DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 543/2011 DER KOMMISSION
vom 7. Juni 2011
mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2, Artikel 103h, Artikel 121 Buchstabe a, die Artikel 127 und 134, Artikel 143 Buchstabe b, die Artikel 148 und 179, Artikel 192 Absatz 2, Artikel 194 und Artikel 203a Absatz 8 in Verbindung mit Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 wurde eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte errichtet, die die Sektoren Obst und Gemüse sowie Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse umfasst.
(2)
Die Durchführungsbestimmungen für die Sektoren Obst und Gemüse sowie Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse sind in der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 der Kommission vom 21. Dezember 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EG) Nr. 2200/96, (EG) Nr. 2201/96 und (EG) Nr. 1182/2007 des Rates im Sektor Obst und Gemüse (2) festgelegt. Die Verordnung ist mehrmals geändert worden. Im Interesse der Klarheit ist es angebracht, alle Durchführungsbestimmungen mit den aufgrund der bisherigen Erfahrungen erforderlichen Änderungen in einer neuen Verordnung zusammenzufassen und die Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 aufzuheben.
(3)
Für Obst- und Gemüseerzeugnisse sowie für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse sollten Wirtschaftsjahre festgesetzt werden. Da es für diese Sektoren keine Beihilferegelungen mehr gibt, die dem Erntezyklus der betreffenden Erzeugnisse folgen, können alle Wirtschaftsjahre dem Kalenderjahr angepasst werden.
(4)
Gemäß Artikel 113 Absatz 1 Buchstaben b und c der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 kann die Kommission Vermarktungsnormen für Obst und Gemüse bzw. für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse vorsehen. Gemäß Artikel 113a Absatz 1 der genannten Verordnung dürfen die Erzeugnisse des Sektors Obst und Gemüse, die frisch an den Verbraucher verkauft werden sollen, nur in Verkehr gebracht werden, wenn sie in einwandfreiem Zustand, unverfälscht und von vermarktbarer Qualität sind und das Ursprungsland angegeben ist. Um die Durchführung dieser Bestimmung zu harmonisieren, empfiehlt es sich, diesbezüglich ausführliche Angaben zu machen und eine allgemeine Vermarktungsnorm für alles frische Obst und Gemüse vorzusehen.
(5)
Spezielle Vermarktungsnormen sollten für diejenigen Erzeugnisse erlassen werden, für die aufgrund einer Beurteilung ihrer Bedeutung eine Norm erforderlich ist, wobei insbesondere berücksichtigt wird, welche Erzeugnisse nach Maßgabe der Referenz-Datenbank der Europäischen Kommission für inner- und außergemeinschaftlichen Handel Comext am meisten gehandelt werden.
(6)
Sind spezielle Vermarktungsnormen für einzelne Erzeugnisse festzulegen, so sollten diese Normen - um unnötige Handelshemmnisse zu vermeiden - denjenigen entsprechen, die von der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (UNECE) festgelegt worden sind. Wurde für ein bestimmtes Erzeugnis keine spezielle Vermarktungsnorm auf EU-Ebene erlassen, so sollte das Erzeugnis als der allgemeinen Vermarktungsnorm entsprechend gelten, wenn der Besitzer nachweisen kann, dass es einer von der UNECE festgelegten Norm entspricht.
(7)
Für bestimmte Transaktionen, die entweder sehr selten und/oder punktuell oder am Beginn der Vertriebskette oder bei getrocknetem Obst und Gemüse und zur Verarbeitung bestimmten Erzeugnissen stattfinden, sollten Ausnahmen und Befreiungen von der Anwendung von Vermarktungsnormen vorgesehen werden. Da sich bestimmte Erzeugnisse auf natürliche Weise weiterentwickeln und verderblich sind, sollte es zulässig sein, dass sie einen leicht verringerten Frische- und Prallheitsgrad aufweisen, soweit sie nicht der Klasse Extra angehören. Bestimmte Erzeugnisse, die beim Verkauf normalerweise nicht ganz sind, sind von der allgemeinen Vermarktungsnorm auszunehmen, die dies normalerweise vorschreibt.
(8)
Von den Vermarktungsnormen vorgegebene Angaben sollten auf der Verpackung und/oder dem Etikett deutlich sichtbar sein. Um Betrug und die Irreführung der Verbraucher zu vermeiden, sollten die von den Vermarktungsnormen vorgegebenen Angaben dem Verbraucher vor dem Kauf verfügbar sein; dies gilt insbesondere für den Fernabsatz, bei dem die Erfahrung gezeigt hat, dass Betrugsrisiken bestehen und der durch die Normen gewährte Verbraucherschutz möglicherweise umgangen wird.
(9)
Verkaufsverpackungen, die Obst und Gemüse unterschiedlicher Arten enthalten, finden auf dem Markt infolge der wachsenden Verbrauchernachfrage mehr und mehr Verbreitung. Aus Gründen der Lauterkeit des Handels ist es erforderlich, dass in ein und demselben Packstück verkauftes Obst und Gemüse von gleicher Qualität ist. Diese Einheitlichkeit kann bei Erzeugnissen, für die es keine EU-Normen gibt, durch Anwendung der allgemeinen Bestimmungen sichergestellt werden. Für Mischungen aus verschiedenen Arten Obst und Gemüse in ein und demselben Packstück sollten Etikettierungsvorschriften festgelegt werden. Diese sollten weniger streng sein als die Vorgaben der Vermarktungsnormen, um insbesondere dem verfügbaren Platz auf dem Etikett Rechnung zu tragen.
(10)
Um zu gewährleisten, dass Kontrollen ordnungsgemäß und wirksam durchgeführt werden, sollten die nicht für die Verbraucher bestimmten Rechnungen und Begleitpapiere bestimmte Basisinformationen auf der Grundlage der Vermarktungsnormen enthalten.
(11)
Für die auf der Grundlage einer Risikoanalyse durchgeführten selektiven Kontrollen gemäß Artikel 113a Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 sind Durchführungsbestimmungen festzulegen. Dabei sollte insbesondere die Rolle der Risikoanalyse bei der Auswahl der Erzeugnisse für die Kontrollen hervorgehoben werden.
(12)
Jeder Mitgliedstaat sollte die Kontrollstellen bezeichnen, die für die Durchführung der Konformitätskontrolle auf den einzelnen Vermarktungsstufen zuständig sind. Eine dieser Stellen sollte für die Kontakte und die Koordinierung zwischen allen anderen benannten Stellen zuständig sein.
(13)
Da Informationen über Händler und die wichtigsten Merkmale ihrer Geschäftstätigkeit für die von den Mitgliedstaaten durchgeführte Analyse unbedingt erforderlich sind, muss in jedem Mitgliedstaat eine Datenbank für Händler von frischem Obst und Gemüse erstellt werden. Um zu gewährleisten, dass alle an der Vermarktungskette Beteiligten erfasst sind, und aus Gründen der Rechtssicherheit sollte der Begriff „Händler“ genau definiert werden.
(14)
Konformitätskontrollen sollten anhand von Stichproben erfolgen und sich auf die Händler konzentrieren, bei denen die Gefahr, dass sie nicht konforme Waren in ihrem Besitz haben, am größten ist. Unter Berücksichtigung der Merkmale der jeweiligen nationalen Märkte sollten die Mitgliedstaaten für die Kontrollen bestimmter Händlerkategorien Regeln für die Prioritätensetzung erlassen. Aus Gründen der Transparenz sollten diese Regeln der Kommission mitgeteilt werden.
(15)
Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass nach Drittländern ausgeführtes Obst und Gemüse den Vermarktungsnormen entspricht, und die Konformität mit diesen Normen nach Maßgabe des im Rahmen der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (UNECE) geschlossenen Genfer Protokolls zur Normung von frischem Obst und Gemüse sowie Trockenfrüchten und getrockneten Früchten und des Schemas zur Anwendung von internationalen Normen für Obst und Gemüse der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) bescheinigen.
(16)
Einfuhren von Obst und Gemüse aus Drittländern sollten den Vermarktungsnormen oder gleichwertigen Normen genügen. Vor der Abfertigung dieser Waren zum freien Verkehr in der Union muss daher eine Konformitätskontrolle durchgeführt werden, außer bei kleinen Partien, bei denen nach Auffassung der Kontrolldienste nur eine geringe Gefahr der Nichtkonformität besteht. In bestimmten Drittländern, die unter zufriedenstellenden Bedingungen gewährleisten, dass die Normen eingehalten werden, können vor der Ausfuhr von den Kontrollstellen dieser Drittländer Kontrollen vorgenommen werden. Wird von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht, so sollten die Mitgliedstaaten regelmäßig die Wirksamkeit und Qualität der von den Drittlandkontrollstellen vor der Ausfuhr durchgeführten Kontrollen überprüfen.
(17)
Da zur Verarbeitung bestimmte Erzeugnisse keinen Vermarktungsnormen entsprechen müssen, sollte sichergestellt werden, dass sie nicht auf dem Markt für frische Erzeugnisse verkauft werden. Solche Erzeugnisse sind angemessen zu kennzeichnen.
(18)
Obst und Gemüse, das auf Konformität mit den Vermarktungsnormen überprüft wird, sollte auf allen Vermarktungsstufen derselben Art von Kontrolle unterzogen werden. Zu diesem Zweck sind die Richtlinien für die Qualitätskontrolle anzuwenden, die von der UNECE empfohlen wurden und mit entsprechenden Empfehlungen der OECD übereinstimmen. Für die Kontrollen auf der Einzelhandelsstufe sind jedoch besondere Vorschriften vorzusehen.
(19)
Es sollte vorgesehen werden, dass Erzeugerorganisationen für die von ihnen beantragten Erzeugnisse anerkannt werden können. Wird die Anerkennung nur für zur Verarbeitung bestimmte Erzeugnisse beantragt, so sollte gewährleistet werden, dass sie tatsächlich zur Verarbeitung geliefert werden.
(20)
Um zur Verwirklichung der Ziele der Obst- und Gemüseregelung beizutragen und zu gewährleisten, dass die Erzeugerorganisationen ihre Maßnahmen auf dauerhafte und wirksame Weise durchführen, sollten die Erzeugerorganisationen so stabil wie möglich sein. Daher sollte für die Mitgliedschaft in einer Erzeugerorganisation eine Mindestdauer vorgesehen werden. Die Mitgliedstaaten sollten die Kündigungsfristen und den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Kündigung festlegen können.
(21)
Die Haupttätigkeiten einer Erzeugerorganisation sollten die Angebotskonzentration und die Vermarktung betreffen. Andere, auch kommerzielle Tätigkeiten der Erzeugerorganisation sollten jedoch ebenfalls zulässig sein.
(22)
Insbesondere ist die Zusammenarbeit zwischen Erzeugerorganisationen zu fördern, indem es gestattet wird, dass die Vermarktung von ausschließlich bei einer anderen anerkannten Erzeugerorganisation erworbenem Obst und Gemüse sowohl bei der Haupttätigkeit als auch bei den anderen Tätigkeiten unberücksichtigt bleibt. Ist eine Erzeugerorganisation für ein Erzeugnis anerkannt, für das technische Mittel zur Verfügung gestellt werden müssen, sollte sie diese Mittel über ihre Mitglieder oder durch Tochtergesellschaften oder Auslagerung zur Verfügung stellen dürfen.
(23)
Erzeugerorganisationen können Beteiligungen an Tochtergesellschaften haben, die dazu beitragen, die Wertschöpfung der Produktion ihrer Mitglieder zu steigern. Es sollten Regeln für die Berechnung des Wertes dieser vermarkteten Erzeugung festgelegt werden. Die Haupttätigkeiten solcher Tochtergesellschaften sollten nach einer Anpassungsübergangszeit denen der Erzeugerorganisation entsprechen.
(24)
Es sollten Durchführungsbestimmungen für die Anerkennung und das Funktionieren der Vereinigungen von Erzeugerorganisationen, länderübergreifenden Erzeugerorganisationen und länderübergreifenden Vereinigungen von Erzeugerorganisationen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 festgelegt werden. In dem Bemühen um Kohärenz sollten diese so weit wie möglich die Vorschriften für Erzeugerorganisationen reflektieren.
(25)
Zur Erleichterung der Konzentration des Angebots sollte der Zusammenschluss bestehender Erzeugerorganisationen zu neuen Organisationen durch die Festlegung von Regeln für die Zusammenlegung der operationellen Programme der zusammengeschlossenen Organisationen gefördert werden.
(26)
Unter Beachtung des Grundsatzes, wonach eine Erzeugerorganisation auf Betreiben der Erzeuger gegründet und von diesen kontrolliert wird, sollten die Mitgliedstaaten festlegen können, unter welchen Bedingungen andere natürliche oder juristische Personen als Mitglieder einer Erzeugerorganisation und/oder Vereinigung von Erzeugerorganisationen zugelassen werden können.
(27)
Um zu gewährleisten, dass die Erzeugerorganisationen wirklich eine Mindestanzahl Erzeuger vertreten, sollten die Mitgliedstaaten Maßnahmen treffen, um zu verhindern, dass eine Minderheit der Mitglieder, die gegebenenfalls den größten Teil der Produktionsmenge der betreffenden Organisation aufbringen, Machtmissbrauch bei Verwaltung und Betrieb der Organisation ausübt.
(28)
Um den unterschiedlichen Produktions- und Vermarktungsbedingungen in der Union Rechnung zu tragen, sollten die Mitgliedstaaten festlegen, unter welchen Bedingungen Erzeugergruppierungen, die einen Anerkennungsplan unterbreiten, eine vorläufige Anerkennung erhalten können.
(29)
Zur Schaffung stabiler Erzeugerorganisationen, die in der Lage sind, dauerhaft zur Verwirklichung der Ziele der Obst- und Gemüseregelung beizutragen, sollte eine vorläufige Anerkennung nur solchen Erzeugergruppierungen gewährt werden, die nachweislich in der Lage sind, innerhalb einer bestimmten Frist sämtlichen Bedingungen für die Anerkennung nachzukommen.
(30)
Es sollte festgelegt werden, welche Angaben die Erzeugergruppierungen im Anerkennungsplan machen müssen. Um es Erzeugergruppierungen zu ermöglichen, die Bedingungen für die endgültige Anerkennung besser zu erfüllen, sollten Änderungen der Anerkennungspläne zugelassen sein. Zu diesem Zweck sollten die Mitgliedstaaten von der Erzeugergruppierung verlangen können, dass Korrekturen vorgenommen werden, um die ordnungsgemäße Durchführung ihres Plans zu gewährleisten.
(31)
Eine Erzeugergruppierung kann die Bedingungen für die Anerkennung vor Abschluss des Anerkennungsplans erfüllen. Daher sollte der Erzeugergruppierung durch entsprechende Bestimmungen die Möglichkeit geboten werden, den Antrag auf Anerkennung zusammen mit dem Entwurf des operationellen Programms einzureichen. Aus Gründen der Kohärenz muss die Gewährung der endgültigen Anerkennung an eine Erzeugergruppierung die Beendigung des Anerkennungsplans nach sich ziehen, und die vorgesehene Beihilfe ist einzustellen. Um dem mehrjährigen Charakter der Investitionsfinanzierung Rechnung zu tragen, sollten Investitionen, für die eine Investitionsbeihilfe gewährt werden kann, jedoch in den Rahmen operationeller Programme aufgenommen werden können.
(32)
Um die ordnungsgemäße Anwendung der Beihilferegelung zur Deckung der Kosten für die Gründung und Verwaltungstätigkeit von Erzeugergruppierungen zu erleichtern, sollte diese Beihilfe in Form einer Pauschalbeihilfe gewährt werden. Aufgrund der Haushaltszwänge ist ein Höchstbetrag für diese Pauschalbeihilfe vorzusehen. Unter Berücksichtigung der unterschiedlichen finanziellen Bedürfnisse der unterschiedlich großen Erzeugergruppierungen sollte dieser Höchstbetrag dem Wert der vermarktbaren Produktion der Erzeugergruppierung angepasst werden.
(33)
In dem Bemühen um Kohärenz und einen reibungslosen Übergang zum Statut einer anerkannten Erzeugergruppierung sollten die Vorschriften für die Haupttätigkeiten von Erzeugerorganisationen und den Wert der vermarkteten Produktion auch für Erzeugergruppierungen gelten.
(34)
Im Falle eines Zusammenschlusses sollten die Beihilfen weiterhin an die daraus hervorgehenden Erzeugergruppierungen gewährt werden können, um die finanziellen Bedürfnisse der neuen Gruppierungen zu berücksichtigen und die korrekte Anwendung der Beihilferegelung zu gewährleisten.
(35)
Um die Anwendung der Stützungsregelung auf die operationellen Programme zu erleichtern, sollte die vermarktete Produktion der Erzeugerorganisationen genau definiert und es sollte präzisiert werden, welche Erzeugnisse in Betracht kommen und auf welcher Vermarktungsstufe der Wert der Erzeugung zu berechnen ist. Zu Kontrollzwecken und zur Vereinfachung empfiehlt es sich, einen Pauschalsatz für die Berechnung des Wertes von zur Verarbeitung bestimmtem Obst und Gemüse zu verwenden, der dem Wert des Ausgangserzeugnisses, d. h. des zur Verarbeitung bestimmten Obstes und Gemüses, sowie den Tätigkeiten entspricht, die keine wirklichen Verarbeitungstätigkeiten sind. Da die für die Herstellung von Verarbeitungserzeugnissen aus Obst und Gemüse erforderlichen Mengen je nach Erzeugnisgruppe sehr unterschiedlich sind, sollten sich diese Unterschiede in den anwendbaren Pauschalsätzen widerspiegeln. Für den Fall, dass zur Verarbeitung bestimmtes Obst und Gemüse zu verarbeiteten aromatischen Kräutern und Paprikapulver verarbeitet wird, empfiehlt es sich auch, einen Pauschalsatz für die Berechnung des Wertes von zur Verarbeitung bestimmtem Obst und Gemüse einzuführen, der nur dem Wert des Ausgangserzeugnisses entspricht. Außerdem sollten im Falle von jährlichen Schwankungen oder bei nicht ausreichenden Daten zusätzliche Methoden für die Berechnung des Wertes der vermarkteten Produktion zugelassen werden. Um einem Missbrauch der Regelung vorzubeugen, sollte den Erzeugerorganisationen nicht allgemein gestattet werden, den Referenzzeitraum während der Laufzeit eines Programms zu ändern.
(36)
Um den reibungslosen Übergang zum neuen System für die Berechnung des Wertes der vermarkteten Erzeugung von zur Verarbeitung bestimmtem Obst und Gemüse zu gewährleisten, sollten bis zum 20. Januar 2010 genehmigte operationelle Programme nicht unter die neue Berechnungsmethode fallen, unbeschadet der Möglichkeit, diese operationellen Programme gemäß den Artikeln 65 und 66 der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 zu ändern. Aus demselben Grund sollte der Wert der vermarkteten Erzeugung für den Bezugszeitraum der nach diesem Zeitpunkt genehmigten operationellen Programme nach den neuen Vorschriften berechnet werden.
(37)
Um die ordnungsgemäße Verwendung der Beihilfe zu gewährleisten, sollten Bestimmungen für die Verwaltung der Betriebsfonds sowie für die Finanzbeiträge der Mitglieder festgelegt werden, wobei soviel Flexibilität wie möglich zu erlauben ist, sofern der Betriebsfonds allen Erzeugern zugute kommt und diese in demokratischer Weise an Entscheidungen über seine Nutzung mitwirken können.
(38)
Es sollten Bestimmungen zur Festlegung des Geltungsbereichs und der Struktur der nationalen Strategie für nachhaltige operationelle Programme und des nationalen Rahmens für Umweltaktionen festgelegt werden. Das Ziel besteht darin, die Zuteilung von Finanzmitteln zu optimieren und die Qualität der Strategie zu verbessern.
(39)
Es sollten Verfahren für die Vorlage und die Genehmigung der operationellen Programme einschließlich der jeweiligen Fristen festgelegt werden, damit die Angaben von den zuständigen Behörden angemessen bewertet und Maßnahmen und Tätigkeiten in das Programm aufgenommen oder aus diesem ausgeschlossen werden können. Da die Programme auf Jahresbasis verwaltet werden, sollte vorgesehen werden, dass Programme, die bis zu einem gegebenen Zeitpunkt nicht genehmigt worden sind, um ein Jahr aufgeschoben werden.
(40)
Es sollte ein Verfahren zur jährlichen Änderung von operationellen Programmen für das folgende Jahr geben, damit diese angepasst werden können, um etwaigen neuen Umständen, die zum Zeitpunkt ihrer Vorlage nicht absehbar waren, Rechnung zu tragen. Außerdem sollten die Maßnahmen und die Beträge für den Betriebsfonds im Laufe jedes Durchführungsjahres eines operationellen Programms geändert werden können. Damit sichergestellt ist, dass die allgemeinen Ziele der genehmigten Programme erhalten bleiben, sollte jede dieser Änderungen gewissen Einschränkungen und Bedingungen unterliegen, die von den Mitgliedstaaten festzulegen sind, einschließlich der Verpflichtung, die Änderungen den zuständigen Behörden mitzuteilen.
(41)
Aus Gründen der Finanz- und Rechtssicherheit sollten Listen von Transaktionen und Ausgaben erstellt werden, die möglicherweise nicht unter operationelle Programme fallen.
(42)
Um bei einzelbetrieblichen Investitionen die ungerechtfertigte Bereicherung einer privaten Partei, die während der Nutzungsdauer der Investition ihre Beziehungen zur Erzeugerorganisation abgebrochen hat, zu verhindern, sollen Bestimmungen festgelegt werden, wonach Erzeugerorganisationen den Restwert der Investition zurückfordern können, unabhängig davon, ob ein Mitglied oder die Organisation Eigentümer der Investition ist.
(43)
Um eine ordnungsgemäße Anwendung der Beihilferegelung zu gewährleisten, sollten in die Beihilfeanträge aufzunehmende Angaben sowie Verfahren für die Beihilfezahlung festgelegt werden. Um finanziellen Engpässen vorzubeugen, sollten die Erzeugerorganisationen unter Leistung einer angemessenen Sicherheit eine Vorschussregelung in Anspruch nehmen können. Aus ähnlichen Gründen sollte es eine alternative Regelung zur Erstattung bereits getätigter Ausgaben geben.
(44)
Bei Obst und Gemüse handelt es sich um leicht verderbliche Erzeugnisse, deren Erzeugung unvorhersehbar ist. Selbst geringe Überschüsse können den Markt erheblich stören. Für die Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe i der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 sollten Durchführungsbestimmungen über Geltungsbereich und Anwendung von Krisenmanagement- und Krisenpräventionsverfahren festgelegt werden. Diese Bestimmungen sollten möglichst flexibel sein und im Krisenfall rasch angewendet werden können; daher sollten Entscheidungen von den Mitgliedstaaten und den Erzeugerorganisationen selbst getroffen werden können. Dennoch sollten die Bestimmungen Missbräuche verhindern und Grenzen für die Anwendung bestimmter Maßnahmen setzen, auch in finanzieller Hinsicht. Sie sollten außerdem gewährleisten, dass den Anforderungen des Pflanzen- und des Umweltschutzes Rechnung getragen wird.
(45)
In Bezug auf Marktrücknahmen sollten Durchführungsbestimmungen erlassen werden, die der potenziellen Bedeutung dieser Maßnahme Rechnung tragen. Insbesondere sollten Bestimmungen über die Verstärkung der Unterstützung für aus dem Markt genommenes Obst und Gemüse festgelegt werden, das von gemeinnützigen Organisationen und bestimmten anderen Einrichtungen im Rahmen humanitärer Hilfsmaßnahmen unentgeltlich verteilt wird. Um die kostenlose Verteilung zu erleichtern, ist die Möglichkeit vorzusehen, dass gemeinnützige Einrichtungen von den Endempfängern von aus dem Markt genommenen Erzeugnissen einen symbolischen Beitrag verlangen, falls diese Erzeugnisse verarbeitet worden sind. Darüber hinaus sollten Beihilfehöchstbeträge für Marktrücknahmen festgesetzt werden, um sicherzustellen, dass letztere nicht zu einer dauerhaften Absatzalternative für Obst- und Gemüseerzeugnisse werden. In diesem Zusammenhang empfiehlt es sich, für Erzeugnisse, für die in Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (3) Höchstsätze für die Rücknahmevergütung der Union festgesetzt wurden, diese Höchstsätze vorbehaltlich einer gewissen Steigerung, die der Tatsache Rechnung trägt, dass diese Rücknahmen nunmehr kofinanziert werden, auch weiterhin anzuwenden. Für andere Erzeugnisse, bei denen sich bisher nicht gezeigt hat, dass ein Risiko übermäßiger Marktrücknahmen besteht, sollte es den Mitgliedstaaten gestattet werden, Beihilfehöchstbeträge festzusetzen. In allen Fällen ist es aus ähnlichen Gründen jedoch angezeigt, Marktrücknahmen je Erzeugnis und Erzeugerorganisation mengenmäßig zu beschränken.
(46)
Es sollten Durchführungsbestimmungen für einzelstaatliche Finanzhilfen erlassen werden, die die Mitgliedstaaten in Gebieten der Union, in denen der Organisationsgrad der Erzeuger besonders niedrig ist, zahlen können, einschließlich einer Begriffsbestimmung dieses niedrigen Organisationsgrads. Es sollten Verfahren für die Genehmigung dieser einzelstaatlichen Beihilfen sowie für die Genehmigung und die Festsetzung des Betrags der Beihilfeerstattung durch die Union festgelegt werden; außerdem sollte der Teil der Erstattung festgesetzt werden. Diese Verfahren sollten die derzeit geltenden Erstattungen reflektieren.
(47)
Es sollten Durchführungsbestimmungen und insbesondere Verfahrensvorschriften zur Festlegung der Bedingungen erlassen werden, unter denen die von einer Erzeugerorganisation oder einer Vereinigung von Erzeugerorganisationen für Obst und Gemüse erlassenen Vorschriften für alle in einem bestimmten Wirtschaftsbezirk niedergelassenen Erzeuger verbindlich gemacht werden können. Es sollte präzisiert werden, welche Vorschriften im Falle eines Verkaufs von Erzeugnissen am Baum auf den Erzeuger oder Käufer ausgedehnt werden können.
(48)
Zur Überwachung der Apfeleinfuhren und um sicherzustellen, dass eine deutliche Zunahme solcher Einfuhren innerhalb relativ kurzer Zeit festgestellt wird, wurde 2006 als Übergangsregelung ein System von Einfuhrlizenzen für Äpfel des KN-Codes 0808 10 80 eingeführt. In der Zwischenzeit sind neue und genaue Mittel zur Überwachung von Apfeleinfuhren entwickelt worden, die für die Händler weniger umständlich sind als die derzeit geltende Lizenzregelung. Daher sollte die Verpflichtung zur Vorlage einer Einfuhrlizenz für Äpfel des KN-Codes 0808 10 80 in kurzer Zeit abgeschafft werden.
(49)
Es sollten Durchführungsbestimmungen zum Einfuhrpreissystem für Obst und Gemüse festgelegt werden. Da das betreffende begrenzt haltbare Obst und Gemüse überwiegend im Konsignationshandel geliefert wird, wird die Bestimmung seines Wertes erschwert. Es sollten Verfahrensoptionen zur Berechnung des Einfuhrpreises festgelegt werden, der für die Einreihung der eingeführten Erzeugnisse in den Gemeinsamen Zolltarif zugrunde gelegt wird. Insbesondere ist der pauschale Einfuhrwert auf der Grundlage des gewichteten Mittels der Durchschnittsnotierungen der Erzeugnisse zu bestimmen und sind besondere Bestimmungen vorzusehen für den Fall, dass die Notierungen bei Erzeugnissen aus einem bestimmten Ursprungsland nicht vorliegen. Unter bestimmten Voraussetzungen sollte eine Sicherheitsleistung vorgesehen werden, um zu gewährleisten, dass das System ordnungsgemäß angewendet wird.
(50)
Es sollten Durchführungsbestimmungen zu dem für bestimmte Erzeugnisse zusätzlich zu dem im Gemeinsamen Zolltarif vorgesehenen Zoll möglicherweise zu erhebenden zusätzlichen Einfuhrzoll festgelegt werden. Dieser Zusatzzoll kann erhoben werden, wenn die Einfuhrmenge der betreffenden Erzeugnisse eine nach Erzeugnissen und Anwendungszeiträumen festgesetzte Auslösungsschwelle überschreitet. Da Erzeugnisse, die sich auf dem Transportweg in die Union befinden, von der Anwendung des Zusatzzolls ausgenommen sind, sollten für diese Erzeugnisse daher besondere Vorschriften festgelegt werden.
(51)
Laufende Programme und Systeme sollten angemessen überwacht und bewertet werden, um ihre Wirksamkeit und Effizienz durch die Erzeugerorganisationen und die Mitgliedstaaten beurteilen zu können.
(52)
Es sollten Vorschriften bezüglich der Art, der Form und der Möglichkeiten der zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Mitteilungen festgelegt werden. Diese Vorschriften sollten Mitteilungen der Erzeuger und Erzeugerorganisationen an die Mitgliedstaaten sowie die Konsequenzen verspäteter oder unrichtiger Mitteilungen betreffen.
(53)
Es sollten Maßnahmen für die Kontrollen zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Anwendung der vorliegenden Verordnung und der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 sowie angemessene Sanktionen für den Fall von Unregelmäßigkeiten festgelegt werden. Diese Maßnahmen sollten sowohl spezifische Kontrollen und Sanktionen auf EU-Ebene als auch zusätzliche nationale Kontrollen und Sanktionen umfassen. Die Kontrollen und Sanktionen sollten abschreckend, wirksam und angemessen sein. Es sollten Regeln für das Vorgehen bei offensichtlichen Fehlern, Fällen höherer Gewalt und sonstigen außergewöhnlichen Umständen vorgesehen werden, um eine faire Behandlung der Erzeuger zu gewährleisten. Es sind Regeln für künstlich herbeigeführte Situationen festzulegen, um zu vermeiden, dass aus solchen Situationen Vorteil gezogen wird.
(54)
Es sollten Bestimmungen erlassen werden, die weiterhin den reibungslosen Übergang von der in den Verordnungen (EG) Nr. 2200/96, (EG) Nr. 2201/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (4) und (EG) Nr. 2202/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 zur Einführung einer Beihilferegelung für Erzeuger bestimmter Zitrusfrüchte (5) festgelegten bisherigen Regelung zu der in der Verordnung (EG) Nr. 1182/2007 des Rates vom 26. September 2007 mit besonderen Vorschriften für den Obst- und Gemüsesektor zur Änderung der Richtlinien 2001/112/EG und 2001/113/EG sowie der Verordnungen (EWG) Nr. 827/68, (EG) Nr. 2200/96, (EG) Nr. 2201/96, (EG) Nr. 2826/2000, (EG) Nr. 1782/2003 und (EG) Nr. 318/2006 und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2202/96 (6) und anschließend in den Verordnungen (EG) Nr. 1234/2007 und (EG) Nr. 1580/2007 sowie anschließend in der vorliegenden Verordnung festgelegten neuen Regelung und die Umsetzung der Übergangsbestimmungen von Artikel 203a der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 gewährleisten.
(55)
Um die Auswirkungen der Abschaffung des Systems von Einfuhrlizenzen für Äpfel auf die Handelsströme zu begrenzen, sollte Artikel 134 der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 weiterhin bis zum 31. August 2011 gelten.
(56)
Der Verwaltungsausschuss für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte hat innerhalb der von seinem Vorsitzenden festgesetzten Frist keine Stellungnahme abgegeben -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TITEL I
EINLEITENDE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Geltungsbereich und Verwendung von Begriffen
(1) Mit dieser Verordnung werden die Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse festgelegt.
Die Titel II und III der vorliegenden Verordnung gelten jedoch nur für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe i der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 aufgeführten Erzeugnisse des Obst- und Gemüsesektors und für solche Erzeugnisse, die ausschließlich zur Verarbeitung bestimmt sind.
(2) Soweit in der vorliegenden Verordnung nicht anders geregelt, gelten die Begriffe, die in der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 verwendet werden, auch für die Zwecke der vorliegenden Verordnung.
Artikel 2
Wirtschaftsjahre
Die Wirtschaftsjahre für Obst und Gemüse sowie für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse beginnen am 1. Januar und enden am 31. Dezember.
TITEL II
EINTEILUNG DER ERZEUGNISSE
KAPITEL 1
Allgemeine Vorschriften
Artikel 3
Vermarktungsnormen; Besitzer
(1) Die Anforderungen von Artikel 113a Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 gelten als die allgemeine Vermarktungsnorm. Die Einzelheiten der allgemeinen Vermarktungsnorm sind in Anhang I Teil A der vorliegenden Verordnung aufgeführt.
Obst und Gemüse, für das keine spezielle Vermarktungsnorm gilt, muss der allgemeinen Vermarktungsnorm entsprechen. Kann der Besitzer jedoch nachweisen, dass das Erzeugnis einer von der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (UNECE) festgelegten Norm entspricht, so gilt es als der allgemeinen Vermarktungsnorm entsprechend.
(2) Die speziellen Vermarktungsnormen gemäß Artikel 113 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 sind für folgende Erzeugnisse in Anhang I Teil B der vorliegenden Verordnung aufgeführt:
a)
Äpfel,
b)
Zitrusfrüchte,
c)
Kiwis,
d)
Salate, krause Endivie und Eskariol,
e)
Pfirsiche und Nektarinen,
f)
Birnen,
g)
Erdbeeren,
h)
Gemüsepaprika,
i)
Tafeltrauben,
j)
Tomaten/Paradeiser.
(3) „Besitzer“ im Sinne von Artikel 113a Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 ist jede natürliche oder juristische Person, die im materiellen Besitz der betreffenden Erzeugnisse ist.
Artikel 4
Ausnahmen und Befreiungen von der Anwendung der Vermarktungsnormen
(1) Abweichend von Artikel 113a Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 sind die folgenden Erzeugnisse von der Verpflichtung zur Einhaltung der Vermarktungsnormen ausgenommen:
a)
sofern sie deutlich die Angabe „zur Verarbeitung bestimmt“ oder „zur Tierfütterung bestimmt“ oder eine synonyme Angabe tragen, Erzeugnisse, die
i)
zur industriellen Verarbeitung bestimmt sind oder
ii)
zur Tierfütterung oder einem anderen nicht der Ernährung dienenden Zweck bestimmt sind;
b)
Erzeugnisse, die der Erzeuger für den persönlichen Bedarf des Verbrauchers ab Hof abgibt;
c)
Erzeugnisse, die aufgrund eines Beschlusses der Kommission, der auf Antrag eines Mitgliedstaats nach dem Verfahren des Artikels 195 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 erlassen wird, als Erzeugnisse eines bestimmten Gebiets anerkannt sind, die vom Einzelhandel dieses Gebiets verkauft werden, um allgemein bekannten traditionellen Verbrauchsgewohnheiten auf lokaler Ebene zu entsprechen;
d)
Erzeugnisse, die so geschnitten oder zerlegt wurden, dass sie „verzehrfertig“ oder „küchenfertig vorbereitet“ sind;
e)
Erzeugnisse, die als essbare Sprossen vermarktet werden, die aus gekeimten Samen von Pflanzen bestehen und als Obst und Gemüse gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe i und Anhang I Teil IX der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 eingestuft sind.
(2) Abweichend von Artikel 113a Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 sind die folgenden Erzeugnisse von der Verpflichtung zur Erfüllung der Vermarktungsnormen in einem bestimmten Produktionsgebiet ausgenommen:
a)
Erzeugnisse, die vom Erzeuger an Aufbereitungs-, Verpackungs- oder Lagerungsstellen verkauft oder geliefert oder vom Betrieb des Erzeugers zu diesen Zentren verbracht werden, und
b)
Erzeugnisse, die von Lagereinrichtungen zu Aufbereitungs- und Packstellen verbracht werden.
(3) Abweichend von Artikel 113a Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 steht es den Mitgliedstaaten frei, Erzeugnisse, die dem Verbraucher im Einzelhandel für den persönlichen Bedarf angeboten werden, die die Angabe „zur Verarbeitung bestimmt“ oder eine synonyme Angabe tragen und für eine andere Verarbeitung als gemäß Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i bestimmt sind, von der Verpflichtung zur Erfüllung der speziellen Vermarktungsnormen zu befreien.
(4) Abweichend von Artikel 113a Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 steht es den Mitgliedstaaten frei, Erzeugnisse, die der Erzeuger auf Erzeugermärkten innerhalb eines vom Mitgliedstaat abzugrenzenden Erzeugungsgebiets unmittelbar an den Endverbraucher für den persönlichen Bedarf abgibt, von der Verpflichtung zur Erfüllung der Vermarktungsnormen zu befreien.
(5) Abweichend von Artikel 113a Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 hinsichtlich der speziellen Vermarktungsnormen darf Obst und Gemüse, das nicht der Klasse Extra angehört, auf den dem Versand nachgelagerten Vermarktungsstufen einen leicht verringerten Frische- und Prallheitsgrad sowie geringfügige Veränderungen aufgrund biologischer Entwicklungsvorgänge und der Verderblichkeit der Erzeugnisse aufweisen.
(6) Abweichend von Artikel 113a Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 sind die folgenden Erzeugnisse von der Verpflichtung zur Erfüllung der allgemeinen Vermarktungsnorm ausgenommen:
a)
nicht gezüchtete Pilze des KN-Codes 0709 59,
b)
Kapern des KN-Codes 0709 90 40,
c)
bittere Mandeln des KN-Codes 0802 11 10,
d)
Mandeln ohne Schale des KN-Codes 0802 12,
e)
Haselnüsse ohne Schale des KN-Codes 0802 22,
f)
Walnüsse ohne Schale des KN-Codes 0802 32,
g)
Pinienkerne des KN-Codes 0802 90 50,
h)
Pistazien des KN-Codes 0802 50 00,
i)
Macadamia-Nüsse des KN-Codes 0802 60 00,
j)
Pekan-(Hickory-)Nüsse des KN-Codes ex 0802 90 20,
k)
andere Schalenfrüchte des KN-Codes 0802 90 85,
l)
getrocknete Mehlbananen des KN-Codes 0803 00 90,
m)
getrocknete Zitrusfrüchte des KN-Codes 0805,
n)
Mischungen von tropischen Nüssen des KN-Codes 0813 50 31,
o)
Mischungen von anderen Schalenfrüchten des KN-Codes 0813 50 39,
p)
Safran des KN-Codes 0910 20.
(7) Der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats muss glaubhaft nachgewiesen werden, dass die in Absatz 1 Buchstabe a und Absatz 2 genannten Erzeugnisse den Anforderungen, insbesondere hinsichtlich ihres Bestimmungszwecks, entsprechen.
Artikel 5
Kennzeichnungsangaben
(1) Die in diesem Kapitel vorgeschriebenen Kennzeichnungsangaben müssen auf einer Seite der Verpackung deutlich sichtbar und lesbar entweder unverwischbar aufgedruckt oder auf einem Etikett angebracht sein, das Bestandteil des Packstücks ist oder haltbar am Packstück befestigt ist.
(2) Bei in loser Schüttung beförderten Erzeugnissen, die direkt auf das Transportmittel verladen werden, müssen die Kennzeichnungsangaben gemäß Absatz 1 auf einem Warenbegleitpapier oder auf einem im Innern des Transportmittels sichtbar angebrachten Schild vermerkt sein.
(3) Im Falle von Vertragsabschlüssen im Fernabsatz im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (7) erfordert die Einhaltung der Vermarktungsnormen, dass die Kennzeichnungsangaben vor Abschluss des Kaufvertrags verfügbar sind.
(4) Die Rechnungen und Begleitpapiere, ausgenommen Quittungen für den Verbraucher, müssen Name und Ursprungsland der Erzeugnisse sowie gegebenenfalls die Klasse, die Sorte oder den Handelstyp (nach den jeweiligen Anforderungen der speziellen Vermarktungsnorm) bzw. die Angabe enthalten, dass das Erzeugnis zur Verarbeitung bestimmt ist.
Artikel 6
Kennzeichnungsangaben auf der Einzelhandelsstufe
(1) Im Einzelhandel müssen die in diesem Kapitel vorgeschriebenen Kennzeichnungsangaben leserlich und deutlich sichtbar sein. Die Erzeugnisse können zum Verkauf angeboten werden, sofern der Einzelhändler die Kennzeichnungsangaben betreffend das Ursprungsland und gegebenenfalls die Klasse und die Sorte oder den Handelstyp deutlich sichtbar, zusammenhängend und leserlich in einer Weise anzeigt, die den Verbraucher nicht irreführt.
(2) Bei vorverpackten Erzeugnissen im Sinne der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (8) ist neben allen anderen in den Vermarktungsnormen vorgegebenen Angaben das Nettogewicht auszuweisen. Für Erzeugnisse, die gewöhnlich nach Stück verkauft werden, gilt die Verpflichtung zur Angabe des Nettogewichts jedoch nicht, wenn die Stücke von außen leicht zu sehen und einfach zu zählen sind oder, falls dies nicht der Fall ist, die Anzahl der Stücke auf dem Etikett angegeben ist.
Artikel 7
Mischungen
(1) Die Vermarktung von Verkaufspackungen mit einem Nettogewicht von bis zu fünf Kilogramm, die Mischungen aus Obst und Gemüse unterschiedlicher Arten enthalten, ist zulässig, sofern
a)
die Erzeugnisse hinsichtlich ihrer Qualität homogen sind und jedes betreffende Erzeugnis der jeweiligen Vermarktungsnorm oder, wenn es für ein bestimmtes Erzeugnis keine spezielle Vermarktungsnorm gibt, der allgemeinen Vermarktungsnorm entspricht,
b)
die Packung mit einer geeigneten Kennzeichnung gemäß diesem Kapitel versehen ist und
c)
auszuschließen ist, dass die Käufer durch die Mischung irregeführt werden.
(2) Die Anforderungen von Absatz 1 Buchstabe a gelten nicht für in einer Mischung enthaltene Erzeugnisse, bei denen es sich nicht um Erzeugnisse des Obst- und Gemüsesektors gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe i der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 handelt.
(3) Stammt das in einer Mischung enthaltene Obst und Gemüse aus mehr als einem Mitgliedstaat oder Drittland, so können die vollständigen Namen der Ursprungsländer je nach Fall durch eine der folgenden Angaben ersetzt werden:
a)
„Mischung von EU-Obst und -Gemüse“,
b)
„Mischung von Nicht-EU-Obst und -Gemüse“,
c)
„Mischung von EU- und Nicht-EU-Obst und -Gemüse“.
KAPITEL II
Kontrollen auf Konformität mit den Vermarktungsnormen
Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 8
Geltungsbereich
Dieses Kapitel enthält Vorschriften für die Konformitätskontrollen, d. h. die Kontrollen, die bei Obst und Gemüse auf allen Vermarktungsstufen durchgeführt werden, um festzustellen, ob die Erzeugnisse den Vermarktungsnormen und anderen Bestimmungen dieses Titels sowie der Artikel 113 und 113a der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 entsprechen.
Artikel 9
Koordinierende Behörden und Kontrollstellen
(1) Jeder Mitgliedstaat benennt
a)
eine einzige Behörde, die für die Koordinierung und die Kontakte hinsichtlich der unter dieses Kapitel fallenden Fragen zuständig ist, nachstehend „die koordinierende Behörde“ genannt, und
b)
die für die Anwendung dieses Kapitels zuständige(n) Kontrollstelle bzw. -stellen, nachstehend „die Kontrollstellen“ genannt.
Bei den in Unterabsatz 1 genannten koordinierenden Behörden und Kontrollstellen kann es sich um öffentliche oder private Einrichtungen handeln. In jedem Fall sind jedoch die Mitgliedstaaten für sie verantwortlich.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission Folgendes mit:
a)
Name, Postanschrift und E-Mail-Anschrift der von ihnen gemäß Absatz 1 Buchstabe a benannten koordinierenden Behörde,
b)
Name, Postanschrift und E-Mail-Anschrift der von ihnen gemäß Absatz 1 Buchstabe b benannten Kontrollstellen und
c)
die genaue Definition der Aufgabenbereiche der von ihnen benannten Kontrollstellen.
(3) Die koordinierende Behörde kann die Kontrollstelle, eine der Kontrollstellen oder eine andere gemäß Absatz 1 benannte Stelle sein.
(4) Die Kommission veröffentlicht die Liste der von den Mitgliedstaaten bezeichneten koordinierenden Behörden auf die Art und Weise, die ihr geeignet erscheint.
Artikel 10
Händlerdatenbank
(1) Die Mitgliedstaaten erstellen eine Datenbank über die Händler im Sektor Obst und Gemüse, in die unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen die Händler eingetragen sind, die Obst und Gemüse vermarkten, für das gemäß Artikel 113 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 Normen festgelegt wurden.
Die Mitgliedstaaten können für diesen Zweck jegliche andere bereits für andere Zwecke erstellte Datenbank nutzen.
(2) Im Sinne dieser Verordnung ist ein „Händler“ jede natürliche oder juristische Person, die
a)
Obst und Gemüse, das einer Vermarktungsnorm unterliegt, besitzt, um es
i)
feilzuhalten oder zum Verkauf anzubieten,
ii)
zu verkaufen oder
iii)
anderweitig in den Verkehr zu bringen oder
b)
eine der unter Buchstabe a genannten Tätigkeiten tatsächlich bei Vermarktungsnormen unterliegendem Obst und Gemüse durchführt.
Die in Unterabsatz 1 Buchstabe a genannten Tätigkeiten umfassen
a)
den Fernabsatz über das Internet oder auf andere Weise,
b)
solche Tätigkeiten, die von der natürlichen oder juristischen Person für sich selber oder im Namen einer dritten Partei durchgeführt werden, und
c)
solche Tätigkeiten, die in der Union und/oder durch die Ausfuhr nach Drittländern und/oder Einfuhr aus Drittländern durchgeführt werden.
(3) Die Mitgliedstaaten legen die Bedingungen fest, gemäß denen folgende Händler in der Datenbank aufgeführt oder nicht aufgeführt werden:
a)
die Händler, die eine solche Tätigkeit ausüben, dass sie gemäß Artikel 4 von der Einhaltung der Vermarktungsnormen befreit sind, und
b)
die natürlichen oder juristischen Personen, deren Tätigkeiten im Sektor Obst und Gemüse sich entweder auf die Beförderung der Waren oder den Verkauf im Einzelhandel beschränken.
(4) Besteht die Händlerdatenbank aus mehreren getrennten Teilen, so überzeugt sich die koordinierende Behörde von der Einheitlichkeit der Datenbank und ihrer verschiedenen Teile sowie ihrer Aktualisierung. Diese Aktualisierung wird insbesondere auf der Grundlage der Informationen vorgenommen, die bei den Konformitätskontrollen gesammelt werden.
(5) Die Datenbank enthält für jeden Händler
a)
die Registriernummer, Name und Anschrift;
b)
die erforderlichen Angaben für die Einstufung in eine der Risikokategorien gemäß Artikel 11 Absatz 2, insbesondere seinen Platz in der Vermarktungskette und Angaben über die Bedeutung des Unternehmens;
c)
Angaben über die bei den vorhergehenden Kontrollen bei jedem Händler getroffenen Feststellungen;
d)
jede andere Information, die für die Kontrolle als notwendig erachtet wird, wie das Vorhandensein eines Qualitätssicherungssystems oder Eigenkontrollsystems im Zusammenhang mit der Einhaltung der Vermarktungsnormen.
Die Aktualisierung der Datenbank wird insbesondere auf der Grundlage der Informationen vorgenommen, die bei den Konformitätskontrollen gesammelt werden.
(6) Die Händler sind verpflichtet, die von den Mitgliedstaaten für erforderlich erachteten Informationen für die Erstellung und Aktualisierung der Datenbank zu übermitteln. Die Mitgliedstaaten legen die Bedingungen fest, unter denen die Händler, die nicht in ihrem Hoheitsgebiet ansässig sind, aber dort ihre Tätigkeit ausüben, in die Datenbank aufgenommen werden.
Abschnitt 2
Von den Mitgliedstaaten durchgeführte Konformitätskontrollen
Artikel 11
Konformitätskontrolle
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass selektiv, auf der Grundlage einer Risikoanalyse und mit angemessener Häufigkeit Konformitätskontrollen durchgeführt werden, um sicherzustellen, dass die Vermarktungsnormen und anderen Bestimmungen dieses Titels sowie der Artikel 113 und 113a der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 eingehalten werden.
Die Kriterien zur Beurteilung des Risikos umfassen das Vorhandensein einer Konformitätsbescheinigung gemäß Artikel 14, die von einer zuständigen Behörde eines Drittlands ausgestellt wurde, dessen Konformitätskontrollen gemäß Artikel 15 anerkannt wurden. Das Vorhandensein einer solchen Bescheinigung gilt als Faktor zur Verringerung des Risikos der Nichtkonformität.
Die Kriterien zur Beurteilung des Risikos können auch Folgendes umfassen:
a)
die Art des Erzeugnisses, den Erzeugungszeitraum, den Preis des Erzeugnisses, die Witterungsbedingungen, die Verpackungs- und Hantierungsvorgänge, die Lagerbedingungen, das Ursprungsland, das Transportmittel oder den Umfang der Partie;
b)
die Größe der Händlerunternehmen, ihren Platz in der Vermarktungskette, Menge bzw. Wert der von ihnen vermarkteten Erzeugnisse, ihre Erzeugnispalette, das Liefergebiet oder die Art des Unternehmens (Lagerung, Sortieren, Verpacken, Verkauf usw.);
c)
Feststellungen bei vorangegangenen Kontrollen, einschließlich der Anzahl und Art der aufgedeckten Mängel, der marktüblichen Qualität der vermarkteten Erzeugnisse, des Niveaus der verwendeten technischen Ausrüstung;
d)
die Verlässlichkeit der Qualitätssicherungssysteme oder Eigenkontrollsysteme der Händler im Zusammenhang mit der Einhaltung der Vermarktungsnormen;
e)
den Ort, an dem die Kontrolle durchgeführt wird, insbesondere, ob es sich um die Eingangszollstelle für das Gebiet der Union oder den Ort handelt, an dem die Erzeugnisse verpackt oder verladen werden;
f)
jede andere Information, die auf ein Risiko der Nichtkonformität hinweisen könnte.
(2) Die Risikoanalyse gründet sich auf die Angaben in der Händlerdatenbank gemäß Artikel 10 und führt zur Einstufung der Händler in Risikokategorien.
Die Mitgliedstaaten legen Folgendes im Voraus fest:
a)
die Kriterien für die Beurteilung des Risikos der Nichtkonformität der Partien;
b)
auf der Grundlage einer Risikoanalyse für jede Risikokategorie den Mindestanteil der Händler oder Partien und/oder Mengen, die einer Konformitätskontrolle unterzogen werden.
Auf der Grundlage einer Risikoanalyse können die Mitgliedstaaten beschließen, bei Erzeugnissen, die keiner speziellen Vermarktungsnorm unterliegen, keine selektiven Kontrollen durchzuführen.
(3) Lassen die Kontrollen bedeutende Unregelmäßigkeiten erkennen, so erhöhen die Mitgliedstaaten die Häufigkeit der Kontrollen bei den betreffenden Händlern, Erzeugnissen, Ursprüngen oder anderen Parametern.
(4) Die Händler teilen den Kontrollstellen die Informationen mit, die diese für die Organisation und Durchführung der Konformitätskontrollen als notwendig erachten.
Artikel 12
Zugelassene Händler
(1) Die Mitgliedstaaten können genehmigen, dass Händler, die in der niedrigsten Risikostufe eingeteilt sind und ausreichende Garantien für die Einhaltung der Vermarktungsnormen bieten, jedes Packstück auf Versandstufe nach dem Muster in Anhang II etikettieren und/oder die Konformitätsbescheinigung gemäß Artikel 14 unterzeichnen.
(2) Die Genehmigung wird für einen Zeitraum von mindestens einem Jahr erteilt.
(3) Händler, die diese Möglichkeit in Anspruch nehmen können, müssen
a)
über Kontrollpersonal verfügen, das eine vom Mitgliedstaat anerkannte Ausbildung erhalten hat,
b)
über angemessene Ausrüstungen für die Aufbereitung und Verpackung der Erzeugnisse verfügen,
c)
sich verpflichten, die von ihnen versandten Waren einer Konformitätskontrolle zu unterziehen, und ein Register führen, in dem alle von ihnen vorgenommenen Kontrollen aufgezeichnet sind.
(4) Erfüllt ein zugelassener Händler die Genehmigungsbedingungen nicht mehr, so widerruft der Mitgliedstaat die Genehmigung.
(5) Unbeschadet von Absatz 1 können zugelassene Händler Musteretiketten, die der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 am 30. Juni 2009 entsprachen, bis zur Erschöpfung der Bestände verwenden.
Händlern vor dem 1. Juli 2009 erteilte Genehmigungen gelten weiterhin für den Zeitraum, für den sie erteilt wurden.
Artikel 13
Annahme von Anmeldungen durch die Zollbehörde
(1) Die Zollbehörde darf Ausfuhranmeldungen und/oder Anmeldungen zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr für die speziellen Vermarktungsnormen unterliegenden Erzeugnisse nur annehmen, wenn
a)
die Waren von einer Konformitätsbescheinigung begleitet werden oder
b)
die zuständige Kontrollstelle der Zollbehörde mitgeteilt hat, dass für die betreffenden Partien eine Konformitätsbescheinigung ausgestellt worden ist, oder
c)
die zuständige Kontrollstelle der Zollbehörde mitgeteilt hat, dass sie keine Konformitätsbescheinigung für die betreffenden Partien ausgestellt hat, weil sie aufgrund der Risikobewertung gemäß Artikel 11 Absatz 1 nicht kontrolliert werden müssen.
Dies gilt unbeschadet etwaiger Konformitätskontrollen der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 11.
(2) Absatz 1 gilt auch für Erzeugnisse, die der allgemeinen Vermarktungsnorm gemäß Anhang I Teil A unterliegen, und in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a genannte Erzeugnisse, wenn der betreffende Mitgliedstaat dies aufgrund der Risikoanalyse gemäß Artikel 11 Absatz 1 für notwendig erachtet.
Artikel 14
Konformitätsbescheinigung
(1) Eine zuständige Behörde kann Konformitätsbescheinigungen erteilen, um zu bestätigen, dass die betreffenden Erzeugnisse der jeweiligen Vermarktungsnorm entsprechen (nachstehend „Bescheinigung“). Die von den zuständigen Behörden in der Union zu verwendende Bescheinigung ist in Anhang III aufgeführt.
Anstelle der von den zuständigen Behörden in der Union erteilten Bescheinigungen können die in Artikel 15 Absatz 4 genannten Drittländer ihre eigenen Bescheinigungen verwenden, sofern sie zumindest der Unionsbescheinigung gleichwertige Angaben enthalten. Die Kommission macht Muster solcher Drittlandsbescheinigungen mit geeigneten Mitteln zugänglich.
(2) Die Bescheinigungen können entweder auf Papier mit der Originalunterschrift oder in geprüfter elektronischer Form mit elektronischer Unterschrift erteilt werden.
(3) Jede Bescheinigung wird von der zuständigen Behörde mit einem Stempel versehen und von der/den dazu ermächtigten Person(en) unterzeichnet.
(4) Die Bescheinigung ist mindestens in einer der Amtssprachen der Union auszufüllen.
(5) Jede Bescheinigung trägt zur Kennzeichnung eine laufende Nummer. Die zuständige Behörde bewahrt eine Abschrift von jeder erteilten Bescheinigung auf.
(6) Unbeschadet von Absatz 1 Unterabsatz 1 können die Mitgliedstaaten Konformitätsbescheinigungen, die der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 am 30. Juni 2009 entsprachen, bis zur Erschöpfung der Bestände verwenden.
Abschnitt 3
Von Drittländern durchgeführte Konformitätskontrollen
Artikel 15
Anerkennung der von Drittländern vor Einfuhr in die Union durchgeführten Konformitätskontrollen
(1) Die Kommission kann auf Antrag eines Drittlands und nach dem Verfahren des Artikels 195 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 bei speziellen Vermarktungsnormen die Konformitätskontrollen, die dieses Drittland vor der Einfuhr in die Union durchführt, anerkennen.
(2) Die Anerkennung gemäß Absatz 1 kann für Drittländer erteilt werden, in denen die Vermarktungsnormen der Union oder zumindest gleichwertige Normen für die nach der Union ausgeführten Erzeugnisse eingehalten werden.
In der Anerkennung wird die amtliche Behörde in dem Drittland benannt, unter deren Verantwortung die Kontrollen gemäß Absatz 1 durchgeführt werden. Diese Behörde ist für die Kontakte zur Union verantwortlich. In der Anerkennung werden auch die mit der Durchführung der Kontrollen als solchen beauftragten Drittland-Kontrollstellen benannt.
Die Anerkennung darf sich nur auf Ursprungserzeugnisse dieses Drittlands beziehen und kann auf bestimmte Erzeugnisse begrenzt sein.
(3) Bei den Drittlandkontrollstellen muss es sich um amtliche Stellen oder von der in Absatz 2 genannten Behörde amtlich anerkannte Stellen handeln, die ausreichende Sicherheiten bieten und über das notwendige Personal, die notwendige Ausrüstung und die notwendigen Räumlichkeiten verfügen, um diese Kontrollen nach den in Artikel 17 Absatz 1 genannten oder gleichwertigen Verfahren durchzuführen.
(4) Die Drittländer, deren Konformitätskontrollen gemäß diesem Artikel anerkannt wurden, und die betreffenden Erzeugnisse sind in Anhang IV aufgeführt.
Die Kommission macht Einzelheiten der betreffenden amtlichen Behörden und Kontrollstellen mit geeigneten Mitteln zugänglich.
Artikel 16
Aussetzung der Anerkennung der Konformitätskontrollen
Die Kommission kann die Anerkennung der Konformitätskontrollen aussetzen, wenn in einer bedeutenden Anzahl von Partien und/oder Mengen festgestellt wird, dass die Waren nicht mit den Angaben in den von den Drittlandkontrolldiensten erteilten Konformitätsbescheinigungen übereinstimmen.
Abschnitt 4
Kontrollverfahren
Artikel 17
Kontrollverfahren
(1) Die in diesem Kapitel vorgesehenen Konformitätskontrollen, mit Ausnahme derjenigen auf der Stufe des Verkaufs im Einzelhandel an den Endverbraucher, werden vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen der vorliegenden Verordnung gemäß den Methoden des Anhangs V vorgenommen.
Die Mitgliedstaaten legen besondere Bestimmungen für die Konformitätskontrolle auf der Stufe des Verkaufs im Einzelhandel an den Endverbraucher fest.
(2) Wird bei der Kontrolle festgestellt, dass die Waren den Vermarktungsnormen entsprechen, so kann die Kontrollstelle die Konformitätsbescheinigung gemäß Anhang III ausstellen.
(3) Im Falle der Nichtkonformität stellt die Kontrollstelle ein an den Händler oder seinen Vertreter gerichtetes Beanstandungsprotokoll aus. Waren, die Gegenstand eines solchen Beanstandungsprotokolls sind, dürfen nicht ohne Erlaubnis der Kontrollstelle bewegt werden, die das Beanstandungsprotokoll ausgestellt hat. Diese Erlaubnis kann von der Einhaltung der von der vorgenannten Kontrollstelle festgelegten Bedingungen abhängig gemacht werden.
Die Händler können beschließen, alle Waren oder einen Teil davon nachzubessern. Die nachgebesserten Waren dürfen erst vermarktet werden, wenn sich die zuständige Kontrollstelle anhand geeigneter Verfahren vergewissert hat, dass die Nachbesserung tatsächlich vorgenommen worden ist. Die zuständige Kontrollstelle erteilt gegebenenfalls die Konformitätsbescheinigung gemäß Anhang III für die Partie oder einen Teil der Partie erst, nachdem die Nachbesserung erfolgt ist.
Gibt eine Kontrollstelle dem Wunsch eines Händlers statt, die Ware in einem anderen Mitgliedstaat nachzubessern als demjenigen, in dem die Kontrolle stattgefunden hat, die zum Beanstandungsprotokoll geführt hat, so unterrichtet der Händler die zuständige Kontrollstelle des Bestimmungsmitgliedstaats über die beanstandete Partie. Der Mitgliedstaat, in dem das Beanstandungsprotokoll ausgestellt wurde, übersendet eine Kopie des Beanstandungsprotokolls den anderen betreffenden Mitgliedstaaten einschließlich des Bestimmungsmitgliedstaats der beanstandeten Partie.
Können die Waren weder nachgebessert noch der Tierfütterung, der industriellen Verarbeitung oder einem anderen nicht der Ernährung dienenden Zweck zugeführt werden, so kann die Kontrollstelle erforderlichenfalls die Händler auffordern, geeignete Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass die betreffenden Erzeugnisse nicht vermarktet werden.
Die Händler übermitteln die von den Mitgliedstaaten für die Anwendung dieses Absatzes für erforderlich erachteten Informationen.
Abschnitt 5
Mitteilungen
Artikel 18
Mitteilungen
(1) Ein Mitgliedstaat, in dem eine Sendung aus einem anderen Mitgliedstaat aufgrund von Mängeln oder Qualitätseinbußen, die bereits zum Zeitpunkt der Verpackung hätten festgestellt werden können, als nicht normgerecht beanstandet wird, teilt die festgestellte Beanstandung unverzüglich der Kommission und den mutmaßlich betroffenen Mitgliedstaaten mit.
(2) Ein Mitgliedstaat, in dem eine Partie Waren aus einem Drittland aufgrund der Nichteinhaltung der Vermarktungsnormen nicht zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr zugelassen wird, teilt dies unverzüglich der Kommission, den mutmaßlich betroffenen Mitgliedstaaten und dem betroffenen, in Anhang IV aufgeführten Drittland mit.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission ihre Bestimmungen über Kontroll- und Risikoanalysesysteme mit. Jede spätere Änderung dieser Systeme ist der Kommission mitzuteilen.
(4) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten die zusammengefassten Ergebnisse der Kontrollen auf allen Vermarktungsstufen in einem bestimmten Jahr bis zum 30. Juni des darauf folgenden Jahres mit.
(5) Die Mitteilungen gemäß den Absätzen 1 bis 4 sind in der von der Kommission vorgeschriebenen Weise vorzunehmen.
TITEL III
ERZEUGERORGANISATIONEN
KAPITEL I
Anforderungen und Anerkennung
Abschnitt 1
Begriffsbestimmungen
Artikel 19
Begriffsbestimmungen
(1) Im Sinne dieses Titels gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a) „Erzeuger“: ein Betriebsinhaber gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007;
b) „angeschlossener Erzeuger“: ein Erzeuger oder eine Erzeugergenossenschaft, der bzw. die Mitglied einer Erzeugerorganisation oder einer Vereinigung von Erzeugerorganisationen ist;
c) „Tochtergesellschaft“: ein Unternehmen, an dem eine oder mehrere Erzeugerorganisationen oder ihre Vereinigungen beteiligt sind und das zu den Zielen der Erzeugerorganisation oder Vereinigung von Erzeugerorganisationen beiträgt;
d) „länderübergreifende Erzeugerorganisation“: jede Organisation, bei der sich mindestens ein Erzeugungsbetrieb in einem anderen Mitgliedstaat als dem befindet, in dem die Erzeugerorganisation ihren Sitz hat;
e) „länderübergreifende Vereinigung von Erzeugerorganisationen“: jede Vereinigung von Erzeugerorganisationen, bei der mindestens eine der zusammengeschlossenen Erzeugerorganisationen ihren Sitz in einem anderen Mitgliedstaat als dem hat, in dem die Vereinigung ihren Sitz hat;
f) „Konvergenzziel“: das in der Aktion für die am wenigsten entwickelten Mitgliedstaaten und Regionen gemäß den EU-Vorschriften über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds für den Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2013 festgelegte Ziel;
g) „Maßnahme“: eine der folgenden Aktionen:
h) „Aktion“: eine besondere Tätigkeit oder ein besonderes Instrument zur Erreichung eines bestimmten operationellen Ziels, das zu einem oder mehreren der Ziele von Artikel 103c Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 beiträgt;
i) „Nebenerzeugnis“: ein Erzeugnis, das sich aus der Aufbereitung eines Obst- oder Gemüseerzeugnisses ergibt und über einen positiven wirtschaftlichen Wert verfügt, aber nicht das wichtigste angestrebte Ergebnis ist;
j) „Aufbereitung“: aufbereitende Tätigkeiten wie Säubern, Zerteilen, Schälen, Zuschneiden und Trocknen von Obst und Gemüse, ohne dass es dabei zu Verarbeitungserzeugnissen verarbeitet wird;
k) „branchenübergreifende Maßnahme“: gemäß Artikel 103d Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 eine oder mehrere der in Artikel 123 Absatz 3 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 aufgeführten Tätigkeiten, die vom Mitgliedstaat genehmigt und gemeinsam von einer Erzeugerorganisation oder Vereinigung von Erzeugerorganisationen und mindestens einem anderen Akteur in der Lebensmittelverarbeitungs- und/oder -vertriebskette verwaltet wird;
l) „Ausgangsindikator“: ein Indikator, der einen Zustand oder eine Tendenz zu Beginn eines Programmierungszeitraums wiedergibt und nützliche Informationen bieten kann
(2) Die Mitgliedstaaten definieren unter Zugrundelegung ihrer nationalen Rechts- und Verwaltungsstrukturen die in ihrem Hoheitsgebiet betroffenen juristischen Personen, die Artikel 125b der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 nachkommen müssen. Sie können ergänzende Vorschriften für die Anerkennung von Erzeugerorganisationen erlassen und legen gegebenenfalls auch Bestimmungen über die deutliche Begriffsbestimmung von Teilen juristischer Personen für die Anwendung von Artikel 125b der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 fest.
Abschnitt 2
Anforderungen an Erzeugerorganisationen
Artikel 20
Erfasste Erzeugnisse
(1) Die Mitgliedstaaten erkennen Erzeugerorganisationen gemäß Artikel 125b der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 für das Erzeugnis bzw. die Erzeugnisgruppe, das bzw. die im Anerkennungsantrag aufgeführt ist, vorbehaltlich jeglicher Entscheidung gemäß Artikel 125b Absatz 1 Buchstabe c der genannten Verordnung an.
(2) Die Mitgliedstaaten erkennen Erzeugerorganisationen für Erzeugnisse bzw. Gruppen von Erzeugnissen, die ausschließlich zur Verarbeitung bestimmt sind, nur an, wenn die Erzeugerorganisationen anhand einer Regelung von Lieferverträgen oder auf andere Art und Weise gewährleisten können, dass die Erzeugnisse nur zur Verarbeitung geliefert werden.
Artikel 21
Mindestanzahl von Mitgliedern
Bei der Festsetzung der Mindestanzahl von Mitgliedern einer Erzeugerorganisation gemäß Artikel 125b Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 können die Mitgliedstaaten Folgendes vorschreiben: Besteht ein Antragsteller auf Anerkennung vollkommen oder teilweise aus Mitgliedern, die selber juristische Personen oder klar bestimmte Teile einer aus Erzeugern bestehenden juristischen Person sind, so kann die Mindestanzahl von Erzeugern auf der Grundlage der Anzahl von Erzeugern berechnet werden, die mit jeder der juristischen Personen oder klar bestimmten Teilen einer juristischen Person verbunden sind.
Artikel 22
Mindestdauer der Mitgliedschaft
(1) Die Mindestdauer der Mitgliedschaft eines Erzeugers darf ein Jahr nicht unterschreiten.
(2) Die Kündigung der Mitgliedschaft ist der Erzeugerorganisation schriftlich mitzuteilen. Die Mitgliedstaaten legen die Kündigungsfristen, die sechs Monate nicht überschreiten dürfen, und den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Kündigung fest.
Artikel 23
Strukturen und Tätigkeiten der Erzeugerorganisationen
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Erzeugerorganisationen über das Personal, die Infrastruktur und die Ausrüstung verfügen, die zur Einhaltung der Anforderungen gemäß Artikel 122 Absatz 1 Buchstabe c und Artikel 125b Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 und zur Ausübung ihrer wesentlichen Aufgaben erforderlich sind. Diese umfassen insbesondere
a)
die Kenntnis über die Erzeugung ihrer Mitglieder,
b)
das Entgegennehmen, Sortieren, Lagern und Verpacken der Erzeugung ihrer Mitglieder,
c)
die kaufmännische und haushaltstechnische Abwicklung und
d)
die zentrale Buchführung und das Rechnungswesen.
Artikel 24
Wert bzw. Menge der vermarktbaren Erzeugnisse
(1) Für die Zwecke von Artikel 125b Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 wird der Wert bzw. die Menge der vermarktbaren Erzeugnisse auf derselben Grundlage berechnet wie der Wert der vermarkteten Erzeugung gemäß den Artikeln 50 und 51 der vorliegenden Verordnung.
(2) Wenn ein oder mehrere Mitglieder einer Erzeugerorganisation für die Anwendung von Absatz 1 nicht über genügend historische Daten über die vermarktete Erzeugung verfügen, kann der Wert ihrer vermarktbaren Erzeugung als Durchschnittswert ihrer vermarkteten Erzeugung aus den drei Jahren berechnet werden, die dem Jahr der Stellung des Anerkennungsantrags vorangehen und in denen die Mitglieder der Erzeugerorganisation tatsächlich ihre Erzeugungstätigkeit ausgeübt haben.
Artikel 25
Zurverfügungstellung von technischen Mitteln
Für die Zwecke von Artikel 125b Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 gilt die Verpflichtung einer Erzeugerorganisation, die für ein Erzeugnis anerkannt wird, für das technische Mittel zur Verfügung gestellt werden müssen, als erfüllt, wenn die Organisation selbst oder über ihre Mitglieder oder durch Tochtergesellschaften oder Auslagerung technische Mittel von angemessenem Niveau zur Verfügung stellt.
Artikel 26
Haupttätigkeiten der Erzeugerorganisationen
(1) Die Haupttätigkeit einer Erzeugerorganisation betrifft die Bündelung des Angebots und die Vermarktung der Erzeugnisse ihrer Mitglieder, für die sie anerkannt wurde.
(2) Eine Erzeugerorganisation kann Erzeugnisse von Erzeugern verkaufen, die nicht Mitglied einer Erzeugerorganisation oder einer Vereinigung von Erzeugerorganisationen sind, sofern sie für diese Erzeugnisse anerkannt ist und der wirtschaftliche Wert dieser Tätigkeit geringer ist als der Wert der gemäß Artikel 50 berechneten von ihr vermarkteten Erzeugung.
(3) Die Vermarktung von direkt bei einer anderen Erzeugerorganisation erworbenem Obst und Gemüse sowie von Erzeugnissen, für die die Erzeugerorganisation nicht anerkannt wurde, wird nicht als Teil der Haupttätigkeit der Erzeugerorganisation angesehen.
(4) Findet Artikel 50 Absatz 9 Anwendung, so gilt der Absatz 3 dieses Artikels sinngemäß ab 1. Januar 2012 für die betreffenden Tochtergesellschaften.
Artikel 27
Auslagerung
(1) Die Tätigkeiten, deren Auslagerung ein Mitgliedstaat gemäß Artikel 125d der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 gestatten kann, können unter anderem die Anlieferung, Lagerung, Aufbereitung und Vermarktung der Erzeugnisse der Mitglieder der Erzeugerorganisation umfassen.
(2) Die Auslagerung der Tätigkeit einer Erzeugerorganisation bedeutet, dass die Erzeugerorganisation einen Geschäftsvertrag mit einer anderen Einheit, einschließlich eines oder mehrerer ihrer Mitglieder oder einer Tochtergesellschaft, für die Durchführung der betreffenden Tätigkeit abschließt. Die Erzeugerorganisation bleibt jedoch für die Durchführung dieser Tätigkeit sowie die allgemeine Verwaltungskontrolle und die Überwachung des Geschäftsvertrags für die Durchführung der Tätigkeit verantwortlich.
Artikel 28
Länderübergreifende Erzeugerorganisationen
(1) Die länderübergreifende Erzeugerorganisation nimmt ihren Sitz in einem Mitgliedstaat, in dem sie über bedeutende Produktionsstätten oder eine bedeutende Zahl von Mitgliedern verfügt und/oder ein bedeutendes Niveau der vermarkteten Erzeugung erzielt.
(2) Der Mitgliedstaat, in dem die länderübergreifende Erzeugerorganisation ihren Sitz hat, ist zuständig für Folgendes:
a)
die Anerkennung der länderübergreifenden Erzeugerorganisation,
b)
die Genehmigung des operationellen Programms der länderübergreifenden Erzeugerorganisation,
c)
die im Hinblick auf die Einhaltung der Anerkennungsbedingungen und die Kontrollen und Sanktionen notwendige administrative Zusammenarbeit mit den anderen Mitgliedstaaten, in denen sich die Mitglieder befinden. Diese anderen Mitgliedstaaten müssen dem Mitgliedstaat, in dem sich der Sitz befindet, innerhalb eines angemessenen Zeitraums alle erforderliche Unterstützung zur Verfügung stellen und
d)
auf Antrag anderer Mitgliedstaaten die Übermittlung aller einschlägigen Unterlagen einschließlich der den anderen Mitgliedstaaten, in denen sich die Mitglieder befinden, vorliegenden geltenden Rechtsvorschriften, in eine Amtssprache der antragstellenden Mitgliedstaaten übersetzt.
Artikel 29
Zusammenschlüsse von Erzeugerorganisationen
(1) Beim Zusammenschluss von Erzeugerorganisationen tritt die dadurch entstandene Erzeugerorganisation an die Stelle ihrer Bestandteile. Die neue Einheit übernimmt die Rechte und Pflichten der sich zusammenschließenden Erzeugerorganisationen.
Die neu zusammengeschlossene Einheit kann die Programme bis zum 1. Januar des auf den Zusammenschluss folgenden Jahres parallel und voneinander getrennt weiterführen oder die operationellen Programme ab dem Zeitpunkt des Zusammenschlusses zusammenlegen. Die Zusammenlegung der operationellen Programme erfolgt gemäß den Artikeln 66 und 67.
(2) In Abweichung von Absatz 1 Unterabsatz 2 können die Mitgliedstaaten den Erzeugerorganisationen jedoch in ordnungsgemäß begründeten Fällen auf Antrag gestatten, die einzelnen operationellen Programme bis zum Ende ihrer Laufzeit parallel weiterzuführen.
Artikel 30
Mitgliedschaft von Nichterzeugern
(1) Die Mitgliedstaaten können festlegen, ob und unter welchen Bedingungen natürliche oder juristische Personen als Mitglieder einer Erzeugerorganisation zugelassen werden können, auch wenn sie keine Erzeuger sind.
(2) Bei der Festlegung der Bestimmungen gemäß Absatz 1 stellen die Mitgliedstaaten insbesondere die Übereinstimmung mit Artikel 122 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iii und Artikel 125a Absatz 3 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 sicher.
(3) Die natürlichen bzw. juristischen Personen gemäß Absatz 1 dürfen nicht
a)
bei den Anerkennungskriterien berücksichtigt werden,
b)
die von der Union finanzierten Maßnahmen direkt in Anspruch nehmen.
Die Mitgliedstaaten können unter Beachtung der Bedingungen gemäß Absatz 2 das Stimmrecht dieser Personen bei Entscheidungen, die den Betriebsfonds betreffen, begrenzen oder ausschließen.
Artikel 31
Demokratische Rechenschaftspflicht der Erzeugerorganisationen
(1) Die Mitgliedstaaten treffen alle ihrer Ansicht nach erforderlichen Maßnahmen, um jeden Macht- oder Einflussmissbrauch bei Verwaltung und Betrieb der Erzeugerorganisation, die zumindest das Stimmrecht umfassen, durch ein oder mehrere Mitglieder zu verhindern.
(2) Die Mitgliedstaaten können Maßnahmen erlassen, um die Befugnisse einer juristischen Person, Entscheidungen einer Erzeugerorganisation zu ändern, zu genehmigen oder abzulehnen, in denjenigen Fällen zu begrenzen oder auszuschließen, in denen die Erzeugerorganisation klar abgegrenzter Teil jener juristischen Person ist.
Abschnitt 3
Vereinigungen von Erzeugerorganisationen
Artikel 32
Auf Vereinigungen von Erzeugerorganisationen anwendbare Vorschriften über Erzeugerorganisationen
Artikel 22, Artikel 26 Absatz 3 sowie die Artikel 27 und 31 gelten sinngemäß für Vereinigungen von Erzeugerorganisationen. Artikel 26 Absatz 2 gilt sinngemäß für Vereinigungen von Erzeugerorganisationen, die die Verkaufstätigkeit durchführen.
Artikel 33
Anerkennung der Vereinigungen von Erzeugerorganisationen
(1) Die Mitgliedstaaten können Vereinigungen von Erzeugerorganisationen im Sinne von Artikel 125c der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 nur hinsichtlich der Tätigkeit oder Tätigkeiten betreffend die im Anerkennungsantrag aufgeführten Erzeugnisse oder Erzeugnisgruppen anerkennen.
(2) Eine Vereinigung von Erzeugerorganisationen kann gemäß Artikel 125c der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 anerkannt werden und die Tätigkeiten einer Erzeugerorganisation durchführen, auch wenn die Vermarktung der betreffenden Erzeugnisse weiterhin von ihren Mitgliedern vorgenommen wird.
Artikel 34
Mitgliedschaft von Nichterzeugerorganisationen in Vereinigungen von Erzeugerorganisationen
(1) Die Mitgliedstaaten können festlegen, ob und unter welchen Bedingungen natürliche oder juristische Personen als Mitglieder einer Vereinigung von Erzeugerorganisationen zugelassen werden können, auch wenn sie keine anerkannten Erzeugerorganisationen sind.
(2) Die Mitglieder einer anerkannten Vereinigung von Erzeugerorganisationen, die keine anerkannten Erzeugerzeugerorganisationen sind, dürfen nicht
a)
bei den Anerkennungskriterien berücksichtigt werden,
b)
die von der Union finanzierten Maßnahmen direkt in Anspruch nehmen.
Die Mitgliedstaaten können das Stimmrecht dieser Mitglieder bei Entscheidungen, die operationelle Programme betreffen, gewähren, begrenzen oder ausschließen.
Artikel 35
Länderübergreifende Vereinigungen von Erzeugerorganisationen
(1) Die länderübergreifende Vereinigung von Erzeugerorganisationen nimmt ihren Sitz in einem Mitgliedstaat, in dem sie über eine bedeutende Zahl von angeschlossenen Erzeugerorganisationen verfügt und/oder in dem die zusammengeschlossenen Erzeugerorganisationen ein bedeutendes Niveau der vermarkteten Erzeugung erzielen.
(2) Der Mitgliedstaat, in dem die länderübergreifende Vereinigung von Erzeugerorganisationen ihren Sitz hat, ist zuständig für Folgendes:
a)
die Anerkennung der Vereinigung;
b)
gegebenenfalls die Genehmigung des operationellen Programms der Vereinigung;
c)
die im Hinblick auf die Einhaltung der Anerkennungsbedingungen und die Kontrollen und Sanktionen notwendige administrative Zusammenarbeit mit den anderen Mitgliedstaaten, in denen sich die zusammengeschlossenen Organisationen befinden. Diese anderen Mitgliedstaaten müssen dem Mitgliedstaat, in dem sich der Sitz befindet, alle erforderlich Unterstützung zur Verfügung stellen, und
d)
auf Antrag anderer Mitgliedstaaten die Übermittlung aller einschlägigen Unterlagen, einschließlich der den anderen Mitgliedstaaten, in denen sich die Mitglieder befinden, vorliegenden geltenden Rechtsvorschriften, in eine Amtssprache der antragstellenden Mitgliedstaaten übersetzt.
Abschnitt 4
Erzeugergruppierungen
Artikel 36
Vorlage des Anerkennungsplans
(1) Eine juristische Person oder ein klar bestimmter Teil einer juristischen Person unterbreitet den Anerkennungsplan gemäß Artikel 125e Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem die juristische Person ihren Sitz hat.
(2) Die Mitgliedstaaten legen Folgendes fest:
a)
die Mindestvoraussetzungen, die die juristische Person oder der klar bestimmte Teil einer juristischen Person erfüllen muss, um einen Anerkennungsplan vorlegen zu können,
b)
die Vorschriften für die Ausarbeitung, den Inhalt und die Durchführung der Anerkennungspläne,
c)
den Zeitraum, während dessen ein früheres Mitglied einer Erzeugerorganisation nach seinem Austritt aus dieser Organisation keiner Erzeugergruppierung hinsichtlich der Erzeugnisse, für die die Erzeugerorganisation anerkannt war, beitreten darf, und
d)
die Verwaltungsverfahren für die Genehmigung, die Kontrolle und die Verwirklichung der Anerkennungspläne.
Artikel 37
Inhalt des Anerkennungsplans
Der Entwurf des Anerkennungsplans umfasst mindestens die folgenden Punkte:
a)
Beschreibung der Ausgangssituation, namentlich in Bezug auf die Anzahl der angeschlossenen Erzeuger zusammen mit einem vollständigen Mitgliederverzeichnis, der Erzeugung, einschließlich des Wertes der vermarkteten Erzeugung, der Vermarktung und der Infrastruktur, die der Erzeugergruppierung zur Verfügung steht, einschließlich der Infrastruktur, die sich im Besitz einzelner Mitglieder der Erzeugergruppierung befindet;
b)
den vorgeschlagenen Zeitpunkt für den Beginn der Durchführung des Plans und die Laufzeit des Plans, die einen Zeitraum von fünf Jahren nicht überschreiten darf, und
c)
die zur Erreichung der Anerkennung durchzuführenden Tätigkeiten und Investitionen.
Artikel 38
Genehmigung des Anerkennungsplans
(1) Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats entscheidet über den Entwurf des Anerkennungsplans, dem alle zweckdienlichen Belege beigefügt sein müssen, innerhalb von drei Monaten nach dessen Eingang. Den Mitgliedstaaten steht es frei, kürzere Fristen festzusetzen.
(2) Die Mitgliedstaaten können ergänzende Bestimmungen über die Beihilfefähigkeit von Maßnahmen und die Zuschussfähigkeit von Ausgaben im Rahmen von Anerkennungsplänen erlassen, einschließlich Bestimmungen über die Zuschussfähigkeit von Investitionen, die von Erzeugergruppierungen zur Erfüllung der Anerkennungskriterien für Erzeugerorganisationen gemäß Artikel 125b Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 getätigt werden.
(3) Nach Durchführung der Konformitätskontrollen gemäß Artikel 111 kann die zuständige Behörde des Mitgliedstaats je nach Fall
a)
den Plan genehmigen und die vorläufige Anerkennung aussprechen;
b)
Änderungen an dem Plan verlangen;
c)
den Plan ablehnen.
Die Genehmigung eines Plans kann gegebenenfalls erst dann erfolgen, wenn die gemäß Buchstabe b verlangten Änderungen in den Plan aufgenommen worden sind.
Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats gibt ihre Entscheidung der juristischen Person oder dem klar bestimmten Teil einer juristischen Person bekannt.
Artikel 39
Durchführung des Anerkennungsplans
(1) Der Anerkennungsplan wird ab dem 1. Januar in Jahrestranchen durchgeführt. Die Mitgliedstaaten können den Erzeugergruppierungen erlauben, diese Jahrestranchen in Halbjahrestranchen aufzuteilen.
Der Anerkennungsplan beginnt in Übereinstimmung mit dem vorgeschlagenen Zeitpunkt gemäß Artikel 37 Buchstabe b im ersten Durchführungsjahr
a)
am 1. Januar, der auf den Zeitpunkt folgt, an dem er von der zuständigen nationalen Behörde genehmigt worden ist, oder
b)
am ersten Kalendertag nach dem Zeitpunkt seiner Genehmigung.
Das erste Jahr der Durchführung des Anerkennungsplans endet in jedem Fall am 31. Dezember desselben Jahres.
(2) Die Mitgliedstaaten legen fest, unter welchen Bedingungen die Erzeugergruppierungen Änderungen des Plans während der Durchführung beantragen können. Diesen Änderungsanträgen sind alle zweckdienlichen Belege beizufügen.
Die Mitgliedstaaten legen fest, unter welchen Bedingungen Anerkennungspläne innerhalb einer Jahres- oder Halbjahrestranche ohne vorherige Genehmigung der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats geändert werden können. Diese Änderungen kommen für eine Beihilfe nur in Betracht, wenn die Erzeugergruppierungen sie umgehend der zuständigen Behörde melden.
(3) Über jede Änderung des Plans entscheidet die zuständige nationale Behörde innerhalb von drei Monaten ab Eingang des Änderungsantrags, nachdem sie die vorgebrachte Begründung geprüft hat. Jeder Änderungsantrag, über den innerhalb der vorgenannten Frist nicht entschieden wird, gilt als abgelehnt. Den Mitgliedstaaten steht es frei, kürzere Fristen festzusetzen.
Artikel 40
Anträge auf Anerkennung als Erzeugerorganisation
(1) Eine Erzeugergruppierung, die einen Anerkennungsplan durchführt, kann jederzeit einen Antrag auf Anerkennung gemäß Artikel 125b der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 stellen. Ein solcher Antrag muss auf jeden Fall vor Ablauf der Übergangszeit gemäß Artikel 125e Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 übermittelt werden.
(2) Ab dem Zeitpunkt der Antragstellung kann die betreffende Gruppierung unter den Voraussetzungen von Artikel 63 den Entwurf eines operationellen Programms einreichen.
Artikel 41
Haupttätigkeiten der Erzeugergruppierungen
(1) Die Haupttätigkeit einer Erzeugergruppierung betrifft die Bündelung des Angebots und die Vermarktung der Erzeugnisse ihrer Mitglieder, für die sie vorläufig anerkannt wurde.
(2) Eine Erzeugergruppierung kann Erzeugnisse von Erzeugern verkaufen, die nicht Mitglied einer Erzeugergruppierung sind, sofern sie für diese Erzeugnisse anerkannt ist und der wirtschaftliche Wert dieser Tätigkeit geringer ist als der Wert der von der Erzeugergruppierung vermarkteten Erzeugung der eigenen Mitglieder und der Mitglieder anderer Erzeugergruppierungen.
Artikel 42
Wert der vermarkteten Erzeugung
(1) Artikel 50 Absätze 1 bis 4, Absatz 6 erster Satz und Absatz 7 gelten sinngemäß für Erzeugergruppierungen.
(2) Hat sich der Wert der vermarkteten Erzeugung aus dem Mitgliedstaat ordnungsgemäß nachgewiesenen Gründen, die außerhalb der Verantwortung der Erzeugergruppierung liegen und sich ihrer Kontrolle entziehen, um mindestens 35 % verringert, so wird davon ausgegangen, dass der Wert der vermarkteten Erzeugung mindestens 65 % des Wertes, der in den vom Mitgliedstaat überprüften vorangegangenen Anträgen für die Beihilfe für die jüngste Jahrestranche insgesamt gemeldet wurde, oder, falls kein solcher Antrag vorliegt, des ursprünglich im genehmigten Anerkennungsplan gemeldeten Wertes beträgt.
(3) Der Wert der vermarkteten Erzeugung wird nach den Rechtsvorschriften berechnet, die für den Zeitraum gelten, für den die Beihilfe beantragt wird.
Artikel 43
Finanzierung von Anerkennungsplänen
(1) Die Beihilfesätze gemäß Artikel 103a Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 werden für eine vermarktete Erzeugung, die 1 000 000 EUR überschreitet, um die Hälfte gekürzt.
(2) Die Beihilfe gemäß Artikel 103a Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 darf je Erzeugergruppierung einen jährlichen Höchstbetrag von 100 000 EUR nicht überschreiten.
(3) Die Beihilfe gemäß Artikel 103a Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 wird ausgezahlt in
a)
Jahres- oder Halbjahrestranchen zu Ende eines jeden der jährlichen oder halbjährlichen Durchführungszeiträume des Anerkennungsplans oder
b)
Tranchen, die einen Teil des Jahreszeitraums abdecken, falls der Plan während eines Jahreszeitraums beginnt oder die Anerkennung gemäß Artikel 125b der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 vor Ablauf eines Jahreszeitraums erfolgt. In diesem Fall wird der in Absatz 2 des vorliegenden Artikels genannte Höchstbetrag proportional gesenkt.
Für die Berechnung des Betrags der Tranchen können die Mitgliedstaaten, wenn dies aus Kontrollgründen gerechtfertigt ist, die vermarktete Erzeugung eines Zeitraums zugrunde legen, der von dem Zeitraum abweicht, für den die Tranche gezahlt wird. Der Unterschied zwischen den Zeiträumen muss weniger als die Länge des jeweiligen Zeitraums ausmachen.
(4) Der für die Beträge gemäß den Absätzen 1 und 2 anzuwendende Wechselkurs ist der Wechselkurs, der von der Europäischen Zentralbank vor dem ersten Tag des Zeitraums, für den die betreffende Beihilfe gewährt wird, zuletzt veröffentlicht wurde.
Artikel 44
Beihilfe für die zur Anerkennung erforderlichen Investitionen
Investitionen im Zusammenhang mit der Durchführung der Anerkennungspläne gemäß Artikel 37 Buchstabe c der vorliegenden Verordnung, für die die Beihilfe gemäß Artikel 103a Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 gewährt wird, werden entsprechend dem Anteil ihrer Nutzung für die Erzeugnisse der Mitglieder einer Erzeugergruppierung finanziert, für die die vorläufige Anerkennung gewährt wird.
Investitionen, die in anderen wirtschaftlichen Tätigkeitsbereichen der betreffenden Erzeugergruppierung zu Wettbewerbsverzerrungen führen können, sind von der Beihilfe der Union ausgeschlossen.
Artikel 45
Beantragung der Beihilfe
(1) Eine Erzeugergruppierung reicht für die Beihilfen gemäß Artikel 103a Absatz 1 Buchstaben a und b der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 innerhalb von drei Monaten nach Ende eines jeden der in Artikel 43 Absatz 3 der vorliegenden Verordnung genannten Jahres- oder Halbjahreszeiträume einen einzigen Beihilfeantrag ein. Der Antrag muss eine Erklärung über den Wert der vermarkteten Erzeugung für den Zeitraum umfassen, für den die Beihilfe beantragt wird.
(2) Beihilfeanträge für Halbjahreszeiträume können nur eingereicht werden, wenn der Anerkennungsplan in Halbjahrestranchen gemäß Artikel 39 Absatz 1 aufgeteilt ist. Jedem Beihilfeantrag muss die schriftliche Erklärung der Erzeugergruppierung beigefügt sein, dass sie
a)
die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 und die vorliegende Verordnung einhält und einhalten wird und
b)
weder unmittelbar noch mittelbar eine Doppelförderung der Union oder nationaler Art für die Maßnahmen und/oder Aktionen bezieht, beziehen wird oder bezogen hat, für die eine Finanzierung der Union nach Maßgabe der vorliegenden Verordnung gewährt wird.
(3) Die Mitgliedstaaten setzen den Termin für die Zahlung der Beihilfe fest, der auf jeden Fall spätestens sechs Monate nach Einreichung des Beihilfeantrags liegen muss.
Artikel 46
Beihilfefähigkeit
Die Mitgliedstaaten prüfen unter Berücksichtigung der Bedingungen und des Zeitpunktes einer eventuellen vorherigen Gewährung einer staatlichen Beihilfe an Erzeugerorganisationen oder -gruppierungen, aus denen die Mitglieder der betreffenden Erzeugergruppierung hervorgegangen sind, sowie der etwaigen Bewegungen der Mitglieder zwischen den Erzeugerorganisationen oder -gruppierungen die Beihilfefähigkeit der Erzeugergruppierungen gemäß der vorliegenden Verordnung, um festzustellen, ob die Gewährung einer Beihilfe gerechtfertigt ist.
Artikel 47
Finanzielle Beteiligung der Union
(1) Die finanzielle Beteiligung der Union an der Beihilfe gemäß Artikel 103a Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 beläuft sich auf:
a)
75 % in den unter das Konvergenzziel fallenden Regionen und
b)
50 % in den anderen Regionen.
Der Restbetrag der Beihilfe ist vom Mitgliedstaat in Form eines Pauschalbetrags zu zahlen. Nachweise der Verwendung der Beihilfe sind bei der Antragstellung nicht erforderlich.
(2) Die als Kapitalzuschuss oder in Kapitalzuschussäquivalent ausgedrückte finanzielle Beteiligung der Union an der Beihilfe gemäß Artikel 103a Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 beläuft sich höchstens auf folgenden Prozentsatz der erstattungsfähigen Kosten der Investitionen:
a)
50 % in den unter das Konvergenzziel fallenden Regionen und
b)
30 % in den anderen Regionen.
Die betreffenden Mitgliedstaaten müssen sich verpflichten, sich zu mindestens 5 % an den erstattungsfähigen Kosten der Investitionen finanziell zu beteiligen.
Die finanzielle Beteiligung der Beihilfebegünstigten an den erstattungsfähigen Kosten der Investitionen muss sich mindestens belaufen auf
a)
25 % in den unter das Konvergenzziel fallenden Regionen und
b)
45 % in den anderen Regionen.
Artikel 48
Zusammenschlüsse
(1) Die Beihilfe gemäß Artikel 103a Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 kann bezogen oder weiter bezogen werden von Erzeugergruppierungen, die vorläufig anerkannt und durch den Zusammenschluss von zwei oder mehreren vorläufig anerkannten Erzeugergruppierungen entstanden sind.
(2) Zur Berechnung der Beihilfe gemäß Absatz 1 tritt die durch den Zusammenschluss entstandene Erzeugergruppierung an die Stelle ihrer Bestandteile.
(3) Schließen sich zwei oder mehrere Erzeugergruppierungen zusammen, so übernimmt die neue Einheit die Rechte und Pflichten derjenigen Erzeugergruppierung, die zuerst vorläufig anerkannt worden ist.
(4) Schließt sich eine vorläufig anerkannte Erzeugergruppierung mit einer anerkannten Erzeugerorganisation zusammen, so kommt die entstehende Einheit weder für die vorläufige Anerkennung als Erzeugergruppierung noch für die Beihilfe gemäß Artikel 103a Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 in Betracht. Die entstehende Einheit wird weiterhin als anerkannte Erzeugerorganisation behandelt, sofern sie die einschlägigen Anforderungen erfüllt. Erforderlichenfalls beantragt die Erzeugerorganisation eine Änderung ihres operationellen Programms und zu diesem Zweck gilt Artikel 29 sinngemäß.
Von Erzeugergruppierungen vor einem solchen Zusammenschluss durchgeführte Aktionen sind jedoch weiterhin unter den Bedingungen des Anerkennungsplans beihilfefähig.
Artikel 49
Folgen der Anerkennung
(1) Sobald die Anerkennung ausgesprochen wird, wird die Gewährung der Beihilfe gemäß Artikel 103a Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 eingestellt.
(2) Wird ein operationelles Programm gemäß der vorliegenden Verordnung vorgelegt, so stellt der betreffende Mitgliedstaat sicher, dass es zu keiner Doppelfinanzierung von im Anerkennungsplan dargelegten Maßnahmen kommt.
(3) Die Investitionen, für die die Beihilfe zu den Investitionskosten gemäß Artikel 103a Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 gewährt wird, können in die operationellen Programme aufgenommen werden, soweit sie ihrer Art nach den Vorschriften der vorliegenden Verordnung genügen.
(4) Die Mitgliedstaaten setzen den nach Durchführung des Anerkennungsplans beginnenden Zeitraum fest, innerhalb dessen die Erzeugergruppierung als Erzeugerorganisation anerkannt werden muss. Dieser Zeitraum darf vier Monate nicht überschreiten.
KAPITEL II
Betriebsfonds und operationelle Programme
Abschnitt 1
Wert der vermarkteten Erzeugung
Artikel 50
Berechnungsgrundlage
(1) Der Wert der vermarkteten Erzeugung einer Erzeugerorganisation berechnet sich auf der Grundlage der eigenen Erzeugung der Erzeugerorganisation und derjenigen der angeschlossenen Erzeuger und umfasst nur die Erzeugung von Obst und Gemüse, für die die Erzeugerorganisation anerkannt ist. Der Wert der vermarkteten Erzeugung kann Obst und Gemüse umfassen, das gemäß Artikel 4 keinen Vermarktungsnormen entsprechen muss.
(2) Der Wert der vermarkteten Erzeugung schließt die Erzeugung von Mitgliedern ein, die aus der Erzeugerorganisation austreten oder ihr beitreten. Die Mitgliedstaaten legen die Bestimmungen zur Vermeidung von Doppelzählungen fest.
(3) Der Wert der vermarkteten Erzeugung umfasst nicht den Wert von Verarbeitungserzeugnissen aus Obst und Gemüse oder von Erzeugnissen, die kein Obst oder Gemüse sind.
Der Wert der zur Verarbeitung bestimmten vermarkteten Erzeugung von Obst und Gemüse, die zu einem der Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse gemäß Anhang I Teil X der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 oder einem anderen Verarbeitungserzeugnis verarbeitet worden ist, das in diesem Artikel genannt und in Anhang VI der vorliegenden Verordnung näher beschrieben ist, wird jedoch als pauschaler Prozentsatz des angerechneten Wertes dieser Verarbeitungserzeugnisse berechnet; dabei muss die Verarbeitung entweder durch eine Erzeugerorganisation, eine Vereinigung von Erzeugerorganisationen oder deren angeschlossenen Erzeugern oder durch Tochtergesellschaften gemäß Absatz 9 dieses Artikels entweder von ihnen selbst oder als ausgelagerte Tätigkeiten vorgenommen werden. Dieser Pauschalsatz beläuft sich auf
a)
53 % für Fruchtsäfte,
b)
73 % für konzentrierte Fruchtsäfte,
c)
77 % für Tomatenkonzentrat,
d)
62 % für gefrorenes Obst und Gemüse,
e)
48 % für Obst- und Gemüsekonserven,
f)
70 % für Pilzkonserven der Gattung Agaricus,
g)
81 % für vorläufig haltbar gemachtes Obst in Salzlake,
h)
81 % für getrocknetes Obst,
i)
27 % für andere Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse,
j)
12 % für verarbeitete aromatische Kräuter,
k)
41 % für Paprikapulver.
(4) Die Mitgliedstaaten können Erzeugerorganisationen erlauben, den Wert der Nebenerzeugnisse im Wert der vermarkteten Erzeugnisse zu berücksichtigen.
(5) Der Wert der vermarkteten Erzeugung schließt den Wert der gemäß Artikel 103d Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 abgesetzten Marktrücknahmen zum geschätzten Durchschnittspreis, zu dem diese Erzeugnisse von der Erzeugerorganisation im vorangegangenen Referenzzeitraum vermarktet wurden, ein.
(6) Der Wert der vermarkteten Erzeugung umfasst nur die von der Erzeugerorganisation selbst vermarktete Erzeugung der Erzeugerorganisation und/oder der angeschlossenen Erzeuger. Der Wert der Erzeugung der angeschlossenen Erzeuger einer Erzeugerorganisation, die gemäß Artikel 125a Absatz 2 Buchstaben b und c der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 über eine andere, von ihrer eigenen Erzeugerorganisation bestimmte Erzeugerorganisation vermarktet wurde, wird dem Wert der vermarkteten Erzeugung der zweiten Erzeugerorganisation zugerechnet.
(7) Die vermarktete Erzeugung von Obst und Gemüse wird auf der Stufe „ab Erzeugerorganisation“ gegebenenfalls als in Anhang I Teil IX der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 aufgeführtes aufbereitetes und verpacktes Erzeugnis angerechnet, ohne
a)
MwSt,
b)
interne Transportkosten in den Fällen, in denen die zentralen Sammel- oder Packstellen der Erzeugerorganisation und die Vertriebszentrale der Erzeugerorganisation weit voneinander entfernt sind. Die Mitgliedstaaten legen fest, um welche Beträge der für die Erzeugnisse auf den verschiedenen Versand- oder Transportstufen angerechnete Wert zu verringern ist, und begründen in ihrer nationalen Strategie, was als weite Entfernung anzusehen ist.
(8) Der Wert der vermarkteten Erzeugung kann auf der gleichen Basis wie in Absatz 7 auch auf der Stufe „ab Vereinigung von Erzeugerorganisationen“ berechnet werden.
(9) Der Wert der vermarkteten Erzeugung kann auf der gleichen Basis wie in Absatz 7 auch auf der Stufe „ab Tochtergesellschaft“ berechnet werden, sofern mindestens 90 % des Kapitals der Tochtergesellschaft gehalten werden
a)
von der/den Erzeugerorganisation(en) oder Vereinigung(en) von Erzeugerorganisationen und/oder
b)
vorbehaltlich der Genehmigung der Mitgliedstaaten von den angeschlossenen Erzeugern der Erzeugerorganisationen oder Vereinigungen von Erzeugerorganisationen, wenn dies zu den Zielen von Artikel 122 Absatz 1 Buchstabe c und Artikel 125b Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 beiträgt.
(10) Im Falle von Auslagerung wird der Wert der vermarkteten Erzeugung auf der Stufe „ab Erzeugerorganisation“ berechnet und umfasst den wirtschaftlichen Mehrwert der Tätigkeit, die von der Erzeugerorganisation auf ihre Mitglieder, Dritte oder eine andere als die in Absatz 9 genannte Tochtergesellschaft ausgelagert wurde.
(11) Bei Erzeugungseinbußen durch Witterungsverhältnisse, Tier- oder Pflanzenkrankheiten oder Schädlingsbefall kann eine Versicherungsentschädigung, die aus diesen Gründen aufgrund von Ernteversicherungsmaßnahmen nach Kapitel III Abschnitt 6 oder von der Erzeugerorganisation verwalteten gleichwertigen Maßnahmen bezogen wurde, auf den Wert der vermarkteten Erzeugung angerechnet werden.
Artikel 51
Referenzzeitraum
(1) Die jährliche Obergrenze der finanziellen Beihilfe gemäß Artikel 103d Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 wird jährlich auf der Grundlage des Wertes der Erzeugung berechnet, die während eines vom Mitgliedstaat zu bestimmenden Referenzzeitraums von zwölf Monaten vermarktetet wurde.
(2) Dieser Referenzzeitraum wird von den Mitgliedstaaten für jede Erzeugerorganisation folgendermaßen festgesetzt:
a)
als Zwölfmonatszeitraum, der frühestens am 1. Januar des dritten Jahres vor dem Jahr, für das die Beihilfe beantragt wird, beginnt und spätestens am 31. Dezember des Jahres vor dem Jahr, für das die Beihilfe beantragt wird, endet, oder
b)
als Durchschnittswert von drei aufeinander folgenden Zwölfmonatszeiträumen, die frühestens am 1. Januar des fünften Jahres vor dem Jahr, für das die Beihilfe beantragt wird, beginnen und spätestens am 31. Dezember des Jahres vor dem Jahr, für das die Beihilfe beantragt wird, enden.
(3) Der Zwölfmonatszeitraum ist das Rechnungsjahr der betreffenden Erzeugerorganisation.
Die Methode zur Festsetzung des Referenzzeitraums sollte außer in begründeten Fällen während der Laufzeit eines operationellen Programms nicht verändert werden.
(4) Hat sich der Wert eines Erzeugnisses aus Gründen, die außerhalb der Verantwortung der Erzeugerorganisation liegen und sich ihrer Kontrolle entziehen, um mindestens 35 % verringert, so wird davon ausgegangen, dass der Wert der vermarkteten Erzeugung 65 % des Wertes des betreffenden Erzeugnisses im vorangegangenen Referenzzeitraum beträgt.
Die Erzeugerorganisation weist der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats die Gründe gemäß Unterabsatz 1 nach.
(5) Verfügt eine erst seit kurzer Zeit anerkannte Erzeugerorganisation für die Anwendung von Absatz 2 nicht über genügend historische Daten über die vermarktete Erzeugung, so kann der von der Erzeugerorganisation im Hinblick auf ihre Anerkennung angegebene Wert der vermarktbaren Erzeugung als Wert der vermarkteten Erzeugung gelten.
Unterabsatz 1 gilt entsprechend für neue Mitglieder einer Erzeugerorganisation, die zum ersten Mal einer Erzeugerorganisation beitreten.
(6) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen zur Erfassung der Angaben über den Wert der vermarkteten Erzeugung der Erzeugerorganisationen, die kein operationelles Programm vorgelegt haben.
(7) Abweichend von den Absätzen 1 und 6 berechnet sich der Wert der vermarkteten Erzeugung für den Referenzzeitraum nach den in diesem Referenzzeitraum geltenden Rechtsvorschriften.
Für bis zum 20. Januar 2010 genehmigte operationelle Programme wird der Wert der in den Jahren bis 2007 vermarkteten Erzeugung jedoch auf der Grundlage der während des Bezugszeitraums geltenden Rechtsvorschriften berechnet, während der Wert der in den Jahren ab 2008 vermarkteten Erzeugung auf der Grundlage der 2008 geltenden Rechtsvorschriften berechnet wird.
Für nach dem 20. Januar 2010 genehmigte operationelle Programme wird der Wert der in den Jahren ab 2008 vermarkteten Erzeugung auf der Grundlage der Rechtsvorschriften berechnet, die zum Zeitpunkt der Genehmigung des operationellen Programms galten.
Abschnitt 2
Betriebsfonds
Artikel 52
Verwaltung
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Betriebsfonds in einer Weise verwaltet werden, die es externen Prüfern ermöglicht, jährlich alle Ausgaben und Einnahmen zu identifizieren, zu prüfen und zu bestätigen.
Artikel 53
Finanzierung der Betriebsfonds
(1) Die Finanzbeiträge der Mitglieder zum Betriebsfonds gemäß Artikel 103b Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 werden von der Erzeugerorganisation bestimmt.
(2) Alle Erzeuger erhalten die Möglichkeit, den Betriebsfonds zu nutzen und sich auf demokratische Weise an den Entscheidungen über die Verwendung des Betriebsfonds der Erzeugerorganisation und der Finanzbeiträge zum Betriebsfonds zu beteiligen.
Artikel 54
Mitteilung des voraussichtlichen Betrags
(1) Die Erzeugerorganisationen teilen den Mitgliedstaaten jährlich bis spätestens 15. September zusammen mit den operationellen Programmen oder den diesbezüglichen Änderungsanträgen die voraussichtliche Höhe der Unionsbeteiligung sowie des Beitrags ihrer Mitglieder und der Erzeugerorganisation selbst zum Betriebsfonds für das folgende Jahr mit.
Die Mitgliedstaaten können für die Mitteilung einen späteren Termin als den 15. September festsetzen.
(2) Die voraussichtliche Höhe des Betriebsfonds berechnet sich auf der Grundlage der operationellen Programme und des Werts der vermarkteten Erzeugung. Die Berechnung wird zwischen den Ausgaben für Krisenprävention und -management und den Ausgaben für andere Maßnahmen aufgeschlüsselt.
Abschnitt 3
Operationelle Programme
Artikel 55
Nationale Strategie
(1) Die allgemeine Struktur und der Inhalt der nationalen Strategie gemäß Artikel 103f Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 werden gemäß den Leitlinien von Anhang VII festgelegt. Die Strategie kann regionale Elemente umfassen.
Die nationale Strategie berücksichtigt alle gemäß Teil II Titel II Kapitel II Abschnitte I und Ia der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 sowie diesem Titel von den Mitgliedstaaten getroffenen Entscheidungen und erlassenen Bestimmungen.
(2) Die nationale Strategie einschließlich des nationalen Rahmens gemäß Artikel 103f Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 wird jedes Jahr vor Einreichung der Entwürfe der operationellen Programme ausgearbeitet. Der nationale Rahmen wird integriert, nachdem er der Kommission gemäß Artikel 103f Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 vorgelegt und gegebenenfalls geändert wurde.
(3) Eine Analyse der Ausgangssituation ist Bestandteil der Ausarbeitung der nationalen Strategie und muss unter der Verantwortung des Mitgliedstaats erfolgen. Sie dient der Ermittlung und Beurteilung der Bedürfnisse und ihrer Einstufung nach Vorrangigkeit, der entsprechenden Ziele, die durch die operationellen Programme zu verwirklichen sind, der erwarteten Ergebnisse und der quantifizierten Zielvorgaben im Vergleich zur Ausgangssituation sowie der Festlegung der für die Erreichung dieser Ziele am besten geeigneten Instrumente und Maßnahmen.
(4) Die Mitgliedstaaten sorgen auch für die Überwachung und Bewertung der nationalen Strategie und ihrer Ausführung doch die operationelle Programme.
Die nationale Strategie kann insbesondere aufgrund der Überwachung und Bewertung geändert werden. Die Änderungen werden jeweils vor Einreichung der Entwürfe der operationellen Programme vorgenommen.
(5) Die Mitgliedstaaten legen in der nationalen Strategie Höchstsätze für die Finanzierung der einzelnen Maßnahmen und/oder Aktionstypen und/oder Ausgaben aus dem Betriebsfonds fest, um die Ausgewogenheit zwischen den Maßnahmen zu gewährleisten.
Artikel 56
Nationaler Rahmen für Umweltmaßnahmen
(1) Zusätzlich zur Vorlage des Rahmenentwurfs gemäß Artikel 103f Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 teilen die Mitgliedstaaten der Kommission auch alle Änderungen des nationalen Rahmens mit, die dem Verfahren nach dem genannten Unterabsatz unterliegen. Die Kommission macht den nationalen Rahmen mit geeigneten Mitteln den anderen Mitgliedstaaten zugänglich.
(2) Der nationale Rahmen gibt in einem gesonderten Kapitel die allgemeinen Anforderungen betreffend Komplementarität, Kohärenz und Konformität vor, die im Rahmen eines operationellen Programms ausgewählte Umweltmaßnahmen gemäß Artikel 103f Absatz 1 Unterabsatz 1 zweiter Satz der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 erfüllen müssen. Die Kommission stellt den Mitgliedstaaten ein Muster dieses Kapitels zur Verfügung.
Der nationale Rahmen enthält auch eine nicht erschöpfende Liste der in dem Mitgliedstaat geltenden Umweltmaßnahmen und diesbezüglichen Bedingungen im Sinne von Artikel 103c Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007. Für jede ausgewählte Umweltmaßnahme gibt der nationale Rahmen Folgendes an:
a)
die Begründung der Maßnahme, ausgehend von ihrer erwarteten Umweltwirkung, und
b)
die betreffende(n) Verpflichtung(en).
(3) Umweltaktionen, die Agrarumweltverpflichtungen im Rahmen eines Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum ähneln, haben dieselbe Laufzeit wie diese Verpflichtungen. Im Falle, dass die Laufzeit der entsprechenden Agrarumweltverpflichtungen über die Laufzeit des ursprünglichen operationellen Programms hinausgeht, werden die Aktionen im folgenden operationellen Programm fortgesetzt. Die Mitgliedstaaten können jedoch in begründeten Fällen für Umweltaktionen kürzere Laufzeiten oder sogar deren Einstellung zulassen, insbesondere auf der Grundlage der Ergebnisse der Halbzeitevaluierung nach Artikel 126 Absatz 3 der vorliegenden Verordnung.
Im nationalen Rahmen ist die Laufzeit der Aktionen gemäß Unterabsatz 1 und gegebenenfalls die Verpflichtung zur Fortsetzung der Aktion im folgenden operationellen Programm anzugeben.
Artikel 57
Ergänzende Bestimmungen der Mitgliedstaaten
Die Mitgliedstaaten können ergänzende Bestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 und der vorliegenden Verordnung über die Beihilfefähigkeit der Maßnahmen, Aktionen bzw. Ausgaben im Rahmen der operationellen Programme erlassen.
Artikel 58
Beziehung zu den Entwicklungsprogrammen für den ländlichen Raum
(1) Vorbehaltlich Absatz 2 können Maßnahmen, die unter die vorliegende Verordnung fallen, im Rahmen von Entwicklungsprogrammen für den ländlichen Raum bzw. nach der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates (9) genehmigten Programmen der Mitgliedstaaten nicht gefördert werden.
(2) Wenn nach Artikel 5 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 ausnahmsweise Maßnahmen gefördert werden, die potenziell im Rahmen der vorliegenden Verordnung beihilfefähig wären, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die Beihilfe dem Empfänger für eine bestimmte Maßnahme nur im Rahmen einer einzigen Beihilferegelung gewährt wird.
Wenn die Mitgliedstaaten Maßnahmen mit solchen Ausnahmen in ihre Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum aufnehmen, stellen sie zu diesem Zweck sicher, dass die nationale Strategie im Sinne von Artikel 55 der vorliegenden Verordnung die Kriterien und Verwaltungsbestimmungen angibt, die sie in den Entwicklungsprogrammen anwenden werden.
(3) Das Beihilfeniveau der unter die vorliegende Verordnung fallenden Maßnahmen darf gegebenenfalls unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 103a Absatz 3, Artikel 103d Absätze 1 und 3 sowie Artikel 103e der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 und des Artikels 47 der vorliegenden Verordnung dasjenige für Maßnahmen im Rahmen des Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum nicht überschreiten.
(4) Beihilfen für Umweltaktionen, ausgenommen den Erwerb von Anlagegütern, werden auf die in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 für Zahlungen für Agrarumweltmaßnahmen festgesetzten Höchstbeträge begrenzt. Diese Beträge können in außergewöhnlichen Fällen unter Berücksichtigung besonderer, im Rahmen der nationalen Strategie gemäß Artikel 55 der vorliegenden Verordnung und der operationellen Programme der Erzeugerorganisationen zu begründender Umstände angehoben werden. Die Beträge für Umweltaktionen können auch zur Unterstützung von Maßnahmen im Zusammenhang mit den Prioritäten gemäß Artikel 16a der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 angehoben werden.
(5) Absatz 4 gilt nicht für Umweltaktionen, die keinen direkten oder indirekten Bezug zu einer bestimmten Parzelle haben.
Artikel 59
Inhalt der operationellen Programme
Die operationellen Programme umfassen
a)
eine Beschreibung der Ausgangssituation, gegebenenfalls anhand der in Anhang VIII aufgeführten gemeinsamen Ausgangsindikatoren;
b)
die Zielsetzungen des operationellen Programms unter Berücksichtigung der Erzeugungs- und Absatzprognosen sowie eine Erläuterung, wie das Programm zur nationalen Strategie beiträgt, und die Bestätigung, dass es mit dieser übereinstimmt, auch in Bezug auf die Ausgewogenheit zwischen den Tätigkeiten. Die Beschreibung der Ziele nimmt Bezug auf die in der nationalen Strategie festgelegten Ziele und enthält messbare Zielvorgaben, um die Beurteilung der Fortschritte bei der Programmdurchführung zu erleichtern;
c)
für jedes Jahr der Programmdurchführung eine detaillierte Beschreibung der zur Erreichung der Ziele erforderlichen Maßnahmen (mit einzelnen Aktionen) und Mittel, einschließlich Krisenprävention und -management. Die Beschreibung erläutert, inwieweit die verschiedenen Maßnahmen
i)
andere Maßnahmen ergänzen und unterstützen, einschließlich aus anderen Mitteln der Union finanzierte oder förderfähige Maßnahmen, und insbesondere zur Entwicklung des ländlichen Raums. Dabei sind gegebenenfalls auch die im Rahmen früherer operationeller Programme durchgeführten Maßnahmen anzugeben;
ii)
kein Risiko der Doppelfinanzierung aus Mitteln der Union mit sich bringen;
d)
die Laufzeit des Programms und
e)
die finanziellen Aspekte, nämlich
i)
die Berechnungsmethode und die Höhe der Finanzbeiträge,
ii)
das Verfahren zur Finanzierung des Betriebsfonds,
iii)
die erforderlichen Angaben zur Begründung gestaffelter Beitragshöhen und
iv)
für jedes Jahr der Programmdurchführung den Finanzierungs- und Zeitplan für die Durchführung der Aktionen.
Artikel 60
Beihilfefähigkeit von Aktionen im Rahmen operationeller Programme
(1) Die operationellen Programme dürfen keine Aktionen oder Ausgaben umfassen, die in der Liste in Anhang IX aufgeführt sind.
(2) Die beihilfefähigen Ausgaben im Rahmen der operationelle Programme sind auf die tatsächlich entstandenen Kosten beschränkt. Die Mitgliedstaaten können stattdessen jedoch im Voraus angemessene Standardpauschalsätze in folgenden Fällen festsetzen:
a)
wenn solche Standardpauschalsätze in Anhang IX aufgeführt sind,
b)
für zusätzliche externe Transportkosten (Kilometerpauschale), die sich gegenüber den Kosten des Straßengüterverkehrs ergeben, wenn im Rahmen einer Umweltschutzmaßnahme auf den Schienen- und/oder Schiffsverkehr zurückgegriffen wird, und
c)
für gemäß Artikel 53 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1974/2006 der Kommission (10) berechnete zusätzliche Kosten und Einkommensverluste infolge von Umweltaktionen.
Die Mitgliedstaaten überprüfen diese Sätze mindestens alle fünf Jahre.
(3) Damit eine Aktion beihilfefähig ist, muss es sich bei über 50 % der unter sie fallenden Erzeugnisse (nach Wert) um Erzeugnisse handeln, für die die Erzeugerorganisation anerkannt wurde. Um zu den 50 % zu gehören, müssen die Erzeugnisse von den Mitgliedern der Erzeugerorganisation oder den angeschlossenen Erzeugern einer anderen Erzeugerorganisation oder Vereinigung von Erzeugerorganisationen stammen. Artikel 50 gilt sinngemäß für die Berechnung des Wertes.
(4) Für Umweltaktionen gelten die folgenden Regeln:
a)
Verschiedene Umweltaktionen können miteinander kombiniert werden, sofern sie einander ergänzen und miteinander vereinbar sind. Im Falle einer solchen Kombination muss die Höhe der Beihilfe den spezifischen Einkommensverlusten und zusätzlichen Kosten aus dieser Kombination Rechnung tragen;
b)
Verpflichtungen zur Begrenzung des Einsatzes von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln oder sonstigen Betriebsmitteln sind nur zulässig, wenn solche Begrenzungen auf eine Weise bewertet werden können, die eine ausreichende Gewähr für die Einhaltung der Verpflichtungen bietet;
c)
Aktionen für ein umweltverträgliches Verpackungsmanagement müssen hinreichend begründet sein und über die vom betreffenden Mitgliedstaat gemäß der Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (11) festgesetzten Anforderungen hinausgehen.
Die Mitgliedstaaten legen in ihrer nationalen Strategie gemäß Artikel 55 der vorliegenden Verordnung einen Höchstsatz der jährlichen Ausgaben im Rahmen eines operationellen Programms fest, der für Aktionen im Zusammenhang mit dem umweltverträglichen Verpackungsmanagement ausgegeben werden kann. Dieser Satz sollte höchstens 20 % betragen und sollte nur überschritten werden können, um besondere einzelstaatliche/regionale Gegebenheiten zu berücksichtigen, was in der nationalen Strategie zu begründen ist.
(5) Investitionen (einschließlich im Rahmen von Leasing-Verträgen), deren Amortisationsdauer die Laufzeit des operationellen Programms überschreitet, können aus gerechtfertigten wirtschaftlichen Gründen, insbesondere wenn die steuerliche Abschreibungsdauer mehr als fünf Jahre beträgt, auf ein nachfolgendes operationelles Programm übertragen werden.
Bei Ersatzinvestitionen wird der Restwert der ersetzten Investition
a)
dem Betriebsfonds der Erzeugerorganisation zugeführt oder
b)
von den Ersetzungskosten abgezogen.
(6) Investitionen oder Aktionen können in den jeweiligen Betrieben und/oder Räumlichkeiten von angeschlossenen Erzeugern der Erzeugerorganisation oder Vereinigung von Erzeugerorganisationen, einschließlich in Fällen, in denen Tätigkeiten auf Mitglieder der Erzeugerorganisation oder Vereinigung von Erzeugerorganisationen ausgelagert werden, durchgeführt werden, sofern sie zur Erreichung der Ziele des operationellen Programms beitragen. Wenn ein angeschlossener Erzeuger die Erzeugerorganisation verlässt, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die Investition oder ihr Restwert wiedereingezogen wird. In wohlbegründeten Fällen können die Mitgliedstaaten jedoch vorsehen, dass die Erzeugerorganisation die Investition oder ihren Restwert nicht wiedereinziehen muss.
(7) Investitionen und Aktionen im Zusammenhang mit der Verarbeitung von Obst und Gemüse zu Verarbeitungserzeugnissen können beihilfefähig sein, sofern sie die Ziele gemäß Artikel 103c Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007, einschließlich der Ziele gemäß Artikel 122 Absatz 1 Buchstabe c der genannten Verordnung, verfolgen und in der nationalen Strategie gemäß Artikel 103f Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 festgelegt sind.
Artikel 61
Einzureichende Unterlagen
Den operationellen Programmen sind insbesondere folgende Unterlagen beizufügen:
a)
der Nachweis, dass ein Betriebsfonds eingerichtet wurde;
b)
die schriftliche Zusage der Erzeugerorganisation, dass die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 und der vorliegenden Verordnung eingehalten werden, und
c)
die schriftliche Zusage der Erzeugerorganisation, dass sie weder mittelbar noch unmittelbar eine andere EU- oder einzelstaatliche Finanzierung für Maßnahmen erhalten hat oder erhalten wird, die im Rahmen der vorliegenden Verordnung beihilfefähig sind.
Artikel 62
Operationelle Programme der Vereinigungen von Erzeugerorganisationen
(1) Die Mitgliedstaaten können eine Vereinigung von Erzeugerorganisationen ermächtigen, ein operationelles Programm oder Teilprogramm vorzulegen, das aus Aktionen besteht, die von mindestens zwei dieser Vereinigung angeschlossenen Erzeugerorganisationen festgelegt, aber nicht von diesen im Rahmen ihrer operationellen Programme durchgeführt werden.
(2) Die operationellen Programme der Vereinigungen von Erzeugerorganisationen sind zusammen mit den operationellen Programmen der angeschlossenen Erzeugerorganisationen, einschließlich der Erfüllung der Ziele und der Einhaltung der Grenzen gemäß Artikel 103c der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007, zu prüfen.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass
a)
diese Aktionen vollständig durch Beiträge von in Vereinigungen von Erzeugerorganisationen zusammengeschlossenen Erzeugerorganisationen aus den Betriebsfonds jener Erzeugerorganisationen finanziert werden. Diese Aktionen können jedoch in einem Verhältnis, das den Anteilen der Beiträge der angeschlossenen Erzeugerorganisationen entspricht, von Nichterzeugerorganisationen, die Mitglieder in Vereinigungen von Erzeugerorganisationen gemäß Artikel 34 sind, finanziert werden;
b)
diese Aktionen und die entsprechenden Finanzbeiträge in dem operationellen Programm jeder beteiligten Erzeugerorganisation aufgeführt sind;
c)
kein Risiko einer Doppelfinanzierung besteht.
(4) Die Artikel 59 und 60, Artikel 61 Buchstaben b und c und die Artikel 63 bis 67 gelten sinngemäß für die operationellen Programme der Vereinigungen von Erzeugerorganisationen. Die Ausgewogenheit zwischen den Tätigkeiten gemäß Artikel 59 Buchstabe b ist für operationelle Teilprogramme der Vereinigungen von Erzeugerorganisationen jedoch nicht vorgeschrieben.
Artikel 63
Vorlagefrist
(1) Die operationellen Programme werden von der Erzeugerorganisation bis spätestens 15. September des Jahres, das dem Jahr ihrer Durchführung vorhergeht, der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem die Erzeugerorganisation ihren Sitz hat, zur Genehmigung vorgelegt. Die Mitgliedstaaten können jedoch einen späteren Zeitpunkt festsetzen.
(2) Juristische Personen oder klar abgegrenzte Teile einer juristischen Person, einschließlich Erzeugergruppierungen, die ihre Anerkennung als Erzeugerorganisation beantragen, können gleichzeitig ihre operationellen Programme gemäß Absatz 1 zur Genehmigung vorlegen. Bedingung für die Genehmigung dieser operationellen Programme ist, dass die Anerkennung spätestens zu dem Termin gemäß Artikel 64 Absatz 2 erteilt wurde.
Artikel 64
Entscheidung
(1) Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats trifft eine der folgenden Entscheidungen:
a)
sie genehmigt die Beträge des Betriebsfonds und das operationelle Programm, wenn sie die Voraussetzungen der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 und dieses Kapitels erfüllen;
b)
sie genehmigt das operationelle Programm, sofern die Erzeugerorganisation bestimmte Änderungen akzeptiert, oder
c)
sie lehnt das operationelle Programm oder Teile des Programms ab.
(2) Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats trifft bis 15. Dezember des Jahres der Vorlage eine Entscheidung über die operationellen Programme und die Betriebsfonds.
Die Mitgliedstaaten teilen den Erzeugerorganisationen die Entscheidungen bis zum 15. Dezember mit.
In hinreichend begründeten Fällen kann die zuständige Behörde des Mitgliedstaats jedoch die Entscheidung über operationelle Programme und Betriebsfonds bis zum 20. Januar nach der Vorlage treffen. In der Genehmigungsentscheidung kann die Beihilfefähigkeit der Ausgaben ab dem 1. Januar des Jahres nach der Vorlage vorgesehen werden.
Artikel 65
Änderungen der operationellen Programme für die Folgejahre
(1) Die Erzeugerorganisationen können jedes Jahr bis spätestens 15. September Änderungen der operationellen Programme, einschließlich in Bezug auf die Laufzeit, beantragen, die ab dem darauf folgenden 1. Januar gelten sollen.
Die Mitgliedstaaten können jedoch einen späteren Zeitpunkt für die Antragstellung festsetzen.
(2) Den Änderungsanträgen sind Belege beizufügen, aus denen Gründe, Art und Auswirkungen dieser Änderungen hervorgehen.
(3) Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats trifft bis zum 15. Dezember des Antragsjahres eine Entscheidung über die Anträge auf Änderung eines operationellen Programms.
In hinreichend begründeten Fällen kann die zuständige Behörde des Mitgliedstaats jedoch die Entscheidung über die Änderung eines operationellen Programms bis zum 20. Januar des Jahres nach dem Jahr der Antragstellung treffen. In der Genehmigungsentscheidung kann die Beihilfefähigkeit der Ausgaben ab dem 1. Januar nach dem Jahr der Antragstellung vorgesehen werden.
Artikel 66
Änderungen der operationellen Programme innerhalb des Jahres
(1) Die Mitgliedstaaten können unter von ihnen festzulegenden Bedingungen Änderungen der operationellen Programme innerhalb des Jahres gestatten.
(2) Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats trifft bis zum 20. Januar des Jahres nach dem Jahr, für das die Änderungen beantragt wurden, eine Entscheidung über die Anträge auf Änderung eines operationellen Programms gemäß Absatz 1.
(3) Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats kann den Erzeugerorganisationen gestatten, innerhalb des Jahres:
a)
ihr operationelles Programm nur teilweise durchzuführen;
b)
den Inhalt des operationelles Programms zu ändern;
c)
die Höhe des Betriebsfonds um bis zu 25 % des ursprünglich gebilligten Betrags anzuheben oder um einen von den Mitgliedstaaten festzusetzenden Prozentsatz zu senken, sofern die allgemeinen Ziele des operationellen Programms erhalten bleiben. Bei Zusammenschlüssen von Erzeugerorganisationen gemäß Artikel 29 Absatz 1 können die Mitgliedstaaten diesen Prozentsatz erhöhen;
d)
im Falle der Anwendung von Artikel 93 den Betriebsfonds durch eine einzelstaatliche finanzielle Beihilfe zu ergänzen.
(4) Die Mitgliedstaaten legen fest, unter welchen Bedingungen Änderungen der operationellen Programme innerhalb des Jahres ohne vorherige Genehmigung der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats vorgenommen werden können. Diese Änderungen kommen für eine Beihilfe nur in Betracht, wenn die Erzeugerorganisationen sie umgehend der zuständigen Behörde mitteilen.
Artikel 67
Format der operationellen Programme
(1) Die operationellen Programme werden in Jahrestranchen durchgeführt, die jeweils vom 1. Januar bis zum 31. Dezember laufen.
(2) Die Durchführung eines bis spätestens 15. Dezember genehmigten operationellen Programms beginnt an dem auf seine Genehmigung folgenden 1. Januar.
Die Durchführung der Programme, für die eine Genehmigung nach dem 15. Dezember erfolgt, wird um ein Jahr verschoben.
Abweichend von den Unterabsätzen 1 und 2 dieses Absatzes beginnt im Fall der Anwendung von Artikel 64 Absatz 2 Unterabsatz 3 bzw. Artikel 65 Absatz 3 Unterabsatz 2 die Durchführung eines nach diesen Bestimmungen genehmigten operationellen Programms spätestens an dem auf seine Genehmigung folgenden 31. Januar.
Abschnitt 4
Beihilfe
Artikel 68
Genehmigter Beihilfebetrag
(1) Die Mitgliedstaaten teilen den Erzeugerorganisationen und Vereinigungen von Erzeugerorganisationen den genehmigten Beihilfebetrag gemäß Artikel 103g Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 bis spätestens 15. Dezember des Jahres mit, das dem Jahr vorangeht, für das die Beihilfe beantragt wird.
(2) Im Fall der Anwendung von Artikel 64 Absatz 2 Unterabsatz 3 bzw. Artikel 65 Absatz 3 Unterabsatz 2 der vorliegenden Verordnung teilen die Mitgliedstaaten den genehmigten Beihilfebetrag bis spätestens 20. Januar des Jahres mit, für das die Beihilfe beantragt wird.
Artikel 69
Beihilfeanträge
(1) Die Erzeugerorganisationen reichen die Anträge auf Zahlung einer Beihilfe oder ihres Restbetrags bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats für jedes operationelle Programm bis zum 15. Februar des Jahres ein, das auf das Jahr folgt, auf das sich die Anträge beziehen.
(2) Den Beihilfeanträgen sind Belege beizufügen über
a)
die beantragte Beihilfe;
b)
den Wert der vermarkteten Erzeugung;
c)
die finanziellen Beiträge der Mitglieder und der Erzeugerorganisation selbst;
d)
die im Rahmen des operationellen Programms getätigten Ausgaben;
e)
die Ausgaben für Krisenprävention und -management, aufgeschlüsselt nach Aktionen;
f)
den Anteil des Betriebsfonds, der für Krisenprävention und -management bestimmt ist, aufgeschlüsselt nach Aktionen;
g)
die Einhaltung von Artikel 103c Absatz 2, Artikel 103c Absatz 3 Unterabsatz 1 und Artikel 103d der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007;
h)
eine schriftliche Zusage der Erzeugerorganisation, dass sie keine EU- oder einzelstaatliche Doppelfinanzierung für Maßnahmen und/oder Vorgänge erhalten hat, die im Rahmen der vorliegenden Verordnung beihilfefähig sind, und
i)
die Durchführung der betreffenden Aktion im Falle des Antrags auf Zahlung eines Standardpauschalsatzes nach Artikel 60 Absatz 2.
(3) Der Beihilfeantrag kann sich auf geplante, jedoch nicht getätigte Ausgaben beziehen, wenn nachgewiesen wird, dass
a)
die betreffenden Aktionen aus Gründen, die nicht der Erzeugerorganisation anzulasten sind, nicht bis zum 31. Dezember des Durchführungsjahres des operationellen Programms durchgeführt werden konnten;
b)
diese Aktionen bis zum 30. April des Jahres, das auf das Jahr folgt, auf das sich die Anträge beziehen, abgeschlossen werden können und
c)
der entsprechende Beitrag der Erzeugerorganisation im Betriebsfonds verbleibt.
Die Zahlung der Beihilfe und die Freigabe der gemäß Artikel 71 Absatz 3 geleisteten Sicherheit erfolgen nach Maßgabe des festgestellten tatsächlichen Beihilfeanspruchs und nur dann, wenn der Nachweis erbracht wird, dass die geplanten Ausgaben nach Unterabsatz 1 Buchstabe b bis zum 30. April des Jahres, das auf das Jahr folgt, für das die betreffenden Ausgaben geplant waren, getätigt wurden.
(4) Bei Anträgen, die nach dem in Absatz 1 festgesetzten Zeitpunkt eingereicht werden, wird die Beihilfe für jeden Verzugstag um 1 % gekürzt.
In begründeten Ausnahmefällen kann die zuständige Behörde des Mitgliedstaats nach dem in Absatz 1 festgesetzten Zeitpunkt eingereichte Anträge annehmen, wenn die vorgeschriebenen Kontrollen durchgeführt wurden und die in Artikel 70 festgesetzte Zahlungsfrist eingehalten wird.
(5) Vereinigungen von Erzeugerorganisationen können Beihilfeanträge gemäß Absatz 1 im Namen und im Auftrag ihrer Mitglieder einreichen, wenn es sich bei diesen Mitgliedern um Erzeugerorganisationen handelt und sofern die gemäß Absatz 2 vorgeschriebenen Belege für jedes Mitglied vorgelegt werden. Die Erzeugerorganisationen sind die Endbegünstigten der Beihilfe.
Artikel 70
Zahlung der Beihilfe
Die Mitgliedstaaten zahlen die Beihilfe bis 15. Oktober des Jahres, das auf das Durchführungsjahr des Programms folgt.
Artikel 71
Vorschusszahlungen
(1) Die Mitgliedstaaten können den Erzeugerorganisationen erlauben, für den Teil der Beihilfe in Höhe der voraussichtlichen Ausgaben im Rahmen des operationellen Programms während des Drei- oder Viermonatszeitraums, der in dem Monat der Vorlage des Antrags auf Vorschusszahlung beginnt, Vorschusszahlungen zu beantragen.
(2) Die Anträge auf Vorschusszahlungen werden nach Wahl des Mitgliedstaats jeweils dreimonatlich im Januar, April, Juli und Oktober oder viermonatlich im Januar, Mai und September eingereicht.
Der Gesamtbetrag der in einem Jahr geleisteten Vorschusszahlungen darf 80 % des ursprünglich genehmigten Beihilfebetrags für das operationelle Programm nicht überschreiten.
(3) Der Vorschuss wird nach Leistung einer Sicherheit in Höhe von 110 % des Vorschussbetrags gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission (12) gezahlt.
Die Mitgliedstaaten legen Bedingungen fest, die gewährleisten, dass die Finanzbeiträge zu den Betriebsfonds gemäß den Artikeln 52 und 53 der vorliegenden Verordnung erhoben und vorangegangene Vorschüsse und der entsprechende Beitrag der Erzeugerorganisation tatsächlich ausgegeben wurden.
(4) Die Anträge auf Freigabe der Sicherheiten können während des laufenden Programmjahres mit den entsprechenden Belegen wie Rechnungen und Zahlungsnachweisen eingereicht werden.
Die Sicherheiten werden in Höhe von bis zu 80 % der gezahlten Vorschüsse freigegeben.
(5) Hauptpflicht im Sinne von Artikel 20 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 ist die Verpflichtung, die im operationellen Programm aufgeführten Maßnahmen unter Einhaltung der Verpflichtungen gemäß Artikel 61 Buchstaben b und c der vorliegenden Verordnung durchzuführen.
Bei Nichterfüllung der Hauptpflicht oder schweren Verstößen gegen die Verpflichtungen nach Artikel 61 Buchstaben b und c wird die Sicherheit unbeschadet weiterer Sanktionen und Strafen, die gemäß Kapitel V Abschnitt 3 anzuwenden sind, einbehalten.
Bei Nichterfüllung sonstiger Pflichten wird die Sicherheit nach Maßgabe der Schwere der festgestellten Unregelmäßigkeit einbehalten.
(6) Die Mitgliedstaaten können einen Mindestbetrag und die Fristen für die Vorschusszahlungen festsetzen.
Artikel 72
Teilzahlungen
Die Mitgliedstaaten können den Erzeugerorganisationen gestatten, für den Teil der Beihilfe, der den im Rahmen des operationellen Programms bereits ausgegebenen Beträgen entspricht, Teilzahlungsanträge zu stellen.
Die Anträge können jederzeit, jedoch höchstens dreimal jährlich gestellt werden. Den Anträgen sind Belege wie Rechnungen und Zahlungsnachweise beizufügen.
Die im Rahmen von Teilanträgen geleisteten Zahlungen dürfen 80 % des Teilbetrags der Beihilfe nicht überschreiten, der den Beträgen entspricht, die im Rahmen des operationellen Programms für den betreffenden Zeitraum bereits ausgegeben wurden. Die Mitgliedstaaten können einen Mindestbetrag für Teilzahlungen und die Fristen für die Antragstellung festsetzen.
KAPITEL III
Maßnahmen für Krisenprävention und Krisenmanagement
Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 73
Wahl der Krisenpräventions- und -managementmaßnahmen
Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass eine oder mehrere der in Artikel 103c Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 aufgeführten Maßnahmen in ihrem Hoheitsgebiet nicht angewandt werden.
Artikel 74
Kredite zur Finanzierung von Krisenpräventions- und -managementmaßnahmen
Kredite zur Finanzierung von Krisenpräventions- und -managementmaßnahmen nach Artikel 103c Absatz 2 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007, deren Abschreibungsdauer die Laufzeit des operationellen Programms überschreitet, können aus gerechtfertigten wirtschaftlichen Gründen auf ein nachfolgendes operationelles Programm übertragen werden.
Abschnitt 2
Marktrücknahmen
Artikel 75
Begriffsbestimmung
In diesem Abschnitt sind die Durchführungsbestimmungen zu Marktrücknahmen nach Artikel 103c Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 festgelegt.
Im Sinne dieses Kapitels sind „aus dem Markt genommene Erzeugnisse“, „Rücknahmeerzeugnisse“ und „nicht zum Verkauf angebotene Erzeugnisse“ Erzeugnisse, die Gegenstand solcher Marktrücknahmen sind.
Artikel 76
Vermarktungsnormen
(1) Soweit für ein bestimmte Erzeugnisse Vermarktungsnormen nach Titel II gelten, müssen die aus dem Markt genommenen Erzeugnisse diesen Normen, mit Ausnahme der Aufmachungs- und Kennzeichnungsvorschriften, entsprechen. Die Erzeugnisse können ohne Großensortierung in loser Schüttung zurückgenommen werden, sofern die Anforderungen der Klasse II, insbesondere in Bezug auf Qualität und Größe, eingehalten werden.
Die in den jeweiligen Normen beschriebenen Mini-Erzeugnisse müssen jedoch den geltenden Vermarktungsnormen einschließlich der Aufmachungs- und Kennzeichnungsvorschriften entsprechen.
(2) Sofern es für ein bestimmtes Erzeugnis keine Vermarktungsnorm gibt, müssen die aus dem Markt genommenen Erzeugnisse den Mindestanforderungen nach Anhang X genügen. Die Mitgliedstaaten können diese Mindestanforderungen durch zusätzliche Bestimmungen ergänzen.
Artikel 77
Dreijahresdurchschnitt für Marktrücknahmen zur kostenlosen Verteilung
(1) Der Höchstsatz von 5 % der vermarkteten Erzeugnismengen nach Artikel 103d Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 berechnet sich auf Basis des arithmetischen Mittels der Gesamtmengen der Erzeugnisse, für die die Erzeugerorganisationen anerkannt ist und die von dieser in den drei vorhergehenden Jahren vermarktet wurden.
(2) Bei vor Kurzem anerkannten Erzeugerorganisationen werden folgende Daten zugrunde gelegt:
a)
wenn die Erzeugerorganisation eine Erzeugergruppierung war, gegebenenfalls die entsprechenden Mengen aus den Wirtschaftsjahren vor der Anerkennung oder
b)
die beim Antrag auf Anerkennung berücksichtigte Menge.
Artikel 78
Vorherige Mitteilung der Marktrücknahmen
(1) Die Erzeugerorganisationen oder Vereinigungen von Erzeugerorganisationen teilen den zuständigen nationalen Behörden im Voraus fernschriftlich oder auf elektronischem Wege jede Rücknahmemaßnahme mit, die sie zu treffen gedenken.
Eine solche Mitteilung enthält insbesondere die Liste der zur Intervention bestimmten Erzeugnisse und ihre wesentlichen Merkmale nach den geltenden Vermarktungsnormen, die geschätzte Menge jedes betreffenden Erzeugnisses, ihre voraussichtliche Bestimmung und den Ort, an dem die aus dem Markt genommenen Erzeugnisse den Kontrollen nach Artikel 108 unterzogen werden können.
Die Mitteilung umfasst eine Bestätigung, dass die aus dem Markt genommenen Erzeugnisse mit den geltenden Vermarktungsnormen bzw. den Mindestanforderungen gemäß Artikel 76 übereinstimmen.
(2) Die Mitgliedstaaten legen die Einzelheiten für die Mitteilung nach Absatz 1 durch die Erzeugerorganisationen fest, insbesondere in Bezug auf die Fristen.
(3) Innerhalb der Fristen nach Absatz 2 geht der Mitgliedstaat wie folgt vor:
a)
entweder er nimmt eine Kontrolle gemäß Artikel 108 Absatz 1 vor, nach der er, sofern keine Unregelmäßigkeit festgestellt wurde, die Rücknahmemaßnahme, so wie sie am Ende der Kontrolle festgestellt wurde, genehmigt oder
b)
er nimmt in den Fällen nach Artikel 108 Absatz 3 keine Kontrolle gemäß Artikel 108 Absatz 1 vor und teilt dies der Erzeugerorganisation schriftlich oder auf elektronischem Wege mit und genehmigt die Rücknahmemaßnahme, so wie sie notifiziert wurde.
Artikel 79
Ausgleich
(1) Der Ausgleich für Marktrücknahmen, bestehend aus der Beteiligung der Union und dem Beitrag der Erzeugerorganisation, beläuft sich höchstens auf die in Anhang XI genannten Beträge für die in demselben Anhang aufgeführten Erzeugnisse. Für andere Erzeugnisse setzen die Mitgliedstaaten Höchstausgleichsbeträge fest.
Hat eine Erzeugerorganisation von Dritten einen Ausgleich für aus dem Markt genommene Erzeugnisse erhalten, so wird der Ausgleich gemäß Unterabsatz 1 um die Nettoeinnahmen gemindert, die die aus dem Markt genommenen Erzeugnisse für die Erzeugerorganisationen erbracht haben. Um für einen Ausgleich in Betracht zu kommen, müssen die betreffenden Erzeugnisse aus dem freien Markt für Obst und Gemüse genommen werden.
(2) Die Marktrücknahmen dürfen 5 % der von jeder Erzeugerorganisation vermarkteten Menge eines jeden Erzeugnisses nicht überschreiten. Bei der Bestimmung dieses Prozentsatzes werden jedoch die Mengen nicht berücksichtigt, die auf die in Artikel 103d Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 genannte Weise oder auf jede andere, von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 80 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung genehmigte Weise abgesetzt werden.
Die Menge der vermarkteten Erzeugung wird als Durchschnitt der Menge der vermarkteten Erzeugung in den letzten drei Jahren berechnet. Ist diese Angabe nicht verfügbar, so wird die Menge der vermarkteten Erzeugung zugrunde gelegt, für die die Erzeugerorganisation anerkannt wurde.
Bei den Prozentsätzen in Unterabsatz 1 handelt es sich um jährliche Durchschnittswerte eines Zeitraums von drei Jahren mit einer jährlichen Überschreitungsmarge von 5 %.
(3) Die finanzielle Beihilfe der Union für Marktrücknahmen von Obst und Gemüse, das gemäß Artikel 103d Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 kostenlos an gemeinnützige Einrichtungen und sonstige Anstalten oder Einrichtungen abgegeben wird, deckt nur die Zahlungen für die verteilten Erzeugnisse gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels und die Kosten gemäß Artikel 81 Absatz 1 und Artikel 82 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung.
Artikel 80
Bestimmung der aus dem Markt genommenen Erzeugnisse
(1) Die Mitgliedstaaten legen die zulässigen Bestimmungszwecke für aus dem Markt genommene Erzeugnisse fest. Sie stellen mit geeigneten Bestimmungen sicher, dass die Rücknahmen oder ihre Bestimmung keine negativen Folgen für die Umwelt oder den Pflanzenschutz haben. Die Kosten, die den Erzeugerorganisationen aufgrund der Einhaltung dieser Bestimmungen entstanden sind, sind als Teil des Ausgleichs für Marktrücknahmen im Rahmen des operationellen Programms förderfähig.
(2) Die Bestimmungszwecke nach Absatz 1 schließen die kostenlose Verteilung im Sinne von Artikel 103d Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 und andere von den Mitgliedstaaten genehmigte gleichwertige Bestimmungszwecke ein.
Die Mitgliedstaaten können den in Artikel 103d Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 genannten gemeinnützigen Einrichtungen und sonstigen Anstalten oder Einrichtungen gestatten, einen symbolischen Beitrag von den Endempfängern von aus dem Markt genommenen Erzeugnissen zu verlangen, falls diese Erzeugnisse verarbeitet worden sind.
Die Begünstigten der kostenlosen Verteilung können die Verarbeiter von Obst und Gemüse in Form von Sachleistungen bezahlen, sofern diese Zahlung nur zum Ausgleich der Verarbeitungskosten dient und der Mitgliedstaat, in dem die Zahlung erfolgt, Vorschriften festgelegt hat, die gewährleisten, dass die Verarbeitungserzeugnisse tatsächlich zum Verbrauch durch die Endempfänger gemäß Unterabsatz 2 bestimmt sind.
Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um die Kontakte und die Zusammenarbeit zwischen den Erzeugerorganisationen und den von ihnen anerkannten gemeinnützigen Einrichtungen und sonstigen Anstalten oder Einrichtungen gemäß Artikel 103d Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 zu erleichtern.
(3) Die Abgabe von Erzeugnissen an die Verarbeitungsindustrie ist zulässig. Die Mitgliedstaaten erlassen eingehende Bestimmungen, die gewährleisten, dass dabei Wettbewerbsverzerrungen für die betreffenden Unternehmen in der Union oder für Einfuhrerzeugnisse ausgeschlossen sind und dass die aus dem Markt genommenen Erzeugnisse nicht wieder in den Handel gelangen. Der aus der Destillation gewonnene Alkohol darf ausschließlich zu industriellen Zwecken bzw. zur Energieerzeugung genutzt werden.
Artikel 81
Transportkosten
(1) Die Transportkosten im Zusammenhang mit der kostenlosen Verteilung aller aus dem Markt genommenen Erzeugnisse sind auf der Grundlage der Pauschalbeträge, die nach der Entfernung zwischen dem Rücknahmeort und dem Lieferort gemäß Anhang XII festgesetzt werden, im Rahmen des operationellen Programms erstattungsfähig.
Beim Transport auf dem Seeweg bestimmen die Mitgliedstaaten die Entfernung zwischen dem Rücknahmeort und dem Lieferort. Die so ermittelte Kostenerstattung darf nicht höher sein als die Kosten für einen Transport auf dem kürzesten Landweg zwischen dem Ort der Verladung und der angenommenen Ausgangsstelle, wenn ein Transport auf dem Landweg möglich ist. Die in Anhang XII genannten Beträge werden mit dem Berichtungskoeffizienten 0,6 multipliziert.
(2) Die Transportkosten werden der Person erstattet, die die Kosten des betreffenden Transports tatsächlich übernommen hat.
Die Zahlung erfolgt gegen Vorlage von Belegen, die folgende Angaben enthalten:
a)
Namen der Empfängereinrichtungen,
b)
Menge der betreffenden Erzeugnisse,
c)
Übernahme durch die begünstige Einrichtung und verwendete Transportmittel, und
d)
Entfernung zwischen dem Rücknahmeort und dem Lieferort.
Artikel 82
Sortier- und Verpackungskosten
(1) Die Sortier- und Verpackungskosten im Zusammenhang mit der kostenlosen Verteilung von aus dem Markt genommenem Obst und Gemüse sind in Höhe der in Anhang XIII Teil A aufgeführten Pauschalbeträge für Erzeugnisse in Verpackungen von weniger als 25 kg Nettogewicht im Rahmen der operationellen Programme erstattungsfähig.
(2) Die Verpackungen der für die kostenlose Verteilung bestimmten Erzeugnisse tragen das europäische Logo zusammen mit einer oder mehreren der Aufschriften gemäß Anhang XIII Teil B.
(3) Die Kosten für die Sortierung und Verpackung werden der Erzeugerorganisation erstattet, die sie durchgeführt hat.
Die Zahlung erfolgt gegen Vorlage von Belegen, die folgende Angaben enthalten:
a)
Namen der Empfängereinrichtungen,
b)
Menge der betreffenden Erzeugnisse und
c)
Übernahme durch die Empfängereinrichtungen, unter Angabe der Aufmachungsart.
Artikel 83
Verpflichtungen der Empfänger von aus dem Markt genommenen Erzeugnissen
(1) Die Empfänger von aus dem Markt genommenen Erzeugnissen gemäß Artikel 103d Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 verpflichten sich,
a)
die Bestimmungen dieser Verordnung einzuhalten,
b)
über die betreffenden Vorgänge eine gesonderte Bestands- und Finanzbuchführung zu erstellen,
c)
sich den in den EU-Vorschriften vorgesehenen Kontrollen zu unterwerfen und
d)
Belege über die Endbestimmung jedes der betreffenden Erzeugnisse in Form einer Bescheinigung der Übernahme der aus dem Markt genommenen Erzeugnisse durch einen Dritten im Hinblick auf ihre kostenlose Verteilung (oder eines gleichwertigen Dokuments) vorzulegen.
Die Mitgliedstaaten können Empfänger, die nur kleinere Mengen beziehen, von der Buchführungspflicht gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe b befreien, wenn sie das Risiko als niedrig erachten. Die diesbezügliche Entscheidung und ihre Begründung sind schriftlich niederzulegen.
(2) Die Empfänger von aus dem Markt genommenen Erzeugnissen mit anderen Bestimmungszwecken verpflichten sich,
a)
die Bestimmungen dieser Verordnung einzuhalten,
b)
über die betreffenden Vorgänge eine gesonderte Bestands- und Finanzbuchführung zu erstellen, wenn der Mitgliedstaat dies trotz Denaturierung der Erzeugnisse vor der Lieferung für notwendig erachtet,
c)
sich den in den EU-Vorschriften vorgesehenen Kontrollen zu unterwerfen und
d)
im Falle von zur Destillation aus dem Markt genommenen Erzeugnissen keine zusätzliche Beihilfe für den aus den betreffenden Erzeugnissen gewonnenen Alkohol zu beantragen.
Abschnitt 3
Ernte vor der Reifung und Nichternten
Artikel 84
Begriffsbestimmungen für Ernte vor der Reifung und Nichternten
(1) Im Sinne dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a) „Ernte vor der Reifung“: das vollständige Abernten von nicht marktfähigen Erzeugnissen auf einer bestimmten Fläche vor dem Beginn der normalen Ernte. Die Erzeugnisse dürfen vor der Ernte vor der Reifung weder durch Witterungsverhältnisse, Krankheiten noch andere Ursachen beschädigt sein.
b) „Nichternten“: der Verzicht auf gewerbliche Erzeugung auf der betreffenden Fläche während des normalen Anbauzyklus. Die Vernichtung von Erzeugnissen durch Witterungsverhältnisse oder Krankheiten gilt jedoch nicht als Nichternten.
(2) Ernte vor der Reifung und Nichternten werden ergänzend zu und abweichend von der normalen Anbaupraxis angewandt.
Artikel 85
Bedingungen für die Anwendung von Ernte vor der Reifung und Nichternten
(1) Die Mitgliedstaaten treffen folgende Regelungen für die Ernte vor der Reifung und das Nichternten:
a)
sie erlassen eingehende Bestimmungen zur Durchführung, unter anderem über die Vorausmitteilungen betreffend die Ernte vor der Reifung und das Nichternten, deren Inhalt und Fristen, die Höhe der Ausgleichszahlung, die Anwendung der Maßnahmen und die beihilfefähigen Erzeugnisse;
b)
sie stellen durch geeignete Bestimmungen sicher, dass die Anwendung der Maßnahmen keine negativen Folgen für die Umwelt oder für den Pflanzenschutz hat;
c)
sie kontrollieren, dass die Maßnahmen, einschließlich der Bestimmungen unter den Buchstaben a und b, ordnungsgemäß durchgeführt werden, und lehnen deren Anwendung ab, wenn dies nicht der Fall ist.
(2) Die Erzeugerorganisationen und Vereinigungen von Erzeugerorganisationen teilen den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats im Voraus fernschriftlich oder auf elektronischem Wege jede geplante Maßnahme betreffend die Ernte vor der Reifung oder das Nichternten mit.
Die erste Mitteilung für ein bestimmtes Jahr und ein bestimmtes Erzeugnis muss eine Analyse auf Basis der erwarteten Marktlage enthalten, die die Ernte vor der Reifung als Krisenpräventionsmaßnahme rechtfertigt.
(3) Ernte vor der Reifung und Nichternten dürfen in einem Jahr oder in zwei aufeinanderfolgenden Jahren nicht für das gleiche Erzeugnis und die gleiche Fläche angewandt werden.
(4) Die Ausgleichszahlung, die sowohl die Beteiligung der Union als auch den Beitrag der Erzeugerorganisation für die Ernte vor der Reifung und das Nichternten umfasst, wird von den Mitgliedstaaten nach Absatz 1 Buchstabe a als hektarbezogene Zahlung in einer Höhe festgesetzt, die
a)
nur die aus der Anwendung der Maßnahmen entstehenden zusätzlichen Kosten einschließlich der Umwelt- und Pflanzenschutzmaßnahmen zur Einhaltung der nach Absatz 1 Buchstabe b erlassenen Bestimmungen deckt oder
b)
nicht mehr als 90 % des Höchstausgleichs für Marktrücknahmen gemäß Artikel 79 deckt.
Abschnitt 4
Vermarktungsförderung und Kommunikation
Artikel 86
Durchführung von Vermarktungsförderungs- und Kommunikationsmaßnahmen
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen eingehende Bestimmungen zur Durchführung der Vermarktungsförderungs- und Kommunikationsmaßnahmen. Diese Bestimmungen müssen erforderlichenfalls eine rasche Anwendung der Maßnahmen ermöglichen.
(2) Die Vermarktungsförderungs- und Kommunikationsmaßnahmen werden ergänzend zu bereits laufenden Vermarktungsförderungs- und Kommunikationsmaßnahmen der betreffenden Erzeugerorganisationen angewandt, die nicht die Krisenprävention und das Krisenmanagement betreffen.
Abschnitt 5
Aus- und weiterbildung
Artikel 87
Durchführung von Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen
Die Mitgliedstaaten erlassen eingehende Bestimmungen zur Durchführung der Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen.
Abschnitt 6
Ernteversicherung
Artikel 88
Ziele der Ernteversicherung
Die von den Erzeugerorganisationen getroffenen Maßnahmen zur Ernteversicherung tragen zur Erhaltung der Erzeugereinkommen sowie zur Deckung von Marktverlusten durch die Erzeugerorganisation und/oder ihre Mitglieder bei, wenn diese durch Naturkatastrophen, Witterungsverhältnisse, Krankheiten oder Schädlingsbefall beeinträchtigt werden.
Artikel 89
Durchführung von Ernteversicherungsmaßnahmen
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen eingehende Bestimmungen zur Durchführung der Ernteversicherungsmaßnahmen, einschließlich Bestimmungen zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen auf dem Versicherungsmarkt.
(2) Die Mitgliedstaaten können eine zusätzliche nationale Beihilfe für Ernteversicherungsmaßnahmen gewähren, die aus dem Betriebsfonds gefördert werden. Die gesamte öffentliche Förderung darf jedoch folgende Höchstsätze nicht überschreiten:
a)
80 % der von den Erzeugern gezahlten Versicherungsprämien für Ernteverluste durch Naturkatastrophen gleichzusetzende widrige Witterungsverhältnisse;
b)
50 % der von den Erzeugern gezahlten Versicherungsprämien für
i)
Ernteverluste gemäß Buchstabe a und sonstige Ernteverluste durch widrige Witterungsverhältnisse und
ii)
Ernteverluste durch Tier- und Pflanzenkrankheiten oder Schädlingsbefall.
Der Höchstsatz nach Unterabsatz 1 Buchstabe b gilt auch in den Fällen, in denen für den Betriebsfonds eine Beihilfe der Union in Höhe von 60 % gemäß Artikel 103d Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 gewährt wird.
(3) Die Ernteversicherungsmaßnahmen decken nicht Versicherungszahlungen, die die Erzeuger für mehr als 100 % der entstandenen Einkommensverluste entschädigen, wobei Ausgleichszahlungen für das versicherte Risiko aus anderen Beihilferegelungen zu berücksichtigen sind.
(4) Im Sinne dieses Artikels gilt für „Naturkatastrophen gleichzusetzende widrige Witterungsverhältnisse“ die gleiche Begriffsbestimmung wie in Artikel 2 Nummer 8 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission (13).
Abschnitt 7
Finanzhilfen zu den Verwaltungskosten für die Einrichtung von Risikofonds auf Gegenseitigkeit
Artikel 90
Anwendung der Finanzhilfen zu den Verwaltungskosten für die Einrichtung von Risikofonds auf Gegenseitigkeit
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen eingehende Bestimmungen für die Finanzhilfen zu den Verwaltungskosten für die Einrichtung von Risikofonds auf Gegenseitigkeit.
(2) Die Finanzhilfen zu den Verwaltungskosten für die Einrichtung der Risikofonds auf Gegenseitigkeit umfassen den Beitrag der Union und den Beitrag der Erzeugerorganisation. Der Gesamtbetrag der Finanzhilfen zu den Verwaltungskosten für die Einrichtung der Risikofonds auf Gegenseitigkeit beläuft sich im ersten, zweiten bzw. dritten Jahr der Laufzeit des Risikofonds auf einen Anteil des Beitrags der Erzeugerorganisation zum Risikofonds von höchstens
a)
10 %, 8 % bzw. 4 % in den Mitgliedstaaten, die der Europäischen Union am 1. Mai 2004 oder später beigetreten sind;
b)
5 %, 4 % bzw. 2 % in den anderen Mitgliedstaaten.
(3) Eine Erzeugerorganisation kann die Finanzhilfen gemäß Absatz 2 nur einmal und ausschließlich innerhalb der ersten drei Jahre der Laufzeit des Fonds erhalten. Beantragt eine Erzeugerorganisation die Finanzhilfen nur im zweiten oder dritten Jahr der Laufzeit des Fonds, so belaufen sich die Finanzhilfen auf
a)
8 % bzw. 4 % in den Mitgliedstaaten, die der Europäischen Union am 1. Mai 2004 oder später beigetreten sind;
b)
4 % bzw. 2 % in den anderen Mitgliedstaaten.
(4) Die Mitgliedstaaten können Höchstbeträge für die Finanzhilfen zu den Verwaltungskosten für die Einrichtung von Risikofonds je Erzeugerorganisation festsetzen.
KAPITEL IV
Einzelstaatliche finanzielle Beihilfe
Artikel 91
Organisationsgrad der Erzeuger
(1) Für die Zwecke von Artikel 103e Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 berechnet sich der Organisationsgrad der Erzeuger in einem Gebiet eines Mitgliedstaats als der Wert der Obst- und Gemüseerzeugung, die in diesem Gebiet gewonnen und von Erzeugerorganisationen, Vereinigungen von Erzeugerorganisationen und Erzeugergruppierungen vermarktet wurde, geteilt durch den Gesamtwert der in diesem Gebiet gewonnenen Obst- und Gemüseerzeugung.
(2) Der Organisationsgrad der Erzeuger in einem Gebiet eines Mitgliedstaats gilt als besonders niedrig, wenn der Durchschnittswert des gemäß Absatz 1 berechneten Organisationsgrades in den letzten drei Jahren, für die entsprechende Daten vorliegen, weniger als 20 % beträgt.
Für eine einzelstaatliche finanzielle Beihilfe kommt nur die aus dem Gebiet gemäß diesem Artikel stammende Obst- und Gemüseerzeugung in Betracht. Im Sinne dieses Kapitels gilt als Gebiet der aufgrund seiner administrativen, geografischen oder wirtschaftlichen Merkmale deutlich unterscheidbare Teil des Hoheitsgebiets eines Mitgliedstaats.
Artikel 92
Ermächtigung zur Zahlung einer einzelstaatlichen finanziellen Beihilfe
(1) Die Ermächtigung zur Zahlung der einzelstaatlichen finanziellen Beihilfe nach Artikel 103e Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 für in einem Kalenderjahr durchzuführende operationelle Programme ist von den Mitgliedstaaten bei der Kommission jeweils bis zum 31. Januar des betreffenden Jahres zu beantragen.
Dem Antrag sind neben dem Nachweis, dass der Organisationsgrad der Erzeuger in dem betreffenden Gebiet im Sinne von Artikel 91 der vorliegenden Verordnung besonders niedrig ist und dass nur in diesem Gebiet gewonnene Erzeugnisse des Sektors Obst und Gemüse für eine Beihilfe in Betracht kommen, genaue Angaben über die betreffenden Erzeugerorganisationen, die Höhe der Beihilfe und den Prozentsatz der Finanzbeiträge nach Artikel 103b Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 beizufügen.
(2) Die Kommission entscheidet innerhalb von drei Monaten nach Antragstellung über die Genehmigung oder Ablehnung des Antrags. Wenn die Kommission innerhalb dieser Frist nicht antwortet, gilt der Antrag als genehmigt.
Ist der Antrag unvollständig, so wird die Dreimonatsfrist ausgesetzt und der Mitgliedstaat über die festgestellte Nichteinhaltung unterrichtet. Die Aussetzung der Frist tritt zu dem Zeitpunkt in Kraft, an dem der Mitgliedstaat über die Fristaussetzung unterrichtet wird, und dauert bis zum Erhalt eines vollständigen Antrags.
Artikel 93
Änderungen der operationellen Programme
Eine Erzeugerorganisation, die eine einzelstaatliche finanzielle Beihilfe beantragen möchte, ändert ihr operationelles Programm erforderlichenfalls gemäß Artikel 65 oder 66.
Artikel 94
Beantragung und Zahlung der einzelstaatlichen finanziellen Beihilfe
(1) Für die Beantragung der einzelstaatlichen finanziellen Beihilfe und deren Zahlung durch die Mitgliedstaaten gelten die Artikel 69 bis 70.
(2) Die Mitgliedstaaten können zusätzliche Vorschriften für die Zahlung der einzelstaatlichen finanziellen Beihilfe, einschließlich der Möglichkeit von Vorschuss- und Teilzahlungen, erlassen.
Artikel 95
Erstattung der einzelstaatlichen finanziellen Beihilfe durch die Union
(1) Die Erstattung der genehmigten und tatsächlich an die Erzeugerorganisationen gezahlten einzelstaatlichen finanziellen Beihilfe von den Mitgliedstaaten ist bei der Kommission bis zum 1. Januar des zweiten auf die jährliche Durchführung der operationellen Programme folgenden Jahres zu beantragen.
Dem Antrag sind neben dem Nachweis, dass die Voraussetzungen nach Artikel 103e Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 in drei der vorangegangenen vier Jahre erfüllt waren, genaue Angaben über die betreffenden Erzeugerorganisationen, die Höhe der tatsächlich gezahlten Beihilfe und eine Beschreibung des Betriebsfonds, aufgegliedert nach Gesamtbetrag und Beiträgen der Union, des Mitgliedstaats (einzelstaatliche finanzielle Beihilfe), der Erzeugerorganisationen und der Mitglieder, beizufügen.
(2) Die Kommission entscheidet über die Genehmigung oder Ablehnung des Antrags. Der Antrag wird abgelehnt, wenn der antragstellende Mitgliedstaat die Vorschriften über die Genehmigung und Erstattung der einzelstaatlichen finanziellen Beihilfe nicht eingehalten oder die Vorschriften über Erzeugerorganisationen, Betriebsfonds und operationelle Programme gemäß der vorliegenden Verordnung oder der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 nicht beachtet hat.
(3) Wenn die Erstattung der Beihilfe durch die Union genehmigt wurde, sind der Kommission die beihilfefähigen Ausgaben nach dem Verfahren des Artikels 5 der Verordnung (EG) Nr. 883/2006 der Kommission (14) zu melden.
(4) Die an die Erzeugerorganisationen gezahlte einzelstaatliche finanzielle Beihilfe wird von der Union bis zu höchstens 60 % erstattet.
KAPITEL V
Allgemeine Bestimmungen
Abschnitt 1
Berichte und Mitteilungen
Artikel 96
Berichte der Erzeugergruppierungen und Erzeugerorganisationen
(1) Auf Anfrage der zuständigen Behörde des jeweiligen Mitgliedstaats liefern die Erzeugergruppierungen und Erzeugerorganisationen alle einschlägigen Angaben, die für die Erstellung des Jahresberichts gemäß Artikel 97 Buchstabe b erforderlich sind.
(2) Die Erzeugerorganisationen legen zusammen mit den Beihilfeanträgen einen Jahresbericht über die Durchführung der operationellen Programme vor.
Dieser Bericht betrifft
a)
die im Vorjahr durchgeführten operationellen Programme,
b)
die wichtigsten Änderungen der operationellen Programme und
c)
die Unterschiede zwischen den voraussichtlichen und den beantragten Beihilfebeträgen.
(3) Der Jahresbericht enthält für jedes operationelle Programm
a)
die Leistungen und Ergebnisse des Programms, gegebenenfalls auf Basis der gemeinsamen Output- und Ergebnisindikatoren nach Anhang VIII sowie etwaiger zusätzlicher Output- und Ergebnisindikatoren aus der nationalen Strategie und
b)
eine Zusammenfassung der wichtigsten Probleme, die bei der Durchführung des Programms aufgetreten sind, und der Maßnahmen, die zur Sicherung der Qualität und Wirksamkeit der Programmdurchführung getroffen wurden.
Gegebenenfalls wird im Jahresbericht dargelegt, welch wirksamer Schutz in Übereinstimmung mit der nationalen Strategie und gemäß Artikel 103c Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 gewährleistet ist, um die Umwelt vor möglichen höheren Belastungen zu schützen, die sich aus den Investitionen im Rahmen des operationellen Programms ergeben.
(4) Für das letzte Durchführungsjahr eines operationellen Programms wird anstelle des Jahresberichts nach Absatz 1 ein Schlussbericht vorgelegt.
Der Schlussbericht zeigt auf, inwieweit die Programmziele verwirklicht wurden. Er gibt auch an, welche Änderungen der Maßnahmen und/oder Methoden vorgenommen wurden und welche Faktoren zum Erfolg oder Misserfolg der Programmdurchführung beigetragen haben und bei der Ausarbeitung nachfolgender operationeller Programme oder bei der Anpassung laufender operationeller Programme berücksichtigt wurden bzw. berücksichtigt werden sollen.
(5) Wenn eine Erzeugergruppierung oder eine Erzeugerorganisation eine nach der vorliegenden Verordnung oder der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 vorgeschriebene Mitteilung an den Mitgliedstaat unterlässt oder eine Mitteilung nach den dem Mitgliedstaat vorliegenden objektiven Fakten unrichtig erscheint, setzt dieser Mitgliedstaat unbeschadet der besonderen Bestimmungen der vorliegenden Verordnung die vorläufige Anerkennung der Erzeugergruppierung oder die Anerkennung der Erzeugerorganisation aus, bis die Mitteilung ordnungsgemäß erfolgt ist.
Die Mitgliedstaaten führen die Einzelheiten solcher Fälle in dem jährlichen Bericht nach Artikel 97 Buchstabe b der vorliegenden Verordnung auf.
Artikel 97
Mitteilungen der Mitgliedstaaten über die Erzeugerorganisationen, die Vereinigungen von Erzeugerorganisationen und die Erzeugergruppierungen
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission folgende Mitteilungen und Unterlagen:
a)
Bis 31. Januar jährlich die Gesamthöhe des im jeweiligen Jahr genehmigten Betriebsfonds für alle operationellen Programme. Neben dem Gesamtbetrag des Betriebsfonds ist in der Mitteilung auch die Gesamthöhe der EU-Beihilfe zu dem Betriebsfonds anzugeben. Die Angaben sind ferner nach den Beträgen für Krisenpräventions- und -managementmaßnahmen und andere Maßnahmen aufzuschlüsseln;
b)
bis 15. November jährlich einen Bericht über die Erzeugerorganisationen, Vereinigungen von Erzeugerorganisationen und Erzeugergruppierungen sowie über die Betriebsfonds, operationellen Programme und Anerkennungspläne aus dem Vorjahr. Der Jahresbericht muss mindestens die Angaben gemäß Anhang XIV enthalten;
c)
bis 31. Januar jährlich den Betrag, der der jährlichen Durchführung der in dem betreffenden Jahr laufenden Anerkennungspläne entspricht. Anzugeben sind die genehmigten oder geschätzten Beträge. Die Mitteilung enthält für jede Erzeugerorganisation folgende Angaben:
i)
den Gesamtbetrag, der während des Jahres für die Durchführung des Anerkennungsplans aufgewendet wurde, die Beiträge der Union, der Mitgliedstaaten und der Erzeugergruppierungen und/oder Mitglieder der Erzeugergruppierungen;
ii)
eine Aufschlüsselung der gemäß Artikel 103a Absatz 1 Buchstabe a bzw. b der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 gewährten Beihilfe.
Artikel 98
Mitteilungen der Mitgliedstaaten über die im Binnenmarkt notierten Erzeugerpreise für Obst und Gemüse
(1) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission jeden Mittwoch spätestens um 12 Uhr Brüsseler Zeit für jeden Markttag den Durchschnitt der Preisnotierungen für Obst und Gemüse, das auf den in Anhang XV Teil A aufgeführten repräsentativen Märkten gehandelt wird.
Für Obst und Gemüse, das unter die allgemeine Vermarktungsnorm fällt, werden die Preise nur für Erzeugnisse mitgeteilt, die diese Norm erfüllen, während die Preise für Erzeugnisse, die unter eine spezifische Vermarktungsnorm fallen, nur Erzeugnisse der Klasse I betreffen.
Bei den notierten Preisen handelt es sich um die Preise ab Verpackungsstelle, sortiert, verpackt und gegebenenfalls auf Paletten gepackt, ausgedrückt in Euro je 100 kg Nettoerzeugnis.
Sofern entsprechende Angaben vorliegen, übermitteln die Mitgliedstaaten die Preisnotierungen für die in Anhang XV Teil A aufgeführten Erzeugnistypen und -sorten, Größen und/oder Aufmachungen. Betreffen die notierten Preise andere Typen, Sorten, Größen und/oder Aufmachungen als die in Anhang XV Teil A vorgesehenen, so teilen die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats der Kommission die Typen, Sorten, Größen und/oder Aufmachungen der Erzeugnisse mit, auf die sich die Preise beziehen.
(2) Die Mitgliedstaaten bestimmen die repräsentativen Märkte in dem Erzeugungsgebiet des betreffenden Obstes und Gemüses auf der Grundlage der Transaktionen auf nach äußeren Kriterien identifizierbaren Märkten (Großhandelsmärkten, Versteigerungsmärkten und anderen Orten, an denen Angebot und Nachfrage aufeinander treffen) oder auf der Grundlage direkter Transaktionen zwischen Erzeugern, einschließlich Erzeugerorganisationen, und einzelnen Käufern (Großhändlern, sonstigen Händlern, Vertriebszentren und sonstigen Marktteilnehmern). Repräsentative Märkte können auch auf der Grundlage einer Kombination von Transaktionen auf nach äußeren Kriterien identifizierbaren Märkten und direkten Transaktionen bestimmt werden.
(3) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten können der Kommission auf freiwilliger Basis die Erzeugerpreise für die in Anhang XV Teil B aufgeführten Obst- und Gemüseerzeugnisse und sonstigen Erzeugnisse mitteilen.
(4) Die Preismitteilungen gemäß Absatz 3 erfolgen im Einklang mit den von der Kommission festzulegenden Leitlinien, die diese in der ihr geeignet erscheinenden Weise öffentlich bekannt macht.
Abschnitt 2
Kontrollen
Artikel 99
Einheitliches Identifizierungssystem
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass für alle Beihilfeanträge, die von einer Erzeugerorganisation oder Erzeugergruppierung eingereicht werden, ein einheitliches Identifizierungssystem angewandt wird. Dieses muss mit dem Erfassungssystem nach Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates (15) kompatibel sein.
Artikel 100
Einreichungsverfahren
Unbeschadet der besonderen Bestimmungen der vorliegenden Verordnung legen die Mitgliedstaaten geeignete Verfahren für die Beihilfeanträge, für die Anträge auf Anerkennung und auf Genehmigung der operationellen Programme sowie die Zahlungsanträge fest.
Artikel 101
Stichprobenkontrollen
Wenn Stichprobenkontrollen angezeigt sind, stellen die Mitgliedstaaten durch die Art und Häufigkeit der Kontrollen sowie aufgrund einer Risikoanalyse sicher, dass diese für die betreffende Maßnahme angemessen sind.
Artikel 102
Verwaltungskontrollen
Verwaltungskontrollen werden bei allen Beihilfe- und Zahlungsanträgen vorgenommen und betreffen alle möglichen und angemessenen Elemente. Die Vorgänge, die Ergebnisse der Kontrollen und die bei Unstimmigkeiten getroffenen Maßnahmen werden aufgezeichnet.
Artikel 103
Kontrollen vor Ort
(1) Jede Kontrolle vor Ort wird in einem Kontrollbericht erfasst, der die Einzelheiten der durchgeführten Kontrollen wiedergibt. Der Bericht enthält insbesondere folgende Angaben:
a)
geprüfte Beihilferegelungen und Anträge,
b)
anwesende Personen,
c)
geprüfte Maßnahmen, Aktionen und Unterlagen und
d)
Ergebnisse der Kontrolle.
(2) Dem Empfänger kann die Möglichkeit gegeben werden, den Bericht zu unterzeichnen, um seine Anwesenheit bei der Kontrolle zu bezeugen, und Bemerkungen hinzuzufügen. Werden Unregelmäßigkeiten festgestellt, so kann der Empfänger eine Ausfertigung des Überwachungsberichts erhalten.
(3) Die Vor-Ort-Kontrollen dürfen angekündigt werden, sofern der Prüfungszweck nicht gefährdet wird. Die Ankündigungsfrist ist auf das strikte Minimum zu beschränken.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Vor-Ort-Kontrollen werden, soweit möglich, zusammen mit anderen in EU-Bestimmungen über Agrarbeihilfen vorgeschriebenen Kontrollen durchgeführt.
Artikel 104
Gewährung der Anerkennung und Genehmigung der operationellen Programme
(1) Vor der Anerkennung einer Erzeugerorganisation nach Artikel 125b Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 überprüfen die Mitgliedstaaten durch eine Vor-Ort-Kontrolle bei der Erzeugerorganisation, ob die Voraussetzungen für die Anerkennung erfüllt sind.
(2) Vor der Genehmigung eines operationellen Programms nach Artikel 64 überprüft die zuständige Behörde des Mitgliedstaats mit allen zweckdienlichen Mitteln, einschließlich Vor-Ort-Kontrollen, das zur Genehmigung vorgelegte operationelle Programm sowie etwaige Änderungsanträge. Diese Kontrollen betreffen insbesondere:
a)
die Richtigkeit der übermittelten Angaben gemäß Artikel 59 Buchstaben a, b und e, die im Entwurf des operationellen Programms enthalten sein müssen;
b)
die Übereinstimmung der Programme mit Artikel 103c der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 sowie mit dem nationalen Rahmen und der nationalen Strategie;
c)
die Beihilfefähigkeit der vorgeschlagenen Maßnahmen und die Zuschussfähigkeit der veranschlagten Ausgaben;
d)
die Kohärenz und technische Qualität des Programms, die Zuverlässigkeit der Schätzungen und des Finanzierungsplans sowie die Planung der Durchführung. Es wird überprüft, ob messbare Ziele festgelegt wurden, damit sich deren Verwirklichung überwachen lässt, und ob die gesetzten Ziele aufgrund der Durchführung der vorgeschlagenen Aktionen erreichbar sind, und
e)
die Übereinstimmung der Maßnahmen, für die eine Beihilfe beantragt wird, mit den geltenden einzelstaatlichen und EU-Bestimmungen, insbesondere, soweit zutreffend, über die öffentliche Auftragsvergabe und staatliche Beihilfen, sowie mit den sonstigen verbindlichen Normen, die in einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder im nationalen Rahmen bzw. in der nationalen Strategie festgelegt sind.
Artikel 105
Verwaltungskontrolle der Beihilfeanträge für operationelle Programme
(1) Vor Gewährung der Beihilfe führen die Mitgliedstaaten Verwaltungskontrollen bei allen Beihilfeanträgen durch, die durch Stichprobenkontrollen vor Ort gemäß Artikel 106 ergänzt werden.
(2) Bei den Verwaltungskontrollen der Beihilfeanträge wird insbesondere Folgendes überprüft, soweit dies für den betreffenden Antrag relevant ist:
a)
der jährliche Bericht bzw. der Schlussbericht, der zusammen mit dem Antrag auf Durchführung des operationelle Programms vorgelegt wurde;
b)
der Wert der vermarkteten Erzeugung, die Beiträge zum Betriebsfonds und die getätigten Ausgaben;
c)
die Lieferung der Erzeugnisse bzw. Erbringung der Dienstleistungen und die Richtigkeit der gemeldeten Ausgaben;
d)
die Übereinstimmung der durchgeführten Maßnahmen mit den im genehmigten operationellen Programm aufgeführten Maßnahmen und
e)
die Einhaltung der vorgeschriebenen finanziellen und sonstigen Begrenzungen.
(3) Die im Rahmen des operationellen Programms geleisteten Zahlungen sind durch Rechnungen und Zahlungsnachweise wie Bankauszüge zu belegen. Ist dies nicht möglich, sind die Zahlungen durch gleichwertige Unterlagen zu belegen. Die Rechnungen müssen auf den Namen der Erzeugerorganisation, der Vereinigung von Erzeugerorganisationen oder in den Fällen gemäß Artikel 50 Absatz 9 der Tochtergesellschaft oder, vorbehaltlich der Zustimmung des Mitgliedstaats, den Namen eines oder mehrerer ihrer Mitglieder ausgestellt sein. Für die Personalkosten gemäß Anhang IX Nummer 2 Buchstabe b müssen die Rechnungen gegebenenfalls jedoch auf den Namen der Erzeugerorganisation, der Vereinigung von Erzeugerorganisationen oder in den Fällen gemäß Artikel 50 Absatz 9 der Tochtergesellschaft ausgestellt sein.
Artikel 106
Vor-Ort-Kontrolle der Beihilfeanträge für operationelle Programme
(1) Im Rahmen der Prüfung der Beihilfeanträge nach Artikel 69 Absatz 1 führen die Mitgliedstaaten Vor-Ort-Kontrollen bei den Erzeugerorganisationen durch, um festzustellen, ob die Voraussetzungen für die Gewährung der Beihilfe oder ihres Restbetrags in dem betreffenden Jahr erfüllt sind.
Diese Kontrollen betreffen insbesondere
a)
die Einhaltung der Anerkennungskriterien für das betreffende Jahr;
b)
die Verwendung des Betriebsfonds im jeweiligen Jahr, einschließlich der in den Anträgen auf Vorschusszahlungen bzw. Teilzahlungen gemeldeten Ausgaben, den Wert der vermarkteten Erzeugung, die Beiträge zum Betriebsfonds und die durch Buchführungsunterlagen oder sonstige Unterlagen belegten gemeldeten Ausgaben;
c)
Kontrollen der zweiten Stufe bei den Ausgaben für Marktrücknahmen, Ernte vor der Reifung und Nichternten.
(2) Die Kontrollen nach Absatz 1 müssen sich jährlich auf eine signifikante Stichprobe der Anträge erstrecken. Diese Stichprobe umfasst in Mitgliedstaaten mit mehr als zehn anerkannten Erzeugerorganisationen mindestens 30 % der insgesamt beantragten Beihilfe. In den anderen Fällen wird jede Erzeugerorganisationen mindestens einmal alle drei Jahre kontrolliert.
Bei jeder Erzeugerorganisation ist vor Zahlung der Beihilfe oder ihres Restbetrags für das letzte Jahr der Durchführung ihres operationellen Programms mindestens eine Kontrolle vorzunehmen.
(3) Die Ergebnisse der Vor-Ort-Kontrollen werden darauf untersucht, ob festgestellte Probleme systematisch auftreten und somit ein Risiko für ähnliche Aktionen, Begünstigte oder andere Einrichtungen gegeben ist. Ferner sind die Ursachen derartiger Situationen sowie die Art der gegebenenfalls erforderlichen ergänzenden Untersuchungen und die zu treffenden Abhilfe- und Präventivmaßnahmen zu ermitteln.
Werden bei den Kontrollen in einem Gebiet oder einem Teilgebiet oder bei einer bestimmten Erzeugerorganisation bedeutende Unregelmäßigkeiten festgestellt, so führt der Mitgliedstaat im laufenden Jahr zusätzliche Kontrollen durch und sieht im kommenden Jahr einen höheren Prozentsatz von entsprechenden Anträgen vor, die einer Kontrolle zu unterziehen sind.
(4) Die Mitgliedstaaten legen anhand einer Risikoanalyse fest, welche Erzeugerorganisationen kontrolliert werden müssen.
Bei der Risikoanalyse werden insbesondere folgende Faktoren berücksichtigt:
a)
die Höhe der Beihilfe,
b)
die Kontrollergebnisse der Vorjahre,
c)
eine Zufallskomponente und
d)
sonstige vom Mitgliedstaat festzulegende Parameter.
Artikel 107
Vor-Ort-Kontrolle der Maßnahmen der operationellen Programme
(1) Bei den Vor-Ort-Kontrollen der Maßnahmen der operationellen Programme wird von den Mitgliedstaaten insbesondere Folgendes überprüft:
a)
Durchführung der Aktionen des operationellen Programms;
b)
Übereinstimmung der tatsächlichen oder beabsichtigten Durchführung der Aktionen mit der Beschreibung im genehmigten operationellen Programm;
c)
Übereinstimmung der Art und des Zeitpunkts der Ausgaben mit den EU-Vorschriften und der genehmigten Spezifikation bei einer angemessenen Auswahl von Ausgabenposten;
d)
Belege für die getätigten Ausgaben in den Buchführungsunterlagen oder anderen Unterlagen und
e)
Wert der vermarkteten Erzeugung.
(2) Der Wert der vermarkteten Erzeugung wird anhand der nach einzelstaatlichem Recht geprüften und bescheinigten Finanzbuchhaltung überprüft.
Zu diesem Zweck können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass der gemeldete Wert der vermarkteten Erzeugung auf dieselbe Weise beglaubigt wird wie die Finanzbuchhaltungsdaten.
Die Überprüfung des gemeldeten Werts der vermarkteten Erzeugung kann vor der Einreichung des betreffenden Beihilfeantrags vorgenommen werden. Sie muss spätestens vor Zahlung der Beihilfe erfolgen.
(3) Außer in außergewöhnlichen Umständen umfassen die Vor-Ort-Kontrollen eine Besichtigung der Aktion oder, bei immateriellen Aktionen, einen Besuch des Aktionsträgers. Insbesondere Aktionen in einzelnen Erzeugerbetrieben, die zu der Stichprobe gemäß Artikel 106 Absatz 2 gehören, werden mindestens einmal besichtigt, um die Durchführung zu überprüfen.
Die Mitgliedstaaten können jedoch von diesen Besuchen absehen, wenn es sich um kleinere Aktionen handelt oder wenn sie das Risiko, dass die Voraussetzungen für die Beihilfegewährung nicht erfüllt sind oder die Aktion in Wirklichkeit nicht durchgeführt wurde, als gering einstufen. Die diesbezügliche Entscheidung und ihre Begründung sind schriftlich niederzulegen.
(4) Die Vor-Ort-Kontrolle erstreckt sich auf alle Verpflichtungen und Auflagen der Erzeugerorganisation und ihrer Mitglieder, die zum Zeitpunkt des Kontrollbesuchs überprüft werden können.
(5) Auf den Kontrollsatz nach Artikel 106 Absatz 2 können nur Kontrollen angerechnet werden, die den Bestimmungen des vorliegenden Artikels genügen.
Artikel 108
Kontrollen der ersten Stufe bei Marktrücknahmen
(1) Die Mitgliedstaaten führen bei jeder Erzeugerorganisation Kontrollen der ersten Stufe bei Marktrücknahmen durch. Diese Kontrollen umfassen eine Unterlagen- und Nämlichkeitskontrolle sowie eine gegebenenfalls stichprobenweise durchgeführte Warenkontrolle zur Feststellung des Gewichts der aus dem Markt genommenen Erzeugnisse und eine Kontrolle der Einhaltung der Bestimmungen von Artikel 76 nach den Vorschriften von Titel II Kapitel II. Die Kontrolle erfolgt nach Eingang der Mitteilung gemäß Artikel 78 Absatz 1 innerhalb der Fristen von Artikel 78 Absatz 2.
(2) Die Kontrolle der ersten Stufe gemäß Absatz 1 erstreckt sich auf 100 % der Menge der aus dem Markt genommenen Erzeugnisse. Nach dieser Kontrolle werden die aus dem Markt genommenen und nicht zur kostenlosen Verteilung bestimmten Erzeugnisse unter Überwachung der zuständigen Behörde sowie unter den vom Mitgliedstaat nach Artikel 80 festgelegten Bedingungen denaturiert oder an die Verarbeitungsindustrie abgegeben.
(3) Abweichend von Absatz 2 können die Mitgliedstaaten bei der kostenlosen Verteilung der Erzeugnisse einen geringeren Prozentsatz als nach dem genannten Absatz, jedoch nicht weniger als 10 % der während des Wirtschaftsjahres anfallenden Mengen einer Erzeugerorganisation kontrollieren. Die Kontrolle kann bei den Erzeugerorganisationen und/oder bei den Einrichtungen der Erzeugnisempfänger vorgenommen werden. Werden bei den Kontrollen erhebliche Unregelmäßigkeiten festgestellt, so führen die zuständigen Behörden zusätzliche Kontrollen durch.
Artikel 109
Kontrollen der zweiten Stufe bei Marktrücknahmen
(1) Im Rahmen der Kontrolle nach Artikel 106 führen die Mitgliedstaaten bei Marktrücknahmen Kontrollen der zweiten Stufe durch.
Die Mitgliedstaaten legen Kriterien fest, nach denen sie prüfen und beurteilen, inwieweit bei einer bestimmten Erzeugerorganisation das Risiko besteht, dass sie nicht vorschriftsgemäße Rücknahmemaßnahmen durchgeführt hat. Diese Kriterien beziehen sich unter anderem auf die bei den vorhergehenden Kontrollen der ersten und zweiten Stufe gemachten Feststellungen sowie auf das Vorhandensein oder Fehlen eines Qualitätssicherungskonzepts seitens der Erzeugerorganisation. Anhand dieser Kriterien setzen die Mitgliedstaaten für jede Erzeugerorganisation eine Mindestfrequenz von Kontrollen der zweiten Stufe fest.
(2) Die Kontrollen nach Absatz 1 bestehen aus Vor-Ort-Kontrollen, die bei den Erzeugerorganisationen und den Empfängern der aus dem Markt genommenen Erzeugnisse vorgenommen werden, um sicherzustellen, dass die Voraussetzungen für die Zahlung des EU-Ausgleichs erfüllt sind. Diese Kontrollen umfassen insbesondere
a)
die Überprüfung der Bestands- und Finanzbuchführung, die für jede Erzeugerorganisation vorgeschrieben ist, die während des betreffenden Wirtschaftsjahres eine oder mehrere Rücknahmemaßnahmen durchführt,
b)
die Überprüfung der in den Beihilfeanträgen angegebenen vermarkteten Mengen, insbesondere durch eine Kontrolle der Bestands- und Finanzbuchführung, der Rechnungen und gegebenenfalls ihrer Richtigkeit sowie der Übereinstimmung dieser Erklärungen mit den Buchführungs- und/oder Steuerangaben der betreffenden Erzeugerorganisationen,
c)
die Kontrolle einer ordnungsgemäßen Rechnungsführung, insbesondere der Richtigkeit der von den Erzeugerorganisationen in den Zahlungsanträgen angegebenen Nettoeinnahmen, der Verhältnismäßigkeit etwaiger Rücknahmekosten sowie die Stimmigkeit der Beträge und
d)
die Kontrolle des in den Zahlungsanträgen angegebenen Bestimmungszwecks der aus dem Markt genommenen Erzeugnisse und der vorgeschriebenen Denaturierung, um sicherzustellen, dass die Bestimmungen dieser Verordnung durch die Erzeugerorganisationen und die Empfänger der Erzeugnisse eingehalten werden.
(3) Die Kontrollen nach Absatz 2 werden bei den betreffenden Erzeugerorganisationen und den mit diesen verbundenen Empfängern durchgeführt. Jede Kontrolle umfasst eine Stichprobenkontrolle, die mindestens 5 % der während des Wirtschaftsjahres von der Erzeugerorganisation aus dem Markt genommenen Mengen betrifft.
(4) Die jeweilige Bestands- und Finanzbuchführung nach Absatz 2 Buchstabe a zeigt für jedes aus dem Markt genommene Erzeugnis folgende Vorgänge, ausgedrückt in Mengen:
a)
die von den Mitgliedern der Erzeugerorganisation und den Mitgliedern anderer Erzeugerorganisationen nach Artikel 125a Absatz 2 Buchstaben b und c der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 gelieferte Erzeugung;
b)
die von der Erzeugerorganisation vorgenommenen Verkäufe, aufgeschlüsselt nach Erzeugnissen für den Frischmarkt und den anderen Erzeugniskategorien, einschließlich Ausgangserzeugnissen für die Verarbeitung, und
c)
die Marktrücknahmen.
(5) Die Kontrolle des Bestimmungszwecks der Erzeugnisse nach Absatz 4 Buchstabe c umfasst insbesondere
a)
eine Stichprobenkontrolle der von den Empfängern zu erstellenden gesonderten Buchführung und erforderlichenfalls ihrer Übereinstimmung mit der gemäß den nationalen Rechtsvorschriften vorgeschriebenen Buchführung und
b)
die Kontrolle der Einhaltung der geltenden Umweltvorschriften.
(6) Werden bei den Kontrollen der zweiten Stufe erhebliche Unregelmäßigkeiten festgestellt, so verstärken die zuständigen Behörden die auf der zweiten Stufe durchgeführten Kontrollen für das betreffende Wirtschaftsjahr und sehen für das folgende Wirtschaftsjahr vor, dass bei den betreffenden Erzeugerorganisationen oder ihre Vereinigungen häufiger Kontrollen auf der zweiten Stufe vorgenommen werden.
Artikel 110
Ernte vor der Reifung und Nichternten
(1) Vor einer Ernte vor der Reifung überprüfen die Mitgliedstaaten durch eine Vor-Ort-Kontrolle, ob die betreffenden Erzeugnisse nicht beschädigt sind und die betreffende Fläche ordnungsgemäß unterhalten wurde. Nach der Ernte vor der Reifung überprüfen die Mitgliedstaaten, ob die betreffende Fläche vollständig abgeerntet und die geernteten Erzeugnisse denaturiert wurden.
Nach Ablauf des Erntezeitraums prüfen die Mitgliedstaaten die Verlässlichkeit der Analyse auf der Grundlage der erwarteten Marktlage gemäß Artikel 85 Absatz 2. Sie analysieren auch etwaige Abweichungen zwischen der erwarteten und der tatsächlichen Marktlage.
(2) Vor einem Nichternten überprüfen die Mitgliedstaaten durch eine Vor-Ort-Kontrolle, ob die betreffende Fläche ordnungsgemäß unterhalten wurde, keine teilweise Ernte erfolgte und die Erzeugnisse im Allgemeinen in einwandfreiem Zustand, unverfälscht und von vermarktbarer Qualität sein würden.
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Erzeugung denaturiert wird. Falls dies nicht möglich ist, müssen sie durch eine Vor-Ort-Kontrolle oder durch Besichtigungen während des Erntezeitraums sicherstellen, dass kein Ernte erfolgt.
(3) Artikel 109 Absätze 1, 2, 3 und 6 gilt sinngemäß.
Artikel 111
Kontrollen vor Genehmigung der Anerkennungspläne der Erzeugergruppierungen
(1) Vor Genehmigung des Anerkennungsplans einer Erzeugergruppierung nach Artikel 125e Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 führen die Mitgliedstaaten eine Vor-Ort-Kontrolle bei der juristischen Person oder dem klar bestimmten Teil einer juristischen Person durch.
(2) Der Mitgliedstaat überprüft mit allen zweckdienlichen Mitteln, einschließlich der Vor-Ort-Kontrollen,
a)
die Richtigkeit der Angaben im Anerkennungsplan,
b)
die wirtschaftliche Kohärenz und die technische Qualität des Plans, die Zuverlässigkeit der Schätzungen und die Planung der Durchführung,
c)
die Beihilfefähigkeit der vorgeschlagenen Maßnahmen und die Zuschussfähigkeit und Plausibilität der veranschlagten Ausgaben und
d)
die Übereinstimmung der Maßnahmen, für die eine Beihilfe beantragt wird, mit den geltenden einzelstaatlichen und EU-Bestimmungen, insbesondere, soweit zutreffend, über die öffentliche Auftragsvergabe und staatliche Beihilfen, sowie mit den sonstigen verbindlichen Normen, die in einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder im nationalen Rahmen bzw. in der nationalen Strategie festgelegt sind.
Artikel 112
Kontrolle der Beihilfeanträge der Erzeugergruppierungen
(1) Vor Zahlung der Beihilfen führen die Mitgliedstaaten bei allen Beihilfeanträgen der Erzeugergruppierungen Verwaltungskontrollen sowie stichprobenweise Vor-Ort-Kontrollen durch.
(2) Nach Einreichung der Beihilfeanträge nach Artikel 45 führen die Mitgliedstaaten Vor-Ort-Kontrollen bei den Erzeugergruppierungen durch, um festzustellen, ob die Voraussetzungen für die Beihilfegewährung in dem betreffenden Jahr erfüllt sind.
Diese Kontrollen betreffen insbesondere
a)
die Erfüllung der Anerkennungskriterien für das betreffende Jahr und
b)
den Wert der vermarkteten Erzeugung, die Durchführung der Maßnahmen aus dem Anerkennungsplan und die getätigten Ausgaben.
(3) Die Kontrollen nach Absatz 2 müssen sich jährlich auf eine signifikante Stichprobe der Anträge erstrecken. Diese Stichprobe umfasst mindestens 30 % des gesamten Beihilfebetrags.
Alle Erzeugergruppierungen werden mindestens einmal alle fünf Jahre kontrolliert.
(4) Die Artikel 105 und 107 gelten sinngemäß.
Artikel 113
Länderübergreifende Erzeugerorganisationen und Vereinigungen von Erzeugerorganisationen
(1) Der Mitgliedstaat, in dem eine länderübergreifende Erzeugerorganisation oder eine länderübergreifende Vereinigung von Erzeugerorganisationen ihren Sitz hat, trägt die Gesamtverantwortung für die Durchführung der Kontrollen bei der betreffenden Organisation bzw. Vereinigung, insbesondere hinsichtlich des operationellen Programms und des Betriebsfonds, und verhängt etwa erforderliche Sanktionen.
(2) Die anderen Mitgliedstaaten, die zur administrativen Zusammenarbeit nach Artikel 28 Absatz 2 Buchstabe c und Artikel 35 Absatz 2 Buchstabe c verpflichtet sind, führen die von dem Mitgliedstaat nach Absatz 1 des vorliegenden Artikels verlangten Verwaltungskontrollen und Vor-Ort-Kontrollen durch und teilen ihm die Ergebnisse mit. Dabei gelten die von dem Mitgliedstaat nach Absatz 1 gesetzten Fristen.
(3) Die in dem Mitgliedstaat nach Absatz 1 geltenden Vorschriften finden Anwendung auf die Erzeugerorganisation, das operationelle Programm und den Betriebsfonds. In Bezug auf Umwelt- und Pflanzenschutzfragen sowie den Absatz von aus dem Markt genommenen Erzeugnissen findet jedoch das Recht des Mitgliedstaats Anwendung, in dem die Erzeugung stattfindet.
Abschnitt 3
Sanktionen
Artikel 114
Nichtbeachtung der Anerkennungskriterien
(1) Die Mitgliedstaaten entziehen die Anerkennung einer Erzeugerorganisation, wenn die Kriterien in erheblichem Maße nicht beachtet werden und dies auf eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Handlung der Erzeugerorganisation zurückzuführen ist.
Die Mitgliedstaaten entziehen die Anerkennung einer Erzeugerorganisation insbesondere, wenn die Nichtbeachtung der Anerkennungskriterien Folgendes betrifft:
a)
einen Verstoß gegen die Anforderungen von Artikel 21, Artikel 23, Artikel 26 Absätze 1 und 2 oder Artikel 31 oder
b)
eine Lage, in der der Wert der vermarkteten Erzeugung innerhalb von zwei aufeinander folgenden Jahren unter den vom Mitgliedstaat gemäß Artikel 125b Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 festgesetzten Mindestwert fällt.
Der Entzug der Anerkennung gemäß diesem Absatz tritt vorbehaltlich jeglicher Fristen betreffenden horizontalen Rechtsvorschriften auf nationaler Ebene zu dem Zeitpunkt in Kraft, an dem die Anerkennungsbedingungen nicht mehr erfüllt wurden.
(2) Findet Absatz 1 keine Anwendung, so setzen die Mitgliedstaaten die Anerkennung einer Erzeugerorganisation aus, wenn die Nichtbeachtung der Anerkennungskriterien zwar erheblich, aber nur vorübergehend ist.
Während des Aussetzungszeitraums wird keine Beihilfe gezahlt. Die Aussetzung tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Kontrolle stattgefunden hat, und endet an dem Tag der Kontrolle, aus der hervorgeht, dass die betreffenden Kriterien erfüllt wurden.
Der Aussetzungszeitraum darf zwölf Monate nicht überschreiten. Werden die betreffenden Kriterien nach zwölf Monaten nicht erfüllt, so wird die Anerkennung entzogen.
Die Mitgliedstaaten können nach Ablauf des Termins von Artikel 70 Zahlungen vornehmen, wenn dies zur Anwendung dieses Absatzes erforderlich ist. Diese späteren Zahlungen dürfen aber in keinem Fall nach dem 15. Oktober des zweiten auf die Durchführung des Programms folgenden Jahres erfolgen.
(3) In anderen Fällen der Nichtbeachtung der Anerkennungskriterien, wenn die Absätze 1 und 2 keine Anwendung finden, senden die Mitgliedstaaten ein Warnschreiben, in dem die zu treffenden Abhilfemaßnahmen aufgeführt sind. Die Mitgliedstaaten können die Beihilfezahlung aussetzen, bis die Abhilfemaßnahmen getroffen worden sind.
Die Mitgliedstaaten können nach Ablauf des Termins von Artikel 70 Zahlungen vornehmen, wenn dies zur Anwendung dieses Absatzes erforderlich ist. Diese späteren Zahlungen dürfen aber in keinem Fall nach dem 15. Oktober des zweiten auf die jährliche Durchführung des Programms folgenden Jahres erfolgen.
Werden innerhalb eines Zwölfmonatszeitraums keine Abhilfemaßnahmen getroffen, so gilt dies als erhebliche Nichtbeachtung der Anerkennungskriterien und wird somit Absatz 2 angewendet.
Artikel 115
Betrug
(1) Wenn sich herausstellt, dass eine Erzeugerorganisation, eine Vereinigung von Erzeugerorganisationen oder eine Erzeugergruppierung eine betrügerische Handlung hinsichtlich einer unter die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 fallenden Beihilfe begangen hat, so treffen die Mitgliedstaaten vorbehaltlich anderer gegebenenfalls im Rahmen von EU- und nationalen Rechtsvorschriften anwendbarer Sanktionen und Strafen folgende Maßnahmen:
a)
sie entziehen die Anerkennung der Erzeugerorganisation, Vereinigung von Erzeugerorganisationen oder Erzeugergruppierung,
b)
sie schließen die betreffenden Aktionen oder Maßnahmen von der Beihilfe im Rahmen des betreffenden operationellen Programms oder Anerkennungsplans aus und ziehen bereits gezahlten Beihilfen für die betreffende Maßnahme wieder ein und
c)
sie schließen die Erzeugerorganisation, Vereinigung von Erzeugerorganisationen oder Erzeugergruppierung im folgenden Jahr von der Beihilfe im Rahmen des betreffenden operationellen Programms oder Anerkennungsplans aus.
(2) Die Mitgliedstaaten können die Anerkennung einer Erzeugerorganisation, einer Vereinigung von Erzeugerorganisationen oder einer Erzeugergruppierung bzw. Zahlungen an eine solche Einrichtung aussetzen, wenn sie verdächtigt wird, eine betrügerische Handlung hinsichtlich einer unter die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 fallenden Beihilfe begangen zu haben.
Artikel 116
Erzeugergruppierungen
(1) Die Mitgliedstaaten wenden die Sanktionen und Geldbußen von Artikel 114 und/oder 117 gegebenenfalls sinngemäß auf Anerkennungspläne an.
(2) Zusätzlich zu Absatz 1 gilt Folgendes: Wird die Erzeugergruppierung nach Ablauf des vom Mitgliedstaat gemäß Artikel 49 Absatz 4 festgesetzten Zeitraums nicht als Erzeugerorganisation anerkannt, so zieht der Mitgliedstaat folgende Beträge wieder ein:
a)
100 % der der Erzeugergruppierung gezahlten Beihilfe, wenn die Nichtgewährung der Anerkennung auf eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Handlung der Erzeugergruppierung zurückzuführen ist oder
b)
50 % der der Erzeugergruppierung gezahlten Beihilfe in allen anderen Fällen.
Artikel 117
Operationelles Programm
(1) Die Zahlungen werden auf der Grundlage des Betrags berechnet, der für förderfähig befunden wurde.
(2) Der Mitgliedstaat prüft den vom Begünstigten erhaltenen Beihilfeantrag und setzt die förderfähigen Beträge fest. Er setzt außerdem Folgendes fest:
a)
den dem Begünstigten ausschließlich auf der Grundlage des Antrags zu zahlenden Betrag;
b)
den dem Begünstigten nach Prüfung der Förderfähigkeit des Antrags zu zahlenden Betrag.
(3) Übersteigt der gemäß Absatz 2 Buchstabe a ermittelte Betrag den gemäß Absatz 2 Buchstabe b ermittelten Betrag um mehr als 3 %, so wird eine Geldbuße verhängt. Der Betrag der Geldbuße beläuft sich auf die Differenz zwischen den gemäß Absatz 2 Buchstaben a und b ermittelten Beträgen.
Es wird jedoch keine Geldbuße verhängt, wenn die Erzeugerorganisation oder -gruppierung nachweisen kann, dass sie für die Einbeziehung des nicht förderfähigen Betrages nicht verantwortlich ist.
(4) Die Absätze 2 und 3 gelten sinngemäß für nicht förderfähige Ausgaben, die bei Vor-Ort-Kontrollen oder späteren Kontrollen festgestellt werden.
(5) Wird der Wert der vermarkteten Erzeugung vor dem Beihilfeantrag gemeldet und geprüft, so werden die gemeldeten und genehmigten Werte bei der Ermittlung der Beträge gemäß Absatz 2 Buchstabe a bzw. Buchstabe b zugrunde gelegt.
Artikel 118
Sanktionen nach Kontrollen der ersten Stufe bei Marktrücknahmen
Werden im Anschluss an die Kontrolle gemäß Artikel 108 Unregelmäßigkeiten bei den Vermarktungsnormen oder den Mindestanforderungen gemäß Artikel 76 aufgedeckt, so muss der Begünstigte
a)
eine Geldbuße in Höhe des Betrags des EU-Beitrags zahlen, berechnet auf der Grundlage der Mengen der aus dem Markt genommenen Erzeugnisse, die nicht den Vermarktungsnormen oder den Mindestanforderungen entsprechen, sofern diese Mengen weniger als 10 % der gemäß Artikel 78 für die betreffende Marktrücknahme mitgeteilten Mengen betragen,
b)
eine Geldbuße in Höhe des doppelten Betrags des EU-Beitrags zahlen, wenn diese Mengen 10 bis 25 % der mitgeteilten Mengen betragen, oder
c)
eine Geldbuße in Höhe des Betrags des EU-Beitrags für die gesamten gemäß Artikel 78 mitgeteilten Mengen zahlen, wenn diese Mengen mehr als 25 % der mitgeteilten Mengen betragen.
Artikel 119
Sonstige auf Erzeugerorganisationen im Zusammenhang mit Marktrücknahmen anwendbare Sanktionen
(1) Die Geldbußen gemäß Artikel 117 betreffen Beihilfen, die im Rahmen von Rücknahmemaßnahmen als Bestandteile der Ausgaben für operationelle Programme beantragt wurden.
(2) Ausgaben für Rücknahmemaßnahmen sind nicht förderfähig, wenn die nicht zum Verkauf angebotenen Erzeugnisse nicht so abgesetzt wurden, wie dies von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 80 Absatz 1 vorgesehen wurde, oder wenn die Marktrücknahme oder ihre Bestimmung unter Verstoß gegen Artikel 80 Absatz 1 schädliche Auswirkungen auf die Umwelt oder auf den Pflanzenschutz hatte.
Artikel 120
Sanktionen für Empfänger von aus dem Markt genommenen Erzeugnissen
Werden bei den Kontrollen gemäß den Artikeln 108 und 109 Unregelmäßigkeiten festgestellt, die auf ein Verschulden der Empfänger von aus dem Markt genommenen Erzeugnissen zurückzuführen sind, so gelten folgende Sanktionen:
a)
die Empfänger können keine aus dem Markt genommenen Erzeugnisse mehr erhalten und
b)
die Empfänger von aus dem Markt genommenen Erzeugnissen sind verpflichtet, den Wert der ihnen zur Verfügung gestellten Erzeugnisse zuzüglich der diesbezüglichen Sortier-, Verpackungs- und Transportkosten gemäß den von dem Mitgliedstaaten festgelegten Regeln zu erstatten.
Die Sanktion gemäß Buchstabe a erfolgt unmittelbar und ihre Dauer beträgt mindestens ein Wirtschaftsjahr. Sie kann nach Maßgabe der Schwere der Unregelmäßigkeit verlängert werden.
Artikel 121
Ernte vor der Reifung und Nichternten
(1) Wird hinsichtlich der Ernte vor der Reifung festgestellt, dass die Erzeugerorganisation ihre Verpflichtungen nicht eingehalten hat, so muss sie eine Geldbuße in Höhe der Ausgleichszahlung für die Flächen zahlen, für die die Verpflichtung nicht eingehalten wurde. Eine Nichteinhaltung der Verpflichtungen umfasst Fälle, in denen
a)
der Mitgliedstaat während der Kontrolle gemäß Artikel 110 Absatz 1 Unterabsatz 2 feststellt, dass die Maßnahme der Ernte vor der Reifung auf der Grundlage der Analyse der erwarteten Marktlage zu diesem Zeitpunkt nicht gerechtfertigt war,
b)
die für die Ernte vor der Reifung gemeldete Fläche nicht für eine solche Ernte in Betracht kommt oder
c)
die Fläche nicht vollständig abgeerntet oder die Erzeugung nicht denaturiert wurde.
(2) Wird hinsichtlich des Nichterntens festgestellt, dass die Erzeugerorganisation ihre Verpflichtungen nicht eingehalten hat, so muss sie eine Geldbuße in Höhe der Ausgleichszahlung für die Flächen zahlen, für die die Verpflichtung nicht eingehalten wurde. Eine Nichteinhaltung der Verpflichtungen umfasst Fälle, in denen
a)
die für das Nichternten gemeldete Fläche nicht dafür in Betracht kommt,
b)
trotzdem eine Ernte oder teilweise Ernte stattgefunden hat oder
c)
schädliche Auswirkungen auf die Umwelt oder auf den Pflanzenschutz eingetreten sind, für die die Erzeugerorganisation verantwortlich ist.
(3) Die Geldbußen gemäß den Absätzen 1 und 2 gelten zusätzlich zu jeglichen Geldbußen gemäß Artikel 117.
Artikel 122
Verhinderung einer Kontrolle vor Ort
Ein Beihilfeantrag wird für den betreffenden Teil der Ausgaben abgelehnt, wenn die Erzeugerorganisation, das Mitglied oder der jeweilige Vertreter die Durchführung einer Kontrolle vor Ort verhindert.
Artikel 123
Zahlung von wiedereingezogenen Beihilfebeträgen und Geldbußen
(1) Erzeugerorganisationen, Vereinigungen von Erzeugerorganisationen, Erzeugergruppierungen oder sonstige Marktteilnehmer erstatten die ihnen zu Unrecht gezahlten Beihilfen zuzüglich Zinsen zurück und zahlen die in diesem Abschnitt vorgesehenen Geldbußen.
Bei der Berechnung der Zinsen
a)
wird der Zeitraum zwischen der Zahlung und der Rückzahlung durch den Begünstigten zugrunde gelegt;
b)
gilt der von der Europäischen Zentralbank zum Zeitpunkt der zu Unrecht erfolgten Zahlung auf ihre Hauptrefinanzierungsgeschäfte angewandte und im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, veröffentlichte Zinssatz, zuzüglich drei Prozentpunkte.
(2) Die wiedereingezogenen Beihilfebeträge, Zinsen und verhängten Geldbußen werden an den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft gezahlt.
Artikel 124
Mitteilung von Unregelmäßigkeiten
Die Durchführung von Verwaltungssanktionen und die Verhängung von Geldbußen sowie die Wiedereinziehung von zu Unrecht gezahlten Beträgen nach diesem Abschnitt erfolgen unbeschadet der Mitteilung von Unregelmäßigkeiten an die Kommission gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1848/2006 der Kommission (16).
Abschnitt 4
Überwachung und Bewertung der operationellen Programme und nationalen Strategien
Artikel 125
Gemeinsame Leistungsindikatoren
(1) Sowohl die nationalen Strategien als auch die operationellen Programme werden überwacht und bewertet, um den Fortschritt bei der Verwirklichung der in den operationellen Programmen gesetzten Ziele sowie die Effizienz und Wirksamkeit in Bezug auf diese Ziele zu beurteilen.
(2) Fortschritt, Effizienz und Wirksamkeit werden anhand der in Anhang VIII aufgeführten gemeinsamen Leistungsindikatoren für die Ausgangssituation sowie für die finanzielle Abwicklung, die Outputs, die Ergebnisse und die Wirkung der durchgeführten operationellen Programme bewertet.
(3) Falls ein Mitgliedstaat dies für angemessen erachtet, wird in der nationalen Strategie eine begrenzte Zahl von strategiespezifischen Zusatzindikatoren festgelegt, die nationale und/oder regionale Bedürfnisse, Bedingungen und Ziele widerspiegeln, die den von den Erzeugerorganisationen durchgeführten operationellen Programmen eigen sind. Falls verfügbar, werden zusätzliche Indikatoren zu Umweltzielen einbezogen, die nicht unter die gemeinsamen Leistungsindikatoren fallen.
Artikel 126
Überwachungs- und Bewertungsverfahren bei operationellen Programmen
(1) Die Erzeugerorganisationen gewährleisten die Überwachung und Bewertung ihrer operationellen Programme durch die Verwendung der relevanten Indikatoren unter den gemeinsamen Leistungsindikatoren gemäß Artikel 125 und gegebenenfalls der in der nationalen Strategie festgelegten Zusatzindikatoren.
Zu diesem Zweck führen sie ein System zur Sammlung, Aufzeichnung und Aufbewahrung von Angaben ein, die für die Erstellung dieser Indikatoren von Nutzen sind.
(2) Die Überwachung dient zur Beurteilung der Fortschritte bei der Verwirklichung der für das operationelle Programm festgelegten besonderen Ziele. Sie wird anhand von Finanzierungs-, Output- und Ergebnisindikatoren vorgenommen. Die diesbezüglichen Ergebnisse sollen dazu dienen,
a)
die Qualität der Durchführung des Programms zu überprüfen;
b)
jegliches Bedürfnis für eine Anpassung oder Überprüfung des operationellen Programms zu identifizieren, um die Ziele des Programms verwirklichen zu können oder die Verwaltung des Programms, einschließlich der Finanzverwaltung, zu verbessern;
c)
zur Einhaltung der Berichtspflichten im Zusammenhang mit der Durchführung der operationellen Programme beizutragen.
Angaben über die Ergebnisse der Überwachungstätigkeiten sind in jedem Jahresbericht gemäß Artikel 96 Absatz 1 aufzuführen, den die Erzeugerorganisation der für die Verwaltung der nationalen Strategie zuständigen nationalen Behörde übermitteln muss.
(3) Die Bewertung erfolgt in Form eines getrennten Halbzeitbewertungsberichts.
Bei der Halbzeitbewertung, die mit Unterstützung einer hierauf spezialisierten Beratungsagentur erstellt werden kann, werden der Grad der Inanspruchnahme der Finanzmittel sowie die Wirksamkeit und Effizienz des operationellen Programms untersucht und festgestellt, inwieweit Fortschritte bei der Verwirklichung der allgemeinen Programmziele gemacht wurden. Zu diesem Zweck werden gemeinsame Ausgangs-, Ergebnis- und gegebenenfalls Wirkungsindikatoren verwendet.
Gegebenenfalls umfasst die Halbzeitbewertung eine qualitative Bewertung der Ergebnisse und Auswirkungen der Umweltaktionen mit folgenden Zielen:
a)
Verhinderung der Bodenerosion,
b)
verringerter Einsatz/rationellere Nutzung von Pflanzenschutzmitteln,
c)
Schutz von Lebensräumen und biologischer Vielfalt oder
d)
Landschaftspflege.
Die diesbezüglichen Ergebnisse sollen dazu dienen,
a)
die Qualität der von der Erzeugerorganisation verwalteten operationellen Programme zu verbessern,
b)
jegliches Bedürfnis für eine wesentliche Änderung des operationellen Programms zu identifizieren,
c)
zur Einhaltung der Berichtspflichten im Zusammenhang mit der Durchführung der operationellen Programme beizutragen und
d)
nützliche Erkenntnisse für die Verbesserung der Qualität, Wirksamkeit und Effizienz künftiger von der Erzeugerorganisation verwalteter operationeller Programme zu gewinnen.
Die Halbzeitbewertung wird während der Durchführung des operationellen Programms so rechtzeitig durchgeführt, dass ihre Ergebnisse bei der Vorbereitung des nächsten operationellen Programms berücksichtigt werden können.
Der Halbzeitbewertungsbericht wird dem in Artikel 96 Absatz 1 genannten entsprechenden Jahresbericht beigefügt.
Artikel 127
Überwachungs- und Bewertungsverfahren bei der nationalen Strategie
(1) Die Überwachung und Bewertung der nationalen Strategie erfolgt durch die Verwendung der relevanten Leistungsindikatoren gemäß Artikel 125 und gegebenenfalls der in der nationalen Strategie festgelegten Zusatzindikatoren.
(2) Die Mitgliedstaaten führen ein System zur Sammlung, Aufzeichnung und Aufbewahrung von Angaben auf Datenträgern ein, die für die Erstellung der in Artikel 125 genannten Indikatoren geeignet sind. Zu diesem Zweck stützen sie sich auf die von der Erzeugerorganisation über die Überwachung und Bewertung ihrer operationellen Programme übermittelten Angaben.
(3) Die Überwachung erfolgt fortlaufend und dient zur Beurteilung der Fortschritte bei der Verwirklichung der für die operationellen Programme festgelegten allgemeinen und besonderen Ziele. Sie wird anhand von Finanzierungs-, Output- und Ergebnisindikatoren vorgenommen. Zu diesem Zweck werden die von der Erzeugerorganisation über die Überwachung ihrer operationellen Programme übermittelten jährlichen Lageberichte zugrunde gelegt. Die Ergebnisse der Überwachung sollen dazu dienen,
a)
die Qualität der Umsetzung der operationellen Programme zu überprüfen,
b)
jegliches Bedürfnis für eine Änderung oder Überprüfung der nationalen Strategien im Hinblick auf die Verwirklichung der Ziele der Strategie oder die Verbesserung der Verwaltung der Strategieumsetzung, einschließlich der finanziellen Verwaltung der operationellen Programme, zu identifizieren und
c)
zur Einhaltung der Berichtspflichten im Zusammenhang mit der Umsetzung der nationalen Strategie beizutragen.
(4) Die Bewertung dient zur Beurteilung der Fortschritte bei der Verwirklichung der allgemeinen Ziele der Strategie. Sie wird anhand von Ausgangs-, Ergebnis- und gegebenenfalls Wirkungsindikatoren vorgenommen. Zu diesem Zweck werden die Ergebnisse der Überwachung und der Halbzeitbewertung der operationellen Programme in den von den Erzeugerorganisationen übermittelten jährlichen Lageberichten und Schlussberichten zugrunde gelegt. Die Ergebnisse der Bewertungen sollen dazu dienen,
a)
die Qualität der Strategie zu verbessern,
b)
jegliches Bedürfnis für eine wesentliche Änderung der Strategie zu identifizieren und
c)
zur Einhaltung der Berichtspflichten im Zusammenhang mit der Umsetzung der nationalen Strategie beizutragen.
Die Bewertung umfasst eine 2012 durchzuführende Bewertung, die jedoch rechtzeitig erfolgen muss, damit ihre Ergebnisse in einen getrennten Bewertungsbericht aufgenommen werden können, der im selben Jahr dem in Artikel 97 Buchstabe b genannten nationalen Jahresbericht beigefügt wird. In dem Bericht werden der Grad der Inanspruchnahme der Finanzmittel sowie die Wirksamkeit und Effizienz der durchgeführten operationellen Programme geprüft und die Ergebnisse und Wirkung dieser Programme hinsichtlich der in der Strategie festgelegten allgemeinen und besonderen Ziele sowie Endziele und gegebenenfalls anderer, in Artikel 103c Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 festgelegter Ziele beurteilt. Damit sollen nützliche Erkenntnisse für die Verbesserung der Qualität künftiger nationaler Strategien gewonnen und insbesondere etwaige Mängel bei der Festlegung von allgemeinen und besonderen Zielen oder förderfähigen Maßnahmen oder das Bedürfnis für die Festlegung neuer Instrumente identifiziert werden.
KAPITEL VI
Ausdehnung der Vorschriften auf die Erzeuger eines Wirtschaftsbezirks
Artikel 128
Übermittlung der Liste der Wirtschaftsbezirke
Mit der in Artikel 125f Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 vorgesehenen Übermittlung der Liste der Wirtschaftsbezirke werden alle Angaben übermittelt, die zur Überprüfung der Einhaltung der in Artikel 125f Absatz 2 Unterabsatz 1 derselben Verordnung vorgesehenen Bedingungen erforderlich sind.
Artikel 129
Mitteilung der verbindlich vorgeschriebenen Regeln; Repräsentativität
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission zusammen mit den für ein bestimmtes Erzeugnis und einen bestimmten Wirtschaftsbezirk gemäß Artikel 125g der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 verbindlich vorgeschriebenen Regeln Folgendes mit:
a)
die Erzeugerorganisation oder Vereinigung von Erzeugerorganisationen, die die Ausdehnung der Regeln beantragt hat;
b)
die Zahl der dieser Erzeugerorganisation oder Vereinigung von Erzeugerorganisationen angehörenden Erzeuger und die Gesamtzahl der Erzeuger des jeweiligen Wirtschaftsbezirks; diese Angaben beziehen sich auf den Stand zum Zeitpunkt des Ausdehnungsantrags;
c)
den Gesamtumfang der Erzeugung im Wirtschaftsbezirk sowie den Umfang der Erzeugung, die von der Erzeugerorganisation oder Vereinigung von Erzeugerorganisationen im letzten Wirtschaftsjahr, über das Angaben vorliegen, vermarktet worden ist;
d)
den Zeitpunkt der Anwendung der ausgedehnten Vorschriften im Rahmen der betreffenden Erzeugerorganisation oder Vereinigung von Erzeugerorganisationen und
e)
den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Ausdehnung und die Dauer ihrer Anwendung.
(2) Bei der Bestimmung der Repräsentativität im Sinne von Artikel 125f Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 sind unter von den Mitgliedstaaten festzulegenden Regeln ausgeschlossen:
a)
die Erzeuger, deren Erzeugung in erster Linie für den Direktverkauf an den Verbraucher ab Betrieb oder im Erzeugungsgebiet bestimmt ist,
b)
die Direktverkäufe gemäß Buchstabe a,
c)
die zur Verarbeitung gelieferten Erzeugnisse gemäß Artikel 125f Absatz 4 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007, sofern die betreffenden Vorschriften diese Erzeugnisse ganz oder teilweise betreffen.
Artikel 130
Finanzbeiträge
Beschließt ein Mitgliedstaat gemäß Artikel 125i der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007, dass die keiner Erzeugerorganisation angeschlossenen Erzeuger Finanzbeiträge entrichten müssen, so übermittelt er der Kommission die zur Beurteilung der Einhaltung der Bedingungen gemäß dem genannten Artikel notwendigen Angaben.
Diese Angaben umfassen insbesondere die Berechnungsgrundlage, den Einheitsbetrag, den oder die Begünstigten sowie die Art der verschiedenen Kosten gemäß Artikel 125i der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007.
Artikel 131
Ausdehnungen über ein Wirtschaftsjahr hinaus
Wird eine Ausdehnung für einen Zeitraum beschlossen, der über ein Wirtschaftsjahr hinausgeht, so prüfen die Mitgliedstaaten für jedes Wirtschaftsjahr, ob die Bedingungen für die Repräsentativität gemäß Artikel 125f Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 während der gesamten Anwendungszeit der genannten Ausdehnung erfüllt sind.
Sobald die Mitgliedstaaten feststellen, dass die Bedingungen nicht mehr erfüllt sind, heben sie diese Ausdehnung mit Wirkung vom Beginn des darauffolgenden Wirtschaftsjahres unverzüglich auf.
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission unverzüglich über jegliche Aufhebung und die Kommission veröffentlicht diese Angabe auf die Art und Weise, die ihr geeignet erscheint.
Artikel 132
Verkauf von Erzeugnissen am Baum; Käufer
(1) Im Falle des Verkaufs von Erzeugnissen am Baum durch einen Erzeuger, der keiner Erzeugerorganisation angeschlossen ist, wird der Käufer hinsichtlich der Einhaltung der Vorschriften gemäß Anhang XVIa Nummer 1 Buchstaben e und f sowie Nummer 3 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 als Erzeuger angesehen.
(2) Der betreffende Mitgliedstaat kann beschließen, dass außer den in Absatz 1 genannten Vorschriften auch andere in Anhang XVIa der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 aufgeführte Vorschriften für den für die betreffende Erzeugung verantwortlichen Käufer verbindlich gemacht werden können.
TITEL IV
HANDEL MIT DRITTLÄNDERN
KAPITEL I
Einfuhrzölle und Einfuhrpreissystem
Abschnitt 1
Einfuhrpreissystem
Artikel 133
Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen
(1) Mit diesem Abschnitt werden die Durchführungsbestimmungen zu Artikel 140a der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 festgelegt.
(2) Im Sinne dieses Abschnitts gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a) „Partie“: Ware, die unter einer Anmeldung zum freien Verkehr gestellt wird und nur Waren gleichen Ursprungs und eines einzigen Codes der Kombinierten Nomenklatur umfassen darf, und
b) „Einführer“: Anmelder im Sinne von Artikel 4 Absatz 18 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates (17).
Artikel 134
Mitteilung der Notierungen und Einfuhrmengen
(1) Für die in Anhang XVI Teil A genannten Erzeugnisse teilen die Mitgliedstaaten der Kommission in dem jeweiligen Zeitraum markttäglich bis 12.00 Uhr (Brüsseler Zeit) des nächsten Arbeitstages folgende Angaben je Ursprungsdrittland mit:
a)
die repräsentativen Durchschnittsnotierungen der Einfuhren aus Drittländern auf den repräsentativen Einfuhrmärkten gemäß Artikel 135 sowie bedeutsame Notierungen erheblicher Einfuhrmengen auf anderen Märkten, oder wenn auf den repräsentativen Märkten keine Notierungen vorliegen, bedeutsame Einfuhrnotierungen anderer Märkte und
b)
die den Notierungen nach Buchstabe a entsprechenden Gesamtmengen.
Betragen die unter Buchstabe b genannten Gesamtmengen weniger als 1 Tonne, so werden die entsprechenden Notierungen der Kommission nicht übermittelt.
(2) Die Notierungen nach Absatz 1 Buchstabe a werden ermittelt:
a)
für jedes in Anhang XVI Teil A aufgeführte Erzeugnis,
b)
für alle verfügbaren Sorten und Größenklassen und
c)
auf der Stufe Einführer/Großhändler oder wenn dort keine Notierungen vorliegen, auf der Stufe Großhändler/Einzelhändler.
Sie werden um folgende Beträge gekürzt:
a)
eine Vermarktungsspanne von 15 % für die Handelszentren London, Mailand und Rungis sowie von 8 % für die anderen Handelszentren und
b)
Beförderungs- und Versicherungskosten innerhalb des Zollgebiets der Union.
Für die nach Unterabsatz 2 abzuziehenden Beförderungs- und Versicherungskosten können die Mitgliedstaaten Pauschalsätze festsetzen. Diese Pauschalsätze und die Methoden ihrer Berechnung sind der Kommission unverzüglich mitzuteilen.
(3) Bei der Ermittlung der Notierungen gemäß Absatz 2 auf der Stufe Großhändler/ Einzelhändler werden vorab jeweils 9 % zur Berücksichtigung der Großhandelsmarge sowie ein 0,7245 EUR/100 kg entsprechender Betrag zur Berücksichtigung der Umschlagskosten und Marktgebühren oder -abgaben abgezogen.
(4) Als repräsentativ für die in Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse, die speziellen Vermarktungsnormen unterliegen, gelten
a)
die Notierungen der Klasse I, sofern diese mindestens 50 % der gehandelten Gesamtmengen ausmacht,
b)
die Notierungen der Klasse I und, falls diese weniger als 50 % der Gesamtmengen ausmacht, der Klasse II, so dass zusammen 50 % der gehandelten Gesamtmengen erfasst werden,
c)
die Notierungen der Klasse II, falls keine Erzeugnisse der Klasse I verfügbar sind oder grundsätzlich beschlossen wurde, auf diese Notierungen einen Anpassungskoeffizienten anzuwenden, wenn die Erzeugnisse aufgrund der Produktionsbedingungen des betreffenden Ursprungslands ihren Qualitätsmerkmalen nach gewöhnlich nicht in der Klasse I vermarktet werden.
Auf die Notierungen wird der in Unterabsatz 1 Buchstabe c erwähnte Anpassungskoeffizient nach Abzug der in Absatz 2 angegebenen Beträge angewandt.
Für die in Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse, die keinen speziellen Vermarktungsnormen unterliegen, gelten die Notierungen der Erzeugnisse, die der allgemeinen Vermarktungsnorm entsprechen, als repräsentativ.
Artikel 135
Repräsentative Märkte
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die üblichen Markttage der in Anhang XVII aufgeführten Märkte mit, die als repräsentative Märkte gelten.
Artikel 136
Pauschaler Einfuhrwert
(1) Für jedes in Anhang XVI Teil A genannte Erzeugnis bestimmt die Kommission in dem betreffenden Zeitraum an jedem Arbeitstag je Ursprungsland einen pauschalen Einfuhrwert in Höhe des gewichteten Durchschnitts der repräsentativen Notierungen nach Artikel 134, abzüglich einer Pauschale von 5 EUR/100 kg und der Wertzölle.
(2) Wurde ein pauschaler Einfuhrwert für die in Anhang XVI Teil A genannten Erzeugnisse und Anwendungszeiträume gemäß diesem Abschnitt festgesetzt, so findet der Preis je Einheit gemäß Artikel 152 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (18) keine Anwendung. Er wird durch den in Absatz 1 genannten pauschalen Einfuhrwert ersetzt.
(3) Wurde bei einem Erzeugnis für ein bestimmtes Ursprungsland kein pauschaler Einfuhrwert festgesetzt, so ist der Durchschnitt der für das Erzeugnis geltenden pauschalen Einfuhrwerte heranzuziehen.
(4) In den in Anhang XVI Teil A genannten Anwendungszeiträumen bleiben die pauschalen Einfuhrwerte gültig, solange sie nicht geändert werden. Sie werden jedoch ungültig, wenn der Kommission an sieben aufeinanderfolgenden Markttagen keine repräsentative Durchschnittsnotierung mitgeteilt wird.
Ist in Anwendung des Unterabsatzes 1 für ein bestimmtes Erzeugnis kein pauschaler Einfuhrwert gültig, so entspricht der auf dieses Erzeugnis anwendbare pauschale Einfuhrwert dem zuletzt gültigen Durchschnitt der pauschalen Einfuhrwerte.
(5) Abweichend von Absatz 1 ist ab dem ersten Tag der in Anhang XVI Teil A genannten Anwendungszeiträume kein pauschaler Einfuhrwert anwendbar, wenn er nicht berechnet werden konnte.
(6) Die repräsentativen Notierungen werden jeweils zum repräsentativen Tageskurs in Euro umgerechnet.
(7) Die in Euro ausgedrückten pauschalen Einfuhrwerte werden von der Kommission auf die Art und Weise veröffentlicht, die sie für geeignet hält.
Artikel 137
Zugrunde gelegter Einfuhrpreis
(1) Der Einfuhrpreis, zu dem die in Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse im Gemeinsamen Zolltarif eingereiht werden, entspricht nach Wahl des Einführers:
a)
entweder dem fob-Preis der Erzeugnisse im Ursprungsland, zuzüglich Versicherungs- und Transportkosten bis zur Zollgrenze der Union, soweit dieser Preis und diese Kosten bei der Anmeldung der Erzeugnisse zum freien Verkehr bekannt sind. Überschreitet dieser Preis den pauschalen Einfuhrwert, der für das betreffende Erzeugnis bei der Annahme der Erklärung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr gilt, um mehr als 8 %, so muss der Einführer die Sicherheit gemäß Artikel 248 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 leisten. Zu diesem Zweck ist der Betrag des Einfuhrzolls, der schließlich auf die Erzeugnisse erhoben werden könnte, der Betrag des Zolls, der bei einer Berechnung unter Zugrundelegung des betreffenden pauschalen Einfuhrwerts fällig gewesen wäre, oder
b)
dem nach Artikel 30 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 berechneten Zollwert, der nur auf die betreffenden Einfuhrerzeugnisse angewendet wird. In diesem Fall wird der Zoll entsprechend Artikel 136 Absatz 1 abgezogen. In diesem Fall leistet der Einführer eine Sicherheit gemäß Artikel 248 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 in Höhe des Zolls, der bei Einreihung der Erzeugnisse auf der Grundlage des geltenden pauschalen Einfuhrwerts für die betreffende Partie fällig gewesen wäre, oder
c)
dem pauschalen Einfuhrwert gemäß Artikel 136 der vorliegenden Verordnung.
(2) Der Einfuhrpreis, zu dem die in Anhang XVI Teil B aufgeführten Erzeugnisse im Gemeinsamen Zolltarif eingereiht werden, entspricht nach Wahl des Einführers:
a)
entweder dem fob-Preis der Erzeugnisse im Ursprungsland, zuzüglich Versicherungs- und Transportkosten bis zur Zollgrenze der Union, soweit dieser Preis und diese Kosten zum Zeitpunkt der Ausstellung der Zollanmeldung bekannt sind. Ist nach Ansicht der Zollbehörden die Stellung einer Sicherheit gemäß Artikel 248 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 erforderlich, so muss der Einführer eine Sicherheit leisten, die dem Höchstbetrag des für das betreffende Erzeugnis geltenden Zolls entspricht, oder
b)
dem nach Artikel 30 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 berechneten Zollwert, der nur auf die betreffenden Einfuhrerzeugnisse angewendet wird. In diesem Fall wird der Zoll entsprechend Artikel 136 Absatz 1 abgezogen. In diesem Fall leistet der Einführer die Sicherheit gemäß Artikel 248 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93, die dem Höchstbetrag des für das betreffende Erzeugnis geltenden Zolls entspricht.
(3) Wird der Einfuhrpreis aufgrund des fob-Preises des Erzeugnisses im Ursprungsland berechnet, so ist der Zollwert unter Berücksichtigung des betreffenden Verkaufs zu diesem Preis zu berechnen.
Wird der Einfuhrpreis nach einem der in Absatz 1 Buchstabe b oder c bzw. Absatz 2 Buchstabe b genannten Verfahren berechnet, so ist der Zollwert auf derselben Grundlage wie der Einfuhrpreis zu berechnen.
(4) Der Einführer verfügt über eine Frist von einem Monat ab Verkauf der betreffenden Erzeugnisse, jedoch höchstens vier Monaten ab Annahme der Anmeldung zum freien Verkehr, um entweder nachzuweisen, dass die Partie zu den Bedingungen abgesetzt wurde, die der Realität des Preises nach Absatz 1 Buchstabe a oder nach Absatz 2 Buchstabe a entsprechen, oder den Zollwert nach Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 2 Buchstabe b zu bestimmen. Wird eine dieser Fristen nicht eingehalten, so verfällt die geleistete Sicherheit unbeschadet der Anwendung von Absatz 5.
Die gestellte Sicherheit wird freigegeben, soweit den Zollbehörden die Absatzbedingungen nachgewiesen wurden.
Andernfalls wird die Sicherheit als Einfuhrzoll einbehalten.
(5) Auf begründeten Antrag des Einführers können die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats die in Absatz 4 genannte Frist von vier Monaten um höchstens drei Monate verlängern.
(6) Stellen die zuständigen Behörden bei einer Nachprüfung fest, dass die Anforderungen dieses Artikels nicht erfüllt wurden, so ziehen sie den fälligen Zollbetrag gemäß Artikel 220 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 ein. Der wiedereinzuziehende bzw. der restliche wiedereinzuziehende Zollbetrag beinhaltet Zinsen für die Zeit von der Abfertigung der Waren zum freien Verkehr bis zum Zeitpunkt der Wiedereinziehung. Dabei wird der bei Wiedereinziehungen nach einzelstaatlichem Recht geltende Zinssatz zugrunde gelegt.
Abschnitt 2
Zusätzliche Einfuhrzölle
Artikel 138
Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen
(1) Zusätzliche Einfuhrzölle gemäß Artikel 141 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007, nachstehend „Zusatzzölle“ genannt, können nach den Bedingungen dieses Abschnitts während der in Anhang XVIII angegebenen Zeiträume auf die dort aufgeführten Erzeugnisse angewendet werden.
(2) Die Auslösungsschwellen für die Zusatzzölle sind in Anhang XVIII aufgeführt.
Artikel 139
Meldung der Warenmengen
(1) Für die in Anhang XVIII aufgeführten Erzeugnisse und die dort angegebenen Zeiträume übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission anhand des Verfahrens für die Überwachung der Präferenzeinfuhren gemäß Artikel 308d der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 eine Aufstellung der in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführten Warenmengen.
Diese Meldungen erfolgen jeweils mittwochs bis spätestens 12.00 Uhr (Brüsseler Zeit) für die in der Vorwoche in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführten Mengen.
(2) Zollanmeldungen zur Überführung von in diesem Abschnitt genannten Waren in den zollrechtlich freien Verkehr, bei denen einige der in Anhang 37 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 genannten Angaben fehlen, können von der Zollstelle auf Antrag des Einführers angenommen werden; dennoch müssen sie zusätzlich zu den Angaben in Artikel 254 der genannten Verordnung eine Angabe der Eigenmasse (in kg) der betreffenden Waren beinhalten.
Wenn das vereinfachte Anmeldeverfahren gemäß Artikel 260 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 für die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr von unter diesen Abschnitt fallenden Waren angewendet wird, müssen die vereinfachten Anmeldungen zusätzlich zu anderen Anforderungen eine Angabe der Eigenmasse (in kg) der betreffenden Waren beinhalten.
Wird das Anschreibeverfahren gemäß Artikel 263 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 für die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr von unter diesen Abschnitt fallenden Waren angewendet, so muss die Mitteilung an die Zollbehörden, auf die in Artikel 266 Absatz 1 derselben Verordnung Bezug genommen wird, alle notwendigen Daten für die Identifizierung der Waren und eine Angabe der Eigenmasse (in kg) der betreffenden Waren beinhalten.
Artikel 266 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 findet keine Anwendung auf Einfuhren von unter diesen Abschnitt fallenden Waren.
Artikel 140
Erhebung des Zusatzzolls
(1) Sobald für eines der in Anhang XVIII aufgeführten Erzeugnisse und einen der dort genannten Zeiträume festgestellt wird, dass die in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführten Mengen die entsprechende Auslösungsschwelle überschreiten, erhebt die Kommission einen Zusatzzoll, es sei denn, es ist unwahrscheinlich, dass die Einfuhren den Markt der Union stören, oder die Auswirkungen stünden in keinem Verhältnis zum angestrebten Ziel.
(2) Der Zusatzzoll wird auf die im Anwendungszeitraum dieses Zolls in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführten Mengen angewendet, wenn
a)
ihre zolltarifliche Einstufung gemäß Artikel 137 bewirkt, dass bei der Einfuhr die höchsten spezifischen Zollsätze für die Einfuhren aus dem betreffenden Ursprungsland anwendbar sind,
b)
die Einfuhr während des Anwendungszeitraums des Zusatzzolls erfolgt.
Artikel 141
Höhe des Zusatzzolls
Der gemäß Artikel 140 erhobene Zusatzzoll entspricht einem Drittel des im Gemeinsamen Zolltarif für das betreffende Erzeugnis vorgesehenen Zolls.
Für Einfuhren, für die hinsichtlich des Wertzolls Zollpräferenzen gelten, entspricht der Zusatzzoll, soweit Artikel 140 Absatz 2 Anwendung findet, jedoch einem Drittel des für das betreffende Erzeugnis geltenden spezifischen Zolls.
Artikel 142
Ausnahmen von der Erhebung des Zusatzzolls
(1) Von der Erhebung des Zusatzzolls ausgenommen sind
a)
Waren, die im Rahmen von Zollkontingenten gemäß Anhang 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (19) (nachstehend „Kombinierte Nomenklatur“ genannt) eingeführt werden;
b)
Waren, die sich im Sinne von Absatz 2 auf dem Transportweg in die Union befinden.
(2) Waren auf dem Transportweg in die Union sind Waren, die
a)
das Ursprungsland verlassen haben, bevor die Erhebung des Zusatzzolls beschlossen wurde, und
b)
mit einem Transportdokument befördert werden, das vom Verladeort des Ursprungslands bis zum Entladeort in der Union gültig ist und vor der Erhebung des Zusatzzolls ausgestellt worden ist.
(3) Die Marktteilnehmer erbringen den Zollbehörden den Nachweis, dass die Bedingungen des Absatzes 2 erfüllt sind.
Die Zollbehörden können jedoch anerkennen, dass die Waren das Ursprungsland vor dem Zeitpunkt der Anwendung des Zusatzzolls verlassen haben, wenn eines der folgenden Dokumente vorgelegt wird:
a)
im Falle des Seetransports das Konnossement, aus dem hervorgeht, dass die Verladung vor diesem Zeitpunkt erfolgt ist,
b)
im Falle des Eisenbahntransports der Eisenbahnfrachtbrief, der von den Eisenbahnstellen des Ursprungslands vor diesem Zeitpunkt angenommen wurde,
c)
im Falle des Transports mit Kraftfahrzeugen der Beförderungsvertrag im Internationalen Straßengüterverkehr (CMR) oder jedes andere im Ursprungsland vor diesem Datum ausgestellte Versanddokument, sofern die Bedingungen der bilateralen oder multilateralen Übereinkünfte im Rahmen des Versandverfahrens der Union bzw. gemeinsamen Versandverfahrens eingehalten werden,
d)
im Falle des Lufttransports der Luftfrachtbrief, aus dem hervorgeht, dass die Fluggesellschaft die Waren vor diesem Datum angenommen hat.
TITEL V
ALLGEMEINE, ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 143
Kontrollen
Unbeschadet spezifischer Bestimmungen in der vorliegenden Verordnung oder anderer EU-Rechtsvorschriften führen die Mitgliedstaaten Kontrollen und Maßnahmen ein, soweit sie erforderlich sind, um die ordnungsgemäße Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 und der vorliegenden Verordnung sicherzustellen. Diese müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein, um einen angemessenen Schutz der finanziellen Interessen der Union zu gewährleisten.
Sie tragen insbesondere dafür Sorge, dass
a)
alle durch EU- oder einzelstaatliche Rechtsvorschriften oder im nationalen Rahmen oder in der nationalen Strategie aufgestellten Förderkriterien kontrolliert werden können;
b)
die für die Durchführung der Kontrollen zuständigen Behörden des Mitgliedstaats über Bedienstete in hinreichender Anzahl und mit geeigneter Qualifikation und Erfahrung für die wirksame Durchführung der Kontrollen verfügen und
c)
Kontrollen vorgesehen sind, mit denen eine regelwidrige Doppelfinanzierung von unter diese Verordnung fallenden Maßnahmen mit anderen EU- oder einzelstaatlichen Regelungen ausgeschlossen werden kann.
Artikel 144
Nationale Sanktionen
Unbeschadet jeglicher Sanktionen in der vorliegenden Verordnung oder der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 schreiben die Mitgliedstaaten bei Unregelmäßigkeiten im Bereich der in der vorliegenden Verordnung oder der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 vorgesehenen Anforderungen die Anwendung von Sanktionen auf nationaler Ebene vor, die wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sind, um einen angemessenen Schutz der finanziellen Interessen der Union zu gewährleisten.
Artikel 145
Künstlich geschaffene Situationen
Unbeschadet spezifischer Bestimmungen der vorliegenden Verordnung oder der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 werden keine Zahlungen an Personen geleistet, wenn feststeht, dass sie die Voraussetzungen für den Erhalt dieser Zahlungen künstlich geschaffen haben, um einen den Zielen der betreffenden Stützungsregelung zuwiderlaufenden Vorteil zu erwirken.
Artikel 146
Mitteilungen
(1) Die Mitgliedstaaten benennen jeweils eine einzige Behörde oder Einrichtung, die dafür zuständig ist, die vorgeschriebenen Mitteilungen zu jedem der folgenden Themen zu übermitteln:
a)
Erzeugerorganisationen, Vereinigungen von Erzeugerorganisationen und Erzeugergruppierungen gemäß Artikel 97 der vorliegenden Verordnung;
b)
auf dem Binnenmarkt festgestellte Erzeugerpreise für Obst und Gemüse gemäß Artikel 98 der vorliegenden Verordnung;
c)
Notierungen und Mengen der aus Drittländern eingeführten und auf den repräsentativen Einfuhrmärkten verkauften Erzeugnisse gemäß Artikel 134 der vorliegenden Verordnung;
d)
die in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführten Einfuhrmengen gemäß Artikel 139 der vorliegenden Verordnung.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Bezeichnung und die Kontaktangaben der betreffenden Behörde oder Einrichtung sowie etwaige Änderungen dieser Angaben mit.
Das Verzeichnis der bezeichneten Behörden oder Einrichtungen mit deren Namen und Anschriften wird den Mitgliedstaaten und der Öffentlichkeit mit geeigneten technischen Mitteln anhand der von der Kommission eingeführten Informationssysteme, einschließlich der Veröffentlichung im Internet, zur Verfügung gestellt.
(3) Unbeschadet besonderer Bestimmungen dieser Verordnung müssen alle im Rahmen der vorliegenden Verordnung vorzunehmenden Mitteilungen der Mitgliedstaaten an die Kommission auf elektronischem Wege anhand der den zuständigen Behörden oder Einrichtungen der Mitgliedstaaten durch die Kommission zur Verfügung gestellten Informationssysteme und in dem von der Kommission vorgegebenen Format erfolgen.
Mitteilungen auf andere Weise und in einem anderen Format als in Unterabsatz 1 vorgegeben können unbeschadet von Absatz 5 als nicht erfolgt gelten.
(4) Unbeschadet besonderer Bestimmungen dieser Verordnung treffen die Mitgliedstaaten alle erforderlichen Maßnahmen, um die in dieser Verordnung vorgeschriebenen Mitteilungsfristen einzuhalten.
(5) Versäumt ein Mitgliedstaat, eine Mitteilung gemäß der vorliegenden Verordnung oder der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 vorzunehmen oder scheint die Mitteilung in Anbetracht der der Kommission vorliegenden objektiven Daten falsch zu sein, so kann die Kommission die Gesamtheit oder einen Teil der monatlichen Zahlungen gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates (20) für den Obst- und Gemüsesektor aussetzen, bis die Mitteilungen ordnungsgemäß erfolgt sind.
Artikel 147
Offensichtliche Fehler
Alle im Rahmen der vorliegenden Verordnung oder der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 an einen Mitgliedstaat gerichteten Mitteilungen und Anträge, einschließlich der Beihilfeanträge, können bei offensichtlichen Fehlern, die von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats anerkannt wurden, jederzeit nach ihrer Einreichung korrigiert werden.
Artikel 148
Höhere Gewalt und außergewöhnliche Umstände
Ist im Rahmen der vorliegenden Verordnung oder der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 eine Sanktion oder Strafe zu verhängen oder eine Beihilfe wiedereinzuziehen oder eine Anerkennung zu entziehen, so erfolgt die Verhängung der Sanktion oder Strafe oder die Wiedereinziehung bzw. der Entzug nicht in Fällen höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände im Sinne von Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009.
Fälle höherer Gewalt sind jedoch der zuständigen Behörde mit den von ihr anerkannten Nachweisen innerhalb von zehn Arbeitstagen nach dem Zeitpunkt, ab dem die betreffende Person hierzu in der Lage ist, mitzuteilen.
Artikel 149
Aufhebung
Die Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 wird aufgehoben.
Artikel 134 der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 gilt jedoch weiterhin bis zum 31. August 2011.
Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang XIX zu lesen.
Artikel 150
Übergangsbestimmungen
(1) Operationelle Programme, denen Artikel 203a Absatz 3 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 zugute kommt, können bis zu ihrem Ende fortgeführt werden, sofern sie den vor dem 1. Januar 2008 geltenden Vorschriften entsprechen.
(2) Im Sinne von Artikel 203a Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 sind die Bestimmungen über die Mindestmerkmale der zur Verarbeitung gelieferten Ausgangserzeugnisse und die Mindestqualitätsanforderungen der Enderzeugnisse, die weiterhin auf die Ausgangserzeugnisse Anwendung finden, die im Hoheitsgebiet von Mitgliedstaaten geerntet wurden, die die Übergangsbestimmungen gemäß dem genannten Absatz anwenden, zusätzlich zu jeglichen relevanten Vermarktungsnormen gemäß Titel II der vorliegenden Verordnung diejenigen Bestimmungen, die in den in Anhang XX aufgeführten Verordnungen der Kommission enthalten sind.
(3) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 angenommene und gemäß Artikel 203a Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 weiterhin akzeptierte Anerkennungspläne für Erzeugergruppierungen, die nicht in den der Europäischen Union am 1. Mai 2004 oder danach beigetretenen Mitgliedstaaten und nicht in den EU-Gebieten in äußerster Randlage gemäß Artikel 349 des Vertrags oder auf den kleineren Inseln des Ägäischen Meeres gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1405/2006 des Rates (21) ansässig sind, werden zu den Sätzen gemäß Artikel 103a Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 finanziert.
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 angenommene Anerkennungspläne, für die Artikel 14 Absatz 7 der genannten Verordnung angewendet wurde und die gemäß Artikel 203a Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 weiterhin akzeptiert sind, werden zu den Sätzen gemäß Artikel 103a Absatz 3 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 finanziert.
(4) Gegebenenfalls ändern die Mitgliedstaaten ihre nationalen Strategien bis spätestens 15. September 2011, um
a)
zu begründen, was als weite Entfernung gemäß Artikel 50 Absatz 7 Buchstabe b anzusehen ist;
b)
den Höchstsatz der jährlichen Ausgaben im Rahmen eines operationellen Programms festzusetzen, die für Aktionen im Zusammenhang mit dem umweltverträglichen Verpackungsmanagement gemäß Artikel 60 Absatz 4 Unterabsatz 2 getätigt werden dürfen.
(5) Operationelle Programme, die vor Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung genehmigt wurden, können bis zu ihrem Ende fortgeführt werden, ohne den Höchstsatz gemäß Artikel 60 Absatz 4 Unterabsatz 2 einhalten zu müssen.
Artikel 151
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 7. Juni 2011
REGOLAMENT TA’ IMPLIMENTAZZJONI TAL-KUMMISSJONI (UE) Nru 543/2011
tas-7 ta' Ġunju 2011
li jistabbilixxi regoli dettaljati għall-applikazzjoni tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1234/2007 għas-setturi tal-frott u l-ħaxix u tal-frott u l-ħaxix ipproċessat
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1234/2007 tat-22 ta’ Ottubru 2007 li jistabbilixxi organizzazzjoni komuni ta’ swieq agrikoli u dwar dispożizzjonijiet speċifiċi għal ċerti prodotti agrikoli (ir-Regolament Waħdieni dwar l-OKS) (1), u b’mod partikulari l-Artikoli 3, 103h, 121(a), 127, 134, 143(b), 148, 179, 192(2), 194 u 203a(8) flimkien mal-Artikolu 4 tiegħu,
Billi:
(1)
Ir-Regolament (KE) Nru 1234/2007 jistabbilixxi organizzazzjoni komuni ta’ swieq agrikoli li tinkludi s-setturi tal-frott u l-ħaxix u tal-frott u l-ħaxix ipproċessat.
(2)
Ir-regoli ta’ implimentazzjoni li jkopru s-setturi tal-frott u l-ħaxix u tal-frott u l-ħaxix ipproċessat huma stabbiliti fir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 1580/2007 tal-21 ta’ Diċembru 2007 li jistabbilixxi regoli ta’ implimentazzjoni tar-Regolamenti tal-Kunsill (KE) Nru 2200/96, (KE) Nru 2201/96 u (KE) Nru 1182/2007 fis-settur tal-frott u ħxejjex (2). Dak ir-Regolament ġie emendat diversi drabi. Fl-interess taċ-ċarezza, huwa xieraq li r-regoli ta’ implimentazzjoni jkunu inkorporati kollha f’Regolament ġdid, flimkien mal-emendi meħtieġa fid-dawl tal-esperjenza, u li jitħassar ir-Regolament (KE) Nru 1580/2007.
(3)
Għandhom jiġu stabbiliti s-snin tas-suq għall-prodotti tas-setturi tal-frott u l-ħaxix u tal-frott u l-ħaxix ipproċessat. Billi m’hemmx aktar skemi ta’ għajnuna fis-setturi li jsegwu ċ-ċiklu tal-ħsad tal-prodotti kkonċernati, is-snin tas-suq kollha jistgħu jkunu armonizzati sabiex jidħlu fis-sena kalendarja.
(4)
L-Artikolu 113(1)(b) u (c) tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007 jawtorizza lill-Kummissjoni tipprovdi għal standards tal-kummerċjalizzazzjoni għall-frott u l-ħaxix u għall-frott u l-ħaxix ipproċessat rispettivament. Skont l-Artikolu 113a(1) ta’ dak ir-Regolament, il-frott u l-ħaxix intiż biex jinbiegħ frisk lill-konsumatur jista’ jiġi kkummerċjalizzat biss jekk ikun ta’ kwalità tajba, ġusta u li tista’ tiġi kkummerċjalizzata u jekk ikun indikat il-pajjiż tal-oriġini biss. Sabiex tiġi armonizzata l-implimentazzjoni ta’ dik id-dispożizzjoni, huwa xieraq li jiġu stabbiliti d-dettalji ta’ standard ġenerali tal-kummerċjalizzazzjoni għall-frott u l-ħaxix frisk kollu u li ssir dispożizzjoni dwaru.
(5)
Għandhom jiġu adottati standards speċifiċi tal-kummerċjalizzazzjoni għal dawk il-prodotti li għalihom jidher li jeħtieġ jiġi adottat standard ibbażat fuq il-valutazzjoni tar-rilevanza tiegħu, filwaqt li jitqies, b’mod partikulari, liema prodotti huma nnegozjati l-iktar f’termini tal-valur, abbażi taċ-ċifri li hemm fil-bażi tad-dejta ta’ referenza, imsejħa “Comext”, tal-Kummissjoni Ewropea dwar in-negozju internazzjonali.
(6)
Sabiex jiġu evitati ostakli bla bżonn għall-kummerċ, f’każijiet fejn ikunu jridu jiġu stabbiliti standards speċifiċi tal-kummerċjalizzazzjoni għall-prodotti individwali, dawn l-istandards għandhom ikunu dawk stabbiliti fl-istandards adottati mill-Kummissjoni Ekonomika għall-Ewropa tan-Nazzjonijiet Uniti (in-NU/KEE). F’każijiet fejn ma ġie adottat l-ebda standard speċifiku tal-kummerċjalizzazzjoni fil-livell tal-Unjoni, il-prodotti għandhom jitqiesu bħala prodotti li jikkonformaw mal-istandard ġenerali tal-kummerċjalizzazzjoni meta min ikollu f’idejh il-prodotti jkun jista’ juri li dawn huma konformi ma’ kwalunkwe standard tan-NU/KEE li jkun japplika.
(7)
Għandu jkun hemm dispożizzjoni dwar eċċezzjonijiet u eżenzjonijiet mill-applikazzjoni tal-istandards tal-kummerċjalizzazzjoni fil-każ ta’ ċerti ħidmiet li huma jew marġinali u/jew speċifiċi ħafna, jew li jseħħu fil-bidu tal-katina tad-distribuzzjoni, jew fil-każ tal-frott u l-ħaxix imnixxef jew tal-prodotti maħsubin għall-ipproċessar. Billi xi frott u ħaxix jiżviluppa b’mod naturali u għandu tendenza jeħżien, dan għandu jitħalla juri tnaqqis żgħir fil-freskezza u fid-dehra sakemm ma jkunx tat-tip tal-Klassi “Extra”. Ċerti prodotti li normalment ma jinbigħux sħaħ għandhom ikunu eżentati mill-istandard ġenerali tal-kummerċjalizzazzjoni, li mill-bqija jitlob li l-prodott jinbiegħ sħiħ.
(8)
Id-dettalji tat-tagħrif meħtieġa skont l-istandards tal-kummerċjalizzazzjoni għandhom jintwerew b’mod ċar fuq l-imballaġġ u/jew fuq it-tikketta. Sabiex tiġi evitata l-frodi u sabiex jiġu evitati każijiet fejn il-konsumatur jiġi ngannat, id-dettalji tat-tagħrif meħtieġa skont l-istandards għandhom ikunu disponibbli għall-konsumatur qabel ma jseħħ ix-xiri, speċjalment fil-każ tal-bejgħ mill-bogħod, fejn l-esperjenza wriet li hemm riskju ta’ frodi u riskju li jiġi evitat il-ħarsien tal-konsumaturi mogħti mill-istandards.
(9)
Il-pakketti li jkun fihom frott u ħaxix ta’ speċijiet differenti qed isiru dejjem aktar komuni fis-suq minħabba d-domanda ta’ ċerti konsumaturi. Il-kummerċ ġust jeħtieġ li l-frott u l-ħaxix mibjugħ fl-istess pakkett ikun tal-istess kwalità. Għall-prodotti li għalihom ma ġewx adottati standards tal-Unjoni, dan jista’ jkun żgurat billi wieħed jirrikorri għad-dispożizzjonijiet ġenerali. Għandhom ikunu stabbiliti r-rekwiżiti tat-tikkettar għat-taħlitiet ta’ frott u ħaxix ta’ speċijiet differenti fl-istess pakkett. Dawn għandhom ikunu inqas stretti minn dawk stabbiliti mill-istandards tal-kummerċjalizzazzjoni sabiex jitqies, b’mod partikulari, l-ispazju disponibbli fuq it-tikketta.
(10)
Sabiex ikun żgurat li l-verifiki jkunu jistgħu jitwettqu sewwa u b’mod effettiv, il-fatturi u d-dokumenti ta’ akkumpanjament, minbarra dawk għall-konsumaturi, għandu jkun fihom ċertu tagħrif bażiku li huwa inkluż fl-istandards tal-kummerċjalizzazzjoni.
(11)
Għall-għanijiet tal-verifiki selettivi bbażati fuq analiżi tar-riskju, kif imsemmi fl-Artikolu 113a(4) tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007, jeħtieġ li jiġu stabbiliti regoli ddettaljati dwar it-tali verifiki. Għandha ssir enfasi, b’mod partikulari, fuq ir-rwol tal-valutazzjoni tar-riskju meta jintgħażlu l-prodotti għall-verifiki.
(12)
Kull Stat Membru għandu jaħtar l-entitajiet ta’ spezzjoni li huma responsabbli għat-twettiq tal-verifiki tal-konformità f’kull stadju tal-kummerċjalizzazzjoni. Waħda minn dawk l-entitajiet għandha tkun responsabbli għall-kuntatti mal-entitajiet maħtura l-oħra kollha u għall-koordinazzjoni bejniethom.
(13)
Billi l-għarfien dwar in-negozjanti u l-karatteristiċi ewlenin tagħhom huwa għodda indispensabbli fl-analiżi tal-Istati Membri, jeħtieġ li titwaqqaf bażi tad-dejta dwar in-negozjanti tal-frott u l-ħaxix f’kull Stat Membru. Sabiex ikun żgurat li jkunu koperti dawk kollha li jieħdu sehem fil-katina tal-kummerċjalizzazzjoni u sabiex ikun hemm ċertezza legali, għandha tiġi adottata definizzjoni ddettaljata tal-kelma “negozjant”.
(14)
Il-verifiki tal-konformità għandhom jitwettqu billi jittieħdu kampjuni u għandhom jiffukaw fuq dawk in-negozjanti li huma l-aktar li probabbli jkollhom oġġetti li ma jikkonformawx mal-istandards. Filwaqt li jqisu l-karatteristiċi tas-swieq nazzjonali tagħhom, l-Istati Membri għandhom jistabbilixxu regoli li jagħtu prijorità lill-verifiki fuq ċerti kategoriji partikulari ta’ negozjanti. Għat-trasparenza, dawk ir-regoli għandhom ikunu nnotifikati lill-Kummissjoni.
(15)
L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-esportazzjoni ta’ frott u ħaxix lejn pajjiżi terzi tkun konformi mal-istandards tal-kummerċjalizzazzjoni u għandhom jiċċertifikaw il-konformità, skont il-Protokoll ta’ Ġinevra dwar l-istandardizzazzjoni tal-frott u l-ħaxix frisk u tal-frott niexef u mnixxef konkluż fi ħdan il-Kummissjoni Ekonomika għall-Ewropa tan-Nazzjonijiet Uniti u l-iskema tal-Organizzazzjoni għall-Kooperazzjoni u l-Iżvilupp Ekonomiċi (l-OECD) għall-applikazzjoni ta’ standards internazzjonali għall-frott u l-ħaxix.
(16)
L-importazzjonijiet ta’ frott u ħaxix minn pajjiżi terzi għandhom iħarsu l-istandards tal-kummerċjalizzazzjoni jew standards li huma ekwivalenti għalihom. Għalhekk il-verifiki tal-konformità jridu jitwettqu qabel ma dawn l-oġġetti jidħlu fit-territorju doganali tal-Unjoni, ħlief fil-każ ta’ lottijiet żgħar li l-entitajiet ta’ spezzjoni jqisu li huma ta’ riskju żgħir. F’ċerti pajjiżi terzi li jipprovdu garanziji ta’ konformità sodisfaċenti, jistgħu jsiru verifiki mill-entitajiet ta’ spezzjoni ta’ dawn il-pajjiżi terzi qabel ma l-prodotti jiġu esportati. Meta jintuża dan il-metodu, l-Istati Membri għandhom jivverifikaw b’mod regolari l-effettività u l-kwalità tal-verifiki mwettqin mill-entitajiet ta’ spezzjoni tal-pajjiżi terzi qabel l-esportazzjoni.
(17)
Il-frott u l-ħaxix maħsub għall-ipproċessar m’għandux jikkonforma bilfors mal-istandards tal-kummerċjalizzazzjoni. Għalhekk għandu jiġi żgurat li dan ma jinbigħx fis-suq tal-prodotti friski. It-tali prodotti għandhom ikunu ttikkettati kif xieraq.
(18)
Il-frott u l-ħaxix ivverifikat għall-konformità mal-istandards tal-kummerċjalizzazzjoni għandu jkun suġġett għall-istess tip ta’ verifika fl-istadji kollha tal-kummerċjalizzazzjoni. Għal dan il-għan, għandhom jiġu applikati l-linji gwida rrakkomandati mill-Kummissjoni Ekonomika għall-Ewropa tan-Nazzjonijiet Uniti, f’konformità mar-rakkomandazzjonijiet rilevanti tal-Organizzazzjoni għall-Kooperazzjoni u l-Iżvilupp Ekonomiċi. Madankollu, għandhom jiġu stabbiliti arranġamenti speċifiċi għall-verifiki fl-istadju tal-bejgħ bl-imnut.
(19)
Għandhom jiġu stabbiliti dispożizzjonijiet għar-rikonoxximent tal-organizzazzjonijiet tal-produtturi għall-prodotti li għalihom jitolbu rikonoxximent. Meta dan ir-rikonoxximent jintalab għal prodotti maħsubin għall-ipproċessar biss, għandu jiġi żgurat li dawn il-prodotti jkunu fil-fatt ikkonsenjati għall-ipproċessar.
(20)
Sabiex tingħata spinta lill-kisba tal-għanijiet tal-iskema tal-frott u l-ħaxix u sabiex ikun żgurat li l-organizzazzjonijiet tal-produtturi jwettqu xogħolhom b’mod sostenibbli u effettiv, għandu jkun hemm l-iktar stabbilità possibbli fost l-organizzazzjonijiet tal-produtturi. Għalhekk is-sħubija ta’ produttur fl-organizzazzjoni tal-produtturi għandha tkun għal perjodu minimu taż-żmien. Għandu jkun f’idejn l-Istati Membri li jistabbilixxu l-perjodi ta’ notifika u d-dati li fihom ir-riżenja mis-sħubija għandha tidħol fis-seħħ.
(21)
L-attivitajiet ewlenin u essenzjali ta’ organizzazzjoni tal-produtturi għandhom ikollhom x’jaqsmu mal-konċentrazzjoni tal-provvista u l-kummerċjalizzazzjoni. Madankollu, l-organizzazzjonijiet tal-produtturi għandhom jitħallew jidħlu f’attivitajiet oħra, kemm jekk dawn ikunu ta’ natura kummerċjali kif ukoll jekk le.
(22)
Għandha titħeġġeġ il-kooperazzjoni bejn l-organizzazzjonijiet tal-produtturi billi jkun permess li l-kummerċjalizzazzjoni ta’ frott u ħaxix mixtri esklussivament minn organizzazzjoni tal-produtturi rrikonoxxuta oħra titħalla barra mill-kalkoli kemm għall-għanijiet tal-attività ewlenija kif ukoll għal attivitajiet oħrajn. Meta organizzazzjoni tal-produtturi tkun irrikonoxxuta għal prodott li għalih jeħtieġ li jiġu pprovduti mezzi tekniċi, din għandha titħalla tipprovdi dawk il-mezzi permezz tal-membri tagħha, permezz tal-kumpaniji sussidjarji jew permezz tal-esternalizzazzjoni.
(23)
L-organizzazzjonijiet tal-produtturi jista’ jkollhom ishma f’kumpaniji sussidjarji li jgħinu sabiex iżidu l-valur miżjud tal-produzzjoni tal-membri tagħhom. Għandhom ikunu stabbiliti regoli għall-kalkolu tal-valur ta’ din il-produzzjoni kkummerċjalizzata. L-attivitajiet ewlenin ta’ dawn il-kumpaniji sussidjarji għandhom ikunu l-istess bħal dawk tal-organizzazzjoni tal-produtturi, wara li jitħalla żmien għal perjodu tranżizzjonali ta’ adattament.
(24)
Għandhom ikunu stabbiliti regoli ddettaljati dwar ir-rikonoxximent u l-funzjonament tal-assoċjazzjonijiet tal-organizzazzjonijiet tal-produtturi, tal-organizzazzjonijiet transnazzjonali tal-produtturi u tal-assoċjazzjonijiet transnazzjonali tal-organizzazzjonijiet tal-produtturi li dwarhom hemm dispożizzjoni fir-Regolament (KE) Nru 1234/2007. Għall-konsistenza, dawn għandhom jirriflettu, sa fejn ikun possibbli, ir-regoli stabbiliti għall-organizzazzjonijiet tal-produtturi.
(25)
Sabiex tkun iffaċilitata l-konċentrazzjoni tal-provvista, il-fużjoni tal-organizzazzjonijiet eżistenti tal-produtturi sabiex jinħolqu organizzazzjonijiet ġodda għandha tkun inkuraġġuta billi jkunu pprovduti regoli għall-fużjoni tal-programmi operattivi tal-organizzazzjonijiet li jkunu ngħaqdu flimkien.
(26)
Filwaqt li jitħarsu l-prinċipji li bihom trid tkun iffurmata organizzazzjoni tal-produtturi fuq inizjattiva tal-produtturi nfushom u li bihom għandha tkun skrutinizzata mill-produtturi, għandu jitħalla f’idejn l-Istati Membri li jistabbilixxu l-kundizzjonijiet li bihom persuni fiżiċi jew ġuridiċi oħrajn ikunu aċċettati bħala membri ta’ organizzazzjoni tal-produtturi u/jew ta’ assoċjazzjoni tal-organizzazzjonijiet tal-produtturi.
(27)
Sabiex ikun żgurat li l-organizzazzjonijiet tal-produtturi jirrappreżentaw ġenwinament għadd minimu ta’ produtturi, l-Istati Membri għandhom jieħdu miżuri sabiex jiżguraw li minoranza ta’ membri li jistgħu jikkostitwixxu l-biċċa l-kbira tal-produzzjoni fl-organizzazzjoni tal-produtturi ma jiddominawx il-ġestjoni u t-tħaddim tagħha iktar milli hu xieraq.
(28)
Sabiex jitqiesu ċ-ċirkustanzi differenti tal-produzzjoni u tal-kummerċjalizzazzjoni fl-Unjoni, l-Istati Membri għandhom jistabbilixxu ċerti kundizzjonijiet għall-għoti ta’ rikonoxximent preliminari lill-gruppi tal-produtturi li jressqu pjan ta’ rikonoxximent.
(29)
Sabiex ikun promoss l-istabbiliment ta’ organizzazzjonijiet tal-produtturi stabbli li jkunu kapaċi jagħtu kontribut li jservi għall-kisba tal-għanijiet tal-iskema tal-frott u l-ħaxix, għandu jingħata rikonoxximent preliminari biss lill-gruppi tal-produtturi li jistgħu juru l-kapaċità tagħhom li jilħqu r-rekwiżiti kollha għar-rikonoxximent f’limitu taż-żmien speċifiku.
(30)
Għandhom ikunu stabbiliti dispożizzjonijiet dwar it-tagħrif li l-gruppi tal-produtturi jridu jipprovdu fil-pjan ta’ rikonoxximent. Sabiex il-gruppi tal-produtturi jkunu jistgħu jissodisfaw aħjar il-kundizzjonijiet għar-rikonoxximent, għandhom ikunu awtorizzati tibdiliet fil-pjanijiet ta’ rikonoxximent. Għal dak l-għan, għandhom jiġu stabbiliti dispożizzjonijiet li jippermettu lill-Istati Membri jitolbu lill-gruppi tal-produtturi jieħdu azzjoni korrettiva sabiex jiżguraw li l-pjan tagħhom ikun implimentat.
(31)
Il-grupp tal-produtturi jista’ jissodisfa l-kundizzjonijiet għar-rikonoxximent qabel ma l-pjan ta’ rikonoxximent ikun komplut. Għandha ssir dispożizzjoni sabiex dawn il-gruppi jkunu jistgħu jressqu applikazzjonijiet għar-rikonoxximent flimkien ma’ abbozz tal-programmi operattivi. Għall-konsistenza, l-għoti ta’ dan ir-rikonoxximent lil grupp tal-produtturi jrid ifisser it-tmiem tal-pjan ta’ rikonoxximent tiegħu, u l-għajnuna pprovduta m’għandhiex tkompli tingħata. Madankollu, sabiex jitqies il-finanzjament multiannwali tal-investimenti, l-investimenti li jikkwalifikaw għall-għajnuna għall-investiment għandhom ikunu jistgħu jiġu ttrasferiti għall-programmi operattivi.
(32)
Sabiex tkun iffaċilitata l-applikazzjoni korretta tas-sistema ta’ għajnuna sabiex tkopri l-ispejjeż tal-formazzjoni u tal-operazzjoni amministrativa tal-gruppi tal-produtturi, dik l-għajnuna għandha tingħata b’rata fissa. Dik l-għajnuna b’rata fissa għandha tkun suġġetta għal limitu massimu sabiex timxi skont ir-restrizzjonijiet tal-baġit. Barra minn hekk, filwaqt li jitqiesu l-bżonnijiet finanzjarji li jvarjaw ta’ gruppi tal-produtturi ta’ daqsijiet differenti, dak il-limitu massimu għandu jkun aġġustat skont il-valur tal-produzzjoni li tista’ tiġi kkummerċjalizzata tal-gruppi tal-produtturi.
(33)
Għall-konsistenza u sabiex ikun hemm tranżizzjoni bla problemi lejn l-istatus ta’ grupp tal-produtturi rrikonoxxut, l-istess regoli dwar l-attivitajiet ewlenin tal-organizzazzjonijiet tal-produtturi u l-valur tal-produzzjoni kkummerċjalizzata tagħhom għandhom japplikaw għall-gruppi tal-produtturi.
(34)
Sabiex jitqiesu l-ħtiġijiet finanzjarji tal-gruppi tal-produtturi l-ġodda u sabiex tiġi żgurata l-applikazzjoni korretta tal-iskema tal-għajnuna fil-każ ta’ fużjoni, għandha tingħata l-possibbiltà li l-għajnuna tingħata lill-gruppi tal-produtturi li jirriżultaw mill-fużjoni.
(35)
Sabiex ikun iffaċilitat l-użu tal-iskema ta’ appoġġ għall-programmi operattivi, il-produzzjoni kkummerċjalizzata tal-organizzazzjonijiet tal-produtturi għandha tkun iddefinita b’mod ċar, inkluża l-ispeċifikazzjoni ta’ liema prodotti jistgħu jitqiesu u l-istadju tal-kummerċjalizzazzjoni li fuqu għandu jiġi kkalkulat il-valur tal-produzzjoni. Għall-għanijiet tal-kontroll u għas-simplifikazzjoni, huwa xieraq li tintuża rata fissa sabiex jiġi kkalkulat il-valur tal-frott u l-ħaxix maħsub għall-ipproċessar, li jirrappreżenta l-valur tal-prodott bażiku, jiġifieri l-frott u l-ħaxix maħsub għall-ipproċessar, u l-attivitajiet li mhumiex attivitajiet proprji tal-ipproċessar. Billi l-kwantitajiet ta’ frott u ħaxix meħtieġa għall-produzzjoni tal-frott u l-ħaxix ipproċessat ivarjaw ħafna bejn il-gruppi tal-produtturi, dawk id-differenzi għandhom ikunu riflessi fir-rati fissi applikabbli. Fil-każ tal-frott u l-ħaxix maħsub għall-ipproċessar li jinbidel fi ħwawar aromatiċi pproċessati u fi trab tal-paprika, huwa xieraq ukoll li tiddaħħal rata fissa sabiex jiġi kkalkulat il-valur tal-frott u l-ħaxix maħsub għall-ipproċessar, li jirrappreżanta biss il-valur tal-prodott bażiku. Għandhom ikunu jistgħu jintużaw ukoll metodi oħrajn għall-kalkolu tal-produzzjoni li tista’ tiġi kkummerċjalizzata fil-każ ta’ varjazzjonijiet annwali jew ta’ dejta li ma tkunx biżżejjed. Sabiex jiġi evitat li din l-iskema tintuża b’mod ħażin, l-organizzazzjonijiet tal-produtturi ġeneralment m’għandhomx jitħallew ibiddlu l-metodoloġija għall-iffissar tal-perjodi ta’ referenza meta jkun għaddej il-programm.
(36)
Sabiex tkun żgurata tranżizzjoni bla problemi lejn is-sistema l-ġdida għall-kalkolu tal-valur tal-produzzjoni kkummerċjalizzata tal-frott u l-ħaxix maħsub għall-ipproċessar, il-programmi operattivi approvati sal-20 ta’ Jannar 2010 m’għandhomx jiġu affettwati mill-metodu l-ġdid tal-kalkolu, mingħajr ħsara għall-possibbiltà li dawn il-programmi operattivi jiġu emendati skont l-Artikoli 65 u 66 tar-Regolament (KE) Nru 1580/2007. Għall-istess raġuni, il-valur tal-produzzjoni kkummerċjalizzata għall-perjodu ta’ referenza tal-programmi operattivi approvati wara dik id-data għandu jiġi kkalkulat skont ir-regoli l-ġodda.
(37)
Sabiex ikun żgurat l-użu korrett tal-għajnuna, għandhom ikunu stabbiliti regoli għall-ġestjoni tal-fondi operattivi u tal-kontribuzzjonijiet finanzjarji tal-membri, li jippermettu kemm jista’ jkun flessibbiltà, sakemm il-produtturi kollha jkunu jistgħu japprofittaw ruħhom mill-fond operattiv u jkunu jistgħu jipparteċipaw b’mod demokratiku fid-deċiżjonijiet dwar kif jintuża.
(38)
Għandhom ikunu stabbiliti dispożizzjonijiet li jistabbilixxu l-ambitu u l-istruttura tal-istrateġija nazzjonali għal programmi operattivi sostenibbli u l-qafas nazzjonali għal azzjonijiet ambjentali. L-għan għandu jkun li jtejjeb kemm jista’ jkun l-allokazzjoni tar-riżorsi finanzjarji u li jtejjeb il-kwalità tal-istrateġija.
(39)
Sabiex tkun tista’ ssir evalwazzjoni xierqa tat-tagħrif mill-awtoritajiet kompetenti u sabiex il-miżuri u l-attivitajiet ikunu jistgħu jiġu inklużi jew esklużi mill-programmi, għandhom ikunu stabbiliti l-proċeduri għall-preżentazzjoni u l-approvazzjoni tal-programmi operattivi, inklużi l-limiti taż-żmien. Minħabba li l-ġestjoni tal-programmi ssir fuq bażi annwali, għandu jkun hemm dispożizzjoni li tgħid li l-programmi li ma jkunux approvati qabel ċertu data għandhom jiġu posposti għal sena.
(40)
Għandu jkun hemm proċedura għall-emenda annwali tal-programmi operattivi għas-sena ta’ wara, sabiex dawn ikunu jistgħu jiġu aġġustati biex jitqiesu kwalunkwe kundizzjonijiet ġodda li ma setgħux jitbassru meta kienu ppreżentati inizjalment. Barra minn hekk, il-miżuri u l-ammonti tal-fond operattiv għandhom ikunu jistgħu jinbidlu matul kull sena ta’ eżekuzzjoni ta’ programm. Sabiex ikun żgurat li l-programmi approvati jżommu l-għanijiet ġenerali tagħhom, dawn il-bidliet kollha għandhom ikunu suġġetti għal ċerti limiti u ċerti kundizzjonijiet, li għandhom jiġu ddefiniti mill-Istati Membri, inkluża notifika obbligatorja tal-bidliet lill-awtoritajiet kompetenti.
(41)
Għal raġunijiet ta’ sigurtà finanzjarja u ċertezza legali, għandha titħejja lista ta’ ħidmiet u nfiq li ma jistgħux ikunu koperti mill-programmi operattivi.
(42)
Fil-każ ta’ investimenti f’azjendi individwali, sabiex ikun evitat li persuna privata li tkun qatgħet il-konnessjonijiet mal-organizzazzjoni matul il-ħajja utli tal-investiment tistagħna b’mod mhux iġġustifikat, għandhom jiġu stabbiliti dispożizzjonijiet li jippermettu lill-organizzazzjoni tirkupra l-valur li jibqa’ tal-investiment, sew jekk it-tali investiment ikun ta’ membru u sew jekk ikun tal-organizzazzjoni.
(43)
Sabiex tkun żgurata l-applikazzjoni korretta tal-iskema tal-għajnuna, għandhom ikunu stabbiliti t-tagħrif li għandu jkun inkluż fl-applikazzjonijiet għall-għajnuna kif ukoll il-proċeduri għall-ħlas tal-għajnuna. Sabiex ikunu evitati d-diffikultajiet fil-flussi tal-flus, l-organizzazzjonijiet tal-produtturi għandu jkollhom għad-dispożizzjoni tagħhom sistema ta’ ħlas bil-quddiem li jkollha magħha garanziji xierqa. Għal raġunijiet simili, għandha tkun disponibbli sistema alternattiva għar-rimborż ta’ nfiq li jkun sar diġà.
(44)
Il-produzzjoni tal-frott u l-ħaxix mhijiex prevedibbli u l-prodotti jistgħu jeħżienu. Ammont żejjed fis-suq, anki jekk ma jkunx kbir wisq, jista’ jfixkel ħafna s-suq. Għandhom jiġu stabbiliti dispożizzjonijiet iddettaljati dwar l-ambitu u l-applikazzjoni tal-miżuri għall-ġestjoni u l-prevenzjoni ta’ kriżijiet b’rabta mal-prodotti msemmija fl-Artikolu 1(1)(i) tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007. Sa fejn huwa possibbli, dawk ir-regoli għandhom jipprovdu għall-flessibbiltà u għall-applikazzjoni ta’ malajr fil-perjodi ta’ kriżi u għalhekk għandhom jippermettu lill-Istati Membri u lill-organizzazzjonijiet tal-produtturi jieħdu d-deċiżjonijiet huma stess. Madankollu, ir-regoli għandhom jevitaw milli jkun hemm abbużi u għandhom jipprovdu għal limiti fuq l-użu ta’ ċerti miżuri, fosthom f’termini finanzjarji. Għandhom jiżguraw ukoll li r-rekwiżiti fitosanitarji u ambjentali jitħarsu kif xieraq.
(45)
F’dak li jirrigwarda l-irtirar mis-suq, għandhom jiġu adottati regoli ddettaljati filwaqt li titqies l-importanza potenzjali ta’ dik il-miżura. B’mod partikulari, għandhom jitħejjew regoli dwar is-sistema ta’ appoġġ miżjud għall-frott u l-ħaxix irtirat mis-suq li jiġi distribwit bla ħlas bħala għajnuna umanitarja minn organizzazzjonijiet tal-karità u ċerti stabbilimenti u istituzzjonijiet oħrajn. Sabiex tkun iffaċilitata d-distribuzzjoni bla ħlas, huwa xieraq li jkun hemm dispożizzjoni dwar il-possibbiltà li l-organizzazzjonijiet u l-istituzzjonijiet tal-karità jitħallew jitolbu lil dawk li fl-aħħar mill-aħħar jirċievu l-prodotti li jkunu ġew irtirati mis-suq għal kontribuzzjoni simbolika, f’każ li dawn il-prodotti jkunu ġew ipproċessati. Barra minn hekk, għandhom jiġu stabbiliti l-livelli massimi ta’ appoġġ għall-irtirar mis-suq sabiex ikun żgurat li dan ma jsirx punt tal-ħruġ alternattiv permanenti għall-prodotti meta mqabbel mal-kummerċjalizzazzjoni tagħhom. F’dan il-kuntest, għal dawk il-prodotti li għalihom kienu stabbiliti livelli massimi ta’ kumpens għall-irtirar mogħti mill-Unjoni fl-Anness V għar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 2200/96 tat-28 ta’ Ottubru 1996 dwar l-organizzazzjoni komuni tas-suq fil-frott u l-ħxejjex (3), huwa xieraq li dawk il-livelli jibqgħu jintużaw, suġġetti għal ċertu livell ta’ żieda sabiex jirriflettu l-fatt li dan l-irtirar issa huwa kkofinanzjat. Għall-prodotti l-oħrajn, fejn l-esperjenza għadha ma wrietx riskju ta’ rtirar eċċessiv, huwa xieraq li l-Istati Membri jitħallew jistabbilixxu l-livelli massimi ta’ appoġġ. Madankollu, għal raġunijiet simili, fil-każijiet kollha huwa xieraq li jiġi stabbilit limitu kwantitattiv ta’ rtirar għal kull prodott għal kull organizzazzjoni tal-produtturi.
(46)
Għandhom jiġu adottati regoli ddettaljati dwar l-għajnuna finanzjarja nazzjonali li l-Istati Membri jistgħu jagħtu f’reġjuni tal-Unjoni li fihom il-livell ta’ organizzazzjoni tal-produtturi huwa partikolarment baxx, inkluża definizzjoni ta’ dak il-livell baxx ta’ organizzazzjoni. Għandhom ikunu stabbiliti l-proċeduri għall-approvazzjoni ta’ din l-għajnuna nazzjonali kif ukoll għall-approvazzjoni u l-ammont ta’ rimborż tal-għajnuna mill-Unjoni, kif ukoll għall-proporzjon tar-rimborż. Dawk il-proċeduri għandhom jirriflettu dawk li japplikaw bħalissa.
(47)
Għandhom ikunu adottati regoli dettaljati, b’mod partikulari dispożizzjonijiet proċedurali, dwar il-kundizzjonijiet li bihom ir-regoli maħruġin mill-organizzazzjonijiet tal-produtturi jew mill-assoċjazzjonijiet ta’ dawn l-organizzazzjonijiet fis-settur tal-frott u l-ħaxix ikunu jistgħu jiġu estiżi għall-produtturi kollha stabbiliti f’żona ekonomika speċifika. Meta prodott jinbiegħ fuq is-siġra, għandu jkun ċar liema regoli għandhom ikunu estiżi lill-produtturi u lix-xerrejja rispettivament.
(48)
Sabiex ikunu mmonitorjati l-importazzjonijiet tat-tuffieħ u sabiex ikun żgurat li kull żieda sinifikanti fl-importazzjonijiet tat-tuffieħ tkun innutata fi żmien relattivament qasir, fl-2006 kienet iddaħħlet, bħala sistema tranżizzjonali, is-sistema tal-liċenzji tal-importazzjoni għat-tuffieħ tal-kodiċi tan-Nomenklatura Magħquda (il-kodiċi tan-NM) bin-numru 0808 10 80. Sadanittant, ġew żviluppati metodi ġodda u eżatti biex wieħed jimmonitorja l-importazzjonijiet tat-tuffieħ - metodi li huma inqas ikkumplikati għan-negozjanti mis-sistema attwali tal-liċenzji. Għalhekk, l-obbligu li wieħed juri liċenzja tal-importazzjoni għat-tuffieħ tal-kodiċi tan-NM bin-numru 0808 10 80 daqt għandu jieqaf milli jibqa’ japplika.
(49)
Għandhom ikunu adottati regoli dettaljati dwar is-sistema tal-prezz tad-dħul għall-frott u l-ħaxix. Minħabba li ħafna mill-frott u l-ħaxix ikkonċernat li jista’ jeħżien huwa fornut mal-kunsinna, dan joħloq diffikultajiet speċjali sabiex ikun stabbilit il-valur tiegħu. Għandhom ikunu stabbiliti l-metodi li wieħed jista’ juża sabiex jiġi kkalkulat il-prezz tad-dħul li abbażi tiegħu l-prodotti importati jiġu kklassifikati fit-Tariffa Doganali Komuni. B’mod partikulari, għandhom ikunu stabbiliti l-valuri standard tal-importazzjoni abbażi tal-medja ppeżata tal-prezzijiet medji tal-prodotti u għandu jkun hemm dispożizzjoni speċjali għall-każijiet fejn ma jkunx hemm prezzijiet disponibbli għall-prodotti ta’ oriġini partikulari. Għandu jkun hemm dispożizzjoni għall-għoti ta’ garanzija f’ċerti ċirkustanzi, sabiex ikun żgurat li s-sistema tkun applikata b’mod korrett.
(50)
Għandhom ikunu adottati regoli ddettaljati dwar id-dazju tal-importazzjoni li jista’ jkun impost fuq ċerti prodotti minbarra dak li dwaru hemm dispożizzjoni fit-Tariffa Doganali Komuni. Id-dazju addizzjonali jista’ jkun impost jekk il-volumi tal-importazzjoni tal-prodotti kkonċernati jaqbżu l-livelli tal-iskattar stabbiliti għall-prodott u għall-perjodu ta’ applikazzjoni. L-oġġetti li jkunu fi triqthom lejn l-Unjoni huma eżentati mid-dazju addizzjonali u, għalhekk, għandhom jiġu adottati dispożizzjonijiet speċifiċi għal dawn l-oġġetti.
(51)
Għandu jkun hemm dispożizzjoni għal monitoraġġ u evalwazzjoni xierqa ta’ programmi u skemi li jkunu għaddejjin sabiex tkun ivvalutata l-effettività u l-effiċjenza tagħhom kemm mill-organizzazzjonijiet tal-produtturi u kif ukoll mill-Istati Membri.
(52)
Għandhom jiġu stabbiliti dispożizzjonijiet dwar it-tip, il-format u l-mezzi ta’ notifiki li huma meħtieġa sabiex dan ir-Regolament jiġi implimentat. Dawk id-dispożizzjonijiet għandhom jinkludu notifiki mill-produtturi u mill-organizzazzjonijiet tal-produtturi lill-Istati Membri u mill-Istati Membri lill-Kummissjoni, kif ukoll il-konsegwenzi li jkun hemm jekk in-notifiki jintbagħtu tard jew ma jkunux eżatti.
(53)
Għandhom jiġu stabbiliti miżuri dwar il-verifiki meħtieġa sabiex tkun żgurata l-applikazzjoni x-xierqa ta’ dan ir-Regolament u tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007 u dwar is-sanzjonijiet ix-xierqa li japplikaw għall-irregolaritajiet misjuba. Dawk il-miżuri għandhom jinvolvu kemm verifiki u sanzjonijiet speċifiċi stabbiliti fil-livell tal-Unjoni kif ukoll verifiki u sanzjonijiet nazzjonali addizzjonali. Il-verifiki u s-sanzjonijiet għandhom ikunu dissważivi, effetivi u proporzjonati. Għandu jkun hemm regoli sabiex jiġu solvuti każijiet ta’ żbalji evidenti, forza maġġuri u ċirkustanzi eċċezzjonali oħrajn sabiex ikun żgurat it-trattament ġust tal-produtturi. Għandu jkun hemm ukoll regoli dwar sitwazzjonijiet maħluqa artifiċjalment, sabiex ma jitħalla jittieħed ebda benefiċċju minn sitwazzjonijiet bħal dawn.
(54)
Għandhom jiġu stabbiliti dispożizzjonijiet sabiex titkompla t-tranżizzjoni bla problemi mis-sistema ta’ qabel mogħtija fir-Regolament (KE) Nru 2200/96, fir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 2201/96 tat-28 ta’ Ottubru 1996 dwar l-organizzazzjoni komuni tas-swieq tal-prodotti tal-frott u l-ħxejjex ipproċessati (4) u fir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 2202/96 tat-28 ta’ Ottubru 1996 li jintroduċi skema ta’ għajnuna tal-Komunità għall-produtturi ta’ ċertu frott taċ-ċitru (5) għas-sistema l-ġdida mogħtija fir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1182/2007 tas-26 ta’ Settembru 2007 li jistabbilixxi regoli speċifiċi rigward is-settur tal-frott u l-ħxejjex u li jemenda d-Direttivi 2001/112/KE u 2001/113/KE u r-Regolamenti (KEE) Nru 827/68, (KE) Nru 2200/96, (KE) Nru 2201/96, (KE) Nru 2826/2000, (KE) Nru 1782/2003 u (KE) Nru 318/2006 u li jħassar ir-Regolament (KE) Nru 2202/96 (6) u wara fir-Regolament (KE) Nru 1234/2007 u fir-Regolament (KE) Nru 1580/2007 u wara f’dan ir-Regolament u fl-implimentazzjoni tar-regoli tranżizzjonali mogħtija fl-Artikolu 203a tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007.
(55)
Sabiex jiġu limitati l-effetti tat-tneħħija tas-sistema tal-liċenzji tal-importazzjoni għat-tuffieħ fuq ix-xejriet tan-negozju, l-Artikolu 134 tar-Regolament (KE) Nru 1580/2007 għandu jkompli japplika sal-31 ta’ Awwissu 2011.
(56)
Il-Kumitat ta’ Ġestjoni għall-Organizzazzjoni Komuni tas-Swieq Agrikoli ma tax opinjoni fil-limitu ta’ żmien stabbilit mill-President tiegħu.
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
TITOLU I
DISPOŻIZZJONIJIET TAL-BIDU
Artikolu 1
Ambitu u użu tat-termini
1. Dan ir-Regolament jistabbilixxi r-regoli ta’ implimentazzjoni tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007 għas-setturi tal-frott u l-ħaxix u tal-frott u l-ħaxix ipproċessat.
Madankollu, it-Titoli II u III ta’ dan ir-Regolament għandhom japplikaw biss għall-prodotti tas-settur tal-frott u l-ħaxix imsemmija fl-Artikolu 1(1)(i) tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007 u għat-tali prodotti maħsubin għall-ipproċessar biss.
2. It-termini użati fir-Regolament (KE) Nru 1234/2007 għandu jkollhom l-istess tifsira meta jintużaw f’dan ir-Regolament, sakemm dan ir-Regolament ma jispeċifikax mod ieħor.
Artikolu 2
Snin tas-suq
Is-snin tas-suq għall-frott u l-ħaxix u għall-frott u l-ħaxix ipproċessat għandhom ikunu mill-1 ta’ Jannar sal-31 ta’ Diċembru.
TITOLU II
KLASSIFIKAZZJONI TAL-PRODOTTI
KAPITOLU I
Regoli ġenerali
Artikolu 3
Standards tal-kummerċjalizzazzjoni; min ikollu f’idejh il-prodotti
1. Ir-rekwiżiti tal-Artikolu 113a(1) tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007 għandhom iservu bħala l-istandard ġenerali tal-kummerċjalizzazzjoni. Id-dettalji tal-istandard ġenerali tal-kummerċjalizzazzjoni huma mogħtija fil-Parti A tal-Anness I għal dan ir-Regolament.
Il-frott u l-ħaxix li mhux kopert minn standard speċifiku tal-kummerċjalizzazzjoni għandu jikkonforma mal-istandard ġenerali tal-kummerċjalizzazzjoni. Madankollu, f’każijiet fejn min ikollu f’idejh il-prodotti jkun f’qagħda li juri li dawn huma konformi mal-istandards applikabbli adottati mill-Kummissjoni Ekonomika għall-Ewropa tan-Nazzjonijiet Uniti (in-NU/KEE), dawn il-prodotti għandhom jitqiesu li huma konformi mal-istandard ġenerali tal-kummerċjalizzazzjoni.
2. L-istandards speċifiċi tal-kummerċjalizzazzjoni msemmija fl-Artikolu 113(1)(b) tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007 huma mogħtija fil-Parti B tal-Anness I għal dan ir-Regolament għall-prodotti li ġejjin:
(a)
it-tuffieħ,
(b)
il-frott taċ-ċitru,
(c)
il-frott tal-kiwi,
(d)
il-ħass u l-indivja bil-weraq mibrum u bil-weraq wiesa’,
(e)
il-ħawħ u n-nuċiprisk,
(f)
il-lanġas,
(g)
il-frawli,
(h)
il-bżar ħelu,
(i)
l-għeneb tal-mejda,
(j)
it-tadam.
3. Għall-għanijiet tal-Artikolu 113a(3) tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007, “min ikollu f’idejh il-prodotti” tfisser kwalunkwe persuna fiżika jew ġuridika li għandha fil-pussess tagħha, fiżikament, il-prodotti kkonċernati.
Artikolu 4
Eċċezzjonijiet u eżenzjonijiet mill-applikazzjoni tal-istandards tal-kummerċjalizzazzjoni
1. B’deroga mill-Artikolu 113a(3) tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007, dawn li ġejjin m’għandhomx ikunu meħtieġa jikkonformaw mal-istandards tal-kummerċjalizzazzjoni:
(a)
dejjem jekk ikunu immarkati b’mod ċar bil-kliem “maħsubin għall-ipproċessar” jew “għall-għalf tal-annimali” jew bi kwalunkwe frażi ekwivalenti oħra, il-prodotti:
(i)
maħsubin għall-ipproċessar industrijali, jew
(ii)
maħsubin għall-għalf tal-annimali jew għal użu ieħor iżda mhux għall-ikel;
(b)
il-prodotti ttrasferiti mill-produttur fl-azjenda tiegħu lill-konsumaturi għall-użu personali tagħhom;
(c)
il-prodotti rrikonoxxuti f’Deċiżjoni tal-Kummissjoni meħuda fuq talba ta’ Stat Membru skont il-proċedura msemmija fl-Artikolu 195(2) tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007 bħala prodotti ta’ reġjun partikolari li jinbiegħu bl-imnut min-negozju tar-reġjun għall-konsum lokali tradizzjonali stabbilit sew;
(d)
prodotti li jkunu ġew mirquma jew inqatgħu biex ikunu “lesti għall-ikel” jew “lesti għall-kċina”;
(e)
prodotti kkummerċjalizzati bħala rimjiet li jittieklu, wara li tinbet iż-żerriegħa tal-pjanti kklassifikati bħala frott u ħaxix skont l-Artikolu 1(1)(i) u l-Parti IX tal-Anness I għar-Regolament (KE) Nru 1234/2007.
2. B’deroga mill-Artikolu 113a(3) tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007, il-prodotti li ġejjin m’għandhomx ikunu meħtieġa jikkonformaw mal-istandards tal-kummerċjalizzazzjoni f’żona partikulari tal-produzzjoni:
(a)
prodotti mibjugħa jew ikkonsenjati minn min ikabbarhom lil stazzjonijiet tal-preparazzjoni jew tal-imballaġġ jew lil faċilitajiet tal-ħżin, jew ittrasportati mill-azjenda tiegħu lejn dawn l-istazzjonijiet; u
(b)
prodotti ttrasportati mill-faċilitajiet tal-ħżin lejn l-istazzjonijiet tal-preparazzjoni u tal-imballaġġ.
3. B’deroga mill-Artikolu 113a(3) tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007, l-Istati Membri jistgħu jeżentaw mill-istandards speċifiċi tal-kummerċjalizzazzjoni prodotti ppreżentati għall-bejgħ bl-imnut lill-konsumaturi għall-użu personali tagħhom u ttikkettati bħala “prodotti maħsubin għall-ipproċessar” jew bi kwalunkwe frażi ekwivalenti oħra u maħsubin għall-ipproċessar, minbarra dawk imsemmija fil-paragrafu 1(a)(i) ta’ dan l-Artikolu.
4. B’deroga mill-Artikolu 113a(3) tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007, l-Istati Membri jistgħu jeżentaw mill-istandards tal-kummerċjalizzazzjoni prodotti mibjugħin direttament mill-produttur lill-konsumatur aħħari għall-użu personali, fi swieq irriżervati biss għall-produtturi f’żona speċifika tal-produzzjoni ddefinita mill-Istati Membri.
5. B’deroga mill-Artikolu 113a(3) tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007, għall-istandards speċifiċi tal-kummerċjalizzazzjoni, fl-istadji ta’ wara l-bgħit, il-frott u l-ħaxix, minbarra dak tal-Klassi “Extra”, jista’ juri tnaqqis żgħir fil-freskezza u fid-dehra u kemm kemm taħsir minħabba l-iżvilupp tiegħu u minħabba t-tendenza tiegħu li jeħżien.
6. B’deroga mill-Artikolu 113a(3) tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007, il-prodotti li ġejjin m’għandhomx ikunu meħtieġa jikkonformaw mal-istandard ġenerali tal-kummerċjalizzazzjoni:
(a)
il-faqqiegħ mhux ikkultivat tal-kodiċi tan-NM bin-numru 0709 59,
(b)
il-kappar tal-kodiċi tan-NM bin-numru 0709 90 40,
(c)
il-lewż morr tal-kodiċi tan-NM bin-numru 0802 11 10,
(d)
il-lewż imqaxxar tal-kodiċi tan-NM bin-numru 0802 12,
(e)
il-ġellewż imqaxxar tal-kodiċi tan-NM bin-numru 0802 22,
(f)
il-ġewż imqaxxar tal-kodiċi tan-NM bin-numru 0802 32,
(g)
il-ġewż tal-arżnu [taż-żnuber] tal-kodiċi tan-NM bin-numru 0802 90 50,
(h)
il-pistaċċi tal-kodiċi tan-NM bin-numru 0802 50 00,
(i)
il-ġewż tal-Macadamia tal-kodiċi tan-NM bin-numru 0802 60 00,
(j)
il-ġewż Amerikan tal-kodiċi tan-NM bin-numru ex 0802 90 20,
(k)
ġewż ieħor tal-kodiċi tan-NM bin-numru 0802 90 85,
(l)
il-pjantaġġini mnixxfin tal-kodiċi tan-NM bin-numru 0803 00 90,
(m)
il-frott taċ-ċitru mnixxef tal-kodiċi tan-NM bin-numru 0805,
(n)
it-taħlit ta’ ġewż tropikali tal-kodiċi tan-NM bin-numru 0813 50 31,
(o)
it-taħlit ta’ ġewż ieħor tal-kodiċi tan-NM bin-numru 0813 50 39,
(p)
iż-żagћfran tal-kodiċi tan-NM bin-numru 0910 20.
7. Lill-awtorità kompetenti tal-Istat Membru għandhom jingħatawlha provi li l-prodotti koperti mill-paragrafi 1(a) u 2 jissodisfaw il-kundizzjonijiet stabbiliti, b’mod partikulari f’dak li jirrigwarda l-użu maħsub għalihom.
Artikolu 5
Dettalji tat-tagħrif
1. Id-dettalji tat-tagħrif meħtieġa skont dan il-Kapitolu għandhom jidhru b’mod li jkunu jistgħu jinqraw u f’pożizzjoni ovvja fuq il-ġenb tal-imballaġġ, u għandhom jew ikunu stampati b’mod li ma jitħassarx direttament fuq il-pakkett jew fuq tikketta li tkun parti integrali minnu jew li tkun imwaħħla sewwa miegħu.
2. Għal oġġetti ttrasportati fi kwantitajiet kbar u mgħobbija direttament fuq mezz tat-trasport, id-dettalji tat-tagħrif imsemmija fil-paragrafu 1 għandhom jingħataw f’dokument li jakkompanja l-oġġetti jew jintwerew fuq nota mpoġġija f’pożizzjoni ovvja ġewwa l-mezz tat-trasport.
3. Fil-każ ta’ kuntratti mill-bogħod skont it-tifsira tal-Artikolu 2(1) tad-Direttiva 97/7/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (7), il-konformità mal-istandards tal-kummerċjalizzazzjoni għandha teħtieġ li d-dettalji tat-tagħrif ikunu disponibbli qabel ma jiġi konkluż ix-xiri.
4. Il-fatturi u d-dokumenti ta’ akkumpanjament, minbarra l-irċevuti għall-konsumaturi, għandhom jindikaw l-isem u l-pajjiż tal-oriġini tal-prodotti u, fejn ikun xieraq, il-klassi, il-varjetà jew it-tip kummerċjali tal-prodotti f’każ li dan ikun meħtieġ minn standard speċifiku tal-kummerċjalizzazzjoni, jew il-fatt li dawn il-prodotti jkunu maħsubin għall-ipproċessar.
Artikolu 6
Dettalji tat-tagħrif fl-istadju tal-bejgħ bl-imnut
1. Fl-istadju tal-bejgħ bl-imnut, id-dettalji tat-tagħrif meħtieġa minn dan il-Kapitolu għandhom ikunu jistgħu jinqraw faċilment u jkunu jidhru sew. Il-prodotti jistgħu jiġu ppreżentati għall-bejgħ sakemm il-bejjiegħ bl-imnut juri, bi prominenza, ħdejn il-prodotti u b’mod li jkun jista’ jinqara, id-dettalji tat-tagħrif dwar il-pajjiż tal-oriġini kif ukoll, fejn xieraq, il-klassi u l-varjetà jew it-tip kummerċjali tal-prodotti b’tali mod li ma jqarraqx bil-konsumaturi.
2. Għall-prodotti ppakkjati minn qabel skont it-tifsira tad-Direttiva 2000/13/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (8), il-piż nett għandu jkun indikat flimkien mat-tagħrif kollu li dwaru hemm dispożizzjoni fl-istandards tal-kummerċjalizzazzjoni. Madankollu, fil-każ ta’ prodotti mibjugħin skont l-għadd, m’għandux japplika r-rekwiżit li jkun indikat il-piż nett jekk l-għadd tal-ogġetti jista’ jidher b’mod ċar u dawn ikunu jistgħu jingħaddu faċilment minn barra, jew jekk l-għadd ikun indikat fuq it-tikketta.
Artikolu 7
Taħlitiet
1. Għandha titħalla ssir il-kummerċjalizzazzjoni ta’ pakketti b’piż nett ta’ 5 kilogrammi jew anqas li jkun fihom taħlitiet ta’ tipi differenti ta’ frott u ħaxix, dejjem jekk:
(a)
il-prodotti jkunu tal-istess kwalità u kull prodott ikkonċernat ikun jikkonforma mal-istandard speċifiku rilevanti tal-kummerċjalizzazzjoni jew mal-istandard ġenerali tal-kummerċjalizzazzjoni, jekk ma jkunx hemm standard speċifiku tal-kummerċjalizzazzjoni għal prodott partikulari,
(b)
il-pakkett ikun ittikkettat kif suppost, skont dan il-Kapitolu, u
(c)
it-taħlita ma tkunx waħda li tqarraq bil-konsumatur.
2. Ir-rekwiżiti tal-paragrafu 1(a) m’għandhomx japplikaw għall-prodotti inklużi f’taħlita li ma jkunux prodotti tas-settur tal-frott u l-ħaxix imsemmija fl-Artikolu 1(1)(i) tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007.
3. Jekk il-frott u l-ħaxix f’taħlita jkun ġej minn aktar minn Stat Membru jew pajjiż terz wieħed, l-ismijiet sħaħ tal-pajjiżi tal-oriġini jistgħu jinbidlu b’waħda mill-frażijiet li ġejjin, skont kif ikun xieraq:
(a)
“taħlita ta’ frott u ħaxix mill-UE”,
(b)
“taħlita ta’ frott u ħaxix li mhux mill-UE”,
(c)
“taħlita ta’ frott u ħaxix mill-UE u mhux mill-UE”.
KAPITOLU II
Verifiki dwar il-konformità mal-istandards tal-kummerċjalizzazzjoni
Taqsima 1
Dispożizzjonijiet ġenerali
Artikolu 8
Ambitu
Dan il-Kapitolu jistabbilixxi r-regoli dwar il-verifiki tal-konformità, li għandhom ifissru l-verifiki li jitwettqu fuq il-frott u l-ħaxix fl-istadji kollha tal-kummerċjalizzazzjoni sabiex jiġi vverifikat li dan jikkonforma mal-istandards tal-kummerċjalizzazzjoni u mad-dispożizzjonijiet l-oħra ta’ dan it-Titolu u tal-Artikoli 113 u 113a tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007.
Artikolu 9
Awtoritajiet ta’ koordinazzjoni u entitajiet ta’ spezzjoni
1. Kull Stat Membru għandu jaħtar:
(a)
awtorità kompetenti waħda responsabbli għall-koordinazzjoni u l-kuntatti fiż-żoni koperti minn dan il-Kapitolu, minn hawn ’il quddiem imsejħa “l-awtorità ta’ koordinazzjoni”; u
(b)
entità jew entitajiet ta’ spezzjoni responsabbli għall-applikazzjoni ta’ dan il-Kapitolu, minn hawn ’il quddiem imsejħin “l-entitajiet ta’ spezzjoni”.
L-awtoritajiet ta’ koordinazzjoni u l-entitajiet ta’ spezzjoni msemmija fl-ewwel subparagrafu jistgħu jkunu pubbliċi jew privati. Madankollu, fi kwalunkwe każ, l-Istati Membri għandhom ikunu responsabbli għalihom.
2. L-Istati Membri għandhom jgħarrfu lill-Kummissjoni:
(a)
l-isem u l-indirizz postali u dak elettroniku tal-awtorità ta’ koordinazzjoni li jkunu ħatru skont il-paragrafu 1(a);
(b)
l-isem u l-indirizz postali u dak elettroniku tal-entitajiet ta’ spezzjoni li jkunu ħatru skont il-paragrafu 1(b); u
(c)
id-deskrizzjoni eżatta tal-isferi rispettivi ta’ attività tal-entitajiet ta’ spezzjoni li jkunu ħatru.
3. L-awtorità ta’ koordinazzjoni tista’ tkun l-entità ta’ spezzjoni jew waħda mill-entitajiet ta’ spezzjoni jew kwalunkwe entità oħra maħtura skond il-paragrafu 1.
4. Il-Kummissjoni għandha tippubblika l-lista tal-awtoritajiet ta’ koordinazzjoni maħtura mill-Istati Membri bil-mod li tqis li huwa xieraq.
Artikolu 10
Bażi tad-dejta dwar in-negozjanti
1. L-Istati Membri għandhom jistabbilixxu bażi tad-dejta dwar in-negozjanti tal-frott u l-ħaxix, li għandha telenka, skont il-kundizzjonijiet stabbiliti f’dan l-Artikolu, in-negozjanti involuti fil-kummerċjalizzazzjoni tal-frott u l-ħaxix li għalih ġew stabbiliti standards skont l-Artikolu 113 tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007.
Għal dan il-għan, l-Istati Membri jistgħu jużaw kwalunkwe bażi tad-dejta jew bażijiet tad-dejta oħrajn li kienu diġà stabbiliti għal għanijiet oħrajn.
2. Għall-għanijiet ta’ dan ir-Regolament, “negozjant” tfisser kwalunkwe persuna fiżika jew ġuridika:
(a)
li jkollha frott u ħaxix suġġett għall-istandards tal-kummerċjalizzazzjoni bil-ħsieb:
(i)
li turih jew toffrih għall-bejgħ,
(ii)
li tbigħu, jew
(iii)
li tikkummerċjalizzah bi kwalunkwe mod ieħor, jew
(b)
li twettaq realment kwalunkwe waħda mill-attivitajiet imsemmija fil-punt (a) għall-frott u l-ħaxix suġġett għall-istandards tal-kummerċjalizzazzjoni.
L-attivitajiet imsemmija fil-punt (a) tal-ewwel subparagrafu għandhom jinkludu:
(a)
il-bejgħ mill-bogħod kemm jekk isir bl-internet kif ukoll jekk isir xort’oħra,
(b)
it-tali attivitajiet imwettqa minn persuna fiżika jew ġuridika għaliha nnifisha jew f’isem parti terza, u
(c)
it-tali attivitajiet imwettqa fl-Unjoni u/jew permezz tal-esportazzjoni lejn pajjiżi terzi u/jew permezz tal-importazzjoni minn pajjiżi terzi.
3. L-Istati Membri għandhom jistabbilixxu l-kundizzjonijiet li bihom in-negozjanti li ġejjin għandhom jiġu inklużi fil-bażi tad-dejta jew le:
(a)
negozjanti li l-attivitajiet tagħhom huma eżentati mill-obbligu li jikkonformaw mal-istandards tal-kummerċjalizzazzjoni skont l-Artikolu 4; u
(b)
persuni fiżiċi jew ġuridiċi li l-attivitajiet tagħhom fis-settur tal-frott u l-ħaxix huma limitati jew għat-trasport tal-oġġetti, jew għall-bejgħ fl-istadju tal-bejgħ bl-imnut.
4. Fejn il-bażi tad-dejta dwar in-negozjanti tkun magħmula minn diversi elementi separati, l-awtorità ta koordinazzjoni għandha tiżgura li l-bażi tad-dejta, l-elementi tagħha u l-aġġornament tagħhom huma uniformi. L-aġġornament tal-bażi tad-dejta għandu jsir b’mod partikulari billi jintuża t-tagħrif miġbur matul il-verifiki tal-konformità.
5. Għal kull negozjant, il-bażi tad-dejta għandha tinkludi:
(a)
in-numru ta’ reġistrazzjoni, l-isem u l-indirizz;
(b)
it-tagħrif meħtieġ għall-klassifikazzjoni tan-negozjant f’waħda mill-kategoriji tar-riskju msemmija fl-Artikolu 11(2), b’mod partikulari l-pożizzjoni fil-katina tal-kummerċjalizzazzjoni u tagħrif dwar kemm hi importanti l-kumpanija;
(c)
tagħrif dwar is-sejbiet minn verifiki li jkunu saru qabel fuq kull negozjant;
(d)
kwalunkwe tagħrif ieħor meqjus bħala tagħrif meħtieġ għall-verifiki bħat-tagħrif dwar l-eżistenza ta’ sistema għall-iżgurar tal-kwalità jew ta’ sistema ta’ verifika tan-negozjant fuqu nnifsu dwar il-konformità mal-istandards tal-kummerċjalizzazzjoni.
L-aġġornament tal-bażi tad-dejta għandu jitwettaq b’mod partikulari billi jintuża t-tagħrif miġbur matul il-verifiki tal-konformità.
6. In-negozjanti għandhom jipprovdu t-tagħrif li l-Istati Membri jqisu li huwa meħtieġ biex tiġi stabbilita u aġġornata l-bażi tad-dejta. L-Istati Membri għandhom jistabbilixxu l-kundizzjonijiet li bihom in-negozjanti li mhumiex stabbiliti fit-territorju tagħhom imma li jagħmlu negozju fih għandhom jitniżżlu fil-bażi tad-dejta tagħhom.
Taqsima 2
Verifiki tal-konformità mwettqin mill-Istati Membri
Artikolu 11
Verifiki tal-konformità
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-verifiki tal-konformità jitwettqu b’mod selettiv, abbażi ta’ analiżi tar-riskju, u bi frekwenza xierqa, sabiex tkun żgurata l-konformità mal-istandards tal-kummerċjalizzazzjoni u mad-dispożizzjonijiet l-oħra ta’ dan it-Titolu u tal-Artikoli 113 u 113a tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007.
Il-kriterji biex jiġi vvalutat ir-riskju għandhom jinkludu l-eżistenza taċ-ċertifikat tal-konformità msemmi fl-Artikolu 14 maħruġ minn awtorità kompetenti ta’ pajjiż terz li l-verifiki tal-konformità tiegħu ġew approvati skont l-Artikolu 15. L-eżistenza tat-tali ċertifikat għandha titqies bħala fattur li jnaqqas ir-riskju tan-nuqqas ta’ konformità.
Il-kriterji biex jiġi vvalutat ir-riskju jistgħu jinkludu wkoll:
(a)
in-natura tal-prodott, il-perjodu tal-produzzjoni, il-prezz tal-prodott, it-temp, il-ħidmiet tal-ippakkjar u tal-immaniġġar, il-kundizzjonijiet tal-ħżin, il-pajjiż tal-oriġini, il-mezz tat-trasport jew il-volum tal-lott;
(b)
id-daqs tan-negozjanti, il-pożizzjoni tagħhom fil-katina tal-kummerċjalizzazzjoni, il-volum jew il-valur tal-prodotti li jikkummerċjalizzaw, il-firxa tal-prodotti tagħhom, iż-żona tal-kunsinna jew it-tip ta’ negozju mwettaq bħall-ħżin, l-għażla, l-ippakkjar jew il-bejgħ;
(c)
is-sejbiet minn verifiki li jkunu saru qabel, inklużi l-għadd u t-tip ta’ difetti misjuba, il-kwalità li normalment ikollhom il-prodotti kkummerċjalizzati u l-livell ta’ tagħmir tekniku użat;
(d)
l-affidabbiltà tas-sistemi għall-iżgurar tal-kwalità jew tas-sistema ta’ verifika tan-negozjant fuqu nnifsu li n-negozjanti għandhom b’rabta mal-konformità mal-istandards tal-kummerċjalizzazzjoni;
(e)
il-post fejn titwettaq il-verifika, b’mod partikulari jekk dan ikun il-punt tal-ewwel dħul tal-prodotti fl-Unjoni, jew jekk ikun il-post fejn il-prodotti jkunu qed jiġu ppakkjati jew ikunu qed jitgħabbew;
(f)
kwalunkwe tagħrif ieħor li jista’ jindika riskju ta’ nuqqas ta’ konformità.
2. L-analiżi tar-riskju għandha tkun ibbażata fuq it-tagħrif inkluż fil-bażi tad-dejta dwar in-negozjanti msemmija fl-Artikolu 10 u għandha tikklassifika n-negozjanti f’kategoriji tar-riskju.
L-Istati Membri għandhom jistabbilixxu minn qabel:
(a)
il-kriterji biex jiġi vvalutat ir-riskju tan-nuqqas ta’ konformità tal-lottijiet;
(b)
abbażi ta’ analiżi tar-riskju għal kull kategorija tar-riskju, il-proporzjonijiet minimi tan-negozjanti jew tal-lottijiet u/jew tal-kwantitajiet li se jkunu suġġetti għal verifika tal-konformità.
L-Istati Membri jistgħu jagħżlu li ma jwettqux verifiki selettivi fuq il-prodotti li ma jkunux suġġetti għall-istandards speċifiċi tal-kummerċjalizzazzjoni, abbażi ta’ analiżi tar-riskju.
3. F’każijiet fejn il-verifiki juru irregolaritajiet sinifikanti, l-Istati Membri għandhom iżidu l-frekwenza tal-verifiki marbutin man-negozjanti, il-prodotti, l-oriġini, jew il-parametri l-oħrajn ikkonċernati.
4. In-negozjanti għandhom jipprovdu lill-entitajiet tal-ispezzjoni t-tagħrif kollu li dawk l-entitajiet iqisu li huwa meħtieġ sabiex jiġu organizzati u jitwettqu l-verifiki tal-konformità.
Artikolu 12
Negozjanti approvati
1. L-Istati Membri jistgħu jawtorizzaw lin-negozjanti kklassifikati fil-kategorija tal-inqas riskju u li jipprovdu garanziji speċjali dwar il-konformità mal-istandards tal-kummerċjalizzazzjoni sabiex jużaw ix-xempju mogħti fl-Anness II fit-tikketta ta’ kull pakkett fl-istadju tal-bgħit u/jew biex jiffirmaw iċ-ċertifikat tal-konformità kif imsemmi fl-Artikolu 14.
2. L-awtorizzazzjoni għandha tingħata għal perjodu ta’ tal-inqas sena.
3. In-negozjanti li jibbenefikaw minn din il-possibbiltà:
(a)
għandu jkollhom persunal tal-ispezzjoni li jkun irċieva taħriġ approvat mill-Istati Membri;
(b)
għandu jkollhom tagħmir xieraq għall-preparazzjoni u l-ippakkjar tal-prodotti;
(c)
għandhom jintrabtu li jwettqu verifika tal-konformità fuq l-oġġetti kollha li jibagħtu u għandhom iżommu reġistru tal-verifiki kollha mwettqin.
4. Meta negozjant awtorizzat ma jibqax jikkonforma aktar mar-rekwiżiti għall-awtorizzazzjoni, l-Istat Membru għandu jirtira l-awtorizzazzjoni.
5. Minkejja l-paragrafu 1, in-negozjanti awtorizzati jistgħu jkomplu jużaw xempji li fit-30 ta’ Ġunju 2009 kienu jikkonformaw mar-Regolament (KE) Nru 1580/2007 sakemm jispiċċaw l-istokkijiet.
L-awtorizzazzjonijiet mogħtija lin-negozjanti qabel l-1 ta’ Lulju 2009 għandhom jibqgħu japplikaw għall-perjodu li għalih kienu ngħataw.
Artikolu 13
Aċċettazzjoni tad-dikjarazzjonijiet mid-dwana
1. Id-dwana tista’ taċċetta biss dikjarazzjonijiet tal-esportazzjoni u/jew dikarazzjonijiet għall-ħruġ għaċ-ċirkolazzjoni libera tal-prodotti suġġetti għall-istandards speċifiċi tal-kummerċjalizzazzjoni jekk:
(a)
l-oġġetti jkollhom magħhom ċertifikat tal-konformità, jew
(b)
l-entità kompetenti ta’ spezzjoni tkun għarrfet lill-awtorità doganali li l-lottijiet ikkonċernati jkun inħarġilhom ċertifikat tal-konformità, jew
(c)
l-entità kompetenti ta’ spezzjoni tkun għarrfet lill-awtoritajiet doganali li hija ma ħarġitx ċertifikat tal-konformità għal-lottijiet ikkonċernati għaliex dawn ma kellhomx bżonn jiġu vverifikati fid-dawl tal-valutazzjoni tar-riskju msemmija fl-Artikolu 11(1).
Dan għandu jsir mingħajr ħsara għal kwalunkwe verifiki tal-konformità li l-Istat Membru jista’ jwettaq skont l-Artikolu 11.
2. Il-paragrafu 1 għandu japplika wkoll għall-prodotti li huma suġġetti għall-istandard ġenerali tal-kummerċjalizzazzjoni mogħti fil-Parti A tal-Anness I u għall-prodotti msemmija fl-Artikolu 4(1)(a) jekk l-Istat Membru kkonċernat iqis li dan huwa meħtieġ fid-dawl tal-analiżi tar-riskju msemmija fl-Artikolu 11(1).
Artikolu 14
Ċertifikat tal-konformità
1. Iċ-ċertifikati tal-konformità jistgħu jinħarġu minn awtorità kompetenti sabiex jikkonfermaw li l-prodotti kkonċernati jikkonformaw mal-istandard rilevanti tal-kummerċjalizzazzjoni (minn hawn ’il quddiem imsejħin “iċ-ċertifikat”). Iċ-ċertifikat li għandu jintuża mill-awtoritajiet kompetenti fl-Unjoni huwa mogħti fl-Anness III.
Minflok iċ-ċertifikati maħruġin mill-awtoritajiet kompetenti fl-Unjoni, il-pajjiżi terzi msemmija fl-Artikolu 15(4) jistgħu jużaw iċ-ċertifikati tagħhom, dejjem jekk dawn ikun fihom tagħrif li jkun tal-inqas ekwivalenti għal dak mogħti fiċ-ċertifikat tal-Unjoni. Il-Kummissjoni għandha tagħmel disponibbli, bil-mezzi li tqis li huma xierqa, kampjuni tat-tali ċertifikati ta’ pajjiżi terzi.
2. Dawn iċ-ċertifikati jistgħu jinħarġu kemm f’format fuq il-karta b’firma oriġinali kif ukoll f’format elettroniku vverifikat b’firma elettronika.
3. Kull ċertifikat għandu jkun ittimbrat mill-awtorità kompetenti u ffirmat mill-persuna jew mill-persuni li jkollhom is-setgħa jagħmlu dan.
4. Iċ-ċertifikati għandhom jinħarġu tal-inqas f’waħda mil-lingwi uffiċjali tal-Unjoni.
5. Kull ċertifikat għandu jkollu numru tas-serje li permezz tiegħu jkun jista’ jiġi identifikat. L-awtorità kompetenti għandha żżomm kopja ta’ kull ċertifikat li toħroġ.
6. Minkejja l-ewwel subparagrafu tal-paragrafu 1, l-Istati Membri jistgħu jkomplu jużaw ċertifikati li fit-30 ta’ Ġunju 2009 kienu jikkonformaw mar-Regolament (KE) Nru 1580/2007 sakemm jispiċċaw l-istokkijiet.
Taqsima 3
Verifiki tal-konformità mwettqin minn pajjiżi terzi
Artikolu 15
Approvazzjoni ta’ verifiki tal-konformità mwettqin minn pajjiżi terzi qabel l-importazzjoni fl-Unjoni
1. Fuq talba ta’ pajjiż terz, il-Kummissjoni tista’ tapprova, skont il-proċedura msemmija fl-Artikolu 195(2) tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007, verifiki tal-konformità mal-istandards speċifiċi tal-kummerċjalizzazzjoni mwettqin minn dak il-pajjiż terz qabel l-importazzjoni fl-Unjoni.
2. L-approvazzjoni msemmija fil-paragrafu 1 tista’ tingħata lill-pajjiżi terzi fil-każijiet fejn jintlaħqu l-istandards tal-kummerċjalizzazzjoni tal-Unjoni, jew tal-inqas standards ekwivalenti, għall-prodotti esportati lejn l-Unjoni.
L-approvazzjoni għandha tispeċifika l-awtorità uffiċjali fil-pajjiż terz li taħt ir-responsabbiltà tagħha jitwettqu l-verifiki msemmija fil-paragrafu 1. Dik l-awtorità għandha tkun responsabbli għall-kuntatti mal-Unjoni. L-approvazzjoni għandha tispeċifika wkoll l-entitajiet ta’ spezzjoni tal-pajjiż terz li jwettqu l-verifiki x-xierqa.
L-approvazzjoni għandha tapplika biss għall-prodotti li joriġinaw fil-pajjiż terz ikkonċernat u tista’ tkun limitata għal ċerti prodotti.
3. L-entitajiet ta’ spezzjoni tal-pajjiż terz għandhom ikunu entitajiet uffiċjali jew irrikonoxxuti uffiċjalment mill-awtorità msemmija fil-paragrafu 2 li jipprovdu garanziji sodisfaċenti u li għandhom il-persunal, it-tagħmir u l-faċilitajiet meħtieġa biex iwettqu l-verifiki skont il-metodi msemmija fl-Artikolu 17(1) jew b’metodi ekwivalenti.
4. Il-pajjiżi terzi li l-verifiki tal-konformità tagħhom ġew approvati skont dan l-Artikolu, u l-prodotti kkonċernati, għandhom jingħataw fl-Anness IV.
Il-Kummissjoni għandha tagħmel disponibbli, bil-mezzi li tqis li huma xierqa, id-dettalji tal-awtoritajiet uffiċjali u tal-entitajiet ta’ spezzjoni kkonċernati.
Artikolu 16
Sospensjoni tal-approvazzjoni tal-verifiki tal-konformità
Il-Kummissjoni tista’ tissospendi l-approvazzjoni tal-verifiki tal-konformità jekk jinstab li, f’għadd sinifikanti ta’ lottijiet u/jew ta’ kwantitajiet, l-oġġetti ma jikkorrispondux mat-tagħrif mogħti fiċ-ċertifikati tal-konformità maħruġin mill-entitajiet ta’ spezzjoni ta’ pajjiż terz.
Taqsima 4
Metodi ta’ spezzjoni
Artikolu 17
Metodi ta’ spezzjoni
1. Il-verifiki tal-konformità li dwarhom hemm dispożizzjoni f’dan il-Kapitolu, ħlief għal dawk fil-punt tal-bejgħ bl-imnut lill-konsumatur aħħari, għandhom jitwettqu skont il-metodi ta’ spezzjoni stabbiliti fl-Anness V, ħlief hekk kif speċifikat mod ieħor f’dan ir-Regolament.
L-Istati Membri għandhom jistabbilixxu arranġamenti speċifiċi għall-verifika tal-konformità fil-punt tal-bejgħ bl-imnut lill-konsumatur aħħari.
2. Meta l-ispetturi jsibu li l-oġġetti huma konformi mal-istandards tal-kummerċjalizzazzjoni, l-entità ta’ spezzjoni tista’ toħroġ ċertifikat tal-konformità kif ipprovdut fl-Anness III.
3. Meta l-oġġetti ma jikkonformawx mal-istandards, l-entità ta’ spezzjoni għandha toħroġ riżultat ta’ nuqqas ta’ konformità lin-negozjanti jew lir-rappreżentanti tagħhom. L-oġġetti li għalihom ikun inħareġ riżultat ta’ nuqqas ta’ konformità ma jistgħux jiġu mċaqalqin mingħajr l-awtorizzazzjoni tal-entità ta’ spezzjoni li tkun ħarġet dak ir-riżultat. Din l-awtorizzazzjoni tista’ tkun suġġetta għat-tħaris tal-kundizzjonijiet stabbiliti mill-entità ta’ spezzjoni.
In-negozjanti jistgħu jiddeċiedu li jġibu konformi l-oġġetti kollha jew uħud minnhom. L-oġġetti miġjuba konformi ma jistgħux jiġu kkummerċjalizzati qabel ma l-entità ta’ spezzjoni kompetenti tkun żgurat, bil-mezzi x-xierqa kollha, li l-oġġetti jkunu fil-fatt inġabu konformi. L-entità ta’ spezzjoni kompetenti għandha toħroġ, fejn applikabbli, ċertifikat tal-konformità kif ipprovdut fl-Anness III għal-lott jew għall-parti minnu biss ladarba l-oġġetti jkunu nġabu konformi.
Jekk entità ta’ spezzjoni taċċetta x-xewqa ta’ negozjant li jġib l-oġġetti konformi fi Stat Membru ieħor minbarra dak fejn tkun saret il-verifika li wasslet għar-riżultat ta’ nuqqas ta’ konformità, in-negozjant għandu jgħarraf lill-entità ta’ spezzjoni kompetenti tal-Istat Membru destinatarju dwar il-lott li mhux konformi. L-Istat Membru li joħroġ ir-riżultat tan-nuqqas ta’ konformità għandu jibgħat kopja ta’ dan ir-riżultat lill-Istati Membri l-oħra kkonċernati, inkluż lill-Istat Membru destinatarju tal-lott li mhux konformi.
Meta l-oġġetti la jkunu jistgħu jinġabu konformi u lanqas ma jkunu jistgħu jintbagħtu bħala għalf għall-annimali, għall-ipproċessar industrijali jew għal kwalunkwe użu ieħor iżda mhux għall-ikel, l-entità ta’ spezzjoni tista’, jekk ikun hemm bżonn, titlob lin-negozjanti jieħdu l-miżuri x-xierqa sabiex jiżguraw li l-prodotti kkonċernati ma jiġux ikkummerċjalizzati.
In-negozjanti għandhom jipprovdu t-tagħrif kollu li l-Istati Membri jqisu li huwa meħtieġ sabiex jiġi applikat dan il-paragrafu.
Taqsima 5
Notifiki
Artikolu 18
Notifiki
1. Stat Membru li fih tinstab kunsinna minn Stat Membru ieħor li ma tikkonformax mal-istandards tal-kummerċjalizzazzjoni minħabba difetti jew deterjorament li setgħu nkixfu fil-ħin tal-imballaġġ għandu jgħarraf minnufih lill-Kummissjoni u lill-Istati Membri li x’aktarx ikunu kkonċernati.
2. Stat Membru li fih lott ta’ oġġetti minn pajjiż terz jiġi rrifjutat milli jinħareġ għaċ-ċirkolazzjoni libera minħabba nuqqas ta’ konformità mal-istandards tal-kummerċjalizzazzjoni għandu jgħarraf minnufih lill-Kummissjoni, lill-Istati Membri li x’aktarx ikunu kkonċernati u lill-pajjiż terz ikkonċernat u mniżżel fl-Anness IV.
3. L-Istati Membri għandhom jgħarrfu lill-Kummissjoni bid-dispożizzjonijiet tagħhom tas-sistemi tal-ispezzjoni u tal-analiżi tar-riskju. Għandhom jgħarrfu lill-Kummissjoni b’kull emenda sussegwenti għal dawk is-sistemi.
4. L-Istati Membri għandhom jgħarrfu lill-Kummissjoni u lill-Istati Membri l-oħra bir-riżultati fil-qosor tal-ispezzjonijiet fl-istadji kollha tal-kummerċjalizzazzjoni f’sena partikulari sat-30 ta’ Ġunju tas-sena ta’ wara.
5. In-notifiki msemmija fil-paragrafi 1 sa 4 għandhom isiru bil-mezzi speċifikati mill-Kummissjoni.
TITOLU III
ORGANIZZAZZJONIJIET TAL-PRODUTTURI
KAPITOLU I
Rekwiżiti u rikonoxximent
Taqsima 1
Definizzjonijiet
Artikolu 19
Definizzjonijiet
1. Għall-għanijiet ta’ dan it-Titolu:
(a)
“produttur” tfisser bidwi kif imsemmi fl-Artikolu 2(2)(a) tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007;
(b)
“membru produttur” tfisser produttur jew koperattiva tal-produtturi li huma membri ta’ organizzazzjoni tal-produtturi jew ta’ assoċjazzjoni tal-organizzazzjonijiet tal-produtturi;
(c)
“kumpanija sussidjarja” tfisser kumpanija li fiha jkunu ttieħdu ishma minn organizzazzjoni tal-produtturi waħda jew iktar jew minn assoċjazzjonijiet ta’ dawn l-organizzazzjonijiet u li tikkontribwixxi għall-għanijiet tal-organizzazzjoni tal-produtturi jew tal-assoċjazzjoni tal-organizzazzjonijiet tal-produtturi;
(d)
“organizzazzjoni transnazzjonali tal-produtturi” tfisser kwalunkwe organizzazzjoni li fiha tal-inqas waħda mill-azjendi tal-produtturi tkun tinsab fi Stat Membru li ma jkunx dak fejn l-organizzazzjoni jkollha l-uffiċċju ewlieni tagħha;
(e)
“assoċjazzjoni transnazzjonali tal-organizzazzjonijiet tal-produtturi” tfisser kwalunkwe assoċjazzjoni tal-organizzazzjonijiet tal-produtturi li fiha tal-inqas waħda mill-organizzazzjonijiet assoċjati tkun tinsab fi Stat Membru li ma jkunx dak fejn l-assoċjazzjoni jkollha l-uffiċċju ewlieni tagħha;
(f)
“l-Objettiv ta’ Konverġenza” tfisser l-għan tal-azzjoni għall-Istati Membri u r-reġjuni l-inqas żviluppati skont il-leġiżlazzjoni tal-Unjoni li tirregola l-Fond Ewropew għall-Iżvilupp Reġjonali, il-Fond Soċjali Ewropew u l-Fond ta’ Koeżjoni għall-perjodu bejn l-1 ta’ Jannar 2007 u l-31 ta’ Diċembru 2013;
(g)
“miżura” tfisser waħda minn dawn li ġejjin:
(i)
azzjonijiet immirati lejn l-ippjanar tal-produzzjoni, inkluż ix-xiri ta’ assi fissi;
(ii)
azzjonijiet immirati lejn it-titjib u ż-żamma tal-kwalità tal-prodott, inkluż ix-xiri ta’ assi fissi;
(iii)
azzjonijiet immirati lejn it-titjib tal-kummerċjalizzazzjoni, inkluż ix-xiri ta’ assi fissi, kif ukoll attivitajiet ta’ promozzjoni u komunikazzjoni, li mhumiex attivitajiet ta’ promozzjoni u komunikazzjoni li jaqgħu taħt il-punt (vi);
(iv)
ir-riċerka u l-produzzjoni sperimentali, inkluż ix-xiri ta’ assi fissi;
(v)
azzjonijiet tat-taħriġ, minbarra t-taħriġ li jaqa’ taħt il-punt (vi), u azzjonijiet immirati lejn il-promozzjoni tal-aċċess għas-servizzi ta’ konsulenza;
(vi)
kull wieħed mis-sitt strumenti ta’ prevenzjoni u ġestjoni ta’ kriżijiet li huma elenkati fil-punti (a) sa (f) tal-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 103c(2) tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007;
(vii)
azzjonijiet ambjentali kif imsemmija fl-Artikolu 103c(3) tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007, inkluż ix-xiri ta’ assi fissi;
(viii)
azzjonijiet oħrajn, inkluż ix-xiri ta’ assi fissi minbarra dawk li jaqgħu taħt il-punti (i) sa (iv) u l-punt (vii) li jissodisfaw għan wieħed jew iktar minn dawk imsemmija fl-Artikolu 103c(1) tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007;
(h)
“azzjoni” tfisser attività speċifika jew strument speċifiku mmirati lejn il-kisba ta’ għan operattiv partikulari li jikkontribwixxi għal għan wieħed jew aktar minn dawk imsemmija fl-Artikolu 103c(1) tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007;
(i)
“prodott sekondarju” tfisser prodott li jirriżulta mill-preparazzjoni ta’ prodott tal-frott jew tal-ħaxix li għandu valur ekonomiku pożittiv iżda li mhuwiex ir-riżultat ewlieni maħsub;
(j)
“preparazzjoni” tfisser attivitajiet preparatorji bħall-ħasil, it-tqattigħ, it-tqaxxir, it-tirqim u t-tnixxif tal-frott u l-ħaxix, mingħajr ma dawn jinbidlu fi frott u ħaxix ipproċessat;
(k)
“bażi li tiġbor fiha diversi fergħat tas-settur”, kif imsemmija fl-Artikolu 103d(3)(b) tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007, tfisser attività waħda jew aktar minn dawk elenkati fl-Artikolu 123(3)(c) tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007, li hija approvata mill-Istat Membru u li l-ġestjoni tagħha ssir b’mod konġunt minn organizzazzjoni tal-produtturi jew assoċjazzjoni tal-organizzazzjonijiet tal-produtturi u tal-inqas parteċipant ieħor fil-katina tal-ipproċessar tal-ikel u/jew fil-katina tad-distribuzzjoni;
(l)
“indikatur tax-xenarju ta’ referenza” tfisser kull indikatur li jirrifletti stat jew xejra eżistenti fil-bidu ta’ perjodu ta’ pprogrammar li jista’ jipprovdi tagħrif bżonnjuż:
(i)
fl-analiżi tas-sitwazzjoni inizjali sabiex tkun stabbilita strateġija nazzjonali għal programmi operattivi sostenibbli jew biex ikun stabbilit programm operattiv;
(ii)
bħala referenza li magħha jkunu jistgħu jitqabblu u jiġu vvalutati r-riżultati u l-impatt ta’ strateġija nazzjonali jew ta’ programm operattiv; u/jew
(iii)
fl-interpretazzjoni tar-riżultati u tal-impatt ta’ strateġija nazzjonali jew ta’ programm operattiv.
2. L-Istati Membri għandhom jiddefinixxu l-entitajiet legali kkonċernati fit-territorju tagħhom li għandhom ikunu konformi mal-Artikolu 125b tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007 fid-dawl tal-istrutturi legali u amministrattivi nazzjonali tagħhom. Huma jistgħu jadottaw regoli kumplimentari dwar ir-rikonoxximent tal-organizzazzjonijiet tal-produtturi u għandhom jistabbilixxu wkoll, fejn ikun xieraq, dispożizzjonijiet dwar partijiet iddefiniti b’mod ċar tal-entitajiet legali sabiex jiġi applikat l-Artikolu 125b tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007.
Taqsima 2
Rekwiżiti li japplikaw għall-organizzazzjonijiet tal-produtturi
Artikolu 20
Kopertura tal-prodott
1. L-Istati Membri għandhom jirrikonoxxu l-organizzazzjonijiet tal-produtturi skont l-Artikolu 125b tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007 fir-rigward tal-prodott jew tal-grupp ta’ prodotti speċifikati fl-applikazzjoni għar-rikonoxximent, suġġetti għal kwalunkwe deċiżjoni meħuda skont l-Artikolu 125b(1)(c) ta’ dak ir-Regolament.
2. L-Istati Membri għandhom jirrikonoxxu l-organizzazzjonijiet tal-produtturi fir-rigward tal-prodott jew tal-grupp ta’ prodotti maħsubin biss għall-ipproċessar biss f’każijiet fejn l-organizzazzjonijiet tal-produtturi jkunu kapaċi jiżguraw li dawk il-prodotti jitwasslu għall-ipproċessar, kemm jekk dan isir permezz ta’ sistema ta’ kuntratti tal-provvista kif ukoll jekk le.
Artikolu 21
Għadd minimu ta’ membri
Huma u jistabbilixxu l-għadd minimu ta’ membri ta’ organizzazzjoni tal-produtturi skont l-Artikolu 125b(1)(b) tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007, l-Istati Membri jistgħu jipprovdu li fejn applikant għar-rikonoxximent ikun totalment jew parzjalment magħmul minn membri li huma minnhom infushom entitajiet legali jew partijiet iddefiniti b’mod ċar ta’ entitajiet legali magħmulin mill-produtturi, l-għadd minimu ta’ produtturi jista’ jiġi kkalkulat fuq il-bażi tal-għadd ta’ produtturi assoċjati ma’ kull waħda mill-entitajiet legali jew mill-partijiet iddefiniti b’mod ċar tal-entitajiet legali.
Artikolu 22
Żmien minimu ta’ sħubija
1. Il-perjodu minimu ta’ sħubija ta’ produttur għandu jkun ta’ mhux inqas minn sena.
2. Ir-riżenja mis-sħubija għandha tkun innotifikata lill-organizzazzjoni bil-miktub. L-Istati Membri għandhom jistabbilixxu l-perjodi ta’ notifika, li m’għandhomx ikunu ta’ iktar minn sitt xhur, u l-ġranet li fihom isseħħ ir-riżenja.
Artikolu 23
Strutturi u attivitajiet tal-organizzazzjonijiet tal-produtturi
L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-organizzazzjonijiet tal-produtturi jkollhom għad-dispożizzjoni tagħhom il-persunal, l-infrastruttura u t-tagħmir meħtieġ sabiex jissodisfaw ir-rekwiżiti stabbiliti fil-punt (c) tal-ewwel paragrafu tal-Artikolu 122 u fl-Artikolu 125b(1)(e) tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007 u jiżguraw il-funzjonament essenzjali tagħhom, b’mod partikulari dwar:
(a)
l-għarfien tal-produzzjoni tal-membri tagħhom;
(b)
il-ġbir, l-għażla, il-ħżin u l-imballaġġ tal-produzzjoni tal-membri tagħhom;
(c)
il-ġestjoni kummerċjali u tal-baġit; u
(d)
iż-żamma tal-kotba b’mod iċċentralizzat u sistema tal-ħruġ ta’ fatturi.
Artikolu 24
Valur jew volum ta’ produzzjoni li tista’ tiġi kkummerċjalizzata
1. Għall-għanijiet tal-Artikolu 125b(1)(b) tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007, il-valur jew il-volum ta’ produzzjoni li tista’ tiġi kkummerċjalizzata għandu jiġi kkalkulat fuq l-istess bażi bħall-valur tal-produzzjoni kkummerċjalizzata stabbilit fl-Artikoli 50 u 51 ta’ dan ir-Regolament.
2. F’każijiet fejn membru wieħed ta’ organizzazzjoni tal-produtturi jew aktar ma jkollhomx biżżejjed dejta storika dwar il-produzzjoni kkummerċjalizzata biex ikun jista’ jiġi applikat il-paragrafu 1, il-valur tal-produzzjoni tagħhom li tista’ tiġi kkummerċjalizzata jista’ jiġi kkalkulat bħala l-valur medju tal-produzzjoni kkummerċjalizzata tagħhom fuq perjodu ta’ tliet snin qabel is-sena li fiha titressaq l-applikazzjoni għar-rikonoxximent li fih il-membri tal-organizzazzjoni tal-produtturi kkonċernata kienu verament qed jipproduċu l-prodotti.
Artikolu 25
Provvista ta’ mezzi tekniċi
Għall-għanijiet tal-Artikolu 125b(1)(e) tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007, organizzazzjoni tal-produtturi li tkun irrikonoxxuta għal prodott li għalih jeħtieġ li jiġu pprovduti mezzi tekniċi għandha titqies li tissodisfa l-obbligu tagħha meta tipprovdi livell adegwat ta’ mezzi tekniċi hija nnifisha jew permezz tal-membri tagħha, jew permezz ta’ kumpaniji sussidjarji jew tal-esternalizzazzjoni.
Artikolu 26
Attivitajiet ewlenin tal-organizzazzjonijiet tal-produtturi
1. L-attività ewlenija ta’ organizzazzjoni tal-produtturi għandha tirrigwarda l-konċentrazzjoni tal-provvista u l-kummerċjalizzazzjoni tal-prodotti tal-membri tagħha li għalihom tkun irrikonoxxuta.
2. Organizzazzjoni tal-produtturi tista’ tbigħ prodotti ta’ produtturi li ma jkunux membri ta’ organizzazzjoni tal-produtturi jew ta’ assoċjazzjoni tal-organizzazzjonijiet tal-produtturi, f’każ li tkun irrikonoxxuta għal dawk il-prodotti u dejjem jekk il-valur ekonomiku ta’ dik l-attività jkun inqas mill-valur tal-produzzjoni kkummerċjalizzata tagħha kkalkulat skont l-Artikolu 50.
3. Il-kummerċjalizzazzjoni ta’ frott u ħaxix li jinxtara direttament mingħand organizzazzjoni oħra tal-produtturi u ta’ prodotti li għalihom l-organizzazzjoni tal-produtturi mhix irrikonoxxuta m’għandhiex titqies bħala attività li tagħmel parti mill-attivitajiet tal-organizzazzjoni tal-produtturi.
4. F’każijiet fejn japplika l-Artikolu 50(9), il-paragrafu 3 ta’ dan l-Artikolu għandu japplika mutatis mutandis għall-kumpaniji sussidjarji kkonċernati mill-1 ta’ Jannar 2012.
Artikolu 27
Esternalizzazzjoni tax-xogħol
1. L-attivitajiet li Stat Membru jista’ jippermetti l-esternalizzazzjoni tagħhom skont l-Artikolu 125d tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007, jistgħu jinkludu, fost l-oħrajn, il-ġbir, il-ħżin, l-imballaġġ u l-kummerċjalizzazzjoni tal-prodotti tal-membri tal-organizzazzjoni tal-produtturi.
2. L-esternalizzazzjoni ta’ attività ta’ organizzazzjoni tal-produtturi għandha tfisser li l-organizzazzjoni tal-produtturi tidħol f’arranġament kummerċjali ma’ entità oħra, inkluż ma’ waħda mill-membri tagħha jew aktar jew ma’ kumpanija sussidjarja, għall-provvista tal-attività kkonċernata. Madankollu, l-organizzazzjoni tal-produtturi għandha tibqa’ responsabbli għat-twettiq ta’ dik l-attività u għall-kontroll tal-ġestjoni ġenerali u s-superviżjoni tal-arranġament kummerċjali għall-provvista tal-attività.
Artikolu 28
Organizzazzjonijiet transnazzjonali tal-produtturi
1. L-uffiċċju ewlieni ta’ organizzazzjoni transnazzjonali tal-produtturi għandu jkun stabbilit fl-Istat Membru fejn l-organizzazzjoni jkollha azjendi sinifikanti jew fejn ikollha għadd sinifikanti ta’ membri u/jew fejn tikseb livell importanti ta’ produzzjoni kkummerċjalizzata.
2. L-Istat Membru li fih ikun jinsab l-uffiċċju ewlieni tal-organizzazzjoni transnazzjonali tal-produtturi għandu jkun responsabbli għal dan li ġej:
(a)
għar-rikonoxximent tal-organizzazzjoni transnazzjonali tal-produtturi;
(b)
għall-approvazzjoni tal-programm operattiv tal-organizzazzjoni transnazzjonali tal-produtturi;
(c)
għall-istabbiliment tal-kollaborazzjoni amministrattiva meħtieġa mal-Istati Membri l-oħra li fihom ikunu jinsabu l-membri fir-rigward tal-konformità mat-termini ta’ rikonoxximent u s-sistema ta’ verifiki u sanzjonijiet. Dawk l-Istati Membri l-oħra għandhom ikunu obbligati jagħtu l-għajnuna kollha meħtieġa lill-Istat Membru li fih ikun jinsab l-uffiċċju ewlieni fi żmien perjodu raġonevoli; u
(d)
għall-għoti, meta jintalab minn Stati Membri oħra, tad-dokumentazzjoni rilevanti kollha, inkluża kwalunkwe leġiżlazzjoni applikabbli li hija disponibbli għall-Istati Membri l-oħra li fihom ikunu jinsabu l-membri, tradotta f’lingwa uffiċjali tal-Istati Membri li jkunu qed jagħmlu t-talba.
Artikolu 29
Fużjoni ta’ organizzazzjonijiet tal-produtturi
1. Meta organizzazzjonijiet tal-produtturi jkunu ngħaqdu flimkien, l-organizzazzjoni tal-produtturi li tirriżulta mill-fużjoni għandha tieħu post l-organizzazzjonijiet tal-produtturi li jkunu qed jingħaqdu flimkien. L-entità l-ġdida għandha tieħu f’idejha d-drittijiet u l-obbligi tal-organizzazzjonijiet tal-produtturi li jkunu qed jingħaqdu flimkien.
L-entità li tkun għadha kemm ingħaqdet flimkien tista’ tħaddem il-programmi b’mod parallel u separat sal-1 ta’ Jannar tas-sena ta’ wara l-fużjoni jew inkella tista’ tgħaqqad il-programmi operattivi flimkien sa mill-waqt tal-fużjoni. Il-programmi operattivi għandhom jingħaqdu flimkien skont l-Artikoli 66 u 67.
2. B’deroga mit-tieni subparagrafu tal-paragrafu 1, l-Istati Membri jistgħu jawtorizzaw lill-organizzazzjonijiet tal-produtturi li jitolbuhom dan, għal raġunijiet sostanzjati kif xieraq, biex ikomplu jimplimentaw programmi operattivi separati b’mod parallel sakemm dawn jilħqu l-konklużjoni naturali tagħhom.
Artikolu 30
Membri li mhumiex produtturi
1. L-Istati Membri jistgħu jiddeċiedu jekk kwalunkwe persuna fiżika jew ġuridika li mhijiex produttur tistax tkun aċċettata bħala membru ta’ organizzazzjoni tal-produtturi u b’liema kundizzjonijiet jista’ jsir dan.
2. Huma u jistabbilixxu l-kundizzjonijiet imsemmija fil-paragrafu 1, l-Istati Membri għandhom jiżguraw, b’mod partikulari, il-konformità mal-punt (a)(iii) tal-ewwel paragrafu tal-Artikolu 122 u mal-Artikolu 125a(3)(c) tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007.
3. Il-persuni fiżiċi jew ġuridiċi msemmija fil-paragrafu 1 m’għandhomx:
(a)
jitqiesu għall-kriterji tar-rikonoxximent;
(b)
jibbenefikaw direttament mill-miżuri ffinanzjati mill-Unjoni.
L-Istati Membri jistgħu jirrestrinġu jew jipprojbixxu d-dritt tal-persuni fiżiċi jew ġuridiċi li jivvutaw dwar deċiżjonijiet marbutin mal-fondi operattivi, skont il-kundizzjonijiet stabbiliti fil-paragrafu 2.
Artikolu 31
Responsabbiltà demokratika tal-organizzazzjonijiet tal-produtturi
1. L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri kollha li jqisu li huma meħtieġa sabiex jevitaw kwalunkwe abbuż tas-setgħa jew tal-influwenza minn wieħed mill-membri jew iktar f’dak li jirrigwarda l-ġestjoni u t-tħaddim ta’ organizzazzjoni tal-produtturi, li għandhom jinkludu d-drittijiet tal-vot.
2. Meta organizzazzjoni tal-produtturi tkun parti ddefinita b’mod ċar ta’ entità legali, l-Istati Membri jistgħu jadottaw miżuri sabiex jirrestrinġu jew jipprojbixxu s-setgħat ta’ dik l-entità legali li tibdel, tapprova jew tirrifjuta deċiżjonijiet tal-organizzazzjoni tal-produtturi.
Taqsima 3
Assoċjazzjonijiet ta’ organizzazzjonijiet tal-produtturi
Artikolu 32
Regoli dwar l-organizzazzjonijiet tal-produtturi li japplikaw għall-assoċjazzjonijiet tal-organizzazzjonijiet tal-produtturi
L-Artikoli 22, 26(3), 27 u 31 għandhom japplikaw mutatis mutandis għall-assoċjazzjonijiet tal-organizzazzjonijiet tal-produtturi. F’każ li l-assoċjazzjoni tal-organizzazzjonijiet tal-produtturi twettaq l-attività tal-bejgħ, l-Artikolu 26(2) għandu japplika mutatis mutandis.
Artikolu 33
Rikonoxximent tal-assoċjazzjonijiet tal-organizzazzjonijiet tal-produtturi
1. L-Istati Membri jistgħu jirrikonoxxu biss l-assoċjazzjonijiet tal-organizzazzjonijiet tal-produtturi skont l-Artikolu 125c tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007 fir-rigward tal-attività jew l-attivitajiet li jikkonċernaw il-prodott jew il-grupp ta’ prodotti speċifikati fl-applikazzjoni għar-rikonoxximent.
2. Assoċjazzjoni tal-organizzazzjonijiet tal-produtturi tista’ tkun irrikonoxxuta skont l-Artikolu 125c tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007 u twettaq kull waħda mill-attivitajiet ta’ organizzazzjoni tal-produtturi, anke meta l-kummerċjalizzazzjoni tal-prodotti kkonċernati tkompli titwettaq mill-membri tagħha.
Artikolu 34
Membri ta’ assoċjazzjonijiet tal-organizzazzjonijiet tal-produtturi li mhumiex organizzazzjonijiet tal-produtturi
1. L-Istati Membri jistgħu jiddeċiedu jekk kwalunkwe persuna fiżika jew ġuridika li mhijiex organizzazzjoni rrikonoxxuta tal-produtturi tistax tkun aċċettata bħala membru ta’ assoċjazzjoni tal-organizzazzjonijiet tal-produtturi u b’liema kundizzjonijiet jista’ jsir dan.
2. Il-membri ta’ assoċjazzjoni rrikonoxxuta tal-organizzazzjonijiet tal-produtturi li ma jkunux organizzazzjonijiet tal-produtturi rrikonoxxuti m’għandhomx:
(a)
jitqiesu għall-kriterji tar-rikonoxximent;
(b)
jibbenefikaw direttament mill-miżuri ffinanzjati mill-Unjoni.
L-Istati Membri jistgħu jippermettu, jirrestrinġu jew jipprojbixxu d-dritt ta’ dawk il-membri li jivvutaw dwar deċiżjonijiet marbutin mal-programmi operattivi.
Artikolu 35
Assoċjazzjoni transnazzjonali tal-organizzazzjonijiet tal-produtturi
1. L-uffiċċju ewlieni tal-assoċjazzjoni transnazzjonali tal-organizzazzjonijiet tal-produtturi għandu jkun stabbilit fl-Istat Membru fejn din l-assoċjazzjoni jkollha għadd sinifikanti ta’ organizzazzjonijiet membri u/jew fejn l-organizzazzjonijiet membri jiksbu livell importanti ta’ produzzjoni kkummerċjalizzata.
2. L-Istat Membru li fih ikun jinsab l-uffiċċju ewlieni tal-assoċjazzjoni transnazzjonali tal-organizzazzjonijiet tal-produtturi għandu jkun responsabbli għal dan li ġej:
(a)
għar-rikonoxximent tal-assoċjazzjoni;
(b)
għall-approvazzjoni, fejn ikun meħtieġ, tal-programm operattiv tal-assoċjazzjoni;
(c)
għall-istabbiliment tal-kollaborazzjoni amministrattiva meħtieġa mal-Istati Membri l-oħra li fihom ikunu jinsabu l-organizzazzjonijiet assoċjati fir-rigward tal-konformità mat-termini ta’ rikonoxximent u s-sistema ta’ verifiki u sanzjonijiet. Dawk l-Istati Membri l-oħra għandhom ikunu obbligati jagħtu l-għajnuna kollha meħtieġa lill-Istat Membru li fih ikun jinsab l-uffiċċju ewlieni; u
(d)
għall-għoti, meta jintalab minn Stati Membri oħra, tad-dokumentazzjoni rilevanti kollha, inkluża kwalunkwe leġiżlazzjoni applikabbli li hija disponibbli għall-Istati Membri l-oħra li fihom ikunu jinsabu l-membri, tradotta f’lingwa uffiċjali tal-Istati Membri li jkunu qed jagħmlu t-talba.
Taqsima 4
Gruppi tal-produtturi
Artikolu 36
Tressiq tal-pjanijiet ta’ rikonoxximent
1. Entità legali jew parti ddefinita b’mod ċar ta’ entità legali għandha tressaq il-pjan ta’ rikonoxximent imsemmi fl-Artikolu 125e(1) tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007 lill-awtorità kompetenti tal-Istat Membru li fih l-entità għandha l-uffiċċju ewlieni tagħha.
2. L-Istati Membri għandhom jistabbilixxu:
(a)
il-kriterji minimi li l-entità legali jew li l-parti ddefinita b’mod ċar tal-entità legali għandha tilħaq sabiex tkun tista’ tressaq pjan ta’ rikonoxximent;
(b)
ir-regoli għall-abbozzar, il-kontenut u l-implimentazzjoni tal-pjanijiet ta’ rikonoxximent;
(c)
il-perjodu li matulu xi ħadd li qabel kien membru ta’ organizzazzjoni tal-produtturi għandu jkun ipprojbit milli jidħol fi grupp tal-produtturi wara li jkun telaq mill-organizzazzjoni tal-produtturi fir-rigward tal-prodotti li għalihom l-organizzazzjoni tal-produtturi tkun ġiet irrikonoxxuta; u
(d)
il-proċeduri amministrattivi għall-approvazzjoni, il-monitoraġġ u t-twettiq tal-pjanijiet ta’ rikonoxximent.
Artikolu 37
Kontenut tal-pjanijiet ta’ rikonoxximent
Abbozz ta’ pjan ta’ rikonoxximent għandu jkopri tal-inqas dan li ġej:
(a)
deskrizzjoni tas-sitwazzjoni inizjali, b’mod partikulari fir-rigward tal-għadd ta’ membri produtturi, li tagħti d-dettalji kollha tal-membri, il-produzzjoni, inkluż il-valur tal-produzzjoni kkummerċjalizzata, il-kummerċjalizzazzjoni u l-infrastruttura li għandu għad-dispożizzjoni tiegħu l-grupp tal-produtturi, inkluża l-infrastruttura li għandhom il-membri individwali tal-grupp tal-produtturi;
(b)
id-data proposta għall-bidu tal-implimentazzjoni tal-pjan u t-tul tiegħu, li m’għandux ikun ta’ iktar minn ħames snin; u
(c)
l-attivitajiet u l-investimenti li għandhom ikunu implimentati sabiex jinkiseb ir-rikonoxximent.
Artikolu 38
Approvazzjoni tal-pjanijiet ta’ rikonoxximent
1. L-awtorità kompetenti tal-Istat Membru għandha tiddeċiedi dwar abbozz ta’ pjan ta’ rikonoxximent fi żmien tliet xhur minn meta tirċievi l-pjan flimkien mal-provi dokumentati kollha. L-Istati Membri jistgħu jipprovdu għal limitu iqsar taż-żmien.
2. L-Istati Membri jistgħu jadottaw regoli addizzjonali dwar l-eliġibbiltà tal-ħidmiet u tal-infiq li jsiru fil-kuntest tal-pjanijiet ta’ rikonoxximent, inklużi regoli dwar l-eliġibbiltà tal-investimenti, sabiex il-gruppi tal-produtturi jkunu konformi mal-kriterji tar-rikonoxximent għall-organizzazzjonijiet tal-produtturi msemmija fl-Artikolu 125b(1) tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007.
3. Wara l-verifiki tal-konformità msemmija fl-Artikolu 111, l-awtorità kompetenti tal-Istat Membru għandha, kif xieraq:
(a)
taċċetta l-pjan u tagħti rikonoxximent preliminari;
(b)
titlob li jsiru bidliet fil-pjan;
(c)
tiċħad il-pjan.
L-aċċettazzjoni tista’ tingħata, fejn ikun meħtieġ, biss jekk il-bidliet mitluba skont il-punt (b) ikunu ġew inkorporati fil-pjan.
L-awtorità kompetenti tal-Istat Membru għandha tgħarraf lill-entità legali jew lill-parti ddefinita b’mod ċar tal-entità legali bid-deċiżjoni tagħha.
Artikolu 39
Implimentazzjoni tal-pjanijiet ta’ rikonoxximent
1. Il-pjan ta’ rikonoxximent għandu jiġi implimentat f’partijiet annwali li jibdew fl-1 ta’ Jannar. L-Istati Membri jistgħu jippermettu lill-gruppi tal-produtturi jaqsmu dawn il-partijiet annwali f’partijiet semestrali.
Għall-ewwel sena tal-implimentazzjoni skont id-data proposta msemmija fl-Artikolu 37(b), il-pjan ta’ rikonoxximent għandu jibda:
(a)
fl-1 ta’ Jannar ta’ wara d-data tal-aċċettazzjoni tiegħu mill-awtorità kompetenti tal-Istat Membru; jew
(b)
fl-ewwel jum kalendarju wara d-data tal-aċċettazzjoni tiegħu.
L-ewwel sena tal-implimentazzjoni tal-pjan ta’ rikonoxximent għandha fi kwalunkwe każ tintemm fil-31 ta’ Diċembru tal-istess sena.
2. L-Istati Membri għandhom jistabbilixxu l-kundizzjonijiet li bihom il-gruppi tal-produtturi jistgħu jitolbu li jsiru bidliet fil-pjanijiet matul l-implimentazzjoni tagħhom. Dawn it-talbiet għandu jkollhom magħhom il-provi dokumentati kollha meħtieġa.
L-Istati Membri għandhom jiddeċiedu dwar il-kundizzjonijiet li bihom il-pjanijiet ta’ rikonoxximenti jistgħu jkunu emendati matul parti annwali jew parti semestrali mingħajr l-approvazzjoni minn qabel tal-awtorità kompetenti tal-Istat Membru. Dawn il-bidliet għandhom ikunu eliġibbli għall-għajnuna biss jekk il-grupp tal-produtturi jgħarraf lill-awtorità kompetenti tal-Istat Membru bihom minnufih.
3. L-awtorità kompetenti tal-Istat Membru għandha tiddeċiedi dwar il-bidliet fil-pjanijiet fi żmien tliet xhur minn meta tirċievi t-talba għall-bidla, wara li tqis il-provi li jkunu ntbagħtu. Meta ma tittieħed ebda deċiżjoni dwar it-talba għall-bidla f’dak il-perjodu, it-talba għandha titqies li kienet miċħuda. L-Istati Membri jistgħu jipprovdu għal limitu iqsar taż-żmien.
Artikolu 40
Applikazzjonijiet għar-rikonoxximent bħala organizzazzjoni tal-produtturi
1. Il-gruppi tal-produtturi li jimplimentaw pjan ta’ rikonoxximent jistgħu, fi kwalunkwe ħin, iressqu applikazzjoni għar-rikonoxximent skont l-Artikolu 125b tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007. It-tali applikazzjonijiet għandhom, fi kwalunkwe każ, jitressqu qabel tmiem il-perjodu tranżizzjonali msemmi fl-Artikolu 125e(1) tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007.
2. Mid-data li fiha ssir it-tali applikazzjoni, il-grupp ikkonċernat jista’ jressaq abbozz ta’ programm operattiv skont l-Artikolu 63.
Artikolu 41
Attivitajiet ewlenin tal-gruppi tal-produtturi
1. L-attività ewlenija ta’ grupp tal-produtturi għandha tirrigwarda l-konċentrazzjoni tal-provvista u l-kummerċjalizzazzjoni tal-prodotti tal-membri tiegħu li għalihom ikun irrikonoxxut b’mod preliminari.
2. Grupp tal-produtturi jista’ jbigħ prodotti ta’ produtturi li ma jkunux membri ta’ grupp tal-produtturi, f’każ li jkun irrikonoxxut għal dawk il-prodotti u dejjem jekk il-valur ekonomiku ta’ dik l-attività jkun inqas mill-valur tal-produzzjoni kkummerċjalizzata tal-membri tal-grupp tal-produtturi stess u tal-membri tal-gruppi tal-produtturi l-oħrajn.
Artikolu 42
Il-valur tal-produzzjoni kkummerċjalizzata
1. L-Artikolu 50(1) sa (4) u (7) u l-ewwel sentenza tal-paragrafu 6 ta’ dak l-Artikolu għandhom japplikaw mutatis mutandis għall-gruppi tal-produtturi.
2. F’każ li jkun seħħ tnaqqis ta’ tal-inqas 35 % fil-valur tal-produzzjoni kkummerċjalizzata minħabba raġunijiet, iġġustifikati kif xieraq lill-Istat Membru, li jaqgħu barra mir-responsabbiltà u l-kontroll tal-grupp tal-produtturi, il-valur totali tal-produzzjoni kkummerċjalizzata għandu jitqies li jirrappreżenta 65 % tal-valur totali ddikjarat fl-applikazzjoni jew fl-applikazzjonijiet għall-għajnuna ta’ qabel li jkopru l-iktar parti annwali riċenti, kif ivverifikat mill-Istat Membru, u fin-nuqqas ta’ dan, tal-valur iddikjarat inizjalment fil-pjan ta’ rikonoxximent approvat.
3. Il-valur tal-produzzjoni kkummerċjalizzata għandu jiġi kkalkulat skont il-leġiżlazzjoni li tapplika għall-perjodu li għalih tkun qed tintalab l-għajnuna.
Artikolu 43
Finanzjament tal-pjanijiet ta’ rikonoxximent
1. Ir-rati ta’ għajnuna msemmija fl-Artikolu 103a(3) tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007 għandhom jitnaqqsu bin-nofs għall-produzzjoni kkummerċjalizzata li tkun ta’ iktar minn EUR 1 000 000.
2. L-għajnuna msemmija fl-Artikolu 103a(1)(a) tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007 għandha tkun suġġetta għal limitu massimu annwali ta’ EUR 100 000 għal kull grupp tal-produtturi.
3. L-għajnuna msemmija fl-Artikolu 103a(1) tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007 għandha titħallas:
(a)
fi ħlasijiet akkont annwali jew semestrali fl-aħħar ta’ kull perjodu annwali jew semestrali għall-implimentazzjoni tal-pjan ta’ rikonoxximent; jew
(b)
fi ħlasijiet akkont li jkopru parti mill-perjodu annwali jekk il-pjan jibda matul il-perjodu annwali jew jekk ir-rikonoxximent iseħħ skont l-Artikolu 125b tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007 qabel it-tmiem ta’ perjodu annwali. F’dak il-każ, il-limitu massimu msemmi fil-paragrafu 2 ta’ dan l-Artikolu għandu jitnaqqas b’mod proporzjonat.
Sabiex jiġu kkalkulati l-ħlasijiet akkont, l-Istati Membri jistgħu jużaw bħala bażi l-produzzjoni kkummerċjalizzata li tikkorrispondi ma’ perjodu li ma jkunx dak li għalih qed jitħallas il-ħlas akkont, meta l-verifiki jkunu jeħtieġu dan. Id-differenza bejn il-perjodi għandha tkun inqas minn dak il-perjodu kkonċernat.
4. Ir-rata tal-kambju applikabbli għall-ammonti msemmija fil-paragrafi 1 u 2 għandha tkun l-iktar rata riċenti ppubblikata mill-Bank Ċentrali Ewropew qabel l-ewwel ġurnata tal-perjodu li għalih tkun qed tingħata l-għajnuna kkonċernata.
Artikolu 44
Għajnuna għall-investimenti meħtieġa għar-rikonoxximent
L-investimenti marbutin mal-implimentazzjoni tal-pjanijiet ta’ rikonoxximent imsemmija fl-Artikolu 37(c) ta’ dan ir-Regolament, li għalihom tingħata għajnuna skont l-Artikolu 103a(1)(b) tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007, għandhom jiġu ffinanzjati skont kemm jintużaw għall-prodotti tal-membri ta’ grupp tal-produtturi li jkun ġie rrikonoxxut b’mod preliminari.
L-investimenti li x’aktarx ifixklu l-kompetizzjoni fir-rigward tal-attivitajiet ekonomiċi oħrajn tal-grupp tal-produturi għandhom jiġu esklużi mill-għajnuna tal-Unjoni.
Artikolu 45
Applikazzjoni għall-għajnuna
1. Grupp ta’ produtturi għandu jressaq applikazzjoni waħda għall-għajnuna msemmija fl-Artikoli 103a(1)(a) u (b) tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007 fi żmien tliet xhur mit-tmiem ta’ kull perjodu annwali jew semestrali kif imsemmi fl-Artikolu 43(3) ta’ dan ir-Regolament. L-applikazzjoni għandha tinkludi dikjarazzjoni tal-valur tal-produzzjoni kkummerċjalizzata għall-perjodu li għalih tkun qed tintalab l-għajnuna.
2. L-applikazzjonijiet għall-għajnuna li jkopru perjodi semestrali jistgħu jitressqu biss jekk il-pjan ta’ rikonoxximent ikun maqsum f’perjodi semestrali kif imsemmi fl-Artikolu 39(1). L-applikazzjonijiet kollha għall-għajnuna għandu jkollhom magħhom dikjarazzjoni bil-miktub mill-grupp tal-produtturi li tikkonferma li dan tal-aħħar:
(a)
jimxi u se jimxi skont ir-Regolament (KE) Nru 1234/2007 u skont dan ir-Regolament; u
(b)
ma jkunx ibbenefika, mhux qed jibbenefika u mhux se jibbenefika, la direttament u lanqas indirettament, minn finanzjament doppju tal-Unjoni jew nazzjonali għal azzjonijiet implimentati skont il-pjan ta’ rikonoxximent tiegħu li għalih ikun qed jingħata finanzjament tal-Unjoni skont dan ir-Regolament.
3. L-Istati Membri għandhom jistabbilixxu d-data ta’ skadenza għall-ħlas tal-għajnuna li, fi kwalunkwe każ, m’għandhiex tkun iktar minn sitt xhur wara li jirċievu l-applikazzjoni.
Artikolu 46
Eliġibbiltà
L-Istati Membri għandhom jevalwaw l-eliġibbiltà tal-gruppi tal-produtturi għall-għajnuna skont dan ir-Regolament sabiex jistabbilixxu li l-għajnuna tkun iġġustifikata kif xieraq, filwaqt li jqisu l-kundizzjonijiet u d-data li fiha tkun ingħatat kull għajnuna pubblika preċedenti lill-organizzazzjonijiet jew lill-gruppi tal-produtturi li minnhom joriġinaw il-membri tal-grupp tal-produtturi kkonċernat u għal kull ċaqliq ta’ membri bejn organizzazzjonijiet tal-produtturi u gruppi tal-produtturi.
Artikolu 47
Kontribut tal-Unjoni
1. Il-kontribut tal-Unjoni għall-għajnuna kif imsemmija fl-Artikolu 103a(1)(a) tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007 għandu jkun ta’:
(a)
75 % fir-reġjuni li huma eliġibbli skont l-Objettiv ta’ Konverġenza; u
(b)
50 % fir-reġjuni l-oħra.
L-għajnuna li jkun għad fadal għandha titħallas bħala ħlas b’rata fissa mill-Istat Membru. Mhux se jkun jeħtieġ li dak li jkun jinkludi provi dwar l-użu tal-għajnuna fl-applikazzjoni għall-għajnuna.
2. Il-kontribut tal-Unjoni għall-għajnuna kif imsemmija fl-Artikolu 103a(1)(b) tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007, mogħti f’termini ta’ għotja kapitali jew ta’ ekwivalenti ta’ għotja kapitali, m’għandux ikun ta’ iktar minn, bħala perċentwal tal-ispejjeż eliġibbli tal-investiment:
(a)
50 % fir-reġjuni li huma eliġibbli skont l-Objettiv ta’ Konverġenza; u
(b)
30 % fir-reġjuni l-oħra.
L-Istati Membri kkonċernati għandhom jintrabtu li jikkontribwixxu tal-inqas 5 % tal-ispejjeż eliġibbli tal-investiment.
Il-benefiċjarji tal-għajnuna għall-ispejjeż eliġibbli tal-investiment għandhom iħallsu tal-inqas:
(a)
25 % fir-reġjuni li huma eliġibbli skont l-Objettiv ta’ Konverġenza; u
(b)
45 % fir-reġjuni l-oħra.
Artikolu 48
Fużjoni
1. L-għajnuna kif prevista fl-Artikolu 103a(1) tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007 tista’ tingħata, jew tista’ tkompli tingħata, lil gruppi ta’ produtturi li jkunu ngħataw rikonoxximent preliminari u li jirriżultaw mill-fużjoni ta’ żewġ gruppi tal-produtturi jew aktar li jkunu ngħataw rikonoxximent preliminari.
2. Għall-għanijiet tal-kalkolu tal-għajnuna li għandha titħallas skont il-paragrafu 1, il-grupp tal-produtturi li jirriżulta mill-fużjoni għandu jieħu post il-gruppi li jkunu qed jingħaqdu flimkien.
3. Meta jingħaqdu flimkien żewġ gruppi tal-produtturi jew aktar, l-entità l-ġdida għandha tieħu f’idejha d-drittijiet u l-obbligi tal-grupp tal-produtturi li jkun ingħata r-rikonoxximent preliminari l-ewwel.
4. Meta grupp ta’ produtturi li jkun ingħata rikonoxximent preliminari jingħaqad ma’ organizzazzjoni rrikonoxxuta tal-produtturi, l-entità li tirriżulta ma tibqax eliġibbli għar-rikonoxximent preliminari bħala grupp ta’ produtturi u lanqas ma tibqa’ eliġibbli għall-għajnuna msemmija fl-Artikolu 103a(1) tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007. L-entità li tirriżulta għandha tkompli tkun ittrattata bħala organizzazzjoni rrikonoxxuta tal-produtturi, dejjem jekk hija tħares ir-rekwiżiti applikabbli. Jekk ikun meħtieġ, l-organizzazzjoni tal-produtturi għandha titlob bidla fil-programm operattiv tagħha, u għal dan il-għan għandu japplika l-Artikolu 29 mutatis mutandis.
Madankollu, l-azzjonijiet imwettqa mill-gruppi tal-produtturi qabel din il-fużjoni għandhom ikomplu jkunu eliġibbli skont il-kundizzjonijiet stabbiliti fil-pjan ta’ rikonoxximent.
Artikolu 49
Konsegwenzi tar-rikonoxximent
1. L-għajnuna kif prevista fl-Artikolu 103a(1) tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007 għandha tintemm ladarba jingħata r-rikonoxximent.
2. Meta jitressaq programm operattiv skont dan ir-Regolament, l-Istat Membru kkonċernat għandu jiżgura li ma jkunx hemm finanzjament doppju tal-miżuri stabbiliti fil-pjan ta’ rikonoxximent.
3. L-investimenti li jikkwalifikaw għall-għajnuna jew l-ispejjeż imsemmija fl-Artikolu 103a(1)(b) tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007 jistgħu jiġu ttrasferiti lejn il-programmi operattivi dejjem jekk ikunu konformi mar-rekwiżiti ta’ dan ir-Regolament.
4. L-Istati Membri għandhom jistabbilixxu l-perjodu, li jibda wara l-implimentazzjoni tal-pjan ta’ rikonoxximent, li fih il-grupp tal-produtturi għandu jkun obbligat li jkun irrikonoxxut bħala organizzazzjoni tal-produtturi. Dan il-perjodu m’għandux ikun ta’ iktar minn erba’ xhur.
KAPITOLU II
Fondi operattivi u programmi operattivi
Taqsima 1
Valur tal-produzzjoni kkummerċjalizzata
Artikolu 50
Bażi għall-kalkolu
1. Għal organizzazzjoni tal-produtturi, il-valur tal-produzzjoni kkummerċjalizzata għandu jiġi kkalkulat abbażi tal-produzzjoni tal-organizzazzjoni tal-produtturi nnifisha u tal-membri produtturi tagħha, u għandu jinkludi biss il-produzzjoni ta’ dak il-frott u l-ħaxix li għaliha ġiet irrikonoxxuta l-organizzazzjoni tal-produtturi. Il-valur tal-produzzjoni kkummerċjalizzata jista’ jinkludi frott u ħaxix li mhux meħtieġ ikun konformi mal-istandards tal-kummerċjalizzazzjoni, f’każijiet fejn dawk l-istandards ma japplikawx skont l-Artikolu 4.
2. Il-valur tal-produzzjoni kkummerċjalizzata għandu jinkludi l-produzzjoni ta’ membri li jitilqu mill-organizzazzjoni tal-produtturi jew li jingħaqdu magħha. L-Istati Membri għandhom jistabbilixxu l-kundizzjonijiet sabiex ikun evitat l-għadd doppju.
3. Il-valur tal-produzzjoni kkummerċjalizzata m’għandux jinkludi l-valur tal-frott u l-ħaxix ipproċessat jew ta’ kwalunkwe prodott ieħor li mhuwiex prodott tas-settur tal-frott u l-ħaxix.
Madankollu, il-valur tal-produzzjoni kkummerċjalizzata tal-frott u l-ħaxix maħsub għall-ipproċessar li jkun inbidel f’wieħed mill-prodotti tal-frott u tal-ħaxix ipproċessati elenkati fil-Parti X tal-Anness I għar-Regolament (KE) Nru 1234/2007 jew fi kwalunkwe prodott ipproċessat ieħor imsemmi f’dan l-Artikolu u deskritt aktar fl-Anness VI għal dan ir-Regolament, minn organizzazzjoni tal-produtturi jew assoċjazzjoni tal-organizzazzjonijiet tal-produtturi jew mill-membri produtturi tagħhom jew mill-kumpaniji sussidjarji tagħhom, kif imsemmi fil-paragrafu 9 ta’ dan l-Artikolu, sew jekk dawn jagħmlu x-xogħol huma stess jew permezz tal-esternalizzazzjoni, għandu jiġi kkalkulat billi tiġi applikata rata fissa, mogħtija bħala perċentwal, għall-valur iffatturat ta’ dawk il-prodotti pproċessati. Dik ir-rata fissa għandha tkun ta’:
(a)
53 % għall-meraq tal-frott;
(b)
73 % għall-meraq tal-frott ikkonċentrat;
(c)
77 % għall-kunserva;
(d)
62 % għall-frott u l-ħaxix iffriżat;
(e)
48 % għall-frott u l-ħaxix tal-bott;
(f)
70 % għall-faqqiegħ tal-bott tal-ġenus Agaricus;
(g)
81 % għall-frott ippreżervat b’mod provviżorju fis-salmura;
(h)
81 % għall-frott imnixxef;
(i)
27 % għall-frott u l-ħaxix ipproċessat l-ieħor;
(j)
12 % għall-ħwawar aromatiċi pproċessati;
(k)
41 % għat-trab tal-paprika.
4. L-Istati Membri jistgħu jippermettu lill-organizzazzjonijiet tal-produtturi jinkludu l-valur tal-prodotti sekondarji fil-valur tal-produzzjoni kkummerċjalizzata.
5. Il-valur tal-produzzjoni kkummerċjalizzata għandu jinkludi l-valur tal-prodotti rtirati mis-suq u mneħħija kif previst fl-Artikolu 103d(4) tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007, stmat bil-prezz medju ta’ dawk il-prodotti kkummerċjalizzati mill-organizzazzjoni tal-produtturi fil-perjodu ta’ referenza ta’ qabel.
6. Il-produzzjoni tal-organizzazzjoni tal-produtturi u/jew tal-membri produtturi tagħha li hija kkummerċjalizzata minn dik l-organizzazzjoni tal-produtturi biss għandha tingħadd fil-valur tal-produzzjoni kkummerċjalizzata. Il-produzzjoni tal-membri produtturi tal-organizzazzjoni tal-produtturi li hija kkummerċjalizzata minn organizzazzjoni oħra tal-produtturi maħtura mill-organizzazzjoni tagħhom stess, skont l-Artikolu 125a(2)(b) u (c) tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007 għandha tingħadd fil-valur tal-produzzjoni kkummerċjalizzata tat-tieni organizzazzjoni tal-produtturi.
7. Il-produzzjoni kkummerċjalizzata tal-frott u l-ħaxix għandha tinħarġilha fattura fl-istadju ta’ “meta toħroġ mill-organizzazzjoni tal-produtturi” fejn applikabbli, bħala prodott elenkat fil-Parti IX tal-Anness I għar-Regolament (KE) Nru 1234/2007 li huwa ppreparat u ppakkjat, li ma tkunx tinkludi:
(a)
il-VAT;
(b)
l-ispejjeż tat-trasport intern, f’każijiet fejn id-distanza bejn il-ġbir iċċentralizzat jew il-punti tal-ippakkjar tal-organizzazzjoni tal-produtturi u l-punt tad-distribuzzjoni tal-organizzazzjoni tal-produtturi tkun sinifikanti. L-Istati Membri għandhom jipprovdu għal tnaqqis li għandu japplika għall-valur iffatturat tal-prodotti li tinħarġilhom fattura fi stadji differenti tal-kunsinna jew tat-trasport u, fl-istrateġija nazzjonali tagħhom, għandhom jiġġustifikaw kif xieraq liema distanza se titqies bħala waħda sinifikanti.
8. Il-valur tal-produzzjoni kkummerċjalizzata jista’ jiġi kkalkulat ukoll fl-istadju ta’ “meta toħroġ mill-assoċjazzjoni tal-organizzazzjonijiet tal-produtturi” u fuq l-istess bażi bħal dik stabbilita fil-paragrafu 7.
9. Il-valur tal-produzzjoni kkummerċjalizzata jista’ jiġi kkalkulat ukoll fl-istadju ta’ “meta toħroġ mill-kumpanija sussidjarja”, fuq l-istess bażi bħal dik stabbilita fil-paragrafu 7, sakemm tal-inqas 90 % tal-kapital tal-kumpanija sussidjarja jkun:
(a)
ta’ organizzazzjoni tal-produtturi waħda jew iktar jew ta’ assoċjazzjonijiet ta’ organizzazzjonijiet tal-produtturi waħda jew iktar; u/jew
(b)
ta’ membri produtturi tal-organizzazzjonijiet tal-produtturi jew tal-assoċjazzjonijiet tal-organizzazzjonijiet tal-produtturi, suġġett għall-approvazzjoni ta’ Stat Membru, jekk dan il-fatt jikkontribwixxi għall-għanijiet elenkati fil-punt (c) tal-ewwel paragrafu tal-Artikolu 122 u fl-Artikolu 125b(1)(a) tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007.
10. Fil-każ tal-esternalizzazzjoni, il-valur tal-produzzjoni kkummerċjalizzata għandu jiġi kkalkulat fl-istadju ta’ “meta toħroġ mill-organizzazzjoni tal-produtturi” u għandu jinkludi l-valur ekonomiku miżjud tal-attività li l-organizzazzjoni tal-produtturi esternalizzat lill-membri tagħha, lil partijiet terzi jew lil kumpanija sussidjarja oħra minbarra dik imsemmija fil-paragrafu 9.
11. F’każijiet fejn iseħħ tnaqqis fil-produzzjoni minħabba kundizzjonijiet ħżiena tat-temp, mard tal-pjanti jew tal-annimali jew impestazzjonijiet mid-dud, kwalunkwe kumpens tal-assigurazzjoni li jingħata minħabba dawn il-kawżi għal miżuri għall-assigurazzjoni tal-ħsad koperti mit-Taqsima 6 tal-Kapitolu III, jew għal miżuri ekwivalenti ġestiti mill-organizzazzjoni tal-produtturi, jista’ jingħadd mal-valur tal-produzzjoni kkummerċjalizzata.
Artikolu 51
Perjodu ta’ referenza
1. Il-limitu massimu annwali fuq l-għajnuna msemmi fl-Artikolu 103d(2) tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007 għandu jiġi kkalkulat kull sena fuq il-bażi tal-valur tal-produzzjoni kkummerċjalizzata matul perjodu ta’ referenza ta’ 12-il xahar li għandu jiġi stabbilit mill-Istati Membri.
2. Il-perjodu ta’ referenza għandu jiġi stabbilit mill-Istati Membri għal kull organizzazzjoni tal-produtturi bħala:
(a)
perjodu ta’ 12-il xahar li ma jibdiex iktar kmieni mill-1 ta’ Jannar ta’ tliet snin qabel is-sena li għaliha tkun qed tintalab l-għajnuna u li ma jintemmx wara l-31 ta’ Diċembru tas-sena ta’ qabel is-sena li għaliha tkun qed tintalab l-għajnuna; jew
(b)
il-valur medju ta’ tliet perjodi konsekuttivi ta’ 12-il xahar kull wieħed, li ma jibdewx iktar kmieni mill-1 ta’ Jannar ta’ ħames snin qabel is-sena li għaliha tkun qed tintalab l-għajnuna u li ma jintemmux wara l-31 ta’ Diċembru tas-sena ta’ qabel is-sena li għaliha tkun qed tintalab l-għajnuna.
3. Il-perjodu ta’ 12-il xahar għandu jkun il-perjodu tal-kontabbiltà tal-organizzazzjoni tal-produtturi kkonċernata.
Il-metodu li bih jiġi stabbilit il-perjodu ta’ referenza m’għandux ivarja matul il-programm operattiv ħlief f’sitwazzjonijiet li jkunu ġġustifikati kif xieraq.
4. F’każ li jkun seħħ tnaqqis ta’ tal-inqas 35 % fil-valur ta’ prodott minħabba raġunijiet li jaqgħu barra mir-responsabbiltà u l-kontroll tal-organizzazzjoni tal-produtturi, il-valur tal-produzzjoni kkummerċjalizzata ta’ dak il-prodott għandu jitqies li jirrappreżenta 65 % tal-valur tiegħu fil-perjodu ta’ referenza ta’ qabel.
L-organizzazzjoni tal-produtturi għandha tiġġustifika r-raġunijiet imsemmija fl-ewwel subparagrafu lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru kkonċernat.
5. F’każijiet fejn organizzazzjonijiet tal-produtturi li ma jkunx ilhom li ġew irrikonoxxuti ma jkollhomx biżżejjed dejta storika dwar il-produzzjoni kkummerċjalizzata biex ikun jista’ jiġi applikat il-paragrafu 2, il-valur tal-produzzjoni kkummerċjalizzata jista’ jitqies li huwa l-valur tal-produzzjoni li tista’ tiġi kkummerċjalizzata li l-organizzazzjoni tal-produtturi tkun tat għall-għanijiet tar-rikonoxximent.
L-ewwel subparagrafu għandu japplika mutatis mutandis għall-membri l-ġodda ta’ organizzazzjoni tal-produtturi li jingħaqdu ma’ organizzazzjoni tal-produtturi għall-ewwel darba.
6. L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri meħtieġa sabiex jiġbru tagħrif dwar il-valur tal-produzzjoni kkummerċjalizzata ta’ organizzazzjonijiet tal-produtturi li ma jkunux ressqu programmi operattivi.
7. B’deroga mill-paragrafi 1 u 6, il-valur tal-produzzjoni kkummerċjalizzata għall-perjodu ta’ referenza għandu jkun kif ikkalkulat skont il-leġiżlazzjoni applikabbli f’dan il-perjodu ta’ referenza.
Madankollu, għall-programmi operattivi approvati sal-20 ta’ Jannar 2010, il-valur tal-produzzjoni kkummerċjalizzata għas-snin sal-2007 għandu jiġi kkalkulat abbażi tal-leġiżlazzjoni applikabbli fil-perjodu ta’ referenza, filwaqt li l-valur tal-produzzjoni kkummerċjalizzata għas-snin mill-2008 ’l quddiem għandu jiġi kkalkulat abbażi tal-leġiżlazzjoni applikabbli fl-2008.
Għall-programmi operattivi approvati wara l-20 ta’ Jannar 2010, il-valur tal-produzzjoni kkummerċjalizzata għas-snin mill-2008 ’l quddiem għandu jiġi kkalkulat abbażi tal-leġiżlazzjoni applikabbli fiż-żmien meta ġie approvat il-programm operattiv.
Taqsima 2
Fondi operattivi
Artikolu 52
Ġestjoni
L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-fondi operattivi jkunu ġestiti b’tali mod li l-awdituri esterni jkunu jistgħu jidentifikaw, jivverifikaw u jiċċertifikaw l-infiq u d-dħul tagħhom ta’ kull sena.
Artikolu 53
Finanzjament tal-fondi operattivi
1. Il-kontributi finanzjarji għall-fond operattiv imsemmija fl-Artikolu 103b(1) tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007 għandhom jiġu deċiżi mill-organizzazzjoni tal-produtturi.
2. Il-produtturi kollha għandu jkollhom l-opportunità li jibbenefikaw mill-fond operattiv, u l-produtturi kollha għandu jkollhom l-opportunità li jipparteċipaw b’mod demokratiku f’deċiżjonijiet dwar l-użu tal-fond operattiv tal-organizzazzjoni tal-produtturi u tal-kontributi finanzjarji għall-fond operattiv.
Artikolu 54
Notifika tal-ammont stmat
1. L-organizzazzjonijiet tal-produtturi għandhom jgħarrfu lill-Istati Membri tagħhom bl-ammonti stmati tal-kontribut tal-Unjoni u tal-kontribut tal-membri tagħhom kif ukoll tal-organizzazzjoni tal-produtturi nnifisha għall-fondi operattivi għas-sena ta’ wara sa mhux aktar tard mill-15 ta’ Settembru, flimkien mal-programmi operattivi jew mat-talbiet għall-approvazzjoni tal-emendi tagħhom.
L-Istati Membri jistgħu jistabbilixxu data li tkun iktar tard mill-15 ta’ Settembru.
2. Il-kalkolu tal-ammont stmat tal-fondi operattivi għandu jkun ibbażat fuq il-programmi operattivi u fuq il-valur tal-produzzjoni kkummerċjalizzata. Il-kalkolu għandu jinqasam bejn l-infiq għall-miżuri ta’ prevenzjoni u ta’ ġestjoni ta’ kriżijiet u dak għal miżuri oħra.
Taqsima 3
Programmi operattivi
Artikolu 55
L-istrateġija nazzjonali
1. L-istruttura ġenerali u l-kontenut tal-istrateġija nazzjonali msemmija fl-Artikolu 103f(2) tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007 għandhom jiġu stabbiliti skont il-linji gwida mogħtija fl-Anness VII. L-istrateġija tista’ tkun magħmula minn elementi reġjonali.
L-istrateġija nazzjonali għandha tinkludi fiha d-deċiżjonijiet kollha meħuda u d-dispożizzjonijiet kollha adottati mill-Istat Membru huwa u japplika t-Taqsimiet I u Ia tal-Kapitolu II tat-Titolu II tal-Parti II tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007 u dan it-Titolu.
2. L-istrateġija nazzjonali, inkluża l-integrazzjoni tal-qafas nazzjonali msemmi fl-Artikolu 103f(1) tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007, għandha tiġi stabbilita qabel ma jitressqu l-abbozzi tal-programmi operattivi fi kwalunkwe sena partikulari. Il-qafas nazzjonali għandu jkun integrat wara li jkun tressaq lill-Kummissjoni u, jekk ikun xieraq, wara li jkun ġie emendat, skont it-tieni subparagrafu tal-Artikolu 103f(1) tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007.
3. Analiżi tas-sitwazzjoni inizjali għandha tifforma parti mill-proċess tat-tfassil tal-istrateġija nazzjonali u għandha titwettaq taħt ir-responsabbiltà tal-Istat Membru. Hija għandha tidentifika u tivvaluta l-bżonnijiet li għandhom jintlaħqu, il-gradazzjoni tal-bżonnijiet f’termini ta’ prijoritajiet, l-għanijiet li għandhom jinkisbu permezz tal-programmi operattivi sabiex jintlaħqu dawk il-bzonnijiet ta’ prijorità, ir-riżultati mistennija u l-miri kkwantifikati li għandhom jinkisbu fir-rigward tas-sitwazzjoni inizjali u għandha wkoll tistabbilixxi l-iktar strumenti u azzjonijiet xierqa sabiex jintlaħqu dawk l-għanijiet.
4. L-Istati Membri għandhom jiżguraw ukoll il-monitoraġġ u l-evalwazzjoni tal-istrateġija nazzjonali u l-implimentazzjoni tagħha permezz tal-programmi operattivi.
L-istrateġija nazzjonali tista’ tiġi emendata, b’mod partikulari skont il-monitoraġġ u l-evalwazzjoni. Dawn l-emendi għandhom isiru qabel ma jitressqu l-abbozzi tal-programmi operattivi fi kwalunkwe sena partikulari.
5. Fl-istrateġija nazzjonali l-Istati Membri għandhom jistabbilixxu l-perċentwali massimi tal-fond li jistgħu jintefqu fuq kwalunkwe miżura individwali u/jew fuq kull tip ta’ azzjoni u/jew għal kull infiq sabiex ikun żgurat bilanċ xieraq bejn il-miżuri differenti.
Artikolu 56
Qafas nazzjonali għall-azzjonijiet ambjentali
1. Minbarra li jressqu l-qafas propost imsemmi fit-tieni subparagrafu tal-Artikolu 103f(1) tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007, l-Istati Membri għandhom jgħarrfu lill-Kummissjoni wkoll bi kwalunkwe emendi tal-qafas nazzjonali li għandhom ikunu suġġetti għall-proċedura stabbilita f’dak is-subparagrafu. Il-Kummissjoni għandha tqiegħed il-qafas nazzjonali għad-dispożizzjoni tal-Istati Membri l-oħra permezz tal-mezzi li tqis li huma xierqa.
2. F’taqsima għaliha, il-qafas nazzjonali għandu jindika r-rekwiżiti ġenerali dwar il-kumplimentarjetà, il-konsistenza u l-konformità li l-azzjonijiet ambjentali magħżula fil-qafas ta’ programm operattiv għandhom jissodisfaw, kif imsemmi fit-tieni sentenza tal-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 103f(1) tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007. Il-Kummissjoni għandha tagħti mudell ta’ dik it-taqsima lill-Istati Membri.
Il-qafas nazzjonali għandu jistabbilixxi wkoll lista mhux eżawrjenti ta’ azzjonijiet ambjentali u l-kundizzjonijiet tagħhom li japplikaw fl-Istat Membru għall-għanijiet tal-Artikolu 103c(3) tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007. Għal kull azzjoni ambjentali, il-qafas nazzjonali għandu jindika:
(a)
il-ġustifikazzjoni tal-azzjoni, abbażi tal-impatt ambjentali tagħha; u
(b)
l-obbligu jew l-obbligi speċifiċi mitluba fiha.
3. L-azzjonijiet ambjentali li jkunu simili għal impenji agroambjentali mogħtija appoġġ skont programm għall-iżvilupp rurali għandhom idumu daqs dawk l-impenji. F’każ li impenji agroambjentali li huma simili jkunu se jdumu iktar mill-programm operattiv inizjali, dawn l-impenji għandhom jitkomplew fi programm operattiv ta’ wara. Madankollu, l-Istati Membri jistgħu jawtorizzaw tul iqsar taż-żmien għall-azzjonijiet ambjentali jew saħansitra jawtorizzaw li dawn ma jitkomplewx f’każijiet li jkunu ġġustifikati kif xieraq, u b’mod partikulari abbażi tar-riżultati tal-evalwazzjoni ta’ nofs it-terminu msemmija fl-Artikolu 126(3) ta’ dan ir-Regolament.
Il-qafas nazzjonali għandu jindika t-tul ta’ żmien tal-azzjonijiet imsemmija fis-subparagrafu 1 u, fejn ikun xieraq, l-obbligu li l-azzjoni titkompla fi programm operattiv ta’ wara.
Artikolu 57
Regoli kumplimentari tal-Istati Membri
L-Istati Membri jistgħu jadottaw regoli li jikkumplimentaw ir-Regolament (KE) Nru 1234/2007 u dan ir-Regolament dwar l-eliġibbiltà tal-miżuri, l-azzjonijiet jew l-infiq fil-kuntest tal-programmi operattivi.
Artikolu 58
Relazzjoni mal-programmi għall-iżvilupp rurali
1. Suġġett għall-paragrafu 2, m’għandu jingħata ebda appoġġ skont il-programm jew il-programmi għall-iżvilupp rurali tal-Istati Membri approvati skont ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1698/2005 (9) għal azzjonijiet li huma koperti minn miżuri stabbiliti minn dan ir-Regolament.
2. F’każijiet fejn ingħata appoġġ, b’mod eċċezzjonali, skont l-Artikolu 5(6) tar-Regolament (KE) Nru 1698/2005, għal miżuri li kienu jkunu potenzjalment eliġibbli skont dan ir-Regolament, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-benefiċjarju jista’ jirċievi appoġg għal azzjoni partikulari taħt skema waħda biss.
Għal dak il-għan, meta l-Istati Membri jinkludu miżuri li jkun fihom dawn l-eċċezzjonijiet fil-programmi għall-iżvilupp rurali tagħhom, huma għandhom jiżguraw li l-istrateġija nazzjonali kif imsemmija fl-Artikolu 55 ta’ dan ir-Regolament tindika l-kriterji u r-regoli amministrattivi li għandhom japplikaw fil-programmi għall-iżvilupp rurali.
3. Fejn ikun rilevanti, u mingħajr ħsara għad-dispożizzjonijiet tal-Artikoli 103a(3), 103d(1) u (3) u 103e tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007 u tal-Artikolu 47 ta’ dan ir-Regolament, il-livell ta’ appoġġ għall-miżuri koperti minn dan ir-Regolament m’għandux jaqbeż dak li japplika għall-miżuri skont il-programm għall-iżvilupp rurali.
4. L-appoġġ għall-azzjonijiet ambjentali, minbarra x-xiri ta’ assi fissi, għandu jkun limitat għall-ammonti massimi stabbiliti fl-Anness I għar-Regolament (KE) Nru 1698/2005 għall-ħlasijiet agroambjentali. Dawn l-ammonti jistgħu jiżdiedu f’każijiet eċċezzjonali filwaqt li jitqiesu ċ-ċirkustanzi speċifiċi li għandhom ikunu ġġustifikati fl-istrateġija nazzjonali kif imsemmi fl-Artikolu 55 ta’ dan ir-Regolament u fil-programmi operattivi tal-organizzazzjonijiet tal-produtturi. L-ammonti għall-azzjonijiet ambjentali jistgħu jiżdiedu wkoll sabiex jiġu appoġġati ħidmiet marbutin mal-prijoritajiet identifikati fl-Artikolu 16a tar-Regolament (KE) Nru 1698/2005.
5. Il-paragrafu 4 m’għandux japplika għal azzjonijiet ambjentali li m’għandhomx x’jaqsmu, direttament jew indirettament, ma’ pakkett partikulari.
Artikolu 59
Kontenut tal-programmi operattivi
Il-programmi operattivi għandhom jinkludu dan li ġej:
(a)
deskrizzjoni tas-sitwazzjoni inizjali, ibbażata, fejn ikun rilevanti, fuq l-indikaturi komuni tax-xenarju ta’ referenza mniżżlin fl-Anness VIII;
(b)
l-għanijiet tal-programm, filwaqt li jitqiesu l-prospetti tal-produzzjoni u tal-postijiet tal-bejgħ, u spjegazzjoni ta’ kif il-programm jikkontribwixxi għall-istrateġija nazzjonali, kif ukoll konferma li huwa konsistenti magħha, inkluż fil-bilanċ tiegħu bejn l-attivitajiet. Id-deskrizzjoni tal-għanijiet għandha tirreferi għall-għanijiet iddefiniti fl-istrateġija nazzjonali u tindika għanijiet li jistgħu jitkejlu, sabiex jiġi ffaċilitat il-monitoraġġ tal-progress li jkun qed isir bil-mod il-mod fl-implimentazzjoni tal-programm;
(c)
deskrizzjoni ddettaljata tal-miżuri li għandhom jittieħdu, inklużi dawk ta’ prevenzjoni u ta’ ġestjoni ta’ kriżijiet, li tinkludi azzjonijiet separati u l-mezzi sabiex jinkisbu dawk l-għanijiet f’kull sena ta’ implimentazzjoni tal-programm. Id-deskrizzjoni għandha tindika safejn il-miżuri differenti proposti:
(i)
jikkumplimentaw miżuri oħra u huma konsistenti magħhom, inklużi miżuri ffinanzjati minn fondi oħrajn tal-Unjoni jew eliġibbli għall-appoġġ minn dawn l-istess fondi, u b’mod partikulari l-appoġġ għall-iżvilupp rurali. F’dan ir-rigward, għandha ssir ukoll referenza speċifika, jekk ikun xieraq, għall-miżuri mwettqin fil-kuntest ta’ programmi operattivi ta’ qabel;
(ii)
ma jinkludu ebda riskju ta’ finanzjament doppju mill-fondi tal-Unjoni;
(d)
it-tul tal-programm; u
(e)
l-aspetti finanzjarji, jiġifieri:
(i)
il-metodu ta’ kalkolu u l-livell tal-kontributi finanzjarji;
(ii)
il-proċedura għall-finanzjament tal-fond operattiv;
(iii)
it-tagħrif meħtieġ sabiex ikunu ġġustifikati l-livelli differenti ta’ kontributi; u
(iv)
il-baġit u l-iskeda taż-żmien sabiex isiru l-ħidmiet għal kull sena ta’ implimentazzjoni tal-programm.
Artikolu 60
Eliġibbiltà tal-azzjonijiet skont il-programmi operattivi
1. Il-programmi operattivi m’għandhomx jinkludu l-azzjonijiet jew l-infiq imsemmija fil-lista stabbilita fl-Anness IX.
2. L-infiq fil-kuntest tal-programmi operattivi li huwa eliġibbli għall-għajnuna għandu jkun ristrett għall-ispejjeż li fil-fatt ikunu saru. Madankollu, fil-każijiet li ġejjin, minflok dan, l-Istati Membri jistgħu jistabbilixxu rati fissi standard minn qabel u b’mod iġġustifikat kif xieraq:
(a)
fil-każijiet fejn dawn ir-rati fissi standard jissemmew fl-Anness IX;
(b)
għal spejjeż addizzjonali għal kull kilometru ta’ trasport estern, meta mqabbel mal-ispejjeż tat-trasport tal-merkanzija bit-triq, li jiġġarrbu meta jintuża t-trasport bil-ferrovija u/jew bil-baħar bħala parti minn miżura sabiex jitħares l-ambjent; u
(c)
għal spejjeż addizzjonali u dħul mitluf li jirriżulta minn azzjonijiet ambjentali, ikkalkulati skont l-Artikolu 53(2) tar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 1974/2006 (10).
L-Istati Membri għandhom jirrevedu dawn ir-rati tal-inqas kull ħames snin.
3. Sabiex azzjoni tkun eliġibbli, iktar minn 50 % tal-valur tal-prodotti kkonċernati minnha għandhom ikunu dawk li għalihom l-organizzazzjoni tal-produtturi hija rikonoxxuta. Sabiex jingħaddu fil-50 %, il-prodotti għandhom joriġinaw mill-membri tal-organizzazzjoni tal-produtturi jew mill-membri produtturi ta’ organizzazzjoni tal-produtturi oħra jew ta’ assoċjazzjoni tal-organizzazzjonijiet tal-produtturi. L-Artikolu 50 għandu japplika mutatis mutandis għall-kalkolu tal-valur.
4. Ir-regoli li ġejjin għandhom japplikaw għall-azzjonijiet ambjentali:
(a)
diversi azzjonijiet ambjentali jistgħu jkunu magħquda, dejjem jekk dawn ikunu kumplimentari u kompatibbli. F’każijiet fejn l-azzjonijiet ambjentali jkunu magħquda, il-livell ta’ appoġġ għandu jqis id-dħul speċifiku mitluf u l-ispejjeż addizzjonali li jirriżultaw mill-għaqda;
(b)
l-impenji biex ikun limitat l-użu ta’ fertilizzanti, ta’ prodotti għall-protezzjoni tal-pjanti u ta’ elementi oħrajn tal-produzzjoni għandhom ikunu aċċettati biss jekk it-tali limitazzjonijiet ikunu jistgħu jiġu vvalutati b’mod li jipprovdi assigurazzjoni raġonevoli dwar il-ħarsien ta’ dawk l-impenji;
(c)
l-azzjonijiet marbutin mal-ġestjoni ambjentali tal-imballaġġ għandhom ikunu ġġustifikati sewwa u għandhom imorru lil hinn mir-rekwiżiti stabbiliti mill-Istat Membru skont id-Direttiva 94/62/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (11).
Fl-istrateġiji nazzjonali msemmija fl-Artikolu 55 ta’ dan ir-Regolament, l-Istati Membri għandhom jistabbilixxu l-perċentwal massimu tal-infiq annwali li jsir fil-kuntest ta’ programm operattiv li jista’ jintuża għal azzjonijiet marbutin mal-ġestjoni ambjentali tal-imballaġġ. Dak il-perċentwal m’għandux ikun ogħla minn 20 %, ħlief sabiex jitqiesu ċirkustanzi speċifiċi nazzjonali jew reġjonali li għandhom jiġu ġġustifikati fl-istrateġija nazzjonali.
5. L-investimenti, inklużi dawk li jsiru fil-kuntest ta’ kuntratti tal-kiri, li l-perjodu għall-ħlas lura tagħhom ikun idum iktar minn kemm idum il-programm operattiv, jistgħu jiġu ttrasferiti lejn programm operattiv ta’ wara għal raġunijiet ekonomiċi ġġustifikati kif xieraq, u b’mod partikulari f’każijiet fejn il-perjodu fiskali tad-deprezzament ikun itwal minn ħames snin.
Meta l-investimenti jinbidlu, il-valur li jibqa’ tal-investimenti mibdulin għandu:
(a)
jiżdied mal-fond operattiv tal-organizzazzjoni tal-produtturi; jew
(b)
jitnaqqas mill-ispiża tal-bdil.
6. L-investimenti jew l-azzjonijiet jistgħu jiġu implimentati f’azjendi individwali u/jew f’bini tal-membri produtturi tal-organizzazzjoni tal-produtturi jew tal-assoċjazzjoni tal-organizzazzjonijiet tal-produtturi, inklużi f’każijiet fejn l-azzjonijiet ikunu esternalizzati għal membri tal-organizzazzjoni tal-produtturi jew tal-assoċjazzjoni tal-organizzazzjonijiet tal-produtturi, dejjem jekk jikkontribwixxu għall-għanijiet tal-programm operattiv. Jekk il-membru produttur jitlaq mill-organizzazzjoni tal-produtturi, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-investiment jew il-valur li jibqa’ tiegħu jkun irkuprat. Madankollu, f’ċirkustanzi ġġustifikati kif xieraq, l-Istati Membri jistgħu jistipulaw li l-organizzazzjoni tal-produtturi m’għandhiex tkun meħtieġa tirkupra l-investiment jew il-valur li jibqa’ tiegħu.
7. L-investimenti u l-azzjonijiet relatati mat-trasformazzjoni tal-frott u tal-ħaxix fi frott u ħaxix ipproċessat jistgħu jkunu eleġibbli għall-appoġġ fejn investimenti u azzjonijiet bħal dawn ifittxu li jilħqu l-għanijiet imsemmija fl-Artikolu 103c(1) tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007, inklużi dawk imsemmija fil-punt (c) tal-ewwel paragrafu tal-Artikolu 122 ta’ dak ir-Regolament, u sakemm huma identifikati fl-istrateġija nazzjonali msemmija fl-Artikolu 103f(2) tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007.
Artikolu 61
Dokumenti li għandhom jitressqu
Il-programmi operattivi għandu jkollhom magħhom, b’mod partikulari:
(a)
provi li ġie stabbilit fond operattiv;
(b)
impenn bil-miktub mill-organizzazzjoni tal-produtturi li timxi skont ir-Regolament (KE) Nru 1234/2007 u skont dan ir-Regolament; u
(c)
impenn bil-miktub mill-organizzazzjoni tal-produtturi li hija la rċeviet u lanqas m’hi se tirċievi, direttament jew indirettament, kwalunkwe finanzjament ieħor tal-Unjoni jew nazzjonali għall-azzjonijiet li jikkwalifikaw għall-għajnuna skont dan ir-Regolament.
Artikolu 62
Programmi operattivi tal-assoċjazzjonijiet tal-organizzazzjonijiet tal-produtturi
1. Stat Membru jista’ jawtorizza assoċjazzjoni tal-organizzazzjonijiet tal-produtturi tippreżenta programm operattiv sħiħ jew parzjali, li għandu jkun magħmul minn azzjonijiet li jkunu ġew identifikati minn żewġ organizzazzjonijiet tal-produtturi jew aktar li huma membri fiha fil-programmi operattivi tagħhom, iżda li ma ġewx implimentati minnhom.
2. Il-programmi operattivi tal-assoċjazzjonijiet tal-organizzazzjonijiet tal-produtturi għandhom jitqiesu flimkien mal-programmi operattivi tal-organizzazzjonijiet tal-produtturi li huma membri fihom, inkluż fir-rigward ta’ kemm jissodisfaw l-għanijiet u l-limiti stabbiliti fl-Artikolu 103c tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007.
3. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li:
(a)
l-azzjonijiet ikunu ffinanzjati kompletament mill-kontributi tal-membri tal-assoċjazzjonijiet tal-organizzazzjonijiet tal-produtturi li huma organizzazzjonijiet tal-produtturi, imħallsa mill-fondi operattivi ta’ dawk l-organizzazzjonijiet tal-produtturi. Madankollu, l-azzjonijiet jistgħu jiġu ffinanzjati, b’ammont li jkun proporzjonat mal-kontribut tal-organizzazzjonijiet tal-produtturi li huma membri, mill-membri produtturi tal-assoċjazzjonijiet tal-organizzazzjoniet tal-produtturi u li mhumiex organizzazzjonijiet tal-produtturi skont l-Artikolu 34;
(b)
l-azzjonijiet u l-parteċipazzjoni finanzjarja korrispondenti jitniżżlu fil-programm operattiv ta’ kull organizzazzjoni tal-produtturi li tkun qed tieħu sehem fih;
(c)
m’hemmx riskju li l-għajnuna tingħata darbtejn.
4. L-Artikoli 58, 59 u 60, l-Artikolu 61(b) u (c) u l-Artikoli 63 sa 67 għandhom japplikaw mutatis mutandis għall-programmi operattivi tal-assoċjazzjonijiet tal-organizzazzjoniet tal-produtturi. Madankollu, fil-programmi parzjalment operattivi tal-assoċjazzjonijiet tal-organizzazzjoniet tal-produtturi m’hemmx għalfejn ikun hemm bilanċ bejn l-attivitajiet imsemmi fl-Artikolu 59(b).
Artikolu 63
Limitu taż-żmien għat-tressiq
1. L-organizzazzjoni tal-produtturi għandha tressaq il-programmi operattivi lill-awtorità kompetenti fl-Istat Membru li fih ikollha l-kwartieri ġenerali tagħha għall-approvazzjoni sa mhux aktar tard mill-15 ta’ Settembru tas-sena ta’ qabel dik li fiha għandhom ikunu implimentati l-programmi. Madankollu, l-Istati Membri jistgħu jipposponu dik id-data.
2. Meta entità legali jew parti ddefinita b’mod ċar ta’ entità legali, inkluż grupp tal-produtturi, tressaq applikazzjoni għar-rikonoxximent bħala organizzazzjoni tal-produtturi, hija tista’ tressaq, fl-istess ħin, il-programm operattiv imsemmi fil-paragrafu 1 għall-approvazzjoni. L-approvazzjoni tal-programm operattiv għandha tkun suġġetta għall-kisba tar-rikonoxximent sa mhux aktar tard mid-data aħħarija stabbilita fl-Artikolu 64(2).
Artikolu 64
Deċiżjoni
1. L-awtorità kompetenti tal-Istat Membru għandha, kif xieraq:
(a)
tapprova l-ammonti tal-fondi operattivi u l-programmi operattivi li jissodisfaw ir-rekwiżiti tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007 u dawk ta’ dan il-Kapitolu;
(b)
tapprova l-programmi operattivi, bil-kundizzjoni li l-organizzazzjoni tal-produtturi taċċetta ċerti emendi; jew
(c)
tirrifjuta l-programmi operattivi jew partijiet minnhom.
2. L-awtorità kompetenti tal-Istat Membru għandha tiddeċiedi dwar il-programmi operattivi u l-fondi operattivi sal-15 ta’ Diċembru tas-sena li fiha jkunu tressqu.
L-Istati Membri għandhom jgħarrfu lill-organizzazzjonijiet tal-produtturi b’dawk id-deċiżjonijiet sal-15 ta’ Diċembru.
Madankollu, għal raġunijiet iġġustifikati kif xieraq, l-awtorità kompetenti tal-Istat Membru tista’ tiddeċiedi dwar il-programmi operattivi u l-fondi operattivi sal-20 ta’ Jannar ta’ wara d-data meta jitressqu. Id-deċiżjoni tal-approvazzjoni tista’ tistipula li l-infiq ikun eliġibbli mill-1 ta’ Jannar tas-sena ta’ wara t-tressiq.
Artikolu 65
Emendi tal-programmi operattivi għas-snin ta’ wara
1. L-organizzazzjonijiet tal-produtturi jistgħu jitolbu li jsiru emendi fil-programmi operattivi, inkluż fit-tul tagħhom, sa mhux aktar tard mill-15 ta’ Settembru, sabiex dawn jiġu applikati mill-1 ta’ Jannar tas-sena ta’ wara.
Madankollu, l-Istati Membri jistgħu jipposponu d-data għat-tressiq tat-talbiet.
2. It-talbiet għall-emendi għandu jkollhom magħhom provi dokumentati li jagħtu r-raġuni, in-natura u l-implikazzjonijiet tal-bidliet.
3. L-awtorità kompetenti tal-Istat Membru għandha tiddeċiedi dwar it-talbiet għall-emendi tal-programmi operattivi sal-15 ta’ Diċembru tas-sena li fiha ssir it-talba.
Madankollu, għal raġunijiet iġġustifikati kif xieraq, l-awtorità kompetenti tal-Istat Membru tista’ tiddeċiedi dwar l-emendi tal-programmi operattivi sal-20 ta’ Jannar ta’ wara s-sena li fiha jitressqu. Id-deċiżjoni tal-approvazzjoni tista’ tistipula li l-infiq ikun eliġibbli mill-1 ta’ Jannar tas-sena ta’ wara dik li fiha ssir it-talba.
Artikolu 66
Emendi tal-programmi operattivi matul is-sena
1. L-Istati Membri jistgħu jawtorizzaw emendi tal-programmi operattivi matul is-sena, skont kundizzjonijiet li għandhom jistabbilixxu huma stess.
2. L-awtorità kompetenti tal-Istat Membru għandha tiddeċiedi dwar l-emendi tal-programmi operattivi mitlubin skont il-paragrafu 1 sal-20 ta’ Jannar tas-sena ta’ wara dik li għaliha jkunu ntalbu l-emendi.
3. Matul is-sena, l-organizzazzjonijiet tal-produtturi jistgħu jkunu awtorizzati mill-awtorità kompetenti tal-Istat Membru sabiex:
(a)
jimplimentaw biss parti mill-programmi operattivi;
(b)
jibdlu l-kontenut tal-programm operattiv;
(c)
iżidu l-ammont tal-fond operattiv b’massimu ta’ 25 % tal-ammont li kien approvat inizjalment jew inaqqsuh b’perċentwal ta’ dan l-ammont li għandu jiġi stabbilit mill-Istati Membri, dejjem jekk jinżammu l-għanijiet ġenerali tal-progamm operattiv. L-Istati Membri jistgħu jżidu dan il-perċentwal fil-każ tal-fużjoni ta’ organizzazzjonijiet tal-produtturi kif imsemmi fl-Artikolu 29(1).
(d)
iżidu l-fond operattiv b’għajnuna finanzjarja nazzjonali f’każ li jkun qed jiġi applikat l-Artikolu 93.
4. L-Istati Membri għandhom jiddeċiedu dwar il-kundizzjonijiet li bihom il-programmi operattivi jistgħu jkunu emendati matul is-sena mingħajr l-approvazzjoni minn qabel tal-awtorità kompetenti tal-Istat Membru. Dawk l-emendi huma eliġibbli għall-għajnuna biss jekk l-organizzazzjoni tal-produtturi tgħarraf lill-awtorità kompetenti dwarhom mingħajr dewmien.
Artikolu 67
Format tal-programmi operattivi
1. Il-programmi operattivi għandhom ikunu implimentati f’perjodi annwali li jibdew mill-1 ta’ Jannar u jkomplu għaddejjin sal-31 ta’ Diċembru.
2. Il-programmi operattivi approvati sa mhux aktar tard mill-15 ta’ Diċembru għandhom jiġu implimentati mill-1 ta’ Jannar tas-sena ta’ wara.
L-implimentazzjoni tal-programmi approvati wara l-15 ta’ Diċembru għandha tiġi posposta b’sena.
B’deroga mill-ewwel u mit-tieni subparagrafi ta’ dan il-paragrafu, meta japplika t-tielet subparagrafu tal-Artikolu 64(2) jew it-tieni subparagrafu tal-Artikolu 65(3), l-implimentazzjoni tal-programmi operattivi approvati skont dawk id-dispożizzjonijiet għandha tibda sa mhux aktar tard mill-31 ta’ Jannar ta’ wara li jiġu approvati.
Taqsima 4
Għajnuna
Artikolu 68
Ammont tal-għajnuna approvat
1. L-Istati Membri għandhom jgħarrfu lill-organizzazzjonijiet tal-produtturi u lill-assoċjazzjonijiet tal-organizzazzjonijiet tal-produtturi bl-ammont tal-għajnuna approvat, kif mitlub mill-Artikolu 103g(3) tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007, sal-15 ta’ Diċembru tas-sena ta’ qabel dik li għaliha tkun qed tintalab l-għajnuna.
2. Meta japplika t-tielet subparagrafu tal-Artikolu 64(2) jew it-tieni subparagrafu tal-Artikolu 65(3), l-Istati Membru għandhom jagħtu notifika tal-ammont tal-għajnuna approvat sa mhux aktar tard mill-20 ta’ Jannar tas-sena li għaliha tkun qed tintalab l-għajnuna.
Artikolu 69
Applikazzjonijiet għall-għajnuna
1. L-organizzazzjonijiet tal-produtturi għandhom iressqu applikazzjoni għall-għajnuna jew il-bilanċ tagħha lill-awtorità kompetenti tal-Istat Membru għal kull programm operattiv li għalih tkun qed tintalab l-għajnuna sal-15 ta’ Frar tas-sena ta’ wara dik li għaliha tkun qed tintalab l-għajnuna.
2. L-applikazzjonijiet għall-għajnuna għandu jkollhom magħhom provi dokumentati li juru:
(a)
l-għajnuna mitluba;
(b)
il-valur tal-produzzjoni kkummerċjalizzata;
(c)
il-kontributi finanzjarji imposti fuq il-membri tagħha u dawk tal-organizzazzjoni tal-produtturi nnifisha;
(d)
l-infiq imġarrab fir-rigward tal-programm operattiv;
(e)
l-infiq marbut mal-prevenzjoni u l-ġestjoni ta’ kriżijiet, maqsum skont l-azzjonijiet;
(f)
il-proporzjon tal-fond operattiv li ntefaq fuq il-prevenzjoni u l-ġestjoni ta’ kriżijiet, maqsum skont l-azzjonijiet;
(g)
il-konformità mal-Artikolu 103c(2), mal-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 103c(3) u mal-Artikolu 103d tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007;
(h)
impenn bil-miktub li hija ma rċevietx finanzjament doppju tal-Unjoni jew nazzjonali għall-miżuri u/jew il-ħidmiet li jikkwalifikaw għall-għajnuna skont dan ir-Regolament; u
(i)
fil-każ ta’ applikazzjoni għal ħlas ibbażat fuq rata fissa standard kif imsemmi fl-Artikolu 60(2), prova li l-azzjoni kkonċernata ġiet implimentata.
3. L-applikazzjonijiet għall-għajnuna jistgħu jkopru nfiq ipprogrammat iżda li ma jkunx sar jekk ikun hemm provi dwar l-elementi li ġejjin:
(a)
il-ħidmiet ikkonċernati ma setgħux jitwettqu sal-31 ta’ Diċembru tas-sena ta’ implimentazzjoni tal-programm operattiv, għal raġunijiet li ma kinux fil-kontroll tal-organizzazzjoni tal-produtturi kkonċernata;
(b)
dawk il-ħidmiet jistgħu jitwettqu sat-30 ta’ April tas-sena ta’ wara dik li għaliha tkun qed tintalab l-għajnuna; u
(c)
għad hemm kontribut ekwivalenti mill-organizzazzjoni tal-produtturi fil-fond operattiv.
L-għajnuna għandha titħallas biss, u l-garanzija magħmula skont l-Artikolu 71(3) għandha tiġi rrilaxxata biss, bil-kundizzjoni li tingħata prova, sat-30 ta’ April tas-sena ta’ wara dik li fiha l-infiq ikkonċernat kien ipprogrammat, li l-infiq ipprogrammat imsemmi fil-punt (b) tal-ewwel subparagrafu ġie implimentat, u fuq il-bażi tad-dritt għall-għajnuna stabbilit fil-verità.
4. F’każ li l-applikazzjonijiet jitressqu wara d-data prevista fil-paragrafu 1, l-għajnuna għandha titnaqqas b’1 % għal kull ġurnata ta’ dewmien.
F’każijiet eċċezzjonali u ġġustifikati kif xieraq, l-awtorità kompetenti tal-Istat Membru tista’ taċċetta applikazzjonijiet wara d-data prevista fil-paragrafu 1, jekk ikunu twettqu l-verifiki meħtieġa u jekk ikun tħares il-limitu taż-żmien għall-ħlas imsemmi fl-Artikolu 70.
5. L-assoċjazzjonijiet tal-organizzazzjonijiet tal-produtturi jistgħu jressqu applikazzjoni għall-għajnuna kif imsemmi fil-paragrafu 1 f’isem il-membri tagħhom, meta dawk il-membri huma organizzazzjonijiet tal-produtturi u sakemm il-provi dokumentati mitluba skont il-paragrafu 2 jiġu mressqa għal kull membru. L-organizzazzjonijiet tal-produtturi għandhom ikunu l-benefiċjarji aħħarin tal-għajnuna.
Artikolu 70
Ħlas tal-għajnuna
L-Istati Membri għandhom iħallsu l-għajnuna sal-15 ta’ Ottubru tas-sena ta’ wara dik li fiha jiġi implimentat il-programm.
Artikolu 71
Ħlasijiet bil-quddiem
1. L-Istati Membri jistgħu jippermettu lill-organizzazzjonijiet tal-produtturi japplikaw għall-ħlas bil-quddiem tal-parti tal-għajnuna li tikkorrispondi mal-infiq previst li jirriżulta mill-programm operattiv matul il-perjodu ta’ tliet jew erba’ xhur li jibda fix-xahar li fih titressaq l-applikazzjoni għall-ħlas bil-quddiem.
2. L-applikazzjonijiet għall-ħlas bil-quddiem għandhom jitressqu kif jiddeċiedi l-Istat Membru, jew fuq il-bażi ta’ tliet xhur f’Jannar, April, Lulju u Ottubru jew fuq il-bażi ta’ erba’ xhur f’Jannar, Mejju u Settembru.
Il-ħlasijiet kollha bil-quddiem li jsiru għal sena partikulari ma jistgħux jaqbżu t-80 % tal-ammont tal-għajnuna li kien approvat inizjalment għall-programm operattiv.
3. Il-ħlasijiet bil-quddiem għandhom jitħallsu jekk tingħata garanzija li tkun daqs 110 % ta’ dawn il-ħlasijiet skont ir-Regolament tal-Kummissjoni (KEE) Nru 2220/85 (12).
L-Istati Membri għandhom jistabbilixxu kundizzjonijiet sabiex ikun żgurat li l-kontributi finanzjarji għall-fond operattiv ikunu imposti skont l-Artikolu 52 u l-Artikolu 53 ta’ dan ir-Regolament u li l-ħlasijiet bil-quddiem li jkunu saru qabel u l-kontribut tal-organizzazzjonijiet tal-produtturi li jkun jikkorrispondi magħhom ikunu fil-fatt intefqu.
4. L-applikazzjonijiet għar-rilaxx tal-garanziji jistgħu jitressqu matul is-sena tal-programm li tkun għaddejja u għandu jkollhom magħhom provi dokumentati, bħalma huma l-fatturi u dokumenti li jippruvaw li sar il-ħlas.
Il-garanziji għandhom jiġu rrilaxxati għal ammonti li jkunu sa 80 % tal-ħlasijiet magħmula.
5. Ir-rekwiżit ewlieni fi ħdan it-tifsira tal-Artikolu 20(2) tar-Regolament (KEE) Nru 2220/85 għandu jkopri t-twettiq tal-ħidmiet stabbiliti fil-programmi operattivi, suġġett għall-impenji msemmija fl-Artikolu 61(b) u (c) ta’ dan ir-Regolament.
Fil-każ ta’ nuqqas ta’ konformità mar-rekwiżit ewlieni jew ta’ nuqqas serju li jintlaħqu l-obbligi previsti fl-Artikolu 61(b) u (c), il-garanzija għandha tintilef, mingħajr ħsara għal sanzjonijiet u penali oħrajn li għandhom jiġu applikati skont it-Taqsima 3 tal-Kapitolu V.
Fil-każ ta’ nuqqas ta’ konformità mar-rekwiżiti l-oħrajn, il-garanzija għandha tintilef b’mod li jkun skont il-gravità tal-irregolarità li kienet stabbilita.
6. L-Istati Membri jistgħu jistabbilixxu ammont minimu u d-dati ta’ skadenza għall-ħlasijiet bil-quddiem.
Artikolu 72
Ħlasijiet parzjali
L-Istati Membri jistgħu jippermettu lill-organizzazzjonijiet tal-produtturi japplikaw għall-ħlas tal-parti tal-għajnuna li tikkorrispondi mal-ammonti li jkunu diġà ntefqu fil-kuntest tal-programm operattiv.
L-applikazzjonijiet jistgħu jitressqu f’kull ħin, iżda mhux aktar minn tliet darbiet f’sena partikulari. Għandhom ikollhom magħhom provi dokumentati, bħalma huma l-fatturi u dokumenti li jippruvaw li sar il-ħlas.
Il-ħlasijiet għall-applikazzjonijiet għal partijiet mill-għajnuna ma jistgħux jaqbżu t-80 % tal-parti tal-għajnuna li tikkorrispondi mal-ammonti li jkunu diġà ntefqu fil-kuntest tal-programm operattiv għall-perjodu kkonċernat. L-Istati Membri jistgħu jistabbilixxu ammont minimu għall-ħlasijiet parzjali u d-dati ta’ skadenza għall-applikazzjonijiet.
KAPITOLU III
Mizuri ta’ prevenzjoni u ta’ ġestjoni ta’ kriżijiet
Taqsima 1
Dispożizzjonijiet ġenerali
Artikolu 73
Għażla tal-miżuri ta’ prevenzjoni u ta’ ġestjoni ta’ kriżijiet
L-Istati Membri jistgħu jipprovdu li waħda jew iktar mill-miżuri mniżżlin fl-Artikolu 103c(2) tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007 m’għandhiex tapplika fit-territorju tagħhom.
Artikolu 74
Self għall-finanzjament tal-miżuri ta’ prevenzjoni u ta’ ġestjoni ta’ kriżijiet
Is-self meħud biex jiġu ffinanzjati l-miżuri ta’ prevenzjoni u ta’ ġestjoni ta’ kriżijiet skont it-tielet subparagrafu tal-Artikolu 103c(2) tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007, li l-perjodu għall-ħlas lura tiegħu jkun idum iktar minn kemm idum il-programm operattiv, jista’ jiġi ttrasferit lejn programm operattiv ta’ wara għal raġunijiet ekonomiċi ġġustifikati kif xieraq.
Taqsima 2
Rtirar mis-suq
Artikolu 75
Definizzjoni
Din it-Taqsima tistabbilixxi r-regoli dwar l-irtirar mis-suq kif imsemmi fl-Artikolu 103c(2)(a) tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007.
Għall-għanijiet ta’ dan il-Kapitolu, “prodotti rtirati mis-suq”, “prodotti rtirati” u “prodotti li ma tqegħdux għall-bejgħ” ifissru prodotti li ġew irtirati mis-suq b’dan il-mod.
Artikolu 76
Standards tal-kummerċjalizzazzjoni
1. F’każ li jkun jeżisti standard tal-kummerċjalizzazzjoni, kif imsemmi fit-Titolu II, għal prodott partikulari, it-tali prodott irtirat mis-suq għandu jkun konformi ma’ dak l-istandard, ħlief għad-dispożizzjonijiet dwar il-preżentazzjoni u l-immarkar tal-prodotti. Il-prodotti jistgħu jiġu rtirati fi kwantitajiet kbar, bid-daqsijiet kollha f’daqqa, dejjem jekk jitħarsu r-rekwiżiti minimi għall-klassi II, b’mod partikulari fir-rigward tal-kwalità u d-daqs.
Madankollu, il-prodotti ż-żgħar kif iddefiniti fl-istandard rilevanti għandhom ikunu konformi mal-istandard tal-kummerċjalizzazzjoni applikabbli, fosthom mad-dispożizzjonijiet dwar il-preżentazzjoni u l-immarkar tal-prodotti.
2. Jekk ma jeżisti l-ebda standard tal-kummerċjalizzazzjoni ta’ dan it-tip għal prodott partikulari, il-prodotti rtirati mis-suq għandhom jissodisfaw ir-rekwiżiti minimi stabbiliti fl-Anness X. L-Istati Membri jistgħu jistabbilixxu regoli addizzjonali li jissupplimentaw dawk ir-rekwiżiti minimi.
Artikolu 77
Medja ta’ tliet snin għall-irtirar mis-suq għad-distribuzzjoni bla ħlas
1. Il-limitu ta’ 5 % tal-volum tal-produzzjoni kkummerċjalizzata msemmi fl-Artikolu 103d(4) tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007 għandu jiġi kkalkulat fuq il-bażi ta’ medja aritmetika tal-volumi ġenerali ta’ prodotti li għalihom l-organizzazzjoni tal-produtturi hija rrikonoxxuta u li jkunu kkummerċjalizzati mill-organizzazzjoni tal-produtturi matul it-tliet snin ta’ qabel.
2. Għall-organizzazzjonijiet tal-produtturi li ma jkunx ilhom li ġew irrikonoxxuti, id-dejta għas-snin tas-suq qabel ir-rikonoxximent għandha tkun:
(a)
f’każ li l-organizzazzjoni kienet grupp tal-produtturi, id-dejta ekwivalenti għal dak il-grupp tal-produtturi, fejn dan ikun applikabbli; jew
(b)
il-volum li japplika għall-applikazzjoni għar-rikonoxximent.
Artikolu 78
Notifika minn qabel tal-ħidmiet ta’ rtirar
1. L-organizzazzjonijiet tal-produtturi u l-assoċjazzjonijiet tal-organizzazzjonijiet tal-produtturi għandhom jgħarrfu minn qabel lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru, permezz ta’ telekomunikazzjoni bil-miktub jew permezz ta’ messaġġ elettroniku, b’kull ħidma ta’ rtirar li beħsiebhom iwettqu.
Din in-notifika għandha tispeċifika, b’mod partikulari, il-lista ta’ prodotti li ttieħdu f’intervent u l-karatteristiċi ewlenin tagħhom skont l-istandards tal-kummerċjalizzazzjoni rilevanti, il-kwantità stmata ta’ kull prodott ikkonċernat, id-destinazzjoni maħsuba tagħhom u l-post fejn il-prodotti rtirati jistgħu jiġu spezzjonati kif previst fl-Artikolu 108.
In-notifiki għandhom jinkludu ċertifikat li jivverifika li l-prodotti rtirati jikkonformaw mal-istandards tal-kummerċjalizzazzjoni applikabbli jew mar-rekwiżiti minimi msemmija fl-Artikolu 76.
2. L-Istati Membri għandhom jistabbilixxu regoli ddettaljati għall-organizzazzjonijiet tal-produtturi dwar in-notifiki previsti fil-paragrafu 1, b’mod partikulari dwar il-limiti taż-żmien.
3. Fil-limiti taż-żmien imsemmija fil-paragrafu 2, l-Istati Membri għandhom:
(a)
jew iwettqu l-verifika msemmija fl-Artikolu 108(1), li warajha, jekk ma tkun osservata l-ebda irregolarità, għandhom jawtorizzaw il-ħidma ta’ rtirar kif innutat fil-verifika; jew
(b)
fil-każijiet imsemmija fl-Artikolu 108(3), ma jwettqux il-verifika msemmija fl-Artikolu 108(1), f’liema każ għandhom jinfurmaw lill-organizzazzjoni tal-produtturi b’dan permezz ta’ telekomunikazzjoni bil-miktub jew permezz ta’ messaġġ elettroniku u jawtorizzaw il-ħidma ta’ rtirar kif innotifikata.
Artikolu 79
Appoġġ
1. L-appoġġ għall-irtirar mis-suq, li jinkludi kemm il-kontribut tal-Unjoni kif ukoll dak tal-organizzazzjoni tal-produtturi, m’għandux ikun iktar mill-ammonti stabbiliti fl-Anness XI għall-prodotti msemmija f’dak l-Anness. Għal prodotti oħrajn, l-Istati Membri għandhom jistabbilixxu ammonti massimi tal-appoġġ.
F’każ li l-organizzazzjoni tal-produtturi tkun irċeviet kumpens minn partijiet terzi għall-prodotti rtirati, l-appoġġ imsemmi fl-ewwel subparagrafu għandu jitnaqqas bl-ammonti netti li l-organizzazzjoni tal-produtturi tkun qalgħet mill-prodotti rtrati mis-suq. Sabiex ikunu eliġibbli għall-appoġġ, il-prodotti kkonċernati għandhom jiġu rtirati mis-suq kummerċjali tal-frott u l-ħaxix.
2. L-irtirar mis-suq m’għandux jaqbeż il-5 % tal-volum tal-produzzjoni kkummerċjalizzata ta’ kwalunkwe prodott fi kwalunkwe organizzazzjoni tal-produtturi. Madankollu, l-ammonti li jitneħħew b’wieħed mill-modi msemmija fl-Artikolu 103d(4) tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007, jew bi kwalunkwe mod ieħor approvat mill-Istati Membri skont l-Artikolu 80(2) ta’ dan ir-Regolament, m’għandhomx jitqiesu f’dak il-perċentwali.
Il-volum tal-produzzjoni kkummerċjalizzata għandu jiġi kkalkulat bħala medja tal-volum tal-produzzjoni kkummerċjalizzata fit-tliet snin ta’ qabel. Jekk ma jkunx hemm dan it-tagħrif, għandu jintuża l-volum tal-produzzjoni kkummerċjalizzata li għalih l-organizzazzjoni tal-produtturi ġiet irrikonoxxuta.
Il-perċentwali msemmija fl-ewwel subparagrafu għandhom ikunu l-medji annwali fuq perjodu ta’ tliet snin, b’marġni annwali ta’ qbiż tal-limitu ta’ 5 punti perċentwali.
3. L-għajnuna finanzjarja tal-Unjoni fil-każ tal-irtirar mis-suq ta’ frott u ħaxix li jitneħħa billi jiġi distribwit bla ħlas lill-organizzazzjonijiet u l-istituzzjonijiet tal-karità msemmija fl-Artikolu 103d(4) tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007 għandha tkopri biss il-ħlas għall-prodotti mneħħija skont il-paragrafu 1 ta’ dan l-Artkolu u l-ispejjeż imsemmija fl-Artikoli 81(1) u 82(1) ta’ dan ir-Regolament.
Artikolu 80
Destinazzjonijiet tal-prodotti rtirati
1. L-Istati Membri għandhom jistabbilixxu d-destinazzjonijiet li jista’ jkun hemm għall-prodotti rtirati mis-suq. Għandhom jadottaw dispożizzjonijiet sabiex jiżguraw li l-irtirar jew id-destinazzjoni tal-prodotti rtirati ma jwasslu għall-ebda impatt negattiv fuq l-ambjent jew għal kwalunkwe konsegwenza fitosanitarja negattiva. L-ispejjeż imġarrbin mill-organizzazzjonijiet tal-produtturi minħabba l-konformità ma’ dawn id-dispożizzjonijiet għandhom ikunu eliġibbli bħala parti mill-appoġġ għall-irtirar mis-suq skont il-programm operattiv.
2. Id-destinazzjonijiet imsemmija fil-paragrafu 1 għandhom jinkludu d-distribuzzjoni bla ħlas fi ħdan it-tifsira tal-Artikolu 103d(4) tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007 u kwalunkwe destinazzjoni ekwivalenti oħra approvata mill-Istati Membri.
L-Istati Membri jistgħu jippermettu lill-organizzazzjonijiet u l-istituzzjonijiet tal-karità msemmija fl-Artikolu 103d(4) tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007 jitolbu lil dawk li fl-aħħar mill-aħħar jirċievu l-prodotti li jkunu ġew irtirati mis-suq għal kontribuzzjoni simbolika, f’każ li dawn il-prodotti jkunu ġew ipproċessati.
Jista’ jiġi permess il-ħlas in natura mill-benefiċjarji tad-distribuzzjoni bla ħlas lil dawk li jipproċessaw il-frott u l-ħaxix, f’każ li t-tali ħlas jikkumpensa biss l-ispejjeż tal-ipproċessar u f’każ li l-Istat Membru li fih isir il-ħlas ikun għamel dispożizzjonijiet dwar regoli li jiżguraw li l-prodotti pproċessati huma verament maħsubin għall-konsum minn dawk li fl-aħħar mill-aħħar jirċevuhom, li jissemmew fit-tieni subparagrafu.
L-Istati Membri għandhom jieħdu l-passi kollha meħtieġa sabiex jiffaċilitaw il-kuntatti u l-kooperazzjoni bejn l-organizzazzjonijiet tal-produtturi u l-organizzazzjonijiet u l-istituzzjonijiet tal-karità msemmija fl-Artikolu 103d(4) tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007 li jkunu approvaw.
3. Wieħed għandu jkun jista’ jneħħi l-prodotti wkoll billi jagħtihom lill-industrija tal-ipproċessar. L-Istati Membri għandhom jadottaw dispożizzjonijiet iddettaljati sabiex jiżguraw li ma jkunx hemm tfixkil fil-kompetizzjoni għall-industriji kkonċernati fl-Unjoni jew għall-prodotti importati u sabiex jiżguraw li l-prodotti rtirati ma jerġgħux jiddaħħlu fis-suq kummerċjali. L-alkoħol li jkun ġej mid-distillazzjoni għandu jintuża esklussivament għal għanijiet industrijali jew tal-enerġija.
Artikolu 81
Spejjeż tat-trasport
1. L-ispejjeż tat-trasport għad-distribuzzjoni bla ħlas tal-prodotti kollha rtirati mis-suq għandhom ikunu eliġibbli skont il-programm operattiv fuq il-bażi tal-ammonti stabbiliti b’rata fissa skont id-distanza bejn il-punt tal-irtirar u l-post tal-kunsinna stabbilita fl-Anness XII.
Fil-każ tat-trasport bil-baħar, l-Istati Membri għandhom jistabbilixxu d-distanza bejn il-punt tal-irtirar u l-post tal-kunsinna. Il-kumpens ma jistax ikun ta’ iktar mill-ispejjeż tat-trasport bl-art fuq l-iqsar distanza bejn il-post fejn jitgħabbew il-prodotti u l-punt tal-ħruġ teoretiku f’każijiet fejn ikun jista’ jintuża t-trasport bl-art. Għandu jiġi applikat koeffiċjent korrettiv ta’ 0.6 għall-ammonti mogħtija fl-Anness XII.
2. L-ispejjeż tat-trasport għandhom jitħallsu lill-parti li fil-fatt tħallas l-ispejjeż finanzjarji tal-ħidma tat-trasport ikkonċernata.
Il-ħlas għandu jkun suġġett għall-preżentazzjoni ta’ provi dokumentati li jiċċertifikaw, b’mod partikulari:
(a)
l-ismijiet tal-organizzazzjonijiet benefiċjarji;
(b)
il-kwantità tal-prodotti kkonċernati;
(c)
l-aċċettazzjoni mill-organizzazzjonijiet benefiċjarji u l-mezzi tat-trasport użati; u
(d)
id-distanza bejn il-post tal-irtirar u l-post tal-kunsinna.
Artikolu 82
Spejjeż tal-għażla u tal-ippakkjar
1. L-ispejjeż tal-għażla u tal-imballaġġ tal-frott u l-ħaxix irtirat mis-suq għad-distribuzzjoni bla ħlas għandhom ikunu eliġibbli skont il-programmi operattivi bl-ammonti stabbiliti b’rata fissa fil-Parti A tal-Anness XIII fil-każ ta’ prodotti mqiegħda f’pakketti b’piż nett ta’ anqas minn 25 kilogramm.
2. Il-pakketti tal-prodotti għad-distribuzzjoni bla ħlas għandu jkollhom fuqhom l-emblema Ewropea, flimkien ma’ waħda jew aktar mir-referenzi stabbiliti fil-Parti B tal-Anness XIII.
3. L-ispejjeż tal-għażla u tal-imballaġġ għandhom jitħallsu lill-organizzazzjonijiet tal-produzzjoni li jkunu wettqu dawk il-ħidmiet.
Il-ħlas għandu jkun suġġett għall-preżentazzjoni ta’ provi dokumentati li jiċċertifikaw, b’mod partikulari:
(a)
l-ismijiet tal-organizzazzjonijiet benefiċjarji;
(b)
il-kwantità tal-prodotti kkonċernati; u
(c)
l-aċċettazzjoni mill-organizzazzjonijiet benefiċjarji, li tispeċifika l-preżentazzjoni.
Artikolu 83
Kundizzjonijiet għal min jirċievi l-prodotti rtirati
1. Dawk li jirċievu l-prodotti rtirati msemmija fl-Artikolu 103d(4) tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007 għandhom jintrabtu li:
(a)
jimxu skont dan ir-Regolament;
(b)
iżommu reġistri tal-ħażniet u kontijiet finanzjarji separati għall-ħidmiet ikkonċernati;
(c)
jaċċettaw il-verifiki li dwarhom hemm dispożizzjoni fil-liġijiet tal-Unjoni; u
(d)
jipprovdu l-provi dokumentati dwar l-aħħar destinazzjoni ta’ kull wieħed mill-prodotti kkonċernati, fil-forma ta’ ċertifikat tax-xiri (jew dokument ekwivalenti) li jikkonferma li l-prodotti rtirati nxtraw minn terza persuna bil-għan li jiġu distribwiti bla ħlas.
L-Istati Membri jistgħu jiddeċiedu li dawk li jirċievu l-prodotti m’għandhomx għalfejn iżommu r-reġistri jew il-kontijiet imsemmija fil-punt (b) tal-ewwel subparagrafu jekk huma jirċievu biss kwantitajiet żgħar u f’każijiet fejn iqisu li r-riskju huwa baxx. Dik id-deċiżjoni u l-ġustifikazzjoni tagħha għandhom ikunu rreġistrati.
2. Dawk li jirċievu l-prodotti rtirati għal destinazzjonijiet oħra għandhom jintrabtu li:
(a)
jimxu skont dan ir-Regolament;
(b)
iżommu reġistri tal-ħażniet u kontijiet finanzjarji separati għall-ħidmiet ikkonċernati jekk l-Istati Membri jqisu li dan huwa xieraq minkejja l-fatt li l-prodott tkun inbidlitlu n-natura tiegħu qabel il-kunsinna;
(c)
jaċċettaw il-verifiki li dwarhom hemm dispożizzjoni fil-liġijiet tal-Unjoni; u
(d)
ma jitolbux għajnuna addizzjonali għall-alkoħol prodott mill-prodotti kkonċernati fil-każ ta’ prodotti rtirati maħsubin għad-distillazzjoni.
Taqsima 3
Ħsad bikri u meta ma jsirx ħsad
Artikolu 84
Definizzjonijiet tal-ħsad bikri u ta’ meta ma jsirx ħsad
1. Għall-għanijiet ta’ dan ir-Regolament, għandhom japplikaw id-definizzjonijiet li ġejjin:
(a)
“il-ħsad bikri” tfisser il-ħsad totali ta’ prodotti li ma jistgħux jiġu kkummerċjalizzati f’żona partikulari mwettaq qabel il-bidu tal-ħsad normali. Il-prodotti kkonċernati m’għandhomx ikunu diġà bil-ħsara qabel isir il-ħsad bikri, kemm minħabba raġunijiet klimatiċi kif ukoll minħabba mard jew affarijiet oħra.
(b)
“meta ma jsirx ħsad” tfisser is-sitwazzjoni meta, matul iċ-ċiklu normali tal-produzzjoni, ma tittieħed ebda produzzjoni kummerċjali miż-żona kkonċernata. Madankollu, il-qerda tal-prodotti minħabba kundizzjonijiet ħżiena tat-temp jew minħabba l-mard m’għandhiex titqies bħala każ ta’ meta ma jsirx il-ħsad.
2. Il-ħsad bikri u meta ma jsirx il-ħsad għandhom jiżdiedu mal-prattiki normali tat-tkabbir u jintużaw b’mod differenti minnhom.
Artikolu 85
Kundizzjonijiet għall-applikazzjoni tal-ħsad bikri u ta’ meta ma jsirx ħsad
1. F’dak li jirrigwarda l-ħsad bikri u ma’ meta ma jsirx il-ħsad, l-Istati Membri għandhom:
(a)
jadottaw dispożizzjonijiet iddettaljati dwar l-implimentazzjoni tal-miżuri, inkluż dwar in-notifiki minn qabel ta’ meta ma jsirx il-ħsad u tal-ħsad bikri u l-kontenut u d-dati ta’ skadenza tagħhom, dwar l-ammont ta’ kumpens li għandu jitħallas u dwar l-applikazzjoni tal-miżuri, kif ukoll il-lista tal-prodotti eliġibbli skont il-miżuri;
(b)
jadottaw dispożizzjonijiet sabiex jiżguraw li l-implimentazzjoni tal-miżuri ma twassal għall-ebda impatt negattiv fuq l-ambjent jew għal kwalunkwe konsegwenza fitosanitarja negattiva;
(c)
jivverifikaw li l-miżuri jkunu qed jitwettqu b’mod korrett, inkluż b’rabta mad-dispożizzjonijiet imsemmija fil-punti (a) u (b) u, jekk dan ma jkunx il-każ, ma japprovawx l-applikazzjoni tal-miżuri.
2. L-organizzazzjonijiet tal-produtturi u l-assoċjazzjonijiet tal-organizzazzjonijiet tal-produtturi għandhom jgħarrfu minn qabel lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru, permezz ta’ telekomunikazzjoni bil-miktub jew permezz ta’ messaġġ elettroniku, b’kull ħsad bikri li beħsiebhom jagħmlu jew b’kull deċiżjoni li beħsiebhom jieħdu li ma jsirx ħsad.
Fl-ewwel notifika ta’ kwalunkwe sena partikulari u għal prodott partikulari, huma għandhom jinkludu analiżi, ibbażata fuq il-qagħda mistennija tas-suq, li tiġġustifika l-ħsad bikri bħala miżura ta’ prevenzjoni ta’ kriżijiet.
3. Il-ħsad bikri u s-sitwazzjonijiet meta ma jsirx ħsad m’għandhomx jitwettqu t-tnejn f’daqqa għall-istess prodott u fl-istess żona partikulari fi kwalunkwe sena partikulari, jew fi kwalunkwe sentejn konsekuttivi.
4. L-ammonti ta’ kumpens għall-ħsad bikri u għal meta ma jsirx ħsad, li jinkludu kemm il-kontribut tal-Unjoni kif ukoll dak tal-organizzazzjoni tal-produtturi, għandhom ikunu ħlasijiet għal kull ettaru, stabbiliti mill-Istat Membru skont il-paragrafu 1(a):
(a)
fil-livell li jkopri biss l-ispejjeż addizzjonali li jkunu ġejjin mill-applikazzjoni tal-miżura, filwaqt li titqies il-ġestjoni ambjentali u fitosanitarja meħtieġa sabiex ikun hemm konformità mad-dispożizzjonijiet adottati skont il-paragrafu 1(b); jew
(b)
f’livell li jkopri mhux iktar minn 90 % tal-livell massimu ta’ appoġġ għall-irtirar mis-suq kif imsemmi fl-Artikolu 79.
Taqsima 4
Promozzjoni u komunikazzjoni
Artikolu 86
Implimentazzjoni tal-miżuri ta’ promozzjoni u ta’ komunikazzjoni
1. L-Istati Membri għandhom jadottaw dispożizzjonijiet iddettaljati dwar l-implimentazzjoni tal-miżuri ta’ promozzjoni u ta’ komunikazzjoni. Dawk id-dispożizzjonijiet għandhom jippermettu l-applikazzjoni ta’ malajr tal-miżuri jekk dan ikun meħtieġ.
2. L-azzjonijiet fil-kuntest tal-miżuri ta’ promozzjoni u ta’ komunikazzjoni għandhom jiżdiedu ma’ kwalunkwe azzjoni ta’ promozzjoni u ta’ komunikazzjoni li tkun qed twettaq l-organizzazzjoni tal-produtturi kkonċernata u li ma tkunx marbuta mal-prevenzjoni u l-ġestjoni ta’ kriżijiet.
Taqsima 5
Taħriġ
Artikolu 87
Implimentazzjoni tal-miżuri tat-taħriġ
L-Istati Membri għandhom jadottaw dispożizzjonijiet iddettaljati dwar l-implimentazzjoni tal-miżuri tat-taħriġ.
Taqsima 6
Assigurazzjoni tal-ħsad
Artikolu 88
Għan tal-azzjonijiet għall-assigurazzjoni tal-ħsad
L-azzjonijiet għall-assigurazzjoni tal-ħsad għandhom ikunu ġestiti minn organizzazzjoni tal-produtturi li għandha tikkontribwixxi għall-ħarsien tad-dħul tal-produtturi u biex jiġi kopert it-telf tas-suq imġarrab mill-organizzazzjoni tal-produtturi u/jew mill-membri tagħha, meta dawn ikunu affettwati minn diżastri naturali, kundizzjonijiet ħżiena tat-temp u, fejn xieraq, mill-mard jew mill-impestazzjonijiet mid-dud.
Artikolu 89
Implimentazzjoni tal-azzjonijiet għall-assigurazzjoni tal-ħsad
1. L-Istati Membri għandhom jadottaw dispożizzjonijiet iddettaljati dwar l-implimentazzjoni tal-azzjonijiet għall-assigurazzjoni tal-ħsad, inklużi dawk meħtieġa sabiex jiżguraw li dawn l-azzjonijiet ma jfixklux il-kompetizzjoni fis-suq tal-assigurazzjoni.
2. L-Istati Membri jistgħu jagħtu fondi nazzjonali addizzjonali sabiex jappoġġaw l-azzjonijiet għall-assigurazzjoni tal-ħsad li jkunu qed jibbenefikaw mill-fond operattiv. Madankollu, l-appoġġ pubbliku totali għall-assigurazzjoni tal-ħsad ma jistax jaqbeż:
(a)
it-80 % tal-ispiża tal-primjums tal-assigurazzjoni li l-produtturi jkunu ħallsu għall-assigurazzjoni kontra t-telf li jiġi minn kundizzjonijiet ħżiena tat-temp li jistgħu jitqiesu bħala diżastri naturali;
(b)
il-50 % tal-ispiża tal-primjums tal-assigurazzjoni li l-produtturi jkunu ħallsu għall-assigurazzjoni kontra:
(i)
it-telf imsemmi fil-punt (a) u kontra telf ieħor ikkawżat minn kundizzjonijiet ħżiena tat-temp; u
(ii)
it-telf ikkawżat minn mard tal-pjanti jew tal-annimali jew minn impestazzjonijiet mid-dud.
Il-limitu stabbilit fil-punt (b) tal-ewwel subparagrafu għandu japplika anke fil-każijiet fejn il-fond operattiv huwa eliġibbli b’mod ieħor għal 60 % tal-għajnuna finanzjarja tal-Unjoni skont l-Artikolu 103d(3) tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007.
3. L-azzjonijiet għall-assigurazzjoni tal-ħsad m’għandhomx ikopru l-ħlasijiet tal-assigurazzjoni li jikkumpensaw lill-produtturi għal aktar minn 100 % tat-telf imġarrab fid-dħul, filwaqt li jitqies kwalunkwe kumpens li l-produtturi jieħdu minn skemi oħra ta’ appoġġ marbutin mar-riskju assigurat.
4. Għall-għanijiet ta’ dan l-Artikolu, il-frażi “kundizzjonijiet ħżiena tat-temp li jistgħu jitqiesu bħala diżastri naturali” għandu jkollha l-istess tifsira bħal dik mogħtija fl-Artikolu 2(8) tar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 1857/2006 (13).
Taqsima 7
Appoġg għall-ispejjeż amministrattivi biex jiġu stabbiliti fondi mutwi
Artikolu 90
Kundizzjonijiet għall-appoġġ għall-ispejjeż amministrattivi biex jiġu stabbiliti fondi mutwi
1. L-Istati Membri għandhom jadottaw dispożizzjonijiet iddettaljati dwar l-appoġġ għall-ispejjeż amministrattivi biex jiġu stabbiliti fondi mutwi.
2. L-appoġġ għall-ispejjeż amministrattivi biex jiġu stabbiliti fondi mutwi għandu jinkludi l-kontribut kemm tal-Unjoni kif ukoll tal-organizzazzjoni tal-produtturi. L-ammont totali tal-appoġġ għall-ispejjeż amministrattivi biex jiġu stabbiliti fondi mutwi m’għandux jaqbeż il-perċentwali li ġejjin tal-kontribut tal-organizzazzjoni tal-produtturi għall-fond mutwu fl-ewwel, fit-tieni u fit-tielet sena ta’ ħidma tiegħu:
(a)
10 %, 8 % u 4 % rispettivament fl-Istati Membri li ssieħbu mal-Unjoni Ewropea fl-1 ta’ Mejju 2004 jew wara;
(b)
5 %, 4 % u 2 % rispettivament fl-Istati Membri l-oħra.
3. Organizzazzjoni tal-produtturi tista’ tirċievi l-appoġġ imsemmi fil-paragrafu 2 darba biss u matul l-ewwel tliet snin ta’ ħidma tal-fond biss. F’każ li organizzazzjoni tal-produtturi titlob għall-appoġġ fit-tieni jew fit-tielet sena ta’ ħidma tal-fond biss, l-appoġġ għandu jkun ta’:
(a)
8 % u 4 % rispettivament fl-Istati Membri li ssieħbu mal-Unjoni Ewropea fl-1 ta’ Mejju 2004 jew wara;
(b)
4 % u 2 % rispettivament fl-Istati Membri l-oħra.
4. L-Istati Membri jistgħu jistabbilixxu limiti massimi għall-ammonti li organizzazzjoni tal-produtturi tista’ tirċievi bħala appoġġ għall-ispejjeż amministrattivi biex jiġu stabbiliti fondi mutwi.
KAPITOLU IV
Għajnuna finanzjarja nazzjonali
Artikolu 91
Livell ta’ organizzazzjoni tal-produtturi
1. Għall-għanijiet tal-Artikolu 103e(1) tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007, il-livell ta’ organizzazzjoni tal-produtturi f’reġjun fi Stat Membru għandu jiġi kkalkulat bħala l-valur tal-produzzjoni tal-frott u l-ħaxix li nkisbet fir-reġjun u li ġiet ikkummerċjalizzata mill-organizzazzjonijiet tal-produtturi, mill-assoċjazzjonijiet tal-organizzazzjonijiet tal-produtturi u mill-gruppi tal-produtturi, diviż bil-valur totali tal-produzzjoni tal-frott u l-ħaxix li nkisbet f’dak ir-reġjun.
2. Il-livell ta’ organizzazzjoni tal-produtturi f’reġjun fi Stat Membru għandu jitqies bħala livell partikularment baxx meta l-medja tal-livelli, ikkalkulata kif imsemmi fil-paragrafu 1, għall-aħħar tliet snin li għalihom ikun hemm id-dejta, tkun ta’ inqas minn 20 %.
Il-produzzjoni tal-frott u l-ħaxix li ssir fir-reġjun imsemmi f’dan l-Artikolu biss tista’ tibbenefika mill-għajnuna finanzjarja nazzjonali. Għall-għanijiet ta’ dan il-Kapitolu, reġjun għandu jitqies bħala parti distinta mit-territorju ta’ Stat Membru minħabba l-karatteristiċi amministrattivi, ġeografiċi jew ekonomiċi tiegħu.
Artikolu 92
Awtorizzazzjoni sabiex titħallas l-għajnuna finanzjarja nazzjonali
1. L-Istati Membri għandhom iressqu talba lill-Kummissjoni għall-awtorizzazzjoni sabiex jagħtu għajnuna finanzjarja nazzjonali skont l-Artikolu 103e(1) tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007 għall-programmi operattivi li għandhom jiġu implimentati fi kwalunkwe sena kalendarja partikulari sal-31 ta’ Jannar ta’ dik is-sena.
It-talba għandu jkollha magħha provi li juru li l-livell ta’ organizzazzjoni tal-produtturi fir-reġjun ikkonċernat huwa partikularment baxx, kif iddefinit fl-Artikolu 91 ta’ dan ir-Regolament u li l-prodotti tas-settur tal-frott u l-ħaxix prodotti f’dak ir-reġjun biss se jibbenefikaw mill-għajnuna, kif ukoll id-dettalji tal-organizzazzjonijiet tal-produtturi kkonċernati, l-ammont ta’ għajnuna kkonċernata u l-proporzjon ta’ kontributi finanzjarji magħmula skont l-Artikolu 103b(1) tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007.
2. Il-Kummissjoni għandha tapprova jew tiċħad it-talba fi żmien tliet xhur minn meta titressaq. Jekk il-Kummissjoni ma tweġibx matul dan il-perjodu, it-talba għandha titqies li ġiet approvata.
Jekk it-talba ma tkunx kompluta, il-perjodu ta’ tliet xhur jitwaqqaf u l-Istat Membru jiġi mgħarraf bin-nuqqas ta’ konformità li tkun instabet. Is-sospensjoni għandha tibda mid-data meta l-Istat Membru jiġi mgħarraf biha u għandha ddum sa ma tintbagħat talba kompluta.
Artikolu 93
Emendi għall-programm operattiv
Organizzazzjoni tal-produtturi li tixtieq tapplika għall-għajnuna finanzjarja nazzjonali għandha, jekk ikun meħtieġ, temenda l-programm operattiv tagħha skont l-Artikolu 65 jew l-Artikolu 66.
Artikolu 94
Applikazzjoni għall-għajnuna finanzjarja nazzjonali u l-ħlas tagħha
1. L-organizzazzjonijiet tal-produtturi għandhom japplikaw għall-għajnuna finanzjarja nazzjonali, u l-Istati Membri għandhom iħallsu l-għajnuna, skont l-Artikoli 69 u 70.
2. L-Istati Membri jistgħu jadottaw regoli dwar il-ħlas tal-għajnuna finanzjarja nazzjonali, inkluża l-possibbiltà ta’ ħlasijiet bil-quddiem u ta’ ħlasijiet parzjali.
Artikolu 95
Rimborż tal-għajnuna finanzjarja nazzjonali min-naħa tal-Unjoni
1. L-Istati Membri jistgħu jitolbu għal rimborż mill-Unjoni tal-għajnuna finanzjarja nazzjonali approvata li fil-fatt tkun tħallset lill-organizzazzjonijiet tal-produtturi, qabel l-1 ta’ Jannar tat-tieni sena wara dik tal-implimentazzjoni tal-programm.
It-talba għandu jkollha magħha provi li juru li l-kundizzjonijiet stabbiliti fl-Artikolu 103e(1) tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007 ntlaħqu fi tlieta mill-erba’ snin ta’ qabel, kif ukoll id-dettalji tal-organizzazzjonijiet tal-produtturi kkonċernati, l-ammont tal-għajnuna li tħallset fil-verità u deskrizzjoni tal-fond operattiv li tispeċifika l-ammont totali u l-kontributi tal-Unjoni, tal-Istat Membru (l-għajnuna finanzjarja nazzjonali), tal-organizzazzjonijiet tal-produtturi u tal-membri.
2. Il-Kummissjoni għandha tiddeċiedi jekk tapprovax jew tiċħadx it-talba. It-talba għandha tiġi miċħuda jekk l-Istat Membru li jkun qed jitlob ir-rimborż ma jkunx ħares ir-regoli dwar l-awtorizzazzjoni u r-rimborż tal-għajnuna finanzjarja nazzjonali jew jekk huwa ma jkunx ħares ir-regoli dwar l-organizzazzjonijiet tal-produtturi, il-fond operattiv u l-programmi operattivi stabbiliti f’dan ir-Regolament jew fir-Regolament (KE) Nru 1234/2007.
3. F’każijiet fejn ir-rimborż tal-għajnuna mill-Unjoni jkun ġie approvat, l-infiq eliġibbli għandu jiġi ddikjarat lill-Kummissjoni skont il-proċedura stabbilita fl-Artikolu 5 tar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 883/2006 (14).
4. Il-proporzjon ta’ rimborż mill-Unjoni għall-għajnuna finanzjarja nazzjonali m’għandux jaqbeż is-60 % tal-għajnuna finanzjarja nazzjonali mogħtija lill-organizzazzjoni tal-produtturi.
KAPITOLU V
Dispożizzjonijiet ġenerali
Taqsima 1
Rapporti u notifiki
Artikolu 96
Rapporti tal-gruppi tal-produtturi u tal-organizzazzjonijiet tal-produtturi
1. Fuq talba tal-awtorità kompetenti tal-Istat Membru, il-gruppi tal-produtturi u l-organizzazzjonijiet tal-produtturi għandhom jipprovdu t-tagħrif rilevanti kollu meħtieġ sabiex jitfassal ir-rapport annwali msemmi fl-Artikolu 97(b).
2. L-organizzazzjonijiet tal-produtturi għandhom jibagħtu rapporti annwali, li jakkumpanjaw l-applikazzjonijiet għall-għajnuna, dwar l-implimentazzjoni tal-programmi operattivi.
Dawk ir-rapporti għandhom jikkonċernaw dan li ġej:
(a)
il-programmi operattivi implimentati matul is-sena ta’ qabel;
(b)
l-emendi ewlenin għall-programmi operattivi; u
(c)
id-differenzi bejn l-ammont stmat tal-għajnuna u l-għajnuna li tkun saret applikazzjoni għaliha.
3. Għal kull programm operattiv implimentat, ir-rapport annwali għandu jindika:
(a)
il-kisbiet u r-riżultati tal-programm operattiv, ibbażati, fejn ikun rilevanti, fuq l-indikaturi komuni tal-produzzjoni u tar-riżultati stabbiliti fl-Anness VIII u, fejn ikun xieraq, fuq l-indikaturi addizzjonali tal-produzzjoni u tar-riżultati stabbiliti fl-istrateġija nazzjonali; u
(b)
sommarju tal-problemi ewlenin li jkunu nstabu fil-ġestjoni tal-programm u kwalunkwe miżuri meħuda sabiex jiżguraw il-kwalità u l-effettività tal-implimentazzjoni tal-programm.
Fejn ikun rilevanti, ir-rapport annwali għandu jispeċifika x’salvagwardji effettivi huma fis-seħħ, skont l-istrateġija nazzjonali u b’applikazzjoni tal-Artikolu 103c(5) tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007, sabiex l-ambjent jitħares minn pressjonijiet ikbar li jista’ jkun hemm li jkunu ġejjin minn investimenti appoġġati fil-kuntest tal-programm operattiv.
4. Għall-aħħar sena ta’ applikazzjoni ta’ programm operattiv, ir-rapport annwali msemmi fil-paragrafu 1 għandu jinbidel b’rapport finali.
Ir-rapporti finali għandhom juru sa liema punt ikunu nkisbu l-għanijiet tal-programmi. Għandhom jispjegaw il-bidliet fl-azzjonijiet u/jew fil-metodi u jidentifikaw il-fatturi li taw kontribut għas-suċċess jew għall-falliment tal-implimentazzjoni tal-programm, u li tqiesu jew li ser jitqiesu meta jitfasslu l-programmi operattivi ta’ wara jew meta jiġu emendati l-programmi operattivi eżistenti.
5. Mingħajr ħsara għad-dispożizzjonijiet speċifiċi f’dan ir-Regolament, meta grupp tal-produtturi jew organizzazzjoni tal-produtturi jonqsu milli jgħarrfu lill-Istat Membru kif mitlub skont dan ir-Regolament jew skont ir-Regolament (KE) Nru 1234/2007 jew jekk jagħmlu notifika li tidher li ma tkunx korretta fid-dawl tal-fatti oġġettivi li jkollu f’idejh l-Istat Membru, l-Istat Membru għandu jissospendi r-rikonoxximent preliminari tal-grupp tal-produtturi jew ir-rikonoxximent tal-organizzazzjoni tal-produtturi sa ma n-notifika ssir kif suppost.
Fir-rapport annwali tiegħu msemmi fl-Artikolu 97(b) ta’ dan ir-Regolament, l-Istat Membru għandu jinkludi d-dettalji ta’ dawn il-każijiet.
Artikolu 97
Notifiki tal-Istati Membri dwar l-organizzazzjonijiet tal-produtturi, l-assoċjazzjonijiet tal-organizzazzjonijiet tal-produtturi u l-gruppi tal-produtturi
L-Istati Membri għandhom jgħarrfu lill-Kummissjoni bit-tagħrif u d-dokumenti li ġejjin:
(a)
sal-31 ta’ Jannar ta’ kwalunkwe sena partikulari, l-ammont totali tal-fondi operattivi approvati dik is-sena għall-programmi operattivi kollha. F’din in-notifika għandhom jidhru biċ-ċar kemm l-ammont totali tal-fondi operattivi kif ukoll l-ammont totali ta’ għajnuna tal-Unjoni mogħtija għal dawk il-fondi. Dawn iċ-ċifri għandhom jerġgħu jinqasmu fl-ammonti għall-miżuri ta’ prevenzjoni u ta’ ġestjoni ta’ kriżijiet u l-ammonti għall-miżuri l-oħra;
(b)
sal-15 ta’ Novembru ta’ kwalunkwe sena partikulari, rapport annwali dwar l-organizzazzjonijiet tal-produtturi, l-assoċjazzjonijiet tal-organizzazzjonijiet tal-produtturi u l-gruppi tal-produtturi u l-fondi operattivi, il-programmi operattivi u l-pjanijiet ta’ rikonoxximent li kienu għaddejjin fis-sena ta’ qabel. Ir-rapport annwali għandu jinkludi, b’mod partikulari, it-tagħrif stabbilit fl-Anness XIV;
(c)
sal-31 ta’ Jannar ta’ kwalunkwe sena partikulari, l-ammont finanzjarju li jikkorrispondi mal-implimentazzjoni annwali tal-pjanijiet ta’ rikonoxximent li jkunu għaddejjin matul dik is-sena. Għandhom jingħataw l-ammonti approvati jew dawk stmati. Għal kull grupp tal-produtturi, in-notifiki għandu jkun fihom it-tagħrif li ġej:
(i)
l-ammont totali tal-perjodu annwali tal-implimentazzjoni tal-pjan ta’ rikonoxximent, il-kontributi tal-Unjoni, tal-Istati Membri u tal-gruppi tal-produtturi u/jew tal-membri tal-gruppi tal-produtturi;
(ii)
it-tqassim tal-għajnuna msemmija fl-Artikolu 103a(1)(a) u (b) tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007 rispettivament.
Artikolu 98
Notifiki tal-Istati Membri dwar il-prezzijiet tal-produtturi għall-frott u l-ħaxix fis-suq intern
1. L-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri għandhom jgħarrfu lill-Kummissjoni sa nofsinhar (12:00, ħin ta’ Brussell) ta’ kull nhar t’Erbgħa, bil-prezzijiet medji rreġistrati għal kull jum tas-suq, għall-frott u l-ħaxix li jkun sar kummerċ tiegħu fis-swieq rappreżentattivi elenkati fil-Parti A tal-Anness XV.
Għall-frott u l-ħaxix kopert mill-istandard ġenerali tal-kummerċjalizzazzjoni, għandhom jiġu nnotifikati biss il-prezzijiet tal-prodotti li jilħqu dak l-istandard, filwaqt li l-prezzijiet tal-prodotti koperti minn standard speċifiku tal-kummerċjalizzazzjoni għandhom jingħataw biss għall-prodotti tal-klassi I.
Il-prezzijiet innotifikati għandhom ikunu dawk tal-prodotti magħżulin u ppakkjati, u, fejn ikun applikabbli, fuq paliti, hekk kif joħorġu mill-post tal-imballaġġ, u għandhom jingħataw f’ewro għal kull 100 kilogramm ta’ piż nett.
F’każijiet fejn ikun hemm id-dejta disponibbli, l-Istati Membri għandhom jgħarrfu l-prezzijiet li jikkorrispondu mat-tipi u mal-varjetajiet tal-prodotti, mad-daqsijiet u/jew mal-preżentazzjonijiet speċifikati fil-Parti A tal-Anness XV. F’każijiet fejn il-prezzijiet irreġistrati jikkonċernaw tipi, varjetajiet, daqsijiet u/jew preżentazzjonijiet oħrajn minbarra dawk speċifikati fil-Parti A tal-Anness XV, l-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri għandhom jgħarrfu lill-Kummissjoni bit-tipi, il-varjetajiet, id-daqsijiet u/jew il-preżentazzjonijiet tal-prodotti li magħhom jikkorrispondu l-prezzijiet.
2. L-Istati Membri għandhom jidentifikaw is-swieq rappreżentattivi fil-qasam tal-produzzjoni tal-frott u l-ħaxix ikkonċernat, abbażi tat-tranżazzjonijiet imwettqin fis-swieq li jistgħu jiġu identifikati b’mod fiżiku, bħas-swieq tal-bejgħ bl-ingrossa, l-irkanti jew il-postijiet fiżiċi fejn jiltaqgħu l-provvista u d-domanda, jew abbażi tat-tranżazzjonijiet diretti bejn il-produtturi, inklużi l-organizzazzjonijiet tal-produtturi, u x-xerrejja individwali, bħall-bejjiegħa bl-ingrossa, in-negozjanti, iċ-ċentri tat-tqassim u operaturi rilevanti oħrajn. Is-swieq rappreżentattivi jistgħu jiġu identifikati wkoll billi jittieħdu flimkien it-tranżazzjonijiet imwettqin fis-swieq li jistgħu jiġu identifikati b’mod fiżiku u t-tranżazzjonijiet diretti.
3. L-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri jistgħu jgħarrfu lill-Kummissjoni bil-prezzijiet tal-produtturi għall-frott u l-ħaxix u l-prodotti l-oħrajn elenkati fil-Parti B tal-Anness XV fuq bażi volontarja.
4. In-notifiki dwar il-prezzijiet magħmulin skont il-paragrafu 3 għandhom isiru skont linji gwida li l-Kummissjoni għandha tadotta u l-Kummissjoni għandha tqegħedhom għad-dispożizzjoni tal-pubbliku bil-metodi li tqis li huma xierqa.
Taqsima 2
Verifiki
Artikolu 99
Sistema ta’ identifikazzjoni unika
L-Istati Membri għandhom jiżguraw li tapplika sistema ta’ identifikazzjoni unika fir-rigward tal-applikazzjonijiet kollha għall-għajnuna mressqin mill-istess organizzazzjoni tal-produtturi jew mill-istess grupp tal-produtturi. Din l-identifikazzjoni għandha tkun kompatibbli mas-sistema li tirreġistra l-identità msemmija fl-Artikolu 15(1)(f) tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 73/2009 (15).
Artikolu 100
Proċeduri tat-tressiq
Mingħajr ħsara għad-dispożizzjonijiet speċifiċi ta’ dan ir-Regolament, l-Istati Membri għandhom jagħmlu dispożizzjonijiet dwar proċeduri xierqa għat-tressiq tal-applikazzjonijiet għall-għajnuna, tat-talbiet għar-rikonoxximent jew għall-approvazzjoni ta’ programm operattiv, kif ukoll tat-talbiet għall-ħlas.
Artikolu 101
Teħid tal-kampjuni
Fejn ikun xieraq li jitwettqu verifiki permezz tat-teħid tal-kampjuni, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-verifiki jkunu xierqa għall-miżura kkonċernata fin-natura u l-frekwenza tagħhom u fuq il-bażi ta’ analiżi tar-riskju.
Artikolu 102
Verifiki amministrattivi
Għandhom jitwettqu verifiki amministrattivi fuq l-applikazzjonijiet kollha għall-għajnuna u fuq it-talbiet kollha għall-ħlas, li għandhom ikopru l-elementi kollha li huma possibbli u xierqa. Il-proċeduri għandhom jeħtieġu r-reġistrazzjoni tal-ħidmiet li jkunu twettqu, ir-riżultati tal-verifiki u l-miżuri meħudin fir-rigward tad-diskrepanzi.
Artikolu 103
Verifiki fuq il-post
1. Kull verifika fuq il-post għandha tkun suġġetta għal rapport tal-monitorġġ sabiex ikun possibbli li wieħed jirrevedi d-dettalji tal-verifiki li jkunu twettqu. Ir-rapport għandu jindika, b’mod partikulari:
(a)
l-iskema tal-għajnuna u l-applikazzjoni vverifikata;
(b)
il-persuni preżenti;
(c)
l-azzjonijiet, il-miżuri u d-dokumenti vverifikati; u
(d)
ir-riżultati tal-verifika.
2. Il-benefiċjarju jista’ jingħata l-opportunità li jiffirma r-rapport sabiex jivverifika li kien preżenti meta saret il-verifika u jżid il-kummenti tiegħu. F’każ li jinstabu irregolaritajiet, il-benefiċjarju jista’ jirċievi kopja tar-rapport tal-monitoraġġ.
3. Jista’ jingħata avviż minn qabel dwar il-verifiki fuq il-post, dejjem jekk b’hekk l-għan tal-verifika ma jitqiegħedx f’periklu. L-avviż minn qabel għandu jkun limitat għaż-żmien minimu meħtieġ.
4. Fejn ikun possibbli, il-verifiki fuq il-post li dwarhom hemm dispożizzjoni f’dan ir-Regolament u verifiki oħrajn li dwarhom hemm dispożizzjoni fil-liġijiet tal-Unjoni dwar is-sussidji agrikoli għandhom jitwettqu fl-istess ħin.
Artikolu 104
Għoti tar-rikonoxximent u l-approvazzjoni tal-programmi operattivi
1. Qabel ma organizzazzjoni tal-produtturi tiġi rrikonoxxuta skont l-Artikolu 125b(2)(a) tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007, l-Istati Membri għandhom iwettqu żjara fuq il-post lill-organizzazzjoni tal-produtturi sabiex jivverifikaw il-konformità mal-kundizzjonijiet għar-rikonoxximent.
2. Qabel ma programm operattiv jiġi approvat skont l-Artikolu 64, l-awtorità kompetenti tal-Istat Membru għandha tivverifika, permezz tal-mezzi x-xierqa kollha, inkluż permezz tal-verifiki fuq il-post, il-programm operattiv imressaq għall-approvazzjoni u, jekk ikun applikabbli, it-talba għall-emenda. Dawk il-verifiki għandhom jikkonċernaw b’mod partikulari:
(a)
il-korrettezza tat-tagħrif imsemmi fl-Artikolu 59(a), (b) u (e), li għandu jiddaħħal fl-abbozz tal-programm operattiv;
(b)
il-konformità tal-programmi mal-Artikolu 103c tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007 u mal-qafas nazzjonali u l-istrateġija nazzjonali;
(c)
l-eliġibbiltà tal-azzjonijiet u l-eliġibbiltà tal-infiq propost;
(d)
il-konsistenza u l-kwalità teknika tal-programmi, il-korrettezza tal-istimi u tal-pjan tal-għajnuna, u l-ippjanar tal-implimentazzjoni tiegħu. Il-verifiki għandhom jivverifikaw jekk kinux stabbiliti miri li jistgħu jitkejlu, sabiex il-kisba tagħhom tkun tista’ tiġi mmonitorjata, u jekk l-għanijiet stabbiliti jistgħux jinkisbu permezz tal-implimentazzjoni tal-azzjonijiet proposti; u
(e)
il-konformità tal-ħidmiet li għalihom qed tintalab l-għajnuna mal-liġijiet nazzjonali u tal-Unjoni, b’mod partikulari dawk dwar, fejn ikun rilevanti, ix-xiri pubbliku, l-għajnuna mill-Istat u l-istandards obbligatorji x-xierqa l-oħra stabbiliti fil-leġiżlazzjoni nazzjonali, fil-qafas nazzjonali jew fl-istrateġija nazzjonali.
Artikolu 105
Verifiki amministrattivi dwar l-applikazzjonijiet għall-għajnuna għall-programmi operattivi
1. Qabel ma tingħata l-għajnuna, l-Istati Membri għandhom iwettqu verifiki amministrattivi fuq l-applikazzjonijiet kollha għall-għajnuna, li għandhom ikunu supplimentati minn verifiki fuq il-post permezz tat-teħid tal-kampjuni kif speċifikat fl-Artikolu 106.
2. Il-verifiki amministrattivi dwar l-applikazzjonijiet għall-għajnuna għandhom jinkludu, b’mod partikulari, u sa fejn dan ikun xieraq għall-applikazzjoni mressqa, verifika:
(a)
tar-rapport annwali jew, fejn ikun applikabbli, tar-rapport finali mibgħut mal-applikazzjoni dwar it-twettiq tal-programm operattiv;
(b)
tal-valur tal-produzzjoni kkummerċjalizzata, tal-kontributi għall-fond operattiv u tal-infiq imġarrab;
(c)
tal-kunsinna tal-prodotti u tas-servizzi u tal-ġenwinità tal-infiq mitlub;
(d)
tal-konformità tal-azzjonijiet imwettqin ma’ dawk inklużi fil-programm operattiv approvat;
(e)
tal-ħarsien tal-limiti u tal-limiti massimi imposti, kemm dawk finanzjarji kif ukoll oħrajn.
3. L-infiq imġarrab skont il-programm operattiv għandu jkun appoġġat minn fatturi u dokumenti, bħal estratti bankarji, li jippruvaw li sar il-ħlas. Meta dan ma jistax isir, il-ħlasijiet għandhom ikunu appoġgati minn dokumenti li jkollhom valur ta’ prova ekwivalenti. Il-fatturi użati għandhom ikunu maħruġa f’isem l-organizzazzjoni tal-produtturi, l-assoċjazzjoni tal-organizzazzjonijiet tal-produtturi jew il-kumpanija sussidjarja fil-każ imsemmi fl-Artikolu 50(9) jew, suġġett għall-approvazzjoni tal-Istat Membru, f’isem wieħed mill-membri produtturi jew aktar. Madankollu, fejn hu rilevanti, il-fatturi fir-rigward tal-ispejjeż tal-persunal imsemmija fl-Anness IX (2)(b), għandhom ikunu stabbiliti f’isem l-organizzazzjoni tal-produtturi, l-assoċjazzjoni tal-organizzazzjoni tal-produtturi jew il-kumpanija sussidjarja fis-sitwazzjoni msemmija fl-Artikolu 50(9).
Artikolu 106
Verifiki fuq il-post dwar l-applikazzjonijiet għall-għajnuna għall-programmi operattivi
1. Fil-kuntest tal-verifika tal-applikazzjoni għall-għajnuna msemmija fl-Artikolu 69(1), l-Istati Membri għandhom iwettqu verifiki fuq il-post fil-bini tal-organizzazzjonijiet tal-produtturi sabiex jiżguraw li jkun hemm konformità mal-kundizzjonijiet għall-għoti tal-għajnuna jew tal-bilanċ tal-għajnuna għas-sena kkonċernata.
Dawn il-verifiki għandhom jikkonċernaw b’mod partikulari:
(a)
il-konformità mal-kriterji tar-rikonoxximent għas-sena kkonċernata;
(b)
l-użu tal-fond operattiv f’dik is-sena partikulari, inkluż l-infiq iddikjarat fit-talba għall-ħlasijiet bil-quddiem jew għall-ħlasijiet parzjali, il-valur tal-produzzjoni kkummerċjalizzata, il-kontributi għall-fond operattiv u l-infiq iddikjarat appoġġat mid-dokumenti tal-kontabbiltà jew minn dokumenti oħrajn;
(c)
il-verifiki tat-tieni livell għall-ispejjeż tal-irtirar mis-suq, tal-ħsad bikri u ta’ meta ma jsirx ħsad.
2. Il-verifiki msemmija fil-paragrafu 1 għandhom ikunu marbutin ma’ kampjun sinifikanti ta’ applikazzjonijiet kull sena. Fl-Istati Membri li għandhom iktar minn 10 organizzazzjonijiet irrikonoxxuti tal-produtturi, il-kampjun għandu jirrappreżenta tal-inqas 30 % tal-ammont kollu tal-għajnuna mitluba. Fil-każijiet l-oħra, kull organizzazzjoni tal-produtturi għandha ssirilha żjara tal-inqas darba kull tliet snin.
Għandha ssir tal-inqas verifika waħda fuq kull organizzazzjoni tal-produtturi qabel ma titħallas l-għajnuna jew il-bilanċ tagħha li jkollhom x’jaqsmu mal-aħħar sena tal-programm operattiv tagħha.
3. Ir-riżultati tal-verifiki fuq il-post għandhom ikunu evalwati sabiex jiġi stabbilit jekk kwalunkwe problemi li jkunu nstabu fihom humiex ta’ natura sistemika u jinvolvux riskju għal azzjonijiet, benefiċjarji jew korpi oħra simili. L-evalwazzjoni għandha tidentifika wkoll il-kawżi ta’ dawn is-sitwazzjonijiet, kwalunkwe eżami ieħor li jista’ jkun meħtieġ, u l-azzjoni korrettiva u preventiva meħtieġa.
Jekk il-verifiki jiżvelaw irregolaritajiet sinifikanti f’reġjun jew parti minn reġjun jew għal organizzazzjoni tal-produtturi speċifika, l-Istat Membru għandu jwettaq verifiki addizzjonali matul is-sena kkonċernata u għandu jżid il-perċentwal ta’ applikazzjonijiet korrispondenti li għandhom ikunu vverifikati fis-sena ta’ wara.
4. L-Istat Membru għandu jiddeċiedi dwar liema organizzazzjonijiet tal-produtturi għandhom isirulhom il-verifiki fuq il-bażi ta’ analiżi tar-riskju.
L-analiżi tar-riskju għandha tqis b’mod partikulari:
(a)
l-ammont tal-għajnuna;
(b)
ir-riżultati tal-verifiki fis-snin ta’ qabel;
(c)
element aleatorju; u
(d)
parametri oħrajn li jridu jiġu stabbiliti mill-Istati Membri.
Artikolu 107
Verifiki fuq il-post dwar il-miżuri tal-programmi operattivi
1. Permezz ta’ verifiki fuq il-post dwar il-miżuri tal-programmi operattivi, l-Istati Membri għandhom jivverifikaw b’mod partikulari dan li ġej:
(a)
l-implimentazzjoni tal-azzjonijiet inklużi fil-programm operattiv;
(b)
li l-implimentazzjoni jew l-implimentazzjoni maħsuba tal-azzjoni tkun konsistenti mal-użu deskritt fil-programm operattiv approvat;
(c)
għal għadd adegwat ta’ elementi tal-infiq individwali, li n-natura u l-ħin tal-infiq rilevanti jkunu konformi mal-liġijiet tal-Unjoni u jkunu jikkorrispondu mal-ispeċifikazzjonijiet approvati;
(d)
li l-infiq imġarrab jista’ jkun appoġġat mid-dokumenti tal-kontabbiltà jew minn dokumenti oħrajn; u
(e)
il-valur tal-produzzjoni kkummerċjalizzata.
2. Il-valur tal-produzzjoni kkummerċjalizzata għandu jiġi vverifikat fuq il-bażi tas-sistema tal-kontabbiltà finanzjarja vverifikata u ċċertifikata skont il-liġi nazzjonali.
Għal dak il-għan, l-Istati Membri jistgħu jiddeċiedu li d-dikjarazzjoni tal-valur tal-produzzjoni kkummerċjalizzata għandha tiġi ċċertifikata bl-istess mod bħad-dejta tal-kontabbiltà finanzjarja.
Il-verifika dwar id-dikjarazzjoni tal-valur tal-produzzjoni kkummerċjalizzata tista’ titwettaq qabel ma tintbagħat l-applikazzjoni rilevanti għall-għajnuna. Din il-verifika għandha titwettaq sa mhux aktar tard minn qabel ma titħallas l-għajnuna.
3. Ħlief f’ċirkustanzi eċċezzjonali, il-verifika fuq il-post għandha tinkludi żjara lill-azzjoni jew, jekk l-azzjoni ma tkunx tanġibbli, lill-promotur tal-azzjoni. B’mod partikulari, l-azzjonijiet fuq azjendi individwali koperti mill-kampjun imsemmi fl-Artikolu 106(2) għandha ssirilhom tal-inqas żjara waħda sabiex jiġi vverifikat it-twettiq tagħhom.
Madankollu, l-Istati Membri jistgħu jiddeċiedu li ma jwettqux dawn iż-żjarat għal azzjonijiet iżgħar, jew meta jqisu li r-riskju li l-kundizzjonijiet sabiex jirċievu l-għajnuna ma ġewx issodisfati, jew li r-realtà tal-ħidma ma tħarsitx, huwa baxx. Dik id-deċiżjoni u l-ġustifikazzjoni tagħha għandhom ikunu rreġistrati.
4. Il-verifika fuq il-post għandha tkopri l-impenji u l-obbligi kollha tal-organizzazzjoni tal-produtturi jew tal-membri tagħha li jistgħu jiġu vverifikati waqt iż-żjara.
5. Il-verifiki li jilħqu r-rekwiżiti kollha ta’ dan l-Artikolu biss jistgħu jingħaddu biex tiġi ssodisfata r-rata ta’ verifika stabbilita fl-Artikolu 106(2).
Artikolu 108
Verifiki tal-ewwel livell fuq il-ħidmiet ta’ rtirar
1. L-Istati Membri għandhom iwettqu verifiki tal-ewwel livell fuq il-ħidmiet ta’ rtirar f’kull organizzazzjoni tal-produtturi, li jinkludu verifika tad-dokumenti u tal-identità u verifika fiżika tal-piż tal-prodotti rtirati mis-suq, fejn ikun xieraq permezz tat-teħid tal-kampjuni, kif ukoll verifika dwar il-konformità mal-Artikolu 76, skont il-proċeduri stabbiliti fil-Kapitolu II tat-Titolu II. Il-verifika għandha ssir wara li tasal in-notifika msemmija fl-Artikolu 78(1), fil-limitijiet ta’ żmien stabbiliti skont l-Artikolu 78(2).
2. Il-verifiki tal-ewwel livell li dwarhom hemm dispożizzjoni fil-paragrafu 1 għandhom ikopru 100 % tal-kwantità tal-prodotti rtirati mis-suq. Fi tmiem din il-verifika, il-prodotti rtirati, minbarra dawk għad-distribuzzjoni bla ħlas, għandha tinbidlilhom in-natura tagħhom jew għandhom jitneħħew billi jingħataw lill-industrija tal-ipproċessar taħt is-superviżjoni tal-awtoritajiet kompetenti skond it-termini u l-kundizzjonijiet stabbiliti mill-Istat Membru skont l-Artikolu 80.
3. B’deroga mill-paragrafu 2, meta l-prodotti jkunu għad-distribuzzjoni bla ħlas, l-Istati Membri jistgħu jiċċekkjaw perċentwal iżgħar minn dak stabbilit f’dak il-paragrafu, dejjem jekk dan ma jkunx inqas minn 10 % tal-kwantitajiet ikkonċernati matul is-sena tas-suq ta’ kwalunkwe organizzazzjoni tal-produtturi partikulari. Il-verifika tista’ sseħħ fil-bini tal-organizzazzjoni tal-produtturi u/jew fil-postijiet ta’ dawk li jirċievu l-prodotti. F’każ li l-verifiki jiżvelaw irregolaritajiet sinifikanti, l-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru għandhom iwettqu verifiki addizzjonali.
Artikolu 109
Verifiki tat-tieni livell fuq il-ħidmiet ta’ rtirar
1. Fil-qafas tal-verifiki msemmija fl-Artikolu 106, l-Istati Membri għandhom iwettqu verifiki tat-tieni livell fuq il-ħidmiet ta’ rtirar.
L-Istati Membri għandhom jistabbilixxu l-kriterji għall-analiżi u għall-evalwazzjoni tar-riskju ta’ kwalunkwe organizzazzjoni tal-produtturi partikulari li twettaq ħidmiet ta’ rtirar li ma jikkonformawx mar-regoli. Dawn il-kriterji għandhom jikkonċernaw, fost oħrajn, mar-riżultati tal-verifiki tal-ewwel u tat-tieni livell li jkunu saru qabel, u ma’ jekk organizzazzjoni tal-produtturi għandhiex xi forma ta’ proċedura għall-iżgurar tal-kwalità jew le. L-Istati Membri għandhom jużaw dawk il-kriterji sabiex jiddeċiedu dwar il-frekwenza minima tal-verifiki tat-tieni livell għal kull organizzazzjoni tal-produtturi.
2. Il-verifiki msemmija fil-paragrafu 1 għandhom jinkludu verifiki fuq il-post fil-bini tal-organizzazzjonijiet tal-produtturi u ta’ dawk li jirċievu l-prodotti rtirati, sabiex ikun żgurat li jkunu tħarsu l-kundizzjonijiet għall-ħlas tal-għajnuna tal-Unjoni. Dawk il-verifiki għandhom jinkludu:
(a)
ir-reġistri speċifiċi tal-ħażniet u tal-kontabbiltà li għandhom jinżammu mill-organizzazzjonijiet tal-produtturi kollha li jwettqu ħidma ta’ rtirar waħda jew aktar matul is-sena tas-suq ikkonċernata;
(b)
verifika tal-kwantitajiet ikkummerċjalizzati kif iddikjarati fl-applikazzjonijiet għall-għajnuna, li tivverifika b’mod partikulari r-reġistri tal-ħażniet u tal-kontabbiltà, il-fatturi, u fejn ikun meħtieġ, il-veraċità tagħhom u tiżgura li d-dikjarazzjonijiet ikunu jaqblu mad-dejta tal-kontabbiltà u/jew tat-taxxa tal-organizzazzjonijiet tal-produtturi kkonċernati;
(c)
verifiki li l-kontijiet huma korretti, b’mod partikulari l-veraċità tal-irċevuti netti tal-organizzazzjonijiet tal-produtturi kif iddikjarati fl-applikazzjonijiet tagħhom għall-ħlas, il-proporzjonalità ta’ kwalunkwe spiża tal-irtirar u l-iżgurar li dawk l-ammonti huma korretti; u
(d)
verifiki dwar id-destinazzjoni tal-prodotti rtirati kif iddikjarata fl-applikazzjoni għall-ħlas u verifiki dwar il-bdil xieraq tan-natura tal-prodott, sabiex ikun żgurat li l-organizzazzjonijiet tal-produtturi u dawk li jirċievu l-prodotti jkunu mxew skont dan ir-Regolament.
3. Il-verifiki msemmija fil-paragrafu 2 għandhom jitwettqu fil-bini tal-organizzazzjonijiet tal-produtturi kkonċernati u ta’ dawk li jirċievu l-prodotti rtirati li huma assoċjati ma’ dawk l-organizzazzjonijiet. Kull verifika għandha tinkludi kampjun li jirrappreżenta tal-inqas 5 % tal-kwantitajiet li l-organizzazzjoni tal-produtturi tkun irtirat matul is-sena tas-suq.
4. Ir-reġistri tal-ħażniet u tal-kontabbiltà msemmija fil-paragrafu 2(a) għandhom juru, għal kull prodott irtirat, l-ammonti mċaqalqin, mogħtija fil-volum:
(a)
tal-produzzjoni mwassla mill-membri tal-organizzazzjoni tal-produtturi u minn membri ta’ organizzazzjonijiet tal-produtturi oħrajn skont l-Artikolu 125a(2)(b) u (c) tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007;
(b)
tal-bejgħ mill-organizzazzjoni tal-produtturi, maqsum fi prodotti ppreparati għas-suq frisk u tipi oħrajn ta’ prodotti li jinkludu l-materja prima għall-ipproċessar; u
(c)
tal-prodotti rtirati mis-suq.
5. Il-verifiki dwar id-destinazzjoni tal-prodotti msemmija fil-paragrafu 4(c) għandhom jinkludu, b’mod partikulari:
(a)
verifika ta’ kampjun dwar il-kontijiet separati li għandhom jinżammu minn dawk li jirċievu l-prodotti u, fejn ikun meħtieġ, verifika li dawn jaqblu mal-kontijiet meħtieġa skont il-liġi nazzjonali; u
(b)
verifiki dwar il-konformità mar-rekwiżiti ambjentali rilevanti.
6. Jekk il-verifiki tat-tieni livell jiżvelaw irregolaritajiet sinifikanti, l-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru għandhom iwettqu verifiki tat-tieni livell iktar iddettaljati għas-sena tas-suq ikkonċernata u għandhom iżidu l-frekwenza tal-verifiki tat-tieni livell fil-bini tal-organizzazzjonijiet tal-produtturi kkonċernati jew tal-assoċjazzjonijiet tagħhom ikkonċernati matul is-sena tas-suq ta’ wara.
Artikolu 110
Il-ħsad bikri u meta ma jsirx ħsad
1. Qabel ma jseħħ il-ħsad bikri, l-Istati Membri għandhom jivverifikaw, permezz ta’ verifika fuq il-post, li l-prodotti kkonċernati ma jkunux bil-ħsara u li ż-żona partikulari kienet miżmuma sewwa. Wara l-ħsad bikri, l-Istati Membri għandhom jivverifikaw li ż-żona kkonċernata nħasdet kompletament u li l-prodott maħsud inbidlitlu n-natura tiegħu.
Wara l-perjodu tal-ħsad, l-Istati Membri għandhom jivverifikaw l-affidabbiltà tal-analiżi bbażata fuq il-qagħda mistennija tas-suq imsemmija fl-Artikolu 85(2). Huma għandhom janalizzaw ukoll kwalunkwe differenzi bejn il-qagħda mistennija tas-suq u dik reali.
2. Qabel ma tittieħed id-deċiżjoni li ma jsirx ħsad, l-Istati Membri għandhom jivverifikaw, permezz ta’ verifika fuq il-post, li ż-żona partikulari kienet miżmuma sewwa, li ma seħħx ħsad parzjali diġà u li l-prodott huwa żviluppat sewwa u li, b’mod ġenerali, kien se jkun ta’ kwalità tajba, ġusta u li tista’ tiġi kkummerċjalizzata.
L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-prodotti tinbidlilhom in-natura tagħhom. Jekk dan ma jkunx possibbli, huma għandhom jiżguraw li ma jseħħ l-ebda ħsad, billi jagħmlu żjara waħda jew aktar fuq il-post matul l-istaġun tal-ħsad.
3. L-Artikolu 109(1), (2), (3) u (6) għandu japplika mutatis mutandis.
Artikolu 111
Verifiki qabel ma jiġu approvati l-pjanijiet ta’ rikonoxximent tal-gruppi tal-produtturi
1. Qabel ma jiġi approvat pjan ta’ rikonoxximent ta’ grupp tal-produtturi skont l-Artikolu 125e(1) tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007, l-Istati Membri għandhom iwettqu verifika fuq il-post tal-entità legali jew tal-parti ddefinita b’mod ċar tal-entità legali.
2. L-Istat Membru għandu jivverifika, permezz tal-mezzi x-xierqa kollha, inkluż permezz tal-verifika fuq il-post:
(a)
il-korrettezza tat-tagħrif mogħti fil-pjan ta’ rikonoxximent;
(b)
il-konsistenza kummerċjali u l-kwalità teknika tal-pjan, il-korrettezza tal-istimi u l-ippjanar tal-implimentazzjoni tiegħu;
(c)
l-eliġibbiltà tal-azzjonijiet u l-eliġibbiltà u r-raġonevolezza tal-infiq propost; u
(d)
il-konformità tal-ħidmiet li għalihom qed jintalab l-appoġġ mal-liġijiet nazzjonali u tal-Unjoni applikabbli u, b’mod partikulari, mad-dispożizzjonijiet dwar ix-xiri pubbliku, l-għajnuna mill-Istat u l-istandards obbligatorji x-xierqa l-oħra stabbiliti fil-leġiżlazzjoni nazzjonali jew fil-qafas nazzjonali jew fl-istrateġija nazzjonali.
Artikolu 112
Verifiki fuq l-applikazzjonijiet għall-għajnuna mressqin mill-gruppi tal-produtturi
1. Qabel ma jingħata l-ħlas, l-Istati Membri għandhom iwettqu verifiki amministrattivi fuq l-applikazzjonijiet kollha għall-għajnuna mressqin mill-gruppi tal-produtturi, kif ukoll verifiki fuq il-post permezz tat-teħid tal-kampjuni.
2. Wara li titressaq l-applikazzjoni għall-għajnuna msemmija fl-Artikolu 45, l-Istati Membri għandhom iwettqu verifiki fuq il-post tal-gruppi tal-produtturi sabiex jiżguraw li jkun hemm konformità mal-kundizzjonijiet għall-għoti tal-għajnuna għas-sena kkonċernata.
Dawk il-verifiki għandhom jikkonċernaw b’mod partikulari:
(a)
il-konformità mal-kriterji tar-rikonoxximent għas-sena kkonċernata; u
(b)
il-valur tal-produzzjoni kkummerċjalizzata, kif ukoll l-implimentazzjoni tal-miżuri inklużi fil-pjan ta’ rikonoxximent u l-ispejjeż imġarrbin.
3. Il-verifiki msemmija fil-paragrafu 2 għandhom ikunu marbutin ma’ kampjun sinifikanti ta’ applikazzjonijiet kull sena. Il-kampjun għandu jirrappreżenta tal-inqas 30 % tal-ammont kollu tal-għajnuna.
Il-gruppi tal-produtturi kollha għandha ssirilhom verifika tal-inqas darba kull ħames snin.
4. L-Artikoli 105 u 107 għandhom japplikaw mutatis mutandis.
Artikolu 113
Organizzazzjonijiet transnazzjonali tal-produtturi u assoċjazzjonijiet transnazzjonali tal-organizzazzjonijiet tal-produtturi
1. L-Istat Membru li fih organizzazzjoni transnazzjonali tal-produtturi jew assoċjazzjoni transnazzjonali ta’ organizzazzjonijiet tal-produtturi jkollha l-uffiċċju ewlieni tagħha għandu jkun responsabbli, b’mod ġenerali, għall-organizzazzjoni tal-verifiki fuq dik l-organizzazzjoni jew dik l-assoċjazzjoni, b’mod speċjali dwar il-programm operattiv u l-fond operattiv, u għandu japplika sanzjonijiet fuqha fejn dan ikun meħtieġ.
2. L-Istati Membri l-oħra mitluba jipprovdu l-kooperazzjoni amministrativa msemmija fl-Artikolu 28(2)(c) u fl-Artikolu 35(2)(c) għandhom iwettqu dawk il-verifiki amministrattivi u dawk il-verifiki fuq il-post meħtieġa mill-Istat Membru msemmi fil-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu, u għandhom jirrapportaw ir-riżultati lilu. Huma għandhom jirrispettaw id-dati ta’ skadenza kollha stabbiliti mill-Istat Membru msemmi fil-paragrafu 1.
3. Ir-regoli applikabbli fl-Istat Membru msemmi fil-paragrafu 1 għandhom japplikaw għall-organizzazzjoni tal-produtturi u għall-programm operattiv u l-fond operattiv. Madankollu, fir-rigward ta’ kwistjonijiet ambjentali u fitosanitarji, u fir-rigward tat-tneħħija tal-prodotti rtirati, għandhom japplikaw il-liġijiet tal-Istat Membru li fih isseħħ il-produzzjoni.
Taqsima 3
Sanzjonijiet
Artikolu 114
Nuqqas ta’ ħarsien tal-kriterji tar-rikonoxximent
1. L-Istati Membri għandhom jirtiraw ir-rikonoxximent ta’ organizzazzjoni tal-produtturi jekk il-kriterji tar-rikonoxximent ma jitħarsux b’mod sostanzjali u jekk dan ikun ġej mill-fatt li l-organizzazzjoni tal-produtturi tkun aġixxiet apposta jew permezz ta’ negliġenza serja.
B’mod partikulari, l-Istati Membri għandhom jirtiraw ir-rikonoxximent ta’ organizzazzjoni tal-produtturi jekk in-nuqqas ta’ ħarsien tal-kriterji tar-rikonoxximent ikun jikkonċerna:
(a)
ksur tar-rekwiżiti tal-Artikoli 21, 23, 26(1) u (2) jew 31; jew
(b)
sitwazzjoni fejn il-valur tal-produzzjoni kkummerċjalizzata jaqa’, f’sentejn konsekuttivi, taħt il-limitu stabbilit mill-Istat Membru skont l-Artikolu 125b(1)(b) tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007.
L-irtirar tar-rikonoxximent skont dan il-paragrafu għandu jidħol fis-seħħ fid-data li fiha l-kundizzjonijiet għar-rikonoxximent ma kinux issodisfati, suġġett għal kwalunkwe leġiżlazzjoni orizzontali li tapplika fil-livell nazzjonali dwar il-perjodi tal-limitazzjoni.
2. F’każijiet fejn ma japplikax il-paragrafu 1, l-Istati Membri għandhom jissospendu r-rikonoxximent ta’ organizzazzjoni tal-produtturi jekk il-kriterji tar-rikonoxximent ma jitħarsux b’mod sostanzjali iżda din tkun biss ħaġa temporanja.
Matul il-perjodu ta’ sospensjoni, m’għandha titħallas l-ebda għajnuna. Is-sospensjoni għandha tidħol fis-seħħ mill-ġurnata meta tkun seħħet il-verifika u għandha tintemm fil-ġurnata tal-verifika li turi li l-kriterji kkonċernati ġew issodisfati.
Il-perjodu ta’ sospensjoni m’għandux jaqbeż 12-il xahar. Jekk wara l-kriterji kkonċernati jibqgħu ma jiġux issodisfati wara 12-il xahar, ir-rikonoxximent għandu jiġi rtirat.
L-Istati Membri jistgħu jagħmlu ħlasijiet wara d-data ta’ skadenza stabbilita fl-Artikolu 70 f’każijiet fejn dan ikun meħtieġ sabiex jiġi applikat dan il-paragrafu. Madankollu, dawk il-ħlasijiet li jsiru iktar tard, fi kwalunkwe każ, ma jistgħux isiru wara l-15 ta’ Ottubru tat-tieni sena wara s-sena tal-implimentazzjoni tal-programm.
3. F’każijiet oħra ta’ nuqqas ta’ ħarsien tal-kriterji tar-rikonoxximent, fejn ma japplikawx il-paragrafi 1 u 2, l-Istati Membri għandhom jibagħtu ittra ta’ twissija li tiddikjara l-miżuri korrettivi li għandhom jittieħdu. L-Istati Membri jistgħu jipposponu l-ħlasijiet tal-għajnuna sa ma jittieħdu l-miżuri korrettivi.
L-Istati Membri jistgħu jagħmlu ħlasijiet wara d-data ta’ skadenza stabbilita fl-Artikolu 70 f’każijiet fejn dan ikun meħtieġ sabiex jiġi applikat dan il-paragrafu. Madankollu, dawk il-ħlasijiet li jsiru iktar tard, fi kwalunkwe każ, ma jistgħux isiru wara l-15 ta’ Ottubru tat-tieni sena wara s-sena tal-implimentazzjoni tal-programm.
Nuqqas li jittieħdu l-miżuri korrettivi fi żmien 12-il xahar għandu jitqies bħala nuqqas sostanzjali li jitħarsu l-kriterji u wara dan, għandu jiġi applikat il-paragrafu 2.
Artikolu 115
Frodi
1. F’każ li jinstab li organizzazzjoni tal-produtturi, assoċjazzjoni tal-organizzazzjonijiet tal-produtturi jew grupp tal-produtturi wettqu frodi fir-rigward tal-għajnuna koperta mir-Regolament (KE) Nru 1234/2007, l-Istati Membri għandhom, mingħajr ħsara għal kwalukwe sanzjonijiet u penali oħra applikabbli skont il-leġiżlazzjoni nazzjonali u tal-Unjoni:
(a)
jirtiraw ir-rikonoxximent tal-organizzazzjoni tal-produtturi, tal-assoċjazzjoni tal-organizzazzjonijiet tal-produtturi jew tal-grupp tal-produtturi;
(b)
jeskludu l-azzjonijiet jew il-ħidmiet ikkonċernati mill-appoġġ fil-kuntest tal-programm operattiv jew tal-pjan ta’ rikonoxximent ikkonċernat u jirkupraw kwalunkwe għajnuna li tkun diġà tħallset għal dik il-ħidma; u
(c)
jeskludu lill-organizzazzjoni tal-produtturi, lill-assoċjazzjoni tal-organizzazzjonijiet tal-produtturi jew lill-grupp tal-produtturi mill-appoġġ fil-kuntest tal-programm operattiv jew tal-pjan ta’ rikonoxximent ikkonċernat għas-sena ta’ wara.
2. L-Istati Membri jistgħu jissospendu r-rikonoxximent ta’ organizzazzjoni tal-produtturi, ta’ assoċjazzjoni tal-organizzazzjonijiet tal-produtturi jew ta’ grupp tal-produtturi, jew jissospendu l-ħlasijiet lit-tali entitajiet, jekk dawn ikunu ssuspettati li wettqu frodi fir-rigward tal-għajnuna koperta mir-Regolament (KE) Nru 1234/2007.
Artikolu 116
Gruppi tal-produtturi
1. L-Istati Membri għandhom japplikaw, mutatis mutandis, is-sanzjonijiet u l-penali għall-pjanijiet ta’ rikonoxximent li dwarhom hemm dispożizzjoni fl-Artikolu 114 u/jew fl-Artikolu 117.
2. Minbarra l-paragrafu 1, jekk, wara tmiem il-perjodu stabbilit mill-Istat Membru skont l-Artikolu 49(4), il-grupp tal-produtturi ma jkunx irrikonoxxut bħala organizzazzjoni tal-produtturi, l-Istat Membru għandu jirkupra:
(a)
100 % tal-għajnuna mħallsa lill-grupp tal-produtturi jekk in-nuqqas li jiġi rrikonoxxut kien minħabba li l-grupp tal-produtturi aġixxa apposta jew permezz ta’ negliġenza serja; jew
(b)
50 % tal-għajnuna mħallsa lill-grupp tal-produtturi fil-każijiet l-oħra kollha.
Artikolu 117
Il-programm operattiv
1. Il-ħlasijiet għandhom jiġu kkalkulati fuq il-bażi ta’ dak li jinstab li huwa eliġibbli għall-għajnuna.
2. L-Istat Membru għandu jeżamina l-applikazzjoni għall-għajnuna li jkun irċieva mingħand il-benefiċjarju u għandu jistabbilixxi l-ammonti li huma eliġibbli għall-appoġġ. Huwa għandu jistabbilixxi:
(a)
l-ammont li għandu jitħallas lill-benefiċjarju bbażat biss fuq l-applikazzjoni;
(b)
l-ammont li għandu jitħallas lill-benefiċjarju wara li tiġi eżaminata l-eliġibbiltà tal-applikazzjoni.
3. Jekk l-ammont stabbilit skont il-paragrafu 2(a) jkun jaqbeż l-ammont stabbilit skont il-paragrafu 2(b) b’iktar minn 3 %, għandhom jiġu applikati penali. L-ammont tal-penali għandu jkun daqs id-differenza bejn l-ammonti kkalkulati fil-paragrafu 2(a) u (b).
Madankollu, m’għandha tiġi applikata ebda penali jekk l-organizzazzjoni tal-produtturi jew il-grupp tal-produtturi jkunu jistgħu juru li huma mhumiex responsabbli għall-inklużjoni tal-ammont li mhuwiex eliġibbli.
4. Il-paragrafi 2 u 3 għandhom japplikaw mutatis mutandis għall-infiq li ma jkunx eliġibbli li jiġi identifikat waqt il-verifiki fuq il-post jew il-verifiki li jsiru wara.
5. Jekk il-valur tal-produzzjoni kkummerċjalizzata jkun ġie ddikjarat u vverifikat qabel ma tressqet l-applikazzjoni għall-għajnuna, il-valuri ddikjarati u approvati għandhom jintużaw huma u jiġu stabbiliti l-ammonti skont il-paragrafu 2(a) u (b) rispettivament.
Artikolu 118
Sanzjonijiet wara l-verifiki tal-ewwel livell fuq il-ħidmiet ta’ rtirar
Jekk, wara l-verifika msemmija fl-Artikolu 108, jinstabu irregolaritajiet fir-rigward tal-istandards tal-kummerċjalizzazzjoni jew tar-rekwiżiti minimi msemmija fl-Artikolu 76, il-benefiċjarju għandu jintalab:
(a)
iħallas penali ta’ ammont li jkun daqs il-kontribut tal-Unjoni, kkalkulat fuq il-bażi tal-kwantitajiet ta’ prodotti rtirati li ma jkunux konformi mal-istandards tal-kummerċjalizzazzjoni jew mar-rekwiżiti minimi, jekk dawk il-kwantitajiet ikunu ta’ inqas minn 10 % tal-kwantitajiet innotifikati skont l-Artikolu 78 għall-ħidma ta’ rtirar ikkonċernata;
(b)
iħallas penali ta’ ammont li jkun id-doppju tal-kontribut tal-Unjoni, jekk dawk il-kwantitajiet ikunu ta’ bejn 10 % u 25 % tal-kwantitajiet innotifikati; jew
(c)
iħallas penali ta’ ammont li jkun daqs il-kontribut tal-Unjoni għall-kwantità kollha nnotifikata skont l-Artikolu 78, f’każ li dawk il-kwantitajiet ikunu ta’ iktar minn 25 % tal-kwantità nnotifikata.
Artikolu 119
Sanzjonijiet oħrajn li japplikaw għall-organizzazzjonijiet tal-produtturi fir-rigward tal-ħidmiet ta’ rtirar
1. Il-penali msemmija fl-Artikolu 117 għandhom ikopru l-għajnuna li tkun intalbet għall-ħidmiet ta’ rtirar bħala parti integrata mill-infiq ta’ programm operattiv.
2. L-infiq għall-ħidma ta’ rtirar għandu jitqies bħala nfiq mhux eliġibbli jekk il-prodotti li ma tqegħdux għall-bejgħ ma jkunux tneħħew kif previst mill-Istat Membru skont l-Artikolu 80(1) jew jekk l-irtirar jew id-destinazzjoni tiegħu kellu impatt negattiv fuq l-ambjent jew kwalunkwe konsegwenza fitosanitarja negattiva bi ksur tad-dispożizzjonijiet adottati skont l-Artikolu 80(1).
Artikolu 120
Sanzjonijiet li japplikaw għal dawk li jirċievu l-prodotti rtirati
F’każijiet fejn, matul il-verifiki magħmula skont l-Artikoli 108 u 109, jiġu osservati irregolaritajiet li jistgħu jiġu attribwiti lil dawk li jirċievu l-prodotti rtirati, għandhom japplikaw is-sanzjonijiet li ġejjin:
(a)
dawk li jirċievu l-prodotti m’għandhomx jibqgħu jkunu eliġibbli biex jirċievu l-prodotti rtirati; u
(b)
dawk li jirċievu l-prodotti rtirati mis-suq għandhom ikunu obbligati jħallsu lura l-valur tal-prodotti li jkunu rċevew kif ukoll l-ispejjeż tal-għażla, tal-imballaġġ u tat-trasport relatati magħhom skont ir-regoli stabbiliti mill-Istati Membri.
Is-sanzjoni li dwarha hemm dispożizzjoni fil-punt (a) għandha tidħol fis-seħħ minnufih u tibqa’ tgħodd għal tal-inqas sena waħda tas-suq. Hija tista’ tittawwal skont kemm tkun serja l-irregolarità.
Artikolu 121
Ħsad bikri u meta ma jsirx ħsad
1. F’dak li jirrigwarda l-ħsad bikri, jekk jinstab li l-organizzazzjoni tal-produtturi ma tkunx wettqet l-obbligi tagħha, hija għandha tħallas, bħala penali, l-ammont tal-kumpens marbut maż-żoni li fihom ma tħarisx l-obbligu. Nuqqas li jitwettqu l-obbligi għandu jinkludi każijiet fejn:
(a)
l-Istat Membru jsib, matul il-verifika msemmija fit-tieni subparagrafu tal-Artikolu 110(1), li l-miżura tal-ħsad bikri ma kinitx iġġustifikata fuq il-bażi tal-analiżi tal-qagħda mistennija tas-suq li kienet teżisti dak iż-żmien;
(b)
iż-żona nnotifikata għall-ħsad bikri mhix eliġibbli għal dan; jew
(c)
ma kienx hemm ħsad totali fiż-żona jew il-prodotti ma nbidlitilhomx in-natura tagħhom.
2. F’dak li jirrigwarda ma’ meta ma jsirx ħsad, jekk jinstab li l-organizzazzjoni tal-produtturi ma tkunx wettqet l-obbligi tagħha, hija għandha tħallas, bħala penali, l-ammont tal-kumpens marbut maż-żoni li fihom ma tħarisx l-obbligu. Nuqqas li jitwettqu l-obbligi għandu jinkludi każijiet fejn:
(a)
iż-żona nnotifikata għan-nuqqas ta’ ħsad mhix eliġibbli għal dan;
(b)
xorta waħda twettaq ħsad jew ħsad parzjali; jew
(c)
kien hemm impatt negattiv fuq l-ambjent jew kwalunkwe konsegwenza fitosanitarja negattiva li l-organizzazzjoni tal-produtturi kienet responsabbli għalihom.
3. Il-penali msemmija fil-paragrafi 1 u 2 għandhom japplikaw flimkien ma’ kwalunkwe penali oħrajn imposti skont l-Artikolu 117.
Artikolu 122
Meta ma titħalliex isseħħ verifika fuq il-post
Applikazzjoni għall-għajnuna għandha tkun miċħuda għall-parti tal-infiq ikkonċernat jekk l-organizzazzjoni tal-produtturi, il-membru jew ir-rappreżentant rilevanti ma jħallix li titwettaq verifika fuq il-post.
Artikolu 123
Ħlas tal-għajnuna rkuprata u tal-penali
1. L-organizzazzjonijiet tal-produtturi, l-assoċjazzjonijiet tal-organizzazzjonijiet tal-produtturi, il-gruppi tal-produtturi u l-operaturi l-oħra kkonċernati għandhom iħallsu lura, bl-imgħax, l-għajnuna mħallsa b’mod mhux dovut u għandhom iħallsu l-penali li dwarhom hemm dispożizzjoni f’din it-Taqsima.
L-imgħax għandu jiġi kkalkulat:
(a)
fuq il-bażi tal-perjodu li jgħaddi bejn il-ħlas u r-rimborż mill-benefiċjarju;
(b)
bir-rata applikata mill-Bank Ċentrali Ewropew għall-ħidmiet ewlenin ta’ finanzjament mill-ġdid tiegħu, ippubblikata fis-serje “Ċ” ta’ Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea u li tkun fis-seħħ fil-ġurnata li fiha jkun sar il-ħlas mhux dovut, biż-żieda ta’ tliet punti perċentwali.
2. L-għajnuna rkuprata, l-imgħax u l-penali imposti għandhom jitħallsu lill-Fond Agrikolu Ewropew ta’ Garanzija.
Artikolu 124
Notifika tal-irregolaritajiet
L-applikazzjoni ta’ sanzjonijiet amministrattivi u penali u l-irkupru tal-ammonti mħallsa b’mod mhux dovut, kif previst f’din it-Taqsima, huma mingħajr ħsara għan-notifika tal-irregolaritajiet lill-Kummissjoni skont ir-Regolament tal-Kummisjoni (KE) Nru 1848/2006 (16).
Taqsima 4
Monitoraġġ u evalwazzjoni tal-programmi operattivi u tal-istrateġiji nazzjonali
Artikolu 125
Indikaturi komuni tal-prestazzjoni
1. Kemm l-istrateġiji nazzjonali kif ukoll il-programmi operattivi għandhom ikunu suġġetti għall-monitoraġġ u l-evalwazzjoni mmirati lejn il-valutazzjoni tal-progress magħmul sabiex jinkisbu l-għanijiet stabbiliti għall-programmi operattivi, kif ukoll tal-effiċjenza u l-effettività fir-rigward ta’ dawk l-għanijiet.
2. Il-progress, l-effiċjenza u l-effettività għandhom jiġu vvalutati permezz ta’ indikaturi komuni tal-prestazzjoni stabbiliti fl-Anness VIII, li jirrigwardaw ix-xenarju ta’ referenza kif ukoll il-prestazzjoni finanzjarja, il-produzzjoni, ir-riżultati u l-impatt tal-programmi operattivi implimentati.
3. Fejn Stat Membru jqis li dan huwa xieraq, l-istrateġija nazzjonali għandha tispeċifika sett limitat ta’ indikaturi addizzjonali speċifiċi għal dik l-istrateġija, li jirriflettu l-bżonnijiet nazzjonali u/jew reġjonali, il-kundizzjonijiet u l-għanijiet speċifiċi għall-programmi operattivi implimentati mill-organizzazzjonijiet tal-produtturi. Fejn ikun disponibbli, għandhom jiġu inklużi indikaturi addizzjonali marbutin ma’ għanijiet ambjentali li mhumiex koperti mill-indikaturi komuni tal-prestazzjoni.
Artikolu 126
Proċeduri ta’ monitoraġġ u evalwazzjoni marbutin mal-programmi operattivi
1. L-organizzazzjonijiet tal-produtturi għandhom jiżguraw li jkun hemm monitoraġġ u evalwazzjoni tal-programmi operattivi tagħhom billi jużaw l-indikaturi rilevanti minn fost dawk komuni tal-prestazzjoni msemmija fl-Artikolu 125 u, fejn ikun xieraq, l-indikaturi addizzjonali speċifikati fl-istrateġija nazzjonali.
Għal dan il-għan, huma għandhom jistabbilixxu sistema sabiex jiġbru, jirreġistraw u jżommu t-tagħrif li huwa bżonnjuż għall-kumpilazzjoni ta’ dawk l-indikaturi.
2. Il-monitoraġġ għandu jkun immirat lejn il-valutazzjoni tal-progress magħmul sabiex jinkisbu l-miri speċifiċi li kienu stabbiliti għall-programm operattiv. Għandu jitwettaq permezz ta’ indikaturi finanzjarji, indikaturi tal-produzzjoni u indikaturi tar-riżultati. Ir-riżultati ta’ dan l-eżerċizzju huma maħsubin biex iservu:
(a)
sabiex tiġi vverifikata l-kwalità tal-implimentazzjoni tal-programm;
(b)
sabiex jiġi identifikat kwalunkwe bżonn ta’ aġġustamenti jew ta’ reviżjoni tal-programm operattiv immirati lejn il-kisba tal-għanijiet stabbiliti għall-programm jew sabiex tittejjeb il-ġestjoni tal-programm, inkluża l-ġestjoni finanzjarja tiegħu;
(c)
sabiex jikkontribwixxu biex jintlaħqu r-rekwiżiti ta’ rrappurtar li jikkonċernaw l-implimentazzjoni tal-programm operattiv.
It-tagħrif dwar ir-riżultati tal-attivitajiet ta’ monitoraġġ għandu jiġi inkluż f’kull rapport annwali, kif imsemmi fl-Artikolu 96(1), li l-organizzazzjoni tal-produtturi hija mitluba tibgħat lill-awtorità nazzjonali li jkollha f’idejha l-ġestjoni tal-istrateġija nazzjonali.
3. L-evalwazzjoni għandha ssir fil-forma ta’ rapport separat ta’ evalwazzjoni li jsir f’nofs it-terminu.
L-eżerċizzju tal-evalwazzjoni ta’ nofs it-terminu, li jista’ jitwettaq bl-għajnuna ta’ uffiċċju speċjalizzat tal-konsulenza, għandu jkollu l-għan li jeżamina l-livell ta’ użu tar-riżorsi finanzjarji u l-effiċjenza u l-effettività tal-programm operattiv, kif ukoll li jivvaluta l-progress magħmul fir-rigward tal-għanijiet ġenerali tal-programm. Għal dan il-għan, għandhom jintużaw l-indikaturi komuni tal-prestazzjoni li jirrigwardaw ix-xenarju ta’ referenza, ir-riżultati u, fejn ikun xieraq, l-impatti.
Fejn ikun rilevanti, l-eżerċizzju tal-evalwazzjoni ta’ nofs it-terminu għandu jinkludi valutazzjoni kwalitattiva tar-riżultati u tal-impatt tal-azzjonijiet ambjentali bil-għan li:
(a)
jiġi evitat it-tgħawwir tal-ħamrija;
(b)
jitnaqqas l-użu tal-prodotti għall-protezzjoni tal-pjanti u/jew tittejjeb il-ġestjoni tagħhom;
(c)
jitħarsu l-ambjenti naturali u l-bijodiversità; jew
(d)
jinżamm il-pajsaġġ.
Ir-riżultati tal-eżerċizzju għandhom jintużaw:
(a)
sabiex tittejjeb il-kwalità tal-programmi operattivi ġestiti mill-organizzazzjoni tal-produtturi;
(b)
sabiex jiġi identifikat kwalunkwe bżonn ta’ bidla sostantiva fil-programm operattiv;
(c)
sabiex jikkontribwixxu biex jintlaħqu r-rekwiżiti ta’ rrappurtar li jikkonċernaw l-implimentazzjoni tal-programmi operattivi; u
(d)
sabiex joħorġu lezzjonijiet utli dwar it-titjib tal-kwalità, tal-effiċjenza u tal-effettività tal-programmi operattivi ġestiti mill-organizzazzjoni tal-produtturi fil-ġejjieni.
L-eżerċizzju tal-evalwazzjoni ta’ nofs it-terminu għandu jitwettaq matul l-implimentazzjoni tal-programm operattiv, f’waqt li jippermetti li r-riżultati tal-evalwazzjoni jitqiesu fit-tħejjija tal-programm operattiv ta’ wara.
Ir-rapport tal-evalwazzjoni ta’ nofs it-terminu għandu jinhemeż mar-rapport annwali korrispondenti msemmi fl-Artikolu 96(1).
Artikolu 127
Proċeduri ta’ monitoraġġ u evalwazzjoni marbutin mal-istrateġija nazzjonali
1. Il-monitoraġġ u l-evalwazzjoni tal-istrateġija nazzjonali għandhom jitwettqu billi jintużaw l-indikaturi rilevanti minn fost dawk komuni tal-prestazzjoni msemmija fl-Artikolu 125 u, fejn ikun xieraq, l-indikaturi addizzjonali speċifikati fl-istrateġija nazzjonali.
2. L-Istati Membri għandhom jistabbilixxu sistema sabiex jiġbru, jirreġistraw u jżommu t-tagħrif, f’forma kkompjuterizzata, adegwata għall-għan tal-kumpilazzjoni tal-indikaturi msemmija fl-Artikolu 125. Għal dan il-għan, għandhom jibnu fuq it-tagħrif mibgħut mill-organizzazzjoni tal-produtturi b’rabta mal-monitoraġġ u l-evalwazzjoni tal-programmi operattivi tagħhom.
3. Il-monitoraġġ għandu jkun kontinwu u għandu jkun immirat lejn il-valutazzjoni tal-progress magħmul sabiex jinkisbu l-għanijiet u l-miri stabbiliti għall-programmi operattivi. Għandu jitwettaq permezz ta’ indikaturi finanzjarji, indikaturi tal-produzzjoni u indikaturi tar-riżultati. Għal dan il-għan, għandu jintuża t-tagħrif mogħti fir-rapporti annwali tal-progress mibgħuta mill-organizzazzjoni tal-produtturi b’rabta mal-monitoraġġ tal-programmi operattivi tagħhom. Ir-riżultati tal-eżerċizzji tal-monitoraġġ għandhom jintużaw:
(a)
sabiex tiġi vverifikata l-kwalità tal-implimentazzjoni tal-programmi operattivi;
(b)
sabiex jiġi identifikat kwalunkwe bżonn ta’ aġġustamenti jew ta’ reviżjoni tal-istrateġija nazzjonali immirati lejn il-kisba tal-għanijiet stabbiliti għall-istrateġija jew sabiex tittejjeb il-ġestjoni tal-implimentazzjoni tal-istrateġija, inkluża l-ġestjoni finanzjarja tal-programmi operattivi; u
(c)
sabiex jikkontribwixxu biex jintlaħqu r-rekwiżiti ta’ rrappurtar li jikkonċernaw l-implimentazzjoni tal-istrateġija nazzjonali.
4. L-evalwazzjoni għandu jkollha l-għan li tivvaluta l-progress magħmul fir-rigward tal-għanijiet ġenerali tal-istrateġija. Għandha titwettaq permezz ta’ indikaturi li jirrigwardaw ix-xenarju ta’ referenza, ir-riżultati u, fejn ikun xieraq, l-impatti. Għal dan il-għan, għandhom jintużaw ir-riżultati tal-monitoraġġ u tal-evalwazzjoni ta’ nofs it-terminu tal-programmi operattivi kif indikati fir-rapporti annwali tal-progress u fir-rapporti finali mibgħuta mill-organizzazzjonijiet tal-produtturi. Ir-riżultati tal-eżerċizzji tal-evalwazzjoni għandhom jintużaw:
(a)
sabiex tittejjeb il-kwalità tal-istrateġija;
(b)
sabiex jiġi identifikat kwalunkwe bżonn ta’ bidla sostantiva fl-istrateġija; u
(c)
sabiex jikkontribwixxu biex jintlaħqu r-rekwiżiti ta’ rrappurtar li jikkonċernaw l-implimentazzjoni tal-istrateġija nazzjonali.
L-evalwazzjoni għandha tinkludi eżerċizzju tal-evalwazzjoni mwettaq fl-2012, iżda f’waqt li jippermetti li r-riżultati tiegħu jiġu inklużi f’rapport separat tal-evalwazzjoni li għandu jinhemeż, fl-istess sena, mar-rapport annwali nazzjonali msemmi fl-Artikolu 97(b). Ir-rapport għandu jeżamina l-livell ta’ użu tar-riżorsi finanzjarji, l-effiċjenza u l-effettività tal-programmi operattivi implimentati u għandu jivvaluta l-effetti u l-impatt ta’ dawk il-programmi, b’rabta mal-għanijiet, il-miri u l-iskopijiet stabbiliti fl-istrateġija u, fejn ikun xieraq, mal-għanijiet l-oħra stabbiliti fl-Artikolu 103c(1) tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007. Għandu jkollu l-għan li minnu joħorġu lezzjonijiet utli dwar it-titjib tal-kwalità tal-istrateġiji nazzjonali fil-ġejjieni u, b’mod partikulari, li jidentifika nuqqasijiet li jista’ jkun hemm fid-definizzjoni tal-għanijiet, tal-miri jew tal-miżuri li huma eliġibbli għall-appoġġ jew il-bżonn li jiġu ddefiniti strumenti ġodda.
KAPITOLU VI
Estensjoni tar-regoli għall-produtturi ta’ żona ekonomika
Artikolu 128
Notifika tal-lista taż-żoni ekonomiċi
In-notifika tal-lista taż-żoni ekonomiċi msemmija fit-tieni subparagrafu tal-Artikolu 125f(2) tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007 għandha tinkludi t-tagħrif kollu meħtieġ biex jiġi vvalutat jekk tħarsux il-kundizzjonijiet stabbiliti fl-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 125f(2) ta’ dak ir-Regolament jew le.
Artikolu 129
Notifika tar-regoli li jorbtu; il-livell ta’ rappreżentanza
1. Meta Stat Membru jgħarraf lill-Kummissjoni bir-regoli li jkun għamel bħala regoli li jorbtu għal prodott partikulari u għal żona ekonomika partikulari skont l-Artikolu 125 g tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007, huwa għandu jgħarrafha fl-istess ħin:
(a)
bl-organizzazzjoni tal-produtturi jew bl-assoċjazzjoni tal-organizzazzjonijiet tal-produtturi li tkun talbet l-estensjoni tar-regoli;
(b)
bl-għadd ta’ produtturi li huma msieħba f’dik l-organizzazzjoni tal-produtturi jew f’dik l-assoċjazzjoni tal-organizzazzjonijiet tal-produtturi u bl-għadd totali tal-produtturi fiż-żona ekonomika kkonċernata; dan it-tagħrif għandu jingħata għas-sitwazzjoni li jkun hemm fiż-żmien meta ssir l-applikazzjoni għall-estensjoni;
(c)
bil-produzzjoni totali taż-żona ekonomika u bil-produzzjoni kkummerċjalizzata mill-organizzazzjoni tal-produtturi jew mill-assoċjazzjoni tal-organizzazzjonijiet tal-produtturi matul l-aħħar sena tas-suq li għaliha hemm ċifri disponibbli;
(d)
bid-data minn meta r-regoli li għandhom jiġu estiżi bdew japplikaw għall-organizzazzjoni tal-produtturi jew għall-assoċjazzjoni tal-organizzazzjonijiet tal-produtturi kkonċernata; u
(e)
bid-data minn meta l-estensjoni għandha tidħol fis-seħħ u bit-tul ta’ żmien li għalih se tapplika l-estensjoni.
2. Sabiex jiġi stabbilit il-livell ta’ rappreżentanza skont it-tifsira tal-Artikolu 125f(3) tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007, l-Istati Membri għandhom jistabbilixxu regoli li jeskludu:
(a)
l-produtturi li l-produzzjoni tagħhom tkun maħsuba essenzjalment għall-bejgħ dirett lill-konsumaturi fl-azjenda jew fiż-żona tal-produzzjoni;
(b)
l-bejgħ dirett kif imsemmi fil-punt (a);
(c)
l-prodotti mwasslin għall-ipproċessar kif imsemmi fl-Artikolu 125f(4)(b) tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007, ħlief għall-każijiet fejn ir-regoli kkonċernati japplikaw totalment jew parzjalment għal dawn il-prodotti.
Artikolu 130
Kontributi finanzjarji
Meta Stat Membru jiddeċiedi, skont l-Artikolu 125i tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007, li l-produtturi li mhumiex imsieħba fl-organizzazzjonijiet tal-produtturi għandhom jagħtu kontribut finanzjarju, huwa għandu jibgħat lill-Kummissjoni t-tagħrif meħtieġ sabiex tiġi vvalutata l-konformità mal-kundizzjonijiet stabbiliti f’dak l-Artikolu.
Dak it-tagħrif għandu jinkludi, b’mod partikulari, il-bażi li fuqha qed jiġi kkalkulat il-kontribut u l-ammont għal kull unità tiegħu, il-benefiċjarju jew il-benefiċjarji u t-tipi differenti ta’ spejjeż imsemmija fl-Artikolu 125i tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007.
Artikolu 131
Estensjonijiet li jdumu iktar minn sena waħda tas-suq
F’każijiet fejn ikun deċiż li tiġi applikata estensjoni għal perjodu li jdum iktar minn sena waħda tas-suq, l-Istati Membri għandhom jivverifikaw, għal kull sena tas-suq, li jkomplu jitħarsu l-kundizzjonijiet fir-rigward tal-livell ta’ rappreżentanza stabbiliti fl-Artikolu 125f(3) tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007 matul il-perjodu ta’ applikazzjoni tal-estensjoni.
Jekk l-Istati Membri jsibu li m’għadhomx qed jitħarsu l-kundizzjonijiet, huma għandhom iħassru l-estensjoni minnufih b’effett mill-bidu tas-sena tas-suq ta’ wara.
L-Istati Membri għandhom jgħarrfu minnufih lill-Kummissjoni bi kwalunkwe revoka, u din għandha tqiegħed dan it-tagħrif għad-dispożizzjoni tal-pubbliku bil-mezzi li tqis li huma xierqa.
Artikolu 132
Prodotti mibjugħin fuq is-siġra; ix-xerrejja
1. F’każijiet fejn produtturi li mhumiex imsieħba f’organizzazzjoni tal-produtturi jbiegħu l-prodott tagħhom fuq is-siġra, ix-xerrej għandu, għall-għanijiet tal-konformità mar-regoli msemmija fil-punti 1(e), 1(f) u 3 tal-Anness XVIa għar-Regolament (KE) Nru 1234/2007, jitqies bħala l-persuna li pproduċa dak il-prodott.
2. L-Istat Membru kkonċernat jista’ jiddeċiedi li r-regoli mniżżlin fl-Anness XVIa għar-Regolament (KE) Nru 1234/2007, minbarra dawk imsemmija fil-paragrafu 1, jistgħu jsiru regoli li jorbtu lix-xerrejja meta dawn tal-aħħar ikunu responsabbli għall-ġestjoni tal-produzzjoni kkonċernata.
TITOLU IV
KUMMERĊ MA’ PAJJIŻI TERZI
KAPITOLU I
Dazji tal-importazzjoni u s-sistema tal-prezz tad-dħul
Taqsima 1
Sistema tal-prezz tad-dħul
Artikolu 133
Ambitu u definizzjonijiet
1. Din it-Taqsima tistabbilixxi r-regoli għall-applikazzjoni tal-Artikolu 140a tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007.
2. Għall-għanijiet ta’ din it-Taqsima:
(a)
“lott” tfisser l-oġġetti ppreżentati skont dikjarazzjoni tar-rilaxx għaċ-ċirkolazzjoni libera li tkopri biss oġġetti tal-istess oriġini li jaqgħu f’kodiċi waħda tan-Nomenklatura Magħquda; u
(b)
“importatur” tfisser id-dikjarant skont it-tifsira tal-Artikolu 4(18) tar-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 2913/92 (17).
Artikolu 134
Notifika tal-prezzijiet u tal-kwantitajiet tal-prodotti impurtati
1. Għal kull prodott u għall-perjodi stabbiliti fil-Parti A tal-Anness XVI, għal kull ġurnata tas-suq u għal kull oriġini, l-Istati Membri għandhom jgħarrfu lill-Kummissjoni, sa nofsinhar (12:00 ħin ta’ Brussell) tal-ġurnata tax-xogħol ta’ wara:
(a)
bil-prezzijiet rappreżentattivi medji tal-prodotti importati minn pajjiżi terzi u mibjugħa fis-swieq rappreżentattivi tal-importazzjoni msemmija fl-Artikolu 135, u bil-prezzijiet sinifikanti rreġistrati fi swieq oħrajn għal kwantitajiet kbar ta’ prodotti importati, jew, fejn ma jkun hemm ebda prezzijiet għas-swieq rappreżentattivi disponibbli, bil-prezzijiet sinifikanti għall-prodotti importati rreġistrati fi swieq oħrajn; u
(b)
bil-kwantitajiet totali marbutin mal-prezzijiet imsemmija fil-punt (a).
F’każijiet fejn il-kwantitajiet totali msemmija fil-punt (b) jkunu ta’ inqas minn tunnellata, il-prezzijiet korrispondenti m’għandhomx ikunu nnotifikati lill-Kummissjoni.
2. Il-prezzijiet imsemmija fil-paragrafu 1(a) għandhom jiġu rreġistrati:
(a)
għal kull prodott elenkat fil-Parti A tal-Anness XVI;
(b)
għal kull varjetà u daqs disponibbli; u
(c)
fl-istadju tal-importatur/tal-bejjiegħ bl-ingrossa jew fl-istadju tal-bejjiegħ bl-ingrossa/tal-bejjiegħ bl-imnut meta ma jkunu disponibbli ebda prezzijiet fl-istadju tal-importatur/tal-bejjiegħ bl-ingrossa.
Huma għandhom jitnaqqsu bl-ammonti li ġejjin:
(a)
b’marġni tal-kummerċjalizzazzjoni ta’ 15 % għaċ-ċentri tal-kummerċjalizzazzjoni ta’ Londra, Milan u Rungis u ta’ 8 % għaċ-ċentri tal-kummerċjalizzazzjoni l-oħrajn; u
(b)
bl-ispejjeż tat-trasport u tal-assigurazzjoni fit-territorju doganali tal-Unjoni.
Għall-ispejjeż tat-trasport u tal-assigurazzjoni li għandhom jitnaqqsu skont it-tieni subparagrafu, l-Istati Membri jistgħu jistabbilixxu ammonti tat-tnaqqis li jkunu standard. Dawn l-ammonti standard u l-metodi sabiex ikunu kkalkulati għandhom ikunu nnotifikati lill-Kummissjoni mingħajr dewmien.
3. Meta jkunu stabbiliti fl-istadju tal-bejjiegħ bl-ingrossa/tal-bejjiegħ bl-imnut, il-prezzijiet irreġistrati skont il-paragrafu 2 għandhom l-ewwel jitnaqqsu b’ammont ta’ 9 % sabiex jitqies il-marġni tal-kummerċ tal-bejjiegħ bl-ingrossa, u mbagħad b’ammont ta’ EUR 0.7245 għal kull 100 kilogramma sabiex jitqiesu l-ispejjeż tal-immaniġġar u t-taxxi u l-ħlasijiet tas-suq.
4. Għall-prodotti elenkati fil-Parti A tal-Anness XVI li huma koperti minn standard speċifiku tal-kummerċjalizzazzjoni, dawn li ġejjin għandhom jitqiesu li huma rappreżentattivi:
(a)
il-prezzijiet tal-prodotti tal-Klassi I, dejjem jekk il-kwantitajiet f’dik il-klassi jkunu jirrappreżentaw tal-inqas 50 % tal-kwantitajiet totali kkummerċjalizzati;
(b)
il-prezzijiet tal-prodotti tal-Klassi I kif ukoll, meta l-prodotti f’dik il-klassi jkunu jirrappreżentaw inqas minn 50 % tal-kwantitajiet totali, il-prezzijiet kif stabbiliti tal-prodotti tal-Klassi II għal kwantitajiet li jippermettu li jkunu koperti 50 % tal-kwantitajiet totali kkummerċjalizzati;
(c)
il-prezzijiet kif stabbiliti tal-prodotti tal-Klassi II, meta ma jkunux disponibbli prodotti tal-Klassi I, sakemm ma jkunx deċiż li wieħed japplikalhom koeffiċjent tal-aġgustament jekk, minħabba l-kundizzjonijiet tal-produzzjoni tal-prodotti tal-oriġini kkonċernati, dawk il-prodotti ma jkunux normalment u tradizzjonalment ikkummerċjalizzati fil-Klassi I minħabba l-karatteristiċi tal-kwalità tagħhom.
Il-koeffiċjent tal-aġġustament imsemmi fil-punt (c) tal-ewwel subparagrafu għandu jiġi applikat fuq il-prezzijiet wara li jitnaqqsu l-ammonti msemmija fil-paragrafu 2.
Għall-prodotti mniżżlin fil-Parti A tal-Anness XVI li m’humiex koperti minn standard speċifiku tal-kummerċjalizzazzjoni, il-prezzijiet tal-prodotti li huma konformi mal-istandard ġenerali tal-kummerċjalizzazzjoni għandhom jitqiesu li huma rappreżentattivi.
Artikolu 135
Swieq rappreżentattivi
L-Istati Membri għandhom jgħarrfu lill-Kummissjoni bil-ġranet tas-suq tas-soltu tas-swieq elenkati fl-Anness XVII li għandhom jitqiesu bħala s-swieq rappreżentattivi.
Artikolu 136
Valuri standard tal-importazzjoni
1. Għal kull prodott u għall-perjodi stabbiliti fil-Parti A tal-Anness XVI, il-Kummissjoni għandha tistabbilixxi, għal kull ġurnata tax-xogħol u għal kull oriġini, valur standard tal-importazzjoni li jkun daqs il-medja ppeżata tal-prezzijiet rappreżentattivi msemmija fl-Artikolu 134, mingħajr ammont standard ta’ EUR 5 għal kull 100 kilogramm u d-dazji doganali ad valorem.
2. Meta jkun stabbilit valur standard tal-importazzjoni għall-prodotti u għall-perjodi ta’ applikazzjoni elenkati fil-Parti A tal-Anness XVI skont din it-Taqsima, m’għandux japplika l-prezz tal-unità kif imsemmi fl-Artikolu 152(1)(a) tar-Regolament tal-Kummissjoni (KEE) Nru 2454/93 (18). F’dan il-każ dan għandu jinbidel bil-valur standard tal-importazzjoni msemmi fil-paragrafu 1.
3. Meta ma jkun fis-seħħ ebda valur standard tal-importazzjoni għal prodott ta’ oriġini partikulari, għandha tapplika l-medja tal-valuri standard tal-importazzjoni li jkunu fis-seħħ għal dak il-prodott.
4. Matul il-perjodi ta’ applikazzjoni stabbiliti fil-Parti A tal-Anness XVI, il-valuri standard tal-importazzjoni għandhom jibqgħu japplikaw sa ma jinbidlu. Madankollu, huma m’għandhomx jibqgħu japplikaw meta ma jkun ġie nnotifikat ebda prezz rappreżentattiv medju lill-Kummissjoni għal sebat ijiem tas-suq konsekuttivi.
F’każijiet fejn, skont l-ewwel subparagrafu, ma japplika ebda valur standard tal-importazzjoni għal prodott partikulari, il-valur standard tal-importazzjoni applikabbli għal dak il-prodott għandu jkun daqs l-aħħar valur standard medju tal-importazzjoni.
5. B’deroga mill-paragrafu 1, f’każijiet fejn ma kienx possibbli li jiġi kkalkulat valur standard tal-importazzjoni, m’għandu japplika ebda valur standard tal-importazzjoni mill-ewwel ġurnata tal-perjodi ta’ applikazzjoni stabbiliti fil-Parti A tal-Anness XVI.
6. Il-prezzijiet rappreżentattivi f’ewro għandhom jinbidlu billi tintuża r-rata rappreżentattiva tas-suq ikkalkulata għall-ġurnata kkonċernata.
7. Il-Kummissjoni għandha tqiegħed il-valuri standard tal-importazzjoni, mogħtija f’ewro, għad-dispożizzjoni tal-pubbliku bil-metodi li tqis li huma xierqa.
Artikolu 137
Bażi tal-prezz tad-dħul
1. Il-prezz tad-dħul li fuq il-bażi tiegħu l-prodotti elenkati fil-Parti A tal-Anness XVI huma kklassifikati fit-Tariffa Doganali Komuni għandu jkun daqs, skont kif jagħżel l-importatur:
(a)
il-prezz fob tal-prodotti (il-prezz tal-unità flimkien mal-ispejjeż tat-twassil sal-post tat-tagħbija u l-ispejjeż tal-approvazzjoni tad-dwana għall-esportazzjoni) fil-pajjiż tal-oriġini tagħhom, flimkien mal-ispejjeż tal-assigurazzjoni u tat-trasport sal-fruntieri tat-territorju doganali tal-Unjoni, meta dak il-prezz u dawk l-ispejjeż ikunu magħrufa meta ssir id-dikjarazzjoni tar-rilaxx tal-prodotti għaċ-ċirkolazzjoni libera. Meta dawk il-prezzijiet ikunu ogħla, b’iktar minn 8 %, mill-valur standard li japplika għall-prodott ikkonċernat meta ssir id-dikjarazzjoni tar-rilaxx għaċ-ċirkolazzjoni libera, l-importatur irid jagħmel il-garanzija msemmija fl-Artikolu 248(1) tar-Regolament (KEE) Nru 2454/93. Għal dan il-għan, l-ammont ta’ dazju tal-importazzjoni li l-prodotti jistgħu finalment ikunu suġġetti għalih għandu jkun l-ammont ta’ dazju li l-importatur kien iħallas kieku l-prodott ikkonċernat kien ikklassifikat fuq il-bażi tal-valur standard ikkonċernat; jew
(b)
il-valur doganali kkalkulat skont l-Artikolu 30(2)(c) tar-Regolament (KEE) Nru 2913/92 applikat biss għall-prodotti importati kkonċernati. F’dak il-każ, id-dazju għandu jitnaqqas kif previst fl-Artikolu 136(1) ta’ dan ir-Regolament. F’dak il-każ l-importatur għandu jagħmel il-garanzija msemmija fl-Artikolu 248(1) tar-Regolament (KEE) Nru 2454/93, li tkun daqs l-ammont ta’ dazju li kien iħallas kieku l-prodotti kienu kklassifikati fuq il-bażi tal-valur standard tal-importazzjoni applikabbli għal-lott ikkonċernat; jew
(c)
il-valur standard tal-importazzjoni kkalkulat skont l-Artikolu 136 ta’ dan ir-Regolament.
2. Il-prezz tad-dħul li fuq il-bażi tiegħu l-prodotti elenkati fil-Parti B tal-Anness XVI huma kklassifikati fit-Tariffa Doganali Komuni għandu jkun daqs, skont kif jagħżel l-importatur:
(a)
il-prezz fob tal-prodotti fil-pajjiż tal-oriġini tagħhom, flimkien mal-ispejjeż tal-assigurazzjoni u tat-trasport sal-fruntieri tat-territorju doganali tal-Unjoni, meta dak il-prezz u dawk l-ispejjeż ikunu magħrufa meta ssir id-dikjarazzjoni doganali. Jekk l-awtoritajiet doganali jqisu li hija meħtieġa garanzija skont l-Artikolu 248 tar-Regolament (KEE) Nru 2454/93, l-importatur irid jagħmel garanzija li tkun daqs l-ammont massimu ta’ dazju li japplika għall-prodott ikkonċernat; jew
(b)
il-valur doganali kkalkulat skont l-Artikolu 30(2)(c) tar-Regolament (KEE) Nru 2913/92 applikat biss għall-prodotti importati kkonċernati. F’dak il-każ, id-dazju għandu jitnaqqas kif previst fl-Artikolu 136(1) ta’ dan ir-Regolament. F’dak il-każ l-importatur irid jagħmel il-garanzija msemmija fl-Artikolu 248 tar-Regolament (KEE) Nru 2454/93, li tkun daqs l-ammont massimu ta’ dazju li japplika għall-prodott ikkonċernat.
3. Meta l-prezz tad-dħul jiġi kkalkulat fuq il-bażi tal-prezz fob tal-prodotti fil-pajjiż tal-oriġini, il-valur doganali għandu jiġi kkalkulat fuq il-bażi tal-bejgħ rilevanti b’dak il-prezz.
Meta l-prezz tad-dħul jiġi kkalkulat skont waħda mill-proċeduri li dwarhom hemm dispożizzjoni fil-paragrafu 1(b) jew (c) jew fil-paragrafu 2(b), il-valur doganali għandu jiġi kkalkulat fuq l-istess bażi bħall-prezz tad-dħul.
4. L-importatur għandu jkollu xahar mill-bejgħ tal-prodotti kkonċernati, suġġett għal limitu ta’ erba’ xhur mid-data tal-aċċettazzjoni tad-dikjarazzjoni tar-rilaxx għaċ-ċirkolazzjoni libera, sabiex jagħti prova li ħeles mil-lott bil-kundizzjonijiet li jikkonfermaw il-korrettezza tal-prezzijiet imsemmija fil-paragrafu 1(a) jew fil-paragrafu 2(a), jew sabiex jikkalkula l-valur doganali msemmi fil-paragrafu 1(b) u fil-paragrafu 2(b). Jekk ma titħarisx waħda minn dawn id-dati ta’ skadenza, il-garanzija mogħtija tintilef, mingħajr ħsara għall-applikazzjoni tal-paragrafu 5.
Il-garanzija mogħtija għandha tiġi rrilaxxata jekk l-awtoritajiet doganali jingħataw prova tal-kundizzjonijiet tat-tneħħija li tkun tissodisfahom.
Jekk dan ma jseħħx, il-garanzija għandha tintilef u għandha tittieħed bħala l-ħlas tad-dazji tal-importazzjoni.
5. L-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru jistgħu jestendu l-limitu taż-żmien ta’ erba’ xhur imsemmi fil-paragrafu 4 b’massimu ta’ tliet xhur fuq talba tal-importatur, li trid tkun iġġustifikata kif xieraq.
6. Jekk, wara li ssir verifika, l-awtoritajiet kompetenti jistabbilixxu li ma ntlaħqux ir-rekwiżiti ta’ dan l-Artikolu, huma għandhom jirkupraw id-dazju dovut lilhom skont l-Artikolu 220 tar-Regolament (KEE) Nru 2913/92. L-ammont tad-dazju li għandu jiġi rkuprat, jew li għad irid jiġi rkuprat, għandu jinkludi l-imgħax mid-data li fiha l-oġġetti kienu rrilaxxati għaċ-ċirkolazzjoni libera sad-data tal-irkupru. Ir-rata tal-imgħax applikata għandha tkun dik li tkun fis-seħħ għall-ħidmiet ta’ rkupru skont il-liġi nazzjonali.
Taqsima 2
Dazji addizzjonali tal-importazzjoni
Artikolu 138
Ambitu u definizzjonijiet
1. Jista’ jiġi applikat dazju addizzjonali tal-importazzjoni kif imsemmi fl-Artikolu 141(1) tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007, minn hawn ’il quddiem imsejjaħ “dazju addizzjonali” għall-prodotti u matul il-perjodi elenkati fl-Anness XVIII bil-kundizzjonijiet stabbiliti f’din it-Taqsima.
2. Il-livelli ta’ skattar għad-dazji addizzjonali huma elenkati fl-Anness XVIII.
Artikolu 139
Notifika tal-volumi
1. Għal kull prodott elenkat fl-Anness XVIII u matul il-perjodi indikati, l-Istati Membri għandhom jgħarrfu lill-Kummissjoni bid-dettalji tal-volumi mpoġġija fiċ-ċirkolazzjoni libera billi jużaw il-metodu għas-sorveljanza tal-importazzjonijiet preferenzjali stabbilit fl-Artikolu 308d tar-Regolament (KEE) Nru 2454/93.
It-tali notifika għandha sseħħ sa mhux aktar tard minn nofsinhar (12:00), ħin ta’ Brussell, ta’ kull nhar t’Erbgħa, għall-volumi mpoġġija fiċ-ċirkolazzjoni libera matul il-ġimgħa ta’ qabel.
2. Id-dikjarazzjonijiet tar-rilaxx għaċ-ċirkolazzjoni libera tal-prodotti koperti minn din it-Taqsima li l-awtoritajiet doganali jistgħu jaċċettaw, fuq talba tal-importatur, mingħajr ma jkunu jinkludu ċerti dettalji msemmija fl-Anness 37 għar-Regolament (KEE) Nru 2454/93, għandhom jinkludu, minbarra d-dettalji msemmija fl-Artikolu 254 ta’ dak ir-Regolament, indikazzjoni tal-piż nett tal-prodotti kkonċernati (f’kilogrammi).
Meta tintuża l-proċedura tad-dikjarazzjoni ssimplifikata msemmija fl-Artikolu 260 tar-Regolament (KEE) Nru 2454/93 biex il-prodotti koperti minn din it-Taqsima jitpoġġew fiċ-ċirkolazzjoni libera, id-dikjarazzjonijiet issimplifikati għandhom jinkludu, minbarra rekwiżiti oħra, indikazzjoni tal-piż nett tal-prodotti kkonċernati (f’kilogrammi).
Meta tintuża l-proċedura lokali ta’ approvazzjoni msemmija fl-Artikolu 263 tar-Regolament (KEE) Nru 2454/93 biex il-prodotti koperti minn din it-Taqsima jitpoġġew fiċ-ċirkolazzjoni libera, in-notifika lill-awtoritajiet doganali msemmija fl-Artikolu 266(1) ta’ dak ir-Regolament għandha tinkludi d-dejta kollha meħtieġa sabiex l-oġġetti jiġu identifikati, kif ukoll indikazzjoni tal-piż nett tal-prodotti kkonċernati (f’kilogrammi).
L-Artikolu 266(2)(b) tar-Regolament (KEE) Nru 2454/93 m’għandux japplika għall-importazzjonijiet tal-prodotti koperti minn din it-Taqsima.
Artikolu 140
Tqegħid ta’ dazju addizzjonali
1. Jekk jinstab li, għal wieħed mill-prodotti u wieħed mill-perjodi elenkati fl-Anness XVIII, il-kwanitità mpoġġija fiċ-ċirkolazzjoni libera taqbeż il-volum tal-iskattar korrispondenti, il-Kummissjoni għandha timponi dazju addizzjonali sakemm l-importazzjonijiet x’aktarx li ma jkunux se jfixklu s-suq tal-Unjoni, jew sakemm l-effetti ma jkunux se jkunu mhux proporzjonati mal-għan maħsub.
2. Id-dazju addizzjonali għandu jiġi impost fuq il-kwantitajiet impoġġija fiċ-ċirkolazzjoni libera wara d-data tal-applikazzjoni ta’ dak id-dazju, dejjem jekk:
(a)
il-klassifika tat-tariffa tagħhom stabbilita skont l-Artikolu 137 tkun tinvolvi applikazzjoni tal-ogħla dazji speċifiċi applikabbli għall-importazzjonijiet tal-oriġini kkonċernata;
(b)
l-importazzjoni ssir matul il-perjodu tal-applikazzjoni tad-dazju addizzjonali.
Artikolu 141
Ammont tad-dazju addizzjonali
Id-dazju addizzjonali impost skont l-Artikolu 140 għandu jkun terz tad-dazju doganali applikabbli għall-prodott partikulari skont it-Tariffa Doganali Komuni.
Madankollu, għall-importazzjonijiet li jibbenefikaw minn preferenza tat-tariffi għad-dazju ad valorem, id-dazju addizzjonali għandu jkun terz tad-dazju speċifiku fuq il-prodott, safejn japplika l-Artikolu 140(2).
Artikolu 142
Eżenzjonijiet mid-dazju addizzjonali
1. L-oġġetti li ġejjin huma eżentati mid-dazju addizzjonali:
(a)
oġġetti importati fil-kuntest tal-kwoti tat-tariffi mniżżlin fl-Artikolu 7 tar-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 2658/87 (19) (minn hawn ’il quddiem imsejjaħ “in-Nomenklatura Magħquda)”;
(b)
oġġetti li jkunu fit-triq lejn l-Unjoni kif iddefiniti fil-paragrafu 2.
2. L-oġġetti għandhom jitqiesu li jkunu fit-triq lejn l-Unjoni jekk:
(a)
ikunu telqu mill-pajjiż tal-oriġini qabel ma tittieħed id-deċiżjoni li jiġi impost dazju addizzjonali; u
(b)
ikunu qed jinġarru skont dokument tat-trasport validu mill-post tat-tagħbija fil-pajjiż tal-oriġini għall-pajjiż tal-ħatt fl-Unjoni, magħmul qabel ma ġie impost id-dazju addizzjonali.
3. Il-partijiet interessati għandhom jagħtu provi li jissodisfaw lill-awtoritajiet doganali li ntlaħqu r-rekwiżiti tal-paragrafu 2.
Madankollu, l-awtoritajiet jistgħu jqisu li l-oġġetti telqu mill-pajjiż tal-oriġini tagħhom qabel id-data ta’ impożizzjoni tad-dazju addizzjonali, jekk jingħata wieħed mid-dokumenti li ġejjin:
(a)
għal trasport bil-baħar, il-polza ta’ kargu li turi li t-tagħbija seħħet qabel dik id-data;
(b)
għal trasport bil-ferrovija, il-polza tat-tagħbija aċċettata mill-awtoritajiet tal-ferrovija tal-pajjiż tal-oriġini qabel dik id-data;
(c)
għal trasport bit-triq, il-kuntratt tat-trasport bit-triq (CMR) jew dokument ta’ tranżitu ieħor magħmul fil-pajjiż tal-oriġini qabel dik id-data, jekk jitħarsu l-kundizzjonijiet stabbiliti f’arranġamenti bilaterali jew multilaterali konklużi fil-kuntest tat-tranżitu tal-Unjoni jew tat-tranżitu komuni;
(d)
għal trasport bl-ajru, il-polza tat-tagħbija bl-ajru li turi li l-linja tal-ajru aċċettat l-oġġetti qabel dik id-data.
TITOLU V
DISPOŻIZZJONIJIET ĠENERALI, TRANŻIZZJONALI U FINALI
Artikolu 143
Verifiki
Mingħajr ħsara għad-dispożizzjonijiet speċifiċi ta’ dan ir-Regolament jew ta’ leġiżlazzjoni oħra tal-Unjoni, l-Istati Membri għandhom jintroduċu verifiki u miżuri safejn dawn ikunu meħtieġa biex tkun żgurata l-applikazzjoni tajba tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007 u ta’ dan ir-Regolament. Dawn għandhom ikunu effettivi, proporzjonati u dissważivi sabiex jagħtu protezzjoni adegwata lill-interessi finanzjarji tal-Unjoni.
B’mod partikulari, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li:
(a)
il-kriterji kollha tal-eliġibbiltà stabbiliti fil-leġiżlazzjoni tal-Unjoni jew f’dik nazzjonali jew stabbiliti fil-qafas nazzjonali jew fl-istrateġija nazzjonali jistgħu jiġu vverifikati;
(b)
l-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru li huma responsabbli għat-twettiq tal-verifiki jkollhom biżżejjed persunal bi kwalifiki u esperjenza xierqa biex iwettqu l-verifiki b’mod effettiv; u
(c)
jkun hemm dispożizzjoni dwar il-verifiki sabiex ikun evitat il-finanzjament doppju irregolari tal-miżuri skont dan ir-Regolament u skont skemi oħrajn nazzjonali jew tal-Unjoni.
Artikolu 144
Sanzjonijiet nazzjonali
Mingħajr ħsara għal kwalunkwe sanzjonijiet stabbiliti f’dan ir-Regolament jew fir-Regolament (KE) Nru 1234/2007, l-Istati Membri għandhom jipprovdu għall-applikazzjoni ta’ sanzjonijiet fil-livell nazzjonali marbutin ma’ irregolaritajiet imwettqin fir-rigward tar-rekwiżiti stabbiliti f’dan ir-Regolament u fir-Regolament (KE) Nru 1234/2007 li jkunu effettivi, proporzjonati u dissważivi sabiex jagħtu protezzjoni adegwata lill-interessi finanzjarji tal-Unjoni.
Artikolu 145
Sitwazzjonijiet maħluqin b’mod artifiċjali
Mingħajr ħsara għal kwalunkwe miżuri speċifiċi stabbiliti f’dan ir-Regolament jew fir-Regolament (KE) Nru 1234/2007, m’għandu jsir ebda ħlas lil benefiċjarji li għalihom ikun ġie stabbilit li ħolqu, artifiċjalment, il-kundizzjonijiet meħtieġa biex jinkisbu t-tali ħlasijiet bil-għan li jieħdu vantaġġ li jmur kontra l-għanijiet tal-iskema tal-appoġġ ikkonċernata.
Artikolu 146
Notifiki
1. L-Istati Membri għandhom jaħtru awtorità jew entità kompetenti waħda li tkun responsabbli għat-twettiq tal-obbligi tan-notifiki dwar kull wieħed mis-suġġetti li ġejjin:
(a)
l-organizzazzjonijiet tal-produtturi, l-assoċjazzjonijiet tal-organizzazzjonijiet tal-produtturi u l-gruppi tal-produtturi, kif previst fl-Artikolu 97 ta’ dan ir-Regolament;
(b)
il-prezzijiet tal-produtturi għall-frott u l-ħaxix fis-suq intern, kif previst fl-Artikolu 98 ta’ dan ir-Regolament;
(c)
il-prezzijiet u l-kwantitajiet tal-prodotti importati minn pajjiżi terzi u mibjugħa fis-swieq rappreżentattivi tal-importazzjoni, kif previst fl-Artikolu 134 ta’ dan ir-Regolament;
(d)
il-volumi tal-importazzjoni mpoġġija fiċ-ċirkolazzjoni libera, kif previst fl-Artikolu 139 ta’ dan ir-Regolament.
2. L-Istati Membri għandhom jgħarrfu lill-Kummissjoni bil-ħatra u bid-dettalji ta’ kuntatt tal-awtorità jew tal-entità kkonċernata, u bi kwalunkwe bidla f’dawn id-dettalji.
Il-lista tal-awtoritajiet jew tal-entitajiet maħtura, li jkun fiha l-ismijiet u l-indirizzi tagħhom, għandha titqiegħed għad-dispożizzjoni tal-Istati Membri u tal-pubbliku b’kull mezz xieraq permezz tas-sistemi tat-tagħrif implimentati mill-Kummissjoni, fosthom il-pubblikazzjoni fuq l-internet.
3. Mingħajr ħsara għal kwalunkwe dispożizzjoni speċifika ta’ dan ir-Regolament, in-notifiki kollha li l-Istati Membri għandhom jibagħtu lill-Kummissjoni skont dan ir-Regolament għandhom isiru b’mezzi elettroniċi permezz tas-sistema tat-tagħrif li l-Kummissjoni tqiegħed għad-dispożizzjoni tal-awtoritajiet jew tal-entitajiet kompetenti tal-Istati Membri u fil-format speċifikat mill-Kummissjoni.
In-notifiki li ma jsirux bil-mod u fil-format imsemmi fl-ewwel subparagrafu jistgħu jitqiesu bħala notifiki li ma sarux, mingħajr ħsara għall-paragrafu 5.
4. Mingħajr ħsara għal kwalunkwe dispożizzjoni speċifika ta’ dan ir-Regolament, l-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri kollha meħtieġa sabiex jiżguraw li huma jkunu jistgħu jħarsu d-dati ta’ skadenza għan-notifiki stabbiliti f’dan ir-Regolament.
5. Jekk Stat Membru jonqos milli jagħmel notifika kif mitlub skont dan ir-Regolament jew skont ir-Regolament (KE) Nru 1234/2007 jew jekk jagħmel notifika li tidher li ma tkunx korretta fid-dawl tal-fatti oġġettivi li jkollha f’idejha l-Kummissjoni, il-Kummissjoni tista’ tissospendi l-ħlasijiet kollha li jsiru kull xahar imsemmija fl-Artikolu 14 tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1290/2005 (20) għas-setturi tal-frott u l-ħaxix, jew parti minnhom, sa ma n-notifika ssir kif suppost.
Artikolu 147
Żbalji evidenti
Kwalunkwe notifika, talba jew applikazzjoni magħmula lil Stat Membru skont dan ir-Regolament jew skont ir-Regolament (KE) Nru 1234/2007, inkluża applikazzjoni għall-għajnuna, tista’ titranġa fi kwalunkwe żmien wara li titressaq f’każ li jkun hemm żbalji evidenti li jkunu rrikonoxxuti mill-awtorità kompetenti tal-Istat Membru.
Artikolu 148
Forza maġġuri u ċirkustanzi eċċezzjonali
F’każijiet fejn għandhom ikunu imposti sanzjonijiet jew penali jew fejn għandu jkun irtirat benefiċċju jew rikonoxximent skont dan ir-Regolament jew skont ir-Regolament (KE) Nru 1234/2007, is-sanzjonijiet jew il-penali m’għandhomx ikunu imposti u l-irtirar m’għandux isir f’każijiet ta’ forza maġġuri jew ta’ ċirkustanzi eċċezzjonali skont it-tifsira tal-Artikolu 31 tar-Regolament (KE) Nru 73/2009.
Madankollu, il-każ ta’ forza maġġuri għandu jkun innotifikat lill-awtorità fi żmien (10) għaxart ijiem tax-xogħol mid-data li fiha l-persuna kkonċernata tkun f’qagħda li tagħmel dan, flimkien ma’ provi rilevanti tal-każ li jissodisfaw lill-awtorità kompetenti tal-Istat Membru.
Artikolu 149
Tħassir
Ir-Regolament (KE) Nru 1580/2007 għandu jitħassar.
Madankollu, l-Artikolu 134 tar-Regolament (KE) Nru 1580/2007 għandu jibqa’ japplika sal-31 ta’ Awwissu 2011.
Ir-referenzi għar-Regolament imħassar għandhom jitqiesu bħala referenzi għal dan ir-Regolament u għandhom jinqraw, fejn ikun xieraq, skont it-tabella ta’ korrelazzjoni mogħtija fl-Anness XIX.
Artikolu 150
Dispożizzjonijiet tranżizzjonali
1. Il-programmi operattivi li jibbenefikaw mill-Artikolu 203a(3)(a) tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007 jistgħu jkomplu għaddejjin sa ma jintemmu, dejjem jekk dawn ikunu konformi mar-regoli li kienu japplikaw qabel l-1 ta’ Jannar 2008.
2. Għall-għanijiet tal-Artikolu 203a(6) tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007, ir-regoli dwar il-karatteristiċi minimi tal-materja prima pprovduta għall-ipproċessar u r-rekwiżiti minimi tal-kwalità għall-prodotti lesti li għandhom jibqgħu japplikaw għall-materja prima li jinħasdu fit-territorju tal-Istati Membri li jużaw l-arranġament tranżizzjonali msemmi f’dak il-paragrafu għandhom ikunu, minbarra kwalunkwe standards rilevanti tal-kummerċjalizzazzjoni msemmija fit-Titolu II ta’ dan ir-Regolament, dawk inklużi fir-Regolamenti tal-Kummissjoni mniżżlin fl-Anness XX.
3. Il-pjanijiet ta’ rikonoxximent aċċettati skont ir-Regolament (KE) Nru 2200/96 li għadhom qed jibbenefikaw mill-aċċettazzjoni skont l-Artikolu 203a(4) tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007 għall-gruppi tal-produtturi li mhumiex fl-Istati Membri li ssieħbu fl-Unjoni Ewropea fl-1 ta’ Mejju 2004 jew wara, u li mhumiex fir-reġjuni l-aktar imbiegħda tal-Unjoni kif imsemmi fl-Artikolu 349 tat-Trattat jew fil-Gżejjer minuri tal-Eġew kif imsemmi fl-Artikolu 1(2) tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1405/2006 (21) għandhom jiġu ffinanzjati bir-rati stabbiliti fl-Artikolu 103a(3)(b) tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007.
Il-pjanijiet ta’ rikonoxximent aċċettati skont ir-Regolament (KE) Nru 2200/96 li bbenefikaw mill-Artikolu 14(7) ta’ dak ir-Regolament u li għadhom qed jibbenefikaw mill-aċċettazzjoni skont l-Artikolu 203a(4) tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007 għandhom jiġu ffinanzjati bir-rati stabbiliti fl-Artikolu 103a(3)(a) tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007.
4. L-Istati Membri għandhom jemendaw l-istrateġiji nazzjonali tagħhom sa mhux aktar tard mill-15 ta’ Settembru 2011, jekk ikun hemm bżonn, sabiex:
(a)
jiġġustifikaw kif xieraq id-distanza li se titqies bħala waħda sinifikanti kif imsemmi fl-Artikolu 50(7)(b);
(b)
jistabbilixxu l-perċentwal massimu tal-infiq annwali li jsir fil-kuntest ta’ programm operattiv li għandu jintuża għal azzjonijiet marbutin mal-ġestjoni ambjentali tal-imballaġġ kif imsemmi fit-tieni subparagrafu tal-Artikolu 60(4).
5. Il-programmi operattivi li kienu approvati qabel id-data tad-dħul fis-seħħ ta’ dan ir-Regolament jistgħu jkomplu għaddejjin sa ma jintemmu mingħajr ma jissodisfaw il-perċentwal massimu li dwaru hemm dispożizzjoni fit-tieni subparagrafu tal-Artikolu 60(4).
Artikolu 151
Dħul fis-seħħ
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fis-seba’ jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, is-7 ta’ Ġunju 2011.