BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 13. Juli 2010
zur Aufhebung des Beschlusses 2006/109/EG zur Annahme von Verpflichtungsangeboten im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren bestimmter Gusserzeugnisse mit Ursprung in der Volksrepublik China
(2010/389/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf die Artikel 8 und 9,
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Rat führte mit der Verordnung (EG) Nr. 1212/2005 (2) einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von bestimmten Gusserzeugnissen mit Ursprung in der Volksrepublik China („betroffene Ware“) in die Union ein. Diese Verordnung wurde zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 500/2009 des Rates (3).
(2)
Mit dem Beschluss 2006/109/EG (4) nahm die Kommission eine gemeinsame Preisverpflichtung („Verpflichtung“) von zwanzig kooperierenden chinesischen Unternehmen oder kooperierenden Unternehmensgruppen („Unternehmen“) sowie der chinesischen Handelskammer für die Ein- und Ausfuhr von Maschinen und Elektronikerzeugnissen („CCCME“) an. Dieser Beschluss wurde zuletzt geändert durch den Beschluss 2010/177/EU der Kommission (5).
(3)
Im Rahmen der Verpflichtung sagten die Unternehmen unter anderem zu, die betroffene Ware nicht unter einem bestimmten, in der Verpflichtung festgesetzten Mindesteinfuhrpreis („MEP“) an den ersten unabhängigen Abnehmer in der Europäischen Union („EU“) zu verkaufen.
(4)
Darüber hinaus sicherten sie zu, die Verpflichtung nicht zu umgehen, indem sie unter anderem Ausgleichsvereinbarungen mit ihren Abnehmern treffen oder irreführende Angaben zum Ursprung der betroffenen Ware oder zur Identität des Ausführers machen.
(5)
Gemäß den Verpflichtungsvereinbarungen müssen die Unternehmen außerdem der Europäischen Kommission („Kommission“) in Form vierteljährlicher Berichte regelmäßig detaillierte Angaben über alle ihre Verkäufe der betroffenen Ware zur Ausfuhr in die EU vorlegen. Sofern nichts Gegenteiliges angegeben ist, wird davon ausgegangen, dass die Angaben in diesen Verkaufsberichten in allen Punkten vollständig, erschöpfend und korrekt sind und dass bei den Geschäften alle Verpflichtungsvereinbarungen eingehalten werden.
(6)
Um die Einhaltung der Verpflichtung zu gewährleisten, stimmten die Unternehmen außerdem Kontrollbesuchen in ihren Betrieben zu, bei denen überprüft werden sollte, ob die Angaben in den Vierteljahresberichten exakt und richtig sind; ferner verpflichteten sie sich, alle von der Kommission als notwendig erachteten Informationen vorzulegen.
(7)
Zudem beruht, wie in der Verpflichtung festgeschrieben, die Annahme der Verpflichtung durch die Kommission auf dem Vertrauensgrundsatz und jede Handlung, die das Vertrauensverhältnis gefährden könnte, rechtfertigt ihren sofortigen Widerruf.
(8)
Des Weiteren wird in dem Beschluss 2006/109/EG festgelegt, dass eine Verletzung der Verpflichtung durch eines der Unternehmen oder durch die CCCME als eine Verletzung durch alle Verpflichtungsparteien angesehen wird und dass jede mutmaßliche oder erwiesene Verletzung einer Verpflichtungsbestimmung zum Widerruf der Verpflichtungsannahme für alle Unternehmen führt, und zwar unabhängig von der Wesentlichkeit der Verletzung.
(9)
Im Jahr 2010 wurde in den Betrieben einer der Verpflichtungsparteien, dem Unternehmen Hebei Jize Xian Ma Gang Cast Factory („Ma Gang“) in der Volksrepublik China, ein Kontrollbesuch durchgeführt.
(10)
Bei diesem Kontrollbesuch gab das Unternehmen an, dass es weder mit einem anderen Hersteller der betroffenen Ware verbunden sei noch die betroffene Ware eines anderen Herstellers nach den Bedingungen der Verpflichtung verkaufe.
(11)
Nach dem Kontrollbesuch wurden den Kommissionsdienststellen im Rahmen ihrer Zusammenarbeit mit den italienischen Zollbehörden Informationen zugeleitet, die eindeutig belegen, dass Ma Gang die Verpflichtungsvereinbarungen seit der Annahme der Verpflichtung auf verschiedene Weise umgangen hat.
(12)
Es stellte sich heraus, dass Ma Gang mit mindestens einem Abnehmer in der EU eine Ausgleichsvereinbarung getroffen hatte; dabei war ein offizieller Rechnungspreis in Höhe des MEP oder darüber sowie ein „tatsächlicher“ Verkaufspreis, der unterhalb des MEP lag, vereinbart worden; die Differenz wurde dem Abnehmer in der EU rücküberwiesen.
(13)
Im E-Mail-Verkehr aus den Jahren 2007 und 2008 zwischen Ma Gang und einem Abnehmer in der EU wird die Ausgleichsvereinbarung detailliert beschrieben, einschließlich der Berechnung des zu erstattenden Betrags und der Methoden, mit denen verhindert werden soll, dass die Vorgänge in der Rechnungslegung von Ma Gang nachweisbar sind. Darüber hinaus wird in einem Vermerk aus dem Jahr 2008 eine Erstattung im Zusammenhang mit zwei konkreten Rechnungen (A714/TPL07002 und A714/TPL070921) erwähnt.
(14)
Ferner wurde festgestellt, dass Ma Gang als Ausgleich für den Rechnungspreis der betroffenen Ware angeboten hatte, den Verkaufspreis einer Ware künstlich zu senken, für die keine Antidumpingmaßnahmen galten.
(15)
Es liegen Beweise dafür vor, dass Ma Gang während des Kontrollbesuchs in mehrfacher Hinsicht irreführende Angaben machte.
(16)
Zunächst stellte sich heraus, dass zwischen Ma Gang und einem anderen chinesischen Hersteller der betroffenen Ware („anderes Unternehmen“) eine Verbindung besteht, denn in mehreren E-Mails wird die Tatsache erwähnt, dass der Eigentümer von Ma Gang der Vater des Eigentümers des anderen Unternehmens ist. Zudem war ein hochrangiger Manager von Ma Gang zumindest bis Ende 2008 bei dem anderen Unternehmen beschäftigt, denn die Korrespondenz zwischen dem Abnehmer in der EU und Ma Gang wurde häufig über die E-Mail-Adresse und die Fax-Nummer des anderen Unternehmens geführt.
(17)
Des Weiteren liegen Beweise dafür vor, dass Ma Gang seine Verpflichtungen dadurch verletzte, dass das Unternehmen die von dem anderen Unternehmen hergestellte betroffene Ware nach den Bedingungen der Verpflichtung verkaufte und somit irreführende Angaben zur Identität des Ausführers machte. Aufgrund dieser Praxis musste mindestens ein Abnehmer in der EU den für das andere Unternehmen geltenden residualen Antidumpingzollsatz von 47,8 % nicht zahlen.
(18)
Im Übrigen hatte Ma Gang 2006 in einer E-Mail angeboten, die betroffene Ware über Korea zu versenden. Ein von einem Unternehmen in Korea ausgestellter Vertrag war dem Angebot beigefügt.
(19)
Aus den unter den Randnummern 12 bis 18 aufgeführten Tatsachen wird der Schluss gezogen, dass Ma Gang die Verpflichtung in mehrfacher Hinsicht verletzt hat.
(20)
Mithilfe einer Ausgleichsvereinbarung mit mindestens einem Abnehmer in der EU verstieß das Unternehmen fortlaufend gegen den MEP. Ma Gang machte darüber hinaus irreführende Angaben zur Identität des Ausführers, als das Unternehmen Verpflichtungsrechnungen für Verkäufe der betroffenen Ware ausstellte, obschon die betroffene Ware von dem anderen Unternehmen, für das die Verpflichtung nicht gilt, hergestellt wurde. Ferner hatte Ma Gang angeboten, irreführende Angaben zum Ursprung der betroffenen Ware zu machen. Die unrichtigen Angaben, die während des Kontrollbesuchs im Januar 2010 gemacht wurden, werden als eine weitere Verletzung der Verpflichtung betrachtet.
(21)
Letztlich wurde das Vertrauensverhältnis, auf dessen Grundlage die Verpflichtung angenommen worden war, durch die zahlreichen fortlaufenden Verletzungen der Verpflichtung zerrüttet.
(22)
Das Unternehmen und die CCCME wurden schriftlich über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die Annahme der gemeinsamen Verpflichtung widerrufen und die endgültigen Antidumpingzölle angewandt werden sollten.
(23)
Die CCCME legte fristgerecht schriftliche Stellungnahmen vor; sie beantragte auch eine Anhörung und wurde gehört.
(24)
Ma Gang räumte zwar ein, dass ein hochrangiger Manager tatsächlich - wie oben beschrieben - die Verpflichtung verletzt habe, betonte aber, der Manager habe ohne Wissen des Unternehmens gehandelt und sei mit sofortiger Wirkung entlassen worden. Ma Gang bestätigte außerdem die Verbindung zu dem anderen Unternehmen (die Eigentümer waren Vater und Sohn), hob allerdings hervor, dass die beiden Unternehmen unabhängig voneinander tätig seien. Schließlich bestätigte Ma Gang auch, dass das Unternehmen zwar angeboten hatte, die betroffene Ware über Korea zu versenden, wies aber darauf hin, dass ein solcher Versand niemals stattgefunden habe.
(25)
Die CCCME stritt nicht ab, dass eine Verpflichtungspartei die Verpflichtung verletzt hatte. Allerdings gab sie zu bedenken, dass ein Widerruf für alle Verpflichtungsparteien als ungebührlich harte Sanktion gegenüber allen anderen Unternehmen angesehen werden dürfte, die sich seit Inkrafttreten der Verpflichtung im Jahr 2006 strikt an die Vereinbarungen halten, zumal bei zahlreichen Kontrollbesuchen und intensiven Monitoringmaßnahmen keine nennenswerten Probleme mit der Umsetzung der Verpflichtung festgestellt worden seien. Die CCCME hob zudem hervor, sie habe zusammen mit den betroffenen Unternehmen fortlaufend auf eine bessere Umsetzung der Verpflichtung hingewirkt, darüber hinaus habe der indexierte MEP eine effektive Antidumpingmaßnahme gewährleistet.
(26)
Ferner legte die CCCME einen Entwurf für eine Vereinbarung vor, die kurz nach der Unterrichtung über die Feststellungen von der CCCME und allen Verpflichtungsparteien außer Ma Gang unterzeichnet worden war; mit dieser Vereinbarung werden der CCCME im Bereich des Monitoring weitergehende Zuständigkeiten übertragen, insbesondere werden die Rechte der CCCME gegenüber den einzelnen Verpflichtungsparteien gestärkt.
(27)
Auf diese Vorbringen ist zu erwidern, dass die gemeinsame Haftung, die von allen Verpflichtungsparteien akzeptiert worden war, eine unabdingbare Voraussetzung für die Annahme der Verpflichtung durch die Kommission war. Aus den vorgenannten Gründen und insbesondere aufgrund der schwerwiegenden fortlaufenden Verletzungen der Verpflichtung sieht sich die Kommission genötigt, die Annahme mit sofortiger Wirkung zu widerrufen.
(28)
Aus den vorgenannten Gründen sollte die Annahme der Verpflichtung widerrufen und der Beschluss 2006/109/EG aufgehoben werden. Dementsprechend sollte auf die von den betreffenden Unternehmen stammenden Einfuhren der betroffenen Ware der mit Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1212/2005 eingeführte endgültige Antidumpingzoll gelten -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:
Artikel 1
Der Beschluss 2006/109/EG wird aufgehoben.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Brüssel, den 13. Juli 2010
DEĊIŻJONI TAL-KUMMISSJONI
tat-13 ta’ Lulju 2010
li tirrevoka d-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2006/109/KE li taċċetta impenn offrut li għandu x'jaqsam mal-proċeduri anti-dumping li jikkonċernaw l-importazzjonijiet ta' ċerti fonduti li joriġinaw mir-Repubblika Popolari taċ-Ċina
(2010/389/UE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1225/2009 tat-30 ta’ Novembru 2009 dwar il-protezzjoni kontra l-importazzjonijiet li huma l-oġġett ta' dumping minn pajjiżi mhux membri tal-Komunità Ewropea (1) (ir-“Regolament bażiku”), u b'mod partikolari l-Artikoli 8 u 9 tiegħu,
Wara li kkonsultat lill-Kumitat Konsultattiv,
Billi:
MIŻURI EŻISTENTI
(1)
Il-Kunsill, bir-Regolament (KE) Nru 1212/2005 (2), impona dazji definittivi tal-anti-dumping fuq l-importazzjonijiet lejn l-Unjoni ta' ċerti fonduti li joriġinaw fir-Repubblika Popolari taċ-Ċina (“il-prodott ikkonċernat”). Dan ir-Regolament ġie emendat l-aħħar bir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 500/2009 (3).
(2)
Il-Kummissjoni, bid-Deċiżjoni 2006/109/KE (4) aċċettat impenn konġunt tal-prezzijiet (“l-impenn”) mill-Kamra tal-Kummerċ taċ-Ċina għall-Importazzjoni u l-Esportazzjoni ta’ Makkinarju u Prodotti Elettroniċi (“KKĊMPE”) flimkien ma' 20 kumpanija Ċiniża li jikkooperaw jew gruppi ta’ kumpaniji li jikkooperaw (“il-kumpaniji”). Din id-Deċiżjoni ġiet emendata l-aħħar bid-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2010/177/KE (5).
IL-KSUR TAL-IMPENN
L-impenn
Obbligi tal-kumpaniji skont l-impenn
(3)
Fil-kuntest tal-impenn, il-kumpaniji qablu, inter alia, li ma jbiegħux il-prodott ikkonċernat lill-ewwel klijent indipendenti fl-Unjoni Ewropea (“UE”) taħt ċertu prezz minimu għall-importazzjoni (“PMI”) stipulat fl-impenn.
(4)
Il-kumpaniji qablu wkoll li ma jevitawx l-impenn billi, inter alia, jagħmlu arranġamenti ta’ kumpens mal-klijenti tagħhom u billi jagħmlu dikjarazzjonijiet qarrieqa rigward l-oriġini tal-prodott ikkonċernat jew l-identità tal-esportatur.
(5)
It-termini tal-impenn jobbligaw ukoll lill-kumpaniji jipprovdu lill-Kummissjoni Ewropea (“il-Kummissjoni”) tagħrif regolari u ddettaljat, fil-forma ta' rapport kull tliet xhur tal-bejgħ ta' esportazzjoni tagħhom kollu tal-prodott ikkonċernat lill-UE. Sakemm ma jiġix indikat mod ieħor, huwa meqjus li d-dejta ppreżentata f’dawn ir-rapporti tal-bejgħ hija kompluta, eżawrjenti u korretta fid-dettalji kollha u li t-tranżazzjonijiet huma totalment konformi mat-termini tal-impenn.
(6)
Bl-għan li jiżguraw konformità mal-impenn, il-kumpaniji ntrabtu wkoll li jippermettu żjarat ta' verifika fuq il-post fil-proprjetà tagħhom biex tiġi vverifikata l-eżattezza u l-veraċità tad-dejta ppreżentata fir-rapporti msemmija ta' kull tliet xhur u li jipprovdu t-tagħrif kollu meqjus bħala meħtieġ mill-Kummissjoni.
(7)
Minbarra dan, u kif stipulat aktar fl-impenn, it-tħaddin tal-impenn mill-Kummissjoni Ewropea huwa bbażat fuq il-fiduċja u kull azzjoni li tagħmel ħsara lir-relazzjoni ta' fiduċja stabbilita mal-Kummissjoni Ewropea għandha tiġġustifika l-irtirar immedjat tal-impenn.
Dispożizzjonijiet speċifiċi ta’ dan l-impenn tal-prezzijiet
(8)
Barra minn hekk, id-Deċiżjoni 2006/109/KE tistipula li ksur minn kwalunkwe kumpanija jew mill-KKĊMPE għandu jiġi kkunsidrat bħala ksur tal-impenn mill-firmatarji kollha. L-impenn jistipula wkoll li kwalunkwe ksur jew suspett ta’ ksur ta’ kull dispożizzjoni tal-impenn għandu jwassal għat-tħaddin tal-irtirar tal-impenn għall-kumpaniji kollha, ikun xi jkun il-livell tal-materjalità tal-ksur.
Żjara ta’ verifika fil-proprjetà ta’ wieħed mill-kofirmatarji
(9)
Twettqet żjara ta’ verifika fl-2010 fil-proprjetà ta’ wieħed mill-kofirmatarji tal-impenn, Hebei Jize Xian Ma Gang Cast Factory (“Ma Gang”) fir-Repubblika Popolari taċ-Ċina.
(10)
Matul iż-żjara ta’ verifika Ma Gang iddikjara li la jiġi minn kwalunkwe produttur ieħor tal-prodott ikkonċernat u lanqas li jbiegħ il-prodott ikkonċernat minn kwalunkwe produttur ieħor skont it-termini tal-impenn.
Tagħrif ieħor li wasal għand is-servizzi tal-Kummissjoni
(11)
Wara ż-żjara ta’ verifika u b’kooperazzjoni mal-awtoritajiet doganali Taljani, is-servizzi tal-Kummissjoni irċevew tagħrif li juri b’mod ċar li Ma Gang kien qiegħed jevita t-termini tal-impenn b’bosta modi mit-tħaddin tal-impenn.
(12)
Instab li Ma Gang stabbilixxa arranġament ta' kumpens ma' mill-inqas klijent wieħed fl-UE li fih ġew miftiehma prezz uffiċjali tal-fattura ugwali għal jew aktar mill-PMI u prezz tal-bejgħ “awtentiku” taħt il-PMI u d-differenza ġiet trasferita mill-ġdid lill-klijent fl-UE bħala “rimborż”.
(13)
Bosta skambji ta' emails mill-2007 u l-2008 bejn Ma Gang u klijent fl-UE juru fid-dettall l-arranġament ta' kumpens, inkluż il-kalkolu tal-ammont li għandu jiġi rimborżat u l-mezzi biex tiġi evitata t-traċċabbiltà fil-kontijiet ta' Ma Gang. Barra minn hekk, nota tal-2008 tirreferi lir-rimborż relatat ma' żewġ fatturi speċifiċi (A714/TPL07002 u A714/TPL070921).
(14)
Instab ukoll li Ma Gang offra li jikkumpensa l-prezz tal-fattura għall-prodott ikkonċernat billi jbaxxi l-prezz tal-bejgħ ta' prodott b'mod artifiċjali ta' prodott mhux kopert minn miżuri anti-dumping.
(15)
Hemm evidenza li Ma Gang ipprovda informazzjoni qarrieqa matul iż-żjara ta' verifika f'diversi aspetti.
(16)
L-ewwel nett, instab li hemm relazzjoni bejn Ma Gang u produttur Ċiniż ieħor tal-prodott ikkonċernat (“il-kumpanija l-oħra”) għaliex f'għadd ta' emails jissemma l-fatt li s-sid ta' Ma Gang huwa missier is-sid tal-kumpanija l-oħra. Barra minn hekk, maniġer ta' livell għoli ta' Ma Gang kien qiegħed jaħdem għall-kumpanija l-oħra mill-inqas sal-aħħar tal-2008 peress li l-korrespondenza bejn il-klijent fl-UE u Ma Gang kienet ta' spiss magħmula taħt l-indirizz email u n-numru tal-faks tal-kumpanija l-oħra.
(17)
It-tieni nett, hemm evidenza li Ma Gang kiser l-obbligi tal-impenn tiegħu billi biegħ il-prodott ikkonċernat prodott mill-kumpanija l-oħra taħt it-termini tal-impenn, u b’hekk għamel dikjarazzjonijiet qarrieqa rigward l-identità tal-esportatur. Din il-prattika ppermettiet mill-inqas lil klijent wieħed fl-UE jevita l-ħlas tar-rata tad-dazju tal-anti-dumping residwu ta’ 47,8 % li tapplika għall-kumpanija l-oħra.
(18)
Barra minn hekk, fl-2006, Ma Gang offra permezz ta’ email li jittrasferixxi l-prodott ikkonċernat permezz tal-Korea. Kuntratt maħruġ minn kumpanija fil-Korea kien mehmuż mal-offerta.
Raġunijiet għall-irtirar tat-tħaddin tal-impenn
(19)
Mill-fatti stabbiliti fil-premessi (12) sa (18) ġie konkluż li Ma Gang kiser l-impenn f’diversi aspetti.
(20)
Ma Gang kiser b’mod kontinwu l-PMI permezz ta’ arranġament ta’ kumpens ma’ mill-inqas klijent wieħed fl-UE. Ma Gang għamel ukoll dikjarazzjonijiet qarrieqa rigward l-identità tal-esportatur billi ħareġ fatturi tal-impenn għall-bejgħ tal-prodott ikkonċernat prodott mill-kumpanija l-oħra li mhux soġġett għall-impenn. Barra minn hekk, Ma Gang offra li joħroġ dikjarazzjonijiet qarrieqa rigward l-oriġini tal-prodott ikkonċernat. Madankollu, l-għotja ta’ informazzjoni mhux korretta matul iż-żjara ta’ verifika f’Jannar 2010 hija meqjusa bħala ksur ieħor tal-impenn.
(21)
Fl-aħħar nett, il-bosta ksur kontinwu tal-impenn għamel ħsara lir-relazzjoni ta’ fiduċja li kienet tifforma l-bażi għat-tħaddin tal-impenn.
(22)
Il-kumpanija u l-KKĊMPE ġew infurmati bil-miktub bil-fatti u kunsiderazzjonijiet essenzjali li fuq il-bażi tagħhom it-tħaddin tal-impenn konġunt għandu jiġi rtirat u d-dazji tal-anti-dumping definittivi għandhom japplikaw.
Sottomissjonijiet bil-Miktub u Seduti
(23)
Il-KKĊMPE għamlet sottomissjonijiet bil-miktub fil-limiti ta’ żmien u ntalbet seduta wkoll li ngħatat.
(24)
Ma Gang ikkonferma li maniġer ta’ livell għoli tassew kiser l-obbligi tal-impenn kif deskritt hawn fuq, iżda indika li din il-persuna aġġixxiet mingħajr l-għarfien ta’ Ma Gang u ġiet imkeċċija minnufih. Ma Gang ikkonferma wkoll li kienu jiġu mill-familja tal-kumpanija l-oħra (is-sidien kienu l-missier u t-tifel), minkejja li kienu jaħdmu b’mod indipendenti. Fl-aħħar nett, Ma Gang ikkonferma li offrew li jittrasferixxu il-prodott ikkonċernat permezz tal-Korea iżda li dan it-trasferiment fil-fatt qatt ma seħħ.
(25)
Il-KKĊMPE ma kkontestatx li kofirmatarju wieħed kiser l-impenn. Madankollu, hija qablet li rtirar għall-kofirmatarji kollha jista’ jitqies bħala piena mhux mistħoqqa għall-kumpaniji l-oħra kollha li kienu qegħdin jirrispettaw b’mod strett it-termini tal-impenn mid-dħul fis-seħħ tiegħu fl-2006, b’mod partikolari peress li l-bosta żjarat ta’ verifika u l-attivitajiet ta’ monitoraġġ intensi ma tefgħu dawl fuq l-ebda problema ta’ implimentazzjoni ewlenija. Il-KKĊMPE enfasizzat ukoll li kienet ħadmet b’mod kontinwu fuq it-titjib tal-implimentazzjoni flimkien mal-kumpaniji kkonċernati u li l-PMI indiċjat kien ipprovda miżura ta’ anti-dumping effikaċi.
(26)
Madankollu, il-KKĊMPE ssottomettiet abbozz ta’ ftehim li ġie ffirmat ftit wara l-iżvelar tas-sejbiet bejn il-KKĊMPE u l-kofirmatarji kollha għajr Ma Gang, sabiex jissaħħu aktar ir-responsabbiltajiet ta’ monitoraġġ tal-KKĊMPE, u b’mod partikolari jissaħħu d-drittjiet tal-KKĊMPE fir-rigward ta’ kull kofirmatarju.
(27)
Bħala reazzjoni għal dawn is-sottomissjonijiet għandu jiġi enfasizzat li r-responsabbiltà konġunta li ġiet aċċettata mill-kofirmatarji kollha tal-impenn kienet kundizzjoni indispensabbli għat-tħaddin tal-impenn mill-Kummissjoni. Għalhekk, u fid-dawl tal-ksur serju u kontinwu tal-impenn, il-Kummissjoni għandha d-dover li tirtira t-tħaddin tiegħu minnufih.
IR-REVOKA TAD-DEĊIŻJONI 2006/109/KE
(28)
Fid-dawl ta' dan ta' hawn fuq, t-tħaddin tal-impenn għandu jiġi rtirat u d-Deċiżjoni 2006/109/KE għandha tiġi rrevokata. Skont dan, għandu japplika d-dazju definittiv tal-antidumping impost permezz tal-Artikolu 1(2) tar-Regolament (KE) Nru 1212/2005 fuq l-importazzjonijiet tal-prodott ikkonċernat prodott mill-kumpaniji.
IDDEĊIDIET KIF ĠEJ:
Artikolu 1
Id-Deċiżjoni 2006/109/KE hija b'dan irrevokata.
Artikolu 2
Din id-Deċiżjoni għandha tidħol fis-seħħ l-għada tal-pubblikazzjoni tagħha f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Magħmul fi Brussell, it-13 ta’ Lulju 2010.