VERORDNUNG (EU) Nr. 1386/2011 DES RATES
vom 19. Dezember 2011
zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für Einfuhren bestimmter gewerblicher Waren auf die Kanarischen Inseln
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 349,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 704/2002 des Rates vom 25. März 2002 zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs auf Einfuhren bestimmter gewerblicher Waren und zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Gemeinschaftszollkontingente für Einfuhren bestimmter Fischereierzeugnisse auf die Kanarischen Inseln (3) läuft die Aussetzung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte Investitionsgüter zur kommerziellen und gewerblichen Verwendung am 31. Dezember 2011 aus.
(2)
Im September 2010 hat die spanische Regierung im Namen der Regierung der Kanarischen Inseln beantragt, gemäß Artikel 349 AEUV die Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für eine Reihe von Erzeugnissen verlängern zu dürfen. Der Antrag wurde damit begründet, dass die Wirtschaftsbeteiligten auf diesen Inseln aufgrund deren Abgelegenheit wirtschaftlich und kommerziell erheblich benachteiligt sind, was sich negativ auf die Entwicklung der Bevölkerungszahl, die Beschäftigung und auf die soziale und wirtschaftliche Entwicklung auswirkt.
(3)
Zusammen mit dem Bausektor wurde die Industrie der Kanarischen Inseln von der jüngsten Wirtschaftskrise hart getroffen. Unter dem Einbruch in der Baubranche litten alle davon abhängigen Zulieferbetriebe. Ungünstige finanzielle Bedingungen hatten gravierende Folgen für zahlreiche Geschäftsbereiche. Außerdem trug der rasante Anstieg der Arbeitslosigkeit in Spanien noch zum Rückgang der Binnennachfrage, u. a. nach Industrieerzeugnissen, bei.
(4)
Die Arbeitslosigkeit auf den Kanarischen Inseln lag in den vergangenen zehn Jahren beständig über dem spanischen Durchschnitt, und seit 2009 sind die landesweit höchsten Werte auf den Kanarischen Inseln zu verzeichnen (Eurostat: Regionale Statistiken - Arbeitslosenrate, nach NUTS 2 Regionen, 1999-2009). Zudem wird über die Hälfte der Industrieproduktion der Kanarischen Inseln dort verbraucht, was besonders gravierend ist, weil dort die Nachfrage stärker zurückgegangen ist.
(5)
Damit Investoren langfristig planen und die Gewerbe- und Handelstätigkeit ein Niveau erreichen kann, das das sozioökonomische Umfeld auf den Kanarischen Inseln stabilisiert, sollte die vollständige Aussetzung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte Waren gemäß Anhang II und Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 704/2002 für einen Zeitraum von zehn Jahren verlängert werden.
(6)
Im gleichen Zusammenhang haben die spanischen Behörden die Aussetzung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für drei neue Erzeugnisse der KN-Codes 3902 10, 3903 11 und 3906 10 beantragt. Dem Antrag wurde stattgegeben, da diese Aussetzungen die Wirtschaft der Kanarischen Inseln stärken würden.
(7)
Um sicherzustellen, dass diese Tarifmaßnahmen nur Wirtschaftsbeteiligten im Gebiet der Kanarischen Inseln zugute kommen, sollten die Aussetzungen gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (4) und gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (5) von der Endverwendung der Erzeugnisse abhängig gemacht werden.
(8)
Bei Handelsverlagerungen sollte die Kommission ermächtigt werden, die Aussetzung vorübergehend aufzuheben, um einheitliche Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung herzustellen. Diese Ermächtigung sollte im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (6), umgesetzt werden.
(9)
Änderungen der Kombinierten Nomenklatur dürfen sich nicht wesentlich auf die Art der Zollaussetzung auswirken. Der Kommission sollte daher die Befugnis übertragen werden, zum Zwecke nötiger Änderungen und technischer Anpassungen der Liste der Waren, für die die Aussetzung gilt, Rechtsakte nach Artikel 290 des Vertrags zu erlassen. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Rat rechtzeitig und ordnungsgemäß übermittelt werden.
(10)
Um die Kontinuität der Maßnahmen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 704/2002 zu gewährleisten, müssen die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ab dem 1. Januar 2012 gelten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Vom 1. Januar 2012 bis 31. Dezember 2021 werden die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für die in den KN-Codes des Anhangs I aufgeführten Investitionsgüter zur kommerziellen und gewerblichen Verwendung bei der Einfuhr auf die Kanarischen Inseln vollständig ausgesetzt.
Diese Waren sind für einen Zeitraum von mindestens 24 Monaten nach ihrer Überführung in den freien Verkehr nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 und der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 von den Wirtschaftsbeteiligten auf den Kanarischen Inseln zu verwenden.
Artikel 2
Vom 1. Januar 2012 bis zum 31. Dezember 2021 werden die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für die in den KN-Codes des Anhangs II aufgeführten Rohstoffe, Teile und Bauteile, die auf den Kanarischen Inseln zur gewerblichen Verarbeitung oder zur Wartung verwendet werden, bei der Einfuhr auf die Kanarischen Inseln vollständig ausgesetzt.
Artikel 3
Die Zollaussetzungen der Artikel 1 und 2 unterliegen der besonderen Verwendung gemäß den Artikeln 21 und 82 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 und den Kontrollen gemäß den Artikeln 291 bis 300 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93.
Artikel 4
(1) Hat die Kommission Grund zu der Annahme, dass die mit dieser Verordnung eingeführten Zollaussetzungen bei einem bestimmten Erzeugnis zu einer Handelsverlagerung geführt haben, so kann sie entsprechende Durchführungsrechtsakte erlassen und die Aussetzung für einen Zeitraum von nicht mehr als zwölf Monaten vorübergehend aufheben. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem Prüfverfahren nach Artikel 8 erlassen.
Die Erhebung der Einfuhrabgaben auf Waren, für die die Aussetzung vorübergehend aufgehoben wurde, wird durch eine Sicherheit gewährleistet, und die Überführung der betreffenden Waren in den zollrechtlich freien Verkehr der Kanarischen Inseln erfolgt erst dann, wenn eine solche Sicherheit geleistet wurde.
(2) Beschließt der Rat nach dem im Vertrag niedergelegten Verfahren innerhalb dieser zwölf Monate, dass die Aussetzung endgültig aufgehoben werden sollte, so werden die durch Sicherheitsleistungen gesicherten Einfuhrabgaben endgültig vereinnahmt.
(3) Wird innerhalb dieser zwölf Monate kein endgültiger Beschluss gemäß Absatz 2 erlassen, so werden die Sicherheiten freigegeben.
Artikel 5
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, zu Änderungen und technischen Anpassungen an den Anhängen I und II, die aufgrund von Änderungen der Kombinierten Nomenklatur notwendig werden, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 6 zu erlassen.
Artikel 6
(1) Die Befugnis zum Erlass der delegierten Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(2) Die Befugnis zum Erlass der delegierten Rechtsakte gemäß Artikel 5 wird der Kommission unbefristet übertragen und gilt ab dem 1. Januar 2012.
(3) Die in Artikel 5 vorgesehene Befugnisübertragung kann vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnisse. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem in dem Beschluss angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn dem Rat.
(5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 5 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an den Rat Einwände erhoben hat oder wenn der Rat der Kommission vor Ablauf dieser Frist mitgeteilt hat, dass er keine Einwände erheben wird.
Artikel 7
Das Europäische Parlament wird von der Annahme eines delegierten Rechtsakts durch die Kommission, von gegen diesen vorgebrachten Einwänden oder von dem Widerruf der Befugnisübertragung durch den Rat in Kenntnis gesetzt.
Artikel 8
(1) Die Kommission wird von dem Ausschuss für den Zollkodex unterstützt, der mit Artikel 247a Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 eingesetzt wurde. Es handelt sich dabei um einen Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
Artikel 9
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Januar 2012.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 2011.
REGOLAMENT TAL-KUNSILL (UE) Nru 1386/2011
tad-19 ta’ Diċembru 2011
li temporanjament jissospendi d-dazji awtonomi tat-Tariffa Doganali Komuni fuq importazzjonijiet ta’ ċerti prodotti industrijali fil-Gżejjer Kanarji
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikolu 349 tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Wara li l-abbozz tal-att leġislattiv intbagħat lill-Parlamenti nazzjonali,
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Parlament Ewropew (1),
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew (2),
Wara li kkonsulta lill-Kumitat tar-Reġjuni,
Filwaqt li jaġixxi f'konformità ma’ proċedura leġislattiva speċjali,
Billi:
(1)
Skont ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 704/2002 tal-25 ta’ Marzu 2002 li temporanjament jissospendi d-dazji awtonomi tat-Tariffa Doganali Komuni fuq l-importazzjoni ta’ ċerti prodotti industrijali u jiftaħ u jipprovdi għall-amministrazzjoni tal-kwoti awtonomi tat-tariffi tal-Komunità fuq l-importazzjoni ta’ ċerti prodotti tal-ħut lejn il-Gżejjer Kanarji (3), s-sospensjoni tad-dazji tat-Tariffi Doganali Komuni għal ċerti oġġetti b'użu kummerċjali jew industrijali għandu jiskadi fil-31 ta’ Diċembru 2011.
(2)
F'Settembru 2010, il-gvern ta’ Spanja talab f'isem il-gvern tal-Gżejjer Kanarji, l-estensjoni tas-sospensjoni tad-dazji awtonomi tat-Tariffa Doganali Komuni għal għadd ta’ prodotti f'konformità mal-Artikolu 349 tat-Trattat. Il-ġustifikazzjoni għat-talba tagħhom kienet li minħabba l-bogħod ta’ dawk il-gżejjer, l-operaturi ekonomiċi jbatu minn żvantaġġi ekonomiċi u kummerċjali kbar ħafna li għandhom effetti negattivi fuq it-tendenzi demografiċi, l-impjiegi u l-iżviluppi soċjali u ekonomiċi.
(3)
Is-settur industrijali tal-Gżejjer Kanarji, flimkien mal-bini, ġie affettat b'mod qawwi mill-kriżi ekonomika reċenti. It-tnaqqis fil-bini affettwa b'mod negattiv l-industrija awżiljarja li tiddependi fuqu. Kundizzjonijiet finanzjarji mhux favorevoli kellhom impatt serju fuq ħafna oqsma tan-negozju. Barra minn hekk, iż-żieda qawwija fil-qgħad fi Spanja ggravat in-nuqqas fid-domanda domestika, inkuża d-domanda għall-prodotti industrijali.
(4)
Il-qgħad fil-Gżejjer Kanarji kien qed jaqbeż b'mod konsistenti l-medja nazzjonali għal Spanja fl-aħħar għaxar snin u, mill-2009, il-Gżejjer Kanarji rreġistraw l-ogħla livell fil-pajjiż kollu (Eurostat: Statistika reġjonali - Rata tal-qgħad, skont ir-reġjuni NUTS 2, 1999-2009). Barra minn hekk, aktar minn nofs il-produzzjoni industrijali fil-Gżejjer Kanarji tiġi kkonsmata hemm stess, li huwa element partikolarment serju peress li d-domanda fihom intlaqtet aktar ħażin.
(5)
Għalhekk, bl-għan li tingħata perspettiva fit-tul lill-investituri u sabiex l-operaturi ekonomiċi jkunu jistgħu jilħqu livell ta’ attivitajiet industrijali u kummerċjali li jistabbilizza l-ambjent ekonomiku u soċjali fil-Gżejjer Kanarji, huwa opportun li tiġi estiża bis-sħiħ is-sospensjoni tad-dazji tat-Tariffa Doganali Komuni għal ċerti oġġetti kif deskritt fl-Anness II u l-Anness III tar-Regolament (KE) Nru 704/2002 għal perjodu ta’ 10 snin.
(6)
Addizzjonalment, fl-istess kuntest l-awtoritajiet Spanjoli talbu għas-sospensjoni tad-dazji tat-Tariffa Doganali Komuni għal tliet prodotti ġodda li jaqgħu taħt il-kodiċi CN 3902 10, 3903 11, u 3906 10. Din it-talba ġiet aċċettata peress li dawn is-sospensjonijiet isaħħu l-ekonomija tal-Gżejjer Kanarji.
(7)
Sabiex jiġi żgurat li operaturi ekonomiċi li jinsabu fit-territorju tal-Gżejjer Kanarji biss jibbenefikaw minn dawk il-miżuri tat-tariffi, is-sospensjonjiet għandhom isiru kundizzjonali fuq l-użu aħħari tal-prodotti, f'konformità mar-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 2913/92 tat-12 ta’ Ottubru 1992 li jwaqqaf il-Kodiċi Doganali tal-Komunità (4) u r-Regolament tal-Kummissjoni (KEE) Nru 2454/93 tat-2 ta’ Lulju 1993 li jiffissa d-dispożizzjonjiet għall-implimentazzjoni tar-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 2913/92 li jistabbilixxi l-Kodiċi Doganali Komunitarju (5).
(8)
F'każ ta’ devjazzjoni tal-kummerċ u sabiex jiġu żgurati kundizzjonijiet uniformi għall-implimentazzjoni ta’ dan ir-Regolament, għandhom jingħataw setgħat ta’ implimentazzjoni lill-Kummissjoni li jippermettulha li tirtira s-sospensjoni b'mod temporanju. Dawn is-setgħat għandhom jiġu eżerċitati skont ir-Regolament (UE) Nru 182/2011 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-16 ta’ Frar 2011 li jistabbilixxi r-regoli u l-prinċipji ġenerali dwar il-modalitajiet ta’ kontroll mill-Istati Membri tal-eżerċizzju mill-Kummissjoni tas-setgħat ta’ implimentazzjoni (6).
(9)
L-emendi għan-Nomenklatura Magħquda ma jistgħu joħolqu ebda tibdiliet sostantivi fin-natura tas-sospensjoni tad-dmirijiet. Is-setgħa li jiġu adottati atti f'konformità mal-Artikolu 290 tat-Trattat għandha għaldaqstant tkun iddelegata lill-Kummissjoni sabiex isiru l-emendi meħtieġa u l-adattamenti tekniċi għal-lista ta’ oġġetti li għalihom tapplika sospensjoni. Il-Kummissjoni, meta tħejji u tfassal atti ddelegati, għandha tiżgura trasmissjoni fil-ħin u adatta tad-dokumenti rilevanti lill-Kunsill.
(10)
Sabiex tkun żgurata kontinwità mal-miżuri stabbiliti fir-Regolament (KE) Nru 704/2002, huwa meħtieġ li jiġu applikati l-miżuri pprovduti f'dan ir-Regolament mill-1 ta’ Jannar 2012,
ADOTTA DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Mill-1 ta’ Jannar 2012 sal-31 ta’ Diċembru 2021, id-dazji tat-Tariffa Doganali Komuni applikabbli għall-importazzjonijiet fil-Gżejjer Kanarji ta’ oġġetti kapitali għal użu kummerċjali jew industrijali li jaqgħu taħt il-kodiċijiet NM elenkati fl-Anness I għandhom ikunu sospiżi kompletament.
Dawn l-oġġetti għandhom jintużaw f'konformità mad-dispożizzjonijiet rilevanti tar-Regolament (KEE) Nru 2913/92 u tar-Regolament (KEE) Nru 2454/93 għal perjodu ta’ mill-inqas 24 xahar wara r-rilaxx f'ċirkolazzjoni libera mill-operaturi ekonomiċi li jinsabu fil-Gżejjer Kanarji.
Artikolu 2
Mill-1 ta’ Jannar 2012 sal-31 ta’ Diċembru 2021, id-dazji tat-Tariffa Doganali Komuni applikabbli għall-importazzjonijiet fil-Gżejjer Kanarji ta’ materja prima, partijiet u komponenti li jaqgħu taħt il-kodiċijiet NM elenkati fl-Anness II u użati għat-trasformazzjoni industrijali jew għall-manutenzjoni fil-Gżejjer Kanarji, għandhom jiġu sospiżi bis-sħiħ.
Artikolu 3
Is-sospensjoni tad-dazji msemmija fl-Artikoli 1 u 2 għandha tkun suġġetta għall-użu aħħari f'konformità mal-Artikoli 21 u 82 tar-Regolament (KEE) Nru 2913/92 u għall-kontrolli previsti fl-Artikoli 291 sa 300 tar-Regolament (KEE) Nru 2454/93.
Artikolu 4
1. Meta l-Kummissjoni jkollha raġunijiet biex temmen li s-sospensjonjiet stabbiliti f'dan ir-Regolament wasslu għal devjazzjoni tal-kummerċ ta’ prodott speċifiku, hija tista' tadotta atti ta’ implimentazzjoni, li jiritraw is-sospensjoni b'mod temporanju għal perjodu mhux itwal minn 12-il xahar. Dawn l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati f'konformità mal-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 8.
Id-dazji tal-importazzjoni fuq prodotti li għalihom is-sospensjoni ġiet irtirata b'mod temporanju għandhom jiġu żgurati minn garanzija, u r-rilaxx tal-prodotti kkonċernati f'ċirkolazzjoni libera fil-Gżejjer Kanarji għandu jkun fuq il-kundizzjoni tal-provvediment ta’ tali garanzija.
2. Meta l-Kunsill jiddeċiedi, f'konformità mal-proċedura stabbilita fit-Trattat, f'perijodu ta’ 12-il xahar, li s-sospensjoni għandha tiġi rtirata b'mod definittiv, l-ammonti tad-dazji żgurati minn garanziji għandhom jinġabru b'mod definittiv.
3. Jekk ma tiġi adottata l-ebda deċiżjoni definittiva fil-perjodu ta’ 12-il xahar f'konformità mal-paragrafu 2, is-sigurtajiet għandhom jiġu rilaxxati.
Artikolu 5
Il-Kummissjoni għandu jkollha s-setgħa li tadotta atti ddelegati f'konformità mal-Artikolu 6 rigward emendi u adattamenti tekniċi għall-Annessi I u II kif meħtieġ b'konsegwenza tal-emendi għan-Nomenklatura Magħquda.
Artikolu 6
Eżerċizzju tad-delega
1. Is-setgħa tal-adozzjoni tal-atti ddelegati tingħata lill-Kummissjoni suġġett għall-kondizzjonijiet stabbiliti f'dan l-Artikolu.
2. Is-setgħa li tadotta atti ddelegati msemmija fl-Artikolu 5 tingħata lill-Kummissjoni għal perijodu ta’ żmien indeterminat mill-1 ta’ Jannar 2012.
3. Id-delega tas-setgħa msemmija fl-Artikolu 5 tista' tiġi revokata fi kwalunkwe ħin mill-Kunsill. Deċiżjoni ta’ revoka għandha ttemm id-delega tas-setgħa speċifikata f'dik id-deċiżjoni. Din għandha ssir effettiva fil-jum wara l-pubblikazzjoni tad-deċiżjoni f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea jew f'data aktar tard speċifikata fih. Din m'għandhiex taffettwa l-validità ta’ xi att iddelegat diġà fis-seħħ.
4. Hekk kif tadotta att delegat, il-Kummissjoni għandha tinnotifika lill-Kunsill b'dan.
5. Att iddelegat adottat skont l-Artikolu 5 għandu jidħol fis-seħħ biss jekk ma tkunx ġiet espressa oġġezzjoni mill-Kunsill f'perijodu ta’ xahrejn min-notifika dwar dak l-att lill-Kunsill jew jekk, qabel l-iskadenza ta’ dak il-perijodu, il-Kunsill ikun informa lill-Kummissjoni li mhux ser joġġezzjona.
Artikolu 7
Il-Parlament Ewropew għandu jiġi infurmat dwar l-adozzjoni ta’ atti delegati mill-Kummissjoni, dwar kwalunkwe oġġezzjoni fformulata għalihom, jew dwar ir-revoka tad-delega tas-setgħat mill-Kunsill.
Artikolu 8
1. Il-Kummissjoni għandha tkun assistita mill-Kumitat tal-Kodiċi Doganali, stabbilit bl-Artikolu 247a (1) tar-Regolament (KEE) Nru 2913/92. Dak il-kumitat għandu jkun kumitat skont ir-Regolament (UE) Nru 182/2011.
2. Meta ssir referenza għal dan il-paragrafu, għandu japplika l-Artikolu 5 tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
Artikolu 9
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fit-tielet jum wara l-pubblikazzjoni tiegħu f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Għandu japplika mill-1 ta’ Jannar 2012.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, id-19 ta’ Diċembru 2011.