BESCHLUSS Nr. 388/2010/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 7. Juli 2010
über eine Makrofinanzhilfe für die Ukraine
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 212,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Beziehungen zwischen der Ukraine und der Europäischen Union entwickeln sich im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP). Im Jahr 2005 haben sich die Gemeinschaft und die Ukraine auf einen ENP-Aktionsplan verständigt, in dem mittelfristige Prioritäten in den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine festgelegt wurden. Dieser Aktionsplan wurde durch die Assoziierungsagenda EU-Ukraine vom November 2009 ersetzt. Seit 2007 werden zwischen der Gemeinschaft und der Ukraine Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen geführt, das an die Stelle des bestehenden Partnerschafts- und Kooperationsabkommens treten soll. Der Rahmen für die Entwicklung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine wird durch die neu begründete Östliche Partnerschaft weiter gestärkt.
(2)
Die ukrainische Wirtschaft ist zunehmend von den Auswirkungen der internationalen Finanzkrise betroffen, was sich in einem dramatischen Einbruch der Wirtschaftstätigkeit, einer Verschlechterung der Haushaltsposition und einer Zunahme des Außenfinanzierungsbedarfs niederschlägt.
(3)
Die wirtschaftliche Stabilisierung und Erholung der Ukraine wird durch eine Finanzhilfe des Internationalen Währungsfonds (IWF) unterstützt. Die IWF-Bereitschaftskreditvereinbarung für die Ukraine wurde im November 2008 gebilligt.
(4)
Angesichts einer weiteren Verschlechterung der Haushaltsposition der Ukraine wurden ein Großteil der aufgrund der IWF-Bereitschaftskreditvereinbarung ausgezahlten zweiten Tranche sowie der volle Betrag der dritten Tranche dem Staatshaushalt der Ukraine zugeführt.
(5)
In Anbetracht der Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation und der wirtschaftlichen Perspektiven hat die Ukraine um eine Makrofinanzhilfe der Union ersucht.
(6)
Da in der Zahlungsbilanz 2009-2010 der Ukraine eine Finanzierungslücke verbleibt, wird die Gewährung einer Makrofinanzhilfe als geeignete Maßnahme erachtet, um dem Ersuchen der Ukraine nachzukommen, den wirtschaftlichen Stabilisierungsprozess im Zusammenwirken mit dem laufenden IWF-Programm zu unterstützen. Diese Makrofinanzhilfe soll darüber hinaus einen Beitrag zur Verringerung des Außenfinanzierungsbedarfs des Staatshaushalts leisten.
(7)
Die Makrofinanzhilfe der Union kann nur zur Stabilisierung der Wirtschaft beitragen, wenn die maßgeblichen politischen Kräfte in der Ukraine die politische Stabilität gewährleisten und einen breiten Konsens über eine rigorose Umsetzung der erforderlichen Strukturreformen erzielen.
(8)
Die Makrofinanzhilfe sollte der Ukraine zusätzlich zu der Darlehensfazilität gewährt werden, die auf der Grundlage des Beschlusses 2002/639/EG des Rates vom 12. Juli 2002 über eine weitere Makrofinanzhilfe für die Ukraine (2) bereitgestellt wurde.
(9)
Die Makrofinanzhilfe der Union sollte nicht lediglich die Programme und Mittel des IWF und der Weltbank ergänzen, sondern auch den zusätzlichen Nutzen des Engagements der Union gewährleisten.
(10)
Die Kommission sollte sicherstellen, dass die Makrofinanzhilfe der Union rechtlich und der Sache nach im Einklang mit den Maßnahmen in den einzelnen externen Politikbereichen und mit anderen relevanten Politikbereichen der Union steht.
(11)
Die besonderen Ziele der Makrofinanzhilfe der Union sollten die Effizienz, die Transparenz und die Rechenschaftspflicht stärken. Diese Ziele sollten von der Kommission regelmäßig überwacht werden.
(12)
Die an die Bereitstellung der Makrofinanzhilfe der Union geknüpften Auflagen sollten den wichtigsten Grundsätzen und Zielen der Strategie der Union gegenüber der Ukraine entsprechen.
(13)
Um einen wirksamen Schutz der finanziellen Interessen der Union im Zusammenhang mit dieser Makrofinanzhilfe zu gewährleisten, ist es erforderlich, dass die Ukraine geeignete Maßnahmen trifft, um Betrug, Korruption und andere Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit dieser Hilfe zu verhindern bzw. dagegen vorzugehen. Es ist weiter notwendig, dass die Kommission angemessene Kontrollen und der Rechnungshof angemessene Prüfungen vorsehen.
(14)
Die Freigabe der Makrofinanzhilfe der Union erfolgt unbeschadet der Befugnisse der Haushaltsbehörde.
(15)
Diese Makrofinanzhilfe sollte von der Kommission verwaltet werden. Um sicherzustellen, dass das Europäische Parlament und der Wirtschafts- und Finanzausschuss in der Lage sind, die Durchführung dieses Beschlusses zu verfolgen, sollte die Kommission sie regelmäßig über die Entwicklungen in Bezug auf die Hilfe informieren und ihnen die einschlägigen Dokumente zur Verfügung stellen.
(16)
Gemäß Artikel 291 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union werden allgemeine Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren, im Voraus durch eine Verordnung gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren festgelegt. Bis zur Annahme dieser neuen Verordnung findet weiterhin der Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (3) Anwendung, mit Ausnahme des nicht anwendbaren Regelungsverfahrens mit Kontrolle -
HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Union stellt der Ukraine eine Makrofinanzhilfe in Form einer Darlehensfazilität über einen Kapitalbetrag von maximal 500 Mio. EUR und mit einer durchschnittlichen Laufzeit von höchstens 15 Jahren zur Verfügung, um die Ukraine bei der wirtschaftlichen Stabilisierung zu unterstützen und ihren im laufenden IWF-Programm festgestellten Zahlungsbilanz- und Haushaltsfinanzierungsbedarf zu verringern.
(2) Zu diesem Zweck wird die Kommission ermächtigt, im Namen der Union Anleihen in Höhe der erforderlichen Mittel aufzunehmen.
(3) Die Freigabe der Makrofinanzhilfe der Union erfolgt durch die Kommission im Einklang mit den zwischen dem IWF und der Ukraine getroffenen Vereinbarungen und Absprachen und den wichtigsten Grundsätzen und Zielen der Wirtschaftsreform, die in der Assoziierungsagenda EU-Ukraine festgelegt sind. Die Kommission informiert das Europäische Parlament und den Wirtschafts- und Finanzausschuss regelmäßig über Entwicklungen bei der Verwaltung der Hilfe und stellt ihnen die einschlägigen Dokumente zur Verfügung.
(4) Die Makrofinanzhilfe der Union wird für die Dauer von zwei Jahren und sechs Monaten ab dem ersten Tag nach Inkrafttreten der in Artikel 2 Absatz 1 genannten Vereinbarung bereitgestellt.
Artikel 2
(1) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß dem in Artikel 6 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren mit den Behörden der Ukraine die an die Makrofinanzhilfe der Union geknüpften wirtschaftspolitischen Auflagen zu vereinbaren, die in einer Vereinbarung festzulegen sind, die auch einen Zeitrahmen für ihre Erfüllung enthält (nachstehend „Vereinbarung“ genannt). Diese Auflagen müssen mit den zwischen dem IWF und der Ukraine getroffenen Vereinbarungen und Absprachen und mit den wichtigsten Grundsätzen und Zielen der Wirtschaftsreform, die in der Assoziierungsagenda EU-Ukraine festgelegt sind, in Einklang stehen. Zweck dieser Grundsätze und Ziele ist die Stärkung der Effizienz und Transparenz der Hilfe der Union und der Rechenschaftspflicht für diese, einschließlich insbesondere der Systeme der Ukraine zur Verwaltung der öffentlichen Finanzen. Die Fortschritte bei der Verwirklichung dieser Ziele werden von der Kommission regelmäßig überwacht. Die finanziellen Bedingungen der Finanzhilfe werden in einer zwischen der Kommission und den Behörden der Ukraine zu schließenden Darlehensvereinbarung im Einzelnen festgelegt.
(2) Während der Durchführung der Makrofinanzhilfe der Union prüft die Kommission die Zuverlässigkeit der für eine solche Finanzhilfe relevanten Finanzregelungen, Verwaltungsverfahren und Mechanismen der internen und externen Kontrolle in der Ukraine sowie die Einhaltung des vereinbarten Zeitrahmens durch die Ukraine.
(3) Die Kommission überprüft in regelmäßigen Abständen, ob die Wirtschaftspolitik der Ukraine mit den Zielen der Makrofinanzhilfe der Union übereinstimmt und ob die vereinbarten wirtschaftspolitischen Auflagen in zufrieden stellendem Maße erfüllt werden. Dabei stimmt sich die Kommission eng mit dem IWF und der Weltbank und, soweit erforderlich, mit dem Wirtschafts- und Finanzausschuss ab.
Artikel 3
(1) Die Makrofinanzhilfe der Union wird der Ukraine unter den in Absatz 2 genannten Bedingungen von der Kommission in zwei Darlehenstranchen zur Verfügung gestellt. Die Höhe der Tranchen wird in der Vereinbarung festgelegt.
(2) Die Kommission beschließt über die Freigabe der Tranchen vorbehaltlich der zufrieden stellenden Erfüllung der in der Vereinbarung vorgesehenen wirtschaftspolitischen Auflagen. Die Auszahlung der zweiten Tranche erfolgt frühestens drei Monate nach Freigabe der ersten Tranche.
(3) Die Mittel der Union werden an die Nationalbank der Ukraine ausgezahlt. Vorbehaltlich der in der Vereinbarung festgelegten Bedingungen, einschließlich einer Bestätigung des verbleibenden Haushaltsbedarfs, können die Mittel der Union an das Finanzministerium der Ukraine als Endbegünstigten überwiesen werden.
Artikel 4
(1) Die in diesem Beschluss vorgesehenen Anleihe- und Darlehenstransaktionen werden in Euro mit gleicher Wertstellung abgewickelt und dürfen für die Union weder eine Fristentransformation noch ein Wechselkurs- oder Zinsrisiko oder sonstige kommerzielle Risiken mit sich bringen.
(2) Auf Ersuchen der Ukraine unternimmt die Kommission die notwendigen Schritte um sicherzustellen, dass eine Klausel über vorzeitige Rückzahlung in die Darlehensbedingungen sowie eine entsprechende Klausel in die Bedingungen der Anleihetransaktionen aufgenommen werden.
(3) Auf Ersuchen der Ukraine kann die Kommission, wenn die Umstände eine Verbesserung des Darlehenszinssatzes gestatten, ihre ursprünglichen Anleihen ganz oder teilweise refinanzieren oder die entsprechenden finanziellen Bedingungen neu festsetzen. Refinanzierungen und Neufestsetzungen erfolgen nach Maßgabe der in Absatz 1 genannten Bedingungen und dürfen weder zur Verlängerung der durchschnittlichen Laufzeit der betreffenden Anleihen noch zur Erhöhung des zum Zeitpunkt der Refinanzierung bzw. Neufestsetzung noch geschuldeten Kapitalbetrags führen.
(4) Alle Kosten, die der Union durch die in diesem Beschluss vorgesehenen Anleihe- und Darlehenstransaktionen entstehen, gehen zu Lasten der Ukraine.
(5) Das Europäische Parlament und der Wirtschafts- und Finanzausschuss werden über die Entwicklung der in den Absätzen 2 und 3 genannten Transaktionen unterrichtet.
Artikel 5
Die Makrofinanzhilfe der Union wird im Einklang mit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4) und ihren Durchführungsbestimmungen (5) durchgeführt. Insbesondere wird in der Vereinbarung und in der Darlehensvereinbarung, die mit den Behörden der Ukraine geschlossen werden, festgelegt, dass die Ukraine besondere Maßnahmen durchführt, um Betrug, Korruption und andere Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit der Hilfe zu verhindern bzw. dagegen vorzugehen. Zur Gewährleistung größerer Transparenz bei der Verwaltung und Auszahlung von Mitteln werden in der Vereinbarung und in der Darlehensvereinbarung des Weiteren Kontrollen durch die Kommission, einschließlich des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung, die gegebenenfalls vor Ort vorgenommen werden, vorgesehen. Zusätzlich werden darin Prüfungen durch den Rechnungshof vorgesehen, die gegebenenfalls vor Ort vorgenommen werden.
Artikel 6
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 3 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Artikel 7
Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat alljährlich vor dem 31. August einen Bericht über die Durchführung dieses Beschlusses im Vorjahr; dieser Bericht enthält eine Bewertung der Durchführung dieses Beschlusses. In dem Bericht wird der Zusammenhang zwischen den in der Vereinbarung festgelegten politischen Auflagen, der aktuellen Wirtschafts- und Finanzlage der Ukraine und den Beschlüssen der Kommission über die Auszahlung der einzelnen Tranchen der Finanzhilfe dargelegt.
Spätestens zwei Jahre nach Ablauf des in Artikel 1 Absatz 4 genannten Bereitstellungszeitraums legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Ex-post-Bewertungsbericht vor.
Artikel 8
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Geschehen zu Straßburg am 7. Juli 2010.
DEĊIŻJONI Nru 388/2010/UE TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tas-7 ta’ Lulju 2010
li tipprovdi l-għajnuna makrofinanzjarja lill-Ukraina
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 212 tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Filwaqt li jaġixxu skont il-proċedura leġiżlattiva ordinarja (1),
Billi:
(1)
Ir-relazzjonijiet bejn l-Ukraina u l-Unjoni Ewropea qegħdin jiżviluppaw fi ħdan il-qafas tal-Politika Ewropea tal-Viċinat. Fl-2005, il-Komunità u l-Ukraina qablu dwar Pjan ta’ Azzjoni tal-Politika Ewropea tal-Viċinat li jidentifika l-prijoritajiet fuq żmien medju fir-relazzjonijiet bejn l-UE u l-Ukraina. Dak il-Pjan ta’ Azzjoni ġie sostitwit mill-Aġenda ta’ Assoċjazzjoni UE-Ukraina ta’ Novembru 2009. Mill-2007 ‘l hawn, il-Komunità u l-Ukraina ilhom jinnegozjaw Ftehim ta’ Assoċjazzjoni li hu mistenni jissostitwixxi l-Ftehim ta’ Sħubija u Kooperazzjoni eżistenti. Il-qafas tar-relazzjonijiet bejn l-UE u l-Ukraina huwa msaħħaħ ulterjorment mis-Sħubija tal-Lvant li tnediet dan l-aħħar.
(2)
L-ekonomija Ukraina qed tiġi affettwata dejjem iżjed mill-kriżi finanzjarja internazzjonali, bi produzzjoni li qed tonqos b’mod drammatiku, pożizzjoni fiskali li qed tiddeterjora u ħtiġijiet dejjem akbar għal finanzjament estern.
(3)
L-istabbilizzazzjoni u l-irkupru ekonomiċi tal-Ukraina huma appoġġati mill-għajnuna finanzjarja mil-Fond Monetarju Internazzjonali (FMI). L-Arranġament ta’ Riżerva (SBA) tal-FMI għall-Ukraina ġie approvat f’Novembru 2008.
(4)
Wara deterjorazzjoni ulterjuri tal-pożizzjoni fiskali tal-Ukraina, biċċa kbira mit-tieni parti tas-self skont l-SBA tal-FMI u l-ammont sħiħ tat-tielet parti ġew diretti għall-baġit tal-Istat tal-Ukraina.
(5)
L-Ukraina talbet l-għajnuna makrofinanzjarja tal-Unjoni fid-dawl tas-sitwazzjoni u l-prospettiva ekonomiċi li qed jiddeterjoraw.
(6)
Minħabba li għad hemm diskrepanza finanzjarja residwa fil-bilanċ tal-pagamenti bejn l-2009 u l-2010, l-għajnuna makrofinanzjarja hija meqjusa bħala reazzjoni xierqa għat-talba tal-Ukraina biex tappoġġa l-istabbilizzazzjoni ekonomika flimkien mal-programm attwali tal-FMI. Din l-għajnuna makrofinanzjarja hija mistennija wkoll li se tgħin biex ittaffi l-ħtiġijiet għall-finanzjament estern tal-baġit Statali.
(7)
L-għajnuna makrofinanzjarja tal-Unjoni tista’ tikkontribwixxi biss għall-istabbilizzazzjoni ekonomika jekk il-forzi politiċi ewlenin fl-Ukraina jiżguraw l-istabbiltà politika u jistabbilixxu kunsens wiesa’ dwar implimentazzjoni rigoruża tar-riformi strutturali meħtieġa.
(8)
L-għajnuna makrofinanzjarja tal-Unjoni għandha tkun ipprovduta lill-Ukraina flimkien mal-faċiltà tas-self mogħtija skont id-Deċiżjoni tal-Kunsill 2002/639/KE tat-12 ta’ Lulju 2002 li tipprovdi l-għajnuna makrofinanzjarja supplimentari lill-Ukraina (2).
(9)
L-għajnuna makrofinanzjarja tal-Unjoni m’għandhiex sempliċiment tissupplimenta l-programmi u r-riżorsi tal-FMI u tal-Bank Dinji iżda għandha tiżgura l-valur miżjud tal-involviment tal-Unjoni.
(10)
Il-Kummissjoni għandha tiżgura li l-għajnuna makrofinanzjarja tal-Unjoni tkun legalment u sostanzjalment konformi mal-miżuri meħuda fi ħdan id-diversi oqsma tal-azzjoni esterna u tal-linji politiċi rilevanti oħrajn tal-Unjoni.
(11)
L-objettivi speċifiċi tal-għajnuna makrofinanzjarja tal-Unjoni għandhom isaħħu l-effiċjenza, it-trasparenza u r-responsabbiltà. Dawn l-objettivi għandhom jiġu mmonitorati b’mod regolari mill-Kummissjoni.
(12)
Il-kondizzjonijiet li fuqhom hu bbażat l-għoti tal-għajnuna makrofinanzjarja tal-Unjoni għandhom jirriflettu l-prinċipji u l-objettivi fundamentali tal-politika tal-Unjoni lejn l-Ukraina.
(13)
Sabiex tkun żgurata l-protezzjoni effiċenti tal-interessi finanzjarji tal-Unjoni marbuta ma’ din l-għajnuna makrofinanzjarja, huwa meħtieġ li l-Ukraina tadotta miżuri xierqa relatati mal-prevenzjoni ta’, u l-ġlieda kontra l-frodi, il-korruzzjoni u kwalunkwe irregolarità oħra marbuta ma’ din l-għajnuna. Huwa meħtieġ ukoll li l-Kummissjoni tipprevedi kontrolli xierqa u li l-Qorti tal-Awdituri tipprevedi verifiki xierqa.
(14)
Ir-rilaxx tal-għajnuna makrofinanzjarja tal-Unjoni huwa bla preġudizzju għas-setgħat tal-awtorità baġitarja.
(15)
Din l-għajnuna makrofinanzjarja għandha tiġi ġestita mill-Kummissjoni. Sabiex jiġi żgurat li l-Parlament Ewropew u l-Kumitat Ekonomiku u Finanzjarju jkunu jistgħu jsegwu l-implimentazzjoni ta’ din id-Deċiżjoni, il-Kummissjoni għandha tinformahom regolarment dwar l-iżviluppi relatati mal-għajnuna u tipprovdilhom id-dokumenti relevanti.
(16)
Skont l-Artikolu 291 tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, ir-regoli u l-prinċipji ġenerali dwar il-mekkaniżmi għall-kontroll mill-Istati Membri tal-eżerċizzju mill-Kummissjoni tas-setgħat ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu stabbiliti minn qabel permezz ta’ regolament adottat f’konformità mal-proċedura leġiżlattiva ordinarja. Sakemm jiġi adottat dak ir-regolament il-ġdid, għadha tapplika id-Deċiżjoni tal-Kunsill 1999/468/KE tat-28 ta’ Ġunju 1999 li tipprovdi l-proċeduri għall-eżerċizzju tas-setgħat tal-implimentazzjoni konferiti fuq il-Kummissjoni (3), bl-eċċezzjoni tal-proċedura regolatorja bi skrutinju li mhijiex applikabbli,
ADOTTAW DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
1. L-Unjoni għandha tpoġġi għad-dispożizzjoni tal-Ukraina, għajnuna makrofinanzjarja fl-għamla ta’ faċiltà ta’ self b’ammont ta’ kapital massimu ta’ EUR 500 miljun u maturità medja massima ta’ 15-il sena bil-ħsieb li tgħin l-istabbilizzazzjoni ekonomika tal-Ukraina u ttaffi l-bilanċ tal-pagamenti u l-ħtiġijiet baġitarji tagħha kif identifikati fil-programm attwali tal-FMI.
2. Għal dan il-għan, il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tissellef ir-riżorsi meħtieġa f’isem l-Unjoni.
3. Ir-rilaxx tal-għajnuna makrofinanzjarja tal-Unjoni għandu jiġi ġestit mill-Kummissjoni b’mod konsistenti mal-ftehimiet jew l-arranġamenti milħuqa bejn l-FMI u l-Ukraina u mal-prinċipji u l-objettivi prinċipali tar-riforma ekonomika stabbiliti fl-Aġenda ta’ Assoċjazzjoni UE-Ukraina. Il-Kummissjoni għandha tinforma lill-Parlament Ewropew u lill-Kumitat Ekonomiku u Finanzjarju regolarment dwar l-iżviluppi fil-ġestjoni tal-għajnuna u tipprovdilhom id-dokumenti rilevanti.
4. L-għajnuna makrofinanzjarja tal-Unjoni għandha tkun disponibbli għal sentejn u sitt xhur li jibdew mill-ewwel jum wara d-dħul fis-seħħ tal-Memorandum ta’ Qbil imsemmi fl-Artikolu 2(1).
Artikolu 2
1. Il-Kummissjoni, filwaqt li taġixxi f’konformità mal-proċedura konsultattiva msemmija fl-Artikolu 6(2), għandha tingħata s-setgħa li tiftiehem mal-Awtoritajiet Ukraini il-kondizzjonijiet tal-politika ekonomika marbuta mal-għajnuna makrofinanzjarja tal-Unjoni, li għandhom jiġu stabbiliti f’Memorandum ta’ Qbil li għandu jinkludi skadenzi biex dawn ikunu ssodisfati (minn hawn ‘il quddiem il-“Memorandum ta’ Qbil”). Il-kondizzjonijiet għandhom ikunu konsistenti mal-ftehimiet jew l-arranġamenti milħuqa bejn l-FMI u l-Ukraina u mal-prinċipji u l-objettivi prinċipali tar-riforma ekonomika stabbiliti fl-Aġenda ta’ Assoċjazzjoni UE-Ukraina. Dawn il-prinċipji u l-objettivi huma mmirati lejn it-tisħiħ tal-effiċjenza, it-trasparenza u r-responsabbiltà tal-għajnuna, inklużi b’mod partikolari s-sistemi għall-ġestjoni tal-finanzi pubbliċi fl-Ukraina. Il-progress lejn il-kisba ta’ dawn l-objettivi għandu jiġi sorveljat regolarment mill-Kummissjoni. It-termini finanzjarji dettaljati tal-għajnuna għandhom jiġu stabbiliti fi Ftehim ta’ Self li għandu jintlaħaq qbil dwaru bejn il-Kummissjoni u l-awtoritajiet Ukraini.
2. Matul l-implimentazzjoni tal-għajnuna makrofinanzjarja tal-Unjoni, il-Kummissjoni għandha tissorvelja kemm huma sodi l-arranġamenti finanzjarji, il-proċeduri amministrattivi, il-mekkaniżmi interni u esterni ta’ kontroll Ukraini li huma rilevanti għal tali għajnuna u l-aderenza għall-iskadenza maqbula.
3. Il-Kummissjoni għandha tivverifika f’intervalli regolari li l-linji politiċi ekonomiċi tal-Ukraina jkunu konformi mal-objettivi tal-għajnuna makrofinanzjarja tal-Unjoni u li l-kondizzjonijiet tal-politika ekonomika miftiehma jkunu qed jitwettqu b’mod sodisfaċenti. Waqt li tagħmel dan, il-Kummissjoni għandha tikkoordina mill-qrib mal-FMI u mal-Bank Dinji, u fejn meħtieġ, mal-Kumitat Ekonomiku u Finanzjarju.
Artikolu 3
1. Soġġett għall-kondizzjonijiet tal-paragrafu 2, l-għajnuna makrofinanzjarja tal-Unjoni lill-Ukraina għandha ssir disponibbli mill-Kummissjoni f’żewġ pagamenti ta’ self. L-ammont ta’ kull pagament għandu jkun stabbilit fil-Memorandum ta’ Qbil.
2. Il-Kummissjoni għandha tiddeċiedi dwar ir-rilaxx tal-pagamenti soġġett għall-implimentazzjoni sodisfaċenti tal-kondizzjonijiet tal-politika ekonomika miftiehma fil-Memorandum ta’ Qbil. Il-ħlas tat-tieni pagament ma għandux isir qabel tliet xhur mir-rilaxx tal-ewwel pagament.
3. II-fondi tal-Unjoni għandhom jitħallsu lill-Bank Nazzjonali tal-Ukraina. Soġġett għad-dispożizzjonijiet li jridu jiġu miftiehma fil-Memorandum ta’ Qbil, inkluża konferma ta’ ħtiġijiet finanzjarji baġitarji residwi, il-fondi tal-Unjoni jistgħu jiġu ttrasferiti lit-Teżor tal-Ukraina bħala l-benefiċjarju finali.
Artikolu 4
1. L-operazzjonijiet ta’ self u tislif imsemmija f’din id-Deċiżjoni għandhom isiru f’ewro bl-istess data tal-valur u ma għandhomx jinvolvu l-Unjoni fit-trasformazzjoni tal-maturitajiet, fi kwalunkwe riskju fil-kambju jew fir-rata tal-imgħax jew fi kwalunkwe riskju kummerċjali ieħor.
2. Il-Kummissjoni għandha tieħu l-passi meħtieġa, jekk l-Ukraina titlob hekk, biex tiżgura li fit-termini u l-kondizzjonijiet tas-self tkun inkuża klawżola għall-ħlas qabel iż-żmien u li jkollha klawżola korrispondenti fit-termini u l-kondizzjonijiet tal-operazzjonijiet tas-self.
3. Fuq talba tal-Ukraina, u jekk iċ-ċirkostanzi jippermettu titjib fir-rata tal-imgħax tas-self, il-Kummissjoni tista’ tirrifinanzja s-self tal-bidu kollu jew parti minnu, jew tirristruttura l-kondizzjonijiet finanzjarji korrispondenti. L-operazzjonijiet ta’ rifinanzjar jew ristrutturar għandhom jitwettqu f’konformità mal-kondizzjonijiet stabbiliti fil-paragrafu 1 u ma għandux ikollhom l-effett li jestendu l-maturità medja tas-self ikkonċernat jew li jżidu l-ammont tal-kapital li jkun hemm pendenti fid-data tar-rifinanzjar jew tar-ristrutturar.
4. L-ispejjeż kollha mġarrba mill-Unjoni li huma marbutin mal-operazzjonijiet ta’ self u tislif skont din id-Deċiżjoni għandhom jiġġarrbu mill-Ukraina.
5. Il-Parlament Ewropew u l-Kumitat Ekonomiku u Finanzjarju għandhom jinżammu infurmati bl-iżviluppi fl-operazzjonijiet imsemmija fil-paragrafi 2 u 3.
Artikolu 5
L-għajnuna makrofinanzjarja tal-Unjoni għandha tiġi implimentata skont id-dispożizzjonijiet tar-Regolament tal-Kunsill (KE, Euratom) Nru 1605/2002 tal-25 ta’ Ġunju 2002 rigward ir-Regolament Finanzjarju applikabbli għall-baġit ġenerali tal-Komunitajiet Ewropej (4) u r-regoli ta’ implimentazzjoni tiegħu (5). B’mod partikolari, il-Memorandum ta’ Qbil u l-Ftehim ta’ Self li għandu jintlaħaq qbil dwarhom mal-awtoritajiet Ukraini, għandhom jipprevedu miżuri speċifiċi li għandhom jiġu implimentati mill-Ukraina marbuta mal-prevenzjoni ta’, u l-ġlieda kontra l-frodi, il-korruzzjoni u irregolaritajiet oħra li jaffettwaw l-għajnuna. Sabiex tkun żgurata trasparenza akbar fil-ġestjoni u l-ħlas tal-fondi, il-Memorandum ta’ Qbil u l-Ftehim ta’ Self għandhom jipprevedu wkoll kontrolli, inklużi kontrolli u spezzjonijiet fuq il-post, li għandhom jitwettqu mill-Kummissjoni, inkluż mill-Uffiċċju Ewropew ta’ Kontra l-Frodi. Barra minn dan, huma għandhom jipprevedu wkoll verifiki, inklużi fejn xieraq verifiki fuq il-post, mill-Qorti tal-Awdituri.
Artikolu 6
1. Il-Kummissjoni għandha tiġi assistita minn kumitat.
2. Meta ssir referenza għal dan il-paragrafu, għandhom japplikaw l-Artikoli 3 u 7 tad-Deċiżjoni 1999/468/KE, wara li jiġu kkunsidrati d-dispożizzjonijiet tal-Artikolu 8 tagħha.
Artikolu 7
Sal-31 ta’ Awwissu ta’ kull sena, il-Kummissjoni għandha tippreżenta rapport lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill, dwar l-implimentazzjoni ta’ din id-Deċiżjoni fis-sena preċedenti, inkluża evalwazzjoni tagħha. Ir-rapport għandu jindika r-rabta bejn il-kondizzjonijiet ta’ politika kif stabbiliti fil-Memorandum ta’ Qbil, il-prestazzjoni ekonomika u fiskali li għaddejja tal-Ukraina, u d-deċiżjonijiet tal-Kummissjoni biex tirrilaxxa l-pagamenti tal-għajnuna.
Mhux aktar tard minn sentejn wara l-iskadenza tal-perijodu ta’ disponibbiltà msemmi fl-Artikolu 1(4), il-Kummissjoni għandha tippreżenta rapport ta’ evalwazzjoni ex post lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
Artikolu 8
Din id-Deċiżjoni għandha tidħol fis-seħħ fil-jum wara dak tal-pubblikazzjoni tagħha f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Magħmul fi Strasburgu, is-7 ta’ Lulju 2010.