BESCHLUSS Nr. 1105/2011/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 25. Oktober 2011
über die Liste der visierfähigen Reisedokumente, die den Inhaber zum Überschreiten der Außengrenzen berechtigen, und über die Schaffung eines Verfahrens zur Aufstellung dieser Liste
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 77 Absatz 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Auf der Grundlage von Artikel 17 Absatz 3 Buchstabe a des Übereinkommens zur Durchführung des Schengener Übereinkommens vom 14. Juni 1985 (2) wurde mit den Beschlüssen SCH/Com-ex (98)56 (3) und SCH/Com-ex (99)14 (4) ein Handbuch visierfähiger Reisedokumente geschaffen, die den Inhaber zum Überschreiten der Außengrenzen berechtigen. Diese Beschlüsse sollten dem institutionellen und rechtlichen Rahmen der Union angeglichen werden.
(2)
Die Liste der von Drittländern ausgestellten Reisedokumente sollte systematisch überprüft werden, um zu gewährleisten, dass die Behörden der Mitgliedstaaten, die mit der Bearbeitung von Visumanträgen und der Grenzkontrolle befasst sind, über korrekte Informationen zu den Reisedokumenten von Drittstaatsangehörigen verfügen. Der Austausch von Informationen über Reisedokumente und über deren Anerkennung durch die Mitgliedstaaten sowie die Bereitstellung dieser Informationen für die Öffentlichkeit sollten modernisiert und effizienter gestaltet werden.
(3)
Die Liste der Reisedokumente dient zwei unterschiedlichen Zwecken: Einerseits ermöglicht sie es den Grenzschutzbehörden zu überprüfen, ob ein bestimmtes zum Zweck des Überschreitens der Außengrenzen ausgestelltes Dokument gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) (5) anerkannt ist; andererseits ermöglicht sie es den Konsularbediensteten zu überprüfen, ob die Mitgliedstaaten ein bestimmtes Reisedokument als visierfähig anerkennen.
(4)
Nach Artikel 48 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (Visakodex) (6) sollte im Rahmen der Schengen-Zusammenarbeit vor Ort eine abschließende, regelmäßig zu aktualisierende Liste der Reisedokumente, die das Gastland ausstellt, erstellt werden.
(5)
Es sollte ein Verfahren eingeführt werden, das gewährleistet, dass die Liste der Reisedokumente laufend aktualisiert wird.
(6)
In Anbetracht der Bedeutung der Sicherheit der Reisepapiere im Hinblick auf ihre etwaige Anerkennung sollte die Kommission mit der Unterstützung von Sachverständigen der Mitgliedstaaten gegebenenfalls eine technische Bewertung vornehmen.
(7)
Die Mitgliedstaaten sind für die Anerkennung von visierfähigen Reisedokumenten, die dem Inhaber das Überschreiten der Außengrenzen ermöglichen, zuständig und sollten dafür auch weiterhin zuständig bleiben.
(8)
Die Mitgliedstaaten sollten ihren Standpunkt hinsichtlich sämtlicher Reisedokumente mitteilen und eine Abstimmung ihrer Standpunkte zu den verschiedenen Arten von Reisedokumenten anstreben. Da es für den Inhaber des betreffenden Reisedokuments mit Problemen verbunden sein kann, wenn ein Mitgliedstaat seinen Standpunkt hinsichtlich eines Reisedokuments nicht mitteilt, sollte ein Verfahren eingeführt werden, das die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, zur Frage der Anerkennung oder Nichtanerkennung Stellung zu nehmen. Ein solches Verfahren sollte die Mitgliedstaaten nicht daran hindern, zu einem beliebigen Zeitpunkt eine Änderung ihres Standpunkts mitzuteilen.
(9)
Auf lange Sicht sollte eine Online-Datenbank mit Mustern sämtlicher Reisedokumente eingerichtet werden, um die Prüfung eines bestimmten Reisedokuments durch die Grenzschutzbehörden und die Konsularbediensteten zu erleichtern. Diese Datenbank sollte entsprechend den Änderungen bezüglich einer zuvor durch Mitgliedstaaten mitgeteilten Anerkennung oder Nichtanerkennung eines bestimmten Reisedokuments aktualisiert werden.
(10)
Zu Informationszwecken sollte die Kommission eine nicht erschöpfende Liste bekannter Fantasie- und Tarnpässe erstellen, von denen die Mitgliedstaaten sie in Kenntnis gesetzt haben. Die in der Liste aufgeführten Fantasie- und Tarnpässe sollten nicht der Anerkennung oder Nichtanerkennung unterliegen. Sie sollten den Inhaber nicht zum Überschreiten der Außengrenzen berechtigen und sollten nicht visierfähig sein.
(11)
Um einheitliche Bedingungen für die Erstellung und Aktualisierung der Liste der Reisedokumente zu gewährleisten, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (7), ausgeübt werden.
(12)
Für die Erstellung und Aktualisierung der Liste der Reisedokumente sollte das Beratungsverfahren angewandt werden, da es sich dabei lediglich um die Zusammenstellung ausgestellter Reisedokumente handelt.
(13)
Für Island und Norwegen stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (8) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstaben A, B und C des Beschlusses 1999/437/EG des Rates vom 17. Mai 1999 zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu jenem Übereinkommen (9) genannten Bereich gehören.
(14)
Für die Schweiz stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (10) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstaben A, B und C des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2008/146/EG des Rates (11) genannten Bereich gehören.
(15)
Für Liechtenstein stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein unterzeichneten Protokolls über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstaben A, B und C des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2011/350/EU des Rates (12) genannten Bereich gehören.
(16)
Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls (Nr. 22) über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet. Da dieser Beschluss den Schengen-Besitzstand ergänzt, beschließt Dänemark gemäß Artikel 4 des vorgenannten Protokolls innerhalb von sechs Monaten, nachdem der Rat diesen Beschluss angenommen hat, ob es ihn in innerstaatliches Recht umsetzt.
(17)
Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich das Vereinigte Königreich gemäß dem Beschluss 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf es anzuwenden (13), nicht beteiligt. Das Vereinigte Königreich beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.
(18)
Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich Irland gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland (14) nicht beteiligt. Irland beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.
(19)
Für Zypern stellt dieser Beschluss einen auf den Schengen-Besitzstand aufbauenden oder anderweitig mit ihm zusammenhängenden Rechtsakt im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2003 dar.
(20)
Dieser Beschluss stellt einen auf den Schengen-Besitzstand aufbauenden oder anderweitig mit ihm zusammenhängenden Rechtsakt im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2005 dar -
HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand und Anwendungsbereich
(1) Mit diesem Beschluss wird die Liste der visierfähigen Reisedokumente erstellt, die ihren Inhaber zum Überschreiten der Außengrenzen berechtigen (im Folgenden „Liste der Reisedokumente“) und ein Verfahren für die Erstellung der Liste festgelegt.
(2) Dieser Beschluss gilt für Reisedokumente wie nationale Pässe (normaler Pass, Diplomatenpass, Dienstpass/amtlicher Pass oder Sonderpass), Rückkehrausweise, die Reisedokumente von Flüchtlingen oder Staatenlosen, von internationalen Organisationen ausgestellte Reisedokumente oder Laissez-passer.
(3) Dieser Beschluss lässt die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die Anerkennung von Reisedokumenten unberührt.
Artikel 2
Erstellung der Liste der Reisedokumente
(1) Die Kommission erstellt die Liste der Reisedokumente mit Unterstützung der Mitgliedstaaten auf der Grundlage der im Rahmen der Schengen-Zusammenarbeit vor Ort gesammelten Informationen gemäß Artikel 48 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 810/2009.
(2) Die Liste der Reisedokumente wird gemäß dem in Artikel 8 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren erstellt.
Artikel 3
Struktur der Liste der Reisedokumente
(1) Die Liste der Reisedokumente besteht aus drei Teilen.
(2) Teil I enthält die von Drittländern und Gebietseinheiten ausgestellten Reisedokumente, die in den Anhängen I und II der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind, aufgeführt sind (15).
(3) Teil II enthält die folgenden von Mitgliedstaaten ausgestellten Reisedokumente einschließlich derjenigen, die von den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die sich nicht an der Annahme dieses Beschlusses beteiligen, und von den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die die Bestimmungen des Schengen-Besitzstands noch nicht vollständig anwenden, ausgestellt worden sind:
a)
Reisedokumente für Drittstaatsangehörige;
b)
Reisedokumente für Flüchtlinge gemäß dem UN-Übereinkommen über den Status von Flüchtlingen vom 28. Juli 1951;
c)
Reisedokumente für Staatenlose gemäß dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechtsstellung der Staatenlosen vom 28. September 1954;
d)
Reisedokumente für Personen, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Landes besitzen und die in einem Mitgliedstaat wohnhaft sind;
e)
vom Vereinigten Königreich ausgestellte Reisedokumente für britische Bürger, die für die Zwecke des Unionsrechts nicht als Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland gelten.
(4) Teil III enthält die von internationalen Organisationen ausgestellten Reisedokumente.
(5) In der Regel gilt die Auflistung eines bestimmten Reisedokuments für sämtliche noch gültigen Serien dieses Reisedokuments.
(6) Wird ein bestimmtes Reisedokument von einem Drittland nicht ausgestellt, so ist dies in der Liste der Reisedokumente mit „nicht ausgestellt“ zu kennzeichnen.
Artikel 4
Mitteilung der Anerkennung oder Nichtanerkennung von aufgeführten Reisedokumenten
(1) Binnen drei Monaten nach Übermittlung der Liste der Reisedokumente teilen die Mitgliedstaaten der Kommission mit, welche aufgeführten Reisedokumente von ihnen anerkannt werden und welche Reisedokumente nicht von ihnen anerkannt werden.
(2) Versäumt es ein Mitgliedstaat, seinen Standpunkt innerhalb des in Absatz 1 genannten Zeitraums mitzuteilen, so gilt das betreffende Reisedokument bis zum Zeitpunkt der Mitteilung der Nichtanerkennung durch den Mitgliedstaat als anerkannt.
(3) Im Rahmen des in Artikel 8 Absatz 1 genannten Ausschusses tauschen sich die Mitgliedstaaten über die Gründe für die Anerkennung oder Nichtanerkennung bestimmter Reisedokumente aus, um zu einem abgestimmten Standpunkt zu gelangen.
(4) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission alle Änderungen hinsichtlich der zuvor mitgeteilten Anerkennung oder Nichtanerkennung eines Reisedokuments mit.
Artikel 5
Neue Reisedokumente
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Ausstellung neuer Reisedokumente gemäß Artikel 3 Absatz 3 Buchstaben a bis d mit.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Ausstellung neuer Reisedokumente durch Drittländer, Mitgliedstaaten und internationale Organisationen gemäß Artikel 3 Absatz 2, Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe e und Artikel 3 Absatz 4 mit. Die Kommission bemüht sich in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten darum, Muster der neuen Reisedokumente zu beschaffen, um diese allen zur Verfügung zu stellen.
(3) Die Kommission aktualisiert die Liste der Reisedokumente entsprechend den eingegangenen Mitteilungen und Informationen und ersucht die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 4 mitzuteilen, ob sie die betreffenden Reisedokumente anerkennen.
(4) Die aktualisierte Liste der Reisedokumente wird gemäß dem in Artikel 8 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren erstellt.
Artikel 6
Informationen über bekannte Fantasie- und Tarnpässe
Die Kommission erstellt und aktualisiert ferner eine nicht erschöpfende Liste bekannter Fantasie- und Tarnpässe auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten erhaltenen Informationen.
Artikel 7
Bewertung der Reisedokumente
(1) Um die Mitgliedstaaten bei der technischen Bewertung der Reisedokumente zu unterstützen, kann die Kommission mit der Unterstützung von Sachverständigen der Mitgliedstaaten eine technische Analyse der Reisedokumente unter Berücksichtigung insbesondere der einschlägigen Normen und Empfehlungen der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (International Civil Aviation Organization, ICAO) vornehmen.
(2) Gegebenenfalls können in diesem Rahmen auch die Bedingungen und Verfahren für die Ausstellung von Reisedokumenten geprüft werden.
(3) Das Ergebnis der in den Absätzen 1 und 2 vorgesehenen Bewertungen wird den Mitgliedstaaten mitgeteilt.
Artikel 8
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss („Ausschuss für Reisedokumente“) unterstützt. Bei diesem Ausschuss handelt es sich um einen Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
Artikel 9
Veröffentlichung der Liste
Die Kommission stellt den Mitgliedstaaten und der Öffentlichkeit die Liste der Reisedokumente einschließlich der gemäß Artikel 4 mitgeteilten Informationen und die in Artikel 6 genannte Liste in regelmäßig aktualisierter Form auf elektronischem Wege zur Verfügung.
Artikel 10
Aufhebung von Rechtsakten
Die Beschlüsse SCH/Com-ex (98)56 und SCH/Com-ex (99)14 werden aufgehoben.
Artikel 11
Inkrafttreten
(1) Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
(2) Dieser Beschluss gilt ab dem Tag seines Inkrafttretens, mit Ausnahme von Artikel 10, der ab dem Tag der ersten Veröffentlichung der Liste der Reisedokumente durch die Kommission gilt.
Artikel 12
Adressaten
Dieser Beschluss ist gemäß den Verträgen an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Straßburg am 25. Oktober 2011.
DEĊIŻJONI Nru 1105/2011/UE TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tal-25 ta’ Ottubru 2011
dwar il-lista ta' dokumenti tal-ivvjaġġar li jintitolaw lid-detentur jaqsam il-fruntieri esterni u li jistgħu jkunu approvati b'viża u dwar it-twaqqif ta' mekkaniżmu għall-istabbiliment ta' din il-lista
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikolu 77(2) tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta tal-Kummissjoni Ewropea,
Wara li l-abbozz ta’ att leġiżlattiv intbagħat lill-parlamenti nazzjonali,
Filwaqt li jaġixxu skont il-proċedura leġiżlattiva ordinarja (1),
Billi:
(1)
Fuq il-bażi tal-Artikolu 17(3)(a) tal-Konvenzjoni li timplimenta l-Ftehim ta' Schengen tal-14 ta' Ġunju 1985 (2), id-Deċiżjonijiet SCH/Com-ex (98) 56 (3) u SCH/Com-ex (99) 14 (4) stabbilixxew il-Manwal ta' dokumenti tal-ivvjaġġar li jintitolaw lid-detentur jaqsam il-fruntieri esterni u li jistgħu jkunu approvati b'viża. Dawn id-Deċiżjonijiet għandhom ikunu adattati għall-qafas istituzzjonali u legali tal-Unjoni.
(2)
Il-listi ta' dokumenti tal-ivvjaġġar maħruġa minn pajjiżi terzi għandhom ikunu kkontrollati b'mod sistematiku biex jiġi żgurat li l-awtoritajiet fl-Istati Membri li jaħdmu fl-ipproċessar tal-applikazzjonijiet għall-viżi u fil-kontrolli tal-fruntieri jkollhom għad-dispożizzjoni tagħhom l-informazzjoni preċiża dwar id-dokumenti tal-ivvjaġġar ippreżentati minn ċittadini ta' pajjiżi terzi. L-iskambji tal-informazzjoni bejn l-Istati Membri dwar id-dokumenti tal-ivvjaġġar maħruġa u dwar ir-rikonoxximent tal-Istati Membri ta' dawk id-dokumenti tal-ivvjaġġar u t-tqegħid tal-elenku sħiħ għad-dispożizzjoni tal-pubbliku għandhom jiġu modernizzati u jsiru iktar effiċjenti.
(3)
L-iskop tal-lista ta' dokumenti tal-ivvjaġġar huwa doppju: minn naħa waħda, li din tippermetti lill-awtoritajiet tal-kontroll tal-fruntieri jivverifikaw jekk dokument tal-ivvjaġġar partikolari huwiex rikonoxxut għall-fini tal-qsim tal-fruntieri esterni kif stipulat fil-punt (a) tal-Artikolu 5(1) tar-Regolament (KE) Nru 562/2006 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-15 ta’ Marzu 2006 li jistabbilixxi Kodiċi Komunitarju dwar ir-regoli li jirregolaw il-moviment ta’ persuni minn naħa għal oħra tal-fruntiera (Kodiċi tal-Fruntieri ta' Schengen) (5); min-naħa l-oħra, din tippermetti li l-persunal konsulari jivverifika jekk l-Istati Membri jirrikonoxxux dokument tal-ivvjaġġar partikolari għall-fini tat-twaħħil ta' sticker tal-viża.
(4)
Taħt il-punt (c) tal-Artikolu 48(1) tar-Regolament (KE) Nru 810/2009 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-13 ta' Lulju 2009 li jistabbilixxi Kodiċi Komunitarju dwar il-Viżi (Kodiċi tal-Viżi) (6), lista eżawrjenti ta' dokumenti tal-ivvjaġġar maħruġa mill-pajjiż ospitanti għandha titħejja fi ħdan il-kooperazzjoni lokali ta' Schengen.
(5)
Għandu jiġi stabbilit mekkaniżmu li jiżgura li l-lista ta' dokumenti tal-ivvjaġġar tkun dejjem aġġornata.
(6)
Meta wieħed iqis ir-relevanza tas-sigurtà tad-dokument tal-ivvjaġġar fir-rigward tar-rikonoxximent possibbli tagħhom, fejn ikun xieraq, il-Kummissjoni, megħjuna minn esperti tal-Istati Membri, għandha tipprovdi valutazzjoni teknika.
(7)
L-Istati Membri huma u għandhom jibqgħu kompetenti għar-rikonoxximent ta' dokumenti tal-ivvjaġġar għall-iskop li jippermettu lid-detentur jaqsam il-fruntieri esterni u għall-iskop tat-twaħħil ta' viża f’forma ta’ sticker.
(8)
L-Istati Membri għandhom jinnotifikaw il-pożizzjoni tagħhom fir-rigward tad-dokumenti tal-ivvjaġġar kollha u jagħmlu ħilithom biex jarmonizzaw il-pożizzjonijiet tagħhom dwar it-tipi differenti ta' dokumenti tal-ivvjaġġar. Minħabba li n-nuqqas min-naħa ta’ Stat Membru li jinnotifika l-pożizzjoni tiegħu rigward dokument tal-ivvjaġġar jista’ joħloq problemi għad-detenturi ta’ dak id-dokument tal-ivvjaġġar, għandu jiġi stabbilit mekkaniżmu li jobbliga lill-Istati Membri jiddikjaraw il-pożizzjoni tagħhom dwar ir-rikonoxximent u n-nuqqas ta' rikonoxximent ta’ dawk id-dokumenti. Dak il-mekkaniżmu ma għandux jipprekludi lill-Istati Membri milli jinnotifikaw bidla fil-pożizzjoni tagħhom fi kwalunkwe waqt.
(9)
Għandha tkun stabbilita bażi tad-dejta onlajn li tinkludi kampjun tad-dokumenti kollha tal-ivvjaġġar fuq tul ta’ żmien biex ikun faċilitat l-eżami ta’ dokument tal-ivvjaġġar mill-awtoritajiet tal-kontroll tal-fruntieri u l-persunal konsulari. Dik il-bażi tad-dejta għandha tinżamm aġġornata skont kull bidla għal rikonoxximent jew nuqqas ta' rikonoxximent indikat preċedentement ta' dokument tal-ivvjaġġar partikolari mill-Istati Membri.
(10)
Għal skopijiet ta’ informazzjoni, il-Kummissjoni għandha tħejji lista mhux eżawrjenti ta’ passaporti ta’ fantasija u passaporti ta’ kamuflaġġ magħrufa li jkunu infurmawha dwarhom l-Istati Membri. Il-passaporti ta’ fantastija u l-passaporti ta’ kamuflaġġ li huma fuq il-lista mhumiex suġġetti għal rikonoxximent jew nuqqas ta' rikonoxximent. Huma ma jintitolawx lid-detentur tagħhom li jaqsam il-fruntieri esterni u ma għandhomx jingħataw viża.
(11)
Sabiex ikunu żgurati l-istess kundizzjonijiet għall-kompilazzjoni u l-aġġornament tal-lista ta’ dokumenti tal-ivvjaġġar, is-setgħat ta' implimentazzjoni għandhom jiġu kkonferiti lill-Kummissjoni. Dawk is-setgħat għandhom jiġu eżerċitati skont ir-Regolament (UE) Nru 182/2011 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-16 ta' Frar 2011 li jistabbilixxi r-regoli u l-prinċipji ġenerali dwar il-modalitajiet ta’ kontroll mill-Istati Membri tal-eżerċizzju mill-Kummissjoni tas-setgħat ta’ implimentazzjoni (7).
(12)
Il-proċedura ta’ konsultazzjoni għandha tintuża għat-tfassil u għall-aġġornament tal-lista tad-dokumenti tal-ivvjaġġar, billi dawk huma atti li jikkostitwixxu sempliċiment il-kompilazzjoni tad-dokumenti tal-ivvjaġġar maħruġa.
(13)
Fir-rigward tal-Islanda u n-Norveġja, din id-Deċiżjoni tikkostitwixxi żvilupp tad-dispożizzjonijiet tal-acquis ta' Schengen fis-sens tal-Ftehim konkluż mill-Kunsill tal-Unjoni Ewropea u r-Repubblika tal-Islanda u r-Renju tan-Norveġja dwar l-assoċjazzjoni ta' dawn tal-aħħar mal-implimentazzjoni, applikazzjoni u żvilupp tal-acquis ta' Schengen (8), li jaqa' fi ħdan il-qasam imsemmi fl-Artikolu 1, punti A, B u C tad-Deċiżjoni tal-Kunsill 1999/437/KE tas-17 ta' Mejju 1999 dwar ċerti arranġamenti għall-applikazzjoni ta' dak il-Ftehim (9).
(14)
Fir-rigward tal-Isvizzera, din id-Deċiżjoni tikkostitwixxi żvilupp tad-dispożizzjonijiet tal-acquis ta' Schengen, fis-sens tal-Ftehim bejn l-Unjoni Ewropea, il-Komunità Ewropea u l-Konfederazzjoni Svizzera dwar l-assoċjazzjoni tal-Konfederazzjoni Svizzera mal-implimentazzjoni, l-applikazzjoni u l-iżvilupp tal-acquis ta’ Schengen (10), li jaqa' fi ħdan il-qasam imsemmi fl-Artikolu 1, il-punti (A), (B) u (C) tad-Deċiżjoni 1999/437/KE, moqri flimkien mal-Artikolu 3 tad-Deċiżjoni tal-Kunsill 2008/146/KE (11).
(15)
Fir-rigward tal-Liechtenstein, din id-Deċiżjoni tikkostitwixxi żvilupp tad-dispożizzjonijiet tal-acquis ta' Schengen, fis-sens tal-Protokoll iffirmat bejn l-Unjoni Ewropea, il-Komunità Ewropea u l-Konfederazzjoni Svizzera u l-Prinċipat tal-Liechtenstein dwar l-adeżjoni tal-Prinċipat tal-Liechtenstein għall-Ftehim bejn l-Unjoni Ewropea, il-Komunità Ewropea u l-Konfederazzjoni Svizzera dwar l-assoċjazzjoni tal-Konfederazzjoni Svizzera mal-implimentazzjoni, l-applikazzjoni u l-iżvilupp tal-acquis ta' Schengen, li jaqa’ fl-ambitu tal-qasam imsemmi fl-Artikolu 1, il-punti (A), (B) u (C), tad-Deċiżjoni 1999/437/KE moqri flimkien mal-Artikolu 3 tad-Deċiżjoni tal-Kunsill 2011/350/KE (12).
(16)
Skont l-Artikoli 1 u 2 tal-Protokoll (Nru 22) dwar il-pożizzjoni tad-Danimarka annessa mat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea u t-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, id-Danimarka mhijiex qed tieħu sehem fl-adozzjoni ta' din id-Deċiżjoni u għalhekk la hija marbuta biha u lanqas ma hija suġġetta għall-applikazzjoni tagħha. Minħabba li din id-Deċiżjoni tibni fuq l-acquis ta' Schengen, id-Danimarka għandha, skont l-Artikolu 4 ta’ dak il-Protokoll, tiddeċiedi f'perjodu ta' sitt xhur wara li l-Kunsill ikun iddeċieda dwar din id-Deċiżjoni jekk hux se timplimentaha fil-liġi nazzjonali tagħha.
(17)
Din id-Deċiżjoni tikkostitwixxi żvilupp tad-dispożizzjonijiet tal-acquis ta' Schengen li fihom ir-Renju Unit ma jiħux sehem, skont id-Deċiżjoni tal-Kunsill 2000/365/KE tad-29 ta' Mejju 2000 dwar it-talba tar-Renju Unit tal-Gran Britanja u l-Irlanda ta' Fuq biex jieħdu parti f'xi disposizzjonijiet tal-acquis ta' Schengen (13); ir-Renju Unit għalhekk mhux qed jieħu sehem fl-adozzjoni tagħha u mhux marbut biha jew suġġett għall-applikazzjoni tagħha.
(18)
Din id-Deċiżjoni tikkostitwixxi żvilupp tad-dispożizzjonijiet tal-acquis ta' Schengen li fihom l-Irlanda ma tiħux sehem skont id-Deċiżjoni tal-Kunsill 2002/192/KE tat-28 ta' Frar 2002 dwar it-talba tal-Irlanda sabiex tieħu sehem f'xi dispożizzjonijiet tal-acquis ta' Schengen (14); għalhekk l-Irlanda mhijiex qiegħda tieħu sehem fl-adozzjoni tagħha u mhijiex marbuta magħha jew suġġetta għall-applikazzjoni tagħha.
(19)
Fir-rigward ta' Ċipru, din id-Deċiżjoni tikkostitwixxi att li jibni fuq jew li hu b'xi mod ieħor relatat mal-acquis ta’ Schengen fis-sens tal-Artikolu 3(2) tal-Att ta’ Adeżjoni tal-2003.
(20)
Din id-Deċiżjoni tikkostitwixxi att ibbażat fuq l-acquis ta' Schengen jew li hu b'xi mod ieħor relatat miegħu fis-sens ta' Artikolu 4(2) tal-Att ta' Adeżjoni tal-2005,
ADOTTAW DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
Suġġett u Ambitu
1. Din id-Deċiżjoni tistabbilixxi l-lista ta' dokumenti tal-ivvjaġġar li jintitolaw lid-detentur tagħhom jaqsam il-fruntieri esterni u li jistgħu jkunu approvati minn viża (“il-lista ta' dokumenti tal-ivvjaġġar”) u mekkaniżmu għall-kompilazzjoni tagħha.
2. Din id-Deċiżjoni tapplika għad-dokumenti tal-ivvjaġġar bħal passaport nazzjonali, (passaport ordinarju, diplomatiku, ta' servizz/ uffiċjali jew speċjali), dokument tal-ivvjaġġar ta’ emerġenza, dokument tal-ivvjaġġar ta' refuġjat jew ta' persuna bla stat, dokument tal-ivvjaġġar maħruġ minn organizzazzjonijiet internazzjonali jew laissez-passer.
3. Din id-Deċiżjoni ma taffettwax il-kompetenza tal-Istati Membri fir-rigward tar-rikonoxximent tad-dokumenti tal-ivvjaġġar.
Artikolu 2
Kompilazzjoni tal-lista ta' dokumenti tal-ivvjaġġar
1. Il-Kummissjoni għandha tħejji l-lista ta' dokumenti tal-ivvjaġġar bl-għajnuna tal-Istati Membri abbażi tal-informazzjoni miġbura fi ħdan il-kooperazzjoni Schengen lokali, kif imsemmi fl-Artikolu 48(1)(c) tar-Regolament (KE) Nru 810/2009.
2. Il-lista ta' dawn id-dokumenti tal-ivvjaġġar għandha titħejja skont il-proċedura ta’ konsultazzjoni msemmija fl-Artikolu 8(2).
Artikolu 3
Struttura tal-lista ta' dokumenti tal-ivvjaġġar
1. Il-lista ta' dokumenti tal-ivvjaġġar għandha tkun maqsuma fi tliet partijiet.
2. Il-Parti I għandha tikkonsisti f'dokumenti tal-ivvjaġġar maħruġa minn pajjiżi terzi u entitajiet territorjali elenkati fl-Annessi I u II tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 539/2001 tal-15 ta' Marzu 2001 li jelenka l-pajjiżi terzi li ċ-ċittadini tagħhom irid ikollhom viża meta jaqsmu l-fruntieri esterni u dawk li ċ-ċittadini tagħhom huma eżentati minn dik il-ħtieġa (15).
3. Il-Parti II għandha tikkonsisti fid-dokumenti li ġejjin, maħruġa minn Stati Membri, inklużi dawk maħruġa mill-Istati Membri tal-Unjoni Ewropea li mhux qed jieħdu sehem fl-adozzjoni ta' din id-Deċiżjoni preżenti u mill-Istati Membri tal-Unjoni Ewropea li għadhom mhux qed japplikaw id-dispożizzjonijiet tal-acquis ta’ Schengen b’mod sħiħ:
(a)
dokumenti tal-ivvjaġġar maħruġa lil ċittadini ta' pajjiżi terzi;
(b)
dokumenti tal-ivvjaġġar maħruġa lil refuġjati skont il-Konvenzjoni tan-Nazzjonijiet Uniti Rigward l-Istatus ta' Refuġjati tat-28 ta' Lulju 1951;
(ċ)
dokumenti tal-ivvjaġġar maħruġa lil persuni bla stat skont il-Konvenzjoni tan-Nazzjonijiet Uniti Rigward l-Istatus ta' Rifuġjati tat-28 ta' Settembru 1954;
(d)
dokumenti tal-ivvjaġġar maħruġa lil persuni li ma jkollhomx nazzjonalità ta’ xi pajjiż, u li jirrisjedu fi Stat Membru;
(e)
dokumenti tal-ivvjaġġar maħruġa mir-Renju Unit għal ċittadini Britanniċi li mhumiex ċittadini tar-Renju Unit tal-Gran Britanja u l-Irlanda ta' Fuq għall-iskopijiet tal-liġi tal-Unjoni.
4. Il-Parti III għandha tikkonsisti f'dokumenti tal-ivvjaġġar maħruġa minn organizzazzjonoijiet internazzjonali.
5. Bħala regola ġenerali, l-elenkar ta' dokument tal-ivvjaġġar partikolari japplika għas-serje kollha ta' dak id-dokument tal-ivvjaġġar li għadhom validi.
6. Jekk pajjiż terz ma joħroġx tip partikolari ta' dokument tal-ivvjaġġar, dan għandu jkun indikat billi jiddaħħal “mhux maħruġ” fil-lista ta' dokumenti tal-ivvjaġġar.
Artikolu 4
Notifikazzjoni tar-rikonoxximent jew in-nuqqas ta' rikonoxximent tad-dokumenti tal-ivvjaġġar elenkati
1. Fi żmien tliet xhur wara l-komunikazzjoni tal-lista ta' dokumenti tal-ivvjaġġar, l-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni bil-pożizzjoni tagħhom dwar ir-rikonoxximent jew in-nuqqas ta' rikonoxximent tad-dokumenti tal-ivvjaġġar elenkati.
2. Jekk Stat Membru jonqos milli jinnotifika l-pożizzjoni tiegħu sal-perijodu msemmi fil-paragrafu 1, id-dokument tal-ivvjaġġar ikkonċernat għandu jitqies bħala rikonoxxut sal-waqt meta dak l-Istat Membru jinnotifika n-nuqqas ta' rikonoxximent tiegħu.
3. Fil-qafas tal-kumitat imsemmi fl-Artikolu 8(1), l-Istati Membri għandhom jiskambjaw l-informazzjoni dwar ir-raġunijiet għar-rikonoxximent jew in-nuqqas ta' rikonoxximent ta' dokumenti tal-ivvjaġġar speċifiċi bil-għan li tintlaħaq pożizzjoni armonizzata.
4. L-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni bil-bidliet kollha għar-rikonoxximent jew in-nuqqas ta' rikonoxximent indikat qabel ta' dokument tal-ivvjaġġar partikolari.
Artikolu 5
Dokumenti tal-ivvjaġġar ġodda maħruġa
1. L-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni dwar dokumenti tal-ivvjaġġar ġodda msemmija fil-punti (a) sa (d) tal-Artikolu 3(3).
2. L-Istati Membri għandhom jinfurmaw lill-Kummissjoni dwar dokumenti tal-ivvjaġġar ġodda maħruġa minn pajjiżi terzi, Stati Membri u organizzazzjonijiet internazzjonali msemmija fl-Artikolu 3(2), fl-Artikolu 3(3)(e) u l-Artikolu 3(4). Il-Kummissjoni għandha, b'kooperazzjoni mal-Istati Membri, tagħmel sforzi biex tiġbor il-mudelli ta' dokumenti tal-ivvjaġġar ġodda sabiex tqassamhom.
3. Il-Kummissjoni għandha taġġorna l-lista ta' dokumenti tal-ivvjaġġar skont in-notifiki u l-informazzjoni li tirċievi u għandha titlob lill-Istati Membri biex jinnotifikaw il-pożizzjoni tagħhom dwar ir-rikonoxximent jew in-nuqqas ta' rikonoxximent skont l-Artikolu 4.
4. Il-lista aġġornata ta' dokumenti tal-ivvjaġġar għandha titħejja skont il-proċedura ta’ konsultazzjoni msemmija fl-Artikolu 8(2).
Artikolu 6
Informazzjoni dwar passaporti magħrufa bħala passaporti ta’ fantasija u passaporti ta’ kamuflaġġ
Il-Kummissjoni għandha wkoll tfassal u taġġorna lista mhux eżawrjenti ta’ passaporti magħrufa bħala passaporti ta’ fantasija u passaporti ta’ kamuflaġġ fuq il-bażi tal-informazzjoni li tirċievi mingħand l-Istati Membri.
Artikolu 7
Valutazzjoni ta’ dokumenti tal-ivvjaġġar
1. Sabiex l-Istati Membri jiġu assistiti fil-valutazzjoni tekniċi tagħhom ta’ dokumenti tal-ivvjaġġar, il-Kummissjoni, megħjuna minn esperti tal-Istati Membri, tista' tipprovdi għal analiżi teknika tad-dokumenti tal-ivvjaġġar, b’kont meħud b’mod partikolari tal-istandards u r-rakkomandazzjonijiet relevanti tal-Organizzazzjoni tal-Avjazzjoni Ċivili Internazzjonali.
2. Fejn ikun relevanti, il-kundizzjonijiet u l-proċeduri għall-ħruġ ta' dokumenti tal-ivvjaġġar jistgħu wkoll jiġu analizzati f'dan il-kuntest.
3. Ir-riżultati tal-valutazzjonijiet imsemmija fil-paragrafi 1 u 2 għandhom jiġu kkomunikati lill-Istati Membri.
Artikolu 8
Proċedura tal-kumitat
1. Il-Kummissjoni għandha tkun assistita minn kumitat (il-Kumitat għad-Dokumenti tal-Ivvjaġġar). Dak il-kumitat għandu jkun kumitat fis-sens tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
2. Fejn issir referenza għal dan il-paragrafu, għandu japplika l-Artikolu 4 tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
Artikolu 9
Pubblikazzjoni tal-listi
Il-Kummissjoni għandha tqiegħed il-lista ta' dokumenti tal-ivvjaġġar, inklużi n-notifiki skont l-Artikolu 4, u l-lista msemmija fl-Artikolu 6, għad-dispożizzjoni tal-Istati Membri u tal-pubbliku permezz ta' pubblikazzjoni elettronika li tkun aġġornata b'mod kostanti.
Artikolu 10
Tħassir
Id-Deċiżjonijiet SCH/Com-ex (98) 56 u SCH/Com-ex (99) 14 huma mħassra.
Artikolu 11
Dħul fis-seħħ
1. Din id-Deċiżjoni għandha tidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara dak tal-pubblikazzjoni tagħha f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
2. Din id-Deċiżjoni għandha tapplika b'effett mid-data tad-dħul fis-seħħ tagħha ħlief għall-Artikolu 10, li għandu japplika b'effett mid-data tal-ewwel pubblikazzjoni mill-Kummissjoni tal-lista ta' dokumenti tal-ivvjaġġar.
Artikolu 12
Indirizzati
Din id-Deċiżjoni hija indirizzata lill-Istati Membri skont it-Trattati.
Magħmul fi Strasburgu, il-25 ta’ Ottubru 2011.