VERORDNUNG (EU) Nr. 1191/2010 DER KOMMISSION
vom 16. Dezember 2010
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1794/2006 der Kommission zur Einführung einer gemeinsamen Gebührenregelung für Flugsicherungsdienste
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 550/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 über die Erbringung von Flugsicherungsdiensten im einheitlichen europäischen Luftraum („Flugsicherungsdienste-Verordnung“) (1), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 549/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 zur Festlegung des Rahmens für die Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums („Rahmenverordnung“) (2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verordnung (EG) Nr. 1794/2006 (3) der Kommission legt die Maßnahmen fest, die zur Einführung einer Gebührenregelung für Flugsicherungsdienste, die mit der Eurocontrol-Streckengebührenregelung vereinbar ist, notwendig sind. Für die Verwirklichung des einheitlichen europäischen Luftraums ist die Einführung einer gemeinsamen Gebührenregelung für in allen Flugphasen erbrachte Flugsicherungsdienste von größter Wichtigkeit. Die Regelung sollte zu einer größeren Transparenz hinsichtlich der Festlegung, Auferlegung und Durchsetzung von Gebühren für Luftraumnutzer sowie der Kosteneffizienz bei der Erbringung von Flugsicherungsdiensten führen. Sie sollte auch Anreize für einen effizienten Flugverkehr bieten und gleichzeitig ein optimales Sicherheitsniveau aufrechterhalten sowie die Erbringung integrierter Dienste fördern.
(2)
Um das Gesamtziel der Verbesserung der Kosteneffizienz von Flugsicherungsdiensten zu gewährleisten, sollte die Gebührenregelung die Verbesserung der finanziellen und betrieblichen Effizienz im Einklang mit dem Masterplan für das europäische Flugverkehrsmanagement und zu dessen Unterstützung fördern.
(3)
Es ist notwendig, die Verordnung (EG) Nr. 1794/2006 zu aktualisieren, um die finanziellen Folgen des Leistungssystems in die Gebührenregelung zu übertragen, insbesondere was die in der Verordnung (EU) Nr. 691/2010 der Kommission vom 29. Juli 2010 zur Festlegung eines Leistungssystems für Flugsicherungsdienste und Netzfunktionen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2096/2005 zur Festlegung gemeinsamer Anforderungen bezüglich der Erbringung von Flugsicherungsdiensten (4) beschriebenen Verfahren zur Verkehrsrisiko- und Kostenrisikoteilung und die Anreizregelungen betrifft. Die Verordnung (EG) Nr. 1794/2006 sollte dementsprechend geändert werden.
(4)
Es sollten angemessene Bestimmungen festgelegt werden, um einen reibungslosen Übergang zur aktualisierten Gebührenregelung zu gewährleisten.
(5)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den einheitlichen Luftraum -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 1794/2006
Die Verordnung (EG) Nr. 1794/2006 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 1 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) In dieser Verordnung werden die Maßnahmen geregelt, die zur Einführung einer gemeinsamen Gebührenregelung für Flugsicherungsdienste, die mit der Eurocontrol-Streckengebührenregelung vereinbar ist, notwendig sind.“
b)
Absätze 5 und 6 erhalten folgende Fassung:
„(5) Vorbehaltlich Artikel 1 Absatz 3 Satz 3 der Verordnung (EU) Nr. 691/2010 der Kommission (5) können die Mitgliedstaaten beschließen, diese Verordnung nicht auf Flugsicherungsdienste anzuwenden, die auf Flughäfen mit jährlich weniger als 50 000 Flugbewegungen im gewerblichen Luftverkehr, ungeachtet des zulässigen Starthöchstgewichts und der Zahl der Passagiersitze, erbracht werden.
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über ihren Beschluss. Die Kommission veröffentlicht regelmäßig eine aktualisierte Liste der Flughäfen, für welche die Mitgliedstaaten beschlossen haben, diese Verordnung nicht auf Flugsicherungsdienst anzuwenden.
(6) Für Flugsicherungsdienste, die an Flughäfen mit jährlich weniger als 150 000 Flugbewegungen im gewerblichen Luftverkehr erbracht werden, ungeachtet des zulässigen Starthöchstgewichts und der Zahl der Passagiersitze, können die Mitgliedstaaten vor jedem in Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 genannten Bezugszeitraum beschließen, folgendes nicht zu tun:
a)
festgestellte Kosten nach Maßgabe von Artikel 6 der vorliegenden Verordnung zu berechnen,
b)
An- und Abfluggebühren nach Maßgabe von Artikel 11 der vorliegenden Verordnung zu berechnen,
c)
Gebührensätze für An- und Abflug nach Maßgabe von Artikel 13 der vorliegenden Verordnung festzusetzen.
Unterabsatz 1 gilt unbeschadet der Anwendung der Grundsätze in Artikel 14 und 15 der Verordnung (EG) Nr. 550/2004 und unterliegt Artikel 1 Absatz 3 Satz 3 der Verordnung (EU) Nr. 691/2010.
Die Mitgliedstaaten, die beschließen, die in Unterabsatz 1 aufgeführten Bestimmungen nicht anzuwenden, führen eine detaillierte Bewertung durch, inwieweit die Bedingungen von Anhang I der vorliegenden Verordnung erfüllt sind. Die Bewertung schließt Anhörungen der Vertreter der Luftraumnutzer ein.
Diese Mitgliedstaaten legen der Kommission einen detaillierten Bericht über die in Unterabsatz 3 genannte Bewertung vor, ob die Bedingungen hinsichtlich aller in Anhang I aufgeführten Kriterien erfüllt sind. Dieser Bericht ist durch Nachweise untermauert, schließt das Ergebnis der Anhörungen der Vertreter der Luftraumnutzer ein und enthält eine ausführliche Begründung der Schlussfolgerungen des Mitgliedstaats.
Nach Konsultation des betreffenden Mitgliedstaats kann die Kommission beschließen, dass die in Anhang I der vorliegenden Verordnung aufgeführten Bedingungen nicht erfüllt wurden, und spätestens zwei Monate nach Erhalt des Berichts den Mitgliedstaat auffordern, die Bewertung erneut unter überarbeiteten Bedingungen vorzunehmen.
Wenn die Kommission dementsprechend beschließt, gibt sie genau an, welche Teile der Bewertung zu überarbeiten sind, sowie die Gründe dafür.
Wenn die Kommission eine überarbeitete Bewertung angefordert hat, legt der betreffende Mitgliedstaat spätestens zwei Monate nach Zugang des Beschlusse der Kommission einen Bericht über die Schlussfolgerungen der überarbeiteten Bewertung vor.
Der endgültige Bericht wird der Öffentlichkeit zugänglich gemacht und gilt für die Dauer des betreffenden Bezugszeitraums.
2.
In Artikel 2 werden die folgenden Buchstaben angefügt:
„h)
‚festgestellte Kosten‘ bezeichnet die durch den Mitgliedstaat im Voraus festgestellten Kosten nach Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe a und der Verordnung (EG) Nr. 550/2004.
i)
‚Bezugszeitraum‘ bezeichnet den Bezugszeitraum für das durch Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 eingerichtete Leistungssystem.
j)
‚Flugbewegungen im gewerblichen Luftverkehr‘ bezeichnet die Summe der Starts und Landungen im gewerblichen Luftverkehr, die als Durchschnitt über die drei Jahre vor Annahme der in Artikel 12 der Verordnung (EU) Nr. 691/2010 genannten Leistungspläne berechnet wird.
k)
‚andere Einnahmen‘ bezeichnen Einnahmen, die von Seiten öffentlicher Stellen erhalten werden, oder Einnahmen aus gewerblichen Tätigkeiten, die Flugsicherungsorganisationen ausüben können, und/oder im Fall von Gebührensätzen für An- und Abflug Einnahmen aus Verträgen oder Vereinbarungen zwischen Flugsicherungsorganisationen und Flughafenbetreiber, welche Flugsicherungsorganisationen bezüglich der Höhe der Gebührensätze zugute kommen.“
3.
In Artikel 3 erhalten Absätze 1, 2 und 3 folgende Fassung:
„(1) Für die Gebührenregelung gelten die Grundsätze in Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 550/2004.
(2) Die festgestellten Kosten von Strecken-Flugsicherungsdiensten werden aus Streckengebühren, die den Nutzern von Flugsicherungsdiensten gemäß den Bestimmungen von Kapitel III auferlegt werden, und/oder anderen Einnahmen finanziert.
(3) Die festgestellten Kosten von An- und Abflug-Flugsicherungsdiensten werden aus An- und Abfluggebühren, die den Nutzern von Flugsicherungsdiensten gemäß den Bestimmungen von Kapitel III auferlegt werden, und/oder anderen Einnahmen finanziert. Diese können mit dem Recht der Europäischen Union konformen Quersubventionierungen einschließen.“
4.
In Artikel 4 erhalten Absätze 3 und 4 folgende Fassung:
„(3) Eine Streckengebührenzone reicht vom Boden bis einschließlich zum oberen Luftraum. Die Mitgliedstaaten können in einer Streckengebührenzone eine besondere Zone für komplexe An- und Abflugbereiche einrichten.
(4) Erstreckt sich eine Gebührenzone über den Luftraum mehrerer Mitgliedstaaten, als mögliche Folge der Schaffung einer gemeinsamen Gebührenzone in einem funktionalen Luftraumblock, gewährleisten diese Mitgliedstaaten, dass die vorliegende Verordnung in dem betreffenden Luftraum möglichst kohärent und einheitlich durchgeführt wird.
Wenn eine einheitliche Anwendung der vorliegenden Verordnung im betreffenden Luftraum nicht möglich ist, informieren die Mitgliedstaaten die Nutzer über diese Unterschiede in der Anwendung in transparenter Weise und setzen die Kommission und Eurocontrol von diesen Unterschieden in Kenntnis.“
5.
In Artikel 5 erhalten Absätze 2 und 3 folgende Fassung:
„(2) Die Mitgliedstaaten können gemäß Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 550/2004 folgende Kosten als festgestellte Kosten angeben, wenn sie bei der Erbringung von Flugsicherungsdiensten entstanden sind:
a)
den nationalen Behörden entstandene Kosten,
b)
qualifizierten Stellen im Sinne von Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 550/2004 entstandene Kosten,
c)
Kosten aus internationalen Übereinkünften.
(3) Gemäß Artikel 15a Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 550/2004 und unbeschadet anderer Finanzierungsquellen sowie im Einklang mit dem Recht der Union kann ein Teil der Einnahmen aus den Gebühren dazu verwendet werden, gemeinsame Vorhaben bezüglich netzbezogener Funktionen zu finanzieren, die im Hinblick auf die Verbesserung der Gesamtleistung des Flugverkehrsmanagements und der Flugsicherungsdienste in Europa von besonderem Interesse sind. In einem solchen Fall gewährleisten die Mitgliedstaaten, dass eine umfassende und transparente Rechnungslegung eingerichtet ist, so dass die Luftraumnutzer nicht doppelt mit Gebühren belastet werden. Diese festgestellten Kosten, die das gemeinsame Vorhaben finanzieren, sind gemäß Anhang II eindeutig anzugeben.“
6.
Artikel 6 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die festgestellten Kosten und die Istkosten umfassen die Kosten kostenrelevanter Dienste, Einrichtungen und Tätigkeiten gemäß Artikel 5 der vorliegenden Verordnung und werden im Einklang mit den Rechnungslegungsanforderungen von Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 550/2004 ermittelt.
Die aus der Einführung der internationalen Rechnungslegungsstandards resultierenden einmaligen Effekte können über einen Zeitraum bis zu 15 Jahren verteilt werden.
Unbeschadet der Artikel 16 und 18 der Verordnung (EU) Nr. 691/2010 werden die festgestellten Kosten vor Beginn eines jeden Bezugszeitraums als Teil der Leistungspläne nach Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 und Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 691/2010 für jedes Kalenderjahr des Bezugszeitraums sowohl real als auch nominal festgelegt. Die Gebührensätze werden auf der Grundlage der nominal angegebenen Kosten berechnet. Für jedes Jahr des Bezugszeitraums wird die Differenz zwischen den vor dem Bezugszeitraum nominal angegebenen festgestellten Kosten und den festgestellten Kosten, die auf der Grundlage der tatsächlichen von der Kommission (EUROSTAT) für das Jahr ermittelten Inflation angepasst wurden, spätestens im Jahr n+2 vorgetragen.
Die festgestellten Kosten und die Istkosten werden in der Landeswährung angegeben. Wird bezüglich eines funktionalen Luftraumblocks eine gemeinsame Gebührenzone mit einem einheitlichen Gebührensatz eingerichtet, gewährleisten die betreffenden Mitgliedstaaten die Umrechnung der nationalen Kosten in Euro oder in die Landeswährung eines der betreffenden Mitgliedstaaten um eine transparente Berechnung des Gebührensatzes in Anwendung von Artikel 13 Absatz 1 Unterabsatz 1 der vorliegenden Verordnung zu ermöglichen. Diese Mitgliedstaaten setzen die Kommission und Eurocontrol hiervon in Kenntnis.“
b)
Absatz 2 wird wie folgt geändert
i)
Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
„Die Personalkosten umfassen die Bruttovergütung, die Überstundenvergütung, den Arbeitgeberanteil an der Sozialversicherung sowie Kosten der Altersversorgung und sonstige Vergütungen. Der Berechnung der Kosten der Altersversorgung können vorsichtige Annahmen gemäß dem Rahmen der Versorgungsregelung oder gemäß anwendbarem einzelstaatlichen Recht zugrunde gelegt werden. Diese Annahmen sind im nationalen Leistungsplan im Einzelnen anzugeben.“
ii)
Unterabsätze 4 und 5 erhalten folgende Fassung:
„Die Abschreibungskosten beziehen sich auf das gesamte Anlagevermögen, das für Flugsicherungsdienste eingesetzt wird. Das Anlagevermögen wird entsprechend der zu erwartenden Nutzungsdauer ausgehend von den Kosten des Anlagevermögens linear abgeschrieben. Die Abschreibung kann auf der Grundlage der Anschaffungs- oder der Wiederbeschaffungskosten berechnet werden. Die Abschreibungsmethode muss während der Abschreibungsdauer beibehalten werden und mit der angewendeten Methode zur Berechnung der Kapitalkosten vereinbar sein. Werden Wiederbeschaffungskosten zugrunde gelegt, sind auch die entsprechenden Anschaffungskosten anzugeben, um einen Vergleich und eine Bewertung zu ermöglichen.
Die Kapitalkosten entsprechen dem Produkt aus:
a)
der Summe des von der nationalen Aufsichtsbehörde ermittelten durchschnittlichen Nettobuchwerts des von der Flugsicherungsorganisation eingesetzten Anlagevermögens und etwaigen Berichtigungen auf das Gesamtvermögen, das bereits in Betrieb ist oder das sich im Bau befindet, und des durchschnittlichen Nettoumlaufvermögens, ausschließlich zinstragender Konten, das für die Erbringung von Flugsicherungsdiensten erforderlich ist, und
b)
dem gewichteten Durchschnitt aus dem Zinssatz für Verbindlichkeiten und der Eigenkapitalverzinsung. Für Flugsicherungsorganisationen ohne Eigenkapital wird der gewichtete Durchschnitt auf der Grundlage einer Rendite berechnet, die auf die Differenz zwischen dem Gesamtvermögen nach Buchstabe a und den Verbindlichkeiten angewendet wird.
Außerordentliche Posten sind einmalige Kosten, die im Laufe desselben Jahres bei der Erbringung von Flugsicherungsdiensten angefallen sind.
Alle Anpassungen, die über die internationalen Rechnungslegungsstandards hinausgehen, sind im nationalen Leistungsplan zur Überprüfung durch die Kommission und in den gemäß Anhang II vorzulegenden zusätzlichen Informationen anzugeben.“
c)
In Absatz 3 erhält Unterabsatz 1 folgende Fassung:
„Für die Zwecke von Absatz 2 Unterabsatz 5 hängt die Gewichtung von dem anteilmäßigen Verhältnis zwischen Fremd- und Eigenfinanzierung ab. Der Zinssatz für Verbindlichkeiten entspricht dem durchschnittlichen Zinssatz für Verbindlichkeiten der Flugsicherungsorganisation. Bei der Eigenkapitalrendite ist das tatsächliche finanzielle Risiko der Flugsicherungsorganisation zugrunde zu legen.“
7.
In Artikel 7 Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt:
„Für die Zwecke von Unterabsatz 1 Buchstabe b legen die Mitgliedstaaten vor dem Beginn jedes Bezugszeitraums für jeden Flughafen die Kriterien fest, die zur Aufteilung der Kosten auf An- und Abflugdienste einerseits und Streckendienste andererseits verwendet werden, und setzen die Kommission davon in Kenntnis.“
8.
Artikel 8 erhält folgende Fassung:
„Artikel 8
Transparenz der Kosten und der Gebührenerhebung
(1) Spätestens sechs Monate vor Beginn eines Bezugszeitraums bieten die Mitgliedstaaten den Vertretern der Luftraumnutzer eine Konsultation zu den festgestellten Kosten, geplanten Investitionen, Prognosen zu den Dienstleistungseinheiten, der Gebührenpolitik und den sich daraus ergebenden Gebührensätzen an; sie werden dabei von den Flugsicherungsorganisationen unterstützt. Die Mitgliedstaaten gewähren den Vertretern der Luftraumnutzer, der Kommission und gegebenenfalls Eurocontrol in einer transparenten Weise Einblick in ihre nach Maßgabe von Artikel 5 festgestellten nationalen Kosten oder Kosten funktionaler Luftraumblöcke sowie in ihre Gebühreneinheiten.
Während des Bezugszeitraums bieten die Mitgliedstaaten jährlich den Vertretern der Luftraumnutzer eine Konsultation an, um sie hinsichtlich etwaiger Abweichungen von der Prognose zu konsultieren, insbesondere bezüglich
a)
des tatsächlichen Verkehrs und der tatsächlichen Kosten im Vergleich zum prognostizierten Verkehr und den festgestellten Kosten,
b)
der Umsetzung des Verfahrens zur Risikoteilung nach Artikel 11a,
c)
der Anreizregelungen nach Artikel 12.
Die Konsultation kann regional durchgeführt werden. Den Vertretern der Luftraumnutzer ist das Recht vorbehalten, weitere Konsultationen zu beantragen. Es erfolgt ebenfalls eine systematische Konsultation der Nutzer nach Auslösung des Vorwarnmechanismus im Hinblick auf eine Änderung des Gebührensatzes.
(2) Die in Absatz 1 genannten Informationen basieren auf den Berichtstabellen und detaillierten Bestimmungen der Anhänge II und VI oder im Fall, dass ein Mitgliedstaat auf nationaler Ebene oder auf der Ebene funktionaler Luftraumblöcke beschlossen hat, gemäß Artikel 1 Absatz 6, keine festgestellten Kosten oder Anflug- oder Abfluggebühren zu berechnen oder keine Gebührensätze für An- und Abflug festzulegen, auf den Berichtstabellen und detaillierten Bestimmungen des Anhangs III. Die entsprechenden Unterlagen werden den Vertretern der Luftraumnutzer, der Kommission, Eurocontrol und den nationalen Aufsichtsbehörden drei Wochen vor der Konsultation zur Verfügung gestellt. Für die in Absatz 1 Unterabsatz 2 genannte jährliche Konsultation werden die relevanten Informationen den Vertretern der Luftraumnutzer, der Kommission, Eurocontrol und den nationalen Aufsichtsbehörden jährlich spätestens am 1. November zur Verfügung gestellt.“
9.
Artikel 9 wird wie folgt geändert:
a)
in Absatz 1 erhält Buchstabe c folgende Fassung:
„c)
Flüge, die ausschließlich zur Beförderung von in offizieller Mission befindlichen herrschenden Monarchen und ihren unmittelbaren Familienangehörigen, sowie Staatschefs, Regierungschefs und von zur Regierung gehörenden Ministern durchgeführt werden; die Freistellung ist in jedem Fall durch Angabe des entsprechenden Status oder eines entsprechenden Vermerks im Flugplan zu belegen;“
b)
Absatz 4 wird wie folgt geändert:
i)
Unterabsatz 1 wird gestrichen;
ii)
in Unterabsatz 2 erhält der Einleitungssatz folgende Fassung:
„Die Kosten für gebührenfreie Flüge setzen sich zusammen aus:“
10.
Artikel 10 und Artikel 11 erhalten folgende Fassung:
„Artikel 10
Berechnung der Streckengebühren
(1) Die Streckengebühr für einen bestimmten Flug in einer bestimmten Streckengebührenzone entspricht dem Produkt aus dem für diese Streckengebührenzone festgesetzten Gebührensatz und den Strecken-Dienstleistungseinheiten für diesen Flug; die Möglichkeit nach Artikel 3 Absatz 2, Strecken-Flugsicherungsdienste durch andere Einnahmen zu finanzieren, bleibt hiervon unberührt.
(2) Der Gebührensatz und die Streckendienstleistungseinheiten werden nach Maßgabe von Anhang IV berechnet.
Artikel 11
Berechnung der An- und Abfluggebühren
(1) Die An- und Abfluggebühr für einen bestimmten Flug in einer bestimmten An- und Abfluggebührenzone entspricht dem Produkt aus dem für diese An- und Abfluggebührenzone festgesetzten Gebührensatz und den An- und Abflug-Dienstleistungseinheiten für diesen Flug; die Möglichkeit nach Artikel 3 Absatz 3, Flugsicherungsdienste für An- und Abflüge durch andere Einnahmen zu finanzieren, bleibt hiervon unberührt. Für die Zwecke der Gebührenerhebung zählen An- und Abflug als ein Flug. Zähleinheit ist entweder der ankommende oder abgehende Flug.
(2) Der Gebührensatz und die An- und Abflug-Dienstleistungseinheiten werden nach Maßgabe von Anhang V berechnet.“
11.
Der Folgende Artikel 11a wird eingefügt:
„Artikel 11a
Risikoteilung
(1) Dieser Artikel legt die Verfahren zur Verkehrsrisiko- und Kostenrisikoteilung fest. Er gilt gemäß den Grundsätzen von Artikel 11 der Verordnung (EU) Nr. 691/2010.
(2) Die folgenden Kosten werden nicht in die Teilung des Verkehrsrisikos einbezogen und werden ungeachtet der Verkehrsentwicklung angelastet:
a)
die in Anwendung von Artikel 5 Absatz 2 festgestellten Kosten mit Ausnahme von Vereinbarungen über die grenzübergreifende Erbringung von Flugverkehrsdiensten,
b)
die festgestellten Kosten der Anbieter von Wetterdiensten,
c)
die genehmigten Überträge aus einem früheren Jahr oder Bezugszeitraum sowie die Boni oder Mali aus Anreizregelungen,
d)
durch Verkehrsschwankungen verursachte Über- oder Unterdeckungen werden spätestens im Jahr n+2 angelastet.
Die Mitgliedstaaten können außerdem die festgestellten Kosten von Flugsicherungsorganisationen von der Teilung des Verkehrsrisikos ausnehmen, denen die Erbringung von Flugsicherungsdiensten ohne Zertifizierung gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 550/2004 gestattet wurde.
(3) Falls in einem Jahr die tatsächliche Zahl der Dienstleistungseinheiten nicht um mehr als 2 % über oder unter der zu Beginn des Bezugszeitraums getroffenen Prognose liegt, werden die zusätzlichen Einnahmen oder die Einnahmeverluste der Flugsicherungsorganisation in Bezug auf die festgestellten Kosten nicht übertragen.
(4) Falls in einem Jahr n die tatsächliche Zahl der Dienstleistungseinheiten um mehr als 2 % über der zu Beginn des Bezugszeitraums getroffenen Prognose liegt, werden mindestens 70 % der zusätzlichen Einnahmen, die die betreffenden Flugsicherungsorganisationen über einen Anteil von 2 % an der Differenz zwischen den tatsächlichen Dienstleistungseinheiten und der Prognose bezüglich der festgestellten Kosten hinaus erzielen, den Luftraumnutzern spätestens im Jahr n+2 zurückgegeben.
Falls in einem Jahr n die tatsächliche Zahl der Dienstleistungseinheiten um mehr als 2 % unter der zu Beginn des Bezugszeitraums getroffenen Prognose liegt, werden höchstens 70 % der Einnahmeverluste, die den betreffenden Flugsicherungsorganisationen über einen Anteil von 2 % an der Differenz zwischen den tatsächlichen Dienstleistungseinheiten und der Prognose bezüglich der festgestellten Kosten hinaus entstehen, den Luftraumnutzern grundsätzlich spätestens im Jahr n+2 angelastet. Die Mitgliedstaaten können jedoch beschließen, den Übertrag solcher Einnahmeverluste über mehrere Jahre zu verteilen, um den Gebührensatz stabil zu halten.
(5) Die Aufteilung des Verkehrsrisikos gemäß Absatz 4 wird für den gesamten Bezugszeitraum im Anschluss an die in Artikel 8 genannte Konsultation ermittelt und im nationalen Leistungsplan oder Leistungsplan für den funktionalen Luftraumblock festgelegt.
(6) Falls in einem Jahr n die tatsächliche Zahl der Dienstleistungseinheiten 90 % des zu Beginn des Bezugszeitraums prognostizierten Werts unterschreitet, wird der Einnahmeverlust, den die betreffenden Flugsicherungsorganisationen erlitten haben, der 10 % der Differenz zwischen den tatsächlichen Dienstleistungseinheiten und der Prognose bezüglich der festgestellten Kosten überschreitet, den Luftraumnutzern in voller Höhe grundsätzlich spätestens im Jahr n+2 angelastet. Die Mitgliedstaaten können jedoch beschließen, den Übertrag solcher Einnahmeverluste über mehrere Jahre zu verteilen, um den Gebührensatz stabil zu halten.
Falls in einem Jahr n die tatsächliche Zahl der Dienstleistungseinheiten 110 % des zu Beginn des Bezugszeitraums prognostizierten Werts überschreitet, werden die zusätzlichen Einnahmen, den die betreffenden Flugsicherungsorganisationen erzielt haben, der 10 % der Differenz zwischen den tatsächlichen Dienstleistungseinheiten und der Prognose bezüglich der festgestellten Kosten überschreitet, den Luftraumnutzern in voller Höhe spätestens im Jahr n+2 zurückgegeben.
(7) Flugsicherungsorganisationen ohne Eigenkapital oder mit einem Eigenkapital von weniger als 5 % der Gesamtverbindlichkeiten zum 31. Dezember 2011 können von der Teilung des Verkehrsrisikos für den ersten Bezugszeitraum ausgenommen werden, um einen geringeren Anteil an Fremdfinanzierung zu erreichen. Ein solcher Beschluss ist im Leistungsplan zur Überprüfung durch die Kommission und in den zusätzlichen Informationen anzugeben, die gemäß Anhang II vorzulegen sind. Die Mitgliedstaaten beschreiben und begründen die geplanten Maßnahmen zur Erreichung eines geringeren Fremdfinanzierungsanteils und deren Zeitplan.
(8) Die folgenden Grundsätze gelten für die Teilung des Kostenrisikos:
a)
Falls die Istkosten im Bezugszeitraum insgesamt unter den zu Beginn des Bezugszeitraums ermittelten festgestellten Kosten liegen, kann die sich ergebende Differenz von der Flugsicherungsorganisation, dem Mitgliedstaat oder der betreffenden qualifizierten Stelle einbehalten werden.
b)
Falls die Istkosten im Bezugszeitraum insgesamt über den zu Beginn des Bezugszeitraums ermittelten festgestellten Kosten liegen, wird unbeschadet der Aktivierung eines Vorwarnmechanismus nach Artikel 18 der Verordnung (EU) Nr. 691/2010 die sich ergebende Differenz von der Flugsicherungsorganisation, dem Mitgliedstaat oder der betreffenden qualifizierten Stelle getragen.
c)
Von der Anwendung der Buchstaben a und b ausgenommen werden kann die Differenz zwischen tatsächlichen und festgestellten Kosten, die als außerhalb der Kontrolle der Flugsicherungsorganisationen, Mitgliedstaaten und qualifizierten Stellen liegend angesehen werden können, aufgrund:
i)
unvorhergesehener Änderungen in nationalen Regelungen für die Altersversorgung und für die Rechnungslegung von Pensionsverpflichtungen;
ii)
unvorhergesehener Änderungen in nationalen Steuervorschriften;
iii)
unvorhergesehener und neuer Kostenpositionen, die nicht durch den nationalen Leistungsplan abgedeckt sind, aber aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen erforderlich sind;
iv)
unvorhergesehener Änderungen der Kosten oder Einnahmen, aus internationalen Vereinbarungen;
v)
wesentlicher Änderungen der Darlehenszinssätze.
Unbeschadet Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 3 wird von der nationalen Aufsichtsbehörde im Voraus anhand der Aufzählung in Unterabsatz 1 Ziffern i) bis v) eine Liste nicht kontrollierbarer Kostenfaktoren aufgestellt, die Teil des Leistungsplans ist.
Falls die Istkosten im Bezugszeitraum insgesamt unter den zu Beginn des Bezugszeitraums ermittelten festgestellten Kosten liegen, wird die sich ergebende Differenz den Luftraumnutzern mittels Übertrag auf den folgenden Bezugszeitraum zurückgegeben.
Falls die Istkosten im Bezugszeitraum insgesamt über den zu Beginn des Bezugszeitraums ermittelten festgestellten Kosten liegen, wird die sich ergebende Differenz an die Luftraumnutzer mittels Übertrag auf den folgenden Bezugszeitraum weitergegeben. Die betreffende nationale Aufsichtsbehörde gibt ihre ausdrückliche Zustimmung zum Übertrag, nachdem sie sichergestellt hat, dass
i)
sich die Abweichung der Istkosten von den festgestellten Kosten tatsächlich aus Entwicklungen ergibt, die dem Einfluss der Flugsicherungsorganisation, des Mitgliedstaats oder der betreffenden qualifizierten Stelle entzogen sind;
ii)
die an die Nutzer weiterzugebende Kostenabweichung genau identifiziert und kategorisiert wird.
Der Übertragsbetrag ist nach Faktoren aufzuschlüsseln und in den zusätzlichen Informationen, die gemäß Anhang VI bereitzustellen sind, darzulegen.“
12.
In Artikel 12 erhalten Absätze 1, 2 und 3 folgende Fassung:
„(1) Die Mitgliedstaaten können auf nationaler Ebene oder auf Ebene funktionaler Luftraumblöcke diskriminierungsfrei und in transparenter Weise Anreizmaßnahmen einführen oder genehmigen, mit dem Ziel, Verbesserungen bei der Erbringung von Flugsicherungsdiensten oder die Verringerung der Umweltauswirkungen des Luftverkehrs zu fördern, und die nach den Absätzen 2 und 3 eine andere Berechnung der Gebühren zur Folge haben. Die Anreize können sich an Flugsicherungsorganisationen oder Luftraumnutzer richten.
(2) Im Einklang mit Artikel 11 der Verordnung (EU) Nr. 691/2010 können die Mitgliedstaaten auf nationaler Ebene oder auf Ebene funktionaler Luftraumblöcke finanzielle Anreize zur Erreichung von Leistungszielen durch ihre Flugsicherungsorganisationen einführen. Der Gebührensatz kann angepasst werden, um je nach tatsächlichem Leistungsniveau der Flugsicherungsorganisation bezüglich des betreffenden Ziels einen Bonus zu gewähren oder einen Malus aufzuerlegen. Solche Boni oder Mali sind nur anzuwenden, wenn die Leistungsabweichungen wesentliche Auswirkungen auf die Nutzer haben. Das anwendbare Bonus- und Malusniveau muss den zu erreichenden Zielen und der erreichten Leistung angemessen sein. Die Leistungsabweichungsniveaus und das anwendbare Bonus- und Malusniveau werden im Anschluss an das gemäß Artikel 8 erfolgte Angebot zur Konsultation ermittelt und durch den nationalen Leistungsplan oder den Leistungsplan für den funktionalen Luftraumblock festgelegt.
(3) Beschließt ein Mitgliedstaat Anreizmaßnahmen für die Nutzer von Flugsicherungsdiensten, nimmt er im Anschluss an das gemäß Artikel 8 erfolgte Angebot zur Konsultation eine Differenzierung bei den ihnen auferlegten Gebühren vor, um Anstrengungen seitens dieser Nutzer insbesondere bezüglich folgender Ziele Rechnung zu tragen:
a)
optimierte Nutzung von Flugsicherungsdiensten;
b)
Verringerung der Umweltauswirkungen des Fliegens;
c)
Verringerung der Gesamtkosten der Flugsicherungsdienste und Steigerung ihrer Effizienz, insbesondere durch Verringerung oder Differenzierung der Gebühren je nach bordseitiger Ausrüstung mit kapazitätssteigernder Wirkung, oder durch Ausgleich der Unannehmlichkeiten bei Wahl weniger überlasteter Streckenführungen;
d)
beschleunigte Einführung von ATM-Fähigkeiten im Rahmen von SESAR.“
13.
Artikel 13 wird wie folgt geändert:
a)
Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung
„(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass für jede Gebührenzone jährlich Gebührensätze festgelegt werden.
Gebührensätze werden in Landeswährung festgesetzt. Beschließen Mitgliedstaaten, die Teil eines funktionalen Luftraumblocks bilden, eine gemeinsame Gebührenzone mit einem einheitlichen Gebührensatz einzuführen, wird dieser Gebührensatz in Euro oder in der Landeswährung eines der betreffenden Mitgliedstaaten festgesetzt. Die betreffenden Mitgliedstaaten setzen die Kommission und Eurocontrol von der anwendbaren Währung in Kenntnis.
(2) Gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe e der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 und Artikel 18 der Verordnung (EU) Nr. 691/2010 kann der Gebührensatz im Laufe des Jahres geändert werden, wenn ein Vorwarnmechanismus ausgelöst wird.“
b)
Es wird folgender Absatz 4 angefügt:
„(4) Gebührensätze für das erste Jahr des Bezugszeitraums werden auf der Grundlage des Leistungsplans berechnet, den der betreffende Mitgliedstaat oder funktionale Luftraumblock zum 1. November des Jahres vor Beginn des Bezugszeitraums übermittelt hat. Werden Leistungspläne nach dem 1. November des Jahres vor Beginn des Bezugszeitraums verabschiedet, werden die Gebührensätze erforderlichenfalls auf der Grundlage des endgültig verabschiedeten Plans oder der beschlossenen anwendbaren Korrekturmaßnahmen neu berechnet.“
14.
In Artikel 14 erhält Absatz 1 folgende Fassung:
„(1) Die Mitgliedstaaten können die Gebühren im Wege einer einzigen Gebühr pro Flug erheben. Werden Gebühren auf regionaler Basis in Rechnung gestellt und erhoben, kann als Rechnungswährung der Euro verwendet werden und es kann ein Verwaltungsgebührensatz zur Vergütung der Kosten der Rechnungsstellung und Gebührenerhebung auf den betreffenden Gebührensatz aufgeschlagen werden.“
15.
Artikel 15 wird gestrichen.
16.
In Artikel 17 erhält der einleitende Teil von Unterabsatz 1 folgende Fassung:
„Die Flugsicherungsorganisationen erleichtern den nationalen Aufsichtsbehörden oder den in ihrem Namen tätigen qualifizierten Stellen Inspektionen und Kontrollen einschließlich Ortsbesichtigungen. Die berechtigten Personen sind befugt,“
17.
Folgender Artikel 17a wird eingefügt:
„Artikel 17a
Überprüfung
Die in Artikel 24 der Verordnung (EU) Nr. 691/2010 genannte Überprüfung des Leistungssystems durch die Kommission umfasst das Risikoteilungsverfahren nach Artikel 11a der vorliegenden Verordnung und die Anreizregelungen nach Artikel 12 der vorliegenden Verordnung sowie deren Auswirkungen und Wirksamkeit hinsichtlich der Erreichung der festgelegten Leistungsziele.“
18.
Anhänge I bis VI werden gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.
Artikel 2
Übergangsbestimmungen
Diejenigen Mitgliedstaaten, in denen bereits vor dem 8. Juli 2010 bestehende nationale Vorschriften eine Verringerung des Gebührensatzes festlegen, die über die für die gesamte Union geltenden, gemäß der Verordnung (EU) Nr. 691/2010 festgelegten Ziele hinausgeht, können ihre Flugsicherungsorganisationen von der Anwendung von Artikel 11a Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1794/2006 ausnehmen. Diese Ausnahme gilt für den Zeitraum, für den die nationalen Vorschriften die Verringerung des Gebührensatzes festlegen, jedoch nicht über den ersten, 2014 endenden Bezugszeitraum hinaus. Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission und Eurocontrol von solchen Ausnahmen in Kenntnis.
Die Mitgliedstaaten können die Anwendung der Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1794/2006 in der Fassung dieser Verordnung auf An- und Abfluggebühren bis zum 31. Dezember 2014 aufschieben. Sie notifizieren dies der Kommission. Wenn die Mitgliedstaaten An- und Abfluggebühren von den Bestimmungen der genannten Verordnung ausnehmen, können die gesamten Kosten der Erbringung von An- und Abflug-Flugsicherungsdiensten bis zum 31. Dezember 2014 angelastet werden.
Artikel 3
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie findet erstmalig Anwendung auf die Kosten, Gebühren und Gebührensätze der Flugsicherungsdienste des Jahres 2012.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 16. Dezember 2010
REGOLAMENT TAL-KUMMISSJONI (UE) Nru 1191/2010
tas-16 ta’ Diċembru 2010
li jemenda r-Regolament (KE) Nru 1794/2006 li jistabbilixxi skema komuni ta’ imposti għas-servizzi tan-navigazzjoni bl-ajru
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament (KE) Nru 550/2004 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-10 ta’ Marzu 2004 dwar il-forniment ta’ servizzi ta’ navigazzjoni tal-ajru fl-ajru uniku Ewropew (ir-Regolament tal-forniment ta’ servizz) (1), u b’mod partikolari l-Artikolu 15(4) tiegħu,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament (KE) Nru 549/2004 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-10 ta’ Marzu 2004 li jippreskrivi l-qafas għall-ħolqien tal-Ajru Uniku Ewropew (ir-Regolament qafas) (2), u b’mod partikolari l-Artikolu 5(3) tiegħu,
Billi:
(1)
Ir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 1794/2006 (3) jistabbilixxi l-miżuri meħtieġa għall-iżvilupp ta’ skema ta’ imposti għas-servizzi tan-navigazzjoni bl-ajru li hija konsistenti mas-Sistema tal-Imposti fuq ir-Rotot tal-Eurocontrol. L-iżvilupp ta’ skema komuni ta’ imposti għas-servizzi tan-navigazzjoni bl-ajru pprovduti matul il-fażijiet kollha tat-titjira huwa fundamentali għall-implimentazzjoni tal-ajru uniku Ewropew. Permezz tal-iskema għandhom jinkisbu trasparenza akbar fir-rigward tal-istabbiliment, l-impożizzjoni u l-infurzar tal-imposti għall-utenti tal-ispazju tal-ajru u nfiq effiċjenti fil-forniment tas-servizzi tan-navigazzjoni bl-ajru. Hija għandha tinkoraġġixxi wkoll l-effiċjenza tat-titjiriet filwaqt li żżomm livell ottimali ta’ sigurtà u tistimula l-forniment integrat tas-servizzi.
(2)
Sabiex jiġi żgurat li l-għan ġenerali li jittejjeb l-infiq effiċjenti tas-servizzi tan-navigazzjoni bl-ajru jkun effettiv, l-iskema ta’ imposti għandha tippromwovi t-titjib tal-infiq effiċjenti u tal-effiċjenza operattiva b’mod konsistenti mal-Pjan Regolatorju Ewropew għall-Ġestjoni tat-Traffiku tal-Ajru u b’mod li jappoġġah.
(3)
Ir-Regolament (KE) Nru 1794/2006 jeħtieġ li jiġi aġġornat sabiex il-konsegwenzi finanzjarji tal-iskema ta’ prestazzjoni jiġu tradotti fl-iskema ta’ imposti, b’mod partikolari f’dak li jirrigwarda l-mekkaniżmi ta’ qsim tar-riskji tal-infiq u tat-traffiku kif ukoll l-iskemi ta’ inċentivi deskritti fir-Regolament (UE) Nru 691/2010 tad-29 ta’ Lulju 2010 li jistabbilixxi skema ta’ prestazzjoni għas-servizzi tan-navigazzjoni bl-ajru u għall-funzjonijiet tan-netwerk u li jemenda r-Regolament (KE) Nru 2096/2005 li jistabbilixxi rekwiżiti komuni għall-forniment ta’ servizzi ta’ navigazzjoni bl-ajru (4). Ir-Regolament (KE) Nru 1794/2006 għandu għalhekk jiġi emendat skont dan.
(4)
Għandhom jiġu previsti dispożizzjonijiet xierqa sabiex tiġi żgurata tranżizzjoni bla xkiel għall-iskema ta’ imposti aġġornata.
(5)
Il-miżuri previsti f’dan ir-Regolament huma skont l-opinjoni tal-Kumitat dwar l-Ajru Uniku,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Emendi għar-Regolament (KE) Nru 1794/2006
Ir-Regolament (KE) Nru 1794/2006 huwa emendat kif ġej:
(1)
L-Artikolu 1 huwa emendat kif ġej:
a)
Il-paragrafu 1 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“1. Dan ir-Regolament jistabbilixxi l-miżuri meħtieġa għall-iżvilupp ta’ skema komuni ta’ imposti għas-servizzi tan-navigazzjoni bl-ajru li hija konsistenti mas-Sistema tal-Imposti fuq ir-Rotot tal-Eurocontrol.”.
b)
Il-paragrafi 5 u 6 huma sostitwiti b’dan li ġej:
“5. Suġġett għat-tielet sentenza tal-Artikolu 1(3) tar-Regolament (UE) Nru 691/2010 (*), l-Istati Membri jistgħu jiddeċiedu li ma japplikawx dan ir-Regolament għas-servizzi tan-navigazzjoni bl-ajru pprovduti f’ajruporti b’inqas minn 50 000 moviment ta’ trasport kummerċjali bl-ajru kull sena, irrispettivament mill-massa massima tat-tlugħ u min-numru ta’ postijiet tal-passiġġieri.
L-Istati Membri għandhom jinformaw lill-Kummissjoni b’dik id-deċiżjoni. Il-Kummissjoni għandha tippubblika perjodikament lista aġġornata ta’ dawk l-ajruporti fejn l-Istati Membri ddeċidew li ma japplikawx dan ir-Regolament għas-servizzi tan-navigazzjoni bl-ajru.
6. Fir-rigward tas-servizzi tan-navigazzjoni bl-ajru pprovduti f’ajruporti b’inqas minn 150 000 moviment ta’ trasport kummerċjali bl-ajru kull sena, irrispettivament mill-massa massima tat-tlugħ u min-numru ta’ postijiet tal-passiġġieri, l-Istati Membri jistgħu jiddeċiedu, qabel kull perjodu ta’ referenza msemmi fl-Artikolu 11(3)(d) tar-Regolament (KE) Nru 549/2004, li ma jagħmlux waħda jew aktar minn dawn li ġejjin:
(a)
jikkalkulaw l-ispejjeż determinati skont l-Artikolu 6 ta’ dan ir-Regolament;
(b)
jikkalkulaw l-imposti tat-terminal kif stabbilit fl-Artikolu 11 ta’ dan ir-Regolament;
(c)
jistabbilixxu rati tat-terminal għal kull unità kif imsemmi fl-Artikolu 13 ta’ dan ir-Regolament.
L-ewwel subparagrafu għandu japplika bla ħsara għall-applikazzjoni tal-prinċipji msemmija fl-Artikoli 14 u 15 tar-Regolament (KE) Nru 550/2004 u huwa suġġett għat-tielet sentenza tal-Artikolu 1(3) tar-Regolament (UE) Nru 691/2010.
L-Istati Membri li jiddeċiedu li ma japplikawx id-dispożizzjonijiet elenkati fl-ewwel subparagrafu għandhom iwettqu valutazzjoni ddettaljata dwar sa fejn ikunu sodisfatti l-kundizzjonijiet stabbiliti fl-Anness 1 ta’ dan ir-Regolament. Dik il-valutazzjoni għandha tinkludi konsultazzjoni mar-rappreżentanti tal-utenti tal-ispazju tal-ajru.
Dawk l-Istati Membri għandhom jissottomettu rapport dettaljat lill-Kummissjoni dwar il-valutazzjoni msemmija fit-tielet subparagrafu. Dak ir-rapport għandu jkun sostnut bl-evidenza, inkluż l-eżitu tal-konsultazzjoni mal-utenti, u għandu jipprovdi r-raġunijiet kollha għall-konklużjonijiet tal-Istat Membru.
Wara konsultazzjoni mal-Istat Membru kkonċernat, il-Kummissjoni tista’ tiddetermina li l-kundizzjonijiet stabbiliti fl-Anness I ta’ dan ir-Regolament ma ġewx sodisfatti u tista’, mhux aktar tard minn xahrejn wara li tirċievi r-rapport, titlob lill-Istat Membru jwettaq mill-ġdid il-valutazzjoni taħt kundizzjonijiet riveduti.
Meta l-Kummissjoni tagħmel tali determinazzjoni, hija għandha tidentifika liema parti jew partijiet tal-valutazzjoni għandha jew għandhom jiġu riveduti u għandha tagħti r-raġunijiet għaliha.
Meta l-Kummissjoni titlob valutazzjoni riveduta, l-Istat Membru kkonċernat għandu jissottometti rapport dwar il-konklużjonijiet ta’ dik il-valutazzjoni riveduta fi żmien xahrejn minn meta jirċievi d-deċiżjoni tal-Kummissjoni.
Ir-rapport finali għandu jiġi ppubblikat u għandu jibqa’ validu tul il-perjodu ta’ referenza kkonċernat.
(*) ĠU L 201, 3.8.2010, p. 1.”." 						
(2)
Fl-Artikolu 2 għandhom jiżdiedu l-punti li ġejjin:
“(h)
‘spejjeż determinati’ tfisser spejjeż predeterminati mill-Istat Membru kif imsemmi fl-Artikolu 15(2)(a) tar-Regolament (KE) Nru 550/2004;
(i)
‘perjodu ta’ referenza’ tfisser il-perjodu ta’ referenza għall-iskema ta’ prestazzjoni prevista fl-Artikolu 11(3)(d) tar-Regolament (KE) Nru 549/2004;
(j)
‘movimenti ta’ trasport kummerċjali bl-ajru’ tfisser l-għadd totali ta’ tlugħ u nżul fir-rigward tat-trasport kummerċjali bl-ajru, ikkalkulat bħala medja fuq it-tliet snin ta’ qabel l-adozzjoni tal-pjanijiet ta’ prestazzjoni msemmija fl-Artikolu 12 tar-Regolament (UE) Nru 691/2010;
(k)
‘dħul ieħor’ tfisser dħul miksub mill-awtoritajiet pubbliċi jew dħul miksub minn attivitajiet kummerċjali u/jew, fil-każ tar-rati tat-terminal għal kull unità, dħul miksub minn kuntratti jew minn ftehim bejn il-fornituri tas-servizzi tan-navigazzjoni bl-ajru u l-operaturi tal-ajruporti, li minnu jibbenefikaw il-fornituri tas-servizzi tan-navigazzjoni bl-ajru fir-rigward tal-livell tar-rati għal kull unità.”.
(3)
Fl-Artikolu 3, il-paragrafi 1, 2 u 3 huma sostitwiti b’dan li ġej:
“1. L-iskema ta’ imposti għandha tkun suġġetta għall-prinċipji stabbiliti fl-Artikolu 15 tar-Regolament (KE) Nru 550/2004.
2. L-ispejjeż determinati tas-servizzi tan-navigazzjoni bl-ajru en route għandhom jiġu ffinanzjati permezz ta’ imposti en route applikati għall-utenti tas-servizzi tan-navigazzjoni bl-ajru skont id-dispożizzjonijiet tal-Kapitolu III, u/jew permezz ta’ dħul ieħor.
3. L-ispejjeż determinati tas-servizzi tan-navigazzjoni bl-ajru tat-terminal għandhom jiġu ffinanzjati permezz ta’ imposti tat-terminal applikati għall-utenti tas-servizzi tan-navigazzjoni bl-ajru skont id-dispożizzjonijiet tal-Kapitolu III, u/jew permezz ta’ dħul ieħor. Dan jista’ jinkludi sussidji inkroċjati mogħtija skont il-liġi tal-Unjoni.”.
(4)
Fl-Artikolu 4, il-paragrafi 3 u 4 huma sostitwiti b’dan li ġej:
“3. Żona tal-imposti en route għandha testendi mill-art sal-ispazju tal-ajru ta’ fuq u għandha tinkludi dak l-ispazju tal-ajru wkoll. L-Istati Membri jistgħu jistabbilixxu żona speċifika f’żoni tat-terminal kumplessi fi ħdan iż-żona tal-imposti.
4. Fejn żoni tal-imposti jestendu tul l-ispazju tal-ajru ta’ aktar minn Stat Membru wieħed, li jista’ jkun b’riżultat tal-ħolqien ta’ żona komuni ta’ imposti fi blokk ta’ spazju tal-ajru funzjonali, l-Istati Membri kkonċernati għandhom jiżguraw l-aqwa livell possibbli ta’ konsistenza u uniformità fl-applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament fl-ispazju tal-ajru kkonċernat.
Meta l-applikazzjoni uniformi ta’ dan ir-Regolament fl-ispazju tal-ajru kkonċernat ma tkunx possibbli, l-Istati Membri għandhom jinformaw lill-utenti b’tali differenzi fl-applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament b’mod trasparenti u għandhom jinnotifikaw il-Kummissjoni u lill-Eurocontrol b’tali differenzi.”.
(5)
Fl-Artikolu 5, il-paragrafi 2 u 3 huma sostitwiti b’dan li ġej:
“2. L-Istati Membri jistgħu jistabbilixxu l-ispejjeż li ġejjin bħala spejjeż determinati, skont l-Artikolu 15(2)(a) tar-Regolament (KE) Nru 550/2004, meta dawn jiġġarrbu b’riżultat tal-forniment tas-servizzi tan-navigazzjoni bl-ajru:
(a)
l-ispejjeż imġarrbin mill-awtoritajiet nazzjonali rilevanti;
(b)
l-ispejjeż imġarrbin mill-entitajiet ikkwalifikati msemmija fl-Artikolu 3 tar-Regolament (KE) Nru 550/2004;
(c)
l-ispejjeż li ġejjin minn ftehim internazzjonali.
3. F’konformità mal-Artikolu 15a(3) tar-Regolament (KE) Nru 550/2004, bla ħsara għal sorsi oħra ta’ finanzjament u f’konformità mal-liġi tal-Unjoni, parti mid-dħul li jirriżulta mill-imposti tista’ tintuża biex jiġu ffinanzjati proġetti komuni dwar funzjonijiet marbuta man-netwerk li għandhom importanza partikolari għat-titjib tal-prestazzjoni globali tal-ġestjoni tat-traffiku tal-ajru u tas-servizzi tan-navigazzjoni bl-ajru fl-Ewropa. F’tali każijiet, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li jkun hemm prattiki ta’ kontabbiltà komprensivi u trasparenti biex ikun żgurat li l-utenti tal-ispazju tal-ajru ma jintalbux iħallsu l-imposti darbtejn. Dawk l-ispejjeż determinati li jiffinanzjaw il-proġett komuni għandhom ikunu identifikati b’mod ċar f’konformità mal-Anness II.”
(6)
L-Artikolu 6 huwa emendat kif ġej:
(a)
Il-paragrafu 1 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“1. L-ispejjeż determinati u l-ispejjeż attwali għandhom jinkludu l-ispejjeż marbuta mas-servizzi, faċilitajiet u attivitajiet eliġibbli msemmija fl-Artikolu 5 ta’ dan ir-Regolament u stabbiliti f’konformità mar-rekwiżiti tal-kontabbiltà stipulati fl-Artikolu 12 tar-Regolament (KE) Nru 550/2004.
L-effetti mhux rikorrenti li jirriżultaw mill-introduzzjoni tal-Istandards Internazzjonali tal-Kontabbiltà jistgħu jinfirxu fuq perjodu li ma jaqbiżx il-15-il sena.
Bla ħsara għall-Artikoli 16 u 18 tar-Regolament (UE) Nru 691/2010, l-ispejjeż determinati għandhom jiġu stabbiliti qabel il-bidu ta’ kull perjodu ta’ referenza bħala parti mill-pjanijiet ta’ prestazzjoni msemmija fl-Artikolu 11 tar-Regolament (KE) Nru 549/2004 u fl-Artikolu 10(3)(b) tar-Regolament (UE) Nru 691/2010 għal kull sena kalendarja matul il-perjodu ta’ referenza u dan għandu jsir f’termini kemm reali kif ukoll nominali. Ir-rati għal kull unità għandhom jiġu kkalkulati abbażi tal-ispejjeż espressi f’termini nominali. Għal kull sena fil-perjodu ta’ referenza, id-differenza bejn l-ispejjeż determinati espressi f’termini nominali qabel il-perjodu ta’ referenza u l-ispejjeż determinati aġġustati abbażi tal-inflazzjoni attwali rreġistrata mill-Kummissjoni (Eurostat) għal dik is-sena għandha tinġieb ’il quddiem għal mhux aktar tard mis-sena n+2.
L-ispejjeż determinati u l-ispejjeż attwali għandhom jiġu espressi fil-munita nazzjonali. Fejn tkun ġiet stabbilita żona komuni ta’ imposti b’rata waħdanija għal kull unità għal blokk funzjonali tal-ispazju tal-ajru, l-Istati Membri kkonċernati għandhom jiżguraw il-konverżjoni tal-ispejjeż nazzjonali għall-Euro jew għall-munita nazzjonali ta’ wieħed mill-Istati Membri kkonċernati sabiex jiġi żgurat li r-rata waħdanija għal kull unità tiġi kkalkulata b’mod trasparenti b’applikazzjoni tal-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 13(1) ta’ dan ir-Regolament. Dawk l-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni u lill-Eurocontrol b’dan.”.
(b)
Il-paragrafu 2 huwa emendat kif ġej:
(i)
It-tieni subparagrafu huwa sostitwit b’dan li ġej:
“L-ispejjeż tal-persunal għandhom jinkludu r-rimunerazzjoni grossa, il-ħlasijiet tas-sahra, il-kontribuzzjonijiet ta’ min iħaddem għall-iskemi tas-sigurtà soċjali kif ukoll l-ispejjeż tal-pensjoni u benefiċċji oħra. L-ispejjeż tal-pensjoni jistgħu jiġu kkalkulati billi jintużaw suppożizzjonijiet prudenti skont il-qafas pubbliku jew privat tal-iskema jew skont il-liġi nazzjonali, skont il-każ. Dawk is-suppożizzjonijiet għandhom ikunu ddettaljati fil-pjan ta’ prestazzjoni nazzjonali.”.
(ii)
Ir-raba’ u l-ħames subparagrafi huma sostitwiti b’dan li ġej:
“L-ispejjeż ta’ deprezzament għandhom jirrelataw mal-assi totali fissi mħaddma għall-finijiet tas-servizzi tan-navigazzjoni bl-ajru. L-assi fissi għandhom jiġu deprezzati skont il-ħajja operattiva mistennija tagħhom, billi jintuża l-metodu ta’ rata fissa applikat għall-ispejjeż tal-assi li jkunu qegħdin jiġu deprezzati. Biex jiġi kkalkulat id-deprezzament tista’ tintuża l-kontabbiltà storika jew attwali tal-ispejjeż. Il-metodoloġija ma għandhiex tinbidel matul il-perjodu tad-deprezzament u għandha tkun konsistenti mal-ispiża tal-kapital applikata. F’każ li tintuża l-kontabbiltà attwali tal-ispejjeż, għandhom jingħataw ukoll iċ-ċifri ekwivalenti tal-kontabbiltà storika tal-ispejjeż sabiex ikunu jistgħu jitwettqu l-paragun u l-valutazzjoni.
L-ispiża tal-kapital għandha tkun daqs ir-riżultat tal-multiplikazzjoni ta’:
(a)
it-total tal-valur medju nett kontabbli tal-assi fissi u l-aġġustamenti possibbli tal-assi totali ddeterminati mill-awtorità ta’ superviżjoni nazzjonali u użati mill-fornitur tas-servizzi tan-navigazzjoni bl-ajru, li jkunu qed jitħaddmu jew li jkunu fil-proċess ta’ konstruzzjoni, u tal-valur medju tal-assi netti kurrenti, għajr il-kontijiet li fuqhom hemm l-imgħax, li huma meħtieġa għall-forniment tas-servizzi tan-navigazzjoni bl-ajru; u
(b)
il-medja ppeżata tar-rata tal-imgħax fuq id-djun u tad-dħul fuq il-kapital. Għall-fornituri tas-servizzi tan-navigazzjoni bl-ajru mingħajr ebda kapital, il-medja ppeżata għandha tiġi kkalkulata fuq il-bażi ta’ dħul applikat għad-differenza bejn it-total tal-assi msemmija fil-punt (a) u d-djun.
L-oġġetti eċċezzjonali għandhom jikkonsistu fi spejjeż ta’ darba biss marbutin mal-forniment tas-servizzi tan-navigazzjoni bl-ajru matul l-istess sena.
Kull aġġustament li jmur lil hinn mid-dispożizzjonijiet tal-Istandards tal-Kontabbiltà Internazzjonali għandu jiġi speċifikat fil-pjan ta’ prestazzjoni nazzjonali sabiex jiġi rivedut mill-Kummissjoni u fl-informazzjoni addizzjonali li għandha tiġi pprovduta skont l-Anness II.”
(c)
Fil-paragrafu 3, l-ewwel subparagrafu huwa sostitwit b’dan li ġej:
“Għall-finijiet tal-ħames subparagrafu tal-paragrafu 2, il-fatturi li għandhom jingħataw piż għandhom ikunu bbażati fuq il-proporzjon tal-finanzjament permezz tad-dejn jew tal-kapital. Ir-rata tal-imgħax fuq id-dejn għandha tkun daqs ir-rata medja tal-imgħax fuq id-dejn tal-fornitur tas-servizzi tan-navigazzjoni bl-ajru. Id-dħul fuq il-kapital għandu jkun ibbażat fuq ir-riskju finanzjarju attwali mġarrab mill-fornitur tas-servizzi tan-navigazzjoni bl-ajru.”.
(7)
Fl-Artikolu 7(2), għandu jiżdied is-subparagrafu li ġej:
“Għall-finijiet tal-punt (b) tal-ewwel subparagrafu, l-Istati Membri għandhom jiddefinixxu, qabel ma jibda kull perjodu ta’ referenza, il-kriterji użati biex jiġu allokati l-ispejjeż bejn is-servizzi tat-terminal u s-servizzi en route għal kull ajruport, u għandhom jinformaw lill-Kummissjoni b’dan.”.
(8)
L-Artikolu 8 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“Artikolu 8
It-trasparenza tal-ispejjeż u tal-mekkaniżmu tal-imposti
1. Mhux aktar tard minn sitt xhur qabel ma jibda kull perjodu ta’ referenza, l-Istati Membri għandhom joffru li jikkonsultaw mar-rappreżentanti tal-utenti tal-ispazju tal-ajru dwar l-ispejjeż determinati, l-investimenti ppjanati, it-tbassir tal-unitajiet tas-servizzi, il-politika tal-imposti u r-rati għal kull unità li jirriżultaw minnha u għandhom ikunu megħjuna mill-fornituri tas-servizzi tan-navigazzjoni bl-ajru. L-Istati Membri għandhom, b’mod trasparenti, jagħmlu l-ispejjeż nazzjonali jew tal-blokok tal-ispazju tal-ajru funzjonali stabbiliti skont l-Artikolu 5 disponibbli għar-rappreżentanti tal-utenti tal-ispazju tal-ajru, għall-Kummissjoni u, fejn applikabbli, għall-Eurocontrol.
Matul il-perjodu ta’ referenza, l-Istati Membri għandhom, fuq bażi annwali, joffru li jikkonsultaw mar-rappreżentanti tal-utenti tal-ispazju tal-ajru dwar kull devjazzjoni mit-tbassir, b’mod speċjali f’dak li jirrigwarda:
(a)
it-traffiku u l-ispejjeż attwali meta mqabbla mat-traffiku mbassar u mal-ispejjeż determinati mbassra;
(b)
l-implimentazzjoni tal-mekkaniżmu tal-qsim tar-riskju stabbilit fl-Artikolu 11a;
(c)
l-iskemi ta’ inċentivi stabbiliti fl-Artikolu 12.
Tali konsultazzjoni tista’ tiġi organizzata fuq bażi reġjonali. Ir-rappreżentanti tal-utenti tal-ispazju tal-ajru għandhom iżommu d-dritt li jitolbu għal iktar konsultazzjoni. Il-konsultazzjoni mal-utenti għandha tiġi organizzata wkoll b’mod sistematiku wara li jiġi attivat mekkaniżmu ta’ twissija li jiġġenera reviżjoni tar-rata għal kull unità.
2. L-informazzjoni imsemmija fil-paragrafu 1 għandha tkuna ibbażata fuq it-tabelli ta’ rrappurtar u r-regoli dettaljati stabbiliti fl-Annessi II u VI, jew, f’każ li Stat Membru, fil-livell nazzjonali jew tal-blokok tal-ispazju tal-ajru funzjonali, ikun iddeċieda li ma jikkalkulax l-ispejjeż determinati jew l-imposti tat-terminal jew li ma jistabbilixxix ir-rati tat-terminal għal kull unità skont l-Artikolu 1(6), l-informazzjoni msemmija fil-paragrafu 1 għandha tkun ibbażata fuq it-tabelli ta’ rrappurtar u r-regoli dettaljati stabbiliti fl-Anness III. Id-dokumentazzjoni rilevanti għandha titqiegħed għad-dispożizzjoni tar-rappreżentanti tal-utenti tal-ispazju tal-ajru, tal-Kummissjoni, tal-Eurocontrol u tal-awtoritajiet ta’ superviżjoni nazzjonali tliet ġimgħat qabel il-laqgħa ta’ konsultazzjoni. Għall-konsultazzjoni annwali msemmija fit-tieni subparagrafu tal-paragrafu 1, id-dokumentazzjoni rilevanti għandha titqiegħed għad-dispożizzjoni tar-rappreżentanti tal-utenti tal-ispazju tal-ajru, tal-Kummissjoni, tal-Eurocontrol u tal-awtoritajiet ta’ superviżjoni nazzjonali kull sena, mhux aktar tard mill-1 ta’ Novembru.”.
(9)
L-Artikolu 9 huwa emendat kif ġej:
(a)
Fil-paragrafu 1, il-punt (c) huwa sostitwit b’dan li ġej:
“(c)
titjiriet imwettqa esklużivament għat-trasport, fuq missjoni uffiċjali, tal-Monarka renjanti u tal-familja immedjata tiegħu, tal-Kapijiet tal-Istat, tal-Kapijiet tal-Gvern, u tal-Ministri tal-Gvern; fil-każijiet kollha, l-eżenzjoni għandha tkun sostanzjata bl-indikatur tal-istatus jew bil-kumment xieraq fuq il-pjan tat-titjira.”.
(b)
Il-paragrafu 4 huwa emendat kif ġej:
(i)
l-ewwel subparagrafu huwa mħassar;
(ii)
fit-tieni subparagrafu, il-frażi introduttorja hija sostitwita b’dan li ġej:
“L-ispejjeż imġarrba għal titjiriet eżentati għandhom ikunu magħmula minn:”.
(10)
L-Artikoli 10 u 11 huma sostitwiti b’dan li ġej:
“Artikolu 10
Il-kalkolu tal-imposti en route
1. Bla ħsara għall-possibbiltà tal-finanzjament tas-servizzi tan-navigazzjoni bl-ajru en route permezz ta’ dħul ieħor skont l-Artikolu 3(2), l-imposta en route għal titjira speċifika f’żona speċifika tal-imposti en route għandha tkun daqs ir-riżultat tal-multiplikazzjoni tar-rata għal kull unità stabbilita għal dik iż-żona tal-imposti en route u l-unitajiet tas-servizzi en route għal dik it-titjira.
2. Ir-rata għal kull unità u l-unitajiet tas-servizzi en route għandhom jiġu kkalkulati skont l-Anness IV.
Artikolu 11
Il-kalkolu tal-imposti tat-terminal
1. Bla ħsara għall-possibbiltà tal-finanzjament tas-servizzi tan-navigazzjoni bl-ajru tat-terminal permezz ta’ dħul ieħor skont l-Artikolu 3(3), l-imposta tat-terminal għal titjira speċifika f’żona speċifika tal-imposti tat-terminal għandha tkun daqs ir-riżultat tal-multiplikazzjoni tar-rata għal kull unità stabbilita għal dik iż-żona tal-imposti tat-terminal u l-unitajiet tas-servizzi tat-terminal għal dik it-titjira. Għall-finijiet tal-imposti, il-wasla u t-tluq għandhom jingħaddu bħala titjira waħda. L-unità li għandha tingħadd għandha tkun jew it-titjira tal-wasla jew it-titjira tat-tluq.
2. Ir-rata għal kull unità u l-unitajiet tas-servizzi tat-terminal għandhom jiġu kkalkulati skont l-Anness V.”.
(11)
Għandu jiddaħħal l-Artikolu 11a li ġej:
“Artikolu 11a
Il-qsim tar-riskju
1. Dan l-Artikolu jistabbilixxi l-mekkaniżmi tal-qsim tar-riskju tat-traffiku u tal-ispiża. Għandu japplika skont il-prinċipji msemmija fl-Artikolu 11 tar-Regolament (UE) Nru 691/2010.
2. L-ispejjeż li ġejjin ma għandhomx jiġu sottomessi għall-qsim tar-riskju tat-traffiku u għandhom jiġu rkuprati indipendentement mill-evoluzzjoni tat-traffiku:
(a)
l-ispejjeż determinati stabbiliti b’applikazzjoni tal-Artikolu 5(2), ħlief għal ftehim li għandhom x’jaqsmu mal-forniment ta’ servizzi tat-traffiku tal-ajru transkonfinali;
(b)
l-ispejjeż determinati tal-fornituri tas-servizzi meteoroloġiċi;
(c)
l-ammonti miġjuba ′l quddiem awtorizzati minn sena jew minn perjodu ta’ referenza ta’ qabel u l-bonusijiet jew il-penali li jirriżultaw minn skemi ta’ inċentivi;
(d)
l-irkupru żejjed jew nieqes li jirriżulta mill-varjazzjonijiet tat-traffiku, li għandu jiġi rkuprat sa mhux aktar tard mis-sena n+2.
Barra minn hekk, l-Istati Membri jistgħu jeżentaw mill-qsim tar-riskju tat-traffiku l-ispejjeż determinati tal-fornituri tas-servizzi tan-navigazzjoni bl-ajru li jkunu rċevew il-permess li jipprovdu servizzi tan-navigazzjoni bl-ajru mingħajr ċertifikazzjoni, skont l-Artikolu 7(5) tar-Regolament (KE) Nru 550/2004.
3. Meta, tul sena partikolari, in-numru attwali tal-unitajiet tas-servizzi ma jaqbiżx jew ma jaqax taħt it-tbassir stabbilit fil-bidu tal-perjodu ta’ referenza b’aktar minn 2 %, id-dħul jew it-telf addizzjonali tal-fornitur tas-servizzi tan-navigazzjoni bl-ajru fir-rigward tal-ispejjeż determinati ma għandux jinġieb ’il quddiem.
4. Meta, tul sena partikolari n, in-numru attwali tal-unitajiet tas-servizzi jaqbeż it-tbassir stabbilit fil-bidu tal-perjodu ta’ referenza b’aktar minn 2 %, minimu ta’ 70 % mid-dħul addizzjonali miksub mill-fornitur(i) tas-servizzi tan-navigazzjoni bl-ajru kkonċernat(i) ’il fuq mit-2 % tad-differenza bejn l-unitajiet tas-servizzi attwali u t-tbassir fir-rigward tal-ispejjeż determinati għandu jingħata lura lill-utenti tal-ispazju tal-ajru sa mhux aktar tard mis-sena n+2.
Meta, tul sena partikulari n, in-numru attwali tal-unitajiet tas-servizzi jaqa’ taħt it-tbassir stabbilit fil-bidu tal-perjodu ta’ referenza b’aktar minn 2 %, massimu ta’ 70 % tat-telf fuq id-dħul imġarrab mill-fornitur(i) tas-servizzi tan-navigazzjoni bl-ajru kkonċernat(i) ’il fuq mit-2 % tad-differenza bejn l-unitajiet tas-servizzi attwali u t-tbassir fir-rigward tal-ispejjeż determinati għandu jiġi kopert mill-utenti tal-ispazju tal-ajru fil-prinċipju sa mhux aktar tard mis-sena n+2. Madankollu, l-Istati Membri jistgħu jiddeċiedu li jifirxu l-ammonti miġjuba ′l quddiem ta’ dan it-telf ta’ dħul fuq diversi snin sabiex iħarsu l-istabbiltà tar-rata għal kull unità.
5. L-allokazzjoni tar-riskju tat-traffiku msemmija fil-paragrafu 4 għandha tiġi stabbilita mill-pjan ta’ prestazzjoni nazzjonali jew tal-blokok tal-ispazju tal-ajru funzjonali għall-perjodu ta’ referenza kollu, wara l-konsultazzjoni msemmija fl-Artikolu 8.
6. Meta, tul sena partikulari n, l-unitajiet tas-servizzi attwali jkunu inqas minn 90 % tat-tbassir stabbilit fil-bidu tal-perjodu ta’ referenza, l-ammont kollu tat-telf ta’ dħul imġarrab mill-fornitur(i) tas-servizzi tan-navigazzjoni bl-ajru kkonċernat(i) ’il fuq mill-10 % tad-differenza bejn l-unitajiet tas-servizzi attwali u t-tbassir fir-rigward tal-ispejjeż determinati għandu jiġi kopert mill-utenti tal-ispazju tal-ajru fil-prinċipju sa mhux aktar tard mis-sena n+2. Madankollu, l-Istati Membri jistgħu jiddeċiedu li jifirxu l-ammonti miġjuba ′l quddiem ta’ dan it-telf ta’ dħul fuq diversi snin sabiex iħarsu l-istabbiltà tar-rata għal kull unità.
Meta, tul sena partikulari n, l-unitajiet tas-servizzi attwali jaqbżu 110 % tat-tbassir stabbilit fil-bidu tal-perjodu ta’ referenza, l-ammont kollu tad-dħul addizzjonali miksub mill-fornitur(i) tas-servizzi tan-navigazzjoni bl-ajru kkonċernat(i) ’il fuq mil-10 % tad-differenza bejn l-unitajiet tas-servizzi attwali u t-tbassir fir-rigward tal-ispejjeż determinati għandu jingħata lura lill-utenti tal-ispazju tal-ajru fis-sena n+2.
7. Il-fornituri tas-servizzi tan-navigazzjoni bl-ajru li ma jkollhom ebda kapital jew li jkollhom kapital li ma jaqbiżx 5 % tal-passiv totali fil-31 ta’ Diċembru 2011 jistgħu jkunu eżenti mill-qsim tar-riskju tat-traffiku matul l-ewwel perjodu ta’ referenza, biex ikun jista’ jinkiseb proporzjon aktar baxx tal-finanzjament tad-dejn. Dawk il-fornituri tas-servizzi tan-navigazzjoni bl-ajru li jkunu eżenti mill-qsim tar-riskju tat-traffiku għandhom jiġu speċifikati fil-pjan ta’ prestazzjoni għal reviżjoni mill-Kummissjoni u fl-informazzjoni addizzjonali li għandha tiġi pprovduta skont l-Anness II. L-Istati Membri għandhom jiddeskrivu u jiġġustifikaw il-miżuri maħsuba biex jinkiseb proporzjon aktar baxx tal-finanzjament tad-dejn kif ukoll l-iskedar ta’ dawn il-miżuri.
8. Il-prinċipji li ġejjin għandhom japplikaw għall-qsim tar-riskju tal-ispiża:
(a)
meta, matul il-perjodu ta’ referenza kollu, l-ispejjeż attwali jkunu inqas mill-ispejjeż determinati stabbiliti fil-bidu tal-perjodu ta’ referenza, id-differenza li tirriżulta għandha tinżamm mill-fornitur tas-servizzi tan-navigazzjoni bl-ajru, mill-Istat Membru jew mill-entità kkwalifikata kkonċernata;
(b)
meta, matul il-perjodu ta’ referenza kollu, l-ispejjeż attwali jaqbżu l-ispejjeż determinati stabbiliti fil-bidu tal-perjodu ta’ referenza, id-differenza li tirriżulta għandha tiġi koperta mill-fornitur tas-servizzi tan-navigazzjoni bl-ajru, mill-Istat Membru jew mill-entità kkwalifikata kkonċernata, bla ħsara għall-attivazzjoni ta’ mekkaniżmu ta’ twissija skont l-Artikolu 18 tar-Regolament (UE) Nru 691/2010;
(c)
il-punti (a) u (b) ma jistgħux japplikaw għad-differenza bejn l-ispejjeż attwali u l-ispejjeż determinati li tista’ titqies li mhijiex fil-kontroll tal-fornituri tas-servizzi tan-navigazzjoni bl-ajru, tal-Istati Membri u tal-entitajiet ikkwalifikati b’riżultat ta’:
(i)
bidliet mhux previsti fir-regolamenti nazzjonali dwar il-pensjonijiet u regolamenti dwar il-kontabbiltà tal-pensjonijiet;
(ii)
bidliet mhux previsti fil-liġijiet nazzjonali dwar it-taxxa;
(iii)
oġġetti ta’ spiża ġodda u mhux previsti li ma jkunux koperti fil-pjan ta’ prestazzjoni nazzjonali iżda li huma meħtieġa mil-liġi;
(iv)
bidliet mhux previsti fl-ispejjeż jew fid-dħul li joriġinaw minn ftehim internazzjonali;
(v)
bidliet sinifikanti fir-rati tal-imgħax fuq is-self.
Bla ħsara għat-tielet subparagrafu tal-Artikolu 6(1), lista ta’ fatturi tal-ispiża li ma jistgħux jiġu kkontrollati għandha tiġi stabbilita mill-awtorità ta’ superviżjoni nazzjonali abbażi tal-lista elenkata fil-punti (i) sa (v) tal-ewwel subparagrafu u għandha tifforma parti mill-pjan ta’ prestazzjoni.
Meta, matul il-perjodu ta’ referenza kollu, l-ispejjeż attwali jkunu inqas mill-ispejjeż determinati stabbiliti fil-bidu tal-perjodu ta’ referenza, id-differenza li tirriżulta għandha tingħata lura lill-utenti tal-ispazju tal-ajru permezz ta’ ammont miġjub ’il quddiem għall-perjodu ta’ referenza ta’ wara.
Meta, matul il-perjodu ta’ referenza kollu, l-ispejjeż attwali jaqbżu l-ispejjeż determinati stabbiliti fil-bidu tal-perjodu ta’ referenza, id-differenza li tirriżulta għandha tingħadda lill-utenti tal-ispazju tal-ajru permezz ta’ ammont miġjub ’il quddiem għall-perjodu ta’ wara. L-awtorità ta’ superviżjoni nazzjonali kkonċernata għandha taqbel espliċitament li l-ammont jinġieb ’il quddiem wara li tkun żgurat li:
(i)
il-varjazzjoni tal-ispejjeż attwali meta mqabbla mal-ispejjeż determinati tkun fil-fatt ir-riżultat ta’ żviluppi li jmorru lil hinn mill-influwenza tal-fornitur tas-servizzi tan-navigazzjoni bl-ajru, tal-Istat Membru jew tal-entità kkwalifikata kkonċernata;
(ii)
il-varjazzjoni fl-ispejjeż li għandha tingħadda lill-utenti tkun speċifikament identifikata u kkategorizzata.
L-ammont miġjub ’il quddiem għandu jiġi speċifikat b’fatturi u għandu jiġi deskritt fl-informazzjoni addizzjonali li għandha tiġi pprovduta skont l-Anness VI.”.
(12)
Fl-Artikolu 12, il-paragrafi 1, 2 u 3 huma sostitwiti b’dan li ġej:
“1. L-Istati Membri, fil-livell nazzjonali jew tal-blokok tal-ispazju tal-ajru funzjonali, jistgħu jistabbilixxu jew japprovaw, fuq bażi non-diskriminatorja u trasparenti, skemi ta’ inċentivi biex isostnu titjib fil-forniment tas-servizzi tan-navigazzjoni bl-ajru jew it-tnaqqis tal-impatt ambjentali tal-avjazzjoni, u li jirriżultaw f’kalkolu differenti tal-imposti skont il-paragrafi 2 u 3. Dawk l-inċentivi jistgħu japplikaw għall-fornituri tas-servizzi tan-navigazzjoni bl-ajru jew għall-utenti tal-ispazju tal-ajru.
2. F’konformità mal-Artikolu 11 tar-Regolament (UE) Nru 691/2010, l-Istati Membri, fil-livell nazzjonali jew tal-blokok tal-ispazju tal-ajru jew funzjonali, jistgħu jadottaw inċentivi finanzjarji sabiex il-fornituri tas-servizzi tan-navigazzjoni bl-ajru tagħhom jilħqu l-miri ta’ prestazzjoni. Ir-rata għal kull unità tista’ tiġi aġġustata biex tippermetti li jingħata bonus jew penali skont il-livell attwali tal-prestazzjoni tal-fornitur tas-servizzi tan-navigazzjoni bl-ajru meta mqabbel mal-mira rilevanti. Tali bonusijiet jew penali għandhom jiġu attivati biss meta d-differenzi fil-livelli tal-prestazzjoni jkollhom impatt sostanzjali fuq l-utenti. Il-livell tal-bonusijiet u tal-penali applikabbli għandu jkun jaqbel mal-miri li għandhom jintlaħqu u mal-prestazzjoni li għandha tinkiseb. Il-livelli tal-varjazzjoni fil-prestazzjoni u l-livell tal-bonusijiet jew tal-penali applikabbli għandhom jiġu ddeterminati wara li ssir l-offerta ta’ konsultazzjoni msemmija fl-Artikolu 8 u għandhom jiġu stabbiliti mill-pjan ta’ prestazzjoni nazzjonali jew tal-blokok tal-ispazju tal-ajru funzjonali.
3. Meta Stat Membru jiddeċiedi li japplika skema ta’ inċentivi fir-rigward tal-utenti tas-servizzi tan-navigazzjoni bl-ajru, huwa għandu, wara li ssir l-offerta ta’ konsultazzjoni msemmija fl-Artikolu 8, jimmodula l-imposti mġarrba minnhom sabiex jirriflettu l-isforzi magħmula minn dawk l-utenti biex, b’mod partikolari:
(a)
jottimizzaw l-użu tas-servizzi tan-navigazzjoni bl-ajru;
(b)
inaqqsu l-impatt ambjentali tat-titjiriet;
(c)
inaqqsu l-ispejjeż globali tas-servizzi tan-navigazzjoni bl-ajru u jżidu l-effiċjenza tagħhom, b’mod partikolari billi jnaqqsu jew jimmodulaw l-imposti skont it-tagħmir fl-ajru li jżid il-kapaċità jew billi jpaċu l-inkonvenjenza tal-għażla ta’ tqassim tar-rotot b’inqas konġestjoni;
(d)
jaċċelleraw l-użu tal-kapaċitajiet tal-ġestjoni tat-traffiku tal-ajru tas-SESAR.”.
(13)
L-Artikolu 13 huwa emendat kif ġej:
(a)
Il-paragrafi 1 u 2 huma sostitwiti b’dan li ġej:
“1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li rati għal kull unità jiġu stabbiliti għal kull żona tal-imposti fuq bażi annwali.
Ir-rati għal kull unità għandhom jiġu stabbiliti fil-munita nazzjonali. Meta Stati Membri li jifformaw parti minn blokk ta’ spazju tal-ajru funzjonali jiddeċiedu li jistabbilixxu żona komuni tal-imposti b’rata waħdanija għal kull unità, dik ir-rata għal kull unità għandha tiġi stabbilita f’Euro jew fil-munita nazzjonali ta’ wieħed mill-Istati Membri kkonċernati. L-Istati Membri kkonċernati għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni u lill-Eurocontrol bil-munita applikabbli.
2. Skont l-Artikolu 11(4)(e) tar-Regolament (KE) Nru 549/2004 u l-Artikolu 18 tar-Regolament (KE) Nru 691/2010, f’każ li jiġi attivat mekkaniżmu ta’ twissija, ir-rati għal kull unità jistgħu jiġu emendati matul is-sena.”.
(b)
Għandu jiddaħħal il-paragrafu 4 li ġej:
“4. Għall-ewwel sena tal-perjodu ta’ referenza, ir-rati għal kull unità għandhom jiġu kkalkulati fuq il-bażi tal-pjan ta’ prestazzjoni kkomunikat mill-Istat Membru jew mill-blokk ta’ spazju tal-ajru funzjonali kkonċernat fl-1 ta’ Novembru tas-sena ta’ qabel il-bidu tal-perjodu ta’ referenza. Meta l-pjanijiet ta’ prestazzjoni jiġu adottati wara l-1 ta’ Novembru tas-sena ta’ qabel il-bidu tal-perjodu ta’ referenza, ir-rati għal kull unità għandhom jiġu kkalkulati mill-ġdid jekk ikun meħtieġ fuq il-bażi tal-pjan finali adottat jew tal-miżuri korrettivi applikabbli.”.
(14)
Fl-Artikolu 14, il-paragrafu 1 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“1. L-Istati Membri jistgħu jiġbru l-imposti permezz ta’ imposta waħdanija għal kull titjira. Meta l-imposti jiġu fatturati u jinġabru fuq bażi reġjonali, il-munita tal-ħlas tista’ tkun l-Euro u rata amministrattiva għal kull unità bħala remunerazzjoni tal-ispejjeż tal-fatturazzjoni u l-ġbir tista’ tiżdied mar-rata għal kull unità kkonċernata.”.
(15)
L-Artikolu 15 huwa mħassar.
(16)
Fl-Artikolu 17 il-parti introduttorja tal-ewwel subparagrafu hija sostitwita b’dan li ġej:
“Il-fornituri tas-servizzi tan-navigazzjoni bl-ajru għandhom jiffaċilitaw l-ispezzjonijiet u l-istħarriġ mill-awtorità ta’ superviżjoni nazzjonali jew minn entità kkwalifikata li taġixxi f’isem din tal-aħħar, inklużi ż-żjarat fuq il-post. Il-persuni awtorizzati għandhom ikollhom is-setgħa:”.
(17)
Għandu jiddaħħal l-Artikolu 17a li ġej:
“Artikolu 17a
Ir-reviżjoni
Ir-reviżjoni mill-Kummissjoni tal-iskema ta’ prestazzjoni msemmija fl-Artikolu 24 tar-Regolament (UE) Nru 691/2010 għandha tinkludi l-mekkaniżmu tal-qsim tar-riskju stabbilit bl-Artikolu 11a ta’ dan ir-Regolament, l-iskemi ta’ inċentivi stabbiliti skont l-Artikolu 12 ta’ dan ir-Regolament, u l-impatt u l-effiċjenza tagħhom biex jintlaħqu l-miri tal-prestazzjoni stabbiliti.”.
(18)
L-Annessi I sa VI huma emendati skont l-Anness ta’ dan ir-Regolament.
Artikolu 2
Dispożizzjonijiet tranżitorji
Dawk l-Istati Membri li r-regolamenti nazzjonali tagħhom li kienu jeżistu qabel it-8 ta’ Lulju 2010 jistabbilixxu tnaqqis fir-rata għal kull unità li huwa akbar mill-miri stabbiliti għall-Unjoni kollha skont ir-Regolament (UE) Nru 691/2010 jistgħu jeżentaw lill-fornituri tas-servizzi tan-navigazzjoni bl-ajru tagħhom mill-Artikolu 11a(3) tar-Regolament (KE) Nru 1794/2006. Dik l-eżenzjoni għandha tapplika għall-perjodu meta r-regolamenti nazzjonali jnaqqsu r-rata għal kull unità, iżda ma għandhiex testendi lil hinn mit-tmiem tal-ewwel perjodu ta’ referenza fl-2014. L-Istati Membri għandhom jinformaw lill-Kummissjoni u lill-Eurocontrol bl-eżenzjonijiet.
L-Istati Membri jistgħu jiddeċiedu li ma japplikawx dan id-dispożizzjonijiet tar-Regolament (KE) Nru 1794/2006 kif emendati b’dan ir-Regolament għall-imposti tat-terminal sal-31 ta’ Diċembru 2014. Huma għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni b’dan. Fejn l-Istati Membri jeżentaw l-imposti tat-terminal mid-dispożizzjonijiet ta’ dak ir-Regolament, l-ispejjeż kollha tal-forniment tas-servizzi tan-navigazzjoni bl-ajru tat-terminal jistgħu jiġu rkuprati sal-31 ta’ Diċembru 2014.
Artikolu 3
Id-dħul fis-seħħ
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fit-tielet jum wara l-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Għandu jibda japplika għall-ispejjeż, għall-imposti u għar-rati għal kull unità marbuta mas-servizzi tan-navigazzjoni bl-ajru mill-2012.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, is-16 ta’ Diċembru 2010.