VERORDNUNG (EU) Nr. 115/2012 DER KOMMISSION
vom 9. Februar 2012
zur Einführung eines vorläufigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von bestimmten Verbindungselementen und Teilen davon aus nichtrostendem Stahl mit Ursprung in Indien
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 597/2009 des Rates vom 11. Juni 2009 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 12,
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VERFAHREN
1.1. Einleitung
(1)
Am 13. Mai 2011 kündigte die Kommission im Wege einer Einleitungsbekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union (2) an, ein Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren von bestimmten Verbindungselementen und Teilen davon aus nichtrostendem Stahl mit Ursprung in Indien („Indien“ oder „betroffenes Land“) in die Union einzuleiten („AS-Verfahren“).
(2)
Am selben Tag kündigte die Kommission im Wege einer weiteren Einleitungsbekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union (3) an, ein Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von bestimmten Verbindungselementen und Teilen davon aus nichtrostendem Stahl mit Ursprung in Indien in die Union einzuleiten und setzte eine gesonderte Untersuchung in Gang („AD-Verfahren“).
(3)
Das AS-Verfahren wurde am 31. März 2011 auf Antrag des European Industrial Fasteners Institute (EIFI) („Antragsteller“) im Namen von Herstellern eingereicht, auf die mehr als 25 % der EU-Gesamtproduktion von bestimmten Verbindungselementen und Teilen davon aus nichtrostendem Stahl entfällt. Der Antrag enthielt Anscheinsbeweise für das Vorliegen einer Subventionierung bei der genannten Ware und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung; diese Beweise wurden als ausreichend für die Einleitung einer Untersuchung angesehen.
(4)
Vor Einleitung des Verfahrens unterrichtete die Kommission die Regierung Indiens („indische Regierung“) nach Artikel 10 Absatz 7 der Grundverordnung über den Eingang eines ordnungsgemäß belegten Antrags, dem zufolge subventionierte Einfuhren von bestimmten Verbindungselementen und Teilen davon aus nichtrostendem Stahl mit Ursprung in Indien den Wirtschaftszweig der Union bedeutend schädigten. Der indischen Regierung wurden Konsultationen angeboten, um die im Antrag beschriebene Sachlage zu klären und zu einer einvernehmlichen Lösung zu gelangen. Es konnte allerdings keine einvernehmliche Lösung gefunden werden.
1.2. Von dem Verfahren betroffene Parteien
(5)
Die Kommission unterrichtete die den Antrag stützenden Unionshersteller, andere ihr bekannte Unionshersteller, die bekanntermaßen betroffenen ausführenden Hersteller, Einführer und Verwender sowie die indischen Behörden offiziell über die Einleitung des Verfahrens. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen.
(6)
Alle interessierten Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten und nachwiesen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprachen, wurden gehört.
1.2.1. Stichprobenverfahren für ausführende Hersteller in Indien
(7)
Angesichts der vielen ausführenden Hersteller in Indien wurde in der Einleitungsbekanntmachung zwecks Bestimmung der Subventionierung ein Stichprobenverfahren nach Artikel 27 der Grundverordnung erwogen.
(8)
Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens befinden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden konnte, wurden die ausführenden Hersteller in Indien gebeten, die Kommission innerhalb von 15 Tagen nach Einleitung der Untersuchung zu kontaktieren und ihr folgende grundlegende Unternehmensinformationen vorzulegen: Ausfuhr- und Inlandsverkäufe, genaue Geschäftstätigkeit im Zusammenhang mit der Produktion der betroffenen Ware sowie die Namen und Geschäftstätigkeiten aller verbundenen Unternehmen, die an der Produktion und/oder dem Verkauf der betroffenen Ware beteiligt waren, und zwar für den Zeitraum vom 1. April 2010 bis zum 31. März 2011.
(9)
Zusätzlich wurden die zuständigen indischen Behörden zwecks Auswahl einer repräsentativen Stichprobe konsultiert.
(10)
Innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist legten insgesamt fünf ausführende Hersteller, darunter eine Gruppe verbundener Unternehmen in Indien, die geforderten Informationen vor und erklärten sich mit der Einbeziehung in die Stichprobe einverstanden. Diese mitarbeitenden Unternehmen meldeten Ausfuhren der betroffenen Ware in die Union im Untersuchungszeitraum. Der Vergleich zwischen den Eurostat-Daten zu den Einfuhren der betroffenen Ware und der von den fünf mitarbeitenden Unternehmen für den Untersuchungszeitraum gemeldeten Ausfuhrmenge in die Union ergab, dass die Mitarbeit der indischen ausführenden Hersteller bei nahezu 100 % lag. Deshalb wurde die Stichprobe anhand der Informationen gebildet, die von diesen fünf ausführenden Herstellern vorgelegt wurden.
1.2.2. Bildung der Stichprobe der mitarbeitenden Unternehmen in Indien
(11)
Auf dieser Grundlage bildete die Kommission nach Artikel 27 der Grundverordnung eine repräsentative Stichprobe, und zwar ausgehend vom größten repräsentativen Ausfuhrvolumen der betroffenen Ware in die Union, das in der verfügbaren Zeit angemessen untersucht werden konnte. Die Stichprobe umfasste drei Einzelunternehmen, auf die zusammen ca. 98 % aller Ausfuhren der betroffenen Ware aus Indien in die Union entfielen.
(12)
Die betroffenen Parteien und die indischen Behörden wurden nach Artikel 27 Absatz 2 der Grundverordnung zur Stichprobenbildung konsultiert. Die beiden nicht in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller verlangten, ebenfalls in die Stichprobe aufgenommen zu werden. Aufgrund der unter Randnummer 11 erwähnten Repräsentativität der vorgeschlagenen Stichprobe wurde jedoch der Schluss gezogen, dass eine Änderung oder Ausweitung der Stichprobe nicht erforderlich war.
1.2.3. Individuelle Ermittlung bei Unternehmen, die nicht in die Stichprobe einbezogen wurden
(13)
Von einem nicht in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller ging ein Antrag auf individuelle Ermittlung nach Artikel 27 Absatz 3 der Grundverordnung ein. Eine Prüfung dieses Antrags im Rahmen der vorläufigen Sachaufklärung hätte eine zu große Belastung dargestellt. Über die Gewährung einer individuellen Ermittlung wird daher zu einem späteren Zeitpunkt entschieden.
1.2.4. Bildung einer Stichprobe der Unionshersteller
(14)
Angesichts der offensichtlich zahlreichen Unionshersteller war in der Einleitungsbekanntmachung zwecks Bestimmung der Schädigung ein Stichprobenverfahren nach Artikel 27 der Grundverordnung vorgesehen.
(15)
In der Einleitungsbekanntmachung gab die Kommission bekannt, dass sie eine vorläufige Stichprobe der Unionshersteller gebildet hatte. Diese Stichprobe umfasste fünf Unternehmen, die nach Maßgabe ihrer Verkaufsmenge, ihrer Größe und ihrer geografischen Lage in der Union aus den insgesamt 15 der Kommission vor Einleitung der Untersuchung bekannten Unionsherstellern ausgewählt wurden. Auf sie entfielen 37 % der geschätzten Gesamtproduktion der Union im Untersuchungszeitraum („UZ“). Die interessierten Parteien wurden aufgefordert, das Dossier einzusehen und innerhalb von 15 Tagen nach Veröffentlichung der Einleitungsbekanntmachung zur Angemessenheit dieser Auswahl Stellung zu nehmen. Es sprach sich keine interessierte Partei gegen die vorgeschlagene Stichprobe von fünf Unternehmen aus.
(16)
Später stellte einer der fünf in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller seine Mitarbeit ein. Auf die vier verbliebenen in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen entfielen noch immer 32 % der geschätzten Gesamtproduktion der Union im UZ. Die Stichprobe wurde daher nach wie vor als repräsentativ für den Wirtschaftszweig der Union angesehen. In den Betrieben von dreien dieser Unternehmen wurden Kontrollbesuche durchgeführt. Es wurde in dieser vorläufigen Untersuchungsphase davon ausgegangen, dass zur Überprüfung der von dem vierten Stichprobenunternehmen vorgelegten Daten kein Kontrollbesuch, sondern lediglich eine gründliche Prüfung der Unterlagen erforderlich war.
1.2.5. Bildung einer Stichprobe der unabhängigen Einführer
(17)
Da eine Vielzahl von Einführern von dem Verfahren betroffen sein dürfte, wurde in der Einleitungsbekanntmachung für die Einführer ein Stichprobenverfahren nach Artikel 27 der Grundverordnung erwogen. Innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist legten zwei Einführer die geforderten Informationen vor und erklärten sich mit der Einbeziehung in die Stichprobe einverstanden.Da sich nur so wenige Einführer meldeten, wurde entschieden, keine Stichprobe zu bilden.
1.2.6. Fragebogenantworten und Kontrollbesuche
(18)
Die Kommission sandte allen bekanntermaßen betroffenen Parteien und allen übrigen Unternehmen, die sich innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Fristen gemeldet hatten, Fragebogen zu. Fragebogen gingen somit an die indische Regierung, die in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller in Indien, die in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller, die mitarbeitenden Einführer in der Union sowie an alle von der Untersuchung bekanntermaßen betroffenen Verwender.
(19)
Antworten gingen ein von der indischen Regierung, den in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Herstellern und vier in die Stichprobe einbezogenen Unionsherstellern. Keiner der kontaktierten Einführer oder Verwender beantwortete den Fragebogen.
(20)
Die Kommission holte von den interessierten Parteien alle Informationen ein, die sie für die vorläufige Ermittlung einer Subventionierung, einer daraus resultierenden Schädigung und des Unionsinteresses benötigte, und prüfte alle vorgelegten Informationen. Bei der indischen Regierung in Delhi und den folgenden Parteien wurden Kontrollbesuche vor Ort durchgeführt:
Hersteller in der Union
-
Inox Viti di Cattinori Bruno & C.s.n.c., Grumello del Monte, Italien,
-
Bontempi Vibo S.p.A., Rodengo Saiano, Italien,
-
Ugivis S.A., Belley, Frankreich;
Ausführende Hersteller in Indien
-
Viraj Profiles Limited, Boisar, Dist. Thane, Maharashtra,
-
Agarwal Fastners Pvt. Ltd., Vasai (East), Dist. Thane, Maharashtra,
-
Raajratna Ventures Ltd., Ahmedabad, Gujarat.
1.3. Untersuchungszeitraum
(21)
Die Subventions- und Schadensuntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. April 2010 bis zum 31. März 2011 („Untersuchungszeitraum“ oder „UZ“). Die Untersuchung der für die Schadensanalyse relevanten Entwicklungen betraf den Zeitraum von 2008 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums („Bezugszeitraum“).
2. BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE
2.1. Betroffene Ware
(22)
Bei der betroffenen Ware handelt es sich um Verbindungselemente und Teile davon aus nichtrostendem Stahl („VNS“) mit Ursprung in Indien, die derzeit unter den KN-Codes 7318 12 10, 7318 14 10, 7318 15 30, 7318 15 51, 7318 15 61 und 7318 15 70 eingereiht werden.
2.2. Gleichartige Ware
(23)
Die Untersuchung ergab, dass die betroffene Ware und die in Indien hergestellte und auf dem indischen Inlandsmarkt verkaufte Ware sowie die in der Union vom Wirtschaftszweig der Union hergestellte und verkaufte Ware dieselben grundlegenden materiellen, chemischen und technischen Eigenschaften sowie dieselben grundlegenden Verwendungen aufweisen. Daher werden die Waren vorläufig als gleichartig im Sinne des Artikels 2 Buchstabe c der Grundverordnung angesehen.
3. SUBVENTIONIERUNG
3.1. Vorbemerkungen
(24)
Auf der Grundlage der im Antrag enthaltenen Informationen und der Antworten auf den Fragebogen der Kommission wurden folgende Regelungen untersucht, in deren Rahmen angeblich Subventionen gewährt werden:
a)
Duty Entitlement Passbook Scheme (Rückerstattung von Einfuhrabgaben auf Vorleistungen für Ausfuhrwaren)
b)
Advance Authorisation Scheme (Vorabgenehmigungsregelung)
c)
Export Promotion Capital Goods Scheme (Exportförderprogramm mit präferenziellen Einfuhrzöllen auf Investitionsgüter)
d)
Export Oriented Units Scheme (Regelung für exportorientierte Betriebe)
e)
Focus Product Scheme (Zollgutschrift für Ausfuhren bestimmter Waren)
f)
Export Credit Scheme (Ausfuhrkreditregelung)
g)
Electricity Duty Exemption (Befreiung von der Elektrizitätsabgabe)
(25)
Rechtsgrundlage für die unter den Buchstaben a bis e genannten Regelungen ist das Außenhandelsgesetz von 1992 („Foreign Trade (Development and Regulation) Act 1992“) (Nr. 22/1992), das am 7. August 1992 in Kraft trat („Außenhandelsgesetz“). Das Außenhandelsgesetz ermächtigt die indische Regierung, Notifikationen zur Aus- und Einfuhrpolitik herauszugeben. Diese werden in „Foreign Trade Policy“-Dokumenten (außenhandelspolitische Dokumente, „FT-Policies“) zusammengefasst, die alle fünf Jahre vom Handelsministerium herausgegeben und regelmäßig aktualisiert werden. Für den UZ dieser Untersuchung ist die „FT-Policy 09-14“ relevant. Außerdem hat die indische Regierung die Verfahren für die „FT-Policy 09-14“ in einem Verfahrenshandbuch festgelegt, dem „Handbook of Procedures, Volume I“ („HOP I 09-14“). Das Verfahrenshandbuch wird ebenfalls regelmäßig aktualisiert.
(26)
Die unter Buchstabe f aufgeführte Regelung für Ausfuhrkredite stützt sich auf Section 21 und 35A des Gesetzes zur Regulierung des Bankwesens („Banking Regulation Act“) von 1949, wonach die indische Zentralbank (Reserve Bank of India - „RBI“) befugt ist, Geschäftsbanken Weisungen im Ausfuhrkreditbereich zu erteilen.
(27)
Die unter Buchstabe g aufgeführte Befreiung von der Elektrizitätsabgabe fällt unter das „Package Scheme of Incentives“ (Vergünstigungspaket) der Regierung von Maharashtra aus dem Jahr 2007, Resolution Nr. PSI-1707/(CR-50)/IND-8 vom 30. März 2007.
3.2. Duty Entitlement Passbook Scheme („DEPB-Regelung“) - Rückerstattung von Einfuhrabgaben auf Vorleistungen für Ausfuhrwaren
a) Rechtsgrundlage
(28)
Die Regelung wird in Kapitel 4.3 FT-Policy 09-14 und in Kapitel 4 HOP I 09-14 ausführlich erläutert.
b) Begünstigte
(29)
Alle ausführenden Hersteller oder ausführenden Händler können diese Regelung in Anspruch nehmen.
c) Anwendung der DEPB-Regelung
(30)
Ein Ausführer kann DEPB-Gutschriften beantragen, die als bestimmter Prozentsatz des Wertes der im Rahmen dieser Regelung ausgeführten Waren berechnet werden. Die indischen Behörden haben für die meisten Waren, so auch für die betroffene Ware, entsprechende DEPB-Prozentsätze festgelegt. Sie werden auf der Grundlage der sogenannten „Standard Input/Output Norms“ („SION“) unter Berücksichtigung des mutmaßlichen Anteils eingeführter Vorleistungen an der Ausfuhrware und anhand der Zollbelastung dieser Einfuhren bestimmt, und zwar unabhängig davon, ob tatsächlich Zölle entrichtet wurden oder nicht.
(31)
Bedingung für die Inanspruchnahme dieser Regelung ist die Ausfuhr von Waren. Zum Zeitpunkt der Ausfuhr muss der Ausführer den indischen Behörden melden, dass die Ausfuhr im Rahmen der DEPB-Regelung erfolgt. Bei der Zollabfertigung stellen die indischen Zollbehörden ein Ausfuhrbegleitpapier aus. Dieses Papier weist unter anderem die für dieses Ausfuhrgeschäft zu gewährende DEPB-Gutschrift aus. Zu diesem Zeitpunkt weiß der Ausführer, mit welchem Betrag er rechnen kann. Wenn die Zollbehörden ein Ausfuhrbegleitpapier ausstellen, ist die indische Regierung verpflichtet, die DEPB-Gutschrift zu gewähren.
(32)
Wie die Untersuchung ergab, können DEPB-Gutschriften nach den indischen Rechnungslegungsgrundsätzen periodengerecht als Ertrag verbucht werden, sobald die Ausfuhrverpflichtung erfüllt wurde. Solche Gutschriften können für die Zahlung von Zöllen auf spätere Einfuhren von Waren, ausgenommen Investitionsgüter und einfuhrbeschränkte Waren, verwendet werden. Die unter Inanspruchnahme solcher Gutschriften eingeführten Waren können auf dem Inlandsmarkt verkauft werden (wobei sie der Verkaufssteuer unterliegen) oder einer anderen Verwendung zugeführt werden. DEPB-Gutschriften sind frei übertragbar und ab dem Ausstellungsdatum 24 Monate gültig.
(33)
Anträge auf DEPB-Gutschriften werden elektronisch gestellt und können eine unbegrenzte Anzahl von Ausfuhrgeschäften betreffen. De facto gelten keine strengen Fristen für die Beantragung von DEPB-Gutschriften. In dem elektronischen Verwaltungssystem für DEPB-Gutschriften gibt es keine Funktion für die automatische Ablehnung von Ausfuhrgeschäften, bei denen die in Kapitel 4.47 HOP I 09-14 vorgesehenen Antragsfristen überschritten werden. Die Bestimmungen des Kapitels 9.3 HOP I 09-14 räumen sogar ausdrücklich die Möglichkeit ein, verspätet eingereichte Anträge gegen eine geringe Strafgebühr doch noch zu berücksichtigen.
(34)
Es hat sich gezeigt, dass zwei Unternehmen in der Stichprobe, nämlich Agarwal Fastners Pvt. Ltd. und Raajratna Ventures Ltd., diese Regelung im UZ in Anspruch nahmen.
d) Schlussfolgerungen zur DEPB-Regelung
(35)
Im Rahmen der DEPB-Regelung werden Subventionen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung gewährt. Bei der DEPB-Gutschrift handelt es sich um eine finanzielle Beihilfe der indischen Regierung, da die Gutschrift letztlich zur Verrechnung mit Einfuhrzöllen verwendet wird und die indische Regierung somit auf Abgaben verzichtet, die ansonsten zu entrichten wären. Darüber hinaus erwächst dem Ausführer durch die DEPB-Gutschrift ein Vorteil, da sie die Liquidität des Unternehmens verbessert.
(36)
Darüber hinaus ist die DEPB-Regelung rechtlich von der Ausfuhrleistung abhängig und gilt daher nach Artikel 4 Absatz 4 Unterabsatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung als spezifisch und anfechtbar.
(37)
Diese Regelung kann nicht als zulässiges Rückerstattungs- oder Ersatzrückerstattungssystem im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung angesehen werden, da sie nicht den Vorgaben in Anhang I Buchstabe i, Anhang II (Definition und Regeln für die Rückerstattung) und Anhang III (Definition und Regeln für die Ersatzrückerstattung) der Grundverordnung genügt. Insbesondere ist ein Ausführer nicht verpflichtet, die zollfrei eingeführten Waren bei der Herstellung tatsächlich zu verbrauchen, und außerdem wird die Gutschrift nicht auf der Grundlage der tatsächlich verwendeten Vorleistungen berechnet. Im Übrigen fehlt ein System oder Verfahren, mit dem nachgeprüft werden könnte, welche Vorleistungen bei der Herstellung der Ausfuhrware verbraucht wurden, oder ob eine übermäßige Erstattung von Einfuhrabgaben im Sinne des Anhangs I Buchstabe i und der Anhänge II und III der Grundverordnung stattgefunden hat. Schließlich kann ein Ausführer die DEPB-Regelung unabhängig davon in Anspruch nehmen, ob er überhaupt Vorleistungen einführt. Er muss lediglich Waren ausführen, nicht aber nachweisen, dass er tatsächlich Vorleistungen eingeführt hat. Somit können die Vorteile der DEPB-Regelung selbst von Ausführern in Anspruch genommen werden, die sämtliche Vorleistungen vor Ort beziehen und keinerlei Waren einführen, die als Vorleistungen verwendet werden können.
e) Berechnung der Höhe der Subvention
(38)
Im Einklang mit Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 5 der Grundverordnung wurde die Höhe der anfechtbaren Subventionen anhand des dem Empfänger im UZ nachweislich erwachsenen Vorteils berechnet. In diesem Zusammenhang wurde davon ausgegangen, dass dem Empfänger im Rahmen dieser Regelung der Vorteil zum Zeitpunkt der Abwicklung eines Ausfuhrgeschäfts erwächst. Zu diesem Zeitpunkt ist die indische Regierung verpflichtet, auf die Zölle zu verzichten, was nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung einer finanziellen Beihilfe entspricht. Sobald die Zollbehörden ein Ausfuhrbegleitpapier ausstellen, in dem unter anderem die Höhe der für dieses Ausfuhrgeschäft zu gewährenden DEPB-Gutschrift ausgewiesen ist, hat die indische Regierung keinen Ermessensspielraum mehr, was die Gewährung der Subvention betrifft. Daher wird es als angemessen erachtet, bei der Berechnung des DEPB-bedingt entstandenen Vorteils die Summe aller DEPB-Gutschriften zugrunde zu legen, die im UZ für Ausfuhrgeschäfte ausgestellt wurden.
(39)
Auf begründeten Antrag wurden nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung die zwecks Erhalt der Subvention aufgewendeten Kosten von den Gutschriften abgezogen, um den Gesamtwert der Subvention (Zähler) zu ermitteln. Nach Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung wurde der Gesamtwert der Subvention ins Verhältnis zum Gesamtausfuhrumsatz im UZ (Nenner) gesetzt, weil die Subvention von der Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabe der hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde.
(40)
Die in Bezug auf diese Regelung ermittelte Subventionsspanne betrug bei den betreffenden Unternehmen im UZ 4,70 bis 6,53 %.
3.3. Advance Authorisation Scheme („AA-Regelung“) - Vorabgenehmigungsregelung
a) Rechtsgrundlage
(41)
Die Regelung wird in den Abschnitten 4.1.3 bis 4.1.14 FT-Policy 09-14 und in den Kapiteln 4.1 bis 4.30A HOP I 09-14 ausführlich erläutert.
b) Begünstigte
(42)
Die AA-Regelung umfasst sechs Teilregelungen, die unter Randnummer 43 ausführlicher beschrieben werden. Diese Teilregelungen unterscheiden sich unter anderem hinsichtlich der Anspruchsberechtigung. Die Begünstigten der AA-Teilregelungen „Physical Exports“ (tatsächliche Ausfuhren) und „Annual Requirement“ (Jahresbedarf) sind ausführende Hersteller sowie ausführende Händler, die an zuliefernde Hersteller „gebunden“ sind. Ausführende Hersteller, die den endgültigen Ausführer beliefern, haben Anspruch auf die AA-Teilregelung „Intermediate Supplies“ (Lieferung von Zwischenprodukten). Hauptauftragnehmer, die die in Abschnitt 8.2 FT-Policy 09-14 genannten „Deemed Export“-Kategorien beliefern, beispielsweise Zulieferer eines exportorientierten Betriebs (Export-Oriented Unit), können die AA-Teilregelung „Deemed Exports“ (vorgesehene Ausfuhren) in Anspruch nehmen. Zwischenlieferanten, die ausführende Hersteller beliefern, haben schließlich Anspruch auf „Deemed Export“-Vorteile im Rahmen der AA-Teilregelungen „Advance Release Order - ARO“ (vorgezogener Lieferabruf) und „Back to Back Inland Letter of Credit“ (Gegenakkreditiv oder Back-to-Back-Akkreditiv für inländische Lieferanten).
c) Anwendung
(43)
Die AA-Regelung gilt in folgenden Fällen:
i) Physical Exports (Tatsächliche Ausfuhren): Dies ist die wichtigste Teilregelung. Sie berechtigt zur zollfreien Einfuhr von Vorleistungen, die der Herstellung einer bestimmten resultierenden Ausfuhrware dienen. „Tatsächlich“ bedeutet in diesem Zusammenhang, dass die Ausfuhrware das indische Hoheitsgebiet verlassen muss. Eine zollfreie Einfuhrmenge, die Ausfuhrverpflichtung und die Art der Ausfuhrware sind in der Vorabgenehmigung aufgeführt.
ii) Annual Requirement (Jahresbedarf): Eine solche Genehmigung ist nicht an eine bestimmte Ausfuhrware gebunden, sondern an eine breitere Warengruppe (z. B. chemische und verwandte Erzeugnisse). Der Genehmigungsinhaber kann - bis zu einem bestimmten Wert, der sich nach seiner bisherigen Ausfuhrleistung richtet - alle Vorleistungen, die für die Herstellung einer unter die betreffende Warengruppe fallenden Ware erforderlich sind, zollfrei einführen. Er kann jede resultierende Ware aus dieser Warengruppe, für die er die Vorleistungen zollfrei eingeführt hat, ausführen.
iii) Intermediate Supplies (Lieferung von Zwischenprodukten): Diese Teilregelung gilt für den Fall, dass zwei Hersteller gemeinsam eine einzige Ausfuhrware produzieren wollen und die Herstellung untereinander aufteilen. Der ausführende Hersteller, der das Zwischenprodukt herstellt, kann die Vorleistungen zollfrei einführen und zu diesem Zweck eine AA-Regelung für die Lieferung von Zwischenprodukten in Anspruch nehmen. Der endgültige Ausführer schließt die Herstellung ab und muss die fertige Ware ausführen.
iv) Deemed Exports (Vorgesehene Ausfuhren): Im Rahmen dieser Teilregelung kann der Hauptauftragnehmer die Vorleistungen zollfrei einführen, die zur Herstellung von Waren benötigt werden, die als „vorgesehene Ausfuhren“ an die in Abschnitt 8.2 FT-Policy 09-14 genannten Abnehmerkategorien geliefert werden sollen. Nach Angaben der indischen Regierung handelt es sich bei „vorgesehenen Ausfuhren“ um die Geschäfte, bei denen die gelieferten Waren das Land nicht verlassen. Einige Lieferkategorien gelten als vorgesehene Ausfuhren, wenn die Waren in Indien hergestellt werden, z. B. die Lieferung von Waren an einen exportorientierten Betrieb oder an ein Unternehmen in einer Sonderwirtschaftszone (SWZ).
v) Advance Release Order - ARO (Vorgezogener Lieferabruf): Die Inhaber von Vorabgenehmigungen, die die Vorleistungen nicht direkt einführen, sondern von inländischen Anbietern beziehen wollen, können zu diesem Zweck auf den vorgezogenen Lieferabruf zurückgreifen. In diesen Fällen werden die Vorabgenehmigungen als ARO ausgewiesen und nach Lieferung der darauf angegebenen Waren auf den inländischen Lieferanten übertragen. Aufgrund der Übertragung ist der inländische Lieferant berechtigt, die Vorteile für vorgesehene Ausfuhren nach Abschnitt 8.3 FT-Policy 09-14 in Anspruch zu nehmen (d. h. die AA-Regelungen für Lieferung von Zwischenprodukten / vorgesehene Ausfuhren, Rückvergütung im Falle der vorgesehenen Ausfuhr und Erstattung der Verbrauchsteuer). Im Rahmen der ARO-Teilregelung werden folglich dem Lieferanten der Ware Steuern und Abgaben erstattet und nicht etwa dem endgültigen Ausführer in Form einer Rückvergütung/Erstattung von Zöllen. Die Erstattung von Steuern/Abgaben kann sowohl für im Inland bezogene als auch für eingeführte Vorleistungen in Anspruch genommen werden.
vi) Back to Back Inland Letter of Credit (Gegenakkreditiv für inländische Lieferanten): Auch diese Teilregelung gilt für inländische Lieferungen an Inhaber von Vorabgenehmigungen. Der Inhaber einer Vorabgenehmigung kann bei einer Bank ein Akkreditiv zugunsten eines inländischen Lieferanten eröffnen. Die Genehmigung wird von der Bank für Direkteinfuhren validiert, allerdings nur in Wert und Menge der inländisch bezogenen anstatt eingeführten Waren. Der inländische Lieferant ist dann berechtigt, die Vorteile für vorgesehene Ausfuhren nach Abschnitt 8.3 FT-Policy 09-14 in Anspruch zu nehmen (d. h. die AA-Regelungen für Lieferung von Zwischenprodukten / vorgesehene Ausfuhren, Rückvergütung im Falle der vorgesehenen Ausfuhr und Erstattung der Verbrauchsteuer).
(44)
Einem in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen wurden im UZ in Bezug auf die betroffene Ware Vorteile aus der AA-Regelung eingeräumt. Dabei nahm dieses Unternehmen lediglich eine der Teilregelungen, nämlich die AA-Teilregelung für tatsächliche Ausfuhren, in Anspruch. Die Prüfung der Anfechtbarkeit der anderen, nicht in Anspruch genommenen Teilregelungen erübrigt sich daher.
(45)
Zwecks Überprüfung durch die indischen Behörden sind die Inhaber einer Vorabgenehmigung gesetzlich verpflichtet, „korrekt und ordnungsgemäß Buch zu führen über Verbrauch und Verwendung der zollfrei eingeführten / im Inland beschafften Waren“ (vgl. die Kapitel 4.26 und 4.30 sowie Anhang 23 HOP I 09-14), und dies in einem vorgegebenen Format, nämlich einem Verzeichnis des tatsächlichen Verbrauchs. Das Verzeichnis muss von einem unabhängigen Wirtschaftsprüfer/Kostenbuchhalter (Cost and Works Accountant) überprüft werden, der bescheinigt, dass die vorgeschriebenen Verzeichnisse und einschlägigen Unterlagen geprüft wurden und dass die nach Anhang 23 vorgelegten Angaben in jeder Hinsicht korrekt sind.
(46)
Bei der Teilregelung, die im UZ von dem betreffenden Unternehmen in Anspruch genommen wurde, d. h. der Regelung für tatsächliche Ausfuhren, werden die zollfreie Einfuhrmenge und die Ausfuhrverpflichtung von der indischen Regierung wert- und mengenmäßig in der jeweiligen Genehmigung festgehalten. Darüber hinaus müssen Regierungsbeamte die entsprechenden Geschäftsvorgänge bei der Ein- und Ausfuhr auf der Genehmigung dokumentieren. Die indische Regierung legt die nach der AA-Regelung zugelassenen Einfuhrmengen anhand der „Standard Input/Output Norms“ (SION) fest, die für die meisten Waren, so auch für die betroffene Ware, existieren. Die eingeführten Vorleistungen sind nicht übertragbar und müssen zur Herstellung der resultierenden Ausfuhrware verwendet werden. Die Ausfuhrverpflichtung muss binnen einer vorgeschriebenen Frist erfüllt werden (24 Monate ab Genehmigungserteilung mit der Möglichkeit einer zweimaligen Verlängerung um jeweils sechs Monate).
(47)
Die Untersuchung ergab, dass die Überprüfungsauflagen der indischen Behörden entweder nicht beachtet oder in der Praxis noch nicht erprobt worden waren.
(48)
Das Unternehmen, das die Regelung in Anspruch nahm, unterhielt zwar eine Art Produktions- und Verbrauchsverzeichnis. Anhang 23 war aber nicht ordnungsgemäß ausgefüllt und konnte daher nicht als Verzeichnis des tatsächlichen Verbrauchs, wie es in den Kapiteln 4.26 und 4.30 HOP I 09-14 vorgeschrieben ist, angesehen werden. Für den UZ war kein Verzeichnis des tatsächlichen Verbrauchs verfügbar; folglich war es nicht möglich, unter anderem die Aufzeichnungen zum Verbrauch nachzuprüfen, um festzustellen, welche Vorleistungen in welchen Mengen bei der Herstellung der Ausfuhrware verbraucht wurden, so wie es in der Kopie des Anhangs 23 angegeben ist. Bezüglich der unter Randnummer 45 erwähnten Überprüfungsauflagen wurden von dem Unternehmen keine Aufzeichnungen darüber geführt, wie die entsprechende Bescheinigung erfolgte. Es gab weder einen Auditplan noch sonstige Belege zum durchgeführten Audit (z. B. einen Prüfbericht), noch Aufzeichnungen zur verwendeten Methodik oder zu den besonderen Anforderungen, die für eine solch eingehende Prüfung erforderlich wären, und die umfassende Fachkenntnisse über Herstellungsverfahren voraussetzen. Etwaige von dem Unternehmen erzielte übermäßige, in Anhang 23 ausgewiesene Erstattungen zogen keinerlei Intervention oder Kontrollen der zuständigen Behörden nach sich. Alles in allem wird die Auffassung vertreten, dass der untersuchte Ausführer nicht nachweisen konnte, dass die einschlägigen Bestimmungen der FT-Policy 09-14 eingehalten wurden.
d) Schlussfolgerungen zur AA-Regelung
(49)
Die Befreiung von Einfuhrzöllen stellt eine Subvention im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung dar, denn sie ist eine finanzielle Beihilfe der indischen Regierung, aus der dem untersuchten Ausführer ein Vorteil erwuchs.
(50)
Außerdem sind die mit der AA-Regelung Physical Exports verbundenen Subventionen rechtlich zweifelsfrei von der Ausfuhrleistung abhängig und gelten daher nach Artikel 4 Absatz 4 Unterabsatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung als spezifisch und anfechtbar. Ohne Ausfuhrverpflichtung kann ein Unternehmen nicht in den Genuss dieser Regelung kommen.
(51)
Die im vorliegenden Fall in Anspruch genommene Teilregelung kann nicht als zulässiges Rückerstattungssystem oder Ersatzrückerstattungssystem im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung angesehen werden. Sie genügt nicht den Vorgaben in Anhang I Buchstabe i, Anhang II (Definition und Regeln für die Rückerstattung) und Anhang III (Definition und Regeln für die Ersatzrückerstattung) der Grundverordnung. Die indische Regierung wandte effektiv kein Nachprüfungssystem oder -verfahren an, um festzustellen, welche Vorleistungen in welchem Umfang bei der Herstellung der Ausfuhrware verbraucht wurden (Anhang II Abschnitt II Nummer 4 der Grundverordnung und im Falle von Ersatzrückerstattungssystemen Anhang III Abschnitt II Nummer 2 der Grundverordnung). Überdies waren die SION für die betroffene Ware nicht präzise genug und stellen kein Überprüfungssystem für den tatsächlichen Verbrauch dar, da sie der indischen Regierung aufgrund ihrer Ausgestaltung nicht ermöglichen, den Umfang der in die Ausfuhrproduktion eingeflossenen Vorleistungen hinreichend genau nachzuprüfen. Die indische Regierung führte auch keine weitere Prüfung auf der Grundlage der tatsächlich eingesetzten Vorleistungen durch, obwohl dies in Ermangelung eines effektiv angewandten Nachprüfungssystems normalerweise erforderlich gewesen wäre (Anhang II Abschnitt II Nummer 5 und Anhang III Abschnitt II Nummer 3 der Grundverordnung).
(52)
Die Teilregelung ist somit anfechtbar.
e) Berechnung der Höhe der Subvention
(53)
Wenn es keine zugelassenen Rückerstattungssysteme oder Ersatzrückerstattungssysteme gibt, gilt die Befreiung von den gesamten normalerweise bei der Einfuhr von Vorleistungen zu entrichtenden Einfuhrzöllen als anfechtbarer Vorteil. Diesbezüglich sei darauf hingewiesen, dass die Grundverordnung nicht allein die Anfechtung einer „übermäßigen“ Erstattung von Zöllen vorsieht. Nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und Anhang I Buchstabe i der Grundverordnung ist eine übermäßige Erstattung nur anfechtbar, wenn die Bedingungen der Anhänge II und III der Grundverordnung erfüllt sind. Im vorliegenden Fall waren diese Bedingungen indessen nicht erfüllt. Kann nämlich kein angemessenes Nachprüfungsverfahren vorgewiesen werden, kommt nicht die vorgenannte Ausnahme für Rückerstattungssysteme, sondern die normale Regel zur Anwendung, d. h., es wird die Höhe der nicht gezahlten Zölle (Einnahmen, auf die verzichtet wurde) angefochten und nicht der Betrag der angeblich übermäßigen Erstattung. Nach Anhang II Abschnitt II und Anhang III Abschnitt II der Grundverordnung ist es nicht Aufgabe der untersuchenden Behörde, den Betrag der übermäßigen Erstattung zu ermitteln. Nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung genügt es vielmehr, wenn sie hinreichende Beweise dafür vorlegt, dass ein angebliches Nachprüfungssystems nicht angemessen ist.
(54)
Die Höhe der Subvention zugunsten des Unternehmens, das die AA-Regelung in Anspruch nahm, wurde auf der Grundlage der Einfuhrabgaben (Regelzoll und besonderer Zusatzzoll) ermittelt, die für die nach besagter Teilregelung eingeführten Vorleistungen hätten entrichtet werden müssen, auf deren Erhebung im UZ jedoch verzichtet wurde (Zähler). Auf begründeten Antrag wurden nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung die zwecks Erhalt der Subvention zwangsläufig aufgewendeten Kosten vom Gesamtsubventionsbetrag abgezogen. Nach Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung wurde dieser Subventionsbetrag ins Verhältnis zum Ausfuhrumsatz mit der betroffenen Ware im UZ (Nenner) gesetzt, weil die Subvention von der Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabe der hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde.
(55)
Die in Bezug auf diese Regelung ermittelte Subventionsspanne betrug bei dem betreffenden Unternehmen im UZ 2,94 %.
3.4. Export Promotion Capital Goods Scheme („EPCG-Regelung“) - Exportförderprogramm mit präferenziellen Einfuhrzöllen auf Investitionsgüter
a) Rechtsgrundlage
(56)
Die Regelung wird in Kapitel 5 FT-Policy 09-14 und in Kapitel 5 HOP I 09-14 ausführlich erläutert.
b) Begünstigte
(57)
Die Begünstigten dieser Regelung sind ausführende Hersteller sowie ausführende Händler, die an zuliefernde Hersteller und Dienstleister „gebunden“ sind.
c) Anwendung
(58)
Besteht für ein Unternehmen eine Ausfuhrverpflichtung, so ist es befugt, neue und auch gebrauchte Investitionsgüter zu einem ermäßigten Zollsatz einzuführen. Hierfür erteilt die indische Regierung auf Antrag und nach Entrichtung einer Gebühr eine EPCG-Genehmigung. Für alle im Rahmen dieser Regelung eingeführten Investitionsgüter gilt ein ermäßigter Zollsatz von 5 %. Damit die Ausfuhrverpflichtung erfüllt wird, müssen die eingeführten Investitionsgüter für einen bestimmten Zeitraum zur Herstellung einer bestimmten Menge von Ausfuhrwaren verwendet werden. Gemäß FT-Policy 09-14 können Investitionsgüter im Rahmen der EPCG-Regelung zu einem Zollsatz von 0 % eingeführt werden, wobei dann aber die Frist für die Erfüllung der Ausfuhrverpflichtung kürzer ist; sie beträgt dann nämlich 6 Jahre anstatt 8 Jahre ab dem Ausstellungsdatum der Genehmigung. Der Inhaber der EPCG-Genehmigung kann die Investitionsgüter auch im Inland beziehen. In diesem Fall kann der inländische Investitionsgüterhersteller die Teile, die er für die Herstellung solcher Investitionsgüter benötigt, zollfrei einführen. Der inländische Hersteller kann aber auch den Vorteil der „Deemed Exports“ (vorgesehene Ausfuhren) für die Lieferung von Investitionsgütern an einen EPCG-Genehmigungsinhaber in Anspruch nehmen.
(59)
Wie die Untersuchung ergab, nahmen alle in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller diese Regelung im UZ in Anspruch.
d) Schlussfolgerung zur EPCG-Regelung
(60)
Im Rahmen der EPCG-Regelung werden Subventionen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung gewährt. Die Zollermäßigung ist eine finanzielle Beihilfe der indischen Regierung, da die Regierung mit diesem Zugeständnis auf ansonsten zu entrichtende Abgaben verzichtet. Darüber hinaus wird dem Ausführer mit der Zollermäßigung ein Vorteil gewährt, da durch die eingesparten Einfuhrabgaben dessen Liquidität verbessert wird.
(61)
Des Weiteren ist die EPCG-Regelung rechtlich von der Ausfuhrleistung abhängig, da die entsprechenden Genehmigungen nicht ohne Ausfuhrverpflichtung erteilt werden. Es handelt sich somit um eine spezifische und anfechtbare Subvention im Sinne des Artikels 4 Absatz 4 Unterabsatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung.
(62)
Diese Regelung kann nicht als zulässiges Rückerstattungssystem oder Ersatzrückerstattungssystem im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung angesehen werden. Investitionsgüter gelten nach Anhang I Buchstabe i der Grundverordnung nicht als derartige zulässige Systeme, da sie bei der Herstellung der Ausfuhrwaren nicht verbraucht/verarbeitet werden.
e) Berechnung der Höhe der Subvention
(63)
Die Höhe der Subvention wurde auf der Grundlage der für die eingeführten Investitionsgüter nicht entrichteten Zölle berechnet, wobei dieser Betrag nach Artikel 7 Absatz 3 der Grundverordnung über einen Zeitraum verteilt wurde, der dem normalen Abschreibungszeitraum für solche Investitionsgüter in dem betreffenden Wirtschaftszweig entspricht. Nach ständiger Praxis wurden zu dem auf diese Weise für den UZ berechneten Betrag Zinsen für den betreffenden Zeitraum hinzugerechnet, um der vollen Wertentwicklung des Vorteils über die Zeit Rechnung zu tragen. Hierfür wurde der im Untersuchungszeitraum in Indien marktübliche Zinssatz als angemessen betrachtet. Auf begründeten Antrag wurden nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung die zwecks Erhalt der Subvention zwangsläufig aufgewendeten Kosten abgezogen.
(64)
Nach Artikel 7 Absätze 2 und 3 der Grundverordnung wurde der Wert dieser Subvention ins Verhältnis zum Ausfuhrumsatz im UZ (Nenner) gesetzt, weil die Subvention von der Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabe der hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde.
(65)
Die in Bezug auf diese Regelung ermittelte Subventionsspanne betrug bei den betreffenden Unternehmen im UZ 0,11 %, 0,16 % bzw. 0,19 %.
3.5. Export Oriented Units Scheme („EOU-Regelung“) - Regelung für exportorientierte Betriebe
a) Rechtsgrundlage
(66)
Die Einzelheiten zu dieser Regelung sind in Kapitel 6 FT-Policy 09-14 und in Kapitel 6 HOP I 09-14 enthalten.
b) Begünstigte
(67)
Im Rahmen der EOU-Regelung kann jede Form von Unternehmen gegründet werden (mit Ausnahme reiner Handelsgesellschaften), solange das Unternehmen sich prinzipiell dazu verpflichtet, seine gesamte Produktion von Waren oder Dienstleistungen auszuführen. Industrieunternehmen müssen ein Mindestanlagevermögen nachweisen, um die EOU-Regelung in Anspruch nehmen zu können.
c) Anwendung
(68)
Exportorientierte Betriebe können überall in Indien gegründet und angesiedelt werden.
(69)
Ein Antrag auf EOU-Status muss unter anderem nähere Einzelheiten zu den geplanten Produktionsmengen, dem veranschlagten Wert der Ausfuhren, dem Bedarf an Einfuhren und dem inländischen Bedarf enthalten, und zwar für den Zeitraum der nächsten fünf Jahre. Geben die Behörden dem Antrag des Unternehmens statt, so teilen sie ihm die daran geknüpften Bedingungen mit. Der EOU-Status wird für fünf Jahre zuerkannt. Seine Geltungsdauer kann verlängert werden.
(70)
Eine der maßgeblichen Verpflichtungen eines exportorientierten Betriebs besteht nach FT-Policy 09-14 darin, Netto-Deviseneinnahmen zu erwirtschaften; so muss der Gesamtwert der Ausfuhren in einem Referenzzeitraum von fünf Jahren höher sein als der Gesamtwert der eingeführten Waren.
(71)
Exportorientierte Betriebe können die folgenden Vorteile in Anspruch nehmen:
i)
Befreiung von den Einfuhrabgaben auf sämtliche Waren (einschließlich Investitionsgüter sowie Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe), die für Herstellungs- und Verarbeitungsvorgänge oder in Verbindung damit benötigt werden;
ii)
Verbrauchsteuerbefreiung für im Inland bezogene Waren;
iii)
Erstattung der landesweiten Verkaufsteuer auf im Inland beschaffte Waren;
iv)
Möglichkeit, einen Teil der Produktion, der bis zu 50 % des FOB-Wertes der Ausfuhren ausmachen darf, auf dem Inlandsmarkt zu veräußern, sofern der Betrieb Netto-Deviseneinnahmen vorweisen kann; diese Möglichkeit wird gegen Zahlung von Abgaben (concessional duties) in Form von Verbrauchsteuern auf die Fertigwaren gewährt;
v)
Teilerstattung der Abgabe auf von inländischen Ölkonzernen bezogenen Brennstoff;
vi)
Befreiung von der normalerweise auf Gewinne aus Ausfuhrverkäufen zu entrichtenden Körperschaftsteuer nach Section 10B des Körperschaftsteuergesetzes (Income Tax Act) für einen Zeitraum von 10 Jahren ab Betriebsaufnahme.
(72)
Betriebe, die diese Regelung in Anspruch nehmen, werden zollamtlich überwacht.
(73)
Sie sind gesetzlich verpflichtet, ordnungsgemäß Buch zu führen über alle Einfuhren, über den Verbrauch und die Verwendung aller eingeführten Vorleistungen sowie über die Ausfuhren nach Maßgabe von HOP I 09-14. Die betreffenden Unterlagen sind den zuständigen Behörden in regelmäßigen Abständen (Vierteljahres- und Jahresberichte) zu übermitteln.
(74)
Nach HOP I 09-14 ist ein exportorientierter Betrieb jedoch zu keinem Zeitpunkt verpflichtet, den einzelnen Einfuhrsendungen die Ausfuhren, Übertragungen zu anderen Betrieben, Verkäufe im inländischen Zollgebiet (Domestic Tariff Area - DTA) oder die Lagerbestände gegenüberzustellen.
(75)
Inlandsverkäufe werden auf der Grundlage von Eigenbescheinigungen abgefertigt und erfasst. Die Abfertigung der Ausfuhrsendungen eines exportorientierten Betriebs wird von einem Beamten der Zoll-/Steuerverwaltung überwacht.
(76)
Im vorliegenden Fall wurde die EOU-Regelung von einem Ausführer der Stichprobe in Anspruch genommen. Dieser Ausführer nutzte die Regelung, um Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe sowie Investitionsgüter zollfrei einzuführen, um Waren verbrauchsteuerfrei im Inland zu beziehen und sich die Verkaufsteuer erstatten zu lassen und um einen Teil seiner Produktion auf dem Inlandsmarkt zu verkaufen. Der Ausführer nahm somit alle Vorteile in Anspruch, die unter den Ziffern i bis vi von Randnummer 71 dargelegt sind. Bezüglich der Körperschaftsteuerbefreiung nach Section 10B des Körperschaftsteuergesetzes ergab die Untersuchung jedoch, dass das Unternehmen seit dem 1. April 2010 nicht mehr anspruchsberechtigt war. Folglich wurden die Bestimmungen über die Körperschaftsteuerbefreiung des exportorientierten Betriebs im Rahmen dieser Untersuchung nicht weiter berücksichtigt.
(77)
Zu einem sehr späten Zeitpunkt übermittelte das Unternehmen, das den Untersuchungsergebnissen zufolge als exportorientierter Betrieb arbeitete, ausführliche Anmerkungen zu der Regelung und brachte unter anderem vor, die verschiedenen Maßnahmen, die einem exportorientierten Betrieb zur Verfügung stünden, stellten keine anfechtbaren Subventionen dar. Diese Anmerkungen konnten bisher nicht abschließend geprüft werden; sie werden jedoch im späteren Stadium dieser Untersuchung einer sorgfältigen Prüfung unterzogen.
d) Schlussfolgerungen zur EOU-Regelung
(78)
Die Befreiungen exportorientierter Betriebe von dreierlei Einfuhrabgaben („Regelzoll“, „Bildungsabgabe auf den Zoll“ (Education Cess on Customs Duty) sowie „Bildungsabgabe Sekundarstufe II“ (Higher Secondary Education Cess)) und die Rückerstattung der Verkaufsteuer stellen finanzielle Beihilfen der indischen Regierung im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung dar. Die Regierung verzichtet damit auf die Erhebung von Abgaben, die normalerweise zu entrichten gewesen wären, und gewährt dem exportorientierten Betrieb einen Vorteil im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung, denn die Liquidität des Betriebs wird durch die Befreiung von normalerweise zu entrichtenden Abgaben und die Erstattung der Verkaufsteuer verbessert.
(79)
Darüber hinaus kann die EOU-Regelung nicht als zulässiges Rückerstattungssystem oder Ersatzrückerstattungssystem im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung angesehen werden. Sie genügt nicht den Vorgaben in Anhang I Buchstaben h und i, Anhang II (Definition und Regeln für die Rückerstattung) und Anhang III (Definition und Regeln für die Ersatzrückerstattung) der Grundverordnung. Die indische Regierung wandte effektiv kein Nachprüfungssystem oder -verfahren an, um festzustellen, welche Vorleistungen in welchem Umfang bei der Herstellung der Ausfuhrware verbraucht wurden (Anhang II Abschnitt II Nummer 4 der Grundverordnung und im Falle von Ersatzrückerstattungssystemen Anhang III Abschnitt II Nummer 2 der Grundverordnung). Das bestehende Nachprüfungssystem dient lediglich dazu, die Verpflichtung zur Erwirtschaftung von Netto-Deviseneinnahmen zu kontrollieren, nicht jedoch den Verbrauch von Einfuhren bei der Herstellung von Ausfuhrwaren.
(80)
Die Befreiung von der Verbrauchsteuer und den äquivalenten Einfuhrabgaben führt hingegen nicht zu einem Einnahmeverzicht. Würden Verbrauchsteuern und Zusatzzölle gezahlt, könnten diese im Rahmen des „Centralised Value-Added-Tax Mechanism“ (CENVAT) gutgeschrieben und mit späteren Abgabenschulden des Unternehmens verrechnet werden; bei CENVAT handelt es sich um ein System, das der Mehrwertsteuer vergleichbar ist und indischen Unternehmen die Möglichkeit gibt, Steuern auf Einkäufe mit fälligen Umsatzsteuern zu verrechnen. Aus diesem Grund sind diese Abgaben nicht endgültig. Im Rahmen des CENVAT wird nur auf den Mehrwert eine endgültige Abgabe erhoben, nicht auf die Vorleistungen.
(81)
Somit stellen nur die Befreiungen vom Regelzoll, von der Bildungsabgabe auf den Zoll und von der Bildungsabgabe Sekundarstufe II sowie die Rückerstattung der landesweiten Verkaufsteuer Subventionen im Sinne des Artikels 3 der Grundverordnung dar. Sie sind rechtlich von der Ausfuhrleistung abhängig und gelten daher nach Artikel 4 Absatz 4 Unterabsatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung als spezifisch und anfechtbar. Die Ausfuhrabsicht eines exportorientierten Betriebs ist, wie in Kapitel 6.1 FT-Policy 09-14 dargelegt, eine notwendige Voraussetzung für die Gewährung der finanziellen Anreize.
e) Berechnung der Höhe der Subvention
(82)
Als anfechtbarer Vorteil gelten demnach der Erlass der normalerweise bei der Einfuhr fälligen Abgaben (Regelzoll, Bildungsabgabe auf den Zoll und Bildungsabgabe Sekundarstufe II) sowie die Rückerstattung der landesweiten Verkaufsteuer im UZ.
i) Befreiung von den Einfuhrabgaben (Regelzoll, Bildungsabgabe auf den Zoll, Bildungsabgabe Sekundarstufe II) und Rückerstattung der landesweiten Verkaufsteuer auf Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe
(83)
Die Höhe der Subvention an den Ausführer, der als exportorientierter Betrieb gilt, wurde errechnet anhand des Verzichts auf Einfuhrabgaben auf Vorleistungen (Regelzoll, Bildungsabgabe auf den Zoll, Bildungsabgabe Sekundarstufe II), die für den exportorientierten Betrieb insgesamt eingeführt wurden, und der rückerstatteten Verkaufsteuer im UZ. Zwecks Erhalt der Subvention zwangsläufig aufgewendete Kosten wurden nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung von dem so ermittelten Betrag abgezogen, um den Gesamtwert der Subvention (Zähler) zu ermitteln. Nach Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung wurde der Gesamtwert der Subvention ins Verhältnis zum Ausfuhrumsatz im UZ (Nenner) gesetzt, weil die Subvention von der Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabe der hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde. Die so ermittelte Subventionsspanne betrug bei dem betreffenden Unternehmen 2,68 %.
ii) Befreiung von den Einfuhrabgaben (Regelzoll, Bildungsabgabe auf den Zoll, Bildungsabgabe Sekundarstufe II) auf Investitionsgüter
(84)
Investitionsgüter sind nicht materiell in den Endprodukten enthalten. Nach Artikel 7 Absatz 3 der Grundverordnung wurde der Vorteil des betreffenden Unternehmens anhand der für die eingeführten Investitionsgüter nicht entrichteten Zölle berechnet, wobei dieser Betrag über einen Zeitraum verteilt wurde, der dem normalen Abschreibungszeitraum für solche Investitionsgüter in einem untersuchten Unternehmen entspricht. Zu dem so errechneten und dann dem UZ zugerechneten Betrag wurden anschließend Zinsen für den betreffenden Zeitraum hinzugerechnet, um der Wertentwicklung des Vorteils über die Zeit Rechnung zu tragen und somit den gesamten dem Empfänger erwachsenen Vorteil zu ermitteln. Hierfür wurde der im Untersuchungszeitraum in Indien marktübliche Zinssatz als angemessen betrachtet. Nach Artikel 7 Absätze 2 und 3 der Grundverordnung wurde der Gesamtwert der Subvention ins Verhältnis zum Ausfuhrumsatz im UZ (Nenner) gesetzt, weil die Subvention von der Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabe der hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde. Die so ermittelte Subventionsspanne betrug bei dem betreffenden Unternehmen 0,05 %.
(85)
Die in Bezug auf die EOU-Regelung ermittelte Gesamtsubventionsspanne betrug bei dem betreffenden Unternehmen 2,73 %.
3.6. Focus Product Scheme („FP-Regelung“) - Zollgutschrift für Ausfuhren bestimmter Waren
a) Rechtsgrundlage
(86)
Die Regelung wird in den Abschnitten 3.15 bis 3.17 FT-Policy 09-14 und in den Kapiteln 3.9 bis 3.11 HOP I 09-14 ausführlich erläutert.
b) Begünstigte
(87)
In Anspruch genommen werden kann diese Regelung nach Abschnitt 3.15.2 FT-Policy 09-14 von Ausführern der in Anhang 37D HOP I 09-14 aufgeführten Waren.
c) Anwendung
(88)
Ein Ausführer der in der Liste in Anhang 37D HOP I 09-14 enthaltenen Waren kann im Rahmen der FP-Regelung einen Berechtigungsschein für eine Zollgutschrift in Höhe von 2 % bzw. 5 % des FOB-Wertes der Ausfuhren beantragen. Bei den unter die Tabellen 2 und 5 des oben erwähnten Anhangs 37D fallenden Special-Focus-Waren/-Sektoren besteht hingegen Anspruch auf einen Berechtigungsschein für eine Zollgutschrift in Höhe von 5 % des FOB-Wertes der Ausfuhren. Die von der Untersuchung betroffene Ware fällt unter diese Special-Focus-Waren.
(89)
Bei der FP-Regelung handelt es sich um eine im Nachfeld der Ausfuhr ansetzende Regelung, das heißt, um die Vorteile dieser Regelung in Anspruch nehmen zu können, muss ein Unternehmen Ausfuhren tätigen. Das Unternehmen stellt dazu bei der zuständigen Behörde einen Online-Antrag und übermittelt in diesem Zusammenhang Kopien des Exportauftrags und der Rechnung, die Bescheinigung der Bank über die Entrichtung der Antragsgebühren, eine Kopie der Frachtbriefe und eine Bescheinigung der Bank über den Eingang der Zahlung („Bank Realization Certificate“) oder eine Bescheinigung über die eingegangene Überweisung von Devisen („Foreign Inward Remittance Certificate“) im Falle der direkten Negoziierung. Wurde das Original der Frachtbriefe und/oder der Bank Realization Certificates bereits zur Inanspruchnahme einer anderen Regelung eingereicht, kann das Unternehmen von ihm selbst bescheinigte Kopien übermitteln, auf denen die Behörde angegeben ist, bei der die Originalunterlagen eingereicht wurden. Der Online-Antrag auf FP-Gutschriften kann maximal 50 Frachtbriefe umfassen.
(90)
Wie die Untersuchung ergab, können FP-Gutschriften nach den indischen Rechnungslegungsgrundsätzen periodengerecht als Ertrag verbucht werden, sobald die Ausfuhrverpflichtung erfüllt wurde. Solche Gutschriften können für die Zahlung von Zöllen auf spätere Einfuhren von Waren, ausgenommen Investitionsgüter und einfuhrbeschränkte Waren, verwendet werden. Die unter Inanspruchnahme solcher Gutschriften eingeführten Waren können auf dem Inlandsmarkt verkauft werden (wobei sie der Verkaufssteuer unterliegen) oder einer anderen Verwendung zugeführt werden. FP-Gutschriften sind frei übertragbar und ab dem Ausstellungsdatum 24 Monate gültig.
(91)
Wie die Untersuchung ergab, nahmen zwei der in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen diese Regelung im UZ in Anspruch.
d) Schlussfolgerungen zur FP-Regelung
(92)
Im Rahmen der FP-Regelung werden Subventionen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung gewährt. Bei der FP-Gutschrift handelt es sich um eine finanzielle Beihilfe der indischen Regierung, da die Gutschrift letztlich zur Verrechnung mit Einfuhrzöllen verwendet wird und die indische Regierung somit auf Abgaben verzichtet, die ansonsten zu entrichten wären. Darüber hinaus erwächst dem Ausführer durch die FP-Gutschrift ein Vorteil, da sie die Liquidität des Unternehmens verbessert.
(93)
Darüber hinaus ist die FP-Regelung rechtlich von der Ausfuhrleistung abhängig und gilt daher nach Artikel 4 Absatz 4 Buchstabe a der Grundverordnung als spezifisch und anfechtbar.
(94)
Diese Regelung kann nicht als zulässiges Rückerstattungs- oder Ersatzrückerstattungssystem im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung angesehen werden, da sie nicht den Vorgaben in Anhang I Buchstabe i, Anhang II (Definition und Regeln für die Rückerstattung) und Anhang III (Definition und Regeln für die Ersatzrückerstattung) der Grundverordnung genügt. Insbesondere ist ein Ausführer nicht verpflichtet, die zollfrei eingeführten Waren bei der Herstellung tatsächlich zu verbrauchen, und außerdem wird die Gutschrift nicht auf der Grundlage der tatsächlich verwendeten Vorleistungen berechnet. Im Übrigen fehlt ein System oder Verfahren, mit dem nachgeprüft werden könnte, welche Vorleistungen bei der Herstellung der Ausfuhrware verbraucht wurden oder ob eine übermäßige Erstattung von Einfuhrabgaben im Sinne des Anhangs I Buchstabe i und der Anhänge II und III der Grundverordnung stattgefunden hat. Darüber hinaus kann ein Ausführer die FP-Regelung unabhängig davon in Anspruch nehmen, ob er überhaupt Vorleistungen einführt. Er muss lediglich Waren ausführen, nicht aber nachweisen, dass er tatsächlich Vorleistungen eingeführt hat. Somit können die Vorteile der FP-Regelung selbst von Ausführern in Anspruch genommen werden, die sämtliche Vorleistungen vor Ort beziehen und keinerlei Waren einführen, die als Vorleistungen verwendet werden können.
e) Berechnung der Höhe der Subvention
(95)
Im Einklang mit Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 5 der Grundverordnung wurde die Höhe der anfechtbaren Subventionen anhand des dem Empfänger im UZ nachweislich erwachsenen Vorteils berechnet. In diesem Zusammenhang wurde davon ausgegangen, dass dem Empfänger im Rahmen dieser Regelung der Vorteil zum Zeitpunkt der Abwicklung eines Ausfuhrgeschäfts erwächst. Zu diesem Zeitpunkt ist die indische Regierung verpflichtet, auf die Zölle zu verzichten, was nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung einer finanziellen Beihilfe entspricht. Sobald die Zollbehörden ein Ausfuhrbegleitpapier ausstellen, in dem unter anderem die Höhe der für dieses Ausfuhrgeschäft zu gewährenden FP-Gutschrift ausgewiesen ist, hat die indische Regierung keinen Ermessensspielraum mehr, was die Gewährung der Subvention betrifft. Daher wird es als angemessen erachtet, bei der Berechnung des FP-bedingt entstandenen Vorteils die Summe aller FP-Gutschriften zugrunde zu legen, die im UZ für Ausfuhrgeschäfte ausgestellt wurden.
(96)
Auf begründeten Antrag wurden nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung die zwecks Erhalt der Subvention zwangsläufig aufgewendeten Kosten von den Gutschriften abgezogen, um den Gesamtwert der Subvention (Zähler) zu ermitteln. Nach Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung wurde der Gesamtwert der Subvention ins Verhältnis zum Gesamtausfuhrumsatz im UZ (Nenner) gesetzt, weil die Subvention von der Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabe der hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde.
(97)
Die in Bezug auf diese Regelung ermittelte Subventionsspanne betrug bei den beiden betreffenden Unternehmen im UZ 4,80 %.
3.7. Export Credit Scheme (EC-Regelung) - Ausfuhrkreditregelung
a) Rechtsgrundlage
(98)
Genaue Ausführungen zu dieser Regelung enthält der Runderlass Master Circular DBOD Nr. DIR.(Exp).BC. 06/04.02.002/2010-10 (Runderlass über Ausfuhrkredite in Rupien/Fremdwährung) der indischen Zentralbank Reserve Bank of India („Zentralbank“) an alle Geschäftsbanken in Indien.
b) Begünstigte
(99)
Ausführende Hersteller und ausführende Händler können in den Genuss dieser Regelung kommen.
c) Anwendung
(100)
Die EC-Regelung umfasst zwei Teilregelungen, die „Pre-Shipment Export Credit“-Regelung (Kredite für Ausführer zur Finanzierung des Einkaufs, der Verarbeitung, Herstellung, Verpackung und/oder Verladung von Waren vor der Ausfuhr) und die „Post-Shipment Export Credit“-Regelung (Betriebsmittelkredite zur Finanzierung von Forderungen aus Ausfuhrgeschäften). Seit dem 1. Juli 2010 wenden die Geschäftsbanken ein neues Basiszinssatzsystem an, das für die Gewährung von Ausfuhrkrediten in Rupien mit allen Laufzeiten gilt. Was die EC-Regelung in Bezug auf Fremdwährungen betrifft, so legt die Zentralbank Zinshöchstsätze für Ausfuhrkredite fest, die die Geschäftsbanken den Ausführern berechnen können. Die Zentralbank schreibt den Banken außerdem vor, einen bestimmten Teil ihres Nettokreditvolumens zur Exportfinanzierung zu verwenden.
(101)
Aufgrund des besagten Runderlasses der Zentralbank können Ausführer Ausfuhrkredite zu Zinssätzen aufnehmen, bei denen es sich verglichen mit den rein marktbestimmten Zinssätzen für normale Geschäftskredite („Barkredite“) um Vorzugszinssätze handelt. Der Zinsunterschied kann bei Unternehmen mit guter Bonitätseinstufung unter Umständen geringer ausfallen. Unternehmen mit hoher Bonitätseinstufung erhalten Ausfuhrkredite und Barkredite nämlich möglicherweise zu denselben Bedingungen.
(102)
Wie die Untersuchung ergab, nahmen alle in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller diese Regelung im UZ in Anspruch.
d) Schlussfolgerungen zur EC-Regelung
(103)
Die im Runderlass der Zentralbank (vgl. Randnummer 98) festgesetzten Vorzugszinssätze für Kredite nach der EC-Regelung können den Zinsaufwand eines Ausführers im Vergleich zu den Kosten für einen Kredit mit rein marktbestimmten Zinssätzen senken, so dass dem betreffenden Ausführer in diesem Falle ein Vorteil im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung erwächst.
(104)
Auch wenn die Vorzugszinssätze nach der EC-Regelung von Geschäftsbanken eingeräumt werden, handelt es sich um eine finanzielle Beihilfe der Regierung im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iv der Grundverordnung. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass weder nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iv der Grundverordnung noch nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a Nummer 1 Ziffer iv des WTO-Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen ein Transfer öffentlicher Gelder, zum Beispiel eine Entschädigung der Geschäftsbanken durch die indische Regierung, erfolgen muss, um den Subventionstatbestand zu begründen; es genügt eine Anweisung der Regierung, die in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffern i, ii oder iii der Grundverordnung veranschaulichten Aufgaben wahrzunehmen. Die Zentralbank ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts und gilt somit als „Regierung“ im Sinne des Artikels 2 Buchstabe b der Grundverordnung. Sie befindet sich zu 100 % in staatlichem Besitz, verfolgt ordnungspolitische Ziele (z. B. auf dem Gebiet der Geld- und Währungspolitik), zudem wird die Führungsspitze von der indischen Regierung ernannt. Die Zentralbank erteilt Anweisungen an private Einrichtungen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iv zweiter Gedankenstrich der Grundverordnung, denn die Geschäftsbanken sind unter anderem an die im Runderlass der Zentralbank festgesetzten Zinssätze für Ausfuhrkredite gebunden, des Weiteren an die Vorgabe der Zentralbank, einen bestimmten Teil ihres Nettokreditvolumens für Ausfuhrkredite bereitzustellen. Nach dieser Anweisung sind Geschäftsbanken verpflichtet, Aufgaben wahrzunehmen, die in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i der Grundverordnung genannt sind, in diesem Fall die Gewährung zinsvergünstigter Kredite zur Exportfinanzierung. Ein derartiger Direkttransfer von Geldern in Form von Krediten, die nur zu bestimmten Konditionen gewährt werden, obliegt üblicherweise der Regierung; des Weiteren unterscheidet sich diese Praxis faktisch nicht von der üblichen Praxis von Regierungen (vgl. Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iv der Grundverordnung). Diese Subventionierung gilt nach Artikel 4 Absatz 4 Unterabsatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung als spezifisch und anfechtbar, da die Vorzugszinssätze nur in Verbindung mit Krediten für Ausfuhrgeschäfte gewährt werden und somit von der Ausfuhrleistung abhängig sind.
e) Berechnung der Höhe der Subvention
(105)
Die Höhe der Subvention wurde ermittelt anhand der Differenz zwischen den Zinsen, die das betreffende Unternehmen für im UZ in Anspruch genommene Ausfuhrkredite zahlte, und dem Zinsbetrag, den es für Kredite zu marktüblichen Konditionen bei einer Geschäftsbank hätte zahlen müssen. Nach Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung wurde dieser Subventionsbetrag (Zähler) ins Verhältnis zum Gesamtausfuhrumsatz im UZ (Nenner) gesetzt, weil die Subvention von der Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabe der hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde.
(106)
Die in Bezug auf diese Regelung ermittelte Subventionsspanne betrug bei den betreffenden Unternehmen im UZ 0,25 %, 0,31 % bzw. 0,44 %.
3.8. Electricity Duty Exemption - Befreiung von der Elektrizitätsabgabe
a) Rechtsgrundlage
(107)
Die Regelung fällt unter das „Package Scheme of Incentives“ (Vergünstigungspaket) der Regierung von Maharashtra aus dem Jahr 2007, Resolution Nr. PSI-1707/(CR-50)/IND-8 vom 30. März 2007. Mit den am 30. Juni 2011 von der Regierung von Maharashtra erlassenen Änderungen des „Package Scheme of Incentives“ wurde die Regelung bis zum 31. August 2011 verlängert.
b) Begünstigte
(108)
In der obengenannten Resolution sind die Kategorien von Wirtschaftszweigen und Unternehmen aufgeführt, die für die Inanspruchnahme der Regelung aus dem Jahr 2007 in Betracht kommen.
c) Anwendung
(109)
Um die Ansiedlung von Industriebetrieben in den weniger entwickelten Gebieten zu fördern, hat die Regierung von Maharashtra ein Vergünstigungspaket für neue/expandierende Industriebetriebe im Entwicklungsgebiet des Bundesstaats Maharashtra geschaffen. Anhang I der Resolution enthält eine Einteilung, welches Gebiet des Bundesstaats im Rahmen dieser Regelung für Vergünstigungen in Frage kommt. Vergünstigungen aus der Regelung aus dem Jahr 2007 können jedoch nur geltend gemacht werden, wenn die Durchführungsstelle („Implementing Agency“) eine Anspruchsbescheinigung („Eligibility Certificate“) nach der Regelung aus dem Jahr 2007 ausgestellt hat und der betreffende Betrieb die Bestimmungen/Bedingungen dieser Anspruchsbescheinigung erfüllt hat. Eine Anspruchsbescheinigung wird von der Durchführungsstelle mit Wirkung ab dem Tag ausgestellt, an dem der begünstigte Betrieb die kommerzielle Produktion aufnimmt.
(110)
Die Befreiung von der Elektrizitätsabgabe wird neuen Betrieben, die die Regelung beanspruchen können und in bestimmten Gebieten errichtet wurden, für einen Zeitraum von 15 Jahren gewährt. In anderen Teilen des Bundesstaats werden Betriebe, die zu 100 % exportorientiert sind, sowie Betriebe in den Bereichen IT und Biotechnologie ebenfalls von der Zahlung der Elektrizitätsabgabe befreit, und zwar für einen Zeitraum von 10 Jahren.
(111)
Die Untersuchung ergab, dass ein in die Stichprobe einbezogenes Unternehmen, bei dem es sich um einen exportorientierten Betrieb in Maharashtra handelt, diese Regelung im UZ in Anspruch nahm.
d) Schlussfolgerungen zur Befreiung von der Elektrizitätsabgabe
(112)
Die Befreiung von der Elektrizitätsabgabe stellt eine Subvention im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i und des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung dar, denn sie ist eine finanzielle Beihilfe der indischen Regierung, aus der den untersuchten Ausführern ein Vorteil erwuchs.
(113)
Aufgrund der Tatsache, dass in den Rechtsvorschriften, nach denen sich die gewährende Behörde richtet, der Zugang zu dieser Regelung auf bestimmte Unternehmen innerhalb eines genau bezeichneten geografischen Gebiets beschränkt wird, ist die Subventionsregelung spezifisch im Sinne des Artikels 4 Absatz 3 der Grundverordnung.
(114)
Infolgedessen sollte die Subvention als anfechtbar betrachtet werden.
e) Berechnung der Höhe der Subvention
(115)
Im Einklang mit Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 5 der Grundverordnung wird die Höhe der anfechtbaren Subvention anhand des dem Empfänger in Bezug auf die betroffene Ware im UZ nachweislich erwachsenen Vorteils berechnet. Dieser Betrag (Zähler) wurde nach Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung ins Verhältnis zum gesamten im UZ vom ausführenden Hersteller mit der betroffenen Ware erzielten Umsatz gesetzt, da die Subvention nicht von der Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabe der hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde.
(116)
Die in Bezug auf diese Regelung ermittelte Subventionsspanne betrug im UZ bei dem betreffenden Unternehmen 0,09 %.
3.9. Höhe der anfechtbaren Subventionen
(117)
Nach den Untersuchungsergebnissen, die in der nachstehenden Tabelle zusammengefasst sind, belaufen sich die anfechtbaren Subventionen insgesamt auf 3,2 bis 16,5 % (ad valorem):
Tabelle 1
Regelung
EPCG
DEPB
AA
EOU
EC
FP
Befreiung von der elektrizitätsabgabe
Insgesamt
Unternehmen
Viraj Profiles Ltd.
0,16 %
2,73 %
0,25 %
0,09 %
3,2 %
Raajratna Ventures Ltd.
0,19 %
4,70 %
2,94 %
0,44 %
4,80 %
13,0 %
Agarwal Fastners Pvt. Ltd.
0,11 %
6,53 %
0,31 %
4,80 %
11,7 %
Nicht in die Stichprobe einbezogene mitarbeitende Unternehmen
0,16 %
5,53 %
2,94 %
0,25 %
4,80 %
13,6 %
Übrige Unternehmen
0,16 %
5,53 %
2,94 %
2,73 %
0,25 %
4,80 %
0,09 %
16,5 %
(118)
Nach Artikel 15 Absatz 3 der Grundverordnung beträgt die Subventionsspanne der nicht in die Stichprobe einbezogenen mitarbeitenden Unternehmen 13,6 %; sie wurde berechnet anhand der gewogenen durchschnittlichen Subventionsspanne für die einzelnen Programme, die die mitarbeitenden Unternehmen der Stichprobe in Anspruch genommen haben. Zur Berechnung der gewogenen durchschnittlichen Subventionsspanne der Stichprobe wurden die Subventionen ausgenommen, die bei der EOU-Regelung festgestellt wurden und bei der (nur für exportorientierte Betriebe geltenden) Befreiung von der Elektrizitätsabgabe im Rahmen des Vergünstigungspakets der Regierung von Maharashtra; es wurde nämlich festgestellt, dass die beiden mitarbeitenden, aber nicht in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen diese Subventionsregelungen nicht in Anspruch nehmen können. Insbesondere ist es, was die exportorientierten Betriebe betrifft, nicht möglich, Vorteile aus der EOU-Regelung mit Vorteilen aus den anderen Regelungen zu kumulieren. Was die Befreiung von der Elektrizitätsabgabe anbelangt, so steht diese nur exportorientierten Betrieben oder in bestimmten Regionen von Maharashtra angesiedelten Firmen zur Verfügung. Damit ist der Kreis der Begünstigten dieser Regelung so eingeschränkt, dass sie nicht auf die Unternehmen außerhalb der Stichprobe übertragen werden sollte.
(119)
In Bezug auf alle übrigen Ausführer in Indien ermittelte die Kommission zunächst den Grad der Mitarbeit. Wie unter Randnummer 10 erwähnt, wurden die Eurostat-Daten zu den Einfuhren der betroffenen Ware mit den von den mitarbeitenden Unternehmen und Gruppen für den Untersuchungszeitraum gemeldeten Ausfuhrmengen in die Union verglichen; dieser Vergleich zeigte, dass die Mitarbeit der indischen ausführenden Hersteller mit nahezu 100 % als sehr hoch einzustufen war. In Anbetracht dieser umfassenden Mitarbeit wird für alle nichtmitarbeitenden Unternehmen die Subventionsspanne in Höhe der gewogenen durchschnittlichen Subventionsspanne für die einzelnen Programme, die von den mitarbeitenden Unternehmen der Stichprobe in Anspruch genommen wurden, festgesetzt, d. h. auf 16,5 %.
4. WIRTSCHAFTSZWEIG DER UNION
4.1. Unionsproduktion
(120)
Zur Ermittlung der Gesamtproduktion der Union wurden alle verfügbaren Informationen über Unionshersteller herangezogen, darunter im Antrag enthaltene Informationen, ferner Daten, die vor und nach der Einleitung der Untersuchung bei Herstellern in der Union eingeholt wurden, sowie die überprüften Fragebogenantworten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller.
(121)
Auf dieser Grundlage wurde die Gesamtproduktion der Union im UZ auf rund 52 000 Tonnen geschätzt. Darin war nicht nur die Produktion aller Unionshersteller enthalten, die mit der Kommission Kontakt aufgenommen hatten, sondern auch die geschätzte Produktionsmenge weiterer Hersteller, die sich im Laufe des Verfahrens nicht gemeldet hatten.
(122)
Wie unter Randnummer 14 erwähnt, wurde für die Untersuchung der Unionshersteller mit einer Stichprobe gearbeitet. Aus den 15 Unionsherstellern, die vor der Einleitung des Verfahrens Daten übermittelten, wurden fünf für eine Stichprobe ausgewählt. Wie unter Randnummer 16 erläutert, zog ein Unternehmen seine Bereitschaft zur Mitarbeit später wieder zurück. Auf die verbliebenen mitarbeitenden Stichprobenunternehmen entfielen etwa 32 % der geschätzten Gesamtproduktion der Union im UZ, so dass sie als repräsentativ für den Wirtschaftszweig der Union angesehen wurden. Bei den in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen handelt es sich um die wichtigsten Hersteller; sie sind in Frankreich und Italien ansässig, den Ländern mit dem größten Produktionsvolumen der betroffenen Ware.
4.2. Wirtschaftszweig der Union
(123)
Alle der Kommission bekannten Unionshersteller nach Randnummer 120 sind als Wirtschaftszweig der Union im Sinne des Artikels 9 Absatz 1 und des Artikels 10 Absatz 8 der Grundverordnung anzusehen und werden nachstehend als „Wirtschaftszweig der Union“ bezeichnet.
5. SCHÄDIGUNG
5.1. Vorbemerkungen
(124)
Auch zur Bewertung der relevanten Schadensindikatoren wurden die einschlägige Eurostat-Einfuhrstatistik, im Antrag enthaltene Daten sowie Daten, die vor und nach der Einleitung der Untersuchung bei Unionsherstellern eingeholt wurden - einschließlich der überprüften Fragebogenantworten der Unionshersteller der Stichprobe - herangezogen.
(125)
Die Schadensanalyse in Bezug auf die makroökonomischen Daten wie Produktionskapazität, Kapazitätsauslastung, Verkaufsmenge, Marktanteil, Wachstum, Beschäftigung und Produktivität stützt sich auf Daten des Wirtschaftszweigs der Union insgesamt.
(126)
Die Schadensanalyse in Bezug auf die mikroökonomischen Daten wie Transaktionspreise, Rentabilität, Cashflow, Investitionen und Kapitalrendite, Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten, Lagerbestände und Löhne stützt sich auf Daten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller.
(127)
Die vier Unionshersteller der Stichprobe waren bereits in der Auslaufüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von VNS mit Ursprung in China und Taiwan, die am 7. Januar 2012 abgeschlossen wurde (4), in eine Stichprobe einbezogen. Bei jener Überprüfung war jedoch ein weiteres Unternehmen Teil der Stichprobe, das bei der jetzigen Untersuchung nicht in die Stichprobe einbezogen war. Da sich der Bezugszeitraum für die Schadensanalyse mit dem der Auslaufüberprüfung überschneidet, sind die Daten für die Jahre 2008 und 2009, abgesehen von den Daten des einen Unternehmens, identisch. Bei Offenlegung der Zahlen für 2008 und 2009 hätten sich die Zahlen des Unternehmens ableiten lassen, das diesmal nicht in die Stichprobe einbezogen war. Aus diesem Grund wurden die Mikroindikatoren wie Lagerbestände, Löhne, Investitionen, Cashflow, Kapitalrendite und Rentabilität indexiert.
5.2. Unionsverbrauch
(128)
Der Unionsverbrauch wurde auf der Grundlage der im Antrag gemachten Angaben zur Verkaufsmenge des EU-Wirtschaftszweigs in der Union ermittelt, wobei diese Angaben mit den Antworten aus den Stichprobenfragebogen und den überprüften, von den Stichprobenherstellern erlangten Daten abgeglichen wurden. Darüber hinaus wurde auch die auf Eurostat-Daten für den Bezugszeitraum basierende Einfuhrmenge berücksichtigt.
(129)
Auf dieser Grundlage ergab sich für den Unionsverbrauch folgende Entwicklung:
Tabelle 2
2008
2009
2010
UZ
Unionsverbrauch (in Tonnen)
120 598
101 143
122 345
131 457
Index (2008 = 100)
100
84
101
109
Quelle:
Eurostat, Daten aus dem Antrag und Fragebogenantworten
(130)
Der Gesamtverbrauch auf dem EU-Markt stieg im Bezugszeitraum um 9 % an. Von 2008 bis 2009 war ein drastischer Rückgang um 16 % festzustellen, der wohl auf die weltweiten negativen Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf den Markt zurückzuführen war; anschließend erholte sich der Verbrauch wieder und nahm von 2009 bis 2010 um 21 % und von 2010 bis zum UZ um weitere 7 % zu.
5.3. Einfuhren aus dem betroffenen Land
(131)
Die Einfuhren aus Indien in die Union entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:
Tabelle 3
2008
2009
2010
UZ
Menge der Einfuhren aus Indien (in Tonnen)
14 546
18 883
21 914
24 072
Index (2008 = 100)
100
130
151
165
Marktanteil
12,1 %
18,7 %
17,9 %
18,3 %
Index (2008 = 100)
100
155
149
152
Quelle:
Eurostat und Fragebogenantworten der ausführenden Hersteller
(132)
Die Einfuhren aus Indien nahmen mit + 65 % im Bezugszeitraum erheblich zu. Am stärksten ausgeprägt war dieser Anstieg von 2008 bis 2009, als die Einfuhren um 30 % in die Höhe schnellten und der Verbrauch um 16 % rückläufig war. Von Jahr zu Jahr betrachtet, stiegen die Einfuhren aus Indien 2010 mit + 16 % und im UZ mit + 10 % weiter an.
5.3.1. Einfuhrpreise und Preisunterbietung
Tabelle 4
Einfuhren aus Indien
2008
2009
2010
UZ
Durchschnittlicher Preis (in EUR/Tonne)
3 531
2 774
2 994
3 216
Index (2008 = 100)
100
79
85
91
Quelle:
Eurostat und Fragebogenantworten der EU-Hersteller der Stichprobe
(133)
Die Durchschnittspreise der Einfuhren aus Indien gingen im Bezugszeitraum insgesamt um 9 % zurück. Dies erklärt, weshalb sich der Marktanteil Indiens im selben Zeitraum von 12,1 % auf 18,3 % erhöhte. Am stärksten war der Anstieg von 2008 bis 2009, als die indischen Ausführer beim Marktanteil um über 6 Prozentpunkte zulegen konnten.
(134)
Zur Ermittlung der Preisunterbietung im UZ wurden für jeden Warentyp die auf die Stufe ab Werk gebrachten gewogenen durchschnittlichen Verkaufspreise, die die in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller unabhängigen Abnehmern auf dem Unionsmarkt in Rechnung stellten, mit den entsprechenden gewogenen Durchschnittspreisen der Einfuhren aus Indien für den ersten unabhängigen Abnehmer auf dem Unionsmarkt auf CIF-Stufe nach gebührender Berichtigung für Zölle und nach der Einfuhr anfallende Kosten verglichen.
(135)
Dieser Preisvergleich wurde für jeden Warentyp getrennt für Geschäftsvorgänge auf derselben Handelsstufe nach gegebenenfalls erforderlichen Berichtigungen und unter Abzug von Rabatten und Preisnachlässen vorgenommen. Der Vergleich ergab eine Preisunterbietung zwischen 3 und 13 %, ausgedrückt als Prozentsatz des Umsatzes der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller im UZ.
5.4. Wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Union
(136)
Nach Artikel 8 Absatz 4 der Grundverordnung umfasste die Prüfung der Auswirkungen der subventionierten Einfuhren aus Indien auf den Wirtschaftszweig der Union eine Bewertung aller Wirtschaftsindikatoren des Wirtschaftszweigs im Bezugszeitraum.
5.4.1. Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung
Tabelle 5
2008
2009
2010
UZ
Produktionsmenge (in Tonnen)
69 514
56 396
62 213
51 800
Index (2008 = 100)
100
81
89
75
Produktionskapazität (in Tonnen)
140 743
127 200
128 796
111 455
Index (2008 = 100)
100
90
92
79
Kapazitätsauslastung
49 %
44 %
48 %
46 %
Index (2008 = 100)
100
90
98
94
Quelle:
Gesamter Wirtschaftszweig der Union
(137)
Wie aus der vorstehenden Tabelle ersichtlich, ging die Produktion im Bezugszeitraum mit - 25 % erheblich zurück. Parallel zum Nachfragerückgang war die Produktion 2009 um 19 % eingebrochen, erholte sich 2010 aber wieder mit einem Zuwachs von rund 10 %. Im UZ ging die Unionsproduktion trotz eines Anstiegs des Unionsverbrauchs um 7 % im Vergleich zum Vorjahr wieder um rund 17 % zurück.
(138)
Die Produktionskapazität des Wirtschaftszweigs der Union sank im Bezugszeitraum um rund 21 %. Auch die Kapazitätsauslastung war im Bezugszeitraum rückläufig und blieb durchweg unter 50 %.
5.4.2. Verkaufsmenge und Marktanteil
Tabelle 6
2008
2009
2010
UZ
Verkaufsmenge (in Tonnen)
56 042
44 627
45 976
48 129
Index (2008 = 100)
100
80
82
86
Marktanteil
46,5 %
44,1 %
37,6 %
36,6 %
Index (2008 = 100)
100
95
81
79
Quelle:
Gesamter Wirtschaftszweig der Union
(139)
Bei steigendem Verbrauch (+ 9 %) ging die Verkaufsmenge der gleichartigen Ware an den ersten unabhängigen Abnehmer in der Union im Bezugszeitraum um 14 % zurück. Dementsprechend sank der Marktanteil von 46,5 % im Jahr 2008 auf 36,6 % im UZ. Nachdem die Verkaufsmenge 2009 mit - 20 % deutlich eingebrochen war, nahm sie 2010 und im UZ wieder leicht zu.
5.4.3. Wachstum
(140)
Der Unionsverbrauch stieg von 2008 bis zum UZ um 9 %. Verkaufsmenge und Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union gingen im selben Zeitraum hingegen zurück, und zwar um 14 % beziehungsweise 21 %. Gleichzeitig nahmen die Einfuhren aus Indien mit + 65 % erheblich zu.
5.4.4. Beschäftigung
Tabelle 7
2008
2009
2010
UZ
Zahl der Beschäftigten
1 007
863
821
761
Index (2008 = 100)
100
86
82
76
Produktivität (Einheit/Beschäftigten)
Index (2008 = 100)
100
95
110
99
Quelle:
Gesamter Wirtschaftszweig der Union
(141)
Aufgrund des Personalabbaus im Wirtschaftszweig der Union sank die Zahl der Beschäftigten im Bezugszeitraum um 24 %. Von 2008 bis zum UZ erhöhten sich die Arbeitskosten je Beschäftigten um 6 %.
(142)
Die Produktivität der Belegschaft des Wirtschaftszweigs der Union, gemessen als Produktion je Beschäftigten pro Jahr, ging im Bezugszeitraum mit - 1 % leicht zurück. Am niedrigsten war sie 2009; zum UZ hin erholte sie sich dann wieder.
5.4.5. Durchschnittliche Preise je Einheit in der Union
Tabelle 8
2008
2009
2010
UZ
Preis je Einheit für unabhängige Abnehmer in der EU
(in EUR/Tonne)
4 336
2 792
3 914
4 244
Index (2008 = 100)
100
64
90
98
Quelle:
Fragebogenantworten der Stichprobenhersteller
(143)
Die durchschnittlichen Verkaufspreise gingen im Bezugszeitraum um 2 % zurück. Im Jahr 2009 sah sich der Wirtschaftszweig der Union vor dem Hintergrund des Wirtschaftsabschwungs und eines drastischen Rückgangs der Preise der Einfuhren aus Indien (- 21 %) gezwungen, seine Verkaufspreise um 36 % zu senken. Im Jahr 2010 und im UZ erholten sich die Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Union wieder.
(144)
Wie die Untersuchung ergab, spiegelte der Rückgang der Verkaufspreise im Jahr 2009 den Rückgang der Kosten wider, die gegenüber 2008 um 18 % sanken. Dieser Kostenrückgang war hauptsächlich auf den Rückgang der Rohstoffpreise, insbesondere der Nickelpreise, zurückzuführen, die starken Schwankungen unterworfen sind. Der Wirtschaftszweig der Union musste jedoch angesichts der Zunahme der Niedrigpreiseinfuhren aus Indien 2009 seine Verkaufspreise über den Kostenrückgang hinaus senken.
5.4.6. Rentabilität, Cashflow, Investitionen, Kapitalrendite und Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten
Tabelle 9
2008
2009
2010
UZ
Rentabilität der EU-Verkäufe (in % des Nettoumsatzes)
Index (2008 = 100)
- 100
- 442
-74
-24
Cashflow
Index (2008 = 100)
- 100
-1 827
-40
171
Investitionen (in EUR)
Index (2008 = 100)
100
29
59
6
Kapitalrendite
Index (2008 = 100)
- 100
- 284
-59
-28
Quelle:
Fragebogenantworten der EU-Hersteller der Stichprobe
(145)
Auch wenn der Rückgang der Verkaufspreise zum Teil die sinkenden Kosten widerspiegelte, geriet der Preis des Wirtschaftszweigs der Union den Untersuchungsergebnissen zufolge aber doch wegen der VNS-Einfuhren aus Indien unter Druck. Die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union war seit Beginn des Bezugszeitraums negativ. Insbesondere im Jahr 2009 sah sich der Wirtschaftszweig der Union gezwungen, seine Verkaufspreise angesichts der Zunahme der Niedrigpreiseinfuhren aus Indien über den Kostenrückgang hinaus zu senken. Dies führte zu einer deutlichen Verschlechterung der Rentabilität in dem betreffenden Jahr. Im Jahr 2010 und im UZ verbesserte sich die Rentabilität zwar, blieb aber nach wie vor negativ.
(146)
Der Cashflow, also die Möglichkeit des Wirtschaftszweigs, seine Tätigkeiten selbst zu finanzieren, folgte in seiner Entwicklung dem Trend der Rentabilität. Seinen tiefsten Stand erreichte er 2009; danach wies er eine steigende Tendenz auf und erreichte im UZ positive Werte.
(147)
Nachdem 2008 in die VNS-Produktion investiert worden war, gingen die Investitionen im Bezugszeitraum um etwa 94 % zurück. Die Kapitalrendite wies entsprechend den negativen Geschäftsergebnissen des Wirtschaftszweigs der Union im Bezugszeitraum eine ähnlich schlechte Entwicklung auf und blieb durchweg negativ.
(148)
Der Entwicklung der Rentabilität, dem Cashflow und dem niedrigen Investitionsniveau nach zu urteilen, dürfte die Kapitalbeschaffung den in die Stichprobe einbezogenen EU-Herstellern Schwierigkeiten bereitet haben.
5.4.7. Lagerbestände
Tabelle 10
2008
2009
2010
UZ
Schlussbestände des Wirtschaftszweigs der Union
Index (2008 = 100)
100
92
100
103
Quelle:
Fragebogenantworten
(149)
Die Lagerbestände der in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen des Wirtschaftszweigs der Union erhöhten sich im Bezugszeitraum um 3 %. 2009 gingen die Schlussbestände um 8 % zurück, um dann 2010 und im UZ wieder um 8 % beziehungsweise 3 % zu steigen.
5.4.8. Höhe der Subventionsspanne
(150)
Angesichts der Menge, des Marktanteils und der Preise der subventionierten Einfuhren aus Indien können die Auswirkungen der tatsächlichen Subventionsspannen auf den Wirtschaftszweig der Union nicht als unerheblich angesehen werden.
5.5. Schlussfolgerung zur Schädigung
(151)
Die Untersuchung ergab, dass sich die meisten Schadensindikatoren im Bezugszeitraum verschlechterten, z. B. die Produktion (- 25 %), die Kapazitätsauslastung (- 6 %), die Verkaufsmenge (- 14 %), der Marktanteil (- 21 %) und die Beschäftigung (- 24 %). Trotz steigenden Verbrauchs waren sowohl die Verkaufsmenge als auch der Marktanteil rückläufig. Zwar erholte sich die Verkaufsmenge 2010 und im UZ gegenüber 2009 leicht, aber der Wirtschaftszweig der Union war angesichts der im Bezugszeitraum kontinuierlich steigenden Einfuhren aus Indien, deren Preise durchweg unter denen des Wirtschaftszweigs der Union lagen, nicht in der Lage, die verlorenen Marktanteile zurückzugewinnen.
(152)
Darüber hinaus entwickelten sich die Schadensindikatoren für das Geschäftsergebnis des Wirtschaftszweigs der Union wie Cashflow und Rentabilität sehr schlecht. Dies zeigt, dass die Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten des Wirtschaftszweigs der Union beeinträchtigt wurden.
(153)
Aus dieser Sachlage wurde der Schluss gezogen, dass der Wirtschaftszweig der Union eine bedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 8 Absatz 5 der Grundverordnung erlitt.
6. SCHADENSURSACHE
6.1. Vorbemerkungen
(154)
Nach Artikel 8 Absätze 5 und 6 der Grundverordnung wurde geprüft, ob die subventionierten Einfuhren mit Ursprung in Indien den Wirtschaftszweig der Union in einem solchen Ausmaß schädigten, dass diese Schädigung als bedeutend bezeichnet werden kann. Andere bekannte Faktoren als die subventionierten Einfuhren, die den Wirtschaftszweig der Union möglicherweise zur gleichen Zeit geschädigt haben könnten, wurden ebenfalls geprüft, um auszuschließen, dass eine etwaige durch diese anderen Faktoren verursachte Schädigung den subventionierten Einfuhren zugerechnet wird.
6.2. Auswirkungen der subventionierten Einfuhren
(155)
Wie die Untersuchung ergab, nahm der Unionsverbrauch im Bezugszeitraum um 9 % zu, während die Verkaufsmenge des Wirtschaftszweigs der Union um 14 % und sein Marktanteil um 21 % zurückging. Gleichzeitig stiegen die subventionierten Einfuhren aus Indien mit + 65 % drastisch an, so dass ihr Marktanteil um 52 % zulegte.
(156)
Im Jahr 2010 und im UZ nahm der Unionsverbrauch entsprechend der allgemeinen wirtschaftlichen Erholung zu. Die Verkaufsmenge des Wirtschaftszweigs der Union stieg 2010 und im UZ mit + 3 % beziehungsweise + 4,7 % jedoch nur leicht. Andererseits verzeichneten die Einfuhren aus Indien den Untersuchungsergebnissen zufolge im Jahr 2010 einen Zuwachs von 16 % und im UZ von 10 %.
(157)
Die subventionierten Einfuhren aus Indien setzten den Wirtschaftszweig der Union unter Druck, insbesondere 2009, als sie im Vergleich zu 2008 um 30 % anstiegen und beim Marktanteil 6,6 Prozentpunkte hinzugewannen. Im selben Jahr waren die Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Union um 20 % rückläufig.
(158)
Was den Preisdruck im Jahr 2009 anbelangt, so gingen die Preise der Einfuhren aus Indien durchschnittlich um 21 % zurück, so dass der Wirtschaftszweig der Union gezwungen war, seine Verkaufspreise um 36 % zu senken. Diese Preissenkung fiel stärker aus als der Kostenrückgang. Diese Situation führte zu einer erheblichen Verschlechterung der Rentabilität, die 2009 drastisch sank.
(159)
Die Preise der Einfuhren aus Indien gingen im Bezugszeitraum insgesamt um 9 % zurück und blieben damit stets unter den Preisen der Einfuhren aus anderen Ländern wie auch unter den Verkaufspreisen des Wirtschaftszweigs der Union.
(160)
Aus den dargelegten Gründen wird der Schluss gezogen, dass der massive Anstieg der subventionierten Einfuhren aus Indien, deren Preise durchweg unter den Preisen des Wirtschaftszweigs der Union lagen, entscheidend zu dessen bedeutender Schädigung beitrug; diese Schädigung kommt vor allem in der schlechten Finanzlage des Wirtschaftszweigs, dem deutlichen Rückgang der Verkaufsmenge und des Marktanteils sowie der Verschlechterung nahezu aller Schadensindikatoren zum Ausdruck.
6.3. Auswirkungen anderer Faktoren
6.3.1. Einfuhren aus anderen Drittländern
Tabelle 11
2008
2009
2010
UZ
Menge der Einfuhren aus anderen Drittländern (in Tonnen)
50 010
37 633
54 454
59 255
Index (2008 = 100)
100
75
109
118
Marktanteil der Einfuhren aus anderen Drittländern
41,5 %
37,2 %
44,5 %
45,1 %
Index (2008 = 100)
100
90
107
109
Durchschnittspreis der Einfuhren aus anderen Drittländern (in EUR/Tonne)
5 380
5 236
5 094
5 234
Index (2008 = 100)
100
97
95
97
Menge der Einfuhren aus Malaysia (in Tonnen)
13 712
9 810
9 611
9 966
Marktanteil der Einfuhren aus Malaysia
11,4 %
9,7 %
7,9 %
7,6 %
Durchschnittspreis der Einfuhren aus Malaysia (in EUR/Tonne)
4 203
2 963
3 324
3 633
Menge der Einfuhren aus den Philippinen (in Tonnen)
7 046
5 406
15 576
18 149
Marktanteil der Einfuhren aus den Philippinen
5,8 %
5,3 %
12,7 %
13,8 %
Durchschnittspreis der Einfuhren aus den Philippinen (in EUR/Tonne)
4 645
3 474
3 714
3 912
Menge der Einfuhren aus der Volksrepublik China (in Tonnen)
2 332
2 452
3 217
3 288
Marktanteil der Einfuhren aus der Volksrepublik China
1,9 %
2,4 %
2,6 %
2,5 %
Durchschnittspreis der Einfuhren aus der Volksrepublik China (in EUR/Tonne)
4 004
4 561
5 272
5 648
Menge der Einfuhren aus Taiwan (in Tonnen)
4 304
3 703
6 451
6 640
Marktanteil der Einfuhren aus Taiwan
3,6 %
3,7 %
5,3 %
5,1 %
Durchschnittspreis der Einfuhren aus Taiwan (in EUR/Tonne)
5 092
4 719
4 755
4 943
Quelle:
Eurostat
(161)
Auf der Grundlage von Eurostat-Daten nahm die Menge der in die Union eingeführten VNS mit Ursprung in anderen Drittländern im Bezugszeitraum um 18 % zu. Gleichzeitig gingen die durchschnittlichen Einfuhrpreise im Bezugszeitraum um rund 3 % zurück und ihr Marktanteil legte um etwa 9 % zu.
(162)
Seit dem 19. November 2005 sind gegenüber den Einfuhren von VNS aus der Volksrepublik China und Taiwan Antidumpingmaßnahmen in Kraft. Trotz der Maßnahmen sind diese Einfuhren im Bezugszeitraum beträchtlich gestiegen, wobei ihr Marktanteil allerdings mit 2,5 % beziehungsweise 5,1 % im UZ eher moderat blieb. Die Einfuhren aus anderen Ländern stammen hauptsächlich aus den Philippinen und Malaysia. Insbesondere die Einfuhren aus den Philippinen nahmen im Bezugszeitraum erheblich zu; ihr Marktanteil stieg von 5,8 % im Jahr 2008 auf 13,8 % im UZ.
(163)
Was Malaysia anbelangt, so war im Bezugszeitraum ein Abwärtstrend zu verzeichnen; allerdings entfiel auf die Einfuhren aus diesem Land im UZ noch immer ein Marktanteil von 7,6 %. Die Menge der Einfuhren aus den Philippinen erhöhte sich im Bezugszeitraum zwar beträchtlich. Wie weiter unten erwähnt, lag der durchschnittliche Einfuhrpreis jedoch deutlich über dem durchschnittlichen Preis der indischen VNS, nämlich um rund 20 %.
(164)
Was die Preise der Einfuhren aus anderen Drittländern betrifft, so blieben sie durchschnittlich im Bezugszeitraum relativ stabil und lagen durchweg über den durchschnittlichen Verkaufspreisen des Wirtschaftszweigs der Union und den Durchschnittspreisen der Einfuhren aus Indien.
(165)
Aus den dargelegten Gründen wurde vorläufig der Schluss gezogen, dass die Einfuhren aus anderen Drittländern nichts am ursächlichen Zusammenhang zwischen den Auswirkungen der subventionierten Einfuhren aus Indien und der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union ändern.
6.3.2. Wirtschaftskrise
(166)
Der Einbruch des Unionsverbrauchs im Jahr 2009 lässt sich zwar zum Teil durch die Wirtschaftskrise erklären. Es sei jedoch darauf hingewiesen, dass die Menge der Einfuhren aus Indien trotz des 2009 beobachteten Rückgangs des Verbrauchs (- 16 %) um 30 % stieg.
(167)
Im Jahr 2010 und im UZ nahm der Unionsverbrauch entsprechend der allgemeinen wirtschaftlichen Erholung wieder zu. Die Verkaufsmenge des Wirtschaftszweigs der Union stieg jedoch nur leicht, und zwar um 3 % im Jahr 2010 und um 4,7 % im UZ. Dem steht ein Jahreszuwachs von 16 % beziehungsweise 10 % bei den Einfuhren aus Indien gegenüber.
(168)
Unter normalen wirtschaftlichen Bedingungen und ohne den von den subventionierten Einfuhren ausgehenden starken Preisdruck und ihre gestiegenen Mengen hätte der Wirtschaftszweig der Union möglicherweise zwar gewisse Schwierigkeiten gehabt, mit dem Verbrauchsrückgang und dem durch die gesunkene Kapazitätsauslastung bedingten Anstieg der Fixkosten je Einheit fertig zu werden. Die subventionierten Einfuhren haben die Folgen des Wirtschaftsabschwungs aber verstärkt; sogar in der Phase der allgemeinen konjunkturellen Belebung war der Wirtschaftszweig der Union nicht in der Lage, sich zu erholen und die an die Einfuhren aus Indien verlorenen Marktanteile zurückzugewinnen.
(169)
Obwohl die Wirtschaftskrise 2008-2009 also zu den schlechten Ergebnissen des Wirtschaftszweigs der Union beigetragen haben mag, kann nicht davon ausgegangen werden, dass sie am ursächlichen Zusammenhang zwischen den subventionierten Einfuhren und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union etwas ändert.
6.3.3. Ausfuhrleistung der in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen des Wirtschaftszweigs der Union
Tabelle 12
2008
2009
2010
UZ
Ausfuhrverkäufe (in Tonnen)
967
689
933
884
Index (2008 = 100)
100
71
97
91
Verkaufspreis je Einheit (in EUR)
4 770
3 060
4 020
4 313
Index (2008 = 100)
100
64
84
90
(170)
Im Bezugszeitraum ging die Menge der Ausfuhrverkäufe der in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen des Wirtschaftszweigs der Union um 9 % zurück, während die Ausfuhrpreise im Durchschnitt um 10 % nachgaben. Es ist zwar nicht auszuschließen, dass sich der Abwärtstrend bei der Ausfuhrleistung ebenfalls negativ auf den Wirtschaftszweig der Union ausgewirkt hat, es wird jedoch die Auffassung vertreten, dass dieser Aspekt angesichts der im Verhältnis zu den Verkäufen auf dem Unionsmarkt geringen Ausfuhrmenge nichts am ursächlichen Zusammenhang zwischen den subventionierten Einfuhren und der festgestellten Schädigung ändert.
6.4. Schlussfolgerung zur Schadensursache
(171)
Die vorstehende Analyse hat gezeigt, dass es im Bezugszeitraum zu einem deutlichen Anstieg der Menge und des Marktanteils der subventionierten Niedrigpreiseinfuhren mit Ursprung in Indien kam. Darüber hinaus wurde festgestellt, dass die Preise dieser Einfuhren durchweg unter den auf dem Unionsmarkt vom Wirtschaftszweig der Union in Rechnung gestellten Preisen lagen.
(172)
Der Anstieg bei Menge und Marktanteil der subventionierten Einfuhren aus Indien erfolgte dabei kontinuierlich, setzte sich selbst 2009, als der Unionsverbrauch um 16 % einbrach, fort und fiel mit der negativen Entwicklung des Marktanteils des Wirtschaftszweigs der Union im selben Zeitraum zusammen.
(173)
Ab 2008 konnten die indischen ausführenden Hersteller ihren Marktanteil erheblich ausbauen, und das vor dem Hintergrund des wirtschaftlichen Abschwungs und eines deutlichen Einbruchs beim Unionsverbrauch. Dies fiel mit einer negativen Entwicklung des Marktanteils des Wirtschaftszweigs der Union, einem drastischen Rückgang der Rentabilität und einer deutlichen Verschlechterung anderer Finanzindikatoren zusammen. Im Bezugszeitraum wirkte sich der massive Anstieg der subventionierten Niedrigpreiseinfuhren aus Indien, deren Preise durchweg unter denen des Wirtschaftszweigs der Union lagen, insgesamt negativ auf dessen finanzielle Lage aus. Zum UZ hin verbesserte sich die Situation zwar leicht, aber der Wirtschaftszweig der Union war nicht in der Lage, die verlorenen Marktanteile zurückzugewinnen, und die Rentabilität blieb negativ.
(174)
Die Analyse der anderen bekannten Faktoren - einschließlich der Wirtschaftskrise -, die den Wirtschaftszweig der Union geschädigt haben könnten, ergab, dass diese Faktoren nichts daran änderten, dass zwischen den subventionierten Einfuhren aus Indien und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union ein ursächlicher Zusammenhang bestand.
(175)
Nach dieser Analyse wurde der vorläufige Schluss gezogen, dass der Wirtschaftszweig der Union durch die subventionierten Einfuhren aus Indien eine bedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 8 Absatz 5 der Grundverordnung erlitt.
7. UNIONSINTERESSE
7.1. Vorbemerkung
(176)
Nach Artikel 31 der Grundverordnung prüfte die Kommission, ob trotz der Schlussfolgerung zur schädigenden Subventionierung zwingende Gründe für den Schluss sprachen, dass die Einführung von Maßnahmen in diesem Fall dem Interesse der Union zuwiderlaufen würde. Dabei wurden die Interessen aller Beteiligten berücksichtigt, auch die Interessen des Wirtschaftszweigs der Union, der Einführer und der Verwender der betroffenen Ware.
7.2. Interesse des Wirtschaftszweigs der Union
(177)
Der Wirtschaftszweig der Union erlitt durch die subventionierten Einfuhren aus Indien eine bedeutende Schädigung. Es sei daran erinnert, dass die meisten Schadensindikatoren im Bezugszeitraum eine negative Entwicklung aufwiesen. Werden keine Maßnahmen ergriffen, wird eine weitere Verschlechterung der Lage des Wirtschaftszweigs der Union vermutlich unvermeidbar sein.
(178)
Es steht zu erwarten, dass auf dem Unionsmarkt durch die Einführung vorläufiger Ausgleichszölle wieder faire Handelsbedingungen hergestellt werden und dass der Wirtschaftszweig der Union dann seine Preise für die untersuchte Ware so gestalten kann, dass sie die verschiedenen Kostenfaktoren und die Marktbedingungen widerspiegeln. Es kann ferner davon ausgegangen werden, dass die Einführung vorläufiger Maßnahmen den Wirtschaftszweig der Union in die Lage versetzen wird, zumindest einen Teil der im Bezugszeitraum verlorenen Marktanteile zurückzugewinnen, was weitere positive Auswirkungen auf seine Rentabilität und seine Finanzlage insgesamt haben dürfte.
(179)
Sollten keine Maßnahmen eingeführt werden, wäre mit weiteren Marktanteilsverlusten zu rechnen, und der Wirtschaftszweig der Union bliebe in der Verlustzone. Dies wäre mittel- bis langfristig untragbar. Angesichts der eingefahrenen Verluste und der zu Beginn des Bezugszeitraums getätigten bedeutenden Investitionen in die Produktion ist bei einem Maßnahmenverzicht zu erwarten, dass die meisten Unionshersteller ihre Investitionen nicht wieder hereinholen können. Darüber hinaus wird davon ausgegangen, dass die Einführung von Ausgleichsmaßnahmen auch dazu beitragen wird, die Beschäftigung, die im Bezugszeitraum beständig abnahm, zu sichern.
(180)
Daher wird vorläufig der Schluss gezogen, dass die Einführung von Ausgleichszöllen im Interesse des Wirtschaftszweigs der Union liegt.
7.3. Interesse der Verwender und der Einführer
(181)
Bei dieser Untersuchung arbeiteten keine Verwender mit; es wurden zwar 20 Verwender kontaktiert, doch keiner von ihnen beantwortete den ihnen zugeschickten Fragebogen. Was die Einführer anbelangt, so wurden Fragebogen an zwei unabhängige Einführer geschickt, die sich zur Mitarbeit bereit erklärten; es ging jedoch keine Antwort ein.
(182)
Es sei daran erinnert, dass auch in früheren Untersuchungen zur selben Ware die Verwender nur in sehr eingeschränktem Maße mitarbeiteten. In der unlängst durchgeführten Auslaufüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von VNS mit Ursprung in der Volksrepublik China und Taiwan wurden dieselben Verwender kontaktiert, doch auch bei dieser Untersuchung arbeitete keiner von ihnen mit (5).
(183)
Sollten gegenüber den Einfuhren von VNS aus Indien Maßnahmen eingeführt werden, so wären dem Antrag zufolge die Auswirkungen auf die Verwender unerheblich, da VNS nur einen Bruchteil der Gesamtkosten der Verwender ausmachen. Der Antrag enthielt eine Schätzung des Anteils der VNS-Kosten bei der Herstellung eines Automobils und einer Waschmaschine/Geschirrspülmaschine. In beiden Fällen wurde der Schluss gezogen, dass VNS einen unerheblichen Anteil an den Gesamtkosten der Herstellung dieser Waren ausmachen.
(184)
Angesichts der geringen Kapazitätsauslastung des Wirtschaftszweigs der Union (46 % im UZ) bestünde keinerlei Gefahr, dass es auf dem Markt zu Versorgungsengpässen kommt, wenn gegenüber den Einfuhren aus Indien Maßnahmen eingeführt würden. Darüber hinaus gibt es andere Bezugsquellen; so können VNS aus anderen Ländern eingeführt werden, die keinen Maßnahmen unterliegen.
(185)
Abschließend ist anzumerken, dass die Höhe der vorgeschlagenen Maßnahmen moderat ist, so dass davon ausgegangen wird, dass weiterhin Einfuhren aus Indien auf den EU-Markt gelangen, allerdings zu fairen Preisen.
7.4. Schlussfolgerung zum Unionsinteresse
(186)
Aufgrund des vorstehenden Sachverhalts wird vorläufig der Schluss gezogen, dass auf der Grundlage der vorliegenden Informationen zum Unionsinteresse keine zwingenden Gründe gegen die Einführung vorläufiger Maßnahmen gegenüber den Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in Indien sprechen.
8. VORLÄUFIGE AUSGLEICHSMASSNAHMEN
8.1. Schadensbeseitigungsschwelle
(187)
In Anbetracht der Schlussfolgerungen zur Subventionierung, zur Schädigung, zur Schadensursache und zum Unionsinteresse sollten vorläufige Ausgleichsmaßnahmen eingeführt werden, um eine weitere Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union durch die subventionierten Einfuhren zu verhindern.
(188)
Bei der Festsetzung der Höhe dieser Maßnahmen wurden die festgestellten Subventionsspannen berücksichtigt, ferner der Zollsatz, der zur Beseitigung der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union erforderlich ist, ohne dabei die ermittelte Subventionsspanne zu überschreiten.
(189)
Bei der Ermittlung des Zollsatzes, der zur Beseitigung der Auswirkungen der schädigenden Subventionierung erforderlich ist, wurde berücksichtigt, dass etwaige Maßnahmen dem Wirtschaftszweig der Union die Möglichkeit verschaffen sollten, seine Produktionskosten zu decken und einen angemessenen Gewinn vor Steuern zu erzielen, der in einer solchen Branche unter normalen Wettbewerbsbedingungen, d. h. ohne subventionierte Einfuhren, beim Verkauf der gleichartigen Ware in der Union erwirtschaftet werden könnte. Die Kommission ist der Auffassung, dass für den Gewinn, der ohne subventionierte Einfuhren erzielt werden könnte, die durchschnittliche Vorsteuer-Gewinnspanne der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller aus dem Jahr 2007, also einer Zeit vor dem Bezugszeitraum, in der der Wirtschaftszweig noch Gewinne verzeichnete, zugrunde gelegt werden sollte. Mithin werden 7 % des Umsatzes als angemessene Mindestgewinnspanne angesehen, die der Wirtschaftszweig der Union ohne schädigende Subventionierung hätte erwarten dürfen.
(190)
Auf dieser Grundlage wurde für den Wirtschaftszweig der Union ein nicht schädigender Preis für die gleichartige Ware berechnet. Zur Ermittlung des nicht schädigenden Preises wurden die Verkaufspreise der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller um die tatsächlichen Gewinne/Verluste im UZ berichtigt und die vorgenannte Gewinnspanne hinzugerechnet.
(191)
Die Berechnung der notwendigen Preiserhöhung erfolgte anschließend anhand eines Vergleichs des gewogenen durchschnittlichen Einfuhrpreises der mitarbeitenden ausführenden Hersteller in Indien, so wie er bei den Preisunterbietungsberechnungen ermittelt wurde, mit dem nicht schädigenden Preis der vom Wirtschaftszweig der Union im UZ auf dem Unionsmarkt verkauften Waren. Eine sich aus diesem Vergleich ergebende Differenz wurde dann als Prozentsatz des durchschnittlichen CIF-Gesamtwertes der Einfuhren ausgedrückt.
8.2. Vorläufige Maßnahmen
(192)
Aus den dargelegten Gründen sollten nach Artikel 12 Absatz 1 der Grundverordnung und unter Berücksichtigung der sogenannten Regel des niedrigeren Zolls vorläufige Ausgleichsmaßnahmen gegenüber den Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in Indien eingeführt werden, und zwar in Höhe der Subventionsspanne beziehungsweise der Schadensspanne, je nachdem, welche niedriger ist.
(193)
Auf dieser Grundlage wurden die Ausgleichszollsätze durch Vergleich der Schadensbeseitigungsspannen und der Subventionsspannen festgesetzt. Dementsprechend werden folgende Ausgleichszollsätze vorgeschlagen:
Unternehmen
Subventionsspanne
Schadensspanne
Vorläufiger Ausgleichszollsatz
Agarwal Fastners Pvt. Ltd.
11,7 %
20,9 %
11,7 %
Raajratna Ventures Ltd.
13,0 %
13,7 %
13,0 %
Viraj Profiles Limited
3,2 %
27,7 %
3,2 %
Nicht in die Stichprobe einbezogene mitarbeitende Unternehmen
13,6 %
17,3 %
13,6 %
Alle übrigen Unternehmen
16,5 %
20,9 %
16,5 %
(194)
Die in dieser Verordnung angegebenen unternehmensspezifischen Ausgleichszollsätze wurden anhand der Feststellungen dieser Untersuchung festgesetzt. Mithin spiegeln sie die Lage der betreffenden Unternehmen während dieser Untersuchung wider. Im Gegensatz zum landesweiten Zollsatz für „alle übrigen Unternehmen“ gelten diese Zollsätze daher ausschließlich für die Einfuhren der Waren, die ihren Ursprung in Indien haben und von den namentlich genannten juristischen Personen hergestellt wurden. Eingeführte Waren, die von anderen, nicht im verfügenden Teil dieser Verordnung genannten Unternehmen (einschließlich der mit den ausdrücklich genannten Unternehmen verbundenen Unternehmen) hergestellt werden, unterliegen nicht diesen unternehmensspezifischen Zollsätzen, sondern dem für „alle übrigen Unternehmen“ geltenden Zollsatz.
(195)
Etwaige Anträge auf Anwendung eines dieser unternehmensspezifischen Ausgleichszollsätze (beispielsweise infolge einer Umfirmierung des betreffenden Unternehmens oder nach Gründung neuer Produktions- oder Verkaufseinheiten) sind umgehend an die Kommission (6) zu richten, und zwar unter Beifügung aller relevanten Informationen, insbesondere Informationen über etwaige Änderungen der Unternehmenstätigkeit in den Bereichen Produktion, Inlands- und Ausfuhrverkäufe im Zusammenhang mit z. B. der Umfirmierung oder den Veränderungen bei den Produktions- und Verkaufseinheiten. Sofern erforderlich, wird die Verordnung entsprechend geändert und die Liste der Unternehmen, für die unternehmensspezifische Zollsätze gelten, aktualisiert.
9. UNTERRICHTUNG
(196)
Die oben ausgeführten vorläufigen Feststellungen werden allen interessierten Parteien mit dem Hinweis mitgeteilt, dass sie schriftlich dazu Stellung nehmen und eine Anhörung beantragen können. Ihre Stellungnahmen werden geprüft und, soweit angezeigt, berücksichtigt, bevor eine endgültige Entscheidung getroffen wird. Außerdem sei darauf hingewiesen, dass die Feststellungen zur Einführung von Ausgleichszöllen im Rahmen dieser Verordnung vorläufig sind und im Hinblick auf endgültige Feststellungen möglicherweise überprüft werden müssen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
1. Auf die Einfuhren von Verbindungselementen und Teilen davon aus nichtrostendem Stahl, die derzeit unter den KN-Codes 7318 12 10, 7318 14 10, 7318 15 30, 7318 15 51, 7318 15 61 und 7318 15 70 eingereiht werden, mit Ursprung in Indien wird ein vorläufiger Ausgleichszoll eingeführt.
2. Für die in Absatz 1 beschriebene und von den nachstehend aufgeführten Unternehmen hergestellte Ware gelten folgende vorläufige Ausgleichszollsätze auf den Nettopreis frei Grenze der Union, unverzollt:
Unternehmen
Zollsatz (in %)
TARIC-Zusatzcode
Agarwal Fastners Pvt. Ltd., Vasai (East), Thane, Maharashtra
11,7
B266
Raajratna Ventures Ltd., Ahmedabad, Gujarat
13,0
B267
Viraj Profiles Limited, Boisar, Thane, Maharashtra
3,2
B268
Im Anhang aufgeführte Unternehmen
13,6
B269
Alle übrigen Unternehmen
16,5
B999
3. Die Überführung der in Absatz 1 genannten Ware in den zollrechtlich freien Verkehr in der Union ist von der Leistung einer Sicherheit in Höhe des vorläufigen Zolls abhängig.
4. Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollvorschriften Anwendung.
Artikel 2
1. Unbeschadet des Artikels 30 der Verordnung (EG) Nr. 597/2009 des Rates können interessierte Parteien innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten dieser Verordnung eine Unterrichtung über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen beantragen, auf deren Grundlage diese Verordnung erlassen wurde, ihren Standpunkt schriftlich darlegen und eine Anhörung durch die Kommission beantragen.
2. Nach Artikel 31 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 597/2009 können die betroffenen Parteien innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten dieser Verordnung Anmerkungen zu deren Anwendung vorbringen.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 1 dieser Verordnung gilt für einen Zeitraum von vier Monaten.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 9. Februar 2012
REGOLAMENT TAL-KUMMISSJONI (UE) Nru 115/2012
tad-9 ta’ Frar 2012
li jimponi dazju kumpensatorju provviżorju fuq l-importazzjonijiet ta’ ċerti qfieli tal-azzar u partijiet tagħhom li ma jsaddadx li joriġinaw mill-Indja
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 597/2009 tal-11 ta’ Ġunju 2009 dwar il-protezzjoni kontra importazzjonijiet sussidjati minn pajjiżi li mhumiex membri tal-Komunità Ewropea (1) (“ir-Regolament bażiku”), u b'mod partikolari l-Artikolu 12 tiegħu,
Wara li kkonsultat il-Kumitat Konsultattiv,
Billi:
1. PROĊEDURA
1.1. Bidu
(1)
Fit-13 ta’ Mejju 2011, il-Kummissjoni ħabbret, b'avviż ippubblikat f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea (2) (“avviż ta’ inizjazzjoni”), li kienet ser tinbeda proċedura kontra s-sussidji (“proċedura KS”) fir-rigward ta’ importazzjonijiet fl-Unjoni ta’ ċerti qfieli tal-azzar li ma jsaddadx u partijiet tagħhom li joriġinaw mill-Indja (“l-Indja” jew “il-pajjiż ikkonċernat”).
(2)
Fl-istess jum, il-Kummissjoni ddikjarat, permezz ta’ avviż ippubblikat f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea (3), il-bidu ta’ proċedura anti-dumping fir-rigward ta’ importazzjonijiet fl-Unjoni ta’ ċerti qfieli tal-azzar li ma jsaddadx u partijiet tagħhom li joriġinaw mill-Indja u bdiet investigazzjoni separata (“proċedura AD”).
(3)
L-ilment tressaq fil-31 ta’ Marzu 2011 mill-Istitut Ewropew tal-Qfieli Industrijali (EiFi) (“il-kwerelant”) f'isem il-produtturi li jirrappreżentaw aktar minn 25 %, tal-produzzjoni totali tal-Unjoni ta’ ċerti qfieli tal-azzar li ma jissaddadx u partijiet minnhom. L-ilment kien jinkludi evidenza prima facie ta’ sussidjar tal-prodott imsemmi u tal-ħsara materjali li tirriżulta minnu, li kienet ikkunsidrata biżżejjed sabiex tkun iġġustifikata t-tnedija ta’ investigazzjoni.
(4)
Qabel il-bidu tal-proċedura u b'mod konformi mal-Artikolu 10(7) tar-Regolament bażiku, il-Kummissjoni għarrfet lill-Gvern tal-Indja (il-“GTI”) li kienet irċeviet ilment dokumentat kif suppost li jallega li l-importazzjonijiet sussidjati ta’ ċerti qfieli tal-azzar li ma jsaddadx u partijiet tagħhom li joriġinaw mill-Indja kienu qed jikkawżaw ħsara materjali lill-industrija tal-Unjoni. Il-GTI ġie mistieden għal konsultazzjoni bil-mira li tiġi ċċarata l-qagħda rigward il-kontenut tal-ilment u biex tinstab soluzzjoni li jaqbel magħha kulħadd. Ma nstabitx soluzzjoni li qabel magħha kulħadd.
1.2. Il-Partijiet ikkonċernati mill-proċediment
(5)
Il-Kummissjoni avżat uffiċjalment lill-produtturi tal-Unjoni li għamlu l-ilment, produtturi magħrufa oħrajn tal-Unjoni, il-produtturi esportaturi, importaturi, utenti magħrufa li kienu kkonċernati, u l-awtoritajiet Indjani dwar il-bidu tal-proċedura. Il-partijiet interessati ngħataw l-opportunità li jagħtu l-fehmiet tagħhom bil-miktub u li jitolbu smigħ fil-limitu taż-żmien stabbilit fin-notifikazzjoni tal-inizjazzjoni.
(6)
Il-partijiet interessati kollha li talbu dan u li wrew li kien hemm raġunijiet partikolari għaliex għandhom jinstemgħu, ingħataw seduta.
1.2.1. Teħid ta’ kampjuni għall-produtturi esportaturi fl-Indja
(7)
Minħabba l-għadd kbir ta’ produtturi esportaturi fl-Indja, it-teħid ta’ kampjuni kien stipulat fl-avviż ta’ bidu għad-determinazzjoni tas-sussidjar, skont l-Artikolu 27 tar-Regolament bażiku.
(8)
Sabiex il-Kummissjoni tkun tista' tiddeċiedi jekk it-teħid ta’ kampjuni jkunx neċessarju u, jekk iva, biex tagħżel kampjun, il-produtturi esportaturi fl-Indja ntalbu jippreżentaw irwieħhom sa 15-il ġurnata mid-data ta’ bidu tal-investigazzjoni u jipprovdu informazzjoni bażika dwar l-esportazzjoni u l-bejgħ domestiku tagħhom, l-attivitajiet preċiżi tagħhom fir-rigward tal-produzzjoni tal-prodott ikkonċernat u l-ismijiet u l-attivitajiet tal-kumpaniji relatati tagħhom kollha involuti fil-produzzjoni u/jew il-bejgħ tal-prodott ikkonċernat mill-1 ta’ April 2010 sal-31 ta’ Marzu 2011.
(9)
L-awtoritajiet relevanti Indjani ġew ikkonsultati wkoll għall-għażla ta’ kampjun rappreżentattiv.
(10)
B'kollox, ħames produtturi esportaturi, inkluż grupp ta’ kumpaniji relatati fl-Indja, ipprovdew l-informazzjoni mitluba u qablu li jkunu inklużi fil-kampjun qabel id-data ta’ skadenza stabbilit fl-avviż tal-bidu. Dawn il-kumpaniji li kkooperaw, irrapportaw esportazzjonijiet tal-prodott ikkonċernat lejn l-Unjoni matul il-perjodu tal-investigazzjoni. Il-paragun bejn id-dejta tal-Eurostat dwar l-importazzjoni u l-volum ta’ esportazzjoni lejn l-Unjoni tal-prodott ikkonċernat irrapportat għall-perjodu ta’ investigazzjoni mill-ħames kumpaniji li kkoperaw, wera li l-kooperazzjoni tal-produtturi esportaturi Indjani kien viċin il-100 %. B'hekk, il-kampjun intgħażel fuq il-bażi tal-informazzjoni ppreżentata minn dawn il-ħames produtturi esportaturi.
1.2.2. Għażla tal-kampjun ta’ kumpaniji li kkooperaw fl-Indja
(11)
Skont l-Artikolu 27 tar-Regolament bażiku, il-Kummissjoni għażlet kampjun ibbażat fuq l-ikbar volum rappreżentattiv ta’ esportazzjonijiet tal-prodott ikkonċernat lill-Unjoni li jista' jkun investigat b'mod raġonevoli fil-ħin disponibbli. Il-kampjun magħżul jikkonsisti minn tliet kumpaniji individwali, li flimkien jirrappreżentaw madwar 98 % tal-volum totali tal-esportazzjonijiet mill-Indja lejn l-Unjoni tal-prodott ikkonċernat.
(12)
Skont l-Artikolu 27(2) tar-Regolament bażiku, il-partijiet ikkonċernati u l-awtoritajiet Indjani ġew ikkonsultati dwar l-għażla tal-kampjun. Iż-żewġ produtturi esportaturi mhux fil-kampjun insistew li għandhom jiġu inklużi wkoll fil-kampjun. Madankollu, fir-rigward tar-rappreżentattività tal-kampjun propost, kif imsemmi fil-premessa (11) hawn fuq, ġie konkluż li l-kampjun m'għandux għalfejn jinbidel jew jitkabbar.
1.2.3. Eżami individwali ta’ kumpaniji li ma ntgħażlux għall-kampjun
(13)
It-talba għal eżaminazzjoni individwali skont l-Artikolu 27(3) tar-Regolament bażiku waslet minn produttur esportatur mhux fil-kampjun. L-eżaminazzjoni ta’ din it-talbat fl-istadju provviżorju kienet tkun impenjattiva wisq biex titwettaq. Għalhekk, deċiżjoni dwar jekk tingħatax eżaminazzjoni individwali lil din il-kumpanija se tittieħed fi stadju aktar tard.
1.2.4. Kampjunar tal-produtturi tal-Unjoni
(14)
Minħabba n-numru apparentement kbir ta’ produtturi tal-Unjoni, fl-avviż tal-bidu kien previst it-teħid ta’ kampjuni għad-determinazzjoni tal-ħsara, skont l-Artikolu 27 tar-Regolament bażiku.
(15)
Fl-avviż ta’ inizjazzjoni, il-Kummissjoni ħabbret li għażlet provviżorjament kampjun ta’ produtturi tal-Unjoni. Dan il-kampjun ikkonsista f'ħames kumpaniji, mill-15-il produttur tal-Unjoni li kienu magħrufa qabel l-inizjazzjoni tal-investigazzjoni, magħżula fuq il-bażi tal-volum tal-bejgħ, id-daqs u l-lokazzjoni ġeografika tagħhom fl-Unjoni. Huma rrappreżentaw 37 % tal-produzzjoni totali stmata tal-Unjoni matul il-PI. Il-partijiet interessati ġew mistiedna jikkonsultaw il-fajl u jikkumentaw dwar l-adattezza ta’ din l-għażla fi żmien 15-il ġurnata mid-data tal-pubblikazzjoni tal-avviż ta’ inizjazzjoni. L-ebda parti interessata ma opponiet il-kampjun propost kompost minn ħames kumpaniji.
(16)
Sussegwentement wieħed mill-ħames produtturi tal-Unjoni fil-kampjun irtira l-kooperazzjoni tiegħu. L-erba' kumpaniji l-oħra fil-kampjun xorta jirrappreżentaw 32 % tal-produzzjoni totali maħsuba tal-Unjoni matul il-PI. Għalhekk, il-kampjun xorta waħda ġie kkunsidrat bħala rappreżentattiv tal-industrija tal-Unjoni. Saru żjarat ta’ verifika fil-bini ta’ tlieta minn dawn il-kumpaniji. F'dan l-istadju proviżorju tal-investigazzjoni tqies li analiżi bir-reqqa kienet biżżejjed biex tivverifika d-dejta mogħtija mir-raba' kumpanija fil-kampjun.
1.2.5. It-teħid tal-kampjuni tal-importaturi mhux relatati
(17)
Minħabba l-għadd kbir ta’ importaturi involuti fil-proċediment, it-teħid ta’ kampjuni kien maħsub għall-importaturi fl-avviż ta’ bidu skont l-Artikolu 27 tar-Regolament bażiku. Żewġ importaturi pprovdew l-informazzjoni mitluba u ftiehmu li jiġu inklużi fil-kampjun saż-żmien stabbilit fl-avviż ta’ bidu. Minħabba n-numru baxx ta’ importaturi li ppreżentaw ruħhom, ġie deċiż li ma jittiħidx kampjun.
1.2.6. It-tweġibiet għall-kwestjonarju u l-verifiki
(18)
Il-Kummissjoni bagħtet kwestjonarji lill-partijiet kollha magħrufa li huma kkonċernati u lill-kumpaniji l-oħra kollha li ddikjaraw irwieħhom fiż-żmien stipulat fl-avviż tal-bidu. B'hekk intbagħtu kwestjonarji lill-GTI, il-produtturi esportaturi fl-Indja fil-kampjun, il-produtturi tal-Unjoni fil-kampjun, l-importaturi fl-Unjoni li kkooperaw u l-utenti kollha magħrufa li kienu kkonċernati bl-investigazzjoni.
(19)
Waslu risposti mingħand il-GTI, il-produtturi esportaturi fil-kampjun u erba' produtturi tal-Unjoni fil-kampjun. Ebda importatur jew utent ikkuntattjat ma wieġeb għall-kwestjonarju.
(20)
Il-Kummissjoni fittxet u vverifikat l-informazzjoni kollha pprovduta mill-partijiet interessati u li qieset li hija meħtieġa għal determinazzjoni provviżorja tas-sussidjar, il-ħsara li tirriżulta u l-interess tal-Unjoni. Saru żjarat fil-bini tal-GTI f'Delhi u l-partijiet li ġejjin:
Produtturi fl-Unjoni
-
Inox Viti di Cattinori Bruno & C.s.n.c., Grumello del Monte, l-Italja,
-
Bontempi Vibo S.p.A., Rodengo Saiano, l-Italja,
-
Ugivis S.A., Belley, Franza;
Produtturi li jesportaw fl-Indja
-
Viraj Profiles Limited, Boisar, Dist. Thane, Maharashtra,
-
Agarwal Fastners Pvt. Ltd., Vasai (East), Dist. Thane, Maharashtra,
-
Raajratna Ventures Ltd., Ahmedabad, Gujarat.
1.3. Il-perjodu ta’ investigazzjoni
(21)
L-investigazzjoni tas-sussidjar u l-ħsara kopriet il-perjodu mill-1 ta’ April 2010 sal-31 ta’ Marzu 2011 (“perjodu ta’ investigazzjoni” jew “PI”). L-eżami tat-tendenzi rilevanti għall-valutazzjoni tad-dannu kopra l-perjodu mill-2008 sa tmiem il-perjodu tal-investigazzjoni (“il-perjodu kkunsidrat”).
2. IL-PRODOTT IKKONĊERNAT U L-PRODOTT SIMILI
2.1. Il-prodott ikkonċernat
(22)
Il-prodott ikkonċernat huwa qfieli tal-azzar li ma jsaddadx li joriġinaw fl-Indja u partijiet tagħhom, attwalment ikklassifikati fil-kodiċijiet NM 7318 12 10, 7318 14 10, 7318 15 30, 7318 15 51, 7318 15 61 u 7318 15 70.
2.2. Il-prodott simili
(23)
Instab li l-prodott ikkonċernat, il-prodott immanifatturat u mibjugħ fis-suq domestiku tal-Indja, kif ukoll il-prodott immanifatturat u mibjugħ fis-suq tal-Unjoni mill-industrija tal-Unjoni, għandhom l-istess karatteristiċi fiżiċi, kimiċi u tekniċi bażiċi kif ukoll l-istess użi bażiċi. Għalhekk, dawn jitqiesu provviżorjament li huma simili skont it-tifsira tal-Artikolu 2(c) tar-Regolament bażiku.
3. SUSSIDJAR
3.1. Introduzzjoni
(24)
Fuq il-bażi tal-informazzjoni li tinsab fl-ilment u r-risposti għall-kwestjonarju tal-Kummissjoni, l-iskemi li ġejjin, li allegatament jinvolvu l-għoti ta’ sussidji, ġew investigati:
(a)
L-Iskema tal-Passbook għall-Intitolar tad-Dazji;
(b)
L-Iskema ta’ Awtorizzazzjoni bil-Quddiem;
(c)
L-Iskema tal-Oġġetti Kapitali għall-Promozzjoni tal-Esportazzjoni;
(d)
L-Iskema ta’ Unitajiet Orjentati lejn l-Esportazzjoni;
(e)
L-Iskema ta’ Fokus fuq il-Prodott;
(f)
L-Iskema tal-Kreditu għall-Esportazzjoni;
(g)
L-Eżenzjoni mid-Dazju fuq l-Elettriku.
(25)
L-iskemi (a) sa (e) speċifikati hawn fuq huma bbażati fuq l-Att tal-1992 dwar il-Kummerċ Barrani (l-Iżvilupp u r-Regolamentazzjoni) (Nru 22 tal-1992) li daħal fis-seħħ fis-7 ta’ Awwissu 1992 (“l-Att dwar il-Kummerċ Barrani”). L-Att dwar il-Kummerċ Barrani jawtorizza lill-GTI biex joħroġ notifiki dwar il-politika ta’ esportazzjoni u importazzjoni. Dawn huma mogħtija fil-qosor fid-dokumenti tal-“Politika tal-Kummerċ Barrani”, li jinħarġu mill-Ministeru tal-Kummerċ kull ħames snin u jiġu aġġornati regolarment. Id-dokument ta’ Politika tal-Kummerċ Barrani rilevanti għall-PI ta’ din l-investigazzjoni huwa l-politika ta’ Kummerċ Ħieles 09-14. Barra minn hekk, il-GTI stabbilixxa wkoll il-proċeduri li jirregolaw il-politika ta’ Kummerċ Ħieles 09-14 fil-“Manwal ta’ Proċeduri, Volum I” (“HOP I 09-14”). Il-Manwal tal-Proċeduri wkoll jiġi aġġornat fuq bażi regolari.
(26)
L-Iskema tal-Kreditu għall-Esportazzjoni speċifikata aktar ’il fuq f’(f) hija bbażata fuq it-Taqsimiet 21 u 35A tal-Att tal-1949 dwar ir-Regolamentazzjoni Bankarja, li jippermetti lill-Bank tar-Riżerva tal-Indja (“RBI”) jagħti struzzjonijiet lill-banek kummerċjali dwar il-kreditu fuq l-esportazzjoni.
(27)
L-Eżenzjoni mid-Dazju fuq l-Elettriku speċifikata aktar ’il fuq f’(g) hija inkluża fil-Pakkett ta’ Skemi ta’ Inċentivi tal-2007 tal-Gvern ta’ Maharashtra, Riżoluzzjoni Nru PSI-1707/(CR-50)IND-8, tat-30 ta’ Marzu 2007.
3.2. L-Iskema tal-Passbook għall-Intitolar tad-Dazji (“DEPBS”)
(a) Il-bażi legali
(28)
Id-deskrizzjoni ddettaljata tad-DEPBS tinsab fil-paragrafu 4.3 tal-politika ta’ Kummerċ Ħieles 09-14 u fil-Kapitolu 4 tal-HOP I 09-14.
(b) L-eliġibbiltà
(29)
Kull produttur-esportatur jew negozjant-esportatur huwa eliġibbli għal din l-iskema.
(c) Implimentazzjoni prattika tad-DEPBS
(30)
Esportatur jista’ japplika għall-krediti tad-DEPBS li jiġu kkalkulati bħala perċentwali speċifikata tal-valur ta’ prodotti esportati skont din l-iskema. Dawn ir-rati DEPBS ġew stabbiliti mill-awtoritajiet Indjani għal ħafna mill-prodotti, inkluż il-prodott ikkonċernat. Huma jiġu ddeterminati fuq il-bażi tan-normi standard ta’ input-output (standard input-output norms, “SIONs”), billi jkun ikkunsidrat il-kontenut preżunt importat ta’ inputs fil-prodott esportat u l-inċidenza tad-dazju doganali tal-importazzjoni fuq dawn l-importazzjonijiet preżunti, mingħajr ma jingħata kas jekk id-dazji tal-importazzjoni effettivament tħallsux jew le.
(31)
Biex tkun eliġibbli għall-benefiċċji taħt din l-iskema, kumpanija għandha tesporta. Fiż-żmien tat-tranżazzjoni ta’ esportazzjoni, għandha ssir dikjarazzjoni mill-esportatur lill-awtoritajiet fl-Indja li tindika li l-esportazzjoni qed isseħħ skont id-DEPBS. Sabiex il-merkanzija tkun esportata, l-awtoritajiet Indjani tad-dwana joħorġu polza tal-esportazzjoni waqt il-proċedura li matulha tintbagħat il-merkanzija. Dan id-dokument juri, inter alia, l-ammont ta’ kreditu DEPBS li għandu jingħata għal dik it-transazzjoni ta’ esportazzjoni. F'dan il-punt, l-esportatur ikun jaf il-benefiċċju li se jirċievi. Ladarba l-awtoritajiet tad-dwana joħorġu l-polza tal-esportazzjoni, il-GTI ma jkollu l-ebda diskrezzjoni fuq l-għoti ta’ kreditu tad-DEPBS.
(32)
Instab li skont l-istandards Indjani tal-kontabilità, il-krediti tad-DEPBS jistgħu jitniżżlu fuq il-bażi tad-dovuti bħala dħul fil-kontijiet tal-kummerċ, malli jiġi sodisfatt l-obbligu tal-esportazzjoni. Dawn il-krediti jistgħu jintużaw biex jitħallsu d-dazji doganali fuq importazzjonijiet sussegwenti ta’ kwalunkwe prodott - ħlief prodotti kapitali u prodotti fejn ikun hemm restrizzjonijiet fuq l-importazzjoni. Prodotti importati b'dawn il-krediti jistgħu jinbiegħu fis-suq domestiku (suġġetti għal taxxa tal-bejgħ) jew jiġu użati mod ieħor. Il-krediti tad-DEPBS huma trasferibbli mingħajr l-ebda ostaklu u validi għal perjodu ta’ 24 xahar mid-data tal-ħruġ.
(33)
L-applikazzjoni għal krediti DEPBS tiġi ffajljata elettronikament u tista' tkopri ammont mingħajr limitu ta’ tranżazzjonijiet tal-esportazzjoni. De facto ma japplikawx skadenzi stretti għal krediti DEPBS. Is-sistema elettronika użata biex titħaddem id-DEPBS ma tħallix barra awtomatikament tranżazzjonijiet li jmorru lil hinn mill-iskadenza tal-perjodi ta’ sottomissjoni msemmija fil-Kapitolu 4.47 tal-HOP I 09-14. Barra minn hekk, kif stipulat b'mod ċar fil-Kapitolu 9.3 tal-HOP I 09-14, l-applikazzjonijiet li jaslu wara d-data tal-iskadenza għas-sottomissjoni dejjem jistgħu jiġu kkunsidrati soġġetti għall-impożizzjoni ta’ penali minuri.
(34)
Instab li tnejn mill-kumpaniji fil-kampjun, Agarwal Fasteners Pvt. Ltd. u Raajratna Ventures Ltd., użaw din l-iskema matul il-PI.
(d) Konklużjonijiet dwar id-DEPBS
(35)
Id-DEPBS tipprovdi sussidji fil-kuntest tal-Artikolu 3(1)(a)(ii) u l-Artikolu 3(2) tar-Regolament bażiku. Kreditu ta’ DEPBS huwa kontribuzzjoni finanzjarja mill-GTI, peress li l-kreditu eventwalment ikun użat sabiex ipatti għad-dazji ta’ importazzjoni, għalhekk inaqqas id-dħul tal-GTI mid-dazji li kieku jkunu dovuti. Barra minn hekk, il-kreditu DEPBS jagħti benefiċċju lill-esportatur, għax itejjeb il-likwidità tal-kumpanija.
(36)
Barra dan, id-DEPBS huwa assoċjat fil-liġi mal-mod kif tkun marret l-esportazzjoni u għalhekk, huwa meqjus bħala speċifiku u kumpensabbli skont l-Artikolu 4(4), l-ewwel sottoparagrafu, il-punt (a) tar-Regolament bażiku.
(37)
Din l-iskema ma tistax titqies bħala sistema awtorizzata għar-rimbors tad-dazju jew sistema sostituta ta’ ħlas lura skont it-tifsira tal-Artikolu 3(1)(a)(ii) tar-Regolament bażiku billi ma tikkonformax mar-regoli stabbiliti fl-Anness I, parti (i), l-Anness II (definizzjoni u regoli għar-rimbors) u l-Anness III (definizzjoni u regoli għas-sistema sostituta ta’ rimbors) tar-Regolament bażiku. Partikolarment, esportatur m'għandu l-ebda obbligu li fil-fatt jikkonsma fil-proċess tal-produzzjoni l-prodotti importati bla ħlas ta’ dazju u l-ammont ta’ kreditu mhuwiex ikkalkulat b'konnessjoni mal-inputs li fil-fatt jintużaw fil-produzzjoni. Barra minn hekk, ma hemm l-ebda sistema jew proċedura stabbilita għall-konferma ta’ liema inputs jiġu kkunsmati fil-proċess tal-produzzjoni tal-prodott esportat jew jekk ħlas żejjed tad-dazji tal-importazzjoni seħħx fil-kuntest tat-tifsira tal-punt (i) tal-Anness I, u l-Annessi II u III tar-Regolament bażiku. Fl-aħħar nett, esportatur huwa eliġibbli għall-benefiċċji DEPBS irrispettivament minn jekk jimportax xi inputs jew le. Sabiex jinkiseb il-benefiċċju, huwa biżżejjed li esportatur sempliċiment jesporta prodotti mingħajr ma juri li kien importat xi materjal input. Għalhekk, anki esportaturi li jakkwistaw l-inputs tagħhom kollha lokalment u ma jimportaw l-ebda prodotti li jistgħu jiġu użati bħala inputs, jibqgħu intitolati għall-benefiċċji mid-DEPBS.
(e) Il-kalkolu tal-ammont tas-sussidju
(38)
Skont l-Artikoli 3(2) u 5 tar-Regolament bażiku, l-ammont ta’ sussidji kompensatorji ġie kkalkolat f'termini ta’ benefiċċju mogħti lid-destinatarju, li jinstab matul il-PI. F'dan ir-rigward tqies li l-benefiċċju jingħata lid-destinatarju fil-mument meta ssir tranżazzjoni ta’ esportazzjoni taħt din l-iskema. F'dak il-mument, il-GTI huwa obbligat li jċedi d-dazji doganali, u dan jikkostitwixxi kontribuzzjoni finanzjarja skont it-tifsira tal-Artikolu 3(1)(a)(ii) tar-Regolament bażiku. Wara li l-awtoritajiet doganali joħorġu polza tal-esportazzjoni li turi, inter alia, l-ammont ta’ kreditu DEPBS li għandu jingħata għal dik it-tranżazzjoni ta’ esportazzjoni, il-GTI m'għandu l-ebda diskrezzjoni jekk jagħtix is-sussidju jew le. Fid-dawl ta’ dak li ntqal hawn fuq, huwa kkunsidrat xieraq li l-benefiċċju taħt id-DEPBS ikun stmat bħala s-somma tal-krediti mogħtija fuq it-transazzjonijiet ta’ esportazzjoni kollha magħmula taħt din l-iskema matul il-PI.
(39)
Meta saru talbiet iġġustifikati, id-drittijiet li neċessarjament riedu jitħallsu biex jinkiseb is-sussidju tnaqqsu mill-krediti stabbiliti b'dan il-mod biex wieħed jasal għall-ammonti tas-sussidju bħala n-numeratur, skont l-Artikolu 7(1)(a) tar-Regolament bażiku. Skont l-Artikolu 7(2) tar-Regolament bażiku dan l-ammont ta’ sussidju kien allokat fuq l-ammont kollu ta’ dħul mill-esportazzjoni matul il-PI bħala d-denominatur xieraq, għaliex is-sussidju jiddependi fuq il-prestazzjoni tal-esportazzjoni u ma ngħatax b'referenza għall-kwantitajiet immanifatturati, prodotti, esportati jew ittrasportati.
(40)
Ir-rata tas-sussidju stabbilita fir-rigward ta’ din l-iskema għall-kumpaniji kkonċernati matul il-PI varjat minn 4,70 % sa 6,53 %.
3.3. L-Iskema ta’ Awtorizzazzjoni Bil-Quddiem (Advance Authorisation Scheme, “AAS”)
(a) Il-bażi legali
(41)
Id-deskrizzjoni ddettaljata tal-iskema tinsab fil-paragrafi 4.1.3 sa 4.1.14 tal-politika ta’ Kummerċ Ħieles 09-14 u l-Kapitoli 4.1 sa 4.30A tal-HOP I 09-14.
(b) L-eliġibbiltà
(42)
L-AAS tikkonsisti f'sitt sottoskemi, kif deskritt f'iktar dettall fil-premessa (43) hawn isfel. Dawk is-sottoskemi huma differenti inter alia fl-ambitu tal-eliġibbiltà. Il-manifatturi-esportaturi u n-negozjanti-esportaturi “marbuta” ma’ manifatturi ta’ sostenn huma eliġibbli għall-esportazzjonijiet fiżiċi AAS u għall-AAS għal sottoskemi ta’ rekwiżit annwali. Il-manifatturi-esportaturi li jfornu lill-esportatur finali huma eliġibbli għall-AAS għall-provvisti intermedji. Kuntratturi ewlenin li jipprovdu lill-kategoriji “meqjusa esportati” msemmija fil-paragrafu 8.2 tal-politika ta’ Kummerċ Ħieles 09-14, bħall-fornituri ta’ unità orjentata lejn l-esportazzjoni (“EOU”), huma eliġibbli għas-sottoskema ta’ meqjusa esportati tal-AAS. Eventwalment, fornituri intermedji għall-manifatturi-esportaturi huma eliġibbi għal benefiċċji ta’ “esportazzjoni meqjusa” skont is-sottoskemi tal-Ordni għar-Rilaxx bil-Quddiem (“ARO”) u ħruġ ta’ ittra ta’ kreditu interna immedjatament kif tagħlaq dik ta’ qabel.
(c) Implimentazzjoni prattika
(43)
L-AAS tista' tinħareġ għal:
(i) Esportazzjonijiet fiżiċi: Din hi s-sottoskema ewlenija. Tippermetti importazzjoni bla dazju ta’ materjali ta’ input għall-produzzjoni li tirriżulta fi prodott ta’ esportazzjoni speċifiku. “Fiżiku” f'dan il-kuntest tfisser li l-prodott għall-esportazzjoni jrid iħalli t-territorju Indjan. Konċessjoni ta’ importazzjoni u obbligu ta’ esportazzjoni inkluż it-tip ta’ prodott ta’ esportazzjoni huma speċifikati fil-liċenzja;
(ii) Rekwiżit annwali: Din l-awtorizzazzjoni mhix konnessa ma’ prodott ta’ esportazzjoni speċifiku, iżda ma’ grupp ta’ prodotti aktar wiesa' (eż. prodotti kimiċi u dawk relatati). Id-detentur ta’ liċenzja jista'- sa ċertu limitu fil-valur iffissat skont kif tkun marret l-esportazzjoni fil-passat - jimporta bla ħlas ta’ dazju kull input li jkun se jintuża fil-manifattura ta’ kull oġġett li jaqa' f'dan il-grupp ta’ prodotti. Jista' jagħżel li jesporta kwalunkwe prodott li jirriżulta u li huwa fil-grupp ta’ produzzjoni li juża dan il-materjal eżenti mid-dazju;
(iii) Provvisti intermedji: Din is-sottoskema tkopri l-każijiet meta żewġ manifatturi jkun beħsiebhom jipproduċu prodott wieħed għall-esportazzjoni u jaqsmu l-proċess ta’ produzzjoni. Il-manifattur-esportatur li jipproduċi l-prodott intermedju jista' jimporta materjali mingħajr dazju li jkunu se jintużaw fil-manifattura u għal dan l-għan jista' jikseb AAS għall-provvisti intermedji. L-esportatur finali jiffinalizza l-produzzjoni u huwa obbligat li jesporta l-prodott lest;
(iv) Meqjusa bħala esportati: Din is-sottoskema tippermetti lil kuntrattur prinċipali li jimporta bla ħlas ta’ dazju l-inputs meħtieġa fil-produzzjoni ta’ prodotti li se jinbiegħu bħala “meqjusa bħala esportati” lill-kategoriji ta’ klijenti msemmija fil-paragrafu 8.2 tal-politika ta’ Kummerċ Ħieles 09-14. Skont il-GTI, il-kategorija meqjusa għall-esportazzjoni tirreferi għal dawk it-tranżazzjonijiet fejn il-prodotti fornuti ma jħallux il-pajjiż. Numru ta’ kategoriji ta’ provvista huma kkunsidrati bħala oġġetti meqjusa esportati sakemm il-prodotti jkunu manifatturati fl-Indja, eż. provvista ta’ prodotti lejn EOU (unità b'orjentazzjoni tal-esportazzjoni) jew lejn kumpanija lokalizzata f'żona ekonomika speċjali (“SEZ”);
(v) Ordni għar-Rilaxx bil-Quddiem (“ARO”): Id-detentur tal-AAS li għandu l-intenzjoni li jġib l-inputs minn sorsi indiġeni, minflok ma jimporta direttament, għandu l-għażla li jġibhom permezz tal-AROs. F'dawn il-każijiet l-Awtorizzazzjonijiet bil-Quddiem jiġu validati bħala AROs u jiġu endorsjati lill-fornitur indiġenu wara kunsinna tal-oġġetti speċifikati fiha. L-endorsjar tal-ARO jintitola lill-fornitur indiġenu għall-benefiċċji fuq oġġetti meqjusa esportati kif speċifikat fil-paragrafu 8.3 tal-politika ta’ Kummerċ Ħieles 09-14 (fi kliem ieħor AAS għal provvisti intermedji/oġġetti meqjusa esportati, rimbors ta’ dazju mħallas fuq oġġetti meqjusa esportati u r-rifużjoni ta’ dazju tas-sisa finali). Il-mekkaniżmu ARO jirrifondi t-taxxi u d-dazji lill-fornitur minflok ma jirrifondihom lill-esportatur finali fil-forma ta’ ħlas lura/rifużjoni tad-dazji. Ir-rifużjoni tat-taxxi/dazji hija disponibbli kemm għall-inputs indiġeni u kif ukoll għall-inputs importati;
(vi) Ittra ta’ kreditu interna wara l-oħra: Din is-sottoskema tkopri għal darb'oħra provvisti indiġeni lil detentur tal-Awtorizzazzjoni bil-Quddiem. Id-detentur ta’ Awtorizzazzjoni bil-Quddiem jista' jkellem lil xi bank biex jiftaħ ittra ta’ kreditu interna favur fornitur indiġenu. L-awtorizzazzjoni tiġi vvalidata mill-bank għall-importazzjoni diretta, b'konnessjoni biss mal-valur u l-volum ta’ oġġetti miġjuba minn sorsi indiġeni minflok ma jkunu importati. Il-fornitur indiġenu għandu jkun intitolat għal benefiċċji fuq oġġetti meqjusa esportati kif stabbiliti fil-paragrafu 8.3 tal-politika ta’ Kummerċ Ħieles 09-14 (fi kliem ieħor, AAS għal provvisti intermedji/oġġetti meqjusa esportati, rimbors ta’ oġġetti meqjusa esportati u rifużjoni tad-dazju tas-sisa finali).
(44)
Kumpanija waħda fil-kampjun irċeviet konċessjonijiet skont l-AAS li huma marbuta mal-prodott ikkonċernat waqt il-PI. Din il-kumpanija għamlet użu minn waħda mis-sottoskemi, jiġifieri esportazzjonijiet fiżiċi tal-AAS. Għalhekk, mhuwiex neċessarju li jkun stabbilit l-ammont ta’ kumpens tas-sottoskemi mhux użati li jifdal.
(45)
Għal skopijiet ta’ verifikazzjoni mill-awtoritajiet Indjani, detentur ta’ Awtorizzazzjoni bil-Quddiem huwa legalment obbligat li jżomm “kont veru u propju tal-konsum u utilizzazzjoni ta’ prodotti bla dazju importati/akkwistati domestikament” f'format speċifikat (Kapitoli 4.26, 4.30 u Appendiċi 23 HOP I 09-14), fi kliem ieħor reġistru ta’ konsum attwali. Dan ir-reġistru jrid jiġi verifikat minn accountant awtorizzat estern/accountant tal-ispejjeż u x-xogħlijiet li jiċċertifika li r-reġistri preskritti u r-rekords rilevanti ġew eżaminati u li l-informazzjoni fornuta skont l-Appendiċi 23 hija vera u korretta f'kull aspett.
(46)
Fir-rigward tas-sottoskema użata matul il-PI mill-kumpanija kkonċernata, jiġifieri l-esportazzjonijiet fiżiċi, il-konċessjoni ta’ importazzjoni u l-obbligu ta’ esportazzjoni huma ffissati fil-volum u fil-valur mill-GTI u jiġu dokumentati fuq l-Awtorizzazzjoni. Barra minn hekk, fil-waqt tal-importazzjoni u tal-esportazzjoni, it-tranżazzjonijiet korrispondenti għandhom jiġu dokumentati minn uffiċjali tal-Gvern fuq l-Awtorizzazzjoni. Il-volum tal-importazzjonjiet permessi skont l-AAS huwa ddeterminat mill-GTI fuq il-bażi ta’ Regoli Standard ta’ Input-Output (“SIONs”) li jeżistu għall-biċċa l-kbira tal-prodotti inkluż il-prodott ikkonċernat. Il-materjal importat biex jintuża bħal input ma jkunx transferibbli u jrid jintuża biex ikun maħdum il-prodott esportat li jirriżulta. L-obbligu ta’ esportazzjoni għandu jiġi sodisfatt fil-limitu ta’ żmien preskritt wara l-ħruġ tal-liċenzja (24 xahar b'żewġ estensjonijiet possibbli ta’ 6 xhur kull wieħed).
(47)
L-investigazzjoni stabbiliet li r-rekwiżiti tal-verifika stipulati mill-awtoritajiet Indjani jew ma kinux onorati jew ma ġewx ittestjati fil-prattika.
(48)
Il-kumpanija li użat l-iskema żammet ċertu reġistru ta’ produzzjoni u konsum. L-Appendiċi 23 ma tlestiex kif suppost u għalhekk, ma setax jiġi kkunsidrat bħala reġistru ta’ konsum attwali kif preskritt fil-Kapitoli 4.26, 4.30 tal-HOP I 09-14. Madankollu, ir-reġistru tal-konsum għall-PI ma kienx disponibbli, u konsegwentement ma kienx possibbli li jiġu vverifikati inter alia r-rekords tal-konsum sabiex jiġi stabbilit liema inputs ġew ikkonsmati fil-produzzjoni tal-prodott esportat u f'liema ammonti, kif stipulat fil-kopja tal-Appendiċi 23. Rigward ir-rekwiżiti tal-verifika li ssir referenza għalihom fil-premessa (45) iktar 'il fuq, ma nżammu ebda rekords mill-kumpanija dwar kif saret din iċ-ċertifikazzjoni. Ma kien hemm ebda pjan ta’ verifika jew xi materjal ieħor ta’ appoġġ tal-verifika mwettqa (eż. rapport tal-verifika), ebda informazzjoni rreġistrata dwar il-metodoloġija użata u r-rekwiżiti speċifiċi meħtieġa għal tali xogħol rigoruż li kien jeħtieġ tagħrif tekniku ddettaljat dwar il-proċessi ta’ produzzjoni. Kwalunkwe remissjoni żejda potenzjali magħrufa mill-kumpanija u rrapurtata fl-Appendiċi 23 ma ħolqot l-ebda intervent jew kontroll mill-awtoritajiet rilevanti. Fil-qosor, huwa kkunsidrat li l-esportatur investigat ma kienx kapaċi juri li ġew issodisfati d-dispożizzjonijiet relevanti tal-politika ta’ Kummerċ Ħieles 09-14.
(d) Konklużjoni dwar l-AAS
(49)
L-eżenzjoni mid-dazji ta’ importazzjoni hija sussidju fit-tifsira tal-Artikolu 3(1)(a)(ii) u l-Artikolu 3(2) tar-Regolament bażiku, jiġifieri kontribuzzjoni finanzjarja tal-GTI li tat benefiċċju lill-esportatur investigat.
(50)
Barra minn hekk, is-sussidji relatati mal-esportazzjonijiet fiżiċi tal-AAS fil-liġi jiddependu b'mod ċar fuq il-prestazzjoni tal-esportazzjoni u għalhekk, huma meqjusa bħala speċifiċi u kumpensatorji skont l-Artikolu 4(4), l-ewwel subparagrafu, il-punt (a) tar-Regolament bażiku. Mingħajr impenn li tesporta, kumpanija ma tistax tikseb benefiċċji minn din l-iskema.
(51)
Is-sottoskema użata fil-każ preżenti ma tistax titqies bħala sistema permissibbli ta’ ħlas lura ta’ dazju jew sistema ta’ sostituzzjoni ta’ ħlas lura ta’ dazju fil-kuntest tal-Artikolu 3(1)(a)(ii) tar-Regolament bażiku. Din ma tikkonformax mar-regoli stabbiliti fl-Anness I, punt (i), l-Anness II (definizzjoni u regoli għall-ħlas lura tad-dazju) u l-Anness III (definizzjoni u regoli għal sostituzzjoni ta’ ħlas lura ta’ dazju) tar-Regolament bażiku. Il-GTI ma applikax effettivament sistema jew proċedura ta’ verifika biex jikkonferma jekk u f'liema ammonti l-materja għall-produzzjoni kinitx ikkunsmata fil-produzzjoni tal-prodott esportat (l-Anness II(II)(4) tar-Regolament bażiku u, fil-każ ta’ skemi ta’ sostituzzjoni għall-ħlas lura ta’ dazju, l-Anness (III)(II)(2) tar-Regolament bażiku). Barra minn hekk, is-SIONs għall-prodott ikkonċernat ma kinux preċiżi biżżejjed u ma jistgħux jikkostitwixxu sistema ta’ verifika tal-konsum attwali minħabba li t-tfassil ta’ dawk in-normi standard ma jippermettix lill-GTI jivverifika bi preċiżjoni biżżejjed liema ammonti ta’ materja għall-produzzjoni kienu kkunsmati fil-produzzjoni tal-esportazzjoni. Il-GTI naqas ukoll milli jwettaq eżami addizzjonali bbażat fuq l-inputs attwali, għalkemm dan ikun normalment meħtieġ li jsir fin-nuqqas ta’ sistema ta’ verifika applikata b'mod effettiv (Anness II(II)(5) u Anness III(II)(3) tar-Regolament bażiku).
(52)
Is-sottoskema hija għalhekk kumpensabbli.
(e) Il-kalkolu tal-ammont tas-sussidju
(53)
Fin-nuqqas ta’ sistemi ta’ ħlas lura jew sistemi sostituti ta’ ħlas lura awtorizzati, il-benefiċċju kumpensabbli huwa r-remissjoni ta’ dazji ta’ importazzjoni totali normalment dovuti mal-importazzjoni tal-inputs. F'dan ir-rigward, huwa osservat li r-Regolament bażiku ma jipprovdix biss għall-ammont kumpensatorju tar-remissjoni “żejda” mid-dazji. Skont l-Artikolu 3(1)(a)(ii) u l-Anness I(i) tar-Regolament bażiku, huwa biss meta l-kundizzjonijiet tal-Annessi II u III tar-Regolament bażiku jkunu milħuqa li r-remissjoni żejda ta’ dazji tista' tiġi kkumpensata. Iżda f'dan il-każ dawn il-kondizzjonijiet ma ġewx sodisfatti. Għalhekk, jekk ma jintweriex proċess ta’ sorveljanza adegwat, l-eċċezzjoni msemmija fuq għal skemi ta’ ħlas lura tad-dazju mhijiex applikabbli u r-regola normali tal-għoti ta’ kumpens għall-ammont ta’ dazji mhux imħallsa (dħul ċedut), tapplika, aktar milli kwalunkwe remissjoni żejda intenzjonata. Kif stabbilit fl-Annessi II(II) u III(II) tar-Regolament bażiku, mhijiex ir-responsabbiltà tal-awtorità tal-investigazzjoni li tikkalkula din ir-remissjoni żejda. Bil-maqlub ta’ dan, skont l-Artikolu 3(1)(a)(ii) tar-Regolament bażiku, l-awtorità tal-investigazzjoni għandha tistabbilixxi biss evidenza suffiċjenti sabiex tirrifjuta l-adegwatezza tas-sistema ta’ verifika allegata.
(54)
L-ammont ta’ sussidju għall-kumpaniji li użaw l-AAS kien ikkalkolat abbażi ta’ dazji ta’ importazzjoni ċeduti (dazju doganali bażiku u dazju doganali addizzjonali speċjali) fuq il-materjal importat skont is-sottoskema matul il-PI (numeratur). Skont l-Artikolu 7(1)(a) tar-Regolament bażiku, it-tariffi mġarrba neċessarjament sabiex jinkiseb is-sussidju tnaqqsu mill-ammont tas-sussidju meta saru talbiet ġustifikati. Skont l-Artikolu 7(2) tar-Regolament bażiku, dan l-ammont ta’ sussidju kien allokat fuq il-fatturat mill-esportazzjoni matul il-PI bħala d-denominatur adattat, peress li s-sussidju jiddependi fuq il-prestazzjoni tal-esportazzjoni u ma ngħatax b'referenza għall-kwantitajiet manifatturati, prodotti, esportati jew trasportati.
(55)
Ir-rata ta’ sussidju stabbilita fir-rigward ta’ din l-iskema għall-kumpanija kkonċernata matul il-PI jammonta għal 2,94 %.
3.4. L-Iskema tal-Oġġetti Kapitali għall-Promozzjoni tal-Esportazzjoni (“EPCGS”)
(a) Il-bażi legali
(56)
Id-deskrizzjoni ddettaljata tad-EPCGS tinsab fil-paragrafu 5 tal-politika ta’ Kummerċ Ħieles 09-14 u fil-Kapitolu 5 tal-HOP I 09-14.
(b) L-eliġibbiltà
(57)
Manifatturi-esportaturi, negozjanti-esportaturi “marbuta ma’” manifatturi ta’ appoġġ u fornituri ta’ servizzi huma eliġibbli għal din l-iskema.
(c) Implimentazzjoni prattika
(58)
Skont il-kundizzjoni ta’ obbligu ta’ esportazzjoni, kumpanija hija awtorizzata li timporta prodotti kapitali (prodotti kapitali ġodda u prodotti użati) b'rata mnaqqsa ta’ dazju doganali. Għal dan l-għan, il-GTI joħroġ liċenzja EPCGS fuq applikazzjoni u pagament ta’ ħlas. L-iskema tipprovdi għal rata tad-dazju tal-importazzjoni mnaqqsa ta’ 5 % applikabbli għall-prodotti kapitali kollha importati skont l-iskema. Sabiex jiġi sodisfatt l-obbligu tal-esportazzjoni, il-prodotti kapitali importati jridu jintużaw biex jipproduċu ċertu ammont ta’ prodotti għall-esportazzjoni matul ċertu perjodu. Skont il-politika ta’ Kummerċ Ħieles 09-14 il-prodotti kapitali jistgħu jiġu importati b'rata ta’ dazju ta’ 0 % taħt l-EPCGS, iżda f'dan il-każ il-perjodu ta’ żmien biex jiġi ssodisfatt l-obbligu tal-esportazzjoni ikun iqsar, jiġifieri 6 snin minflok 8 mid-data tal-ħruġ tal-Awtorizzazzjoni. Id-detentur tal-liċenzja EPCGS jista' wkoll iġib il-prodotti kapitali b'mod indiġenu. F'dan il-każ, il-manifattur indiġenu ta’ prodotti kapitali jista' japprofitta mill-benefiċċju ta’ importazzjoni ħielsa mid-dazju ta’ komponenti meħtieġa għall-manifattura ta’ dawn il-prodotti kapitali. Alternattivament, il-manifattur indiġenu jista' jitlob il-benefiċċju ta’ esportazzjoni meqjusa fir-rigward tal-provvista ta’ prodotti kapitali lid-detentur ta’ liċenzja EPCGS.
(59)
Instab li l-applikanti esportaturi kollha li kkooperaw użaw din l-iskema matul il-PI.
(d) Konklużjoni dwar l-iskema tal-EPCG
(60)
L-EPCGS tipprovdi sussidji fil-kuntest tal-Artikolu 3(1)(a)(ii) u l-Artikolu 3(2) tar-Regolament bażiku. It-tnaqqis fid-dazju jikkostitwixxi kontribut finanzjarju mill-GTI, billi din il-konċessjoni tnaqqas id-dħul mid-dazju tal-GTI, li kieku kien ikun dovut lilu. Barra minn hekk, it-tnaqqis tad-dazju jagħti benefiċċju lill-esportatur, għax id-dazji ffrankati mill-importazzjoni jtejbu l-likwidità tal-kumpanija.
(61)
Barra minn hekk, l-EPCGS hija soġġetta fil-liġi għall-prestazzjoni tal-esportazzjoni, għaliex liċenzji bħal dawn ma jistgħux jinkisbu mingħajr impenn ta’ esportazzjoni. Għalhekk, hija meqjusa bħala speċifika u kumpensabbli skont l-Artikolu 4(4), l-ewwel sottoparagrafu, il-punt (a) tar-Regolament bażiku.
(62)
Din l-iskema ma tistax titqies bħala sistema ta’ rifużjoni ta’ dazju jew sistema li tissostitwixxi r-rifużjoni ta’ dazju permissibbli fl-ambitu tat-tifsira tal-Artikolu 3(1)(a)(ii) tar-Regolament bażiku. Il-prodotti kapitali mhumiex koperti mill-ambitu ta’ dawn is-sistemi permissibbli, kif stabbilit fl-Anness I, partita (i), tar-Regolament bażiku, għax mhumiex ikkonsmati fil-produzzjoni tal-prodotti esportati.
(e) Il-kalkolu tal-ammont tas-sussidju
(63)
L-ammont ta’ sussidju kien ikkalkulat, skont l-Artikolu 7(3) tar-Regolament bażiku, abbażi tad-dazju doganali mhux imħallas fuq beni kapitali importati mifruxa fuq perjodu li jirrifletti l-perjodu ta’ deprezzament normali ta’ dawn il-beni kapitali fl-industrija kkonċernata. Skont il-prattika stabbilita, l-ammont ikkalkulat b'dan il-mod, li jista' jiġi attribwit għall-PI, ġie aġġustat permezz taż-żieda ta’ mgħax matul dan il-perjodu sabiex ikun rifless il-valur totali tal-benefiċċju maż-żmien. Ir-rata ta’ interessi kummerċjali matul il-perjodu tal-investigazzjoni fl-Indja kien ikkunsidrat xieraq għal dan l-iskop. Meta saru t-talbiet ġustifikati, tariffi mħallsa neċessarjament biex jinkiseb sussidju kienu mnaqqsa skont l-Artikolu 7(1)(a) tar-Regolament bażiku.
(64)
Skont l-Artikolu 7(2) u 7(3) tar-Regolament bażiku, dan l-ammont ta’ sussidju ġie allokat fuq il-fatturat ta’ esportazzjoni matul il-PI bħala d-denominatur xieraq, għaliex is-sussidju jiddependi mill-mod kif tkun marret l-esportazzjoni u ma ngħatax b'referenza għall-kwantitajiet immanifatturati, prodotti, esportati jew ittrasportati.
(65)
Ir-rati tas-sussidju stabbiliti fir-rigward ta’ din l-iskema għall-kumpaniji kkonċernati matul il-PI kienu 0,11 %, 0,16 % u 0,19 %.
3.5. L-Iskema tal-Unitajiet Orjentati għall-Esportazzjoni (“EOUS”)
(a) Il-bażi legali
(66)
Id-deskrizzjoni ddettaljata tal-EOU tinsab fil-paragrafu 6 tal-politika ta’ Kummerċ Ħieles 09-14 u fil-kapitolu 6 tal-HOP I 09-14.
(b) L-eliġibbiltà
(67)
Ħlief għall-kumpaniji purament kummerċjali, l-impriżi kollha, li fil-prinċipju, jintrabtu li jesportaw il-produzzjoni sħiħa tagħhom ta’ oġġetti jew servizzi jistgħu jiġu stabbiliti taħt l-EOUS. Impriżi fis-setturi industrijali jridu jissodisfaw limitu minimu ta’ investiment f'assi fissi biex ikunu eliġibbli għall-EOUS.
(c) Implimentazzjoni prattika
(68)
Unitajiet orjentati lejn l-esportazzjoni jistgħu jiġu lokalizzati u stabbiliti kullimkien fl-Indja.
(69)
L-applikazzjoni għal status ta’ EOU trid tinkludi d-dettalji għall-perjodu tal-ħames snin li jkunu ġejjin fuq, inter alia, il-kwantitajiet ta’ produzzjoni ppjanati, il-valur ipproġettat tal-esportazzjoni, il-ħtiġijiet ta’ importazzjoni u l-ħtiġijiet indiġeni. Wara aċċettazzjoni mill-awtoritajiet tal-applikazzjoni tal-kumpanija, it-termini u l-kundizzjonijiet annessi ma’ din l-aċċettazzjoni għandhom jiġu kkomunikati lill-kumpanija. Il-ftehim ta’ rikonoxximent bħala kumpanija taħt l-EOUS huwa validu għal perjodu ta’ ħames snin. Il-ftehim jista' jkun imġedded għal iktar perjodi.
(70)
Obbligu kruċjali ta’ EOU kif stabbilit fil-politika ta’ Kummerċ Ħieles 09-14 huwa li jinkiseb qligħ nett ta’ valuta barranija (net foreign exchange - “NFE”), jiġifieri f'perjodu ta’ referenza (5 snin) il-valur totali ta’ esportazzjonijiet irid jogħla mill-valur totali ta’ prodotti importati.
(71)
Unitajiet orjentati lejn l-esportazzjoni huma intitolati għall-konċessjonijiet li ġejjin:
(i)
eżenzjoni minn dazji ta’ importazzjoni fuq kull tip ta’ prodott (inkluż prodotti kapitali, materja prima u oġġetti ta’ konsum) meħtieġa għall-manifattura, il-produzzjoni, l-ipproċessar jew f'konnessjoni magħhom;
(ii)
eżenzjoni minn dazju tas-sisa fuq prodotti akkwistati minn sorsi indiġeni;
(iii)
rimbors ta’ taxxa fuq il-bejgħ ċentrali mħallsa fuq merkanzija miksuba lokalment;
(iv)
il-faċilità li tinbiegħ parti mill-produzzjoni fuq is-suq domestiku sa massimu ta’ 50 % tal-valur FOB tal-esportazzjonijiet, soġġett għall-kisba ta’ dħul pożittiv NFE mal-ħlas ta’ dazji konċessjonali, jiġifieri dazji tas-sisa fuq prodotti lesti;
(v)
rimbors parzjali ta’ dazju mħallas fuq fjuwil akkwistat minn kumpaniji taż-żejt domestiċi;
(vi)
eżenzjoni minn taxxa fuq id-dħul normalment dovuta fuq profitti miksuba fuq bejgħ ta’ esportazzjoni b'mod konformi mat-Taqsima 10B tal-Att tat-Taxxa fuq id-Dħul, għal perjodu ta’ 10 snin wara l-bidu tal-operat tagħha.
(72)
Unitajiet li joperaw taħt dawn l-iskemi huma marbuta taħt is-sorveljanza tal-uffiċjali tad-dwana.
(73)
Huma legalment obbligati li jżommu kont kif suppost tal-importazzjonijiet kollha, tal-konsum u tal-użu tal-materjali importati u tal-esportazzjonijiet li jkunu saru b'mod konformi mal-paragrafu relevanti tal-HOP I -09-14. Dawn id-dokumenti għandhom jiġu sottomessi perjodikament lill-awtoritajiet kompetenti fl-Indja permezz ta’ rapporti ta’ progress trimestrali u annwali.
(74)
Madankollu, kif tgħid it-taqsima relevanti tal-HOP I 09-14, “l-EOU f'ebda punt m'għandha tkun meħtieġa tikkorrelata kull konsenja ta’ importazzjoni mal-esportazzjonijiet tagħha, it-trasferimenti lil unitajiet oħrajn, bejgħ fid-DTA (‘domestic tariff area’) jew stokks”.
(75)
Il-bejgħ domestiku jintbagħat u jiġi rreġistrat fuq bażi ta’ awtoċertifikazzjoni. Il-proċess ta’ spedizzjoni ta’ konsenji ta’ esportazzjoni ta’ EOU jiġi ssorveljat minn uffiċjal tad-dwana/sisa.
(76)
F'dan il-każ, l-EOUS intuża minn wieħed mill-esportaturi li kkoopera fit-teħid tal-kampjun. L-esportatur li kkoopera uża l-iskema biex jimporta materja prima, oġġetti tal-konsum u oġġetti kapitali ħielsa minn dazji tal-importazzjoni, biex jakkwista prodotti ħielsa domestikament mid-dazju tas-sisa u biex jikseb rimbors tat-taxxa fuq il-bejgħ, u biex ibigħ parti mill-produzzjoni tiegħu fis-suq domestiku. L-esportatur li kkoopera b'hekk ħa l-benefiċċji kollha deskritti fil-premessa (71) iktar 'il fuq taħt (i) sa (vi). Madankollu, fir-rigward tal-eżenzjoni mit-taxxa fuq id-dħul skont it-Taqsima 10B tal-Att dwar it-Taxxa fuq id-Dħul, l-investigazzjoni wriet li, sa mill-1 ta’ April 2010, il-kumpanija ma kinitx aktar eliġibbli għal din l-eżenzjoni. Għaldaqstant, id-dispożizzjonijiet ta’ eżenzjoni mit-taxxa fuq id-dħul tal-EOU ma ġewx ikkunsidrati ulterjorment fil-kuntest ta’ din l-investigazzjoni.
(77)
Fi stadju tard ħafna, il-kumpanija li nstabet li kienet qed topera bħala EOU bagħtet kummenti dettaljati dwar l-iskema, fejn fost l-oħrajn allegat li l-miżuri varji disponibbli f'EOU ma kinux jikkostitwixxu sussidji kumpensatorji. L-analiżi ta’ dawn il-kummenti ma setgħetx tiġi konkluża f'dan il-waqt; madankollu, se tiġi indirizzata fl-istadju li jmiss ta’ din l-investigazzjoni.
(d) Konklużjonijiet dwar l-EOUS
(78)
L-eżenzjonijiet ta’ EOU minn tliet tipi ta’ dazji ta’ importazzjoni (“id-dazju doganali bażiku”, “taxxa parafiskali tal-edukazzjoni fuq id-dazju doganali” u “taxxa parafiskali fuq l-edukazzjoni sekondarja ogħla”) u r-rimbors tat-taxxa fuq il-bejgħ huma kontribuzzjonijiet finanzjarji mill-GTI fil-kuntest tal-Artikolu 3(1)(a)(ii) tar-Regolament bażiku. L-introjtu tal-Gvern li kien ikun dovut fin-nuqqas ta’ din l-iskema huwa ċedut, u b'hekk jingħata benefiċċju lill-EOU fit-tifsira tal-Artikolu 3(2) tar-Regolament bażiku, billi jkun hemm titjib fil-likwidità peress li ma jkollhomx jitħallsu d-dazji li normalment ikunu dovuti u billi jinkiseb rimbors tat-taxxa fuq il-bejgħ.
(79)
Barra minn hekk, l-EOU ma jistax jitqies bħala sistema ta’ rifużjoni ta’ dazju jew sistema li tissostitwixxi r-rifużjoni ta’ dazju permissibbli fl-ambitu tat-tifsira tal-Artikolu 3(1)(a)(ii) tar-Regolament bażiku. Dan ma jikkonformax mar-regoli stabbiliti fl-Anness I, punti (h) u (i), l-Anness II (definizzjoni u regoli għall-ħlas lura tad-dazju) u l-Anness III (definizzjoni u regoli għal sostituzzjoni ta’ ħlas lura ta’ dazju) tar-Regolament bażiku. Il-GTI ma applikax effettivament sistema jew proċedura ta’ verifika biex jikkonferma jekk u f'liema ammonti l-materja għall-produzzjoni kinitx ikkunsmata fil-produzzjoni tal-prodott esportat (l-Anness II(II)(4) tar-Regolament bażiku u, fil-każ ta’ skemi ta’ sostituzzjoni għall-ħlas lura ta’ dazju, l-Anness (III)(II)(2) tar-Regolament bażiku). Is-sistema attwali ta’ verifika għandha l-għan li tissorvelja l-obbligu ta’ qligħ tal-NFE u mhux il-konsum ta’ importazzjonijiet fir-rigward tal-produzzjoni ta’ prodotti esportati.
(80)
L-eżenzjoni mid-dazju tas-sisa u mill-ekwivalenti tad-dazju ta’ importazzjoni tiegħu (“EED”), madankollu, ma twassalx għal dħul predeterminat li nkella jkun dovut. Id-dazju tas-sisa u d-dazju doganali addizzjonali, jekk imħallas, jista' jintuża bħala kreditu għall-passivi tad-dazju futuri tagħha stess (l-hekk imsejjaħ “mekkaniżmu ta’ CENVAT”) li hija sistema komparabbli għall-VAT u li tippermetti lil kumpaniji Indjani sabiex jikkontrobilanċjaw taxxi fuq xiri bit-taxxi pagabbli fuq il-bejgħ. Għaldaqstant, dawn id-dazji mhumiex definittivi. Permezz tal-kreditu “CENVAT”, valur miżjud biss iġorr dazju definittiv, mhux il-materjali ta’ input.
(81)
Għaldaqstant, l-eżenzjoni biss mid-dazju doganali bażiku, taxxa parafiskali tal-edukazzjoni fuq id-dazju doganali, taxxa parafiskali fuq l-edukazzjoni sekondarja ogħla u r-rimbors tat-taxxa fuq il-bejgħ ċentrali, jikkostitwixxu sussidji skont it-tifsira tal-Artikolu 3 tar-Regolament bażiku. Fil-liġi huma kontinġenti fuq il-prestazzjoni tal-esportazzjoni u għalhekk, huma meqjusa bħala speċifiċi u suġġetti għal kompens taħt l-Artikolu 4(4), l-ewwel sottoparagrafu, punt (a) tar-Regolament bażiku. L-iskop ta’ EOU li tesporta kif spjegat fil-Kapitolu 6.1 tal-politika ta’ Kummerċ Ħieles 09-14 huwa conditio sine qua non biex jinkisbu l-inċentivi.
(e) Il-kalkolu tal-ammont tas-sussidju
(82)
Għaldaqstant, il-benefiċċju kumpensatorju huwa r-remissjoni tad-dazji fuq l-importazzjoni (dazju doganali bażiku, taxxa parafiskali tal-edukazzjoni fuq id-dazju doganali, taxxa parafiskali fuq l-edukazzjoni sekondarja ogħla) li normalment tkun dovuta malli ssir l-importazzjoni kif ukoll ir-rimbors tat-taxxa fuq il-bejgħ ċentrali, matul il-PI.
(i) Eżenzjoni mid-dazji ta’ importazzjoni (dazju doganali bażiku, taxxa parafiskali tal-edukazzjoni fuq id-dazju doganali, taxxa parafiskali fuq l-edukazzjoni sekondarja ogħla), rimbors tat-taxxa fuq il-bejgħ ċentrali fuq materja prima u oġġetti li jiġu kkunsmati
(83)
L-ammont ta’ sussidju għall-esportatur li huwa unità orjentata lejn l-esportazzjoni ġie kkalkolat abbażi ta’ dazji ta’ importazzjoni ċeduti (dazju doganali bażiku, taxxa parafiskali tal-edukazzjoni fuq id-dazju doganali, taxxa parafiskali fuq l-edukazzjoni sekondarja ogħla) fuq il-materjali importati għall-EOU f'daqqa u r-rimbors fuq it-taxxa tal-bejgħ matul il-PI. L-ispejjeż li neċessarjament riedu jitħallsu sabiex jinkiseb is-sussidju, tnaqqsu skont l-Artikolu 7(1)(a) tar-Regolament bażiku minn din is-somma biex wieħed jasal għall-ammont ta’ sussidju bħala n-numeratur. Skont l-Artikolu 7(2) tar-Regolament bażiku, dan l-ammont ta’ sussidju kien allokat fuq il-fatturat tal-esportazzjoni xieraq iġġenerat matul il-PI bħala d-denominatur xieraq, għaliex is-sussidju huwa assoċjat mal-prestazzjoni ta’ esportazzjoni u ma ngħatax permezz ta’ referenza għall-kwantitajiet immanifatturati, prodotti, esportati jew trasportati. Il-marġini tas-sussidju b'hekk miksub għall-kumpanija kkonċernata kien ta’ 2,68 %.
(ii) Eżenzjoni minn dazji ta’ importazzjoni (dazju doganali bażiku, taxxa parafiskali tal-edukazzjoni fuq id-dazju doganali, taxxa parafiskali fuq edukazzjoni sekondarja ogħla) fuq oġġetti kapitali
(84)
Oġġetti kapitali mhumiex inkorporati fiżikament fl-oġġetti lesti. Skont l-Artikolu 7(3) tar-Regolament bażiku, il-benefiċċju għall-kumpanija kkonċernata ġie kkalkolat fuq il-bażi tal-ammont ta’ dazju doganali mhux imħallas fuq oġġetti kapitali importati mifruxin fuq perjodu li jirrifletti l-perjodu ta’ deprezzament normali ta’ tali oġġetti kapitali f'waħda mill-kumpaniji investigati. L-ammont hekk ikkalkulat huwa mbagħad attribwibbli għall-PI u ġie aġġustat billi ġew miżjudin miegħu l-imgħaxijiet ta’ matul dan il-perjodu sabiex jirrifletti l-valur tal-benefiċċju tul iż-żmien u b'hekk ikun stabbilit il-benefiċċju kollu ta’ din l-iskema għal min irċevih. Ir-rata ta’ interessi kummerċjali matul il-perjodu tal-investigazzjoni fl-Indja kien ikkunsidrat xieraq għal dan l-iskop. Skont l-Artikolu 7(2) u 7(3) tar-Regolament bażiku, dan l-ammont ta’ sussidju ġie allokat fuq il-fatturat ta’ esportazzjoni xieraq iġġenerat matul il-PI bħala denominatur xieraq, għaliex is-sussidju huwa assoċjat mal-mod kif tkun marret l-esportazzjoni u ma jkunx ingħata b'referenza għall-kwantitajiet immanifatturati, prodotti, esportati jew ittrasportati. Il-marġini tas-sussidju b'hekk miksub għall-kumpanija kkonċernata kien ta’ 0,05 %.
(85)
Il-marġini ta’ sussidju miksub taħt l-EOUS għall-kumpanija kellu x'jaqsam ma’ ammonti sa 2,73 %.
3.6. Skema ta’ Fokus fuq il-Prodott (“FPS”)
(a) Il-bażi legali
(86)
Id-deskrizzjoni ddettaljata tal-iskema tinsab fil-paragrafi 3.15 sa 3.17 tal-politika ta’ Kummerċ Ħieles 09-14 u l-Kapitoli 3.9 sa 3.11 tal-HOP I 09-14.
(b) L-eliġibbiltà
(87)
Skont il-paragrafu 3.15.2 tal-politika ta’ Kummerċ Ħieles 09-14, l-esportaturi tal-prodotti notifikati fl-Appendiċi 37D tal-HOP I 09-14 huma eliġibbli għal din l-iskema.
(c) Implimentazzjoni prattika
(88)
Esportatur tal-prodotti inkluż fil-lista tal-Appendiċi 37D tal-HOP I 09-14 jista' japplika għal azzjonijiet ta’ Kreditu ta’ Dazju tal-FPS ekwivalenti għal 2 % jew 5 % tal-valur tal-esportazzjonijiet FOB. Madankollu, prodott(i)/settur(i) tal-Fokus Speċjali, koperti skont it-Tabella 2 u 5 tal-Appendiċi 37D imsemmi hawn fuq, huma intitolati għal azzjonijiet ta’ Kreditu ta’ Dazju ekwivalenti għal 5 % tal-valur tal-esportazzjonijiet FOB. Il-prodott konċernat skont l-investigazzjoni huwa inkluż f'dawn il-prodotti ta’ Fokus Speċjali.
(89)
L-FPS hija skema ta’ wara l-esportazzjoni, jiġifieri kumpanija għandha tesporta sabiex tkun eliġibbli għall-benefiċċji ta’ din l-iskema. Bħala riżultat, il-kumpanija tkompli timla applikazzjoni onlajn lill-awtorità rilevanti flimkien mal-kopji tal-ordni tal-esportazzjoni u l-fattura, l-irċevuta tal-bank li turi l-ħlas tal-ispejjeż tal-applikazzjoni, il-kopja tal-poloz ta’ tagħbija u ċ-ċertifikat ta’ realizzazzjoni tal-bank għall-irċevuta tal-ħlas jew iċ-ċertifikat barrani ta’ ħlas fuq l-importazzjoni fil-każ ta’ negozjar dirett ta’ dokumenti. F'każijiet fejn il-kopja oriġinali tal-poloz ta’ tagħbija u/jew iċ-ċertifikati tar-realizzazzjoni tal-bank ikunu ġew sottomessi għall-benefiċċji mitluba skont kwalunkwe skema oħra, il-kumpanija tista' tissottometti kopji ta’ awtoċertifikazzjoni li jikkwotaw l-awtorità rilevanti fejn ikunu ġew sottomessi d-dokumenti oriġinali. L-applikazzjoni onlajn għall-krediti tal-FPS tista' tkopri massimu ta’ 50 polza ta’ tagħbija.
(90)
Instab li skont l-istandards Indjani tal-kontabilità, il-krediti tad-FPS jistgħu jitniżżlu fuq il-bażi tad-dovuti bħala dħul fil-kontijiet tal-kummerċ, malli jiġi sodisfatt l-obbligu tal-esportazzjoni. Dawn il-krediti jistgħu jintużaw biex jitħallsu d-dazji doganali fuq importazzjonijiet sussegwenti ta’ kwalunkwe prodott - ħlief prodotti kapitali u prodotti fejn ikun hemm restrizzjonijiet fuq l-importazzjoni. Prodotti importati b'dawn il-krediti jistgħu jinbiegħu fis-suq domestiku (suġġetti għal taxxa tal-bejgħ) jew jiġu użati mod ieħor. Il-krediti tad-FPS huma trasferibbli liberament u huma validi għal perjodu ta’ 24 xahar mid-data tal-ħruġ.
(91)
Instab li tnejn mill-kumpaniji fil-kampjun użaw din l-iskema matul il-PI.
(d) Konklużjoni dwar l-FPS
(92)
L-FPS tipprovdi sussidji fil-kuntest tal-Artikolu 3(1)(a)(ii) u l-Artikolu 3(2) tar-Regolament bażiku. Kreditu tad-FPS huwa kontribut finanzjarju mill-GTI, billi l-kreditu jintuża eventwalment biex ipaċi d-dazji ta’ importazzjoni, b'hekk jitnaqqas id-dħul tal-GTI mid-dazju li kieku kien ikun dovut lilu. Barra minn hekk, il-kreditu FPS jagħti benefiċċju lill-esportatur, għax itejjeb il-likwidità tal-kumpanija.
(93)
Iktar minn hekk, l-FPS huwa assoċjat fil-liġi mal-mod kif tkun marret l-esportazzjoni u għalhekk, huwa meqjus bħala speċifiku u jista' jiġi kkumpensat skont l-Artikolu 4(4)(a) tar-Regolament bażiku.
(94)
Din l-iskema ma tistax titqies bħala sistema awtorizzata għall-ħlas lura tad-dazju jew sistema sostituta ta’ ħlas lura skont it-tifsira tal-Artikolu 3(1)(a)(ii) tar-Regolament bażiku billi ma tikkonformax mar-regoli stabbiliti fl-Anness I, parti (i), l-Anness II (definizzjoni u regoli għall-ħlas lura) u l-Anness III (definizzjoni u regoli għas-sistema sostituta ta’ ħlas lura) tar-Regolament bażiku. Partikolarment, esportatur m'għandu l-ebda obbligu li fil-fatt jikkonsma fil-proċess tal-produzzjoni l-prodotti importati bla ħlas ta’ dazju u l-ammont ta’ kreditu mhuwiex ikkalkulat b'konnessjoni mal-inputs li fil-fatt jintużaw fil-produzzjoni. Barra minn hekk, ma hemm l-ebda sistema jew proċedura stabbilita għall-konferma ta’ liema inputs jiġu kkunsmati fil-proċess tal-produzzjoni tal-prodott esportat jew jekk ħlas żejjed tad-dazji tal-importazzjoni seħħx fil-kuntest tat-tifsira tal-punt (i) tal-Anness I, u l-Annessi II u III tar-Regolament bażiku. Fl-aħħar nett, esportatur huwa eliġibbli għall-benefiċċji FPS irrispettivament minn jekk jimportax xi inputs jew le. Sabiex jinkiseb il-benefiċċju, huwa biżżejjed li esportatur sempliċiment jesporta prodotti mingħajr ma juri li kien importat xi materjal input. Għalhekk, anki esportaturi li jakkwistaw l-inputs tagħhom kollha lokalment u ma jimportaw l-ebda prodotti li jistgħu jiġu użati bħala inputs, jibqgħu intitolati għall-benefiċċji mill-FPS.
(e) Il-kalkolu tal-ammont tas-sussidju
(95)
Skont l-Artikoli 3(2) u 5 tar-Regolament bażiku, l-ammont ta’ sussidji kompensatorji ġie kkalkolat f'termini ta’ benefiċċju mogħti lid-destinatarju, li jinstab matul il-PI. F'dan ir-rigward tqies li l-benefiċċju jingħata lid-destinatarju fil-mument meta ssir tranżazzjoni ta’ esportazzjoni taħt din l-iskema. F'dak il-mument, il-GTI huwa obbligat li jċedi d-dazji doganali, u dan jikkostitwixxi kontribuzzjoni finanzjarja skont it-tifsira tal-Artikolu 3(1)(a)(ii) tar-Regolament bażiku. Wara li l-awtoritajiet doganali joħorġu polza tal-esportazzjoni li turi, inter alia, l-ammont ta’ kreditu FPS li għandu jingħata għal dik it-tranżazzjoni ta’ esportazzjoni, il-GTI m'għandu l-ebda diskrezzjoni jekk jagħtix is-sussidju jew le. Fid-dawl ta’ dak li ntqal hawn fuq, huwa kkunsidrat xieraq li l-benefiċċju taħt l-FPS ikun stmat bħala s-somma tal-krediti mogħtija fuq it-transazzjonijiet ta’ esportazzjoni kollha magħmula taħt din l-iskema matul il-PI.
(96)
Meta saru talbiet iġġustifikati, id-drittijiet li neċessarjament riedu jitħallsu biex jinkiseb is-sussidju tnaqqsu mill-krediti hekk stabbiliti biex wieħed jasal għall-ammonti tas-sussidju bħala n-numeratur, skont l-Artikolu 7(1)(a) tar-Regolament bażiku. Skont l-Artikolu 7(2) tar-Regolament bażiku dan l-ammont ta’ sussidju kien allokat fuq l-ammont kollu ta’ dħul mill-esportazzjoni matul il-PI bħala d-denominatur xieraq, għaliex is-sussidju jiddependi fuq il-prestazzjoni tal-esportazzjoni u ma ngħatax b'referenza għall-kwantitajiet immanifatturati, prodotti, esportati jew ittrasportati.
(97)
Ir-rata ta’ sussidju stabbilita fir-rigward ta’ din l-iskema għaż-żewġ kumpaniji kkonċernati matul il-PI jammonta għal 4,80 %.
3.7. Skema tal-Kreditu għall-Esportazzjoni (“ECS”)
(a) Il-bażi legali
(98)
Id-dettalji tal-iskema huma stabbiliti fiċ-Ċirkulari Prinċipali DBOD Nru DIR.(Exp).BC. 06/04.02.02/2010-10 (Rupee/Foreign Currency Export Credit) tal-Bank ta’ Riżerva tal-Indja (RBI), li hija indirizzata lill-banek kummerċjali kollha fl-Indja.
(b) L-eliġibbiltà
(99)
L-esportaturi li jimmanifatturaw u n-negozjanti-esportaturi huma eliġibbli għal din l-iskema.
(c) Implimentazzjoni prattika
(100)
L-ECS jikkonsisti f'żewġ sottoskemi, l-Iskema ta’ Kreditu għall-Esportazzjoni Qabel l-Oġġetti Jintbagħtu Barra (“kreditu għall-ippakkjar”), li tkopri krediti pprovduti lil esportatur għall-iffinanzjar tax-xiri, proċessar, manifatturar, imballaġġ u/jew trasport ta’ prodotti qabel l-esportazzjoni, u l-Iskema ta’ Kreditu għall-Esportazzjoni Wara li l-Oġġetti Jintbagħtu Barra, li tipprovdi għal self ta’ kapital tal-ħidma bl-iskop li jiġu ffinanzjati riċevibbli tal-esportazzjoni. Sa mill-1 ta’ Lulju 2010, il-banek kummerċjali japplikaw għal Sistema ta’ Rata Bażika ġdida applikabbli għal kull kontenut tal-avvanzi tal-kreditu tal-esportazzjoni tar-rupee. Fir-rigward tal-ECS fi flus barranin, il-Bank ta’ Riżerva tal-Indja (RBI) jistabbilixxi rati ta’ mgħax massimi applikabbli għall-krediti tal-esportazzjoni li l-banek kummerċjali jistgħu jimponu fuq l-esportatur. L-RBI jordna wkoll lill-banek biex jipprovdu ċertu ammont mill-kreditu bankarju nett tagħhom għall-iffinanzjar tal-esportazzjoni.
(101)
Bħala riżultat taċ-Ċirkulari Prinċipali tar-RBI, l-esportaturi jistgħu jiksbu krediti għall-esportazzjoni b'rati ta’ interess preferenzjali meta mqabbla mar-rati ta’ interess għall-krediti kummerċjali ordinarji (“kreditu f'kontanti”), li huma ffissati purament skont il-kundizzjonijet tas-suq. Id-differenza fir-rati tista' tonqos għal kumpaniji bi klassifikazzjoni tal-kreditu tajba. Kumpaniji bi klassifikazzjonijiet tajbin jistgħu jkunu f'pożizzjoni li jiksbu krediti ta’ esportazzjoni u kreditu fi flus kontanti bl-istess kundizzjonijiet.
(102)
Instab li l-applikanti esportaturi kollha li kkooperaw użaw din l-iskema matul il-PI.
(d) Konklużjoni dwar l-ECS
(103)
Ir-rati ta’ interessi preferenzjali ta’ kreditu ECS stabbiliti miċ-Ċirkulari Prinċipali tal-RBI msemmija fil-premessa (98) jistgħu jnaqqsu l-ispejjeż tal-interessi ta’ esportatur meta mqabbla mal-ispejjeż ta’ kreditu stabbiliti purament mill-kundizzjonijiet tas-suq u li jikkonferixxu f'dan il-każ benefiċċju fit-tifsira tal-Artikolu 3(2) tar-Regolament bażiku fuq tali esportatur.
(104)
Minkejja li l-krediti preferenzjali skont l-ECS jingħataw mill-banek kummerċjali, dan il-benefiċċju huwa kontribuzzjoni finanzjarja minn gvern fil-kuntest tal-Artikolu 3(1)(a)(iv) tar-Regolament bażiku. F'dan il-kuntest, ta’ min jinnota li la l-Artikolu 3(1)(a)(iv) tar-Regolament bażiku u lanqas l-Artikolu 1.1(a)(1)(iv) tal-Ftehim dwar Sussidji u Miżuri Kumpensatorji ma jirrikjedu miżati fuq il-kontijiet pubbliċi, pereżempju r-rimbors tal-banek kummerċjali mill-GTI, biex iwaqqaf sussidju, iżda direzzjoni tal-gvern biss biex jiġu esegwiti l-funzjonijiet imsemmija fil-punti (i), (ii) jew (iii) tal-Artikolu 3(1)(a) tar-Regolament bażiku. L-RBI huwa korp pubbliku u għalhekk, jaqa' taħt id-definizzjoni ta’ “gvern” kif stabbilit fl-Artikolu 2(b) tar-Regolament bażiku. Huwa 100 % taħt il-pussess tal-gvern, isegwi l-għanijiet ta’ politika pubblika, pereżempju l-politika monetarja, u l-maniġment tiegħu huwa maħtur mill-Gvern tal-Indja. L-RBI jidderieġi l-korpi privati, skont it-tifsira tat-tieni inċiż tal-Artikolu 3(1)(a)(iv) tar-Regolament bażiku, billi l-banek kummerċjali huma marbuta mill-kundizzjonijiet li jimponi, inter alia, fir-rigward tal-livelli massimi għar-rati ta’ mgħax fuq krediti ta’ esportazzjoni obbligatorji fiċ-Ċirkolari Prinċipali tal-RBI u d-dispożizzjonijiet tal-RBI li l-banek kummerċjali għandhom jipprovdu ċertu ammont mill-kreditu bankarju nett tagħhom lejn il-finanzjament tal-esportazzjoni. Din id-direzzjoni tobbliga lil banek kummerċjali biex iwettqu funzjonijiet msemmija fl-Artikolu 3(1)(a)(i) tar-Regolament bażiku, f'dan il-każ li jipprovdu self fil-forma ta’ finanzjament ta’ esportazzjoni preferenzjali. Trasferiment dirett bħal dan ta’ fondi fil-forma ta’ self skont ċerti kundizzjonijiet normalment jaqa' f'idejn il-gvern, u l-prattika fl-ebda sens reali ma hija differenti, minn prattiċi normalment segwiti mill-gvernijiet, skont it-tifsira tal-Artikolu 3(1)(a)(iv) tar-Regolament bażiku. Dan is-sussidju huwa meqjus li huwa speċifiku u kumpensatorju billi r-rati ta’ mgħax preferenzjali huma relatati mal-iffinanzjar tat-transazzjonijiet tal-esportazzjoni u għalhekk, assoċjati mal-mod kif tkun marret l-esportazzjoni, skont l-Artikolu 4(4), l-ewwel sottoparagrafu, il-punt (a) tar-Regolament bażiku.
(e) Il-kalkolu tal-ammont tas-sussidju
(105)
L-ammont ta’ sussidju ġie kkalkolat fuq il-bażi tad-differenza bejn l-imgħax imħallas għal krediti ta’ esportazzjoni użati matul il-PI u l-ammont li kien ikun pagabbli għal krediti kummerċjali ordinarji użati mill-kumpanija kkonċernata. Dan l-ammont ta’ sussidju (numeratur) kien allokat fuq il-fatturat totali mill-esportazzjoni matul il-PI bħala d-denominatur xieraq skont l-Artikolu 7(2) tar-Regolament bażiku, għaliex is-sussidju huwa assoċjat mal-mod kif tkun marret l-esportazzjoni u ma ngħatax b'referenza għall-kwantitajiet immanifatturati, prodotti, esportati jew ittrasportati.
(106)
Ir-rati tas-sussidju stabbiliti fir-rigward ta’ din l-iskema għall-kumpaniji kkonċernati matul il-PI kienu 0,25 %, 0,31 % u 0,44 %.
3.8. Eżenzjoni mid-Dazju fuq l-Elettriku (“EDE”)
(a) Il-bażi legali
(107)
Din l-iskema hija inkluża fl-Iskema ta’ Pakkett ta’ Inċentivi tal-2007 tal-Gvern ta’ Maharashtra, ir-Reżoluzzjoni Nru PSI-1707/(CR-50)/IND-8, tat-30 ta’ Marzu 2007. Wara l-emendi fl-Iskema ta’ Pakkett ta’ Inċentivi tal-2007 maħruġa mill-Gvern ta’ Maharashtra fit-30 ta’ Lulju 2011, ġie pprovdut perjodu ta’ estensjoni sal-31 ta’ Awwissu 2011.
(b) L-eliġibbiltà
(108)
Ir-Reżoluzzjoni msemmija hawn fuq tniżżel il-kategoriji tal-industriji u l-intrapriżi li jistgħu jiġu kkunsidrati eliġibbli għall-inċentivi skont l-iskema tal-2007.
(c) Implimentazzjoni prattika
(109)
Sabiex ikun hemm interess fit-tixrid tal-industriji fiż-żoni inqas żviluppati, il-Gvern ta’ Maharashtra pprovda pakkett ta’ inċentivi għall-unitajiet industrijali ġodda/li qed jikbru stabbiliti fir-reġjun tal-Istat ta’ Maharashtra li għadu qed jiżviluppa. Għall-iskopijiet tal-Iskema, l-Anness I tar-Reżoluzzjoni jikklassifika ż-żona tal-Istat eliġibbli għall-inċentivi. Madankollu, l-inċentivi skont l-Iskema tal-2007 ma jistgħux jingħataw qabel jinħareġ Ċertifikat ta’ Eliġibbiltà skont l-Iskema tal-2007 mill-Aġenzija Implimentattiva u qabel ma l-unità eliġibbli tkun konformi mal-istipulazzjonijiet/kundizzjonijiet taċ-Ċertifikat ta’ Eliġibbiltà. Ċertifikat ta’ Eliġibbiltà jinħareġ mill-Aġenzija Implimentattiva b'effett mid-data tal-bidu tal-produzzjoni kummerċjali tal-unità eliġibbli.
(110)
Eżenzjoni mid-Dazju fuq l-Elettriku tingħata lill-unitajiet ġodda eliġibbli stabbiliti f'żoni stabbiliti għal perjodu ta’ 15-il sena. F'partijiet oħra tal-Istat, 100 % Unitajiet Orjentati lejn l-Esportazzjoni (EOUs), unitajiet mit-Teknoloġija tal-Informatika (IT) u t-Teknoloġija Bioloġika (BT), se jkunu eżenti wkoll mill-ħlas tad-Dazju fuq l-Elettriku għal perjodu ta’ 10 snin.
(111)
Matul l-investigazzjoni nstab li kumpanija waħda fil-kampjun, li hija EOU allokata f'Maharashtra, ibbenefikat minn din l-iskema matul il-PI.
(d) Konklużjoni dwar l-Eżenzjoni mid-Dazju fuq l-Elettriku
(112)
L-eżenzjoni mid-Dazju fuq l-Elettriku hija sussidju fit-tifsira tal-Artikolu 3(1)(a)(ii) u l-Artikolu 3(2) tar- Regolament bażiku, jiġifieri kontribuzzjoni finanzjarja tal-GTI li tat benefiċċju lill-esportaturi investigati.
(113)
Din l-iskema ta’ sussidju hija speċifika skont it-tifsira tal-Artikolu 4(3) tar-Regolament bażiku, meta jitqies li l-leġiżlazzjoni nnifisha, li skontha topera l-awtorità awtorizzanti, illimitat l-aċċess għal din l-iskema lil ċerti intrapriżi f'reġjun ġeografiku magħżul.
(114)
Għaldaqstant, dan is-sussidju għandu jitqies bħala kumpensatorju.
(e) Il-kalkolu tal-ammont tas-sussidju
(115)
Skont l-Artikoli 3(2) u 5 tar-Regolament bażiku, l-ammont ta’ sussidju kumpensatorju huwa kkalkulat f'termini ta’ benefiċċju mogħti lil min jirċevih, f'relazzjoni mal-prodott ikkonċernat, li jeżisti matul il-PI. Dan l-ammont (numeratur) ġie allokat matul l-ammont kollu ta’ bejgħ tal-prodott ikkonċernat tal-produttur li jesporta matul il-PI, minħabba li s-sussidju ma jiddependix fuq il-prestazzjoni tal-esportazzjoni u ma ngħatax b'referenza għall-kwantitajiet immanifatturati, prodotti, esportati jew ittrasportati, skont l-Artikolu 7(2) tar-Regolament bażiku.
(116)
Ir-rata ta’ sussidju stabbilita fir-rigward ta’ din l-iskema matul il-PI għall-kumpanija kkonċernata tammonta għal 0,09 %.
3.9. Ammont ta’ sussidji kumpensabbli
(117)
Fuq il-bażi tas-sejbiet, kif mogħtija fil-qosor fit-tabella ta’ hawn taħt, l-ammont totali ta’ sussidji kumpensatorji, imfissra ad valorem, instabu fil-medda minn 3,2 % sa 16,5 %:
Tabella 1
Skema
EPCGS
DEPBS
AAS
EOUS
ECS
FPS
Eżenzjoni mid-dazju fuq l-elettriku
Total
Kumpanija
Viraj Profiles Ltd.
0,16 %
2,73 %
0,25 %
0,09 %
3,2 %
Raajratna Ventures Ltd.
0,19 %
4,70 %
2,94 %
0,44 %
4,80 %
13,0 %
Agarwal Fastners Pvt. Ltd.
0,11 %
6,53 %
0,31 %
4,80 %
11,7 %
Kumpaniji li kkoperaw li ma kinux fil-kampjun
0,16 %
5,53 %
2,94 %
0,25 %
4,80 %
13,6 %
Kumpaniji oħra
0,16 %
5,53 %
2,94 %
2,73 %
0,25 %
4,80 %
0,09 %
16,5 %
(118)
Skont l-Artikolu 15(3) tar-Regolament bażiku, il-marġini tas-sussidju għall-kumpaniji li kkooperaw u li mhux inklużi fil-kampjun, ikkalkolat fuq il-bażi tal-marġini medju tas-sussidju b'piż differenzjat stabbilit għal kull wieħed mill-programmi li jibbenefikaw il-kumpaniji fil-kampjun li kkooperaw, huwa ta’ 13,6 %. Biex jiġi kkalkolat il-marġini medju tas-sussidju b'piż differenzjat għall-kampjun, l-ammonti ta’ sussidji stabbiliti għall-EOUS u l-eżenzjoni mid-dazju fuq l-elettriku skont l-Iskema ta’ Pakkett ta’ Inċentivi tal-Gvern ta’ Maharashtra (jiġifieri applikabbli biss għall-EOUs) ġew esklużi mill-kalkolu, minħabba li nstab li l-iskop ta’ dawn l-iskemi ta’ sussidju ma kienx se jkopri ż-żewġ kumpaniji li kkooperaw mhux fil-kampjun. B'mod partikolari fir-rigward tal-EOU, mhuwiex possibbli li jakkumulaw il-benefiċċji relatati mal-EOU mal-benefiċċji skont skemi oħra. Fir-rigward tal-eżenzjoni mid-dazju fuq l-elettriku, dan huwa disponibbli biss għall-EOUs jew kumpaniji allokati f'ċerti reġjuni ta’ Maharashtra. Għaldaqstant, l-univers ta’ benefiċċji skont din l-iskema huwa limitat wisq biex jiġi kkunsidrat applikabbli għall-kumpaniji li mhumiex fil-kampjun.
(119)
Fir-rigward tal-esportaturi l-oħrajn kollha fl-Indja, il-Kummissjoni l-ewwel stabbiliet il-livell ta’ kooperazzjoni. Kif imsemmi fil-premessa (10) fuq, it-tqabbil bejn id-dejta ta’ importazzjoni tal-Eurostat u l-volumi ta’ esportazzjoni lejn l-Unjoni tal-prodott ikkonċernat irrapportati għall-perjodu ta’ investigazzjoni mill-kumpaniji jew gruppi li kkooperaw, mal-esportazzjonijiet tal-prodott ikkonċernat lejn l-Unjoni matul il-perjodu ta’ investigazzjoni juri li l-kooperazzjoni tal-produtturi esportaturi Indjani kien wieħed għoli ħafna, jiġifieri qrib il-100 %. Minħabba dan il-livell għoli ta’ kooperazzjoni, ir-rata tas-sussidju għall-kumpaniji kollha li ma kkooperawx hija stabbilita fil-livell tal-marġini medju tas-sussidju b'piż differenzjat għal kull wieħed mill-programmi li jibbenefikaw il-kumpaniji li kkooperaw, jiġifieri 16,5 %.
4. INDUSTRIJA TAL-UNJONI
4.1. Il-produzzjoni tal-Unjoni
(120)
L-informazzjoni kollha disponibbli rigward il-produtturi tal-Unjoni, inkluża l-informazzjoni pprovduta fl-ilment, id-dejta miġbura mill-produtturi tal-Unjoni qabel u wara l-bidu tal-investigazzjoni, u t-tweġibiet tal-kwestjonarju vverifikat tal-produtturi tal-Unjoni li kkooperaw fil-kampjun, intużat sabiex tiġi stabbilita l-produzzjoni totali tal-Unjoni.
(121)
Abbażi ta’ dan, il-produzzjoni totali tal-Unjoni kienet stmata li kienet madwar 52 000 tunnellata matul il-PI. Din iċ-ċifra tinkludi l-produzzjoni tal-produtturi kollha tal-Unjoni li ppreżentaw ruħhom u l-volum stmat tal-produzzjoni tal-produtturi li baqgħu siekta fil-proċediment.
(122)
Kif indikat fil-premessa (14) hawn fuq, it-teħid ta’ kampjuni kien applikat għall-investigazzjoni tal-produtturi tal-Unjoni. Mill-15-il produttur tal-Unjoni li pprovdew dejta qabel il-bidu tal-proċediment, intgħażel kampjun ta’ ħames kumpaniji. Sussegwentement, kif spjegat fil-premessa (16) hawn fuq, kumpanija waħda ddeċidiet li ma tikkooperax fl-investigazzjoni. Il-kumpaniji l-oħra li kkooperaw fil-kampjun irrappreżentaw madwar 32 % tat-total stimat tal-produzzjoni tal-Unjoni matul il-PI u ġew ikkunsidrati bħala rappreżentattivi tal-Industrija tal-Unjoni. Il-kumpaniji fil-kampjun huma l-produtturi ewlenin u jinsabu fi Franza u l-Italja fejn l-ikbar volum tal-prodott ikkonċernat huwa manifatturat.
4.2. L-industrija tal-Unjoni
(123)
Il-produtturi kollha magħrufa tal-Unjoni, imsemmija fil-premessa (120), huma meqjusin li jikkostitwixxu l-industrija tal-Unjoni skont it-tifsira tal-Artikolu 9(1) u l-Artikolu 10(8) tar-Regolament bażiku u għandhom minn hawn 'il quddiem jissejħu “l-industrija tal-Unjoni”.
5. ĦSARA
5.1. Kummenti preliminari
(124)
L-istatistiċi rilevanti dwar l-importazzjoni tal-Eurostat, flimkien mad-dejta pprovduta fl-ilment u d-dejta miġbura mill-produtturi tal-Unjoni qabel u wara l-bidu tal-investigazzjoni, inklużi t-tweġibiet tal-kwestjonarju vverifikat tal-produtturi tal-Unjoni li kkooperaw, intużaw ukoll fl-evalwazzjoni tal-fatturi ta’ ħsara rilevanti.
(125)
L-analiżi tal-ħsara fir-rigward tad-dejta makroekonomika, bħall-kapaċità tal-produzzjoni, l-utilizzazzjoni tal-kapaċità, il-volum tal-bejgħ, is-sehem tas-suq, it-tkabbir, l-impjiegi u l-produttività, hija bbażata fuq dejta tal-industrija tal-Unjoni sħiħa.
(126)
L-analiżi ta’ ħsara fir-rigward tad-dejta mikroekonomika, bħall-prezzijiet tat-tranżazzjoni, il-profitabbiltà, il-likwidità tal-flus, l-investiment u r-redditu fuq l-investiment, l-abbiltà li jiżdied il-kapital, il-ħażniet u l-pagi, hija bbażata fuq id-dejta tal-produtturi tal-Unjoni li kkooperaw fil-kampjun.
(127)
L-erba' produtturi tal-Unjoni li kkooperaw fil-kampjun, ġew investigati wkoll fir-reviżjoni attwali ta’ skadenza ta’ miżuri ta’ anti-dumping applikabbli għall-importazzjonijiet tal-SSF li joriġinaw fiċ-Ċina u t-Tajwan, konkluża fis-7 ta’ Jannar 2012 (4). F'dik ir-reviżjoni, kumpanija oħra, li ma kkooperatx fl-investigazzjoni preżenti, ġiet inkluża fil-kampjun. Meta mogħti li l-perjodu kkunsidrat għall-analiżi ta’ ħsara jaqbeż dak tar-reviżjoni ta’ skadenza, id-dejta għas-snin 2008 u 2009 huma identiċi ħlief għal dik il-kumpanija waħda. Bl-iżvelar ta’ ċifri għall-2008 u 2009 ikun possibbli li jitnaqqsu ċ-ċifri tal-kumpanija li ma ġietx inkluża fil-kampjun f'dan il-każ. Għaldaqstant, il-mikroindikaturi bħall-ħażniet, il-pagi, l-investiment, il-likwidità tal-flus, ir-redditu fuq l-investiment u l-profitabbiltà ġew indiċizzati.
5.2. Il-konsum tal-Unjoni
(128)
Il-konsum tal-Unjoni ġie stabbilit fuq il-bażi tal-volum tal-bejgħ tal-industrija tal-Unjoni fl-Unjoni kif ipprovdut fl-ilment, u ċċekkjat mit-tweġibiet għall-kwestjonarji tal-kampjun u d-dejta vverifikata miksuba mill-produtturi li kkooperaw fil-kampjun. Barra minn hekk, tqies ukoll il-volum ta’ importazzjonijiet ibbażat fuq id-dejta mill-Eurostat għall-perjodu kkunsidrat.
(129)
Fuq din il-bażi, il-konsum tal-Unjoni żviluppa kif ġej:
Tabella 2
2008
2009
2010
PI
Il-konsum tal-Unjoni (tunnellati)
120 598
101 143
122 345
131 457
Indiċi (2008 = 100)
100
84
101
109
Sors:
Eurostat, dejta fl-ilmenti u tweġibiet għall-kwestjonarju.
(130)
Il-konsum totali fis-suq tal-UE żdied b'9 % matul il-perjodu kkunsidrat. Bejn l-2008 u l-2009, kien hemm tnaqqis drastiku b'16 %, allegatament minħabba l-effetti globali negattivi tal-kriżi ekonomika fis-suq, li wara dan, il-konsum reġa' irkupra b'21 % bejn l-2009 u l-2010, u b'7 % oħra bejn l-2010 u l-PI.
5.3. Importazzjonijiet mill-pajjiż ikkonċernat
(131)
L-importazzjonijiet fl-Unjoni mill-Indja żviluppaw kif ġej matul il-perjodu kkunsidrat:
Tabella 3
2008
2009
2010
PI
Il-volum ta’ importazzjonijiet mill-Indja (tunnellati)
14 546
18 883
21 914
24 072
Indiċi (2008 = 100)
100
130
151
165
Sehem mis-suq
12,1 %
18,7 %
17,9 %
18,3 %
Indiċi (2008 = 100)
100
155
149
152
Sors:
Eurostat u tweġibiet tal-kwestjonarju mill-produtturi esportaturi.
(132)
L-importazzjonijiet mill-Indja żdiedu b'mod sinifikanti b'65 % matul il-perjodu kkunsidrat. Din iż-żieda kienet fl-aqwa tagħha bejn l-2008 u l-2009 meta l-importazzjonijiet telgħu għal 30 % u l-konsum naqas b'16 %. Fuq bażi ta’ sena b'sena, l-importazzjonijiet Indjani komplew jiżdiedu matul l-2010 (+ 16 %) u matul il-PI (+ 10 %).
5.3.1. Il-prezzijiet tal-importazzjonijiet u t-twaqqigħ tal-prezzijiet
Tabella 4
Importazzjonijiet mill-Indja
2008
2009
2010
PI
Prezz medju f'EUR/tunnellata
3 531
2 774
2 994
3 216
Indiċi (2008 = 100)
100
79
85
91
Sors:
Eurostat u tweġibiet tal-kwestjonarju mill-produtturi tal-UE li kkooperaw fil-kampjun.
(133)
Il-prezzijiet medji tal-importazzjonijiet mill-Indja naqsu b'9 % matul il-perjodu kkunsidrat. Dan jispjega ż-żieda fis-sehem tas-suq tal-Indja minn 12,1 % għal 18,3 % matul l-istess perjodu. L-ogħla żieda saret bejn l-2008 u l-2009, meta l-esportaturi Indjani kisbu aktar minn 6 punti perċentwali f'sehem tas-suq.
(134)
Għall-għanijiet li jiġi analizzat it-twaqqigħ tal-prezz matul il-PI, il-prezzijiet tal-bejgħ peżati medji għal kull tip ta’ prodott tal-produtturi tal-Unjoni li kkooperaw fil-kampjun, impost lil klijenti mhux relatati fis-suq tal-Unjoni, aġġustati għal livell ex-works, ġew imqabbla mal-prezzijiet medji peżati korrispondenti tal-importazzjonijiet mill-Indja lill-ewwel klijent indipendenti fis-suq tal-Unjoni, stabbiliti fuq bażi CIF b'aġġustamenti xierqa għad-dazji eżistenti u l-ispejjeż ta’ wara l-importazzjoni.
(135)
Dan it-tqabbil fil-prezzijiet sar b'bażi tip b'tip għal tranżazzjonijiet fl-istess livell tal-kummerċ, aġġustati kif dovut meta meħtieġ, u wara tnaqqis ta’ ribassi u skonti. Ir-riżultat tat-tqabbil, meta mniżżel bħala persentaġġ tal-ammont ta’ produtturi tal-Unjoni li kkooperaw matul il-PI, wera tnaqqis fil-prezz li jvarja minn 3 % għal 13 %.
5.4. Il-qagħda ekonomika tal-industrija tal-Unjoni
(136)
Skont l-Artikolu 8(4) tar-Regolament bażiku, l-eżami tal-impatt tal-importazzjonijiet li kienu sussidjati mill-Indja fuq l-industrija tal-Unjoni kien jinkludi valutazzjoni tal-indikaturi ekonomiċi kollha stabbiliti għall-industrija tal-Unjoni matul il-perjodu kkunsidrat.
5.4.1. Produzzjoni, kapaċità tal-produzzjoni u użu tal-kapaċità
Tabella 5
2008
2009
2010
PI
Il-volum ta’ produzzjoni (tunnellati)
69 514
56 396
62 213
51 800
Indiċi (2008 = 100)
100
81
89
75
Il-kapaċità tal-produzzjoni (tunnellati)
140 743
127 200
128 796
111 455
Indiċi (2008 = 100)
100
90
92
79
L-użu tal-kapaċità
49 %
44 %
48 %
46 %
Indiċi (2008 = 100)
100
90
98
94
Sors:
Industrija Totali tal-Unjoni.
(137)
It-tabella hawn fuq turi li l-produzzjoni naqset b'mod sinifikanti b'25 % matul il-perjodu kkunsidrat. Flimkien mat-tnaqqis fid-domanda, il-produzzjoni naqset sew bi 19 % fl-2009, u wara dan reġgħet irkuprat b'madwar 10 % fl-2010. Fil-PI, minkejja li l-konsum tal-Unjoni żdied b'7 %, il-produzzjoni tal-Unjoni reġgħet naqset b'madwar 17 % meta kkumparata mas-sena ta’ qabel.
(138)
Il-kapaċità tal-produzzjoni tal-industrija tal-Unjoni naqset b'madwar 21 % matul il-perjodu kkunsidrat. L-użu tal-kapaċità wkoll naqas matul il-perjodu kkunsidrat, tant li baqa' dejjem taħt il-50 %.
5.4.2. L-ammont ta’ bejgħ u s-sehem mis-suq
Tabella 6
2008
2009
2010
PI
Volum ta’ bejgħ (tunnellati)
56 042
44 627
45 976
48 129
Indiċi (2008 = 100)
100
80
82
86
Sehem mis-suq
46,5 %
44,1 %
37,6 %
36,6 %
Indiċi (2008 = 100)
100
95
81
79
Sors:
Industrija Totali tal-Unjoni.
(139)
Fil-kuntest ta’ żieda ta’ konsum (+ 9 %), l-ammont ta’ bejgħ tal-prodott ugwali meta mibjugħ lill-ewwel klijent indipendenti fl-Unjoni naqas b'14 % matul il-perjodu kkunsidrat. Minħabba dan, is-sehem tas-suq waqa' minn 46,5 % fl-2008 għal 36,6 % fil-PI. Wara tnaqqis serju fl-ammont ta’ bejgħ fl-2009 (- 20 %), dan reġa' rkupra bi ftit fl-2010 u l-PI.
5.4.3. It-tkabbir
(140)
Il-konsum tal-Unjoni żdied b'9 % bejn l-2008 u l-PI. Madankollu, l-ammont ta’ bejgħ u s-sehem fis-suq tal-industrija tal-Unjoni naqsu fl-istess perjodu, b'14 % u b'21 % rispettivament. Fl-istess żmien, l-importazzjonijiet mill-Indja żdiedu b'mod sinifikanti b'65 %.
5.4.4. L-impjiegi
Tabella 7
2008
2009
2010
PI
Numru ta’ impjegati
1 007
863
821
761
Indiċi (2008 = 100)
100
86
82
76
Produttività (unità/impjegat)
Indiċi (2008 = 100)
100
95
110
99
Sors:
Industrija Totali tal-Unjoni.
(141)
Minħabba t-tnaqqis fl-attivitajiet tal-industrija tal-Unjoni, in-numru tal-impjegati tnaqqas sostanzjalment bi 24 % matul il-perjodu kkunsidrat. Bejn l-2008 u l-PI, il-paga medja għal kull impjegat żdiedet b'6 %.
(142)
Il-produttività tal-ħaddiema tal-industrija tal-Unjoni, meta mkejla bħala produzzjoni għal kull persuna impjegata, għal kull sena, naqset ftit b'1 % fil-perjodu kkunsidrat. Laħqet il-livell l-aktar baxx tagħha fl-2009, u wara dan bdiet tirkupra lejn il-PI.
5.4.5. Prezzijiet ta’ unità medja tal-industrija tal-Unjoni
Tabella 8
2008
2009
2010
PI
Prezz unitarju fl-UE lil klijenti mhux relatati
(Euro kull tunnelltta)
4 336
2 792
3 914
4 244
Indiċi (2008 = 100)
100
64
90
98
Sors:
Tweġibiet mill-kwestjonarju tal-produtturi li kkooperaw fil-kampjun.
(143)
Il-prezzijiet medji tal-bejgħ naqsu bi 2 % matul il-perjodu kkunsidrat. Fl-2009, l-industrija tal-Unjoni ġiet sfurzata tnaqqas il-prezzijiet tal-bejgħ tagħha b'36 %, fil-kuntest tat-tnaqqis ekonomiku u ta’ tnaqqis sostanzjali fil-prezzijiet tal-importazzjoni mill-Indja (- 21 %). Matul l-2010 u l-PI, il-prezzijiet tal-bejgħ tal-industrija tal-Unjoni reġgħu rkupraw.
(144)
L-investigazzjoni wriet li t-tnaqqis fil-prezzijiet tal-bejgħ fl-2009 wera t-tnaqqis fl-infiq li waqa' bi 18 % meta kkumparat mal-livelli tal-2008. Dan it-tnaqqis fl-infiq sar primarjament minħabba t-tnaqqis fil-prezzijiet tal-materja prima, speċjalment dawk tan-nikil, li għandu dinamika instabbli tal-prezz. Madankollu, l-industrija tal-Unjoni ġiet sfurzata tnaqqas il-prezzijiet tal-bejgħ tagħha aktar mit-tnaqqis fl-infiq, invista tat-tkabbir tal-importazzjonijiet bi prezz baxx mill-Indja fl-2009.
5.4.6. Il-profitabbiltà, il-likwidità, l-investimenti, ir-redditu fuq l-investimenti u l-abbiltà ta’ żieda fil-kapital.
Tabella 9
2008
2009
2010
PI
Il-profitabbiltà tal-bejgħ fl-UE (% ta’ bejgħ nett)
Indiċi (2008 = 100)
- 100
- 442
-74
-24
Il-likwidità
Indiċi (2008 = 100)
- 100
-1 827
-40
171
Investimenti (EUR)
Indiċi (2008 = 100)
100
29
59
6
Redditu fuq l-investimenti
Indiċi (2008 = 100)
- 100
- 284
-59
-28
Sors:
Tweġibiet mill-kwestjonarju tal-produtturi tal-UE li kkooperaw fil-kampjun.
(145)
L-investigazzjoni wriet li, anke jekk it-tnaqqis fil-prezzijiet tal-bejgħ irrifletta parzjalment it-tnaqqis fl-infiq, il-prezz tal-industrija tal-Unjoni kien taħt pressjoni bl-importazzjonijiet tal-SSF mill-Indja. Il-profitabbiltà tal-industrija tal-Unjoni kienet negattiva sa mill-bidu tal-perjodu kkonċernat. Speċjalment fl-2009, l-industrija tal-Unjoni ġiet sfurzata li tnaqqas il-prezzijiet tal-bejgħ tagħha aktar mit-tnaqqis fl-infiq, fid-dawl tat-tkabbir tal-importazzjonijiet bi prezz baxx mill-Indja. Dan wassal għal deterjorazzjoni sinifikanti ta’ profitabbiltà f'dik is-sena. Madankollu, fl-2010 u l-PI, il-profitabbiltà tjiebet, iżda xorta waħda baqgħet negattiva.
(146)
Il-likwidità, li hija l-abbiltà tal-industrija li tiffinanzja l-attivitajiet tagħha hija stess, segwiet tendenza simili bħall-profitabbiltà. Din laħqet il-livell l-aktar baxx tagħha fl-2009, u wara dan uriet tendenza ta’ żieda u saret pożittiva fil-PI.
(147)
Wara li saru l-investimenti fl-2008 fil-produzzjoni tal-SSF, l-investimenti naqsu b'madwar 94 % matul il-perjodu kkunsidrat. Ir-redditu fuq l-investiment wera żvilupp negattiv simili f'linja mar-riżultati negattivi miksuba mill-industrija tal-Unjoni matul il-perjodu kkunsidrat u baqa' dejjem negattiv.
(148)
L-evoluzzjoni tal-profitabbiltà, il-likwidità u l-livell baxx ta’ investimenti jwasslu għall-fatt li l-produtturi tal-UE li kkooperaw fil-kampjun setgħu esperjenzaw diffikultajiet biex jgħollu l-kapital.
5.4.7. Il-ħażniet
Tabella 10
2008
2009
2010
PI
Stokk tal-għeluq tal-industrija tal-Unjoni
Indiċi (2008 = 100)
100
92
100
103
Sors:
Tweġiba mill-kwestjonarju.
(149)
Il-livell tal-ħażniet tal-industrija tal-Unjoni żdiedu b'3 % matul il-perjodu kkunsidrat. Fl-2009, il-livell tal-istokk tal-għeluq naqas bi 8 %; wara, fl-2010 u fil-PI żdied bi 8 % u 3 % rispettivament.
5.4.8. Id-daqs tal-marġini tas-sussidju
(150)
Meta jitqiesu l-volum, is-sehem mis-suq u l-prezzijiet tal-importazzjonijiet issussidjati mill-Indja, l-impatt tal-marġnijiet effettivi tas-sussidju fuq l-industrija tal-Unjoni ma jistax jitqies li huwa negliġibbli.
5.5. Konklużjoni dwar il-ħsara
(151)
L-investigazzjoni wriet li ħafna mill-indikaturi tal-ħsara bħall-produzzjoni (- 25 %), l-użu tal-kapaċità (- 6 %), il-volum ta’ bejgħ (- 14 %), is-sehem tas-suq (- 21 %) u l-impjieg (- 24 %) iddeterjoraw matul il-perjodu kkunsidrat. Fil-kuntest ta’ żieda fil-konsum, kemm l-ammont ta’ bejgħ, kif ukoll is-sehem mis-suq waqgħu. L-ammont ta’ bejgħ irkupra bi ftit fl-2010 u l-PI meta kkumparat mal-2009; madankollu, l-industrija tal-Unjoni ma setgħetx iġġib lura s-sehem tas-suq mitluf tagħha invista tat-tkabbir tal-importazzjonijiet Indjani li żdiedu b'mod kostanti matul il-perjodu kkunsidrat, fil-prezzijiet jnaqqsu b'mod kontinwu dawk tal-industrija tal-Unjoni.
(152)
Barra minn hekk, l-indikaturi tal-ħsara relatati mal-prestazzjoni finanzjarja tal-industrija tal-Unjoni bħal-likwidità u l-profitabbiltà kienu affettwati serjament. Dan ifisser li l-abbiltà tal-industrija tal-Unjoni biex tiġbor il-kapital naqset ukoll.
(153)
Fid-dawl ta’ dak li ntqal aktar ‘il fuq, ġie konkluż li l-industrija tal-Unjoni sofriet ħsara materjali fil-kuntest tal-Artikolu 8(5) tar-Regolament bażiku.
6. KAWŻALITÀ
6.1. Introduzzjoni
(154)
Skont l-Artikolu 8(5) u l-Artikolu 8(6) tar-Regolament bażiku, kien eżaminat jekk l-importazzjonijiet sussidjati li joriġinaw fl-Indja kkawżawx ħsara lill-industrija tal-Unjoni sa tali grad li tista' tiġi kklassifikata bħala materjali. Fatturi magħrufin oħrajn għajr l-importazzjonijiet issussidjati, li jistgħu fl-istess waqt ikunu qegħdin jagħmlu danni lill-industrija tal-Unjoni, ġew eżaminati wkoll biex jiżguraw li dannu possibbli kkawżat minn dawn il-fatturi l-oħrajn ma ġiex attribwit għall-importazzjonijiet issussidjati.
6.2. Effett tal-importazzjonijiet sussidjati
(155)
L-investigazzjoni wriet li l-konsum tal-Unjoni żdied b'9 % matul il-perjodu kkunsidrat, waqt li l-ammont ta’ bejgħ tal-industrija tal-Unjoni naqas b'14 % u s-sehem tas-suq naqas b'21 %. Fl-istess waqt, l-importazzjonijiet issussidjati mill-Indja żdiedu b'mod drammatiku b'65 %, filwaqt li żiedu s-sehem tas-suq tagħhom b'52 %.
(156)
Fl-2010 u l-PI, il-konsum tal-Unjoni żdied f'linja mal-irkupru ekonomiku ġenerali. Madankollu, l-ammont ta’ bejgħ tal-industrija tal-Unjoni żdied biss bi ftit fl-2010 (+ 3 %) u fil-PI (+ 4,7). Min-naħa l-oħra, l-investigazzjoni wriet żieda annwali fl-importazzjonijiet Indjani b'16 % fl-2010 u b'10 % fil-PI.
(157)
L-importazzjonijiet issussidjati mill-Indja eżerċitaw pressjoni fuq l-industrija tal-Unjoni partikolarment fl-2009, meta kibru bi 30 % meta kkumparati mal-2008 u kisbu 6,6 fil-mija ta’ punti fis-sehem tas-suq. Fl-istess sena, il-bejgħ tal-industrija tal-Unjoni naqas b'20 %.
(158)
Fir-rigward tal-pressjoni tal-prezz fl-2009, il-prezzijiet medji tal-importazzjoni mill-Indja naqsu b'21 %, filwaqt li sfurzaw lill-industrija tal-Unjoni tnaqqas il-prezzijiet tal-bejgħ tagħha b'36 %. Dan it-tnaqqis kien aktar mit-tnaqqis fl-infiq. Din is-sitwazzjoni waslet għal deterjorazzjoni sinifikanti fil-profitabbiltà li naqset b'mod drammatiku fl-2009.
(159)
Il-prezzijiet tal-importazzjonijiet mill-Indja naqsu fil-biċċa l-kbira tagħhom b'9 % fil-perjodu kkunsidrat, filwaqt li baqgħu dejjem inqas mill-prezzijiet tal-importazzjoni mill-bqija tad-dinja u l-prezzijiet tal-bejgħ tal-industrija tal-Unjoni.
(160)
Fuq il-bażi ta’ dak li ntqal aktar 'il fuq, qiegħed jiġi konkluż li ż-żieda massima tal-importazzjonijiet issussidjati mill-Indja, bi prezzijiet li qed iwaqqgħu kontinwament il-prezzijiet tal-industrija tal-Unjoni, kellhom irwol determinanti fid-dannu tal-materjal li sofriet l-industrija tal-Unjoni, li huwa rifless fis-sitwazzjoni finanzjarja dgħajfa tagħha, it-tnaqqis sinifikanti fl-ammont ta’ bejgħ u s-sehem tas-suq, u fid-deterjorament ta’ kważi l-indikaturi kollha tad-dannu.
6.3. L-effett ta’ fatturi oħra
6.3.1. Importazzjonijiet minn pajjiżi terzi oħra
Tabella 11
2008
2009
2010
PI
Volum ta’ importazzjonijiet minn pajjiżi terzi oħra f'tunnellati
50 010
37 633
54 454
59 255
Indiċi (2008 = 100)
100
75
109
118
Sehem mis-suq tal-importazzjonijiet minn pajjiżi terzi oħra
41,5 %
37,2 %
44,5 %
45,1 %
Indiċi (2008 = 100)
100
90
107
109
Prezz medju ta’ importazzjonijiet minn pajjiżi terzi oħra f'EUR/tunnellata
5 380
5 236
5 094
5 234
Indiċi (2008 = 100)
100
97
95
97
Il-volum ta’ importazzjonijiet mill-Malasja (tunnellati)
13 712
9 810
9 611
9 966
Sehem fis-suq tal-importazzjonijiet mill-Malasja
11,4 %
9,7 %
7,9 %
7,6 %
Prezz medju ta’ importazzjonijiet mill-Malasja f'EUR/tunnellata
4 203
2 963
3 324
3 633
Il-volum ta’ importazzjonijiet mill-Filippini (tunnellati)
7 046
5 406
15 576
18 149
Is-sehem mis-suq tal-importazzjonijiet mill-Filippini
5,8 %
5,3 %
12,7 %
13,8 %
Prezz medju ta’ importazzjonijiet mill-Filippini f'EUR/tunnellata
4 645
3 474
3 714
3 912
Volum ta’ importazzjonijiet mir-Repubblika Popolari taċ-Ċina (tunnellati)
2 332
2 452
3 217
3 288
Sehem fis-suq ta’ importazzjonijiet mir-Repubblika Popolari taċ-Ċina
1,9 %
2,4 %
2,6 %
2,5 %
Prezz medju ta’ importazzjonijiet mir-Repubblika Popolari taċ-Ċina f'EUR/tunnellata
4 004
4 561
5 272
5 648
Il-volum ta’ importazzjonijiet mit-Tajwan (tunnellati)
4 304
3 703
6 451
6 640
Is-sehem tas-suq tal-importazzjonijiet mit-Tajwan
3,6 %
3,7 %
5,3 %
5,1 %
Prezz medju ta’ importazzjonijiet mit-Tajwan f'EUR/tunnellata
5 092
4 719
4 755
4 943
Sors:
Eurostat.
(161)
Fuq il-bażi tad-dejta tal-Eurostat, il-volum ta’ importazzjonijiet lejn l-Unjoni tal-SSF li joriġinaw f'pajjiżi terzi oħra żdied bi 18 % matul il-perjodu kkunsidrat. Fl-istess waqt, il-prezzijiet medji tal-importazzjoni naqsu b'madwar 3 % matul il-perjodu kkunsidrat u s-sehem fis-suq tagħhom żdied b'madwar 9 %.
(162)
Kien hemm miżuri ta’ anti-dumping fis-seħħ fuq l-importazzjonijiet tal-SSF mir-Repubblika Popolari taċ-Ċina u t-Tajwan sa mid-19 ta’ Novembru 2005. Minkejja l-miżuri, dawn l-importazzjonijiet żdiedu b'mod sinifikanti matul il-perjodu kkunsidrat, għalkemm l-ishma tas-suq baqgħu pjuttost modesti, bi 2,5 % u 5,1 % rispettivament fil-PI. Sorsi ewlenin oħra ta’ importazzjoni huma l-Filippini u l-Malasja. L-importazzjonijiet, speċjalment mill-Filippini, żdiedu b'mod sinifikanti matul il-perjodu kkunsidrat, filwaqt li żiedu s-sehem tagħhom tas-suq minn 5,8 % fl-2008 għal 13,8 % fil-PI.
(163)
Fir-rigward tal-Malasja, kien hemm tendenza ta’ tnaqqis matul il-perjodu kkunsidrat, madankollu, l-importazzjonijiet xorta waħda kellhom sehem tas-suq ta’ 7,6 % fil-PI. Il-volum tal-importazzjonijiet mill-Filippini żdied b'mod sinifikanti matul il-perjodu meqjus. Madankollu, kif imsemmi hawn taħt, il-prezz medju tal-importazzjoni kien ħafna ogħla, jiġifieri 20 %, mill-prezz medju tal-SSF Indjan.
(164)
Fir-rigward tal-prezzijiet tal-importazzjoni, il-prezzijiet medji tal-importazzjoni minn pajjiżi terzi oħra baqgħu pjuttost stabbli matul il-perjodu kkunsidrat, u kienu dejjem ogħla mill-prezzijiet medji tal-bejgħ tal-industrija tal-Unjoni u l-prezzijiet medji ta’ importazzjoni mill-Indja.
(165)
Fuq il-bażi ta’ dak li ntqal aktar 'il fuq, kien provviżorjament konkluż li l-importazzjonijiet minn pajjiżi terzi oħrajn ma kisrux ir-rabta kawżali bejn l-impatt tal-importazzjonijiet issussidjati mill-Indja u d-dannu materjali li sofriet l-industrija tal-Unjoni.
6.3.2. Il-kriżi ekonomika
(166)
Il-kriżi ekonomika tispjega parzjalment il-kontrazzjoni tal-konsum tal-Unjoni fl-2009. Madankollu, għandu jingħad li minkejja t-tnaqqis ta’ 16 % fil-konsum fl-2009, il-volum ta’ importazzjonijiet Indjani żdied bi 30 %.
(167)
Fl-2010 u l-PI, il-konsum tal-Unjoni żdied f'linja mal-irkupru ekonomiku ġenerali. Madankollu, l-ammont fil-bejgħ tal-industrija tal-Unjoni żdied biss bi ftit, bi 3 % fl-2010 u b'4.7 % fil-PI. Dan huwa kkumparat ma’ żieda annwali fl-importazzjonijiet Indjani b'16 % u b'10 % rispettivament.
(168)
Taħt kundizzjonijiet ekonomiċi normali u fin-nuqqas ta’ pressjoni b'saħħitha fuq il-prezzijiet u l-livelli miżjuda ta’ importazzjoni mill-importazzjonijiet issussidjati, l-industrija tal-Unjoni seta' kellha xi diffikultà biex tlaħħaq mat-tnaqqis fil-konsum u maż-żieda fl-ispejjeż fissi għal kull unità minħabba l-użu baxx tal-kapaċità li esperjenzat. Madankollu, l-importazzjonijiet issussidjati intensifikaw l-effett tat-tnaqqis ekonomiku u anke matul l-irkupru ekonomiku ġenerali, l-industrija tal-Unjoni ma setgħetx tirkupra u tikseb lura s-sehem tas-suq mitluf lill-importazzjonijiet Indjani.
(169)
Għaldaqstant, minkejja li l-kriżi ekonomika 2008-2009 setgħet tat kontribut lill-prestazzjoni fqira tal-industrija tal-Unjoni, ma jistax jiġi kkunsidrat li din kellha impatt tant li tkisser ir-rabta kawżali bejn l-importazzjonijiet issussidjati u s-sitwazzjoni ta’ ħsara tal-industrija tal-Unjoni.
6.3.3. Il-prestazzjoni tal-esportazzjoni tal-industrija tal-Unjoni kkampjunata
Tabella 12
2008
2009
2010
PI
Bejgħ esportat f'tunnellati
967
689
933
884
Indiċi (2008 = 100)
100
71
97
91
Prezz tal-bejgħ ta’ unità f'euro
4 770
3 060
4 020
4 313
Indiċi (2008 = 100)
100
64
84
90
(170)
Matul il-perjodu kkunsidrat, il-volum tal-bejgħ tal-esportazzjonijiet tal-industrija tal-Unjoni kkampjunata naqas b'9 %, waqt li l-prezzijiet medji tal-esportazzjoni naqsu b'10 %. Filwaqt li ma jistax jiġi eskluż li t-tendenza negattiva fil-prestazzjoni tal-esportazzjoni setgħet kellha impatt ieħor negattiv fuq l-industrija tal-Unjoni, huwa kkunsidrat li, meta mogħti l-ammont baxx ta’ esportazzjoni f'relazzjoni għall-bejgħ fis-suq tal-Unjoni, l-impatt ma jiksirx ir-rabta kawżali bejn l-importazzjonijiet issussidjati u l-ħsara.
6.4. Il-konklużjoni dwar il-kawżalità
(171)
L-analiżi ta’ hawn fuq uriet li kien hemm żieda sostanzjali fil-volum u s-sehem mis-suq tal-importazzjonijiet issussidjati bi prezz baxx li joriġinaw mill-Indja matul il-perjodu kkunsidrat. B'żieda ma’ dan, instab li dawn l-importazzjonijiet kienu qed inaqqsu b'mod kostanti l-prezzijiet imposti mill-industrija tal-Unjoni fuq is-suq tal-Unjoni.
(172)
Din iż-żieda fil-volum u s-sehem fis-suq tal-importazzjonijiet issussidjati Indjani kienet kontinwa, anke matul l-2009, meta l-konsum tal-Unjoni naqas b'16 %, u kkoinċida mal-iżvilupp negattiv fis-sehem tas-suq tal-industrija tal-Unjoni matul l-istess perjodu.
(173)
Sa mill-2008, fil-kuntest tat-tnaqqis ekonomiku bil-mod u t-tnaqqis f'daqqa fil-konsum tal-Unjoni, il-produtturi li jesportaw mill-Indja rnexxielhom iżidu b'mod sinifikanti s-sehem tagħhom tas-suq. Dan ikkoinċida ma’ żvilupp negattiv fis-sehem tas-suq tal-industrija tal-Unjoni u tnaqqis f'daqqa fil-profitabbiltà u indikaturi oħra finanzjarji. Matul il-perjodu kkunsidrat, iż-żieda ta’ importazzjonijiet issussidjati bi prezz baxx mill-Indja, li kienu qed inaqqsu b'mod kostanti l-prezzijiet tal-industrija tal-Unjoni, kellha fil-biċċa l-kbira tagħha impatt negattiv fuq is-sitwazzjoni finanzjarja tal-industrija tal-Unjoni. Anke jekk is-sitwazzjoni tjiebet xi ftit fil-PI, l-industrija tal-Unjoni ma setgħetx iġġib lura s-sehem tas-suq mitluf tagħha u l-profitabbiltà baqgħet negattiva.
(174)
L-eżaminazzjoni tal-fatturi l-oħra magħrufa, inkluża l-kriżi ekonomika, li setgħu kkawżaw ħsara lill-industrija tal-Unjoni, żvelat li dawn il-fatturi ma kissrux ir-rabta kawżali stabbilita bejn l-importazzjonijiet issussidjati mill-Indja u l-ħsara li ġarrbet l-industrija tal-Unjoni.
(175)
Skont dan, ġie konkluż provviżorjament li l-importazzjonijiet issussidjati mill-Indja ħolqu danni materjali għall-industrija tal-Unjoni fit-tifsira tal-Artikolu 8(5) tar-Regolament bażiku.
7. L-INTERESS TAL-UNJONI
7.1. Kumment preliminari
(176)
Skont l-Artikolu 31 tar-Regolament bażiku, il-Kummissjoni eżaminat jekk, minkejja l-konklużjoni dwar is-sussidju dannuż, kienx hemm raġunijiet konvinċenti biex ikun konkluż li mhux fl-interess tal-Unjoni li jiġu adottati miżuri f'dan il-każ partikolari. L-analiżi tal-interess tal-Unjoni kienet ibbażata fuq evalwazzjoni tad-diversi interessi kollha involuti, inkluż dawk tal-industrija tal-Unjoni, l-importaturi u l-utenti tal-prodott ikkonċernat.
7.2. L-interess tal-industrija tal-Unjoni
(177)
L-industrija tal-Unjoni ġarrbet ħsara materjali kkawżata mill-importazzjonijiet issussidjati mill-Indja. Wieħed ifakkar li ħafna mill-indikaturi ta’ ħsara wrew tendenza negattiva matul il-perjodu kkunsidrat. Fin-nuqqas ta’ miżuri, hemm possibbiltà kbira li l-qagħda ekonomika tal-industrija tal-Unjoni ser tkompli tmur għall-agħar.
(178)
Huwa mistenni li l-impożizzjoni ta’ dazji ta’ antidumping provviżorji terġa' tistabbilixxi kundizzjonijiet ta’ kummerċ effettivi fis-suq tal-Unjoni, li jippermettu lill-industrija tal-Unjoni li tallinja l-prezzijiet tal-prodott investigat biex jirriflettu l-ispejjeż tal-komponenti diversi u l-kundizzjonijiet tas-suq. Jista' jkun mistenni wkoll li l-impożizzjoni ta’ miżuri provviżorji jistgħu jippermettu lill-industrija tal-Unjoni tirkupra għallinqas parti mis-sehem fis-suq mitluf matul il-perjodu kkunsidrat, b'impatt ulterjuri pożittiv fuq il-profitabbiltá tagħha u l-qagħda finanzjarja tagħha b'mod ġenerali.
(179)
Jekk il-miżuri ma jiġux imposti, huwa mistenni aktar telf fis-sehem tas-suq u l-industrija tal-Unjoni tibqa' sejra ħażin. Dan ma jkunx sostenibbli fuq medda medja sa medda twila ta’ żmien. Minħabba t-telf imġarrab u l-livell għoli ta’ investiment fil-produzzjoni fil-bidu tal-perjodu kkunsidrat, għandu jkun mistenni li xi produtturi tal-Unjoni mhumiex sejrin ikunu kapaċi jirkupraw l-investiment tagħhom jekk ma jiġux imposti l-miżuri. Barra minn hekk, huwa mistenni li l-impożizzjoni ta’ miżuri kumpensatorji se tgħin biex jinżammu l-impjiegi li naqsu b'mod kostanti matul il-perjodu kkunsidrat.
(180)
Għaldaqstant, ġie konkluż b'mod provviżorju li l-impożizzjoni ta’ dazji kumpensatorji tkun biċ-ċar fl-interess tal-industrija tal-Unjoni.
7.3. L-interess tal-utenti u l-importaturi
(181)
Ma kien hemm l-ebda kooperazzjoni minn utenti fl-investigazzjoni; 20 utent ġew ikkuntattjati iżda ħadd minnhom ma wieġeb għall-kwestjonarju li ntbagħtilhom. Fir-rigward tal-importaturi, il-kwestjonarji ntbagħtu lil żewġ importaturi mhux relatati, li wrew l-interess tagħhom li jikkooperaw, iżda ma waslet ebda risposta mingħandhom.
(182)
Huwa mfakkar li anke f'investigazzjonijiet li saru qabel dwar l-istess prodott, il-kooperazzjoni mill-utenti kienet limitata wisq. Fil-ħarsa riċenti ta’ skadenza ta’ miżuri ta’ anti-dumping applikabbli għall-importaturi tal-SSF li joriġinaw mir-Repubblika Popolari taċ-Ċina u t-Tajwan, l-istess utenti kienu kkuntattjati iżda ħadd minnhom ma kkoopera fl-investigazzjoni (5).
(183)
Skont l-ilment, l-impatt fuq l-utenti kien ikun negliġibbli, li kieku ġew imposti miżuri fuq l-importazzjonijiet tal-SSF mill-Indja, meta mogħti li l-SSF jirrappreżentaw biss frazzjoni tal-infiq totali tagħhom. Ingħatat stima fl-ilment għall-proporzjon ta’ spejjeż tal-SSF fil-manifattura ta’ karozza u magna tal-ħasil/magna tal-ħasil tal-platti. Fiż-żewġ każijiet, ġie konkluż li l-SSF jirrappreżentaw proporzjon negliġibbli tal-infiq totali tal-manifattura ta’ dawn il-prodotti.
(184)
Fir-rigward tal-użu ta’ kapaċità baxxa tal-industrija tal-Unjoni (46 % fil-PI) ma kienx se jkun hemm xi riskju ta’ nuqqas ta’ provvisti fis-suq, jekk il-miżuri kienu se jkunu imposti kontra l-importazzjonijiet tal-Indja. Barra minn hekk, hemm sorsi oħra ta’ forniment, bħall-importazzjonijiet ta’ SSF minn pajjiżi oħra, li mhumiex soġġetti għall-miżuri ta’ antidumping.
(185)
Fl-aħħar nett, il-livell ta’ miżuri proposti huwa moderat u għalhekk, huwa mistenni li l-importazzjonijiet mill-Indja se jkomplu jidħlu fis-suq tal-UE, iżda bi prezzijiet ġusti.
7.4. Il-konklużjoni dwar l-interess tal-Unjoni
(186)
Fid-dawl ta’ dak t'hawn fuq, ġie provviżorjament konkluż li ġeneralment, abbażi tat-tagħrif disponibbli li jikkonċerna l-interess tal-Unjoni, m'hemm l-ebda raġunijiet sinifikanti kontra l-impożizzjoni ta’ miżuri provviżorji fuq l-importazzjonijiet tal-prodott ikkonċernat li joriġina mill-Indja.
8. MIŻURI KUMPENSATORJI PROVVIŻORJI
8.1. Il-livell ta’ eliminazzjoni tal-ħsara
(187)
Fid-dawl tal-konklużjonijiet li ntlaћqu dwar is-sussidju, id-dannu, il-kawża u l-interess tal-Unjoni, gћandhom jiġu imposti miżuri kumpensatorji provviżorji sabiex jiġi evitat dannu ulterjuri lill-industrija tal-Unjoni mill-importazzjonijiet issussidjati.
(188)
Bil-għan li jiġi stabbilit il-livell ta’ dawn il-miżuri, ġew ikkunsidrati l-marġini tas-sussidju li nstabu u l-ammont ta’ dazju neċessarju biex ikun eliminat id-dannu sostnut mill-industrija tal-Unjoni, mingħajr ma jinqabeż il-marġinu ta’ sussidju li nstab.
(189)
Meta kien qed jiġi kkalkulat l-ammont ta’ dazju meħtieġ biex jitneħħew l-effetti tas-sussidju ta’ dannu, tqies li kwalunkwe miżura li tittieħed għandha tippermetti lill-industrija tal-Unjoni tkopri l-ispejjeż tal-produzzjoni tagħha u tikseb profitt qabel it-taxxa li jista' jinkiseb b'mod raġonevoli minn industrija ta’ dan it-tip fis-settur f'kundizzjonijiet normali ta’ kompetizzjoni, jiġifieri fin-nuqqas ta’ importazzjonijiet issussidjati, fuq il-bejgħ tal-prodott simili fl-Unjoni. Huwa meqjus li l-profitt li jista' jinkiseb fin-nuqqas tal-importazzjonijiet issusidjati għandu jkun ibbażat fuq il-marġini tal-profitt medju qabel it-taxxa tal-prodotti tal-Unjoni nklużi fil-kampjun fis-sena 2007, jiġifieri qabel il-perjodu kkunsidrat meta l-industrija kienet għadha profitabbli. Huwa għalhekk ikkunsidrat li marġini ta’ profitt ta’ 7 % tal-fatturat jista' jkun ikkunsidrat bħala minimu xieraq li l-industrija tal-Unjoni setgħet tistenna li takkwista fin-nuqqas ta’ sussidju ta’ dannu.
(190)
Fuq din il-bażi, ġie kkalkulat prezz li ma jikkawża ebda dannu għall-prodott simili gћall-industrija tal-Unjoni. Il-prezz ta’ mingħajr ħsara nkiseb bl-aġġustament tal-prezzijiet tal-bejgħ tal-produtturi tal-Unjoni li ħadu sehem fil-kampjun mill-qligħ/telf attwali magħmul matul il-PI u biż-żieda tal-marġini ta’ qligħ imsemmi hawn fuq.
(191)
Imbagħad, iż-żieda meħtieġa fil-prezzijiet ġiet stabbilita fuq il-bażi ta’ tqabbil tal-prezz ta’ importazzjoni medju peżat tal-produtturi esportaturi li kkooperaw fl-Indja, kif stabbilit għall-kalkolazzjoni ta’ twaqqigħ tal-prezzijiet, bil-prezz li ma jikkawża ebda dannu għall-prodotti mibjugħin mill-industrija tal-Unjoni fis-suq tal-Unjoni matul il-PI. Kull differenza li rriżultat minn dan it-tqabbbil, ġiet espressa bħala persentaġġ tal-medja totali tal-valur tal-importazzjoni CIF.
8.2. Miżuri provviżorji
(192)
Fid-dawl ta’ dak li ntqal, huwa kkunsidrat li, skont l-Artikolu 12(1) tar-Regolament bażiku, għandhom jiġu imposti miżuri kumpensatorji provviżorji fir-rigward ta’ importazzjonijiet li joriġinaw fl-Indja fil-livell l-iktar baxx tas-sussidju u l-marġini ta’ danni, skont ir-regola tal-inqas dazji.
(193)
Fuq il-bażi ta’ dan ta’ hawn fuq, ir-rati tad-dazju kumpensatorju ġew stabbiliti permezz ta’ tqabbil tal-marġini ta’ eliminazzjoni ta’ dannu u l-marġini tas-sussidji. Għaldaqstant, ir-rati ta’ dazju kompensatorju proposti huma kif ġej:
Kumpanija
Marġini ta’ sussidju
Marġini tad-dannu
Rata CVD provviżorja
Agarwal Fastners Pvt. Ltd.
11,7 %
20,9 %
11,7 %
Raajratna Ventures Ltd.
13,0 %
13,7 %
13,0 %
Viraj Profiles Limited
3,2 %
27,7 %
3,2 %
Kumpaniji li kkoperaw li ma kinux fil-kampjun
13,6 %
17,3 %
13,6 %
Il-kumpaniji l-oħra kollha
16,5 %
20,9 %
16,5 %
(194)
Ir-rati ta’ dazju kompensatorju ta’ kumpanija individwali speċifikati f'dan ir-Regolament ġew stabbiliti fuq il-bażi tas-sejbiet ta’ din l-investigazzjoni. Għalhekk, dawn jirriflettu s-sitwazzjoni misjuba matul dik l-investigazzjoni fir-rigward ta’ dawn il-kumpaniji. Dawn ir-rati ta’ dazju (għall-kuntrarju tad-dazju mal-pajjiż kollu applikabbli għall-“kumpaniji l-oħrajn kollha”) huma għalhekk applikabbli esklużivament għal importazzjonijiet ta’ prodotti li joriġinaw mill-Indja u prodotti mill-kumpaniji u għalhekk, mill-entitajiet ġuridiċi speċifiċi msemmija. Il-prodotti importati magħmulin minn xi kumpanija oħra mhux speċifikament imsemmija fil-parti operattiva ta’ dan ir-Regolament, inklużi l-entitajiet relatati ma’ dawk imsemmija b'mod speċifiku, ma jistgħux jibbenefikaw minn dawn ir-rati u għandhom jiġu soġġetti għar-rata tad-dazju applikabbli għall-“kumpaniji l-oħra kollha”.
(195)
Kull talba għall-applikazzjoni ta’ dawn ir-rati ta’ dazju kumpensatorju ta’ kumpaniji individwali (pereżempju wara tibdil fl-isem tal-entità jew wara l-istabbiliment ta’ entitajiet ġodda tal-produzzjoni jew tal-bejgħ) għandha tiġi indirizzata minnufih lill-Kummissjoni (6) bl-informazzjoni rilevanti kollha, b'mod partikolari fir-rigward ta’ kull modifika fl-attivitajiet tal-kumpanija li għandhom x'jaqsmu mal-produzzjoni, mal-bejgħ domestiku u mal-esportazzjoni li jkunu assoċjati, pereżempju, ma’ bidla fl-isem jew ma’ bidla fl-entitajiet tal-produzzjoni u tal-bejgħ. Jekk ikun xieraq, ir-Regolament se jiġi emendat skont il-każ billi tiġi aġġornata l-lista ta’ kumpaniji li jgawdu mir-rati tad-dazju individwali.
9. ŻVELAR
(196)
Is-sejbiet provviżorji ta’ hawn fuq se jkunu żvelati lill-partijiet interessati kollha li se jkunu mistiedna jibgħatu fehmiethom bil-miktub u jitolbu seduta ta’ smigħ. Il-kummenti tagħhom se jiġu analizzati u se jitqiesu fejn ikun iġġustifikat qabel ma ssir kwalunke determinazzjoni definittiva. Barra minn hekk, irid jiġi ddikjarat li s-sejbiet dwar l-impożizzjoni ta’ dazji kumpensatorji magћmula gћall-għanijiet ta’ dan ir-Regolament huma provviżorji u jista' jkun hemm bżonn li jiġu kkunsidrati mill-ġdid għall-għanijiet ta’ kwalunkwe sejba definittiva,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
1. Qed jiġi impost dazju kumpensatorju provviżjonali fuq l-importazzjonijiet ta’ qfieli tal-azzar li ma jsaddadx u partijiet minnhom attwalment ikklassifikati fil-kodiċijiet NM 7318 12 10, 7318 14 10, 7318 15 30, 7318 15 51, 7318 15 61 u 7318 15 70 u li joriġinaw mill-Indja.
2. Ir-rata tad-dazju kumpensatorju provviżorju applikabbli għall-prezz nett, ħieles fil-fruntiera tal-Unjoni, qabel id-dazju, tal-prodott deskritt fil-paragrafu 1 u mmanifatturat mill-kumpaniji mniżżla hawn taħt għandha tkun:
Kumpanija
Rata tad-dazju (%)
Kodiċi addizzjonali TARIC
Agarwal Fastners Pvt. Ltd., Vasai (East), Thane, Maharashtra
11,7
B266
Raajratna Ventures Ltd., Ahmedabad, Gujarat
13,0
B267
Viraj Profiles Limited, Boisar, Thane, Maharashtra
3,2
B268
Il-kumpaniji elenkati fl-Anness
13,6
B269
Il-kumpaniji l-oħra kollha
16,5
B999
3. Ir-rilaxx għal ċirkolazzjoni ħielsa fl-Unjoni tal-prodott imsemmi fil-paragrafu 1 għandu jkun soġġett għall-għoti ta’ garanzija ekwivalenti għall-ammont ta’ dazju provviżorju.
4. Sakemm ma jkunx speċifikat mod ieħor, għandhom japplikaw id-dispożizzjonijiet fis-seħħ li jikkonċernaw id-dazji doganali.
Artikolu 2
1. Mingħajr ħsara għall-Artikolu 30 tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 597/2009, il-partijiet interessati jistgħu jitolbu l-iżvelar tal-fatti essenzjali u l-konsiderazzjonijiet li abbażi tagħhom ġie adottat dan ir-Regolament, jikkomunikaw il-fehmiet tagħhom bil-miktub u japplikaw sabiex jinstemgħu verbalment mill-Kummissjoni sa xahar mid-data tad-dħul fis-seħħ ta’ dan ir-Regolament.
2. Skont l-Artikolu 31(4) tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 597/2009, il-partijiet ikkonċernati jistgħu jikkummentaw dwar l-applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament sa xahar mid-data tad-dħul fis-seħħ tiegħu.
Artikolu 3
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ l-għada tal-jum tal-pubblikazzjoni tiegħu f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
L-Artikolu 1 ta’ dan ir-Regolament għandu japplika għal perjodu ta’ erba' xhur.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u għandu japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, id-9 ta’ Frar 2012.