BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 25. Januar 2012
über die Maßnahme SA.14588 (C 20/09) Belgiens zugunsten von De Post - La Poste (jetzt „bpost“)
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 178)
(Nur die französische und die niederländische Fassung sind verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2012/321/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1 (1),
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,
nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den genannten Artikeln (2) und unter Berücksichtigung ihrer Stellungnahmen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VERFAHREN
1.1. VOM GERICHT FÜR NICHTIG ERKLÄRTE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VON 2003
(1)
Am 3. Dezember 2002 (3) meldeten die belgischen Behörden bei der Kommission eine Kapitalerhöhung zugunsten des belgischen Postunternehmens De Post - La Poste (nachstehend „DPLP“ genannt, jetzt „bpost“ (4)) an. Nach einer ersten Prüfung entschied die Kommission am 23. Juli 2003 (5), keine Einwände gegen die angemeldete Maßnahme zu erheben. In ihrer Entscheidung stellte die Kommission fest, dass DPLP durch diese Kapitalzuführung und die weiteren, bei der vorläufigen Prüfung festgestellten Maßnahmen keine Überkompensation für die Nettokosten erhalten hatte, die dem Unternehmen in der Zeit von 1992 bis 2002 bei der Erfüllung seiner öffentliche Aufgaben entstanden waren.
(2)
Am 27. November 2003 reichten die Deutsche Post AG und ihre belgische Tochtergesellschaft DHL International bei Gericht Klage gegen die Kommissionsentscheidung ein (6). Am 10. Februar 2009 erklärte das Gericht die Entscheidung der Kommission für nichtig und stellte fest, dass diese entschieden habe, keine Einwände zu erheben, obwohl ernsthafte Schwierigkeiten vorgelegen hätten, die sie zur Einleitung eines förmlichen Prüfverfahrens hätten veranlassen müssen.
(3)
Im April 2009 legte Belgien beim Europäischen Gerichtshof ein Rechtsmittel (7) (C-148/09) gegen das Urteil des Gerichts ein, die Entscheidung der Kommission vom 23. Juli 2003, keine Einwände zu erheben, für nichtig zu erklären.
(4)
Am 22. September 2011 wies der Gerichtshof das Rechtsmittel Belgiens zurück und stellte fest, dass das Gericht zu Recht entschieden habe, die Entscheidung der Kommission von 2003 für nichtig zu erklären.
1.2. BESCHWERDE WEGEN DER BEIHILFE FÜR DIE PRESSEZUSTELLUNG
(5)
Im Jahr 2005 legten mehrere private belgische Pressezustellungsunternehmen auf der Grundlage der Fusionskontroll- und Beihilfevorschriften Beschwerde (8) gegen eine Pressezustellungsvereinbarung zwischen den belgischen Behörden und DPLP ein. Mit dieser Vereinbarung wurde DPLP mit der öffentliche Aufgabe der Pressezustellung in ganz Belgien betraut; darüber hinaus wurden die Preise für diesen Dienst festgelegt und die Ausgleichszahlung, auf die DPLP infolge der damit verbundenen zusätzlichen Kosten Anspruch hat. Die Beschwerde betraf in erster Linie die Preise der von DPLP angebotenen Dienste, die nach Auffassung der Beschwerdeführer so niedrig sind, dass damit jeglicher Wettbewerb ausgeschaltet wird.
(6)
Nachdem bei einer vorläufigen Prüfung festgestellt werden konnte, dass die zusätzlichen Nettokosten für diese öffentliche Dienstleistung nicht überkompensiert wurden, wiesen die Dienststellen der Kommission die Beschwerde in Bezug auf die Beihilfevorschriften zurück. Im Mai 2009 fochten die Beschwerdeführer die vorläufige Auffassung der Kommissionsdienststellen an, legten zusätzliche Informationen vor und forderten die Kommission auf, eine eingehende Untersuchung einzuleiten.
1.3. VIERTER „VERWALTUNGSVERTRAG“ (2005-2010)
(7)
Bei der Prüfung der Beschwerde aufgrund der gewährten Ausgleichszahlung für die Pressezustellung deckte die Kommission auf, dass Belgien 2005 mit DPLP einen nicht angemeldeten Verwaltungsvertrag („contrat de gestion“) geschlossen hatte, der die Zahlung eines Ausgleichs für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI) vorsah. Aus diesem Grund eröffnete die Kommission im April 2007 von Amts wegen ein Verfahren (9) und sandte ein Auskunftsersuchen an Belgien.
(8)
Die belgischen Behörden antworteten im Dezember 2007, dass der Ausgleich für die DAWI keine staatliche Beihilfe sei, da jede der vier im Altmark-Urteil (10) genannten Voraussetzungen erfüllt sei. Darüber hinaus übermittelten sie Informationen zum vierten Verwaltungsvertrag und insbesondere zu dem bei der Berechnung der staatlichen Ausgleichszahlung eingesetzten Kostenrechnungssystem.
(9)
Die in dem von Amts wegen eröffneten Verfahren genannten Maßnahmen und die Beschwerden wurden in das am 23. Juli 2009 eröffnete förmliche Prüfverfahren C-20/09 aufgenommen.
1.4. ERÖFFNUNGSENTSCHEIDUNG
(10)
Angesichts der Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 23. Juli 2003 durch das Gericht und nach Prüfung der von den belgischen Behörden übermittelten Auskünfte zu den fraglichen Maßnahmen entschied die Kommission am 13. Juli 2009, das förmliche Prüfverfahren nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV zu eröffnen (11).
(11)
Die Eröffnungsentscheidung der Kommission wurde im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Die Kommission forderte die Beteiligten zur Stellungnahme auf.
1.5. STELLUNGNAHMEN DER BELGISCHEN BEHÖRDEN ZUR ERÖFFNUNGSENTSCHEIDUNG
(12)
Die belgischen Behörden übermittelten ihre Stellungnahmen am 13. August 2009 und ergänzten sie am 10. September 2009, 12. Oktober 2009, 23. April 2010, 26. April 2010, 19. Oktober 2010, 19. November 2010, 21. Dezember 2010, 18. Januar 2011, 17. Februar 2011, 2. März 2011, 29. März 2011, 11. April 2011, 10. Mai 2011, 27. Mai 2011, 14. Juni 2011, 10. August 2011, 26. August 2011, 7. Oktober 2011, 14. Dezember 2011, 19. Dezember 2011, 20. Dezember 2011 und 26. Dezember 2011 um weitere Stellungnahmen. Sie teilten mit, am 22. April 2009 ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts vom 10. Februar 2009 eingelegt zu haben, und machten nähere Angaben zum Ausgleich für öffentliche Dienstleistungen und zu weiteren Einzelmaßnahmen zugunsten von DPLP.
1.6. STELLUNGNAHMEN DRITTER ZUR ERÖFFNUNGSENTSCHEIDUNG UND ÄUßERUNGEN DER BELGISCHEN BEHÖRDEN ZU DIESEN STELLUNGNAHMEN
(13)
Die Deutsche Post AG und DHL International N.V./S.A. übermittelten ihre Stellungnahmen am 28. August 2009.
(14)
Die Vlaamse Federatie van Persverspreiders (flämischer Verband der Pressezustellungsunternehmen, nachstehend „VFP“ genannt) und Prodipresse (Fachverband der Pressezustellungsunternehmen) reichten ihre Stellungnahmen am 28. August 2009 ein.
(15)
Der Belgische Distributiedienst B.V.B.A (nachstehend „BD“ genannt, ein Wettbewerber von DPLP auf dem Markt für die Pressezustellung) legte seine Stellungnahmen am 28. August 2009 vor.
(16)
Die Association belge des éditeurs de quotidiens A.S.B.L (belgischer Verband der Zeitungsverleger) übermittelte ihre Stellungnahmen ebenfalls am 28. August 2009.
2. AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DER BEIHILFE
2.1. RECHTSFORM UND TÄTIGKEITEN VON DPLP
(17)
Die belgische Post war eine staatliche Behörde („Régie des postes“), bis sie 1992 in ein eigenständiges öffentliches Unternehmen („entreprise publique autonome“) mit eigener Rechtspersönlichkeit umgewandelt wurde. Im Jahr 2000 wurde die Rechtsform in eine Aktiengesellschaft des öffentlichen Rechts („société anonyme de droit public“) geändert.
(18)
Im Jahr 2010 erwirtschaftete DPLP betriebliche Erträge in Höhe von 2 318 Mio. EUR und einen Betriebsgewinn von 319 Mio. EUR. Ende 2010 beschäftigte das Unternehmen 33 616 Mitarbeiter, während es 2002 noch 42 000 waren. Auf die Personalkosten entfallen insgesamt 65 % der Betriebskosten.
(19)
Eine Minderheitsbeteiligung von 50 % abzüglich eines Anteils hält der private Investor CVC Capital Partners. Mehrheitsaktionär ist der belgische Staat.
2.2. ZUSAMMENFASSUNG DER IN REDE STEHENDEN STAATLICHEN MAßNAHMEN
2.2.1. Öffentliche Aufgaben im Zeitraum 1992-2010
(20)
Mit dem Postgesetz (12) und vier Verwaltungsverträgen wurde DPLP im geprüften Zeitraum, d. h. von 1992 bis 2010, mit öffentlichen Aufgaben betraut.
2.2.1.1. In den Verwaltungsverträgen festgelegte gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen
(21)
In den Verwaltungsverträgen werden die Vorschriften und Ausführungsbestimmungen für die Aufgaben von DPLP im Rahmen ihrer gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen und die finanzielle Ausgleichsleistung des belgischen Staats festgelegt.
(22)
Seit ihrer Gründung im Jahr 1992 schloss DPLP mit dem belgischen Staat vier Verwaltungsverträge, die die folgenden Zeiträume abdeckten: (13)
1.
erster Vertrag: vom 14.9.1992 bis zum 31.12.1996;
2.
zweiter Vertrag: vom 1.1.1997 bis zum 23.9.2002;
3.
dritter Vertrag: vom 24.9.2002 bis zum 23.9.2005;
4.
vierter Vertrag: vom 24.9.2005 bis zum 23.9.2010; dieser Vertrag wurde bis zum Abschluss des neuen Vertrags verlängert.
(23)
Die Verwaltungsverträge enthalten eine Aufstellung der öffentlichen Aufgaben. Im aktuellen Verwaltungsvertrag sieht der belgische Staat die folgenden öffentlichen Aufgaben vor (14):
Postdienste
i)
Universalpostdienst
ii)
Zustellung von Tageszeitungen
iii)
Zustellung von Zeitschriften
iv)
Zustellung von Wahlunterlagen
v)
Sonderpreise für gemeinnützige Vereine
vi)
Beförderung portofreier Briefsendungen (Schreiben des Königshauses und andere spezielle Schreiben)
vii)
Internationale Postdienste
viii)
Internationaler Paketdienst
Finanzdienstleistungen
ix)
Entgegennahme von Bareinzahlungen auf Postgirokonten
x)
Ausstellung von Postanweisungen
xi)
Zahlung und Überbringung von Alters- und Hinterbliebenenrenten und Leistungen für Behinderte
xii)
Zahlung von Anwesenheitsvergütungen bei Wahlen
xiii)
Verbuchen der Bußgelder für Verkehrsordnungswidrigkeiten
xiv)
Leistungen im Zusammenhang mit Angelscheinen
Verkauf von Postwertzeichen
xv)
Verkauf von Postwertzeichen
Sonstige öffentliche Dienstleistungen
xvi)
Soziale Rolle des Briefträgers
xvii)
Geeignete Information der Öffentlichkeit
xviii)
Drucken und Zustellen von E-Mails
xix)
Zertifizierungsdienste
xx)
Leistungen im Auftrag der Rechnungsführer des Staates
xxi)
Verkauf von Steuer- und Bußgeldmarken
xxii)
Mitwirkung bei der Zustellung der Wahlscheinpakete
2.2.2. Geprüfte staatliche Maßnahmen
(24)
Von 1992 bis 2010 wurde DPLP in Form verschiedener Maßnahmen staatliche Unterstützung gewährt:
1.
Übernahme der Pensionen: Nach der Reformierung des Ruhegehaltssystems im Jahr 1997 befreite der Staat DPLP von Pensionsverpflichtungen in Höhe von 3,8 Mrd. EUR;
2.
jährlicher Ausgleich für die Kosten der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen (15) in Höhe von insgesamt 5,2 Mrd. EUR im Zeitraum 1992-2010;
3.
Kapitalzuführungen: zwei im Jahr 1997 (62 Mio. EUR), eine 2003 (297,5 Mio. EUR) und eine 2006 (40 Mio. EUR);
4.
Steuerbefreiungen: Befreiung von der Körperschaftsteuer, von der Grundsteuer und von anderen indirekten und lokalen Steuern;
5.
Übertragung von Immobilien: 1992 wurden 63 Immobilien mit einem Wert von 112,2 Mio. EUR an DPLP übertragen;
6.
vom Staat 2004 geleistete Garantie für einen Kredit über 100 Mio. EUR gegen eine Prämie von 0,25 %.
2.2.2.1. Übernahme der Pensionen
(25)
Im Jahr 1992 wurde die Régie des postes per Gesetz in ein eigenständiges öffentliches Unternehmen („entreprise publique autonome“, EPA) umgewandelt, das unter „De Post-La Poste“ firmierte. Als Rechtsnachfolger der Régie des postes übernahm DPLP deren Vermögenswerte und Personal. Damit war ein grundlegender Wandel des Geschäftsmodells verbunden.
1.
Denn im Gegensatz zur Régie des postes, die vom zuständigen Minister geführt wurde und diesem unterstand, wurde DPLP jetzt von ihrem Verwaltungsrat und ihrem Geschäftsführungsausschuss verwaltet, während die Regierung nur noch eine Aufsichtsbefugnis zur Gewährleistung der Beachtung des Rechts und des Verwaltungsvertrags hatte (16);
2.
DPLP war im Grunde für ihre ausgeglichene Finanzlage selbst verantwortlich, während der Jahreshaushalt der Régie des postes bislang vom zuständigen Minister aufgestellt und dem Parlament im Anhang zum Haushalt seines Ministeriums zur Billigung vorgelegt worden war.
(26)
So übernahm DPLP 1992 insgesamt 43 747 Beamte sowie den Rechtsschutz, den diese im Bereich der Arbeitsplatz-, Pensions- und Gehaltssicherheit genossen (Artikel 33 des Gesetzes vom 21. März 1991).
(27)
Im Jahr 2008 beschäftigte DPLP noch rund 23 500 statutarische Mitarbeiter (deren Status dem Beamtenstatus ähnlich war), die - wie weiter unten ausgeführt wird - fast zwei Drittel der Gesamtbeschäftigten ausmachten.
Tabelle 1
Beschäftigungsregelungen bei DPLP
(28)
In der Zeit von 1972 bis 1996 wurden die Pensionen nach einem umlagefinanzierten System gezahlt. Dabei erstattete DPLP dem Staat die Pensionen, die dieser an die pensionierten Beamten (17) für die Pensionsansprüche zahlte, die vor 1972 erworben wurden, als die belgische Post eine buchhalterisch eigenständige Körperschaft (Régie des postes) innerhalb des Staates wurde.
(29)
Bis zur Reform der Ruhegehälter im Jahr 1997 wurde dieses Finanzierungssystem nicht geändert. Mit dieser Reform wurde das Ruhegehaltssystem der ersten Säule für das statutarische Personal von DPLP an das der Privatwirtschaft angeglichen, so dass DPLP seit 1997 an das LSS (belgisches Landesamt für Soziale Sicherheit) Rentenversicherungsbeiträge in Höhe von 8,86 % des Gehalts abführen muss.
(30)
Gleichzeitig willigte der Staat ein, die aufgelaufenen Pensionsverpflichtungen von DPLP in Höhe von 3,8 Mrd. EUR zu übernehmen.
2.2.2.2. Jährlicher Ausgleich der Kosten für die Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen
(31)
Jeder Vertrag sah eine jährliche Ausgleichszahlung des Staates für die Erfüllung der im Vertrag festgelegten öffentlichen Aufgaben vor.
(32)
In den ersten drei Verträgen wurde der Ausgleich anhand des tatsächlichen Unterschiedsbetrags zwischen den Ausgaben und Einnahmen der öffentlichen Aufgaben festgelegt. Der vierte Verwaltungsvertrag sieht eine Ausgleichszahlung in fester Höhe vor, die anhand des erwarteten Unterschiedsbetrags zwischen den von DPLP getragenen Kosten und den Einnahmen der öffentlichen Dienstleistungen berechnet wird, jedoch nach oben hin begrenzt ist (18).
(33)
Gemäß dem derzeitigen Verwaltungsvertrag (19) hat DPLP für die folgenden öffentlichen Dienstleistungen Anspruch auf eine staatliche Ausgleichszahlung:
Postdienste
ii)
Zustellung von Tageszeitungen
iii)
Zustellung von Zeitschriften
iv)
Zustellung von Wahlunterlagen
v)
Sonderpreise für gemeinnützige Vereine
vi)
Beförderung portofreier Briefsendungen (Schreiben des Königshauses und andere spezielle Schreiben)
Finanzdienstleistungen
ix)
Entgegennahme von Bareinzahlungen auf Postgirokonten
x)
Ausstellung von Postanweisungen
xi)
Zahlung und Überbringung von Alters- und Hinterbliebenenrenten und Leistungen für Behinderte
xiii)
Verbuchen der Bußgelder für Verkehrsordnungswidrigkeiten
xiv)
Leistungen im Zusammenhang mit Angelscheinen
Verkauf von Postwertzeichen
xv)
Verkauf von Postwertzeichen
Sonstige gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen
xvi)
Soziale Rolle des Briefträgers
xx)
Leistungen im Auftrag der Rechnungsführer des Staates
xxi)
Verkauf von Steuer- und Bußgeldmarken
(34)
Für den Universalpostdienst besteht gemäß den letzten drei Verwaltungsverträgen kein Ausgleichsanspruch (20). Auch wenn die Pressezustellung gemäß der Richtlinie 97/67/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 1997 über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft und die Verbesserung der Dienstequalität (21) generell ein Teil des Universaldienstes sein kann, wurden die besonderen Aufgaben (Zustellung von Tageszeitungen und Zeitschriften), für die aufgrund der Verwaltungsverträge ein Ausgleichsanspruch besteht, von den belgischen Behörden anhand von Kriterien festgelegt, nach denen sie sich vom Universalpostdienst unterschieden. Diese Kriterien sind: 1) die Ziele der Aufgabe, die über die des Universaldienstes hinausgehen, 2) die besonderen Bedingungen, die in diesen Verträgen genannt werden, und 3) die besonderen Bestimmungen für die Preisgestaltung, die sich von denen für den Universaldienst unterscheiden.
(35)
Ziele der Aufgabe: Die belgischen Behörden halten eine flächendeckende Zustellung der Presse für besonders wichtig, um den Informationsstand und die Meinungsvielfalt zu erhöhen und die Beteiligung der Öffentlichkeit an der politischen Debatte zu fördern.
(36)
Im Vertrag werden besondere Ausführungsbestimmungen vorgegeben: Der besondere Dienst der Pressezustellung, mit dem DPLP beauftragt wird und für den ein Ausgleichsanspruch besteht, geht über den traditionellen Zustelldienst des Universaldienstes hinaus. Für die Pressezustellung gelten strenge Qualität- und Leistungsanforderungen, die die Uhrzeit der Zustellung (beispielsweise Zustellung vor 7.30 Uhr), die Häufigkeit, die Zustellungsoptionen für Verleger, die den Verlegern zugestandene Flexibilität hinsichtlich der Mengen und sogar die Kontinuität der Leistung betreffen (einschließlich einer strengen Definition der „höheren Gewalt“).
(37)
Besondere Preisgestaltung: Die Preise für die Aufgabe der Pressezustellung, die zu einem Ausgleich führen kann, werden im Rahmen von Drei-Parteien-Verhandlungen (belgischer Staat, DPLP und Pressesektor) festgelegt und müssen im Gegensatz zu den Preisen für den Universaldienst nicht von der Regulierungsbehörde genehmigt werden. Während sich die Preise für den Universaldienst an den Kosten orientieren, sind die Preise für die besondere Aufgabe der Pressezustellung, für die ein Ausgleichsanspruch besteht, deutlich niedriger, um so das Erreichen der angestrebten Ziele zu ermöglichen.
(38)
Für die in Erwägungsgrund 33 genannten Leistungen kann ein Ausgleich für öffentliche Dienstleistungen gewährt werden. Tatsächlich wurden für jedes Geschäftsjahr die folgenden Ausgleichszahlungen für öffentliche Dienstleistungen geleistet:
Erster Verwaltungsvertrag
Jahr
Betrag (in Euro)
1992 (22)
91 720 000
1993
351 327 000
1994
322 138 000
1995
368 308 000
1996
314 205 000
Zweiter Verwaltungsvertrag
Jahr
Betrag (in Euro)
1997
208 934 000
1998
228 629 000
1999
213 788 000
2000
216 282 000
2001
224 269 000
2002
194 559 000
Dritter Verwaltungsvertrag
Jahr
Betrag (in Euro)
2003
175 554 000
2004
247 606 000
2005
254 825 000
Vierter Verwaltungsvertrag
Jahr
Betrag (in Euro)
2006
299 729 000
2007
306 396 000
2008
315 683 000
2009
321 244 000
2010
325 735 000
2.2.2.3. Kapitalzuführungen
(39)
Kapitalzuführungen im Jahr 1997: DPLP erhielt zwei nicht angemeldete Kapitalzuführungen in Höhe von insgesamt 62 Mio. EUR. Die belgischen Behörden teilten jedoch später mit, diese Gelder seien in Wirklichkeit nachträgliche Ausgleichszahlungen für öffentliche Dienstleistungen gewesen, die nicht rechtzeitig an DPLP gezahlt worden seien.
(40)
Kapitalzuführungen im Jahr 2003: Die belgischen Behörden nahmen eine Kapitalzuführung zugunsten von DPLP in Höhe von 297,5 Mio. EUR vor. Ihrer Auffassung nach erfolgte diese Zuführung u Bedingungen, die für einen marktwirtschaftlich handelnden privaten Kapitalgeber annehmbar waren, weshalb die Kapitalzuführung keine staatliche Beihilfe darstelle.
(41)
Kapitalzuführungen im Jahr 2006: Die belgischen Behörden nahmen eine weitere Kapitalzuführung zugunsten von DPLP in Höhe von 40 Mio. EUR vor. Nach Auffassung der belgischen Behörden entsprach diese Kapitalzuführung dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden privaten Kapitalgebers, da sie zu den gleichen Konditionen wie für private Kapitalgeber (Pari-Passu-Konditionen) erfolgt sei.
2.2.2.4. Steuerbefreiungen:
(42)
Bis zum 31. Dezember 2005 war DPLP von der Körperschaftsteuer befreit.
(43)
Im geprüften Zeitraum war DPLP von der Grundsteuer auf die im Rahmen der Erfüllung öffentlicher Aufgaben genutzten Gebäude befreit, was einem Vorteil von […] (23) bis […] EUR jährlich entspricht. Wenn diese Steuer abgeführt worden wäre, wären die Kosten der Produkte (öffentliche Dienstleistungen und kommerzielle Produkte), für die diese Gebäude genutzt wurden, verhältnismäßig höher gewesen.
(44)
Darüber hinaus ist DPLP von anderen indirekten und lokalen Steuern befreit. Die belgischen Behörden sind nicht in der Lage, den genauen Wert dieses Vorteils zu schätzen, geben jedoch an, dass diese Maßnahme in den Anwendungsbereich der De-Minimis-Regeln fällt.
(45)
Die Steuerbefreiungen stammen aus der Zeit vor dem Inkrafttreten des EG-Vertrags im Jahr 1958 und bestehen nach wie vor ohne wesentliche Änderungen. Während die Befreiung von der Körperschaftsteuer am 31. Dezember 2005 aufgehoben wurde, gelten die beiden anderen Maßnahmen weiterhin.
2.2.2.5. Übertragung von Immobilien
(46)
Im Jahr 1992 übertrug der belgische Staat 63 Immobilien ohne Gegenleistung an DPLP (24). DPLP nutzte die Gebäude bereits, obwohl sie Eigentum des Staates waren. Der Gesamtwert dieser Vermögensgegenstände wird auf 112,2 Mio. EUR (25) geschätzt. Diese Immobilien waren nicht identisch mit den ursprünglichen Vermögenswerten, die vom Staatsvermögen abgesondert wurden, als die belgische Post 1971 eine eigenständige staatliche Behörde (die „Régie des postes“) wurde, sondern wurden zusätzlich zu diesen übertragen. Rechtlich gesehen besaß die Régie des postes bereits die Vermögenswerte, die in ihrer Bilanz ausgewiesen waren. Mit den 1992 übertragenen zusätzlichen Immobilien sollte dagegen die Pensionslast ausgeglichen werden, die weiterhin auf DPLP lastete, als sie von einer Behörde in ein eigenständiges öffentliches Unternehmen umgewandelt wurde.
(47)
Die belgischen Behörden machen geltend, dass die Übertragung dieser Immobilien einzig im Rahmen einer Umstrukturierung der dem Staat gehörenden Vermögensgegenstände erfolgt sei und keinen Vorteil darstelle. Diese Gebäude seien von der belgischen Post bereits genutzt worden, bevor sie 1992 in DPLP umgewandelt wurde (und seien somit bereits von der Régie des postes genutzt worden).
2.2.2.6. Staatsgarantie:
(48)
DPLP wurde die Möglichkeit eingeräumt, für ihre Darlehen eine staatliche Garantie gegen Zahlung einer Prämie von 0,25 % zu beantragen.
(49)
Im geprüften Zeitraum wurde diese Garantie nur ein einziges Mal für ein Darlehen der Europäischen Investitionsbank (EIB) in Höhe von 100 Mio. EUR von in Anspruch genommen. Der am 22. Dezember 2004 unterzeichnete Vertrag zwischen DPLP und der EIB ermöglichte die Inanspruchnahme der Kreditfazilität bis zum 10. Juni 2008. DPLP nahm diese Fazilität in Anspruch und beantragte am 8. November 2007 einen Betrag in Höhe von 100 Mio. EUR, den sie tatsächlich am 5. Dezember 2007 erhielt. DPLP verpflichtete sich, das Darlehen in elf gleich hohen jährlichen Raten von ca. 9,09 Mio. EUR zurückzuzahlen. Die erste Rate ist am 5. Dezember 2012 zu zahlen, die letzte am 5. Dezember 2022. Die Zinsen sind vierteljährlich zu zahlen (5. Dezember, 5. März, 5. Juni, 5. September). Der Zinssatz wurde auf der Grundlage des 3-Monats-Euribor abzüglich von 37 Basispunkten festgelegt.
3. GRÜNDE FÜR DIE ERÖFFNUNG DES VERFAHRENS IM JAHR 2009
(50)
Auf der Grundlage des Altmark-Urteils (26) vertrat die Kommission die Auffassung, dass die seit 1992 gezahlten Ausgleichsleistungen für öffentliche Dienstleistungen sowie die genannten Steuerbefreiungen, die Kapitalzuführungen, die Staatsgarantie und die Immobilienübertragungen staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstellen können.
(51)
Staatliche Beihilfen, die in Ausgleichsleistungen für die mit Universaldienstverpflichtungen verbundenen Kosten bestehen, können nach Artikel 106 Absatz 2 AEUV als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden, wenn sie zur Erfüllung dieser Dienstleistungen erforderlich sind und den Handelsverkehr nicht in einem Ausmaß beeinträchtigen, das dem Interesse der Europäischen Union zuwiderläuft.
(52)
In ihrer Eröffnungsentscheidung von 2009 befasste sich die Kommission mit der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der DPLP zur Erfüllung ihrer Gemeinwohlverpflichtungen gewährten Beihilfemaßnahmen.
(53)
Nach Auffassung der Kommission sind bei der Berechnung der Überkompensation nach Artikel 106 Absatz 2 AEUV alle mit den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen verbundenen Einnahmen und Kosten berücksichtigt worden, um sicherzustellen, dass die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen nicht überkompensiert wurden. Bei dieser Berechnung muss auch die Solidität der Kostenrechnungsmethode zur Allokation der Kosten auf die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse überprüft werden und müssen alle Nettokosten der öffentlichen Dienstleistungen und alle zusätzlich gewährten Beihilfen, gleich in welcher Form, berücksichtigt werden.
(54)
Im Hinblick auf die Finanzierung der Beamtenpensionen äußerte die Kommission Zweifel daran, dass DPLP nach der Entlastung von ihren Pensionsverpflichtungen bezüglich der Sozialversicherungsbeiträge in einer vergleichbaren Lage wie ihre Wettbewerber war.
(55)
Entsprechend dem Ansatz der Kommission in ihrer Entscheidung über die staatliche Finanzierung der Ruhegehälter für die bei der französischen Post beschäftigten Mitarbeiter (27) musste untersucht werden, ob diese Maßnahme nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV vereinbar war. Dazu musste ermittelt werden, inwieweit die von DPLP nach der Entlastung von diesen Verpflichtungen abgeführten Sozialversicherungsbeiträge mit denen ihrer Wettbewerber vergleichbar waren.
4. STELLUNGNAHMEN DER BETEILIGTEN
4.1. STELLUNGNAHMEN VON VFP UND PRODIPRESSE
(56)
VFP und Prodipresse übermittelten ihre Stellungnahmen zu dem von DPLP eingesetzten Pressezustellungssystem am 28. August 2009.
(57)
Entsprechend der von ihnen zuvor eingereichten Beschwerde betonten VFP und Prodipresse die Wettbewerbsverfälschungen aufgrund der niedrigen Preise von DPLP für die Pressezustellung, die jeden Wettbewerb auf dem Markt durch andere Unternehmen unterbinden würden.
(58)
Sie teilten mit, die Preise von DPLP seien bei Drei-Parteien-Verhandlungen zwischen DPLP, den Verlegern und dem Staat festgelegt worden. Die Verluste, die DPLP aufgrund dieser unter dem Marktpreis liegenden Preise entstehen, werden nach ihren Angaben vom Staat im Rahmen des Ausgleichs für DAWI kompensiert. Obwohl DPLP der direkte Empfänger dieser Beihilfe sei, profitierten indirekt auch die Zeitungsverleger davon.
(59)
Nach Auffassung von VFP und Prodipresse könnte DPLP für das Pressezustellungssystem überkompensiert werden und diese Überkompensation zur Finanzierung ihrer anderen Tätigkeiten nutzen.
4.2. STELLUNGNAHMEN DER ASSOCIATION BELGE DES ÉDITEURS DES JOURNAUX
(60)
Die Association belge des éditeurs des journaux übermittelte ihre Stellungnahmen am 28. August 2009. Darin betonte sie, dass ein effizientes System für die flächendeckende Zustellung der Tageszeitungen in Belgien zu einheitlichen und angemessenen Preisen, durch das die Abonnenten ihre Tageszeitungen frühmorgens erhalten, für die Demokratie und Gleichbehandlung sehr wichtig sei.
4.3. STELLUNGNAHMEN DER DEUTSCHEN POST AG UND VON DHL INTERNATIONAL
(61)
Die Deutsche Post AG und DHL International übermittelten ihre Stellungnahmen am 28. August 2009. Sie wiesen nachdrücklich darauf hin, dass die Übernahme der DPLP obliegenden Pensionsverpflichtungen geprüft werden und insbesondere die Vereinbarkeit dieser Maßnahme mit der bisherigen Beschlusspraxis sichergestellt werden müsse. Darüber hinaus müssten die Vereinbarkeit der Kapitalzuführungen mit dem Binnenmarkt, die Vereinbarkeit der Kostenallokation mit dem Urteil Chronopost und schließlich die Immobilienübertragungen geprüft werden.
4.4. STELLUNGNAHMEN DES BELGISCHE DISTRIBUTIEDIENST NV/BELGIQUE DIFFUSION SA
(62)
Der Belgische Distributiedienst NV/Belgique Diffusion SA (nachstehend „BD“ genannt), der zur Gruppe TNT gehört, übermittelte seine Stellungnahmen am 28. August 2009. BD ist ein Wettbewerber von DPLP auf dem Markt für die Zustellung von Tageszeitungen und Zeitschriften, insbesondere über ihre für die Zustellung von Presseerzeugnissen zuständige Tochtergesellschaft Deltamedia. Gemäß der zuvor eingereichten Beschwerde betonte BD, dass die Preise von DPLP für die Zustellung von Tageszeitungen nicht kostendeckend seien. Die DPLP entstehenden Verluste würden über staatliche Subventionen finanziert. Aufgrund der niedrigen Preise sei ein Wettbewerb mit DPLP schwierig.
(63)
Nach Angaben von BD hat DPLP gegen die Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge (28) sowie gegen Artikel 7 der Richtlinie 97/67/EG verstoßen. BD befasste sich auch mit dem Vorliegen einer Beihilfe nach Artikel 107 Absatz 1 AEUV und mit der Vereinbarkeit des Ausgleichs für die mit den DAWI verbundenen Kosten auf der Grundlage von Artikel 106 Absatz 2 AEUV.
(64)
BD fragte sich, ob die Zustellung von Tageszeitungen als DAWI angesehen werden könne, da diese Tätigkeit in den meisten Mitgliedstaaten ohne Einbeziehung des Postunternehmens für den Wettbewerb geöffnet sei.
(65)
BD zweifelte auch, ob eine Subvention, die ausschließlich dem Postunternehmen vorbehalten sei, das am besten geeignete Mittel zur Förderung der Verbreitung von Tageszeitungen sei. Beihilfen für die Verleger, die sich dann die Zustelldienste auf dem freien Markt beschaffen könnten, würden dagegen Wettbewerb unter mehreren Anbietern ermöglichen.
(66)
Selbst wenn die Aufgabe der Zustellung der Tageszeitungen, mit der DPLP betraut sei, gebilligt werden sollte, stellt sich die BD die Frage nach der Notwendigkeit der Kosten. Ihrer Ansicht nach bestreitet DPLP wesentlich höhere Kosten als die anderen Unternehmer, was die notwendigen Subventionen weiter in die Höhe treibe. Insofern seien die Beihilfen weder verhältnismäßig noch gerechtfertigt.
(67)
Schließlich vertritt BD die Auffassung, dass die vom Staat übernommenen Kosten von DPLP Investitionskosten beinhalten könnten, die zur Erfüllung der DAWI nicht erforderlich seien, da DPLP die errichteten Infrastrukturen für andere Dienste genutzt haben könnte. Auch könnten Werbekampagnen für kommerzielle Produkte mit den staatlichen Subventionen finanziert worden sein.
5. STELLUNGNAHMEN DER BELGISCHEN BEHÖRDEN
5.1. STELLUNGNAHMEN DER BELGISCHEN BEHÖRDEN ZUR ÜBERNAHME DER PENSIONEN
(68)
Die belgischen Behörden machen geltend, dass die Übernahme der Pensionsverpflichtungen gemäß dem Ansatz im Urteil Combus (29) keine staatliche Beihilfe sei, da die belgische Post von einer außergewöhnlichen Belastung und nicht von normalen Belastungen eines Unternehmens entlastet worden sei.
(69)
Eine solche außergewöhnliche Belastung beruhe auf den höheren Gehaltskosten für das statutarische Personal und der eingeschränkten betrieblichen Flexibilität, die DPLP daran hindern würden, den Beamtenanteil ihrer Mitarbeiter so weit zu senken, wie sie dies gern tun würde.
(70)
Die belgischen Behörden nennen drei Ursachen für die eingeschränkte Flexibilität:
1.
die Arbeitsplatzgarantie der Beamten;
2.
die fehlende interne Mobilität;
3.
der nicht bestehende Zugang zu vorübergehenden Entlassungen.
(71)
Arbeitsplatzgarantie der Beamten: DPLP macht geltend, dass das statutarische Personal de facto unbefristet angestellt ist. DPLP ist außer bei schwer wiegenden Gründen oder wiederkehrend ungenügenden Leistungen nicht in der Lage, die Verträge ihres statutarischen Personals zu kündigen. Selbst in einem solchen Fall unterliegt das Entlassungsverfahren besonders umfassenden Anforderungen.
(72)
Zudem hat sich der Conseil d’État (die für das statutarische Personal zuständige Verwaltungsgerichtsbarkeit, während für die Privatangestellten die Arbeitsgerichte zuständig sind) geneigt gezeigt, das statutarische Personal zu begünstigen, indem er strenge Regeln für den Nachweis eines „triftigen Grundes“ aufstellte. Infolgedessen ist DPLP nicht in der Lage, ihr statutarisches Personal einzeln oder kollektiv aus wirtschaftlichen oder technischen Gründen zu entlassen.
(73)
Die Kündigung eines Arbeitsvertrags stellt daher kein betriebswirtschaftliches Instrument dar, mit dem die Personalzusammensetzung entsprechend den tatsächlichen betrieblichen Erfordernissen gestaltet werden kann. Dadurch, dass betriebsbedingte Entlassungen nicht möglich sind, werden zudem die Möglichkeiten, über die DPLP zur Lösung von Problemen wie der ungenügenden Mobilität oder der über dem marktüblichen Niveau liegenden Gehälter und Arbeitgeberleistungen für das statutarische Personal verfügt, erheblich eingeschränkt. Darüber hinaus ist das statutarische Personal nicht berechtigt, eine automatische Versetzung in den öffentlichen Dienst zu beantragen, und kann DPLP eine solche Versetzung auch nicht vorschreiben.
(74)
Die Möglichkeiten zum Abbau des statutarischen Personals beschränken sich daher im Wesentlichen auf die wenigen Fälle des freiwilligen Ausscheidens und auf natürliche Abgänge.
(75)
Fehlende interne Mobilität: Abgesehen davon, dass DPLP das statutarische Personal in Bereichen mit rückläufiger Nachfrage nicht abbauen kann, gelten für die bedarfsgerechte interne Umverteilung des statutarischen Personals strenge Rahmenbedingungen.
(76)
Faktoren wie die Zugehörigkeit zu einer Sprachgemeinschaft, die Qualifikationen, das Dienstalter und die Gliederung nach Aufgabenbereichen führen dazu, dass es DPLP nahezu unmöglich ist, Mitarbeiter, die in Bereichen mit rückläufigem Personalbedarf wie beispielsweise dem klassischen Briefdienst tätig sind, in andere Bereiche zu versetzen, die beispielsweise aufgrund von Pensionierungen oder steigender Nachfrage unterbesetzt sind.
(77)
Mit anderen Worten ist es DPLP aufgrund des starren „Statuts“ kaum möglich, statutarisches Personal bedarfsgerecht umzuverteilen oder ein Missverhältnis zwischen über- und unterbesetzten Bereichen auszugleichen. Paradoxerweise muss DPLP zur Deckung des Personalbedarfs in unterbesetzten Bereichen Zeitarbeitskräfte oder privatrechtlich Beschäftigte einstellen und gleichzeitig das überzählige statutarische Personal in den überbesetzten Bereichen weiterbeschäftigen.
(78)
Kein Zugang zu vorübergehenden Entlassungen: DPLP kann ihr statutarisches Personal nicht wie privatwirtschaftliche Unternehmen bei einem erheblichen Arbeitsausfall vorübergehend entlassen.
(79)
Höhere Gehaltskosten: Als die Régie des postes 1992 ein eigenständiges öffentliches Unternehmen wurde und in DPLP umbenannt wurde, bezog das statutarische Personal deutlich höhere Gehälter und Arbeitgeberleistungen als die privatrechtlich Beschäftigten der Privatwirtschaft. Seit 1992 haben die an das Dienstalter gekoppelten automatischen Gehaltssteigerungen und die Verhandlungsmacht der Gewerkschaften dazu beitragen, dass die Gehälter und Arbeitgeberleistungen auf diesem vergleichsweise höheren Niveau geblieben sind.
(80)
Das statutarische Personal bezieht nicht nur höhere Gehälter und Arbeitgeberleistungen als die Privatangestellten, sondern erhält zudem 4 bis 11 bezahlte Urlaubstage mehr (30), was die Kosten von DPLP weiter erhöht. Aufgrund dieser Merkmale des statutarischen Personals ist es für DPLP schwierig, die Lohnstückkosten, die deutlich über denen der privatrechtlich Beschäftigten der Privatwirtschaft liegen, zu senken.
(81)
Seit der Übernahme des statutarischen Personals der Régie des postes im Jahr 1992 haben die Führungskräfte von DPLP erkannt, dass dieses Personal aufgrund seiner höheren Gehaltskosten und der betrieblichen Unflexibilität ein strukturelles Handicap darstellte, das mit zunehmender Liberalisierung des Postmarktes immer schwerer wog. Deshalb stellte DPLP von 1998 an keine statutarischen Mitarbeiter mehr ein. Die natürliche Fluktuation, im Wesentlichen durch Pensionierungen, führte absolut gesehen zu einer Verringerung der Mitarbeiterzahl auf 23 538 im Jahr 2008.
(82)
Da der Abbau des statutarischen Personals angesichts der aktuellen Alterspyramide hauptsächlich von natürlichen Abgängen abhängig ist, schritt er nur langsam voran, was bis 2030, somit lange nach der vollständigen Liberalisierung des Postmarktes, so bleiben dürfte, wie die folgende Tabelle zeigt.
Tabelle 2
Entwicklung des statutarischen Personals von DPLP
(83)
Nach Auffassung der belgischen Behörden stellt das statutarische Personal von DPLP ein ernsthafte Benachteiligung auf operativer und Kostenebene gegenüber privaten Unternehmen dar und hat der Staat DPLP von einer außergewöhnlichen Belastung entlastet hat, die ihre Wettwerber nicht tragen.
(84)
Sie behaupten, dass die Maßnahme keine staatliche Beihilfe darstellt und dass daher der Ansatz der Kommission in der Eröffnungsentscheidung in Analogie zu den früheren Fällen im Zusammenhang mit Ruhegehaltssystemen (EDF (31), La Poste (Frankreich) (32), Royal Mail (33)) im Fall von DPLP nicht erforderlich ist.
(85)
Die belgischen Behörden machen allerdings geltend, dass die mögliche Anwendung einer solchen Methode auf DPLP zu der Feststellung führen würde, dass der prozentuale Anteil der Sozialversicherungskosten an den Gehaltskosten, den DPLP trägt, genauso hoch wie der ihrer Wettbewerbern ist.
5.2. STELLUNGNAHMEN DER BELGISCHEN BEHÖRDEN ZUM JÄHRLICHEN AUSGLEICH DER KOSTEN FÜR DIE ERBRINGUNG ÖFFENTLICHER DIENSTLEISTUNGEN
(86)
Die belgischen Behörden übermittelten die Buchhaltungsdaten (34) von DPLP und legten die von DPLP angewandten Kostenrechnungsgrundsätze dar.
(87)
Zum Ersten bringen sie vor, dass der jährlich gezahlte Ausgleich für die Erbringung öffentliche Dienstleistungen keine Beihilfe darstelle, da er die Kriterien des Altmark-Urteils erfülle.
(88)
Zum Zweiten machen Sie geltend, dass der Ausgleich für öffentliche Dienstleitungen, falls er eine Beihilfe darstellen sollte, mit dem Binnenmarkt vereinbar sei, da die Nettokosten, die DPLP im Rahmen der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben bestritten habe, nicht überkompensiert worden seinen. Aus den von den belgischen Behörden vorgelegten Berechnungen geht nach ihren Angaben eine Unterkompensation der von DPLP getragenen Kosten hervor.
(89)
Schließlich weisen die belgischen Behörden darauf hin, dass es sich bei einigen Maßnahmen um bestehende Beihilfen handelt. Hierzu wird auf den Abschnitt zu den bestehenden Beihilfen verwiesen (Erwägungsgründe 224 ff.).
5.3. STELLUNGNAHMEN DER BELGISCHEN BEHÖRDEN ZU DEN KAPITALZUFÜHRUNGEN
5.3.1. Kapitalzuführungen im Jahr 1997
(90)
In einem Schreiben an die Kommission vom 12. August 2009 teilten die belgischen Behörden mit, dass die 1997 vorgenommenen Kapitalzuführungen in Höhe von insgesamt 62 Mio. EUR als nachträglicher Ausgleich für Gemeinwohlverpflichtungen angesehen werden müssten.
5.3.2. Kapitalzuführungen in den Jahren 2003 und 2006
(91)
Nach Angaben der belgischen Behörden beruhten die beiden Kapitalerhöhungen von 2003 und 2006 auf einem Strategieplan (35), mit dem letztendlich das Ziel verfolgt worden sei, die Wettbewerbsfähigkeit und Rentabilität vor dem Hintergrund der fortschreitenden Liberalisierung des Postmarktes zu verbessern.
(92)
Mit diesem Strategieplan seien im Wesentlichen zwei Ziele verfolgt worden:
1.
Erhöhen der Produktivität zur Gewährleistung der Wettbewerbsfähigkeit und Rentabilität in einem zunehmend liberalisierten Marktumfeld;
2.
Weiterentwickeln von DPLP unter marktwirtschaftlichen Aspekten durch Öffnen des Kapitals für private Investoren, d. h. Erreichen und Aufrechterhalten eines Renditeniveaus, welches das Unternehmen für private Kapitalgeber attraktiv macht, und Freisetzen des Rentabilitätspotenzials des Unternehmens.
(93)
Kapitalzuführungen im Jahr 2003: Nach Angaben der belgischen Behörden sollte mit der 2003 durchgeführten Kapitalerhöhung das Eigenkapital von DPLP gestärkt werden angesichts der hohen finanziellen Verpflichtungen, die das Unternehmen insbesondere zur Errichtung von vier neuen Postsortierzentren und zur Modernisierung eines bestehenden Sortierzentrums sowie zur Optimierung der Zustellgänge und der Automatisierungstechnik eingegangen war.
(94)
Die belgischen Behörden machen weiter geltend, dass mit den zugeführten Mitteln auch Personalausgaben gedeckt werden sollten, die auf der Verringerung der Mitarbeiterzahl über eine Vorruhestandsregelung sowie auf der Arbeitszeitverkürzung und der gestiegenen Gehälter der neu eingestellten Mitarbeiter beruht hätten.
(95)
Diese Maßnahmen hätten eine hinreichende Gewähr für eine erhöhte Rentabilität im Zeitraum 2003-2007 geboten, die den Erwartungen der privaten Kapitalgeber gerecht worden sei. Bei der Entscheidung über die Kapitalzuführung habe sich der belgische Staat, der 2003 Alleinaktionär von DPLP war, gemäß dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden privaten Kapitalgebers von Rentabilitätsprognosen leiten lassen.
(96)
Am 5. August 2009 machten die belgischen Behörden zudem geltend, dass die Rentabilitätsprognosen zeigen würden, dass die Kapitalzuführung zu Bedingungen erfolgt sei, die mit dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden privaten Kapitalgebers vereinbar seien, da die erwartete Rendite über dem gelegen habe, was ein privater Kapitalgeber verlangt hätte. Diese Aussichten seien nicht unrealistisch gewesen, da die zwischen 2003 und 2008 verzeichnete Rendite deutlich über der erwarteten Rendite lag.
(97)
Die belgischen Behörden gaben an, dass die Kapitalzuführung von 2003 in keinem Zusammenhang mit der Abschreibung der Forderungen gegenüber dem Staat in den Büchern von DPLP im Jahr 2005 gestanden habe. Diese zu einem späteren Zeitpunkt vorgenommene Abschreibung sei ein normaler buchhalterischer Vorgang gewesen, da der Staat deutlich gemacht habe, dass diese Forderungen von DPLP nicht beglichen würden. Die im Rahmen der Bilanzbereinigung von 2005 abgeschriebenen endgültigen Beträge würden von denen der Kapitalzuführung von 2003 und von den Ende 2002 aufgelaufenen Verlusten abweichen.
(98)
Kapitalzuführung von 2006: Die belgischen Behörden machen geltend, dass diese Zuführung dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden privaten Kapitalgebers entsprochen habe, da sie zu den gleichen Bedingungen (Pari-Passu-Konditionen) erfolgt sei, die für einen privaten Kapitalgeber, und zwar Post Invest Europe SA, der 300 Mio. EUR investiert hat, gegolten hätten. Der Staat und der private Kapitalgeber zeichneten junge Aktien, wobei der neue Kapitalgeber 50 % der Aktien abzüglich einer erhielt und der Staat 50 % der Aktien zuzüglich einer behielt (36).
(99)
Zur Ermittlung des Preises der begebenen jungen Aktien schätzte die Investitionsbank, an die sich die belgischen Behörden wandten, den Gesamtwert von DPLP auf […] bis […] EUR. Der Staat berücksichtigte letztendlich den Wert von […] EUR für das gesamte Unternehmen vor den Kapitalzuführungen. Die belgischen Behörden räumen ein, dass die späteren Ergebnisse von DPLP die bei der Bewertung aufgestellten Annahmen überschritten.
(100)
Durch die Umsetzung des Strategieplans konnte DPLP nach Angaben der belgischen Behörden zu einem der effizientesten Unternehmen Europas gemacht werden. DPLP habe ganz wesentliche Rentabilitäts-, Effizienz- (37) und Qualitätsfortschritte erzielt und gleichzeitig den Endkundenpreis auf einem angemessenen Niveau halten können.
5.4. STELLUNGNAHMEN DER BELGISCHEN BEHÖRDEN ZU DEN STEUERBEFREIUNGEN
(101)
In ihrer Erklärung vom 12. August 2009 räumen die belgischen Behörden ein, dass DPLP bis zum 27. Dezember 2005 nicht körperschaftsteuerpflichtig war, aber die Gewinne versteuern musste (d. h. der Steuer für juristische Personen unterlag). Sie machen dennoch geltend, dass DPLP von dieser steuerlichen Regelung im Zeitraum 2003-2005 nicht profitiert habe, denn wenn das Unternehmen körperschaftsteuerpflichtig gewesen wäre, hätte es Verluste aus Vorjahren vortragen können und dadurch in diesem Zeitraum keine Körperschaftsteuer zahlen müssen.
(102)
Sie bringen weiterhin vor, dass DPLP im Zeitraum 2003-2005 auf ihre Gewinne 2 Mio. EUR an Steuern habe abführen müssen.
(103)
Vom Geschäftsjahr 2006 an habe DPLP Körperschaftsteuer zahlen müssen, ohne Verluste aus Vorjahren vortragen zu können. Die belgischen Behörden schätzen die bis zu diesem Zeitpunkt entgangene Steuergutschrift auf 51,87 Mio. EUR.
(104)
Sie folgern daraus, dass DPLP aus der Befreiung von der Körperschaftsteuer vor 2006 kein Nettovorteil erwachsen sei.
(105)
Die belgischen Behörden führen aus, dass DPLP von der Grundsteuer auf die Einnahmen aus den Liegenschaften, die zur Erbringung von Leistungen der Daseinsvorsorge genutzt werden, befreit ist.
(106)
Sie schätzten den Nettovorteil für DPLP, der ihrer Auffassung nach nur einen geringen Anteil der Mehrkosten darstellt, die DPLP aufgrund der Verpflichtung tragen müsse, ein flächendeckendes Postnetz mit einer klar vorgegebenen Dichte zu unterhalten, für das sie keinen anderen Ausgleich erhalte.
(107)
Die belgischen Behörden erläutern, dass DPLP von bestimmten indirekten und lokalen Steuern befreit ist. Sie machen geltend, dass die Nettoauswirkungen dieser Befreiungen unter die De-Minimis-Regeln fallen.
5.5. STELLUNGNAHMEN DER BELGISCHEN BEHÖRDEN ZUR ÜBERTRAGUNG VON IMMOBILIEN
(108)
In ihrer Erklärung vom 12. August 2009 bestätigten die belgischen Behörden, dass bei der Umwandlung in ein eigenständiges öffentliches Unternehmen eine bestimmte Zahl von Immobilien an DPLP übertragen wurde. Diese Gebäude seien von DPLP bereits seit 1971 genutzt worden und zur Erfüllung ihrer Postdienstaufgaben erforderlich.
(109)
Die belgischen Behörden machen gelten, dass DPLP durch die Übertragung dieser Immobilien kein Vorteil entstanden sei, da sie bereits im Rahmen ihrer öffentlichen Aufgaben genutzt worden seien. Es habe sich mit anderen Worten nur um eine Umstrukturierung öffentlicher Güter gehandelt.
5.6. STELLUNGNAHMEN DER BELGISCHEN BEHÖRDEN ZUR STAATLICHEN DARLEHENSGARANTIE
(110)
In ihrer Erklärung vom 12. August 2009 machen die belgischen Behörden geltend, dass DPLP nicht automatisch über eine Garantie des Staates für ihre Darlehen verfüge. Sollte DPLP eine solche Bürgschaft anfordern, müsste sie die Genehmigung der belgischen Behörden erhalten und eine jährliche Prämie von 0,25 % an die Staatskasse zahlen.
(111)
Im geprüften Zeitraum nahm DPLP nur ein einziges Mal eine staatliche Garantie in Anspruch.
(112)
Die belgischen Behörden halten eine Prämie von 0,25 % angesichts der finanziellen Lage von DPLP und der geringen Ausfallwahrscheinlichkeit für angemessen. Die marktüblichen Zinssätze für ein solches Darlehen wären nach Ansicht der belgischen Behörden ohne Staatsbürgschaft um bis zu 40 Basispunkte höher gewesen.
5.7. STELLUNGNAHMEN DER BELGISCHEN BEHÖRDEN ZU DEN STELLUNGNAHMEN DER BETEILIGTEN
(113)
In ihrer Erklärung vom 12. Oktober 2009 machen die belgischen Behörden geltend, dass nur die Erklärungen von BD und FVP/Prodipresse maßgebliche Informationen enthalten würden. Diese beträfen insbesondere die Frühzustellung von Tageszeitungen und Zeitschriften.
(114)
Die belgischen Behörden bringen vor, dass die Beauftragung mit der Erbringung nichtreservierter Postdienste (wie der Pressezustellung) entgegen den Behauptungen von BD nicht in den Anwendungsbereich der Unionsvorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge (Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (38)) falle.
(115)
Sie machen ferner geltend, dass die Zustellung von Tageszeitungen und Zeitschriften, die eine Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse darstelle, nicht gegen die EU-Bestimmungen zur Liberalisierung des Postmarktes verstoße.
(116)
Die belgischen Behörden teilen zudem mit, dass diese Beauftragung auf keiner willkürlichen Entscheidung beruhe. Ihrer Auffassung nach ist DPLP das einzige Unternehmen, das die für einen Anbieter dieser Art von Dienstleistungen geltenden Bedingungen und Pflichten erfüllt.
(117)
Die belgischen Behörden machen geltend, dass DPLP im Zeitraum 2002-2007 entgegen den Behauptungen von BD keine Überkompensation für die mit der Zustellung von Tageszeitungen und Zeitschriften zusammenhängenden Kosten erhalten habe.
(118)
Sie schließen sich dem Standpunkt von FVP/Prodipresse nicht an, DPLP habe ihre Investitionen und Mehrkosten für den Ausbau der Frühzustellung von 82 % auf flächendeckende 100 % aufgebläht. Da die 18 % in erster Linie abgelegene Regionen beträfen, seien die Personalaufwendungen von DPLP überproportional gestiegen und habe DPLP Transportfahrzeuge für weite Entfernungen anschaffen müssen, die durch hohe Abschreibungen gekennzeichnet seien.
(119)
Schließlich machen die belgischen Behörden geltend, dass die Kosten der Werbekampagne bei der Berechnung des Ausgleichs, den DPLP für die Frühzustellung der Presse vom Staat erhalte, nicht berücksichtigt worden seien.
(120)
BD führt an, dass DPLP offenkundig nicht kosteneffizient arbeitet. Die belgischen Behörden bestreiten dieses Vorbringen und betonen, dass damit den hohen Mehrkosten für die Frühzustellung der Presse nicht in vollem Umfang Rechnung getragen werde und die erheblichen Anstrengungen von DPLP zur Kostensenkung und Produktivitätssteigerung außer Acht gelassen würden.
(121)
Nach Angaben von BD liegen die Kosten von Deltamedia unter denen von DPLP. Den belgischen Behörden zufolge ist dies auf folgende Faktoren zurückzuführen:
a)
Deltamedia biete keine flächendeckende Zustellung an;
b)
Deltamedia arbeite mit selbständigen Zustellern;
c)
Deltamedia biete eine vereinfachte Dienstleistung an, da das Unternehmen nur mit wenigen, einer einzigen Verlagsgruppe angehörenden Verlegern arbeite;
d)
die Verleger würden die Tageszeitungen direkt an die Zustellpunkte liefern.
5.8. STELLUNGNAHMEN DER BELGISCHEN BEHÖRDEN ZUR BESTEHENDEN BEIHILFE
(122)
In ihrer Erklärung vom 21. Dezember 2010 weisen die belgischen Behörden darauf hin, dass es sich bei einigen der geprüften Maßnahmen um bestehende Beihilfen handelt.
(123)
Zum Ersten machen die belgischen Behörden geltend, dass die Steuerbefreiungen DPLP vor dem Beitritt Belgiens zur Europäischen Union gewährt worden seien und infolgedessen bestehende Beihilfen darstellen würden.
(124)
Zum Zweiten bringen die belgischen Behörden vor, dass die an DPLP gezahlte jährliche Subvention aus der Zeit vor 1999 stamme, d. h. vor der Liberalisierung des Postmarktes, und daher eine bestehende Beihilfe darstelle. Auch die vor 1999 getätigten Kapitalzuführungen dürften, falls es sich um staatliche Beihilfen handeln sollte, nicht als bestehende Beihilfen angesehen werden.
(125)
Zum Dritten behaupten die belgischen Behörden, dass alle vor dem 13. Juli 1999 (d. h. zehn Jahre vor der Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens im vorliegenden Fall) angenommenen Maßnahmen aufgrund der Verjährungsfrist von zehn Jahren bestehende Beihilfen darstellen würden, da die Nichterklärung durch das GeI auch zur Nichterklärung aller früheren Prüfungshandlungen der Kommission geführt habe. Sie bringen vor, dass die Kommission ihre erste Prüfungshandlung im Dezember 2002 unternommen habe und daher Maßnahmen aus der Zeit vor Dezember 1992 nicht in die Prüfung einbezogen werden dürften. Dies betreffe die Übertragung von Immobilien und die erste jährliche Subventionszahlung von 1992.
6. BEIHILFERECHTLICHE WÜRDIGUNG
6.1. VORBEMERKUNGEN ZUM KOSTENRECHNUNGSSYSTEM VON DPLP
(126)
Nach Artikel 14 der Richtlinie 97/67/EG, geändert durch die Richtlinie 2008/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 2008 zur Änderung der Richtlinie 97/67/EG im Hinblick auf die Vollendung des Binnenmarktes der Postdienste (39) (dritte Postrichtlinie), müssen die Postunternehmen in ihren internen Kostenrechnungssystemen getrennte Konten führen, um eindeutig zwischen allen Diensten und Produkten, die Teil des Universaldienstes sind, und jenen, bei denen dies nicht der Fall ist, zu unterscheiden. In diesem Kostenrechnungssystem müssen Kosten, die sich den Produkten unmittelbar zuordnen lassen, direkt zugerechnet werden und gemeinsame Kosten direkt oder indirekt zugeordnet werden; gemeinsame Kosten, die sowohl für den Universaldienst als auch für Dienste, die nicht zum Universaldienst gehören, notwendig sind, werden angemessen aufgeteilt. Das Kostenrechnungssystem von DPLP besteht in einer leistungsorientierten Kostenallokation (ABC, activity based costing), bei der alle Betriebskosten bis hin zur Ebene des Ergebnisses vor Zinsen und Steuern (EBIT) nach dem Vollkostenansatz (FDC, fully distributed costs) auf die einzelnen Produkte umgelegt werden. Im Kostenrechnungssystem werden alle Betriebskosten und Kosten der organisatorischen Einheiten von DPLP erfasst. Im Jahr 2009 entfielen […] % des Umsatzes von DPLP auf die kommerziellen Produkte, […] % dagegen auf die mit öffentlichen Dienstleistungen zusammenhängenden Produkte.
(127)
Die Kostenrechnungsmethode umfasst drei Ebenen: Ressourcen, Leistungen und Produkte. Ziel ist es, den jedem Produkt zuzuordnenden Anteil an den Kosten zu ermitteln.
(128)
Die Kosten werden in 398 verschiedene Kostenarten und 3 954 Verantwortungszentren unterteilt. Zu buchhalterischen Zwecken werden diese zu 34 Ressourcenpools und 108 Codegruppen zusammengefasst. Es gibt 986 verschiedene Leistungen.
(129)
Die Kosten der Ressourcen werden den Leistungen anhand ihrer Art zugeordnet: die „direkten Ressourcen“ werden direkt einer speziellen Leistung zugeordnet, während die „indirekten Ressourcen“ zu mehreren Leistungen beitragen und anhand eines Schlüssels zugeordnet werden, der den Grad der Inanspruchnahme der jeweiligen Ressource durch jede Leistung zum Ausdruck bringt. Der Gesamtbeitrag zur Leistung beinhaltet schließlich auch die Gemeinkosten, die sich keinen bestimmten Leistungen zuordnen lassen und daher nach der Kostenaufschlagsmethode (cost plus method) in gleicher Höhe auf alle Produkte umgelegt werden.
(130)
Die 986 verschiedenen Leistungen bilden die Bestandteile der Wertschöpfungskette jedes Produkts. Ein Teil der mit einer bestimmten Leistung verbundenen Kosten wird den Produkten in Abhängigkeit von der Inanspruchnahme der jeweiligen Leistungen für ein Produkt zugeordnet. Kosten von nicht operativen Leistungen werden zunächst den operativen Tätigkeiten zugeordnet, die direkt zu den Produkten beitragen.
(131)
Im letzten Schritt des Verfahrens werden die Kosten der Leistungen schließlich nach einem im Allgemeinen volumenbasierten Schlüssel auf die einzelnen Produkte umgelegt. Mit anderen Worten tragen alle Produkte, die eine Leistung in Anspruch nehmen, einen Anteil der Leistungskosten im Verhältnis zur Inanspruchnahme dieser Leistung.
(132)
Nach Auffassung der Kommission ist das derzeit von DPLP eingesetzte Kostenrechnungssystem zufriedenstellend, da alle Kosten ordnungsgemäß und hinreichend adäquat umgelegt werden. Die Kommission stellt jedoch fest, dass DPLP diese Methode schrittweise eingeführt hat, so dass anzunehmen ist, dass die Buchhaltungsdaten für den Beginn des geprüften Zeitraums, auch wenn sie insgesamt verlässlich sind, nicht ebenso fundiert und differenziert wie die Daten des aktuellen Buchhaltungssystems sind.
(133)
Im März 2011 legten die belgischen Behörden der Kommission eine rückwirkende Änderung der Kostenrechnungsmethode von DPLP im Hinblick auf eine Reallokation bestimmter Kosten auf kommerzielle Leistungen und öffentliche Dienstleistungen vor. Die von den belgischen Behörden geplante Änderung betrifft den letzten Schritt der Kostenallokation, bei dem die Kosten im Verhältnis zum Umfang der Inanspruchnahme jeder Leistung den Produkten zugerechnet werden.
(134)
Mit dieser Änderung wird die von DPLP bislang verwendete Methode zur Allokation der Betriebskosten zu den Produkten geändert. Dabei würden bestimmte, mit kommerziellen Produkten verbundene Kosten in den Bereich der öffentlichen Dienstleistungen verschoben und dadurch die Kostenbasis der öffentlichen Dienstleitungen verbreitert. Den öffentlichen Dienstleistungen würden dadurch pro Jahr durchschnittlich […] EUR an Kosten zugerechnet, die derzeit kommerziellen Produkten zugeordnet sind. Die anderen Teile der Kostenrechnungsmethode würden nicht geändert.
(135)
Die belgischen Behörden teilen mit, dass die Kosten bestimmter Leistungen naturgemäß auf eine bestimmte Höhe festgelegt werden, die anhand ihrer Notwendigkeit für öffentliche Dienstleistungen bestimmt wird. Mit anderen Worten würden sich die Kosten dieser für öffentliche Dienstleistungen in Anspruch genommenen Leistungen auch dann gleich bleiben, wenn diese Leistungen nicht für kommerzielle Produkte in Anspruch genommen werden. Solange ein kommerzielles Produkt die betreffende Leistung nicht veranlasst hat, müsste es die mit dieser Leistung verbundenen Kosten selbst dann nicht tragen, wenn die Leistung in Anspruch genommen wurde.
(136)
Obwohl die belgischen Behörden geltend machen, dass die geänderte Methode mit der Richtlinie 97/67/EG, dem Urteil Chronopost (40) und dem Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen, die als Ausgleich für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen gewährt werden (41) (nachstehend „DAWI-Gemeinschaftsrahmen“ genannt), im Einklang stehe, da den Produkten die direkt zurechenbaren Kosten und ein Teil der gemeinsamen Kosten zugeordnet würden und diese Methode die tatsächlichen Kosten der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen besser widerspiegle, vertritt die Kommission die Auffassung, dass diese neue Vorbringen aus formalen, wirtschaftlichen und rechtlichen Gründen nicht berücksichtigt werden kann.
(137)
Aus formaler Sicht wird die vorgeschlagene Methode in der unternehmensinternen Buchhaltung von DPLP gegenwärtig nicht eingesetzt; sie besteht vielmehr in einer nachträglichen Änderung von Vergangenheitsdaten. Die geänderte Methode wurde von der Regulierungsbehörde nicht als Grundlage für die Preisgestaltung genehmigt und wird vom Staat nicht zur Berechnung des Ausgleichs für DAWI verwendet. Die geänderte Methode scheint reine Theorie und einzig für die Zwecke dieses Beihilfeverfahren ausgearbeitet worden zu sein. Aus wirtschaftlicher Sicht ist nicht anzunehmen, dass bei der Festsetzung des internen Verrechnungspreises kein Anteil der Kosten der genutzten Ressourcen den kommerziellen Produkten zuzurechnen ist (nach dieser Methode würden beispielsweise die kommerziellen Produkte nicht zu den Kosten der Zustellgänge der Briefträger beitragen, obwohl diese auch kommerzielle Produkte zustellen). Aus rechtlicher Sicht scheint eine solche Änderung schließlich Artikel 14 Absatz 3 Buchstabe b Ziffer iv der Richtlinie 97/67/EG, dem Urteil Chronopost (42) und dem DAWI-Gemeinschaftsrahmen von 2005 (43) zuwiderzulaufen, in denen verlangt wird, dass die gemeinsamen Kosten angemessen auf die kommerziellen Tätigkeiten aufgeteilt werden.
(138)
Die Kommission wird bei ihrer Würdigung daher nicht die geänderten Konten zugrunde legen, sondern die zuvor übermittelten Daten des Kostenrechnungssystems, die gemäß der Richtlinie 97/67/EG vom Institut belge des services postaux et des télécommunications (IBPT, belgische Regulierungsbehörde für den Postsektor (44)) bestätigt wurden und auf der von DPLP offiziell angewandten Kostenrechnungsmethode beruhen.
6.2. WÜRDIGUNG DER ÜBERNAHME DER PENSIONEN
6.2.1. Vorliegen einer Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV
(139)
Nach Artikel 107 Absatz 1 AEUV sind, soweit in den Verträgen nicht etwas anderes bestimmt ist, staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.
(140)
Eine Maßnahme ist als staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV einzustufen, wenn die folgenden vier kumulativen Bedingungen erfüllt sind:
i)
die Maßnahme muss dem Begünstigten einen Vorteil verschaffen;
ii)
die Maßnahme muss durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen;
iii)
es muss sich um eine Intervention des Staats oder aus staatlichen Mitteln handeln;
iv)
die Maßnahme muss den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.
6.2.1.1. Vorteil und Selektivität
(141)
Die belgischen Behörden machen entsprechend dem Ansatz im Urteil Combus (45) geltend, dass die Pensionsverpflichtungen eine außergewöhnliche Belastung darstellen würden, die die Wettbewerber nicht aufbringen müssten, und dass es sich daher bei der Übernahme der Pensionen durch den Staat nicht um eine Beihilfe handle.
(142)
Sie machen in erster Linie geltend, dass es DPLP aufgrund der eingeschränkten Flexibilität, die kennzeichnend für den Status des statutarischen Personals sei, nicht möglich gewesen sei, diesen Personalanteil zu reduzieren, obwohl er wesentlich kostenintensiver als ein hypothetisches, aus Angestellten mit ungünstigeren Verträgen bestehendes Personal sei.
(143)
Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass das Urteil Combus vom Gerichtshof nicht bestätigt wurde. Die Rechtsprechung des Gerichtshofs widerlegt im Gegenteil die Hypothese, der zufolge der Ausgleich eines strukturellen Nachteils eine Einstufung als Beihilfe ausschließen würde. Nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs muss das Vorliegen einer Beihilfe nach den Wirkungen und nicht nach den Gründen oder Zielen des staatlichen Eingreifens gewürdigt werden (46). Der Gerichtshof hat auch entschieden, dass der Begriff „Beihilfe“ auch die von Behörden gewährten Vorteile umfasst, die in verschiedener Form die Belastungen vermindern, die ein Unternehmen normalerweise zu tragen hat (47).
(144)
Zudem machte der Gerichtshof deutlich, dass die Kosten für die Entlohnung der Beschäftigten wesensmäßig und unabhängig davon, ob sie auf gesetzlichen Verpflichtungen oder Tarifverträgen beruhen oder nicht, die Bilanz der Unternehmen belasten (48). Im Hinblick hierauf stellte er fest, dass die Tatsache, dass staatliche Maßnahmen Mehrkosten ausgleichen sollen, nichts daran ändert, dass sie als Beihilfe anzusehen sind (49).
(145)
Zudem ist festzustellen, dass sich das Wettbewerbsumfeld von Combus von dem von DPLP unterscheidet. Combus musste die Beförderungstätigkeit auf einer kommerziellen Grundlage betreiben und am Markt unter Wettbewerbsbedingungen tätig sein, die mit denen privater Busunternehmen vergleichbar waren. Die öffentlichen Verkehrsunternehmen übertragen die Busverkehrstätigkeiten nach Ausschreibungen an private und öffentliche Unternehmen. Gemäß den Vergabebestimmungen wird der Zuschlag dem „wirtschaftlich günstigsten Angebot“ erteilt, ohne dass dabei die private oder öffentliche Rechtsnatur des Bieters berücksichtigt wird. Während des gewürdigten Zeitraums genoss DPLP ein weitgehendes Monopol, so dass der wirtschaftliche Druck ganz anders ausgeübt wurde. Im Gegensatz zur Rechtssache Combus hat Belgien zudem im vorliegenden Fall keine Rechtsvorschrift zur Aufhebung oder Änderung des Sonderstatus der Beamten von DPLP oder der Vorschriften, nach denen diese ihre Ruhegehaltsansprüche erwerben, erlassen.
(146)
Die Kommission ist daher der Ansicht, dass die faktischen Unterschiede zwischen dem Fall Combus und dem vorliegenden Fall es rechtfertigen, im vorliegenden Fall anders zu argumentieren.
(147)
Um würdigen zu können, ob die betreffenden Maßnahmen Beihilfeelemente enthalten, muss bestimmt werden, ob diese Maßnahmen DPLP einen wirtschaftlichen Vorteil verschaffen, indem sie das Unternehmen von Kosten entlasten, die es normalerweise aus seinen Eigenmitteln hätte bestreiten müssen, und dadurch die Marktkräfte daran hindern, ihre normalen Wirkungen zu zeigen. Eine Beihilfe besteht in einer Entlastung von Lasten, die unter Berücksichtigung der Art und des Aufbaus der Lastenregelung normalerweise auf dem Budget der Unternehmen lasten. Umgekehrt könnte der Begriff „Sonderlast“ definiert werden, der in einer zusätzlichen Last zu diesen normalen Belastungen bestehen würde. Die Befreiung von einer solchen Sonderlast durch eine Rechtsvorschrift würde dem Begünstigten keinen Vorteil gewähren und somit keine staatliche Beihilfe darstellen.
(148)
Gemäß der Rechtsprechung des Gerichtshofs zur Untersuchung von Selektivität, die den Vergleich mit einem Bezugssystem beinhaltet, um die Vereinbarkeit oder Unvereinbarkeit einer unterschiedlichen Behandlung bestimmter Unternehmen und Produktionszweige in einer unter strukturellen Gesichtspunkten normalen Marktsituation mit dem „Wesen und allgemeinen Zweck des Systems“ zu bestimmen, setzt die Einstufung als „normale Last“ oder „Sonderlast“ voraus, dass ein Bezugs- oder Vergleichsrahmen gebildet wird mit dem Ziel, Unternehmen zu finden, die mit Blick auf das durch die Maßnahmen angestrebte Ziel in einer vergleichbaren rechtlichen oder tatsächlichen Lage wären.
(149)
Es scheint jedoch nicht möglich zu sein, ein exogenes Vergleichssystem aufzustellen, das es ermöglichen würde, einen „normalen“ Beitrag festzulegen, den Unternehmen tragen, die sich im Hinblick auf das mit der Maßnahme verfolgte Ziel in einer rechtlich und tatsächlich vergleichbaren Lage wie DPLP befinden. Denn bei den Wettbewerbern von DPLP handelt es sich um privatrechtliche Unternehmen, die auf wettbewerbsbestimmten Märkten tätig sind, während DPLP während des gewürdigten Zeitraums, vor der vollständigen Liberalisierung im Jahr 2011, ein gesetzliches Monopol besaß.
(150)
Um zu ermitteln, ob ein Vorteil im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 des Vertrags vorliegt, muss die Kommission daher die Lage von DPLP untersuchen und die Sozialbeiträge vor und nach der Übernahme der Pensionen vergleichen.
(151)
Nach dem Gesetz vom 6. Juli 1971 und bis zur Reform der Ruhegehälter im Jahr 1997 trug DPLP alle Kosten für Pensionen und Sozialabgaben für ihre Beamten. Unter diesen Umständen gehören diese Kosten nach Ansicht der Kommission zu den normalen Ausgaben, die DPLP in Anbetracht seiner rechtlichen und tatsächlichen Stellung auf dem belgischen Postmarkt aus seinen Eigenmitteln bestreiten musste.
(152)
Da DPLP durch die 1997 erfolgte und hier geprüfte Übernahme der Pensionen von Kosten entlastet wurde, die das Unternehmen normalerweise aus seinen Eigenmitteln hätte bestreiten müssen, wird dem Unternehmen durch die in Rede stehenden Maßnahmen ein Vorteil im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV verschafft.
(153)
Der betreffende Vorteil ist selektiv, da er nur DPLP betrifft.
6.2.1.2. Staatliche Mittel
(154)
Die Übernahme der Pensionen wurde vom Staat finanziert, der die Zuständigkeiten von DPLP für die Pensionen übernahm.
(155)
Da der Staat die Ruhegehälter der pensionierten Mitarbeiter von DPLP direkt aus seinem Haushalt bezahlt, werden eindeutig staatliche Mittel in Anspruch genommen.
6.2.1.3. Verfälschung des Wettbewerbs und Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten
(156)
Die beschriebenen Maßnahmen können den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen, da DPLP auf wettbewerbsoffenen Märkten wie dem Paketdienst tätig ist, die durch starken grenzüberschreitenden Handel gekennzeichnet sind. Auf dem Paketmarkt steht DPLP im Wettbewerb mit Unternehmen, die ihre Tätigkeit in anderen Mitgliedstaaten ausüben, wie UPS, FedEx oder auch TNT Express. DPLP ist auch auf dem Markt für die Pressezustellung tätig, auf dem Unternehmen anderer Mitgliedstaaten tätig sind oder sein können. Die Paketzustellung war nie in vollem Umfang DPLP vorbehalten, und bereits Anfang der 1990er-Jahre boten weitere Unternehmen bestimmte Paketzustelldienste (50) oder andere spezielle Postdienste (51) an. DPLP ist zudem auf dem Markt für Finanzdienstleistungen tätig (Postgirokonten, Sparkonten und Zahlungsdienste), auf dem sie mit Unternehmen wie Banken und Finanzdienstleistern im Wettbewerb steht, die Finanzprodukte anbieten. Die Postgiro- und Postsparkonten, die sowohl zu Zahlungs- als auch zu Sparzwecken genutzt werden, stehen im Wettbewerb mit den Giro- und Sparkonten der Banken. Der Bankensektor war bereits vor 1992 für den Wettbewerb geöffnet und durch starken Handel zwischen den Mitgliedstaaten gekennzeichnet. Banken aus verschiedenen Mitgliedstaaten ließen sich vor 1992 in Belgien nieder; damals waren mehr als 70 ausländische Kreditinstitute in Belgien vertreten (52).
(157)
Angesichts der vorstehenden Erwägungen ist offensichtlich, dass jede staatliche Maßnahme, mit der DPLP ein wirtschaftlicher Vorteil verschafft wird, den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen kann.
(158)
Aus den in den Erwägungsgründen 141 bis 157 dargelegten Gründen stellt die Kommission fest, dass die Übernahme der Pensionen eine Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstellt.
6.2.2. Würdigung der Vereinbarkeit der Pensionsübernahme mit dem Binnenmarkt im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV
(159)
Im Zuge der Reform der Ruhegehälter im Jahr 1997 wurde die Erstattung der jährlichen Nettokosten der Pensionen durch DPLP an den Staat durch einen Beitrag mit befreiender Wirkung ersetzt, mit dem die von DPLP bestrittenen Pensionskosten an die ihrer Wettbewerber angeglichen wurden. Ohne diese Reform wären die Pensionskosten in den folgenden Jahren weiter deutlich gestiegen, vor allem aufgrund des Missverhältnisses zwischen aktiven Beamten (Beitragszahlern) und pensionierten Beamten (Ruhegehaltsempfängern) infolge des Beschlusses von DPLP, keine Beamten mehr einzustellen.
(160)
Da die in Artikel 107 Absatz 2 und Artikel 7 Absatz 3 Buchstaben a und b AEUV vorgesehenen Ausnahmen eindeutig nicht gelten und Belgien sich zur Rechtfertigung der Vereinbarkeit der Pensionsübernahme zugunsten von DPLP nicht auf Artikel 106 Absatz 2 AEUV berufen hat, wird die Kommission prüfen, ob diese Übernahme nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden kann; danach können Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft, als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden.
(161)
Die Kommission wird zunächst prüfen, inwieweit die Übernahme der Pensionskosten in voller Höhe ein Ziel von gemeinsamem Interesse erfüllt und dazu erforderlich ist, bevor sie die Verhältnismäßigkeit dieser Maßnahme prüfen und die positiven und negativen Auswirkungen der Beihilfe gegeneinander abwägen wird.
6.2.2.1. Die Liberalisierung des Postsektors ist ein Ziel von gemeinsamem Interesse.
(162)
Die zunehmende Liberalisierung des Postsektors wird durch das Unionsrecht gefördert; dies begann 1992 mit der Annahme des Grünbuchs, das später zur Annahme von drei Richtlinien führte, und zwar i) der Richtlinie 97/67/EG, ii) der Richtlinie 2002/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Juni 2002 zur Änderung der Richtlinie 97/67/EG im Hinblick auf die weitere Liberalisierung des Marktes für Postdienste in der Gemeinschaft (53) und iii) der Richtlinie 2008/6/EG. Im Übrigen spielt die EU-weite Liberalisierung der Postmärkte anerkanntermaßen eine wichtige Rolle im Rahmen der Strategie von Lissabon für Wachstum und Beschäftigung.
(163)
Wichtig ist dabei infolgedessen nicht nur die Gewährleistung von Basispostdiensten, die im Begriff „Universaldienstverpflichtung“ zum Ausdruck kommt, sondern auch die Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen für den etablierten Betreiber, bereits vorhandene Wettbewerber und neue Marktteilnehmer.
(164)
Bereits in der Entscheidung über die französische Post (La Poste) erkannte die Kommission an, dass die Schaffung gleicher Bedingungen hinsichtlich der Sozialbeiträge für den etablierten Betreiber und seine Wettbewerber eine Grundvoraussetzung für fairen Wettbewerb im Postsektor ist. Sie sah die Übernahme der Pensionsverpflichtungen für die Beamten von La Poste als mit dem Binnenmarkt vereinbar an, da mit den öffentlichen Subventionen gleich hohe Sozialbeitragssätze für La Poste und deren Wettbewerber gewährleistet wurden. Die Kommission beabsichtigt, im vorliegenden Fall dem gleichen Ansatz wie in Kapitel 6.3 jener Entscheidung zu folgen, die - sofern relevant - als auf diesen Fall anwendbar zu betrachten ist.
6.2.2.2. Notwendigkeit der Übernahme der Pensionen
(165)
Nach Auffassung der Kommission war die Umwandlung von DPLP im Jahr 1992 notwendig, um den Wettbewerb auf dem Postmarkt zu fördern; dadurch wurde DPLP von der Rechtsform her ihren Wettbewerbern gleichgestellt (und damit die unbeschränkte Garantie, über die DPLP bis dahin als öffentliches Unternehmen verfügte, abgeschafft).
(166)
Weder der belgische Staat noch die Régie des postes hatten jedoch Rücklagen für die aufgelaufenen Pensionsverpflichtungen gebildet. Bei ihrer Gründung im Jahr 1992 übernahm DPLP die Pensionsverpflichtungen weiterhin, bildete jedoch keine Rückstellungen zu ihrer Deckung.
(167)
Die Auszahlung der Pensionen stellte daher für DPLP eine zunehmend größere Belastung dar, zumal viele Beamte kurz vor der Pensionierung standen. Obwohl zur Verbesserung dieser Situation Maßnahmen ergriffen wurden (Produktivitätssteigerung, schrittweiser Personalabbau durch natürliche Abgänge, Indexierung der Gehälter), hätte dies nicht genügt, um die Finanzen von DPLP dauerhaft auszugleichen (siehe Tabelle 3 unten).
(168)
Dies hängt vor allem damit zusammen, dass die Umwandlung in ein privatrechtliches Unternehmen für DPLP auch beinhaltete, keine Beamten mehr, sondern nur noch privatrechtlich Beschäftigte einzustellen (für die ein allgemeiner Arbeitsvertrag und die arbeitsrechtlichen Bestimmungen gelten). Nach 1997 hätte DPLP somit aus eigenen Mitteln sowohl die Pensionsausgaben für die pensionierten Beamten im Ruhestand als auch die Rentenversicherungsbeiträge für die aktiven Privatangestellten finanzieren müssen.
(169)
Der Abwärtstrend der Cash-flows von DPLP verschärfte sich im Laufe der Jahre, da die höheren Pensionszahlungen die erwirtschafteten Einnahmen aus der Geschäftstätigkeit überstiegen (siehe Tabelle 3).
Tabelle 3
Simulationen der Cash-flows von DPLP durch die belgischen Behörden im Jahr 1996
(170)
Es steht außer Frage, dass DPLP wesentlich höhere Kosten hätte bestreiten müssen, wenn sie nach 1997 die Ruhegehälter aller pensionierten Beamten aus Eigenmitteln hätte finanzieren müssen. Ohne Beihilfe wäre der Übergang von der Rechtsform einer Behörde zu der eines privaten Unternehmens klar beeinträchtigt worden.
(171)
Zudem hätte eine vollständige Refinanzierung der Pensionskosten über eine Erhöhung der Einnahmen aus dem Briefdienst zu sehr hohen Portokosten und möglicherweise zu einem starken Einbruch der Zahl der Briefsendungen geführt, so dass das Angebot des Universalbriefdienstes gefährdet worden wäre.
(172)
Die Kommission ist zudem der Ansicht, dass die in Rede stehenden Maßnahmen dem angestrebten Ziel von gemeinschaftlichem Interesse angemessen sind. Mit keinem anderen Instrument hätte das Problem wirksamer gelöst werden können. In Bereichen mit DAWI hätten zwar Ausgleichszahlungen für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen gewährt werden können, aber ein solcher Ansatz wäre aufgrund des spezifischen strukturellen Charakters des Problems langfristig nicht tragbar gewesen.
(173)
Angesichts der Ziele der Liberalisierung der Postmärkte, die insbesondere darin bestehen, ein Angebot an hochwertigen Universalpostdiensten zu erschwinglichen Preisen bereitzustellen, und unter Berücksichtigung des Ziels der Förderung eines lauteren Wettbewerbs stellte die Übernahme der Pensionen eine notwendige Maßnahme dar.
6.2.2.3. Verhältnismäßigkeit der Übernahme der Pensionen
(174)
In ihrer Entscheidung im Fall La Poste würdigte die Kommission die Verhältnismäßigkeit der Beihilfemaßnahmen im Zusammenhang mit der Übernahme von Pensionsaufwendungen, die von etablierten Postunternehmen zu bestreiten sind, welche weiterhin Beamte zu Bedingungen beschäftigen, die noch zu Monopolzeiten vereinbart wurden. Die Verhältnismäßigkeit muss mit Blick auf die Schaffung fairer Bedingungen auf wettbewerbsoffenen Märkten (z. B. Briefdienste, Paketdienst, Finanzdienstleistungen) gewürdigt werden. Das etablierte Unternehmen muss Sozialversicherungsbeiträge in gleicher Höhe wie seine Wettbewerber abführen.
(175)
Da die privatrechtlich Beschäftigten von DPLP rechtlich in der gleichen Lage wie die Angestellten jedes anderen privaten Unternehmens sind, während das statutarische Personal einen beamtenähnlichen Status genießt, kann anhand des Vergleichs der Sozialbeiträge, die DPLP für jede Mitarbeiterkategorie zahlt, überprüft werden, ob DPLP seit der Entlastung von den Pensionen die Voraussetzung der Zahlung gleich hoher Sozialbeiträge wie ihre Wettbewerber erfüllt.
(176)
Die folgende zusammenfassende Tabelle enthält eine detaillierte Übersicht über die Sozialversicherungskosten von DPLP für ihr statutarisches Personal und ihre privatrechtlich Beschäftigten:
Von DPLP getragene und abgeführte Sozialversicherungskosten
Statutarisches Personal
Privatrechtlich Beschäftigte
Beitrag von DPLP zum Sozialversicherungssystem, davon 8,86 % für Ruhegehälter
[…] %
[…] %
Von DPLP direkt getragene Kosten
[…] %
[…] %
Krankheit und Invalidität
[…] %
[…] %
Familienleistungen
[…] %
-
Beitrag zur Zahlung der Ausgleichsleistungen (54)
[…] %
Strukturelle Verringerung (55)
[…] %
BEITRAG DES ARBEITGEBERS insgesamt
[…] %
[…] %
BEITRÄGE DER ARBEITNEHMER
[…] %
[…] %
Arbeitnehmerbeitrag zum allgemeinen Sozialversicherungssystem
[…] %
[…] %
(177)
Wie die Tabelle oben zeigt, führt DPLP deutlich geringere Beiträge an das belgische Sozialversicherungssystem ab (nominaler Prozentsatz der Gehaltskosten) als private Unternehmen ([…] % gegenüber […] %).
(178)
Berücksichtigt man beim Vergleich der effektiven Sozialbeitragssätze jedoch die vom Arbeitgeber direkt getragenen Kosten, dann sind die beiden Prozentsätze nahezu gleich und für das statutarische Personal von DPLP sogar geringfügig höher ([…] %, gegenüber […] %).
(179)
Festzustellen ist auch, dass die von den Arbeitnehmern gezahlten Beiträge in beiden Fällen nahezu identisch sind ([…] % gegenüber […] %).
(180)
Der geringere nominale Beitragssatz zur Sozialversicherung, den DPLP für ihr statutarisches Personal zahlt, beruht auf der Befreiung von bestimmten Sozialversicherungsbeiträgen, die für Angestellte mit Beamtenstatus nicht gelten (z. B. Berufskrankheit, Arbeitslosigkeit, Arbeitsunfall). Allerdings trägt DPLP die Kosten der Beiträge, für die aufgrund des besonderen Status ihres statutarischen Personals die Befreiung gilt, selbst. Dieser Ansatz führt zu hohen direkten Kosten für DPLP.
(181)
Der Arbeitnehmerbeitrag, der ebenfalls berücksichtigt werden müsste, weil die Arbeitnehmer diesen Beitrag von dem Gehalt abführen müssen, das ihnen vom Arbeitgeber gezahlt wird (so dass dieser Beitrag für den Arbeitgeber ebenfalls Kosten darstellt), ist beim statutarischen Personal geringfügig höher als bei den privatrechtlich Beschäftigten.
(182)
Die belgischen Behörden und DPLP übermittelten Informationen, aus denen hervorgeht, dass die direkten Beiträge unter dem Strich im Laufe der Jahre stabil geblieben sind.
(183)
Obwohl die von DPLP selbst getragenen direkten Kosten ([…] %) streng genommen den Sozialbeiträgen nicht entsprechen, muss berücksichtigt werden, dass diese Kosten keine freiwilligen Kosten sind, sondern direkt auf dem besonderen Status des statutarischen Personals beruhen und DPLP somit auferlegt wurden. Es erscheint daher naheliegend, sie im Hinblick auf Ursprung und Zweck den anderen zwingend vorgeschriebenen Sozialversicherungskosten gleichzustellen.
(184)
Demzufolge müssen diese direkten Kosten bei der Berechnung der effektiven Sozialbeiträge von DPLP berücksichtigt werden. Der sich ergebende Gesamtsozialbeitragssatz wäre für das statutarische Personal von DPLP ([…] %) etwas höher als für das Personal privatwirtschaftlicher Privatwirtschaft ([…] %).
6.2.2.4. Abwägungsprüfung für die Übernahme der Pensionen
(185)
Die Reformierung des für DPLP geltenden Ruhegehaltssystems war ein wichtiger Schritt auf dem Weg der Anpassung des Unternehmens an die schrittweise Liberalisierung und mit Blick auf die vollständige Liberalisierung des belgischen Postmarktes und spielt eine wichtige Rolle im Rahmen der Strategie von Lissabon für Wachstum und Beschäftigung.
(186)
In der Entscheidung im Fall La Poste wies die Kommission darauf hin, dass die Liberalisierung des Postsektors erschwert werden könnte, wenn Vorhaben zur Reformierung der Ruhegehälter (vergleichbar mit dem in Belgien durchgeführten Vorhaben) nicht genehmigt werden.
(187)
Die Kommission vertritt zudem die Auffassung, dass mit den in Rede stehenden Maßnahmen, auch wenn sie keine spezielle Regelung im Hinblick auf die an Pensionäre gezahlten Leistungen betreffen, ein nachhaltiges, an die neuen Gegebenheiten angepasstes Finanzierungssystem geschaffen werden kann. Ihrer Ansicht nach sind die Maßnahmen daher im allgemeineren Rahmen der Reform der Ruhegehaltssysteme der Mitgliedstaaten zu sehen, die sowohl vom Rat als auch von der Kommission gewünscht wird.
(188)
Die negativen Auswirkungen der Beihilfemaßnahmen scheinen begrenzt zu sein, da angesichts der Geschichte von DPLP und ihrer Tätigkeiten klar ist, dass sich ein großer Teil ihrer Pensionsverpflichtungen auf die Tätigkeiten im reservierten Bereich bezieht, in dem Wettbewerbsverzerrungen naturgemäß begrenzt sind.
(189)
Die in Rede stehende Maßnahme könnte es DPLP theoretisch ermöglichen, eine beherrschende Stellung zu behalten. Die Kommission erachtet dieses Risiko jedoch als gering, weil sich die Maßnahmen darauf beschränken, die von DPLP gezahlten Beiträge an die ihrer Wettbewerber anzugleichen.
(190)
Daraus folgt, dass die negativen Auswirkungen der DPLP gewährten Beihilfe im Vergleich zu den positiven Auswirkungen der Maßnahme begrenzt sind.
(191)
Da sich die Maßnahmen auf das beschränken, was zur Schaffung gleicher Bedingungen bei den Sozialabgaben unbedingt erforderlich ist, und einer Wettbewerbsverzerrung, die DPLP benachteiligte, ein Ende setzen, werden die Handelsbedingungen nicht in einem dem gemeinsamen Interesse zuwiderlaufenden Maße beeinträchtigt.
(192)
Daher vertritt die Kommission die Auffassung, dass die 1997 angenommene Maßnahme zur Übernahme der Pensionen als eine mit dem Binnenmarkt vereinbare Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV angesehen werden kann, da DPLP bei den Sozialversicherungskosten für ihr statutarisches Personal nicht besser gestellt ist als andere Unternehmen.
6.3. WÜRDIGUNG DES AUSGLEICHS FÜR ÖFFENTLICHE DIENSTLEISTUNGEN UND ANDERER MAßNAHMEN
6.3.1. Vorliegen einer Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV
6.3.1.1. Vorteil und Selektivität
(193)
Im Altmark-Urteil (56) wird im Zusammenhang mit dem Ausgleich für Kosten öffentlicher Dienstleistungen festgelegt, welche Voraussetzungen eine staatliche Maßnahme erfüllen muss, um als Ausgleichszahlung für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen angesehen werden zu können und nicht als staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV eingestuft zu werden.
(194)
Im vorliegenden Fall sind diese Voraussetzungen und insbesondere die vierte nicht erfüllt, denn DPLP wurde nicht im Rahmen eines Verfahrens zur Vergabe öffentlicher Aufträge ausgewählt. Noch dazu haben die belgischen Behörden nicht nachgewiesen, dass die Höhe des Ausgleichs auf der Grundlage einer Analyse der Kosten bestimmt worden ist, die ein durchschnittliches, gut geführtes und angemessen ausgestattetes Unternehmen bei der Erfüllung der verlangten Gemeinwohlverpflichtungen bestritten hätte, und der Kommission liegen keine Angaben oder Informationen vor, die darauf schließen lassen, dass diese vierte Voraussetzung erfüllt ist.
(195)
Da die jährliche Ausgleichszahlung nur einem einzigen Unternehmen gewährt wurde und diesem Unternehmen dadurch zusätzliche Mittel bereitgestellt wurden, wurde DPLP mit dieser Maßnahme ein selektiver Vorteil verschafft.
(196)
Kapitalzuführungen im Jahr 1997: Die belgischen Behörden räumten ein, dass die 1997 vorgenommenen Kapitalzuführungen in Höhe von 62 Mio. EUR in Wirklichkeit eine nachträgliche Ausgleichszahlung für DAWI für das Jahr 1996 waren. Daher müssen diese Zuführungen auf der gleichen Grundlage wie die jährlichen Ausgleichszahlungen gewürdigt werden. Da die im Altmark-Urteil genannten Voraussetzungen nicht erfüllt sind, wurde DPLP durch die Maßnahme ein selektiver Vorteil verschafft.
(197)
Kapitalzuführung im Jahr 2003: Die belgischen Behörden gaben an, dass die 2003 vorgenommenen Kapitalzuführungen (297,5 Mio. EUR) dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden privaten Kapitalgebers entsprachen und daher keine staatliche Beihilfe darstellten. Mit dieser Kapitalzuführung habe das Eigenkapital von DPLP mit blick auf die Errichtung und Modernisierung von Sortierzentren sowie die Optimierung der Zustellgänge und der Automatisierungstechnik gestärkt werden sollen. Die Mittelzuführungen seien auch zur Deckung von Personalausgaben infolge des Personalabbaus über eine Vorruhestandsregelung sowie infolge der Arbeitszeitverkürzung und der den neu eingestellten Mitarbeitern angebotenen höheren Gehälter bestimmt gewesen.
(198)
Zum Nachweis dafür, dass diese Kapitalzuführung im Einklang mit dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden privaten Kapitalgebers stand, erstellten die belgischen Behörden im Rahmen ihres Strategieplans Rentabilitätsvorschauen, die eine höhere Kapitalrendite ergaben als ein privater Kapitalgeber gefordert hätte.
(199)
Die Vorschauen und Gewinnberechnungen der belgischen Behörden sind prospektiv und sehr detailliert und entsprechen der Methode, die auch ein privater Kapitalgeber angewandt hätte:
1.
Die Rentabilität wurde anhand des Mittelwerts der Discounted-Cash-Flow-Methode berechnet, die das zukünftige Wachstum des Unternehmens und das Vermögen der Investitionen, Gewinne und monetäre Ströme für die Aktionäre zu erwirtschaften, berücksichtigt;
2.
betrachtet wurden drei verschiedene Szenarien: ein optimistisches Szenario, ein pessimistisches Szenario und ein wahrscheinlichstes Szenario, das letztendlich für die Sensitivitätsanalyse gewählt wurde;
3.
die Vorschauen deuteten auf einen Anstieg der Gewinnspanne auf […] % im Jahr 2007 (siehe Tabelle 4) und einen diskontierten internen Zinsfuß von […] % für den Zeitraum 2003-2012 hin (siehe Tabelle 5), d. h. eine Rendite über der von […] %, die von einem unabhängigen Sachverständigen (Banque Degroof) als die Gewinnspanne genannt wurde, die private Investoren vom Postsektor in angemessener Weise erwarten würden.
Tabelle 4
Ex-ante-Gewinnvorschauen für den 2003-2007 der belgischen Behörden
[…]
(Quelle: belgische Behörden)
Tabelle 5
Ex-ante-Berechnung des internen Zinsfußes durch die belgischen Behörden für das wahrscheinlichste Szenario
[…]
(Quelle: belgische Behörden)
(200)
Festzustellen ist auch, dass die Belastbarkeit der Vorschauen insgesamt durch die in den darauffolgenden Jahren erzielten Finanzergebnisse bestätigt wurde (siehe Tabelle 6). Infolge dieser Rentabilitätssteigerung schütte DPLP von 2007 an Dividenden aus.
Tabelle 6
Ex-post-Gewinne für den Zeitraum 2003-2007
[…]
(Quelle: belgische Behörden)
(201)
Die über einen Zeitraum von zehn Jahren verzeichneten Ergebnisse entsprechen ebenfalls den Prognosen von 2003, da der Ex-post-Wert des internen Zinsfußes […] % betragen dürfte, d. h. über dem 2003 prognostizierten Wert von […]% liegt.
(202)
Obwohl die Rendite der Investition des belgischen Staates ausreichend zu sein scheint, um zu bestätigen, dass sie unter Beachtung des Grundsatzes des marktwirtschaftlich handelnden privaten Kapitalgebers getätigt wurde, ist festzustellen, dass die erwarteten Einnahmen, die als Grundlage für die Würdigung dieser Rendite dienten, staatliche Beihilfen und insbesondere die jährlichen Ausgleichszahlungen an DPLP enthielten.
(203)
Mit diesen staatlichen Beihilfen wurden jedoch offenkundig andere Ziele verfolgt, und sie stehen in keinem chronologischen Zusammenhang mit der Kapitalzuführung von 2003.
(204)
Zudem wurde die Ungewissheit, die eine nicht angemeldete Beihilfe zugunsten von DPLP für einen privater Kapitalgeber darstellen kann, dadurch abgemildert, dass die Kommission die Kapitalzuführung in ihrer Entscheidung von 2003 förmlich genehmigte. Zu dem Zeitpunkt, als die Anlage getätigt wurde, wäre wahrscheinlich angesichts der guten Renditeaussichten jeder private Kapitalgeber nach der Annahme der Kommissionsentscheidung das Risiko eingegangen, diese Investition zu tätigen, auch wenn die Entscheidung noch nicht rechtskräftig war. Ein privater Kapitalgeber hätte nicht mehrere Jahre, d. h. bis zum Urteil des Gerichts und des Gerichtshofs gewartet, um diese Entscheidung zu treffen. Die spätere Nichtigerklärung dieser Entscheidung ist daher ein Ereignis, das zum Investitionszeitpunkt nicht absehbar war, aber offensichtlich relativ unwahrscheinlich gewesen sein muss, da die Beschlüsse der Kommission, solange sie nicht für nichtig erklärt worden sind, als rechtmäßig angesehen werden.
(205)
Infolgedessen vertritt die Kommission die Auffassung, dass die 2003 vorgenommene Kapitalzuführung als mit dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden privaten Kapitalgebers vereinbar angesehen werden kann und keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstellt.
(206)
Kapitalzuführung im Jahr 2006: Die belgischen Behörden gaben an, dass die 2006 vorgenommenen Kapitalzuführungen (40 Mio. EUR) im Einklang mit dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden privaten Kapitalgebers standen und daher keine staatliche Beihilfe darstellten.
(207)
Diese Zuführung wurde zu den gleichen Bedingungen vorgenommen, die auch für einen privaten Kapitalgeber galten (Pari-Passu-Konditionen), d. h. die Kapitalerhöhung von DPLP wurde vom Staat (in Höhe von 40 Mio. EUR) und von Post Invest Europe (in Höhe von 300 Mio. EUR) zum gleichen Preis je Aktie gezeichnet. Post Invest Europe war damals ein externer Investor, der weder mit DPLP noch mit dem belgischen Staat in irgendeiner Beziehung stand.
(208)
Zudem wurde der Ausgabepreis der Aktien ordnungsgemäß ermittelt. Bei der Ermittlung des Preises der begebenen jungen Aktien schätzte die Investitionsbank, an die sich die belgischen Behörden wandten, den Gesamtwert von DPLP auf […] bis […] EUR. Der Staat berücksichtigte letztendlich den Wert von […] EUR für das gesamte Unternehmen vor den Kapitalzuführungen. Die Annahmen für das Rendite- und Risikoniveau auf der Grundlage eines gemeinsamen Geschäftsplans beruhten auf Betrachtungen zur langfristigen Gewinnoptimierung. Die Ergebnisse, die DPLP später nach der Kapitalerhöhung von 2006 verzeichnete (siehe unten), bestätigen die Belastbarkeit der zum Zeitpunkt der Anlageentscheidung berücksichtigten Annahmen und Parameter.
Tabelle 7
Ergebnisse von DPLP im Zeitraum 2006-2010
[…]
(Quelle: belgische Behörden)
(209)
Nach Auffassung der Kommission entspricht die 2006 vorgenommene Kapitalzuführung in Höhe von 40 Mio. EUR eindeutig dem Verhalten eines marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers und stellt infolgedessen keine staatliche Beihilfe dar.
(210)
Aus der Befreiung von der Körperschaftsteuer hätte DPLP zwar aufgrund einer möglichen Senkung des geschuldeten bzw. gezahlten Steuerbetrags einen Vorteil erwachsen können, aber ein konkreter Vorteil wurde ihr nicht zuteil, denn von 1992 bis 2005, als diese Steuerbefreiung aufgehoben wurde, war das Gesamtbetriebsergebnis von DPLP nach Steuern negativ. Auch wenn ihr Nettoergebnis in einigen Jahren positiv war, hätte DPLP aufgrund der von Jahr zu Jahr vorgetragenen Steuergutschrift selbst dann keine Steuern bezahlen müssen, wenn sie körperschaftsteuerpflichtig gewesen wäre. Diese Steuerbefreiung wird deshalb in diesem Beschluss nicht näher geprüft.
(211)
Durch die Befreiung von der Grundsteuer und von der lokalen Steuer ist DPLP allerdings gegenüber anderen Unternehmen in einer günstigeren Position, weil sie dadurch von Verbindlichkeiten entlastet wird, die sie normalerweise tragen müsste. Diese Steuerbefreiungen begründen daher einen selektiven Vorteil.
(212)
Die belgischen Behörden machen geltend, dass die Übertragung von Immobilien einzig im Rahmen einer Umstrukturierung der dem Staat gehörenden Vermögensgegenstände erfolgt sei, da DPLP seinerzeit ein reines Staatsunternehmen war. Durch die Immobilienübertragung wurden DPLP jedoch neue Vermögenswerte zur Verfügung gestellt, die zuvor dem Staat gehörten. DPLP nutzte diese Gebäude bereits, als sie noch dem Staat gehörten, war jedoch rechtlich gesehen nicht der Eigentümer. Mit der Übertragung der Eigentumsurkunden wurden dem eigenständigen Unternehmen DPLP die Eigentumsrechte an den Grundstücken übertragen. DPLP erhielt somit im Vergleich zur Situation vor der Übertragung zusätzliche Mittel. Durch diese Maßnahme wurde DPLP somit ein selektiver Vorteil verschafft.
(213)
Ohne Staatsgarantie hätte DPLP kein Darlehen zu den gleichen Konditionen erhalten können. Nach Schätzungen der belgischen Behörden wären die marktüblichen Zinsen um bis zu 40 Basispunkte höher gewesen, wohingegen an den Staat eine Prämie von 25 Basispunkten gezahlt wurde.
(214)
Gemäß der Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen in Form von Haftungsverpflichtungen und Bürgschaften (57) (Ziffer 3.2 d) „sollte die Risikoträgerfunktion normalerweise durch eine angemessene Prämie für den garantierten bzw. rückgarantierten Betrag vergütet werden. Wird für die Garantie ein Entgelt gezahlt, das mindestens der entsprechenden, als Vergleichsmaßstab dienenden Garantieprämie auf den Finanzmärkten entspricht, so umfasst die Garantie keine staatliche Beihilfe. Lässt sich auf den Finanzmärkten keine entsprechende Garantieprämie als Vergleichsmaßstab finden, so sind die gesamten Finanzierungskosten des garantierten Kredits einschließlich der Kreditzinsen und der Garantieprämie mit dem marktüblichen Entgelt für einen vergleichbaren nicht garantierten Kredit zu vergleichen.“ Da die Prämie nicht marktkonform zu sein scheint, konnte DPLP über die staatliche Garantie eine Finanzierung zu niedrigeren Zinsen erhalten als sie eigentlich hätte zahlen müssen.
(215)
Demzufolge wurde DPLP durch die Maßnahme ein selektiver Vorteil in Höhe der Differenz zwischen dem Zinssatz, den DPLP ohne die staatliche Garantie hätte zahlen müssen, und dem Effektivzinssatz zuzüglich der für die Garantie gezahlten Prämie verschafft. Der erhaltene Vorteil belief sich auf jährlich 15 Basispunkte auf den ausstehenden Kapitalbetrag. Über die gesamte Kreditlaufzeit lässt sich der Vorteil daher auf 1,5 Mio. EUR schätzen.
6.3.1.2. Vorliegen staatlicher Mittel
(216)
Der jährliche Ausgleich für DAWI wurde gemäß den einzelnen Verwaltungsverträgen zwischen DPLP und dem belgischen Staat aus dem belgischen Staatshaushalt finanziert. Den vom belgischen Staat übermittelten Informationen zufolge handelte es sich bei den 1997 vorgenommenen Kapitalzuführungen de facto um einen Ausgleich für DAWI, weshalb sie in diesen Teil des Beschlusses aufgenommen werden.
(217)
Die Steuerbefreiungen führten durch die Kürzung der Einnahmen, die der Staat ohne diese Befreiungen erzielt hätte, zu einer Minderung der Steuereinnahmen. Sie beinhalten infolgedessen eine Übertragung staatlicher Mittel in Form entgangener Steuereinnahmen des belgischen Staates.
(218)
Die an DPLP übertragenen Immobilien gehörten zuvor dem Staat. Er übereignete sie an DPLP, verminderte dadurch sein eigenes Vermögen und erhöhte das von DPLP. Infolgedessen stellt die Maßnahme eine Übertragung staatlicher Mittel dar.
(219)
Die Garantie für das Darlehen wurde vom Staat gewährt, der somit ohne Gegenleistung die Risiken übernimmt, und stellt infolgedessen staatliche Mittel in Form des Verzichts auf Einnahmen dar.
(220)
Die mit den Briefzustelldiensten erwirtschafteten Einnahmen stellen gemäß dem Urteil Preussen Elektra (58) keine staatlichen Mittel dar, da die von den Nutzern gezahlten Preise aus deren eigenen Mitteln finanziert werden, die sich der Kontrolle des Staates entziehen.
(221)
Allerdings stehen diese Einnahmen im Hinblick auf die Würdigung der Vereinbarkeit in direktem Zusammenhang mit der Erbringung einer Leistung der Daseinsvorsorge im Postsektor und müssen daher gemäß Ziffer 17 des DAWI-Gemeinschaftsrahmens und Artikel 7 der Richtlinie 97/67/EG bei der Bestimmung der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit des Ausgleichs berücksichtigt werden.
6.3.1.3. Verfälschung des Wettbewerbs und Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten
(222)
Aus den in Erwägungsgrund 156 genannten Gründen können die Maßnahmen den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.
6.3.1.4. Zusammenfassung der Beihilfemaßnahmen
(223)
Aus den in den Erwägungsgründen 193 bis 222 dargelegten Gründen stellen die folgenden Maßnahmen staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV dar:
a.
jährlicher Ausgleich für DAWI (1992-2010);
b.
Kapitalzuführungen von 1997;
c.
Befreiung von der Grundsteuer (1992-2005);
d.
Immobilienübertragung von 1992;
e.
die vom Staat 2004 geleistete Garantie.
6.3.2. Bestehende Beihilfe im Sinne von Artikel 108 Absatz 1 AEUV
(224)
Einige der im vorliegenden Fall geprüften Maßnahmen könnten als bestehende Beihilfen im Sinne von Artikel 108 Absatz 1 AEUV angesehen werden.
6.3.2.1. Körperschaftsteuer- und der Grundsteuerbefreiung
(225)
Die Befreiungen von der Körperschaftsteuer und von der Grundsteuer wurden DPLP gewährt, als sie noch eine Behörde war, d. h. vor 1971 und vor dem Beitritt Belgiens zur EWG. Sie wurden seitdem nicht geändert. Demzufolge handelt es sich bei diesen Maßnahmen um bestehende Beihilfen.
(226)
Die Befreiung von der Körperschaftsteuer wurde 2005 aufgehoben, während die Grundsteuerbefreiung noch immer gilt.
6.3.2.2. Liberalisierung des Postmarktes
(227)
Den belgischen Behörden zufolge müssen alle Maßnahmen aus der Zeit vor der Liberalisierung der Postmärkte im Jahr 1999 als bestehende Beihilfen angesehen werden. Die in Rede stehenden Maßnahmen kamen jedoch allen Tätigkeiten von DPLP zugute, die bereits lange vor dem Inkrafttreten der Richtlinie 97/67/EG im Jahr 1999 auf wettbewerbsbestimmten Märkten (wie den Märkten für die Paketzustellung und Finanzdienstleistungen) präsent war. Gemäß dem Urteil Alzetta (59) kann eine solche Beihilfe nicht aufgrund der Entwicklung des Binnenmarktes als bestehende Beihilfe angesehen werden; sie kann für einen bestimmten Empfänger nur dann als bestehende Beihilfe betrachtet werden, wenn dieser bei der Durchführung der Beihilfe ausschließlich auf nicht wettbewerbsoffenen Märkten tätig war.
(228)
Die Kommission kann diesem Vorbringen daher nicht stattgeben.
6.3.2.3. Verjährungsfrist von zehn Jahren
(229)
Auch das Vorbringen, die zehnjährige Verjährungsfrist müsse mit der Eröffnung dieses förmlichen Prüfverfahrens im Jahr 2009 beginnen, kann nicht akzeptiert werden. Mit dem Urteil des Gerichts aus dem Jahr 2009 wurden nicht alle früheren Prüfungshandlungen für nichtig erklärt. Es gab lediglich zu verstehen, dass diese Handlungen die Kommission zur Eröffnung eines förmlichen Prüfverfahrens hätten veranlassen müssen (60).
(230)
Da die erste Prüfungshandlung der Kommission jedoch am 23. Dezember 2002 stattfand, als sie ihr erstes Auskunftsersuchen an die belgischen Behörden sandte, müssen die vor dem 23. Dezember 1992 durchgeführten Maßnahmen als bestehende Beihilfen angesehen werden.
6.3.3. Vereinbarkeit des Ausgleichs für DAWI nach Artikel 106 Absatz 2 AEUV
(231)
Die Vereinbarkeit des Ausgleichs für DAWI wird auf der Grundlage von Artikel 106 Absatz 2 AEUV und des DAWI-Gemeinschaftsrahmens gewürdigt. Der DAWI-Gemeinschaftsrahmen gilt seit seinem Inkrafttreten am 29. November 2005. Da er im Wesentlichen eine Kodifizierung von Vorschriften ist, die bereits vor seinem Inkrafttreten bestanden, wird auch bei der Würdigung von Maßnahmen aus der Zeit vor seinem Inkrafttreten auf diesen Gemeinschaftsrahmen verwiesen.
6.3.3.1. Anhand des mit den Verwaltungsverträgen erteilten Auftrags ermittelter Gegenstand der Bewertung
(232)
In ihren Stellungnahmen äußerten die belgischen Behörden heftigen Widerstand dagegen, dass die Kommission gemäß dem Ansatz, den sie in der Vergangenheit bei der Würdigung anderer Fälle im Zusammenhang mit rechtswidrig gezahlten Beihilfen wählte, eine umfassende Prüfung aller DPLP über den gesamten Zeitraum gewählten Beihilfen vornimmt, da damit unterstellt werde, dass mit dieser Beihilfe alle öffentlichen Aufgaben, mit denen das Unternehmen betraut wurde, finanziert worden seien. Die belgischen Behörden und DPLP machten geltend, dass im vorliegenden Fall im Gegensatz zu anderen Fällen der Tätigkeitsbereich von DPLP, für den Beihilfen gewährten werden sollten, sowie die Höhe der Beihilfen für diese Tätigkeiten in den Verwaltungsverträgen ganz klar abgegrenzt worden seien (61).
(233)
Nach Auffassung der Kommission werden in den in Rede stehenden Verwaltungsverträgen die jeweiligen Rechte und Pflichten des Staates und des Beihilfeempfängers klar und deutlich dargelegt und die Parameter zur Berechnung des Ausgleichs festgelegt, auf den Letztgenannter für die darin aufgezählten speziellen Tätigkeiten und die genannten Zeiträume Anspruch hat. Infolgedessen wird die Kommission bei ihrer Würdigung die Bestimmungen der einzelnen Verwaltungsverträge zugrunde legen.
(234)
Die DAWI, für die die Vereinbarkeit der Beihilfe geprüft werden muss, werden in den vom Mitgliedstaat ausgestalteten Betrauungsakten festgelegt. Die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen, die DPLP erfüllen muss, werden ihr etwa alle fünf Jahre mit Verwaltungsakten zur Billigung der mit dem Staat geschlossenen Verwaltungsverträge übertragen. Diese Verträge präzisieren und ergänzen die Bestimmungen des belgischen Postgesetzes.
(235)
Jeder einzelne Verwaltungsvertrag stellt einen gesonderten Betrauungsakt dar, in dem die Art und die Dauer der Gemeinwohlverpflichtungen von DPLP sowie die Parameter für die Berechnung des vom Staat zu zahlenden Ausgleichs festgelegt werden. In den Verwaltungsverträgen werden die Tätigkeiten genannt, die bei der Berechnung der Höhe der staatlichen Ausgleichszahlung berücksichtigt werden.
(236)
Die Vereinbarkeit der Beihilfemaßnahmen ist auf der Grundlage von Artikel 106 Absatz 2 AEUV zu würdigen, weil der Ausgleich zur Finanzierung der Kosten gewährt wurde, die durch die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse verursacht wurden. Der Ausgleich wäre mit dem Binnenmarkt vereinbar, wenn er, unter Berücksichtigung eines angemessenen Gewinns, nicht über die zusätzlichen Kosten hinausgeht, die DPLP bei der Erfüllung der mit den Verwaltungsverträgen übertragenen gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen entstehen. Jede Überkompensation muss zurückgefordert werden.
(237)
Gegenstand der Bewertung der Überkompensation sind diejenigen DAWI, für welche die Bestimmungen der einzelnen Verwaltungsverträge einen Ausgleich vorsehen.
(238)
Die Bestimmungen der einzelnen Verwaltungsverträge weisen einige Unterschiede auf. Demzufolge muss die Überkompensation anhand der spezifischen Parameter jedes der Verträge berechnet werden.
(239)
Im ersten Verwaltungsvertrag (1992-1996) umfasst der Ausgleich für DAWI alle öffentlichen Dienstleistungen. Der Ausgleich wird durch die Bestimmungen dieses ersten Verwaltungsvertrags nicht danach, ob ein vertraglicher Ausgleichsanspruch besteht oder nicht, auf die verschiedenen öffentliche Dienstleistungen verteilt.
(240)
Infolgedessen ist davon auszugehen, dass der in diesem Vertrag vorgesehene Ausgleich die zusätzlichen Kosten deckt, die - ohne Unterscheidung - mit der Erfüllung aller gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen verbunden sind. Die Prüfung einer möglichen Überkompensation umfasst somit für diesen Zeitraum alle öffentlichen Aufgaben: den postalischen Universaldienst (Universaldienstverpflichtung, UDV) sowie die Pressezustellung und andere, DPLP übertragene Aufgaben.
(241)
Im Gegensatz zum ersten Verwaltungsvertrag sind die Beihilfen im zweiten, dritten und vierten Verwaltungsvertrag einigen genau festgelegten DAWI vorbehalten. Für folgende DAWI kann ein Ausgleichsanspruch bestehen: die Zustellung von Tageszeitungen und Zeitschriften sowie die in Erwägungsgrund 33 aufgeführten sonstigen öffentlichen Dienstleistungen. Die Dienstleistungen, für die Beihilfen gewährt werden, werden in den folgenden Klauseln der Verwaltungsverträgen genannt: Artikel 7 des zweiten Verwaltungsvertrags, Artikel 15 des dritten Verwaltungsvertrags und Artikel 12 und 13 des vierten Verwaltungsvertrags.
(242)
Für den postalischen Universaldienst werden dagegen ausschließlich im Rahmen des ersten Verwaltungsvertrags Beihilfen gewährt.
(243)
Die Kosten und Einnahmen des postalischen Universaldienstes werden daher bei der Überkompensationsberechnung nicht berücksichtigt, mit Ausnahme gegebenenfalls der überhöhten Gewinne aus dem reservierten Bereich (62).
6.3.3.2. Berechnung der Überkompensation
(244)
Aufgrund der in den Erwägungsgründen 239 bis 243 genannten Unterschiede zwischen den Betrauungsakten wird die mögliche Überkompensation für den ersten Verwaltungsvertrag und für die drei folgenden Verwaltungsverträge separat berechnet.
(245)
Neben der Deckung der Kosten für die Erfüllung gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen wird im DAWI-Gemeinschaftsrahmen auch der Ausgleich einer angemessenen Rendite vorgesehen (63).
(246)
Nach Ziffer 18 des DAWI-Gemeinschaftsrahmens ist unter einer angemessenen Rendite „ein angemessener Kapitalertrag unter Berücksichtigung des von dem Unternehmen aufgrund des staatlichen Eingreifens eingegangenen Risikos, sofern überhaupt vorhanden, zu verstehen. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Staat ausschließliche oder besondere Rechte gewährt. In der Regel darf die Rendite die in dem betreffenden Sektor in den Jahren zuvor erzielte durchschnittliche Rendite nicht übersteigen. In Sektoren, in denen es an Unternehmen fehlt, die als Vergleichsmaßstab für das mit der Erbringung einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraute Unternehmen dienen könnten, können Unternehmen aus anderen Mitgliedstaaten oder gegebenenfalls auch aus anderen Wirtschaftszweigen zu Vergleichzwecken herangezogen werden unter der Voraussetzung, dass die besonderen Charakteristika des jeweiligen Sektors berücksichtigt werden. Bei der Festlegung der angemessenen Rendite können die Mitgliedstaaten auch Kriterien zugrunde legen, von denen Anreize für die Qualität der zu erbringenden Dienstleistung und Produktivitätsgewinne ausgehen.“
(247)
Bei der Wahl der relevanten Höhe des angemessenen Gewinns müssen daher verschiedene Parameter berücksichtigt werden, insbesondere die durchschnittliche Rendite des betreffenden Sektors, das mit den Tätigkeiten des Unternehmens verbundene Risiko und gegebenenfalls die Anreize für das betreffende Unternehmen.
(248)
Bei der Ermittlung der Höhe des angemessenen Gewinns legte die Kommission mehrere Sachverständigengutachten zugrunde, zu denen im Folgenden nähere Angaben gemacht werden. Anhand der Gutachten und der Risikohöhe jedes Verwaltungsvertrags legte die Kommission eine Bandbreite für den angemessenen Gewinn von DPLP fest, die sich zum einen auf die Briefzustellung und zum anderen auf die Pressezustellung für jeden der vier Verwaltungsverträge bezieht. In allen Gutachten wird versucht, Unternehmensgruppen zu finden, die hinsichtlich der Tätigkeiten und des Risikoprofils hinreichend mit dem etablierten Postunternehmen vergleichbar sind, und anhand der in diesen Vergleichsunternehmen festgestellten Renditen eine Benchmark für den angemessenen Gewinn des etablierten Postunternehmens zu ermitteln.
(249)
Was das Risiko anbelangt, weist die Kommission darauf hin, dass während des gesamten geprüften Zeitraums bei den meisten Tätigkeiten von DPLP kaum oder gar kein Wettbewerb herrschte, weil DPLP entweder ein gesetzlich geschütztes Monopol besaß (das für die meisten Briefzustelldienste gilt) oder eine beherrschende Stellung innehatte, die durch sehr hohe Marktanteile und Marktzutrittsschranken infolge der Subventionierung nicht kostendeckender Preise (beispielsweise für die Pressezustellung) gekennzeichnet war. Dieser Aspekt muss nach Auffassung der Kommission bei allen Prüfungen berücksichtigt werden, die ein Benchmarking mit Unternehmen betreffen, die zwar ähnliche Dienstleistungen wie DPLP erbringen, aber in einem wettbewerbsbestimmten Umfeld tätig sind.
(250)
Zudem hängt das Maß, in dem ein etablierter Postbetreiber dem Risiko ausgesetzt ist, in erster Linie von den Merkmalen des staatlichen Regulierungsmechanismus ab.
(251)
Die Kommission stellt fest, dass im Bereich der Briefzustellung, in dem die Universaldienstverpflichtung von DPLP hauptsächlich über den Preis der Postwertzeichen (64) finanziert wurde, ein ganz anderes Risiko gegeben ist, wenn die Preise der Postwertzeichen von der Regulierungsbehörde mehr oder minder häufig (beispielsweise am Jahresanfang oder einfach jeweils bei Bedarf) angepasst werden, um die Nettokosten der Universaldienstverpflichtung ständig zu decken, als wenn die Preise der Postwertzeichen (65) im Voraus für einen langen Zeitraum (beispielsweise über vier oder fünf Jahre) im Rahmen eines langfristigen Vertrags festgelegt werden (66). Bei der ersten Preisregulierungsart geht das betreffende Unternehmen ein relativ geringes Risiko ein, da die Preise der Postwertzeichen mit einer bestimmten Häufigkeit angepasst werden, so dass Einnahmen und Kosten ständig ausgeglichen sind. Diese Regulierungsart bewahrt die Gewinnspannen des Unternehmens vor Unwägbarkeiten. Bei der zweiten Regulierungsart ist das Risiko höher, weil das Unternehmen den Folgen der Schwankungen der Kosten und Einnahmen über einen langen Zeitraum ausgesetzt ist.
(252)
Auch im Bereich der Pressezustellung (über Ausgleichszahlungen finanzierte Universaldienstverpflichtung) besteht ein erheblicher Unterschied, je nachdem, ob der Ausgleich auf den effektiven Nettokosten (tatsächlich bestrittene Nettokosten) oder auf den über einen langen Zeitraum vorhergesehenen Nettokosten beruht. Bei einem Ausgleich, der in Form einer Pauschale zur Deckung der über einen bevorstehenden langen Zeitraum erwarteten Nettokosten gezahlt wird, ist das Unternehmen allen Schwankungen der Einnahmen und Kosten ausgesetzt. Dabei ist der Unternehmer mit einem höheren Risiko konfrontiert als bei einem vollen Ausgleich auf der Grundlage der im Nachhinein bestimmten Kosten und Einnahmen.
(253)
Wenn der Vertrag zwischen dem Postbetreiber und dem Staat dergestalt ist, dass die öffentliche Dienstleistung mit einem gewissen Maß an Risiko verbunden ist, beispielsweise, weil das etablierte Unternehmen starken Schwankungen der Einnahmen und Kosten ausgesetzt ist, muss der angemessene Gewinn, auf den dieses Unternehmen Anspruch hat, im Verhältnis zur Höhe des eingegangenen Risiko stehen. Wenn dagegen der Vertrag zwischen dem traditionellen Postbetreiber und dem Staat so gestaltet ist, dass mit der öffentlichen Dienstleistung kein wesentliches Risiko einhergeht, muss auch der zulässige Gewinn gering sein.
(254)
Die Kommission stellt zudem fest, dass die Höhe des vom Unternehmen eingegangenen Risikos und die Höhe des Ausgleichs, auf den es für Effizienzgewinne Anspruch hat, eng miteinander verflochten sind. So kann der Staat im Vorfeld einen von der Höhe her festen Ausgleich festlegen, der die Effizienzgewinne, die das Unternehmen während der Laufzeit des Betrauungsakts normalerweise erzielen müsste, vorwegnimmt und beinhaltet. Dadurch, dass das Unternehmen allen Kosten- und Einnahmenschwankungen ausgesetzt ist, schafft der Vertrag Anreize dafür, leistungsfähiger zu werden und die Kosteneffizienz zu verbessern. Gleichzeitig bürdet der Vertrag ihm ein höheres Risiko auf. In gewisser Weise sind Risiko und Effizienzanreize somit nicht voneinander zu trennen. Gleichsam stellt eine im Vorhinein für einen langen Zeitraum festgelegte Preisobergrenze normalerweise einen Anreiz für mehr Effizienz dar, ist für das betroffene Unternehmen jedoch riskanter.
(255)
Bei der Prüfung des angemessenen Gewinns von DPLP legt die Kommission mehrere Gutachten von Sachverständigen zugrunde:
(256)
WIK-Gutachten: Im Fall C 36/07, einem Beihilfeverfahren, das die Deutsche Post AG (nachstehend „DP“ genannt) betraf, forderte die Kommission WIK Consult auf, ein Gutachten zur Ermittlung der Benchmark für den angemessenen Gewinn etablierter Postunternehmen zu erstellen (67) (nachstehend „WIK-Gutachten“ genannt). Die relevanten Aspekte des WIK-Gutachtens wurden Belgien am 25. März 2010 und 7. Februar 2011 mitgeteilt. Die Stellungnahmen Belgiens zum WIK-Gutachten gingen bei der Kommission am 23. April 2010 und 1. März 2011 ein.
(257)
Deloitte-Gutachten: Am 23. April 2010 erhielt die Kommission ein von Deloitte (68) erstelltes Gutachten (nachstehend „Deloitte-Gutachten“ genannt) zur Höhe des angemessenen Gewinns, der bei den Universaldienstleistungen von DP zugrunde zu legen ist. Dieses Gutachten wurde Belgien am 9. Dezember 2011 übermittelt. Die Stellungnahmen Belgiens zum Deloitte-Gutachten gingen bei der Kommission am 26. Dezember 2011 ein.
(258)
CRA-Gutachten: Am 1. März 2011 legte Belgien ein Gutachten von Charles Rivers Associates (69) vor, mit dem das WIK-Gutachten angefochten wurde (nachstehend „CRA-Gutachten“ genannt).
(259)
In diesem Gutachten ermittelt WIK die Benchmark für den angemessenen Gewinn für DP. Im Besonderen nimmt WIK zunächst eine Funktions- und Risikoanalyse für DP vor und gelangt zu dem Schluss, dass DP im Wesentlichen Routinetätigkeiten ausübt und mit einem begrenzten Geschäftsrisiko konfrontiert ist (70). Anhand dieser Analyse wählt WIK Vergleichsunternehmen aus, d. h bestimmt die Zusammensetzung der Gruppen, die als Vergleichsmaßstab dienen und aus denen Benchmarks für den angemessenen Gewinn abgeleitet werden können. WIK betont ganz allgemein, dass das gewählte Benchmarkverfahren die Grundsätze der Standardmethode für Rentabilitätsbenchmarks bei Verrechnungspreisen aufgreift (71). Eine solche Methode wird nicht nur in einzelstaatlichen Vorschriften für Verrechnungspreise, sondern auch in den OECD-Verrechnungspreisgrundsätzen (nachstehend „OECD-Grundsätze“ genannt) (72) angewandt.
(260)
WIK betrachtet mehrere Instrumente zur Messung der Rendite und unterscheidet zwischen dem internen Zinsfuß (internal rate of return, IRR), der auf dem Cash-flow basiert und als theoretisch korrektes Messinstrument für die Rentabilität einer Tätigkeit betrachtet wird, und anderen, den Buchhaltungsdaten entnommenen Kennzahlen (Renditehöhen) wie der Rendite des eingesetzten Kapitals (return on capital employed, ROCE), der Eigenkapitalrendite (return on equity, ROE), der Gesamtkapitalrendite (return on assets, ROA) und der Umsatzrendite (return on sales, ROS (73)). Wie in Kapitel 5 des Gutachtens erläutert, schlägt WIK vor, in diesem Fall die ROS als Rentabilitätskennzahl zu verwenden. Ein Vorteil dieses Instruments besteht darin, dass es nur von den Buchhaltungsdaten für Gewinn (EBIT (74)) und Umsatz abhängig ist, die sich in der Buchführung des Unternehmens leicht feststellen lassen. Zudem wird mit der ROS das Schätzen und Zuordnen von Vermögenswerten zu verschiedenen Diensten vermieden, was bei einem kapitalbasierten Vergleichsmaßstab wie ROE und ROCE erforderlich wäre und sich in der Regel schwierig gestaltet. WIK weist zudem darauf hin, dass ein auf der ROS beruhender Vergleichsmaßstab empfohlen wird, wenn die Vergleichsunternehmen und das dem Benchmarking unterzogene Unternehmen derselben Branche/demselben gewerblichen Sektor angehören, was die Einheitlichkeit der Struktur von EBIT und Umsatz gewährleistet.
(261)
Hinsichtlich der Zusammensetzung der Vergleichsgruppe gelangt WIK zu dem Schluss, das ein Kompromiss zwischen der Vergleichbarkeit der Unternehmen in der Stichprobe und dem Stichprobenumfang gefunden werden muss. WIK spricht sich gegen die Aufnahme europäischer etablierter Postbetreiber in die Stichprobe auf, da ihre Preise auf einem Markt reguliert wurden, der während des geprüften Zeitraums in den meisten Ländern dem Wettbewerbern verschlossen war. Aus diesem Grund ist auch die Zahl der Unternehmen, die im direkten Wettbewerb mit den etablierten Postbetreibern stehen, relativ gering. Es handelt sich hauptsächlich um kleinere Unternehmen. Um eine ausgewogene Gruppe von Vergleichsunternehmen zu erhalten, bezieht WIK sowohl die direkten Wettbewerber auf den nationalen Märkten mit ein als auch die großen multinationalen Expresspaketdienste (UPS, FedEx, DHL), deren Tätigkeiten risikoreicher und kapitalintensiver als die eines etablierten Postunternehmens auf einem geschützten nationalen Markt sind.
(262)
Was den Kompromiss zwischen Vergleichbarkeit und Stichprobenumfang anbelangt, sieht WIK drei Vergleichsgruppen vor: i) die Vergleichsgruppe I oder „kleine Paketdienstgruppe“ umfasst Unternehmen, die hauptsächlich als Anbieter von Paketdiensten tätig sind (10 Unternehmen, die als mit den Universalpostdienstanbietern in hohem Maße vergleichbar angesehen werden); ii) die Vergleichsgruppe II oder „erweiterte Paketdienstgruppe“ umfasst Unternehmen, deren Haupttätigkeit auch andere Dienste wie Briefdienste umfassen könnte (26 Unternehmen mit etwas geringerer Vergleichbarkeit), und iii) die Vergleichsgruppe III umfasst auch Unternehmen des Bereichs Straßengüterverkehr (1 163 Unternehmen mit geringerer Vergleichbarkeit) (75). Nach Angaben von WIK verstärkt dieser Ansatz die statistische Gültigkeit des abschließenden Benchmarkings.
(263)
Eines der Auswahlkriterien, das für alle Vergleichsgruppen gilt, betrifft die Unternehmensgröße; berücksichtigt werden nur Unternehmen mit Erträgen von mehr als 3 Mio. EUR (76). Was den von den Daten abgedeckten Zeitraum anbelangt, so lagen nur für den Zeitraum 1998-2007 verlässliche Daten vor; für den Zeitraum 1990-1997 wurde rückwirkend interpoliert (77).
(264)
Darüber hinaus wendet WIK die bei den Verrechnungspreisen verwendete Analyse an und legt das Konzept des Interquartilsabstands (78) zugrunde, um den Einfluss von Ausreißern zu verringern und die Höhe des angemessenen Gewinns festzulegen.
(265)
WIK erhält für den Zeitraum 1998-2007 folgende Ergebnisse:
a)
Vergleichsgruppe I: 25. Perzentil gleich -0,42 %, 75. Perzentil gleich 6,72 % und Median (50. Perzentil) gleich 3,86 %;
b)
Vergleichsgruppe II: 25. Perzentil gleich 0,45 %, 75. Perzentil gleich 6,77 % und Median (50. Perzentil) gleich 3,48 %;
c)
Vergleichsgruppe III: 25. Perzentil gleich 0,64 %, 75. Perzentil gleich 5,57 % und Median (50. Perzentil) gleich 2,59 %.
(266)
WIK gelangt zu dem Schluss, dass sich die erweiterte Paketdienstgruppe als Vergleichsgruppe am besten eignet, weil die erhaltenen Ergebnisse gegenüber der anderen Vergleichsgruppe (kleine Paketdienstgruppe) zeitstabil sind und weil dieser Sektor von den Funktionen her der Brief- und Paketsparte ähnlicher als die andere Vergleichsgruppe (Straßengüterverkehr) ist.
(267)
Eine weitere Anpassung wird vorgenommen, um eine Obergrenze des angemessenen Gewinns von DP auf der Grundlage der Analyse des Geschäftsrisikos von DP in Bezug auf die Vergleichsgruppe zu erhalten. Danach schlägt WIK als Obergrenze für den angemessenen Gewinn von DP den Wert von 3,48 % vor, der dem ROS-Median von Vergleichsgruppe II entspricht. Mit der Wahl des Medians anstelle des 75. Perzentils als Obergrenze für den angemessenen Gewinn möchte WIK zum Ausdruck bringen, dass die Unternehmen in der Stichprobe ein höheres Risiko eingehen als die etablierten Postbetreiber, da sie keine Sonderrechte genießen.
(268)
Die belgischen Behörden hielten die im WIK-Gutachten verwendete Methode für fehlerhaft und legten am 23. April 2010, 1. März 2011, 14. Juni 2011, 5. August 2011, 10. August 2011, 14. Dezember 2011 und 19. Dezember 2011 mehrere Dokumente (Schreiben, Positionspapiere und Berichte) zur Widerlegung des Vorgehens des WIK-Gutachtens vor; in diesen Dokumenten legten sie ihre eigene Methode zur Ermittlung des Vergleichsmaßstabs für den angemessenen Gewinn dar.
(269)
In einem am 5. August 2011 zugesandten Positionspapier machten die belgischen Behörden im Wesentlichen geltend, dass die im WIK-Gutachten verwendete Stichprobe für die Tätigkeit, die Größe, das Risikoprofil und den Bezugszeitraum nicht repräsentativ sei. Belgien bringt vor, dass es sehr schwierig sei, die Stichprobe anhand der in Ziffer 18 des DAWI-Gemeinschaftsrahmens aufgeführten Kriterien zu rechtfertigen.
(270)
In demselben Positionspapier macht Belgien auch geltend, dass es sinnvoll wäre, zwischen Gewinnspannen von Sparten mit ganz unterschiedlichem Risikoniveau zu unterscheiden; wenn Presse- und Briefzustellung Sparten mit unterschiedlichem Risikoprofil seien, müssten auch unterschiedliche Werte für den angemessenen Gewinn verwendet werden.
(271)
Zudem bringen die belgischen Behörden vor, dass die Tätigkeiten von DPLP von Produktivitätsgewinnen profitieren würden und die Kommission dies nach Ziffer 18 des DAWI-Gemeinschaftsrahmens bei der Festlegung der angemessenen Rendite berücksichtigten müsse. Die belgischen Behörden betonen, dass DPLP im Wege zahlreicher Reformen ein rentables Unternehmen geworden sei, nachdem es lange Zeit rote Zahlen geschrieben habe. Die Kosten von DPLP seien insbesondere durch die Schließung von Postämtern gesenkt worden. Der Anteil von 50 %, der seit 2006 im Besitz privater Investoren sei, habe zum Entstehen einer neuen effizienzorientierten Kultur geführt. Den belgischen Behörden zufolge müssten solche Effizienzgewinne bei der Ermittlung der angemessenen Rendite, die DPLP zugestanden werden könne, berücksichtigt werden.
(272)
Am 1. März 2011 sandten die belgischen Behörden der Kommission einen von Charles River Associates (CRA) verfassten Bericht, in dem das WIK-Gutachten kritisch beäugt und eine andere Methode zur Bewertung des angemessenen Gewinns von DPLP vorgeschlagen wird.
(273)
Im Hinblick auf die Zusammensetzung der Stichprobe macht CRA geltend, dass die drei WIK-Stichproben viele kleine Unternehmen enthalten würden, deren Risikoprofil mit dem eines großen Postunternehmens nicht vergleichbar sei. CRA bestreitet daher die Schlussfolgerungen von WIK, dass die Erbringung von Briefdiensten durch das betreffende etablierten Postunternehmen ein geringes Risiko beinhalte und mit den Unternehmen der Vergleichsgruppen angemessene Vergleiche angestellt werden könnten.
(274)
CRA weist insbesondere auf die Korrelation zwischen der Kostenstruktur eines Unternehmens (im Hinblick auf den Anteil der festen und variablen Kosten) und dem eingegangenen Geschäftsrisiko hin. CRA macht geltend, dass ein Postunternehmen, das eine Universaldienstverpflichtung übernimmt, mit höheren Fixkosten konfrontiert ist und daher einem Nachfragerückgang in stärkerem Maße ausgesetzt ist als ein Unternehmen mit geringen Fixkosten. Zudem betont CRA die ROS-Differenz zwischen den kleinen und großen Unternehmen der WIK-Gruppen (79); dies deute auf das Vorliegen systematischer Unterschiede zwischen kleinen Paketdiensten und größeren Unternehmen wie UPS und FedEX hin, die sich durch die unterschiedliche Kostenstruktur erklären ließen.
(275)
CRA nimmt auch eine ausführlichere Analyse der Merkmale der kleinen Paketdienste in der Stichprobe der Vergleichsgruppe I von WIK vor und gelangt zu dem Schluss, dass ihr Risikoprofil mit dem eines großen Postbetreibers nicht vergleichbar ist. Nach Ansicht von CRA sollte die bereits schwer vergleichbare Stichprobe nicht um weitere, noch weniger vergleichbare Unternehmen erweitert werden.
(276)
CRA weist das Vorbringen von WIK zurück, die etablierten europäischen Postbetreiber sollten nicht in die Stichprobe aufgenommen werden, weil ihre Gewinne nicht durch Wettbewerb, sondern durch Preisregulierung ermöglicht worden seien und die Gefahr darin bestehe, dass diese etablierten Postbetreibern durch die Preisregulierung überhöhte Gewinne erzielen konnten. CRA macht geltend, dass sich WIK, indem sie etablierte Postbetreiber als Vergleichsunternehmen ausschließe, auf die theoretische Annahme stütze, dass diese etablierten Unternehmen überhöhte Preise hätten verlangen können, ohne dies durch empirische Beweise zu untermauern. CRA betont hierzu, dass die festgestellten hohen Renditen angesichts der in mehreren Mitgliedstaaten angewandten Preisregulierungsmechanismen wie der Price-Cap-Systeme (80) eher durch Produktivitätsgewinne als durch überhöhte Preise bedingt seien.
(277)
CRA bringt vor, dass die naheliegende Methode zur Berechnung einer angemessenen Gewinnspanne von DPLP für deren Gemeinwohlverpflichtungen darin bestehen würde, die vorliegenden Daten für die mit Posttätigkeiten erzielten Gewinnspannen anderer westeuropäischer Postbetreiber zugrunde zu legen. Diese Methode sei um so naheliegender, als es sich bei den in Rede stehenden öffentlichen Dienstleistungen vor allem um Briefdienste handle und Daten über die mit Postdiensten erzielten Gewinnspannen der anderen westeuropäischen Postunternehmen direkt zugänglich seien und keine allzu milde Preisregulierung aufzeigen würden.
(278)
CRA macht vor allem geltend, dass die Analyse auf den EBIT-Margen (ROS) beruhen sollte, die mit den Briefsparten derjenigen westeuropäischen Postunternehmen erzielt würden, die sektorspezifische Informationen über die EBIT-Margen ihrer Briefsparten übermittelten, oder (wenn keine sektorspezifischen Informationen über die EBIT-Margen mitgeteilt werden) auf den EBIT-Gesamtmargen der westeuropäischen Postbetreiber, die mehr als 75 % ihrer Einnahmen mit Briefdiensten erwirtschaften. CRA schließt die osteuropäischen Postbetreiber aufgrund von deren gegenüber westeuropäischen Postunternehmen relativ geringen Effizienz aus der Stichprobe aus.
(279)
Demzufolge beruht die Analyse von CRA auf einer Stichprobe von 11 westeuropäischen Postunternehmen für den Zeitraum 2002-2009 (73 Beobachtungen insgesamt). Die durchschnittliche ROS dieser Stichprobe beträgt […] %, der Median […] % und das 75. Perzentil […] % (81). CRA berechnet auch das getrimmte Mittel ([…] %) und das winsorisierte Mittel ([…] %), das wie der Median nicht von Ausreißern beeinflusst wird (82).
(280)
Im Hinblick auf die Festlegung einer Benchmark für die angemessene Gewinnspanne bringt CRA vor, dass die Verwendung von Mittelwerten methodische Probleme aufwerfe. CRA erläutert, dass die kritische Schwelle einer überhöhten Rendite aufgrund der in der Stichprobe beobachteten Schwankungen der Gewinnspannen oberhalb des Mittels oder eines anderen Maßes der zentralen Tendenz liegen sollte und beispielsweise gleich dem 75. Perzentil sein könnte. Ein solcher Ansatz würde nach Angaben von CRA mit der bei den Verrechnungspreisuntersuchungen eingesetzten Methode im Einklang stehen, die darin besteht, ein Intervall (z. B. einen Interquartilsabstand oder einen Perzentilabstand) zugrunde zu legen.
(281)
Am 14. Dezember 2011 legten die belgischen Behörden der Kommission ein Dokument mit dem Standpunkt von DPLP zu den von Postunternehmen eingegangenen Risiken vor, in dem eine Methode zur Entwicklung eines Instruments zur Messung der Risikoprämie vorgeschlagen wird, die zusammen mit der risikofreien Umsatzrendite ein angemessenes ROS-Niveau ergeben würde.
(282)
In dem Dokument wird nicht erläutert, wie die risikofreie Umsatzrendite (ausgedrückt als ROS) im vorliegenden Fall definiert werden könnte, und es enthält keine eindeutigen Angaben dazu, wie hoch die angemessene ROS nach der vorgeschlagenen Methode wäre. Die Analyse befasst sich vielmehr mit der Bewertung verschiedener Risiken und der Berechnung einer Risikoprämie, die alle Risikoarten widerspiegelt.
(283)
Die belgischen Behörden konzentrieren sich vor allem auf drei große Risikokategorien - das sektorspezifische Risiko, das dienstbezogene Risiko und das vertragsspezifische Risiko - und die üblichen Risikoarten für jede Kategorie, denen die Postbetreiber ausgesetzt sind. Die Methode zur Bewertung der Risikoprämie sieht Folgendes vor: i) die Festlegung einer „maximalen Risikoprämie“ (83); ii) die Aufsplittung des betrachteten Zeitraums in Vertragsperioden, um die mit jedem Vertrag verbundenen Risiken zu erfassen; iii) die Verwendung einer einfachen Skala zur Beurteilung jedes Risikos für jede Vertragsperiode (gering, mittelhoch oder hoch); iv) die Umrechnung der jedem Risiko zugewiesenen Noten in eine Gesamtnote für jede der drei großen Risikokategorien und v) die Umrechnung der Gesamtnoten in Risikoprämien, deren Summe die Gesamtrisikoprämie ergibt.
(284)
Zudem wird anhand von Beispielen bewiesen, dass DPLP überdurchschnittliche Risiken eingeht. Die belgischen Behörden bleiben dabei, dass DPLP einem höheren Volumenrisiko ausgesetzt sei, weil das Unternehmen einen höheren Anteil seiner Einnahmen mit der Briefsparte erwirtschafte und es, bedingt durch den überdurchschnittlichen Fixkostenanteil, eine stärkere Kostenstarrheit aufweise. Eine weitere Risikoart, die bei DPLP als höher beurteilt wird, ist das Sicherheitsrisiko. Gemäß der Analyse beruht dies darauf, dass DPLP einer der wenigen europäischen Postbetreiber ist, der Rentenzahlungen in bar den Empfängern direkt überbringt.
(285)
Ausgehend von der Bewertung der einzelnen Risiken gelangen die belgischen Behörden zu dem Schluss, dass die drei Risikoarten im vierten Verwaltungsvertrag höher seien, während der erste, zweite und dritte Vertrag durch ein mittelhohes Risikoniveau gekennzeichnet seien (die einzige Ausnahme sei das sektorspezifische Risiko, das beim ersten Vertrag als gering beurteilt wird). Die belgischen Behörden geben weitere Beispiele für die Art und Weise der Umrechnung der obigen Einstufung der einzelnen Risiken in Risikoprämien anhand unterschiedlicher Werte für die „maximale Risikoprämie“.
(286)
Das in Erwägungsgrund 257 genannte Deloitte-Gutachten stimmt in mehreren Punkten mit dem WIK-Gutachten überein:
1.
Beide verwenden bei der Suche von Vergleichsunternehmen in Finanzdatenbanken die gleiche Methode der Funktions- und Risikoanalyse;
2.
beide schlagen die Umsatzrendite (ROS) als relevanteste Benchmark für die Ermittlung des angemessenen Gewinns vor (aufgrund des Mangels an Daten und der unterschiedlichen Bearbeitung der Buchhaltungsdaten in den einzelnen Unternehmen);
3.
schließlich werden die Universalpostdienstanbieter als Vergleichsunternehmen ausgeschlossen, weil sie überwiegend auf regulierten Märkten tätig sind und Exklusivrechte genießen.
(287)
Der Hauptunterschied zwischen dem WIK-Gutachten und dem Deloitte-Gutachten hinsichtlich der Vergleichsgruppe betrifft die Größe der berücksichtigten Unternehmen. Deloitte nimmt in die Stichproben nur Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als 100 Mio. EUR auf (84). Diese Einschränkung lässt sich mit der Analyse der Besonderheiten der mit dem Universaldienst verbundenen Tätigkeiten und den damit zusammenhängenden Geschäfts- und Marktrisiken erklären (85).
(288)
Im Besonderen ist Deloitte der Ansicht, dass Unternehmen des Post- und Paketsektors, die über ein komplexes und großes Abhol- und Zustellnetz verfügen, angemessene Vergleichsunternehmen für DP sind. Angesichts der Bedeutung der für Postdienstnetze typischen Mengen-, Größen- und Konzentrationsvorteile und des hohen Anteils der Betriebskosten in Bezug auf die Kapitalkosten sowie der damit verbundenen Risiken (wie beispielsweise das Volumenrisiko oder das Risiko, dass Briefsendungen von E-Mails abgelöst werden) seien große Unternehmen des Post- und Paketsektors, die mehrere Produkte anbieten, als Vergleichsunternehmen relevanter als kleine Briefdienste. Speditions- und Logistikunternehmen würden sich - bis zu einem gewissen Grad - ebenfalls als Vergleichsunternehmen eignen, da sie vergleichbare Anlagegüter verwenden.
(289)
Um zu verdeutlichen, wie wichtig die Größe der Unternehmen ist, vergleicht Deloitte seine Stichprobe mit der Stichprobe der Vergleichsgruppe II von WIK. Deloitte zeigt auf, dass die durchschnittliche ROS in der WIK-Stichprobe zwischen Gruppen von unterschiedlich großen Unternehmen (wobei die Größe aus der Beschäftigtenzahl abgeleitet wird) stark abweicht (86). Deloitte bringt vor, dass dagegen in der eigenen Stichprobe (die auf größeren Unternehmen beruht) kein enger Zusammenhang zwischen Größe und ROS bestehe.
(290)
Nach der Stichprobenauswahl stützt Deloitte seine Analyse auf 7 Post- und Paketunternehmen, 18 Logistik- und 19 Speditionsunternehmen. Die kleine Gruppe für den Post- und Paketsektor mit sieben Vergleichsunternehmen umfasst große multinationale Expresspaketdienste wie UPS, FedEx und TNT Express sowie weitere Postdienstleister, überwiegend aus den USA und dem Vereinigten Königreich (87). Die Daten decken im Prinzip den Zeitraum 1990-2007 ab, wobei jedoch die Daten für die ersten Jahre sehr begrenzt sind, weshalb Deloitte die Ergebnisse für diese Jahre für weniger verlässlich hält (88).
(291)
Deloitte untersucht zudem die Vor- und Nachteile mehrerer anderer Instrumente zur Rentabilitätsmessung. Im Deloitte-Gutachten wird die Verwendung des IRR aufgrund der praktischen Probleme, geeignete Daten über die Cash-flows zu erhalten, abgelehnt. Gleiches gilt für die Verwendung der ROCE oder der ROE, u. a. aufgrund der unterschiedlichen buchhalterischen Bearbeitung der Kosten und Kapitalstruktur (wobei Letztere für die ROE wichtig ist). Auch die ROA wird als ungeeignet erachtet, weil sie auf die Summe der Vermögenswerte ausgerichtet ist. Deloitte schlägt daher vor, die ROS zu verwenden, betont jedoch, dass sie, da sie kein direktes Maß für die Kapitalrendite sei, für die Zwecke des Benchmarkings herangezogen werden könne, sofern die verglichenen Unternehmen eine ähnliche Kapitalintensität aufweisen.
(292)
Deloitte berechnet dagegen die ROCE (sowie die ROCE zum Marktwert und die ROA) für eine kleine Teilstichprobe von sechs Unternehmen, gelangt jedoch zu dem Schluss, dass in der Bandbreite und Streuung der ROCE verschiedene Faktoren zum Ausdruck kommen könnten, was eine vorsichtige Interpretation notwendig mache und den Nutzen als Vergleichsmaßstab mindere. Unter diesen Faktoren betont Deloitte die Bedeutung der Kapitalintensität. Deloitte bringt vor, dass beispielsweise der Universaldienst von DP von der Kapitalintensität her eher mit dem von Paketdiensten wie UPS und FedEx als mit dem von Speditionsunternehmen wie Kuehne & Nagel oder Wincanton vergleichbar sei.
(293)
Deloitte betont auch die starken Rentabilitätsabweichungen der Unternehmen über die Zeit sowie innerhalb verschiedener Sektoren und zwischen diesen. Diese Abweichungen würden es Deloitte zufolge rechtfertigen, für den angemessenen Gewinn eher Bandbreiten als einen einzigen Mittelwert heranzuziehen. Ein solcher Ansatz sei auch zweckmäßig, weil überdurchschnittliche Ergebnisse aufgrund von Effizienzgewinnen nicht benachteiligt werden dürften.
(294)
Die Ergebnisse von Deloitte nach Sektoren und für alle Sektoren sind in Tabelle 22 des Deloitte-Gutachtens zusammengefasst. Danach betragen:
a)
für den Post- und Paketsektor für den Zeitraum 1998-2007 das Mittel der jährlichen ROS-Mittel 8,1 %, das Mittel der jährlichen ROS-Mediane 7,4 %, das Mittel der jährlichen 25. Perzentile 4,8 % und das Mittel der jährlichen 75. Perzentile 12 %;
b)
für alle Sektoren für den Zeitraum 1990-2007 das Mittel der jährlichen ROS-Mittelwerte 6 %, das Mittel der jährlichen ROS-Mediane 5,4 %, das Mittel der jährlichen 25. Perzentile 3,6 % und das Mittel der jährlichen 75. Perzentile 8,1 % (89).
(295)
Als Benchmark schlägt Deloitte einen auf dem Mittel der jährlichen ROS-Mittel beruhenden Wert von 7,9 % (90) vor; um die beobachtete Abweichung der ROS widerzuspiegeln, leitet Deloitte auch eine auf den jährlichen Interquartilsabständen beruhende Bandbreite für die angemessene ROS her (91).
(296)
Das Auswählen der richtigen Stichprobe von Vergleichsunternehmen für etablierte Postunternehmen ist ein komplexes Unterfangen. Dass eine Unternehmensgruppe, die im Hinblick auf Geschäftstätigkeit und Risiko als Vergleichsmaßstab dienen soll, mit größter Sorgfalt ausgewählt werden muss, muss nicht besonders betont werden.
(297)
Die Gutachten von WIK und Deloitte konzentrieren sich auf Unternehmen, die vergleichbare Tätigkeiten wie DPLP ausüben, und schließen die etablierten Postunternehmen aus der Stichprobe aus. CRA verwendet dagegen eine Stichprobe, die nur europäische etablierte Postunternehmen umfasst.
(298)
Die Kommission schließt sich der Auffassung von WIK und Deloitte an, dass die Gewinne der etablierten Postunternehmen (die von CRA beim Benchmarking verwendet werden) nicht das Ergebnis normaler Marktbedingungen sind, sondern überwiegend auf den Regulierungsentscheidungen der Mitgliedstaaten beruhen. Sie spiegeln daher möglicherweise die Renditebenchmark nicht in geeigneter Weise wider. Gleichzeitig scheint die Stichprobe von CRA, die etablierte Postunternehmen anderer europäischer Länder enthält, die Stichprobe mit denjenigen Unternehmen zu sein, die DPLP am ähnlichsten sind. Deshalb vertritt die Kommission die Auffassung, dass die Stichprobe von CRA in vollem Maße zu berücksichtigen ist, insbesondere, um durch Abgleichen die auf der Grundlage des WIK- und Deloitte-Gutachtens ermittelten Benchmarks für den angemessenen Gewinn (ROS) zu überprüfen.
(299)
Sowohl im WIK- als auch im Deloitte-Gutachten wird anerkannt, dass die Stichprobe einen ausreichenden Umfang haben muss, damit aussagefähige Schlussfolgerungen für das Benchmarking gezogen werden können. Zu diesem Zweck legen sie eine (relativ) kleine Stichprobe von Unternehmen des Post- und Paketsektors und größere Stichproben, die auch Logistik- und Speditionsunternehmen umfassen, zugrunde. Die Kommission anerkennt, dass ein ausreichender Stichprobenumfang für statistische Zwecke wichtig ist. Was den diesbezüglichen Standpunkt von CRA anbelangt, die die Zweckmäßigkeit der Erweiterung der Stichprobe um weniger vergleichbare Unternehmen bestreitet, vertritt die Kommission die Auffassung, dass die umfangreicheren Stichproben von WIK und insbesondere Deloitte, die anhand der verwendeten Stichprobenauswahlverfahren festgelegt wurden, hinreichend vergleichbar sind, um bei der Bewertung des Gewinns von DPLP als aussagekräftige Vergleichsgruppen zu dienen.
(300)
Im WIK-Gutachten wird versucht, anhand von drei zu Vergleichszwecken gebildeten Gruppen eine ROS-Benchmark zu ermitteln. Nach Auffassung der Kommission lassen sich allerdings zwei verschiedene, obgleich zusammenhängende Aspekte des WIK-Gutachtens kritisieren (92), und zwar i) die Heranziehung vieler kleiner Unternehmen (93), die ganz offensichtlich mit etablierten Postbetreibern wie DPLP nicht vergleichbar sind, zur Stichprobe und ii) die Annahmen von WIK zum Risikoniveau, dem das geprüfte Postunternehmen ausgesetzt sei.
(301)
Nach Auffassung der Kommission sind der Umfang der Geschäftstätigkeit sowie die Kostenstruktur von etablierten Postunternehmen wie DPLP (einhergehend mit der Art des Regulierungsmechanismus) bei der Würdigung des Benchmarkings von Gewinnhöhen wesentliche Faktoren.
(302)
Erstens profitieren bei hohen Fixkosten (die beispielsweise die Kapitalkosten oder andere, netzbezogene Fixkosten betreffen) größere Unternehmen stärker von Größen- und Konzentrationsvorteilen als kleinere Unternehmen. Im Deloitte-II-Gutachten wird das ROS-Mittel der kleinen und großen Unternehmen in der WIK-Stichprobe verglichen und dadurch der Nachweis erbracht, dass das ROS-Mittel mit der Größe des Unternehmens (gemessen an der Zahl der Beschäftigten) steigt (94). So ist der Mittelwert des ersten Quartils (Q1) in den drei WIK-Stichproben sehr niedrig (z. B. nur 0,75 % für die Stichprobe WIK II für den Zeitraum 1998-2007) (95), was auf eine gewisse Überrepräsentation der (kleineren) Unternehmen hindeuten könnte, die Verluste machen und um ihren Fortbestand auf dem Markt kämpfen. Durch die Aufnahme so vieler kleiner Unternehmen in die Stichproben (einschließlich der Hauptstichprobe mit der Vergleichsgruppe II) hat WIK die ROS-Benchmark, die eher für größere und besser aufgestellte Unternehmen wie DP oder DPLP gelten würde, möglicherweise unterbewertet.
(303)
Zweitens scheint WIK, obwohl sie zu Recht das geringe Risikoprofil des Unternehmens aufgrund des Monopolcharakters seiner Tätigkeiten erwähnt, weder die mit der Universaldienstverpflichtung verbundenen und (in Bezug auf die variablen Kosten) hohen Fixkosten noch die Veränderung des Risikoprofils, zu der die Änderungen des Regelungsrahmens für das Unternehmen im Laufe der Zeit und insbesondere zwischen den verschiedenen Regulierungsperioden (im Fall von DPLP beispielsweise den einzelnen Verwaltungsverträgen) geführt haben können, ausreichend berücksichtigt zu haben.
(304)
Der Fixkostenanteil kann nicht nur aufgrund der hohen Kapitalintensität eines Unternehmens hoch sein (eine der gängigen Erklärungen für hohe Fixkosten), sondern auch, weil das Unternehmen seine Gesamtkosten nicht anpassen kann, weil es (aufgrund der Universaldienstverpflichtung) verpflichtet ist, ein großes Zustellnetz zu unterhalten, und aufgrund der bestehenden Arbeitsverträge nicht in der Lage ist, die Arbeitskosten zu senken. Durch den hohen Fixkostenanteil (96) wird die Aufnahme kleiner Unternehmen, deren Kostenstruktur (das Verhältnis zwischen Fixkosten und variablen Kosten) erheblich abzuweichen scheint (97), noch weiter infrage gestellt.
(305)
Wie eingangs erwähnt, vertritt die Kommission zudem die Auffassung, dass das Maß, in dem ein etabliertes Postunternehmen dem Risiko ausgesetzt ist, hauptsächlich von den Merkmalen des staatlichen Regulierungsmechanismus zur Finanzierung der Universaldienstverpflichtung abhängig ist. Der Übergang zu einem längerfristigen Price-cap für Postwertzeichen (wie bei DPLP 2006 geschehen) führt vor allem zu einem deutlichen Anstieg des Volumenrisikos. Durch ein solches Risiko gerät die Annahme von WIK hinsichtlich des systembedingt geringen Risikos der Tätigkeiten von DPLP zumindest für den durch ein Price-Cap-System gekennzeichneten Zeitraum ins Wanken.
(306)
Angesichts der Ausführungen in den Erwägungsgründen 286 bis 295 vertritt die Kommission die Auffassung, dass die Deloitte-Stichproben bei der Bewertung des Gewinns von DPLP gegenüber den WIK-Stichproben eine Verbesserung darstellen, da sie sich auf Unternehmen mit einer größeren Mindestgröße (einem Jahresumsatz von mehr als 100 Mio. EUR) beschränken.
(307)
Gleichzeitig ist darauf hinzuweisen, dass auch der Ansatz des Deloitte-Gutachtens gewisse potenzielle Schwachstellen aufweist und dessen Schlussfolgerungen mit Vorsicht zu interpretieren sind.
(308)
Die Deloitte-Stichproben scheinen insbesondere zahlreiche Unternehmen zu umfassen, deren Kapitalintensität über der von Briefdienstanbietern liegt (98). Aus methodischer Sicht erfordert die ROS als Instrument zur Bewertung des Gewinns eine vergleichbare Stichprobe von Unternehmen mit ähnlicher Kapitalintensität (hier definiert als der Quotient aus Kapital und Umsatz). Die Arbeitshypothese lautet, dass sich bei Unternehmen mit gleicher ROS die Rendite des eingesetzten Kapitals (ROCE (99)) umgekehrt proportional zum Quotienten aus Kapital und Umsatz verhält. Infolgedessen erfordert die Heranziehung der ROS als Vergleichsmaßstab für die Rentabilität, dass die Unternehmen der Vergleichsgruppe die gleiche Kapitalintensität aufweisen. Obgleich es schwierig ist, verlässliche Schätzungen der Kapitalintensität zu erhalten (100), scheinen die Brief- und Pressezustelltätigkeiten weniger kapitalintensiv als die Expresspakettätigkeiten großer multinationaler Unternehmen wie UPS, TNT, FedEx und DHL zu sein (101). Mit der anhand der Deloitte-Stichprobe ermittelten Benchmark für den angemessenen Gewinn wird daher möglicherweise die Gewinn-Benchmark, die auf Unternehmen mit der gleichen Kapitalstruktur wie DPLP angewandt werden müsste, überbewertet (102).
(309)
Angesichts der mit diesem Benchmarking-Vorgang einhergehenden zahlreichen Unsicherheiten hält die Kommission es für gerechtfertigt, auf der Grundlage der Schätzungen von Deloitte für den ROS-Median der größeren Stichprobe aller Sektoren (5,4 %) sowie für den ROS-Median der Stichprobe der im Post- und Paketsektor tätigen Unternehmen (7,4 %) eine angemessene ROS-Bandbreite festzulegen (103). Die so erhaltene Bandbreite [5,4-7,4 %] stellt nach Ansicht der Kommission eine „Standardbandbreite“ für den angemessenen Gewinn dar, zumindest für die Zeiträume, in denen DPLP angesichts des geltenden Ausgleichsvertrags und starker Anreizmaßnahmen, um effizienter zu werden, einem hohen Risiko ausgesetzt war (104).
(310)
Die Kommission hält die Bandbreite von [5,4-7,4 %] sowohl für die Briefzustelldienste von DPLP als auch für ihre Pressezustelldienste für einen geeigneten Standardwert, da es sich um eng verbundene Tätigkeiten mit ganz ähnlichen kommerziellen Merkmalen handelt.
(311)
Es trifft zu, dass in den betroffenen Tätigkeitsbereichen von DPLP (Brief- und Pressezustellung) kaum bzw. gar kein Wettbewerb herrschte. Deshalb stellt sich die Frage, ob der Gewinn von DPLP auf der Grundlage des Gewinn-Medians der Stichproben von Unternehmen, die tatsächlich im Wettbewerb standen, bewertet werden sollte oder ob nicht bei einem Unternehmen in der Position von DPLP eine restiktivere (d. h. niedrigere) Benchmark wie das erste Quartil (25. Perzentil) ausreichend wäre. Allerdings würde ein solcher Ansatz nach Auffassung der Kommission der starken Streuung der Gewinnhöhen sowohl zwischen den Unternehmen als auch zeitlich, nicht in ausreichendem Maße Rechnung tragen. Darüber hinaus sollte eine ungerechtfertigte Nichtberücksichtigung von Effizienzgewinnen durch die Vorgabe einer so strengen Obergrenze für die vom Unternehmen im Nachhinein erzielte ROS vermieden werden.
(312)
Die Kommission hält es im vorliegenden Fall auch für nicht für zweckmäßig, Maße zugrunde zu legen, die über den Median hinausgehen, wie das dritte Quartil (105). Denn da bei dem gewählten Ansatz bereits eine Bandbreite zwischen verschiedenen Stichproben festgelegt wird, scheint der Mehrwert, der sich aus der Berücksichtigung - zu statistischen Zwecken - von Bandbreiten beiderseits des Medians in den Stichproben (der bei Verrechnungspreisen gängigerweise verwendete Interquartilsabstand) ergibt, eher gering zu sein (106). Die Kommission berücksichtigt daher die Streuung des Medians in den einzelnen Vergleichsgruppen anstelle der Streuung um den Median herum in einer bestimmten Stichgruppe (107).
(313)
Da jedoch das Briefsegment von DPLP weniger kapitalintensiv als die Expresspaketdienste (108) ist, scheint die Verwendung von deren Median bereits an sich einen gewissen Spielraum zu bieten, der es ermöglicht, die Streuung der Gewinnhöhen um den Median herum für Unternehmen, die wie DPLP eine geringere Kapitalintensität aufweisen, zu erfassen und Effizienzgewinne gegebenenfalls angemessen zu honorieren.
(314)
Die Konsistenz kann durch mehrere Gegenproben überprüft werden; dabei wird die in Erwägungsgrund 309 genannte Standardbandbreite mit anderen vorliegenden Schätzungen für den angemessenen Gewinn verglichen. Wie zu Beginn dieses Unterabschnitts angegeben, ist es sinnvoll, eine Gegenprobe mit dem ROS-Median aus dem CRA-Gutachten von […] % vorzunehmen (109). Der auf der Grundlage der Stichprobe der Vergleichsgruppe II von WIK, die nur Unternehmen mit einem Umsatz von mehr als 100 Mio. EUR enthält, berechnete ROS-Median ergibt eine ROS von 7,1 %. Die Kommission stellt fest, dass diese Zahlen innerhalb der Bandbreite [5,4-7,4 %] liegen, was eine weitere Bestätigung dafür ist, dass diese Bandbreite als angemessen betrachtet werden kann.
(315)
Die Kommission gelangt daher insgesamt zu dem Schluss, dass eine Standardmarge, die innerhalb einer Bandbreite von [5,4-7,4 %] liegt, zumindest für die Zeiträume, in denen DPLP einem hohen Risiko und starken Anreizen zur Effizienzsteigerung ausgesetzt war, eine geeignete Benchmark für den Gewinn darzustellen scheint.
(316)
Die Kommission vertritt ganz allgemein die Auffassung, dass, wenn der Vertrag zwischen dem etablierten Unternehmen und dem Staat dergestalt ist, dass die öffentliche Dienstleistung mit einem erheblichen Risiko verbunden ist, der dem etablierten Unternehmen zugestandene angemessene Gewinn im Verhältnis zur Höhe des eingegangenen Risikos stehen muss. Umgekehrt muss, wenn der Vertrag kaum Risiken birgt, der angemessene Gewinn gering sein.
(317)
Im vorangehenden Abschnitt erläuterte die Kommission ihre Vorgehensweise zur Ermittlung einer Standardbandbreite für den angemessenen Gewinn von [5,4-7,4 %], die für Verträge, die mit einem erheblichen Risiko behaftet sind, als geeignet angesehen werden kann. Im Fall eines geringen Risikos ist es schwierig, die geeignete Benchmark für die angemessene ROS-Bandbreite zu bemessen; klar ist jedoch, dass eine solche ROS-Bandbreite in der Stichprobe der beobachteten Gewinnhöhen links der Verteilung liegen müsste. Die Kommission hält es mit Blick hierauf für gerechtfertigt, für den angemessenen Gewinn eine Bandbreite zu wählen, die nicht auf dem Median, sondern auf dem ersten Quartil (25. Perzentil) beruht.
(318)
Das Heranziehen des 25. Perzentils als Benchmark für risikoarme Verträge ergibt auf der Grundlage der verschiedenen Deloitte-Stichproben eine angemessene ROS-Bandbreite von [3,6-4,8 %].
(319)
Auch hier kann ein Vergleich mit den CRA-Ergebnissen für die etablierten Postunternehmen eine weitere zweckmäßige Gegenprobe darstellen. Das von der Kommission berechnete Mittel des jährlichen 25. Perzentils beträgt […] %. Die Kommission stellt fest, dass diese Zahlen innerhalb der Bandbreite [3,6-4,8 %] liegen, was eine weitere Bestätigung dafür ist, dass diese Bandbreite als angemessen angesehen werden kann.
(320)
Die Kommission gelangt daher insgesamt zu dem Schluss, dass eine Standardmarge, die innerhalb einer Bandbreite von [3,6-4,8 %] liegt, zumindest für die Zeiträume, in denen DPLP einem geringen Risiko ausgesetzt war, eine geeignete Benchmark für den Gewinn darzustellen scheint.
(321)
Wie zu Beginn dieses Abschnitts erläutert, ist das von DPLP eingegangene Risiko von dem von Belgien angewandten Ausgleichsmechanismus abhängig. Dieser Mechanismus wird in den einzelnen Verwaltungsverträgen zwischen DPLP und dem belgischen Staat vorgesehen und ändert sich im Laufe der Zeit. Es ist daher zweckmäßig, je nach Ausgleichsmechanismus, der maßgeblich dafür ist, in welchem Maße DPLP einem Risiko ausgesetzt ist, aber auch, in welchem Maße Anreize für Produktivitätssteigerungen gegeben werden, unterschiedliche Bandbreiten für die „angemessene ROS“ zu berücksichtigen.
(322)
In diesem Zusammenhang betont die Kommission, dass die Charakterisierung des Risikos in den Verträgen nicht vom einfachen Vorliegen des Risikos in den Verwaltungsverträgen von DPLP oder gar vom absoluten Risikograd abhängig ist, sondern vielmehr davon, inwieweit das Risiko über oder unter dem Risiko liegt, dem die Unternehmen in den Stichprobengruppen ausgesetzt sind. Gleiches gilt für die Intensität der Maßnahmen, mit denen Anreize für DPLP geschaffen werden sollen, Effizienzgewinne zu erzielen. Da diese Stichprobengruppen aus Unternehmen bestehen, die in einem wettbewerbsbestimmten Umfeld tätig sind, sind sie normalerweise mit einem hohen Risiko und starken Anreizen, effizienter zu werden, ausgesetzt.
(323)
Die Kommission vertritt die Auffassung, dass der vierte Verwaltungsvertrag (2006-2010) eindeutig Mechanismen vorsieht, die langfristige Preis- und Finanzierungsbindungen auf der Grundlage von ex ante festgelegten Parametern beinhalten. Dies gilt sowohl für den Briefzustelldienst als auch für den Pressezustelldienst von DPLP.
(324)
Im Besonderen wird im Hinblick auf die Pressezustellung in Artikel 9 des vierten Verwaltungsvertrags vorgesehen, dass über die Vertragslaufzeit (Standardzeitraum von 5 Jahren) der gewichtete Mittelwert der Preise für Dienstleistungen, die dem „Warenkorb der Kleinverbraucher“ angehören, nicht schneller steigen darf als es ein Price-Cap-Mechanismus zulässt, der auf dem Gesundheitsindex (einem speziellen Verbraucherpreisindex) und einem Qualitätsbonus, der den prozentualen Anteil der zugestellten Briefpost widerspiegelt, beruht. Nach Auffassung der Kommission weist eine derartige Festlegung der Preise über die gesamte Vertragslaufzeit alle Merkmale eines Anreizsystems auf, durch welches das Unternehmen einem erheblichen Risiko ausgesetzt ist.
(325)
Im Hinblick auf die Pressezustellung wird in Artikel 2 des vierten Verwaltungsvertrags angegeben, dass die Preise für die Pressezustellung während der Vertragslaufzeit nicht schneller als der Gesundheitsindex steigen dürfen. Zur Deckung der Nettokosten der Pressezustellung unter Berücksichtigung der vorausgeschätzten Effizienzen wird in Artikel 13 Absatz 2 der jährliche Ausgleich, auf den DPLP Anspruch hat, auf 290 613 000 EUR festgelegt (angepasst an die Inflationsrate) (110). Artikel 13 Absatz 5 sieht vor, dass die Parteien im Fall einer Änderung des Inhalts oder der Bedingungen der DAWI oder im Fall eines bedeutsamen Anstiegs der Kosten, den DPLP nicht mehr bewältigen kann, prüfen werden, ob die Höhe der Ausgleichsleistung an die gestiegenen Kosten angepasst werden muss. Eine solche Anpassung erfordert einen Beschluss des Ministerrats. Die Kommission anerkennt, dass diese letzte Klausel als Ausweichklausel ausgelegt werden könnte, mit der bestimmte Ex-post-Elemente (die DPLP vor dem Risiko schützen) wieder in den Vertrag aufgenommen werden. Allerdings ist der von den Behörden verwendete Wortlaut so unverbindlich, dass DPLP nicht auf die Inanspruchnahme dieser Klausel vertrauen kann. Die Kommission vertritt ganz allgemein die Auffassung, dass die für die Tätigkeiten von DPLP im Bereich der Pressezustellung ergriffenen Maßnahmen eine langfristige Bindung der Höhe des Ausgleichs beinhalten.
(326)
Infolgedessen kann der vierte Verwaltungsvertrag (2006-2010) nach Auffassung der Kommission nicht als risikoarm, sondern vielmehr als mit einem hohen Maß an Risiko behaftet betrachtet werden. Die Standardbandbreite von [5,4-7,4 %] scheint grundsätzlich für beide im vierten Verwaltungsvertrag vorgesehenen Dienste geeignet zu sein.
(327)
Die vorausgegangenen Verwaltungsverträge (bis 2005) scheinen dagegen größtenteils auf Preis- und Ausgleichsmechanismen zu beruhen, die ein geringes Risiko für DPLP beinhalten.
(328)
Hinsichtlich der Festsetzung der Preise für Postwertzeichen stellt die Kommission fest, dass in den ersten drei Verwaltungsverträgen kein Price-Cap-Mechanismus wie im vierten Verwaltungsvertrag (der eine langfristige Preisbindung vorsieht) angewandt wird. In diesen Verträgen wird vielmehr relativ allgemein auf Preise verwiesen, die auf den tatsächlichen Kosten basieren und anhand geeigneter Buchführungsgrundsätze ermittelt werden (111).
(329)
Auch für den Bereich der Pressezustellung stellt die Kommission fest, dass in den ersten drei Verwaltungsverträgen kein pauschales Budget für die Vertragslaufzeit wie im vierten Verwaltungsvertrag vorgesehen wird (112). Verwiesen wird vielmehr auf Ausgleichszahlungen auf der Grundlage der tatsächlichen Kosten (113). Die Kommission stellt fest, dass im zweiten Vertrag zudem eine Obergrenze für den Ausgleich vorgesehen wurde; angesichts der tatsächlichen Ausgleichszahlungen über die Laufzeit ist allerdings fraglich, ob die Obergrenze wirklich verbindlich war (114). Der erste Vertrag sah ebenfalls einen jährlichen Ausgleichsbetrag vor, aber die Kommission stellt fest, dass gleichzeitig keine langfristige Obergrenze für die Preise der Pressezustellung festgelegt wurde.
(330)
Nach Auffassung der Kommission muss daher die Bandbreite von [3,6-4,8 %], die für den Fall des Nichtvorliegens eines erheblichen vertragsspezifischen Risikos als angemessen beurteilt wurde, während der Laufzeit der ersten drei Verwaltungsverträge sowohl auf die Pressezustellung als auch auf die Briefzustellung angewandt werden.
(331)
Die Kommission stellt fest, dass auch von den belgischen Behörden in dem am 14. Dezember 2011 vorgelegten Dokument ein vertragsbasierter Ansatz vorgeschlagen wird. Obwohl die vorgeschlagene Methode mehrere Fragen bezüglich der Risikofaktoren und der Art ihrer Gewichtung aufwirft (115), entspricht eine Analyse nach Vertragsperioden, bei der das von DPLP eingegangene Risiko im Wesentlichen anhand einer dreistufigen Skala (gering, mittelhoch, hoch) eingestuft wird, insgesamt dem von der Kommission gewählten Vorgehen. Insgesamt scheint die von DPLP vorgenommene Einstufung der Verträge nach ihrem Risiko mit der Analyse der Kommission übereinzustimmen, da auch die belgischen Behörden der Auffassung sind, dass der vierte Vertrag unter dem Strich risikoreicher als die ersten drei ist.
(332)
Die Kommission ist zu dem Schluss gelangt, dass eine Standardbandbreite der Umsatzrendite (ROS) zwischen [5,4-7,4 %] zur Ermittlung des angemessenen Gewinns für die Zeiträume, in denen DPLP einem erheblichen Risiko ausgesetzt war und starken Effizienzanreizen Rechnung tragen musste, geeignet ist.
(333)
Weiterhin gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass eine ROS-Bandbreite zwischen [3,6-4,8 %] zur Ermittlung des angemessenen Gewinns für die Zeiträume, in denen DPLP kein erhebliches Risiko eingegangen ist, geeignet ist.
(334)
Um die Anstrengungen zu berücksichtigen, die DPLP den belgischen Behörden zufolge unternommen hat, um Effizienzgewinne zu erzielen, hat die Kommission beschlossen, einen vorsichtigen Ansatz zu wählen und bei der Festlegung des in die Kosten der öffentlichen Dienstleistungen einzurechnenden angemessenen Gewinns die Obergrenzen dieser beiden Bandbreiten zu verwenden. Dieses Vorgehen wird auch im Deloitte-Gutachten aufgezeigt (siehe Erwägungsgrund 293), dem zufolge das Heranziehen von Bandbreiten zweckmäßig wäre, um überdurchschnittliche Ergebnisse, die aufgrund von Effizienzgewinnen erzielt wurden, nicht zu benachteiligen.
(335)
Die Kommission vertritt die Auffassung, dass die ersten drei Verwaltungsverträge (1992-1996, 1997-2002 und 2003-2005) ein geringes Risiko aufweisen und dass ein angemessener Gewinn in Höhe eines ROS von 4,8 % sowohl auf die Brief- als auch auf die Pressezustellung angewandt werden kann. Der vierte Verwaltungsvertrag (2006-2010) ist dagegen ihrer Ansicht nach mit einem deutlich höheren Risiko behaftet, so dass ein angemessener Gewinn in Höhe eines ROS von 7,4 % sowohl auf die Brief- als auch auf die Pressezustellung angewandt werden kann.
(336)
Im ersten Verwaltungsvertrag ist vorgesehen, dass die jährliche Ausgleichszahlung des Staates für alle öffentlichen Dienstleistungen bestimmt ist.
(337)
Bei der Berechnung einer möglichen Überkompensation müssen daher alle Kosten und Einnahmen aller öffentlichen Dienstleistungen addiert werden.
(338)
Der jährliche Ausgleich des Staates für die öffentlichen Dienstleistungen muss in die Einnahmen eingerechnet werden. Im Rahmen des ersten Verwaltungsvertrags hat DPLP jährliche Ausgleichsleistungen in Höhe von insgesamt 1,5 Mrd. EUR erhalten.
(339)
Darüber hinaus sind die folgenden Beihilfemaßnahmen zu berücksichtigen:
Übertragung von Immobilien
(340)
Der erste Verwaltungsvertrag sah auch die Übertragung staatlicher Immobilien an DPLP vor. Diese Übereignung von Immobilien im Wert von 112,2 Mio. EUR, für die keine Gegenleistung gezahlt wurde, muss bei der Berechnung der Überkompensation für die Laufzeit des ersten Verwaltungsvertrags in die Einnahmen eingerechnet werden. Während des Zeitraums vor der Übertragung zahlte DPLP für die Nutzung der Gebäude keine Gegenleistung an den Staat.
(341)
1997 zahlte der Staat 62 Mio. EUR an DPLP, die von dieser als Kapitalzuführung verbucht wurden. Die belgischen Behörden räumten später ein, dass es sich in Wirklichkeit um die nachträgliche Zahlung des Restbetrags der im ersten Verwaltungsvertrag vorgesehenen jährlichen Ausgleichszahlung für 1996 gehandelt habe.
(342)
Der in Rede stehende Betrag sei DPLP im Jahr 1996 nicht rechtzeitig gezahlt worden, so dass der Ausgleich des Staates unter dem im Verwaltungsvertrag für das betreffende Jahr vorgesehenen Betrag gelegen habe.
(343)
Im Hinblick auf die Prüfung der Überkompensation wird die Zahlung von 62 Mio. EUR in den Ausgleich für DAWI für die Laufzeit des ersten Verwaltungsvertrags eingerechnet.
(344)
Die Berechnung der Überkompensation für den ersten Verwaltungsvertrag lässt sich wie folgt zusammenfassen:
-
Nettokosten (Kosten - Einnahmen) aller öffentlichen Dienstleistungen, einschließlich der Universaldienstverpflichtung (UDV)
-
zulässiger angemessener Gewinn für DAWI
+
jährliche Ausgleichszahlungen für DAWI
+
Übertragung von Immobilien
+
Kapitalzuführung von 1997
=
Überkompensation
(345)
Bei den drei folgenden Verwaltungsverträgen werden bei der Berechnung der Überkompensation nur die Kosten und Einnahmen der DAWI berücksichtigt, für die aufgrund der Bestimmungen dieser Verträge Ausgleichsleistungen für öffentliche Dienstleistungen gezahlt werden konnten. Die Kosten und Einnahmen der übrigen DAWI, für die gemäß den Bestimmungen der Verwaltungsverträge kein Ausgleichsanspruch bestand, werden nicht berücksichtigt. Da der postalische Universaldienst nicht zu den Tätigkeiten gehört, für die Beihilfen gewährt werden, werden die potenziellen Nettokosten nicht berücksichtigt und müssen von DPLP gemäß dem in den Verwaltungsverträgen festgelegten öffentlichen Auftrag in voller Höhe aus Eigenmitteln finanziert werden. Die Tätigkeiten, für die gemäß den Verwaltungsverträgen Ausgleichszahlungen gewährt werden, umfassen insbesondere die Zustellung von Presseerzeugnissen (Tageszeitungen und Zeitschriften) und die anderen, in Erwägungsgrund 33 aufgeführten öffentlichen Dienstleistungen.
(346)
Aufgrund der niedrigen Preise für die Pressezustellung, sind die DAWI, für die Beihilfen gewährt wurde, insgesamt defizitär.
(347)
Da eine mögliche Überkompensation einer bestimmten Dienstleistung dazu verwendet werden kann, die Nettokosten anderer öffentlicher Dienstleistungen zu finanzieren, müssen alle Kosten und Einnahmen der DAWI, für die im Rahmen der Verwaltungsverträge ein Beihilfeanspruch bestand, addiert werden.
(348)
Im Rahmen dieser drei Verwaltungsverträge hat DPLP jährliche Ausgleichsleistungen in Höhe von insgesamt 3,5 Mrd. EUR erhalten.
(349)
Neben den in den Verwaltungsverträgen vorgesehenen Ausgleichszahlungen wurden DPLP vom Staat während des gesamten geprüften Zeitraums exklusive Rechte für die Erbringung von reservierten Postdiensten gewährt. Obwohl die möglichen Nettoüberschüsse aus diesem reservierten Bereich für die Zwecke der Prüfung staatlicher Beihilfen keine staatlichen Mittel sind und daher im Fall der Überkompensation nicht zurückgefordert werden können, können und müssen sie im Rahmen der Anwendung der Vorschriften für staatliche Beihilfen bei der Würdigung der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit aller anderen staatlichen Beihilfen, die dem Unternehmen als Ausgleichsleistung für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen gewährt wurden, berücksichtigt werden. Bei der Würdigung der Vereinbarkeit des Ausgleichs, der DPLP im Rahmen der einzelnen Verwaltungsverträge gewährt wurde, auf der Grundlage von Artikel 106 Absatz 2 AEUV werden daher die Gewinnüberschüsse, die das belgische Postunternehmen in diesem reservierten Bereich erwirtschaftet hat, von den Kosten der DAWI, für die gemäß den Bestimmungen dieser Verträge ein Anspruch auf Ausgleichsleistungen für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen bestand, abgezogen.
(350)
Dieser Grundsatz ist im DAWI-Gemeinschaftsrahmen verankert, der Folgendes vorsieht: „Verfügt das betreffende Unternehmen über ausschließliche oder besondere Rechte bei der Erbringung einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse und werden damit Gewinne erwirtschaftet, die über der angemessenen Rendite liegen, oder wurden dem Unternehmen vom Staat andere Vergünstigungen gewährt, müssen diese unabhängig von ihrer Bewertung nach Maßgabe von Artikel 87 EG-Vertrag mit berücksichtigt und zu den Einnahmen hinzugerechnet werden.“ (116) In diesem Grundsatz kommt die Voraussetzung der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit nach Artikel 106 Absatz 2 AEUV zum Ausdruck. Denn eine Beihilfe für eine DAWI, die zusätzlich zu Gewinnüberschüssen gezahlt wird, die auf einem ausschließlichen oder besonderen Recht des Unternehmers beruhen und an sich zur Deckung der Kosten einer anderen DAWI ausreichend sind, sind zur Erbringung dieser DAWI nicht notwendig. Dem Unternehmer, der diese Gewinnüberschüsse erwirtschaftet, wird bereits eine staatliche Maßnahme gewährt, die es ihm ermöglicht, die DAWI unter wirtschaftlichen ausgeglichenen Bedingungen zu erbringen, so dass kein zusätzlicher Ausgleich notwendig ist.
(351)
Jeder Gewinnüberschuss im reservierten Bereich aufgrund eines gewährten ausschließlichen Rechts muss daher bei der Beurteilung der Notwendigkeit der Ausgleichszahlungen, die DPLP für DAWI gewährt wurden, berücksichtigt werden.
(352)
Infolgedessen wird jeder im reservierten Bereich (UVP R) erwirtschaftete Gewinn, der über dem angemessenen Gewinn liegt, bei der Prüfung der Überkompensation der DAWI berücksichtigt.
(353)
Da der reservierte Bereich jedoch in erster Linie der Finanzierung des Universaldienstes dient, vermindert jeder in anderen Bereichen des Universaldienstes verzeichnete Verlust den Beitrag des reservierten Bereichs zu den Kosten der anderen, damit verbundenen DAWI.
(354)
Zur Ermittlung des Gewinnüberschusses, der tatsächlich im reservierten Bereich erwirtschaftet wird, müssen zudem die Kosten berücksichtigt werden, die durch die Universaldienstverpflichtung bedingt sind, aber von Tätigkeitsbereichen außerhalb des Universaldienstbereichs bestritten werden. Gemäß der Rechtsprechung im Fall Chronopost werden die Kosten des Postnetzes im Kostenrechnungssystem von DPLP auf die Leistungen aufgeteilt, für die das Postnetz in Anspruch genommen werden muss, was die Produkte des Universaldienstes, aber nicht nur diese, beinhaltet. Im Besonderen zieht die DPLP auferlegte Verpflichtung, ein Postnetz von einer gewissen Größe und Dichte zu unterhalten, um einen postalischen Universaldienst mit einer hinreichenden, von den belgischen Behörden vorgegebenen Qualität zu erbringen, Verluste für die kommerziellen Tätigkeiten nach sich, die nicht zum Universaldienst gehören, weil ein Teil der Postnetzkosten gemäß der Rechtsprechung im Fall Chronopost auf die kommerziellen Produkte, die das Postnetz nutzen, umgelegt wird.
(355)
Postnetz-Auflage der Verwaltungsverträge: Auflagen des Staates für die Dichte und Art der Servicestellen (Postämter und/oder PostPunkte) des Postnetzes. Sie werden in den einzelnen Verwaltungsverträgen festgelegt. So sieht der vierte Verwaltungsvertrag (2005-2010) Folgendes vor:
a)
die allgemeine Verpflichtung, ein Netz zu unterhalten, das die Erfüllung des Universaldienst und der anderen DPLP übertragenen öffentlichen Dienstleistungen ermöglicht (117);
b)
die Verpflichtung, mindestens 1 300 Servicestellen (Postämter und PostPunkte) zu unterhalten (118);
c)
die Verpflichtung, mindestens 589 Postämter zu unterhalten;
d)
darüber hinaus darf die maximale Entfernung über die Straße zwischen jeder Servicestelle mit einem Basisleistungsangebot und einem Postamt mit einem umfassenden Leistungsangebot nicht mehr als 10 km betragen.
(356)
Nach Auffassung der belgischen Behörden stellen die speziellen Anforderungen an die Anzahl und Art der Servicestellen des Postnetzes von DPLP eine gesonderte Flächendeckungsverpflichtung dar, die vom Staat über die Universaldienstverpflichtung (UDP) hinaus auferlegt wurde. Deshalb müssten nach Auffassung Belgiens alle mit dieser speziellen Flächendeckungsverpflichtung verbundenen Nettokosten vom Staat ausgeglichen werden.
(357)
Quantifizierung der Postnetz-Auflage: Zur Bestimmung der Nettokosten, die die Verpflichtung, ein Postnetz mit mindestens 1 300 Servicestellen, von denen mindestens 589 Postämter sind, zu unterhalten, für DPLP nach sich zieht, haben die belgischen Behörden das tatsächliche Postnetz, dessen Dichte und Art der Servicestellen vom Staat vorgegeben sind, mit einem hypothetischen Postnetz verglichen, das DPLP betreiben würde, wenn es diesen speziellen Auflagen nicht Rechnung tragen müsste. Mit anderen Worten handelt es sich bei dem hypothetischen Postnetz um das Postnetz, das DPLP unter kaufmännischen Bedingungen betreiben würde, wenn der Staat ihr die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen nicht auferlegt hätte.
(358)
Nach Auffassung der belgischen Behörden würde dieses Netz nur aus PostPunkten bestehen. Die Postämter würden verschwinden. Um jedoch das gleiche Kundenaufkommen bedienen zu könnten, müsst DPLP die Anzahl der PostPunkte beträchtlich erhöhen.
Vergleich zwischen dem aktuellen Postnetz von DPLP und einem hypothetischen Netz ohne staatliche Vorgaben
Gesamtzahl der Servicestellen
Postämter (a) + PostPunkte (b)
(a)
Zahl der Postämter
(spezielle Servicestellen, die von DPLP selbst betreiben werden)
(b)
Zahl der PostPunkte
(Servicestellen in Räumen Dritter)
Tatsächliches Postnetz von DPLP (Ende 2009)
1 401 =
713 +
688
Hypothetisches Postnetz ohne staatliche Auflagen (nach Angaben der belgischen Behörden)
[…] =
[…] +
(…)
Postnetzvorgaben des Staates
Mindestens 1 300
Mindestens 589
keine Vorgabe
(359)
Wie die Tabelle oben zeigt, erfüllt das tatsächliche Postnetz von DPLP die Anforderungen des Staates; sowohl die Gesamtzahl der Servicestellen als auch die Zahl der Postämter liegt über den geforderten Werten. Das hypothetische Netz, das DPLP betreiben würde, wenn sie ihr Postnetz nach rein kaufmännischen Erwägungen wählen könnte, sähe dagegen ganz anders aus; die Gesamtzahl der PostPunkte würde zwar steigen, aber die von DPLP bewirtschafteten Postämter würden verschwinden.
(360)
Tatsächliches Bestehen der Postnetz-Auflage: Es ist darauf hinzuweisen, dass die Auflagen des Staates gegenüber DPLP nicht eindeutig erwiesen sind.
(361)
Zum Ersten ist das Netz, das DPLP wirklich unterhält, größer als vom Staat verlangt. Sowohl die Gesamtzahl der Servicestellen als auch die Zahl der Postämter liegt über den vom Staat geforderten Mindestwerten, was vermuten lässt, dass die zu erfüllenden Verpflichtungen für DPLP nicht belastend sind, sondern dass sie aus freien Stücken ein Netz mit der derzeitigen Größe unterhält.
(362)
Die belgischen Behörden erklären diese zusätzlichen Postämter mit der Bedingung der Entfernung von 10 km, der Notwendigkeit, über einen gewissen Sicherheitsspielraum zu verfügen, um unerwartete Schließungen von PostPunkten bewältigen zu können, und ihrer Absicht, die verlangte Mindestzahl von Postämtern im nächsten Verwaltungsvertrag auf 650 anzuheben, so dass es kontraproduktiv wäre, die gegenwärtig vorgegebenen Zahl durch die Schließung von Postämtern zu erfüllen, um diese nach einiger Zeit wieder zu eröffnen. Die belgischen Behörden machen geltend, dass DPLP aus diesen Gründen nicht in der Lage war, die Zahl der Postämtern noch weiter zu senken, um der verlangten Mindestzahl von 589 nahezukommen. Ihrer Auffassung nach wird daher die gegenwärtige Ausgestaltung des Netzes mit seinen 713 Postämtern trotz der überzähligen Postämter durch die staatlichen Vorgaben bestimmt.
(363)
Zum Zweiten beruht die von den belgischen Behörden gewählte Methode auf der Retropolation der Kosten des Postnetzes von 2009 bis 1992. Eine solche Retropolation bringt unweigerlich methodische Untersicherheiten mit sich. Das Geschäftsmodell der PostPunkte hat nicht unbedingt schon 1992 bestanden. Noch dazu bestand das Personal von DPLP in der Vergangenheit im Wesentlichen aus statutarischen Mitarbeitern mit sehr starren Gehaltskosten. Da die PostPunkte nicht vom Personal von DPLP bewirtschaftet werden, hätte DPLP für die nicht mehr in Postämtern eingesetzten statutarischen Mitarbeiter weiterhin Gehalt zahlen müssen. Es ist daher unwahrscheinlich, dass die potenzielle Schließung zu Beginn des geprüften Zeitraums zu einer unmittelbaren Verringerung der Gehaltskosten geführt hätte. Diese Art von Einsparungen hätte dagegen in gewissem Maße 2009 erzielt werden können, als das Personal mehr Privatangestellte umfasste. Angesichts des allmählichen Übergangs zu einem Personal mit weniger starrem Status und der weiteren Verbesserungen des Kostenrechnungssystems ist davon auszugehen, dass die Buchhaltungsdaten für die weniger weit zurückliegenden Geschäftsjahre nicht mit diesen Verzerrungen behaftet sind. Da jedoch noch immer mehr als 20 000 Beamte für bpost arbeiten und weder in den PostPunkten eingesetzt noch entlassen werden können, ist die Ersetzung aller Postämter durch PostPunkte auch heute noch eine theoretische und unrealistische Option.
(364)
Die belgischen Behörden betonen jedoch, dass die potenziellen Entlassungskosten durch Einsparungen bei den Betriebskosten und den Verkauf von nicht mehr benötigten Gebäuden hätten ausgeglichen werden können. Was die Verlässlichkeit der Daten für den Zeitraum 1992-2002 anbelangt, behaupten die belgischen Behörden, dass die Kosten des Postnetzes wahrscheinlich zu gering angesetzt worden seien, weil einige Kostenbestandteile, die als Netzkosten hätten betrachtet werden können, anderen Kostenstellen zugeordnet worden seien. Die Schwachstellen der Retropolationsmethode seien infolgedessen durch andere, vorsichtigere Annahmen, die von den belgischen Behörden bei der Berechnung der Kosten aus zurückliegenden Geschäftsjahren gewählt wurden, wettgemacht worden.
(365)
Bestehen einer speziellen Flächendeckungsverpflichtung: Selbst wenn annimmt, dass es eine Postnetz-Auflage gibt, scheint die Behauptung der belgischen Behörden, diese Auflage gehe mit einer gesonderten Flächendeckungsverpflichtung einher, nicht gerechtfertigt zu sein. Denn die Verwaltungsverträge enthalten keine speziellen Bestimmungen über eine Flächendeckungsverpflichtung, die über die mit der Universaldienstverpflichtung und den anderen gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen zusammenhängenden Anforderungen hinausgehen würde. In den Verwaltungsverträgen zwischen DPLP und dem belgischen Staat wird im Gegenteil ausgeführt, dass die Postnetz-Auflage einzig den Universaldienst und die anderen DAWI (Zustellung von Tageszeitungen und Zeitschriften, Konten und Postanweisungen usw.) gewährleisten soll und dass die dazu erforderlichen Netzkosten bereits in den Konten der einzelnen Dienste erfasst wurden (119). Darüber hinaus sehen die Verwaltungsverträge keinen Mechanismus zum Ausgleich einer Flächendeckungsverpflichtung vor. Die Kommission erinnert daran, dass die Verpflichtung zur vorherigen Aufstellung der Parameter, anhand deren der Ausgleich berechnet wird, mit dem DAWI-Gemeinschaftsrahmen von 2005 eingeführt wurde, und dass die Überkompensation der von DPLP bestrittenen Kosten für die DAWI für die Zeit nach festgestellt wurde (siehe Erwägungsgrund 386).
(366)
Es ist darauf hinzuweisen, dass die Mitgliedstaaten ihre etablierten Postunternehmen nach Artikel 3 der Richtlinie 97/67/EG verpflichten müssen, flächendeckend einen Universaldienst einer bestimmten Qualität zu erbringen. Diese Verpflichtung zur Flächendeckung, die im vorliegenden, Belgien betreffenden Fall gegeben ist, ist jedoch nur einer von vielen Aspekten der Universaldienstverpflichtung. In den Verwaltungsverträgen, mit denen DPLP mit dem Universaldienst betraut wird, stellt die Kommission keinen Hinweis auf einen zusätzlichen Auftrag fest, dem gemäß das etablierte Postunternehmen verpflichtet ist, ein größeres Netz mit mehr Postämtern zu betreiben als es die flächendeckende Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen und die Erbringung der damit verbundenen öffentlichen Dienstleistungen erfordern, um einen Beitrag zum territorialen Zusammenhalt und zur regionalen Entwicklung zu leisten. Zweifellos trägt jedes von DPLP zur Gewährleistung des Universaldienstes betriebene Postamt zum territorialen Zusammenhalt bei (120), aber rechtlich gesehen ist die Verpflichtung, dieses Postamt zu unterhalten, mit der Notwendigkeit verknüpft, einen postalischen Universaldienste und weitere verbundene Dienste einer bestimmten Qualität zu erbringen. Nach geltender Rechtsprechung müsste DPLP, um sich auf einen zusätzlichen öffentlichen Auftrag berufen zu können, gesondert und eindeutig damit beauftragt worden sein, Postämter zusätzlich zu dem Postnetz, dessen Größe für den Universaldienst festgelegt wurde, zu unterhalten. In diesem Auftrag müssen die Pflichten, die damit verbundenen Kosten und das Finanzierungssystem für die Nettokosten des zusätzlichen öffentlichen Auftrags genannt werden.
(367)
In den Verwaltungsverträgen zwischen dem Staat und DPLP findet die Kommission keine dieser Angaben. Die belgischen Behörden und DPLP versuchen im Grunde, im Nachhinein und konstruiert das Bestehen eines gesonderten öffentlichen Auftrags nachzuweisen, indem sie geltend machen, dass die Flächendeckungsverpflichtung in den Verwaltungsverträgen aus zwei Gründen festgelegt wurde, und zwar zum einen aufgrund der Universaldienstverpflichtung und zum anderen aufgrund eines angeblichen öffentlichen Auftrags, der über die Universaldienstverpflichtung hinausgeht. Die entsprechenden Verträge enthalten jedoch keine Bestimmungen über einen angeblichen gesonderten öffentlichen Auftrag, aufgrund dessen DPLP verpflichtet wäre, ein größeres als für die Zwecke der Erbringung des Universaldienstes vorgesehenes Postnetz zu unterhalten.
(368)
Dass das Vorbringen der belgischen Behörden und von DPLP konstruiert ist, geht auch aus ihrer eigenen Argumentation hervor. Zur Verringerung einer möglichen Überkompensation möchten die belgischen Behörden, dass die Kommission die Differenz zwischen den tatsächlichen Kosten eines vollwertigen Postamts und denen eines hypothetischen, dieses Amt ersetzenden PostPunkts als Kosten ansieht, die durch einen zusätzlichen, über die Universaldienstverpflichtung hinausgehenden öffentlichen Auftrag verursacht wurden. Diese Argumentation stützt sich nicht auf ein hypothetisches größeres Netz, das DPLP zum Erreichen der territorialen Ziele unterhalten würde, sondern zeigt lediglich die Mehrkosten auf, die durch die flächendeckende Erbringung des Universaldienstes veranlasst sind, für den gemäß den Verwaltungsverträgen keine Beihilfe gewährt wird. Dass keine territorialen Ziele vorliegen, wird dadurch bestätigt, dass die belgischen Behörden die Zahl der PostPunkte beträchtlich erhöhen müssten, um den Universaldienst erbringen zu können, da er mit der gegenwärtigen Zahl von PostPunkten nicht sichergestellt werden kann.
(369)
Auch wenn es nicht möglich zu sein scheint, das Vorbringen der belgischen Behörden zu akzeptieren, die sich auf eine tatsächliche und gesonderte Flächendeckungsverpflichtung berufen, ist dennoch festzustellen, dass die Postnetz-Auflage des belgischen Staates, mit der die Unterhaltung eines Netzes gefordert wird, das die Sicherstellung des Universaldienstes und der anderen öffentlichen Dienstleistungen ermöglicht, nicht nur diese Dienste betrifft; sie bedingt auch zusätzliche Kosten für die kommerziellen Dienste.
(370)
Gemäß der leistungsorientierten Kostenerfassung und der Rechtsprechung im Fall Chronopost tragen alle Leistungen, die das Postnetz in Anspruch nehmen, zu dessen Gemeinkosten bei, wie unter Erwägungsgrund 354 erläutert wird. Infolgedessen tragen alle Produkte, einschließlich der kommerziellen Produkte, zu den Postnetzkosten bei. Die Kosten, die mit der vom Staat auferlegten Verpflichtung verbunden sind, Postämter zu unterhalten, belasten die kommerziellen Produkte, die dadurch ständig Verluste zu erwirtschaften scheinen, obwohl sie zu marktüblichen Preisen verkauft werden. DPLP bietet ihre kommerziellen Dienste über das Postnetz an, weil sie einen Teil von dessen Fixkosten finanzieren und damit indirekt zum Universaldienst beitragen.
(371)
Wirtschaftlich gesehen wäre es daher bei der Bewertung der Überkompensation von DPLP sinnvoll, die von den kommerziellen Produkten verzeichneten Verluste, die durch die Universaldienstverpflichtungen und anderen öffentlichen Dienstleistungen bedingt sind, zu berücksichtigen. Während es für DPLP wirtschaftlich von Nutzen ist, das Postnetz für den Vertrieb der kommerziellen Produkte zu nutzen, hat dies unter Kostenrechnungsgesichtspunkten zur Folge, dass ein Teil der Netzkosten, die sonst den öffentlichen Dienstleistungen zugerechnet worden wären, nun den kommerziellen Produkten zugeordnet werden, so dass diese Verluste zu bringen scheinen.
(372)
Infolgedessen lässt sich die Berechnung der Überkompensation im vorliegenden Fall wie folgt zusammenfassen:
-
Nettokosten (Kosten - Einnahmen) der DAWI
-
zulässiger angemessener Gewinn für die DAWI
+
jährliche Ausgleichszahlungen für DAWI
+
Zusätzliche Gewinnüberschüsse aus dem reservierten Bereich des Universaldienstes (nach Finanzierung des Universaldienstes, einschließlich der Netzmehrkosten für die kommerziellen Dienste)
=
Überkompensation
(373)
Die Vereinbarkeit der Kapitalzuführung von 1997 muss im Rahmen der Würdigung der Vereinbarkeit der jährlichen Ausgleichszahlungen für DAWI gewürdigt werden, da es sich nicht um eine gesonderte Kapitalaufstockung handelt, sondern um eine Zahlung im Zusammenhang mit dem gewährten Ausgleich für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen für den Zeitraum 1992-1996.
(374)
Da es sich bei der Kapitalzuführung von 2003 nicht um eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV handelt, stellt sich die Frage der Vereinbarkeit der Beihilfe nicht.
(375)
Da es sich bei der Kapitalzuführung von 2006 nicht um eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV handelt, stellt sich die Frage der Vereinbarkeit der Beihilfe nicht.
(376)
Die Staatsgarantie ist im Verwaltungsvertrag nicht als Ausgleich für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen aufgeführt, so dass ihre Vereinbarkeit nicht auf der Grundlage von Artikel 106 Absatz 2 AEUV gewürdigt werden kann. Da die belgischen Behörden keine andere Grundlage für die Feststellung der Vereinbarkeit genannt haben und die Kommission keine gefunden hat, stellt die Maßnahme eine Betriebsbeihilfe dar, die nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar ist und demzufolge zurückgefordert werden muss.
(377)
Wie bereits angegeben, ist DPLP aus der Befreiung von der Körperschaftsteuer kein Vorteil erwachsen, so dass diese keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstellt.
(378)
Die Befreiungen von der Grundsteuer und den lokalen Steuern stellen staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV dar, müssen jedoch als bestehende Beihilfen betrachtet werden, weil sie vor dem Inkrafttreten des Vertrags eingeführt wurden. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass diese steuerlichen Maßnahmen in den Verwaltungsverträgen nicht als Ausgleich für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen aufgeführt werden.
(379)
Infolgedessen wirken sich die Steuerbefreiungen nicht auf die Berechnung der Überkompensation aus, die auf den von DPLP tatsächlich bestrittenen Kosten beruht (die bereits die Auswirkungen dieser Steuerbefreiungen enthalten).
(380)
Die Steuerbefreiungen werden daher im Rahmen eines gesonderten Verfahrens für bestehende Beihilferegelungen gemäß den Artikeln 17, 18 und 19 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 EG-Vertrag behandelt (121).
6.3.3.3. Berechnung der Höhe der Überkompensation
(381)
Die Höhe der Überkompensation lässt sich auf der Grundlage der Würdigung in Unterabschnitt 6.3.3.2 berechnen. Gemäß dem von den belgischen Behörden in den Verwaltungsverträgen eingeführten Finanzierungsmechanismus für öffentliche Dienstleistungen wird die Überkompensation für jede Vertragslaufzeit getrennt berechnet.
Erster Verwaltungsvertrag: 1992-1996
(in Tausend EUR)
-
Nettokosten der öffentl. Dienstleistungen
:
-
[…]
-
Dadurch bedingte Netzkosten
:
-
[…]
-
Zulässiger angemessener Gewinn
:
-
[…]
(Umsatzrendite von 4,8 %)
+
Staatliche Ausgleichszahlungen
:
+
[…]
+
Kapitalzuführung (1997)
:
+
62 000
(nachträglicher Ausgleich für DAWI)
+
Übertragung von Immobilien
:
+
112 209
=
Überkompensation
=
[…]
Zweiter Verwaltungsvertrag: 1997-2002
Berechnung der zusätzlichen Gewinnüberschüsse aus dem reservierten Bereich des Universaldienstes (UDP R)
(in Tausend EUR)
+
Gewinnüberschüsse UDP R
:
+
[…]
(Gewinne UDP R, die über eine Umsatzrendite von 4,8 % hinausgehen)
Durch die UDP bedingte Netzkosten
:
[…]
Nettokosten UDP NR
:
[…]
(USO NR is loss making)
Angemessener Gewinn UDP NR
:
[…]
(Umsatzrendite von 4,8 %)
=
Kosten des Universaldienstes, die vom reservierten Bereich finanziert werden müssen
=
[…]
Zusätzliche Gewinnüberschüsse, die vom reservierten Bereich erwirtschaftet werden und die Nettokosten der DAWI mindern
=
[…]
Berechnung der Überkompensation:
(in Tausend EUR)
-
Nettokosten der öffentlichen Dienstleistungen
:
-
[…]
-
Zulässiger angemessener Gewinn
:
-
[…]
(Umsatzrendite von 4,8 %)
+
Staatliche Ausgleichszahlungen
:
+
1 286 461
+
Zusätzliche Gewinnüberschüsse UDP R
+
[…]
=
Überkompensation
=
[…]
Dritter Verwaltungsvertrag: 2003-2005
Berechnung der zusätzlichen Gewinnüberschüsse aus dem reservierten Bereich des Universaldienstes (UDP R)
(in Tausend EUR)
+
Gewinnüberschüsse UDP R
:
+
[…]
(Gewinne UDP R, die über eine Umsatzrendite von 4,8 % hinausgehen)
Durch die UDP bedingte Netzkosten
:
[…]
Nettokosten UDP NR
:
-
[…]
(begünstigte UDP NR)
Angemessener Gewinn UDP
:
[…]
(Umsatzrendite von 4,8 %)
=
Durch die UDP verursachte Kosten, die vom reservierten Bereich finanziert werden müssen
=
[…]
(keine zu finanzierenden Verluste)
Zusätzliche Gewinnüberschüsse, die vom reservierten Bereich erwirtschaftet werden und die Nettokosten der DAWI mindern
=
[…]
Berechnung der Überkompensation:
(in Tausend EUR)
-
Nettokosten der öffentlichen Dienstleistungen
:
-
[…]
-
Zulässiger angemessener Gewinn
:
-
[…]
(Umsatzrendite von 4,8 %)
+
Staatliche Ausgleichszahlungen
:
+
677 985
+
Zusätzliche Gewinnüberschüsse UDP R
:
+
[…]
=
Überkompensation
=
[…]
Vierter Verwaltungsvertrag: 2006-2010
Berechnung der zusätzlichen Gewinnüberschüsse aus dem reservierten Bereich des Universaldienstes (UDP R)
(in Tausend EUR)
+
Gewinnüberschüsse UDP R
:
+
[…]
(Gewinne UDP R, die über eine Umsatzrendite von 7,4 % hinausgehen)
Durch die UDP bedingte Netzkosten
:
[…]
Nettokosten UDP NR
:
[…]
(begünstigte UDP NR)
Angemessener Gewinn UDP
:
[…]
(Umsatzrendite von 7,4 %)
=
Durch die UDP verursachte Kosten, die vom reservierten Bereich finanziert werden müssen
=
[…]
(keine zu finanzierenden Verluste)
Zusätzliche Gewinnüberschüsse, die vom reservierten Bereich finanziert werden müssen und die Nettokosten der DAWI mindern
=
[…]
Berechnung der Überkompensation:
(in Tausend EUR)
-
Nettokosten der öffentlichen Dienstleistungen
:
-
[…]
-
Zulässiger angemessener Gewinn
:
-
[…]
(Umsatzrendite von 7,4 %)
+
Staatliche Ausgleichszahlungen
:
+
1 568 787
+
Zusätzliche Gewinnüberschüsse UDP R
:
+
[…]
=
Überkompensation
=
[…]
Sonstige Maßnahmen
Staatsgarantie
(in Tausend EUR)
Vom Staat 2004 gewährte Garantie:
1 500
=
1 500
(382)
Wie mit den belgischen Behörden vereinbart (122), ist die „objektivste und ausgewogenste“ Methode zur Ermittlung des Zeitraums, der bei der Berechnung der gesamten Kompensation im vorliegenden Fall zu berücksichtigen ist, der Ansatz „Vertrag für Vertrag“. Die Kommission hat keine Einwände dagegen, dem Antrag der belgischen Behörden stattzugeben. Denn diese Methode bietet den Parteien ein Höchstmaß an Berechenbarkeit und Rechtssicherheit und dient somit dazu, die Gefahr der Überkompensation zu verringern. Jeder Vertragszeitraum wird daher gesondert geprüft, und keine Über- oder Unterkompensation wird auf einen anderen Zeitraum übertragen.
(383)
Die belgischen Behörden machen allerdings geltend, dass die Kommission vor dem Inkrafttreten des DAWI-Gemeinschaftsrahmens von 2005 stets eine Methode zur Gesamtberechnung der Unter-/Überkompensation angewandt habe. Auf dieser Grundlage ersuchten die belgischen Behörden darum, die Jahre vor 2005 (123) im Hinblick auf eine Gesamtberechnung der Unter-/Überkompensation zusammenzufassen.
(384)
Die Kommission merkt an, dass für die drei Verwaltungsverträge aus der Zeit vor 2005 eine Unterkompensation festgestellt wurde, so dass sich eine Zusammenfassung nicht auf die Höhe der zurückzufordernden Überkompensation auswirken würde.
(385)
Darüber hinaus weist die Kommission darauf hin, dass „die Parameter für die Berechnung, Überwachung und etwaige Änderung der Ausgleichszahlungen“ seit der Annahme des DAWI-Gemeinschaftsrahmens von 2005 zuvor in dem Betrauungsakt oder den Betrauungsakten aufgestellt werden müssen (124). Da der vierte Verwaltungsvertrag keinen Ausgleich für Kosten irgendeiner Art vorsah, die außerhalb seines Gültigkeitszeitraums (2006-2010) bestritten wurden, können Unterkompensationen für die nicht unter diesen Vertrag fallenden Zeiten nicht mit einer möglichen Überkompensation an DPLP verrechnet werden.
(386)
Die Kommission gelangt zu dem Ergebnis, dass DPLP - insbesondere während des Gültigkeitszeitraums des vierten Verwaltungsvertrags - eine Überkompensation in Höhe von 415 Mio. EUR für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen erhalten hat. Da die Überkompensation eine nicht mit dem Binnenmarkt vereinbare Beihilfe darstellt, muss sie zurückgefordert werden.
7. SCHLUSSFOLGERUNG
(387)
Bei der Übernahme der Pensionen, den jährlichen staatlichen Ausgleichszahlungen, den Immobilienübertragungen, der Kapitalzuführung von 1997, den Steuerbefreiungen und der Staatsgarantie handelt es sich um Beihilfemaßnahmen im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV, da sie DPLP von Kosten entlastet haben, die Privatunternehmen normalerweise zu tragen haben.
(388)
Die Kapitalzuführungen von 2003 und 2006 stellen keine Beihilfen im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV dar, weil dar Staat nach dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden privaten Kapitalgebers gehandelt hat.
(389)
Die Kommission stellt fest, dass Belgien die Maßnahmen mit Ausnahme der Kapitalzuführung von 2003, die vor der Durchführung ordnungsgemäß bei der Kommission angemeldet wurde, und der Steuerbefreiungen, bei denen es sich um bestehende Beihilfen handelt, rechtswidrig unter Verstoß gegen Artikel 108 Absatz 2 AEUV durchgeführt hat.
(390)
Durch die Übernahme der Pensionen ist DPLP im Hinblick auf die Sozialversicherungsbeiträge nicht in einer günstigeren Lage als ihre Wettbewerber gewesen. Die Maßnahme kann daher als nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden.
(391)
Die im Rahmen des vierten Verwaltungsvertrags gewährten jährlichen Ausgleichszahlungen stellen Beihilfen dar, die nach Artikel 106 Absatz 2 AEUV nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar sind, da DPLP überkompensiert wurde.
(392)
Bei der Staatsgarantie handelt es sich um eine mit dem Binnenmarkt unvereinbare Beihilfe.
(393)
Die Befreiung von der Grundsteuer und die Befreiung von den lokalen Steuern stellen bestehende Beihilfen dar und werden im Rahmen eines gesonderten Verfahrens für bestehende Beihilferegelungen gemäß den Artikeln 17, 18 und 19 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 behandelt.
(394)
Gemäß Ziffer 5 des DAWI-Gemeinschaftsrahmens werden die für das öffentliche Auftragswesen und den Wettbewerb geltenden Gemeinschaftsvorschriften von dem vorliegenden Beschluss nicht berührt -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die Übernahme der Pensionen, die Belgien De Post-La Poste (DPLP, jetzt bpost) gewährt hat, stellt nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union eine mit dem Binnenmarkt vereinbare Beihilfe dar.
Artikel 2
Der Ausgleich für die Kosten öffentlicher Dienstleistungen zugunsten von De Post-La Poste (DPLP, jetzt bpost) stellt eine nicht mit dem Binnenmarkt vereinbare Beihilfe dar und wurde von Belgien rechtswidrig unter Verstoß gegen Artikel 108 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union gewährt.
Artikel 3
Das Kapital, das De Post-La Poste (DPLP, jetzt bpost) von Belgien 2003 und 2006 zuführt wurde, stellt keine Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 des Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union dar.
Artikel 4
Die Staatsgarantie zugunsten von De Post-La Poste (DPLP, jetzt bpost) stellt eine nicht mit dem Binnenmarkt vereinbare Beihilfe dar und wurde von Belgien rechtswidrig unter Verstoß gegen Artikel 108 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union gewährt.
Artikel 5
(1) Belgien fordert die mit dem Binnenmarkt unvereinbaren Beihilfen, die im Rahmen der in den Artikeln 2 und 4 genannten Maßnahmen gewährt wurden, zurück.
(2) Die zurückzufordernden Beträge umfassen Zinsen, die ab dem Zeitpunkt, zu dem die Beihilfe dem Begünstigen zur Verfügung gestellt wurde, bis zu deren tatsächlicher Rückzahlung berechnet werden.
(3) Die Zinsen werden nach Kapitel V der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission (125) und nach der Verordnung (EG) Nr. 271/2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 nach der Zinseszinsformel berechnet.
(4) Belgien stellt mit dem Tag des Erlasses dieses Beschlusses alle aufgrund der in den Artikeln 2 und 4 genannten Maßnahmen ausstehenden Zahlungen ein.
Artikel 6
(1) Die Beihilfen, die im Rahmen der in den Artikeln 2 und 4 genannten Maßnahmen gewährt wurden, werden sofort und tatsächlich zurückgefordert.
(2) Belgien stellt sicher, dass dieser Beschluss binnen vier Monaten nach seiner Bekanntgabe umgesetzt wird.
Artikel 7
(1) Belgien übermittelt der Kommission binnen zwei Monaten nach Bekanntgabe dieses Beschlusses die folgenden Informationen:
a)
Gesamtbetrag (Hauptforderung und Zinsen), der vom Begünstigten zurückzufordern ist;
b)
ausführliche Beschreibung der Maßnahmen, die ergriffen wurden bzw. beabsichtigt sind, um diesem Beschluss nachzukommen;
c)
Unterlagen, aus denen hervorgeht, dass an den Begünstigten eine Rückzahlungsanordnung ergangen ist.
(2) Belgien unterrichtet die Kommission über den Fortgang seiner Maßnahmen zur Umsetzung dieses Beschlusses, bis die Rückzahlung der Beihilfen, die im Rahmen der in Artikel 2 und 4 genannten Maßnahmen gewährt wurden, abgeschlossen ist. Auf Anfrage der Kommission legt Belgien unverzüglich Informationen über die Maßnahmen vor, die ergriffen wurden bzw. beabsichtigt sind, um diesem Beschluss nachzukommen. Ferner übermittelt Belgien ausführliche Angaben über die Beihilfebeträge und die Zinsen, die vom Begünstigten bereits zurückgezahlt wurden.
Artikel 8
Dieser Beschluss ist an das Königreich Belgien gerichtet.
Brüssel, den 25. Januar 2012
DEĊIŻJONI TAL-KUMMISSJONI
tal-25 ta' Jannar 2012
dwar il-miżura SA.14588 (C 20/09) implimentata mill-Belġju favur De Post - La Poste (issa “bpost”)
(notifikata bid-dokument numru C(2012) 178)
(It-testi bil-Franċiż u bl-Olandiż biss huma awtentiċi)
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
(2012/321/UE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 108(2) tiegħu (1),
Wara li kkunsidrat il-Ftehim dwar iż-Żona Ekonomika Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 62(1)(a) tiegħu,
Wara li stiednet lill-partijiet interessati biex jissottomettu l-osservazzjonijiet tagħhom skont dawk l-Artikoli (2) u wara li qieset dawn l-osservazzjonijiet,
billi:
1. PROĊEDURA
1.1. ID-DEĊIŻJONI TAL-KUMMISSJONI TAL-2003 ANNULLATA MILL-QORTI TAL-PRIM’ISTANZA
(1)
Fit-3 ta’ Diċembru 2002, l-awtoritajiet Belġjani nnotifikaw (3) lill-Kummissjoni żieda fil-kapital favur l-operatur postali Belġjan De Post - La Poste (minn hawn ’il quddiem “DPLP”, issa “bpost” (4)). Wara analiżi preliminari, fit-23 ta’ Lulju 2003 (5) il-Kummissjoni ddeċidiet li ma tqajjimx oġġezzjonijiet fir-rigward tal-miżura notifikata. Fid-Deċiżjoni tagħha, il-Kummissjoni stabbiliet li din l-injezzjoni tal-kapital, bħall-miżuri l-oħrajn favur DPLP elenkati waqt l-investigazzjoni preliminari, ma kinitx tinvolvi kumpens żejjed għall-ispejjeż netti li kellha l-intrapriża waqt it-twettiq tal-missjonijiet tagħha ta’ servizz pubbliku mill-1992 sal-2002.
(2)
Fis-27 ta’ Novembru 2003, id-Deċiżjoni tal-Kummissjoni ġiet ikkontestata quddiem il-Qorti tal-Prim’Istanza minn Deutsche Post AG u s-sussidjarja Belġjana tagħha, DHL International (6). Fl-10 ta’ Frar 2009, il-Qorti tal-Prim’Istanza annullat id-Deċiżjoni tal-Kummissjoni, u kkonkludiet li din kienet iddeċidiet li ma tqajjimx oġġezzjoni minkejja l-eżistenza ta’ diffikultajiet serji li kellhom iwassluha biex tiftaħ proċedura ta’ investigazzjoni formali.
(3)
F’April 2009, il-Belġju ppreżenta appell (7) (C-148/2009) fi ħdan il-Qorti tal-Ġustizzja kontra l-annullament mill-Qorti tal-Prim’Istanza, tad-Deċiżjoni tal-Kummissjoni tat-23 ta’ Lulju 2003 li ma tqajjimx oġġezzjonijiet.
(4)
Fit-22 ta’ Settembru 2011, il-Qorti rrifjutat l-appell magħmul mill-Belġju, u stabbiliet li l-Qorti Ġenerali kienet annullat minħabba d-Deċiżjoni tal-Kummissjoni tal-2003.
1.2. ILMENT DWAR L-GĦAJNUNA GĦAD-DISTRIBUZZJONI TAL-ISTAMPA
(5)
Fl-2005, għadd ta’ distributuri privati tal-istampa Belġjani ppreżentaw ilment (8), kemm taħt ir-regoli tal-kartelli kif ukoll tal-għajnuna mill-Istat, kontra ftehim dwar distribuzzjoni tal-istampa miftiehma bejn l-awtoritajiet Belġjani u DPLP. Dan il-ftehim jafda lil DPLP bil-missjoni ta’ servizz pubbliku ta’ distribuzzjoni tal-istampa mal-Belġju kollu u jistabbilixxi t-tariffi ta’ dan is-servizz kif ukoll il-kumpens li għandu dritt għalih DPLP minħabba spejjeż addizzjonali li jinvolvi t-twettiq ta’ din il-missjoni. L-ilment prinċipalment jirrigwarda t-tariffi tas-servizzi offruti minn DPLP, li l-kwerelanti jaffermaw li huma tant baxxi li effettivament jeskludu kull attentat ta’ kompetizzjoni.
(6)
Fir-rigward tar-regoli applikabbli għall-għajnuna mill-Istat, is-servizzi tal-Kummissjoni rrifjutaw l-ilment, peress li l-eżami preliminari ppermettiet li jintwera n-nuqqas ta’ kumpens żejjed tal-ispejjeż netti addizzjonali kkawżati minn dan is-servizz pubbliku. F’Mejju 2009, madankollu, il-kwerelanti kkuntestaw din il-pożizzjoni preliminari, ipprovdew informazzjoni supplimentari u talbu lill-Kummissjoni biex tibda investigazzjoni fil-fond.
1.3. IR-RABA’ “KUNTRATT TA’ ĠESTJONI” (2005-2010)
(7)
L-eżami tal-ilment dwar il-kumpens mogħti għad-distribuzzjoni tal-istampa ppermetta lill-Kummissjoni tiskopri li fl-2005, il-Belġju kien laħaq ftehim dwar “kuntratt ta’ ġestjoni” mhux innotifikat ma’ DPLP, li kien jipprovdi għall-ħlas ta’ kumpens għal servizzi ta’ interess ekonomiku ġenerali (SGEI, services of general economic interest). Il-Kummissjoni għalhekk fetħet każ ex officio (9) u indirizzat talba għal informazzjoni lill-Belġju f’April 2007.
(8)
F’Diċembru 2007, l-awtoritajiet Belġjani wieġbu li huma jqisu li l-kumpens tal-SGEI ma kienx jikkostitwixxi għajnuna mill-Istat peress li kull waħda mill-erba’ kundizzjonijiet stabbiliti fis-sentenza Altmark (10) ġiet sodisfatta. Huma kkomunikaw ukoll informazzjoni dwar ir-raba’ kuntratt ta’ ġestjoni, u b’mod speċjali dwar is-sistema ta’ kontabilità analitika użata għall-finijiet tal-kalkolu tal-kumpens imħallas mill-Istat.
(9)
Konsegwentement, il-miżuri previsti mill-każ ex officio u l-ilmenti ġew inklużi fil-proċedura ta’ investigazzjoni formali C20/09 li nbdiet fit-23 ta’ Lulju 2009.
1.4. ID-DEĊIŻJONI TAL-FTUĦ
(10)
Wara li kkunsidrat l-annullament tad-Deċiżjoni tal-Kummissjoni tat-23 ta’ Lulju 2003 mill-Qorti Ġenerali, u wara li eżaminat l-informazzjoni kkomunikata mill-awtoritajiet Belġjani dwar il-miżuri inkwistjoni, il-Kummissjoni ddeċidiet, fit-13 ta’ Lulju 2009, li tiftaħ il-proċedura ta’ investigazzjoni formali prevista fl-Artikolu 108(2) tat-TFUE (11).
(11)
Id-Deċiżjoni tal-Kummissjoni li tiftaħ il-proċedura ġiet ippubblikata f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea. Il-Kummissjoni stiednet lill-partijiet interessati biex iressqu l-osservazzjonijiet tagħhom.
1.5. L-OSSERVAZZJONIJIET TAL-AWTORITAJIET BELĠJANI DWAR ID-DEĊIŻJONI TAL-FTUĦ
(12)
L-awtoritajiet Belġjani ressqu l-osservazzjonijiet tagħhom fit-13 ta’ Awwissu 2009 u ssupplimentawhom b’osservazzjonijiet oħrajn fl-10 ta’ Settembru 2009, fit-12 ta’ Ottubru 2009, fit-23 ta’ April 2010, fis-26 ta’ Apil 2010, fid-19 ta’ Ottubru 2010, fid-19 ta’ Novembru 2010, fil-21 ta’ Diċembru 2010, fit-18 ta’ Jannar 2011, fis-17 ta’ Frar 2011, fit-2 ta’ Marzu 2011, fid-29 ta’ Marzu 2011, fil-11 ta’ April 2011, fl-10 ta’ Mejju 2011, fis-27 ta’ Mejju 2011, fl-14 ta’ Ġunju 2011, fl-10 ta’ Awwissu 2011, fis-26 ta’ Awwissu 2011, fis-7 ta’ Ottubru 2011, fl-14 ta’ Diċembru 2011, fid-19 ta’ Diċembru 2011, fl-20 ta’ Diċembru 2011 u fis-26 ta’ Diċembru 2011. Huma indikaw li għamlu appell fit-22 ta’ April 2009 kontra s-sentenza tal-Qorti Ġenerali tal-10 ta’ Frar 2009 u pprovdew dettalji preċiżi dwar il-kumpens tas-servizzi pubbliċi u miżuri oħrajn ad hoc favur DPLP.
1.6. L-OSSERVAZZJONIJIET TA’ PARTIJIET TERZI DWAR ID-DEĊIŻJONI TAL-FTUĦ U L-OSSERVAZZJONIJIET TAL-AWTORITAJIET BELĠJANI DWAR L-OSSERVAZZJONIJIET TAL-PARTIJIET TERZI
(13)
Deutsche Post AG u DHL International N.V./S.A. ippreżentaw osservazzjonijiet fit-28 ta’ Awwissu 2009.
(14)
Vlaamse Federatie van Persverspreiders (“minn issa ’l quddiem VFP”, il-federazzjoni Fjamminga tad-distributuri tal-istampa) u Prodipresse (“l-Unjoni tal-professjonisti tad-distribuzzjoni tal-istampa”) ippreżentaw l-osservazzjonijiet tagħhom fit-28 ta’ Awwissu 2009.
(15)
Il-Belgische Distributiedienst B.V.B.A (“minn issa ’l quddiem BD”, kompetitur ta’ DPLP fis-suq tad-distribuzzjoni tal-istampa) ippreżenta l-osservazzjonijiet tiegħu fit-28 ta’ Awwissu 2009.
(16)
L-Assoċjazzjoni Belġjana tal-edituri tal-gazzetti ta’ kuljum A.S.B.L., ippreżentat l-osservazzjonijiet tagħha fit-28 ta’ Awwissu 2009.
2. DESKRIZZJONI DETTALJATA TAL-GĦAJNUNA
2.1. L-ISTATUS LEGALI U L-ATTIVITAJIET TA’ DPLP
(17)
Il-Posta Belġjana kienet aġenzija Statali (“”) sal-1992, meta ġiet inkorporata bħala entità legali separata (“intrapriża pubblika awtonoma”). Fis-sena 2000, din biddlet l-istatus legali tagħha biex issir “kumpanija pubblika limitata”.
(18)
Fl-2010, DPLP kiseb dħul operattiv ta’ EUR 2 318 miljun u profitt operattiv ta’ EUR 319-il miljun. Fl-aħħar tal-2010, dan kien jimpjega 33 616 persuna. Bħala paragun, fl-2002 kellu 42 000 impjegat. L-ispejjeż tal-persunal kienu jirrappreżentaw 65 % tal-ispejjeż operattivi totali tiegħu.
(19)
Sehem minoritarju ta’ 50 % nieqes sehem wieħed inżamm mill-investitur privat CVC Capital Partners. L-Istat Belġjan huwa azzjonista maġġoritarju.
2.2. SOMMARJU TAL-MIŻURI PUBBLIĊI INKWISTJONI
2.2.1. Il-missjonijiet tas-servizz pubbliku matul il-perjodu 1992-2010
(20)
DPLP ġie nkarigat b’missjonijiet ta’ servizz pubbliku permezz tal-liġi postali (12) u erba’ kuntratti ta’ ġestjoni suċċessivi matul il-perjodu kollu previst mill-investigazzjoni, jiġifieri mill-1992 sal-2010.
2.2.1.1. L-obbligi tas-servizz pubbliku stabbiliti fil-kuntratti ta’ ġestjoni
(21)
Il-kuntratti ta’ ġestjoni jistipulaw ir-regoli u l-kundizzjonijiet ta’ implimentazzjoni tal-kompiti li jwettaq DPLP fil-qafas tat-twettiq tal-attivitajiet tiegħu ta’ interess pubbliku u jistabbilixxu l-intervent finanzjarju tal-Istat Belġjan.
(22)
Mit-twaqqif tiegħu fl-1992, DPLP iffirma erba’ kuntratti ta’ ġestjoni mal-Istat Belġjan li jkopru l-perjodi li ġejjin (13):
1.
l-ewwel kuntratt: mill-14.9.1992 sal-31.12.1996;
2.
it-tieni kuntratt: mill-1.1.1997 sat-23.9.2002;
3.
it-tielet kuntratt: mill-24 ta’ Settembru 2002 sat-23.9.2005;
4.
ir-raba’ kuntratt: mill-24.9.2005 sat-23.9.2010; kuntratt estiż sakemm isir kuntratt ġdid.
(23)
Il-kuntratti ta’ ġestjoni jistabbilixxu l-lista tal-missjonijiet ta’ servizz pubbliku. Il-missjonijiet ta’ servizz pubbliku previsti mill-Istat Belġjan fil-kuntratt ta’ ġestjoni attwali huma dawn li ġejjin (14):
Servizzi postali
(i)
Servizz postali universali
(ii)
Distribuzzjoni tal-gazzetti ta’ kuljum
(iii)
Distribuzzjoni ta’ perjodiċi
(iv)
Distribuzzjoni ta’ formoli elettorali
(v)
Tariffi speċjali għall-assoċjazzjonijiet mingħajr skop ta’ qligħ
(vi)
Kunsinna tal-ittri soġġetti għas-sistema ta’ posta bla ħlas (posta rjali u posta oħra speċjali)
(vii)
Servizzi postali internazzjonali
(viii)
Tqassim ta’ pakketti internazzjonali
Servizzi finanzjarji
(ix)
Depożiti ta’ flus kontanti f’kont kurrenti postali
(x)
Ħruġ ta’ postal orders
(xi)
Pagament id-dar tal-pensjonijiet tal-irtirar u tas-superstiti u tal-allowances għall-persuni b’diżabbiltà
(xii)
Pagament ta’ rati tal-attendenza waqt l-elezzjonijiet
(xiii)
Kontabilità ta’ fondi u titoli għall-multi tat-traffiku
(xiv)
Servizzi relatati mal-liċenzji tas-sajd
Bejgħ ta’ bolol
(xv)
Bejgħ ta’ bolol
Servizzi pubbliċi oħrajn
(xvi)
Ir-rwol soċjali tal-pustier
(xvii)
Informazzjoni adegwata għall-pubbliku
(xviii)
Stampar u kunsinna tal-posta elettronika
(xix)
Servizzi ta’ ċertifikazzjoni tal-messaġġi
(xx)
Servizzi pprovduti għall-kontabbiltà tal-Istat
(xxi)
Ħlas ta’ bolol fiskali u ta’ multi
(xxii)
Kooperazzjoni fid-distribuzzjoni tal-pakketti tal-karti tal-vot
2.2.2. Miżuri pubbliċi msemmija fl-investigazzjoni
(24)
Mill-1992 sal-2010, DPLP ibbenefika minn appoġġ pubbliku fl-għamla ta’ miżuri differenti:
1.
ir-responsabbiltà għall-pensjonijiet: wara r-riforma tas-sistema tal-pensjonijiet li saret fl-1997, l-Istat ħeles lil DPLP mill-obbligazzjonijiet tiegħu akkumulati fir-rigward tal-pensjonijiet li kienu jammontaw għal EUR 3,8 biljun;
2.
kumpens annwali għall-ispejjeż tat-twettiq tal-obbligi ta’ servizz pubbliku (15), li b’kollox jammonta għal EUR 5,2 biljun għall-perjodu 1992-2010;
3.
injezzjonijiet ta’ kapital: tnejn fl-1997 (EUR 62 miljun), waħda fl-2003 (EUR 297,5 miljun) u waħda fl-2006 (EUR 40 miljun);
4.
eżenzjonijiet mit-taxxi: eżenzjoni mit-taxxa korporattiva, mit-taxxa fuq il-proprjetà u minn taxxi oħrajn indiretti u lokali;
5.
trasferiment ta’ proprjetà immobbli: fl-1992, 63 proprjetà immobbli b’valur ta’ EUR 112,2 miljun ġew trasferiti lil DPLP;
6.
garanzija mogħtija mill-Istat fl-2004, għal primjum ta’ 0,25 % għal self ta’ EUR 100 miljun.
2.2.2.1. Ir-responsabbiltà għall-pensjonijiet
(25)
Fl-1992, ir-Régie des postes inbidlet bil-liġi f’intrapriża pubblika awtonoma magħrufa bħala “De Post-La Poste”. DPLP, fil-kapaċità tiegħu ta’ suċċessur legali tar-Régie des postes, ħa l-pussess tal-assi u l-persunal tagħha. Din il-bidla ġabet magħha separazzjoni sinifikanti fir-rigward tal-mudell kummerċjali:
1.
għall-kuntrarju tar-Régie des postes, immexxija minn u taħt l-awtorità u t-tmexxija tal-Ministru kompetenti, DPLP minn issa ’l quddiem kien immexxi mill-Bord Amministrattiv u l-kumitat ta’ ġestjoni tiegħu, filwaqt li l-gvern żamm biss setgħa superviżorja għall-finijiet ta’ konformità mal-liġi u mal-kuntratt ta’ ġestjoni (16);
2.
DPLP kien, fil-prinċipju, responsabbli għall-bilanċ finanzjarju tiegħu stess, filwaqt li l-baġit annwali tar-Régie des postes s’issa kien stabbilit mill-Ministru kompetenti, li kien jissottomettih bħala anness għall-baġit tal-ministeru tiegħu stess għall-approvazzjoni mill-Parlament.
(26)
Hekk, fl-1992, DPLP ħa taħtu 43 747 uffiċjal, kif ukoll il-protezzjoni legali li dawn kienu jgawdu minnha fir-rigward tas-sigurtà tal-impjieg, tal-pensjoni u tar-remunerazzjoni (l-Artikolu 33 tal-Liġi tal-21 ta’ Marzu 1991).
(27)
Fl-2008, DPLP kien għadu jimpjega madwar 23 500 impjegat statutorju (li l-istatus tagħhom kien simili għal dak tal-uffiċjali), li jirrappreżentaw kważi żewġ terzi mill-persunal kollu, kif jidher hawn taħt.
Tabella 1
Sistemi ta’ impjieg f’DPLP
(28)
Bejn l-1972 u l-1996, il-pensjonijiet kienu jitħallsu skont sistema ta’ pagament progressiv (pay-as-you-go). Skont din is-sistema, DPLP kien iħallas lura lill-Istat l-ammont tal-pensjonijiet imħallsa minnu lill-uffiċjali rtirati (17) għad-drittijiet għall-pensjoni li kienu akkumulaw mill-1972, sena li matulha l-Posta Belġjana saret entità ta’ kontabilità separata fi ħdan l-Istat (Régie des postes).
(29)
Ma saret l-ebda modifikazzjoni fis-sistema ta’ finanzjament tal-pensjonijiet sar-riforma tal-pensjonijiet fl-1997. Din ir-riforma kienet tikkonsisti fl-armonizzazzjoni tas-sistema tal-pensjonijiet tal-ewwel pilastru applikabbli għall-persunal statutorju ta’ DPLP mas-sistema tas-settur privat: sa mill-1997, DLPL kellu jħallas lill-ONSS (l-Uffiċċju Nazzjonali tas-Sigurtà Soċjali) kontribuzzjoni għall-pensjonijiet li kienet tammonta għal 8,86 % tal-pagi.
(30)
Fl-istess ħin, l-Istat aċċetta li jieħu f’idejh ir-responsabbiltajiet tal-pensjonijiet akkumulati minn DPLP, li kienu jammontaw għal EUR 3,8 biljun.
2.2.2.2. Kumpens annwali tal-ispiża tat-twettiq tal-obbligi ta’ servizz pubbliku
(31)
Kull kuntratt kien jipprovdi għall-ħlas ta’ kumpens annwali mill-Istat bl-għan li jitwettqu l-missjonijiet ta’ servizz pubbliku stabbiliti f’dak il-kuntratt.
(32)
Fl-ewwel tliet kuntratti, il-kumpens kien stabbilit fuq il-bażi tad-differenza attwali bejn l-infiq u d-dħul mill-missjonijiet ta’ servizz pubbliku. Ir-raba’ kuntratt ta’ ġestjoni jipprovdi għall-ħlas ta’ kumpens fiss ikkalkolat fuq il-bażi tad-differenza antiċipata bejn l-ispiża mġarrba minn DPLP u d-dħul iġġenerat mill-utenti tas-servizzi pubbliċi, kumpens li madankollu huwa soġġett għal limitu stabbilit fil-kuntratti ta’ ġestjoni (18).
(33)
Is-servizzi pubbliċi li għalihom DPLP huwa awtorizzat li jirċievi kumpens mill-Istat, b’konformità mal-kuntratt ta’ ġestjoni attwali (19), huma dawn li ġejjin:
Servizzi postali
(ii)
Distribuzzjoni tal-gazzetti ta’ kuljum
(iii)
Distribuzzjoni ta’ perjodiċi
(iv)
Distribuzzjoni tal-pubblikazzjonijiet elettorali
(v)
Tariffi speċjali għall-assoċjazzjonijiet mingħajr skop ta’ qligħ
(vi)
Kunsinna tal-ittri soġġetti għas-sistema ta’ posta bla ħlas (posta rjali u posta speċjali oħra)
Servizzi finanzjarji
(ix)
Depożitu ta’ flus kontanti f’kont kurrenti postali
(x)
Ħruġ ta’ postal orders
(xi)
Pagament id-djar tal-pensjonijiet tal-irtirar u tas-superstiti u tal-allowances għall-persuni b’diżabbiltà
(xiii)
Kontabilità ta’ fondi u titoli ta’ multi tat-toroq
(xiv)
Servizzi relatati mal-liċenzji tas-sajd
Bejgħ ta’ bolol
(xv)
Bejgħ ta’ bolol
Servizzi pubbliċi oħrajn
(xvi)
Ir-rwol soċjali tal-pustier
(xx)
Servizzi pprovduti għall-kontabbiltà tal-Istat
(xxi)
Debitu ta’ bolol tat-taxxa u multi
Id-distribuzzjoni tal-istampa tikkonsisti f’missjoni separata mis-servizz universali
(34)
Jeħtieġ li jiġi nnutat li s-servizz postali universali ma jistax jagħti lok għal kumpens b’mod konformi mal-aħħar tliet kuntratti ta’ ġestjoni (20). Għalkemm id-distribuzzjoni tal-istampa ġeneralment tista’ tidħol fil-qafas tas-servizz universali, b’konformità mad-Direttiva 97/67/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-15 ta’ Diċembru 1997 dwar ir-regoli komuni għall-iżvilupp tas-suq intern tas-servizzi postali tal-Komunità u t-titjib fil-kwalità tas-servizz (21), il-missjonijiet speċifiċi (id-distribuzzjoni tal-gazzetti ta’ kuljum u tal-perjodiċi) li għandhom jagħtu lok għal kumpens skont il-kuntratti ta’ ġestjoni ġew definiti mill-awtoritajiet Belġjani skont kriterji li jiddistingwuhom mis-servizz postali universali. Dawn il-kriterji huma (1) l-għanijiet tal-missjoni, li jmorru lil hinn mill-għanijiet tas-servizz universali, (2) il-kundizzjonijiet speċifiċi elenkati f’dawn il-kuntratti u (3) id-dispożizzjonijiet speċifiċi fir-rigward tal-ipprezzar, li huma differenti minn dawk applikabbli għall-ipprezzar tas-servizz universali.
(35)
Għanijiet tal-missjoni: l-awtoritajiet Belġjani jqisu li huwa partikolarment importanti li tkun żgurata distribuzzjoni mifruxa tal-midja stampata fit-territorju Belġjan kollu sabiex jikber il-livell ta’ informazzjoni u d-diversità tal-opinjonijiet u titħeġġeġ il-parteċipazzjoni tal-pubbliku fid-dibattitu politiku.
(36)
Il-kuntratt jistabbilixxi kundizzjonijiet operattivi speċifiċi: is-servizz speċifiku tad-distribuzzjoni tal-istampa, impost fuq DPLP u li jwassal għal kumpens, imur lil hinn mis-servizz ta’ distribuzzjoni tradizzjonali inkluż fis-servizz universali. Dan huwa soġġett għal sett ta’ kundizzjonijiet stretti dwar il-kwalità u r-riżultati, li jikkonċernaw il-ħin tad-distribuzzjoni (pereżempju, id-distribuzzjoni qabel is-7,30 ta’ filgħodu), il-frekwenza, l-għażliet tad-distribuzzjoni għall-edituri, il-flessibilità mogħtija lill-edituri fir-rigward tal-volum, kif ukoll il-kontinwità tas-servizz (inkluża definizzjoni stretta tal-każijiet ta’ forza maġġuri).
(37)
Ipprezzar speċifiku: it-tariffi tal-missjoni ta’ distribuzzjoni tal-istampa li jwasslu għal kumpens huma stabbiliti fil-qafas ta’ negozjati tripartitiċi (Stat Belġjan/DPLP/settur tal-istampa) u ma jridux jirċievu l-approvazzjoni tal-awtorità regolatorja, kuntrarjament għat-tariffi tas-servizz pubbliku universali. Filwaqt li t-tariffi tas-servizz pubbliku universali huma bbażati fuq l-ispejjeż, it-tariffi tal-missjoni speċifika ta’ distribuzzjoni tal-istampa li jwasslu għal kumpens huma ħafna inqas għaljin, b’tali mod li jippermettu l-kisba tal-għanijiet tal-missjoni.
L-ammont tal-kumpens imħallas għas-servizz pubbliku
(38)
Is-servizzi pubbliċi msemmija fil-premessa (33) jistgħu jgawdu minn kumpens ta’ servizz pubbliku. Il-kumpensi ta’ servizz pubbliku effettivament imħallsa għal kull sena finanzjarja huma dawn li ġejjin:
L-ewwel kuntratt ta’ ġestjoni
Sena
Ammont (f’EUR)
1992 (*)
91 720 000
1993
351 327 000
1994
322 138 000
1995
368 308 000
1996
314 205 000
It-tieni kuntratt ta’ ġestjoni
Sena
Ammont (f’EUR)
1997
208 934 000
1998
228 629 000
1999
213 788 000
2000
216 282 000
2001
224 269 000
2002
194 559 000
It-tielet kuntratt ta’ ġestjoni
Sena
Ammont (f’EUR)
2003
175 554 000
2004
247 606 000
2005
254 825 000
Ir-raba’ kuntratt ta’ ġestjoni
Sena
Ammont (f’EUR)
2006
299 729 000
2007
306 396 000
2008
315 683 000
2009
321 244 000
2010
325 735 000
2.2.2.3. Injezzjonijiet ta’ kapital
(39)
Injezzjonijiet ta’ kapital fl-1997: DPLP ibbenefika minn żewġ injezzjonijiet ta’ kapital, mhux notifikati, li b’kollox jammontaw għal EUR 62 miljun. L-awtoritajiet Belġjani madankollu sussegwentement indikaw li dawn il-fondi fir-realtà kienu jikkostitwixxu kumpensi ta’ servizz pubbliku differiti, li ma tħallsux fil-ħin lil DPLP.
(40)
Injezzjonijiet ta’ kapital fl-2003: l-awtoritajiet Belġjani wettqu injezzjoni ta’ kapital favur DPLP li kienet tammonta għal EUR 297,5 miljun. Skont dawn, din l-injezzjoni saret taħt kundizzjonijiet aċċettabbli għal investitur privat li jopera fil-kundizzjonijiet normali ta’ ekonomija tas-suq; b’mod konformi mal-prinċipju tal-investitur privat f’ekonomija tas-suq, u għalhekk ma tikkostitwixxix għajnuna milll-Istat.
(41)
Injezzjonijiet ta’ kapital fl-2006: l-awtoritajiet Belġjani wettqu injezzjoni ta’ kapital oħra li tammonta għal EUR 40 miljun. Skont huma, din l-injezzjoni kienet konformi mal-prinċipju tal-investitur privat f’ekonomija tas-suq, peress li saret taħt kundizzjonijiet identiċi għal dawk li japplikaw għall-investituri privati (pari passu).
2.2.2.4. Eżenzjonijiet mit-taxxa
(42)
Sal-31 ta’ Diċembru 2005, DPLP ibbenefika minn eżenzjoni mit-taxxa korporattiva.
(43)
Matul il-perjodu kopert mill-investigazzjoni, dan ibbenefika minn eżenzjoni mit-taxxa fuq il-proprjetà immobbli użata fil-qafas tat-twettiq ta’ servizzi pubbliċi, li jirrappreżenta vantaġġ ta’ bejn EUR […] (**) sa […] fis-sena. Kieku din it-taxxa kienet tħallset, l-ispejjeż tal-prodotti (servizz pubbliku u prodotti kummerċjali) li jużaw din il-proprjetà immobbli kienu jkunu proporzjonalment ogħla.
(44)
DPLP ukoll ibbenefika minn eżenzjoni fir-rigward ta’ taxxi oħrajn indiretti u lokali. L-awtoritajiet Belġjani mhumiex f’pożizzjoni li jistmaw il-valur eżatt ta’ dan il-vantaġġ iżda jindikaw li din il-miżura tidħol fil-kamp ta’ applikazzjoni tar-regoli de minimis.
(45)
L-eżenzjonijiet mit-taxxa saru qabel id-dħul fis-seħħ tat-Trattat KE fl-1958 u nżammu mingħajr l-ebda modifikazzjoni sostanzjali. Filwaqt li l-eżenzjoni mit-taxxa korporattiva ntemmet fil-31 ta’ Diċembru 2005, l-aħħar żewġ miżuri għadhom fis-seħħ.
2.2.2.5. It-trasferiment tal-proprjetà immobbli
(46)
Fl-1992, l-Istat Belġjan ittrasferixxa 63 proprjetà immobbli, mingħajr kontroparti, lil DPLP (22). Din diġà kienet tagħmel użu minnhom, iżda legalment kienu jappartjenu għall-Istat. Il-valur totali ta’ dawn l-assi kien stmat għal EUR 112,2 miljun (23). Din il-proprjetà immobbli kienet separata mill-assi inizjali, li mbagħad żdiedet magħhom, li kienu ġew separati mill-assi li kienu jappartjenu għall-Istat meta la Poste saret aġenzija Statali (ir-“Régie des postes”) separata fl-1971. Ir-Régie des postes diġà kellha l-pussess legali tal-assi li kienu ġew inklużi fil-bilanċ tagħha. Din il-proprjetà immobbli supplementari ttrasferita fl-1992 kienet, għall-kuntrarju, maħsuba biex tikkumpensal-piż tal-pensjonijiet, li kompla jaqa’ fuq DPLP malli din biddlet l-istatus ta’ aġenzija statali għal dak ta’ intrapriża pubblika awtonoma.
(47)
L-awtoritajiet Belġjani jisħqu li t-trasferiment ta’ din il-proprjetà immobbli jaqa’ biss fil-qafas ta’ riorganizzazzjoni interna tal-assi li jappartjenu lill-Istat u ma jikkostitwixxix vantaġġ. Skont huma, din il-proprjetà immobbli diġà kienet tintuża mill-Posta Belġjana qabel saret DPLP fl-1992 (u għalhekk kienet diġà tintuża mir-Régie des postes).
2.2.2.6. Il-garanzija tal-Istat
(48)
DPLP ingħata l-possibbiltà li jitlob garanzija pubblika għas-self tiegħu għal primjum ta’ 0,25 %.
(49)
Matul il-perjodu soġġett għall-investigazzjoni, din il-garanzija ntużat darba biss, għal self ta’ EUR 100 miljun ikkuntrattat fi ħdan il-Bank Ewropew tal-Investiment (BEI). Il-ftehim iffirmat bejn DPLP u l-BEI fit-22 ta’ Diċembru 2004 kien jippermetti li DPLP jagħmel użu mill-faċilità ta’ kreditu mill-BEI sal-10 ta’ Ġunju 2008. Bl-użu ta’ din il-faċilità, DPLP talab ammont ta’ EUR 100 miljun fit-8 ta’ Novembru 2007, ammont li rċieva attwalment fil-5 ta’ Diċembru 2007. DPLP impenja ruħu biex iħallas is-self lura fi 11-il pagament akkont annwali ugwali ta’ madwar EUR 9,09 miljun. L-ewwel pagament irid jitħallas fil-5 ta’ Diċembru 2012 u l-aħħar wieħed fil-5 ta’ Diċembru 2002. L-imgħax jitħallas kull tliet xhur (fil-5 ta’ Diċembru, fil-5 ta’ Marzu, fil-5 ta’ Ġunju, u fil-5 ta’ Settembru). Ir-rata tal-imgħax hija stabbilita fuq il-bażi tar-rata EURIBOR għal tliet xhur, nieqes 37 punt bażi.
3. DESKRIZZJONI TAR-RAĠUNIJIET LI WASSLU GĦALL-FTUĦ TAL-PROĊEDURA FL-2009
(50)
Fuq il-bażi tas-Sentenza Altmark (24), il-Kummissjoni qieset li l-kumpensi ta’ pubbliku mħallsa sa mill-1992, kif ukoll l-eżenzjonijiet mit-taxxa, l-injezzjonijiet tal-kapital, il-garanzija tal-Istat u t-trasferiment tal-proprjetà immobbli msemmija fuq, setgħu kienu jikkostitwixxu għajnuna skont l-Artikolu 107(1) tat-TFUE.
(51)
L-għajnuna mill-Istat forma ta’ kumpensi għall-ispejjeż relatati mal-obbligi ta’ servizz universali li tista’ tiġi ddikjarata kompatibbli skont l-Artikolu 106(2) tat-TFUE jekk tkun meħtieġa għat-twettiq ta’ dawn is-servizzi u ma tkunx taffettwa l-iżvilupp tal-kummerċ b’mod kuntrarju għall-interess tal-Unjoni Ewropea.
(52)
Fid-Deċiżjoni tal-ftuħ tal-2009, il-Kummissjoni investigat il-ħtieġa u l-proporzjonalità tal-miżuri ta’ għajnuna mogħtija lil DPLP għall-finijiet tat-twettiq tal-missjonijiet ta’ servizz pubbliku tiegħu.
(53)
Fir-rigward tal-kalkolu tal-kumpens żejjed skont l-Artikolu 106(2) tat-TFUE, il-Kummissjoni qieset li d-dħul u l-ispejjeż kollha relatati mal-obbligi ta’ servizz pubbliku kienu ġew ikkunsidrati billi ġie żgurat in-nuqqas ta’ kumpens żejjed għall-missjonijiet ta’ servizz pubbliku. Għall-finijiet ta’ dan il-kalkolu, jeħtieġ li jiġi vverifikat kemm hu sod il-metodu kontabilistiku applikat biex jiġu determinati l-ispejjeż tas-servizzi ta’ interess ekonomiku ġenerali, kif ukoll biex jiġu kkunsidrati l-ispejjeż netti kollha tas-servizz pubbliku u tal-għajnuna addizzjonali mogħtija f’kwalunkwe forma.
(54)
Fir-rigward tal-finanzjament tal-pensjonijiet tal-uffiċjali mill-Istat, il-Kummissjoni esprimiet dubji dwar safejn il-fatt li DPLP inħeles mill-obbligi tiegħu fir-rigward tal-pensjonijiet poġġih f’sitwazzjoni simili għal dik tal-kompetituri tiegħu fir-rigward tal-kontribuzzjonijiet tas-sigurtà soċjali.
(55)
B’konformità mal-approċċ segwit mill-Kummissjoni fid-deċiżjoni dwar il-finanzjament pubbliku tal-ispiża tal-pensjonijiet tal-uffiċjali li jaħdmu għall-Posta Franċiża (25), jeħtieġ li jiġi eżaminat jekk din il-miżura kinitx kompatibbli fir-rigward tal-Artikolu 107(3)(c) tat-TFUE u, għal dan l-għan, li jiġi stabbilit sa liema punt l-ispejjeż tas-sigurtà soċjali mħallsa minn DPLP wara li nħeles minn dawn l-obbligi kienu simili għal dawk imġarrba mill-kompetituri tiegħu.
4. L-OSSERVAZZJONIJIET TAL-PARTIJIET INTERESSATI
4.1. L-OSSERVAZZJONIJIET TA’ VPF U PRODIPRESSE
(56)
Fit-28 ta’ Awwissu 2009, VFP u Prodipresse ippreżentaw l-osservazzjonijiet tagħhom dwar is-sistema ta’ distribuzzjoni tal-istampa implimentata minn DPLP.
(57)
B’mod konformi mal-ilment li kienu ssottomettew qabel, VFP u Prodipresse enfasizzaw id-distorsjonijiet tal-kompetizzjoni li rriżultaw mit-tariffi baxxi ta’ DPLP għad-distribuzzjoni tal-istampa, li ostakolaw kull kompetizzjoni min-naħa ta’ operaturi oħrajn fis-suq.
(58)
Huma indikaw li l-prezzijiet mitluba minn DPLP ġew stabbiliti waqt negozjati tripartitiċi bejn DPLP, l-edituri u l-Istat. Qalu li t-telf li ġarrab DPLP minħabba dawn il-prezzijiet inqas minn tas-suq, jiġu kkumpensati mill-Istat fil-qafas tal-kumpens tal-SGEI. Jekk DPLP huwa l-benefiċjarju dirett ta’ din l-għajnuna, l-edituri tal-gazzetti ta’ kuljum ukoll jibbenefikaw b’mod indirett.
(59)
VFP u Prodipresse iqisu li DPLP jista’ jibbenefika minn kumpens żejjed għas-sistema ta’ distribuzzjoni tal-istampa, li juża biex jiffinanzja l-attivitajiet l-oħrajn tiegħu.
4.2. L-OSSERVAZZJONIJIET TAL-ASSOĊJAZZJONI BELĠJANA TAL-EDITURI TAL-GAZZETTI
(60)
Fit-28 ta’ Awwissu 2009, l-Assoċjazzjoni Belġjana tal-edituri tal-gazzetti ssottomettiet l-osservazzjonijiet tagħha. F’din l-okkażjoni enfasizzat l-importanza, f’termini ta’ demokrazija u ugwaljanza, ta’ sistema effikaċi ta’ distribuzzjoni tal-gazzetti ta’ kuljum fit-territorju Belġjan kollu, bi prezzijiet uniformi u raġonevoli, li tippermetti lill-abbonati jirċievu l-gazzetti tagħhom kmieni filgħodu.
4.3. L-OSSERVAZZJONIJIET TA’ DEUTSCHE POST AG U TA’ DHL INTERNATIONAL
(61)
Fit-28 ta’ Awwissu 2009, Deutsche Post AG u DHL International issottomettew l-osservazzjonijiet tagħhom. Huma insistew fuq il-ħtieġa li tiġi eżaminata l-assunzjoni tal-obbligi li kienu r-responsabbiltà ta’ DPLP fir-rigward tal-pensjonijiet, b’mod partikolari li tiġi żgurata l-konformità ta’ din il-miżura mal-prattika preċedenti, li tiġi kkontrollata l-konformità tal-injezzjonijiet tal-kapital mas-suq, li tiġi vverifikata l-konformità tat-tqassim tal-ispejjeż mas-Sentenza Chronopost u fl-aħħar, li jiġi eżaminat it-trasferiment tal-proprjetà immobbli.
4.4. L-OSSERVAZZJONIJIET TA’ BELGISCHE DISTRIBUTIEDIENST NV/BELGIQUE DIFFUSION SA
(62)
Fit-28 ta’ Awwissu 2009, Belgische Distributiedienst NV/Belgique Diffusion SA (“BD”), li tagħmel parti mill-grupp TNT, issottomettiet l-osservazzjonijiet tagħha. BD hija kompetitur ta’ DPLP, u b’mod partikolari tas-sussidjarja tiegħu inkarigata bid-distribuzzjoni tal-istampa, Deltamedia, fis-suq tad-distribuzzjoni tal-gazzetti ta’ kuljum u tal-perjodiċi. B’konformità mal-ilment li kienet issottomettiet qabel, BD enfasizzat li DPLP jitlob prezzijiet aktar baxxi mill-ispejjeż tiegħu għad-distribuzzjoni tal-gazzetti ta’ kuljum. It-telf li ġarrab DPLP skont BD kien iffinanzjat minn sussidji pubbliċi. Il-prezzijiet pjuttost baxxi joħolqu diffikultà għal kwalunkwe kompetizzjoni kontra DPLP.
(63)
Skont BD, DPLP kiser id-Direttiva 92/50/KEE tal-Kunsill tat-18 ta’ Ġunju 1992, li stabbiliet il-koordinazzjoni tal-proċeduri tal-għoti ta’ kuntratti tas-servizz pubbliku (26), kif ukoll l-Artikolu 7 tad-Direttiva 97/67/KE. BD qajmet ukoll dubji dwar l-eżistenza ta’ għajnuna skont l-Artikolu 107(1) tat-TFUE u dwar il-kompatibbiltà tal-kumpens għall-ispejjeż relatati mal-SGEI skont l-Artikolu 106(2) tat-TFUE.
(64)
Hija staqsiet jekk id-distribuzzjoni tal-gazzetti ta’ kuljum setgħetx tiġi kklassifikata bħala SGEI, peress li fil-biċċa l-kbira tal-Istati Membri, din l-attività hija miftuħa għall-kompetizzjoni, mingħajr l-involviment tal-operatur postali.
(65)
BD staqsiet ukoll jekk sussidju riżervat biss għall-operatur postali jikkostitwixxix l-aktar mezz adegwat biex tiġi appoġġjata d-distribuzzjoni tal-gazzetti ta’ kuljum, kuntrarjament għal għajnuna mogħtija lill-edituri, li b’hekk ikunu jistgħu jiksbu s-servizzi ta’ distribuzzjoni fis-suq ħieles, li jippermetti l-kompetizzjoni bejn fornituri differenti.
(66)
BD esprimiet dubji dwar il-ħtieġa tal-ispejjeż, kif ukoll jekk il-missjoni ta’ distribuzzjoni tal-gazzetti ta’ kuljum fdata lil DPLP kellhiex tiġi approvata. Skont BD, DPLP iġarrab spejjeż ħafna ogħla minn dawk tal-operaturi l-oħrajn, u dan iżid il-livell ta’ sussidji meħtieġa. Għalhekk, is-sussidji la se jkunu proporzjonali, u lanqas ġustifikati.
(67)
Fl-aħħar nett, BD tqis li l-ispejjeż ta’ DPLP li jħallas l-Istat jistgħu jinkludu spejjeż ta’ investiment li ma jkunux meħtieġa għall-finijiet tat-twettiq tal-SGEI, peress li DPLP jista’ jkun għamel użu mill-infrastrutturi stabbiliti għal servizzi oħrajn. Il-kampanji ta’ promozzjoni favur prodotti kummerċjali wkoll setgħu ġew iffinanzjati permezz tas-sussidju pubbliku.
5. L-OSSERVAZZJONIJIET TAL-AWTORITAJIET BELĠJANI
5.1. L-OSSERVAZZJONIJIET TAL-AWTORITAJIET BELĠJANI DWAR IR-RESPONSABBILTÀ GĦALL-PENSJONIJIET
(68)
L-awtoritajiet Belġjani jargumentaw li, b’mod konformi mal-approċċ segwit fis-Sentenza Combus (27), ir-responsabbiltà għall-impenji fir-rigward tal-pensjoni ma tikkostitwixxix għajnuna mill-Istat, peress li din teħles lill-Posta Belġjana minn piż anormali, u mhux minn piż li normalment jaqa’ fil-baġit ta’ intrapriża.
(69)
Piż anormali bħal dan jirriżulta mill-ispejjeż ta’ pagi aktar għoljin marbuta mal-persunal statutorju u minn nuqqas ta’ flessibilità fil-pjan operattiv, li jtellfu lil DPLP milli jnaqqas kemm ikun jixtieq in-numru ta’ uffiċjali membri tal-persunal tiegħu.
(70)
L-awtoritajiet Belġjani jistabbilixxu tliet kawżi ta’ nuqqas ta’ flessibilità:
1.
is-sigurtà tal-impjieg tal-uffiċjali;
2.
in-nuqqas ta’ mobilità interna;
3.
in-nuqqas ta’ aċċess għad-diżokkupazzjoni fuq żmien qasir.
(71)
Is-sigurtà tal-impjieg tal-uffiċjali; DPLP jargumenta li l-persunal statutorju tiegħu huwa de facto impjegat għal perjodu ta’ żmien indeterminat. DPLP mhuwiex f’pożizzjoni li jtemm il-kuntratti tal-persunal statutorju tiegħu, sakemm ma jkunx hemm raġuni serja jew prestazzjoni kontinwament ħażina. Anke f’dan il-każ, il-proċedura ta’ tkeċċija hija soġġetta għal rekwiżiti partikolarment stretti.
(72)
Barra minn hekk, il-Kunsill tal-Istat (il-ġurisdizzjoni amministrattiva Belġjana kompetenti għall-persunal statutorju, filwaqt li l-persunal kuntrattwali jaqa’ taħt il-kompetenza tat-tribunali tax-xogħol), deher li jiffavorixxi l-persunal statutorju billi stabbilixxa regola stretta biex tiġi stabbilita “raġuni valida”. Jirriżulta li DPLP ma jistax ikeċċi l-persunal statutorju tiegħu, kemm b’mod individwali kif ukoll b’mod kollettiv, għal raġunijiet ekonomiċi jew tekniċi.
(73)
Konsegwentement, il-kanċellament ta’ kuntratt tax-xogħol ma jikkostitwixxix għodda ta’ ġestjoni li tippermetti l-konfigurazzjoni mill-ġdid tal-kompożizzjoni tal-persunal skont il-ħtiġijiet operattivi attwali. Bl-istess mod, l-impossibbiltà li jkeċċi l-persunal għal raġuni ekonomika tillimita b’mod konsiderevoli l-mezzi li għandu DPLP biex isolvi problemi bħal mobilità nieqsa jew pagi u benefiċċji tal-persunal statutorji aħjar minn dawk li jingħataw fis-suq. Barra minn hekk, il-persunal statutorju mhuwiex awtorizzat li jitlob trasferiment awtomatiku għall-amministrazzjoni pubblika, u DPLP ma jistax jimponi trasferiment bħal dan.
(74)
Dan ifisser li tnaqqis fil-persunal statutorju huwa limitat essenzjalment għal riżenji volontarji, li ftit iseħħu, u għal riżenji naturali.
(75)
In-nuqqas ta’ mobilità interna: minbarra l-fatt li DPLP ma jistax inaqqas il-persunal statutorju fl-oqsma fejn naqset id-domanda għas-servizzi, il-possibbiltajiet tiegħu fir-rigward tat-tqassim mill-ġdid tal-persunal statutorju tiegħu fi ħdan l-organizzazzjoni tiegħu meta jiġu kkunsidrati l-ħtiġijiet tiegħu huma soġġetti għal restrizzjonijiet stretti.
(76)
Fatturi bħall-affiljazzjoni lingwistika, il-kwalifiki, l-anzjanità u l-klassifikazzjoni funzjonali jwasslu sabiex DPLP ma jkunx jista’ jorganizza mill-ġdid il-persunal tiegħu li jaħdem fl-oqsma fejn il-ħtiġijiet ta’ persunal ikunu naqsu, pereżempju minħabba tnaqqis fil-posta tradizzjonali, għall-profitt ta’ setturi b’nuqqas ta’ persunal, b’mod partikolari minħabba persuni li jirtiraw jew domanda li tkun qed tiżdied.
(77)
Fi kliem ieħor, minħabba n-nuqqas ta’ flessibilità tal-“istatut”, DPLP huwa tassew inkapaċi li jorganizza mill-ġdid il-persunal statutorju skont il-ħtiġijiet tiegħu jew li jikkumpensa n-nuqqas ta’ tlaqqigħ bejn l-oqsma ta’ attività b’persunal żejjed u dawk b’persunal nieqes. B’mod paradossali, biex jissodisfa l-ħtiġijiet innutati fis-setturi b’nuqqas ta’ persunal, DPLP irid jimpjega persunal temporanju jew kuntrattwali, filwaqt li jżomm il-persunal statutorju żejjed tiegħu fis-setturi b’persunal żejjed.
(78)
In-nuqqas ta’ aċċess għad-disżokkupazzjoni temporanja: barra minn hekk, DPLP ma jistax iqiegħed lill-persunal statutorju tiegħu f’diżokkupazzjoni temporanja (“diżokkupazzjoni ekonomika”), kif jistgħu jagħmlu l-operaturi tas-settur privat meta jonqos ix-xogħol.
(79)
Spejjeż relatati ma’ pagi aktar għoljin: meta r-Régie des postes saret intrapriża pubblika awtonoma fl-1992 u ngħatat l-isem ta’ DPLP, il-persunal statutorju kien jirċievi pagi u benefiċċji ħafna aktar għoljin mill-persunal kuntrattwali tas-settur privat. Mill-1992, iż-żidiet fil-pagi awtomatiċi marbuta mal-anzjanità u s-setgħa kbira tan-negozjati tat-trejdjunjins għenu biex il-pagi u l-benefiċċji jinżammu f’dawn il-livelli pjuttost aktar għoljin.
(80)
Minbarra l-pagi u l-benefiċċji aktar għoljin minn dawk irċevuti mill-persunal kuntrattwali, il-membri tal-persunal statutorji jibbenefikaw minn 4 sa 11-il jum addizzjonalita’ liv imħallas (28), li jżid l-ispejjeż ta’ DPLP. Dawn il-fatturi li jikkaratterizzaw il-persunal statutorju wasslu sabiex DPLP kellu diffikultà fil-ġestjoni tal-ispiża unitarja tal-persunal statutorju, li hija notevolment ogħla minn dik tal-aġenti kuntrattwali tas-settur privat.
(81)
Wara lil ttieħed il-persunal statutorju tar-Régie des postes fl-1992, il-mexxejja ta’ DPLP irrikonoxxew li dan il-persunal, bl-ispejjeż ogħla relatati mal-pagi u n-nuqqas ta’ flessibilità operattiva tiegħu, jikkostitwixxi żvantaġġ strutturali li kien qed isir aktar u aktar diffiċli li wieħed iġarrbu mal-progress tal-liberalizzazzjoni tas-suq postali. Konsegwentement DPLP ma baqax jimpjega uffiċjali statutorji fl-1998. Dawk li rriżenjaw b’mod naturali li fil-biċċa l-kbira kienu persuni li rtiraw, wasslu għal tnaqqis, f’termini assoluti, fil-persunal, li naqas għal 23 538 fl-2008.
(82)
Minħabba li t-tnaqqis fil-persunal statutorju jiddependi l-aktar mir-rata ta’ persuni li jirriżenjaw b’mod naturali fil-kuntest tal-piramida tal-etajiet attwali, il-progress tiegħu sar bil-mod u probabbilment se jibqa’ hekk sal-2030, jiġifieri sew wara l-liberalizzazzjoni sħiħa tas-suq postali, kif turi t-tabella t’hawn taħt.
Tabella 2
L-evoluzzjoni tal-persunal statutorju ta’ DPLP
(83)
L-awtoritajiet Belġjani konsegwentement iqisu li l-persunal statutorju ta’ DPLP jirrappreżenta żvantaġġ serju mil-lat operattiv u mil-lat tal-ispejjeż fil-konfront tal-operaturi privati, u li l-Istat ħeles lil DPLP minn piż anormali li ma kienux iġarrbu l-kompetituri tiegħu.
(84)
Skont huma, il-miżura ma tikkostitwixxix għajnuna mill-Istat, u għalhekk il-politika segwita mill-Kummissjoni fid-deċiżjoni tal-ftuħ, b’mod konformi mal-kawżi preċedenti dwar is-sistemi tal-pensjoni [EDF (29), La Poste (Franza) (30), Royal Mail (31)], mhux se tkun meħtieġa fil-każ ta’ DPLP.
(85)
L-awtoritajiet Belġjani madankollu argumentaw li l-applikazzjoni possibbli ta’ metodu bħal dan għal DPLP se twassal għall-konklużjoni li s-sehem tal-ispejjeż tas-sigurtà soċjali, f’persentaġġ tal-ispejjeż tal-pagi li ġarrab DPLP, huwa ugwali għal dak tal-kompetituri tiegħu.
5.2. L-OSSERVAZZJONI TAL-AWTORITAJIET BELĠJANI FIR-RIGWARD TAL-KUMPENS ANNWALI TAL-ISPEJJEŻ TA’ SERVIZZ PUBBLIKU
(86)
L-awtoritajiet Belġjani kkomunikaw id-dejta kontabilistika (32) ta’ DPLP u ppreżentaw il-prinċipji ta’ kontabilità analitika applikati minn DPLP.
(87)
Huma l-ewwel nett jargumentaw li l-kumpens ta’ servizz pubbliku mħallas kull sena ma jikkostitwixxix għajnuna, sakemm ikun konformi mal-ġurisprudenza Altmark.
(88)
Huma jargumentaw ukoll li, jekk il-kumpens ta’ servizz pubbliku jkun jikkostitwixxi għajnuna, dan ikun kompatibbli, sakemm ma jkunx jikkostitwixxi kumpens żejjed tal-ispejjeż netti mġarrba minn DPLP fil-qafas tat-twettiq tal-missjonijiet ta’ servizz pubbliku tiegħu. Skont l-awtoritajiet Belġjani, il-kalkoli ppreżentati minnhom juru kumpens nieqes għall-ispejjeż imġarrba minn DPLP.
(89)
Fl-aħħar nett, l-awtoritajiet Belġjani jindikaw li ċerti miżuri jikkostitwixxu għajnuna eżistenti. F’dan ir-rigward, ara t-taqsima dwar l-għajnuna eżistenti [premessi 6.3.2 u sussegwenti].
5.3. L-OSSERVAZZJONIJIET TAL-AWTORITAJEIT BELĠJANI DWAR L-INJEZZJONIJIET TA’ KAPITAL
5.3.1. Injezzjonijiet ta’ kapital fl-1997
(90)
Permezz ta’ ittra indirizzata lill-Kummissjoni fit-12 ta’ Awwissu 2009, l-awtoritajiet Belġjani jindikaw li jeħtieġ li l-injezzjonijiet ta’ kapital li saru fl-1997, li b’kollox jammontaw għal EUR 62 miljun, jiġu kkunsidrati bħala l-kumpens differit tal-obbligi ta’ servizz pubbliku.
5.3.2. Injezzjonijiet ta’ kapital fl-2003 u l-2006
(91)
Skont l-awtoritajiet Belġjani, iż-żidiet fil-kapital li saru fl-2003 u fl-2006 it-tnejn li huma kienu jiddependu fuq pjan strateġiku (33), li l-għan finali tiegħu kien li jtejjeb il-kompetittività u r-redditu tal-intrapriża fil-kuntest tal-liberalizzazzjoni progressiva tas-suq postali.
(92)
Dan il-pjan strateġiku kien isegwi żewġ għanijiet ewlenin:
1.
it-titjib tal-produttività sabiex ikunu ggarantiti l-kompetittività u r-redditu f’ambjent tas-suq aktar liberalizzat;
2.
l-iżvilupp ta’ DPLP lejn loġika tas-suq li billi jinfetaħ il-kapital tiegħu għal investituri privati, jiġifieri jintlaħqu u jinżammu l-livelli ta’ qligħ meħtieġa biex jiġu attirati l-investituri privati u jiġi lliberalizzat il-potenzjal tal-intrapriża f’termini ta’ redditu.
(93)
Injezzjonijiet ta’ kapital fl-2003: Skont l-awtoritajiet Belġjani, iż-żieda fil-kapital tal-2003 kellha l-għan li ssaħħaħ il-fondi proprji ta’ DPLP minħabba l-impenji finanzjarji kbar li kien daħal għalihom bl-għan partikolari li jinbnew erba’ ċentri ġodda tal-issortjar u jiġi mmodernizzat ċentru eżistenti, biex jitjiebu kemm jista’ jkun ir-rotot tad-distribuzzjoni tal-posta u l-awtomazzjoni.
(94)
Barra minn hekk, l-awtoritajiet Belġjani argumentaw li l-fondi injettati kienu jkopru wkoll l-infiq tal-persunal li jirriżultaw mit-tnaqqis fin-numru ta’ impjegati marbuta ma’ sistema ta’ ritirar kmieni, mit-tnaqqis fil-ħin tax-xogħol u ż-żieda fil-pagi tal-membri ġodda tal-persunal.
(95)
Dawn il-miżuri kellhom jagħtu garanziji raġonevoli fir-rigward ta’ redditu miżjud matul il-perjodu bejn l-2003 u l-2007 li jissodisfa l-aspettattivi tal-investituri privati. Għalhekk, l-Istat Belġjan, bħala l-uniku azzjonist ta’ DPLP fl-2003, kien iggwidat minn perspettivi ta’ redditu, skont loġika li tosserva bis-sħiħ il-prinċipju tal-investitur privat li jopera f’ekonomija tas-suq, meta ddeċieda li jwettaq investiment ta’ kapital.
(96)
Fil-5 ta’ Awwissu 2009, l-awtoritajiet Belġjani argumentaw ukoll li l-previżjonijiet ta’ redditu kienu juru li l-injezzjoni ta’ kapital kienet saret taħt kundizzjonijiet konformi mal-prinċipju tal-investitur f’ekonomija tas-suq, peress li l-qligħ mistenni kien aktar minn dak li kien jirrikjedi investitur privat. Dawn il-previżjonijiet kienu realistiċi, peress li r-redditu attwali rreġistrat bejn l-2003 u l-2008 kien tassew ogħla mir-redditu mistenni.
(97)
L-awtoritajiet Belġjani speċifikaw li l-injezzjoni ta’ kapital tal-2003 u l-annullament, fl-2005, tal-ammonti riċevibbli tal-Istat fil-kontijiet ta’ DPLP xejn ma kienu relatati. Dan l-annullament, li sar f’ħin differenti, kien jikkostitwixxi tranżazzjoni ta’ kontabilità normali, peress li l-Istat kien indika b’mod ċar li dawn l-ammonti riċevibbli ma kienux se jitħallsu lil DPLP. L-ammonti finali annullati fil-qafas tar-ristrutturazzjoni tal-karta tal-bilanċ tal-2005 huma differenti mill-ammonti tal-injezzjoni ta’ kapital tal-2003 u tat-telf akkumulat fl-aħħar tas-sena 2002.
(98)
Injezzjonijiet ta’ kapital fl-2006: l-awtoritajiet Belġjani jargumentaw li din l-injezzjoni kienet tikkonforma mal-prinċipju tal-investitur privat f’ekonomija tas-suq, sakemm saret taħt kundizzjonijiet ekwivalenti (pari passu) għal dawk applikati għal investitur privat, jiġifieri Post Invest Europe SA, li investa EUR 300 miljun. Ġew sottoskritti ishma ġodda mill-Istat u l-investitur privat, u dan ippermetta li investitur ġdid jikseb 50 % mill-ishma nieqes sehem wieħed, filwaqt li l-Istat żamm 50 % tal-ishma flimkien ma’ sehem wieħed (34).
(99)
Biex jiġi stabbilit il-prezz tal-ishma l-ġodda li nħarġu, il-bank tal-investiment imqabbad mill-awtoritajiet Belġjani ħareġ stima tal-valur totali ta’ DPLP ta’ bejn EUR […] u […]. L-Istat fl-aħħar żamm il-valur ta’ EUR […] għall-intrapriża kollha qabel l-injezzjonijiet tal-kapital. L-awtoritajiet Belġjani jirrikonoxxu li r-riżultati sussegwenti ta’ DPLP kienu aħjar mis-suppożizzjonijiet magħmula waqt l-istima.
(100)
L-implimentazzjoni tal-pjan strateġiku, skont l-awtoritajiet Belġjani, wasslet sabiex DPLP sar wieħed mill-aktar operaturi effiċjenti fl-Ewropa. DPLP kiseb progress sostanzjali fir-rigward tar-redditu, l-effiċjenza (35) u l-kwalità filwaqt li żamm il-prezzijiet għall-klijenti f’livell raġonevoli.
5.4. L-OSSERVAZZJONIJIET TAL-AWTORITAJIET BELĠJANI DWAR L-EŻENZJONIJIET MIT-TAXXA
L-eżenzjoni mit-taxxa korporattiva
(101)
Fid-dikjarazzjoni tat-12 ta’ Awwissu 2009, l-awtoritajiet Belġjani ammettew li DPLP ma kienx soġġett għat-taxxa korporattiva, iżda għal taxxa fuq il-profitti (jiġifieri, it-taxxa tal-persuni ġuridiċi) sas-27 ta’ Diċembru 2005. Huma madankollu jsostnu li matul il-perjodu bejn l-2003 u l-2005, DPLP ma bbenefikax minn din is-sistema ta’ taxxa: fil-fatt, kieku kien soġġett għat-taxxa korporattiva, kien ikun jista’ jittrasferixxi t-telf irreġistrat fil-passat u ma kienx ikollu jħallas it-taxxa korporattiva matul dan il-perjodu.
(102)
Huma jargumentaw ukoll li DPLP kellu jħallas taxxi fuq il-profitti sa EUR 2 miljun matul il-perjodu bejn l-2003 u l-2005.
(103)
Mis-sena finanzjarja 2006, DLPL kellu jħallas it-taxxa korporattiva mingħajr ma kien jista’ jirrapporta t-telf preċedenti tiegħu. L-awtoritajiet Belġjani jistmaw li l-kreditu tat-taxxa mitluf f’din id-data kien ta’ EUR 51,87 miljun.
(104)
Għalhekk jikkonkludu li DPLP ma kisibx profitt nett mill-eżenzjoni mit-taxxa korporattiva qabel l-2006.
L-eżenzjoni mit-taxxa fuq il-proprjetà
(105)
L-awtoritajiet Belġjani speċifikaw li DPLP bbenefika minn eżenzjoni mit-taxxa fuq il-proprjetà fuq id-dħul mill-proprjetà immobbli użata għall-finijiet tat-twettiq ta’ servizz ta’ interess pubbliku.
(106)
Huma stmaw li l-vantaġġ nett li kiseb DPLP, li skont huma jirrappreżenta biss parti limitata mill-ispejjeż addizzjonali li jġarrab fir-rigward tal-obbligu tiegħu li jżomm netwerk postali kkaratterizzat minn densità territorjali definita b’mod strett, obbligu li m’huwa suġġett għal ebda kumpens ieħor.
Eżenzjonijiet minn taxxi oħrajn
(107)
L-awtoritajiet Belġjani jispjegaw li DPLP jibbenefika minn ċerti eżenzjonijiet minn taxxi indiretti u lokali. Huma jargumentaw li dawn l-eżenzjonijiet għandhom impatt nett de minimis.
5.5. L-OSSERVAZZJONIJIET TAL-AWTORITAJIET BELĠJANI DWAR IT-TRASFERIMENT TAL-PROPRJETÀ IMMOBBLI
(108)
Fid-dikjarazzjoni tat-12 ta’ Awwissu 2009, l-awtoritajiet Belġjani kkonfermaw li ċertu għadd ta’ proprjetà immobbli kien ġie ttrasferit lil DPLP meta nbidlet f’intrapriża pubblika awtonoma. Dan il-bini diġà kien jintuża minn DPLP sa mill-1971 u kien meħtieġ għall-finijiet tat-twettiq tal-missjoni tiegħu ta’ servizz postali.
(109)
L-awtoritajiet Belġjani jargumentaw li t-trasferiment ta’ din il-proprjetà immobbli ma ta l-ebda vantaġġ lil DPLP, peress li diġà kien jagħmel użu minnha fil-qafas tal-missjoni tiegħu ta’ servizz pubbliku. Fi kliem ieħor, skont l-awtoritajiet Belġjani, din kienet biss riorganizzazzjoni tal-assi pubbliċi.
5.6. L-OSSERVAZZJONIJIET TAL-AWTORITAJIET BELĠJANI DWAR IL-GARANZIJA TAS-SELF MILL-ISTAT
(110)
Fid-dikjarazzjoni tagħhom tat-12 ta’ Awwissu 2009, l-awtoritajiet Belġjani argumentaw li DPLP ma bbenefikax awtomatikament minn garanzija tal-Istat għas-self tiegħu. Jekk DPLP kellu jitlob garanzija bħal din, kien ikollu jikseb l-approvazzjoni tal-awtoritajiet Belġjani u jħallas primjum annwali ta’ 0,25 % lit-Teżor tal-Istat.
(111)
Matul il-perjodu kkunsidrat, DPLP irrikorra darba biss għall-garanzija pubblika.
(112)
L-awtoritajiet Belġjani jqisu li primjum ta’ 0,25 % huwa xieraq minħabba s-sitwazzjoni finanzjarja ta’ DPLP u l-probabbiltà baxxa ta’ nuqqas ta’ rimborż min-naħa ta’ DPLP. Huma jqisu wkoll li r-rati mogħtija mis-suq għal self simili fin-nuqqas ta’ garanzija tal-Istat kienu jkunu sa 40 punt bażi ogħla.
5.7. L-OSSERVAZZJONIJIET TAL-AWTORITAJIET BELĠJANI DWAR L-OSSERVAZZJONIJIET MAGĦMULA MILL-PARTIJIET INTERESSATI
(113)
Fid-dikjarazzjoni tagħhom tat-12 ta’ Ottubru 2009, l-awtoritajiet Belġjani jsostnu li d-dikjarazzjonijiet ta’ BD u ta’ FVP/Prodipresse biss fihom fatturi determinanti. Dawn il-fatturi kienu marbuta b’mod partikolari mad-distribuzzjoni minn kmieni tal-gazzetti ta’ kuljum u l-perjodiċi.
Osservazzjonijiet dwar l-għoti tad-distribuzzjoni tal-istampa
(114)
L-awtoritajiet Belġjani jargumentaw li, kuntrarjament għal dak li tenfasizza BD, l-għoti tal-forniment tas-servizzi postali mhux riżervati (bħad-distribuzzjoni tal-istampa) ma jidħolx fil-kamp ta’ applikazzjoni tar-regolamentazzjoni tal-Unjoni dwar l-akkwisti pubbliċi (id-Direttiva 2004/18/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (36)).
(115)
Huma jargumentaw ukoll li d-distribuzzjoni tal-gazzetti ta’ kuljum u tal-perjodiċi, li tikkostitwixxi servizz ta’ interess ekonomiku ġenerali, ma tiksirx id-dispożizzjonijiet tal-Unjoni dwar il-liberalizzazzjoni tas-suq postali.
(116)
L-awtoritajiet Belġjani jindikaw ukoll li dan l-għoti ma jirriżultax minn deċiżjoni arbitrajrja. Skont huma, DPLP huwa l-uniku intrapriża li tista’ tissodisfa l-kundizzjonijiet u l-obbligi imposti fuq il-fornitur ta’ servizzi ta’ dan it-tip.
In-nuqqas ta’ kumpens żejjed għad-distribuzzjoni tal-istampa
(117)
L-awtoritajiet Belġjani jsostnu li, kuntrarjament għal dak li tallega BD, DPLP ma bbenefikax minn kumpens żejjed matul il-perjodu bejn l-2002 u l-2008 għall-ispejjeż marbuta mat-twettiq tas-servizz ta’ distribuzzjoni ta’ gazzetti ta’ kuljum u perjodiċi.
(118)
Huma ma jaqblux mal-opinjoni ta’ FVP/Prodipresse li DPLP kabbar l-investimenti u l-ispejjeż inkrimentali tiegħu relatati mal-estensjoni tal-kopertura nazzjonali minn kmieni, li għolla minn 82 % għal 100 %. Peress li t-18 % jikkonċernaw prinċipalment reġjuni mbiegħda, l-ispejjeż tal-persunal ta’ DPLP żdiedu b’mod mhux proporzjonali u DPLP kellu jikseb vetturi tat-trasport għal distanzi twal, ikkaratterizzati minn spejjeż għoljin ta’ deprezzazment.
(119)
L-awtoritajiet Belġjani finalment isostnu li l-ispejjeż tal-kampanja ta’ reklamar ma ġewx ikkunsidrati fil-kalkolu tal-kumpens li rċieva mill-Istat għad-distribuzzjoni kmieni tal-istampa.
L-effiċjenza fir-rigward tal-ispejjeż
(120)
BD tindika li DPLP ovvjament mhuwiex effiċjenti fir-rigward tal-ispejjeż. L-awtoritajiet Belġjani jikkuntestaw dan l-argument, u jenfasizzaw li dan ma jikkunsidra bis-sħiħ l-ispejjeż inkrimentali għolja relatati mad-distribuzzjoni bikrija tal-istampa u li jinjora l-isforzi kbar li għamel DPLP sabiex jikkontrolla l-ispejjeż tiegħu u jkabbar il-produttività.
Deltamedia
(121)
Skont BD, l-ispejjeż ta’ Deltamedia huma inqas minn dawk ta’ DPLP. Din is-sitwazzjoni, skont l-awtoritajiet Belġjani, irriżultat minħabba l-fatturi li ġejjin:
(a)
Deltamedia ma toffrix kopertura nazzjonali;
(b)
Deltamedia taħdem ma’ distributuri indipendenti;
(c)
is-servizz provdut minn Deltamedia huwa simplifikat, peress li din taħdem biss ma numru limitat ta’ edituri assoċjati ma’ grupp wieħed tal-istampa;
(d)
l-edituri jqassmu l-gazzetti ta’ kuljum immedjatamet fil-punti ta’ distribuzzjoni.
5.8. L-OSSERVAZZJONIJIET TAL-AWTORITAJIET BELĠJANI DWAR L-GĦAJNUNA EŻISTENTI
(122)
Fid-dikjarazzjoni tagħhom tal-21 ta’ Diċmebru 2010, l-awtoritajiet Belġjani jindikaw li ċerti miżuri msemmija mill-investigazzjoni jikkostitwixxu għajnuna eżistenti.
Eżenzjonijiet mit-taxxi
(123)
L-ewwel nett, l-awtoritajiet Belġjani jsostnu li l-eżenzjonijiet mit-taxxi li kien igawdi minnhom DPLP saru qabel l-adeżjoni tal-Belġju fl-Unjoni Ewropea u għalhekk jikkostitwixxu għajnuna eżistenti.
Il-liberalizzazzjoni tas-suq postali
(124)
It-tieni nett, l-awtoritajiet Belġjani jargumentaw li s-sussidju annwali mogħti lil DPLP ngħata qabel l-1999, jiġifieri qabel il-liberalizzazzjoni tas-suq postali, u għalhekk jikkostitwixxi għajnuna eżistenti. Bl-istess mod, l-injezzjonijiet ta’ kapital magħmula qabel l-1999 m’għandhomx jiġu kkunsidrati bħala għajnuna eżistenti jekk kienu jikkostitwixxu għajnuna mill-Istat.
Perjodu ta’ preskrizzjoni ta’ għaxar snin
(125)
It-tielet nett, l-awtoritajiet Belġjani jqisu, minħabba l-perjodu ta’ preskrizzjoni ta’ għaxar snin, li l-miżuri kollha adottati qabel it-13 ta’ Lulju 1999 (jiġifieri 10 snin qabel il-ftuħ tal-proċedura formali inkwistjoni) kienu jikkostitwixxu għajnuna eżistenti, peress li kieku l-annullament mill-QPI sar aktar kmieni kien ukoll iwassal għall-annullament tal-atti ta’ investigazzjoni preċedenti kollha tal-Kummissjoni. Huma jargumentaw, għall-kuntrarju, li billi l-Kummissjoni wettqet l-ewwel att ta’ investigazzjoni tagħha f’Diċembru 2002, jeħtieġ li l-miżuri implimentati qabel Diċembru tal-1992 ma jiġux inklużi fl-investigazzjoni. Dan jikkonnċerna t-trasferiment tal-proprjetà immobbli u l-ewwel sussidju annwali mogħti fl-1992.
6. VALUTAZZJONI
6.1. KUMMENTI PRELIMINARJI DWAR IS-SISTEMA TA’ KONTABILITÀ ANALITIKA TA’ DPLP
(126)
L-Artikolu 14 tad-Direttiva 97/67/KE, kif emendata mid-Direttiva 2008/6/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-20 ta’ Frar 2008 li temenda d-Direttiva 97/67/KE fir-rigward tal-ikkompletar tas-suq intern tas-servizzi postali tal-Komunità (37) (it-tielet direttiva postali) jirrikjedi li l-operaturi postali jżommu kontabilità analitika li tistabbilixxi distinzjoni ċara bejn is-servizzi u l-prodotti li jagħmlu parti mis-servizz universali minn naħa, u s-servizzi u l-prodotti li ma jagħmlux parti minnu min-naħa l-oħra. Il-kontabilità tagħhom trid talloka l-ispejjeż diretti direttament għall-prodotti u talloka direttament jew indirettament l-ispejjeż komuni, u b’mod partikolari talloka kif meħtieġ l-ispejjeż komuni meħtieġa biex jiġu ggarantiti s-servizzi universali kif ukoll dawk mhux universali. Il-kontabilità analitika ta’ DPLP tikkonsisti f’metodu ta’ kontabilità skont l-attività (ABC - Activity based costing) li talloka l-ispejjeż operattivi kollha, sal-livell tal-qligħ qabel l-imgħax u t-taxxi (EBIT - Earnings before interest and taxes), lill-prodotti differenti, b’mod konformi mal-metodu ta’ allokazzjoni sħiħa tal-ispejjeż (FDC - fully distributed costing). Il-kontabilità analitika tkopri l-ispejjeż operattivi kollha u l-ispejjeż tal-unitajiet ta’ organizzazzjoni ta’ DPLP. Fl-2009, il-prodotti kummerċjali kienu jirrappreżentaw […] % tal-fatturat ta’ DPLP, filwaqt li l-prodotti relatati mas-servizz pubbliku kienu jammontaw għal […] %.
(127)
Il-metodu ta’ kontabilità analitika għandu tliet livelli: ir-riżorsi, l-attivitajiet u l-prodotti. Dan għandu l-għan li jistabbilixxi s-sehem tal-ispejjeż ta’ kull prodott.
(128)
L-ispejjeż huma maqsuma f’398 tip ta’ spejjeż differenti u 3 954 ċentru ta’ responsabbiltà. Għal finijiet ta’ kontabilità, dawn huma miġbura fi gruppi fi 34 sett ta’ riżorsi u 108 gruppi ta’ kodiċijiet. Jeżistu 986 attività differenti.
(129)
L-ispejjeż tar-riżrosi huma allokati lill-attivitajiet skont in-natura tagħhom: ir-“riżorsi diretti” huma direttament relatati ma’ attività speċifika, filwaqt li r-“riżorsi indiretti” jikkontribwixxu għal diversi attivitajiet u jridu jiġu allokati permezz ta’ kriterji tat-tqassim li jirriflettu kemm isir użu mir-riżorsa inkwistjoni minn kull attività. Finalment, il-kontribuzzjoni globali għall-attività tinkludi l-ispejjeż ġenerati li ma jistgħux jiġu allokati għal attivitajiet speċifiċi; dawn l-ispejjeż għalhekk jiġu allokati b’mod ugwali għall-prodotti kollha fuq il-bażi tal-kost b’addenda.
(130)
Id-986 attività differenti jikkostitwixxu l-komponenti tal-katina ta’ valur ta’ kull prodott. Sehem mill-ispejjeż relatati ma’ attività partikolari huwa allokat għal prodotti skont l-użu tal-attività inkwistjoni f’kull prodott. L-ispejjeż tal-attivitajiet mhux operattivi huma l-ewwel nett allokati għall-attivitajiet operattivi li jikkontribwixxu direttament għall-prodotti.
(131)
Fl-aħħar stadju tal-proċess, l-ispejjeż tal-attivitajiet huma finalment allokati għal kull prodott skont kriterju tat-tqassim ġeneralment ibbażat fuq il-volum. Fi kliem ieħor, il-prodotti kollha li jagħmlu użu minn attività jiġu kontabilizzati b’parti mill-ispejjeż ta’ din l-attività proporzjonali għall-volum tal-użu tagħha.
(132)
Il-Kummissjoni tqis li l-metodu ta’ kontabilità analitika applikat attwalment minn DPLP huwa sodisfaċenti, sakemm dan jalloka b’mod korrett l-ispejjeż kollha b’livell suffiċjenti ta’ adegwatezza. Madankollu, il-Kummissjoni tinnota li DPLP żviluppa dan il-metodu b’mod progressiv; għalhekk jista’ jitqies li d-dejta kontabbli li tmur lura għall-bidu tal-perjodu kopert mill-investigazzjoni mhijiex komprensiva daqs id-dejta tas-sistema kontabbli attwali, għalkemm hija essenzjalment affidabbli.
Modifikazzjoni retroattiva tal-kontabilità analitika
(133)
F’Marzu 2011, l-awtoritajiet Belġjani ppreżentaw lill-Kummissjoni modifikazzjoni retroattiva fil-metodu ta’ kontabilità analitika ta’ DPLP bl-għan ta’ tqassim differenti ta’ ċerti spejjeż bejn l-attivitajiet kummerċjali u l-attivitajiet ta’ servizz pubbliku. Il-modifikazzjoni prevista mill-awtoritajiet Belġjani tinvolvi l-aħħar stadju tal-allokazzjoni tal-ispejjeż meta l-prodotti jiġu kontabilizzati ma’ spejjeż proporzjonali għall-volum tal-użu tagħhom ta’ kull attività.
(134)
Il-modifikazzjoni tibdel il-metodu tal-allokazzjoni tal-ispejjeż operattivi għall-prodotti li DPLP kien japplika s’issa. Wara din il-modifikazzjoni, xi spejjeż relatati mal-prodotti kummerċjali jiġu ttrasferiti fil-qasam tas-servizzi pubbliċi, u b’hekk tinfirex il-bażi tal-ispejjeż tas-servizzi pubbliċi. Minħabba f’hekk, is-servizzi pubbliċi se jiġu allokati bħala medja EUR […] fis-sena tal-ispejjeż attwalment allokati għal prodotti kummerċjali. Il-kostitwenti l-oħrajn tal-metodu ta’ kontabilità analitika jibqgħu l-istess.
(135)
L-awtoritajiet Belġjani jindikaw li l-ispejjeż ta’ ċerti attivitajiet huma, fihom innifishom, stabbiliti f’ċertu livell, li huwa ddeterminat mill-ħtiġijiet tas-servizz pubbliku. Fi kliem ieħor, l-ispejjeż ta’ dawn l-attivitajiet użati għall-finijiet ta’ servizzi pubbliċi kienu jibqgħu l-istess anke jekk l-ebda prodott kummerċjali ma kien juża dawn l-attivitajiet. Safejn prodott kummerċjali ma jkunx ikkawża l-attività inkwistjoni, il-prodott m’għandux iġarrab l-ispiża operattiva marbuta ma’ din l-attività anki jekk ikun jagħmel użu minnha.
(136)
Minkejja li l-awtoritajiet Belġjani jargumentaw li l-metodu rivedut huwa kompatibbli mad-Direttiva 97/67/KE, is-sentenza Chronopost (38) u l-qafas Komunitarju tal-għajnuna mill-Istat f’forma ta’ kumpensi ta’ servizz pubbliku (39) (minn hawn ’il quddiem “il-qafas tal-SGEI”), peress li jalloka lill-prodotti l-ispejjeż diretti u sehem mill-ispejjeż komuni u peress li jirrifletti aħjar l-ispejjeż attwali marbuta mal-obbligi ta’ servizz pubbliku, il-Kummissjoni tqis li dan l-argument il-ġdid ma jistax jiġi aċċettat minħabba raġunijiet formali, ekonomiċi u legali.
(137)
Minn perspettiva formali, il-metodu propost fil-fatt ma jintużax fil-kontabilità interna ta’ DPLP, iżda jikkonsisti aktar f’modifikazzjoni ex post ta’ dejta preċedenti. Il-metodu rivedut ma kisibx l-approvazzjoni tal-awtorità regolatorja bħala bażi tal-ipprezzar u barra minn dan ma jintużax mill-Istat għall-finijiet tal-kalkolu tal-kumpens tal-SGEI. Il-metodu rivedut għalhekk jidher li huwa preżentazzjoni teoretika żviluppata għall-finijiet ta’ din il-proċedura rigward l-għajnuna mill-Istat. Minn perspettiva ekonomika, wieħed ma jista’ jaħseb biss, fir-rigward tal-iffissar tal-prezzijiet tat-trasferiment intern, li l-prodotti kummerċjali m’għandhomx jiġu attribwiti sehem mill-ispejjeż tar-riżorsi li jużaw (skont dan il-metodu, pereżempju, il-prodotti kummerċjali ma jikkontribwixxux għall-ispejjeż tar-rotot ta’ distribuzzjoni tal-pustiera, anke jekk dawn jiddistribwixxu wkoll prodotti kummerċjali). Finalment, f’termini legali, modifikazzjoni bħal din ma tidhirx li tikkonforma mal-Artikolu 14(3)(b)(iv) tad-Direttiva 97/67/KE, mas-Sentenza Chronopost (40) u mal-qafas tal-SGEI tal-2005 (41), li kollha jeħtieġu li l-ispejjeż komuni jkunu attribwiti b’mod xieraq għall-attivitajiet kummerċjali.
(138)
Il-Kummissjoni għalhekk mhix se tibbaża l-valutazzjoni tagħha fuq il-kontijiet modifikati, iżda fuq id-dejta ta’ kontabilità analitika vvalidata, b’mod konformi mad-Direttiva 97/67/KE, mill-Istitut Belġjan tas-servizzi postali u tat-telekomunikazzjonijiet (l-IBPT, jew l-awtorità regolatorja tas-settur postali Belġjan (42)), li ntbagħtet qabel u li hija bbażata fuq il-metodu ta’ kontabilità analitika uffiċjalment applikat minn DPLP.
6.2. VALUTAZZJONI TAR-RESPONSABBILTÀ GĦALL-PENSJONIJIET
6.2.1. L-eżistenza ta’ għajnuna skont l-Artikolu 107(1) tat-TFUE
(139)
L-Artikolu 107(1) tat-TFUE jgħid li “Ħlief għad-derogi previsti fit-Trattati, kull għajnuna, ta’ kwalunkwe forma, mogħtija minn Stat Membru jew permezz ta’ riżorsi tal-Istat, li twassal għal distorsjoni jew theddida ta’ distorsjoni għall-kompetizzjoni billi tiffavorixxi ċerti impriżi jew ċerti produtturi għandha, safejn tolqot il-kummerċ bejn l-Istati Membri, tkun inkompatibbli mas-suq intern”.
(140)
Sabiex miżura tkun tikkostitwixxi għajnuna mill-Istat skont l-Artikolu 107(1) tat-TFUE, l-erba’ kundizzjonijiet kumulattivi li ġejjin iridu jiġu sodisfatti: il-miżura trid
(i)
tagħti vantaġġ lill-benefiċjarju;
(ii)
twassal għal distorsjoni jew theddida ta’ distorsjoni għall-kompetizzjoni billi tiffavorixxi ċerti intrapriżi;
(iii)
tkun tikkostitwixxi intervent mill-Istat jew permezz ta’ riżorsi tal-Istat;
(iv)
tkun tista’ taffettwa n-negozju bejn l-Istati Membri.
6.2.1.1. Vantaġġ u selettività
(141)
Fuq il-bażi tal-approċċ segwit fis-Sentenza Combus (43), l-awtoritajiet Belġjani jsostnu li l-obbligazzjonijiet marbuta mal-pensjoni jikkostitwixxu piż anormali li l-kompetituri ma kellhomx jiffinanzjaw u, għalhekk, il-fatt li l-Istat ħa r-responsabbilta għalihom ma jikkostitwixxix għajnuna.
(142)
Essenzjalment huma jargumentaw li minħabba n-nuqqas ta’ flessibilità li tikkaratterizza l-istatus tal-persunal statutorju, ma kienx possibbli għal DPLP li jnaqqas is-sehem ta’ din il-kategorija ta’ persunal, minkejja li jġib miegħu ħafna aktar spejjeż mill-persunal ipotetiku magħmul minn impjegati li jkollhom kuntratti anqas favorevoli.
(143)
L-ewwel nett jeħtieġ li jitfakkar b’mod ġenerali li s-Sentenza Combus ma ġietx ikkonfermata mill-Qorti. Għall-kuntrarju, il-ġurisprudenza tal-Qorti tikkontradixxi l-ipoteżi skont liema l-kumpens ta’ żvantaġġ strutturali jkun jeskludi kull kwalifika bħala għajnuna. Għalhekk, mill-ġurisprudenza stabbilita tal-Qorti jirriżulta li l-eżistenza ta’ għajnuna trid tiġi vvalutata fir-rigward tal-effetti, u mhux tal-kawżi jew l-għanijiet tal-intervent mill-Istat. (44). Il-Qorti ddeċidiet ukoll li l-kunċett ta’ għajnuna jkopri l-vantaġġi mogħtija mill-awtoritajiet pubbliċi li, f’diversi forom, inaqqsu l-piżijiet li normalment iwieżnu fuq il-baġit ta’ intrapriża (45).
(144)
Barra minn hekk, il-Qorti indikat li l-ispejjeż relatati mar-remunerazzjoni tal-impjegati jwieżnu, min-natura tagħhom stess, fuq il-baġit tal-intrapriżi, indipendentement mill-kwistjoni dwar jekk dawn l-ispejjeż jirriżultawx jew le minn obbligi legali jew minn ftehimiet kollettivi (46). F’dan ir-rigward, hi stabbiliet li l-fatt li l-miżuri tal-Istat għandhom l-għan li jikkumpensaw spejjeż żejda ma jnaqqasx milli jiġi kklassifikati bħala għajnuna (47).
(145)
Barra minn hekk, jista’ jiġi osservat li l-kuntest kompetittiv li kienet taqa’ fi ħdanu Combus kien differenti minn dak ta’ DPLP. Combus kellha tmexxi l-attività ta’ trasport tagħha fuq bażi kummerċjali u topera fis-suq taħt kundizzjonijiet ta’ kompetizzjoni komparabbli ma’ dawk tal-kumpaniji privati tal-karozzi tal-linja. Meta toħroġ proċedura ta’ sejħa għall-offerti, il-kumpaniji tat-trasport pubbliku jċedu l-attività tagħhom ta’ trasport bil-karozza tal-linja lil intrapriżi privati u pubbliċi. B’konformità mar-regoli tal-akkwist pubbliku, il-kuntratti jingħataw lill-“aktar offerta vantaġġuża mil-lat ekonomiku”, indipendentement min-natura pubblika jew privata tal-offerent. Matul it-terminu kollu tal-perjodu vvalutat, DPLP kien igawdi minn monopolju mifrux fejn il-pressjonijiet ekonomiċi kienu eżerċitati b’mod totalment differenti. Barra minn hekk, kuntrarjament għall-Każ Combus, il-Belġju, f’dan il-każ, ma adotta l-ebda dispożizzjoni leġiżlattiva bl-għan li telimina jew tadatta s-sistema speċjali ta’ impjieg applikabbli għall-uffiċjali li jaħdmu għal DPLP jew il-mod li bih huma jiksbu d-drittijiet tal-pensjoni tagħhom.
(146)
Konsegwentement, il-Kummissjoni tqis li d-differenzi fattwali bejn il-Każ Combus u l-każ inkwistjoni jiġġustifikaw konklużjoni differenti f’dan il-każ.
(147)
Sabiex jiġi vvalutat jekk il-miżuri kkonċernati fihomx elementi ta’ għajnuna mill-Istat, jeħtieġ li jiġi stabbilit jekk dawn il-miżuri jagħtux vantaġġ ekonomiku lil DPLP billi jippermettu li jevita li jġarrab l-ispejjeż li normalment kienu jtaqqlu r-riżorsi finanzjarji proprji tiegħu u għalhekk tellfu lill-forzi preżenti fis-suq milli jipproduċu l-effett normali tagħhom. Għajnuna tikkonsisti mit-tnaqqis tal-piżijiet li normalment jaqgħu fil-baġit tal-intrapriżi meta titqies in-natura jew l-ekonomija tas-sistema ta’ ħlasijiet inkwistjoni. Kuntrarjament, jista’ jkun possibbli li jiġi stabbilit kunċett ta’ “ħlas speċjali”, li jkun jikkonsisti minn ħlas addizzjonali marbut ma’ dawn il-ħlasijiet normali. L-irtirar ta’ ħlas speċjali bħal dan permezz ta’ dispożizzjoni leġiżlattiva ma jagħtix vantaġġ lill-benefiċjarju u ma jikkostitwixxix għajnuna mill-Istat.
(148)
Fid-dawl tal-ġurisprudenza tal-Qorti fir-rigward tal-analiżi ta’ selettività, li tinvolvi tqabbil ma’ qafas ta’ referenza biex tiġi ddeterminata l-konformità jew in-nuqqas ta’ konformità man-“natura u l-ekonomija tas-sistema” ta’ trattament differenzjat ta’ ċerti intrapriżi u ċerti produzzjonijiet, f’sitwazzjoni normali tas-suq minn punt strutturali, il-kwalifika ta’ ħlas “normali” jew “speċjali” tinvolvi t-twaqqif ta’ qafas ta’ referenza, jew ta’ tqabbil, bil-għan li wieħed jidentifika intrapriżi li f’sitwazzjoni ġuridika u fattwali jkunu komparabbli fir-rigward tal-għan segwit mill-miżuri inkwistjoni.
(149)
Madankollu, ma jidhirx possibbli li jiġi stabbilit element ta’ tqabbil esoġenu li jippermetti li tiġi stabbilita kontribuzzjoni “normali” mġarrba minn intrapriżi li jkunu jinstabu f’sitwazzjoni ġuridika u fattwali li tista’ titqabbel ma’ dik ta’ DPLP fir-rigward tal-għan segwit mill-miżura inkwistjoni. B’mod partikolari, il-kompetituri ta’ DPLP huma intrapriżi rregolati bil-liġi privata li jeżerċitaw l-attivitajiet tagħhom fi swieq kompetittivi, filwaqt li DPLP bbenefika minn monopolju legali matul il-perjodu li għalih tapplika l-valutazzjoni, qabel il-liberalizzazzjoni sħiħa li seħħet fl-2011.
(150)
Biex tiġi ddeterminata l-eżistenza ta’ vantaġġ skont l-Artikolu 107(1) tat-Trattat, il-Kummissjoni għandha tibda teżamina s-sitwazzjoni ta’ DPLP u tqabbel il-kontribuzzjonijiet tas-sigurtà soċjali qabel u wara r-responsabbiltà meħuda fir-rigward tal-pensjonijiet.
(151)
Wara l-Liġi tas-6 ta’ Lulju 1971 u sar-riforma tal-pensjonijiet tal-1997, DPLP ġarrab l-ispejjeż kollha tal-pensjoni u l-obbligi soċjali għall-uffiċjali tiegħu. F’dawn iċ-ċirkostanzi, il-Kummissjoni tqis li dawn l-ispejjeż jagħmlu parti mill-infiq normali li DPLP kellu jiffinanzja mir-riżorsi tiegħu stess fir-rigward tal-pożizzjoni ġuridika u fattwali tiegħu fis-suq postali Belġjan.
(152)
Bħalma r-responsabbiltà għall-pensjonijiet fis-seħħ fl-1997 u li hi s-suġġett tal-investigazzjoni ppermettiet lil DPLP li ma jġarrabx spejjeż li normalment kien ikollu jiffinanzja mir-riżorsi tiegħu stess, il-miżuri inkwistjoni jagħtu vantaġġ lill-operatur fis-sens tal-Artikolu 107(1) tat-Trattat.
(153)
Il-vantaġġ inkwistjoni huwa selettiv, peress li jikkonċerna biss lil DPLP.
6.2.1.2. Riżorsi tal-Istat
(154)
Ir-responsabbiltà għall-pensjonijiet ġiet iffinanzjata mill-Istat, li ħa l-kompetenzi ta’ DPLP fir-rigward tal-pensjonijiet.
(155)
Peress li l-Istat iħallas direttament il-pensjonijiet tal-persunal li jkun irtira minn DPLP mill-baġit tiegħu stess, evidentement huwa rrikorra għar-riżorsi tal-Istat.
6.2.1.3. Id-distorsjoni tal-kompetizzjoni u l-effett fuq il-kummerċ bejn l-Istati Membri
(156)
Il-miżuri ppreżentati aktar ‘il fuq x’aktarx jaffettwaw il-kummerċ bejn l-Istati Membri, peress li DPLP huwa preżenti fi swieq miftuħa għall-kompetizzjoni, bħas-servizzi tat-tqassim tal-pakketti, li huma kkaratterizzati minn kummerċ transkonfinali importanti. Fis-suq tal-pakketti, huwa qed jiffaċċja kompetizzjoni minn intrapriżi li jwettqu attivitajiet fi Stati Membri oħrajn, bħal UPS, FedEx jew anke TNT Express. DPLP jwettaq ukoll attivitajiet fis-suq tad-distribuzzjoni tal-istampa, fejn joperaw jew jistgħu joperaw intrapriżi minn Stati Membri oħrajn. Id-distribuzzjoni tal-pakketti qatt ma kienet kompletament riżervata għal DPLP, u intrapriżi oħrajn diġà kienu joffru ċerti servizzi ta’ distribuzzjoni ta’ pakketti (48) jew servizzi postali speċifiċi oħrajn fil-bidu tas-snin disgħin (49). DPLP huwa preżenti wkoll fis-suq tas-setturi finanzjarji (kontijiet kurrenti postali, kontijiet ta’ tfaddil u servizzi ta’ ħlas), fejn qed jiffaċċja kompetizzjoni minn operaturi li joffru prodotti finanzjarji, bħal banek u operaturi finanzjarji. Il-kontijiet kurrenti u ta’ tfaddil postali, li jintużaw kemm għal finijiet ta’ ħlas kif ukoll ta’ tfaddil, jikkompetu mal-kontijiet kurrenti u ta’ tfaddil bankarji. Is-settur bankarju diġà kien miftuħ għall-kompetizzjoni qabel l-1992 u kien ikkaratterizzat minn kummerċ fuq skala kbira bejn l-Istati Membri. Banek ta’ Stati Membri differenti ġew stabbiliti fil-Belġju qabel l-1992: dak iż-żmien, fil-fatt, kien hemm aktar minn 70 stabbiliment finanzjarju barrani fit-territorju tiegħu (50).
(157)
Fir-rigward tal-premessi preċedenti, jidher ċar li kull miżura governattiva li tagħti vantaġġ ekonomiku lil DPLP tista’ taffettwa l-kummerċ bejn l-Istati Membri.
(158)
Minħabba raġunijiet li jidhru fil-premessi 141 sa 157, il-Kummissjoni tqis li r-responsabbiltà għall-pensjonijiet tikkostitwixxi għajnuna skont l-Artikolu 107(1) tat-TFUE.
6.2.2. Il-valutazzjoni tal-kompatibbiltà mas-suq intern, skont l-Artikolu 107(3)(c), tar-responsabbiltà għall-pensjonijiet
(159)
Fil-qafas tar-riforma tal-pensjonijiet tal-1997, ir-rimborż lill-Istat, minn DPLP, tal-kost nett annwali tal-pensjonijiet ġie ssostitwit minn kontribuzzjoni ta’ rilaxx li tallinja l-ispejjeż tal-pensjonijiet li jġarrab DPLP ma’ dawk tal-kompetituri tiegħu. Fin-nuqqas ta’ din ir-riforma, il-livell tal-ispejjeż tal-pensjonijiet kien ikompli jiżdied mhux ħażin fis-snin ta’ wara, speċjalment minħabba t-tnaqqis tal-proporzjon bejn l-uffiċjali attivi (kontribwenti) u l-uffiċjali mhux attivi (benefiċjarji) wara d-deċiżjoni ta’ DPLP li ma jimpjegax aktar uffiċjali.
(160)
Minħabba li d-derogi previsti fl-Artikolu 107(2) u fl-Artikolu 107(3)(a) u (b) tat-TFUE evidentement ma japplikawx u minħabba li l-Belġju ma invokax l-Artikolu 106(2) tat-TFUE b’appoġġ għall-kompatibbiltà tar-responsabbiltà għall-pensjonijiet favur DPLP, il-Kummissjoni se teżamina jekk ir-responsabbiltà tistax tiġi ddikjarata bħala kompatibbli skont l-Artikolu 107(3)(c) tat-TFUE, li jistabbilixxi li l-għajnuna maħsuba biex tiffaċilita l-iżvilupp ta’ ċerti attivitajiet jew ta’ ċerti reġjuni ekonomiċi tista’ tiġi kkunsidrata bħala kompatibbli mas-suq intern meta din ma tbiddilx il-kundizzjonijiet tal-kummerċ b’mod kuntrarju għall-interess komuni.
(161)
Il-Kummissjoni l-ewwel se teżamina safejn ir-responsabbiltà għall-ispejjeż kollha relatati mal-pensjonijiet tissodisfa għan ta’ interess komuni u hija meħtieġa għal dan l-għan, qabel teżamina l-proporzjonalità ta’ din il-miżura u tiżen l-effetti pożittivi u negattivi tal-għajnuna.
6.2.2.1. Il-liberalizzazzjoni tas-settur postali tikkostitwixxi għan ta’ interess komuni
(162)
Il-liġi tal-Unjoni ilha tħeġġeġ liberalizzazzjoni dejjem akbar tas-settur postali mill-1992 bl-adozzjoni tal-Green Paper, li sussegwentement wasslet għall-adozzjoni ta’ tliet direttivi, jiġifieri i) id-Direttiva 97/67/KE, ii) id-Direttiva 2002/39/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-10 ta’ Ġunju 2002 li temenda d-Direttiva 97/67/KE fir-rigward tal-insegwiment tal-ftuħ għall-kompetizzjoni tas-servizzi postali tal-Komunità (51) u iii) id-Direttiva 2008/6/KE. Huwa aċċettat ukoll li l-liberalizzazzjoni tas-swieq postali fil-livell tal-UE għandha rwol importanti x’taqdi fl-istrateġija ta’ Lisbona favur it-tkabbir u l-impjiegi.
(163)
Konsegwentement, huwa importanti li mhux biss ikun iggarantit il-forniment tas-servizzi postali bażiċi, kif jidher fil-kunċett tal-obbligu ta’ servizz universali, iżda wkoll li jiġu implimentati kundizzjonijiet ta’ kompetizzjoni ugwali għall-operatur storiku, il-kompetituri eżistenti u dawk ġodda.
(164)
Fid-Deċiżjoni dwar La Poste (ta’ Franza), il-Kummissjoni diġà rrikonoxxiet li l-implimentazzjoni ta’ kundizzjonijiet ugwali fir-rigward tal-kontribuzzjonijiet tas-sigurtà soċjali għall-operatur storiku u l-kompetituri tiegħu tikkostitwixxi kundizzjoni ewlenija bl-għan li jkun hemm kompetizzjoni ġusta fis-settur tal-posta. Din tqis li r-responsabbiltà għall-obbligi ta’ finanzjament tal-pensjonijiet tal-uffiċjali imposta fuq La Poste kienet kompatibbli mas-suq intern, billi s-sussidji pubbliċi jiggarantixxu rati ta’ kontribuzzjonijiet tas-sigurtà soċjali ugwali għal La Poste u l-kompetituri tagħha. Il-Kummissjoni f’dan il-każ beħsieba ssegwi l-istess raġunament bħal dak applikat fil-Kapitolu 6.3 ta’ din id-Deċiżjoni, li għandu jiġi kkunsidrat bħala applikabbli f’dan il-każ safejn ikun rilevanti.
6.2.2.2. Il-ħtieġa tar-responsabbiltà għall-pensjonijiet
(165)
Il-Kummissjoni tqis li t-trasformazzjoni ta’ DPLP fl-1992 kienet meħtieġa biex tippromwovi l-kompetizzjoni fis-suq postali: din il-miżura fil-fatt poġġiet lil DPLP u lill-kompetituri tiegħu fuq bażi ugwali fir-rigward tal-forma ġuridika (u, b’dan il-mod, eliminat il-garanzija llimitata li kien igawdi minnha DPLP bħala entità pubblika).
(166)
Madankollu, la l-Istat Belġjan, u lanqas ir-Régie des postes ma kienu akkumulaw riżervi li kienu jikkorrispondu mal-obbligazzjonijiet akkumulati fir-rigward tal-pensjonijiet. Sa mit-twaqqif tiegħu fl-1992, DPLP kompla jassumi l-obbligazzjonijiet fir-rigward tal-pensjonijiet, iżda ma ddaħħal l-ebda assi korrispondenti fil-kontijiet tiegħu biex dawn jiġu koperti.
(167)
Il-ħlas tal-pensjonijiet għalhekk kien jikkostitwixxi piż progressivament tqil wisq għal DPLP, peress li l-età tal-irtirar kienet qed toqrob għal għadd ta’ uffiċjali. Għalkemm ittieħdu xi miżuri (it-titjib tal-produttività, it-tnaqqis progressiv tal-persunal minħabba l-irtirar naturali, l-indiċjar tal-pagi) sabiex itejbu din is-sitwazzjoni, dan ma kienx ikun biżżejjed biex jistabbilixxi bilanċ sostenibbli għall-finanzi ta’ DPLP (ara t-Tabella 3 t’hawn taħt).
(168)
Dan l-aktar minħabba l-fatt li t-trasformazzjoni f’intrapriża rregolata bil-liġi privata kien jinvolvi wkoll, għal DPLP, li ma jiġux impjegati aktar uffiċjali u li jiġu reklutati biss aġenti kuntrattwali (soġġetti għal kuntratt ta’ impjieg ġenerali u għad-dispożizzjonijiet tal-liġi tax-xogħol). DPLP konsegwentement, wara l-1997, kien ikollu jiffinanzja mid-dħul proprju tiegħu kemm l-infiq tal-pensjonijiet tal-uffiċjali rtirati kif ukoll il-kontribuzzjonijiet tas-sigurtà soċjali relatati mal-assigurazzjoni tal-pensjoni tal-aġenti kuntrattwali attivi tiegħu.
(169)
It-tendenza negattiva tal-fluss ta’ flus ta’ DPLP kienet tiggrava matul is-snin, peress li l-pagamenti tal-pensjonijiet aktar għoljin kienu jkunu ogħla mid-dħul iġġenerat mill-attivitajiet tiegħu (ara T-tabella 3).
Tabella 3
Simulazzjonijiet tal-flussi ta’ flus ta’ DPLP mwettqa mill-awtoritajiet Belġjani fl-1996
(170)
Huwa inkontestabbli li DPLP kien ikollu jiffaċċja spejjeż ħafna ogħla kieku kellu jiffinanzja l-pensjonijiet tal-uffiċjali rtirati kollha tiegħu mir-riżorsi tiegħu stess wara l-1997. Huwa ċar li mingħajr għajnuna, il-bidla minn status legali ta’ amministrazzjoni pubblika għal intrapriża privata kienet tkun ipperikolata.
(171)
Barra minn hekk, finanzjament mill-ġdid komplut tal-ispejjeż tal-pensjonijiet permezz ta’ żieda fid-dħul iġġenerat mill-posta rregolata kien iwassal għal rati ta’ posta għaljin ħafna u għal tnaqqis potenzjalment sinifikanti ħafna fin-numru ta’ ittri mibgħuta b’tali mod li l-offerta ta’ servizzi tal-posta universali kienet tkun ipperikolata.
(172)
Il-Kummissjoni hija wkoll tal-fehma li l-miżuri inkwistjoni huma adattati għall-għan tagħhom ta’ interess Komunitarju. L-ebda strument ieħor ma seta’ jindirizza l-kwistjoni b’mod aktar effiċjenti. Fis-setturi fejn jeżisti SGEI, seta’ ċertament jingħata kumpens ta’ servizz pubbliku, iżda approċċ bħal dan mhux se jkunx sostenibbli fit-tul minħabba n-natura strutturali speċifika tal-problema.
(173)
Fir-rigward tal-għanijiet ta’ liberalizzazzjoni tas-swieq postali, li jikkonsistu b’mod partikolari mill-garanzija ta’ offerta ta’ servizzi postali universali ta’ kwalità tajba bi prezzijiet jintlaħqu minn kulħadd, u meta jiġi kkunsidrat l-għan tal-promozzjoni ta’ kompetizzjoni ġusta, ir-responsabbiltà għall-pensjonijiet kienet miżura meħtieġa.
6.2.2.3. Il-proporzjonalità tar-responsabbiltà għall-pensjonijiet
(174)
Id-deċiżjoni dwar La Poste Franċiża turi l-valutazzjoni, mill-Kummissjoni, tal-proporzjonalità tal-miżuri ta’ għajnuna relatati mar-responsabbiltà għall-ispejjeż tal-pensjonijiet li jġarrbu l-operaturi storiċi tas-settur postali li jkomplu jimpjegaw uffiċjali taħt kundizzjonijiet miftiehma meta kienu jinsabu f’sitwazzjoni ta’ monopolju. Il-proporzjonalità għandha tiġi evalwata fir-rigward tal-istabbiliment ta’ kundizzjonijiet ġusti fis-swieq miftuħa għall-kompetizzjoni (pereżempju posta, pakketti u servizzi finanzjarji). L-operatur storiku irid iħallas rati ta’ kontribuzzjonijiet tas-sigurtà soċjali identiċi għal dawk tal-kompetituri tiegħu.
(175)
Billi l-persunal kuntrattwali ta’ DPLP legalment jinsab fl-istess sitwazzjoni bħall-impjegati ta’ kwalunkwe intrapriża privata, kuntrarjament għall-persunal statutorju, li jgawdi minn status simili għal dak tal-uffiċjali, tqabbil tal-kontribuzzjonijiet soċjali mħallsa minn DPLP għal kull kategorija ta’ impjegati jippermetti li jiġi vverifikat jekk dan josservax, minn meta m’għadux responsabbli għall-pensjonijiet, il-kundizzjoni relatata mal-pagament ta’ rata ta’ kontribuzzjonijiet soċjali identika għal dik tal-kompetituri tiegħu.
(176)
It-tabella sommarja t’hawn taħt tippreżenta b’mod dettaljat l-ispejjeż tas-sigurtà soċjali mħallsa minn DPLP għall-persunal statutorju u kuntrattwali tiegħu:
Spejjeż tas-sigurtà soċjali mġarrba u mħallssa minn DPLP
Persunal statutorju
Persunal kuntrattwali
Kontribuzzjoni ta’ DPLP għas-sistema ta’ sigurtà soċjali, li tinkludi 8,86 % għall-pensjonijiet
[…] %
[…] %
Spejjeż imġarrba direttament minn DPLP
[…] %
[…] %
Mard u diżabbiltà
[…] %
[…] %
Allowances tal-familja
[…] %
-
Kontribuzzjoni għall-ħlas ta’ kumpensi (52)
[…] %
Tnaqqis strutturali (53)
[…] %
KONTRIBUZZJONI TAL-IMPJEGATUR totali
[…] %
[…] %
KONTRIBUZZJONI TAL-IMPJEGATI
[…] %
[…] %
Kontribuzzjoni tal-impjegat għas-sistema ġenerali ta’ sigurtà soċjali
[…] %
[…] %
(177)
Kif turi t-tabella t’hawn fuq, il-livell ta’ kontribuzzjoni ta’ DPLP għas-sistema ta’ sigurtà soċjali Belġjana (persentaġġ nominali tal-ispejjeż tal-pagi) huwa tassew inqas minn dak tal-kontribuzzjoni tal-operaturi privati ([…] % flok […] %).
(178)
Madankollu, jekk wieħed iqis l-spejjeż li jġarrab direttament l-impjegatur għall-finijiet tat-tqabbil tar-rati attwali tal-kontribuzzjonijiet tas-sigurtà soċjali, iż-żewġ persentaġġi huma kważi identiċi, u anke kemxejn ogħla għall-persunal statutorju ta’ DPLP ([…] % flok […] %).
(179)
Jista’ jiġi nnutat ukoll li l-kontribuzzjonijiet imħallsa mill-impjegati huma pjuttost identiċi fiż-żewġ każijiet ([…] % flok […] %).
(180)
Ir-rata nominali tal-kontribuzzjoni għas-sigurtà soċjali inqas għolja mħallsa minn DPLP għall-persunal statutorju tiegħu hija minħabba l-eżenzjoni ta’ ċerti kontribuzzjonijiet tas-sigurtà soċjali li ma japplikawx għall-impjegati li jgawdu minn status ta’ uffiċjali (pereżempju mard ikkaġunat mix-xogħol, qgħad, aċċident fuq ix-xogħol). Madankollu, DPLP stess iġarrab direttament l-ispejjeż tal-kontribuzzjonijiet li jgawdu mill-eżenzjoni minħabba l-istatus speċifiku tal-persunal statutorju tiegħu. Dan l-approċċ jinvolvi spejjeż diretti għoljin għal DPLP.
(181)
Fir-rigward tal-kontribuzzjoni tal-impjegati stess, li wkoll għandha tiġi kkunsidrata peress li l-impjegati jridu jħallsu din il-kontribuzzjoni mill-paga mħallsa lilhom mill-impjegatur (kontribuzzjoni li għalhekk tirrappreżenta wkoll spiża għal dan tal-aħħar), din hija ftit ogħla għall-persunal statutorju milli għall-persunal kuntrattwali.
(182)
L-awtoritajiet Belġjani u DPLP kkomunikaw informazzjoni li turi li l-kontribuzzjonijiet diretti baqgħu stabbli globalment matul iż-żmien.
(183)
Għalkemm l-ispejjeż diretti li jġarrab direttament DPLP ([…] %) mhumiex strettament ekwivalenti għal kontribuzzjonijiet tas-sigurtà soċjali, jeħtieġ li jiġi kkunsidrat il-fatt li dawn l-ispejjeż mhumiex spejjeż volontarji, iżda jirriżultaw direttament mill-istatus partikolari tal-impjegati statutorji u li għalhekk kienu imposti fuq DPLP. Għalhekk jidher loġiku li dawn jiġu kkunsidrati bħal spejjeż oħrajn tas-sigurtà soċjali obbligatorji f’termini ta’ oriġini u finalità.
(184)
Konsegwentement jeħtieġ li jiġu kkunsidrati dawn l-ispejjeż diretti għall-kalkolu tal-kontribuzzjonijiet tas-sigurtà soċjali attwali ta’ DPLP. Ir-rata ta’ kontribuzzjonijiet tas-sigurtà soċjali f’daqqa li tirriżulta hi ftit ogħla għall-persunal statutorju ta’ DPLP ([…] %). minn dik għall-persunal ta’ intrapriżi tas-settur privat ([…] %).
6.2.2.4. Test ta’ bbilanċjar tar-responsabbiltà għall-pensjonijiet
L-effetti pożittivi tal-miżuri ta’ għajnuna
(185)
Ir-riforma tas-sistema tal-pensjonijiet applikabbli għal DPLP kienet pass essenzjali fl-adattament tal-intrapriża għal-liberalizzazzjoni progressiva u bl-għan tal-liberalizzazzjoni sħiħa tas-suq postali Belġjan, li taqdi rwol importanti fil-qafas tal-Istrateġija ta’ Lisbona għat-tkabbir u l-impjiegi.
(186)
Fid-Deċiżjoni dwar La Poste, il-Kummissjoni indikat li l-liberalizzazzjoni tas-settur postali setgħet tkun aktar diffiċli jekk l-abbozzi ta’ riforma tal-pensjonijiet (komparabbli ma’ dik implimentata mill-Belġju) ma kienux approvati.
(187)
Il-Kummissjoni tqis ukoll li l-miżuri inkwistjoni, anke jekk ma jikkonċernawx sistema speċjali fir-rigward tal-benefiċċji mħallsa lill-pensjonanti, jippermettu s-sostenibbiltà ta’ mekkaniżmu ta’ finanzjament li l-iżviluppi tal-passat kienu eliminaw mill-użu. Hija tqis li dawn il-miżuri għalhekk jidħlu fil-qafas aktar ġenerali tar-riforma tas-sistemi tal-pensjoni tal-Istati Membri, riforma mixtieqa kemm mill-Kunsill kif ukoll mill-Kummissjoni.
L-effetti negattivi tal-miżuri ta’ għajnuna
(188)
L-effetti negattivi tal-miżura jidhru limitati peress li, meta jiġi kkunsidrat il-passat ta’ DPLP u tal-attivitajiet tiegħu, jidher biċ-ċar li parti kbira mill-impenji tiegħu fir-rigward tal-pensjoni hija relatata mal-attivitajiet fis-settur riżervat, fejn id-distorsjoni tal-kompetizzjoni hija limitata fiha nnifisha.
(189)
Il-miżura inkwistjoni tista’ teoretikament tippermetti lil DPLP li jżomm pożizzjoni dominanti. Madankollu, il-Kummissjoni tqis dan ir-riskju bħala baxx peress li l-miżuri huma limitati biex jallinjaw il-kontribuzzjonijiet imħallsa minn DPLP ma’ dawk tal-kompetituri tiegħu.
(190)
Minn dan t’hawn fuq jirriżulta li l-effetti negattivi tal-għajnuna mogħtija lil DPLP huma limitati, meta mqabbla mal-effetti pożittivi tal-miżura.
(191)
Peress li l-miżuri huma limitati għal dak li huwa strettament meħtieġ għall-istabbiliment ta’ kundizzjonijiet ugwali fir-rigward tal-kontribuzzjonijiet tas-sigurtà soċjali u jtemmu distorsjoni fil-kompetizzjoni li kienet ta’ żvantaġġ għal DPLP, dawn ma jbiddlux il-kundizzjonijiet kummerċjali f’miżura kuntrarja għall-interess komuni.
(192)
Konsegwentement, il-Kummissjoni hija tal-fehma li l-miżura tar-responsabbiltà għall-pensjonijiet adottata fl-1997 tista’ tiġi kkunsidrata bħala għajnuna kompatibbli mas-suq intern skont l-Artikolu 107(3)(c) tat-TFUE, peress li DPLP ma jinsabx f’pożizzjoni aħjar minn operaturi oħrajn fir-rigward tal-ispejjeż tas-sigurtà soċjali tal-persunal statutorju tiegħu.
6.3. VALUTAZZJONI TAL-KUMPENS TA’ SERVIZZ PUBBLIKU U MIŻURI OĦRAJN
6.3.1. L-eżistenza ta’ għajnuna skont l-Artikolu 107(1) tat-TFUE
6.3.1.1. Vantaġġ u selettività
Kumpensi annwali
(193)
Fir-rigward tal-kumpens tal-ispejjeż ta’ servizz pubbliku, is-Sentenza Altmark (54) tistabbilixxi l-kriterji li jrid jissodisfa intervent pubbliku biex ikun jista’ jiġi kkunsidrat bħala kumpens tal-obbligi ta’ servizz pubbliku u jevita l-klassifikazzjoni bħala għajnuna mill-Istat skont l-Artikolu 107(1) tat-TFUE.
(194)
F’dan il-każ, dawn il-kriterji, u b’mod aktar partikolari r-raba’ kriterju, mhumiex sodisfatti: l-għażla ta’ DPLP ma saritx fil-qafas ta’ proċedura ta’ akkwist pubbliku. Barra minn hekk, l-awtoritajiet Belġjani ma urewx li l-livell tal-kumpens kien ġie stabbilit fuq il-bażi ta’ analiżi tal-ispejjeż li intrapriża medja mmexxija tajjeb u li jkollha mezzi adegwati, kienet iġġarrab biex twettaq l-obbligi ta’ servizz pubbliku li huma meħtieġa minnha u l-Kummissjoni m’għandha l-ebda indikazzjoni jew informazzjoni li juru li r-raba’ kriterju huwa sodisfatt.
(195)
Peress li l-kumpensi annwali taw vantaġġ lil intrapriża waħda biss u għamlu disponibbli riżorsi addizzjonali għal din l-intrapriża, il-miżura tat vantaġġ selettiv lil DPLP.
(196)
Injezzjonijiet ta’ kapital fl-1997: l-awtoritajiet Belġjani rrikonoxxew li l-injezzjonijiet ta’ kapital li saru fl-1997 li jammontaw għal EUR 62 miljun fir-realtà jikkostitwixxu l-ħlas differit ta’ kumpens tal-SGEI dovut għas-sena 1996. Dawn l-injezzjonijiet konsegwentement iridu jiġu evalwati fuq l-istess bażi bħall-kumpensi annwali. Peress li l-kundizzjonijiet differenti stabbiliti fis-Sentenza Altmark mhumiex sodisfatti, il-miżura tat vantaġġ selettiv lil DPLP.
Injezzjonijiet ta’ kapital:
(197)
Injezzjonijiet ta’ kapital fl-2003: L-awtoritajiet Belġjani ddikjaraw li l-injezzjoni ta’ kapital li saret fl-2003 (EUR 297,5 miljun) kienet tosserva l-prinċipju tal-investitur f’ekonomija tas-suq u għalhekk ma kinitx tikkostitwixxi għajnuna mill-Istat. Skont dawn, din l-injezzjoni kellha l-għan li ssaħħaħ il-fondi proprji ta’ DPLP għall-bini u l-modernizzazzjoni ta’ ċentri tal-issortjar, it-titjib fir-rotot ta’ distribuzzjoni tal-posta u l-awtomazzjoni. Il-fondi injettati kellhom ukoll l-għan li jkopru spejjeż tal-persunal li jirriżultaw mit-tnaqqis fl-għadd ta’ impjegati marbuta ma’ sistema ta’ rtirar kmieni, ta’ tnaqqis fil-ħin tax-xogħol u żieda fil-pagi offruti lill-membri ġodda tal-persunal.
(198)
Biex juru li din l-injezzjoni ta’ kapital kienet tikkonforma mal-prinċipju tal-investitur f’ekonomija tas-suq, l-awtoritajiet Belġjani wettqu previżjonijiet ta’ profitt fil-qafas tal-pjan strateġiku tagħhom, li wrew livell ta’ profitt ogħla mill-ispiża ta’ kapital li jkun jeħtieġ investitur privat.
(199)
Il-projezzjonijiet u l-kalkolu tal-qligħ magħmul mill-awtoritajiet Belġjani huma bbażati fuq il-futur, huma dettaljati ħafna u jikkonformaw mal-metodu li jkun jagħmel użu minnu investitur privat:
1.
ir-redditu ġie kkalkolat permezz tal-metodu tal-flussi ta’ flus futuri skontati, li jqis it-tkabbir futur tal-intrapriża u l-kapaċità tal-investimenti li jiġġeneraw qligħ u flussi ta’ flus għall-azzjonisti tagħhom;
2.
ġew previsti tliet xenarji differenti: xenarju ottimist, xenarju pessimist u l-aktar xenarju probabbli, finalment aċċettat biex tiġi vvalutata s-sensibilità tal-projezzjonijiet;
3.
il-projezzjonijiet jindikaw żieda fil-marġni ta’ profitt ta’ […] % fl-2007 (ara t-Tabella 4) u rata ta’ redditu intern skontat ta’ […] % għall-perjodu mill-2003 sal-2012 (ara t-Tabella 5), jiġifieri rata ogħla minn dik ta’ […] % indikata minn espert indipendenti (Banque Degroof) bħala l-marġni ta’ profitt li l-investituri privati tas-settur postali kienu jqisu bħala adegwata.
Tabella 4
projezzjonijiet ex ante tal-profitt għall-perjodu mill-2003 sal-2007 mwettqa mill-awtoritajiet Belġjani
(…)
Sors: awtoritajiet Belġjani
Tabella 5
kalkolu tar-rata ta’ redditu intern ex ante imwettaq mill-awtoritajiet Belġjani għall-aktar xenarju probabbli
(…)
Sors: awtoritajiet Belġjani
(200)
Jista’ jiġi nnutat ukoll li s-saħħa tal-projezzjonijiet ġiet validata globalment mir-riżultati finanzjarji miksuba matul is-snin segwenti (ara t-Tabella 6). Minħabba din iż-żieda fir-redditu, DPLP beda jiddistribwixxi dividendi sa mill-2007.
Tabella 6
Profitt ex post għall-perjodu bejn l-2003 u l-2007
(…)
Sors: l-awtoritajiet Belġjani
(201)
Ir-riżultati rreġistrati matul perjodu ta’ għaxar snin ukoll huma konformi mal-previżjonijiet tal-2003, peress li r-rata ta’ redditu intern ex post għandha tkun ta’ […] %, jiġifieri livell ogħla minn dak ta’ […]% previst fl-2003.
(202)
Għalkemm ir-redditu mill-investiment magħmul mill-Istat Belġjan jidher li huwa biżżejjed biex jikkonferma l-osservanza, minn dan l-investiment, tal-prinċipju tal-investitur privat f’ekonomija tas-suq, jeħtieġ li jiġi nnutat li d-dħul skontat, li jservi biex jiġi evalwat dan ir-redditu, kien jinkludi għajnuna mill-Istat u, b’mod partikolari, il-kumpensi annwali mħallsa lil DPLP.
(203)
Madankollu, dawn il-miżuri ta’ għajnuna mill-Istat qed isegwu b’mod evidenti għanijiet differenti u m’għandhom l-ebda rabta kronoloġika mal-injezzjoni ta’ kapital imwettqa fl-2003.
(204)
Barra minn hekk, l-inċertezza li setgħet tirriżulta għal investitur privat mill-għajnuna mhux notifikata favur DPLP tnaqqset bl-awtorizzazzjoni formali tal-injezzjoni ta’ kapital mogħtija mill-Kummissjoni fid-Deċiżjoni tagħha tal-2003. Fil-mument tat-twettiq tal-investiment, kull investitur privat bi prospettivi tajba ta’ redditu probabbilment kien jieħu r-riskju li jwettaq dan l-investiment wara l-adozzjoni tad-deċiżjoni favorevoli tal-Kummissjoni, anke jekk din id-deċiżjoni tkun għadha mhix finali. Biex jieħu din id-deċiżjoni, investitur privat ma kienx jistenna diversi snin, jew sad-data tas-sentenza tal-Qorti tal-Prim’Istanza u tal-Qorti. Konsegwentement, l-annullament sussegwenti ta’ din id-Deċiżjoni jikkostitwixxi avveniment li ma kienx prevedibbli fil-mument li fih sar l-investiment, iżda li żgur deher ftit probabbli, peress li d-deċiżjonijiet tal-Kummissjoni huma kkunsidrati bħala legali sakemm ma jkunux ġew annullati.
(205)
Il-Kummissjoni konsegwentement hija tal-fehma li l-injezzjoni ta’ kapital magħmula fl-2003 tista’ tiġi kkunsidrata bħala konformi mal-prinċipju tal-investitur privat f’ekonomija tas-suq u li ma tikkostitwixxix għajnuna mill-Istat skont l-Artikolu 107(1) tat-TFUE.
(206)
Injezzjoni ta’ kapital fl-2006: L-awtoritajiet Belġjani ddikjaraw li l-injezzjoni ta’ kapital li saret fl-2006 (li tammonta għal EUR 40 miljun) kienet tosserva l-prinċipju tal-investitur f’ekonomija tas-suq u għalhekk ma tikkostitwixxix għajnuna mill-Istat.
(207)
Din l-injezzjoni saret taħt l-istess kundizzjonijiet bħal dawk li japplikaw għal investitur privat. iż-żieda fil-kapital ta’ DPLP ġiet sottoskritta mill-Istat (EUR 40 miljun) u minn Post Invest Europe (EUR 300 miljun), bi prezz ekwivalenti għal kull sehem (pari passu). Post Invest Europe f’dak iż-żmien kien investitur estern li ma kellu l-beda rabta ma’ DPLP jew mal-Istat Belġjan.
(208)
Barra minn hekk, il-prezz tal-ħruġ tal-ishma ġie stabbilit b’mod korrett. Biex jiġi stabbilit il-prezz tal-ishma l-ġodda maħruġa, il-bank tal-investiment imqabbad mill-awtoritajiet Belġjani ta stima tal-valur totali ta’ DPLP ta’ bejn EUR […] u […]. L-Istat fl-aħħar żamm il-figura ta’ EUR […] għall-intrapriża kollha qabel l-injezzjonijiet ta’ kapital. L-ipoteżi dwar il-livell ta’ redditu u ta’ riskju fuq il-bażi ta’ pjan ta’ intrapriża komuni kienu jistrieħu bħala tali fuq kunsiderazzjonijiet relatati mat-titjib tal-profitti fit-tul. Ir-riżultati rreġistrati sussegwentement minn DPLP wara ż-żieda fil-kapital tal-2006 (ara hawn taħt) jikkonfermaw huma wkoll is-saħħa tas-suppożizzjonijiet u tal-parametri kkunsidrati meta ttieħdet id-deċiżjoni tal-investiment.
Tabella 7
ir-riżultati ta’ DPLP bejn l-2006 u l-2010
(…)
Sors: l-awtoritajiet Belġjani
(209)
Il-Kummissjoni tqis li l-injezzjoni ta’ kapital li saret fl-2006 li tammonta għal EUR 40 miljun tikkonforma b’mod ċar mal-imġiba ta’ investitur f’ekonomija tas-suq u għalhekk ma tikkostitwixxix għajnuna mill-Istat.
Eżenzjonijiet mit-taxxi
(210)
L-eżenzjoni mit-taxxa korporattiva, għalkemm setgħet tagħti vantaġġ lil DPLP minħabba t-tnaqqis possibbli fl-ammont tat-taxxa li kieku kien ikollu jħallas, ma ħolqot l-ebda vantaġġ konkret: fil-fatt, mill-1992 sal-2005, sena li matulha din l-eżenzjoni tneħħiet, ir-riżultat akkumulat ta’ DPLP wara t-taxxa kien negattiv. Għalkemm ir-riżultat nett tiegħu, f’xi snin, kien pożittiv, il-kreditu tat-taxxa li kien jiġi ttrasferit minn sena għall-oħra kirn jippermetti lil DPLP li ma jħallasx taxxa, anke jekk kien ikun soġġett għas- sistema ta’ taxxa korporattiva. Din l-eżenzjoni konsegwentement mhix eżaminata aktar fid-dettall f’din id-Deċiżjoni.
(211)
L-eżenzjonijiet mit-taxxa fuq il-proprjetà u mit-taxxa lokali, għall-kuntrarju, jqiegħdu lil DPLP f’pożizzjoni aktar favorevoli minn dik tal-intrapriżi l-oħra, peress li dawn itaffu l-obbligazzjonijiet li normalment kien ikun responsabbli għalihom. Dawn konsegwentement jagħtuh vantaġġ selettiv.
It-trasferiment ta’ proprjetà immobbli
(212)
L-awtoritajiet Belġjani argumentaw li t-trasferiment ta’ proprjetà immobbli rriżulta minn riorganizzazzjoni interna tal-assi li jappartjenu lill-Istat, peress li DPLP dak iż-żmien kien jappartjeni kollu kemm hu għall-Istat. Madankollu, it-trasferiment ta’ proprjetà immobbli għamel disponibbli għal DPLP assi ġodda li qabel kienu tal-Istat. DPLP diġà kien juża din il-proprjetà immobbli meta kienet tal-Istat, iżda ma kienx il-proprjetarju legali.It-trasferiment tad-dritt ta’ sjieda legali ta lil DPLP, intrapriża separata mill-Istat, id-drittijiet ta’ sjieda fuq il-proprjetà immobbli. Għalhekk DPLP kiseb riżorsi addizzjonali meta mqabbel mas-sitwazzjoni ta’ qabel it-trasferiment. Din il-miżura għalhekk tatu vantaġġ selettiv.
Il-garanzija tal-Istat
(213)
Fin-nuqqas ta’ garanzija tal-Istat, DPLP ma setax jikseb self taħt l-istess kundizzjonijiet. L-awtoritajiet Belġjani stmaw li r-rati tas-suq kienu jkunu sa 40 punt bażi aktar għoljin, filwaqt li l-primjum imħallas lill-Istat kien ta’ 25 punt bażi.
(214)
B’konformità mal-Komunikazzjoni tal-Kummissjoni dwar l-applikazzjoni tal-Artikoli 87 u 88 tat-Trattat KE dwar l-għajnuna mill-Istat forma ta’ garanziji (55) [il-punt 33.2.d], “it-teħid ta’ riskju mill-Istat għandu normalment jitħallas permezz ta’ premium xieraq fuq l-ammont tal-garanzija jew il-kontragaranzija. Meta l-prezz imħallas għall-garanzija jkun mill-anqas għoli daqs il-limitu ta’ premium ta’ garanzija korrispondenti li jkun hemm fis-swieq finanzjarji, il-garanzija ma tkunx tinkludi għajnuna. Jekk fis-swieq finanzjarji ma jinstab l-ebda limitu tal-premium tal-garanzija li jikkorrispondi, l-ispiża finanzjarja totali tas-self garantit, inkluż ir-rata ta’ imgħax tas-self u tal-premium tal-garanzija, għandha tiġi mqabbla mal-prezz tas-suq ta’ self simili li m’huwiex garantit. Peress li l-primjum ma jidhirx li huwa konformi mas-suq, il-garanzija tal-Istat ippermettiet li DPLP jikseb finanzjament għal spiża inqas minn dik li bħala regola kien ikollu jġarrab.
(215)
Konsegwentement, il-miżura tat vantaġġ selettiv lil DPLP, ugwali għad-differenza bejn ir-rata tal-imgħax li DPLP kien ikollu jħallas fin-nuqqas ta’ garanzija tal-Istat u r-rata tal-imgħax attwali flimkien mal-primjum imħallas għall-garanzija. Il-vantaġġ miksub kien ta’ 15-il punt bażi fuq il-kapital pendenti kull sena. Il-vantaġġ għalhekk jista’ jiġi stmat għal EUR 1,5 miljun fuq il-perjodu kollu tas-self.
6.3.1.2. L-eżistenza ta’ riżorsi tal-Istat
Il-kumpens annwali tal-SGEI, inklużi l-injezzjonijiet ta’ kapital tal-1997
(216)
Il-kumpens annwali tal-SGEI ġie ffinanzjat fuq il-baġit tal-Istat Belġjan b’mod konformi mal-kuntratti ta’ ġestjoni suċċessivi konklużi bejn DPLP u l-Istat Belġjan. Skont l-informazzjoni li ntbagħtet mill-Istat Belġjan, l-injezzjonijiet ta’ kapital tal-1997 jirrappreżentaw de facto kumpens tal-SGEI u konsegwentement huma inklużi f’din il-parti tad-Deċiżjoni.
Eżenzjonijiet mit-taxxa
(217)
L-eżenzjonijiet mit-taxxa wasslu għal tnaqqis fid-dħul mit-taxxa tal-Istat minħabba t-tnaqqis fid-dħul li kien jiġġenera l-Istat fin-nuqqas ta’ dawn l-eżenzjonijiet. Għalhekk dawn jinvolvu trasferiment ta’ riżorsi tal-Istat li jikkonsisti f’telf tad-dħul mit-taxxa għall-Istat Belġjan.
It-trasferiment ta’ proprjetà immobbli
(218)
Il-proprjetà immobbli ttrasferita lil DPLP qabel kienet tal-Istat. Dan ċeda s-sjieda tagħha lil DPLP, u b’dan il-mod naqqas l-assi proprji tiegħu u żied dawk ta’ DPLP. Il-miżura għalhekk tikkostitwixxi trasferiment ta’ riżorsi tal-Istat.
Il-garanzija tal-Istat
(219)
Il-garanzija relatata mas-self ingħatat mill-Istat li ħa r-riskji fuq il-baġit tiegħu stess mingħajr kontroparti; din għalhekk tikkostitwixxi riżors tal-Istat forma ta’ dħul mhux miġbur.
Id-dħul iġġenerat mis-servizzi ta’ distribuzzjoni tal-posta ma jikkostitwixxix riżorsi tal-Istat.
(220)
Id-dħul iġġenerat mis-servizzi ta’ distribuzzjoni tal-posta ma jikkostitwixxux dħul tal-Istat, b’konformità mas-sentenza Preussen Elektra (56), peress li l-prezzijiet imħallsa mill-utenti huma ffinanzjati mill-fondi proprji tagħhom stess, li mhumiex ikkontrollati mill-Istat.
(221)
Madankollu, għall-finijiet tal-evalwazzjoni tal-kompatibbiltà, dan id-dħul huwa direttament marbut mal-forniment ta’ servizz ta’ interess ġenerali fis-settur postali u għalhekk iridu jiġi kkunsidrat, b’konformità mal-punt 17 tal-Qafas tal-SGEI u l-Artikolu 17 tad-Direttiva 97/67/KE, għall-finijiet tad-determinazzjoni tal-ħtieġa u tal-proporzjonalità tal-kumpens.
6.3.1.3. Id-distorsjoni tal-kompetizzjoni u l-effett fuq il-kummerċ bejn l-Istati Membri
(222)
Il-miżuri jistgħu jaffettwaw il-kummerċ bejn l-Istati Membri għall-istess raġunijiet bħal dawk indikati fil-premessa 6.2.1.3.
6.3.1.4. Sommarju tal-miżuri ta’ għajnuna
(223)
Minħabba r-raġunijiet spjegati fil-premessi 6.3.1.1 sa 6.3.1.3, il-miżuri li ġejjin jikkostitwixxu għajnuna mill-Istat skont l-Artikolu 107(1) tat-TFUE:
(a)
kumpens annwali tal-SGEI (1992-2010);
(b)
injezzjonijiet ta’ kapital li saru fl-1997;
(c)
L-eżenzjoni mit-taxxa fuq il-proprjetà (1992-2005);
(d)
it-trasferiment ta’ proprjetà immobbli fl-1992;
(e)
il-garanzija mogħtija mill-Istat fl-2004.
6.3.2. Għajnuna eżistenti skont l-Artikolu 108(1) tat-TFUE
(224)
Xi miżuri eżaminati f’dan il-każ jistgħu jiġu kkunsidrati bħala għajnuna eżistenti skont l-Artikolu 108(1) tat-TFUE.
6.3.2.1. L-eżenzjonijiet mit-taxxa korporattiva u mit-taxxa fuq il-proprjetà
(225)
L-eżenzjonijiet mit-taxxa korporattiva u mit-taxxa fuq il-proprjetà kienu ta’ vantaġġ għal DPLP meta dan kien għadu amministrazzjoni pubblika, jiġifieri qabel l-1971, u jippreċedu l-adeżjoni tal-Belġju fil-KEE. Dawn ma ġewx emendati minn dak iż-żmien ’l hawn. Dawn il-miżuri għalhekk jikkostitwixxu għajnuna eżistenti.
(226)
L-eżenzjoni mit-taxxa korporattiva tneħħiet fl-2005, filwaqt li l-eżenzjoni mit-taxxa fuq il-proprjetà għadha tapplika.
6.3.2.2. Il-liberalizzazzjoni tas-suq postali
(227)
Skont l-awtoritajiet Belġjani, il-miżuri kollha li ttieħdu qabel il-liberalizzazzjoni tas-swieq postali fl-1999 għandhom jiġu kkunsidrati bħala għajnuna eżistenti. Madankollu, il-miżuri inkwistjoni taw vantaġġ lill-attivitajiet kollha ta’ DPLP, li kien preżenti fi swieq kompetittivi (bħas-swieq tad-distribuzzjoni tal-pakketti u tas-servizzi finanzjarji) ħafna qabel id-dħul fis-seħħ tad-Direttiva 97/67/KE fl-1999. Konsegwentement, b’konformità mas-sentenza Alzetta (57), għajnuna bħal din ma tistax tiġi kkunsidrata bħala waħda li saret għajnuna eżistenti minħabba l-iżvilupp tas-suq intern: din tista’ tiġi kkunsidrata bħala għajnuna eżistenti għal benefiċjarju partikolari safejn kien iwettaq attivitajiet biss fi swieq li ma kinux miftuħa għall-kompetizzjoni meta l-għajnuna ġiet implimentata.
(228)
Dan l-argument konsegwentement ma jistax jiġi aċċettat mill-Kummissjoni.
6.3.2.3. Perjodu ta’ preskrizzjoni ta’ għaxar snin
(229)
L-allegazzjoni li l-perjodu ta’ preskrizzjoni ta’ għaxar snin għandu jibda mill-ftuħ ta’ din il-proċedura ta’ investigazzjoni formali, fl-2009, lanqas mhi se tiġi aċċettata. Is-sentenza mogħtija mill-Qorti tal-Prim’Istanza fl-2009 ma annullatx l-atti ta’ investigazzjoni kollha preċedenti. Din implikat biss li dawn l-atti kellhom iġiegħlu lill-Kummissjoni tiftaħ proċedura ta’ investigazzjoni formali (58).
(230)
Għall-kuntrarju, peress li l-Kummissjoni wettqet l-ewwel att ta’ investigazzjoni tagħha fit-23 ta’ Diċembru 2002, meta bagħtet l-ewwel talba għal informazzjoni lill-awtoritajiet Belġjani, il-miżuri implimentati qabel it-23 ta’ Diċembru 1992 iridu jiġu kkunsidrati bħala għajnuna eżistenti.
6.3.3. Il-kompatibbiltà tal-kumpens tal-SGEI fir-rigward tal-Artikolu 106(2) tat-TFUE
(231)
Il-kompatibbiltà tal-kumpens tal-SGEI hija evalwata fir-rigward tal-Artikolu 106(2) tat-TFUE u l-qafas tal-SGEI. Il-qafas tal-SGEI huwa applikabbli mid-dħul fis-seħħ tiegħu, fid-29 ta’ Novembru 2005. Peress li dan essenzjalment jikkonsisti f’kodifikazzjoni tar-regoli li diġà kienu jeżistu qabel id-dħul fis-seħħ tiegħu, xorta se ssir referenza għalih waqt il-valutazzjoni ta’ miżuri li ttieħdu qabel id-dħul fis-seħħ tiegħu.
6.3.3.1. L-ambitu tal-valutazzjoni stabbilit fuq il-bażi tal-mandat mogħti mill-kuntratti ta’ ġestjoni
(232)
Fl-osservazzjonijiet tagħhom, l-awtoritajiet Belġjani u DPLP opponew bil-qawwa l-fatt li l-Kummissjoni, f’konformità mal-approċċ preċedenti għall-valutazzjoni ta’ każjiet oħrajn dwar l-għajnuna mogħtija illegalment fil-passat, wettqet analiżi globali ta’ kull għajnuna mogħtija lil DPLP fil-perjodu kollu, li jqis li din l-għajnuna ffinanzjat il-missjonijiet kollha ta’ servizz pubbliku fdati lill-intrapriża mingħajr l-ebda distinzjoni L-awtoritajiet Belġjani u DPLP insistew li f’dan il-każ, kuntrarjament għal dak li ġie osservat f’każi oħrajn, il-kuntratti ta’ ġestjoni li kkonkludew kienu jilimitaw b’mod strett il-qasam tal-attivitajiet ta’ DPLP li kellhom jibbenefikaw minn għajnuna, bl-istess mod bħall-ammonti ta’ għajnuna li setgħu jistennew dawn l-attivitajiet (59).
(233)
Il-Kummissjoni tqis li l-kuntratti ta’ ġestjoni inkwistjoni jistabbilixxu b’mod strett id-drittijiet u l-obbligi rispettivi tal-Istat u tal-benefiċjarju tal-għajnuna billi jistabbilixxu parametri ta’ kalkolu tal-kumpens li jista’ jistenna dan tal-aħħar għall-attivitajiet speċifiċi elenkati u għall-perjodi li huma indikati. Konsegwentement, il-Kummissjoni se tibbaża l-evalwazzjoni tagħha fuq id-dispożizzjonijiet tal-kuntratti ta’ ġestjoni differenti.
(234)
L-SGEI li għalihom il-kompatibbiltà tal-għajnuna trid tiġi kkontrollata huma stabbiliti fil-mandati stabbiliti mill-Istat Membru. Il-missjonijiet ta’ servizz pubbliku li jrid iwettaq DPLP għandhom jiġu fdati lilu mill-atti amministrattivi suċċessivi li japprovaw il-kuntratti ta’ ġestjoni ffirmati mal-Istat bejn wieħed u ieħor kull ħames snin. Dawn il-kuntratti jiżviluppaw u jikkumpletaw id-dispożizzjonijiet tal-liġi postali nazzjonali.
(235)
Kull kuntratt ta’ ġestjoni suċċessiv jikkostitwixxi mandat separat li jiddeskrivi l-missjonijiet ta’ servizz pubbliku li jrid iwettaq DPLP u jistabbilixxi t-tul ta’ żmien tal-mandat, kif ukoll il-parametri li fuq il-bażi tagħhom huwa kkalkolat il-kumpens li għandu jitħallas mill-Istat. Il-kuntratti ta’ ġestjoni jispeċifikaw l-attivitajiet li huma kkunsidrati fil-kalkolu tal-ammont tal-kumpens finanzjarju mogħti mill-Istat.
(236)
Il-kompatibbiltà tal-miżuri ta’ għajnuna trid tiġi evalwata fir-rigward tal-Artikolu 106(2) tat-TFUE, peress li l-kumpens ingħata biex jiġu ffinanzjati spejjeż li jirriżultaw mit-twettiq ta’ missjonijiet ta’ servizz pubbliku. Il-kumpens kien ikun kompatibbli kieku ma jikkumpensax b’mod eċċessiv l-ispejjeż addizzjonali mġarrba minn DPLP fit-twettiq ta’ missjonijiet ta’ servizz pubbliku fdati lilu mill-kuntratti ta’ ġestjoni, inkluż benefiċċju raġonevoli. Kull kumpens żejjed għandu jiġi rkuprat.
(237)
L-ambitu tal-valutazzjoni tal-kumpens żejjed jinkludi l-SGEI li għalihom jiġi pprovdut kumpens mid-dispożizzjonijiet tal-kuntratti ta’ ġestjoni suċċessivi.
(238)
Jeħtieġ li jiġi nnutat li fid-dispożizzjonijiet tal-kuntratti ta’ ġestjoni suċċessivi hemm xi differenzi. Konsegwentement, il-kumpens żejjed irid jiġi kkalkolat fuq il-bażi ta’ parametri speċifiċi stabbiliti f’kull kuntratt.
L-attivitajiet li jibbenefikaw minn għajnuna taħt l-ewwel kuntratt ta’ ġestjoni jinkludu s-servizzi pubbliċi kollha
(239)
Fl-ewwel kuntratt ta’ ġestjoni (1992 sal-1996), il-kumpens tal-SGEI ikopri s-servizzi pubbliċi kollha. Id-dispożizzjonijiet ta’ dan l-ewwel kuntratt ta’ ġestjoni ma jaqsmux il-kumpens bejn is-servizzi pubbliċi differenti skont jekk ikunux eliġibbli jew le għal kumpens skont dan il-kuntratt.
(240)
Konsegwentement, jeħtieġ li jitqies li l-kumpens previst minn dan il-kuntratt ikopri l-ispejjeż addizzjonali li jirriżultaw mit-twettiq tal-missjonijiet kollha ta’ servizz pubbliku, mingħajr distinzjoni. Għal dan il-perjodu, il-kontroll tal-kumpens żejjed possibbli għalhekk se jkun japplika għall-miżuri kollha ta’ servizz pubbliku: is-servizz postali universali (obbligu ta’ servizz universali/OSU), kif ukoll id-distribuzzjoni tal-istampa u ta’ missjonijiet oħrajn fdati lil DPLP.
L-attivitajiet li jibbenefikaw minn għajnuna taħt it-tieni, it-tielet u r-raba’ kuntratti ta’ ġestjoni jinkludu d-distribuzzjoni tal-istampa u missjonijiet oħrajn li huma intitolati għal kumpens
(241)
Kuntrarjament għall-ewwel kuntratt ta’ ġestjoni, it-tieni, it-tielet u r-raba’ kuntratti ta’ ġestjoni jirriżervaw l-għajnuna għal ċerti SGEI speċifikati fihom. L-SGEI intitolati għal kumpens huma: id-distribuzzjoni ta’ gazzetti ta’ kuljum u perjodiċi, kif ukoll is-servizzi pubbliċi l-oħrajn elenkati fil-premessa (33). Il-klawżoli li jistabbilixxu s-servizzi li jibbenefikaw minn għajnuna jidhru fil-kuntratti ta’ ġestjoni: l-Artikolu 7 tat-tieni kuntratt ta’ ġestjoni, l-Artikolu 15 tat-tielet kuntratt ta’ ġestjoni u l-Artikoli 12 u 13 tar-raba’ kuntratt ta’ ġestjoni.
(242)
Is-servizz postali universali, għall-kuntrarju, ma jibbenefika minn ebda kumpens taħt il-kuntratti ta’ ġestjoni, ħlief għall-ewwel wieħed.
(243)
L-ispejjeż u d-dħul relatati mas-servizz postali universali għalhekk mhumiex ikkunsidrati fil-kalkolu tal-kumpens żejjed, ħlief, jekk ikun il-każ, il-profitt żejjed li jiġi mis-settur riżervat (60).
6.3.3.2. Il-kalkolu tal-kumpens żejjed
(244)
Minħabba d-differenzi bejn il-mandati ta’ servizz pubbliku msemmija fil-premessi 239 sa 243, il-kumpens żejjed possibbli jiġi kkalkolat b’mod separat għall-ewwel kuntratt ta’ ġestjoni u t-tliet kuntratti ta’ ġestjoni sussegwenti.
Profitt raġonevoli
(245)
Minbarra l-kopertura tal-ispejjeż li jirriżultaw mit-twettiq tal-obbligi ta’ servizz pubbliku, il-qafas tal-SGEI jipprevedi wkoll il-kumpens b’rata ta’ remunerazzjoni raġonevoli (61).
(246)
Il-punt 18 tal-qafas tal-SGEI jgħid li profitt raġonevoli, “għandha tfisser rata ta’ imgħax fuq il-kapital proprju li għandha tqis ir-riskju, jew in-nuqqas tar-riskju, li impriża jkollha skont intervent mill-Istat Membru, partikularment jekk dan tal-aħħar jagħti drittijiet esklussivi jew speċjali. Normalment, din ir-rata ma tistax taqbeż ir-rata medja tas-settur konċernat matul is-snin preċedenti. Fis-settur fejn ma tkun teżisti l-ebda impriża komparabbli ma’ dik li lilha tkun ingħatat il-ġestjoni ta’ servizz ta’ interess ekonomiku ġenerali, din tista’ titqabbel ma’ impriżi stabbiliti fi Stati Membri oħrajn, jew, jekk ikun hemm bżonn, minn setturi oħra, bil-kundizzjoni li l-karatteristiċi partikulari ta’ kull impriża jitqiesu. Biex jiġi ddeterminat profitt raġonevoli, l-Istat Membru jista’ jintroduċi kriterji li jagħtu inċentiv, marbuta notevolment mal-kwalità tas-servizz u maż-żieda fil-produzzjoni.”
(247)
Il-livell rilevanti ta’ profitt raġonevoli għalhekk irid jintgħażel billi jiġu kkunsidrati diversi parametri, b’mod partikolari r-rata medja għas-settur ikkonċernat, ir-riskju relatat mal-attivitajiet tal-intrapriża, u jekk ikun meħtieġ, il-kriterji ta’ inċentiv marbuta mal-kumpanija inkwistjoni.
(248)
Biex jiġi stabbilit livell ta’ profitt raġonevoli, il-Kummissjoni bbażat ruħha fuq diversi studji minn esperti, li huma ppreżentati f’aktar dettall hawn taħt. Fuq il-bażi tal-istudji u tal-livell ta’ riskju ta’ kull kuntratt ta’ ġestjoni, il-Kummissjoni stabbiliet firxa ta’ livelli ta’ profitt raġonevoli għal DPLP għal, minn naħa, id-distribuzzjoni tal-posta u, min-naħa l-oħra, id-distribuzzjoni tal-istampa għal kull wieħed mill-erba’ kuntratti ta’ ġestjoni. Dawn l-istudji għandhom komuni l-fatt li jippruvaw jistabbilixxu gruppi ta’ intrapriżi komparabbli biżżejjed f’termini ta’ attivitajiet u ta’ profil ta’ riskju meta mqabbla mal-operatur postali storiku inkwistjoni u li jistabbilixxu livell ta’ profitt ta’ referenza għal dan tal-aħħar abbażi tal-benefiċċprofitti osservati f’dawn l-intrapriżi komparabbli.
(249)
Fir-rigward tar-riskju b’mod partikolari, il-Kummissjoni tenfasizza li DPLP, matul il-perjodu kollu eżaminat, kien qed jiffaċċja kompetizzjoni dgħajfa jew ineżistenti għall-parti l-kbira tal-attivitajiet tiegħu, kemm peress li kien igawdi minn monopolju legalment protett (dan japplika għall-biċċa l-kbira tas-servizzi ta’ distribuzzjoni tal-istampa) u kemm għaliex kien jokkupa pożizzjoni dominanti kkaratterizzata minn sehem mis-suq għoli ħafna u minn ostakoli għad-dħul maħluqa mis-sussidji ta’ prezzijiet inqas mill-ispejjeż (pereżempju, id-distribuzzjoni tal-istampa). Skont il-Kummissjoni, dan l-aspett irid jiġi kkunsidrat fl-istudji komparattivi kollha magħmula ma’ kumpaniji li, filwaqt li jiżguraw servizzi simili ta’ dawk ta’ DPLP, kellhom iwettqu l-attività tagħhom f’ambjent kompetittiv.
(250)
Barra minn hekk, il-grad ta’ esponiment għar-riskju ta’ operatur postali storiku jiddependi essenzjalment mill-karatteristiċi tal-mekkaniżmu regolatorju implimentat mill-awtoritajiet pubbliċi.
(251)
Fir-rigward tad-distribuzzjoni tal-posta, settur li fih l-obbligu ta’ servizz universali ta’ DPLP kien prinċipalment iffinanzjat permezz tal-prezzijiet tal-bolol (62), il-Kummissjoni tqis li r-riskju huwa pjuttost differenti skont jekk il-prezzijiet tal-bolol kienux adattati ftit jew wisq b’mod frekwenti mill-awtorità regolatorja (pereżempju, fil-bidu ta’ kull sena jew sempliċement kull darba li dan kien meħtieġ) biex ikopru l-ispejjeż netti tal-obbligu ta’ servizz universali b’mod kostanti jew skont jekk il-prezzijiet tal-bolol (63). kinux ġew stabbiliti bil-quddiem għal perjodu twil (li jkopri, pereżempju, erba’ jew ħames snin) fil-qafas ta’ kuntratt fit-tul (64). L-ewwel metodu ta’ regolazzjoni tal-prezzijiet x’aktarx jinvolvi riskju pjuttost baxx għall-intrapriża inkwistjoni, safejn il-prezzijiet tal-bolol ikunu adattati b’ċertu frekwenza b’tali mod li jinżamm bilanċ finanzjarju kostanti bejn id-dħul u l-ispejjeż. Dan it-tip ta’ regolazzjoni jipproteġi l-marġni tal-profitt tal-kumpanija mill-inċertezzi. It-tieni metodu jinvolvi riskju akbar, peress li jesponi lill-operatur għall-konsegwenzi tal-varjazzjonijiet fl-ispejjeż u d-dħul fuq perjodu ta’ żmien twil.
(252)
Bl-istess mod, fir-rigward tad-distribuzzjoni tal-istampa (obbligu ta’ servizz universali ffinanzjat minn kumpensi finanzjarji), id-differenza hija importanti skont jekk il-kumpens ikunx ibbażat fuq spejjeż netti attwali (spejjeż netti attwali mġarrba) jew fuq spejjeż netti previsti fuq perjodu ta’ żmien twil. Għalhekk, kumpens imħallas forma ta’ ammont f’daqqa li jkopri l-ispejjeż netti mistennija fuq perjodu ta’ żmien twil futur jesponi lill-operatur għall-varjazzjonijiet kollha fid-dħul u fl-ispejjeż. L-operatur għalhekk qed jiffaċċja riskju akbar għoli milli f’każ ta’ kumpens sħiħ fuq il-bażi tal-ispejjeż u d-dħul stabbiliti minn qabel.
(253)
Jekk il-kuntratt li jorbot lill-operatur u l-awtoritajiet pubbliċi jkun tali li s-servizz pubbliku jkun akkumpanjat minn ċertu livell ta’ riskju, pereżempju minħabba li jkun jesponi lill-operatur storiku għal varjazzjonijiet sinifikanti fid-dħul u fl-ispejjeż, il-profitt raġonevoli li għandu dritt għalih l-operatur storiku irid ikun proporzjonali mal-livell li jkun jikkorrispondi mar-riskju mġarrab. Għall-kuntrarju, jekk il-kuntratt bejn l-operatur storiku u s-awtoritajiet pubbliċi jkun tali li s-servizz pubbliku ma jkunx akkumpanjat minn riskju sostanzjali, il-profitt raġonevoli awtorizzat ukoll irid ikun baxx.
(254)
Il-Kummissjoni tosserva wkoll li l-livell ta’ riskju mġarrab mill-kumpanija u l-livell ta’ kumpens li din ikollha dritt għalih għall-kisbiet fl-effiċjenza huma relatati mill-qrib. Għalhekk, l-awtoritajiet pubbliċi jistgħu jiddefinixxu minn qabell livell ta’ kumpens fiss li jantiċipa u jintegra l-kisbiet fl-effiċjenza li jkollha normalment twettaq l-intrapriża matul il-perjodu kollu tal-mandat. Billi jesponi lill-kumpanija għall-varjazzjonijiet kollha fl-ispejjeż u fid-dħul, il-kuntratt jinċentivaha biex issir aktar effiċjenti u biex ittejjeb il-kosteffiċjenza. B’mod parallel, huwa jwassal sabiex din iġġarrab riskju akbar. Sa ċertu punt, ir-riskju u l-inċentivi għall-effiċjenza allura jimxu id f’id. Bl-istess mod, prezz massimu stabbilit minn qabel għal perjodu ta’ żmien twil normalment jinċentiva għal aktar effiċjenza iżda huwa wkoll aktar riskjuż għall-kumpanija kkonċernata.
Studju komparattiv tal-profitt raġonevoli
(255)
Biex teżamina l-kwistjoni tar-rata ta’ profitt raġonevoli għal DPLP, il-Kummissjoni tibbaża lilha nnifisha fuq diversi studji minn esperti:
(256)
L-Istudju WIK: fil-qafas tal-Każ C 36/07, proċedura dwar għajnuna mill-Istat li tikkonċerna l-operatur postali Ġermaniż Deutsche Post AG (minn hawn ’il quddiem “DP”), il-Kummissjoni talbet lil WIK Consult biex iwettaq studju dwar il-livell adegwat ta’ profitt raġonevoli għall-operaturi postali storiċi (65) (minn hawn ’il quddiem “l-istudju WIK”). L-aspetti rilevanti tal-istudju WIK intbagħtu lill-Belġju fil-25 ta’ Marzu 2010 u fis-7 ta’ Frar 2011. Il-Kummissjoni rċeviet l-osservazzjonijiet tal-Belġju dwar l-istudju WIK fit-23 ta’ April 2010 u fl-1 ta’ Marzu 2011.
(257)
L-Istudju Deloitte: Fit-23 ta’ April 2010, il-Kummissjoni rċeviet studju mwettaq mill-uffiċċju Deloitte (66) (minn hawn ’il quddiem l-“istudju Deloitte”) li fih dan ta l-opinjoni tiegħu dwar il-livell ta’ profitt raġonevoli li kellu jiġi adottat għas-servizzi universali ta’ DP. Dan l-istudju ntbagħat lill-Belġju fid-9 ta’ Diċembru 2011. Il-Kummissjoni rċeviet l-osservazzjonijiet tal-Belġju dwar l-istudju Deloitte fis-26 ta’ Diċembru 2011.
(258)
L-Istudju CRA: Fl-1 ta’ Marzu 2011, il-Belġju ppreżenta studju ta’ Charles Rivers Associates (67) li jikkontesta l-istudju WIK (minn hawn ’il quddiem “CRA”).
L-istudju WIK
(259)
F’dan l-istudju, WIK jistabbilixxi profitt raġonevoli ta’ referenza għal DP. B’mod konkret, WIK l-ewwel janalizza l-missjonijiet u r-riskju proprju ta’ DP u jikkonkludi li dan jiżgura prinċipalment missjonijiet ta’ rutina u qed jiffaċċja riskju intraprenditorjali limitat (68). Fuq il-bażi ta’ din l-analiżi, WIK jagħżel l-intrapriżi li jistgħu jservu għat-tqabbil, fi kliem ieħor, jistabbilixxi l-kompożizzjoni tal-gruppi ta’ referenza li jippermettu li jiġi stabbilit il-profitt raġonevoli ta’ referenza. B’mod ġenerali, WIK jenfasizza li l-proċedura ta’ valutazzjoni adottata tinkludi l-prinċipji tal-metodoloġija tipika użata għall-valuri ta’ referenza tar-redditu fil-prezzijiet tat-trasferiment (69). Metodoloġija bħal din mhix biss applikata fir-regolamenti nazzjonali fir-rigward tal-prezzijiet tat-trasferiment iżda wkoll fil-prinċipji tal-OECD fir-rigward tal-prezzijiet tat-trasferiment (minn hawn ’il quddiem il-prinċipji tal-OECD) (70).
(260)
WIK iqis diversi strumenti tal-kejl tar-redditu u jagħmel distinzjoni bejn ir-rata ta’ redditu interna (IRR - Internal Rate of Return), ibbażata fuq il-flussi tal-flus u kkunsidrata bħala l-istrument tal-kejl teoretikament korrett tar-redditu ta’ attività, u indikaturi oħrajn mid-dejta kontabbli (rata ta’ rimunerazzjoni), bħar-redditu fuq il-kapital imħaddem (ROCE - Return on Capital Employed), ir-redditu fuq l-ekwità (ROE - Return on Equity), ir-redditu fuq l-assi (ROA - Return on Assets) u l-marġni operattiva (OM - Operating Margin) (71). Kif huwa spjegat fil-Kapitolu 5 tal-istudju, WIK f’dan il-każ jipproponi li tintuża l-OM bħala indikatur tar-redditu. Wieħed mill-vantaġġi ta’ dan l-istrument huwa li jiddependi biss fuq id-dejta kontabbli dwar il-profitti (EBIT (72)) u dwar il-bejgħ, żewġ elementi li jistgħu jiġu osservati faċilment fil-kontabilità tal-kumpanija. Barra minn hekk, ir-rikors għall-OM jevita l-istima u l-attribuzzjoni tal-assi bejn servizzi differenti, li jkun meħtieġ għal indikatur ta’ referenza bbażat fuq il-kapital, bħall-ROE u l-ROCE, u normalment jikkostitwixxi eżerċizzju diffiċli. WIK jindika wkoll li indikatur ta’ referenza bbażat fuq l-OM huwa rakkomandat jekk l-intrapriżi li jintużaw għat-tqabbil u l-kumpanija soġġetta għall-istudju komparattiv jappartjenu għall-istess qasam jew l-istess settur industrijali, li jiggarantixxi l-uniformità tal-istruttura tal-EBIT u tal-bejgħ.
(261)
Fir-rigward tal-kompożizzjoni tal-grupp ta’ referenza, WIK jikkonkludi dwar il-ħtieġa li jinstab kompromess bejn il-komparabbiltà tal-intrapriżi li jidhru fil-kampjun u d-daqs tiegħu. WIK jopponi l-inklużjoni ta’ operaturi postali storiċi Ewropej fil-kampjun minħabba li l-prezzijiet tagħhom kienu rregolati fuq suq li kien magħluq għall-kompetizzjoni fil-biċċa l-kbira tal-pajjiżi matul il-perjodu kollu eżaminat. Għall-istess raġuni, l-għadd ta’ kumpaniji li huma f’kompetizzjoni diretta mal-operaturi postali storiċi huwa pjuttost limitat. Dan jinkludi l-aktar kumpaniji ta’ daqs iżgħar. Biex jinkiseb grupp bilanċjat ta’ intrapriżi komparabbli, WIK jinkludi kemm il-kompetituri diretti fis-swieq nazzjonali kif ukoll l-atturi multinazzjonali l-kbar, bħall-kumpaniji internazzjonali tal-kunsinna ta’ pakketti express (UPS, FedEx, DHL), li jwettqu attivitajiet aktar riskjużi u għal kapital aktar intensiv minn operatur postali storiku li jkun preżenti f’suq nazzjonali protett.
(262)
Fir-rigward tal-kwistjoni tal-kompromess bejn il-komparabbiltà u d-daqs tal-kampjun, WIK jipprevedi tliet gruppi ta’ referenza: i) il-grupp ta’ referenza I, jew is-settur limitat tal-pakketti, li jinkludi kumpaniji prinċipalment attivi bħala fornituri ta’ servizzi ta’ kunsinna ta’ pakketti (għaxar kumpaniji, meqjusta komparabbli ħafna mal-fornituri ta’ servizz postalil universali); ii) il-grupp ta’ referenza II, jew settur imkabbar tat-tqassim ta’ pakketti, li jinkludi kumpaniji li l-attività ewlenija tagħhom tista’ tkun tkopri servizzi oħrajn, bħas-servizz tal-posta (26 kumpanija b’livell ta’ komparabbiltà xi ftit aktar baxx) u iii) il-grupp ta’ referenza III, li jinkludi wkoll kumpaniji mis-settur tat-trasport fuq l-art (1 163 kumpanija b’anqas komparabbiltà) (73). Skont WIK, dan l-approċċ isaħħaħ il-validità statistika tal-istudju komparattiv finali.
(263)
Wieħed mill-kriterji ta’ selezzjoni applikati għall-gruppi ta’ referenza kollha jikkonċerna d-daqs tal-kumpanija; il-kumpaniji li d-dħul tagħhom jaqbeż it-EUR 3 miljun biss jiġu kkunsidrati (74). Fir-rigward tal-perjodu kopert mid-dejta, dejta affidabbli kienet disponibbli biss għall-perjodu bejn l-1998 u l-2007 u ntużaw interpolazzjonijiet retroattivi għall-perjodu bejn l-1990 u l-1997 (75).
(264)
Barra minn hekk, WIK ikompli l-analiżi adottata fil-prezzijiet tat-trasferiment abbażi tal-kunċett ta’ firxa interkwartili (76) biex itaffi l-effett tal-valuri estremi u biex jistabbilixxi livell ta’ profitt raġonevoli.
(265)
WIK kiseb ir-riżultati li ġejjin għall-perjodu bejn l-1998 u l-2007:
(a)
grupp ta’ referenza I: il-25 perċentil ugwali għal -0,42 %, il-75 perċentil ugwali għal 6,72 % u l-medjan (il-50 perċentil) ugwali għal 3,86 %.
(b)
grupp ta’ referenza II: il-25 perċentil ugwali għal 0,45 %, il-75 perċentil ugwali għal 6,77 % u l-medjan (il-50 perċentil) ugwali għal 3,48 %.
(c)
grupp ta’ referenza III: il-25 perċentil ugwali għal 0,64 %, il-75 perċentil ugwali għal 5,57 % u l-medjan (il-50 perċentil) ugwali għal 2,59 %.
(266)
WIK jikkonkludi li s-settur imkabbar tat-tqassim tal-pakketti, jew il-grupp ta’ referenza II, huwa l-aktar grupp ta’ referenza adegwat, peress li r-riżultati miksuba huma relattivament stabbli maż-żmien meta mqabbla mal-grupp ta’ referenza l-ieħor (is-settur ristrett tat-tqassim tal-pakketti) u peress li dan is-settur jinsab funzjonalment eqreb għall-attivitajiet tal-posta u tal-kunsinna ta’ pakketti mill-grupp ta’ referenza l-ieħor (is-settur tat-trasport fuq l-art).
(267)
Sar aġġustament ieħor biex jinkiseb limitu massimu tal-profitt raġonevoli ta’ DP ibbażat fuq l-analiżi tar-riskju intraprenditorjali mġarrab mill-intrapriża meta mqabbel mal-grupp ta’ referenza. Fuq din il-bażi, WIK jipproponi bħala limitu massimu tal-profitt raġonevoli ta’ DP il-valur ta’ 3,48 % li jikkorrispondi għall-OM medjan tal-grupp ta’ referenza II. Bl-għażla tal-medjan minflok il-75 perċentil bħala l-ogħla valur tal-profitt raġonevoli, WIK irid jirrifletti l-fatt li l-kumpaniji li jinsabu fil-kampjun jassumu riskju akbar mill-operaturi postali storiċi, sakemm ma jkunu jibbenefikaw mill-ebda dritt speċjali.
L-osservazzjonijiet tal-awtoritajiet Belġjani dwar l-istudju WIK
Osservazzjonijiet dwar l-istudju WIK
(268)
L-awtoritajiet Belġjani qiesu li l-metodoloġija użata fir-rapport WIK kienet żbaljata u ppreżentaw diversi dokumenti (ittri, pożizzjonijiet u rapporti) fit-23 ta’ April 2010, l-1 ta’ Marzu 2011, l-14 ta’ Ġunju 2011, il-5 ta’ Awwissu 2011, l-10 ta’ Awwissu 2011, l-14 ta’ Diċembru 2011 u d-19 ta’ Diċembru 2011 li jirrifjutaw l-approċċ tar-rapport WIK u li juru l-metodu tagħhom stess ta’ stima ta’ profitt raġonevoli ta’ referenza.
(269)
F’pożizzjoni mibgħuta fil-5 ta’ Awwissu 2011, l-awtoritajiet Belġjani essenzjalment saħqu li l-kampjun użat fl-istudju WIK ma kienx jirrappreżenta l-attività, id-daqs, il-profil tar-riskju u l-perjodu ta’ referenza. Il-Belġju għalhekk jafferma li huwa diffiċli ħafna li jiġi leġittimizzat il-kampjun fuq il-bażi tal-kriterji ppreżentati fil-Punt 18 tal-Qafas tal-SGEI.
(270)
Fl-istess pożizzjoni, il-Belġju saħaq ukoll li jkun loġiku li ssir distinzjoni bejn il-marġni ta’ profitt tal-attivitajiet li jkollhom livelli ta’ riskju pjuttost differenti: jekk id-distribuzzjoni tal-istampa u dik tal-posta jkunu attivitajiet bi profil ta’ riskju differenti, l-awtoritajiet Belġjani jisħqu li jeħtieġ li jintużaw livelli differenti ta’ profitt raġonevoli.
(271)
Barra minn hekk, l-awtoritajiet Belġjani jaffermaw li l-attivitajiet ta’ DPLP jibbenefikaw minn kisbiet fil-produttività u li l-Kummissjoni għandha tikkunsidra dan meta tistabbilixxi r-rata ta’ remunerazzjoni raġonevoli, bħalma jipprevedi l-punt 18 tal-qafas tal-SGEI. L-awtoritajiet Belġjani jenfasizzaw li DPLP beda jagħmel profitt wara diversi riformi u wara li kien għamel it-telf għal żmien twil. L-ispejjeż ta’ DPLP tnaqqsu, b’mod partikolari minħabba l-għeluq ta’ uffiċċji tal-posta. Is-sehem ta’ 50 % li nżamm minn investituri privati mill-2006 ta bidu għal kultura ġdida bbażata fuq l-effiċjenza. Skont l-awtoritajiet Belġjani, kisbiet fl-effiċjenza bħal dawn għandhom jiġu kkunsidrati waqt id-determinazzjoni tar-rata ta’ remunerazzjoni raġonevoli li tista’ tingħata lil DPLP
L-istudju ta’ Charles River Associates
(272)
Fl-1 ta’ Marzu 2011, l-awtoritajiet Belġjani bagħtu rapport lill-Kummissjoni mfassal minn Charles River Associates (CRA) li jagħti ħarsa kritika lejn l-istudju WIK u jipproponi metodu ieħor ta’ valutazzjoni tal-profitt raġonevoli ta’ DPLP.
(273)
Fir-rigward tal-kompożizzjoni tal-kampjun, CRA jisħaq li t-tliet kampjuni ta’ WIK jinkludu diversi kumpaniji ta’ daqs żgħir li l-profili ta’ riskju tagħhom ma jistgħux jitqabblu ma’ dak ta’ operatur postali kbir. CRA għaldaqstant jikkuntesta l-konklużjonijiet ta’ WIK li jaffermaw li l-forniment tas-servizzi ta’ ittri mill-operatur postali storiku inkwistjoni jinkludi riskju baxx u li l-kumpaniji inklużi fil-gruppi ta’ referenza jippermettu li jsir tqabbil tajjeb.
(274)
CRA b’mod partikolari jiġbed l-attenzjoni lejn il-korrelazzjoni bejn l-istruttura ta’ spejjeż ta’ intrapriża (f’termini ta’ proporzjon ta’ spejjeż fissi u varjabbli) u r-riskju kummerċjali mġarrab. CRA jisħaq li operatur postali li jassumi obbligu ta’ servizz universali jiffaċċja spejjeż fissi aktar sinifikanti u għalhekk huwa aktar espost għal tnaqqis fid-domanda milli kumpanija li l-ispejjeż fissi tagħha jkunu aktar baxxi. Barra minn hekk, CRA jenfasizza d-diskrepanza ta’ OM bejn il-kumpaniji żgħar u kbar tal-gruppi ta’ WIK (77), li timplika, skont dan, l-eżistenza ta’ differenzi sistematiċi bejn il-kumpaniji żgħar tal-kunsinna ta’ pakketti u l-akbar intrapriżi, bħal UPS u FedEX, li jistgħu jirriżultaw mill-istruttura ta’ spejjeż differenti.
(275)
CRA janalizza wkoll f’aktar dettall il-karatteristiċi ta’ ċerti kumpaniji żgħar tat-tqassim ta’ pakketti inklużi fil-kampjun tal-grupp ta’ referenza I ta’ WIK u jikkonkludi li l-profil tar-riskju tagħhom ma jistax jitqabbel ma’ dak ta’ operatur postali kbir. CRA iqis ukoll li m’hemmx lok li jiżdied id-daqs ta’ dan il-kampjun li diġà diffiċli biex jitqabbel billi jiżdiedu miegħu intrapriżi anqas komparabbli.
(276)
CRA jirrifjuta l-argument ta’ WIK skont liema l-operaturi postali storiċi Ewropej ma kellhomx jiġu inklużi fil-kampjun, minħabba li l-profitti tagħhom ġew stabbiliti, mhux mill-kompetizzjoni, iżda mir-regolazzjoni tal-prezzijiet, billi r-riskju kien li dawn l-operaturi postali storiċi, permezz ta’ din ir-regolazzjoni tal-prezzijiet, setgħu jiksbu profitti eċċessivi. CRA jisħaq li billi rrifjuta operaturi postali storiċi oħrajn għall-finijiet tat-tqabbil, WIK jibbaża ruħu fuq l-ipoteżi teoretika skont liema dawn l-operaturi storiċi setgħu jitolbu prezzijiet eċċessivi, iżda mingħajr ma jippreżenta provi empiriċi biex jappoġġja l-fehma tiegħu. F’dan ir-rigward, CRA jenfasizza li fid-dawl ta’ mekkaniżmi ta’ regolazzjoni tal-prezzijiet mitluba f’diversi Stati Membri, bħal-limiti massimi tal-prezzijiet (78), il-profitti sinifikanti osservati huma pjuttost minħabba kisbiet fil-produttività aktar milli minħabba prezzijiet għaljin.
(277)
CRA jargumenta li l-metodu naturali ta’ kalkolu ta’ marġni ta’ profitt raġonevoli għal DPLP għall-obbligi tiegħu ta’ servizz pubbliku jkun jikkonsisti f’li wieħed jibbaża ruħu fuq id-dejta disponibbli dwar il-marġni ta’ profitt miksuba fuq l-attivitajiet ta’ posta ta’ operaturi postali oħrajn tal-Ewropa tal-Punent. Huwa ħafna aktar naturali li s-servizzi pubbliċi inkwistjoni huma qabel kollox servizzi ta’ ittri u li dejta dwar il-marġni ta’ profitti miksuba fuq l-operazzjonijiet relatati mal-posta tal-operaturi postali l-oħrajn fl-Ewropa tal-Punent tkun direttament aċċessibbli u ma tkun turi l-ebda regolazzjoni tal-prezzijiet b’wisq klemenza.
(278)
CRA jisħaq, b’mod partikolari, li l-analiżi għandha tkun ibbażata fuq il-marġni EBIT (OM) miksuba fuq l-attivitajiet tal-posta minn operaturi postali fl-Ewropa tal-Punent li jikkomunikaw informazzjoni settorjali dwar il-marġni EBIT tal-attivitajiet tagħhom ta’ posta jew (jekk l-informazzjoni settorjali dwar il-marġni EBIT ma jiġux ikkomunikati) dwar il-marġni EBIT globali tal-operaturi postali tal-Ewropa tal-Punent li jiksbu aktar minn 75 % tad-dħul tagħhom mis-servizzi tal-posta. CRA jeskludi mill-kampjun l-operaturi tal-Ewropa tal-Lvant minħabba n-nuqqas ta’ effiċjenza relattiva tagħhom meta mqabbla ma’ dik tal-operaturi postali tal-Ewropa tal-Punent.
(279)
Konsegwentement, l-analiżi CRA hija bbażata fuq kampjun ta’ 11-il operatur postali tal-Ewropa tal-Punent għall-perjodu bejn l-2002 u l-2009 (73 osservazzjoni b’kollox). L-OM medju ta’ dan il-kampjun huwa ta’ […] %, il-medjan huwa ta’ […] %, u l-75 perċentil huwa ugwali għal […] %, (79). Is-CRA jikkalkola wkoll il-medja maqtugħa ([…] %) u l-medja skont il-metodu ta’ Winsor ([…] %) li, bħall-medjan, mhumiex affettwati mill-valuri estremi (80).
(280)
Fir-rigward tad-definizzjoni ta’ valur ta’ referenza għall-marġni ta’ profitt raġonevoli, CRA jisħaq li l-użu ta’ valuri medji joħloq problemi ta’ metodoloġija. Is-CRA jispjega li minħabba varjazzjonijiet fil-marġni ta’ profitt osservati fil-kampjun, il-limitu kritiku li jistabbilixxi redditu eċċessiv għandu jkun ogħla mill-medja jew minn kull miżura oħra ta’ tendenza ċentrali u jista’, pereżempju, jkun ugwali għall-75 perċentil. Skont is-CRA, approċċ bħal dan ikun jgħaqqad il-metodu użat fl-investigazzjonijiet dwar il-prezzijiet tat-trasferiment u li jikkonsisti f’li wieħed jibbaża ruħu fuq firxa (pereżempju, firxa interkwartili jew perċentili oħrajn).
Dokument ippreżentat mill-awtoritajiet Belġjani fl-14 ta’ Diċembru 2011 - Wiri tad-dritt ta’ DPLP li jirċievi primjum ta’ riskju fuq profitt raġonevoli għall-perjodu bejn l-1992 u l-2010
(281)
Fl-14 ta’ Diċembru 2011, l-awtoritajiet Belġjani ppreżentaw dokument lill-Kummissjoni li jtenni l-pożizzjoni ta’ DPLP dwar ir-riskji mġarrba mill-operaturi postali u li jipproponi metodoloġija bl-għan li jiġu żviluppati għodda ta’ kejl tal-primjum ta’ riskju li, meta jiżdied mal-marġni operattiva mingħajr riskju, jagħti livell raġonevoli ta’ OM.
(282)
Id-dokument ma jispjegax kif il-marġni operattiva mingħajr riskju (espressa f’termini ta’ OM) tista’ tiġi stabbilita f’dan il-każ u ma jsemmix b’mod ċar dak li eżattament għandu jkun l-OM raġonevoli fuq il-bażi tal-metodoloġija proposta. L-analiżi tisħaq pjuttost fuq l-evalwazzjoni tad-diversi riskji u fuq il-kalkolu ta’ primjum ta’ riskju li jkun jirrifletti t-tipi kollha ta’ riskju.
(283)
L-awtoritajiet Belġjani jippromwovu b’mod partikolari tliet kategoriji kbar ta’ riskju - ir-riskju settorjali, ir-riskju marbut mas-servizz u r-riskju kuntrattwali - u t-tipi abitwali ta’ riskju, għal kull kategorija, li jkunu esposti għalihom l-operaturi postali. Il-metodoloġija ta’ evalwazzjoni tal-primjum ta’ riskju tipprevedi: i) id-definizzjoni ta’ “primjum ta’ riskju massimu” (81) ii) it-tqassim tal-perjodu kkunsidrat f’perjodi kuntrattwali, biex jiġu identifikati r-riskji relatati ma’ kull kuntratt; iii) l-użu ta’ skala sempliċi biex jiġi evalwat kull riskju għal kull perjodu kuntrattwali (baxx, medju jew għoli); iv) il-konverżjoni tal-marki attribwiti lil kull riskju f’marka globali għal kull wieħed mit-tliet kategoriji l-kbar ta’ riskju u v) il-konverżjoni tal-marki globali fi primjums tar-riskju, li l-ammont totali tagħhom jagħti l-primjum ta’ riskju totali.
(284)
Barra minn hekk, jingħataw eżempji biex juru li DPLP iġarrab riskji ogħla mill-medja. Għalhekk, l-awtoritajiet Belġjani jsostnu li DPLP qed jiffaċċja riskju ogħla relatat mal-volumi għaliex jikseb parti sinifikanti mid-dħul tiegħu mill-attività tiegħu ta’ “posta” u peress li għandu nuqqas ta’ flessibilità fl-aktar spejjeż sinifikanti minħabba proporzjon tal-ispejjeż fissi ogħla mill-medja. Tip ieħor ta’ riskju meqjus ogħla għal DPLP huwa r-riskju relatat mas-sigurtà. Skont l-analiżi, dan huwa minħabba l-fatt li DPLP huwa wieħed mill-operaturi postali rari Ewropej li jiddistribwixxu fid-djar il-benefiċċji tal-pensjoni fi flus kontanti.
(285)
Fuq il-bażi tal-evalwazzjoni tar-riskji differenti, l-awtoritajiet Belġjani jikkonkludu li r-raba’ kuntratt ta’ ġestjoni għandu livell għoli tat-tliet tipi ta’ riskju, filwaqt li l-ewwel, it-tieni u t-tielet kuntratti huma kkaratterizzati minn livell medju ta’ riskju (l-uniku eċċezzjoni huwa r-riskju settorjali, li huwa meqjus bħala baxx għall-ewwel kuntratt). L-awtoritajiet Belġjani jipprovdu eżempji oħrajn tal-mod kif il-klassifikazzjoni t’hawn taħt tar-riskji differentifi għandha tinqaleb fi primpjum ta’ riskju, abbażi ta’ valuri differenti għall-“primpjum ta’ riskju massimu”.
L-istudju Deloitte
(286)
L-istudju Deloitte imsemmi fil-premessa (257) t’hawn fuq jaqbel mal-istudju WIK fir-rigward ta’ diversi punti:
1.
it-tnejn jużaw l-istess metodoloġija ta’ riċerka ta’ kumpaniji komparabbli f’termini ta’ funzjonijiet u ta’ riskju fil-bażijiet tad-dejta finanzjarji;
2.
it-tnejn li huma jipproponu li jintuża OM bħala l-kejl ta’ referenza l-aktar rilevanti biex jiġi stabbilit il-profitt ta’ referenza (minħabba n-nuqqas ta’ dejta, differenzi fl-ipproċessar kontabilistiku bejn il-kumpaniji differenti);
3.
finalment, il-fornituri ta’ servizz postali universali huma esklużi mill-grupp ta’ intrapriżi komparabbli minħabba li joperaw l-aktar fuq swieq irregolati u jibbenefikaw minn drittijiet esklussivi.
(287)
Fir-rigward tal-grupp ta’ intrapriżi komparabbli, id-differenza ewlenija bejn l-istudju WIK u l-istudju Deloitte hija dwar id-daqs tal-kumpaniji involuti. Deloitte tinkludi biss fil-kampjun tagħha kumpaniji li d-dħul annwali tagħhom huwa ogħla minn EUR 100 miljun (82). Din ir-restrizzjoni tista’ tiġi spjegata permezz tal-analiżi tal-karatteristiċi partikolari tal-attivitajiet marbuta mal-forniment ta’ servizz universali u mar-riskji kummerċjali u tas-suq li huma relatati miegħu (83).
(288)
Deloitte tqis b’mod partikolari li l-kumpaniji tas-settur postali u tal-kunsinna tal-pakketti li jużaw netwerks wesgħin u kumplessi tal-ġbir u d-distribuzzjoni jistgħu jitqabblu b’mod raġonevoli ma’ DP. Meta jiġu kkunsidrati l-ekonomiji ta’ skala, ta’ ambitu u ta’ densità li jeżistu fin-netwerks postali u s-sehem għoli tal-ispejjeż operattivi meta mqabbla mal-ispejjeż tal-kapital, kif ukoll riskji relatati (bħar-riskju marbut mal-volumui, ir-riskju tas-sostituzzjoni mill-posta elettronika), l-intrapriżi l-kbar ta’ ħafna prodotti tas-settur postali u tal-kunsinna tal-pakketti jistgħu jitqabblu aktar mill-intrapriżi ż-żgħar tal-posta. Il-kumpaniji tat-trasport tal-merkanzija u tal-loġistika jistgħu ukoll - sa ċertu punt - jikkontribwixxu għat-tqabbil minħabba li jużaw l-istess assi.
(289)
Biex turi l-importanza tad-daqs tal-kumpaniji, Deloitte tqabbel il-kampjun tagħha ma’ dak tal-grupp ta’ referenza II ta’ WIK. Deloitte tikkummenta li l-OM medja fil-kampjun ta’ WIK tvarja mhux ħażin bejn il-gruppi ta’ kumpaniji ta’ daqs differenti (li jinkiseb min-numru ta’ impjegati) (84). Deloitte targumenta li fil-kampjun tagħha (ibbażat fuq kumpanij aktar kbar), kuntrarjament m’hemm l-ebda rabta stretta bejn l-iskala u l-OM.
(290)
Fit-tmiem tal-proċess ta’ selezzjoni tal-kampjun, Deloitte tibbaża l-analiżi tagħha fuq 7 kumpaniji tal-posta u tal-kunsinna ta’ pakketti, 18-il kumpanija tal-loġistika u 19-il kumpanija tat-trasport tal-merkanzija. Fir-rigward tas-settur postali u tal-kunsinna ta’ pakketti, il-grupp żgħir ta’ seba’ kumpaniji komparabbli jinkludi operaturi multinazzjonali kbar tat-tqassim tal-pakketti espress bħal UPS, FedEx u TNT Express, kif ukoll xi operaturi postali oħrajn li joriġinaw prinċipalment mill-Istati Uniti u mir-Renju Unit (85). Fil-prinċipju, id-dejta kollha tkopri l-perjodu bejn l-1990 u l-2007, iżda d-dejta għall-ewwel snin madankollu hija limitata ħafna u Deloitte għalhekk tqis li r-riżultati għal dawn is-snin huma inqas affidabbli (86).
(291)
Deloitte teżamina wkoll il-vantaġġi u l-iżvantaġġi ta’ diversi strumenti oħrajn għall-kejl tar-redditu. Hi tirrifjuta l-użu tal-IRR f’dan il-każ, minħabba d-diffikultajiet prattiċi relatati mal-kisba tad-dejta adegwata dwar il-flussi tal-flus. Tirrifjuta wkoll l-użu tal-ROCE jew tal-ROE minħabba, pereżempju, differenzi bejn il-kumpaniji fir-rigward tal-ipproċessar kontabilistiku tal-ispejjeż u tal-istruttura tal-kapital (din tal-aħħar hija importanti għall-ROE). L-ROA ukoll hija meqjusa inadegwata minħabba li hija bbażata fuq it-total tal-assi. Deloitte għaldaqstant tipproponi l-għażla ta’ OM iżda tenfasizza li peress li dan ma jkejjilx direttament ir-redditu tal-kapital, jista’ jintuża għall-finijiet ta’ studju komparattiv sakemm l-intrapriżi mqabbla jkollhom kapital intensiv simili.
(292)
Deloitte madankollu tikkalkola l-ROCE (kif ukoll l-ROCE għall-valur tas-suq u r-ROA) għal sottokampjun żgħir ta’ sitt kumpaniji iżda tikkonkludi li l-firxa u l-varjazzjoni tal-ROCE jistgħu jirriflettu diversi fatturi, u dan jitlob interpretazzjoni b’kawtela u jdgħajjef l-użu tagħha bħala indikatur ta’ referenza. Fost dawn il-fatturi, Deloitte tenfasizza l-importanza tal-kapital intensiv. Deloitte tisħaq li f’termini ta’ kapital intensiv, is-servizz universali ta’ DP huwa aktar qrib ta’ dak, pereżempju, tal-UPS u ta’ FedEX minn dak ta’ operaturi tat-trasport tal-merkanzija bħal Kuehne&Nagel jew Wincanton.
(293)
Deloitte tenfasizza wkoll id-diskrepanzi sinifikanti fir-redditu tal-kumpaniji matul iż-żmien kif ukoll fi ħdan setturi differenti u bejn dawn tal-aħħar. Dawn id-diskrepanzi, skont Deloitte, jiġġustifikaw ir-rikors għal firxiet ta’ profitt raġonevoli aktar milli għal valur medju uniku. Approċċ bħal dan se jkun ukoll adegwat meta titqies il-ħtieġa li ma jiġux penalizzati r-riżultati li jkunu ogħla mill-medja miksuba permezz ta’ kisbiet fl-effiċjenza.
(294)
Ir-riżultati miġbura minn Deloitte, għal kull settur u għas-setturi kollha, huma ppreżentati fil-qosor fit-Tabella 22 tal-istudju Deloitte. Għalhekk:
(a)
għas-settur postali u tal-kunsinna ta’ pakketti, għall-perjodu bejn l-1998 u l-2007, il-medja tal-OMs medji annwali kienet ta’ 8,1 %, il-medja tal-OMs medjani annwali kienet ta’ 7,4 %, il-medja tal-25 perċentil annwali kienet ta’ 4,8 % u l-medja tas-75 perċentil annwali kienet ta’ 12 %.
(b)
għas-setturi kollha, għall-perjodu bejn l-1990 u l-2007, il-medja tal-OMs medjani annwali kienet ta’ 6 %, il-medja tal-OMs medjani annwali kienet ta’ 5,4 %, il-medja tal-25 perċentil annwali kienet ta’ 3,6 % u l-medja tas-75 perċentil annwali kienet ta’ 8,1 % (87);
(295)
Bħala indikatur ta’ referenza, Deloitte tipproponi valur ibbażat fuq il-medja tal-OMs medji annwali ugwali għal 7,9 % (88); biex tiġi riflessa d-diskrepanza osservata tal-OMs, Deloitte tnaqqas ukoll firxa għall-OM raġonevoli abbażi tal-firxa interkwartili annwali (89).
Evalwazzjoni tal-istudju komparattiv
Profitt raġonevoli (firxa default)
(296)
L-għażla ta’ kampjun tajjeb ta’ intrapriżi komparabbli għall-operaturi postali storiċi huwa kompitu kumpless. Mingħajr l-ebda dubju trid tingħata l-aktar attenzjoni lill-għażla ta’ grupp ta’ intrapriżi li jistgħu jkunu ta’ referenza għall-attivitajiet kummerċjali u r-riskju.
(297)
L-istudji WIK u Deloitte għandhom komuni l-fatt li għandhom fil-mira kumpaniji kummerċjali b’attivitajiet komparabbli ma’ dawk ta’ DPLP, filwaqt li jeskludu l-operaturi postali storiċi mill-kampjun tat-tqabbil. CRA, għall-kuntrarju, juża kampjun ta’ tqabbil magħmul biss minn operaturi postali storiċi Ewropej oħrajn.
(298)
Il-Kummissjoni tikkondividi l-opinjoni ta’ WIK u ta’ Deloitte skont liema l-profitti tal-operaturi postali storiċi (użati minn CRA fl-istudju komparattiv tiegħu) mhumiex riżultat ta’ kundizzjonijiet tas-suq normali iżda jirriżultaw fil-biċċa l-kbira mill-għażla ta’ Stati Membri oħrajn fir-rigward tar-regolazzjoni. Huma jistgħu, għalhekk, ma jirriflettux b’mod adegwat ir-remunerazzjoni ta’ referenza. Fl-istess ħin, peress li l-kampjun ta’ CRA jinkludi l-operaturi postali storiċi ta’ pajjiżi Ewropej oħrajn, dan jidher li jikkostitwixxi l-kampjun ta’ intrapriżi li jinsabu l-eqreb għal DPLP. Għalhekk il-Kummissjoni tqis li jeħtieġ li jiġi kkunsidrat bis-sħiħ il-kampjun ta’ CRA, b’mod partikolari biex issir kontroverifika tal-livelli ta’ referenza tal-profitt raġonevoli (OM) stabbiliti fuq il-bażi tal-istudji WIK u Deloitte.
(299)
Kemm l-istudju WIK kif ukoll dak ta’ Deloitte jirrikonoxxu li jeħtieġ li jintuża kampjun kbir biżżejjed biex jinkisbu konklużjonijiet sinifikanti għall-finijiet tal-istudju komparattiv. Għal dan l-għan, huma jibbażaw ruħhom fuq kampjun (relattivament) ristrett ta’ intrapriżi fis-settur postali u ta’ kunsinna ta’ pakketti u fuq kampjuni akbar li jinkludu kumpaniji tas-setturi tal-loġistika u tat-trasport tal-merkanzija. Il-Kummissjoni tirrikonoxxi li jeħtieġ li jintuża kampjun ta’ daqs kbir biżżejjed għal finijiet statistiċi. Dwar il-pożizzjoni ta’ CRA f’dan ir-rigward, li tikkuntesta l-effiċjenza ta’ żieda fid-daqs tal-kampjun billi jiżdiedu miegħu kumpaniji anqas komparabbli, il-Kummissjoni tqis li l-akbar kampjuni stabbiliti minn WIK u, b’mod partikolari, minn Deloitte, fuq il-bażi tal-metodoloġiji ta’ selezzjoni ta’ kampjuni adottati, huma komparabbli biżżejjed biex iservu bħala gruppi ta’ referenza sinifikanti sabiex jiġi evalwat il-profitt ta’ DPLP.
(300)
L-istudju WIK jipprova jistabbilixxi OM ta’ referenza fuq il-bażi ta’ tliet gruppi kkostitwiti għal finijiet ta’ tqabbil. Madankollu, il-Kummissjoni tqis ukoll li l-istudju WIK jista’ jiġi kkuntestat dwar żewġ punti separati għalkemm relatati (90): i) ir-rikors minn WIK għal kampjuni li jinkludu wkoll għadd kbir ta’ kumpaniji iżgħar (91) li evidentement mhumiex komparabbli ma’ operaturi postali storiċi bħal DPLP; u ii) l-ipoteżijiet ta’ WIK dwar il-livell ta’ riskju li jiffaċċja l-operatur postali li qed jiġi investigat.
(301)
Il-Kummissjoni tqis li l-iskala tal-attivitajiet, kif ukoll l-istruttura tal-ispejjeż tal-operaturi postali storiċi bħal DPLP (flimkien mat-tip ta’ mekkaniżmu ta’ regolazzjoni fis-seħħ) huma elementi essenzjali għall-evalwazzjoni tal-istudju komparattiv tal-livelli ta’ profitt.
(302)
L-ewwel nett, jekk l-ispejjeż fissi jkunu għoljin (u jikkonċernaw, pereżempju, l-ispejjeż tal-kapital jew spejjeż fissi oħrajn relatati man-netwerk), l-akbar intrapriżi jibbenefikaw aktar mill-ekonomiji ta’ skala u ta’ densità minn dawk żgħar. Meta jitqabbel l-OM medju tal-intrapriżi kbar u żgħar ppreżentati fil-kampjun ta’ WIK, l-istudju Deloitte-II jirnexxielu juri li l-OM medju jiżdied mad-daqs tal-intrapriżi (imkejjel skont in-numru ta’ impjegati) (92). Fil-fatt, il-valur medju tal-ewwel kwart (Q1) huwa baxx ħafna fit-tliet kampjuni ta’ WIK (pereżempju, 0,75 % biss għall-kampjun ta’ WIK II għall-perjodu bejn l-1998 l-2007) (93), li jista’ jirriżulta f’ċerta rappreżentanza żejda tal-(iżgħar) intrapriżi li jġarrbu telf u jkollhom jiġġieldu biex jibqgħu fis-suq. Billi inkluda l-istess numru ta’ intrapriżi żgħar fil-kampjuni tiegħu (inkluż fl-ewwel kampjun tiegħu tal-grupp ta’ referenza II), WIK seta’ wettqet sottovalutazzjoni tal-OM ta’ referenza li japplika aktar għal intrapriżi akbar u stabbiliti aħjar bħal DP jew DPLP.
(303)
It-tieni nett, għalkemm WIK isemmi, ġustament, il-profil ta’ riskju baxx tal-operatur minħabba l-karattru ta’ monopolju tal-attivitajiet tiegħu, ma jidhirx li qies biżżejjed l-ispejjeż fissi sinifikanti (meta mqabbla mal-ispejjeż varjabbli) li jirriżultaw mill-obbligu ta’ servizz universali, lanqas l-iżvilupp ta’ profil ta’ riskju li setgħu iwasslu għalihom il-bidliet fis-sistema regolatorja li esperjenza l-operatur matul iż-żmien, b’mod partikolari bejn il-perjodi differenti ta’ regolazzjoni (pereżempju, il-kuntratti ta’ ġestjoni differenti, fil-każ ta’ DPLP).
(304)
Is-sehem tal-ispejjeż fissi jista’ jkun għoli mhux biss minħabba l-kapital intensiv ta’ intrapriża (waħda mill-ispjegazzjonijiet attwali tal-karattru għoli tal-ispejjeż fissi) iżda wkoll minħabba li din ma tkunx tista’ tadatta l-ispejjeż globali tagħha meta jitqaies l-obbligu tagħha (marbut mal-obbligu ta’ servizz universali) li żżomm netwerk wiesa’ ta’ distribuzzjoni u minħabba li mhix kapaċi tnaqqas l-ispejjeż tax-xogħol minħabba l-kuntratti tax-xogħol eżistenti. Is-sehem għoli tal-ispejjeż fissi (94) jqajjem ukoll dubji dwar l-inklużjoni ta’ kumpaniji żgħar li l-istruttura tal-ispejjeż tagħhom (il-proporzjon bejn l-ispejjeż fissi u l-ispejjeż varjabbli) jidher li tvarja b’mod sinifikanti (95).
(305)
Kif inhu indikat fl-introduzzjoni, il-Kummissjoni tqis ukoll li l-grad ta’ espożizzjoni għar-riskju ta’ operatur postali storiku jiddependi fil-biċċa l-kbira mill-karatteristiċi tal-mekkaniżmu regolatorju implimentat mill-awtoritajiet pubbliċi biex jiffinanzja l-obbligu ta’ servizz universali. It-triq lejn sistema ta’ prezzijiet massimi aktar fit-tul għall-prezzijiet tal-bolol (kif esperjenza DPLP fl-2006) tinvolvi b’mod partikolari żieda sinifikanti fid-daqs tar-riskju relatat mal-volumi. L-eżistenza ta’ riskju bħal dan idgħajjef l-ipoteżi ta’ WIK dwar ir-riskju intrinsikament baxx tal-attivitajiet ta’ DPLP, għall-inqas għall-perjodu kkaratterizzat minn sistema ta’ prezzijiet massimi.
(306)
Wara li kkunsidrat l-argumenti ppreżentati fil-premessi 0 sa b), il-Kummissjoni qieset li għall-evalwazzjoni tal-profitt ta’ DPLP, il-kampjuni ta’ Deloitte jikkostitwixxu titjib meta mqabbla mal-kampjuni ta’ WIK, peress li kienu limitati għal intrapriżi b’daqs minimu ogħla (fatturat annwali li jaqbeż il-EUR 100 miljun).
(307)
B’mod parallel, jeħtieġ madankollu li jiġu nnutat li dwar diversi aspetti, l-approċċ ta’ Deloitte għandu xi nuqqasijiet potenzjali u l-konklużjonijiet tiegħu jridu jiġu interpretati b’kawtela.
(308)
Il-kampjuni ta’ Deloitte jidhru b’mod partikolari li jinkludu diversi kumpaniji li l-kapital tagħhom hu aktar intensiv minn dak li japplika għall-operaturi postali (96). Minn perspettiva metodoloġika, l-użu tal-OM bħala għodda ta’ valutazzjoni tal-profitt jeħtieġ kampjun komparattiv ta’ kumpaniji b’livelli simili ta’ kapital intensiv (hawnhekk definit bħala l-proporzjon bejn il-kapital u l-bejgħ). L-ipoteżi tax-xogħol hija li l-kumpaniji li jkollhom l-istess OM ikollhom redditu fuq il-kapital imħaddem (ROCE (97)) proporzjonalment invers għall-proporzjon tagħhom bejn il-kapital u l-bejgħ. Konsegwentement, ir-rikors għal OM bħala indikatur ta’ referenza tar-redditu jeħtieġ kapital intensiv identiku għall-kumpaniji li jidhru fil-grupp ta’ referenza. Għalkemm huwa diffiċli li jinkisbu stimi affidabbli tal-intensità tal-kapital (98), jidher li l-attivitajiet ta’ distribuzzjoni tal-posta u tal-istampa għandhom inqas kapital intensiv mill-attivitajiet ta’ kunsinna ta’ pakketti espress tal-kumpaniji multinazzjonali l-kbar bħal UPS, TNT, FedEx u DHL (99) Konsegwentement, l-indikatur ta’ profitt raġonevoli definit fuq il-bażi ta’ kampjuni ta’ Deloitte jista’ jkun li vvaluta ż-żejjed il-profitt ta’ referenza li jeħtieġ li jiġi applikat għall-kumpaniji bl-istess struttura ta’ kapital bħal dik ta’ DPLP (100).
(309)
Fid-dawl tal-għadd ta’ inċertezzi li jakkumpanjaw dan l-eżerċizzju ta’ valutazzjoni, il-Kummissjoni tqis li huwa ġustifikat li tiġi stabbilita firxa raġonevoli ta’ OM fuq il-bażi tal-istimi ta’ Deloitte tal-OM medjan għall-akbar kampjun tas-setturi kollha (5,4 %) kif ukoll l-OM medjan għall-kampjun tal-kumpaniji attivi fis-settur postali u ta’ kunsinna ta’ pakketti (7,4 %) (101). Il-firxa miksuba b’dan il-mod [5,4 % sa 7,4 %] tkun tikkostitwixxi, skont il-Kummissjoni, “firxa default” għall-profitt raġonevoli, għall-inqas għall-perjodi li matulhom DPLP kien qed jiffaċċja livell sinifikanti ta’ riskju, meta jiġi kkunsidrat il-kuntratt ta’ kumpens fis-seħħ, u miżuri ta’ inċentiv importanti biex isir aktar effiċjenti (102).
(310)
Il-Kummissjoni tqis li l-firxa ta’ [5,4 % sa 7,4 %] hija adegwata bħala valur default, kemm għall-attivitajiet ta’ distribuzzjoni tal-posta ta’ DPLP kif ukoll għall-attivitajiet tiegħu ta’ distribuzzjoni tal-istampa, peress li huma involuti attivitajiet relatati mill-qrib b’karatteristiċi kummerċjali simili ħafna.
(311)
Huwa minnu li DPLP iffaċċja kompetizzjoni baxxa jew ineżistenti fl-oqsma ta’ attività kkonċernati (distribuzzjoni ta’ ittri u tal-istampa). Fuq din il-bażi, wieħed jistaqsi jekk jaqbilx li jiġi evalwat il-profitt tiegħu fuq il-bażi tal-profitt medjan ta’ kampjuni ta’ kumpaniji li verament jiffaċċjaw kompetizzjoni u jekk valur ta’ referenza aktar ristrett (jiġifieri aktar baxx), bħall-ewwel kwartil (il-25 perċentil), ikunx biżżejjed għal kumpanija fil-pożizzjoni ta’ DPLP. Madankollu, il-Kummissjoni tqis li approċċ bħal dan ma jkunx jirrikonoxxi biżżejjed l-eżistenza ta’ varjazzjoni sinifikanti fil-livelli ta’ profitt, kemm bejn il-kumpaniji kif ukoll fiż-żmien. Barra minn hekk, jeħtieġ li tiġi evitata kull tneħħija mhux ġustifikata ta’ kisbiet fl-effiċjenza eventwali billi jiġi impost limitu strett fuq l-OM miksub a posteriori mill-kumpanija.
(312)
Fil-kawża inkwistjoni, il-Kummissjoni tqis ukoll li mhux adegwat li wieħed jibbaża fuq miżuri li jmorru lil hinn mill-medjan, bħat-tielet kwartili (103). Peress li l-approċċ meħud diġà jistabbilixxi firxa bejn kampjuni differenti, il-valur miżjud provdut mill-kunsiderazzjoni, għal finijiet ta’ statistika, tal-firxiet fuq iż-żewġ naħat tal-medjan fil-kampjuni (il-firxa interkwartili li normalment tintuża fil-prezzzijiet tat-trasferiment) jidher xi ftit limitat (104). Il-Kummissjoni għalhekk tqis il-varjazzjoni tal-medjan fil-gruppi ta’ referenza differenti, aktar milli l-varjazzjoni marbuta mal-medjan f’kampjun partikolari (105).
(313)
Iżda fuq kollox, peress li s-settur tal-“posta” ta’ DPLP għandu intensità ta’ kapital aktar baxxa minn dik tal-operaturi tat-tqassim ta’ pakketti express (106), jidher li l-użu tal-medjan ta’ dan l-aħħar kampjun diġà joffri fih innifsu ċerta flessibilità li tippermetti li tiġi identifikata l-varjazzjoni fil-livelli ta’ profitt madwar il-medjan għall-kumpaniji b’kapital inqas intensiv, bħal DPLP, u li jiġu kkumpensati biżżejjed il-kisbiet fl-effiċjenza, fejn ikun xieraq.
(314)
Diversi kontroverifiki ta’ koerenza jistgħu isiru billi titqabbel il-firxa default imsemmija fil-premessa (307) ma’ stimi oħrajn disponibbli tal-profitt raġonevoli. Kif huwa indikat fil-bidu ta’ din is-sottotaqsima, huwa utli li wieħed iwettaq kontroverifika mal-OM medjan tal-istudju CRA, li huwa ta’ […] % (107) L-OM medjan ikkalkolat fuq il-bażi tal-kampjun tal-grupp ta’ referenza II ta’ WIK, limitat għall-kumpaniji li l-fatturat tagħhom ikun ogħla minn 100 miljun, jipprovdi OM ta’ 7,1 %. Il-Kummissjoni tikkonkludi li dawn iċ-ċifri huma inklużi fil-firxa [5,4 % sa 7,4 %], u dan isaħħaħ l-affermazzjoni skont liema din il-firxa tista’ tiġi kkunsidrata bħala raġonevoli.
(315)
B’mod ġenerali, il-Kummissjoni għalhekk tasal għall-konklużjoni li marġni default inkluża fil-firxa ta’ [5,4 % - 7,4 %] jidher li tikkostitwixxi marġni ta’ referenza adegwata għall-profitt, għall-inqas għall-perjodi li matulhom DPLP kien qed jiffaċċja livell sinifikanti ta’ riskju u inċentivi sinifikanti għall-effiċjenza.
Marġni ta’ profitt raġonevoli fin-nuqqas ta’ riskju sinifikanti marbut mal-kuntratt
(316)
B’mod ġenerali, il-Kummissjoni tqis li jekk il-kuntratt bejn l-operatur storiku u l-awtoritajiet pubbliċi huwa tali li s-servizz pubbliku jkun marbut ma’ livell sinifikanti ta’ riskju, il-profitt raġonevoli mogħti lill-operatur storiku irid ikun proporzjonali mal-livell korrispondenti tar-riskju mġarrab. Għall-kuntrarju, jekk il-kuntratt ikun jinvolvi biss ftit riskju, il-livell ta’ profitt raġonevoli għandu jkun baxx.
(317)
Fit-taqsima preċedenti, il-Kummissjoni spjegat l-approċċ tagħha bl-għan li tistabbilixxi firxa default ta’ profitt raġonevoli ta’ [5,4 % - 7,4 %], li hija kkunsidrata adegwata għall-kuntratti b’livell ta’ riskju sinifikanti. Huwa diffiċli li jiġi kkwantifikat il-valur ta’ referenza adegwat f’termini ta’ firxa ta’ OM raġonevoli f’każ ta’ riskju baxx iżda huwa evidenti li firxa bħal din ta’ OM se jkollha tinsab fuq ix-xellug tat-tqassim fil-kampjun tal-livelli ta’ profitt osservati. Il-Kummissjoni tqis li huwa ġġustifikat, f’din il-perspettiva, li tiġi adottata firxa għall-profitt raġonevoli bbażata fuq l-ewwel kwartili (il-25 perċentil) minflok il-medjan.
(318)
Ir-rikors għall-25 perċentil bħala valur ta’ referenza għall-kuntratti b’riskju baxx jipprovdi firxa ta’ OM raġonevoli ta’ [3,6 % sa 4,8 %] fuq il-bażi tal-kampjuni differenti ta’ Deloitte.
(319)
Hemm ukoll, tqabbil mar-riżultati ta’ CRA dwar l-operaturi postali storiċi jista’ jikkostitwixxi kontroverifika oħra utli. Il-medja tal-25 perċentil annwali kkalkolata mill-Kummissjoni hija ugwali għal […] %. Il-Kummissjoni tikkonkludi li dawn iċ-ċifri huma inklużi fil-firxa [3,6 % sa 4,8 %], u dan isaħħaħ l-affermazzjoni skont liema din il-firxa tista’ tiġi kkunsidrata bħala raġonevoli.
(320)
B’mod ġenerali, il-Kummissjoni għalhekk tasal għall-konklużjoni li marġni default inkluża f’firxa ta’ [3,6 % - 4,8 %] jidher li tikkostitwixxi marġni ta’ referenza adegwata tal-benefiċċju, għall-perjodi li matulhom DPLP kien qed jiffaċċja livell baxx ta’ riskju.
Valutazzjoni tar-riskji inerenti fil-kuntratti li jorbtu lil DPLP
(321)
Kif spjegat fl-introduzzjoni għal din it-taqsima, ir-riskju mġarrab minn DPLP jiddependi mill-mekkaniżmu ta’ kumpens applikat mill-Belġju. Dan il-mekkaniżmu huwa previst fil-kuntratti ta’ ġestjoni differenti konklużi bejn DPLP u l-Istat Belġjan u jvarja matul iż-żmien. Għalhekk huwa raġonevoli li jiġu kkunsidrati l-firxiet differenti għall-“OM raġonevoli” skont il-mekkaniżmu ta’ kumpens stabbilit, li jiddetermina l-livell ta’ riskju li jiffaċċja DPLP iżda wkoll safejn DPLP qed jiġi inċentivat biex itejjeb il-produttività tiegħu.
(322)
F’dan il-kuntest, il-Kummissjoni tixtieq tenfasizza li l-klassifikazzjoni tar-riskju fil-kuntratti ma tiddependix sempliċiment mill-preżenza tar-riskju fil-kuntratti ta’ ġestjoni ta’ DPLP, jew anke mill-grad assolut ta’ riskju, iżda pjuttost tiddependi minn kemm ir-riskju jkun ogħla jew inqas minn dak ta’ kumpaniji oħrajn fl-istess grupp ta’ kampjuni. Dan japplika wkoll għall-intensità tal-miżuri li jinċentivaw lil DPLP biex jagħmel kisbiet fl-effiċjenza. Peress li dawn il-gruppi tal-kampjuni huma magħmula minn kumpaniji attivi f’ambjent kompetittiv, huma normalment jiffaċċjaw riskju sinifikanti u inċentivi qawwija sabiex isiru aktar effiċjenti.
(323)
Il-Kummissjoni tqis li r-raba’ kuntratt ta’ ġestjoni (2006 sal-2010) jipprevedi b’mod ċar mekkaniżmi li jinkludu impenji fit-tul dwar il-prezzijiet u l-finanzjament ibbażati fuq parametri ex ante. Dan japplika għall-attivitajiet ta’ DPLP li jikkonċernaw kemm id-distribuzzjoni tal-posta kif ukoll dik tal-istampa.
(324)
B’mod aktar speċifiku, fir-rigward tad-distribuzzjoni tal-istampa, l-Artikolu 9 tar-raba’ kuntratt ta’ ġestjoni jistipula li tul iż-żmien tal-kuntratt (perjodu standard ta’ 5 snin), il-medja peżata tat-tariffi għall-forniment ta’ servizzi li jappartjenu għall-“basket tal-utenti żgħar” mhix se tiżdied b’rata aktar mgħaġġla milli jkun jippermetti mekkaniżmu ta’ prezzijiet massimi bbażat fuq l-indiċi tas-saħħa (indiċi speċifiku tal-prezzijiet tal-konsum) u bonus ta’ kwalità li jkun jirrifletti l-perċentwal tal-posta individwali mqassma matul iż-żmien. Skont il-Kummissjoni, l-iffissar tat-tariffi b’dan il-mod għall-perjodu kollu tal-kuntratt juri l-karatteristiċi kollha ta’ kuntratt ta’ inċentiv, li jesponi lill-kumpanija għal livell ta’ riskju sinifikanti.
(325)
Fir-rigward tad-distribuzzjoni tal-istampa, l-Artikolu 2 tar-raba’ kuntratt ta’ ġestjoni jispeċifika li matul il-perjodu tal-kuntratt, it-tariffi tad-distribuzzjoni tal-istampa ma jistgħux jogħlew b’rata aktar mgħaġġla mill-indiċi ta’ saħħa. Biex jiġu koperti l-ispejjeż netti tad-distribuzzjoni tal-istampa, meta jiġu kkunsidrati l-effiċjenzi ppjanati, l-Artikolu 13(2) jistabbilixxi l-kumpens annwali li għandu dritt għalih DPLP għal EUR 290 613 000 (ammont aġġustat biex tiġi kkunsidrata l-inflazzjoni) (108). L-Artikolu 13(5), jistabbilixxi li jekk il-kontenut jew il-kundizzjonijiet tas-SGEI jinbidlu jew jekk isir żvilupp sinifikanti fl-ispejjeż li DPLP ma jkunx jista’ jikkontrolla, il-partijiet għandhom jeżaminaw jekk l-ammont tal-kumpens iridx jiġi adattat skont dan l-iżvilupp tal-ispejjeż. Adattament bħal dan huwa soġġett għal deċiżjoni tal-Kunsill tal-Ministri. Il-Kummissjoni tirrikonoxxi li din il-klawżola tal-aħħar tista’ tiġi interpretata bħala klawżola ta’ ħruġ li terġa’ tintroduċi xi elementi ex post fil-kuntratt (li jipproteġu lil DPLP mir-riskju). Il-Kummissjoni tqis madankollu li t-termini użati mill-awtoritajiet pubbliċi huma evażivi biżżejjed u li DPLP ma jistax, minħabba dan, jiddependi fuq l-użu tiegħu. B’mod ġenerali, il-Kummissjoni tqis li d-dispożizzjonijiet għall-attivitajiet ta’ DPLP li huma relatati mad-distribuzzjoni tal-istampa jiddependu fuq impenn fit-tul dwar il-livell ta’ kumpens.
(326)
Konsegwentement, skont il-Kummissjoni, ir-raba’ kuntratt ta’ ġestjoni (2006 sal-2010) ma jistax jiġi kkunsidrat bħala wieħed li jwassal għal riskju baxx iżda pjuttost bħala wieħed li jinvolvi livell sinifikanti ta’ riskju. Ġeneralment, il-firxa default ta’ [5,4 % sa 7,4 %] tidher li hija adegwata għal żewġ tipi ta’ attivitajiet previsti mir-raba’ kuntratt ta’ ġestjoni.
(327)
Għall-kuntrarju, il-kuntratti ta’ ġestjoni preċedenti (sal-2005) kienu jidhru li jibbażaw fil-biċċa l-kbira fuq mekkaniżmi ta’ prezzijiet u ta’ kumpens li jinkludu livell baxx ta’ riskju għal DPLP.
(328)
Fir-rigward tal-iffissar tal-prezzijiet tal-bolol, il-Kummissjoni tinnota li l-ewwel tliet kuntratti ta’ ġestjoni ma japplikawx mekkaniżmu ta’ prezzijiet massimi tat-tip użat fir-raba’ kuntratt ta’ ġestjoni (li jipprevedi impenn fit-tul fuq il-prezzijiet). Dawn il-kuntratti jirreferu, b’mod pjuttost ġenerali, għal tariffi bbażati fuq l-ispejjeż attwali, stabbiliti fuq il-bażi ta’ prinċipji kontabbli adegwati (109).
(329)
Bl-istess mod, fir-rigward tad-distribuzzjoni tal-istampa, il-Kummissjoni tinnota li l-ewwel tliet kuntratti ta’ ġestjoni ma jipprevedux baġit fiss li jkopri l-perjodu tal-kuntratt b’mod simili għar-raba’ kuntratt ta’ ġestjoni (110). Minflok jagħmlu referenza għall-kumpensi fuq il-bażi tal-ispejjeż attwali (111) Il-Kummissjoni tinnota li t-tieni kuntratt jistabbilixxi wkoll limitu globali għall-kumpens iżda l-ammonti ta’ kumpens effettivi osservati matul il-perjodu jidhru li qed jitfgħu dubju fuq in-natura realment vinkolanti tal-limitu (112). L-ewwel kuntratt ta’ ġestjoni jistabbilixxi wkoll allokazzjoni annwali (kumpens) iżda l-Kummissjoni tinnota li, fl-istess ħin, il-kuntratt ma jistabbilixxix limitu fit-tul għat-tariffi ta’ distribuzzjoni tal-istampa.
(330)
Il-Kummissjoni għalhekk hija tal-fehma li l-firxa ta’ [3,6 % sa 4,8 %], li kienet ikkunsidrata raġonevoli fin-nuqqas ta’ riskju sinifikanti relatat mal-kuntratt, trid tiġi applikata kemm għad-distribuzzjoni tal-istampa kif ukoll għad-distribuzzjoni tal-posta għall-perjodu li jikkorrispondi mal-ewwel tliet kuntratti ta’ ġestjoni.
(331)
Il-Kummissjoni tinnota li approċċ ibbażat fuq il-kuntratti huwa wkoll propost mill-awtoritajiet Belġjani fid-dokument li ppreżentaw fl-14 ta’ Diċembru 2011. Għalkemm il-metodoloġija proposta tqajjem diversi mistoqsijiet rigward il-fatturi ta’ riskju u l-mod kif dawn jingħataw piż (113), analiżi għal kull perjodu kuntrattwali li jikklassifika essenzjalment ir-riskju għal DPLP skont skala ta’ tliet livelli (baxx, medju, għoli) hija globalment konformi mal-approċċ adottat mill-Kummissjoni. B’kollox, il-klassifikazzjoni rilevanti magħmula minn DPLP tal-kuntratti f’termini ta’ riskju impost jidhru li huma koerenti mal-analiżi tal-Kummissjoni, peress li l-awtoritajiet Belġjani jikkunsidraw ukoll li r-raba’ kuntratt huwa aktar riskjuż globalment mill-ewwel tlieta.
Konklużjoni dwar il-livell ta’ profitt raġonevoli
(332)
Il-Kummissjoni waslet għall-konklużjoni li firxa default tal-marġni operattiv (OM) ta’ bejn [5,4 % sa 7,4 %] tikkostitwixxi firxa ta’ referenza adegwata biex tistabbilixxi l-profitt raġonevoli għall-perjodi li matulhom DPLP kellu jiffaċċja riskju sinifikanti u jikkunsidra inċentivi qawwija għall-effiċjenza.
(333)
Il-Kummissjoni tikkonkludi wkoll li firxa tal-OM bejn [3,6 % u 4,8 %] tikkostitwixxi firxa ta’ referenza adegwata biex tistabbilixxi l-profitt raġonevoli għall-perjodi li matulhom DPLP ma ġarrab l-ebda riskju sinifikanti.
(334)
Biex jiġu kkunsidrati l-isforzi li, skont l-awtoritajiet Belġjani, DPLP ppermetta biex iwettaq kisbiet fl-effiċjenza, il-Kummissjoni ddeċidiet li turi l-kawtela bl-użu tal-ogħla limiti ta’ dawn iż-żewġ firxiet biex tistabbilixxi l-profitt raġonevoli li għandu jiġi inkluż fl-ispejjeż tas-servizzi pubbliċi. Dan l-approċċ intwera wkoll fl-istudju Deloitte [ara l-premessa (291)] skont liema r-rikors għal firxiet ikun konvenjenti meta tiġi kkunsidrata l-ħtieġa li ma jiġux sanzjonati riżultati ogħla mill-medja miksuba permezz ta’ kisbiet fl-effiċjenza.
(335)
Il-Kummissjoni tqis li l-ewwel tliet kuntratti ta’ ġestjoni (1992-1996, 1997-2002 u 2003-2005) għandhom riskju baxx u li livell ta’ profitt raġonevoli li jkun jikkorrispondi għal OM ta’ 4,8 % jista’ jiġi applikat għad-distribuzzjoni kemm tal-posta kif ukoll tal-istampa. Hi tqis, għall-kuntrarju, li r-raba’ kuntratt ta’ ġestjoni (2006-2010) huwa akkumpanjat minn riskju ferm akbar, sabiex livell ta’ profitt raġonevoli li jikkorrispondi ma’ OM ta’ 7,4 % jkun jista’ jiġi applikat għad-distribuzzjoni tal-posta kif ukoll tal-istampa.
Kontroll tal-kumpens żejjed għall-perjodu kopert mill-ewwel kuntratt ta’ ġestjoni (1992-1996)
(336)
L-ewwel kuntratt ta’ ġestjoni jispeċifika li l-kumpens annwali mħallas mill-Istat huwa maħsub għall-missjonijiet kollha ta’ servizz pubbliku.
(337)
Il-kumpens żejjed possibbli għalhekk irid jiġi kkalkolat billi jiżdiedu t-totali tal-ispejjeż u d-dħul tal-missjonijiet kollha ta’ servizz pubbliku.
(338)
Il-kumpens annwali mħallas mill-Istat għall-missjonijiet ta’ servizz pubbliku irid jiġi inkluż fid-dħul. Il-kumpensi annwali rċevuti minn DPLP taħt l-ewwel kuntratt ta’ ġestjoni jirrappreżentaw ammont totali ta’ EUR 1,5 biljun.
(339)
Barra minn hekk, il-miżuri ta’ għajnuna minn issa ’l quddiem iridu jiġu kkunsidrati:
It-trasferiment ta’ proprjetà immobbli
(340)
L-ewwel kuntratt ta’ ġestjoni kien jipprevedi wkoll trasferiment ta’ proprjetà immobbli tal-Istat lil DPLP. Dan it-trasferiment ta’ proprjetà immobbli b’valur ta’ EUR 112,2 miljun li għalih ma tħallset l-ebda kontribuzzjoni, irid jiġi inkluż fid-dħul ta’ DPLP għall-finijiet tal-kalkolu tal-kumpens żejjed għall-perjodu kopert mill-ewwel kuntratt ta’ ġestjoni. DPLP ma kien ħallas l-ebda kontribuzzjoni lill-Istat għall-użu tal-bini matul il-perjodu ta’ qabel it-trasferiment.
Kumpens differit tal-SGEI għall-1996, li jammonta għal EUR 62 miljun, imħallas forma ta’ injezzjoni ta’ kapital fl-1997
(341)
Fl-1997, ammont ta’ EUR 62 miljun tħallas mill-Istat lil DPLP u ġie kontabilizzat minnu bħala injezzjoni ta’ kapital. L-awtoritajiet Belġjani sussegwentement ammettew li dan it-trasferiment kien jikkorrispondi mal-ħlas differit tal-bilanċ tal-kumpens annwali previst għall-1996 mill-ewwel kuntratt ta’ ġestjoni.
(342)
Għall-ewwel, l-ammont inkwistjoni ma tħallasx fil-ħin lil DPLP fl-1996, u għalhekk il-kumpens tal-Istat kien inqas mill-ammont annwali previst mill-kuntratt ta’ ġestjoni għas-sena inkwistjoni.
(343)
Għall-finijiet tal-kontroll tal-kumpens żejjed, il-ħlas ta’ EUR 62 miljun huwa inkluż fil-kumpens tal-SGEI għall-perjodu kopert mill-ewwel kuntratt ta’ ġestjoni.
(344)
Il-kalkolu tal-kumpens żejjed għall-ewwel kuntratt ta’ ġestjoni jista’ jiġi spjegat fil-qosor kif ġej:
-
Spejjeż netti (spejjeż - dħul) tal-missjonijiet kollha ta’ servizz pubbliku, inkluż l-obbligu ta’ servizz universali (OSU)
-
Profitt raġonevoli awtorizzat għall-SGEI
+
Kumpensi annwali tal-SGEI
+
It-trasferiment ta’ proprjetà immobbli
+
Injezzjoni ta’ kapital tal-1997
=
Kumpens żejjed
Kontroll tal-kumpens żejjed għall-perjodu kopert mill-ewwel tliet kuntratti ta’ ġestjoni sussegwenti (1997-2010)
(345)
Għat-tliet kuntratti ta’ ġestjoni sussegwenti, il-kalkolu tal-kumpens żejjed se jikkunsidra biss l-ispejjeż u d-dħul tal-SGEI li, skont id-dispożizzjonijiet ta’ dawn il-kuntratti, setgħu jingħataw kumpens ta’ servizz pubbliku. L-ispejjeż u d-dħul li jikkorrispondu għall-SGEI l-oħrajn li, b’konformità mad-dispożizzjonijiet tal-kuntratti ta’ ġestjoni, ma setgħux jistennew għajnuna, mhux qed jiġu kkunsidrati. Peress li s-servizz postali universali ma jagħmilx parti mill-attivitajiet li jibbenefikaw minn għajnuna, l-ispiża netta potenzjali tiegħu mhix se tiġi kkunsidrata u trid tiġi ffinanzjata kollha minn DPLP mir-riżorsi proprji tiegħu b’konformità mal-mandat ta’ servizz pubbliku stabbilit mill-kuntratti ta’ ġestjoni. L-attivitajiet li, b’konformità mal-kuntratti ta’ ġestjoni, jibbenefikaw mill-ammont ta’ kumpens li huwa indikat jinkludu b’mod partikolari d-distribuzzjoni tal-istampa (gazzetti ta’ kuljum u perjodiċi) u s-servizzi pubbliċi l-oħrajn elenkati fil-premessa (33).
(346)
Minħabba t-tariffi baxxi mitluba għad-distribuzzjoni tal-istampa, l-SGEI li jibbenefikaw minn għajnuna qed iġarrbu telf globali.
(347)
Safejn il-kumpens żejjed possibbli ta’ servizz partikolari jista’ jintuża biex jiffinanzja l-ispejjeż netti li jirriżultaw minn missjonijiet oħrajn ta’ servizz pubbliku li mhumiex ikkumpensati biżżejjed, l-ispejjeż u d-dħul kollha relatati mal-SGEI li jkunu eliġibbli għal għajnuna skont kuntratti ta’ ġestjoni se jiżdiedu għall-finijiet tal-kalkolu.
(348)
Il-kumpensi annwali rċevuti minn DPLP taħt dawn it-tliet kuntratt ta’ ġestjoni jirrappreżentaw ammont totali ta’ EUR 3,5 biljun.
Il-kunsiderazzjoni tal-qligħ żejjed li jiġi mis-settur riżervat
(349)
Minbarra l-kumpensi previsti fil-kuntratti ta’ ġestjoni, DPLP bbenefika, matul il-perjodu kollu kopert mill-investigazzjoni, minn drittijiet esklussivi mogħtija mill-Istat għall-forniment ta’ servizzi postali riżervati. Għalkemm l-eċċess nett eventwali li jiġi minn dan is-settur riżervat ma jikkostitwixxix riżorsi tal-Istat għall-finijiet tal-kontroll tal-għajnuna mill-Istat u għalhekk ma jistax ikun soġġett għal ordni ta’ rkupru f’każ ta’ kumpens żejjed, jista’ u jrid jiġi kkunsidrat, fil-qafas tal-applikazzjoni tar-regoli dwar l-għajnuna mill-Istat, waqt il-valutazzjoni tal-ħtieġa u tal-proporzjonalità ta’ kull għajnuna pubblika oħra mogħtija lil dan l-operatur bħala kumpens għal servizzi pubbliċi. Konsegwentement, waqt il-valutazzjoni tal-kontabilità tal-kumpens mogħti lil DPLP skont il-kuntratti ta’ ġestjoni differenti fir-rigward tal-Artikolu 106 (2) tat-TFUE, il-profitt żejjed iġġenerat mill-operatur postali Belġjan f’dan is-settur riżervat se jitnaqqas mill-ispejjeż tal-SGEI li jistgħu jkunu eliġibbli għal kumpens ta’ servizz pubbliku skont id-dispożizzjonijiet ta’ dawn il-kuntratti.
(350)
Jeħtieġ li jiġi nnutat f’dan ir-rigward li dan il-prinċipju jinsab fi ħdan il-qafas tal-SGEI, li jipprovdi li “jekk l-intrapriża inkwestjoni jkollha drittijiet esklussivi jew speċjali marbuta ma’ servizz ta’ interess ekonomiku ġenerali li jiġġeneraw profitti aktar mill-profitt raġonevoli, jew benefiċċji mill-vantaġġi l-oħra mogħtija mill-Istat, dawn iridu jiġu kkunsidrati, irrispettivament mill-klassifikazzjoni tagħhom għall-finijiet tal-Artikolu 87 tat-Trattat tal-KE, u miżjuda mad-dħul tagħha” (114) Dan il-prinċipju juri l-kundizzjoni tal-ħtieġa u l-proporzjonalità inerenti fl-Artikolu 106(2) tat-TFUE. Fil-fatt, l-għajnuna mogħtija għal SGEI flimkien mal-qligħ żejjed li jirriżulta minn dritt esklussiv jew speċjali mogħti lill-operatur u li fih innifisu hu biżżejjed biex ikopri l-ispejjeż ta’ SGEI ieħor, mhix meħtieġa għall-forniment ta’ dan l-SGEI. L-operatur li jiġġenera dan il-qligħ żejjed diġà jgawdi minn miżura pubblika li tippermettilu li jiżgura l-SGEI taħt kundizzjonijiet ta’ bilanċ ekonomiku, tant tajjeb li l-ebda kumpens żejjed ma jkun meħtieġ.
(351)
Għalhekk, kull qligħ żejjed fis-settur riżervat li jirriżulta mid-dritt esklussiv mogħti irid jiġi kkunsidrat biex tiġi evalwata l-ħtieġa tal-kumpensi tal-SGEI inkwistjoni mogħtija lil DPLP.
(352)
Konsegwentement, kull qligħ iġġenerat mis-settur riżervat (OSU R) li jaqbeż il-livell ta’ profitt raġonevoli huwa kkunsidrat fl-analiżi tal-kumpens żejjed tal-SGEI.
(353)
Madankollu, peress li s-settur riżervat huwa qabel kollox maħsub biex jiffinanzja s-servizz universali, kull telf irreġistrat f’oqsma oħrajn tas-servizz universali jnaqqas il-kontribuzzjoni tas-settur riżervat għall-ispejjeż tal-SGEI l-oħra relatati.
Spejjeż li jirriżultaw mir-restrizzjonijiet relatati mal-obbligu ta’ servizz universali
(354)
Barra minn hekk, biex jiġi stabbilit il-qligħ żejjed realment iġġenerat mis-settur riżervat, jeħtieġ li jiġu kkunsidrati l-ispejjeż li jirriżultaw mill-obbligu ta’ servizz universali, iżda li jiġu mġarrba minn attivitajiet li jkunu jinsabu barra mill-firxa tas-servizz universali. B’konformità mal-ġurisprudenza Chronopost, l-ispejjeż tan-netwerk tal-bejgħ bl-imnut huma mqassma fil-kontabilità analitika ta’ DPLP bejn l-attivitajiet li jeħtieġu li jirrikorru għan-netwerk, li jinkludu prodotti li jaqgħu fil-kamp ta’ applikazzjoni tas-servizz universali, iżda mhux biss. B’mod aktar partikolari, l-obbligu impost fuq DPLP li jżomm netwerk tal-bejgħ bl-imnut ta’ ċertu kobor u densità, biex jipprovdi servizz postali universali b’livell ta’ kwalità stabbilit biżżejjed mill-awtoritajiet Belġjani jinvolvi telf għall-attivitajiet kummerċjali li jaqgħu barra l-kamp ta’ applikazzjoni tas-servizz universali peress li parti mill-ispejjeż tan-netwerk tal-bejgħ bl-imnut ikun, b’konformità mal-ġurisprudenza Chronopost, minħabba prodotti kummerċjali li jużaw in-netwerk ta’ bejgħ bl-imnut.
(355)
Ir-restrizzjoni tan-netwerk imposta mill-kuntratti ta’ ġestjoni: ir-restrizzjonijiet imposti mill-Istat rigward id-densità u t-tip ta’ punti ta’ servizz postali (uffiċċji postali u/jew punti postali) jikkostitwixxu n-netwerk tal-bejgħ bl-imnut. Dawn huma stabbiliti fil-kuntratti ta’ ġestjoni suċċessivi. Għalhekk, ir-raba’ kuntratt ta’ ġestjoni (2005-2010) jipprevedi:
(a)
l-obbligu ġenerali li jinżamm netwerk li jippermetti t-twettiq tas-servizz universali u ta’ servizzi pubbliċi oħrajn fdati lil DPLP (115);
(b)
l-obbligu li jinżammu mill-inqas 1 300 punt ta’ servizz postali (uffiċċji tal-posta u punti postali (116));
(c)
l-obbligu li jinżammu mill-inqas 589 uffiċċju tal-posta;
(d)
barra minn hekk, id-distanza massima bit-triq bejn kull punt ta’ servizz postali li joffri firxa ta’ servizzi bażiċi u uffiċċju postali li joffri firxa ta’ servizzi kompluta ma tistax’ tkun aktar minn 10 km.
(356)
L-awtoritajiet Belġjani jqisu li r-rekwiżiti speċifiċi applikabbli għan-numru u għat-tip ta’ punti ta’ servizz postali li jiffurmaw in-netwerk tal-bejgħ bl-imnut ta’ DPLP jikkostitwixxu obbligu separat ta’ preżenza territorjali impost mill-Istat minbarra r-rekwiżiti relatati mal-obbligu ta’ servizz universali (OSU). Fuq din il-bażi, il-Belġju jqis li l-ispejjeż netti kollha li jkunu jikkorrispondu ma’ dan l-obbligu speċifiku ta’ preżenza territorjali għandhom jiġu kkumpensati mill-Istat.
(357)
Il-kwantifikazzjoni tar-restrizzjoni tan-netwerk: sabiex jiġu ddeterminati l-ispejjeż netti li jinvolvi għal DPLP l-obbligu li jinżamm netwerk ta’ bejgħ bl-imnut b’mill-inqas 13 000 punt ta’ servizz postali, li minnhom ikun hemm mill-inqas 589 uffiċċju postali, l-awtoritajiet Belġjani qabblu n-netwerk attwali tal-bejgħ bl-imnut, li d-densità u t-tip ta’ punti ta’ servizzi postali tiegħu huma imposti mill-Istat, ma’ netwerk ta’ bejgħ bl-imnut ipotetiku li DPLP jopera jekk ma jkollux jikkunsidra dawn ir-restrizzjonijiet speċifiċi. Fi kliem ieħor, in-netwerk ta’ bejgħ bl-imnut ipotetiku huwa dak li DPLP kien jagħżel li jopera taħt kundizzjonijiet kummerċjali jekk l-Istat ma jimponilux obbligi ta’ servizz pubbliku.
(358)
L-awtoritajiet Belġjani jqisu li dan in-netwerk ipotetiku ikun magħmul biss minn punti postali. L-uffiċċji tal-posta jisparixxu. Madankollu, biex ikun jista’ jibqa’ jingħata servizz lill-istess volum ta’ klijenti, DPLP jkollu jżid in-numru ta’ punti postali b’mod konsiderevoli.
Tqabbil bejn in-netwerk tal-bejgħ bl-imnut attwali ta’ DPLP u netwerk ipotetiku fin-nuqqas tal-obbligi imposti mill-Istat
Numru totali ta’ punti ta’ servizz postali
Uffiċċji tal-posta (a) + punti postali (b)
(a)
Numru ta’ uffiċċji tal-posta
(punti ta’ servizz postali ddedikati, operatiminn DPLP stess)
(b)
Numru ta’ punti postali
(punti ta’ servizz li jinsabu fl-istabbilimenti ta’ terzi persuni)
Netwerk attwali ta’ bejgħ bl-imnut ta’ DPLP (tmiem l-2009)
1 401 =
713 +
688
Netwerk ipotetiku ta’ bejgħ bl-imnut fin-nuqqas ta’ restrizzjonijiet imposti mill-Istat (skont l-awtoritajiet Belġjani)
[…] =
[…] +
[…]
Obbligu ta’ netwerk ta’ bejgħ bl-imnut impost mill-Istat
Minimu 1 300
Minimu 589
L-ebda obbligu
(359)
Kif jirriżulta mit-tabella t’hawn fuq, in-netwerk attwali tal-bejgħ bl-imnut ta’ DPLP jissodisfa r-rekwiżiti tal-Istat: in-numru totali ta’ punti ta’ servizz postali u n-numru ta’ uffiċċji tal-posta t-tnejn li huma huma ogħla mil-livell meħtieġ. Għall-kuntrarju, in-netwerk ipotetiku li DPLP jopera kieku kien awtorizzat li jagħżel in-netwerk ta’ bejgħ bl-imnut tiegħu fuq il-bażi ta’ kunsiderazzjonijiet purament kummerċjali jkun differenti ħafna: in-numru totali ta’ punti postali jiżdied, iżda l-uffiċċji tal-posta operati minn DPLP jisparixxu.
(360)
Ir-realtà tar-restrizzjoni tan-netwerk: jeħtieġ li jiġi speċifikat li r-restrizzjoni li l-Istat jimponi fuq DPLP mhix stabbilita b’mod ċar.
(361)
L-ewwel nett, in-netwerk li jinżamm attwalment minn DPLP huwa akbar minn dak li jirrikjedi l-Istat. Kemm in-numru ta’ punti ta’ servizz postali kif ukoll in-numru ta’ uffiċċji tal-posta huma ogħla mill-minimu meħtieġ mill-Istat, li jista’ jwassal sabiex wieħed jaħseb li l-obbligi li jrid jissodisfa mhumiex ta’ piż għal DPLP, li jżomm volontarjament netwerk tad-daqs attwali.
(362)
L-awtoritajiet Belġjani jispjegaw dan l-ammont żejjed ta’ uffiċċji tal-posta minħabba l-kundizzjoni ta’ distanza ta’ 10 km, il-ħtieġa li tintuża marġni ta’ sigurtà biex tiffaċċja l-għeluq mhux mistenni ta’ punti postali u l-intenzjoni tagħhom li jgħollu n-numru minimu meħtieġ ta’ uffiċċji tal-posta għal 650 fil-kuntratt ta’ ġestjoni li jmiss, allura jkun kontraproduttiv li wieħed iżomm man-numru stabbilit attwalment billi jagħlaq uffiċċji tal-posta biex jerġa’ jiftaħhom wara ftit żmien. L-awtoritajiet Belġjani jargumentaw li għal dawn ir-raġunijiet DPLP ma setax inaqqas aktar in-numru ta’ uffiċċji tal-posta biex iqarreb il-minimu meħtieġ ta’ 589. Skont huma, minkejja l-eċċess nominali ta’ punti ta’ servizz postali, il-konfigurazzjoni attwali tan-netwerk, li jikkonsisti minn 713-il uffiċċju tal-posta, hija fil-fatt dettata mir-rekwiżiti tal-Istat.
(363)
It-tieni nett, il-metodu adottat mill-awtoritajiet Belġjani huwa bbażat fuq il-kalkolu b’lura tal-ispejjeż tan-netwerk tal-bejgħ bl-imnut mill-2009 sal-1992. L-istess kalkolu b’lura jinvolvi b’mod inevitabbli inċertezzi metodoloġiċi. Il-mudell kummerċjali tal-punti postali mhuwiex neċessarjament disponibbli mill-1992. Barra minn hekk, fil-passat, il-persunal ta’ DPLP kien primarjament magħmul minn uffiċjali statutorji li l-ispejjeż ta’ pagi tagħhom kellhom nuqqas ta’ flessibbiltà kbira. Billi l-punti postali ma kinux immexxija mill-persunal ta’ DPLP, l-uffiċċjali statutorji li ma baqgħux jaħdmu f’uffiċċji tal-posta kienu jibqgħu jitħallsu minn DPLP. Għalhekk huwa improbabbli li l-għeluq potenzjali ta’ uffiċċji tal-posta fil-bidu tal-perjodu kopert mill-investigazzjoni seta’ jinvolvi tnaqqis dirett fl-ispejjeż tal-pagi. Għall-kuntrarju, dan it-tip ta’ tfaddil seta’ jsir, sa ċertu punt, fl-2009, meta l-persunal kien jinkludi aktar impjegati bil-kuntratt. Meta tiġi kkunsidrata l-bidla progressiva għal persunal bi status aktar flessibbli u t-titjib sussegwenti fis-sistema tal-kontabilità analitika, jista’ jitqies li d-dejta kontabbli relatata mal-aktar snin finanzjarji reċenti hija ħielsa minn din it-tip ta’ distorsjoni. Madankollu, peress li aktar minn 20 000 uffiċjal għadhom jaħdmu għal bpost u peress li dawn la jistgħu jiġu impjegati fil-punti postali u lanqas imkeċċija, is-sostituzzjoni tal-uffiċċji tal-uffiċċji postali kollha minn punti postali tibqa’, anke llum, opzjoni teoretika u mhux realistika.
(364)
L-awtoritajiet Belġjani jisħqu madankollu li, fil-passat, l-ispejjeż tat-tkeċċija potenzjali kienu jiġu kkumpensati mit-tnaqqis fl-ispejjeż operattivi u l-bejgħ ta’ bini li ma jkunx għadu utli. Fir-rigward tal-affidabbiltà tad-dejta relatata mal-perjodu 1999 sal-2002, l-awtoritajiet Belġjani jargumentaw li fil-fatt, l-ispejjeż tan-netwerk tal-bejgħ bl-imnut probabilment ġew sottovalutati, minħabba li ċerti elementi li setgħu jiġu kkunsidrati bħala spejjeż ta’ netwerk ġew imqassma mill-ġdid fi gruppi oħra ta’ spejjeż. Konsegwentement, in-nuqqasijiet tal-metodu ta’ kalkolu b’lura kienu jittaffew mill-ipoteżijiet l-oħrajn, prudenti, użati mill-awtoritajiet Belġjani għall-kalkolu tal-ispejjeż tas-snin finanzjarji preċedenti.
(365)
L-eżistenza ta’ obbligu speċifiku tal-preżenza territorjali: anke meta jammettu l-eżistenza ta’ restrizzjoni tan-netwerk, l-allegazzjoni tal-awtoritajiet Belġjanli skont liema din ir-restrizzjoni hija akkumpanjata minn missjoni separata ta’ preżenza territorjali ma tidhirx ġustifikata. Fil-fatt jidher li l-kuntratti ta’ ġestjoni ma fihomx dispożizzjonijiet speċifiċi li jistabbilixxu obbligu reali ta’ preżenza territorjali separat u jkun ‘il barra mill-ambitu tar-rekwiżiti relatati mal-obbligi ta’ servizz universali u l-obbligi l-oħrajn ta’ servizz pubbliku. Għall-kuntrarju, il-kuntratti ta’ ġestjoni konklużi bejn DPLP u l-Istat Belġjan jispeċifikaw li r-restrizzjoni tan-netwerk għandha l-għan uniku li tiżgura s-servizz universali u l-SGEI l-oħrajn (id-distribuzzjoni ta’ gazzetti ta’ kuljum u magazins, kontijiet postali u postal orders,…) u l-ispejjeż tan-netwerk meħtieġa għal dan l-għan huma, a priori, diġà kontabilizzati fil-kontijiet ta’ dawn is-servizzi differenti (117). Barra minn hekk, il-kuntratti ta’ ġestjoni ma jipprevedu l-ebda mekkaniżmu bl-għan li jikkumpensal-ispejjeż ta’ obbligu ta’ preżenza territorjali. Il-Kummissjoni tinnota li l-obbligu li għandhom jiġu stabbiliti qabel il-parametri ta’ kalkolu tal-kumpens ġie introdott fil-qafas tal-SGEI tal-2005 u li huwa għall-perjodu ta’ wara l-2005 li ġie nnutat kumpens żejjed tal-ispejjeż tas-SGEI imġarrba minn DPLP [ara l-premessa (386)].
(366)
Jeħtieġ li jiġi nnutat li, b’konformità mal-Artikolu 3 tad-Direttiva 97/67/KE, l-Istati Membri huma mitluba jobbligaw lill-operaturi postali storiċi tagħhom biex ifornu servizz universali b’livell ta’ kwalità adegwata, b’mod partikolari f’termini ta’ kopertura ġeografika. Din il-kopertura territorjali, li teżisti f’dan il-każ li jikkonċerna l-Belġju, madankollu hija biss wieħed mid-diversi aspetti tal-obbligu ta’ servizz universali. Fil-kuntratti ta’ ġestjoni li jafdaw il-missjoni ta’ servizz universali lil DPLP, il-Kummissjoni ma tinnota l-ebda referenza għal missjoni addizzjonali li tobbliga lill-operatur postali storiku li jżomm netwerk akbar, li jkun jinkludi aktar uffiċċji milli jkun meħtieġ mill-koperatura territorjali mitluba mill-obbligu ta’ servizz pubbliku u s-servizzi pubbliċi l-oħrajn relatati u li jissodisfa loġika ta’ koeżjoni jew ta’ żvilupp territorjali. M’hemm l-ebda dubju li kull uffiċċju tal-posta operat minn DPLP biex jiżgura s-servizz universali jikkontribwixxi għall-koeżjoni territorjali (118), iżda, minn perspettiva legali, l-obbligu li jinżamm dan l-uffiċċju tal-posta huwa relatat mal-ħtieġa li jkun iggarantit servizz postali universali u servizzi oħrajn relatati ta’ kwalità suffiċjenti. Skont il-ġurisprudenza applikabbli, biex tkun tista’ tiġi invokata missjoni territorjali komplementari, jeħtieġ li DPLP ikun inkarigat mill-missjoni separata u definita b’mod ċar li jżomm uffiċċji minbarra n-netwerk postali li d-daqs tiegħu ġie stabbilit għas-servizz universali. Dan il-mandat irid jispeċifika l-obbligi, l-ispejjeż li jirriżultaw, kif ukoll is-sistema ta’ finanzjament tal-ispejjeż netti tal-missjoni territorjali addizzjonali.
(367)
Il-Kummissjoni ma sabet l-ebda wieħed minn dawn l-elementi fil-kuntratti ta’ ġestjoni konklużi bejn l-Istat u DPLP. L-awtoritajiet Belġjani u DPLP fil-fatt jippruvaw jiġġustifikaw a posteriori u b’mod artifiċjali l-eżistenza ta’ missjoni territorjali separata billi jargumentaw li l-kopertura territorjali stabbilita fil-kuntratti ta’ ġestjoni għandha żewġ għanijiet: din tirriżulta kemm mill-missjoni ta’ servizz universali kif ukoll minn missjoni territorjali allegata li tmur lil hinn mill-obbligu ta’ servizz universali. Madankollu, il-kuntratti korrispondenti ma fihom l-ebda dispożizzjoni li ssemmi missjoni territorjali allegata separata li tobbliga lil DPLP li jżomm netwerk akbar minn dak previst għall-finijiet tal-forniment tas-servizz universali.
(368)
Jeħtieġ li jiġi nnutat li l-karattru artifiċjali tal-allegazzjonijiet tal-awtoritajiet Belġjani u ta’ DPLP jirriżulta wkoll mir-raġunament tagħhom stess. Biex jitnaqqas il-livell ta’ kumpens żejjed eventwali, l-awtoritajiet Belġjani jixtiequ li l-Kummissjoni tqis bħala spejjeż iġġenerati minn missjoni territorjali addizzjonali li jmorru lil hinn mill-obbligu ta’ servizz universali, id-differenza bejn l-ispiża attwali ta’ uffiċċju tal-posta bil-faċilitajiet kollha u dik ta’ punt postali ipotetiku li jissostitwixxih. Dan ir-raġunament mhuwiex ibbażat fuq netwerk ipotetiku akbar li DPLP iżomm biex jilħaq għanijiet territorjali. Huwa limitat biex juri l-ispiża żejda li tirriżulta mill-kopertura tas-servizz universali li, b’konformità mal-kuntratti ta’ ġestjoni, ma jagħti lok għall-ebda għajnuna. Dan in-nuqqas ta’ għan territorjali huwa kkonfermat mill-fatt li l-awtoritajiet Belġjani għandhom iżidu b’mod konsiderevoli n-numru ta’ punti postali biex ifornu s-servizz universali, peress li huwa impossibbli li dan jiġi żgurat bl-istess numru ta’ punti postali.
(369)
Madankollu jista’ jiġi osservat li, għalkemm jidher impossibbli li tiġi aċċettata l-allegazzjoni tal-awtoritajiet Belġjani li jinvokaw obbligu reali u separat ta’ preżenza territorjali, ir-restrizzjoni tan-netwerk impost mill-Istat Belġjan, li teħtieġ iż-żamma ta’ netwerk li jippermetti li jiġi żgurat is-servizz universali u s-servizzi putbbliċi l-oħrajn, ma tikkonċernax biss dawn is-servizzi; twassal ukoll għal spejjeż addizzjonali għas-servizzi kummerċjali.
(370)
Skont il-kontabilità mqassma skont l-attivitajiet, u b’konformità mal-ġurisprudenza Chronopost, l-attivitajiet kollha li jużaw in-netwerk tal-bejgħ bl-imnut jikkontribwixxu għall-ispejjeż komuni tiegħu, kif spjegat fil-premessa (354). Konsegwentement, il-prodotti kollha, inklużi l-prodotti kummerċjali, jikkontribwixxu għall-ispejjeż tan-netwerk. L-ispejjeż li jirriżultaw mill-obbligu, impost mill-Istat, li jinżammu uffiċċji tal-posta jitfgħu piż fuq prodotti kummerċjali, li b’mod kostanti jidhru li jiġġeneraw telf anke jekk jinbiegħu bil-prezz tas-suq. DPLP joffri s-servizzi kummerċjali tiegħu permezz tan-netwerk peress li jiffinanzjaw parti mill-ispejjeż fissi ta’ dan u għalhekk jikkontribwixxu indirettament għas-servizz universali.
(371)
Minn perspettiva ekonomika, jidher raġonevoli, waqt l-evalwazzjoni tal-kumpens żejjed ta’ DPLP, li jiġi kkunsidrat it-telf irreġistrat mill-prodotti kummerċjali, li jirriżulta mill-obbligi ta’ servizz universali u servizzi pubbliċi oħrajn. Jekk DPLP għandu interess ekonomiku fl-użu tan-netwerk ta’ bejgħ bl-imnut biex ibiegħ prodotti kummerċjali, dan jirriżulta, mill-angolu tal-kontabilità analitika, li parti mill-ispejjeż tan-netwerk li, inkella, tkun allokata għas-servizz pubbliku, tiġi allokata għall-prodotti kummerċjali li, għalhekk, jidhru li qed jagħmlu t-telf.
Is-sistema ta’ kalkolu tal-kumpens żejjed
(372)
Konsegwentement, il-kalkolu tal-kumpens żejjed f’dan il-każ jista’ jiġi spjegat fil-qosor kif ġej:
-
Spiża netta (spejjeż - dħul) tal-SGEI
-
Profitt raġonevoli awtorizzat għall-SGEI
+
Kumpensi annwali tal-SGEI
+
Eċċess tal-profitt żejjed li jirriżulta mis-settur riżervat tas-servizz universali (wara finanzjament tas-servizz universali, inkluża l-ispiża inkrementali tan-netwerk li joħloq għas-servizzi kummerċjali)
=
Kumpens żejjed
Kontabilità tal-injezzjonijiet ta’ kapital
(373)
Il-kontabilità tal-injezzjoni ta’ kapital tal-1997 trid tkun evalwata hawn taħt fil-qafas tal-evalwazzjoni tal-kontabilità tal-kumpensi annwali tal-SGEI, minħabba li mhix involuta rikapitalizzazzjoni separata, iżda ħlas relatat mal-kumpens mogħti għall-missjonijiet ta’ servizz pubbliku għall-perjodu mill-1992 sal-1996.
(374)
billi l-injezzjoni ta’ kapital tal-2003 ma tikkostitwixxix għajnuna mill-Istat skont l-Artikolu 107(1) tat-TFUE, ma tidħolx il-kwistjoni tal-kontabilità tal-għajnuna.
(375)
Billi l-injezzjoni ta’ kapital tal-2006 ma tikkostitwixxix għajnuna mill-Istat skont l-Artikolu 107(1) tat-TFUE, ma tidħolx il-kwistjoni tal-kontabilità tal-għajnuna.
In-nuqqas ta’ kompatibbiltà tal-garanzija tal-Istat
(376)
Jeħtieġ li jiġi nnutat li l-garanzija tal-Istat ma tidhirx fil-kuntratt ta’ ġestjoni bħala kumpens tal-obbligi ta’ servizz pubbliku, u għalhekk il-kompatibbiltà tagħha ma tistax tiġi evalwata fir-rigward tal-Artikolu 106(2) tat-TFUE. Billi l-awtoritajiet Belġjani ma indikaw l-ebda bażi oħra li jistgħu jiddependu fuqha biex jistabbilixxu l-kompatibbiltà tagħha u peress li l-Kummissjoni ma sabet l-ebda bażi, il-miżura tikkostitwixxi għajnuna għall-funzjonament li hija inkompatibbli mas-suq intern u trid, minħabba f’hekk, tiġi rkuprata.
Miżuri fiskali
(377)
Kif diġà ġie indikat, l-eżenzjoni mit-taxxa korporattiva ma tat l-ebda vantaġġ lil DPLP u għalhekk ma tikkostitwixxix għajnuna mill-Istat skont l-Artikolu 107(1) tat-TFUE.
(378)
L-eżenzjonijiet mit-taxxa fuq il-proprjetà u t-taxxi lokali jikkostitwixxu għajnuna mill-Istat skont l-Artikolu 107(1) tat-TFUE, iżda jridu jiġu kkunsidrati bħala għajnuna eżistenti, peress li ġew implimentati qabel id-dħul fis-seħħ tat-Trattat. Barra minn hekk jeħtieġ li jiġi nnutat li dawn il-miżuri fiskali ma jidhrux fil-kuntratti ta’ ġestjoni bħala kumpens tal-obbligi ta’ servizz pubbliku.
(379)
Konsegwentement, l-eżenzjonijiet mit-taxxa ma jaffetwawx il-kalkolu tal-kumpens żejjed, li huwa bbażat fuq l-ispejjeż li DPLP iġarrab effettivament (li jinkludu diġà l-effetti ta’ dawn l-eżenzjonijiet mit-taxxa).
(380)
L-eżenzjonijiet mit-taxxa għalhekk għandhom jiġu indirizzati fil-qafas ta’ proċedura separata relatata mal-għajnuna eżistenti, b’konformità mal-Artikoli 17, 18 u 19 tar-Regolament (KE) Nru 659/1999 tal-Kunsill tat-22 ta’ Marzu 1999 li jippreskrivi regoli dettaljati dwar l-applikazzjoni tal-Artikolu 93 tat-Trattat tal-KE (119).
6.3.3.3. Il-kalkolu tal-ammont tal-kumpens żejjed
(381)
L-ammont tal-kumpens żejjed jista’ jiġi kkalkolat fuq il-bażi tal-evalwazzjoni ppreżentata fis-sottotaqsima 6.3.3.2. B’konformità mal-mekkaniżmu ta’ finanzjament tas-servizz pubbliku implimentat mill-awtoritajiet Belġjani fil-kuntratti ta’ ġestjoni, il-kumpens żejjed għandu jiġi kkalkolat separatament għal kull perjodu tal-mandat.
L-ewwel kuntratt ta’ ġestjoni: 1992-1996
(f’eluf ta’ EUR)
-
Spejjeż netti tas-servizz pubbliku
:
-
[…]
-
Spejjeż tan-netwerk li jirriżultaw
:
-
[…]
-
Profitt raġonevoli awtorizzat
:
-
[…]
(marġni operattiva ta’ 4,8 %)
+
Kumpensi mħallsa mill-Istat
:
+
[…]
+
Injezzjoni ta’ kapital (1997)
:
+
62 000
(kumpens tal-SGEI differit)
+
It-trasferiment ta’ proprjetà immobbli
:
+
112 209
=
Kumpens żejjed
=
[…]
It-tieni kuntratt ta’ ġestjoni: 1997-2002
Kalkolu tal-eċċess tal-profitt żejjed li jirriżulta mis-settur riżervat tas-servizz universali (OSU R)
(f’eluf ta’ EUR)
+
Profitt żejjed mill-OSU R
:
+
[…]
(profitti OSU R li jaqbżu marġni operattiva ta’ 4,8 %)
Spejjeż tan-netwerk li jirriżultaw mill-OSU
:
[…]
Spiża netta OSU NR
:
[…]
(OSU NR f’telf)
Profitt raġonevoli OSU NR
:
[…]
(marġni operattiva ta’ 4,8 %)
=
Spejjeż tas-servizz universali li għandhom jiġu ffinanzjati mis-settur riżervat
=
[…]
Eċċess tal-profitt żejjed iġġenerat mis-settur riżervat u li jnaqqas l-ispejjeż netti tal-SGEI
=
[…]
Il-kalkolu tal-kumpens żejjed:
(f’eluf ta’ EUR)
-
Spejjeż netti tas-servizz pubbliku
:
-
[…]
-
Profitt raġonevoli awtorizzat
:
-
[…]
(marġni operattiva ta’ 4,8 %)
+
Kumpensi mħallsa mill-Istat
:
+
1 286 461
+
Eċċess tal-profitt żejjed mill-OSU R
+
[…]
=
Kumpens żejjed
=
[…]
It-tielet kuntratt ta’ ġestjoni: 2003-2005
Kalkolu tal-eċċess tal-profitt żejjed li jirriżulta mis-settur riżervat tas-servizz universali (OSU R)
(f’eluf ta’ EUR)
+
Profitt żejjed mill-OSU R
:
+
[…]
(profitti mill-OSU R li jaqbżu marġni operattiva ta’ 4,8 %)
Spejjeż tan-netwerk li jirriżultaw mill-OSU
:
[…]
Spiża netta OSU NR
:
-
[…]
(OSU NR benefiċjarju)
Profitt raġonevoli mill-OSU
:
[…]
(marġni operattiva ta’ 4,8 %)
=
Spejjeż maħluqa mill-OSU li għandhom jiġu ffinanzjati mis-settur riżervat
=
[…]
(l-ebda telf biex jiġi ffinanzjat)
Eċċess tal-profitt żejjed iġġenerat mis-settur riżervat u li jnaqqas l-ispejjeż netti tal-SGEI
=
[…]
Il-kalkolu tal-kumpens żejjed:
(f’eluf ta’ EUR)
-
Spejjeż netti tas-servizz pubbliku
:
-
[…]
-
Profitt raġonevoli awtorizzat
:
-
[…]
(marġni operattiva ta’ 4,8 %)
+
Kumpensi mħallsa mill-Istat
:
+
677 985
+
Eċċess tal-profitt żejjed mill-OSU R
:
+
[…]
=
Kumpens żejjed
=
[…]
Ir-raba’ kuntratt ta’ ġestjoni: 2006-2010
Kalkolu tal-eċċess tal-profitt żejjed li jirriżulta mis-settur riżervat tas-servizz universali (OSU R)
(f’eluf ta’ EUR)
+
Profitt żejjed mill-OSU R
:
+
[…]
(profitti mill-OSU R li jaqbżu marġni operattiva ta’ 7,4 %)
Spejjeż tan-netwerk li jirriżultaw mill-OSU
:
[…]
Spiża netta OSU NR
:
[…]
(OSU NR benefiċjarju)
Profitt raġonevoli OSU
:
[…]
(marġni operattiva ta’ 7,4 %)
=
Spejjeż li jirriżultaw mill-OSU li għandhom jiġu ffinanzjati mis-settur riżervat
=
[…]
(l-ebda telf biex jiġi ffinanzjat)
Eċċess tal-profitt żejjed iġġenerat mis-settur riżervat u li jnaqqas l-ispejjeż netti tal-SGEI
=
[…]
Il-kalkolu tal-kumpens żejjed:
(f’eluf ta’ EUR)
-
Spejjeż netti tas-servizz pubbliku
:
-
[…]
-
Profitt raġonevoli awtorizzat
:
-
[…]
(marġni operattiva ta’ 7,4 %)
+
Kumpensi mħallsa mill-Istat
:
+
1 568 787
+
Eċċess tal-profitt żejjed mill-OSU R
:
+
[…]
=
Kumpens żejjed
=
[…]
Miżuri oħrajn
Garanzija tal-Istat
(f’eluf ta’ EUR)
Garanzija mogħtija mill-Istat fl-2004:
1 500
=
1 500
Perjodu ta’ żmien ikkunsidrat għall-kalkolu tal-kumpens żejjed
(382)
Kif miftiehem mal-awtoritajiet Belġjani (120), il-metodu li huwa “l-aktar oġġettiv u bbilanċjat” biex jiġi stabbilit il-perjodu ta’ żmien li għandu jiġi kkunsidrat għall-kalkolu tal-kumpens żejjed globali f’dan il-każ huwa l-approċċ “kuntratt b’kuntratt”. Il-Kummissjoni ma tara l-ebda oġġezzjoni biex taċċetta t-talba tal-awtoritajiet Belġjani. Fil-fatt, dan il-metodu joffri prevedibbiltà u ċertezza legali akbar għall-partijiet u għandu tendenza li jnaqqas ir-riskju ta’ kumpens żejjed. Kull perjodu għalhekk se jiġi eżaminat separatament u l-ebda kumpens nieqes jew żejjed mhu xe jiġi ttrasferit minn perjodu għal ieħor.
(383)
L-awtoritajiet Belġjani madankollu jisħqu li qabel id-dħul fis-seħħ tal-Qafas tal-SGEI tal-2005, il-Kummissjoni kienet tapplika, b’mod kostanti, metodu globali ta’ kalkolu tan-nuqqas ta’ kumpens jew ta’ kumpens żejjed. Fuq din il-bażi, l-awtoritajiet Belġjani talbu speċifikament biex jerġgħu jitqassmu mill-ġdid is-snin ta’ qabel l-2005 (121) għall-finijiet ta’ kalkolu globali tal-kumpens nieqes jew żejjed.
(384)
Il-Kummissjoni tosserva li billi ġie stabbilit kumpens nieqes għat-tliet kuntratti ta’ ġestjoni applikabbli qabel l-2005, il-ġbir flimkien tas-snin kollha mhu se jkollu l-ebda konsegwenza fuq l-ammont tal-kumpens żejjed li għandu jiġi rkuprat.
(385)
Barra minn hekk, il-Kummissjoni tinnota li, sa mill-adozzjoni tal-qafas tal-SGEI tal-2005, il-“parametri ta’ kalkolu, ta’ kontroll u ta’ reviżjoni tal-kumpens” iridu jiġu stabbiliti bil-quddiem fl-att jew l-atti li jagħtu l-mandat (122). Peress li r-raba’ kuntratt ta’ ġestjoni ma jipprevedi l-ebda kumpens għal spejjeż, ikunu xi jkunu, mġarrba barra l-perjodu ta’ validità (2006-2010), in-nuqqas ta’ kumpens innutat għal perjodi li mhumiex koperti minn dan il-kuntrat ma jistax jiġi kkumpensat minn kumpens żejjed possibbli mħallas lil DPLP.
Ir-riżultat tal-kalkolu tal-kumpens żejjed
(386)
Il-Kummissjoni tikkonkludi li DPLP rċieva kumpens żejjed li jammonta għal EUR 415 miljun għat-twettiq tal-missjoni tiegħu ta’ servizz pubbliku, b’mod partikolari matul il-perjodu ta’ applikazzjoni tar-raba’ kuntratt ta’ ġestjoni. Peress li l-kumpens żejjed jikkostitwixxi għajnuna mhux kompatibbli, dan irid jiġi rkuprat.
7. KONKLUŻJONI
(387)
Ir-responsabbiltà għall-pensjonijiet, it-trasferimenti uffiċjali annwali, it-trasferimenti tal-proprjetà immobbli, l-injezzjoni ta’ kapital tal-1997, l-eżenzjonijiet mit-taxxa u l-garanzija tal-Istat jikkostitwixxu miżuri ta’ għajnuna skont l-Artikolu 107(1) tat-TFUE, minħabba li dawn ħelsu lil DPLP minn spejjeż li l-intrapriżi privati normalment iridu jħallsu.
(388)
L-injezzjonijiet ta’ kapital tal-2003 u l-2006 ma jikkostitwixxux għajnuna skont l-Artikolu 107(1) tat-TFUE, peress li l-Istat aġixxa b’mod konformi mal-prinċipju tal-investitur f’ekonomija tas-suq.
(389)
Il-Kummissjoni tinnota li l-Belġju implimenta l-miżuri illegalment, bi ksur tal-Artikolu 108(2) tat-TFUE, ħlief għall-injezzjoni ta’ kapital tal-2003, li ġiet debitament notifikata lill-Kummissjoni qabel ma twettqet, u eżenzjonijiet mit-taxxa, li jikkostitwixxu għajnuna eżistenti.
(390)
Ir-responsabbiltà għall-pensjonijiet ma poġġietx lil DPLP f’sitwazzjoni aktar vantaġġuża minn dik tal-kompetituri tiegħu fir-rigward tal-kontribuzzjonijiet tas-sigurtà soċjali. Għalhekk il-miżura tista’ tiġi ddikjarata bħala kompatibbli fir-rigward tal-Artikolu 107(3)(c) tat-TFUE.
(391)
Il-kumpensi annwali mogħtija fil-qafas tar-raba’ kuntratt ta’ ġestjoni jikkostitwixxu għajnuna inkompatibbli fir-rigward tal-Artikolu 106(2) tat-TFUE safejn kien hemm kumpens żejjed għal DPLP.
(392)
Il-garanzija mogħtija mill-Istat hija għajnuna inkompatibbli.
(393)
L-eżenzjoni mit-taxxa fuq il-proprjetà immobbli u l-eżenzjoni mit-taxxi lokali jikkostitwixxu għajnuna eżistenti u se jiġu trattati separatament fil-qafas ta’ proċedura relatata mal-għajnuna eżistenti, b’konformità mal-Artikoli 17, 18 u 19 tar-Regolament (KE) Nru 659/1999.
(394)
B’konformità mal-punt 5 tal-Qafas tal-SGEI, din id-Deċiżjoni ma tippreġudikax id-dispożizzjonijiet tal-Unjoni li huma fis-seħħ rigward akkwisti pubbliċi u l-kompetizzjoni.
ADOTTAT DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
L-għajnuna mill-Istat fil-forma ta’ responsabbiltà għall-pensjonijiet, mogħtija lil De Post-La Poste (DPLP, minn hawn ’il quddiem bpost) u li ġiet implimentata mill-Belġju, hija kompatibbli mas-suq intern skont l-Artikolu 107(3)(c) tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea.
Artikolu 2
L-għajnuna mill-Istat fil-forma ta’ kumpens tal-ispejjeż ta’ servizz pubbliku, mogħtija lil De Post-La Poste (DPLP, minn hawn ’il quddiem bpost) u li ġiet implimentata illegalment mill-Belġju bi ksur tal-Artikolu 108(3) tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, hija inkompatibbli mas-suq intern.
Artikolu 3
L-injezzjonijiet ta’ kapital għal De Post-La Poste (DPLP, minn hawn ’il quddiem bpost) mill-Belġju fl-2003 u l-2006 ma jikkostitwixxux għajnuna skont l-Artikolu 107(1) tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea.
Artikolu 4
L-għajnuna mill-Istat fil-forma ta’ garanzija tal-Istat, mogħtija lil De Post-La Poste (DPLP, minn hawn ’il quddiem bpost) u li ġiet implimentata illegalment mill-Belġju bi ksur tal-Artikolu 108(3) tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, hija inkompatibbli mas-suq intern.
Artikolu 5
1. Il-Belġju għandu jirkupra l-għajnuna inkompatibbli mogħtija fil-qafas tal-miżuri msemmija fl-Artikoli 2 u 4.
2. L-ammonti li għandhom jiġu rkuprati għandu jkollhom imgħax mid-data li kienu għad-dispożizzjoni tal-benefiċjarju sa meta jiġu effettivament irkuprati.
3. L-imgħaxijiet għandhom jiġu kkalkolati fuq bażi komposta skont il-Kapitolu V tar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 794/2004 (123) u r-Regolament (KE) Nru 271/2008 li jemenda r-Regolament (KE) Nru 794/2004.
4. Il-Belġju għandu jikkanċella l-ħlasijiet pendenti kollha tal-għajnuna mogħtija fil-qafas tal-miżuri msemmija fl-Artikoli 2 u 4, mid-data tal-adozzjoni ta’ din id-Deċiżjoni.
Artikolu 6
1. L-irkupru tal-għajnuna mogħtija fil-qafas tal-miżuri msemmija fl-Artikoli 2 u 4 għandu jkun immedjat u effettiv.
2. Il-Belġju għandu jiżgura li din id-Deċiżjoni tiġi implimentata fi żmien erba’ xhur mid-data tan-notifika tagħha.
Artikolu 7
1. Fi żmien xahrejn min-notifika ta’ din id-Deċiżjoni, il-Belġju għandu jissottometti l-informazzjoni li ġejja lill-Kummissjoni:
(a)
l-ammont totali (kapital u imgħaxijiet) li għandu jiġi rkuprat mill-benefiċjarju;
(b)
deskrizzjoni dettaljata tal-miżuri li diġà ttieħdu u dawk ippjanati biex ikun hemm konformità ma’ din id-Deċiżjoni;
(c)
dokumenti li juru li l-benefiċjarju ġie ordnat iħallas lura l-għajnuna.
2. Il-Belġju għandu jżomm lill-Kummissjoni infurmata dwar il-progress tal-miżuri nazzjonali li ttieħdu għall-implimentazzjoni ta’ din id-Deċiżjoni sakemm l-għajnuna mogħtija tkun irkuprata għal kollox fil-qafas tal-miżuri msemmija fl-Artikoli 2 u 4. Għandu jibgħat minnufih, fuq talba tal-Kummissjoni, l-informazzjoni kollha dwar il-miżuri li diġà jkunu ttieħdu u dawk ippjanati għall-konformità ma’ din id-Deċiżjoni. Għandu jibgħat ukoll informazzjoni dettaljata dwar l-ammonti ta’ għajnuna u l-imgħaxijiet diġà rkuprati mingħand il-benefiċjarju.
Artikolu 8
Din id-Deċiżjoni hija indirizzata lir-Renju tal-Belġju.
Magħmul fi Brussell, il-25 ta’ Jannar 2012.