VERORDNUNG (EU) Nr. 360/2012 DER KOMMISSION
vom 25. April 2012
über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen an Unternehmen, die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse erbringen
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union („AEUV“),
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 994/98 des Rates vom 7. Mai 1998 über die Anwendung der Artikel 92 und 93 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft auf bestimmte Gruppen horizontaler Beihilfen (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1,
nach Veröffentlichung des Entwurfs dieser Verordnung (2),
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für staatliche Beihilfen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 994/98 wird die Kommission ermächtigt, durch Verordnung einen Schwellenwert festzusetzen, bis zu dem Beihilfen als Maßnahmen angesehen werden, die nicht alle Tatbestandsmerkmale von Artikel 107 Absatz 1 AEUV erfüllen und daher nicht dem Anmeldeverfahren nach Artikel 108 Absatz 3 unterliegen.
(2)
Auf der Grundlage der genannten Verordnung hat die Kommission insbesondere die Verordnung (EG) Nr. 1998/2006 vom 15. Dezember 2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf „De-minimis“-Beihilfen (3) erlassen, in der ein allgemeiner De-minimis-Höchstbetrag von 200 000 EUR je Beihilfeempfänger in einem Zeitraum von drei Steuerjahren festgesetzt ist.
(3)
Die Erfahrung der Kommission mit der Anwendung der Beihilfevorschriften auf Unternehmen, die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse im Sinne von Artikel 106 Absatz 2 AEUV erbringen, hat gezeigt, dass der Höchstbetrag, bis zu dem davon ausgegangen werden kann, dass die diesen Unternehmen gewährten Vorteile den Handel zwischen Mitgliedstaaten nicht beeinträchtigen und/oder den Wettbewerb nicht verfälschen oder zu verfälschen drohen, in einigen Fällen von dem mit der Verordnung (EG) Nr. 1998/2006 festgesetzten allgemeinen De-minimis-Höchstbetrag abweichen kann. Denn zumindest einige dieser Vorteile dürften einen Ausgleich für die mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse verbundenen zusätzlichen Kosten darstellen. Zudem sind viele Tätigkeiten, die als Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse anzusehen sind, auf ein bestimmtes geografisches Gebiet begrenzt. Es ist daher zweckmäßig, neben der Verordnung (EG) Nr. 1998/2006 eine Verordnung mit spezifischen De-minimis-Vorschriften für Unternehmen einzuführen, die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse erbringen. Daher sollte ein Höchstbetrag für De-minimis-Beihilfen, die ein Unternehmen über einen bestimmten Zeitraum insgesamt erhalten darf, festgelegt werden.
(4)
Nach Erfahrung der Kommission sollte davon ausgegangen werden, dass Beihilfen zugunsten von Unternehmen, die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse erbringen, den Handel zwischen Mitgliedstaaten nicht beeinträchtigen und/oder den Wettbewerb nicht verfälschen oder zu verfälschen drohen, sofern der Beihilfebetrag, den das begünstigte Unternehmen als Ausgleich für die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse erhält, über einen Zeitraum von drei Steuerjahren insgesamt 500 000 EUR nicht übersteigt. In Anbetracht der Entwicklungen im Personenkraftverkehr und des vorwiegend lokalen Charakters der in diesem Bereich erbrachten Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse ist es nicht zweckmäßig, für diesen Bereich einen niedrigeren Höchstbetrag anzusetzen; auch hier sollte ein Höchstbetrag von 500 000 EUR gelten.
(5)
Für die Prüfung, ob dieser Höchstbetrag eingehalten wurde, sind die Steuerjahre zugrunde zu legen, die für das Unternehmen in dem betreffenden Mitgliedstaat für Steuerzwecke herangezogen werden. Der dabei zugrunde zu legende Zeitraum von drei Jahren ist fließend, d. h. bei jeder Neubewilligung einer De-minimis-Beihilfe ist die Gesamtsumme der im laufenden Steuerjahr sowie in den vorangegangenen zwei Steuerjahren gewährten De-minimis-Beihilfen zu ermitteln. Zu berücksichtigen sind auch von einem Mitgliedstaat gewährte Beihilfen, selbst wenn diese ganz oder teilweise aus Unionsmitteln finanziert werden. Es sollte ausgeschlossen werden, dass über den zulässigen Höchstbetrag hinausgehende Beihilfebeträge in mehrere kleinere Tranchen aufgeteilt werden können, damit sie in den Geltungsbereich dieser Verordnung fallen.
(6)
Diese Verordnung sollte nur für Beihilfen für die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse gelten. Das begünstigte Unternehmen sollte daher schriftlich mit der Erbringung der Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse, für die die Beihilfe bestimmt ist, betraut werden. Das mit der Erbringung der Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraute Unternehmen sollte dem Betrauungsakt Einzelheiten zu dem Auftrag entnehmen können, der Betrauungsakt muss jedoch nicht unbedingt alle Details enthalten, die im Beschluss 2012/21/EU der Kommission vom 20. Dezember 2011 über die Anwendung von Artikel 106 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf staatliche Beihilfen in Form von Ausgleichsleistungen zugunsten bestimmter Unternehmen, die mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut sind (4), aufgeführt sind.
(7)
Da für die Bereiche Primärerzeugung landwirtschaftlicher Erzeugnisse, Fischerei, Aquakultur und Straßengüterverkehr besondere Vorschriften gelten, in diesen Bereichen tätige Unternehmen selten mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut werden und die Gefahr besteht, dass selbst Beihilfen, die unterhalb des in dieser Verordnung festgesetzten Höchstbetrags die Tatbestandsmerkmale des Artikels 107 Absatz 1 EG-Vertrag erfüllen, sollte diese Verordnung nicht für die genannten Bereiche gelten. Im Falle von Unternehmen, die in den Bereichen Primärerzeugung landwirtschaftlicher Erzeugnisse, Fischerei, Aquakultur und Straßengüterverkehr, aber auch in anderen Bereichen und Tätigkeiten tätig sind, sollte diese Verordnung für diese anderen Bereiche oder Tätigkeiten (wie z. B. das Einsammeln von Abfällen aus dem Meer) gelten, sofern die Mitgliedstaaten durch geeignete Mittel wie die Trennung der Tätigkeiten oder die Unterscheidung der Kosten sicherstellen, dass für die Tätigkeit in den von dieser Verordnung ausgenommenen Bereichen keine De-minimis-Beihilfe nach dieser Verordnung gewährt wird. Die Mitgliedstaaten können dieser Verpflichtung insbesondere dadurch nachkommen, dass sie den Betrag der De-minimis-Beihilfe auf den Ausgleich der durch die Dienstleistung verursachten Kosten, einschließlich eines angemessenen Gewinns, beschränken. Diese Verordnung sollte nicht für den Kohlesektor gelten, da sich dieser durch besondere Merkmale auszeichnet und in diesem Bereich tätige Unternehmen selten mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut werden.
(8)
Aufgrund der Ähnlichkeiten zwischen der Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen und nichtlandwirtschaftlichen Erzeugnissen sollte diese Verordnung unter bestimmten Voraussetzungen auch für die Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse gelten. Als Verarbeitung oder Vermarktung sollten in diesem Zusammenhang weder Tätigkeiten eines landwirtschaftlichen Betriebs zur Vorbereitung eines Erzeugnisses für den Erstverkauf wie das Ernten, Mähen und Dreschen von Getreide, das Verpacken von Eiern usw. noch der Erstverkauf an Wiederverkäufer oder Verarbeiter angesehen werden.
(9)
Sobald die Union eine Regelung über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für einen bestimmten Agrarsektor erlassen hat, sind die Mitgliedstaaten nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs (5) verpflichtet, sich aller Maßnahmen zu enthalten, die diese Regelung unterlaufen oder Ausnahmen von ihr schaffen. Aus diesem Grund sollten Beihilfen, deren Höhe sich nach dem Preis oder der Menge der erworbenen oder angebotenen Erzeugnisse richtet, vom Geltungsbereich dieser Verordnung ausgenommen werden. Ebenfalls ausgenommen werden sollten De-minimis-Beihilfen, die an die Verpflichtung gebunden sind, die Beihilfen mit den Primärerzeugern zu teilen.
(10)
Diese Verordnung sollte weder für De-minimis-Ausfuhrbeihilfen gelten noch für De-minimis-Beihilfen, durch die heimische Erzeugnisse Vorrang vor eingeführten Waren erhalten.
(11)
Diese Verordnung sollte nicht für Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (6) gelten, da es nicht zweckmäßig ist, Unternehmen in Schwierigkeiten Betriebsbeihilfen zu gewähren, wenn kein Umstrukturierungskonzept vorliegt, und es im Falle der Gewährung von Beihilfen zugunsten von Unternehmen dieser Art schwierig ist, das Bruttosubventionsäquivalent zu bestimmen.
(12)
Im Einklang mit den Grundsätzen für die Gewährung von Beihilfen, die unter Artikel 107 Absatz 1 AEUV fallen, sollte für De-minimis-Beihilfen als Bewilligungszeitpunkt der Zeitpunkt gelten, zu dem das Unternehmen nach dem geltenden einzelstaatlichen Recht einen Rechtsanspruch auf die Beihilfe erwirbt.
(13)
Um eine Umgehung der in verschiedenen Unionsrechtsakten vorgesehenen Beihilfehöchstintensitäten zu verhindern, sollten De-minimis-Beihilfen nicht mit anderen staatlichen Beihilfen für dieselben beihilfefähigen Kosten kumuliert werden dürfen, wenn die aus dieser Kumulierung resultierende Beihilfeintensität die Beihilfeintensität übersteigen würde, die im Einzelfall in einer Gruppenfreistellungsverordnung oder einem Beschluss der Kommission festgelegt ist.
(14)
Diese Verordnung sollte nicht die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1998/2006 auf Unternehmen beeinträchtigen, die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse erbringen. Es sollte den Mitgliedstaaten freistehen, sich bei Beihilfen für die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse auf diese Verordnung oder auf die Verordnung (EG) Nr. 1998/2006 zu stützen.
(15)
Der Gerichtshof hat in seinem Altmark-Urteil (7) eine Reihe von Voraussetzungen festgelegt, die erfüllt sein müssen, damit eine Ausgleichsleistung für die Erbringung einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse keine staatliche Beihilfe darstellt. Diese Voraussetzungen stellen sicher, dass die Ausgleichsleistung, die auf die dem effizient wirtschaftenden Unternehmen durch die Erbringung einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse entstehenden Nettokosten begrenzt ist, keine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV darstellt. Ausgleichsleistungen, die über diese Nettokosten hinausgehen, gelten als staatliche Beihilfe, die nach den anwendbaren Beihilfevorschriften der Union als mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt werden können. Um zu vermeiden, dass diese Verordnung angewandt wird, um die im Altmark-Urteil festgelegten Voraussetzungen zu umgehen, oder dass nach dieser Verordnung De-minimis-Beihilfen gewährt werden, die aufgrund einer Kumulierung mit anderen Ausgleichsleistungen für dieselbe Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse den Handel beinträchtigen, sollten De-minimis-Beihilfen, die nach dieser Verordnung gewährt werden, mit keinen anderen Ausgleichsleistungen für dieselbe Dienstleistung kumuliert werden, und zwar unabhängig davon, ob es sich im Sinne des Altmark-Urteils um eine staatliche Beihilfe handelt oder ob sie nach dem Beschluss 2012/21/EU oder nach der Mitteilung der Kommission - Rahmen der Europäischen Union für staatliche Beihilfen in Form von Ausgleichsleistungen für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen (2011) (8) mit dem Binnenmarkt vereinbar wären. Deshalb sollte diese Verordnung nicht für Ausgleichsleistungen für die Erbringung einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse gelten, für die auch andere Formen von Ausgleichsleistungen gewährt werden, es sei denn, es handelt sich bei der anderen Ausgleichsleistung um eine De-minimis-Beihilfe, die auf der Grundlage anderer De-minimis-Verordnungen gewährt wurde, und die Kumulierungsregeln dieser Verordnung wurden eingehalten.
(16)
Aus Gründen der Transparenz, Gleichbehandlung und korrekten Anwendung des De-minimis-Höchstbetrags sollten alle Mitgliedstaaten dieselbe Berechnungsmethode anwenden. Um diese Berechnung zu vereinfachen, sollten im Einklang mit der bisherigen Praxis bei der Anwendung der De-minimis-Vorschrift Beihilfen, die nicht in Form eines Barzuschusses gewährt werden, in ihr Bruttosubventionsäquivalent umgerechnet werden. Die Berechnung des Subventionsäquivalents anderer transparenter Beihilfeformen als einer in Form eines Zuschusses oder in mehreren Tranchen gewährten Beihilfe sollte auf der Grundlage der zum Bewilligungszeitpunkt geltenden marktüblichen Zinssätze erfolgen. Im Sinne einer einheitlichen, transparenten und einfachen Anwendung der Beihilfevorschriften sollten für die Zwecke dieser Verordnung die Referenzzinssätze als marktübliche Zinssätze zugrunde gelegt werden; diese sind in der Mitteilung der Kommission über die Änderung der Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze (9) aufgeführt.
(17)
Im Interesse der Transparenz, der Gleichbehandlung und einer wirksamen Überwachung sollte diese Verordnung nur für transparente De-minimis-Beihilfen gelten. Eine Beihilfe ist dann transparent, wenn sich ihr Bruttosubventionsäquivalent im Voraus genau berechnen lässt, ohne dass eine Risikobewertung erforderlich ist. Eine solche präzise Berechnung ist beispielsweise bei Zuschüssen, Zinszuschüssen und begrenzten Steuerbefreiungen möglich. Beihilfen in Form von Kapitalzuführungen sollten nicht als transparente De-minimis-Beihilfen angesehen werden, es sei denn, der Gesamtbetrag der zugeführten öffentlichen Mittel liegt unter zulässigen De-minimis-Höchstbetrag. Beihilfen in Form von Risikokapitalmaßnahmen im Sinne der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Förderung von Risikokapitalinvestitionen in kleine und mittlere Unternehmen (10) sollten nicht als transparente De-minimis-Beihilfen angesehen werden, es sei denn, die betreffende Risikokapitalregelung sieht für jedes Zielunternehmen Kapitalzuführungen nur bis zum De-minimis-Höchstbetrag vor. Beihilfen in Form von Darlehen sollten als transparente De-minimis-Beihilfen behandelt werden, wenn das Bruttosubventionsäquivalent auf der Grundlage der zum Bewilligungszeitpunkt geltenden marktüblichen Zinssätze berechnet worden ist.
(18)
Im Falle von Garantieregelungen, die keine Beeinträchtigung des Handels oder Verfälschung des Wettbewerbs bewirken können und hinsichtlich deren ausreichend Daten verfügbar sind, um jegliche möglichen Wirkungen verlässlich festzustellen, ist es erforderlich, Rechtssicherheit zu schaffen. Diese Verordnung sollte deshalb den allgemeinen De-minimis-Höchstbetrag von 500 000 EUR auf der Grundlage des verbürgten Betrags des durch die Garantie besicherten Einzeldarlehens in einen garantiespezifischen Höchstbetrag übertragen. Dieser Höchstbetrag sollte anhand einer Methode zur Ermittlung des Beihilfebetrags in Garantieregelungen für Darlehen zugunsten rentabler Unternehmen berechnet werden. Diese Methode und die Daten, die zur Berechnung des garantiespezifischen Höchstbetrags genutzt werden, sollten nicht für Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten herangezogen werden. Der garantiespezifische Höchstbetrag sollte daher nicht für außerhalb einer Garantieregelung gewährte Einzelbeihilfen, für Beihilfen zugunsten von Unternehmen in Schwierigkeiten und für Garantien für Transaktionen, bei denen es sich nicht um Darlehen handelt (z. B. Garantien für Eigenkapitalmaßnahmen), gelten. Dieser Höchstbetrag sollte bestimmt werden auf der Grundlage der Feststellung, dass unter Berücksichtigung eines Faktors von 13 % (Nettoausfallquote), der das Szenario des ungünstigsten anzunehmenden Falles für Garantieregelungen in der Union darstellt, das Bruttosubventionsäquivalent einer Garantie in Höhe von 3 750 000 EUR als identisch mit dem De-minimis-Höchstbetrag von 500 000 EUR angesehen werden kann. Diese Höchstbeträge sollten lediglich für Garantien gelten, deren Garantieanteil bis zu 80 % des zugrunde liegenden Darlehens beträgt. Eine Methode, die von der Kommission nach entsprechender Anmeldung auf der Grundlage einer Kommissionsverordnung im Bereich der staatlichen Beihilfen genehmigt worden ist, kann ebenfalls von den Mitgliedstaaten verwendet werden, um das Bruttosubventionsäquivalent der Garantie zu ermitteln, wenn sich die genehmigte Methode ausdrücklich auf die betreffenden Arten von Garantien und die betreffenden zugrunde liegenden Transaktionen bezieht, um die es auch im Rahmen der Anwendung dieser Verordnung geht.
(19)
Nach erfolgter Anmeldung durch einen Mitgliedstaat kann die Kommission prüfen, ob eine Beihilfemaßnahme, bei der es sich nicht um einen Barzuschuss, ein Darlehen, eine Garantie, eine Kapitalzuführung, eine Risikokapitalmaßnahme oder eine begrenzte Steuerbefreiung handelt, zu einem Bruttosubventionsäquivalent führt, das den De-minimis-Höchstbetrag nicht überschreitet und daher unter die Bestimmungen dieser Verordnung fallen könnte.
(20)
Die Kommission hat die Aufgabe zu gewährleisten, dass die Beihilfevorschriften eingehalten werden und insbesondere die Voraussetzungen für die Gewährung von Beihilfen nach den De-minimis-Vorschriften erfüllt sind. Nach dem in Artikel 4 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Grundsatz der Zusammenarbeit sind die Mitgliedstaaten gehalten, der Kommission die Erfüllung dieser Aufgabe zu erleichtern, indem sie durch geeignete Vorkehrungen sicherstellen, dass der Gesamtbetrag der De-minimis-Beihilfen, die ein und demselben Unternehmen für die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse gewährt werden, den insgesamt zulässigen Höchstbetrag nicht übersteigt. Zu diesem Zweck und um sicherzustellen, dass die Bestimmungen über Kumulierung mit De-minimis-Beihilfen, die nach anderen De-minimis-Verordnungen gewährt wurden, eingehalten werden, müssen die Mitgliedstaaten bei Gewährung einer De-minimis-Beihilfe nach dieser Verordnung dem betreffenden Unternehmen unter Bezugnahme auf diese Verordnung den Beihilfebetrag mitteilen und darauf hinweisen, dass es sich um eine De-minimis-Beihilfe handelt. Auch sollte der betreffende Mitgliedstaat die Beihilfe erst gewähren, nachdem er eine Erklärung des Unternehmens über andere De-minimis-Beihilfen, die unter diese Verordnung oder andere De-minimis-Verordnungen fallen, erhalten hat, die dem Unternehmen im betreffenden Steuerjahr und in den beiden vorangegangenen Steuerjahren gewährt wurden. Um die Einhaltung des Höchstbetrags sicherzustellen, sollte der Mitgliedstaat alternativ die Möglichkeit haben, ein Zentralregister zu führen.
(21)
Diese Verordnung sollte unbeschadet der Rechtsvorschriften der Union für das öffentliche Beschaffungswesen sowie zusätzlicher Bestimmungen, die sich aus dem AEUV oder aus sektorspezifischen Rechtsvorschriften der Union ergeben, gelten.
(22)
Diese Verordnung sollte für Beihilfen gelten, die vor ihrem Inkrafttreten Unternehmen gewährt wurden, die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse erbringen.
(23)
Die Kommission beabsichtigt, diese Verordnung fünf Jahre nach ihrem Inkrafttreten zu überprüfen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen
(1) Diese Verordnung gilt für Beihilfen an Unternehmen, die eine Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse im Sinne von Artikel 106 Absatz 2 AEUV erbringen.
(2) Diese Verordnung gilt nicht
a)
für Beihilfen an Unternehmen, die in der Fischerei und der Aquakultur im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates (11) tätig sind;
b)
für Beihilfen an Unternehmen, die in der Primärerzeugung landwirtschaftlicher Erzeugnisse tätig sind;
c)
für Beihilfen an Unternehmen, die in der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse tätig sind,
i)
wenn sich der Beihilfebetrag nach dem Preis oder der Menge der bei Primärerzeugern erworbenen Erzeugnisse oder der von den betreffenden Unternehmen angebotenen Erzeugnisse richtet,
ii)
wenn die Beihilfe davon abhängig ist, dass sie ganz oder teilweise an die Primärerzeuger weitergegeben wird;
d)
für Beihilfen für exportbezogene Tätigkeiten, die auf Drittländer oder Mitgliedstaaten ausgerichtet sind, d. h. Beihilfen, die unmittelbar mit den ausgeführten Mengen, mit der Errichtung und dem Betrieb eines Vertriebsnetzes oder mit anderen laufenden exportbezogenen Ausgaben in Zusammenhang stehen;
e)
für Beihilfen, die davon abhängig sind, dass heimische Waren Vorrang vor eingeführten Waren erhalten;
f)
für Beihilfen an Unternehmen, die im Kohlesektor im Sinne des Beschlusses 2010/787/EU des Rates (12) tätig sind;
g)
für Beihilfen an Speditionsunternehmen für den gewerblichen Straßengüterverkehr;
h)
für Beihilfen an Unternehmen in Schwierigkeiten.
Sind Unternehmen in den in Unterabsatz 1 Buchstaben a, b, c oder g genannten Bereichen sowie in anderen Bereichen, die nicht aus dem Geltungsbereich dieser Verordnung ausgeklammert sind, tätig, so gilt diese Verordnung nur für Beihilfen, die für diese anderen Bereiche oder Tätigkeiten gewährt werden, sofern die Mitgliedstaaten durch geeignete Mittel wie die Trennung der Tätigkeiten oder die Unterscheidung der Kosten sicherstellen, dass für die Tätigkeit in den ausgeklammerten Bereichen keine De-minimis-Beihilfe nach dieser Verordnung gewährt wird.
(3) Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
a)
„landwirtschaftliche Erzeugnisse“ die in Anhang I des AEUV aufgeführten Erzeugnisse, ausgenommen Fischereierzeugnisse;
b)
„Verarbeitung eines landwirtschaftlichen Erzeugnisses“ jede Einwirkung auf ein landwirtschaftliches Erzeugnis, deren Ergebnis ebenfalls ein landwirtschaftliches Erzeugnis ist, ausgenommen Tätigkeiten eines landwirtschaftlichen Betriebs zur Vorbereitung eines tierischen oder pflanzlichen Erzeugnisses für den Erstverkauf;
c)
„Vermarktung eines landwirtschaftlichen Erzeugnisses“ den Besitz oder die Ausstellung eines Produkts im Hinblick auf den Verkauf, das Angebot zum Verkauf, die Lieferung oder jede andere Art des Inverkehrbringens, ausgenommen der Erstverkauf durch einen Primärerzeuger an Wiederverkäufer und Verarbeiter sowie jede Tätigkeit zur Vorbereitung eines Erzeugnisses für diesen Erstverkauf; der Verkauf durch einen Primärerzeuger an Endverbraucher gilt als Vermarktung, wenn er in gesonderten, eigens für diesen Zweck vorgesehenen Räumlichkeiten erfolgt.
Artikel 2
De-minimis-Beihilfen
(1) Beihilfen an Unternehmen für die Erbringung einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse gelten als Maßnahmen, die nicht alle Tatbestandsmerkmale von Artikel 107 Absatz 1 AEUV erfüllen, und sind daher von der Anmeldepflicht nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV befreit, wenn sie die in den Absätzen 2 bis 8 dieses Artikels genannten Voraussetzungen erfüllen.
(2) Der Gesamtbetrag einer De-minimis-Beihilfe, die einem Unternehmen, das Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse erbringt, gewährt wird, darf in drei Steuerjahren 500 000 EUR nicht übersteigen.
Dieser Höchstbetrag gilt für De-minimis-Beihilfen gleich welcher Art und unabhängig davon, ob die von dem Mitgliedstaat gewährte Beihilfe ganz oder teilweise aus Unionsmitteln finanziert wird. Der zugrunde zu legende Zeitraum bestimmt sich nach den Steuerjahren, die für das Unternehmen in dem betreffenden Mitgliedstaat maßgebend sind.
(3) Der in Absatz 2 festgesetzte Höchstbetrag bezieht sich auf den Fall eines Barzuschusses. Bei den eingesetzten Beträgen sind Bruttobeträge, d. h. die Beträge vor Abzug von Steuern und sonstigen Abgaben, zugrunde zu legen. Wird die Beihilfe nicht als Zuschuss, sondern in anderer Form gewährt, so entspricht der Beihilfebetrag dem Bruttosubventionsäquivalent der Beihilfe.
In mehreren Tranchen gezahlte Beihilfen werden zum Bewilligungszeitpunkt abgezinst. Für die Abzinsung wird der Referenzzinssatz zum Bewilligungszeitpunkt zugrunde gelegt.
(4) Diese Verordnung gilt nur für Beihilfen, deren Bruttosubventionsäquivalent im Voraus genau berechnet werden kann, ohne dass eine Risikobewertung erforderlich ist („transparente Beihilfen“). Insbesondere gilt Folgendes:
a)
Beihilfen in Form von Darlehen werden als transparente De-minimis-Beihilfen behandelt, wenn das Bruttosubventionsäquivalent auf der Grundlage des zum Bewilligungszeitpunkt geltenden Referenzzinssatzes berechnet worden ist.
b)
Beihilfen in Form von Kapitalzuführungen gelten nicht als transparente De-minimis-Beihilfen, es sei denn, der Gesamtbetrag der zugeführten öffentlichen Mittel liegt unter dem De-minimis-Höchstbetrag.
c)
Beihilfen in Form von Risikokapitalmaßnahmen werden nicht als transparente De-minimis-Beihilfen angesehen, es sei denn, die betreffende Risikokapitalregelung sieht für jedes Zielunternehmen Kapitalzuführungen nur bis zum De-minimis-Höchstbetrag vor.
d)
Auf der Grundlage einer Garantieregelung gewährte Einzelbeihilfen an Unternehmen, die nicht in Schwierigkeiten sind, werden als transparente De-minimis-Beihilfen behandelt, wenn der verbürgte Teil des auf der Grundlage der Regelung gewährten zugrunde liegenden Darlehens 3 750 000 EUR je Unternehmen nicht übersteigt. Stellt der verbürgte Teil des zugrunde liegenden Darlehens nur einen bestimmten Teile dieses Höchstbetrags dar, so gilt der entsprechende Teil des Höchstbetrags nach Artikel 2 als Bruttosubventionsäquivalent der Garantie. Die Garantie darf höchstens 80 % des zugrunde liegenden Darlehens betragen. Garantien gelten ebenfalls als transparent, wenn
i)
vor ihrer Anwendung die Methode für die Berechnung des Bruttosubventionsäquivalents der Garantien nach einer anderen Verordnung der Kommission im Bereich der staatlichen Beihilfen bei der Kommission angemeldet und von ihr genehmigt wurde und
ii)
die genehmigte Methode ausdrücklich die Art der Garantien und die Art der zugrunde liegenden Transaktionen betrifft, um die es im Zusammenhang mit der Anwendung der vorliegenden Verordnung geht.
(5) Übersteigt der Gesamtbetrag der De-minimis-Beihilfen, die einem Unternehmen, das Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse erbringt, gewährt wurden, den Höchstbetrag nach Absatz 2, so kann diese Verordnung auch nicht für einen Teil in Anspruch genommen werden, der diesen Höchstbetrag nicht übersteigt. In einem solchen Fall kann diese Verordnung für die betreffende Beihilfemaßnahme nicht in Anspruch genommen werden.
(6) De-minimis-Beihilfen nach dieser Verordnung dürfen nicht mit anderen Beihilfen für dieselben beihilfefähigen Kosten kumuliert werden, wenn die aus dieser Kumulierung resultierende Beihilfeintensität die Beihilfeintensität übersteigen würde, die im Einzelfall in einer Gruppenfreistellungsverordnung oder einem Beschluss der Kommission festgelegt ist.
(7) De-minimis-Beihilfen nach dieser Verordnung können bis zu dem in Absatz 2 festgelegten Höchstbetrag mit De-minimis-Beihilfen nach anderen De-minimis-Verordnungen kumuliert werden.
(8) De-minimis-Beihilfen nach dieser Verordnung können nicht mit Ausgleichsleistungen für dieselbe Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse kumuliert werden, unabhängig davon, ob es sich bei dem Ausgleich um eine staatliche Beihilfe handelt oder nicht.
Artikel 3
Überwachung
(1) Beabsichtigt ein Mitgliedstaat, einem Unternehmen eine De-minimis-Beihilfe nach dieser Verordnung zu gewähren, so teilt er ihm schriftlich die voraussichtliche Höhe der Beihilfe (ausgedrückt als Bruttosubventionsäquivalent) und die Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse, für die sie gewährt wird, mit und setzt es unter ausdrücklichem Verweis auf diese Verordnung mit Angabe ihres Titels und der Fundstelle im Amtsblatt der Europäischen Union davon in Kenntnis, dass es sich um eine De-minimis-Beihilfe handelt. Wird eine De-minimis-Beihilfe nach dieser Verordnung auf der Grundlage einer Regelung verschiedenen Unternehmen gewährt, die Einzelbeihilfen in unterschiedlicher Höhe erhalten, so kann der betreffende Mitgliedstaat seine Informationspflicht dadurch erfüllen, dass er den Unternehmen einen Festbetrag mitteilt, der dem auf der Grundlage der Regelung gewährten Beihilfehöchstbetrag entspricht. In diesem Fall ist für die Feststellung, ob der Beihilfehöchstbetrag in Artikel 2 Absatz 2 eingehalten worden ist, dieser Festbetrag maßgebend. Der Mitgliedstaat gewährt die Beihilfe erst, nachdem er eine Erklärung des Unternehmens, das die Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse erbringt, in schriftlicher oder elektronischer Form erhalten hat, in der dieses alle anderen De-minimis-Beihilfen angibt, die ihm nach dieser Verordnung oder nach anderen De-minimis-Verordnungen in den beiden vorangegangenen Steuerjahren sowie im laufenden Steuerjahr gewährt wurden.
Der Mitgliedstaat gewährt die neue De-minimis-Beihilfe nach dieser Verordnung erst, nachdem er sich vergewissert hat, dass dadurch der Betrag der dem betreffenden Unternehmen insgesamt gewährten De-minimis-Beihilfen nicht den Höchstbetrag nach Artikel 2 Absatz 2 überschreitet und die Kumulierungsregeln nach Artikel 2 Absätze 6, 7 und 8 eingehalten worden sind.
(2) Hat ein Mitgliedstaat ein Zentralregister für De-minimis-Beihilfen mit vollständigen Informationen über alle von Behörden in diesem Mitgliedstaat gewährten De-minimis-Beihilfen an Unternehmen, die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse erbringen, eingerichtet, so gilt Absatz 1 Unterabsatz 1 nicht mehr, sobald das Register einen Zeitraum von drei Jahren erfasst.
(3) Die Mitgliedstaaten zeichnen alle die Anwendung dieser Verordnung betreffenden Informationen auf und stellen sie zusammen. Diese Aufzeichnungen müssen alle Informationen enthalten, die für den Nachweis benötigt werden, dass die Voraussetzungen dieser Verordnung erfüllt sind. Die Aufzeichnungen über De-minimis-Einzelbeihilfen sind 10 Steuerjahre ab dem Zeitpunkt aufzubewahren, zu dem die Beihilfe gewährt wurde. Die Aufzeichnungen über De-minimis-Beihilferegelungen sind 10 Jahre ab dem Zeitpunkt aufzubewahren, zu dem die letzte Einzelbeihilfe nach der betreffenden Regelung gewährt wurde. Der betreffende Mitgliedstaat übermittelt der Kommission auf schriftliches Ersuchen innerhalb von 20 Arbeitstagen oder einer in dem Ersuchen gesetzten längeren Frist alle Informationen, die die Kommission benötigt, um prüfen zu können, ob die Voraussetzungen dieser Verordnung erfüllt sind, und insbesondere den Gesamtbetrag der De-minimis-Beihilfen, die ein Unternehmen nach dieser Verordnung oder nach anderen De-minimis-Verordnungen erhalten hat.
Artikel 4
Übergangsbestimmungen
Diese Verordnung gilt für De-minimis-Beihilfen, die vor ihrem Inkrafttreten für die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse gewährt wurden, sofern diese Beihilfen die Voraussetzungen der Artikel 1 und 2 erfüllen. Beihilfen für die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse, die diese Voraussetzungen nicht erfüllen, werden von der Kommission nach den einschlägigen Beschlüssen, Rahmenvorschriften, Leitlinien, Mitteilungen und Bekanntmachungen geprüft.
Nach Ablauf der Geltungsdauer dieser Verordnung können De-minimis-Beihilfen, die die Voraussetzungen dieser Verordnung erfüllen, noch sechs Monate angewandt werden.
Artikel 5
Inkrafttreten und Geltungsdauer
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt bis zum 31. Dezember 2018.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 25. April 2012
REGOLAMENT TAL-KUMMISSJONI (UE) Nru 360/2012
tal-25 ta' April 2012
dwar l-applikazzjoni tal-Artikoli 107 u 108 tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea għal għajnuna de minimis mogħtija lil impriżi li jipprovdu servizzi ta' interess ekonomiku ġenerali
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 994/98 tas-7 ta' Mejju 1998 dwar l-applikazzjoni tal-Artikoli 92 u 93 tat-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea għal ċerti kategoriji ta' għajnuna mill-Istat orizzontali (1), u b'mod partikolari l-Artikolu 2(1) tiegħu,
Wara li ppubblikat abbozz ta' dan ir-Regolament (2),
Wara li kkonsultat il-Kumitat Konsultattiv dwar l-Għajnuna mill-Istat,
Billi:
(1)
Ir-Regolament (KE) Nru 994/98 jagħti lill-Kummissjoni s-setgħa li tistabbilixxi, permezz ta' Regolament, livell limitu li taħtu l-miżuri ta’ għajnuna jitqiesu li ma jkunux jilħqu l-kriterji kollha stipulati fl-Artikolu 107(1) tat-Trattat u għalhekk ma jaqgħux taħt il-proċedura ta’ notifika stipulata fl-Artikolu 108(3) tat-Trattat.
(2)
Fuq il-bażi ta' dak ir-Regolament, il-Kummissjoni adottat, b’mod partikolari, ir-Regolament (KE) Nru 1998/2006 tal-15 ta' Diċembru 2006 dwar it-tħaddim tal-Artikoli 87 u 88 tat-Trattat dwar għajnuna de minimis (3), li tistabbilixxi livell massimu ġenerali de minimis ta' EUR 200 000 għal kull benefiċjarju matul perjodu ta' tliet snin fiskali.
(3)
L-esperjenza tal-Kummissjoni fl-applikazzjoni tar-regoli dwar l-għajnuna mill-Istat lil impriżi li jipprovdu servizzi ta' interess ekonomiku ġenerali skont it-tifsira tal-Artikolu 106(2) tat-Trattat uriet li l-limitu li taħtu l-vantaġġi konċessi lil tali impriżi jistgħu jitqiesu li ma għandhomx impatt fuq il-kummerċ bejn l-Istati Membri u/jew ma joħolqux distorsjoni jew theddida ta' distorsjoni tal-kompetizzjoni jista', f'ċerti każi, ivarja mil-limitu massimu ġenerali de minimis stabbilit skont ir-Regolament (KE) Nru 1998/2006. Mill-inqas uħud minn dawk il-vantaġġi x'aktarx jikkostitwixxu kumpens għal spejjeż addizzjonali marbutin mal-forniment ta' servizzi ta' interess ekonomiku ġenerali. Barra minn hekk, ħafna attivitajiet li jikkwalifikaw bħala l-forniment ta' servizzi ta' interess ekonomiku ġenerali għandhom kamp ta’ applikazzjoni territorjali limitat. Għaldaqstant huwa xieraq li jiġi introdott, flimkien mar-Regolament (KE) Nru 1998/2006, Regolament li jkun jikkonsisti f'regoli de minimis speċifiċi għal impriżi li jipprovdu servizzi ta' interess ekonomiku ġenerali. Għandu jiġi stabbilit limitu għall-ammont ta' għajnuna de minimis li kull impriża tista' tirċievi matul perjodu speċifiku ta' żmien.
(4)
Fid-dawl tal-esperjenza tal-Kummissjoni, għajnuna mogħtija lil impriżi li jipprovdu servizz ta' interess ekonomiku ġenerali għandha titqies li ma taffettwax il-kummerċ bejn l-Istati Membri u/jew ma toħloqx distorsjoni jew theddida ta' distorsjoni tal-kompetizzjoni sakemm l-ammont totali ta’ għajnuna mogħtija għall-forniment ta’ servizzi ta' interess ekonomiku ġenerali li tirċievi l-impriża benefiċjarja ma jeċċedix il-EUR 500 000 matul kwalunkwe perjodu ta’ tliet snin fiskali. Fid-dawl tal-iżvilupp tas-settur tat-trasport bit-triq tal-passiġġieri u l-aktar ta’ natura lokali tas-servizzi ta’ interess ekonomiku ġenerali f’dan il-qasam, mhuwiex xieraq li japplika limitu massimu aktar baxx għal dan is-settur u għandu japplika limitu massimu ta’ EUR 500 000.
(5)
Is-snin li jiġu kkunsidrati għall-iskop tad-determinazzjoni jekk dak il-limitu ntlaħaqx għandhom ikunu s-snin fiskali kif użati għal skopijiet fiskali mill-intrapriżi fl-Istat Membru kkonċernat. Il-perjodu rilevanti ta’ tliet snin għandu jkun evalwat fuq bażi rotanti sabiex, għal kull għotja ġdida ta’ għajnuna de minimis, ikun jista’ jiġi determinat l-ammont totali ta’ għajnuna de minimis mogħti fis-sena fiskali kkonċernata, kif ukoll matul is-sentejn fiskali ta’ qabel. Għajnuna mogħtija minn Stat Membru għandha tittieħed f’kunsiderazzjoni għal dan l-iskop anki meta tkun iffinanzjata għal kollox jew parzjalment minn riżorsi li jkunu joriġinaw mill-Unjoni. Ma għandux ikun possibbli li miżuri ta' għajnuna mill-Istat li jaqbżu l-limitu de minimis jinqasmu f'għadd ta’ partijiet iżgħar biex dawn il-partijiet jaqgħu fil-kamp ta' applikazzjoni ta' dan ir-Regolament.
(6)
Dan ir-Regolament għandu japplika biss għal għajnuna mogħtija għall-provvista ta' servizz ta' interess ekonomiku ġenerali. L-impriża benefiċjarja għandha għalhekk tkun fdata bil-miktub bis-servizz ta’ interess ekonomiku ġenerali li għalih tkun qed tingħata l-għajnuna. Filwaqt li l-Att ta’ fiduċja għandu jinforma lill-intrapriża tas-servizz ta' interess ekonomiku ġenerali li għalih ikun qed jingħata, ma għandux neċessarjament jinkludi l-informazzjoni dettaljata kollha kif stipulat fid-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2012/21/UE tal-20 ta' Diċembru 2011 dwar l-applikazzjoni tal-Artikolu 106(2) tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea dwar għajnuna mill-Istat fil-forma ta’ kumpens għas-servizz pubbliku mogħti lil ċerti imrpiżi fdati bl-operat ta’ servizzi ta’ interess ekonomiku ġenerali (4).
(7)
Fid-dawl tar-regoli speċjali li japplikaw fis-setturi tal-produzzjoni primarja ta' prodotti agrikoli, tas-sajd, tal-akwakultura u tat-trasport tal-merkanzija bit-triq, il-fatt li l-impriżi f'dawk is-setturi huma rarament fdati b’servizzi ta’ interess ekonomiku ġenerali, u tar-riskju li l-ammonti ta' għajnuna taħt il-limitu stabbilit f’dan ir-Regolament jistgħu jilħqu l-kriterji tal-Artikolu 107(1) tat-Trattat f’dawk is-setturi, dan ir-Regolament ma għandux japplika f’dawk is-setturi. Madankollu, jekk huma impriżi attivi fis-setturi tal-produzzjoni primarja tal-prodotti agrikoli, is-sajd, l-akwakultura jew it-trasport tal-merkanzija bit-triq kif ukoll f'setturi jew attivitajiet oħra, dan ir-Regolament għandu japplika għal setturi jew attivitajiet oħra (bħal pereżempju l-ġabra ta' skart fil-baħar) l-Istati Membri jiżguraw li l-attivitajiet fis-setturi esklużi (i) ma jibbenefikawx minn għajnuna de minimis taħt dan ir-Regolament, b'mezzi xierqa bħal separazzjoni ta' attivitajiet jew distinzjoni ta' spejjeż. L-Istati Membri jistgħu jwettqu din l-obbligazzjoni, b'mod partikolari, billi jillimitaw l-ammont ta' għajnuna de minimis għall-kumpens tal-ispejjeż tal-għoti tas-servizz, li jinkludi profitt raġonevoli. Dan ir-Regolament ma ghandux japplika għas-settur tal-faħam, minħabba l-karatteristiċi speċjali tiegħu u l-fatt li l-impriżi f'dawk is-setturi huma rarament fdati b’servizzi ta’ interess ekonomiku ġenerali.
(8)
Meta jitqies ix-xebh bejn l-ipproċessar u l-kummerċjalizzazzjoni ta’ prodotti agrikoli, fuq naħa, u dawk ta’ prodotti mhux agrikoli, fuq in-naħa l-oħra, dan ir-Regolament għandu japplika għall-ipproċessar u l-kummerċjalizzazzjoni ta’ prodotti agrikoli, sakemm jiġu ssodisfati ċerti kundizzjonijiet. La attivitajiet fl-irziezet meħtieġa għat-tħejjija ta' prodott għall-ewwel bejgħ, bħall-ħsad, il-qtugħ u d-dris taċ-ċereali, jew l-ippakkjar tal-bajd, u lanqas l-ewwel bejgħ lill-pitkali jew lill-proċessuri ma għandhom hawnhekk jitqiesu bħala pproċessar jew kummerċjalizzazzjoni.
(9)
Il-Qorti tal-Ġustizzja stabbilixxiet (5) li, ladarba l-Unjoni lleġiżlat favur it-twaqqif ta’ organizzazzjoni komuni tas-suq f’settur partikolari tal-agrikoltura, l-Istati Membri huma obbligati li ma jieħdu ebda miżura li tista’ ddgħajjifha jew toħloq eċċezzjonijiet għaliha. Għal din ir-raġuni, dan ir-Regolament ma għandux japplika għal għajnuna li l-ammont tagħha huwa stabbilit fuq il-bażi tal-prezz jew tal-kwantità tal-prodotti mixtrija jew imqiegħda fis-suq. Lanqas ma għandu japplika għal sostenn de minimis marbut ma' obbligu li l-għajnuna tinqasam mal-produtturi primarji.
(10)
Dan ir-Regolament ma għandux japplika għal għajnuna de minimis għall-esportazzjoni jew għajnuna de minimis li tiffavorixxi prodotti domestiċi fuq dawk importati.
(11)
Dan ir-Regolament ma għandux japplika għall-intrapriżi f’diffikultà fis-sens tal-linji gwida tal-Komunità dwar l-għajnuna mill-Istat għas-salvataġġ u r-ristrutturar ta’ ditti f’diffikultà (6) għaliex mhuwiex xieraq biex jagħtu għajnuna għall-operat lil kumpaniji f’diffikultà u barra mir-ristrutturar il-kunċett hemm tad-diffikultajiet marbuta mad-determinazzjoni tal-ammont tas-sussidju gross ekwivalenti għall-għajnuna konċessa lil impriżi ta' dan it-tip.
(12)
Skont il-prinċipji li jirregolaw l-għajnuna li taqa’ taħt l-Artikolu 107(1) tat-Trattat, għandha titqies li tkun ingħatat għajnuna de minimis fil-mument li d-dritt legali biex din l-għajnuna tiġi rċevuta jkun dikjarat lill-impriża taħt ir-reġim nazzjonali legali li jkun applikabbli.
(13)
Sabiex tiġi evitata l-evażjoni tal-intensitajiet tal-għajnuna massima stabbiliti fi strumenti differenti tal-Unjoni, għajnuna de minimis ma tistax tiġi akkumulata mal-għajnuna mill-Istat fir-rigward tal-istess spejjeż eleġibbli jekk tali akkumulazzjoni tirriżulta f'intensità ta' għajnuna li taqbeż dik stipulata fiċ-ċirkostanzi speċifiċi ta' kull każ f'Regolament għal eżenzjoni ġenerali jew Deċiżjoni adottata mill-Kummissjoni.
(14)
Dan ir-Regolament ma għandux jirrestrinġi l-applikazzjoni tar-Regolament (KE) Nru 1998/2006 għal impriżi li jipprovdu servizzi ta' interess ekonomiku ġenerali. L-Istati Membri għandhom jibqgħu liberi li joqogħdu jew fuq dan ir-Regolament jew fuq ir-Regolament (KE) Nru 1998/2006 rigward għajnuna mogħtija għall-forniment ta’ servizzi ta' interess ekonomiku ġenerali.
(15)
Fis-sentenza tagħha fil-kawża Altmark (7), il-Qorti tal-Ġustizzja identifikat numru ta' kundizzjonijiet li għandhom jiġu mwettqa sabiex il-kumpens għall-forniment ta' servizz ta' interess ekonomiku ġenerali jammontaw għal għajnuna mill-Istat. Dawk il-kundizzjonijiet jiżguraw li l-kumpens limitat għall-ispejjeż netti mġarrba minn impriżi effiċjenti għall-provvista ta' servizz ta' interess ekonomiku ġenerali ma jikkostitwixxix għajnuna mill-Istat skont it-tifsira tal-Artikolu 107(1) tat-Trattat. Kumpens f'eċċess ta' dawk l-ispejjeż netti tikkostitwixxi għajnuna mill-Istat li tista’ tiġi ddikjarata kompatibbli fuq il-bażi ta' regoli tal-Unjoni applikabbli. Sabiex jiġi evitat li dan ir-Regolament jiġi applikat biex jinħarbu il-kundizzjonijiet identifikati fis-sentenza Altmark, u sabiex tiġi evitata li għajnuna de minimis mogħtija taħt dan ir-Regolament taffettwa l-kummerċ minħabba l-akkumulazzjoni b'kumpens ieħor għall-istess servizz ta' interess ekonomiku ġenerali, għajnuna de minimis taħt dan ir-Regolament ma għandhomx jiġu kumulati ma' kull kumpens ieħor fir-rigward tal-istess servizz, irrispettivament minn kemm jekk din tikkostitwixxix għajnuna mill-Istat taħt is-sentenza Altmark jew kompatibbli ma' għajnuna mill-Istat taħt id-Deċiżjoni 2012/21/UE jew taħt il-Komunikazzjoni mill-Kummissjoni - Qafas tal-Unjoni Ewropea għal għajnuna mill-Istat fil-forma ta' kumpens tas-servizz pubbliku (2011) (8). Għalhekk, dan ir-Regolament ma għandux japplika għal kumpens riċevut għall-provvista ta’ servizz ta’ interess ekonomiku ġenerali li għalih qed jingħataw ukoll tipi oħra ta’ kumpens, ħlief meta dak il-kumpens l-ieħor jikkostitwixxi għajnuna de minimis skont regolamenti de minimis oħra u r-regoli tal-kumulazzjoni stabbiliti f’dan ir-Regolament ikunu rrispettati.
(16)
L-Istati Membri kollha għandhom japplikaw l-istess metodu ta’ kalkolu, sabiex ikun hemm it-trasparenza, it-trattament indaqs u l-applikazzjoni korretta tal-limitu de minimis. Biex dan il-kalkolu jitħaffef, u skont il-prattika preżenti ta’ applikazzjoni tar-regola de minimis, l-ammonti tal-għajnuna li ma jkunux f'forma ta’ għotja ta’ flus għandhom jinqalbu fl-ekwivalenti tagħhom ta' għotja gross. Il-kalkolu tal-ekwivalenza tal-għotja għal tipi trasparenti ta’ għajnuna barra minn għotjiet jew għajnuna li jkunu pagabbli bin-nifs jeħtieġ l-użu ta’ rati ta’ imgħax tas-suq li jkunu qed jintużaw fil-mument li tkun ingħatat tali għajnuna. Bil-ħsieb li applikazzjoni uniformi, trasparenti u sempliċi tar-regoli għall-għajnuna tal-Istat, ir-rati tas-suq għall-iskopijiet ta’ dan ir-Regolament għandhom jitqiesu li jkunu r-rati ta’ referenza, kif attwalment stipulat fil-Komunikazzjoni mill-Kummissjoni dwar ir-reviżjoni tal-metodu għall-istabbiliment tar-rati ta' referenza u ta’ skont (9).
(17)
Bil-għan li jkun hemm trasparenza, trattament ugwali u monitoraġġ effettiv, dan ir-Regolament għandu japplika biss għall-għajnuna de minimis li hija trasparenti. Għajnuna trasparenti hija għajnuna li għaliha jkun possibbli li tiġi kkalkulata bi preċiżjoni l-għotja grossa ekwivalenti ex ante mingħajr il-ħtieġa li ssir analiżi tar-riskju. Dan il-kalkolu preċiż jista’, pereżempju, jintuża għal sussidji, għal titjib fir-rati tal-interessi jew għal eżenzjonijiet fiskali fissi. L-għajnuna inkluża f’injezzjonijiet ta’ kapital ma għandhiex tiġi kkunsidrata għajnuna de minimis trasparenti, sakemm l-ammont totali tal-injezzjoni mill-fondi pubbliċi ma jkunx inqas mil-limitu de minimis. L-għajnuna fil-forma ta' miżuri tal-kapital ta’ riskju msemmija fil-linji gwida tal-Komunità dwar l-għajnuna mill-Istat għall-promozzjoni tal-investimenti f'kapital ta' riskju f'impriżi żgħar u ta’ daqs medju (10), ma għandhiex titqies bħala għajnuna de minimis trasparenti sakemm l-iskema ta’ kapital ta' riskju kkonċernata tipprovdi kapital biss sal-limitu de minimis għal kull impriża fil-mira. L-għajnuna fil-forma ta' self għandha titqies bħala għajnuna de minimis trasparenti meta l-ekwivalenti tal-għotja gross ikun ġie kkalkulat fuq il-bażi ta' rati ta' imgħax tas-suq li jkunu prevalenti fil-mument tal-għotja.
(18)
Teħtieġ li tingħata ċertezza legali lis-sistemi ta’ garanzija li mhumiex sensittivi li jaffettwaw l-iskambji u li jħassru l-kompetizzjoni u li għalihom hija disponibbli dejta suffiċjenti li tippermetti li teżamina l-effetti potenzjali b’mod kredibbli. Dan ir-Regolament għalhekk għandu jittrasponi l-limitu ġenerali de minimis ta’ EUR 500 000 f’limitu speċifiku garantit ibbażat fuq l-ammont totali grantit tas-self individwali li fuqhom hija bbażata garanzija bħal din. Għandu jiġi kkalkulat dan il-limitu speċifiku billi tintuża metodoloġija li tanalizza l-ammont ta’ għajnuna Statali inkluż fl-iskemi ta’ garanzija li jkopru s-self favur impriżi vijabbli. Il-metodoloġija u d-dejta użati għal kalkolu ta' dan il-limitu speċifiku ta’ garanzija għandhom jeskludu impriżi f’diffikultà kif imsemmi fil-linji gwida tal-Komunità dwar l-għajnuna mill-Istat għas-salvataġġ u r-ristrutturar ta' impriżi f'diffikultà. Dan il-limitu speċifiku ma għandux għalhekk japplika għall-għajnuna individwali garantita barra l-iskop tal-iskema ta’ garanzija, għall-għajnuna garantita lill-intrapriżi f’diffikultà, jew għal garanziji dwar it-transazzjonijiet bażi li ma jikkostitwixxux self, bħal pereżempju garanziji fuq transazzjonijiet ta' ekwità. Il-limitu speċifiku għandu jkun stabbilit fuq il-bażi tal-fatt li meta wieħed jieħu kunsiderazzjoni ta' rata massima (rata netta ta' telf) ta' 13 %, li tirrappreżenta l-agħar xenarju possibbli għal skemi ta' garanzija fl-Unjoni, garanzija ekwivalenti għal EUR 3 750 000 tista' titqies li għandha ekwivalenza tal-għotja grossa identika għal-limitu ġenerali de minimis ta' EUR 500 000. Ikunu biss garanziji li jkopru sa 80 % tas-self sottostanti li għandhom ikunu koperti b'dawn il-limiti speċifiċi. Metodoloġija aċċettata mill-Kummissjoni wara n-notifika ta’ tali metodoloġija fuq il-bażi tar-Regolament tal-Kummissjoni fil-qasam tal-għajnuna mill-Istat tista' wkoll tintuża mill-Istati Membri biex jiġu vvalutati ekwivalenti għas-sussidju gross, inkluż f'garanzija fejn il-metodoloġija approvata tindirizza espliċitament it-tip ta' garanziji u t-tip ta’ transazzjonijiet sottostanti fir-riskju fil-kuntest tal-applikazzjoni ta' dan ir-Regolament.
(19)
Wara li ssir notifika minn Stat Membru, il-Kummissjoni tista’ teżamina jekk miżura ta’ għajnuna li ma tikkonsistix f’għotja, self, garanzija, injezzjoni ta’ kapital, mizura ta’ riskju ta’ kapital jew eżenzjoni fuq taxxa b'limitu twassalx ghall-għotja grossa ekwivalenti li ma taqbiżx il-limitu de minimis u tista’ għalhekk tkun koperta mid-dispożizzjonijiet ta’ dan ir-Regolament.
(20)
Il-Kummissjoni għandha d-dmir li tiżgura li r-regoli dwar l-għajnuna mill-Istat ikunu mħarsa, u b’mod partikolari li l-għajnuna li tingħata skont ir-regoli de minimis tkun skont il-kundizzjonijiet tagħhom. Skont il-prinċipju ta’ kooperazzjoni li jinsab fl-Artikolu 4(3) tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea, l-Istati Membri għandhom jiffaċilitaw it-twettiq ta’ dan il-kompitu billi jistabbilixxu l-għodod meħtieġa sabiex jiżguraw li l-ammont totali tal-għajnuna de minimis mogħtija lill-istess impriża għall-forniment tas-servizzi ta' interess ekonomiku ġenerali ma jkunx jaqbeż il-limitu kumplessiv permissibbli. Għal dak il-għan u sabiex jiżguraw konformità mad-dispożizzjonijiet dwar l-akkumulazzjoni b'għajnuna de minimis taħt ir-regolamenti de minimis oħra, meta jagħtu għajnuna de minimis taħt dan ir-Regolament, l-Istati Membri għandhom jinfurmaw lill-intrapriża kkonċernata bl-ammont tal-għajnuna u l-karattru de minimis tagħha, billi jirreferu għal dan ir-Regolament. Barra minn hekk, qabel l-għoti ta’ għajnuna bħal din, l-Istat Membru kkonċernat għandu jirċievi mingħand l-impriża dikjarazzjoni dwar għajnuna oħra de minimis koperta minn dan ir-Regolament jew minn regolamenti de minimis oħra riċevuta matul is-sena fiskali kkonċernata jew is-sentejn fiskali ta’ qabel. Alternattivament, l-Istat Membru għandu jkollu l-possibbilità li jiżgura li l-limitu jkun osservat permezz ta' reġistru ċentrali.
(21)
Dan ir-Regolament għandu japplika bla ħsara għar-rekwiżiti tal-liġi tal-Unjoni fil-qasam tal-akkwist pubbliku jew għal rekwiżiti addizzjonali li joħorġu mit-Trattat jew mil-leġiżlazzjoni settorjali tal-Unjoni.
(22)
Dan ir-Regolament għandu japplika għal għajnuna mogħtija qabel id-dħul fis-seħħ tiegħu lil impriżi li jipprovdu servizzi ta' interess ekonomiku ġenerali.
(23)
Il-Kummissjoni beħsiebha twettaq reviżjoni ta’ dan ir-Regolament ħames snin wara d-dħul fis-seħħ tiegħu.
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Kamp ta' Applikazzjoni u Definizzjonijiet
1. Dan ir-Regolament japplika għal għajnuna mogħtija lil impriżi li jipprovdu servizzi ta' interess ekonomiku ġenerali skont it-tifsira tal-Artikolu 106(2) tat-Trattat.
2. Dan ir-Regolament ma japplikax għal:
(a)
għajnuna mogħtija lil impriżi għal attivitajiet fis-setturi tas-sajd u tal-akwakultura, kif koperti mir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 104/2000 (11);
(b)
għajnuna mogħtija lil impriżi attivi fil-produzzjoni primarja ta' prodotti agrikoli;
(c)
għajnuna mogħtija lil impriżi attivi fl-ipproċessar u t-tqegħid fis-suq ta’ prodotti agrikoli, fil-każi segwenti:
(i)
meta l-ammont tal-għajnuna jkun ffissat fuq il-bażi tal-prezz jew kwantità ta' prodotti bħal dawn mixtrija minn produtturi primarji jew imqiegħda fis-suq mill-impriżi kkonċernati,
(ii)
meta l-għajnuna tkun bil-kundizzjoni li parti minnha jew kollha kemm hi tingħata lill-produtturi primarji;
(d)
għajnuna għal attivitajiet relatati mal-esportazzjoni lejn pajjiżi terzi jew Stati Membri, jiġifieri għajnuna marbuta direttament ma' kwantitajiet esportati, it-twaqqif u t-tħaddim ta' netwerk ta' distribuzzjoni jew nefqa oħra kurrenti marbuta mal-attività tal-esportazzjoni;
(e)
għajnuna li tiddependi mill-użu ta’ prodotti domestiċi fuq dawk importati;
(f)
għajnuna mogħtija lil impriżi attivi fis-settur tal-faħam, kif stipulat fid-Deċiżjoni tal-Kunsill 2010/787/UE (12);
(g)
għajnuna mogħtija lill-intrapriżi li jeżegwixxu trasport tal-merkanzija bit-triq għal kiri u ħlas;
(h)
għajnuna mogħtija lil impriżi f’diffikultà.
Jekk huma impriżi attivi fis-setturi msemmija fil-punti (a), (b), (c) jew (g) tal-ewwel subparagrafu, kif ukoll f’setturi mhux esklużi mill-iskop ta' applikazzjoni ta' dan ir-Regolament, dan ir-Regolament japplika biss għal għajnuna mogħtija fir-rigward ta' dawk is-setturi jew attivitajiet oħra, bil-kundizzjoni li Stati Membri jiżguraw li l-attività fis-setturi esklużi ma tibbenefikax minn għajnuna de minimis taħt dan ir-Regolament, b'mezzi xierqa bħal ma huma s-separazzjoni tal-attivita' jew distinzjoni fl-ispejjeż.
3. Għall-għanijiet ta’ dan ir-Regolament:
(a)
“prodotti agrikoli” tfisser prodotti elenkati fl-Anness I tat-Trattat, ħlief għall-prodotti tas-sajd;
(b)
“ipproċessar ta’ prodotti agrikoli” tfisser kwalunkwe operazzjoni fuq prodott agrikolu li tirrizulta fi prodott li huwa wkoll prodott agrikolu, ħlief fuq attivitajiet li jsiru f'razzett li huma neċessarji għall-preparazzjoni ta’ prodott minn annimal jew pjanta għall-ewwel bejgħ;
(c)
“it-tqegħid fis-suq ta’ prodotti agrikoli” tfisser li żżomm jew turi bil-għan li tbiegħ, li toffri għall-bejgħ, li tikkonsenja jew kwalunkwe mod ieħor ta’ tqegħid fuq is-suq, minbarra għall-ewwel bejgħ minn produttur primarju lil min jerġa’ jbiegħ jew lil proċessuri u kwalunkwe attività li tipprepara prodott għal dak l-ewwel bejgħ; bejgħ mill-produttur primarju lill-konsumaturi finali għandu jitqies bħala kummerċjalizzazzjoni jekk dan iseħħ f'post separat riżervat għal dak il-għan.
Artikolu 2
Għajnuna de minimis
1. Għajnuna mogħtija lil impriżi għall-forniment ta’ servizz ta' interess ekonomiku ġenerali għandha titqies li ma tissodisfax il-kriterji kollha tal-Artikolu 107(1) tat-Trattat u għaldaqstant għandha tiġi eżentata mill-ħtieġa ta' notifika skont l-Artikolu 108(3) tat-Trattat jekk tissodisfa l-kundizzjonijiet stipulati fil-paragrafi 2 u 8 ta' dan l-Artikolu.
2. L-ammont totali ta’ għajnuna de minimis mogħtija lil xi impriża waħda li jipprovdu servizzi ta' interess ekonomiku ġenerali ma għandhiex taqbeż il-EUR 500 000 matul kwalunkwe perjodu ta' tliet snin fiskali.
Dan il-limitu għandu japplika irrispettivament mill-forma tal-għajnuna de minimis jew tal-għan mixtieq u japplika wkoll sew jekk l-għajnuna mogħtija mill-Istati Membri tkun iffinanzjata totalment u sew jekk parzjalment mir-riżorsi li jkunu joriġinaw mill-Unjoni. Il-perjodu li għandu jitqies huwa ddeterminat permezz ta' referenza għall-eżerċizzji fiskali użati mill-intrapriża fl-Istat Membru kkonċernat.
3. Il-limitu stipulat fil-paragrafu 2 għandu jkun espress bħala għotja ta’ flus kontanti. Iċ-ċifri kollha użati huma f’ammonti grossi, jiġifieri qabel it-tnaqqis tat-taxxi jew imposti oħra. Fejn l-għajnuna tingħata f'forma oħra għajr għotja, l-ammont tal-għajnuna għandu jkun l-ekwivalenti tal-għajnuna bħala għotja gross.
Għajnuna li titħallas f'diversi pagamenti bin-nifs għandha tiġi skontata għall-valur tagħha fil-mument tal-għotja. Ir-rata tal-interessi li tintuża għal skopijiet ta’ skont għandha tkun ir-rata ta’ referenza applikabbli fil-mument tal-għotja.
4. Dan ir-Regolament għandu japplika biss għall-għajnuna li għaliha jista' jiġi kkalkulat ex ante b'mod preċiż l-ekwivalenti tal-għotja gross mingħajr il-ħtieġa ta' evalwazzjoni tar-riskju (“għajnuna trasparenti”). B’mod partikolari:
(a)
l-għajnuna inkluża f’self għandha titqies bħala għajnuna de minimis trasparenti meta l-għotja grossa ekwivalenti tkun ġiet ikkalkulata fuq il-bażi tar-rata ta' referenza applikabbli fil-ħin tal-għotja;
(b)
għajnuna fil-forma ta' injezzjonijiet ta’ kapital ma għandhiex tkun ikkunsidrata għajnuna de minimis trasparenti, sakemm l-ammont totali ta' injezzjoni mill-pubbliku ma jaqbiżx il-limitu de minimis;
(c)
għajnuna fil-forma ta' miżuri ta' kapital ta’ riskju ma għandhiex titqies bħala għajnuna de minimis trasparenti, sakemm l-iskema ta’ kapital ta’ riskju kkonċernata tipprovdi kapital biss sal-limitu de minimis għal kull impriża fil-mira;
(d)
Għajnuna individwali mogħtija taħt skema ta’ garanzija lill-intrapriżi li mhumiex intrapriżi f’diffikultà għandha titqies għajnuna de minimis trasparenti meta parti mis-self tal-garanzija pprovdut fi skema bħal din ma taqbiżx EUR 3 750 000 għal kull intrapriża. Jekk il-parti "garanzija" tas-self sottostanti ma tirrappreżentax ħlief frazzjoni ta’ dan il-limitu, l-ammont ekwivalenti għas-sussidju gross tal-garanzija huwa preżunt li jikkorispondi mal-istess frazzjoni tal-limitu msemmi fil-paragrafu 2. Il-garanzija ma għandhiex tkun aktar minn 80 % tas-self sottostanti. Skemt ta' garanzija għandhom ukoll jitqiesu trasparenti jekk:
(i)
qabel l-implimentazzjoni tal-iskema, il-metodoloġija għall-kalkolu tal-għotja gross ekwivalenti tal-garanziji ġiet aċċettata wara notifika ta’ din il-metodoloġija lill-Kummissjoni taħt regolament adottat mill Kummissjoni fil-qasam tal-għajnuna mill-Istat; u
(ii)
il-metodoloġija approvata tiffoka b’mod espliċitu fuq it-tip ta’ garanziji u t-tip ta’ transazzjonijiet sottostanti kkonċernati fil-kuntest tal-applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament.
5. Fejn l-ammont totali ta' għajnuna de minimis taħt dan ir-Regolament mogħtija lil impriża għall-forniment ta' servizzi ta' interess ekonomiku ġenerali jaqbeż il-limitu stabbilit fil-paragrafu 2, dak l-ammont ma jistax jibbenefika minn dan ir-Regolament, anki għal frazzjoni li ma taqbiżx dak il-limitu.F’każ bħal dan, il-benefiċċju ta’ dan ir-Regolament ma jistax jintalab għal din il-miżura ta' għajnuna.
6. L-għajnuna de minimis skont dan ir-Regolament ma għandhiex tiġi akkumulata ma' għajnuna mill-Istat fir-rigward tal-istess spejjeż eliġibbli jekk tali kumulu jirriżulta f'intensità ta' għajnuna li taqbeż dik stipulata fiċ-ċirkostanzi speċifiċi ta' kull każ minn Regolament għal Eżenzjoni Ġenerali jew minn Deċiżjoni adottata mill-Kummissjoni.
7. Għajnuna de minimis taħt dan ir-Regolament tista’ tiġi akkumulata ma' għajnuna de minimis taħt ir-regolamenti de minimis oħra sa limitu stabbilit fil-paragrafu 2.
8. Madankollu, għajnuna de minimis taħt dan ir-Regolament ma għandhiex tiġi akkumulata ma’ ebda kumpens fir-rigward tal-istess servizz ta’ interess ekonomiku ġenerali, irrispettivament dwar jekk jammontax għal għajnuna mill-Istat jew le.
Artikolu 3
Monitoraġġ
1. Meta Stat Membru jkollu l-intenzjoni li jagħti għajnuna de minimis lil impriża taħt dan ir-Regolament, huwa għandu jinforma lil dik l-impriża bil-miktub dwar l-ammont potenzjali tal-għajnuna, espress bħala ekwivalenti ta’ għotja gross, tas-servizz ta’ interess ekonomiku ġenerali li fir-rigward tiegħu hija mogħtija u dwar in-natura de minimis tal-għajnuna, filwaqt li jagħmel referenza speċifika għal dan ir-Regolament, u jiċċita t-titolu tiegħu u r-referenza ta' pubblikazzjoni f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea. Fejn l-għajnuna de minimis taħt dan ir-Regolament tingħata lil impriżi differenti fuq il-bażi ta' skema u ammonti differenti ta' għajnuna individwali jingħataw lil dawk l-impriżi taħt dik l-iskema, l-Istat Membru kkonċernat jista’ jagħżel li jissodisfa dak l-obbligu billi jinforma lill-impriżi dwar is-somma fissa li tikkorrispondi mal-ammont massimu ta’ għajnuna li tkun se tingħata taħt dik l-iskema. F’każ bħal dan, is-somma fissa għandha tintuża biex jiġi determinat jekk il-limitu stipulat fl-Artikolu 2(2) intlaħaqx. Qabel l-allokazzjoni tal-għajnuna, l-Istat Membru għandu wkoll jikseb dikjarazzjoni mill-impriża li tipprovdi s-servizz ta' interess ekonomiku ġenerali, bil-miktub jew f’forma elettronika dwar xi għajnuna oħra de minimis riċevuta taħt dan ir-Regolament jew taħt ir-regolamenti de minimis oħra matul is-sentejn fiskali preċedenti u s-sena fiskali kurrenti.
L-Istat Membru għandu jagħti l-għajnuna de minimis ġdida taħt dan ir-Regolament biss wara li jkun ivverifika li dan ma jżidx l-ammont totali tal-għajnuna de minimis mogħtija lil impriża li tipprovdi servizzi ta' interess ekonomiku ġenerali taħt dan ir-Regolament għal livell ogħla mil-limitu stipulat fl-Artikolu 2(2) u li r-regoli ta’ kumulazzjoni fl-Artikolu 2(6), (7) u (8) qed jiġu rispettati.
2. Meta Stat Membru jkun ħejja reġistru ċentrali ta’ għajnuna de minimis li jkun fih informazzjoni sħiħa dwar l-għajnuna kollha de minimis mogħtija lil impriżi li jipprovdu servizzi ta' interess ekonomiku ġenerali minn kwalunkwe awtorità fi ħdan dak l-Istat Membru, l-ewwel sotto-paragrafu tal-paragrafu 1 ma japplikax aktar mill-mument li r-reġistru jkun ikopri perjodu ta’ tliet snin.
3. L-Istati Membri għandhom iżommu rekord u jiġbru l-informazzjoni kollha dwar l-applikazzjoni ta' dan ir-Regolament. Dawn ir-rekords għandhom jinkludu l-informazzjoni kollha meħtieġa biex jintwera li l-kundizzjonijiet ta’ dan ir-Regolament ikunu ġew osservati. Ir-rekords li jkollhom x’jaqsmu ma’ għajnuna de minimis individwali għandhom jinżammu għal perjodu ta’ 10 snin fiskali mid-data li fiha tkun ingħatat l-għajnuna. Ir-rekords li jkollhom x'jaqsmu ma' skema ta' għajnuna de minimis għandhom jinżammu għal perjodu ta' 10 snin mid-data li fiha tkun ingħatat l-aħħar għajnuna individwali bit-tali iskema. B'talba bil-miktub, l-Istat Membru kkonċernat għandu jipprovdi lill-Kummissjoni, f'perjodu ta' 20 jum ta’ xogħol, jew tali perjodu itwal hekk kif jista' jiġi ffissat fit-talba, l-informazzjoni kollha li l-Kummissjoni tqis meħtieġa biex tanalizza jekk il-kundizzjonijiet ta' dan ir-Regolament ikunux ġew imħarsa, u b’mod partikolari l-ammont totali tal-għajnuna de minimis taħt dan ir-Regolament jew taħt regolamenti de minimis oħra li tkun irċeviet xi impriża.
Artikolu 4
Dispożizzjonijiet tranżizzjonali
Dan ir-Regolament għandu japplika għal għajnuna de minimis mogħtija għall-provvista ta' servizzi ta' interess ekonomiku ġenerali qabel id-dħul fis-seħħ tiegħu, sakemm din l-għajnuna tissodisfa l-kundizzjonijiet stipulati fl-Artikoli 1 u 2. Kwalunkwe għajnuna għall-forniment ta' servizzi ta' interess ekonomiku ġenerali li ma tikkonformax ma' dawn il-kundizzjonijiet għandha tiġi analizzata skont id-deċiżjonijiet, l-oqfsa, il-linji gwida, il-komunikazzjonijiet u l-avviżi rilevanti.
Fl-aħħar tal-perjodu ta’ validità ta’ dan ir-Regolament, kwalunkwe għajnuna de minimis li tissodisfa l-kundizzjonijiet ta’ dan ir-Regolament tista’ tkun implimentata b’mod validu għal perjodu ulterjuri ta’ sitt xhur.
Artikolu 5
Dħul fis-seħħ u perjodu ta’ validità
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fit-tieliet jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Għandu jibqa’ japplika sal-31 ta’ Diċembru 2018.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, il-25 ta’ April 2012.