DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 672/2012 DES RATES
vom 16. Juli 2012
zur Ausweitung des mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 791/2011 eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern mit Ursprung in der Volksrepublik China auf aus Malaysia versandte Einfuhren bestimmter offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern, ob als Ursprungserzeugnisse Malaysias angemeldet oder nicht
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 13,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VERFAHREN
1.1. Geltende Maßnahmen
(1)
Mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 791/2011 (2) („ursprüngliche Verordnung“) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll in Höhe von 62,9 % auf die Einfuhren bestimmter offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern mit Ursprung in der Volksrepublik China („VR China“) für alle Unternehmen ein, die nicht in Artikel 1 Absatz 2 und in Anhang I der genannten Verordnung aufgeführt sind. Auf diese Maßnahmen wird im Folgenden als „geltende Maßnahmen“ Bezug genommen; die Untersuchung, die zu den mit der ursprünglichen Verordnung eingeführten Maßnahmen führte, wird im Folgenden als „Ausgangsuntersuchung“ bezeichnet.
1.2. Antrag
(2)
Die Kommission erhielt am 27. September 2011 einen Antrag nach Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung auf Untersuchung der mutmaßlichen Umgehung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern mit Ursprung in der VR China und auf zollamtliche Erfassung von aus Malaysia versandten Einfuhren bestimmter offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern, ob als Ursprungserzeugnisse Malaysias angemeldet oder nicht.
(3)
Der Antrag wurde von Saint-Gobain Adfors CZ s.r.o., Tolnatext Fonalfeldolgozó és Műszakiszövet-gyártó Bt., Valmieras stikla šķiedra AS und Vitrulan Technical Textiles GmbH, vier Herstellern von bestimmten offenmaschigen Geweben aus Glasfasern in der Union, eingereicht.
(4)
Der Antrag enthielt ausreichende Anscheinsbeweise dafür, dass sich das Handelsgefüge für die Ausfuhren aus der VR China und Malaysia in die Union nach der Einführung der geltenden Maßnahmen erheblich verändert hat und dass es dafür außer der Einführung der geltenden Maßnahmen keine hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung gibt. Die Veränderung des Handelsgefüges sei angeblich auf den Versand bestimmter offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern mit Ursprung in der VR China über Malaysia zurückzuführen.
(5)
Die Beweise deuteten außerdem darauf hin, dass die Abhilfewirkung der geltenden Maßnahmen sowohl in Bezug auf die Menge als auch den Preis untergraben wurde. Sie zeigten ferner, dass die Preise dieser steigenden Einfuhren aus Malaysia unter dem in der Ausgangsuntersuchung ermittelten nicht schädigenden Preis lagen.
(6)
Des Weiteren lagen Beweise dafür vor, dass die Preise bestimmter aus Malaysia versandter offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern im Vergleich zum Normalwert, der in der Ausgangsuntersuchung für die gleichartige Ware ermittelt wurde, gedumpt waren.
1.3. Einleitung
(7)
Die Kommission kam nach Anhörung des Beratenden Ausschusses zu dem Schluss, dass genügend Anscheinsbeweise für die Einleitung einer Untersuchung nach Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung vorlagen und leitete mit der Verordnung (EU) Nr. 1135/2011 der Kommission (3) („Einleitungsverordnung“) die Untersuchung ein. Nach Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung wies die Kommission die Zollbehörden mit der Einleitungsverordnung gleichzeitig an, die aus Malaysia versandten Einfuhren bestimmter offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern zollamtlich zu erfassen.
1.4. Untersuchung
(8)
Die Kommission unterrichtete die Behörden der VR China und Malaysias, die ausführenden Hersteller in diesen Ländern, die bekanntermaßen betroffenen Einführer in der Union und den Wirtschaftszweig der Union offiziell über die Einleitung der Untersuchung. An die Hersteller/Ausführer in der VR China und Malaysia, die der Kommission bekannt waren oder sich innerhalb der in Erwägungsgrund 14 der Einleitungsverordnung gesetzten Fristen gemeldet hatten, wurden Fragebogen versandt. Fragebogen gingen auch an Einführer in der Union. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsverordnung gesetzten Frist zu der Sache schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen.
(9)
Drei ausführende Hersteller in Malaysia und drei unabhängige Einführer in der Union meldeten sich und übermittelten ausgefüllte Fragebogen.
(10)
Bei den ausführenden Herstellern, die ausgefüllte Fragebogen übermittelten und bei denen daraufhin Kontrollbesuche durchgeführt wurden, handelte es sich um folgende Unternehmen:
Ausführende Hersteller in Malaysia:
-
GFTex Fiberglass Manufacturer Sdn Bhd, Selangor,
-
Gold Fiberglass Sdn. Bhd, Selangor, und
-
GRI Fiberglass Industries, Selangor.
1.5. Untersuchungszeitraum
(11)
Die Untersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis zum 30. September 2011 („Untersuchungszeitraum“ oder „UZ“). Es wurden Daten zum UZ erhoben, um u. a. die mutmaßliche Veränderung des Handelsgefüges zu untersuchen. Für die Untersuchung einer möglichen Untergrabung der Abhilfewirkung der geltenden Maßnahmen sowie des Dumpingtatbestands wurden ausführlichere Informationen mit Bezug auf den Berichtszeitraum vom 1. Oktober 2010 bis zum 30. September 2011 („BZ“) eingeholt.
2. UNTERSUCHUNGSERGEBNISSE
2.1. Allgemeine Erwägungen
(12)
Nach Artikel 13 Absatz 1 der Grundverordnung wurde untersucht, ob ein Umgehungstatbestand vorliegt, indem nacheinander analysiert wurde, ob sich das Handelsgefüge zwischen der VR China, Malaysia und der Union geändert hat, ob sich diese Veränderung aus einer Praxis, einem Fertigungsprozess oder einer Arbeit ergab, für die es außer der Einführung des Zolls keine hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung gab, ob Beweise für eine Schädigung vorlagen oder dafür, dass die Abhilfewirkung des Zolls im Hinblick auf die Preise und/oder Mengen der gleichartigen Ware unterlaufen wurde, und ob erforderlichenfalls im Einklang mit Artikel 2 der Grundverordnung ermittelte Beweise für Dumping vorlagen, und zwar in Bezug auf die Normalwerte, die für die gleichartige Ware früher festgestellt worden waren.
2.2. Betroffene Ware und untersuchte Ware
(13)
Bei der betroffenen Ware handelt es sich um dieselbe wie in der Ausgangsuntersuchung, nämlich um offenmaschige Gewebe aus Glasfasern mit einer Zelllänge und -breite von mehr als 1,8 mm und mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 35 g, ausgenommen Glasfaserscheiben mit Ursprung in der VR China, die derzeit unter den KN-Codes ex 7019 51 00 und ex 7019 59 00 eingereiht werden.
(14)
Bei der untersuchten Ware handelt es sich um dieselbe Ware wie im vorstehenden Erwägungsgrund, allerdings mit Versand aus Malaysia, ob als Ursprungserzeugnis Malaysias angemeldet oder nicht.
(15)
Die Untersuchung ergab, dass die aus der VR China in die Union ausgeführten und die aus Malaysia in die Union versandten offenmaschigen Gewebe aus Glasfasern, die der obigen Definition entsprechen, dieselben grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften und dieselben Verwendungen haben; daher werden sie als gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung angesehen.
2.3. Umfang der Mitarbeit und Bestimmung der Handelsmengen
(16)
Wie in Erwägungsgrund 10 erläutert, übermittelten drei ausführende Hersteller in Malaysia beantwortete Fragebogen.
(17)
Anschließend wurden bei diesen drei ausführenden Herstellern Kontrollbesuche vor Ort durchgeführt.
(18)
COMEXT (4) zufolge entfielen auf die drei malaysischen ausführenden Hersteller im BZ 75 % der Gesamtausfuhren der untersuchten Ware aus Malaysia in die Union. Das Gesamtausfuhrvolumen basierte auf COMEXT-Daten.
(19)
Einer der drei malaysischen ausführenden Hersteller stellte nach dem ersten Tag des Kontrollbesuchs vor Ort die Mitarbeit ein; infolgedessen kam in seinem Fall Artikel 18 der Grundverordnung zur Anwendung.
(20)
Es stellte sich heraus, dass auch im Falle der beiden anderen Unternehmen Gründe für die Anwendung von Artikel 18 Absatz 1 der Grundverordnung vorlagen; diese werden in den Erwägungsgründen 34 und 52 bis 59 erläutert.
(21)
Keiner der ausführenden Hersteller aus der VR China arbeitete an der Untersuchung mit. Aus diesem Grund mussten nach Artikel 18 Absatz 1 der Grundverordnung die Feststellungen hinsichtlich der Einfuhren bestimmter offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern aus der VR China in die Union sowie hinsichtlich der Ausfuhren der betroffenen Ware aus der VR China nach Malaysia zum Teil auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden. Zur Ermittlung der Gesamteinfuhrmengen aus der VR China in die Union wurden COMEXT-Daten verwendet. Zur Ermittlung der Gesamtausfuhren aus der VR China nach Malaysia wurden Statistiken der VR China und malaysische Statistiken verwendet. Die Daten wurden auch mit detaillierten Ein- und Ausfuhrdaten der malaysischen Zollbehörden abgeglichen.
(22)
Die in den malaysischen Statistiken und denen der VR China ausgewiesenen Einfuhrmengen umfassten eine größere Warengruppe und nicht nur die betroffene Ware oder die untersuchte Ware. Anhand der COMEXT-Daten und der Daten der drei malaysischen ausführenden Hersteller konnte jedoch festgestellt werden, dass ein erheblicher Teil dieser Einfuhrmengen auf die betroffene Ware entfiel. Folglich konnten diese Daten zur Feststellung einer Veränderung des Handelsgefüges herangezogen werden.
2.4. Veränderung des Handelsgefüges
(23)
Die Einfuhren der betroffenen Ware aus der VR China in die Union waren nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen im Februar 2011 (5) und der Verhängung der endgültigen Maßnahmen im August 2011 (gemäß der ursprünglichen Verordnung) drastisch zurückgegangen.
(24)
Die Gesamtausfuhren der untersuchten Ware aus Malaysia in die Union stiegen im Jahr 2011 hingegen erheblich an. COMEXT-Daten zufolge nahmen die Ausfuhren aus Malaysia in die Union im letzten Jahr drastisch zu, während ihr Umfang in den Jahren davor kaum nennenswert war. Dieser Trend wird auch durch die entsprechenden malaysischen Statistiken über die Ausfuhren von offenmaschigen Geweben aus Glasfasern aus Malaysia in die Union bestätigt.
(25)
Der folgenden Tabelle 1 sind die Einfuhrmengen von bestimmten offenmaschigen Geweben aus Glasfasern aus der VR China und Malaysia in die Union im Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis zum 30. September 2011 zu entnehmen.
Einfuhrmengen in Mio. m2
2008
2009
2010
1.10.2010-30.9.2011
VR China
307,82
294,98
383,76
282,03
Malaysia
0,02
0,04
0,02
76,10
Quelle: COMEXT-Statistiken
(26)
Die Tabellendaten zeigen eindeutig, dass die Einfuhren aus Malaysia in die Union im Zeitraum von 2008 bis 2010 nicht nennenswert waren. Im Jahr 2011, also nach Einführung der Maßnahmen, nahmen die Einfuhren jedoch sprunghaft zu und ersetzten auf dem Unionsmarkt zum Teil die Ausfuhrmengen aus der VR China. Darüber hinaus waren die Ausfuhren aus der VR China in die Union seit Einführung der geltenden Maßnahmen mit -26 % deutlich rückläufig.
(27)
Im selben Zeitraum ist außerdem eine drastische Zunahme der Ausfuhren von offenmaschigen Geweben aus Glasfasern aus der VR China nach Malaysia zu beobachten: Von einer relativ geringen Menge im Jahr 2008 (4,65 Mio. m2) stiegen die Ausfuhren im BZ auf 32,78 Mio. m2. Dieser Trend wird auch durch die entsprechenden malaysischen Statistiken über die Einfuhren von offenmaschigen Geweben aus Glasfasern aus der VR China nach Malaysia bestätigt.
Tabelle 2
Ausfuhren offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern aus der VR China nach Malaysia im Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis zum 30. September 2011
2008
2009
2010
1.10.2010-30.9.2011
Menge
(in Mio. m2)
4,65
5,78
5,94
32,78
Veränderung zum Vorjahr (in %)
24 %
2,8 %
452 %
Index (2008 = 100)
100
124
128
705
Quelle: Statistiken der VR China
(28)
Um die Entwicklung des Handelsstroms bestimmter offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern von der VR China nach Malaysia zu ermitteln, wurden sowohl malaysische Statistiken als auch die der VR China herangezogen. Die Daten aus beiden Ländern liegen nur zu einer umfangreicheren Warengruppe vor, nicht aber für die betroffene Ware allein. Anhand der COMEXT-Daten und der Daten der drei malaysischen Ausführer, die ursprünglich mitgearbeitet hatten, konnte jedoch festgestellt werden, dass ein erheblicher Teil der Daten die betroffene Ware betraf. Folglich konnten diese Daten berücksichtigt werden.
(29)
Aus den Tabellen 1 und 2 geht eindeutig hervor, dass auf den drastischen Rückgang der Ausfuhren von offenmaschigen Geweben aus Glasfasern aus der VR China in die Union ein deutlicher Anstieg der Ausfuhren von offenmaschigen Geweben aus Glasfasern aus der VR China nach Malaysia folgte; anschließend nahmen die Ausfuhren offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern aus Malaysia in die Union im UZ drastisch zu. Ferner ergab die Untersuchung, dass zusätzliche Mengen offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern bei der Einfuhr aus der VR China nach Malaysia fälschlicherweise unter anderen als den bei der Untersuchung erfassten Codes angemeldet worden waren. Den Zolleinfuhrerklärungen zufolge wurden diese zusätzlichen Mengen unter den Codes 7019 11 000 und 7019 40 000 angemeldet.
(30)
Die drei Unternehmen, die ursprünglich mitgearbeitet hatten, wurden zwischen November 2010 und März 2011 gegründet; sie nahmen die Produktion und die Ausfuhren in die Union erst nach Einführung der vorläufigen Maßnahmen im Februar 2011 auf. Vor Februar 2011 wurden in Malaysia keine offenmaschigen Gewebe aus Glasfasern hergestellt.
2.5. Schlussfolgerung zur Veränderung des Handelsgefüges
(31)
Der allgemeine Rückgang der Ausfuhren aus der VR China in die Union und der parallele Anstieg der Ausfuhren aus Malaysia in die Union sowie der Ausfuhren aus der VR China nach Malaysia nach Einführung der vorläufigen Maßnahmen im Februar 2011 und der endgültigen Maßnahmen im August 2011 stellte eine Veränderung des Handelsgefüges zwischen den obengenannten Ländern einerseits und der Union andererseits dar.
2.6. Art der Umgehung
(32)
In Artikel 13 Absatz 1 der Grundverordnung ist festgelegt, dass sich eine Veränderung im Handelsgefüge aus einer Praxis, einem Fertigungsprozess oder einer Arbeit ergeben muss, für die es außer der Einführung des Zolls keine hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung gibt. Darunter fallen unter anderem auch der Versand der mit Maßnahmen belegten Ware über Drittländer und die Montage von Teilen im Rahmen eines Montagevorgangs in der Union oder einem Drittland. Zu diesem Zweck wird ermittelt, ob Montagevorgänge nach Artikel 13 Absatz 2 der Grundverordnung stattgefunden haben.
(33)
Die angemeldeten Ausfuhren der malaysischen Unternehmen, die ursprünglich mitgearbeitet hatten, machten rund 75 % der Gesamtausfuhren aus Malaysia in die Union aus. Die übrigen Ausfuhren können den malaysischen Herstellern zugerechnet werden, die an der Untersuchung nicht mitgearbeitet hatten, oder sie sind auf Versandpraktiken zurückzuführen. Einer der mitarbeitenden Einführer in der Union hatte offenmaschige Gewebe aus Glasfasern von einem malaysischen Ausführer bezogen, der an der Untersuchung nicht mitgearbeitet hatte.
(34)
Wie in den Erwägungsgründen 52 bis 59 eingehend erläutert, wurden die drei Unternehmen, die ursprünglich mitgearbeitet hatten, vor Ort darüber unterrichtet, dass in ihrem Fall Artikel 18 der Grundverordnung zur Anwendung kommen könnte, da festgestellt wurde, dass sie irreführende Angaben gemacht hatten. So lagen insbesondere Beweise vor, die darauf hindeuteten, dass zwei der ausführenden Hersteller, die ursprünglich mitgearbeitet hatten, ihre Beziehung zueinander nicht offengelegt hatten. Außerdem manipulierten und änderten die Unternehmen Unterlagen wie z. B. Kontoauszüge. Zweifel bestehen zudem an der Echtheit einiger ihrer Kaufrechnungen und Bankzahlungsbelege. Zwei dieser Unternehmen konnten darüber hinaus die Herkunft der Rohstoffe nicht nachweisen, die sie zur Herstellung von in die Union ausgeführten offenmaschigen Geweben aus Glasfasern verwendet hatten. Ferner konnten nach Angaben der malaysischen Behörden Waren zum Zeitpunkt ihrer Ausfuhr das Ursprungszeugnis erhalten, sofern die zur Herstellung verwendeten eingeführten Rohstoffe und die ausgeführten Endprodukte unter verschiedenen Codes eingereiht wurden. Bei den Kontrollbesuchen vor Ort gesammelte Beweise deuteten darauf hin, dass bestimmte Mengen offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern aus der VR China bei ihrer Einfuhr nach Malaysia fälschlicherweise unter Codes angemeldet wurden, die bei der Untersuchung nicht erfasst wurden, während sie zum Zeitpunkt ihrer Ausfuhr in die Union unter den beiden bei der Untersuchung erfassten KN-Codes eingereiht wurden. Dies erklärt die Ausfuhr zusätzlicher Mengen offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern aus Malaysia in die Union, die durch die Feststellungen zur Veränderung des Handelsgefüges bestätigt wurde (siehe Erwägungsgrund 29).
(35)
Der Versand von Waren mit Ursprung in der VR China über Malaysia hat sich also bestätigt.
(36)
Da im Falle aller drei Unternehmen, die ursprünglich mitgearbeitet hatten, Artikel 18 der Grundverordnung zur Anwendung kam, konnte nicht festgestellt werden, ob sie an Montagevorgängen beteiligt waren.
2.7. Keine hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung außer der Einführung des Antidumpingzolls
(37)
Die Untersuchung erbrachte für den Versand keine andere hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung als die Vermeidung der geltenden Maßnahmen gegenüber bestimmten offenmaschigen Geweben aus Glasfasern mit Ursprung in der VR China. Es wurden außer dem Zoll keine Faktoren festgestellt, die als Ausgleich für die Kosten des Versands, insbesondere bezüglich Transport und Umladung, der betroffenen Ware aus der VR China über Malaysia angesehen werden konnten.
2.8. Untergrabung der Abhilfewirkung des Antidumpingzolls
(38)
Um zu prüfen, ob die Abhilfewirkung der geltenden Maßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern mit Ursprung in der VR China durch die Mengen und Preise der eingeführten Waren untergraben wurde, wurden COMEXT-Daten herangezogen, da für die Mengen und Preise der Ausfuhren der drei ausführenden Hersteller, die ursprünglich mitgearbeitet hatten und auf die Artikel 18 der Grundverordnung Anwendung fand, sowie der nicht mitarbeitenden Unternehmen keine besseren Daten vorlagen. Die auf diese Weise ermittelten Preise wurden mit der Schadensbeseitigungsschwelle verglichen, die in Erwägungsgrund 74 der ursprünglichen Verordnung für die Hersteller in der Union festgestellt worden war.
(39)
Die Zunahme der Einfuhren aus Malaysia in die Union von 20 000 m2 im Jahr 2010 auf 76 Mio. m2 im Zeitraum April bis September 2011 wurde mengenmäßig als erheblich betrachtet.
(40)
Der Vergleich der in der ursprünglichen Verordnung festgestellten Schadensbeseitigungsschwelle mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis (berichtigt um nach der Einfuhr anfallende Kosten und unter Berücksichtigung von in der Ausgangsuntersuchung festgelegten Qualitätsberichtigungen) ergab eine deutliche Zielpreisunterbietung. Daher wurde der Schluss gezogen, dass die Abhilfewirkung der geltenden Maßnahmen sowohl durch die Mengen als auch durch die Preise untergraben wurde.
2.9. Beweise für das Vorliegen von Dumping
(41)
Abschließend wurde nach Artikel 13 Absätze 1 und 2 der Grundverordnung geprüft, ob Beweise für Dumping im Verhältnis zu dem zuvor für die gleichartige Ware ermittelten Normalwert vorlagen.
(42)
In der ursprünglichen Verordnung basierte der Normalwert auf den Preisen in Kanada, das den Ergebnissen der damaligen Untersuchung zufolge ein geeignetes Vergleichsland mit Marktwirtschaft für die VR China war. Nach Artikel 13 Absatz 1 der Grundverordnung wurde es als angemessen erachtet, den zuvor in der Ausgangsuntersuchung ermittelten Normalwert heranzuziehen.
(43)
Die Preise der Ausfuhren aus Malaysia wurden auf der Grundlage der verfügbaren Informationen ermittelt, d. h. anhand des in der COMEXT-Datenbank erfassten Durchschnittspreises von im BZ ausgeführten bestimmten offenmaschigen Geweben aus Glasfasern. Da bei allen drei Ausführern, die ursprünglich mitgearbeitet hatten, Artikel 18 der Grundverordnung zur Anwendung kam, konnten deren Daten zur Ermittlung der Ausfuhrpreise nicht herangezogen werden.
(44)
Im Interesse eines gerechten Vergleichs zwischen dem Normalwert und dem Ausfuhrpreis wurden nach Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung für Unterschiede, die die Preise und ihre Vergleichbarkeit beeinflussen, gebührende Berichtigungen vorgenommen. Dementsprechend wurden Berichtigungen für Unterschiede bei den Transport-, Versicherungs-, Neben- und Verpackungskosten sowie Bankgebühren vorgenommen. Da bei allen drei Herstellern, die ursprünglich mitgearbeitet hatten, Artikel 18 der Grundverordnung zur Anwendung kam, mussten die Berichtigungen anhand der besten verfügbaren Informationen ermittelt werden. Infolgedessen erfolgten die Berichtigungen anhand eines Prozentsatzes, der als Differenz zwischen dem CIF-Gesamtwert und dem Gesamtwert aller von den drei malaysischen Herstellern im BZ getätigten Verkäufe auf der Stufe ab Werk berechnet wurde.
(45)
Zur Ermittlung der Dumpingspanne wurde nach Artikel 2 Absätze 11 und 12 der Grundverordnung der in der ursprünglichen Verordnung ermittelte gewogene durchschnittliche Normalwert mit den gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreisen im BZ dieser Untersuchung, ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Preises frei Grenze der Union, unverzollt, verglichen.
(46)
Der Vergleich des gewogenen durchschnittlichen Normalwerts mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis ergab das Vorliegen von Dumping.
3. MASSNAHMEN
(47)
Aufgrund dieses Sachverhalts wurde der Schluss gezogen, dass der gegenüber den Einfuhren bestimmter offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern mit Ursprung in der VR China eingeführte endgültige Antidumpingzoll durch den Versand über Malaysia im Sinne des Artikels 13 Absatz 1 der Grundverordnung umgangen wurde.
(48)
Nach Artikel 13 Absatz 1 Satz 1 der Grundverordnung sollten die gegenüber den Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in der VR China geltenden Maßnahmen auf die aus Malaysia versandten Einfuhren derselben Ware, ob als Ursprungserzeugnisse Malaysias angemeldet oder nicht, ausgeweitet werden.
(49)
In Anbetracht der mangelnden Bereitschaft zur Mitarbeit im Rahmen dieser Untersuchung sollten die auszuweitenden Maßnahmen den in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 791/2011 festgelegten Maßnahmen für „alle übrigen Unternehmen“ entsprechen, nämlich einem endgültigen Antidumpingzollsatz von 62,9 % auf den Nettopreis frei Grenze der Union, unverzollt.
(50)
Nach Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung, denen zufolge etwaige ausgeweitete Maßnahmen auf nach Maßgabe der Einleitungsverordnung zollamtlich erfasste Einfuhren in die Union anwendbar sind, sollten Zölle auf diese aus Malaysia versandten zollamtlich erfassten Einfuhren bestimmter offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern erhoben werden.
4. ANTRÄGE AUF BEFREIUNG
(51)
Die drei Unternehmen in Malaysia, die den Fragebogen beantworteten, beantragten die Befreiung von den möglicherweise ausgeweiteten Maßnahmen nach Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung.
(52)
Wie in Erwägungsgrund 19 erwähnt, stellte eines der Unternehmen seine Mitarbeit nach dem ersten Tag des Kontrollbesuchs ein. Auch während des ersten Tages des Kontrollbesuchs vor Ort war die Mitarbeit des Unternehmens unzureichend. Insbesondere wurde ein Großteil der angeforderten Belege wie Produktionsblätter, Unterlagen zu den Lagerbeständen und Energierechnungen nicht vorgelegt. Im Übrigen stand die in der Anlage des Unternehmens gelagerte äußerst geringe Menge an Rohstoffen in keinem Verhältnis zu den gemeldeten Produktionsmengen; zudem wurden im Lagerhaus keine Endprodukte vorgefunden. Hinzu kommt, dass die vorgelegten Kaufrechnungen dasselbe Format aufwiesen wie ein Rechnungsblock mit vorgedruckten Nummern, der in den Räumlichkeiten des Unternehmens aufgefunden wurde. Dies lässt Zweifel an der Echtheit der Kaufrechnungen des Unternehmens aufkommen. Es lagen auch Beweise vor, die darauf hindeuteten, dass das Unternehmen seine Beziehung zu einem anderen malaysischen Ausführer, der ebenfalls an der Untersuchung mitarbeitete, nicht offengelegt hatte. Genauer gesagt wurden in den Räumlichkeiten des ersten Unternehmens Unterlagen aufgefunden, die den anderen malaysischen Hersteller, der ursprünglich mitgearbeitet hatte, betrafen; die beiden Unternehmen hatten diese Beziehung jedoch nicht offengelegt.
(53)
Nach Artikel 18 Absatz 4 der Grundverordnung wurde das Unternehmen davon in Kenntnis gesetzt, dass die von ihm vorgelegten Informationen außer Acht gelassen werden sollten; außerdem wurde ihm eine Frist für eine Stellungnahme eingeräumt. Da das Unternehmen keine Stellungnahme vorlegte, wurden die Feststellungen in Bezug auf dieses Unternehmen nach Artikel 18 Absatz 1 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen.
(54)
Die Mitarbeit des zweiten Unternehmens während des Kontrollbesuchs vor Ort war unzureichend. Bei verschiedenen Gelegenheiten verweigerte das Unternehmen den Zugang zu wichtigen Daten wie Produktions- und Lagerbestandsmeldungen. Die in der Anlage des Unternehmens gelagerte Menge an Rohstoffen war im Vergleich zu den gemeldeten Produktionsmengen und dem im Lagerhaus vorgefundenen Bestand an Endprodukten äußerst gering. Das Unternehmen konnte zudem die Herkunft der Rohstoffe nicht nachweisen, die es zur Herstellung von in die Union ausgeführten offenmaschigen Geweben aus Glasfasern verwendet hatte.
(55)
Nach Artikel 18 Absatz 4 der Grundverordnung wurde das Unternehmen davon in Kenntnis gesetzt, dass die von ihm vorgelegten Informationen außer Acht gelassen werden sollten; außerdem wurde ihm eine Frist für eine Stellungnahme eingeräumt. In seiner Stellungnahme machte das Unternehmen geltend, der für den Kontrollbesuch vor Ort eingeplante Zeitraum von drei Tagen sei zu kurz; das Unternehmen könne innerhalb dieser Frist nicht alle vom Untersuchungsteam angeforderten Daten und Unterlagen bereitstellen. Ferner räumte das Unternehmen ein, dass dem Untersuchungsteam mehrmals der Zugang zu Daten verweigert wurde, und bestätigte, dass die Mitarbeiter, die während des Kontrollbesuchs vor Ort das Unternehmen repräsentierten, in den meisten Fällen die Genehmigung ihrer Direktoren einholen mussten, bevor sie dem Untersuchungsteam Zugang zu den Daten gewähren konnten. Das Unternehmen gab außerdem zu, dass die Vertreter des Unternehmens nicht in die Buchhaltungsabteilung involviert waren, und bestätigte, dass die Direktoren nicht mitgearbeitet hatten, weil sie angeblich anderweitig beschäftigt waren.
(56)
Die Ausführungen des Unternehmens bestätigen die Schlussfolgerung, dass das Unternehmen die Untersuchung ernsthaft behinderte. Das Unternehmen war schon weit im Vorfeld über die Termine des Kontrollbesuchs vor Ort in Kenntnis gesetzt worden und hatte sich damit einverstanden erklärt. Die Ausfuhren in die Union stellen das Hauptgeschäft des Unternehmens dar, und trotzdem waren die Direktoren nicht anwesend. Während des Kontrollbesuchs kam es bei der Vorlage der angeforderten Daten und Unterlagen zu absichtlichen und unbegründeten Verzögerungen; durch die Verweigerung des Zugangs zu Daten wurde ein Abschluss der Kontrolle innerhalb des festgesetzten Zeitrahmens zusätzlich erschwert und behindert. Deshalb wurden die Feststellungen in Bezug auf dieses Unternehmen nach Artikel 18 Absatz 1 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen.
(57)
Die Mitarbeit des dritten Unternehmens war während des Kontrollbesuchs vor Ort unzureichend, außerdem legte es irreführende Informationen vor. Es stellte sich heraus, dass das Unternehmen Kontoauszüge manipuliert hatte; des Weiteren konnte es die Echtheit seiner Bankzahlungsbelege nicht nachweisen. Seine Buchführung wurde als nicht zuverlässig erachtet, da sie zahlreiche gravierende Unstimmigkeiten hinsichtlich seiner vorgetragenen Eröffnungs- und Schlusssalden aufwies. Die Menge der Rohstoffbestände war im Vergleich zu den gemeldeten Produktionsmengen und dem im Lagerhaus vorgefundenen Bestand an Endprodukten gering. Das Unternehmen konnte zudem die Herkunft der Rohstoffe nicht nachweisen, die es zur Herstellung von in die Union ausgeführten offenmaschigen Geweben aus Glasfasern verwendet hatte. Vorliegende Beweise ließen außerdem darauf schließen, dass das Unternehmen seine Beziehung zum ersten malaysischen Ausführer nicht offengelegt hatte; in den Räumlichkeiten des ersten Unternehmens fanden sich nämlich bestimmte Unterlagen, die dem dritten Unternehmen gehören.
(58)
Nach Artikel 18 Absatz 4 der Grundverordnung wurde das Unternehmen ebenfalls davon in Kenntnis gesetzt, dass die von ihm vorgelegten Informationen außer Acht gelassen werden sollten; außerdem wurde ihm eine Frist für eine Stellungnahme eingeräumt. In seiner Stellungnahme brachte das Unternehmen vor, es habe keinerlei Erfahrung mit solchen Kontrollbesuchen; diese Tatsache erkläre die vorgefundenen Mängel. Im Hinblick auf die angeforderten und dem Untersuchungsteam vorgelegten Unterlagen, insbesondere Kontoauszüge und Zahlungsbelege, habe das Unternehmen Vorsicht walten lassen, da es von den malaysischen Behörden nicht offiziell über die Identität des Untersuchungsteams unterrichtet worden sei. Dessen ungeachtet räumte das Unternehmen ein, dass seine Mitarbeiter den Inhalt der Kontoauszüge manipuliert hatten; die Manipulationen seien aus der tiefen Besorgnis heraus vorgenommen worden, dass Unterlagen des Unternehmens über undichte Stellen nach außen dringen könnten, dass Sabotage verübt oder die Vertraulichkeit seiner Daten nicht gewahrt werde.
(59)
Die zusätzlichen Erklärungen des Unternehmens konnten die Schlussfolgerung nicht ändern, dass das Unternehmen im Lauf der Untersuchung irreführende Informationen vorgelegt hatte. Deshalb wurden die Feststellungen in Bezug auf dieses Unternehmen nach Artikel 18 Absatz 1 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen.
(60)
Angesichts der Feststellungen in Bezug auf die Veränderung des Handelsgefüges und die Versandpraktiken in den Erwägungsgründen 31 und 35 und unter Berücksichtigung der Art der in den Erwägungsgründen 52 bis 59 genannten irreführenden Informationen konnten die von diesen drei Unternehmen beantragten Befreiungen nach Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung nicht gewährt werden.
(61)
Unbeschadet des Artikels 11 Absatz 3 der Grundverordnung müssen andere Hersteller in Malaysia, die sich in diesem Verfahren nicht gemeldet und die untersuchte Ware im BZ nicht in die Union ausgeführt hatten und die Einreichung eines Antrags auf Befreiung von dem ausgeweiteten Antidumpingzoll nach Artikel 11 Absatz 4 und Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung in Erwägung ziehen, einen Fragebogen ausfüllen, damit die Kommission über die Gewährung einer Befreiung entscheiden kann. Eine solche Befreiung kann gewährt werden, nachdem die Marktsituation für die betroffene Ware, die Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung, die Beschaffung und die Verkäufe, die Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens von Praktiken, für die es keine hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung gibt, sowie die Beweise für das Vorliegen von Dumping geprüft worden sind. Die Kommission führt in der Regel auch einen Kontrollbesuch vor Ort durch. Der Antrag ist unverzüglich unter Beifügung aller relevanten Informationen an die Kommission zu richten; beizufügen sind insbesondere Informationen über etwaige Änderungen der Unternehmenstätigkeit in den Bereichen Produktion und Verkauf.
(62)
Ist eine Befreiung gerechtfertigt, so schlägt die Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses eine entsprechende Änderung der geltenden ausgeweiteten Maßnahmen vor. Die Einhaltung der an die Befreiung geknüpften Bedingungen wird kontrolliert.
5. UNTERRICHTUNG
(63)
Alle interessierten Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, die zu den vorstehenden Schlussfolgerungen geführt haben, und wurden aufgefordert, dazu Stellung zu nehmen. Die mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen der Parteien wurden geprüft. Keines der vorgebrachten Argumente gab Anlass zu einer Änderung der endgültigen Feststellungen.
(64)
Ein mitarbeitender Einführer fragte an, ob die Kommission in Erwägung ziehen könnte, für Einführer, die an der Untersuchung mitgearbeitet haben, und für Einführer, die nicht mitgearbeitet haben, unterschiedliche Zollsätze auf ihre zollamtlich erfassten Einfuhren offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern anzuwenden. Das Vorbringen wurde zurückgewiesen, da die Grundverordnung keine Rechtsgrundlage für eine solche Unterscheidung enthält -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Der mit Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 791/2011 auf die Einfuhren von offenmaschigen Geweben aus Glasfasern mit einer Zelllänge und -breite von mehr als 1,8 mm und mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 35 g, ausgenommen Glasfaserscheiben, mit Ursprung in der Volksrepublik China für „alle übrigen Unternehmen“ eingeführte endgültige Antidumpingzoll wird ausgeweitet auf aus Malaysia versandte Einfuhren von offenmaschigen Geweben aus Glasfasern mit einer Zelllänge und -breite von mehr als 1,8 mm und mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 35 g, ausgenommen Glasfaserscheiben, ob als Ursprungserzeugnisse Malaysias angemeldet oder nicht, die derzeit unter den KN-Codes ex 7019 51 00 und ex 7019 59 00 (TARIC-Codes 7019510011 und 7019590011) eingereiht werden.
(2) Der mit Absatz 1 ausgeweitete Zoll wird auf aus Malaysia versandte Einfuhren erhoben, ob als Ursprungserzeugnisse Malaysias angemeldet oder nicht, die nach Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 1135/2011 sowie Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 zollamtlich erfasst wurden.
(3) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollvorschriften Anwendung.
Artikel 2
(1) Anträge auf Befreiung von dem mit Artikel 1 ausgeweiteten Zoll sind schriftlich in einer Amtssprache der Europäischen Union zu stellen und von einer bevollmächtigten Person des antragstellenden Unternehmens zu unterzeichnen. Der Antrag ist an folgende Dienststelle zu richten:
Europäische Kommission
Generaldirektion Handel
Direktion H
Büro N-105 04/92
1049 Bruxelles/Brussel
BELGIQUE/BELGIЁ
Fax +32 22956505
(2) Nach Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 kann die Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses beschließen, die Einfuhren von Unternehmen, welche die mit der Verordnung (EU) Nr. 791/2011 eingeführten Antidumpingmaßnahmen nicht umgehen, von dem mit Artikel 1 ausgeweiteten Zoll zu befreien.
Artikel 3
Die Zollbehörden werden angewiesen, die zollamtliche Erfassung der Einfuhren nach Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 1135/2011 einzustellen.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 16. Juli 2012.
REGOLAMENT TA’ IMPLIMENTAZZJONI TAL-KUNSILL (UE) Nru 672/2012
tas-16 ta’ Lulju 2012
li jestendi d-dazju anti-dumping definittiv impost mir-Regolament ta’ Implimentazzjoni (UE) Nru 791/2011 dwar l-importazzjonijiet ta’ ċerti drappijiet b’malja miftuħa tal-fibri tal-ħġieġ li joriġinaw mir-Repubblika Popolari taċ-Ċina għal importazzjonijiet ta’ ċerti drappijiet b’malja miftuħa tal-fibri tal-ħġieġ ikkunsinjati mill-Malasja, kemm jekk iddikjarati li joriġinaw mill-Malasja kif ukoll jekk le
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidra r-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1225/2009 tat-30 ta’ Novembru 2009 dwar il-protezzjoni kontra l-importazzjonijiet li huma l-oġġett ta’ dumping minn pajjiżi mhux membri tal-Komunità Ewropea (1) (“ir-Regolament bażiku”), u b’mod partikolari l-Artikolu 13 tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Billi:
1. Il-PROĊEDURA
1.1. Il-miżuri eżistenti
(1)
Bir-Regolament ta' Implimentazzjoni (UE) Nru 791/2011 (2), (“ir-Regolament oriġinali”), il-Kunsill impona dazju anti-dumping definittiv ta’ 62,9 % fuq importazzjonijiet ta’ ċerti drappijiet b’malja miftuħa tal-fibri tal-ħġieġ li joriġinaw fir-Repubblika Popolari taċ-Ċina (“ir-RPĊ”) għall-kumpaniji l-oħrajn kollha ħlief dawk imsemmija fl-Artikolu 1(2) u fl-Anness 1 ta’ dak ir-Regolament. Dawn il-miżuri minn hawn ’il quddiem jissejħu “il-miżuri fis-seħħ” u l-investigazzjoni li wasslet biex jiġu imposti l-miżuri mir-Regolament oriġinali minn hawn ’il quddiem tissejjaħ “l-investigazzjoni oriġinali”.
1.2. It-talba
(2)
Fis-27 ta’ Settembru 2011, il-Kummissjoni rċeviet talba skont l-Artikoli 13(3) u 14(5) tar-Regolament bażiku biex tinvestiga l-possibbiltà ta’ evażjoni tal-miżuri anti-dumping imposti fuq l-importazzjonijiet ta’ ċerti drappijiet b’malja miftuħa tal-fibri tal-ħġieġ li joriġinaw mir-Repubblika Popolari taċ-Ċina u biex l-importazzjonijiet ta’ ċerti drappijiet b’malja miftuħa tal-fibri tal-ħġieġ ikkunsinjati mill-Malasja, kemm jekk ikunu ddikjarati li joriġinaw mill-Malasja kif ukoll jekk le, isiru soġġetti għar-reġistrazzjoni.
(3)
Din it-talba tressqet minn Saint-Gobain Adfors CZ s.r.o., Tolnatext Fonalfeldolgozó és Műszakiszövet-gyártó Bt., Valmieras stikla šķiedra AS and Vitrulan Technical Textiles GmbH, erba’ produtturi fl-Unjoni ta’ ċerti drappijiet b’malja miftuħa tal-fibri tal-ħġieġ.
(4)
It-talba kien fiha biżżejjed evidenza prima facie li, wara li ġew imposti l-miżuri fis-seħħ, kien hemm bidla sinifikanti fix-xejra tal-kummerċ li jinvolvi l-esportazzjonijiet mir-RPĊ u l-Malasja lejn l-Unjoni, li għaliha ma kienx hemm raġuni valida jew ġustifikazzjoni ekonomika suffiċjenti għajr għall-impożizzjoni tal-miżuri fis-seħħ. Din il-bidla fix-xejra tal-kummerċ allegatement nibtet mit-trasbord ta’ ċerti drappijiet b’malja miftuħa tal-fibri tal-ħġieġ li joriġinaw mir-RPĊ vija l-Malasja.
(5)
Barra minn hekk, l-evidenza enfasizzat il-fatt li l-effetti rimedjali tal-miżuri fis-seħħ kienu qed jiġu mminati kemm f’termini ta’ kwantità kif ukoll ta’ prezz. L-evidenza wriet li ż-żieda fl-importazzjonijiet mill-Malasja saret bi prezzijiet aktar baxxi mill-prezz li ma jikkawżax dannu stabbilit fl-investigazzjoni oriġinali.
(6)
Fl-aħħar nett, kien hemm evidenza li l-prezzijiet ta’ ċerti drappijiet b’malja miftuħa tal-fibri tal-ħġieġ kkunsinjati mill-Malasja kienu l-oġġett tad-dumping b’rabta mal-valur normali stabbilit għall-prodott simili matul l-investigazzjoni oriġinali.
1.3. Bidu
(7)
Meta wara konsultazzjoni mal-Kumitat Konsultattiv, il-Kummissjoni ddeterminat li hemm biżżejjed evidenza prima facie biex jingħata bidu għal investigazzjoni skont l-Artikoli 13(3) u 14(5) tar-Regolament bażiku, il-Kummissjoni nediet investigazzjoni skont ir-Regolament (UE) Nru 1135/2011 (3) (“ir-Regolament tat-tnedija”). Skont l-Artikoli 13(3) u 14(5) tar-Regolament bażiku, il-Kummissjoni, skont ir-Regolament tat-tnedija, ordnat ukoll lill-awtoritajiet tad-dwana biex jiddokumentaw l-importazzjonijiet ta’ ċerti drappijiet b’malja miftuħa tal-fibri tal-ħġieġ ikkunsinjati mill-Malasja.
1.4. L-investigazzjoni
(8)
Il-Kummissjoni nnotifikat uffiċjalment lill-awtoritajiet tar-RPĊ u tal-Malasja, lill-produtturi esportaturi f’dawk il-pajjiżi, lill-importaturi magħrufa fl-Unjoni li huma kkonċernati u lill-industrija tal-Unjoni dwar it-tnedija tal-investigazzjoni. Intbagħtu kwestjonarji lill-produtturi/esportaturi fir-RPĊ u fil-Malasja li taf bihom il-Kummissjoni jew li kienu ppreżentaw ruħhom qabel l-iskadenzi stabbiliti fil-premessa 14 tar-Regolament tat-tnedija. Il-kwestjonarji ntbagħtu wkoll lill-importaturi fl-Unjoni. Il-partijiet interessati ngħataw l-opportunità li jressqu l-opinjonijiet tagħhom bil-miktub u li jitolbu smigħ fiż-żmien stipulat fir-Regolament ta’ tnedija.
(9)
Tliet produtturi esportaturi fil-Malasja, u tliet importaturi mhux relatati fl-Unjoni ippreżentaw ruħhom u bagħtu t-tweġibiet għall-kwestjonarji.
(10)
Il-kumpaniji li ġejjin wieġbu l-kwestjonarji u sussegwentement twettqu żjarat ta’ verifika fl-istabbilimenti tagħhom:
Produtturi esportaturi fil-Malasja:
-
GFTex Fiberglass Manufacturer Sdn Bhd, Selangor,
-
Gold Fiberglass Sdn. Bhd, Selangor, u
-
GRI Fiberglass Industries, Selangor.
1.5. Perjodu ta’ Investigazzjoni
(11)
Il-perjodu ta’ investigazzjoni kien ikopri l-perjodu mill-1 ta’ Jannar 2008 sat-30 ta’ Settembru 2011 (“il-PI”). Id-dejta inġabret għall-PI sabiex tipi investigata, fost oħrajn, il-bidla allegata fix-xejra tal-kummerċ. Inġabret dejta aktar dettaljata għall-perjodu tar-rappurtaġġ bejn l-1 ta’ Ottubru 2010 u t-30 ta’ Settembru 2011 (“il-PR” ) sabiex tiġi eżaminata l-possibbiltà tal-imminar tal-effett rimedjali tal-miżuri fis-seħħ u l-possibbiltà tal-eżistenza tad-dumping.
2. IR-RIŻULTATI TAL-INVESTIGAZZJONI
2.1. Kunsiderazzjonijiet ġenerali
(12)
Skont l-Artikolu 13(1) tar-Regolament bażiku, l-investigazzjoni tal-eżistenza ta’ evażjoni saret bil-valutazzjoni suċċessiva jekk kienx hemm bidla fix-xejra tal-kummerċ bejn ir-RPĊ, il-Malasja u l-Unjoni; jekk din il-bidla fix-xejra tal-kummerċ nibtitx minn xi prattika, proċess jew ħidma li għalihom ma hemmx raġuni valida jew ġustifikazzjoni ekonomika suffiċjenti għajr għall-impożizzjoni tad-dazju; jekk kienx hemm evidenza ta’ dannu jew jekk l-effetti rimedjali tad-dazju kinux qed jiġu mminati f’termini ta’ prezzijiet u/jew ta’ kwantitajiet tal-prodott simili; u jekk kienx hemm evidenza ta’ dumping b’rabta mal-valuri normali stabbiliti qabel għall-prodott simili, jekk neċessarju skont id-dispożizzjonijiet tal-Artikolu 2 tar-Regolament bażiku.
2.2. Il-prodott ikkonċernat u l-prodott investigat
(13)
Il-prodott ikkonċernat huwa kif definit fl-investigazzjoni oriġinali: Drappijiet b’malja miftuħa tal-fibri tal-ħġieġ, b’daqs taċ-ċellula ta’ aktar minn 1,8 mm kemm fit-tul u kif ukoll fil-wisa’ u li jiżnu aktar minn 35 g/m2, esklużi d-diski tal-ħġieġ tal-fibra (fibreglass), li joriġinaw mir-RPĊ, li attwalment jaqgħu taħt il-kodiċijiet NM ex 7019 51 00 u ex 7019 59 00.
(14)
Il-prodott investigat huwa l-istess bħal dak definit fil-premessa preċedenti, iżda jiġi kkunsinjat mill-Malasja, sew jekk iddikjarat li joriġina mill-Malasja u sew jekk le.
(15)
L-investigazzjoni wriet li d-drappijiet b’malja miftuħa tal-fibri tal-ħġieġ, kif definiti hawn fuq, esportati lejn l-Unjoni mir-RPĊ u dawk ikkunsinjati lill-Unjoni mill-Malasja għandhom l-istess karatteristiċi bażiċi fiżiċi u tekniċi u l-istess użu, u għalhekk għandhom jitqiesu bħala prodotti simili fi ħdan it-tifsira tal-Artikolu 1(4) tar-Regolament bażiku
2.3. Il-grad ta’ kooperazzjoni u d-determinazzjoni tal-volumi tal-kummerċ
Il-Malasja
(16)
Kif iddikjarat fil-premessa 10, tliet produtturi esportaturi fil-Malasja ppreżentaw t-tweġibiet tagħhom għall-kwestjonarju.
(17)
Sussegwentement, twettqu żjarat ta’ verifika fuq il-post għal dawn it-tliet produtturi esportaturi.
(18)
It-tliet produtturi esportaturi Malasjani kienu jkopru 75 % tal-esportazzjonijiet totali tal-prodott investigat mill-Malasja lejn l-Unjoni fil-PR kif irrappurtat fil-COMEXT (4).Il-volumi globali tal-esportazzjoni kienu bbażati fuq il-COMEXT.
(19)
Wieħed mit-tliet produtturi esportaturi Malasjani waqaf milli jikkopera wara l-ewwel jum taż-żjara tal-verifika u għalhekk ġie applikat l-Artikolu 18 tar-Regolament bażiku.
(20)
Għar-raġunijiet spjegati fil-premessi 34 u 52 sa 59, instab li l-applikazzjoni tal-Artikolu 18(1) tar-Regolament bażiku għaż-żewġ kumpaniji l-oħra kienet ġustifikata wkoll.
Ir-Repubblika Popolari taċ-Ċina
(21)
Il-produtturi esportaturi Ċiniżi ma kkooperawx. Għalhekk, il-konklużjonijiet fir-rigward tal-importazzjonijiet ta’ ċerti drappijiet b’malja miftuħa tal-fibri tal-ħġieġ mir-RPĊ lejn l-Unjoni u l-esportazzjonijiet tal-prodott ikkonċernat mir-RPĊ lejn il-Malasja kellhom isiru parzjalment abbażi tal-fatti disponibbli skont l-Artikolu 18(1) tar-Regolament bażiku. Ġiet użata d-dejta tal-COMEXT biex jiġu ddeterminati l-volumi globali tal-importazzjoni mir-RPĊ lejn l-Unjoni. L-istatistika nazzjonali tar-RPĊ u l-istatistika nazzjonali tal-Malasja ntużaw biex jiġu stabbiliti l-esportazzjonijiet globali lejn il-Malasja mir-RPĊ. Id-dejta ġiet ivverifikata wkoll ma’ dejta dettaljata dwar l-importazzjonijiet u l-esportazzjonijiet mogħtija mill-awtoritajiet doganali tal-Malasja.
(22)
Il-volum ta’ importazzjonijiet rreġistrati fl-istatistika tal-Malasja u fl-istatistika tar-RPĊ kopra grupp akbar ta’ prodotti mill-prodott ikkonċernat jew il-prodott investigat. Madankollu, minħabba d-dejta tal-COMEXT u d-dejta li pprovdew it-tliet produtturi esportaturi Malasjani, jista’ jiġi stabbilit li parti sinifikanti minn dan il-volum tal-importazzjoni kienet tkopri l-prodott ikkonċernat. Għaldaqstant, din id-dejta setgħet tintuża biex tiġi stabbilita bidla fix-xejra tal-kummerċ.
2.4. Il-bidla fix-xejra tal-kummerċ
L-importazzjonijiet fl-Unjoni ta’ ċerti drappijiet b’malja miftuħa tal-fibri tal-ħġieġ
(23)
L-importazzjonijiet tal-prodott ikkonċernat mir-RPĊ lejn l-Unjoni naqsu b’mod drammatiku wara l-impożizzjoni tal-miżuri provviżorji fi Frar 2011 (5) u tal-miżuri definittivi imposti f’Awwissu 2011 (skont ir-Regolament oriġinali).
(24)
Min-naħa l-oħra, it-total tal-esportazzjonijiet tal-prodott investigat mill-Malasja lejn l-Unjoni żdiedu b’mod sinifikanti fl-2011. Skont il-COMEXT, l-esportazzjonijiet mill-Malasja lejn l-Unjoni żdiedu drastikament is-sena l-oħra filwaqt li kienu f’livelli insinifikanti fis-snin ta’ qabel. Din ix-xejra hija kkonfermata wkoll mill-istatistika korrispondenti tal-Malasja fir-rigward tal-esportazzjonijiet mill-Malasja lejn l-Unjoni ta’ drappijiet b’malja miftuħa tal-fibri tal-ħġieġ.
(25)
It-tabella 1 turi l-kwantitajiet ta’ importazzjonijiet ta’ ċerti drappijiet b’malja miftuħa tal-fibri tal-ħġieġ mir-RPĊ u l-Malasja lejn l-Unjoni mill-1 ta’ Jannar 2008 sat-30 ta’ Settembru 2011.
Volumi ta’ importazzjonijiet f’miljuni ta’ m2
2008
2009
2010
1.10.2010-30.9.2011
RPĊ
307,82
294,98
383,76
282,03
Malasja
0,02
0,04
0,02
76,10
Sors: L-istatistika tal-COMEXT
(26)
Id-dejta ta’ hawn fuq turi biċ-ċar li l-importazzjonijiet mill-Malasja lejn l-Unjoni kienu f’livelli negliġibbli għall-perjodu mill-2008 sal-2010. Madankollu, fl-2011, wara l-impożizzjoni tal-miżuri, l-importazzjonijiet għolew f’daqqa u sa ċertu punt ħadu post l-esportazzjonijiet mir-RPĊ lejn is-suq tal-Unjoni f’termini ta’ volum. Barra minn hekk, minn mindu ġew imposti l-miżuri fis-seħħ, it-tnaqqis tal-esportazzjonijiet mir-RPĊ lejn l-Unjoni kien wieħed sinifikanti (26 %).
L-esportazzjonijiet mir-RPĊ lejn il-Malasja
(27)
Matul l-istess perjodu, tista’ tiġi osservata wkoll, żieda drammatika fl- esportazzjonijiet mir-RPĊ lejn il-Malasja ta’ drappijiet b’malja miftuħa tal-fibri tal-ħġieġ. Minn ammont relattivament żgħir fl-2008 (4,65 miljun m2), l-esportazzjonijiet żdiedu għal 32,78 miljun m2 fil-PR. Din ix-xejra hija kkonfermata wkoll mill-istatistika korrispondenti tal-Malasja fir-rigward tal-importazzjonijiet mir-RPĊ lejn il-Malasja ta’ drappijiet b’malja miftuħa tal-fibri tal-ħġieġ.
Tabella 2
L-esportazzjonijiet ta’ drappijiet b’malja miftuħa tal-fibri tal-ħġieġ mir-RPĊ lejn il-Malasja mill-1 ta’ Jannar 2008 sat-30 ta’ Settembru 2011
2008
2009
2010
1.10.2010-30.9.2011
Kwantità
(miljun m2)
4,65
5,78
5,94
32,78
Bidla annwali (%)
24 %
2,8 %
452 %
Indiċi (2008 = 100)
100
124
128
705
Sors: L-istatistika tar-RPĊ
(28)
Biex tiġi stabbilita x-xejra tal-fluss kummerċjali ta’ ċerti drappijiet b’malja miftuħa tal-fibri tal-ħġieġ mir-RPĊ lejn il-Malasja, kemm l-istatistika Malasjani kif ukoll l-istatistika tar-RPĊ ġew ikkunsidrati. Id-dejta ta’ dawn iż-żewġ pajjiżi hija disponibbli biss fuq livell ta’ grupp ta’ prodotti ogħla mill-prodott ikkonċernat. Madankollu, fid-dawl tad-dejta tal-COMEXT u d-dejta pprovduta mit-tliet esportaturi Malasjani li kkoperaw inizjalment, jista’ jiġi stabbilit li parti sinifikanti kienet tkopri l-prodott ikkonċernat. Għalhekk, din id-dejta tista’ tiġi kkunsidrata.
(29)
It-Tabelli 1 u 2 ta’ hawn fuq juru biċ-ċar li t-tnaqqis drastiku ta’ esportazzjonijiet tar-RPĊ ta’ drappijiet b’malja miftuħa tal-fibri tal-ħġieġ lejn l-Unjoni kien segwit minn żieda sinifikanti ta’ esportazzjonijiet tar-RPĊ ta’ drappijiet b’malja miftuħa tal-fibri tal-ħġieġ lejn il-Malasja b’żieda drastika sussegwenti ta’ esportazzjonijiet Malasjani ta’ drappijiet b’malja miftuħa tal-fibri tal-ħġieġ lejn l-Unjoni fil-PI. L-investigazzjoni żvelat ukoll li waqt l-importazzjoni lejn il-Malasja kwantitajiet addizjonali ta’ drappijiet b’malja miftuħa tal-fibri tal-ħġieġ mir-RPĊ lejn il-Malasja ġew iddikjarati taħt kodiċijiet differenti minn dawk koperti mill-investigazzjoni. Skont dikjarazzjonijiet doganali għall-importazzjonijiet dawk il-kwantitajiet addizzjonali ġew iddikjarati taħt il-kodiċijiet 7019 11 000 u 7019 40 000.
Il-volumi tal-produzzjoni fil-Malasja
(30)
It-tliet kumpaniji li kkoperaw inizjalment twaqqfu bejn Novembru 2010 u Marzu 2011 u bdew jipproduċu u jesportaw lejn l-Unjoni biss wara l-impożizzjoni tal-miżuri provviżorji fi Frar 2011. Qabel Frar 2011, il-Malasja ma kinitx tipproduċi drappijiet b’malja miftuħa tal-fibri tal-ħġieġ.
2.5. Konklużjoni dwar il-bidla fix-xejra tal-kummerċ
(31)
It-tnaqqis ġenerali fl-esportazzjonijiet mir-RPĊ lejn l-Unjoni u ż-żieda parallela tal-esportazzjoni mill-Malasja lejn l-Unjoni u ż-żieda fl-esportazzjonijiet mir-RPĊ lejn il-Malasja wara l-impożizzjoni tal-miżuri provviżorji fi Frar 2011 u tal-miżuri definittivi f’Awwissu 2011 jikkostitwixxu bidla fix-xejra kummerċjali bejn il-pajjiżi msemmija hawn fuq, minn naħa u l-Unjoni, min-naħa l-oħra.
2.6. In-natura tal-prattika ta’ evażjoni
(32)
L-Artikolu 13(1) tar-Regolament bażiku jitlob li l-bidla fix-xejra tal-kummerċ tinbet minn prattika, proċess jew ħidma li għalihom ma hemmx raġuni valida jew ġustifikazzjoni ekonomika suffiċjenti għajr għall-impożizzjoni tad-dazju. Il-prattika, proċess jew ħidma jinkludu, fost oħrajn, il-kunsinja tal-prodott suġġett għall-miżuri vija pajjiżi terzi u l-immuntar ta’ partijiet permezz ta’ operazzjoni ta’ mmuntar fl-Unjoni jew f’pajjiż terz. Għal dan l-għan ġiet stabbilita l-eżistenza ta’ operazzjonijiet ta’ mmuntar skont l-Artikolu 13(2) tar-Regolament bażiku.
Trasbord
(33)
L-esportazzjonijiet iddikjarati tal-kumpaniji Malasjani li kkooperaw inizjalment kienu jammontaw għal madwar 75 % tal-esportazzjonijiet totali tal-Malasja lejn l-Unjoni. Il-bqija tal-esportazzjonijiet jistgħu jiġu attribwiti lill-produtturi Malasjani li ma kkoperawx fl-investigazzjoni jew lill-prattiki ta’ trasbord. Wieħed mill-importaturi fl-Unjoni li kkooperaw kien ġab drappijiet tal-malja miftuħa tal-fibri tal-ħġieġ minn esportatur Malasjan li ma kienx ikkoopera f’din l-investigazzjoni.
(34)
Kif stabbilit fid-dettall fil-premessi 52 sa 59, it-tliet kumpaniji li kkooperaw inizjalment kienu infurmati fuq il-post li jistgħu jiġu soġġetti għall-applikazzjoni tal-Artikolu 18 tar-Regolament bażiku għaliex instab li dawn kienu pprovdew informazzjoni qarrieqa. B’mod partikolari, l-evidenza ssuġġeriet li żewġ produtturi esportaturi li kkooperaw inizjalment ma żvelawx ir-relazzjoni ta’ bejniethom. Apparti hekk, il-kumpaniji mmanipulaw u biddlu xi dokumenti bħal pereżempju dikjarazzjonijiet bankarji. Barra minn hekk, hemm dubji dwar jekk xi fatturi tax-xiri u vawċers ta’ ħlas bankarju humiex ġenwini. Addizzjonalment, tnejn minnhom ma wrewx l-oriġini tal-materja prima użata għall-produzzjoni tad-drappijiet b’malji miftuħa tal-fibri tal-ħġieġ esportati lejn l-Unjoni. Fl-aħħar nett, abbażi tal-informazzjoni miksuba mill-awtoritajiet Malasjani, il-prodotti jistgħu jikkwalifikaw għaċ-ċertifikat tal-oriġini waqt li jkunu qed jiġu esportati jekk issir bidla fil-klassifikazzjoni tal-kodiċi bejn il-materja prima impurtata li tkun ġiet użata fil-proċess tal-produzzjoni u l-prodotti lesti esportati. L-evidenza li nstabet matul iż-żjarat ta’ verifika ssuġġeriet li, fil-mument tal-importazzjoni tagħhom lejn il-Malasja, xi kwantitajiet ta’ drappijiet b’malja miftuħa tal-fibri tal-ħġieġ mir-RPĊ, ġew ddikjarati taħt kodiċijiet li mhumiex koperti mill-investigazzjoni, mentri fil-mument tal-esportazzjoni tagħhom lejn l-Unjoni kienu kklassifikati taħt żewġ kodiċi NM li huma koperti mill-investigazzjoni. Dan jispjega l-kwantitajiet addizzjonali ta’ drappijiet b’malja miftuħa tal-fibri tal-ħġieġ esportati mill-Malasja lejn l-Unjoni kif ikkonfermat mil-konklużjonijiet fir-rigward tal-bidla fix-xejra tal-kummerċ kif deskritt fil-premessa 29.
(35)
Għaldaqstant, l-eżistenza ta’ trasbord ta’ prodotti ta’ oriġini tar-RPĊ mill-Malasja, hija kkonfermata.
Operazzjonijiet ta’ mmuntar u/jew ta’ tlestija
(36)
Billi l-Artikolu 18 tar-Regolament bażiku ġie applikat għat-tliet kumpaniji li kkooperaw inizjalment, ma setax jiġi stabbilit jekk dawn humiex involuti f’operazzjonijiet ta’ mmuntar.
2.7. Nuqqas ta’ raġuni valida jew ġustifikazzjoni ekonomika suffiċjenti għajr għall-impożizzjoni tad-dazju anti-dumping
(37)
L-investigazzjoni ma żvelat l-ebda raġuni adegwata jew ġustifikazzjoni ekonomika oħra għat-trasbord għajr għall-evażjoni tal-miżuri fis-seħħ għal ċerti drappijiet b’malja miftuħa tal-fibri tal-ħġieġ li joriġinaw fir-RPĊ. Ma nstab l-ebda element, għajr għad-dazju, li seta’ jitqies bħala kumpens għall-ispejjeż tat-trasbord, partikolarment fir-rigward tat-trasport u t-tagħbija mill-ġdid tal-prodott ikkonċernat mir-RPĊ vija l-Malasja.
2.8. L-imminar tal-effett rimedjali tad-dazju anti-dumping
(38)
Biex jiġi vvalutat jekk, f’termini ta’ kwantitajiet u prezzijiet, il-prodotti importati mminawx l-effetti rimedjali tal-miżuri fis-seħħ fuq l-importazzjonijiet ta’ ċerti drappijiet b’malja miftuħa tal-fibri tal-ħġieġ li joriġinaw fir-RPĊ, ġiet użata d-dejta tal-COMEXT, għax kienet ikkunsidrata bħala l-aħjar dejta disponibbli dwar il-kwantitajiet u l-prezzijiet tal-esportazzjonijiet tat-tliet produtturi esportaturi li kkooperaw inizjalment, fejn l-Artikolu 18 tar-Regolament bażiku kien applikat, u tal-kumpaniji li ma kkooperawx. Il-prezzijiet kif stabbiliti ġew imqabbla mal-livell tal-eliminazzjoni tad-dannu stabbilit għall-produtturi tal-Unjoni fil-premessa 74 tar-Regolament oriġinali.
(39)
Iż-żieda tal-importazzjonijiet mill-Malasja lejn l-Unjoni minn 20 000 m2 fl-2010 għal 76 miljun m2 fil-perjodu minn April sa Settembru 2011, kienet meqjusa sinifikanti f’termini ta’ kwantitajiet.
(40)
Il-paragun tal-livell tal-eliminazzjoni tad-dannu kif stabbilit fir-Regolament oriġinali u l-prezz medju ppeżat tal-esportazzjoni (aġġustat għall-ispejjeż ta’ wara l-importazzjoni u l-aġġustamenti tal-kwalità stabbiliti fl-investigazzjoni oriġinali) wera bejgħ sinifikanti taħt il-prezz. Għaldaqstant ġie konkluż li l-effetti rimedjali tal-miżuri fis-seħħ kienu qed jiġu mminati kemm f’termini ta’ kwantitajiet kif ukoll ta’ prezzijiet.
2.9. L-evidenza ta’ dumping
(41)
Fl-aħħar nett, skont l-Artikolu 13(1) u (2) tar-Regolament bażiku, ġie eżaminat jekk kienx hemm evidenza ta’ dumping b’rabta mal-valur normali stabbilit qabel għall-prodotti simili.
(42)
Fir-Regolament oriġinali, il-valur normali ġie stabbilit abbażi tal-prezzijiet fil-Kanada, li f’dik l-investigazzjoni nstab li kien pajjiż b’ekonomija tas-suq adegwata li hija analoga għar-RPĊ. Skont l-Artikolu 13(1) tar-Regolament bażiku, ġie kkunsidrat xieraq li jintuża l-valur normali kif stabbilit qabel fl-investigazzjoni oriġinali.
(43)
Il-prezzijiet tal-esportazzjonijiet mill-Malasja kienu bbażati fuq il-fatti disponibbli, jiġifieri fuq il-prezz medju tal-esportazzjonijiet ta’ ċerti drappijiet b’malja miftuħa tal-fibri tal-ħġieġ matul il-PR kif irrappurtat fil-COMEXT. Dan kien minħabba l-applikazzjoni tal-Artikolu 18 tar-Regolament bażiku għat-tliet esportaturi li kkooperaw inizjalment, biex b’hekk id-dejta tagħhom ma setgħetx tintuża sabiex jiġu stabbiliti l-prezzijiet tal-esportazzjonijiet.
(44)
Biex jiġi żgurat tqabbil ġust bejn il-valur normali u l-prezz tal-esportazzjoni, saret konċessjoni xierqa fil-forma ta’ aġġustamenti għad-differenzi li jaffettwaw il-prezzijiet u l-komparabilità tal-prezzijiet skont l-Artikolu 2(10) tar-Regolament bażiku. Għalhekk, saru aġġustamenti għad-differenzi fit-trasport, l-assigurazzjoni, l-ispejjeż anċillari, l-ispejjeż tal-ippakkjar u l-ħlasijiet tal-bank. Billi l-Artikolu 18 tar-Regolament bażiku ġie applikat għat-tliet produtturi li kkooperaw inizjalment, l-aġġustamenti kellhom jiġu stabbiliti fuq l-aħjar fatti disponibbli. Għalhekk, l-aġġustament għal dawn il-konċessjonijiet kien ibbażat fuq perċentwali kkalkulat bħala d-differenza bejn il-valur CIF totali fuq il-valur totali tal-fabbrika tat-tranżazzjonijiet kollha li t-tliet produtturi Malasjani pprovdew fil-PR.
(45)
Skont l-Artikoli 2(11) u 2(12) tar-Regolament bażiku, id-dumping ġie kkalkulat billi ġew pparagunati l-valur normali medju ppeżat kif stabbilit fir-Regolament oriġinali u l-prezzijiet medji ppeżati tal-esportazzjonijiet matul il-PR ta’ din l-investigazzjoni, espress bħala perċentwali tal-prezz CIF f’dazju mhux imħallas tal-fruntiera tal-Unjoni.
(46)
Il-paragun tal-valur normali medju ppeżat u l-prezzijiet medji ppeżati tal-esportazzjonijiet kif stabbiliti żvela d-dumping.
3. MIŻURI
(47)
Fid-dawl ta’ dak li ntqal hawn fuq, ġie konkluż li d-dazju anti-dumping definittiv impost fuq l-importazzjonijiet ta’ ċerti drappijiet b’malja miftuħa tal-fibri tal-ħġieġ li joriġinaw mir-RPĊ kien ġie evitat permezz tat-trasbord mill-Malasja fis-sens tal-Artikolu 13(1) tar-Regolament bażiku.
(48)
Skont l-ewwel sentenza tal-Artikolu 13(1) tar-Regolament bażiku, il-miżuri fis-seħħ fuq l-importazzjonijiet tal-prodott ikkonċernat li joriġinaw mir-RPĊ għandhom jiġu estiżi għall-importazzjonijiet tal-istess prodott ikkunsinjat mill-Malasja, sew jekk iddikjarat li joriġina mill-Malasja u sew jekk le.
(49)
Fid-dawl tan-nuqqas ta’ kooperazzjoni f’din l-investigazzjoni, il-miżuri li jridu jiġu estiżi għandhom ikunu l-miżuri stabbiliti fl-Artikolu 1(2) tar-Regolament ta' Implimentazzjoni (UE) Nru 791/2011 għall-“kumpaniji l-oħrajn kollha”, li huwa dazju anti-dumping definittiv ta’ 62,9 % applikabbli għall-prezz nett, ħieles fil-fruntiera tal-Unjoni, qabel id-dazju.
(50)
Skont l-Artikoli 13(3) u 14(5) tar-Regolament bażiku, li jistipula li kull miżura estiża għandha tapplika għall-importazzjonijiet li jkunu daħlu fl-Unjoni skont ir-reġistrazzjoni imposta mir-Regolament tat-tnedija, għandhom jinġabru d-dazji fuq dawk l-importazzjonijiet reġistrati ta’ ċerti drappijiet b’malja miftuħa tal-fibri tal-ħġieġ ikkunsinjati mill-Malasja.
4. TALBIET GĦALL-EŻENZJONI
(51)
It-tliet kumpaniji fil-Malasja li wieġbu għall-kwestjonarju talbu eżenzjoni mill-possibbiltà ta’ miżuri estiżi skont l-Artikolu 13(4) tar-Regolament bażiku.
(52)
Kif imsemmi fil-premessa 19, waħda mill-kumpaniji ma kkooperatx aktar wara l-ewwel jum taż-żjara tal-verifika. Anki matul dak il-jum ta’ verifika, il-kooperazzjoni kienet insuffiċjenti. B’mod partikolari, il-kumpanija naqset milli tipprovdi l-biċċa l-kbira tad-dokumenti ta’ sostenn li ntalbulha bħall-karti tal-produzzjoni, l-istokkijiet u l-kontijiet tal-enerġija tagħha. Min-naħa l-oħra, il-materja prima miżmuma fl-impjant tal-kumpanija kienet f’livelli baxxi ħafna li ma jiġġustifikawx il-livelli ta’ produzzjoni ddikjarati, u fil-maħżen ma kien hemm l-ebda prodotti lesti maħżuna. Barra minn hekk, il-fatturi tax-xiri ppreżentati kellhom l-istess format bħal blokk ta’ fatturi b’numri stampati minn qabel li nstab fl-istabbilimenti tal-kumpanija. Dan ix-xebh issuġġerixxa li hemm mnejn li l-fatturi tax-xiri tal-kumpanija mhumiex ġenwini. Barra minn hekk, l-evidenza ssuġġeriet li l-kumpanija ma żvelatx ir-relazzjoni tagħha ma’ esportatur Malasjan ieħor li kien qed jikkoopera fl-investigazzjoni wkoll. Aktar speċifikament, id-dokumenti marbuta mal-produttur Malasjan l-ieħor li kkoopera inizjalment instabu fl-istabbilimenti tal-ewwel kumpanija meta dik ir-relazzjoni ma kinitx ġiet żvelata minn dawk il-kumpaniji.
(53)
Skont l-Artikolu 18(4) tar-Regolament bażiku, il-kumpanija ġiet infurmata bl-intenzjoni li tiġi injorata l-informazzjoni li ressqet hi stess u din ingħatat limitu ta’ żmien sabiex tipprovdi l-kummenti tagħha. Il-kumpanija ma pprovdietx kummenti, u għalhekk skont l-Artikolu 18(1) tar-Regolament bażiku, il-konklużjonijiet rigward din il-kumpanija kienu bbażati fuq il-fatti disponibbli.
(54)
Il-kooperazzjoni tat-tieni kumpanija matul iż-żjara tal-verifika kienet insuffiċjenti. Il-kumpanija ċaħdet għal diversi drabi l-aċċess għal dejta kruċjali bħar-rapporti tal-produzzjoni u tar-rekord tal-istokkijiet. Il-materja prima miżmuma fl-impjant tal-kumpanija kienet f’livelli baxxi ħafna meta mqabbla mal-livelli tal-produzzjoni ddikjarati u mal-istokk tal-prodotti lesti maħżuna fil-maħżen. Il-kumpanija naqset ukoll milli tipprovdi evidenza rigward l-oriġini tal-materja prima użata fil-produzzjoni tad-drappijiet b’malja miftuħa tal-fibri tal-ħġieġ esportati lejn l-Unjoni.
(55)
Skont l-Artikolu 18(4) tar-Regolament bażiku, il-kumpanija ġiet infurmata bl-intenzjoni li tiġi injorata l-informazzjoni li ressqet hi stess u din ingħatat limitu ta’ żmien sabiex tipprovdi l-kummenti tagħha. Fil-kummenti tagħha il-kumpanija affermat li t-tlitt ijiem ippjanati għaż-żjara ta’ verifika kienu ftit wisq u ma kinux biżżejjed għall-kumpanija biex tipprovdi d-dejta u d-dokumenti mitluba kollha mit-tim tal-investigazzjoni. Il-kumpanija ammettiet ukoll li f’bosta drabi ċaħdet l-aċċess għad-dejta lit-tim tal-investigazzjoni, u barra minn hekk ikkonfermat li l-persuni li fil-biċċa l-kbira tad-drabi kienu qed jirrappreżentaw lill-kumpanija matul iż-żjara ta’ verifika kellhom jiksbu l-permess tad-diretturi tagħhom sabiex jagħtu l-aċċess għad-dejta lit-tim tal-investigazzjoni. Addizzjonalment, il-kumpanija ammettiet li r-rappreżentanti tal-kumpanija ma kellhom l-ebda involviment mad-dipartiment tal-kontabilità filwaqt li kkonfermat li d-diretturi tal-kumpanija ma pparteċipawx għaliex skont huma kienu okkupati.
(56)
L-ispjegazzjonijiet tal-kumpanija jikkonfermaw il-konklużjoni li l-kumpanija fixklet serjament l-investigazzjoni. Il-kumpanija kienet ġiet infurmata dwar id-dati taż-żjara ta’ verifika bil-quddiem sew u hija kienet qablet magħhom. L-esportazzjoni lejn l-Unjoni hija n-negozju ewlieni tal-kumpanija, iżda minkejja dan id-diretturi tagħha ma kinux preżenti. Matul iż-żjara ta’ verifika kien hemm dewmien deliberat u mhux ġustifikat biex ġiet ipprovduta d-dejta u d-dokumenti mitluba filwaqt li l-fatt li ġie mċaħħad l-aċċess għad-dejta, ikkawża aktar dewmien u tfixkil għat-tlestija tal-verifika fiż-żmien stipulat. Għaldaqstant, skont l-Artikolu 18(1) tar-Regolament bażiku, il-konklużjonjiet rigward din il-kumpanija kienu bbażati fuq il-fatti disponibbli.
(57)
Il-kooperazzjoni tat-tielet kumpanija matul iż-żjara ta’ verifika kienet insuffiċjenti, u barra minn hekk ipprovdiet informazzjoni qarrieqa. Instab li l-kumpanija kellha dikjarazzjonijiet bankarji manipulati filwaqt li naqset milli tagħti prova li l-vawċers tal-ħlas bankarju tagħha kienu dokumenti ġenwini. Ir-rekords tal-kontabilità tagħha kienu meqjusa inaffidabbli għaliex kien fihom bosta diskrepanzi serji fir-rigward tar-riporti tal-bilanċi tal-ftuħ u tal-għeluq tagħhom. L-istokkijiet tal-materja prima kienu f’livelli baxxi meta mqabbla mal-livelli tal-produzzjoni iddikjarati u l-istokkijiet tal-prodotti lesti maħżuna fil-maħżen. Il-kumpanija naqset ukoll milli tipprovdi evidenza rigward l-oriġini tal-materja prima użata fil-produzzjoni tad-drappijiet b’malja miftuħa tal-fibri tal-ħġieġ esportati lejn l-Unjoni. L-evidenza ssuġġeriet ukoll li l-kumpanija ma kinitx żvelat ir-relazzjoni tagħha mal-ewwel esportatur Malasjan għaliex instabu ċerti dokumenti li jappartjenu għat-tielet kumpanija fl-istabbilimenti tal-ewwel kumpanija.
(58)
Skont l-Artikolu 18(4) tar-Regolament bażiku, il-kumpanija ġiet infurmata bl-intenzjoni li tiġi injorata l-informazzjoni li ressqet hi stess u din ingħatat limitu ta’ żmien sabiex tipprovdi l-kummenti tagħha. Fil-kummenti tagħha l-kumpanija affermat li ma kellhiex esperjenza f’dan it-tip ta’ żjarat ta’ verifika li, fil-fehma tagħhom, tispjega n-nuqqasijiet misjuba. Hija affermat ukoll li kienet qagħdet attenta għad-dokumenti li ntalbu u li ngħataw lit-tim tal-investigazzjoni, partikolarment għad-dikjarazzjonijiet bankarji u l-provi tal-ħlasijiet għaliex ma kinitx ġiet infurmata uffiċjalment mill-awtoritajiet Malasjani bl-identità tat-tim investigattiv. Madankollu, il-kumpanija amettiet li l-persunal tagħha kien biddel il-kontenut tad-dikjarazzjonijiet bankarji iżda li dan sar allegatament minħabba l-fatt li l-kumpanija kienet ferm ikkonċernata bil-kunfidenzjalità tad-dejta tagħha, bil-possibbiltà ta’ sabutaġġ u li xi dokumenti tagħha joħorġu fil-beraħ.
(59)
L-ispjegazzjonijiet addizzjonali li pprovdiet il-kumpanija ma kinux tali li jwasslu għal xi tibdil fil-konklużjoni li l-kumpanija kienet ipprovdiet informazzjoni qarrieqa tul l-investigazzjoni. Għaldaqstant, skont l-Artikolu 18(1) tar-Regolament bażiku, il-konklużjonijiet fir-rigward ta’ din il-kumpanija kienu bbażati fuq il-fatti disponibbli.
(60)
Fid-dawl tal-konklużjonijiet fir-rigward tal-bidla fix-xejra kummerċjali u fil-prattiki tat-trasbord, kif stabbilit fil-premessi 31 sa 35, u filwaqt li titqies in-natura tal-informazzjoni qarrieqa kif stabbilit fil-premessi 52 sa 59, l-eżenzjonijiet mitluba minn dawn it-tliet kumpaniji, skont l-Artikolu 13(4) tar-Regolament bażiku, ma setgħux jingħataw.
(61)
Mingħajr ħsara għall-Artikolu 11(3) tar-Regolament bażiku, produtturi oħra fil-Malasja li ma ppreżentawx ruħhom f’dan il-proċediment u li ma esportawx il-prodott investigat lejn l-Unjoni fil-PR u li jikkunsidraw li jagħmlu talba għall-eżenzjoni mid-dazju anti-dumping estiż, skont l-Artikoli 11(4) u 13(4) tar-Regolament bażiku, ser ikollhom jimlew kwestjonarju sabiex jippermettu lill-Kummissjoni tistabbilixxi jekk eżenzjoni tistax tkun ġustifikata. Din l-eżenzjoni tista’ tingħata wara l-valutazzjoni tal-qagħda tas-suq għall-prodott ikkonċernat, il-kapaċità ta’ produzzjoni u l-użu tal-kapaċità, l-akkwist u l-bejgħ u l-probabbiltà tat-tkomplija tal-prattiki li għalihom ma hemmx raġuni valida jew ġustifikazzjoni ekonomika suffiċjenti u l-evidenza ta’ dumping. Il-Kummissjoni normalment twettaq ukoll żjara ta’ verifika fil-post. It-talba għandha tkun indirizzata lill-Kummissjoni minnufih, bl-informazzjoni rilevanti kollha, partikolarment kull modifika fl-attivitajiet tal-kumpanija li għandhom x’jaqsmu mal-produzzjoni u l-bejgħ.
(62)
Fejn tkun ġustifikata eżenzjoni, il-Kummissjoni, wara konsultazzjoni mal-Kumitat Konsultattiv, tipproponi l-emenda tal-miżuri estiżi fis-seħħ kif ikun xieraq. Sussegwentement, kull eżenzjoni mogħtija tkun immonitorjata biex tkun żgurata l-osservanza tal-kondizzjonijiet stabbiliti fiha.
5. ŻVELAR
(63)
Il-partijiet kollha interessati ġew mgħarrfa bil-fatti u l-kunsiderazzjonijiet essenzjali li wasslu għall-konklużjonijiet imsemmija u ġew mistiedna biex jikkummentaw. Kienu kkunsidrati l-kummenti orali u miktuba li tressqu mill-partijiet. L-ebda wieħed mill-argumenti ppreżentati ma ta lok għal modifika tal-konklużjonijiet definittivi.
(64)
Wieħed mill-importaturi li kkoperaw saqsa jekk tistax tiġi kkunsidrata l-possibilità li jiġu applikati rati ta’ dazju differenti fuq importazzjonijiet reġistrati ta’ drappijiet b’malja miftuħa tal-fibri tal-ħġieġ tal-importaturi li kkoperaw fil-proċedimenti u ta’ dawk li ma kkoperawx. It-talba ġiet miċħuda għaliex fir-Regolament bażiku mhemm l-ebda bażi legali li tippermetti tali distinzjoni,
ADOTTA DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
1. Id-dazju anti-dumping definittiv applikabbli għall-“kumpaniji l-oħrajn kollha” impost permezz tal-Artikolu 1(2) tar-Regolament ta' implimentazzjoni (UE) Nru 791/2011 fuq importazzjonijiet ta’ drappijiet b’malja miftuħa tal-fibri tal-ħġieġ, ta’ daqs taċ-ċellula ta’ iktar minn 1,8 mm kemm fit-tul u kif ukoll fil-wisa’ u li jiżnu aktar minn 35 g/m2, esklużi d-diski tal-ħġieġ tal-fibra, li joriġinaw mir-Repubblika Popolari taċ-Ċina, huwa b’dan estiż għall-importazzjoni ta’ drappijiet b’malja miftuħa tal-fibri tal-ħġieġ, ta’ daqs taċ-ċellula ta’ iktar minn 1,8 mm kemm fit-tul u kif ukoll fil-wisa’ u li jiżnu aktar minn 35 g/m2, esklużi diski tal-ħġieġ tal-fibra, ikkunsinjati mill-Malasja, kemm jekk dikjarati bħala li joriġiniw mill-Malasja kif ukoll jekk le, u li bħalissa jaqgħu taħt il-kodiċi NM ex 7019 51 00 u ex 7019 59 00. (kodiċi TARIC 7019510011 u 7019590011).
2. Id-dazju estiż permezz tal-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu għandu jinġabar għall-importazzjonijiet ikkunsinjati mill-Malasja, kemm jekk iddikjarati li joriġinaw mill-Malasja kif ukoll jekk le, reġistrati skont l-Artikolu 2 tar-Regolament (UE) Nru 1135/2011 u l-Artikoli 13(3) u 14(5) tar-Regolament (KE) Nru 1225/2009.
3. Sakemm ma jkunx speċifikat mod ieħor, għandhom japplikaw id-dispożizzjonijiet fis-seħħ dwar id-dazji doganali.
Artikolu 2
1. It-talbiet għall-eżenzjoni mid-dazju estiż bl-Artikolu 1 għandhom isiru bil-miktub f’waħda mil-lingwi uffiċjali tal-Unjoni Ewropea u għandhom ikunu ffirmati minn persuna awtorizzata li tirrappreżenta l-entità li titlob l-eżenzjoni. It-talba għandha tintbagħat fl-indirizz li ġej:
European Commission
Directorate-General for Trade
Directorate H
Office: N-105 04/92
1049 Bruxelles/Brussel
BELGIQUE/BELGIЁ
Fax: (32 2) 295 65 05
2. B’konformità mal-Artikolu 13(4) tar-Regolament (KE) Nru 1225/2009, il-Kummissjoni tista’, wara li tikkonsulta mal-Kumitat Konsultattiv, tawtorizza b’deċiżjoni l-eżenzjoni ta’ importazzjonijiet minn kumpaniji li ma evitawx il-miżuri anti-dumping imposti mir-Regolament ta' Implimentazzjoni (UE) Nru 791/2011, mid-dazju estiż bl-Artikolu 1.
Artikolu 3
L-awtoritajiet tad-dwana huma b’dan ordnati li jtemmu r-reġistrazzjoni tal-importazzjonijiet, stabbilita taħt l-Artikolu 2 tar-Regolament (UE) Nru 1135/2011.
Artikolu 4
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fil-jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, is-16 ta’ Lulju 2012.