DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) Nr. 862/2012 DER KOMMISSION
vom 4. Juni 2012
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 809/2004 in Bezug auf die Zustimmung zur Verwendung des Prospekts, die Informationen über Basisindizes und die Anforderungen eines von unabhängigen Buchprüfern oder Abschlussprüfern erstellten Berichts
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 2003/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 betreffend den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist, und zur Änderung der Richtlinie 2001/34/EG (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 5 und Artikel 7 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verordnung (EG) Nr. 809/2004 der Kommission vom 29. April 2004 zur Umsetzung der Richtlinie 2003/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die in Prospekten enthaltenen Angaben sowie die Aufmachung, die Aufnahme von Angaben in Form eines Verweises und die Veröffentlichung solcher Prospekte sowie die Verbreitung von Werbung (2) legt fest, welche Mindestangaben bei den verschiedenen Wertpapierarten im Prospekt enthalten sein müssen, damit Artikel 5 Absatz 5 und Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie 2003/71/EG als erfüllt gelten können.
(2)
Die Richtlinie 2003/71/EG wurde durch die Richtlinie 2010/73/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Änderung der Richtlinie 2003/71/EG betreffend den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist, und der Richtlinie 2004/109/EG zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind (3), geändert, um den Anlegerschutz zu verbessern, die Unternehmen bei der Kapitalbeschaffung über die EU-Wertpapiermärkte bürokratisch zu entlasten und die Prospektregelung effizienter zu gestalten. Folglich sollte die Verordnung (EG) Nr. 809/2004 hinsichtlich der Zustimmung des Emittenten oder der für die Erstellung des Prospekts zuständigen Person zur Verwendung des Prospekts durch Finanzintermediäre und die in den Prospekt aufzunehmenden Informationen über Basisindizes sowie über Gewinnprognosen oder -schätzungen geändert werden.
(3)
Für die Zwecke von Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Richtlinie 2003/71/EG sollte die Verordnung (EG) Nr. 809/2004 spezifizieren, welche Informationen für den Fall beizubringen sind, dass der Emittent oder die für die Erstellung des Prospekts zuständige Person mittels einer schriftlichen Vereinbarung der Verwendung des Prospekts durch Finanzintermediäre zustimmt.
(4)
Um den technischen Entwicklungen auf den Finanzmärkten und insbesondere dem verstärkten Rückgriff auf Indizes als Basiswerte für strukturierte Wertpapiere Rechnung zu tragen, sollten bestimmte Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 809/2004 überprüft und klargestellt werden. Durch die Übertragung der Zuständigkeit für die Zusammenstellung des Indexes auf ein anderes Unternehmen der Gruppe könnten Emittenten die Anforderung umgehen, derzufolge in den Prospekt eine Beschreibung des vom Emittenten zusammengestellten Indexes aufzunehmen ist (Anhang XII Punkt 4.2.2), und so die Haftung im Falle einer ungenauen Beschreibung vermeiden. Folglich sollte diese Anforderung auch auf Indizes ausgeweitet werden, die von einem Unternehmen zusammengestellt werden, das derselben Gruppe angehört wie der Emittent.
(5)
Angesichts der angestrebten Effizienzerhöhung und Verringerung der Verwaltungslasten sollten in dieser Verordnung auch die Bedingungen festgeschrieben werden, unter denen eine Beschreibung des Indexes im Prospekt nicht erforderlich ist, wenn der Index von Unternehmen zusammengestellt wird, die in Verbindung oder im Namen des Emittenten handeln. Da sich Anhang XV Punkt 2.10 zudem lediglich auf weit verbreitete und anerkannte veröffentlichte Indizes bezieht, dürfte eine Erklärung im Prospekt zur Fundstelle der Angaben zum Index ausreichen, ohne dass eine Beschreibung der Zusammenstellung des Indexes erforderlich ist.
(6)
Um die Bürokratiekosten für Emittenten bei der Kapitalbeschaffung zu senken, sollten in dieser Verordnung die Bedingungen festgelegt werden, unter denen der Bericht der unabhängigen Buchprüfer oder Abschlussprüfer, der den Gewinnprognosen und Schätzungen beizufügen ist, nicht erforderlich ist, insbesondere für den Fall, dass die für den Jahresabschluss benötigten vollständigen Unterlagen nicht verfügbar sind und die unabhängigen Buchprüfer oder Abschlussprüfer den Bestätigungsvermerk daher nicht unterzeichnen können.
(7)
Durch die Richtlinie 2010/73/EU wurde der Begriff „wesentliche Angaben“ bzw. „wichtigste Angaben“ durch den Begriff „grundlegende Informationen“ bzw. „grundlegende Angaben“ in einer Reihe der Bestimmungen der Richtlinie 2003/71/EG ersetzt. Die Anhänge der Verordnung (EG) Nr. 809/2004 sollten dementsprechend angepasst werden.
8)
Um eine weitere uneinheitliche Anwendung der Richtlinie 2003/71/EG, insbesondere des Artikels 3 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Richtlinie, sowie weitere Verzögerungen bei der Gewährleistung eines verstärkten Anlegerschutzes und geringerer Verwaltungslasten für Unternehmen bei der Kapitalbeschaffung über die EU-Wertpapiermärkte zu vermeiden, ist als Datum des Inkrafttretens der Tag der Veröffentlichung dieser delegierten Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union vorzusehen.
(9)
Die Verordnung (EG) Nr. 809/2004 sollte daher entsprechend geändert werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Änderung der Verordnung (EG) Nr. 809/2004
Die Verordnung (EG) Nr. 809/2004 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 3 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„Ein Prospekt enthält die in den Anhängen I bis XVII und in den Anhängen XX bis XXX genannten Informationsbestandteile abhängig von der Art des jeweiligen Emittenten und der Art der jeweiligen Wertpapiere. Vorbehaltlich des Artikels 4a Absatz 1 verlangen die zuständigen Behörden für den Prospekt nur die in den Anhängen I bis XVII oder den Anhängen XX bis XXX genannten Informationsbestandteile.“
2.
Folgender Artikel 20a wird eingefügt:
„Artikel 20a
Zusätzliches Angabemodul für die Zustimmung gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 2003/71/EG
(1) Für die Zwecke von Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Richtlinie 2003/71/EG enthält der Prospekt folgende Angaben:
a)
die zusätzlichen Informationen gemäß Anhang XXX Abschnitte 1 und 2A, wenn ein oder mehrere spezifische Finanzintermediäre die Zustimmung erhalten;
b)
die zusätzlichen Informationen gemäß Anhang XXX Abschnitte 1 und 2B, wenn der Emittent oder die für die Erstellung des Prospekts zuständige Person sich dafür entscheidet, allen Finanzintermediären die Zustimmung zu erteilen.
(2) Hält ein Finanzintermediär die im Prospekt veröffentlichten Bedingungen, an die die Zustimmung gebunden ist, nicht ein, ist gemäß Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2003/71/EG ein neuer Prospekt zu erstellen.“
3.
Artikel 22 Absatz 1 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
„Ein Basisprospekt enthält die in den Anhängen I bis XVII, Anhang XX und in den Anhängen XXIII bis XXX genannten Informationsbestandteile. Diese richten sich nach der Art des jeweiligen Emittenten und der Art der jeweiligen Wertpapiere. Die zuständigen Behörden verlangen für den Basisprospekt keine Angaben, die nicht in den Anhängen I bis XVII, Anhang XX oder den Anhängen XXIII bis XXX aufgeführt sind.“
4.
Die Anhänge werden gemäß dem Anhang dieser Verordnung geändert.
Artikel 2
Übergangsbestimmungen
(1) Diese Verordnung gilt nicht für die Billigung eines Nachtrags zu einem Prospekt oder Basisprospekt, sofern der Prospekt oder der Basisprospekt vor dem in Artikel 3 genannten Datum gebilligt wurde.
(2) Übermittelt die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats der zuständigen Behörde des Aufnahmemitgliedstaats gemäß Artikel 18 der Richtlinie 2003/71/EG eine Bescheinigung über die Billigung eines vor dem in Artikel 3 genannten Datum gebilligten Prospekts oder Basisprospekts, gibt die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats in der Bescheinigung klar und ausdrücklich an, dass der Prospekt oder Basisprospekt vor dem in Artikel 3 genannten Datum gebilligt wurde.
Artikel 3
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 4. Juni 2012
REGOLAMENT TA’ DELEGA TAL-KUMMISSJONI (UE) Nru 862/2012
tal-4 ta’ Ġunju 2012
li jemenda r-Regolament (KE) Nru 809/2004 fir-rigward tal-informazzjoni dwar il-kunsens biex jintuża l-prospett, l-informazzjoni dwar l-indiċi sottostanti u r-rekwiżit għal rapport imħejji minn accountants jew awdituri indipendenti
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat id-Direttiva 2003/71/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-4 ta’ Novembru 2003 dwar il-prospett li għandu jiġi ppubblikat meta titoli jiġu offruti lill-pubbliku jew jiġu ammessi għall-kummerċ u li temenda d-Direttiva 2001/34/KE (1), u b’mod partikolari l-Artikolu 5(5) u l-Artikolu 7(1) tagħha,
Billi:
(1)
Ir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 809/2004 tad-29 ta’ April 2004, li jimplimenta d-Direttiva 2003/71/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill dwar l-informazzjoni inkluża fil-prospetti u kif ukoll il-format, l-inkorporazzjoni b’referenza u l-pubblikazzjoni ta’ prospetti bħal dawn u d-disseminazzjoni tar-reklami (2), jistabbilixxi l-informazzjoni minima li trid tiġi inkluża f’prospett għal tipi differenti ta’ titoli sabiex jikkonforma mal-Artikolu 5(5) u l-Artikolu 7(1) tad-Direttiva 2003/71/KE.
(2)
Id-Direttiva 2003/71/KE ġiet emendata mid-Direttiva 2010/73/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-24 ta’ Novembru 2010 li temenda d-Direttivi 2003/71/KE dwar il-prospett li għandu jiġi ppubblikat meta titoli jiġu offruti lill-pubbliku jew jiġu ammessi għall-kummerċ u 2004/109/KE dwar l-armonizzazzjoni tar-rekwiżiti ta’ trasparenza f’dak li għandu x’jaqsam ma’ informazzjoni dwar emittenti li t-titoli tagħhom huma ammessi għall-kummerċ f’suq regolat (3) sabiex tissaħħaħ il-protezzjoni tal-investitur, jitnaqqsu l-piżijiet amministrattivi għall-kumpaniji meta jżidu l-kapital fis-swieq tat-titoli fl-Unjoni u tiżdied l-effiċjenza fir-reġim tal-prospett. Ir-Regolament (KE) Nru 809/2004 għandu għalhekk jiġi emendat fir-rigward tal-kunsens tal-emittent jew il-persuna responsabbli mit-tfassil tal-prospett għall-użu tal-prospett minn intermedjarji finanzjarji u l-informazzjoni li għandha tiġi inkluża fil-prospett rigward l-indiċi ta’ riferiment u t-tbassir jew l-istimi tal-profitt.
(3)
Għall-finijiet tat-tielet subparagrafu tal-Artikolu 3(2) tad-Direttiva 2003/71/KE, ir-Regolament (KE) Nru 809/2004 għandu jispeċifika x’informazzjoni għandha tiġi pprovduta fejn l-emittent jew il-persuna responsabbli mit-tfassil tal-prospett tagħti kunsens permezz ta’ ftehim bil-miktub għall-użu tiegħu minn intermedjarji finanzjarji.
(4)
Sabiex jitqiesu l-iżviluppi tekniċi fis-swieq finanzjarji, u b’mod partikolari ż-żieda fl-użu ta’ indiċi ta’ riferiment ta’ titoli strutturati, ċerti rekwiżiti tar-Regolament (KE) Nru 809/2004 għandhom jiġu rreveduti u ċċarati. Billi tingħata aktar responsabbiltà fil-kompożizzjoni tal-indiċi lil entità jew grupp ieħor, l-emittenti jistgħu jevitaw ir-rekwiżit li jinkludu fil-prospett deskrizzjoni tal-indiċi kompost mill-emittent (is-subpunt 4.2.2 tal-Anness XII) u b’hekk jevitaw ir-responsabbiltà fejn id-deskrizzjoni mhijiex preċiża. Skont dan, dak ir-rekwiżit għandu jiġi estiż anke għal indiċijiet komposti minn entità li tagħmel parti mill-istess grupp tal-emittent.
(5)
Fid-dawl tal-għanijiet għaż-żieda fl-effiċjenza u t-tnaqqis tal-piżijiet amministrattivi, dan ir-Regolament għandu wkoll jistabbilixxi kundizzjonijiet li skonthom deskrizzjoni tal-indiċi fil-prospett ma tkunx meħtieġa meta l-indiċi jkun kompost minn entitajiet li jaġixxu flimkien mal-emittent jew f’ismu. Barra minn hekk, minħabba li s-subpunt 2.10 tal-Anness XV jirreferi biss għal indiċi ppubblikat, ibbażat u rikonoxxut b’mod wiesa’, dikjarazzjoni li fil-prospett tispeċifika fejn tinsab l-informazzjoni dwar l-indiċi għandha tkun suffiċjenti mingħajr ma tkun meħtieġa deskrizzjoni dwar il-kompożizzjoni tal-indiċi.
(6)
Sabiex jitnaqqsu l-ispejjeż amministrattivi għall-emittenti meta jinġabar il-kapital, dan ir-Regolament għandu jistabbilixxi kundizzjonijiet li skonthom ir-rapport imħejji minn accountants jew awdituri indipendenti li jakkumpanja t-tbassir jew l-istimi tal-profitti ma jkunx meħtieġ, b’mod partikolari meta accountants jew awdituri indipendenti ma jkunux jistgħu jiffirmaw ir-rapport tal-awditjar għaliex is-sett sħiħ tad-dokumenti li jikkostitwixxu d-dikjarazzjonijiet finanzjarji annwali ma jkunux disponibbli għalihom.
(7)
Id-Direttiva 2010/73/UE sostitwiet it-terminu “informazzjoni prinċipali” bit-terminu “informazzjoni essenzjali” f’għadd ta’ dispożizzjonijiet fid-Direttiva 2003/71/KE. Għaldaqstant, l-Annessi tar-Regolament (KE) Nru 809/2004 għandhom jiġu emendati skont dan.
(8)
Sabiex tiġi evitata kwalunkwe applikazzjoni inkonsistenti ulterjuri tad-Direttiva 2003/71/KE, b’mod partikolari għall-finijiet tat-tielet subparagrafu tal-Artikolu 3(2) tiegħu, u biex jiġi evitat dewmien addizzjonali fl-iżgurar ta' protezzjoni aqwa għall-investituri u t-tnaqqis tal-piżijiet amministrattivi għall-kumpaniji meta jiġbru kapital mis-swieq tat-titoli fl-Unjoni, huwa essenzjali li jiġi pprovdut għal dħul fis-seħħ fil-jum tal-pubblikazzjoni tagħha f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
(9)
Ir-Regolament (KE) Nru 809/2004 għandu għalhekk jiġi emendat skont dan,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Emendi għar-Regolament (KE) Nru 809/2004
Ir-Regolament (KE) Nru 809/2004 huwa emendat kif ġej:
(1)
It-tieni paragrafu tal-Artikolu 3 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“Prospett għandu jkun fih il-punti ta’ informazzjoni meħtieġa fl-Annessi I sa XVII u fl-Annessi XX sa XXX skont it-tip ta’ emittent jew ħruġ u titoli involuti. Soġġett għall-Artikolu 4a(1), awtorità kompetenti ma għandhiex teħtieġ li prospett jinkludi punti ta’ informazzjoni li mhumiex inklużi fl-Annessi I sa XVII jew fl-Annessi XX sa XXX.”
(2)
Jiddaħħal l-Artikolu 20a li ġej:
“Artikolu 20a
Il-modulu tal-informazzjoni addizzjonali għall-kunsens mogħti skont l-Artikolu 3(2) tad-Direttiva 2003/71/KE
1. Għall-finijiet tat-tielet subparagrafu tal-Artikolu 3(2) tad-Direttiva 2003/71/KE, il-prospett għandu jinkludi dan li ġej:
(a)
l-informazzjoni addizzjonali stabbilita fit-Taqsimiet 1 u 2 A tal-Anness XXX fejn il-kunsens mogħti jingħata lil intermedjarju finanzjarju wieħed speċifikat jew aktar;
(b)
informazzjoni addizzjonali stabbilita fit-Taqsimiet 1 u 2B tal-Anness XXX fejn l-emittent jew il-persuna responsabbli għat-tfassil tal-prospett tagħżel li tagħti l-kunsens tagħha lill-intermedjarji finanzjarji kollha.
2. Fejn intermedjarju finanzjarju ma jikkonformax mal-kundizzjonijiet mehmuża mal-kunsens kif żvelat fil-prospett, ikun meħtieġ prospett ġdid skont it-tieni paragrafu tal-Artikolu 3(2) tad-Direttiva 2003/71/KE.”
(3)
It-tieni subparagrafu tal-Artikolu 22(1) jiġi sostitwit b’dan li ġej:
“Prospett ta’ bażi għandu jkun fih il-punti ta’ informazzjoni meħtieġa fl-Annessi I sa XVII, fl-Anness XX u fl-Annessi XXIII sa XXX skont it-tip ta’ emittent u titoli involuti. L-awtoritajiet kompetenti ma għandhomx jesiġu li prospett ta’ bażi jinkludi punti ta’ informazzjoni li mhumiex inklużi fl-Annessi I sa XVII, fl-Anness XX jew fl-Annessi XXIII sa XXX.”
(4)
L-Annessi huma emendati skont l-Anness ta’ dan ir-Regolament.
Artikolu 2
Dispożizzjoni tranżizzjonali
1. Dan ir-Regolament ma għandux japplika għall-approvazzjoni ta' suppliment għal prospett jew prospett ta' bażi fejn il-prospett jew il-prospett ta' bażi kien approvat qabel id-data msemmija fl-Artikolu 3.
2. Fejn skont l-Artikolu 18 tad-Direttiva 2003/71/KE, l-awtorità kompetenti tal-Istat Membru tad-domiċilju tinnotifika l-awtorità kompetenti tal-Istat Membru ospitanti b’ċertifikat ta’ approvazzjoni fir-rigward ta’ prospett jew prospett ta' bażi approvat qabel id-data msemmija fl-Artikolu 3, l-awtorità kompetenti tal-Istat Membru tad-domiċilju għandha biċ-ċar u espliċitament tindika fiċ-ċertifikat li l-prospett jew il-prospett ta' bażi kien approvat qabel id-data msemmija fl-Artikolu 3.
Artikolu 3
Dħul fis-seħħ
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fil-jum tal-pubblikazzjoni tiegħu f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, l-4 ta’ Ġunju 2012.