VERORDNUNG (EU) Nr. 969/2011 DER KOMMISSION
vom 29. September 2011
zur Einleitung einer Überprüfung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 400/2010 des Rates (Ausweitung des mit der Verordnung (EG) Nr. 1858/2005 eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Stahl mit Ursprung unter anderem in der Volksrepublik China auf die Einfuhren von aus der Republik Korea versandten Kabeln und Seilen aus Stahl, ob als Ursprungserzeugnisse aus der Republik Korea angemeldet oder nicht) zwecks Prüfung der Möglichkeit der Befreiung eines koreanischen Ausführers von diesen Maßnahmen, Außerkraftsetzung des Antidumpingzolls gegenüber den von diesem Ausführer bezogenen Einfuhren und zollamtlicher Erfassung der letztgenannten Einfuhren
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Antidumping-Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 4, Artikel 13 Absatz 4 und Artikel 14 Absatz 5,
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. GELTENDE MASSNAHMEN
(1)
Der Rat führte mit der Verordnung (EG) Nr. 1858/2005 (2) Antidumpingmaßnahmen gegenüber Kabeln und Seilen aus Stahl mit Ursprung unter anderem in der Volksrepublik China ein („ursprüngliche Maßnahmen“). Mit der Verordnung (EU) Nr. 400/2010 (3) weitete der Rat diese Maßnahmen auf aus der Republik Korea versandte Kabel und Seile aus Stahl aus („ausgeweitete Maßnahmen“), ausgenommen die von einigen namentlich genannten Unternehmen versandten Einfuhren.
(2)
Im November 2010 gab die Kommission die Einleitung einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Stahl mit Ursprung unter anderem in der Volksrepublik China bekannt (4). Bis zum Abschluss der betreffenden Auslaufüberprüfung bleiben die Maßnahmen in Kraft.
B. ÜBERPRÜFUNGSANTRAG
(3)
Bei der Kommission wurde ein Antrag nach Artikel 11 Absatz 4 und Artikel 13 Absatz 4 der Antidumping-Grundverordnung auf Befreiung von den Antidumpingmaßnahmen gestellt, die auf aus der Republik Korea versandte Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Stahl ausgeweitet worden waren. Dieser Antrag wurde von SEIL Wire and Cable („Antragsteller“) eingereicht, einem Hersteller in der Republik Korea („betroffenes Land“).
C. WARE
(4)
Die Überprüfung betrifft aus der Republik Korea versandte Kabel und Seile, einschließlich verschlossener Seile, aus Stahl, ausgenommen Kabel und Seile aus nicht rostendem Stahl, mit einer größten Querschnittsabmessung von mehr als 3 mm („betroffene Ware“), die derzeit unter den KN-Codes ex 7312 10 81, ex 7312 10 83, ex 7312 10 85, ex 7312 10 89 und ex 7312 10 98 eingereiht werden.
D. GRÜNDE FÜR DIE ÜBERPRÜFUNG
(5)
Der Antragsteller führte an, dass er die betroffene Ware im Untersuchungszeitraum der Untersuchung, die zu den ausgeweiteten Maßnahmen geführt habe, also in der Zeit vom 1. Juli 2008 bis zum 30. Juni 2009, nicht in die Europäische Union ausgeführt habe.
(6)
Außerdem sei er weder mit ausführenden Herstellern verbunden, die den Maßnahmen unterlägen, noch habe er die für Kabel und Seile aus Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China geltenden Maßnahmen umgangen.
(7)
Er habe vielmehr mit der Ausfuhr der betroffenen Ware in die Union erst nach dem Ende des Untersuchungszeitraums der Untersuchung begonnen, die zu den ausgeweiteten Maßnahmen geführt habe.
E. VERFAHREN
(8)
Die bekanntermaßen betroffenen Unionshersteller wurden über den Antrag unterrichtet und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme.
(9)
Nach Prüfung der vorliegenden Beweise kam die Kommission zu dem Schluss, dass diese ausreichen, um eine Untersuchung nach Artikel 11 Absatz 4 und Artikel 13 Absatz 4 der Antidumping-Grundverordnung einzuleiten, in der geprüft werden soll, ob der Antragsteller von den ausgeweitete Maßnahmen befreit werden kann.
a) Fragebogen
Die Kommission wird dem Antragsteller einen Fragebogen übermitteln, um die für ihre Untersuchung benötigten Informationen einzuholen.
b) Einholung von Informationen und Anhörungen
Alle interessierten Parteien werden hiermit aufgefordert, ihren Standpunkt unter Vorlage sachdienlicher Beweise schriftlich darzulegen. Die Kommission kann die interessierten Parteien außerdem anhören, sofern die Parteien dies schriftlich beantragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen.
F. AUSSERKRAFTSETZUNG DES GELTENDEN ANTIDUMPINGZOLLS UND ZOLLAMTLICHE ERFASSUNG DER EINFUHREN
(10)
Nach Artikel 11 Absatz 4 der Antidumping-Grundverordnung sollte der Antidumpingzoll auf die Einfuhren der betroffenen Ware, die vom Antragsteller hergestellt und zur Ausfuhr in die Europäische Union verkauft wird, außer Kraft gesetzt werden.
(11)
Gleichzeitig sollten diese Einfuhren nach Artikel 14 Absatz 5 der Antidumping-Grundverordnung zollamtlich erfasst werden, damit gewährleistet ist, dass die Antidumpingzölle rückwirkend ab dem Zeitpunkt der Einleitung dieser Überprüfung erhoben werden können, falls bei der Überprüfung festgestellt wird, dass der Antragsteller die Maßnahmen umgeht. Die Höhe der möglichen künftigen Zollschuld des Antragstellers kann in diesem Verfahrensstadium nicht geschätzt werden.
G. FRISTEN
(12)
Im Interesse einer ordnungsgemäßen Verwaltung sollten Fristen festgesetzt werden, innerhalb deren:
-
interessierte Parteien sich bei der Kommission melden, ihren Standpunkt schriftlich darlegen und die Antworten auf den unter Randnummer 9 Buchstabe a genannten Fragebogen sowie alle sonstigen in dieser Untersuchung zu berücksichtigenden Informationen übermitteln können,
-
interessierte Parteien einen schriftlichen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen können.
H. MANGELNDE BEREITSCHAFT ZUR MITARBEIT
(13)
Verweigert eine interessierte Partei den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder erteilt diese nicht fristgerecht oder behindert die Untersuchung erheblich, so können nach Artikel 18 der Antidumping-Grundverordnung positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.
(14)
Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so werden diese Informationen nicht berücksichtigt; stattdessen können nach Artikel 18 der Antidumping-Grundverordnung die verfügbaren Informationen zugrunde gelegt werden. Arbeitet eine interessierte Partei nicht oder nur eingeschränkt mit und stützen sich die Feststellungen daher nach Artikel 18 der Antidumping-Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen, so kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei ungünstiger ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte.
I. VERARBEITUNG PERSONENBEZOGENER DATEN
(15)
Alle im Rahmen der Untersuchung erhobenen personenbezogenen Daten werden nach der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (5) verarbeitet.
J. ANHÖRUNGSBEAUFTRAGTER
(16)
Gelangt eine interessierte Partei zu der Auffassung, dass sie ihre Verteidigungsrechte nicht angemessen wahrnehmen kann, so hat sie die Möglichkeit, sich an den Anhörungsbeauftragten der Generaldirektion Handel zu wenden. Er fungiert als Schnittstelle zwischen den interessierten Parteien und den Kommissionsdienststellen und bietet, falls erforderlich, die Vermittlung in verfahrenstechnischen Fragen an, die den Schutz ihrer Interessen in diesem Verfahren berühren; dies gilt insbesondere für die Akteneinsicht, die Vertraulichkeit, die Verlängerung von Fristen und die Behandlung schriftlicher und/oder mündlicher Stellungnahmen.
(17)
Weiterführende Informationen und Kontaktdaten können interessierte Parteien den Webseiten des Anhörungsbeauftragten im Internet-Auftritt der Generaldirektion Handel entnehmen: http://ec.europa.eu/trade/tackling-unfair-trade/hearing-officer/ -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Es wird eine Überprüfung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 400/2010 nach Artikel 11 Absatz 4 und Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 eingeleitet, um festzustellen, ob die von SEIL Wire and Cable (TARIC-Zusatzkode A994) hergestellten, aus der Republik Korea versandten Einfuhren von Kabeln und Seilen, einschließlich verschlossener Seile, aus Stahl, ausgenommen Kabeln und Seilen aus nicht rostendem Stahl, mit einer größten Querschnittsabmessung von mehr als 3 mm, die derzeit unter den KN-Codes ex 7312 10 81, ex 7312 10 83, ex 7312 10 85, ex 7312 10 89 und ex 7312 10 98 (TARIC-Codes 7312108113, 7312108313, 7312108513, 7312108913 und 7312109813) eingereiht werden, dem mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 400/2010 eingeführten Antidumpingzoll unterliegen sollten.
Artikel 2
Für die in Artikel 1 genannten Einfuhren wird der mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 400/2010 eingeführte Antidumpingzoll außer Kraft gesetzt.
Artikel 3
Die Zollbehörden werden nach Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 angewiesen, geeignete Schritte zu unternehmen, um die in Artikel 1 genannten Einfuhren zollamtlich zu erfassen. Die zollamtliche Erfassung endet neun Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung.
Artikel 4
1. Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen sich interessierte Parteien innerhalb von 37 Tagen nach Inkrafttreten dieser Verordnung bei der Kommission melden, ihren Standpunkt schriftlich darlegen und ihre Antworten auf den unter Randnummer 9 Buchstabe a genannten Fragebogen sowie sonstige Informationen übermitteln, wenn diese Angaben bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen. Es wird darauf hingewiesen, dass die Wahrnehmung der meisten der in der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 verankerten Verfahrensrechte voraussetzt, dass sich die betreffende Partei innerhalb der vorgenannten Frist meldet.
Innerhalb derselben Frist von 37 Tagen können interessierte Parteien auch schriftlich einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen.
2. Alle auf vertraulicher Basis übermittelten schriftlichen Beiträge der interessierten Parteien, einschließlich der in dieser Verordnung angeforderten Informationen, ausgefüllten Fragebogen und Schreiben, müssen den Vermerk „Limited“ (zur eingeschränkten Verwendung) (6) tragen.
Interessierte Parteien, die Informationen mit dem Vermerk „Limited“ übermitteln, müssen nach Artikel 19 Absatz 2 der Antidumping-Grundverordnung eine nichtvertrauliche Zusammenfassung vorlegen, die den Vermerk „For inspection by interested parties“ (zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien) trägt. Diese Zusammenfassungen sollten so ausführlich sein, dass sie ein angemessenes Verständnis des wesentlichen Inhalts der vertraulichen Informationen ermöglichen. Legt eine interessierte Partei, die vertrauliche Informationen übermittelt, hierzu keine nichtvertrauliche Zusammenfassung im vorgeschriebenen Format und in der vorgeschriebenen Qualität vor, so können diese vertraulichen Informationen unberücksichtigt bleiben.
Bei dieser Untersuchung wird die Kommission ein elektronisches Dokumentenmanagementsystem einsetzen. Interessierte Parteien müssen alle Beiträge und Anträge elektronisch (die nichtvertraulichen Beiträge per E-Mail, die vertraulichen auf CD-R/DVD) übermitteln, und zwar unter Angabe ihres Namens, ihrer Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon- und Faxnummer. Etwaige Vollmachten und unterzeichnete Bescheinigungen, die den beantworteten Fragebogen beigefügt werden, wie auch ihre aktualisierten Fassungen sind der nachstehend genannten Stelle indessen auf Papier vorzulegen, entweder durch Einsendung per Post oder durch persönliche Abgabe. Kann eine interessierte Partei ihre Beiträge und Anträge aus den in Artikel 18 Absatz 2 der Antidumping-Grundverordnung genannten Gründen nicht elektronisch übermitteln, muss sie die Kommission hierüber unverzüglich in Kenntnis setzen. Weiterführende Informationen zum Schriftwechsel mit der Kommission können die interessierten Parteien der entsprechenden Webseite des Internet-Auftritts der Generaldirektion Handel entnehmen: http://ec.europa.eu/trade/tackling-unfair-trade/trade-defence/.
Anschrift der Kommission:
Europäische Kommission
Generaldirektion Handel
Direktion H
Büro N105 04/092
1049 Brüssel
BELGIEN
Fax: +32 22956505
E-Mail: TRADE-STEEL-ROPE-DUMPING@EC.EUROPA.EU
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 29. September 2011
REGOLAMENT TAL-KUMMISSJONI (UE) Nru 969/2011
tad-29 ta’ Settembru 2011
li jagħti bidu għal reviżjoni ta' Regolament ta' Implimentazzjoni tal-Kunsill (UE) Nru 400/2010 (li jestendi d-dazju definittiv anti-dumping impost bir-Regolament (KE) Nru 1858/2005 fuq l-importazzjonijiet ta' ħbula u kejbils tal-azzar li joriġinaw, fost l-oħrajn, fir-Repubblika tal-Poplu [Popolari] taċ-Ċina, għall-importazzjonijiet ta' ħbula u kejbils tal-azzar ikkunsinjati mir-Repubblika tal-Korea, kemm jekk iddikjarati bħala li joriġinaw fir-Repubblika tal-Korea kemm jekk le) għall-finijiet li tiġi ddeterminata l-possibbiltà li tingħata eżenzjoni minn dawk il-miżuri lil esportatur Korean wieħed, li jirrevoka d-dazju anti-dumping dwar l-importazzjonijiet minn dak l-esportatur u li l-importazzjonijiet minn dak l-esportatur jagħmilhom soġġetti għar-reġistrazzjoni
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1225/2009 tat-30 ta' Novembru 2009 dwar il-protezzjoni kontra l-importazzjonijiet li huma l-oġġett ta' dumping minn pajjiżi mhux membri tal-Komunità Ewropea (1) ("ir-Regolament anti-dumping bażiku"), u b'mod partikolari l-Artikoli 11(4), 13(4) u 14(5) tiegħu,
Wara li kkonsultat lill-Kumitat Konsultattiv,
Billi:
A. IL-MIŻURI EŻISTENTI
(1)
Il-Kunsill, bir-Regolament (KE) Nru 1858/2005 (2) impona miżuri anti-dumping fuq ħbula u kejbils tal-azzar li joriġinaw, fost oħrajn, fir-Repubblika Popolari taċ-Ċina ("il-miżuri oriġinali"). Bir-Regolament (KE) Nru 400/2010 (3), il-Kunsill estenda dawn il-miżuri għall-ħbula u l-kejbils tal-azzar ikkunsinjati mir-Repubblika tal-Korea ("il-miżuri estiżi") għajr għall-importazzjonijiet kkunsinjati minn ċerti kumpaniji msemmija b'mod speċifiku.
(2)
F'Novembru 2010, il-Kummissjoni ppubblikat notifika tal-inizjazzjoni (4) ta' reviżjoni ta' skadenza tal-miżuri anti-dumping applikabbli għall-importazzjonijiet ta' ħbula u kejbils tal-azzar li joriġinaw, fost l-oħrajn, fir-Repubblika Popolari taċ-Ċina. Sakemm ma tkunx għada lesta l-investigazzjoni dwar ir-reviżjoni tal-iskadenza, il-miżuri jibqgħu fis-seħħ.
B. TALBA GĦAL REVIŻJONI
(3)
Il-Kummissjoni rċeviet talba għal eżenzjoni skont l-Artikoli 11(4) u 13(4) tar-Regolament bażiku anti-dumping mill-miżuri anti-dumping estiżi għall-importazzjonijiet ta' ħbula u kejbils tal-azzar ikkunsinjati mir-Repubblika tal-Korea. L-applikazzjoni tressqet minn SEIL Wire and Cable ("l-applikant"), produttur fir-Repubblika tal-Korea ("il-pajjiż ikkonċernat").
C. IL-PRODOTT
(4)
Il-prodott investigat huwa ħbula u kejbils tal-azzar inklużi ħbula bil-koljatura maqfula, esklużi ħbula u kejbils tal-azzar li ma jissaddadx, b'dimensjoni massima ta' wisa' trażversali li taqbeż it-3mm, ikkunsinjati mir-Repubblika tal-Korea, ("il-prodott ikkonċernat") li attwalment jaqgħu fil-kodiċijiet NM ex 7312 10 81, ex 7312 10 83, ex 7312 10 85, ex 7312 10 89 u ex 7312 10 98.
D. RAĠUNIJIET GĦAR-REVIŻJONI
(5)
L-applikant jallega li huwa ma esportax il-prodott ikkonċernat lejn l-Unjoni Ewropea matul il-perjodu tal-investigazzjoni użat fl-investigazzjoni li wasslet għall-miżuri estiżi, jiġifieri mill-1 ta’ Lulju 2008 sat-30 ta’ Ġunju 2009.
(6)
Barra minn hekk, l-applikant jallega li mhux marbut mal-produtturi esportaturi li huma suġġetti għall-miżuri, u li ma evitax il-miżuri applikabbli għall-ħbula u l-kejbils tal-azzar ta’ oriġini Ċiniża.
(7)
L-applikant ikompli jallega li beda jesporta l-prodott ikkonċernat lejn l-Unjoni wara tmiem il-perjodu ta' investigazzjoni użat fl-investigazzjoni li wasslet għall-miżuri estiżi.
E. PROĊEDURA
(8)
Il-produtturi tal-Unjoni magħrufa li huma kkonċernati ġew mgħarrfa bl-applikazzjoni ta’ hawn fuq u ngħataw l-opportunità biex jikkummentaw.
(9)
Wara li ġiet eżaminata l-evidenza disponibbli, il-Kummissjoni tikkonkludi li hemm biżżejjed evidenza li tiġġustifika t-tnedija ta’ investigazzjoni skont l-Artikoli 11(4) u 13(4) tar-Regolament anti-dumping bażiku għall-għanijiet li tiġi ddeterminata l-possibbiltà li l-applikant jingħata eżenzjoni mill-miżuri estiżi.
(a) Kwestjonarji
Biex tkun tista' tikseb it-tagħrif li tqis neċessarju għall-investigazzjoni tagħha, il-Kummissjoni se tibgħat kwestjonarju lill-applikant.
(b) Ġbir ta' informazzjoni u seduti ta’ smigħ
Il-partijiet kollha interessati huma mistiedna hawn biex jagħtu l-fehmiet tagħhom bil-miktub u jipprovdu evidenza ta’ sostenn. Barra minn hekk, il-Kummissjoni tista’ tisma’ lill-partijiet interessati, dejjem jekk jagħmlu talba bil-miktub li turi li hemm raġunijiet partikolari għalfejn għandhom jinstemgħu.
F. REVOKA TAD-DAZJU ANTI-DUMPING FIS-SEĦĦ U REĠISTRAZZJONI TAL-IMPORTAZZJONIJIET
(10)
Skont l-Artikolu 11(4) tar-Regolament bażiku anti-dumping, id-dazju anti-dumping fis-seħħ għandu jiġi rrevokat fir-rigward tal-importazzjonijiet tal-prodott ikkonċernat li huma mmanifatturati u mibjugħa għall-esportazzjoni fl-Unjoni Ewropea mill-applikant.
(11)
Fl-istess ħin, importazzjonijiet bħal dawn għandhom ikunu soġġetti għar-reġistrazzjoni skont l-Artikolu 14(5) tar-Regolament anti-dumping bażiku, biex ikun żgurat li, jekk mill-eżami tirriżulta sejba ta' evażjoni fir-rigward tal-applikant, jistgħu jiġu imposti dazji anti-dumping b’lura mid-data tat-tnedija ta’ dan l-eżami. L-ammont li l-applikant jista' jkun responsabbli għalih fil-ġejjieni ma jistax jiġi stmat f'dan l-istadju tal-proċediment.
G. LIMITI TA’ ŻMIEN
(12)
Fl-interess ta’ amministrazzjoni soda, għandhom jiġu ddikjarati limiti ta’ żmien li matulhom:
-
il-partijiet interessati jistgħu jippreżentaw irwieħhom lill-Kummissjoni, iressqu l-fehmiet tagħhom bil-miktub u jissottomettu t-tweġibiet tal-kwestjonarju msemmi fil-premessa 9(a) ta’ dan ir-Regolament jew jipprovdu kwalunkwe tagħrif ieħor li għandu jitqies matul l-investigazzjoni,
-
il-partijiet interessati jistgħu jagħmlu talba bil-miktub biex jinstemgħu mill-Kummissjoni.
H. NUQQAS TA' KOOPERAZZJONI
(13)
F’każijiet fejn parti interessata tirrifjuta l-aċċess għat-tagħrif meħtieġ jew ma tipprovdihx fil-limiti ta’ żmien jew tfixkel l-investigazzjoni b’mod sinifikanti, is-sejbiet, pożittivi jew negattivi, jistgħu jsiru fuq il-bażi tal-fatti disponibbli, skont l-Artikolu 18 tar-Regolament anti-dumping bażiku.
(14)
Fejn jinstab li xi parti interessata tkun tat informazzjoni falza jew qarrieqa, l-informazzjoni titwarrab u jista’ jsir użu mill-fatti disponibbli, skont l-Artikolu 18 tar-Regolament anti-dumping bażiku. Jekk parti interessata ma tikkooperax jew tikkoopera parzjalment biss, u s-sejbiet għalhekk jissejsu fuq fatti disponibbli skont l-Artikolu 18 tar-Regolament anti-dumping bażiku, ir-riżultat jista' jkun anqas favorevoli għal dik il-parti milli kieku kkooperat.
I. IPPROĊESSAR TA’ DEJTA PERSONALI
(15)
Ta’ min jinnota li kull tagħrif personali miġbur f’din l-investigazzjoni se jiġi trattat skont ir-Regolament (KE) Nru 45/2001 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill dwar il-protezzjoni ta' individwu fir-rigward tal-ipproċessar ta' dejta personali mill-istituzzjonijiet u l-korpi tal-Komunità u dwar il-movement liberu ta' din id-dejta (5).
J. L-UFFIĊJAL TAS-SEDUTI TAS-SMIGĦ
(16)
Ta’ min jinnota wkoll li jekk il-partijiet interessati jqisu li qegħdin jiltaqgħu ma’ diffikultajiet biex jeżerċitaw id-drittijiet ta’ difiża tagħhom, dawn jistgħu jitolbu l-intervent tal-Uffiċjal tas-Seduta tad-Direttorat Ġenerali għall-Kummerċ. Dan jaġixxi bħala medjatur bejn il-partijiet interessati u s-servizzi tal-Kummissjoni, filwaqt li joffri, fejn ikun meħtieġ, medjazzjoni dwar kwistjonijiet proċedurali li jaffettwaw il-ħarsien tal-interessi tagħhom f'dan il-proċediment, b'mod partikolari fir-rigward ta' kwistjonijiet li jikkonċernaw l-aċċess għall-fajl, il-kunfidenzjalità, l-estensjoni taż-żmien preskritt u l-ipproċessar tal-fehmiet sottomessi bil-miktub u/jew bil-fomm.
(17)
Għal aktar tagħrif u dettalji ta’ kuntatt, il-partijiet interessati jistgħu jikkonsultaw il-paġni web tal-Uffiċjal tas-Seduta fuq il-websajt tad-DĠ għall-Kummerċ: http://ec.europa.eu/trade/tackling-unfair-trade/hearing-officer/
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
B'dan jingħata bidu għal reviżjoni tar-Regolament ta' Implimentazzjoni tal-Kunsill (UE) Nru 400/2010 skont l-Artikoli 11(4) u 13(4) tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1225/2009 sabiex jiġi stabbilit jekk l-importazzjonijiet ta' ħbula u kejbils tal-azzar, inklużi ħbula bil-koljatura maqfula, esklużi ħbula u kejbils tal-azzar li ma jissaddadx, b'dimensjoni massima ta' wisa' trażversali li taqbeż it-3 mm, li attwalment jaqgħu taħt il-kodiċijiet NM ex 7312 10 81, ex 7312 10 83, ex 7312 10 85, ex 7312 10 89 u ex 7312 10 98 (kodiċijiet TARIC 7312108113, 7312108313, 7312108513, 7312108913 u 7312109813) kkunsinjati mir-Repubblika tal-Korea u prodotti minn SEIL Wire and Cable (il-kodiċi addizzjonali tat-TARIC A994), għandhom ikunu suġġetti għad-dazju anti-dumping impost bir-Regolament ta' Implimentazzjoni tal-Kunsill (UE) Nru 400/2010.
Artikolu 2
Id-dazju anti-dumping impost bir-Regolament ta' Implimentazzjoni tal-Kunsill (KE) Nru 400/2010 huwa b’dan imħassar fir-rigward tal-importazzjonijiet identifikati fl-Artikolu 1 tar-Regolament attwali.
Artikolu 3
L-awtoritajiet doganali huma b’dan mitluba, skont l-Artikolu 14(5) tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1225/2009, biex jieħdu l-passi meħtieġa biex jirreġistraw l-importazzjonijiet identifikati fl-Artikolu 1 ta’ dan ir-Regolament. Ir-reġistrazzjoni għandha tiskadi disa’ xhur wara d-data tad-dħul fis-seħħ ta’ dan ir-Regolament.
Artikolu 4
1. Sabiex l-ilmenti tagħhom jitqiesu matul l-investigazzjoni, il-partijiet interessati jridu jippreżentaw irwieħhom lill-Kummissjoni, iressqu fehmiethom bil-miktub u jibagħtu t-tweġibiet għall-kwestjonarju msemmi fil-premessa 9(a) ta’ dan ir-Regolament jew kwalunkwe tagħrif ieħor, sakemm ma jkunx speċifikat mod ieħor, fi żmien 37 jum mid-dħul fis-seħħ ta’ dan ir-Regolament. Ta' min jinnota l-fatt li l-eżerċizzju ta' ħafna mid-drittijiet proċedurali stipulati fir-Regolament (KE) Nru 1225/2009 jiddependi fuq kemm il-parti tippreżentax ruħha fil-perjodu stabbilit hawn fuq.
Il-partijiet interessati jistgħu wkoll japplikaw bil-miktub biex jinstemgħu mill-Kummissjoni fi żmien l-istess limitu ta' 37 jum.
2. Is-sottomissjonijiet kollha bil-miktub, inkluża l-informazzjoni mitluba f’dan ir-Regolament, il-kwestjonarji mimlija u l-korrispondenza pprovduta mill-partijiet interessati li għaliha jintalab trattament kunfidenzjali għandhom ikunu mmarkati "Ristrett (6)".
Il-partijiet interessati li jipprovdu informazzjoni mmarkata "Ristrett" huma mitluba jipprovdu taqsiriet mhux kunfidenzjali tal-istess informazzjoni skont l-Artikolu 19(2) tar-Regolament bażiku, u dawn għandhom ikunu mmarkati “Għall-ispezzjoni mill-partijiet interessati”. Dawn it-taqsiriet għandhom ikunu dettaljati biżżejjed biex jippermettu fehim raġonevoli tas-sustanza tal-informazzjoni mressqa b’mod kunfidenzjali. Jekk parti interessata li tipprovdi informazzjoni kunfidenzjali ma tipprovdix taqsira mhux kunfidenzjali ta' din l-informazzjoni fil-format u l-kwalità mitluba, din l-informazzjoni kunfidenzjali tista’ ma titqiesx.
Għal din l-investigazzjoni, il-Kummissjoni se tuża sistema elettronika ta' ġestjoni ta' dokumenti. Il-partijiet interessati huma mitluba jressqu s-sottomissjonijiet u r-rikjesti kollha f'format elettroniku (is-sottomissjonijiet mhux kunfidenzjali permezz tal-emejl, dawk kunfidenzjali fuq CD-R/DVD), u għandhom jindikaw l-isem, l-indirizz elettroniku, in-numri tat-telefown u tal-faks tal-parti interessata. Madankollu, kull Prokura, iċ-ċertifikazzjonijiet ffirmati, u kull aġġornament tagħhom, li jakkumpanjaw ir-risposti tal-kwestjonarju għandhom jiġu sottomessi f'għamla ta' dokument, jiġifieri bil-posta jew bl-idejn, fl-indirizz ta' hawn taħt. Skont l-Artikolu 18(2) tar-Regolament bażiku, jekk parti interessata ma tistax tipprovdi s-sottomissjonijiet u t-talbiet tagħha f'format elettroniku, għandha tgħarraf lill-Kummissjoni minnufih. Għal aktar tagħrif dwar il-korrispondenza mal-Kummissjoni, il-partijiet interessati jistgħu jikkonsultaw il-paġna web rilevanti fuq il-websajt tad-Direttorat Ġenerali għall-Kummerċ: http://ec.europa.eu/trade/tackling-unfair-trade/trade-defence/.
L-indirizz tal-Kummissjoni għall-korrispondenza:
European Comission
Directorate-General for Trade
Directorate H
Office: N105 04/092
1049 Brussels
BELGIUM
Faks (+32 2) 295 65 05
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Artikolu 5
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ l-għada tal-pubblikazzjoni tiegħu f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, id-29 ta’ Settembru 2011.