VERORDNUNG (EU) Nr. 267/2010 DER KOMMISSION
vom 24. März 2010
über die Anwendung von Artikel 101 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und abgestimmten Verhaltensweisen im Versicherungssektor
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1534/91 des Rates vom 31. Mai 1991 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrags auf Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen im Bereich der Versicherungswirtschaft (1), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a, b, c und e,
nach Veröffentlichung des Entwurfs dieser Verordnung,
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verordnung (EWG) Nr. 1534/91 ermächtigt die Kommission, Artikel 101 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (2) durch Verordnung auf Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und abgestimmten Verhaltensweisen im Versicherungssektor anzuwenden, die eine Zusammenarbeit in folgenden Bereichen bezwecken:
-
die Erstellung gemeinsamer, auf gegenseitig abgestimmten Statistiken oder dem Schadensverlauf beruhender Risikoprämientarife;
-
die Erstellung von Mustern für allgemeine Versicherungsbedingungen;
-
die gemeinsame Deckung bestimmter Arten von Risiken;
-
die Abwicklung von Schadensfällen;
-
die Prüfung und Anerkennung von Sicherheitsvorkehrungen;
-
die Erstellung von Verzeichnissen und Austausch von Informationen über erhöhte Risiken.
(2)
Auf der Grundlage der Verordnung (EWG) Nr. 1534/91 erließ die Kommission die Verordnung (EG) Nr. 358/2003 vom 27. Februar 2003 über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen im Bereich der Versicherungswirtschaft (3). Die Verordnung (EG) Nr. 358/2003 tritt am 31. März 2010 außer Kraft.
(3)
Nach der Verordnung (EG) Nr. 358/2003 sind Vereinbarungen über die Abwicklung von Schadensfällen und über die Erstellung von Verzeichnissen erhöhter Risiken und den Austausch der entsprechenden Informationen nicht freigestellt. Die Kommission war der Ansicht, dass es ihr an ausreichender Erfahrung mit konkreten Fällen mangelte, um die ihr mit der Verordnung (EWG) Nr. 1534/91 übertragenen Befugnisse auf diese Bereiche anzuwenden. Daran hat sich nichts geändert. Ferner sollten mit dieser Verordnung - im Gegensatz zu der Verordnung (EG) Nr. 358/2003 - weder die Erstellung von Mustern für allgemeine Versicherungsbedingungen noch die Prüfung und Anerkennung von Sicherheitsvorkehrungen freigestellt werden, weil die von der Kommission vorgenommene Überprüfung des Funktionierens der Verordnung (EG) Nr. 358/2003 gezeigt hat, dass die Aufnahme solcher Vereinbarungen in eine sektorspezifische Gruppenfreistellungsverordnung nicht mehr erforderlich ist. Da jene beiden Arten von Vereinbarungen nicht spezifisch für den Versicherungssektor sind und, wie die Überprüfung gezeigt hat, auch Anlass zu wettbewerbsrechtlichen Bedenken geben können, ist es angemessener, dass sie der Selbstveranlagung unterliegen.
(4)
Nach einer am 17. April 2008 eingeleiteten öffentlichen Anhörung nahm die Kommission am 24. März 2009 einen Bericht an das Europäische Parlament und an den Rat über das Funktionieren der Verordnung (EG) Nr. 358/2003 (nachstehend „Bericht“ genannt) (4) an. Der Bericht und das dazugehörige Arbeitspapier (nachstehend „Arbeitspapier“ genannt) enthielten Vorschläge für vorläufige Änderungen an der Verordnung (EG) Nr. 358/2003. Am 2. Juni 2009 organisierte die Kommission eine öffentliche Zusammenkunft mit betroffenen Dritten, u. a. mit Vertretern des Versicherungssektors, der Verbraucherorganisationen und der mitgliedstaatlichen Wettbewerbsbehörden, bei der die Feststellungen und Vorschläge des Berichts und des Arbeitspapiers behandelt wurden.
(5)
Diese Verordnung soll den effektiven Schutz des Wettbewerbs gewährleisten und gleichzeitig nutzbringend für die Verbraucher sein und den Unternehmen ausreichende Rechtssicherheit bieten. Bei der Verfolgung dieser Ziele sollten die von der Kommission gesammelten Erfahrungen auf diesem Gebiet und die Ergebnisse der Anhörungen, die dem Erlass der Verordnung vorangingen, berücksichtigt werden.
(6)
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 1534/91 muss die betreffende Freistellungsverordnung der Kommission eine Beschreibung der Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und abgestimmten Verhaltensweisen enthalten, auf die die Verordnung anzuwenden ist, und bestimmen, welche Beschränkungen oder Bestimmungen in den Vereinbarungen, Beschlüssen und abgestimmten Verhaltensweisen enthalten bzw. nicht enthalten sein dürfen; ferner müssen darin die Bestimmungen, die in die Vereinbarungen, Beschlüsse und abgestimmten Verhaltensweisen aufzunehmen sind, und die sonstigen Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen, genannt sein.
(7)
Dennoch sollte der Ansatz der Verordnung (EG) Nr. 358/2003 weiterverfolgt und dementsprechend das Hauptaugenmerk auf die Festlegung von Gruppen von Vereinbarungen gerichtet werden, die bis zu einem bestimmten Marktanteil freizustellen sind, sowie auf die Beschränkungen oder Bestimmungen, die in solchen Vereinbarungen nicht enthalten sein dürfen.
(8)
Die Gruppenfreistellung aufgrund der vorliegenden Verordnung sollte auf Vereinbarungen beschränkt sein, von denen mit hinreichender Sicherheit angenommen werden kann, dass sie die Voraussetzungen von Artikel 101 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) erfüllen. Für die Anwendung von Artikel 101 Absatz 3 AEUV durch Verordnung ist es nicht erforderlich, diejenigen Vereinbarungen zu definieren, die unter Artikel 101 Absatz 1 AEUV fallen können. Gleichzeitig wird nicht vermutet, dass Vereinbarungen, die nicht unter diese Verordnung fallen, unter Artikel 101 Absatz 1 AEUV fallen oder die Voraussetzungen von Artikel 101 Absatz 3 AEUV nicht erfüllen. Bei der individuellen Beurteilung von Vereinbarungen nach Artikel 101 Absatz 1 AEUV sind verschiedene Faktoren und insbesondere die Struktur des relevanten Marktes zu berücksichtigen.
(9)
Die Zusammenarbeit von Versicherungsunternehmen untereinander oder innerhalb von Unternehmensvereinigungen bei der Datenerhebung (die auch statistische Berechnungen einschließen kann) zur Ermittlung von Durchschnittskosten, die in der Vergangenheit für die Deckung eines genau beschriebenen Risikos entstanden sind, und - im Falle von Lebensversicherungen - die Zusammenarbeit bei der Aufstellung von Sterbetafeln und Tafeln über die Häufigkeit von Krankheiten, Unfällen und Invalidität (nachstehend „Tabellen“ genannt) verbessern die Kenntnis von Risiken und erleichtern es dem einzelnen Versicherer, die Risiken zu bewerten. Dies wiederum kann Markteintritte erleichtern und damit nutzbringend für die Verbraucher sein. Das Gleiche gilt für gemeinsame Studien über die wahrscheinlichen Auswirkungen von außerhalb des Einflussbereichs der Unternehmen liegenden Umständen, die sich auf die Häufigkeit oder das Ausmaß von Schäden oder den Ertrag verschiedener Anlageformen auswirken. Es muss jedoch sichergestellt werden, dass diese Zusammenarbeit nur in dem zur Erreichung der genannten Ziele erforderlichen Umfang freigestellt wird. Deshalb ist insbesondere festzulegen, dass Vereinbarungen über Bruttoprämien nicht unter die Freistellung fallen. Bruttoprämien können niedriger sein als die in den genannten Erhebungen, Tabellen und Studienergebnissen ermittelten Beträge, da die Versicherungsunternehmen ihre Anlageerlöse zur Reduzierung ihrer Prämien verwenden können. Außerdem sollten die Erhebungen, Tafeln und Studien unverbindlich sein und lediglich zu Referenzzwecken eingesetzt werden. Ein Informationsaustausch, der nicht der Erreichung der in diesem Erwägungsgrund beschriebenen Ziele dient, sollte nicht unter diese Verordnung fallen.
(10)
Je enger die Kategorien für Statistiken über die in der Vergangenheit entstandenen Kosten für die Deckung eines genau beschriebenen Risikos gefasst werden, umso mehr Spielraum haben die Versicherungsunternehmen, wenn sie bei der Berechnung der Bruttoprämien eine Staffelung vornehmen wollen. Die gemeinsamen Erhebungen über vergangene Risikokosten sollten daher unter der Voraussetzung freigestellt werden, dass die Statistiken so ausführlich und differenziert erstellt werden, wie es versicherungsstatistisch angemessen ist.
(11)
Nicht nur die auf dem jeweiligen räumlichen oder sachlichen Markt tätigen Versicherungsunternehmen, sondern auch potenzielle Neuanbieter müssen Zugang zu den gemeinsamen Erhebungen, Tabellen und Studienergebnissen haben. Auch für Verbraucher- und Kundenorganisationen können derartige Erhebungen, Tabellen und Studienergebnisse von Interesse sein. Versicherungsunternehmen, die noch nicht auf dem fraglichen Markt vertreten sind, wie auch Verbraucher- und Kundenorganisationen müssen verglichen mit den bereits auf dem Markt vertretenen Versicherungsunternehmen zu angemessenen und diskriminierungsfreien Konditionen und zu erschwinglichen Preisen Zugang zu diesen Erhebungen, Tabellen und Studienergebnissen erhalten. Zu solchen Konditionen gehört beispielsweise die Selbstverpflichtung eines noch nicht auf dem Markt vertretenen Versicherungsunternehmens, im Falle eines Markteintritts statistische Informationen über Schadensfälle vorzulegen, sowie unter Umständen die Mitgliedschaft in dem für die Erstellung der Erhebungen verantwortlichen Versicherungsverband. Ausnahmen von dem Gebot des Zugangs für Verbraucher- und Kundenorganisationen sollten aus Gründen der öffentlichen Sicherheit möglich sein, wenn die Daten beispielsweise die Sicherheitssysteme von Kernkraftwerken oder die Schwachstellen von Hochwasserschutzsystemen betreffen.
(12)
Mit der Zahl der zugrunde gelegten Statistiken erhöht sich auch die Verlässlichkeit der gemeinsamen Erhebungen, Tabellen und Studien. Versicherungsunternehmen mit hohen Marktanteilen können unter Umständen für verlässliche Erhebungen auf eine ausreichende Zahl interner Statistiken zurückgreifen, Unternehmen mit geringen Marktanteilen jedoch nicht und Marktneulinge noch viel weniger. Grundsätzlich fördert die Einbeziehung der Angaben aller auf dem Markt vertretenen Versicherungsunternehmen einschließlich der großen Anbieter in diese gemeinsamen Erhebungen, Tabellen und Studien den Wettbewerb, da sie kleineren Versicherern hilft, und sie erleichtert zudem den Markteintritt. Wegen dieser Besonderheit des Versicherungssektors ist es nicht gerechtfertigt, eine Freistellung dieser gemeinsamen Erhebungen, Tabellen und Studien an Marktanteilschwellen zu knüpfen.
(13)
Mitversicherungs- und Mit-Rückversicherungsgemeinschaften können unter eng begrenzten Voraussetzungen erforderlich werden, wenn die beteiligten Unternehmen die Versicherung oder Rückversicherung von Risiken anbieten wollen, für die sie ohne die Versicherungsgemeinschaft nur eine unzureichende Versicherungsdeckung anbieten könnten. Diese Art von Gemeinschaften führt im Allgemeinen nicht zu einer Wettbewerbsbeschränkung im Sinne des Artikels 101 Absatz 1 AEUV und ist demnach zulässig.
(14)
Mitversicherungs- und Mit-Rückversicherungsgemeinschaften können zulassen, dass Versicherer und Rückversicherer auch dann eine Versicherung oder Rückversicherung von Risiken anbieten, wenn die Bildung einer Versicherungsgemeinschaft für die Deckung des betreffenden Risikos nicht erforderlich ist. Versicherungsgemeinschaften können aber auch zu Wettbewerbsbeschränkungen wie der Vereinheitlichung von Vertragsbedingungen oder sogar von Versicherungssummen und Prämien führen. Deshalb sollten Voraussetzungen festgelegt werden, unter denen solche Versicherungsgemeinschaften freigestellt werden können.
(15)
Im Falle wirklich neuartiger Risiken ist nicht vorhersehbar, welche Zeichnungskapazität zur Risikodeckung erforderlich ist und ob zwei oder mehrere Versicherungsgemeinschaften nebeneinander die entsprechende Versicherung anbieten könnten. Deshalb kann eine Gemeinschaft zur Mitversicherung oder Mit-Rückversicherung dieser neuartigen Risiken für einen begrenzten Zeitraum ohne Marktanteilsschwelle freigestellt werden. Nach drei Jahren dürfte das gesammelte Datenmaterial über Schadensfälle ausreichen, um beurteilen zu können, ob ein Bedarf an einer Versicherungsgemeinschaft besteht.
(16)
Risiken, die zuvor noch nicht existierten, sollten als neuartige Risiken eingestuft werden. In Ausnahmefällen kann ein Risiko jedoch als neuartiges Risiko eingestuft werden, wenn es sich einer objektiven Analyse zufolge so wesentlich verändert hat, dass nicht vorhersehbar ist, welche Zeichnungskapazität zur Risikodeckung erforderlich ist.
(17)
Mitversicherungs- und Mit-Rückversicherungsgemeinschaften zur Deckung nicht neuartiger Risiken, die eine Einschränkung des Wettbewerbs bewirken, können unter eng begrenzten Voraussetzungen Vorteile haben, die eine Freistellung nach Artikel 101 Absatz 3 AEUV rechtfertigen, obwohl sie durch zwei oder mehr konkurrierende Anbieter ersetzt werden könnten. Durch sie können beispielsweise ihre beteiligten Unternehmen leichter die notwendige Erfahrung in der betreffenden Versicherungssparte sammeln oder von Kosteneinsparungen oder günstigeren Bruttoprämien dank gemeinsamer Rückversicherung zu vorteilhaften Konditionen profitieren. Alle Freistellungen sollten sich aber auf Vereinbarungen beschränken, die den betreffenden Unternehmen keine Möglichkeiten bieten, den Wettbewerb bei einem wesentlichen Teil der fraglichen Produkte auszuschalten. Für die Verbraucher bringen Versicherungsgemeinschaften jedoch nur dann wirklich Vorteile, wenn auf den relevanten Märkten, auf denen die Versicherungsgemeinschaften tätig sind, hinreichender Wettbewerb herrscht. Diese Voraussetzung gilt als erfüllt, wenn der Marktanteil einer Versicherungsgemeinschaft eine bestimmte Schwelle nicht überschreitet, so dass davon ausgegangen werden kann, dass sie einem wirksamen tatsächlichen oder potenziellen Wettbewerb seitens der Unternehmen ausgesetzt ist, die nicht an jener Versicherungsgemeinschaft beteiligt sind.
(18)
Diese Verordnung sollte daher Mitversicherungs- und Mit-Rückversicherungsgemeinschaften, wenn sie länger als drei Jahre bestehen oder nicht zur Deckung eines neuartigen Risikos gegründet werden, nur unter der Bedingung freistellen, dass der gemeinsame Marktanteil der an der Versicherungsgemeinschaft beteiligten Unternehmen bestimmte Schwellenwerte nicht überschreitet. Der Schwellenwert für Mitversicherungsgemeinschaften sollte niedriger angesetzt werden, weil im Rahmen einer Mitversicherungsgemeinschaft einheitliche Versicherungsbedingungen und Bruttoprämien vorkommen können. Um zu bestimmen, ob eine Versicherungsgemeinschaft die Marktanteilsvoraussetzung erfüllt, sind die Gesamtmarktanteile der einzelnen Mitglieder zu aggregieren. Der jeweilige Marktanteil der beteiligten Unternehmen basiert auf der Gesamtheit der auf demselben relevanten Markt inner- und außerhalb dieser Versicherungsgemeinschaft eingenommenen Bruttoprämien. Ferner sollte die Freistellung in beiden Fällen von der Erfüllung der zusätzlichen Voraussetzungen dieser Verordnung abhängig gemacht werden, mit denen die Beschränkungen des Wettbewerbs zwischen den an der Versicherungsgemeinschaft beteiligten Unternehmen auf ein Minimum begrenzt werden sollen. In diesen Fällen ist jeweils im Einzelnen zu prüfen, ob die Voraussetzungen dieser Verordnung erfüllt sind.
(19)
Um den Abschluss von Vereinbarungen - die zum Teil mit erheblichen Investitionsentscheidungen einhergehen - zu erleichtern, sollte die Geltungsdauer dieser Verordnung auf sieben Jahre festgesetzt werden.
(20)
Wenn die Kommission in einem bestimmten Fall feststellt, dass eine Vereinbarung, die nach dieser Verordnung freigestellt ist, dennoch Wirkungen entfaltet, die mit Artikel 101 Absatz 3 AEUV unvereinbar sind, kann sie den Rechtsvorteil dieser Verordnung nach Artikel 29 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (5) entziehen.
(21)
Nach Artikel 29 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 kann die Wettbewerbsbehörde eines Mitgliedstaats den Rechtsvorteil dieser Verordnung im Gebiet des betreffenden Mitgliedstaats oder in einem Teilgebiet dieses Mitgliedstaats entziehen, wenn in einem bestimmten Fall eine Vereinbarung, die nach dieser Verordnung freigestellt ist, dennoch im Gebiet des betreffenden Mitgliedstaats oder in einem Teilgebiet dieses Mitgliedstaats, wenn das Gebiet alle Merkmale eines gesonderten räumlichen Marktes aufweist, Auswirkungen hat, die mit Artikel 101 Absatz 3 AEUV unvereinbar sind.
(22)
Bei der Prüfung, ob der Rechtsvorteil dieser Verordnung nach Artikel 29 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 zu entziehen ist, sind etwaige wettbewerbsschädigende Auswirkungen aufgrund von Verbindungen zwischen einer Mitversicherungs- oder Mit-Rückversicherungsgemeinschaft und/oder ihren beteiligten Unternehmen und anderen Versicherungsgemeinschaften und/oder deren beteiligten Unternehmen auf demselben relevanten Markt von besonderer Bedeutung -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Artikel 1
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Verordnung gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:
1.
„Vereinbarung“ ist eine Vereinbarung, ein Beschluss einer Unternehmensvereinigung oder eine abgestimmte Verhaltensweise;
2.
„beteiligte Unternehmen“ sind Unternehmen, die Parteien einer solchen Vereinbarung sind, und die mit ihnen verbundenen Unternehmen;
3.
„verbundene Unternehmen“ sind
a)
Unternehmen, in denen ein an der Vereinbarung beteiligtes Unternehmen unmittelbar oder mittelbar
i)
die Befugnis hat, mehr als die Hälfte der Stimmrechte auszuüben, oder
ii)
mehr als die Hälfte der Mitglieder des Leitungs- oder Verwaltungsorgans oder der zur gesetzlichen Vertretung berufenen Organe bestellen kann oder
iii)
das Recht hat, die Geschäfte des Unternehmens zu führen;
b)
Unternehmen, die in einem an der Vereinbarung beteiligten Unternehmen unmittelbar oder mittelbar die unter Buchstabe a aufgeführten Rechte oder Befugnisse haben;
c)
Unternehmen, in denen ein unter Buchstabe b genanntes Unternehmen unmittelbar oder mittelbar die unter Buchstabe a aufgeführten Rechte oder Befugnisse hat;
d)
Unternehmen, in denen ein an der Vereinbarung beteiligtes Unternehmen gemeinsam mit einem oder mehreren der unter den Buchstaben a, b und c genannten Unternehmen bzw. zwei oder mehr der zuletzt genannten Unternehmen gemeinsam die unter Buchstabe a aufgeführten Rechte oder Befugnisse hat bzw. haben;
e)
Unternehmen, in denen die nachstehend genannten Unternehmen gemeinsam über die unter Buchstabe a aufgeführten Rechte oder Befugnisse verfügen:
i)
an der Vereinbarung beteiligte Unternehmen oder mit ihnen jeweils verbundene Unternehmen im Sinne der Buchstaben a bis d oder
ii)
ein oder mehrere an der Vereinbarung beteiligte Unternehmen oder ein oder mehrere der mit diesen im Sinne der Buchstaben a bis d verbundenen Unternehmen und ein oder mehrere dritte Unternehmen;
4.
„Mitversicherungsgemeinschaften“ sind unmittelbar oder über einen Makler oder einen bevollmächtigten Vertreter von Versicherungsunternehmen gegründete Gemeinschaften, ausgenommen Ad-hoc-Mitversicherungsvereinbarungen auf dem Zeichnungsmarkt, bei denen ein Teil des jeweiligen Risikos von einem Hauptversicherer und der verbleibende Teil von zur Deckung dieses verbleibenden Teils aufgeforderten Nebenversicherern gedeckt wird, und die
a)
sich verpflichten, im Namen und für Rechnung aller Beteiligten Versicherungsverträge für eine bestimmte Risikosparte abzuschließen oder
b)
den Abschluss und die Abwicklung der Versicherung einer bestimmten Risikosparte in ihrem Namen und für ihre Rechnung durch eines der Versicherungsunternehmen, einen gemeinsamen Makler oder eine zu diesem Zweck geschaffene gemeinsame Organisation vornehmen lassen;
5.
„Mit-Rückversicherungsgemeinschaften“ sind unmittelbar oder über einen Makler oder einen bevollmächtigten Vertreter von Versicherungsunternehmen, eventuell mit der Unterstützung von einem oder mehreren Rückversicherungsunternehmen, gegründete Gemeinschaften, ausgenommen Ad-hoc-Mit-Rückversicherungsvereinbarungen auf dem Zeichnungsmarkt, bei denen ein Teil des jeweiligen Risikos von einem Hauptversicherer und der verbleibende Teil von zur Deckung des verbleibenden Teils aufgeforderten Nebenversicherern gedeckt wird, um
a)
wechselseitig alle oder Teile ihrer Verpflichtungen hinsichtlich einer bestimmten Risikosparte rückzuversichern;
b)
gelegentlich für dieselbe Risikosparte Rückversicherungsschutz im Namen und für Rechnung aller Beteiligten anzubieten;
6.
„neuartiges Risiko“ ist
a)
ein Risiko, das zuvor nicht existierte und das nur durch ein völlig neuartiges Versicherungsprodukt gedeckt werden kann, nicht aber durch Ergänzung, Verbesserung oder Ersatz eines vorhandenen Versicherungsprodukts oder
b)
in Ausnahmefällen ein Risiko, das sich einer objektiven Analyse zufolge so wesentlich verändert hat, dass nicht vorhersehbar ist, welche Zeichnungskapazität zur Risikodeckung erforderlich ist;
7.
„Bruttoprämien“ sind Prämien, die den Versicherungsnehmern in Rechnung gestellt werden.
KAPITEL II
GEMEINSAME ERHEBUNGEN, TABELLEN UND STUDIEN
Artikel 2
Freistellung
Nach Artikel 101 Absatz 3 AEUV und nach Maßgabe der Bestimmungen dieser Verordnung ist Artikel 101 Absatz 1 AEUV nicht anwendbar auf Vereinbarungen zwischen zwei oder mehr Unternehmen des Versicherungssektors über
a)
die gemeinsame Erhebung und Verbreitung von Daten, die für folgende Zwecke erforderlich sind:
i)
Berechnung von Durchschnittskosten für die Deckung eines genau beschriebenen Risikos in der Vergangenheit (nachstehend „Erhebungen“ genannt);
ii)
Erstellung von Sterbetafeln und Tafeln über die Häufigkeit von Krankheiten, Unfällen und Invalidität im Bereich der Versicherungen, die ein Kapitalisierungselement beinhalten (nachstehend „Tabellen“ genannt);
b)
die gemeinsame Durchführung von Studien zu den wahrscheinlichen Auswirkungen allgemeiner Umstände, die außerhalb des Einflussbereichs der betreffenden Unternehmen liegen, auf die Häufigkeit oder das Ausmaß von künftigen Forderungen bei einem bestimmten Risiko oder einer bestimmten Risikosparte oder auf den Ertrag verschiedener Anlageformen (nachstehend „Studien“ genannt) sowie die Verbreitung der Ergebnisse solcher Studien.
Artikel 3
Freistellungsvoraussetzungen
(1) Die in Artikel 2 Buchstabe a vorgesehene Freistellung gilt nur unter der Voraussetzung, dass die Erhebungen und Tabellen
a)
auf der Zusammenstellung von Daten beruhen, die sich auf eine als Beobachtungszeitraum gewählte Anzahl von Risiko-Jahren beziehen und die identische oder vergleichbare Risiken in ausreichender Zahl betreffen, damit eine statistisch auswertbare Größe entsteht und unter anderem Folgendes beziffert werden kann:
i)
die Anzahl der Schadensfälle in dem genannten Zeitraum;
ii)
die Zahl der in dem Beobachtungszeitraum in jedem Risiko-Jahr versicherten einzelnen Risiken;
iii)
die Gesamtheit der innerhalb dieses Zeitraums aufgrund der aufgetretenen Schadensfälle geleisteten oder geschuldeten Zahlungen;
iv)
der Gesamtbetrag der Versicherungssummen pro Risiko-Jahr während des gewählten Beobachtungszeitraums;
b)
hinsichtlich der verfügbaren Statistiken so detailliert sind, wie es versicherungsstatistisch angemessen ist;
c)
unter keinen Umständen Sicherheitszuschläge, Erträge aus Rückstellungen, Verwaltungs- oder Vertriebskosten oder Steuern und sonstige Abgaben beinhalten oder Investitionserlöse oder erwartete Gewinne berücksichtigen.
(2) Die in Artikel 2 vorgesehenen Freistellungen gelten nur unter der Voraussetzung, dass die Erhebungen, Tabellen und Studienergebnisse
a)
nicht die beteiligten Versicherungsunternehmen oder einen Versicherungsnehmer identifizieren;
b)
bei der Erstellung und Verbreitung einen Hinweis auf ihre Unverbindlichkeit enthalten;
c)
keinen Hinweis auf die Höhe von Bruttoprämien enthalten;
d)
allen Versicherungsunternehmen, auch solchen die nicht auf dem räumlichen oder sachlichen Markt tätig sind, auf den sich diese Erhebungen, Tabellen oder Studienergebnisse beziehen, die ein Exemplar erbitten, zu angemessenen und diskriminierungsfreien Konditionen und erschwinglichen Preisen zur Verfügung gestellt werden;
e)
Verbraucher- und Kundenorganisationen, die spezifische und präzise Zugangsanträge aus ordnungsgemäß gerechtfertigten Gründen stellen, zu angemessenen und diskriminierungsfreien Konditionen und erschwinglichen Preisen zur Verfügung gestellt werden, ausgenommen wenn die Nichtoffenlegung aus Gründen der öffentlichen Sicherheit objektiv gerechtfertigt ist.
Artikel 4
Von der Freistellung ausgenommene Vereinbarungen
Die Freistellungen nach Artikel 2 gelten nicht für beteiligte Unternehmen, die sich verpflichten oder es anderen Unternehmen auferlegen, keine anderen Erhebungen oder Tabellen als die in Artikel 2 Buchstabe a genannten zu verwenden oder nicht von den Ergebnissen der Studien nach Artikel 2 Buchstabe b abzuweichen.
KAPITEL III
GEMEINSAME DECKUNG BESTIMMTER ARTEN VON RISIKEN
Artikel 5
Freistellung
Nach Artikel 101 Absatz 3 AEUV und nach Maßgabe der Bestimmungen dieser Verordnung ist Artikel 101 Absatz 1 AEUV nicht anwendbar auf Vereinbarungen zwischen zwei oder mehr Unternehmen des Versicherungssektors über die Bildung und die Tätigkeit von Gemeinschaften von Versicherungsunternehmen oder Gemeinschaften von Versicherungsunternehmen und Rückversicherungsunternehmen mit dem Ziel der gemeinsamen Abdeckung bestimmter Risikosparten, sei es in der Form der Mitversicherung oder der Mit-Rückversicherung.
Artikel 6
Anwendung der Freistellung und der Marktanteilsschwellen
(1) Ausschließlich zur Deckung neuartiger Risiken gegründete Mitversicherungs- und Mit-Rückversicherungsgemeinschaften werden nach Artikel 5 unabhängig von ihrem Marktanteil ab dem Tag ihrer erstmaligen Gründung für eine Dauer von drei Jahren freigestellt.
(2) Mitversicherungs- und Mit-Rückversicherungsgemeinschaften, die nicht unter Absatz 1 fallen, werden für die Geltungsdauer dieser Verordnung gemäß Artikel 5 unter der Voraussetzung freigestellt, dass der von den beteiligten Unternehmen gehaltene gemeinsame Marktanteil folgende Werte nicht überschreitet:
a)
bei Mitversicherungsgemeinschaften 20 % eines der relevanten Märkte;
b)
bei Mit-Rückversicherungsgemeinschaften 25 % eines der relevanten Märkte.
(3) Bei der Berechnung des Anteils eines beteiligten Unternehmens an dem relevanten Markt wird Folgendes berücksichtigt:
a)
der Marktanteil des beteiligten Unternehmens innerhalb der fraglichen Versicherungsgemeinschaft;
b)
der Marktanteil des beteiligten Unternehmens innerhalb anderer Versicherungsgemeinschaften auf demselben relevanten Markt wie die fragliche Versicherungsgemeinschaft, an der das beteiligte Unternehmen beteiligt ist; und
c)
der Marktanteil des beteiligten Unternehmens außerhalb jeglicher Versicherungsgemeinschaft auf demselben relevanten Markt wie die fragliche Versicherungsgemeinschaft.
(4) Für die Anwendung der in Absatz 2 genannten Marktanteilsschwellen gelten folgende Regeln:
a)
der Marktanteil wird auf der Grundlage der Bruttobeitragseinnahmen berechnet; falls diese Zahlen nicht erhältlich sind, können Schätzungen anhand anderer verlässlicher Marktinformationen, u. a. Risikodeckung oder Versicherungswert, zur Errechnung des Marktanteils des betreffenden Unternehmens herangezogen werden;
b)
der Marktanteil wird anhand der Angaben für das vorangegangene Kalenderjahr ermittelt.
(5) Wird die in Absatz 2 Buchstabe a genannte Marktanteilsschwelle von 20 % erst im Laufe der Zeit überschritten und wird dabei ein Wert von höchstens 25 % erreicht, so gilt die Freistellung nach Artikel 5 im Anschluss an das Jahr, in dem die Schwelle von 20 % zum ersten Mal überschritten wird, für weitere zwei aufeinander folgende Kalenderjahre.
(6) Wird die in Absatz 2 Buchstabe a genannte Marktanteilsschwelle von 20 % erst im Laufe der Zeit überschritten und wird dabei ein Wert von mehr als 25 % erreicht, so gilt die Freistellung nach Artikel 5 im Anschluss an das Jahr, in dem die Schwelle von 25 % zum ersten Mal überschritten wird, für ein weiteres Kalenderjahr.
(7) Die in den Absätzen 5 und 6 genannten Vorteile dürfen nicht in der Weise miteinander verbunden werden, dass ein Zeitraum von zwei Kalenderjahren überschritten wird.
(8) Wird die in Absatz 2 Buchstabe b genannte Marktanteilsschwelle von 25 % erst im Laufe der Zeit überschritten und wird dabei ein Wert von höchstens 30 % erreicht, so gilt die Freistellung nach Artikel 5 im Anschluss an das Jahr, in dem die Schwelle von 25 % zum ersten Mal überschritten wird, für weitere zwei aufeinander folgende Kalenderjahre.
(9) Wird die in Absatz 2 Buchstabe b genannte Marktanteilsschwelle von 25 % erst im Laufe der Zeit überschritten und wird dabei ein Wert von mehr als 30 % erreicht, so gilt die Freistellung nach Artikel 5 im Anschluss an das Jahr, in dem die Schwelle von 30 % zum ersten Mal überschritten wird, für ein weiteres Kalenderjahr.
(10) Die in den Absätzen 8 und 9 genannten Vorteile dürfen nicht in der Weise miteinander verbunden werden, dass ein Zeitraum von zwei Kalenderjahren überschritten wird.
Artikel 7
Freistellungsvoraussetzungen
Die in Artikel 5 vorgesehene Freistellung gilt nur unter der Voraussetzung, dass
a)
jedes beteiligte Unternehmen das Recht hat, nach einer angemessenen Kündigungsfrist aus der Versicherungsgemeinschaft auszuscheiden, ohne dass dies Sanktionen zur Folge hat;
b)
die Regeln der Versicherungsgemeinschaft die daran beteiligten Unternehmen nicht verpflichten, Risiken der von der Versicherungsgemeinschaft gedeckten Art ganz oder teilweise über die Versicherungsgemeinschaft zu versichern oder rückzuversichern, und ihnen nicht untersagen, diese Risiken außerhalb der Versicherungsgemeinschaft zu versichern oder rückzuversichern;
c)
die Regeln der Versicherungsgemeinschaft die Tätigkeit der Versicherungsgemeinschaft oder der beteiligten Unternehmen nicht auf die Versicherung oder Rückversicherung von Risiken in bestimmten geografischen Gebieten der Union beschränken;
d)
die Vereinbarung Produktion und Absatz nicht einschränkt;
e)
die Vereinbarung keine Aufteilung von Märkten oder Kunden vorsieht und
f)
die beteiligten Unternehmen einer Mit-Rückversicherungsgemeinschaft keine Bruttoprämien für die Direktversicherung vereinbaren.
KAPITEL IV
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 8
Übergangszeit
Das Verbot des Artikels 101 Absatz 1 AEUV gilt vom 1. April 2010 bis zum 30. September 2010 nicht für Vereinbarungen, die am 31. März 2010 bereits in Kraft waren und die Voraussetzungen für eine Freistellung nach der Verordnung (EG) Nr. 358/2003, nicht aber für eine Freistellung nach dieser Verordnung, erfüllen.
Artikel 9
Geltungsdauer
Diese Verordnung tritt am 1. April 2010 in Kraft.
Sie gilt bis zum 31. März 2017.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 24. März 2010
REGOLAMENT TAL-KUMMISSJONI (UE) Nru 267/2010
tal-24 ta’ Marzu 2010
dwar l-applikazzjoni tal-Artikolu 101(3) tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea għal ċerti kategoriji ta’ akkordji, deċiżjonijiet u prattiċi miftiehma fis-settur tal-assigurazzjoni
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 1534/91 tal-31 ta’ Mejju 1991 dwar l-applikazzjoni tal-Artikolu 85(3) tat-Trattat għal ċerti kategoriji ta’ ftehim, deċiżjonijiet u prattiċi miftiehma fis-settur tal-assigurazzjoni (1), u b’mod partikolari l-Artikolu 1(1)(a), (b), (c) u (e) tiegħu,
Wara li ppubblikat abbozz ta’ dan ir-Regolament,
Wara li kkonsultat il-Kumitat Konsultattiv dwar Prattiċi Restrittivi u Pożizzjonijiet Dominanti,
Billi:
(1)
Ir-Regolament (KEE) Nru 1534/91 jagħti l-poter lill-Kummissjoni biex tapplika l-Artikolu 101(3) tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (2) permezz ta’ regolament għal ċerti kategoriji ta’ akkordji, deċiżjonijiet u prattiċi miftiehma fis-settur tal-assigurazzjoni li għandhom bħala l-għan tagħhom il-kooperazzjoni fir-rigward ta’:
-
l-istabbiliment ta’ tariffi komuni ta’ premium ta’ riskju bażati fuq statistiċi aċċertati kollettivament jew fuq in-numru ta’ pretensjonijiet,
-
it-twaqqif ta’ kundizzjonijiet komuni ta’ polza standard,
-
il-kopertura komuni ta’ ċerti tipi ta’ riskji,
-
ir-riżoluzzjoni ta’ pretensjonijiet,
-
l-ittestjar u l-aċċettazzjoni ta’ apparat ta’ sigurtà,
-
reġistri ta’, u informazzjoni dwar, riskji aggravati.
(2)
Skont ir-Regolament (KEE) Nru 1534/91, il-Kummissjoni adottat ir-Regolament (KE) Nru 358/2003 tas-27 ta’ Frar 2003 dwar l-applikazzjoni tal-Artikolu 81(3) tat-Trattat għal ċerti kategoriji ta’ ftehim, deċiżjonijiet u prattiċi miftiehma fis-settur tal-assigurazzjoni (3). Ir-Regolament (KE) Nru 358/2003 jiskadi fil-31 ta’ Marzu 2010.
(3)
Ir-Regolament (KE) Nru 358/2003 ma jipprovdix għall-eżenzjoni ta’ akkordji li jikkonċernaw ir-riżoluzzjoni ta’ pretensjonijiet u reġistri ta’, u informazzjoni dwar, riskji aggravati. Il-Kummissjoni kkunsidrat li kienet nieqsa minn esperjenza suffiċenti fit-trattazzjoni ta’ każijiet individwali biex tagħmel użu mill-awtorità mogħtija mir-Regolament (KEE) Nru 1534/91 f’dawn l-oqsma. Dik is-sitwazzjoni ma tbiddlitx. Barra dan, minkejja li r-Regolament (KE) Nru 358/2003 ta eżenzjoni għall-istabbiliment ta’ kundizzjonijiet ta’ politika standard u l-ittestjar u l-aċċettazzjoni ta’ apparat ta’ sigurtà, dan ir-Regolament m’għandux jagħmel dan minħabba li l-analiżi tal-Kummissjoni dwar it-tħaddim tar-Regolament (KE) Nru 358/2003 wriet li ma kienx iktar neċessarju li tali akkordji jiġu inklużi f’regolament ta’ eżenzjoni sħiħa ta’ kategorija speċifika. Fil-kuntest ta’ fejn dawk iż-żewġ kategoriji ta’ akkordji mhumiex speċifiċi għas-settur tal-assigurazzjoni u, kif uriet ir-reviżjoni, jistgħu jagħtu lok għal ċertu tħassib dwar il-kompetizzjoni, huwa aktar adatt li jkunu suġġetti għall-awto-valutazzjoni.
(4)
Wara konsultazzjoni pubblika mnedija fis-17 ta’ April 2008, il-Kummissjoni adottat, fl-24 ta’ Marzu 2009, rapport lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill dwar il-funzjonament tar-Regolament (KE) Nru 358/2003 (4) (ir-Rapport). Fir-Rapport u d-Dokument ta’ Ħidma li jakkumpanjah saru proposti preliminari għall-emendar tar-Regolament (KE) Nru 358/2003. Fit-2 ta’ Ġunju 2009, il-Kummissjoni organizzat laqgħa pubblika mal-partijiet interessati, inklużi r-rappreżentanti tas-settur tal-assigurazzjoni, l-organizzazzjonijiet tal-konsumatur u l-awtoritajiet nazzjonali tal-kompetizzjoni, dwar ir-riżultati u l-proposti fir-Rapport u d-Dokument ta’ Ħidma.
(5)
Dan ir-Regolament għandu jiżgura ħarsien effettiv tal-kompetizzjoni filwaqt li jipprovdi benefiċċji għall-konsumaturi u ċertezza legali adegwata għall-impriżi. L-insegwiment ta’ dawn l-għanijiet għandu jieħu inkunsiderazzjoni l-esperjenza tal-Kummissjoni f’dan il-qasam, u r-riżultati tal-konsultazzjonjiet li wasslu għall-adozzjoni tar-Regolament.
(6)
Ir-Regolament (KEE) Nru 1534/91 jitlob li r-regolament ta’ eżenzjoni tal-Kummissjonij iddefinixxi l-kategoriji ta’ akkordji, deċiżjonijiet u prattiċi miftiehma li japplika għalihom, jispeċifika r-restrizzjonijiet jew klawżoli li jistgħu, jew ma jistgħux, jidhru fl-akkordji, deċiżjonijiet u prattiċi miftiehma, u jispeċifika l-klawżoli li għandhom jidhru fl-akkordji, deċiżjonijiet u prattiċi miftiehma jew il-kundizzjonijiet l-oħra li jridu jiġu sodisfatti.
(7)
Madankollu, huwa xieraq li jitkompla l-approċċ meħud fir-Regolament (KE) Nru 358/2003 li titqiegħed enfażi fuq id-definizzjoni ta’ kategoriji ta’ akkordji li huma eżenti sa ċertu livell ta’ sehem fis-suq u fuq il-preċiżazzjoni tar-restrizzjonijiet jew klawżoli li ma jinsabux f’dawn it-tipi ta’ akkordji.
(8)
Il-benefiċċju tal-eżenzjoni ta’ kategorija stabbilita b’dan ir-Regolament għandu jkun limitat għal dawk l-akkordji li fir-rigward tagħhom wieħed jista’ jassumi b’ċertezza suffiċjenti li jissodisfaw il-kundizzjonijiet tal-Artikolu 101(3) tat-Trattat. Għall-applikazzjoni tal-Artikolu 101(3) tat-Trattat permezz ta’ regolament, mhuwiex neċessarju li jiġu definiti dawk l-akkordji li jistgħu jaqgħu fl-ambitu tal-Artikolu 101(1) tat-Trattat. Fl-istess ħin, ma hemm l-ebda preżunzjoni li dawk l-akkordji li ma jibbenefikawx minn dan ir-Regolament jew jaqgħu taħt l-Artikolu 101(1) tat-Trattat jew jonqsu milli jissodisfaw il-kundizzjonijiet tal-Artikolu 101(3) tat-Trattat. Fl-evalwazzjoni individwali tal-akkordji taħt l-Artikolu 101(1) tat-Trattat, għandhom jittieħdu inkunsiderazzjoni diversi fatturi, u b’mod partikolari l-istruttura tas-suq fis-suq relevanti.
(9)
Il-kollaborazzjoni bejn l-impriżi ta’ assigurazzjoni jew fi ħdan l-assoċjazzjonijiet tal-impriżi fil-ġbir ta’ informazzjoni (li jista’ jinvolvi xi kalkoli statistiċi) li jippermetti l-kalkolu tal-ispiża medja tal-kopertura ta’ riskju speċifiku fil-passat jew, għal assigurazzjoni tal-ħajja, tabelli tar-rati tal-mortalità jew tal-frekwenza ta’ mard, inċidenti u invalidità, tagħmilha possibbli li jitjieb l-għarfien tar-riskji u tiffaċilita l-ikklassifikar tar-riskji għall-kumpaniji individwali. Dan min-naħa tiegħu jista’ jiffaċilita d-dħul fis-suq u b’hekk jibbenefika lill-konsumaturi. L-istess japplika għal studji konġunti dwar l-impatt probabbli ta’ ċirkostanzi estranji li jistgħu jinfluwenzaw il-frekwenza jew l-iskala tal-pretensjonijiet, jew kemm jirrendu tipi differenti ta’ investimenti. Madanakollu, huwa neċessarju li jiġi żgurat li tali kollaborazzjoni tkun eżentata biss sa fejn huwa neċessarju biex jintlaħqu dawn l-għanijiet. Huwa għalhekk xieraq li jiġi stabbilit b’mod partikolari li l-akkordji fuq premiums kummerċjali mhumiex eżentati. Fil-fatt, il-premiums kummerċjali jistgħu jkunu inqas mill-ammonti indikati mill-kumpilazzjonjiet, mit-tabelli jew mir-riżultati ta’ studji inkwistjoni, peress li l-assiguraturi jistgħu jużaw id-dħul mill-investimenti tagħhom sabiex inaqqsu l-premiums tagħhom. Barra dan, il-kumpilazzjonjiet, tabelli jew studji inkwistjoni għandhom ikunu mhux vinkolanti u jservu biss għal finijiet ta’ referenza. L-iskambju ta’ informazzjoni li mhijiex neċessarja sabiex jintlaħqu l-għanijiet stabbiliti f’din il-premessa m’għandux ikun kopert b’dan ir-Regolament.
(10)
Barra dan, aktar kemm ikunu stretti l-kategoriji li fihom huma miġbura l-istatistiki dwar l-ispiża tal-kopertura ta’ riskju speċifiku fil-passat, aktar ikun hemm lok għall-impriżi tal-assigurazzjonijiet li jiddifferenzjaw il-premiums kummerċjali tagħhom meta jikkalkolawhom. Huwa għaldaqstant xieraq li jiġu eżentati kumpilazzjonjiet konġunti ta’ spiża tar-riskju tal-passat bil-kundizzjoni li l-istatistiċi disponibbli jiġu pprovduti b’daqstant dettall u differenzjazzjoni daqskemm ikun attwalment adegwat.
(11)
Barra minn hekk, l-aċċess għall-kumpilazzjonijiet, tabelli u riżultati ta’ studji konġunti huwa meħtieġ kemm għall-impriżi ta’ assigurazzjoni attivi fis-suq ġeografiku jew ta’ prodotti inkwistjoni kif ukoll għal dawk li jkunu qed jikkunsidraw jekk jidħlux f’dak is-suq. B’mod simili l-aċċess għal tali kumpilazzjonjiet, tabelli u riżultati tal-istudji jista’ jkun ta’ valur għall-organizzazzjonijiet tal-konsumatur jew organizzazzjonijiet tal-klijenti. L-impriżi tal-assigurazzjoni li għadhom mhux attivi fis-suq inkwistjoni u l-organizzazzjonijiet tal-konsumatur jew tal-klijenti jridu jingħataw aċċess għal tali kumpilazzjonijiet, tabelli u riżultati tal-istudji b’termini raġonevoli, mhux projbittivi ekonomikament u mhux diskriminatorji, ipparagunati mill-impriżi tal-assigruazzjoni li diġà huma preżenti f’dak is-suq. Tali termini jistgħu pereżempju jinkludu impenn minn impriża tal-assigurazzjoni li għadha mhix preżenti fis-suq li tipprovdi informazzjoni statistika fuq il-pretensjonijiet, jekk qatt tidħol fis-suq u tista’ tinkludi wkoll sħubija fl-assoċjazzjoni tal-assiguraturi responsabbli għall-produzzjoni tal-kumpilazzjonijiet. Eċċezzjoni għal dan l-obbligu li jingħata aċċess lill-organizzazzjonijiet tal-konsumatur u organizzazzjonijiet tal-klijenti għandu jkun possibbli għal raġunijiet ta’ sigurtà pubblika, pereżempju fejn l-informazzjoni għandha x’taqsam ma’ sistemi ta’ sigurtà ta’ impjanti nukleari jew id-dgħjufija ta’ sistemi ta’ prevenzjoni tal-għargħar.
(12)
L-affidabbiltà tal-kumpilazzjonjiet, tabelli u studji konġunti tikber iktar ma jiżdied l-ammont ta’ statistiċi li fuqhom huma bbażati. L-assiguraturi li għandhom ishma kbar fis-suq jistgħu jiġġeneraw biżżejjed statistiċi internament biex ikunu jistgħu jagħmlu kumpilazzjonijiet ta’ min jorbot fuqhom, iżda jista’ jkun li dawk li għandhom ishma żgħar fis-suq ma jkunux jistgħu jagħmlu hekk, u dawk li jidħlu ġodda għandhom anqas probabbiltà li jiġġeneraw tali statistiċi. L-inklużjoni f’tali kumpilazzjonijiet, tabelli u studji konġunti ta’ informazzjoni mill-assiguraturi kollha f’suq, inklużi dawk li huma kbar, fil-prinċipju tippromwovi l-kompetizzjoni billi tgħin lill-assiguraturi iżgħar, u tiffaċilita d-dħul fis-suq. Minħabba din l-ispeċifiċità tas-settur tal-assigurazzjoni, mhux xieraq li xi eżenzjoni għal tali kumpilazzjonijiet, tabelli u studji konġunti tiġi soġġetta għal limiti tas-sehem fis-suq.
(13)
Pools ta’ ko-assigurazzjoni jew ko-riassigurazzjoni, f’ċerti ċirkostanzi limitati, jistgħu jkunu neċessarji sabiex jippermettu lill-impriżi parteċipanti ta’ pool jipprovdu assigurazzjoni jew riassigurazzjoni għal riskji li għalihom huma jkunu jistgħu joffru biss kopertura insuffiċjenti fin-nuqqas tal-pool. Dawn it-tipi ta’ Pools ġeneralment ma jagħtux lok għal restrizzjoni tal-kompetizzjoni taħt l-Artikolu 101(1) tat-Trattat u għaldaqstant mhux projbiti minnu.
(14)
Pools ta’ ko-assigurazzjoni jew ko-riassigurazzjoni jistgħu jippermettu lill-assiguraturi u lir-riassiguraturi jipprovdu assigurazzjoni jew riassigurazzjoni għal riskji anki jekk il-pooling imur lil hinn minn dak li jkun neċessarju jiġi żgurat li tali riskju jiġi kopert. Madanakollu, tali pools jistgħu jinvolvu restrizzjonjiet tal-kompetizzjoni, bħalma hija l-istandardizzazzjoni tal-kundizzjonjiet tal-polza u anki tal-ammonti tal-kopertura u l-premiums. Huwa għalhekk xieraq li jiġu stabbiliti ċ-ċirkustanzi li fihom tali pools jistgħu jibbenefikaw mill-eżenzjoni.
(15)
Għal riskji ġenwinament ġodda mhuwiex possibbli li jkun hemm għarfien minn qabel ta’ x’kapaċità ta’ sottoskrizzjoni hija neċessarja biex tkopri r-riskju, lanqas jekk żewġ pools jew aktar jistgħux jikkoeżistu sabiex jipprovdu t-tip speċifiku ta’ assigurazzjoni kkonċernat. Arranġament ta’ pools li joffri l-ko-assigurazzjoni jew il-ko-riassigurazzjoni ta’ tali riskji ġodda jista’ għalhekk jiġi eżentat għal perjodu limitat ta’ żmien mingħajr limitu tas-sehem fis-suq. Tliet snin għandhom ikunu perjodu adegwat għall-kostituzzjoni ta’ informazzjoni storika suffiċjenti dwar pretensjonijiet biex tiġi stmata n-neċessità jew inkella n-nuqqas ta’ neċessità ta’ pool.
(16)
Riskji li ma kinux jeżistu qabel għandhom jiġu meqjusa bħala riskji ġodda. Madankollu, f’ċirkostanzi eċċezzjonali, riskju jista’ jitqies bħala riskju ġdid fejn analiżi oġġettiva tindika li n-natura tar-riskju tant inbidlet materjalment li mhux possibbli li wieħed ikun jaf minn qabel x’kapaċità ta’ sottoskrizzjoni hija meħtieġa biex jiġi kopert tali riskju.
(17)
Dwar riskji li mhumiex ġodda, pools ta’ ko-assigurazzjoni u ko-riassigurazzjoni li jinvolvu restrizzjoni tal-kompetizzjoni jistgħu wkoll, f’ċerti ċirkostanzi limitati, jinvolvu benefiċċji tant li jiġġustifikaw eżenzjoni taħt l-Artikolu 101(3) tat-Trattat, anke jekk dawn jistgħu jiġu sostitwiti b’żewġ entitajiet tal-assigurazzjoni kompetituri jew aktar. Dawn jistgħu, pereżempju, iħallu lill-impriżi parteċipanti tagħhom jiggwadanjaw l-esperjenza neċessarja fis-settur tal-assigurazzjoni kkonċernat, jew jistgħu jħallu riżerva ta’ nfiq, jew tnaqqis fil-premiums kummerċjali permezz ta’ riassigurazzjoni konġunta fuq termini vantaġġjużi. Madankollu, tali eżenzjoni għandha tkun limitata għal akkordji li ma jagħtux lill-impriżi involuti l-possibbiltà li jeliminaw il-kompetizzjoni fir-rigward ta’ parti sostanjzali tal-prodotti inkwistjoni. Il-konsumaturi jistgħu effettivament jibbenefikaw biss minn pools jekk ikun hemm kompetizzjoni biżżejjed fl-oqsma li fihom joperaw il-pools. Din il-kundizzjoni għandha titqies li tkun ġiet sodisfatta meta s-sehem fis-suq ta’ pool jibqa’ taħt limitu partikolari u għaldaqstant jista’ jiġi preżunt li jkun soġġett għal kompetizzjoni effettiva attwali jew potenzjali minn impriżi li ma jkunux qed jipparteċipaw f’dak il-pool.
(18)
Dan ir-Regolament għandu għalhekk jagħti eżenzjoni lil kull tali pool ta’ ko-assigurazzjoni jew ko-riassigurazzjoni li ilu jeżisti għal aktar minn tliet snin, jew li mhux magħmul sabiex ikopri xi riskju ġdid, bil-kondizzjoni li s-sehem fis-suq magħqud tal-impriżi parteċipanti ma jeċċedix ċerti limiti. Il-limitu għal pools ta’ ko-assigurazzjoni jrid ikun anqas minħabba li l-pools ta’ ko-assigurazzjoni jistgħu jinvolvu kondizzjonijiet ta’ polza uniformi u premiums kummerċjali. Għall-valutazzjoni dwar jekk il-pool jissodisfax il-kundizzjoni tas-sehem fis-suq, għandu jiżdied is-sehem globali tas-sehem fis-suq tal-impriżi parteċipanti. Is-sehem fis-suq ta’ kull impriża parteċipanti huwa bbażat fuq id-dħul gross globali mill-premiums ta’ dik l-impriża parteċipanti kemm f’dak il-pool kif ukoll barra minnu fl-istess suq rilevanti. Dawn l-eżenzjonijiet madankollu għandhom japplikaw biss jekk il-pool in kwistjoni jissodisfa l-kondizzjonijiet ulterjuri stabbiliti f’dan ir-Regolament, liema kondizzjonijiet huma ntiżi li jnaqqsu kemm jista’ jkun ir-restrizzjonijiet tal-kompetizzjoni bejn l-impriżi parteċipanti tal-pool. Tinħtieġ analiżi individwali f’każijiet bħal dawn, sabiex jiġi determinat jekk il-kundizzjonjiet stabbiliti f’dan ir-Regolament humiex sodisfatti jew le.
(19)
Sabiex tiġi faċilitata l-konklużjoni ta’ akkordji, li ftit minnhom jistgħu jinvolvu deċiżjonijiet sinifikattivi ta’ investiment, il-perjodu ta’ validità ta’ dan ir-Regolament għandu jiġi ffissat għal seba’ snin.
(20)
Il-Kummissjoni tista’ tirtira l-benefiċċju ta’ dan ir-Regolament, skont l-Artikolu 29(1) tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1/2003 tas-16 ta’ Diċembru 2002 fuq l-implimentazzjoni tar-regoli tal-kompetizzjoni mniżżlin fl-Artikoli 81 u 82 tat-Trattat (5), meta ssib li f’każ partikolari akkordju li japplikaw għalih l-eżenzjonijiet previsti f’dan ir-Regolament ikollu madankollu effetti li huma inkompatibbli mal-Artikolu 101(3) tat-Trattat.
(21)
L-awtorità tal-kompetizzjoni ta’ Stat Membru tista’ tirtira l-benefiċċju ta’ dan ir-Regolament skont l-Artikolu 29(2) tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1/2003 fir-rigward tat-territorju ta’ dak l-Istat Membru, jew parti minnu, meta, f’każ partikolari, akkordju li japplikaw għalih l-eżenzjonijiet previsti f’dan ir-Regolament ikollu madankollu effetti li huma inkompatibbli mal-Artikolu 101(3) tat-Trattat fit-territorju ta’ dak l-Istat Membru, jew parti minnu, u fejn tali territorju għandu l-karatteristiċi kollha ta’ suq ġeografiku distint.
(22)
Fid-deċiżjoni dwar jekk il-benefiċċju ta’ dan ir-Regolament għandux jiġi rtirat skont l-Artikolu 29 tar-Regolament (KE) Nru 1/2003, għandhom importanza partikolari l-effetti antikompetittivi li jistgħu jirriżultaw mill-eżistenza ta’ rabtiet bejn pool ta’ ko-assigurazzjoni jew ko-riassugurazzjoni u/jew l-impriżi parteċipanti u pools oħra u/jew l-impriżi parteċipanti tagħhom fl-istess suq rilevanti,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
KAPITOLU I
DEFINIZZJONIJIET
Artikolu 1
Definizzjonijiet
Għall-iskopijiet ta’ dan ir-Regolament, għandhom japplikaw id-definizzjonijiet li ġejjin:
(1)
“akkordju” tfisser akkordju, deċiżjoni ta’ assoċjazzjoni ta’ impriżi jew prattika miftiehma;
(2)
“impriżi parteċipanti” tfisser impriżi li huma parti fl-akkordju u l-impriżi konnessi rispettivi tagħhom;
(3)
“impriżi konnessi” tfisser:
(a)
impriżi li fihom parti fl-akkordju, direttament jew indirettament:
(i)
ikollha s-setgħa li teżerċita iktar minn nofs id-drittijiet tal-vot, jew
(ii)
ikollha s-setgħa li taħtar aktar minn nofs il-membri tal-bord ta’ superviżjoni, tal-bord ta’ tmexxija jew ta’ korpi li jirrappreżentaw lill-impriża legalment, jew
(iii)
ikollha d-dritt li tiġġestixxi l-affarijiet tal-impriża;
(b)
impriżi li direttament jew indirettament ikollhom iddrittijiet jew is-setgħat elenkati fil-punt (a) fuq parti fl-akkordju;
(c)
impriżi li fihom impriża msemmija fil-punt (b) ikollha, direttament jew indirettament, id-drittijiet jew is-setgħat elenkati fil-punt (a);
(d)
impriżi li fihom parti fl-akkordju flimkien ma’ waħda jew aktar mill-impriżi msemmija fil-punti (a), (b) jew (c), jew li fihom tnejn jew aktar mill-impriżi tal-aħħar, konġuntament ikollhom id-drittijiet jew is-setgħat elenkati fil-punt (a);
(e)
impriżi li fihom id-drittijiet jew is-setgħat elenkati fil-punt (a) ikunu miżmuma konġuntament minn:
(i)
partijiet fl-akkordju jew l-impriżi konnessi rispettivi tagħhom imsemmija fil-punti (a) sa (d), jew
(ii)
parti waħda jew aktar fl-akkordju jew impriża konnessa waħda jew aktar tagħhom imsemmija fil-punti (a) sa (d) u terz wieħed jew aktar.
(4)
“pools ta’ ko-assigurazzjoni” tfisser gruppi stabbiliti minn impriżi tal-assigurazzjoni direttament jew permezz ta’ sensala jew aġenti awtorizzati, bl-eċċezzjoni ta’ akkordji ta’ ko-assigurazzjoni ad-hoc fis-suq tas-sottoskrizzjoni, li permezz tagħhom ċerta parti minn riskju partikolari tkun koperta minn assiguratur ewlieni u l-parti li tibqa’ tar-riskju tkun koperta minn assiguraturi li jsegwu li jiġu mistiedna jkopru l-kumplament, li:
(a)
jiftiehmu li jissottoskrivu fl-isem u fl-interess tal-parteċipanti kollha, l-assigurazzjoni ta’ kategorija speċifika ta’ riskju; jew
(b)
jafdaw is-sottoskrizzjoni u l-amministrazzjoni tal-assigurazzjoni ta’ kategorija speċifika ta’ riskju, f’isimhom u fl-interess tagħhom, lil waħda mill-impriżi tal-assigurazzjoni, lil sensar komuni jew lil korp komuni stabbilit għal dan il-għan;
(5)
“pools ta’ ko-riassigurazzjoni” tfisser gruppi stabbiliti minn impriżi tal-assigurazzjoni direttament jew permezz ta’ sensar jew aġenti awtorizzati, possibbilment bl-għanjuna ta’ impriża ta’ riassigurazzjoni waħda jew aktar, bl-eċċezzjoni ta’ akkordji ta’ ko-riassigurazzjoni ad-hoc fis-suq tas-sottoskrizzjoni, li permezz tagħhom ċerta parti minn riskju partikolari tkun koperta minn assiguratur ewlieni u l-parti li tibqa’ tar-riskju tkun koperta minn assiguraturi li jsegwu li jiġu mistiedna jkopru l-kumplament, sabiex:
(a)
jirriassiguraw reċiprokament il-passiv kollu tagħhom jew parti minnu fir-rigward ta’ kategorija speċifika ta’ riskju;
(b)
jaċċettaw inċidentalment, fl-isem u fl-interess tal-parteċipanti kollha, ir-riassigurazzjoni tal-istess kategorija ta’ riskji;
(6)
“riskji ġodda” tfisser:
(a)
riskji ma kinux jeżistu qabel, u li għalihom il-kopertura tal-assigurazzjoni tirrikjedi l-iżvilupp ta’ prodott tal-assigurazzjoni li huwa interament ġdid, u li ma jinvolvix estensjoni, titjib jew is-sostituzzjoni ta’ prodott tal-assigurazzjoni li jeżisti diġà; jew
(b)
f’każijiet eċċezzjonali, riskji li n-natura tagħhom, fuq il-bażi ta’ analiżi oġġettiva, tant inbidlet materjalment li mhux possibbli li wieħed ikun jaf minn qabel x’kapaċità ta’ sottoskrizzjoni hija meħtieġa biex jiġi kopert tali riskju;
(7)
“premium kummerċjali” tfisser il-prezz li hu addebitat kontra x-xerrej ta’ polza tal-assigurazzjoni.
KAPITOLU II
KUMPILAZZJONIJIET, TABELLI, U STUDJI KONĠUNTI
Artikolu 2
Eżenzjoni
Skont l-Artikolu 101(3) tat-Trattat u soġġett għad-dispożizzjonijiet ta’ dan ir-Regolament, l-Artikolu 101(1) tat-Trattat m’għandux japplika għall-akkordji konklużi bejn żewġ impriżi jew aktar fis-settur tal-assigurazzjoni fir-rigward ta’:
(a)
il-kumpilazzjoni konġunta u d-distribuzzjoni ta’ informazzjoni neċessarja għall-għanijiet segwenti:
(i)
il-kalkolu tal-ispiża medja tal-kopertura ta’ riskju speċifiku fil-passat (minn hawn ‘il quddiem ‘kumpilazzjonijiet’);
(ii)
it-tiswir ta’ tabelli tal-mortalità, u tabelli li juru l-frekwenza ta’ mard, inċidenti u invalidità b’konnessjoni mal-assigurazzjoni li tinvolvi element ta’ kapitalizzazzjoni (minn hawn ‘il quddiem ‘tabelli’);
(b)
it-twettiq konġunt ta’ studji dwar l-impatt probabbli ta’ ċirkostanzi ġenerali esterni għall-impriżi interessati, fuq il-frekwenza jew skala ta’ pretensjonijiet futuri għal riskju speċifiku jew għal kategorija ta’ riskju jew fuq kemm jirrendu tipi differenti ta’ investiment (minn hawn ‘il quddiem ‘studji’), u d-distribuzzjoni tar-riżultati ta’ tali studji.
Artikolu 3
Kundizzjonijiet għall-eżenzjoni
1. L-eżenzjoni prevista fl-Artikolu 2(a) għandha tapplika bil-kundizzjoni li l-kumpilazzjonijiet jew it-tabelli:
(a)
ikunu bbażati fuq il-ġbir ta’ dejta, mifruxa fuq numru ta’ snin ta’ riskju magħżula bħala perjodu ta’ osservazzjoni, li jirrelataw ma’ riskji identiċi jew komparabbli f’numri suffiċjenti biex jikkostitwixxu bażi li tista’ tiġi ttrattata statistikament u li tagħti ċifri fuq, fost l-oħrajn:
(i)
in-numru ta’ pretensjonijiet waqt dan il-perjodu;
(ii)
in-numru ta’ riskji individwali assigurati f’kull sena ta’ riskju tal-perjodu tal-osservazzjoni magħżul;
(iii)
l-ammonti totali mħallsa jew dovuti fil-każ ta’ pretensjonijiet li jinqalgħu waqt l-imsemmi perjodu;
(iv)
l-ammont totali ta’ kapital assigurat għal kull sena ta’ riskju waqt il-perjodu tal-osservazzjoni magħżul;
(b)
jinkludu brejkdawn tal-istatistiċi disponibbli li jkun dettaljat daqskemm ikun attwarjalment adegwat;
(c)
ma jinkludu bl-ebda mod elementi għal kontinġenzi, dħul li jiġi mir-riżervi, infiq amministrattiv jew kummerċjali jew kontribuzzjonijiet fiskali jew para-fiskali, u la jieħdu inkunsiderazzjoni d-dħul minn investimenti u lanqas il-profitti antiċipati.
2. L-eżenzjonijiet previsti fl-Artikolu 2 għandhom japplikaw bil-kundizzjoni li l-kumpilazzjonijiet, it-tabelli jew ir-riżultati ta’ studji:
(a)
ma jidentifikawx l-impriżi tal-assigurazzjoni konċernati jew xi parti assigurata;
(b)
meta miġbura u mqassma, jinkludu dikjarazzjoni li mhumiex vinkolanti;
(c)
li ma jkun fihom l-ebda indikazzjoni tal-livell tal-premiums kummerċjali;
(d)
ikunu disponibbli b’termini raġonevoli, mhux projbittivi ekonomikament u mhux diskriminatorji, għal kwalunkwe impriża tal-assigurazzjoni li titlob kopja tagħhom, inklużi impriżi tal-assigurazzjoni li mhumiex attivi fis-suq ġeografiku jew fis-suq tal-prodott li dawn il-kumpilazzjonijiet, tabelli jew riżultati ta’ studji jirrferu għalihom;
(e)
ħlief fejn in-non-żvelar ikun oġġettivament ġustifikat għal raġunijiet ta’ sigurtà pubblika, ikunu disponibbli b’termini raġonevoli, mhux projbittivi ekonomikament u mhux diskriminatorji, għal organizzazzjonijiet tal-konsumatur jew organizzazzjonijiet tal-klijenti li jitolbu aċċess għalihom b’termini speċifiċi u preċiżi għal raġuni debitament ġustifikata.
Artikolu 4
Akkordji mhux koperti bl-eżenzjoni
L-eżenzjonijiet previsti fl-Artikolu 2 m’għandhomx japplikaw fejn l-impriżi parteċipanti jidħlu f’obbligu jew rabta bejniethom, jew jobbligaw impriżi oħra, li ma jużawx kumpilazzjonijiet jew tabelli li huma differenti minn dawk imsemmija fl-Artikolu 2(a), jew li ma jitbegħdux mir-riżultati tal-istudji msemmija fl-Artikolu 2(b).
KAPITOLU III
KOPERTURA KOMUNI GĦAL ĊERTI TIPI TA’ RISKJI
Artikolu 5
Eżenzjoni
Skont l-Artikolu 101(3) tat-Trattat u soġġett għad-dispożizzjonijiet ta’ dan ir-Regolament, l-Artikolu 101(1) tat-Trattat m’għandhux japplika għal akkordji konklużi bejn żewġ impriżi jew aktar fis-settur tal-assigurazzjoni fir-rigward tat-twaqqif u l-operazzjoni ta’ pools ta’ impriżi tal-assigurazzjoni jew ta’ impriżi tal-assigurazzjoni u impriżi tar-riassigurazzjoni għall-kopertura komuni ta’ kategorija speċifika ta’ riskji fil-forma ta’ ko-assigurazzjoni u ko-riassigurazzjoni.
Artikolu 6
Applikazzjoni tal-eżenzjoni u limiti tas-sehem fis-suq
1. Fir-rigward tal-pools ta’ ko-assigurazzjoni jew ko-riassigurazzjoni li jinħolqu sabiex ikopru esklużivament riskji ġodda, l-eżenzjoni prevista fl-Artikolu 5 għandha tapplika għal perjodu ta’ tliet snin mid-data tal-kostituzzjoni tal-pool, indipendentement mis-sehem fis-suq tal-pool.
2. Fir-rigward tal-pools ta’ ko-assigurazzjoni jew ko-riassigurazzjoni li ma jaqgħux fl-ambitu tal-paragrafu 1, l-eżenzjoni prevista fl-Artikolu 5 għandha tapplika sakemm dan ir-Regolament jibqa’ fis-seħħ, bil-kundizzjoni li s-sehem fis-suq aggregat miżmum mill-impriżi parteċipanti ma jeċċedix:
(a)
fil-każ ta’ pools ta’ ko-assigurazzjoni, 20 % ta’ kwalunkwe suq rilevanti;
(b)
fil-każ ta’ pools ta’ ko-riassigurazzjoni, 25 % ta’ kwalunkwe suq rilevanti.
3. Meta jiġi kalkolat is-sehem fis-suq ta’ impriża parteċipanti fis-suq rilevanti, għandu jittieħed kont ta’:
(a)
is-sehem fis-suq tal-impriża parteċipanti fi ħdan il-pool inkwistjoni;
(b)
is-sehem fis-suq tal-impriża parteċipanti fi ħdan pool ieħor fl-istess suq rilevanti bħal dak tal-pool inkwistjoni, li fih l-impriża parteċipanti hija parti; u wkoll
(c)
is-sehem fis-suq ta’ impriża parteċipanti fl-istess suq rilevanti bħall-pool inkwistjoni, ‘il barra minn kull pool.
4. Għall-għanijiet tal-applikazzjoni tal-limiti tas-sehem fis-suq previsti fil-paragrafu 2, għandhom japplikaw ir-regoli li ġejjin:
(a)
is-sehem fis-suq għandu jiġi kalkolat fuq il-bażi tad-dħul gross mill-premiums; jekk dejta dwar id-dħul gross mill-premiums ma tkunx disponibbli, stimi bbażati fuq informazzjoni oħra fuq is-suq ta’ min joqgħod fuqha, inklużi l-kopertura tal-assigurazzjoni pprovduta jew il-valur tar-riskju assigurat, jistgħu jintużaw biex jistabbilixxu s-sehem fis-suq tal-impriża konċernata;
(b)
is-sehem fis-suq għandu jiġi kkalkolat abbażi ta’ dejta relatata mas-sena kalendarja preċedenti.
5. Meta s-sehem fis-suq imsemmi fil-punt (a) tal-paragrafu 2 inizjalment ma jkunx aktar minn 20 % iżda sussegwentement jogħla l fuq minn dak il-livell mingħajr ma jaqbeż il-25 %, l-eżenzjoni prevista fl-Artikolu 5 għandha tkompli tapplika għal perjodu ta’ sentejn kalendarji konsekuttivi wara s-sena li fiha l-limitu ta’ 20 % jkun inqabeż għall-ewwel darba.
6. Meta s-sehem fis-suq imsemmi fil-punt (a) tal-paragrafu 2 inizjalment ma jkunx aktar minn 20 % iżda sussegwentement jogħla l fuq minn 25 %, l-eżenzjoni prevista fl-Artikolu 5 għandha tkompli tapplika għal perjodu ta’ sena kalendarja wara s-sena li fiha l-limitu ta’ 25 % jkun inqabeż għall-ewwel darba.
7. Il-benefiċċju tal-paragrafi 5 u 6 ma jistgħux jingħaqdu sabiex jaqbżu perjodu ta’ sentejn kalendarji.
8. Meta s-sehem fis-suq imsemmi fil-punt (b) tal-paragrafu 2 inizjalment ma jkunx aktar minn 25 % iżda sussegwentement jogħla l fuq minn dak il-livell mingħajr ma jaqbeż it-30 %, l-eżenzjoni prevista fl-Artikolu 5 għandha tkompli tapplika għal perjodu ta’ sentejn kalendarji konsekuttivi wara s-sena li fiha l-limitu ta’ 25 % jkun inqabeż għall-ewwel darba.
9. Meta s-sehem fis-suq imsemmi fil-punt (b) tal-paragrafu 2 inizjalment ma jkunx aktar minn 25 % iżda sussegwentement jogħla l fuq minn 30 %, l-eżenzjoni prevista fl-Artikolu 5 għandha tkompli tapplika għal perjodu ta’ sena kalendarja wara s-sena li fiha l-limitu ta’ 30 % jkun inqabeż għall-ewwel darba.
10. Il-benefiċċju tal-paragrafi 8 u 9 ma jistgħux jingħaqdu sabiex jaqbżu perjodu ta’ sentejn kalendarji.
Artikolu 7
Kundizzjonijiet għall-eżenzjoni
L-eżenzjoni prevista fl-Artikolu 5 għandha tapplika bil-kondizzjoni li:
(a)
kull impriża parteċipanti jkollha d-dritt tirtira mill-pool, billi tagħti preavviż raġonevoli, mingħajr ma tinkorri xi sanzjoni;
(b)
ir-regoli tal-pool ma jobbligaw lil ebda impriża parteċipanti tal-pool tassigura jew tirriassigura permezz tal-pool u ma jimpedixxu lil ebda impriża parteċipanti tal-pool milli tassigura jew tirriassigura barra mill-pool, kompletament jew parzjalment, kwalunkwe riskju tat-tip kopert mill-pool;
(c)
ir-regoli tal-pool ma jirrestrinġux l-attività tal-pool jew tal-impriżi parteċipanti tiegħu għall-assigurazzjoni jew għar-riassigurazzjoni ta’ riskji li jinsabu f’parti ġeografika partikolari tal-Unjoni;
(d)
l-akkordju ma jillimitax il-produzzjoni jew bejgħ;
(e)
l-akkordju ma jallokax swieq jew klijenti; u
(f)
l-impriżi parteċipanti tal-pool ta’ ko-riassigurazzjoni ma jaqblux fuq il-premiums kummerċjali li jitolbu għall-assigurazzjoni diretta.
KAPITOLU IV
DISPOŻIZZJONIJIET FINALI
Artikolu 8
Perjodu tranżitorju
Il-projbizzjoni stabbilita fl-Artikolu 101(1) tat-Trattat m’għandhiex tapplika fil-perjodu mill-1 ta’ April 2010 sat-30 ta’ Settembru 2010 fir-rigward ta’ akkordji li diġà jkunu fis-seħħ fil-31 ta’ Marzu 2010 li ma jissodisfawx il-kondizzjonijiet għall-eżenzjoni previsti f’dan ir-Regolament iżda li jissodisfaw il-kondizzjonijiet għall-eżenzjoni previsti fir-Regolament (KE) Nru 358/2003.
Artikolu 9
Perjodu ta’ validità
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fl-1 ta’ April 2010.
Għandu jiskadi fil-31 ta’ Marzu 2017.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, l-24 ta’ Marzu 2010.