DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 824/2011 DES RATES
vom 12. August 2011
zur Einstellung der teilweisen Wiederaufnahme der Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung in Indien
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 9 und Artikel 11 Absätze 3 und 6,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission („Kommission“) nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VERFAHREN
1.1. Geltende Maßnahmen
(1)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1676/2001 (2) („ursprüngliche Verordnung“) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung unter anderem in Indien ein. Am 8. März 2006 wurde der Antidumpingzoll auf die Einfuhren von PET-Folien mit Ursprung in Indien im Anschluss an eine teilweise Interimsüberprüfung durch die Verordnung (EG) Nr. 366/2006 des Rates (3) („Änderungsverordnung“) geändert.
(2)
Am 6. November 2007 wurde der endgültige Antidumpingzoll auf Einfuhren von PET-Folien mit Ursprung in Indien nach einer Auslaufüberprüfung durch die Verordnung (EG) Nr. 1292/2007 des Rates (4) („Überprüfungsverordnung“) bestätigt.
(3)
MTZ Polyfilms Ltd. („MTZ Polyfilms“), ein indischer ausführender Hersteller, der bei den vorstehend genannten Untersuchungen mitarbeitete, bekam mit der ursprünglichen Verordnung einen individuellen Zollsatz bewilligt. Dieser Zollsatz wurde durch die Änderungsverordnung geändert.
(4)
Am19. Mai 2006 reichte MTZ Polyfilms Klage (5) beim Gericht (vor dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon „Gericht erster Instanz“) ein, mit der das Unternehmen die Nichtigerklärung der Änderungsverordnung beantragte, soweit sie auf MTZ Polyfilms Anwendung fand.
(5)
Mit seinem Urteil vom 17. November 2009 in der Rechtssache T-143/06 (6) erklärte das Gericht die Änderungsverordnung für nichtig, soweit sie einen Antidumpingzoll gegen MTZ Polyfilms verhängte („Urteil“). Dem Gericht zufolge war die Änderungsverordnung auf einer falschen Rechtsgrundlage angenommen worden. Das Gericht war insbesondere der Auffassung, dass Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung nicht als Rechtsgrundlage dienen konnte, aus der sich für die Organe die Befugnis ergibt, bei der Ermittlung des Ausfuhrpreises nicht die in Artikel 2 Absätze 8 und 9 der Grundverordnung vorgeschriebene Methode anzuwenden.
(6)
Am 13. Mai 2011 wurde der endgültige Antidumpingzoll auf Einfuhren von PET-Folien mit Ursprung in Indien mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 469/2011 des Rates (7) geändert, nachdem der bis dahin parallel geltende Ausgleichszoll am 9. März 2011 außer Kraft getreten war.
1.2. Teilweise Wiederaufnahme
(7)
Am 20. Mai 2010 wurde im Amtsblatt der Europäischen Union eine Bekanntmachung (8) veröffentlicht. Darin wurden die Parteien davon in Kenntnis gesetzt, dass Einfuhren von PET-Folien des Herstellers MTZ Polyfilms in die Europäische Union aufgrund des unter Randnummer 5 genannten Gerichtsurteils nicht mehr den durch die Änderungsverordnung und die Überprüfungsverordnung eingeführten Antidumpingmaßnahmen unterlagen und dass endgültige Antidumpingzölle, die nach diesen Verordnungen auf die von MTZ Polyfilms hergestellte betroffene Ware entrichtet wurden, erstattet oder erlassen werden sollten.
(8)
In der Bekanntmachung wurde auch mitgeteilt, dass die Kommission die teilweise Wiederaufnahme der betreffenden Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von PET-Folien mit Ursprung unter anderem in Indien beschlossen hatte, um das oben genannte Gerichtsurteil in Bezug auf MTZ Polyfilms umzusetzen.
(9)
Des Weiteren wurde MTZ Polyfilms in der Bekanntmachung aufgefordert, einen ordnungsgemäß begründeten Antrag auf Überprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung einzureichen, falls das Unternehmen der Auffassung sein sollte, dass außer dem unter Randnummer 5 genannten Aspekt noch andere Punkte in den Feststellungen, die zur Annahme der Änderungsverordnung führten, nicht mehr zutreffend seien.
(10)
Die Kommission unterrichtete MTZ Polyfilms, die Vertreter des Ausfuhrlandes, die die anderen ausführenden Hersteller in Indien, die an der Untersuchung, die zur Annahme der Änderungsverordnung führte, mitarbeiteten, sowie den Wirtschaftszweig der Union offiziell über die teilweise Wiederaufnahme der Untersuchung. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Bekanntmachung gesetzten Frist ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.
(11)
Von zwei ausführenden Herstellern in Indien (von denen einer die direkt betroffene Partei MTZ Polyfilms war) und vom Wirtschaftszweig der Union gingen Stellungnahmen ein.
2. UMSETZUNG DES URTEILS
2.1. Vorbemerkung
(12)
Vorab sei darauf hingewiesen, dass MTZ Polyfilms auf die unter Randnummer 9 genannte Aufforderung nicht reagierte.
2.2. Stellungnahmen interessierter Parteien
(13)
MTZ Polyfilms argumentierte, eine teilweise Wiederaufnahme einer Überprüfung sei rechtswidrig, da es in der Grundverordnung keine spezifische Bestimmung gebe, die die Möglichkeit der Wiederaufnahme einer Untersuchung vorsehe. Das Unternehmen brachte außerdem vor, mit ihrem Verweis auf das Urteil in der Rechtssache IPS („IPS-Urteil“) (9) in der unter Randnummer 7 genannten Bekanntmachung sei der Kommission insofern ein Fehler unterlaufen, als das genannte Urteil ein Antidumpingverfahren betreffe, das unter anderen rechtlichen Rahmenbedingungen eingeleitet worden sei, denn nach der damals geltenden Grundverordnung umfasste ein Antidumpingverfahren mehrere Phasen, zu denen die Ausgangsuntersuchung und alle nachfolgenden Überprüfungen zählten. Das IPS-Urteil habe sich daher auf die Möglichkeit bezogen, eine neue Untersuchung im Rahmen eines laufenden Verfahrens einzuleiten. Die Unterscheidung zwischen einem Verfahren und einer Untersuchung werde in der Grundverordnung von 1995 nicht mehr getroffen, und im vorliegenden Fall habe die Kommission keine neue Untersuchung im Rahmen eines Verfahrens eingeleitet, sondern eine Untersuchung wieder aufgenommen, die MTZ Polyfilms zufolge mit der Einführung endgültiger Maßnahmen bereits abgeschlossen gewesen sei.
MTZ Polyfilms brachte vor, die Rechtssache IPS könne nicht als Präzedenzfall gelten, da sie auf der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (10) („alte Grundverordnung“) beruhte, nach der noch keine verbindlichen Fristen gegolten hätten, vor allem nicht die Frist von höchstens 15 Monaten nach Einleitung einer Überprüfung bis zu ihrem Abschluss. Im vorliegenden Fall sei die Frist von 15 Monaten kurz nach der Wiederaufnahme am 20. Mai 2010 abgelaufen, denn die geänderten Maßnahmen seien mehr als 14 Monate nach der Einleitung der teilweisen Interimsüberprüfung eingeführt worden. Schließlich sei es nach Dafürhalten von MTZ Polyfilms nicht erforderlich, Maßnahmen zur Umsetzung des Urteils zu ergreifen, da das Urteil in allen wesentlichen Punkten klar und einfach sei und die Änderungsverordnung ohne etwaige besondere Vorbehalte und/oder Einschränkungen nichtig machen würde, soweit sie Einfuhren von PET-Folien des Herstellers MTZ Polyfilms in die Union betreffe.
(14)
Ein anderer indischer ausführender Hersteller von PET-Folien, der bei der Interimsüberprüfung mitgearbeitet hatte, brachte vor, da die Organe bei der Berechnung seiner Dumpingspanne denselben Ansatz verwendet hätten, den das Gericht in seinem Urteil verworfen hatte, sollten die Organe nun auch die Methode zur Dumpingberechnung für dieses Unternehmen überarbeiten, was dazu führen würde, dass es keine Dumpingspanne geben würde.
(15)
Der Wirtschaftszweig der Union machte geltend, nachdem das Gericht die Änderungsverordnung insoweit für nichtig erklärt habe, als sie einen Antidumpingzoll gegen MTZ Polyfilms verhängte, solle nun der im Jahr 2001 berechnete und eingeführte individuelle Zollsatz wieder eingeführt werden, da bei der Interimsüberprüfung nach wie vor eine erhebliche Dumpingspanne für MTZ Polyfilms festgestellt worden sei. Außerdem würden die indischen Ausführer seit langem Umgehungspraktiken anwenden und falsche Ursprungsangaben machen. Darüber hinaus gebe es in Indien ganz beträchtliche Überkapazitäten, und auf mehreren anderen großen Weltmärkten seien Handelsschutzmaßnahmen gegenüber PET-Folien aus Indien in Kraft; dies werde unweigerlich dazu führen, dass größere Mengen von PET-Folien des Herstellers MTZ Polyfilms auf den Unionsmarkt eingeführt würden.
(16)
Des Weiteren forderte der Wirtschaftszweig der Union die Kommission auf, die zollamtliche Erfassung der Einfuhren sicherzustellen, da seiner Ansicht nach die beiden in Artikel 10 Absatz 4 der Grundverordnung festgelegten Voraussetzungen erfüllt seien.
2.3. Analyse der Stellungnahmen
(17)
Hinsichtlich der angeblichen Rechtswidrigkeit der Wiederaufnahme sei daran erinnert, dass das Gericht in seinem IPS-Urteil anerkannte, dass bei Verwaltungsverfahren, die mehrere Phasen umfassen, die Nichtigerklärung einer Phase nicht die Nichtigkeit des gesamten Verfahrens zur Folge hat. Das Antidumpingverfahren ist ein Beispiel für ein solches mehrphasiges Verfahren. Daher folgt aus der Nichtigkeit der Änderungsverordnung in Bezug auf eine Partei nicht die Nichtigkeit des gesamten vor der Annahme der betreffenden Verordnung durchgeführten Verfahrens. Nach Artikel 266 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union („AEUV“) sind die Organe der Europäischen Union zudem verpflichtet, dem Gerichtsurteil nachzukommen. Daraus ergibt sich im Sinne des Urteils des Gerichtshofs in der Rechtssache C-458/98 P (11) („IPS-Berufung“) auch die Möglichkeit, in der Änderungsverordnung nur diejenigen Mängel zu beseitigen, die zu ihrer Nichtigerklärung geführt hatten, und die unstreitigen Punkte, die durch das Urteil des Gerichtshofs nicht berührt werden, unverändert zu lassen. Aufgrund des dargelegten Sachverhalts wurde das Vorbringen, es gebe keine Rechtsgrundlage für die teilweise Wiederaufnahme einer Überprüfung, für nicht gerechtfertigt befunden.
(18)
Auch dem Vorbringen, die Einführung von Fristen für den Abschluss von Antidumpinguntersuchungen hindere die Kommission daran, die in der IPS-Rechtssache gewählte Vorgehensweise zu verfolgen, wurde nicht stattgegeben. Diese Frist wurde für die Umsetzung eines Urteils des Gerichtshofsfür nicht relevant befunden. Eine derartige Frist gilt nur für den Abschluss der Ausgangsuntersuchung vom Tag ihrer Einleitung bis zum Tag der endgültigen Maßnahme, nicht aber für Folgemaßnahmen, die unter Umständen durchzuführen sind, beispielsweise aufgrund einer gerichtlichen Überprüfung. Es sei angemerkt, dass das Gericht niemals ein auf dieser Argumentation beruhendes Urteil erlassen hat, denn dies würde es unmöglich machen, eine vom Gericht für nichtig erklärte Antidumpinguntersuchung abzuschließen und damit den Feststellungen des Gerichts (wie in Artikel 266 AEUV gefordert) zu entsprechen. Ein Urteil des Gerichts wird vielmehr immer erst dann ergehen, wenn die Frist für die Untersuchung abgelaufen ist.
(19)
Hinsichtlich des Einwands des anderen indischen ausführenden Herstellers von PET-Folien sei daran erinnert, dass das Gericht die Änderungsverordnung nur insoweit für nichtig erklärte, als sie einen Antidumpingzoll gegen MTZ-Polyfilms verhängte. Folglich ist das Urteil keine Grundlage für eine Überprüfung des Ansatzes und/oder der Berechnungen im Hinblick auf andere ausführende Hersteller. Der Einwand muss daher zurückgewiesen werden.
(20)
Was das unter Randnummer 15 erwähnte Vorbringen des Wirtschaftszweigs der Union anbelangt, so gilt hier auch die unter Randnummer 17 dargelegte Argumentation, dass laut ständiger Rechtsprechung die Kommission, wenn der Gerichtshof das Vorliegen einer Rechtswidrigkeit feststellt, ein Untersuchungsverfahren an dem Punkt unmittelbar vor Eintreten der Rechtswidrigkeit wieder aufnehmen kann. Daher besteht keine unmittelbare Notwendigkeit, der Argumentation des Wirtschaftszweigs der Union zu folgen und auf früher ermittelte Daten zurückzugreifen.
(21)
Was den Antrag des Wirtschaftszweigs der Union auf zollamtliche Erfassung der Einfuhren betrifft, so kam die Kommission auf der Grundlage der in dem Antrag enthaltenen Informationen und der ihr vorliegenden statistischen Daten zu dem Schluss, dass die in Artikel 10 Absatz 4 Buchstabe b der Grundverordnung genannte Voraussetzung, nämlich ein erheblicher Anstieg der betreffenden Einfuhren, nicht erfüllt war (siehe auch Randnummer 24). Der Antrag auf zollamtliche Erfassung wurde daher zurückgewiesen.
2.4. Untersuchung
(22)
Wie unter Randnummer 5 ausgeführt, erklärte das Gericht die Änderungsverordnung insoweit für nichtig, als sie MTZ-Polyfilms betraf, da nach Auffassung des Gerichts Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung nicht als Rechtsgrundlage dienen kann, aus der sich für die Organe die Befugnis ergibt, bei der Ermittlung des Ausfuhrpreises von der in Artikel 2 Absätze 8 und 9 der Grundverordnung beschriebenen Methode abzuweichen. Es ist auch darauf hinzuweisen, dass alle Feststellungen in der Überprüfungsverordnung, bei denen es sich nicht um die vom Gericht für fehlerhaft befundenen Feststellungen handelt, ihre formale Gültigkeit behalten. Dies betrifft insbesondere die Feststellung, dass sich die Umstände, die eine Änderung des für MTZ Polyfilms geltenden Antidumpingzolls rechtfertigten, erheblich geändert haben. Daher wurde dieser Aspekt der Überprüfung im Rahmen des derzeitigen Verfahrens nicht erneut untersucht. Im Untersuchungszeitraum der Überprüfung („UZÜ“) unterlag die von MTZ Polyfilms in die Union ausgeführte betroffene Ware einer Preisverpflichtung, und die Verpflichtungsvereinbarungen wurden bei diesen Verkäufen eingehalten, d. h. die Einfuhren wurden zu Preisen getätigt, die über den vereinbarten Mindestpreisen lagen. Aus den in der Überprüfungsverordnung dargelegten Gründen wird bestätigt, dass die Preise der Ausfuhren in die Union im UZÜ nicht für die Berechnung der Dumpingspanne für MTZ Polyfilms herangezogen werden können.
(23)
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen beschränkte sich die derzeitige Untersuchung auf eine Analyse der den Organen vorliegenden Informationen über die Ausfuhrgeschäfte von MTZ Polyfilms. Wie das Gericht im IPS-Urteil festgehalten hat, können die Organe bei der Wiederaufnahme einer Antidumpinguntersuchung im Anschluss an ein Urteil, mit dem eine Verordnung zur Einführung von Antidumpingzöllen für nichtig erklärt wurde, neuere Informationen berücksichtigen, einschließlich Informationen aus der Zeit nach dem ursprünglichen Untersuchungszeitraum. Aus dem IPS-Urteil folgt auch, dass die Möglichkeit, neuere Informationen zu berücksichtigen, sich auch - wie im vorliegenden Fall - auf Überprüfungen bezieht.
(24)
Nach dem Inkrafttreten der Änderungsverordnung gingen die Einfuhren von PET-Folien des Herstellers MTZ Polyfilms den verfügbaren statistischen Informationen zufolge beträchtlich zurück und wurden 2008 sogar gänzlich eingestellt. Darüber hinaus stellt der Rat fest, dass das Urteil, mit dem die Überprüfungsverordnung für nichtig erklärt wurde, soweit sie MTZ Polyfilms betraf, am 17. November 2009 erging. Die unter Randnummer 7 erwähnte Bekanntmachung, der zufolge die Einfuhren von PET-Folien des Herstellers MTZ Polyfilms nach dem Urteil des Gerichts keinen Antidumpingmaßnahmen mehr unterlagen, wurde am 20. Mai 2010 veröffentlicht. Das bedeutet, dass diese Einfuhren mehr als ein Jahr lang nur Ausgleichsmaßnahmen und Zöllen unterlagen, nicht jedoch einem Antidumpingzoll. Aus den auf der Grundlage des Artikels 14 Absatz 6 der Grundverordnung eingeholten Daten geht im Übrigen hervor, dass in den letzten Jahren keine solchen Einfuhren mehr getätigt wurden.
2.5. Schlussfolgerung
(25)
Aufgrund des dargelegten Sachverhalts und insbesondere wegen des beschränkten Umfangs der jetzigen Untersuchung, bei der angesichts des Urteils des Gerichts die Feststellungen zum Vorliegen geänderter Umstände nicht erneut untersucht wurden, und da kein zuverlässiger Ausfuhrpreis zur Verfügung stand, kommt der Rat zu dem Schluss, dass die Neuberechnung einer Dumpingspanne für MTZ Polyfilms und die Wiedereinführung eines Antidumpingzolls auf die Ausfuhren der von MTZ Polyfilms hergestellten PET-Folien unangemessen wäre. Daher wird der Schluss gezogen, dass die Überprüfung, die eingeleitet wurde, um die Feststellungen des Gerichts umzusetzen, ohne Wiedereinführung eines Zolls eingestellt werden sollte.
(26)
Alle betroffenen Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die teilweise Wiederaufnahme der Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren von PET-Folien mit Ursprung in Indien eingestellt werden soll. Vom Wirtschaftszweig der Union gingen Stellungnahmen ein, in denen, wie unter Randnummer 15 bereits ausgeführt, von neuem vorgebracht wurde, der im Jahr 2001 berechnete und eingeführte individuelle Zollsatz solle gegenüber MTZ Polyfilms erneut eingeführt werden; ferner wurde die Auffassung geäußert, der Rückgang der Einfuhren von MTZ Polyfilms in die Union bedeute nicht, dass schädigendes Dumping seitens des Unternehmens in Zukunft unwahrscheinlich sei. Außerdem wies der Wirtschaftszweig der Union darauf hin, dass die Gesamteinfuhrmenge von PET-Folien aus Indien in jüngster Zeit zugenommen habe. Auf die Stellungnahmen unter Randnummer 15 wurde bereits unter Randnummer 20 eingegangen. Was das wahrscheinliche zukünftige Verhalten von MTZ Polyfilms betrifft, so wird die Tatsache, dass das Unternehmen seit geraumer Zeit keinerlei Einfuhren mehr getätigt hat, als hinreichender Beleg dafür angesehen, dass das Unternehmen wahrscheinlich kein schädigendes Dumping praktizieren wird, zumal zur fraglichen Zeit, wie unter Randnummer 24 dargelegt, für das Unternehmen niedrige Zollsätze galten. Die Einfuhren aus Indien nahmen in jüngster Zeit zwar zu, von MTZ Polyfilms wurden jedoch nach wie vor keine Einfuhren getätigt -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die teilweise Wiederaufnahme der Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat (PET) des Herstellers MTZ Polyfilms mit Ursprung in Indien wird eingestellt.
(2) Einfuhren vom PET-Folien des Herstellers MTZ Polyfilms mit Ursprung in Indien unterliegen nach diesem Verfahren keinem Antidumpingzoll.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 12. August 2011.
REGOLAMENT TA’ IMPLIMENTAZZJONI TAL-KUNSILL (UE) Nru 824/2011
tat-12 ta’ Awwissu 2011
li jtemm il-ftuħ parzjali mill-ġdid tal-investigazzjoni ta’ reviżjoni interim tal-anti-dumping dwar importazzjonijiet ta’ tertuqa tat-tereftalat tal-polietilene (PET) li toriġina fl-Indja
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidra r-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1225/2009 tat-30 ta’ Novembru 2009 dwar il-protezzjoni kontra l-importazzjonijiet li huma l-oġġett ta’ dumping minn pajjiżi mhux membri tal-Komunità Ewropea (1) (“ir-Regolament bażiku”), u b’mod partikolari l-Artikolu 9 u l-Artikolu 11(3) u (6) tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta ppreżentata mill-Kummissjoni Ewropea (“il-Kummissjoni”) wara konsultazzjoni mal-Kumitat Konsultattiv,
Billi:
1. PROĊEDURA
1.1. Miżuri eżistenti
(1)
Bir-Regolament (KE) Nru 1676/2001 (2) (“ir-Regolament oriġinali”) il-Kunsill impona dazji anti-dumping fuq l-importazzjonijiet ta’ tertuqa tat-tereftalat tal-polietilene (PET) li toriġina, inter alia, mill-Indja. Fit-8 ta’ Marzu 2006, bir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 366/2006 (3) (“ir-Regolament ta’ emenda”) u wara investigazzjoni interim ta’ reviżjoni parzjali, id-dazju anti-dumping fuq importazzjonijiet tat-tertuqa PET li joriġina fl-Indja kien emendat.
(2)
Fis-6 ta’ Novembru 2007, bir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1292/2007 (4) (“ir-Regolament ta’ reviżjoni”) u wara reviżjoni ta’ skadenza, id-dazju anti-dumping definittiv fuq importazzjonijiet tat-tertuqa PET li toriġina fl-Indja kien ikkonfermat.
(3)
L-MTZ Polyfilms Ltd (“MTZ Polyfilms”), produttur esportatur Indjan li kkoopera mal-investigazzjonijiet ta’ hawn fuq, kiseb rata ta’ dazju individwali bir-Regolament oriġinali. Din ir-rata ta’ dazju ġiet riveduta bir-Regolament ta’ emenda.
(4)
Fid-19 ta’ Mejju 2006, l-MTZ Polyfilms ressaq applikazzjoni (5) fil-Qorti Ġenerali (“il-qorti ta’ Prim’ Istanza” qabel id-dħul fis-seħħ tat-Trattat ta’ Lisbona) li tfittex l-annullament tar-Regolament ta’ emenda safejn tapplika għall-MTZ Polyfilms.
(5)
Bis-sentenza tas-17 ta’ Novembru 2009 fil-Kawża T-143/06 (6), il-Qorti Ġenerali annullat ir-Regolament ta’ emenda sal-punt fejn impona dazju anti-dumping fuq l-MTZ Polyfilms (“is-sentenza”). Il-Qorti Ġenerali sabet li r-Regolament ta’ emenda kien adottat fuq bażi legali skorretta. Ikkunsidrat, b’mod partikolari, li l-Artikolu 11(3) tar-Regolament bażiku ma jistax iservi bħala bażi legali li tippermetti li l-istituzzjonijiet ma japplikawx, meta jkun qed jiġi ffissat il-prezz għall-esportazzjoni, il-metodoloġija preskritta fl-Artikolu 2(8) u (9) tar-Regolament bażiku.
(6)
Fit-13 ta’ Mejju 2011, bir-Regolament ta' implimentazzjoni tal-Kusill (UE) Nru 469/2011 (7) fid-9 ta’ Marzu 2011 kien emendat id-dazju definittiv anti-dumping fuq importazzjonijiet tat-tertuqa PET li toriġina fl-Indja minħabba l-iskadenza tad-dazju kompensatorju li sa dak iż-żmien kien parallel.
1.2. Ftuħ parzjali mill-ġdid
(7)
Fl-20 ta’ Mejju 2010 ġie ppubblikat avviż (8) f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea. Fl-avviż il-partijiet ġew infurmati li, fid-dawl tas-sentenza tal-Qorti Ġenerali fil-premessa (5), l-importazzjonijiet fl-Unjoni Ewropea tat-tertuqa PET manifatturata minn MTZ Polyfilms ma kinux soġġetti aktar għall-miżuri anti-dumping imposti mir-Regolament ta’ emenda u r-Regolament ta’ reviżjoni, u li d-dazji anti-dumping definittivi mħallsa skont dawn ir-regolamenti għall-prodott ikkonċernat manifatturat minn MTZ Polyfilms għandhom jiġu rimborżati jew kanċellati.
(8)
Barra minn hekk, l-avviż reġa’ fetaħ parzjalment l-investigazzjoni ta’ reviżjoni interim tal-anti-dumping rilevanti dwar l-importazzjonijiet tat-tertuqa PET li toriġina, inter alia, fl-Indja sabiex tiġi implementata s-sentenza ta’ hawn fuq tal-Qorti Ġenerali fir-rigward ta’ MTZ Polyfilms.
(9)
Barra minn hekk, permezz tal-istess avviż, MTZ Polyfilms ġiet mistiedna, jekk tqis li l-aspetti tas-sejbiet li wasslu għall-adozzjoni tar-Regolament ta’ emenda ħlief dak imsemmi fil-premessa (5) ma baqgħux validi, tippreżenta talba debitament sostanzjata għal reviżjoni skont id-dispożizzjonijiet tal-Artikolu 11(3) tar-Regolament bażiku.
(10)
Il-Kummissjoni avżat uffiċjalment lill-MTZ Polyfilms, ir-rappreżentanti tal-pajjiż li qed jesporta, il-produtturi Indjani l-oħra li kkooperaw fl-investigazzjoni li wasslet għall-adozzjoni tar-regolament ta’ emenda, u l-industrija tal-Unjoni dwar il-ftuħ parzjali mill-ġdid tal-investigazzjoni. Il-partijiet interessati ngħataw l-opportunità li jgħarrfu bil-miktub il-fehmiet tagħhom u li jitolbu li jinstemgħu fil-limitu taż-żmien stipulat fl-avviż.
(11)
Intlaqgħu xi osservazzjonijiet miż-żewġ produtturi esportaturi fl-Indja (wieħed minnhom kien il-parti kkonċernata direttament, jiġifieri l-MTZ Polyfilms) u l-ieħor kien l-industrija tal-Unjoni.
2. IMPLIMENTAZZJONI TAS-SENTENZA
2.1. Kumment preliminari
(12)
Bħala kumment preliminari huwa importanti li wieħed jinnota li l-MTZ Polyfilms ma wieġbitx għall-istedina msemmija fil-premessa (9).
2.2. Kummenti tal-partijiet interessati
(13)
L-MTZ Polyfilms argumentat li ftuħ parzjali mill-ġdid ta’ investigazzjoni ta’ reviżjoni hija illegali minħabba li mhemmx dispożizzjoni speċifika fir-Regolament bażiku li jippermetti l-possibbiltà li terġa’ tinfetaħ investigazzjoni. L-istess kumpannija ddikjarat ukoll li r-referenza tal-Kummissjoni fl-avviż imsemmi fil-premessa (7) għas-sentenza fil-kawża IPS (“is-sentenza IPS”) (9) kienet żbaljata billi dik is-sentenza kkonċernat proċediment tal-anti-dumping li kien inbeda f’qafas legali differenti peress li skont ir-Regolament bażiku fis-seħħ dak iż-żmien, proċediment tal-anti-dumping kien magħmul minn diversi stadji li jinkludu l-investigazzjoni inizjali u l-investigazzjonijiet ta’ reviżjoni sussegwenti kollha. Is-sentenza IPS għalhekk kienet titratta l-possibbiltà li tinfetaħ investigazzjoni ġdida fi ħdan il-qafas ta’ proċediment li jkun għaddej. Id-distinzjoni bejn proċediment u investigazzjoni kienet tħassret mir-Regolament bażiku fl-1995 u, fil-każ preżenti, il-Kummissjoni ma kinitx bdiet investigazzjoni ġdida fil-qafas ta’ proċediment iżda fetħet mill-ġdid investigazzjoni li, skont l-MTZ Polyfilms, kienet diġà ġiet konkluża bl-impożizzjoni tal-miżuri definittivi.
L-MTZ Polyfilms sostniet li l-kawża tal-IPS ma setgħetx isservi ta’ preċedent minħabba li kienet ibbażata fuq ir-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 2423/88 tal-11 ta’ Lulju 1988 dwar il-protezzjoni kontra l-importazzjonijiet li huma l-oġġett ta’ dumping jew issussidjati minn pajjiżi li mhumiex membri tal-Komunità Ekonomika Ewropea (10) (“ir-Regolament bażiku antik”), li skontu ma kinux għadhom bdew japplikaw l-iskadenzi mandatorji b’mod partikolari ż-żmien massimu għall-konklużjoni ta’ investigazzjoni ta’ reviżjoni ta’ 15-il xahar mid-data tal-bidu tagħha. Hija argumentat li f’dan il-każ, l-iskadenza ta’ 15-il xahar kienet għaddiet ftit wara l-ftuħ mill-ġdid fl-20 ta’ Mejju 2010, billi l-miżuri emendati kienu imposti iktar minn 14-il xahar wara l-bidu tal-investigazzjoni tar-reviżjoni interim parzjali. Finalment, skont l-MTZ Polyfilms, is-sentenza ma kienet teħtieġ l-ebda miżuri ta’ implimentazzjoni billi s-sentenza hija ċara minn kull aspett materjali, sempliċi u mingħajr l-ebda reżervazzjoni u/jew kwalifika speċifika filwaqt li tannulla r-Regolament ta’ emenda fir-rigward tal-importazzjonijiet fl-Unjoni tat-tertuqa PET manifatturata mill-MTZ Polyfilms.
(14)
Produttur esportatur Indjan ieħor tat-tertuqa PET, li kien ikkoopera mar-reviżjoni interim, argumenta li, billi fil-kalkolu tal-marġini tad-dumping l-istituzzjonijiet kienu applikaw l-istess approċċ bħal dak li ġie kkundannat mill-Qorti Ġenerali fis-sentenza tagħha, l-istituzzjonijiet għandhom issa jirrevedu wkoll il-metodoloġija għall-kalkolu tad-dumping ta’ din il-kumpannija, li tirriżulta fl-assenza ta’ marġini ta’ dumping.
(15)
L-industrija tal-Unjoni ddikjarat li, billi l-Qorti Ġenerali kienet annullat ir-Regolament ta’ emenda safejn dan jimponi dazju ta’ anti-dumping fuq l-MTZ Polyfilms, ir-rata ta’ dazju individwali kkalkulata u imposta fl-2001 għandha terġa’ tiġi imposta billi, fir-reviżjoni interim, instab li l-MTZ Polyfilms xorta kien qed jiddampja b’marġini konsiderevoli. F’dan ir-rigward, hija enfasizzat ukoll tendenza twila ta’ ċikumvenzjoni u frodi tal-oriġini allegatament pprattikata mill-esportaturi Indjani. Barra minn hekk, allegat li kien hemm kapaċità żejda kbira eżistenti fl-Indja u li f’diversi swieq tad-dinja maġġuri oħra, kien hemm miżuri tad-difiża tal-kummerċ fis-seħħ kontra t-tertuqa PET mill-Indja, li inevitabilment iwasslu għal volumi ikbar ta’ importazzjonijiet fis-suq tal-Unjoni tat-tertuqa PET immanifatturati mill-MTZ Polyfilms.
(16)
L-industrija tal-Unjoni talbet ukoll lill-Kummissjoni tiżgura r-reġistrazzjoni tal-importazzjonjiet billi qieset li ż-żewġ kondizzjonijiet għal reġistrazzjoni bħal din stabbiliti fl-Artikolu 10(4) tar-Regolament bażiku kienu ġew sodisfatti.
2.3. Analiżi tal-kummenti
(17)
Fir-rigward tal-allegata illegalità tal-ftuħ mill-ġdid, huwa mfakkar li fis-sentenza IPS tagħha, l-Qorti Ġenerali rrikonoxxiet li f’każijiet fejn proċediment jikkonsisti minn diversi passi amministrattivi, l-annullament ta’ wieħed minn dawn il-passi ma jannullax il-proċediment kollu. Il-proċediment tal-anti-dumping huwa eżempju ta’ proċediment magħmul minn diversi stadji. Konsegwentement, l-annullament tar-Regolament ta’ emenda fil-konfront ta’ parti waħda ma jimplikax l-annullament tal-proċedura sħiħa qabel l-adozzjoni ta’ dak ir-regolament. Barra minn dan, skont l-Artikolu 266 tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (“TFUE”), l-istituzzjonijiet tal-Unjoni huma meħtieġa jikkonformaw mas-sentenza. Dan jimplika wkoll il-possibbiltà li jiġu rimedjati l-aspetti tar-Regolament ta’ emenda li wasslu għall-annullament tiegħu, filwaqt li jitħallew kif inhuma dawk il-partijiet mhux ikkontestati u li mhumiex affettwati mis-sentenza tal-Qorti tal-Ġustizzja - kif ġie deċiż fil-kawża C-458/98 P (11) (“il-kawża ta’ appell IPS”). Fid-dawl ta’ dan ta’ hawn fuq, id-dikjarazzjoni li mhemmx bażi legali għall-ftuħ mill-ġdid ta’ investigazzjoni ta’ reviżjoni nstabet li hija bla bażi.
(18)
Id-dikjarazzjoni li l-introduzzjoni tal-iskadenzi biex jiġu konklużi l-investigazzjonijiet tal-anti-dumping ma tippermettix lill-Kummissjoni ssegwi l-approċċ li huwa l-bażi tal-kawża IPS instabet bla bażi. Qed jitqies li din l-iskadenza mhijiex rilevanti għall-implimentazzjoni ta’ sentenza tal-Qorti tal-Ġustizzja. Tabilħaqq, skadenza bħal din tirregola biss it-tlestija tal-investigazzjoni ta’ reviżjoni inizjali minn dakinhar tat-tnedija sa dakinhar li tittieħdet azzjoni definittiva, u ma tikkonċerna l-ebda azzjoni sussegwenti li kapaċi jkollha tittieħed, ngħidu aħna, b’riżultat ta’ reviżjoni ġudizzjarja. Ta’ min jinnota li l-Qorti Ġenerali ma għaddietx sentenzi li japplikaw dan ir-raġunament, billi dan irendi impossibbli l-iffinalizzar ta’ kwalunkwe investigazzjoni tal-anti-dumping li tkun ġiet annullata mill-Qorti Ġenerali sabiex tqis is-sejbiet tal-Qorti Ġenerali (kif jirrikjedi l-Artikolu 266 tat-TFUE). Tabilħaqq, is-sentenza tal-Qorti Ġenerali dejjem tingħata wara l-iskadenza ta’ investigazzjoni tkun skadiet.
(19)
Fir-rigward tad-dikjarazzjoni tal-produttur esportatur Indjan l-ieħor tat-tertuqa PET, huwa mfakkar li l-Qorti Ġenerali annullat ir-Regolament ta’ emenda biss safejn dan jimponi dazju tal-anti-dumping fuq l-MTZ Polyfilms. Konsegwentement, is-sentenza ma għandha l-ebda bażi għar-reviżjoni mill-ġdid tal-approċċ u/jew il-kalkoli fir-rigward tal-produtturi esportaturi l-oħra. Għaldaqstant, din id-dikjarazzjoni kellha tiġi rrifjutata.
(20)
Fir-rigward tad-dikjarazzjoni tal-industrija tal-Unjoni msemmija fil-premessa (15), ir-raġunament fil-premessa (17) huwa daqstant validu, jiġifieri il-każistika stabbiliet li, jekk il-Qorti tal-Ġustizzja tiġġudika li kien hemm illegalità, il-Kummissjoni tista’ tkompli proċedura ta’ investigazzjoni immedjatament qabel ma’ tkun saret l-illegalità. Għalhekk, mhemm l-ebda bżonn immedjat biex wieħed jirrikorri għal dejta stabbilita qabel, kif ġie argumentat mill-industrija tal-Unjoni.
(21)
Fir-rigward tat-talba mill-industrija tal-Unjoni għar-reġistrazzjoni tal-importazzjonijiet, ibbażata fuq l-informazzjoni fit-talba u skont id-dejta statistika disponibbli għall-Kummissjoni, ġie konkluż li l-kundizzjoni msemmija fl-Artikolu 10(4)(b) tar-Regolament bażiku, jiġifieri, żieda sostanzjali fl-importazzjonijiet ikkonċernati, ma ġietx sodisfatta (ara wkoll il-premessa (24)). It-talba għar-reġistrazzjoni għalhekk ġiet irrifjutata.
2.4. Investigazzjoni
(22)
Kif imsemmi fil-premessa (5), il-Qorti Ġenerali annullat ir-Regolament bażiku fir-rigward tal-MTZ Polyfilms billi kkunsidrat li l-Artikolu 11(3) tar-Regolament bażiku ma jistax iservi bħala bażi legali li tippermetti li l-istituzzjonijiet, meta jkun qed jiġi ffissat il-prezz għall-esportazzjoni, ma jsegwuwx il-metodoloġija preskritta fl-Artikolu 2(8) u (9) tar-Regolament bażiku. Huwa innutat ukoll li s-sejbiet kollha fir-Regolament ta’ reviżjoni, ħlief dawk li l-Qorti Ġenerali sabet li kienu żbaljati, jibqgħu formalment validi. Dan japplika, b’mod partikolari, għas-sejba li hemm bidliet sinifikanti fiċ-ċirkostanzi li jiġġustifikaw emenda għad-dazju tal-anti-dumping applikabbli għall-MTZ Polyfilms. Għalhekk, dan l-aspett tar-reviżjoni ma ġiex investigat mill-ġdid fil-kuntest tal-proċedura attwali. Waqt il-perijodu ta’ investigazzjoni tar-reviżjoni (“PIR”), l-MTZ Polyfilms esportaw il-prodott ikkonċernat lejn l-Unjoni taħt garanzija ta’ prezz u dan il-bejgħ irrispetta t-termini ta’ din il-garanzija, jiġifieri l-bejgħ sar bi prezzijiet li kienu ogħla mill-prezzijiet minimi miftiehma. Għar-raġunijiet spjegati fir-Regolament ta’ reviżjoni, huwa kkonfermat li l-prezzijiet ta’ esportazzjoni lejn l-Unjoni waqt il-PIR ma jistgħux jintużaw biex jiġi kkalkulat il-marġini ta’ dumping tal-MTZ Polyfilms.
(23)
Fid-dawl tal-kunsiderazzjonijiet ta’ hawn fuq, l-investigazzjoni attwali kienet limitata għal analiżi tal-fatti disponibbli għall-istituzzjonijiet rigward l-attivitajiet ta’ esportazzjoni tal-MTZ Polyfilms. F’dan ir-rigward, kif stipulat il-Qorti tal-Ġustizzja fis-sentenza IPS, l-istituzzjonijiet, meta jkomplu investigazzjoni ta’ anti-dumping wara sentenza li tannulla regolament li jimponi dazji tal-anti-dumping, jkunu intitolati jqisu l-informazzjoni reċenti, inkluża informazzjoni li ġejja minn wara l-perijodu oriġinali tal-investigazzjoni. Jirriżulta wkoll mis-sentenza IPS li din il-possibbiltà li titqies din l-informazzjoni reċenti tapplika wkoll għar-reviżjonijiet, li huwa l-każ ittrattat hawnhekk.
(24)
Huwa nnutat li wara d-dħul fis-seħħ tar-Regolament ta’ emenda, u skont l-informazzjoni ta’ statistika disponibbli, il-volumi ta’ importazzjonijiet tat-tertuqa PET immanifatturati mill-MTZ Polyfilms naqqsu sew u saħansitra waqfu mill-2008 ’l hawn. Barra minn hekk, il-Kunsill jinnota li s-sentenza li tannulla r-Regolament ta’ reviżjoni fir-rigward tal-MTZ Polyfilms ingħatat fis-17 ta’ Novembru 2009. L-avviż imsemmi fil-premessa (7), li indika li wara s-sentenza tal-Qorti Ġenerali l-importazzjonijiet tat-tertuqa PET immanifatturati mill-MTZ Polyfilms ma baqgħux suġġetti għall-miżuri tal-anti-dumping, ġie ppubblikat fl-20 ta’ Mejju 2010. Dan ifisser li għal iktar minn sena dawk l-importazzjonijiet ġew suġġetti biss għal dazji kumpensatorji u doganali, u mhux għal dazju tal-anti-dumping. F’dak il-kuntest, id-dejta miġbura abbażi tal-Artikolu 14(6) tar-Regolament bażiku indikat li waqt is-snin riċenti ma saru l-ebda importazzjonijiet bħal dawn.
2.5. Konklużjoni
(25)
Fid-dawl ta’ dawn iċ-ċirkostanzi kollha msemmija hawn fuq, b’mod partikolari, il-firxa limitata tal-investigazzjoni trattata hawnhekk, li, fid-dawl tas-sentenza tal-Qorti Ġenerali, ma eżaminatx is-sejbiet fuq l-eżistenza taċ-ċirkostanzi mibdula u n-nuqqas ta’ disponnibbiltà ta’ prezz ta’ esportazzjoni affidabbli, il-Kunsill jikkonkludi li l-kalkolu mill-ġdid ta’ marġini ta’ dumping għal MTZ Polyfilms u l-impożizzjoni mill-ġdid ta’ dazju tal-anti-dumping fuq l-esportazzjonijiet tat-tertuqa PET immanifatturati mill-MTZ Polyfilms ma jkunux xierqa. B’konsegwenza ta’ dan, huwa konkluż li l-investigazzjoni ta’ reviżjoni li nfetħet mill-ġdid bil-ħsieb li timplimenta s-sejbiet tal-Qorti Ġenerali għandha tintemm mingħajr ma jerġa’ jiġi impost dazju.
(26)
Il-partijiet kollha kkonċernati kienu informati dwar il-fatti u l-konsiderazzjonijiet essenzjali li fuqhom kien hemm il-ħsieb li jintemm il-ftuħ parzjali mill-ġdid tal-investigazzjoni ta’ reviżjoni interim dwar l-anti-dumping li tikkonċerna l-importazzjonijiet tat-tertuqa PET li toriġina fl-Indja. Intlaqgħu kummenti mill-industrija tal-Unjoni li saħqet, kif diġà ġie spjegat fil-premessa (15), li r-rata ta’ dazju individwali kkalkulata u imposta fl-2001 għandha terġa’ tkun imposta fuq l-MTZ Polyfilms, u esprimiet il-fehma li t-tnaqqis fl-esportazzjonijiet fl-Unjoni mill-MTZ Polyfilms ma jfissirx li mhemmx il-possibbiltà li fil-futur il-kumpannija ma tipprattikax dumping li jikkawża ħsara. L-industrija tal-Unjoni enfasizzat ukoll li dan l-aħħar żdied il-volum totali ta’ importazzjonijiet tat-tertuqa PET mill-Indja. Il-kummenti fil-premessa (15) diġà ġew indirizzati fil-premessa (20). Fir-rigward tal-imġieba probabbli tal-MTZ Polyfilms fil-futur, huwa meqjus li l-assenza ta’ kwalunkwe importazzjonijiet mill-kumpannija għal perijodu sinifikanti ta’ żmien, li matulu kienu suġġetti għal rati baxxi ta’ dazju, kif spjegat fil-premessa (24), juri biċ-ċar li mhuwiex probabbli li l-kumpannija tipprattika iktar dumping li jikkawża ħsara. Minkejja l-fatt li reċentement żdiedu l-importazzjonijiet mill-Indja, l-importazzjonijiet mill-MTZ Polyfilms baqgħu żero,
ADOTTA DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
1. Il-ftuħ parzjali mill-ġdid tal-investigazzjoni ta’ reviżjoni interim tal-anti-dumping li tikkonċerna l-importazzjonijiet tat-tertuqa tat-tereftalat tal-polietilene (PET) li joriġinaw fl-Indja u manifatturati mill-MTZ Polyfilms hija b’dan mitmuma.
2. L-importazzjonijiet tat-tertuqa PET li joriġinaw fl-Indja u manifatturati mill-MTZ Polyfilms ma għandhomx ikunu suġġett għal dazju tal-anti-dumping skont dan il-proċediment.
Artikolu 2
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fil-jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u jkun direttament applikabbli fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, it-12 ta’ Awwissu 2011.