BESCHLUSS 2012/440/GASP DES RATES
vom 25. Juli 2012
zur Ernennung des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Menschenrechte
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28, Artikel 31 Absatz 2 und Artikel 33,
auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) hat am 12. Dezember 2011 - auch im Namen der Kommission - eine gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat mit dem Titel „Menschenrechte und Demokratie im Mittelpunkt des auswärtigen Handelns der EU - Ein wirksamerer Ansatz“ vorgelegt.
(2)
Der Rat hat am 25. Juni 2012 den Strategierahmen der EU für Menschenrechte und Demokratie sowie den Aktionsplan der EU für Menschenrechte und Demokratie festgelegt.
(3)
Daher sollte ein Sonderbeauftragter der Europäischen Union (im Folgenden „Sonderbeauftragter“) für Menschenrechte ernannt werden, um die Wirksamkeit und Sichtbarkeit der Menschenrechtspolitik der Union zu erhöhen und zur Umsetzung ihrer Ziele beizutragen, und zwar zur Unterstützung des Hohen Vertreters und unbeschadet der Rolle, die diesem nach dem Vertrag als Vertreter der Union in Angelegenheiten der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik zukommt -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Ernennung
Herr Stavros LAMBRINIDIS wird für den Zeitraum bis zum 30. Juni 2014 zum Sonderbeauftragten für Menschenrechte ernannt. Das Mandat des Sonderbeauftragten kann jedoch eher enden, wenn der Rat auf Vorschlag des Hohen Vertreters einen entsprechenden Beschluss erlässt.
Artikel 2
Politische Ziele
Das Mandat des Sonderbeauftragten beruht auf den politischen Zielen der Union im Bereich der Menschenrechte, wie sie im Vertrag, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sowie im Strategierahmen der EU für Menschenrechte und Demokratie und im Aktionsplan der EU für Menschenrechte und Demokratie niedergelegt sind:
a)
stärkere Wirksamkeit, Präsenz und Sichtbarkeit der Union beim Schutz und bei der Förderung der Menschenrechte, insbesondere durch eine Vertiefung der Zusammenarbeit und des politischen Dialogs der Union mit Drittstaaten, relevanten Partnern, Unternehmen, der Zivilgesellschaft sowie internationalen und regionalen Organisationen und durch Maßnahmen in einschlägigen internationalen Foren;
b)
verstärkter Beitrag der Union zur Stärkung der Demokratie und des Institutionenaufbaus, der Rechtsstaatlichkeit, der verantwortungsvollen Staatsführung, der Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten weltweit;
c)
kohärenteres Vorgehen der Union im Bereich der Menschenrechte und bessere Einbeziehung der Menschenrechte in alle Bereiche des auswärtigen Handelns der Union.
Artikel 3
Mandat
Zur Erreichung der politischen Ziele hat der Sonderbeauftragte im Rahmen seines Mandats folgende Aufgaben:
a)
Er trägt zur Umsetzung der Menschenrechtspolitik der Union, insbesondere des Strategierahmens der EU für Menschenrechte und Demokratie und des Aktionsplans der EU für Menschenrechte und Demokratie, bei, unter anderem auch durch Abgabe entsprechender Empfehlungen;
b)
er trägt zur Umsetzung der Leitlinien, Instrumentarien und Aktionspläne der Union im Bereich der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts bei;
c)
er intensiviert den Dialog mit den Regierungen von Drittstaaten und mit internationalen und regionalen Menschenrechtsorganisationen sowie mit Organisationen der Zivilgesellschaft und anderen einschlägigen Akteuren, um die Wirksamkeit und Sichtbarkeit der Menschenrechtspolitik der Union zu gewährleisten;
d)
er trägt zu einer besseren Kohärenz und Einheitlichkeit der Politik und der Maßnahmen der Union im Bereich des Schutzes und der Förderung der Menschenrechte bei, indem er insbesondere Beiträge zur Gestaltung der einschlägigen Politik der Union liefert.
Artikel 4
Ausführung des Mandats
(1) Der Sonderbeauftragte ist für die Ausführung des Mandats verantwortlich und handelt unter der Aufsicht des Hohen Vertreters.
(2) Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (im Folgenden „PSK“) unterhält eine enge Verbindung zu dem Sonderbeauftragten und ist dessen vorrangige Anlaufstelle im Rat. Unbeschadet der Befugnisse des Hohen Vertreters erhält der Sonderbeauftragte im Rahmen des Mandats strategische Leitlinien und politische Vorgaben vom PSK.
(3) Die Sonderbeauftragte arbeitet in enger Abstimmung mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst (im Folgenden „EAD“) und dessen einschlägigen Dienststellen, damit die Kohärenz und Einheitlichkeit ihrer jeweiligen Tätigkeit im Bereich der Menschenrechte gewährleistet wird.
Artikel 5
Finanzierung
(1) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit dem Mandat des Sonderbeauftragen für den Zeitraum bis zum 30. Juni 2013 beläuft sich auf 712 500 EUR.
(2) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag für den darauf folgenden Zeitraum des Mandats des Sonderbeauftragten wird vom Rat festgelegt.
(3) Die Ausgaben werden nach den für den Gesamthaushaltsplan der Union geltenden Verfahren und Vorschriften verwaltet.
(4) Über die Verwaltung der Ausgaben wird ein Vertrag zwischen dem Sonderbeauftragten und der Kommission geschlossen. Der Sonderbeauftragte ist gegenüber der Kommission für alle Ausgaben rechenschaftspflichtig.
Artikel 6
Aufstellung und Zusammensetzung des Arbeitsstabs
(1) Im Rahmen des Mandats des Sonderbeauftragten und der entsprechend bereitgestellten Finanzmittel ist der Sonderbeauftragte dafür verantwortlich, einen Arbeitsstab aufzustellen. Im Arbeitsstab muss die für das Mandat erforderliche Fachkompetenz in spezifischen politischen Fragen vorhanden sein. Der Sonderbeauftragte unterrichtet den Rat und die Kommission stets umgehend über die Zusammensetzung des Arbeitsstabs.
(2) Die Mitgliedstaaten, die Organe der Union und der EAD können vorschlagen, Personal zum Sonderbeauftragten abzuordnen. Die Besoldung dieses abgeordneten Personals geht zulasten des betreffenden Mitgliedstaats, des betreffenden Organs der Union oder des EAD. Von den Mitgliedstaaten zu den Organen der Union oder zum EAD abgeordnete Experten können ebenfalls eine Verwendung bei dem Sonderbeauftragten erhalten. Sonstige internationale Mitarbeiter, die unter Vertrag genommen werden, besitzen die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats.
(3) Alle abgeordneten Mitglieder des Personals unterstehen weiterhin der Aufsicht des abordnenden Mitgliedstaats, des abordnenden Organs der Union oder des EAD und erfüllen ihre Pflichten und handeln im Interesse des Mandats des Sonderbeauftragten.
Artikel 7
Sicherheit von EU-Verschlusssachen
Der Sonderbeauftragte und die Mitglieder des Arbeitsstabs des Sonderbeauftragten beachten die Grundsätze und Mindeststandards für die Sicherheit, die in dem Beschluss 2011/292/EU des Rates vom 31. März 2011 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen (1) niedergelegt sind.
Artikel 8
Zugang zu Informationen und logistische Unterstützung
(1) Die Mitgliedstaaten, die Kommission, der EAD und das Generalsekretariat des Rates stellen sicher, dass der Sonderbeauftragte Zugang zu allen relevanten Informationen erhält.
(2) Die Delegationen der Union und die diplomatischen Vertretungen der Mitgliedstaaten leisten gegebenenfalls logistische Unterstützung für den Sonderbeauftragten.
Artikel 9
Sicherheit
Gemäß dem Konzept der Union für die Sicherheit des im Rahmen des Titels V des Vertrags in operativer Funktion außerhalb der Union eingesetzten Personals trifft der Sonderbeauftragte entsprechend dem Mandat und aufgrund der Sicherheitslage in dem betreffenden Land alle nach vernünftigem Ermessen durchführbaren Maßnahmen für die Sicherheit des dem Sonderbeauftragten direkt unterstellten Personals, indem er insbesondere
a)
auf der Grundlage der Vorgaben des EAD einen missionsspezifischen Sicherheitsplan aufstellt, der missionsspezifische objekt-, organisations- und verfahrensbezogene Sicherheitsmaßnahmen vorsieht, die sichere Abwicklung des Transports des Personals in das Missionsgebiet und innerhalb dieses Gebiets sowie die Bewältigung von sicherheitsrelevanten Zwischenfällen regelt und einen Notfallplan und einen Evakuierungsplan für die Mission enthält;
b)
sicherstellt, dass das gesamte außerhalb der Union eingesetzte Personal einen an die Bedingungen im Missionsgebiet angepassten Versicherungsschutz gegen hohe Risiken genießt;
c)
sicherstellt, dass alle außerhalb der Union einzusetzenden Mitglieder des Arbeitsstabs des Sonderbeauftragten, einschließlich des vor Ort unter Vertrag genommenen Personals, eine angemessene Sicherheitsausbildung vor oder bei Ankunft im Missionsgebiet erhalten haben, und zwar auf der Grundlage der dem jeweiligen Missionsgebiet vom EAD zugewiesenen Risikoeinstufungen;
d)
gewährleistet, dass alle vereinbarten Empfehlungen, die im Anschluss an die regelmäßigen Sicherheitsbewertungen abgegeben wurden, umgesetzt werden, und dem Hohen Vertreter, dem Rat und der Kommission im Rahmen des Zwischenberichts und des Berichts über die Ausführung des Mandats schriftlich über die Umsetzung der Empfehlungen sowie über andere sicherheitsrelevante Fragen Bericht erstattet.
Artikel 10
Berichterstattung
Der Sonderbeauftragte erstattet dem Hohen Vertreter und dem PSK regelmäßig mündlich und schriftlich Bericht. Er erstattet auch den zuständigen Arbeitsgruppen des Rates, insbesondere der Gruppe „Menschenrechte“, erforderlichenfalls Bericht. Die regelmäßigen schriftlichen Berichte werden über das COREU-Netz verteilt. Auf Empfehlung des Hohen Vertreters oder des PSK kann der Sonderbeauftragte dem Rat (Auswärtige Angelegenheiten) Bericht erstatten. Gemäß Artikel 36 des Vertrags kann der Sonderbeauftragte zur Unterrichtung des Europäischen Parlaments mit herangezogen werden.
Artikel 11
Koordinierung
(1) Zur Erreichung der politischen Ziele der Union trägt der Sonderbeauftragte zu einem einheitlichen, kohärenten und wirksamen Vorgehen der Union sowie dazu bei, dass alle Instrumente der Union und das Handeln der Mitgliedstaaten kohärent zusammenwirken. Der Sonderbeauftragte arbeitet in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten und der Kommission sowie gegebenenfalls mit anderen Sonderbeauftragten der Europäischen Union. Der Sonderbeauftragte unterrichtet die Vertretungen der Mitgliedstaaten und die Delegationen der Union regelmäßig über seine Arbeit.
(2) Vor Ort hält er engen Kontakt zu den Leitern der Delegationen der Union, den Missionschefs der Mitgliedstaaten sowie den Leitern oder Befehlshabern von Missionen und Operationen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik bzw. anderen Sonderbeauftragten der Europäischen Union, die den Sonderbeauftragten nach allen Kräften bei der Ausführung des Mandats unterstützen.
(3) Der Sonderbeauftragte hält ferner Kontakt zu anderen internationalen und regionalen Akteuren am Hauptsitz und vor Ort und strebt Komplementarität und Synergien mit diesen Akteuren an. Der Sonderbeauftragte strebt sowohl am Hauptsitz als auch vor Ort regelmäßige Kontakte zu Organisationen der Zivilgesellschaft an.
Artikel 12
Überprüfung
Die Durchführung dieses Beschlusses und seine Kohärenz mit anderen von der Union in diesem Bereich geleisteten Beiträgen werden regelmäßig überprüft. Der Sonderbeauftragte unterbreitet dem Hohen Vertreter, dem Rat und der Kommission halbjährlich einen Fortschrittsbericht und am Ende des Mandats einen umfassenden Bericht über die Ausführung des Mandats.
Artikel 13
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 25. Juli 2012.
DEĊIŻJONI TAL-KUNSILL 2012/440/PESK
tal-25 ta’ Lulju 2012
li taħtar ir-Rappreżentant Speċjali tal-Unjoni Ewropea għad-Drittijiet tal-Bniedem
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 28, l-Artikolu 31(2) u l-Artikolu 33 tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta mir-Rappreżentant Għoli tal-Unjoni għall-Affarijiet Barranin u l-Politika ta’ Sigurtà,
Billi:
(1)
Fit-12 ta’ Diċembru 2011, ir-Rappreżentant Għoli tal-Unjoni Ewropea għall-Affarijiet Barranin u l-Politika ta’ Sigurtà (RGħ) ippreżenta, ukoll f’isem il-Kummissjoni, komunikazzjoni konġunta lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill intitolata “Id-Drittijiet tal-Bniedem u d-Demokrazija fil-qalba tal-azzjoni esterna tal-UE - lejn approċċ aktar effettiv”.
(2)
Fil-25 ta’ Ġunju 2012, il-Kunsill adotta l-Qafas Strateġiku tal-UE dwar id-Drittijiet tal-Bniedem u d-Demokrazija u l-Pjan ta’ Azzjoni tal-UE dwar id-Drittijiet tal-Bniedem u d-Demokrazija.
(3)
Għandu għalhekk jinħatar Rappreżentant Speċjali tal-Unjoni Ewropea (RSUE) għad-Drittijiet tal-Bniedem biex tissaħħaħ l-effikaċja u l-viżibbiltà tal-politika tal-Unjoni dwar id-drittijiet tal-bniedem u biex jsir kontribut għall-implimentazzjoni tal-objettivi tagħha, b’appoġġ u mingħajr preġudizzju għar-rwol tar-RGħ taħt it-Trattat meta jirrappreżenta l-Unjoni fi kwistjonijiet dwar il-Politika Estera u ta’ Sigurtà Komuni,
ADOTTA DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
Ħatra
Is-Sur Stavros LAMBRINIDIS huwa b’dan maħtur bħala r-RSUE għad-Drittijiet tal-Bniedem sat-30 ta’ Ġunju 2014. Il-mandat tar-RSUE jista’ jiġi mitmum qabel, jekk il-Kunsill jiddeċiedi hekk, fuq proposta mir-RGħ.
Artikolu 2
Objettivi ta’ politika
Il-mandat tar-RSUE għandu jkun ibbażat fuq l-objettivi ta’ politika tal-Unjoni rigward id-drittijiet tal-bniedem kif stipulat fit-Trattat, il-Karta tad-Drittijiet Fundamentali tal-Unjoni Ewropea kif ukoll il-Qafas Strateġiku tal-UE dwar id-Drittijiet tal-Bniedem u d-Demokrazija u l-Pjan ta’ Azzjoni tal-UE dwar id-Drittijiet tal-Bniedem u d-Demokrazija:
(a)
tisħiħ tal-effikaċja, il-preżenza u l-viżibbiltà tal-Unjoni fil-protezzjoni u l-promozzjoni tad-drittijiet tal-bniedem, b’mod partikolari b’żieda fil-kooperazzjoni u d-djalogu politiku tal-Unjoni mal-pajjiżi terzi, is-sħab rilevanti, in-negozju, is-soċjetà ċivili u l-organizzazzjonijiet internazzjonali u reġjonali; u permezz ta’ azzjoni f’fora internazzjonali rilevanti;
(b)
tisħiħ tal-kontribut tal-Unjoni Ewropea għat-tisħiħ tad-demokrazija u l-bini ta’ istituzzjonijiet, l-istat tad-dritt, il-governanza tajba, ir-rispett għad-drittijiet tal-bniedem u l-libertajiet fundamentali madwar id-dinja;
(c)
titjib fil-koerenza tal-azzjoni tal-Unjoni rigward id-drittijiet tal-bniedem u l-integrazzjoni tad-drittijiet tal-bniedem fl-oqsma kollha tal-azzjoni esterna tal-Unjoni.
Artikolu 3
Mandat
Sabiex jinkisbu l-objettivi ta’ politika, il-mandat tar-RSUE għandu jkun li:
(a)
jikkontribwixxi għall-implimentazzjoni tal-politika tal-Unjoni dwar id-drittijiet tal-bniedem, b’mod partikolari l-Qafas Strateġiku tal-UE dwar id-Drittijiet tal-Bniedem u d-Demokrazija u l-Pjan ta’ Azzjoni tal-UE dwar id-Drittijiet tal-Bniedem u d-Demokrazija, anke bil-formulazzjoni ta’ rakkomandazzjonijiet f’dan ir-rigward;
(b)
jikkontribwixxi għall-implimentazzjoni tal-linji gwida tal-Unjoni, it-toolkits u l-pjanijiet ta’ azzjoni għad-Drittijiet tal-Bniedem u l-liġi umanitarja internazzjonali;
(c)
isaħħaħ id-djalogu mal-gvernijiet f’pajjiżi terzi u organizzazzjonijiet internazzjonali u reġjonali dwar id-drittijiet tal-bniedem kif ukoll ma’ organizzazzjonijiet tas-soċjetà ċivili u atturi oħrajn rilevanti sabiex ikunu żgurati l-effikaċja u l-viżibbiltà tal-politika tal-Unjoni dwar id-drittijiet tal-bniedem;
(d)
jikkontribwixxi għal aktar koerenza u konsistenza tal-politika u l-azzjonijiet tal-Unjoni fil-qasam tal-ħarsien u l-promozzjoni tad-drittijiet tal-bniedem b’mod partikolari billi jsir kontribut għall-formulazzjoni ta’ linji ta’ politika rilevanti tal-Unjoni.
Artikolu 4
Implimentazzjoni tal-mandat
1. Ir-RSUE għandu jkun responsabbli għall-implimentazzjoni tal-mandat, waqt li jaġixxi taħt l-awtorità tar-RGħ.
2. Il-Kumitat Politiku u ta’ Sigurtà (KPS) għandu jżomm kollegament privileġġat mar-RSUE u għandu jkun il-punt ta’ kuntatt primarju tar-RSUE mal-Kunsill. Il-KPS għandu jipprovdi gwida strateġika u direzzjoni politika lir-RSUE fil-qafas tal-mandat, mingħajr preġudizzju għas-setgħat tar-RGħ.
3. Ir-RSUE għandu jaħdem f’koordinazzjoni sħiħa mas-Servizz Ewropew għall-Azzjoni Esterna (SEAE) u d-dipartimenti rilevanti tiegħu sabiex jiġu żgurati l-koerenza u l-konsistenza fil-ħidma rispettiva tagħhom fil-qasam tad-drittijiet tal-bniedem.
Artikolu 5
Finanzjament
1. L-ammont ta’ referenza finanzjarja maħsub sabiex ikopri n-nefqa relatata mal-mandat tar-RSUE sat-30 ta’ Ġunju 2013 għandu jkun ta’ EUR 712 500.
2. L-ammont ta’ referenza finanzjarja għall-perijodu sussegwenti tal-mandat tar-RSUE għandu jiġi deċiż mill-Kunsill.
3. In-nefqa għandha tiġi amministrata konformement mal-proċeduri u r-regoli applikabbli għall-baġit ġenerali tal-Unjoni.
4. L-amministrazzjoni tan-nefqa għandha tkun soġġetta għal kuntratt bejn ir-RSUE u l-Kummissjoni. Ir-RSUE għandu jkun responsabbli quddiem il-Kummissjoni għal kull nefqa.
Artikolu 6
Struttura u kompożizzjoni tal-grupp
1. Fil-limiti tal-mandat tar-RSUE u l-mezzi finanzjarji korrispondenti li jsiru disponibbli, ir-RSUE għandu jkun responsabbli għat-twaqqif ta’ skwadra. L-iskwadra għandha tinkludi konsulenza esperta dwar kwistjonijiet speċifiċi ta’ politika kif jirrikjedi l-mandat. Ir-RSUE għandu jżomm lill-Kunsill u lill-Kummissjoni infurmati fil-pront dwar il-kompożizzjoni tal-iskwadra.
2. L-Istati Membri, l-istituzzjonijiet tal-Unjoni u s-SEAE jistgħu jipproponu l-issekondar ta’ persunal biex jaħdem mar-RSUE. Is-salarju ta’ tali persunal issekondat għandu jkun kopert mill-Istat Membru, mill-istituzzjoni kkonċernata tal-Unjoni jew mis-SEAE, rispettivament. L-esperti ssekondati mill-Istati Membri mal-istituzzjonijiet tal-Unjoni jew mas-SEAE jistgħu wkoll jiġu assenjati lir-RSUE. Il-persunal internazzjonali b’kuntratt għandu jkollu ċ-ċittadinanza ta’ Stat Membru.
3. Il-persunal issekondat kollu għandu jibqa’ taħt l-awtorità amministrattiva tal-Istat Membru, tal-istituzzjoni tal-Unjoni, li tibagħtu, jew tas-SEAE u għandu jwettaq dmirijietu u jaġixxi fl-interess tal-mandat tar-RSUE.
Artikolu 7
Sigurtà ta’ informazzjoni klassifikata tal-UE
Ir-RSUE u l-membri tal-grupp tiegħu għandhom jirrispettaw il-prinċipji u l-istandards minimi ta’ sigurtà stabbiliti mid-Deċiżjoni tal-Kunsill 2011/292/UE tal-31 ta’ Marzu 2011 dwar ir-regoli ta’ sigurtà għall-protezzjoni ta’ informazzjoni klassifikata tal-UE (1).
Artikolu 8
Aċċess għal informazzjoni u appoġġ loġistiku
1. L-Istati Membri, il-Kummissjoni, is-SEAE u s-Segretarjat Ġenerali tal-Kunsill għandhom jiżguraw li jingħata aċċess lir-RSUE għal kwalunkwe informazzjoni rilevanti.
2. Id-delegazzjonijiet tal-Unjoni u r-rappreżentanzi diplomatiċi tal-Istati Membri, kif meħtieġ, għandhom jipprovdu appoġġ loġistiku lir-RSUE.
Artikolu 9
Sigurtà
F’konformità mal-politika tal-Unjoni dwar is-sigurtà ta’ persunal skjerat barra l-Unjoni f’kapaċità operattiva taħt it-Titolu V tat-Trattat, ir-RSUE għandu jieħu l-miżuri kollha raġonevolment prattikabbli, f’konformità mal-mandat u abbażi tas-sitwazzjoni ta’ sigurtà fil-pajjiż rilevanti, għas-sigurtà tal-persunal kollu taħt l-awtorità diretta tar-RSUE, b’mod partikolari billi:
(a)
jiġi stabbilit pjan ta’ sigurtà speċifiku għall-missjoni li jkun ibbażat fuq gwida mis-SEAE, li jipprevedi miżuri ta’ sigurtà fiżiċi, organizzattivi u proċedurali speċifiċi għall-missjoni, li jirregolaw l-immaniġġar tal-moviment mingħajr periklu tal-persunal lejn, u ġewwa, iż-żona tal-missjoni, u l-immaniġġar ta’ inċidenti ta’ sigurtà, u li jipprevdi pjan ta’ kontinġenza u pjan ta’ evakwazzjoni tal-missjoni;
(b)
jiġi żgurat li l-persunal kollu skjerat barra mill-Unjoni jkun kopert b’assigurazzjoni ta’ riskju għoli, kif ikunu jeħtieġu l-kundizzjonijiet fiż-żona tal-missjoni;
(c)
jiġi żgurat li l-membri kollha tal-iskwadra tar-RSUE li jkunu ser jiġu skjerati barra mill-Unjoni, inkluż persunal ikkuntrattat lokalment, ikunu rċevew taħriġ adatt fir-rigward tas-sigurtà qabel jaslu fiż-żona tal-missjoni jew kif jaslu, abbażi tal-klassifikazzjonijiet tar-riskju assenjati liż-żona tal-missjoni mis-SEAE;
(d)
jiġi żgurat li r-rakkomandazzjonijiet kollha miftiehma, magħmula wara valutazzjonijiet regolari ta’ sigurtà jiġu implimentati, u li r-RGħ, il-Kunsill u l-Kummissjoni jingħataw rapporti bil-miktub dwar l-implimentazzjoni tagħhom u dwar kwistjonijiet oħra ta’ sigurtà fil-qafas tar-rapporti ta’ nofs it-terminu u ta’ implimentazzjoni tal-mandat.
Artikolu 10
Rappurtar
Ir-RSUE għandu jipprovdi regolarment lir-RGħ u lill-KPS rapporti bil-fomm u bil-miktub. Ir-RSUE għandu jirrapporta wkoll lill-gruppi ta’ ħidma kompetenti tal-Kunsill b’mod partikolari lill-Grupp ta’ Ħidma dwar id-Drittijiet tal-Bniedem, skont il-ħtieġa. Għandhom jiġu ċċirkolati rapporti regolari bil-miktub permezz tan-netwerk COREU. Fuq ir-rakkomandazzjoni tar-RGħ jew tal-KPS, ir-RSUE jista’ jipprovdi rapporti lill-Kunsill Affarijiet Barranin. F’konformità mal-Artikolu 36 tat-Trattat, ir-RSUE jista’ jiġi involut fl-għoti ta’ informazzjoni lill-Parlament Ewropew.
Artikolu 11
Koordinazzjoni
1. Ir-RSUE għandu jikkontribwixxi għall-unità, konsistenza u effikaċja tal-azzjoni tal-Unjoni u għandu jgħin biex jiġi żgurat li l-istrumenti kollha tal-Unjoni u l-azzjonijiet kollha tal-Istati Membri jkunu impenjati b’mod konsistenti biex jinkisbu l-objettivi ta’ politika tal-Unjoni. Ir-RSUE għandu jaħdem f’koordinazzjoni mal-Istati Membri u mal-Kummissjoni, kif ukoll ma’ Rappreżentanti Speċjali oħra tal-Unjoni Ewropea, skont il-każ. Ir-RSUE għandu jipprovdi informazzjoni regolari lill-missjonijiet tal-Istati Membri u lid-delegazzjonijiet tal-Unjoni.
2. Fuq il-post, għandu jinżamm kollegament mill-qrib mal-Kapijiet tad-delegazzjonijiet tal-Unjoni, il-Kapijiet ta’ Missjoni tal-Istati Membri, kif ukoll ma’ Kapijiet jew Kmandanti tal-missjonijiet u l-operazzjonijiet tal-Politika ta’ Sigurtà u Difiża Komuni u Rappreżentanti Speċjali oħra tal-Unjoni Ewropea kif adatt, li għandhom jagħmlu kull sforz sabiex jassistu lir-RSUE fl-implimentazzjoni tal-mandat.
3. Ir-RSUE għandu wkoll iżomm kollegament u jfittex komplementarjetà u sinerġiji ma’ atturi internazzjonali u reġjonali oħrajn fil-livell ta’ Kwartieri Ġenerali u fuq il-post. Ir-RSUE għandu jfittex kuntatti regolari mal-organizzazzjonijiet tas-soċjetà ċivili kemm fil-Kwartieri Ġenerali kif ukoll fuq il-post.
Artikolu 12
Reviżjoni
L-implimentazzjoni ta’ din id-Deċiżjoni u l-konsistenza tagħha ma’ kontributi oħrajn mill-Unjoni f’dan il-qasam għandhom jinżammu taħt reviżjoni regolari. Ir-RSUE għandu jippreżenta lir-RGħ, lill-Kunsill u lill-Kummissjoni rapport ta’ progress kull sitt xhur u rapport komprensiv dwar l-implementazzjoni tal-mandat meta dan jintemm.
Artikolu 13
Dħul fis-seħħ
Din id-Deċiżjoni għandha tidħol fis-seħħ fil-jum tal-adozzjoni tagħha.
Magħmul fi Brussell, il-25 ta’ Lulju 2012.