DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 464/2011 DES RATES
vom 11. Mai 2011
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Zeolith-A-Pulver mit Ursprung in Bosnien und Herzegowina
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 9,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission („Kommission“) nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VORLÄUFIGE MASSNAHMEN
(1)
Mit der Verordnung (EU) Nr. 1036/2010 (2) („vorläufige Verordnung“) führte die Kommission einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Zeolith-A-Pulver mit Ursprung in Bosnien und Herzegowina ein.
(2)
Der Antrag auf Einleitung des Verfahrens wurde am 4. Januar 2010 von Industrias Quimicas del Ebro SA, MAL Magyar Aluminium, PQ Silicas BV, Silkem d.o.o. und Zeolite Mira Srl Unipersonale („Antragsteller“) eingebracht, auf die mit mehr als 25 % ein erheblicher Teil der Gesamtproduktion von Zeolith-A-Pulver in der Union entfällt. Der Antrag enthielt Beweise für das Vorliegen von Dumping und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung, die als ausreichend für die Einleitung eines Verfahrens angesehen wurden.
2. WEITERES VERFAHREN
(3)
Nach der Unterrichtung über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage die Einführung vorläufiger Antidumpingmaßnahmen beschlossen worden war („vorläufige Unterrichtung“), äußerten sich mehrere interessierte Parteien schriftlich zu den vorläufigen Feststellungen. Die Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten, wurden außerdem gehört.
(4)
Die Kommission holte alle weiteren Informationen ein, die sie für ihre endgültigen Feststellungen benötigte, und prüfte sie.
(5)
Die Dumping- und Schadensuntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis zum 31. Dezember 2009 („Untersuchungszeitraum“ oder „UZ“). Die Untersuchung der für die Schadensanalyse relevanten Entwicklungen betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2005 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums („Bezugszeitraum“).
(6)
Alle Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Zeolith-A-Pulver mit Ursprung in Bosnien und Herzegowina und die endgültige Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Zoll zu empfehlen. Nach dieser Unterrichtung wurde den Parteien ferner eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt.
(7)
Die mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen der interessierten Parteien wurden geprüft und - soweit angezeigt - berücksichtigt.
3. BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE
(8)
Da keine weiteren Stellungnahmen zur Schadensursache vorliegen, werden die unter den Randnummern 12 bis 15 der vorläufigen Verordnung getroffenen Feststellungen bestätigt.
(9)
Aus vorstehenden Gründen wird der endgültige Schluss gezogen, dass alle oben definierten Typen von Zeolith-A-Pulver gleichartig im Sinne von Artikel 1 Absatz 4 der Grundverordnung sind.
4. STICHPROBENVERFAHREN
(10)
Die bosnische Gruppe ausführender Hersteller („Birac“) machte wie in der vorläufigen Untersuchung geltend, dass der nicht in die Stichprobe aufgenommene Unionshersteller (Silkem d.o.o. bzw. „Silkem“) vollständig in die Antwort auf den Fragebogen des in die Stichprobe aufgenommenen Unionsherstellers (MAL Magyar Aluminium bzw. „MAL“) hätte einbezogen werden müssen, da die zwei Unternehmen miteinander verbunden sind. Würde diese Unterlassung hingenommen, handele es sich um eine Diskriminierung zwischen Unionsherstellern und Ausführern, da in Fällen, bei denen verbundene ausführende Hersteller in Ländern angesiedelt sind, in denen eine Antidumpinguntersuchung durchgeführt wird, die Fragebogen von allen Beteiligten zu beantworten sind. Des Weiteren machte Birac geltend, dass sowohl MAL als auch Silkem als nicht kooperierende Unternehmen angesehen werden sollten.
(11)
Diesem Vorbringen kann nicht stattgegeben werden. Aus den unter Randnummer 19 der vorläufigen Verordnung genannten Gründen haben MAL und Silkem bei der Untersuchung vollständig kooperiert. Es sei daran erinnert, das Silkem in der Antwort auf die Stichprobenfragen Informationen bereitgestellt hat und das Unternehmen bei den makroökonomischen Indikatoren berücksichtigt wurde. Aufgrund seiner geringen Größe wurde das Unternehmen jedoch nicht in die Liste der in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen aufgenommen. Daher brauchte Silkem keine so genannten Mikrodaten bereitzustellen, die folglich auch nicht überprüft wurden. Da die von Silkem verzeichneten Verkäufe der betreffenden Ware gegenüber den von MAL verzeichneten Verkäufen überdies relativ gering ausfielen, gibt es keinen Anhaltspunkt dafür, dass eine Konsolidierung der Daten der beiden Unternehmen zu einem unterschiedlichen Ergebnis geführt hätte.
(12)
Darüber hinaus ist die Behauptung der Diskriminierung zwischen ausführenden Herstellern und Unionsherstellern offensichtlich unbegründet, da es sich um unterschiedliche Situationen handelt. Einerseits wird wie üblich auf Unternehmensebene das Vorliegen von Dumping untersucht, wobei die Kommissionsdienststellen die unternehmensspezifische Dumpingspanne ermitteln müssen. Zudem muss eine Gruppe ausführender Hersteller in ihrer Gesamtheit untersucht werden, da andernfalls das Risiko besteht, dass die Ausfuhren über die Mitglieder dieser Gruppe mit den niedrigsten Zöllen abgewickelt werden. Andererseits wird bei der Schadensuntersuchung geprüft, ob der Wirtschaftszweig der Union insgesamt eine bedeutende Schädigung erlitten hat. In diesem Fall werden die in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller in der Untersuchung hinsichtlich bestimmter Schadensindikatoren (Mikroindikatoren) als repräsentativ für die gesamte Unionsproduktion angesehen. Dieses Vorbringen wird daher zurückgewiesen.
(13)
Birac machte außerdem geltend, dass ein mit MAL verbundenes bosnisches Bergbauunternehmen, das diesen Unionshersteller mit Rohstoffen (und zwar Bauxit) beliefert, ebenfalls bei der Untersuchung hätte mitarbeiten müssen. Hierzu sei angemerkt, dass das betreffende Bergbauunternehmen in der Fragebogenantwort von MAL aufgeführt wurde. Auch die Kosten in Verbindung mit dem Bezug von Bauxit und der Umwandlung des Rohstoffes in Aluminiumtrihydrat wurden in den Produktionskosten von MAL vollständig berücksichtigt. Daher erfüllt die MAL-Gruppe die von den Kommissionsdienststellen aufgestellten Anforderungen bezüglich der Berichterstattung. Dieses Vorbringen wird daher zurückgewiesen.
(14)
Da keine weiteren Stellungnahmen zur Schadensursache vorliegen, werden die unter den Randnummern 16 bis 20 der vorläufigen Verordnung getroffenen Feststellungen bestätigt.
5. DUMPING
5.1 Normalwert
(15)
Es wird daran erinnert, dass aufgrund fehlender repräsentativer Inlandsverkäufe der Normalwert gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Grundverordnung bestimmt wurde.
(16)
Zur Ermittlung des Normalwertes nach Artikel 2 Absatz 3 der Grundverordnung wurden die entstandenen Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten (VVG-Kosten) und der gewogene Durchschnitt des im Untersuchungszeitraum von jedem der kooperierenden Hersteller mit Inlandsverkäufen der gleichartigen Ware im normalen Geschäftsverkehr erzielten Gewinns zu seinen durchschnittlichen Produktionskosten im Untersuchungszeitraum hinzuaddiert. Da keine separaten Warentypen der betroffenen oder einer gleichartigen Ware existieren, wurde eine gewogene durchschnittliche Gewinnspanne zugrunde gelegt. Wenn nötig wurden die Produktions- und die VVG-Kosten berichtigt, bevor sie in der Prüfung der Frage, ob die Verkäufe im normalen Handelsverkehr getätigt wurden, und bei der Berechnung des Normalwertes verwendet wurden.
(17)
Über die vorläufige Unterrichtung hinaus übermittelte Birac Argumente betreffend die Feststellung der Gewinnspanne, die bei der Ermittlung des Normalwertes zugrunde gelegt wurde. Birac zufolge verstößt die angewandte Methode gegen Artikel 2 Absatz 3 der Grundverordnung, da in diesem spezifischen Fall die Zugrundelegung der Gewinnspanne der nicht repräsentativen Inlandsverkäufe bei der Ermittlung des Normalwertes genau zum gleichen Ergebnis führt, als wenn die Preise der nicht repräsentativen Inlandsverkäufe zugrunde gelegt würden. Die Gruppe behauptet, dass ein solch inkohärenter Ansatz nicht im Sinne der kombinierten Anwendung von Artikel 2 Absatz 3 und von Artikel 2 Absatz 6 der Grundverordnung sein könne. Außerdem vertritt sie die Auffassung, die zugrunde gelegte Gewinnspanne sei unrealistisch und unangemessen, insbesondere im Verhältnis zur Zielgewinnspanne, die bei der Berechnung der Zielpreisunterbietungsspanne zugrunde gelegt werde.
(18)
Des Weiteren machte Birac geltend, dass die Inlandsverkäufe naturgemäß nicht als Geschäfte im normalen Handelsverkehr angesehen werden könnten und daher nicht für die Ermittlung des Normalwertes herangezogen werden sollten.
(19)
Hinsichtlich der ersten Behauptung ist anzumerken, dass die angewandte Methode den Bestimmungen der Grundverordnung und dem WTO-Recht entspricht, wonach bei der Ermittlung des Normalwertes der Gewinn der im normalen Handelsverkehr getätigten Inlandsverkäufe zugrunde gelegt wird, auch wenn diese Verkäufe nicht repräsentativ sind. In diesem spezifischen Fall sei darauf hingewiesen, dass aufgrund der Tatsache, dass alle Inlandsverkäufe gewinnbringend waren, die Ermittlung des Normalwertes tatsächlich zum gleichen Ergebnis geführt hat, als wenn dem Normalwert die Preise der Inlandsverkäufe zugrunde gelegt worden wären. Zunächst sei angemerkt, dass die Angaben zu VVG-Kosten und Gewinn auf den eigenen Inlandsverkäufen des Unternehmens beruhten, die als Geschäfte im normalen Handelsverkehr angesehen wurden. Darüber hinaus sei darauf hingewiesen, dass die „Angemessenheit“ nicht an der Zielgewinnspanne gemessen werden kann, die bei der Berechnung der Zielpreisunterbietungsspanne zugrunde gelegt wird, da diese Gewinne die Lage am Unionsmarkt ohne gedumpte Einfuhren widerspiegeln und daher keine verlässliche Benchmark für die Bestimmung des Gewinns darstellen, der bei der Ermittlung des Normalwertes zugrunde gelegt wird. Das Vorbringen sollte daher zurückgewiesen werden.
(20)
Hinsichtlich der Behauptung, die Inlandsverkäufe sollten nicht als Geschäfte im normalen Handelsverkehr angesehen werden, ergab die Untersuchung, dass die Daten und Beweise, die von Birac vorgelegt wurden, eine verlässliche Grundlage für die Bestimmung des Normalwertes darstellten. Aus diesem Grund wurde das Vorbringen als unbegründet zurückgewiesen.
(21)
Da keine weiteren Stellungnahmen zur Ermittlung des Normalwertes eingingen, wird die unter den Randnummern 21 bis 26 der vorläufigen Verordnung erläuterte Methode bestätigt.
5.2 Ausfuhrpreis
(22)
Da keine weiteren Stellungnahmen zur Schadensursache vorliegen, werden die unter den Randnummern 27 bis 28 der vorläufigen Verordnung getroffenen Feststellungen bestätigt.
5.3 Vergleich
(23)
Da keine Stellungnahmen zum Vergleich zwischen dem Normalwert und dem Ausfuhrpreis eingingen, wird Randnummer 29 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
5.4 Dumpingspanne
(24)
Da hinsichtlich der Ermittlung der Dumpingspanne keine weiteren Stellungnahmen eingingen, die die vorläufigen Feststellungen geändert hätten, werden die Randnummern 30 bis 32 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
6. SCHÄDIGUNG
(25)
Stellungnahmen zu den Feststellungen zur Schädigung gingen von einigen Unionsherstellern, zwei Verwendern in der Union und vom einzigen bosnischen ausführenden Hersteller ein.
(26)
Sofern die Argumente bereits in der vorläufigen Verordnung vollständig gewürdigt wurden, werden sie in dieser Verordnung nicht wiederholt.
6.1 Allgemeine Bemerkungen
(27)
In den Randnummern 45 und 68 der vorläufigen Verordnung wurde klargestellt, dass der Begriff „Wirtschaftszweig der Union“ im Rahmen dieser Untersuchung alle Unionshersteller umfasst. Darüber hinaus basieren die Schadensfaktoren, auf die sich die Feststellung zur Schädigung stützt, in der Regel auf Daten des Wirtschaftszweigs der Union. Wurden Daten des Wirtschaftszweigs der Union zugrunde gelegt, sind diese in Abschnitt 5.4 der vorläufigen Verordnung als „Makrodaten“ bezeichnet. Wenn allerdings keine Informationen für den gesamten Wirtschaftszweig der Union verfügbar waren, wurden die Daten der repräsentativen Auswahl der Stichprobe unter den Unionsherstellern herangezogen. Es gingen keine Stellungnahmen hierzu ein und die vorläufigen Feststellungen werden daher endgültig bestätigt.
(28)
Allerdings ist die Erklärung unter Randnummer 34 der vorläufigen Verordnung fehlerhaft. Diese Randnummer hätte lauten müssen: „Nach Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 5 Absatz 4 der Grundverordnung umfasst der Wirtschaftszweig der Union sämtliche Hersteller der Union, die im Folgenden als ‚Wirtschaftszweig der Union‘ bezeichnet werden“.
(29)
Da keine weiteren Stellungnahmen vorlagen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 52 bis 56 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
6.2 Unionsverbrauch
(30)
Da keine weiteren Stellungnahmen vorlagen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 35 bis 38 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
6.3 Einfuhren aus dem betroffenen Land
(31)
Da keine weiteren Stellungnahmen vorlagen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 39 bis 43 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
6.4 Lage des Wirtschaftszweigs der Union
6.4.1 Schadensindikatoren
(32)
Im Oktober 2010 ereignete sich in einer Anlage eines Unionsherstellers, MAL, ein Zwischenfall. Doch den vom Unternehmen übermittelten Angaben zufolge haben sich die Lieferungen der betreffenden Ware seit Januar 2011 wieder erholt. Daher war klar, dass dieser Zwischenfall keine schwerwiegenden Lieferprobleme auf dem Unionsmarkt zur Folge hatte.
(33)
Birac bekräftigte, dass angesichts der Tatsache, dass das oben erwähnte, mit MAL verbundene bosnische Bergbauunternehmen im UZ Gewinne erzielte, die Kommission den Gewinn vor Steuern und den Gewinn von MAL bei der Ermittlung der Wirtschaftsindikatoren anpassen sollte, da der Gewinn von MAL aufgrund der von seinem verbundenen Bergbauunternehmen in Bosnien und Herzegowina erzielten Gewinne angeblich reduziert war.
(34)
Hinsichtlich des obigen Vorbringens sei angemerkt, dass der Bauxiterwerb bei dem verbundenen Unternehmen wie zwischen voneinander unabhängigen Unternehmen abgewickelt wurde. Dieser Punkt wurde im Verlauf des Kontrollbesuchs geklärt. Da MAL im UZ Bauxit zu etwa gleichen Durchschnittspreisen sowohl von verbundenen als auch unverbundenen Unternehmen erwarb, hat sich die Kommission vergewissert, dass der Bauxiterwerb wie zwischen voneinander unabhängigen Unternehmen abgewickelt wurde und daher keine Anpassungen der Rentabilitätstendenz von MAL erforderlich sind, die bei der Ermittlung der unter Randnummer 52 der vorläufigen Verordnung aufgezeigten Tendenz zugrunde gelegt wurde. Dieses Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.
(35)
Birac führte überdies an, dass das Unternehmen angesichts der Tatsache, dass es bestimmte Rohstoffe direkt aus seiner Aluminiumproduktion bezog, gegenüber den meisten Unionsherstellern über bedeutende Wettbewerbsvorteile verfügte, was bei den Schadensspannen berücksichtigt werden sollte. Diesem Vorbringen kann nicht stattgegeben werden. Wenn ein Unternehmen über einen Wettbewerbsvorteil verfügt, wirkt sich dies normalerweise in Form von niedrigeren Kosten und somit einem niedrigeren Normalwert auf seine Gesamt-Dumpingberechnung aus. Diese Art Wettbewerbsvorteil hat theoretisch keinerlei Auswirkungen auf die Schadensspanne. Bei letzterer geht es darum zu untersuchen, ob ein Zollsatz, der unter den Dumpingspannen liegt, ausreicht, um die Schädigung zu beseitigen. Dieses Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.
(36)
Die Unionshersteller machten geltend, dass die positive Entwicklung bestimmter Schadensfaktoren in der vorläufigen Erhebung der Kommission (Rentabilität, Cashflow und Kapitalrendite) nicht berücksichtig wurde; ihrer Auffassung nach sollten alle Faktoren analysiert werden. In der Schadensanalyse wurden diese positiven Entwicklungen jedoch vollständig berücksichtigt. Sie wurden berücksichtigt, jedoch aus den in Randnummern 52 bis 60 der vorläufigen Verordnung dargelegten Gründen in diesem Fall nicht als entscheidend angesehen. Dieses Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.
(37)
Da keine weiteren Stellungnahmen vorlagen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 44 bis 64 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
6.5 Schlussfolgerungen zur Schädigung
(38)
Aus den vorstehenden Gründen und da keine weiteren Stellungnahmen vorliegen, werden die Schlussfolgerungen unter den Randnummern 65 bis 69 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
7. SCHADENSURSACHE
(39)
Ein kooperierender Verwender machte geltend, die Analyse der Schadensursache sei mangelhaft, da die Kommission für den UZ (2009) eine temporäre Besserung bestimmter Schadensfaktoren festgestellt habe. Dieser Verwender erklärt sich mit der Bewertung durch die Kommission, die im Untersuchungszeitraum verzeichnete höhere Rentabilität im Jahr 2009 gegenüber 2008 sei das Ergebnis kurzlebiger vorübergehender Entwicklungen, die sich im Jahr 2010 nicht wiederholen würden, nicht einverstanden.
(40)
Hierzu sei angemerkt, dass es sich bei dem Vorbringen dieser Partei um einfache Behauptungen handelt, die nicht durch neue Beweise gestützt sind. Dagegen hat die Kommission zur Unterstützung ihres Standpunkts Informationen vorgelegt, die ihr im Verlauf der Untersuchung - sowohl der vorläufigen als auch der endgültigen - von Unionsherstellern übermittelt wurden. Die im Vorfeld der Kontrollbesuche übermittelten Informationen wurden zudem vor Ort überprüft. Die für die Zeit nach dem Untersuchungszeitraum vorhergesagte Verschlechterung der Gewinnspannen wird auch durch die Angaben zweier Unionshersteller für das gesamte Jahr 2010 bestätigt. Dieses Vorbringen wird daher zurückgewiesen.
(41)
Birac bestreitet die vorläufigen Feststellungen zu den Auswirkungen der Einfuhren aus Drittländern. Doch der Analyse der Kommission unter Randnummer 77 der vorläufigen Verordnung zufolge war Birac der einzige wesentliche Ausführer für den Unionsmarkt. Es gab praktisch keine Einfuhren anderer Herkunft. Birac bringt in dieser Hinsicht keine neuen Beweise bei; ihr Vorbringen wird daher zurückgewiesen.
(42)
Ein kooperierender Verwender bestritt die Analyse der vorläufigen Verordnung zum Verbrauchsrückgang und führte an, das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Kathodenstrahlröhren für Farbfernsehempfangsgeräte sei ein Präzedenzfall für den Nachfragerückgang (3). Er führte an, dass bei der genannten Untersuchung ein Nachfragerückgang zur Einstellung des Verfahrens geführt habe. Es besteht jedoch keine Parallele zwischen dem Fall der Kathodenstrahlröhren für Farbfernsehempfangsgeräte und der laufenden Untersuchung. Im ersten Fall ging der Verbrauch drastisch zurück, weil das betreffende Produkt durch andere Produkte ersetzt wurde. In der laufenden Untersuchung hingegen ist der Verbrauchsrückgang sehr mäßig (7 % - wie in den Randnummern 37 und 38 der vorläufigen Verordnung festgestellt). In diesem Zusammenhang sei zudem angemerkt, dass die Verbrauchsentwicklung in den Randnummern 78 bis 80 der vorläufigen Verordnung näher ausgeführt wird und der betreffende kooperierende Verwender keinerlei Beweise vorlegen konnte, die die Feststellungen der Kommission widerlegt hätten. Dieses Vorbringen wird daher zurückgewiesen.
(43)
Aus diesen Gründen werden die unter den Randnummern 70 bis 92 der vorläufigen Verordnung dargelegten Feststellungen, nämlich dass die bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union durch gedumpte Einfuhren verursacht wurde, bestätigt.
8. UNIONSINTERESSE
(44)
Ein kooperierender Verwender führte an, die Kommission habe unter Randnummer 104 der vorläufigen Verordnung hinsichtlich der Gesamtkosten irreführende Informationen über die Höhe der Zeolithkosten vorgelegt. Insbesondere wandte er ein, die Zeolithkosten machten mehr als 5 % der in der genannten Randnummer angegebenen Gesamtkosten aus. Hierzu sei angemerkt, dass die Partei keinerlei neue Daten zur Unterstützung ihrer Behauptung vorgelegt hat, während die Feststellungen der Kommission auf den überprüften Angaben der mitarbeitenden Verwender beruhen. Es sei angemerkt, dass der Begriff „Gesamtkosten“, der in Randnummer 104 der vorläufigen Verordnung verwendet wird, alle Herstellungskosten zuzüglich der VVG-Kosten umfasst. Darüber hinaus bedeutet die Angabe „weniger als 5 %“ einen Durchschnittswert, der sowohl für Waschmittel- als auch Wasserenthärterprodukte gilt. Schließlich sollte klargestellt werden, dass die Kosten für Zeolith in Wasserenthärtern höher sind als bei Waschmitteln, in denen sie dafür weit mehr verwendet werden. Für diesen speziellen kooperierenden Verwender entfiel auf Wasserenthärter tatsächlich nur ein geringer Teil seines Umsatzes von nachgelagerten Produkten, bei denen Zeolith zum Einsatz kommt. Dieses Vorbringen wird daher zurückgewiesen.
(45)
Ein kooperierender Verwender bestritt die Feststellung in Randnummer 102 der vorläufigen Verordnung, dass China als alternative Bezugsquelle in Betracht kommt. Angesichts der eingegangenen Stellungnahmen räumt die Kommission ein, dass es trotz der Tatsache, dass einige chinesische Waren im Untersuchungszeitraum auf den Unionsmarkt gelangt sind, unwahrscheinlich ist, dass China in naher Zukunft zur Hauptbezugsquelle werden wird (siehe Randnummer 41 oben). Angesichts der Kapazitätsauslastung für die betreffende Ware in der Union hält die Kommission allerdings an ihrer Feststellung fest, dass keinerlei Lieferprobleme für die betreffende Ware bestehen. Dieses Vorbringen wird daher zurückgewiesen.
(46)
Ein kooperierender Verwender führte an, dass wenn infolge dieser Untersuchung Zölle erhoben würden, die Kosten für Zeolith derart steigen würden, dass sich auch die Preise für Waschmittel und Wasserenthärter und somit die Verbraucherpreise erhöhen würden. Dieses Argument beruht auf der Annahme, dass die Verwender die Preissteigerungen für Zeolith infolge des Antidumpingzolls weitergeben werden. Zunächst ist die Kommission der Ansicht, dass die Unionshersteller nicht durch die Preissteigerungen, sondern eher durch die größeren Skaleneinsparungen von diesen Maßnahmen profitieren werden (siehe Randnummern 108 und 111 der vorläufigen Verordnung). Schließlich ist, wie oben erklärt, der Anteil der mit Zeolith verbundenen Kosten an den Gesamtproduktionskosten der nachgelagerten Produkte klein, so dass etwaige Auswirkungen des Zolls, auch wenn sie unwahrscheinlich sind, die vorläufige Schlussfolgerung, dass keine Gründe des vorrangigen Unionsinteresses gegen die Durchsetzung der Maßnahmen sprechen, nicht in Frage stellen. Dieses Vorbringen wird daher zurückgewiesen.
(47)
Ein kooperierender Verwender warnte, er könne auf zeolithfreie Lösungen in seinen Waschmittelprodukten umstellen, was für die Unionshersteller von Zeolith ungünstige Folgen hätte. Die Unionshersteller sind sich dieses Risikos für ihr Geschäft aufgrund der Informationen mit dem Vermerk „Zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien“ bewusst. Es liegen jedoch keine konkreten Beweise vor, auf deren Grundlage die angeblichen Auswirkungen dieser hypothetischen Umstellung auf den Wirtschaftszweig der Union bewertet werden könnten. Dieses Vorbringen wird daher zurückgewiesen.
(48)
Die obigen Ausführungen wurden bei der endgültigen Untersuchung berücksichtigt, ändern jedoch nichts an ihren allgemeinen Schlussfolgerungen. Da keine weiteren Stellungnahmen vorlagen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 93 bis 112 der vorläufigen Verordnung bestätigt. Daher wird der Schluss gezogen, dass keine Argumente vorgebracht wurden, die nahelegen, dass die Einführung von Maßnahmen im Anschluss an diese Untersuchung dem Unionsinteresse zuwiderläuft.
9. ENDGÜLTIGE ANTIDUMPINGMASSNAHMEN
9.1 Schadensbeseitigungsschwelle
(49)
Da keine weiteren Stellungnahmen vorlagen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 114 bis 116 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
9.2 Endgültige Maßnahmen
(50)
Angesichts der Schlussfolgerungen im Hinblick auf Dumping, Schädigung, Schadensursache und Interesse der Union sollte nach Artikel 9 Absatz 4 der Grundverordnung, im Einklang mit der sogenannten Regel des niedrigeren Zolls, ein endgültiger Antidumpingzoll in Höhe der Dumpingspanne oder der Schadensspanne, je nachdem, welche niedriger ist, eingeführt werden. Im vorliegenden Fall sollte der Zollsatz demnach in Höhe der ermittelten Dumpingspanne festgesetzt werden. Diese wurde mit 28,1 % berechnet.
(51)
Auf dieser Grundlage beträgt der vorläufige Antidumpingzollsatz für Bosnien und Herzegowina 28,1 %.
10. ENDGÜLTIGE VEREINNAHMUNG DES VORLÄUFIGEN ZOLLS
(52)
Angesichts der Höhe der festgestellten Dumpingspanne und des Ausmaßes der dadurch verursachten Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union wird es für notwendig erachtet, die Sicherheitsleistungen für den mit der vorläufigen Verordnung eingeführten vorläufigen Antidumpingzoll bis zur Höhe des mit dieser Verordnung festgesetzten endgültigen Antidumpingzolls endgültig zu vereinnahmen.
11. FORM DER MASSNAHMEN
(53)
Im Verlauf der Untersuchung bot der bosnische ausführende Hersteller Aluminia d.o.o., Zvornik, zusammen mit seinem in Kaunas, Litauen, angesiedelten verbundenen Unternehmen Kauno Tiekimas AB eine Preisverpflichtung nach Artikel 8 Absatz 1 der Grundverordnung an. Es sei angemerkt, dass die Fabrica glinice („Birac“) kürzlich zur Holdinggesellschaft wurde und die in Zvornik angesiedelte Aluminia d.o.o. der einzige ausführende Hersteller der Gruppe bleibt.
(54)
Das Angebot wurde von der Kommission geprüft. Es handelt sich bei der betroffenen Ware um ein Grunderzeugnis, das nur in dieser Form und mit dieser Produktspezifikation existiert, so dass das mögliche Risiko von Ausgleichsgeschäften mit unterschiedlichen Produkttypen ausgeschlossen ist. Die Untersuchung ergab, dass alle Ausfuhren in die Union von dem verbundenen Unternehmen in der Union (d. h. von Kauno Tiekimas AB, Kaunas, Litauen) in Rechnung gestellt wurden. Dieses verbundene Unternehmen vertreibt auch andere von Birac hergestellte Produkte. Jedoch ist der Markt für Zeolith-A-Pulver genau festgelegt, und die Kunden, die Zeolith-A-Pulver erwerben, würden die anderen von Birac hergestellten Produkte naturgemäß nicht kaufen. Daher wurde der Schluss gezogen, dass das Risiko von Ausgleichsgeschäften, d. h. der Versuch, denselben Kunden andere Produkte zu verkaufen, sehr gering war.
(55)
Mit Beschluss 2011/279/EU (4) nahm die Kommission das Verpflichtungsangebot von Aluminia d.o.o. Zvornik und seinem verbundenen Unternehmen Kauno Tiekimas an. Der Rat erkennt an, dass das Verpflichtungsangebot hinsichtlich des Preises die schädigende Wirkung des Dumpings beseitigt und das Umgehungsrisiko hinreichend verringert.
(56)
Um die Kommission und die Zollbehörden in die Lage zu versetzen, die Einhaltung der Verpflichtung durch Alumina d.o.o. Zvornik und seine verbundenen Unternehmen wirksam zu kontrollieren, sollte die Befreiung vom Antidumpingzoll bei der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr davon abhängig gemacht werden, dass i) den zuständigen Zollbehörden eine Verpflichtungsrechnung vorgelegt wird; dies ist eine Handelsrechnung, die mindestens die Angaben und die Erklärung enthält, die im Anhang vorgegeben sind; ii) die eingeführten Waren entweder von Alumina d.o.o. Zvornik hergestellt, versandt und dem ersten unabhängigen Abnehmer in der Union direkt in Rechnung gestellt oder von Kauno Tiekimas dem ersten unabhängigen Abnehmer verkauft werden; und iii) die bei den Zollbehörden angemeldeten und gestellten Waren der Beschreibung auf der Verpflichtungsrechnung genau entsprechen. Werden diese Bedingungen nicht erfüllt, entsteht bei der Annahme der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr eine Zollschuld in Höhe des entsprechenden Antidumpingzolls.
(57)
Wenn die Kommission gemäß Artikel 8 Absatz 9 der Grundverordnung die Annahme einer Verpflichtung wegen einer Verletzung widerruft, dabei auf die fraglichen Geschäftsvorgänge Bezug nimmt und die entsprechenden Verpflichtungsrechnungen für ungültig erklärt, entsteht bei der Annahme der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr eine Zollschuld.
(58)
Den Einführern sollte klar sein, dass bei der Annahme der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr, wie unter den Randnummern 56 und 57 dargelegt, auch dann eine Zollschuld entstehen kann, wenn eine vom Hersteller, bei dem sie die Ware direkt oder indirekt gekauft haben, angebotene Verpflichtung von der Kommission angenommen wurde; das etwaige Entstehen einer solchen Zollschuld ist als normales Geschäftsrisiko zu betrachten.
(59)
Die Zollbehörden sollten die Kommission gemäß Artikel 14 Absatz 7 der Grundverordnung unverzüglich unterrichten, wenn sich Hinweise auf eine Verletzung der Verpflichtung ergeben.
(60)
Aus diesen Gründen hält die Kommission das Verpflichtungsangebot von Alumina d.o.o. Zvornik und Kauno Tiekimas für annehmbar. Die betroffenen Unternehmen wurden über die wesentlichen Fakten, Erwägungen und Bedingungen informiert, auf die sich die Annahme des Verpflichtungsangebots stützt.
(61)
Bei Verletzung oder Rücknahme der Verpflichtungen oder im Fall des Widerrufs der Annahme der Verpflichtungen durch die Kommission gilt gemäß Artikel 8 Absatz 9 der Grundverordnung ohne Weiteres der gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Grundverordnung vom Rat eingeführte Antidumpingzoll -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Es wird ein endgültiger Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Zeolith-A-Pulver, auch Zeolith-NaA- oder Zeolith-A4-Pulver genannt, das gegenwärtig unter dem KN-Code ex 2842 10 00 eingereiht wird (TARIC-Code 2842100030), mit Ursprung in Bosnien und Herzegowina eingeführt.
(2) Der endgültige Antidumpingzollsatz auf den Nettopreis frei Grenze der Union, unverzollt, der in Absatz 1 genannten Waren beträgt 28,1 %.
(3) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollvorschriften Anwendung.
Artikel 2
(1) Zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angemeldete Einfuhren, die von Unternehmen in Rechnung gestellt werden, deren Verpflichtungsangebote von der Kommission angenommen wurden und die namentlich in dem Beschluss 2011/279/EU genannt sind, sind von dem in Artikel 1 eingeführten Zoll befreit, sofern:
a)
sie direkt von Aluminia d.o.o., Zvornik, Bosnien und Herzegowina, hergestellt und versandt und entweder dem ersten unabhängigen Abnehmer in der Union direkt in Rechnung gestellt werden oder von dem Unternehmen Kauno Tiekimas AB, Kaunas, Litauen, dem ersten unabhängigen Abnehmer in der Union direkt in Rechnung gestellt werden;
b)
für sie eine Verpflichtungsrechnung vorgelegt wird - eine Verpflichtungsrechnung ist eine Handelsrechnung, die mindestens die Angaben und die Erklärung enthält, die im Anhang festgelegt sind -; und
c)
die bei den Zollbehörden angemeldeten und gestellten Waren der Beschreibung auf der Verpflichtungsrechnung genau entsprechen.
(2) Bei der Annahme der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr entsteht eine Zollschuld,
-
wenn bei den in Absatz 1 genannten Einfuhren festgestellt wird, dass eine oder mehrere der in Absatz 1 aufgeführten Bedingungen nicht erfüllt sind, oder
-
wenn die Kommission die Annahme der Verpflichtung gemäß Artikel 8 Absatz 9 der Grundverordnung durch eine Verordnung oder einen Beschluss widerrufen hat, die/der Bezug auf die fraglichen Geschäftsvorgänge nimmt und mit der/dem die entsprechenden Verpflichtungsrechnungen für ungültig erklärt werden.
Artikel 3
Die Sicherheitsleistungen für die vorläufigen Antidumpingzölle gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1036/2010 auf Einfuhren von Zeolith-A-Pulver des KN-Codes ex 2842 10 00 (TARIC-Code 2842100030) mit Ursprung in Bosnien und Herzegowina werden endgültig vereinnahmt.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 11. Mai 2011.
REGOLAMENT TA’ IMPLIMENTAZZJONI TAL-KUNSILL (UE) Nru 464/2011
tal-11 ta’ Mejju 2011
li jimponi dazju antidumping definittiv u li jiġbor definittivament id-dazju provviżorju impost fuq importazzjonijiet tat-trab żeolit A li joriġinaw mill-Bosnja-Ħerzegovina
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidra r-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1225/2009 tat-30 ta’ Novembru 2009 dwar il-protezzjoni kontra l-importazzjonijiet li huma l-oġġett ta’ dumping minn pajjiżi mhux membri tal-Komunità Ewropea (1), (“ir-Regolament bażiku”) u b'mod partikolari l-Artikolu 9 tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta mressqa mill-Kummissjoni Ewropea (“il-Kummissjoni”) u wara li kkonsulta mal-Kumitat Konsultattiv,
Billi:
1. MIŻURI PROVVIŻORJI
(1)
Permezz tar-Regolament (UE) Nru 1036/2010 (2) (“ir-Regolament provviżorju”), il-Kummissjoni imponiet dazju antidumping provviżorju fuq l-importazzjonijiet tat-trab żeolit A li joriġinaw mill-Bosnja-Ħerzegovina (“BA”).
(2)
Il-proċediment beda wara li ġie ppreżentat ilment fl-4 ta’ Jannar 2010 minn Industrias Quimicas del Ebro SA, MAL Magyar Aluminium, PQ Silicas BV, Silkem d.o.o. u Zeolite Mira Srl Unipersonale (“min għamel l-ilment”), li jirrappreżentaw il-biċċa l-kbira tal-produzzjoni totali tat-trab żeolit A fl-Unjoni; f'dan il-każ iktar minn 25 %. Dan l-ilment kien fih evidenza ta’ dumping u ta’ ħsara materjali li tirriżulta minnu, li tqieset li kienet biżżejjed biex tiġġustifika l-ftuħ ta’ proċediment.
2. IL-PROĊEDURA SUSSEGWENTI
(3)
Wara l-iżvelar tal-fatti u l-konsiderazzjonijiet essenzjali, li abbażi tagħhom kien deċiż li jkunu imposti miżuri provviżorji ta’ antidumping (“żvelar provviżorju”), għadd ta’ partijiet interessati ressqu preżentazzjonijiet bil-miktub biex juru l-fehmiet tagħhom dwar is-sejbiet provviżorji. Il-partijiet li għamlu din l-affermazzjoni ingħataw l-opportunità li jinstemgħu.
(4)
Il-Kummissjoni kompliet tfittex u tivverifika l-informazzjoni kollha li dehrilha li kienet meħtieġa għas-sejbiet definittivi tagħha.
(5)
Huwa mfakkar li, kif stabbilit fil-premessa (11) tar-Regolament provviżorju, lL-investigazzjoni ta’ dumping u ħsara kopriet il-perjodu mill-1 ta’ Jannar 2009 sal-31 ta’ Diċembru 2009 (“il-perjodu ta’ investigazzjoni” jew “PI”). L-eżami tat-tendenzi rilevanti gћall-valutazzjoni tal-ћsara kopriet il-perjodu mill-1 ta’ Jannar 2005 sa tmiem il-perjodu ta’ investigazzjoni (“il-perjodu kkunsidrat”).
(6)
Il-partijiet interessati kollha ġew mgħarrfa bil-fatti u l-konsiderazzjonijiet essenzjali li fuqhom il-Kummissjoni bbażata l-intenzjoni li tkun irrakkomandata l-impożizzjoni ta’ dazju antidumping definittiv fuq l-importazzjonijiet tat-trab żeolit A li joriġinaw fil-Bosnja-Ħerzegovina u l-ġbir definittiv tal-ammonti assigurati permezz tad-dazju provviżorju. Huma ngħataw ukoll perjodu ta’ żmien li fih setgħu jagħmlu rappreżentazzjonijiet.
(7)
Il-kummenti orali u bil-miktub imressqa mill-partijiet interessati ġew ikkunsidrati u tqiesu fejn kien xieraq.
3. IL-PRODOTT IKKONĊERNAT U L-PRODOTT SIMILI
(8)
Fl-assenza ta’ kummenti fuq dawn il-kwistjonijiet, il-premessi minn (12) sa (15) tar-Regolament provviżorju qegħdin b'dan jiġu kkonfermati.
(9)
Fid-dawl ta’ dan ta’ hawn fuq, huwa konkluż b'mod definittiv li t-tipi kollha ta’ trab żeolit A kif definiti hawn fuq huma l-istess fis-sens tal-Artikolu 1(4) tar-Regolament bażiku.
4. IT-TEĦID TAL-KAMPJUNI
(10)
Il-grupp esportatur u produttur tal-Bosnja-Ħerzegovina (“Birac”) mar lura għall-affermazzjoni li għamel fl-istadju provviżorju tal-investigazzjoni; dik li produttur mill-Unjoni li ma tteħidlux kampjun (Silkem d.o.o. jew “Silkem”) kellu jkun integrat bis-sħiħ fit-tweġiba tal-kwestonarju tal-produttur tal-Unjoni li tteħidlu kampjun (MAL Magyar Aluminium jew “MAL”) għaliex iż-żewġ kumpaniji huma relatati. Ġie sostnut li kieku din l-ommissjoni ġiet aċċettata kienet issir diskriminazzjoni bejn il-produtturi u l-esportaturi tal-Unjoni, għaliex f'każi fejn hemm esportaturi u produtturi relatati ġewwa pajjiżi suġġetti għal investigazzjoni ta’ antidumping, dawn huma kollha mitluba biex iressqu t-tweġibiet tagħhom tal-kwestjonarji. Barra minn hekk, Birac afferma li Mal u Silkem għandhom jiġu ddikjarati li mhux jikkooperaw.
(11)
Dawk l-affermazzjonijiet ma jistgħux jintlaqgħu. Kemm Mal, kif ukoll Silkem, ikkooperaw bis-sħiħ fl-investigazzjoni minħabba r-raġunijiet spjegati fi premessa (19) tar-Regolament provviżorju. Ta' min ifakkar li fit-tweġiba tal-formola tat-teħid ta’ kampjuni, Silkem ipprovdiet informazzjoni; u Silkem ġiet ikkunsidrata fl-indikaturi tal-makrodejta. Madankollu, minħabba d-daqs żgħir tagħha, il-kumpanija ma ġietx inkluża fil-lista tal-kumpaniji li tteħdilhom kampjun. Għaldaqstant, Silkem ma kelliex bżonn tippreżenta l-magħrufa mikrodejta u a fortiori din ma ġietx ivverifikata. Barra minn hekk, minħabba li meta mqabbel ma’ dak ta’ MAL, il-bejgħ tagħhom tal-prodott ikkonċernat huwa relattivament baxx, ma hemm l-ebda indikazzjoni li turi li jkun hemm xi differenza jekk id-dejta ta’ Silkem tingħaqad mad-dejta ta’ MAL.
(12)
Barra minn hekk, l-allegata diskriminazzjoni bejn il-produtturi esportaturi u l-produtturi tal-Unjoni hija bla bażi għaliex is-sitwazzjonijiet huma differenti. Min-naħa l-oħra, l-investigazzjoni fir-rigward tal-eżistenza ta’ dumping hija waħda li normalment tkun imwettqa fil-livell tal-kumpanija, li għaliha s-servizzi tal-Kummissjoni jkollhom bżonn jikkalkulaw il-marġni tad-dumping speċifikament għall-kumpanija. Barra minn hekk, wieħed għandu jħares lejn grupp ta’ produtturi esportaturi fit-totalità tiegħu, għaliex inkella jista' jkun hemm ir-riskju li l-esportazzjonijiet jgħaddu mill-parti tal-grupp li jkollha l-iktar livell baxx ta’ dazju. Min-naħa l-oħra, l-għan tal-investigazzjoni ta’ ħsara huwa li jeżamina jekk l-industrija kollha tal-Unjoni hijiex issofri ħsara materjali. F'dan il-każ, il-produtturi tal-Unjoni li tteħdilhom kampjun f'din l-investigazzjoni, ġew ikkunsidrati bħala rappreżentanti tal-produzzjoni kollha tal-Unjoni fir-rigward ta’ ċerti indikaturi tal-ħsara (mikro indikaturi). Għaldaqstant, din l-affermazzjoni mhijiex milqugħa.
(13)
Birac afferma ukoll li kumpanija tal-minjieri tal-Bosnja, assoċjata ma’ MAL, li tipprovdi materja prima minn qabel (jiġifieri boksajt) lil dan il-produttur tal-Unjoni partikolari, kellha tikkoopera ukoll fl-investigazzjoni. F'dan ir-rigward, ta’ min jinnota li l-kumpanija tal-minjieri ġiet elenkata mat-tweġiba tal-kwestjonarju ta’ MAL. L-ispejjeż assoċjati mal-provvisti tal-boksajt u l-bidla tiegħu fi triidrat tal-aluminju, ġew ukoll irrapurtati fl-ispejjeż tal-produzzjoni ta’ MAL. Għaldaqstant, il-Grupp MAL ikkonforma bis-sħiħ mal-obbligazzjonijiet għar-rappurtar stabbiliti mis-servizzi tal-Kummissjoni. Għaldaqstant, din l-affermazzjoni mhijiex milqugħa.
(14)
Fl-assenza ta’ kummenti oħra dwar dawn il-kwistjonijiet, il-premessi minn (16) sa (20) tar-Regolament provviżorju qegħdin b'dan jiġu definittivament ikkonfermati.
5. DUMPING
5.1. Valur normali
(15)
Huwa mfakkar li fl-assenza ta’ bejgħ domestiku rappreżentattiv, il-valur normali nħadem skont l-Artikolu 2(3) tar-Regolament bażiku.
(16)
Biex jinħadem il-valur normali skont l-Artikolu 2(3) tar-Regolament bażiku, żdiedu mal-ispiża medja tal-produzzjoni tagħhom stess matul il-perjodu ta’ investigazzjoni, l-ispejjeż tal-bejgħ, dawk ġenerali u amministrattivi (BĠuA) li saru u l-medja differenzjata tal-profitt magħmul minn kull wieħed mill-produtturi esportaturi li kkooperaw fuq il-bejgħ domestiku tal-prodott simili, fl-andament normali tal-kummerċ, matul il-perjodu ta’ investigazzjoni. Intużat il-medja differenzjata tal-profitt minħabba li ma hemmx tipi separati tal-prodott ikkonċernat jew il-prodott simili. Fejn neċessarju, qabel ma ntużaw fit-test tal-andament normali tal-kummerċ u fil-bini tal-valuri normali, l-ispejjeż tal-produzzjoni u l-ispejjeż BĠuA ġew aġġustati.
(17)
Minbarra l-iżvelar tal-fatti, Birac ressaq kummenti dwar kif ġie ddeterminat il-marġni tal-profitt li ntuża fil-kalkolu tal-valur normali. Skont Birac, il-metodoloġija li ntużat tikser l-Artikolu 2(3) tar-Regolament bażiku billi f'dan il-każ speċifiku, ir-riżultat miksub mill-marġni tal-profitt tal-bejgħ domestiku mhux rappreżentattiv użat biex jinħadem il-valur normali, huwa eżatt l-istess daqslikieku ġew użati l-prezzijiet tal-bejgħ domestiku mhux rappreżentattiv. Huwa afferma li approċċ inkoerenti bħal dan ma setax kien intenzjonat bil-qari f'daqqa tal-Artikoli 2(3) u 2(6) tar-Regolament bażiku. Tqies ukoll li l-marġni tal-profitt użat mhuwiex raġonevoli u proporzjonat, b'mod speċjali meta mqabbel mal-mira tal-profitt użata għall-kalkulazzjoni tal-bejgħ taħt il-prezz.
(18)
Barra minn hekk, Birac afferma li l-bejgħ domestiku, ma jistax jitqies daqslikieku sar fl-andament normali tal-kummerċ minħabba n-natura tiegħu, u għalhekk ma għandux jintuża biex jistabbilixxi l-valur normali.
(19)
Fir-rigward tal-ewwel affermazzjoni, ta’ min jinnota li l-metodu użat huwa skont id-dispożizzjonijiet tar-Regolament bażiku u tal-ġurisprudenza li toħroġ mid-deċiżjonijiet tal-WTO, li skont huma, waqt il-kalkolu tal-valur normali, għandu jintuża l-profitt tal-bejgħ domestiku fl-andament normali tal-kummerċ, anki jekk dan il-bejgħ ma kienx rappreżentattiv. Ta' min jinnota li f'dan il-każ speċifiku, minħabba li l-bejgħ domestiku kollu sar bi profitt, il-bini tal-valur normali kellu l-istess riżultat daqslikieku l-valur normali kien ibbażat fuq il-prezzijiet tal-bejgħ domestiku. Qabel xejn, ta’ min jinnota, li l-profitt u d-dejta tal-BĠuA kienu bbażati fuq il-bejgħ domestiku tal-kumpanija li tqies fl-andament normali tal-kummerċ. Barra minn hekk, ta’ min jinnota li “r-raġonevolezza” ma tistax titkejjel mal-mira tal-profitt użata għall-kalkoli tal-bejgħ taħt il-prezz minħabba li l-profitt jirrifletti l-qagħda tas-suq tal-Unjoni fin-nuqqas ta’ importazzjonijiet li huma oġġett ta’ dumping u għaldaqstant ma jistax isawwar punt ta’ riferiment adegwat biex jiddetermina l-profitt li għandu jkun użat fil-kuntest tal-bini tal-valur normali. Għaldaqstant l-affermazzjoni għandha tkun irrifjutata.
(20)
Fir-rigward tal-affermazzjoni li l-bejgħ domestiku m'għandux jitqies bħala wieħed li sar fl-andament normali tal-kummerċ, l-investigazzjoni affermat li d-dejta u l-evidenza ppreżentata minn Birac sawwru bażi affidabbli sabiex jiġi ddeterminat il-valur normali. Għaldaqstant, din l-affermazzjoni tqieset li ma kinetx iġġustifikata u għaldaqstant ma ġietx milqugħa.
(21)
Fin-nuqqas ta’ kummenti oħra fir-rigward tad-determinazzjoni tal-valur normali, il-metodu deskritt fil-premessi minn (21) sa (26) tar-Regolament provviżorju huwa b'dan ikkonfermat.
5.2. Il-prezz tal-esportazzjoni
(22)
Fl-assenza ta’ kummenti oħra dwar il-prezz tal-esportazzjoni, il-premessi (27) u (28) tar-Regolament provviżorju, qegħdin b'dan jiġu kkonfermati.
5.3. Tqabbil
(23)
Fl-assenza ta’ kummenti oħra fir-rigward tat-tqabbil bejn il-valur normali u l-prezz tal-esportazzjoni, il-premessa (29) tar-Regolament provviżorju hija b'dan ikkonfermata.
5.4. Marġni tad-dumping
(24)
Fin-nuqqas ta’ kummenti oħra fir-rigward tad-determinazzjoni tal-marġni tad-dumping, li jbiddlu s-sejbiet provviżorji, il-premessi minn (30) sa (32) tar-Regolament provviżorju huma b'dan ikkonfermati.
6. ĦSARA
(25)
Saru kummenti mingħand ċerti produtturi tal-Unjoni, żewġ utenti fl-UE u mill-uniku produttur esportatur tal-Bosnja, dwar is-sejbiet li jikkonċernaw id-dannu.
(26)
Dawk l-argumenti li diġà ġew indirizzati bis-sħiħ fir-Regolament provviżorju, mhumiex irripetuti f'dan ir-Regolament.
6.1. Rimarki ġenerali
(27)
Il-premessi (45) u (68) tar-Regolament provviżorju, juru biċ-ċar li f'din l-investigazzjoni, it-terminu “l-industrja tal-Unjoni” jjkopri l-produtturi kollha tal-Unjoni. Barra minn hekk, bħala regola, il-fatturi tad-dannu li wasslu għas-sejba tal-ħsara huma bbażati fuq dejta li għandha x'taqsam mal-industrija tal-Unjoni. L-użu tad-dejta li għandha x'taqsam mal-industrija tal-Unjoni, ġie identifikat fit-taqsima 5.4 tar-Regolament provviżorju permezz ta’ referenza għall-“makrodejta”. Madankollu, meta l-informazzjoni ma kinitx disponibbli għall-industrija kollha tal-Unjoni, intużat d-dejta tal-kampjun rappreżentattiv tal-produtturi tal-Unjoni. Ma saru l-ebda kummenti dwar dawn il-kwistjonijiet u, għalhekk, is-sejbiet provviżorji huma kkonfermati definittivament.
(28)
Madankollu, saret dikjarazzjoni żbaljata fi premessa (34) tar-Regolament provviżorju. Il-premessa kellha tgħid “Il-produtturi kollha tal-Unjoni jifformaw l-industrija tal-Unjoni skont it-tifsira tal-Artikolu 4(1) u l-Artikolu 5(4) tar-Regolament bażiku u minn issa 'l quddiem se jissejħu l-‘industrija tal-Unjoni’”.
(29)
Fin-nuqqas ta’ kummenti oħra, is-sejbiet stabbiliti fil-premessi minn (52) sa (56) tar-Regolament provviżorju huma b'dan ikkonfermati.
6.2. Konsum fl-Unjoni
(30)
Fin-nuqqas ta’ kummenti oħra, is-sejbiet stabbiliti fil-premessi minn (35) sa (38) tar-Regolament provviżorju huma b'dan ikkonfermati.
6.3. Importazzjonijiet mill-pajjiż ikkonċernat
(31)
Fin-nuqqas ta’ kummenti oħra, is-sejbiet stabbiliti fil-premessi minn (39) sa (43) tar-Regolament provviżorju huma b'dan ikkonfermati.
6.4. Il-qagħda tal-industrija tal-Unjoni
6.4.1. L-indikaturi tad-dannu
(32)
F'Ottubru 2010 seħħ inċident industrijali fis-sit ta’ wieħed mill-produtturi tal-Unjoni, l-MAL. Madankollu, iċ-ċifri ppreżentati mill-kumpanija juru li sa Jannar 2011, il-konsenji tal-prodott ikkonċernati kienu rkupraw. Għaldaqstant kien ċar li l-inċident ma kkawżax problemi serji ta’ provvisti fis-suq tal-UE.
(33)
Birac afferma li la waqt il-PI, il-kumpanija tal-minjieri tal-Bosnja assoċjata ma’ MAL, imsemmija hawn fuq, għamlet il-profitti, il-Kummissjoni għandha tirranġa l-ispejjeż tal-produzzjoni ta’ MAL u l-profitt fil-kalkolu tal-indikaturi ekonomiċi, għaliex is-sitwazzjoni tal-profitti ta’ MAL allegatament naqset minħabba l-profitti għoljin li għamlet il-kumpanija assoċjata tal-minjieri fil-BiH.
(34)
Ta' min jinnota, fir-rigward tal-affermazzjoni ta’ hawn fuq, li x-xiri ta’ boksajt mill-kumpanija assoċjata sar f'kondizzjonijiet ta’ kompetizzjoni ġusta. Din il-kwistjoni ġiet koperta waqt il-verifika fuq il-post. Minħabba li waqt il-PI, MAL xtara l-boksajt bi kważi l-istess prezzjijiet medji mingħand kumpaniji kemm assoċjati kif ukoll li mhumiex assoċjati, il-Kummissjoni kienet sodisfatta li x-xiri tal-boksajt sar bi prezzijiet li jaqgħu taħt kundiżżjonijiet ta’ kompetizzjoni ġusta, u għaldaqstant ma hemmx bżonn tal-ebda aġġustament tat-tendenza tal-profitt ta’ MAL, li ġiet użata fil-kalkulazzjoni tat-tendenza li tidher fi premessa 52 tar-Regolament provviżorju. Għaldaqstant, din l-affermazzjoni ġiet irrifjutata.
(35)
Birac allega ukoll li la darba ġab ċertu materja prima direttament mill-produzzjoni tal-aluminju tagħha, kellu vantaġġi kompetittivi sinifikanti fuq il-maġġoranza tal-produtturi tal-Unjoni u dan għandu jidher fil-marġni tad-dannu. Dan l-argument ma jistax jiġi aċċettat. Jekk kumpanija jkollha vantaġġ kompetittiv, normalment dan ikollu effett fuq il-kalkolu totali tagħha tad-dumping, f'termini ta’ inqas spejjeż, u għalhekk valur normali iktar baxx. Dan it-tip ta’ vantaġġ kompetittiv ma għandux x'jaqsam mal-marġni tal-ħsara. Dan tal-aħħar jeżamina jekk livell ta’ dazju iktar baxx mill-marġni tad-dumping ikunx biżżejjed sabiex titneħħa l-ħsara. Għaldaqstant, din l-affermazzjoni ġiet miċħuda.
(36)
L-utenti tal-Unjoni sostnew li l-iżvilupp pożittiv ta’ ċerti fatturi ta’ ħsara ġie injorat mill-valutazzjoni provviżorja tal-Kummissjoni (profitt, fluss ta’ flus, u redditu fuq l-investiment) li tiddikjara li l-fatturi kollha għandhom jiġu analizzati. Madankollu dawn l-iżviluppi pożittivi ġew analizzati bis-sħiħ fl-istima tad-dannu. Dawn ġew ikkunsidrati iżda f'dan il-każ ma ġewx ikkunsidrati bħala deċiżivi minħabba r-raġunijiet stabbiliti fil-premessi minn (52) sa (60) tar-Regolament provviżorju. Għaldaqstant, dik l-affermazzjoni ġiet miċħuda.
(37)
Fin-nuqqas ta’ kummenti oħra, is-sejbiet stabbiliti fil-premessi minn (44) sa (64) tar-Regolament provviżorju huma b'dan ikkonfermati.
6.5. Konklużjoni dwar id-dannu
(38)
Għaldaqstant, u fin-nuqqas ta’ kummenti oħra dwar dan, il-konklużjonijiet milħuqa fil-premessi minn (65) sa (69) tar-Regolament provviżorju huma b'dan ikkonfermati.
7. KAWŻALITÀ
(39)
Utent li kkoopera afferma li l-analiżi tal-kawżalità hija difettuża għaliex il-Kummissjoni qalet li waqt il-PI (2009) deher li sar xi titjib f'ċerti fatturi tad-dannu. Dak l-utent ma qabilx mal-istima magħmula mill-Kummissjoni li l-ogħla profitt li sar fl-2009, kif imqabbel mal-2008, kien riżultat ta’ żviluppi temporanji ta’ żmien qasir li ma rrepetewx ruħhom fl-2010.
(40)
Fir-rigward tas-sottomissjoni ta’ hawn fuq, ta’ min jinnota li l-argumenti ta’ din il-parti huma biss dikjarazzjonijiet u mhumiex mirfuda minn ebda evidenza ġdida. b'kuntrast, il-pożizzjoni tal-Kummissjoni hija sostnuta minn informazzjoni mogħtija mill-produtturi tal-Unjoni waqt l-investigazzjoni, kemm fl-istadju provviżorju kif ukoll dak definittiv. L-informazzjoni mogħtija fit-tħejjijiet taż-żjarat ta’ verifika ġiet ukoll verifikata fuq il-post. Id-deterjorament tal-marġni tal-profitt wara l-PI previst mill-Kummissjoni, ġie kkonfermat ukoll mid-dejta tas-sena 2010 kollha, ippreżentata minn żewġ produtturi tal-Unjoni. Għaldaqstant, dik l-affermazzjoni ġiet miċħuda.
(41)
Birac ikkontesta s-sejba provviżorja li tikkonċerna l-impatt tal-importazzjonijiet minn pajjiżi terzi. Madankollu, l-analiżi tal-Kummissjoni fir-Regolament provviżorju (premessa (77)) kienet li Birac kien l-uniku esportatur ewlieni għas-suq tal-UE. Prattikament ma kien hemm l-ebda importazzjonijiet minn sorsi oħrajn. F'dan ir-rigward Birac ma ppreżentax evidenza ġdida u għaldaqstant l-affermazzjoni tiegħu hija miċħuda.
(42)
Utent li kkoopera kkontesta l-analiżi li saret fir-Regolament provviżorju, li tikkonċerna t-tnaqqis fil-konsum u kkwota l-investigazzjoni ta’ antidumping tat-tubi tar-raġġi katodiċi tat-televiżjoni tal-kulur bħala preċedent fir-rigward tat-tnaqqis fid-domanda. (3) F'dik l-investigazzjoni, ġie sostnut li t-tnaqqis fid-domanda wassal għall-għeluq tal-proċedimenti. Madankollu ma hemmx parallel bejn il-każ tat-tubi tar-raġġi katodiċi tat-televiżjoni tal-kulur u l-investigazzjoni kurrenti. f'tal-ewwel, il-konsum waqa' b'mod drammatiku għaliex il-prodott ikkonċernat ġie sostitwit bi prodotti oħrajn. Għal kuntrarju ta’ dan, it-tnaqqis fil-konsum fl-investigazzjoni kurrenti huwa moderat ħafna (7 % - kif imniżżel fil-premessi (37) u (38) tar-Regolament provviżorju). F'dan ir-rigward, ta’ min jinnota li l-iżvilupp fil-konsum ġie elaborat iktar fil-premessi (78) sa (80) tar-Regolament provviżorju, iżda l-utent ikkonċernat li kkoopera, ma kienx f'pożizzjoni li jagħti xi evidenza li tirribatti s-sejbiet tal-Kummissjoni. Għaldaqstant dawk l-affermazzjonijiet ġew miċħuda.
(43)
Fid-dawl ta’ dan ta’ hawn fuq, is-sejbiet stabbiliti fi premessi minn (70) sa (92) tar-Regolament provviżorju, jiġifieri li d-dannu tal-materjal għall-industrija tal-Unjoni saret permezz ta’ importazzjonijiet li kienu oġġett ta’ dumping, huma b'dan ikkonfermati.
8. L-INTERESS TAL-UNJONI
(44)
Utent li kkoopera afferma li l-Kummissjoni fi premessa (104) tar-Regolament provvizorju, ppreżentat informazzjoni qarrieqa fir-rigward tal-importanza tal-ispejjeż taż-żeolit fl-ispejjeż totali tagħha. B'mod partikolari, kif ikkwotat f'dik il-premessa, ġie ddikjarat li l-ispejjeż taż-żeolit huma iktar minn 5 % tal-ispejjeż totali. F'dan ir-rigward, ta’ min jinnota li din il-parti ma pprovdietx dejta ġdida sabiex issostni d-dikjarazzjoni tagħha, filwaqt li s-sejbiet tal-Kummissjoni kienu bbażati fuq informazzjoni verifikata mill-utenti li kkooperaw. Huwa nnotat li t-terminu “spejjeż totali” użat fir-Regolament provviżorju fil-premessa (104), jinkludi l-ispejjeż tal-manifattura kollha, kif ukoll l-ispejjeż tal-Bejgħ u tal-Amministrazzjoni Ġenerali. Barra minn hekk, id-dikjarazzjoni “inqas minn 5 %” hija medja li tkopri kemm id-deterġenti tal-ħasil tal-ħwejjeġ, kif ukoll il-prodotti li jrattbu l-ilma. Fl-aħħar nett, għandu jkun ċar li l-ispejjeż taż-żeolit fil-prodott li jrattab l-ilma tqil huma ogħla minn dawk tad-deterġent għall-ħasil tal-ħwejjeġ, iżda żgur li l-użu l-iktar importanti għandu x'jaqsam mad-deterġenti tal-ħasil tal-ħwejjeġ. Infatti fir-rigward ta’ dan l-utent partikolari li kkoopera, il-prodotti li jrattbu l-ilma kellhom parti żgħira fid-dħul tal-prodotti finali li jużaw iż-żeolit. Għaldaqstant, dik l-affermazzjoni hija miċħuda.
(45)
Utent li kkoopera sfida s-sejba fil-premessa (102) tar-Regolament provviżorju, li ċ-Ċina hija potenzjalment sors alternattiv ta’ provvisti. Il-Kummissjoni, b'kunsiderazzjoni tal-kummenti li saru, taċċetta li għalkemm waqt il-PI daħlet xi merkanzija miċ-Ċina fis-suq tal-UE, mhux probabbli li fil-futur qrib din se ssir fornitur ewlieni (ara premessa (41) hawn fuq). Madankollu, meta tikkunsidra r-rati tal-kapaċità tal-użu tal-prodott ikkonċernat fl-Unjoni, il-Kummissjoni żżomm l-opinjoni tagħha li ma kienx hemm problemi ta’ provvisti fir-rigward tal-prodott ikkonċernat. Għaldaqstant, dik l-affermazzjoni hija miċħuda.
(46)
Utent li kkoopera afferma li jekk bħala riżultat ta’ din l-investigazzjoni, jiġu imposti d-dazji, l-ispejjeż taż-żeolit se jogħlew tant li jogħlew ukoll il-prezzijiet tad-deterġenti tal-ħasil tal-ħwejjeġ u l-prodotti li jrattbu l-ilma, li jwasslu għal żieda fil-prezzijiet tal-konsumatur. Dan l-argument jimxi mas-suppożizzjoni li l-utenti jgħaddu ż-żidiet fil-prezzijiet taż-żeolit bħala riżultat ta’ dazju antidumping. L-ewwel nett, il-Kummissjoni hija tal-opinjoni li l-produtturi tal-Unjoni jippreferu jibbenefikaw mill-miżuri permezz ta’ ekonomiji tal-kobor milli permezz ta’ żieda fil-prezzijiet (ara premessi minn (108) sa (111) tar-Regolament provviżorju). Fl-aħħar nett, kif imsemmi hawn fuq, fl-ispejjeż totali tal-produzzjoni ta’ prodotti finali, il-proporzjon tal-ispejjeż assoċjati maż-żeolit huwa żgħir, għalhekk jekk ikun hemm xi konsekwenza tad-dazju, għalkemm mhux probabbli li tiġri, ma tpoġġix fid-dubju l-konklużjoni provviżorja li ma hemmx raġunijiet ta’ interess tal-Unjoni imwarrbin kontra l-impożizzjoni tal-miżuri. Għaldaqstant, dik l-affermazzjoni hija miċħuda.
(47)
Utent li kkoopera ddikjara li jista' jaqleb għall-formoli ta’ non-żeolit fid-deterġenti tal-ħasil tal-ħwejjeġ tiegħu, li jkollhom impatt negattiv fuq il-produtturi taż-żeolit tal-Unjoni. Mill-fajl “Miftuħ għall-Ispezzjoni minn Partijiet Interessati”, il-produtturi tal-Unjoni huma konxji li jeżisti dan ir-riskju għan-negozju tagħhom. Madankollu, ma teżisti l-ebda evidenza reali sabiex jiġi evalwat l-allegat impatt ta’ dan il-qlib ipotetiku fuq l-industrija tal-Unjoni. Għaldaqstant, dik l-affermazzjoni hija miċħuda.
(48)
Il-punti magħmula hawn fuq ġew ikkunsidrati fl-istadju definittiv tal-investigazzjoni, iżda ma jbiddlux il-konklużjonijiet l-iktar importanti tagħha. Fin-nuqqas ta’ kummenti oħra, is-sejbiet stabbiliti fil-premessi minn (93) sa (112) tar-Regolament provviżorju huma b'dan ikkonfermati. Għaldaqstant, huwa konkluż li ma sarux argumenti li jissuġġerixxu li mhuwiex fl-interess tal-Unjoni li jiġu imposti miżuri b'riżultat ta’ din l-investigazzjoni.
9. MIŻURI ANTIDUMPING DEFINITTIVI
9.1. Livell ta’ eliminazzjoni tad-dannu
(49)
Fin-nuqqas ta’ kummenti oħra, is-sejbiet stabbiliti fil-premessi minn (114) sa (116) tar-Regolament provviżorju huma b'dan ikkonfermati.
9.2. Miżuri definittivi
(50)
Fid-dawl tal-konklużjonijiet milħuqa dwar id-dumping, il-ħsara, il-kawżalità u l-interessi tal-Unjoni, u b'konformità mal-Artikolu 9(4) tar-Regolament bażiku, dazju antidumping definittiv għandu jiġi impost fil-livell tal-marġnijiet l-aktar baxxi ta’ dumping u ta’ dannu misjuba, skont ir-regola ta’ inqas dazju. F'dan il-każ, ir-rata tad-dazju għandha tkun stabbilita kif xieraq fil-livell tad-dumping li nstab. Din ġiet ikkalkulkata li hija ta’ 28,1 %.
(51)
Fuq il-bażi ta’ dan t'hawn fuq, ir-rata tad-dazju antidumping definittiv għall-BiH hija ta’ 28,1 %.
10. ĠBIR DEFINITTIV TAD-DAZJU PROVVIŻORJU
(52)
Fid-dawl tad-daqs tal-marġni tad-dumping misjub u minħabba l-livell tad-dannu kkaġunat lill-industrija tal-Unjoni, jitqies li hu meħtieġ li l-ammonti miġbura permezz tad-dazju tal-antidumping provviżorju impost mir-Regolament provviżorju, għandhom jinġabru b'mod definittiv sal-limitu tad-dazju impost definittivament minn dan ir-Regolament.
11. IL-FORMA TAL-MIŻURI
(53)
Fil-kors tal-investigazzjoni, il-produttur esportatur tal-Bosnja Alumina d.o.o. Zvornik, flimkien mal-kumpanija assoċjata miegħu fl-Unjoni, Kauno Tiekimas AB, li tinsab f'Kaunas, il-Litwanja, offriet impenn għall-prezzijiet skont l-Artikolu 8(1) tar-Regolament bażiku. Ta' min jinnota li dan l-aħħar, Fabrica glinice “Birac” saret kumpanija possedenti u Alumina d.o.o, li tinsab fi Zvornik, baqgħet l-unika produttur esportatur tal-grupp.
(54)
Il-Kummissjoni eżaminat l-offerta. Il-prodott ikkonċernat huwa prodott bażiku li jeżisti biss f'tip wieħed ta’ prodott u ta’ speċifikazzjoni, jiġifieri jeskludi r-riskju possibli ta’ kumpens tal-prezz permezz ta’ tipi differenti tal-prodott. L-investigazzjoni uriet li l-esportazzjonijiet kollha għall-Unjoni ġew fatturati mill-kumpanija assoċjata fl-Unjoni (jiġifieri Kauno Tiekimas AB, f'Kaunas, il-Litwanja). Din il-kumpanija assoċjata tbigħ ukoll prodotti oħrajn magħmula mill-grupp Birac. Madankollu, is-suq tat-trab żeolit A huwa definit tajjeb u l-konsumaturi li jixtru t-trab żeolit A tiġihom naturali li ma jixtrux prodotti oħrajn magħmula mill-Grupp Birac. Għaldaqstant, ġie konkluż li r-riskju ta’ kumpens trasversali permezz ta’ bejgħ possibbli ta’ prodotti oħrajn lill-istess klijenti kien baxx ħafna.
(55)
Bid-deċiżjonijiet 2011/279/UE (4) il-Kummissjoni aċċettat l-offerta ta’ impenn minn Alumina d.o.o. Zvornik u l-kumpanija assoċjata magħha, Kauno Tiekimas. Il-Kunsill jagħraf li l-offerta ta’ impenn ta’ prezz telimina l-effett tal-ħsara tad-dumping u jrażżan ir-riskju ta’ ċirkomvenzjoni sa punt suffiċjenti.
(56)
Sabiex il-Kummissjoni u l-awtoritajiet doganali ikunu jistgħu jagħmlu monitoraġġ tal-konformità iktar fil-fond ta’ Alumina d.o.o. Zvornik u l-kumpanija assoċjata magħha fl-impenn, meta tiġi ppreżentata t-talba lil awtoritajiet doganali rilevanti, għal ħruġ ta’ ċirkolazzjoni ħielsa, l-eżenzjoni mid-dazju antidumping għandha tkun suġġetta għal (i) il-preżentazzjoni tal-fattura tal-impriża, li hija fattura kummerċjali li fiha tal-inqas l-elementi elenkati u d-dikjarazzjoni stipulata fl-Anness; (ii) il-fatt li l-oġġetti importati huma manifatturati, mibgħuta bil-baħar u fatturati jew direttament minn Alumina d.o.o. Zvornik għall-ewwel konsumatur indipendenti fl-Unjoni, jew fatturati direttament minn Kauno Tiekimas għall-ewwel konsumatur mhux assoċjat fl-Unjoni u (iii) il-fatt li l-oġġetti ddikjarati u ppreżentati lill-awtoritajiet doganali jikkorrispondu eżattament mad-deskrizzjoni fuq il-fattura tal-impenn. Fejn il-kondizzjonijiet ta’ hawn fuq ma jiġux milħuqa, id-dazju antidumping xieraq jidħol fis-seħħ hekk kif tiġi aċċettata d-dikjarazzjoni għal ħruġ ta’ ċirkolazzjoni ħielsa.
(57)
Kull meta, skont l-Artikolu 8(9) tar-Regolament bażiku, il-Kummissjoni tirtira l-aċċettazzjoni ta’ impriża wara ksur billi tirreferi għal tranżazzjonijiet partikolari u tiddikjara li l-fatturi tal-impriża rilevanti mhumiex validi, jidħol fis-seħħ dejn doganali hekk kif tiġi aċċettata d-dikjarazzjoni għal ħruġ ta’ ċirkolazzjoni ħielsa.
(58)
L-importaturi għandhom ikunu konxji li d-dejn doganali jista' jidħol fis-seħħ, bħala riskju normali tan-negozju, hekk kif tiġi aċċettata d-dikjarazzjoni għal ħruġ ta’ ċirkolazzjoni ħielsa, kif deskritt fil-premessi (56) u (57), anki jekk tkun ġiet aċċettata mill-Kummissjoni offerta ta’ impriża mill-manifattur li jkunu xtraw mingħandu direttament jew indirettament.
(59)
Skont l-Artikolu 14(7) tar-Regolament bażiku, l-awtoritajiet doganali għandhom jinfurmaw immedjatament lil Kummissjoni kull meta jinstabu indikazzjonijiet ta’ ksur tal-impenn.
(60)
Minħabba r-raġunijiet ta’ hawn fuq, l-offerta ta’ impenn minn Alumina d.o.o. Zvornik u Kauno Tiekimas hija kkunsidrata bħala aċċettabbli mill-Kummissjoni. Il-kumpaniji kkonċernati ġew infurmati bil-fatti essenzjali, il-konsiderazzjonijiet u l-obligazzjonijiet li fuqhom kienet ibbażata l-aċċettazzjoni.
(61)
Fl-avveniment ta’ ksur jew irtirar tal-impenji, jew fil-każ ta’ irtirar tal-aċċettazzjoni tal-impriżi mill-Kummissjoni, d-dazju antidumping impost mill-Kunsill skont l-Artikolu 9(4) għandu japplika awtomatikament permezz ta’ Artikolu 8(9) tar-Regolament bażiku,
ADOTTA DAN IR-REGOLAMENT
Artikolu 1
1. B'dan, qed jiġi impost dazju antidumping definittiv fuq l-importazzjonijiet tat-trab żeolit A, imsejjaħ ukoll bħala trab Żeolit NaA jew Żeolit 4 A, li attwalment jinsab taħt il-kodiċi NM ex 2842 10 00 (il-kodiċi TARIC 2842100030) u li joriġina mill-Bosnja-Ħerzegovina.
2. Ir-rata tad-dazju antidumping definittiv applikabbli għall-prezz nett, ħieles fil-fruntiera tal-Unjoni, qabel id-dazju, għall-prodotti deskritti fil-paragrafu 1 għandha tkun ta’ 28.1 %.
3. Sakemm ma jkunx speċifikat mod ieħor, id-dispożizzjonijiet fis-seħħ dwar id-dazji doganali għandhom japplikaw.
Artikolu 2
1. Importazzjonijiet iddikjarati għal ħruġ ta’ ċirkolazzjoni ħielsa li huma fatturati minn kumpaniji li l-impenji tagħhom huma aċċettati mill-Kummissjonu u li l-ismijiet tagħhom huma elenkati fid-Deċiżjoni 2011/279/UE, għandhom ikunu eżentati mid-dazju antidumping impost minn Artikolu 1, sakemm:
(a)
huma manifatturati, mibgħuta bil-baħar u fatturati jew direttament minn Alumina d.o.o., Zvornik, il-Bosnja-Ħerzegovina għall-ewwel konsumatur indipendenti fl-Unjoni, jew fatturati direttament minn Kauno Tiekimas AB, Kaunas, il-Litwanja, għall-ewwel konsumatur indipendenti fl-Unjoni;
(b)
huma akkumpanjati minn fattura tal-impriża li hija fattura kummerċjali li fiha tal-inqas l-elementi u d-dikjarazzjoni stipulata fl-Anness ta’ dan ir-Regolament; u
(c)
l-oġġetti ddikjarati u ppreżentati lill-awtoritajiet doganali jikkorrispondu eżattament mad-deskrizzjoni fuq il-fattura tal-impriża.
2. Dejn doganali jidħol fis-seħħ hekk kif tiġi aċċettata d-dikjarazzjoni għal ħruġ ta’ ċirkolazzjoni ħielsa:
-
kull meta, fir-rigward tal-importazzjonijiet deskritti fil-paragrafu 1, jiġi stabbilit li waħda jew iktar mill-kundizzjonijiet elenkati f'dak il-paragrafu ma ġewx milħuqa, jew
-
meta l-Kummissjoni tirtira l-aċċettazzjoni tagħha tal-impriża skont l-Artikolu 8(9) tar-Regolament bażiku permezz ta’ Regolament jew Deċiżjoni li jirreferu għal tranżazzjonijiet partikolari, u tiddikjara l-fatturi tal-impenn rilevanti bħala invalidi.
Artikolu 3
Ammonti assikurati b'dazju antidumping provviżorju skont ir-Regolament (UE) Nru 1036/2010 fuq importazzjoni ta’ trab żeolit A, li jaqgħu taħt il-kodiċi NM ex 2842 10 00 (il-kodiċi TARIC 2842100030), li joriġinaw fil-Bosnja-Ħerzegovina għandhom jinġabru definittivament.
Artikolu 4
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fil-jum ta’ wara l-pubblikazzjoni tiegħu f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, il-11 ta’ Mejju 2011.