BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 6. Juli 2010
zur Maßnahme C 40/07 (vormals NN 48/07) Rumäniens zugunsten der ArcelorMittal Tubular Products Roman S.A. (ehemals Petrotub Roman S.A.)
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2010) 4492)
(Nur die rumänische Fassung ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2013/516/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1,
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,
gestützt auf die Bestimmungen aus Anhang VII sowie Anlage A zu Anhang VII zum Protokoll der Übergangsmaßnahmen zur Beitrittsakte von Rumänien,
nach Aufforderung von interessierten Parteien zur Stellungnahme nach den oben genannten Bestimmungen (1) und unter Berücksichtigung dieser Stellungnahmen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
I. VERFAHREN
(1)
Die Kommission hat Rumänien mit Schreiben vom 2. Februar 2007 um die Erteilung von Auskünften in Bezug auf Erlasse und Umschuldungen von öffentlichen Schulden für Petrotub Roman S.A. (nachstehend „Petrotub“) im Zusammenhang mit der Privatisierung von Petrotub im Jahr 2003 gebeten (im Anschluss an die Privatisierung wurde die Gesellschaft umbenannt in Mittal Steel Roman und später in ArcelorMittal Tubular Products S.A. (2) - nachstehend „AM Roman“).
(2)
Mit Schreiben vom 25. September 2007 teilte die Kommission Rumänien ihren Beschluss mit, das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (3) in Bezug auf im Rahmen der Privatisierung von Petrotub möglicherweise gewährte staatliche Beihilfen einzuleiten. Der Beschluss wurde im Amtsblatt der Europäischen Union (4) veröffentlicht. Die Kommission forderte interessierte Parteien auf, zu der Maßnahme Stellung zu nehmen.
(3)
Rumänien legte seine Stellungnahme mit Schreiben vom 26. November 2007 vor, die am selben Tag registriert wurde. ArcelorMittal (die Muttergesellschaft) und AM Roman (die betroffene Tochtergesellschaft) legten ihre Stellungnahmen mit Schreiben vom 28. Januar 2008 vor, die am 29. Januar 2008 registriert und Rumänien am 12. Februar 2008 übermittelt wurden. Rumänien reagierte mit Schreiben vom 11. März 2008, das am selben Tag registriert wurde.
(4)
Die Kommission bat mit Schreiben vom 26. Februar 2009, vom 8. Oktober 2009 und vom 29. Januar 2010 um Erteilung weiterer Auskünfte. Rumänien antwortete mit Schreiben vom 27. April 2009, vom 19. Oktober 2009 und vom 3. Februar 2010, die alle an diesen Daten registriert wurden.
II. BESCHREIBUNG DER FAKTEN
1. Die Gesellschaft
(5)
AM Roman ist ein Hersteller nahtloser Stahlrohre mit Sitz in Roman, einer rumänischen Region, die ein Fördergebiet im Sinne des Artikels 107 Absatz 3 Buchstabe a AEUV (5) ist. Bis zur Privatisierung im Jahr 2003 war die Gesellschaft unter ihrem damaligen Namen Petrotub ein Hersteller nahtloser Stahlrohre, dessen Produktionsprogramm warm- und kaltgewalzte Stahlrohre mit Durchmessern zwischen 6 und 620 mm und einer Wandstärke zwischen 0,5 und 70 mm umfasste. Diese Erzeugnisse kommen in unterschiedlichen Anwendungen der Energieindustrie (Öl, Gas, chemische Industrie, Kernkraftwerke und konventionelle Energiekraftwerke) sowie in der Maschinen- und Bauindustrie zum Einsatz. Nach der Privatisierung setzte die Gesellschaft ihre Tätigkeit auf demselben Produktmarkt fort. Derzeit hält ArcelorMittal Tubular Products Holding B.V. Rotterdam NLD (von der ArcerlorMittal-Gruppe) einen Anteil von 69,76 % an der Gesellschaft (6).
2. Die fragliche Maßnahme
(6)
Am 23. Juli 2003 hat die rumänische Privatisierungsbehörde APAPS (heute AVAS) (7) ihre Absicht verkündet, ihren Anteil in Höhe von 70 % an Petrotub zu veräußern. Die Privatisierung erfolgte durch öffentliche Ausschreibung. Am 28. Oktober 2003 wurde mit der LNM Holdings NV (heute ArcelorMittal) ein Kaufvertrag über einen Kaufpreis von 6 Millionen USD (5,1 Millionen EUR (8)) unterzeichnet.
(7)
Im Zusammenhang mit der Privatisierung stimmte APAPS im Namen des rumänischen Staats dem Erlass öffentlicher Schulden in Höhe von insgesamt 22,5 Millionen Euro und einer Umschuldung der verbleibenden Schulden zu.
(8)
Petrotub hatte im Jahr 1998 bei der deutschen Kreditanstalt für Wiederaufbau (nachstehend „KfW“) einen Warenkredit in Höhe von [30-50] (9) Millionen DEM [15-25 Millionen EUR] mit einer Laufzeit bis 2011 für den Erwerb eines neuen Walzwerks von der Mannesmann AG aufgenommen. Die unterschiedlichen Segmente des Finanzierungspakets der KfW wurden mit Staatsbürgschaften von Deutschland und Österreich sowie einer Bankbürgschaft von der rumänischen Bank Banca Comercială Română (BCR) abgesichert. Die deutsche Staatsbürgschaft wurde durch eine Gegenbürgschaft des rumänischen Staats rückversichert. Die rumänische Gegenbürgschaft deckte 85 % des Gesamtdarlehens der KfW in Höhe von 30-50 Millionen DEM ab. Rumänien stellte Petrotub eine einmalige Gebühr in Höhe von [3-7 %] in Rechnung.
III. DER ERÖFFNUNGSBESCHLUSS
(9)
Im Eröffnungsbeschluss teilte die Kommission Rumänien mit, dass sich die Eröffnung des Prüfverfahrens auf Anhang VII Abschnitt B über die Umstrukturierung der Stahlindustrie zum Protokoll zur Beitrittsakte Rumäniens (nachstehend „Anhang VII“) stützte, und dass die Kommission in Ermangelung spezieller Bestimmungen zur Rechtslage rumänischer Stahlrohrhersteller zum Zeitpunkt der Privatisierung in Anhang VII das Vorliegen staatlicher Beihilfen an AM Roman und deren Vereinbarkeit auf dieser Grundlage prüfen werde.
(10)
Die Kommission stellte fest, dass der Erwerbspreis (5,1 Millionen EUR) nicht den Verlust abdeckte, der dem Staat in Form des Erlasses einer öffentlichen Schuld in Höhe von 22,5 Millionen EUR entstanden war, welchem die rumänische Privatisierungsbehörde APAPS im Zusammenhang mit der Privatisierung zugestimmt hatte.
(11)
Vor der Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens hatte Rumänien den Bericht eines externen Beratungsunternehmens (10) eingereicht, um nachzuweisen, dass die Privatisierung angesichts der gegebenen Voraussetzungen für den Staat die wirtschaftlich vorteilhafteste Lösung dargestellt habe.
(12)
Im Bericht wurde festgestellt, dass eine Privatisierung für den rumänischen Staat wirtschaftlich am vorteilhaftesten wäre. In der nachstehenden Tabelle werden die Beträge verglichen, die die einzelnen öffentlichen Gläubigereinrichtungen durch die Privatisierung schätzungsweise erhalten werden, und es werden die Liquidationsszenarien dargestellt (11).
Privatisierung
Liquidation
Sozialversicherungsfonds
[…] Mio. EUR
[…] Mio. EUR
Arbeitslosenfonds
[…] Mio. EUR
[…] Mio. EUR
Gesundheitsfonds
[…] Mio. EUR
[…] Mio. EUR
APAPS
[…] Mio. EUR
(einschließlich Verkaufspreis in Höhe von 5,1 Mio. EUR)
0
Summe Staat
[4-9] Mio EUR
[19-26] Mio. EUR
(13)
Im Bericht wurde von der Annahme ausgegangen, dass im Falle einer Liquidation die Bürgschaft von 1998 in Anspruch genommen worden wäre und der Staat (durch das Finanzministerium) für den ausstehenden Betrag des von Petrotub aufgenommenen KfW-Darlehens aus dem Jahr 1998, d. h. für [15-25] Millionen EUR, hätte haften müssen. Anders ausgedrückt, hätte der Staat im Liquidationsszenario letzten Endes lediglich [2-9] Millionen EUR erhalten, was im Vergleich zu dem durch die Privatisierung erhaltenen Gesamtbetrag in Höhe von [4-9] Millionen EUR niedriger ist.
(14)
Im Eröffnungsbeschluss stellte die Kommission die Frage, ob die Ergebnisse der Privatisierungs- und Liquidationsszenarien für den Staat als Ganzes hätten geschätzt werden sollen, wie dies im Sachverständigenbericht empfohlen wurde oder für jeden einzelnen öffentlichen Gläubiger in Übereinstimmung mit der HAMSA-Rechtsprechung (12).
(15)
Die Kommission bezweifelte unter anderem, dass der Verlust in Höhe von [15-25] Millionen EUR als Ergebnis der Inanspruchnahme der Bürgschaft von 1998 bei der Schätzung des Liquidationsergebnisses berücksichtigt werden durfte. In Übereinstimmung mit den Rechtssachen HYTASA (13) und Gröditzer (14) sollte zwischen den Verpflichtungen unterschieden werden, die der Staat als Anteilseigner der Gesellschaft übernehmen muss und den Verpflichtungen, die er als öffentliche Behörde übernehmen muss. Daraus folgt, dass die in Bezug auf die Rechtshandlung einer öffentlichen Behörde übernommenen Kosten nicht zum Schätzen der Kosten berücksichtigt werden können, die ein privater Anteilseigner hätte übernehmen können und wollen. Die Kommission betrachtet die Tatsache, dass das rumänische Finanzministerium im Jahr 1998 eine staatliche Bürgschaft für Petrotub ausgestellt hat, als Hinweis darauf, dass ein privater Anteilseigner nicht in der Lage gewesen wäre, eine solche Bürgschaft auszustellen. Ein weiterer diesbezüglicher Hinweis ist die Tatsache, dass die Bürgschaft von 1998 zu Bedingungen gewährt worden ist, die ein privater Wirtschaftsteilnehmer womöglich nicht akzeptiert hätte.
IV. STELLUNGNAHMEN VON RUMÄNIEN UND INTERESSIERTEN PARTEIEN
(16)
In seiner Übermittlung vom 27. November 2007 machte Rumänien hauptsächlich geltend, dass durch die Privatisierung von Petrotub im Oktober 2003 weder Petrotub, noch dem Käufer ein Vorteil eingeräumt worden sei und dass es sich bei dem Vorgang daher nicht um eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV gehandelt habe.
(17)
Rumänien hob zunächst hervor, dass Petrotub über ein offenes, transparentes und bedingungsfreies Ausschreibungsverfahren verkauft worden sei - eine Tatsache, aus der nach Ansicht der rumänischen Behörden hervorgehe, dass Petrotub zum Marktpreis verkauft worden sei und dass dem Käufer aus dem Erwerb kein Vorteil entstanden sei. Zweitens vertrat Rumänien die Ansicht, dass es genauso gehandelt habe, wie jeder private Verkäufer gehandelt hätte: bei der Wahl zwischen den Privatisierungs- und Liquidationsszenarien habe sich der Staat für das Szenario entschieden, das ausschließlich unter finanziellen Gesichtspunkten am vorteilhaftesten war ohne dabei nichtkommerzielle oder politische Erwägungen zu berücksichtigen, die von ihrer Art her typisch für die Ausübung der öffentlichen Gewalt sind.
(18)
In Bezug auf dieses zweite Argument hat Rumänien gezeigt, dass die Privatisierungsbehörde AVAS nach einzelstaatlichem Recht zur Schätzung der Gesamtergebnisse der Privatisierung durch Bezugnahme auf den Staatshaushalt als Ganzes verpflichtet und befugt gewesen sei. Die Privatisierungsbehörde wählt das für den Staatshaushalt als Ganzes wirtschaftlich vorteilhafteste Szenario also genau so aus, wie eine aus mehreren Gläubigern bestehende große Holdinggesellschaft dies tun würde. Aus dieser Perspektive betrachtet konnte und musste der Staat im Gegensatz zur Ansicht der Kommission die Ergebnisse der Privatisierung und Liquidation nicht für jede einzelne betroffene staatliche Gläubigerstelle separat abschätzen.
(19)
Darüber hinaus war der Staat beim Schätzen der Ergebnisse der Liquidation berechtigt, den Verlust im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme der Bürgschaft von 1998 mit zu berücksichtigen, weil Petrotub eine solche Bürgschaft unter den gegebenen Voraussetzungen auch von einem privaten Investor gewährt worden wäre. Die Gesellschaft befand sich zum Zeitpunkt der Gewährung der Bürgschaft nicht in Schwierigkeiten und die Risikoprämie, die Petrotub für die Bürgschaft in Rechnung gestellt wurde, war eine angemessene Vergütung für ein Aktionärsdarlehen, das zugunsten einer Gesellschaft ausgestellt worden war, die sich zum damaligen Zeitpunkt in gutem Zustand befunden hatte.
(20)
Darüber hinaus müsse die Bürgschaft von 1998 vor dem Hintergrund der zu diesem Zeitpunkt geltenden maßgeblichen Vorschriften für staatliche Beihilfen bewertet werden. Die damals geltende Mitteilung der Kommission zu kurzfristigen Ausfuhrkreditbürgschaften schloss langfristige Ausfuhrkreditbürgschaften aus dem Prüfungsbereich im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV (damals Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag) aus (15). Rumänien betonte ferner, dass Petrotub im Jahr 1998, als die Bürgschaft gewährt wurde, ein Rohrhersteller gewesen sei und als solcher nicht unter die Definition des EGKS für Stahl oder unter die Bestimmungen des Protokolls Nr. 2 über EGKS-Stahlerzeugnisse zum Europa-Abkommen gefallen sei.
(21)
AM Roman und seine Muttergesellschaft ArcelorMittal schlossen sich der Argumentation Rumäniens uneingeschränkt an. Die Gesellschaften hoben außerdem hervor, dass die Petrotub im Jahr 1998 gewährte Staatsbürgschaft nach der damals geltenden rumänischen Gesetzgebung und nach den Vorschriften zu staatlichen Beihilfen des Europa-Abkommens nicht als staatliche Beihilfe gegolten habe. Des Weiteren stellte die Bürgschaft von 1998 eine klar durchsetzbare wirtschaftliche Verpflichtung dar, die von dem Staat als Mehrheitseigentümer der betroffenen Gesellschaft eingegangen wurde und deshalb in der Schätzung der Liquidationskosten berücksichtigt werden könne. ArcelorMittal hob außerdem hervor, für den Erwerb von Petrotub einen Marktpreis gezahlt zu haben, weshalb jedweder etwaiger Vorteil, der sich aus der Privatisierung ergeben haben sollte, was nicht zutreffe, in jedem Falle beim Staat als Verkäufer verblieben wäre.
V. BEWERTUNG
1. Geltendes Recht und Zuständigkeit der Kommission
(22)
Das vorliegende Verfahren befasst sich mit Ereignissen, die vor dem Beitritt Rumäniens zur Europäischen Union (1. Januar 2007) stattgefunden haben. Petrotub wurde im Oktober 2003 privatisiert. Ferner hatte der rumänische Staat im Jahr 1998 zugunsten von Petrotub eine Bürgschaft bezüglich eines Darlehens der KfW in Höhe von [30-50] Millionen DEM für den Kauf eines neuen Walzwerks ausgestellt. Die Bürgschaft von 1998 ist insofern mit der Privatisierung von 2003 verknüpft, als Rumänien geltend gemacht hat, dass ihre Kosten im Falle einer Liquidation bei der Bewertung des Privatisierungsvorgangs nach dem Prinzip des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers berücksichtigt werden müssten.
(23)
In der Regel gelten Artikel 107-108 AEUV nicht für Maßnahmen, die vor dem Beitritt gewährt worden sind und nach dem Beitritt nicht mehr anwendbar sind (16). In Abweichung von dieser generellen Regel und somit ausnahmsweise ist die Kommission gestützt auf Anhang VII zur Beitrittsakte von Rumänien (17) dazu befugt, staatliche Beihilfen, die von Rumänien im Zusammenhang mit der Umstrukturierung seiner Stahlindustrie vor seinem EU-Beitritt gewährt wurden, zu überprüfen.
(24)
Anhang VII enthält Bestimmungen, die es Rumänien gestatten, die Umstrukturierung seiner Stahlindustrie so abzuschließen, wie sie vor dem EU-Beitritt Rumäniens eingeleitet wurde. Vor dem EU-Beitritt Rumäniens erfolgte die Umstrukturierung der rumänischen Stahlindustrie auf der Grundlage von Protokoll Nr. 2 über EGKS-Stahlerzeugnisse, das dem Europa-Abkommen als Anhang beigefügt wurde (nachstehend „Protokoll Nr. 2“) in der durch das am 23. Oktober 2002 unterzeichnete Zusatzprotokoll erweiterten Fassung (nachstehend das „Zusatzprotokoll“).
(25)
In Protokoll Nr. 2 wurde Rumänien eine fünfjährige „Schonfrist“ von 1993 bis Ende 1998 gewährt, um seine Stahlindustrie im Hinblick auf den EU-Beitritt umzustrukturieren. Die „Schonfrist“ wurde durch das von der Entscheidung des Rates vom 29. Juli 2002 genehmigte und am 23. Oktober 2002 unterzeichnete Zusatzprotokoll bis Ende 2004 verlängert. Während der daraus resultierenden gesamten „Schonfrist“ - also von 1993 bis Ende 2004 - war es Rumänien gestattet, dem Stahlsektor nach den aus Protokoll Nr. 2 (in der durch das Zusatzprotokoll erweiterten Fassung) sich ergebenden Bedingungen und auf der Grundlage eines von der Gemeinschaft gebilligten nationalen Umstrukturierungsprogramms (nachstehend „NRP“) Umstrukturierungsbeihilfen zu gewähren. Das rumänische NRP wurde vom Rat am 18. Juli 2005 genehmigt (18).
(26)
Anhang VII ist ein „Schutzmechanismus“, der es der Kommission erlaubt, staatliche Beihilfen, die Rumänien der Stahlindustrie auf der Grundlage des Protokolls Nr. 2 (in der durch das Zusatzprotokoll erweiterten Fassung) und des nationalen Umstrukturierungsprogramms vor dem Beitritt gewährt hat, auch nach dem 1. Januar 2007 (dem Beitrittsdatum) zu überwachen. Außerdem wird die Kommission durch Anhang VII dazu ermächtigt, staatliche Beihilfen, die unter Verstoß gegen Protokoll Nr. 2 und gegen das nationale Umstrukturierungsprogramm gewährt worden sind, wieder einzutreiben. Daher ist Anhang VII eine lex specialis, mit der in Ausnahmefällen und in Abweichung von der generellen Regelung die rückwirkende Überwachung und Überprüfung staatlicher Beihilfen gestattet wird, die Rumänien seiner Stahlindustrie vor dem Beitritt gewährt hat. In jüngsten Urteilen zu staatlichen Beihilfen, die polnischen Stahlunternehmen vor dem EU-Beitritt gewährt worden waren (19) bestätigte das Gericht, den lex specialis-Charakter, der dem Protokoll Nr. 8 zur Beitrittsakte Polens zukomme, das gleichwertige Bestimmungen enthält, wie die in Anhang VII dargelegten Bestimmungen.
(27)
Die Kommission muss im Zusammenhang mit dem vorliegenden Verfahren bewerten, ob die in den Erwägungsgründen 23-26 oben beschriebene außergewöhnliche rückwirkende Überwachungsbefugnis auch für Maßnahmen gilt, die Rohrherstellern von Rumänien vor dem Beitritt gewährt worden sind. Zu diesem Zweck müssen die für den vorliegenden Fall geltenden Rechtsgrundlagen, bestehend aus Anhang VII in Verbindung mit Protokoll Nr. 2 und dem Zusatzprotokoll, ausgelegt werden, um zu ermitteln, ob ihre Bestimmungen auch für Maßnahmen gelten, die rumänischen Rohrherstellern vor dem EU-Beitritt gewährt worden sind.
(28)
Einem generell anerkannten Rechtsgrundsatz zufolge sind Bestimmungen einer lex specialis, die von der allgemeinen Regelung abweichen, in einem strengen Sinn auszulegen. Eine strenge Auslegung der oben genannten Rechtsgrundlagen (siehe Erwägungsgründe 29-43 unten) führt zu dem Schluss, dass die außergewöhnliche rückwirkende Überwachungsbefugnis der Kommission auf (potenzielle) staatliche Beihilfen an Hersteller von EGKS-Stahlerzeugnissen vor dem EU-Beitritt beschränkt ist, also (potenzielle) staatliche Beihilfen an Rohrhersteller ausschließt.
(29)
In Anhang VII Absatz 12 und Absatz 17 werden in Bezug auf die Gewährung staatlicher Beihilfen an die rumänische Stahlindustrie vor dem EU-Beitritt die Befugnisse der Kommission zur Überwachung und rückwirkenden Kontrolle festgelegt. In Absatz 12 werden Kommission und Rat dazu ermächtigt, die Umsetzung des rumänischen nationalen Umstrukturierungsprogramms vor und nach dem Beitritt Rumäniens zur EU bis zum Jahr 2009 zu überwachen. In Absatz 17 wird die Kommission dazu ermächtigt, die Wiedereintreibung staatlicher Beihilfen anzuordnen, die unter Verstoß gegen Anhang VII Absatz 1 bis Absatz 3 (wie in den Erwägungsgründen 30-32 unten angegeben) gewährt worden sind.
(30)
In Absatz 1 von Anhang VII wird festgelegt, dass staatliche Beihilfen, die von Rumänien für die Umstrukturierung „einzelner Teile seiner Stahlindustrie“ von 1993 bis 2004 gewährt werden, als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden, vorausgesetzt, dass: „(…) der in Artikel 9 Absatz 4 des Protokolls 2 über EGKS-Stahlerzeugnisse zum Europa-Abkommen (…) bis zum 31. Dezember 2005 verlängert worden ist“; die im nationalen Umstrukturierungsprogramm festgelegten Bedingungen erfüllt wurden; nach dem 1. Januar 2005 keine weitere staatliche Beihilfe an Begünstigte des nationalen Umstrukturierungsprogramms gewährt oder bezahlt worden ist; und „(…) nach dem 31. Dezember 2004 keine staatliche Beihilfe an den rumänischen Stahlsektor bezahlt wird“. Dort heißt es außerdem: ‘Im Sinne der vorliegenden Bestimmungen und Anhang A ist als Umstrukturierungsbeihilfe jedwede Maßnahme zu verstehen, die Stahlgesellschaften betrifft und im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag als staatliche Beihilfe gilt und gemäß den üblichen in der Gemeinschaft angewandten Vorschriften nicht als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden kann“.
(31)
Anhang VII Absatz 2 sieht vor, dass für den Zeitraum von 1993 bis 2004 lediglich die als Begünstigte des nationalen Umstrukturierungsprogramms eingetragenen Gesellschaften (die auch in Anhang A zu Anhang VII aufgelistet sind) als Empfänger staatlicher Beihilfen in Frage kommen.
(32)
Anhang VII Absatz 6 sieht vor, dass nicht als Begünstigte des nationalen Umstrukturierungsprogramms eingetragene Gesellschaften „nicht von Umstrukturierungsbeihilfen oder von jedweden sonstigen Beihilfen profitieren sollen“ und ihre Kapazitäten auch nicht abbauen müssen.
(33)
Anhang VII Absatz 1 Unterabsatz 1 bezieht sich ausdrücklich auf Artikel 9 Absatz 4 des Protokolls Nr. 2 in der durch das am 23. Oktober 2002 unterzeichnete Zusatzprotokoll erweiterten Fassung. Protokoll Nr. 2 galt lediglich für EGKS-Stahlerzeugnisse und listete die EGKS-Stahlerzeugnisse sogar in einem Anhang auf. Dieser Anhang enthielt dieselbe Liste mit EGKS-Stahlerzeugnissen wie Anhang I zum EGKS-Vertrag, wo in der Bestimmung des Begriffs „EGKS-Stahlerzeugnisse“ Stahlrohre ausdrücklich ausgeschlossen wurden („Rohre (nahtlos oder geschweißt) […] blanker Stabstahl und Eisenguss (Rohre, Rohrleitungen und Armaturen sowie sonstige Gusseisenerzeugnisse“).
(34)
Der EGKS-Vertrag ist am 23. Juli 2002 abgelaufen. Zu diesem Zeitpunkt sind staatliche Beihilfen für die Stahlindustrie unter allgemeine EG-Regelung gestellt worden. Bei diesem Anlass wurde beschlossen, den Begriff „europäischer Stahlsektor“ zu erweitern und fortan auch Stahlrohrhersteller in ihn einzubeziehen. Dies wurde in Artikel 27 sowie Anhang B zum Multisektoralen Beihilferahmen zu regionalen Beihilfen für große Investitionsprojekte (20) kodifiziert, wobei der EU-Stahlsektor auch auf nahtlose Rohre und große geschweißte Rohre (mit einem größeren Durchmesser als 406,4 mm) erweitert wurde. Die erweiterte Definition des Stahlsektors wurde anschließend in Anhang I zu den Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung für 2007-2013 (21) sowie in Ziffer 29 des Artikels 2 der allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung übernommen (22).
(35)
Dennoch wurden weder Protokoll Nr. 2, noch das Zusatzprotokoll ausdrücklich abgeändert, um diese erweiterte Definition des EU-Stahlsektors mit Einbeziehung der Rohrhersteller zu übernehmen. Protokoll Nr. 2 ist am 31. Dezember 1997 abgelaufen. Durch das Zusatzprotokoll wurde die Gültigkeit von Protokoll Nr. 2 vom 1. Januar 1998 ab für weitere 8 Jahre bis zum Beitritt Rumäniens verlängert (wobei das jeweils zuerst eintretende Ereignis galt). Das Zusatzprotokoll bezieht sich allgemein auf „Stahlerzeugnisse“, sein Geltungsbereich ist jedoch ausdrücklich mit Artikel 9 Absatz 4 von Protokoll Nr. 2 verknüpft, der lediglich für EGKS-Stahlerzeugnisse galt. Insbesondere wird die Verlängerung von Protokoll Nr. 2 im Artikel 2 des Zusatzprotokolls davon abhängig gemacht, dass Rumänien der Kommission ein nationales Umstrukturierungsprogramm und Geschäftspläne für die betreffenden Unternehmen übermittelt, die „den Anforderungen aus Artikel 9 Absatz 4 von Protokoll Nr. 2 zum Europa-Abkommen entsprechen und von der rumänischen Behörde für staatliche Beihilfen (Wettbewerbsrat) geprüft und genehmigt wurden“.
(36)
Daher sollte gefolgert werden, dass die Auslegung von Anhang VII Absatz 17 vor dem Hintergrund von Anhang VII Absatz 1-2 und Absatz 6, zusammen mit Protokoll Nr. 2 und dem Zusatzprotokoll der Kommission nicht die Befugnis verleihen, staatliche Beihilfen zu prüfen, die rumänischen Rohrherstellern vor dem EU-Beitritt Rumäniens - insbesondere während des Zeitraums von 1993 bis 2004 - gewährt worden sind.
(37)
Zusätzlich zur rechtlichen Auslegung des Geltungsbereichs der maßgeblichen Rechtsgrundlagen (d. h. Anhang VII, Protokoll Nr. 2 und Zusatzprotokoll - siehe Erwägungsgründe 29-36 oben) hat die Kommission außerdem die Frage geprüft, ob die Durchführungsbestimmungen für die Anwendung der Bestimmungen zu staatlichen Beihilfen im Europa-Abkommen und im Protokoll Nr. 2 in der von der Gemeinschaft und Rumänien im Jahr 2001 angenommenen Fassung (nachstehend die „Durchführungsbestimmungen“ (23)), für die Bestimmung des Geltungsbereichs der rückwirkenden Überwachungsbefugnis der Kommission bezüglich (potenzieller) staatlicher Beihilfen für rumänische Rohrhersteller vor dem EU-Beitritt Rumäniens maßgeblich ist.
(38)
Generell enthalten die Durchführungsbestimmungen Verfahrensvorschriften, die von den materiellrechtlichen Bestimmungen zu staatlichen Beihilfen im Europa-Abkommen und im Protokoll Nr. 2 zu unterscheiden sind. Es muss jedoch festgestellt werden, dass die Durchführungsbestimmungen auch spezielle Bestimmungen zu den Kriterien für die Beurteilung der Vereinbarkeit staatlicher Beihilfen mit dem Europa-Abkommen bzw. mit Protokoll Nr. 2 enthalten.
(39)
Der erste Satz des Artikels 2 Absatz 1 der Durchführungsbestimmungen sieht Folgendes vor: ‘Die Beurteilung der Vereinbarkeit von Einzelbeihilfen und Beihilfeprogrammen mit dem Europa-Abkommen nach Artikel 1 erfolgt nach den Kriterien, die sich aus Artikel 87 Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ergeben, einschließlich der derzeitigen und künftigen abgeleiteten Rechtsvorschriften, Rahmenregelungen, Leitlinien und sonstigen in der Gemeinschaft geltenden einschlägigen Verwaltungsakte, der Rechtsprechung des Gerichts erster Instanz und des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften sowie der nach Artikel 4 Absatz 3 auszuarbeitenden besonderen Leitlinien.“ Mit diesem Satz wird der allgemeine Grundsatz festgelegt, dass die wesentlichen Kriterien für die Beurteilung der generellen Vereinbarkeit staatlicher Beihilfen mit dem Europa-Abkommen in dem Sinne „evolutiv“ sind, dass sie alle neuen Änderungen/Entwicklungen im EU-Recht und in der Rechtsprechung aufnehmen.
(40)
Der zweite Satz des Artikels 2 Absatz 1 bezieht sich insbesondere auf die in Protokoll Nr. 2 festgelegten Vereinbarkeitskriterien: „Soweit die Einzelbeihilfen oder Beihilfeprogramme für Erzeugnisse bestimmt sind, die unter Protokoll Nr. 2 zum Europa-Abkommen fallen, findet Unterabsatz 1 mit der Maßgabe Anwendung, dass die Beurteilung nicht nach den Kriterien erfolgt, die sich aus Artikel 87 Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ergeben, sondern nach den Kriterien, die sich aus den Vorschriften für staatliche Beihilfen des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl ergeben.“ Es ist darauf hinzuweisen, dass der Wortlaut dieses Satzes eindeutig darauf hinweist, dass sich die Vereinbarkeitskriterien bei den unter das Protokoll Nr. 2 fallenden staatlichen Beihilfen - im Gegensatz zu den generellen staatlichen Beihilfen aus dem ersten Satz des Artikels 2 Absatz 1 (siehe Erwägungsgrund 41 oben) - durch Bezugnahme auf den EGKS-Vertrag entwickeln. Zur Entwicklung der Vereinbarkeitskriterien nach dem Ablauf des EGKS-Vertrags im Jahr 2002 werden keine konkreten Angaben gemacht.
(41)
In Artikel 2 Absatz 2 und Absatz 3 der Durchführungsbestimmungen wird der Mechanismus festgelegt, nach dem Rumänien Änderungen der EU-Vereinbarkeitskriterien übernehmen muss. Insbesondere wird Rumänien über alle Änderungen der Vereinbarkeitskriterien unterrichtet, die nicht veröffentlicht werden und „erhebt Rumänien nicht binnen drei Monaten nach der amtlichen Unterrichtung Einwände gegen diese Änderungen, so werden sie Vereinbarkeitskriterien nach Absatz 1 dieses Artikels. Erhebt Rumänien Einwände gegen diese Änderungen, so finden im Hinblick auf die im Europa-Abkommen vorgesehene Angleichung der Rechtsvorschriften Konsultationen nach den Artikeln 7 und 8 statt“.
(42)
Obwohl Rumänien nicht binnen drei Monate Einwände gegen die Änderung der Gemeinschaftsdefinition der Stahlindustrie zur Einbeziehung auch der Stahlrohrhersteller im Jahr 2002 erhoben hat, konnten diese Änderungen im Gemeinschaftsrecht nicht für Maßnahmen anwendbar werden, die nicht in den Geltungsbereich des Europa-Abkommens fallen, namentlich Maßnahmen, die nicht unter den EGKS-Vertrag fallen. Da Anhang VII darüber hinaus eine lex specialis ist, kann sich die Kommission bei der Ermittlung seines Geltungsbereichs nicht auf die Erweiterung der Definition des EU-Stahlsektors nach dem Ablauf des EGKS-Vertrags stützen. Daraus muss daher der Schluss gezogen werden, dass deutlich zwischen der „evolutiven“ Natur des für staatliche Beihilfen für den Stahlsektor in Rumänien vor dem EU-Beitritt nach dem Europa-Abkommen anzuwendenden Recht auf der einen Seite und der notwendigen strengen Auslegung des Geltungsbereichs der aus Anhang VII, Protokoll Nr. 2 und Zusatzprotokoll resultierenden rückwirkenden Kontrollbefugnis der Kommission auf der anderen Seite unterschieden werden muss.
VI. SCHLUSSFOLGERUNG
(43)
Auf der Grundlage der oben dargelegten Erwägungen (siehe insbesondere Erwägungsgründe 36 und 42 oben) kommt die Kommission zu dem Schluss, dass sie nicht befugt ist, Maßnahmen zu überprüfen, die rumänischen Rohrherstellern vor dem EU-Beitritt Rumäniens und insbesondere während des Zeitraums 1993-2004 gestützt auf Anhang VII gewährt wurden. Das vorliegende Verfahren wird angesichts der fehlenden Befugnis der Kommission, die von diesem Verfahren erfassten Maßnahmen zu beurteilen, eingestellt -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das in Artikel 108 Absatz 2 AEUV vorgesehene förmliche Prüfverfahren, das durch Schreiben an Rumänien vom 25. September 2007 eröffnet worden ist, wird eingestellt, da die Kommission nach Anhang VII Abschnitt B zur Beitrittsakte Rumäniens nicht befugt ist, die von Rumänien im Zusammenhang mit der Privatisierung von Petrotub Roman S.A im Jahr 2003 gewährten Maßnahmen zu prüfen.
Artikel 2
Dieser Beschluss ist an Rumänien gerichtet.
Brüssel, den 6. Juli 2010
DEĊIŻJONI TAL-KUMMISSJONI
tas-6 ta’ Lulju 2010
dwar il-miżura C 40/07 (ex N 48/07) implimentata mir-Rumanija għal ArcelorMittal Tubular Products Roman S.A. (preċedentament Petrotub Roman S.A.)
(notifikata bid-dokument C(2010) 4492)
(Il-verżjoni Rumena biss hija awtentika)
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
(2013/516/UE)
Il-KUMMISSJONI EWROPEA,
Waqt li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Finanzjament tal-Unjoni Ewropea u partikolarment l-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 108(2) tiegħu,
Waqt li kkunsidrat il-Ftehim dwar iż-Żona Ekonomika Ewropea, u partikolarment l-Artikolu 62(1)(a) tiegħu,
Waqt li kkunsidrat id-dispożizzjonijiet tal-Anness VII, u l-Appendiċi A mal-Anness VII mal-Protokoll dwar Miżuri Tranżizzjonali għat-Trattat ta' Adeżjoni tar-Rumanija,
Waqt li sejħet lill-partijiet interessati biex jippreżentaw il-kummenti tagħhom skont id-dispożizzjoni(jiet) ċitati hawn fuq (1) u waqt li kkunsidrat il-kummenti tagħhom,
Billi:
I. PROĊEDURA
(1)
Bl-ittra datata it-2 ta' Frar 2007, il-Kummissjoni talbet lir-Rumanija biex tipprovdi informazzjoni dwar kanċellazzjonijiet tad-dejn pubbliku u l-iskedar mill-ġdid tad-dejn għal Petrotub Roman S.A. (minn issa 'l quddiem 'Petrotub') fil-kuntest tal-privatizzazzjoni tagħha fl-2003 (wara l-privatizzazzjoni, il-kumpanija kienet imsemmija Mittal Steel Roman, u sussegwentament ArcelorMittal Tubular Products S.A. (2) - minn issa 'l quddiem 'AM Roman').
(2)
Bl-ittra datata l-25 ta' Settembru 2007, il-Kummissjoni informat lir-Rumanija li hija ddeċidiet li tibda l-proċedura stipulata fl-Artikolu 108(2) tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (3) fir-rigward tal-għajnuna possibbli involuta fil-privatizzazzjoni ta' Petrorub. Id-Deċiżjoni kienet ippubblikata f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea (4). Il-Kummisjoni stiednet il-partijiet interessati biex iressqu l-kummenti tagħhom dwar il-miżura.
(3)
Ir-Rumanija ppreżentat il-kummenti tagħha bl-ittra tas-26 ta' Novembru 2007, irreġistrata fl-istess data. Bl-ittri datati t-28 ta' Jannar 2008, irreġistrati fid-29 ta' Jannar 2008, Arcelor Mittal (il-kumpanija prinċipali) u AM Roman (is-sussidjarju kkonċernat) ippreżentaw il-kummenti tagħhom, li kienu kkomunikati lir-Rumanija fit-12 ta' Frar 2008. Ir-Rumanija rrispondiet bl-ittra tal-11 ta' Marzu 2008, irreġistrata fl-istess data.
(4)
Il-Kummissjoni talbet informazzjoni addizzjonali bl-ittri tas-26 ta' Frar 2009, tat-8 ta' Ottubru 2009 u tad-29 ta' Jannar 2010. Ir-Rumanija rrispondiet bl-ittri tas-27 ta' April 2009, id-19 ta' Ottubru 2009 u t-3 ta' Frar 2010, kollha rreġistrati fl-istess ġranet.
II. DESKRIZZJONI TAL-FATTI
1. Il-kumpanija
(5)
AM Roman hija produttur ta' pajpijiet tal-azzar mingħajr saldaturi fir-Roman, reġjun tar-Rumanija li jirċievi l-assistenza skont l-Artikolu 107(3)(a) tat-TFUE (5). Qabel il-privatizzazzjoni fl-2003, il-kumpanija, dakinhar imsejħa Petrotub, kienet produttur tal-pajpijiet tal-azzar mingħajr saldaturi, li l-produzzjoni tagħha kienet tikkonsisti f'pajpijiet tal-azzar miftuħa bis-sħana jew le b'dijamentri bejn is-6 mm u s-620 mm u ħxuna tal-ħitan bejn il-0.5 mm u s-70 mm. Dawn il-prodotti għandhom applikazzjonijiet varji fl-industriji tal-enerġija (żejt, gass, kimiċi, enerġija nukleari u konvenzjonali) u fl-industriji tal-makkinarju u l-kostruzzjoni. Wara l-privatizzazzjoni, il-kumpanija kompliet topera fl-istess suq tal-prodotti. Fil-preżent ArcelorMittal Tubular Products Holding B.V. Rotterdam NLD (of the ArcerlorMittal group) għandha 69,76 % tal-kumpanija (6).
2. Il-miżura inkwistjoni
(6)
Fit-23 ta’ Lulju 2003, l-Aġenzija ta’ privatizzazzjoni Rumena l-APAPS (issa AVAS) (7) ippubblikat l-intenzjoni tagħha li tbigħ is-sehem tagħha ta' 70 % f'Petrotub. Il-privatizzazzjoni seħħet permezz ta’ sejħa pubblika għall-offerti. Ġie ffirmat ftehim ta’ bejgħ ma’ LNM Holdings NV (issa ArcelorMittal) fit-28 ta’ Ottubru 2003, għall-prezz tax-xiri ta’ USD 6 miljun (EUR 5,1 miljun (8)).
(7)
Fil-kuntest tal-privatizzazzjoni, l-APAPS qablet f’isem l-Istat Rumen li tħassar dejn pubbliku li jammonta għal EUR 22,5 miljun, u li jiġi skedat mill-ġdid il-bqija tad-dejn pubbliku.
(8)
Fl-1998 Petrotub kienet ikkuntrattat selfa kummerċjali ta’ DEM [30-50] (*) miljun [EUR 15-25 miljun] b’durata sal-2011 mill-bank ta' żvilupp Ġermaniż Kreditanstalt für Wiederaufbau (minn hawn’ il quddiem “KfW”), sabiex tixtri impjant ġdid minn Mannesmann AG. Il-pakkett ta’ finanzjament ta’ KfW kien assigurat fuq is-segmenti differenti tiegħu b’garanziji mill-Istat mogħtija mill-Ġermanja u l-Awstrija u garanzija bankarja mill-bank Rumen Banca Comercială Română (BCR). Il-garanzija tal-Istat Ġermaniż kienet kontrogarantita mill-Istat Rumen. Il-kontrogaranzija Rumena kienet tkopri 85 % tat-total tas-selfa ta' KfW ta’ DEM 30-50 miljun. Ir-Rumanija talbet lil Petrotub tħallas miżata ta’ darba ta’ [3-7 %].
III. ID-DEĊIŻJONI TAL-FTUĦ
(9)
Fid-deċiżjoni tal-ftuħ, il-Kummissjoni infurmat lir-Rumanija li l-bażi għall-ftuħ tal-proċedura ta’ investigazzjoni formali kienet l-Anness VII, it-Taqsima B dwar ir-Ristrutturar tal-Azzar tal-Protokoll għat-Trattat ta’ Adeżjoni tar-Rumanija (minn hawn’ il quddiem imsejjaħ “l-Anness VII”); u li, fin-nuqqas ta’ dispożizzjonijiet speċifiċi fl-Anness VII fir-rigward tas-sitwazzjoni legali ta’ produtturi tal-pajpijiet Rumeni fiż-żmien tal-privatizzazzjoni, il-Kummissjoni se tinvestiga l-eżistenza u l-kompatibbiltà tal-għajnuna mill-Istat lejn l-AM Roman fuq dik il-bażi.
(10)
Il-Kummissjoni nnotat li l-prezz tal-akkwist (EUR 5,1 miljun) ma kienx ikopri t-telf imġarrab mill-Istat fil-forma ta’ tħassir ta’ EUR 22,5 miljun ta’ dejn pubbliku li miegħu qablet l-Aġenzija ta’ privatizzazzjoni Rumena l-APAPS fil-kuntest tal-privatizzazzjoni.
(11)
Qabel il-ftuħ tal-proċedura ta’ investigazzjoni formali, ir-Rumanija kienet ipprovdiet rapport minn konsulent estern (9) biex turi li l-privatizzazzjoni fil-kondizzjonijiet imsemmija kienet l-aktar soluzzjoni vantaġġuża għall-Istat.
(12)
Ir-rapport identifika li l-privatizzazzjoni twassal għall-aktar sitwazzjoni vantaġġuża għall-Istat Rumen. It-tabella ta’ hawn taħt tqabbel l-ammonti stimati li jinkisbu minn kull istituzzjoni pubblika kredittriċi fil-privatizzazzjoni u l-likwidazzjoni (10).
Privatizzazzjoni
Likwidazzjoni
Fond tas-sigurtà soċjali
EUR […] miljun
EUR […] miljun
Fond tal-qagħad
EUR […] miljun
EUR […] miljun
Fond tas-saħħa
EUR […] miljun
EUR […] miljun
APAPS
EUR […] miljun
(inkluż il-prezz tal-bejgħ ta’ EUR 5,1 miljun)
0 .
Total għall-Istat
EUR [4-9] miljun
EUR [19-26] miljun
(13)
Ir-rapport kien ibbażat fuq is-suppożizzjoni li, f’każ ta’ likwidazzjoni, il-garanzija tal-1998 kienet tiġi attivata, u l-Istat (permezz tal-Ministeru tal-Finanzi) kien isir responsabbli għall-ammont pendenti tas-selfa tal-1998 minn KfW meħuda minn Petrotub, jiġifieri għal EUR [15-25] miljun. Fi kliem ieħor, f’xenarju ta’ likwidazzjoni, l-Istat kien eventwalment jirċievi biss EUR [2-9] miljun, li huwa inqas meta mqabbel mat-total ta’ EUR [4-9] miljun irċevut permezz tal-privatizzazzjoni.
(14)
Fid-deċiżjoni tal-ftuħ, il-Kummissjoni staqsiet jekk l-eżiti tax-xenarji tal-privatizzazzjoni u tal-likwidazzjoni kellhomx jiġu stimati għall-Istat kollu kemm hu, kif issuġġerixxa r-rapport tal-esperti, jew separatament għal kull wieħed mill-kredituri pubbliċi, skont il-ġurisprudenza HAMSA (11).
(15)
Inter alia, il-Kummissjoni ddubitat ukoll li t-telf ta’ EUR [15-25] miljun b'riżultat tal-użu tal-garanzija tal-1998 seta’ jkun ikkunsidrat fl-istima tal-eżitu tal-likwidazzjoni. Skont il-kawżi HYTASA (12) u Gröditzer (13), għandha ssir distinzjoni bejn l-obbligi li l-Istat għandu jassumi bħala azzjonist tal-kumpanija u l-obbligi li jrid jassumi bħala awtorità pubblika. Minn dan isegwi li l-kostijiet preżunti fir-rigward ta’ att ta’ awtorità pubblika ma jistgħux ikunu kkunsidrati biex ikunu stimati l-kostijiet li azzjonist privat kien ikun f’pożizzjoni u ħerqan li jġarrab. Il-Kummissjoni tqis il-fatt li fl-1998, il-Ministeru tal-Finanzi Rumen ħareġ garanzija sovrana għal Petrotub bħala indikazzjoni li azzjonist privat ma kienx ikun f’qagħda li joħroġ tali garanzija. Indikazzjoni oħra f’dan is-sens huwa l-fatt li l-garanzija tal-1998 kienet mogħtija b'patti u kundizzjonijiet li operatur privat jista’ jkun li ma kienx jaċċetta.
IV. KUMMENTI MIR-RUMANIJA U MILL-PARTIJIET INTERESSATI
(16)
Fis-sottomissjoni tagħha tas-27 ta’ Novembru 2007, ir-Rumanija argumentat prinċipalment li l-privatizzazzjoni ta’ Petrotub f’Ottubru 2003 ma involvietx vantaġġ għal Petrotub jew għax-xerrej, u għalhekk l-operazzjoni ma kinitx tinvolvi għajnuna mill-Istat fit-tifsira tal-Artikolu 107(1) tat-TFUE.
(17)
Ir-Rumanija l-ewwel enfasizzat li Petrotub kienet mibjugħa permezz ta’ proċedura ta’ sejħa għal offerti miftuħa, trasparenti u mingħajr kundizzjonijiet - fatt li, fl-opinjoni tal-awtoritajiet Rumeni, wera li Petrotub kienet inbiegħet bil-prezz tas-suq u li x-xerrej ma bbenefika mill-ebda vantaġġ bix-xiri. It-tieni, ir-Rumanija qieset li kienet aġixxiet bl-istess mod li kien jaġixxi kwalunkwe bejjiegħ privat: fl-għażla bejn ix-xenarji tal-privatizzazzjoni u l-likwidazzjoni, l-Istat għażel ix-xenarju li kien l-aktar vantaġġuż esklussivament fuq termini finanzjarji, mingħajr ma qies konsiderazzjonijiet nonkummerċjali u ta' politika tat-tip li fin-natura tagħhom huma karatteristiċi tal-eżerċizzju ta’ awtorità pubblika.
(18)
B’rabta mat-tieni argument, ir-Rumanija wriet li, skont il-liġi nazzjonali, l-aġenzija ta’ privatizzazzjoni AVAS kienet meħtieġa tistima u tqabbel l-eżiti globali tal-privatizzazzjoni u l-likwidazzjoni b’referenza għall-baġit tal-Istat inġenerali u ngħatat is-setgħa tagħmel dan. Fi kliem ieħor, l-aġenzija għall-privatizzazzjoni tagħżel ix-xenarju l-iktar vantaġġuż għall-baġit tal-Istat kollu kemm hu, bl-istess mod li kieku tuża kumpanija holding kbira li fiha bosta kredituri. Minn din il-perspettiva, kontrarjament għall-opinjonijiet tal-Kummissjoni, l-Istat ma setax jistima l-eżiti tal-privatizzazzjoni u l-likwidazzjoni separatament għal kull korp pubbliku kkonċernat u ma kellux għalfejn jagħmel dan.
(19)
Barra minn hekk, biex jiġu stimati r-riżultati ta’ likwidazzjoni, l-Istat kien intitolat li jikkonsidra t-telf assoċjat mal-użu tal-garanzija tal-1998, minħabba li, fil-kundizzjonijiet preżenti, tali garanzija kienet tingħata lil Petrotub wkoll minn investitur privat. Il-kumpanija ma kinitx tinsab f’diffikultajiet fiż-żmien meta ngħatat il-garanzija, u l-primjum tar-riskju mitlub minn Petrotub għall-garanzija kien remunerazzjoni xierqa għal garanzija tal-azzjonisti maħruġa favur kumpanija li kienet f’kundizzjoni tajba dakinhar.
(20)
Barra minn hekk, il-garanzija tal-1998 trid tkun ivvalutata mill-perspettiva tar-regoli relevanti tal-għajnuna mill-Istat fis-seħħ dakinhar. Il-Komunikazzjoni tal-Kummissjoni dwar garanziji ta’ kreditu għall-esportazzjoni fuq perjodu ta’ żmien qasir applikabbli dakinhar kienet teskludi l-garanziji fuq il-kreditu għall-esportazzjoni fuq perjodu ta' żmien twil mill-kamp ta' applikazzjoni ta’ skrutinju skont l-Artikolu 107(1) tat-TFUE (dak iż-żmien l-Artikolu 87(1) tat-Trattat tal-KE) (14). Ir-Rumanija enfasizzat ukoll li fl-1998, meta ngħatat il-garanzija, Petrotub kienet produttur tal-pajpijiet, u bħala tali ma kinitx koperta mid-definizzjoni tal-KEFA tal-azzar jew bid-dispożizzjonijiet tal-Protokoll 2 dwar l-azzar tal-KEFA fil-Ftehim Ewropew.
(21)
AM Roman u l-kumpanija possedenti tagħha ArcelorMittal endorsjaw kompletament l-argumentazzjoni tar-Rumanija. Il-kumpaniji enfasizzaw ukoll li, skont il-leġiżlazzjoni Rumena applikabbli dakinhar, u skont ir-regoli tal-Ftehim Ewropew dwar l-għajnuna mill-Istat, il-garanzija mill-Istat maħruġa favur Petrotub fl-1998 ma kinitx tinvolvi għajnuna mill-Istat. Barra minn hekk, il-garanzija tal-1998 kienet tikkostittwixxi obbligu kummerċjali infurzabbli ċar meħud mill-Istat bħala azzjonista maġġoritarju tal-kumpanija kkonċernata, u li għalhekk tista’ tiġi inkluża fl-estimu tal-kostijiet ta’ likwidazzjoni. ArcelorMittal enfasizzat ukoll li ħallset prezz tas-suq għall-akkwiżizzjoni ta’ Petrotub, u għalhekk kwalunkwe vantaġġ possibbli li jirriżulta minn privatizzazzjoni, quod non, fi kwalunkwe każ baqgħu mal-Istat bħala bejjiegħ.
V. VALUTAZZJONI
1. Il-liġi applikabbli u l-kompetenza tal-Kummissjoni
(22)
Din il-proċedura tindirizza avvenimenti li seħħew qabel l-adeżjoni tar-Rumanija mal-Unjoni Ewropea (mill-1 ta’ Jannar 2007). Petrotub ġiet privatizzata f’Ottubru 2003. Barra minn hekk, fl-1998 l-Istat Rumen kien ħareġ garanzija favur Petrotub f’dak li għandu x’jaqsam ma’ self ta’ DEM [30-50] miljun minn KfW għax-xiri ta’ impjant ġdid. Il-garanzija tal-1998 hija marbuta mal-privatizzazzjoni tal-2003 safejn ir-Rumanija argumentat li l-kostijiet tagħha f’każ ta’ likwidazzjoni għandhom ikunu kkunsidrati fil-valutazzjoni tal-operazzjoni ta' privatizzazzjoni tal-2003 skont it-test tal-operatur ekonomiku tas-suq.
(23)
Bħala regola ġenerali, l-Artikoli 107 u 108 tat-TFUE ma japplikawx għal miżuri mogħtija qabel l-adeżjoni li ma għadhomx applikabbli minn hemm ’il quddiem (15). B’deroga minn din ir-regola ġenerali, u għalhekk fuq bażi eċċezzjonali, il-Kummissjoni hija kompetenti biex teżamina l-għajnuna mill-Istat mogħtija mir-Rumanija fil-kuntest tar-ristrutturazzjoni tal-industrija tagħha tal-azzar qabel l-adeżjoni, abbażi tal-Anness VII mat-Trattat tal-Adeżjoni tar-Rumanija (16).
Il-karattru ta’ lex specialis tal-Anness VII
(24)
L-Anness VII jinkludi dispożizzjonijiet li jippermettu lir-Rumanija ttemm ir-ristrutturazzjoni tal-industrija tagħha tal-azzar li kienet bdiet qabel l-adeżjoni. Ir-ristrutturar ta’ qabel l-adeżjoni tas-settur tal-azzar Rumen twettaq fuq il-bażi tal-Protokoll 2 dwar l-azzar tal-KEFA anness mal-Ftehim Ewropew (minn hawn’ il quddiem “il-Protokoll 2”), kif estiż bil-Protokoll Addizzjonali ffirmat fit-23 ta’ Ottubru 2002 (minn hawn’ il quddiem imsejjaħ “il-Protokoll Addizzjonali”).
(25)
Il-Protokoll 2 ta lir-Rumanija “perjodu ta’ grazzja” ta’ 5 snin, mill-1993 sa tmiem l-1998, biex tirristruttura l-industrija tal-azzar tal-KEFA tagħha fid-dawl tal-adeżjoni. Il-“perjodu ta’ grazzja” ġie estiż sa tmiem l-2004 bi Protokoll Addizzjonali approvat bid-Deċiżjoni tal-Kunsill tad-29 ta’ Lulju 2002 u ffirmat fit-23 ta’ Ottubru 2002. Matul il-“perjodu ta’ grazzja” totali li rriżulta, jiġifieri mill-1993 sa tmiem l-2004, ir-Rumanija tħalliet tagħti għajnuna ta’ ristrutturazzjoni lis-settur tal-azzar fuq termini u kondizzjonijiet li jirriżultaw mill-Protokoll 2 (kif estiż bil-Protokoll Addizzjonali) u fuq il-bażi ta’ Programm ta’ Ristrutturazzjoni Nazzjonali (minn hawn’ il quddiem “PRN”) maqbul mill-Komunità. Il-PRN Rumen ġie approvat mill-Kunsill fit-18 ta’ Lulju 2005 (17).
(26)
L-Anness VII huwa ‘mekkaniżmu ta’ salvagwardja’ li jippermetti lill-Kummissjoni biex wara l-1 ta’ Jannar 2007 (id-data tal-adeżjoni) timmonitorja għajnuna mogħtija mir-Rumanija għas-settur tal-azzar qabel l-adeżjoni abbażi tal-Protokoll 2 (kif estiż bil-Protokoll addizzjonali) u tal-PRN. B’żieda ma’ dan, l-Anness VII jagħti l-possibbiltà biex il-Kummissjoni tirkupra għajnuniet mogħtija bi ksur tal-Protokoll 2 u tal-PRN. Konsegwentement, l-Anness VII huwa lex specialis li jippermetti, fuq bażi eċċezzjonali u b’deroga mis-sistema ġenerali, il-monitoraġġ retroattiv u l-eżami tal-għajnuna mill-Istat mogħtija lis-settur tal-azzar Rumen mir-Rumanija qabel l-adeżjoni tagħha. F’sentenzi reċenti dwar għajnuna mill-Istat mogħtija qabel l-adeżjoni lill-kumpaniji tal-azzar Pollakki (18) il-Qorti Ġenerali kkonfermat il-karattru lex specialis tal-Protokoll 8 għat-Trattat tal-Adeżjoni tal-Polonja, li fih dispożizzjonijiet ekwivalenti għal dawk stabbiliti fl-Anness VII.
Il-kamp ta' applikazzjoni tal-kompetenza tal-kontroll retroattiv mill-Kummissjoni skont l-Anness VII
(27)
Fil-kuntest ta’ din il-proċedura, il-Kummissjoni trid tivvaluta jekk il-kompetenza eċċezzjonali ta’ kontroll kif deskritta fil-premessi (23) sa (26) ta’ hawn fuq tkoprix ukoll miżuri implimentati mir-Rumanija favur produtturi tal-pajpijiet qabel l-adeżjoni. Biex dan isir, il-bażijiet legali applikabbli f’dan il-każ, li jikkonsistu mill-Anness VII flimkien mal-Protokoll 2 u l-Protokoll Addizzjonali, għandhom jiġu interpretati bil-għan li jiġi ddeterminat jekk id-dispożizzjonijiet tagħhom ikoprux miżuri mogħtija lill-produtturi tal-pajpijiet Pollakki qabel l-adeżjoni.
(28)
Huwa prinċipju legali ġeneralment irrikonoxxut li d-dispożizzjonijiet ta’ lex specialis li tidderoga mis-sistema ġenerali għandhom ikunu interpretati stricto sensu. Interpretazzjoni stretta tal-bażijiet legali msemmija hawn fuq (ara l-premessi mid-29 sal-43 ta’ hawn taħt) twassal għall-konklużjoni li l-kompetenza retroattiva eċċezzjonali ta’ kontroll tal-Kummissjoni hija limitata għall-għajnuna (potenzjali) ta' qabel l-adeżjoni lill-produtturi tal-KEFA, u għaldaqstant teskludi għajnuna (potenzjali) lill-produtturi tal-pajpijiet.
Interpretazzjoni tal-bażijiet legali
(29)
Il-paragrafi (12) u (17) tal-Anness VII jistabbilixxu l-kompetenzi ta' monitoraġġ u ta’ kontroll retroattiv tal-Kummissjoni fir-rigward ta’ għajnuna ta’ qabel l-adeżjoni lill-industrija tal-azzar Rumena. Il-paragrafu 12 jagħti s-setgħa lill-Kummissjoni u lill-Kunsill biex jimmonitorjaw l-implimentazzjoni tal-PRN qabel u wara l-adeżjoni, jiġifieri sal-2009. Il-paragrafu (17) jagħti s-setgħa lill-Kummissjoni li tordna l-irkupru ta’ għajnuna mill-Istat mogħtija bi ksur tal-paragrafi (1) sa (3) tal-Anness VII (kif indikat fil-premessi (30)-(32) hawn taħt).
(30)
Il-paragrafu (1) tal-Anness VII jistipula li l-għajnuna mill-Istat mogħtija mir-Rumanija għar-ristrutturar ta’ “partijiet speċifiċi tal-industrija tagħha tal-azzar” mill-1993 sal-2004 titqies bħala kompatibbli mas-suq intern sakemm: “[…] il-perjodu previst fl-Artikolu 9 (4) tal-Protokoll 2 dwar prodotti tal-KEFA għall-Ftehim Ewropew […] ġie estiż sal-31 ta’ Diċembru 2005”; it-termini u l-kundizzjonijiet stabbiliti fl-PRN jkunu ġew imħarsa; l-ebda għajnuna oħra mill-Istat ma tingħata jew titħallas lill-benefiċjarji tal-PRN wara l-1 ta’ Jannar 2005; u “[…] l-ebda għajnuna mill-Istat għar-ristrutturar ma titħallas lis-settur Rumen tal-azzar wara l-31 ta’ Diċembru 2004”. Huwa jistipula wkoll li: “Għall-finijiet ta' dawn id-disposizzjonijiet u tal-Appendiċi A, l-għajnuna mill-Istat għar-ristrutturazzjoni għandha tinftiehem bħala kwalunkwe miżura li tikkonċerna kumpanniji tal-azzar li tikkostitwixxi għajnuna mill-Istat fis-sens tal-Artikolu 87(1) tat-Trattat KE u li ma tistax titqies kompatibbli mas-suq komuni skont ir-regoli normali applikati fil-Komunità”.
(31)
Il-paragrafu (2) tal-Anness VII jipprovdi li huma biss il-kumpanniji elenkati bħala benefiċjarji tal-PRN (wkoll elenkati fl-Appendiċi A tal-Anness VII) li huma eliġibbli biex jirċievu għajnuna mill-Istat matul il-perjodu mill-1993 sal-2004.
(32)
Il-paragrafu (6) tal-Anness VII jipprevedi li l-kumpaniji mhux elenkati bħala benefiċjarji tal-PRN “ma jibbenefikawx minn għajnuna għar-ristrutturar jew kwalunkwe għajnuna oħra”, u lanqas ma jiġu mitluba jnaqqsu l-kapaċità tagħhom.
(33)
L-ewwel sottoparagrafu tal-paragrafu (1) tal-Anness VII jirreferi b’mod espliċitu għall-Artikolu 9(4) tal-Protokoll 2, kif estiż bil-Protokoll Addizzjonali ffirmat fit-23 ta’ Ottubru 2002. Il-Protokoll 2 kien ikopri biss azzar tal-KEFA, u saħansitra kien jelenka prodotti tal-azzar tal-KEFA f’Anness. Dan tal-aħħar kien fih l-istess lista tal-prodotti tal-KEFA bħal dik fl-Anness I tat-Trattat tal-KEFA, fejn id-definizzjoni tal-prodotti tal-azzar tal-KEFA speċifikament kienu jeskludu l-pajpijiet (“pajpijiet tal-azzar (bla ġonot jew iwweldjati) […] vireg lixxi u ħadid fondut (tubi, pajpijiet u tagħmir li jitwaħħal, u ħadid fondut ieħor)”.
(34)
It-Trattat tal-KEFA skada fit-23 ta’ Lulju 2002. Minn dik id-data ‘l quddiem, l-għajnuna mill-Istat lill-industrija tal-azzar iddaħħlet fis-sistema ġenerali tal-KE. F’dik l-okkażjoni, ġie deċiż li tiġi estiża d-definizzjoni tas-settur tal-azzar sabiex tinkludi lill-produtturi tal-pajpijiet. Dan ġie kkodifikat fl-Artikolu 27 u l-Anness B tal-Qafas Multisettorjali dwar l-għajnuna reġjonali għal proġetti kbar ta’ investiment (19), li ddefinixxa s-settur tal-azzar tal-UE sabiex jinkludi pajpijiet mingħajr saldaturi u pajpijiet kbar issaldjati (b’dijametru ikbar minn 406.4 mm). Id-definizzjoni estiża tas-settur tal-azzar ġiet imbagħad inkluża fl-Anness tal-Linji Gwida dwar l-għajnuna reġjonali nazzjonali għall-2007-2013 (20) u fil-punt 29 tal-Artikolu 2 tar-Regolament għal Eżenzjoni Ġenerali Sħiħa (21).
(35)
Madankollu, la l-Protokoll 2 u lanqas il-Protokoll Addizzjonali ma kienu espliċitament emendati biex jinkludu din id-definizzjoni estiża tas-settur tal-azzar tal-UE bħala li jinkludi produtturi tal-pajpijiet. Il-Protokoll 2 skada fil-31 ta’ Diċembru 1997. Il-Protokoll addizzjonali estenda l-validità tal-Protokoll 2 mill-1 ta’ Jannar 1998 għal 8 snin oħra jew sad-data tal-adeżjoni tar-Rumanija (skont liema minnhom tiġi l-ewwel). Il-Protokoll Addizzjonali jirreferi għall-“prodotti tal-azzar” b’mod ġenerali, iżda l-kamp ta' applikazzjoni tiegħu huwa wkoll speċifikament marbut mal-Artikolu 9(4) tal-Protokoll 2, li kien ikopri l-prodotti tal-KEFA biss. B’mod partikolari, skont l-Artikolu 2 tal-Protokoll Addizzjonali, l-estensjoni tal-Protokoll 2 kienet kundizzjonali fuq it-tressiq mir-Rumanija lill-Kummissjoni ta’ PRN u pjanijiet ta’ ristrutturar tal-kumpaniji, għall-benefiċjarji tal-PRN, li t-tnejn jissodisfaw “ir-rekwiżiti tal-Artikolu 9(4) tal-Protokoll 2 anness mal-Ftehim Ewropew u vvalutati u maqbula mill-Awtorità Nazzjonali dwar l-Għajnuna mill-Istat (il-Kunsill tal-Kompetizzjoni)”.
(36)
Għalhekk għandu jiġi konkluż li l-Paragrafu 17 tal-Anness VII, kif interpretat fid-dawl tal-paragrafi (1), (2) u (6) tal-Anness VII, flimkien mal-Protokoll 2 u l-Protokoll Addizzjonali, ma jagħtux lill-Kummissjoni l-kompetenza biex tikkontrolla l-għajnuna mogħtija lil produtturi tal-pajpijiet Rumeni qabel l-adeżjoni, b’mod partikolari matul il-perjodu 1993 sa 2004.
Regoli ta' Implimentazzjoni għall-Ftehim Ewropew bħala strument ta’ interpretazzjoni
(37)
B’żieda mal-interpretazzjoni legali tal-qasam ta’ applikazzjoni tal-bażijiet legali rilevanti (jiġifieri l-Anness VII, il-Protokoll 2 u l-Protokoll Addizzjonali - ara l-premessi mid-29 sas-36 ta’ hawn fuq), il-Kummissjoni eżaminat ukoll il-kwistjoni dwar jekk ir-Regoli ta' Implimentazzjoni għall-applikazzjoni tad-dispożizzjonijiet dwar l-għajnuna mill-Istat tal-Ftehim Ewropew u tal-Protokoll 2, kif adottati mill-Komunità u mir-Rumanija fl-2001 (minn issa 'l quddiem "ir-Regoli ta' Implimentazzjoni" (22)), humiex rilevanti biex jiġi ddeterminat l-ambitu tal-kompetenza ta’ kontroll retroattiv tal-Kummissjoni fir-rigward tal-għajnuna (potenzjali) ta’ qabel l-adeżjoni lill-produtturi tal-pajpijiet Rumeni.
(38)
Bħala regola ġenerali, ir-Regoli ta' Implimentazzjoni fihom regoli ta’ proċedura li wieħed għandu jiddistingwi mid-dispożizzjonijiet sostantivi dwar l-għajnuna mill-Istat fil-Ftehim Ewropew u fil-Protokoll 2. Madankollu, ta’ min wieħed jinnota li r-Regoli ta' Implimentazzjoni fihom ukoll dispożizzjonijiet speċifiċi dwar il-kriterji għall-ivvalutar tal-kompatibbiltà tal-għajnuniet mal-Ftehim Ewropew u mal-Protokoll 2 rispettivament.
(39)
L-ewwel sentenza tal-Artikolu 2(1) tar-Regoli ta' Implimentazzjoni tipprevedi dan li ġej: “Il-valutazzjoni tal-kompatibbiltà tal-għajnuniet individwali mogħtija u tal-programmi rilevanti mal-Ftehim Ewropew, kif stabbilit fl-Artikolu 1 ta’ dawn ir-Regoli, għandha ssir abbażi tal-kriterji li jirriżultaw mill-applikazzjoni tar-regoli tal-Artikolu 87 tat-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea, bl-inklużjoni tal-leġiżlazzjoni sekondarja preżenti u futura, l-oqfsa, il-linji gwida u atti amministrattivi oħra rilevanti li huma fis-seħħ fil-Komunità kif ukoll il-każistika tal-Qorti tal-Prim’Istanza u l-Qorti tal-Ġustizzja tal-Komunitajiet Ewropej u kwalunkwe deċiżjoni meħuda mill-Kunsill ta’ Assoċjazzjoni f’konformità mal-Artikolu 4(3)”. Din is-sentenza tistabbilixxi l-prinċipju ġenerali li l-kriterji sostantivi għall-ivvalutar tal-kompatibbiltà tal-għajnua mill-Istat inġenerali mal-Ftehim Ewropew huma “evoluttivi”, fis-sens li dawn jinkorporaw kwalunkwe tibdiliet/żviluppi ġodda fil-liġi u l-każistika tal-UE.
(40)
It-tieni sentenza tal-Artikolu 2(1)tirreferi b’mod partikolari għall-kriterji ta’ kompatibbiltà stabbiliti mill-Protokoll 2: “Sakemm l-għoti tal-għajnuna jew il-programm ta’ għajnuna jkun maħsub għal prodotti koperti mill-Protokoll 2 anness mal-Ftehim Ewropew, l-ewwel sentenza ta’ dan il-paragrafu tapplika bis-sħiħ barra mill-fatt li l-valutazzjoni għandha ssir mhux abbażi tal-kriterji li jirriżultaw mill-applikazzjoni tar-regoli tal-Artikolu 87 tat-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea, iżda abbażi tal-kriterji ħerġin mill-applikazzjoni tar-regoli dwar l-għajnuna mill-Istat tat-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea tal-Faħam u l-Azzar.” Għandu jiġi nnutat li l-kliem ta’ din is-sentenza jindika b’mod ċar li, b’kuntrast mas-sitwazzjoni tal-għajnuniet ġenerali koperti mill-ewwel sentenza tal-Artikolu 2(1) (ara premessa (41) hawn fuq), fil-każ ta’ għajnuna koperta mill-Protokoll 2 il-kriterji ta’ kompatibbiltà jiżviluppaw b’referenza mat-Trattat tal-KEFA. Ma ngħatawx indikazzjonijiet speċifiċi dwar l-evoluzzjoni tal-kriterji ta’ kompatibbiltà wara l-iskadenza tat-Trattat tal-KEFA fl-2002.
(41)
L-Artikoli 2(2) u 2(3) tar-Regoli ta’ Implimentazzjoni stabbilixxew il-mekkaniżmu li bih ir-Rumanija għandha tinkorpora bidliet fil-kriterji ta’ kumpatibbiltà tal-UE. B’mod partikolari, ir-Rumanija tkun infurmata bi kwalunkwe bidla fil-kriterji ta’ kompatibbiltà tal-Komunità li ma tkunx ippubblikata, u "fejn ir-Rumanija ma toġġezzjonax għal tali bidliet fi żmien tliet xhur mid-data tal-wasla tal-informazzjoni uffiċjali dwarhom, dawn għandhom isiru kriterji ta’ kompatibbiltà kif stabbilit fil-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu. Fil-każijiet fejn ir-Rumanija toġġezzjona għal tali bidliet u fir-rigward tal-approssimazzjoni tal-liġijiet kif stabbilita fil-Ftehim Ewropew, għandhom jitwettqu konsultazzjonijiet f’konformità mal-Artikoli 7 u 8 ta’ dawn ir-Regoli."
(42)
Minkejja li r-Rumanija ma oġġezzjonatx fi żmien tliet xhur għat-tibdila tal-2002 fir-rigward tad-definizzjoni Komunitarja tal-industrija tal-azzar biex tkopri wkoll il-produtturi tal-pajpijiet, tali bidliet fil-liġi Komunitarja ma setgħux isiru applikabbli fir-rigward tal-miżuri li ma jaqgħux fil-qasam ta’ applikazzjoni tal-Ftehim Ewropew, jiġifieri dawk mhux koperti mit-Trattat tal-KEFA. Barra minn hekk, peress li l-Anness VII huwa lex specialis, meta tiddetermina l-kamp ta' applikazzjoni tiegħu l-Kummissjoni ma tistax toqgħod fuq it-twessigħ tad-definizzjoni tal-azzar tal-UE wara l-iskadenza tat-Trattat tal-KEFA. Għaldaqstant, wieħed għandu jikkonkludi li għandha ssir distinzjoni ċara bejn in-natura "evoluttiva" tal-liġi applikabbli, skont il-Ftehim Ewropew, għall-għajnuna mill-Istat mogħtija lis-settur tal-azzar fir-Rumanija qabel l-adeżjoni, minn naħa, u l-interpretazzjoni neċessarjament stretta tal-kamp ta' applikazzjoni tal-kompetenza ta’ kontroll retroattiv tal-Kummissjoni kif tirriżulta mill-Anness VII, mill-Protokoll 2 u mill-Protokoll Addizzjonali.
VI. KONKLUŻJONI
(43)
Fuq il-bażi tal-kunsiderazzjonijiet imsemmija hawn fuq (ara b’mod partikolari l-premessi (36) u (42) hawn fuq), il-Kummissjoni tikkonkludi li ma għandhiex kompetenza li tanalizza miżuri implimentati favur produtturi tal-pajpijiet Rumeni qabel l-adeżjoni, b’mod partikolari fil-perjodu 1993-2004, fuq il-bażi tal-Anness VII. Din il-proċedura tingħalaq, filwaqt li jkun innotat in-nuqqas ta' kompetenza tal-Kummissjoni li tistħarreġ l-atti konċernati.
IDDEĊIEDIET KIF ĠEJ:
Artikolu 1
Il-proċedura ta’ investigazzjoni formali stabbilita fl-Artikolu 108(2) tat-TFUE, mibdija permezz tal-ittra indirizzata lir-Rumanija tal-25 ta’ Settembru 2007, hija magħluqa minħabba nuqqas ta’ kompetenza tal-Kummissjoni skont id-dispożizzjonijiet tal-Anness VII, it-Taqsima B mat-Trattat ta’ Adeżjoni tar-Rumanija biex teżamina l-miżuri mogħtija mir-Rumanija fil-kuntest tal-privatizzazzjoni ta’ Petrotub Roman S.A fl-2003.
Artikolu 2
Din id-Deċiżjoni hija indirizzata lir-Rumanija.
Magħmul fi Brussell, is-6 ta’ Lulju 2010.