BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 7. März 2012
über die staatliche Beihilfe SA.29041 (C 28/2009, ex N 433/2009) Stützungsmaßnahmen zugunsten der Oltchim SA Râmnicu Vâlcea
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 1369)
(Nur der rumänische Text ist verbindlich.)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2013/246/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (nachstehend „AEUV“), insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2, (1)
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,
gestützt auf den Beschluss der Kommission zur Eröffnung des Verfahrens nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV wegen der Beihilfe C 28/2009 (ex N 433/2009), (2)
nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme gemäß den genannten Artikeln und unter Berücksichtigung ihrer Stellungnahmen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
I. DAS VERFAHREN
(1)
Am 17. Juli 2009 meldete Rumänien zwei Stützungsmaßnahmen (nachstehend „Anmeldung“) zugunsten der Oltchim SA Râmnicu Vâlcea (nachstehend „Oltchim“ oder „das Unternehmen“) an: erstens die Umwandlung von Verbindlichkeiten gegenüber der öffentlichen Hand in Höhe von 538 Mio. RON (etwa 128 Mio. EUR (3)) in Eigenkapitalbeteiligungen und zweitens eine staatliche Garantie für 80 % eines geschäftlichen Kredits in Höhe von 424 Mio. EUR. Rumänien meldete diese staatlichen Stützungsmaßnahmen aus Gründen der Rechtssicherheit an und machte geltend, dass sie keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstellten.
(2)
Vor dieser Anmeldung, am 10. April 2008, legte die PCC SE (nachstehend „PCC“), ein Unternehmen in Duisburg, Deutschland, das gegenwärtig eine Minderheitsbeteiligung von 18,31 % an Oltchim hält, eine förmliche Beschwerde ein, in der sie geltend macht, dass die vorgesehene Umwandlung der Verbindlichkeiten in Eigenkapitalbeteiligungen eine mit dem Binnenmarkt unvereinbare staatliche Beihilfe darstelle.
(3)
Nach Eintragung der Beschwerde begann die Kommission einen Schriftwechsel mit den rumänischen Behörden, Oltchim und der Beschwerdeführerin, tauschte Informationen mit diesen aus und kam mehrfach mit den rumänischen Behörden und Vertretern von Oltchim einerseits sowie mit Vertretern der Beschwerdeführerin andererseits zusammen.
(4)
Am 15. September 2009 leitete die Kommission nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV ein förmliches Verfahren zur Prüfung der angemeldeten Maßnahmen (nachstehend „die Eröffnungsentscheidung“) ein. Am 3. November 2009 legte Rumänien eine Stellungnahme zur Eröffnungsentscheidung vor.
(5)
Die Eröffnungsentscheidung wurde im Amtsblatt der Europäischen Union vom 29. Dezember 2009 (4) bekannt gegeben. Mit Schreiben vom 21. Dezember 2009 forderte die Kommission acht Unternehmen, die als Wettbewerber von Oltchim möglicherweise an dem Verfahren interessiert waren, auf, Stellung zu der Eröffnungsentscheidung zu nehmen.
(6)
Die Kommission erhielt Stellungnahmen von fünf Beteiligten: mit Schreiben vom 26. Januar 2010 von der Vestolit GmbH & Co. KG (nachstehend „Vestolit“), mit Schreiben vom 26. Januar 2010 von der Ineos ChlorVinyls (nachstehend: „Ineos“), mit Schreiben vom 27. Januar 2010 und 28. Januar 2010 von zwei Unternehmen, die um vertrauliche Behandlung ihrer Identität baten (nachstehend „anonyme Beteiligte I und II“), und mit Schreiben vom 29. Januar 2010 von Herrn Virgil Bestea, einer Privatperson.
(7)
Diese Stellungnahmen wurden mit Schreiben vom 2. März 2010 an Rumänien übermittelt. Rumänien ging mit Schreiben vom 8. April 2010 auf die vorstehend erwähnten Stellungnahmen der Beteiligten ein.
(8)
Ein sechster Beteiligter, der Investmentfonds Firebird Management LLC (nachstehend „Firebird“), der zu der Zeit mit 1,328 % am Gesellschaftskapital von Oltchim beteiligt war, übermittelte mit Schreiben vom 27. Mai 2010 und 8. Juli 2010 Informationen und Stellungnahmen. Die Stellungnahmen von Firebird wurden Rumänien mit Schreiben vom 25. Juni 2010 bzw. 27. Juli 2010 übermittelt.
(9)
PCC, die Beschwerdeführerin, übermittelte mit Schreiben vom 6. Mai 2010, 18. Mai 2010, 19. Mai 2010, 28. Mai 2010, 13. Juni 2010, 18. Juni 2010, 22. Juli 2010, 6. August 2010, 2. September 2010, 18. Oktober 2010, 9. April 2011 und 14. April 2011 Informationen zur Sache. Abgesehen von diesem Vorbringen übermittelte PCC zahlreiche Informationen im Zusammenhang mit der Sache, darunter im Wesentlichen verschiedene Zeitungsartikel und andere Informationen, die meisten davon öffentlich zugänglich.
(10)
Des Weiteren übermittelten die anonymen Beteiligten I und II (die auch Stellung zu der Eröffnungsentscheidung nahmen und um vertrauliche Behandlung ihrer Identität baten) am 21. September 2010, 22. Februar 2011, 28. Februar 2011, 26. Juli 2011 und 28. Oktober 2011 weitere Informationen.
(11)
Mit Schreiben vom 25. Juni 2010, 2. August 2010, 9. September 2010, 22. September 2010, 20. Oktober 2010 und 23. November 2011 übermittelte die Kommission die in den Erwägungsgründen (9) und (10) erwähnten Stellungnahmen an Rumänien, sofern sie neue Informationen und Argumente enthielten und für das laufende Verfahren relevant waren.
(12)
Mit Schreiben vom 30. Juli 2010, 2. September 2010, 12. Oktober 2010, 26. Oktober 2010, 23. November 2010 und 7. Dezember 2011 antwortete Rumänien auf die übermittelten, ergänzenden Stellungnahmen. Mit Schreiben vom 29. März 2011, 14. April 2011, 27. Juli 2011, 9. September 2011 und 21. September 2011 übermittelte es ferner ergänzende Informationen zur Sache.
(13)
Nach der Eröffnungsentscheidung fanden in Brüssel mehrere Sitzungen der Kommissionsdienststellen und der rumänischen Behörden statt: am 30. Juni 2010, 15. Juli 2010, 19. Mai 2011 und 12. September 2011. Die Kommissionsdienststellen kamen auch mehrfach mit Vertretern der Beschwerdeführerin PCC zusammen.
(14)
Mit Schreiben vom 22. Juni 2011 nahmen die rumänischen Behörden ihre Anmeldung vom 17. Juli 2009 bezüglich der staatlichen Garantie für den Kredit in Höhe von 424 Mio. EUR zurück. Sie teilten der Kommission außerdem mit, dass sie ihre Anmeldung bezüglich der Umwandlung von Forderungen in Eigenkapitalbeteiligungen aufrechterhielten.
(15)
Am 10. August 2011 billigte die rumänische Regierung ein Memorandum, in dem sie die Vertreter des Ministeriums für Wirtschaft Handel und Unternehmensförderung, AVAS (5) und Oltchim beauftragte, eine privatrechtliche Vereinbarung zwischen AVAS und Oltchim zu schließen, in der das Unternehmen anerkenne, dass seit dem 1. Januar 2007 Zinsen auf die öffentlich-rechtlichen Forderungen aufgelaufen seien.
(16)
Mit Schreiben vom 9. September 2011 teilten die rumänischen Behörden mit, dass Oltchim und AVAS beabsichtigten, die vorstehend erwähnte, privatrechtliche Vereinbarung zu schließen, und dass AVAS außerdem die aufgelaufenen Zinsen in Eigenkapitalbeteiligungen umwandeln werde, zusammen mit der Hauptforderung.
(17)
Mit Schreiben vom 21. Oktober 2011 teilte der rumänische Premierminister Emil Boc mit, dass die rumänische Regierung verbindlich zusage, Oltchim vollständig zu privatisieren, auch den gesamten Anteil, der nach der Umschuldung der öffentlichen Hand zufließe. Die Privatisierungsbekanntmachung solle Ende März 2012 veröffentlicht werden und die Privatisierung solle bis Ende Mai 2012 abgeschlossen sein. Mit Schreiben vom 16. Februar 2012 bestätigte der neue rumänische Premierminister Mihai-Răzvan Ungureanu diese Zusage noch einmal.
(18)
Mit Schreiben vom 12. Oktober 2011 und 23. Dezember 2011 legte Rumänien ergänzende Stellungnahmen und Informationen vor.
(19)
Aus den Schreiben, die in den Erwägungsgründen 17 und 18 genannt sind, geht hervor, dass Rumänien die Anmeldung der Maßnahme 1 dahingehend änderte, dass sich der Umwandlung der Verbindlichkeiten gegenüber der öffentlichen Hand in Höhe von 538 Mio. RON die Privatisierung der sich hieraus ergebenden Beteiligung an Oltchim anschließen solle; die Umschuldung solle im Lichte der anschließenden Privatisierung beurteilt werden.
II. VORGESCHICHTE DER SACHE
II.1. Das Unternehmen
(20)
Bei Oltchim handelt es sich um ein rumänisches, petrochemisches Großunternehmen, das PVC, Ätznatron, Chlor, DOP (Dioktylphthalat) und Polyetherpolyole herstellt. Das Hauptprodukt des Unternehmens ist PVC (das gegenwärtig etwa 37,5 % seiner Gesamtproduktion ausmacht); auf dieses entfiel im Jahr 2008 (6) ein Anteil am EU-Markt von 2,1 %. Oltchim ist eines der größten petrochemischen Unternehmen in Rumänien und Südosteuropa, das 78 Arten von 40 chemischen Basisprodukten herstellt. Das Unternehmen exportiert etwa 80 % seiner Produktion innerhalb und außerhalb Europas.
(21)
Oltchim ist der größte industrielle Arbeitgeber in dem rumänischen Kreis Vâlcea, der ein Fördergebiet nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a AEUV ist. Am 15. Oktober 2011 bestand die Belegschaft aus 3 470 Personen (7). Aufgrund der gegenwärtig schwierigen finanziellen Lage stellte das Unternehmen im Dezember 2011 1 000 Beschäftigte und im Januar 2012 weitere 993 Beschäftigte vorübergehend aus (8).
(22)
Das Unternehmen nahm seinen Geschäftsbetrieb im Jahr 1966 auf, wurde im Jahr 1990 umstrukturiert und im Jahr 1997 an der rumänischen Börse notiert. Der rumänische Staat ist (gegenwärtig über das Wirtschaftsministerium) mit 54,8 % Mehrheitsgesellschafter des Unternehmens. Die größte Minderheitsgesellschafterin ist mit einem Anteil von 18,31 % PCC, die auch die Beschwerdeführerin in diesem Verfahren und außerdem Eigentümern der Rokita SA, einem polnischen Wettbewerber von Oltchim, ist. Die restlichen Anteile am Unternehmen werden von der Nachbar Services Ltd (14,02 %), verschiedenen Einzelpersonen (11,04 %) und anderen juristischen Personen (1,81 %) gehalten.
II.2. Die Ereignisse vor dem Beitritt Rumäniens zur EU
II.2.1 Die Ursache der Verbindlichkeiten gegenüber der öffentlichen Hand
(23)
In dem Zeitraum von 1992 bis 2008 investierte Oltchim insgesamt etwa 371 Mio. EUR (davon 118,8 Mio. EUR in den Jahren 2007 und 2008) in die Modernisierung seiner Produktionslinie. Im Zusammenhang mit einem Teil dieser Investitionen nahm Oltchim in dem Zeitraum von 1995 bis 2000 12 geschäftliche Kredite in Höhe von insgesamt etwa 171 Mio. DEM plus 60 Mio. USD auf. Die Kredite waren durch staatliche Garantien des Finanzministeriums abgesichert.
(24)
Da Oltchim die Kredite nicht zurückzahlen konnte, begannen die Banken ab November 1999, die staatlichen Garantien einzufordern.
(25)
Von 1999 bis 2002 leistete das Finanzministerium Zahlungen im Rahmen der eingeforderten Garantien. Auf die Beträge, die es in dem Zeitraum von 1999 bis 2002 aufgrund der eingeforderten, staatlichen Garantien zahlte, schlug es erhebliche Zinsen und Strafzinsen auf, die zwischen 0,15 % und 0,3 % pro Tag, d. h. zwischen 54 % und 110 % pro Jahr (9) lagen.
(26)
Bis zum Juni 2002 hatte Oltchim wegen der staatlichen Garantien plus der Zinsen und Strafzinsen hierauf gegenüber dem Finanzministerium Verbindlichkeiten in Höhe von 303 Mio. RON (etwa 72 Mio. EUR) angehäuft. Zu dem Zeitpunkt wurde dieser Betrag von dem Finanzministerium an die rumänische Agentur abgetreten, die mit der Beitreibung öffentlich-rechtlicher Forderungen beauftragt ist: AVAS (10); der Betrag wurde in US-Dollar konsolidiert, um den Wert der Schulden in dem hochinflationären Umfeld zu bewahren - hieraus ergab sich ein Betrag in Höhe von 91 Mio. USD.
(27)
Nach rumänischem Recht (Regierungsnotverordnung Nr. 51/1998) war AVAS nicht eigens beauftragt, Zinsen und Strafzinsen auf die öffentlich-rechtlichen Forderungen aufzuschlagen, die sie von den Schuldnerunternehmen beitreiben sollte.
II.2.2 Die Umschuldung im Jahr 2003
(28)
Der erste Versuch zur Privatisierung des Unternehmens wurde im Jahr 2001 unternommen, als AVAS mit Exall Resources Verhandlungen über einen Kaufvertrag für die Anteile der öffentlichen Hand an dem Unternehmen führte und unterzeichnete. Da der Käufer nicht in der Lage war, seinen Zahlungsverpflichtungen nachzukommen sowie die Investitionen in die Technik und den Umweltschutz des Unternehmens zu gewährleisten, wurde der Kaufvertrag storniert.
(29)
Der zweite Versuch zur Privatisierung von Oltchim wurde im Oktober 2003 unternommen, als die rumänische Privatisierungsagentur APAPS eine Ankündigung des Verkaufs der staatlichen Beteiligung veröffentlichte. Um das Unternehmen für die potenziellen Investoren attraktiver zu machen, hieß es, dass die öffentlich-rechtlichen Forderungen in Eigenkapitalbeteiligungen umgewandelt werden sollten.
(30)
Als jedoch ein potenzieller Investor (Rompetrol) sowie Minderheitsgesellschafter die Umschuldung im Jahr 2003 vor rumänischen Gerichten anfochten, wurde das Privatisierungsvorhaben Anfang November 2003 eingestellt. Ungeachtet dessen wurden im November 2003 die Forderungen von AVAS in Höhe von 95 Mio. USD (nämlich die abgetretenen 91 Mio. USD plus weitere Zahlungen, die das Finanzministerium seit Juni 2002 als Garant geleistet und an AVAS abgetreten hatte), die 322 Mio. RON entsprachen, per Beschluss der Hauptversammlung von Oltchim (in der die Vertreter der öffentlichen Hand die Stimmenmehrheit hatten) in Eigenkapitalbeteiligungen umgewandelt. Die Beteiligung der öffentlichen Hand an Oltchim erhöhte sich hierdurch von 53,26 % auf 95,73 %.
(31)
Im November 2005 annullierte ein Handelsgericht in Vâlcea den Beschluss der Hauptversammlung von Oltchim über die Umschuldung mit der Begründung, dass sie durchgeführt worden sei, ohne es den Minderheitsgesellschaftern zu ermöglichen, sich ebenfalls an der Kapitalerhöhung zu beteiligen.
(32)
Im Juni 2006 erließt die rumänischen Regierung eine Notverordnung (11), in der sie anordnete, dass die staatlichen Vertreter in der Hauptversammlung von Oltchim nicht gegen den Gerichtsbeschluss, mit dem die erste Umschuldung annulliert worden war, stimmen sollten, und dass sie die notwendigen Schritte zur Rückgängigmachung der Umschuldung ergreifen sollten. Der Gerichtsbeschluss, mit dem die Umschuldung annulliert worden war, wurde im August 2006 rechtskräftig. Die Kapitalherabsetzung wurde im November 2007 wirksam. Die Verbindlichkeiten, die sich infolge der Annullierung der Umschuldung ergaben, wurden mit ihrem historischen Wert von 95 Mio. USD in den Büchern ausgewiesen; sie entsprachen 317 Mio. RON.
II.2.3 Weitere aufgelaufene Schulden
(33)
Nach der ersten Abtretung der Forderungen an AVAS vom Juni 2002 leistete das Finanzministerium von Juni 2002 bis Dezember 2006 weitere Zahlungen aufgrund der staatlichen Garantien, die im November 1999 eingefordert worden waren. Von 2003 bis 2006, als die im Jahr 2003 vorgenommene Umschuldung noch Bestand hatte, beliefen sich die zusätzlichen Zahlungen des Finanzministeriums aufgrund der eingeforderten Garantien auf insgesamt 191 Mio. RON. In Anwendung der Vereinbarung, die im Juni 2002 zwischen dem Finanzministerium und AVAS über die Abtretung der öffentlich-rechtlichen Forderungen geschlossen worden war, übertrug das Finanzministerium an AVAS in aufeinanderfolgenden Tranchen ferner alle Forderungen aufgrund der Zahlungen, die es wegen eingeforderter Garantien geleistet hatte. AVAS konsolidierte auch diese Forderungen in US-Dollar; sie entsprachen im Jahr 2006 insgesamt 60 Mio. USD.
(34)
Folglich beliefen sich die Verbindlichkeiten von Oltchim gegenüber AVAS am 1. Januar 2007, dem Tag des Beitritts Rumäniens zur EU, auf insgesamt 60 Mio. USD (12).
II.3. Die Ereignisse nach dem Beitritt Rumäniens zur EU
II.3.1 Schuldenentwicklung
(35)
Seit dem 1. Januar 2007 leistet Oltchim alle durch die externen Kredite bedingten Zahlungen. Das Finanzministerium hat keine weiteren Zahlungen im Rahmen der staatlichen Garantien mehr vorgenommen.
(36)
Im November 2007 wurde der Betrag in Höhe von 95 Mio. USD, der sich aus der rückgängig gemachten Umschuldung ergab, in der Bilanz von Oltchim ausgewiesen und den 60 Mio. USD hinzufügt, die im Zusammenhang mit den weiteren Zahlungen standen, so dass sich öffentlich-rechtliche Verbindlichkeiten in Höhe von insgesamt 155 Mio. USD (508 Mio. RON) ergaben. Diese öffentlich-rechtlichen Verbindlichkeiten in Höhe von 155 Mio. USD sind in der Bilanz von Oltchim in rumänischen Leu (508 Mio. RON) ausgewiesen. Die Verbindlichkeiten in US-Dollar sind seither in der Bilanz von Oltchim in rumänischen Leu ausgewiesen; der Betrag blieb in der rumänischen Währung unverändert, weil das Unternehmen in jeder neuen Berichtsperiode in der Bilanz den historischen RON-Wert (13) angab, der stets höher als der zu dem jeweiligen Zeitpunkt anzusetzende Wert war, da der rumänische Leu im Verlauf der Zeit gegenüber dem US-Dollar an Wert gewann.
(37)
Als Ausnahme von der allgemeinen Regel nach der Regierungsnotverordnung Nr. 51/1998 (siehe Erwägungsgrund (27)) berechnete AVAS im Jahr 2007 nach Artikel 2 Absatz 2 der Regierungsnotverordnung Nr. 45/2006 für die Forderungen gegenüber Oltchim, die das Finanzministerium an sie abgetreten hatte und Gegenstand der Umschuldung im Jahr 2003 waren, für den Zeitraum von 2003 bis 2006 Zinsen zu dem 1-jährigen LIBOR-Satz (14) für Einlagen in US-Dollar in Höhe von 29,9 Mio. RON.
(38)
Daher belief sich ab November 2007 der Gesamtbetrag, den Oltchim AVAS schuldete, auf 155 Mio. USD (508 Mio. RON) plus 29 Mio. RON, also auf insgesamt 538 Mio. RON. Im Folgenden wird in diesem Beschluss auf die Schulden in rumänischen Leu Bezug genommen, da die in der angemeldeten Umschuldung bezeichnete Währung ebenfalls der rumänischen Leu ist.
II.3.2 Die zweite Umschuldung
(39)
Im Januar 2007 erklärte das rumänischen Parlament durch Erlass des Gesetzes Nr. 30/2007 die Regierungsnotverordnung Nr. 45/2006 für rechtgültig, mit der AVAS ermächtigt wurde, die erste Umschuldung zu annullieren, und mit der sie beauftragt wurde, eine zweite Umschuldung vorzunehmen, diesmal unter Beachtung der vorrangigen Rechte der Minderheitsgesellschafter.
(40)
Gegen diesen zweiten Versuch, die Schulden in Eigenkapitalbeteiligungen umzuwandeln, wandte sich jedoch der neue, größte Minderheitsgesellschafter, PCC; er verweigerte seine Teilnahme hieran.
(41)
PCC hatte im Mai 2007, d. h. nach dem Zeitpunkt, zu dem der Gerichtsbeschluss, mit dem die erste Umschuldung rückgängig gemacht worden war, rechtskräftig wurde, da weder Oltchim noch die rumänischen Behörden Einspruch hiergegen erhoben hatten, für 7,5 Mio. EUR einen Anteil von 1,2 % an Oltchim erworben. Als die Umschuldung in den Büchern des Unternehmens rückgängig gemacht wurde, erhöhte sich der Anteil der PCC von 1,2 % auf 12 % (15).
(42)
Im April 2008 legte PCC Beschwerde bei der Kommission ein mit der Begründung, dass die Umschuldung eine mit dem Binnenmarkt unvereinbare staatliche Beihilfe darstelle (siehe Erwägungsgrund 2).
(43)
Um die Einhaltung von Artikel 108 Absatz 3 AEUV sicherzustellen, beschlossen die rumänischen Behörden, für die staatliche Beihilfe die Genehmigung der Kommission einzuholen, bevor sie die zweite Umschuldung vornahmen, und meldeten die Maßnahme an.
II.4. Die gegenwärtige Lage von Oltchim
(44)
Die rumänischen Behörden machen geltend, dass sie nach der Rückgängigmachung der im Jahr 2003 erfolgten Umschuldung im Jahr 2006 in den Jahren 2006 und 2008 erneut versucht hätten, das verschuldete Unternehmen zu privatisieren. Nach Angaben der rumänischen Behörden war kein Investor daran interessiert, es zu solchen Bedingungen zu kaufen.
(45)
Nach Angaben der rumänischen Behörden hat das Unternehmen außerdem seit dem Jahr 2008 mit folgenden Schwierigkeiten zu kämpfen: erstens mit dem Ausfall der Lieferungen wichtiger Ausgangsmaterialien durch den Hauptlieferanten Arpechim, zweitens mit den negativen Folgen der erneuten, im November 2007 erfolgten Ausweisung beträchtlicher Verbindlichkeiten nach der Rückgängigmachung der im Jahr 2003 vorgenommenen Umschuldung für den Nettovermögenswert des Unternehmens, drittens mit der Unterkapitalisierung des Unternehmens, die auch durch die Rückgängigmachung der Umschuldung bedingt ist, und schließlich viertens mit den Folgen der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise.
(46)
Im Geschäftsjahr 2008 machte Oltchim einen Betriebsverlust von 71 Mio. RON (17 Mio. EUR) und einen Nettoverlust von 226 Mio. RON (54 Mio. EUR); insgesamt beliefen sich die Verluste auf 1,367 Mrd. RON (325 Mio. EUR). Nachdem der Hauptlieferant von Ethylen, Arpechim, im November 2008 seinen Betrieb stillgelegt hatte, betrug die Auslastung des Unternehmens nur noch 45 % und etwa ein Drittel der Belegschaft wurde vorübergehend ausgestellt.
(47)
Ende 2008 wurden die bis dahin von AVAS gehalten Anteile an Oltchim in das Portfolio des Wirtschaftsministeriums übertragen.
(48)
Im Dezember 2009 erwarb Oltchim die Vermögenswerte (Ethylenanlage) seines früheren Lieferanten Arpechim für [0]-[10] EUR (16) und zahlte für die Vorräte und Bestände [10]-[20] Mio. EUR. Nach Angaben der rumänischen Behörden wurde der Erwerb aus Kundenanzahlungen finanziert. Im Mai 2011 nahm Arpechim den Betrieb wieder auf.
(49)
Am 31. Dezember 2009 wies der Jahresabschluss 2009 von Oltchim einen Betriebsverlust von 26 Mio. EUR (109 Mio. RON), einen Nettoverlust von 52,4 Mio. EUR (220 Mio. RON), einen Bilanzverlust von 377 Mio. EUR (1,584 Mrd. RON) und negative Eigenmittel in Höhe von 112 Mio. EUR (469 Mio. RON) auf.
(50)
Am 31. Dezember 2010 wies der Jahresabschluss von Oltchim einen Betriebsgewinn von 56 Mio. EUR, einen Nettogewinn von 32 Mio. EUR (220 Mio. RON) und einen Bilanzverlust von 383 Mio. EUR auf. Der Betriebs- und der Nettogewinn waren auf die Tatsache zurückzuführen, dass die Vermögenswerte der Arpechim, die das Unternehmen für [0]-[10] EUR erworben hatte, mit [80]-[100] Mio. EUR neu bewertet worden waren und dass die Differenz als Gewinn aus einem Erwerb verbucht worden war.
(51)
Am 30. Juni 2011 wies der Halbjahresabschluss von Oltchim (17) einen Betriebsverlust von 7,4 Mio. EUR und einen Nettoverlust von 17,4 Mio. EUR, einen Bilanzverlust von 401 Mio. EUR und negative Eigenmittel in Höhe von 358 Mio. EUR (ohne Berücksichtigung der Verbindlichkeiten gegenüber AVAS) auf.
III. DIE ERÖFFNUNGSENTSCHEIDUNG
(52)
Am 15. September 2009 leitete die Kommission eine förmliche Untersuchung der beiden Stützungsmaßnahmen zugunsten von Oltchim ein, die von Rumänien im Juli 2009 angemeldet worden waren:
-
Maßnahme 1: eine Umschuldung im Gesamtwert von 538 Mio. RON (etwa 128 Mio. EUR) und
-
Maßnahme 2: eine Gesellschaftergarantie für 80 % eines geschäftlichen Kredits in Höhe von 424 Mio. EUR für weitere Modernisierungsinvestitionen. (Mit Schreiben vom 22. Juni 2011 nahm Rumänien die Anmeldung von Maßnahme 2 zurück.)
(53)
Die Kommission fragt sich, ob - entgegen dem Vorbringen Rumäniens - mit dem angemeldeten Stützungspaket dem Unternehmen ein ungerechtfertigter Vorteil verschafft wurde und ob es eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstellte.
(54)
Des Weiteren wurde in der Eröffnungsentscheidung als mögliche weitere staatliche Beihilfe die Tatsche genannt, dass die öffentliche Hand seit dem 1. Januar 2007 keine Zinsen und/oder Strafzinsen auf die öffentlich-rechtlichen Forderungen erhoben hatte (was als Maßnahme 3 bezeichnet wurde).
(55)
Schließlich bezweifelte die Kommission noch, dass die Maßnahmen nach Maßgabe der einschlägigen Beihilfevorschriften als mit dem AEUV vereinbar betrachtet werden können, sofern festgestellt wird, dass sie staatliche Beihilfen darstellten.
IV. STELLUNGNAHME RUMÄNIENS ZU DER ERÖFFNUNGSENTSCHEIDUNG
(56)
In ihrer Erwiderung auf die Eröffnungsentscheidung machten die rumänischen Behörden geltend, dass keine der drei Maßnahmen eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV dargestellt habe, da das Vorgehen des rumänischen Staates mit den Grundsätzen des Marktes vereinbar gewesen sei.
(57)
Insbesondere behauptete Rumänien nachdrücklich, dass mit den angemeldeten Maßnahmen (die Umschuldung und die Gesellschaftergarantie) dafür hätte gesorgt werden können, dass Oltchim wieder rentabel wirtschafte, da hierdurch das Problem der Unterkapitalisierung gelöst worden wäre und die notwendigen Mittel für seine Wachstumsstrategie verfügbar gemacht worden wären. Des Weiteren betont Rumänien, dass die Kommission die doppelte Funktion der öffentlichen Hand als Anteilseignerin und Geldgeberin von Oltchim berücksichtigen müsse.
(58)
Schließlich machte Rumänien noch geltend, dass Maßnahme 3 keine staatliche Beihilfe darstelle, da sich das Vorgehen des Staates in Bezug auf die nicht erfolgte Vollstreckung der früheren Forderungen strikt auf die vorgesehene Umschuldung bezogen habe und dass sich die rumänischen Behörden hinsichtlich dieser Forderungen konsequent so verhalten hätten, wie es ein Marktteilnehmer in einer ähnlichen Situation getan hätte.
V. STELLUNGNAHMEN DER BETEILIGTEN
(59)
In seiner vom 26. Januar 2010 datierenden Stellungnahme zu der Eröffnungsentscheidung äußert Vestolit Bedenken wegen des staatlichen Stützungspakets, das Rumänien im Juli 2009 angemeldet hatte. Vestolit betrachtet sich als Wettbewerber von Oltchim, da beide Beteiligte PVC herstellen. Nach Angaben von Vestolit hätte kein privater Investor ein Investitionsprogramm, das ausschließlich auf den Erwerb und die Modernisierung der veralteten Ethylenanlage von Arpechim ausgerichtet gewesen sei, für gut geheißen.
(60)
In seinem Schreiben vom 21. Januar 2010 macht Ineos geltend, dass Oltchim offenbar eine Firma in Schwierigkeiten sei, wenn man von den Informationen in der Eröffnungsentscheidung ausgehe, und dass daher die Stützungsmaßnahmen des rumänischen Staates zugunsten des Unternehmens von einem privaten Investor wahrscheinlich nicht ergriffen worden wären. Ineos verweist ferner auf die Tatsache, dass der europäische PVC-Markt durch eine beträchtliche Überkapazität gekennzeichnet sei und daher eine etwaige Beihilfe zugunsten einer der Marktteilnehmer wahrscheinlich äußerst wettbewerbsverzerrend sei.
(61)
Die Stellungnahme von Firebird vom 28. Mai 2010 ist ähnlichen Inhalts wie die der vorstehend genannten Beteiligten.
(62)
Mit Schreiben vom 28. Januar 2010 übermittelte ein weiterer Wettbewerber von Oltchim, der anonyme Beteiligte I, ebenfalls eine Stellungnahme ähnlichen Inhalts wie diejenigen von Vestolit und Ineos. Er betont darin ferner, dass die Betriebsbeihilfe nicht als vereinbar mit dem AEUV betrachtet werden könne und dass die Vereinbarkeit im Falle von Oltchim offenbar nicht anders begründet werden könne.
(63)
Mit Schreiben vom 27. Januar 2010 machte der anonyme Beteiligte II geltend, dass alle in der Eröffnungsentscheidung genannten Stützungsmaßnahmen mit dem Binnenmarkt unvereinbare Beihilfen darstellten. Des Weiteren machte der anonyme Beteiligte II geltend, dass
(a)
die staatlichen Garantien, die Oltchim im Zeitraum von 1995 bis 2000 gewährt worden seien, nach dem Beitritt Rumäniens zur EU nach wie vor gegolten hätten, nämlich bis zum 31. Oktober 2009, und daher ab dem Zeitpunkt des Beitritts als neue Beihilfe behandelt werden sollten;
(b)
die Schwierigkeiten, die Oltchim seit Einforderung der staatlichen Garantien im November 1999 gehabt habe, auf die strukturellen Probleme des Unternehmens (schlechtes Management, falsche Entscheidungen in Bezug auf die Unternehmensstrategie, Fehlen einer echten, wirksamen Umstrukturierung) zurückzuführen seien;
(c)
der Erwerb von Arpechim den geschäftlichen Interessen von Oltchim zuwiderlaufe, da künftig hiermit kein Gewinn zu erzielen sei;
(d)
die nachträglichen Zahlungen, die das Finanzministerium in dem Zeitraum von Juni 2002 bis Dezember 2006 infolge der eingeforderten staatlichen Garantien geleistet habe, zeigten, dass Oltchim während des gesamten Zeitraums in Schwierigkeiten gewesen sei;
(e)
Rumänien nur einmal, im Jahr 2001, wirklich versucht habe, das Unternehmen zu privatisieren, und dass die nachfolgenden, „fehlgeschlagenen“ Privatisierungsversuche in den Jahren 2003 und 2006 nur ein Vorwand gewesen seien, um die öffentlich-rechtlichen Forderungen nicht zu vollstrecken;
(f)
der Geschäftsplan, der dem im Juli 2009 angemeldeten Stützungspaket zugrunde liege, nicht glaubwürdig sei, insbesondere was die Sensitivitätsanalyse und die vorgesehene Rendite aus der Investition betreffe;
(g)
der Staat einen erheblichen Verlust erlitten hätte, wenn er ein Investitionsprogramm in der Höhe unterstützt hätte, da die erwarteten Erlöse aus der Privatisierung von Oltchim nicht die Kosten der Stützungsmaßnahmen gedeckt hätten;
(h)
Rumänien angesichts der Tatsache, dass die angemeldeten Maßnahmen staatliche Beihilfen darstellten, einen Umstrukturierungsplan für Oltchim hätte vorschlagen müssen, der eine Prüfung der Vereinbarkeit der Beihilfen nach den Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung (18) ermöglicht hätte.
(64)
Später im Verlauf des Verfahrens machte PCC die Kommission auf die Tatsache aufmerksam, dass die rumänische Umweltschutzagentur im Juni 2010 wegen Verletzung der Umweltschutzvorschriften, die in der verspäteten Vorlage von CO2-Zertifikaten für das Jahr 2009 (19) bestanden habe, gegen Oltchim ein Bußgeld in Höhe von 14,34 Mio. EUR verhängt habe. Nach Ansicht von PCC stellt die etwaige Nichtvollstreckung der Geldbuße eine weitere staatliche Beihilfe zugunsten des Unternehmens dar. In dem Schreiben von Firebird vom 8. Juli 2010 wird das Thema „Bußgeld wegen Verletzung der Umweltschutzvorschriften“ ebenfalls angesprochen.
(65)
Im Oktober 2010 und im Oktober 2011 teilte PCC der Kommission außerdem mit, dass der staatliche Stromversorger SC Electrica SA (nachstehend „Electrica“) und andere Gläubiger in Staatseigentum (Salrom Exploatarea Minieră Rm. Vâlcea, ein Lieferant von Salzlaugen und Kalk, und SC CET Govora SA, ein Lieferant von Industriedampf) beträchtliche, umgeschuldete Forderungen gegenüber Oltchim hätten.
VI. STELLUNGNAHME RUMÄNIENS ZU DEN STELLUNGNAHMEN DER BETEILIGTEN
(66)
In seiner Erwiderung vom 8. April 2010 auf die Stellungnahmen der Beteiligten verweist Rumänien vor allem auf die Anmeldung und seine frühere Stellungnahme zu der Eröffnungsentscheidung.
(67)
Insbesondere macht Rumänien geltend, dass - entgegen dem Vorbringen eines der Beteiligten - im Zuge des Erwerbs und der Modernisierung der petrochemischen Vermögenswerte von Arpechim alle erforderlichen Umstrukturierungen vorgenommen worden seien, dass sie für die langfristige Rentabilität des Unternehmens wichtig seien und dass der Betrieb der integrierten petrochemischen Plattform von Oltchim und Arpechim voraussichtlich Gewinne abwerfen werde.
(68)
Ferner wiederholt Rumänien sein Vorbringen, dass die Maßnahmen, die zur Vollstreckung der Forderungen gegenüber Oltchim ergriffen worden seien, dem Unternehmen keinen Vorteil verschafft hätten. Schließlich verweist Rumänien noch nachdrücklich auf seine Absicht, Oltchim zu privatisieren.
VII. RÜCKNAHME DER ANMELDUNG BEZÜGLICH DER STAATLICHEN GARANTIE (MASSNAHME 2)
(69)
Nach Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (20) kann ein Mitgliedstaat die Anmeldung nach der Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens innerhalb einer angemessenen Frist, bevor die Kommission eine Entscheidung über den Beihilfecharakter der angemeldeten Maßnahme erlassen hat, zurücknehmen. In einem solchen Fall stellt die Kommission das förmliche Prüfverfahren ein, indem sie entscheidet, dass die Sache hinfällig ist.
(70)
Die rumänischen Behörden haben die Anmeldung bezüglich der staatlichen Garantie (die 80 % eines Kredits bis 424 Mio. EUR deckt) zurückgenommen. Daher ist die Untersuchung der Kommission bezüglich Maßnahme 2 hinfällig geworden.
VIII. POSITION RUMÄNIENS NACH DER RÜCKNAHME VON MASSNAHME 2
VIII.1. Änderung von Maßnahme 1 - Rumäniens Privatisierungsabsicht
(71)
Im Februar 2011 wurde im Rahmen eines gemeinsamen Programms der EU und des Internationalen Währungsfonds (nachstehend „IWF“) der vorsorgliche mittelfristige finanzielle Beistand beantragt, um das Wirtschaftswachstum in Rumänien wieder zu beleben, wobei der Schwerpunkt auf den Strukturreformen lag und gleichzeitig die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen sowie die Finanzstabilität verbessert werden sollten. Im Mai 2011 erließ der Rat einen Beschluss (21) über einen vorsorglichen mittelfristigen finanziellen Beistand der EU für Rumänien von bis zu 1,4 Mrd. EUR. Im März 2011 genehmigte der IWF eine neue vorsorgliche Bereitschaftskreditvereinbarung (22) für Rumänien. Im Rahmen dieser Vereinbarung stellt der IWF Rumänien eine Finanzhilfe von 3 090,6 Mio. SZR (3,5 Mrd. EUR) für die nächsten beiden Jahre zur Verfügung. Bedingung für den finanziellen Beistand ist, dass Rumänien eine Reihe von Zielen zur Verringerung des Haushaltsdefizits erfüllt, die in einer von den rumänischen Behörden vorgelegten Absichtserklärung aufgeführt sind und in einer Vereinbarung (Technical Memorandum of Understanding) ihren Niederschlag fanden. In der Vereinbarung wird als Ziel unter anderem der Abbau der Zahlungsrückstände und der Verluste der staatseigenen Unternehmen genannt. In der Absichtserklärung und der Vereinbarung vom 2. Dezember 2011 (23) sagte Rumänien zu, Oltchim bis Ende April 2012 zur Privatisierung auszuschreiben.
(72)
Im Laufe des Jahres 2011 folgten mehrere öffentliche Erklärungen der rumänischen Behörden über die Absicht der rumänischen Regierung, Oltchim zu privatisieren.
(73)
Rumänien sagte ferner gegenüber der Kommission zu, Oltchim zu privatisieren. Im Einzelnen erklärte der rumänische Premierminister Emil Boc in einem Schreiben vom 21. Oktober 2011 an den Vizepräsidenten Joaquín Almunia, dass sich Rumänien zur vollständigen Privatisierung von Oltchim bis Mai 2012 verpflichte (einschließlich des Anteils, der Gegenstand der Umschuldung gewesen sei). Nach der Ernennung einer neuen Regierung in Rumänien am 9. Februar 2012 bekräftigte der neue Premierminister Mihai Răzvan Ungureanu diese Verpflichtung in einem Schreiben vom 16. Februar 2012.
(74)
In Anbetracht der Haushaltszwänge beabsichtigt Rumänien daher nicht länger, Eigentümer von Oltchim zu bleiben und die notwendigen Investitionen im Wege einer staatlichen Garantie zu finanzieren, sondern möchte seine Beteiligung an Oltchim veräußern.
VIII.2. Die Entwicklungen bezüglich Maßnahme 3 - die Zinsvereinbarung
(75)
Mit Schreiben vom 9. September 2011 teilten die rumänischen Behörden der Kommission mit, dass sie beabsichtigten, ab dem 1. Januar 2007 auf die fälligen AVAS-Forderungen Zinsen in Höhe von 538 Mio. RON zu erheben. Rumänien erklärte ferner, dass dies im Rahmen einer Umschuldungsvereinbarung zwischen AVAS und Oltchim erfolgen werde, mit der das Unternehmen die fälligen Zinsen akzeptieren würde. In demselben Schreiben gaben die rumänischen Behörden an, dass die aufgelaufenen Zinsen - ebenso wie die öffentlich-rechtliche Hauptforderung, wie mit Maßnahme 1 angemeldet - ebenfalls in Eigenkapitalbeteiligungen umgewandelt werden sollten.
(76)
Mit Schreiben vom 23. Dezember 2011 übermittelten die rumänischen Behörden eine Kopie der privatrechtlichen Vereinbarung, die am 22. Dezember 2011 zwischen AVAS und Oltchim geschlossen worden war und in der das Unternehmen anerkennt, dass vom 1. Januar 2007 bis 31. Dezember 2011 auf seine öffentlich-rechtlichen Verbindlichkeiten Zinsen in Höhe von insgesamt 511 Mio. RON aufgelaufen sind. Die rumänischen Behörden erklärten, dass die Zinsen mittels einer Zinseszinsformel berechnet würden, wobei als Verzugszinssatz für die betreffenden Zeiträume der höchste der Zinssätze, der von den Geschäftsbanken auf die Kredite angewandt worden sei, die dem Unternehmen seit dem 1. Januar 2007 tatsächlich gewährt worden seien, sowie die geltenden Referenz- und Abzinsungssätze der Kommission zugrunde gelegt würden. Aus diesem Ansatz ergaben sich für die AVAS-Forderungen die folgenden, anzuwendenden Zinssätze und aufgelaufenen Zinsen:
Tabelle 1
Aufschlüsselung der von AVAS für den Zeitraum 2007-2011 erhobenen Zinsen
2007
2008
2009
2010
2011
Anzuwendender Zinssatz
1.1 - 30.6. - 11,17 %
1.7. - 31.12. - 10,24 %
14,86 %
18,85 %
14,00 %
13,22 %
Zinsbetrag (auf Mio. RON aufgerundet)
58
87
129
114
123
Gesamtzinsen für die AVAS-Forderungen seit dem Jahr 2007: 511 Mio. RON
(77)
In demselben Schreiben erklärten die rumänischen Behörden außerdem, dass die Vorbereitungen zur Durchführung der Umschuldung der AVAS-Forderungen in Höhe von 538 Mio. RON plus die hierauf aufgelaufenen Zinsen in Angriff genommen werden sollten, um die vorgeschlagene Frist für die Privatisierung einzuhalten.
VIII.3. Vorbringen Rumäniens hinsichtlich der Privatisierungsabsicht
(78)
Wie vorstehend erläutert, nahmen die rumänischen Behörden Maßnahme 2 zurück (siehe Abschnitt VII). Nach der Rücknahme der Anmeldung bezüglich der staatlichen Garantie machten die rumänischen Behörden geltend, dass die laufende Maßnahme 1, d. h. die Umwandlung der AVAS-Forderungen in Eigenkapitalbeteiligungen in Höhe von 538 Mio. RON plus die Zinsen, die auf die AVAS-Forderungen vom 1. Januar 2007 bis 31. Dezember 2011 aufgelaufen waren und sich auf die zusätzliche Summe von 511 Mio. RON beliefen, keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstelle. Rumänien machte geltend, dass die Maßnahme mit dem Binnenmarkt vereinbar sei und dass sie Oltchim daher keinen Vorteil verschaffe. Im Einzelnen machten die rumänischen Behörden geltend, dass sich die Gläubigerin AVAS besserstelle, wenn die gesamten Forderungen in Eigenkapitalbeteiligungen umgewandelt würden und wenn sie ihren gesamten Anteil an dem Unternehmen kurzfristig veräußere, anstatt die Forderungen zu vollstrecken, denn der Marktwert des Anteils von AVAS an dem Unternehmen wäre nach der Umschuldung höher als die Summe, die AVAS im Falle der Liquidation des Unternehmens erhalten würde.
(79)
Rumänien legte einen von Raiffeisen Capital & Investment SA verfassten Beratungsbericht (nachstehend „der Beratungsbericht“) vor, um zu belegen, dass für die öffentliche Hand die beste Strategie zur Maximierung ihrer Rendite darin bestehe, die Umwandlung der Forderungen in Eigenkapitalbeteiligungen vorzunehmen und dann kurzfristig kombinierte Aktienpakete zu veräußern.
(80)
In dem Beratungsbericht wird einerseits untersucht, welchen Wert die AVAS-Forderungen im Falle der Liquidation hätten, und andererseits, welchen Wert sie im Falle einer Umschuldung mit anschließender Privatisierung hätten.
(81)
Die Liquidationsbewertung beruht auf zwei Liquidationsberichten (einem früheren Liquidationsbericht von Raiffeisen vom Februar 2011 und einem Liquidationsbericht der unabhängigen Beraterfirma Romcontrol SA, Bukarest, vom März 2011). Welches Ergebnis eine Umschuldung mit anschließender Privatisierung für den Staat hätte, wurde anhand der Methode zur Ermittlung des Unternehmenswerts festgestellt, die einen der grundlegenden Ansätze für die Unternehmensbewertung darstellt. (Eine ausführliche Beschreibung der angewandten Methode und des Ergebnisses der Bewertung sowie ihre kritische Würdigung durch die Kommission sind in Abschnitt IX.3.3. zu finden.)
(82)
Das Fazit des Berichts lautet, dass die Privatisierung des Unternehmens reibungsloser und schneller durchgeführt werden könnte, wenn seine gesamten Verbindlichkeiten in Eigenkapitalbeteiligungen umgewandelt würden, und dass sich für AVAS auf diese Weise ein besseres finanzielles Ergebnis als mit der Liquidation des Unternehmens erzielen lasse.
IX. WÜRDIGUNG
IX.1. Allgemeines
(83)
Um festzustellen, ob die zu prüfenden Maßnahmen eine staatliche Beihilfe darstellen, muss die Kommission beurteilen, ob sie die kumulativen Bedingungen nach Artikel 107 Absatz 1 AEUV erfüllen. Darin heißt es: „Soweit in den Verträgen nicht etwas anderes bestimmt ist, sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.“
(84)
Die Kommission weist darauf hin, dass die folgende Würdigung in Anbetracht der Rücknahme der Anmeldung von Maßnahme 2 (siehe Abschnitt VII) lediglich die Maßnahmen 1 und 3 betrifft. Maßnahme 1 wurde geändert, da Rumänien die Umwandlung der Verbindlichkeiten in Eigenkapitalbeteiligungen an die Privatisierung von Oltchim geknüpft hat. Die Würdigung dieser zuletzt genannten Maßnahme wird daher unter der Annahme vorgenommen, dass die Eigenkapitalbeteiligung, die AVAS nach der Umwandlung halten wird, in einem fairen, offenen und transparenten Veräußerungsverfahren unverzüglich an einen privaten Investor verkauft wird, wobei angestrebt wird, dass der Erlös von AVAS aus der Veräußerung so hoch wie möglich ausfällt.
(85)
Des Weiteren ist die Kommission der Ansicht, dass die Frage, ob die Gläubigerin AVAS Oltchim einen ungerechtfertigten Vorteil aufgrund der Art und Weise verschaffte, in der sie die Verbindlichkeiten des Unternehmens nach dem 1. Januar 2007 behandelte, in folgendem Zusammenhang zu betrachten ist: im Zusammenhang mit der Regierungsnotverordnung Nr. 51/1998 (siehe Erwägungsgrund (27)) und dem Gesetz Nr. 30/2007, in dem AVAS beauftragt wird, die Umschuldung erneut vorzunehmen, im Zusammenhang mit der Anmeldung der Umschuldung bei der Kommission, die in der Eröffnungsentscheidung als Maßnahme 1 bezeichnet wird, und im Zusammenhang mit der Änderung der Maßnahme 1 infolge der von der Kommission geäußerten Zweifel und der Vorgaben, die sich aus dem Programm der EU und des IWF ergaben.
(86)
Des Weiteren stellt die Kommission fest, dass die Absicht, das Unternehmen bis Ende Mai 2012 vollständig zu privatisieren, wie die rumänischen Behörden in ihrem Schreiben vom 21. Oktober 2011 mitteilten und Premierminister Ungureanu in seinem Schreiben vom 16. Februar 2012 bekräftigte, als wesentlicher Bestandteil von Maßnahme 1 betrachtet wird.
(87)
Hinsichtlich des Bußgelds wegen Verletzung der Umweltschutzvorschriften einerseits und der offenen Verbindlichkeiten des Unternehmens gegenüber Electrica SA, Salrom Exploatarea Minieră Rm. Vâlcea und SC CET Govora SA andererseits merkt die Kommission an, dass diese mutmaßlichen Maßnahmen nicht Gegenstand der Eröffnungsentscheidung waren. Daher können sie auch nicht Gegenstand dieses Beschlusses sein. Die Kommission wird die Beschwerdeführerin fristgerecht über das weitere, auf der Grundlage von Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 erfolgende Vorgehen in Bezug auf das Vorbringen informieren.
IX.2. Zuständigkeit der Kommission vor dem Beitritt
(88)
Wie vorstehend in Abschnitt V ausgeführt, macht der anonyme Beteiligte II geltend, dass einige der staatlichen Garantien, die Oltchim in dem Zeitraum von 1995 bis 2000 gewährt worden seien, auch nach dem Beitritt Rumäniens zur EU, nämlich bis zum 31. Oktober 2009, gegolten hätten und daher ab dem Zeitpunkt des Beitritts als neue Beihilfe zu betrachten seien. Die Kommission muss daher die Gültigkeit dieses Vorbringens und seine möglichen Folgen für die Würdigung der angemeldeten Maßnahme prüfen.
(89)
Allgemein gilt, dass Artikel 107 Absatz 1 AEUV erst ab dem Tag des Beitritts anzuwenden ist. Eine Ausnahme hiervon bilden Maßnahmen, die vor dem Beitritt eingeführt wurden und auch danach noch galten. Nach dem im Jahr 2005 geschlossenen Vertrag über den Beitritt Rumäniens zur EU (24) sind Maßnahmen, die in Rumänien vor dem Tag des Beitritts eingeführt wurden und nach dem Tag des Beitritts (1. Januar 2007) weiterhin anzuwenden sind und die etwaig staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstellen und nicht als bestehende Beihilfen im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 (25) einzustufen sind, im Hinblick auf die Anwendung von Artikel 108(3) AEUV ab dem Tag des Beitritts als mögliche neue Beihilfen zu betrachten.
(90)
In Anhang V Nummer 2.1 Absatz 2 der Akte von 2005 über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens (26), der auf Artikel 22 dieser Beitrittsakte beruht, heißt es: „Nach dem Tag des Beitritts weiterhin anzuwendende Maßnahmen, die staatliche Beihilfen darstellen und nicht die vorstehend genannten Voraussetzungen erfüllen, sind als zum Tag des Beitritts für die Zwecke der Anwendung von Artikel 88 Absatz 3 des EG-Vertrags als neue Beihilfen anzusehen.“
(91)
Die vorstehend erwähnte Bestimmung erstreckt sich also auf Maßnahmen, die vor dem Tag des Beitritts (1. Januar 2007) eingeführt wurden und die nach diesem Tag immer noch anzuwenden sind. Den Wortlaut „Nach dem Tag des Beitritts weiterhin anzuwendende Maßnahmen […]“ hat die Kommission in einer Reihe von Beschlüssen und Entscheidungen (27) so ausgelegt, dass er sich auf Beihilferegelungen und Einzelbeihilfen erstreckt, die entweder unbefristet gelten oder bei denen das genaue Obligo der öffentlichen Hand nicht präzise abgegrenzt ist - anders ausgedrückt auf Beihilfesachen, bei denen die genaue Verpflichtung der öffentlichen Hand am Tag des Beitritts noch nicht bekannt ist. In Anbetracht der vorangehenden Erwägungen muss entschieden werden, ob die staatlichen Garantien zugunsten von Oltchim im gesamten Zeitraum von 1995 bis 2000 nach dem Beitritt in dem Sinne anzuwenden waren, wie er in den vorstehend erwähnten Beihilfesachen ausgelegt wurde. Zu diesem Zweck muss geprüft werden, ob die Situation gegeben war, dass die staatlichen Garantien vor dem Tag des Beitritts entweder nicht zeitlich befristet waren oder das genaue Obligo der öffentlichen Hand nicht bekannt war.
(92)
Nach Untersuchung der Bedingungen, unter denen die betreffenden staatlichen Garantien gewährt wurden, stellt die Kommission fest, dass es sich um separate, punktuelle Einzelmaßnahmen handelte, mit denen der Staat das Unternehmen unterstützte, damit es bestimmte Kredite in bestimmter Höhe und mit bestimmter Laufzeit aufnehmen konnte. Der Zeitpunkt, bis zu dem die Garantien galten, wurde bei der Gewährung festgelegt, denn darin wurde als Frist für ihre Gültigkeit die Fälligkeit der zugrunde liegenden Kredite festgelegt, die in diesen genau bestimmt war. Die Gültigkeitsfrist wurde nachträglich nicht geändert. Daher war ihre Gültigkeit am Tag des Beitritts in der Tat beschränkt und sie war an einem Tag vor dem Tag des Beitritts festgelegt worden, nämlich an dem Tag, an dem der Kreditvertrag geschlossen wurde. Die Kommission muss daher feststellen, dass die erste Bedingung, unter der eine bestimmte Maßnahme als „neue Beihilfe“ ab dem Tag des Beitritts anzusehen ist, nämlich ihre zeitliche Befristung am Tag des Beitritts, in dieser Sache nicht erfüllt ist.
(93)
Zweitens war das maximale Obligo der öffentlichen Hand zu dem Zeitpunkt beschränkt, zu dem die Garantien gewährt wurden, da sich diese ausschließlich auf den Kredit erstrecken, für den sie erteilt wurden. Daher muss des Weiteren der Schluss gezogen werden, dass das zweite Kriterium, Anwendbarkeit nach dem Beitritt, nämlich das unbekannte Obligo der öffentlichen Hand ab dem Tag des Beitritts, nicht anwendbar ist.
(94)
Außerdem stellt die Kommission fest, dass die staatlichen Garantien vor dem Tag des Beitritts eingefordert wurden. Ab dem Tag ihrer Einforderung war die öffentliche Hand für die Rückzahlung des ausstehenden Betrags der Kredite haftbar, die mit ihrer Unterstützung aufgenommen worden waren, und in der Tat verpflichtete sie sich zur Rückzahlung der betreffenden Kredite für das Unternehmen, so dass sie in Bezug auf die Beträge, die sie aufgrund der Garantien zahlte, Gläubigerin von Oltchim wurde. Wie in Abschnitt II.2 dargelegt, wurden bis zum Jahr 2006 Zahlungen aufgrund der eingeforderten Garantien geleistet. Nach dem Tag des Beitritts wurden keine weiteren Zahlungen in diesem Zusammenhang geleistet, da Oltchim in der Lage war, die noch offenen Kreditbeträge zu tilgen.
(95)
Daher wird der Schluss gezogen, dass die staatlichen Garantien, die Oltchim im Zeitraum von 1995 bis 2000 gewährt wurden, nicht als neue Beihilfe im Sinne von Anhang V Nummer 2.1 Satz 2 der Akte von 2005 über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens eingestuft werden kann.
IX.3. Vorliegen einer Beihilfe: Vorteilsverschaffung
IX.3.1 Der Privatgläubigertest
(96)
Rumänien macht geltend, dass die angemeldete Maßnahme, die darin bestand, öffentlich-rechtliche Forderungen in Höhe von 1 049 Mio. RON in Eigenkapitalbeteiligungen umzuwandeln, um den sich hieraus ergebenden, gesamten Anteil der öffentlichen Hand an dem Unternehmen kurz danach (bis Ende Mai 2012) zu veräußern, dem Unternehmen keinen ungerechtfertigten Vorteil verschafft habe, da sich ein privater Gläubiger in einer Situation ähnlich derjenigen, in der sich die öffentliche Gläubigerin AVAS befand, für dieses Verfahren der Umschuldung entschieden hätte und nicht für die Liquidation des Unternehmens, die für die öffentliche Gläubigerin finanziell weniger vorteilhaft sei.
(97)
Um festzustellen, ob die angemeldete Maßnahme Oltchim einen ungerechtfertigten Vorteil verschafft hat, sollte die Kommission prüfen, ob die öffentliche Gläubigerin AVAS die Vollstreckung der öffentlich-rechtlichen Forderungen mit derselben Sorgfalt wie ein privater Gläubiger betrieben hat, der versucht, einen möglichst großen Teil seiner Forderung zurückzuerhalten (28). Unter diesem Gesichtspunkt wird die Tatsache berücksichtigt, dass die Vollstreckung der Forderungen - mit Abtretung der öffentlich-rechtlichen Forderungen an AVAS - von einer Einrichtung verfolgt wird, die keine andere Beziehung zu dem Unternehmen hat als die eines Kreditgebers zu seinem Kreditnehmer. Bei der Würdigung wird nicht außer Acht gelassen, dass das Wirtschaftsministerium öffentlicher Anteilseigner von Oltchim ist, jedoch die Tatsache berücksichtigt, dass der öffentlicher Anteilseigner bei der Beitreibung der öffentlich-rechtlichen Forderungen, mit der die Gläubigerin AVAS beauftragt ist, keine Rolle spielt. Die Kommission merkt allerdings an, dass die Folgen der Umschuldung mit anschließender Privatisierung für den derzeitigen Anteilseigner, das Wirtschaftsministerium, ebenfalls beurteilt werden müssen, um zu einem Schluss in Bezug auf die Frage zu gelangen, ob die vorgeschlagene Umschuldung mit anschließender Privatisierung für die öffentliche Hand eine bessere finanzielle Lösung darstellt als die Liquidation des gesamten Unternehmens.
IX.3.2 Beitreibung der öffentlich-rechtlichen Forderungen - Würdigung von Maßnahme 3
(98)
In der Eröffnungsentscheidung vertrat die Kommission die Auffassung, dass sich ein weiteres Element der staatlichen Beihilfe aus der Tatsache ergeben könnte, dass der Staat nach dem Beitritt Rumäniens zur EU keine Zinsen und/oder Strafzinsen auf die rückständigen öffentlich-rechtlichen Forderungen gegenüber Oltchim erhoben hat. Die öffentlich-rechtlichen Forderungen resultieren aus den eingeforderten staatlichen Garantien (siehe die Ausführungen in den Erwägungsgründen 23 bis 27 und die Würdigung der staatlichen Garantien in den Erwägungsgründen 88 bis 95). In der Eröffnungsentscheidung vertrat die Kommission die Ansicht, dass das Versäumnis, Zinsen zu erheben oder die öffentlich-rechtlichen Forderungen zu vollstrecken, Oltchim einen Vorteil verschaffte, denn das Unternehmen kam in den Genuss unentgeltlich zur Verfügung gestellten Kapitals.
(99)
Um zu beurteilen, ob sich Rumänien in Bezug auf die rückständigen Forderungen, die aus den eingeforderten staatlichen Garantien resultierten, wie ein privater Gläubiger verhalten hat, ist es erforderlich, das Verhalten des rumänischen Staates in dem Zeitraum von 2007 bis zur Gegenwart zu beurteilen, ausgehend von den Informationen, die den rumänischen Behörden zu dem jeweils relevanten Zeitpunkt zur Verfügung standen.
(100)
Die Kommission stellt zunächst einmal fest, dass die Tatsache der Nichterhebung von Zinsen und Strafzinsen ab dem Jahr 2007 bis zur Änderung der Anmeldung von Maßnahme 1 auf die Regierungsnotverordnung Nr. 51/1998 (siehe Erwägungsgrund (27)) zurückzuführen ist. Dies muss auch vor dem Hintergrund des Gesetzes Nr. 30/2007 gesehen werden, mit dem AVAS beauftragt wurde, die Umschuldung vorzunehmen. Zu der Zeit zogen die rumänischen Behörden die Fortsetzung des Betriebs von Oltchim in Betracht und planten weitere Investitionen, nicht jedoch die Liquidation des Unternehmens.
(101)
Daher muss die Kommission zunächst einmal überprüfen, ob sich Rumänien wie ein privater Gläubiger verhielt, als es im Jahr 2007 beschloss, die Umwandlung der Forderungen in Eigenkapitalbeteiligungen vorzunehmen, anstatt die Vollstreckung der Forderungen und/oder die Liquidation des Unternehmens zu betreiben. Diesbezüglich stellt die Kommission fest, dass Rumänien - im Hinblick auf die Fortsetzung des Betriebs von Oltchim - die Strategie der Umschuldung seit dem ersten (fehlgeschlagenen) Versuch im Jahr 2003 verfolgte. Das betreffende Verhalten der rumänischen Behörden stand daher im Einklang mit ihrem früheren Verhalten. Die Reaktionen des Marktes auf die vorherigen Privatisierungsversuche sowie die Klagen der Minderheitsgesellschafter zeigen, dass Marktteilnehmer das Unternehmen Oltchim grundsätzlich für rentabel hielten.
(102)
Des Weiteren stellt die Kommission fest, dass Rumänien auch über einen Geschäftsplan (29) für Oltchim verfügte, was darauf hinwies, dass das Unternehmen rentabel war.
(103)
In Anbetracht dieser Elemente ist die Kommission der Ansicht, dass es für Rumänien in seiner Rolle als Gläubiger nicht sachwidrig war, zu beschließen, die Umschuldung vorzunehmen, und ein entsprechendes Gesetz zu erlassen, in dem nicht vorgeschrieben wurde, Zinsen und Strafzinsen auf die rückständigen Forderungen zu erheben, da diese auf jeden Fall in Eigenkapitalbeteiligungen umgewandelt werden sollten.
(104)
Dieser Analyse steht auch die Tatsache nicht entgegen, dass Rumänien die Genehmigung der staatlichen Beihilfe vor der Durchführung der Umwandlung der Forderungen in Eigenkapitalbeteiligungen beantragte. In der Tat erfüllte Rumänien hiermit lediglich seine Pflichten nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV. Aufgrund der Schwierigkeiten, die Rumänien zuvor mit Minderheitsgesellschaftern erfahren hatte, und der Schwierigkeiten, die es mit der Anwendung des Gesetzes Nr. 30/2007 weiterhin erfuhr, war es durchaus sinnvoll, dass es die Kommission ersuchte, zu bestätigen, dass das Vorhaben keine staatliche Beihilfe darstelle.
(105)
Aufgrund der Würdigung der staatlichen Beihilfe und der Anwendung des Durchführungsverbots verzögerte sich die Umwandlung der Forderungen in Eigenkapitalbeteiligungen schließlich um fünf Jahre. In dieser Hinsicht stellt die Kommission zunächst fest, dass Rumänien bis Mitte 2011 fest entschlossen war, in Bezug auf Oltchim eine expansive Investitionsstrategie zu verfolgen, was in einigen Expertenstudien (30) geprüft wurde. Es wäre der Strategie des Staates, weitere Investitionen zu tätigen, um das Unternehmen wieder rentabel zu machen und seinen Wert zu steigern, um es dann mittel- bis langfristig zu privatisieren, zuwidergelaufen, gleichzeitig Zinsen auf die rückständigen öffentlich-rechtlichen Forderungen zu erheben.
(106)
Bedingt durch die Zweifel, die die Kommission hinsichtlich der expansiven Investitionsstrategie in ihrer Eröffnungsentscheidung geäußert hatte, und - was noch wichtiger ist - bedingt durch die Haushaltsengpässe sowie das Programm der EU und des IWF hatte Rumänien seine Strategie im Jahr 2011 geändert und beschlossen, das Unternehmen unverzüglich nach der Umschuldung zu privatisieren. Daher gab es sein ursprüngliches Vorhaben, vor der Privatisierung weitere Investitionen in Höhe von 424 Mio. EUR zu tätigen, auf.
(107)
Unter den neuen Gegebenheiten war es vernünftig, dass der Staat Zinsen auf die Forderungen erhob, um im Zuge der Vollstreckung seiner Forderungen ein möglichst gutes Ergebnis zu erzielen.
(108)
Wie in den Erwägungsgründen 75 bis 77 dargelegt, wurden ab dem 1. Januar 2007 im Rahmen einer privatrechtlichen Vereinbarung zwischen Oltchim und AVAS vom Dezember 2011 ferner Zinseszinsen erhoben. Insbesondere entsprachen die Zinssätze für die öffentlich-rechtlichen Forderungen dem jeweils höheren Satz - den Referenzzinssätzen der Kommission für den jeweiligen Zeitraum oder dem Zinssatz für private Kredite des Unternehmens mit derselben Laufzeit, was als angemessen betrachtet werden kann.
(109)
Aufgrund dessen kommt die Kommission zu dem Schluss, dass Oltchim keinen Vorteil davon hatte, wie die öffentliche Hand nach dem Beitritt die Beitreibung der öffentlich-rechtlichen Forderungen, die nunmehr in Eigenkapitalbeteiligungen umgewandelt werden sollten, vornahm.
IX.3.3 Die Umschuldung - Maßnahme 1
(110)
Die Kommission muss ferner prüfen, ob Maßnahme 1, die (nach der Änderung der Anmeldung - siehe die Erwägungsgründe 14 bis 16, 69 bis 70 und 75 bis 77) in der Umwandlung öffentlich-rechtlicher Forderungen in Höhe von insgesamt 1 049 Mio. RON in Eigenkapitalbeteiligungen, unmittelbar gefolgt von der vollständigen Veräußerung (Privatisierung) des sich hieraus ergebenden Anteils der öffentlichen Hand, bestand, Oltchim einen ungerechtfertigter Vorteil verschaffte. Die öffentlich-rechtlichen Forderungen, die in Eigenkapitalbeteiligungen umgewandelt werden sollten, einschließlich der öffentlich-rechtlichen Hauptforderung der Privatisierungsagentur AVAS in Höhe von 538 Mio. RON und der Zinsen, die auf den AVAS-Forderungen vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2011 aufgelaufen waren, betrugen insgesamt 511 Mio. RON.
(111)
Um zu beurteilen, ob die vorgeschlagene Umschuldung Oltchim einen ungerechtfertigten Vorteil verschaffte, sollte geprüft werden, ob die Umschuldung in der Tat das beste Vorgehen ist, um im Zuge der Beitreibung der öffentlich-rechtlichen Forderungen ein möglichst gutes Ergebnis zu erzielen, wie Rumänien behauptet. Die Kommission muss daher prüfen, ob ein hypothetischer privater Gläubiger in einer Situation vergleichbar der der Privatisierungsagentur AVAS, die die Gläubigerin von Oltchim ist, dieses Vorgehen zur Beitreibung der Forderungen anderen, zu diesem Zweck verfügbaren Vorgehensweisen vorgezogen hätte, wobei die Tatsache zu berücksichtigen ist, dass der Schuldner erhebliche finanzielle Schwierigkeiten hat. Das Wirtschaftsministerium, der derzeitige Anteilseigner von Oltchim, spielt bei der Beitreibung der öffentlich-rechtlichen Forderungen keine Rolle, jedoch wird in der nachstehenden Analyse auch berücksichtigt, welche Ergebnisse die beiden möglichen Szenarien für den öffentlich-rechtlichen Anteilseigner hätten.
(112)
Rumänien macht geltend, dass in Anbetracht der Lage des Unternehmens (eine beträchtliche Unterkapitalisierung und Überschuldung) die einzigen realistischen Optionen, die ein privater Gläubiger in einer Situation vergleichbar der der öffentlich-rechtlichen Gläubigerin AVAS hätte, entweder darin beständen, das Unternehmen zu liquidieren oder die Forderungen in Eigenkapitalbeteiligungen umzuwandeln und dann den gesamten, sich hieraus ergebenden Anteil an dem Unternehmen zu veräußern. Jeder private Gläubiger, der sich einer solchen Auswahlmöglichkeit gegenübersehe, würde diejenige vorziehen, mit der er im Zuge der Beitreibung der rückständigen Forderungen ein möglichst gutes Ergebnis erziele. Anders ausgedrückt würde sich der Gläubiger für die Option „Umschuldung mit anschließender Privatisierung“ entscheiden, sofern der aus der Privatisierung zu erwartende Erlös über dem Betrag liege, der mittels Liquidation erzielt werden könne.
(113)
Um zu belegen, dass die Umschuldung mit anschließender Veräußerung des sich ergebenden Anteils der Gläubigerin einen größeren Erlös einbringt als die Liquidation, legte Rumänien einen von einer unabhängigen Beratungsfirma erstellten Bericht (siehe die Erwägungsgründe 78 und 82) vor, in der das Ergebnis der beiden Szenarien, d. h. Umschuldung mit anschließender Privatisierung oder Liquidation, aus Sicht der Gläubigerin verglichen wird.
(114)
Die Kommission hat den Bericht kritisch geprüft, um festzustellen, ob die Ergebnisse einer eingehenden Prüfung standhalten und in der Tat belegen, dass sich AVAS wie eine private Gläubigerin verhalten hat, als sie die Forderungen in Eigenkapitalbeteiligungen umwandelte. Nach eingehender Prüfung des Berichts stellt die Kommission Folgendes fest:
(115)
Wert der AVAS-Forderung im Falle der Liquidation: Die Bewertung der Liquidation beruht auf einem früheren Liquidationsbericht von Raiffeisen vom Februar 2011 und einem Liquidationsbericht der unabhängigen Beratungsfirma Romcontrol SA, Bukarest, vom März 2011.
(116)
Nach rumänischem Recht werden Unternehmen, an denen die öffentliche Hand einen Anteil von mindestens 50 % + 1 hält, im Rahmen des sogenannten besonderen Verfahrens der freiwilligen Liquidation, das in der Regierungsnotverordnung Nr. 88/1997, dem Regierungsbeschluss Nr. 577/2002 und dem Gesetz Nr. 137/2002 festgelegt ist, abgewickelt. Im Rahmen des sogenannten besonderen Verfahrens der freiwilligen Liquidation soll der Betrag, den der Liquidator mit dem Verkauf der Vermögenswerte des Unternehmens erzielt, dazu verwendet werden, die rückständigen Forderungen des Unternehmens in der Rangordnung zu decken, die in dem Gesetz Nr. 85/2006 (rumänisches Insolvenzrecht) festgelegt ist. Dementsprechend müssen die Erlöse aus der Liquidation zur Deckung der Forderungen in der folgenden Rangfolge verwendet werden: 1) Liquidationskosten, 2) Ansprüche aus Arbeitsverhältnissen, 3) bevorrechtigte Forderungen (d. h. Forderungen, die mit einem Pfand, einer Hypothek oder anderen, besonderen Vorrechten besichert sind), 4) Forderungen der Finanzverwaltung (Steuern und andere Abgaben), 5) Forderungen des Finanzministeriums wegen der Inanspruchnahme der staatlichen Garantien, 6) Forderungen aus öffentlich-rechtlichen Krediten, 7) nicht bevorrechtigte (nicht besicherte) Forderungen, 8) Anteilseigner. In der vorliegenden Sache würde AVAS in die dritte Kategorie der Gläubiger (bevorrechtigte Gläubiger) fallen, jedoch in der Rangfolge nach mehreren (privaten) bevorrechtigten Gläubigern von Oltchim stehen, da die öffentlich-rechtlichen Forderungen nur teilweise besichert waren.
(117)
Die Beratungsfirma Romcontrol schätzte den Liquidationswert der Vermögenswerte von Oltchim zum 15. Dezember 2010 unter Anlegen des bereinigtes Buchwerts - eine Methode, bei der die beschränkte Dauer der Marktexposition der zu veräußernden Vermögenswerte berücksichtigt wird (31).
(118)
Ausgehend von dem von Romcontrol ermittelten, geschätzten Liquidationswert der Vermögenswerte schätzte Raiffeisen - unter Berücksichtigung der Verbindlichkeiten des Unternehmens zum 31. Dezember 2010 und seines vorläufigen, zum selben Stichtag erstellten Jahresabschlusses (Liquidationsstudie von Raiffeisen vom Februar 2011) - das Ergebnis für die Gläubigerin AVAS und für die öffentliche Hand als Anteilseignerin. Aus der Studie geht hervor, dass die Erlöse aus der Veräußerung der Vermögenswerte von Oltchim schätzungsweise die Beitreibung von etwa [20]-[30] % der Gesamtverbindlichkeiten des Unternehmens ermöglicht hätten. AVAS als Gläubigerin mit teilweise besicherten Forderungen hätte etwa [80]-[100] Mio. RON erhalten (was [10]-[30] % ihrer damaligen Gesamtforderung in Höhe von 538 Mio. RON entsprochen hätte). Da die Erlöse aus der Liquidation nicht ausgereicht hätten, um die Verbindlichkeiten des Unternehmens zu decken, wäre die öffentliche Hand als Anteilseignerin leer ausgegangen.
(119)
Im Oktober 2011 aktualisierte Raiffeisen die geschätzten, in der Liquidationsstudie vom Februar 2011 enthaltenen Zahlen unter Berücksichtigung der Finanzdaten des Unternehmens zum 30. Juni 2011 und der Zinsen, die ab Januar 2007 auf die öffentlich-rechtlichen Forderungen erhoben worden waren.
(120)
Ausgehend von der aktualisierten Schätzung würde AVAS - als Gläubigerin von Oltchim mit teilweise besicherten Forderungen - [100]-120] Mio. RON ihrer Gesamtforderung gegenüber dem Unternehmen erhalten (was [10]-[20] (32) der Gesamtforderung, d. h. der Hauptforderung von 538 Mio. RON plus Zinsen, entsprechen würde). Das Wirtschaftsministerium als öffentlich-rechtlicher Anteilseigner würde auch in diesem Fall leer ausgehen. Die Summe, die AVAS erhalten würde, wurde nachträglich auf den Gegenwartswert zum 30. Juni 2011 abgezinst (33). Im Ergebnis würde AVAS im Falle der Liquidation des Unternehmens [10]-[40] Mio. EUR erhalten.
Tabelle 2
Beitreibung der Forderungen der öffentlichen Hand im Falle der Liquidation
Forderungen
(in Mio. EUR)
Beitreibung insgesamt
(in Mio. EUR)
Beitreibung NGW zu 10,7 %
(in Mio. EUR)
AVAS (Gläubigerin)
209,4
[20]-[30]
[10]-[30]
Wirtschaftsministerium (Anteilseigner)
Anteile
[0]-[10]
[0]-[10]
Öffentliche Hand insgesamt
[20]-[30]
[10]-[30]
(121)
Dieses Ergebnis muss anschließend mit dem zu erwartenden Erlös aus der Umwandlung der AVAS-Forderungen in Eigenkapitalbeteiligungen mit anschließender Privatisierung des Unternehmens verglichen werden.
(122)
Wert der AVAS-Forderungen im Falle der Umschuldung mit anschließender Privatisierung: In dem Bericht wurde das Ergebnis für die öffentliche Hand im Falle einer Umschuldung mit anschließender Privatisierung anhand des Unternehmenswerts geschätzt, was eine grundlegende Methode für die Unternehmensbewertung darstellt.
(123)
In Bezug auf diese Methode merkt die Kommission an, dass der Wert des Eigenkapitals eines Unternehmens grundsätzlich mit mehreren Methoden geschätzt werden kann.
(124)
Häufig kommt die Methode des EBITDA-Multiplikators (EBITDA ist die Abkürzung für earnings before interest, taxes, depreciation, and amortization: Ergebnis vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen auf Sachanlagen und immaterielle Vermögensgegenstände) zum Einsatz. Mit dieser Methode kann der Wert des Eigenkapitals eines Unternehmens für das Jahr X bewertet werden, indem der EBITDA dieses Jahres X mit einer branchentypischen Zahl (dem Multiplikator) multipliziert wird; von diesem Ergebnis wird daraufhin die Nettoverschuldung abgezogen.
(125)
Eine andere Methode ist die Discounted Cash Flow Analysis. Die frei verfügbaren finanziellen Mittel (free cash flows) des Unternehmens für die kommenden Jahre werden anhand der gewichteten, durchschnittlichen Kapitalkosten (weighted average cost of capital oder WACC (34)) abgezinst; von dem so erhaltenen Wert wird die Nettoverschuldung abgezogen.
(126)
Eine dritte Bewertungsmethode ist die des Umsatzmultiplikators. Mit dieser Methode kann das Eigenkapital eines Unternehmens für das Jahr X bewertet werden, indem der Umsatz dieses Jahres X mit einer branchentypischen Zahl (dem Multiplikator) multipliziert wird; von diesem Ergebnis wird daraufhin die Nettoverschuldung abgezogen.
(127)
Bei allen diesen Methoden (EBITDA-Multiplikator, Discounted Cash Flow Analysis oder Umsatzmultiplikator) bedient man sich voraussichtlicher Werte. In der vorliegenden Sache sind nicht alle Methoden, die auf voraussichtlichen Werten eines Geschäftsplans beruhen, sinnvoll anwendbar. In Anbetracht der vorgesehenen, sofortigen Privatisierung des Unternehmens wird ausschließlich der neue Eigentümer in der Lage sein, die künftige Geschäftsstrategie des Unternehmens vorzugeben; daher sind die relevanten Prognosen eines Geschäftsplans, die zur Anwendung dieser Methoden notwendig sind, nicht verfügbar und können auch nicht vorweggenommen werden (35). Da der neue Eigentümer beträchtliche Investitionen wird tätigen müssen, können auch die bisherigen Ergebnisse des Unternehmens nicht dazu verwendet werden, Aussagen in Bezug auf die Zukunft zu machen.
(128)
Unter diesen Umständen ist die Kommission der Ansicht, dass lediglich zwei Methoden zur Schätzung des Wertes des gemeinsamen Anteils der rumänischen öffentlichen Hand, d. h. der AVAS und des Wirtschaftsministeriums, in Betracht kommen: die Marktkapitalisierung und die Unternehmensbewertung. Es sei darauf hingewiesen, dass die Unternehmensbewertung auch die Parameter umfasst, die bei der Marktkapitalisierung angewandt werden.
(129)
Die Marktkapitalisierung ist definiert als der Aktienkurs multipliziert mit der Anzahl der umlaufenden Anteile; hieraus ergibt sich der Gesamtwert der Aktien des Unternehmens, die im Umlauf sind. Diese Kennziffer spiegelt den aktuellen Marktkonsens zu dem Wert des Eigenkapitals eines Unternehmens wider und kann als Ersatzgröße Auskunft über den Nettowert eines Unternehmens in der öffentlichen Wahrnehmung geben.
(130)
Die Marktkapitalisierung von Oltchim wurde auf der Grundlage des Aktienkurses an der Bukarester Börse (36) während eines Zeitraums von 44 Monaten (2008 bis August 2011) errechnet. Dieser Zeitraum ist lang genug, um relevant zu sein, und die Marktkapitalisierung während dieses Zeitraums bietet außerdem einen guten Anhaltspunkt dafür, was die Marktteilnehmer für das Unternehmen zu zahlen bereit sind.
(131)
In diesem Zusammenhang weist die Kommission auf einen positiven Aspekt hin, nämlich auf die Tatsache, dass der Aktienkurs kürzlich im Zeitraum vom Mai bis August 2011 über dem 44-monatigen Durchschnitt lag. Während der 44-monatige, gewichtete Durchschnitt 0,53 RON pro Aktie betrug, stieg der Aktienkurs im Juli 2011 sogar auf 2,05 RON (37). Daher können die Zahlen, die zur Ermittlung des Marktwertes verwendet wurden, als zu konservativ betrachtet werden.
(132)
Des Weiteren weist die Kommission bezüglich der Entwicklung des Aktienkurses seit September 2011 (die letzte Datenreihe, die Raiffeisen in der Studie verwendete) auf einen positiven Aspekt hin: In der jüngsten Vergangenheit (seit Mitte Oktober 2011) ist der Aktienkurs deutlich gestiegen und lag konstant über dem gewichteten Durchschnitt von 0,53 RON, der zur Ermittlung der Marktkapitalisierung verwendet wurde.
Abbildung 1
Entwicklung des Aktienkurses von Oltchim an der Bukarester Börse vom 23.2.2011 bis 23.2.2012
(133)
Vor der geplanten Umschuldung lag die Marktkapitalisierung von Oltchim im Beobachtungszeitraum (Januar 2008 bis August 2011) bei einem gewichteten Durchschnitt (38) von 45 Mio. EUR und in den letzten drei Monaten des Beobachtungszeitraums (Juni bis August 2011) lag er konstant über 100 Mio. EUR. Die Marktkapitalisierung liegt somit deutlich über dem Liquidationswert von Oltchim ([10]-[40] Mio. EUR), was ein erstes Anhaltspunkt dafür ist, dass die Veräußerung des Anteils der öffentlichen Hand im Falle der Privatisierung der Liquidation des Unternehmens vorzuziehen wäre.
(134)
Die zweite Methode, die angewandt werden kann, ist die der Bestimmung des Unternehmenswerts. Die Messung des Werts eines Unternehmens wird häufig als Alternative zu der einfachen Marktkapitalisierung angewandt, da davon ausgegangen wird, dass mit ihr der Wert eines Unternehmens genauer bestimmt werden kann. Der Unternehmenswert ist definiert als die Summe der Marktkapitalisierung eines Unternehmens und seiner Nettoverschuldung. Diese Methode wurde von Raiffeisen Capital angewandt.
(135)
Nach der Berechnung der Marktkapitalisierung wurde das andere Element zur Bestimmung des Unternehmenswerts, die Nettoverschuldung, als Summe aller Finanzschulden des Unternehmens (alle zinstragenden Verbindlichkeiten des Unternehmens: Bankkredite und fällige/umgeschuldete Verbindlichkeiten) ermittelt (39).
(136)
Im nächsten Schritt ist es dann möglich, den Median, den Durchschnitt und den gewichteten Durchschnitt des Unternehmenswerts und des Unternehmenswerts je Aktie während eines 44-monatigen Zeitraums zu berechnen. In dem Bericht geschah dies erstens für den Fall, dass im Rahmen der Vereinbarung Zinsen auf die Forderungen erhoben werden, und zweitens für den Fall, dass sie nicht erhoben werden.
(137)
In Bezug auf diesen Punkt ist die Kommission der Ansicht, dass die im Rahmen der Vereinbarung erhobenen Zinsen bei der Berechnung des Unternehmenswerts aus folgendem Grund unberücksichtigt bleiben sollten: Nehmen die Verbindlichkeiten zu, nimmt das Eigenkapital ab - ceteris paribus. Die beiden Variablen wirken in entgegengesetzter Richtung und dürften den Unternehmenswert grundsätzlich nicht ändern. Hätten die Marktteilnehmer Kenntnis der Zinsen, würde der Aktienkurs entsprechend sinken. In der vorliegenden Sache wurde der Zinsbetrag jedoch ex post aufgeschlagen und war von den Marktteilnehmern nicht erwartet worden. Daher sind die kontemporären Informationen relevant, die die Marktteilnehmer zum Zeitpunkt der Bewertung hatten.
(138)
Angesichts dieser Erwägungen wurde der folgende Unternehmenswert je Aktie im Beobachtungszeitraum berechnet.
Tabelle 3
Berechnung des Unternehmenswerts von Oltchim je Aktie im Beobachtungszeitraum
Zeit- raum
Anzahl der Aktien
Durch-schnitt-licher Aktien-kurs
Markt-kapitalisierung (Aktienkurs x Anzahl der Aktien)
Netto-verschuldung
in 1 000 RON
Unternehmens-wert (Markt-kapitalisierung plus Netto-verschuldung)
in 1 000 RON
Unternehmens-wert je Aktie
Jan. -08
343 023 858
1,10
378
[1 200]-[1 400]
[1 700]-[1 800]
[4]-[6]
Feb. -08
343 023 858
0,91
314
[1 200]-[1 400]
[1 600]-[1 700]
[4]-[6]
März -08
343 023 858
0,81
279
[1 200]-[1 400]
[1 600]-[1 700]
[4]-[6]
April -08
343 023 858
0,87
300
[1 200]-[1 400]
[1 600]-[1 700]
[4]-[6]
Mai -08
343 023 858
1,04
358
[1 300]-[1 500]
[1 700]-[1 800]
[4]-[6]
Juni -08
343 023 858
0,96
330
[1 300]-[1 500]
[1 700]-[1 800]
[4]-[6]
Juli -08
343 023 858
0,72
247
[1 300]-[1 500]
[1 600]-[1 700]
[4]-[6]
Aug. -08
343 023 858
0,63
216
[1 300]-[1 500]
[1 600]-[1 700]
[4]-[6]
Sept. -08
343 023 858
0,47
160
[1 300]-[1 500]
[1 500]-[1 600]
[4]-[6]
Okt. -08
343 023 858
0,37
127
[1 300]-[1 500]
[1 500]-[1 600]
[4]-[6]
Nov. -08
343 023 858
0,21
71
[1 200]-[1 400]
]1 400]-[1 500]
[4]-[6]
Dez. 08
343 023 858
0,16
54
[1 400]-[1 600]
[1 400]-[1 500]
[4]-[6]
Jan. -09
343 023 858
0,15
51
[1 400]-[1 600]
[1 600]-[1 700]
[4]-[6]
Feb. -09
343 023 858
0,13
45
[1 400]-[1 600]
[1 600]-[1 700]
[4]-[6]
März -09
343 023 858
0,15
53
[1 400]-[1 600]
[1 600]-[1 700]
[4]-[6]
April -09
343 023 858
0,25
84
[1 400]-[1 600]
[1 600]-[1 700]
[4]-[6]
Mai -09
343 023 858
0,27
93
[1 400]-[1 600]
[1 600]-[1 700]
[4]-[6]
Juni -09
343 023 858
0,30
104
[1 400]-[1 600]
[1 700]-[1 800]
[4]-[6]
Juli -09
343 023 858
0,33
113
[1 400]-[1 600]
[1 700]-[1 800]
[4]-[6]
Aug. -09
343 023 858
0,32
109
[1 600]-[1 800]
[1 700]-[1 800]
[4]-[6]
Sept. -09
343 023 858
0,28
96
[1 600]-[1 800]
[1 700]-[1 800]
[4]-[6]
Okt. -09
343 023 858
0,27
91
[1 600]-[1 800]
[1 700]-[1 800]
[4]-[6]
Nov. -09
343 023 858
0,23
79
[1 600]-[1 800]
[1 700]-[1 800]
[4]-[6]
Dez. -09
343 023 858
0,26
89
[1 600]-[1 800]
[1 700]-[1 800]
[4]-[6]
Jan. -10
343 023 858
0,23
79
[1 600]-[1 800]
[1 700]-[1 800]
[4]-[6]
Feb. -10
343 023 858
0,22
77
[1 600]-[1 800]
[1 700]-[1 800]
[4]-[6]
März -10
343 023 858
0,27
92
[1 600]-[1 800]
[1 700]-[1 800]
[4]-[6]
April -10
343 023 858
0,31
105
[1 600]-[1 800]
[1 800]-[1 900]
[4]-[6]
Mai -10
343 023 858
0,22
76
[1 600]-[1 800]
[1 800]-[1 900]
[4]-[6]
Juni -10
343 023 858
0,21
71
[1 700]-[1 900]
[1 900]-[2 000]
[4]-[6]
Juli -10
343 023 858
0,18
62
[1 700]-[1 900]
[1 900]-[2 000]
[4]-[6]
Aug. -10
343 023 858
0,19
64
[1 700]-[1 900]
[1 900]-[2 000]
[4]-[6]
April -10
343 023 858
0,19
66
[1 700]-[1 900]
[1 900]-[2 000]
[4]-[6]
Okt. -10
343 023 858
0,22
76
[1 700]-[1 900]
[1 900]-[2 000]
[4]-[6]
Nov. -10
343 023 858
0,22
75
[1 800]-[2 000]
[2 000]-[2 100]
[4]-[6]
Dez. -10
343 023 858
0,20
69
[1 800]-[2 000]
[2 000]-[2 100]
[5]-[7]
Jan. -11
343 023 858
0,21
74
[1 800]-[2 000]
[2 000]-[2 100]
[5]-[7]
Feb. -11
343 023 858
0,26
88
[1 800]-[2 000]
[2 000]-[2 100]
[5]-[7]
März -11
343 023 858
0,30
102
[1 800]-[2 000]
[2 000]-[2 100]
[5]-[7]
April -11
343 023 858
0,44
152
[2 000]-[2 200]
[2 100]-[2 200]
[5]-[7]
Mai -11
343 211 383
0,77
265
[2 000]-[2 200]
[2 300]-[2 400]
[5]-[7]
Juni -11
343 211 383
1,61
551
[2 000]-[2 200]
[2 600]-[2 700]
[6]-[8]
Juli -11
343 211 383
2,05
702
[2 000]-[2 200]
[2 800]-[2 900]
[6]-[8]
Aug. -11
343 211 383
1,32
452
[2 000]-[2 200]
[2 600]-[2 700]
[6]-[8]
(139)
Auf der Grundlage dieser Tabelle wurden der Median, der Durchschnitt und der gewichtete Durchschnitt des Unternehmenswerts je Aktie berechnet.
Tabelle 4
Der Median, der Durchschnitt und der gewichtete Durchschnitt des Unternehmenswerts von Oltchim je Aktie
Aktienkurs
Unternehmenswert je Aktie
Median
[0,10]-[0,30]
[4]-[6]
Durchschnitt
[0,30]-[0,50]
[4]-[6]
Gewichteter Durchschnitt
[0,40]-[0,60]
[4]-[6]
(140)
Der so (anhand des Medians, des Durchschnitts und des gewichteten Durchschnitts) berechnete Unternehmenswert kann dann zur Bestimmung des Werts des Anteils der öffentlichen Hand nach der Umschuldung herangezogen werden, indem von diesem Unternehmenswert die Verbindlichkeiten des Unternehmens abgezogen werden, die nach der Umschuldung noch vorhanden und vom Unternehmen noch zu tilgen sind.
(141)
Hieraus ergibt sich der Marktwert des Eigenkapitals insgesamt, wie in Tabelle 5 angegeben.
Tabelle 5
Berechnung des Marktwerts des Eigenkapitals anhand der Bestimmung des Unternehmenswerts
Berechnung des Marktwerts des gesamten Eigenkapitals nach der Umschuldung
Szenarien
Unternehmenswert, ermittelt auf der Grundlage des 44-monatigen, medianen Aktienkurses
Unternehmenswert, ermittelt auf der Grundlage des 44-monatigen, durchschnittlichen Aktienkurses
Unternehmenswert, ermittelt auf der Grundlage des 44-monatigen, gewichteten durchschnittlichen Aktienkurses
Unternehmenswert/Aktie (in RON)
[4]-[6]
[4]-[6]
[4]-[6]
Anzahl der Aktien vor der Umschuldung
343 211 383
343 211 383
343 211 383
Unternehmenswert (in Mio. RON)
[1 700]-[1 800]
[1 800]-[1 900]
[2 000]-[2 100]
Nettoverbindlichkeiten nach der Umschuldung (in Mio. RON)
[1 600]-[1 700]
[1 600]-[1 700]
[1 600]-[1 700]
Marktwert des Eigenkapitals (in Mio. RON)
[100]-[200]
[200]-[300]
[400]-[500]
Marktwert des Eigenkapitals (in Mio. EUR)
[20]-[30]
[50]-[60]
[90]-[100]
(142)
In Bezug auf die Nettoverschuldung, von der in der vorstehend erwähnten Berechnung ausgegangen wird, ist anzumerken, dass beide Schritte des Rechengangs, nämlich erstens die Anwendung der Formel zur Ermittlung des Unternehmenswerts und zweitens die anschließende Subtraktion zwecks Ermittlung des Markwerts des Eigenkapitals, grundsätzlich auf dem Marktwert der Verbindlichkeiten des Unternehmens beruhen sollten.
(143)
Jedoch merkt die Kommission erstens an, dass es sehr schwierig ist, einen Marktpreis für die Verbindlichkeiten zu ermitteln, da diese von Oltchim nicht gehandelt werden und da ein lokaler Markt für den Schuldenhandel nicht vorhanden ist. Stattdessen könnte man theoretisch den Marktwert der Verbindlichkeiten bestimmen, indem man die Bonität des Unternehmens vor und nach der Umschuldung feststellt. Die Bonität könnte dann zur Schätzung der Ausfallwahrscheinlichkeit dienen, die wiederum zur Schätzung des Marktwerts der Verbindlichkeiten verwendet werden kann. Da die Bonität jedoch nicht bekannt ist, ist ein solches Vorgehen nach Ansicht der Kommission nicht möglich, und die Fehler, die sich aus einer mangelhaften Einschätzung des Marktwertes ergeben würden, wären signifikant.
(144)
Geht man zweitens davon aus, dass die Nettoverbindlichkeiten vor und nach der Umschuldung mit derselben Abzinsung des Buchwerts gehandelt würden, so würden sich die Ergebnisse der Berechnung - unabhängig von der Höhe der Abzinsung - überhaupt nicht ändern. Jede Änderung des Wertes der Nettofinanzschulden würde dann zu einer proportionalen, mit umgekehrtem Vorzeichen versehenen Änderung des Wertes der Marktkapitalisierung führen. Die Addition des Buchwerts oder des Marktwerts der Verbindlichkeiten ist im Ergebnis neutral, da der Wert der Verbindlichkeiten zunächst addiert wird, um den Unternehmenswert zu ermitteln, und anschließend subtrahiert wird, um den neuen Eigenkapitalwert der Aktien festzustellen.
(145)
Geht man drittens davon aus, dass die nach der Umschuldung noch vorhandenen Verbindlichkeiten mit einer anderen Abzinsung als vor der Umschuldung gehandelt werden, so müsste bei einer sinnvollen Berechnung die Tatsache berücksichtigt werden, dass der Marktwert der noch vorhandenen Verbindlichkeiten nach dem Debt-Equity-Swap wahrscheinlich immer noch geringer als ihr Buchwert wäre, auf jeden Fall jedoch höher als der Marktwert der Verbindlichkeiten vor der Umschuldung. Da es keine Grundlage zur Ermittlung dieser Abzinsung gibt, ist es jedoch nicht möglich, die Folgen ihrer Veränderung zu simulieren, denn zu viele Parameter müssten gleichzeitig geändert werden.
(146)
Auf der anderen Seite stellt die Kommission fest, dass die Abschlüsse von Oltchim nach Maßgabe der IFRS erstellt und von der unabhängigen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG geprüft wurden. In diesen Abschlüssen werden die Finanzverbindlichkeiten nach IAS 39 zu ihrem beizulegenden Zeitwert ausgewiesen. In IAS 39 ist der beizulegende Zeitwert definiert als der Betrag, zu dem zwischen sachverständigen, vertragswilligen und voneinander unabhängigen Geschäftspartnern unter marktüblichen Bedingungen ein Vermögenswert getauscht oder eine Schuld beglichen werden könnte. Auf dieser Grundlage bescheinigte KPMG, dass sich der beizulegende Zeitwert der langfristigen Verbindlichkeiten des Unternehmens nicht signifikant von ihrem Buchwert unterscheidet.
(147)
Ausgehend von diesen Erwägungen ist die Kommission der Ansicht, dass es zur Berechnung des Marktwerts des Eigenkapitals in der Tat zweckmäßig wäre, den Buchwert der Verbindlichkeiten zugrunde zu legen.
(148)
Um jedoch die Tragfähigkeit der Berechnung zu überprüfen, nahm die Kommission außerdem eine Sensitivitätsanalyse vor, d. h. sie bestimmte den prozentualen Unterschied zwischen dem Buchwert und dem Marktwert der Nettoverbindlichkeiten vor der Umschuldung, der dem Gegenwartswert des Anteils der öffentlichen Hand nach der Umschuldung und dem Liquidationswert entsprechen würde, wobei sie von der Annahme ausging, dass der Marktwert der Verbindlichkeiten nach ihrer Umwandlung in Eigenkapitalbeteiligungen ihrem Buchwert entsprechen würde. Dieser Prozentsatz kann als eine Art Fehlertoleranz für die Schätzung des Marktwerts der Verbindlichkeiten betrachtet werden.
(149)
Nach Ansicht der Kommission ergibt sich bei allen Szenarien (Unternehmenswert, ermittelt auf der Grundlage des Medians, des Durchschnitts und des gewichteten Durchschnitts) aus dem gewichteten Durchschnitt das genaueste Bild, da in diesem Fall die Werte anhand des gehandelten Aktienvolumens gewichtet werden. Die vorstehend erwähnte Fehlertoleranz beträgt bei diesem Szenario 15 %. Die Kommission zieht den Schluss, dass eine solche Fehlertoleranz hinreichend groß ist, um davon auszugehen, dass die Berechnung des Unternehmenswerts auf soliden Daten beruht.
(150)
Ist der Marktwert des Eigenkapitals berechnet, so kann man anschließend den Wert des Anteils der öffentlichen Hand ermitteln; er ergibt sich aus dem Marktwert des gesamten Eigenkapitals, das auf dem Anteil der öffentlichen Hand basiert, der nach der Umschuldung wie folgt sein wird (40).
Tabelle 6
Anteil der rumänischen öffentlichen Hand an Oltchim vor und nach der vorgesehenen Umschuldung
Anteil vor der Umschuldung
Anteil nach der Umschuldung
Umgeschuldete AVAS-Forderungen und umgeschuldete, auf diese Forderungen erhobene Zinsen
AVAS
0 %
[80]-[100] %
Wirtschaftsministerium
54,81 %
[0]-[5] %
Öffentliche Hand insgesamt
54,81 %
[80]-[100] %
(151)
Nach der Umschuldung der AVAS-Hauptforderung und der im Rahmen der Vereinbarung hierauf erhobenen Zinsen wird das Eigenkapital von Oltchim im Ergebnis einen Marktwert zwischen [20]-[30] und [90]-[100] Mio. EUR haben; hieraus ergibt sich ein Gegenwartswert (41) des gesamten Anteils der öffentlichen Hand ([80]-[100] %) zwischen [15]-[30 und [75]-[90] Mio. EUR. In Tabelle 7 wird der jeweilige, für die einzelnen Szenarien ermittelte Unternehmenswert im Überblick dargestellt und mit den Werten verglichen, die im Falle der Liquidation zugrunde zu legen wären.
Tabelle 7
Vergleich des Szenarios „Umschuldung mit anschließender Privatisierung“ mit dem Szenario „Liquidation auf der Grundlage des ermittelten Unternehmenswerts“
Zu erwartender Erlös der öffentlichen Hand
in Mio. EUR
Umschuldung mit anschließender Privatisierung
Nettogegenwartswert der durch die Liquidation erzielten Erlöse
Vergleich
Unternehmenswert, ermittelt auf der Grundlage des 44-monatigen, medianen Aktienkurses
Unternehmenswert, ermittelt auf der Grundlage des 44-monatigen, durchschnittlichen Aktienkurses
Unternehmenswert, ermittelt auf der Grundlage des 44-monatigen, gewichteten durchschnittlichen Aktienkurses
Marktwert des Eigenkapitals
[20]-[30]
[45]-[60]
[90]-[100]
Marktwert des gesamten Anteils der öffentlichen Hand
[15]-[40]
[45]-[60]
[80]-[100]
Nettogegenwartswert des gesamten Anteils der öffentlichen Hand (98,44 %)
[15]-[40]
[30]-[50]
[75]-[90]
[10]-[40]
Liquidation Umschuldung und Privatisierung
Nettogegenwartswert des Anteils der AVAS (96,54 %)
[15]-[40]
[30]-[50]
[70]-[80]
[10]-[40]
Liquidation Umschuldung und Privatisierung
Nettogegenwartswert des Anteils des Wirtschaftsministeriums (1,9 %)
[0]-[1]
[0]-[1]
[1]-[2]
[0]-[1]
Liquidation Umschuldung und Privatisierung
(152)
In allen Szenarien, in denen der Unternehmenswert bewertet wurde, schneiden die öffentliche Gläubigerin, AVAS, und der öffentliche Anteilseigner, das Wirtschaftsministerium, bei einer Umschuldung mit anschließender Privatisierung besser ab als bei der Liquidation des Unternehmens. Der Anteil des öffentlichen Anteilseigners, des Wirtschaftsministeriums, würde durch die Umschuldung verringert, so dass auf die öffentliche Gläubigerin, AVAS, ein Anteil von [80]-[100] % entfiele. Jedoch hat das Ministerium keinen Grund, sich gegen die Umschuldung zu wenden, denn im Falle der Liquidation würde es für seinen Anteil am Unternehmen gar nichts bekommen. Selbst wenn man vom geringsten zu erwartenden Unternehmenswert ausgeht, würde die öffentliche Gläubigerin, AVAS, in diesem Fall immer noch mehr bekommen als im Fall der Liquidation des Unternehmens ([10]-[30] Mio. EUR im Gegensatz zu [10]-[30] Mio. EUR).
(153)
Ausgehend von den vorstehend erwähnten Feststellungen kann der folgende Schluss gezogen werden: Würde das Unternehmen kurz nach der Umschuldung vollständig privatisiert, so hätte die angemeldete Maßnahme (Umschuldung mit anschließender umfassender Privatisierung) Oltchim keinen Vorteil verschafft, da sie es der öffentlichen Gläubigerin, AVAS, ermöglichen würde, mehr zurück zu erhalten, als wenn man beschlösse, das Unternehmen zu liquidieren. Diesbezüglich verweist die Kommission auf die Zusage der rumänischen Behörden (siehe die Erwägungsgründe 17 und 73), das Unternehmen bis zum 31. Mai 2012 vollständig zu privatisieren.
(154)
Nach Ansicht der Kommission wird die quantitative Bewertung auf der Grundlage der Methode der Marktkapitalisierung und der Methode des ermittelten Unternehmenswerts auch durch die folgenden beiden Argumente gestützt, die von dem unabhängigen Experten nicht quantifiziert wurden.
(155)
Zunächst einmal beruht die Bewertung auf dem Börsenkurs. Da jedoch der Anteil der öffentlichen Hand an Oltchim insgesamt veräußert werden soll, wird der Erwerber in der Lage sein, das Unternehmen zu kontrollieren. Daher dürfte der Erwerber bereit sein, eine Kontrollprämie für den Anteil zu zahlen, wie dies bei vergleichbaren Geschäften üblich ist.
(156)
Zweitens verweist die Kommission darauf, dass PCC bereit war, im Jahr 2007 für einen Anteil von 12 % an Oltchim de facto 7,5 Mio. EUR und im Jahr 2011 für einen weiteren Anteil von 3,6 % an Oltchim 2,6 Mio. EUR zu zahlen. Dies weist einerseits darauf hin, dass der Wert von Oltchim nach Ansicht eines privaten Investors im Jahr 2011 höher als im Jahr 2007 war (denn er war bereit, einen höheren Preis je Aktie zu zahlen) und dass - legt man die Transaktion aus dem Jahr 2011 zugrunde - 100 % der Aktien einen Wert von 73 Mio. EUR hätten, was erheblich mehr als der Liquidationswert wäre.
IX.4. Schlussfolgerung in Bezug auf das Kriterium der Vorteilsverschaffung
(157)
Ausgehend von den vorstehend erwähnten Feststellungen, dass erstens dem Unternehmen kein ungerechtfertigter Vorteil aus der Art und Weise erwuchs, in der die öffentliche Hand die Beitreibung der öffentlich-rechtlichen Forderungen vornahm, die Gegenstand der angemeldeten Maßnahme sind, und dass zweitens die Umschuldung als solche dem Unternehmen keinen ungerechtfertigten Vorteil verschafft, zieht die Kommission den Schluss, dass das Kriterium der Vorteilsverschaffung durch die gegenwärtig angemeldete Maßnahme (die aus der Kombination der früheren Maßnahmen 1 und 3 resultiert) nicht erfüllt wird. In Anbetracht dieser Feststellung brauchen die anderen kumulativen Kriterien zur Bestimmung des Begriffs „staatliche Beihilfe“ nach Artikel 107 Absatz 1 AEUV zur Prüfung der gegenwärtig angemeldeten Maßnahme nicht untersucht werden.
X. SCHLUSSFOLGERUNG
(158)
Das förmliche Prüfverfahren, das nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV bezüglich der Maßnahme 2 (staatliche Garantie) eingeleitet wurde, ist einzustellen, da es nach der Rücknahme der Anmeldung dieser Maßnahme hinfällig ist.
(159)
Die gegenwärtig angemeldete Maßnahme (die Kombination der früheren Maßnahmen 1 und 3) stellt keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV dar.
(160)
Diese Schlussfolgerung beruht auf der verbindlichen Zusage Rumäniens, seinen Anteil an Oltchim vollständig zu veräußern, wie es in dem Schreiben von Premierminister Emil Boc vom 21. Oktober 2011 hieß und wie in dem Schreiben von Premierminister Ungureanu vom 16. Februar 2012 noch einmal bestätigt wurde -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
In Bezug auf die angemeldete staatliche Garantie (Maßnahme 2) zugunsten von Oltchim hat die Kommission beschlossen, das förmliche Prüfverfahren nach Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union einzustellen, da Rumänien die Anmeldung zurückgenommen hat und die Maßnahme nicht weiter durchgeführt wird.
Artikel 2
Maßnahme 1, die von Rumänien am 17. Juli 2009 angemeldet und am 22. Juni 2011, 9. September 2011, 21. Oktober 2011 und 16. Februar 2012 geändert wurde, stellt keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union dar.
Artikel 3
Maßnahme 3, die von Rumänien im Jahr 2007 ergriffen wurde, stellt keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union dar.
Artikel 4
Dieser Beschluss ist an Rumänien gerichtet.
Brüssel, den 7. März 2012
DEĊIŻJONI TAL-KUMMISSJONI
tas-7 ta’ Marzu 2012
dwar l-għajnuna mill-Istat Nru SA.29041 (C 28/2009, ex N 433/2009) Miżuri ta’ appoġġ favur Oltchim SA Râmnicu Vâlcea
(notifikata bid-dokument C(2012) 1369)
(Il-verżjoni Rumena biss hija awtentika)
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
(2013/246/UE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (minn hawn ’il quddiem: ‘TFUE)’ u b’mod partikolari l-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 108(2) tiegħu (1),
Wara li kkunsidrat il-Ftehim dwar iż-Żona Ekonomika Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 62(1)(a) tiegħu,
Wara li kkunsidrat id-deċiżjoni li biha l-Kummissjoni ddeċidiet tagħti bidu għall-proċedura stabbilita fl-Artikolu 108(2) tat-TFUE fir-rigward tal-għajnuna C 28/2009 (ex Nru 433/2009) (2)
Wara li għamlet sejħa lill-partijiet interessati biex jibagħtu l-kummenti tagħhom skont id-dispożizzjonijiet imsemija hawn fuq, u wara li kkunsidrat il-kummenti tagħhom,
Billi:
I. PROĊEDURA
(1)
Fis-17 ta’ Lulju 2009 ir-Rumanija nnotifikat żewġ miżuri ta’ appoġġ (minn hawn ’il quddiem: “in-notifika”) favur Oltchim SA Râmnicu Vâlcea (minn hawn ’il quddiem: “Oltchim" jew “il-kumpanija”): (i) il-qlib tad-dejn lejn l-awtoritajiet pubbliċi li jammonta għal RON 538 miljun (bejn wieħed u ieħor EUR 128 miljun (3)) f’ekwità u (ii) garanzija mill-Istat li tkopri 80 % ta’ self kommerċjali li jammonta għal EUR 424 miljun. Ir-Romanija nnotifikat dawn il-miżuri ta’ appoġġ mill-Istat għal raġunijiet ta’ ċertezza legali, bl-argument li ma kinux jinvolvu għajnuna mill-Istat skont it-tifsira tal-Artikolu 107(1) tat-TFUE.
(2)
Qabel din in-notifika, fl-10 ta’ April 2008, PCC SE (minn hawn ’il quddiem: “PCC”), kumpanija bbażata f’Duisburg, il-Ġermanja, li attwalment tippossjedi sehem minoritarju ta’ 18.31 % fl-Oltchim, ressqet ilment formali u allegat li l-qlib ippjanat minn dejn għal ekwità kien jinvolvi għajnuna mill-Istat inkompatibbli.
(3)
Wara li l-ilment ġie rreġistrat, il-Kummissjoni skambjat korrispondenza u informazzjoni mal-awtoritajiet Rumeni, l-Oltchim u l-kwerelant, u ltaqgħet bosta drabi mal-awtoritajiet Rumeni u r-rappreżentanti tal-Oltchim, min-naħa l-waħda, u mar-rappreżentanti tal-kwerelant, min-naħa l-oħra.
(4)
Fil-15 ta’ Settembru 2009 l-Kummissjoni fetħet proċedura ta’ investigazzjoni formali skont l-Artikolu 108(2) tat-TFUE fir-rigward tal-miżuri notifikati (minn hawn ’il quddiem: “id-deċiżjoni ta’ ftuħ”). Ir-Rumanija ressqet il-kummenti dwar id-deċiżjoni ta’ ftuħ fit-3 ta’ Novembru 2009.
(5)
Id-deċiżjoni ta’ ftuħ ġiet ippubblikata f’Il Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea fid-29 ta’ Diċembru 2009 (4). Permezz tal-ittri tal-21 ta’ Diċembru 2009, il-Kummissjoni stiednet tmien kumpaniji potenzjalment interessati fil-proċedimenti bħala kompetituri tal-Oltchim biex jibagħtu kummenti dwar id-deċiżjoni ta’ ftuħ.
(6)
Il-Kummissjoni rċeviet kummenti mingħand ħames partijiet terzi: bl-ittra tas-26 ta’ Jannar 2010, minn Vestolit GmbH & Co. KG (minn hawn ’il quddiem: ‘Vestolit’); bl-ittra tas-26 ta’ Jannar 2010 minn Ineos ChlorVinyls (minn hawn ’il quddiem: ‘Ineos’); bl-ittri tas-27 ta’ Jannar 2010 u t-28 ta’ Jannar 2010, minn żewġ kumpaniji li talbu l-konfidenzjalità għal dik li hija identità (minn hawn ’il quddiem: ‘Partijiet anonimi I u II’); u bl-ittra tad-29 ta' Jannar 2010, mis-Sur Virġil Bestea, individwu privat.
(7)
Dawn il-kummenti ntbagħtu lir-Rumanija permezz tal-ittra tat-2 ta’ Marzu 2010. Ir-Rumanija wieġbet għall-osservazzjonijiet tal-partijiet terzi hawn fuq imsemmija permezz tal-ittra tat-8 ta’ April 2010.
(8)
Is-sitt parti terza, Firebird Management LLC (minn hawn ’il quddiem: ‘Firebird’) - fond ta’ investiment li dakinhar kellu 1.328 % tal-ishma tal-Oltchim - bagħtet informazzjoni u kummenti permezz tal-ittri tas-27 ta’ Mejju 2010 u t-8 ta’ Lulju 2010. Il-kummenti ta’ Firebird intbagħtu lir-Rumanija permezz tal-ittri tal-25 ta’ Ġunju 2010 u tas-27 ta’ Lulju 2010 rispettivament.
(9)
PCC, il-kwerelant, ressqet informazzjoni dwar il-każ permezz tal-ittri tas-6 ta’ Mejju 2010, it-18 ta' Mejju 2010, id-19 ta' Mejju 2010, it-28 ta’ Mejju 2010, it-13 ta' Ġunju 2010, it-18 ta’ Ġunju 2010, it-22 ta’ Lulju 2010, is-6 ta’ Awwissu 2010, it-2 ta’ Settembru 2010, it-18 ta’ Ottubru 2010, id-9 ta' April 2011 u l-14 ta’ April 2011. Minbarra dawn is-sottomissjonijiet, PCC bagħtet bosta biċċiet ta’ informazzjoni marbuta ma' dan il-każ, fosthom prinċipalment diversi artikli tal-gazzetta u informazzjoni oħra, fil-biċċa l-kbira disponibbli pubblikament.
(10)
Barra minn hekk, il-partijiet Anonimi I u II (li wkoll ikkummentaw dwar id-deċiżjoni ta’ ftuħ u li talbu li tinżamm il-konfidenzjalità fir-rigward tal-identità tagħhom) ippreżentaw informazzjoni ulterjuri fil-21 ta’ Settembru 2010, it-22 ta' Frar 2011, it-28 ta' Frar 2011, is-26 ta’ Lulju 2011 u t-28 ta' Ottubru 2011.
(11)
Il-Kummissjoni ttrasmettiet il-kummenti msemmija hawn fuq fil-premessi (8) u (9) lir-Rumanija, meta kien fihom informazzjoni u argumenti ġodda u kienu rilevanti għall-proċedura preżenti, permezz tal-ittri tal-25 ta’ Ġunju 2010, it-2 ta’ Awwissu 2010, id-9 ta’ Settembru 2010, it-22 ta' Settembru 2010, l-20 ta’ Ottubru 2010 u t-23 ta' Novembru 2011.
(12)
Ir-Rumanija wieġbet għall-kummenti addizzjonali mibgħuta permezz tal-ittri tat-30 ta' Lulju 2010, it-2 ta’ Settembru 2010, it-12 ta’ Ottubru 2010, is-26 ta’ Ottubru 2010, it-23 ta’ Novembru 2010 u s-7 ta’ Diċembru 2011. Hija ppreżentat ukoll informazzjoni addizzjonali dwar il-każ permezz tal-ittri tad-29 ta’ Marzu 2011, l-14 ta’ April 2011, is-27 ta’ Lulju 2011, id-9 ta' Settembru 2011 u l-21 ta’ Settembru 2011.
(13)
Wara d-Deċiżjoni ta’ ftuħ, saru diversi laqgħat fi Brussell bejn id-dipartimenti tal-Kummissjoni u l-awtoritajiet Rumeni: fit-30 ta’ Ġunju 2010, il-15 ta’ Lulju 2010, id-19 ta' Mejju 2011 u t-12 ta’ Settembru 2011. Id-dipartimenti tal-Kummissjoni ltaqgħu wkoll f’diversi okkażjonijiet mar-rappreżentanti tal-kwerelant PCC.
(14)
Permezz ta’ ittra ddatata t-22 ta’ Ġunju 2011, l-awtoritajiet Rumeni rtiraw in-notifika tagħhom tas-17 ta' Lulju 2009 fir-rigward tal-garanzija mill-Istat għas-self ta' EUR 424 miljun. Huma infurmaw lill-Kummissjoni wkoll li żammew n-notifika tagħhom fir-rigward tal-qlib tad-dejn f’ekwità.
(15)
Fl-10 ta’ Awwissu 2011 il-Gvern Rumen approva Memorandum li jawtorizza r-rappreżentanti tal-Ministeru tal-Ekonomija, il-Kummerċ u l-Ambjent tan-Negozju, l-AVAS (5) u l-Oltchim jadottaw konvenzjoni ta’ liġi privata bejn l-AVAS u l-Oltchim li biha l-kumpanija tagħraf l-interessi dovuti fuq id-dejn pubbliku sa mill-1 ta’ Jannar 2007.
(16)
Bl-ittra tad-9 ta’ Settembru 2011, l-awtoritajiet Rumeni ħabbru li l-Oltchim u l-AVAS kellhom il-ħsieb jikkonkludu dwar il-konvenzjoni ta’ liġi privata msemmija hawn fuq, u li l-AVAS wkoll jaqleb l-interessi dovuti b’dan il-mod f’ekwità, flimkien mal-kapital tad-dejn.
(17)
Permezz tal-ittra tal-21 ta’ Ottubru 2011, il-Prim Ministru Rumen Emil Boc wassal l-impenn sod tal-Gvern Rumen li jipprivatizza l-Oltchim kompletament, inkluż is-sehem kollu dovut lill-awtoritajiet pubbliċi wara l-qlib tad-dejn. L-avviż tal-privatizzazzjoni kellu jiġi rilaxxat fl-aħħar ta’ Marzu 2012, u l-privatizzazzjoni kellha tiġi konkluża sal-aħħar ta’ Mejju 2012. Bl-ittra tas-16 ta’ Frar 2012, il-Prim Ministru Rumen il-ġdid Mihai-Răzvan Ungureanu stqarr mill-ġdid dawn l-impenji.
(18)
Ir-Rumanija ressqet kummenti u informazzjoni addizzjonali permezz tal-ittri tat-12 ta’ Ottubru 2011 u t-23 ta’ Diċembru 2011.
(19)
L-ittri msemmija fil-premessi 17 u 18 juru li r-Rumanija mmodifikat n-notifika tal-Miżura 1 fis-sens li l-qlib tad-dejn lejn l-awtoritajiet pubbliċi li ammonta għal RON 538 miljun kellu jiġi segwit mill-privatizzazzjoni tal-ishma li jirriżultaw fl-Oltchim, u li l-qlib għandu jiġi stmat fid-dawl tal-privatizzazzjoni sussegwenti.
II. L-ISFOND TAL-KAŻ
II.1. Il-kumpanija
(20)
L-Oltchim hija kumpanija kbira ta’ manifattura petrolkimika Rumena, li tipproduċi l-PVC, is-soda kawstika, il-klorur, id-DOP u polyether polyols. Il-prodott ewlieni tal-kumpanija huwa l-PVC (attwalment madwar 37.5 % tal-produzzjoni totali tagħha), b 'sehem tas-suq tal-UE ta' 2.1 % fl-2008 (6). L-Oltchim hi waħda mill-akbar kumpaniji petrokimiki fir-Rumanija u fix-xlokk tal-Ewropa, li timmanifattura 78 tip ta’ 40 prodott kimiku ta' bażi. Il-kumpanija tesporta madwar 80 % tal-produzzjoni tagħha ġewwa u barra l-Ewropa.
(21)
L-Oltchim hija l-industrija ewlenija li toffri x-xogħol f’Vâlcea, reġjun Rumen mgħejjun skont l-Artikolu 107(3)(a) tat-TFUE. Fil-15 ta’ Ottubru 2011 il-forza tax-xogħol kienet tikkonsisti fi 3 470 ruħ (7). Minħabba s-sitwazzjoni finanzjarja diffiċli ta’ bħalissa, il-kumpanija temporanjament tat is-sensja lil 1 000 impjegat f’Diċembru 2011 u 993 impjegati oħra f'Jannar 2012 (8).
(22)
Il-kumpanija fetħet fl-1966, ġiet organizzata mill-ġdid fl-1990 u kienet ikkwotata fil-Borża Rumena fl-1997. L-Istat Rumen (bħalissa permezz tal-Ministeru tal-Ekonomija) għandu sehem ta’ kontroll ta’ 54.8 % fil-kumpanija. L-azzjonista minoritarja ewlenija hija l-kumpanija PCC, li hija wkoll l-kwerelant f’dan il-proċediment u li wkoll tippossjedi Rokita SA, kumpanija Pollakka li tikkompeti mal-Oltchim, b’sehem ta' 18.31 %. Il-bqija tal-ishma tal-kumpanija huma ta’ Nachbar Services Ltd (14.02 %), diversi individwi (11.04 %) u entitajiet legali oħra (1.81 %).
II.2. Il-ġrajjiet qabel l-adeżjoni tar-Rumanija fl-UE
II.2.1 L-oriġini tad-dejn pubbliku
(23)
Matul il-perjodu 1992-2008, l-Oltchim investiet total ta’ madwar EUR 371 miljun fil-modernizzazzjoni tal-linja ta’ produzzjoni tagħha (li EUR 118.8 miljun minnhom ġew investiti fl-2007/2008). Fir-rigward ta’ wħud minn dawn l-investimenti, l-Oltchim daħlet għal sensiela ta’ kuntratti ta’ 12-il self kummerċjali tul il-perjodu 1995-2000, li jammontaw għal madwar DEM 171 miljun flimkien ma’ USD 60 miljun. Is-self kellu l-appoġġ ta’ garanziji mill-Istat, maħruġa mill-Ministeru tal-Finanzi.
(24)
Minħabba li l-Oltchim ma kinitx kapaċi tħallas lura s-self, il-banek talbu l-garanziji mill-Istat minn Novembru 1999.
(25)
Mill-1999 sal-2002, il-Ministeru tal-Finanzi ħallas il-pagamenti skont il-garanziji mitluba. Huwa talab imgħax u penali sostanzjali fuq l-ammonti hekk imħallsa minħabba l-garanziji mill-Istat li ġew attivati bejn l-1999 u l-2002, b’varjazzjoni ta’ bejn 0.15 % u 0.3 % kull jum, jiġifieri 54 % -110 % kull sena (9).
(26)
Sa Ġunju 2002, id-dejn tal-Oltchim dovut lill-Ministeru tal-Finanzi li rriżulta mill-garanziji tal-Istat, flimkien mal-imgħax u l-penalitajiet applikati fuqu, ammonta għal RON 303 miljuni (madwar EUR 72 miljun). F’dik id-data, dan l-ammont ġie trasferit mill-Ministeru tal-Finanzi lill-Aġenzija Rumena fdata bl-irkupru tad-dejn pubbliku, l-AVAS (10), u ġie kkonsolidat f'USD sabiex jiġi ppreservat il-valur tad-dejn fl-ambjent iperinflazzjonarju u l-ammont li jirriżulta huwa USD 91 miljun.
(27)
Skont il-liġi Rumena (GEO 51/1998), l-AVAS ma kellhiex mandat speċifiku li tapplika l-interessi u l-penali fuq id-dejn pubbliku li ġiet fdata tirkupra mill-kumpaniji debituri.
II.2.2 Qlib tad-dejn tal-2003
(28)
L-ewwel tentattiv ta’ privatizzazzjoni tal-kumpanija seħħ fl-2001, meta l-AVAS innegozjat u ffirmat ftehim ta’ bejgħ ma’ Exall Resources għas-sehem tal-Istat fil-kumpanija. Il-ftehim ta’ bejgħ tħassar minħabba li x-xerrej ma setax jilħaq l-obbligi ta’ ħlas tiegħu u naqas milli jiggarantixxi l-investimenti teknoloġiċi/ambjentali għall-kumpanija.
(29)
It-tieni tentattiv ta’ privatizzazzjoni tal-Oltchim sar f’Ottubru 2003, meta l-aġenzija ta’ privatizzazzjoni Rumena l-APAPS ppubblikat avviż għall-bejgħ tas-sehem tal-Istat. L-investituri potenzjali ġew infurmati li d-dejn pubbliku kien se jinqaleb f'ekwità, bil-ħsieb li tiżdied l-attrattiva tal-kumpanija għall-investituri potenzjali.
(30)
Iżda, peress li investitur potenzjali (Rompetrol) u l-azzjonisti minoritarji kkontestaw il-qlib tad-dejn tal-2003 fil-qrati Rumeni, l-offerta ta’ privatizzazzjoni tħassret kmieni f’Novembru 2003. Minkejja dan, f’Novembru 2003, id-dejn tal-AVAS ta’ USD 95 miljun (jiġifieri USD 91 miljun trasferiti flimkien ma’ aktar pagamenti mħallsa mill-Ministeru tal-Finanzi b’applikazzjoni tal-garanziji u trasferiti lill-AVAS minn Ġunju 2002), ekwivalenti għal RON 322 miljun, inqaleb f’ekwità b'deċiżjoni tal-laqgħa ġenerali tal-azzjonisti tal-Oltchim (li fihom ir-rappreżentanti tal-Istat kellhom l-maġġoranza tal-voti). Is-sehem pubbliku fl-Oltchim b’hekk żdied minn 53.26 % għal 95.73 %.
(31)
F’Novembru 2005, qorti tal-kummerċ f’Vâlcea annullat id-deċiżjoni tal-Laqgħa Ġenerali tal-Oltchim dwar il-qlib tad-dejn, fuq il-bażi li l-qlib tad-dejn kien seħħ mingħajr il-possibilità tal-azzjonisti minoritarji li jipparteċipaw fiż-żieda tal-kapital.
(32)
F’Ġunju 2006 il-gvern Rumen ħareġ Ordinanza ta’ Emerġenza (11) b’mandat għar-rappreżentanti tal-Istat fil-Laqgħa Ġenerali tal-Azzjonisti tal-Oltchim biex jivvutaw li ma jappellawx kontra d-deċiżjoni tal-qorti li kienet annullat l-ewwel qlib tad-dejn, u biex jieħdu l-passi meħtieġa għar-reversjoni tal-qlib. Id-deċiżjoni tal-qorti li annullat il-qlib tad-dejn saret finali f’Awwissu 2006. It-tnaqqis fil-kapital azzjonarju effettivament seħħ f''Novembru 2007. Id-dejn li rriżulta mill-annullament tal-qlib tad-dejn iddaħħal fil-kontijiet bil- valur storiku tiegħu ta’ USD 95 miljun, sussegwentement ekwivalenti għal RON 317 miljun.
II.2.3 Aktar dejn akkumulat
(33)
Wara l-ewwel trasferiment tad-dejn f’Ġunju 2002 lill-AVAS, għall-perjodu minn Ġunju 2002 sa Diċembru 2006 il-Ministeru tal-Finanzi kompla jħallas il-pagamenti minħabba l-garanziji tal-Istat li kienu ġew attivati f’Novembru 1999. Matul il-perjodu 2003-2006, filwaqt li l-qlib tad-dejn tal-2003 kien għadu fis-seħħ, is-somma totali ta’ pagamenti żejda mħallsa mill-Ministeru tal-Finanzi minħabba l-garanziji attivati ammontat għal RON 191 miljun. B’applikazzjoni tal-konvenzjoni konkluża f’Ġunju 2002 bejn il-Ministeru tal-Finanzi u l-AVAS għat-trasferiment tad-dejn pubbliku, il-Ministeru tal-Finanzi ttrasferixxa wkoll lill-AVAS, f’pagamenti suċċessivi wara l-ħlasijiet proprji mħallsa minħabba l-garanziji, dawn l-ammonti kollha riċevibbli. L-AVAS ikkonsolidat ukoll dawn ir-riċevibbli f’USD, li fl-2006 ammontaw għal USD 60 miljun.
(34)
Għalhekk fl-1 ta’ Jannar 2007, id-data tal-adeżjoni tar-Rumanija fl-UE, id-dejn totali tal-Oltchim lill-AVAS kien jammonta għal USD 60 miljun (12).
II.3. Il-ġrajjiet wara l-adeżjoni tar-Rumanija fl-UE
II.3.1 L-evoluzzjoni tad-dejn
(35)
Mill-1 ta’ Jannar 2007, il-pagamenti kollha li jikkonċernaw self barrani saru mill-Oltchim. Il-Ministeru tal-Finanzi ma għamilx aktar pagamenti addizzjonali bħala garanziji tal-Istat.
(36)
F’Novembru 2007, l-ammont tar-reversjoni tal-qlib tad-dejn ta’ USD 95 miljun iddaħħal fil-kontijiet tal-Oltchim u żdied ma’ USD 60 miljun marbut mal-pagamenti ulterjuri, u b’hekk inħoloq dejn pubbliku totali ta’ USD 155 miljun (RON 508 miljuni). Dan id-dejn pubbliku ta’ USD 155 miljun jidher fil-kontijiet tal-Oltchim f'RON (jiġifieri RON 508 miljuni). Dan id-dejn fid-denominazzjoni USD tniżżel fil-kontijiet tal-Oltchim f'RON, u l-ammont baqa’ l-istess fil-munita Rumena minħabba li f'kull intervall ġdid bejn rapport u ieħor, il-kumpanija rrappurtat fil-karta tal-bilanċ il-valur RON storiku (13), li kien dejjem ogħla mill-valur applikabbli dakinhar, peress li r-RON żdied fil-valur mqabbel mal-USD tul iż-żmien.
(37)
B’eċċezzjoni għar-regola ġenerali stipulata permezz ta’ GEO 51/1998 (ara l-premessa (26) hawn fuq), abbażi tal-Artikolu 2(2) tal-Ordinanza ta’ Emerġenza tal-Gvern 45/2006 (minn hawn ’il quddiem: ‘GEO 45/2006’), fl-2007 l-AVAS żammet imgħax li jammonta għal RON 29.9 miljuni, bir-rata LIBOR (14) ta’ sena għad-depożiti f’USD, għar-riċevibbli tal-Oltchim trasferiti lilha mill-Ministeru tal-Finanzi li kienu s-suġġett tal-qlib tad-dejn tal-2003, għall-perjodu 2003-2006.
(38)
Konsegwentement, minn Novembru 2007, l-ammont totali dovut mill-Oltchim lill-AVAS ammonta għal USD 155 miljun (RON 508 miljun) u RON 29 miljun, għal total ta’ RON 538 miljun. F’dan li ġej, din id-Deċiżjoni se tirreferi għad-dejn f’RON peress li l-qlib tad-dejn notifikat huwa wkoll fid-denominazzjoni RON.
II.3.2 It-tieni qlib tad-dejn
(39)
F'Jannar 2007, il-Parlament Rumen ivvalida permezz tal-Liġi 30/2007 il-GEO 45/2006, li awtorizza l-AVAS twettaq ir-riversjoni tal-ewwel qlib tad-dejn u taha l-mandat biex timplimenta t-tieni wieħed, din id-darba bir-rispett tad-drittijiet ta’ prijorità tal-azzjonisti minoritarji.
(40)
Dan it-tieni tentattiv biex id-dejn jinqaleb f’ekwità kien oppost, madankollu, mill-azzjonista minoritarju prinċipali l-ġdid, il-kumpanija PCC, li rrifjutat tieħu sehem fl-operazzjoni.
(41)
PCC akkwistat 1.2 % tal-ishma fl-Oltchim għal EUR 7.5 miljuni f'Mejju 2007, jiġifieri wara d-data meta d-deċiżjoni tal-qorti nazzjonali li annullat l-ewwel qlib tad-dejn saret finali billi la l-Oltchim u lanqas l-awtoritajiet Rumeni ma appellaw. Meta saret ir-riversjoni tal-qlib tad-dejn fuq il-kontijiet tal-kumpanija, is-sehem ta’ PCC minn 1.2 % sar sehem ta’ 12 % (15).
(42)
F'April 2008 PCC ippreżentat ilment mal-Kummissjoni u allegat li l-qlib tad-dejn kien jinvolvi għajnuna inkompatibbli mill-Istat (ara l-premessa (1) hawn fuq).
(43)
L-awtoritajiet Rumeni ddeċidew, biex tiġi żgurata l-konformità mal-Artikolu 108(3) TFUE, li tinkseb l-approvazzjoni mill-Kummissjoni għall-għajnuna mill-Istat qabel ma jwettqu t-tieni qlib tad-dejn, u nnotifikaw il-miżura.
II.4. Is-sitwazzjoni attwali tal-Oltchim
(44)
L-awtoritajiet Rumeni ġabu l-argument li wara r-reversjoni tal-qlib tad-dejn tal-2003 fl-2006, huma ppruvaw jipprivatizzaw il-kumpanija bid-dejn, fl-2006 u l-2008 rispettivament. Skont l-awtoritajiet Rumeni ma kien hemm ebda investitur interessat li jixtri b’dawk il-kundizzjonijiet.
(45)
Barra minn hekk, skont l-awtoritajiet Rumeni, l-isfidi li l-kumpanija ilha tiffaċċja mill-2008 huma: (i) provvista mwaqqfa ta’ materja prima ewlenija mill-fornitur ewlieni Arpechim; (ii) impatt negattiv fuq il-valur nett tal-assi tal-kumpanija minħabba d-dħul mill-ġdid ta’ dejn sinifikanti wara r-reversjoni tal-qlib tad-dejn tal-2003 f’Novembru 2007; (iii) is-sottokapitalizzazzjoni tal-kumpanija, anke minħabba r-reversjoni tal-qlib tad-dejn; u fl-aħħarnett (iv) l-effetti tal-kriżi globali finanzjarja u ekonomika.
(46)
Għas-sena finanzjarja 2008, l-Oltchim għamlet telf operattiv ta’ RON 71 miljun (EUR 17-il miljun), telf nett ta’ RON 226 miljun (EUR 54 miljun), u t-telf akkumulat laħaq RON 1.367 biljun (EUR 325 miljun). Wara l-għeluq tal-fornitur ewlieni tal-etilena Arpechim f’Novembru 2008, il-kumpanija ħadmet b’45 % tal-kapaċità u madwar terz tal-persunal kienu bis-sensja temporanja.
(47)
Fi tmiem l-2008, l-ishma tal-Oltchim li sa dakinhar kienu tal-AVAS ġew trasferiti għall-portafoll tal-Ministeru tal-Ekonomija.
(48)
F’Diċembru 2009 l-Oltchim xtrat l-assi (installazzjoni tal-etilene) tal-fornitur preċedenti tagħha l-Arpechim bil-prezz ta’ EUR [0] - [10] (*) u ħallset EUR [10] - [20] miljun għall-istokks/inventarji tagħha. Skont l-awtoritajiet Rumeni, l-akkwist kien iffinanzjat mill-ħlasijiet bil-quddiem tal-klijenti. L-Arpechim bdiet topera mill-ġdid f’Mejju 2011.
(49)
Fil-31 ta’ Diċembru 2009, il-kontijiet finanzjarji tal-Oltchim għall-2009 urew telf operattiv ta’ EUR 26 miljun (RON 109 miljuni), telf nett ta’ EUR 52.4 miljun (RON 220 miljun), telf akkumulat ta' EUR 377 miljun (RON 1.584 biljun) u fondi proprji negattivi li jammontaw għal EUR 112 miljun (RON 469 miljun).
(50)
Fil-31 ta’ Diċembru 2010, il-kontijiet finanzjarji tal-Oltchim urew profitt operattiv ta’ EUR 56 miljun, qligħ nett ta’ EUR 32 miljun (RON 220 miljun) u telf akkumulat ta' EUR 383 miljun. Ir-riżultat nett u ta’ operat pożittiv kien dovut għall-fatt li l-assi tal-Arpechim mixtrija bl-ammont ta’ EUR [0] - [10] ġew rivalutati għal EUR [80] - [100] miljun, u d-differenza daħlet fil-kotba bħala “qligħ minn xiri bl-irħis”.
(51)
Fit-30 ta’ Ġunju 2011, il-kontijiet finanzjarji ta’ sitt xhur (16) tal-Oltchim urew telf operattiv ta’ EUR 7.4 miljuni u telf nett ta’ EUR 17.4 miljun, telf akkumulat ta’ EUR 401 miljun u fondi proprji negattivi li jammontaw għal EUR 358 miljun (mingħajr ma jitqies id-dejn lejn l-AVAS).
III. ID-DEĊIŻJONI TA’ FTUĦ
(52)
Fil-15 ta’ Settembru 2009, il-Kummissjoni fetħet investigazzjoni formali fir-rigward taż-żewġ miżuri ta’ sostenn favur l-Oltchim notifikati mir-Rumanija f’Lulju 2009:
-
Il-Miżura 1: qlib tad-dejn għall-valur totali ta’ RON 538 miljun (madwar EUR 128 miljun); u
-
Il-Miżura 2:‘garanzija tal-azzjonist” li tkopri 80 % tas-self kummerċjali ta’ EUR 424 miljun għal aktar investimenti ta’ modernizzazzjoni. (Ir-Rumanija irtirat n-notifika tagħha dwar il-Miżura 2 bl-ittra tat-22 ta’ Ġunju 2011).
(53)
Il-Kummissjoni talbet spjegazzjoni dwar jekk, kuntrarju għall-argumenti tar-Rumanija, il-pakkett ta’ sostenn notifikat kienx ta’ vantaġġ mhux dovut għall-kumpanija u kienx jikkostitwixxi għajnuna mill-Istat fi ħdan it-tifsira tal-Artikolu 107(1) TFUE.
(54)
Barra minn hekk, id-deċiżjoni ta’ ftuħ identifikat bħala aktar għajnuna mill-Istat possibbilment il-fatt li, mill-1 ta’ Jannar 2007, l-Istat ma kienx żamm imgħax u/jew penali fuq id-dejn pubbliku pendenti (identifikata bħala “il-Miżura 3”).
(55)
Fl-aħħar nett, il-Kummissjoni kellha dubji dwar jekk il-miżuri setgħux jinstabu kompatibbli mat-TFUE skont ir-regoli rilevanti dwar l-għajnuna mill-Istat jekk jinstab li jinvolvu għajnuna mill-Istat.
IV. IL-KUMMENTI TAR-RUMANIJA DWAR ID-DEĊIŻJONI TA’ FTUĦ
(56)
Fit-tweġiba tagħhom għad-deċiżjoni ta’ ftuħ, l-awtoritajiet Rumeni sostnew li l-ebda waħda minn dawn it-tliet miżuri ma kienet tikkostitwixxi għajnuna mill-Istat fi ħdan it-tifsira tal-Artikolu 107 (1) tat-TFUE, billi l-Istat Rumen aġixxa skont il-prinċipji tas-suq.
(57)
B’mod partikolari, ir-Rumanija insistiet li l-miżuri nnotifikati (il-qlib tad-dejn u l-garanzija tal-azzjonist) kienu se jiżguraw ir-ritorn għall-profitt għall-Oltchim billi kienu se jsolvu l-kwistjoni tas-sottokapitalizzazzjoni u jipprovdu l-fondi meħtieġa għall-istrateġija tagħha ta’ tkabbir. Barra minn hekk, ir-Rumanija enfasizzat li l-Kummissjoni kellha tikkunsidra r-rwol doppju tal-Istat bħala azzjonista u kreditur tal-Oltchim.
(58)
Fl-aħħar nett, ir-Rumanija sostniet li l-Miżura 3 ma kinitx tikkostitwixxi għajnuna mill-Istat billi l-imġiba tal-Istat rigward in-nuqqas ta’ infurzar tad-dejn tal-imgħoddi kien strettament marbut mal-qlib ippjanat tad-dejn, u li fir-rigward ta’ dan id-dejn l-awtoritajiet Rumeni kienu ġabu ruħhom b'mod konsistenti f’konformità ma' dak li operatur tas-suq f’sitwazzjoni simili kien jagħżel li jagħmel.
V. KUMMENTI MINN PARTIJIET INTERESSATI
(59)
Fil-kummenti tagħha dwar id-deċiżjoni ta’ ftuħ, bid-data tas-26 ta’ Jannar 2010, il-kumpanija Vestolit esprimiet it-tħassib tagħha dwar il-pakkett ta' għajnuna mill-Istat innotifikat mir-Rumanija f'Lulju 2009. Vestolit tikkunsidra lilha nnifisha bħala kompetitur tal-Oltchim, billi ż-żewġ partijiet huma attivi fil-produzzjoni tal-PVC. Skont Vestolit, l-ebda investitur privat ma kien se jappoġġja programm ta’ investiment esklużivament marbut max-xiri u t-tfassil mill-ġdid tal-installazzjoni skaduta tal-etilene tal-Arpechim.
(60)
Fl-ittra tagħha tal-21 ta’ Jannar 2010, il-kumpanija Ineos sostniet li, abbażi tal-informazzjoni fid-deċiżjoni ta’ ftuħ, l-Oltchim kienet kumpanija f’diffikultà, u għalhekk il-miżuri ta' appoġġ li kienu se jittieħdu mill-Istat Rumen favur tagħha ma kienx probabbli li jittieħdu minn investitur privat. Ineos ġibdet ukoll l-attenzjoni għall-fatt li s-suq Ewropew tal-PVC huwa kkaratterizzat minn kapaċità żejda sinifikanti, u għalhekk kull għajnuna potenzjali għal xi wieħed mill-atturi fis-suq x'aktarx li toħloq distorsjoni qawwija fis-suq.
(61)
Il-kummenti mressqa mill-kumpanija Firebird fit-28 ta’ Mejju 2010 huma ta’ kontenut simili għal dak ippreżentat mill-partijiet interessati msemmija hawn fuq.
(62)
Permezz tal-ittra tat-28 ta’ Jannar 2010, kumpanija oħra li tikkompeti mal-Oltchim, il-Parti anonima I, ikkummentat ukoll b'mod simili għal dak ta’ Vestolit u Ineos. Hija enfasizzat wkoll li l-għajnuna operattiva ma tistax tinstab kompatibbli mat-TFUE, u ma jidhirx li hemm raġunijiet oħra ta’ kompatibbiltà fil-każ tal-Oltchim.
(63)
Bl-ittra tas-27 ta' Jannar 2010, il-Parti anonima II sostniet li l-miżuri ta’ appoġġ kollha identifikati fid-deċiżjoni ta’ ftuħ jikkostitwixxu għajnuna inkompatibbli. Din il-Parti anonima II sostniet ukoll li:
(a)
il-garanziji mill-Istat mogħtija lill-Oltchim matul il-perijodu 1995-2000 kienu għadhom fis-seħħ wara l-adeżjoni tar-Rumanija fl-UE, jiġifieri sal-31 ta’ Ottubru 2009, u għalhekk għandhom ikunu ttrattati sa mid-data tal-adeżjoni bħala għajnuna ġdida;
(b)
id-diffikultajiet li l-Oltchim kellha quddiemha mill-attivazzjoni tal-garanziji mill-Istat f’Novembru 1999 huma minħabba problemi strutturali tal-kumpanija (ġestjoni ħażina, għażliet ta’ strateġiji ta’ negozju ħżiena, nuqqas ta’ ristrutturazzjoni effettiva u reali);
(c)
ix-xiri tal-Arpechim huwa kontra l-interessi ta’ negozju tal-Oltchim; dan mhux ser joħloq profitt fil-futur;
(d)
il-pagamenti sussegwenti magħmula mill-Ministeru tal-Finanzi matul il-perjodu Ġunju 2002 sa Diċembru 2006 fuq il-bażi tal-garanziji attivati mill-Istat juru li l-Oltchim kienet fid-diffikultà matul dak il-perjodu;
(e)
Ir-Rumanija fil-verità ppruvat tipprivatizza l-kumpanija darba biss, fl-2001, u t-tentattivi ta’ privatizzazzjoni suċċessivi li “fallew” tal-2003 u l-2006 kienu biss strateġija biex ma tinfurzax id-dejn pubbliku;
(f)
il-pjan intraprenditorjali li jirfed il-pakkett ta’ appoġġ kif notifikat f’Lulju 2009 ma kienx kredibbli, speċjalment rigward l-analiżi tas-sensittività u r-redditu mistenni fuq l-investiment;
(g)
l-Istat kien iġarrab telf sostanzjali kieku appoġġja programm ta’ investiment ta’ dan id-daqs, billi d-dħul mistenni mill-privatizzazzjoni tal-Oltchim ma kienx se jkopri l-ispejjeż tal-miżuri ta' appoġġ;
(h)
fid-dawl tal-fatt li l-miżuri nnotifikati kienu jinvolvu għajnuna mill-Istat, r-Rumanija kien imissha tipproponi pjan ta’ ristrutturar għall-Oltchim, u tippermetti evalwazzjoni tal-kompatibbiltà tal-għajnuna skont il-Linji gwida għas-Salvataġġ u r-Ristrutturar (17).
(64)
Aktar tard matul il-proċedura, il-kumpanija PCC ġibdet l-attenzjoni tal-Kummissjoni għall-fatt li f’Ġunju 2010, l-Aġenzija għall-protezzjoni ambjentali Rumena imponiet multa ambjentali ta’ EUR 14.34 miljun fuq l-Oltchim minħabba li ttardjat biex tibgħat iċ-ċertifikati tas-CO2 għas-sena 2009 (18). Fil-fehma tal-PCC, in-non infurzar possibbli tal-multa kien jinvolvi aktar għajnuna mill-Istat lill-kumpanija. L-ittra ta’ Firebird tat-8 ta’ Lulju 2010 tqajjmet ukoll il-kwistjoni tal-multa ambjentali.
(65)
F’Ottubru 2010 u Ottubru 2011 PCC infurmat ukoll lill-Kummissjoni li l-kumpanija tal-Istat li tissupplixxi l-elettriku, SC Electrica SA (minn hawn ’il quddiem: “Electrica”) u kredituri oħra ta’ proprjetà pubblika (Salrom Exploatarea Minieră Rm. Vâlcea, kumpanija li tissupplixxi taħlitiet tal-melħ u ġir; u SC CET Govora SA, kumpanija li tissupplixxi fwar industrijali) għandhom talbiet sostanzjali skedati mill-ġdid kontra l-Oltchim.
VI. IL-KUMMENTI TAR-RUMANIJA DWAR L-OSSERVAZZJONIJIET TAL-PARTIJIET INTERESSATI
(66)
Fit-tweġiba tagħha tat-8 ta’ April 2010 għall-osservazzjonijiet tal-partijiet interessati, ir-Rumanija tirreferi l-aktar għan-notifika u l-kummenti preċedenti tagħha mibgħuta bi tweġiba għad-deċiżjoni ta’ ftuħ.
(67)
B’mod partikolari, ir-Rumanija ddikjarat li, kuntrarju għal dak li waħda mill-partijiet terzi tallega, ix-xiri u t-tfassil mill-ġdid tal-assi petrokimiċi tal-Arpechim jinkludi r-ristrutturar kollu meħtieġ u huwa essenzjali għall-vijabbiltà fit-tul tal-kumpanija, u li l-operazzjoni tal-pjattaforma unità petrokimika integrata Oltchim-Arpechim tista’ tkun mistennija li tiġġenera l-qligħ.
(68)
Ir-Rumanija ttenni wkoll l-argumenti tagħha li l-azzjonijiet meħuda għall-infurzar tar-riċevibbli kontra l-Oltchim ma jagħtu l-ebda vantaġġ lill-Oltchim. Fl-aħħar nett, ir-Rumanija insistiet wkoll fuq l-intenzjoni tagħha li tipprivatizza l-Oltchim.
VII. L-IRTIRAR TAN-NOTIFIKA FIR-RIGWARD TAL-GARANZIJA TAL-ISTAT (MIŻURA 2)
(69)
Skont l-Artikolu 8 tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 659/1999 tat-22 ta’ Marzu 1999 li jistabbilixxi regoli dettaljati għall-applikazzjoni tal-Artikolu 93 tat-Trattat tal-KE (19), Stat Membru jista’ jirtira n-notifika wara l-ftuħ tal-proċedura ta’ investigazzjoni formali f’kull ħin qabel mal-Kummissjoni tieħu deċiżjoni dwar il-karattru tal-għajnuna tal-miżura nnotifikata. F’każ bħal dan, il-Kummissjoni tagħlaq il-proċedura b'deċiżjoni li tiddikjara l-kwistjoni irrilevanti.
(70)
L-awtoritajiet Rumeni rtiraw in-notifika fir-rigward tal-garanzija mill-Istat (li tkopri 80 % tas-self sa EUR 424 miljun). Għalhekk, fir-rigward tal-Miżura 2, l-investigazzjoni tal-Kummissjoni saret irrilevanti.
VIII. IL-POŻIZZJONI TAR-RUMANIJA WARA L-IRTIRAR TAL-MIŻURA 2
VIII.1. Modifika tal-miżura 1 - l-intenzjoni tar-Rumanija li tipprivatizza
(71)
Fi Frar 2011, saret talba għal programm ta’ għajnuna finanzjarja prekawzjonarja, il-Fond konġunt UE/Fond Monetarju Internazzjonali (minn hawn ‘il quddiem: “FMI”) bħala sostenn għat-tnedija mill-ġdid tat-tkabbir ekonomiku fir-Rumanija b’attenzjoni partikolari fuq ir-riformi strutturali, filwaqt li tittejjeb is-sostenibbiltà fiskali u tissaħħaħ l-istabilità finanzjarja. F'Mejju 2011, il-Kunsill adotta Deċiżjoni (20) biex iqiegħed għad-dispożizzjoni tar-Rumanija għajnuna finanzjarja prekawzjonarja fuq medda medja ta’ żmien sa massimu ta’ EUR 1.4 biljun. F’Marzu 2011, l-FMI approva Arranġament ġdid Stand-by Prekawzjonarju (21) għar-Rumanija. Skont dan il-Ftehim, l-FMI jqiegħed għad-dispożizzjoni tar-Rumanija SDR 3 090,6 miljuni (EUR 3.5 biljuni) ta’ assistenza finanzjarja għas-sentejn li ġejjin. Il-finanzjament huwa kondizzjonali fuq li r-Rumanija tissodisfa sensiela ta’ miri għat-tnaqqis tad-defiċit baġitarju, speċifikati f’Ittra ta’ Intenzjoni ppreżentata mill-awtoritajiet Rumeni u riflessa f’Memorandum ta’ Fehim Tekniku (minn hawn ’il quddiem: ‘TmoU’). Il-miri TMoU jinkludu, fost l-oħrajn, tnaqqis fil-ħlas ta’ arretrati u telf għall-impriżi pubbliċi. Fl-ittra ta’ Intenzjoni u t-TMoU tat-2 ta' Diċembru 2011 (22), ir-Rumanija impenjat li tħabbar l-offerta għall-privatizzazzjoni tal-Oltchim sal-aħħar ta’ April 2012.
(72)
Dan kien wara bosta dikjarazzjonijiet pubbliċi mill-awtoritajiet Rumeni li saru matul l-2011 li esprimew l-intenzjoni tal-Gvern Rumen li jipprivatizza l-Oltchim.
(73)
Ir-Rumanija ddikjarat ukoll l-impenn tagħha li tipprivatizza l-Oltchim vis-à-vis il-Kummissjoni. Aktar speċifikament, permezz tal-ittra ddatata l-21 ta’ Ottubru 2011 indirizzata lill-Viċi-President Joaquin Almunia, il-Prim Ministru Rumen Emil Boc ddikjara li r-Rumanija kienet marbuta li tipprivatizza kompletament l-Oltchim (inkluż is-sehem suġġett għall-qlib tad-dejn) sa Mejju 2012. Wara l-ħatra tal-gvern il-ġdid fir-Rumanija fid-9 ta’ Frar 2012, il-Prim Ministru l-ġdid, Mihai Razvan Ungureanu, ikkonferma mill-ġdid dan l-impenn b’ittra ddatata s-16 ta’ Frar 2012.
(74)
Fid-dawl tar-restrizzjonijiet baġitarji tagħha, ir-Rumanija għalhekk m’għadx għandha intenzjoni li tibqa’ s-sid tal-Oltchim u tiffinanzja l-investimenti meħtieġa permezz ta’ garanzija mill-Istat, iżda qed tfittex li tbigħ l-ishma tagħha fl-Oltchim.
VIII.2. Żviluppi rigward il-miżura 3 - il-ftehim dwar l-imgħax
(75)
Permezz tal-ittra tad-9 ta' Settembru 2011 l-awtoritajiet Rumeni infurmaw lill-Kummissjoni li kellhom l-intenzjoni li jimponu mgħax fuq id-dejn dovut tal-AVAS li jammonta għal RON 538 miljun sa mill-1 ta’ Jannar 2007. Ir-Rumanija spjegat ukoll li dan se jseħħ fi ħdan ftehim ta’ konvenzjoni dwar id-dejn bejn l-AVAS u l-Oltchim li permezz tiegħu l-kumpanija taċċetta l-imgħax dovut. Fl-istess ittra l-awtoritajiet Rumeni indikaw li l-interessi hekk akkumulati kellhom wkoll jiġu kkonvertiti f'ekwità, flimkien mad-dejn pubbliku ewlieni, kif notifikat bil-miżura 1.
(76)
Bl-ittra tat-23 ta’ Diċembru 2011, l-awtoritajiet Rumeni pprovdew kopja tal-ftehim ta’ liġi privata konkluż fit-22 ta’ Diċembru 2011 bejn l-AVAS u l-Oltchim, li biha l-kumpanija rrikonoxxiet l-imgħax li jakkumula fuq id-dejn pubbliku mill-1 ta' Jannar 2007 sal-31 ta’ Diċembru 2011, li jammonta għal total ta’ RON 511-il miljun. L-awtoritajiet Rumeni spjegaw li l-interess kien ikkalkulat fuq bażi komposta, bl-użu bħala mgħax awtomatiku għall-perjodi rilevanti tal-għola rati ta’ mgħax imposti mill-banek kummerċjali għas-self mogħti effettivament lill-kumpanija mill-1 ta’ Jannar 2007 u bl-użu tar-referenza applikabbli tal-Kummissjoni u r-rati ta’ skont. Dan l-approċċ irriżulta f’dawn ir-rati ta’ mgħax applikabbli u l-imgħax akkumulat fuq id-dejn tal-AVAS:
Tabella 1
Tqassim tal-imgħax mitlub mill-AVAS għall-perjodu 2007-2011
2007
2008
2009
2010
2011
Rata ta’ mgħax applikabbli
01.01-30.06 - 11.17 %
01.07-31.12 - 10.24 %
14,86 %
18,85 %
14,00 %
13,22 %
L-ammont ta’ mgħax (mqarrba għal RON miljuni)
58
87
129
114
123
L- imgħax totali fuq id-dejn tal-AVAS sa mill-2007: RON 511-il miljun
(77)
Fl-istess korrispondenza, l-awtoritajiet Rumeni ddikjaraw ukoll li t-tħejjijiet għall-implimentazzjoni tal-qlib tad-dejn tal-AVAS li jammonta għal RON 538 miljun flimkien mal-imgħax akkumulat fuqu kellhom jitniedu bil-ħsieb li jikkonformaw mal-iskeda ta’ żmien ta’ privatizzazzjoni proposta.
VIII.3. L-argumenti tar-Rumanija fid-dawl tal-intenzjoni ta’ privatizzazzjoni
(78)
Kif spjegat hawn fuq, l-awtoritajiet Rumeni rtiraw il-miżura 2 (ara t-taqsima (68) hawn fuq). Wara l-irtirar tan-notifika fir-rigward tal-garanzija mill-Istat, l-awtoritajiet Rumeni sostnew li l-miżura 1 attwali, jiġifieri l-qlib f’ekwità tad-dejn tal-AVAS li jammonta għal RON 538 miljun flimkien mal-imgħax li jakkumula fuq id-dejn tal-AVAS mill-1 ta' Jannar 2007 sal-31 ta’ Diċembru 2011, li jammonta għal somma addizzjonali ta’ RON 511 miljun, ma kinitx tikkostitwixxi għajnuna mill-Istat skont it-tifsira tal-Artikolu 107(1) TFUE. Ir-Rumanija sostniet li l-miżura hija konformi mas-suq u bħala tali ma tagħtix vantaġġ lill-Oltchim. Aktar speċifikament, l-awtoritajiet Rumeni sostnew li l-AVAS bħala kreditur kienet f’qagħda aħjar bil-qlib tad-dejn kollu f’ekwità u l-bejgħ tal-ishma kollha tagħha fil-kumpanija fuq medda ta’ żmien qasir milli permezz tal-infurzar tad-dejn, peress li l-valur tas-suq tas-sehem li rriżulta tal-AVAS fil-kumpanija wara l-qlib tad-dejn kien ogħla mis-somma li l-AVAS kienet tikseb mill-istralċ tal-kumpanija.
(79)
Ir-Rumanija bagħtet rapport ta’ konsulenza mħejji minn Raiffeisen Capital & Investment SA (minn hawn ’il quddiem: “rapport ta’ konsulenza”) biex turi li l-aqwa strateġija għall-Istat biex jiġi mmassimizzat id-dħul tiegħu kien li jwettaq il-qlib tad-dejn għall-ekwità segwit mill-bejgħ fuq medda ta’ żmien qasir ta’ pakketti kkumbinati ta’ ishma.
(80)
Ir-rapport ta’ konsulenza jeżamina, fuq naħa waħda, il-valur tat-talba tal-AVAS f’xenarju ta’ stralċ u, min-naħa l-oħra, il-valur tagħha f'xenarju ta’ qlib tad-dejn u privatizzazzjoni.
(81)
L-istima tal-istralċ hija bbażata fuq żewġ rapporti ta’ stralċ (ir-rapport preċedenti ta’ stralċ Raiffeisen ta’ Frar 2011, u r-rapport ta’ stralċ mill-konsulenza indipendenti Romcontrol SA Bucharest, datat Marzu 2011). L-eżitu finali għall-Istat f’xenarju ta’ qlib tad-dejn flimkien mal-privatizzazzjoni ġie stmat fuq il-bażi tal-metodu tal-valur intraprenditorjali, li huwa wieħed mill-metodi fondamentali ta’ kejl użati fl-evalwazzjoni tal-intrapriżi. (Deskrizzjoni dettaljata tal-metodoloġiji użati u r-riżultat tal-evalwazzjoni, kif ukoll stima kritika tagħha mill-Kummissjoni, jinsabu fit-taqsima (109). hawn taħt.)
(82)
Ir-rapport jikkonkludi li l-qlib tad-dejn totali f’ekwità jwassal għal proċess ta’ privatizzazzjoni tal-kumpanija aktar rapidu u bla intoppi, u li l-eżitu finanzjarju ta' din l-għażla huwa superjuri għall-għażla ta’ stralċ għall-AVAS.
IX. EVALWAZZJONI
IX.1. Ġenerali
(83)
Sabiex issib jekk l-miżuri eżaminati jikkostitwixxux għajnuna mill-Istat, il-Kummissjoni trid tevalwa jekk huma jissodisfawx il-kundizzjonijiet kumulattivi tal-Artikolu 107(1) tat-TFUE. Dik id-dispożizzjoni tiddikjara li ‘[ħ]lief għad-derogi previsti fit-Trattati, kull għajnuna, ta’ kwalunkwe forma, mogħtija minn Stat Membru jew permezz ta’ riżorsi tal-Istat, li twassal għal distorsjoni jew theddida ta’ distorsjoni għall-kompetizzjoni billi tiffavorixxi ċerti impriżi jew il-produzzjoni ta’ ċerti oġġetti għandha, safejn tolqot il-kummerċ bejn l-Istati Membri, tkun inkompatibbli mas-suq intern’.
(84)
Il-Kummissjoni tinnota li, fid-dawl tal-irtirar tan-notifika dwar il-miżura 2 (ara t-taqsima (68) hawn fuq), l-evalwazzjoni li ġejja tirrigwarda l-miżuri 1 u 3 biss. Il-miżura 1 ġiet modifikata, billi r-Rumanija rabtet il-qlib tad-dejn f’ekwità mal-privatizzazzjoni tal-Oltchim. L-evalwazzjoni ta’ din il-miżura tal-aħħar titwettaq għalhekk fuq is-suppożizzjoni li s-sehem tal-ekwità li l-AVAS se jkollha wara l-qlib se jinbiegħ minnufih lil investitur privat bi proċess ta’ bejgħ ġust, miftuħ u trasparenti, li għandu l-għan li jimmassimizza d-dħul għall-AVAS.
(85)
Barra minn hekk, il-Kummissjoni tikkunsidra li l-kwistjoni jekk l-AVAS bħala kreditur tgħatx xi vantaġġ żejjed lill-Oltchim fil-mod kif ittrattat id-dejn wara l-1 ta’ Jannar 2007 għandha tiġi evalwata fil-kuntest ta' GEO 51/1998 (ara l-premessa (26) hawn fuq) u l-Liġi 30/2007 li tawtorizza lill-AVAS biex terġa’ twettaq il-qlib tad-dejn, tan-notifika tal-qlib tad-dejn lill-Kummissjoni - identifikata bħala miżura 1 fid-Deċiżjoni ta’ ftuħ - u tal-modifika tal-miżura 1 bħala konsegwenza tad-dubji mqajma mill-Kummissjoni u r-restrizzjonijiet li jirriżultaw mill-programm tal-UE/IMF.
(86)
B’żieda ma’ dan, il-Kummissjoni tinnota li l-intenzjoni ta’ privatizzazzjoni tal-kumpanija b’mod sħiħ sal-aħħar ta' Mejju 2012, kif ikkomunikata mill-awtoritajiet Rumeni fl-ittra tagħhom tal-21 ta’ Ottubru 2011 u ikkonfermata mill-ġdid fl-ittra tal-Prim Ministru Ungureanu tas-16 ta’ Frar 2012, hija meqjusa bħala parti sħiħa mill-miżura 1.
(87)
Għal dik li hija multa ambjentali, minn naħa waħda, u d-djun pendenti tal-kumpanija lejn Electrica SA, Salrom Exploatarea Minieră Rm. Vâlcea, u SC CET Govora SA, min-naħa l-oħra, il-Kummissjoni tinnota li dawk il-miżuri allegati ma kinux parti mid-deċiżjoni ta’ ftuħ. Għalhekk, dawn ma jistgħux jiffurmaw parti minn din id-Deċiżjoni. Il-Kummissjoni se tinforma fil-ħin lill-kwerelant dwar azzjoni ulterjuri fir-rigward ta’ dawk l-allegazzjonijiet fuq il-bażi tal-Artikolu 10 tar-Regolament (KE) Nru 659/1999.
IX.2. Kompetenza tal-Kummissjoni qabel l-adeżjoni
(88)
Kif indikat fit-taqsima (58) hawn fuq, il-Parti Anonima II sostniet li xi garanziji mill-Istat mogħtija lill-Oltchim matul il-perijodu 1995-2000 kienu għadhom fis-seħħ wara l-adeżjoni tar-Rumanija fl-UE, jiġifieri sal-31 ta’ Ottubru 2009, u għalhekk għandhom ikunu trattati sa mid-data tal-adeżjoni bħala għajnuna ġdida. Il-Kummissjoni għalhekk trid tevalwa l-validità ta’ dak l-argument u l-implikazzjonijiet possibbli tiegħu għall-evalwazzjoni tal-miżura nnotifikata.
(89)
Bħala regola ġenerali, l-Artikolu 107(1) TFUE huwa applikabbli biss mid-data tal-adeżjoni ’l quddiem. Eċċezzjoni għal din ir-regola ġenerali hija dik ta’ miżuri li jkunu tpoġġew fis-seħħ qabel l-adeżjoni u li jkomplu jkunu applikabbli wara. Skont it-Trattat tal-Adeżjoni 2005 bejn ir-Rumanija u l-UE (23), il-miżuri fis-seħħ fir-Rumanija qabel id-data tal-adeżjoni li għadhom applikabbli wara d-data tal-adeżjoni (l-1 ta' Jannar 2007), li jistgħu jikkostitwixxu għajnuna mill-Istat skont it-tifsira tal-Artikolu 107(1) TFUE u ma jikkwalifikawx bħala għajnuna eżistenti għall-finijiet tar-Regolament (KE) Nru 659/1999 (24), għandhom jitqiesu bħala għajnuna potenzjali ġdida li tibda mid-data tal-adeżjoni għall-finijiet tal-applikazzjoni tal-Artikolu 108 (3) tat-TFUE.
(90)
Il-punt 2.1. tat-tieni paragrafu tal-Anness V tal-Att tal-Adeżjoni tal-Bulgarija u r-Rumanija tal-2005 (25), ibbażat fuq l-Artikolu 22 tal-istess Att tal-Adeżjoni, jistipula li ‘kull miżura ta’ għajnuna applikabbli wara d-data tal-adeżjoni li tikkostitwixxi għajnuna mill-Istat u li ma tissodisfax il-kondizzjonijiet stipulati hawn fuq għandha tiġi meqjusa bħala għajnuna ġdida mal-adeżjoni għall-finijiet tal-applikazzjoni tal-Artikolu 88(3) tat-Trattat tal-KE’.
(91)
Id-dispożizzjoni msemmija hawn fuq b'hekk tkopri miżuri fis-seħħ qabel id-data tal-adeżjoni (l-1 ta' Jannar 2007), li għadhom applikabbli wara dik id-data. Il-kunċett ta’ “applikabbiltà wara d-data tal-adeżjoni” ġie definit f’sensiela ta' deċiżjonijiet tal-Kummissjoni (26) bħala li jkopri skemi u miżuri individwali li jew mhumiex limitati fiż-żmien jew fejn ir-responsabbiltà eżatta tal-Istat ma tkunx eżattament delimitata - fi kliem ieħor, każijiet fejn l-espożizzjoni eżatta tal-Istat tkun għadha mhux magħrufa fid-data tal-adeżjoni. Fid-dawl tal-kunsiderazzjonijiet ta’ hawn fuq, għandu jiġi stabbilit jekk il-garanziji tal-Istat maħruġa favur l-Oltchim matul il-perijodu 1995-2000 kienux “applikabbli wara l-adeżjoni” fis-sens li ġie definit fil-każ prassi msemmi hawn fuq. Għal dak il-għan, irid jiġi ivverifikat jekk il-garanziji mill-Istat kinux limitati fiż-żmien jew l-iskopertura eżatta tal-Istat kinitx magħrufa qabel id-data tal-adeżjoni.
(92)
Wara li eżaminat it-termini u l-kondizzjonijiet li bihom inħarġu l-garanziji inkwistjoni mill-Istat, il-Kummissjoni tinnota li dawn kienu jirrappreżentaw miżuri ta’ darba, separati u individwali, li bihom l-Istat sostna l-kumpanija wara li sselfet ammonti determinati għal żmien determinat. Id-data sa meta l-garanziji kienu validi ġiet stabbilita meta nħarġu, billi l-garanziji stipulaw perjodu ta’ validità sal-iskadenza tas-self sottostanti, li kien preċiżament definit fis-self sottostanti. Dak il-perjodu ta’ validità ma ġiex modifikat wara. Għalhekk, mal-adeżjoni tagħhom kienet tabilħaqq limitata l-validità fiż-żmien, u kienet ġiet stabbilita f’data qabel l-adeżjoni, jiġifieri meta ġie konkluż il-ftehim tas-self. Il-Kummissjoni trid għalhekk tieħu nota li l-ewwel waħda mis-sitwazzjonijiet fejn miżura partikolari tikkwalifika bħala “għajnuna ġdida” sa mid-data tal-adeżjoni tagħha ’l quddiem, jiġifieri n-nuqqas ta’ limitazzjoni fiż-żmien mad-data tal-adeżjoni, mhix sodisfatta fil-każ preżenti.
(93)
It-tieni, l-obbligazzjoni massima tal-Istat kienet delimitata fil-mument meta ngħataw il-garanziji, peress li l-garanziji jkopru biss is-self speċifiku li għalih ikunu ngħataw. Għalhekk, irid jiġi konkluż ukoll li t-tieni każ ta’ “applikabbiltà wara l-adeżjoni”, jiġifieri espożizzjoni tal-Istat mhux magħrufa sa mid-data tal-adeżjoni ’l quddiem, mhux applikabbli.
(94)
Barra minn hekk, il-Kummissjoni tosserva wkoll li l-garanziji mill-Istat ġew attivati qabel id-data ta’ adeżjoni. Mid-data tal-attivazzjoni tagħhom, l-Istat sar responsabbli għall-ħlas lura tal-ammont pendenti tas-self meħud bl-appoġġ tiegħu, u tabilħaqq, huwa ssubroga lilu nnifisu fl-obbligi tal-kumpanija għall-ħlas lura tas-self inkwistjoni, biex b’hekk sar kreditur tal-Oltchim għall-ammonti mħallsa minħabba l-garanziji. Kif indikat fit-Taqsima (22) hawn fuq, il-ħlasijiet magħmula minħabba l-garanziji attivati baqgħu għaddejjin sal-2006. L-ebda ħlasijiet ulterjuri ma saru fuq dan il-kont mid-data tal-adeżjoni 'l quddiem, billi l-Oltchim kienet f’qagħda li tħallas il-parti li kienet għada mhux imħallsa tas-self.
(95)
Irid għalhekk jiġi konkluż li l-garanziji tal-Istat mogħtija lill-Oltchim matul il-perjodu 1995-2000 ma jistgħux jiġu kkwalifikati bħala għajnuna ġdida fit-tifsira tal-punt 2.1. tat-tieni paragrafu tal-Anness V tal-Att tal-Adeżjoni tal-Bulgarija u r-Rumanija tal-2005.
IX.3. L-eżistenza ta’ għajnuna: Vantaġġ
IX.3.1 It-test tal-kreditur privat
(96)
Ir-Rumanija ssostni li l-miżura notifikata, li tikkonsisti fil-qlib ta’ RON 1 049 miljun ta’ dejn pubbliku f’ekwità bil-għan li ftit wara tbiegħ is-sehem pubbliku totali li jirriżulta (sa tmiem Mejju 2012) ma tagħti l-ebda vantaġġ mhux leġittimu lill-kumpanija, minħabba li kwalunkwe kreditur privat f’sitwazzjoni simili għal dik tal-kreditur pubbliku, l-AVAS, kien se jagħżel dak il-metodu ta' rkupru ta’ dejn milli l-istralċ tal-kumpanija, li huwa finanzjarjament anqas vantaġġuż għall-kreditur pubbliku.
(97)
Sabiex jiġi ddeterminat jekk il-miżura nnotifikata tagħtix vantaġġ mhux mistħoqq lill-Oltchim, il-Kummissjoni għandha tevalwa jekk il-kreditur pubbliku, l-AVAS, wettaqx l-irkupru tad-dejn pubbliku bl-istess diliġenza bħal kreditur privat li jfittex li jimmassimizza l-irkupru ta’ dejn dovut lilu (27). Dik il-perspettiva tqis il-fatt li, bit-trasferiment tad-dejn pubbliku lill-AVAS, l-irkupru tad-dejn jitwettaq minn istituzzjoni li ma għandha l-ebda relazzjoni oħra mal-kumpanija għajr dik ta’ kreditur mad-debitur tiegħu. L-evalwazzjoni ma tinjorax il-fatt li l-Ministeru tal-Ekonomija huwa l-azzjonist pubbliku tal-Oltchim, iżda tikkunsidra li l-azzjonist pubbliku ma għandux rwol fir-rigward tal-irkupru tad-dejn pubbliku, li huwa fdat lill-kreditur, l-AVAS. Il-Kummissjoni tinnota, madankollu, li l-effetti tal-qlib tad-dejn segwit mill- privatizzazzjoni għall-azzjonist attwali, jiġifieri l-Ministeru tal-Ekonomija, għandhom jiġu valutati wkoll sabiex tintlaħaq konklużjoni dwar jekk il-qlib tad-dejn propost segwit mill-privatizzazzjoni huwiex soluzzjoni finanzjarja aħjar għall-Istat mill-istralċ totali tal-kumpanija.
IX.3.2 L-irkupru tad-dejn pubbliku - Evalwazzjoni tal-miżura 3
(98)
Fid-deċiżjoni ta’ ftuħ, il-Kummissjoni kkunsidrat li element addizzjonali ta’ għajnuna mill-Istat jista’ jirriżulta mill-fatt li l-Istat ma talab ebda mgħax u/jew pieni minħabba pagament tard fuq id-dejn pubbliku tal-Oltchim li kien għadu ma tħallasx wara l-adeżjoni tar-Rumanija fl-UE. Dak id-dejn pubbliku rriżulta mill-attivazzjoni tal-garanziji mill-Istat (ara d-deskrizzjoni hawn fuq fil-premessi II.2.1-(26) u l-evalwazzjoni tal-garanziji tal-Istat hawn fuq fil-premessi IX.2-(94)). Fid-deċiżjoni ta’ ftuħ, il-Kummissjoni adottat il-fehma li n-nuqqas ta’ ġbir tal-imgħax jew ta’ nfurzar tad-dejn pubbliku ta vantaġġ lill-Oltchim, billi l-kumpanija gawdiet kapital mingħajr ħlas.
(99)
Sabiex tevalwa jekk ir-Rumanija aġixxitx bħal kreditur privat fir-rigward tad-dejn pendenti li rriżulta mill-attivazzjoni tal-garanziji tal-Istat, jeħtieġ li jiġi evalwat il-komportament tal-Istat Rumen matul il-perjodu mill-2007 sal-lum, abbażi tal-informazzjoni disponibbli lill-awtoritajiet Rumeni fil-mumenti rilevanti taż-żmien.
(100)
Il-Kummissjoni l-ewwelnett tinnota li l-fatt li ma jintalabx imgħax u multi mill-2007 u dan sal-modifika tan-notifika tal-miżura 1 jirriżulta minn GEO 51/1998 (ara l-premessa (26)). Dan irid ukoll jitqies fl-isfond tal-Liġi 30/2007, li tagħti mandat lill-AVAS twettaq mill-ġdid il-qlib tad-dejn. Dak iż-żmien l-awtoritajiet Rumeni kienu qed jikkunsidraw li jissoktaw bl-attivitajiet tal-Oltchim u jippjanaw iktar investimenti u mhux l-istralċ tal-kumpanija.
(101)
Għalhekk, il-Kummissjoni l-ewwelnett trid taċċerta jekk ir-Rumanija, meta ddeċidiet fl-2007 li twettaq l-iskambju tad-dejn mal-ekwità, minflok fittxet l-infurzar tad-dejn u/jew l-istralċ tal-kumpanija, aġixxietx bħala kreditur privat jew le. F'dak ir-rigward, il-Kummissjoni tinnota li r-Rumanija segwiet l-istrateġija ta' qlib tad-dejn għal ekwità bl-għan li tissokta bl-attivitajiet tal-Oltchim sa mill-ewwel tentattiv (li ma rnexxiex) fl-2003. L-aġir tal-awtoritajiet Rumeni f’dan ir-rigward kien għalhekk konsistenti mal-aġir tagħhom ta’ qabel. Ir-reazzjonijiet mis-suq għat-tentattivi tal-privatizzazzjoni preċedenti, kif ukoll l-azzjonijiet tal-qorti tal-azzjonisti minoritarji, urew li s-suq kien jemmen fil-vijabilità fondamentali tan-negozju tal-Oltchim.
(102)
Barra minn hekk, il-Kummissjoni tinnota li r-Rumanija kellha għad-dispożizzjoni tagħha wkoll pjan intraprenditorjali (28) għall-Oltchim li wera li l-kumpanija kienet vijabbli.
(103)
Fid-dawl ta’ dawn l-elementi, il-Kummissjoni tqis li ma kienx mingħajr sens li r-Rumanija, fir-rwol tagħha bħala kreditur, tiddeċiedi li twettaq il-qlib tad-dejn f’ekwità u tgħaddi liġi ta’ dak it-tip li ma tipprevedix il-ħlas ta' mgħax u penali fuq d-dejn pendenti, billi d-dejn kellu f’kull każ jinqaleb f 'ekwità.
(104)
Din l-analiżi mhijiex imgiddba mill-fatt li r-Rumanija, qabel ma wettqet il-qlib tad-dejn f’ekwità, fittxet l-approvazzjoni tal-għajnuna mill-Istat. Tabilħaqq, b’hekk, ir-Rumanija sempliċiment issodisfat l-obbligi tagħha skont l-Artikolu 108 (3) tat-TFUE. Minħabba d-diffikultajiet li ltaqgħet magħhom ir-Rumanija qabel fir-rigward tal-azzjonisti minoritarji, u li baqgħet tiltaqa’ magħhom minħabba l-applikazzjoni tal-Liġi 30/2007, kien jagħmel perfettament sens li tfittex konferma mingħand il-Kummissjoni li l-operazzjoni ppjanata ma tammontax għal għajnuna mill-istat.
(105)
Minħabba l-evalwazzjoni tal-għajnuna mill-Istat u l-applikazzjoni tal-obbligu ta’ waqfien totali, il-qlib tad-dejn f’ekwità ġie eventwalment ttardjat b’ħames snin. F’dan ir-rigward, il-Kummissjoni tosserva l-ewwel nett li, sa nofs l-2011, ir-Rumanija kellha l-intenzjoni soda li twettaq strateġija espansiva ta’ investiment fir-rigward tal-Oltchim, li ġiet mistħarrġa minn għadd ta’ studji esperti (29). Kien ikun kontra l-istrateġija tal-Istat li jagħmel investimenti ulterjuri biex iġib lura l-intrapriża fuq it-triq tal-profitt u jżid il-valur tagħha bil-ħsieb li jipprivatizza fuq medda ta’ żmien medju sa medda ta’ żmien fit-tul u fl-istess ħin jitlob l-imgħax fuq dejn pubbliku pendenti.
(106)
Bħala riżultat tad-dubji li l-Kummissjoni kienet qajmet fir-rigward tal-istrateġija espansiva ta’ investiment fid-deċiżjoni tagħha ta’ ftuħ u, aktar minn hekk, bħala riżultat tal-problemi baġitarji u l-programm tal-FMI/UE, ir-Rumanija bidlet l-istrateġija tagħha fl-2011 u ddeċiediet li tipprivatizza l-kumpanija minnufih wara l-qlib tad-dejn f’ekwità. Għaldaqstant, hija abbandunat il-pjanijiet inizjali li tagħmel iktar investimenti ta’ EUR 424 miljun qabel il-privatizzazzjoni.
(107)
Fil-kuntest il-ġdid, it-talba tal-imgħax fuq id-dejn saret strateġija sensibbli għall-Istat biex jiġi mmassimizzat l-irkupru tad-dejn dovut lilu.
(108)
Kif spjegat fil-premessi VIII.2-(77) hawn fuq, intalab aktar imgħax kompost fuq id-dejn pubbliku, li jikkorrispondi għall-perjodu mill-1 ta’ Jannar 2007 ’il quddiem, permezz ta’ ftehim privat konkluż f’Diċembru 2011 bejn l-Oltchim u l-AVAS. B’mod partikolari, ir-rati tal-imgħax li ġew applikati fuq id-dejn pubbliku kienu jikkorrispondu għal dak li seta’ kien l-ogħla: ir-rati ta’ referenza tal-Kummissjoni rilevanti għal kull perjodu jew tar-rati tal-imgħax applikati għal self privat tal-kumpanija għall-istess perjodu li jistgħu jitqiesu adegwati.
(109)
Fuq il-bażi ta’ dan ta’ hawn fuq, il-Kummissjoni tikkonkludi li l-Oltchim ma kisbitx vantaġġ mill-mod kif l-awtoritajiet pubbliċi fittxew, wara l-adeżjoni, l-irkupru tad-dejn pubbliku li jinqaleb f’ekwità.
IX.3.3 Il-qlib tad-dejn - miżura 1
(110)
Il-Kummissjoni għandha tevalwa wkoll jekk il-miżura 1, li tikkonsisti (wara l-modifika tan-notifika - ara l-premessi (13)-(15), VII-(69) u VIII.2-(77) hawn fuq) fil-qlib f’ekwità ta’ total ta’ RON 1 049 miljun ta’ dejn pubbliku, li ftit wara kellu jiġi segwit mill-bejgħ sħiħ tas-sehem pubbliku li rriżulta (privatizzazzjoni), tagħtix xi vantaġġ żejjed lill-Oltchim. Id-dejn pubbliku totali li jrid jiġi kkonvertit f’ekwità jinkludi d-dejn ewlieni pubbliku, f’idejn l-aġenzija ta’ privatizzazzjoni AVAS, ta’ RON 538 miljun, u l-imgħax li jakkumula fuq id-dejn tal-AVAS minn l-1 ta' Jannar 2007 sal-31 ta’ Diċembru 2011, ta’ RON 511 miljun.
(111)
Biex jiġi evalwat jekk il-qlib tad-dejn propost jinvolvix xi vantaġġ mhux dovut għall-Oltchim, għandu jiġi stabbilit jekk il-qlib tad-dejn huwiex tabilħaqq l-aħjar mekkaniżmu biex jiġi mmassimizzat l-irkupru tad-dejn pubbliku, kif issostni r-Rumanija. Fil-prattika, il-Kummissjoni jeħtieġ li tiddetermina jekk kreditur privat ipotetiku f’sitwazzjoni paragunabbli għal dik tal-aġenzija ta’ privatizzazzjoni l-AVAS, li hija l-kreditur tal-Oltchim, kienx tabilħaqq jippreferi dak il-mekkaniżmu għall-irkuprar tad-dejn minflok alternattivi oħra disponibbli ta’ rkupru, meta jitqies il-fatt li d-debitur qiegħed jiffaċċja diffikultajiet finanzjarji gravi. Il-Ministeru tal-Ekonomija, l-azzjonist attwali tal-Oltchim, ma għandu ebda rwol x’jaqdi fir-rigward tal-irkupru tad-dejn pubbliku, iżda, minkejja dan, ir-riżultati miż-żewġ xenarji possibbli għall-azzjonist pubbliku huma wkoll ikkunsidrati fl-analiżi hawn taħt.
(112)
Ir-Rumanija ssostni li, meta titqies is-sitwazzjoni attwali tal-kumpanija (sotto kapitalizzazzjoni serja u dejn eċċessiv), l-unika għażliet realistiċi li kreditur privat f’sitwazzjoni paragunabbli għal dik tal-kreditur pubbliku AVAS huma jew (i) li jistralċja l-kumpanija, jew (ii) jaqleb id-dejn f’ekwità u sussegwentement ibigħ s-sehem kollu li jirriżulta fil-kumpanija. Kwalunkwe kreditur privat li jsib dawn l-għażliet quddiemu jippreferi dik li timmassimizza l-irkupru tad-dejn pendenti. Fi kliem ieħor, il-kreditur jagħżel "il-qlib tad-dejn segwit minn privatizzazzjoni" jekk ir-redditu mistenni mill-privatizzazzjoni jaqbeż l-ammont li jista’ jiġi rkuprat permezz tal-istralċ.
(113)
Sabiex turi li l-qlib tad-dejn segwit minn bejgħ tas-sehem li jirriżulta iġib aktar dħul lill-kreditur mill-istralċ, ir-Rumanija ressqet rapport minn konsulenza indipendenti (ara l-premessi VIII.3-(81) hawn fuq) li jqabbel ir-riżultati għall-kreditur taż-żewġ xenarji, jiġifieri qlib tad-dejn segwit minn privatizzazzjoni u l-istralċ rispettivament.
(114)
Il-Kummissjoni evalwat b’mod kritiku r-rapport, sabiex tivverifika jekk ir-riżultati tiegħu jifilħux għal skrutinju u juru tabilħaqq li, bil-qlib tad-dejn f’ekwità, l-AVAS taġixxix bħal kreditur privat. Wara li eżaminat ir-rapport, il-Kummissjoni tagħmel dawn l-osservazzjonijiet:
(115)
Il-valur tat-talba tal-AVAS f’xenarju ta’ stralċ: L-evalwazzjoni tal-istralċ hija bbażata fuq rapport Raiffeisen preċedenti ta’ stralċ li jmur lura għal Frar 2011, u fuq rapport ta’ stralċ mill-konsulenza indipendenti Romcontrol SA Bucharest, iddatat Marzu 2011.
(116)
Bil-liġi Rumena, kumpaniji li fihom l-Istat għandu sehem ta’ mill-inqas 50 % + 1 jiġu likwidati taħt l-hekk imsejħa "proċedura speċjali ta’ stralċ volontarju" stabbilita permezz tal-Ordni ta’ Emerġenza tal-Gvern 88/1997, id-Deċiżjoni tal-Gvern 577/2002 u l-Liġi 137/2002. Skont dik il-proċedura ta’ stralċ volontarju, l-ammont miksub mil-likwidatur mill-bejgħ tal-assi tal-kumpanija jrid jintuża biex jiġu koperti d-djun pendenti tal-kumpanija bl-istess ordni ta’ preferenza kif stabbilit bil-Liġi 85/2006 (il-liġi tal-insolvenza Rumena). Għalhekk, id-dħul mill-likwidazzjoni għandu jintuża biex ikopri d-djun f’din l-ordni ta’ preferenza: 1) l-ispejjeż tal-istralċ; 2) is-salarji dovuti; 3) dejn privileġġat (jiġifieri dejn garantit b’rahan, ipoteki, u privileġġi speċjali oħra); 4) dejn baġitarju (taxxi u obbligi fiskali oħra); 5) dejn lill-Ministeru tal-Finanzi minħabba garanziji mill-Istat attivati; 6) dejn minn self pubbliku; 7) dejn ordinarju (mhux assigurat); 8) azzjonisti. Fil-każ preżenti, l-AVAS tkun fi ħdan it-tielet kategorija ta’ kredituri (kredituri privileġġati), iżda wara diversi kredituri privileġġati (privati) tal-Oltchim, billi d-dejn pubbliku kien biss parzjalment iggarantit.
(117)
Il-konsulenza Romcontrol evalwat il-valur tal-istralċ tal-assi tal-Oltchim mill-15 ta' Diċembru 2010, abbażi tal-metodu tal-assi netti aġġustati, li jqis iż-żmien limitat tal-espożizzjoni fis-suq tal-assi offruti għall-bejgħ (30).
(118)
Fuq il-bażi tar-riżultati tal-valur tal-istralċ tal-assi kif stmat minn Romcontrol, Raiffeisen stmat ir-riżultat għall-kreditur AVAS u għall-Istat bħala azzjonist, billi qieset l-obbligazzjonijiet tal-kumpanija mill-31 ta’ Diċembru 2010 u r-rapporti finanzjarji preliminari tagħha tal-istess data ("Studju tal-istralċ Raiffeisen Frar 2011"). Skont dak l-istudju r-rikavat miksub mill-bejgħ tal-assi tal-Oltchim jippermetti l-irkupru ta’ madwar [20] - [30]% tal-obbligazzjonijiet totali tal-kumpanija. Il-kreditur AVAS, bħala kreditur parzjalment iggarantit, kien jirkupra madwar RON [80] - [100] miljun (li jirrappreżenta [10]-[30]% tat-talba totali ta’ dak iż-żmien ta’ RON 538 miljun). Minħabba d-differenza negattiva bejn ir-rikavat tal-istralċ u l-obbligazzjonijiet tal-kumpanija, l-Istat fil-kapaċità tiegħu ta’ azzjonist ma jdaħħal xejn.
(119)
F’Ottubru 2011, Raiffeisen aġġornat l-estimi tal-istudju tal-istralċ ta’ Frar 2011 biex tqis id-dejta finanzjarja tal-kumpannija tat-30 ta’ Ġunju 2011 u biex tinkludi l-imgħax mitlub fuq id-dejn pubbliku minn Jannar 2007 'il quddiem.
(120)
Skont l-istima aġġornata l-AVAS, minħabba li hija kreditur parzjalment iggarantit tal-Oltchim, iddaħħal RON [100]-[120] miljun tad-dejn totali tagħha lejn il-kumpanija (li jirrappreżenta [10]-[20] (31) tat-talba totali, jiġifieri d-dejn ewlieni ta’ RON 538 miljun flimkien mal-imgħax). Il-Ministeru tal-Ekonomija, l-azzjonist pubbliku, għal darb’oħra ma jdaħħal xejn. Is-somma li kellha tinkiseb mill-AVAS sussegwentement ġiet skontata (32) għall-valur preżenti tagħha fit-30 ta' Ġunju 2011. Bħala riżultat, l-AVAS iddaħħal EUR [10]-[40] miljun f’każ ta’ stralċ tal-kumpanija.
Tabella 2
Irkupru tat-talba tal-Istat f’xenarju ta' stralċ
Talba
(miljun EUR)
Irkupru totali
(miljun EUR)
Irkupru NPV b’10.7 %
(miljun EUR)
AVAS (Kreditur)
209,4
[20]-[30]
[10]-[30]
Ministeru tal-Ekonomija (azzjonist)
Ishma
[0]-[10]
[0]-[10]
Total mill-Istat
[20]-[30]
[10]-[30]
(121)
Dan l-ammont irid imbagħad jitqabbel mar-redditu mistenni mill-qlib tat-talba tal-AVAS f’ekwità, u wara dan il-privatizzazzjoni tal-kumpanija.
(122)
Il-valur tat-talba tal-AVAS f’xenarju ta’ qlib tad-dejn + il-privatizzazzjoni: fir-rapport, l-eżitu għall-Istat f’xenarju ta’ qlib tad-dejn + il-privatizzazzjoni ġie evalwat abbażi tal-metodu tal-valur intraprenditorjali (minn hawn 'il quddiem: ‘VI’), li huwa wieħed mill-metodi ta’ kejl fondamentali li jintużaw fl-evalwazzjoni tal-intrapriżi.
(123)
Fir-rigward tal-użu ta’ dan il-metodu, il-Kummissjoni tinnota li, fil-prinċipju, hemm diversi metodi għall-istima tal-valur tal-ekwità ta' intrapriża.
(124)
Wieħed mill-metodi spiss użati huwa dak tal-multiplu tal-EBITDA (id-dħul qabel l-imgħax, it-taxxi, id-deprezzament u l-amortizzament). Dan jippermetti li l-valur tal-ekwità ta' intrapriża għas-sena X jiġi evalwat bil-multiplikazzjoni tal-EBITDA tas-sena X b’fattur (il-multiplu) meqjus bħala xieraq għas-settur u bit-tnaqqis tad-dejn nett mir-riżultat.
(125)
Metodu ieħor huwa l-analiżi tal-likwidità skontata. Il-likwidità libera nominali tal-intrapriża għas-snin li ġejjin tiġi skontata fil-kost medju differenzjat tal-kapital, jew id-WACC (33), u d-dejn nett jitnaqqas mill-valur miksub.
(126)
It-tielet metodu huwa dak tal-multiplu tal-fatturat. B’dan il-metodu l-valur tal-ekwità ta' intrapriża fis-sena X jiġi evalwat bil-multiplikazzjoni tal-fatturat tas-sena X b’fattur (il-multiplu) meqjus bħala xieraq għas-settur u bit-tnaqqis tad-dejn nett mir-riżultat.
(127)
Dawn il-metodi kollha (EBITDA futur, likwidità jew fatturat) isiru bl-użu tal-valuri mbassra. F’dan il-każ speċifiku mhux il-metodi kollha ta’ stima bbażati fuq valuri mbassra fi pjan intraprenditorjali jistgħu jintużaw b’mod utli. Minħabba l-ħsieb ta’ privatizzazzjoni immedjata tal-kumpanija, is-sid il-ġdid biss se jkun f’pożizzjoni li jiddetermina l-istrateġija intraprenditorjali tal-kumpanija fil-ġejjieni, u għalhekk it-tbassir rilevanti tal-pjan intraprenditorjali meħtieġ għall-użu ta’ dawn il-metodi mhuwiex disponibbli, u lanqas ma jista’ jiġi antiċipat (34). Billi s-sid il-ġdid se jkollu jagħmel investimenti sinifikanti, l-aħħar riżultati tal-imgħoddi tal-kumpanija lanqas jistgħu jintużaw biex isir tbassir għall-ġejjieni.
(128)
F’dawn iċ-ċirkustanzi, il-Kummissjoni hija tal-fehma li l-uniċi żewġ metodi disponibbli għall-istima tal-valur tas-sehem kkombinat tal-Istat Rumen, jiġifieri l-AVAS u l-Ministeru tal-Ekonomija, huma l-kapitalizzazzjoni fis-suq u l-VE. Ta’ min jinnota li l-VE tinkludi wkoll il-parametri użati għall-kapitalizzazzjoni tas-suq.
(129)
Il-kapitalizzazzjoni fis-suq hija definita bħala l-prezz tas-sehem multiplikat bin-numru tal-ishma kkonċernati, li jipprovdi valur totali tal-ishma tal-kumpanija pendenti. Dan il-kejl jirrappreżenta l-kunsens pubbliku dwar il-valur tal-ekwità ta’ kumpanija u jista’ jintuża bħala prokura għall-opinjoni pubblika tal-valur nett ta’ kumpanija.
(130)
Il-kapitalizzazzjoni fis-suq tal-Oltchim ġiet ikkalkulata fuq il-bażi tal-prezz tas-sehem osservat fil-Borża ta’ Bucharest (35) fuq perjodu ta’ 44 xahar (2008 - Awwissu 2011). Dak l-intervall huwa twil biżżejjed biex ikun rilevanti u l-kapitalizzazzjoni fis-suq matul dak il-perjodu hija wkoll indikazzjoni tajba ta’ dak li s-suq huwa lest li jħallas għall-kumpanija.
(131)
F’dan il-kuntest, il-Kummissjoni tinnota, bħala aspett pożittiv, il-fatt li l-prezz tas-sehem, matul il-perjodu reċenti bejn Mejju u Awwissu 2011, kien dejjem ogħla mill-medja tiegħu ta’ 44 xahar. B’mod aktar preċiż, filwaqt li l-medja differenzjata ta’ 44 xahar hija RON 0.53 għal kull sehem, il-prezz tal-ishma anki laħaq RON 2.05 f'Lulju 2011 (36). Għalhekk, l-informazzjoni użata biex jiġi stabbilit il-valur tas-suq tista’ titqies bħala konservattiva.
(132)
Barra minn hekk, fir-rigward tal-iżvilupp tal-prezz tal-ishma minn Settembru 2011 (l-aħħar firxa ta’ dejta użata mill-Istudju Raiffeisen), il-Kummissjoni tinnota, bħala aspett pożittiv, li, fil-passat reċenti (minn nofs Ottubru 2011), il-prezz tal-ishma żdied b’mod sinifikanti u kien kostantement ogħla mill-medja differenzjata ta’ RON 0.53 użata fil-formula tal-kapitalizzazzjoni fis-suq.
Tabella 1
L-iżvilupp tal-prezz tal-ishma tal-Oltchim fil-Borża ta’ Bucharest 23/02/2011 - 23/02/2012
(133)
Qabel il-qlib tad-dejn ippjanat, il-kapitalizzazzjoni fis-suq tal-Oltchim fil-perjodu osservat (Jannar 2008-Awwissu 2011) kienet fuq il-medja differenzjata (37) ta’ EUR 45 miljun u fl-aħħar tliet xhur tal-perjodu osservat (Ġunju-Awwissu 2011) kienet dejjem aktar minn EUR 100 miljun. Il-kapitalizzazzjoni fis-suq għalhekk hija ogħla sewwa mill-valur tal-istralċ tal-Oltchim (EUR [10]-[40] miljun), u dan jipprovdi l-ewwel indikazzjoni li l-bejgħ tas-sehem tal-Istat f’privatizzazzjoni huwa aħjar mill-istralċ tal-kumpanija.
(134)
It-tieni metodu li jista’ jintuża huwa dak tal-Valur Intraprenditorjali (VI). VI huwa kejl tal-valur ta' kumpanija li ta’ spiss jintuża bħala alternattiva għal kapitalizzazzjoni sempliċi fis-suq, għaliex huwa meqjus li jipprovdi rappreżentazzjoni aktar preċiża tal-valur tad-ditta. VI huwa definit bħala s-somma tal-kapitalizzazzjoni fis-suq ta’ kumpanija u d-dejn finanzjarju nett tagħha. Dan il-metodu ntuża minn Raiffeisen Capital.
(135)
Wara l-kalkolu tal-kapitilizzazzjoni fis-suq, l-element l-ieħor fil-formula VI, id-dejn nett, kien ikkomputat bħala s-somma tad-djun finanzjarji kollha tal-kumpanija (id-djun kollha tal-kumpanija li fuqhom ikun hemm l-imgħax - jiġifieri, is-self bankarju u obbligazzjonijiet mhux imħallsa/skedati mill-ġdid) (38).
(136)
Bħala l-pass li jmiss, imbagħad ikun possibbli li jiġu kkalkulati l-medjan, il-medja u l-medja differenzjata tal-VI u tas-sehem VI tul il-perjodu ta’ 44 xahar. Ir-rapport għamel dan għal żewġ xenarji: bl-imgħax fuq id-dejn skont il-ftehim, u mingħajru.
(137)
Fuq dan il-punt, il-Kummissjoni hija tal-fehma li l-imgħax iddebitat skont il-Ftehim ma għandux jitqies għar-raġuni tal-kalkolu tal-valur intraprenditorjali (VI) għar-raġunijiet li ġejjin: ceteris paribus, jekk jiżdied id-dejn, l-ekwità tonqos. Dawn iż-żewġ effetti jmorru kontra xulxin u fil-prinċipju ma għandhomx jaffettwaw il-VI. Kieku is-suq kellu ħjiel tal-imgħax kien inaqqas il-prezz tal-ishma skont il-każ. Iżda, fil-każ attwali l-ammont tal-imgħax żdied ex post u ma kienx antiċipat mis-suq. Għalhekk, l-informazzjoni kontemporanja li kellu s-suq fil-mument tal-evalwazzjoni hija rilevanti.
(138)
Skont dawn il-kunsiderazzjonijiet, il-valuri tal-VI/ishma ġew ikkalkulati għall-perjodu osservat.
Tabella 3
Kalkolu tal-valur tal-VI/ishma tal-Oltchim fil-perjodu osservat
Perjodu
Numru ta’ ishma
Prezz medju tal-ishma
Il-kapitalizzazzjoni fis-suq (il-prezz tal-ishma × in-numru ta’ ishma)
Dejn nett
f 'eluf ta’ RON
Valur intraprenditorjali (kapitalizzazzjoni tas-suq miżjud mad-dejn nett)
f 'eluf ta’ RON
Valur intraprenditorjali għal kull sehem
Jann. -08
343 023 858
1,10
378
[1 200 ]-[1 400 ]
[1 700 ]-[1 800 ]
[4]-[6]
Frar -08
343 023 858
0,91
314
[1 200 ]-[1 400 ]
[1 600 ]-[1 700 ]
[4]-[6]
Mar. -08.
343 023 858
0,81
279
[1 200 ]-[1 400 ]
[1 600 ]-[1 700 ]
[4]-[6]
Apr. -08
343 023 858
0,87
300
[1 200 ]-[1 400 ]
[1 600 ]-[1 700 ]
[4]-[6]
Mejju -08
343 023 858
1,04
358
[1 300 ]-[1 500 ]
[1 700 ]-[1 800 ]
[4]-[6]
Ġun. -08
343 023 858
0,96
330
[1 300 ]-[1 500 ]
[1 700 ]-[1 800 ]
[4]-[6]
Lul. -08
343 023 858
0,72
247
[1 300 ]-[1 500 ]
[1 600 ]-[1 700 ]
[4]-[6]
Aww. -08
343 023 858
0,63
216
[1 300 ]-[1 500 ]
[1 600 ]-[1 700 ]
[4]-[6]
Sett. -08
343 023 858
0,47
160
[1 300 ]-[1 500 ]
[1 500 ]-[1 600 ]
[4]-[6]
Ott. -08
343 023 858
0,37
127
[1 300 ]-[1 500 ]
[1 500 ]-[1 600 ]
[4]-[6]
Nov. -08
343 023 858
0,21
71
[1 200 ]-[1 400 ]
[1 400 ]-[1 500 ]
[4]-[6]
Diċ. 08
343 023 858
0,16
54
[1 400 ]-[1 600 ]
[1 400 ]-[1 500 ]
[4]-[6]
Jann. -09
343 023 858
0,15
51
[1 400 ]-[1 600 ]
[1 600 ]-[1 700 ]
[4]-[6]
Frar. -09
343 023 858
0,13
45
[1 400 ]-[1 600 ]
[1 600 ]-[1 700 ]
[4]-[6]
Mar -09.
343 023 858
0,15
53
[1 400 ]-[1 600 ]
[1 600 ]-[1 700 ]
[4]-[6]
Apr. -09
343 023 858
0,25
84
[1 400 ]-[1 600 ]
[1 600 ]-[1 700 ]
[4]-[6]
Mejju -09
343 023 858
0,27
93
[1 400 ]-[1 600 ]
[1 600 ]-[1 700 ]
[4]-[6]
Ġun. -09
343 023 858
0,30
104
[1 400 ]-[1 600 ]
[1 700 ]-[1 800 ]
[4]-[6]
Lul -09
343 023 858
0,33
113
[1 400 ]-[1 600 ]
[1 700 ]-[1 800 ]
[4]-[6]
Aww. -09
343 023 858
0,32
109
[1 600 ]-[1 800 ]
[1 700 ]-[1 800 ]
[4]-[6]
Sett. -09
343 023 858
0,28
96
[1 600 ]-[1 800 ]
[1 700 ]-[1 800 ]
[4]-[6]
Ott. -09
343 023 858
0,27
91
[1 600 ]-[1 800 ]
[1 700 ]-[1 800 ]
[4]-[6]
Nov. -09
343 023 858
0,23
79
[1 600 ]-[1 800 ]
[1 700 ]-[1 800 ]
[4]-[6]
Diċ. -09
343 023 858
0,26
89
[1 600 ]-[1 800 ]
[1 700 ]-[1 800 ]
[4]-[6]
Jann. -10
343 023 858
0,23
79
[1 600 ]-[1 800 ]
[1 700 ]-[1 800 ]
[4]-[6]
Frar. -10
343 023 858
0,22
77
[1 600 ]-[1 800 ]
[1 700 ]-[1 800 ]
[4]-[6]
Mar. -10
343 023 858
0,27
92
[1 600 ]-[1 800 ]
[1 700 ]-[1 800 ]
[4]-[6]
Apr. -10
343 023 858
0,31
105
[1 600 ]-[1 800 ]
[1 800 ]-[1 900 ]
[4]-[6]
Mejju -10
343 023 858
0,22
76
[1 600 ]-[1 800 ]
[1 800 ]-[1 900 ]
[4]-[6]
Ġun. -10
343 023 858
0,21
71
[1 700 ]-[1 900 ]
[1 900 ]-[2 000 ]
[4]-[6]
Lul. -10
343 023 858
0,18
62
[1 700 ]-[1 900 ]
[1 900 ]-[2 000 ]
[4]-[6]
Aww. -10
343 023 858
0,19
64
[1 700 ]-[1 900 ]
[1 900 ]-[2 000 ]
[4]-[6]
Sett. -10
343 023 858
0,19
66
[1 700 ]-[1 900 ]
[1 900 ]-[2 000 ]
[4]-[6]
Ott. -10
343 023 858
0,22
76
[1 700 ]-[1 900 ]
[1 900 ]-[2 000 ]
[4]-[6]
Nov. -10
343 023 858
0,22
75
[1 800 ]-[2 000 ]
[2 000 ]-[2 100 ]
[4]-[6]
Diċ. -10
343 023 858
0,20
69
[1 800 ]-[2 000 ]
[2 000 ]-[2 100 ]
[5]-[7]
Jann. -11
343 023 858
0,21
74
[1 800 ]-[2 000 ]
[2 000 ]-[2 100 ]
[5]-[7]
Frar. -11
343 023 858
0,26
88
[1 800 ]-[2 000 ]
[2 000 ]-[2 100 ]
[5]-[7]
Mar. -11
343 023 858
0,30
102
[1 800 ]-[2 000 ]
[2 000 ]-[2 100 ]
[5]-[7]
Apr. -11
343 023 858
0,44
152
[2 000 ]-[2 200 ]
[2 100 ]-[2 200 ]
[5]-[7]
Mejju -11
343 211 383
0,77
265
[2 000 ]-[2 200 ]
[2 300 ]-[2 400 ]
[5]-[7]
Ġun. -11
343 211 383
1,61
551
[2 000 ]-[2 200 ]
[2 600 ]-[2 700 ]
[6]-[8]
Lul. -11
343 211 383
2,05
702
[2 000 ]-[2 200 ]
[2 800 ]-[2 900 ]
[6]-[8]
Aww. -11
343 211 383
1,32
452
[2 000 ]-[2 200 ]
[2 600 ]-[2 700 ]
[6]-[8]
(139)
Fuq il-bażi ta’ din it-tabella, il-medjan, il-medja u l-medja differenzjata tal-VI ġew ikkalkulati għal kull sehem.
Tabella 4
Il-medjan, il-medja u l-medja differenzjata tal-VI għal kull sehem tal-Oltchim
Prezz tal-ishma
Valur intraprenditorjali għal kull sehem
Medjan
[0,10]-[0,30]
[4]-[6]
Medja
[0,30]-[0,50]
[4]-[6]
Medja differenzjata
[0,40]-[0,60]
[4]-[6]
(140)
Il-VI (medjan, medja, medja differenzjata) ikkalkulat kif spjegat hawn fuq jista’ mbagħad jintuża biex jiġi determinat il-valur tas-sehem tal-Istat ta’ "wara l-qlib tad-dejn" bit-tnaqqis minn dan il-VI tad-dejn tal-kumpanija li jibqa' pendenti wara l-qlib; dan se jibqa’ responsabbiltà tal-kumpanija li trid tiġi indirizzata.
(141)
L-eżitu huwa l-valur fis-suq tal-ekwità totali kif turi t-Tabella 5.
Tabella 5
Kalkolu tal-valur fis-suq tal-ekwità abbażi tal-metodu VI
Kalkolu tal-valur fis-suq tal-ekwità totali wara l-qlib tad-dejn
Xenarji
VI bbażat fuq il-medjan tal-prezz tal-ishma fuq 44 xahar
VI bbażat fuq il-medja tal-prezz tal-ishma fuq 44 xahar
VI bbażat fuq il-medja differenzjata tal-prezz tal-ishma fuq 44 xahar
VI/sehem (RON)
[4]-[6]
[4]-[6]
[4]-[6]
Numru ta’ ishma qabel il-qlib
343 211 383
343 211 383
343 211 383
Valur intraprenditorjali (RON miljun)
[1 700 ]-[1 800 ]
[1 800 ]-[1 900 ]
[2 000 ]-[2 100 ]
Dejn nett wara l-qlib tad-dejn (RON miljun)
[1 600 ]-[1 700 ]
[1 600 ]-[1 700 ]
[1 600 ]-[1 700 ]
Il-valur fis-suq tal-ekwità (RON miljun)
[100]-[200]
[200]-[300]
[400]-[500]
Il-valur fis-suq tal-ekwità (EUR miljun)
[20]-[30]
[50]-[60]
[90]-[100]
(142)
Fir-rigward tad-dejn finanzjarju nett użat għall-kalkolu deskritt hawn fuq, iż-żewġ passi tal-kalkolu, jiġifieri (i) il-kalkolu tal-formula VI u (ii) it-tnaqqis sussegwenti biex jinkiseb il-valur fis-suq tal-ekwità, għandhom fil-prinċipju jkunu bbażati fuq il-valur fis-suq tad-dejn tal-kumpanija.
(143)
Madankollu, il-Kummissjoni qabel xejn tinnota li, billi d-dejn tal-Oltchim ma jiġix innegozjat u fin-nuqqas ta' suq lokali għan-negozju tad-dejn, huwa diffiċli ħafna li jiġi stabbilit prezz fis-suq għal dan id-dejn. Minflok, wieħed jista’ fit-teorija jiddetermina l-valur fis-suq tad-dejn billi jistabbilixxi l-klassifikazzjoni tal-kumpanija qabel u wara l-qlib tad-dejn. Din il-klassifikazzjoni mbagħad tista’ tintuża biex tiġi stmata l-probabilità ta’ inadempjenza li min-naħa tagħha tista’ tintuża biex issir stima tal-valur fis-suq tad-dejn. Fin-nuqqas ta’ dawn il-klassifikazzjonijiet, il-Kummissjoni qieset dan l-eżerċizzju bħala wieħed mhux possibbli, u li jkunu sinifikanti l-iżbalji ġġenerati mill-użu ta’ valur fis-suq stmat mhux kif għandu jkun.
(144)
It-tieni, jekk wieħed jassumi li d-dejn nett inbiegħ bl-istess skont tal-valur kontabbli tiegħu qabel u wara l-qlib, allura r-riżultati tal-kalkolu b’konsegwenza ta' dan ma jinbidlu xejn, kien kemm kien id-daqs tal-iskont. Kwalunkwe bidla fil-valur tad-dejn finanzjarju nett imbagħad twassal għal bidla proporzjonata, b’sinjal oppost, fil-valur tal-kapitalizzazzjoni fis-suq. L-impatt taż-żieda jew tal-valur kontabbli tad-dejn jew tal-valur fis-suq tiegħu huwa newtrali, billi l-valur tad-dejn l-ewwel jiżdied biex jinkiseb il-VI u mbagħad jitnaqqas biex jinkiseb il-valur ġdid tal-ekwità tal-ishma.
(145)
It-tielet, jekk wieħed jassumi li d-dejn li jifdal wara l-qlib jinbiegħ b’iskont differenti minn dak ta’ qabel il-qlib, kalkolu li jagħmel sens ikollu jqis il-fatt li wara l-qlib tad-dejn f’ekwità l-valur fis-suq tad-dejn li jifdal probabbilment xorta jibqa’ anqas mill-valur kontabbli tiegħu, iżda xorta waħda ogħla mill-valur fis-suq tad-dejn qabel il-qlib. Madankollu, fin-nuqqas ta’ bażi biex jiġu stabbiliti dawn l-iskontijiet mhux possibbli li ssir simulazzjoni tal-effetti ta’ bidla f’dawn l-iskontijiet, billi jkun hemm wisq parametri li jeħtieġ li jinbidlu fl-istess ħin.
(146)
Min-naħa l-oħra, il-Kummissjoni tinnota li d-dikjarazzjonijiet finanzjarji tal-Oltchim tħejjew skont l-istandards tal-IFRS u ġew ivverifikati mill-awditur indipendenti KPMG. F’dawk ir-rapporti finanzjarji, l-obbligazzjonijiet finanzjarji jiġu ppreżentati fil-valur ġust tagħhom skont l-istipulazzjonijiet tal-IAS 39. L-IAS 39 tiddefinixxi l-valur ġust bħala l-ammont li għalih jista’ jiġi skambjat assi, jew tissalda obbligazzjoni, bejn partijiet infurmati u disposti f’kundizzjonijiet normali ta’ kompetizzjoni. Fuq din il-bażi, l-KPMG iċċertifikat li l-valur ġust tad-dejn fit-tul tal-kumpanija ma kienx differenti b’mod sinifikanti mill-valur kontabbli tiegħu.
(147)
Abbażi tal-kunsiderazzjonijiet ta’ hawn fuq, il-Kummissjoni hija tal-fehma li huwa tabilħaqq xieraq li jintuża l-valur kontabbli tad-dejn biex jiġi kkalkulat il-valur fis-suq tal-ekwità.
(148)
Madankollu, sabiex tiġi vverifikata s-sodezza tal-kalkolu, il-Kummissjoni, barra minn hekk, wettqet analiżi tas-sensittività, jiġifieri ddeterminat id-differenza perċentwali bejn il-valur kontabbli u l-valur fis-suq tad-dejn nett qabel il-qlib li jibbilanċja l-valur attwali tas-sehem tal-Istat wara l-qlib u l-valur tal-istralċ, jekk wieħed jassumi li l-valur fis-suq tad-dejn se jikkorrispondu għal valur kontabbli tiegħu wara l-qlib tad-dejn f'ekwità. Dan il-valur perċentwali jista’ jitqies bħala tip ta’ “marġni ta’ żball” għall-istima tal-valur fis-suq tad-dejn.
(149)
Il-Kummissjoni hija tal-fehma li, mix-xenarji kollha (VI bbażat fuq l-medjan, il-medja, il-medja differenzjata), il-medja differenzjata tirrappreżenta l-aktar xenarju preċis, billi f’dan il-każ il-valuri huma ddifferenzjati skont il-volumi nnegozjati tal-ishma. Għal dan ix-xenarju, il-marġni msemmi hawn fuq huwa ta’ 15 %. Il-Kummissjoni tikkonkludi li marġni ta’ dan id-daqs huwa kbir biżżejjed biex twassal sabiex wieħed iqis li l-kalkolu VI huwa bbażat fuq dejta soda.
(150)
Sussegwentement, ladarba l-valur fis-suq tal-ekwità ġie kkalkolat, wieħed jista’ jikkalkula l-valur tas-sehem tal-Istat li jirriżulta minn dan il-valur fis-suq tal-ishma totali abbażi tal-ishma pubbliċi, li se jkun kif ġej wara l-qlib tad-dejn (39):
Tabella 6
L-ishma tal-Istat Ruman fl-Oltchim qabel u wara l-qlib tad-dejn ippjanat
L-ishma qabel il-qlib tad-dejn
L-ishma wara l-qlib tad-dejn
Id-dejn tal-AVAS flimkien mal-imgħax fuqu maqlub f’dejn
AVAS
0 %
[80]-[100]%
Ministeru tal-Ekonomija
54,81 %
[0]-[5]%
Total mill-Istat
54,81 %
[80]-[100]%
(151)
Għaldaqstant, wara l-qlib tad-dejn ewlieni tal-AVAS flimkien mal-imgħax skont il-ftehim, l-Oltchim se jkollha valur fis-suq ta’ ekwità b’medda ta’ bejn EUR [20]-[30] u [90]-[100] miljun, li se jwassal għal valur attwali (40) tas-sehem pubbliku kkombinat ([80]-[100]%) ta’ bejn EUR [15]-[30 u [75]-[90] miljun. Fit-Tabella 7, hawn taħt, il-VIs kif evalwati għax-xenarji kollha huma mqassra u mqabbla mal-valuri applikabbli fil-każ ta’ stralċ.
Tabella 7
Tqabbil tal-qlib tad-dejn segwit minn privatizzazzjoni max-xenarji ta' stralċ abbażi tal-metodu VI
Dħul mistenni tal-Istat
EUR miljun
Qlib tad-dejn u privatizzazzjoni immedjata
Valur nett attwali tad-dħul miksub permezz tal-istralċ
Tqabbil
VI bbażat fuq il-medjan tal-prezz tal-ishma fuq 44 xahar
VI bbażat fuq il-medja tal-prezz tal-ishma fuq 44 xahar
VI bbażat fuq il-medja differenzjata tal-prezz tal-ishma fuq 44 xahar
Il-valur fis-suq tal-ekwità
[20]-[30]
[45]-[60]
[90]-[100]
Il-valur fis-suq tas-sehem pubbliku kkombinat
[15]-[40]
[45]-[60]
[80]-[100]
Il-valur nett attwali tas-sehem pubbliku kkombinat (98.44 %)
[15]-[40]
[30]-[50]
[75]-[90]
[10]-[40]
Stralċ Qlib tad-dejn u privatizzazzjoni
Valur nett attwali tas-sehem tal-AVAS (96.54 %)
[15]-[40]
[30]-[50]
[70]-[80]
[10]-[40]
Stralċ Qlib tad-dejn u privatizzazzjoni
Valur nett attwali tas-sehem tal-Ministeru tal-Ekonomija (1.9 %)
[0]-[1]
[0]-[1]
[1]-[2]
[0]-[1]
Stralċ Qlib tad-dejn u privatizzazzjoni
(152)
Fix-xenarji VI kollha evalwati kemm il-kreditur pubbliku AVAS kif ukoll l-azzjonist pubbliku l-Ministeru tal-Ekonomija jiksbu riżultati aħjar mill-qlib tad-dejn segwit mill-privatizzazzjoni milli kieku l-kumpanija ġiet likwidata. L-ishma tal-azzjonist pubbliku attwali, il-Ministeru tal-Ekonomija, ser ikunu mnaqqsa permezz tal-qlib tad-dejn, u dan jirriżulta f’sehem ta' [80]-[100]% għall-kreditur AVAS. Madankollu, il-Ministeru ma għandu l-ebda raġuni biex jopponi l-qlib tad-dejn billi fil-każ ta’ stralċ ma jikseb xejn għas-sehem tiegħu fil-kumpanija. Il-kreditur pubbliku AVAS xorta jikseb aktar anke fix-xenarju bl-iktar evalwazzjoni baxxa tal-VI milli kieku jiddeċiedi li jillikwida l-kumpanija (EUR [10]-[30] miljun, imqabbel ma’ EUR [10]-[30] miljun).
(153)
Abbażi tas-sejbiet ta’ hawn fuq, jista' jiġi konkluż li, jekk il-kumpanija tiġi kompletament privatizzata fi żmien qasir wara l-qlib tad-dejn, il-miżura notifikata (il-qlib tad-dejn segwit minn privatizzazzjoni sħiħa) ma tfissirx vantaġġ għal Oltchim peress li din il-miżura tippermetti lill-kreditur pubbliku AVAS li jirkupra aktar milli kieku iddeċieda li jpoġġi lill-kumpanija fi stralċ. F’dan ir-rigward, il-Kummissjoni tieħu nota tal-impenn li sar mill-awtoritajiet Rumeni (ara l-premessi (16) u (72) hawn fuq) li jipprivatizzaw il-kumpanija b’mod sħiħ sal-31 ta’ Mejju 2012.
(154)
Il-Kummissjoni tqis li l-evalwazzjoni kwantitattiva abbażi tal-metodu tal-kapitalizzazzjoni fis-suq u l-metodu VI huma wkoll appoġġjati minn dawn iż-żewġ argumenti li ġejjin, li ma ġewx kwantifikati mill-espert indipendenti.
(155)
L-ewwel nett, l-evalwazzjoni hija bbażata fuq il-prezz fis-suq tal-ishma. Madankollu, billi s-sehem tal-Istat fl-Oltchim se jinbiegħ bħala entità waħda, l-akkwirent se jkun jista’ jikkontrolla l-kumpanija. Għalhekk, l-akkwirent se jkun lest li jħallas primjum ta’ kontroll għas-sehem, kif normalment ikun il-każ fi tranżazzjonijiet komparabbli.
(156)
It-tieni, il-Kummissjoni tosserva li PCC kienet lesta tħallas fl-2007 EUR 7.5 miljuni għal sehem de facto ta’ 12 % fl-Oltchim u fl-2011 EUR 2.6 miljuni għal sehem ieħor ta' 3.6 % fl-Oltchim. Dan jindika fuq naħa waħda li investitur privat kien qis li l-valur tal-Oltchim kien żdied fl-2011 meta mqabbel mal-2007 (billi kien lest li jħallas prezz ogħla għal kull sehem), u li, abbażi tat-tranżazzjoni tal-2011, 100 % tal-ishma kienu se jiġu stmati għal EUR 73 miljun, u dan huwa sostanzjalment ogħla mill-valur tal-istralċ.
IX.4. Konklużjoni dwar il-kriterju tal-vantaġġ
(157)
Fuq il-bażi tas-sejbiet ta’ hawn fuq, jiġifieri li: (i) il-kumpanija ma kisbet l-ebda vantaġġ mhux dovut bil-mod li bih l-awtoritajiet pubbliċi fittxew li jiksbu l-irkupru tad-dejn pubbliku li huwa s-suġġett tal-miżura notifikata, u (ii) il-qlib tad-dejn bħala tali ma jagħti l-ebda vantaġġ mhux dovut lill-kumpanija, il-Kummissjoni tikkonkludi li l-kriterju tal-vantaġġ mhuwiex milħuq mill-miżura nnotifikata attwali (li tirriżulta mill-kombinazzjoni tal-eks miżuri 1 u 3). Fid-dawl ta’ din is-sejba, il-kriterji kumulattivi l-oħra fid-definizzjoni tal-kunċett ta’ għajnuna mill-Istat bis-saħħa tal-Artikolu 107(1) tat-TFUE ma hemmx bżonn li jiġu analizzati għall-evalwazzjoni tal-miżura nnotifikata attwali.
X. KONKLUŻJONI
(158)
Il-proċedura ta’ investigazzjoni formali mibdija skont l-Artikolu 108(2) tat-TFUE fir-rigward tal-miżura 2 (garanziji tal-Istat) trid tiġi terminata bħala irrilevanti, wara l-irtirar tan-notifika ta’ dik il-miżura.
(159)
Il-miżura notifikata attwali (il-kombinazzjoni tal-eks miżuri 1 u 3) ma tinvolvix għajnuna mill-Istat fis-sens tal-Artikolu 107(1) tat-TFUE.
(160)
Din il-konklużjoni hija bbażata fuq l-intenzjoni soda tar-Rumanija li tbiegħ is-sehem tagħha kollu fl-Oltchim, kif espressa fl-ittra tal-Prim Ministru Emil Boc tal-21 ta' Ottubru 2011, u ikkonfermata mill-ġdid fl-ittra tal-Prim Ministru Ungureanu bid-data tas-16 ta’ Frar 2012,
ADOTTAT DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
Il-Kummissjoni ddeċidiet li tagħlaq il-proċedura formali ta’ investigazzjoni skont l-Artikolu 108 (2) tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea fir-rigward tal-garanzija tal-Istat innotifikata (miżura 2) favur l-Oltchim, fid-dawl tal-fatt li r-Rumanija rtirat in-notifikazzjoni tagħha u mhijiex se tfittex aktar li timplimenta dik il-miżura.
Artikolu 2
Il-miżura 1, notifikata mir-Rumanija fis-17 ta’ Lulju 2009 u emendata fit-22 ta’ Ġunju 2011, id-9 ta' Settembru 2011, il-21 ta’ Ottubru 2011 u s-16 ta’ Frar 2012, ma tikkostitwix għajnuna mill-Istat skont it-tifsira tal-Artikolu 107(1) tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea.
Artikolu 3
Il-Miżura 3, implimentata mir-Rumanija fl-2007, ma tikkostitwix għajnuna mill-Istat skont it-tifsira tal-Artikolu 107(1) tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea.
Artikolu 4
Din id-Deċiżjoni hija indirizzata lir-Rumanija.
Magħmul fi Brussell, is-7 ta’ Marzu 2012.