DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 646/2012 DER KOMMISSION
vom 16. Juli 2012
mit Bestimmungen über Geldbußen und Zwangsgelder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 2008 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit, zur Aufhebung der Richtlinie 91/670/EWG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 und der Richtlinie 2004/36/EG (1), insbesondere auf Artikel 25 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Ziel der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 sind die Schaffung und Aufrechterhaltung eines einheitlichen hohen Sicherheitsniveaus der Zivilluftfahrt in Europa. Diese Verordnung sieht die zum Erreichen dieses Ziels sowie anderer Ziele auf dem Gebiet der Sicherheit der Zivilluftfahrt notwendigen Mittel vor.
(2)
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 ist die Europäische Agentur für Flugsicherheit („die Agentur“) für die Zulassung bestimmter Erzeugnisse, Personen und Unternehmen zuständig. In den in ihre Zuständigkeit fallenden Bereichen ist es Aufgabe der Agentur, zu überwachen, dass diese Erzeugnisse, Personen und Unternehmen die geltenden Anforderungen einhalten, unter anderem auch die Verordnung (EG) Nr. 216/2008 und ihre Durchführungsbestimmungen.
(3)
Werden ermittelte potenzielle Mängel im Rahmen des bestehenden Aufsichtsverfahrens nicht in angemessener Weise behoben, hat die Kommission aufgrund von Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 die Befugnis, gegen Inhaber von Zulassungen der Agentur auf Anforderung der Agentur Geldbußen oder Zwangsgelder zu verhängen, wenn diese Inhaber vorsätzlich oder fahrlässig gegen die Verpflichtungen aus der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 oder ihren Durchführungsbestimmungen verstoßen haben.
(4)
Der Kommission sollte durch die Einführung von Geldbußen oder Zwangsgeldern ein zusätzliches Instrument an die Hand gegeben werden, mit dem sie im Vergleich zu dem Mittel der Aberkennung einer Zulassung der Agentur nuancierter, flexibler und progressiver auf Verstöße gegen die Vorschriften reagieren kann.
(5)
Es sind Bestimmungen für Verfahren, Untersuchungen, damit verbundene Maßnahmen und die Berichterstattung der Agentur sowie die Verfahrensregeln für die Beschlussfassung festzulegen, einschließlich der Bestimmungen für die Bemessung und die Einziehung von Geldbußen und Zwangsgeldern. Ferner sind detaillierte Kriterien für die Festlegung der Höhe der Geldbußen oder Zwangsgelder niederzulegen.
(6)
Bei diesen Bestimmungen und Verfahren sollte berücksichtigt werden, dass höchstmögliche Standards für Sicherheit und Umweltschutz zu gewährleisten sind, eine wirksame Untersuchung der Verstöße und Beschlussfassung unterstützt werden müssen sowie Fairness und Transparenz der Verfahren bei der Verhängung der Geldbußen und Zwangsgelder sicherzustellen sind.
(7)
Die Bestimmungen dieser Verordnung können nur wirksam durchgesetzt werden, wenn die Mitgliedstaaten, die Kommission und die Agentur eng zusammenarbeiten. Zu diesem Zweck müssen Konsultations- und Kooperationsvereinbarungen zwischen den Beteiligten getroffen werden, um eine wirksame Untersuchung der mutmaßlichen Verstöße und eine wirksame Beschlussfassung zu gewährleisten.
(8)
Bei der Einleitung und Durchführung des Verstoßverfahrens und der Bemessung der Geldbußen und Zwangsgelder sollten die Kommission und die Agentur etwaige eingeleitete oder abgeschlossene Verfahren von Mitgliedstaaten oder Drittländern gegen denselben Zulassungsinhaber berücksichtigen.
(9)
Die Kommission und die Agentur sollten ferner gegebenenfalls laufende Verfahren oder Beschlüsse der Agentur im Hinblick auf eine Änderung, Beschränkung, Aussetzung oder Aberkennung der relevanten Zulassung im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 berücksichtigen.
(10)
Unbeschadet der Unionsvorschriften, durch die die Verwendung von sicherheitsrelevanten Informationen zur Klärung von Schuld- oder Haftungsfragen verhindert wird, insbesondere Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008, Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 996/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2010 über die Untersuchung und Verhütung von Unfällen und Störungen in der Zivilluftfahrt und zur Aufhebung der Richtlinie 94/56/EG (2) und Artikel 7 der Richtlinie 2003/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2003 über die Meldung von Ereignissen in der Zivilluftfahrt (3), können die Kommission und die Agentur während der Untersuchungs- oder Beschlussfassungsphase eines Verstoßverfahrens sämtliche Aufsichtsbefugnisse ausüben, die ihnen nachUnionsrecht im Zusammenhang mit nach der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 erteilten Zulassungen übertragen wurden. Beschlüsse der Kommission über die Verhängung von Geldbußen oder Zwangsgeldern sollten auf den Untersuchungsergebnissen der Agentur, den Stellungnahmen des von dem Verstoßverfahren betroffenen Zulassungsinhabers und gegebenenfalls anderen der Agentur und der Kommission vorgelegten Informationen basieren.
(11)
Den Zulassungsinhabern sollte die Möglichkeit gegeben werden, innerhalb einer festgelegten Frist freiwillig der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 und ihren Durchführungsbestimmungen nachzukommen; in diesem Fall sollte die Kommission keine Geldbußen oder Zwangsgelder verhängen. Diese Möglichkeit, den Vorschriften freiwillig nachzukommen, sollte jedoch zeitlich beschränkt sein.
(12)
Entscheidungen über die Verhängung von Geldbußen oder Zwangsgeldern sollten sich ausschließlich auf Gründe stützen, zu denen der Zulassungsinhaber Stellung nehmen konnte.
(13)
Die verhängten Geldbußen oder Zwangsgeldern sollten wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein und die Umstände des konkreten Falls berücksichtigen.
(14)
Es erscheint angebracht, ein eigenes Verfahren für die Verhängung von Zwangsgeldern durch die Kommission gegen Zulassungsinhaber vorzusehen, die im Rahmen eines gegen sie anhängigen Verstoßverfahrens bei Untersuchungsmaßnahmen oder sonstigen Auskunftsverlangen nicht mit der Kommission oder der Agentur zusammenarbeiten.
(15)
Diese Verordnung trägt den Grundrechten und Grundsätzen Rechnung, die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt werden, insbesondere den Verteidigungsrechten und dem Grundsatz der Vertraulichkeit, im Einklang mit den allgemeinen Rechtsgrundsätzen und der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union.
(16)
Zur Gewährleistung der Rechtssicherheit bei der Durchführung des Verstoßverfahrens ist es notwendig, genaue Regeln für die Bestimmung der Fristen und Verjährungsfristen für die Verhängung und Vollstreckung der Geldbußen und Zwangsgelder festzulegen.
(17)
Beschlüsse über die Verhängung von Geldbußen und Zwangsgeldern sollten im Einklang mit Artikel 299 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vollstreckbar sein und der Überprüfung durch den Gerichtshof der Europäischen Union unterliegen.
(18)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 65 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 eingesetzten Ausschusses -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand und Anwendungsbereich
(1) Mit dieser Verordnung werden Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 216/2008 festgelegt betreffend die Kriterien zur Festlegung der Höhe der Geldbußen oder Zwangsgelder, die Untersuchungsverfahren, damit verbundene Maßnahmen und die Berichterstattung, sowie die Verfahrensregeln für die Beschlussfassung, unter anderem Bestimmungen zu den Verteidigungsrechten, zur Akteneinsicht, zur Rechtsvertretung, zur Vertraulichkeit und zu den zeitlichen Regelungen sowie zur Bemessung und Einziehung von Geldbußen und Zwangsgeldern.
(2) Diese Verordnung gilt für die Verhängung:
a)
von Geldbußen gegen Personen und Unternehmen, die über eine Zulassung der Europäischen Agentur für Flugsicherheit („die Agentur“) verfügen („Zulassungsinhaber“) und vorsätzlich oder fahrlässig den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 oder deren Durchführungsbestimmungen zuwidergehandelt haben, sofern die Interessen der Union betroffen sind,
b)
von Zwangsgeldern gegen die in Buchstabe a genannten Zulassungsinhaber, um diese zur Einhaltung der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 bzw. deren Durchführungsbestimmungen anzuhalten.
KAPITEL II
VERSTOSSVERFAHREN
ABSCHNITT 1
Untersuchung
Artikel 2
Verstoßverfahren
(1) Das Verstoßverfahren, das Gegenstand dieses Kapitels ist, deckt alle Verwaltungsphasen der Untersuchung möglicher Verstöße gegen die Verordnung (EG) Nr. 216/2008 oder deren Durchführungsbestimmungen ab.
(2) Die Agentur kann von sich aus oder auf Antrag der Kommission oder eines Mitgliedstaats ein Verstoßverfahren einleiten.
(3) Wird das Verstoßverfahren auf Ersuchen der Kommission oder eines Mitgliedstaates eingeleitet, setzt die Agentur die Kommission oder den Mitgliedstaat darüber in Kenntnis, wie ihr Ersuchen weiterbehandelt wird.
Artikel 3
Aufforderung zur Übermittlung von Informationen
(1) Bei der Einleitung und Durchführung eines Verstoßverfahrens kann die Agentur auf alle Informationen zurückgreifen, die sie in Ausübung von ihr nach dem Unionsrecht übertragenen Aufsichtsbefugnissen im Zusammenhang mit gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 erteilten Zulassungen erhalten hat. Dies gilt unbeschadet der Unionsvorschriften, durch die die Verwendung von Informationen zur Klärung von Schuld- oder Haftungsfragen unterbunden wird.
(2) Vor Einleitung eines Verstoßverfahrens kann die Agentur den betroffenen Zulassungsinhaber zur Übermittlung von Informationen über den mutmaßlichen Verstoß auffordern.
Die Agentur gibt den Zweck der Aufforderung an und weist darauf hin, dass sie im Rahmen dieser Verordnung übermittelt wird; sie setzt dem Zulassungsinhaber eine Frist für die Übermittlung der Informationen.
Artikel 4
Benachrichtigung
(1) Die Agentur benachrichtigt den betroffenen Zulassungsinhaber, die Kommission und die nationalen Luftfahrtbehörden des Mitgliedstaates oder des Drittlandes, in dem der Zulassungsinhaber seinen Hauptgeschäftssitz hat und der Mitgliedstaaten oder der Drittländer, in denen der Verstoß stattgefunden hat, sowie gegebenenfalls die Luftfahrtbehörden von Drittländern und für unter diese Verordnung fallende Fragen zuständige internationale Organisationen schriftlich über die Einleitung von Verstoßverfahren.
(2) Die Benachrichtigung enthält Folgendes:
a)
die gegen den Zulassungsinhaber vorgebrachten Beanstandungen, unter Angabe der Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 oder deren Durchführungsbestimmungen, gegen die mutmaßlich verstoßen wurde, sowie die konkreten Anhaltspunkte für die Beanstandungen und
b)
einen Hinweis für den Zulassungsinhaber, dass eine Geldbuße oder ein Zwangsgeld verhängt werden können.
Artikel 5
Untersuchung
(1) Nach Einleitung der Untersuchung klärt die Agentur den Sachverhalt und prüft die Beanstandungen.
(2) Die Agentur kann den Zulassungsinhaber auffordern, schriftliche oder mündliche Erklärungen abzugeben, Angaben zu machen oder Dokumente zu liefern.
Die Aufforderung ist schriftlich an den Zulassungsinhaber zu richten. Die Agentur gibt die Rechtsgrundlage für die Aufforderung und deren Zweck an, setzt dem Zulassungsinhaber eine Frist für die Übermittlung der Informationen und klärt ihn über die Zwangsgelder auf, die gemäß Artikel 16 Absatz 1 Buchstaben a und b verhängt werden können, wenn er der Aufforderung nicht nachkommt oder wenn er falsche oder irreführende Angaben macht.
(3) Die Agentur kann nationale Luftfahrtbehörden auffordern, sich an der Untersuchung zu beteiligen und insbesondere gegebenenfalls vorliegende Informationen im Zusammenhang mit dem mutmaßlichen Verstoß zu übermitteln.
In der Aufforderung ist ihre Rechtsgrundlage und ihr Zweck anzugeben und eine Frist für die Beantwortung oder die Durchführung der Untersuchungsmaßnahme zu setzen.
(4) Die Agentur kann jede juristische oder natürliche Person sowie Luftfahrtbehörden von Drittländern auffordern, Auskunft über den mutmaßlichen Verstoß zu geben.
In der Aufforderung ist ihre Rechtsgrundlage und ihr Zweck anzugeben und eine Frist für die Übermittlung der Informationen zu setzen
Artikel 6
Freiwillige Einhaltung der Vorschriften
(1) Zum Zeitpunkt der Benachrichtigung über die Einleitung des Verstoßverfahrens oder zu einem späteren Zeitpunkt legt die Agentur eine Frist fest, innerhalb deren der Zulassungsinhaber schriftlich mitteilen kann, dass er die verletzten Vorschriften inzwischen freiwillig einhält, oder gegebenenfalls, dass er dies beabsichtigt. Kommt der Zulassungsinhaber den Vorschriften innerhalb der von der Agentur festgesetzten Frist freiwillig nach, stellt die Agentur das eingeleitete Verstoßverfahren ein.
Die Agentur ist nicht verpflichtet, nach Ablauf dieser Frist eingegangene Antworten zu berücksichtigen.
(2) Die in Absatz 1 genannte Frist darf in keinem Fall später enden als zu dem Zeitpunkt, zu dem die Agentur die Mitteilung der Beschwerdepunkte nach Artikel 7 übermittelt.
Artikel 7
Mitteilung der Beschwerdepunkte
(1) Nachdem die Agentur den Sachverhalt geklärt und festgestellt hat, dass es Gründe für die Weiterführung des Verstoßverfahrens gibt, übermittelt sie dem betroffenen Zulassungsinhaber eine schriftliche Mitteilung der Beschwerdepunkte. Diese Mitteilung beinhaltet
a)
die gegen den Zulassungsinhaber vorgebrachten Beanstandungen, unter genauer Angabe der Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 oder deren Durchführungsbestimmungen, die mutmaßlich verletzt wurden, sowie die konkreten Anhaltspunkte für die Anschuldigungen,
b)
den Hinweis darauf, dass eine Geldbuße oder ein Zwangsgeld verhängt werden können.
(2) Bei der Mitteilung der Beschwerdepunkte fordert die Agentur den Zulassungsinhaber zur schriftlichen Stellungnahme auf. Diese Aufforderung geschieht in schriftlicher Form unter Angabe einer Frist für die Stellungnahme.
Artikel 8
Mündliche Anhörung
(1) Falls ein Zulassungsinhaber dies wünscht, erhält er von der Agentur die Gelegenheit, seine Argumente in einer Anhörung vorzutragen.
(2) Die Agentur kann erforderlichenfalls die nationalen Luftfahrtbehörden oder andere Personen zur Teilnahme an der Anhörung einladen.
(3) Die Anhörung ist nicht öffentlich. Jede Person kann allein oder in Anwesenheit anderer geladener Personen gehört werden; dabei ist den berechtigten Interessen der Zulassungsinhaber und anderer Personen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse und anderer vertraulicher Informationen Rechnung zu tragen.
Artikel 9
Fristen
Zur Gewährleistung der Rechtssicherheit bei der Durchführung der Untersuchung legt die Agentur genaue Regeln für die Bestimmung der Fristen fest.
Artikel 10
Berichterstattung
(1) Die Agentur legt der Kommission, den Mitgliedstaaten und dem Zulassungsinhaber einen zusammenfassenden Bericht über die Ergebnisse ihrer Untersuchung gemäß diesem Abschnitt vor. Die Agentur übermittelt ferner der Kommission die Akte, das Gegenstand der Untersuchung ist.
(2) Lautet die Schlussfolgerung des Berichts, dass der Zulassungsinhaber gegen die Verordnung (EG) Nr. 216/2008 oder deren Durchführungsbestimmungen verstoßen hat, umfasst der Bericht ferner
a)
eine Bewertung der Umstände des Falles gemäß den Kriterien von Artikel 15,
b)
einen Antrag an die Kommission auf Verhängung einer Geldbuße oder eines Zwangsgeldes,
c)
einen mit Gründen versehenen Vorschlag mit Angabe der Höhe der Geldbußen oder Zwangsgelder.
(3) Die Agentur nimmt ihren Bericht spätestens [12 Monate] nach der Benachrichtigung über die Einleitung des Verstoßverfahrens gemäß Artikel 4 oder [6 Monate] nach der Mitteilung der Kommission über den Rückverweis der Akte gemäß Artikel 12 an.
ABSCHNITT 2
Beschlussfassung
Artikel 11
Aufforderung zur Übermittlung von Informationen
(1) Beschließt die Kommission nach Eingang eines Antrags der Agentur gemäß Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe b, das Verstoßverfahren fortzusetzen, kann sie den Zulassungsinhaber auf schriftlichem Wege auffordern, schriftliche oder mündliche Erklärungen abzugeben, Angaben zu machen oder Dokumente zu liefern. In diesem Fall unterrichtet die Kommission den Zulassungsinhaber über die Zwangsgelder, die gemäß Artikel 16 Absatz 1 Buchstaben c und d verhängt werden können, wenn er der Aufforderung nicht nachkommt oder wenn er falsche oder irreführende Angaben macht.
Die Kommission kann ferner die Agentur, nationale Luftfahrtbehörden oder jede juristische oder natürliche Person auffordern, Auskünfte über den mutmaßlichen Verstoß zu erteilen.
(2) Die Kommission stellt sicher, dass der Zulassungsinhaber alle schriftlichen Erklärungen, Angaben und Dokumente zur Unterstützung seines Standpunktes vorlegen kann. Der Zulassungsinhaber kann eine mündliche Anhörung beantragen, die Kommission hat jedoch das Recht, einem solchen Antrag nur dann stattzugeben, wenn sie es für erforderlich hält.
Artikel 12
Erneute Untersuchung
Auf der Grundlage des Berichts der Agentur, der Stellungnahmen des Zulassungsinhabers zu diesem Bericht und anderer relevanter Informationen kann die Kommission zusätzliche Informationen für erforderlich erachten. In diesem Fall kann sie die Akte Dossier an die Agentur zurückverweisen. Die Kommission gibt der Agentur genau an, welche Sachverhalte sie weiter untersuchen soll und schlägt gegebenenfalls geeignete Untersuchungsmaßnahmen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 vor. Für die erneute Untersuchung gilt Kapitel II Abschnitt 1 dieser Verordnung.
ABSCHNITT 3
Beschlüsse über Geldbußen und Zwangsgelder
Artikel 13
Geldbußen und Zwangsgelder, Höchstbeträge
(1) Stellt die Kommission im Anschluss an den in Abschnitt 2 beschriebenen Beschlussfassungsprozess fest, dass der Zulassungsinhaber vorsätzlich oder fahrlässig gegen die Verordnung (EG) Nr. 216/2008 oder deren Durchführungsbestimmungen verstoßen hat, kann sie einen Beschluss erlassen, mit der sie eine Geldbuße von höchstens 4 % der Jahreseinnahmen oder des Jahresumsatzes des Zulassungsinhabers im vorausgegangenen Geschäftsjahr verhängt.
(2) Hat der Zulassungsinhaber zum Zeitpunkt der in Absatz 1 genannten Beschlussfassung den Verstoß nicht eingestellt, kann die Kommission mit dem diesbezüglichen Beschluss ein Zwangsgeld pro Tag von höchstens 2,5 % der durchschnittlichen Tageseinnahmen oder des durchschnittlichen Tagesumsatzes des Zulassungsinhabers im vorausgegangenen Geschäftsjahr verhängen.
Diese Zwangsgelder können für den Zeitraum vom Zeitpunkt der Mitteilung des Beschlusses bis zur Einstellung des Verstoßes verhängt werden.
(3) Als vorausgegangenes Geschäftsjahr im Sinne der Absätze 1 und 2 gilt das Geschäftsjahr, das dem Datum des in Absatz 1 genannten Beschlusses vorausgeht.
(4) Bei den Geldbußen und Zwangsgeldern handelt es sich um Verwaltungssanktionen.
(5) Der Geldbußen und Zwangsgelder verhängende Beschluss ist vollstreckbar.
Artikel 14
Inhalt des Beschlusses
(1) Der Beschluss gemäß Artikel 13 beruht ausschließlich auf Gründen, zu denen der Zulassungsinhaber der Kommission gegenüber Stellung nehmen konnte.
(2) Die Kommission klärt den Zulassungsinhaber über die ihm zur Verfügung stehenden Rechtsbehelfe auf.
(3) Die Kommission informiert die die Mitgliedstaaten und die Agentur über die Beschlussfassung.
(4) Bei der Veröffentlichung von Einzelheiten ihres Beschlusses und der Unterrichtung der Mitgliedstaaten trägt die Kommission den berechtigten Interessen der Zulassungsinhaber und anderer Personen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse Rechnung.
Artikel 15
Kriterien für die Anwendung und Bemessung von Geldbußen und Zwangsgeldern
(1) Bei der Entscheidung, ob Geldbußen und Zwangsgelder verhängt werden sollen, und bei der Festlegung der Höhe dieser Geldbußen und Zwangsgelder lässt sich die Kommission von den Grundsätzen der Wirksamkeit, Verhältnismäßigkeit und Abschreckung leiten.
(2) Im Einzelfall berücksichtigt die Kommission gegebenenfalls folgende Umstände:
a)
Schwere und Auswirkungen des Verstoßes, insbesondere seine Folgen für Sicherheit und Umwelt,
b)
einerseits, wieviel Sorgfalt und Bereitschaft zur Zusammenarbeit der Zulassungsinhaber bei der Aufdeckung des Verstoßes und der Anwendung der Abhilfemaßnahmen oder im Laufe des Verstoßverfahrens unter Beweis gestellt hat, oder andererseits, ob der Zulassungsinhaber die Aufdeckung eines Verstoßes und die Durchführung des Verstoßverfahrens behindert hat und ob er gegebenenfalls Aufforderungen nicht Folge geleistet hat, die die Agentur, die Kommission oder eine nationale Luftfahrtbehörde im Rahmen der Durchführung dieser Verordnung an ihn gerichtet haben;
c)
einerseits die Redlichkeit des Zulassungsinhabers bei der Auslegung und Erfüllung der Verpflichtungen für Zulassungsinhaber gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 bzw. deren Durchführungsbestimmungen, oder andererseits mögliche Belege für eine vorsätzliche Täuschung seitens des Zulassungsinhabers;
d)
den jeweils vorliegenden Umsatz und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des betroffenen Zulassungsinhabers;
e)
die Notwendigkeit, vorläufige Maßnahmen oder Sofortmaßnahmen zu ergreifen;
f)
die Wiederholung, Häufigkeit oder Dauer des Verstoßes vonseiten des Zulassungsinhabers;
g)
frühere, auch finanzielle Sanktionen gegen denselben Zulassungsinhaber.
(3) Bei der Bemessung der Geldbuße oder des Zwangsgeldes berücksichtigt die Kommission alle gegebenenfalls bereits auf nationaler Ebene oder durch die Agentur aufgrund derselben Rechtsgrundlage und desselben Sachverhalts gegen den Zulassungsinhaber ergriffenen Durchsetzungsmaßnahmen.
ABSCHNITT 4
Mangelnde Bereitschaft zur Zusammenarbeit
Artikel 16
Zwangsgelder bei mangelnder Bereitschaft zur Zusammenarbeit
(1) Auf Antrag der Agentur oder auf eigene Initiative kann die Kommission durch Beschluss gegen Zulassungsinhaber Zwangsgelder pro Tag von höchstens [0,5] % ihrer durchschnittlichen Tageseinnahmen oder Tagesumsätze im vorausgegangenen Geschäftsjahr verhängen, wenn diese vorsätzlich oder fahrlässig
a)
einer Untersuchungsmaßnahme gemäß Artikel 5 nicht nachkommen;
b)
bei einer Untersuchungsmaßnahme gemäß Artikel 5 falsche oder irreführende Angaben machen;
c)
einer Aufforderung zur Übermittlung von Informationen gemäß Artikel 11 nicht nachkommen;
d)
bei einer Aufforderung zur Übermittlung von Informationen gemäß Artikel 11 falsche oder irreführende Angaben machen.
Zwangsgelder können für einen Zeitraum vom Zeitpunkt der Mitteilung des diesbezüglichen Beschlusses bis zur Aufnahme der Zusammenarbeit verhängt werden.
(2) Als vorausgegangenes Geschäftsjahr im Sinne des Absatzes 1 gilt das Geschäftsjahr, das dem Datum des in Absatz 1 genannten Beschlusses vorausgeht.
Artikel 17
Verfahrensweise
Gedenkt die Kommission einen Beschluss gemäß Artikel 16 Absatz 1 zu fassen, gibt sie dies zunächst dem Zulassungsinhaber schriftlich bekannt und setzt diesem eine Frist für die Einreichung seiner schriftlichen Stellungnahme bei der Kommission.
Die Kommission ist nicht verpflichtet, nach Ablauf dieser Frist eingegangene schriftliche Stellungnahmen zu berücksichtigen.
Artikel 18
Überlagerung von Verfahren
Bei der Einleitung und Durchführung des Verstoßverfahrens berücksichtigen die Kommission und die Agentur folgende Verfahren:
a)
alle von einem Mitgliedstaat oder einem Drittland bereits gegen denselben Zulassungsinhaber eingeleitete oder abgeschlossene Verstoßverfahren, die die auf derselben Rechtsgrundlage und demselben Sachverhalt beruhen, und
b)
alle von der Agentur gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 aufgrund derselben Rechtsgrundlage und desselben Sachverhalts gegen denselben Zulassungsinhaber eingeleitete Verfahren, mit dem Ziel, die jeweilige Zulassung zu ändern, zu beschränken, auszusetzen oder zu widerrufen.
ABSCHNITT 5
Artikel 19
Einziehung von Geldbußen und Zwangsgeldern
Zur Einziehung der Geldbußen und Zwangsgelder erteilt die Kommission eine Einziehungsanordnung und übermittelt dem betroffenen Zulassungsinhaber eine Belastungsanzeige im Einklang mit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (4) und der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission (5).
KAPITEL III
AKTENEINSICHT, RECHTSBEISTAND, VERTRAULICHKEIT UND ZEITLICHE BESTIMMUNGEN
ABSCHNITT 1
Verteidigungsrechte
Artikel 20
Akteneinsicht
(1) Im Anschluss an eine Mitteilung nach Artikel 4 hat der Zulassungsinhaber das Recht, auf Verlangen Zugang zu den von der Kommission und der Agentur zusammengestellten Dokumenten und anderen Unterlagen zu erhalten, die dem Nachweis eines mutmaßlichen Verstoßes dienen.
(2) Die im Rahmen der Akteneinsicht erhaltenen Dokumente dürfen nur für Gerichts- oder Verwaltungsverfahren zur Anwendung dieser Verordnung verwendet werden.
Artikel 21
Rechtsbeistand
Der Zulassungsinhaber hat während des Verstoßverfahrens Recht auf juristischen Beistand.
Artikel 22
Vertraulichkeit, Berufsgeheimnis und Schweigerecht
(1) Unbeschadet des Austauschs und der Verwendung von Informationen gemäß Artikel 5 Absatz 3 und Artikel 11 Absatz 1 gelten für die Durchführung eines Verstoßverfahrens die Grundsätze der Wahrung der Vertraulichkeit und des Berufsgeheimnisses.
Die Kommission, die Agentur und die nationalen Luftfahrtbehörden - wenn diese gemäß Artikel 5 Absatz 3 und Artikel 11 Absatz 1 befasst werden - deren Beamte und andere unter ihrer Aufsicht tätige Personen geben keine Informationen preis, die sie bei der Anwendung dieser Verordnung erlangt oder ausgetauscht haben und die vertraulich sind bzw. unter das Berufsgeheimnis fallen.
(2) Unbeschadet des Rechts auf Akteneinsicht erhält der Zulassungsinhaber keinen Zugang zu Geschäftsgeheimnissen, vertraulichen Informationen oder internen Dokumenten der Kommission oder der Agentur.
(3) Jede Person, die Stellungnahmen oder Informationen gemäß dieser Verordnung übermittelt, hat Unterlagen, die sie für vertraulich hält, unter Angabe der Gründe klar als solche auszuweisen und innerhalb der von der Kommission oder der Agentur festgesetzten Frist eine gesonderte, nicht vertrauliche Fassung vorzulegen. Werden Stellungnahmen oder Informationen nicht entsprechend ausgewiesen, kann die Kommission davon ausgehen, dass sie keine vertraulichen Informationen enthalten.
(4) Der Zulassungsinhaber verfügt über das Schweigerecht in Situationen, in denen er sonst gezwungen sein könnten, durch seine Auskünfte einen Verstoß einzuräumen.
ABSCHNITT 2
Zeitliche Bestimmungen
Artikel 23
Anwendung von Fristen
(1) Die Fristen gemäß dieser Verordnung laufen ab dem Tag nach Eingang einer Mitteilung oder nach deren persönlicher Zustellung.
Wird der Zulassungsinhaber aufgefordert, binnen einer Frist Stellungnahmen oder Informationen zu übermitteln, gilt die Frist als gewahrt, wenn die Übermittlung vor Ablauf der jeweils geltenden Frist per Einschreiben erfolgt.
(2) Endet die Frist an einem Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag, so wird sie bis zum Ende des folgenden Arbeitstages verlängert.
(3) Bei der Festlegung der in dieser Verordnung genannten Fristen tragen die Kommission oder die Agentur dem für die Vorbereitung der Übermittlung erforderlichen Zeitaufwand und der Dringlichkeit des Falls Rechnung.
(4) Die Fristen können gegebenenfalls auf begründeten Antrag vor Ablauf der ursprünglich festgelegten Frist verlängert werden.
Artikel 24
Verjährungsfristen für die Verhängung von Geldbußen und Zwangsgeldern
(1) Das Recht der Kommission, einen Beschluss über die Verhängung von Geldbußen oder Zwangsgeldern gemäß Artikel 13 zu erlassen, erlischt nach fünf Jahren.
Das Recht der Kommission, Beschlüsse über Zwangsgelder gemäß Artikel 16 zu erlassen, erlischt nach drei Jahren.
Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Tag, an dem der Verstoß begangen worden ist. Bei dauernden oder wiederholten Verstößen beginnt die Verjährungsfrist jedoch erst mit dem Tag, an dem der Verstoß beendet ist.
(2) Jede Maßnahme der Kommission oder der Agentur im Zusammenhang mit der Untersuchung eines Verstoßes oder mit einem Verstoßverfahren führt zu einer Unterbrechung der in Absatz 1 genannten Verjährungsfristen. Die Unterbrechung tritt mit dem Tag ein, an dem die Maßnahme dem Zulassungsinhaber bekannt gegeben wird.
(3) Nach jeder Unterbrechung beginnt die Frist von neuem. Die Verjährungsfrist entspricht jedoch höchstens der doppelten ursprünglichen Verjährungsfrist, es sei denn, die Frist ist gemäß Absatz 4 ausgesetzt. In diesen Fällen verlängert sich die Verjährungsfrist um den Zeitraum, in dem die Verjährung ausgesetzt ist.
(4) Die Verjährungsfrist für die Verhängung von Zwangsgeldern wird ausgesetzt, solange der Beschluss der Kommission Gegenstand eines Verfahrens vor dem Gerichtshof der Europäischen Union ist.
Artikel 25
Verjährungsfristen für die Einziehung von Geldbußen und Zwangsgeldern
(1) Das Recht auf Einleitung eines Einziehungsverfahrens erlischt ein Jahr, nachdem der Beschluss gemäß Artikel 13 oder Artikel 16 rechtskräftig geworden ist.
(2) Jede auf Einziehung von Geldbußen und Zwangsgeldern gerichtete Handlung der Kommission oder eines Mitgliedstaats auf Antrag der Kommission führt zur Unterbrechung der Verjährungsfrist für die Einziehung der Geldbußen oder Zwangsgelder.
(3) Nach jeder Unterbrechung beginnt die Frist von neuem.
(4) Die Verjährungsfrist für die Einziehung von Geldbußen und Zwangsgeldern ruht,
a)
solange eine Zahlungsfrist bewilligt ist,
b)
solange die Einziehung durch eine Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ausgesetzt ist.
KAPITEL IV
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 26
Anwendung
Bei Verstößen, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung begonnen haben, gilt diese Verordnung für den Teil des Verstoßes, der nach dem Datum des Inkrafttretens stattgefunden hat.
Artikel 27
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 16. Juli 2012
REGOLAMENT TA’ IMPLIMENTAZZJONI TAL-KUMMISSJONI (UE) Nru 646/2012
tas-16 ta’ Lulju 2012
li jistabbilixxi regoli dettaljati dwar multi u ħlasijiet penali perjodiċi skont ir-Regolament (KE) Nru 216/2008 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament (KE) Nru 216/2008 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-20 ta’ Frar 2008 dwar regoli komuni fil-kamp tal-avjazzjoni ċivili u li jistabbilixxi Aġenzija Ewropea tas-Sikurezza tal-Avjazzjoni, u li jħassar id-Direttiva tal-Kunsill 91/670/KEE, ir-Regolament (KE) Nru 1592/2002 u d-Direttiva 2004/36/KE (1), u b’mod partikolari l-Artikolu 25(3) tiegħu,
Billi:
(1)
Ir-Regolament (KE) Nru 216/2008 għandu l-għan li jistabbilixxi u jżomm livell għoli u uniformi ta' sikurezza fl-avjazzjoni ċivili fl-Ewropa. Dak ir-Regolament jipprovdi l-mezzi sabiex jintlaħaq dak il-għan u għanijiet oħrajn fil-qasam tas-sikurezza tal-avjazzjoni ċivili.
(2)
Skont ir-Regolament (KE) Nru 216/2008, l-Aġenzija Ewropea tas-Sikurezza tal-Avjazzjoni (‘l-Aġenzija’) hija responsabbli biex tiċċertifika ċerti prodotti, persuni u impriżi. F’dawk l-oqsma li jaqgħu taħt ir-responsabbiltà tagħha, l-Aġenzija trid tiżgura li dawk il-prodotti, dawk il-persuni u dawk l-impriżi jkunu konformi mar-rekwiżiti applikabbli, inklużi d-dispożizzjonijiet tar-Regolament (KE) Nru 216/2008 u r-regoli ta’ implimentazzjoni tiegħu.
(3)
F’każijiet fejn nuqqasijiet potenzjali identifikati ma jiġux solvuti b’mod adegwat waqt il-proċess eżistenti ta’ sorveljanza, l-Artikolu 25 tar-Regolament (KE) Nru 216/2008 jagħti s-setgħa lill-Kummissjoni biex, fuq talba tal-Aġenzija, timponi multi jew ħlasijiet penali perjodiċi fuq id-detenturi taċ-ċertifikati maħruġa mill-Aġenzija fir-rigward ta' ksur intenzjonat jew bi traskuraġni ta’ kwalunkwe wieħed mill-obbligi stabbiliti fid-dispożizzjonijiet tar-Regolament (KE) Nru 216/2008 jew fir-regoli ta’ implimentazzjoni tiegħu.
(4)
Permezz tal-introduzzjoni ta’ multi u ta’ ħlasijiet penali perjodiċi, il-Kummissjoni għandu jkollha għodda supplimentari, li permezz tagħha tkun tista’ tagħti risposta iktar sottili, flessibbli u gradwata għal ksur tar-regoli, meta pparagunata mal-irtirar ta’ ċertifikat li tkun ħarġet l-Aġenzija.
(5)
Jeħtieġ li jiġu stabbiliti regoli dwar proċeduri, inkjesti, miżuri assoċjati u rappurtar mill-Aġenzija kif ukoll regoli ta’ proċedura għat-teħid ta’ deċiżjonijiet, inklużi dispożizzjonijiet dwar il-kwantifikazzjoni u l-ġbir tal-multi u tal-ħlasijiet penali perjodiċi. Jeħtieġ ukoll li jiġu stabbiliti kriterji dettaljati biex ikun stabbilit l-ammont tal-multi jew tal-ħlasijiet penali perjodiċi.
(6)
Dawn ir-regoli u dawn il-proċeduri għandhom ikunu ggwidati mill-ħtieġa li jkunu żgurati l-ogħla standards possibbli ta’ sikurezza u ta’ protezzjoni ambjentali; mill-ħtieġa li jitħeġġeġ it-twettiq effettiv tal-fażijiet tal-inkjesta u tat-teħid ta’ deċiżjonijiet kif ukoll mill-ħtieġa li jkun ggarantit li jkun hemm ġustizzja u trasparenza tal-proċeduri u fl-impożizzjoni tal-multi u tal-ħlasijiet penali perjodiċi.
(7)
Id-dispożizzjonijiet ta’ dan ir-Regolament jistgħu jiġu infurzati b’mod effikaċi biss f’qafas ta’ kooperazzjoni mill-qrib bejn l-Istati Membri, il-Kummissjoni u l-Aġenzija. Għal dak il-għan, jeħtieġ li jiġu stabbiliti arranġamenti għall-konsultazzjoni u għall-kooperazzjoni ta’ bejniethom sabiex ikun żgurat li l-inkjesta u l-proċess tat-teħid ta’ deċiżjonijiet dwar l-allegati ksur jitwettqu b'mod effikaċi.
(8)
Huwa xieraq li, għall-iskopijiet li tinbeda u titmexxa l-proċedura għal nuqqas ta’ konformità u għall-kwantifikazzjoni tal-multi u tal-ħlasijiet penali perjodiċi, il-Kummissjoni u l-Aġenzija għandhom iqisu proċeduri oħrajn kontra l-istess detentur taċ-ċertifikat li jkunu nbdew jew li jkunu ġew konklużi minn Stat Membru jew minn pajjiżi terzi.
(9)
Il-Kummissjoni u l-Aġenzija għandhom iqisu wkoll kwalunkwe proċedura pendenti li tkun inbdiet jew kwalunkwe deċiżjoni li tkun ittieħdet mill-Aġenzija dwar emendi fiċ-ċertifikat rilevanti skont ir-Regolament (KE) Nru 216/2008 jew dwar il-limitazzjoni, is-sospensjoni jew ir-revoka tiegħu.
(10)
Mingħajr preġudizzju għal-liġi tal-Unjoni li ma tippermettix l-użu ta’ informazzjoni dwar is-sikurezza bi skop li tingaħta l-ħtija jew responsabbiltà, b’mod partikolari l-Artikolu 16(2) tar-Regolament (KE) Nru 216/2008, l-Artikolu 19(2) tar-Regolament (UE) Nru 996/2010 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-20 ta' Ottubru 2012 dwar l-investigazzjoni u l-prevenzjoni ta' aċċidenti u inċidenti fis-settur tal-avjazzjoni ċivili u li jħassar id-Direttiva 94/56/KE (2) u l-Artikolu 7 tad-Direttiva 2003/42/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-13 ta' Ġunju 2003 dwar rapporti ta' okkorrenza fl-avjazzjoni ċivili (3), kwalunkwe setgħa ta’ sorveljanza mogħtija mil-liġi tal-Unjoni lill-Kummissjoni jew lill-Aġenzija fir-rigward taċ-ċertifikati maħruġa skont ir-Regolament (KE) Nru 216/2008 tista’ tintuża matul l-investigazzjoni jew matul l-istadji tat-teħid ta’ deċiżjonijiet fi proċedura għal nuqqas ta’ konformità bħal din. Id-deċiżjoni tal-Kummissjoni li timponi multi jew ħlasijiet penali perjodiċi għandha tkun ibbażata fuq l-inkjesta tal-Aġenzija, fuq l-osservazzjonijiet tad-detentur taċ-ċertifikat soġġett għall-proċedura għal nuqqas ta’ konformità, u meta jkun xieraq, fuq informazzjoni oħra mressqa quddiem l-Aġenzija u l-Kummissjoni.
(11)
Huwa xieraq li d-detenturi taċ-ċertifikati jingħataw l-opportunità, f'limitu ta’ żmien speċifikat, biex b’mod volontarju jikkonformaw mar-Regolament (KE) Nru 216/2008 u mar-regoli ta’ implimentazzjoni tiegħu, f’liema każ il-Kummissjoni ma għandha timponi l-ebda multa jew l-ebda ħlas penali perjodiku. Madankollu, din il-possibbiltà li tintwera konformità volontarja għandha tkun limitata fiż-żmien.
(12)
Id-deċiżjonijiet li jimponu multi u ħlasijiet penali perjodiċi għandhom ikunu bbażati esklużivament fuq raġunijiet li d-detentur taċ-ċertifikat ikkonċernat seta’ jikkummenta dwarhom.
(13)
Il-multi u l-ħlasijiet penali perjodiċi imposti għandhom ikunu effikaċi, proporzjonati u dissważivi, billi jiġu kkunsidrati ċ-ċirkustanzi tal-każ speċifiku.
(14)
Jidher li huwa xieraq li jkun hemm proċedura speċifika f’każijiet fejn il-Kummissjoni jkollha l-ħsieb li timponi ħlasijiet penali perjodiċi minħabba li detentur ta’ ċertifikat soġġett għal proċedura għal nuqqas ta’ konformità jkun naqas milli jikkoopera mal-Kummissjoni jew mal-Aġenzija dwar miżuri ta’ inkjesta jew dwar talbiet oħrajn għal informazzjoni.
(15)
Dan ir-Regolament jirrispetta d-drittijiet fundamentali u josserva l-prinċipji rikonoxxuti mill-Karta tad-Drittijiet Fundamentali tal-Unjoni Ewropea, b’mod partikolari f'dak li jirrigwarda d-drittijiet tad-difiża u l-prinċipju ta’ kunfidenzjalità skont il-prinċipji ġenerali tal-liġi u tal-ġurisprudenza tal-Qorti tal-Ġustizzja tal-Unjoni Ewropea.
(16)
Sabiex tkun żgurata ċ-ċertezza legali fit-twettiq tal-proċedura għal nuqqas ta’ konformità, jeħtieġ li jiġu stabbiliti regoli dettaljati biex jiġu kkalkolati l-limiti ta’ żmien u l-perjodi ta’ preskrizzjoni għall-impożizzjoni u għall-infurzar ta' multi u ta' ħlasijiet penali perjodiċi.
(17)
Id-deċiżjonijiet li jimponu multi u ħlasijiet penali perjodiċi għandhom ikunu jistgħu jiġu infurzati skont l-Artikolu 299 tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea u għandhom ikunu soġġetti għal eżami min-naħa tal-Qorti tal-Ġustizzja tal-Unjoni Ewropea.
(18)
Il-miżuri pprovduti f’dan ir-Regolament huma skont l-opinjoni tal-Kumitat stabbilit permezz tal-Artikolu 65(1) tar-Regolament (KE) Nru 216/2008,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
KAPITOLU I
DISPOŻIZZJONIJIET ĠENERALI
Artikolu 1
Suġġett u kamp ta’ applikazzjoni
1. Dan ir-Regolament jistabbilixxi regoli dettaljati għall-implimentazzjoni tar-Regolament (KE) Nru 216/2008 li jirrigwardaw il-kriterji li permezz tagħhom jiġu stabbiliti l-ammont tal-multa jew tal-ħlas penali perjodiku, il-proċeduri għal inkjesti, il-miżuri assoċjati u r-rappurtar kif ukoll regoli proċedurali għat-teħid tad-deċiżjonijiet, inklużi dispożizzjonijiet dwar id-drittijiet tad-difiża, l-aċċess għall-fajl, ir-rappreżentanza legali, il-kunfidenzjalità u dispożizzjonijiet dwar il-preskrizzjoni kif ukoll il-kwantifikazzjoni u l-ġbir ta’ multi u ta’ ħlasijiet penali perjodiċi.
2. Dan ir-Regolament japplika għall-impożizzjoni ta’:
(a)
multi fuq persuni u fuq impriżi li l-Aġenzija Ewropea tas-Sikurezza tal-Avjazzjoni (‘l-Aġenzija’) tkun ħarġitilhom ċertifikat (‘detentur taċ-ċertifikat’) meta, bi ħsieb jew bi traskuraġni, ikunu nkisru d-dispożizzjonijiet tar-Regolament (KE) Nru 216/2008 jew ir-regoli ta’ implimentazzjoni tiegħu u meta jkunu involuti l-interessi tal-Unjoni;
(b)
ħlasijiet penali perjodiċi fuq id-detenturi ta' ċertifikat imsemmija fil-punt (a) sabiex ikunu mġiegħela jikkonformaw mar-Regolament (KE)Nru 216/2008 jew mar-regoli ta’ implimentazzjoni tiegħu.
KAPITOLU II
PROĊEDURA GĦAL NUQQAS TA’ KONFORMITÀ
TAQSIMA 1
Inkjesta
Artikolu 2
Il-proċedura għal nuqqas ta’ konformità
1. Il-proċedura għal nuqqas ta’ konformità stabbilita f’dan il-Kapitolu tkopri l-istadji amministrattivi kollha ta’ investigazzjoni ta' ksur li jista’ jkun hemm tar-Regolament (KE) Nru 216/2008 jew tar-regoli ta’ implimentazzjoni tiegħu.
2. L-Aġenzija tista’ tagħti bidu għall-proċedura għal nuqqas ta’ konformità b'inizjattiva tagħha stess jew wara talba mill-Kummissjoni jew minn Stat Membru.
3. Meta l-bidu tal-proċedura għal nuqqas ta’ konformità jsir wara talba mill-Kummissjoni jew minn Stat Membru, il-Kummissjoni jew l-Istat Membru jiġu infurmati mill-Aġenzija dwar kif qed tiġi indirizzata t-talba tagħhom.
Artikolu 3
Talbiet għal informazzjoni
1. Għall-finijiet tal-bidu u tat-twettiq ta’ proċedura għal nuqqas ta’ konformità, l-Aġenzija tista’ tuża kwalunkwe informazzjoni miksuba fl-eżerċizzju ta’ kwalunkwe setgħa ta’ sorveljanza mogħtija lilha mil-liġi tal-Unjoni fir-rigward taċ-ċertifikati maħruġa skont ir-Regolament (KE) Nru 216/2008. Dan l-għoti ta’ setgħa huwa mingħajr preġudizzju għal-liġi tal-Unjoni li ma tippermettix l-użu ta’ informazzjoni sabiex tingħata ħtija jew responsabbiltà.
2. Qabel ma tinbeda l-proċedura għal nuqqas ta’ konformità, l-Aġenzija tista’ titlob mingħand id-detentur taċ-ċertifikat ikkonċernat informazzjoni dwar l-allegat ksur.
L-Aġenzija għandha tiddikjara xi jkun l-iskop tat-talba u l-fatt li tkun qed issir skont dan ir-Regolament, u għandha tistipula limitu ta’ żmien għall-għoti tal-informazzjoni.
Artikolu 4
Notifika
1. L-Aġenzija tibgħat notifika bil-miktub dwar il-bidu ta’ proċedura għal nuqqas ta’ konformità lid-detentur taċ-ċertifikat, lill-Kummissjoni u lill-awtoritajiet nazzjonali tal-avjazzjoni tal-Istat(i) Membru(i) jew tal-pajjiż jew pajjiżi fejn id-detentur taċ-ċertifikat ikollu s-sede prinċipali tiegħu u fejn ikun seħħ il-ksur kif ukoll, meta jkun xieraq, lill-awtoritajiet ajrunawtiċi ta’ pajjiżi terzi u lil organizzazzjonijiet internazzjonali li jkunu kompetenti fil-kwistjonijiet koperti minn dan ir-Regolament.
2. In-notifika għandha:
(a)
tistabbilixxi l-allegazzjonijiet kontra d-detentur taċ-ċertifikat, billi tispeċifika d-dispożizzjonijiet tar-Regolament (KE) Nru 216/2008 jew tar-regoli ta’ implimentazzjoni tiegħu li allegatament jkunu ġew miksura, u l-evidenza li fuqha jkunu ibbażati dawk l-allegazzjonijiet; u
(b)
tinforma lid-detentur taċ-ċertifikat li jistgħu jiġu imposti multa jew ħlas penali perjodiku.
Artikolu 5
Inkjesti
1. Ladarba jkun ingħata bidu għall-inkjesta, l-Aġenzija tiċċara l-fatti u l-allegazzjonijiet.
2. L-Aġenzija tista’ titlob lid-detentur taċ-ċertifikat sabiex jipprovdi spjegazzjonijiet, bil-miktub jew bil-fomm, jew dettalji jew dokumenti.
It-talbiet jiġu indirizzati bil-miktub lid-detentur taċ-ċertifikat. L-Aġenzija tiddikjara l-bażi legali u l-iskop tat-talba, tiffissa limitu ta’ żmien li fih għandha tiġi pprovduta l-informazzjoni, u tinforma lid-detentur taċ-ċertifikat dwar il-ħlasijiet penali perjodiċi stipulati fl-Artikolu 16(1)(a) u (b) minħabba nuqqas ta’ konformità mat-talba jew minħabba li tkun ingħatat informazzjoni mhux korretta jew qarrieqa.
3. L-Aġenzija tista’ titlob lill-awtoritajiet nazzjonali tal-avjazzjoni biex jikkooperaw fl-investigazzjoni u, b’mod partikolari, biex jipprovdu kwalunkwe informazzjoni relatata mal-allegat ksur.
It-talbiet jiddikjaraw il-bażi legali u l-iskop tat-talba u jistabbilixxu limitu ta’ żmien sabiex titressaq ir-risposta jew sabiex titwettaq il-miżura tal-inkjesta.
4. L-Aġenzija tista’ titlob lil kwalunkwe persuna fiżika jew ġuridika jew lill-awtoritajiet ajrunawtiċi ta’ pajjiżi terzi biex jipprovdu informazzjoni relatata mal-allegat ksur.
It-talbiet jiddikjaraw il-bażi legali u l-iskop tat-talba u jistabbilixxu limitu ta’ żmien li fih għandha tingħata l-informazzjoni.
Artikolu 6
Konformità volontarja
1. Man-notifika tal-bidu tal-proċedura għal nuqqas ta’ konformità jew sussegwentement: l-Aġenzija tiffissa limitu ta’ żmien li fih id-detentur taċ-ċertifikat jista’ jindika bil-miktub li huwa kkonforma b’mod volontarju jew, fejn ikun xieraq, li biħsiebu jikkonform, mad-dispożizzjonijiet miksura. Fil-każ ta’ konformità volontarja min-naħa tad-detentur taċ-ċertifikat qabel l-iskadenza tal-limitu ta’ żmien iffissat mill-Aġenzija, l-Aġenzija tiddeċiedi li tagħlaq il-proċedura mibdija għal nuqqas ta’ konformità.
L-Aġenzija ma għandhiex tkun obbligata tqis ir-risposti li tirċievi wara li jiskadi dak il-limitu ta’ żmien.
2. Il-limitu ta’ żmien stipulat fil-paragrafu 1 fl-ebda każ ma għandu jiskadi iktar tard mid-data meta l-Aġenzija tinnotifika d-dikjarazzjoni ta’ oġġezzjonijiet skont kif stipulat fl-Artikolu 7.
Artikolu 7
Dikjarazzjoni ta’ oġġezzjonijiet
1. Meta l-Aġenzija tkun stabbiliet il-fatti u tkun sabet li jkun hemm raġunijiet biex titkompla l-proċedura għal nuqqas ta' konformità, hija tinnotifika bil-miktub lid-detentur taċ-ċertifikat ikkonċernat bid-dikjarazzjoni ta’ oġġezzjonijiet. Id-dikjarazzjoni ta’ oġġezzjonijiet għandha tinkludi:
(a)
l-allegazzjonijiet kontra d-detentur taċ-ċertifikat, li jkunu jispeċifikaw id-dispożizzjonijiet tar-Regolament (KE) Nru 216/2008 jew tar-regoli ta’ implimentazzjoni tiegħu li allegatament ikunu nksiru u l-evidenza li fuqha jkunu bbażati dawk l-allegazzjonijiet;
(b)
l-informazzjoni dwar il-possibilità li jiġu imposti multa jew ħlas penali perjodiku.
2. Meta tinnotifika d-dikjarazzjoni ta’ oġġezzjonijiet, l-Aġenzija tistieden lid-detentur taċ-ċertifikat biex b'risposta jressaq osservazzjonijiet bil-miktub. Dan tagħmlu bil-miktub, billi tindika limitu ta’ żmien sabiex jitressqu dawk l-osservazzjonijiet.
Artikolu 8
Seduta orali
1. Fuq talba ta' detentur ta' ċertifikat, l-Aġenzija għandha tagħtih l-opportunità li jiżviluppa l-argumenti tiegħu waqt seduta orali.
2. Meta jkun meħtieġ, l-Aġenzija tista’ tistieden lill-awtoritajiet nazzjonali tal-avjazzjoni jew lil kwalunkwe persuna oħra biex tieħu sehem fis-seduta orali.
3. Is-seduta orali ma tkunx pubblika. Kull persuna tista’ tinstema’ b’mod separat jew fil-preżenza ta’ persuni oħrajn li jkunu ġew mistiedna jattendu, billi jitqies l-interess leġittimu tad-detenturi taċ-ċertifikati u ta’ persuni oħrajn fil-protezzjoni tas-sigrieti kummerċjali tagħhom u ta’ informazzjoni kunfidenzjali oħra.
Artikolu 9
Limiti ta’ żmien
Bil-għan li tkun żgurata ċ-ċertezza legali fit-tmexxija tal-proċedura ta’ inkjesta, l-Aġenzija għandha tistabbilixxi regoli dettaljati biex jiġu ffissati l-limiti ta’ żmien.
Artikolu 10
Rapport
1. L-Aġenzija tipprovdi lill-Kummissjoni, lill-Istati Membri u lid-detentur taċ-ċertifikat b’rapport li jiġbor fil-qosor is-sejbiet tagħha fid-dawl tal-inkjesta mwettqa skont din it-Taqsima. L-Aġenzija tressaq ukoll quddiem il-Kummissjoni l-fajl soġġett għall-inkjesta.
2. Meta r-rapport tal-Aġenzija jikkonkludi li d-detentur taċ-ċertifikat ikun kiser id-dispożizzjonijiet tar-Regolament (KE) Nru 216/2008 jew ir-regoli ta’ implimentazzjoni tiegħu, ir-rapport għandu jinkludi wkoll:
(a)
valutazzjoni taċ-ċirkostanzi tal-każ skont il-kriterji stabbiliti fl-Artikolu 15 ta’ dan ir-Regolament;
(b)
talba lill-Kummissjoni biex jiġu imposti multa jew ħlas penali perjodiku;
(c)
proposta motivata li tinkludi l-ammont tal-multa jew tal-ħlas penali perjodiku.
3. L-Aġenzija tadotta r-rapport tagħha mhux iktar tard minn [12-il xahar] wara n-notifika tal-bidu tal-proċedura għal nuqqas ta’ konformità skont l-Artikolu 4, jew mhux aktar tard minn [6 xhur] wara n-notifika mill-Kummissjoni tar-ritorn tal-fajl skont l-Artikolu 12.
TAQSIMA 2
Teħid tad-deċiżjonijiet
Artikolu 11
Talbiet għal informazzjoni
1. Meta, wara talba mill-Aġenzija skont l-Artikolu 10(2)(b), il-Kummissjoni tiddeċiedi li tkompli għaddejja bil-proċedura għal nuqqas ta’ konformità, hija tista’ titlob bil-miktub lid-detentur taċ-ċertifikat biex jipprovdi spjegazzjonijiet, bil-miktub jew bil-fomm, jew dettalji jew dokumenti. F’każ bħal dan, il-Kummissjoni tinforma lid-detentur taċ-ċertifikat bil-ħlasijiet penali perjodiċi stipulati fl-Artikolu 16(1)(c) u (d) minħabba nuqqas ta’ konformità mat-talba jew minħabba li tkun ingħatat informazzjoni mhux korretta jew qarrieqa.
Il-Kummissjoni tista’ anki titlob lill-Aġenzija, lill-awtoritajiet nazzjonali tal-avjazzjoni jew lil kwalunkwe persuna fiżika jew legali biex tipprovdi informazzjoni relatata mal-allegat ksur.
2. Il-Kummissjoni għandha tiżgura li d-detentur taċ-ċertifikat ikun jista’ jipprovdi kwalunkwe spjegazzjoni bil-miktub jew kwalunkwe dettall jew kwalunkwe dokument biex jissostanzja l-każ tiegħu. Id-detenturi taċ-ċertifikati jistgħu jitolbu li ssir seduta orali imma l-Kummissjoni għandha d-dritt li taqbel ma’ talba bħal din biss meta tqis li din tkun meħtieġa.
Artikolu 12
Perjodu ta’ inkjesta ġdid
Wara li tikkunsidra r-rapport tal-Aġenzija, l-osservazzjonijiet tad-detentur taċ-ċertifikat fuq il-bażi ta’ dak ir-rapport u informazzjoni rilevanti oħra, il-Kummissjoni tista’ tqis li tkun meħtieġa informazzjoni addizzjonali u b’hekk hija tista’ tirritorna l-fajl lill-Aġenzija. Il-Kummissjoni għandha tindika b’mod ċar lill-Aġenzija l-punti ta’ fatt li l-Aġenzija jeħtieġ li tinvestiga ulterjorment u, jekk ikun xieraq, għandha tissuġġerixxi miżuri possibbli ta’ inkjesta għal dak il-għan, kif stipulat fir-Regolament (KE) Nru 216/2008. It-Taqsima 1 tal-Kapitolu II ta' dan ir-Regolament tapplika għat-tmexxija tal-perjodu ta’ inkjesta ġdid.
TAQSIMA 3
Deċiżjonijiet dwar multi u ħlasijiet penali perjodiċi
Artikolu 13
Multi u ħlasijiet penali perjodiċi u ammonti massimi
1. Meta wara t-teħid ta’ deċiżjonijiet stipulati fit-Taqsima 2, il-Kummissjoni ssib li d-detentur taċ-ċertifikat ikun kiser, bi ħsieb jew bi traskuraġni, ir-Regolament (KE) Nru 216/2008 jew ir-regoli ta’ implimentazzjoni tiegħu, hija tista’ tadotta deċiżjoni li timponi multa li ma tkunx iktar minn 4 % tad-dħul jew tal-fatturat annwali tad-detentur taċ-ċertifikat fis-sena ta’ negozju preċedenti.
2. Meta d-detentur taċ-ċertifikat ma jkunx temm il-ksur meta tkun ġiet adottata d-deċiżjoni msemmija fil-paragrafu 1, il-Kummissjoni, f’dik id-deċiżjoni, tista’ timponi ħlasijiet penali perjodiċi għal kull jum li ma jkunux iktar minn 2,5 % tad-dħul jew tal-fatturat medju ta’ kuljum tad-detentur taċ-ċertifikat fis-sena ta’ negozju preċedenti.
Dawn il-ħlasijiet penali perjodiċi jistgħu jiġu imposti għal perjodu li jibda jiddekorri mid-data ta’ notifika tad-deċiżjoni sal-jum meta jintemm il-ksur.
3. Għall-iskopijiet tal-paragrafi 1 u 2, is-sena ta’ negozju preċedenti tirreferi għas-sena ta’ negozju li tippreċedi d-data tad-deċiżjoni msemmija fil-paragrafu 1.
4. Il-multi u l-ħlasijiet penali perjodiċi huma ta' natura amministrattiva.
5. Id-deċiżjoni li timponi multi u ħlasijiet penali perjodiċi hija eżegwibbli.
Artikolu 14
Kontenut tad-deċiżjonijiet
1. Id-deċiżjoni stipulata fl-Artikolu 13 għandha tkun ibbażata esklużivament fuq raġunijiet li dwarhom id-detentur taċ-ċertifikat seta’ jressaq l-osservazzjonijiet tiegħu quddiem il-Kummissjoni.
2. Il-Kummissjoni tinforma lid-detentur taċ-ċertifikat bir-rimedji ġudizzjarji disponibbli.
3. Il-Kummissjoni tinforma lill-Istati Membri u lill-Aġenzija dwar l-adozzjoni tad-deċiżjoni.
4. Meta tippubblika d-dettalji tad-deċiżjoni tagħha u meta tinforma lill-Istati Membri, il-Kummissjoni għandha tqis l-interess leġittimu tad-detenturi taċ-ċertifikati u ta’ persuni oħrajn fil-protezzjoni tas-sigrieti kummerċjali tagħhom.
Artikolu 15
Kriterji li jirregolaw l-applikazzjoni u l-kwantifikazzjoni tal-multi u tal-ħlasijiet penali perjodiċi
1. Meta tiġi biex tiddetermina jekk għandhiex timponi multi u ħlasijiet penali perjodiċi u l-ammont ta’ dawk il-multi u ta’ dawk il-ħlasijiet, il-Kummissjoni għandha tkun iggwidata mill-prinċipji tal-effikaċja, tal-proporzjonalità u tad-dissważjoni.
2. F’kull każ, il-Kummissjoni għandha tqis, meta jkun rilevanti, iċ-ċirkostanzi li ġejjin:
(a)
is-serjetà u l-effetti tal-ksur u b’mod partikolari, l-implikazzjonijiet u l-effetti ta’ ksur bħal dan fuq is-sikurezza u l-ambjent;
(b)
il-grad ta’ diliġenza u ta’ kooperazzjoni li wera d-detentur taċ-ċertifikat fl-identifikazzjoni tal-ksur u fl-applikazzjoni tal-azzjoni korrettiva, jew waqt il-proċedura għal nuqqas ta’ konformità jew kwalunkwe ostaklu li jkun għamel id-detentur taċ-ċertifikat għall-identifikazzjoni ta’ ksur u għat-twettiq ta’ proċedura għal nuqqas ta’ konformità, jew kwalunkwe nuqqas ta’ konformità mid-detentur taċ-ċertifikat mat-talbiet magħmula mill-Aġenzija, mill-Kummissjoni jew minn awtorità nazzjonali tal-avjazzjoni b’applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament;
(c)
il-bona fidi tad-detentur taċ-ċertifikat fl-interpretazzjoni u fit-twettiq tal-obbligi konnessi mad-detenturi taċ-ċertifikati skont ir-Regolament (KE) Nru 216/2008 jew ir-regoli ta’ implimentazzjoni tiegħu jew kwalunkwe evidenza ta’ ingann intenzjonat min-naħa tad-detentur taċ-ċertifikat;
(d)
il-fatturat involut fil-każ u l-kapaċità ekonomika tad-detentur taċ-ċertifikat ikkonċernat;
(e)
il-ħtieġa li jkunu adottati miżuri provviżorji jew urġenti;
(f)
ir-repetizzjoni, il-frekwenza jew it-tul ta' żmien tal-ksur mid-detentur taċ-ċertifikat;
(g)
sanzjonijiet preċedenti, inklużi penali finanzjarji, imposti fuq l-istess detentur ta' ċertifikat.
3. Meta tiġi biex tiddetermina l-ammont tal-multa u tal-ħlas penali perjodiku, il-Kummissjoni għandha tqis kwalunkwe miżuri ta’ infurzar li diġà jkunu ttieħdu fil-konfront tad-detentur taċ-ċertifikat fil-livell nazzjonali jew mill-Aġenzija, u li jkunu msejsa fuq l-istess bażi legali u fuq l-istess fatti.
TAQSIMA 4
Nuqqas ta’ kooperazzjoni
Artikolu 16
Ħlasijiet penali perjodiċi għal nuqqas ta’ kooperazzjoni
1. Fuq talba tal-Aġenzija jew b'inizjattiva tagħha stess, il-Kummissjoni tista’, permezz ta’ deċiżjoni, timponi fuq id-detenturi taċ-ċertifikati ħlasijiet penali perjodiċi għal kull jum li ma jkunux iktar minn [0,5] % tad-dħul jew tal-fatturat medju ta’ kuljum tad-detentur taċ-ċertifikat fis-sena ta’ negozju preċedenti, meta bi ħsieb jew bi traskuraġni:
(a)
ma jikkonformawx ma’ miżura ta’ inkjesta adottata skont l-Artikolu 5;
(b)
jipprovdu informazzjoni mhux korretta jew qarrieqa b’risposta għal miżura ta’ inkjesta adottata skont l-Artikolu 5;
(c)
ma jikkonformawx ma’ talba għal informazzjoni skont l-Artikolu 11;
(d)
jipprovdu informazzjoni mhux korretta jew qarrieqa b’risposta għal talba għal informazzjoni skont l-Artikolu 11.
Il-ħlasijiet penali perjodiċi jistgħu jiġu imposti għal perjodu li jiddekorri mid-data tan-notifika ta’ dik id-deċiżjoni sakemm jintemm in-nuqqas ta’ kooperazzjoni.
2. Għall-finijiet tal-paragrafu 1, is-sena ta’ negozju preċedenti tirreferi għas-sena ta’ negozju li tippreċedi d-data tad-deċiżjoni msemmija fil-paragrafu 1.
Artikolu 17
Proċedura
Meta l-Kummissjoni jkollha l-ħsieb li tadotta deċiżjoni, kif jissemma fl-Artikolu 16(1), l-ewwel tinnotifika bil-miktub lid-detentur taċ-ċertifikat, fejn tiffissa limitu ta’ żmien li fih id-detentur taċ-ċertifikat jista’ jressaq osservazzjonijiet bil-miktub quddiem il-Kummissjoni.
Il-Kummissjoni mhix obbligata tqis osservazzjonijiet bil-miktub li tirċievi wara li jkun skada dak il-limitu ta’ żmien.
Artikolu 18
Komplementarjetà tal-proċeduri
Bi skop li tinbeda u titmexxa l-proċedura għal nuqqas ta’ konformità, il-Kummissjoni u l-Aġenzija għandhom iqisu:
(a)
kwalunkwe proċedura għal nuqqas ta’ konformità li diġà tkun inbdiet jew li diġà tkun ġiet konkluża minn Stat Membru jew minn pajjiż terz kontra l-istess detentur taċ-ċertifikat u li tkun imsejsa fuq l-istess bażi legali u fuq l-istess fatti; u
(b)
kwalunkwe proċedura mibdija mill-Aġenzija skont ir-Regolament (KE) Nru 216/2008 kontra l-istess detentur taċ-ċertifikat u msejsa fuq l-istess bażi legali u fuq l-istess fatti, bil-għan li jkun emendat, limitat, sospiż jew irrevokat iċ-ċertifikat rilevanti.
TAQSIMA 5
Artikolu 19
Irkupru ta’ multi u ta’ ħlasijiet penali perjodiċi
Il-Kummissjoni għandha tipproċedi bl-ikrupru tal-multi u tal-ħlasijiet penali perjodiċi billi tistabbilixxi l-ordni ta’ rkupru u toħroġ nota ta’ debitu indirizzata lid-detentur taċ-ċertifikat ikkonċernat skont ir-Regolament tal-Kunsill (KE, Euratom) Nru 1605/2002 (4) u fir-Regolament tal-Kummissjoni (KE, Euratom) Nru 2342/2002 (5).
KAPITOLU III
AĊĊESS GĦALL-FAJL, RAPPREŻENTANZA LEGALI, KUNFIDENZJALITÀ U DISPOŻIZZJONIJIET DWAR IL-PRESKRIZZJONI
TAQSIMA 1
Drittijiet tad-difiża
Artikolu 20
Aċċess għall-fajl
1. Wara notifika skont l-Artikolu 4, id-detentur taċ-ċertifikat għandu d-dritt, jekk jitlobu, li jkollu aċċess għad-dokumenti u għal materjali oħrajn miġbura mill-Kummissjoni u mill-Aġenzija li jservu ta’ evidenza fir-rigward ta' allegat ksur.
2. Id-dokumenti miksuba permezz ta’ aċċess għall-fajl għandhom jintużaw biss għall-finijiet ta’ proċeduri ġudizzjarji jew amministrattivi għall-applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament.
Artikolu 21
Rappreżentanza legali
Id-detentur taċ-ċertifikat għandu jkollu d-dritt għal rappreżentanza legali waqt il-proċedura għal nuqqas ta’ konformità.
Artikolu 22
Kunfidenzjalità, segretezza professjonali, u d-dritt li wieħed jibqa’ sieket
1. Mingħajr preġudizzju għall-iskambju u għall-użu tal-informazzjoni kif stipulat fl-Artikoli 5(3) u 11(1), il-proċedura għal nuqqas ta’ konformità titwettaq b'rispett tal-prinċipji ta’ kunfidenzjalità u ta’ segretezza professjonali.
Il-Kummissjoni, l-Aġenzija u l-awtoritajiet nazzjonali tal-avjazzjoni, meta jkunu involuti skont l-Artikoli 5(3) u 11(1), l-uffiċjali tagħhom u persuni oħrajn li jaħdmu taħt is-superviżjoni tagħhom ma għandhomx jiżvelaw informazzjoni miksuba jew skambjata minnhom skont dan ir-Regolament u informazzjoni tat-tip kopert mill-obbligu tal-kunfidenzjalità u tas-segretezza professjonali.
2. Mingħajr preġudizzju għad-dritt ta' aċċess għall-fajl, id-detentur taċ-ċertifikat ma għandux ikollu aċċess għal sigrieti kummerċjali, għal informazzjoni kunfidenzjali jew għal dokumenti interni miżmuma mill-Kummissjoni jew mill-Aġenzija.
3. Kwalunkwe persuna li tressaq osservazzjonijiet jew informazzjoni skont dan ir-Regolament għandha tidentifika b’mod ċar kwalunkwe materjal meqjus kunfidenzjali, billi tagħti raġunijiet għal dan, u għandha tipprovdi verżjoni mhux kunfidenzjali separata mhux iktar tard mid-data ffissata mill-Kummissjoni jew mill-Aġenzija. Fin-nuqqas ta’ identifikazzjoni ta' dan it-tip, il-Kummissjoni tista’ tassumi li l-osservazzjonijiet imressqa jew l-informazzjoni mogħtija ma jinkludux informazzjoni kunfidenzjali.
4. Id-detenturi taċ-ċertifikati għandhom id-dritt li jibqgħu siekta f’sitwazzjonijiet fejn jekk jitkellmu jistgħu jkunu mġiegħla jagħtu tweġibiet li jistgħu jinvolvu ammissjoni min-naħa tagħhom li kien hemm ksur.
TAQSIMA 2
Dispożizzjonijiet dwar il-preskrizzjoni
Artikolu 23
Applikazzjoni tal-limiti ta’ żmien
1. Il-limiti ta’ żmien stabbiliti f’dan ir-Regolament għandhom jibdew jiddekorru mill-għada li tiġi rċevuta komunikazzjoni jew li jiġi kkonsenjata personalment.
Meta jkun hemm skadenza biex id-detentur ta' ċertifikat jissottometti osservazzjonijiet jew informazzjoni, ikun biżżejjed li s-sottomissjoni tintbagħat bil-posta reġistrata qabel l-iskadenza tal-limitu ta' żmien.
2. Meta l-limitu ta’ żmien ikun se jiskadi nhar ta' Sibt, nhar ta' Ħadd jew f’xi btala pubblika, huwa għandu jiġi estiż sa tmiem il-jum tax-xogħol ta' wara.
3. Meta jiġu biex jiffissaw il-limiti ta’ żmien ipprovduti f’dan ir-Regolament, il-Kummissjoni u l-Aġenzija, skont kif jista’ jkun il-każ, iqisu kemm iż-żmien meħtieġ għall-preparazzjoni tas-sottomissjoni kif ukoll l-urġenza tal-każ.
4. Meta jkun xieraq u fuq talba motivata magħmula qabel l-iskadenza tal-limitu ta’ żmien orġinali, il-limiti ta’ żmien jistgħu jiġu estiżi.
Artikolu 24
Perjodi ta’ preskrizzjoni biex jiġu imposti multi u ħlasijiet penali perjodiċi
1. Id-dritt tal-Kummissjoni li tadotta deċiżjoni li timponi multi u ħlasijiet penali perjodiċi skont l-Artikolu 13 jiskadi wara ħames snin.
Fil-każ tal-ħlasijiet penali perjodiċi stipulati fl-Artikolu 16, id-dritt tal-Kummissjoni li tadotta deċiżjoni li timponi penali ta' dan it-tip għandu jiskadi wara tliet snin.
Iż-żmien għandu jibda jiddekorri minn dakinhar li jitwettaq il-ksur. Madankollu, fil-każ ta’ ksur kontinwu jew ripetut, iż-żmien għandu jibda jiddekorri minn dakinhar li l-ksur jintemm.
2. Kwalunkwe azzjoni meħuda mill-Kummissjoni jew mill-Aġenzija għall-iskopijiet tal-investigazzjoni jew tal-proċedura għal nuqqas ta’ konformità għandha tinterrompi l-perjodi ta’ preskrizzjoni stipulati fil-paragrafu 1. Il-perjodu ta’ preskrizzjoni għandu jiġi interrott b’effett mid-data meta l-azzjoni tiġi nnotifikata lid-detentur taċ-ċertifikat.
3. Ma kull interruzzjoni d-dekorrenza taż-żmien terġa’ tibda mill-bidu. Madankollu, il-perjodu ta’ preskrizzjoni ma għandux ikun iktar minn darbtejn il-perjodu ta’ preskrizzjoni inizjali, ħlief meta l-preskrizzjoni tiġi sospiża skont il-paragrafu 4. F’dak il-każ, il-perjodu ta’ preskrizzjoni għandu jiġi estiż biż-żmien li matulu il-preskrizzjoni kienet sospiża.
4. Il-perjodu ta’ preskrizzjoni għall-impożizzjoni tal-ħlasijiet penali perjodiċi għandu jiġi sospiż sakemm id-deċiżjoni tal-Kummissjoni tkun is-suġġett ta’ proċeduri pendenti quddiem il-Qorti tal-Ġustizzja tal-Unjoni Ewropea.
Artikolu 25
Perjodi ta’ preskrizzjoni għall-ġbir ta’ multi u ta’ ħlasijiet penali perjodiċi
1. Id-dritt li tinbeda proċedura ta’ rkupru jiskadi sena wara li d-deċiżjoni skont l-Artikolu 13 jew l-Artikolu 16 tkun saret finali.
2. Il-perjodu ta’ preskrizzjoni għall-irkupru tal-multi u tal-ħlasijiet penali perjodiċi jiġi interrott bi kwalunkwe azzjoni tal-Kummissjoni jew ta’ Stat Membru, li jkun qed jaġixxi fuq talba tal-Kummissjoni, maħsuba biex tinforza l-ħlas tal-multi jew tal-ħlas penali perjodiku.
3. Ma kull interruzzjoni d-dekorrenza taż-żmien terġa’ tibda mill-bidu.
4. Il-perjodu ta’ preskrizzjoni għall-irkupru tal-multi u tal-ħlasijiet penali perjodiċi jiġi sospiża sakemm:
(a)
jitħalla żmien sabiex isir il-ħlas;
(b)
jiġi sospiż l-infurzar tal-ħlas skont deċiżjoni tal-Qorti tal-Ġustizzja tal-Unjoni Ewropea.
KAPITOLU IV
DISPOŻIZZJONIJIET FINALI
Artikolu 26
Applikazzjoni
Fil-każ ta’ ksur li jkun beda qabel id-dħul fis-seħħ tiegħu, dan ir-Regolament għandu japplika għall-parti tal-ksur li sseħħ wara dik id-data.
Artikolu 27
Dħul fis-seħħ
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, is-16 ta’ Lulju 2012.