DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 16. Dezember 2011
zur Freistellung bestimmter Finanzdienstleistungen des Postsektors in Ungarn von der Anwendung der Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2011) 9197)
(Nur der ungarische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2011/875/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste (1), insbesondere auf Artikel 30 Absätze 5 und 6,
gestützt auf den am 24. Juni 2011 per Post eingegangenen Antrag der Magyar Posta,
in Erwägung nachstehender Gründe:
I. SACHVERHALT
(1)
Am 24. Juni 2011 ging bei der Kommission per Postsendung ein Antrag gemäß Artikel 30 Absatz 5 der Richtlinie 2004/17/EG ein. Die Kommission forderte per E-Mails vom 8. August 2011 zusätzliche Informationen und Angaben vom Antragsteller und von der ungarischen Wettbewerbsbehörde an. Die betreffenden Antworten gingen am 2. September und am 15. September 2011 bei der Kommission ein. Der Antrag der Magyar Posta (im Folgenden „Posta“) betrifft verschiedene Finanzdienstleistungen, die von der Posta erbracht werden, und besteht aus zwei Teilen, nämlich: Dienstleistungen des Zahlungsverkehrs und Dienstleistungen für Rechnung anderer Finanzinstitute. Jeder dieser Teile betrifft seinerseits verschiedene Finanzdienstleistungen, die nach den von der Posta getroffenen Festlegungen unter folgenden Bezeichnungen zusammengefasst wurden:
Dienstleistungen des Zahlungsverkehrs
1.
Eigene Dienstleistungen, die bereits erbracht werden:
1.1.
Postdienste, die Bareinzahlungen auf ein Zahlungskonto ermöglichen (Rechnungsbegleichungen und Expresszahlungen),
1.2.
Postdienste, die Barauszahlungen von einem Zahlungskonto ermöglichen (Postzustellung von Bargeldauszahlungen und Rentenauszahlungen),
1.3.
Bargeldtransferdienste (Inlandspostanweisung, internationale Postanweisung und Western-Union-Bargeld-/Zahlungsanweisung, letztere für Rechnung anderer);
2.
Kontoserviceleistungen und damit zusammenhängende Dienstleistungen des Zahlungsverkehrs, deren Angebot für die Zukunft vorgeschlagen wird,
2.1.
Postdienste, die Bareinzahlungen auf ein Zahlungskonto ermöglichen, sowie sämtliche zum Führen von Zahlungskonten erforderliche Geschäftstätigkeiten,
2.2.
Postdienste, die Barabhebungen von einem Zahlungskonto ermöglichen, sowie sämtliche zum Führen von Zahlungskonten erforderliche Geschäftstätigkeiten,
2.3.
Abwicklung des Zahlungsverkehrs zwischen Zahlungskonten,
2.4.
Ausgabe von Debitkarten als bargeldlosem Ersatzzahlungsmittel.
Dienstleistungen für Rechnung anderer
3.1.
Vermittlung von Kontokorrentkonten und damit zusammenhängenden Produkten und Dienstleistungen (Diensten zur Kontennutzung im Privatkunden- und im Firmenkundengeschäft, die für Rechnung von Kreditinstituten angeboten werden, einschließlich der Annahme und Weiterleitung von Zahlungsaufträgen zur Ausführung und der Vermittlung von Sichteinlagen und Termineinlagen in Verbindung mit einem Bankkonto),
3.2.
Kreditvermittlung für Rechnung von Kreditinstituten,
3.3.
Vermittlung und Akzeptanz der Zahlungskarten für Rechnung von Kreditinstituten (Akzeptanz von Kreditkarten, Debitkarten, Bankkarten und POS-Kassenterminals),
3.4.
Vermittlung von Kapitalanlagen und Zweckspareinlagen für Rechnung anderer
a)
Verkauf von Finanzinstrumenten (Staatsanleihen, Investmentfonds und anderen Wertpapieren),
b)
Vermittlung von Bausparprodukten,
3.5.
Vermittlung von Versicherungsprodukten (Lebensversicherungen und Sachversicherungen).
(2)
Laut ihrem Antrag (2) besteht das Vertriebsnetz der Posta aus über 2 600 ortsgebundenen Postämtern/-stellen. Jedoch werden nicht sämtliche im Antrag aufgeführten Dienstleistungen von allen diesen Verkaufsstellen erbracht (3). Im Wirtschaftsgebiet Ungarns sind derzeit insgesamt 4 605 Zweigniederlassungen von Kreditinstituten tätig. Laut Giro Zrt. ist die OTP-Bank mit 809 Filialen das größte Kreditinstitut, gefolgt von der K&H-Bank Zrt. (377 Filialen), CIB-Bank Zrt. (218 Filialen), Raiffeisenbank Zrt. (180 Filialen) und Erste Bank Ungarn Nyrt. (145 Filialen). Im Kreditinstitutssektor hat jede der 8 größten Banken über 100 Zweigniederlassungen, und zusätzlich gibt es noch 22 kleine und mittlere Banken, 10 Zweigniederlassungen von Kreditinstituten und 138 genossenschaftliche Kreditinstitute, die größeren von ihnen mit einem Filialnetz von 20-40 Geschäftsstellen. Nach Maßgabe der Daten des „Blauen Buchs“ 2007 der EZB (4) liegt Ungarn hinsichtlich der Anzahl der Filialen pro Kopf der Bevölkerung im internationalen Vergleich damit im Mittelfeld.
II. RECHTLICHER RAHMEN
(3)
Zu beachten ist, dass nach Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe c der Richtlinie 2004/17/EG die Bereitstellung von Finanzdienstleistungen gemäß den unter dem vierten Gedankenstrich des Buchstabens c getroffenen Festlegungen nur unter diese Richtlinie fällt, sofern diese Dienste von Einrichtungen erbracht werden, die auch Postdienste im Sinne des Buchstabens b dieser Bestimmung erbringen. Posta ist in Ungarn der einzige Auftraggeber, der die diesen Durchführungsbeschluss betreffenden Dienstleistungen anbietet.
(4)
Nach Artikel 30 der Richtlinie 2004/17/EG fallen Aufträge, die die Ausübung einer von der Richtlinie erfassten Tätigkeit ermöglichen sollen, nicht unter diese Richtlinie, wenn die Tätigkeit in dem Mitgliedstaat, in dem sie ausgeübt wird, auf Märkten mit freiem Zugang unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist. Ob eine Tätigkeit unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist, wird unter Berücksichtigung der besonderen Merkmale des betreffenden Sektors anhand objektiver Kriterien ermittelt. Der Zugang zu einem Markt gilt als frei, wenn der betreffende Mitgliedstaat die einschlägigen Vorschriften des EU-Rechts, durch die ein bestimmter Sektor oder ein Teil davon für den Wettbewerb geöffnet wird, umgesetzt hat und anwendet. Sind in Anhang XI der Richtlinie keine einschlägigen Vorschriften des EU-Rechts aufgeführt, wie dies in Bezug auf die diesen Durchführungsbeschluss betreffenden Dienstleistungen der Fall ist, so muss nach Artikel 30 Absatz 3 Unterabsatz 2 „der Nachweis erbracht werden, dass der Zugang zu diesem Markt de jure und de facto frei ist.“
(5)
Auf EU-Ebene wurde in Bezug auf Finanzdienstleistungen bekanntlich ein umfangreiches Regelwerk an Rechtsvorschriften zur Liberalisierung des Niederlassungsrechts und des Dienstleistungsverkehrs in diesem Sektor angenommen (5). In Bezug auf die Zahlungsdienste wird darauf hingewiesen, dass Ungarn die Richtlinie 2007/64/EG über Zahlungsdienste im Binnenmarkt vollständig und rechtzeitig durch das Gesetz LXXXV/2009 über die Geschäftstätigkeit der Zahlungsdienste in nationales Recht umgesetzt hat.
(6)
Ungarn hat das EU-Recht zur Liberalisierung des Kapitalverkehrs und zum Recht auf freien Dienstleistungsverkehr sowie die einschlägigen Rechtsvorschriften zur Liberalisierung der Finanzmärkte durchgeführt. Außerdem erfüllt Ungarn die Anforderungen des Aktionsplans für Finanzdienstleistungen. Der ungarische Markt für Kreditinstitute und Zahlungsdienste ist ein gut geregelter Markt. Nach dem Gesetz CXII/1996 über die Kreditinstitute und Finanzunternehmen („Kreditwesengesetz“), unterliegen die Finanzdienstleistungen und damit verbundene Zusatzdienste der Zulassung. Nach dem Gesetz CXXXVII/2007 über die Wertpapierfirmen und die Warenbörsenhändler sowie die Vorschriften zur Regelung ihrer Tätigkeiten dürfen Wertpapierdienstleistungen nur von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten erbracht werden. Nach dem Gesetz LX/2003 über die Versicherungsgesellschaften und die Versicherungswirtschaft dürfen Versicherungsgeschäfte nur von Versicherungsunternehmen wahrgenommen werden. Die Posta besitzt die Zulassung der ungarischen Finanzdienstleistungsaufsichtsbehörde zu den Finanzdienstleistungen, die Gegenstand des vorliegenden Antrags sind. Alle Institute, die in der Lage sind, den Vorschriften über die umsichtige Marktteilnahme und die wirksame Aufsicht zu genügen, können zu diesen Dienstleistungen zugelassen werden. Die Erbringung von Finanzdienstleistungen und damit verbundenen Zusatzdiensten sowie von Wertpapierdienstleistungen und Versicherungsdienstleistungen steht auch gebietsfremden Unternehmen über Zweigniederlassungen offen, sofern sie von der zuständigen Aufsichtsbehörde im Land ihrer Ursprungsniederlassung zugelassen sind. Die Voraussetzung, über eine ungarische Zweigniederlassung zu verfügen, gilt nicht für Finanzinstitute mit Niederlassung in einem Mitgliedstaat des EWR, da diese Institute ihre Dienstleistungen grenzüberschreitend erbringen dürfen.
(7)
Angesichts der in den Erwägungsgründen 5 und 6 dargelegten Tatsachen ist davon auszugehen, dass die in Artikel 30 Absatz 3 festgelegte Bedingung betreffend den freien Marktzugang erfüllt ist.
(8)
Ob eine Tätigkeit auf einem besonderen Markt unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist, sollte anhand verschiedener Kriterien beurteilt werden, von denen keines für sich genommen den Ausschlag gibt. Hinsichtlich der Märkte, die dieser Beschluss betrifft, ist der Marktanteil der Hauptakteure auf einem bestimmten Markt ein Kriterium, das berücksichtigt werden sollte. Weitere Kriterien können der Konzentrationsgrad am relevanten Markt und/oder das Ausmaß sein, in dem Kunden die Bankverbindung wechseln. Da die Bedingungen für die einzelnen Tätigkeiten, für die dieser Beschluss gilt, unterschiedlich sind, sollte die Prüfung der Wettbewerbslage die unterschiedlichen Situationen auf verschiedenen Märkten berücksichtigen.
(9)
Wenngleich in bestimmten Fällen eine engere oder eine weitere Marktdefinition in Betracht kommen könnte, kann die genaue Definition des relevanten Marktes für die Zwecke dieses Beschlusses für eine Reihe von Diensten, die im Antrag der Posta aufgeführt wurden, offen gelassen werden, da das Ergebnis der Analyse unabhängig davon, ob sie sich auf eine enge oder eine weiter gefasste Definition stützt, gleich bleibt.
(10)
Dieser Beschluss lässt die Anwendung der Wettbewerbsvorschriften unberührt.
III. WÜRDIGUNG
(11)
Im Antrag sind zwei verschiedene Kategorien von Zahlungsdiensten aufgeführt, nämlich: A. Dienstleistungen, die bereits erbracht werden, und B. Dienstleistungen, die 2012 eingeführt werden sollen. Für die Zwecke der Würdigung im Rahmen dieses Beschlusses werden nur die bereits vorhandenen Dienstleistungen berücksichtigt, da es keine handfesten Erkenntnisse darüber gibt, welche Auswirkungen die geplanten Dienste haben könnten, soweit und sobald sie einmal eingeführt werden.
(12)
Bei den vorhandenen Zahlungsdiensten, die von der Posta bereits erbracht werden, handelt es sich um die Annahme von Bareinzahlungen auf ein Zahlungskonto und die Gestattung von Barabhebungen von einem Bankkonto, wobei die Posta als Vermittler auftritt, und um die Abwicklung von Bargeldtransferdiensten (Inlandspostanweisungen und internationale Postanweisungen als Diensten aus eigenem Recht sowie Western-Union-Bargeld-/Zahlungsanweisungen, wobei die Posta als Vermittler auftritt).
(13)
Mit diesem Beschluss soll festgestellt werden, ob die von der Posta angebotenen Dienstleistungen auf Märkten mit freiem Zugang bis zu einem Grad dem Wettbewerb ausgesetzt sind, der gewährleistet, dass die Auftragsvergabe der Posta im Rahmen der hier betroffenen Tätigkeiten transparent und diskriminierungsfrei auf der Grundlage von Kriterien durchgeführt wird, anhand deren sie die wirtschaftlich günstigste Lösung ermitteln kann, auch ohne die Disziplin, die durch die in der Richtlinie 2004/17/EG festgelegten detaillierten Vorschriften für die Auftragsvergabe bewirkt wird. Zu diesem Zweck muss daher geprüft werden, ob es den Banken und den anderen Finanzinstituten möglich ist, Wettbewerbsdruck auf die Posta auszuüben.
(14)
Die Hauptwettbewerber der Posta auf dem Markt der Zahlungsdienste sind die Banken und andere Finanzinstitute, die nicht unter die Bestimmungen der Richtlinie 2004/17/EG fallen, da sie keine Auftraggeber im Sinne der Richtlinie sind und/oder keine Finanzdienstleistungen zusammen mit Postdiensten erbringen.
(15)
Die von den Banken angebotenen Zahlungsverkehrsverfahren sind generell attraktiver als die beleggebundenen Zahlungsarten und/oder die Barzahlung und zudem allgemein zugänglich. Laut GfK Ungarn (6) hat sich die Anzahl der Nutzer von Onlinebanking bis Ende 2010 im Vergleich zum Vorjahr um 200 000 erhöht und erreichte die Schwelle von 1 Mio. mit noch steigender Zuwachsrate. Gleichzeitig nimmt die Anzahl derer, die ihre Bankgeschäfte lieber persönlich erledigen, derselben Quelle zufolge ab: ein Viertel aller Kunden sucht für Bankgeschäfte keine Bankfilialen mehr auf.
(16)
Der Produktmarkt ist nach der Definition des Antragstellers der von den Kreditinstituten und anderen Zahlungsdienstleistern bediente Zahlungsverkehrsmarkt, während der relevante geografische Markt landesweit aufgefasst wird. Die ungarische Wettbewerbsbehörde (GVH) hat darauf hingewiesen, dass ihr zwar nicht alle Informationen und Daten zur Verfügung stehen, um den relevanten Produktmarkt korrekt und exakt definieren zu können, aber die vom Antragsteller vorgelegte Produktmarktdefinition „akzeptabel sein dürfte“. Was den geografischen Markt anbelangt, hat die GVH unter derselben Einschränkung wie zuvor angegeben, „ihr lägen keinerlei Anhaltspunkte dafür vor, dass der geografische Markt nicht das gesamte Wirtschaftsgebiet Ungarns umfasse“.
(17)
Für die Zwecke dieses Beschlusses wird beim Zahlungsverkehrsmarkt nicht weiter zwischen dem Produktmarkt für Privatkunden und dem für Großkunden unterschieden, da das Ergebnis der Analyse unabhängig davon, ob sie sich auf eine enge oder eine weiter gefasste Definition stützt, weitgehend gleich bleibt.
(18)
Die ungarische Wettbewerbsbehörde stellt in Bezug auf den Konzentrationsgrad des Zahlungsverkehrsmarktes fest, dass vermutlich „die 5-6 größten Banken zusammen mit der Magyar Posta einen sehr hohen gemeinsamen Marktanteil an den Zahlungsdiensten im Privatkundengeschäft haben und möglicherweise den größten Teil des Marktes abdecken. Aufgrund der Präsenz mehrerer sonstiger Finanzinstitute dürfte der Großkundenmarkt vermutlich einen niedrigeren Konzentrationsgrad aufweisen“.
(19)
Diese Dienste ermöglichen den Kunden Zahlungen zur Begleichung von erworbenen Waren oder Dienstleistungen. Sie werden von Privatpersonen zur Erfüllung von Zahlungsverpflichtungen in Anspruch genommen und insbesondere zur Bezahlung von öffentlichen Versorgungsleistungen, Telekommunikationsdiensten, Finanzdienstleistungen, Versicherungsdienstleistungen, Lieferungen im Versandhandel, Steuern und Abgaben usw. genutzt.
(20)
Wichtigster Faktor zur Bestimmung des relevanten Produktmarkts ist die Ermittlung des Angebots an Ersatzprodukten, d. h. der Alternativen, die ein Kunde zur Begleichung seiner Zahlungsverpflichtungen hätte. Folglich ist der Antragsteller der Auffassung, dass der relevante Produktmarkt auch Bareinlagen umfasst, die in Banken oder mittels Bargeldautomat (ATM (7)), Kartenzahlungen und Banküberweisungen (Einzelüberweisungen und Bankeinzug/Lastschriftverfahren) auf Bankkonten eingezahlt werden.
(21)
In Bezug auf das Wechseln zwischen verschiedenen Zahlungsarten hat die ungarische Wettbewerbsbehörde (GVH) bestätigt, dass „die wichtigsten Versorgungsunternehmen und sonstigen Dienstleistungsbetriebe ihren Kunden normalerweise verschiedene Zahlungsarten verbunden mit der Möglichkeit des einfachen Wechsels anbieten. Es scheint auch einen Trend zu geben, die Kunden von der Nutzung elektronischer Zahlungssysteme anstelle von beleggebundenen Zahlungsarten und Barzahlungen zu überzeugen“. In diesem Zusammenhang ist auf die gestiegene Nutzung von Onlinebanking hinzuweisen. Wie jedoch schon unter Erwägungsgrund 9 ausgeführt, kann die genaue Definition des relevanten Marktes für die Zwecke dieses Beschlusses offen gelassen werden.
(22)
Der Marktanteil der Posta mit Diensten, die Bareinzahlungen auf ein Zahlungskonto ermöglichen, betrug (8) - als Prozentsatz vom definierten Gesamtproduktmarkt ausgedrückt - 2007 3,91 %, 2008 3,88 % und 2009 4,14 %. Hinsichtlich sowohl des Volumens als auch des Wertes ist festzustellen, dass die Anzahl der bei der Posta getätigten Transaktionen und ihr Wert 2009 im Vergleich zu den beiden Vorjahren rückläufig waren (9).
(23)
Für die Zwecke dieses Beschlusses und unbeschadet der Anwendung des Wettbewerbsrechts sollten diese Faktoren als Anhaltspunkt dafür genommen werden, dass die Posta mit dieser Tätigkeit unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist.
(24)
Dienste, die Barauszahlungen ermöglichen, zeichnen sich dadurch aus, dass der Kontoinhaber die Auszahlung von seinem Zahlungskonto an die Order eines Dritten freigibt. Zum Aufgabenbereich solcher Dienste gehören derzeit die Abwicklung von Bargeldauszahlungen und Rentenauszahlungen. Bezogener sind vor allem die Staatskasse und die Kommunalverwaltungen, die dieses Zahlungssystem für Familienbeihilfen, Sozialleistungen, Arbeitslosengelder usw. nutzen. Bei staatlichen Zahlungen hat der Zahlungsempfänger die Wahlmöglichkeit, den entsprechenden Betrag seinem Bankkonto gutschreiben zu lassen oder ihn im Wege der Postzustellung in bar in Empfang zu nehmen. Bei der Rentenauszahlung haben die Empfänger ebenfalls die Möglichkeit, einen Teilbetrag ihrem Bankkonto gutschreiben zu lassen und sich den Rest in bar zustellen zu lassen. Sie können auch jederzeit von der Postzustellung in bar zur Überweisung des entsprechenden Teilbetrags auf ihr Bankkonto wechseln, indem sie dies der Zentralverwaltung der nationalen Rentenversicherung durch einfachen Antrag mitteilen.
(25)
Der ungarische Staat verfolgt über die Nationalbank die Politik, das Volumen des Bargeldzahlungsverkehrs zu verkleinern und dafür den Ausbau der elektronischen Zahlungsverfahren und der damit zusammenhängenden Infrastrukturen zu fördern. So haben Kapitalgesellschaften ihre Zahlungen über Zahlungskonten abzuwickeln, und die Gehälter der öffentlichen Bediensteten sind auf ihre Bankkonten zu überweisen. Einer jüngsten Studie (10) zufolge, die von der Ungarischen Nationalbank initiiert wurde, erfolgt derzeit die Hälfte der staatlich veranlassten Rentenzahlungen über andere Zahlungsverfahren als die Postzahlungsdienste, und dem Antrag (11) zufolge hat sich sowohl die Anzahl als auch der Gesamtwert der durch die Posta erfolgten Rentenauszahlungen in den letzten Jahren ständig verringert.
(26)
Aus den oben genannten Gründen werden die Zahlungen per Banküberweisung zwischen Zahlungskonten (Einzelüberweisungen und Gruppenüberweisungen), Barauszahlungen mittels Bankkarten an Bargeldautomaten (ATM) und Kassenterminals (POS (12)) und Barauszahlungen an Bank-/Kassenschaltern als relevanter Produktmarkt für Dienste erachtet, die Barauszahlungen von einem Zahlungskonto ermöglichen.
(27)
Im Fall der oben genannten Postdienste könnten für die Zwecke der Zahlung, die an Personen mit einem Bankkonto erfolgt, Zahlungen zwischen Zahlungskonten (Einzeltransaktionen und Gruppenüberweisungen, wenn die Zahlungen von einem einzigen Konto an mehrere Personen erfolgen) als Ersatzprodukte angesehen werden. Auch hier kann die genaue Definition für die Zwecke dieses Beschlusses offen gelassen werden.
(28)
Der Marktanteil der Posta mit Postdiensten, die Barauszahlungen von einem Zahlungskonto ermöglichen, betrug (13) - als Prozentsatz vom gesamten Ersatzproduktmarkt ausgedrückt - 2007 2,44 %, 2008 2,49 % und 2009 2,61 %. Hinsichtlich sowohl des Volumens als auch des Wertes ist festzustellen, dass in den letzten drei Jahren, über die Daten zur Verfügung stehen, nämlich 2007, 2008 und 2009, die Anzahl der bei der Posta getätigten Transaktionen und ihr Gesamtwert einen rückläufigen Trend aufweisen (14).
(29)
Für die Zwecke dieses Beschlusses und unbeschadet der Anwendung des Wettbewerbsrechts sollten diese Faktoren als Anhaltspunkt dafür genommen werden, dass die Posta mit dieser Tätigkeit unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist.
(30)
Die von der Posta angebotenen Bargeldtransferdienste werden im Allgemeinen für Zahlungen unter Privatpersonen genutzt. Bei den betreffenden Diensten handelt es sich um Inlandspostanweisungen und internationale Postanweisungen, die die Posta aus eigenem Recht bereitstellt, sowie um Western-Union-Bargeld-/Zahlungsanweisungen im Inland und ins internationale Ausland, die das Verschicken von Bargeldbeträgen nach der Echtzeit-Methode ermöglichen.
(31)
Bei den Bargeldtransfers im Inland ist der Antragsteller sowohl für den Transfer aus eigenem Recht der Posta als auch für den Transfer für Rechnung der Western Union der Auffassung, dass Transaktionen zwischen Zahlungskonten als Ersatz für Bargeldtransfers dienen, wenn der Zahlungsempfänger ein Zahlungskonto hat. Folglich könnte der Markt der in Ungarn von Konto zu Konto abgewickelten Zahlungen als der relevante Produktmarkt für Geldtransfers im Inland angesehen werden, wenn auch die genaue Definition offen gelassen werden kann.
(32)
Der Marktanteil der Posta betrug - als entsprechender Prozentsatz ausgedrückt - 2007, 2008 und 2009 weniger als 1 %.
(33)
Bei den Bargeldtransfers ins internationale Ausland werden die Tätigkeiten der Posta und der Western Union als enge Substitute angesehen. Ferner werden die Zahlungen über Zahlungskonten als ersetzbare Produkte betrachtet, und daher werden die grenzüberschreitenden Zahlungen zwischen Zahlungskonten vom Antragsteller als der relevante Produktmarkt angesehen. Jedoch kann die genaue Definition des relevanten Marktes offen gelassen werden.
(34)
Der Marktanteil der Posta betrug - auf dieser Grundlage als Prozentsatz ausgedrückt - 2007, 2008 und 2009 0,5 %.
(35)
Für die Zwecke dieses Beschlusses und unbeschadet der Anwendung des Wettbewerbsrechts sollten diese Faktoren als Anhaltspunkt dafür genommen werden, dass die Posta mit dieser Tätigkeit unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist.
(36)
Der Freistellungsantrag bezieht sich auch auf bestimmte Tätigkeiten, die die Posta im Zusammenhang mit bestimmten Finanzdienstleistungen für Rechnung anderer ausführt und bei denen sie als Vermittler tätig wird.
(37)
Der Freistellungsantrag betrifft die Vermittlung von Kontokorrentkonten und damit zusammenhängenden Produkten und Dienstleistungen, nämlich Diensten zur Kontennutzung im Privatkunden- und im Firmenkundengeschäft, die für Rechnung von Kreditinstituten angeboten werden, einschließlich der Annahme und Weiterleitung von Zahlungsaufträgen zur Ausführung und der Vermittlung von Sichteinlagen und Termineinlagen in Verbindung mit einem Bankkonto.
(38)
Die von der Posta als Vermittler angebotenen Finanzprodukte und Finanzdienstleistungen werden von der Erste Bank und der OTP-Bank bereitgestellt. Posta bietet auch Einlageprodukte im eigenen Namen an.
(39)
Die Kommission hat in ihrer bisherigen Praxis (15) zwischen Privatkunden- und Firmenkundengeschäft unterschieden. Nach der Definition fallen unter das Privatkundengeschäft sämtliche Bankdienstleistungen für Privatpersonen und sehr kleine Unternehmen, während das Firmenkundengeschäft im Allgemeinen Bankdienstleistungen für große Geschäftskunden und für kleine und mittlere Unternehmen umfasst. In früheren Entscheidungen (16) im Zusammenhang mit dem Privatkundenbankgeschäft hat die Kommission jedoch offen gelassen, ob einzelne Privatkunden-Bankprodukte jeweils sachlich eigenständige Produktmärkte darstellen oder ob mehrere Privatkunden-Bankprodukte Teil eines einheitlichen relevanten Produktmarktes sein können.
(40)
Der relevante Produktmarkt ist anhand der Positionierung in der Vertriebskette zu bestimmen (vorgelagerte Funktion/upstream: Bereitstellung von Kontokorrentkonten und damit zusammenhängenden Produkten und Dienstleistungen oder nachgelagerte Funktion/downstream: Vermittlung von Kontokorrentkonten und damit zusammenhängenden Produkten und Dienstleistungen). Für die Tätigkeit der Vermittlung von Privatkunden-Zahlungskonten könnte als relevanter Produktmarkt der Markt für die Vermittlung von Privatkunden-Kontokorrentkonten und Einlageprodukten angesehen werden. Für die Tätigkeit der Vermittlung von Firmenkunden-Zahlungskonten könnte als relevanter Produktmarkt der Markt für die Vermittlung von Firmenkunden-Kontokorrentkonten und Einlageprodukten angesehen werden. Nach Erwägungsgrund 9 dieses Beschlusses ist die genaue Definition des relevanten Marktes jedoch nicht erforderlich.
(41)
Als geografischen Markt hat der Antragsteller das gesamte Wirtschaftsgebiet Ungarns bezeichnet. Die ungarische Wettbewerbsbehörde (GVH) hat „für die Zwecke der vorliegenden Sache“ bestätigt, dass „alle in Ungarn tätigen Finanzinstitute ihre Tätigkeiten landesweit ausüben; es gibt auch keine Anzeichen für eine regionale Abweichung hinsichtlich auch nur eines Aspekts der Erbringung von Finanzdienstleistungen“. Überdies ist die Kommission in ihrer bisherigen Praxis (17) im Zusammenhang mit Finanzmärkten davon ausgegangen, dass der relevante geografische Markt aufgrund der unterschiedlichen Wettbewerbsbedingungen innerhalb der einzelnen Mitgliedstaaten und wegen der Bedeutung eines Filialnetzes ein landesweites Betätigungsfeld aufweisen muss.
(42)
Der Marktanteil der Posta betrug - auf der Grundlage der oben genannten Erwägungen als Prozentsatz ausgedrückt - bei den Privatkunden-Kontokorrentkonten und Einlagen 2007 1,45 %, 2008 1,38 % und 2009 1,51 %, während der Marktanteil der Posta bei den Firmenkunden-Kontokorrentkonten und Einlagen 2007, 2008 und 2009 belanglos (0 %) war. Diese Zahlen zeigen, dass der Marktanteil an der Vermittlung dieser Finanzdienstleistungen ebenfalls gering ist.
(43)
Den übrigen Markt teilen sich die anderen Banken und Finanzinstitute, die nicht den Bestimmungen der Richtlinie 2004/17/EG unterliegen.
(44)
In ihrer Untersuchung von 2009 zum Privatkundengeschäft (18) hat die ungarische Wettbewerbsbehörde (GVH) herausgefunden, dass es in Ungarn keine größeren Hindernisse für das Wechseln der Bankverbindung gibt, und überdies festgestellt, dass das Ausmaß des Wechselns der Kontokorrentverbindung im Vergleich mit den anderen EU-Mitgliedstaaten hier mit am höchsten ist.
(45)
Die Vorteile, die das ausgedehnte Vertriebsnetz der Posta bietet, werden durch die zunehmende Bedeutung des Onlinebanking kompensiert.
(46)
Eine Umfrage (19) über die Faktoren, die die Kunden bei der Auswahl ihrer Bank beeinflussen, ergab, dass Zuverlässigkeit und Vertrauen, räumliche Nähe und Zugänglichkeit (einschließlich der Möglichkeiten für Barauszahlungen) und die Qualität der angebotenen Dienstleistungen als wichtigste Faktoren empfunden wurden. Diese Ergebnisse wurden auch durch die Resultate der Umfrage (20) über Finanzdienstleistungen und Kontokorrentdienste nochmals bestätigt. Dieser Quelle zufolge sind die wichtigsten Aspekte bei der Auswahl einer Bank die Kosten und das Ansehen der Bank, während die leichte Erreichbarkeit (z. B. ausgedehntes Filialnetz) weniger wichtig erscheint. Ferner wurde auch das Spektrum an Bankdienstleistungen, so vor allem die Verfügbarkeit einer breiten Palette von Bankleistungen und die hohe Servicequalität, als wichtig erachtet. Unter diesen Gesichtspunkten verfügt die Posta zwar über ein ausgedehntes Vertriebsnetz, doch gibt es andere Kriterien, die von den Kunden als wichtig bezeichnet wurden (Ansehen als Bank, Bankdienstleistungen, Servicequalität) und die bei der Auswahl einer Bank die Rolle eines Gegengewichts spielen. Kunden, zu deren Bedürfnissen auch ein breites Spektrum an Dienstleistungen gehört, sind daher eher zurückhaltend, wenn es darum geht, sich für ein Postbankkonto zu entscheiden oder zu einem solchen zu wechseln, da dieses nicht die gewohnte Bandbreite an Dienstleistungen bietet.
(47)
Für die Zwecke dieses Beschlusses und unbeschadet der Anwendung des Wettbewerbsrechts sollten diese Faktoren als Anhaltspunkt dafür genommen werden, dass die Posta mit dieser Tätigkeit unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist.
(48)
Bei dieser Tätigkeit handelt es sich um die Vermittlung von Krediten, die von Dritten bereitgestellt werden, wobei die Posta als mehrfacher Vermittler spezieller Dienstleistungen auftritt. Die Posta bietet Kreditprodukte (bei denen keine Leistung von Sicherheiten - weder beweglichen noch unbeweglichen - erforderlich ist) an, die den Privatkunden von der Erste Bank bereitgestellt werden, während Posta für Firmenkunden ein Produkt der Magyar-Fejlesztesi-Bank anbietet und dabei als mehrfacher Vermittler spezieller Dienstleistungen tätig wird.
(49)
Die diesbezüglichen Dienstleistungen lassen sich auf vielerlei Art und Weise nach bestimmten Faktoren unterteilen, wie dem Zweck der Kreditaufnahme oder dem Kundentyp (Verbraucher, KMU, größere Unternehmen oder öffentliche Verwaltung). Daher könnten die Vermittlung von Privatkundenkrediten und die Vermittlung von Firmenkundenkrediten als sachlich eigenständige Produktmärkte angesehen werden.
(50)
Der Produktmarkt der Vermittlung von Privatkundenkrediten wird vom Antragsteller als Markt für uneingeschränkte Hypothekendarlehen und persönliche Darlehen sowohl in ungarischen Forint als auch in Fremdwährungen definiert. Dies steht nicht im Widerspruch zur bisherigen Kommissionspraxis (21), wobei die Kommission offen gelassen hat, ob einzelne Privatkunden-Bankprodukte jeweils sachlich eigenständige Produktmärkte darstellen oder ob mehrere Privatkunden-Bankprodukte Teil eines einheitlichen relevanten Produktmarktes sein können.
(51)
Im Firmenkundengeschäft bietet die Posta nur einen Typ von Kreditprodukt an. Denn dieses Firmenkundenprodukt wird typischerweise von anderen Finanzinstituten angeboten (d. h. von Spar- und Kreditgenossenschaften). Die Posta bietet dieses Produkt in 45 dafür ausgesuchten Verkaufsstellen und nicht über ihr gesamtes Vertriebsnetz an. Der Antragsteller ist der Auffassung, dass der relevante Produktmarkt für den Firmenkundensektor auch die von Kreditinstituten angebotenen Darlehen für KMU umfasst. Wie jedoch schon unter Erwägungsgrund 9 ausgeführt, kann die genaue Definition des relevanten Marktes für die Zwecke dieses Beschlusses offen gelassen werden.
(52)
Geografischer Markt ist, praktisch aus denselben Gründen wie in Erwägungsgrund 41 ausgeführt, das gesamte Wirtschaftsgebiet Ungarns.
(53)
Der Marktanteil der Posta am Markt besagter Privatkundenkredite betrug 2007, 2008 und 2009 weniger als 0,5 %, während ihr Marktanteil am Markt der Firmenkundenkredite in diesen Jahren belanglos (0 %) war. Die verfügbaren Daten zeigen, dass der Marktanteil der Posta an diesen eng definierten Märkten schon so gering ist, dass sie auf einem weiter definierten Markt noch geringere Marktanteile hätte.
(54)
Den übrigen Markt teilen sich die anderen Banken und Finanzinstitute, die nicht den Bestimmungen der Richtlinie 2004/17/EG über die Versorgungswirtschaft unterliegen. Der kumulierte Marktanteil (22) der ersten drei Wettbewerber am Kreditmarkt für Privatkunden betrug 2007 52,54 %, 2008 51,39 % und 2009 54,27 % und am Kreditmarkt für Firmenkunden 2007 42,69 %, 2008 47,36 % und 2009 48,07 %.
(55)
Für die Zwecke dieses Beschlusses und unbeschadet der Anwendung des Wettbewerbsrechts sollten diese Faktoren als Anhaltspunkt dafür genommen werden, dass die Posta mit dieser Tätigkeit unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist.
(56)
Die Posta bietet Kreditkarten an, die von der Erste Bank Zrt ausgegeben werden. Bei diesem Produkt handelt es sich in Bezug auf Bedingungen und gebotene Leistungen um Standardkreditkarten.
(57)
Bei den Debitkarten handelt die Posta als Vermittler von Bankkarten für Firmenkunden und Privatkunden, die an Kontokorrentkonten gebunden sind. Die Posta wird als mehrfacher Vermittler spezieller Dienstleistungen tätig, während die Dienstleistungen von der Erste Bank Hungary Nyrt erbracht werden. Bei den angebotenen Karten handelt es sich um Standarddebitkarten.
(58)
Im Hinblick auf die Akzeptanz von Zahlungskarten sind die Vertriebsstellen mit POS-Terminals ausgestattet, über die Barauszahlungen mittels Bankkarten möglich sind. Der Antragsteller argumentiert, dass aus der Perspektive der Kunden dieselbe Dienstleistung (Erlangung von Bargeld) auch im Wege der Barauszahlung am Bank-bzw. Kassenschalter oder an anderen POS-Terminals in Anspruch genommen werden kann, die von Dritten an anderen Verkaufsstellen als den Postfilialen betrieben werden, und dass die Produkte daher substituierbar sind.
(59)
Die Kommission hat bisher zwei wichtige Tätigkeiten im Zusammenhang mit Zahlungskarten unterschieden (23): erstens die Ausgabe von Karten an Privatpersonen und Unternehmen und zweitens die „Gewinnung“ von Geschäftsleuten für die Akzeptanz der Kartenzahlung. Ferner hat die Kommission im Rahmen der Tätigkeit der Zahlungskartenausgabe in früheren Entscheidungen (24) die Möglichkeit erörtert, zwischen den verschiedenen Kartenarten zu unterscheiden, die genaue Definition aber schließlich offen gelassen.
(60)
Für die Zwecke dieses Beschlusses und unbeschadet der Anwendung des Wettbewerbsrechts werden drei Produktmärkte berücksichtigt, nämlich Kreditkartenmarkt, Debitkartenmarkt und Kartenakzeptanz.
(61)
Was den Markt der Kartenakzeptanz anbelangt, so ist der vom Antragsteller definierte Produktmarkt nicht der Markt, der im Allgemeinen in den in Erwägungsgrund 61 erwähnten früheren Entscheidungen der Kommission definiert wurde. Der „ursprüngliche“ Kartenakzeptanzmarkt besteht aus den Geschäftsleuten, die Kartenzahlungen akzeptieren. Ein anderer möglicher Kartenakzeptanzmarkt besteht aus den Banken, die diesen Geschäftsleuten Kartenakzeptanzdienstleistungen anbieten. Wie jedoch von der ungarischen Wettbewerbsbehörde (GVH) bestätigt wurde (25), „hat die Magyar Posta in der Erwägung, dass die POS-Terminals bei der Posta als Bargeldautomaten (ATM) der beiden Banken funktionieren, für die die Posta als Vermittler tätig ist, wahrscheinlich richtig gehandelt, Daten über die Konzentration bereitzustellen, die auf der Anzahl der in Betrieb befindlichen Bargeldautomaten beruhen“.
(62)
In Bezug auf den geografischen Markt hat die Kommission in früheren Sachen (26) darauf hingewiesen, dass der Zahlungskartenmarkt nach wie vor national ausgerichtet ist, obwohl zugegeben wird, dass unter Umständen Spielraum für eine künftige Ausweitung des Marktes vorhanden ist. Im vorliegenden Fall gilt als Definition des geografischen Marktes das gesamte Wirtschaftsgebiet Ungarns.
(63)
Von 2007 bis 2009 lag der Marktanteil der Posta, wie vom Antragsteller festgestellt, im Kreditkartenmarkt unter 1 %, im Debitkartenmarkt unter 3 % und im Kartenakzeptanzmarkt unter 6 %.
(64)
Der ungarischen Wettbewerbsbehörde zufolge (27) geht aus einer von ihr und der ungarischen Nationalbank initiierten jüngsten Studie hervor, dass bei einer Anzahl von insgesamt 24 Banken, die Debitkarten ausgeben, der kombinierte Marktanteil der 5 größten Banken an der Debitkartenausgabe etwa 82 % beträgt. Laut derselben Quelle ist der Markt der Kreditkartenausgabe weniger konzentriert; da bei einer Anzahl von 18 Banken, die Kreditkarten ausgeben, die 7 größten Banken einen kombinierten Marktanteil von 68 % haben. Ferner ist dem Antrag zufolge der Konzentrationsgrad im Akzeptanzsektor hoch, da drei Viertel aller Bargeldautomaten (ATM) von vier Banken betrieben werden.
(65)
Angesichts des geringen Marktanteils der Posta und der Präsenz anderer Banken und Finanzinstitute, die Wettbewerbsdruck auf die Tätigkeit der Posta ausüben, kann man zu dem Schluss kommen, dass für die Zwecke dieses Beschlusses und unbeschadet der Anwendung des Wettbewerbsrechts diese Faktoren als Anhaltspunkt dafür genommen werden sollten, dass die Posta mit dieser Tätigkeit unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist.
(66)
Diese Kategorie von Dienstleistungen umfasst den Verkauf von Finanzinstrumenten und die Vermarktung von speziellen Anlageprodukten. Bei den angebotenen Finanzinstrumenten handelt es sich um Staatsanleihen, Investmentfonds der Erste Befektetesi Zrt, sonstige Wertpapiere und einen speziellen Bausparvertrag für Rechnung der Fundamenta Lakaskassza Zrt und der OTP Lakastakarekpenztar Zrt, wobei die Posta als Vermittler auftritt.
(67)
In früheren Fällen hat die Kommission die Frage offen gelassen, ob jede dieser Dienstleistungen einen sachlich eigenständigen Produktmarkt darstellt (28). Die Definition wird in diesem Fall offen gelassen, da die von der Posta als Vermittler erbrachten Dienstleistungen unbeschadet der erwogenen alternativen Definition des relevanten Marktes keine wettbewerbsrechtlichen Bedenken aufwerfen.
(68)
Was den geografischen Anwendungsbereich anbelangt, so hat die Kommission erwogen (29), dass die meisten Marktsegmente zwar international ausgerichtet sind, einige von ihnen aber aus einer nationalen Perspektive analysiert wurden (30). Die genaue Definition des geografischen Marktes wird offen gelassen, und im vorliegenden Fall wird das Wirtschaftsgebiet Ungarns als geografischer Markt betrachtet.
(69)
Von 2007 bis 2009 lag der Marktanteil der Posta am Markt der Staatsanleihen unter 4 %, am Markt der Investmentzertifikate zwischen 3 % und 9 %, am Markt für Schuldverschreibungen unter 2 % und am Markt für Bausparverträge unter 4 %.
(70)
Für die Zwecke dieses Beschlusses und unbeschadet der Anwendung des Wettbewerbsrechts sollten diese Faktoren als Anhaltspunkt dafür genommen werden, dass die Posta mit dieser Tätigkeit auf dem Markt für Kapitalanlagen unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist.
(71)
Die Posta bietet Lebensversicherungen für Rechnung der Magyar Posta Eletbiztosito Zrt und Sachversicherungen für Rechnung der Magyar Posta Biztosito Zrt an.
(72)
In ihren bisherigen Entscheidungen (31) hat die Kommission zwischen drei großen Kategorien von Versicherungsarten unterschieden, nämlich zwischen Lebensversicherungen, Sachversicherungen und Rückversicherungen. Ferner wurde festgestellt, dass sich Lebens- und Sachversicherungen von der Nachfrageseite her weiter in genauso viele einzelne Produktmärkte unterteilen lassen wie unterschiedliche Arten von Risiken abgedeckt werden. In Bezug auf die Lebensversicherung hat die Kommission in ihren bisherigen Entscheidungen folgende Segmentierungen berücksichtigt: Einzellebensversicherung, Gruppenlebensversicherung und fondsgebundene Lebensversicherung oder alternativ: individueller Schutz, Gruppenschutz, private Altersvorsorge, Gruppenpensionsversicherungen, Spareinlagen und Kapitalanlagen (32). In Bezug auf Sachversicherungen hat die Kommission bisher u. a. folgende Sparten berücksichtigt: KFZ-, Brandschutz-, Transport-, Kranken-, Gebäude-, Haftpflicht-, Unfall-, Rechtsschutz-, Arbeitsunfall- und Kreditversicherung (33). Jedoch könnten Erwägungen von der Angebotsseite her zu einer weiteren Definition der Produktmärkte führen. Die genaue Definition des relevanten Produktmarktes kann für die Zwecke dieses Beschlusses offen gelassen werden.
(73)
Die Kommission hat in der Vergangenheit auch den Vertrieb von Versicherungsprodukten untersucht und bestätigt, dass der relevante Markt für den Vertrieb von entweder Sach- oder Lebensversicherungen alle offenen Vertriebswege (d. h. im Dritt- oder Fremdeigentum) umfasst, wie z. B. über Versicherungsmakler, Versicherungsvertreter und sonstige Vermittler (34). Jedoch kann die genaue Definition des relevanten Produktmarktes für die Zwecke dieses Beschlusses offen gelassen werden.
(74)
In Bezug auf den geografischen Markt hat die Kommission in ihren bisherigen Entscheidungen (35) die Märkte für Lebensversicherungen wegen ihrer nationalen Vertriebswege, der etablierten Marktstruktur, der fiskalischen Zwänge und der unterschiedlichen Regulierungssysteme als national ausgerichtet eingestuft. Dieses Konzept findet auch im vorliegenden Fall Anwendung und so gilt hier als geografischer Markt das gesamte Wirtschaftsgebiet Ungarns.
(75)
Von 2007 bis 2009 lag der Marktanteil der Posta am Markt der Lebensversicherungsprodukte unter 5 % (36) und ihr Anteil am Markt für Sachversicherungsprodukte unter 1 % (37). Diese Zahlen weisen darauf hin, dass auch der Marktanteil an der Vermittlung von Versicherungen gering ist.
(76)
In diesen Jahren betrug der kombinierte Marktanteil der ersten drei großen Wettbewerber am Markt für Lebensversicherungsprodukte 2007 52,29 %, 2008 51,08 % und 2009 50,1 % und am Markt für Sachversicherungsprodukte 2007 54,84 %, 2008 52,56 % und 2009 51,66 %.
(77)
Für die Zwecke dieses Beschlusses und unbeschadet der Anwendung des Wettbewerbsrechts sollten diese Faktoren als Anhaltspunkt dafür genommen werden, dass die Posta mit dieser Tätigkeit auf dem Versicherungsmarkt unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist.
IV. SCHLUSSFOLGERUNGEN
(78)
Angesichts der in den Erwägungsgründen 11 bis 77 untersuchten Faktoren ist davon auszugehen, dass die in Artikel 30 Absatz 1 der Richtlinie 2004/17/EG festgelegte Bedingung, dass eine Tätigkeit unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist, in Ungarn für die folgenden Tätigkeiten erfüllt wird:
a)
Postdienste, die Bareinzahlungen auf ein Zahlungskonto ermöglichen;
b)
Postdienste, die Barauszahlungen von einem Zahlungskonto ermöglichen;
c)
Bargeldtransferdienste;
d)
Vermittlung von Kontokorrentkonten und damit zusammenhängenden Produkten und Dienstleistungen;
e)
Kreditvermittlung;
f)
Vermittlung und Akzeptanz der von Kreditinstituten ausgegebenen Zahlungskarten;
g)
Vermittlung von Kapitalanlagen und Zweckspareinlagen für Rechnung anderer;
h)
Vermittlung von Versicherungsprodukten.
(79)
Da die Bedingung des freien Zugangs zum Markt ebenfalls erfüllt ist, sollte die Richtlinie 2004/17/EG weder gelten, wenn Auftraggeber Aufträge vergeben, die die Erbringung der in Erwägungsgrund 78 aufgeführten Leistungen in Ungarn ermöglichen sollen, noch wenn in Ungarn ein Wettbewerb für die Ausübung einer solchen Tätigkeit durchgeführt wird.
(80)
Die von der Posta erbrachten Finanzdienstleistungen sind ergänzende Zusatzleistungen zu den Postdiensten im Sinne des Artikels 6 Absatz 2 Buchstabe b der Richtlinie 2004/17/EG. Der vorliegende Freistellungsantrag betrifft nicht die von der Posta erbrachten Postdienste, so dass die Bestimmungen der Richtlinie 2004/17/EG für diese Tätigkeiten weiterhin gelten. In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass bei Vergabeaufträgen, die mehrere Tätigkeiten betreffen, nach Artikel 9 der Richtlinie 2004/17/EG zu verfahren ist. Dies bedeutet, dass wenn ein Auftraggeber „gemischte“ Aufträge für die Durchführung beider Tätigkeiten vergibt (d. h. von Tätigkeiten, die von der Anwendung der Richtlinie 2004/17/EG freigestellt sind, und von Tätigkeiten, die nicht freigestellt sind), darauf zu achten ist, welche Tätigkeit Hauptgegenstand des Auftrags ist. Wenn der Auftrag in erster Linie die Förderung von Tätigkeiten der Postdienste betrifft, so ist die Richtlinie 2004/17/EG anzuwenden. Lässt sich objektiv nicht feststellen, welche Tätigkeit der Hauptgegenstand des Auftrags ist, ist der Auftrag nach Maßgabe von Artikel 9 Absätze 2 und 3 der Richtlinie 2004/17/EG zu vergeben.
(81)
Dieser Beschluss beruht auf der Rechts- und Sachlage von Juli 2011 bis Oktober 2011, wie sie aus den von der Magyar Posta vorgelegten Informationen und den Angaben der ungarischen Wettbewerbsbehörde hervorgeht. Er kann geändert werden, falls signifikante Änderungen der Rechts- oder Sachlage dazu führen, dass die Bedingungen für die Anwendbarkeit von Artikel 30 Absatz 1 der Richtlinie 2004/17/EG nicht mehr erfüllt sind.
(82)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen stehen mit der Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für das öffentliche Auftragswesen in Einklang -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 2004/17/EG gilt nicht für Aufträge, die von Auftraggebern vergeben werden und die Erbringung folgender Leistungen in Ungarn ermöglichen sollen:
a)
Postdienste, die Bareinzahlungen auf ein Zahlungskonto ermöglichen;
b)
Postdienste, die Barauszahlungen von einem Zahlungskonto ermöglichen;
c)
Bargeldtransferdienste;
d)
Vermittlung von Kontokorrentkonten und damit zusammenhängenden Produkten und Dienstleistungen;
e)
Kreditvermittlung;
f)
Vermittlung und Akzeptanz der von Kreditinstituten ausgegebenen Zahlungskarten;
g)
Vermittlung von Kapitalanlagen und Zweckspareinlagen für Rechnung anderer;
h)
Vermittlung von Versicherungsprodukten.
Artikel 2
Dieser Beschluss ist gemäß den Verträgen an die Republik Ungarn gerichtet.
Brüssel, den 16. Dezember 2011
DEĊIŻJONI TA’ IMPLIMENTAZZJONI TAL-KUMMISSJONI
tas-16 ta’ Diċembru 2011
li teżenta ċerti servizzi finanzjarji fis-settur postali fl-Ungerija mill-applikazzjoni tad-Direttiva 2004/17/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill li tikkoordina l-proċeduri ta’ akkwisti ta’ entitajiet li joperaw fis-setturi tas-servizzi tal-ilma, l-enerġija, it-trasport u postali
(notifikata bid-dokument numru C(2011) 9197)
(It-test bl-Unġeriż biss huwa awtentiku)
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
(2011/875/UE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat id-Direttiva 2004/17/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-31 ta’ Marzu 2004 li tikkoordina l-proċeduri ta’ akkwisti ta’ entitajiet li joperaw fis-setturi tas-servizzi tal-ilma, l-enerġija, it-trasport u postali (1), u b’mod partikolari l-Artikolu 30(5) u (6) tagħha,
Wara li kkunsidrat it-talba mibgħuta bil-posta, mill-Magyar Posta, li waslet fl-24 ta’ Ġunju 2011,
Billi:
I. FATTI
(1)
Fl-24 ta’ Ġunju 2011, il-Kummissjoni rċeviet talba skont l-Artikolu 30(5) tad-Direttiva 2004/17/KE, mibgħuta lill-Kummissjoni bil-posta. Il-Kummissjoni talbet informazzjoni addizzjonali lill-applikant u lill-Awtorità tal-Kompetizzjoni tal-Ungerija, permezz ta’ emails tat-8 ta’ Awwissu 2011. It-tweġibiet rispettivi waslu fit-2 ta’ Settembru u fil-15 ta’ Settembru 2011. It-talba sottomessa mill-Magyar Posta (minn hawn ‘il quddiem imsejħa “Posta”) tikkonċerna diversi servizzi finanzjarji pprovduti minn Posta, u tikkonsisti f’żewġ partijiet, jiġifieri: is-servizzi ta’ ħlas u s-servizzi mwettqa f’isem istituzzjonijiet finanzjarji oħra. Min-naħa tagħhom, kull parti tirrigwarda s-servizzi finanzjarji varji li ġew miġbura taħt l-intestaturi li ġejjin, kif definiti minn Posta:
Servizzi ta’ Ħlas
1.
Servizzi proprji eżistenti:
1.1.
Servizzi li jippermettu li flus kontanti jitqiegħdu f’kont tal-pagamenti (ħlasijiet ta’ kontijiet u ħlasijiet ta’ kontijiet b’mod rapidu),
1.2.
Servizzi li jippermettu ġbid ta’ flus kontanti minn kont tal-pagamenti: (servizz ta’ kunsinna tal-flus kontanti u servizz ta’ ħlas tal-pensjonijiet),
1.3.
Servizzi ta’ trasferiment tal-flus (ordni ta’ ħlas domestika u ordni ta’ ħlas tal-Western Union - imwettqa f’isem ħaddieħor),
2.
Servizzi ta’ kontijiet u servizzi ta’ ħlas relatati li huma proposti li jiġu pprovduti fil-futur
2.1.
Servizzi li jippermettu li flus kontanti jitqiegħdu f’kont tal-pagamenti, kif ukoll l-operazzjonijiet kollha meħtieġa biex jintuża kont tal-pagamenti,
2.2.
Servizzi li jippermettu ġbid ta’ flus kontanti minn kont tal-pagamenti, kif ukoll l-operazzjonijiet kollha meħtieġa biex jintuża kont tal-pagamenti,
2.3.
Eżekuzzjoni ta’ tranżazzjonjiet ta’ ħlas bejn kontijiet tal-pagamenti,
2.4.
Ħruġ ta’ strumenti ta’ ħlas li jissostitwixxu l-kard.
Servizzi mwettqa f’isem ħaddieħor
3.1.
Intermedjazzjoni ta’ kontijiet kurrenti u l-prodotti u servizzi relatati (servizzi ta’ kont bankarju bl-imnut u korporattivi offruti f’isem l-istituzzjonijiet ta’ kreditu, inklużi l-aċċettazzjoni u t-trażmissjoni ta’ ordnijiet ta’ ħlas għall-eżekuzzjoni, u l-intermedjazzjoni ta’ depożiti (sight deposits) u depożiti għal żmien fiss marbuta ma’ kont bankarju),
3.2.
Intermedjazzjoni kreditizja mwettqa f’isem l-istituzzjonijiet ta’ kreditu,
3.3.
Intermedjazzjoni u aċċettazzjoni ta’ kards tal-ħlas imwettqa f’isem l-istituzzjonijiet ta’ kreditu (kards ta’ kreditu, kards ta’ debitu, aċċettazzjoni ta’ kards tal-bank u terminals tal-POS,
3.4.
Intermedjazzjoni ta’ investimenti u ta’ tfaddil b’għan speċjali f’isem ħaddieħor
(a)
Bejgħ ta’ strumenti finanzjarji (titoli tal-gvern, fondi ta’ investiment u titoli oħra.)
(b)
Intermedjazzjoni ta’ prodotti ta’ tfaddil għal xiri ta’ dar.
3.5.
Intermedjazzjoni ta’ prodotti tal-assigurazzjoni: (assigurazzjoni tal-ħajja u assigurazzjoni mhux tal-ħajja)
(2)
Skont din l-applikazzjoni (2), in-netwerk tal-Posta jikkonsisti f’aktar minn 2 600 post tal-bejgħ postali permanenti. Madankollu, mhux is-servizzi kollha elenkati fl-applikazzjoni huma pprovduti mill-postijiet tal-bejgħ kollha (3). In-numru totali ta’ fergħat tal-istituzzjonijiet ta’ kreditu li qed joperaw bħalissa fit-territorju tal-Ungerija huwa ta’ 4 605. Skont il-Giro Zrt, il-bank OTP huwa l-akbar istituzzjoni ta’ kreditu b’809 fergħat, segwit minn K & H-Bank Zrt. (377 fergħa), CIB Bank Zrt. (218 fergħa), Reiffeisen Bank Zrt. (180 fergħa) u Erste Bank Hungary Nyrt. (145 fergħa). Kull wieħed mit-8 l-akbar banek fis-settur tal-istituzzjonijiet ta’ kreditu għandu aktar minn 100 fergħa, filwaqt li hemm 22 banek żgħar u ta’ daqs medju, 10 fergħat tal-istituzzjonijiet ta’ kreditu u 138 istituzzjoni ta’ kreditu stabbiliti bħala kooperattivi li l-akbar waħda minnhom topera netwerk ta’ 20-40 fergħa. Fil-paragun internazzjonali, bl-użu tad-dejta tal-Blue Book tal-BĊE tal-2007 (4), dawn iċ-ċifri jpoġġu lill-Ungerija fin-nofs tal-medda f’termini ta’ numru ta’ fergħat per capita.
II. QAFAS LEGALI
(3)
Għandu jiġi mfakkar li, skont il-punt (c) tal-Artikolu 6(2) tad-Direttiva 2004/17/KE, l-għoti ta’ servizzi finanzjarji kif definiti fir-raba’ inċiż tal-imsemmi punt (c) huwa kopert minn dik id-Direttiva biss sakemm tali servizzi jiġu pprovduti minn entitajiet li jipprovdu wkoll servizzi postali skont it-tifsira tal-punt (b) ta’ dik id-dispożizzjoni. Posta hija l-unika entità kontraenti fl-Ungerija li toffri s-servizzi kkonċernati minn din id-Deċiżjoni.
(4)
L-Artikolu 30 tad-Direttiva 2004/17/KE jipprovdi li kuntratti maħsuba biex jippermettu t-twettiq ta’ xi waħda mill-attivitajiet li għalihom tapplika d-Direttiva ma jkunux soġġetti għad-Direttiva jekk, fl-Istat Membru fejn titwettaq, l-attività tkun esposta direttament għall-kompetizzjoni fi swieq fejn l-aċċess ma jkunx ristrett. L-espożizzjoni diretta għal kompetizzjoni hija vvalutata abbażi ta’ kriterji oġġettivi, filwaqt li jitqiesu l-karatteristiċi speċifiċi tas-settur ikkonċernat. L-aċċess jitqies li mhuwiex ristrett jekk l-Istat Membru jkun implementa u applika l-leġiżlazzjoni Komunitarja rilevanti li tiftaħ xi settur partikolari jew parti minnu. Fejn ebda leġiżlazzjoni Komunitarja rilevanti ma tkun elenkata fl-Anness XI għad-Direttiva, bħalma huwa l-każ fir-rigward tas-servizzi kkonċernati minn din id-Deċiżjoni, it-tieni subparagrafu tal-Artikolu 30(3) jeħtieġ li “għandu jiġi muri li aċċess għas-suq imsemmi huwa ħieles de facto u de jure”.
(5)
Fir-rigward tas-servizzi finanzjarji, għandu jiġi mfakkar li ġie adottat korp wiesa’ ta’ leġiżlazzjoni fil-livell tal-Unjoni li huwa mmirat biex jilliberalizza t-twaqqif u l-għoti ta’ servizzi f’dan is-settur (5). Fir-rigward tas-servizzi ta’ ħlas, ġie osservat li l-Ungerija, trasponiet b’mod sħiħ u f’waqtu, id-Direttiva 2007/64/KE, dwar is-Servizzi ta’ Ħlas permezz tal-Att LXXXV/2009 dwar it-Twettiq tal-Kummerċ fis-Servizzi ta’ Ħlas.
(6)
L-Ungerija implimentat il-leġiżlazzjoni tal-Unjoni dwar il-liberalizzazzjoni tal-movimenti kapitali u l-libertà li jiġu pprovduti servizzi u l-leġiżlazzjoni rilevanti dwar il-liberalizzazzjoni tas-swieq finanzjarji. Barra minn hekk, l-Ungerija ssodisfat ir-rekwiżiti stabbiliti fil-Pjan ta’ Azzjoni għas-Servizzi Finanzjarji. Is-suq Ungeriż tal-istituzzjonijiet ta’ kreditu u tas-servizzi ta’ ħlas huwa regolat sew. Skont l-Att CXII: 1996 dwar l-istituzzjonijiet ta’ kreditu u impriżi finanzjarji (l-Att Bankarju), is-servizzi finanzjarji u l-attivitajiet awżiljarji huma soġġetti għall-awtorizzazzjoni. Skont l-Att CXXXVII/2007 dwar l-impriżi ta’ investiment u n-negozjanti tal-oġġetti u dwar ir-regolamenti li jirregolaw l-attivitajiet tagħhom, is-servizzi ta’ investiment jistgħu jitwettqu biss minn impriżi ta’ investimenti u istituzzjonijiet ta’ kreditu. L-Att LX/2003 dwar kumpaniji ta’ assigurazzjoni u l-kummerċ tal-assigurazzjoni jistipula li attivitajiet ta’ assigurazzjoni jistgħu jitwettqu biss minn kumpaniji ta’ assigurazzjoni. Posta hija awtorizzata twettaq is-servizzi finanzjarji soġġetti għal din l-applikazzjoni mill-Awtorità Superviżorja Finanzjarja tal-Ungerija. Kull istituzzjoni li tista’ tissodisfa d-dispożizzjonijiet dwar operat prudenti u superviżjoni effettiva tista’ tiġi awtorizzata twettaq dawn is-servizzi. It-twettiq tas-servizzi jew tal-attivitajiet finanzjarji awżiljarji għas-servizzi finanzjarji, kif ukoll is-servizzi ta’ investiment u s-servizzi ta’ assigurazzjoni huwa miftuħ ukoll għall-kumpaniji mhux residenti, permezz tal-fergħat tagħhom, sakemm dawn ikunu awtorizzati mill-awtorità superviżorja kompetenti fil-pajjiż ta’ stabbiliment. Il-ħtieġa li jkun hemm fergħa Ungeriża ma tapplikax għall-istituzzjonijiet finanzjarji li huma stabbiliti fi kwalunkwe Stat Membru taż-ŻEE, hekk kif dawn l-istituzzjonijiet jistgħu jipprovdu s-servizzi tagħhom minn pajjiż ieħor.
(7)
B’kunsiderazzjoni xierqa tal-fatti stabbiliti fil-premessi (5) u (6) ta’ hawn fuq, wieħed jista’ jassumi li, il-kundizzjoni stipulata fl-Artikolu 30(3) relatata mal-aċċess ħieles għas-suq tista’ titqies bħala ssodisfata.
(8)
L-esponiment dirett għall-kompetizzjoni f’suq partikolari għandu jiġi vvalutat abbażi ta’ diversi kriterji, li ebda minnhom ma hija deċiżiva per se. Fir-rigward tas-swieq ikkonċernati minn din id-deċiżjoni, is-sehem tas-suq tal-protagonisti ewlenin f’xi suq partikolari jikkostitwixxi kriterju wieħed li għandu jiġi kkunsidrat. Kriterji oħrajn meqjusin, jistgħu jkunu l-livell ta’ konċentrazzjoni fuq dawk is-swieq u/jew il-livell li bih il-klijenti jaqilbu. Hekk kif il-kundizzjonijiet ivarjaw skont l-attivitajiet differenti li huma kkonċernati minn din id-Deċiżjoni, l-eżami tas-sitwazzjoni kompetittiva għandu jikkunsidra s-sitwazzjonijiet differenti fi swieq differenti.
(9)
Minkejja li f’ċerti każijiet jistgħu jiġu previsti definizzjonijiet tas-suq aktar stretti jew usa’, id-definizzjoni preċiża tas-suq rilevanti tista’ titħalla miftuħa għall-finijiet ta’ din id-Deċiżjoni safejn ikunu kkonċernati għadd ta’ servizzi elenkati fit-talba sottomessa minn Posta safejn ir-riżultat tal-analiżi jibqa’ l-istess irrispettivament minn jekk ikunx ibbażat fuq definizzjoni stretta jew usa’.
(10)
Din id-Deċizjoni hija mingħajr preġudizzju għall-applikazzjoni tar-regoli dwar il-kompetizzjoni.
III. VALUTAZZJONI
Servizzi ta’ Ħlas
(11)
L-applikazzjoni telenka żewġ kategoriji distinti ta’ servizzi ta’ ħlas, jiġifieri: A) is-servizzi eżistenti u B) is-servizzi li huma ppjanati li jiġu introdotti fl-2012. Għall-finijiet tal-valutazzjoni li għandha x’taqsam ma’ din id-deċiżjoni, se jitqiesu biss is-servizzi eżistenti, minħabba li m’hemm l-ebda evidenza materjali tal-effetti li jista’ jkollhom is-servizzi ppjanati, jekk u ladarba jiġu introdotti.
(12)
Is-servizzi ta’ ħlas eżistenti mwettqa minn Posta huma s-servizzi li jippermettu li jitqiegħdu flus kontanti f’kont tal-pagamenti u s-servizzi li jippermettu l-ġbid ta’ flus kontanti minn kont bankarju, li fihom Posta taġixxi bħala intermedjarju, u s-servizzi ta’ trasferiment ta’ flus (is-servizzi ta’ ordni ta’ ħlas domestika u internazzjonali tagħha stess, kif ukoll is-servizzi ta’ ordni tal-ħlas tal-Western Union fejn taġixxi bħala intermedjarju).
(13)
Il-mira tad-Deċiżjoni attwali hija li tistabbilixxi jekk is-servizzi offruti minn Posta humiex esposti għal tali livell ta’ kompetizzjoni (fuq swieq li għalihom l-aċċess huwa liberu) li jkun jiżgura li, anki fin-nuqqas tad-dixxiplina mdaħħla mir-regoli dettaljati dwar l-akkwisti kif stipulati fid-Direttiva 2004/17/KE, l-akkwisti minn Posta għat-twettiq tal-attivitajiet ikkonċernati hawnhekk, jitwettqu b’mod trasparenti u mhux diskriminatorju abbażi ta’ kriterji li jippermettulha tidentifika s-soluzzjoni li b’mod ġenerali tkun, ekonomikament, l-aktar waħda vantaġġuża. Għal dan il-għan huwa għalhekk meħtieġ li jiġi eżaminat jekk il-banek u istituzzjonijiet finanzjarji oħra għandhomx il-possibbiltà li joħolqu pressjoni kompetittiva fuq Posta.
(14)
Il-kompetituri ewlenin ta’ Posta fis-suq tas-servizzi ta’ ħlas huma l-banek u l-istituzzjonijiet finanzjarji l-oħra li mhumiex koperti mid-dispożizzjonijiet tad-Direttiva 2004/17/KE, minħabba li dawn mhumiex entitajiet kontraenti fis-sens tad-direttiva u/jew ma jipprovdux servizzi finanzjarji flimkien ma’ servizzi postali.
(15)
Il-metodi ta’ ħlas offruti mill-banek huma ġeneralment aktar attraenti minn dawk ibbażati fuq il-karti jew il-flus kontanti, u dawn huma ġeneralment disponibbli. Skont GfK Hungaria (6), in-numru ta’ utenti li jużaw is-servizzi bankarji fuq l-Internet, sa tmiem l-2010 żdied b’200 000 meta mqabbel mas-sena ta’ qabel u laħaq il-miljun utent, b’rata ta’ tkabbir li qiegħda dejjem tikber. Fl-istess ħin, skont l-istess sors, in-numru ta’ persuni li jippreferu jagħmlu t-tranżazzjonijiet bankarji tagħhom personalment qiegħed jonqos - kwart tal-klijenti kollha m’għadhomx imorru fil-fergħat tal-bank biex jagħmlu t-tranżazzjonijiet bankarji tagħhom.
(16)
Is-suq tal-prodotti kif definit mill-applikant huwa s-suq tas-servizzi ta’ ħlas ipprovdut minn istituzzjonijiet ta’ kreditu u fornituri ta’ servizzi ta’ ħlas oħra, filwaqt li s-suq ġeografiku rispettiv jinkludi l-pajjiż kollu. L-Awtorità tal-Kompetizzjoni tal-Ungerija (GVH) indikat li għalkemm ma għandhiex għad-dispożizzjoni tagħha l-informazzjoni u d-dejta kollha sabiex tkun tista’ tiddefinixxi b’mod preċiż u tajjeb is-suq tal-prodotti, id-definizzjoni tas-suq ta’ prodotti rilevanti li ġiet ipprovduta mill-applikant “x’aktarx li hija aċċettabbli”. F’dak li jirrigwarda s-suq ġeografiku, skont l-istess ċaħda ta’ responsabbiltà ta’ hawn fuq, il-GVH indikat li “mhijiex konxja ta’ xi evidenza li fuqha, it-territorju kollu tal-Ungerija ma għandux jitqies bħala s-suq ġeografiku”.
(17)
Għall-finijiet ta’ din id-deċiżjoni ma għandha ssir l-ebda distinzjoni ulterjuri tas-suq tas-servizzi ta’ ħlas fi swieq tal-prodotti bl-imnut u bl-ingrossa separati, minħabba li r-riżultat tal-analiżi jibqa’ prinċipalment l-istess kemm jekk ikun ibbażat fuq definizzjoni dejqa kif ukoll fuq definizzjoni usa’.
(18)
L-Awtoritajiet tal-Kompetizzjoni tal-Ungerija, b’referenza għall-grad ta’ konċentrazzjoni tas-suq ta’ ħlas jistqarru li, preżumibbilment, “il-5-6 banek ewlenin, flimkien mal-Magyar Posta għandhom sehem tas-suq ikkombinat li huwa għoli ħafna fil-każ tas-servizzi ta’ ħlas bl-imnut, u x’aktarx ikopru l-parti l-kbira tas-suq. Is-suq tal-bejgħ bl-ingrossa x’aktarx li huwa inqas ikkonċentrat minħabba l-preżenza ta’ diversi istituzzjonijiet finanzjarji oħra”.
Servizzi li jippermettu li jitqiegħdu flus kontanti f’kont tal-pagamenti (ħlasijiet ta’ kontijiet u ħlasijiet ta’ kontijiet b’mod rapidu)
(19)
Dawn is-servizzi jippermettu lill-klijenti sabiex jagħmlu ħlasijiet għal servizz jew oġġetti mixtrija. Dawn jintużaw minn persuni privati għat-twettiq tal-obbligi ta’ ħlas u jintużaw b’mod partikolari biex jitwettqu ħlasijiet għal servizzi ta’ utilitajiet pubbliċi, telekomunikazzjonijiet, servizzi finanzjarji, servizzi tal-assigurazzjoni, servizzi ta’ kunsinna fil-post ta’ abitazzjoni, ħlas tat-taxxi, eċċ.
(20)
Il-fattur ewlieni għad-determinazzjoni tas-suq ta’ prodotti rilevanti huwa li jiġi stabbilit l-kamp ta’ applikazzjoni tal-prodotti ta’ sostituzzjoni, li jfisser il-mezzi alternattivi li l-klijent ikollu disponibbli għat-twettiq tal-obbligi ta’ ħlas. Għaldaqstant, l-applikant jikkunsidra li s-suq ta’ prodotti rilevanti jkopri depożiti fi flus kontanti mwettqa f’kontijiet bankarji fil-banek, jew permezz ta’ ATMs (7), ħlasijiet bil-kard u trasferimenti bejn kontijiet bankarji (trasferimenti sempliċi u trasferiment awtomatiċi ta’ debitu).
(21)
Fir-rigward tal-bdil bejn il-metodi tal-ħlas, l-Awtorità tal-Kompetizzjoni tal-Ungerija (GVH) ikkonfermat li “l-utilitajiet ewlenin u l-fornituri ta’ servizzi oħra għandhom tendenza li joffru metodi differenti ta’ ħlas lill-klijenti tagħhom bil-possibbiltà li jaqilbu faċilment fost dawn. Jidher ukoll li hemm tendenza li l-klijenti jiġu konvinti sabiex jużaw metodi ta’ ħlas elettroniċi minflok dawk ibbażati fuq il-karti jew il-flus kontanti”. F’dan il-kuntest, għandu jiġi osservat, l-użu akbar ta’ servizzi bankarji fuq l-Internet. Madankollu, kif indikat fil-premessa 9 ta’ hawn fuq, id-definizzjoni eżatta tista’ titħalla miftuħa għall-finijiet ta’ din id-Deċiżjoni.
(22)
Is-sehem fis-suq ta’ Posta għas-servizzi li jippermettu li jitqiegħdu flus kontanti f’kont tal-pagamenti, ikkalkulat bħala perċentwal tas-suq totali kif definit, irrappreżenta (8) 3,91 % fl-2007, 3,88 % fl-2008 u 4,14 % fl-2009. F’termini ta’ volum u valur, għandu jiġi osservat li fl-2009 kien hemm tnaqqis fin-numru ta’ tranżazzjonijiet ta’ Posta u fil-valur tagħhom meta mqabbel mas-sentejn ta’ qabel (9).
(23)
Għall-finijiet ta’ din id-Deċiżjoni, u mingħajr preġudizzju għal-liġi tal-kompetizzjoni, dawn il-fatturi għandhom jitqiesu bħala indikazzjoni ta’ esponiment dirett għall-kompetizzjoni min-naħa tal-attività ta’ Posta.
Servizzi li jippermettu l-ġbid ta’ flus kontanti minn kont tal-pagamenti
(24)
Il-karatteristiċi tas-servizzi li jippermettu ġbid ta’ flus kontanti huma li d-detentur tal-kont jawtorizza ħlasijiet mill-kont tal-pagamenti tiegħu skont l-ordni ta’ parti terza. Il-kamp ta’ applikazzjoni ta’ dawn is-servizzi bħalissa jinkludi l-kunsinna ta’ flus kontanti u s-servizz ta’ ħlas tal-pensjonijiet. L-entitajiet ewlenin li joħorġu l-flus huma t-Teżor tal-Istat u l-gvernijiet muniċipali li jużaw din l-iskema għall-ħlas tas-sussidji tal-familja, il-benefiċċji soċjali, il-benefiċċji tal-qgħad, eċċ. Għall-ħlasijiet imwettqa mill-Gvern, min jitħallas għandu l-għażla li jkollu l-ammonti akkreditati lill-kont bankarju jew li jirċievi dan l-ammont bil-posta. Fil-każ tal-ħlas tal-pensjonijiet, il-benefiċjarji għandhom ukoll il-possibbiltà li jkollhom parti mill-ammont akkreditat lill-kont tagħhom u li tingħatalhom il-parti l-oħra fi flus kontanti. Wieħed għandu wkoll il-possibbiltà, li fi kwalunkwe ħin jaqleb minn kunsinna ta’ flus postali għal trasferiment bankarju, billi jressaq talba sempliċi lill-Amministrazzjoni Ċentrali tal-Assigurazzjoni tal-Pensjoni Nazzjonali.
(25)
L-Istat Ungeriż, permezz tal-Bank Nazzjonali qed japplika politika li għandha l-għan li tnaqqas il-volum ta’ tranżazzjonijiet f’kontanti u li tħeġġeġ l-iżvilupp ta’ metodi ta’ ħlas elettroniċi u infrastruttura relatata. L-entitajiet korporattivi huma meħtieġa li jagħmlu ħlasijiet permezz ta’ kontijiet tal-pagamenti filwaqt li l-pagi tal-uffiċjali pubbliċi jridu jitħallsu fil-kontijiet bankarji. Studju reċenti (10) mwettaq mill-Bank Nazzjonali Ungeriż, juri li attwalment, nofs il-pensjonijiet mibdija mill-istat huma magħmulin b’mezzi oħra apparti l-ħlasijiet postali, filwaqt li l-applikazzjoni tindika li (11), kemm in-numru kif ukoll il-valur totali tal-pensjonijiet imħallsa permezz ta’ Posta kienu qed jonqsu b’mod kostanti f’dawn l-aħħar snin.
(26)
Għar-raġunijiet ta’ hawn fuq, it-trasferiment ta’ ħlas bejn kontijiet ta’ pagament (trasferimenti sempliċi u trasferimenti kollettivi), il-ġbid ta’ flus kontanti bil-kards bankarji mill-ATMs u t-terminals tal-POS (12), u l-ġbid ta’ flus mingħand il-kaxxiera (bank tellers) huma kkunsidrati bħala s-suq ta’ prodotti rilevanti għas-servizzi li jippermettu ġbid ta’ flus kontanti minn kont ta’ pagament.
(27)
Fil-każ tas-servizzi ta’ hawn fuq, għall-finijiet ta’ ħlas magħmul lil persuni li għandhom kont bankarju, il-ħlasijiet bejn il-kontijiet ta’ pagament (tranżazzjonijiet sempliċi u trasferimenti kollettivi meta l-ħlas isir minn kont wieħed għal diversi persuni) jistgħu jitqiesu bħala prodotti ta’ sostituzzjoni. F’dan il-każ ukoll, id-definizzjoni eżatta tista’ titħalla miftuħa għall-finijiet ta’ din id-Deċiżjoni.
(28)
Is-sehem fis-suq ta’ Posta fis-servizzi li jippermettu l-ġbid ta’ flus kontanti minn kont tal-pagamenti, ikkalkulat bħala perċentwal tas-servizz sostituttiv totali, irrappreżenta (13) 2,44 % fl-2007, 2,49 % fl-2008 u 2,61 % fl-2009. F’termini ta’ volum u valur, għandu jiġi osservat li n-numru ta’ tranżazzjonijiet ta’ Posta u l-valur totali tagħhom kellhom xejra ta’ tnaqqis fl-aħħar tliet snin li għalihom hemm informazzjoni disponibbli, jiġifieri l-2007, l-2008 u l-2009 (14).
(29)
Għall-finijiet ta’ din id-Deċiżjoni, u mingħajr preġudizzju għal-liġi tal-kompetizzjoni, dawn il-fatturi għandhom jitqiesu bħala indikazzjoni ta’ esponiment dirett għall-kompetizzjoni tal-attività ta’ Posta.
Servizzi ta’ trasferiment ta’ flus
(30)
Is-servizz ta’ trasferiment ta’ flus ipprovdut minn Posta normalment jintuża għall-ħlasijiet magħmula bejn persuni privati. Is-servizzi rispettivi huma l-ordnijiet ta’ flus domestiċi u l-ordnijiet ta’ flus internazzjonali pprovduti minn Posta stess u t-trasferimenti ta’ flus tal-Western Union li huma disponibbli fuq livell domestiku u internazzjonali, li joffru metodu f’ħin reali biex jintbagħtu l-flus.
(31)
Fil-każ tat-trasferimenti domestiċi, kemm ta’ Posta stess kif ukoll dawk f’isem il-Western Union, l-applikant jikkunsidra t-tranżazzjonijiet bejn il-kontijiet ta’ ħlas bħala sostituti għat-trasferimenti ta’ flus, jekk min jitħallas ikollu kont ta’ pagament. Għaldaqstant, is-suq tal-ħlasijiet magħmula fl-Ungerija bejn il-kontijiet jista’ jitqies bħala s-suq ta’ prodotti rilevanti għat-trasferimenti ta’ flus domestiċi, għalkemm id-definizzjoni eżatta tista’ tibqa’ miftuħa.
(32)
Meta kkalkulati kif xieraq, l-ishma tas-suq ta’ Posta kienu inqas minn 1 % fl-2007, fl-2008 u fl-2009.
(33)
Fil-każ tat-trasferimenti internazzjonali ta’ flus, l-attivitajiet imwettqa minn Posta u Western Union tqiesu bħala sostituti mill-qrib. Barra minn hekk, il-ħlasijiet permezz ta’ kontijiet ta’ pagamenti huma kkunsidrati bħala prodotti sostitwibbli, u għalhekk l-applikant jikkunsidra l-ħlasijiet transkonfinali bejn il-kontijiet ta’ pagamenti bħala s-suq ta’ prodotti rilevanti. Madankollu, id-definizzjoni eżatta tas-suq rilevanti tista’ tibqa’ miftuħa.
(34)
Meta kkalkulat fuq din il-bażi, is-sehem fis-suq li kellha Posta fl-2007, fl-2008 u fl-2009 kien ta’ 0,5 %.
(35)
Għall-finijiet ta’ din id-Deċiżjoni, u mingħajr preġudizzju għal-liġi tal-kompetizzjoni, dawn il-fatturi għandhom jitqiesu bħala indikazzjoni ta’ esponiment dirett għall-kompetizzjoni min-naħa tal-attività ta’ Posta.
Servizzi mwettqa f’isem ħaddieħor
(36)
L-applikazzjoni għall-eżenzjoni hija relatata wkoll ma’ ċerti attivitajiet ta’ Posta, li huma mwettqa f’isem ħaddieħor, b’konnessjoni ma’ ċerti servizzi finanzjarji, fejn Posta taġixxi bħala intermedjarju.
Intermedjazzjoni ta’ kontijiet kurrenti u l-prodotti u servizzi relatati
(37)
L-applikazzjoni għall-eżenzjoni tkopri l-intermedjazzjoni ta’ kontijiet kurrenti u tal-prodotti u servizzi relatati, jiġifieri: servizzi ta’ kontijiet bankarji bl-imnut u korporattivi offruti f’isem l-istituzzjonijiet ta’ kreditu, inklużi l-aċċettazzjoni u t-trażmissjoni ta’ ordnijiet ta’ ħlas għall-eżekuzzjoni, u l-intermedjazzjoni ta’ depożiti u depożiti għal żmien fiss marbuta ma’ kont bankarju.
(38)
Il-prodotti u s-servizzi finanzjarji offruti minn Posta bħala intermedjarju huma pprovduti minn Erste Bank u l-OTP Bank. Posta qed toffri wkoll prodotti ta’ depożiti taħt isimha stess.
(39)
Il-prassi preċedenti tal-Kummissjoni (15) kienet tagħmel distinzjoni bejn is-servizzi bankarji bl-imnut u s-servizzi bankarji korporattivi. Is-servizz bankarju bl-imnut huwa definit bħala kull servizz bankarju għall-individwi privati u l-impriżi żgħar ħafna, filwaqt li s-servizzi bankarji korporattivi ġeneralment jinkludu s-servizzi bankarji għall-klijenti korporattivi l-kbar u l-impriżi żgħar u medji. Madankollu, fid-deċiżjonijiet preċedenti (16) relatati mas-settur bankarju bl-imnut, il-Kummissjoni ħalliet miftuħa l-kwistjoni dwar jekk il-prodotti bankarji individwali bl-imnut jirrappreżentawx swieq ta’ prodotti separati jew jekk id-diversi prodotti bankarji bl-imnut jistgħux jagħmlu parti minn suq wieħed ta’ prodotti rilevanti.
(40)
Is-suq ta’ prodotti rilevanti għandu jiġi distint skont l-istadju fil-katina tad-distribuzzjoni (upstream - provvediment ta’ kontijiet kurrenti u ta’ prodotti u servizzi relatati jew downstream - intermedjazzjoni tal-kontijiet kurrenti u ta’ prodotti u servizzi relatati). Għall-attività ta’ intermedjazzjoni ta’ kontijiet ta’ ħlas bl-imnut, is-suq ta’ prodotti rilevanti jista’ jitqies bħala s-suq għall-intermedjazzjoni tal-kontijiet kurrenti bl-imnut u l-prodotti ta’ depożitu. Għall-attività ta’ intermedjazzjoni ta’ kontijiet ta’ ħlas korporattivi, is-suq ta’ prodotti rilevanti jista’ jitqies bħala s-suq għall-intermedjazzjoni ta’ kontijiet kurrenti korporattivi u prodotti ta’ depożitu. Madankollu, skont il-premessa 9 ta’ din id-Deċiżjoni, is-suq rilevanti mhuwiex neċessarju li jiġi definit.
(41)
Ir-rikorrent jiddefinixxi s-suq ġeografiku bħala t-territorju kollu tal-Ungerija. L-Awtorità tal-Kompetizzjoni tal-Ungerija (GVH) ikkonfermat li “għall-finijiet ta’ dan il-każ, l-istituzzjonijiet finanzjarji kollha preżenti fl-Ungerija qed iwettqu l-attivitajiet tagħhom madwar il-pajjiż kollu; m’hemm l-ebda sinjali ta’ devjazzjoni reġjonali fi kwalunkwe aspett tal-provvediment ta’ servizzi finanzjarji”. Barra minn hekk, il-prassi preċedenti tal-Kummissjoni (17) fir-rigward tas-swieq finanzjarji kienet tikkunsidra s-suq ġeografiku rilevanti bħala suq b’kamp ta’ applikazzjoni nazzjonali minħabba l-kundizzjonijiet kompetittivi differenti fl-Istati Membri individwali u l-importanza ta’ netwerk ta’ fergħat.
(42)
L-ishma tas-suq ta’ Posta, ikkalkulati abbażi tal-kunsiderazzjoni ta’ hawn fuq, huma kif ġej: għall-kontijiet u depożiti kurrenti bl-imnut: 1,45 % fl-2007, 1,38 % fl-2008 u 1,51 % fl-2009, filwaqt li fis-suq tal-kontijiet u depożiti kurrenti korporattivi, l-ishma tas-suq ta’ Posta fl-2007, fl-2008 u fl-2009 kienu negliġibbli (0 %). Dawn iċ-ċifri jindikaw li l-ishma tas-suq għall-intermedjazzjoni ta’ dawn is-servizzi finanzjarji huma baxxi wkoll.
(43)
Il-bqija tas-suq huwa maqsum bejn banek u istituzzjonijiet finanzjarji oħra - li mhumiex soġġetti għad-dispożizzjonijiet tad-Direttiva 2004/17/KE.
(44)
Fl-inkjesta tagħha dwar is-servizzi bankarji bl-imnut tal-2009 (18) l-Awtorità tal-Kompetizzjoni tal-Ungerija (GVH) sabet li ma hemm l-ebda ostakolu kbir għall-bdil ta’ kontijiet fl-Ungerija, u barra minn hekk, ġie osservat li l-livell ta’ bdil ta’ kontijiet kurrenti huwa wieħed mill-ogħla meta mqabbel mal-bqija tal-Istati Membri tal-UE.
(45)
Il-vantaġġi tan-netwerk estensiv ta’ Posta huma bbilanċjati mit-tkabbir fl-importanza tas-servizzi bankarji fuq l-Internet.
(46)
Skont stħarriġ (19) dwar il-fatturi li jinfluwenzaw il-klijenti meta jagħżlu bank, instab li l-aktar fatturi importanti kienu l-affidabilità u l-fiduċja, il-viċinanza u l-aċċessibilità (inkluża d-disponibbiltà ta’ mezzi li jippermettu l-ġbid ta’ flus kontanti) u l-kwalità tas-servizz. Dawn il-konklużjonijiet ġew ikkonfermati wkoll mir-riżultati tal-istħarriġ (20) dwar is-servizzi finanzjarji u s-servizzi tal-kontijiet kurrenti. Skont dan is-sors, l-aktar aspetti importanti meta wieħed jagħżel bank huma l-ispiża u r-reputazzjoni, filwaqt li l-aċċess faċli (jiġifieri netwerk estensiv) jidher li huwa inqas importanti. Barra minn hekk, il-firxa tas-servizzi bankarji, jiġifieri d-disponibbiltà ta’ firxa wiesgħa ta’ servizzi bankarji, u l-kwalità għolja tas-servizz tqiesu wkoll bħala importanti. Minħabba dan ta’ hawn fuq, minkejja li Posta għandha netwerk estensiv, hemm kriterji oħra li ġew ittikkettjati bħala sinifikanti mill-klijenti (reputazzjoni tal-bank, servizzi bankarji, kwalità tas-servizz), li għandhom rwol ta’ bbilanċjar meta wieħed jiġi għall-għażla tal-bank. Għaldaqstant il-klijenti li l-bżonnijiet tagħhom jinkludu firxa wiesgħa ta’ servizzi jżommu lura milli jikkunsidraw li jeqilbu għal kont postali li ma joffrix il-medda ta’ servizzi li jkunu mdorrijin biha.
(47)
Għall-finijiet ta’ din id-Deċiżjoni, u mingħajr preġudizzju għal-liġi tal-kompetizzjoni, dawn il-fatturi għandhom jitqiesu bħala indikazzjoni ta’ esponiment dirett għall-kompetizzjoni min-naħa tal-attività ta’ Posta.
Intermedjazzjoni kreditizja
(48)
Din l-attività tirrappreżenta l-intermedjazzjoni kreditizja pprovduta minn partijiet terzi, u li fiha, Posta għandha rwol ta’ intermedjarju ta’ servizzi multipli speċjali. Posta qed toffri prodotti ta’ kreditu (bl-ebda rekwiżiti kollaterali, la mobbli, u lanqas proprjetà immobbli) ipprovduti minn Erste Bank lill-klijenti bl-imnut, filwaqt li fis-settur korporattiv, Posta qed toffri prodott ta’ Magyar Fejlesztesi Bank, fejn hija taġixxi bħala intermedjarju ta’ servizzi multipli speċjali.
(49)
Is-servizzi kkonċernati hawnhekk jistgħu min-naħa tagħhom jiġu suddiviżi b’ħafna modi differenti, skont fatturi bħalma huma r-raġunijiet għalfejn jittieħed il-kreditu jew il-klijent tipiku (klijenti, SMEs, impriżi akbar jew amministrazzjoni pubblika). Għalhekk, l-intermedjazzjoni kreditizja bl-imnut u l-intermedjazzjoni kreditizja korporattiva jistgħu jitqiesu bħala swieq separati ta’ prodotti.
(50)
Is-suq tal-prodotti ta’ intermedjazzjoni kreditizja bl-imnut huwa definit mill-applikant bħala s-suq tas-self b’ipoteka u s-self personali mhux ristretti, kemm fil-Forint Ungeriż kif ukoll fil-muniti barranin. Dan ma jmurx kontra l-prassi preċedenti (21) tal-Kummissjoni li permezz tagħha, il-Kummissjoni ħalliet miftuħa l-kwistjoni jekk il-prodotti bankarji individwali bl-imnut jirrappreżentawx swieq separati ta’ prodotti rilevanti jew jekk diversi prodotti bankarji għall-klijenti jistgħux jiffurmaw parti minn suq wieħed ta’ prodotti rilevanti.
(51)
Fis-settur korporattiv, Posta qed toffri biss tip wieħed ta’ prodott ta’ kreditu korporattiv. Dan il-prodott huwa ġeneralment offrut minn istituzzjonijiet finanzjarji oħra (jiġifieri kooperattivi tat-tfaddil). Posta toffri dan il-prodott f’45 post speċifikat u mhux madwar in-netwerk kollu tagħha. Ir-rikorrent jikkunsidra li s-suq ta’ prodotti rilevanti għas-settur korporattiv jinkludi fih is-self lill-SMEs li huma offruti mill-istituzzjonijiet ta’ kreditu. Madankollu, kif indikat fil-premessa 9 ta’ hawn fuq, id-definizzjoni eżatta tista’ titħalla miftuħa għall-finijiet ta’ din id-deċiżjoni.
(52)
It-territorju kollu tal-Ungerija huwa meqjus bħala s-suq ġeografiku, minħabba l-istess raġunijiet imsemmija fil-premessa 41.
(53)
L-ishma tas-suq ta’ Posta fis-suq ta’ kreditu bl-imnut kif imfisser, kien inqas minn 0,5 % fl-2007, fl-2008 u fl-2009, filwaqt li fl-istess snin, l-ishma tas-suq fis-suq ta’ kreditu korporattiv kien negliġibbli (0 %). Id-dejta disponibbli turi li l-ishma tas-suq ta’ Posta f’dawn is-swieq definiti b’mod strett huma tant żgħar li f’suq definit b’mod usa’, Posta jkollha ishma tas-suq saħansitra iżgħar.
(54)
Il-bqija tas-suq huwa maqsum bejn banek u istituzzjonijiet finanzjarji oħra - li mhumiex soġġetti għad-dispożizzjonijiet tad-direttiva tal-Utilitajiet. L-ishma akkumulati fis-suq (22) tal-ewwel tliet kompetituri fl-2007, fl-2008 u fl-2009 kienu kif ġej: 52,54 %, 51,39 % u 54,27 % rispettivament fis-suq tas-self bl-imnut u 42,69 %, 47,36 % u 48,07 % rispettivament fis-suq tas-self korporattiv.
(55)
Għall-finijiet ta’ din id-Deċiżjoni, u mingħajr preġudizzju għal-liġi tal-kompetizzjoni, dawn il-fatturi msemmija hawn fuq għandhom jitqiesu bħala indikazzjoni ta’ esponiment dirett għall-kompetizzjoni min-naħa tal-attività ta’ Posta.
Intermedjazzjoni u aċċettazzjoni ta’ kards tal-ħlas maħruġa minn istituzzjonijiet ta’ kreditu
(56)
Il-Posta toffri kards ta’ kreditu maħruġa mill-Erste Bank Zrt. F’termini ta’ kundizzjonijiet u servizzi offruti, dan il-prodott jitqies bħala kard ta’ kreditu standard.
(57)
Fir-rigward tal-kards ta’ debitu, Posta taġixxi bħala intermedjarju billi tkopri kards bankarji bl-imnut u korporattivi assoċjati ma’ kontijiet kurrenti. Posta taġixxi bħala intermedjarju għal servizzi multipli speċjali, filwaqt li s-servizz huwa pprovdut minn Erste Bank Hungary Nyrt. Il-kards offruti huma kards ta’ debitu standard.
(58)
Fir-rigward tal-aċċettazzjoni ta’ kards tal-ħlas, il-postijiet tal-bejgħ postali huma mgħammra b’terminals tal-POS li jippermettu ġbid ta’ flus kontanti permezz ta’ kards bankarji. Ir-rikorrent jargumenta li mill-perspettiva tal-klijenti, l-istess servizz (il-kisba ta’ flus kontanti) jista’ jinkiseb permezz ta’ ġbid ta’ flus mingħand il-kaxxiera, jew f’terminals tal-POS oħrajn, imħaddma minn partijiet terzi f’postijiet oħra, minbarra l-postijiet tal-bejgħ postali, u għalhekk il-prodotti jistgħu jiġu kkunsidrati bħala sostitwibbli.
(59)
Il-Kummissjoni, fil-passat, iddistingwiet (23) żewġ attivitajiet prinċipali relatati mal-kards tal-ħlas: l-ewwel il-ħruġ ta’ kards lill-individwi u l-kumpaniji u t-tieni l-“akkwist” ta’ negozjanti sabiex ikun aċċettat il-ħlas permezz tal-kards. Barra minn hekk, fi ħdan l-attività tal-ħruġ ta’ kard tal-ħlas, il-Kummissjoni fid-deċiżjonijiet preċedenti tagħha (24), iddiskutiet il-possibbiltà li tinħoloq distinzjoni bejn it-tipi differenti ta’ kards, iżda eventwalment id-definizzjoni eżatta tħalliet miftuħa.
(60)
Għall-finijiet ta’ din id-deċiżjoni, u mingħajr preġudizzju għal-liġi tal-kompetizzjoni, għandhom jitqiesu tliet swieq tal-prodotti, jiġifieri, is-suq tal-kards ta’ kreditu, is-suq tal-kards ta’ debitu u l-aċċettazzjoni tal-kards.
(61)
Fir-rigward, tas-suq tal-aċċettazzjoni ta’ kards, is-suq tal-prodotti definit mill-applikant mhuwiex l-istess suq li kien ġeneralment definit fid-deċiżjonijiet preċedenti tal-Kummissjoni, li huma msemmija fil-premessa 59. Is-suq “oriġinali” tal-aċċettazzjoni ta’ kards huwa dak li jikkonsisti min-negozjanti li jaċċettaw ħlasijiet bil-kards. Suq ieħor li jista’ jaċċetta l-kards huwa dak li jikkonsisti mill-banek li joffru servizzi ta’ aċċettazzjoni ta’ kards lin-negozjanti bħal dawn. Madankollu, kif ikkonfermat mill-Awtorità tal-Kompetizzjoni tal-Ungerija (GVH) (25), fil-każ ta’ Posta, meta wieħed iqis li l-apparat tal-POS jiffunzjona bħala magni ATM taż-żewġ banek, li għalihom Posta qiegħda taġixxi bħala intermedjarju, “il-Magyar Posta x’aktarx li għamlet sew li pprovdiet dejta fuq il-konċentrazzjoni li hija bbażata fuq in-numru ta’ magni ATM li qed jitħaddmu”.
(62)
F’termini tas-suq ġeografiku, il-każijiet (26) preċedenti tal-Kummissjoni indikaw li s-suq tal-kards ta’ ħlas għad għandu kamp ta’ applikazzjoni nazzjonali, għalkemm l-istess Kummissjoni ammettiet li fil-futur jista’ jkun hemm lok għat-twessigħ tas-suq. F’dan il-każ, id-definizzjoni tas-suq ġeografiku tinkludi t-territorju kollu tal-Ungerija.
(63)
Bejn l-2007 u l-2009, Posta kellha sehem fis-suq ta’ inqas minn 1 % fis-suq tal-kards ta’ kreditu, ta’ inqas minn 3 % fis-suq tal-kards tad-debitu u ta’ inqas minn 6 % fis-suq tal-aċċettazzjoni tal-kards kif definit mir-rikorrent.
(64)
Skont l-Awtorità tal-Kompetizzjoni tal-Ungerija (27), wara studju reċenti mwettaq minn din tal-aħħar u l-Bank Nazzjonali Ungeriż, is-sehem totali tal-aktar 5 banek li joħorġu kards ta’ debitu min-numru totali ta’ 24 bank li joħorġu kards ta’ debitu, huwa ta’ madwar 82 %. L-istess sors jindika wkoll li s-suq tal-ħruġ tal-kards ta’ kreditu huwa inqas ikkonċentrat; mit-18-il bank li joħorġu kards ta’ kreditu, l-ewwel 7 banek għandhom sehem fis-suq ikkombinat ta’ 68 % tas-suq. Barra minn hekk, skont l-applikazzjoni, il-livell ta’ konċentrazzjoni li huwa tant ieħor għoli fis-settur ta’ aċċettazzjoni jista’ jkun spjegat bil-fatt li tliet kwarti tan-numru totali ta’ ATMs kienu mħaddma minn erba’ banek.
(65)
Minħabba l-ishma baxxi fis-suq ta’ Posta u l-preżenza ta’ banek u istituzzjonijiet finanzjarji oħra, li joħolqu pressjoni kompetittiva fuq l-attività ta’ Posta, nistgħu nikkonkludu li għall-finijiet ta’ din id-Deċiżjoni, u mingħajr preġudizzju għal-liġi tal-kompetizzjoni, dawn il-fatturi għandhom jitqiesu bħala indikazzjoni ta’ esponiment dirett għall-kompetizzjoni min-naħa tal-attività ta’ Posta.
Intermedjazzjoni ta’ investimenti u ta’ tfaddil b’għan speċjali f’isem ħaddieħor
(66)
Din il-kategorija ta’ servizzi tkopri l-bejgħ ta’ strumenti finanzjarji u l-kummerċjalizzazzjoni ta’ prodotti speċjali ta’ investiment. L-istrumenti finanzjarji offruti huma t-titoli tal-gvern, il-fondi ta’ investiment ta’ Erste Befektetesi Zrt, titoli oħra u arranġament speċjali ta’ tfaddil għal xiri ta’ dar f’isem Fundamenta Lakaskassza Zrt. u OTP Lakastakarekpenztar Zrt., bħala intermedjarju.
(67)
F’każijiet preċedenti, il-Kummissjoni ħalliet miftuħa l-kwistjoni jekk kull wieħed minn dawn is-servizzi jistax jikkostitwixxi suq tal-prodotti separat (28). F’dan il-każ, id-definizzjoni se titħalla miftuħa minħabba li s-servizzi pprovduti minn Posta bħala intermedjarju ma jqajmux tħassib dwar il-kompetizzjoni, irrispettivament mid-definizzjoni tas-suq alternattiva meqjusa.
(68)
Fir-rigward tal-ambitu ġeografiku, il-Kummissjoni kkunsidrat (29) li ħafna mis-segmenti tas-suq għandhom kamp ta’ applikazzjoni internazzjonali, iżda xi wħud minnhom ġew analizzati minn perspettiva nazzjonali (30). Id-definizzjoni eżatta tas-suq ġeografiku sejra titħalla miftuħa, filwaqt li f’dan il-każ, it-territorju tal-Ungerija sejjer jitqies bħala s-suq ġeografiku.
(69)
Bejn l-2007 u l-2009, Posta kellha sehem fis-suq ta’ inqas minn 4 % fis-suq tat-titoli tal-gvern, bejn 3 % u 9 % fis-suq ta’ unitajiet ta’ investiment, ta’ inqas minn 2 % fis-suq tal-bonds u ta’ inqas minn 4 % fis-suq tal-arranġamenti ta’ tifdil għal xiri ta’ dar.
(70)
Għall-finijiet ta’ din id-Deċiżjoni, u mingħajr preġudizzju għal-liġi tal-kompetizzjoni, dawn il-fatturi għandhom jitqiesu bħala indikazzjoni ta’ esponiment dirett għall-kompetizzjoni min-naħa tal-attività ta’ Posta fis-suq tal-investiment.
Intermedjazzjoni ta’ prodotti tal-assigurazzjoni
(71)
Posta toffri assigurazzjoni tal-ħajja f’isem Magyar Posta Eletbiztosito Zrt. u assigurazzjoni mhux tal-ħajja f’isem Magyar Posta Biztosito Zrt.
(72)
Fid-deċiżjonijiet preċedenti tagħha (31), il-Kummissjoni għamlet distinzjoni bejn tliet kategoriji wiesgħin ta’ tipi ta’ assigurazzjonijiet, li huma: l-assigurazzjoni tal-ħajja, l-assigurazzjoni mhux tal-ħajja u r-riassigurazzjoni. Barra minn hekk, min-naħa tad-domanda, ġie osservat li, l-assigurazzjoni tal-ħajja u mhux tal-ħajja tista’ tkompli tinqasam f’numru ta’ swieq ta’ prodotti individwali minħabba li hemm tipi differenti ta’ riskji koperti. Rigward l-assigurazzjoni tal-ħajja, fid-deċiżjonijiet preċedenti tagħha, il-Kummissjoni kkunsidrat is-segmentazzjonijiet li ġejjin: assigurazzjoni individwali tal-ħajja, assigurazzjoni kollettiva tal-ħajja u assigurazzjoni marbuta mal-unità, jew, inkella, protezzjoni individwali, protezzjoni kollettiva, pensjoni personali, pensjonijiet kollettivi, tfaddil u investimenti (32). Fir-rigward tal-assigurazzjoni mhux tal-ħajja, il-Kummissjoni kkunsidrat preċedentement, fost l-oħrajn: l-assigurazzjoni tal-vetturi, ta’ kontra n-nar, tat-trasport, tas-saħħa, tal-proprjetà, tar-responsabbiltà ġenerali ċivili, tal-mortalità, ta’ kontra t-tilwim, ta’ fuq l-inċidenti tax-xogħol u ta’ kreditu (33). Madankollu, xi kunsiderazzjonijiet min-naħa tal-forniment jistgħu jwasslu għal swieq tal-prodotti usa’. Għall-finijiet ta’ din id-deċiżjoni, id-definizzjoni eżatta tas-suq tal-prodotti tista’ titħalla miftuħa.
(73)
Il-Kummissjoni, fil-passat analizzat ukoll id-distribuzzjoni tal-prodotti tal-assigurazzjoni u kkonfermat li s-suq rilevanti għall-assigurazzjoni tal-ħajja jew mhux tal-ħajja se jkun jinkludi l-mezzi ta’ distribuzzjoni barranin (jiġifieri ta’ parti terza jew li mhuma ta’ ħadd), bħal brokers, aġenti u intermedjarji oħra (34). Madankollu, għall-finijiet ta’ din id-deċiżjoni, id-definizzjoni eżatta tas-suq tal-prodotti tista’ tibqa’ miftuħa.
(74)
Fir-rigward tas-suq ġeografiku, il-Kummissjoni fid-deċiżjonijiet preċedenti tagħha (35) ddefiniet is-swieq għall-assigurazzjoni tal-ħajja bħala swieq b’kamp ta’ applikazzjoni nazzjonali minħabba l-mezzi ta’ distribuzzjoni nazzjonali, l-istruttura tas-suq stabbilita, il-limitazzjonijiet fiskali u s-sistemi regolatorji differenti. Dan l-istess metodu sejjer jintuża fil-każ preżenti filwaqt li t-territorju kollu tal-Ungerija sejjer jitqies bħala s-suq ġeografiku.
(75)
Bejn l-2007 u l-2009, Posta kellha sehem fis-suq ta’ inqas minn 5 % (36) fis-suq tal-prodotti tal-assigurazzjoni tal-ħajja, u ta’ inqas minn 1 % (37) fil-prodotti tal-assigurazzjoni mhux tal-ħajja. Dawn iċ-ċifri jindikaw li l-ishma tas-suq għall-intermedjazzjoni ta’ assigurazzjoni huma baxxi wkoll.
(76)
Fl-istess snin, l-ishma tas-suq ikkombinati tal-ewwel tliet kompetituri kien ta’ 52,29 %, 51,08 % u 50,1 % rispettivament fis-suq tal-prodotti tal-assigurazzjoni tal-ħajja, u ta’ 54,84 %, 52,56 % u 51,66 % rispettivament fis-suq tal-prodotti tal-assigurazzjoni mhux tal-ħajja.
(77)
Għall-finijiet ta’ din id-Deċiżjoni, u mingħajr preġudizzju għal-liġi tal-kompetizzjoni, dawn il-fatturi għandhom jitqiesu bħala indikazzjoni ta’ esponiment dirett għall-kompetizzjoni tal-attività ta’ Posta fis-suq tal-assigurazzjoni.
IV. KONKLUŻJONIJIET
(78)
Fid-dawl tal-fatturi eżaminati fil-premessi 11 sa 77, il-kundizzjoni ta’ espożizzjoni diretta għall-kompetizzjoni stipulata fl-Artikolu 30(1) tad-Direttiva 2004/17/KE għandha tkun ikkunsidrata bħala ssodisfata fl-Ungerija, għal dawn l-attivitajiet li ġejjin:
(a)
Servizzi li jippermettu li jitqiegħdu flus kontanti f’kont tal-pagamenti;
(b)
Servizzi li jippermettu l-ġbid ta’ flus kontanti minn kont tal-pagamenti;
(c)
Servizzi ta’ trasferiment ta’ flus;
(d)
Intermedjazzjoni ta’ kontijiet kurrenti u l-prodotti u servizzi relatati;
(e)
Intermedjazzjoni kreditizja;
(f)
Intermedjazzjoni u aċċettazzjoni ta’ kards tal-ħlas maħruġa minn istituzzjonijiet ta’ kreditu;
(g)
Intermedjazzjoni ta’ investimenti u tfaddil b’għan speċjali f’isem ħaddieħor;
(h)
Intermedjazzjoni ta’ prodotti tal-assigurazzjoni.
(79)
Minħabba li l-kundizzjoni ta’ aċċess mingħajr restrizzjonijiet għas-suq hija ssodisfata wkoll, id-Direttiva 2004/17/KE ma għandhiex tapplika meta partijiet kontraenti jagħtu kuntratti maħsuba biex jippermettu li s-servizzi elenkati fil-premessa (78) jitwettqu fl-Ungerija, u lanqas meta jiġu organizzati kuntesti tad-disinn bil-ħsieb li titwettaq xi attività tali fl-Ungerija.
(80)
Is-servizzi finanzjarji mwettqa minn Posta huma awżiljarji għas-servizzi postali skont l-Art. 6. 2, b tad-Direttiva 2004/17/KE. Is-servizzi postali mwettqa minn Posta mhumiex soġġetti għal din it-talba ta’ eżenzjoni, u għaldaqstant għal dawn l-attivitajiet, id-dispożizzjonijiet tad-Direttiva 2004/17/KE sejrin ikomplu japplikaw. F’dan il-kuntest, qiegħed jiġi mfakkar li l-kuntratti ta’ akkwist li jkopru diversi attivitajiet għandhom jiġu ttrattati skont l-Artikolu 9 tad-Direttiva 2004/17/KE. Dan ifisser li, meta entità kontraenti tiġi ingaġġata f’akkwist “imħallat”, li jfisser akkwist użat biex jappoġġja l-prestazzjoni tat-tnejn li huma, l-attivitajiet eżentati mill-applikazzjoni tad-Direttiva 2004/17/KE u l-attivitajiet li mhumiex eżentati, għandhom jitqiesu l-attivitajiet li għalihom il-kuntratt huwa prinċipalment maħsub. F’każ ta’ akkwist imħallat, meta l-iskop ikun prinċiparjament biex jiġu appoġġjati l-attivitajiet postali, għandha tapplika d-dispożizzjoni tad-Direttiva 2004/17/KE. Jekk ikun impossibbli b’mod oġġettiv li jiġi stabbilit għal liema attività ikun intiż prinċiparjament il-kuntratt, il-kuntratt għandu jingħata skont ir-regoli msemmija fil-paragrafu (2) u (3) tal-Artikolu 9 tad-Direttiva 2004/17/KE.
(81)
Din id-Deċiżjoni hija bbażata fuq is-sitwazzjoni legali u fattwali minn Lulju sa Ottubru 2011 kif jidher mill-informazzjoni mogħtija minn Magyar Posta, u l-Awtorità tal-Kompetizzjoni tal-Ungerija. Tista’ tiġi riveduta, jekk tibdiliet sinifikanti fis-sitwazzjoni legali u fattwali jfissru li l-kundizzjonijiet għall-applikabbiltà tal-Artikolu 30(1) tad-Direttiva 2004/17/KE ma għadhomx sodisfatti,
(82)
Il-miżuri stipulati f’din id-Deċiżjoni huma konformi mal-opinjoni tal-Kumitat Konsultattiv għall-Kuntratti Pubbliċi,
ADOTTAT DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
Id-Direttiva 2004/17/KE ma għandhiex tgħodd għall-kuntratti mogħtija minn entitajiet kuntraenti u li huma maħsuba li jippermettu li jitwettqu dawn is-servizzi fl-Ungerija:
(a)
Servizzi li jippermettu li jitqiegħdu flus kontanti f’kont tal-pagamenti;
(b)
Servizzi li jippermettu l-ġbid ta’ flus kontanti minn kont tal-pagamenti;
(c)
Servizzi ta’ trasferiment ta’ flus;
(d)
Intermedjazzjoni ta’ kontijiet kurrenti u l-prodotti u servizzi relatati;
(e)
Intermedjazzjoni kreditizja;
(f)
Intermedjazzjoni u aċċettazzjoni ta’ kards tal-ħlas maħruġa minn istituzzjonijiet ta’ kreditu;
(g)
Intermedjazzjoni ta’ investimenti u tfaddil b’għan speċjali f’isem ħaddieħor;
(h)
Intermedjazzjoni ta’ prodotti tal-assigurazzjoni.
Artikolu 2
Din id-Deċiżjoni hija indirizzata lir-Repubblika tal-Ungerija f’konformità mat-Trattati.
Magħmul fi Brussell, is-16 ta’ Diċembru 2011.