DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 4. Juli 2012
über einen Finanzbeitrag der Union für bestimmte Mitgliedstaaten zur Unterstützung von Studien über die freiwillige Überwachung von Verlusten bei Honigbienenvölkern
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 4396)
(Nur der dänische, der deutsche, der englische, der estnische, der finnische, der französische, der griechische, der italienische, der lettische, der litauische, der niederländische, der polnische, der portugiesische, der schwedische, der slowakische, der spanische und der ungarische Text sind verbindlich)
(2012/362/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Entscheidung 2009/470/EG des Rates vom 25. Mai 2009 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (1), insbesondere auf Artikel 23,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat zur Gesundheit von Honigbienen (2) gibt einen Überblick über die früheren und jetzigen Maßnahmen der Kommission in Bezug auf die Gesundheit von Honigbienen in der EU. Wichtigstes Thema der Mitteilung ist die weltweit festgestellte erhöhte Sterblichkeit bei Bienen.
(2)
2009 ergab das EFSA-Projekt „Bienensterblichkeit und -überwachung in Europa“, dass die Überwachungssysteme in der EU im Allgemeinen unzureichend sind und dass ein Mangel an Daten auf Ebene der Mitgliedstaaten sowie ein Mangel an vergleichbaren Daten auf EU-Ebene besteht.
(3)
Zur Verbesserung der Verfügbarkeit von Daten über die Bienensterblichkeit ist es angezeigt, bestimmte Überwachungsstudien in den Mitgliedstaaten zu Verlusten bei Honigbienenvölkern zu unterstützen.
(4)
Mit dem Durchführungsbeschluss 2011/881/EU der Kommission vom 21. Dezember 2011 über die Annahme eines Finanzierungsbeschlusses zur Unterstützung von Studien über die freiwillige Überwachung von Verlusten bei Honigbienenvölkern (3) wurden 3 750 000 EUR als Beitrag der Europäischen Union für die Durchführung der Überwachungsstudien zu Verlusten bei Honigbienenvölkern bereitgestellt.
(5)
Das Referenzlabor der EU (EURL) für Bienengesundheit hat das Dokument „Grundlage für ein Pilotprojekt zur Überwachung von Verlusten bei Honigbienenvölkern“ (abrufbar unter http://ec.europa.eu/food/animal/liveanimals/bees/bee_health_en.htm) vorgelegt, das den Mitgliedstaaten Leitlinien für die Ausarbeitung ihrer Überwachungsstudien an die Hand gibt.
(6)
Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, der Kommission ihre Programme für Überwachungsstudien auf Grundlage des technischen Dokuments des EURL für Bienengesundheit zu übermitteln. Daraufhin haben 20 Mitgliedstaaten ihre Vorschläge für Überwachungsstudien übermittelt. Diese Vorschläge wurden in technischer und finanzieller Hinsicht mit dem Ziel evaluiert, ihre Konformität mit dem technischen Dokument „Grundlage für ein Pilotprojekt zur Überwachung von Verlusten bei Honigbienenvölkern“ zu bewerten.
(7)
Belgien, Dänemark, Deutschland, Estland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Lettland, Litauen, Ungarn, Polen, Portugal, die Slowakei, Finnland, Schweden und das Vereinigte Königreich haben Programme für Studien zur Überwachung von Verlusten bei Honigbienenvölkern im Einklang mit dem technischen Dokument „Grundlage für ein Pilotprojekt zur Überwachung von Verlusten bei Honigbienenvölkern“ ausgearbeitet und finanzielle Unterstützung durch die EU beantragt.
(8)
Für die von Belgien, Dänemark, Deutschland, Estland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Lettland, Litauen, Ungarn, Polen, Portugal, die Slowakei, Finnland, Schweden und dem Vereinigten Königreich durchgeführten Studien über die freiwillige Überwachung von Verlusten bei Honigbienenvölkern sollte ab dem 1. April 2012 ein Finanzbeitrag gewährt werden.
(9)
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (4) sind Veterinärmaßnahmen aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) zu finanzieren. Für die Zwecke der Finanzkontrolle finden die Artikel 9, 36 und 37 der genannten Verordnung Anwendung.
(10)
Voraussetzung für die Gewährung des Finanzbeitrags ist, dass die geplanten Programme für Überwachungsstudien tatsächlich durchgeführt wurden und dass die Behörden der Kommission und dem EU-Referenzlabor für Bienengesundheit alle erforderlichen Informationen übermitteln.
(11)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Union gewährt Belgien, Dänemark, Deutschland, Estland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Lettland, Litauen, Ungarn, Polen, Portugal, die Slowakei, Finnland, Schweden und dem Vereinigten Königreich finanzielle Unterstützung für ihre Überwachungsstudienprogramme zu Verlusten bei Honigbienenvölkern.
(2) Der Finanzbeitrag der Union
a)
beläuft sich auf 70 % der gemäß Absatz 1 beihilfefähigen Kosten jedes Mitgliedstaats für die in Anhang I genannten Überwachungsstudienprogramme zu Verlusten bei Honigbienenvölkern für den Zeitraum vom 1. April 2012 bis zum 30. Juni 2013;
b)
darf folgende Höchstbeträge nicht übersteigen:
1.
62 876 EUR für Belgien,
2.
192 688 EUR für Dänemark,
3.
294 230 EUR für Deutschland,
4.
66 637 EUR für Estland,
5.
109 931 EUR für Griechenland,
6.
205 050 EUR für Spanien,
7.
529 615 EUR für Frankreich,
8.
521 590 EUR für Italien,
9.
147 375 EUR für Lettland,
10.
92 123 EUR für Litauen,
11.
98 893 EUR für Ungarn,
12.
254 108 EUR für Polen,
13.
28 020 EUR für Portugal,
14.
183 337 EUR für die Slowakei,
15.
213 986 EUR für Finnland,
16.
39 862 EUR für Schweden,
17.
267 482 EUR für das Vereinigte Königreich;
c)
darf 595 EUR pro Besuch eines Bienenstocks nicht übersteigen.
Artikel 2
(1) Der mit diesem Beschluss genehmigte Höchstbetrag für die in Artikel 1 genannten Programme beläuft sich auf 3 307 803 EUR und wird aus Mitteln des Gesamthaushaltplans der Europäischen Union finanziert.
(2) Ausgaben für Personalkosten im Zusammenhang mit der Durchführung von Laboruntersuchungen, Probenahmen und Überwachungsaufgaben, für Verbrauchsgüter sowie Gemeinkosten im Rahmen der Überwachungsstudien sind beihilfefähig entsprechend den Vorschriften des Anhangs III.
(3) Der Finanzbeitrag der Union wird nach Vorlage und Genehmigung der in Artikel 3 Absätze 2 und 3 genannten Berichte und Belege ausgezahlt.
Artikel 3
(1) Die Programme werden gemäß dem technischen Dokument „Grundlage für ein Pilotprojekt zur Überwachung von Verlusten bei Honigbienenvölkern“ (abrufbar unter http://ec.europa.eu/food/animal/liveanimals/bees/bee_health_en.htm) und gemäß den von den Mitgliedstaaten vorgelegten Überwachungsstudienprogrammen zu Verlusten bei Honigbienenvölkern durchgeführt.
(2) Belgien, Dänemark, Deutschland, Estland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Lettland, Litauen, Ungarn, Polen, Portugal, die Slowakei, Finnland, Schweden und das Vereinigte Königreich übermitteln der Kommission Folgendes:
-
bis spätestens 1. März 2013 einen technischen Zwischenbericht über den ersten im Überwachungsstudienprogramm vorgesehenen Besuch und
-
bis spätestens 31. Oktober 2013 einen technischen Abschlussbericht über den zweiten und dritten im Überwachungsstudienprogramm vorgesehenen Besuch;
-
der technische Bericht sollte entsprechend einem Muster abgefasst sein, das von der Kommission in Zusammenarbeit mit dem EU-Referenzlabor für Bienengesundheit zu erstellen ist.
(3) Belgien, Dänemark, Deutschland, Estland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Lettland, Litauen, Ungarn, Polen, Portugal, die Slowakei, Finnland, Schweden und das Vereinigte Königreich übermitteln der Kommission Folgendes:
-
bis spätestens 31. Dezember 2013 eine Papierfassung und eine elektronische Fassung ihres gemäß Anhang II erstellten Finanzberichts. Auf Anforderung sind der Kommission die Belege als Nachweis aller im Erstattungsantrag aufgeführten Kosten vorzulegen.
(4) Die Ergebnisse der Studien sind der Kommission und dem EU-Referenzlabor für Bienengesundheit zur Verfügung zu stellen.
Artikel 4
Dieser Beschluss ist an das Königreich Belgien, das Königreich Dänemark, die Bundesrepublik Deutschland, die Republik Estland, die Hellenische Republik, das Königreich Spanien, die Französische Republik, die Italienische Republik, die Republik Lettland, die Republik Litauen, Ungarn, die Republik Polen, die Portugiesische Republik, die Slowakische Republik, die Republik Finnland, das Königreich Schweden und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gerichtet.
Brüssel, den 4. Juli 2012
DEĊIŻJONI TA’ IMPLIMENTAZZJONI TAL-KUMMISSJONI
tal-4 ta’ Lulju 2012
dwar kontribuzzjoni finanzjarja mill-Unjoni lil ċerti Stati Membri għall-appoġġ ta' studji ta' sorveljanza volontarji dwar it-telf ta' kolonji tan-naħal tal-għasel
(notifikata bid-dokument numru C(2012) 4396)
(It-testi bid-Daniż, bl-Olandiż, bl-Ingliż, bl-Estonjan, bil-Finlandiż, bil-Franċiż, bil-Ġermaniż, bil-Grieg, bl-Ungeriż, bit-Taljan, bil-Latvjan, bil-Litwan, bil-Pollakk, bil-Portugiż, bis-Slovakk, bl-Ispanjol, bl-Isvediż biss huma awtentiċi)
(2012/362/UE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat id-Deċiżjoni tal-Kunsill 2009/470/KE tal-25 ta’ Mejju 2009 dwar in-nefqa fil-kamp veterinarju (1), u b' mod partikolari l-Artikolu 23 tagħha,
Billi:
(1)
Il-Komunikazzjoni mill-Kummissjoni lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill dwar is-saħħa tan-naħal tal-għasel (2) tagħti ħarsa ġenerali tal-azzjonijiet tal-Kummissjoni li diġà ttieħdu u li qed jittieħdu fir-rigward tas-saħħa tan-naħal tal-għasel fl-UE. Il-kwistjoni fis-suġġett prinċipali tal-Komunikazzjoni hija l-mortalità li qed tiżdied tan-naħal osservati madwar id-dinja.
(2)
Fl-2009, il-proġett tal-EFSA “Il-mortalità tan-naħal u s-sorveljanza tan-naħal fl-Ewropa” ikkonkluda li b’mod ġenerali, is-sistemi ta’ sorveljanza fl-UE huma dgħajfa u hemm nuqqas ta’ dejta fuq livell ta’ Stati Membri u nuqqas ta’ dejta komparabbli fuq livell ta’ UE.
(3)
Sabiex tittejjeb id-disponibbiltà tad-dejta dwar il-mortalità tan-naħal, huwa xieraq li ċerti studji ta’ sorveljanza fl-Istati Membri dwar it-telf tan-naħal tal-għasel jingħataw assistenza u appoġġ.
(4)
Id-Deċiżjoni ta’ Implimentazzjoni tal-Kumissjoni 2011/881/UE tal-21 ta' Diċembru 2011 dwar l-adozzjoni ta’ deċiżjoni ta’ finanzjament li tappoġġa studji ta’ sorveljanza volontarja dwar it-telf tal-kolonja tan-naħal tal-għasel (3) warrbet EUR 3 750 000 bħala kontribuzzjoni tal-Unjoni Ewropea għall-implimentazzjoni ta' studji ta' sorveljanza dwar it-telf tal-kolonji tan-naħal tal-għasel.
(5)
Il-laboratorju ta' referenza tal-UE għas-saħħa tan-naħal (EURL) ippreżenta id-dokument “Basis for a pilot surveillance project on honey bee colony losses” li jista’ jinstab fuq http://ec.europa.eu/food/animal/liveanimals/bees/bee_health_en.htm) li jipprovdi gwida għall-Istati Membri biex jelaboraw l-istudji tagħhom ta’ sorveljanza.
(6)
L-Istati Membri kienu mistiedna jibagħtu lill-Kummissjoni l-programmi tal-istudji tagħhom ta’ sorveljanza bbażati fuq id-dokument tekniku tal-EURL għas-saħħa tan-naħal. Għoxrin Stat Membru bagħtu l-proposti tagħhom għall-istudji ta’ sorveljanza. Dawn il-proposti ġew evalwati mil-lat tekniku u finanzjarju sabiex tiġi vvalutata l-konformità tagħhom mad-dokument tekniku “Basis for a pilot surveillance project on honey bee colony losses”.
(7)
Il-Belġju, id-Danimarka, il-Ġermanja, l-Estonja, il-Greċja, Spanja, Franza, l-Italja, il-Latvja, il-Litwanja, l-Ungerija, il-Polonja, il-Portugall, is-Slovakkja, il-Finlandja, l-Isvezja u r-Renju Unit ġabru programmi ta' studji ta' sorveljanza dwar it-telf tal-kolonji tan-naħal tal-għasel b'konformità mad-dokument tekniku “Basis for a pilot surveillance project on honey bee colony losses” u talbu l-appoġġ finanzjarju tal-UE.
(8)
Għandha tingħata kontribuzzjoni finanzjarja mill-1 ta' April 2012 għall-programmi ta' studju ta' sorveljanza volontarja dwar it-telf tal-kolonji tan-naħal tal-għasel implimentati mill-Belġju, mid-Danimarka, mill-Ġermanja, mill-Estonja, mill-Greċja, minn Spanja, minn Franza, mill-Italja, mil-Latvja, mil-Litwanja, mill-Ungerija, mill-Polonja, mill-Portugall, mis-Slovakkja, mill-Finlandja, mill-Isvezja u mir-Renju Unit.
(9)
Skont ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1290/2005 tal-21 ta’ Ġunju 2005 dwar il-finanzjament tal-Politika Agrikola Komuni (4), għandhom jiġu ffinanzjati miżuri veterinarji skont il-Fond Agrikolu Ewropew ta’ Garanzija. Għall-finijiet ta’ kontroll finanzjarju, għandhom japplikaw l-Artikoli 9, 36 u 37 ta’ dan ir-Regolament.
(10)
Il-ħlas tal-kontribuzzjoni finanzjarja għandu jkun soġġett għall-kundizzjoni li l-programmi ta' studju ta' sorveljanza ppjanati fil-fatt ikunu twettqu u li l-awtoritajiet jipprovdu l-informazzjoni kollha meħtieġa lill-Kummissjoni u lil-laboratorju ta’ referenza għas-saħħa tan-naħal tal-UE.
(11)
Il-miżuri stipulati f’din id-Deċiżjoni huma konformi mal-opinjoni tal-Kumitat Permanenti dwar il-Katina Alimentari u s-Saħħa tal-Annimali,
ADOTTAT DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
1. L-Unjoni għandha tagħti għajnuna finanzjarja għall-programmi ta’ studju ta' sorveljanza dwar it-telf tal-kolonji tan-naħal tal-għasel lill-Belġju, lid-Danimarka, lill-Ġermanja, lill-Estonja, lill-Greċja, lil Spanja, lil Franza, lill-Italja, lil-Latvja, lil-Litwanja, lill-Ungerija, lill-Polonja, lill-Portugall, lis-Slovakkja, lill-Finlandja, lill-Isvezja u lir-Renju Unit.
2. Il-kontribut finanzjarju tal-Unjoni
(a)
għandha tkun bir-rata ta' 70 % tal-ispejjeż eliġibbli mġarrba minn kull Stat Membru msemmi fil-paragrafu 1 għall-programmi ta’ studju ta' sorveljanza dwar it-telf tal-kolonji tan-naħal tal-għasel u speċifikata fl-Anness I għall-perjodu mill-1 ta' April 2012 sat-30 ta' Ġunju 2013;
(b)
ma għandux jaqbeż dawn li ġejjin:
1.
EUR 62 876 għall-Belġju;
2.
EUR 192 688 għad-Danimarka;
3.
EUR 294 230 għall-Ġermanja;
4.
EUR 66 637 għall-Estonja;
5.
EUR 109 931 għall-Greċja;
6.
EUR 205 050 għal Spanja;
7.
EUR 529 615 għal Franza;
8.
EUR 521 590 għall-Italja;
9.
EUR 147 375 għal-Latvja;
10.
EUR 92 123 għal-Litwanja;
11.
EUR 98 893 għall-Ungerija;
12.
EUR 254 108 għall-Polonja;
13.
EUR 28 020 għall-Portugall;
14.
EUR 183 337 għas-Slovakkja;
15.
EUR 213 986 għall-Finlandja;
16.
EUR 39 862 għall-Isvezja;
17.
EUR 267 482 għar-Renju Unit.
(c)
ma għandhiex taqbeż EUR 595 għal kull żjara tal-apikultura.
Artikolu 2
1. Il-massimu tal-kontribuzzjoni globali awtorizzata minn din id-Deċiżjoni għall-ispejjeż imġarrba għall-programmi msemmija fl-Artikolu 1 huwa stabbilit għal EUR 3 307 803 u għandu jiġi ffinanzjat mill-Baġit Ġenerali tal-Unjoni Ewropea.
2. L-infiq relatat mal-ispejjeż tal-persunal għat-twettiq tat-testijiet tal-laboratorju, għat-teħid ta' kampjuni, għall-monitoraġġ, għall-oġġetti konsumabbli u għall-ispejjeż ġenerali relatati mal-istudji ta' sorveljanza għandu jkunu eliġibbli skont ir-regoli stabbiliti fl-Anness III.
3. L-għajnuna finanzjarja tal-Unjoni għandha titħallas wara l-preżentazzjoni u l-approvazzjoni tar-rapporti u d-dokumenti ta' sostenn imsemmija fl-Artikolu 3(2) u (3).
Artikolu 3
1. Il-programmi għandhom jitwettqu skont id-dokument tekniku “Basis for a pilot surveillance project on honey bee colony losses” (li jista’ jinstab fuq http://ec.europa.eu/food/animal/liveanimals/bees/bee_health_en.htm) u skont il-programmi ta' studju ta' sorveljanza dwar it-telf tal-kolonji tan-naħal tal-għasel ippreżentati mill-Istati Membri.
2. Il-Belġju, id-Danimarka, il-Ġermanja, l-Estonja, il-Greċja, Spanja, Franza, l-Italja, il-Latvja, il-Litwanja, l-Ungerija, il-Polonja, il-Portugall, is-Slovakkja, il-Finlandja, l-Isvezja u r-Renju Unit għandhom iressqu quddiem il-Kummissjoni:
-
rapport tekniku intermedju mhux aktar tard mill-1 ta' Marzu 2013 dwar l-ewwel żjara prevista fil-programm ta' studju ta' sorveljanza, u
-
rapport tekniku finali mhux aktar tard mill-31 ta' Ottubru 2013 dwar it-tieni u t-tielet żjara previsti fil-programm ta' studju ta' sorveljanza;
-
ir-rapport tekniku għandu jkun konformi mal-mudell li jrid jiġi stabbilit mill-Kummissjoni f’kooperazzjoni mal-laboratorju ta' referenza tal-UE għas-saħħa tan-naħal.
3. Il-Belġju, id-Danimarka, il-Ġermanja, l-Estonja, il-Greċja, Spanja, Franza, l-Italja, il-Latvja, il-Litwanja, l-Ungerija, il-Polonja, il-Portugall, is-Slovakkja, il-Finlandja, l-Isvezja u r-Renju Unit għandhom iressqu quddiem il-Kummissjoni:
-
verżjoni fuq il-karta u verżjoni elettronika tar-rapport finanzjarju miġbur skont l-Anness II mhux aktar tard mill-31 ta' Diċembru 2013. Fuq talba tal-Kummissjoni għandhom jintbagħtu d-dokumenti ta' sostenn, li jixhdu l-infiq kollu imsemmi fl-applikazzjoni għar-rimbors.
4. Ir-riżultat tal-istudji għandhom ikunu disponibbli għall-Kummissjoni u l-laboratorju ta’ referenza tal-UE għas-saħħa tan-naħal.
Artikolu 4
Din id-Deċiżjoni hija indirizzata lir-Renju tal-Belġju, lir-Renju tad-Danimarka, lir-Repubblika Federali tal-Ġermanja, lir-Repubblika tal-Estonja, lir-Repubblika Ellenika, lir-Renju ta' Spanja, lir-Repubblika Franċiża, lir-Repubblika Taljana, lir-Repubblika tal-Latvja, lir-Repubblika tal-Litwanja, lill-Ungerija, lir-Repubblika tal-Polonja, lir-Repubblika Portugiża, lir-Repubblika Slovakka, lir-Repubblika tal-Finlandja, lir-Renju tal-Isvezja u lir-Renju Unit tal-Gran Brittanja u l-Irlanda ta' Fuq.
Magħmul fi Brussell, l-4 ta’ Lulju 2012.