BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 9. März 2011
über die Veröffentlichung und Verwaltung des Referenzdokuments gemäß Artikel 27 Absatz 4 der Richtlinie 2008/57/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems in der Gemeinschaft
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 1536)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2011/155/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 2008/57/EG (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems in der Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 27 Absatz 4,
gestützt auf die Empfehlung der Europäischen Eisenbahnagentur vom 15. April 2010 zum Referenzdokument gemäß Artikel 27 Absatz 3 der Richtlinie 2008/57/EG,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Entscheidung 2009/965/EG vom 30. November 2009 über das Referenzdokument gemäß Artikel 27 Absatz 4 der Richtlinie 2008/57/EG (2) enthält in ihrem Anhang die Liste der Parameter für die Einstufung der nationalen Vorschriften in dem in Artikel 27 der Richtlinie 2008/57/EG genannten Referenzdokument.
(2)
Es ist wichtig, dass die in das Referenzdokument aufzunehmenden nationalen Vorschriften klar definiert sind, damit bestimmt werden kann, inwieweit sie für gleichwertig erklärt werden können und so eine möglichst große Anzahl von Vorschriften in Gruppe A gemäß Anhang VII Abschnitt 2 der Richtlinie 2008/57/EG eingestuft wird.
(3)
Die Mitgliedstaaten sind für die Aktualisierung ihrer nationalen Vorschriften verantwortlich. Aktualisierungen nationaler Vorschriften können sich für einen bestimmten Parameter gemäß Anhang VII Abschnitt 1 der Richtlinie 2008/57/EG auf die Einstufung der Vorschriften anderer Mitgliedstaaten auswirken.
(4)
Die Datenbank, in der die nationalen Vorschriften gegenübergestellt und nach ihrer Gleichwertigkeit eingestuft werden, muss auf dem neuesten Stand gehalten werden.
(5)
Die Europäische Eisenbahnagentur (nachstehend „die Agentur“) sollte für jeden Mitgliedstaat eine Liste der für die Fahrzeugzulassung geltenden nationalen Vorschriften erstellen, veröffentlichen und pflegen, in der für jeden Parameter die jeweilige nationale Vorschrift angegeben und die entsprechenden Vorschriften anderer Mitgliedstaaten eingestuft werden. Diese Listen sollten Bestandteil des Referenzdokuments sein.
(6)
Die Mitgliedstaaten sollten dafür sorgen, dass die im Referenzdokument aufgeführten Vorschriften und die gemäß Artikel 17 der Richtlinie 2008/57/EG notifizierten Vorschriften miteinander im Einklang stehen. Zu diesem Zweck sollten die Mitgliedstaaten ausreichend Zeit haben, um das Referenzdokument zu aktualisieren und Vorschriften gemäß dem Verfahren in Artikel 17 zu notifizieren, zu ändern oder aufzuheben. Bis beide Regelwerke miteinander in Einklang gebracht wurden und eine zentrale Dateneingangsstelle für nationale Vorschriften verfügbar ist, können die nationalen Sicherheitsbehörden bei Unstimmigkeiten zwischen beiden Regelwerken die im Referenzdokument genannten Vorschriften für die Genehmigung der Inbetriebnahme von Fahrzeugen verwenden.
(7)
Darüber hinaus sind nationale Sicherheitsvorschriften, die gemäß Artikel 8 der Richtlinie 2004/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) notifiziert werden, für das Referenzdokument nicht relevant. Jene Richtlinie wurde nämlich durch die Richtlinie 2008/110/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) geändert, um aus Anhang II der Richtlinie 2004/49/EG die nationalen Sicherheitsvorschriften über Anforderungen für die Inbetriebnahme und Instandhaltung von Fahrzeugen zu streichen.
(8)
Bei der Erstellung nationaler Referenzdokumente sollten die nationalen Sicherheitsbehörden (NSB) nach einer Erörterung in den zuständigen Arbeitsgruppen im Einklang mit den Zielen der Richtlinie 2008/57/EG Prioritäten festlegen und dabei die in den NSB vorhandenen Ressourcen berücksichtigen.
(9)
Gemäß Artikel 27 Absatz 4 der Richtlinie 2008/57/EG sollte die Kommission jederzeit befugt sein, eine an die Agentur gerichtete Maßnahme zur Änderung des Referenzdokuments zu beschließen.
(10)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen stehen mit der Stellungnahme des in Artikel 29 Absatz 1 der Richtlinie 2008/57/EG genannten Ausschusses im Einklang -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Der Inhalt des Referenzdokuments gemäß Artikel 27 Absatz 4 der Richtlinie 2008/57/EG ist im Anhang dieses Beschlusses angegeben.
(2) Die Agentur veröffentlicht das Referenzdokument und hält es auf dem neuesten Stand. Über die Website der Agentur wird freier Zugang zu dem Dokument gewährleistet. Die Agentur veröffentlicht die erste Fassung des Referenzdokuments binnen vier Monaten nach Inkrafttreten dieses Beschlusses.
(3) Die Agentur erstattet der Kommission und dem in Artikel 29 der Richtlinie 2008/57/EG genannten Ausschuss mindestens einmal jährlich Bericht über die bei der Veröffentlichung und Verwaltung des Referenzdokuments erzielten Fortschritte.
(4) Die Kommission kann auf Ersuchen der Agentur, eines Mitgliedstaats oder von sich aus jederzeit einen Beschluss erlassen, um gemäß dem Verfahren nach Artikel 27 Absatz 4 der Richtlinie 2008/57/EG das von der Agentur veröffentlichte Referenzdokument zu ändern.
Artikel 2
Für die Zwecke des Referenzdokuments bezeichnet der Ausdruck
a)
„Vorschrift“ eine in einem Mitgliedstaat geltende Anforderung, die derjenige, der die Fahrzeuginbetriebnahme beantragt, erfüllen muss, soweit die Anforderung Folgendes betrifft:
-
einen im Anhang der Entscheidung 2009/965/EG aufgeführten Parameter und/oder
-
Prüf- und Erprobungsanforderungen und/oder
-
ein für die Erteilung von Genehmigungen zur Inbetriebnahme von Fahrzeugen zu verwendendes Verfahren;
b)
„Einstufung“ die von einem Mitgliedstaat getroffene Zuordnung einer einen bestimmten Parameter betreffenden nationalen Vorschrift eines anderen Mitgliedstaats zu einer der Gruppen A, B oder C gemäß Anhang VII Abschnitt 2 der Richtlinie 2008/57/EG.
Artikel 3
(1) Das nationale Referenzdokument der einzelnen Mitgliedstaaten enthält für jeden der im Anhang der Entscheidung 2009/65/EG aufgeführten Parameter Folgendes:
a)
einen Verweis auf die einschlägigen nationalen Vorschriften, die in dem betreffenden Mitgliedstaat für die Genehmigung der Inbetriebnahme von Fahrzeugen gelten, oder die Angabe, dass in Bezug auf den betreffenden Parameter keine Anforderungen bestehen;
b)
die Einstufung der in anderen Mitgliedstaaten geltenden Vorschriften gemäß Anhang VII Abschnitt 2 der Richtlinie 2008/57/EG.
(2) Die Agentur erleichtert gegebenenfalls die von den nationalen Sicherheitsbehörden (NSB) vorzunehmende Einstufung nationaler Vorschriften über die Fahrzeugzulassung durch die Anberaumung entsprechender Sitzungen.
Artikel 4
(1) Jede NSB stellt der Agentur die für die Erstellung des nationalen Referenzdokuments notwendigen Informationen bereit. Insbesondere müssen die NSB
a)
der Agentur für jeden Parameter die nationalen Vorschriften und ihre Einstufung nennen;
b)
der Agentur Änderungen der Vorschriften zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung mitteilen;
c)
eine Person oder Stelle benennen, die für die Übermittlung dieser Informationen an die Agentur verantwortlich ist;
d)
einen aktiven Meinungs- und Erfahrungsaustausch mit anderen NSB betreiben, um die Vorschriften gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b einstufen zu können. Die NSB arbeiten zusammen, um unnötige Anforderungen und überflüssige Überprüfungen zu streichen.
(2) Die nationalen Referenzdokumente werden von den Mitgliedstaaten genehmigt.
(3) Binnen eines Jahres nach Veröffentlichung ihrer nationalen Referenzdokumente sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass die Anforderungen im Referenzdokument und die Anforderungen in den gemäß Artikel 17 der Richtlinie 2008/57/EG notifizierten Vorschriften miteinander im Einklang stehen. Sobald eine zentrale Dateneingangsstelle für die Notifizierung nationaler Vorschriften und für das Referenzdokument vorhanden ist, beträgt die Frist, in der beide miteinander in Einklang zu bringen sind, sechs Monate. Die Kommission teilt den Mitgliedstaaten das Datum mit, ab dem die zentrale Dateneingangsstelle für die Notifizierung nationaler Vorschriften verfügbar ist. Stellt die Agentur nach Ablauf dieser Frist Unstimmigkeiten fest, so teilt sie dies dem betreffenden Mitgliedstaat mit. Wurde eine Vorschrift des Referenzdokuments noch nicht notifiziert, so ist diese Vorschrift entweder zu notifizieren oder das Referenzdokument zu aktualisieren.
(4) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission innerhalb von zwei Monaten nach Inkrafttreten dieses Beschlusses die für Validierung und Annahme sowie für Änderungen ihres nationalen Referenzdokuments zuständige Stelle mit.
Artikel 5
(1) Wenn sich nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b die Änderung einer Vorschrift auf deren Einstufung in einem anderen Mitgliedstaat auswirken kann, unterrichtet die Agentur die NSB der betroffenen Mitgliedstaaten, so dass diese ihre Einstufung überprüfen können.
(2) Erhält die Agentur Kenntnis von dem Vorschlag eines Mitgliedstaats, eine Vorschrift, die nach ihrer Meinung in Gruppe A einzustufen ist, in Gruppe B oder C einzustufen, so spricht sie diese Frage an und erörtert sie mit der zuständigen NSB, um eine Einigung über die korrekte Einstufung zu erzielen.
(3) Ist die Agentur nach Gesprächen mit den betroffenen NSB der Auffassung, dass die von einer NSB vorgenommene Einstufung in Gruppe B oder C gemäß der Richtlinie 2008/57/EG ungerechtfertigt ist und eine unnötige Anforderung oder Überprüfung bedeutet, die sich unverhältnismäßig auf die Kosten oder die Frist für die Erteilung der Inbetriebnahmegenehmigung für Fahrzeuge auswirkt, so setzt die Agentur die Kommission hiervon in Kenntnis und richtet eine technische Stellungnahme an die Kommission und den betroffenen Mitgliedstaat.
(4) Erforderlichenfalls erlässt die Kommission einen Beschluss gemäß dem Verfahren in Artikel 27 Absatz 4 der Richtlinie 2008/57/EG. Der Beschluss ist an die Agentur gerichtet, damit sie das Referenzdokument aktualisiert, sowie an den betreffenden Mitgliedstaat, damit er das nationale Referenzdokument gemäß Artikel 4 Absatz 2 genehmigt.
Artikel 6
Dieser Beschluss gilt nicht für die Republik Zypern und Malta, solange in deren Hoheitsgebiet kein Eisenbahnsystem besteht.
Artikel 7
Dieser Beschluss gilt ab dem 1. April 2011.
Artikel 8
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten und die Europäische Eisenbahnagentur gerichtet.
Brüssel, den 9. März 2011
DEĊIŻJONI TAL-KUMMISSJONI
tad-9 ta’ Marzu 2011
dwar il-pubblikazzjoni u l-ġestjoni tad-dokument ta’ referenza msemmi fl-Artikolu 27(4) tad-Direttiva 2008/57/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill dwar l-interoperabilità tas-sistema ferrovjarja fil-Komunità
(notifikata bid-dokument numru C(2011) 1536)
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
(2011/155/UE)
Il-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat id-Direttiva 2008/57/KE (1) tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-17 ta’ Ġunju 2008 dwar l-interoperabilità tas-sistema ferrovjarja fil-Komunità, u b’mod partikolari l-Artikolu 27(4) tagħha,
Wara li kkunsidrat ir-rakkomandazzjoni tal-Aġenzija Ferrovjarja Ewropea tal-15 ta’ April 2010 dwar id-dokument ta’ referenza kif speċifikat fl-Artikolu 27(3) tad-Direttiva 2008/57/KE.
Billi:
(1)
Id-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2009/965/KE (2) tat-30 ta’ Novembru 2009 rigward id-dokument ta’ referenza msemmi fl-Artikolu 27(4) tad-Direttiva 2008/57/KE stabbilixxiet fl-Anness tagħha l-lista ta’ parametri li għandhom jintużaw biex jiġu kklassifikati r-regoli nazzjonali fid-dokument ta’ referenza msemmi fl-Artikolu 27 tad-Direttiva 2008/57/KE.
(2)
Huwa importanti li r-regoli nazzjonali li se jkunu koperti bid-dokument ta’ referenza jkunu ddefiniti b’mod ċar sabiex jiġi ddeterminat sa liema punt jistgħu jiġu ddikjarati bħala ekwivalenti u għalhekk jiġi mmassimizzat l-għadd ta’ regoli li jappartjenu lill-grupp A skont l-Anness VII, it-taqsima 2 għad-Direttiva 2008/57/KE.
(3)
L-Istati Membri huma responsabbli biex jaġġornaw ir-regoli nazzjonali tagħhom. L-aġġornamenti tar-regoli nazzjonali jistgħu jaffettwaw il-klassifika tar-regoli meta mqabbla mar-regoli ta’ Stati Membri oħra għal parametru speċifiku stabbilit fit-taqsima 1 tal-Anness VII għad-Direttiva 2008/57/KE.
(4)
Jeħtieġ li l-bażi tad-dejta li biha ssir kontroreferenza tar-regoli nazzjonali u li tikklassifika l-ekwivalenza tagħhom tinżamm aġġornata.
(5)
L-Aġenzija Ferrovjarja Ewropea (“l-Aġenzija”) għandha, fir-rigward ta’ kull Stat Membru, tkun responsabbli għall-ġbir, għall-pubblikazzjoni u għaż-żamma ta’ lista ta’ regoli nazzjonali ta’ awtorizzazzjoni ta’ vetturi li tirreferenzja r-regola nazzjonali għal kull parametru u l-klassifika tar-regoli ta’ Stati Membri oħra għal dan il-parametru. Dawn il-listi għandhom ikunu parti mid-dokument ta’ referenza.
(6)
L-Istati Membri għandhom jiżguraw konsistenza bejn ir-regoli elenkati fid-dokument ta’ referenza u r-regoli nnotifikati taħt l-Artikolu 17 tad-Direttiva 2008/57/KE. Għal dan il-għan l-Istati Membri għandu jkollhom biżżejjed żmien biex jaġġornaw id-dokument ta’ referenza jew biex jinnotifikaw/jemendaw/jirtiraw regoli taħt il-proċedura tal-Artikolu 17. Sa ma jiġu allinjati ż-żewġ settijiet ta’ regoli u tkun disponibbli entrata unika ta’ dejta għar-regoli nazzjonali, l-awtoritajiet nazzjonali tas-sikurezza jistgħu jużaw ir-regoli elenkati fid-dokument ta’ referenza bil-għan li jagħtu awtorizzazzjonijiet biex vetturi jibdew jintużaw, f’każ ta’ diskrepanza bejn iż-żewġ settijiet ta’ regoli.
(7)
Barra minn hekk, fir-rigward tan-notifika tar-regoli nazzjonali tas-sigurtà [sikurezza] skont l-Artikolu 8 tad-Direttiva 2004/49/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (3), mhumiex rilevanti għad-dokument ta’ referenza. Huwa minnu li d-Direttiva 2008/110/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (4) emendat dik id-direttiva sabiex tneħħi mill-Anness II għad-Direttiva 2004/49/KE r-regoli nazzjonali tas-sikurezza relatati mar-rekwiżiti għall-awtorizzazzjoni biex vetturi jibdew jintużaw u ssirilhom manutenzjoni.
(8)
Meta jinġabru d-dokumenti ta’ referenza nazzjonali, l-Awtoritajiet Nazzjonali tas-Sikurezza (NSAs) għandhom jiddeterminaw il-prijoritajiet skont l-għanijiet tad-Direttiva 2008/57/KE, filwaqt li jqisu r-riżorsi disponibbli fl-NSA wara diskussjoni fil-partijiet ta’ ħidma rilevanti.
(9)
Skont l-Artikolu 27(4) tad-Direttiva 2008/57/KE, il-Kummissjoni għandha tkun tista’ fi kwalunkwe ħin tadotta miżura indirizzata lill-Aġenzija bl-għan li temenda d-dokument ta’ referenza.
(10)
Il-miżuri pprovduti f’din id-Deċiżjoni huma skont l-opinjoni tal-Kumitat imsemmi fl-Artikolu 29(1) tad-Direttiva 2008/57/KE,
ADOTTAT DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
1. Il-kontenut tad-dokument ta’ referenza msemmi fl-Artikolu 27(4) tad-Direttiva 2008/57/KE huwa speċifikat fl-Anness għal din id-Deċiżjoni.
2. L-Aġenzija għandha tippubblika u żżomm id-dokument ta’ referenza. Għandu jkun hemm aċċess mingħajr ħlas għad-dokument ta’ referenza billi jkun dispobibbli fuq il-websajt tal-Aġenzija. L-Aġenzija għandha tippubblika l-ewwel verżjoni tad-dokument ta’ referenza fi żmien erba’ xhur mid-dħul fis-seħħ ta’ din id-Deċiżjoni.
3. Tal-anqas darba fis-sena, l-Aġenzija għandha tippreżenta rapport lill-Kummissjoni u lill-Kumitat imsemmi fl-Artikolu 29 tad-Direttiva 2008/57/KE dwar il-progress li jkun sar fil-pubblikazzjoni u l-ġestjoni tad-dokument ta’ referenza.
4. Il-Kummissjoni tista’ fi kwalunkwe ħin, fuq talba tal-Aġenzija, ta’ Stat Membru, jew fuq l-inizjattiva tagħha stess, tadotta kwalunkwe deċiżjoni biex temenda d-dokument ta’ referenza ppubblikat mill-Aġenzija, skont il-proċedura stabbilita fl-Artikolu 27(4) tad-Direttiva 2008/57/KE.
Artikolu 2
Għall-fini tad-dokument ta’ referenza:
(a)
“regola” għandha tfisser rekwiżit applikabbli fi Stat Membru u li l-applikant għall-awtorizzazzjoni biex vetturi jibdew jintużaw, għandu jikkonforma miegħu meta r-rekwiżit ikun relatat ma’:
-
parametru tal-lista stabbilita fl-Anness għad-Deċiżjoni 2009/965/KE; u/jew
-
rekwiżiti ta’ verifika u ttestjar; u/jew
-
proċess li jkun se jintuża biex tinkiseb awtorizzazzjoni biex vetturi jibdew jintużaw.
(b)
“klassifika” tfisser l-attribuzzjoni mogħtija minn Stat Membru lir-regola nazzjonali ta’ Stat Membru ieħor li tkun tkopri parametru partikolari skont wieħed mit-tliet gruppi A, B jew C li huma ddefiniti fit-taqsima 2 tal-Anness VII għad-Direttiva 2008/57/KE.
Artikolu 3
1. Għal kull Stat Membru u għal kull parametru tal-lista pprovduta fl-Anness għad-Deċiżjoni 2009/965/KE, id-dokument ta’ referenza nazzjonali għandu jinkludi:
(a)
Referenza għar-regoli nazzjonali rilevanti applikati f’dak l-Istat Membru għall-awtorizzazzjoni biex vetturi jibdew jintużaw jew dikjarazzjoni li m’hemm l-ebda rekwiżit fir-rigward ta’ dan il-parametru;
(b)
Il-klassifika skont l-Anness VII, it-taqsima 2 għad-Direttiva 2008/57/KE tar-regoli applikati fi Stati Membri oħra.
2. L-Aġenzija għandha tiffaċilita l-klassifika ta’ regoli nazzjonali ta’ awtorizzazzjoni ta’ vetturi skont l-Awtoritajiet Nazzjonali tas-Sikurezza (NSAs), u fejn xieraq, torganizza laqgħat.
Artikolu 4
1. Kull NSA għandha tipprovdi lill-Aġenzija bit-tagħrif meħtieġ biex tiġbor id-dokument ta’ referenza nazzjonali. B’mod partikolari l-NSA għandha:
(a)
Tipprovdi lill-Aġenzija b’referenzi għal regoli nazzjonali għal kull parametru u l-klassifka tagħhom;
(b)
Tgħarraf lill-Aġenzija dwar bidliet fir-regoli malli l-bidla fir-regola tiġi ppubblikata;
(c)
Tinnomina persuna jew dipartiment, li tkun/ikun responsabbli biex tipprovdi/jipprovdi dan it-tagħrif lill-Aġenzija;
(d)
Twettaq skambju attiv ta’ opinjonijiet u esperjenzi ma’ NSAs oħra sabiex tkun tista’ tikklassifika r-regoli skont l-Artikolu 3(1)(b). L-NSAs għandhom jikkooperaw bil-għan li jiġu eliminati rekwiżiti żejda u verifiki superfluwi.
2. Kull Stat Membru għandu japprova d-dokument ta’ referenza nazzjonali tiegħu.
3. Fi żmien sena mill-pubblikazzjoni tad-dokument ta’ referenza nazzjonali rilevanti, l-Istati Membri għandhom jiżguraw konsistenza bejn ir-rekwiżiti inklużi fid-dokument ta’ referenza u r-rekwiżiti inklużi fir-regoli nnotifikati taħt l-Artikolu 17 tad-Direttiva 2008/57/KE. Ladarba tkun disponibbli entrata unika ta’ dejta għan-notifika ta’ regoli nazzjonali u għad-dokument ta’ referenza, l-iskadenza biex tiġi żgurata l-konsistenza bejniethom tkun ta’ sitt xhur. Il-Kummissjoni għandha tgħarraf lill-Istati Membri bid-data sa meta l-entrata unika ta’ dejta għan-notifika ta’ regoli nazzjonali tkun disponibbli. Wara dan il-perjodu jekk l-Aġenzija tinduna b’xi inkonsistenza għandha tgħarraf lill-Istat Membru rilevanti. Fejn regola ta’ dokument ta’ referenza tkun għadha ma ġietx innotifikata dik ir-regola għandha jew tiġi nnotifikata inkella d-dokument ta’ referenza għandu jiġi aġġornat.
4. Fi żmien xahrejn mid-dħul fis-seħħ ta’ din id-Deċiżjoni, l-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni liema dipartiment kompetenti se jkun responsabbli għall-validazzjoni u l-approvazzjoni tad-dokument ta’ referenza nazzjonali tagħhom u dwar kwalunkwe bidla fid-dokument ta’ referenza.
Artikolu 5
1. B’segwitu għall-Artikolu 4(1)(b), jekk bidla f’regola tista’ taffettwa l-klassifika ta’ din ir-regola fi kwalunkwe Stat Membru ieħor, l-Aġenzija għandha tavża lill-NSAs tal-Istati Membri affettwati sabiex ikunu jistgħu jirrevedu l-klassifika.
2. Jekk l-Aġenzija tinduna b’regola proposta biex tiġi kklassifikata taħt il-grupp B jew C minn Stat Membru, li fl-opinjoni tagħha għandha tiġi kklassifikata taħt il-grupp A, għandha tqajjem din il-kwistjoni u tiddiskutiha mal-NSA rilevanti sabiex ikun jista’ jintlaħaq ftehim dwar il-klassifika korretta.
3. Jekk wara diskussjoni mal-NSAs rilevanti l-Aġenzija tqis li klassifika taħt il-gruppi B jew C mill-NSA ma tkunx iġġustifikata skont id-dispożizzjonijiet tad-Direttiva 2008/57/KE u li l-klassifika taħt il-gruppi B jew C tirrappreżenta rekwiżit żejjed jew verifika żejda li għandu/għandha impatt sproporzjonat fuq il-kost jew l-iskeda taż-żmien għall-awtorizzazzjoni biex vetturi jibdew jintużaw, l-Aġenzija għandha tgħarraf lill-Kummissjoni dwar dan u tipprovdi opinjoni teknika lill-Kummissjoni u lill-Istat Membru rilevanti.
4. Fejn xieraq, il-Kummissjoni għandha tadotta deċiżjoni skont il-proċedura msemmija fl-Artikolu 27(4) tad-Direttiva 2008/57/KE. Dik id-deċiżjoni hija indirizzata lill-Aġenzija sabiex taġġorna d-dokument ta’ referenza u lill-Istat Membru rilevanti bl-għan li d-dokument ta’ referenza nazzjonali jiġi approvat kif ipprovdut fl-Artikolu 4(2).
Artikolu 6
Din id-Deċiżjoni ma għandhiex tapplika għar-Repubblika ta’ Ċipru u ta’ Malta sakemm ma tiġi stabbilita l-ebda sistema ferrovjarja fit-territorju tagħhom.
Artikolu 7
Din id-Deċiżjoni għandha tapplika mill-1 ta’ April 2011.
Artikolu 8
Din id-Deċiżjoni hija indirizzata lill-Istati Membri u lill-Aġenzija Ferrovjarja Ewropea.
Magħmul fi Brussell, id-9 ta’ Marzu 2011.