BESCHLUSS DES RATES
vom 10. März 2011
über die Ermächtigung zu einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes
(2011/167/EU)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 329 Absatz 1,
gestützt auf die Anträge des Königreichs Belgien, der Republik Bulgarien, der Tschechischen Republik, des Königreichs Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Estland, Irlands, der Hellenischen Republik, der Französischen Republik, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, des Großherzogtums Luxemburg, der Republik Ungarn, Maltas, des Königreichs der Niederlande, der Republik Österreich, der Republik Polen, der Portugiesischen Republik, Rumäniens, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik, der Republik Finnland, des Königreichs Schweden und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß Artikel 3 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) errichtet die Union einen Binnenmarkt, wirkt auf die nachhaltige Entwicklung Europas auf der Grundlage eines ausgewogenen Wirtschaftswachstums hin und fördert den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt. Zu diesen Zielen trägt die Schaffung rechtlicher Rahmenbedingungen bei, auf deren Grundlage Unternehmen ihre Geschäftstätigkeit in Bezug auf die Herstellung und den Vertrieb von Produkten über nationale Grenzen hinweg anpassen können und die Unternehmen mehr Entscheidungsfreiheit und Geschäftsmöglichkeiten bieten. Den Unternehmen sollte als Rechtsinstrument ein einheitliches Patent mit einheitlicher Wirkung in der gesamten Union zur Verfügung stehen.
(2)
Gemäß Artikel 118 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sollten im Rahmen der Verwirklichung oder des Funktionierens des Binnenmarkts Maßnahmen zur Schaffung europäischer Rechtstitel über einen einheitlichen Schutz der Rechte am geistigen Eigentum in der Union sowie zur Einführung von zentralisierten Zulassungs-, Koordinierungs- und Kontrollregelungen auf Unionsebene erlassen werden.
(3)
Am 5. Juli 2000 verabschiedete die Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Gemeinschaftspatent, mit dem ein einheitlicher Rechtstitel für einen einheitlichen Patentschutz in der gesamten Union geschaffen werden sollte. Am 30. Juni 2010 verabschiedete die Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Regelung der Übersetzung des Patents der Europäischen Union (im Folgenden „vorgeschlagene Verordnung zur Übersetzungsregelung“) mit Bestimmungen über die Übersetzungsregelungen für das Patent der Europäischen Union.
(4)
Der Rat nahm auf seiner Tagung am 10. November 2010 zur Kenntnis, dass keine einhellige Bereitschaft zur Weiterarbeit an der vorgeschlagenen Verordnung zur Übersetzungsregelung bestand. Am 10. Dezember 2010 wurde bestätigt, dass unüberwindbare Schwierigkeiten bestehen, die zurzeit und in absehbarer Zukunft eine einmütige Zustimmung unmöglich machen. Da eine Einigung über die vorgeschlagene Verordnung zur Übersetzungsregelung eine notwendige Voraussetzung für eine endgültige Einigung über den einheitlichen Patentschutz in der Union ist, wird festgestellt, dass das Ziel, einen einheitlichen Patentschutz für die Union zu schaffen, innerhalb eines angemessenen Zeitraums auf der Grundlage der einschlägigen Bestimmungen der Verträge nicht erreicht werden kann.
(5)
Vor diesem Hintergrund richteten zwölf Mitgliedstaaten, nämlich Dänemark, Deutschland, Estland, Frankreich, Litauen, Luxemburg, die Niederlande, Polen, Slowenien, Finnland, Schweden und das Vereinigte Königreich mit Schreiben vom 7., 8. bzw. 13. Dezember 2010 Anträge an die Kommission, in denen sie den Wunsch äußerten, auf dem Gebiet der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes auf der Grundlage der vorliegenden Vorschläge, die von diesen Mitgliedstaaten während der Verhandlungen unterstützt wurden, eine Verstärkte Zusammenarbeit zu begründen, und die Kommission ersuchten, dem Rat diesbezüglich einen Vorschlag zu unterbreiten. Die Anträge wurden auf der Tagung des Rates vom 10. Dezember 2010 bestätigt. In der Zwischenzeit haben dreizehn weitere Mitgliedstaaten, nämlich Belgien, Bulgarien, die Tschechische Republik, Irland, Griechenland, Zypern, Lettland, Ungarn, Malta, Österreich, Portugal, Rumänien und die Slowakei, der Kommission schriftlich mitgeteilt, dass auch sie sich an der in Betracht gezogenen Verstärkten Zusammenarbeit beteiligen möchten. Insgesamt haben fünfundzwanzig Mitgliedstaaten eine Verstärkte Zusammenarbeit beantragt.
(6)
Die Verstärkte Zusammenarbeit sollte den notwendigen Rechtsrahmen für die Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes in den teilnehmenden Mitgliedstaaten bieten und gewährleisten, dass Unternehmen in der ganzen Union ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessern können, indem sie sich für einen einheitlichen Patentschutz in den teilnehmenden Mitgliedstaaten entscheiden, und so zum wissenschaftlich-technischen Fortschritt beitragen.
(7)
Ziel der Verstärkten Zusammenarbeit ist ein einheitliches Patent, das in den Hoheitsgebieten der teilnehmenden Mitgliedstaaten einen einheitlichen Schutz bietet und das für diese Mitgliedstaaten vom Europäischen Patentamt (EPA) erteilt wird. Da sie ein notwendiger Aspekt des einheitlichen Patents sind, sollten die für dieses Patent geltenden Übersetzungsregelungen einfach und kosteneffizient sein und den Regelungen entsprechen, die in dem von der Kommission am 30. Juni 2010 vorgelegten Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Regelung der Übersetzung des Patents der Europäischen Union festgelegt waren und die im November 2010 durch einen vom Vorsitz vorgeschlagenen Kompromiss, der im Rat breite Unterstützung fand, ergänzt wurden. Die Übersetzungsregelung sieht weiterhin die Möglichkeit vor, Patentanmeldungen in einer der Sprachen der Union beim EPA einzureichen, und gewährleistet eine Erstattung der Kosten für die Übersetzung der Anmeldungen, die in einer anderen Sprache als einer der Amtssprachen des EPA eingereicht wurden. Da das Patent einheitliche Wirkung hat, sollte es entsprechend den Bestimmungen des Übereinkommens über die Erteilung europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen) nur in einer der Amtssprachen des EPA erteilt werden. Weitere Übersetzungen würden nicht verlangt, unbeschadet verhältnismäßiger, zeitlich befristeter Übergangsregelungen für zusätzliche Übersetzungen, die rechtlich nicht bindend sind und allein Informationszwecken dienen. Übergangsregelungen würden auf jeden Fall dann enden, sobald qualitativ hochwertige maschinelle Übersetzungen zur Verfügung stehen, die einer objektiven Qualitätsbewertung standhalten. Im Streitfall sollte für den Patentinhaber eine verbindliche Pflicht zur Übersetzung bestehen.
(8)
Die in Artikel 20 EUV und in den Artikeln 326 und 329 AEUV genannten Bedingungen sind erfüllt.
(9)
Der Bereich, für den eine Verstärkte Zusammenarbeit begründet wird, nämlich der Erlass von Maßnahmen für die Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes in der gesamten Union sowie die Einführung von zentralisierten Zulassungs-, Koordinierungs- und Kontrollregelungen auf Unionsebene, gilt gemäß Artikel 118 AEUV als einer der unter die Verträge fallenden Bereiche.
(10)
Auf der Ratstagung vom 10. November 2010 wurde die Feststellung getroffen und am 10. Dezember 2010 bestätigt, dass das Ziel der Schaffung eines unionsweit einheitlichen Patentschutzes von der Union in ihrer Gesamtheit nicht innerhalb eines vertretbaren Zeitraums verwirklicht werden kann, womit die in Artikel 20 Absatz 2 EUV genannte Voraussetzung, dass die Verstärkte Zusammenarbeit nur als letztes Mittel beschlossen wird, erfüllt ist.
(11)
Die Verstärkte Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes soll den wissenschaftlich-technischen Fortschritt und das Funktionieren des Binnenmarkts fördern. Die Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes für eine Gruppe von Mitgliedstaaten dürfte den Patentschutz verbessern, indem ein kostengünstigerer und weniger komplizierter einheitlicher Patentschutz in den Hoheitsgebieten der teilnehmenden Mitgliedstaaten erlangt werden kann. Sie trägt somit zur Verwirklichung der Ziele der Union, zum Schutz ihrer Interessen und zur Stärkung ihres Integrationsprozesses im Sinne des Artikels 20 Absatz 1 EUV bei.
(12)
Die Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes gehört nicht zu den in Artikel 3 Absatz 1 AEUV genannten Bereichen ausschließlicher Zuständigkeit der Union. Rechtsgrundlage für die Schaffung eines europäischen Rechtstitels für den Schutz der Rechte am geistigen Eigentum ist Artikel 118 AEUV, der unter Titel VII (Gemeinsame Regeln betreffend Wettbewerb, Steuerfragen und Angleichung der Rechtsvorschriften) Kapitel 3 (Angleichung der Rechtsvorschriften) fällt und ausdrücklich auf die Verwirklichung und das Funktionieren des Binnenmarkts verweist, der gemäß Artikel 4 AEUV eine der geteilten Zuständigkeiten der Union ist. Damit fällt die Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes, einschließlich der hierfür geltenden Übersetzungsregelungen, unter die nicht ausschließlichen Zuständigkeiten der Union.
(13)
Die Verstärkte Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes steht im Einklang mit den Verträgen und dem Unionsrecht und beeinträchtigt weder den Binnenmarkt noch den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt. Sie stellt für den Handel zwischen den Mitgliedstaaten weder ein Hindernis noch eine Diskriminierung dar und führt nicht zu Verzerrungen des Wettbewerbs zwischen den Mitgliedstaaten.
(14)
Die Verstärkte Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes achtet die Zuständigkeiten, Rechte und Pflichten der nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten. Die Möglichkeit, einen einheitlichen Patentschutz auf den Hoheitsgebieten der teilnehmenden Mitgliedstaaten zu erlangen, beeinträchtigt nicht die Verfügbarkeit des Patentschutzes auf den Hoheitsgebieten der nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten und die Bedingungen hierfür. Ferner sollten Unternehmen aus nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, einen einheitlichen Patentschutz auf den Hoheitsgebieten der teilnehmenden Mitgliedstaaten zu den gleichen Bedingungen zu erlangen wie Unternehmen aus den teilnehmenden Mitgliedstaaten. Die in den nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten geltenden Vorschriften für die Erlangung von Patentschutz auf ihrem Hoheitsgebiet bleiben unberührt.
(15)
Insbesondere wahrt die Verstärkte Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes den bereits vorhandenen Besitzstand.
(16)
Vorbehaltlich der Erfüllung der in diesem Beschluss gegebenenfalls festgelegten Teilnahmevoraussetzungen steht die Verstärkte Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes zu jedem Zeitpunkt allen Mitgliedstaaten offen, sofern sie gemäß Artikel 328 AEUV auch die in diesem Rahmen bereits erlassenen Rechtsakte beachten -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Das Königreich Belgien, die Republik Bulgarien, die Tschechische Republik, das Königreich Dänemark, die Bundesrepublik Deutschland, die Republik Estland, Irland, die Hellenische Republik, die Französische Republik, die Republik Zypern, die Republik Lettland, die Republik Litauen, das Großherzogtum Luxemburg, die Republik Ungarn, Malta, das Königreich der Niederlande, die Republik Österreich, die Republik Polen, die Portugiesische Republik, Rumänien, die Republik Slowenien, die Slowakische Republik, die Republik Finnland, das Königreich Schweden und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland werden ermächtigt, unter Anwendung der einschlägigen Bestimmungen der Verträge untereinander eine Verstärkte Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes zu begründen.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 10. März 2011.
DEĊIŻJONI TAL-KUNSILL
tal-10 ta’ Marzu 2011
li tawtorizza l-kooperazzjoni msaħħa fil-qasam tal-ħolqien ta’ protezzjoni tal-privattiva unitarja
(2011/167/UE)
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 329(1) tiegħu,
Wara li kkunsidra t-talbiet magħmula mir-Renju tal-Belġju, ir-Repubblika tal-Bulgarija, ir-Repubblika Ċeka, ir-Renju tad-Danimarka, ir-Repubblika Federali tal-Ġermanja, ir-Repubblika tal-Estonja, l-Irlanda, ir-Repubblika Ellenika, ir-Repubblika Franċiża, ir-Repubblika ta’ Ċipru, ir-Repubblika tal-Latvja, ir-Repubblika tal-Litwanja, il-Gran Dukat tal-Lussemburgu, ir-Repubblika tal-Ungerija, Malta, ir-Renju tal-Pajjiżi l-Baxxi, ir-Repubblika tal-Awstrija, ir-Repubblika tal-Polonja, ir-Repubblika Portugiża, ir-Rumanija, ir-Repubblika tas-Slovenja, ir-Repubblika Slovakka, ir-Repubblika tal-Finlandja, ir-Renju tal-Isvezja u r-Renju Unit tal-Gran Brittanja u l-Irlanda ta’ Fuq,
Wara li kkunsidra l-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Wara li kkunsidra l-kunsens tal-Parlament Ewropew,
Billi:
(1)
Skont l-Artikolu 3(3) tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea (TUE), l-Unjoni għandha tistabbilixxi suq intern, għandha taħdem għall-iżvilupp sostenibbli tal-Ewropa mibni fuq tkabbir ekonomiku bilanċjat u għandha tippromwovi l-iżvilupp xjentifiku u teknoloġiku. Il-ħolqien tal-kondizzjonijiet legali li jippermettu li l-impriżi jadattaw l-attivitajiet tagħhom fil-manifattura u d-distribuzzjoni ta’ prodotti lil hinn mill-fruntieri nazzjonali u jipprovdu lill-kumpaniji b’aktar għażla u opportunitajiet jikkontribwixxi sabiex jintlaħaq dan l-objettiv. Privattiva unitarja li tipprovdi effetti uniformi fl-Unjoni kollha għandha tkun fost l-istrumenti legali għad-dispożizzjoni tal-impriżi.
(2)
Skont l-Artikolu 118 tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (TFUE) u fil-kuntest tal-istabbiliment u l-funzjonament tas-suq intern, il-miżuri għandhom jinkludu l-ħolqien ta’ protezzjoni tal-privattivi uniformi fl-Unjoni kollha u l-istabbiliment ta’ arranġamenti ta’ awtorizzazzjoni, koordinazzjoni u superviżjoni ċentralizzati fil-livell tal-Unjoni.
(3)
Fil-5 ta’ Lulju 2000, il-Kummissjoni adottat proposta għal Regolament tal-Kunsill dwar il-privattiva Komunitarja għall-ħolqien ta’ privattiva unitarja li tipprovdi protezzjoni uniformi fl-Unjoni kollha. Fit-30 ta’ Ġunju 2010, il-Kummissjoni adottat proposta għal Regolament tal-Kunsill dwar l-arranġamenti għat-traduzzjoni għall-privattiva tal-Unjoni Ewropea (minn hawn il’ quddiem “ir-Regolament propost dwar l-arranġamenti għat-traduzzjoni”) li jipprovdi għall-arranġamenti għat-traduzzjoni applikabbli għall-privattiva tal-Unjoni Ewropea.
(4)
Fil-laqgħa tal-Kunsilll tal-10 ta’ Novembru 2010, ġie rreġistrat li ma kienx hemm unanimità biex ir-Regolament propost dwar l-arranġamenti għat-traduzzjoni jimxi ‘l quddiem. Ġie kkonfermat fl-10 ta’ Diċembru 2010 li kienu jeżistu diffikultajiet li ma jistgħux jingħelbu, u b’hekk għamlu l-unanimità impossibbli dak il-ħin u fil-futur prevedibbli. Peress li l-ftehim dwar ir-Regolament propost dwar l-arranġamenti għat-traduzzjoni huwa meħtieġ għal ftehim finali dwar il-protezzjoni tal-privattiva unitarja fl-Unjoni, huwa stabbilit li l-objettiv tal-ħolqien ta’ protezzjoni tal-privattiva unitarja għall-Unjoni ma setax jintlaħaq fi żmien raġonevoli bl-applikazzjoni tad-dispożizzjonijiet rilevanti tat-Trattati.
(5)
F’dawn iċ-ċirkostanzi, tnax-il Stat Membru, jiġifieri d-Danimarka, il-Ġermanja, l-Estonja, Franza, il-Litwanja, il-Lussemburgu, il-Pajjiżi l-Baxxi, il-Polonja, is-Slovenja, il-Finlandja, l-Isvezja u r-Renju Unit, indirizzaw talbiet lill-Kummissjoni permezz ta’ ittri tas-7, it-8 u t-13 ta’ Diċembru 2010 li jindikaw li xtaqu jistabbilixxu kooperazzjoni msaħħa bejniethom fil-qasam tal-ħolqien ta’ protezzjoni tal-privattivi unitarja fuq il-bażi tal-proposti eżistenti appoġġjati minn dawn l-Istati Membri matul in-negozjati u li l-Kummissjoni għandha tippreżenta proposta lill-Kunsill għal dak il-għan. It-talbiet ġew ikkonfermati fil-laqgħa tal-Kunsill fl-10 ta’ Diċembru 2010. Sadattant, tlettax-il Stat Membru ieħor, jiġifieri l-Belġju, il-Bulgarija, ir-Repubblika Ċeka, l-Irlanda, il-Greċja, Ċipru, il-Latvja, l-Ungerija, Malta, l-Awstrija, il-Portugall, ir-Rumanija u s-Slovakkja kitbu lill-Kummissjoni u indikaw li huma wkoll jixtiequ jipparteċipaw fil-kooperazzjoni msaħħa maħsuba. B’kollox, ħamsa u għoxrin Stat Membru talbu l-kooperazzjoni msaħħa.
(6)
Il-kooperazzjoni msaħħa għandha tipprovdi l-qafas legali meħtieġ għall-ħolqien ta’ protezzjoni tal-privattiva unitarja fl-Istati Membri parteċipanti u tiżgura l-possibbiltà għall-impriżi fl-Unjoni kollha biex itejbu l-kompetittività tagħhom billi jkollhom l-għażla li jfittxu l-protezzjoni tal-privattivi uniformi fl-Istati Membri parteċipanti, kif ukoll jikkontribwixxu għall-avanz xjentifiku u teknoloġiku.
(7)
Il-kooperazzjoni msaħħa għandha timmira li toħloq privattiva unitarja, li tipprovdi protezzjoni uniformi fit-territorji kollha tal-Istati Membri parteċipanti, li tingħata fir-rigward ta’ dawk l-Istati Membri kollha mill-Uffiċċju Ewropew tal-Privattivi (EPO). Bħala parti neċessarja tal-privattiva unitarja, l-arranġamenti għat-traduzzjoni applikabbli għandhom ikunu sempliċi u kosteffikaċi u jikkorrispondu għal dawk previsti fil-proposta għal Regolament tal-Kunsill dwar l-arranġamenti għat-traduzzjoni għall-privattiva tal-Unjoni Ewropea, ippreżentata mill-Kummissjoni fit-30 ta’ Ġunju 2010, flimkien mal-elementi ta’ kompromess proposti mill-Presidenza f’Novembru 2010 li kellhom appoġġ wiesgħa fil-Kunsill. L-arranġamenti għat-traduzzjoni jżommu l-possibbiltà tal-preżentazzjoni ta’ applikazzjonijiet għall-privattivi fi kwalunkwe lingwa tal-Unjoni fl-EPO u jiżguraw kumpens tal-kosti relatati mat-traduzzjoni ta’ applikazzjonijiet ippreżentati f’lingwi oħra differenti minn waħda mil-lingwi uffiċjali tal-EPO. Il-privattiva li għandha effett unitarju għandha tingħata biss f’waħda mil-lingwi uffiċjali tal-EPO kif previst fil-Konvenzjoni fuq l-Għoti ta’ Privattivi Ewropej (il-Konvenzjoni Ewropea dwar il-Privattivi). Ebda traduzzjoni oħra ma tkun meħtieġa bla ħsara għal arranġamenti transitorji li jkunu proporzjonali u jeħtieġu traduzzjonijiet addizzjonali fuq bażi temporanja, mingħajr effett legali u purament għal finijiet ta’ informazzjoni. Fi kwalunkwe każ, l-arranġamenti transitorji għandhom jintemmu meta jkunu disponibbli traduzzjonijiet awtomatiċi ta’ kwalità għolja, soġġetti għal evalwazzjoni objettiva tal-kwalità tagħhom. Fil-każ ta’ tilwima, għandhom japplikaw obbligi ta’ traduzzjoni obbligatorji għall-proprjetarju tal-privattiva.
(8)
Il-kondizzjonijiet stabbiliti fl-Artikolu 20 tat-TUE u fl-Artikoli 326 u 329 tat-TFUE huma milħuqa.
(9)
Il-qasam li fih ser isseħħ il-kooperazzjoni msaħħa, jiġifieri l-istabbiliment ta’ miżuri għall-ħolqien ta’ privattiva unitarja li tipprovdi protezzjoni fl-Unjoni kollha u t-twaqqif ta’ arranġamenti ta’ awtorizzazzjoni, koordinazzjoni u superviżjoni ċentralizzati fil-livell tal-Unjoni, huwa identifikat mill-Artikolu 118 tat-TFUE bħala wieħed mill-oqsma koperti mit-Trattati.
(10)
Ġie rreġistrat fil-laqgħa tal-Kunsill tal-10 ta’ Novembru 2010 u kkonfermat fl-10 ta’ Diċembru 2010 li l-objettiv biex tiġi stabbilita protezzjoni tal-privattiva unitarja fl-Unjoni ma jistax jintlaħaq f’perijodu raġonevoli mill-Unjoni bħala entità sħiħa, u b’hekk jiġi ssodisfat ir-rekwiżit fl-Artikolu 20(2) tat-TUE li l-kooperazzjoni msaħħa tiġi adottata biss bħala l-aħħar għażla.
(11)
Il-kooperazzjoni msaħħa fil-qasam tal-ħolqien ta’ protezzjoni tal-privattiva unitarja timmira li tippromwovi avanz xjentifiku u teknoloġiku u l-funzjonament tas-suq intern. Il-ħolqien ta’ protezzjoni tal-privattiva unitarja għal grupp ta’ Stati Membri jtejjeb il-livell tal-protezzjoni tal-privattivi billi jipprovdi l-possibbiltà li tinkiseb protezzjoni uniformi tal-privattivi fit-territorji kollha tal-Istati Membri parteċipanti u jelimina l-kosti u l-kumplessità għal dawk it-territorji. Għaldaqstant, dan jippromwovi l-objettivi tal-Unjoni, jipproteġi l-interessi tagħha u jirrinforza l-proċess ta’ integrazzjoni tagħha skont l-Artikolu 20(1) tat-TUE.
(12)
Il-ħolqien ta’ protezzjoni tal-privattiva unitarja mhux inkluż fil-lista ta’ oqsma ta’ kompetenza esklużiva tal-Unjoni stipulata fl-Artikolu 3(1) tat-TFUE. Il-bażi legali għall-ħolqien ta’ drittijiet Ewropej tal-proprjetà intellettwali huwa l-Artikolu 118 tat-TFUE li jaqa’ taħt il-Kapitolu 3 (Approssimazzjoni tal-Liġijiet) tat-Titolu VII (Regoli Komuni għall-Kompetizzjoni, it-Tassazzjoni u l-Approssimazzjoni tal-Liġijiet), u jagħmel referenza speċifika għall-istabbiliment u l-funzjonament tas-suq intern, li hija waħda mill-kompetenzi kondiviżi tal-Unjoni skont l-Artikolu 4 tat-TFUE. Il-ħolqien ta’ protezzjoni tal-privattiva unitarja, inklużi arranġamenti għat-traduzzjoni applikabbli, għalhekk taqa’ fi ħdan il-qafas ta’ kompetenza mhux esklużiva tal-Unjoni.
(13)
Il-kooperazzjoni msaħħa fil-qasam tal-ħolqien ta’ protezzjoni tal-privattiva unitarja tikkonforma mat-Trattati u mal-liġi tal-Unjoni, u ma tfixkilx is-suq intern jew il-koeżjoni ekonomika, soċjali jew territorjali. Hija ma toħloqx barriera, jew diskriminazzjoni, fil-kummerċ bejn l-Istati Membri u ma twassalx għal distorsjoni fil-kompetizzjoni bejniethom.
(14)
Il-kooperazzjoni msaħħa fil-qasam tal-ħolqien ta’ protezzjoni tal-privattiva unitarja tirrispetta l-kompetenzi, id-drittijiet u l-obbligi tal-Istati Membri mhux parteċipanti. Il-possibbiltà tal-kisba ta’ protezzjoni tal-privattiva unitarja fit-territorji tal-Istati Membri parteċipanti ma taffettwax id-disponibbiltà jew il-kondizzjonijiet tal-protezzjoni tal-privattiva fit-territorji tal-Istati Membri mhux parteċipanti. Barra minn hekk, l-impriżi minn Stati Membri mhux parteċipanti għandu jkollhom il-possibbiltà li jiksbu protezzjoni tal-privattiva unitarja fit-territorji tal-Istati Membri parteċipanti taħt l-istess kondizzjonijiet bħall-impriżi minn Stati Membri parteċipanti. Ir-regoli eżistenti ta’ Stati Membri mhux parteċipanti li jiddeterminaw il-kondizzjonijiet ta’ ksib ta’ protezzjoni tal-privattiva fit-territorju tagħhom jibqgħu ma jkunux affettwati.
(15)
B’mod partikolari, il-kooperazzjoni msaħħa fil-qasam tal-ħolqien ta’ protezzjoni tal-privattiva unitarja tkun konformi mal-liġi tal-Unjoni dwar il-privattivi peress li l-kooperazzjoni msaħħa tirrispetta l-acquis pre-eżistenti.
(16)
Soġġett għall-konformità ma’ kwalunkwe kondizzjoni ta’ parteċipazzjoni stabbilita f’din id-Deċiżjoni, il-kooperazzjoni msaħħa fil-qasam tal-ħolqien ta’ protezzjoni tal-privattiva unitarja hija miftuħa f’kull mument għall-Istati Membri kollha li jixtiequ jikkonformaw mal-atti diġà adottati fi ħdan dan il-qafas skont l-Artikolu 328 tat-TFUE,
ADOTTA DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
Ir-Renju tal-Belġju, ir-Repubblika tal-Bulgarija, ir-Repubblika Ċeka, ir-Renju tad-Danimarka, ir-Repubblika Federali tal-Ġermanja, ir-Repubblika tal-Estonja, l-Irlanda, ir-Repubblika Ellenika, ir-Repubblika Franċiża, ir-Repubblika ta’ Ċipru, ir-Repubblika tal-Latvja, ir-Repubblika tal-Litwanja, il-Gran Dukat tal-Lussemburgu, ir-Repubblika tal-Ungerija, Malta, ir-Renju tal-Pajjiżi l-Baxxi, ir-Repubblika tal-Awstrija, ir-Repubblika tal-Polonja, ir-Repubblika Portugiża, ir-Rumanija, ir-Repubblika tas-Slovenja, ir-Repubblika Slovakka, ir-Repubblika tal-Finlandja, ir-Renju tal-Isvezja u r-Renju Unit tal-Gran Brittanja u l-Irlanda ta’ Fuq huma b’dan awtorizzati li jistabbilixxu kooperazzjoni msaħħa bejniethom fil-qasam tal-ħolqien ta’ protezzjoni tal-privattiva unitarja, billi japplikaw id-dispożizzjonijiet rilevanti tat-Trattati.
Artikolu 2
Din id-Deċiżjoni għandha tidħol fis-seħħ fil-ġurnata tal-adozzjoni tagħha.
Magħmul fi Brussell, l-10 ta’ Marzu 2011.