DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 24. Mai 2011
über ein spezifisches Kontroll- und Inspektionsprogramm für Fischereien auf pelagische Arten in den westlichen Gewässern des Nordostatlantik
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 3415)
(Nur der dänische, der deutsche, der englische, der estnische, der französische, der lettische, der litauische, der niederländische, der polnische, der portugiesische und der spanische Text sind verbindlich)
(2011/310/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 847/96, (EG) Nr. 2371/2002, (EG) Nr. 811/2004, (EG) Nr. 768/2005, (EG) Nr. 2115/2005, (EG) Nr. 2166/2005, (EG) Nr. 388/2006, (EG) Nr. 509/2007, (EG) Nr. 676/2007, (EG) Nr. 1098/2007, (EG) Nr. 1300/2008, (EG) Nr. 1342/2008 sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 2847/93, (EG) Nr. 1627/94 und (EG) Nr. 1966/2006 (1), insbesondere auf Artikel 95,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Fischereien auf Bestände von Hering, Makrele, Stöcker, Sardelle und blauem Wittling (nachstehend: „Fischereien auf pelagische Arten“) in den EU-Gewässern der ICES-Gebiete V bis IX (nachstehend: „westliche Gewässer“) unterliegen Bestandserhaltungs- und Kontrollmaßnahmen u. a. gemäß:
-
Verordnung (EU) Nr. 1236/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2010 zu einer Kontroll- und Durchsetzungsregelung, die auf dem Gebiet des Übereinkommens über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordostatlantik anwendbar ist (2),
-
Verordnung (EG) Nr. 1300/2008 des Rates vom 18. Dezember 2008 zur Festlegung eines Mehrjahresplans für den Heringsbestand des Gebiets westlich Schottlands und für die Fischereien, die diesen Bestand befischen (3),
-
Verordnung (EU) Nr. 57/2011 des Rates vom 18. Januar 2011 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den EU-Gewässern sowie für EU-Schiffe in bestimmten Nicht-EU-Gewässern (2011) (4).
(2)
Anlandungen von Mengen über 10 Tonnen Hering, Makrele und Stöcker aus den ICES-Gebieten I bis X, XII und XIV sowie CECAF-EU-Gewässern unterliegen Verfahren gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1542/2007 der Kommission (5).
(3)
In der Regel unterliegen Fischereitätigkeiten in Zusammenhang mit pelagischen Arten in den westlichen Gewässern - einschließlich Anlandungen und Umladungen von pelagischen Arten - den Kontrollmaßnahmen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009.
(4)
Um die einheitliche und wirksame Anwendung dieser Bestandserhaltungs- und Kontrollmaßnahmen auf EU-Ebene sicherzustellen, ist es erforderlich, ein spezifisches Kontroll- und Inspektionsprogramm unter Einbeziehung von Dänemark, Deutschland, Estland, Irland, Spanien, Frankreich, Lettland, Litauen, den Niederlanden, Polen, Portugal und dem Vereinigten Königreich einzurichten.
(5)
Dieses spezifische Kontroll- und Inspektionsprogramm sollte für den Zeitraum ab dem Inkrafttreten dieses Beschlusses bis zum 31. Dezember 2012 aufgestellt werden.
(6)
Im spezifischen Kontroll- und Inspektionsprogramm sollten gemeinsame Regeln für die Kontroll- und Inspektionstätigkeiten durch die zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten enthalten sein. In diesen Regeln sollten Eckwerte für die Intensität der Kontroll- und Inspektionstätigkeiten sowie die Kontroll- und Inspektionsprioritäten und -verfahren festgelegt werden. Die betreffenden Mitgliedstaaten ergreifen in Einklang mit diesen gemeinsamen Regeln die erforderlichen Maßnahmen.
(7)
Wird ein Großteil der Fänge aus Fischereien auf pelagische Arten in Drittländer ausgeführt, ist es angemessen, die Kontroll- und Inspektionstätigkeiten auf die gesamte Kette, einschließlich des Handels, auszuweiten.
(8)
Die gemeinsamen Inspektions- und Überwachungstätigkeiten der Mitgliedstaaten sollten, falls zutreffend, mit den gemeinsamen Einsatzplänen der gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 768/2005 des Rates (6) geschaffenen EU-Fischereiaufsichtsagentur (EUFA) vereinbar sein.
(9)
Die Ergebnisse des spezifischen Kontroll- und Inspektionsprogramms sollten regelmäßig von den betreffenden Mitgliedstaaten und wenn möglich durch die EUFA bewertet werden.
(10)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen wurden im Einvernehmen mit den betreffenden Mitgliedstaaten beschlossen.
(11)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischerei und Aquakultur -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand
Mit diesem Beschluss wird ein spezifisches Kontroll- und Inspektionsprogramm festgelegt, um eine einheitliche und wirksame Umsetzung von für Fischereien auf pelagische Arten in den westlichen Gewässern geltenden Bestandserhaltungs- und Kontrollmaßnahmen sicherzustellen.
Artikel 2
Geltungsbereich
(1) Das spezifische Kontroll- und Inspektionsprogramm gilt für
a)
jede Fischereitätigkeit, einschließlich Anlandung und Umladung, durch Fischereifahrzeuge, die in den westlichen Gewässern auf pelagische Arten fischen;
b)
jede Tätigkeit nach der Anlandung, einschließlich Wiegen, Vermarktung, Tiefgefrieren, Verarbeitung, Lagerung, Übernahme, Transport, Ein- und Ausfuhr pelagischer Arten aus den westlichen Gewässern.
(2) Das spezifische Kontroll- und Inspektionsprogramm gilt ab seinem Inkrafttreten bis zum 31. Dezember 2012.
(3) Das spezifische Kontroll- und Inspektionsprogramm wird von Dänemark, Deutschland, Estland, Irland, Spanien, Frankreich, Lettland, Litauen, den Niederlanden, Polen, Portugal und dem Vereinigten Königreich durchgeführt.
Artikel 3
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieses Beschlusses bedeutet der Begriff
a)
„pelagische Arten“ Hering, Makrele, Stöcker, Sardelle und blauer Wittling;
b)
„Fischereien auf pelagische Arten“ Fischereien auf Bestände von Hering, Makrele, Stöcker, Sardelle und blauem Wittling;
c)
„westliche Gewässer“ EU-Gewässer in den ICES-Gebieten V bis IX;
d)
„Einfuhr“ Einfuhren gemäß der Begriffsbestimmung in Artikel 2 Nummer 11 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates vom 29. September 2008 über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei, zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2847/93, (EG) Nr. 1936/2001 und (EG) Nr. 601/2004 und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1093/94 und (EG) Nr. 1447/1999 (7);
e)
„Ausfuhr“ Ausfuhren gemäß der Begriffsbestimmung in Artikel 2 Nummer 13 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008.
Artikel 4
Gemeinsame Regeln und nationale Maßnahmen
(1) Die gemeinsamen Regeln für das spezifische Kontroll- und Inspektionsprogramm, insbesondere die Ziele, Prioritäten und Verfahren sowie Eckpunkte für Inspektionen, sind in Anhang I festgelegt.
(2) Die Maßnahmen zur Durchführung des spezifischen Kontroll- und Inspektionsprogramms, die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 95 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 erlassen werden, regeln die in Anhang II aufgeführten Bereiche.
Artikel 5
Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten und mit Drittländern
(1) Alle in Artikel 2 Absatz 3 genannten Mitgliedstaaten arbeiten bei der Durchführung des spezifischen Kontroll- und Inspektionsprogramms zusammen.
(2) Alle anderen Mitgliedstaaten arbeiten mit den in Artikel 2 Absatz 3 genannten Mitgliedstaaten und den zuständigen Behörden von Drittländern bei der Durchführung des spezifischen Kontroll- und Inspektionsprogramms zusammen.
(3) Wenn Mitgliedstaaten im Rahmen von Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 768/2005 zusammenarbeiten, kann ein Teil oder die Gesamtheit des spezifischen Kontroll- und Inspektionsprogramms durch von der EU-Fischereiaufsichtsagentur („EUFA“) angenommene gemeinsame Einsatzpläne durchgeführt werden.
Artikel 6
Gemeinsame Inspektions- und Überwachungstätigkeiten
(1) Die in Artikel 2 Absatz 3 genannten Mitgliedstaaten führen gemeinsame Inspektionen und Überwachungen, gegebenenfalls auch im Rahmen von Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 768/2005 durch.
(2) Für die Zwecke der gemeinsamen Inspektions- und Überwachungstätigkeiten
a)
sorgen die betreffenden Mitgliedstaaten dafür, dass Inspektoren aus anderen beteiligten Mitgliedstaaten zur Teilnahme an den gemeinsamen Inspektions- und Überwachungstätigkeiten aufgefordert werden;
b)
legen die betreffenden Mitgliedstaaten gemeinsame Verfahren für den Einsatz ihrer Überwachungsfahrzeuge bzw. -flugzeuge fest.
(3) Bedienstete der Kommission und Gemeinschaftsinspektoren können sich an den gemeinsamen Inspektionen und Überwachungen beteiligen.
Artikel 7
Information
(1) Die in Artikel 2 Absatz 3 genannten Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission und der EUFA auf elektronischem Wege bis zum 10. Tag jedes Quartals die folgenden Angaben zum vorangegangenen Quartal:
a)
die durchgeführten Inspektions- und Kontrolltätigkeiten;
b)
alle festgestellten Verstöße und zu jedem Verstoß
i)
die Kennzeichen des Fischereifahrzeugs (Name, Flagge und äußeres Schiffskennzeichen) oder in der Verarbeitung von bzw. im Handel mit Erzeugnissen aus pelagischen Arten tätiges Unternehmen;
ii)
das Datum, die Uhrzeit und den Inspektionsort und
iii)
die Art des Verstoßes;
c)
die bei den festgestellten Verstößen bisher ergriffenen Maßnahmen.
(2) Ein Verstoß wird in jeder nachfolgenden Meldung so lange erneut aufgeführt, bis das Verfahren nach dem Recht des betreffenden Mitgliedstaats abgeschlossen ist. Jede nachfolgende Meldung enthält
a)
den derzeitigen Sachstand des Falls (z. B. schwebendes Verfahren, Berufung eingelegt, Ermittlungen laufen noch) und
b)
die eingehende Beschreibung etwaiger Sanktionen (z. B. Bußgeldhöhe, Wert des beschlagnahmten Fischs bzw. Geräts, schriftliche Verwarnung).
(3) Die Meldungen enthalten eine Erklärung, falls nach Feststellung eines Verstoßes kein Verfahren eingeleitet wurde.
Artikel 8
Evaluierung
Die in Artikel 2 Absatz 3 genannten Mitgliedstaaten erstellen und übermitteln der Kommission und der EUFA bis zum 31. März 2013 einen Evaluierungsbericht über die Kontroll- und Inspektionstätigkeiten, die im Rahmen dieses spezifischen Kontroll- und Inspektionsprogramms durchgeführt wurden.
Artikel 9
Adressaten
Dieser Beschluss ist an das Königreich Dänemark, die Bundesrepubik Deutschland, die Republik Estland, Irland, das Königreich Spanien, die Französische Republik, die Republik Lettland, die Republik Litauen, das Königreich der Niederlande, die Republik Polen, die Portugiesische Republik und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gerichtet.
Brüssel, den 24. Mai 2011
DEĊIŻJONI TA’ IMPLIMENTAZZJONI TAL-KUMMISSJONI
tal-24 ta’ Mejju 2011
li tistabbilixxi programm speċifiku ta’ kontroll u spezzjoni għas-sajd pelaġiku fl-Ilmijiet tal-Punent tal-Grigal tal-Atlantiku
(notifikata bid-dokument numru C(2011) 3415)
(It-testi bid-Daniż, l-Estonjan, il-Franċiż, il-Ġermaniż, l-Ingliż, il-Latvjan, il-Litwan, l-Olandiż, il-Pollakk, il-Portugiż u l-Ispanjol biss huma awtentiċi)
(2011/310/UE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1224/2009 tal-20 ta’ Novembru 2009 li jistabbilixxi sistema Komunitarja ta’ kontroll għall-iżgurar tal-konformità mar-regoli tal-Politika Komuni tas-Sajd, li jemenda r-Regolamenti (KE) Nru 847/96, (KE) Nru 2371/2002, (KE) Nru 811/2004, (KE) Nru 768/2005, (KE) Nru 2115/2005, (KE) Nru 2166/2005, (KE) Nru 388/2006, (KE) Nru 509/2007, (KE) Nru 676/2007, (KE) Nru 1098/2007, (KE) Nru 1300/2008, (KE) Nru 1342/2008 u li jħassar ir-Regolamenti (KEE) Nru 2847/93, (KE) Nru 1627/94 u (KE) Nru 1966/2006 (1), u b’mod partikolari l-Artikolu 95 tiegħu,
Billi:
(1)
Is-sajd li jisfrutta l-istokkijiet tal-aringi, tal-kavalli, tas-sawrell, tal-inċova u tal-istokkafixx (minn hawn ’il quddiem imsejjaħ is-“sajd pelaġiku”) fl-ilmijiet tal-UE taż-żoni tal-ICES V sa IX (minn hawn ’il quddiem imsejħa l-“Ilmijiet tal-Punent”) huma suġġetti għall-miżuri ta’ konservazzjoni u kontroll ipprovduti, fost l-oħrajn:
-
mir-Regolament (UE) Nru 1236/2010 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-15 ta’ Diċembru 2010 li jistabbilixxi skema ta’ kontroll u infurzar applikabbli fiż-żona koperta mill-Konvenzjoni dwar il-Kooperazzjoni Multilaterali fil-Ġejjieni dwar is-Sajd fl-Atlantiku tal-Grigal [fil-Grigal tal-Atlantiku] (2);
-
mir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1300/2008 tat-18 ta’ Diċembru 2008 li jistabbilixxi pjan pluriennali [multiannwali] għall-istokk ta’ aringi li jinsab fil-Punent tal-Iskozja u għas-sajd li jisfrutta dak l-istokk (3);
-
mir-Regolament tal-Kunsill (UE) Nru 57/2011 tat-18 ta’ Jannar 2011 li jiffissa għall-2011 l-opportunitajiet tas-sajd għal ċerti stokkijiet tal-ħut u gruppi ta’ stokkijiet tal-ħut, applikabbli fl-ilmijiet tal-UE u, għal bastimenti tal-UE, f’ċerti ilmijiet mhux tal-UE (4).
(2)
Il-ħatt l-art ta’ kwantitajiet li jaqbżu l-10 tunnellati tal-aringi, tal-kavalli u tas-sawrell li jinqabdu fiż-żoni tal-ICES I sa X, XII u XIV u fl-ilmijiet tal-UE tas-CECAF huma suġġetti għall-proċeduri stabbiliti mir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 1542/2007 (5).
(3)
Bħala regola ġenerali, l-attivitajiet tas-sajd pelaġiku fl-Ilmijiet tal-Punent, inklużi l-ħatt l-art u t-trażbordi tal-ispeċijiet pelaġiċi, huma suġġetti għall-miżuri ta’ kontroll stabbiliti mir-Regolament (KE) Nru 1224/2009.
(4)
Sabiex tkun żgurata, fuq il-livell tal-Unjoni, l-applikazzjoni uniformi u effettiva ta’ dawk il-miżuri ta’ konservazzjoni u kontroll, jeħtieġ li jkun stabbilit programm speċifiku ta’ kontroll u spezzjoni li jinvolvi lid-Danimarka, lill-Ġermanja, lill-Estonja, lill-Irlanda, lil Spanja, lil Franza, lil-Latvja, lil-Litwanja, lill-Pajjiżi l-Baxxi, lill-Polonja, lill-Portugall u lir-Renju Unit.
(5)
Dak il-programm speċifiku ta’ kontroll u spezzjoni għandu jkun stabbilit għall-perjodu mid-dħul fis-seħħ ta’ din id-Deċiżjoni sal-31 ta’ Diċembru 2012.
(6)
Il-programm speċifiku ta’ kontroll u spezzjoni għandu jinkludi regoli komuni għall-attivitajiet ta’ kontroll u spezzjoni biex jitwettqu mill-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri kkonċernati. Dawk ir-regoli għandhom jistabbilixxu punti ta’ referenza għall-intensità tal-attivitajiet ta’ kontroll u spezzjoni kif ukoll prijoritajiet u proċeduri ta’ kontroll u spezzjoni. L-Istati Membri kkonċernati għandhom jadottaw il-miżuri meħtieġa skont dawk ir-regoli komuni.
(7)
Fejn parti kbira tal-qabdiet mis-sajd pelaġiku tiġi esportata lejn pajjiżi terzi, ikun xieraq li l-attivitajiet ta’ kontroll u spezzjoni jiġu estiżi tul il-katina kollha, inkluż il-kummerċ.
(8)
L-attivitajiet konġunti ta’ spezzjoni u sorveljanza bejn l-Istati Membri għandhom jitwettqu, fejn ikun applikabbli, skont Pjan ta’ Eżerċizzju Konġunt stabbilit mill-Aġenzija Komunitarja għall-Kontroll tas-Sajd (“CFCA”) skont l-Artikolu 9 tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 768/2005 (6).
(9)
Ir-riżultati miksuba bl-applikazzjoni tal-programm speċifiku ta’ kontroll u spezzjoni għandhom jiġu evalwati perjodikament mill-Istati Membri kkonċernati, fejn ikun possibbli mis-CFCA.
(10)
Il-miżuri pprovduti f’din id-Deċiżjoni ġew stabbiliti flimkien mal-Istati Membri kkonċernati.
(11)
Il-miżuri pprovduti f’din id-Deċiżjoni huma skont l-opinjoni tal-Kumitat għas-Sajd u l-Akkwakultura.
ADOTTAT DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
Suġġett
Din id-Deċiżjoni tistabbilixxi programm speċifiku ta’ kontroll u spezzjoni sabiex tiżgura l-implimentazzjoni uniformi u effettiva tal-miżuri ta’ konservazzjoni u kontroll applikabbli għas-sajd pelaġiku fl-Ilmijiet tal-Punent.
Artikolu 2
Ambitu
1. Il-programm speċifiku ta’ kontroll u spezzjoni jkopri:
(a)
l-attivitajiet kollha tas-sajd, inklużi l-ħatt l-art u t-trażbordi, mill-bastimenti tas-sajd tal-ispeċijiet pelaġiċi fl-Ilmijiet tal-Punent;
(b)
l-attivitajiet kollha ta’ wara l-ħatt l-art, inklużi l-użin, it-tqegħid fis-suq, l-iffriżar, l-ipproċessar, il-ħżin, l-akkwist ta’ kontroll, it-trasport, l-importazzjoni u l-esportazzjoni tal-ispeċijiet pelaġiċi maqbuda fl-Ilmijiet tal-Punent.
2. Il-programm speċifiku ta’ kontroll u spezzjoni għandu japplika minn meta jidħol fis-seħħ sal-31 ta’ Diċembru 2012.
3. Il-programm speċifiku ta’ kontroll u spezzjoni għandu jiġi implimentat mid-Danimarka, mill-Ġermanja, mill-Estonja, mill-Irlanda, minn Spanja, minn Franza, mil-Latvja, mil-Litwanja, mill-Pajjiżi l-Baxxi, mill-Polonja, mill-Portugall u mir-Renju Unit.
Artikolu 3
Definizzjonijiet
Għall-finijiet ta’ din id-Deċiżjoni, għandhom japplikaw id-definizzjonijiet li ġejjin:
(a)
“speċijiet pelaġiċi” tfisser l-aringi, il-kavalli, is-sawrell, l-inċova u l-istokkafixx;
(b)
“sajd pelaġiku” tfisser is-sajd li jisfrutta l-istokkijiet tal-aringi, tal-kavalli, tas-sawrell, tal-inċova u tal-istokkafixx;
(c)
“Ilmijiet tal-Punent” tfisser l-ilmijiet tal-UE taż-żoni tal-ICES V sa IX;
(d)
“importazzjoni” tfisser importazzjoni kif definita fl-Artikolu 2(11) tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1005/2008 tad-29 ta’ Settembru 2008, li jistabbilixxi sistema Komunitarja sabiex tipprevjeni, tiskoraġġixxi u telimina sajd illegali, mhux irrappurtat u mhux irregolat u li jemenda r-Regolamenti (KEE) Nru 2847/93, (KE) Nru 1936/2001 u (KE) Nru 601/2004 u li jħassar ir-Regolamenti (KE) Nru 1093/94 u (KE) Nru 1447/1999 (7);
(e)
“esportazzjoni” tfisser esportazzjoni kif definita fl-Artikolu 2(13) tar-Regolament (KE) Nru 1005/2008.
Artikolu 4
Regoli komuni u miżuri nazzjonali
1. Ir-regoli komuni għall-programm speċifiku ta’ kontroll u spezzjoni, b’mod partikoli l-għanijiet, il-prijoritajiet u l-proċeduri kif ukoll il-punti ta’ referenza għall-ispezzjoni, huma stipulati fl-Anness I.
2. Il-miżuri għall-implimentazzjoni tal-programm speċifiku ta’ kontroll u spezzjoni, adottati mill-Istati Membri skont l-Artikolu 95(4) tar-Regolament Nru 1224/2009 għandhom jirregolaw il-kwistjonijiet elenkati fl-Anness II.
Artikolu 5
Kooperazzjoni bejn l-Istati Membri u mal-pajjiżi terzi
1. L-Istati Membri msemmija fl-Artikolu 2(3) għandhom jikkooperaw għall-implimentazzjoni tal-programm speċifiku ta’ kontroll u spezzjoni.
2. L-Istati Membri kollha l-oħra għandhom jikkooperaw mal-Istati Membri msemmija fl-Artikolu 2(3) u mal-awtoritajiet kompetenti ta’ pajjiżi terzi għall-implimentazzjoni tal-programm speċifiku ta’ kontroll u spezzjoni.
3. Meta l-Istati Membri jikkooperaw fil-qafas tal-Kapitolu III tar-Regolament (KE) Nru 768/2005, il-programm speċifiku ta’ kontroll u spezzjoni kollu jew parti minnu, jista’ jiġi implimentat permezz ta’ pjan ta’ eżerċizzju konġunt adottat mill-Aġenzija Komunitarja għall-Kontroll tas-Sajd (“CFCA”).
Artikolu 6
Attivitajiet konġunti ta’ spezzjoni u sorveljanza
1. L-Istati Membri msemmija fl-Artikolu 2(3) għandhom iwettqu attivitajiet konġunti ta’ spezzjoni u sorveljanza u, fejn hu applikabbli, fil-qafas tal-Kapitolu III tar-Regolament (KE) Nru 768/2005.
2. Għall-fini tal-attivitajiet konġunti ta’ spezzjoni u sorveljanza, l-Istati Membri kkonċernati għandhom:
(a)
jiżguraw irwieħhom li l-ispetturi mill-Istati Membri kkonċernati l-oħra jkunu mistiedna sabiex jipparteċipaw fl-attivitajiet konġunti ta’ spezzjoni u sorveljanza;
(b)
jistabbilixxu proċeduri operattivi konġunti li jkunu applikabbli għad-dgħajjes ta’ sorveljanza tagħhom.
3. L-uffiċjali tal-Kummissjoni u l-ispetturi tal-Komunità jistgħu jipparteċipaw f’attivitajiet konġunti ta’ spezzjoni u sorveljanza.
Artikolu 7
Informazzjoni
1. L-Istati Membri msemmija fl-Artikolu 2(3) għandhom jikkomunikaw b’mezzi elettroniċi lill-Kummissjoni u lis-CFCA, sal-għaxar (10) jum ta’ kull tliet xhur, l-informazzjoni li ġejja dwar it-tliet xhur preċedenti:
(a)
l-attivitajiet ta’ spezzjoni u kontroll imwettqa;
(b)
il-ksur kollu skopert, inkluż, għal kull ksur, l-identifikazzjoni ta’
(i)
il-bastiment tas-sajd (l-isem, il-bandiera u l-kodiċi ta’ identifikazzjoni esterna) jew l-impriża involuta fl-ipproċessar u/jew fil-kummerċ tal-ispeċijiet pelaġiċi kkonċernati;
(ii)
id-data, il-ħin u l-post tal-ispezzjoni, u
(iii)
in-natura tal-ksur;
(c)
il-qagħda preżenti dwar is-segwitu għall-ksur skopert.
2. Ksur għandu jkompli jkun elenkat fuq kull rapport sussegwenti sakemm l-azzjoni tkun konkluża skont il-liġijiet tal-Istat Membru kkonċernat. Kull rapport sussegwenti għandu:
(a)
jindika l-istatus kurrenti tal-każ (eż. każ pendenti, f’sede ta’ appell, għadu qed jiġi investigat), u
(b)
jiddeskrivi f’termini speċifiċi kwalunkwe penali imposta (eż. il-livell tal-multi, il-valur tal-ħut u/jew tal-irkaptu kkonfiskati, it-twissija bil-miktub mogħtija).
3. Ir-rapporti għandhom jinkludu spjegazzjoni jekk ma tkun ittieħdet l-ebda azzjoni wara l-iskoperta ta’ ksur.
Artikolu 8
Evalwazzjoni
L-Istati Membri msemmija fl-Artikolu 2(3) għandhom, sal-31 ta’ Marzu 2013, jibagħtu lill-Kummissjoni u lis-CFCA rapport ta’ evalwazzjoni dwar l-attivitajiet ta’ kontroll u spezzjoni mwettqa taħt dan il-programm speċifiku ta’ kontroll u spezzjoni.
Artikolu 9
Destinatarji
Din id-Deċiżjoni hija indirizzata lir-Renju tad-Danimarka, lir-Repubblika Federali tal-Ġermanja, lir-Repubblika tal-Estonja, lill-Irlanda, lir-Renju ta' Spanja, lir-Repubblika Franċiża, lir-Repubblika tal-Latvja, lir-Repubblika tal-Litwanja, lir-Repubblika tal-Pajjiżi l-Baxxi, lir-Repubblika tal-Polonja, lir-Repubblika Portugiża u lir-Renju Unit tal-Gran Brittanja u l-Irlanda ta' Fuq.
Magħmul fi Brussell, l-24 ta’ Mejju 2011.