VERORDNUNG (EU) Nr. 109/2011 DER KOMMISSION
vom 27. Januar 2011
zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung bestimmter Klassen von Kraftfahrzeugen und ihrer Anhänger hinsichtlich der Spritzschutzsysteme
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 661/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen, Kraftfahrzeuganhängern und von Systemen, Bauteilen und selbständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge hinsichtlich ihrer allgemeinen Sicherheit (1), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Bei der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 handelt es sich um eine Einzelverordnung für die Zwecke des Typgenehmigungsverfahrens gemäß der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge (Rahmenrichtlinie) (2).
(2)
Durch die Verordnung (EG) Nr. 661/2009 wird die Richtlinie 91/226/EWG des Rates vom 27. März 1991 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Spritzschutzsysteme an bestimmten Klassen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern (3) aufgehoben.
(3)
Die Verordnung (EG) Nr. 661/2009 enthält grundlegende Bestimmungen zu den Anforderungen an die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich ihrer Spritzschutzsysteme und die Typgenehmigung von Spritzschutzsystemen als selbständige technische Einheiten. Nun müssen die speziellen Verfahren, Prüfungen und Anforderungen für die diesbezügliche Typgenehmigung festgelegt werden.
(4)
Dabei sollten die Anforderungen der Richtlinie 91/226/EWG in die vorliegende Verordnung übernommen werden, wobei sie erforderlichenfalls an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt angepasst werden sollten.
(5)
Der Anwendungsbereich dieser Verordnung sollte dem der Verordnung (EG) Nr. 661/2009/EWG entsprechen und daher auf Fahrzeuge der Klassen N und O begrenzt sein. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Technischen Ausschusses „Kraftfahrzeuge“ -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anwendungsbereich
Diese Verordnung gilt für Fahrzeuge der Klassen N und O gemäß der Begriffsbestimmung in Anhang II der Richtlinie 2007/46/EG, die mit einem Spritzschutzsystem ausgestattet sind, sowie für Spritzschutzsysteme, die zum Einbau in Fahrzeuge der Klassen N und O bestimmt sind.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Verordnung gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:
1. „Spritzschutzsystem“: System, das dazu bestimmt ist, die Zerstäubung von durch die sich drehenden Fahrzeugreifen hochgeschleudertem Wasser zu verhindern, bestehend aus Radabdeckung, Schmutzfängern und Schürzen mit einer Spritzschutzvorrichtung;
2. „Radabdeckung“: starres oder halbstarres Teil, das von den sich drehenden Reifen hochgeschleudertes Wasser abfangen und auf den Boden ableiten soll und das ganz oder teilweise fester Bestandteil der Karosserie oder anderer Teile des Fahrzeugs, wie etwa des unteren Teils der Ladefläche, sein kann;
3. „Schmutzfänger“: senkrecht hinter dem Rad am unteren Teil des Fahrgestells oder der Ladefläche oder an der Radabdeckung angebrachtes flexibles Teil, das auch die Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer durch von den Reifen aufgeschleuderte kleine Gegenstände, insbesondere Split, verringern muss;
4. „Spritzschutzvorrichtung“: Teil des Spritzschutzsystems, das einen Luft-Wasser-Separator und einen Wasserabsorber umfassen kann;
5. „Luft-Wasser-Separator“: Teil der Schürze und/oder des Schmutzfängers, der die Luft unter Zurückhaltung eines Teils des hochgespritzten Wassers (Sprühwassers) hindurchtreten lässt;
6. „Wasserabsorber“: Teil der Radabdeckung und/oder des Schmutzfängers und/oder der Schürze, der die Energie des hochgespritzten Wassers aufnimmt und so die Verspritzung des Wassernebels verringert;
7. „Schürze“: Ausrüstungsteil, das sich annähernd in einer senkrechten Ebene parallel zur Längsebene des Fahrzeugs befindet und das fester Bestandteil der Radabdeckung oder der Fahrzeugkarosserie sein kann;
8. „Gelenkte Räder“: Räder, die durch das Lenksystem des Fahrzeugs gesteuert werden;
9. „Schwenkachse“: eine um einen Mittelpunkt derart schwenkbare Achse, dass sie einen horizontalen Kreisbogen beschreiben kann;
10. „Selbstlenkende Räder“: nicht über die Lenkvorrichtung des Fahrzeugs betätigte Räder, die entsprechend dem Reibungswiderstand des Bodens um bis zu 20° schwenken können;
11. „Hubachse“: eine Achse gemäß der Begriffsbestimmung in Anhang I Nummer 2.15 der Richtlinie 97/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4);
12. „Unbeladenes Fahrzeug“: das fahrbereite Fahrzeug gemäß Anhang I Nummer 2.6 der Richtlinie 2007/46/EG;
13. „Lauffläche“: der Teil des Reifens gemäß der Begriffsbestimmung in Anhang II Nummer 2.8 der Richtlinie 92/23/EWG des Rates (5);
14. „Typ einer Spritzschutzvorrichtung“: Vorrichtungen, die sich in nachstehenden Hauptmerkmalen nicht unterscheiden:
15. „Sattelzugmaschine“: eine Zugmaschine gemäß Anhang I Nummer 2.1.1.2.2 der Richtlinie 97/27/EG;
16. „Technisch zulässige Gesamtmasse in beladenem Zustand (M)“: die technisch zulässige Gesamtmasse in beladenem Zustand nach Angabe des Herstellers gemäß Anhang I Nummer 2.8 der Richtlinie 2007/46/EG;
17. „Fahrzeugtyp hinsichtlich des Spritzschutzes“: vollständige, unvollständige oder vervollständigte Fahrzeuge, die sich in Bezug auf Spritzschutzsysteme in folgenden Merkmalen nicht voneinander unterscheiden:
Art der am Fahrzeug angebrachten Spritzschutzvorrichtung,
Typenbezeichnung des Herstellers für das Spritzschutzsystem.
Artikel 3
EG-Typgenehmigung eines Kraftfahrzeugs hinsichtlich seiner Spritzschutzsysteme
(1) Der Hersteller oder der Bevollmächtigte des Herstellers legt der Genehmigungsbehörde einen Antrag auf EG-Typgenehmigung eines Fahrzeugs hinsichtlich seiner Spritzschutzsysteme vor.
(2) Der Antrag wird in Übereinstimmung mit dem Muster des Beschreibungsbogens in Anhang I Teil 1 erstellt.
(3) Sind die einschlägigen Anforderungen der Anhänge III und IV der vorliegenden Verordnung erfüllt, erteilt die Genehmigungsbehörde eine EG-Typgenehmigung und vergibt eine Typgenehmigungsnummer nach dem in Anhang VII der Richtlinie 2007/46/EG dargelegten Nummerierungsschema.
Eine Genehmigungsbehörde darf diese Nummer keinem anderen Fahrzeugtyp zuteilen.
(4) Für die Zwecke von Absatz 3 stellt die Genehmigungsbehörde einen EG-Typgenehmigungsbogen nach dem Muster in Anhang I Teil 2 aus.
Artikel 4
EG-Typgenehmigung von Spritzschutzsystemen als selbständige technische Einheiten
(1) Der Hersteller oder sein Bevollmächtigter legt der Genehmigungsbehörde einen Antrag auf EG-Typgenehmigung eines Spritzschutzsystems als selbständige technische Einheit vor.
Der Antrag wird in Übereinstimmung mit dem Muster des Beschreibungsbogens in Anhang II Teil 1 erstellt.
(2) Sind die einschlägigen Anforderungen der Anhänge III und IV der vorliegenden Verordnung erfüllt, erteilt die Genehmigungsbehörde eine EG-Typgenehmigung für selbständige technische Einheiten und vergibt eine Typgenehmigungsnummer nach dem in Anhang VII der Richtlinie 2007/46/EG dargelegten Nummerierungsschema.
Eine Genehmigungsbehörde darf diese Nummer keinem anderen Typ einer selbständigen technischen Einheit zuteilen.
(3) Für die Zwecke von Absatz 2 stellt die Genehmigungsbehörde einen EG-Typgenehmigungsbogen nach dem Muster in Anhang II Teil 2 aus.
Artikel 5
EG-Typgenehmigungszeichen für selbständige technische Einheiten
Jede selbständige technische Einheit, die einem Typ entspricht, für den gemäß dieser Verordnung die EG-Typgenehmigung als selbständige technische Einheit erteilt wurde, muss ein EG-Typgenehmigungszeichen für selbständige technische Einheiten gemäß Anhang II Teil 3 tragen.
Artikel 6
Gültigkeit und Erweiterung von Genehmigungen, die gemäß der Richtlinie 91/226/EWG erteilt wurden
Die nationalen Behörden gestatten vor dem 1. November 2012 den Verkauf und die Inbetriebnahme von Fahrzeugen und selbständigen technischen Einheiten, die gemäß der Richtlinie 91/226/EWG typgenehmigt wurden, und erweitern die EG-Typgenehmigung weiterhin nach den Bestimmungen der Richtlinie 91/226/EWG auf diese Fahrzeuge und selbständigen technischen Einheiten.
Artikel 7
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 27. Januar 2011
REGOLAMENT TAL-KUMMISSJONI (UE) Nru 109/2011
tas-27 ta’ Jannar 2011
li jimplimenta r-Regolament (KE) Nru 661/2009 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill dwar rekwiżiti għall-approvazzjoni tat-tip għal ċerti kategoriji ta’ vetturi bil-mutur u t-trejlers tagħhom fil-qasam tas-sistemi ta’ sospensjoni tat-titjir
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament (KE) Nru 661/2009 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-13 ta’ Lulju 2009 dwar rekwiżiti għall-approvazzjoni tat-tip għas-sikurezza ġenerali tal-vetturi bil-mutur, it-trejlers tagħhom, u s-sistemi, il-komponenti u l-unitajiet tekniċi separati destinati għalihom (1), u b’mod partikolari l-Artikolu 14(1)(a) tiegħu,
Billi:
(1)
Ir-Regolament (KE) Nru 661/2009 huwa Regolament separat għall-għanijiet tal-proċedura tal-approvazzjoni tat-tip li tipprovdi għalihom id-Direttiva 2007/46/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-5 ta’ Settembru 2007 li tistabbilixxi kwadru għall-approvazzjoni ta’ vetturi bil-mutur u l-karrijiet tagħhom, u ta’ sistemi, komponenti u unitajiet tekniċi separati maħsuba għal tali vetturi (id-Direttiva Kwadru) (2).
(2)
Ir-Regolament (KE) Nru 661/2009 jirrevoka d-Direttiva tal-Kunsill 91/226/KEE tas-27 ta’ Marzu 1991 dwar l-approssimazzjoni tal-liġijiet tal-Istati Membri li jirrelataw għas-sistemi ta’ soppressjoni ta’ titjir ta’ ċerti kategoriji ta’ vetturi bil-mutur u l-karrijiet tagħhom (3).
(3)
Ir-Regolament (KE) Nru 661/2009 jistipula dispożizzjonijiet fundamentali dwar ir-rekwiżiti għall-approvazzjoni tat-tip ta’ vetturi bil-mutur fir-rigward tas-sistemi ta’ soppressjoni tat-titjir bħala unitajiet tekniċi separati. Issa huwa meħtieġ li jiġu stipulati proċeduri, testijiet u rekwiżiti speċifiċi għal tali approvazzjoni tat-tip.
(4)
B’hekk, huwa xieraq li jiżdiedu ma’ dan ir-Regolament ir-rekwiżiti stipulati fid-Direttiva 91/226/KEE adattati fejn meħtieġ skont l-iżvilupp tal-għarfien xjentifiku u tekniku.
(5)
L-ambitu ta’ dan ir-Regolament għandu jkun konformi ma’ dak tar-Regolament (KE) Nru 661/2009 u b’hekk limitat għal vetturi tal-kategoriji N u O. Il-miżuri stipulati f’dan ir-Regolament huma konformi mal-opinjoni tal-Kumitat Tekniku - Vetturi bil-Mutur,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Ambitu
Dan ir-Regolament japplika għal vetturi tal-kategoriji N u O, kif iddefiniti fl-Anness II għad-Direttiva 2007/46/KE, li huma mgħammra b’sistema ta’ soppressjoni tat-titjir, kif ukoll għal sistemi ta’ soppressjoni tat-titjir maħsuba biex jiġu mgħammra fuq vetturi tal-kategoriji N u O.
Artikolu 2
Definizzjonijiet
Għall-iskopijiet ta’ dan ir-Regolament, għandhom japplikaw id-definizzjonijiet li ġejjin:
(1)
‘Sistema ta’ soppressjoni tat-titjir’ tfisser sistema maħsuba biex tnaqqas il-pulverizzazzjoni ta’ ilma mitfugħ ‘il fuq mit-tajers ta’ vettura miexja u li hija magħmula minn madgard, parakwi tax-xita u valances mgħammra b’tagħmir li jrażżan it-titjir;
(2)
‘Madgard’ tfisser komponent riġidu jew semi-riġidu maħsub biex jiġbor l-ilma mitfugħ ‘il fuq mit-tajers iduru u biex jidderiġih lejn l-art u li jista’ jifforma kompletament jew parzjalment parti integrali mill-karozzerija ta’ vettura jew minn partijiet oħra tal-vettura bħall-parti l-baxxa tal-pjattaforma tat-tagħbija;
(3)
‘Parakwa tax-xita’ tfisser komponent flessibbli armat vertikalment wara r-rota, fuq il-parti l-baxxa tax-xażi jew il-pjattaforma tat-tagħbija, jew fuq il-madgard u li għandu wkoll inaqqas ir-riskju li xi oġġetti żgħar, b’mod partikolari żrar, jinġabru mill-art mit-tajers u jintefgħu ‘l fuq jew lejn il-ġenb lejn utenti tat-triq oħra;
(4)
‘Tagħmir għas-soppressjoni tat-titjir’ tfisser parti mis-sistema tas-soppressjoni tat-titjir li tista’ tinkludi separatur tal-arja/l-ilma u assorbitur tal-enerġija;
(5)
‘Separatur tal-arja/l-ilma’ tfisser komponent li jifforma parti mill-valance u/jew mill-parakwa tax-xita li minnu tista’ tgħaddi l-arja filwaqt li jitnaqqsu emissjonijiet pulverizzanti tal-ilma;
(6)
‘Assorbitur tal-enerġija’ tfisser komponent li jifforma parti mill-madgard u/jew mill-valance u/jew mill-parakwa tax-xita li jassorbi l-enerġija tat-titjir tal-ilma, b’hekk inaqqas it-titjir tal-ilma pulverizzat;
(7)
‘Valance ta’ barra’ tfisser komponent li jinsab bejn wieħed u ieħor fi pjan vertikali li huwa parallel mas-superfiċi lonġitudinali tal-vettura u li jista’ jifforma parti mill-madgard jew mill-karozzerija tal-vettura;
(8)
‘Roti ggwidati’ tfisser ir-roti azzjonati mis-sistema ta’ gwida tal-vettura;
(9)
‘Fus ta’ awtodirezzjoni’ tfisser fus stabbilit fuq punt ċentrali b’tali mod li jista’ jintraċċja ark orizzontali.
(10)
‘Roti awtoggwidati’ tfisser roti mhux attwati mill-mezz ta’ gwida tal-vettura, li jistgħu jduru tul angolu li ma jaqbiżx l-20° minħabba l-frizzjoni eżerċitata mill-art;
(11)
‘Fus li jista’ jinġibed lura’ tfisser fus kif iddefinit fil-punt 2.15. fl-Anness I tad-Direttiva 97/27/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (4);
(12)
‘Vettura mhux mgħobbija’ tfisser vettura lesta għas-sewqan kif iddefinit fil-punt 2.6. tal-Anness I tad-Direttiva 2007/46/KE;
(13)
‘Il-profil ta’ wiċċ it-tajer’ tfisser dik il-parti tat-tajer kif iddefinit fl-punt 2.8. tal-Anness II tad-Direttiva tal-Kunsill 92/23/KEE (5).
(14)
‘Tipi ta’ tagħmir għas-soppressjoni tat-titjir’ tfisser tagħmir li ma jvarjax fir-rigward tal-karatteristiċi ewlenin li ġejjin:
(a)
il-prinċipju fiżiku adottat sabiex jitnaqqsu l-emissjonijiet (assorbiment ilma-enerġija, separatur arja/ilma),
(b)
materjali,
(c)
forma,
(d)
dimensjonijiet, safejn jistgħu jinfluwenza l-imġiba tal-materjal;
(15)
‘Vettura tal-irmonk tas-semi-trailers’ tfisser vettura tal-irmonk kif iddefinit fil-punt 2.1.1.2.2. tal-Anness I tad-Direttiva 97/27/KE;
(16)
‘Massa ta’ tagħbija massima teknikament permissibbli (M)’ tfisser il-massa ta’ tagħbija massima teknikament permissibbli kif iddikjarat mill-manifattur kif iddefinit fil-punti 2.8. tal-Anness I tad-Direttiva 2007/46/KE.
(17)
‘Tip ta’ vettura fir-rigward tas-soppressjoni tat-titjir’ tfisser vetturi kompluti, mhux kompluti jew ikkompletati, li ma jvarjawx fir-rigward tal-aspetti li ġejjin:
-
tip ta’ tagħmir għas-soppressjoni tat-titjir installat fuq il-vettura,
-
tismija tat-tip tas-sistema ta’ soppressjoni tat-titjir tal-manifattur.
Artikolu 3
Approvazzjoni tat-tip KE ta’ vettura fir-rigward ta’ sistemi ta’ soppressjoni tat-titjir
1. Il-manifattur jew ir-rappreżentant tal-manifattur għandu jissottometti lill-awtorità tal-approvazzjoni l-applikazzjoni għall-approvazzjoni tat-tip KE ta’ vettura fir-rigward tas-sistemi ta’ soppressjoni tat-titjir tagħha.
2. L-applikazzjoni għandha timtela skont il-mudell tad-dokument ta’ informazzjoni stipulat fil-Parti 1 tal-Anness I.
3. Jekk jiġu ssodisfatti r-rekwiżiti relevanti stipulati fl-Annessi III u IV ta’ dan ir-Regolament, l-awtorità tal-approvazzjoni għandha tagħti approvazzjoni tat-tip KE u toħroġ numru tal-approvazzjoni tat-tip skont is-sistema ta’ enumerazzjoni stipulata fl-Anness VII tad-Direttiva 2007/46/KE.
Awtorità ta’ approvazzjoni ma tistax tagħti l-istess numru lil tip ieħor ta’ vettura.
4. Għall-għanijiet tal-paragrafu 3, l-awtorità tal-approvazzjoni għandha tagħti ċertifikat ta’ approvazzjoni tat-tip KE kif stabbilit f’konformità mal-mudell stipulat fil-Parti 2 tal-Anness I.
Artikolu 4
Approvazzjoni tat-tip KE ta’ unità teknika separata ta’ sistema ta’ soppressjoni tat-titjir
1. Il-manifattur jew ir-rappreżentant tal-manifattur għandu jissottometti lill-awtorità tal-approvazzjoni l-applikazzjoni għall-approvazzjoni tat-tip KE ta’ unità teknika separata ta’ tip ta’ sistema ta’ soppressjoni tat-titjir.
L-applikazzjoni għandha timtela skont il-mudell tad-dokument ta’ informazzjoni stipulat fil-Parti 1 tal-Anness II.
2. Jekk jiġu ssodisfatti r-rekwiżiti relevanti stipulati fl-Annessi III u IV ta’ dan ir-Regolament, l-awtorità tal-approvazzjoni għandha tagħti approvazzjoni tat-tip KE ta’ unità teknika separata u toħroġ numru tal-approvazzjoni tat-tip skont is-sistema ta’ enumerazzjoni stipulata fl-Anness VII tad-Direttiva 2007/46/KE.
Awtorità ta’ approvazzjoni ma tistax tagħti l-istess numru lil tip ieħor ta’ unità teknika separata.
3. Għall-għanijiet tal-paragrafu 2, l-awtorità tal-approvazzjoni għandha tagħti ċertifikat ta’ approvazzjoni tat-tip KE kif stabbilit f’konformità mal-mudell stipulat fil-Parti 2 tal-Anness II.
Artikolu 5
Marka tal-approvazzjoni tat-tip KE ta’ unità teknika separata
Kull unità teknika separata konformi ma’ tip li għalih tkun ingħatat approvazzjoni tat-tip KE ta’ unità teknika separata skont dan ir-Regolament għandu jkollha marka tal-approvazzjoni tat-tip KE ta’ unità teknika separata kif stipulat fil-Parti 3 tal-Anness II.
Artikolu 6
Validità u estensjoni tal-approvazzjonijiet mogħtija taħt id-Direttiva 91/226/KEE
L-awtoritajiet nazzjonali għandhom jippermettu l-bejgħ u d-dħul fis-servizz ta’ vetturi u unitajiet tekniċi separati b’approvazzjoni tat-tip taħt id-Direttiva 91/226/KEE qabel l-1 ta’ Novembru 2012 u jkomplu jagħtu estensjoni tal-approvazzjonijiet lil dawk il-vetturi u l-unitajiet tekniċi separati skont il-kundizzjonijiet tad-Direttiva 91/226/KEE.
Artikolu 7
Dħul fis-seħħ
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, is-27 ta’ Jannar 2011.