BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 20. April 2011
über die mutmaßliche Beihilfe C 4/10 (ex NN 64/09) der Französischen Republik für das Unternehmen Trèves
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 2585)
(Nur der französische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2011/676/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1,
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,
nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den genannten Bestimmungen (1) und unter Berücksichtigung dieser Stellungnahmen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
I. VERFAHREN
(1)
Aus verschiedenen Presseartikeln erfuhr die Kommission im Frühjahr 2009, dass der Fonds de Modernisation des Equipementiers Automobiles (im Folgenden „FMEA“) 55 Mio. EUR in das Unternehmen Trèves investiert haben soll. Mit Schreiben vom 5. Mai 2009, 11. Juni 2009, 10. Juli 2009 und 4. November 2009 sandte die Kommission Auskunftsersuchen in dieser Sache an die französische Regierung. Die französische Regierung beantwortete diese mit Schreiben (oder E-Mail) vom 5. Juni 2009, 23. Juni 2009, 18. August 2009, 18. November 2009 und 23. Dezember 2009.
(2)
Im Übrigen fand auf Verlangen der französischen Regierung am 8. Januar 2010 eine Zusammenkunft in den Räumen der Kommission statt. Im Anschluss daran übermittelte die französische Regierung mit E-Mail vom 15. Januar 2010 ergänzende Auskünfte.
(3)
Mit Schreiben vom 29. Januar 2010 setzte die Kommission Frankreich von ihrem Beschluss in Kenntnis, wegen der Investition des FMEA sowie wegen des Plans zur Umschuldung von Steuer- und Sozialschulden (im Folgenden auch „Tilgungsplan“), den die französische Verwaltung Trèves gewährt hatte, das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden „AEUV“) zu eröffnen. Am 25. März 2010 übermittelte Frankreich seine Stellungnahme zur Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens.
(4)
Der Beschluss der Kommission zur Eröffnung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (2). Die Kommission forderte die Beteiligten auf, sich zu den in Rede stehenden Maßnahmen zu äußern.
(5)
Bei der Kommission gingen in dieser Sache Stellungnahmen von mehreren Beteiligten ein, und zwar von der Italienischen Republik, vom Unternehmen Trèves, von der Gruppe PSA Peugeot Citroën, von der Gruppe Renault, von einem Mitbewerber von Trèves, der nicht genannt werden möchte, und vom FMEA (3). Die Kommission leitete diese Äußerungen zur Stellungnahme an Frankreich weiter, das sich mit Schreiben vom 5. Oktober 2010 dazu äußerte. Am 18. November 2010 fand eine erneute Zusammenkunft mit der französischen Regierung statt. Schließlich wurden der Kommission mit E-Mail vom 21. Dezember 2010 und 22. Februar 2011 ergänzende Informationen übermittelt.
II. BESCHREIBUNG DER GEPRÜFTEN MASSNAHMEN
(6)
Vor den geprüften Maßnahmen sollen zunächst der Fonds Stratégique d’Investissement (im Folgenden „FSI“), der FMEA, die Verwaltungsgesellschaft des FMEA, CDC Entreprises (Abschnitt II.1), und das Unternehmen Trèves sowie die diesem gegenüber getroffenen Maßnahmen (Abschnitt II.2) beschrieben werden. Anschließend werden die Gründe, die zur Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens wegen der Investition des FMEA und des Plans zur Umschuldung der Steuer- und Sozialschulden geführt haben, dargelegt (Abschnitt II.3).
II.1 FSI, FMEA, CDC Entreprises
(7)
Als Folge der 2008 ausgebrochenen Krise hat Frankreich zur Stützung seiner Wirtschaft den Fonds Stratégique d’Investissement (im Folgenden „FSI“) eingerichtet. Kurze Zeit später gründete der FSI gemeinsam mit der Gruppe PSA Peugeot Citroën (im Folgenden „PSA“) und der Gruppe Renault (im Folgenden „Renault“) den FMEA. Während der FSI branchenunabhängig bei allen Unternehmen eingreifen soll, interveniert der FMEA nur bei Automobilzulieferern.
(8)
Der Fonds Stratégique d’Investissement wurde von der französischen Regierung im Dezember 2008 eingerichtet, um den Eigenkapitalbedarf von Unternehmen zu decken, die als Motor für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit der französischen Wirtschaft angesehen werden. Der Fonds ist mit 20 Mrd. EUR ausgestattet. Nach Angaben seiner Führungskräfte investiert der FSI nur in Unternehmen, die gute Wachstums- und Wettbewerbsfähigkeitsprognosen für die französische Wirtschaft aufweisen.
(9)
Der FSI wird zu 49 % vom französischen Staat und zu 51 % von der Förderbank Caisse des Dépôts et Consignation (im Folgenden „CDC“) gehalten. Die CDC „und ihre Tochtergesellschaften bilden einen öffentlichen Verbund zum Wohl des öffentlichen Interesses und der wirtschaftlichen Entwicklung“ Frankreichs (4); ihre Führungskräfte werden per Dekret ernannt.
(10)
Den Vorsitz im Verwaltungsrat des FSI führt der Generaldirektor der CDC; der Verwaltungsrat besteht aus dem Vorsitzenden und sechs Mitgliedern, darunter einem Vertreter der CDC, zwei Vertretern des Staates (der Generaldirektor für staatliche Beteiligungen und der Generaldirektor für Unternehmen) und drei Mitgliedern, die die Interessen der Unternehmen vertreten (Führungskräfte der Unternehmen SCOR, Essilor und Artémis).
(11)
Der FMEA ist ein Risikokapitalfonds mit der Zielsetzung, wettbewerbsfähige Automobilzulieferer zu fördern, die in der Lage sind, ihren Kunden Forschungs- und Entwicklungskapazitäten und eine verstärkte internationale Begleitung zu bieten. Der Fonds tätigt allein oder gemeinsam mit anderen privaten Kapitalgebern oder Fonds Investitionen von bis zu 60 Mio. EUR zum ausschließlichen Nutzen der Zeichner.
(12)
Der FMEA wurde am 25. März 2009 im Rahmen des Stützungsplans für die Automobilbranche gegründet, der vom Präsidenten der Französischen Republik am 4. Dezember 2008 angekündigt worden war. Er ist mit 600 Mio. EUR ausgestattet, die vom FSI (200 Mio. EUR), von PSA (200 Mio. EUR) und von Renault (200 Mio. EUR) kommen.
(13)
Der FMEA wird von CDC Entreprises verwaltet, einer Tochtergesellschaft der CDC. Die Investitionsentscheidungen werden somit von CDC Entreprises getroffen.
(14)
Der FMEA umfasst einen Auswahlausschuss und einen Investitionsausschuss, die die Entscheidungsvorlagen ausarbeiten, bevor die Fondsverwaltungsgesellschaft CDC Entreprises die Investition tätigt. Die drei Kapitalgeber - PSA, Renault und der FSI - sind in diesen Ausschüssen gleich stark vertreten.
(15)
Nach den Organisationsvorschriften des FMEA muss der Auswahlausschuss von der Verwaltungsgesellschaft zum strategischen Charakter der Investitionsvorhaben gehört werden. Seine Empfehlungen sind für die Verwaltungsgesellschaft nicht bindend. Sie werden mit Zweidrittelmehrheit abgegeben.
(16)
Der Investitionsausschuss muss vor jeder Investition oder Desinvestition oder bei Ausnahmen von den Kriterien und Regeln der Investitionspolitik gehört werden. Seine Empfehlungen zu einem Investitions- oder Desinvestitionsvorhaben werden ebenfalls mit Zweidrittelmehrheit abgegeben und sind für die Fondsverwaltungsgesellschaft nicht bindend. Stimmt allerdings einer der drei Investoren dagegen, wird die Empfehlung als Ablehnung betrachtet. In diesem Fall wird das Investitions- oder Desinvestitionsvorhaben in den Auswahlausschuss zurückverwiesen.
(17)
CDC Entreprises ist einer der größten Marktteilnehmer des französischen Risikokapitalmarkts. Sie ist verpflichtet, alle Vorschriften der französischen Finanzmarktaufsicht im Bereich der Verwaltung im Auftrag Dritter und insbesondere die Vorschriften für die Unabhängigkeit der Anlageentscheidungen und die Vermeidung von Interessenkonflikten zu beachten. CDC Entreprises verwaltet unter anderem die Investitionen des FSI in nicht börsennotierte KMU sowie Investitionen im Auftrag der CDC und anderer Investoren.
(18)
CDC Entreprises ist eine 100%ige Tochtergesellschaft der CDC. Der Vorsitzende und der Generaldirektor von CDC Entreprises werden von deren Verwaltungsrat ernannt; dessen Mitglieder wiederum werden von der CDC ernannt.
(19)
CDC Entreprises hat mit dem FSI einen Unterstützungs- und Beratervertrag geschlossen, in dessen Rahmen ein spezielles Team des FSI CDC Entreprises bei der Vorauswahl von Investitionsvorhaben (u. a. Durchführbarkeitsstudien und Risikobewertung, Prüfung und Hilfe bei der Durchführung dieser Investitionen) und bei der anschließenden Investmentüberwachung unterstützt.
(20)
Aufgrund der Organisation und Arbeitsweise der Ausschüsse des FMEA ist allein CDC Entreprises befähigt, verbindlich für den FMEA zu handeln. Die Entscheidungen der Ausschüsse sind für die Fondsverwaltungsgesellschaft nicht bindend (außer bei Ausnahmen von den Kriterien und Regeln der Investitionspolitik und beim Umgang mit Interessenkonflikten, die jedoch in der vorliegenden Sache nicht relevant sind). Nach Angaben der französischen Regierung hat CDC Entreprises es bislang nie für zweckmäßig gehalten, sich bei Investitionen gegen die Ausschüsse zu stellen.
(21)
Die folgende Grafik 1 enthält eine Übersicht über die Beziehungen zwischen dem französischen Staat, der CDC, CDC Entreprises, dem FSI, dem FMEA, PSA und Renault.
Grafik 1
Beziehungen zwischen dem französischen Staat, der CDC, CDC Entreprises, dem FSI, dem FMEA, PSA und Renault
II.2 Das Unternehmen Trèves und die ihm gegenüber ergriffenen Maßnahmen
(22)
Das Unternehmen Trèves hat sich auf bestimmte Kfz-Innenausstattungsteile spezialisiert. Vor der Umsetzung des aktuellen Umstrukturierungsplans beschäftigte Trèves rund 6 500 Mitarbeiter (der Umstrukturierungsplan betrifft 1 300 Mitarbeiter). Das Unternehmen umfasst drei Arbeitsgebiete: Akustik (5), Sitze und Komponenten und Textil. Das Unternehmen besaß neun Werke (von denen jetzt zwei geschlossen sind) und ist in 14 Ländern niedergelassen (unter anderem in Spanien, im Vereinigten Königreich, in Portugal, in Slowenien und in der Tschechischen Republik). 40 % des Umsatzes werden in Frankreich erwirtschaftet. Die größten Kunden sind Renault, Peugeot SA, Volkswagen, Nissan und Toyota.
(23)
Kurz vor der Krise im Jahr 2008 zeigten sich die ersten positiven Auswirkungen eines ersten, 2005 eingeleiteten Umstrukturierungsplans, der den Abbau von Personal und die Rationalisierung der Produktionskapazitäten vorsah. Nach dem Ausbruch der Krise beschloss Trèves, seinen Umstrukturierungsplan zu ändern und wollte im Rahmen eines Schlichtungsverfahrens Gespräche mit den Kreditgebern führen (6).
(24)
So wurde am 25. Mai 2009 zwischen dem Alleinaktionär von Trèves (der Holding „Severt“), den Gesellschaften der Trèves-Gruppe, den Kreditgebern (d. h. den Banken) und dem FMEA eine Schlichtungsvereinbarung unterzeichnet. Diese Vereinbarung beruht auf der Umsetzung eines Umstrukturierungsplans (dieser Plan wird in Abschnitt V1.1 beschrieben).
(25)
Die Finanzierung des Umstrukturierungsplans wurde auf [110-140] (7) Mio. EUR geschätzt. Dabei gingen die einzelnen Parteien die in der Vereinbarung vom 25. Mai 2009 beschriebenen Verpflichtungen ein.
(26)
Die Hersteller Peugeot und Renault verpflichteten sich, im Rahmen der Finanzierung 33,3 Mio. EUR einzubringen […].
(27)
Die Trèves-Gruppe verpflichtete sich, alles daran zu setzen, um 2009 einen Betrag in Höhe von [5-20] des Kapitalbedarfs, d. h. [5-30] Mio. EUR, zu erwirtschaften.
(28)
Die Banken bewilligten einen weiteren Kredit von [10-30] Mio. EUR. Darüber hinaus gewährten die Banken einen Konsolidierungskredit in Höhe von [30-60] Mio. EUR zur Rückzahlung der bestehenden kurzfristigen ([0-20] Mio. EUR) und mittelfristigen Kredite ([30-40] Mio. EUR). Der neue Kredit und der Konsolidierungskredit sollen bis […] 2014 in voller Höhe zurückgezahlt sein.
(29)
Der FMEA hat dem Unternehmen 55 Mio. EUR zugeführt. Davon wurden [40-50] Mio. EUR in Form von Schuldtiteln, die eine spätere Teilhabe am Gesellschaftskapital ermöglichen („ORAPA“ oder Wandelanleihen mit anpassbarer Parität), mit einer Festverzinsung von [ 8] % eingebracht. Gleichzeitig wurden [5-15] Mio. EUR im Wege einer Kapitalerhöhung (Zeichnung junger Stammaktien) zugeführt, durch die der FMEA eine Kapitalbeteiligung von [ 50] % an Trèves erwarb.
(30)
Die öffentlichen Gläubiger gewährten einen Tilgungsplan für die Steuer- und Sozialschulden im Umfang von 18,4 Mio. EUR […]. Dieser Plan besteht in einer Umschuldung der Steuer- und Sozialschulden von Trèves mit entsprechenden Säumniszuschlägen und Verzugszinsen.
II.3 Gründe für die Eröffnung des Verfahrens
(31)
Der Umstrukturierungsplan von Trèves wurde durch Zuführung von frischem Kapital in Höhe von insgesamt [100-120] Mio. EUR (den Konsolidierungskredit nicht mitgerechnet) finanziert. Davon wurden 55 Mio. EUR vom FMEA eingebracht. Hinzu kommt der Tilgungsplan für die Steuer- und Sozialschulden in Höhe von 18,4 Mio. EUR. In ihrem Beschluss zur Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens äußerte die Kommission Bedenken an der Einstufung der beiden zuletzt genannten Maßnahmen als staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV.
(32)
Hinsichtlich der Investition des FMEA stellte die Kommission fest, dass mehrere Sachverhaltsmerkmale darauf schließen lassen, dass diese Investition staatlichen Ursprungs ist. Auf der ersten Blick hat es den Anschein, dass diese Investition aus staatlichen Mitteln getätigt worden und demzufolge dem Staat zuzurechnen ist (8). Die Bedenken der Kommission beruhen insbesondere auf der Feststellung der eingangs beschriebenen Arbeitsweise des FSI, des FMEA und von CDC Entreprises.
(33)
Darüber hinaus zweifelte die Kommission daran, dass diese Investition die Voraussetzung des marktwirtschaftlich handelnden privaten Kapitalgebers erfüllt. Im Besonderen konnte die Kommission in Anbetracht der Lage des Automobilsektors einerseits und des Unternehmens, das sich in gewissen finanziellen Schwierigkeiten befand (9), andererseits nicht mit Sicherheit feststellen, dass erstens die Annahmen des Umstrukturierungsplans verlässlich, realistisch und vorsichtig waren, zweitens die Bewertung von Trèves vor der Investition vorsichtig war und drittens die Aussicht auf einen internen Zinsfuß (im Folgenden „IRR“ für „Internal Rate of Return“) von [ 12 %] (10) angesichts des vom FMEA eingegangenen Risikos als ausreichend betrachtet werden kann.
(34)
Im Hinblick auf den Tilgungsplan für die Steuer- und Sozialschulden fragte sich die Kommission, ob sich ein privater Gläubiger bei dem Versuch, ausstehende Forderungen einzubringen, unter den gleichen Umständen genauso verhalten hätte wie die französische Verwaltung. Die der Kommission vorliegenden Angaben reichten nicht aus, um festzustellen, ob die öffentlichen Gläubiger gemäß der Schlichtungsvereinbarung vom 25. Mai 2009 in einer mindestens ebenso günstigen Position waren wie die privaten Gläubiger von Trèves (d. h. die Banken), die ebenfalls einwilligten, ihre Forderungen umzuschulden und dazu einen Konsolidierungskredit zu gewähren. Die Kommission zweifelte daher daran, dass der Tilgungsplan für die Steuer- und Sozialschulden die Voraussetzung des marktwirtschaftlich handelnden privaten Gläubigers erfüllt.
(35)
Schließlich wies die Kommission in ihrem Eröffnungsbeschluss darauf hin, dass die Vereinbarkeit der beiden genannten Maßnahmen für den Fall, dass sie als staatliche Beihilfen einzustufen sind, auf der Grundlage der Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung von Unternehmen in Schwierigkeiten (11) (im Folgenden „Leitlinien“) geprüft werden könnte. Die Kommission teilte jedoch mit, beim damaligen Verfahrenstand nicht mit Gewissheit feststellen zu können, ob alle Voraussetzungen dieser Leitlinien erfüllt sind.
III. STELLUNGNAHMEN DER BETEILIGTEN
(36)
Mit Schreiben vom 2. Juli 2010 übermittelte die Trèves-Gruppe der Kommission ihre Stellungnahme. Ihrer Ansicht nach fallen die Modalitäten und Bedingungen der Investition des FMEA in die Trèves-Gruppe und die Anwendung des Umschuldungsplans für ihre Steuer- und Sozialschulden nicht unter Artikel 107 Absatz 1 AEUV.
(37)
Zum Ersten macht die Trèves-Gruppe geltend, dass die Behauptung, die Beihilfe sei dem Staat zuzurechnen, unbegründet sei, weil sich die Trèves-Gruppe - über den FMEA - für ein finanzielles Engagement von zwei weltumspannenden Automobilherstellern entschieden habe, auf die [50] % ihres Umsatzes entfielen. Im Übrigen bestreitet sie die Analyse der Kommission, das Unternehmen habe staatliche Mittel in Anspruch nehmen müssen, mit der Begründung, dass zum einen die Mittel des FMEA von privaten Marktteilnehmern kämen und zum anderen die Beteiligung weiterer privater Investoren (der Banken) an der Finanzierung des Unternehmens beweise, dass Trèves in der Lage sei, sich am Markt zu finanzieren.
(38)
Zum Zweiten weist die Trèves-Gruppe die Analyse der Kommission zur wirtschaftlichen Lage von Trèves zwischen 2005 und 2008 kategorisch zurück. Trèves zufolge verwechselt die Kommission die allgemeine Krise der Automobilbranche im Jahr 2008 mit der individuellen Situation des Unternehmens, dessen Umsatz zwischen 1999 ([500-700] Mio. EUR) und 2004 ([900-1 100] Mio. EUR) kontinuierlich und stark gestiegen sei. Dieser Anstieg sei durch die Krise, die die Automobilbranche im zweiten Halbjahr 2008 hart getroffen habe, gebremst worden. Ziel der Umstrukturierungspläne von 2005 und 2009 sei es nicht gewesen, finanzielle Schwierigkeiten zu überwinden, sondern, die Produktionskapazitäten des Unternehmens zu rationalisieren, um dem Unternehmen in einer konjunkturell schwierigen Lage zum Wiederaufschwung zu verhelfen und nicht, um seinen Fortbestand zu sichern, wie der EBITDA (12) von Trèves zwischen 2005 und 2007 und die Erholung der Ergebnisse ab 2009 beweisen würden.
(39)
Im Übrigen bestreitet die Trèves-Gruppe die Bedeutung, die die Kommission der Aussage des französischen Industrieministers beimisst, dass Trèves ohne das Eingreifen des französischen Staates Konkurs angemeldet hätte. Eine subjektive politische Aussage vor einem angespannten gesellschaftlichen Hintergrund sei nicht relevant, wenn es darum gehe, die tatsächliche wirtschaftliche und finanzielle Lage eines Unternehmens einzuschätzen.
(40)
Dass die Investition des FMEA in das Unternehmen Trèves umsichtig gewesen sei, sei daher sowohl auf finanzieller als auch auf industrieller Ebene unbestritten. Das Unternehmen weist darauf hin, dass der FMEA nicht der einzige Investor sei, sondern mehrere andere potenzielle Investoren Interesse bekundet und auch private Partner sich an der Seite des FMEA engagiert hätten. Entgegen den offensichtlichen Annahmen der Kommission liege kein Widerspruch zwischen der finanziellen und der industriellen Logik der Investition des FMEA vor. Der Trèves-Gruppe zufolge ist es in der Automobilbranche gängige Praxis, dass ein Hersteller eine Beteiligung an einem seiner Zulieferer hält, um dadurch die industriellen Beziehungen zu stärken und von seinem Wachstum finanziell zu profitieren.
(41)
Zum Dritten weist die Trèves-Gruppe nachdrücklich darauf hin, dass der Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden umsichtigen Kapitalgebers gewahrt wurde. Denn die Bedingungen der Investition seien nicht nur sehr streng, sondern darüber hinaus für den FMEA vorteilhaft. Im Übrigen habe Trèves in den Jahren 2008-2009 wesentliche Vorteile aufgewiesen, die eine schnelle Wiederherstellung der Rentabilität sicherstellen würden (Niederlassung und Wachstum in Schwellenländern, Diversifizierung des Kundenportfolios, ausgeprägte Ausrichtung auf Forschung und Entwicklung). Unter Berücksichtigung dieser Vorteile sei der Plan zur industriellen und finanziellen Umstrukturierung von Trèves nach einer gründlichen Prüfung der Unternehmenssituation auf der Grundlage vorsichtiger und vernünftiger Annahmen erarbeitet worden. Die guten Ergebnisse von Trèves in den Jahren 2009-2010 würden letztlich beweisen, dass die Investition umsichtig gewesen sei.
(42)
Schließlich vertritt die Trèves-Gruppe für den Fall, dass die Investition des FMEA in den Anwendungsbereich von Artikel 107 Absatz 1 AEUV fallen sollte, die Auffassung, dass diese Beihilfe mit den Leitlinien vereinbar ist, da die Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität des Unternehmens sichergestellt sei, die Umstrukturierung von Trèves den Wettbewerb nicht verfälsche und von Ausgleichsmaßnahmen flankiert werde, die teilweise bereits umgesetzt worden seien ([…], Verringerung der Produktionskapazitäten, Personalabbau), und schließlich der mutmaßlich aus staatlichen Mitteln stammende Anteil der Finanzierung der Umstrukturierung von Trèves auf das für die Umstrukturierung unbedingt notwendige Mindestmaß beschränkt gewesen sei.
(43)
Hinsichtlich des Plans zur Umschuldung der Steuer- und Sozialschulden vertritt die Trèves-Gruppe zunächst die Ansicht, dass dieser den Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden privaten Gläubigers erfüllt. Die Kommission könne zudem nicht davon ausgehen, dass die Möglichkeit eines umsichtigen Umschuldungsplans der französischen Regierung durch eine mögliche Einstufung als Beihilfe ausgeschlossen werde. Der Umschuldungsplan sehe Säumniszuschläge und Verzugszinsen über dem gesetzlichen Zinssatz, auf den ein privater Gläubiger Anspruch habe, sowie erststellige Hypotheken vor […], und die französische Regierung hätte gemeinsam mit privaten Gläubigern eingegriffen.
(44)
Der FMEA übermittelte der Kommission seine Stellungnahme mit Schreiben vom 22. Juni 2010. Der FMEA weist die Einstufung seiner Investition in das Unternehmen Trèves als staatliche Beihilfe zurück und begründet dies zunächst mit der Unabhängigkeit seiner Investitionsentscheidungen und seiner Strategie zum Erreichen seiner Ziele.
(45)
Der FMEA weist mit Nachdruck darauf hin, dass er seine Interventionen vollkommen unabhängig beschlossen hat. Diese Unabhängigkeit ergebe sich nicht nur aus seiner Satzung, sondern auch aus seiner Führung und Verwaltung. Als Risikokapitalfonds besitze der FMEA eine Verwaltungsgesellschaft, die den Vorschriften für die Verwaltung im Auftrag Dritter unterliege. Die satzungsgemäße Unabhängigkeit der Fondsverwaltungsgesellschaft, die sich bei der Wahl ihrer Investitionen von den Vermögensinteressen der Zeichner leiten lasse, trage dazu bei, die Eigenständigkeit des FMEA in der Phase der Anlagenentscheidung zu gewährleisten. Was die beratenden Ausschüsse des FMEA, den Auswahlausschuss und den Investitionsausschuss, anbelange, so könnten deren Empfehlungen nur mit Billigung eines der beiden Hersteller abgegeben werden. Bislang sei die Verwaltungsgesellschaft, CDC Entreprises, nie von den Empfehlungen der Ausschüsse abgewichen. Die privaten Kapitalgeber, d. h. Renault und Peugeot, hätten daher bei der Auswahl und Festlegung der Investitionsvorhaben ausschlaggebend Einfluss.
(46)
Im Übrigen veranschauliche die Investition des FMEA in das Unternehmen Trèves die Investitionspolitik des FMEA, der hoch innovative Unternehmen mit starkem Wachstums- und Renditepotenzial in der Kfz-Zulieferbranche bevorzuge. Das Unternehmen Trèves sei nun ein großer europäischer Zulieferer, an dem im Übrigen auch […] andere private Fonds interessiert seien. Die deutliche Verbesserung der Unternehmensergebnisse seit 2010 zeige, dass der von Trèves vorgelegte Umstrukturierungsplan realistisch und stichhaltig gewesen sei. Die durch die Wirtschafts- und Finanzkrise bedingten vorübergehenden Probleme des Unternehmens hätten es FMEA zudem ermöglicht, eine Investition zu besonders anlegerfreundlichen Konditionen auszuhandeln.
(47)
Der FMEA vertritt infolgedessen die Auffassung, dass seine Investition nicht als staatliche Beihilfe angesehen werden kann.
(48)
Mit Schreiben vom 6. Juli 2010 übermittelte die Renault-Gruppe der Kommission ihre Stellungnahme. Sie bestreitet zunächst die Behauptungen der Kommission, die Zeichnung ihrer Beteiligung am FMEA sei an das Darlehen geknüpft, das der Staat ihr im April 2009 gewährt habe. Das Unternehmen erinnert daran, zum Zeitpunkt der Einrichtung des Fonds am 20. Januar 2009 (13) keine Informationen über mögliche zukünftige staatliche Kredite für Autobauer gehabt zu haben. Mit dem Darlehen, das Renault im April 2009 gewährt wurde, sollte der allgemeine Bedarf des Unternehmens infolge der Schrumpfung des Kapitalmarkts im 4. Quartal 2008 und im 1. Quartal 2009 finanziert werden.
(49)
Die Zeichnung des FMEA durch Renault habe im Übrigen wirtschaftliche, industrielle und finanzielle Gründe gehabt; für Renault sei es strategisch und finanziell unverzichtbar, die Beschaffungen dauerhaft zu sichern und sich dabei auf wirtschaftlich gesunde und wettbewerbsfähige Zulieferer zu stützen. Gleichzeitig werde eine Kapitalrendite erwartet. Der FMEA ermögliche es Renault, in für die Branche unverzichtbare Unternehmen wie Trèves zu investieren, das für die europäische Automobilindustrie nach wie vor ein wichtiger Zulieferer sei. Der FMEA verfolge daher bei seinen Eingriffen den gleichen Ansatz wie die Renault-Gruppe, die ebenfalls ein marktwirtschaftlich handelnder umsichtiger Kapitalgeber sei.
(50)
Zudem schließt sich Renault vorbehaltlos den Stellungnahmen an, die der FMEA in Erwiderung auf den Beschluss der Kommission zur Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens zur Rolle von Renault bei der Führung und Verwaltung des FMEA, zu dessen Arbeitsweise und zur Unabhängigkeit des FMEA und seiner Verwaltungsgesellschaft von staatlichen Behörden vorgelegt hat.
(51)
Mit Schreiben vom 6. Juli 2010 übermittelte PSA der Kommission ihre Stellungnahme. PSA teilt mit, dass die Investition des FMEA in das Unternehmen Trèves nicht nur rentabel sei, sondern auch den wirtschaftlichen und strategischen Interessen der Gruppe entspreche.
(52)
Die Beteiligung von PSA am FMEA sei Teil des beiderseitigen Bestrebens des Herstellers und des Fonds, in hoch innovative und strategisch wichtige Unternehmen zu investieren, die in der Lage sind, die Beschaffungssicherheit zu gewährleisten, und die Automobilzulieferer optimal zu konsolidieren. Im Übrigen erfüllt die Investition des FMEA nach Angaben von PSA die Renditeerwartungen, die die Gruppe PSA angesichts des eingegangenen Risikos stelle.
(53)
Schließlich weist PSA nachdrücklich darauf hin, dass die Entscheidung über die Beteiligung am FMEA und der Abschluss eines Kreditvertrags über 3 Mrd. EUR zwischen dem französischen Staat und PSA im März 2009 nicht aneinander gebunden seien.
(54)
Mit Schreiben vom 23. Juni 2010 übermittelte ein Wettbewerber von Trèves, der nicht genannt werden möchte, der Kommission seine Stellungnahme. Er schließt sich den Analysen der Kommission in deren Eröffnungsbeschluss vom 29. Januar 2010 an. Er vertritt die Auffassung, dass Trèves bereits vor dem Ausbruch der Wirtschaftskrise in wirtschaftlichen Schwierigkeiten war und daher keine Beihilfen im Rahmen des vorübergehenden Gemeinschaftsrahmens in Anspruch nehmen kann. Unabhängig von der wirtschaftlichen Lage von Trèves müssten im Übrigen staatliche Beihilfen für das Unternehmen aufgrund der deutlich spürbaren nachteiligen Auswirkungen auf den Wettbewerb mit umfangreichen Ausgleichsmaßnahmen einhergehen. Denn eine Beihilfe, deren einziger Zweck darin bestehe, ein Unternehmen in einer Branche, die unter einem langfristigen strukturellen Kapazitätsüberhang leide, künstlich am Leben zu erhalten, sei nicht gerechtfertigt. Nach Ansicht des Wettbewerbers muss Trèves verpflichtet werden, seine Präsenz auf den Märkten zu begrenzen, indem es Tochtergesellschaften veräußert oder seine Tätigkeiten wesentlich begrenzt, und verstärkt aus Eigenmitteln zu seiner Umstrukturierung beitragen.
(55)
Mit Schreiben vom 15. Juni 2010 übermittelte der italienische Minister für wirtschaftliche Entwicklung der Kommission seine Stellungnahme. Er schließt sich den „Argumenten“ (14) der Kommission zu zwei grundlegenden Aspekten an, und zwar, dass die Investition des FMEA aufgrund des entscheidenden Vorliegens öffentlicher Mittel zweifelsfrei eine staatliche Beihilfe darstelle und dass diese Art von Beihilfe zur Stützung eines Unternehmens bestimmt sei, das sich vor dem zweiten Quartal 2008 in Schwierigkeiten im Sinne der Leitlinien befunden habe.
IV. STELLUNGNAHME FRANKREICHS
(56)
Mit Schreiben vom 25. März 2010 übermittelte die französische Regierung der Kommission ihre Stellungnahme zum Beschluss vom 29. Januar 2010 zur Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens.
(57)
Nach Angaben Frankreichs fallen die Modalitäten und Bedingungen der Investition des FMEA in das Unternehmen Trèves nicht unter Artikel 107 Absatz 1 AEUV, da die Investition nicht aus staatlichen, sondern überwiegend aus privaten und nicht dem Staat zuzurechnenden Mitteln erfolgt sei. Selbst wenn die Mittel des FMEA als staatliche Mittel betrachtet werden sollten oder die Investitionsentscheidung dem Staat zuzurechnen wäre, weist diese Investition nach Auffassung der französische Regierung alle Merkmale einer Kapitalanlage eines marktwirtschaftlich handelnden privaten Investors auf. Im Übrigen erfüllt nach Auffassung Frankreichs die von den Gläubigern gewährte Umschuldung der Steuer- und Sozialschulden das Kriterium des privaten Gläubigers, der versucht, ausstehende Forderungen einzubringen.
(58)
Die französische Regierung macht geltend, dass bei der Investition des FMEA keinesfalls eine Übertragung staatlicher Mittel im Sinne des Urteils in der Rechtssache „Stardust Marine“ (15) stattgefunden habe. Die Mittel des FMEA seien, was den Anteil der Hersteller PSA und Renault (2/3) betreffe, rein privater Natur und, was den Anteil des FSI (1/3) anbelange, zwar staatliche, aber nicht unter der ständigen Kontrolle des Staates stehende Mittel. Der nach dem Modell privater Investmentfonds gegründete FSI habe die Rechtsform einer Aktiengesellschaft und stehe im Wettbewerb mit anderen privaten Investmentfonds. Er tätige langfristige renditeorientierte Anlagen.
(59)
Im Übrigen stehe die Fondsverwaltungsgesellschaft des FMEA, CDC Entreprises, aufgrund ihrer Satzung und Arbeitsweise nicht unter staatlicher Aufsicht. Sie sei aufgrund ihrer Satzung rechtlich unabhängig von der CDC und investiere ausschließlich zum Nutzen ihrer Zeichner im Wettbewerb oder gemeinsam mit privaten Anlegern. CDC Entreprises verwalte demzufolge die Mittel des FMEA vollkommen unabhängig. Bei der Investition in das Unternehmen Trèves sei CDC Entreprises ohne irgendein Eingreifen des Staates den Empfehlungen des Auswahl- und des Investitionsausschusses des FMEA gefolgt. Die französische Regierung schließt daraus zum einen, dass die investierten Mittel keine staatlichen Mittel seien, da sie nicht ständig unter staatlicher Kontrolle und somit den nationalen Behörden zur Verfügung stünden, und zum anderen, dass die Investitionsentscheidung nicht dem Staat zuzurechnen sei, da CDC Entreprises im alleinigen Interesse der Zeichner des FMEA und vollkommen unabhängig handle.
(60)
Was die Vereinbarkeit der Investition des FMEA mit dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden umsichtigen Kapitalgebers angeht, erinnert die französische Regierung daran, dass der FMEA bei seiner Investitionspolitik rentable und für den Automobilsektor strategisch wichtige Projekte mit starkem Wachstums- und Innovationspotenzial bevorzuge. Im Fall von Trèves sei die Investition auf der Grundlage eines realistischen und von mehreren privaten Analysten bestätigten strikten Geschäftsplans getätigt worden. Die Übernahme der Kapitalbeteiligung an Trèves durch den FMEA und die Zeichnung der Wandelanleihen seien zudem gleichzeitig mit denen anderer privater Kapitalgeber und zu gleichen Bedingungen (Pari-passu-Konditionen) erfolgt. Diese Sachverhalte reichen nach Angaben der französischen Regierung als Nachweis dafür aus, dass die Investition im Einklang mit der Marktpraxis steht.
(61)
Was den Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden privaten Gläubigers anbelangt, so vertritt die französische Regierung die Auffassung, dass der Trèves gewährte Plan zur Umschuldung der Steuer- und Sozialschulden dessen Grundgedanken gerecht wird, nämlich, dass öffentliche wie private Gläubiger versuchen müssen, ausstehende Forderungen von einem Schuldner, der in finanziellen Schwierigkeiten ist, einzutreiben. Die französische Regierung weist zunächst darauf hin, dass der Trèves-Gruppe keine Steuer- oder Sozialschulden erlassen worden seien. Ihrer Auffassung nach sind im vorliegenden Fall die beiden Grundbedingungen des Kriteriums des privaten Gläubigers, nämlich das Vorliegen von Geldbußen und Verzugszinsen und der angewandte Zinssatz, erfüllt. Der Umschuldungsplan sehe Säumniszuschläge und Verzugszinsen vor, die vor der Einigung über den Umschuldungsplan festgelegt und bei der Berechnung der von Trèves zu leistenden monatlichen Zahlungen berücksichtigt worden seien. Bei Nichtvorliegen einer vertraglichen Regelung führe im Übrigen gemäß Artikel 1153 Code civil der Verzug bei der Leistung einer von einem privaten Gläubiger geschuldeten Zahlung zu einer Verurteilung zur Zahlung von Verzugszinsen zum gesetzlichen Zinssatz. Dieser Zinssatz habe bei der Aufstellung des Umschuldungsplans im Jahr 2009 3,79 % betragen. Der jährliche Zinssatz über die Gesamtlaufzeit des Umschuldungsplans betrage nun aber [5-10] %. Hilfsweise erinnert die französische Regierung daran, dass die Geld gebenden Banken der Trèves-Gruppe gleichzeitig mit dem Umschuldungsplan für die Steuer- und Sozialschulden eine Umschuldung ihrer eigenen Forderungen im Wege eines Konsolidierungskredits gewährt hätten. Auch die privaten Gläubiger von Trèves hätten somit Zahlungserleichterungen gewährt, um die Rückzahlung ihrer Forderungen sicherzustellen.
(62)
Die französische Regierung stellt fest, dass in den eingegangenen Stellungnahmen mehrheitlich bestätigt werde, dass die Investition des FMEA in das Unternehmen Trèves nicht als staatliche Beihilfe angesehen werden könne. Infolgedessen würde sich die französische Regierung zu diesen Stellungnahmen nicht weiter äußern.
(63)
Zur Stellungnahme der italienischen Regierung und des nicht genannten Unternehmens, das sich als Wettbewerber von Trèves vorstellt, möchte die französische Regierung der Kommission folgende Stellungnahme übermitteln.
(64)
Die französische Regierung stellt fest, dass sich die italienische Regierung auf die Behauptung beschränken würden, die Investition des FMEA in das Unternehmen Trèves müsse aufgrund der „entscheidenden Rolle“ der öffentlichen Mittel als staatliche Beihilfe eingestuft werden. Diese Behauptung werde durch keinen Beweis oder Beleg untermauert.
(65)
Nach Angaben der französischen Regierung mutmaßt auch der Wettbewerber von Trèves, ohne dies zu beweisen, dass eine staatliche Beihilfe vorliege, die mit den Leitlinien und mit dem vorübergehenden Gemeinschaftsrahmen, den die Kommission im Dezember 2008 im Rahmen der Wirtschafts- und Finanzkrise annahm, unvereinbar sei. Die Sachverhalte, auf die sich dieses Unternehmen stütze, seien entweder unrichtig oder aber aus dem Zusammenhang gerissen und daher falsch oder unvollständig interpretiert worden.
V. WÜRDIGUNG DER GEPRÜFTEN MASSNAHMEN
(66)
Bei der Prüfung einer nationalen Maßnahme muss die Kommission zunächst untersuchen, ob diese Maßnahme als staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV einzustufen ist. Ist erwiesen, dass es sich um eine staatliche Beihilfe handelt, so kann die Kommission würdigen, inwieweit diese Maßnahme auf der Grundlage der im AEUV vorgesehenen Ausnahmen vom grundsätzlichen Verbot staatlicher Beihilfen als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden kann. Stellt die geprüfte Maßnahme keine staatliche Beihilfe dar, entfällt die Prüfung auf ihre Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt.
V.1. Vorliegen einer staatlichen Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV
(67)
Nach Artikel 107 Absatz 1 AEUV „sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen“.
(68)
Diese Rechtsnorm nennt die Voraussetzungen für die Einstufung einer nationalen Maßnahme als staatliche Beihilfe. Wie der Gerichtshof in seinem Urteil vom 15. Juni 2006 erkannt hat, sind dies: „Finanzierung dieser Maßnahme durch den Staat oder aus staatlichen Mitteln, Vorliegen eines Vorteils für ein Unternehmen, Selektivität dieser Maßnahme und Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten und daraus resultierende Verfälschung des Wettbewerbs“ (16).
(69)
Diese Voraussetzungen sind kumulativ und müssen somit sämtlich erfüllt sein, damit eine Maßnahme als staatliche Beihilfe eingestuft werden kann. Sobald die Kommission feststellt, dass eine dieser Voraussetzungen nicht erfüllt ist, kann sie mit Sicherheit darauf schließen, dass die geprüfte Maßnahme keine Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV ist.
V.1.1. Investition von 55 Mio. EUR des FMEA
(70)
Was die Investition des FMEA in das Unternehmen Trèves in Höhe von 55 Mio. EUR anbelangt, so ist zunächst zu prüfen, ob die Voraussetzung des Vorliegens eines Vorteils erfüllt ist.
(71)
Nach ständiger Rechtsprechung (17) stellt die Einbringung von Mitteln in ein Unternehmen keine staatliche Beihilfe dar, wenn diese Mittel unter Umständen eingebracht werden, die für einen marktwirtschaftlich handelnden privaten Kapitalgeber annehmbar wären („Voraussetzung des marktwirtschaftlich handelnden privaten Kapitalgebers“).
(72)
Nimmt man an, dass der FMEA seine Beteiligung an Trèves im Laufe des Jahres 2012 verkaufen wird, dann beträgt der vom FMEA berechnete interne Zinsfuß (IRR) seiner Investition [ 12 %] pro Jahr. Dieser interne Zinsfuß stellt die Rentabilität vor Steuern der gesamten Investition des FMEA dar, d. h. sowohl der direkten Zuführung von [5-15] Mio. EUR an Kapital als auch der Wandelanleihen (ORAPA) in Höhe von [40-50] Mio. EUR.
(73)
Bei der Würdigung, ob die Voraussetzung des marktwirtschaftlich handelnden privaten Kapitalgebers erfüllt ist, muss die Kommission daher folgende Fragen prüfen:
a)
Ist der Umstrukturierungsplan von Trèves, auf dessen Grundlage der FMEA investiert hat, glaubwürdig und realistisch?
b)
Wurde die Trèves-Gruppe vor der Beteiligung des FMEA in Höhe von [5-15] Mio. EUR in geeigneter Weise bewertet?
c)
Waren die Annahmen des Umstrukturierungsplans, die dem IRR zugrunde liegen, zum Zeitpunkt der Investition des FMEA angemessen und realistisch?
d)
Ist ein erwarteter IRR von [ 12 %] ausreichend?
(74)
Die Kommission wird die Antworten auf die Fragen b und d um Erwägungen zur Struktur der Investition des FMEA und zur Verteilung des Wertzuwachses ergänzen.
(75)
Anhand der Antworten auf diese Fragen kann die Kommission feststellen, ob der FMEA ähnliche Konditionen gefordert hat wie ein privater Kapitalgeber, für den die Investition aufgrund der Lage des Automobilsektors zum Zeitpunkt der Investition einerseits und der Situation des Unternehmens, das in finanziellen Schwierigkeiten war, andererseits ein Risiko darstellt.
(76)
Wie bereits in Erwägungsgrund 23 ausgeführt, verzeichnete Trèves kurz vor dem Ausbruch der Wirtschafts- und Finanzkrise im Jahr 2008 die ersten positiven Auswirkungen eines ersten, 2005 eingeleiteten Umstrukturierungsplans, der den Abbau von Personal und die Rationalisierung der Produktionskapazitäten vorsah (18). Nach dem Ausbruch der Krise beschloss Trèves, seinen Umstrukturierungsplan zu ändern und auszuweiten.
(77)
Bereits am Ende des Sommers 2008 gab Trèves seinem Umstrukturierungsplan einen weiteren Impuls, und Ende Dezember 2008, d. h. mehrere Monate vor der Schlichtungsvereinbarung vom 25. Mai 2009, konnten bereits die folgenden Ergebnisse verzeichnet werden:
-
erhebliche Senkung der Gemeinkosten: Die hierzu ergriffenen Maßnahmen ermöglichten es, den Gesamtbetrag der tatsächlichen Gemeinkosten von Trèves in den letzten vier Monaten des Jahres 2008 gegenüber dem vorläufigen Finanzplan für 2008 um [20-30] % zu senken;
-
wesentliche Senkung der Vorräte: Die Anschaffungs- und Herstellkosten der Vorräte sind im zweiten Halbjahr 2008 um [30-40] % von [20-80] Mio. EUR im Juni auf [0-60] Mio. EUR im Dezember gesunken;
-
Kontrolle der Sachinvestitionen: Diese wurden im Jahr 2008 im Vergleich zum vorläufigen Finanzplan für 2008 um [40-50] % gesenkt;
-
Personalabbau: Der Personalstand der Gruppe in Frankreich wurde allein im Jahr 2008 um [10-20] % gesenkt ([…] Mitarbeiter in Frankreich im Dezember 2008 gegenüber […] Mitarbeitern im Januar 2008).
(78)
Anfang 2009 arbeitete Trèves mit Unterstützung der unabhängigen Unternehmensberatung […] die neue Fassung des Umstrukturierungsplans förmlicher aus. Diese Unternehmensberatung bestätigte den zur Finanzierung des Plans als erforderlich erachteten Liquiditätsbedarf von ([110-140] Mio. EUR, siehe Erwägungsgründe 25 ff.).
(79)
Erstens ist zu betonen, dass die Umsatzprognosen des Umstrukturierungsplans glaubwürdig und realistisch erscheinen. Denn diese Prognosen beruhen auf der Vorwegnahme eines stark nach unten korrigierten Auftragseingangs seitens der Automobilhersteller. So liegt beispielsweise das für 2009 erwartete Auftragsvolumen um [15-25] % unter dem von 2008. Zum anderen stehen die Prognosen im Einklang mit denen, die zur gleichen Zeit von Analysten der Automobilbranche (z. B. vom Unternehmen JD Power) im Hinblick auf den erwarteten Wiederaufschwung der Branche und deren Struktur bis 2011 angestellt wurden. Trèves hat seinen zukünftigen Umsatz demnach auf der Grundlage einer vorsichtigen und gewissenhaften Schätzung des Auftragsvolumens geschätzt. In seinem Plan wird die Entwicklung der Branche vorsichtig betrachtet und für 2011 eine Produktion […] im Vergleich zu den Absatzzahlen von 2008 angesetzt.
(80)
Zweitens sieht der Plan deutliche Kostensenkungen vor. Diese erfolgen unter anderem durch die Erhöhung des Personalwirkungsgrades und durch Einsparungen bei den Betriebskosten […] (19) […]. Die Kostensenkung stützt sich auch auf einen starken Personalabbau (von der Umstrukturierung sind insgesamt 1 300 Mitarbeiter betroffen).
(81)
Auf der Grundlage dieser Maßnahmen sieht der Umstrukturierungsplan Folgendes vor:
-
Wiederherstellung des finanziellen Gleichgewichts ab 2010 mit einem Vorsteuerergebnis von [0-10] Mio. EUR, einem positiven Cashflow von [0-10] Mio. EUR und einem EBITDA von [40-70] Mio. EUR;
-
ein Vorsteuerergebnis von [10-30] Mio. EUR ab 2011, mit einem Cashflow von [10-30] Mio. EUR und einem EBITDA von [50-80] Mio. EUR.
(82)
Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass der FMEA selbst vor seinem Engagement das Unternehmen […] damit beauftragte, von Mitte März bis Ende April 2009 eine umfassende Prüfung der Lage von Trèves (die so genannte Due-Diligence-Prüfung) vorzunehmen. Auch die Mitarbeiter des FMEA haben den Umstrukturierungsplan analysiert und gebilligt.
(83)
Zudem hat sich Trèves verpflichtet, im Rahmen seiner Umstrukturierung unter Berücksichtigung des industriellen und sozialen Gleichgewichts die Sparte „[…]“ zu veräußern und damit einen Beitrag zur Wettbewerbsfähigkeit des Maschinenparks der neuen Trèves-Gruppe zu leisten.
(84)
Angesichts der vorstehenden Ausführungen gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass der Umstrukturierungsplan, auf dessen Grundlage der FMEA seine Investition in Trèves getätigt hat, als glaubwürdig und realistisch angesehen werden kann.
(85)
Der Wert des Eigenkapitals von Trèves vor der Investition des FMEA wurde auf [15-40] Mio. EUR festgelegt. Danach hat der FMEA im Zuge einer Erhöhung des Kapitals um [5-15] Mio. EUR einen Anteil von [ 50] % am Kapital von Trèves erworben. Die Kommission muss nun prüfen, ob diese Bewertung angesichts der damaligen Lage des Unternehmens angemessen und vorsichtig war.
(86)
Der Wert des Eigenkapitals eines Unternehmens kann mit mehreren Methoden geschätzt werden (20). Häufig kommt die Methode des EBITDA-Multiplikators zum Einsatz. Mit dieser Methode kann der Wert des Eigenkapitals eines Unternehmens für das Jahr X bewertet werden, indem der EBITDA dieses Jahres X mit einer branchentypischen Zahl (dem Multiplikator) multipliziert wird; von diesem Ergebnis wird daraufhin die Nettoverschuldung abgezogen.
(87)
Eine andere Methode ist die „Discounted Cash Flow Analysis“. Die frei verfügbaren finanziellen Mittel („Free Cash Flows“) des Unternehmens für die kommenden Jahre werden anhand der gewogenen durchschnittlichen Kapitalkosten (im Folgenden „Weighted Average COST of Capital“ oder „WACC“) abgezinst; von dem so erhaltenen Wert wird die Nettoverschuldung abgezogen.
(88)
Eine dritte Bewertungsmethode ist die des Umsatzmultiplikators. Mit dieser Methode kann das Eigenkapital eines Unternehmens für das Jahr X bewertet werden, indem der Umsatz dieses Jahres X mit einer branchentypischen Zahl (dem Multiplikator) multipliziert wird; von diesem Ergebnis wird daraufhin die Nettoverschuldung abgezogen.
(89)
Der FMEA bewertete das Unternehmen Trèves vor seiner Investition anhand der Discounted Cash Flow Analysis und der Methode des Umsatzmultiplikators. Denn da Trèves Ende 2008 keinen positiven EBITDA aufwies, kam die Methode des EBITDA-Multiplikators nicht infrage.
(90)
Die Discounted Cash Flow Analysis war dagegen möglich und erlaubte es, die Aussichten auf eine Wiederherstellung der Rentabilität zu berücksichtigen und damit die erwarteten positiven Auswirkungen einer verbesserten Leistungsfähigkeit des Unternehmens in die Bewertung einfließen zu lassen. Die Methode des Umsatzmultiplikators wurde vorsichtshalber und zur Bestätigung ebenfalls verwendet.
(91)
Nach der Discounted Cash Flow Analysis wurden die Kapitalkosten bzw. die WACC der Branche unter Einbeziehung des branchentypischen Risikos auf 12 % geschätzt. Anschließend berechnete der FMEA vorsichtigere WACC von [ 12] % und bezog dabei die mit der Größe des Unternehmens und der fehlenden Liquidität der Investition verbundenen spezifischen Risikoprämien ein. Schließlich berücksichtigte er WACC von [ 12] %, um dem zusätzlichen, mit dem Umschwung (d. h. der Umstrukturierung) des Unternehmens verbundenen Risiko Rechnung zu tragen. Der langfristige Unternehmenswert (der so genannte Endwert) wurde anhand der Ergebnisse von 2011 berechnet. So ermittelte der FMEA einen Wert des Eigenkapitals der Trèves-Gruppe von [15-40] Mio. EUR.
(92)
Was die Methode des Umsatzmultiplikators angeht, so wurde auf den Umsatz von Ende 2008 ein Multiplikator von [0-1] angewandt. Dieser Multiplikator entspricht den zum Zeitpunkt der Transaktion auf dem Markt für Vergleichsunternehmen festzustellenden Multiplikatoren. Zu betonen ist, dass diese Multiplikatoren Ende 2008 und Anfang 2009 aufgrund der Wirtschafts- und Finanzkrise, die die Automobilhersteller und deren Zulieferer hart getroffen hat, historische Tiefstände erreichten (so lag der langfristige Mittelwert des Umsatzmultiplikators für die Branche der Automobilzulieferer bei 0,51). Auf der Grundlage eines Multiplikators von [0-1] beläuft sich der Wert des Eigenkapitals von Trèves auf [15-40] Mio. EUR.
(93)
Obwohl der Multiplikator von [0-1] einen historischen Tiefstand aufwies, berücksichtigte der FMEA den damit ermittelten Wert und nicht den Wert, der sich mit einem langfristigen Durchschnittsmultiplikator oder einem über mehrere Jahre geglätteten Multiplikator ergab. Zudem hat der FMEA auch die auf der Discounted Cash Flow Analysis beruhende Bewertung nicht berücksichtigt. Daraus folgt, dass das Eigenkapital von Trèves vor der Investition des FMEA in angemessener und vorsichtiger Weise bewertet wurde. Denn die Bewertung lag im unteren Bereich des Intervalls, das nach der Discounted Cash Flow Analysis und mit Börsenmultiplikatoren bestimmt wurde. Eine Unternehmensbewertung vor diesem Hintergrund stellt für einen privaten Kapitalgeber einen positiven Faktor dar, denn sie steigert mit Blick auf die Rückkehr der Bewertungsmultiplikatoren zu ihren historischen Mittelwerten die Aussichten auf einen Wertzuwachs.
(94)
Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass sich die Investition des FMEA nicht auf eine Kapitalzuführung von [5-15] Mio. EUR beschränkte, die ihm [ 50] % der Anteile der Trèves-Gruppe verschaffte. Der FMEA hat zudem [40-50] Mio. EUR in Form von Wandelanleihen (ORAPA) mit einem Zinssatz von [ 8] % pro Jahr eingebracht. Eine so raffinierte Konstruktion hätte in einer Branche wie dem Automobilzulieferwesen auch ein privater Kapitalgeber gefordert. Denn das Vorliegen einer großen Menge von Wandelanleihen, deren Parität sich mit der Leistungsfähigkeit des Unternehmens ändert, stellt einen der Kontrollmechanismen mit dem größten Anreizpotenzial dar, die es gibt.
(95)
Der FMEA hat den folgenden Mechanismus eingesetzt. Die ORAPA können durch Begebung junger Aktien des Unternehmens Trèves zurückgezahlt werden. Die Parität wird 2011 durch das Erreichen einer EBITDA-Marge von […] % bestimmt. Wird dieser Schwellenwert erreicht, erhält der FMEA über die Rückzahlung der Anleihen […] % des Eigenkapitals. Wird dieser Schwellenwert nicht erreicht, würde die Rückzahlung der Anleihen dazu führen, dass der FMEA […] % des Eigenkapitals besitzt. Den Führungskräften von Trèves ist somit daran gelegen, das Erreichen dieser EBITDA-Marge sicherzustellen […]. Die Interessen des Finanzinvestors und die der Führungskräfte/Aktionäre sind daher eng miteinander verknüpft, um den Endwert des Unternehmens zu maximieren.
(96)
Ein privater Kapitalgeber geht im Allgemeinen so vor, dass er den internen Zinsfuß des geplanten Investitionsvorhabens bewertet. Zur Berechnung des jährlichen IRR einer Investition in ein Unternehmen muss der Wert des Eigenkapitals dieses Unternehmens für den Zeitpunkt ermittelt werden, zu dem die Rendite erwartet wird.
(97)
Wie bereits in den Erwägungsgründen 85 bis 87 ausgeführt, gibt es mehrere Methoden zur Bestimmung des Unternehmenswerts. Zur Einschätzung des Werts des Unternehmens im Laufe des Jahres 2012, in dem der FMEA seine Beteiligung veräußern könnte (21), hat der FMEA die Methode des EBITDA-Multiplikators gewählt. Diese Methode wird in der Industrie häufig verwendet, um die Modalitäten des Ausstiegs eines Kapital- oder Mezzaninekapitalgebers vorherzusehen. Bei der Berechnung der erwarteten Rendite auf der Grundlage des EBITDA stützte sich der FMEA auf eine stichhaltige Größe für die Sanierung des Unternehmens, die zwischen seiner Investition (am 25. Mai 2009) und Ende 2011 erfolgt sein muss. Mit der Berücksichtigung des für 2011 vorgesehenen und nicht des für 2012 vorgesehenen - höheren - EBITDA wählte der FMEA zudem einen vorsichtigen Ansatz, der darin besteht zu überprüfen, dass die Sanierung des Unternehmens innerhalb relativ kurzer Zeit (etwas mehr als zweieinhalb Jahre) zufrieden stellend vonstatten geht.
(98)
Im vorliegenden Fall beruht der vom FMEA berechnete IRR somit auf drei im Umstrukturierungsplan aufgeführten Annahmen. Erstens soll die Trèves-Gruppe Ende 2011 einen EBITDA von [50-80] Mio. EUR verzeichnen. Zweitens wird der Wert von Trèves zum Ende des Jahres 2011 anhand eines EBlTDA-Multiplikators von [1-6] ermittelt. Drittens wird die Nettoverschuldung zum Ende des Jahres 2011 auf [50-150] Mio. EUR geschätzt. Die Kommission muss somit feststellen, ob diese drei Annahmen zu dem Zeitpunkt, zu dem der FMEA die Investition getätigt hat, glaubwürdig und realistisch waren.
(99)
Zum Ersten ist hinsichtlich des EBITDA-Werts für 2011 zu betonen, dass diese Prognose auf der Umsetzung des Umstrukturierungsplans beruht. Dieser Plan ist nun aber, wie in den Erwägungsgründen 76 ff. ausgeführt, als glaubwürdig und realistisch zu betrachten. Im Übrigen erfolgt die Kostensenkung hauptsächlich durch die Erhöhung des Personalwirkungsgrades und Betriebskosteneinsparungen, insbesondere im Wege […]. Die Kostensenkung stützt sich auch auf einen deutlichen Personalabbau (von der Umstrukturierung sind insgesamt 1 300 Mitarbeiter betroffen).
(100)
Zum Zweiten entspricht der zur Ermittlung des Unternehmenswerts herangezogene EBITDA-Multiplikator ([1-6]) dem Durchschnittsmultiplikator der Branche für den Zeitraum 2000-2009 ([1-6]), von dem vorsichtshalber aufgrund der Umstrukturierung des Unternehmens die Standardabweichung abgezogen wurde. Dieser Multiplikator liegt geringfügig über dem branchentypischen Multiplikator zum Zeitpunkt der Investition (ca. 4,2). Es ist jedoch in Anbetracht der absehbaren Erholung dieser Kennzahl hinreichend vorsichtig, bei der Bewertung für Ende 2011 einen Wert von [1-6] heranzuziehen, zumal die Erholung zum Zeitpunkt der Investition bereits spürbar begonnen hatte ([1-6] im Dezember 2008 gegenüber [1-6] im Mai 2009). Auch angesichts der langfristigen Prognosen für die Branche, die Multiplikatoren zwischen [1-6] und [1-6] angeben, erscheint dieser Multiplikator besonders vorsichtig.
(101)
Zum Dritten ergaben die im April 2009 erstellten Prognosen eine Verbesserung der Nettoverschuldung, die von [100-200] Mio. EUR Ende 2008 auf [100-200] Mio. EUR Ende 2010 sinken sollte (sie hatte sich zuvor von [100-200] Mio. EUR Ende 2005 auf [100-200] Mio. EUR Ende 2008 verschlechtert). In Anbetracht des aggregierten Werts des prognostizierten EBITDA für den Zeitraum 2009-2011, des Nichtbestehens wesentlicher Zusatzkosten der Sachinvestitionen und der immateriellen Investitionen und des Nichtvorliegens zusätzlicher Rückstellungen zur Berücksichtigung der Umstrukturierungskosten scheint die Prognose eines Rückgangs um [0-30] Mio. EUR vorsichtig zu sein.
(102)
Angesichts der bisherigen Ausführungen muss der Schluss gezogen werden, dass die Berechnung des IRR zum Zeitpunkt der Investition auf angemessenen Annahmen beruht.
(103)
Zu der Frage, ob der genannte IRR von [ 12 %] angesichts des Risikos der Anlage annehmbar ist, merkt die Kommission Folgendes an.
(104)
Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Berechnung, die auf der Grundlage der in den Erwägungsgründen 97 bis 100 genannten Faktoren vorgenommen wurde, tatsächlich zu einem IRR von [ 15 %] führt. Vorsichtshalber und zur Sicherheit nahm der FMEA jedoch einen Abschlag in Höhe von […] % von dem für 2011 erwarteten EBITDA vor. Demzufolge beruht der bei dieser Analyse gewählte IRR von [ 12 %] auf einem pessimistischen Szenario für die Entwicklung des Unternehmens. Denn das Basisszenario ergibt, wie bereits ausgeführt wurde, einen IRR von [ 15 %], und ein optimistisches Szenario (EBITDA um […] % überschritten) würde zu einem IRR um die [ 20 %] führen.
(105)
An dieser Stelle ist darauf hinzuweisen, dass es aufgrund der fehlenden Liquidität der Transaktion nicht möglich ist, auf vergleichbare Notierungen (beispielsweise für nachrangige Darlehen) zum Zeitpunkt der Investition Bezug zu nehmen, um zu beurteilen, ob der prognostizierte IRR von der Höhe her angemessen ist. Mehrere im Folgenden dargelegte Faktoren ermöglichen es jedoch, die Untergrenze des IRR von [ 12 %], die vom FMEA im Mai 2009 gewählt wurde, zu würdigen.
(106)
Zunächst ist festzustellen, dass die in der Automobilbranche verzeichneten Kapitalrenditen häufig niedrig sind. In den fünf Jahren vor Ausbruch der Krise im zweiten Halbjahr 2008 lag der mittlere IRR bei 8,5 % (22). Professionelle Anleger haben dennoch häufig in diese Branche investiert, weil sie sich der potenziellen Gewinne bewusst sind, die mit der niedrigen Bewertung der Unternehmen dieser Branche (verglichen mit anderen Branchen) verbunden sind. So konnten 2006 bei Investoren, die am Tiefststand des Marktes im Jahr 2003 investiert hatten, außerordentliche IRR (von mehr als 20 % pro Jahr über drei Jahre) festgestellt werden.
(107)
Um die verzeichneten Durchschnittsrenditen zu überschreiten, muss ein professioneller Anleger somit eingehende Marktkenntnisse besitzen, was bei FMEA der Fall ist, und eine Beteiligungsstruktur vorsehen, die es ihm ermöglicht, seine Rendite zu optimieren, was bei der Investition des FMEA ebenfalls der Fall ist (siehe die Ausführungen zur Struktur der Anlage in den Erwägungsgründen 94 und 95 sowie zur Verteilung des Wertzuwachses in den Erwägungsgründen 110 und 111).
(108)
Die französische Regierung beruft sich zudem auf eine Studie des französischen Private-Equity-Verbandes AFIC (Association Francaise des Investisseurs en Capital), in der die Performance-Entwicklung im Risikokapitalsektor in Frankreich beobachtet wird. Diese Studie beruht auf Daten, die von mehr als 120 Kapitalanlagegesellschaften, die mehr als 500 Investmentfonds verwalten, übermittelt wurden. Aus den Arbeiten des AFIC geht eine Nettoperformance zwischen 14,1 % Ende 2007 und 10,8 % Ende 2008 (dem der Investition des FMEA nächstgelegenen Zeitpunkt) für „Entwicklungskapital“ hervor. Entwicklungskapital ist der Teilbereich des Risikokapitals, der für die Anlagepolitik des FMEA (Übernahme von Minderheitsbeteiligungen und Zuführung frischen Kapitals) maßgeblich ist. Nach Berücksichtigung der Kosten für die Vergütung der Fondsverwaltungsgesellschaft, die auf höchstens […] geschätzt werden, liegt der für eine marktübliche Performance zu erreichende Ziel-IRR zwischen 12 und 15 %.
(109)
Die zum Investitionszeitpunkt vorliegenden Parameter ermöglichen es zudem, anhand des MEDAF (23) die durchschnittlichen gewogenen Kapitalkosten („WACC“) für die Automobilbranche in Frankreich zu ermitteln und dabei die mit der Größe des Unternehmens Trèves und der fehlenden Liquidität der Investition verbundenen spezifischen Risikoprämien einzubeziehen. Unter Berücksichtigung dieser zusätzlichen, mit der Risikoprämie verbundenen Faktoren werden die entsprechenden WACC zum Zeitpunkt der Investition auf [ 12] % geschätzt; sie wurden vom FMEA auf [ 12] % angehoben (siehe Erwägungsgrund 91). Die WACC stellen nun aber die Mindestrendite dar, die die Geldgeber eines Unternehmens (Aktionäre und Gläubiger) bei der Finanzierung von Investitionsvorhaben fordern. Die für Trèves berechneten WACC geben somit einen deutlichen Hinweis auf die Annehmbarkeit der IRR-Untergrenze von [ 12 %] (24).
(110)
Im Übrigen ist zu betonen, dass der Wertzuwachs des Unternehmens Trèves zwischen dem FMEA und dem Altaktionär nicht im Verhältnis zu ihrem jeweiligen Anteil am Kapital von Trèves aufgeteilt wird. Denn für den Fall des Ausstiegs eines […] wird im Aktionärsbindungsvertrag festgelegt, dass die ersten […] Mio. EUR des Unternehmenswerts in voller Höhe dem FMEA zugewiesen werden (erste Tranche). Danach wird der Veräußerungserlös zwischen […] Mio. EUR und einem Betrag in Höhe des Investitionsbetrags des FMEA mit Zinsen in Höhe von […] % pro Jahr zwischen dem FMEA ([…] %) und den Altaktionären ([…] %) aufgeteilt (zweite Tranche). Schließlich erhält der FMEA von dem darüber hinaus gehenden Veräußerungserlös […] %, während die Altaktionäre […] % erhalten.
(111)
Diese Vereinbarung über die Wertzuwachsverteilung schützt den FMEA. Denn der FMEA erhält dadurch die wichtige Garantie, dass ein IRR von [ 12 %] auf seine Investition in kurzer Zeit erreicht wird (dieser Zinsfuß entspricht den oben genannten WACC von Trèves). Zudem ist diese Vereinbarung ein starker Anreiz für den Altaktionär und die Führungskräfte des Unternehmens, die Zielvorgaben des Umstrukturierungsplans zu erreichen oder sogar zu überschreiten, wobei dieser Plan je nach Szenario einen IRR von [ 12 %], [ 15 %] oder [ 20 %] für den FMEA ergibt.
(112)
Aus den bisherigen Feststellungen ergibt sich, dass der prognostizierte IRR von [ 12 %] zum Zeitpunkt der Investition angemessen und in Anbetracht des Risikos annehmbar war.
(113)
Nach der Analyse des Umstrukturierungsplans von Trèves, der Bewertung von Trèves vor der Investition des FMEA, der Struktur dieser Investition, der Annahmen, die einem IRR von [ 12 %] zugrunde liegen, und der Angemessenheit der Höhe dieses IRR, insbesondere angesichts der Vereinbarung zwischen den Aktionären über die Verteilung des Wertzuwachses, ist festzustellen, dass der FMEA ähnliche Konditionen gefordert hat wie ein privater Kapitalgeber, für den die Investition aufgrund der Lage des Automobilsektors zum Zeitpunkt der Investition einerseits und der Situation des Unternehmens, das in finanziellen Schwierigkeiten steckte, andererseits ein Risiko darstellt. Mit anderen Worten erfüllt die Investition von 55 Mio. EUR des FMEA die Voraussetzung des marktwirtschaftlich handelnden privaten Kapitalgebers. Dem Unternehmen Trèves wird dadurch kein Vorteil verschafft.
V.1.2. Der Umschuldungsplan für die Steuer- und Sozialschulden
(114)
Die französische Verwaltung hat Trèves einen Plan zur Umschuldung der Steuer- und Sozialschulden im Umfang von 18,4 Mio. EUR gewährt. Bei dieser Maßnahme möchte die Kommission zunächst die Voraussetzung des Vorliegens eines Vorteils prüfen.
(115)
Gemäß der Beschlusspraxis der Kommission und der Rechtsprechung stellt eine Umschuldungsvereinbarung für Verbindlichkeiten eines öffentlichen Gläubigers keine staatliche Beihilfe dar, wenn sein Verhalten mit dem eines privaten Gläubigers verglichen werden kann, der „die Bezahlung der ihm geschuldeten Beträge zu erlangen sucht und dazu mit dem Schuldner Vereinbarungen schließt, die eine Stundung oder Ratenzahlung der als Schulden aufgelaufenen Beträge vorsehen, um ihre Rückzahlung zu erleichtern“ (25).
(116)
Ein Umschuldungsplan stellt für öffentliche Gläubiger eine bessere Lösung dar als die Zwangsbeitreibung. Denn im Fall einer Zwangsbeitreibung würden öffentliche Gläubiger angesichts der Gesamtverschuldung des Unternehmens nur einen Teil ihrer - nicht bevorrechtigten - Forderungen zurückerhalten. Bei der Gewährung der Umschuldung wurden jedoch zur Besicherung der Steuer- und Sozialschulden erststellige Hypotheken […] bestellt (Artikel […] der Schlichtungsvereinbarung vom 25. Mai 2009). Diese Aktiva sind in Anhang 7 der Vereinbarung aufgeführt. Mit Stand vom 31. Dezember 2008 belief sich ihr Nettobuchwert auf [25-35] Mio. EUR. Die zugunsten der öffentlichen Gläubiger bestellten Sicherheiten decken somit mehr als 140 % ihrer Forderung, die aus der Hauptsumme (18,4 Mio. EUR), Säumniszuschlägen und Verzugszinsen besteht (siehe Erwägungsgrund 117).
(117)
Im Übrigen erhalten die öffentlichen Gläubiger von Trèves Zinsen. Denn auf den Betrag von 18,4 Mio. EUR wurden Säumniszuschläge von [1-2] Mio. EUR und Verzugszinsen von [1-2] Mio. EUR aufgeschlagen, die in voller Höhe zwischen dem […] und dem […] in Monatsraten von […] EUR zurückzuzahlen sind. Die Säumniszuschläge und Verzugszinsen belaufen sich zusammen auf [2-4] Mio. EUR, d. h. [10-20] % der Hauptsumme, was über die gewogene mittlere Dauer des Umschuldungsplans einen Jahreszins von ca. [0-10] % ergibt. Dieser Satz lag von Anfang an über den Zinsen, die die französischen Kreditinstitute Trèves im Rahmen der Schlichtungsvereinbarung vom 25. Mai 2009 - sowohl für den neuen Kredit als auch für den Konsolidierungskredit - einräumten (26).
(118)
In diesem Zusammenhang ist auch zu betonen, dass das Engagement der öffentlichen Gläubiger mit einem wesentlichen Engagement der Banken einherging (Konsolidierungskredit von [30-60] Mio. EUR und neuer Kredit von [10-30] Mio. EUR). Darüber hinaus wird in der Schlichtungsvereinbarung ausdrücklich angegeben, dass den Banken zweitrangige Sicherheiten […] eingeräumt werden, was bedeutet, das diese Gläubiger die Sicherheit erst in Anspruch nehmen können, nachdem die Forderungen der erstrangigen öffentlichen Gläubiger in voller Höhe befriedigt wurden.
(119)
Zudem wurden der Trèves-Gruppe keine Steuer- und Sozialschulden erlassen.
(120)
Schließlich hat die französische Regierung bestätigt, dass der derzeitige Umschuldungsplan keine Verlängerung oder Änderung eines früheren Plans ist.
(121)
Aus den bisherigen Ausführungen ergibt sich demzufolge, dass der Umschuldungsplan für die Steuer- und Sozialschulden von Trèves von der französischen Verwaltung auf der Grundlage der dem Umstrukturierungsplan zugrunde liegenden und als glaubwürdig betrachteten Annahmen (siehe Abschnitt V) gewährt wurde und mit für einen marktwirtschaftlich handelnden privaten Gläubiger annehmbaren Modalitäten ausgestattet ist.
V.2. Schlussfolgerung zur Beurteilung des Vorliegens einer staatlichen Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV
(122)
Angesichts des in Abschnitt V.1 dargelegten Sachverhalts ist offensichtlich, dass weder die Investition von 55 Mio. EUR des FMEA noch der Umschuldungsplan für die Steuer- und Sozialschulden im Umfang von 18,4 Mio. EUR der Trèves-Gruppe einen Vorteil verschaffen. Infolgedessen stellen diese Maßnahmen keine staatlichen Beihilfen im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV dar.
VI. ALLGEMEINE SCHLUSSFOLGERUNG
(123)
Nach einer gründlichen Prüfung der in Rede stehenden Maßnahmen stellt die Kommission fest, dass diese keine staatlichen Beihilfen im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstellen -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die beiden Maßnahmen gegenüber dem Unternehmen Trèves, die in einer Investition des Fonds de Modernisation des Equipementiers Automobiles (FMEA) in Höhe von 55 Mio. EUR und in einem von der Französischen Republik gewährten Plan zur Umschuldung der Steuer- und Sozialschulden im Umfang von 18,4 Mio. EUR bestehen, stellen keine Beihilfen im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union dar.
Artikel 2
Dieser Beschluss ist an die Französische Republik gerichtet.
Brüssel, den 20. April 2011
DEĊIŻJONI TAL-KUMMISSJONI
tal-20 April 2011
dwar l-għajnuna allegata favur l-impriża trèves Nru C 4/10 (ex NN 64/09) Implimentata mir-Repubblika Franċiża
(notifikata bid-dokument numru C(2011) 2585)
(It-test bil-Franċiż biss huwa awtentiku)
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
(2011/676/UE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b'mod partikolari l-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 108(2) tiegħu,
Wara li kkunsidrat il-Ftehim dwar iż-Żona Ekonomika Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikolu 62(1)(a) tiegħu,
Wara li sejħet lill-partijiet interessati biex jippreżentaw il-kummenti tagħhom skont l-imsemmija Artikoli (1) u wara li kkunsidrat il-kummenti tagħhom,
Billi:
I. PROĊEDURA
(1)
Permezz ta’ numru ta’ artikli li dehru fl-istampa matul ir-Rebbiegħa 2009, il-Kummissjoni ġiet infurmata li l-impriża Trèves kienet ser tibbenifika minn investiment li jammonta għal EUR 55 miljun mill-Fond ta’ Modernizzazzjoni tal-Fornituri tal-Komponenti tal-Karozzi (Fonds de Modernisation des Equipementiers Automobiles, iktar 'il quddiem “FMEA”). Permezz tal-ittri tal-5 ta’ Mejju 2009, tal-11 ta’ Ġunju 2009, tal-10 ta’ Lulju 2009 u tal-4 ta’ Novembru 2009, il-Kummissjoni bagħtet lill-awtoritajiet Franċiżi talbiet għal informazzjoni f'dan ir-rigward. L-imsemmija awtoritajiet wieġbu għal dawn it-talbiet permezz ta’ ittri (jew b'posta elettronika) tal-5 ta’ Ġunju 2009, tat-23 ta’ Ġunju 2009, tat-18 ta’ Awwissu 2009, tat-18 ta’ Novembru 2009 u tat-23 ta’ Diċembru 2009.
(2)
Barra minn hekk, saret laqgħa fuq talba tal-awtoritajiet Franċiżi fil-bini tal-Kummissjoni fit-8 ta’ Jannar 2010. Wara din il-laqgħa, l-awtoritajiet Franċiżi ppreżentaw informazzjoni addizzjonali permezz ta’ posta elettronika tal-15 ta’ Jannar.
(3)
Permezz tal-ittra tad-29 ta’ Jannar 2010, il-Kummissjoni infurmat lil Franza bid-deċiżjoni tagħha li tiftaħ il-proċedura stipulata fl-Artikolu 108(2) tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (iktar 'il quddiem it-“TFUE”) fir-rigward tal-investiment tal-FMEA kif ukoll fir-rigward tal-pjan ta’ skedar ta’ dejn fiskali u soċjali (imsejjaħ ukoll il-“pjan għal moratorium”), mogħti lil Trèves mill-amministrazzjoni Franċiża. Franza kkomunikat il-kummenti tagħha fir-rigward tal-ftuħ tal-proċedura ta’ investigazzjoni formali fil-25 ta’ Marzu 2010.
(4)
Id-deċiżjoni tal-Kummissjoni li tiftaħ proċeduri ġiet ippubblikata f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea (2). Il-Kummissjoni talbet lill-partijiet interessati sabiex iressqu l-kummenti tagħhom dwar il-miżura.
(5)
Il-Kummissjoni rċeviet osservazzjonijiet dwar dan is-suġġett mill-partijiet interessati li huma: ir-Repubblika Taljana, l-impriża Trèves, il-Grupp Peugeot Citroën, il-Grupp Renault, kompetitur ta’ Trèves li xtaq jibqa' anonimu u l-FMEA (3). Il-Kummissjoni bagħtet il-kummenti tagħha lil Franza u tatha l-possibbiltà li tikkummenta dwarhom, u rċeviet il-kummenti tagħha permezz tal-ittra tal-5 ta’ Ottubru 2010. Saret ukoll laqgħa mal-awtoritajiet Franċiżi fit-18 ta’ Novembru 2010. Fl-aħħarnett, intbagħtet informazzjoni addizzjonali lill-Kummissjoni permezz ta’ posta elettronika tal-21 ta’ Diċembru 2010 u tat-22 ta’ Frar 2011.
II. DESKRIZZJONI TAL-MIŻURI LI QED JIĠU EŻAMINATI
(6)
Qabel ma nipproċedu bid-deskrizzjoni tal-miżuri li qed jiġu eżaminati, għandu jiġi deskritt il-Fond ta’ Investiment Strateġiku (Fonds Stratégique d'Investissement, iktar 'il quddiem l-“FSI”), l-FMEA, CDC Enterprises, kumpanija ta’ ġestjoni tal-FMEA (punt II.1) kif ukoll l-impriża Trèves u l-miżuri li ttieħdu fil-konfront tagħha (punt II.2 hawn taħt). Fl-aħħarnett, ir-raġunijiet li wasslu għall-ftuħ tal-proċedura ta’ investigazzjoni formali fir-rigward tal-investiment tal-FMEA u għal pjan ta’ skedar ta’ dejn fiskali u soċjali, se jiġu analizzati (punt II.3 imsemmi hawn taħt).
II.I. FSI, FMEA, CDC Enterprises.
(7)
Minħabba l-kriżi li bdiet fl-2008, Franza għamlet użu mill-Fond ta’ Investiment Strateġiku (iktar 'il quddiem “FSI”) sabiex tkun tista' tagħti appoġġ lill-ekonomija tagħha. Ftit wara, l-FSI, bi sħubija mal-Grupp PSA Peugeot Citroën (iktar 'il quddiem “PSA”) u l-Grupp Renault (iktar 'il quddiem “Renault”), ħolqu l-FMEA. Waqt li l-għan tal-FSI huwa li jintervjeni f'kull tip ta’ impriża ikun liema jkun is-settur ekonomiku kkonċernat, l-FMEA jintervjeni biss favur fornituri tal-komponenti tal-karozzi.
FSI
(8)
Il-Fond ta’ Investiment Strateġiku huwa fond ta’ EUR 20 biljun li l-Gvern Franċiż ħoloq f'Diċembru 2008 sabiex iwieġeb għall-bżonnijiet ta’ kapital ta’ impriżi li għandhom prospetti tajbin ta’ tkabbir u kompetittività għall-ekonomija Franċiża
(9)
L-FSI huwa 49 % proprjetà tal-Gvern Franċiż u 51 % proprjetà tal-Caisse des Dépôts et Consignation (iktar 'il quddiem “CDC”). Is-CDC “u s-sussidjarji tagħha jikkostitwixxu grupp pubbliku għas-servizz tal-interess ġenerali u għall-iżvilupp ekonomiku” ta’ Franza (4), u d-diretturi tagħha huma maħturin permezz ta’ digriet.
(10)
Il-Bord ta’ Tmexxija tal-FSI huwa ppresedut mid-Direttur Ġenerali ta’ CDC u huwa kompost, barra mill-president, minn sitt amministraturi fosthom rappreżentant ta’ CDC, tnejn jirrappreżentaw lill-Istat (id-Direttur Ġenerali tal-ishma tal-Istat u d-Direttur Ġenerali tal-impriżi) u t-tlieta l-oħra jirrappreżentaw l-interessi tal-impriżi (id-Diretturi tal-impriżi SCOR, Essilor u Artémis).
FMEA
(11)
Il-FMEA huwa fond komuni ta’ kapital ta’ riskju li l-għan tiegħu huwa li jippromwovi l-iżvilupp ta’ fornituri tal-komponenti tal-karozzi kompetittivi u li huma kapaċi li joffru lill-klijenti tagħhom kapaċità ta’ riċerka u żvilupp u segwitu internazzjonali aktar qawwi. Dan il-Fond ikopri investimenti b'ammont massimu ta’ EUR 60 miljun, għall-benefiċċju esklussiv tal-membri tiegħu, waħdu jew flimkien ma’ investituri privati jew fondi privati oħra.
(12)
Il-ħolqien tal-FMEA (fil-25 ta’ Marzu 2009) jinkwadra fil-qafas tal-pjan ta’ appoġġ lis-sussidjarji tal-karozzi, imħabbar mill-President tar-Repubblika Franċiża fl-4 ta’ Diċembru 2008. Għandu EUR 600 miljun provenjenti mill-FSI (EUR 200 miljun), mill-PSA (EUR 200 miljun) u minn Renault (EUR 200 miljun).
(13)
Il-ġestjoni tal-FMEA ssir minn CDC Entreprises, kumpanija sussidjarja ta’ CDC. Id-deċiżjonijiet dwar l-investimenti għalhekk jittieħdu minn CDC Enterprises.
(14)
Il-FMEA għandu Kumitat tal-Għażla u Kumitat tal-Investimenti inkarigati mit-tħejjija ta’ dossiers qabel ma jsir investiment mill-kumpanija maniġerjali CDC Enterprises. Dawn it-tliet investituri huma preżenti bl-istess numru f'dawn il-kumitati: PSA, Renault u l-FSI.
(15)
Skont ir-regoli organizzattivi tal-FMEA, il-Kumitat tal-Għażla jrid jiġi kkonsultat mill-kumpanija maniġerjali dwar in-natura strateġika tal-proġetti ta’ investiment. Dawn l-opinjonijiet konsultattivi ma jorbtux lill-kumpanija maniġerjali. Dawn jiġu adottati b'maġġoranza ta’ żewġ terzi.
(16)
Il-Kumitat ta’ Investiment irid jiġi kkonsultat qabel kull investiment jew irtirar ta’ investiment li jsir u dwar kull deroga mill-kriterji u r-regolamenti tal-politika ta’ investiment. Meta jieħu deċiżjoni dwar proġett ta’ investiment jew irtirar ta’ investiment, l-opinjonijiet tiegħu jiġu adottati wkoll b'maġġoranza ta’ żewġ terzi u ma jorbtux lill-kumpanija maniġerjali. Għaldaqstant, f'każ ta’ vot negattiv minn wieħed mit-tliet investituri, l-opinjoni mogħtija titqies bħala waħda negattiva. F'dan il-każ, il-proġett ta’ investiment jew ta’ irtirar ta’ investiment jintbagħat lill-Kumitat tal-Għażla.
CDC Enterprises
(17)
CDC Enterprises hija protagonista ewlenija fil-qasam tal-kapital ta’ investiment fi Franza. Hija obbligata li tirrispetta r-regolamenti kollha maħruġa mill-Awtorità tas-Swieq Finanzjarji fir-rigward tal-ġestjoni għall-kont ta’ terzi, b'mod partikolari r-regolamenti li għandhom x'jaqsmu mal-indipendenza fir-rigward tal-għażla ta’ investimenti u l-prevenzjoni tal-kunflitti ta’ interess. CDC Enterprises tiġġestixxi fost affarijiet oħra l-investimenti tal-FSI fl-SMEs mhux elenkati, kif ukoll investimenti f'isem CDC u investituri oħra.
(18)
CDC Enterprises hija sussidjarja ta’ CDC, li għandha 100 % tal-ishma tagħha. Il-President u d-Direttur Ġenerali ta’ CDC Enterprises huma magħzula mill-Bord tad-Diretturi, li l-membri tiegħu huma magħżula minn CDC.
(19)
CDC Enterprises ikkonkludiet flimkien mal-FSI ftehim dwar għajnuna u pariri, li permezz tiegħu grupp speċjalizzat tal-FSI jassisti lil CDC Enterprises fl-għażla preliminari tal-proġetti ta’ investiment (fosthom studji ta’ fattibbiltà u ta’ valutazzjoni tar-riskji, u studji u għajnuna dwar l-implimentazzjoni ta’ dawn l-interventi) u l-monitoraġġ tal-investimenti li jsiru.
(20)
Minħabba l-organizzazzjoni u l-funzjonament tal-kumitati tal-FMEA, CDC Enterprises għandha biss l-awtorità li torbot lill-FMEA. Id-deċiżjonijiet tal-kumitati ma jorbtux lill-kumpanija maniġerjali (b'eċċezzjoni tad-derogi għall-kriterji u regolamenti tal-politika ta’ investiment u tal-ġestjoni ta’ kunflitti ta’ interess, ipoteżijiet li mhumiex pertinenti fil-każ preżenti). L-awtoritajiet Franċiżi ppreċiżaw illi, sa din il-ġurnata, CDC Enterprises qatt ma ħasset il-ħtieġa li tmur kontra l-opinjonijiet tal-kumitati dwar investimenti.
(21)
Il-grafika numru 1 murija hawn taħt turi r-rabtiet bejn l-Istat Franċiż, CDC, CDC Enterprises, FSI, FMEA, PSA u Renault.
Grafika 1
Ir-rabtiet bejn l-Istat Franċiż, CDC, CDC Entreprises, FSI, FMEA, PSA u Renault
II.2 L-impriża Trèves u l-miżuri li ttieħdu fil-konfront tagħha
(22)
L-impriża Trèves hija impriża speċjalizzata fl-elementi li jiffurmaw il-parti ta’ ġewwa ta’ vetturi bil-mutur. Trèves kienet timpjega madwar 6 500 persuna qabel l-implimentazzjoni tal-pjan ta’ ristrutturar li jinsab għaddej (il-pjan ta’ ristrutturar jolqot lil 1 300 persuna). Hija organizzata madwar tliet attivitajiet: akustiċi (5), sits u komponenti, u tessuti. L-impriża kellha 9 fabbriki (2 illum ingħalqu) u tinsab f'14-il pajjiż (fosthom Spanja, ir-Renju Unit, il-Portugall, is-Slovenja u r-Repubblika Ċeka). Hija taqla 40 % tal-fatturat tagħha fi Franza. Il-klijenti ewlenin tagħha huma Renault, Peugeot SA, Volkswagen, Nissan u Toyota.
(23)
Ftit qabel ma faqqgħet il-kriżi tal-2008, Trèves bdiet taħsad il-benefiċċji tal-ewwel pjan ta’ ristrutturar introdott fl-2005 li kien jimmira li jnaqqas l-impjeati u jirrazzjonalizza l-kapaċità tal-produzzjoni. Meta nqalgħet il-kriżi, Trèves iddeċidiet li timmodifika u tapprofondixxi l-pjan tagħha ta’ ristrutturar u riedet tidħol f'diskussjonijiet mal-kredituri fil-kuntest ta’ proċedura ta’ konċiljazzjoni (6).
(24)
Protokoll ta’ Konċiljazzjoni b'hekk ġie konkluż fil-25 ta’ Mejju 2009 bejn l-azzjonist ta’ Trèves (il-kumpanija holding “Severt”, l-unika azzjonista), il-kumpanniji tal-Grupp Trèves, il-kredituri (jiġifieri l-banek) u l-FMEA. Dan il-Protokoll huwa bbażat fuq l-implimentazzjoni ta’ pjan ta’ ristrutturar (dan il-pjan huwa spjegat fit-Taqsima V.1.1.).
(25)
Il-finanzjament tal-pjan ta’ ristrutturar kien stmat li jilħaq [EUR 110-140] (*) miljun. F'dan ir-rigward, id-diversi partijiet assumew l-impenji msemmija fil-Protokoll tal-25 ta’ Mejju 2009.
Kontribuzzjoni tal-impriża, tal-banek tagħha u tal-klijenti tagħha
(26)
Il-produtturi Peugeot u Renault intrabtu li jikkontribwixxu EUR 33,3 miljun fil-kuntest tal-finanzjament […].
(27)
Il-Grupp Trèves intrabat li jagħmel l-aħjar sforzi tiegħu sabiex matul is-sena 2009 jiġġenera somma ekwivalenti għal [5-20] tal-bżonnijiet tal-likwidità, ekwivalenti għal [EUR 5-30] miljun.
(28)
Kreditu bankarju ġdid ta’ [EUR 10-30] miljun ingħata mill-banek. Barra minn hekk, il-banek aċċettaw li jagħtu self ta’ konsolidazzjoni f'ammont ta’ [EUR 30-60] miljun bil-għan li jiġi rrimborsat il-kreditu għal żmien qasir ([0-20] miljun) u l-kreditu għal żmien medju ([30-40] miljun) eżistenti. Il-kreditu l-ġdid u s-self għall-konsolidazzjoni għandu jiġi rimbursat kollu sa […] 2014.
Kontribuzzjoni tal-FMEA u kontribuzzjoni pubblikapublique
(29)
Il-FMEA ta appoġġ ta’ EUR 55 miljun lill-impriża. Minn din is-somma, [EUR 40-50] miljun ingħataw fil-forma ta’ titli ta’ dejn li jagħtu aċċess għall-kapital (i.e.“ORAPA” jew obbligazzjonijiet rimborsabbli f'azzjonijiet ta’ parità aġġustabbli), titli ta’ rimunerazzjoni permezz ta’ primjum fiss ta’ [ 8] %. B'mod parallel, ingħata kontribut ta’ [EUR 5-15] miljun permezz ta’ żieda fil-kapital (ħruġ ta’ ishma ordinarji ġodda), biex b'hekk l-FMEA kisbet sehem ta’ [ 50] fil-kapital ta’ Trèves.
(30)
Il-kredituri pubbliċi kkonċedew pjan ta’ saldu fiskali u soċjali ta’ EUR 18,4 miljun […]. Dan il-pjan jikkonsisti fl-iskedar mill-ġdid tad-dejn fiskali u soċjali ta’ Trèves, flimkien mal-ħlas ta’ multi u mgħaxijiet minħabba ħlas tardiv.
II. 3 Raġunijiet li waslu għall-ftuħ tal-proċedura
(31)
Il-finanzjament tal-pjan ta’ ristrutturar ta’ Trèves huwa bbażat fuq l-għoti ta’ fondi ġodda għal total ta’ [EUR 100-120] miljun (din is-somma ma tinkludix is-self tal-konsolidazzjoni). Fuq din is-somma, 55 miljun huma mogħtija mill-FMEA. Ma' din jiżdied il-pjan ta’ saldu tad-djun fiskali u soċjali għal ammont ta’ 18,4 miljun. Fid-deċiżjoni tagħha ta’ ftuħ tal-proċedura ta’ investigazzjoni formali, il-Kummissjoni esprimiet id-dubji tagħha fir-rigward tal-kwalifikazzjoni ta’ dawn l-aħħar żewġ miżuri bħala għajnuna mill-Istat skont l-Artikolu 107(1) tat-TFUE.
(32)
Rigward l-investiment tal-FMEA, il-Kummissjoni tirrileva li bosta elementi donnhom jindikaw li dan l-investiment għandu oriġini statali. Prima facie, dan l-investiment jidher li sar mir-riżorsi tal-Istat u li kien imputabbli lill-Istat (7). Id-dubji tal-Kummissjoni huma bbażati primarjament fuq l-osservazzjoni tal-funzjonament tal-FSI, tal-FMEA u ta’ CDC Enterprises kif imsemmi aktar 'il fuq.
(33)
Sussegwentement, il-Kummissjoni tesprimi d-dubji tagħha dwar jekk l-investiment inkwistjoni jirrispettax il-kriterju tal-investitur privat f'ekonomija tas-suq. B'mod partikolari, il-Kummissjoni ma setgħetx tistabbilixxi b'ċertezza, fid-dawl tas-sitwazzjoni kemm tas-settur awtomobilistiku kif ukoll tal-impriża li ltaqgħet ma’ ċerti diffikulatjiet finanzjarji (8), fl-ewwel lok, li l-ipoteżi tal-pjan ta ' ristrutturar kien kredibbli, realistiku u prudenti, fit-tieni lok, li l-valutazzjoni ta’ Trèves qabel l-investiment kienet prudenti u, fit-tielet lok, li l-perspettiva tar-rata ta’ profitabbiltà interna (iktar 'il quddiem “RPI”) ta’ [ 12 %] (9) għandha titqies bħala bizzejjed fir-rigward tar-riskju li assuma l-FMEA.
(34)
Fir-rigward tal-pjan ta’ saldu tad-djun fiskali u soċjali, il-Kummssjoni ssaqsi jekk l-aġir tal-Amministrazzjoni Franċiża jistax jiġi mqabbel ma’ dak ta’ kreditur privat li jitqiegħed fl-istess sitwazzjoni li jipprova jirkupra somom ta’ flus li huma dovuti lilu. Il-Kummissjoni ma kellhiex għad-dispożizzjoni tagħha l-elementi kollha li setgħu jwassluha għall-konklużjoni li l-kredituri pubbliċi kienu, skont il-Protokoll ta’ Konċiljazzjoni tal-25 ta’ Mejju 2009, f'pożizzjoni mill-inqas daqstant favorevoli bħall-kredituri privati ta’ Trèves (i.e. il-banek) li wkoll qablu li jiskedaw il-krediti tagħhom billi jagħtu self ta’ konsolidazzjoni. Il-Kummissjoni għalhekk esprimiet dubju dwar jekk ġiex irrispettat il-prinċipju ta’ kreditur privat f'ekonomija tas-suq permezz tal-pjan ta’ saldu tad-djun fiskali u soċjali.
(35)
Fl-aħħarnett, jekk iż-żewġ miżuri hawn fuq imsemmija għandhom jiġu kkwalifikati bħala għajnuna mill-Istat, il-Kummissjoni tindika fid-deċiżjoni tal-ftuħ tal-proċedura li l-kumpatibbiltà tagħhom għandha tiġi eżaminata fuq il-bażi tal-linji gwida tal-Kummissjoni dwar l-għajnuna għas-salvataġġ u għar-ristrutturar ta’ impriżi li jinsabu fid-diffikultà (10) (iktar 'il quddiem “il-linji gwida”). Il-Kummissjoni għaldaqstant issostni li, f'dan l-istadju, hija ma tistax tistabbilixxi b'ċertezza li kull kundizzjoni meħtieġa minn dawn il-linji gwida hija sodisfatta.
III. KUMMENTI TAL-PARTIJIET INTERESSATI
Il-Grupp Trèves
(36)
Permezz ta’ ittra tat-2 ta’ Lulju 2010, il-Grupp Trèves għadda l-kummenti tiegħu lill-Kummissjoni. Fil-fehma tiegħu, il-modalitajiet u l-kundizzjonijiet tal-investiment tal-FMEA fil-Grupp Trèves u l-applikazzjoni tal-pjan tal-iskedar tad-djun fiskali u soċjali ma jaqax taħt l-Artikolu 107(1) tat-TFUE.
(37)
Fl-ewwel lok, il-Grupp Trèves jargumenta li t-teżi tal-imputabbiltà tal-għajnuna lill-Istat hija mingħajr bażi peress li, permezz tal-FMEA, il-Grupp Trèves għażel li jintrabat ma’ żewġ kostrutturi tal-karozzi fuq skala internazzjonali li jirrapreżentaw [ 50] % mill-fatturat tiegħu. Barra minn hekk, huwa jikkontesta l-analiżi tal-Kummissjoni skont liema l-kumpanija kellha tirrikorri għal riżorsi tal-Istat minħabba li minn naħa waħda, fil-fehma tiegħu, ir-riżorsi tal-FMEA huma provenjenti minn operaturi privati u, min-naħa l-oħra, il-parteċipazzjoni ta’ investituri privati oħrajn fil-finanzjament tal-kumpanija (il-banek) turi li dan kien kapaċi jiffinanzja lilu nnifsu mis-suq.
(38)
Fit-tieni lok, il-Grupp Trèves jirrifjuta kategorikament l-analiżi tal-Kummissjoni dwar is-sitwazzjoni ekonomika tal-kumpanija Trèves bejn l-2005 u l-2008. Skont Trèves, il-Kummissjoni qed tfixkel il-kriżi ġenerali tas-settur awtomobilistiku tal-2008 u s-sitwazzjoni individwali tal-kumpanija li esperjenzat progress kontinwu u sostanzjali fil-fatturat tagħha bejn l-1999 ([EUR 500-700] miljun) u l-2004 ([EUR 900-1 100] miljun). Dan il-progress fil-fatt ġie ostakolat mill-kriżi li laqtet lis-settur awtomobilistiku fit-tieni simestru tal-2008. Il-pjan ta’ ristrutturar tal-2005 u l-2009 ma kellux bħala għan li jirrimedja d-diffikultajiet fil-likwidità imma kien jikkonsisti fir-razzjonalizzazzjoni tal-kapaċitajiet tal-produzzjoni tal-kumpanija bil-għan li l-impriża terġa' tirpilja f'kuntest ċikliku diffiċli u mhux sabiex tassikura s-sopravivenza tagħha, kif jirriżulta mill-progress fl-EBITDA (11) ta’ Trèves bejn l-2005 u l-2007 u l-irkupru fir-riżultati tagħha sa mill-2009.
(39)
Barra minn hekk, il-Grupp Trèves jikkontesta l-importanza mogħtija mill-Kummissjoni lid-dikjarazzjonijiet tal-Ministru Franċiż tal-Industrija skont liema kieku ma sarx intervent mill-Istat, Trèves kienet tiddikkjara falliment. Dikjarazzjoni politika soġġettiva li ssir f'kuntest ta’ tensjoni soċjali mhijiex rilevanti għall-finijiet tal-evalwazzjoni tas-sitwazzjoni ekonomika u finanzjarja reali ta’ impriża.
(40)
Bħala konsegwenza, in-natura prudenti tal-investiment tal-FMEA fil-kumpanija Trèves hija inkontestabbli kemm fuq livell kemm finanzjarju kif ukoll industrijali. Il-kumpanija tfakkar li l-FMEA ma kienx l-uniku investitur imma għadd ta’ investituri potenzjali oħrajn urew interess u msieħba privati impenjaw ruħhom flimkien mal-FMEA. Għall-kuntrarju ta’ dak li donnha qed timplika l-Kummissjoni, m'hemm l-ebda kontradizzjoni bejn il-loġika finanzjarja u l-loġika industrijali tal-investiment tal-FMEA. Skont il-Grupp Trèves, il-fatt li kostruttur jkollu sehem f'wieħed mill-fornituri tiegħu bil-għan li tissaħħaħ ir-relazzjoni industrijali tagħhom u li jinkiseb benefiċċju finanzjarju minn dak it-tisħiħ huwa prattika komuni fis-settur awtomobilistiku.
(41)
Fit-tielet lok, il-Grupp Trèves jinsisti li ġie rrispettat il-prinċipju tal-investitur prudenti f'ekonomija tas-suq. Fil-fatt, il-kundizzjonijiet tal-investiment mhumiex biss ferm stretti iżda wkoll vantaġġuzi għall-FMEA. Barra minn hekk, il-kumpanija Trèves kellha fl-2008-2009 assi essenzjali li jiżguraw li hija tirritorna malajr għal stat ta’ profitabbiltà (penetrazzjoni u tkabbir fil-pajjiżi emerġenti, diversifikazzjoni tal-portafoll tal-klijenti kostrutturi tagħha, direzzjoni b'saħħitha lejn ir-Riċerka u l-Iżvilupp). B'kunsiderazzjoni ta’ dawn l-assi, il-pjan ta’ ristrutturar industrijali u finanzjarju ta’ Trèves ġie mfassal fuq il-bażi ta’ previzjonijiet prudenti u raġonevoli wara eżami fid-dettal tas-sitwazzjoni tal-impriża. Fl-aħħarnett, ir-riżultati tajbin tal-kumpanija Trèves fil-2009-2010 juri n-natura prudenti tal-investiment.
(42)
Il-Grupp Trèves jikkunsidra finalment li jekk l-investiment tal-FMEA jaqa' fl-ambitu tal-Artikolu 107(1) tat-TFUE, din l-għajnuna hija kumpatibbli mal-linji gwida, għaliex ir-ritorn tal-kumpanija għal stat vijabbli fuq medda ta’ żmien twil huwa ċert, ir-ristrutturar ta’ Trèves ma jwassal għal ebda distorsjoni tal-kompetizzjoni fis-suq u jinkludi miżuri ta’ kumpens diġà implimentati parzjalment ([…], it-tnaqqis fil-kapaċità ta’ produzzjoni, it-tnaqqis tal-persunal u finalment il-parti tal-finanzjament tar-ristrutturar ta’ Trèves ta’ oriġini allegatament Statali huwa limitat għall-minimu stress tal-ispejjeż tar-ristrutturar).
(43)
Fir-rigward tal-pjan ta’ skedar tad-djun fiskali u soċjali, il-Grupp Trèves iqis l-ewwelnett li dan jirrispetta l-prinċipji tal-kredituri privati f'ekonomija tas-suq. Huwa jsostni wkoll li l-Kummissjoni ma tistax tippreżumi li l-kwalifikazzjoni tal-għajnuna eventwalment mogħtija teskludi l- possibbiltà ta’ pjan ta’ skedar preudenti min-naħa tal-awtoritajiet finanzjarji. Il-pjan ta’ skedar jipprovdi għal penali għal ħlas tardiv, rata ta’ imgħax superjuri għar-rata legali li tista' tintalab minn kreditur privat, ipoteki tal-ewwel grad […] u l-awtoritajiet pubbliċi intervenew fl-istess żmien ma’ kredituri privati
FMEA
(44)
Permezz ta’ ittra datata 22 ta’ Ġunju 2010, l-FMEA ppreżenta l-kummenti tiegħu lill-Kummissjoni. L-FMEA jikkontesta l-kwalifikazzjoni bħala għajnuna mill-Istat tal-investiment tiegħu fil-kumpanija Trèves abbażi tal-awtonomija li għandu fl-għażla tal-investimenti kif ukoll fl-approċċ adottat sabiex jilħaq l-oġġettivi tiegħu.
(45)
Il-FMEA jinsisti fuq il-fatt illi huwa jiddetermina l-interventi tiegħu bl-aktar mod liberu. Din l-awtonomija tirriżulta mhux biss mill-istatut tiegħu imma ukoll mit-tmexxija tiegħu. L-FMEA, bħala fond speċjali ta’ investiment ta’ riskju, għandu kumpanija maniġerjali li hija sottoposta għar-regoli ta’ ġestjoni f'isem terzi. L-indipendenza statutorja tal-kumpanija maniġerjali fl-għażla tal-investimenti tagħha, peress illi hija taġixxi fil-funzjoni tal-interess patrimonjali tal-assikuraturi, tikkontribwixxi għall-ħarsien tal-awtonomija tal-FMEA fl-istadju tad-deċiżjoni ta’ investiment. Fir-rigward tal-kumitati konsultattivi tal-FMEA, il-Kumitat tal-Għażla u l-Kumitat ta’ Investiment, id-deċiżjonijiet tagħhom ma jistgħux jittieħdu mingħajr l-approvazzjoni ta’ wieħed miż-żewġ kostrutturi. Sallum, il-kumpanija maniġerjali, CDC Enterprises, qatt ma biddlet id-deċiżjonijiet meħudha mill-kumitati. Bħala konsegwenza, l-influwenza tal-investituri privati, jiġifieri Renault u Peugeot, huma deċiżivi fl-għażla u d-definizzjoni tal-investiment.
(46)
Barra minn hekk, l-investiment tal-FMEA fil-kumpanija Trèves juri l-politika ta’ investiment tal-FMEA li tiffavorixxi l-impriżi b'kapaċità innovattiva b'saħħitha u dawk l-impriżi b'potenzjal qawwi ta’ tkabbir u ta’ profitabbiltà fis-sussidjarji tal-industrija tal-fornituri tal-komponenti tal-karozzi. Il-kumpanija Trèves hija manfiattur Ewropew tat-tagħmir għall-karozzi tal-ogħla kalibru li kienet tinteressa wkoll […] lil fondi privati oħrajn. It-titjib nett fir-riżultati tal-kumpanija sa mill-2010 juri r-realtà u l-pertinenza tal-pjan ta’ ristrutturar ippreżentat minn Trèves. Id-diffikultajiet temporanji tal-kumpanija minħabba l-kriżi ekonomika u finanzjarja ppermettew lill-FMEA li jinnegozja investiment b'kundizzjonijiet protettivi ħafna.
(47)
Il-FMEA konsegwentement jikkunsidra li l-investiment tiegħu ma jistax jiġi kkwalifikat bħala għajnuna mill-Istat.
Il-Grupp Renault
(48)
Permezz ta’ ittra tas-6 ta’ Lulju 2010, Renault ikkomunikat il-kummenti tagħha lill-Kummissjoni. Hija tikkontesta qabel xejn l-affermazzjonijiet tal-Kummissjoni skont liema s-sottoskrizzjoni mal-FMEA kienet marbuta mas-self li l-Istat taha f'April 2009. Il-kumpanija tfakkar li matul il-ħolqien tal-fond fl-20 ta’ Jannar 2009 (12), hija ma kellha l-ebda informazzjoni dwar il-possibbiltà ta’ self fil-futur mill-Istat lill-kostrutturi. L-għan tas-self li ngħata f'April 2009 kien li jiffinanzja l-bżonnijiet ġenerali tal-impriża minħabba tnaqqis fis-swieq finanzjarji matul ir-raba' trimestru tal-2008 u tal-ewwel trimestru tal-2009.
(49)
Barra minn hekk, is-sottoskrizzjoni ta’ Renault mal-FMEA kienet iġġustifikata għal raġunijiet ekonomiċi, industrijali u finanzjarji: huwa fil-fatt strateġikament u finanzjarjament indispensabbli għal Renault li tikkonsolida l-forniment tagħha b'mod perpetwu billi tistrieħ fuq fornituri b'saħħithom u kompetittivi filwaqt li jkollha aspettattivi ta’ qligħ fuq l-investiment finanzjarju. L-FMEA b'hekk jippermetti lil Renault li tinvesti f'impriżi essenzjali għas-settur, bħall-kumpanija Trèves li tibqa' fornitur essenzjali għall-industrija Ewropea tal-karozzi. Bħala konsegwenza, l-interventi tal-FMEA jsegwu l-istess approċċ bħal dak ta’ Renault, li hija wkoll investitur prudenti f'ekonomija tas-suq.
(50)
Fl-aħħarnett, il-kumpanija Renault taqbel mingħajr riżerva mal-kummenti li l-FMEA ppreżenta b'risposta għad-deċiżjoni ta’ ftuħ tal-proċedura formali mill-Kummissjoni, dwar ir-rwol tagħha fit-tmexxija tal-FMEA, fuq il-mod ta’ funzjonament ta’ dan tal-aħħar, fuq l-awtonomija tiegħu u dwar dik tal-kumpanija maniġerjali tiegħu fir-rigward tal-awtoritajiet pubbliċi.
Il-Grupp Peugeot
(51)
Permezz ta’ ittra tas-6 ta’ Lulju 2010, PSA ikkomunikat il-kummenti tagħha lill-Kummissjoni. Skont PSA, l-investiment tal-FMEA fil-kumpanija Trèves mhuwiex biss profitabbli imma jolqot ukoll l-interessi ekonomiċi u strateġiċi tiegħu.
(52)
Il-parteċipazzjoni tal-PSA fl-FMEA tirriżulta mir-rieda komuni tal-kostrutturi u tal-fond li jinvestu f'impriżi strateġiċi u b'kapaċità innovattiva b'saħħitha, kapaċi li tassigura l-forniment u li tikkonsolida bl-aħjar mod is-sussidjarji tal-fornituri tal-komponenti tal-karozzi. Barra minn hekk, PSA tistma li l-investiment tal-FMEA ikopri jissodisfa l-eżiġenzi tagħha ta’ redditu fir-rigward tar-riskju meħud.
(53)
Fl-aħħarnett, PSA tinsisti dwar in-nuqqas ta’ kundizzjonalità bejn id-deċiżjoni tagħha li tipparteċipa fl-FMEA u l-konklużjoni ta’ ftehim ta’ self ta’ EUR 3 biljun bejn l-Istat Franċiż u l-kostrutturi, f'Marzu tal-2009.
Kompetitur ta’ Trèves
(54)
Permezz ta’ ittra tat-23 ta’ Ġunju 2010, kompetitur ta’ Trèves, li xtaq jibqa' anonimu, ikkomunika l-kummenti tiegħu lill-Kummissjoni. Dan jaqbel mal-analiżi tal-Kummissjoni mogħtija fid-deċiżjoni ta’ ftuħ tal-proċedura tad-29 ta’ Jannar 2010. Huwa jikkunsidra fil-fatt li l-kumpanija Trèves kienet taf bid-diffikultajiet ekonomiċi qabel il-bidu tal-kriżi ekonomika u għalhekk ma tistax tibbenefika minn miżuri taħt qafas komunitarju temporanju. Barra minn hekk, tkun xi tkun is-sitwazzjoni ekonomika ta’ Trèves, l-għajnuna mill-Istat li minnha hija tista' tibbenefika għandha tiġi akkumpanjata minn miżuri ta’ kumpens sostanzjali, minħabba l-effetti negattivi konsiderevoli fuq il-kompetituri. Fil-fatt, għajnuna fejn l-uniku għan huwa li jżomm lil impriża ħajja artifiċjalment f'settur li jkollu kapaċità żejda strutturali għal żmien twil mhijiex ġustifikata. Huwa jsostni illi l-kumpanija Trèves għandħa tiġi mġiegħla tillimita l-preżenza tagħha fis-swieq filwaqt li tbiegħ sussidjarji jew tnaqqas l-attivitajiet tagħha b'mod drastiku u tikkontribwixxi mir-riżorsi tagħha stess għar-ristrutturar
Ir-Repubblika Taljana
(55)
Permezz ta’ ittra datata 15 ta’ Ġunju 2010, il-Ministeru Taljan għall-Iżvilupp Ekonomiku kkomunika l-kummenti tiegħu lill-Kummissjoni. Huwa jaqbel mal-“argumenti” (13) tal-Kummissjoni fuq żewġ punti fundamentali: l-investiment tal-FMEA jikkostitwixxi mingħajr dubju għajnuna mill-Istat minħabba l-preżenza deċiżiva ta’ fondi pubbliċi u din it-tip ta’ għajnuna hija intiża li ssosstni l-impriżi li, qabel it-tieni trimestru 2008, iltaqgħu ma’ diffikultajiet fis-sens tal-linji gwida.
IV. KUMMENTI MINN FRANZA
(56)
Permezz ta’ ittra datata tal-25 ta’ Marzu 2010, l-awtoritajiet Franċiżi kkomunikaw il-kummenti tagħhom lill-Kummissjoni wara l-ftuħ tal-proċedura ta’ investigazzjoni formali fid-29 ta’ Jannar 2010.
(57)
Fil-fehma tagħhom, il-modalità u l-kundizzjonijiet tal-investiment tal-FMEA fil-kumpanija Trèves ma jaqgħux taħt l-Artikolu 107(1) tat-TFUE peress li l-investiment ma sarx mir-riżorsi tal-Istat iżda minn fondi li l-maġġoranza tagħhom huma privati u mhux imputabbli lill-Istat. Anki jekk ir-riżorsi tal-FMEA jitqiesu bħala riżorsi tal-Istat jew jekk id-deċiżjoni li jsir investiment tiġi imputata lill-Istat, l-awtoritajiet Franċiżi jikkunsidraw li dan l-investiment jippreżenta l-karatteristiċi kollha ta’ investiment preudenti f'ekonomija tas-suq. Barra minn hekk, huma jikkunsidraw ukoll li l-iskedar tad-dejn fiskali u soċjali konċess mill-kredituri pubbliċi jissodisfa l-kriterji tal-kreditur privat li jipprova jirkupra s-somom dovuti lilu.
(58)
L-awtoritajiet Franċiżi jsostnu li l-investiment tal-FMEA bl-ebda mod ma jimplika t-trasferiment ta’ riżorsi tal-Istat fis-sens tal-ġurisprudenza “Stardust Marine” (14). Il-fondi tal-FMEA huma, fir-rigward tal-parti tal-kostrutturi PSA u Renault (2/3), fondi purament privati u fir-rigward tal-parti tal-FSI (1/3), għalkemm għandhom oriġini pubblika, huma fondi li mhumiex taħt il-kontroll permanenti tal-Istat. L-FSI, maħluq skont il-mudell ta’ fond ta’ investiment privat, huwa kkostitwit b'forma ta’ société anonyme f'kompetizzjoni ma’ fondi oħra ta’ investiment privat. Huwa jagħmel investimenti fit-tul fejn l-għan huwa li jinkiseb redditu.
(59)
Barra minn hekk, il-kumpanija maniġerjali tal-FMEA, CDC Enterprises, minħabba l-istatut tagħha u l-modalitajiet ta’ funzjonament tagħha, mhijiex taħt il-kontroll tal-awtoritajiet pubbliċi. Minħabba l-istatut tagħha, hija legalment indipendenti minn CDC u tinvesti esklużivament għas-sottoskritturi tagħha, f'kompetizzjoni jew flimkien ma’ investituri privati. CDC Enterprises tieħu ħsieb għalhekk il-fondi tal-FMEA b'indipendenza sħiħa. Fir-rigward tal-investiment fi Trèves, hija segwiet ir-rakkomandazzjonijiet tal-Kumitati tal-Għażla u tal-Investiment tal-FMEA mingħajr ebda intervent mill-Istat. Bħala konsegwenza, l-awtoritajiet Franċiżi kkonkludew min-naħa waħda li r-riżorsi investiti mhumiex riżorsi tal-Istat b'tali mod illi mhumiex kontinwament taħt il-kontroll pubbliku u għalhekk għad-dispożizzjoni tal-awtoritajiet nazzjonali, u min-naħa l-oħra, li d-deċiżjoni li jsir investiment mhijiex imputabbli lill-Istat peress li CDC Enterprises taġixxi biss fl-interessi esklużivi tas-sottoskritturi tal-FMEA u b'indipendenza sħiħa.
(60)
Fir-rigward tal-konformità tal-investiment tal-FMEA mal-prinċipju tal-investitur prudenti f'ekonomija tas-suq, l-awtoritajiet Franċiżi jfakkru li l-politika ta’ investiment tal-FMEA tiffavorixxi l-proġetti profittabbli u strateġiċi għas-settur awtomobilistiku, ta’ tkabbir qawwi u b'kapaċità ta’ innovazzjoni. Fil-każ ta’ Trèves, l-investiment sar abbażi ta’ Business Plan realistiku u rigoruż li tqies bħala validu minn numru ta’ analisti privati. Il-parteċipazzjoni tal-FMEA fil-kapital ta’ Trèves u s-sottoskrizzjoni ta’ ORAPA kienu ġew mwettqa fl-istess ħin ma’ dawk ta’ investituri oħrajn privati u taħt l-istess kundizzjonijiet (investimenti “pari passu”). Skont l-awtoritajiet Franċiżi, dawn l-elementi huma bizzejjed sabiex jistabbilixxu l-konformità tal-investiment ma’ dak li jiġri s-soltu fis-suq.
(61)
Fir-rigward tal-prinċipju tal-kreditur privat f'ekonomija tas-suq, l-awtoritajiet Franċiżi jsostnu li l-pjan ta’ skedar tad-djun soċjali u fiskali mogħti lil Trèves jobdi l-idea li fuqha hija bbażata l-applikazzjoni ta’ dan il-kriterju, jiġifieri li l-kreditur pubbliku, bħall-kreditur privat, għandu jfittex li jirkupra s-somom dovuti lilu minn debitur li qed ibati minn problemi finanzjarji. L-awtoritajiet Franċiżi jippreċiżaw l-ewwelnett li l-ebda maħfra tad-dejn fiskali u soċjali ma ngħatat lill-Grupp Tr Trèves ves. Huma jikkunsidraw li ż-żewġ elementi fundamentali jippermettu l-evalwazzjoni tal-kriterju tal-kreditur privat, jiġifieri l-preżenza ta’ penali minħabba ħlas tardiv u r-rata ta’ imgħax, li f'dan il-każ huma rispettati. Fil-fatt il-pjan ta’ skedar jipprevedi interessi u penali għal ħlas tardiv, li huma ddefiniti minn qabel fl-Anness tal-ftehim dwar il-pjan tal-iskedar u meħudaf'kunsiderazzjoni fil-kalkolu tal-ħlasijiet fix-xahar dovuti minn Trèves. Barra minn hekk, b'mod konformi mal-Artikolu 1153 tal-Kodiċi Ċivili li jipprevedi li f'nuqqas ta’ klawsola kuntrattwali, id-dewmien fil-ħlas ta’ somma dovuta lil xi kreditur privat jagħti lok għall-kundanna għall-ħlas ta’ interessi skont ir-rata legali. Din ir-rata kienet ta’ 3,79 % fl-2009, is-sena li matulha ġie stabbilit il-pjan ta’ skedar. L-imgħax annwali fuq it-tul totali tal-pjan ta’ skedar huwa ta’ bejn wieħed u ieħor [5-10] %. Sussidjarjament, l-awtoritajiet Franċiżi jfakkru li fl-istess waqt mal-pjan tal-iskedar tal-obbligi soċjali u fiskali, il-banek li sellfu lill-Grupp Trèves aċċettaw il-pjan ta’ skedar tal-obbligi tagħhom, bl-impimentazzjoni ta’ self ta’ konsolidazzjoni. Il-kredituri privati ta’ Trèves taw ukoll faċilitajiet ta’ pagament sabiex jiżguraw il-ħlas lura tal-kreditu tagħhom.
(62)
L-awtoritajiet Franċiżi jsostnu fl-ewwel lok li l-maġġoranza ta’ kummenti riċevuti jikkonfermaw li l-investiment tal-FMEA fil-kumpanija Trèves ma jistax jiġi kkwalifikat bħala għajnuna mill-Istat. Bħala konsegwenza, l-awtoritajiet Franċiżi mhuma ser jagħmlu l-ebda kumment ieħor dwar dawn l-osservazzjonijiet.
(63)
Għall-kuntrarju, fir-rigward tal-kummenti ppreżentati mill-awtoritajiet Taljani u mill-kumpanija li xtaqet tibqa' anonima, li jippreżentaw lilhom infushom bħala kompetituri ta’ Trèves, l-awtoritajiet Franċiżi jixtiequ jikkomunikaw il-kummenti li ġejjin lill-Kummissjoni.
(64)
L-awtoritajiet Franċiżi jikkonstataw li l-awtoritajiet Taljani sempliċement jaffermaw illi l-investiment tal-FMEA fil-kumpanija Trèves għandu jiġi kkwalifikat bħala għajnuna mill-Istat minħabba “r-rwol deċiżiv” tal-fondi pubbliċi. Din l-istqarrija mhi sostnuta minn ebda prova jew ġustifikazzjoni.
(65)
Dejjem skont l-awtoritajiet Franċiżi, il-kumpanija kompetitriċi ta’ Trèves tippreżumi l-istess affarijiet, mingħajr ma tipprova li l-għajnuna mill-Istat hija inkompatibbli mal-linji gwida u mal-qafas temporanju adottat mill-Kummissjoni f'Diċembru 2008 fil-kuntest tal-kriżi ekonomika u finanzjarja. L-elementi li fuqhom tibbaża din il-kumpanija huma jew impreċiżi jew meħudin barra mill-kuntest tagħhom u għalhekk interpretati b'mod żbaljat jew parzjali.
V. EVALWAZZJONI TAL-MIZURI INKWISTJONI
(66)
Meta l-Kummissjoni teżamina miżura nazzjonali, hija l-ewwel trid teżamina jekk l-imsemmija miżura tistax tiġi kkwalifikata bħala għajnuna mill-Istat skont l-Artikolu 107(1) tat-TFUE. Ladarba din il-kwalifikazzjoni tiġi stabbilita, il-Kummissjoni tkun imbagħad tista' tevalwa b'liema mod dina l-miżura tista' titqies bħala kumpatibbli mas-suq komuni fuq il-bażi ta’ derogi aċċettati mit-TFUE mill-prinċipju tal-projbizzjoni tal-Għajnuniet tal-Istat. Jekk il-miżura inkwistjoni ma tikkostitwix għajnuna mill-Istat, l-eżami tal-kumpatibbiltà tal-għajnuna jkun irrelevanti.
V.1. Evalwazzjoni tal-preżenza ta’ għajnuna mill-Istat skont l-Artikolu 107(1) tat-TFUE
(67)
Skont l-Artikolu 107(1) tat-TFUE “kull għajnuna, ta’ kwalunkwe forma, mogħtija minn Stat Membru jew permezz ta’ riżorsi tal-Istat, li twassal għal distorsjoni jew theddida ta’ distorsjoni għall-kompetizzjoni billi tiffavorixxi ċerti impriżi jew ċerti produtturi għandha, safejn tolqot il-kummerċ bejn l-Istati Membri, tkun inkompatibbli mas-suq intern”
(68)
Din id-dispożizzjoni ssemmi l-kriterji skont liema miżura nazzjonali tista' tiġi kkwalifikata bħala għajnuna mill-Istat. Kif fakkret il-Qorti tal-Ġustizzja fis-sentenza tagħha tal-15 ta’ Gunju 2006, dawn il-kriterji huma “l-finanzjament ta’ tali miżura mill-Istat jew permezz ta’ riżorsi tal-Istat, l-eżistenza ta’ vantaġġ għal impriża, is-selettività tal-imsemmija miżura kif ukoll l-effett tagħha fuq il-kummerċ bejn Stati Membri u d-distorsjoni tal-kompetizzjoni li tirriżulta minnha” (15).
(69)
Dawn il-kriterji huma kumulattivi u għandhom għalhekk ikunu kollha sodisfatti sabiex miżura titqies bħala għajnuna mill-Istat. Meta l-Kummissjoni jidhrilha li wieħed minn dawn il-kriterji mhuwiex sodisfatt, hija tista' ssostni b'ċertezza li l-miżura inkwistjoni ma tikkostitwix għajnuna mill-Istat skont l-Artikolu 107(1) tat-TFUE.
V.1.I. L-investiment tal-FMEA ta’ EUR 55 miljun
(70)
Fir-rigward tal-investiment tal-FMEA fi Trèves li jammonta għal EUR 55 miljun, għandu jiġi eżaminat fl-ewwel lok jekk il-kriterju tal-vantaġġ huwiex sodisfatt.
Vantaġġ
(71)
Skont ġurisprudenza kostanti (16), kontribuzzjoni ta’ fondi f'impriża ma tikkostitwix għajnuna mill-Istat jekk dik il-kontribuzzjoni tingħata f'ċirkostanzi li jkunu aċċettabbli għal investitur privat li jopera fil-kundizzjonijiet normali ta’ ekonomija tas-suq (“kriterju tal-investitur privat f'ekonomija tas-suq”).
(72)
F'dan ir-rigward, jekk wieħed jieħu bħala ipoteżi li l-FMEA jbiegħ is-sehem tiegħu fi Trèves matul l-2012, ir-rata ta’ profitabbiltà inerna (“RPI”) kkalkolata mill-FMEA abbażi tal-investiment tiegħu hija ta’ [ 12 %] fis-sena. Din ir-rata tirrapreżenta l-profitabbiltà, qabel it-taxxa, tal-investiment kollu tal-FMEA, kemm fuq il-kontribuzzjoni tal-kapital ta’ [EUR 5-15] miljun kif ukoll il-kontribuzzjoni fil-forma ta’ titoli ta’ djun li jagħtu aċċess għall-kapital (ORAPA) għall-ammont ta’ [EUR 40-50] miljun.
(73)
Konsegwentement, sabiex jiġi evalwat jekk il-kriterju tal-investitur privat f'ekonomija tas-suq hux qed jiġi rrispettat, il-Kummissjoni trid tiddeċiedi dwar il-punti li ġejjin:
(a)
il-pjan ta’ ristrutturar ta’ Trèves li abbażi tiegħu l-FMEA ta l-impenn tiegħu huwa kredibbli u realistiku?
(b)
il-Grupp Trèves ġie evalwat b'mod adegwat qabel l-investiment ta’ kapital tal-FMEA għall-ammont ta’ [EUR 5-15] miljun?
(c)
l-ipoteżijiet tal-pjan ta’ ristrutturar li fuqhom huwa bbażat l-RPI kienu raġonevoli u realistiċi fil-mument meta sar l-investiment tal-FMEA?
(d)
RRU ppjanat ta’ [ 12 %] huwa bizzejjed?
(74)
Il-Kummissjoni se żżid mar-risposti għall-mistoqsijiet b) u d) konsiderazzjonijiet li jirrigwardaw rispettivament il-kwistjoni tal-istruttura tal-investiment tal-FMEA u l-qsim tal-qligħ kapitali.
(75)
Ir-risposti mogħtija għal dawn il-mistoqsijiet se jippermettu lill-Kummissjoni tiddetermina jekk l-FMEA aġixxiex f'kundizzjonijiet simili għal dawk li kien jeżiġi investitur privat fejn l-investiment jinvolvi riskju li jirriżulta kemm mis-sitwazzjoni tas-settur awtomobilistiku fil-mument tal-investiment kif ukoll dik ta’ impriża li kellha ċerti diffikulatajiet finanzjarji.
Fir-rigward tan-natura kredibbli u realistika tal-pjan ta’ ristrutturar
(76)
Kif diġà indikat fil-premessa 23, ftit qabel ma faqqgħet il-kriżi finanzjarja u ekonomika tal-2008, Trèves bdiet taħsad il-benefiċċji tal-ewwel pjan ta’ ristrutturar, li ġie mniedi fl-2005, sabiex tnaqqas l-impjegati u tirrazzjonalizza l-kapaċitajiet ta’ produzzjoni (17). Meta nqalgħet il-kriżi, Trèves ddeċidiet li timmodifika u tapprofondixxi l-pjan ta’ ristrutturar.
(77)
Għalhekk, sa mit-tmiem tas-sajf 2008, Trèves tat spinta ġdida għall-pjan ta’ ristrutturar tyagħha u fl-aħħar tax-xahar ta’ Diċembru 2008, jiġifieri numru ta’ xhur qabel il-Protokoll ta’ Konċiljazzjoni tal-25 ta’ Mejju 2009, ir-riżultati li ġejjin diġà kienu qed jidhru:
-
tnaqqis qawwi fl-ispejjeż ġenerali; il-miżuri li ttieħdu f'dan ir-rigward wittew t-triq għal tnaqqis ta’ [20-30] % tal-ammont totali tal-ispejjeż ġenerali effettivi ta’ Trèves matul l-aħħar erba' xhur tal-2008 skont ir-rapport tal-abbozz tal-estimi tal-2008;
-
tnaqqis qawwi tal-istokks: l-ispiża tal-istokks naqset bi [30-40] % matul it-tieni semestru tal-2008, biex bn'hekk għaddiet minn [EUR 20-80] miljun f'Ġunju għal [EUR 0-60] f'Diċembru;
-
il-kontroll ta’ investimenti tanġibbli; dawn tal-aħħar tnaqqsu minn [40-50] % fl-2008 meta mqabbel mal-baġit proviżorju tal-2008;
-
tnaqqis tal-impjegati: l-impjegati tal-grupp fi Franza tnaqqsu b'[10-20] % matul is-sena 2008 ([…] impjegat fi Franza f'Diċembru 2008 meta mqabbla ma’ […] impjegat f'Jannar 2008).
(78)
Fil-bidu tal-2009, Trèves elaborat b'mod aktar formali verżjoni ġdida tal-pjan ta’ ristrutturar, megħjuna għal dan l-iskop mid-ditta ta’ konsulenza indipendenti […]. Din id-ditta b'mod partikolari vvalidat l-ammont tal-bżonnijiet ta’ likwidità meqjusa bħala neċessarja għall-finanzjament tal-pjan ([EUR 110-140] miljun, ara l-premessi 25 et sequitur).
(79)
Fl-ewwel lok, għandu jingħad illi l-previżjonijiet għall-fatturat futur li jinsabu fil-pjan ta’ ristrutturar jidhru li huma kredibbli u realistiċi. Fil-fatt, dawn il-previżjonijiet huma bbażati fuq l-antiċipazzjoni ta’ ordnijiet mill-kostrutturi meqjusa li se jonqsu b'mod ċar ‘l isfel. Per eżempju, il-volum mistenni għall-2009 huwa anqas minn [15-25] % meta mqabbel mal-livell fl-2008. Min-naħa l-oħra, il-previżjonijiet huma konsistenti ma’ dawk li saru fl-istess żmien minn analisti tas-settur awtomobilistiku (il-kumpanija JD Power pereżempju), fir-rigward tal-irkupru mistenni tas-settur u fir-rigward tal-konfigurazzjoni tagħha għall-2011. Huwa għalhekk fuq bażi ta’ stima prudenti u serja tal-volumi li Trèves stmat ifatturat futur tagħha. Il-pjan huwa prudenti fir-rigward tal-iżvilupp tas-settur li huwa bbażat fuq livell ta’ attività fl-2011 […] għall-bejgħ li seħħ fl-2008.
(80)
Sussegwentement, il-pjan jagħti importanza lit-tnaqqis tal-ispejjeż. Dan it-tnaqqis isir, inter alia, permezz tat-titjib tal-effiċjenza tal-ħaddiema u t-twettiq ta’ operazzjonijiet ekonomiċi ta’ tnaqqis fl-ispejjeż […] (18) […]. It-tnaqqis tal-ispejjeż huwa bbażat ukoll fuq tnaqqis sostanzjali tal-persunal (ir-ristrutturar laqat total ta’ 1 300 persuna).
(81)
Fuq il-bażi ta’ dawn il-miżuri, il-pjan ta’ ristrutturar jipprevedi:
-
ritorn għal bilanċ sa mill-2010, b’riżultat qabel it-taxxi ta’ [EUR 0-10] miljun u EBITDA ta’ EUR [40-70] miljun;
-
riżultat qabel taxxa ta’ [EUR 10-30] miljun sa mill-2011, b'influss ta’ likwidità ta’ [EUR 10-30] miljun u EBITDA ta’ EUR [50-80] miljun.
(82)
Għandu jiġi osservat li waħda mill-kundizzjonijiet kienet illi l-FMEA stess ta mandat lid-ditta […] sabiex tagħmel, minn nofs Marzu sal-aħħar ta’ April 2009, verifika sħiħa tas-sitwazzjoni ta’ Trèves (eżerċizzju magħruf bħala “due diligence”). It-timijiet tal-FMEA stess ukoll analizzaw u vvalidaw il-pjan ta’ ristruttar.
(83)
Barra minn hekk, fil-qafas tar-ristrutturar tagħha, Trèves obbligat ruħha li ċċedi l-attivitajiet tagħha “[…]” meta qieset il-bilanċi soċjali u industrijali relatati ma’ din l-operazzjoni u flimkien mal-impenn li jingħata kontribut għall-kompettività permezz ta’ għodod jew prattiċi ġodda industrijali għal Trèves.
(84)
Fid-dawl tal-elementi preċedenti, il-Kummissjoni kkonkludiet li l-pjan ta’ ristrutturar li fuq il-bażi tiegħu l-FMEA għamel l-investiment tiegħu fi Trèves jista' jitqies bħala kredibbli u realistiku.
Rigward il-valur ta’ Trèves qabel l-investiment tal-FMEA u rigward l-istruttura ta’ dan l-investiment
(85)
Il-valur tal-fondi proprji ta’ Trèves qabel l-investiment tal-FMEA kien iffissat bejn [EUR 15-40] miljun. Fuq din il-bażi, l-FMEA xtara [ 50] % tal-kapital ta’ Trèves b'żieda tal-kapital ta’ [EUR 5-15] miljun. Il-Kummissjoni għandha tivverifika li dan il-valur huwa tajjeb u prudenti fid-dawl tas-sitwazzjoni tal-impriża f'dak iż-żmien.
(86)
Numru ta’ metodi jeżistu sabiex jiġi stmat il-valur tal-fondi ta’ impriża (19). Metodu użat ħafna drabi huwa dak tal-EBITDA. Dan jippermetti li jiġi kkalkulat il-valur tal-fondi ta’ impriża għas-sena X billi jiġi mmultiplikat l-EBITDA tas-sena X b'ċifra (ir-riżultat tal-multiplikazzjoni) ġġudikat bħala adegwat għas-settur, fejn id-dejn nett jiġi mnaqqas mir-riżultat.
(87)
Metodu ieħor huwa dak tad-“Discounted Cash Flow Analysis”. L-influss tal-likwidità disponibbli (“Free Cash Flows”) nominali għall-impriża għas-snin li gejjin jiġu emendati skont l-ispiża medja ppeżata mal-kapital nominali (iktar 'il quddiem “Weighted Average Cost of Capital” jew “WACC”) u d-dejn nett jitnaqqas mir-riżultat.
(88)
It-tielet metodu huwa dak tal-multiplikazzjoni tal-fatturat. Dan jippermetti evalwazzjoni tal-valur tal-fondi ta’ impriża għas-sena X b'ammont (ir-riżultat) iġġudikat bħala adegwat għas-settur, waqt li d-dejn nett jitnaqqas mir-riżultat.
(89)
Sabiex tiġi vvalutata l-impriża Trèves qabel l-investiment tagħha, l-FMEA uża l-metodi tad-Discounted Cash Flow Analysis u dak tal-multiplikazzjoni tal-fatturat. Fil-fatt, Trèves ma kellhiex EBITDA posittiva fl-aħħar tas-sena 2008, u l-ewwel metodu msemmi, dak tal-multiplikazzjoni tal-EBITDA, b'hekk ma kienx prattiku.
(90)
Mill-banda l-oħra, il-metodu tad-Discounted Cash Flow Analysis kien possibbli u ppermetta li jitqiesu perspettivi għar-ritorn tal-profitabbiltà, li wassal biex jiġu integrati fil-valutazzjoni l-effetti pożittivi mistennija mit-titjib fil-prestazzjoni tal-impriża. Il-metodu tal-multiplikazzjoni tal-fatturat intuża bl-istess mod bħala miżura ta’ prudenza u bħala bażi ta’ konferma.
(91)
Fir-rigward tal-metodu tad-Discounted Cash Flow Analysis tal-impriża, l-ispiża tal-kapital jew WACC settorjali, li tintegra r-riskju speċifiku tas-settur, kienet stmata għal 12 %. L-FMEA wara kkalkula WACC iktar prudenti ta’ [ 12] % fl-integrazzjoni tal-primjum tar-risku proprju supplementari marbut mal-kobor tal-impriża u mal-karattru mhux likwidu tal-investiment. Hu fl-aħħar spiċċa b'WACC ta’ [ 12] %, sabiex jieħu f'kunsiderazzjoni ir-riskju kumplimentari marbut mal-kuntest tal-bidla (jiġifieri tar-ristrutturar) tal-impriża. Il-valur fit-tul tal-impriża (il-valur finali) huwa kkalkulat mir-riżultati tal-2011. Skont l-istima tal-FMEA il-valur tal-fondi proprji tal-Grupp Trèves b'hekk kien ta’ [EUR 15-40] miljun.
(92)
Fir-rigward tal-metodu tal-multiplikazzjoni tal-fatturat, ir-riżultat miksub huwa applikat mal-fatturat tal-aħħar tal-2008 li kien [0-1]. Dan ir-riżultat jaqbel mar-riżultat osservat fis-suq għall-impriżi simili fi żmien it-tranzazzjoni. Hemm lok li ninnutaw li dawn ir-riżultati inkisbu fl-aħħar tas-sena 2008 u fil-bidu tas-sena 2009 li kienu ta’ livelli storiċi baxxi minħabba l-kriżi finanzjarja u ekonomika li affettwat bil-qawwa s-settur tal-produzzjoni tal-karozzi u tal-fornituri tal-komponenti (fil-fatt, il-medju fit-tul tar-riżultat tal-fatturat għas-settur tal-fornituri tal-komponenti tal-karozzi huwa ffissat lejn 0,51). Fuq il-bażi tar-riżultat ta’ [0-1], il-valur tal-fond kien stabbilit lejn [EUR 15-40] miljun.
(93)
Għalhekk, għalkemm ir-riżultat ta’ [0-1] huwa riżultat li għandu jitqies bħala storikament dgħajjef, l-FMEA adotta il-valur idderivat minn dan ir-riżultat u mhux dak li jirriżulta minn multiplu medju fuq medda ta’ żmien twil jew imqassam fuq numru ta’ snin. Bl-istess mod, l-FMEA lanqas ma adotta l-valutazzjoni li tirriżulta mid-Discounted Cash Flow Analysis. Jirriżulta minn dak li ntqal hawn fuq li l-valutazzjoni tal-fondi proprji ta’ Trèves qabel li l-FMEA pproċediet għall-investiment hija ġusta u prudenti. Din fil-fatt tinstab fin-naħa l-baxxa tal-intervall determinat skont il-metodu tad-Discounted Cash Flow Analysis u r-riżultati tal-Borża. Valutazzjoni mwettqa f'dan il-kuntest tikkostitwixxi element favorevoli għall-investitur privat għaliex din għandha tendenza li ssaħħaħ il-perspettivi tal-qligħ kapitali fl-ottika ta’ ritorn għar-riżultati ta’ valutazzjoni għal-livelli storiċi medji.
(94)
Barra minn hekk, għandu jiġi mfakkar li l-investiment tal-FMEA ma kien illimitat għal kontribuzzjoni f'kapital ta’ [EUR 5-15] miljun li permezz tiegħu akkwista [ 50] % tal-ishma tal-Grupp Trèves. L-FMEA xorta waħda kkontribwixxa [EUR 40-50] miljun f'forma ta’ titoli ta’ djun passivi b'aċċess għall-kapital (ORAPA) li jagħtu mgħax ta’ [ 8] % fis-sena. Din l-istruttura hija waħda sofistikata li investitur privat jippretendi f'settur bħal dak tas-sottokuntrattar awtomobilistiku. Fil-fatt il-preżenza ta’ kwantità importanti ta’ ORAPA fejn il-parità tvarja skont il-prestazzjoni tal-kumpanija tikkostitwixxi wieħed mill-mekkaniżmi ta’ kontroll mill-aktar attraenti li hawn.
(95)
Il-mekkaniżmu mħejji mill-FMEA huwa dan li ġej. L-ORAPA tista' tiġi rimburzata permezz tal-ħruġ ta’ assi ġodda tal-kumpanija Trèves. L-ugwaljanza tiġi ddeterminata fl-2011 permezz tal-kisba tal-marġni ta’ riżultat operattiv gross ta’ […] %. Jekk din tinkiseb, l-FMEA jakkwista […] % tal-fondi tiegħu permezz tar-rimbors tal-obligazzjonijiet. Jekk dak il-livell ma jintlaħaqx, ir-rimbors tal-obligazzjonijiet iwassal lill-FMEA biex ikollu […] % tal-fondi proprji. L-interess tad-Diretturi ta’ Trèves huwa għalhekk li jiġi assikurat il-ħolqien ta’ din il-marġni ta’ riżultat operattiv gross […]. L-interessi tal-investitur finanzjarju u dak tad-diriġenti-azzjonisti huma għalhekk marbutin b'mod qawwi sabiex fl-aħħar ikabbru l-valur tal-kumpanija.
Fir-rigward tal-ipoteżi li jiġġustifikaw RPI ta’ [ 12 %]
(96)
L-approċċ ġeneralment applikat minn investitur privat jikkonsisiti fl-evalwazzjoni tar-rata ta’ profitabbiltà interna annwali stabbilita mill-proġett ta’ investiment previst. Għall-finijiet tal-kalkolu tal-RPI annwali ta’ investiment f'impriża, għandu jiġi ddeterminat il-valur tal-fondi proprji ta’ dik l-impriża fejn il-profitabbiltà hija prevista.
(97)
Kif huwa diġà indikat fil-premessi 85 sa 87, jeżisti għadd ta’ metodi sabiex jiġi ddeterminat il-valur ta’ impriża. Sabiex jiġi ddeterminat il-valur tal-impriża matul l-2012, sena li matulha l-FMEA jista' jittrasferixxi l-parteċipazzjoni tiegħu (20), il-FMEA uża l-metodu tal-kalkolu tal-EBITDA. Dan il-metodu jintuża ta’ spiss fis-settur industrijali sabiex jiġu previsti l-modalitajiet tal-andament ta’ investitur fil-kapital jew kważi-kapital. Barra minn hekk, fil-kalkolu tal-profitabbiltà mistennija fuq il-bażi tal-EBITDA, il-FMEA jistrieħ fuq miżura pertinenti ta’ irkupru tal-impriża li għandha ssir bejn l-investiment tiegħu (il-25 ta’ Mejju 2009) u t-tmiem tas-sena 2011. Barra minn hekk, bl-adozzjoni tal-EBITDA prevista għall-2011 u mhux dak - li huwa superjuri - previst għall-2012, il-FMEA adotta approċċ prudenti konsistenti sabiex isiru l-verifiki li l-irkupru tal-impriża huwa effetwat b'mod sodisfaċenti fi żmien qasir (ftit aktar minn sentejn u nofs).
(98)
Konsegwentement, fil-każ inkwistjoni, l-RPI kkalkulat mill-FMEA huwa bbażat fuq it-tliet ipoteżijiet msemmija fil-pjan ta’ ristrutturar. Fl-ewwel lok, il-Grupp Trèves għandu jkollu sa tmiem l-2011 EBITDA ta’ [EUR 50-80] miljun. Fit-tieni lok, il-valur ta’ Trèves sal-aħħar tas-sena 2011 huwa determinat mill-kalkolu tal-EBITDA ta’ [1-6]. Fit-tielet lok, id-dejn nett huwa stmat li se jkun ta’ [EUR 50-150] miljun fl-aħħar tas-sena 2011. Il-Kummissjoni għandha għalhekk tiddetermina jekk dawn it-tliet ipoteżijiet jistgħux jitqiesu bħala kredibbli u realistiċi fil-mument meta sar l-investiment tal-FMEA.
(99)
L-ewwelnett, fir-rigward tal-valur tal-EBITDA għall-2011, għandu jiġi enfasizzat li din il-previżjoni hija bbażata fuq l-implimentazzjoni tal-pjan ta’ ristrutturar. Kif huwa spjegat fil-premessi 76 et sequitur, dan il-pjan jista' jitqies bħala kredibbli u realistiku. Għalhekk huwa importanti li niftakru li t-tnaqqis tal-ispejjeż huwa prinċiparjament implimentat mit-tisħiħ tal-effiċjenza tal-ħaddiema u l-iffrankar fl-ispejjeż operattivi permezz ta', b'mod partikolari, […]. It-tnaqqis tal-ispejjeż huwa bbażat ukoll fuq tnaqqis importanti tal-persunal (ir-ristrutturar jolqot total ta’ 1 300 persuna).
(100)
Fit-tieni lok, il-kalkolu tal-EBITDA utilizzat ([1-6]) sabiex jiġi ddeterminat il-valur tal-impriża jikkorrispondi għall-medja multipla tas-settur ikkalkulata fuq il-perjodu bejn l-2000 u l-2009 ([1-6]), imnaqqsa d-differenza fit-tip bħala miżura ta’ prudenza marbuta mal-kuntest tal-irkupru tal-kumpanija. Dan ir-riżultat huwa ftit aktar superjuri għar-riżultat tas-settur fil-mument tal-investiment (madwar 4,2). Huwa xorta waħda prudenti biżżejjed li tistrieħ fuq qligħ ta’ [1-6] fi żmien il-valutazzjoni għall-aħħar tas-sena 2011, fid-dawl tal-aġġustament prevedibbli fil-proporzjon, dan l-aġġustament diġà kien beda fil-mument tal-investiment ([1-6] f'Diċembru 2008 kontra [1-6] f'Mejju 2009). Dan ir-riżulatat jidher ukoll partikolarment prudenti relattivament fid-dawl tal-previżjonijiet fit-tul għas-settur li jindika riżultati bejn [1-6] u [1-6].
(101)
Fit-tielet lok, il-previżjonijiet ta’ April 2009 urew titjib tad-dejn nett, li kellu jgħaddi minn [EUR 100-200] miljun sal-aħħar tal-2008 għal [EUR 100-200] miljun fl-aħħar tal-2010 (dan kien mar lura qabel, minn [EUR 100-200] miljun fl-aħħar tal-2005 għal [EUR 100-200] miljun fl-aħħar tal-2008). Fid-dawl tal-fatt tal-livell aggregat tal-EBITDA proviżjonali għall-perjodu bejn l-2009 u l-2011, u tan-nuqqas ta’ spejjeż żejda sostanzjali marbutin mal-investiment tanġibbli u mhux tanġibbli u tan-nuqqas ta’ proviżjonijiet żejda jekk jitqies il-fatt tal-ispejjeż tar-ristrutturar, il-previżjoni ta’ tnaqqis ta’ [EUR 0-30] miljun tidher prudenti.
(102)
Fid-dawl ta’ dak li intqal qabel, għandu jiġi konkluż li l-kalkolu tal-RPI fil-mument tal-investiment huwa bbażat fuq ipoteżi raġonevoli.
Fir-rigward tal-aċċettabbilita ta’ RPI [ 12 %] u fir-rigward tal-qligħ kapitali
(103)
Fir-rigward tal-kwistjoni ta’ jekk l-RPI msemmi ta’ [ 12 %] huwiex aċċettabbli fid-dawl tar-riskju li jippreżenta l-investiment, il-Kummissjoni tagħmel dawn il-kummenti li ġejjin.
(104)
Qabel kollox, għandna niftakru li l-kalkolu li sar fuq il-bażi tal-elementi msemmija fil-premessi 97 sa 100 jwassal fir-realtà għal RPI ta’ [ 15 %]. Għaldaqstant, bħala miżura ta’ sigurtà u prudenza, l-FMEA applika tnaqqis ta’ […] % fuq l-EBITDA mistenni għall-2011. Bħala konsegwenza, l-RPI ta’ [ 12 %] miżmum għall-finijiet tal-analiżi preżenti huwa RPI li jirriżulta minn xenarju pessimist fir-rigward tal-iżvilupp tal-impriża. Fil-fatt, kif diġà ġie indikat, ix-xenarju bażi jwassal għal RPI ta’ [ 15 %] filwaqt li xenarju ottimist (EBITDA ta’ aktar minn […] %) iwassal għal RPI ta’ madwar [ 20 %].
(105)
Fil-preżent, għandu jiġi rrilevat li, meta jitqies il-karattru mhux likwidu tal-operazzjoni, mhuwiex possibbli li nirreferu għall-prezzijiet ikkwotati komparabbli (pereżempju għal self subordinat) fil-mument tal-investiment tal-FMEA sabiex jiġi evalwat il-livell tal-RPI previst u xieraq. Min-naħa l-oħra, numru ta’ elementi ppreżentati hawn isfel jippermettu li jiġi evalwat l-RPI “minimu” ta’ [ 12 %] adottat mill-FMEA f'Mejju 2009.
(106)
Fl-ewwel lok għandu jiġi osservat illi r-redditi fuq l-investiment osservati fis-settur tas-sottokuntrattar awtomobilistiku huma spiss baxxi. Fil-fatt, matul il-ħames snin li ppreċedew il-kriżi tat-tieni semestru tal-2008, l-RPI medja stabbiliet ruħha għal 8,5 % (21). Għaldaqstant, investituri profesjonali kemm-il darba investew f'dan is-settur, konxji mill-qligħ potenzjali marbut mal-livell mhux b'saħħtu tal-valutazzjoni tal-impriżi ta’ dan is-settur [imqabbel mas-setturi l-oħra]. Għalhekk fl-2006, wieħed seta' jara RPI eċċezzjonali (li qabżu 20 % kull sena fuq medda ta’ tliet snin) peress li l-investituri investew fl-agħar żmien tas-suq fl-2003.
(107)
Konsegwentement, sabiex wieħed imur lil hinn mir-redditi medji osservati, investitur professjonali għandu jibbaża fuq għarfien preċiż tas-suq, li huwa l-każ tal-FMEA, u jipprevedi struttura ta’ parteċipazzjoni li tippermettilu jtejjeb il-prestazzjoni tiegħu, li huwa ukoll il-każ fir-rigward tal-investiment tal-FMEA (ara l-premessi dwar l-istruttura tal-investiment fil-premessi 94 u 95 u kif ukoll dwar il-qsim tal-qligħ kapitali fil-premessi 110 u 111).
(108)
Sussegwentement, l-awtoritajiet Franċiżi jirreferu għal studju tal-AFIK (Assoċjazzjoni Franċiża tal-Investituri fil-Kapital) li jsegwi l-evoluzzjoni tal-prestazzjonijiet fis-settur tal-investiment kapitali fi Franza. Dan l-istudju huwa bbażat fuq dejta kkomunikata minn aktar minn 120 struttura li jimmaniġjaw 500 fond ta’ investiment. L-istudji tal-AFIK jisħqu fuq il-prestazzjoni netta bejn 14,1 % għall-aħħar tal-2007 u 10,8 % għall-aħħar tal-2008 (l-eqreb data għad-data tal-investiment tal-FMEA) għall-“iżvilupp-kapitali”. L-iżvilupp-kapitali huwa s-suddiviżjoni tal-investiment-kapitali pertinenti fir-rigward tal-politika ta’ investiment tal-FMEA (teħid ta’ sehem minimu u l-injezzjoni ta’ flus ġodda). Wara li jittieħdu f'konsiderazzjoni l-ispejjeż tar-remunerazzjoni tal-kumpanija maniġerjali, stmati għal massimu ta’ […], l-RPI mmirat sabiex iwassal għall-prestazzjoni tas-“suq” huwa bejn 12 u 15 %.
(109)
Fl-aħħarnett, il-parametri disponibbli fil-mument tal-investiment jippermettu li tiġi ddeterminata spiża medja ppeżata tal-kapital (“WACC”) stabbilita mill-bidu tal-MEDAF (22) u adattata għas-settur awtomobilistiku fi Franza, li tintegra l-primjums ta’ riskji speċifiċi supplimentari marbutin mad-daqs tal-impriża Trèves u mal-karattru mhux likwidu tal-investiment. Meta jitqiesu dawn l-elementi supplimentari inerenti fil-primjum tar-riskju, l-WACC korrispondenti huwa stmat għal [ 12] % fil-mument tal-investiment, elevat għal [ 12] % mill-FMEA (ara il-premessa 91). Għandu jiġi mfakkar li l-WACC huwa r-rata tal-qligħ minimu mitlub mis-selliefa tal-fondi ta’ impriża (azzjonisti u kredituri) sabiex jiffinanzjaw il-proġetti ta’ investiment. Il-WACC ikkalkolat ta’ Trèves jagħti għalhekk indikazzjoni sinifikattiva dwar l-aċċettabbiltà tal-RPI “minima” ta’ [ 12 %] (23).
(110)
Barra minn hekk, għandu jiġi ssottolinjat li l-qligħ kapitali tal-impriża Trèves mhux se jkun maqsum mal-FMEA u l-azzjonisti storiċi fil-funzjoni tal-parti rispettiva tagħhom mill-kapital ta’ Trèves. Fil-fatt, fl-ipoteżi ta’ ħruġ fl-[…], il-ftehim qadim bejn l-azzjonisti jippreċiża illi l-ewwel [EUR …] miljun tal-valur tal-impriża jingħataw totalment lill-FMEA (l-ewwel porzjon). Sussegwentement, ir-riżultat taċ-ċessjoni jinkludi bejn [EUR …] miljun u ammont ekwivalenti għall-ammont tal-investiment tal-FMEA kapitalizzat għal […] % fis-sena u maqsum bejn l-FMEA ([…] %) u l-azzjonisti storiċi ([…] %) (tieni porzjon). Fl-aħħarnett, l-FMEA jirċievi […] % tar-riżultat taċ-ċessjoni lil hinn mil-limitu u l-azzjonisti storiċi […] %.
(111)
Dan il-ftehim dwar il-qsim tal-qligħ kapitali jipproteġi lill-FMEA. Fil-fatt, l-FMEA jirċievi għalhekk garanzija importanti minn RPI ta’ [ 12 %] fuq l-investiment tiegħu li ser jintlaħaq malajr (din ir-rata tikkorrispondi għall-WACC ta’ Trèves ippreżentat aktar “il fuq). Sussegwentement dan il-ftehim jinċita b”mod qawwi lill-azzjonisti storiċi u d-Diretturi tal-impriża li jwettqu, jew li jmorru lil hinn mill-objettivi tal-pjan ta’ ristrutturar, u skont ix-xenarju dan il-pjan iwassal għal RPI ta’ [ 12 %], [ 15 %] jew [ 20 %] għall-FMEA.
(112)
Konsegwentement, jirriżulta mill-konstatazzjonijiet hawn fuq imsemmija li l-RPI prevista ta’ [ 12 %] kienet raġonevoli fi żmien l-investiment u aċċettabbli fid-dawl tar-riskju li dan jippreżenta.
Konklużjoni fir-rigward tal-kriterju tal-vantaġġ
(113)
Wara li ġie analizzat il-pjan ta’ ristrutturar ta’ Trèves, il-valur tagħha qabel l-investiment tal-FMEA, l-istruttura ta’ dan l-investiment, l-ipoteżijiet li fuqhom huwa bbażat RPI ta’ [ 12 %], in-natura xierqa tal-livell tal-RPI, speċjalment fir-rigward tal-ftehim previst bejn l-azzjonisti relattivament għall-qsim tal-qligħ kapitali, għandu jiġi kkonstatat li l-FMEA aġixxa f'kundizzjonijiet simili għal dak li jeżiġi investitur privat fejn l-investiment jippreżenta riskju marbut kemm mas-sitwazzjoni tas-settur awtomobilistiku fil-mument tal-investiment u kif ukoll ma’ dik tal-impriża, li ltaqgħet ma’ xi diffikultajiet finanzjarji. Fi kliem ieħor, l-investiment tal-FMEA għall-ammont ta’ EUR 55 miljun jirrispetta l-kriterji tal-investitur privat f'ekonomija tas-suq. Għalhekk ma jagħtix vantaġġ lill-impriża Trèves.
V.1.2. Il-pjan ta’ skedar tad-dejn fiskali u soċjali
(114)
Pjan ta’ skedar tad-dejn fiskali u soċjali kien ingħata lil Trèves mill-Amministrazzjoni Franċiża għal ammont ta’ EUR 18,4 miljun. Fid-dawl ta’ din il-miżura, il-Kummissjoni tixtieq l-ewwel teżamina l-kriterji tal-vantaġġ.
Vantaġġ
(115)
Skont il-prattika deċiżjonali tal-Kummissjoni u l-ġurisprudenza, ftehim ta’ skedar tad-dejn minn kreditur pubbliku ma jikkostitwix għajnuna mill-Istat jekk l-aġir tiegħu jista' jitqabbel għal dak ta’ kreditur privat li “jipprova jirkupra l-ammonti dovuti lilu u li, għal dak il-għan, jilħaq ftehim mad-debitur, li bis-saħħa tagħhom id-djun akkumulati jiġu ppjanati mill-ġdid jew imħallsa bin-nifs sabiex jiġi ffaċilitat il-ħlas lura tagħhom” (24).
(116)
Il-pjan ta’ skedar tad-dejn jirrappreżenta għall-kredituri pubbliċi ta’ Trèves soluzzjoni aqwa mill-irkupru nfurzat. Fil-fatt, f'każ ta’ rkupru nfurzat, il-kredituri pubbliċi, minħabba id-dejn ġenerali tal-impriża, kienu jirkupraw parti biss mill-kreditu tagħhom, mhux privileġġat. Bil-maqlub, fl-għoti tal-iskedar, ingħataw ipoteki tal-ewwel grad […] (Artikolu […] tal-Protokoll ta’ Konċiljazzjoni tal-25 ta’ Mejju 2009) sabiex jiggarantixxu d-dejn fiskali u soċjali. Dawn l-assi huma identifikati fl-Anness 7 tal-Protokoll. Sal-31 ta’ Diċembru 2008, l-eċċess tal-ammont miżmum tal-assi netti kien ta’ [EUR 25-35] miljun. L-ammont tal-garanziji koperti favur il-kredituri pubbliċi ikopri għalhekk aktar minn 140 % tal-ammont tad-dejn tagħhom, dan kien kostitwit minn prinċiparjament (EUR 18,4 miljun), penali u interessi minħabba ħlas tardiv (ara l-premessa 117).
(117)
Barra minn hekk, il-kredituri pubbliċi ta’ Trèves se jirċievu l-interessi. Fil-fatt l-ammont ta’ EUR 18,4 miljun kiber minħabba l-penali għal ħlas tardiv ta’ [1-2] miljun u interessi fuq ħlas tardiv ta’ [EUR 1-2] miljun, kollha jridu jiġu rimburżati “l quddiem bejn l-[…] u l-[…] fi ħlasijiet kull xhar ta’ [EUR …]. Iż-żieda tal-penali u tal-interessi minħabba ħlas tardiv se titla” għal [2-4] miljun, i.e. [10-20] % tal-ammont prinċipali, li tirrapreżenta fuq id-durata medja koperta mill-pjan tal-iskedar, interessi fis-sena ta’ madwar [0-10] %. Din ir-rata fil-bidu kienet aktar mir-rata permessa mill-istabbilimenti finanzjarji għas-self mogħti lil Trèves fil-qafas tal-Protokoll ta’ Konċiljazzjoni tal-25 ta’ Mejju 2009 kemm għall-kreditu l-ġdid u kif ukoll għas-self ikkonsolidat (25).
(118)
F'dan ir-rigward, għandu jiġi sottolinjat ukoll illi l-impenn tal-kredituri pubbliċi sar flimkien mal-impenn importanti tal-banek (self ta’ konsolidazzjoni ta’ [30-60] miljun u kreditu ġdid ta’ [10-30] miljun). Barra minn hekk, il-Protokoll ta’ Konċiljazzjoni jindika b'mod ċar li l-garanziji mogħtija lill-banek huma tat-tieni grad […], li jfisser li dawn il-kredituri ma jistgħu jeżerċitaw l-ebda garanzija sakemm il-kredituri pubbliċi tal-ewwel grad ma jkunux ġew rimborsati kollha u totalment.
(119)
Barra minn hekk, l-ebda tnaqqis tad-dejn fiskali jew soċjali ma ngħata lill-Grupp Trèves.
(120)
Fl-aħħarnett, l-awtoritajiet Franċiżi kkonfermaw li l-pjan tal-iskedar attwali ma kienx jammonta għal estensjoni jew għal emenda ta’ pjan preċedenti.
(121)
Konsegwentement, jirriżulta minn dak li ntqal qabel illi l-pjan ta’ skedar tad-dejn fiskali u soċjali mogħti lil Trèves kien sar mill-Amministrazzjoni Franċiża fuq il-bażi tal-ipoteżi, meqjusa bħala kredibbli, li tenfasizza l-pjan ta’ ristrutturar (ara t-Taqsima V) u skont it-termini aċċettabbli għall-kreditur privat f'ekonomija tas-suq li jkun fl-istess kundizzjonijiet.
V.2. Konklużjoni fir-rigward tal-eżami ta’ għajnuna mill-Istat skont l-Artikolu 107(1) tat-TFUE
(122)
Fid-dawl tal-elementi analizzati fit-Taqsima V.1., jidher li la l-investiment tal-FMEA għall-ammont ta’ EUR 55 miljun u lanqas il-pjan ta’ skedar tad-dejn fiskali u soċjali għall-ammont ta’ EUR 18,4 miljun ma jagħtu vantaġġ lill-Grupp Trèves. Konsegwentement, dawn il-miżuri ma jikkostitwux għajnuna mill-Istat skont l-Artikolu 107(1) tat-TFUE.
VI. KONKLUZJONI GENERALI
(123)
Wara li eżaminat fil-fond il-miżuri inkwistjoni, il-Kummissjoni ssib li dawn il-miżuri ma jikkostitwux għajnuna mill-Istat skont l-Artikolu 107(1) tat-TFUE.
ADOTTAT DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
Iż-żewġ miżuri meħudin fil-konfront tal-impriża Trèves li jikkonsistu f'investiment mill-Fond ta’ Modernizzazzjoni tal-Fornituri tal-Komponenti tal-Karozzi (FMEA) għall-ammont ta’ EUR 55 miljun kif ukoll pjan ta’ ristrutturar tad-dejn fiskali u soċjali għall-ammont ta’ EUR 18,4 miljun mogħti mir-Repubblika Franċiża ma jikkostitwux għajnuna skont l-Artikolu 107(1) tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea.
Artikolu 2
Din id-Deċiżjoni hija indirizzata lir-Repubblika Franċiża.
Magħmul fi Brussell, l-20 ta’ April 2011.