BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 27. Juni 2012
zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter Waren aus Sojaprotein-Konzentrat mit Ursprung in der Volksrepublik China
(2012/343/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 9,
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
1. EINLEITUNG
(1)
Am 19. April 2011 kündigte die Kommission im Wege einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union (2) die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter Waren aus Sojaprotein-Konzentrat mit Ursprung in der Volksrepublik China („VR China“ oder „betroffenes Land“) an („Einleitungsbekanntmachung“).
(2)
Das Verfahren wurde aufgrund eines Antrags eingeleitet, der am 7. März 2011 von dem Hersteller Solae Europe S.A. („Antragsteller“) eingereicht wurde, auf den mit mehr als 25 % ein erheblicher Teil der gesamten Produktion bestimmter Waren aus Sojaprotein-Konzentrat in der Union entfällt (3). Der Antrag enthielt Beweise für das Vorliegen von Dumping bei der betreffenden Ware und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung, die als ausreichend für die Einleitung eines Verfahrens angesehen wurden.
2. VON DEM VERFAHREN BETROFFENE PARTEIEN
(3)
Die Kommission unterrichtete den Antragsteller, den anderen ihr bekannten Unionshersteller, die ausführenden Hersteller und die Vertreter der VR China, die bekanntermaßen betroffenen Einführer, Lieferanten und Verwender sowie ihre Verbände offiziell über die Einleitung des Verfahrens. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen.
(4)
Alle interessierten Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten und nachwiesen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprachen, wurden gehört.
(5)
Alle mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen der interessierten Parteien wurden geprüft und - soweit angezeigt - berücksichtigt.
(6)
Angesichts der offenkundig großen Zahl ausführender Hersteller und unabhängiger Einführer in der Union war in der Einleitungsbekanntmachung ein Stichprobenverfahren nach Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 vorgesehen. Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden konnte, wurden alle ausführenden Hersteller und unabhängigen Einführer in der Union gebeten, mit der Kommission Kontakt aufzunehmen und ihr für den Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis zum 31. Dezember 2010 („Untersuchungszeitraum“ oder „UZ“) die in der Einleitungsbekanntmachung aufgeführten grundlegenden Informationen zu ihrer Tätigkeit in Verbindung mit der betroffenen Ware vorzulegen. Die Behörden der VR China wurden ebenfalls zur Bildung einer Stichprobe der ausführenden Hersteller konsultiert.
2.1. BILDUNG EINER STICHPROBE DER AUSFÜHRENDEN HERSTELLER
(7)
Zwanzig ausführende Hersteller übermittelten fristgerecht die für das Stichprobenverfahren benötigten Informationen und erklärten sich zur Mitarbeit bereit. Die Menge der von diesen (Gruppen von) ausführenden Herstellern gemeldeten Verkäufe in der EU machte rund 90 % der betreffenden Einfuhren im Untersuchungszeitraum aus. Die Mitarbeit wurde daher als hoch betrachtet.
(8)
Angesichts der großen Zahl von (Gruppen von) ausführenden Hersteller(n), die zur Mitarbeit bereit waren, wurde entschieden, dass die Bildung einer Stichprobe der ausführenden Hersteller erforderlich war.
(9)
Die Kommission nahm nach Artikel 17 der Grundverordnung eine Stichprobenauswahl vor, die sich auf die größte repräsentative Ausfuhrmenge stützte, die in der zur Verfügung stehenden Zeit in angemessener Weise untersucht werden konnte. Die so gebildete Stichprobe umfasste zunächst zwei Gruppen unabhängiger Unternehmen, die unter anderem fünf einzelne Hersteller repräsentierten und auf die 40 % bis 50 % der Menge der im Untersuchungszeitraum aus der VR China in die EU ausgeführten betroffenen Ware entfielen. Nachdem Hinweise eingegangen waren, dass diese beiden Gruppen möglicherweise für die Zwecke der Einführung eines Antidumpingzolls als eine Einheit behandelt werden müssten (siehe Erwägungsgrund 41), wurde die Stichprobe um eine dritte Gruppe ausführender Hersteller erweitert, so dass sie nunmehr 45 % bis 60 % der Einfuhren aus der VR China repräsentierte. Die betroffenen Parteien und die chinesischen Behörden wurden nach Artikel 17 Absatz 2 der Grundverordnung sowohl zur ursprünglichen Stichprobenbildung als auch zur späteren Erweiterung der Stichprobe konsultiert. Zwei verbundene ausführende Hersteller erhoben Einwände gegen die Erweiterung der Stichprobe mit der Begründung, wenn die Stichprobe erweitert werden müsse, dann wären sie selbst als dritte Gruppe für die Stichprobe ausführender Hersteller besser geeignet. Es ist zu betonen, dass die vorgeschlagene neue Stichprobe im Einklang mit Artikel 17 Absatz 1 der Grundverordnung aus den drei Gruppen ausführender Hersteller bestand, auf die im UZ die größten Verkaufsmengen der betroffenen Ware in der EU entfielen. Darüber hinaus waren die Verkaufsmengen der betroffenen Ware in der EU, die im UZ auf die beiden verbundenen Unternehmen entfielen, die verlangten, als dritte Gruppe in die Stichprobe aufgenommen zu werden, sehr gering, denn sie entsprachen weniger als 10 % der Verkaufsmengen der ausgewählten dritten Gruppe. Mithin wurde bestätigt, dass die Repräsentativität der erweiterten Stichprobe am höchsten war, wenn die Stichprobe aus den drei vorgeschlagenen Gruppen bestand. Es wurden keine weiteren Einwände erhoben.
2.2. BILDUNG EINER STICHPROBE DER EINFÜHRER
(10)
Nach Prüfung der vorgelegten Informationen und angesichts der großen Zahl von Einführern, die zur Mitarbeit bereit waren, wurde entschieden, dass die Bildung einer Stichprobe der unabhängigen Einführer erforderlich war.
(11)
Sieben unabhängige Einführer, auf die 20 % der Gesamteinfuhren der betroffenen Ware in die Union entfielen, erklärten sich mit der Einbeziehung in die Stichprobe einverstanden. Drei Einführer, auf die rund 17 % der Gesamteinfuhren aus der VR China und nahezu 90 % der Einfuhren der mitarbeitenden Einführer entfielen, wurden für die Stichprobe ausgewählt. Die betroffenen Parteien erhielten nach Artikel 17 Absatz 2 der Grundverordnung Gelegenheit, zur Stichprobenbildung Stellung zu nehmen. Es wurden keine Einwände erhoben. Einer der in die Stichprobe einbezogenen Einführer stellte seine Mitarbeit ein und übermittelte keine Antwort auf den Fragebogen.
2.3. FRAGEBOGENANTWORTEN UND KONTROLLBESUCHE
(12)
Damit die in die Stichprobe einbezogenen Gruppen ausführender Hersteller in der VR China, sofern sie es wünschten, Anträge auf Marktwirtschaftsbehandlung („MWB“) oder auf individuelle Behandlung („IB“) stellen konnten, sandte die Kommission ihnen MWB/IB-Antragsformulare zu. Zwei Unternehmensgruppen in der Stichprobe beantragten eine MWB nach Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung, die dritte Unternehmensgruppe in der Stichprobe beantragte eine IB nach Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung.
(13)
MWB/IB-Antragsformulare wurden auch an die nicht in die Stichprobe einbezogenen (Gruppen von) ausführenden Hersteller(n) versandt, die die Absicht bekundet hatten, eine individuelle Ermittlung nach Artikel 17 Absatz 3 der Grundverordnung zu beantragen.
(14)
Die Kommission sandte Fragebogen an die ausführenden Hersteller in der Stichprobe sowie an die nicht in die Stichprobe aufgenommenen ausführenden Hersteller, die die Absicht bekundet hatten, eine individuelle Ermittlung zu beantragen, an den Antragsteller und den anderen ihr bekannten Unionshersteller, an die Einführer in der Stichprobe sowie an alle ihr bekannten Verwender.
(15)
Nachdem Hersteller in den möglichen Vergleichsländern Brasilien, Israel und Vereinigte Staaten von Amerika („USA“) um Informationen ersucht worden waren, wurden Fragebogen auch an diejenigen Hersteller verschickt, die sich in Brasilien und in Israel zur Mitarbeit bereit erklärt hatten, um den Normalwert für Unternehmen zu ermitteln, denen keine MWB gewährt werden konnte (siehe Erwägungsgründe 60 bis 64).
(16)
Vollständig beantwortete Fragebogen gingen von den drei in die Stichprobe einbezogenen Gruppen ausführender Hersteller in der VR China, von einem brasilianischen Hersteller, einem israelischen Hersteller, einen Unionshersteller (mit einer Produktionsanlage in Belgien und einer weiteren in Dänemark), zwei (von drei) in die Stichprobe einbezogenen Einführern und vier Verwendern in der EU ein. Ein weiterer brasilianischer Hersteller übermittelte eine unvollständige Antwort.
(17)
Darüber hinaus gingen Anträge auf individuelle Ermittlung („IE“) nach Artikel 17 Absatz 3 der Grundverordnung von einem nicht in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller („IE-Antragsteller A“) und von einer Gruppe verbundener, nicht in die Stichprobe einbezogener ausführender Hersteller (zusammen „IE-Antragsteller B“) ein (4). Nach Prüfung der von den Parteien in der Stichprobe vorgelegten Informationen sowie der genannten Anträge einschließlich der vollständig ausgefüllten Fragebogen gelangte die Kommission zu der Auffassung, dass die Zahl der allein in der Stichprobe zu untersuchenden (Gruppen von) ausführenden Hersteller(n) so groß war, dass zusätzliche individuelle Ermittlungen eine zu große Belastung darstellen und den fristgerechten Abschluss der Untersuchung verhindern würden. Daher wurde den IE-Antragstellern mitgeteilt, dass ihr Antrag auf eine individuelle Ermittlung zurückgewiesen wurde.
(18)
IE-Antragsteller B erhob Einwände gegen die Entscheidung, seinen Antrag auf IE nicht zu berücksichtigen. Er brachte vor, diese Ablehnung stehe im Widerspruch zu den Bestimmungen des Artikels 17 Absatz 3 der Grundverordnung und des Artikels 6.10 des Antidumping-Übereinkommens, wie sie unlängst vom WTO-Streitbeilegungsgremium in der Rechtssache „Verbindungsstücke aus Eisen oder Stahl“ ausgelegt worden seien (5). Zudem stehe die Ablehnung im Widerspruch zum Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.
(19)
Was das erste Argument betrifft, so gestatten sowohl Artikel 17 Absatz 3 der Grundverordnung als auch Artikel 6.10 des Antidumping-Übereinkommens der untersuchenden Behörde ausdrücklich, IE-Anträge unberücksichtigt zu lassen, wenn die Zahl der betroffenen Ausführer und/oder Hersteller so groß ist, das eine solche Ermittlung nicht möglich ist. Das WTO-Berufungsgremium stellte in seinem Bericht in der Rechtssache „Verbindungsstücke aus Eisen oder Stahl“ klar, dass rechtzeitig gestellte IE-Anträge „in der Regel“ angenommen werden sollten, es sei denn, dies würde die Behörden „über Gebühr belasten“ (6). Im vorliegenden Fall würde die Überprüfung der Fragebogenantworten und der Antworten auf die MWB-Antragsformulare der IB-Antragsteller Kontrollbesuche bei einem Unternehmen (IE-Antragsteller A) und bei zwei weiteren Unternehmen (die zu IE-Antragsteller B gehören) mit sich bringen. Bei diesen Kontrollbesuchen müssten neben der Einhaltung der Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c auch die Angaben all dieser Einheiten über ihre Struktur, Kosten (einschließlich Produktionskosten und Einkäufe), Verkäufe und Rentabilität überprüft werden. In Anbetracht der großen Zahl der bereits innerhalb der Stichprobe untersuchten Einheiten hätte die Hinzufügung eines zusätzlichen Antragstellers tatsächlich eine zu große Belastung dargestellt, die den fristgerechten Abschluss der Untersuchung ernsthaft gefährdet hätte. Daher ist die Entscheidung, diese Anträge auf individuelle Ermittlung nicht anzunehmen, rechtlich begründet und stellt keinen Verstoß gegen das Verhältnismäßigkeitsprinzip dar.
(20)
Nachdem dem IE-Antragsteller B mitgeteilt worden war, dass eine IE eine zu große Belastung darstellen würde, bot er später an, seinen MWB-Antrag zurückzuziehen, wenn die Kommission einverstanden wäre, für ihn eine IB-Untersuchung durchzuführen. Er gab an, im UZ lediglich ein einziges geringfügiges Ausfuhrgeschäft getätigt zu haben, und erklärte, er werde nicht länger an seinem MWB-Antrag festhalten; die Kommission müsse daher zur Ermittlung einer Dumpingspanne keinen Kontrollbesuch in der VR China durchführen, es werde vielmehr ausreichen, im Zuge der Überprüfung der Fragebogenantwort des Antragstellers in der EU dieses einzelne Ausfuhrgeschäft zu überprüfen. Auf dieser Grundlage würde die Gewährung einer individuellen Ermittlung dem Ausführer zufolge keine Belastung darstellen.
(21)
Wenn jedoch eine IE zugestanden würde, wäre auch ein Kontrollbesuch bei dem IE-Antragsteller B erforderlich, denn ohne Kontrollbesuche bei beiden Herstellern der Gruppe in der VR China könnte nicht ausgeschlossen werden, dass im UZ auch andere Verkäufe in die EU getätigt wurden. Ein solcher Kontrollbesuch hätte aber in Anbetracht der Größe der Stichprobe mit drei großen Unternehmensgruppen eine zu große Belastung dargestellt. Der Antrag wurde daher zurückgewiesen.
(22)
An der Entscheidung, die Anträge auf individuelle Behandlung nicht anzunehmen, wurde festgehalten. Aus den vorstehenden Gründen wurde endgültig entschieden, dass Anträgen auf individuelle Ermittlung nicht stattgegeben werden konnte, da solche Ermittlungen eine zu große Belastung darstellen und den fristgerechten Abschluss der Untersuchung verhindern würden.
(23)
Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie für die Ermittlung des Dumpings und der daraus resultierenden Schädigung oder drohenden Schädigung sowie für die Untersuchung des Unionsinteresses benötigte, und prüfte sie. Bei folgenden Unternehmen wurden Kontrollbesuche durchgeführt:
a)
Ausführende Hersteller in der VR China:
-
Gushen Biological Technology Group Co., Ltd. und seine verbundenen Unternehmen, Dezhou,
-
Shandong Crown Soya Protein Co., Ltd. und seine verbundenen Unternehmen, Shenxian, Qingdao, Yucheng,
-
Shandong Sinoglory Health Food Co., Ltd. und seine verbundenen Unternehmen, Liaocheng, Qingdao;
b)
Unionshersteller:
-
Solae Europe, mit Produktionsanlagen in:
-
Belgien, Ieper (Solae Belgium), und
-
Dänenmark, Aarhus (Solae Denmark);
c)
Hersteller im Vergleichsland:
-
Bremil Industria De Produtos Alimenticios Ltda., Arroio do Meio,
-
Solae do Brasil Ind. Com. Alimentos Ltda., Esteio, Sao Paulo.
3. UNTERSUCHUNGSZEITRAUM
(24)
Die Dumping- und Schadensuntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis zum 31. Dezember 2010 („Untersuchungszeitraum“ oder „UZ“). Die Untersuchung der für die Schadensanalyse relevanten Entwicklungen betraf den Zeitraum von 2007 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums („Bezugszeitraum“).
4. INTERIMSFESTSTELLUNGEN
(25)
Bei der Interimsuntersuchung wurde die Auffassung vertreten, dass die Einführung vorläufiger Maßnahmen nicht angemessen wäre, insbesondere da eine weitere Prüfung des ursächlichen Zusammenhangs zwischen den gedumpten Einfuhren bestimmter Waren aus Sojaprotein-Konzentrat aus der VR China und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union erforderlich war.
5. WEITERES VERFAHREN
(26)
Nach der Unterrichtung über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage beschlossen wurde, keine vorläufigen Maßnahmen einzuführen („Interimsunterrichtung“), äußerten sich mehrere interessierte Parteien schriftlich zu den Interimsfeststellungen. Außerdem wurden die Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten, gehört.
(27)
Die Kommission holte noch weitere Informationen ein, die sie für ihre endgültigen Feststellungen als notwendig erachtete. Zusätzlich zu den in Erwägungsgrund 23 genannten Kontrollbesuchen wurde ein weiterer Kontrollbesuch bei dem Unternehmen Kerry in Bristol, Vereinigtes Königreich, durchgeführt, einem der Einführer und Verwender von Sojaprotein, die bei der Untersuchung mitarbeiteten.
B. BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE
1. BETROFFENE WARE
(28)
Die betroffene Ware wurde in der Einleitungsbekanntmachung definiert als Waren aus Sojaprotein-Konzentrat mit einem Proteingehalt von 65 GHT oder mehr (N × 6,25), bezogen auf die Trockenmasse ohne Vitamine, Mineralien, Aminosäuren und andere Lebensmittelzusatzstoffe, mit Ursprung in der VR China, die derzeit unter den KN-Codes ex 2106 10 20, ex 2106 90 92, ex 2309 90 10, ex 2309 90 99 (ab 1. Januar 2012: ex 2309 90 96) und ex 3504 00 90 eingereiht werden („betroffene Ware“ oder „BWSPK“).
(29)
Innerhalb dieser Warendefinition können zwei Hauptwarengruppen unterschieden werden: i) Sojaprotein-Konzentrate („SPK“ oder „Konzentrate“, einschließlich einfacher Konzentrate/Grundkonzentrate und weiterverarbeiteter Konzentrate) mit einem Proteingehalt von mehr als 65 GHT, aber weniger als 90 GHT, und ii) isolierte Sojaproteine („ISP“ oder „Isolate“) mit einem Proteingehalt von 90 GHT oder mehr.
(30)
Ferner wurde festgestellt, dass das einfache Konzentrat eher ein Grunderzeugnis mit geringer Wertschöpfung ist, während Isolate und weiterverarbeitete Konzentrate erheblich mehr Verarbeitungsaufwand erfordern und folglich höherwertige Erzeugnisse sind.
(31)
Unter die hier aufgeführte Warendefinition fallen auch einfache (nicht weiterverarbeitete) Konzentrate für Futtermittel. Diese wurden im Bezugszeitraum in der EU von einer Produktionsanlage des Antragstellers mit Standort in Frankreich sowie von einem weiteren Unternehmen, nämlich ADM, in den Niederlanden hergestellt.
(32)
Nach der Interimsunterrichtung beantragte der Antragsteller eine Änderung der Warendefinition dahingehend, dass Konzentrate für Futtermittel herausgenommen werden sollten. Der Antragsteller erhob Einwände gegen den im Interimsdokument vorgeschlagenen Ansatz und argumentierte, die Nichtberücksichtigung der Daten der französischen Produktionsanlage, die 2009 (also mitten im Bezugszeitraum) stillgelegt wurde, führe zu Unstimmigkeiten bei den übrigen Daten (in denen die Daten von ADM nach wie vor enthalten seien). Infolgedessen seien die Verkäufe und der Marktanteil der EU-Hersteller der untersuchten Ware künstlich aufgebläht.
(33)
Dem Antragsteller zufolge wurde in Anbetracht der relativ stabilen Nachfrage ein Teil der von der Produktionsanlage Solae in Frankreich bis zu ihrer Stilllegung im Jahr 2009 durchgeführten Liefertätigkeit von ADM übernommen, dem Konkurrenten des Antragstellers in der EU. Daher führe die Nichtberücksichtigung der Daten der französischen Produktionsanlage zu irreführenden Ergebnissen beim Vergleich der Daten aus dem Jahr 2008, als ADM nur einen kleineren Anteil am Markt für Futtermittelkonzentrat gehabt habe, mit den Daten aus dem UZ, als der Marktanteil von ADM wesentlich größer gewesen sei.
(34)
Der Antragsteller legte insbesondere Informationen über technische und chemische Unterschiede zwischen den Konzentraten für Futtermittel einerseits und sonstigen Konzentraten und Isolaten andererseits vor. Für diese Untergruppen würden außerdem unterschiedliche Vertriebskanäle genutzt. Darüber hinaus fielen Konzentrate für Futtermittel unter einen anderen KN-Code als sonstige Konzentrate (für Nahrungsmittel) und Isolate.
(35)
Im Anschluss an das Vorbringen des Antragstellers erhob ein Ausführer Einwände gegen den Antrag auf Einschränkung der Warendefinition. Dieser Ausführer hatte den Antrag allerdings missverstanden und war der Meinung, sämtliche Sojaprotein-Konzentrate sollten ausgeschlossen werden, während sich der Antrag tatsächlich nur auf einfache SPK für Futtermittel bezog. Im Übrigen konnte der Ausführer nicht mit tatsachengestützten Argumenten belegen, warum der Antrag seiner Auffassung nach unbegründet wäre.
(36)
Es ist ferner darauf hinzuweisen, dass den bei der Untersuchung eingeholten Informationen zufolge die Einfuhren von Sojaprotein-Konzentraten für Futtermittel weniger als 1 % der gesamten Einfuhren der untersuchten Ware (in der ursprünglichen Definition) aus der VR China in die Union ausmachten.
(37)
Aus diesen Gründen und insbesondere in Anbetracht der eindeutigen technischen, chemischen und marktbezogenen Unterschiede wird es für angemessen erachtet, die Warendefinition einzuschränken, indem einfache Sojaprotein-Konzentrate von der für Futtermittel verwendeten Art ausgeschlossen werden. Infolgedessen handelt es sich bei der betroffenen Ware um Waren aus Sojaprotein-Konzentrat, ausgenommen Waren der zur Fütterung verwendeten Art, mit einem Proteingehalt von 65 GHT oder mehr (N × 6,25), bezogen auf die Trockenmasse ohne Vitamine, Mineralien, Aminosäuren und andere Lebensmittelzusatzstoffe, mit Ursprung in der VR China, die derzeit unter den KN-Codes ex 2106 10 20, ex 2106 90 92 und ex 3504 00 90 eingereiht werden („betroffene Ware“ oder „BWSPK“).
(38)
Die betroffene Ware wird hauptsächlich in der Nahrungsmittelindustrie für Anwendungen bei Fleischwaren und als Fleischersatz verwendet. Zu weiteren Anwendungen im Lebensmittelbereich gehören: Salatdressings, Suppen, Getränkepulver, Energieriegel, milchfreier Kaffeeweißer, gefrorene Desserts, aufgeschlagene Cremes („Whipped Toppings“), Säuglingsnahrung, Brot, Frühstücksgetreideprodukte, Teigwaren usw. Aufgrund ihrer Funktionalitäten wird die betroffene Ware darüber hinaus für einige spezielle Anwendungen eingesetzt, etwa für Haftmittel, Asphalt, Harze, Reinigungsmittel, Kosmetika, Druckerschwärze, Leder, Farben, Papierbeschichtungen, Pestizide/Fungizide, Kunststoffe, Polyester- und Textilfasern.
(39)
Trotz einiger Unterschiede bei den möglichen Endanwendungen weisen die verschiedenen Typen der betroffenen Ware - Konzentrate und Isolate - alle dieselben grundlegenden materiellen und chemischen Eigenschaften auf. Sie werden daher als eine einzige Ware angesehen.
2. GLEICHARTIGE WARE
(40)
Die Untersuchung ergab, dass die betroffene Ware und bestimmte, in der VR China hergestellte und auf dem chinesischen Inlandsmarkt verkaufte und im Vergleichsland Brasilien hergestellte und auf dem brasilianischen Inlandsmarkt verkaufte Waren aus Sojaprotein-Konzentrat sowie bestimmte Waren aus Sojaprotein-Konzentrat, die in der Union vom Wirtschaftszweig der Union hergestellt und verkauft werden, dieselben grundlegenden materiellen, chemischen und technischen Eigenschaften und Verwendungen aufweisen. Daher werden diese Waren als gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung angesehen.
C. DUMPING
1. BEZIEHUNG ZWISCHEN DER SINOGLORY-GRUPPE UND DER GUSHEN-GRUPPE
(41)
Zu den in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Herstellern gehörten das Unternehmen Shandong Crown Soya Protein Co. Ltd. und seine verbundenen Unternehmen („Crown-Gruppe“), das Unternehmen Gushen Biological Technology Group Co. Ltd. und seine verbundenen Unternehmen („Gushen-Gruppe“) und das Unternehmen Sinoglory Health Food Co. Ltd. und seine verbundenen Unternehmen („Sinoglory-Gruppe“). In einem frühen Stadium der Untersuchung wurde die Auffassung vertreten, dass die Gushen-Gruppe und die Sinoglory-Gruppe gegebenenfalls als verbundene Ausführer behandelt werden müssten. Nach den Erläuterungen, die von den betroffenen Ausführern vorgelegt wurden, wurde letztlich jedoch beschlossen, die Gushen-Gruppe und die Sinoglory-Gruppe für die Zwecke dieser Untersuchung als getrennte Einheiten zu betrachten.
2. MARKTWIRTSCHAFTSBEHANDLUNG („MWB“)
(42)
Nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b der Grundverordnung wird der Normalwert in Antidumpinguntersuchungen betreffend Einfuhren aus der VR China für diejenigen Hersteller, die den Untersuchungsergebnissen zufolge die Kriterien des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung erfüllen, nach Artikel 2 Absätze 1 bis 6 ermittelt.
(43)
Zur besseren Übersicht folgt eine kurze Zusammenfassung der MWB-Kriterien:
1.
Geschäftsentscheidungen und Kosten tragen den Marktbedingungen Rechnung; zudem greift der Staat diesbezüglich nicht nennenswert ein.
2.
Die Buchführung wird von unabhängigen Stellen nach internationalen Buchführungsgrundsätzen geprüft und in allen Bereichen angewendet.
3.
Es bestehen keine nennenswerten Verzerrungen infolge des früheren nichtmarktwirtschaftlichen Systems.
4.
Es gelten Insolvenz- und Eigentumsvorschriften, die Rechtssicherheit und Stabilität sicherstellen, und
5.
Währungsumrechnungen erfolgen zu Marktkursen.
(44)
Eine MWB wurde von der Crown-Gruppe und von der Sinoglory-Gruppe beantragt.
(45)
Die Kommission holte sowohl zur Crown-Gruppe als auch zur Sinoglory-Gruppe alle ihr erforderlich erscheinenden Daten ein und überprüfte die Angaben in den MWB-Anträgen sowie alle anderen ihr erforderlich erscheinenden Daten bei Kontrollbesuchen bei den betreffenden Unternehmen.
(46)
Die Untersuchung ergab, dass beide Gruppen die Kriterien des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung für die Gewährung einer MWB nicht erfüllten.
(47)
Insbesondere wurden das erste, das zweite und das dritte Kriterium von den Unternehmen beider Gruppen nicht erfüllt.
(48)
In der einen Gruppe erfüllte einer der Hersteller das erste Kriterium nicht, da er eine Verpflichtung eingegangen war, alle seine Waren auf dem internationalen Markt zu verkaufen. Das Unternehmen machte zwar geltend, es sei durch diese Bestimmung nicht gebunden, tatsächlich tätigte es aber niemals Verkäufe auf dem Inlandsmarkt (mit Ausnahme des Verkaufs einer geringfügigen Menge im Jahr 2007). Was das zweite Kriterium betrifft, so wurden bei der Untersuchung bei beiden Herstellern in der Gruppe mehrere Probleme in der Buchführung festgestellt. Außerdem übermittelte eines der Unternehmen in der Gruppe kein MWB-Antragsformular. Darüber hinaus verpachtete eines der Unternehmen in der Gruppe einen Teil seines Grund und Bodens, ohne dass die Pachteinnahmen in seiner Buchführung erfasst wurden, denn es wurden keine Rechnungen oder Belege für diese Zahlungen ausgestellt. Als das Unternehmen in eine neue Produktionsstätte verlagert und ein Teil seiner Anlagen nicht mehr genutzt wurde, wurde kein Wertminderungstest durchgeführt. Als eines der Unternehmen in der Gruppe schließlich ein neues Grundstück erwarb, erhielt es eine Transferzahlung des Staates, die als Entschädigung für umgesiedelte Dorfbewohner verwendet werden sollte. Diese Zahlung wurde indessen nicht für den vorgesehenen Zweck verwendet, sondern diente dazu, die Kosten der Bodennutzungsrechte zu senken. Was das dritte Kriterium angeht, so tauschen die beiden Hersteller in der Gruppe Rohstoffe, die sie von einem gemeinsamen Lieferanten beziehen, ohne ordnungsgemäße Dokumentation oder Aufzeichnungen, auf der Grundlage sehr informeller Vereinbarungen und ohne jegliche Berichtigung um Preisunterschiede oder Gebühren untereinander aus: Dies stellt eine Form des Barterhandels dar. Darüber hinaus konnte einer der Hersteller den seinem Mehrheitsaktionär gehörenden Grund und Boden mehrere Jahre lang nutzen, ohne irgendwelche Zahlungen zu leisten. Dem Unternehmen zufolge war dies möglich, weil das Mutterunternehmen die diesbezüglichen Bodennutzungsrechte im Zuge seiner Privatisierung zu einem sehr niedrigen Preis erworben hatte.
(49)
Nach der Unterrichtung über die ausführlichen MWB-Feststellungen und der Interimsunterrichtung wiederholte die Gruppe ihr früheres Vorbringen, dass einer der beiden Hersteller nicht als rechtlich mit dem Rest der Gruppe verbunden zu betrachten sei. Zu diesem Vorbringen ergab die Untersuchung jedoch, dass die beiden Hersteller zusammen mit dem Rest der Gruppe eine koordinierte Geschäfts- und Unternehmenspolitik betrieben, zu der auch die in Erwägungsgrund 48 erwähnten Praktiken des Barterhandels gehörten. Das Vorbringen wird daher zurückgewiesen.
(50)
Die Gruppe brachte des Weiteren vor, die Verkaufsbeschränkung für einen ihrer Hersteller werde nur in seiner Satzung erwähnt, nicht jedoch in der Gewerbeerlaubnis oder der Zulassungsbescheinigung. Dem Unternehmen zufolge war die Beschränkung daher nicht bindend. Ferner wurde eingewandt, das Unternehmen, das kein MWB-Antragsformular vorgelegt hatte, sei kein Hersteller oder Händler, sondern vielmehr eine Zahlstelle, und die Gruppe habe sich nach besten Kräften bemüht, alle zur Verfügung stehenden Informationen vorzulegen.
(51)
Wie bereits erwähnt, hielt sich der fragliche Hersteller jedoch eindeutig an die Verkaufsbeschränkung. Im Übrigen gehört die Satzung zu den Unterlagen, die den Behörden zur Genehmigung vorgelegt werden, wenn das Unternehmen gegründet wird; somit ist klar, dass der Inhalt dieser Unterlagen die Grundlage für die tatsächliche Geschäftstätigkeit des Unternehmens bildet. Was schließlich das Unternehmen betrifft, das kein MWB-Antragsformular übermittelte, so war es der Untersuchung zufolge tatsächlich an bestimmten Vorgängen im Zusammenhang mit den Ausfuhrverkäufen der fraglichen Ware beteiligt und hätte daher ein MWB-Antragsformular vorlegen müssen. Daher werden beide Vorbringen zurückgewiesen.
(52)
In der anderen Gruppe unterlag einer der ausführenden Hersteller ebenfalls einer Beschränkung für seine Verkäufe, wonach 70 % seiner Produktion zur Ausfuhr verkauft werden sollten, so dass das erste Kriterium nicht erfüllt war. Was das zweite Kriterium betrifft, so wurden bei der Untersuchung etliche Probleme im Zusammenhang mit Anlageabschreibungen und Änderungen der Buchführungsmethoden festgestellt. Was das dritte Kriterium anbelangt, so unterscheiden sich die in der Buchführung eines der Unternehmen für zwei Grundstücke angesetzten Werte ganz erheblich, und es wird davon ausgegangen, das das betreffende Unternehmen eine verdeckte Subvention erhielt, indem es ein Grundstück zu einem deutlich unter dem Marktwert liegenden Preis erwarb. Des Weiteren konnte ein anderes Unternehmen in der Gruppe ein Grundstück ein Jahr lang kostenlos pachten und erwarb Bodennutzungsrechte zu einem Preis unter dem Marktwert. Schließlich wurden mehrere gruppeninterne Bürgschaften im Anhang der Jahresabschlüsse nicht offengelegt; dies stellt einen Verstoß gegen IAS 24 dar.
(53)
Nach der Unterrichtung über die ausführlichen MWB-Feststellungen und der Interimsunterrichtung machte die Gruppe geltend, die Verkäufe der beiden Hersteller unterlägen de facto keinerlei Verkaufsbeschränkung. Den Unternehmen zufolge war die Tatsache, dass ihre jeweiligen Ausfuhrmengen den in ihrer Satzung festgelegten Beschränkungen entsprachen, lediglich dem Verhältnis von Angebot und Nachfrage auf dem Markt für Sojaprotein geschuldet. Sie betonten, diese einschränkenden Bestimmungen seien gleich nach dem UZ aus den Satzungstexten gestrichen worden. Ferner gab die Gruppe in Bezug auf das zweite Kriterium an, von geringfügigen Buchführungsfehlern abgesehen habe sie die chinesischen Rechnungslegungsgrundsätze GAAP, an die sie sich eher zu halten habe als an die internationalen Rechnungslegungsgrundsätze IAS, in vollem Umfang eingehalten. Hinsichtlich der Bodennutzungsrechte erklärte die Gruppe, die unterschiedliche Bewertung der beiden Grundstücke sei auf die Kosten für die Planierung eines der Grundstücke zurückzuführen. Schließlich wurde betont, das kostenlose Pachten eines anderen Grundstückes sei die Folge einiger administrativer Verzögerungen, die eingetreten seien, bevor das Bodennutzungsrecht tatsächlich erworben werden konnte; der Wert der Befreiung sei im Übrigen unbedeutend im Vergleich zu den Betriebseinnahmen des Unternehmens.
(54)
Zum ersten Kriterium ist festzustellen, dass die Satzung zu den Unterlagen gehört, die den Behörden zur Genehmigung vorgelegt werden, wenn das Unternehmen gegründet wird. Es ist davon auszugehen, dass sich das Unternehmen an die Verkaufsbeschränkungen hielt, weil es dies musste, und es ist klar, dass der Inhalt der betreffenden Unterlagen die Grundlage für die tatsächliche Geschäftstätigkeit des Unternehmens bildet. Des Weiteren ist zu betonen, dass die Streichung der Beschränkungen aus der Satzung nach dem UZ erfolgte und mithin für diese Untersuchung irrelevant ist. Was das zweite Kriterium betrifft, so konnte die Genauigkeit und Zuverlässigkeit der Buchführungsunterlagen eindeutig nicht bestätigt werden. Zudem sollten die Bücher des Unternehmens nach internationalen Rechnungslegungsgrundsätzen geprüft werden, was bei dem Kontrollbesuch nicht bestätigt werden konnte. Hinsichtlich des dritten Kriteriums konnten bei dem Kontrollbesuch keine Beweise vorgelegt werden, die die Angabe zu den Kosten für die Planierung des fraglichen Grundstücks hätten untermauern können. Schließlich bleibt unabhängig von den vorgebrachten Erklärungen die Tatsache bestehen, dass eines der Unternehmen seinen Grund und Boden eine Zeitlang kostenlos pachten konnte und somit in den Genuss einer Subvention kam. Die Stellungnahmen boten daher keinen Anlass, die MWB-Feststellungen zu ändern. Diese Feststellungen werden mithin bestätigt.
3. INDIVIDUELLE BEHANDLUNG („IB“)
(55)
Nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung wird für unter diesen Artikel fallende Länder gegebenenfalls ein landesweiter Zoll festgesetzt, es sei denn, die Unternehmen können nachweisen, dass sie alle Kriterien des Artikels 9 Absatz 5 der Grundverordnung erfüllen. Rein informationshalber folgt eine kurze Zusammenfassung dieser Kriterien:
-
Die Ausführer können, sofern es sich um ganz oder teilweise in ausländischem Eigentum befindliche Unternehmen oder Jointventures handelt, Kapital und Gewinne frei zurückführen.
-
Die Ausfuhrpreise und -mengen sowie die Verkaufsbedingungen werden frei festgelegt.
-
Die Mehrheit der Anteile ist im Besitz von Privatpersonen. Staatliche Vertreter, die im Leitungsgremium sitzen oder Schlüsselpositionen im Management bekleiden, sind entweder in der Minderheit, oder das Unternehmen ist dennoch nachweislich von staatlichen Eingriffen hinreichend unabhängig.
-
Währungsumrechnungen erfolgen zu Marktkursen und
-
der Staat nimmt nicht in einem solchen Maße Einfluss, dass Maßnahmen umgangen werden können, wenn für einzelne Ausführer unterschiedliche Zollsätze festgesetzt werden.
(56)
Die Gushen-Gruppe beantragte nur eine IB. Die Prüfung des Antrags ergab keinen Hinweis darauf, dass das Unternehmen die vorstehend genannten Kriterien nicht erfüllt hätte. Daher wurde der Schluss gezogen, dass der Gushen-Gruppe eine IB gewährt werden konnte.
(57)
Auch für die Crown-Gruppe und die Sinoglory-Gruppe wurde eine Bewertung vorgenommen, da diesen Unternehmen keine MWB zugestanden worden war. In beiden Fällen wurde kein Hinweis darauf gefunden, dass die Unternehmen die vorstehend genannten Kriterien nicht erfüllt hätten. Daher wurde der Schluss gezogen, dass beiden Unternehmensgruppen eine IB gewährt werden konnte.
(58)
Nach der Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen erhob der Antragsteller Einwände dagegen, dass den in die Stichprobe einbezogenen Gruppen von Ausführern eine IB gewährt wurde. Da jedoch keine Maßnahmen eingeführt wurden, war es nicht erforderlich, diesen Punkt weiter zu prüfen.
4. NORMALWERT
(59)
Wie in Erwägungsgrund 46 erläutert, wurde den beiden in die Stichprobe einbezogenen Gruppen, die einen MWB-Antrag gestellt hatten, keine MWB gewährt. Die dritte Gruppe in der Stichprobe hatte keine MWB beantragt. Daher wurde nach Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung der Normalwert für alle Gruppen auf der Grundlage der Preise oder des rechnerisch ermittelten Werts in einem Vergleichsland ermittelt.
a) Vergleichsland
(60)
In der Einleitungsbekanntmachung hatte die Kommission die USA als geeignetes Vergleichsland zur Ermittlung des Normalwerts für die VR China vorgesehen und interessierte Parteien um eine diesbezügliche Stellungnahme ersucht.
(61)
In den eingegangenen Stellungnahmen wurden andere Länder als alternative Vergleichsländer vorgeschlagen, insbesondere Brasilien und Israel. Als Hauptargument gegen die Wahl der USA als Vergleichsland wurde vorgebracht, in den USA würde die betroffene Ware aus gentechnisch veränderten Sojabohnen hergestellt, während dies in der VR China nicht der Fall sei. Die Verwendung gentechnisch veränderter (GV) Sojabohnen könnte möglicherweise zur Folge haben, dass die Ware von anderen Verwendern verwendet und/oder von anderen Wirtschaftszweigen verarbeitet würde. Ein ausführender Hersteller wies ferner darauf hin, dass das US-amerikanische Tochterunternehmen des Antragstellers eine beherrschende Stellung auf dem US-Markt einnehme, was überhöhte Verkaufspreise auf dem Inlandsmarkt zur Folge habe.
(62)
In Anbetracht dieser Stellungnahmen bemühte sich die Kommission um die Mitarbeit aller ihr bekannten Hersteller von BWSPK in Brasilien, Israel und den USA, indem sie ihnen eine Reihe von Schlüsselfragen über ihre Produktion, ihre Verkäufe und die lokalen Märkte stellte und anfragte, ob sie im Falle der Auswahl ihres Landes als Vergleichsland bereit wären, ausführlichere Angaben zu ihren Kosten und Preisen zu übermitteln. Nur ein Hersteller in den USA und zwei Hersteller in Brasilien antworteten, indem sie die erbetenen Informationen übermittelten und sich zur weiteren Mitarbeit bereit erklärten. Zu einem späteren Zeitpunkt übermittelte auch ein Hersteller in Israel einen vollständig beantworteten Fragebogen. Die Kommission bemühte sich darüber hinaus, auf anderen Wegen Informationen über die vorstehend genannten und andere mögliche Märkte einzuholen.
(63)
Die so gesammelten Informationen wurden sorgfältig geprüft. Es bestätigte sich, dass die US-amerikanische Ware überwiegend aus GV-Sojabohnen hergestellt wurde, im Gegensatz zu BWSPK aus der VR China, Brasilien oder Israel. Es konnte indessen keine Schlussfolgerung darüber gezogen werden, wie sich dieser Unterschied bei den Hauptrohstoffen auf die Eigenschaften, die Verwendungen, die Kosten oder den Preis der Ware auswirkt. Ferner galt zwar auf dem brasilianischen Markt ein Einfuhrzoll von 14 %, dennoch wurden beträchtliche Mengen von BWSPK nach Brasilien eingeführt, die mit der im Inland hergestellten Ware konkurrierten. Tatsächlich deckte die Produktion der beiden brasilianischen Hersteller, die ihre Mitarbeit anboten, mehr oder weniger drei Viertel des Verbrauchs in Brasilien, während der US-amerikanische Markt offenbar klar von zwei sehr großen einheimischen Herstellern beherrscht wurde, von denen nur einer zur Mitarbeit bereit war. Obwohl der US-amerikanische Markt insgesamt größer war, schienen somit in Brasilien mit zwei großen einheimischen Erzeugern und beträchtlichen Einfuhren schärfere Wettbewerbsbedingungen zu herrschen. Zudem schienen die Verkaufsmengen, die die mitarbeitenden brasilianischen Hersteller auf dem Inlandsmarkt absetzten, von der gleichen Größenordnung zu sein wie die Mengen der Verkäufe in die EU, die von den in die Stichprobe einbezogenen chinesischen Herstellern getätigt wurden, und auch die Produktpaletten schienen vergleichbar zu sein. Schließlich war der brasilianische Inlandsmarkt der Untersuchung zufolge erheblich größer als der israelische.
(64)
Aufgrund dieser Sachlage wurde Brasilien als Vergleichsland ausgewählt. Diese Auswahl wird bestätigt.
b) Ermittlung des Normalwerts
(65)
Nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung wurde der Normalwert für die ausführenden Hersteller anhand der überprüften Angaben der Hersteller im Vergleichsland ermittelt. Wenn Warentypen auf dem Inlandsmarkt des Vergleichlandes nicht im normalen Handelsverkehr verkauft wurden oder wenn keine ähnlichen Typen verkauft wurden, wurde der Normalwert nach Artikel 2 Absätze 3 und 6 der Grundverordnung rechnerisch ermittelt.
(66)
Nach der Interimsunterrichtung wurden die Berechnungen weiter verfeinert und so auch die von den Parteien vorgelegten Stellungnahmen berücksichtigt.
5. AUSFUHRPREIS
(67)
Die ausführenden Hersteller wickelten ihre Ausfuhrverkäufe in die Union entweder direkt mit unabhängigen Abnehmern oder über verbundene Handelsunternehmen in der VR China ab. Der Ausfuhrpreis wurde daher in allen Fällen nach Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung ermittelt, also anhand der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Ausfuhrpreise.
(68)
Nach der Interimsunterrichtung wurden die Berechnungen weiter verfeinert und so auch die von den Parteien vorgelegten Stellungnahmen berücksichtigt.
6. VERGLEICH
(69)
Der Normalwert und die Ausfuhrpreise wurden auf der Stufe ab Werk miteinander verglichen. Im Interesse eines gerechten Vergleichs zwischen dem Normalwert und dem Ausfuhrpreis wurden nach Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung für Unterschiede, die die Preise und ihre Vergleichbarkeit beeinflussten, gebührende Berichtigungen vorgenommen. Angemessene Berichtigungen für Preisnachlässe, Transport-, Versicherungs-, Bereitstellungs-, Verlade- und Nebenkosten, Verpackungskosten, Kreditkosten und indirekte Steuern wurden in allen Fällen zugestanden, in denen die Anträge für begründet, korrekt und stichhaltig belegt befunden wurden.
7. DUMPINGSPANNEN
(70)
Die endgültigen Dumpingspannen wurden ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Preises frei Grenze der Union, unverzollt.
(71)
Für jede der drei mitarbeitenden Gruppen ausführender Hersteller in der Stichprobe wurde zur Ermittlung der Dumpingspanne nach Artikel 2 Absätze 11 und 12 der Grundverordnung der gewogene durchschnittliche Normalwert im Vergleichsland mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis verglichen.
(72)
Für die mitarbeitenden, nicht in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen wurde die Dumpingspanne als Durchschnittswert der drei Unternehmensgruppen in der Stichprobe berechnet.
(73)
Aufgrund der hohen Beteiligung an der Untersuchung (auf die mitarbeitenden Unternehmen entfielen im UZ rund 90 % aller Einfuhren aus der VR China) wurde die landesweite Spanne für nicht mitarbeitende Unternehmen anhand der höchsten für die in die Stichprobe einbezogenen Unternehmensgruppen berechneten Spanne ermittelt.
(74)
Auf dieser Grundlage ergeben sich die folgenden endgültigen Dumpingspannen:
Unternehmen
Dumpingspanne
Crown-Gruppe
59,4 %
Gushen-Gruppe
55,8 %
Sinoglory-Gruppe
67,0 %
Nicht in die Stichprobe einbezogene mitarbeitende Unternehmen
61,3 %
Übrige Unternehmen
67,0 %
D. SCHÄDIGUNG
1. EINLEITENDE BEMERKUNGEN
(75)
Nach der Änderung der Warendefinition (Ausschluss von Konzentraten für Futtermittel) wird ein Unternehmen, namentlich ADM in den Niederlanden, dessen Produktion auf Konzentrate für Futtermittel beschränkt ist, nicht länger dem Wirtschaftszweig der Union zugerechnet. Folglich stellte im Untersuchungszeitraum nur der Antragsteller (Solae) die gleichartige Ware in der Union her. Solae verfügt derzeit über zwei Fertigungsanlagen in der EU - eine Anlage in Belgien, in der Sojaprotein-Isolate hergestellt werden, und eine weitere Anlage in Dänemark, in der Sojaprotein-Konzentrate (Sojaprotein-Basiskonzentrat und weiterverarbeitete, hochwertige Konzentrate, bei denen das Sojaprotein-Basiskonzentrat als Zwischenprodukt eingesetzt wird) hergestellt werden. Eine weitere Fertigungsanlage von Solae in Boudreaux, Frankreich, in der nur einfache Konzentrate für Futtermittel hergestellt und vermarktet wurden, wurde Anfang 2009 stillgelegt.
(76)
Was die Produktion in der EU betrifft, so ergab die Untersuchung, dass das Fertigungsverfahren von Solae ausschließlich auf einer Veredelungsvereinbarung (Tolling Agreement) mit Solae Europe, seinem Mutterunternehmen in der Schweiz, beruht. Im Rahmen dieser Vereinbarung wird der von Solae Europe gelieferte Rohstoff gegen eine Dienstleistungsgebühr von Solae Belgium und Solae Denmark verarbeitet. Während des gesamten Verfahrens bleibt Solae Europe der alleinige Eigentümer der Rohstoffe, aller Zwischenprodukte und der Fertigwaren.
(77)
Veredelungsvereinbarungen unterscheiden sich rechtlich von anderen möglichen Herstellungsvereinbarungen dadurch, dass das Eigentum am Rohstoff und an den Fertigwaren beim Auftraggeber verbleibt. Im vorliegenden Fall beläuft sich der von diesen Unternehmen in der EU hinzugefügte Wert jedoch auf mehr als 50 % der Herstellkosten. Dieser Wertschöpfungsanteil spiegelt auch die in der Union getätigten Technologie- und Kapitalinvestitionen wider. Der Nettowert von Investitionen dieser Art ist in der EU ganz erheblich, und die Beschäftigtenzahl der Branche ist in der Union hoch.
(78)
Es ist auch darauf hinzuweisen, dass die Veredelungsvorgänge in der EU die „letzte wesentliche Be- oder Verarbeitung“ darstellen und als solche die Waren zu Ursprungserzeugnissen der EU machen würden.
(79)
Aus diesen Gründen wurde der Schluss gezogen, dass Dumpingpraktiken für eine Wirtschaftstätigkeit von der Art, wie sie in der EU von Solae Belgium und Solae Denmark ausgeübt wird, möglicherweise eine Bedrohung darstellen könnten; daher könnten ungeachtet der Rechtsnatur einer solchen Tätigkeit (Veredelungsvereinbarung oder sonstige Herstellungsvereinbarung) Schutzmaßnahmen erforderlich sein. Angesichts dieser Sachlage wurde der Schluss gezogen, dass Solae Belgium und Solae Denmark als Unionshersteller zu betrachten sind, die zum Wirtschaftszweig der Union im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 und des Artikels 5 Absatz 4 der Grundverordnung gehören.
(80)
Im Anschluss an die Interimsunterrichtung äußerte ein Ausführer die Ansicht, Veredelungsunternehmen erfüllten nicht die Voraussetzungen für eine Einstufung als Unionshersteller und spielten bei Antidumpinguntersuchungen keine Rolle. Da das Eigentum am Rohstoff und an den Fertigwaren bei dem Unternehmen Solae Europe mit Sitz in der Schweiz (also außerhalb der EU) bleibe, könnten dem Ausführer zufolge Solae Belgium und Solae Denmark nicht als Unionshersteller betrachtet werden und müssten nicht vor den Dumpingpraktiken geschützt werden.
(81)
Der Ausführer wies darauf hin, dass die Organe in früheren Fällen, etwa im Fall der Einfuhren von Säcken und Beuteln aus Kunststoffen mit Ursprung in der VR China (7), beschlossen hätten, zwei chinesische Unternehmen aus einer Stichprobe ausführender Hersteller herauszunehmen, da sie eine große Menge von Ausfuhrwaren angegeben hätten, die sie selbst nicht hergestellt, sondern vielmehr für andere ausführende Hersteller weiterverarbeitet hätten.
(82)
Es sei darauf hingewiesen, dass die Situation in dem von dem Ausführer angeführten Fall nicht mit dem vorliegenden Fall vergleichbar ist. Zunächst einmal hatten die chinesischen Unternehmen im vorstehend genannten Fall der Säcke und Beutel aus Kunststoffen ihre eigene (keiner Veredelungsvereinbarung unterliegende) Produktion (die Verkäufe der von ihnen hergestellten Waren waren für eine Einbeziehung der Unternehmen in die Stichprobe jedoch zu gering), während im vorliegenden Fall Solae Belgium und Solae Denmark ausschließlich im Rahmen der Veredelungsvereinbarung tätig sind.
(83)
Des Weiteren wurde bei der Untersuchung der aus der Stichprobe herausgenommenen chinesischen Unternehmen keinerlei Eigentumsverflechtung mit anderen ausführenden Herstellern, für die sie die Waren weiterverarbeiteten, festgestellt, während Solae Belgium und Solae Denmark in vollem Umfang Eigentum von Solae Europe sind.
(84)
In seiner Stellungnahme verwies der Ausführer außerdem auf eine weitere frühere Untersuchung, bei der es um Einfuhren von Glycin mit Ursprung in der VR China ging (8); damals behandelte die Kommission einige chinesische Unternehmen nicht als Hersteller, sondern als Händler, da die von ihnen ausgeübte Tätigkeit der Untersuchung zufolge nicht als Produktion eingestuft werden konnte.
(85)
In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass auch der Fall Glycin die Argumentation des Ausführers nicht untermauert, denn in dem genannten Fall fanden in den ausführenden chinesischen Unternehmen lediglich einige Verarbeitungsvorgänge statt, die weder die chemische Zusammensetzung noch die materiellen Eigenschaften der betreffenden Ware veränderten. Völlig anders ist die Situation im vorliegenden Fall: Hier werden Sojabohnen oder Sojaflocken durch die von den EU-Unternehmen ausgeführten Veredelungsvorgänge zu Sojaproteinen umgewandelt, wobei nicht nur die chemische Zusammensetzung oder die materiellen Eigenschaften des Rohstoffs verändert werden, sondern dem Endprodukt auch ein erheblicher Mehrwert hinzugefügt wird.
(86)
Der Ausführer brachte des Weiteren vor, das Zentrum des Entscheidungsprozesses für die gesamte im Rahmen von Veredlungsvereinbarungen erfolgende Produktion in der Union befinde sich ausschließlich bei einem Nicht-EU-Unternehmen, und das gesamte Schicksal der Veredelungsunternehmen liege einzig und allein in den Händen ihres schweizerischen Mutterunternehmens. Der Ausführer fügte hinzu, in einem anderen Fall, bei dem es um Einfuhren von Vinylacetat mit Ursprung in den USA ging (9), habe die Kommission einen EU-Hersteller aufgrund seiner Verbindungen zu einem Unternehmen in einem Zielland aus der Definition des Wirtschaftszweigs der Union ausgenommen.
(87)
Eine weitere Partei machte zudem geltend, bei der Prüfung des Problems der Veredelungsvereinbarung und seiner Einstufung als Produktion sollten, ähnlich wie bei der Untersuchung verbundener Unternehmen bei der Definition des Wirtschaftszweigs der Union, auch Fragen wie Ort des Unternehmenssitzes, Interessenschwerpunkt und Engagement für den EU-Markt analysiert werden.
(88)
Tatsächlich unterhält Solae als Gruppe strukturelle Verbindungen zu ihrem schweizerischen Mutterunternehmen und weitere Geschäftsverbindungen zu US-Unternehmen. Es ist nichts Neues bei Antidumpingverfahren, dass Unternehmen mit einer starken EU-Präsenz solche strukturellen, finanziellen oder geschäftlichen Verbindungen außerhalb der EU unterhalten. Aufgrund dieser strukturellen und geschäftlichen Verbindungen außerhalb der EU kann jedoch nicht die Schlussfolgerung in Frage gestellt werden, dass die Antragsteller die Voraussetzungen für eine Einstufung als EU-Hersteller erfüllen.
(89)
Solche Argumente wären nur dann für die Zwecke des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung und die Definition des Wirtschaftszweigs der Union relevant, wenn Solae Europe ein Unternehmen in einem Zielland, d. h. in diesem Fall in der VR China, wäre. Dies ist eindeutig nicht der Fall, daher ist das Argument des Ausführers nicht von Belang.
(90)
Im Übrigen ist nochmals zu betonen, dass das Eigentum am eingesetzten Material und/oder an der fertigen Ware nicht das entscheidende Kriterium für die Definition eines Unionsherstellers ist. Veredelungsvereinbarungen unterscheiden sich zwar in rechtlicher Hinsicht von anderen Herstellungsvereinbarungen, dennoch können im Rahmen solcher Vereinbarungen produzierende Unternehmen als Unionshersteller betrachtet werden.
(91)
Dieser Ansatz steht im Einklang mit der bisherigen Praxis der Organe, zum Beispiel bei der Auslaufüberprüfung betreffend Einfuhren von Furfurylalkohol mit Ursprung in der VR China (10).
(92)
Es wird erneut darauf hingewiesen, dass sich im vorliegenden Fall der von den Unternehmen in der EU hinzugefügte Wert auf mehr als 50 % der Herstellkosten beläuft. Dieser Wertschöpfungsanteil spiegelt die in der Union getätigten Technologie- und Kapitalinvestitionen wider. Der Nettowert von Investitionen dieser Art ist in der EU erheblich, und die Beschäftigtenzahl der Branche in der Union ist hoch.
(93)
Abschließend ist festzuhalten, dass Solae Belgium und Solae Denmark als Unionshersteller zu betrachten sind, die zum Wirtschaftszweig der Union im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 und des Artikels 5 Absatz 4 der Grundverordnung gehören und nachstehend als „Wirtschaftszweig der Union“ bezeichnet werden.
(94)
Die gesamte Unionsproduktion im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 der Grundverordnung wurde anhand der Fragebogenantwort des Antragstellers ermittelt.
(95)
Da der Wirtschaftszweig der Union nur aus einem einzigen Hersteller besteht, werden die nachstehenden Daten nach Artikel 19 der Grundverordnung zur Wahrung der Vertraulichkeit als Indexwerte dargestellt.
2. UNIONSVERBRAUCH
(96)
Der Unionsverbrauch wurde anhand der Verkaufsmengen der im Rahmen von Veredelungsvereinbarungen hergestellten, für den Unionsmarkt bestimmten Produktion des Wirtschaftszweigs der Union, der von Eurostat mitgeteilten Daten zu den Mengen der Einfuhren auf den Unionsmarkt und der Schätzungen des Antragstellers ermittelt.
(97)
Die KN-Codes, unter denen bestimmte Waren aus Sojaprotein-Konzentrat eingereiht werden, decken nicht nur die untersuchte Ware, sondern eine breitere Palette von Waren ab. Auf der Grundlage eingehender Nachforschungen und genauer Marktkenntnisse nahm der Antragsteller Schätzungen des Wertes und der Menge der Einfuhren der untersuchten Ware in die Union vor. Diese Schätzungen wurden im Verlauf der Untersuchung geprüft und werden als zuverlässig eingestuft. Bei den Kommissionsdienststellen gingen keine Stellungnahmen mit einem Alternativvorschlag ein, der die Verwendung dieser Schätzungen für die Zwecke der Untersuchung hätte in Frage stellen können.
(98)
Eine Partei machte geltend, die Methode zur Berechnung der Einfuhren sei nicht ausreichend erläutert worden. Diese Kritik wurde jedoch nicht weiter begründet. Die Partei kritisierte die Vorgehensweise der Kommission, ohne jedoch eine besser geeignete oder zuverlässigere Alternative vorzuschlagen. Die Kritik betraf hauptsächlich die Tatsache, dass die Partei nicht Stellung nehmen konnte. Es wird daran erinnert, dass die nicht vertrauliche Zusammenfassung des Antrags, in der die Ausschlussmethode dargelegt wurde, seit der Einleitung des Verfahrens in der nicht vertraulichen Akte zur Verfügung stand.
(99)
Es wird daran erinnert, dass die Kommissionsdienststellen die Daten im Antrag abglichen und nichts feststellen konnten, das die Angemessenheit der gewählten Methode in Frage gestellt hätte. Außerdem schlugen die Parteien keine alternative Ausschlussmethode vor, ihre Stellungnahmen wurden daher als unbegründet betrachtet.
(100)
Über den gesamten Bezugszeitraum ging die Nachfrage auf dem Unionsmarkt um 8 % zurück. Im Einzelnen blieb der Unionsverbrauch von 2007 bis 2008 stabil, nahm 2009 um 8 % ab und blieb im UZ stabil.
Tabelle 1
Unionsverbrauch
2007
2008
2009
UZ
Volumen (in t)
Vertrauliche Unternehmensdaten
Index (2007 = 100)
100
100
92
92
Quelle:
Fragebogenantworten des Wirtschaftszweigs der Union und Schätzungen des Antragstellers anhand von Eurostat-Daten.
3. EINFUHREN AUS DEM BETROFFENEN LAND
a) Menge
(101)
Die Menge der Einfuhren der betroffenen Ware nahm im Bezugszeitraum um 15 % zu und lag im UZ bei 20 117 t. Im Einzelnen blieben die Einfuhren aus der VR China von 2007 bis 2008 mehr oder weniger unverändert und stiegen dann 2009 um 26 Prozentpunkte auf ihren höchsten Wert. Es sei darauf hingewiesen, dass die Einfuhren aus der VR China im UZ um rund 9 Prozentpunkte zurückgingen.
Tabelle 2
2007
2008
2009
UZ
Menge der gedumpten Einfuhren aus dem betroffenen Land (in t)
17 495
17 557
22 017
20 117
Index (2007 = 100)
100
100
126
115
Marktanteil der gedumpten Einfuhren aus dem betroffenen Land - Indexwerte
100
100
136
125
Quelle:
Schätzungen des Antragstellers anhand von Eurostat-Daten.
b) Marktanteil der betroffenen Einfuhren
(102)
Der Index, der die Entwicklung des Marktanteils der gedumpten Einfuhren aus der VR China widerspiegelt, erhöhte sich im Bezugszeitraum um 25 %. Von 2007 bis 2008 blieb er stabil, 2009 stieg er jedoch um 36 %. Im UZ war er um 11 Prozentpunkte rückläufig.
c) Preise
i) Preisentwicklung
(103)
Der durchschnittliche Einfuhrpreis stieg im Bezugszeitraum insgesamt um 37 % an. Im Einzelnen erhöhte er sich zunächst von 2007 bis 2008 um nicht weniger als 48 %, ging dann 2009 um 11 Prozentpunkte zurück und blieb im UZ auf diesem Niveau. Der Durchschnittspreis der Einfuhren aus der VR China betrug im UZ 1 569 EUR/t.
Tabelle 3
2007
2008
2009
UZ
CIF-Preis der Einfuhren aus der VR China (in Euro/t)
1 149
1 704
1 570
1 569
Index (2007 = 100)
100
148
137
137
Quelle:
Schätzungen des Antragstellers anhand von Eurostat-Daten.
ii) Preisunterbietung
(104)
Für die Zwecke der Preisunterbietungsanalyse wurden die gewogenen durchschnittlichen Verkaufspreise, die der Unionshersteller unabhängigen Abnehmern auf dem Unionsmarkt in Rechnung stellte und die insbesondere in Bezug auf Kreditkosten, Zustellungskosten, Verpackungskosten und Provisionen auf die Stufe ab Werk gebracht wurden, mit den entsprechenden gewogenen Durchschnittspreisen auf CIF-Stufe verglichen, die die mitarbeitenden Ausführer in der VR China dem ersten unabhängigen Abnehmer auf dem Unionsmarkt in Rechnung stellten und zu denen alle Kosten im Zusammenhang mit der Zollabfertigung, also Zoll, sowie nach der Einfuhr anfallende Kosten hinzugerechnet wurden (Anlandepreis).
(105)
Der Vergleich ergab, dass die Einfuhren der betroffenen Ware im UZ um rund 12 % unter den Preisen des Wirtschaftszweigs der Union lagen.
Unternehmen
Preisunterbietung
Crown-Gruppe
11,1 %
Gushen-Gruppe
9,6 %
Sinoglory-Gruppe
15,0 %
(106)
Eine Partei brachte vor, dass die Preisunterbietung natürlich nur für den UZ berechnet worden sei und dass frühere Preisunterbietungen nicht bekannt seien. Ihr zufolge seien jedoch die chinesischen Einfuhrpreise von 2007 bis zum UZ erheblich stärker gestiegen als die Preise des Wirtschaftszweigs der Union; daraus könne abgeleitet werden, dass die Preisunterbietung zurückgehe.
(107)
Tatsächlich trifft es zu, dass die chinesischen Einfuhrpreise von 2007 bis zum UZ um 37 % stiegen, während sich die Preise des Wirtschaftszweigs der Union um lediglich 15 % erhöhten (siehe Erwägungsgrund 119). Folglich ist klar, dass sich die Differenz zwischen den durchschnittlichen chinesischen Preisen und den durchschnittlichen EU-Preisen von 2007 bis zum UZ verringert hat.
4. LAGE DES WIRTSCHAFTSZWEIGS DER UNION
(108)
Nach Artikel 3 Absatz 5 der Grundverordnung umfasste die Prüfung der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren auf den Wirtschaftszweig der Union eine Bewertung aller wirtschaftlichen Faktoren und Indizes, die die Lage des Wirtschaftszweigs der Union im Bezugszeitraum beeinflussten.
(109)
Für die Zwecke der Schadensanalyse wurden die Schadensindikatoren anhand der Informationen untersucht, die der ordnungsgemäß geprüften, vollständigen Fragebogenantwort des Antragstellers entnommen wurden.
a) Produktion
(110)
Die Unionsproduktion ging von 2007 bis zum UZ um 14 % zurück. Im Einzelnen verringerte sie sich 2008 um 8 % und ging dann 2009 noch weiter, nämlich um 15 Prozentpunkte, zurück. Eine deutliche Verbesserung war jedoch von 2009 bis zum UZ zu verzeichnen, als die Produktion wieder um 9 Prozentpunkte zunahm.
Tabelle 4
2007
2008
2009
UZ
Produktion (in t)
Vertrauliche Unternehmensdaten
Index (2007 = 100)
100
92
77
86
Quelle:
Fragebogenantworten.
b) Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung
(111)
Die Produktionskapazität der Unionshersteller blieb den gesamten Bezugszeitraum über unverändert.
Tabelle 5
2007
2008
2009
UZ
Produktionskapazität (in t)
Vertrauliche Unternehmensdaten
Index (2007 = 100)
100
100
100
100
Kapazitätsauslastung
Vertrauliche Unternehmensdaten
Index (2007 = 100)
100
92
77
86
Quelle:
Fragebogenantworten.
(112)
Der Index, der die Entwicklung der Kapazitätsauslastung widerspiegelt, sank im Bezugszeitraum um 14 %. Von 2007 bis 2008 ging er um 8 % und 2009 um weitere 15 Prozentpunkte zurück. Im UZ stieg er dann um 9 Prozentpunkte an. Der Trend bei der Kapazitätsauslastung entspricht der Entwicklung der Produktion im Bezugszeitraum, da die Produktionskapazität stabil blieb.
(113)
Es sei darauf hingewiesen, dass die Kapazitätsauslastung im UZ zwar insgesamt rückläufig war, aber dennoch weiterhin vergleichsweise hoch blieb und im UZ über 80 % betrug.
c) Verkaufsmenge
(114)
Die Menge der Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Union an unabhängige Abnehmer auf dem EU-Markt ging im Bezugszeitraum um 8 % zurück. Von 2007 bis 2008 verringerten sich die Verkäufe um 9 % und 2009 um weitere 5 Prozentpunkte. Eine deutliche Verbesserung war jedoch von 2009 bis zum UZ zu verzeichnen, als die Verkäufe wieder um rund 6 Prozentpunkte zunahmen.
Tabelle 6
2007
2008
2009
UZ
Verkäufe in der EU (in t)
Vertrauliche Unternehmensdaten
Index (2007 = 100)
100
91
86
92
Quelle:
Fragebogenantworten.
d) Marktanteil
(115)
Insgesamt konnte der Wirtschaftszweig der Union im Bezugszeitraum seinen Marktanteil behaupten. Im Einzelnen verringerte sich der Index von 2007 bis 2008 deutlich um 9 %, aber bereits 2009 zog er wieder um 1 Prozentpunkt an und im UZ stieg er um weitere 7 Prozentpunkte.
Tabelle 7
2007
2008
2009
UZ
Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union
Vertrauliche Unternehmensdaten
Index (2007 = 100)
100
91
92
99
Quelle:
Fragebogenantworten des Wirtschaftszweigs der Union und Schätzungen des Antragstellers anhand von Eurostat-Daten.
e) Wachstum
(116)
Der Unionsverbrauch nahm von 2007 bis zum UZ um 8 % ab, die Menge der Verkäufe ging ebenfalls um 8 % zurück, und der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union blieb stabil.
f) Beschäftigung
(117)
Die Beschäftigung war von 2007 bis zum UZ um 7 % rückläufig. Von 2007 bis 2008 nahm sie geringfügig zu, brach dann aber 2009 deutlich um 10 Prozentpunkte ein. Im UZ stieg die Beschäftigung dann jedoch wieder um 2 Prozentpunkte an.
Tabelle 8
2007
2008
2009
UZ
Beschäftigung (in Personen)
Vertrauliche Unternehmensdaten
Index (2007 = 100)
100
101
91
93
Quelle:
Fragebogenantworten.
g) Produktivität
(118)
Die Produktivität, gemessen als Produktion (in t) je Beschäftigten pro Jahr, verringerte sich im Bezugszeitraum um 7 %. Diese Verringerung ist dadurch bedingt, dass die Produktion stärker zurückging als das Beschäftigungsniveau. Nichtsdestoweniger ist festzustellen, dass die Produktivität von 2009 bis zum UZ um 8 Prozentpunkte zunahm, was darauf zurückzuführen ist, dass der Produktionsanstieg rascher verlief als der Beschäftigungsanstieg.
Tabelle 9
2007
2008
2009
UZ
Produktivität (in t/Beschäftigten)
Vertrauliche Unternehmensdaten
Index (2007 = 100)
100
91
85
93
Quelle:
Fragebogenantworten.
h) Die Verkaufspreise beeinflussende Faktoren
(119)
Die durchschnittlichen Verkaufspreise der Unionshersteller erhöhten sich im Bezugszeitraum um rund 15 %. Der Durchschnittspreis stieg von 2008 bis 2009 an (um 8 % bzw. um 10 Prozentpunkte) und ging dann im UZ leicht zurück (um 3 Prozentpunkte). Im Allgemeinen werden die Preise für BWSPK stark von den Kosten der Hauptrohstoffe (d. h. Sojabohnen oder Sojabohnenflocken) und den Energiekosten beeinflusst. Diese machen zusammen einen erheblichen Teil der Herstellkosten aus. Es ist anzumerken, dass der Markt für Sojabohnen unbeständig und durch beträchtliche jährliche und sogar monatliche Schwankungen gekennzeichnet ist.
(120)
In Anbetracht der erheblichen Unterschiede zwischen den Verkaufspreisen der einzelnen Typen der untersuchten Ware sollte die Entwicklung der durchschnittlichen Verkaufspreise mit Vorsicht betrachtet werden, denn jegliche Veränderung des Durchschnittspreises wird durch etwaige Veränderungen im Warensortiment stark beeinflusst.
Tabelle 10
2007
2008
2009
UZ
Stückpreis auf dem EU-Markt (in Euro/t)
Vertrauliche Unternehmensdaten
Index (2007 = 100)
100
108
118
115
Quelle:
Fragebogenantwort.
i) Höhe der Dumpingspanne
(121)
Angesichts der Menge, des Marktanteils und der Preise der Einfuhren aus der VR China können die Auswirkungen der tatsächlichen Dumpingspannen auf den Wirtschaftszweig der Union nicht als unerheblich angesehen werden.
j) Lagerbestände
(122)
Die Schlussbestände blieben von 2007 bis zum UZ insgesamt mehr oder weniger unverändert. Da die Bestände nur einen relativ kleinen Teil der Jahresproduktion ausmachen, ist dieser Indikator für die Schadensanalyse von geringer Bedeutung.
Tabelle 11
2007
2008
2009
UZ
Schlussbestand (in t)
Vertrauliche Unternehmensdaten
Index (2007 = 100)
100
90
110
99
Quelle:
Fragebogenantwort.
k) Löhne
(123)
Die jährlichen Lohnkosten stiegen von 2007 bis zum UZ um 7 %. Zunächst stiegen sie von 2007 bis 2008 um 5 %, 2009 verringerten sie sich dann um 2 Prozentpunkte und im UZ stiegen sie wieder um 4 Prozentpunkte an.
Tabelle 12
2007
2008
2009
UZ
Jährliche Lohnkosten (in Euro)
Vertrauliche Unternehmensdaten
Index (2007 = 100)
100
105
103
107
Quelle:
Fragebogenantwort.
l) Rentabilität und Kapitalrendite
(124)
Die Rentabilität der Verkäufe der gleichartigen Ware an unabhängige Abnehmer auf dem EU-Markt, ausgedrückt als Prozentsatz des Nettoumsatzes, schwankte beträchtlich. Während der Wirtschaftszweig der Union 2007 und 2009 Gewinne erwirtschaftete, musste er 2008 und im UZ Verluste hinnehmen. Die uneinheitliche Rentabilität könnte eine Folge der Fluktuationen auf dem Sojabohnenmarkt sein.
Tabelle 13
2007
2008
2009
UZ
Rentabilität der EU-Verkäufe (in % des Nettoumsatzes)
Vertrauliche Unternehmensdaten
Index (2007 = 100)
100
-89
10
-45
RoI (Gewinn in % des Nettobuchwerts der Investitionen)
Vertrauliche Unternehmensdaten
Index (2007 = 100)
100
- 160
-9
- 109
Quelle:
Fragebogenantwort.
(125)
Die Kapitalrendite („RoI“), ausgedrückt als Gewinn in Prozent des Nettobuchwerts der Investitionen, folgte weitgehend der Entwicklung der Rentabilität.
m) Cashflow und Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten
(126)
Der Netto-Cashflow aus dem operativen Geschäft schwankte im Bezugszeitraum erheblich. Nach zunächst positiven Werten im Jahr 2007 verschlechterte er sich 2008 und wurde negativ; 2009 verbesserte er sich wieder, war aber im UZ erneut negativ. Insgesamt verlief die Entwicklung des Cashflow weitgehend wie die der Rentabilität.
(127)
Es gab keine Anzeichen dafür, dass der Wirtschaftszweig der Union Schwierigkeiten bei der Kapitalbeschaffung hatte; dies ist hauptsächlich darauf zurückzuführen, dass er in eine größere Unternehmensgruppe eingebettet ist.
Tabelle 14
2007
2008
2009
UZ
Cashflow (in Euro)
Vertrauliche Unternehmensdaten
Index (2007 = 100)
100
-93
24
-7
Quelle:
Fragebogenantwort.
n) Investitionen
(128)
Die jährlichen Investitionen in die Produktion der gleichartigen Ware erhöhten sich von 2007 bis 2008 um 4 % und im Jahr 2009 um weitere 29 Prozentpunkte. Im UZ folgte ein leichter Rückgang um 5 Prozentpunkte. Insgesamt stiegen die Investitionen im Bezugszeitraum um 28 %.
Tabelle 15
2007
2008
2009
UZ
Nettoinvestitionen (in Euro)
Vertrauliche Unternehmensdaten
Index (2007 = 100)
100
104
133
128
Quelle:
Fragebogenantwort.
5. SCHLUSSFOLGERUNG ZUR SCHÄDIGUNG
(129)
Die Analyse der Daten zeigt, dass Produktion, Kapazitätsauslastung, Verkäufe, Beschäftigung und Produktivität des Wirtschaftszweigs der Union im Bezugszeitraum insgesamt rückläufig waren. Gleichzeitig stiegen die Lohnkosten.
(130)
Dieses negative Bild wird allerdings dadurch relativiert, dass sich die meisten dieser Indikatoren von 2009 bis zum UZ (2010) positiv entwickelten. Insbesondere erhöhten sich Produktion und Kapazitätsauslastung von 2009 bis 2010 (UZ) um 9 Prozentpunkte; die EU-Verkäufe nahmen um 6 Prozentpunkte zu, der Marktanteil der EU weitete sich um 7 Prozentpunkte aus; die Beschäftigung wuchs um 2 Prozentpunkte, während die Produktivität sogar um 8 Prozentpunkte gesteigert wurde.
(131)
Der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union blieb im Bezugszeitraum insgesamt stabil. 2008 ging er zwar zurück, aber bereits 2009 wurde er wieder ausgebaut. 2010 lag er dann sehr nahe an seinem Wert von 2007.
(132)
Sowohl Rentabilität als auch Kapitalrendite und Cashflow (die beide eng mit der Rentabilität zusammenhängen) vermitteln ein uneinheitliches Bild von der wirtschaftlichen Lage des Wirtschaftszweigs der Union. Sie waren zwar insgesamt (von 2007 bis zum UZ) rückläufig, aber sie schwanken auch erheblich und spiegeln so die Volatilität des Marktes wider.
(133)
Die Nettoinvestitionen wiesen von 2007 bis 2009 einen deutlichen Anstieg aus (um 33 %) und gingen 2010 (UZ) nur geringfügig zurück (um 5 Prozentpunkte).
(134)
Auch der tatsächliche Umfang der Verluste, die der Wirtschaftszweig der Union im UZ erlitt, ist vergleichsweise gering.
(135)
Aufgrund des vorstehenden Sachverhalts wird der Schluss gezogen, dass der Wirtschaftszweig der Union eine gewisse Schädigung erlitten hat. Angesichts des vergleichsweise unerheblichen Umfangs der tatsächlichen Verluste, die der Wirtschaftszweig der Union im UZ erlitt, und der Anzeichen für eine Erholung, die gegen Ende des Bezugszeitraums sichtbar wurden, kann diese Schädigung indessen nicht als bedeutend im Sinne des Artikels 3 Absatz 5 der Grundverordnung eingestuft werden.
(136)
Nach der Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen machte der Antragsteller geltend, die Schädigung sei in diesem Fall als bedeutend einzustufen, da in einigen anderen Fällen mit angeblich ähnlichen Gegebenheiten (d. h. positiven Entwicklungstendenzen gegen Ende des Bezugszeitraums) (11) anderslautende Feststellungen getroffen worden seien. Der Antragsteller brachte des Weiteren vor, den letzten Teil des Bezugszeitraums zu betrachten und aus Anzeichen für eine Erholung in diesem Zeitraum Schlussfolgerungen zu ziehen, sei mit WTO-Recht unvereinbar (12).
(137)
Hierzu ist anzumerken, dass jeder Einzelfall separat beurteilt werden muss. In diesem besonderen Fall wurden bei der Untersuchung nicht nur eindeutige Anzeichen für eine Erholung des Wirtschaftszweigs der Union gegen Ende des Bezugszeitraums festgestellt, auch das Ausmaß der Negativentwicklungen war vergleichsweise begrenzt. So blieb der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union stabil und insgesamt relativ hoch, die Kapazitätsauslastung ging geringfügig zurück, blieb dabei aber über 80 %, und die Investitionen erhöhten sich. Hingegen kam es beispielsweise im Fall Oxalsäure (13) im UZ zu einem Rückgang des Marktanteils des Wirtschaftszweigs der Union um 9 % gegenüber dem ersten Jahr des Zeitraums der Schadensuntersuchung (14). Im Fall Zitronensäure (15) war ein ähnlicher Verlust von Marktanteilen festzustellen, und die Investitionen gingen zurück (16).
(138)
Was die WTO-Verpflichtungen anbelangt, so bezieht sich der zitierte Panelbericht auf eine völlig anders gelagerte Situation, in der die untersuchende Behörde lediglich Teildaten aus nur jeweils 6 Monaten dreier aufeinanderfolgender Jahre analysierte und ihre Feststellungen auf diese unvollständige Analyse stützte. Die Situation im vorliegenden Fall ist offenkundig anders, denn der Schadensanalyse liegen vollständige Jahresdaten aus vier aufeinanderfolgenden Jahren zugrunde, und zusätzlich wird eine gewisse Betonung auf die Tatsache gelegt, dass bei vielen der untersuchten Trends am Ende dieses Vierjahreszeitraums eine positive Entwicklung im Vergleich zum Jahr vor dem UZ zu erkennen war.
(139)
Aufgrund des dargelegten Sachverhalts wird endgültig der Schluss gezogen, dass eine etwaige vom Wirtschaftszweig der Union erlittene Schädigung keine bedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 3 Absatz 5 der Grundverordnung darstellt.
E. SCHADENSURSACHE
1. VORBEMERKUNGEN
(140)
Unbeschadet der Feststellung zum Nichtvorliegen einer bedeutenden Schädigung und ausgehend von der Annahme, dass die vom Wirtschaftszweig der Union erlittene Schädigung als bedeutend eingestuft werden könnte, prüfte die Kommission den möglichen ursächlichen Zusammenhang.
(141)
Nach Artikel 3 Absätze 6 und 7 der Grundverordnung prüfte die Kommission, ob durch die gedumpten Einfuhren aus dem betroffenen Land eine Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union verursacht wurde. Darüber hinaus prüfte die Kommission auch andere bekannte Faktoren als die gedumpten Einfuhren, die den Wirtschaftszweig der Union geschädigt haben könnten, um sicherzustellen, dass eine etwaige durch diese anderen Faktoren verursachte Schädigung nicht den gedumpten Einfuhren zugerechnet wurde.
2. AUSWIRKUNGEN DER GEDUMPTEN EINFUHREN
(142)
Die Einfuhren der betroffenen Ware nahmen von 2007 bis zu UZ insgesamt um 15 % zu und ihr entsprechender Marktanteil weitete sich trotz der rückläufigen Nachfrage auf dem Unionsmarkt um 25 % aus. Diese Entwicklungen fielen allgemein mit der Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage des Wirtschaftszweigs der Union zusammen. Während der Wirtschaftszweig der Union seinen Marktanteil halten konnte, gewannen die chinesischen Einfuhren mehr als 5 Prozentpunkte.
(143)
Demnach könnte auf den ersten Blick ein ursächlicher Zusammenhang zwischen den Einfuhren aus der VR China und einer etwaigen Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union bestehen.
(144)
Eine eingehendere Analyse der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Union ergibt indessen, dass keine eindeutige Korrelation vorzuliegen scheint. So erlitt der Wirtschaftszweig der Union 2008 erhebliche Verluste und büßte Marktanteile ein, obwohl die Einfuhren aus der VR China von 2007 bis 2008 kaum zunahmen (Erwägungsgrund 101) und ihr CIF-Einfuhrpreis um 48 Prozentpunkte anstieg (Erwägungsgrund 103). Während die chinesischen Einfuhren von 2008 bis 2009 um 26 % zunahmen und ihr CIF-Einfuhrpreis um 11 Prozentpunkte sank, konnte der Wirtschaftszweig der Union dagegen seinen Marktanteil halten und sich von den 2008 erlittenen Verlusten erholen. Und obwohl die Präsenz der Einfuhren aus der VR China auf dem Unionsmarkt von 2009 bis zum UZ weiter anhielt, verbesserte sich die Lage des Wirtschaftszweigs der Union in diesem Zeitraum deutlich, wie vorstehend im Rahmen der Schadensanalyse dargelegt.
(145)
Diese mangelnde Korrelation zwischen den Einfuhren aus der VR China und der Entwicklung der Schadensindikatoren spricht stark dafür, dass andere Faktoren zu einer etwaigen Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union beigetragen und diese möglicherweise verursacht haben. Diese Frage wird im Folgenden genauer untersucht.
3. AUSWIRKUNGEN ANDERER FAKTOREN
(146)
Andere Faktoren, die im Zusammenhang mit der Schadensursache untersucht wurden, sind: i) der Nachfragerückgang in der Union, der zum Teil mit der Wirtschafts- und Finanzkrise der Jahre 2008/2009 zusammenhängen dürfte, und ii) die Volatilität des Sojabohnenmarktes.
i) Nachfragerückgang in der Union, der zum Teil mit der Wirtschafts- und Finanzkrise der Jahre 2008/2009 zusammenhängen dürfte
(147)
Ein Rückgang des Unionsverbrauchs war im Bezugszeitraum zu beobachten, der sich im Vergleich zwischen 2007 und 2010 (dem UZ) auf 8 % belief. Viele der Schadensfaktoren entwickelten sich weitgehend ebenso wie dieser Faktor. So verringerte sich beispielsweise auch die Verkaufsmenge des EU-Wirtschaftszweigs um 8 %, wenn man die beiden vorstehend genannten Zeiträume miteinander vergleicht. Weitere Beispiele sind die Beschäftigung - 2010 7 % weniger als 2007 - und die Produktivität - 2010 ebenfalls 7 % geringer als 2007. Somit war der Nachfragerückgang, welche Ursache er auch gehabt haben mag, eindeutig ein maßgeblicher Faktor bei der Entwicklung der Lage des Wirtschaftszweigs der Union.
(148)
Zwar ist der Grund für den Rückgang der Nachfrage nicht unmittelbar relevant für die Analyse der Schadensursache, es ist jedoch durchaus möglich, dass dieser Rückgang zumindest teilweise durch die Wirtschafts- und Finanzkrise verursacht wurde. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass die Nachfrage insbesondere von 2008 bis 2009 sank. In Anbetracht des zeitlichen Zusammentreffens stand der Rückgang um 8 Prozentpunkte von 2008 bis 2009 aller Wahrscheinlichkeit nach mit der Wirtschaftskrise im Zusammenhang. Infolgedessen könnte argumentiert werden, dass die vom Wirtschaftszweig der Union erlittene Schädigung durch die Wirtschaftskrise und den daraus resultierenden Nachfragerückgang verursacht wurde.
(149)
Des Weiteren ist anzumerken, dass Solae Belgium in seinem Jahresbericht von 2009 einräumt, dass ein durch die Finanzkrise bedingter Rückgang der Erträge aus Finanzanlagen negative Auswirkungen auf die finanzielle Lage des Unternehmens hatte.
(150)
Es sei ferner daran erinnert, dass sich die wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Union von 2009 bis zum UZ verbesserte. Diese Verbesserung fällt eindeutig mit der allgemeinen wirtschaftlichen Erholung zusammen.
(151)
Aus den vorstehenden Gründen wird die Auffassung vertreten, dass der Nachfragerückgang, der vermutlich zum Teil durch die Wirtschaftskrise verursacht wurde, eine Hauptursache für eine etwaige Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union war.
(152)
Nach der Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen brachte der Antragsteller vor, die Wirtschafts- und Finanzkrisen seien nicht die Ursache der Schädigung gewesen; er konnte indessen diesbezüglich kein überzeugendes Argument vorlegen, sondern verwies lediglich auf eine Reihe anderer Fälle (17), in denen abweichende Feststellungen getroffen wurden.
(153)
Hierzu ist erneut darauf hinzuweisen, dass jeder Einzelfall separat beurteilt werden muss. In diesem besonderen Fall bleibt die Tatsache bestehen, dass es keine eindeutige Korrelation zwischen den gedumpten Einfuhren und der Lage des Wirtschaftszweigs der Union gibt, dass aber der Nachfragerückgang, der vermutlich zum Teil durch die Wirtschaftskrise verursacht wurde, zur schlechten Lage des Wirtschaftszweigs der Union beitrug. Dies wurde, wie vorstehend erläutert, zumindest in gewissem Umfang auch im Jahresbericht 2009 von Solae Belgium ausdrücklich festgestellt.
(154)
Zwischen den vom Antragsteller angeführten Fällen und dem vorliegenden Fall lassen sich indessen erhebliche Unterschiede feststellen. Auf einige dieser Unterschiede wird in den folgenden Erwägungsgründen eingegangen.
(155)
Im Fall Oxalsäure (18) ließen zwar tatsächlich einige Indikatoren eine positive Entwicklung von 2009 bis zum UZ erkennen, der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union verringerte sich jedoch, während er im vorliegenden Fall zunahm und nahezu wieder den Stand von 2007 erreichte (19). Darüber hinaus war im Fall Oxalsäure von einem Jahr zum anderen keine fehlende Korrelation zwischen den gedumpten Einfuhren aus den betroffenen Ländern und der Entwicklung der Schadensindikatoren festzustellen, wie es im vorliegenden Fall charakteristisch ist. Auch die Rentabilitätsentwicklung verlief unterschiedlich. Insbesondere schwankt die Rentabilität im vorliegenden Fall beträchtlich. Schließlich ist der Markt im vorliegenden Fall sehr unbeständig.
(156)
Im Fall offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern (20) ging der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union in jedem Jahr zurück, insgesamt um 12 Prozentpunkte (21). Gleichzeitig wuchs der Marktanteil der chinesischen Einfuhren kontinuierlich von Jahr zu Jahr, insgesamt um 12,4 Prozentpunkte (22). Im vorliegenden Fall nahm der Marktanteil der chinesischen Einfuhren bis 2009 zu, um dann von 2009 bis zum UZ wieder abzunehmen. Gleichzeitig verringerte sich der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union bereits 2008, erreichte anschließend aber nahezu wieder sein Niveau von 2007.
(157)
Im Fall Glasfasern (23) nahm der Marktanteil der gedumpten Einfuhren kontinuierlich von Jahr zu Jahr zu, insgesamt um 6,3 Prozentpunkte (24).
(158)
Im Fall Keramikfliesen (25) stieg der Marktanteil der gedumpten Einfuhren kontinuierlich (26). Zudem verlief die Entwicklung der Lagerbestände völlig anders. Im Fall Keramikfliesen war das Anwachsen der Lagerbestände ein klarer Beleg für eine Schädigung (27). Schließlich ergab die Untersuchung im Fall Keramikfliesen, dass die Indikatoren des Wirtschaftszweigs der Union trotz einer Erholung der Baubranche weiterhin einen Abwärtstrend anzeigten (28).
(159)
Im Fall Fettalkohole (29) schließlich verlief die Entwicklung der Schadensindikatoren von 2009 bis zum UZ anders als im vorliegenden Fall (z. B. war die Beschäftigung rückläufig) (30), und Menge und Marktanteil der gedumpten Einfuhren erhöhten sich von 2009 bis zum UZ (31).
(160)
Daher muss das Vorbringen des Antragstellers zurückgewiesen werden.
ii) Volatilität des Sojabohnenmarktes
(161)
Wie bereits weiter oben ausgeführt, schwankt die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union erheblich, was auf die Volatilität des Marktes hinweist.
(162)
Diese Volatilität hängt eng mit den Fluktuationen auf dem Rohstoffmarkt zusammen. Der Spotmarkt für den Hauptrohstoff - Sojabohnen - ist seit jeher gekennzeichnet durch erhebliche monatliche und jährliche Schwankungen (32), während die Preise für das Endprodukt - BWSPK - im Allgemeinen recht stabil sind (da sie auf längerfristigen Verträgen beruhen). Daher ist die Rentabilität bei der untersuchten Ware stark von der jeweiligen Lage auf dem Sojabohnenmarkt abhängig.
(163)
In diesem Zusammenhang sei angemerkt, dass es tatsächlich 2008 zu einem starken Preisanstieg für Sojabohnen kam, der erhebliche Auswirkungen auf die Rentabilität und die Gesamtlage des Wirtschaftszweigs der Union hatte. Der Antragsteller selbst räumte ein, dass der Anstieg des Sojabohnenpreises zu seiner schlechten Lage im Jahr 2008 beitrug.
(164)
Aus diesem Sachverhalt wird deutlich, dass die Volatilität des Sojabohnenmarktes ebenfalls eine Hauptursache für eine etwaige Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union war.
(165)
Nach der Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen brachte der Antragsteller vor, auch die Volatilität der Sojabohnenpreise könne den ursächlichen Zusammenhang nicht aufheben und sei nur für die Verluste des Jahres 2008 relevant. Diesbezüglich wurden jedoch keine stichhaltigen Beweise vorgelegt.
(166)
Es wird darauf hingewiesen, dass die Preisanstiege für Sojabohnen mit den schlechten Geschäftsergebnissen des Wirtschaftszweigs der Union zusammenfallen; da die hohen Sojabohnenpreise als Hauptursache der Verluste des Jahres 2008 angesehen wurden, gibt es keinen besonderen Grund, warum die Verluste von 2010, die mit einem weiteren Preisanstieg für Sojabohnen zusammenfielen, anders behandelt werden sollten.
(167)
Daher muss das Vorbringen des Antragstellers zurückgewiesen werden.
4. SCHLUSSFOLGERUNG ZUR SCHADENSURSACHE
(168)
Andere Faktoren, insbesondere der Nachfragerückgang (der vermutlich zum Teil der Wirtschaftskrise von 2008/2009 zuzuschreiben ist) und die Volatilität des Marktes für den Hauptrohstoff, waren wichtige Ursachen für eine etwaige Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union.
(169)
Da diese anderen Faktoren den ursächlichen Zusammenhang aufheben, kann - sogar wenn von der Annahme ausgegangen wird, dass der Wirtschaftszweig der Union eine bedeutende Schädigung erlitt - mithin nicht der Schluss gezogen werden, dass durch die gedumpten Einfuhren aus der VR China eine Schädigung verursacht wurde.
F. UNIONSINTERESSE
(170)
Da vorstehend festgestellt wurde, dass der Wirtschaftszweig der Union keine Schädigung erleidet, die als bedeutend eingestuft werden kann, und dass auf jeden Fall andere Faktoren den ursächlichen Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren und dieser Schädigung aufheben, ist eine Prüfung des Unionsinteresses nicht erforderlich.
G. EINSTELLUNG DES VERFAHRENS
(171)
Da die Schlussfolgerungen gezogen wurden, dass der Wirtschaftszweig der Union keine bedeutende Schädigung erlitten hat und dass sich kein ursächlicher Zusammenhang herstellen lässt, sollte das Verfahren nach Artikel 9 der Grundverordnung ohne Einführung von Maßnahmen eingestellt werden.
(172)
Alle betroffenen Parteien wurden über die endgültigen Feststellungen und die beabsichtigte Einstellung des Verfahrens unterrichtet und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. Ihre Stellungnahmen wurden geprüft, änderten jedoch nichts an den vorstehenden Schlussfolgerungen -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren bestimmter Waren aus Sojaprotein-Konzentrat mit Ursprung in der Volksrepublik China wird eingestellt.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Brüssel, den 27. Juni 2012
DEĊIŻJONI TAL-KUMMISSJONI
tas-27 ta’ Ġunju 2012
li ttemm il-proċediment anti-dumping fir-rigward tal-importazzjonijiet ta’ ċerti prodotti tal-proteina tas-sojja kkonċentrata li joriġinaw fir-Repubblika Popolari taċ-Ċina
(2012/343/UE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1225/2009 tat-30 ta’ Novembru 2009 dwar il-protezzjoni kontra l-importazzjonijiet li huma l-oġġett ta’ dumping minn pajjiżi mhux membri tal-Komunità Ewropea (1) (“ir-Regolament bażiku”), u b’mod partikolari l-Artikolu 9 tiegħu,
Wara li kkonsultat il-Kumitat Konsultattiv,
Billi:
A. IL-PROĊEDURA
1. L-INIZJAZZJONI
(1)
Fid-19 ta’ April 2011, il-Kummissjoni ħabbret, permezz ta’ avviż li ġie ppubblikat f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea (2), (“avviż tal-bidu”), il-bidu ta’ proċediment anti-dumping fir-rigward tal-importazzjonijiet ta’ ċerti prodotti tal-proteina tas-sojja kkonċentrata li joriġinaw fir-Repubblika Popolari taċ-Ċina (ir-“RPĊ” jew il-“pajjiż ikkonċernat”).
(2)
Il-proċediment inbeda b’riżultat ta’ ilment ippreżentat fis-7 ta’ Marzu 2011 minn Solae Europe S.A. (“l-ilmentatur”) li jirrappreżenta biċċa kbira, f’dan il-każ aktar minn 25 %, tal-produzzjoni totali tal-Unjoni ta’ ċerti prodotti tal-proteina tas-sojja kkonċentrata (3). L-ilment kien fih evidenza ta’ dumping tal-prodott imsemmi, kif ukoll ta’ ħsara materjali li tirriżulta minnu, u li tqieset biżżejjed sabiex ikun iġġustifikat il-bidu ta’ proċediment.
2. IL-PARTIJIET IKKONĊERNATI MILL-PROĊEDIMENT
(3)
Il-Kummissjoni avżat uffiċjalment bil-bidu tal-proċediment lill-ilmentatur, lill-produttur magħruf l-ieħor tal-Unjoni, lill-produtturi esportaturi u lir-rappreżentanti tar-RPĊ, lill-importaturi, lill-fornituri u lill-utenti magħrufa li huma kkonċernati, kif ukoll lill-assoċjazzjonijiet tagħhom. Il-partijiet interessati ngħataw l-opportunità li jispjegaw il-fehmiet tagħhom bil-miktub u li jitolbu smigħ fil-limitu taż-żmien stabbilit fin-notifika tal-bidu.
(4)
Il-partijiet interessati kollha, li talbu dan u wrew li kien hemm raġunijiet partikolari għaliex għandhom jinstemgħu, ingħataw smigħ.
(5)
Fejn kien xieraq ġew ikkunsidrati l-kummenti verbali u bil-miktub li ppreżentaw il-partijiet interessati.
(6)
Fid-dawl tal-għadd apparentament għoli ta’ produtturi esportaturi u importaturi mhux relatati tal-Unjoni, it-teħid ta’ kampjuni kien previst fin-notifika tal-bidu, skont l-Artikolu 17 tar-Regolament (KE) Nru 1225/2009. Sabiex il-Kummissjoni tkun tista’ tiddeċiedi jekk ikunx meħtieġ teħid ta’ kampjuni u, jekk ikun il-każ, biex tkun tista’ tagħżel kampjun, il-produtturi esportaturi kollha u l-importaturi mhux relatati fl-Unjoni ntalbu jippreżentaw ruħhom lill-Kummissjoni u jipprovdu, kif speċifikat fin-notifika ta’ bidu, tagħrif bażiku dwar l-attivitajiet tagħhom marbuta mal-prodott ikkonċernat fil-perjodu bejn l-1 ta’ Jannar 2010 u l-31 ta’ Diċembru 2010 (“il-perjodu tal-investigazzjoni” jew il-“PI”). L-awtoritajiet tar-RPĊ ġew ikkonsultati wkoll fuq il-kampjun tal-produtturi esportaturi.
2.1. IT-TEĦID TA’ KAMPJUN TAL-PRODUTTURI ESPORTATURI
(7)
Għoxrin produttur esportatur taw l-informazzjoni mitluba fl-eżerċizzju tat-teħid tal-kampjuni u offrew il-kooperazzjoni qabel l-iskadenzi. Il-volumi tal-bejgħ tal-UE rrapurtati minn dawn il-(gruppi ta’) produtturi esportaturi rrappreżentaw madwar 90 % tal-importazzjonijiet ikkonċernati fil-perjodu tal-investigazzjoni. Għalhekk, il-kooperazzjoni kienet meqjusa sostanzjali.
(8)
Minħabba l-għadd għoli ta’ (gruppi ta’) produtturi esportaturi li wrew ir-rieda tagħhom li jikkooperaw, ġie deċiż li kien meħtieġ li jittieħed kampjun fir-rigward tal-produtturi esportaturi.
(9)
Il-Kummissjoni għażlet kampjun, skont l-Artikolu 17 tar-Regolament bażiku, ibbażat fuq l-akbar volum rappreżentattiv ta’ esportazzjonijiet li, b’mod raġonevoli, jista’ jiġi investigat fiż-żmien disponibbli. Il-kampjun magħżul inizjalment kien jikkonsisti f’żewġ gruppi ta’ kumpaniji relatati, li jirrappreżentaw inter alia ħames produtturi individwali u 40 % sa 50 % tal-volum tal-esportazzjoni tal-prodott ikkonċernat mir-RPĊ lejn l-UE fil-perjodu tal-investigazzjoni. Wara li waslu indikazzjonijiet li aktarx dawn iż-żewġ gruppi se jkollhom jiġu ttrattati bħala entità waħda għall-għan tal-istabbiliment ta’ dazju anti-dumping (ara l-premessa 41), il-kampjun ġie estiż biex jinkludi t-tielet grupp ta’ produtturi esportaturi, sabiex b’hekk jirrappreżenta 45 % sa 60 % tal-importazzjonijiet Ċiniżi. Skont l-Artikolu 17(2) tar-Regolament bażiku, il-partijiet ikkonċernati u l-awtoritajiet Ċiniżi ġew ikkonsultati dwar l-għażla inizjali kif ukoll dwar l-espansjoni ta’ wara tal-kampjun. Żewġ produtturi esportaturi relatati oġġezzjonaw l-espansjoni tal-kampjun billi argumentaw li, jekk il-kampjun jiġi estiż, huma jkunu jikkwalifikaw aħjar bħala t-tielet grupp ta’ produtturi esportaturi inklużi fil-kampjun. Għandu jkun enfasizzat li, f’konformità mad-dispożizzjonijiet tal-Artikolu 17(1) tar-Regolament bażiku, il-kampjun ġdid propost kien magħmul minn tliet gruppi ta’ produtturi esportaturi bl-akbar volumi tal-bejgħ tal-UE tal-prodott ikkonċernat fil-PI. Barra minn hekk, il-volumi tal-bejgħ fl-UE tal-prodott ikkonċernat matul il-PI taż-żewġ produtturi relatati li saħqu li kellhom jintgħażlu bħala t-tielet grupp, kienu żgħar ħafna, u jirrappreżentaw inqas minn 10 % tal-volumi korrispondenti tat-tielet grupp magħżul. Għalhekk, ġie kkonfermat li r-rappreżentattività tal-kampjun estiż kienet moqdija l-aħjar bit-tliet gruppi proposti. Ma tqajmux iktar oġġezzjonijiet.
2.2. TEĦID TA’ KAMPJUN TAL-IMPORTATURI
(10)
Wara li ġiet eżaminata l-informazzjoni mressqa, u minћabba l-għadd kbir ta’ importaturi li indikaw li kienu lesti li jikkooperaw, ġie deċiż li kien meħtieġ kampjun fil-każ tal-importaturi mhux relatati.
(11)
Seba’ importaturi mhux relatati, li jirrappreżentaw 20 % tal-importazzjonijiet totali tal-prodott ikkonċernat fl-Unjoni, qablu li jiġu inklużi fil-kampjun. Tliet importaturi, li jirrappreżentaw madwar 17 % tal-importazzjonijiet totali mir-RPĊ u kważi 90 % tal-importazzjonijiet tal-importaturi li kkooperaw, intgħażlu fil-kampjun. Skont l-Artikolu 17(2) tar-Regolament bażiku, il-partijiet ikkonċernati ngħataw l-opportunità li jikkummentaw dwar l-għażla tal-kampjun. Ma tqajmet l-ebda oġġezzjoni. Wieħed mill-importaturi fil-kampjun ma kompliex jikkoopera u ma pprovdiex tweġiba għall-kwestjonarju.
2.3. IT-TWEĠIBIET TAL-KWESTJONARJU U L-VERIFIKI
(12)
Sabiex il-gruppi fil-kampjun tal-produtturi esportaturi fir-RPĊ jkunu jistgħu jitolbu trattament tal-ekonomija tas-suq (“TES”) jew trattament individwali (“TI”), f’każ li jkunu jixtiequ, il-Kummissjoni bagħtitilhom formoli ta’ applikazzjoni għal TES/IT. F’dan ir-rigward, iż-żewġ gruppi ta’ kumpaniji fil-kampjun talbu TES skont l-Artikolu 2(7) tar-Regolament bażiku, filwaqt li l-grupp ta’ kumpaniji l-ieħor fil-kampjun talab TI skont l-Artikolu 9(5) tar-Regolament bażiku.
(13)
Intbagħtu wkoll formoli għal TES/TI lill-(gruppi ta’) produtturi esportaturi mhux inklużi fil-kampjun li kienu ddikjaraw l-intenzjoni tagħhom li jitolbu eżami individwali skont l-Artikolu 17(3) tar-Regolament bażiku.
(14)
Il-Kummissjoni bagħtet kwestjonarji lill-produtturi esportaturi inklużi fil-kampjun kif ukoll lill-produtturi esportaturi mhux fil-kampjun li kienu ddikjaraw l-intenzjoni tagħhom li jitolbu eżami individwali, lill-ilmentatur u lill-produttur tal-Unjoni l-ieħor magħruf, lill-importaturi li kienu fil-kampjun, u lill-utenti kollha magħrufa.
(15)
Wara li talbet informazzjoni mingħand produtturi fil-pajjiżi analogi possibbli tal-Brażil, l-Iżrael u l-Istati Uniti tal-Amerika (“l-Istati Uniti”), il-kwestjonarji ntbagħtu wkoll lill-produtturi fil-Brażil u l-Iżrael li kienu offrew li jikkooperaw bl-iskop li jiġi stabbilit il-valur normali għall-kumpaniji li ma setgħux jingħataw TES (ara l-premessi 60 sa 64 hawn taħt).
(16)
Waslu tweġibiet sħaħ għall-kwestjonarju mit-tliet gruppi fil-kampjun tal-produtturi esportaturi fir-RPĊ, minn produttur Brażiljan wieħed, produttur Iżraeljan wieħed, produttur wieħed tal-Unjoni (b’faċilità tal-produzzjoni waħda fil-Belġju u oħra fid-Danimarka), żewġ importaturi (minn tlieta) fil-kampjun u erba’ utenti fl-UE. Produttur Brażiljan ieħor bagħat tweġiba mhux kompluta.
(17)
Barra dan, waslu talbiet għal eżami individwali (“EI”) skont l-Artikolu 17(3) tar-Regolament bażiku mingħand produttur esportatur wieħed mhux fil-kampjun (“l-applikant A”) u grupp wieħed ta’ produtturi esportaturi relatati mhux fil-kampjun (flimkien “applikant B”) (4). Wara li ġie analizzat it-tagħrif imressaq mill-partijiet fil-kampjun, kif ukoll dawn it-talbiet inklużi l-kwestjonarji mimlija kif suppost, ġie meqjus li l-għadd ta’ (gruppi ta’) produtturi esportaturi li kellu jiġi investigat fil-kampjun biss kien tant kbir li EI addizzjonali kienu jkunu ta’ piż mhux mistħoqq u kienu jipprevjenu t-tlestija tal-investigazzjoni fiż-żmien dovut. Għalhekk, l-applikanti ġew infurmati li t-talba tagħhom għal eżami individwali kienet miċħuda.
(18)
L-applikant B kkontesta din id-deċiżjoni li ma tiġix ikkunsidrata t-talba tiegħu għal EI. Fl-opinjoni tiegħu dan ir-rifjut ikun kontra l-Artikolu 17(3) tar-Regolament bażiku u l-Artikolu 6.10 tal-Ftehim ta’ Anti-dumping (“ADA”), kif interpretat reċentement mill-Korp tar-Riżoluzzjoni tat-Tilwim tad-WTO fil-każ tal-qfieli (5). It-tieninett, dan ir-rifjut ikun kontra l-prinċipju fundamentali tal-proporzjonalità.
(19)
Fir-rigward tal-ewwel argument, l-Artikolu 17(3) tar-Regolament bażiku kif ukoll l-Artikolu 6.10 tal-ADA jippermettu espliċitament li l-awtorità investigattiva ma tqisx it-talbiet għal EI jekk l-għadd ta’ esportaturi u/jew produtturi involuti ikun tant kbir li dan l-eżerċizzju ma jkunx prattikabbli. Ir-Rapport tal-Korp tal-Appell tad-WTO fil-każ tal-qfieli għamilha ċara li t-talbiet fil-ħin għal EI għandhom “bħala regola” jiġu aċċettati sakemm dan ma jkunx “ta’ piż mhux mistħoqq” (6). F’dan il-każ, il-verifika tar-risposti għall-kwestjonarju u t-tweġibiet għall-formoli tat-talba għal TES tal-applikanti għal EI tkun tinvolvi investigazzjonijiet fil-post f’kumpanija waħda (l-applikant A) u żewġ kumpaniji oħra (dawk li jiffurmaw parti mill-applikant B). Matul dawn l-investigazzjonijiet fil-post, għandha tiġi vverifikata l-konformità mad-dispożizzjonijiet tal-Artikolu 2(7)(c) kif ukoll ir-rapporti ta’ dawn l-entitajiet kollha dwar l-istruttura, l-ispejjeż (inklużi l-ispejjeż tal-produzzjoni u x-xiri), il-bejgħ u l-profitabilità. Minħabba l-għadd kbir ta’ entitajiet fil-kampjun li diġà ġew investigati, biex jiżdied applikant addizzjonali kien ikun tabilħaqq ta’ piż mhux mistħoqq u kien jipperikola serjament it-tlestija tal-investigazzjoni fiż-żmien dovut. Għalhekk, id-deċiżjoni biex dawn it-talbiet għal eżami individwali ma jiġux aċċettati hija ġġustifikata bil-liġi u ma tiksirx il-prinċipju tal-proporzjonalità.
(20)
Wara li ġie infurmat li EI ikun wisq tassattiv, l-applikant B aktar tard ippropona li jirtira t-talba tiegħu għal TES jekk minflok jiġi eżaminat għal TI. Minħabba li allega li għamel biss tranżazzjoni ta’ esportazzjoni waħda żgħira matul il-PI u li mhux se jitlob aktar TES, huwa argumenta li l-Kummissjoni mhux se jkollha għalfejn tagħmel verifika fuq il-post fir-RPĊ biex tiddeċiedi dwar id-dumping u li jkun biżżejjed li tivverifika dik it-transazzjoni ta’ esportazzjoni waħda waqt il-verifika tat-tweġiba għall-kwestjonarju tal-ilmentatur fl-UE. Fuq din il-bażi, l-esportatur argumenta illi l-għoti ta’ eżami individwali ma jkunx ta’ piż.
(21)
Madankollu, jekk tingħata EI, ikun jeħtieġ issir verifika fuq il-post tal-applikant B, billi mingħajr verifika fuq il-post fir-RPĊ taż-żewġ produtturi fil-grupp, l-eżistenza ta’ bejgħ ieħor lejn l-UE matul il-PI ma tistax tiġi eskluża. Din il-verifika kienet tkun ta’ piż mhux mistħoqq minħabba d-daqs tal-kampjun bi tliet gruppi kbar ta’ kumpaniji. Għalhekk, it-talba ġiet miċħuda.
(22)
Id-deċiżjoni li mhux se jiġu aċċettati t-talbiet għal trattament individwali nżammet. Minħabba r-raġunijiet imsemmija hawn fuq, ġie deċiż definittivament li t-talbiet għal eżami individwali ma kinux se jintlaqgħu peress li kieku l-investigazzjoni tkun ta’ piż ikbar milli hemm bżonn u jżommu l-investigazzjoni milli titlesta fil-ħin.
(23)
Il-Kummissjoni talbet u vverifikat l-informazzjoni kollha li tqieset meħtieġa biex jiġi determinat id-dumping, il-ħsara li rriżultat jew it-theddida tal-ħsara, u l-interess tal-Unjoni. Saru żjarat ta’ verifika fl-istabbilimenti tal-kumpaniji li ġejjin:
(a)
Il-produtturi esportaturi fir-RPĊ:
-
Gushen Biological Technology Group Co., Ltd. u l-kumpaniji relatati tagħha, Dezhou,
-
Shandong Crown Soya Protein Co., Ltd. u l-kumpaniji relatati tagħha, Shenxian, Qingdao, Yucheng,
-
Shandong Sinoglory Health Food Co., Ltd. u l-kumpaniji relatati tagħha, Liaocheng, Qingdao.
(b)
Il-produttur tal-Unjoni:
-
Solae Europe, b’faċilitajiet tal-produzzjoni fi:
-
il-Belġju, Ieper (Solae Belgium), u
-
id-Danimarka, Aarhus (Solae Denmark).
(c)
Il-produtturi fil-pajjiż analogu:
-
Bremil Industria De Produtos Alimenticios Ltda., Arroio do Meio,
-
Solae do Brasil Ind. Com. Alimentos Ltda., Esteio, Sao Paulo.
3. IL-PERJODU TAL-INVESTIGAZZJONI
(24)
L-investigazzjoni dwar id-dumping u l-ħsara kopriet il-perjodu mill-1 ta’ Jannar 2010 sal-31 ta’ Diċembru 2010 (“il-perjodu tal-investigazzjoni” jew il-“PI”). L-eżami tat-tendenzi rilevanti għall-valutazzjoni tal-ħsara kopra l-perjodu mill-2007 sa tmiem il-perjodu tal-investigazzjoni (“il-perjodu meqjus”).
4. IS-SEJBIET FL-ISTADJU INTERIM
(25)
Fl-istadju interim tqies li l-impożizzjoni ta’ miżuri provviżorji ma tkunx xierqa, b’mod partikolari minħabba l-bżonn li titkompla l-analiżi tar-rabta kawżali bejn l-importazzjonijiet li huma l-oġġett ta’ dumping ta’ ċerti prodotti tal-proteina tas-sojja kkonċentrata mir-RPĊ u l-ħsara mġarrba mill-industrija tal-Unjoni.
5. IL-PROĊEDURA SUSSEGWENTI
(26)
Wara li ġew żvelati l-fatti u l-kunsiderazzjonijiet essenzjali li fuq il-bażi tagħhom ġie deċiż li jiġu imposti l-miżuri provviżorji (“l-iżvelar interim”), diversi partijiet interessati għamlu sottomissjonijiet bil-miktub sabiex jesprimu l-fehmiet tagħhom dwar is-sejbiet provviżorji. Il-partijiet li talbu dan ingħataw l-opportunità li jinstemgħu.
(27)
Il-Kummissjoni kompliet tfittex l-informazzjoni li kien jidhrilha meħtieġa għas-sejbiet finali tagħha. Minbarra l-verifiki msemmija fil-premessa 23 hawn fuq, saret verifika oħra fil-post ta’ Kerry fi Bristol, ir-Renju Unit, wieħed mill-importaturi u l-utenti tal-proteini tas-sojja li kkooperaw fl-investigazzjoni.
B. IL-PRODOTT IKKONĊERNAT U L-PRODOTT SIMILI
1. IL-PRODOTT IKKONĊERNAT
(28)
Il-prodott ikkonċernat ġie definit fl-avviż ta’ notifika bħala prodotti tal-proteina tas-sojja kkonċentrata, li 65 % jew aktar mill-piż tagħhom ikun proteini (N × 6,25), ikkalkulat fuq il-piż niexef bl-esklużjoni tal-vitamini, il-minerali, l-amino aċidi u l-addittivi tal-ikel miżjuda, li joriġinaw fir-RPĊ (“il-prodott ikkonċernat” jew “CCSPP”) u li bħalissa għandu l-kodiċi NM ex 2106 10 20, ex 2106 90 92, ex 2309 90 10, ex 2309 90 99 (ex 2309 90 96 mill-1 ta’ Jannar 2012) u ex 3504 00 90.
(29)
Fi ħdan l-ambitu tal-prodott ta’ hawn fuq, żewġ gruppi ewlenin ta’ prodotti jistgħu jiġu ddistingwiti: (i) konċentrati tal-proteina tas-sojja (“SPCs” jew “konċentrati” inklużi konċentrati sempliċi/bażiċi u konċentrati pproċessati ulterjorment), li jkollhom kontenut ta’ proteina ta’ aktar minn 65 % iżda inqas minn 90 %; u (ii) proteini tas-sojja iżolati (“ISPs” jew “iżolati”), li jkollhom kontenut ta’ proteina ta’ 90 % jew aktar.
(30)
Ġie stabbilit ukoll li filwaqt li l-konċentrat sempliċi huwa prodott pjuttost bażiku b’valur miżjud baxx, l-iżolati u l-konċentrati ipproċessati ulterjorment jeħtieġu sostanzjalment aktar ipproċessar u għalhekk huma prodotti b’valur miżjud ogħla.
(31)
L-ambitu tal-prodott kif deskritt hawn fuq jinkludi wkoll konċentrati sempliċi (mhux ipproċessati ulterjorment) għall-għalf tal-annimali. Dawn ġew prodotti fil-perjodu meqjus fl-UE minn impjant wieħed tal-ilmentatur li jinsab fi Franza u minn kumpanija oħra, ADM, ibbażata fil-Pajjiżi l-Baxxi.
(32)
Wara l-iżvelar interim il-ilmentatur talab bidla fl-ambitu tal-prodott billi jiġu eliminati l-konċentrati użati għall-għalf tal-annimali. L-ilmentatur oppona l-approċċ propost fid-dokument interim u argumenta li l-esklużjoni tad-dejta mill-impjant Franċiż li għalaq fl-2009 (i.e. fin-nofs tal-perjodu meqjus) irriżultat f’inkonsistenza fid-dejta li jifdal (bid-dejta ta’ ADM inkluża). Konsegwentament, il-bejgħ u s-sehem tas-suq ta’ produtturi tal-UE tal-prodott taħt l-investigazzjoni kienu artifiċjalment minfuħa.
(33)
L-ilmentatur argumenta li minħabba d-domanda relattivament stabbli, xi wħud mill-provvisti mill-impjant Franċiż Solae sakemm għalaq fl-2009 kienu meħuda mill-kompetitur tagħhom fl-UE, ADM. Konsegwentement, l-esklużjoni tad-dejta tal-impjant Franċiż wasslet għal paragun qarrieqi tad-dejta tas-sena 2008, meta ADM kellha biss sehem iżgħar mis-suq tal-konċentrati tal-annimali, ma’ dik tal-PI, meta AMD kellha sehem ferm akbar minn dak is-suq.
(34)
B’mod partikolari, l-ilmentatur ipprovda informazzjoni dwar id-differenzi tekniċi u kimiċi bejn il-konċentrati għall-għalf tal-annimali fuq naħa waħda u iżolati u konċentrati oħrajn min-naħa l-oħra. Apparti dan, jintużaw kanali ta’ distribuzzjoni differenti għal dawn is-sottogruppi. Barra minn hekk, il-konċentrati għall-għalf tal-annimali għandhom kodiċi NM differenti minn konċentrati oħra (għall-ikel) u l-iżolati.
(35)
Wara s-sottomissjoni tal-ilmentatur, esportatur wieħed ma qabilx mat-talba li jiġi llimitat l-ambitu tal-prodott. Madankollu, dan l-esportatur ma fehemx it-talba u kien ħaseb li t-talba kienet li jiġu esklużi l-konċentrati tal-proteina tas-sojja kollha, filwaqt li, fil-fatt, din tirreferi biss għal SPC sempliċi għall-għalf tal-annimali. Barra minn hekk, l-esportatur ma tax raġunament fattwali għaliex it-talba ma kinitx tkun iġġustifikata.
(36)
Huwa nnota wkoll li, abbażi tal-informazzjoni miġbura fl-investigazzjoni, l-importazzjonijiet tal-konċentrati tal-proteina tas-sojja għall-għalf tal-annimali jirrappreżentaw inqas minn 1 % tal-importazzjonijiet totali Ċiniżi fl-Unjoni tal-prodott taħt l-investigazzjoni (kif definit oriġinarjament).
(37)
Minħabba dawn ta’ hawn fuq u, partikolarment, id-differenzi ċari - tekniċi, kimiċi u relatati mas-suq - huwa meqjus xieraq li l-ambitu tal-prodott jiġi limitat billi jiġu esklużi t-tipi ta’ konċentrati tal-proteina tas-sojja sempliċi użati fl-għalf tal-annimali. Konsegwentement, il-prodott ikkonċernat huwa l-prodotti tal-proteina tas-sojja kkonċentrata, esklużi dan it-tip ta’ prodotti użati fl-għalf ta’l-annimali, u li 65 % jew iktar mill-piż tagħhom ikun proteini (N × 6,25) ikkalkulat fuq il-piż niexef bl-esklużjoni tal-vitamini, il-minerali, l-amino aċidi u l-addittivi tal-ikel miżjuda, li joriġinaw fir-RPĊ (“il-prodott ikkonċernat” jew “CCSPP”) u li bħalissa għandu l-kodiċi NM ex 2106 10 20, ex 2106 90 92 u ex 3504 00 90.
(38)
Il-prodott ikkonċernat jintuża l-aktar fl-industrija tal-ikel fl-applikazzjonijiet tal-laħam u sostituti tal-laħam. Applikazzjonijiet oħra tal-laħam jinkludu taħlita għal fuq l-insalata, sopop, trabijiet tax-xorb, bars tal-enerġija, sostituti tal-ħalib, deżerti ffriżati, krema maħbuta, formoli tat-tfal, ħobż, ċereali għall-fatra, għaġin eċċ. Minħabba l-funzjonalitajiet tiegħu, il-prodott ikkonċernat għandu wkoll xi applikazzjonijiet speċifiċi inklużi l-adeżivi, asfalt, rażi, materjali tat-tindif, kożmetiċi, linka, ġilda, żebgħa, kisjiet tal-karti, pestiċidi/fungiċidi, plastik, poliesteri u fibri tat-tessuti.
(39)
Minkejja xi differenzi fl-applikazzjonijiet finali possibbli, it-tipi differenti tal-prodott ikkonċernat, konċentrati u iżolati, kollha għandhom l-istess karatteristiċi fiżiċi u kimiċi bażiċi. Għalhekk jitqiesu li jikkostitwixxu prodott wieħed u uniku.
2. IL-PRODOTT SIMILI
(40)
Il-prodott ikkonċernat u ċerti prodotti tal-proteina tas-sojja kkonċentrata, prodotti u mibjugħa fis-suq domestiku tar-RPĊ u fis-suq domestiku tal-Brażil, li serva b’mod provviżorju bħala pajjiż analogu, kif ukoll ċerti prodotti tal-proteina tas-sojja kkonċentrata, prodotti u mibjugħa fl-Unjoni mill-industrija tal-Unjoni, instabu li għandhom l-istess karatteristiċi u użi fiżiċi, kimiċi u tekniċi bażiċi. Għalhekk, dawn il-prodotti jitqiesu simili skont it-tifsira tal-Artikolu 1(4) tar-Regolament bażiku.
C. ID-DUMPING
1. IR-RELAZZJONI BEJN IL-GRUPP SINOGLORY U L-GRUPP GUSHEN
(41)
Il-produtturi esportaturi fil-kampjun kienu Shandong Crown Soya Protein Co. Ltd. u l-kumpaniji relatati tagħha (“il-grupp Crown”), Gushen Biological Technology Group Co. Ltd u l-kumpaniji relatati tagħha (“il-grupp Gushen”) u Sinoglory Health Food Co. Ltd u l-kumpaniji relatati tagħha (“il-grupp Sinoglory”). Fi stadju bikri tal-investigazzjoni ġie kkunsidrat li kien hemm mnejn li l-grupp Gushen u l-grupp Sinoglory grupp jkollhom jiġu ttrattati bħala esportaturi relatati. Madankollu, wara l-ispjegazzjonijiet mogħtija mill-esportaturi kkonċernati, ġie deċiż finalment li l-grupp Gushen u l-grupp Sinoglory ikunu kkunsidrati bħala entitajiet separati għall-għanijiet ta’ din l-investigazzjoni.
2. TRATTAMENT TA’ EKONOMIJA TAS-SUQ (“TES”)
(42)
Skont l-Artikolu 2(7)(b) tar-Regolament bażiku, fl-investigazzjonijiet anti-dumping li jikkonċernaw importazzjonijiet li joriġinaw fir-RPĊ, il-valur normali għandu jiġi ddeterminat skont il-paragrafi minn 1 sa 6 tal-Artikolu msemmi għal dawk il-produtturi li nstabu li jissodisfaw il-kriterji stabbiliti fl-Artikolu 2(7)(c) tar-Regolament bażiku.
(43)
Fil-qosor, u għall-faċilità ta’ referenza biss, dawn il-kriterji ġew stabbiliti fil-forma mqassra hawn taħt:
1.
Id-deċiżjonijiet u l-ispejjeż kummerċjali jsiru b’reazzjoni għall-kundizzjonijiet tas-suq u mingħajr interferenza sinifikanti mill-Istat;
2.
Il-kotba tal-kontijiet jiġu vverifikati indipendentement u skont in-normi tal-kontabilità internazzjonali u applikati għall-għanijiet kollha;
3.
Ma hemm l-ebda distorsjoni sinifikanti li ntirtet mis-sistema preċedenti ta’ ekonomija mhux tas-suq;
4.
Il-liġijiet dwar il-proprjetà u dwar il-falliment jipprovdu stabbiltà u ċertezza ġuridika; kif ukoll
5.
Il-kambju tal-flus jinħadem bir-rata tas-suq.
(44)
It-TES ġie ddikjarat mill-grupp Crown u l-grupp Sinoglory.
(45)
Għaż-żewġ gruppi, Crown u Sinoglory, il-Kummissjoni talbet l-informazzjoni kollha li qieset meħtieġa u vverifikat l-informazzjoni mressqa fil-formoli ta’ talba għat-TES u kull informazzjoni oħra li qieset meħtieġa, fl-istabbilimenti tal-kumpaniji kkonċernati.
(46)
L-investigazzjoni stabbiliet li ż-żewġ gruppi ma ssodisfawx ir-rekwiżiti tal-kriterji stabbiliti fl-Artikolu 2(7)(c) tar-Regolament bażiku biex jingħataw TES.
(47)
Partikolarment, il-kumpaniji miż-żewġ gruppi naqsu milli jissodisfaw il-kriterji 1, 2, u 3.
L-EWWEL GRUPP
(48)
Fil-każ ta’ Grupp wieħed, wieħed mill-produtturi fil-grupp ma ssodisfax il-kriterju 1 minħabba l-eżistenza ta’ obbligu li jbigħ il-prodotti kollha tiegħu fis-suq internazzjonali. Għalkemm il-kumpanija saħqet li din id-dispożizzjoni ma kinitx vinkolanti, il-kumpanija effettivament qatt ma biegħet fis-suq domestiku (bl-eċċezzjoni ta’ bejgħ żgħir fl-2007). Rigward il-kriterju 2, instabu diversi problemi tal-kontabilità għaż-żewġ produtturi fil-grupp. Barra minn hekk, waħda mill-kumpaniji fil-grupp ma ssottomettietx il-formola tat-talba għal TES. Barra minn hekk, kumpanija waħda fil-grupp tikri parti mill-art tagħha mingħajr l-ebda reġistru tad-dħul mill-kera fil-kontijiet tagħha billi ma nħarġet l-ebda fattura jew prova tal-ħlas għal dawn il-ħlasijiet. Meta ttrasferiet għal sit tal-produzzjoni ġdid u parti mill-apparat tagħha sar inattiv, ma sar l-ebda test għall-ħsara. Fl-aħħarnett, meta waħda mill-kumpaniji fil-grupp xtraw biċċa art ġdida, hija rċeviet trasferiment mill-gvern biex jintuża bħala kumpens għan-nies tar-raħal li kellhom jiċċaqalqu. Madankollu, dan il-ħlas ma ntużax għal dak l-iskop imma biex jitnaqqas il-kost tad-dritt għall-użu tal-art. Rigward il-kriterju 3, iż-żewġ produtturi fil-grupp ipartu l-materja prima minn fornitur komuni mingħajr kwalunkwe dokumentazzjoni jew reġistri xierqa, fuq il-bażi ta’ arranġamenti informali ħafna mingħajr ebda aġġustamenti għad-differenzi fil-prezzijiet jew miżati: din hija forma ta’ kummerċ bit-tpartit. Barra minn hekk, produttur wieħed seta’ juża l-art li hija proprjetà tal-azzjonist maġġoritarju tagħha mingħajr kwalunkwe ħlas għal bosta snin. Skont dik il-kumpanija, dan kien possibbli minħabba li d-drittijiet tal-użu tal-art relatati kienu ġew akkwistati għal prezz baxx ħafna mill-kumpanija prinċipali fil-kuntest tal-privatizzazzjoni tagħha.
(49)
Wara li ġew żvelati r-riżultati dettaljati tat-TES u l-iżvelar interim, il-grupp tenna l-istqarrijiet ta’ qabel li wieħed miż-żewġ produtturi ma għandux jitqies bħala marbut legalment mal-bqija tal-grupp. Madankollu, rigward din il-pretensjoni, instab li ż-żewġ produtturi kienu jsegwu strateġija kummerċjali u industrijali kkoordinata flimkien mal-bqija tal-grupp, inklużi prattiċi kummerċjali ta’ tpartit imsemmija fil-premessa 48 hawn fuq. Il-pretensjoni hija għalhekk miċħuda.
(50)
Il-grupp stqarr ukoll li r-restrizzjoni fuq il-bejgħ għal wieħed mill-produtturi tiegħu kienet imsemmija biss fl-Artikoli tal-Assoċjazzjoni, u mhux fil-liċenzja tan-negozju jew iċ-ċertifikat tal-approvazzjoni. Skont il-kumpanija, ir-restrizzjoni għalhekk ma kinitx vinkolanti. Barra minn hekk, saħaq li l-kumpanija li ma kinitx bagħtet formola ta’ talba għat-TES ma kinitx kumpanija tal-produzzjoni jew tal-kummerċ iżda pjuttost aġent tal-ħlas u li dak il-grupp kien għamel mill-aħjar biex jipprovdi l-informazzjoni kollha disponibbli.
(51)
Madankollu, kif imsemmi hawn fuq, il-produttur ikkonċernat ikkonforma biċ-ċar mar-restrizzjoni fuq il-bejgħ. Barra minn hekk, l-Artikoli tal-Assoċjazzjoni huma parti mid-dokumenti li huma sottomessi għall-approvazzjoni lill-awtoritajiet meta titwaqqaf il-kumpanija u għalhekk huwa ċar li l-kontenut ta’ dawn id-dokumenti jifforma l-bażi għal operazzjonijiet attwali tal-kumpanija. Fl-aħħarnett, fir-rigward tal-kumpanija li ma ssottomettietx formola tat-talba għal TES, instab li din il-kumpanija kienet fil-fatt involuta f’ċerti aspetti marbuta mal-bejgħ għall-esportazzjoni tal-prodott ikkonċernat u, għalhekk, kien messha tressaq formola ta’ talba għal TES. Għalhekk, dawn iż-żewġ pretensjonijiet mhumiex aċċettati.
IT-TIENI GRUPP
(52)
Fil-każ tal-grupp l-ieħor, wieħed mill-produtturi esportaturi kien ukoll suġġett għal limitazzjoni tal-bejgħ tiegħu, fejn 70 % tal-produzzjoni tiegħu għandu jinbiegħ għall-esportazzjoni, u għalhekk ma kkonformax mal-kriterju 1. Rigward il-kriterju 2, instabu għadd ta’ problemi li jikkonċernaw id-deprezzament tal-assi u bidliet fil-politiki tal-kontabilità. Rigward il-kriterju 3, il-valur attribwit għal żewġ biċċiet ta’ art fil-kontijiet ta’ waħda mill-kumpaniji jvarja b’mod sinifikanti, u huwa meqjus li bl-akkwist ta’ biċċa art bi prezz li biċ-ċar huwa inqas mill-valur tas-suq, il-kumpanija rċeviet sussidju moħbi. Barra minn hekk, kumpanija oħra fil-grupp ibbenefikat minn kiri b’xejn ta’ biċċa art għal sena u akkwistat id-drittijiet tal-użu tal-art għal prezz aktar baxx mill-valur tas-suq. Finalment, kien hemm numru ta’ garanziji bejn il-grupp li ma ġewx żvelati fin-noti għall-kontijiet, bi ksur tal-IAS 24.
(53)
Wara li ġew żvelati r-riżultati dettaljati tat-TES u l-iżvelar interim, il-grupp saħaq li l-bejgħ de facto taż-żewġ produtturi ma kienx suġġett għal xi restrizzjoni fuq il-bejgħ. Skont il-kumpaniji, il-fatt li l-volumi tal-esportazzjoni rispettivi tagħhom kienu konformi mar-restrizzjonijiet fl-Artikoli tal-Assoċjazzjoni tagħhom kien biss minħabba l-bilanċ bejn il-provvista u d-domanda fis-suq tal-proteina tas-sojja. Huma enfasizzaw li dawn id-disposizzjonijiet restrittivi kienu tneħħew minn dawn it-testi malajr wara l-PI. Barra minn hekk, rigward il-kriterju 2, il-grupp saħaq li apparti żbalji żgħar tal-kontabilità, huwa kien kompletament konformi mal-GAAP Ċiniż li huma għandhom jimplimentaw minflok l-IAS. Fir-rigward tad-drittijiet tal-użu tal-art, il-grupp saħaq li l-valur differenti ta’ dawn il-biċċtejn art kien minħabba l-ispejjeż ta’ livellar ta’ waħda minnhom. Fl-aħħar nett, ġie enfasizzat li l-kiri b’xejn ta’ biċċa art oħra kien minħabba dewmien amministrattiv qabel ma seta’ effettivament jiġi akkwistat id-dritt għall-użu tal-art u li, xorta waħda, il-valur tal-eżenzjoni kien biss wieħed żgħir jekk jiġi mqabbel mad-dħul operattiv tal-kumpanija.
(54)
Rigward il-kriterju 1, l-Artikoli tal-Assoċjazzjoni huma parti mid-dokumenti li huma sottomessi lill-awtoritajiet u approvati meta titwaqqaf il-kumpanija. Il-fatt li l-kumpanija kkonformat mar-restrizzjonijiet fuq il-bejgħ jitqies li hu minħabba rekwiżit biex din tagħmel hekk u huwa ċar li l-kontenut ta’ dawn id-dokumenti jifforma l-bażi għall-operazzjonijiet attwali tal-kumpanija. Barra minn hekk, huwa enfasizzat li t-tneħħija tar-restrizzjonijiet mill-Artikoli tal-Assoċjazzjoni seħħet wara l-IP u għalhekk mhijiex rilevanti għal din l-investigazzjoni. Rigward il-kriterju 2, kien ċar li l-preċiżjoni u l-affidabbiltà tar-reġistri ma setgħux jiġu kkonfermati. Barra minn hekk, ir-reġistri tal-kontabilità tal-kumpanija għandhom jiġu vverifikati skont l-istandards internazzjonali tal-kontabilità li ma setgħux jiġu kkonfermati waqt il-verifika. Fir-rigward tal-kriterju 3, ma setgħetx tiġi sottomessa evidenza waqt il-verifika fuq il-post li tissostanzja l-ispejjeż għal-livellar tal-biċċa art ikkonċernata. Fl-aħħarnett, indipendentement mill-ispjegazzjonijiet mressqa, jibqa’ l-fatt li waħda mill-kumpaniji kriet l-art tagħha bla ħlas għal ċertu perjodu ta’ żmien u għalhekk gawdiet minn sussidju. Għalhekk, il-kummenti ma kinux tali li jbiddlu s-sejbiet tat-TES. Dawk is-sejbiet huma b’dan ikkonfermati.
3. TRATTAMENT INDIVIDWALI (“TI”)
(55)
Skont l-Artikolu 2(7)(a) tar-Regolament bażiku, qiegħed jiġi stabbilit dazju għall-pajjiż kollu, jekk ikun il-każ, għal dawk il-pajjiżi li jaqgħu taħt dak l-Artikolu, għajr f’dawk il-każijiet fejn il-kumpaniji jkunu kapaċi juru li huma jissodisfaw il-kriterji kollha stipulati fl-Artikolu 9(5) tar-Regolament bażiku. Fil-qosor, u għall-faċilità ta’ referenza biss, dawn il-kriterji huma stabbiliti hawn taħt:
-
Fil-każ ta’ kumpaniji li huma kompletament jew parzjalment proprjetà ta’ sidien barranin jew intrapriżi konġunti, l-esportaturi huma liberi li jibagħtu lura lejn pajjiżhom il-kapital u l-profitti,
-
Il-prezzijiet tal-esportazzjoni u l-kwantitajiet u l-kundizzjonijiet u t-termini tal-bejgħ jiġu determinati liberament,
-
Il-parti l-kbira tal-ishma jappartjenu lill-persuni privati. L-uffiċjali tal-Istat li jidhru fil-Bord tad-Diretturi jew li għandhom pożizzjonijiet maniġerjali ewlenin għandhom jew ikunu fil-minoranza jew inkella għandu jintwera li l-kumpanija hija madankollu indipendenti biżżejjed mill-interferenza tal-Istat,
-
Il-konverżjonijiet tar-rata tal-kambju jsiru skont ir-rata tas-suq, kif ukoll
-
l-interferenza tal-Istat mhijiex tali li tippermetti ċ-ċirkumvenzjoni tal-miżuri jekk l-esportaturi individwali jingħataw rati tad-dazju differenti.
(56)
Il-grupp Gushen biss talab TI. Din it-talba ġiet eżaminata u ma nstab l-ebda element li jindika li l-kumpanija mhijiex konformi mal-kriterji msemmija hawn fuq. B’hekk, ġie konkluż li l-Grupp Gushen seta’ jingħata TI.
(57)
Saret ukoll valutazzjoni tal-grupp Crown u tal-grupp Sinoglory, billi ma ngħatax TES lil dawn il-kumpaniji. Fiż-żewġ każijiet, ma nstab l-ebda element li jindika li l-kumpaniji mhumiex konformi mal-kriterji msemmija hawn fuq. Għalhekk huwa konkluż li ż-żewġ gruppi ta’ kumpaniji setgħu jingħataw TI.
(58)
Wara l-iżvelar finali, l-ilmentatur esprima n-nuqqas ta’ qbil tiegħu mal-għoti ta’ TI lill-gruppi ta’ esportaturi fil-kampjun. Madankollu, minħabba li l-miżuri mhux se jiġu imposti, ma kienx hemm bżonn li din tiġi eżaminata iktar.
4. IL-VALUR NORMALI
(59)
Kif spjegat fil-premessa 46, ma ngħatax TES liż-żewġ gruppi fil-kampjun li kienu talbuha. It-tielet grupp fil-kampjun ma applikax għal TES. Għalhekk, skont l-Artikolu 2(7) tar-Regolament bażiku, il-valur normali għall-gruppi kollha ġie stabbilit fuq il-bażi tal-prezzijiet jew tal-valur mibni f’pajjiż analogu.
(a) Il-pajjiż analogu
(60)
Fl-avviż ta’ bidu, il-Kummissjoni wriet il-ħsieb tagħha li tuża lill-Istati Uniti bħala l-pajjiż analogu xieraq sabiex jiġi stabbilit il-valur normali għar-RPĊ u stiednet lill-partijiet interessati jikkummentaw dwar dan.
(61)
Wasal għadd ta’ kummenti u ġew proposti pajjiżi oħrajn bħala alternattiva, partikolarment il-Brażil u l-Iżrael. L-argument ewlieni ppreżentat kontra l-Istati Uniti bħala pajjiż analogu kien li fl-Istati Uniti l-prodott ikkonċernat isir minn fażola tas-sojja ġenetikament modifikata, filwaqt li dan ma jiġrix fir-RPĊ. L-użu ta’ fażola tas-sojja ġenetikament modifikata (“ĠM”) jista’ potenzjalment iwassal biex il-prodott jintuża minn utenti u/jew industriji tal-ipproċessar differenti. Issemma wkoll minn produttur esportatur illi s-sussidjarja fl-Istati Uniti tal-ilmentatur ikollha pożizzjoni dominanti fis-suq tal-Istati Uniti, u dan jirriżulta fi prezzijiet tal-bejgħ domestiku minfuħa.
(62)
Fid-dawl ta’ dawn il-kummenti rċevuti, il-Kummissjoni talbet il-kooperazzjoni tal-produtturi CCSPP magħrufa kollha fil-Brażil, l-Iżrael u l-Istati Uniti billi saqsithom għadd ta’ mistoqsijiet ewlenin dwar il-produzzjoni, il-bejgħ u s-swieq lokali tagħhom u saqsithom jekk humiex lesti jipprovdu informazzjoni aktar dettaljata dwar l-ispejjeż u l-prezzijiet tagħhom, f’każ li l-pajjiż tagħhom jintgħażel bħala l-pajjiż analogu. Produttur wieħed mill-Istati Uniti u żewġ produtturi Brażiljani biss wieġbu billi pprovdew l-informazzjoni mitluba u offrew aktar kooperazzjoni. Fi stadju aktar tard, produttur Iżraeljan ukoll bagħat risposta sħiħa għall-kwestjonarju. Il-Kummissjoni wkoll għamlet ħilitha biex tikseb informazzjoni dwar is-swieq imsemmija u swieq potenzjali oħra b’mezzi oħra.
(63)
L-informazzjoni miġbura b’dan il-mod ġiet analizzata bir-reqqa. Kien ikkonfermat li l-prodott tal-Istati Uniti kien fil-biċċa l-kbira magħmul minn fażola tas-sojja MĠ, għall-kuntrarju tas-CCSPP mir-RPĊ, il-Brażil jew l-Iżrael. Madankollu, ma seta’ jkun hemm l-ebda konklużjoni fir-rigward tal-impatt ta’ dik id-differenza fil-materji primi ewlenin fuq il-karatteristiċi, l-użi, l-ispejjeż jew il-prezz tal-prodott. Barra minn hekk, għalkemm is-suq Brażiljan kellu dazju tal-importazzjoni ta’ 14 %, kien hemm volumi sinifikanti ta’ CCSPP importat fil-Brażil li jikkompeti mal-prodott li jiġi prodott lokalment. Fil-fatt, iż-żewġ produtturi Brażiljani, li t-tnejn offrew li jikkooperaw, irrappreżentaw, bejn wieħed u ieħor, ¾ tal-konsum fil-Brażil, filwaqt li s-suq tal-Istati Uniti deher li kien iddominat biċ-ċar minn żewġ produtturi domestiċi kbar ħafna, li wieħed minnhom biss kien offra li jikkoopera. Għalhekk, għalkemm id-daqs totali tas-suq tal-Istati Uniti kien ikbar, deher li kien hemm kundizzjonijiet iktar qawwija ta’ kompetizzjoni fil-Brażil, b’żewġ produtturi domestiċi kbar u importazzjonijiet sinifikanti. Barra minn hekk, globalment, il-volumi ta’ bejgħ domestiku tal-produtturi Brażiljani li kkooperaw dehru li kienu tal-istess daqs bħall-volumi ta’ bejgħ lill-UE mill-produtturi Ċiniżi fil-kampjun, u l-firxiet tal-prodotti kienu komparabbli. Fl-aħħarnett, instab li s-suq domestiku Brażiljan kien akbar sewwa minn dak Iżraeljan.
(64)
Fuq il-bażi ta’ dan ta’ hawn fuq, il-Brażil intgħażel bħala l-pajjiż analogu. Din l-għażla hija kkonfermata.
(b) Id-determinazzjoni tal-valur normali
(65)
Skont l-Artikolu 2(7)(a) tar-Regolament bażiku, il-valur normali għall-produtturi esportaturi ġie stabbilit fuq il-bażi tal-informazzjoni vverifikata li ġiet ipprovduta mill-produtturi fil-pajjiż analogu. Fil-każijiet fejn it-tipi tal-prodott fis-suq domestiku tal-pajjiż analogu ma jkunux saru fl-andament normali tal-kummerċ jew fejn ma kinux jinbiegħu tipi simili, il-valur normali nħadem skont l-Artikolu 2(3) u 2(6) tar-Regolament bażiku.
(66)
Wara l-iżvelar interim, il-kalkoli ġew raffinati iktar sabiex iqisu wkoll il-kummenti sottomessi mill-partijiet.
5. IL-PREZZ TAL-ESPORTAZZJONI
(67)
Il-produtturi esportaturi għamlu bejgħ ta’ esportazzjoni lill-Unjoni, direttament lill-klijenti indipendenti jew permezz tal-kumpaniji tal-kummerċ relatati, li jinsabu fir-RPĊ. Għaldaqstant, il-prezz tal-esportazzjoni ġie stabbilit skont l-Artikolu 2(8) tar-Regolament bażiku, jiġifieri fuq il-bażi tal-prezzijiet tal-esportazzjoni effettivament imħallsa jew li jridu jiġu mħallsa.
(68)
Wara l-iżvelar interim, il-kalkoli ġew raffinati iktar sabiex iqisu wkoll il-kummenti sottomessi mill-partijiet.
6. IT-TQABBIL
(69)
Il-valur normali u l-prezzijiet tal-esportazzjoni tqabblu fuq bażi ex-works. Bil-għan li jiġi żgurat tqabbil ġust bejn il-valur normali u l-prezz tal-esportazzjoni, saret konċessjoni xierqa fil-forma ta’ aġġustamenti għad-differenzi li jaffettwaw il-prezzijiet u l-komparabbiltà tal-prezzijiet skont l-Artikolu 2(10) tar-Regolament bażiku. Saru aġġustamenti xierqa għall-iskontijiet, it-trasport, l-assigurazzjoni, l-ispejjeż tat-tqandil u t-tagħbija u l-ispejjeż anċillari, l-ippakkjar, il-kreditu, u t-tassazzjoni indiretta fil-każijiet kollha fejn instab li kienu raġonevoli, preċiżi u appoġġjati b’evidenza vverifikata.
7. MARĠNIJIET TAD-DUMPING
(70)
Il-marġnijiet tad-dumping definittivi ġew espressi bħala perċentwal tal-prezz CIF fil-fruntiera tal-Unjoni, bid-dazju mhux imħallas.
(71)
Għal kull wieħed mit-tliet gruppi ta’ produtturi esportaturi li kkooperaw fil-kampjun, ġie stabbilit marġni tad-dumping fuq il-bażi ta’ paragun tal-medja ddifferenzjata tal-valur normali fil-pajjiż analogu mal-medja ddifferenzjata tal-prezz tal-esportazzjoni, skont l-Artikolu 2(11) u (12) tar-Regolament bażiku.
(72)
Għall-kumpaniji li kkooperaw u li ma kinux fil-kampjun, il-marġini tad-dumping ġie kkalkulat bħala l-medja tat-tliet gruppi ta’ kumpaniji fil-kampjun.
(73)
Minħabba l-livell għoli ta’ kooperazzjoni fl-investigazzjoni, fejn il-kumpaniji li kkooperaw kienu jirrappreżentaw madwar 90 % tal-importazzjonijiet kollha mir-RPĊ fil-PI, għal kull kumpanija li ma kkooperatx ġie stabbilit marġni għall-pajjiż kollu bl-użu tal-ogħla wieħed mill-marġnijiet li nstabu għall-gruppi ta’ kumpaniji fil-kampjun.
(74)
Fuq din il-bażi l-livelli definittivi ta’ dumping huma kif ġej:
Il-kumpanija
Il-marġni tad-dumping
Il-grupp Crown
59,4 %
Il-grupp Gushen
55,8 %
Il-grupp Sinoglory
67,0 %
Il-kumpaniji li kkooperaw iżda li mhumiex inklużi fil-kampjun
61,3 %
Kumpaniji oħra
67,0 %
D. Il-ĦSARA
1. RIMARKI INTRODUTTORJI
(75)
Wara r-reviżjoni tal-ambitu tal-prodott (l-esklużjoni tal-konċentrati għall-għalf tal-annimali), kumpanija waħda - ADM fil-Pajjiżi l-Baxxi, li l-produzzjoni tagħha hija limitata għal konċentrati għall-għalf tal-annimali - ma għadhiex meqjusa parti mill-industrija tal-Unjoni. Konsegwentement, l-ilmentatur (Solae) biss immanifattura l-prodott simili fl-Unjoni fil-perjodu tal-investigazzjoni. Solae bħalissa għandha żewġ siti tal-manifattura fl-UE - wieħed fil-Belġju li jipproduċi l-iżolati tal-proteina tas-sojja u ieħor fid-Danimarka li jipproduċi l-konċentrati tal-proteina tas-sojja (l-SPC bażiku u l-konċentrati pproċessati ulterjoment b’valur għoli li għalihom l-SPC bażiku jservi bħala prodott intermedju). Sit ieħor ta’ manifattura ta’ Solae f’Boudreaux, Franza, li mmanifattura u qiegħed fis-suq biss konċentrati sempliċi għall-għalf tal-annimali, għalaq fil-bidu tal-2009.
(76)
Safejn għandha x’taqsam il-produzzjoni fl-UE, l-investigazzjoni żvelat li l-proċess tal-manifattura ta’ Solae huwa bbażat esklussivament fuq ftehim ta’ tolling mal-kumpanija omm tagħha fl-Isvizzera, Solae Europe. Skont dan il-Ftehim Solae Belgium u Solae Denmark jipproċessaw il-materja prima pprovduta minn Solae Europe għal miżata għas-servizz. Matul il-proċess, Solae Europe tibqa’ l-uniku proprjetarju tal-materja prima, ta’ kull prodott intermedju u tal-prodott finali.
(77)
Billi s-sjieda tal-materja prima u tal-prodotti lesti tibqa’ tal-prinċipal, l-arranġamenti ta’ tolling huma legalment differenti minn arranġamenti oħrajn tal-produzzjoni possibbli. Madankollu, fil-każ attwali, il-valur miżjud minn dawk il-kumpaniji fl-UE jammonta għal madwar 50 % tal-ispiża tal-manifattura. Dan is-sehem mill-valur miżjud jirrifletti wkoll, l-investimenti teknoloġiċi u kapitali bbażati fl-Unjoni. Il-valur nett ta’ investimenti bħal dawn fl-UE huwa sinifikanti u l-industrija timpjega għadd kbir ta’ persuni fl-Unjoni.
(78)
Għandu jiġi nnutat ukoll li l-operazzjonijiet tat-tolling fl-UE jikkostitwixxu “l-aħħar trasformazzjoni sostanzjali” u għalhekk, jikkonferixxu lill-prodotti l-oriġini fl-UE.
(79)
Minħabba dak li ssemma hawn fuq, ġie konkluż li attività ekonomika bħal dik imwettqa minn Solae Belgium u Solae Denmark fl-UE tista’ tkun potenzjalment mhedda minn prattiċi ta’ dumping u għalhekk setgħet tiġġustifika protezzjoni irrispettivament min-natura legali ta’ tali attività (tolling jew arranġament ta’ produzzjoni differenti). Fid-dawl ta’ dan ta’ hawn fuq, ġie konkluż li Solae Belgium u Solae Denmark jiġu kkunsidrati bħala produtturi tal-Unjoni li jiffurmaw parti mill-industrija tal-Unjoni fi ħdan it-tifsira tal-Artikolu 4(1) u l-Artikolu 5(4) tar-Regolament bażiku.
(80)
Wara l-iżvelar interim, esportatur wieħed ikkummenta li l-kumpaniji tat-tolling ma jikkwalifikawx bħala produtturi tal-Unjoni u mhumiex relevanti għall-investigazzjonijiet anti-dumping. L-esportatur argumenta li billi s-sjieda tal-materja prima u l-prodotti lesti tibqa’ ta’ Solae Europe li hija rreġistrata fl-Isvizzera (jiġifieri barra l-UE), Solae Belgium u Solae Denmark ma setgħux jiġu meqjusa produtturi tal-Unjoni u ma kienx jistħoqqilhom protezzjoni minn prattiċi tad-dumping.
(81)
L-esportatur indikat li f’każijiet preċedenti, bħal waħda dwar l-importazzjonijiet ta’ xkejjer u basktijiet tal-plastik li joriġinaw fir-RPĊ (7), l-istituzzjonijiet iddeċidew li jeskludu żewġ kumpaniji Ċiniżi minn kampjun ta’ produtturi esportaturi għax ma kinux huma stess li pproduċew ammont kbir ta’ prodotti esportati ddikjarati, imma fil-fatt kienu pproċessawhom għal produtturi esportaturi oħrajn.
(82)
Ta’ min jinnota li l-qagħda fil-każ li semma l-esportatur mhuwiex komparabbli ma’ dik tal-każ preżenti. L-ewwel nett, il-kumpaniji Ċiniżi fil-każ tal-ixkejjer u l-basktijiet tal-plastik imsemmi hawn fuq kellhom il-produzzjoni (mhux tolled) tagħhom stess (iżda l-bejgħ tal-prodotti mmanifatturati minnhom kien żgħir wisq biex il-kumpaniji jiġu inklużi fil-kampjun), filwaqt li fis-sitwazzjoni preżenti Solae Belgium u Solae Denmark jaħdmu esklussivament bl-arranġament tat-tolling.
(83)
Barra minn hekk, filwaqt li Solae Belgium u Solae Denmark huma kompletament proprjetà ta’ Solae Europe, l-investigazzjoni tal-kumpaniji Ċiniżi esklużi mill-kampjun ma tistabbilixxix relazzjoni ta’ pussess ma’ produtturi esportaturi oħra li pproċessaw il-prodotti għalihom.
(84)
Fis-sottomissjoni tiegħu l-esportatur semma investigazzjoni oħra fil-passat, dik dwar l-importazzjonijiet tal-gliċina li joriġinaw fir-RPĊ (8), fejn il-Kummissjoni ttrattat xi kumpaniji Ċiniżi bħala negozjanti minflok produtturi, billi l-attività li wettqu nstabet li ma kinitx tikkwalifika bħala produzzjoni.
(85)
Ta’ min jinnota f’dan ir-rigward li l-każ tal-gliċina lanqas ma jsostni l-argument tal-esportatur, billi f’dak il-każ, il-kumpaniji esportaturi Ċiniżi sempliċiment wettqu xi operazzjonijiet ta’ pproċessar li ma kinux jibdlu l-kompożizzjoni kimika jew il-karatteristiċi fiżiċi tal-prodott ikkunsidrat. Din hija sitwazzjoni kompletament differenti minn din preżenti fejn l-operazzjonijiet immexxija mill-kumpaniji tal-UE jikkonvertu l-fażola tas-sojja jew il-flejks tas-sojja fi proteini tas-sojja u mhux biss ibiddlu l-kompożizzjoni kimika jew il-karatteristiċi fiżiċi tal-materjal iżda wkoll iżidu valur sinifikanti lill-prodott finali.
(86)
L-esportatur argumenta wkoll li ċ-ċentru tal-proċess tat-teħid tad-deċiżjonijiet għall-produzzjoni tat-tolling kollu fl-Unjoni jinsab esklużivament f’kumpanija barra l-UE u li d-destin kollu tal-kumpaniji tat-tolling huwa kompletament u esklussivament dipendenti fuq il-kumpanija omm Żvizzera tagħhom. L-esportatur żied jgħid li f’każ differenti, dwar l-importazzjonijiet tal-aċetat tal-vinil li joriġinaw fl-Istati Uniti (9), il-Kummissjoni eskludiet produttur tal-UE mid-definizzjoni tal-industrija tal-Unjoni minħabba r-relazzjoni tagħha ma’ kumpanija f’pajjiż fil-mira.
(87)
Parti oħra ssuġġerixxiet ukoll li fl-analiżi tal-kwistjoni ta’ arranġament tat-tolling u l-kwalifika tiegħu bħala produzzjoni, kwistjonijiet bħal fejn jinsabu l-kwartieri ġenerali, iċ-ċentru tal-interess u l-impenn lejn is-suq tal-UE, għandhom jiġu analizzati b’mod simili għall-analiżi tal-kumpaniji relatati fid-definizzjoni tal-industrija tal-Unjoni.
(88)
Tabilħaqq, bħala grupp, Solae għandu rabtiet strutturali mal-kumpanija omm Svizzera tagħha u aktar rabtiet korporattivi ma’ kumpaniji Amerikani. Mhix xi ħaġa ġdida fi proċedimenti kontra d-dumping li l-kumpaniji bi preżenza qawwija fl-UE jkollhom tali rabtiet strutturali, kapitali jew korporattivi barra l-UE. Madankollu, dawn ir-rabtiet strutturali u korporattivi barra l-UE ma jistgħux idgħajfu l-konklużjoni li l-ilmentaturi jikkwalifikaw bħala produtturi tal-UE.
(89)
Ta’ min jinnota li dawn l-argumenti jkunu relevanti għall-għanijiet tal-Artikolu 4(1)a tar-Regolament bażiku u għad-definizzjoni tal-industrija tal-Unjoni biss fil-każ li Solae Europe kienet kumpanija f’pajjiż fil-mira, jiġifieri r-RPĊ f’dan il-każ. Huwa evidenti li dan mhuwiex il-każ, u għalhekk l-argument tal-esportatur mhuwiex relevanti.
(90)
Barra minn hekk, huwa mtenni li s-sjieda tal-materjal użat u/jew tal-prodott lest mhuwiex il-kriterju deċiżiv għad-definizzjoni ta’ produttur tal-Unjoni. Filwaqt li t-tolling huwa legalment differenti minn arranġamenti tal-produzzjoni oħra, il-kumpaniji li jipproduċu t-tolling jistgħu jitqiesu produtturi tal-Unjoni.
(91)
Din l-istrateġija hija konsistenti mal-prattika preċedenti tal-istituzzjonijiet, bħal pereżempju reviżjoni tal-iskadenza għall-importazzjonijiet tal-alkoħol furfuriliku li joriġina fir-RPĊ (10).
(92)
Huwa mtenni li fil-każ attwali l-valur miżjud mill-kumpaniji fl-UE jammonta għal iktar minn 50 % tal-ispiża tal-manifattura. Dan is-sehem ta’ valur miżjud jirrifletti l-investimenti teknoloġiċi u kapitali bbażati fl-Unjoni. Il-valur nett ta’ investimenti bħal dawn fl-UE huwa sinifikanti u l-industrija timpjega għadd kbir ta’ persuni fl-Unjoni.
(93)
Bħala konklużjoni, Solae Belgium u Solae Denmark huma meqjusa produtturi tal-Unjoni li jiffurmaw parti mill-industrija tal-Unjoni fi ħdan it-tifsira tal-Artikolu 4(1) u l-Artikolu 5(4) tar-Regolament bażiku u minn hawn ‘il quddiem se jissejħu l-“industrija tal-Unjoni”.
(94)
Il-produzzjoni totali tal-Unjoni skont it-tifsira tal-Artikolu 4(1) tar-Regolament bażiku ġie stabbilit fuq il-bażi tat-tweġiba għall-kwestjonarju tal-ilmentatur.
(95)
Billi l-industrija tal-Unjoni għandha biss produttur wieħed, id-dejta hawn taħt hija ppreżentata f’format indiċjati sabiex tinżamm il-kunfidenzjalità, skont l-Artikolu 19 tar-Regolament bażiku.
2. IL-KONSUM TAL-UNJONI
(96)
Il-konsum tal-Unjoni ġie stabbilit fuq il-bażi tal-volumi tal-bejgħ tal-produzzjoni tolled tal-industrija tal-Unjoni destinata għas-suq tal-Unjoni, il-volumi tal-importazzjoni fis-suq tal-Unjoni miksuba minn Eurostat, u l-istimi mill-ilmentatur.
(97)
Il-kodiċijiet tan-NM li jkopru ċerti prodotti tal-proteina tas-sojja kkonċentrata jkopru firxa usa’ ta’ prodotti, u mhux biss il-prodott li qed jiġi investigat. Abbażi ta’ riċerka estensiva u l-għarfien tas-suq, l-ilmentatur għamel stimi tal-valur u l-volum tal-importazzjonijiet tal-prodott li qed jiġi investigat lejn l-Unjoni. Dawn l-istimi ġew eżaminati matul l-investigazzjoni u huma meqjusa bħala affidabbli. Is-servizzi tal-Kummissjoni ma rċevew l-ebda kumment bi proposta alternattiva li tista’ toħloq dubji dwar l-użu ta’ dawn l-istimi għall-iskop ta’ din l-investigazzjoni.
(98)
Parti waħda saħqet li l-metodoloġija tal-kalkolu tal-importazzjonijiet ma ġietx spjegata biżżejjed. Din il-kritika, madankollu, ma ġietx sostanzjata aktar. Il-parti kkritikat l-approċċ tal-Kummissjoni mingħajr, iżda, ma ssuġġeriet alternattiva aktar adattata jew aktar affidabbli. Il-kritika kienet marbuta prinċipalment mal-fatt li l-parti ma kinitx f’pożizzjoni li tikkummenta. Ta’ min ifakkar li l-verżjoni mhux kunfidenzjali tal-ilment, li tistabbilixxi b’mod dettaljat il-metodoloġija tal-esklużjoni, kienet disponibbli fil-fajl mhux kunfidenzjali minn mindu tnediet il-proċedura.
(99)
Ta’ min ifakkar li s-servizzi tal-Kummissjoni vverifikaw id-dejta pprovduta fl-ilment u ma setgħu jistabbilixxu xejn li kien jimmina r-raġonevolezza tal-metodu magħżul. Barra minn hekk, minħabba l-fatt li l-partijiet ma pproponewx metodu ta’ esklużjoni alternattiv, il-kummenti tagħhom tqiesu bħala li ma kinux sostanzjati.
(100)
Matul il-perjodu meqjus id-domanda fis-suq tal-Unjoni naqset bi 8 %. Aktar speċifikament, il-konsum tal-Unjoni baqa’ stabbli bejn l-2007 u l-2008, naqas bi 8 % fl-2009 u baqa’ stabbli fil-PI.
Tabella 1
Il-konsum tal-Unjoni
2007
2008
2009
PI
Il-volum (f’tunnellati)
Id-dejta kunfidenzjali tan-negozju
L-indiċi (2007 = 100)
100
100
92
92
Sors:
Ir-risposti għall-kwestjonarju tal-industrija tal-Unjoni u l-istimi tal-ilmentatur ibbażati fuq dejta ta’Eurostat
3. L-IMPORTAZZJONIJIET MILL-PAJJIŻ IKKONĊERNAT
(a) Volum
(101)
Il-volum tal-importazzjonijiet tal-prodott ikkonċernat żdied bi 15 % fil-perjodu meqjus u laħaq 20 117-il tunnellata fil-PI. Aktar speċifikament, l-importazzjonijiet mir-RPĊ baqgħu stabbli bejn l-2007 u l-2008, qabel ma żdiedu b’26 punt perċentwali fl-2009, meta laħqu l-quċċata tagħhom. Ta’ min jinnota li l-importazzjonijiet mir-RPĊ waqgħu b’madwar 9 punti perċentwali fil-PI.
Tabella 2
2007
2008
2009
PI
Il-volum ta’ importazzjonijiet li huma l-oġġett ta’ dumping mill-pajjiż ikkonċernat (tunnellati)
17 495
17 557
22 017
20 117
L-indiċi (2007 = 100)
100
100
126
115
Is-sehem mis-suq tal-importazzjonijiet li huma l-oġġett ta’ dumping mill-pajjiż ikkonċernat - indiċjat
100
100
136
125
Sors:
L-istimi tal-ilmentatur ibbażati fuq dejta tal-Eurostat
(b) Is-sehem mis-suq tal-importazzjonijiet ikkonċernati
(102)
L-indiċi li jirrifletti l-evoluzzjoni tas-sehem mis-suq tal-importazzjonijiet li huma l-oġġett ta’ dumping mir-RPĊ, żdied b’25 % fil-perjodu meqjus. Baqa’ stabbli bejn l-2007 u l-2008, iżda żdied b’36 % fl-2009. Fil-PI naqas bi 11-il punt perċentwali.
(c) Il-prezzijiet
(i) L-evoluzzjoni tal-prezzijiet
(103)
Il-prezz medju tal-importazzjoni żdied b’37 % fil-perjodu meqjus. Aktar speċifikament, żdied inizjalment b’saħansitra 48 % bejn l-2007 u l-2008, u mbagħad naqas fl-2009 bi 11-il punt perċentwali u baqa’ f’dak il-livell fil-PI. Il-prezz medju tal-importazzjonijiet mir-RPĊ fil-PI kien ta’ EUR 1 569 kull tunnellata.
Tabella 3
2007
2008
2009
PI
Il-prezz CIF tal-importazzjonijiet mir-RPĊ (EUR/tunnellata)
1 149
1 704
1 570
1 569
L-indiċi (2007 = 100)
100
148
137
137
Sors:
L-istimi tal-ilmentatur ibbażati fuq dejta tal-Eurostat
(ii) It-twaqqigħ tal-prezz
(104)
Għall-iskop tal-analiżi tat-twaqqigħ tal-prezz, il-prezzijiet tal-bejgħ medji ddifferenzjati tal-produttur tal-Unjoni lil klijenti mhux relatati fis-suq tal-Unjoni u aġġustati, partikolarment għal spejjeż tal-kreditu, spejjeż ta’ kunsinna, imballaġġ u kummissjonijiet, għal livell ex-works, tqabblu mal-medja ddifferenzjata korrispondenti tal-prezzijiet CIF tal-esportaturi li kkooperaw mir-RPĊ lill-ewwel klijent indipendenti fis-suq tal-Unjoni, aġġustati biex ikopru l-ispejjeż kollha relatati mar-rilaxx mid-dwana, jiġifieri, it-tariffa doganali u l-ispejjeż ta’ wara l-importazzjoni, (il-prezz tal-iżbark).
(105)
It-tqabbil wera li matul il-PI, l-importazzjonijiet tal-prodott ikkonċernat kienu orħos mill-prezzijiet tal-industrija tal-Unjoni b’madwar 12 %.
Il-kumpanija
L-offerta ta’ bejgħ taħt il-prezz
Il-grupp Crown
11,1 %
Il-grupp Gushen
9,6 %
Il-grupp Sinoglory
15,0 %
(106)
Parti waħda kkummentat li ovvjament il-livell tat-twaqqigħ fil-prezz kien kkalkulat biss għall-PI u li l-livelli ta’ twaqqigħ preċedenti mhumiex magħrufa. Madankollu, il-parti ssuġġeriet li, minħabba li bejn l-2007 u l-PI il-prezzijiet tal-importazzjonijiet Ċiniżi żdiedu b’mod sinifikanti aktar mill-prezzijiet tal-industrija tal-Unjoni, jista’ jiġi inferit li t-twaqqigħ tal-prezzijiet kien qed jonqos.
(107)
Tabilħaqq, huwa rikonoxxut li filwaqt li bejn l-2007 u l-PI, il-prezzijiet tal-importazzjonijiet Ċiniżi żdiedu b’37 %, il-prezzijiet tal-industrija tal-Unjoni żdiedu biss bi 15 % (ara l-premessa 119 hawn taħt). Konsegwentement, huwa ċar li fir-rigward tal-prezzijiet medji, id-distakk bejn il-prezzijiet Ċiniżi u l-prezzijiet tal-UE naqas bejn l-2007 u l-PI.
4. IS-SITWAZZJONI TAL-INDUSTRIJA TAL-UNJONI
(108)
Skont l-Artikolu 3(5) tar-Regolament bażiku, l-analiżi tal-impatt tal-importazzjonijiet li huma oġġett ta’ dumping fuq l-industrija tal-Unjoni inkludiet valutazzjoni tal-fatturi u l-indiċijiet ekonomiċi kollha li affettwaw l-istat tal-industrija tal-Unjoni fil-perjodu meqjus.
(109)
Għall-fini tal-analiżi tal-ħsara, l-indikaturi tal-ħsara ġew stabbiliti fuq il-bażi tal-informazzjoni miġbura mit-tweġibiet sħaħ u vverifikati tal-kwestjonarju mill-ilmentatur.
(a) Il-produzzjoni
(110)
Il-produzzjoni tal-Unjoni naqset b’14 % bejn l-2007 u l-PI. Aktar speċifikament, naqset bi 8 % fl-2008, qabel ma kompliet tonqos bi 15-il punt perċentwali oħra fl-2009. Madankollu, kien hemm titjib ċar bejn l-2009 u l-PI, meta l-produzzjoni żdiedet b’9 punti perċentwali.
Tabella 4
2007
2008
2009
PI
Il-produzzjoni (tunnellati)
Id-dejta kunfidenzjali tan-negozju
L-indiċi (2007 = 100)
100
92
77
86
Sors:
Tweġibiet għall-kwestjonarju
(b) Il-kapaċità tal-produzzjoni u l-użu tal-kapaċità
(111)
Il-kapaċità tal-produzzjoni tal-produttur tal-Unjoni baqgħet relattivament stabbli fil-perjodu meqjus:
Tabella 5
2007
2008
2009
PI
Il-kapaċità tal-produzzjoni (tunnellati)
Id-dejta kunfidenzjali tan-negozju
L-indiċi (2007 = 100)
100
100
100
100
L-użu tal-kapaċità
Id-dejta kunfidenzjali tan-negozju
L-indiċi (2007 = 100)
100
92
77
86
Sors:
Tweġibiet għall-kwestjonarju
(112)
L-indiċi li jirrifletti l-evoluzzjoni tal-utilizzazzjoni tal-kapaċità naqas b’14 % fil-perjodu meqjus. Bejn l-2007 u l-2008 naqas bi 8 % u bi 15-il punt perċentwali oħra fl-2009. Imbagħad żdied b’9 punti perċentwali fil-PI. Ix-xejra għar-rata tal-utilizzazzjoni tirrifletti l-iżvilupp tal-produzzjoni fil-perjodu meqjus, minħabba li l-kapaċità tal-produzzjoni baqgħet stabbli.
(113)
Ta’ min jinnota li minkejja tnaqqis ġenerali, l-użu tal-kapaċità baqa’ relattivament għoli u fil-PI kien ogħla minn 80 %.
(c) Il-volum tal-bejgħ
(114)
Il-volum tal-bejgħ tal-industrija tal-Unjoni lil konsumaturi mhux relatati fis-suq tal-UE naqas bi 8 % fil-perjodu meqjus. Il-bejgħ naqas b’9 % bejn l-2007 u l-2008 u b’5 punti perċentwali oħra fl-2009. Madankollu, kien hemm titjib ċar bejn l-2009 u l-PI, meta l-bejgħ żdied b’xi 6 punti perċentwali.
Tabella 6
2007
2008
2009
PI
Il-bejgħ fl-UE (tunnellati)
Id-dejta kunfidenzjali tan-negozju
L-indiċi (2007 = 100)
100
91
86
92
Sors:
Tweġibiet għall-kwestjonarju
(d) Is-sehem mis-suq
(115)
Kumplessivament, matul il-perjodu meqjus, l-industrija Komunitarja żammet is-sehem tagħha mis-suq. Aktar speċifikament, l-indiċi naqas b’9 % bejn l-2007 u l-2008, iżda fl-2009 kien diġà tela’ b’1 punt perċentwali u żdied b’7 punti perċentwali oħra fil-PI.
Tabella 7
2007
2008
2009
PI
Is-sehem mis-suq tal-industrija tal-Unjoni
Id-dejta kunfidenzjali tan-negozju
L-indiċi (2007 = 100)
100
91
92
99
Sors:
Ir-risposti għall-kwestjonarju tal-industrija tal-Unjoni u l-istimi tal-ilmentatur ibbażati fuq dejta ta’ Eurostat
(e) It-tkabbir
(116)
Bejn l-2007 u l-PI, filwaqt li l-konsum tal-Unjoni naqas bi 8 %, il-volum tal-bejgħ naqas ukoll bi 8 %, u s-sehem tas-suq tal-industrija tal-Unjoni baqa’ stabbli.
(f) L-impjiegi
(117)
L-impjiegi naqsu b’7 % bejn l-2007 u il-PI. Żdiedu modestament bejn l-2007 u l-2008 qabel tnaqqis qawwi ta’ 10 punti perċentwali fl-2009. Madankollu, l-impjiegi żdiedu mill-ġdid b’2 punti perċentwali fil-PI.
Tabella 8
2007
2008
2009
PI
L-impjiegi (persuni)
Id-dejta kunfidenzjali tan-negozju
L-indiċi (2007 = 100)
100
101
91
93
Sors:
Tweġibiet għall-kwestjonarju
(g) Il-produttività
(118)
Il-produttività, imkejla bħala produzzjoni (tunnellati) għal kull impjegat fis-sena, naqset b’7 % fil-perjodu meqjus. Dan it-tnaqqis jirrifletti l-fatt li l-produzzjoni naqset b’pass iktar mgħaġġel mill-impjiegi. Madankollu, ta’ min jinnota li bejn l-2009 u l-PI il-produttività żdiedet bi 8 punti perċentwali u dan jirrifletti ż-żieda fil-produzzjoni b’ritmu saħansitra ogħla miż-żieda fl-impjiegi.
Tabella 9
2007
2008
2009
PI
Il-produttività (tunnellati għal kull impjegat)
Id-dejta kunfidenzjali tan-negozju
L-indiċi (2007 = 100)
100
91
85
93
Sors:
Tweġibiet għall-kwestjonarju
(h) Fatturi li jaffettwaw il-prezzijiet tal-bejgħ
(119)
Il-prezzijiet medji tal-bejgħ tal-produtturi tal-Unjoni żdiedu b’madwar 15 % fil-perjodu meqjus. Il-prezz medju żdied fl-2008 u l-2009 (bi 8 % u 10 punti perċentwali rispettivament), qabel ma naqas ħarira fil-PI bi 3 punti perċentwali. Inġenerali, il-prezzijiet CCSPP jiddependu ħafna fuq l-ispejjeż tal-materja prima (jiġifieri l-fażola tas-sojja jew flejks tal-fażola tas-sojja) u l-enerġija. Flimkien dawn jammontaw għal proporzjon kbir tal-ispiża tal-manifattura. Ta’ min jinnota li s-suq għall-fażola tas-sojja huwa volatili u kkaratterizzat minn varjazzjonijiet sinifikanti annwali jew anke kull xahar.
(120)
Minħabba l-varjazzjonijiet sinifikanti fil-prezzijiet tal-bejgħ bejn it-tipi differenti tal-prodott li qed jiġi investigat, l-evoluzzjoni tal-prezzijiet tal-bejgħ medji għandha tiġi studjata b’kawtela billi kwalunkwe bidla fil-prezz medju hija influwenzata ħafna minn kwalunkwe bidla fit-taħlita tal-prodotti.
Tabella 10
2007
2008
2009
PI
Il-prezz ta’ unità fis-suq tal-UE (EUR/tunnellata)
Id-dejta kunfidenzjali tan-negozju
L-indiċi (2007 = 100)
100
108
118
115
Sors:
Tweġiba għall-kwestjonarju
(i) Id-daqs tal-marġni tad-dumping
(121)
Minħabba l-volum, is-sehem mis-suq u l-prezzijiet tal-importazzjonijiet mir-RPĊ, l-impatt fuq l-industrija tal-Unjoni tal-marġnijiet attwali tad-dumping ma jistax jitqies li hu negliġibbli.
(j) L-istokk
(122)
Il-livell tal-istokk tal-għeluq baqa’ ġeneralment stabbli bejn l-2007 u l-PI. Ta’ min jinnota li l-istokk jirrappreżenta porzjon pjuttost żgħir mill-produzzjoni annwali u għaldaqstant ir-rilevanza ta’ dan l-indikatur fl-analiżi tal-ħsara hija limitata.
Tabella 11
2007
2008
2009
PI
L-istokk tal-għeluq (tunnellati)
Id-dejta kunfidenzjali tan-negozju
L-indiċi (2007 = 100)
100
90
110
99
Sors:
Tweġiba għall-kwestjonarju
(k) Il-pagi
(123)
L-ispiża tax-xogħol annwali żdiedet b’7 % bejn l-2007 u l-PI. Din żdiedet b’5 % bejn l-2007 u l-2008 qabel ma naqset b’2 punti perċentwali fl-2009 u wara żdiedet b’4 punti perċentwali fil-PI.
Tabella 12
2007
2008
2009
PI
L-ispiża tax-xogħol annwali (EUR)
Id-dejta kunfidenzjali tan-negozju
L-indiċi (2007 = 100)
100
105
103
107
Sors:
Tweġiba għall-kwestjonarju
(l) Il-profittabbiltà u r-redditu mill-investimenti
(124)
Matul il-perjodu meqjus, il-profittabbiltà tal-bejgħ tal-prodott simili fis-suq tal-UE lil konsumaturi mhux relatati, espressa bħala perċentwali tal-bejgħ nett, kienet qed tvarja ħafna. Filwaqt li fl-2007 u l-2009 l-industrija tal-Unjoni għamlet il-qligħ, hija sofriet telf fl-2008 u fil-PI. Il-varjazzjoni fil-profittabbiltà tista’ tkun riflessjoni tal-varjazzjonijiet fis-suq tal-fażola tas-sojja.
Tabella 13
2007
2008
2009
PI
Il-profittabbiltà tal-UE (% ta’ bejgħ nett)
Id-dejta kunfidenzjali tan-negozju
L-indiċi (2007 = 100)
100
-89
10
-45
ROI (il-profitt f’% tal-valur nett tal-ktieb tal-investimenti)
Id-dejta kunfidenzjali tan-negozju
L-indiċi (2007 = 100)
100
- 160
-9
- 109
Sors:
Tweġiba għall-kwestjonarju
(125)
Ir-redditu fuq l-investimenti espress bħala l-profitt f’perċentwali tal-valur nett deprezzat tal-investimenti, segwa fil-biċċa l-kbira x-xejra tal-profittabbiltà.
(m) Il-likwidità u l-kapaċità ta’ ġbir ta’ kapital
(126)
Il-likwidità netta mill-attivitajiet operattivi naqset b’mod sinifikanti fil-perijodu kkunsidrat. Minn ċifra pożittiva fl-2007, din iddeterjorat fl-2008 meta saret negattiva, iżda tjiebet fl-2009 biex għal darb’oħra reġgħet saret negattiva fil-PI. B’mod ġenerali, il-fluss tal-likwidità segwa ġeneralment ix-xejra tal-profittabbiltà.
(127)
Ma kienx hemm indikazzjonijiet li l-industrija tal-Unjoni sabet xi diffikultajiet biex issib il-kapital, l-aktar minħabba l-fatt li hija inkorporata fi grupp akbar.
Tabella 14
2007
2008
2009
PI
Il-likwidità (EUR)
Id-dejta kunfidenzjali tan-negozju
L-indiċi (2007 = 100)
100
-93
24
-7
Sors:
Tweġiba għall-kwestjonarju
(n) L-investimenti
(128)
L-investimenti annwali fil-produzzjoni tal-prodott simili żdiedu b’4 % bejn l-2007 u l-2008 u mbagħad komplew jiżdiedu b’ 29 punti perċentwali fl-2009. Naqsu ftit b’5 punti perċentwali fil-IP. B’mod ġenerali, l-investmenti naqsu bi 28 % fil-perjodu meqjus.
Tabella 15
2007
2008
2009
PI
L-investimenti nett (EUR)
Id-dejta kunfidenzjali tan-negozju
L-indiċi (2007 = 100)
100
104
133
128
Sors:
Tweġiba għall-kwestjonarju
5. IL-KONKLUŻJONI DWAR IL-ĦSARA
(129)
L-analiżi tad-dejta turi li b’mod ġenerali l-industrija tal-Unjoni naqqset il-produzzjoni tagħha, l-utilizzar tal-kapaċità, il-bejgħ, l-impiegi u l-produttività fil-perjodu meqjus. L-ispiża tal-pagi żdiedet ukoll.
(130)
Fl-istess ħin, din l-istampa negattiva hija mitigata mill-fatt li l-biċċa l-kbira ta’ dawn l-indikaturi esperjenzaw żvilupp pożittiv bejn 2009 u l-PI (2010). Partikolarment bejn l-2009 u l-2010 (PI), il-produzzjoni u l-utilizzazzjoni tal-kapaċità żdiedet b’9 punti perċentwali; il-bejgħ fl-UE u s-sehem mis-suq żdied b’6 u 7 punti perċentwali rispettivament; l-impjiegi żdiedu b’2 punti perċentwali, filwaqt li l-produttività żdiedet bi 8 punti perċentwali.
(131)
Ukoll, is-sehem mis-suq kumplessiv tal-industrija tal-Unjoni baqa’ stabbli fil-perjodu meqjus. Filwaqt li niżel fl-2008, fl-2009 diġà kien żdied. Fl-2010 huwa laħaq livell qrib ħafna dak tal-2007.
(132)
Il-profittabbiltà, kif ukoll ir-redditu fuq l-investiment u l-likwidità (it-tnejn relatati mill-qrib mal-profittabbiltà), ilkoll juru stampa mħallta tal-qagħda ekonomika tal-industrija tal-Unjoni. Filwaqt li naqsu kumplessivament (bejn l-2007 u l-PI), huma jvarjaw ħafna u juru l-karattru instabbli tas-suq.
(133)
L-investiment nett kien qed jiżdied b’mod evidenti bejn l-2007 u l-2009 (b’33 %) u dan esperjenza biss tnaqqis żgħir (b’5 punti perċentwali) fl-2010 (IP).
(134)
Barra minn hekk, il-livell attwali ta’ telf imġarrab mill-industrija tal-Unjoni fil-PI huwa relattivament moderat.
(135)
Fid-dawl ta’ dak li ntqal, huwa konkluż li l-industrija tal-Unjoni soffriet xi ħsara. Madankollu, minħabba l-livell relattivament insinifikanti ta’ telf reali mġarrab mill-industrija tal-Unjoni fil-PI, u minħabba s-sinjali ta’ rkupru lejn tmiem il-perjodu meqjus, dik il-ħsara ma tistax tiġi kkaratterizzata bħala materjali skont it-tifsira tal-Artikolu 3(5) tar-Regolament bażiku.
(136)
Wara l-iżvelar tas-sejbiet finali, l-ilmentatur argumenta li l-ħsara f’dan il-każ għandha titqies bħala materjali minħabba li f’xi każijiet oħra b’ċirkustanzi allegatament simili (jiġifieri ġew osservati xejriet pożittivi lejn tmiem il-perjodu meqjus) (11) is-sejbiet kienu differenti. L-ilmentatur argumenta wkoll li jkun inkompatibbli mal-liġi tad-WTO li wieħed iħares lejn il-parti tal-aħħar tal-perjodu meqjus u jfassal konklużjonijiet minn sinjali ta’ rkupru f’dak il-perjodu (12).
(137)
Ta’ min jinnota f’dan ir-rigward li kull każ irid jiġi ġġudikat fuq il-merti tiegħu. F’dan il-każ partikolari, l-investigazzjoni mhux biss stabbiliet sinjali ċari ta’ rkupru tal-industrija tal-Unjoni lejn tmiem il-perjodu meqjus, iżda wkoll li d-daqs tax-xejriet negattivi kien relattivament limitat. Pereżempju, is-sehem mis-suq tal-industrija tal-Unjoni ġeneralment baqa’ stabbli u relattivament għoli, il-kapaċità tal-utilizzazzjoni naqset ftit imma baqgħet f’livell ogħla mit-80 %, u l-investimenti żdiedu. Min-naħa l-oħra, fil-każ tal-Aċidu ossaliku (13), pereżempju, l-industrija tal-Unjoni tilfet 9 % tas-sehem mis-suq fil-PI meta mqabbel mal-ewwel sena tal-perjodu tal-investigazzjoni tal-ħsara (14). Fil-każ tal-Aċidu ċitriku (15) kien hemm telf simili tas-sehem mis-suq u kien hemm tnaqqis fl-investimenti (16).
(138)
Fir-rigward tal-obbligi tad-WTO, ir-rapport tal-bord ikkwotat jirreferi għal sitwazzjoni kompletament differenti fejn l-awtorità investigattiva analizzat biss dejta parzjali minn sitt xhur biss ta’ kull sena minn tliet snin konsekuttivi u bbażat is-sejbiet tagħha fuq din l-analiżi mhux kompluta. Jidher ċar li s-sitwazzjoni fil-każ preżenti hija differenti billi l-analiżi tal-ħsara tkopri dejta ta’ sena sħiħa minn erba’ snin konsekuttivi u, addizzjonalment, hemm xi enfasi fuq il-fatt li sa tmiem dak il-perjodu ta’ erba’ snin kien hemm żvilupp pożittiv f’ħafna mix-xejriet analizzati meta mqabbel mas-sena ta’ qabel il-PI.
(139)
Minħabba dan ta’ hawn fuq, qed jiġi definittivament konkluż li kwalunkwe ħsara mġarrba mill-industrija tal-Unjoni mhijiex karatterizzata bħala materjali skont it-tifsira tal-Artikolu 3(5) tar-Regolament bażiku.
E. IL-KAWŻALITÀ
1. INTRODUZZJONI
(140)
Bla ħsara għad-determinazzjoni dwar in-nuqqas ta’ ħsara materjali u skont l-ipotesi li l-ħsara li ġarrbet l-industrija tal-Unjoni setgħet tkun ikkaratterizzata bħala materjali, il-Kummissjoni eżaminat il-potenzjal ta’ rabta kawżali.
(141)
Skont l-Artikolu 3(6) u (7) tar-Regolament bażiku, il-Kummissjoni eżaminat jekk il-ħsara materjali sofruta mill-industrija tal-Unjoni kinitx ikkawżata mill-importazzjonijiet li huma oġġett ta’ dumping mill-pajjiż ikkonċernat. Minbarra dan, fatturi magħrufa oħra għajr l-importazzjonijiet li huma oġġett ta’ dumping, li setgħu għamlu ħsara lill-industrija tal-Unjoni, ġew eżaminati biex jiġi żgurat li kwalunkwe ħsara kkawżata minn dawk il-fatturi l-oħra ma kinitx attribwita għall-importazzjonijiet li huma l-oġġett ta’ dumping.
2. L-EFFETTI TAL-IMPORTAZZJONIJIET LI HUMA L-OĠĠETT TA’ DUMPING
(142)
L-importazzjonijiet tal-prodott ikkonċernat żdiedu bi 15 % bejn l-2007 u l-PI u s-sehem mis-suq rispettiv tagħhom żdied b’25 % minkejja d-domanda dejjem iżgħar fis-suq tal-Unjoni. Dawk l-iżviluppi ġeneralment ħabtu mas-sitwazzjoni ekonomika dgħajfa tal-industrija tal-Unjoni. Filwaqt li l-industrija tal-Unjoni rnexxielha żżomm is-sehem tagħha mis-suq, l-importazzjonijiet Ċiniżi kisbu iktar minn 5 punti perċentwali.
(143)
Fuq dik il-bażi, jidher mal-ewwel daqqa t’għajn, li hemm rabta kawżali bejn l-importazzjonijiet mir-RPĊ u kwalunkwe ħsara mġarrba mill-industrija tal-Unjoni.
(144)
Madanakollu, analiżi aktar dettaljata tal-effetti tal-importazzjonijiet li huma oġġett ta’ dumping fuq is-sitwazzjoni tal-industrija tal-Unjoni ma jidhirx li turi korrelazzjoni ċara. Pereżempju, filwaqt li l-importazzjonijiet mir-RPĊ bilkemm żdiedu bejn l-2007 u l-2008 (il-premessa 101) u l-prezz CIF tal-importazzjoni tagħhom żdied bi 48 punt perċentwali (il-premessa 103), madankollu l-industrija tal-Unjoni sofriet telf sinifikanti fl-2008 u tilfet xi sehem mis-suq. B’kuntrast, filwaqt li l-importazzjonijiet Ċiniżi żdiedu b’26 % bejn l-2008 u l-2009, u prezz CIF tal-importazzjoni tagħhom naqas bi 11-il punt perċentwali, l-industrija tal-Unjoni żammet is-sehem tas-suq tagħha u rkuprat mit-telf tal-2008. Barra minn hekk, bejn l-2009 u l-PI filwaqt li l-importazzjonijiet mir-RPĊ żammew il-preżenza tagħhom fis-suq tal-Unjoni, is-sitwazzjoni tal-industrija tal-Unjoni tjiebet biċ-ċar kif diskuss hawn fuq fl-analiżi tal-ħsara.
(145)
Dan in-nuqqas ta’ korrelazzjoni bejn l-importazzjonijiet mir-RPĊ u x-xejriet tal-indikaturi tal-ħsara jissuġġerixxi bil-qawwa li kien hemm fatturi oħra li kkontribwew u possibbilment ikkawżaw kwalunkwe ħsara mġarrba mill-industrija tal-Unjoni. Din il-kwistjoni se tiġi esplorata iktar hawn taħt.
3. L-EFFETTI TA’ FATTURI OĦRA
(146)
Il-fatturi l-oħra li ġew eżaminati fil-kuntest tal-kawżalità huma: (i) it-tnaqqis fid-domanda tal-Unjoni, probabbilment relatat parzjalment mal-kriżi finanzjarja u ekonomika fis-snin 2008/2009 u (ii) il-volatilità tas-suq tal-fażola tas-sojja.
(i) Tnaqqis fid-domanda, probabbilment relatat parzjalment mal-kriżi finanzjarja u ekonomika fis-snin 2008/2009
(147)
Fil-perjodu meqjus seta’ jiġi osservat tnaqqis fil-konsum tal-Unjoni, jiġifieri bi 8 % jekk wieħed iqabbel l-2007 mal-2010 (il-PI). Ħafna mill-fatturi tal-ħsara żviluppaw l-aktar skont dak il-fattur. Pereżempju, il-volum tal-bejgħ tal-industrija tal-UE ukoll naqas bi 8 % jekk wieħed iqabbel iż-żewġ perjodi msemmija qabel. Eżempji oħra huma l-impjiegi - 7 % inqas fl-2010 milli fl-2007 - u l-produttività - ukoll 7 % inqas fl-2010 milli fl-2007. Għalhekk huwa ċar li t-tnaqqis fid-domanda, tkun xi tkun il-kawża sottostanti tiegħu, kien fattur prinċipali fl-iżviluppi tal-istat tal-industrija tal-Unjoni.
(148)
Għalkemm ir-raġuni għat-tnaqqis fid-domanda mhijiex direttament rilevanti għall-analiżi tal-kawżalità, jista’ jkun ukoll li ġie kkawżat, almenu parzjalment, mill-kriżi finanzjarja u ekonomika. F’dan il-kuntest, ta’ min jinnota li d-domanda niżlet b’mod partikolari bejn l-2008 u l-2009. Minħabba l-koinċidenza fiż-żmien tagħha, it-tnaqqis ta’ 8 punti perċentwali bejn l-2008 u l-2009 aktarx kien marbut mal-kriżi ekonomika. Konsegwentement, jista’ jiġi argumentat li l-ħsara mġarrba mill-industrija tal-Unjoni kienet ikkawżata mill-kriżi ekonomika u t-tnaqqis li rriżulta fid-domanda.
(149)
Huwa wkoll innutat li Solae Belgium tirrikonoxxi fir-rapport annwali tagħha mill-2009 li introjtu iktar baxx mill-assi finanzjarji kkawżat mill-kriżi finanzjarja kellu impatt negattiv fuq is-sitwazzjoni finanzjarja tal-kumpanija.
(150)
Huwa mtenni wkoll li l-industrija tal-Unjoni tejbet is-sitwazzjoni ekonomika tagħha bejn l-2009 u l-PI. Dan it-titjib jikkoinċidi b’mod ċar mal-irkupru ekonomiku ġenerali.
(151)
Minħabba dan ta’ hawn fuq, huwa kkunsidrat li t-tnaqqis fid-domanda, probabbilment ikkawżata parzjalment mill-kriżi ekonomika, kien kawża ewlenija ta’ kwalunkwe ħsara mġarrba mill-industrija tal-Unjoni.
(152)
Wara l-iżvelar finali, l-ilmentatur saħaq li l-kriżijiet finanzjarji u ekonomiċi ma kkawżawx il-ħsara, iżda ma pprovda l-ebda argument konvinċenti f’dan ir-rigward u sempliċiment irrefera għal għadd ta’ każijiet oħra (17) fejn is-sejbiet kienu differenti.
(153)
F’dan ir-rigward, hu mtenni li kull każ irid jiġi ġġudikat fuq il-merti tiegħu. F’dan il-każ partikolari jibqa’ l-fatt li filwaqt li hemm nuqqas ta’ korrelazzjoni ċara bejn l-importazzjonijiet oġġett ta’ dumping u s-sitwazzjoni tal-industrija tal-Unjoni, it-tnaqqis fid-domanda, li x’aktarx kien ikkawżat parzjament mill-kriżi ekonomika, kien fattur li kkontribwixxa għas-sitwazzjoni ħażina tal-industrija tal-Unjoni. Fil-fatt, tal-inqas sa ċertu punt, kif spjegat hawn fuq, dan ġie rikonoxxut espliċitament fir-rapport annwali ta’ Solae Belgium tal-2009.
(154)
Madankollu, hemm differenzi importanti bejn il-każijiet imsemmija mill-ilmentatur u l-każ preżenti. Xi wħud minn dawn id-differenzi huma elenkati fil-premessi li ġejjin.
(155)
Fil-każ tal-aċidu ossaliku (18), għalkemm xi indikaturi tabilħaqq immarkaw żvilupp pożittiv bejn l-2009 u l-PI, is-sehem mis-suq tal-industrija tal-Unjoni naqas, filwaqt li fil-każ preżenti dan żdied kważi għal-livell tal-2007 (19). Barra minn hekk, il-każ tal-aċidu ossaliku ma jurix assenza sena wara sena ta’ korrelazzjoni bejn l-importazzjonijiet li huma oġġett ta’ dumping mill-pajjiżi kkonċernati u x-xejriet tal-indikaturi tal-ħsara, li hija karatteristika tal-każ preżenti. Ix-xejriet tal-profittabbiltà huma differenti wkoll. Notevolment, fil-każ preżenti l-profittabbiltà tvarja konsiderevolment. Fl-aħħar nett, fil-każ preżenti s-suq huwa volatili ferm.
(156)
Fil-każ tad-drappijiet b’malja miftuħa tal-fibri tal-ħġieġ (20), is-sehem mis-suq tal-industrija tal-Unjoni naqas kull sena, u b’kollox naqas bi 12-il punt perċentwali (21). Fl-istess ħin, is-sehem mis-suq tal-importazzjonijiet Ċiniżi kiber konsistentement sena wara sena, u b’kollox bi 12,4 punti perċentwali (22). Fil-każ preżenti, is-sehem mis-suq tal-importazzjonijiet Ċiniżi żdied sal-2009 u mbagħad naqas bejn l-2009 u l-PI. Fl-istess ħin, is-sehem mis-suq tal-industrija tal-Unjoni kien diġà naqas fl-2008 u mbagħad irkupra kważi sal-livell tal-2007.
(157)
Fil-każ tal-fibri tal-ħġieġ (23), is-sehem mis-suq tal-importazzjonijiet li huma l-oġġett ta’ dumping kiber konsistentement sena wara sena, u b’kollox b’6,3 punti perċentwali (24).
(158)
Fil-każ tal-madum taċ-ċeramika (25), is-sehem mis-suq tal-importazzjonijiet li huma oġġett ta’ dumping kien qed jiżdied b’mod kostanti (26). Barra minn hekk, l-evoluzzjoni tal-istokk kienet differenti ħafna. Fil-każ tal-madum taċ-ċeramika ż-żieda fl-istokk kienet fattur indikattiv tal-ħsara (27). Fl-aħħar nett, l-investigazzjoni fil-każ tal-madum taċ-ċeramika wriet li minkejja l-irkupru fis-settur tal-kostruzzjoni, l-indikaturi tal-industrija tal-Unjoni baqgħu juru xejra negattiva (28).
(159)
Fl-aħħar nett fil-każ tal-alkoħol xaħmi (29), l-iżvilupp tal-indikaturi tal-ħsara bejn l-2009 u l-PI kienu differenti minn tal-każ preżenti (eż. l-impjiegi naqsu) (30), u l-volum u s-sehem mis-suq tal-importazzjonijiet oġġett ta’ dumping żdiedu bejn l-2009 u l-PI (31).
(160)
Konsegwentement, il-klejm tal-ilmentatur għandha tiġi miċħuda.
(ii) Il-volatilità tas-suq tal-fażola tas-sojja
(161)
Hawn fuq intwera li l-profittabbiltà tal-industrija tal-Unjoni toxxilla ħafna u tindika li s-suq għandu natura volatili.
(162)
Dik il-volatilità hi marbuta mill-qrib mal-varjazzjonijiet fis-suq tal-materja prima. Is-suq immedjat għall-materja prima prinċipali - il-fażola tas-sojja - huwa karatterizzat tradizzjonalment minn varjazzjonijiet mensili u annwali sinifikanti (32), filwaqt li l-prezzijiet għall-prodott finali - CCSPP - għandhom tendenza li jkunu pjuttost stabbli (billi huma bbażati fuq kuntratti itwal). Konsegwentement, il-livell ta’ profittabbiltà għall-prodott li qed jiġi investigat huwa dipendenti ħafna fuq is-sitwazzjoni prevalenti fis-suq tal-fażola tas-sojja.
(163)
F’dan il-kuntest ta’ min jinnota li tassew kien hemm żieda sinifikanti fil-prezz tal-fażola tas-sojja fl-2008 li kellha impatt importanti fuq il-profittabbiltà u is-sitwazzjoni globali tal-industrija tal-Unjoni. L-ilmentatur stess irrikonoxxa li ż-żieda fil-prezz tal-fażola tas-sojja kkontribwiet għas-sitwazzjoni fqira tiegħu fl-2008.
(164)
Minħabba dan ta’ hawn fuq, huwa ċar li l-volatilità tas-suq tal-fażola tas-sojja wkoll kien kawża ewlenija ta’ kwalunkwe ħsara mġarrba mill-industrija tal-Unjoni.
(165)
Wara l-iżvelar finali, l-ilmentatur saħaq li l-volatilità tal-prezzijiet tal-fażola tas-sojja lanqas ma setgħu jkissru r-rabta kawżali u li din kienet rilevanti biss għat-telf tal-2008. Madankollu, ma ġiet ippreżentata l-ebda evidenza ssostanzjata f’dan ir-rigward.
(166)
Ta’ min jinnota li ż-żidiet fil-prezzijiet tal-fażola tas-sojja jikkoinċidu mar-rendiment finanzjarju batut tal-industrija tal-Unjoni u, peress li l-prezzijiet għolja tal-fażola tas-sojja kienu meqjusa bħala l-kawża prinċipali tat-telf tal-2008, ma hemm l-ebda raġuni partikolari għalfejn it-telf tal-2010 li kkoinċida ma’ żieda oħra fil-prezzijiet tal-fażola tas-sojja għandu jiġi ttrattat b’mod differenti.
(167)
Konsegwentement, il-klejm tal-ilmentatur għandha tiġi miċħuda.
4. IL-KONKLUŻJONI DWAR IL-KAWŻALITÀ
(168)
Fatturi oħra, u partikolarment it-tnaqqis fid-domanda (probabbilment ikkawżat parzjalment mill-kriżi ekonomika tal-2008/2009) u l-karattru volatili tas-suq tal-materja prima ewlenija kienu kawżi importanti ta’ kwalunkwe ħsara lill-industrija tal-Unjoni.
(169)
Għalhekk, anke bis-suppożizzjoni li l-industrija tal-Unjoni ġarrbet ħsara materjali, billi dawk il-fatturi l-oħra jiksru r-rabta kawżali, ma jistax jiġi konkluż li l-ħsara kienet ikkawżata minn importazzjonijiet li huma oġġett ta’ dumping mir-RPĊ.
F. L-INTERESS TAL-UNJONI
(170)
Billi instab hawn fuq li l-industrija tal-Unjoni mhijiex qiegħda ġġarrab ħsara li tista’ tkun ikkwalifikata bħala materjali u li, fi kwalunkwe każ, fatturi oħra jiksru r-rabta kawżali bejn l-importazzjonijiet li huma l-oġġett ta’ dumping u dik il-ħsara, mhux meħtieġ li jiġi eżaminat l-interess tal-Unjoni.
G. IT-TERMINAZZJONI TAL-PROĊEDIMENT
(171)
Fid-dawl tal-konklużjonijiet milħuqa rigward in-nuqqas ta’ ħsara materjali mġarrba mill-industrija tal-Unjoni u fir-rigward tan-nuqqas ta’ rabta kawżali, skont l-Artikolu 9 tar-Regolament Bażiku, il-proċediment għandu jintemm mingħajr l-impożizzjoni ta’ miżuri.
(172)
Il-partijiet kollha kkonċernati ġew infurmati bis-sejbiet finali u l-intenzjoni li l-proċediment jiġi tterminat u ngħataw l-opportunità biex jikkummentaw. Il-kummenti tagħhom tqiesu iżda ma biddlux il-konklużjonijiet milħuqa hawn fuq,
ADOTTAT DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
Il-proċediment anti-dumping li jikkonċerna l-importazzjonijiet ta’ ċerti prodotti tal-proteina tas-sojja kkonċentrata li joriġinaw fir-Repubblika Popolari taċ-Ċina huwa b’dan itterminat.
Artikolu 2
Din id-Deċiżjoni għandha tidħol fis-seħħ l-għada tal-jum tal-pubblikazzjoni tagħha f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropew.
Magħmul fi Brussell, is-27 ta’ Ġunju 2012.