VERORDNUNG (EU) Nr. 1177/2010 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 24. November 2010
über die Fahrgastrechte im See- und Binnenschiffsverkehr und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 91 Absatz 1 und Artikel 100 Absatz 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Maßnahmen der Union im Bereich des See- und Binnenschiffsverkehrs sollten unter anderem darauf abzielen, ein hohes, dem Standard anderer Verkehrsträger vergleichbares Schutzniveau für die Fahrgäste sicherzustellen. Ferner sollte den allgemeinen Erfordernissen des Verbraucherschutzes in vollem Umfang Rechnung getragen werden.
(2)
Da die Fahrgäste im See- und Binnenschiffsverkehr im Beförderungsvertrag die schwächere Partei sind, sollte allen Fahrgästen ein Mindestmaß an Schutz gewährt werden. Die Beförderer sollten in keiner Weise davon abgehalten werden, Vertragsbedingungen anzubieten, die für den Fahrgast günstiger sind als die in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen. Genauso wenig wird mit dieser Verordnung das Ziel verfolgt, in gewerbliche Beziehungen zwischen Unternehmen („business-to-business“), die den Gütertransport betreffen, einzugreifen. Insbesondere sollten Vereinbarungen zwischen einem Kraftverkehrsunternehmer und einem Beförderer nicht als Beförderungsverträge im Sinne dieser Verordnung betrachtet werden, und sie sollten deshalb dem Kraftverkehrsunternehmer oder seinen Angestellten im Fall von Verspätungen keinen Anspruch auf Entschädigung nach dieser Verordnung einräumen.
(3)
Der Schutz der Fahrgäste sollte sich nicht nur auf Personenverkehrsdienste zwischen Häfen im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten erstrecken, sondern - unter Berücksichtigung des Risikos der Wettbewerbsverzerrung auf dem Personenbeförderungsmarkt - auch auf Personenverkehrsdienste zwischen solchen Häfen und Häfen außerhalb des Hoheitsgebiets der Mitgliedstaaten. Der Begriff „Beförderer aus der Union“ sollte daher für die Zwecke dieser Verordnung so weit wie möglich ausgelegt werden, ohne dass dadurch jedoch andere Rechtsakte der Union berührt werden, etwa der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 über die Einzelheiten der Anwendung der Artikel 85 und 86 des Vertrags auf den Seeverkehr (3) und der Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 des Rates vom 7. Dezember 1992 zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf den Seeverkehr in den Mitgliedstaaten (Seekabotage) (4).
(4)
Der Binnenmarkt für Personenverkehrsdienste im See- und Binnenschiffsverkehr sollte allen Bürgern zugute kommen. Daher sollten behinderte Menschen und Personen mit eingeschränkter Mobilität - sei es aufgrund einer Behinderung, des Alters oder anderer Faktoren - ähnliche Möglichkeiten zur Nutzung von Personenverkehrsdiensten und Kreuzfahrten haben wie andere Bürger. Behinderte Menschen und Personen mit eingeschränkter Mobilität haben die gleichen Rechte in Bezug auf Freizügigkeit, Entscheidungsfreiheit und Nichtdiskriminierung wie alle anderen Bürger.
(5)
Die Mitgliedstaaten sollten für die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel und die Benutzung integrierter Fahrscheine werben, um bestmögliche Ergebnisse hinsichtlich der Benutzung und der Interoperabilität der verschiedenen Verkehrsträger und Betreiber zu erzielen.
(6)
Um behinderten Menschen und Personen mit eingeschränkter Mobilität Reisemöglichkeiten im See- und Binnenschiffsverkehr zu eröffnen, die denen anderer Bürger vergleichbar sind, sollten im Lichte des Artikels 9 des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen Regeln für die Nichtdiskriminierung der Betroffenen und deren Unterstützung bei Reisen erstellt werden. Die Beförderung dieser Personen sollte daher zugelassen und nicht verweigert werden, außer dies ist aus Gründen der Sicherheit, die durch die zuständigen Behörden festgelegt sind, gerechtfertigt. Sie sollten in Häfen und an Bord von Fahrgastschiffen Anspruch auf Hilfeleistungen haben. Im Interesse der sozialen Integration sollten die Betroffenen diese Hilfe kostenlos erhalten. Die Beförderer sollten Zugangsbedingungen festlegen, vorzugsweise unter Verwendung des europäischen Normungssystems.
(7)
Bei der Entscheidung über die Gestaltung neuer Häfen und Abfertigungsgebäude und bei umfassenden Renovierungsarbeiten sollten die für diese Anlagen zuständigen Organe die Bedürfnisse von behinderten Menschen und Personen mit eingeschränkter Mobilität, insbesondere hinsichtlich der Zugänglichkeit, unter besonderer Beachtung der Anforderungen einer Konzeption für alle Verwendungsarten („Design for all“) berücksichtigen. Beförderer sollten bei der Entscheidung über die Gestaltung neuer und neu überholter Fahrgastschiffe diese Bedürfnisse gemäß der Richtlinie 2006/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über die technischen Vorschriften für Binnenschiffe (5) und der Richtlinie 2009/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über Sicherheitsvorschriften und -normen für Fahrgastschiffe (6) berücksichtigen.
(8)
Die Hilfeleistung in den Häfen im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats sollte behinderte Menschen und Personen mit eingeschränkter Mobilität u. a. in die Lage versetzen, von einem als solchen gekennzeichneten Ankunftsort im Hafen zu einem Fahrgastschiff und von einem Fahrgastschiff zu einem als solchen gekennzeichneten Abfahrtsort im Hafen zu gelangen sowie an und von Bord zu gehen.
(9)
Bei der Organisation der Hilfeleistung für behinderte Menschen und Personen mit eingeschränkter Mobilität sowie der Schulung ihrer Mitarbeiter sollten die Beförderer mit Interessenverbänden von behinderten Menschen und von Personen mit eingeschränkter Mobilität zusammenarbeiten. Zu berücksichtigen sind dabei auch die einschlägigen Bestimmungen des Internationalen Übereinkommens und Kodex über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten sowie der Empfehlung der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) für die Gestaltung und den Betrieb von Fahrgastschiffen entsprechend den Bedürfnissen älterer und behinderter Personen.
(10)
Die Bestimmungen über das Einschiffen von behinderten Menschen oder Personen mit eingeschränkter Mobilität sollten unbeschadet der für das Einschiffen von Fahrgästen geltenden allgemeinen Regeln anwendbar sein, die in den geltenden internationalen, Unions- bzw. nationalen Regeln festgelegt sind.
(11)
Bei den Rechtsakten der Union über Fahrgastrechte sollte der Bedarf von Fahrgästen, insbesondere derjenige von behinderten Menschen und Personen mit eingeschränkter Mobilität, an der Benutzung verschiedener Verkehrsträger und einem reibungslosen Übergang zwischen verschiedenen Verkehrsträgern berücksichtigt werden, sofern die anwendbaren Sicherheitsvorschriften für den Betrieb der Schiffe eingehalten werden können.
(12)
Die Fahrgäste sollten bei Annullierung und bei Verspätung eines Personenverkehrsdienstes oder einer Kreuzfahrt angemessen unterrichtet werden. Diese Unterrichtung sollte es den Fahrgästen erleichtern, die notwendigen Vorkehrungen zu treffen und erforderlichenfalls Informationen über alternative Verbindungen zu erhalten.
(13)
Die Unannehmlichkeiten, die den Fahrgästen durch Annullierung oder große Verspätung von Verkehrsdiensten entstehen, sollten verringert werden. Zu diesem Zweck sollten die Fahrgäste angemessen betreut werden und die Möglichkeit haben, ihre Reise zu stornieren und sich den Fahrpreis erstatten zu lassen oder eine anderweitige Beförderung zu annehmbaren Bedingungen zu erhalten. Eine angemessene Unterbringung der Fahrgäste braucht nicht unbedingt in Hotelzimmern bestehen, sondern kann auch jede andere geeignete Unterbringung sein, die verfügbar ist, wobei insbesondere die Umstände jedes Einzelfalls, die Fahrzeuge der Fahrgäste und die Merkmale des Schiffes entscheidend sind. Insofern und in hinreichend begründeten Fällen außergewöhnlicher und dringender Umstände sollten die Beförderer in der Lage sein, entsprechende verfügbare Einrichtungen in Zusammenarbeit mit den Zivilbehörden in vollem Umfang zu nutzen.
(14)
Die Beförderer sollten bei Annullierung oder Verspätung eines Personenverkehrsdienstes Ausgleichszahlungen an die Fahrgäste in Höhe eines bestimmten Prozentsatzes des Fahrpreises gewährleisten, ausgenommen eine Annullierung oder Verspätung aufgrund von Wetterbedingungen, die den sicheren Betrieb des Schiffes beeinträchtigen, oder von außergewöhnlichen Umständen, die auch dann nicht hätten vermieden werden können, wenn alle zumutbare Maßnahmen getroffen worden wären.
(15)
Die Beförderer sollten entsprechend den allgemein anerkannten Grundsätzen die Beweislast dafür tragen, dass die Annullierung oder Verspätung durch solche Wetterbedingungen oder außergewöhnliche Umstände verursacht wurde.
(16)
Zu den Wetterbedingungen, die den sicheren Betrieb des Schiffes beeinträchtigen, sollten unter anderem, aber nicht nur, starker Wind, starker Seegang, starke Strömungen, schwieriger Eisgang, extrem hohe oder niedrige Wasserstände, Hurrikane, Tornados und Überschwemmungen zählen.
(17)
Zu den außergewöhnlichen Umständen sollten unter anderem Naturkatastrophen, wie Brände und Erdbeben, Terroranschläge, Kriege und bewaffnete militärische und zivile Konflikte, Aufstände, militärische oder widerrechtliche Beschlagnahme, Arbeitskämpfe, die Verbringung von Kranken, Verletzten oder Toten an Land, Such- und Rettungseinsätze auf See oder Binnenwasserstraßen, für den Schutz der Umwelt erforderliche Maßnahmen, Entscheidungen von Verkehrsleitungsorganen oder Hafenbehörden und Entscheidungen der zuständigen Behörden bezüglich der öffentlichen Ordnung und Sicherheit sowie bei dringenden Verkehrsbedürfnissen zählen.
(18)
Die Beförderer sollten unter Beteiligung der betreffenden Kreise, der Berufsverbände und der Verbände von Verbrauchern, Fahrgästen, behinderten Menschen und Personen mit eingeschränkter Mobilität zusammenarbeiten, um auf nationaler oder europäischer Ebene Vorkehrungen zur Verbesserung der Betreuung und Unterstützung der Fahrgäste bei Fahrtunterbrechung, insbesondere bei großen Verspätungen oder Annullierung der Fahrt, zu treffen. Nationale Durchsetzungsstellen sollten von diesen Vorkehrungen in Kenntnis gesetzt werden.
(19)
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat bereits entschieden, dass Probleme, die zu Annullierungen oder Verspätungen führen, nur insoweit unter den Begriff der „außergewöhnlichen Umstände“ fallen können, als sie auf Vorkommnisse zurückgehen, die nicht Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit des betroffenen Beförderers sind und von ihm tatsächlich nicht zu beherrschen sind. Es sollte darauf hingewiesen werden, dass Wetterbedingungen, die eine Gefahr für den sicheren Betrieb des Schiffes darstellen, tatsächlich nicht von dem Beförderer zu beherrschen sind.
(20)
Diese Verordnung sollte die Rechte der Fahrgäste, die in der Richtlinie 90/314/EWG des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (7) verankert sind, nicht berühren. Diese Verordnung sollte für Fälle, in denen eine Pauschalreise aus anderen Gründen als der Annullierung des Personenverkehrsdienstes oder der Kreuzfahrt annulliert wird, nicht gelten.
(21)
Die Fahrgäste sollten umfassend in für jeden zugänglicher Form über ihre Rechte nach dieser Verordnung informiert werden, damit sie diese Rechte wirksam wahrnehmen können. Zu den Rechten der Fahrgäste sollte ein Anspruch auf Informationen über den Personenverkehrsdienst oder die Kreuzfahrt sowohl vor als auch während der Fahrt gehören. Alle wesentlichen Informationen für die Fahrgäste sollten auch in für behinderte Menschen und Personen mit eingeschränkter Mobilität zugänglichen Formen bereitgestellt werden, wobei es solche zugänglichen Formen den Fahrgästen ermöglichen sollten, Zugang zu derselben Information durch Verwendung von z. B. Text, Blindenschrift, Audio- oder Videoformaten und/oder elektronischen Formaten zu haben.
(22)
Die Fahrgäste sollten ihre Rechte einerseits mittels geeigneter und zugänglicher Beschwerdeverfahren bei den Beförderern und den Terminalbetreibern innerhalb ihrer jeweiligen Zuständigkeitsbereiche wahrnehmen können und andererseits, indem sie gegebenenfalls Beschwerde bei der/den vom betreffenden Mitgliedstaat zu diesem Zweck benannten Stelle bzw. Stellen erheben. Die Beförderer und Terminalbetreiber sollten innerhalb einer festgelegten Frist auf Beschwerden der Fahrgäste reagieren, wobei das Ausbleiben einer Reaktion gegen sie verwendet werden könnte.
(23)
Unter Berücksichtigung der von den Mitgliedstaaten festgelegten Beschwerdeverfahren sollte eine Beschwerde über Hilfeleistung in einem Hafen oder an Bord eines Schiffes vorzugsweise an die Stelle bzw. Stellen gerichtet werden, die zur Durchsetzung dieser Verordnung in dem Mitgliedstaat benannt wurden, in dem der Einschiffungshafen liegt bzw. - bei Personenverkehrsdiensten aus einem Drittland - in dem der Ausschiffungshafen liegt.
(24)
Die Mitgliedstaaten sollten die Einhaltung dieser Verordnung sicherstellen sowie eine bzw. mehrere zuständige Stellen zur Wahrnehmung der entsprechenden Überwachungs- und Durchsetzungsaufgaben benennen. Dies sollte das Recht von Fahrgästen unberührt lassen, Regressforderungen nach nationalem Recht gerichtlich geltend zu machen.
(25)
Die für die Durchsetzung dieser Verordnung benannten Durchsetzungsstellen sollten von gewerblichen Interessen unabhängig sein. Jeder Mitgliedstaat sollte zumindest eine Stelle benennen, die gegebenenfalls die Befugnis und Fähigkeit hat, einzelne Beschwerden zu untersuchen und eine Streitbeilegung zu erleichtern. Die Fahrgäste sollten Anspruch auf eine begründete Antwort der benannten Stelle innerhalb einer angemessenen Frist haben. Angesichts der Bedeutung verlässlicher Statistiken für die Durchsetzung dieser Verordnung sollten die von diesen Stellen vorbereiteten Berichte möglichst Statistiken über Beschwerden und ihr Ergebnis enthalten, insbesondere um eine kohärente Anwendung innerhalb der Union zu gewährleisten.
(26)
Die Mitgliedstaaten sollten für Verstöße gegen diese Verordnung Sanktionen festlegen und deren Anwendung sicherstellen. Diese Sanktionen sollten wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
(27)
Da die Ziele dieser Verordnung, nämlich ein hohes Maß an Schutz und Hilfe für Fahrgäste in allen Mitgliedstaaten sowie einheitliche Bedingungen für die Wirtschaftsteilnehmer im Binnenmarkt sicherzustellen, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können und daher wegen des Umfangs und der Wirkungen der Maßnahme besser auf Unionsebene zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(28)
Die Durchsetzung dieser Verordnung sollte sich auf die Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 2004 über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden („Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz“) (8) stützen. Daher sollte jene Verordnung entsprechend geändert werden.
(29)
Die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (9) sollte strikt eingehalten und angewandt werden, um sicherzustellen, dass die Privatsphäre von natürlichen und juristischen Personen geschützt wird, dass die geforderten Angaben und Berichte sich auf die Erfüllung der in dieser Verordnung festgelegten Verpflichtungen beschränken und dass sie nicht zum Nachteil dieser Personen verwendet werden.
(30)
Die Verordnung steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der in Artikel 6 des Vertrags über die Europäische Union genannten Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand
Diese Verordnung enthält Vorschriften für den See- und Binnenschiffsverkehr
a)
zum Verbot der Diskriminierung von Fahrgästen hinsichtlich der von Beförderern angebotenen Beförderungsbedingungen;
b)
zum Verbot der Diskriminierung und zur Unterstützung von behinderten Menschen und Personen mit eingeschränkter Mobilität;
c)
zu den Rechten der Fahrgäste bei Annullierungen und bei Verspätungen;
d)
zu den Informationen, die den Fahrgästen mindestens verfügbar zu machen sind;
e)
zum Umgang mit Beschwerden;
f)
mit allgemeinen Durchsetzungsbestimmungen.
Artikel 2
Geltungsbereich
(1) Diese Verordnung gilt für Fahrgäste, die
a)
mit Personenverkehrsdiensten reisen, bei denen der Einschiffungshafen im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats liegt;
b)
mit Personenverkehrsdiensten reisen, bei denen der Einschiffungshafen nicht im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats liegt und der Ausschiffungshafen im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats liegt, sofern der Verkehrsdienst von einem Beförderer aus der Union gemäß der Definition des Artikels 3 Buchstabe e erbracht wird;
c)
an einer Kreuzfahrt teilnehmen, bei der der Einschiffungshafen im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats liegt. Für diese Fahrgäste gelten jedoch nicht Artikel 16 Absatz 2, die Artikel 18 und 19 sowie Artikel 20 Absätze 1 und 4.
(2) Diese Verordnung gilt nicht für Fahrgäste, die
a)
mit Schiffen reisen, die für die Beförderung von maximal zwölf Fahrgästen zugelassen sind,
b)
mit Schiffen reisen, deren für den Schiffsbetrieb verantwortliche Besatzung aus höchstens drei Personen besteht oder die im Personenverkehr eine Gesamtstrecke von weniger als 500 m (einfache Fahrt) zurücklegen,
c)
an Ausflugs- und Besichtigungsfahrten teilnehmen, bei denen es sich nicht um Kreuzfahrten handelt, oder
d)
mit Schiffen ohne Maschinenantrieb oder mit vor 1965 entworfenen und hauptsächlich mit den Originalwerkstoffen gebauten historischen Fahrgastschiffen im Original oder als Einzelnachbildung reisen, die für die Beförderung von maximal 36 Fahrgästen zugelassen sind.
(3) Die Mitgliedstaaten können während der ersten beiden Jahre ab 18. Dezember 2012 im Inlandsverkehr betriebene Seeschiffe mit einer Bruttoraumzahl von weniger als 300 t von der Anwendung dieser Verordnung ausnehmen, sofern die Fahrgastrechte gemäß dieser Verordnung nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften angemessen gewährleistet sind.
(4) Die Mitgliedstaaten können Personenverkehrsdienste, die im Rahmen gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen, öffentlicher Dienstleistungsverträge oder integrierter Verkehrsdienste erbracht werden, von der Anwendung dieser Verordnung ausnehmen, sofern die Fahrgastrechte nach dieser Verordnung durch einzelstaatliche Rechtsvorschriften vergleichbar gewährleistet sind.
(5) Unbeschadet der Richtlinie 2006/87/EG und der Richtlinie 2009/45/EG sind die Bestimmungen dieser Verordnung nicht als technische Anforderungen auszulegen, die die Beförderer, Betreiber von Terminals oder andere Stellen dazu verpflichten, Schiffe, Infrastruktur, Häfen oder Hafenterminals zu ändern oder zu ersetzen.
Artikel 3
Definitionen
Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
a)
„behinderter Mensch“ oder „Person mit eingeschränkter Mobilität“ eine Person, deren Mobilität bei der Benutzung von Beförderungsmitteln wegen einer körperlichen (sensorischen oder motorischen, dauerhaften oder zeitweiligen) Behinderung, einer geistigen Behinderung oder Beeinträchtigung, wegen einer anderen Behinderung oder aufgrund des Alters eingeschränkt ist und deren Zustand angemessene Aufmerksamkeit und eine Anpassung der für alle Fahrgäste bereitgestellten Dienstleistungen an ihre besonderen Bedürfnisse erfordert;
b)
„Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats“ ein Gebiet, auf das der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union - wie in dessen Artikel 355 niedergelegt und unter den dort genannten Bedingungen - Anwendung findet;
c)
„Zugangsbedingungen“ die einschlägigen Normen, Leitlinien und Informationen betreffend die Zugänglichkeit von Hafenterminals und Schiffen, einschließlich ihrer Einrichtungen für behinderte Menschen oder Personen mit eingeschränkter Mobilität;
d)
„Beförderer“ eine natürliche oder juristische Person, die kein Reiseveranstalter, kein Reisevermittler und kein Fahrscheinverkäufer ist und Beförderung im Rahmen von Personenverkehrsdiensten oder Kreuzfahrten für die allgemeine Öffentlichkeit anbietet;
e)
„Beförderer aus der Union“ einen Beförderer, der im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats niedergelassen ist oder Beförderungen im Rahmen von Personenverkehrsdiensten in das oder aus dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats anbietet;
f)
„Personenverkehrsdienst“ einen gewerblichen Verkehrsdienst zur Personenbeförderung auf See oder Binnenwasserstraßen nach einem veröffentlichten Fahrplan;
g)
„integrierte Verkehrsdienste“ Beförderungsleistungen, die innerhalb eines festgelegten geografischen Gebiets im Verbund erbracht werden und für die ein Informationsdienst, eine Fahrausweisregelung und ein Fahrplan besteht;
h)
„ausführender Beförderer“ eine andere Person als der Beförderer, welche die Beförderung ganz oder teilweise tatsächlich durchführt;
i)
„Binnenwasserstraße“ ein natürliches oder künstliches schiffbares Binnengewässer oder System von miteinander verbundenen Binnengewässern, das für Beförderungszwecke genutzt wird, wie z. B. Seen, Flüsse oder Kanäle oder eine beliebige Kombination davon;
j)
„Hafen“ einen Ort oder ein geografisches Gebiet, der/das so angelegt und eingerichtet ist, dass er/es Schiffe aufnehmen kann, die für das regelmäßige Ein- oder Ausschiffen von Fahrgästen genutzt werden können;
k)
„Hafenterminal“ einen durch einen Beförderer oder Terminalbetreiber besetzten Terminal innerhalb eines Hafens mit Einrichtungen, wie z. B. Abfertigungs- und Ticketschaltern oder Wartebereichen, und Personal für das Ein- oder Ausschiffen von Fahrgästen, die mit einem Personenverkehrsdienst reisen oder eine Kreuzfahrt unternehmen;
l)
„Schiff“ ein Schiff für den Verkehr auf See oder auf Binnenwasserstraßen;
m)
„Beförderungsvertrag“ einen Vertrag zwischen einem Beförderer und einem Fahrgast über die Erbringung eines oder mehrerer Personenverkehrsdienste oder von Kreuzfahrten;
n)
„Fahrschein“ ein gültiges Dokument oder einen anderen Nachweis für einen Beförderungsvertrag;
o)
„Fahrscheinverkäufer“ jeden Vermittler, der für einen Beförderer Beförderungsverträge schließt;
p)
„Reisevermittler“ jeden Vermittler, der im Namen eines Fahrgasts oder eines Reiseveranstalters Beförderungsverträge schließt;
q)
„Reiseveranstalter“ einen Veranstalter oder Vermittler im Sinne von Artikel 2 Nummer 2 und 3 der Richtlinie 90/314/EWG, der kein Beförderer ist;
r)
„Buchung“ die Reservierung einer bestimmten Abfahrt eines Personenverkehrsdienstes oder einer Kreuzfahrt;
s)
„Terminalbetreiber“ eine private oder öffentliche Einrichtung im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats, die für die Verwaltung und Leitung eines Hafenterminals zuständig ist;
t)
„Kreuzfahrt“ einen Verkehrsdienst auf See oder Binnenwasserstraßen, der ausschließlich Vergnügungs- oder Freizeitzwecken dient, Unterbringung und andere Zusatzleistungen umfasst und einen Aufenthalt von mehr als zwei Übernachtungen an Bord beinhaltet;
u)
„Schifffahrtsereignis“ Schiffbruch, Kentern, Zusammenstoß oder Strandung des Schiffes, Explosion oder Feuer im Schiff oder einen Mangel des Schiffes.
Artikel 4
Fahrscheine und nichtdiskriminierende Beförderungsbedingungen
(1) Die Beförderer stellen dem Fahrgast einen Fahrschein aus, sofern nicht andere Dokumente nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften den Anspruch auf eine Beförderungsleistung begründen. Ein Fahrschein kann in elektronischer Form ausgestellt werden.
(2) Unbeschadet von Sozialtarifen werden die von Beförderern oder Fahrscheinverkäufern angewandten Vertragsbedingungen und Tarife der Allgemeinheit ohne jegliche unmittelbare oder mittelbare Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit des Endkunden oder des Ortes der Niederlassung des Beförderers oder Fahrscheinverkäufers in der Union angeboten.
Artikel 5
Andere ausführende Parteien
(1) Wenn die Erfüllung der Verpflichtungen nach dieser Verordnung einem ausführenden Beförderer, einem Fahrscheinverkäufer oder einer anderen Person übertragen wurde, haftet der Beförderer, Reisevermittler, Reiseveranstalter oder Terminalbetreiber, der diese Verpflichtungen übertragen hat, dennoch für Handlungen und Unterlassungen dieser in Ausübung ihrer Verrichtungen handelnden ausführenden Partei.
(2) Zusätzlich zu den Bestimmungen des Absatzes 1 unterliegt die Partei, der der Beförderer, Reisevermittler, Reiseveranstalter oder Terminalbetreiber die Erfüllung einer Verpflichtung übertragen hat, in Bezug auf die ihr übertragene Verpflichtung den Bestimmungen dieser Verordnung einschließlich der Bestimmungen zur Haftung und zu Einreden.
Artikel 6
Ausschluss der Rechts- und Verpflichtungsbeschränkung
Die Rechte und Verpflichtungen gemäß dieser Verordnung dürfen nicht aufgehoben oder eingeschränkt werden, insbesondere nicht durch abweichende oder einschränkende Bestimmungen im Beförderungsvertrag.
KAPITEL II
RECHTE VON BEHINDERTEN MENSCHEN UND PERSONEN MIT EINGESCHRÄNKTER MOBILITÄT
Artikel 7
Recht auf Beförderung
(1) Beförderer, Reisevermittler sowie Reiseveranstalter dürfen sich nicht aufgrund der Behinderung oder der eingeschränkten Mobilität von Personen als solcher weigern, eine Buchung vorzunehmen, einen Fahrschein auszustellen oder auf sonstige Weise zur Verfügung zu stellen oder die Personen an Bord des Schiffes zu nehmen.
(2) Buchungen und Fahrscheine werden für behinderte Menschen und Personen mit eingeschränkter Mobilität ohne Aufpreis zu denselben Bedingungen angeboten, wie sie für alle anderen Fahrgäste gelten.
Artikel 8
Ausnahmen und besondere Bedingungen
(1) Abweichend von Artikel 7 Absatz 1 können Beförderer, Reisevermittler oder Reiseveranstalter sich weigern, für einen behinderten Menschen oder eine Person mit eingeschränkter Mobilität eine Buchung vorzunehmen, einen Fahrschein auszustellen oder auf sonstige Weise zur Verfügung zu stellen oder die Person an Bord des Schiffes zu nehmen,
a)
um geltenden Sicherheitsanforderungen nachzukommen, die durch internationale oder nationale Rechtsvorschriften oder solche der Union festgelegt sind oder von den zuständigen Behörden erlassen wurden;
b)
wenn es wegen der Bauart des Fahrgastschiffes oder der Infrastruktur und Einrichtung des Hafens, einschließlich der Hafenterminals, nicht möglich ist, das Einschiffen, das Ausschiffen oder die Beförderung dieser Person auf sichere oder operationell durchführbare Weise vorzunehmen.
(2) Weigert sich ein Beförderer, Reisevermittler oder Reiseveranstalter aus den in Absatz 1 angeführten Gründen, eine Buchung vorzunehmen oder einen Fahrschein auszustellen oder auf sonstige Weise zur Verfügung zu stellen, so unternimmt er alle zumutbaren Anstrengungen, der betreffenden Person eine annehmbare Beförderungsalternative mit einem Personenverkehrsdienst oder auf einer Kreuzfahrt des Beförderers anzubieten.
(3) Wird einem behinderten Menschen oder einer Person mit eingeschränkter Mobilität, der oder die eine Buchung oder einen Fahrschein besitzt und die in Artikel 11 Absatz 2 genannten Anforderungen erfüllt hat, die Einschiffung auf der Grundlage dieser Verordnung dennoch verweigert, so wird dieser Person und allen in Absatz 4 dieses Artikels genannten Begleitpersonen gemäß Anhang I der Anspruch auf Erstattung des Fahrpreises und auf eine anderweitige Beförderung zur Auswahl angeboten. Das Recht auf eine Rückfahrt oder anderweitige Beförderung ist davon abhängig, dass alle Sicherheitsanforderungen erfüllt sind.
(4) Sofern unbedingt notwendig, dürfen Beförderer, Reisevermittler oder Reiseveranstalter unter den in Absatz 1 festgelegten Bedingungen verlangen, dass ein behinderter Mensch oder eine Person mit eingeschränkter Mobilität von einer anderen Person begleitet wird, die in der Lage ist, die von dem behinderten Menschen oder der Person mit eingeschränkter Mobilität benötigte Hilfe zu leisten. Bei Personenverkehrsdiensten wird eine solche Begleitperson kostenlos befördert.
(5) Macht ein Beförderer, Reisevermittler oder Reiseveranstalter von den Bestimmungen der Absätze 1 oder 4 Gebrauch, so unterrichtet er den behinderten Menschen oder die Person mit eingeschränkter Mobilität unverzüglich über die spezifischen Gründe hierfür. Auf Antrag müssen diese Gründe dem behinderten Menschen oder der Person mit eingeschränkter Mobilität spätestens fünf Arbeitstage nach der Beantragung schriftlich mitgeteilt werden. Im Falle einer Weigerung nach Absatz 1 Buchstabe a ist auf die geltenden Sicherheitsanforderungen zu verweisen.
Artikel 9
Zugänglichkeit und Information
(1) Die Beförderer und Terminalbetreiber stellen - gegebenenfalls über ihre Organisationen - in Zusammenarbeit mit Interessenverbänden von behinderten Menschen oder Personen mit eingeschränkter Mobilität nichtdiskriminierende Zugangsbedingungen für die Beförderung von behinderten Menschen und Personen mit eingeschränkter Mobilität sowie Begleitpersonen auf bzw. halten diese vor. Die Zugangsbedingungen werden den nationalen Durchsetzungsstellen auf Antrag bekannt gegeben.
(2) Die Beförderer und Terminalbetreiber bringen der Öffentlichkeit die in Absatz 1 vorgesehenen Qualitätsstandards physisch oder im Internet auf Antrag in zugänglicher Form und in denselben Sprachen zur Kenntnis, in denen Informationen in der Regel allen Fahrgästen zugänglich gemacht werden. Dabei wird den Bedürfnissen von behinderten Menschen und von Personen mit eingeschränkter Mobilität besonders Rechnung getragen.
(3) Reiseveranstalter geben die in Absatz 1 vorgesehenen Zugangsbedingungen bekannt, die für die Fahrten im Rahmen der von ihnen veranstalteten, verkauften oder zum Verkauf angebotenen Pauschalreisen gelten.
(4) Beförderer, Reisevermittler und Reiseveranstalter gewährleisten, dass alle wesentlichen Informationen - einschließlich Online-Buchung und -Information - in Bezug auf die Beförderungsbedingungen, die Fahrt und die Zugangsbedingungen in einer für behinderte Menschen und Personen mit eingeschränkter Mobilität geeigneten und zugänglichen Form verfügbar sind. Hilfsbedürftige Personen erhalten eine Bestätigung der Hilfeleistungen in jeder verfügbaren Form, einschließlich auf elektronischem Wege oder über Dienste für Kurznachrichten (SMS).
Artikel 10
Anspruch auf Hilfeleistung in Häfen und an Bord von Schiffen
Vorbehaltlich der Zugangsbedingungen nach Artikel 9 Absatz 1 bieten die Beförderer und Terminalbetreiber innerhalb ihres jeweiligen Zuständigkeitsbereichs für behinderte Menschen und Personen mit eingeschränkter Mobilität in Häfen, einschließlich beim Ein- und Ausschiffen, und an Bord von Schiffen kostenlos die in den Anhängen II und III genannten Hilfeleistungen an. Diese Hilfeleistung wird, wenn möglich, an die individuellen Bedürfnisse von behinderten Menschen oder Personen mit eingeschränkter Mobilität angepasst.
Artikel 11
Voraussetzungen für das Erbringen von Hilfeleistungen
(1) Die Beförderer und Terminalbetreiber erbringen innerhalb ihres jeweiligen Zuständigkeitsbereichs für behinderte Menschen und Personen mit eingeschränkter Mobilität Hilfeleistungen gemäß Artikel 10, vorausgesetzt dass
a)
der Hilfsbedarf einer Person in jeder verfügbaren Form, einschließlich auf elektronischem Wege oder per SMS, dem Beförderer oder Terminalbetreiber spätestens 48 Stunden vor dem Zeitpunkt, zu dem die Hilfeleistung benötigt wird, gemeldet wird, es sei denn, eine kürzere Frist wird zwischen dem Fahrgast und dem Beförderer oder Terminalbetreiber vereinbart, und
b)
der behinderte Mensch oder die Person mit eingeschränkter Mobilität sich wie folgt in dem/der in Artikel 12 Absatz 3 genannten Hafen oder ausgewiesenen Anlaufstelle einfindet:
i)
zu einem vom Beförderer schriftlich angegebenen Zeitpunkt, der höchstens 60 Minuten vor der veröffentlichten Einschiffungszeit liegt, oder
ii)
falls keine Einschiffungszeit angegeben wurde, spätestens 60 Minuten vor der fahrplanmäßigen Abfahrtszeit, es sei denn, eine kürzere Frist wird zwischen dem Fahrgast und dem Beförderer oder Terminalbetreiber vereinbart.
(2) Zusätzlich zu den Bestimmungen des Absatzes 1 müssen behinderte Menschen und Personen mit eingeschränkter Mobilität dem Beförderer bei der Buchung oder beim Vorauskauf des Fahrscheins spezifische Bedürfnisse bezüglich Unterbringung, Sitzgelegenheiten oder beanspruchter Dienstleistungen oder die Tatsache, dass sie medizinisches Gerät mitführen müssen, melden, sofern die Bedürfnisse ihnen zu diesem Zeitpunkt bekannt sind.
(3) Die Meldung gemäß Absatz 1 Buchstabe a und Absatz 2 kann in jedem Fall bei dem Reisevermittler oder Reiseveranstalter, bei dem der Fahrschein erworben wurde, erfolgen. Im Falle einer Mehrfahrtenkarte ist eine einzige Meldung ausreichend, sofern geeignete Angaben zum Zeitplan für die nachfolgenden Fahrten gemacht werden. Der Fahrgast erhält eine Bestätigung, aus der sich ergibt, dass der Hilfsbedarf wie in Absatz 1 Buchstabe a und Absatz 2 vorgeschrieben gemeldet wurde.
(4) Ist keine Meldung gemäß Absatz 1 Buchstabe a und Absatz 2 erfolgt, so unternehmen die Beförderer und Terminalbetreiber dennoch alle zumutbaren Anstrengungen, um zu gewährleisten, dass die Hilfeleistung derart erfolgt, dass behinderte Menschen oder Personen mit eingeschränkter Mobilität einschiffen, ausschiffen und mit dem Schiff reisen können.
(5) Falls ein behinderter Mensch oder eine Person mit eingeschränkter Mobilität von einem anerkannten Begleithund begleitet wird, so ist der Hund zusammen mit dieser Person unterzubringen, sofern der Beförderer, Reisevermittler oder Reiseveranstalter eine Meldung gemäß den geltenden nationalen Bestimmungen über die Beförderung anerkannter Begleithunde an Bord von Fahrgastschiffen - sofern vorhanden - erhalten hat.
Artikel 12
Entgegennahme von Meldungen und Festlegung von Anlaufstellen
(1) Beförderer, Terminalbetreiber, Reisevermittler und Reiseveranstalter treffen alle erforderlichen Maßnahmen für die Beantragung von Mitteilungen und die Entgegennahme von Meldungen gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 11 Absatz 2. Diese Verpflichtung gilt an allen Verkaufsstellen, auch beim Vertrieb per Telefon und über das Internet.
(2) Erhalten Reisevermittler oder Reiseveranstalter die in Absatz 1 genannte Meldung, so leiten sie diese innerhalb ihrer normalen Bürozeiten unverzüglich an den Beförderer oder den Terminalbetreiber weiter.
(3) Die Beförderer und Terminalbetreiber legen innerhalb oder außerhalb des Hafenterminals eine Anlaufstelle fest, an der behinderte Menschen oder Personen mit eingeschränkter Mobilität ihre Ankunft melden und um Hilfe ersuchen können. Diese Anlaufstelle muss klar ausgeschildert sein und in zugänglicher Form grundlegende Auskünfte über den Hafenterminal und die angebotene Hilfeleistung bieten.
Artikel 13
Qualitätsstandards für Hilfeleistungen
(1) In Zusammenarbeit mit Interessenverbänden von behinderten Menschen und von Personen mit eingeschränkter Mobilität legen Terminalbetreiber und Beförderer, die Hafenterminals oder Personenverkehrsdienste mit insgesamt mehr als 100 000 gewerblichen Fahrgastbewegungen im vorangegangenen Kalenderjahr betreiben, innerhalb ihres jeweiligen Zuständigkeitsbereichs Qualitätsstandards für die Hilfeleistung gemäß den Anhängen II und III fest und ermitteln - gegebenenfalls über ihre Organisationen - den zur Einhaltung dieser Standards notwendigen Ressourcenaufwand.
(2) Bei der Festlegung der Qualitätsstandards ist den international anerkannten Konzepten und Verhaltenskodizes zur Erleichterung der Beförderung von behinderten Menschen oder Personen mit eingeschränkter Mobilität, insbesondere der Empfehlung der IMO für die Gestaltung und den Betrieb von Fahrgastschiffen entsprechend den Bedürfnissen älterer und behinderter Personen, in vollem Umfang Rechnung zu tragen.
(3) Die Beförderer und Terminalbetreiber bringen der Öffentlichkeit die in Absatz 1 vorgesehenen Qualitätsstandards physisch oder im Internet in zugänglicher Form in denselben Sprachen zur Kenntnis, in denen Informationen in der Regel allen Fahrgästen zugänglich gemacht werden.
Artikel 14
Unterweisung und Instruktionen
Unbeschadet des Internationalen Übereinkommens und Kodex über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten und der im Rahmen der Revidierten Rheinschifffahrtsakte erlassenen Ausführungsverordnungen und des Übereinkommens über die Regelung der Schifffahrt auf der Donau entwickeln die Beförderer und gegebenenfalls die Terminalbetreiber Verfahren für die Unterweisung, einschließlich Instruktionen, für den Umgang mit behinderten Menschen, und stellen sicher, dass
a)
ihre Mitarbeiter, einschließlich der Mitarbeiter aller anderen ausführenden Parteien, die behinderten Menschen und Personen mit eingeschränkter Mobilität unmittelbar Hilfe leisten, eine Unterweisung oder Instruktionen gemäß Anhang IV Teile A und B erhalten haben,
b)
ihre Mitarbeiter, die sonst für die Buchung oder den Verkauf von Fahrscheinen oder für das Ein- und Ausschiffen zuständig sind, einschließlich der Mitarbeiter aller anderen ausführenden Parteien, eine Unterweisung oder Instruktionen gemäß Anhang IV Teil A erhalten haben, und
c)
die in den Buchstaben a und b erwähnten Kategorien des Personals ihre Befähigung beispielsweise durch Instruktionen oder gegebenenfalls Schulungskurse zur Auffrischung beibehalten.
Artikel 15
Entschädigung für Mobilitätshilfen oder sonstige spezielle Ausrüstungen
(1) Die Beförderer und Terminalbetreiber haften für Schäden infolge des Verlusts oder der Beschädigung von Mobilitätshilfen oder sonstigen speziellen Ausrüstungen, die von behinderten Menschen oder Personen mit eingeschränkter Mobilität benutzt werden, wenn das Schadenereignis auf ein Verschulden oder Versäumnis des Beförderers oder des Terminalbetreibers zurückzuführen ist. Ein Verschulden oder Versäumnis des Beförderers wird bei einem durch ein Schifffahrtsereignis verursachten Schaden vermutet.
(2) Die Entschädigung gemäß Absatz 1 muss dem Wiederbeschaffungswert der betreffenden Ausrüstungen oder gegebenenfalls den Reparaturkosten entsprechen.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht, falls Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 392/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Unfallhaftung von Beförderern von Reisenden auf See (10) Anwendung findet.
(4) Es ist ferner jede Anstrengung zu unternehmen, um rasch zeitweiligen Ersatz, der eine geeignete Alternative darstellt, zu beschaffen.
KAPITEL III
PFLICHTEN DER BEFÖRDERER UND TERMINALBETREIBER BEI REISEUNTERBRECHUNG
Artikel 16
Informationen bei annullierten oder verspäteten Abfahrten
(1) Bei Annullierung oder Verspätung einer Abfahrt eines Personenverkehrsdienstes oder einer Kreuzfahrt informiert der Beförderer oder gegebenenfalls der Terminalbetreiber die Fahrgäste, die von Hafenterminals abfahren, oder, wenn möglich, Fahrgäste, die von Häfen abfahren, so rasch wie möglich, jedoch spätestens 30 Minuten nach der fahrplanmäßigen Abfahrtszeit, über die Lage und, sobald diese Informationen vorliegen, über die voraussichtliche Abfahrtszeit und die voraussichtliche Ankunftszeit.
(2) Versäumen Fahrgäste aufgrund einer Annullierung oder Verspätung einen Anschluss an einen Verkehrsdienst, so unternimmt der Beförderer und gegebenenfalls der Terminalbetreiber alle zumutbaren Anstrengungen, um die betreffenden Fahrgäste über alternative Anschlüsse zu unterrichten.
(3) Der Beförderer oder gegebenenfalls der Terminalbetreiber sorgt dafür, dass behinderte Menschen oder Personen mit eingeschränkter Mobilität die nach den Absätzen 1 und 2 vorgeschriebenen Informationen in zugänglicher Form erhalten.
Artikel 17
Hilfeleistung bei Annullierung oder Verzögerung der Abfahrt
(1) Muss ein Beförderer vernünftigerweise davon ausgehen, dass die Abfahrt eines Personenverkehrsdienstes oder einer Kreuzfahrt annulliert wird oder sich um mehr als 90 Minuten über die fahrplanmäßige Abfahrtszeit hinaus verzögert, so sind den Fahrgästen in Hafenterminals kostenlos Imbisse, Mahlzeiten oder Erfrischungen in angemessenem Verhältnis zur Wartezeit anzubieten, sofern diese verfügbar oder in zumutbarer Weise zu beschaffen sind.
(2) Bei Annullierung oder Verspätung einer Abfahrt, die einen Aufenthalt von einer oder mehreren Nächten oder eine Verlängerung des von den Fahrgästen geplanten Aufenthalts notwendig machen, bietet der Beförderer, sofern dies praktisch durchführbar ist, den Fahrgästen in Hafenterminals zusätzlich zu den Imbissen, Mahlzeiten oder Erfrischungen gemäß Absatz 1 kostenlos eine angemessene Unterbringung an Bord oder an Land sowie die Beförderung zwischen dem Hafenterminal und der Unterkunft an. Der Beförderer kann die Gesamtkosten der Unterbringung an Land - ohne die Kosten der Beförderung zwischen dem Hafenterminal und der Unterkunft - auf 80 EUR je Fahrgast und Nacht für höchstens drei Nächte beschränken.
(3) Bei der Anwendung der Absätze 1 und 2 trägt der Beförderer den Bedürfnissen von behinderten Menschen und Personen mit eingeschränkter Mobilität und etwaigen Begleitpersonen besonders Rechnung.
Artikel 18
Anderweitige Beförderung und Fahrpreiserstattung bei annullierten oder verspäteten Abfahrten
(1) Muss ein Beförderer vernünftigerweise davon ausgehen, dass die Abfahrt eines Personenverkehrsdienstes von einem Hafenterminal annulliert wird oder sich um mehr als 90 Minuten verzögert, so bietet er den Fahrgästen unverzüglich Folgendes zur Auswahl:
a)
zum frühestmöglichen Zeitpunkt und ohne Aufpreis anderweitige Beförderung zum im Beförderungsvertrag festgelegten Endziel unter vergleichbaren Bedingungen;
b)
Erstattung des Fahrpreises und gegebenenfalls zum frühestmöglichen Zeitpunkt kostenlose Rückfahrt zum im Beförderungsvertrag festgelegten Abfahrtsort.
(2) Wird die Abfahrt eines Personenverkehrsdienstes von einem Hafen annulliert oder verzögert sie sich um mehr als 90 Minuten, so haben die Fahrgäste Anspruch auf eine solche anderweitige Beförderung oder Erstattung des Fahrpreises durch den Beförderer.
(3) Die in Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 2 vorgesehene Erstattung des vollen Fahrpreises in der entrichteten Höhe für den Teil oder die Teile der Fahrt, die nicht durchgeführt wurden, sowie für bereits durchgeführte Teile, falls die Fahrt im Hinblick auf die ursprünglichen Reisepläne des Fahrgastes zwecklos geworden ist, erfolgt binnen sieben Tagen durch Barzahlung, elektronische Überweisung, Gutschrift oder Scheck. Mit Zustimmung des Fahrgasts kann die Erstattung des vollen Fahrpreises auch in Form von Gutscheinen und/oder anderen Dienstleistungen erfolgen, deren Wert der Höhe des entrichteten Preises entspricht, sofern deren Bedingungen, insbesondere bezüglich des Gültigkeitszeitraums und des Zielorts, flexibel sind.
Artikel 19
Entschädigung durch Fahrpreisnachlass bei verspäteter Ankunft
(1) Fahrgäste haben bei einer verspäteten Ankunft am Endziel gemäß dem Beförderungsvertrag Anspruch auf Entschädigung durch den Beförderer, ohne das Recht auf Beförderung zu verlieren. Die Entschädigung beträgt mindestens 25 % des Fahrpreises bei einer Verspätung von mindestens
a)
einer Stunde bei einer planmäßigen Fahrtdauer von bis zu vier Stunden,
b)
zwei Stunden bei einer planmäßigen Fahrtdauer von mehr als vier bis zu acht Stunden,
c)
drei Stunden bei einer planmäßigen Fahrtdauer von mehr als acht bis zu 24 Stunden oder
d)
sechs Stunden bei einer planmäßigen Fahrtdauer von mehr als 24 Stunden.
Beträgt die Verspätung mehr als das Doppelte der in den Buchstaben a bis d angegebenen Zeiten, so beträgt die Entschädigung 50 % des Fahrpreises.
(2) Fahrgäste, die eine Zeitfahrkarte besitzen und denen während der Gültigkeitsdauer ihrer Zeitfahrkarte wiederholt Verspätungen bei der Ankunft widerfahren, können eine angemessene Entschädigung gemäß den Entschädigungsbedingungen des Beförderers verlangen. In den Entschädigungsbedingungen werden die Kriterien zur Bestimmung der Verspätung bei der Ankunft und für die Berechnung der Entschädigung festgelegt.
(3) Die Entschädigung wird im Verhältnis zu dem Preis berechnet, den der Fahrgast für den verspäteten Personenverkehrsdienst tatsächlich entrichtet hat.
(4) Handelt es sich bei der Beförderung um eine Hin- und Rückfahrt, so wird die Entschädigung für eine entweder auf der Hin- oder auf der Rückfahrt aufgetretene Verspätung bei der Ankunft auf der Grundlage des halben Fahrpreises für diesen Personenverkehrsdienst berechnet.
(5) Die Zahlung der Entschädigung muss innerhalb eines Monats nach Einreichung des Antrags auf Entschädigung erfolgen. Die Entschädigung kann in Form von Gutscheinen und/oder anderen Leistungen erfolgen, sofern deren Bedingungen, insbesondere bezüglich des Gültigkeitszeitraums und des Zielorts, flexibel sind. Auf Verlangen des Fahrgastes erfolgt die Entschädigung in Form eines Geldbetrags.
(6) Der Entschädigungsbetrag darf nicht um Kosten der Finanztransaktion wie Gebühren, Telefonkosten oder Porti gekürzt werden. Die Beförderer dürfen Mindestbeträge festlegen, unterhalb deren keine Entschädigungszahlungen vorgenommen werden. Dieser Mindestbetrag darf höchstens 6 EUR betragen.
Artikel 20
Ausnahmen
(1) Die Artikel 17, 18 und 19 gelten nicht für Fahrgäste mit Fahrscheinen mit offenen Reisedaten, solange keine Abfahrtszeit festgelegt ist, mit Ausnahme von Fahrgästen, die eine Zeitfahrkarte besitzen.
(2) Die Artikel 17 und 19 kommen nicht zur Anwendung, wenn der Fahrgast vor dem Kauf des Fahrscheins über die Annullierung oder Verspätung informiert wird oder wenn die Annullierung oder Verspätung auf das Verschulden des Fahrgasts zurückgeht.
(3) Artikel 17 Absatz 2 kommt nicht zur Anwendung, wenn der Beförderer nachweist, dass die Annullierung oder Verspätung durch Wetterbedingungen, die den sicheren Betrieb des Schiffes beeinträchtigen, verursacht wurde.
(4) Artikel 19 kommt nicht zur Anwendung, wenn der Beförderer nachweist, dass die Annullierung oder Verspätung durch Wetterbedingungen, die den sicheren Betrieb des Schiffes beeinträchtigen, oder durch außergewöhnliche Umstände verursacht wurde, die die Erbringung des Personenverkehrsdienstes behindern und die auch dann nicht hätten vermieden werden können, wenn alle zumutbaren Maßnahmen getroffen worden wären.
Artikel 21
Weitergehende Ansprüche
Diese Verordnung hindert Fahrgäste nicht daran, vor nationalen Gerichten weitergehende Ansprüche gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften aufgrund von Nachteilen zu verfolgen, die sie wegen Annullierung oder Verspätung von Verkehrsdiensten erlitten haben; dies gilt auch für Ansprüche nach der Richtlinie 90/314/EWG.
KAPITEL IV
ALLGEMEINE REGELN FÜR INFORMATIONEN UND BESCHWERDEN
Artikel 22
Recht auf Reiseinformationen
Die Beförderer und Terminalbetreiber sorgen innerhalb ihres jeweiligen Zuständigkeitsbereichs während der gesamten Fahrt für eine angemessene Information der Fahrgäste in für jeden zugänglicher Form und in denselben Sprachen, in denen Informationen in der Regel allen Fahrgästen zugänglich gemacht werden. Dabei wird den Bedürfnissen von behinderten Menschen und von Personen mit eingeschränkter Mobilität besonders Rechnung getragen.
Artikel 23
Unterrichtung über Fahrgastrechte
(1) Die Beförderer, die Terminalbetreiber und gegebenenfalls die Hafenbehörden stellen in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich sicher, dass Informationen über die Fahrgastrechte nach dieser Verordnung an Bord der Schiffe, in den Häfen, wenn möglich, und in den Hafenterminals öffentlich zugänglich sind. Die Informationen müssen soweit möglich in zugänglicher Form und in denselben Sprachen bereitgestellt werden, in denen Informationen in der Regel allen Fahrgästen zugänglich gemacht werden. Bei der Bereitstellung dieser Informationen wird den Bedürfnissen von behinderten Menschen und von Personen mit eingeschränkter Mobilität besonders Rechnung getragen.
(2) Um der in Absatz 1 genannten Informationspflicht nachzukommen, können die Beförderer, die Terminalbetreiber und gegebenenfalls die Hafenbehörden eine Zusammenfassung der Bestimmungen dieser Verordnung verwenden, die die Kommission in allen Amtssprachen der Europäischen Union erstellt und ihnen zur Verfügung stellt.
(3) Die Beförderer, die Terminalbetreiber und gegebenenfalls die Hafenbehörden erteilen den Fahrgästen auf den Schiffen, in den Häfen, wenn möglich, und in den Hafenterminals in angemessener Weise die notwendigen Angaben zur Kontaktaufnahme mit den Durchsetzungsstellen, die von dem betreffenden Mitgliedstaat gemäß Artikel 25 Absatz 1 benannt wurden.
Artikel 24
Beschwerden
(1) Die Beförderer und Terminalbetreiber errichten oder unterhalten ein zugängliches System zur Bearbeitung von Beschwerden im Zusammenhang mit den unter diese Verordnung fallenden Rechten und Pflichten.
(2) Will ein Fahrgast im Rahmen dieser Verordnung eine Beschwerde an den Beförderer oder den Terminalbetreiber richten, so muss er diese innerhalb von zwei Monaten nach der tatsächlichen oder geplanten Durchführung des Verkehrsdienstes einreichen. Der Beförderer oder Terminalbetreiber muss dem Fahrgast innerhalb eines Monats nach Eingang der Beschwerde mitteilen, ob seiner Beschwerde stattgegeben wurde, ob sie abgelehnt wurde oder ob sie noch bearbeitet wird. Die Frist für die endgültige Beantwortung darf zwei Monate ab Eingang der Beschwerde nicht überschreiten.
KAPITEL V
DURCHSETZUNG UND NATIONALE DURCHSETZUNGSSTELLEN
Artikel 25
Nationale Durchsetzungsstellen
(1) Jeder Mitgliedstaat benennt eine oder mehrere neue oder bestehende Stellen, die für die Durchsetzung dieser Verordnung in Bezug auf Personenverkehrsdienste und Kreuzfahrten von in seinem Hoheitsgebiet gelegenen Häfen und in Bezug auf Personenverkehrsdienste von einem Drittland zu diesen Häfen zuständig sind. Jede dieser Stellen trifft die notwendigen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass diese Verordnung eingehalten wird.
Jede Stelle ist in Aufbau, Finanzierungsentscheidungen, Rechtsstruktur und Entscheidungsfindung von gewerblichen Interessen unabhängig.
(2) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die gemäß diesem Artikel benannte Stelle oder Stellen.
(3) Jeder Fahrgast kann bei der nach Absatz 1 benannten zuständigen Stelle oder jeder anderen von einem Mitgliedstaat benannten zuständigen Stelle gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften eine Beschwerde über einen mutmaßlichen Verstoß gegen diese Verordnung einreichen. Die zuständige Stelle erteilt den Fahrgästen eine begründete Antwort auf ihre Beschwerde innerhalb einer angemessenen Frist.
Ein Mitgliedstaat kann beschließen,
a)
dass der Fahrgast seine Beschwerde gemäß dieser Verordnung in einem ersten Schritt an den Beförderer oder Terminalbetreiber zu richten hat und/oder
b)
dass die nationale Durchsetzungsstelle oder eine andere von dem Mitgliedstaat benannte zuständige Stelle als Beschwerdeinstanz für Beschwerden dient, für die keine Lösung gemäß Artikel 24 gefunden wurde.
(4) Mitgliedstaaten, die gemäß Artikel 2 Absatz 4 Ausnahmen für bestimmte Verkehrsdienste vorgesehen haben, gewährleisten das Bestehen eines vergleichbaren Mechanismus zur Durchsetzung der Fahrgastrechte.
Artikel 26
Berichterstattung über die Durchsetzung
Die gemäß Artikel 25 benannten Durchsetzungsstellen veröffentlichen am 1. Juni 2015 und danach alle zwei Jahre einen Bericht über ihre Tätigkeiten in den zwei vorangegangenen Kalenderjahren, der insbesondere eine Beschreibung der Maßnahmen, die zur Durchführung der Bestimmungen dieser Verordnung getroffen wurden, Einzelheiten zu verhängten Sanktionen und Statistiken über Beschwerden und verhängte Sanktionen enthält.
Artikel 27
Zusammenarbeit der Durchsetzungsstellen
Die in Artikel 25 Absatz 1 genannten nationalen Durchsetzungsstellen tauschen, soweit dies für eine kohärente Anwendung dieser Verordnung erforderlich ist, Informationen über ihre Arbeit, ihre Entscheidungsgrundsätze und ihre Entscheidungspraxis aus. Die Kommission unterstützt sie bei dieser Aufgabe.
Artikel 28
Sanktionen
Die Mitgliedstaaten legen die Sanktionen fest, die bei einem Verstoß gegen diese Verordnung zu verhängen sind, und treffen alle geeigneten Maßnahmen, um deren Durchsetzung zu gewährleisten. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Die Mitgliedstaaten melden der Kommission diese Regeln und Maßnahmen spätestens bis zum 18. Dezember 2012; sie melden ihr auch unverzüglich jede spätere sie betreffende Änderung.
KAPITEL VI
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 29
Bericht
Spätestens bis zum 19. Dezember 2015 erstattet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat Bericht über die Anwendung und Wirkung der Verordnung. Dem Bericht sind erforderlichenfalls Legislativvorschläge beizufügen, mit denen die Bestimmungen der Verordnung weiter ausgestaltet oder geändert werden sollen.
Artikel 30
Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004
Im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 wird folgende Nummer angefügt:
„18.
Verordnung (EU) Nr. 1177/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über die Fahrgastrechte im See- und Binnenschiffsverkehr (11).
Artikel 31
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 18. Dezember 2012.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 24. November 2010.
REGOLAMENT (UE) Nru 1177/2010 TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tal-24 ta’ Novembru 2010
dwar id-drittijiet tal-passiġġieri meta jivvjaġġaw bil-baħar jew minn passaġġi fuq l-ilma interni u li jemenda r-Regolament (KE) Nru 2006/2004
(Test b’rilevanza għaż-ŻEE)
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikoli 91(1) u 100(2) tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta tal-Kummissjoni Ewropea,
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew (1),
Wara li kkonsultaw il-Kumitat tar-Reġjuni,
Filwaqt li jaġixxu skont il-proċedura leġislattiva ordinarja (2),
Billi:
(1)
L-azzjoni mill-Unjoni fil-qasam tat-trasport bil-baħar u minn passaġġi fuq l-ilma interni għandha timmira, fost l-oħrajn, li tiżgura livell għoli ta’ protezzjoni għall-passiġġieri li jkun komparabbli mal-modalitajiet l-oħra tat-trasport. Barra minn hekk, għandhom jitqiesu bis-sħiħ ir-rekwiżiti tal-protezzjoni tal-konsumatur b’mod ġenerali.
(2)
Ladarba l-passiġġier fuq il-baħar u f’passaġġi fuq l-ilma interni huwa l-aktar parti dgħajfa taħt kuntratt tat-trasport, il-passiġġieri kollha għandhom jingħataw livell minimu ta’ protezzjoni. Xejn m’għandu jostakola lit-trasportaturi milli joffru kondizzjonijiet kuntrattwali aktar favorevoli għall-passiġġieri mill-kondizzjonijiet stipulati f’dan ir-Regolament. Fl-istess ħin, l-għan ta’ dan ir-Regolament mhux li jindaħal fir-relazzjonijiet kummerċjali bejn in-negozji rigward it-trasport tal-merkanzija. B’mod partikolari, ftehimiet bejn kumpanija tat-trasport bit-trakkijiet u trasportatur m’għandhomx jitqiesu bħal kuntratti ta’ trasport għall-finijiet ta’ dan ir-Regolament u għaldaqstant m’għandhomx jagħtu lill-kumpanija tat-trasport bit-trakkijiet jew lill-impjegati tagħha d-dritt għal kumpens taħt dan ir-Regolament fil-każ ta’ ttardjar.
(3)
Il-protezzjoni tal-passiġġieri għandha tkopri mhux biss is-servizzi tal-passiġġieri bejn portijiet li jinsabu fit-territorju tal-Istati Membri, iżda wkoll servizzi tal-passiġġieri bejn tali portijiet u portijiet li jinsabu barra t-territorju tal-Istati Membri, filwaqt li jitqies ir-riskju tat-tfixkil ta’ kompetizzjoni fis-suq tat-trasport tal-passiġġieri. Għaldaqstant, għall-finijiet ta’ dan ir-Regolament, it-terminu “trasportatur tal-Unjoni” għandu jkun interpretat b’mod wiesa’ kemm jista’ jkun, iżda mingħajr ma jaffetwa atti legali oħra tal-Unjoni, bħar-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 4056/86 tat-22 ta’ Diċembru 1986 li jistabbilixxi regoli dettaljati għall-applikazzjoni tal-Artikoli 85 u 86 tat-Trattat għat-trasport marittimu (3) u r-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 3577/92 tas-7 ta’ Diċembru 1992 li japplika l-prinċipju ta’ libertà li jiġu pprovduti servizzi għat-trasport marittimu fi ħdan l-Istati Membri (kabotaġġ marittimu) (4).
(4)
Is-suq intern tas-servizzi tal-passiġġieri fuq il-baħar u f’passaġġi fuq l-ilma interni għandu jkun ta’ benefiċċju għaċ-ċittadini in ġenerali. Konsegwentement, persuni b’diżabbiltà u persuni b’mobbiltà mnaqqsa, kemm jekk ikkawżata minn diżabbiltà, età jew kwalunkwe fattur ieħor, għandhom ikollhom opportunitajiet li jużaw servizzi tal-passiġġieri u kruċieri li huma komparabbli ma’ dawk ta’ ċittadini oħra. Il-persuni b’diżabbiltà u l-persuni b’mobbiltà mnaqqsa għandhom l-istess drittijiet bħaċ-ċittadini l-oħra kollha fir-rigward ta’ moviment ħieles, libertà tal-għażla u nondiskriminazzjoni.
(5)
L-Istati Membri għandhom jippromwovu l-użu tat-trasport pubbliku u l-użu ta’ biljetti integrati sabiex jottimizzaw l-użu u l-interoperabbiltà tad-diversi modi u operaturi tat-trasport.
(6)
Fid-dawl tal-Artikolu 9 tal-Konvenzjoni tan-Nazzjonijiet Uniti dwar id-Drittijiet tal-Persuni b’Diżabbiltà u sabiex il-persuni b’diżabbiltà u l-persuni b’mobbiltà mnaqqsa jingħataw opportunitajiet għall-ivvjaġġar fuq il-baħar u minn passaġġi fuq l-ilma interni li huma komparabbli għal dawk taċ-ċittadini l-oħra, għandhom jiġu stabbiliti regoli għan-nondiskriminazzjoni u għall-għajnuna matul il-vjaġġ tagħhom. Dawk il-persuni għandhom għalhekk jiġu aċċettati għat-trasport u mhux imċaħħda mit-trasport, ħlief għal raġunijiet li huma ġġustifikati minħabba s-sigurtà u stabbiliti mill-awtoritajiet kompetenti. Huma għandhom igawdu d-dritt għall-għajnuna fil-portijiet u abbord il-vapuri tal-passiġġieri. Fl-interessi tal-inklużjoni soċjali, il-persuni kkonċernati għandhom jirċievu din l-għajnuna mingħajr ħlas. It-trasportaturi għandhom jistabbilixxu kondizzjonijiet għall-aċċess, preferibbilment bl-użu tas-sistema tal-istandardizzazzjoni Ewropea.
(7)
Fit-teħid ta’ deċiżjonijiet dwar it-tfassil ta’ portijiet u terminali ġodda, u bħala parti minn proġetti kbar ta’ rinnovament, il-korpi responsabbli għal dawk il-faċilitajiet għandhom jieħdu kont tal-ħtiġijiet ta’ persuni b’diżabbiltà u ta’ persuni b’mobbiltà mnaqqsa, partikolarment fir-rigward tal-aċċessibbiltà u jagħtu attenzjoni partikolari lir-rekwiżiti ta’ “tfassil għal kulħadd”. It-trasportaturi għandhom iqisu dawn il-ħtiġijiet meta jkunu qed jiddeċiedu dwar it-tfassil ta’ vapuri tal-passiġġieri ġodda jew tar-rinnovar tagħhom skont id- Direttiva 2006/87/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-12 ta’ Diċembru li tistabbilixxi r-rekwiżiti tekniċi għall-bastimenti tal-passaġġi fuq l-ilma interni (5) u d-Direttiva 2009/45/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-6 ta’ Mejju 2009 dwar regoli u standards ta’ sigurtà għal vapuri tal-passiġġieri (6).
(8)
L-għajnuna li tingħata fil-portijiet li jinsabu fit-territorju ta’ xi Stat Membru għandha, fost affarijiet oħra, tagħmilha possibbli għal persuni b’diżabbiltà u għal persuni b’mobbiltà mnaqqsa biex jipproċedu minn post tal-wasla stabbilit f’port sa vapur tal-passiġġieri u minn vapur tal-passiġġieri sal-post tat-tluq stabbilit f’port, inklużi l-imbark u l-iżbark.
(9)
Fl-organizzazzjoni tal-għajnuna lil persuni b’diżabbiltà u lil persuni b’mobbiltà mnaqqsa, u t-taħriġ tal-persunal tagħhom, it-trasportaturi għandhom jikkoperaw mal-organizzazzjonijiet li jirrappreżentaw persuni b’diżabbiltà jew persuni b’mobbiltà mnaqqsa. F’din il-ħidma għandhom ukoll jieħdu kont tad-dispożizzjonijiet rilevanti tal-Konvenzjoni u l-Kodiċi Internazzjonali dwar l-Istandards tat-Taħriġ, taċ-Ċertifikazzjoni u s-Servizz ta’ Għassa għall-Baħħara, kif ukoll tar-Rakomandazzjoni tal-Organizzazzjoni Marittima Internazzjonali (IMO) dwar it-tfassil u l-operat tal-vapuri tal-passiġġieri biex iwieġbu għall-ħtiġijiet tal-persuni anzjani u b’diżabbiltà.
(10)
Id-dispożizzjonijiet li jirregolaw l-imbark ta’ persuni b’diżabbiltà jew persuni b’mobbiltà mnaqqsa għandhom ikunu mingħajr ħsara għad-dispożizzjonijiet ġenerali applikabbli għall-imbark tal-passiġġieri stipulati mir-regoli internazzjonali, tal-Unjoni jew nazzjonali li jkunu fis-seħħ.
(11)
L-atti legali tal-Unjoni dwar id-drittijiet tal-passiġġieri għandhom iqisu l-ħtiġijiet tal-passiġġieri, partikolarment dawk tal-persuni b’diżabbiltà u tal-persuni b’mobbiltà mnaqqsa, li jużaw modi differenti ta’ trasport u li jkollhom koinċidenzi bla xkiel bejn il-modi differenti, suġġetti għar-regolamenti applikabbli dwar is-sikurezza fl-operazzjoni tal-vapuri.
(12)
Il-passiġġieri għandhom jiġu infurmati b’mod adegwat fil-każ ta’ kanċellazzjoni jew ittardjar ta’ kwalunkwe servizz tal-passiġġieri jew kruċiera. Din l-informazzjoni għandha tgħin lill-passiġġieri biex jagħmlu l-arranġamenti meħtieġa u jekk meħtieġ biex jiksbu informazzjoni dwar konnessjonijiet alternattivi.
(13)
L-inkonvenjenza li jgħaddu minnha l-passiġġieri minħabba l-kanċellazzjoni jew l-ittardjar fit-tul tal-vjaġġ tagħhom għandha titnaqqas. Għal dan il-għan għandu jittieħed ħsieb il-passiġġieri kif jistħoqq u għandhom ikunu jistgħu jikkanċellaw il-vjaġġ tagħhom u jiġu rimborżati tal-biljetti jew tinbidlilhom ir-rotta b’kondizzjonijiet sodisfaċenti. Akkomodazzjoni xierqa għall-passiġġieri mhijiex partikolarment meħtieġa li tkun tikkonsisti fi kmamar f’lukanda iżda tista’ wkoll tkun fi kwalunkwe akkomodazzjoni xierqa oħra li tkun disponibbli, skont, b’mod partikolari, iċ-ċirkostanzi relatati ma’ kull sitwazzjoni speċifika, il-vetturi tal-passiġġieri u l-karatteristiċi tal-vapur. F’dan ir-rigward u f’każijiet ġustifikati kif jistħoqq ta’ ċirkostanzi straordinarji u urġenti, it-trasportaturi għandhom ikunu jistgħu jgawdu b’mod sħiħ mill-faċilitajiet relevanti disponibbli, b’koperazzjoni mal-awtoritajiet ċivili.
(14)
It-trasportaturi għandhom jipprovdu għall-ħlas ta’ kumpens lill-passiġġieri f’każ ta’ kanċellazzjoni jew ittardjar ta’ servizz tal-passiġġieri abbażi ta’ perċentwali tal-prezz tal-biljett, minbarra meta l-kanċellazzjoni jew l-ittardjar iseħħu minħabba kondizzjonijiet tat-temp li jipperikolaw l-operazzjoni sikura tal-vapur jew minħabba ċirkostanzi straordinarji li ma setgħux jiġu evitati anki jekk ittieħdu l-miżuri raġonevoli kollha.
(15)
Skont il-prinċipji ġeneralment aċċettati, it-trasportaturi għandhom ikollhom l-oneru tal-prova rigward il-fatt li l-kanċellazzjoni jew l-ittardjar kienu kkawżati mit-tali kondizzjonijiet tat-temp jew ċirkostanzi straordinarji.
(16)
Il-kondizzjonijiet tat-temp li jipperikolaw l-operazzjoni sikura tal-vapur għandhom jinkludu, iżda ma jkunux limitati għal, irjiħat qawwijin, baħar imqalleb, kurrent qawwi, kondizzjonijiet tas-silġ diffikultużi u livelli tal-ilma estremament għoljin jew baxxi, uragani, trombi tal-arja u għargħar.
(17)
Ċirkostanzi straordinarji għandhom jinkludu, iżda ma jkunux limitati għal, diżastri naturali bħal niriem u terremoti, attakki terroristiċi, gwerer u konflitti armati militari jew ċivili, irvellijiet, konfiska militari jew illegali, konflitti tax-xogħol, żbarkar ta’ kwalunkwe persuna marida, feruta jew mejta, operazzjonijiet ta’ tiftix jew salvataġġ fuq il-baħar jew f’passaġġi fuq l-ilma interni, miżuri meħtieġa għall-protezzjoni tal-ambjent, deċiżjonijiet meħudin minn korpi tal-ġestjoni tat-traffiku jew minn awtoritajiet tal-port, jew deċiżjonijiet mill-awtoritajiet kompetenti fir-rigward tal-ordni u s-sigurtà pubblika kif ukoll biex ikopru ħtiġijiet urġenti tat-trasport.
(18)
Bl-involviment tal-partijiet interessati, assoċjazzjonijiet professjonali u assoċjazzjonijiet tal-konsumaturi, passiġġieri, persuni b’diżabbiltà u persuni b’mobbiltà mnaqqsa, it-trasportaturi għandhom jikoperaw sabiex jadottaw arranġamenti fil-livell nazzjonali jew Ewropew biex itejbu l-kura u l-għajnuna offruta lill-passiġġieri kull meta l-vjaġġ tagħhom jiġi interrott, partikolarment fil-każ ta’ ittardjar fit-tul jew kanċellazzjoni tal-vjaġġ. Il-korpi nazzjonali tal-infurzar għandhom ikunu mgħarrfa b’dawk l-arranġamenti.
(19)
Il-Qorti tal-Ġustizzja tal-Unjoni Ewropea diġà ddeċidiet li l-problemi li jwasslu għal kanċellazzjonijiet jew ittardjar jistgħu jkunu koperti mill-kunċett ta’ ċirkostanzi straordinarji biss sa fejn jirriżultaw minn avvenimenti li mhumiex inerenti fl-eżerċizzju normali tal-attività tat-trasportatur ikkonċernat u ma jkunux jaqgħu fl-ambitu tal-kontroll effettiv tiegħu. Għandu jiġi nnutat jekk il-kondizzjonijiet tat-temp li jipperikolaw l-operat tal-vapur ikunux tabilħaqq lil hinn mill-kontroll tat-trasportatur.
(20)
Dan ir-Regolament m’għandux jaffettwa d-drittijiet tal-passiġġieri stabbiliti mid-Direttiva tal-Kunsill 90/314/KEE tat-13 ta’ Ġunju 1990 dwar il-vjaġġi kollox kompriż, il-vaganzi kollox kompriż u t-tours kollox kompriż (7). Dan ir-Regolament m’għandux japplika f’każijiet fejn tour kollox kompriż huwa kkanċellat għal raġunijiet differenti mill-kanċellazzjoni tas-servizz tal-passiġġieri jew tal-kruċiera.
(21)
Il-passiġġieri għandhom jiġu informati bis-sħiħ, f’format aċċessibbli għal kulħadd, dwar id-drittijiet tagħhom skont dan ir-Regolament, biex b’hekk ikunu jistgħu jeżerċitaw dawk id-drittijiet effettivament. Id-drittijiet tal-passiġġieri għandhom jinkludu r-riċezzjoni ta’ informazzjoni rigward is-servizz tal-passiġġieri jew il-kruċiera qabel u wara l-vjaġġ. L-informazzjoni kollha essenzjali mogħtija lill-passiġġieri għandha wkoll tiġi pprovduta f’formati aċċessibbli għal persuni b’diżabbiltà u għal persuni b’mobbiltà mnaqqsa u dawn il-formati aċċessibbli għandhom ikunu jippermettu lill-passiġġieri li jkollhom aċċess għall-istess informazzjoni bl-użu, pereżempju, ta’ formati ta’ test, Braille, awdjo, vidjo u/jew elettroniċi.
(22)
Il-passiġġieri għandhom ikunu jistgħu jeżerċitaw id-drittijiet tagħhom permezz ta’ proċeduri xierqa u aċċessibbli għall-ilmenti implimentati mit-trasportaturi u mill-operaturi tat-terminali fi ħdan l-oqsma ta’ kompetenza rispettivi tagħhom jew, skont il-każ, permezz tat-tressiq tal-ilmenti tagħhom lill-korp jew lill-korpi maħtura għal dak il-għan mill-Istat Membru kkonċernat. It-trasportaturi u l-operaturi tat-terminali għandhom jirrispondu għall-ilmenti mill-passiġġieri f’perijodu ta’ żmien stabbilit, filwaqt li jżommu f’moħħhom li n-nuqqas min-naħa tagħhom ta’ reazzjoni għal ilment magħmul jista’ jitqies kontrihom.
(23)
B’kont meħud tal-proċeduri stabbiliti minn Stat Membru biex jitressqu l-ilmenti, ilment li jirrigwarda l-għajnuna f’port jew abbord vapur għandu preferibbilment jiġi indirizzat lill-korp jew lill-korpi maħturin għall-infurzar ta’ dan ir-Regolament fl-Istat Membru fejn jinsab il-port tal-imbark, u, għas-servizzi tal-passiġġieri minn pajjiż terz, fejn jinsab il-port tal-iżbark.
(24)
L-Istati Membri għandhom jiżguraw il-konformità ma’ dan ir-Regolament u għandhom jaħtru entità jew entitajiet kompetenti biex iwettqu kompiti ta’ sorveljanza u ta’ infurzar. Dan ma jaffettwax id-drittijiet tal-passiġġieri li jfittxu rimedju legali mill-qrati skont il-liġi nazzjonali.
(25)
Il-korp jew korpi maħtura għall-infurzar ta’ dan ir-Regolament għandhom ikunu indipendenti minn interessi kummerċjali. Kull Stat Membru għandu jaħtar mill-inqas korp wieħed li, fejn japplika, għandu jkollu s-setgħa u l-kapaċità li jinvestiga ilmenti individwali u jiffaċilita r-riżoluzzjoni tat-tilwim. Il-passiġġieri għandhom ikunu intitolati li jirċievu risposta sustanzjata mill-korp maħtur, f’perjodu ta’ żmien raġonevoli. Minħabba l-importanza ta’ statistiki affidabbli għall-infurzar ta’ dan ir-regolament, b’mod partikolari sabiex tiġi żgurata applikazzjoni koerenti madwar l-Unjoni kollha, ir-rapporti mħejjija minn dawk il-korpi għandhom jekk ikun possibbli jinkludu statistiki dwar l-ilmenti u r-riżultat aħħari tagħhom.
(26)
L-Istati Membri għandhom jistabbilixxu pieni applikabbli għall-ksur ta’ dan ir-Regolament u jiżguraw li dawk il-pieni jiġu applikati. Dawk il-pieni għandhom ikunu effettivi, proporzjonati u dissważivi.
(27)
Ladarba l-għanijiet ta’ dan ir-Regolament, jiġifieri li jiġi żgurat livell għoli ta’ protezzjoni u għajnuna lill-passiġġieri fl-Istati Membri kollha u li l-aġenti ekonomiċi joperaw skont kondizzjonijiet armonizzati fis-suq intern, ma jistgħux jinkisbu suffiċjentement mill-Istati Membri u għalhekk jistgħu, minħabba l-iskala u l-effetti tal-azzjoni, jinkisbu aħjar fil-livell tal-Unjoni, l-Unjoni tista’ tadotta miżuri, skont il-prinċipju ta’ sussidjarjetà kif stabbilit fl-Artikolu 5 tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea. Skont il-prinċipju tal-proporzjonalità kif stabbilit f’dak l-Artikolu, dan ir-Regolament ma jmurx lil hinn minn dak li huwa meħtieġ sabiex jinkisbu dawk l-għanijiet.
(28)
L-infurzar ta’ dan ir-Regolament għandu jkun ibbażat fuq ir-Regolament (KE) Nru 2006/2004 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-27 ta’ Ottubru 2004 dwar il-koperazzjoni bejn l-awtoritajiet nazzjonali responsabbli għall-infurzar tal-liġijiet tal-protezzjoni tal-konsumaturi (ir-Regolament dwar koperazzjoni fil-protezzjoni tal-konsumaturi) (8). Dak ir-Regolament għandu għalhekk jiġi emendat skont dan.
(29)
Id-Direttiva 95/46/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-24 ta’ Ottubru 1995 dwar il-protezzjoni ta’ individwi fir-rigward tal-ipproċessar ta’ data personali u dwar il-moviment liberu ta’ tali data (9) għandha tiġi rispettata u infurzata strettament sabiex ikun garantit ir-rispett għall-privatezza ta’ persuni fiżiċi u ġuridiċi, u sabiex jiġi żgurat li l-informazzjoni u r-rapporti mitlubin iservu biss biex jitwettqu l-obbligi stabbiliti f’dan ir-Regolament u ma jintużawx għad-detriment ta’ tali persuni.
(30)
Dan ir-Regolament jirrispetta d-drittijiet fundamentali u josserva l-prinċipji rikonoxxuti partikolarment mill-Karta tad-Drittijiet Fundamentali tal-Unjoni Ewropea, imsemmija fl-Artikolu 6 tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea,
ADOTTAW DAN IR-REGOLAMENT:
KAPITOLU I
DISPOŻIZZJONIJIET ĠENERALI
Artikolu 1
Suġġett
Dan ir-Regolament jistabbilixxi regoli għat-trasport fuq il-baħar u fuq passiġġi fuq l-ilma interni fir-rigward ta’ dan li ġej:
(a)
nondiskriminazzjoni bejn il-passiġġieri fir-rigward tal-kondizzjonijiet tat-trasport offruti mit-trasportaturi;
(b)
nondiskriminazzjoni u għajnuna għal persuni b’diżabbiltà u għal persuni b’mobbiltà mnaqqsa;
(c)
id-drittijiet tal-passiġġieri f’każijiet ta’ kanċellazzjoni jew ittardjar;
(d)
l-informazzjoni minima li għandha tingħata lill-passiġġieri;
(e)
it-trattament tal-ilmenti;
(f)
regoli ġenerali dwar l-infurzar.
Artikolu 2
Kamp ta’ applikazzjoni
1. Dan ir-Regolament għandu japplika fir-rigward ta’ passiġġieri li jivvjaġġaw:
(a)
fuq servizzi tal-passiġġieri fejn il-port tal-imbark jinsab fit-territorju ta’ Stat Membru;
(b)
fuq servizzi tal-passiġġieri fejn il-port tal-imbark jinsab barra t-territorju ta’ Stat Membru u l-port tal-iżbark jinsab fit-territorju ta’ Stat Membru, sakemm is-servizz ikun operat minn trasportatur tal-Unjoni kif definit fl-Artikolu 3(e);
(c)
fuq kruċiera fejn il-port tal-imbark jinsab fit-territorju ta’ Stat Membru. Madankollu, l-Artikoli 16(2), 18, 19 u 20(1) u (4) m’għandhomx japplikaw għal dawk il-passiġġieri.
2. Dan ir-Regolament ma għandux japplika fir-rigward ta’ passiġġieri li jivvjaġġaw:
(a)
fuq vapuri ċċertifikati biex iġorru sa 12-il passiġġier;
(b)
fuq vapuri li jkollhom ekwipaġġ responsabbli għall-operat tal-vapur magħmul minn mhux aktar minn tliet persuni jew fejn id-distanza tas-servizz globali tal-passiġġieri tkun inqas minn 500 metru, f’direzzjoni waħda;
(c)
fuq eskursjonijiet u tours turistiċi apparti l-kruċieri; jew
(d)
fuq vapuri li ma jimxux b’mezzi mekkaniċi kif ukoll vapuri tal-passiġġieri storiċi, oriġinali jew repliki individwali tagħhom, imfassla qabel l-1965, mibnija b’mod predominanti bil-materjali oriġinali, ċertifikati li jġorru sa 36 passiġġier.
3. L-Istati Membri jistgħu, għal perijodu ta’ sentejn mit-18 ta’ Diċembru 2012, jeżentaw vapuri tat-tbaħħir ta’ inqas minn 300 tunnellata grossa mħaddmin fit-trasport domestiku mill-applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament, sakemm id-drittijiet tal-passiġġieri skont dan ir-Regolament ikunu żgurati b’mod adegwat skont il-liġi nazzjonali.
4. L-Istati Membri jistgħu jeżentaw mill-applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament servizzi tal-passiġġieri koperti mill-obbligi tas-servizz pubbliku, kuntratti tas-servizz pubbliku jew servizzi integrati, sakemm id-drittijiet tal-passiġġieri skont dan ir-Regolament ikunu ggarantiti b’mod kumparabbli skont il-liġi nazzjonali.
5. Mingħajr preġudizzju għad-Direttiva 2006/87/KE u għad-Direttiva 2009/45/KE, xejn f’dan ir-Regolament m’għandu jinftiehem li jikkostitwixxi rekwiżiti tekniċi li jimponu obbligi fuq it-trasportaturi, operaturi tat-terminali jew entitajiet oħra li jimmodifikaw jew jissostitwixxu vapuri, infrastruttura, portijiet jew terminali tal-portijiet.
Artikolu 3
Definizzjonijiet
Għall-finijiet ta’ dan ir-Regolament, għandhom japplikaw id-definizzjonijiet li ġejjin:
(a)
“persuna b'diżabbiltà” jew “persuni b’mobbiltà mnaqqsa” tfisser kwalunkwe persuna li l-mobbiltà tagħha meta jintuża t-trasport hija mnaqqsa minħabba kwalunkwe diżabbiltà fiżika (sensorjali jew lokomotorja, permanenti jew temporanja), diżabbiltà jew nuqqas intellettwali, jew kwalunkwe kawża oħra ta’ diżabbiltà, jew minħabba l-età, u li s-sitwazzjoni tagħha teħtieġ attenzjoni adegwata kif ukoll adattament għall-ħtiġijiet partikolari tagħha tas-servizz li jkun disponibbli għall-passiġġieri kollha;
(b)
“territorju ta’ Stat Membru” tfisser territorju li għalih jirreferi t-Trattat kif imsemmi fl-Artikolu 355 tiegħu, skont il-kondizzjonijiet fih stabbiliti;
(c)
“kondizzjonijiet tal-aċċess” tfisser standards, linji gwida u informazzjoni rilevanti dwar l-aċċessibbiltà tat-terminali tal-port u l-vapuri, inklużi l-faċilitajiet tagħhom għall-persuni b’diżabbiltà jew persuni b’mobbiltà mnaqqsa;
(d)
“trasportatur” tfisser persuna fiżika jew ġuridika, minbarra operatur turistiku, aġent tal-ivvjaġġar jew bejjiegħ tal-biljetti, li toffri trasport permezz ta’ servizzi tal-passiġġieri jew kruċieri lill-pubbliku ġenerali;
(e)
“trasportatur tal-Unjoni” tfisser trasportatur stabbilit fit-territorju ta’ Stat Membru jew li joffri trasport permezz ta’ servizzi tal-passiġġieri mħaddmin lejn jew mit-territorju ta’ Stat Membru;
(f)
“servizz tal-passiġġieri” tfisser servizz tat-trasport tal-passiġġieri kummerċjali fuq il-baħar jew f’passaġġi fuq l-ilma interni mħaddem skont skeda pubblikata;
(g)
“servizzi integrati” tfisser servizzi ta’ trasport interkonness f’żona ġeografika speċifika b’servizz singolu ta’ informazzjoni, skema ta’ ittikettjar u skeda;
(h)
“trasportatur adempjenti” tfisser persuna oħra, minbarra t-trasportatur, li fil-fatt iwettaq il-ġarr kollu jew parti minnu;
(i)
“passaġġi fuq l-ilma interni” tfisser medda ta’ ilmijiet interni naturali jew artifiċjali li jkunu navigabbli, jew sistema ta’ meded interkonnessi ta’ ilmijiet, użati għat-trasport, bħal għadajjar, xmajjar jew kanali jew kwalunkwe kombinazzjoni ta’ dawn;
(j)
“port” tfisser post jew żona ġeografika magħmulin minn tali ħidmiet u faċilitajiet għat-titjib, biex jippermettu l-akkoljenza ta’ vapuri, li minnhom il-passiġġieri regolarment jimbarkaw jew jiżbarkaw;
(k)
“terminal tal-port” tfisser terminal, imħaddem minn persunal tat-trasportatur jew ta’ operatur tat-terminali, f’port b’faċilitajiet, bħal banek taċ-check-in, banek tal-biljetti jew swali, u persunal għall-imbark jew l-iżbark ta’ passiġġieri li jivvjaġġaw fuq servizzi tal-passiġġieri jew fuq kruċiera;
(l)
“vapur” tfisser bastiment użat għan-navigazzjoni fil-baħar jew f’passaġġi fuq l-ilma interni;
(m)
“kuntratt ta’ trasport” tfisser kuntratt ta’ ġarr bejn trasportatur u passiġġier għall-forniment ta’ servizz wieħed jew aktar tal-passiġġieri jew kruċieri;
(n)
“biljett” tfisser dokument validu jew evidenza oħra ta’ kuntratt ta’ trasport;
(o)
“bejjiegħ tal-biljetti” tfisser kwalunkwe bejjiegħ bl-imnut li jikkonkludi kuntratti ta’ trasport f’isem trasportatur;
(p)
“aġent tal-ivvjaġġar” tfisser kwalunkwe bejjiegħ bl-imnut li jaġixxi f’isem passiġġier jew operatur turistiku għall-konklużjoni ta’ kuntratti ta’ trasport;
(q)
“operatur turistiku” tfisser organizzatur jew bejjiegħ bl-imnut, minbarra trasportatur, fit-tifsira tal-Artikolu 2(2) u (3) tad-Direttiva 90/314/KEE;
(r)
“prenotazzjoni” tfisser ibbukkjar ta’ tluq speċifiku ta’ servizz tal-passiġġieri jew kruċiera;
(s)
“operatur tat-terminali” tfisser korp privat jew pubbliku fit-territorju ta’ Stat Membru responsabbli għall-amministrazzjoni u l-ġestjoni ta’ terminal ta’ port;
(t)
“kruċiera” tfisser servizz ta’ trasport bil-baħar jew minn passaġġi fuq l-ilma interni, operat esklussivament għall-fini ta’ pjaċir u rikreazzjoni, supplimentat b’akkomodazzjoni u faċilitajiet oħra, ta’ aktar minn jumejn b’żewġt iljieli abbord;
(u)
“inċident marittimu” tfisser għarqien, qlib, ħbit jew inkaljar tal-vapur, splużjoni jew nar fil-vapur, jew difett fil-vapur.
Artikolu 4
Biljetti u kondizzjonijiet nondiskriminatorji fil-kuntratt
1. It-trasportaturi għandhom jipprovdu biljett lill-passiġġier, sakemm skont il-liġi nazzjonali dokumenti oħra ma jagħtux intitolament għat-trasport. Biljett jista’ jinħareġ f’format elettroniku.
2. Mingħajr preġudizzju għat-tariffi soċjali, il-kondizzjonijiet tal-kuntratt u t-tariffi applikati minn trasportaturi jew bejjiegħa tal-biljetti għandhom jiġu offruti lill-pubbliku ġenerali mingħajr ebda diskriminazzjoni diretta jew indiretta bbażata fuq in-nazzjonalità tal-konsumatur finali jew fuq il-post tal-istabbiliment tat-trasportaturi jew tal-bejjiegħa tal-biljetti fl-Unjoni.
Artikolu 5
Partijiet adempjenti oħra
1. Fejn it-twettiq tal-obbligi taħt dan ir-Regolament ikun ġie fdat lil trasportatur adempjenti, bejjiegħ tal-biljetti jew kwalunkwe persuna oħra, it-trasportatur, l-aġent tal-ivvjaġġar, l-operatur turistiku u l-operatur tat-terminali li fada tali obbligi għandhom minkejja dan ikunu responsabbli għall-atti u l-ommissjonijiet ta’ dik il-parti adempjenti, li taġixxi fl-ambitu tal-impjieg ta’ dik il-parti.
2. Addizzjonalment għall-paragrafu 1, il-parti li tkun ġiet fdata bit-twettiq ta’ obbligu mit-trasportatur, l-aġent tal-ivvjaġġar, l-operatur turistiku jew l-operatur tat-terminali għandha tkun suġġetta għad-dispożizzjonijiet ta’ dan ir-Regolament, inkluża d-dispożizzjonijiet dwar ir-responsabbiltajiet u d-difiżi, fir-rigward tal-obbligu fdat.
Artikolu 6
Esklużjoni tar-rinunzja
Id-drittijiet u l-obbligi taħt dan ir-Regolament m’għandhomx ikunu rinunzjati jew limitati, b’mod partikolari b’deroga jew klawsola restrittiva fil-kuntratt ta’ trasport.
KAPITOLU II
DRITTIJIET TAL-PERSUNI B’DIŻABBILTÀ U TAL-PERSUNI B’MOBBILTÀ MNAQQSA
Artikolu 7
Dritt għat-trasport
1. It-trasportaturi, l-aġenti tal-ivvjaġġar u l-operaturi turistiċi m’għandhomx jirrifjutaw li jaċċettaw prenotazzjoni, joħorġu jew jipprovdu b’mod ieħor biljett jew jimbarkaw persuni minħabba diżabbiltà jew mobbiltà mnaqqsa bħala tali.
2. Il-prenotazzjonijiet u biljetti għandhom jiġu offruti lil persuni b’diżabbiltà u persuni b’mobbiltà mnaqqsa mingħajr spejjeż żejda u bl-istess kondizzjonijiet applikabbli għall-passiġġieri l-oħra kollha.
Artikolu 8
Eċċezzjonijiet u kondizzjonijiet speċjali
1. B’deroga mill-Artikolu 7(1), it-trasportaturi, l-aġenti tal-ivvjaġġar u l-operaturi turistiċi jistgħu jirrifjutaw li jaċċettaw prenotazzjoni minn, jew li joħorġu jew jipprovdu b’mod ieħor biljett lil jew li jimbarkaw persuna b’diżabbiltà jew persuna b’mobbiltà mnaqqsa:
(a)
sabiex ikunu sodisfatti r-rekwiżiti applikabbli tas-sigurtà stabbiliti mil-liġi internazzjonali, tal-Unjoni jew nazzjonali, jew sabiex ikunu sodisfatti r-rekwiżiti ta’ sikurezza stabbiliti mill-awtoritajiet kompetenti;
(b)
fejn it-tfassil tal-vapur tal-passiġġieri jew tal-infrastruttura u tat-tagħmir tal-port, inklużi t-terminali tal-port, jagħmluha impossibbli li jitwettaq l-imbark, l-iżbark jew il-ġarr tal-persuna msemmija b’mod sikur jew operattivament fattibbli.
2. Fil-każ li jirrifjutaw li jaċċettaw prenotazzjoni jew li joħorġu jew jipprovdu b’mod ieħor biljett minħabba r-raġunijiet imsemmijin fil-paragrafu 1, it-trasportaturi, l-aġenti tal-ivvjaġġar u l-operaturi turistiċi għandhom jagħmlu l-isforzi kollha raġonevoli biex jipproponu lill-persuna kkonċernata trasport alternattiv aċċettabbli fuq servizz tal-passiġġieri jew kruċiera mħaddmin mit-trasportatur.
3. Fejn persuna b’diżabbiltà jew persuna b’mobbiltà mnaqqsa, li jkollha prenotazzjonijew ikollha biljett u tkun ikkonformat mar-rekwiżiti msemmija fl-Artikolu 11(2), xorta waħda tiġi mċaħħda l-imbark fuq il-bażi ta’ dan ir-Regolament, dik il-persuna, u kwalunkwe persuna li takkumpanjaha msemmija fil-paragrafu 4 ta’ dan l-Artikolu, għandha tiġi offruta l-għażla bejn id-dritt għal rimborż u l-bdil fir-rotta kif previst fl-Anness I. Id-dritt għall-għażla ta’ vjaġġ ta’ ritorn jew għal bdil fir-rotta għandu jkun bil-kondizzjoni li jiġu sodisfatti r-rekwiżiti kollha ta’ sikurezza.
4. Fejn ikun strettament meħtieġ u taħt l-istess kondizzjonijiet stipulati fil-paragrafu 1, it-trasportaturi, l-aġenti tal-ivvjaġġar u l-operaturi turistiċi jistgħu jesiġu li persuna b’diżabbiltà jew persuna b’mobbiltà mnaqqsa tkun akkumpanjata minn persuna oħra li tkun kapaċi tagħti l-għajnuna meħtieġa mill-persuna b’diżabbiltà jew mill-persuna b’mobbiltà mnaqqsa. Fir-rigward tas-servizzi tal-passiġġieri, tali persuna akkumpanjatriċi għandha tinġarr mingħajr ħlas.
5. Meta t-trasportaturi, l-aġenti tal-ivvjaġġar u l-operaturi turistiċi jirrikorru għall-paragrafi 1 sa 4, huma għandhom jinformaw immedjatament lill-persuna b’diżabbiltà jew lill-persuna b’mobbiltà mnaqqsa bir-raġunijiet speċifiċi għalhekk. Fuq talba, dawn ir-raġunijiet għandhom jiġu nnotifikati bil-miktub lill-persuna b’diżabbiltà jew lill-persuna b’mobbiltà mnaqqsa, mhux aktar tard minn ħamest ijiem ta’ ħidma wara t-talba. F’każ ta’ rifjut taħt il-paragrafu 1(a), għandha ssir referenza għar-rekwiżiti ta’ sikurezza applikabbli.
Artikolu 9
Aċċessibbiltà u informazzjoni
1. B’koperazzjoni ma’ organizzazzjonijiet rappreżentanti ta’ persuni b’diżabbiltà jew persuni b’mobbiltà mnaqqsa, it-trasportaturi u l-operaturi tat-terminali għandhom, fejn meħtieġ permezz tal-organizzazzjonijiet tagħhom, jistabbilixxu, jew ikollhom fis-seħħ, kondizzjonijiet għall-aċċess nondiskriminatorji għat-trasport ta’ persuni b’diżabbiltà u persuni b’mobbiltà mnaqqsa u l-persuni li jakkumpanjawhom. Fuq talba, il-kondizzjonijiet għall-aċċess għandhom ikunu kkomunikati lill-korpi nazzjonali tal-infurzar.
2. L-istandards ta’ kwalità previsti fil-paragrafu 1 għandhom jitqiegħdu għad-dispożizzjoni tal-pubbliku mit-trasportaturi u mill-operaturi tat-terminali fiżikament jew fuq l-Internet, f’formati aċċessibbli fuq talba, u bl-istess lingwi bħal dawk li bihom l-informazzjoni ġeneralment tkun għad-dispożizzjoni tal-passiġġieri kollha. Għandha tingħata attenzjoni partikolari għall-ħtiġijiet ta’ persuni b’diżabbiltà u ta’ persuni b’mobbiltà mnaqqsa.
3. L-operaturi turistiċi għandhom jagħmlu disponibbli l-kondizzjonijiet għall-aċċess previsti fil-paragrafu 1 li japplikaw għall-vjaġġi inklużi fil-vjaġġi kollox kompriż, fil-vaganzi kollox kompriż u t-tours kollox kompriż li huma jorganizzaw, ibigħu jew joffru għall-bejgħ.
4. It-trasportaturi, l-aġenti tal-ivvjaġġar u l-operaturi turistiċi għandhom jiżguraw li l-informazzjoni kollha rilevanti, inklużi l-prenotazzjoni u l-informazzjoni online, dwar il-kondizzjonijiet tal-ġarr, l-informazzjoni dwar il-vjaġġ u l-kondizzjonijiet għall-aċċess hija disponibbli f’formati adatti u aċċessibbli għal persuni b’diżabbiltà u għal persuni b’mobbiltà mnaqqsa. Persuni li jkunu jeħtieġu l-assistenza għandhom jirċievu konferma ta’ tali assistenza bi kwalunkwe mezz disponibbli, inklużi mezzi elettroniċi jew Servizz ta’ Messaġġi Qosra (SMS).
Artikolu 10
Dritt għall-għajnuna fil-portijiet u abbord il-vapuri
Suġġett għall-kondizzjonijiet għall-aċċess previsti fl-Artikolu 9(1), it-trasportaturi u l-operaturi tat-terminali għandhom, fl-oqsma ta’ kompetenza rispettivi tagħhom, jagħtu għajnuna mingħajr ħlas lil persuni b’diżabbiltà jew lil persuni b’mobbiltà mnaqqsa, kif speċifikat fl-Annessi II u III, fil-portijiet, inklużi matul l-imbark u l-iżbark, u abbord il-vapuri. L-assistenza għandha, jekk ikun possibbli, tkun adattata għall-ħtiġijiet individwali tal-persuna b’diżabbiltà jew tal-persuna b’mobbiltà mnaqqsa.
Artikolu 11
Kondizzjonijiet li taħthom tingħata l-għajnuna
1. It-trasportaturi u l-operaturi tat-terminali għandhom, fl-oqsma ta’ kompetenza rispettivi tagħhom, jagħtu għajnuna lil persuni b’diżabbiltà u lil persuni b’mobbiltà mnaqqsa kif stabbilit fl-Artikolu 10 kemm-il darba:
(a)
t-trasportatur jew l-operatur tat-terminali jiġi nnotifikat, bi kwalunkwe mezz possibbli, inklużi mezzi elettroniċi jew SMS, bil-ħtieġa tal-persuna għal tali għajnuna mhux aktara tard minn 48 siegħa qabel ma tkun meħtieġa l-għajnuna, ħlief jekk il-passiġġier u t-trasportatur jaqblu dwar perjodu iqsar; u
(b)
l-persuna b’diżabbiltà jew il-persuna b’mobbiltà mnaqqsa tippreżenta lilha nnifisha fil-port jew fil-punt speċifikat kif imsemmi fl-Artikolu 12(3):
(i)
f’ħin stipulat bil-miktub mit-trasportatur li m’għandux ikun aktar minn 60 minuta qabel il-ħin tal-imbark ippubblikat, jew
(ii)
jekk l-ebda ħin ma jkun stipulat, mhux aktar tard minn 60 minuta qabel il-ħin ippubblikat tat-tluq, ħlief jekk isir ftehim dwar perjodu iqsar bejn il-passiġġier u t-trasportatur jew l-operatur tat-terminali.
2. Addizzjonalment għall-paragrafu 1, il-persuni b’diżabbiltà u persuni b’mobbiltà mnaqqsa għandhom jinnotifikaw lit-trasportatur, fil-mument tal-prenotazzjoni jew tax-xiri minn qabel tal-biljett, bil-ħtiġijiet speċifiċi tagħhom tal-akkomodazzjoni, tal-postijiet fejn joqogħdu bil-qiegħda, ta’ servizzi meħtieġa jew tal-ħtieġa tagħhom li jġibu tagħmir mediku, sakemm il-ħtieġa tkun magħrufa dak iż-żmien.
3. Notifika li ssir skont il-paragrafi 1(a) u 2 tista’ dejjem tiġi ppreżentata lill-aġent tal-ivvjaġġar jew lill-operatur turistiku li mingħandu jkun inxtara l-biljett. Fejn il-biljett jippermetti aktar minn vjaġġ wieħed, notifika waħda għandha tkun biżżejjed, kemm-il darba tingħata l-informazzjoni adegwata dwar il-ħin tal-vjaġġi sussegwenti. Il-passiġġier għandu jirċievi konferma li tgħid li l-ħtiġijiet għal għajnuna jkunu ġew innotifikati kif mitlub skont il-paragrafi 1(a) u 2.
4. Fejn ma ssir l-ebda notifika skont il-paragrafi 1(a) u 2, it-trasportaturi u l-operaturi tat-terminali għandhom madankollu jagħmlu l-isforzi kollha raġonevoli biex jiżguraw li l-għajnuna tingħata b’tali mod li l-persuna b’diżabbiltà jew il-persuna b’mobbiltà mnaqqsa tkun tista’ timbarka fuq il-vapur, tiżbarka minnu u tivvjaġġa fuqu.
5. Meta persuna b’diżabbiltà jew persuna b’mobbiltà mnaqqsa tkun akkumpanjata minn kelb ta’ għajnuna rikonoxxut, dak il-kelb għandu jiġi akkomodat flimkien ma’ dik il-persuna, kemm-il darba t-trasportatur, l-aġent tal-ivvjaġġar jew l-operatur turistiku jkunu nnotifikati skont ir-regoli nazzjonali applikabbli dwar il-ġarr tal-klieb ta’ għajnuna rrikonoxxuti abbord il-vapuri tal-passiġġieri, fejn dawn ir-regoli jeżistu.
Artikolu 12
Riċezzjoni ta’ notifiki u speċifikazzjoni ta’ postijiet ta’ lqigħ
1. It-trasportaturi, l-operaturi tat-terminali, l-aġenti tal-ivvjaġġar u l-operaturi turistiċi għandhom jieħdu l-miżuri kollha meħtieġa għat-talba għal notifiki, u għar-riċezzjoni ta’ notifiki magħmulin skont l-Artikolu 11(1)(a) u 11(2). Dak l-obbligu għandu japplika fil-punti tal-bejgħ kollha tagħhom, inkluż il-bejgħ bit-telefon u minn fuq l-Internet.
2. Jekk l-aġenti tal-ivvjaġġar jew l-operaturi turistiċi jirċievu n-notifika msemmija fil-paragrafu 1 huma għandhom, fil-ħin normali tagħhom tal-uffiċċju, jibagħtu l-informazzjoni lit-trasportatur jew lill-operatur tat-terminali mingħajr dewmien.
3. It-trasportaturi u l-operaturi tat-terminali għandhom jispeċifikaw post ġewwa jew barra t-terminali tal-portijiet fejn persuni b’diżabbiltà u persuni b’mobbiltà mnaqqsa jistgħu jħabbru l-wasla tagħhom u jitolbu għajnuna. Dan il-post għandu jkun immarkat b’mod ċar b’tabella u għandu joffri, f’formati aċċessibbli, informazzjoni bażika dwar it-terminal tal-port u l-għajnuna pprovduta.
Artikolu 13
Standards ta’ kwalità għall-għajnuna
1. L-operaturi tat-terminali u t-trasportaturi li joperaw it-terminali tal-portijiet jew is-servizzi tal-passiġġieri b’total ta’ aktar minn 100 000 moviment tal-passiġġieri kummerċjali matul is-sena kalendarja preċedenti għandhom, fl-oqsma ta’ kompetenza rispettivi tagħhom, jistipulaw standards ta’ kwalità għall-għajnuna speċifikata fl-Annessi II u III u għandhom, fejn hu xieraq permezz tal-organizzazzjonijiet tagħhom, jiddeterminaw rekwiżiti għar-riżorsi biex jilħqu dawk l-istandards, b’koperazzjoni mal-organizzazzjonijiet li jirrappreżentaw persuni b’diżabbiltà jew persuni b’mobbiltà mnaqqsa.
2. Meta jiġu stabbiliti l-istandards tal-kwalità, għandhom jitqiesu bis-sħiħ il-politika internazzjonali rikonoxxuta u l-kodiċijiet tal-imġiba li jikkonċernaw il-faċilitazzjoni tat-trasport tal-persuni b’diżabbiltà jew tal-persuni b’mobbiltà mnaqqsa, partikolarment ir-Rakkomandazzjonijiet tal-IMO dwar it-tfassil u l-operat tal-vapuri tal-passiġġieri biex iwieġbu għall-ħtiġijiet ta’ persuni anzjani u b’diżabbiltà.
3. L-istandards ta’ kwalità previsti fil-paragrafu 1 għandhom jitqiegħdu għad-dispożizzjoni tal-pubbliku mit-trasportaturi u mill-operaturi tat-terminali fiżikament jew fuq l-Internet f’formati aċċessibbli u bl-istess lingwi bħal dawk li bihom l-informazzjoni ġeneralment tkun għad-dispożizzjoni tal-passiġġieri kollha.
Artikolu 14
Taħriġ u istruzzjonijiet
Mingħajr preġudizzju għall-Konvenzjoni u l-Kodiċi Internazzjonali dwar l-Istandards tat-Taħriġ, taċ-Ċertifikazzjoni u s-Servizz ta’ Għassa għall-Baħħara u għar-regolamenti adottati skont il-Konvenzjoni Riveduta għan-Navigazzjoni fir-Rhine u l-Konvenzjoni rigward ir-Reġim ta’ Navigazzjoni fid-Danubju, it-trasportaturi u, fejn adatt, l-operaturi tat-terminali għandhom jistabbilixxu proċeduri ta’ taħriġ relatati mad-diżabbiltajiet, inklużi istruzzjonijiet, u jiżguraw li:
(a)
il-persunal tagħhom, inkluż dak impjegat minn kwalunkwe parti adempjenti oħra, li jipprovdi għajnuna diretta lill-persuni b’diżabbiltà u lill-persuni b’mobbiltà mnaqqsa, ikun imħarreġ jew jingħata istruzzjonijiet kif deskritt fl-Anness IV, Partijiet A u B;
(b)
il-persunal tagħhom li jkun b’xi mod ieħor responsabbli għall-prenotazzjoni u l-bejgħ ta’ biljetti jew imbark jew żbark, inkluż dak impjegat minn kwalunkwe parti adempjenti oħra, ikun imħarreġ jew jingħata istruzzjonijiet kif deskritt fl-Anness IV, Parti A; u
(c)
il-kategoriji ta’ persunal msemmija fil-punti (a) u (b) iżommu l-kompetenzi tagħhom pereżempju permezz ta’ istruzzjonijiet jew korsijiet ta’ taħriġ ta’ aġġornament meta jkun meħtieġ.
Artikolu 15
Kumpens relatat ma’ tagħmir għall-mobbiltà jew tagħmir ieħor speċifiku
1. It-trasportaturi u l-operaturi tat-terminali għandhom ikunu responsabbli għat-telf imġarrab minħabba telf ta’ jew ħsara fit-tagħmir għall-mobbiltà jew tagħmir ieħor speċifiku, użat minn persuna b’diżabbiltà jew persuna b’mobbiltà mnaqqsa, jekk l-inċident li kkaġuna t-telf kien minħabba n-nuqqas jew in-negliġenza tat-trasportatur jew tal-operatur tat-terminali. In-nuqqas jew in-negliġenza tat-trasportatur għandhom ikunu preżunti għal telf ikkaġunat minn inċident marittimu.
2. Il-kumpens imsemmi fil-paragrafu 1 għandu jikkorrispondi għall-valur ta’ sostituzzjoni tat-tagħmir ikkonċernat jew, fejn applikabbli, għall-ispejjeż relatati mat-tiswijiet.
3. Il-paragrafi 1 u 2 m’għandhomx japplikaw jekk ikun japplika l-Artikolu 4 tar-Regolament (KE) Nru 392/2009 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-23 ta’ April 2009 dwar ir-responsabbiltà ta’ trasportaturi ta’ passiġġieri bil-baħar fil-każ ta’ aċċidenti (10).
4. Barra minn hekk, għandu jsir kull sforz sabiex it-tagħmir jiġi ssostitwit temporanjament u fi żmien qasir b’tagħmir li jkun alternattiva xierqa.
KAPITOLU III
OBBLIGI TAT-TRASPORTATURI U TAL-OPERATURI TAT-TERMINALI FIL-KAŻ TA’ VJAĠĠ INTERROTT
Artikolu 16
Informazzjoni fil-każ ta’ tluq ikkanċellat jew tluq tard
1. Fil-każ ta’ kanċellazzjoni jew ittardjar fit-tluq ta’ servizzi tal-passiġġieri jew kruċiera, il-passiġġieri li jitilqu minn terminali tal-port jew, jekk ikun possibbli, passiġġieri li jitilqu mill-portijiet, għandhom jiġu informati mit-trasportatur jew, fejn meħtieġ, mill-operatur tat-terminali, bis-sitwazzjoni malajr kemm jista’ jkun u fi kwalunkwe każ mhux aktar tard minn 30 minuta wara l-ħin tat-tluq skedat, u tal-ħin tat-tluq stmat u tal-ħin tal-wasla stmat, hekk kif dik l-informazzjoni tkun disponibbli.
2. Jekk il-passiġġieri jitilfu servizz ta’ trasport konness minħabba kanċellazzjoni jew ittardjar, it-trasportatur u, fejn meħtieġ, l-operatur tat-terminali, għandu jagħmel sforzi raġonevoli biex jinforma lill-passiġġieri kkonċernati dwar konnessjonijiet alternattivi.
3. It-trasportatur jew, fejn meħtieġ, l-operatur tat-terminali, għandu jiżgura li persuni b’diżabbiltà jew persuni b’mobbiltà mnaqqsa jirċievu l-informazzjoni meħtieġa skont il-paragrafi 1 u 2 f’formati aċċessibbli.
Artikolu 17
Għajnuna fil-każ ta’ ta’ tluq ikkanċellat jew tluq tard
1. Fejn trasportatur raġonevolment jistenna li t-tluq ta’ servizz tal-passiġġieri jew kruċiera jiġi kkanċellat jew ittardjat għal aktar minn 90 minuta wara l-ħin skedat tat-tluq tiegħu, il-passiġġieri li jitilqu minn terminals tal-port għandhom jiġu offruti, mingħajr ħlas, ikliet ħfief, ikliet jew xorb b’mod raġonevoli skont it-tul ta’ ħin tal-istennija, kemm-il darba dawn ikunu disponibbli, jew ikunu jistgħu jiġu fornuti b’mod raġonevoli.
2. Fil-każ ta’ kanċellazzjoni jew ittardjar fit-tluq fejn isir meħtieġ li l-passiġġier joqgħod lejl wieħed jew aktar jew joqgħod għal iżjed żmien milli kien intenzjonat, fejn u meta fiżikament possibbli, it-trasportatur għandu joffri lill-passiġġieri li jkunu qed jitilqu mit-terminali tal-port, mingħajr ħlas, akkomodazzjoni adegwata abbord, jew fuq l-art, u trasport bejn it-terminal tal-port u l-post tal-akkomodazzjoni b’żieda mal-ikliet ħfief, l-ikliet jew ix-xorb previsti fil-paragrafu 1. Għal kull passiġġier, it-trasportatur jista’ jillimita l-ispiża totali tal-akkomodazzjoni fuq l-art għal EUR 80 għal kull lejl, għal massimu ta’ tliet iljieli, mingħajr ma jinkludi t-trasport lejn u mit-terminal tal-port u l-post tal-akkomodazzjoni.
3. Fl-applikazzjoni tal-paragrafi 1 u 2, it-trasportatur għandu jagħti attenzjoni partikolari għall-ħtiġijiet tal-persuni b’diżabbiltà u tal-persuni b’mobbiltà mnaqqsa u ta’ kwalunkwe persuni li jkunu qed jakkumpanjawhom.
Artikolu 18
Bdil tar-rotta u rimborż fil-każ ta’ tluq ikkanċellat jew tluq tard
1. Fejn trasportatur ikun qiegħed raġonevolment jipprevedi li xi servizz tal-passiġġieri jkun ser jiġi kkanċellat jew ittardjat fit-tluq minn terminal ta’ port għal aktar minn 90 minuta, il-passiġġier għandu immedjatament jiġi offrut l-għażla bejn:
(a)
il-bdil tar-rotta lejn id-destinazzjoni finali, taħt kondizzjonijiet komparabbli, kif stabbilit fil-kuntratt ta’ trasport, mal-ewwel opportunità u mingħajr ebda spiża addizzjonali;
(b)
ir-rimborż tal-prezz tal-biljett u, fejn rilevanti, servizz ta’ ritorn mingħajr ħlas lejn l-ewwel punt tat-tluq, kif stabbilit fil-kuntratt ta’ trasport, mal-ewwel opportunità.
2. Meta servizz tal-passiġġieri jiġi kkanċellat jew jittardja fit-tluq minn port għal aktar minn 90 minuta, il-passiġġieri għandhom ikollhom id-dritt għal tali bdil tar-rotta jew rimborż tal-prezz tal-biljett mit-trasportatur.
3. Il-ħlas tar-rimborż previst fil-paragrafi 1(b) u 2 għandu jsir fi żmien sebat ijiem, imħallas f’kontanti, permezz ta’ trasferiment bankarju elettroniku, ordnijiet bankarji jew ċekkijiet bankarji, tal-ħlas kollu tal-biljett għall-prezz li bih inxtara, għall-parti jew il-partijiet tal-vjaġġ li ma sarux, u għall-parti jew il-partijiet li diġà saru fejn il-vjaġġ ma jkunx għad fadallu skop fir-rigward tal-pjan oriġinali tal-vjaġġ tal-passiġġier. Fejn il-passiġġier ikun jaqbel, ir-rimborż totali tal-biljett jista’ jsir ukoll permezz ta’ vawċers u/jew servizzi oħrajn li jammontaw daqs il-prezz tax-xiri tiegħu, kemm-il darba l-kondizzjonijiet ikunu flessibbli, b’mod partikolari f’dak li jirrigwarda l-perjodu ta’ validità u d-destinazzjoni.
Artikolu 19
Kumpens tal-prezz tal-biljett fil-każ ta’ ittardjar fil-wasla
1. Mingħajr ma jitilfu d-dritt għat-trasport, il-passiġġieri jistgħu jitolbu kumpens mingħand it-trasportatur jekk ikunu qed jiffaċċaw ittardjar fil-wasla fid-destinazzjoni finali kif stabbilit fil-kuntratt ta’ trasport. Il-livelli minimi ta’ kumpens għandhom ikunu 25 % tal-prezz tal-biljett f’każ ta’ ittardjar ta’ għall-inqas:
(a)
siegħa fil-każ ta’ vjaġġ skedat sa erba’ sigħat;
(b)
sagħtejn fil-każ ta’ vjaġġ skedat ta’ aktar minn erba’ sigħat, iżda li ma jeċċedix tmien sigħat;
(c)
tliet sigħat fil-każ ta’ vjaġġ skedat ta’ aktar minn tmien sigħat, iżda li ma jeċċedix l-24 siegħa; or
(d)
sitt sigħat fil-każ ta’ vjaġġ skedat ta’ aktar minn 24 siegħa.
Jekk l-ittardjar jeċċedi d-doppju tal-ħin stabbilit fil-punti (a) sa (d), il-kumpens għandu jkun 50 % tal-prezz tal-biljett.
2. Il-passiġġieri li jkollhom pass tal-ivvjaġġar jew biljett staġunali u li jiffaċċaw ittardjar rikorrenti fil-wasla matul il-perijodu ta’ validità tagħhom jistgħu jitolbu kumpens adegwat skont l-arranġamenti ta’ kumpens tat-trasportatur. Dawn l-arranġamenti għandhom jistabbilixxu l-kriterji għad-determinazzjoni tal-ittardjar fil-wasla u għall-kalkolu tal-kumpens.
3. Il-kumpens għandu jkun ikkalkulat f’relazzjoni mal-prezz li l-passiġġier ikun fil-fatt ħallas għas-servizz ittardjat tal-passiġġieri.
4. Fejn it-trasport ikun għal vjaġġ bir-ritorn, il-kumpens għal ittardjar fil-wasla, kemm fil-vjaġġ tat-tluq kif ukoll tar-ritorn, għandu jkun ikkalkulat f’relazzjoni ma’ nofs il-prezz imħallas għat-trasport minn dak is-servizz tal-passiġġieri.
5. Il-kumpens għandu jitħallas fi żmien xahar wara li tkun tressqet it-talba għall-kumpens. Il-kumpens jista’ jitħallas b’vawċers u/jew servizzi oħra, kemm-il darba l-kundizzjonijiet ikunu flessibbli, b’mod partikolari fir-rigward tal-perijodu tal-validità u d-destinazzjoni. Il-kumpens għandu jitħallas fi flus fuq talba tal-passiġġier.
6. Il-kumpens tal-prezz tal-biljett m’għandux jitnaqqas permezz ta’ spejjeż ta’ transazzjonijiet finanzjarji bħal miżati, spejjeż tat-telefon jew bolol. It-trasportaturi jistgħu jintroduċu livell minimu li taħtu ma jsirux ħlasijiet ta’ kumpens. Dan il-livell ma jistax ikun aktar minn EUR 6.
Artikolu 20
Eżenzjonijiet
1. Ħlief għall-passiġġieri li jkollhom pass tal-ivvjaġġar jew biljett staġunali, l-Artikoli 17, 18 u 19 m’għandhomx japplikaw għal passiġġieri b’biljetti miftuħin, sakemm il-ħin tat-tluq ma jkunx speċifikat.
2. L-Artikoli 17 u 19 m’għandhomx japplikaw jekk il-passiġġier ikun informat bil-kanċellazzjoni jew bl-ittardjar qabel ix-xiri tal-biljett jew jekk il-kanċellazzjoni jew l-ittardjar ikun minħabba t-tort tal-passiġġier.
3. L-Artikolu 17(2) m’għandux japplika meta t-trasportatur jista’ jagħti prova li l-kanċellazzjoni jew l-ittardjar jiġu kkawżati minn kondizzjonijiet tat-temp li jipperikolaw l-operazzjoni sigura tal-vapur.
4. L-Artikolu 19 m’għandux japplika fejn t-trasportatur jagħti prova li l-kanċellazzjoni jew l-ittardjar jiġu kkawżati minn kondizzjonijiet tat-temp li jipperikolaw l-operazzjoni sigura tal-vapur jew minn ċirkostanzi eċċezzjonali li jfixklu t-twettiq tas-servizz tal-passiġġieri li ma setgħux jiġu evitati anki li kieku ttieħdu l-miżuri kollha raġonevoli.
Artikolu 21
Pretensjonijiet ulterjuri
Xejn f’dan ir-Regolament m’għandu jżomm lill-passiġġieri milli jipproċedu għall-indennizz skont il-liġi nazzjonali fir-rigward ta’ telf li jirriżulta mill-kanċellazzjoni jew l-ittardjar tas-servizzi tat-trasport fil-qrati nazzjonali, inkluż taħt id-Direttiva 90/314/KEE.
KAPITOLU IV
REGOLI ĠENERALI DWAR INFORMAZZJONI U ILMENTI
Artikolu 22
Dritt għal informazzjoni dwar l-ivvjaġġar
It-trasportaturi u l-operaturi tat-terminali għandhom, fl-oqsma ta’ kompetanza rispettivi tagħhom, jipprovdu lill-passiġġieri b’informazzjoni adegwata matul il-vjaġġ tagħhom f’formati aċċessibbli għal kulħadd u bl-istess lingwi bħal dawk li bihom l-informazzjoni ġeneralment tkun għad-dispożizzjoni tal-passiġġieri kollha. Għandha tingħata attenzjoni partikolari għall-ħtiġijiet ta’ persuni b’diżabbiltà u ta’ persuni b’mobbiltà mnaqqsa.
Artikolu 23
Informazzjoni dwar id-drittijiet tal-passiġġieri
1. It-trasportaturi, l-operaturi tat-terminal u, fejn japplika, l-awtoritajiet tal-port, għandhom, fl-oqsma ta’ kompetenza rispettivi tagħhom, jiżguraw li l-informazzjoni dwar id-drittijiet tal-passiġġieri skont dan ir-Regolament tkun pubblikament disponibbli abbord il-vapuri, fil-portijiet, jekk ikun possibbli, u fit-terminali tal-portijiet. L-informazzjoni għandha tingħata safejn hu possibbli, f’formati aċċessibbli u bl-istess lingwi bħal dawk li bihom l-informazzjoni ġeneralment tkun għad-dispożizzjoni tal-passiġġieri kollha. Meta tingħata dik l-informazzjoni, għandha tingħata attenzjoni partikolari għall-ħtiġijiet ta’ persuni b’diżabbiltà u ta’ persuni b’mobbiltà mnaqqsa.
2. Sabiex ikunu konformi mar-rekwiżit ta’ informazzjoni msemmi fil-paragrafu 1, it-trasportaturi, l-operaturi tat-terminali u, fejn japplika, l-awtoritajiet tal-port, jistgħu jużaw riassunt tad-dispożizzjonijiet ta’ dan ir-Regolament imħejji mill-Kummissjoni bil-lingwi uffiċjali kollha tal-Unjoni Ewropea u magħmul disponibbli għalihom.
3. It-trasportaturi, l-operaturi tat-terminali u, fejn japplika, l-awtoritajiet tal-port għandhom jinformaw lill-passiġġieri b’mod xieraq abbord il-vapuri, fil-portijiet, jekk ikun possibbli, u fit-terminali tal-portijiet, bid-dettalji ta’ kuntatt tal-korp ta’ infurzar maħtur mill-Istat Membru kkonċernat skont l-Artikolu 25(1).
Artikolu 24
Ilmenti
1. It-trasportaturi u l-operaturi tat-terminali għandhom jistabbilixxu jew ikollhom fis-seħħ mekkaniżmu aċċessibbli għat-trattament tal-ilmenti għad-drittijiet u l-obbligi koperti minn dan ir-Regolament.
2. Fejn passiġġier kopert minn dan ir-Regolament ikun irid iressaq ilment lit-trasportatur jew lill-operatur tat-terminali, għandu jagħmel dan fi żmien xahrejn mid-data li fiha twettaq is-servizz jew meta servizz kellu jitwettaq. Fi żmien xahar minn meta jirċievi l-ilment, it-trasportatur jew operatur tat-terminali għandu jinnotifika lill-passiġġier li l-ilment tiegħu ġie sostanzjat, miċħud jew għadu qed jiġi kkunsidrat. Iż-żmien li jittieħed biex tingħata t-tweġiba finali m’għandux ikun itwal minn xahrejn minn meta jiġi riċevut ilment.
KAPITOLU V
INFURZAR U L-KORPI NAZZJONALI TAL-INFURZAR
Artikolu 25
Korpi nazzjonali tal-infurzar
1. Kull Stat Membru għandu jaħtar korp jew korpi ġodda jew eżistenti responsabbli għall-infurzar ta’ dan ir-Regolament fir-rigward tas-servizzi tal-passiġġieri u l-kruċieri minn portijiet li jinsabu fit-territorju tiegħu u servizzi tal-passiġġieri minn pajjiż terz għal tali portijiet. Kull korp għandu jieħu l-miżuri meħtieġa biex jiżgura l-konformità ma’ dan ir-Regolament.
Kull entità għandha, fl-organizzazzjoni, fid-deċiżjonijet ta’ finanzjament, fl-istruttura legali u fit-teħid tad-deċiżjonijiet tagħha, tkun indipendenti mill-interessi kummerċjali.
2. L-Istati Membri għandhom jinfurmaw lill-Kummissjoni bil-korp jew il-korpi maħtura skont dan l-Artikolu.
3. Kwalunkwe passiġġier jista’ jressaq ilment, skont il-liġi nazzjonali, lill-korp kompetenti maħtur skont il-paragrafu 1, jew lil kwalunkwe korp adatt ieħor maħtur minn Stat Membru, dwar ksur allegat ta’ dan ir-Regolament. Il-korp kompetenti għandu jipprovdi lill-passiġġieri b’risposta ssostanzjata għall-ilment taħghom f’perjodu taz-zmien raġonevoli.
Stat Membru jista’ jiddeċiedi:
(a)
li l-passiġġier bħala l-ewwel pass għandu jippreżenta l-ilment kopert minn dan ir-Regolament għat-trasportatur jew għall-operatur tat-terminal; u/jew
(b)
li l-korp nazzjonali ta’ infurzar jew kwalunkwe korp adatt ieħor maħtur mill-Istat Membru għandu jaġixxi bħala korp tal-appell għall-ilmenti li mhumiex riżolti taħt l-Artikolu 24.
4. L-Istati Membri li jkunu għażlu li jeżentaw ċerti servizzi skont l-Artikolu 2(4) għandhom jiżguraw li jkun hemm mekkaniżmu komparabbli tal-infurzar tad-drittijiet tal-passiġġieri.
Artikolu 26
Rapport dwar l-infurzar
Sal-1 ta’ Ġunju 2015 u kull sentejn wara din id-data, il-korpi tal-infurzar maħturin skont l-Artikolu 25 għandhom jippubblikaw rapport dwar l-attivitajiet tagħhom fis-sentejn kalendarji preċedenti, li jkun fih, partikolarment, deskrizzjoni tal-azzjonijiet meħudin sabiex jiġu implimentati d-dispożizzjonijiet ta’ dan ir-Regolament, dettalji ta’ sanzjonijiet applikati u statistika dwar l-ilmenti u s-sanzjonijiet applikati.
Artikolu 27
Koperazzjoni bejn korpi tal-infurzar
Il-korpi nazzjonali tal-infurzar kif imsemmijin fl-Artikolu 25(1) għandhom jiskambjaw l-informazzjoni dwar ħidmiethom u l-prinċipji u l-prattika tat-teħid ta’ deċiżjonijiet tagħhom sal-livell meħtieġ għall-implimentazzjoni koerenti ta’ dan ir-Regolament. Il-Kummissjoni għandha tappoġġahom f’dak il-kompitu.
Artikolu 28
Penali
L-Istati Membri għandhom jistabbilixxu regoli dwar il-pieni applikabbli għall-ksur tad-disposizzjonijiet ta’ dan ir-Regolament u għandhom jieħdu l-miżuri kollha meħtieġa biex jiżguraw li dawn jiġu implimentati. Il-pieni previsti għandhom ikunu effettivi, proporzjonati u diżwassivi. L-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni b’dawk ir-regoli u miżuri sat-18 ta’ Diċembru 2012 u għandhom jinnotifikawha mingħajr dewmien bi kwalunkwe emenda sussegwenti li taffettwahom.
KAPITOLU VI
DISPOŻIZZJONIJIET FINALI
Artikolu 29
Rapport
Il-Kummissjoni għandha tirrapporta lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill sad-19 ta’ Diċembru 2015, dwar l-operat u l-effetti ta’ dan ir-Regolament. Ir-rapport għandu jkun akkompanjat, fejn meħtieġ bi proposti leġislattivi li jimplimentaw b’aktar dettall id-dispożizzjonijiet ta’ dan ir-Regolament, jew li jemendawh.
Artikolu 30
Emenda għar-Regolament (KE) Nru 2006/2004
Fl-Anness tar-Regolament (KE) Nru 2006/2004, għandu jiżdied il-punt li ġej:
“18.
Ir-Regolament (UE) Nru 1177/2010 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-24 ta’ Novembru 2010 dwar id-drittijiet tal-passiġġieri meta jivvjaġġaw fuq il-baħar jew minn passaġġi fuq l-ilma interni (*).
Artikolu 31
Dħul fis-seħħ
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Għandu japplika mit-18 ta’ Diċembru 2012.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Strasburgu, l-24 ta’ Novembru 2010.