BESCHLUSS 2011/518/GASP DES RATES
vom 25. August 2011
zur Ernennung des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Südkaukasus und die Krise in Georgien
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28, Artikel 31 Absatz 2 und Artikel 33,
auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Rat hat am 20. Februar 2006 die Gemeinsame Aktion 2006/121/GASP (1) zur Ernennung von Herrn Peter SEMNEBY zum Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Südkaukasus angenommen. Das Mandat von Herrn Peter SEMNEBY ist am 28. Februar 2011 abgelaufen.
(2)
Der Rat hat am 25. September 2008 die Gemeinsame Aktion 2008/760/GASP (2) zur Ernennung von Herrn Pierre MOREL zum Sonderbeauftragten der Europäischen Union für die Krise in Georgien angenommen. Das Mandat von Herrn Pierre MOREL läuft am 31. August 2011 ab.
(3)
Es sollte ein Sonderbeauftragter der Europäischen Union für den Südkaukasus und die Krise in Georgien (im Folgenden "Sonderbeauftragter") für die Zeit ab 1. September 2011 bis zum 30. Juni 2012 ernannt werden.
(4)
Der Sonderbeauftragte wird sein Mandat im Kontext einer Lage ausführen, die sich verschlechtern kann und die Erreichung der Ziele des auswärtigen Handelns der Union nach Artikel 21 des Vertrags behindern könnte -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Der Sonderbeauftragte der Europäischen Union
Herr Philippe LEFORT wird für den Zeitraum vom 1. September 2011 bis zum 30. Juni 2012 zum Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Südkaukasus und die Krise in Georgien ernannt. Das Mandat kann jedoch eher enden, wenn der Rat auf Empfehlung des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden "Hoher Vertreter") einen entsprechenden Beschluss erlässt.
Artikel 2
Politische Ziele
Das Mandat des Sonderbeauftragten beruht auf den politischen Zielen der Union für den Südkaukasus, einschließlich der Ziele, die in den Schlussfolgerungen zu der außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates vom 1. September 2008 in Brüssel und in den am 15. September 2008 angenommenen Schlussfolgerungen des Rates festgelegt sind. Diese Ziele umfassen:
a)
gemäß den bestehenden Mechanismen, einschließlich der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und deren Minsk-Gruppe, die Verhütung von Konflikten in der Region, einen Beitrag zur friedlichen Beilegung der Konflikte in der Region, einschließlich der Krise in Georgien und des Konflikts um Berg-Karabach durch Förderung der Rückkehr der Flüchtlinge und Binnenvertriebenen und durch andere geeignete Mittel, sowie die Unterstützung der Umsetzung einer solchen Konfliktregelung im Einklang mit den Grundsätzen des Völkerrechts;
b)
die Herstellung konstruktiver Beziehungen zu den wichtigsten interessierten Akteuren in der Region;
c)
die Förderung und weitere Unterstützung der Zusammenarbeit zwischen Armenien, Aserbaidschan und Georgien und gegebenenfalls ihren Nachbarländern;
d)
die Verbesserung der Effektivität und der öffentlichen Wahrnehmung der Union in der Region.
Artikel 3
Mandat
Zur Erreichung der politischen Ziele hat der Sonderbeauftragte im Rahmen seines Mandats folgende Aufgaben:
a)
Er baut Kontakte zu den Regierungen, zu den Parlamenten, zu sonstigen entscheidenden politischen Akteuren, zur Justiz und zur Zivilgesellschaft in der Region auf;
b)
er bestärkt die Länder in der Region darin, bei regionalen Themen von gemeinsamem Interesse, wie gemeinsame Sicherheitsbedrohungen und Bekämpfung von Terrorismus, illegalem Handel und organisierter Kriminalität, zusammenzuarbeiten;
c)
er leistet einen Beitrag zur friedlichen Beilegung von Konflikten im Einklang mit den Grundsätzen des Völkerrechts und erleichtert die Umsetzung einer solchen Konfliktregelung in enger Abstimmung mit den Vereinten Nationen, der OSZE und deren Minsk-Gruppe;
d)
in Bezug auf die Krise in Georgien trägt er
i)
dazu bei, die unter Nummer 6 der Vereinbarung vom 12. August 2008 vorgesehenen internationalen Gespräche ("Internationale Gespräche von Genf") und die entsprechenden Durchführungsmaßnahmen vom 8. September 2008 vorzubereiten, einschließlich der Modalitäten für die Sicherheit und Stabilität in der Region, der Frage der Flüchtlinge und Binnenvertriebenen auf der Grundlage der international anerkannten Grundsätze und aller sonstigen Themen, auf die sich die Parteien gemeinsam geeinigt haben;
ii)
dazu bei, den Standpunkt der Union festzulegen, und er vertritt die Union auf Ebene des Sonderbeauftragten bei den Gesprächen im sinne der Ziffer i und
iii)
erleichtert die Durchführung der Vereinbarung vom 12. August 2008 sowie die Umsetzung der entsprechenden Durchführungsmaßnahmen vom 8. September 2008;
e)
er erleichtert die Entwicklung und Durchführung vertrauensbildender Maßnahmen;
f)
er wirkt gegebenenfalls an der Ausarbeitung der Beiträge der Union zur Umsetzung einer möglichen Konfliktregelung mit;
g)
er intensiviert den Dialog der Union mit den wichtigsten betroffenen Akteuren bezüglich der Region;
h)
er unterstützt die Union dabei, eine umfassende Politik gegenüber dem Südkaukasus weiterzuentwickeln;
i)
im Rahmen der Tätigkeiten nach diesem Artikel trägt er zur Umsetzung der Menschenrechtspolitik der EU und der Leitlinien der EU zu den Menschenrechten bei, insbesondere im Hinblick auf Kinder und Frauen in Konfliktgebieten, indem er vor allem die diesbezüglichen Entwicklungen beobachtet und entsprechend tätig wird.
Artikel 4
Ausführung des Mandats
(1) Der Sonderbeauftragte ist für die Ausführung des Mandats verantwortlich und handelt unter der Aufsicht des Hohen Vertreters.
(2) Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) unterhält eine enge Verbindung zu dem Sonderbeauftragten und ist dessen vorrangige Anlaufstelle im Rat. Unbeschadet der Befugnisse des Hohen Vertreters erhält der Sonderbeauftragte im Rahmen des Mandats strategische Leitlinien und politische Vorgaben vom PSK.
(3) Der Sonderbeauftragte arbeitet in enger Absprache mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst (im Folgenden "EAD").
Artikel 5
Finanzierung
(1) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit dem Mandat des Sonderbeauftragten für den Zeitraum vom 1. September 2011 bis zum 30. Juni 2012 beläuft sich auf 1 758 000 EUR.
(2) Ausgaben, die mit dem in Absatz 1 genannten Betrag finanziert werden, sind ab dem 1. September 2011 anrechnungsfähig. Die Ausgaben werden nach den für den Gesamthaushaltsplan der Union geltenden Verfahren und Vorschriften verwaltet.
(3) Über die Verwaltung der Ausgaben wird ein Vertrag zwischen dem Sonderbeauftragten und der Kommission geschlossen. Der Sonderbeauftragte ist gegenüber der Kommission für alle Ausgaben rechenschaftspflichtig.
Artikel 6
Aufstellung und Zusammensetzung des Arbeitsstabs
(1) Im Rahmen des Mandats des Sonderbeauftragten und der dafür bereitgestellten Finanzmittel ist der Sonderbeauftragte dafür verantwortlich, einen Arbeitsstab aufzustellen. Im Arbeitsstab muss die für das Mandat erforderliche Fachkompetenz in spezifischen politischen Fragen vorhanden sein. Der Sonderbeauftragte unterrichtet den Rat und die Kommission stets umgehend über die Zusammensetzung des Arbeitsstabs.
(2) Die Mitgliedstaaten, die Organe der Union und der EAD können vorschlagen, Personal zum Sonderbeauftragten abzuordnen. Die Besoldung dieses abgeordneten Personals geht zulasten des betreffenden Mitgliedstaats, des betreffenden Organs der Union oder des EAD. Von den Mitgliedstaaten zu den Organen der Union oder zum EAD abgeordnete Experten können ebenfalls eine Verwendung beim Sonderbeauftragten erhalten. Sonstige internationale Mitarbeiter, die unter Vertrag genommen werden, müssen die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen.
(3) Alle abgeordneten Mitglieder des Personals unterstehen weiterhin der Aufsicht des abordnenden Mitgliedstaats, des abordnenden Organs der Union oder des EAD und erfüllen ihre Pflichten und handeln im Interesse des Mandats des Sonderbeauftragten.
Artikel 7
Vorrechte und Befreiungen des Sonderbeauftragten und der Mitarbeiter des Sonderbeauftragten
Die Vorrechte, Befreiungen und sonstigen Garantien, die für die Erfüllung und den reibungslosen Ablauf der Mission des Sonderbeauftragten und seiner Mitarbeiter erforderlich sind, werden mit dem Gastland bzw. den Gastländern vereinbart. Die Mitgliedstaaten und die Kommission gewähren die hierfür erforderliche Unterstützung.
Artikel 8
Sicherheit von EU-Verschlusssachen
Der Sonderbeauftragte und die Mitglieder seines Arbeitsstabs beachten die Grundsätze und Mindeststandards für die Sicherheit, die im Beschluss 2011/292/EU des Rates vom 31. März 2011 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen (3) niedergelegt sind.
Artikel 9
Zugang zu Informationen und logistische Unterstützung
(1) Die Mitgliedstaaten, die Kommission und das Generalsekretariat des Rates stellen sicher, dass der Sonderbeauftragte Zugang zu allen relevanten Informationen erhält.
(2) Die Delegationen der Union in der Region und die Mitgliedstaaten leisten gegebenenfalls logistische Unterstützung in der Region.
Artikel 10
Sicherheit
Gemäß dem Konzept der Union für die Sicherheit des im Rahmen des Titels V des Vertrags in operativer Funktion außerhalb der Union eingesetzten Personals trifft der Sonderbeauftragte im Einklang mit seinem Mandat und der Sicherheitslage in seinem geografischen Zuständigkeitsgebiet alle nach vernünftigem Ermessen durchführbaren Maßnahmen für die Sicherheit des ihm direkt unterstellten Personals, indem er insbesondere:
a)
einen missionsspezifischen Sicherheitsplan aufstellt, der missionsspezifische objekt-, organisations- und verfahrensbezogene Sicherheitsmaßnahmen einschließt, die sichere Abwicklung des Transports des Personals in das Missionsgebiet und innerhalb dieses Gebiets sowie die Bewältigung von sicherheitsrelevanten Zwischenfällen regelt und einen Notfallplan und einen Evakuierungsplan für die Mission enthält;
b)
sicherstellt, dass das gesamte außerhalb der Union eingesetzte Personal einen an die Bedingungen im Missionsgebiet angepassten Versicherungsschutz gegen große Risiken genießt;
c)
gewährleistet, dass alle außerhalb der Union einzusetzenden Mitglieds Arbeitsstabs des Sonderbeauftragten, einschließlich des vor Ort verpflichteten Personals, eine angemessene Sicherheitsausbildung vor oder bei Ankunft im Missionsgebiet erhalten haben, und zwar auf der Grundlage der Risikoeinstufungen, die dem jeweiligen Missionsgebiet zugewiesen wurden;
d)
gewährleistet, dass alle vereinbarten Empfehlungen, die im Anschluss an die regelmäßigen Sicherheitsbewertungen abgegeben wurden, umgesetzt werden, und dem Rat, dem Hohen Vertreter und der Kommission schriftliche Berichte über diese Umsetzung und andere sicherheitsrelevante Fragen im Rahmen des Zwischenberichts und des Berichts über die Ausführung des Mandats vorlegt.
Artikel 11
Berichterstattung
Der Sonderbeauftragte erstattet dem PSK und dem Hohen Vertreter regelmäßig mündlich und schriftlich Bericht. Der Sonderbeauftragte erstattet erforderlichenfalls auch den Arbeitsgruppen des Rates Bericht. Die regelmäßigen schriftlichen Berichte werden über das COREU-Netz verteilt. Auf Empfehlung des PSK oder des Hohen Vertreters kann der Sonderbeauftragte dem Rat (Auswärtige Angelegenheiten) Bericht erstatten.
Artikel 12
Koordinierung
(1) Der Sonderbeauftragte fördert die Gesamtkoordinierung der Politik der Union und trägt dazu bei, dass alle vor Ort eingesetzten Instrumente der Union kohärent zusammenwirken, damit die politischen Ziele der Union erreicht werden. Die Tätigkeiten des Sonderbeauftragten werden mit denen der Kommission abgestimmt. Der Sonderbeauftragte unterrichtet die Vertretungen der Mitgliedstaaten und die Delegationen der Union.
(2) Vor Ort hält er engen Kontakt zu den Leitern der Delegationen der Union und den Missionschefs der Mitgliedstaaten, die den Sonderbeauftragten nach besten Kräften bei der Ausführung seines Mandats unterstützen. Der Sonderbeauftragte gibt in enger Abstimmung mit dem Leiter der Delegation der Union in Georgien dem Leiter der Beobachtermission der Europäischen Union in Georgien (EUMM Georgia) vor Ort politische Handlungsempfehlungen. Der Sonderbeauftragte und der Zivile Operationskommandeur der EUMM Georgia konsultieren einander je nach Bedarf. Der Sonderbeauftragte stimmt sich mit den anderen internationalen und regionalen Akteuren vor Ort ab.
Artikel 13
Überprüfung
Die Durchführung dieses Beschlusses und seine Kohärenz mit anderen von der Union in der Region geleisteten Beiträgen werden regelmäßig überprüft. Der Sonderbeauftragte unterbreitet dem Rat, dem Hohen Vertreter und der Kommission bis Ende Januar 2012 einen Sachstandsbericht und am Ende des Mandats des Sonderbeauftragten einen umfassenden Bericht über die Ausführung des Mandats.
Artikel 14
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 25. August 2011.
DEĊIŻJONI TAL-KUNSILL 2011/518/PESK
tal-25 ta’ Awwissu 2011
li taħtar lir-Rappreżentant Speċjali tal-Unjoni Ewropea għall-Kawkasu tan-Nofsinhar u l-kriżi fil-Ġeorġja
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikoli 28, 31(2) u 33 tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta mir-Rappreżentant Għoli tal-Unjoni għall-Affarijiet Barranin u l-Politika ta' Sigurtà,
Billi:
(1)
Fl-20 ta’ Frar 2006, il-Kunsill adotta l-Azzjoni Konġunta 2006/121/PESK (1) li ħatret lis-Sur Peter SEMNEBY bħala r-Rappreżentant Speċjali tal-Unjoni Ewropea għall-Kawkasu tan-Nofsinhar. Il-mandat tas-Sur Peter SEMNEBY skada fit-28 ta' Frar 2011.
(2)
Fil-25 ta' Settembru 2008, il-Kunsill adotta l-Azzjoni Konġunta 2008/760/PESK (2) li ħatret lis-Sur Pierre MOREL bħala r-Rappreżentant Speċjali tal-Unjoni Ewropea għall-kriżi fil-Ġeorġja. Il-mandat tas-Sur Pierre MOREL jiskadi fil-31 ta' Awwissu 2011.
(3)
Għandu jinħatar Rappreżentant Speċjali tal-Unjoni Ewropea (RSUE) għall-Kawkasu tan-Nofsinhar u l-kriżi fil-Ġeorġja għall-perijodu mill-1 ta' Settembru 2011 sat-30 ta' Ġunju 2012.
(4)
Il-mandat tar-RSUE ser ikun implimentat fil-kuntest ta' sitwazzjoni li tista' tiddeterjora u li tista' xxekkel il-kisba tal-objettivi tal-azzjoni esterna tal-Unjoni kif previst fl-Artikolu 21 tat-Trattat,
ADOTTA DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
Ħatra
Is-Sur Philippe LEFORT huwa b’dan maħtur bħala r-Rappreżentant Speċjali tal-Unjoni Ewropea (RSUE) għall-Kawkasu tan-Nofsinhar u l-kriżi fil-Ġeorġja għall-perijodu mill-1 ta’ Settembru 2011 sat-30 ta’ Ġunju 2012. Il-mandat tar-RSUE jista' jiġi terminat qabel, jekk il-Kunsill jiddeċiedi hekk, fuq proposta mir-Rappreżentant Għoli tal-Unjoni għall-Affarijiet Barranin u l-Politika ta’ Sigurtà (RGħ).
Artikolu 2
Objettivi ta’ politika
Il-mandat tar-RSUE għandu jkun ibbażat fuq l-objettivi ta' politika tal-Unjoni għall-Kawkasu tan-Nofsinhar, inklużi l-objettivi disposti fil-Konklużjonijiet tal-laqgħa straordinarja tal-Kunsill Ewropew fi Brussell tal-1 ta' Settembru 2008 u fil-Konklużjonijiet tal-Kunsill tal-15 ta' Settembru 2008. Dawk l-objettivi jinkludu:
(a)
f'konformità mal-mekkaniżmi eżistenti, inklużi l-Organizzazzjoni għas-Sigurtà u Kooperazzjoni fl-Ewropa (OSCE) u l-Grupp ta' Minsk tagħha, li ssir prevenzjoni ta’ konflitti fir-reġjun, li jingħata kontribut għal soluzzjoni paċifika tal-konflitti fir-reġjun, inklużi l-kriżi fil-Ġeorġja u l-konflitt f'Nagorno-Karabakh, permezz tal-promozzjoni tar-ritorn tar-refuġjati u ta’ persuni spostati f'pajjiżhom u permezz ta' mezzi oħra adatti, u li tiġi appoġġata l-implimentazzjoni ta' tali soluzzjoni f'konformità mal-prinċipji tad-dritt internazzjonali;
(b)
li jkun hemm impenn kostruttiv mal-atturi ewlenin interessati fir-rigward tar-reġjun;
(c)
li titħeġġeġ u tiġi appoġġata aktar il-kooperazzjoni bejn l-Armenja, l-Azerbajġan u l-Ġeorġja, u, skont il-każ, il-pajjiżi ġirien tagħhom;
(d)
li jittejbu l-effikaċja u l-viżibbiltà tal-Unjoni fir-reġjun.
Artikolu 3
Mandat
Sabiex jinkisbu l-objettivi ta' politika, il-mandat tar-RSUE għandu jkun:
(a)
li jiżviluppa kuntatti mal-gvernijiet, il-parlamenti, atturi politiċi ewlenin oħra, il-ġudikatura u s-soċjetà ċivili fir-reġjun;
(b)
li iħeġġeġ lill-pajjiżi fir-reġjun biex jikkooperaw dwar temi reġjonali ta' interess komuni, bħal theddid komuni għas-sigurtà, il-ġlieda kontra t-terroriżmu, it-traffikar illeċitu u l-kriminalità organizzata;
(c)
li jikkontribwixxi għas-soluzzjoni paċifika tal-konflitti f'konformità mal-prinċipji tad-dritt internazzjonali u jiffaċilita l-implimentazzjoni ta' tali soluzzjoni f'koordinazzjoni mill-qrib man-Nazzjonijiet Uniti, mal-OSCE u l-Grupp ta' Minsk tagħha;
(d)
fir-rigward tal-kriżi fil-Ġeorġja:
(i)
li jgħin fit-tħejjija tad-diskussjonijiet internazzjonali li jsiru taħt il-punt 6 tal-pjan ta' soluzzjoni tat-12 ta' Awwissu 2008 ("Diskussjoni Internazzjonali ta' Ġinevra") u l-miżuri tiegħu ta' implimentazzjoni tat-8 ta' Settembru 2008, ukoll dwar arranġamenti għas-sigurtà u l-istabbiltà fir-reġjun, il-kwistjoni tar-refuġjati u ta' persuni spostati f'pajjiżhom, abbażi tal-prinċipji rikonoxxuti fil-livell internazzjonali, u kwalunkwe suġġett ieħor, bi qbil komuni bejn il-partijiet,
(ii)
li jgħin biex tiġi stabbilita l-pożizzjoni tal-Unjoni u jirrappreżentaha, fil-livell tar-RSUE, fid-diskussjonijiet imsemmija fil-punt (i), u
(iii)
li jiffaċilita l-implimentazzjoni tal-pjan ta' soluzzjoni tat-12 ta' Awwissu 2008 u tal-miżuri tiegħu ta' implimentazzjoni tat-8 ta' Settembru 2008;
(e)
li jiffaċilita l-iżvilupp u l-implimentazzjoni ta' miżuri ta' bini ta' fiduċja;
(f)
li jgħin fit-tħejjija, skont il-każ, tal-kontributi tal-Unjoni għall-implimentazzjoni ta’ soluzzjoni possibbli tal-konflitt;
(g)
li jintensifika d-djalogu tal-Unjoni mal-atturi ewlenin ikkonċernati fir-rigward tar-reġjun;
(h)
li jassisti lill-Unjoni fl-iżvilupp ulterjuri ta' politika komprensiva lejn il-Kawkasu tan-Nofsinhar;
(i)
li, fil-qafas tal-attivitajiet stabbiliti f’dan l-Artikolu, jikkontribwixxi għall-implimentazzjoni tal-politika tal-UE dwar id-drittijiet tal-bniedem u l-Linji Gwida tal-UE dwar id-Drittijiet tal-Bniedem, b'mod partikolari fir-rigward tat-tfal u n-nisa f'żoni milquta minn konflitti, speċjalment bil-monitoraġġ u t-trattament tal-iżviluppi f'dan ir-rigward.
Artikolu 4
Implimentazzjoni tal-mandat
1. Ir-RSUE għandu jkun responsabbli għall-implimentazzjoni tal-mandat waqt li jaġixxi taħt l-awtorità tar-RGħ.
2. Il-Kumitat Politiku u ta' Sigurtà (KPS) għandu jżomm kollegament privileġġat mar-RSUE u għandu jkun il-punt primarju ta' kuntatt tar-RSUE mal-Kunsill. Il-KPS għandu jipprovdi gwida strateġika u direzzjoni politika lir-RSUE fil-qafas tal-mandat, mingħajr preġudizzju għas-setgħat tar-RGħ.
3. Ir-RSUE għandu jaħdem f'koordinazzjoni mill-qrib mas-Servizz Ewropew għall-Azzjoni Esterna (SEAE).
Artikolu 5
Finanzjament
1. L-ammont ta' referenza finanzjarja maħsub biex ikopri n-nefqa relatata mal-mandat tar-RSUE fil-perijodu mill-1 ta' Settembru 2011 sat-30 ta' Ġunju 2012 għandu jkun ta' EUR 1 758 000.
2. In-nefqa ffinanzjata mill-ammont stipulat fil-paragrafu 1 għandha tkun eleġibbli mill-1 ta’ Settembru 2011. In-nefqa għandha tiġi amministrata konformement mal-proċeduri u r-regoli applikabbli għall-baġit ġenerali tal-Unjoni.
3. L-amministrazzjoni tan-nefqa għandha tkun soġġetta għal kuntratt bejn ir-RSUE u l-Kummissjoni. Ir-RSUE għandu jkun responsabbli quddiem il-Kummissjoni għal kull nefqa.
Artikolu 6
Il-kostituzzjoni u l-kompożizzjoni tal-iskwadra
1. Fil-limiti tal-mandat tar-RSUE u tal-mezzi finanzjarji korrispondenti li jsiru disponibbli, ir-RSUE għandu jkun responsabbli għat-twaqqif ta’ skwadra. L-iskwadra għandha tinkludi konsulenza esperta dwar kwistjonijiet speċifiċi ta’ politika kif meħtieġ mill-mandat. Ir-RSUE għandu jżomm lill-Kunsill u lill-Kummissjoni infurmati fil-pront dwar il-kompożizzjoni tal-iskwadra.
2. L-Istati Membri, l-istituzzjonijiet tal-Unjoni u s-SEAE jistgħu jipproponu l-issekondar ta' persunal biex jaħdem mar-RSUE. Is-salarju ta’ tali persunal issekondat għandu jkun kopert mill-Istat Membru kkonċernat, mill-istituzzjoni kkonċernata tal-Unjoni jew mis-SEAE, rispettivament. L-esperti ssekondati mill-Istati Membri mal-istituzzjonijiet tal-Unjoni jew mas-SEAE jistgħu wkoll jiġu assenjati lir-RSUE. Il-persunal internazzjonali b’kuntratt għandu jkollu ċ-ċittadinanza ta’ Stat Membru.
3. Il-persunal issekondat kollu għandu jibqa’ taħt l-awtorità amministrattiva tal-Istat Membru, tal-istituzzjoni tal-Unjoni jew tas-SEAE, li jibagħtuh, u għandu jwettaq dmirijietu u jaġixxi fl-interess tal-mandat tar-RSUE.
Artikolu 7
Privileġġi u immunitajiet tar-RSUE u tal-persunal tar-RSUE
Il-privileġġi, immunitajiet u garanziji oħra meħtieġa għat-tlestija u l-funzjonament bla tfixkil tal-missjoni tar-RSUE u tal-membri tal-persunal tar-RSUE għandhom jiġu miftehmin mal-parti jew partijiet ospitanti, skont il-każ. L-Istati Membri u l-Kummissjoni Ewropea għandhom jagħtu l-appoġġ kollu meħtieġ għal dan il-għan.
Artikolu 8
Sigurtà ta' informazzjoni klassifikata tal-UE
Ir-RSUE u l-membri tal-iskwadra tar-RSUE għandhom jirrispettaw il-prinċipji ta' sigurtà u l-istandards minimi stabbiliti mid-Deċiżjoni tal-Kunsill 2011/292/UE tal-31 ta’ Marzu 2011 dwar ir-regoli ta’ sigurtà għall-protezzjoni ta’ informazzjoni klassifikata tal-UE (3).
Artikolu 9
Aċċess għal informazzjoni u appoġġ loġistiku
1. L-Istati Membri, il-Kummissjoni u s-Segretarjat Ġenerali tal-Kunsill għandhom jiżguraw li jingħata aċċess lir-RSUE għal kwalunkwe informazzjoni rilevanti.
2. Id-delegazzjonijiet tal-Unjoni u l-Istati Membri, skont il-każ, għandhom jipprovdu appoġġ loġistiku fir-reġjun.
Artikolu 10
Sigurtà
F'konformità mal-politika tal-Unjoni dwar is-sigurtà ta' persunal skjerat barra l-Unjoni f'kapaċità operattiva taħt it-Titlu V tat-Trattat, ir-RSUE għandu jieħu l-miżuri kollha raġonevolment prattikabbli, f'konformità mal-mandat tar-RSUE u skont is-sitwazzjoni tas-sigurtà fiż-żona ġeografika ta’ responsabbiltà, għas-sigurtà tal-persunal kollu taħt l-awtorità diretta tar-RSUE, b'mod partikolari billi:
(a)
jistabbilixxi pjan ta' sigurtà speċifiku għall-missjoni, li jipprovdi għal miżuri ta' sigurtà fiżiċi, organizzattivi u proċedurali speċifiċi għall-missjoni, li jirregolaw l-immaniġġar tal-moviment mingħajr periklu tal-persunal lejn, u ġewwa, iż-żona tal-missjoni, kif ukoll l-immaniġġar ta' inċidenti ta' sigurtà, u li jipprovdi għal pjan ta' kontinġenza u pjan ta' evakwazzjoni tal-missjoni;
(b)
jiżgura li l-persunal kollu skjerat barra mill-Unjoni jkun kopert b'assigurazzjoni ta' riskju għoli kif ikunu jeħtieġu l-kondizzjonijiet fiż-żona tal-missjoni;
(c)
jiżgura li l-membri kollha tal-iskwadra tar-RSUE li jkunu ser jiġu skjerati barra mill-Unjoni, inkluż persunal ikkuntrattat lokalment, ikunu rċevew taħriġ adatt fir-rigward tas-sigurtà qabel jaslu fiż-żona tal-missjoni jew kif jaslu, abbażi tal-klassifikazzjonijiet tar-riskju assenjati liż-żona tal-missjoni;
(d)
jiżgura li jiġu implimentati r-rakkomandazzjonijiet miftehmin kollha, magħmula wara valutazzjonijiet regolari ta' sigurtà, u jippreżenta lill-Kunsill, lir-RGħ u lill-Kummissjoni rapporti bil-miktub dwar l-implimentazzjoni tagħhom u dwar kwistjonijiet oħra ta' sigurtà fil-qafas tar-rapport intermedju u tar-rapport dwar l-implimentazzjoni tal-mandat.
Artikolu 11
Rappurtar
Ir-RSUE għandu jipprovdi regolarment lill-KPS u lir-RGħ rapporti orali u bil-miktub. Ir-RSUE għandu jippreżenta wkoll rapport, kif meħtieġ, lill-gruppi ta' ħidma tal-Kunsill. Għandhom jiġu ċċirkolati rapporti regolari bil-miktub permezz tan-netwerk COREU. Fuq ir-rakkomandazzjoni tal-KPS jew tar-RGħ, ir-RSUE jista’ jipprovdi rapporti lill-Kunsill għall-Affarijiet Barranin.
Artikolu 12
Koordinazzjoni
1. Ir-RSUE għandu jippromwovi l-koordinazzjoni politika ġenerali tal-Unjoni u għandu jgħin biex jiġi żgurat li l-istrumenti kollha tal-Unjoni fuq il-post ikunu impenjati b'mod koerenti biex jinkisbu l-objettivi ta' politika tal-Unjoni. L-attivitajiet tar-RSUE għandhom jiġu kkoordinati ma' dawk tal-Kummissjoni. Ir-RSUE għandu jipprovdi aġġornamenti regolari lill-missjonijiet tal-Istati Membri u lid-delegazzjonijiet tal-Unjoni.
2. Fuq il-post għandu jinżamm kollegament mill-qrib mal-Kapijiet tad-delegazzjonijiet tal-Unjoni u mal-Kapijiet tal-Missjoni tal-Istati Membri, li għandhom jagħmlu mill-aħjar li jistgħu sabiex jgħinu lir-RSUE fl-implimentazzjoni tal-mandat. Ir-RSUE, f'koordinazzjoni mill-qrib mal-Kap tad-Delegazzjoni tal-Unjoni fil-Ġeorġja, għandu jipprovdi lill-Kap tal-Missjoni ta’ Monitoraġġ tal-Unjoni Ewropea fil-Ġeorġja (EUMM Georgia) gwida politika lokali. Ir-RSUE u l-Kmandant tal-Operazzjonijiet Ċivili għall-EUMM Georgia għandhom jikkonsultaw ma' xulxin kif meħtieġ. Ir-RSUE għandu wkoll iżomm kollegament ma' atturi internazzjonali u reġjonali oħrajn fuq il-post.
Artikolu 13
Reviżjoni
L-implimentazzjoni ta' din id-Deċiżjoni u l-konsistenza tagħha ma' kontributi oħrajn mill-Unjoni lir-reġjun għandhom jiġu riveduti regolarment. Ir-RSUE għandu jippreżenta lill-Kunsill, lir-RGħ u lill-Kummissjoni rapport ta' progress sal-aħħar ta' Jannar 2012 u rapport komprensiv dwar l-implimentazzjoni tal-mandat fi tmiem il-mandat tar-RSUE.
Artikolu 14
Dħul fis-seħħ
Din id-Deċiżjoni għandha tidħol fis-seħħ fil-jum tal-adozzjoni tagħha.
Magħmul fi Brussell, il-25 ta’ Awwissu 2011.