BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 5. August 2010
zur Änderung der Entscheidung 2004/558/EG zur Umsetzung der Richtlinie 64/432/EWG des Rates hinsichtlich ergänzender Garantien im Handel mit Rindern innerhalb der Union in Bezug auf die infektiöse bovine Rhinotracheitis
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 5352)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2010/433/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2 und Artikel 10 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die infektiöse bovine Rhinotracheitis ist die Beschreibung der auffälligsten klinischen Anzeichen einer Infektion mit dem bovinen Herpesvirus Typ 1 (BHV1). Da viele Infektionen mit diesem Virus einen subklinischen Verlauf nehmen, sollten Maßnahmen zu ihrer Bekämpfung eher auf die Tilgung der Infektion als auf die Beseitigung der Symptome ausgerichtet sein.
(2)
In Anhang E Teil II der Richtlinie 64/432/EWG ist die „infektiöse bovine Rhinotracheitis“ als eine der Seuchen aufgeführt, für deren Bekämpfung nationale Programme genehmigt und für die ergänzende Garantien verlangt werden können.
(3)
In Anhang I der Entscheidung 2004/558/EG der Kommission vom 15. Juli 2004 zur Umsetzung der Richtlinie 64/432/EWG des Rates hinsichtlich ergänzender Garantien im innergemeinschaftlichen Handel mit Rindern in Bezug auf die infektiöse bovine Rhinotracheitis und der Genehmigung der von einigen Mitgliedstaaten vorgelegten Tilgungsprogramme (2) sind die Mitgliedstaaten oder Teile von Mitgliedstaaten genannt, die ein Programm zur Tilgung von BHV1 durchführen; Anhang II enthält diejenigen, die bereits frei von dieser Seuche sind. In Anhang III der genannten Entscheidung sind die Kriterien festgelegt, nach denen ein Betrieb als frei von der BHV1-Infektion gelten kann.
(4)
Zur Verhinderung einer Übertragung von BHV1 auf BHV1-freie Betriebe sind gemäß der genannten Entscheidung bei der Verbringung von Rindern aus einem Gebiet, das keinen BHV1-Status hat oder in Anhang I aufgeführt ist, in einen Betrieb in einem Gebiet, das in Anhang II aufgeführt ist, Tests zum Nachweis von Antikörpern gegen das BHV1-Virus an Proben, die während einer 30-tägigen Quarantäne vor der Verbringung genommen wurden, mit negativem Ergebnis durchzuführen.
(5)
Auf der Grundlage der bisherigen Erfahrungen mit der Durchführung der genehmigten Programme zur Tilgung der BHV1-Infektion könnte die direkte Verbringung von Rindern aus BHV1-freien Betrieben in geschlossene BHV1-freie Mastbetriebe genehmigt werden, sofern ein Kanalisierungssystem eingeführt wird, mit dem die zuständigen Behörden am Ort des Mastbetriebs sicherstellen, dass bei der Ankunft ergänzende Tests durchgeführt werden und die Tiere nur zum Schlachthof verbracht werden.
(6)
Derzeit sind alle Regionen Deutschlands mit Ausnahme der Regierungsbezirke Oberpfalz und Oberfranken im Freistaat Bayern in Anhang I der Entscheidung 2004/558/EG aufgeführt.
(7)
Deutschland hat nun Unterlagen zur Stützung seines Antrags eingereicht, auch die Regierungsbezirke Mittelfranken und Unterfranken im Freistaat Bayern als BHV1-frei zu erklären, und Vorschriften für die inländische Verbringung von Rindern innerhalb dieses Teils und in diesen Teil seines Hoheitsgebiets vorgelegt. Dementsprechend hat Deutschland beantragt, die Anwendung ergänzender Garantien gemäß Artikel 10 der Richtlinie 64/432/EWG auf diese Regierungsbezirke in Bayern auszudehnen.
(8)
Die Prüfung des von Deutschland vorgelegten Antrags hat ergeben, dass diese beiden BHV1-freien Regierungsbezirke in Deutschland nicht mehr in Anhang I, sondern in Anhang II der Entscheidung 2004/558/EG aufgeführt werden sollten und dass die Anwendung ergänzender Garantien gemäß Artikel 10 der Richtlinie 64/432/EWG auf sie ausgedehnt werden sollte.
(9)
Die Entscheidung 2004/558/EG sollte daher entsprechend geändert werden.
(10)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 2004/558/EG wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer ii erhält folgende Fassung:
„ii)
sie werden, ohne mit Tieren eines niedrigeren Gesundheitsstatus in Kontakt zu kommen, zu einem Betrieb mit unbekanntem BHV1-Status in dem Bestimmungsmitgliedstaat gemäß Anhang I transportiert, in dem gemäß dem genehmigten nationalen Tilgungsprogramm alle Tiere in Ställen gemästet werden und nur zum Schlachthof verbracht werden können;“.
2.
Artikel 3 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 3 Buchstabe b erhält folgende Fassung:
„b)
nach dem zweiten Gedankenstrich: ‚Artikel 3 Absatz … Buchstabe … der Entscheidung 2004/558/EG der Kommission‘.“
b)
Die folgenden Absätze werden hinzugefügt:
„(4) Abweichend von Absatz 1 Buchstaben a und b kann die zuständige Behörde im Bestimmungsmitgliedstaat die Einstellung zur Fleischerzeugung bestimmter Rinder in einen BHV1-freien Betrieb im Sinne von Anhang III (‚BHV1-freier Betrieb‘) genehmigen, der sich in einer in Anhang II aufgeführten Region des genannten Mitgliedstaats befindet, sofern
a)
die Tiere nicht gegen BHV1 geimpft wurden, aus BHV1-freien Betrieben stammen und diese seit ihrer Geburt nicht verlassen haben;
b)
die Tiere transportiert werden, ohne mit Tieren, die einen niedrigeren Gesundheitsstatus haben, in Kontakt zu kommen;
c)
die Tiere mindestens 30 Tage unmittelbar vor der Verbringung oder - bei weniger als 30 Tage alten Tieren - seit der Geburt den Herkunftsbetrieb oder eine von der zuständigen Behörde zugelassene Quarantänestation nicht verlassen haben, welche sich in einem Mitgliedstaat befinden, in dem die infektiöse bovine Rhinotracheitis als meldepflichtige Seuche gilt, und in dem es in einem Umkreis von 5 km um den Betrieb bzw. die Quarantänestation in den vorausgegangenen 30 Tagen keine klinischen oder pathologischen Anzeichen einer BHV1-Infektion gab;
d)
die Tiere entweder - im Falle von Tieren, die aus einem gegen BHV1 geimpften Bestand stammen - einem serologischen Test auf Antikörper gegen das gE-Glycoprotein des BHV1 oder - in allen anderen Fällen - einem serologischen Test auf Antikörper gegen das gesamte BHV1 mit negativem Ergebnis unterzogen wurden, und zwar anhand einer Blutprobe, die binnen 7 Tagen vor der Versendung aus dem in Buchstabe c genannten Betrieb genommen wurde;
e)
alle Tiere in dem BHV1-freien Bestimmungsbetrieb im Stall gemästet und von dort nur zum Schlachthof verbracht werden;
f)
die in Buchstabe d genannten Tiere einem serologischen Test auf Antikörper gegen das gE-Glycoprotein des BHV1 oder das gesamte BHV1 anhand einer Blutprobe, die binnen 21 bis 28 Tagen vor Ankunft in dem in Buchstabe e genannten Betrieb genommen wurde, unterzogen wurden, wobei
i)
entweder in jedem Fall ein negatives Ergebnis erzielt wird oder
ii)
der Status des Betriebs als BHV1-frei ausgesetzt wird, bis die infizierten Tiere binnen weniger als 45 Tagen nach Ankunft im Betrieb geschlachtet worden sind, und
-
entweder die Tiere, die unmittelbar mit infizierten Tieren in Kontakt gekommen sind, anhand einer Blutprobe, die frühestens 28 Tage nach Ausstallung der infizierten Tiere genommen wurde, mit negativem Ergebnis auf Antikörper gegen das gE-Glycoprotein des BHV1 oder das gesamte BHV1 getestet wurden, oder
-
die Tiere, die den Haltungsraum mit den infizierten Tieren geteilt haben, anhand einer Blutprobe, die frühestens 28 Tage nach der Ausstallung der infizierten Tiere genommen wurde, mit negativem Ergebnis auf Antikörper gegen das gesamte BHV1 getestet wurden, oder
-
die übrigen Tiere des Betriebs anhand einer Blutprobe, die frühestens 28 Tage nach der Ausstallung der infizierten Tiere genommen wurde, mit negativem Ergebnis auf Antikörper gegen das gesamte BHV1 getestet wurden, oder
-
der Status als BHV1-frei gemäß Anhang III Nummer 4 wiederhergestellt worden ist.
(5) Der in Absatz 4 genannte Bestimmungsmitgliedstaat teilt der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten mit, wann und in welchen in Anhang II aufgeführten Regionen die Bestimmungen von Absatz 4 umgesetzt werden sollen.“
3.
Anhang I wird durch den Text in Anhang I des vorliegenden Beschlusses ersetzt.
4.
Anhang II wird durch den Text in Anhang II des vorliegenden Beschlusses ersetzt.
Artikel 2
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 5. August 2010
DEĊIŻJONI TAL-KUMMISSJONI
tal-5 ta’ Awwissu 2010
li temenda d-Deċiżjoni 2004/558/KE li timplimenta d-Direttiva tal-Kunsill 64/432/KEE li tirrigwarda garanziji addizzjonali għan-negozju intra-Komunitarju ta’ annimali bovini relatati mar-rinotrakeite bovina infettiva
(notifikata bid-dokument numru C(2010) 5352)
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
(2010/433/UE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat id-Direttiva tal-Kunsill 64/432/KEE tas-26 ta’ Ġunju 1964 dwar il-problemi tas-saħħa tal-annimali li jaffetwaw il-kummerċ ta’ annimali bovini u suwini ġewwa l-Komunità (1), u b’mod partikolari l-Artikoli 9(2) u 10(2) tagħha,
Billi:
(1)
Ir-rinotrakeite bovina infettiva hi d-deskrizzjoni tal-aktar sinjali kliniċi prominenti tal-infezzjoni bil-herpesvirus bovin tip 1 (BHV1). Minħabba li ħafna infezzjonijiet b’dak il-virus għandhom kors subklinikali, miżuri ta’ kontroll għandhom ikunu diretti għall-qerda tal-infezzjoni minflok it-trażżin tas-sintomi.
(2)
L-Anness E (II) tad-Direttiva 64/432/KEE jelenka r-“rinotrakeite bovina infettiva” fost il-mard li għalihom jistgħu jiġu approvati programmi ta’ kontroll nazzjonali u mitluba garanziji addizzjonali.
(3)
Id-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2004/558/KE tal-15 ta’ Lulju 2004 li timplimenta d-Direttiva tal-Kunsill 64/432/KEE li tirrigwarda garanziji addizzjonali għan-negozju intra-Komunitarju ta’ annimali bovini relatati mar-rinotrakeite bovina infettiva u l-approvazzjoni tal-programmi ta’ qerda ppreżentati minn ċerti Stati Membri (2) telenka fl-Anness I l-Istati Membri jew partijiet minnhom li jimplimentaw programm għall-qerda tal-BHV1 u fl-Anness II dawk li diġà huma ħielsa minn din il-marda. L-Anness III ta’ dik id-Deċiżjoni jistabbilixxi kriterji għal stabbiliment meqjus ħieles mill-infezzjoni BHV1.
(4)
Sabiex tiġi evitata t-trażmissjoni tal-BHV1 f’azjendi ħielsa mill-virus BHV1, id-Deċiżjoni titlob il-moviment ta’ annimali bovini minn żona mingħajr status ta’ BHV1 jew elenkata fl-Anness I għal stabbiliment li jinsab f’żona elenkata fl-Anness II li fih twettaq test għall-preżenza ta’ antikorpi għall-virus BHV1 b’riżultat negattiv fuq kampjuni meħuda matul tletin jum ta’ kwarantina qabel il-moviment.
(5)
Abbażi tal-esperjenza attwali bl-implimentazzjoni ta’ programmi approvati għall-qerda tal-virus tal-infezzjoni BHV1, il-moviment dirett ta’ annimali bovini minn stabbilimenti ħielsa mill-infezzjoni BHV1 għal postijiet magħluqa għat-tismin fl-Istati Membri jew partijiet tagħhom li huma ħielsa mill-infezzjoni BHV1 jista’ jkun permess sakemm tkun implimentata s-sistema ta’ mezzi ta’ informazzjoni li permezz tagħha l-awtoritajiet kompetenti fil-post tal-unità tat-tismin jiżguraw ittestjar addizzjonali mal-wasla u t-tneħħija tal-annimali għall-biċċerija biss.
(6)
Fil-preżent, ir-reġjuni kollha tal-Ġermanja bl-eċċezzjoni tal-postijiet amministrattivi ta’ Regierungsbezirke Oberpfalz u Oberfranken fl-istat federali tal-Bavarja huma elenkati fl-Anness I tad-Deċiżjoni 2004/558/KE.
(7)
Il-Ġermanja ssottomettiet issa dokumentazzjoni b’appoġġ għall-applikazzjoni tagħha biex tiddikjara wkoll il-postijiet amministrattivi ta’ Regierungsbezirke Mittelfranken u Unterfranken fl-istat federali tal-Bavarja bħala ħielsa mill-infezzjoni BHV1 u pprovdiet regoli għall-moviment nazzjonali ta’ annimali bovini fi ħdan u lejn din il-parti ta’ territorju tagħha. Għalhekk, il-Ġermanja talbet li l-applikazzjoni ta’ garanziji addizzjonali, skont l-Artikolu 10 tad-Direttiva 64/432/KEE, tiġi estiża għal dawn l-unitajiet amministrattivi fil-Bavarja.
(8)
Wara valutazzjoni tal-applikazzjoni mressqa mill-Ġermanja, jixraq li dawk iż-żewġ unitajiet amministrattivi li huma ħielsa mill-BHV1 ġewwa l-Ġermanja ma jiġux iktar elenkati fl-Anness I, minflok jiġu inklużi fl-Anness II tad-Deċiżjoni 2004/558/KE u l-applikazzjoni ta’ garanziji addizzjonali stabbiliti bi qbil mal-Artikolu 10 tad-Direttiva 64/432/KEE tiġi estiża wkoll għalihom.
(9)
Id-Deċiżjoni 2004/558/KE għandha għaldaqstant tiġi emendata skont dan.
(10)
Il-miżuri stipulati f’din id-Deċiżjoni huma konformi mal-opinjoni tal-Kumitat Permanenti dwar il-Katina Alimentari u s-Saħħa tal-Annimali,
ADOTTAT DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
Id-Deċiżjoni 2004/558/KE hija emendata kif ġej:
1.
L-Artikolu 2(2)(b)(ii) għandu jiġi sostitwit b’dan li ġej:
“(ii)
huma trasportati mingħajr ma jiġu f’kuntatt ma’ annimali bi status ta’ saħħa inqas lejn stabbiliment bi status BHV1 mhux magħruf fl-Istat Membru tad-destinazzjoni elenkat fl-Anness I, fejn skont il-programm nazzjonali approvat ta’ qerda (‘approved national eradication programme’) l-annimali kollha huma msemmna ġewwa, u li minnha jistgħu biss jiġu trasportati għall-biċċerija;”
2.
L-Artikolu 3 huwa emendat kif ġej:
(a)
Il-punt 3(b) jinbidel b’dan li ġej:
“(b)
wara t-tieni inċiż: ‘Artikolu 3 paragrafu … punt … tad-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2004/558/KE’;”
(b)
għandhom jiżdiedu l-paragrafi li ġejjin:
“4. Permezz ta’ deroga għall-paragrafu 1 (a) u (b), l-awtorità kompetenti fl-Istat Membru tad-destinazzjoni tista’ tawtorizza l-introduzzjoni ta’ annimali bovini maħsuba għall-produzzjoni tal-laħam fi stabbiliment ħieles mill-BHV1 kif definit fl-Anness III (‘BHV1- stabbiliment ħieles’) li jkun jinsab f’reġjun ta’ Stat Membru elenkat fl-Anness II skont il-kundizzjonijiet li ġejjin:
(a)
l-annimali ma jridux ikunu ġew imlaqqma kontra l-BHV1 u joriġinaw fi stabbilimenti jew baqgħu mit-twelid fi stabbilimenti ħielsa mill-BHV1.
(b)
l-annimali huma trasportati mingħajr ma jiġu f’kuntatt ma’ annimali bi status ta’ saħħa aktar baxx;
(c)
għal mill-inqas 30 jum immedjatament qabel id-dispaċċ, jew mit-twelid meta l-annimali għandhom inqas minn 30 jum, l-annimali baqgħu fl-istabbiliment ta’ oriġini, jew ġo faċilità ta’ iżolament approvata mill-awtorità kompetenti, li tinsab fi Stat Membru li fih ir-rinotrakeite bovina infettiva hija marda notifikabbli b’mod obbligatorju u li f’żona ta’ raġġ ta’ 5 km madwar l-istabbiliment jew il-faċilità ta’ iżolament ma kien hemm l-ebda evidenza klinika jew patoloġika tal-infezzjoni BHV1 matul l-aħħar 30 jum;
(d)
l-annimali ġew sottomessi b’riżultat negattiv għal test seroloġiku għall-antikorpi kontra l-gE-glycoprotein tal-BHV1 fil-każ li l-annimali joriġinaw minn merħla mlaqqma kontra l-BHV1, jew fil-każijiet l-oħra kollha ta’ BHV1 kollu imwettaq fuq kampjun ta’ demm meħud fi żmien 7 ijiem mid-dispaċċ mill-istabbiliment imsemmi fil-punt (c);
(e)
dwar l-istabbiliment ta’ destinazzjoni ħieles mill-BHV1 l-annimali kollha huma msemmna ġewwa u jitneħħew biss meta jkunu se jiġu trasportati għall-biċċerija;
(f)
l-annimali msemmija fil-punt (d) huma suġġetti għal test seroloġiku għall-antikorpi kontra il-gE-glycoprotein tal-BHV1 jew il-BHV1 kollu mwettaq fuq kampjun ta’ demm meħud fi żmien 21 sa 28 jum wara l-wasla fl-istabbiliment imsemmi msemmija fil-punt (e)
(i)
b’riżultat negattiv f’kull każ, jew
(ii)
l-istatus ta’ ħieles mill-BHV1 tal-istabbiliment jibqa’ sospiż sakemm l-annimali infettati jinqatlu fi żmien inqas minn 45 jum wara l-wasla fl-istabbiliment, u
-
jew l-annimali f’kuntatt dirett mal-annimali infettati irreaġixxew b’riżultati negattivi għat-test għall-antikorpi kontra l-gE-glycoprotein tal-BHV1 jew il-BHV1 kollu mwettaq fuq kampjun ta’ demm miġbur mhux aktar kmieni minn 28 jum wara t-tneħħija tal-annimali infettati, jew
-
l-annimali li kellhom spazju ta’ arja komuni ma’ annimali infettati rreaġixxew b’riżultati negattivi għat-test għall-antikorpi kontra l-BHV1 kollu mwettaq fuq kampjun ta’ demm miġbur mhux aktar kmieni minn 28 jum wara t-tneħħija tal-annimali infettati, jew
-
l-annimali li jibqgħu fl-istabbiliment rreaġixxew b’riżultati negattivi għat-test għall-antikorpi kontra l-BHV1 kollu mwettaq fuq kampjun ta’ demm miġbur mhux aktar kmieni minn 28 jum wara t-tneħħija tal-annimali infettati, jew
-
l-istatus ta’ ħielsa mill-BHV1 hu mogħti lura skont il-punt 4 tal-Anness III.
5. L-Istat Membru msemmi fil-paragrafu 4 għandu jinnotifika lill-Kummissjoni u lill-Istati Membri l-oħra tar-reġjuni elenkati fl-Anness II li d-dispożizzjonijiet tal-paragrafu 4 huma implimentati u d-data tal-applikazzjoni maħsuba.”
3.
L-Anness I hu mibdul bit-test li hemm fl-Anness I ta’ din id-Deċiżjoni.
4.
L-Anness II hu mibdul bit-test li hemm fl-Anness II ta’ din id-Deċiżjoni.
Artikolu 2
Din id-Deċiżjoni hija indirizzata lill-Istati Membri.
Magħmul fi Brussell, il-5 ta’ Awwissu 2010.