BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 23. Mai 2012
zur Einstellung des Antisubventionsverfahrens betreffend die Einfuhren von bestimmten Verbindungselementen und Teilen davon aus nichtrostendem Stahl mit Ursprung in Indien
(2012/278/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 597/2009 des Rates vom 11. Juni 2009 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 14,
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VERFAHREN
1.1. Vorläufige Maßnahmen
(1)
Die Europäische Kommission („Kommission“) führte mit der Verordnung (EU) Nr. 115/2012 (2) („vorläufige Verordnung“) einen vorläufigen Ausgleichszoll auf die Einfuhren von bestimmten Verbindungselementen und Teilen davon aus nichtrostendem Stahl mit Ursprung in Indien („Indien“ oder „betroffenes Land“) ein.
(2)
Das Verfahren wurde am 13. Mai 2011 (3) auf einen Antrag hin eingeleitet, der am 31. März 2011 vom European Industrial Fasteners Institute (EiFi) („Antragsteller“) im Namen von Herstellern gestellt wurde, auf die mehr als 25 % der Gesamtproduktion von bestimmten Verbindungselementen und Teilen davon aus nichtrostendem Stahl in der Union entfallen.
(3)
Wie in Erwägungsgrund 21 der vorläufigen Verordnung erläutert, betraf die Subventions- und Schadensuntersuchung den Zeitraum vom 1. April 2010 bis zum 31. März 2011 („Untersuchungszeitraum“ oder „UZ“). Die Untersuchung der für die Schadensanalyse relevanten Entwicklungen betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis zum Ende des UZ („Bezugszeitraum“).
1.2. Weiteres Verfahren
(4)
Nach der Unterrichtung über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage die Einführung vorläufiger Ausgleichsmaßnahmen beschlossen wurde („vorläufige Unterrichtung“), äußerten sich mehrere interessierte Parteien schriftlich zu den vorläufigen Feststellungen. Die Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten, wurden gehört.
(5)
Die Kommission holte alle weiteren Informationen ein, die sie für ihre endgültigen Feststellungen benötigte, und prüfte sie. Die mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen der interessierten Parteien wurden geprüft und die vorläufigen Feststellungen - soweit angezeigt - entsprechend geändert.
(6)
Anschließend wurden alle Parteien über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, das Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren von bestimmten Verbindungselementen und Teilen davon aus nichtrostendem Stahl mit Ursprung in Indien einzustellen und die für den vorläufigen Zoll entrichteten Sicherheitsleistungen freizugeben („endgültige Unterrichtung“). Allen Parteien wurde eine Frist eingeräumt, innerhalb der sie zu dieser endgültigen Unterrichtung Stellung nehmen konnten.
2. BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE
(7)
Eine Partei brachte ihre Stellungnahmen zur Definition der betroffenen Ware und der gleichartigen Ware (vgl. Erwägungsgründe 22 und 23 der vorläufigen Verordnung) nach der endgültigen Unterrichtung erneut vor und behauptete, dass bestimmte Warentypen aus der für diese Untersuchung geltenden Warendefinition ausgeschlossen werden sollten.
(8)
Bei der Untersuchung bestätigt sich jedoch, dass die verschiedenen Warentypen unter die Beschreibung der betroffenen und der gleichartigen Ware fallen, dass sie dieselben grundlegenden materiellen, chemischen und technischen Eigenschaften und dieselben Endverwendungen aufweisen und dass sie somit derselben Warenkategorie angehören. Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.
(9)
Da bezüglich der betroffenen Ware und der gleichartigen Ware keine weiteren Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 22 und 23 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
3. SUBVENTIONIERUNG
3.1. Vorbemerkungen
(10)
In Erwägungsgrund 24 der vorläufigen Verordnung wurde auf die folgenden Regelungen verwiesen, in deren Rahmen angeblich Subventionen gewährt werden:
a)
Duty Entitlement Passbook Scheme („DEPB-Regelung“) - Rückerstattung von Einfuhrabgaben auf Vorleistungen für Ausfuhrwaren,
b)
Advance Authorisation Scheme („AA-Regelung“) - Vorabgenehmigungsregelung,
c)
Export Promotion Capital Goods Scheme („EPCG-Regelung“) -Exportförderprogramm mit präferenziellen Einfuhrzöllen auf Investitionsgüter,
d)
Export Oriented Units Scheme („EOU-Regelung“) - Regelung für exportorientierte Betriebe,
e)
Focus Product Scheme („FP-Regelung“) - Zollgutschrift für Ausfuhren bestimmter Waren,
f)
Export Credit Scheme (EC-Regelung) - Ausfuhrkreditregelung,
g)
Electricity Duty Exemption - Befreiung von der Elektrizitätsabgabe.
(11)
Der Wirtschaftszweig der Union war der Ansicht, dass die Kommission eine Reihe von Subventionsregelungen nicht berücksichtigt hatte und dass infolgedessen die Subventionen, die indische Hersteller den Untersuchungsergebnissen zufolge erhalten hatten, unterschätzt worden seien.
(12)
Hierzu ist anzumerken, dass der Antrag eine Vielzahl nationaler und lokaler Subventionsregelungen enthielt, die in den Fragebogen für ausführende Hersteller in Indien aufgenommen und von der Kommission untersucht wurden. Die Untersuchung ergab jedoch lediglich für die in Erwägungsgrund 10 aufgeführten Regelungen, dass die untersuchten ausführenden Hersteller der Stichprobe Subventionen erhalten hatten.
(13)
Da keine weiteren Stellungnahmen vorliegen, werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 24 bis 27 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
(14)
Zu den Feststellungen bezüglich der FP-Regelung und der Befreiung von der Elektrizitätsabgabe gingen keine Stellungnahmen ein. Zu den DEPB-, AA-, EPCG- und EC-Regelungen nahmen die kooperierenden ausführenden Hersteller ausführlich Stellung. Die Mehrzahl der Stellungnahmen betraf die Berechnung der Höhe der Subventionen, wobei aufgrund bestimmter Stellungnahmen die Berechnungen geringfügig angepasst wurden. Die Stellungnahmen hatten jedoch keine Auswirkungen auf die Gesamtschlussfolgerungen bezüglich dieser Regelungen, die hiermit bestätigt werden. Auch zur EOU-Regelung gingen Stellungnahmen ein. Unter Berücksichtigung der Auswirkungen dieser Stellungnahmen zur EOU-Regelung, die in den Erwägungsgründen 13 bis 19 zusammengefasst werden, erübrigt sich eine detaillierte Wiedergabe der zu den vier oben aufgeführten Regelungen eingegangenen Stellungnahmen.
3.2. Export Oriented Units Scheme („EOU-Regelung“) - Regelung für exportorientierte Betriebe
3.2.1. Allgemeines
(15)
Es sei daran erinnert (siehe auch Abschnitt 3.5 der vorläufigen Verordnung), dass eine der maßgeblichen Verpflichtungen eines exportorientierten Betriebs (Export Oriented Unit - „EOU“) nach FT-Policy 2009-2014 darin besteht, Netto-Deviseneinnahmen zu erwirtschaften; d. h. dass der Gesamtwert der Ausfuhren in einem Referenzzeitraum (fünf Jahre) höher sein muss als der Gesamtwert der eingeführten Waren. Im Prinzip kann jede Form von Unternehmen, bei der das Unternehmen sich verpflichtet, seine gesamte Produktion an Waren oder Dienstleistungen ausführen, im Rahmen der EOU-Regelung gegründet werden. Im Gegenzug können unter die EOU-Regelung fallende Betriebe eine Reihe von Vorteilen in Anspruch nehmen, die in Erwägungsgrund 71 der vorläufigen Verordnung aufgeführt sind. Bei diesen Vorteilen für die exportorientierten Unternehmen handelt es sich um finanzielle Beihilfen des indischen Staates im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung. Sie sind rechtlich von der Ausfuhrleistung abhängig und gelten daher nach Artikel 4 Absatz 4 Unterabsatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung als spezifisch und anfechtbar.
(16)
In der vorläufigen Verordnung wurde festgestellt, dass die EOU-Regelung nicht als zulässiges Rückerstattungs- oder Ersatzrückerstattungssystem im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung angesehen werden kann, da sie den strengen Vorgaben in Anhang I (Buchstaben h und i), Anhang II (Definition und Regeln für die Rückerstattung) und Anhang III (Definition und Regeln für die Ersatzrückerstattung) der Grundverordnung genügt. Es konnte nämlich nicht festgestellt werden, dass die indische Regierung über ein Nachprüfungssystem oder -verfahren verfügt, mit dem ermittelt werden kann, welche zoll- und/oder verkaufssteuerfrei bezogenen Vorleistungen in welchem Umfang bei der Herstellung der Ausfuhrware verbraucht wurden (siehe Anhang II Abschnitt II Nummer 4 der Grundverordnung und im Falle von Ersatzrückerstattungssystemen Anhang III Abschnitt II Nummer 2 der Grundverordnung). Das bestehende Nachprüfungssystem dient lediglich dazu, die Verpflichtung zur Erwirtschaftung von Netto-Deviseneinnahmen zu kontrollieren, nicht jedoch den Verbrauch von Einfuhren bei der Herstellung von Ausfuhrwaren.
(17)
Im Anschluss an die vorläufige Unterrichtung wurden keine stichhaltigen Argumente gegen die oben beschriebene Art der EOU-Regelung, insbesondere das Fehlen eines effektiven Nachprüfungssystems und ihre Anfechtbarkeit, vorgebracht. Daher werden die Schlussfolgerungen zur EOU-Regelung in ihrer zusammengefassten Form in den Erwägungsgründen 78 bis 81 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
3.2.2. Stellungnahme von Viraj Profiles Limited
(18)
Die einzige in die Stichprobe aufgenommene Partei mit EOU-Status war Viraj Profiles Limited („Viraj“). Die bei der vorläufigen Untersuchung für diesen Hersteller ermittelte EOU-Subventionsspanne betrug 2,73 % gegenüber einer Gesamtsubventionsspanne von 3,2 %. Auf das Unternehmen Viraj entfielen mengenmäßig 87 % der indischen Ausfuhren in die Union.
(19)
Wie bereits in Erwägungsgrund 77 der vorläufigen Verordnung erwähnt, legte Viraj eine ausführliche Stellungnahme zu der Regelung vor. Der betroffene ausführende Hersteller behauptete, die im Rahmen der Regelung berechnete Subvention sei nicht mit Artikel 15 Absatz 1 der Grundverordnung vereinbar, demzufolge die Höhe des Ausgleichszolls die Höhe der vom Unternehmen tatsächlich erhaltenen anfechtbaren Subventionen nicht übersteigen darf. Er machte geltend, dass deshalb die Gesamtsubventionsspanne für das Unternehmen unter 2 % und somit unter der Geringfügigkeitsschwelle liege. Das Unternehmen legte zur Untermauerung seines Vorbringens ausführliche Buchführungsdaten vor.
(20)
Das Vorbringen wurde gebührend geprüft. Die von Viraj vorgelegten ausführlichen Buchführungsdaten konnten mit den während des Kontrollbesuchs überprüften Buchführungsdaten in Verbindung gebracht werden; diese Daten deuteten darauf hin, dass der dem Unternehmen im Untersuchungszeitraum gewährte anfechtbare Vorteil tatsächlich überschätzt worden war. Dementsprechend wurde der Ausgleichszoll für Viraj neu berechnet.
(21)
Die EOU-Subventionsspanne für Viraj wurde neu berechnet und endgültig auf 0,44 % festgesetzt. Einschließlich der Subventionsspannen für die EPCG-Regelung (neu berechnet auf 0,05 %, die EC-Regelung (neu berechnet auf 0,12 %) und die Befreiung von der Elektrizitätsabgabe (0,09 %) wurde die Gesamtsubventionsspanne für Viraj endgültig auf 0,7 % und damit auf einen Wert unterhalb der Geringfügigkeitsschwelle festgesetzt.
3.2.3. Stellungnahmen des Wirtschaftszweigs der Union nach der endgültigen Unterrichtung
(22)
Nach der endgültigen Unterrichtung brachte der Wirtschaftszweig der Union in seiner Stellungnahme vor, dass die Neuberechnungen im Zusammenhang mit den von Viraj erhaltenen EOU-Vorteilen ungerechtfertigt und falsch seien. Die Analyse der Kommission sei unvollständig und entspräche nicht der üblichen Vorgehensweise der Institutionen bei der Anfechtung dieser Regelung; ferner habe die Kommission andere Möglichkeiten Virajs außer Acht gelassen, die zollfreien Einfuhren nicht ordnungsgemäß zu verbringen. Des Weiteren hätte Virajs späte Vorlage der nichtvertraulichen Stellungnahmen zur vorläufigen Unterrichtung die Verteidigungsrechte des Wirtschaftszweigs der Union schwer beeinträchtigt.
(23)
Was die Neuberechnung der Subventionsspanne für Viraj betrifft, ist klarzustellen, dass dieser ausführende Hersteller belegt hatte, dass der vorläufig festgesetzte Ausgleichszoll über den tatsächlich erhaltenen anfechtbaren Subventionen lag. Das Unternehmen konnte nachweisen, dass der mögliche Ausfall von Zolleinnahmen in den vorläufigen Feststellungen überschätzt worden war; dies musste daher bei der endgültigen Berechnung berichtigt werden. Es wäre eine Verstoß gegen Artikel 3 der Grundverordnung gewesen, bestimmte finanzielle Beihilfen anzufechten, die Viraj klar und zweifelsfrei keinen Vorteil brachten. Allerdings wird im Zusammenhang mit bestimmten Geschäftsvorgängen weiterhin in Betracht gezogen, dass das betroffene Unternehmen durch die Regelung in den Genuss spezifischer Subventionen gekommen ist, die angefochten werden sollten. Dieses Vorgehen deckt sich völlig mit der Vorgehensweise der Institutionen bei früheren Anfechtungen dieser Regelung. Folglich steht die Neuberechnung der EOU-Subventionsspanne im Einklang mit Artikel 15 Absatz 1 der Grundverordnung.
(24)
Hinsichtlich der angeblichen Verletzung der Verteidigungsrechte des Wirtschaftszweigs der Union ist festzustellen, dass die Stellungnahme von Viraj zur Berechnung der EOU-Subvention auch in zwei öffentlichen, bereits vor der Einführung der vorläufigen Maßnahmen eingereichten Beiträgen sowie in zwei späteren öffentlichen Beiträgen enthalten war. Der erste und wesentliche Beitrag zu diesem Thema, aufgrund dessen die Kommission das Problem gründlich analysierte und schließlich zur Überprüfung ihre Position gelangte, war im Dezember 2011 eingereicht und bereits in Erwägungsgrund 77 der vorläufigen Verordnung erwähnt worden. Alle vorstehend genannten Unterlagen waren unverzüglich in das zur Einsichtnahme durch die interessierten Parteien bestimmte Dossier aufgenommen worden. In der Stellungnahme von Viraj zu den vorläufigen Feststellungen wurde die bereits in den früheren Beiträgen vorgebrachte Position nur zusammengefasst. Zwar ging die öffentliche Fassung der Stellungnahme von Viraj zu den vorläufigen Feststellungen tatsächlich sehr spät ein; die Kommission stellte sie dem Wirtschaftszweig der Union aber unverzüglich zur Verfügung und räumte ihm zudem eine zusätzliche Frist zur Stellungnahme ein.
(25)
Angesichts dieser Sachlage musste das Vorbringen des Wirtschaftszweigs der Union zurückgewiesen werden.
3.2.4. Weitere Fragen zur Subvention
(26)
Es gingen ferner Stellungnahmen zur Berechnung der Subventionsspanne für die nicht in die Stichprobe aufgenommenen kooperierenden ausführenden Hersteller sowie zur Berechnung der residualen Subventionsspanne ein. Darüber hinaus bestand der einzige ausführende Hersteller, der eine individuelle Untersuchung beantragt hatte, darauf, dass seinem Antrag nachgekommen wird. In Anbetracht der untenstehenden Schlussfolgerungen zur Schadensursache ist ein endgültiger Standpunkt zu diesen Fragen jedoch nicht erforderlich.
4. WIRTSCHAFTSZWEIG DER UNION
(27)
Da zur Unionsproduktion und zum Wirtschaftszweig der Union keine Stellungnahmen eingingen, werden die Erwägungsgründe 120 bis 123 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
5. SCHÄDIGUNG
5.1. Vorbemerkungen und Unionsverbrauch
(28)
Da zu den Vorbemerkungen und zum Unionsverbrauch keine Stellungnahmen eingingen, werden die Erwägungsgründe 124 bis 130 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
5.2. Einfuhren aus dem betroffenen Land
(29)
Eine Partei machte geltend, die vorläufige Analyse der Entwicklung der Preise der Einfuhren aus Indien sowie der Preisunterbietung auf der Grundlage von Durchschnittspreisen sei irreführend, da dabei die von einem Jahr zum nächsten unterschiedliche Zusammensetzung des Produktmix im Bezugszeitraum angeblich nicht berücksichtigt werde.
(30)
Dazu ist anzumerken, dass Preisdaten je Warentyp nur für den UZ vorliegen, für den ausführende Hersteller und Unionshersteller im Rahmen der Fragebogenantworten um eine ausführliche Aufstellung der Verkaufsgeschäfte gebeten werden. Da keine Daten je Warentyp für die anderen Jahre im Bezugszeitraum vorliegen, kann eine aussagekräftige Analyse der Entwicklung von Einfuhrpreisen nur anhand von Durchschnittspreisen vorgenommen werden. Außerdem wird darauf verwiesen, dass die fragliche Partei keine Beweise für ihre Behauptung vorlegte, derzufolge die Analyse der Entwicklung von Einfuhrpreisen irreführend sei. Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.
(31)
Was die Preisunterbietung im UZ anbelangt, so sei daran erinnert, dass - wie in Erwägungsgrund 134 der vorläufigen Verordnung erläutert - zu ihrer Ermittlung für jeden Warentyp die auf die Stufe ab Werk gebrachten gewogenen durchschnittlichen Verkaufspreise, welche die in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller unabhängigen Abnehmern auf dem Unionsmarkt in Rechnung stellten, mit den entsprechenden gewogenen Durchschnittspreisen der Einfuhren aus Indien für den ersten unabhängigen Abnehmer auf dem Unionsmarkt auf CIF-Stufe nach gebührender Berichtigung für Zölle und nach der Einfuhr anfallende Kosten verglichen wurden.
(32)
Wie in Erwägungsgrund 135 der vorläufigen Verordnung erwähnt, wurde ferner der Preisvergleich für jeden Warentyp getrennt für Geschäftsvorgänge auf derselben Handelsstufe vorgenommen. Daher wurde das Vorbringen dieser Partei in Bezug auf die Preisunterbietung zurückgewiesen.
(33)
Da keine weiteren Stellungnahmen zu den Einfuhren aus dem betroffenen Land vorliegen, werden die Erwägungsgründe 131 bis 135 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
5.3. Wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Union
5.3.1. Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung
(34)
Eine Partei brachte vor, die in der vorläufigen Verordnung vorgenommene Analyse bezüglich des Produktionsrückgangs beim Wirtschaftszweig der Union sei irreführend, und machte geltend, der Rückgang der Produktionsmenge sollte vor dem Hintergrund ungenutzter Kapazitäten des Wirtschaftszweigs der Union gesehen werden, die im Bezugszeitraum ebenfalls rückläufig waren.
(35)
Die Untersuchung ergab, dass der Produktionsrückgang zeitlich mit dem Rückgang der Verkäufe und dem Anstieg der Lagerbestände zusammenfiel. In dieser Situation sahen sich einige Unionshersteller dazu veranlasst, einen Teil ihrer Produktionsanlagen zu schließen, was die Verringerung der Kapazitätsauslastung erklärt. Das Vorbringen der Partei wurde daher zurückgewiesen.
(36)
Da keine weiteren Stellungnahmen zu Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung eingingen, werden die Erwägungsgründe 137 und 138 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
5.3.2. Verkaufsmenge und Marktanteil
(37)
Da keine Stellungnahmen zur Entwicklung der Verkaufsmenge und des Marktanteils des Wirtschaftszweigs der Union eingingen, wird Erwägungsgrund 139 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
5.3.3. Wachstum
(38)
Da diesbezüglich keine Stellungnahmen eingingen, wird Erwägungsgrund 140 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
5.3.4. Beschäftigung
(39)
Da diesbezüglich keine Stellungnahmen eingingen, werden die Erwägungsgründe 141 und 142 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
5.3.5. Durchschnittliche Preise je Einheit in der Union
(40)
Da diesbezüglich keine Stellungnahmen eingingen, werden die Erwägungsgründe 143 und 144 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
5.3.6. Rentabilität, Cashflow, Investitionen, Kapitalrendite und Kapitalbeschaffungsmöglichkeit
(41)
Da diesbezüglich keine Stellungnahmen eingingen, werden die Erwägungsgründe 145 bis 148 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
5.3.7. Lagerbestände
(42)
Eine Partei forderte die Kommission auf, aktuelle anstatt indexierte Zahlen zur Entwicklung der Lagerbestände im Bezugszeitraum vorzulegen, da aufgrund der Indexierung keine angemessenen Stellungnahmen und keine Bewertung des Umfangs der Lagerbestände als Prozentsatz der Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Union möglich seien.
(43)
Wie in Erwägungsgrund 127 der vorläufigen Verordnung erläutert, mussten aus Gründen der Vertraulichkeit bestimmte Mikroindikatoren, zu denen auch die Lagerbestände zählten, indexiert werden. Die Indexierung der Schlussbestände des Wirtschaftszweigs der Union in Tabelle 10 der vorläufigen Verordnung vermittelt jedenfalls ein angemessenes Verständnis von der Entwicklung der Lagerbestände im Bezugszeitraum. Daher wurde dieses Vorbringen zurückgewiesen.
(44)
Da zu den Lagerbeständen keine weiteren Stellungnahmen eingingen, wird Erwägungsgrund 149 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
5.3.8. Höhe der Subventionsspanne
(45)
Es sei daran erinnert, dass der größte indische ausführende Hersteller, auf den im UZ 87 % der indischen Ausfuhren in die Union entfielen, den Untersuchungsergebnissen zufolge nicht subventioniert wurde. Folglich machten die subventionierten Einfuhren mengenmäßig 13 % aller Ausfuhren der betroffenen Ware aus Indien in die Union aus. Angesichts der Menge, des Marktanteils und der Preise der subventionierten Einfuhren aus Indien können die Auswirkungen der tatsächlichen Subventionsspannen auf den Wirtschaftszweig der Union als unerheblich angesehen werden.
5.3.9. Schlussfolgerung zur Schädigung
(46)
Die Untersuchung ergab, dass die meisten Schadensindikatoren im Bezugszeitraum eine negative Entwicklung aufwiesen. Folglich wird die Schlussfolgerung in den Erwägungsgründen 151 bis 153 der vorläufigen Verordnung, derzufolge der Wirtschaftszweig der Union eine bedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 8 Absatz 5 der Grundverordnung erlitt, bestätigt.
6. SCHADENSURSACHE
6.1. Vorbemerkungen
(47)
Nach Artikel 8 Absätze 5 und 6 der Grundverordnung wurde geprüft, ob die subventionierten Einfuhren mit Ursprung in Indien den Wirtschaftszweig der Union in einem solchen Ausmaß schädigten, dass diese Schädigung als bedeutend bezeichnet werden kann. Andere bekannte Faktoren als die subventionierten Einfuhren, die den Wirtschaftszweig der Union möglicherweise zur gleichen Zeit geschädigt haben könnten, wurden ebenfalls geprüft, um auszuschließen, dass eine etwaige durch diese anderen Faktoren verursachte Schädigung den subventionierten Einfuhren zugerechnet wird.
(48)
Wie in den Erwägungsgründen 18 bis 21 erläutert, ergab die Untersuchung, dass die Subventionsspanne für den größten ausführenden Hersteller in Indien, auf den im UZ 87 % aller indischen Ausfuhren in die Union entfielen, unter der Geringfügigkeitsschwelle im Sinne des Artikels 14 Absatz 5 der Grundverordnung lag; daher wurde dieser ausführende Hersteller für die Zwecke dieser Untersuchung als nicht subventioniertes Unternehmen eingestuft. Somit waren im UZ lediglich 13 % der indischen Ausfuhren der betroffenen Ware in die Union subventioniert. Auf diese subventionierten Einfuhren entfiel im UZ ein Markanteil von 2 %.
6.2. Auswirkungen der subventionierten Einfuhren
(49)
Wie die Untersuchung ergab, nahm der Unionsverbrauch im Bezugszeitraum um 9 % zu, während die Verkaufsmenge des Wirtschaftszweigs der Union um 14 % und sein Marktanteil um 21 % zurückgingen.
(50)
In Bezug auf die Preise wurde zwar festgestellt, dass die durchschnittlichen Einfuhrpreise der subventionierten Einfuhren die durchschnittlichen Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Union in der Union unterboten. Sie lagen aber um rund 12 % über den Preisen des indischen Unternehmens, für das keine Subventionen festgestellt wurden.
(51)
Aus den vorstehenden Gründen wird die Auffassung vertreten, dass die begrenzte Menge der subventionierten Einfuhren aus Indien, die höhere Preise aufwiesen als die nicht subventionierten Einfuhren, für die weitere Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union, wenn überhaupt, nur eine sehr untergeordnete Rolle gespielt haben kann.
6.3. Auswirkungen anderer Faktoren
6.3.1. Nicht subventionierte Einfuhren aus Indien
(52)
Die Gesamtmenge der Einfuhren aus Indien stieg im Bezugszeitraum mit + 65 % drastisch an, so dass sich der Marktanteil dieser Einfuhren von 12,1 % auf 18,3 % erhöhte. Wie oben erläutert, machten allerdings die nicht subventionierten Einfuhren im UZ mengenmäßig 87 % der gesamten indischen Ausfuhren aus, was im UZ einem Marktanteil von 15 % entspricht; demgegenüber entfiel auf die subventionierten Einfuhren aus Indien im selben Zeitraum ein Marktanteil von 2 %.
(53)
Die Preise der Einfuhren aus Indien gingen im Bezugszeitraum insgesamt um 9 % zurück und blieben damit stets unter den Preisen der Einfuhren aus anderen Ländern wie auch unter den Verkaufspreisen des Wirtschaftszweigs der Union. Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass, wie in Erwägungsgrund 50 erläutert, die Preise des Wirtschaftszweigs der Union den Untersuchungsergebnissen zufolge von den durchschnittlichen Preisen der nicht subventionierten Einfuhren viel stärker unterboten wurden als von denen der subventionierten Einfuhren.
6.3.2. Einfuhren aus anderen Drittländern
(54)
Da diesbezüglich keine Stellungnahmen vorlagen, werden die Erwägungsgründe 161 bis 165 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
6.3.3. Wirtschaftskrise
(55)
Da zu den Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union keine Stellungnahmen eingingen, werden die Erwägungsgründe 166 bis 169 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
6.3.4. Ausfuhrleistung der in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen des Wirtschaftszweigs der Union
(56)
Da diesbezüglich keine Stellungnahmen eingingen, wird Erwägungsgrund 170 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
6.4. Schlussfolgerung zur Schadensursache
(57)
Die vorstehende Analyse hat gezeigt, dass es im Bezugszeitraum zu einem deutlichen Anstieg der Menge und des Marktanteils der Niedrigpreiseinfuhren mit Ursprung in Indien kam. Darüber hinaus wurde festgestellt, dass die Preise dieser Einfuhren durchweg unter den auf dem Unionsmarkt vom Wirtschaftszweig der Union in Rechnung gestellten Preisen lagen.
(58)
Angesichts der Feststellung, dass die Ausfuhren des größten indischen ausführenden Herstellers, auf den im UZ 87 % der indischen Ausfuhren in die Union entfielen, nicht subventioniert waren, wird jedoch die Auffassung vertreten, dass ein ursächlicher Zusammenhang zwischen den subventionierten Einfuhren, die lediglich 13 % der aus Indien ausgeführten Gesamtmenge ausmachen, und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union nicht in ausreichendem Maße nachgewiesen werden kann. Das Argument, dass die subventionierten indischen Ausfuhren die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union verursachen würden, ist nämlich angesichts ihrer begrenzten Menge, ihres sehr geringen Marktanteils (2 %) und der Tatsache, dass ihre Preise im Durchschnitt um 12 % über denen der nicht subventionierten Einfuhren lagen, nicht stichhaltig.
(59)
Die Analyse der anderen bekannten Faktoren, die den Wirtschaftszweig der Union geschädigt haben könnten, - einschließlich der nicht subventionierten Einfuhren, der Einfuhren aus anderen Drittländern, der Wirtschaftskrise und der Ausfuhrleistung der in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen des Wirtschaftszweigs der Union - hat ergeben, dass die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union auf die Auswirkungen der nicht subventionierten Einfuhren aus Indien zurückgeht, die im UZ 87 % aller indischen Ausfuhren in die Union ausmachten und erheblich niedrigere Preise aufwiesen als die subventionierten Einfuhren.
7. EINSTELLUNG DES ANTISUBVENTIONSVERFAHRENS
(60)
Da sich kein ursächlicher Zusammenhang zwischen den subventionierten Einfuhren und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union herstellen lässt, wird die Auffassung vertreten, dass keine Ausgleichsmaßnahmen erforderlich sind und dieses Antisubventionsverfahren nach Artikel 14 Absatz 2 der Grundverordnung somit eingestellt werden sollte.
(61)
Der Antragsteller und alle anderen interessierten Parteien wurden entsprechend informiert und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. Die eingegangenen Stellungnahmen änderten nichts an der Schlussfolgerung, dass dieses Antisubventionsverfahren eingestellt werden sollte -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Das Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren von bestimmten Verbindungselementen und Teilen davon aus nichtrostendem Stahl, die derzeit unter den KN-Codes 7318 12 10, 7318 14 10, 7318 15 30, 7318 15 51, 7318 15 61 und 7318 15 70 eingereiht werden, mit Ursprung in Indien wird eingestellt.
Artikel 2
Die Sicherheitsleistungen für die mit der Verordnung (EU) Nr. 115/2012 eingeführten vorläufigen Ausgleichszölle auf die Einfuhren von bestimmten Verbindungselementen und Teilen davon aus nichtrostendem Stahl mit Ursprung in Indien werden freigegeben.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Brüssel, den 23. Mai 2012
DEĊIŻJONI TAL-KUMMISSJONI
tat-23 ta’ Mejju 2012
li ttemm il-proċediment kontra s-sussidju li jikkonċerna l-importazzjonijiet ta’ ċerti qfieli tal-azzar li ma jissaddadx u l-partijiet tagħhom li joriġinaw mill-Indja
(2012/278/UE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 597/2009 tal-11 ta’ Ġunju 2009 dwar il-protezzjoni kontra importazzjonijiet li huma ssussidjati minn pajjiżi li mhumiex membri tal-Komunità Ewropea (1) (“ir-Regolament bażiku”), u b’mod partikolari l-Artikolu 14 tiegħu,
Wara li kkonsultat il-Kumitat Konsultattiv,
Billi:
1. IL-PROĊEDURA
1.1. Il-miżuri provviżorji
(1)
Il-Kummissjoni Ewropea (“il-Kummissjoni”), permezz tar-Regolament (UE) Nru 115/2012 (2) (“ir-Regolament provviżorju”), imponiet dazju kompensatorju provviżorju fuq importazzjonijiet ta’ ċerti qfieli tal-azzar li ma jissaddadx u l-partijiet tagħhom li joriġinaw mill-Indja (“l-Indja” jew “il-pajjiż ikkonċernat”).
(2)
Il-proċediment inbeda fit-13 ta’ Mejju 2011 (3), wara li fil-31 ta’ Marzu 2011 tressaq ilment mill-Istitut Ewropew tal-Qfieli Industrijali (EIFI) (“l-ilmentatur”), f’isem il-produtturi li jirrappreżentaw aktar minn 25 %, tal-produzzjoni totali tal-Unjoni ta’ ċerti qfieli tal-azzar li ma jissaddadx u l-partijiet tagħhom.
(3)
Kif stipulat fil-premessa 21 tar-Regolament provviżorju, l-investigazzjoni ta’ sussidju u dannu kopriet il-perjodu mill-1 ta’ April 2010 sal-31 ta’ Marzu 2011 (“il-perjodu ta’ investigazzjoni” jew “il-PI”). L-eżami tat-tendenzi relevanti għall-valutazzjoni tad-dannu kopra l-perjodu mill-1 ta’ Jannar 2008 sa tmiem il-PI (“il-perjodu kkunsidrat”).
1.2. Il-proċedura sussegwenti
(4)
Wara li saru magħrufa l-fatti essenzjali u l-kunsiderazzjonijiet li abbażi tagħhom ġie deċiż li jiġu imposti miżuri kompensatorji provviżorji (“żvelar provviżorju”), ħafna partijiet interessati ssottomettew bil-miktub il-fehmiet tagħhom dwar is-sejbiet provviżorji. Il-partijiet li għamlu din it-talba ngħataw opportunità li jinstemgħu.
(5)
Il-Kummissjoni kompliet tfittex u tivverifika l-informazzjoni kollha li dehrilha li kienet meħtieġa għas-sejbiet definittivi tagħha. Il-kummenti bil-fomm u bil-miktub ippreżentati mill-partijiet interessati tqiesu u, fejn xieraq, is-sejbiet provviżorji ġew immodifikati skont dan.
(6)
Sussegwentament, il-partijiet kollha ġew informati bil-fatti u l-kunsiderazzjonijiet essenzjali li abbażi tagħhom kien maħsub li jintemm il-proċediment kontra s-sussidju li jikkonċerna l-importazzjonijiet ta’ ċerti qfieli tal-azzar li ma jissaddadx u l-partijiet tagħhom li joriġinaw mill-Indja u li jiġu rilaxxati l-ammonti żgurati permezz tad-dazju provviżorju (“żvelar finali”). Il-partijiet kollha ngħataw perjodu li matulu setgħu jikkummentaw dwar dan l-iżvelar finali.
2. IL-PRODOTT IKKONĊERNAT U L-PRODOTT SIMILI
(7)
Wara l-iżvelar finali, parti waħda tenniet il-kummenti tagħha fir-rigward tad-definizzjoni tal-prodott ikkonċernat u l-prodott simili pprovduta fil-premessi 22 u 23 tar-Regolament hi u tiddikjara li ċerti tipi ta’ prodotti għandhom ikunu esklużi mill-ambitu tal-prodott ta’ din l-investigazzjoni.
(8)
Madankollu, l-investigazzjoni kkonfermat li t-tipi differenti tal-prodott huma koperti mid-deskrizzjoni tal-prodott ikkonċernat u l-prodott simili u għandhom l-istess karatteristiċi fiżiċi, kimiċi u tekniċi u l-istess użi aħħarija u għaldaqastant jagħmlu parti mill-istess kategorija ta’ prodotti. Għalhekk, din l-allegazzjoni ġiet miċħuda.
(9)
Fin-nuqqas ta’ xi kummenti dwar il-prodott ikkonċernat u l-prodott simili, il-premessi 22 u 23 tar-Regolament provviżorju huma b’dan ikkonfermati.
3. L-ISSUSSIDJAR
3.1. Introduzzjoni
(10)
Fil-premessa (24) tar-Regolament provviżorju, saret referenza għall-iskemi li ġejjin, li allegatament jinvolvu l-għoti ta’ sussidji:
(a)
L-Iskema tal-Passbook li Jagħti Jedd għad-Dazju (“DEPBS”);
(b)
L-Iskema ta’ Awtorizzazzjoni Avvanzata (“AAS”);
(c)
L-Iskema ta’ Promozzjoni tal-Esportazzjoni ta’ Beni Kapitali (“EPCGS”);
(d)
L-Iskema tal-Unitajiet Orjentati għall-Esportazzjoni (“EOUS”);
(e)
L-Iskema ta’ Fokus fuq il-Prodott (“FPS”);
(f)
L-Iskema ta’ Kreditu għall-Esportazzjoni (“ECS”);
(g)
L-Eżenzjoni mid-Dazju fuq l-Elettriku.
(11)
L-industrija tal-Unjoni staqsiet jekk il-Kummissjoni kinitx naqset milli tqis għadd ta’ skemi ta’ sussidju, u minħabba f’hekk ħasbet li s-sussidji li rċevew il-produtturi Indjani kienu ssottovvalutati.
(12)
Bi tweġiba għal dan, ta’ min jinnota li l-ilment kien fih għadd kbir ta’ skemi ta’ sussidju nazzjonali u lokali, li kienu inklużi fil-kwestjonarju li sar lill-produtturi esportaturi fl-Indja u li ġew investigati mill-Kummissjoni. Madankollu, instab li kien biss għall-iskemi elenkati fil-premessa 10 hawn fuq li l-produtturi esportaturi investigati fil-kampjun kienu rċevew sussidji.
(13)
Fin-nuqqas ta’ kummenti oħrajn, il-premessi 24 sa 27 tar-Regolament provviżorju huma b’dan ikkonfermati.
(14)
Ma waslu l-ebda kummenti dwar is-sejbiet li jikkonċernaw l-FPS u dwar l-Eżenzjoni mid-Dazju fuq l-Elettriku. Fir-rigward tal-DEPBS, l-AAS, l-EPCGS u l-ECS, il-produtturi esportaturi li kkooperaw taw kummenti dettaljati. Il-biċċa l-kbira ta’ dawn il-kummenti kienu relatati mal-kalkolu tal-ammonti ta’ sussidju u ċerti kummenti wasslu għal ‘aġġustamenti żgħar f’dawk il-kalkoli. Madankollu, il-konklużjonijiet ġenerali fuq dawn l-iskemi ma kinux affettwati b’tali kummenti u huma hawnhekk ikkonfermati. Waslu wkoll kummenti dwar l-EOUS. Meta wieħed iqis l-impatti ta’ tali kummenti fuq l-EOUS, kif deskritt fil-qosor hawn taħt fil-premessi 13 sa 19, m’hemmx bżonn li jerġgħu jiġu ppreżentati fid-dettall il-kummenti l-oħrajn li waslu dwar l-erba’ skemi msemmija hawn fuq.
3.2. L-Iskema tal-Unitajiet Orjentati għall-Esportazzjoni (“EOUS”)
3.2.1. Ġenerali
(15)
Ta’ min ifakkar li, kif imsemmi wkoll fit-taqsima 3.5 tar-Regolament provviżorju, obbligu kruċjali ta’ Unità Orjentata lejn l-Esportazzjoni (EOU) kif stabbilit fil-politika ta’ Kummerċ Ħieles (“FT”) 2009-2014 huwa li tikseb qligħ nett ta’ valuta barranija (NFE), jiġifieri f’perjodu ta’ referenza (ħames snin) il-valur totali ta’ esportazzjonijiet irid ikun ogħla mill-valur totali ta’ oġġetti importati. Fil-prinċipju, l-intrapriżi kollha li jintrabtu li jesportaw l-produzzjoni ta’ oġġetti jew servizzi kollha tagħhom jistgħu jkunu stabbiliti skont l-EOUS. Talli jagħmlu dan, il-kumpaniji li għandhom dan l-istatus ta’ EOU huma intitolati għal għadd ta’ konċessjonijiet skont il-premessa 71 tar-Regolament provviżorju. Dawn il-konċessjonijiet huma kontribuzzjonijiet finanzjarji tal-Gvern tal-Indja (“GTI”) fi ħdan it-tifsira tal-Artikolu 3(1)(a)(ii) tar-Regolament bażiku u dawn jipprovdu benefiċċju lill-EOUs. Fil-liġi huma kontinġenti fuq il-prestazzjoni tal-esportazzjoni, u għalhekk huma meqjusa bħala speċifiċi u soġġetti għal kompens taħt l-Artikolu 4(4), l-ewwel paragrafu, il-punt (a) tar-Regolament bażiku.
(16)
Fir-Regolament provviżorju ġie ddikjarat li l-EOUS ma setgħetx titqies bħala sistema awtorizzata ta’ ħlas lura ta’ dazju jew sistema alternattiva għall-ħlas lura fil-kuntest tat-tifsira tal-Artikolu 3(1)(a)(ii) tar-Regolament bażiku peress li kkonformat mar-regoli stretti stabbiliti fl-Anness I (punti (h) u (i), l-Anness II (definizzjoni u regoli għall-ħlas lura) u l-Anness III (definizzjoni u regoli għal sostituzzjoni ta’ ħlas lura) tar-Regolament bażiku. Tabilħaqq, ma setax jiġi stabbilit li l-GTI għandu sistema jew proċedura ta’ verifika biex tikkonferma jekk u f’liema ammonti materji għall-produzzjoni mixtrija bla dazju u/jew bla taxxa fuq il-bejgħ ġewx ikkunsmati fil-produzzjoni tal-prodott esportat (ara l-Anness II(II)(4) tar-Regolament bażiku u, fil-każ ta’ skemi alternattivi għall-ħlas lura, l-Anness III(II)(2) tar-Regolament bażiku). Is-sistema attwali ta’ verifika għandha l-għan li tissorvelja l-obbligu ta’ qligħ tal-NFE u mhux il-konsum ta’ importazzjonijiet fir-rigward tal-produzzjoni ta’ prodotti esportati.
(17)
Sussegwentament għall-iżvelar provviżorju, ma tqajjem l-ebda argument sostantiv kontra n-natura tal-EOUS, kif deskritt hawn fuq, b’mod partikolari n-nuqqas ta’ sistema ta’ verifika effettiva u l-ammont kompensatorju tagħha. Għalhekk, il-konklużjonijiet dwar l-EOUS, kif deskritt fil-qosor fil-premessi 78 sa 81 tar-Regolament provviżorju, huma b’dan ikkonfermati.
3.2.2. Is-sottomissjoni ta’ Viraj Profiles Limited
(18)
L-unika parti inkluża fil-kampjun li għandha status ta’ EOU kienet Viraj Profiles Limited (“Viraj”). Ir-rata tas-sussidju tal-EOU stabbilita għal dan il-produttur fl-istadju provviżorju kienet 2,73 % minn rata ta’ sussidju totali ta’ 3,2 %. Viraj irrappreżenta, fil-volum, 87 % tal-esportazzjonijiet Indjani lejn l-Unjoni.
(19)
Kif diġà msemmi fil-premessa 77 tar-Regolament provviżorju, Viraj ressaq kummenti dettaljati dwar l-iskema. Il-produttur esportatur ikkonċernat allega li s-sussidju kkalkulat skont l-iskema ma jkunx konformi mal-Artikolu 15(1) tar-Regolament bażiku, liema Artikolu jispeċifika li l-ammont ta’ dazju kompensatorju ma għandux ikun aktar mill-ammont ta’ sussidji kompensatorji li attwalment tirċievi l-kumpanija. Huwa allega li, għaldaqstant, ir-rata tas-sussidju ġenerali għall-kumpanija tkun taħt it-2 %, jiġifieri de minimis. Il-kumpanija pprovdiet dejta tal-kontabbiltà ddettaljata biex issostni l-allegazzjoni tagħha.
(20)
L-allegazzjoni ġiet analizzata kif suppost. Id-dejta tal-kontabbiltà ddettaljata pprovduta minn Viraj fis-sottomissjonijiet tiegħu tista’ tintrabat mad-dejta tal-kontabbiltà vverifikata matul iż-żjara ta’ verifikazzjoni u din id-dejta tissuġġerixxi li tabilħaqq il-benefiċċju kompensatorju li rċeviet il-kumpanija matul il-perjodu ta’ investigazzjoni kien sopravvalutat. Għaldaqstant, id-dazju kompensatorju għal Viraj ġie kkalkulat mill-ġdid skont dan.
(21)
Konsegwentament, ir-rata tas-sussidju tal-EOUS ta’ Viraj ġiet ikkalkulata mill-ġdid u qiegħda stabbilita b’mod ċar għal 0,44 %. Ir-rata tas-sussidju totali ta’ Viraj, inklużi r-rati tas-sussidju stabbiliti għall-EPCGS (ikkalkulati mill-ġdid għal 0,05 %), għall-ECS (ikkalkulati mill-ġdid għal 0,12 %) u l-eżenzjoni mid-dazju fuq l-elettriku (0,09 %), ġiet stabbilita b’mod ċar għal 0,7 %, jiġifieri taħt il-livell limitu de minimis.
3.2.3. Il-kummenti tal-industrija tal-Unjoni dwar l-iżvelar finali
(22)
Wara l-iżvelar finali, l-industrija tal-Unjoni ressqet kummenti fejn argumentat li l-kalkoli mill-ġdid li saru fir-rigward tal-benefiċċji tal-EOUS li rċieva Viraj ma kinux ġustifikati u korretti. Hija argumentat li l-analiżi tal-Kummissjoni ma kinitx sħiħa, u ma kinitx konsistenti mal-metodu kompensatorju li normalment jużaw l-Istituzzjonijiet għal din l-iskema u li hi naqset milli tqis xenarji possibbli oħrajn fejn Viraj seta’ ċertament ħeles mill-importazzjonijiet eżentati mid-dazju. Barra minn hekk, l-industrija tal-Unjoni allegat li s-sottomissjoni li tressqet tard minn Viraj tal-kummenti mhux kunfidenzjali dwar l-iżvelar provviżorju kienet ta’ ħsara serja għad-dritt tad-difiża tal-industrija tal-Unjoni.
(23)
Fir-rigward tal-kalkolu mill-ġdid tal-marġni tas-sussidju ta’ Viraj, għandu jiġi ċċarat li dan il-produttur esportatur wera li d-dazju provviżorju ta’ kumpens stabbilit kien aktar mill-ammont ta’ sussidji ta’ kumpens li attwalment ingħata. Tabilħaqq, il-kumpanija wriet li d-dazju potenzjali li ntilef kien provviżorjament sopravvalutat u, għaldaqstant, dan kellu jiġi kkoreġut fil-kalkolu finali. Dan kien imur kontra d-dispożizzjonijiet tal-Artikolu 3 tar-Regolament bażiku li jingħata kumpens għal ċerti kontribuzzjonijiet finanzjarji li, b’mod ċar u mingħajr dubju, ma jistgħux jitqiesu li jipprovdu lil Viraj b’xi tip ta’ benefiċċju. Madankollu, għadu meqjus li, fir-rigward ta’ ċerti tranżazzjonijiet, l-iskema pprovdiet sussidji speċifiċi lill-kumpanija kkonċernata li għandhom jiġu kkumpensati. Dan l-approċċ, għaldaqstant, huwa konsistenti b’mod sħiħ mal-mod li bih l-Istituzzjonijiet ikkumpensaw l-iskema fil-passat. Skont dan, ir-reviżjoni tal-marġni tas-sussidju tal-EOUS huwa konformi b’mod sħiħ mal-Artikolu 15(1) tar-Regolament bażiku.
(24)
Fir-rigward tal-ksur allegat tad-dritt tad-difiża tal-industrija tal-Unjoni, għandu jiġi nnotat li l-kummenti ta’ Viraj dwar il-kalkolu tas-sussidju tal-EOUS kienu inklużi wkoll fiż-żewġ sottomissjonijiet miftuħa li tressqu qabel ma ġew imposti l-miżuri provviżorji, kif ukoll fiż-żewġ sottomissjonijiet miftuħa li tressqu aktar tard. L-ewwel sottomissjoni, li hija wkoll l-ewlenija f’dan ir-rigward, li wasslet lill-Kummissjoni biex tanalizza l-kwistjoni fil-fond u eventwalment tikkunsidra mill-ġdid il-pożizzjoni tagħha, tressqet f’Diċembru 2011 u diġà kien hemm referenza għaliha fil-premessa (77) tar-Regolament provviżorju. Id-dokumenti kollha li jissemmew qabel, ġew inklużi fil-fajl għal spezzjoni mill-partijiet interessati mingħajr dewmien. Kull ma għamlu l-kummenti ta’ Viraj rigward l-iżvelar provviżorju kien li ddeskrivew fil-qosor il-pożizzjoni li kienet diġà ttieħdet fis-sottomissjonijiet ta’ qabel. Filwaqt li l-verżjoni miftuħa tal-kummenti ta’ Viraj għall-iżvelar provviżorju kienet tabilħaqq imressqa minn Viraj fi stadju aktar tard, il-Kummissjoni mill-ewwel għamiltha disponibbli għall-industrija tal-Unjoni, li ngħatat perjodu ta’ żmien addizzjonali biex tressaq il-kummenti tagħha dwarha.
(25)
Fid-dawl tal-kunsiderazzjonijiet ta’ hawn fuq, l-allegazzjonijiet tal-industrija tal-Unjoni kellhom jiġu miċħuda.
3.2.4. Kwistjonijiet oħrajn ta’ sussidju
(26)
Waslu wkoll kummenti dwar il-kalkolu tal-marġini tas-sussidju għall-produtturi esportaturi li mhumiex inklużi fil-kampjun u li kkooperaw u dwar il-kalkolu tal-marġini tas-sussidju residwu. Barra minn hekk, l-uniku produttur esportatur li kien talab eżami individwali insista li t-talba tiegħu tiġi indirizzata. Madankollu, fid-dawl tal-konklużjonijiet taħt il-kawżalità, mhuwiex meħtieġ li tittieħed pożizzjoni finali dwar dawn il-kwistjonijiet.
4. L-INDUSTRIJA TAL-UNJONI
(27)
Fin-nuqqas ta’ kummenti dwar il-produzzjoni tal-Unjoni u l-industrija tal-Unjoni, il-premessi 120 sa 123 tar-Regolament provviżorju huma b’dan ikkonfermati.
5. ID-DANNU
5.1. Ir-rimarki preliminarji u l-konsum tal-Unjoni
(28)
Fin-nuqqas ta’ kummenti dwar ir-rimarki preliminarji u l-konsum tal-Unjoni, il-premessi 124 sa 130 tar-Regolament provviżorju huma b’dan ikkonfermati.
5.2. L-importazzjonijiet mill-pajjiż ikkonċernat
(29)
Parti waħda allegat li l-analiżi provviżorja tal-iżvilupp tal-prezzijiet tal-importazzjonijiet mill-Indja u t-twaqqigħ tal-prezz, ibbażata fuq il-prezzijiet medji, kienet qarrieqa, peress li allegatament din ma tqisx il-varjazzjoni tal-firxa ta’ prodotti minn sena għall-oħra matul il-perjodu kkunsidrat.
(30)
F’dan ir-rigward, ta’ min wieħed jinnota li d-dejta fuq il-prezzijiet għal kull tip ta’ prodott hija biss disponibbli għall-PI, li għalih il-produtturi esportaturi u l-produtturi tal-Unjoni huma mitluba jipprovdu l-listi dettaljati tat-tranżazzjonijiet bħala parti mir-risposti tagħhom għall-kwestjonarju. Għaldaqstant, fin-nuqqas ta’ dejta għal kull tip ta’ prodott għas-snin l-oħrajn fil-perjodu kkunsidrat, analiżi sinifikanti tal-iżvilupp tal-prezzijiet tal-importazzjonijiet tista’ ssir biss fuq il-prezzijiet medji. Ta’ minn jinnota wkoll li din il-parti partikolari ma pprovdiet l-ebda evidenza biex turi għalfejn l-analiżi fir-rigward tal-iżvilupp tal-prezzijiet tal-importazzjonijiet tkun qarrieqa. Għalhekk, din l-allegazzjoni ġiet miċħuda.
(31)
Fir-rigward tat-twaqqigħ tal-prezz qed jiġi mfakkar li kif jissemma fil-premessa 134 tar-Regolament provviżorju, sabiex jiġi ddeterminat it-twaqqigħ tal-prezz matul il-PI, il-prezzijiet tal-bejgħ medji peżati għal kull tip ta’ prodott tal-produtturi tal-Unjoni inklużi fil-kampjun mitluba lill-klijenti mhux relatati fis-suq tal-Unjoni, u aġġustati għal-livell ta’ kif il-prodott joħroġ mill-fabbrika, tqabblu mal-prezzijiet medji peżati korrispondenti tal-importazzjonijiet mill-Indja għall-ewwel klijent indipendenti fis-suq tal-Unjoni, stabbiliti abbażi ta’ CIF, b’aġġustamenti xierqa għad-dazji doganali eżistenti u l-kostijiet ta’ wara l-importazzjoni.
(32)
Barra minn hekk, kif jissemma fil-premessa 135 tar-Regolament provviżorju, it-tqabbil tal-prezzijiet sar skont it-tip għat-tranżazzjonijiet fl-istess livell tal-kummerċ. Għalhekk, l-allegazzjoni ta’ din il-parti fir-rigward tat-twaqqigħ tal-prezz ġiet miċħuda.
(33)
Fin-nuqqas ta’ kummenti oħrajn dwar l-importazzjonijiet mill-pajjiż ikkonċernat, il-premessi 131 sa 135 tar-Regolament provviżorju huma b’dan ikkonfermati..
5.3. Is-sitwazzjoni ekonomika tal-industrija tal-Unjoni
5.3.1. Il-produzzjoni, il-kapaċità tal-produzzjoni u l-utilizzazzjoni tal-kapaċità
(34)
Parti waħda allegat li l-analiżi li saret fir-Regolament provviżorju dwar it-tnaqqis fil-produzzjoni tal-industrija tal-Unjoni kienet qarrieqa u allegat li wieħed għandu jara t-tnaqqis fil-volum tal-produzzjoni fid-dawl tal-kapaċità mhux utilizzata tal-industrija tal-Unjoni, li wkoll uriet tendenza ta’ tnaqqis matul il-perjodu kkunsidrat.
(35)
L-investigazzjoni wriet li t-tnaqqis fil-produzzjoni seħħ fl-istess waqt mat-tnaqqis fil-bejgħ u ż-żieda fil-ħażniet. Din is-sitwazzjoni wasslet biex xi produtturi tal-Unjoni temmew xi wħud mil-linji ta’ produzzjoni tagħhom, li jispjega t-tnaqqis fl-utilizzazzjoni tal-kapaċità. Għalhekk, l-allegazzjoni tal-parti ġiet miċħuda.
(36)
Fin-nuqqas ta’ kwalunkwe kumment ieħor dwar il-produzzjoni, il-kapaċità tal-produzzjoni u l-utilizzazzjoni tal-kapaċità, il-premessi 137 u 138 tar-Regolament provviżorju huma b’dan ikkonfermati.
5.3.2. Il-volum ta’ bejgħ u s-sehem mis-suq
(37)
Fin-nuqqas ta’ kummenti dwar l-iżvilupp tal-volum ta’ bejgħ u s-sehem mis-suq tal-industrija tal-Unjoni, il-premessa 139 tar-Regolament provviżorju hija b’dan ikkonfermata.
5.3.3. It-tkabbir
(38)
Fin-nuqqas ta’ kummenti dwar it-tkabbir, il-premessa 140 tar-Regolament provviżorju hija b’dan ikkonfermata.
5.3.4. L-impjiegi
(39)
Fin-nuqqas ta’ kummenti dwar l-impjiegi, il-premessi 141 u 142 tar-Regolament provviżorju huma b’dan ikkonfermati.
5.3.5. Il-prezzijiet medji tal-unità fl-Unjoni
(40)
Fin-nuqqas ta’ kummenti dwar il-prezzijiet medji tal-unità fl-Unjoni, il-premessi (143) u 144 tar-Regolament provviżorju huma b’dan ikkonfermati.
5.3.6. Il-profitabbiltà, il-fluss tal-flus, l-investimenti, ir-redditu fuq l-investimenti u l-abbiltà li jiżdied il-kapital.
(41)
Fin-nuqqas ta’ kummenti dwar il-profitabbiltà, il-fluss tal-flus, l-investimenti, ir-redditu fuq l-investimenti u l-abbiltà li jiżdied il-kapital, il-premessi 145 sa 148 tar-Regolament provviżorju huma b’dan ikkonfermati.
5.3.7. Il-ħażniet
(42)
Parti waħda talbet lill-Kummissjoni biex tipprovdi ċ-ċifri attwali fir-rigward tal-iżvilupp tal-livelli tal-ħażniet matul il-perjodu kkunsidrat minflok iċ-ċifri indiċizzati, hi u tallega li l-indiċjar ma ħallihiex tagħmel kummenti effettivi jew tevalwa l-livell ta’ ħażniet bħala perċentwali tal-bejgħ tal-industrija tal-Unjoni.
(43)
Għal raġunijiet ta’ kunfidenzjalità, kif spjegat fil-premessa 127 tar-Regolament provviżorju, ċerti mikroindikaturi, inklużi l-ħażniet, kellhom jiġu indiċizzati. F’kull każ, l-indiċjar tal-ħażniet tal-għeluq tal-industrija tal-Unjoni fit-tabella 10 tar-Regolament provviżorju jipprovdi fehim raġonevoli tal-iżvilupp tal-ħażniet matul il-perjodu kkunsidrat. Għalkekk, din l-allegazzjoni ġiet miċħuda.
(44)
Fin-nuqqas ta’ kummenti dwar il-ħażniet, il-premessa 149 tar-Regolament provviżorju hija b’dan ikkonfermata.
5.3.8. Id-daqs tal-marġni tas-sussidju
(45)
Qed jiġi mfakkar li l-akbar produttur esportatur Indjan li jirrappreżenta 87 % tal-esportazzjonijiet Indjani lejn l-Unjoni matul il-PI instab li ma kienx issussidjat. Għaldaqstant, l-importazzjonijiet issussidjati jirrappreżentaw 13 % tal-volum totali tal-prodott ikkonċernat esportat mill-Indja lejn l-Unjoni. Minħabba l-volum, is-sehem mis-suq u l-prezzijiet tal-importazzjonijiet issussidjati mill-Indja, l-impatt fuq l-industrija tal-Unjoni tal-marġini tas-sussidju attwali jista’ jitqies negliġibbli.
5.3.9. Il-konklużjoni dwar id-dannu
(46)
L-investigazzjoni kkonfermat li ħafna mill-indikaturi ta’ dannu wrew tendenza ta’ tnaqqis matul il-perjodu kkunsidrat. Għalhekk, il-konklużjoni li ntlaħqet fil-premessi 151 sa 153 tar-Regolament provviżorju li l-industrija tal-Unjoni ġarrbet dannu materjali skont it-tifsira tal-Artikolu 8(5) tar-Regolament bażiku hija b’dan ikkonfermata.
6. IL-KAWŻALITÀ
6.1. Introduzzjoni
(47)
Skont l-Artikolu 8(5) u l-Artikolu 8(6) tar-Regolament bażiku, ġie eżaminat jekk l-importazzjonijiet issussidjati li joriġinaw mill-Indja kkawżawx dannu lill-industrija tal-Unjoni sa tali punt li jitħalla jiġi kklassifikat bħala materjali. Fatturi magħrufin oħrajn għajr l-importazzjonijiet issussidjati, li jistgħu fl-istess waqt ikunu qed jagħmlu danni lill-industrija tal-Unjoni, ġew eżaminati wkoll biex jiżguraw li dannu possibbli kkawżat minn dawn il-fatturi l-oħrajn ma ġiex attribwit għall-importazzjonijiet issussidjati.
(48)
Kif spjegat fil-premessi 18 sa 21 hawn fuq, il-marġni tas-sussidju tal-akbar produttur esportatur Indjan, li rrappreżenta 87 % tal-esportazzjonijiet Indjani kollha lejn l-Unjoni matul il-PI, instab li kien de minimis għal dan il-produttur esportatur individwali fit-tifsira tal-Artikolu 14(5) tar-Regolament Bażiku, u għalhekk għall-iskop ta’ din l-investigazzjoni qed jitqies li mhuwiex issussidjat. Għaldaqstant, matul il-PI kienu ssussidjati biss 13 % tal-esportazzjonijiet Indjani tal-prodott ikkonċernat lejn l-Unjoni. Dawn l-importazzjonijiet issussidjati kellhom sehem mis-suq ta’ 2 % matul il-PI.
6.2. L-effett tal-importazzjonijiet issussidjati
(49)
L-investigazzjoni wriet li l-konsum tal-Unjoni żdied b’9 % matul il-perjodu kkunsidrat, filwaqt li l-volum tal-bejgħ tal-industrija tal-Unjoni naqas b’14 % u s-sehem mis-suq niżel b’21 %.
(50)
Fir-rigward tal-prezzijiet, instab li l-prezzijiet medji tal-importazzjoni tal-importazzjonijiet issussidjati waqqgħu l-prezzijiet medji tal-bejgħ tal-industrija tal-Unjoni fis-suq tal-Unjoni. Madankollu, dawn kienu madwar 12 % ogħla mill-prezzijiet tal-kumpanija Indjana li ma nstabitx li kienet issussidjata.
(51)
Abbazi ta’ dan kollu, huwa kkunsidrat li l-volum limitat tal-importazzjoni tal-importazzjonijiet issussidjati li ġejjin mill-Indja, li kellhom prezzijiet ogħla mill-importazzjonijiet li mhumiex issussidjati, seta’ kellu biss rwol limitat ħafna, jekk kien hemm, fid-deterjorazzjoni tas-sitwazzjoni dannuża tal-industrija tal-Unjoni.
6.3. L-effett ta’ fatturi oħrajn
6.3.1. L-importazzjonijiet mill-Indja li mhumiex issussidjati
(52)
Il-volum totali tal-importazzjonijiet mill-Indja żdied drammatikament b’65 % matul il-perjodu kkunsidat, u għalhekk żdied is-sehem tagħhom mis-suq minn 12,1 % għal 18,3 %. Madankollu, kif spjegat hawn fuq, l-importazzjonijiet li mhumiex issussidjati rrappreżentaw 87 % tal-volum totali tal-esportazzjoni Indjana matul il-PI, li jikkorrispondu għal sehem mis-suq ta’ 15 % matul il-PI, b’kuntrast mas-sehem mis-suq ta’ 2 % tal-importazzjonijiet issussidjati li ġejjin mill-Indja fl-istess perjodu.
(53)
Il-prezzijiet tal-importazzjonijiet mill-Indja naqsu b’mod ġenerali b’9 % fil-perjodu kkunsidrat, u baqgħu dejjem inqas mill-prezzijiet tal-importazzjoni mill-bqija tad-dinja u mill-prezzijiet tal-bejgħ tal-industrija tal-Unjoni. Madankollu huwa xieraq li jkun innutat li kif spjegat fil-premessa (50), instab li l-prezzijiet medji tal-importazzjonijiet li mhumiex issussidjati waqqgħu l-prezzijiet tal-industrija tal-Unjoni ħafna iżjed minn dawk tal-importazzjonijiet issussidjati.
6.3.2. L-importazzjonijiet minn pajjiżi terzi oħrajn
(54)
Fin-nuqqas ta’ kummenti oħrajn dwar l-importazzjonijiet minn pajjiżi terzi oħrajn, il-premessi 161 sa 165 tar-Regolament provviżorju huma b’dan ikkonfermati.
6.3.3. Il-kriżi ekonomika
(55)
Fin-nuqqas ta’ kwalunkwe kumment dwar l-impatt tal-kriżi ekonomika fuq id-dannu li soffriet l-industrija tal-Unjoni, il-premessi 166 sa 169 tar-Regolament provviżorju huma b’dan ikkonfermati.
6.3.4. Il-prestazzjoni tal-esportazzjoni tal-industrija tal-Unjoni inkluża fil-kampjun
(56)
Fin-nuqqas ta’ kwalunkwe kumment dwar il-prestazzjoni tal-esportazzjoni tal-industrija tal-Unjoni inkluża fil-kampjun, il-premessa 170 tar-Regolament provviżorju hija b’dan ikkonfermata.
6.4. Il-konklużjoni dwar il-kawżalità
(57)
L-analiżi ta’ hawn fuq uriet li matul il-perjodu kkunsidrat kien hemm żieda sostanzjali fil-volum u s-sehem mis-suq tal-importazzjonijiet bi prezz baxx li joriġinaw mill-Indja. Instab ukoll li dawn l-importazzjonijiet naqqsu b’mod kostanti l-prezzijiet li titlob l-industija tal-Unjoni fis-suq tal-Unjoni.
(58)
Madankollu, fid-dawl tas-sejba li l-esportazzjonijiet tal-akbar produttur esportatur Indjan, li rrappreżentaw 87 % tal-esportazzjoni Indjani lejn l-Unjoni matul il-PI, ma kinux issussidjati, huwa kkunsidrat li ma tistax tiġi stabbilita rabta kawżali biżżejjed bejn l-importazzjonijiet issussidjati, li jammontaw għal 13 % biss tal-kwantità totali esportata mill-Indja, u d-dannu li ġarrbet l-industrija tal-Unjoni. Filfatt, ma jistax jiġi argumentat li l-esportazzjonijiet Indjani issussidjati, fid-dawl tal-volum limitat tagħhom u tas-sehem limitat ħafna tagħhom mis-suq (2 %) u l-fatt li prezzijiet tagħhom kienu fil-medja 12 % ogħla minn dawk tal-importazzjonijiet li mhumiex issussidjati, qed jikkawżaw id-dannu li ġarrbet l-industrija tal-Unjoni.
(59)
L-analiżi tal-futturi magħrufa l-oħrajn, li setgħu kkawżaw dannu lill-industrija tal-Unjoni, inklużi l-importazzjonijiet li mhumiex issussidjati, l-importazzjonijiet minn pajjiżi terzi oħrajn, il-kriżi ekonomika u l-prestazzjoni tal-esportazzjoni tal-industrija tal-Unjoni inkluża fil-kampjun, wriet li d-dannu li ġarrbet l-industrija tal-Unjoni ġej mill-impatt tal-importazzjonijiet mill-Indja li mhumiex issussidjati u li jirrappreżentaw 87 % tal-esportazzjonijiet Indjani kollha lejn l-Unjoni matul il-PI u li saru bi prezzijiet sinifikament iktar baxxi minn dawk tal-importazzjonijiet issussidjati.
7. TMIEM IL-PROĊEDIMENT KONTRA S-SUSSIDJU
(60)
Fin-nuqqas ta’ rabta kawżali materjali bejn l-importazzjonijiet issussidjati u d-dannu li ġarrbet l-industrija tal-Unjoni, huwa kkunsidrat li l-miżuri kompensatorji mhumiex meħtieġa u għalhekk il-proċediment preżenti kontra s-sussidju għandu jintemm skont l-Artikolu 14(2) tar-Regolament bażiku.
(61)
L-ilmentatur u l-partijiet interessati l-oħrajn kollha ġew infurmati b’dan u ngħataw l-opportunità li jikkummentaw. Il-kummenti li waslu ma biddlux il-konklużjoni li għandu jintemm il-proċediment preżenti kontra s-sussidju.
ADOTTAT DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
Il-proċediment kontra s-sussidju li jikkonċerna l-importazzjonijiet ta’ ċerti qfieli tal-azzar li ma jissaddadx u l-partijiet tagħhom, li bħalissa huma kklassifikati fil-kodiċijiet CN 7318 12 10, 7318 14 10, 7318 15 30, 7318 15 51, 7318 15 61 u 7318 15 70, u li joriġinaw mill-Indja, qiegħed b’dan jintemm.
Artikolu 2
L-ammonti garantiti bħala dazji kompensatorji provviżorji skont ir-Regolament (UE) Nru 115/2012 fuq l-importazzjoni ta’ ċerti qfieli tal-azzar li ma jissaddadx u partijiet tagħhom li joriġinaw mill-Indja għandhom jiġu rilaxxati.
Artikolu 3
Din id-Deċiżjoni għandha tidħol fis-seħħ fil-jum ta’ wara l-pubblikazzjoni tagħha f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Magħmul fi Brussell, it-23 ta’ Mejju 2012.