DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 20. September 2011
über die Einfuhr von Rindersperma in die Europäische Union
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 6426)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2011/630/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 88/407/EWG des Rates vom 14. Juni 1988 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Samen von Rindern und an dessen Einfuhr (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 1, Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 1 und Artikel 11 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Richtlinie 88/407/EWG legt die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für die Einfuhr von Rindersperma aus Drittländern in die Europäische Union fest. Gemäß dieser Richtlinie ist zur Einfuhr in die Union nur Sperma zugelassen, das aus einem Drittland stammt, das in einer gemäß der genannten Richtlinie erstellten Liste von Drittländern aufgeführt ist, und das außerdem von einer Veterinärbescheinigung begleitet wird, die einem ebenfalls gemäß der genannten Richtlinie erstellten Muster entspricht. Mit der Bescheinigung wird bestätigt, dass das Sperma aus Besamungsstationen und Samendepots stammt, welche die in Artikel 9 Absatz 1 der genannten Richtlinie aufgeführten Garantien bieten.
(2)
Die Entscheidung 2004/639/EG der Kommission vom 6. September 2004 über die Einfuhrbedingungen für Rindersperma (2) enthält im Anhang I die derzeit gültige Liste von Drittländern, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Rindersperma zulassen.
(3)
Nach Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 88/407/EWG lassen die Mitgliedstaaten nur Einfuhren von Rindersperma aus Drittländern zu, die in einer gemäß der genannten Richtlinie erstellten Liste aufgeführt sind. Bei der Beurteilung der Frage, ob ein Drittland in eine solche Liste aufgenommen werden kann, sind verschiedene Bedingungen zu berücksichtigen, unter anderem der Gesundheitszustand des Viehbestands.
(4)
Mit der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 der Kommission vom 12. März 2010 zur Erstellung von Listen der Drittländer, Gebiete und Teile davon, aus denen das Verbringen bestimmter Tiere und bestimmten frischen Fleisches in die Europäische Union zulässig ist, und zur Festlegung der diesbezüglichen Veterinärbescheinigungen (3) wurde die Entscheidung 79/542/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976, mit der eine Liste von Drittländern bzw. Teilen von Drittländern aufgestellt und Tiergesundheits- und Hygienebedingungen sowie Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von bestimmten lebenden Tieren und von frischem Fleisch dieser Tiere in die Gemeinschaft festgelegt wurden (4), aufgehoben und ersetzt. Die Verordnung (EU) Nr. 206/2010 enthält im Anhang I eine Liste der Drittländer, aus denen Huftiere in die Union verbracht werden dürfen. Die in der genannten Verordnung festgelegten Bedingungen für das Verbringen von Huftieren in die Union ähneln den in der Richtlinie 88/407/EWG festgelegten Einfuhrbedingungen für Rindersperma.
(5)
Es ist wissenschaftlich nicht erwiesen, dass hinsichtlich der schweren exotischen kontagiösen Krankheiten die mit dem Gesundheitsstatus des Spenderbullen verbundenen Risiken durch eine Behandlung des Spermas verringert werden könnten. Dementsprechend sollte für die Liste der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Sperma zulassen, der Tiergesundheitsstatus der Drittländer ausschlaggebend sein, aus denen die Ausfuhr von lebenden Rindern zugelassen ist. Die Liste im Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 umfasst auch Chile, Island und Saint Pierre und Miquelon. Demzufolge sollten diese Drittländer auch in die Liste des Anhangs I der Entscheidung 2004/639/EG aufgenommen werden.
(6)
Das Muster der Veterinärbescheinigung in Anhang II Teil 1 der Entscheidung 2004/639/EG enthält auch die Tiergesundheitsbedingungen für die Einfuhr von Rindersperma in die Union. Die nach dieser Bescheinigung derzeit geltenden Bedingungen für enzootische Rinderleukose und epizootische Hämorrhagie entsprechen nicht ganz denjenigen in Anhang B Kapitel I Nummer 1 Buchstabe c der Richtlinie 88/407/EWG bzw. im Handbuch für Untersuchungsmethoden und Vakzine für Landtiere (Manual of Diagnostic Tests and Vaccines for Terrestrial Animals) der Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE). Infolgedessen sollte die Veterinärbescheinigung entsprechend dieser Bestimmung der genannten Richtlinie bzw. des genannten Handbuchs geändert werden.
(7)
Die Musterbescheinigung in Anhang II Teil 3 der Entscheidung 2004/639/EG gilt für die Ausfuhr und Durchfuhr von Rindersperma, das aus einem Samendepot oder einer Besamungsstation verbracht wird und entweder gemäß der Richtlinie 88/407/EWG in der geänderten Fassung der Richtlinie 2003/43/EG des Rates (5) entnommen und aufbereitet wurde oder vor dem 31. Dezember 2004 gemäß den bis zum 1. Juli 2003 geltenden Bestimmungen der Richtlinie 88/407/EWG des Rates entnommen, aufbereitet und gelagert wurde und nach dem 31. Dezember 2004 gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 2003/43/EG eingeführt wird.
(8)
Um eine lückenlose Rückverfolgbarkeit des Spermas zu gewährleisten, sollte die Musterbescheinigung in Anhang II Teil 3 der Entscheidung 2004/639/EG durch zusätzliche Anforderungen ergänzt werden und nur beim Handel mit Rindersperma Verwendung finden, das in einer Besamungsstation entnommen und aus einem Samendepot versandt wurde, unabhängig davon, ob dieses Samendepot Teil einer Besamungsstation mit einer anderen Zulassungsnummer ist oder nicht. Die Musterbescheinigung in Anhang II Teil 3 der Entscheidung 2004/639/EG sollte demnach durch den vorliegenden Beschluss entsprechend angepasst werden.
(9)
Mit dem vorliegenden Beschluss müssen auch die Datumsangaben in den einleitenden Überschriften zu den Musterbescheinigungen in Anhang II Teile 2 und 3 der Entscheidung 2004/639/EG betreffend die Bestände an Rindersperma, das vor dem 31. Dezember 2004 entnommen, aufbereitet und gelagert wurde, angepasst werden, damit sie Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 2003/43/EG entsprechen.
(10)
Es gibt bilaterale Abkommen zwischen der Union und einigen Drittländern mit besonderen Bedingungen für die Einfuhr von Rindersperma in die Union. Sofern die bilateralen Abkommen besondere Bedingungen und Musterbescheinigungen für die Einfuhr enthalten, sollten diese Bedingungen und Muster an Stelle der Bedingungen und Muster in dem vorliegenden Beschluss gelten.
(11)
Auf der Grundlage der Richtlinie 88/407/EWG wurde Kanada für die Einfuhr von Rindersperma in die Union als Drittland anerkannt, dessen Tiergesundheitsstatus dem der Mitgliedstaaten gleichwertig ist.
(12)
Es ist daher angezeigt, dass in Kanada entnommenem und aus diesem Drittland in die Union eingeführtem Rindersperma eine vereinfachte Bescheinigung beigefügt wird, die nach dem Muster in der Entscheidung 2005/290/EG der Kommission vom 4. April 2005 über vereinfachte Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von Rindersperma und frischem Schweinefleisch aus Kanada sowie zur Änderung der Entscheidung 2004/639/EG (6) und in Übereinstimmung mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Kanadas über gesundheitspolizeiliche Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier im Handel mit lebenden Tieren und Tierprodukten (7), das durch den Beschluss 1999/201/EG des Rates (8) genehmigt wurde, erstellt wurde.
(13)
Die Schweiz ist ein Drittland, dessen Tiergesundheitsstatus dem der Mitgliedstaaten gleichwertig ist. Es ist daher angezeigt, dass aus der Schweiz in die Union eingeführtem Rindersperma eine Tiergesundheitsbescheinigung beigefügt wird, die den Mustern entspricht, die für den Handel mit Rindersperma innerhalb der Union verwendet werden und im Anhang D der Richtlinie 88/407/EWG festgelegt sind, mit den entsprechenden Änderungen gemäß Anhang 11 Anlage 2 Kapitel VII Abschnitt B Nummer 4 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, das durch den Beschluss 2002/309/EG, Euratom des Rates und - bezüglich des Abkommens über die wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit - der Kommission vom 4. April 2002 über den Abschluss von sieben Abkommen mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft (9) genehmigt wurde.
(14)
Im Interesse der Klarheit und Kohärenz des Unionsrechts sollte die Entscheidung 2004/639/EG aufgehoben und durch den vorliegenden Beschluss ersetzt werden.
(15)
Damit Handelsstörungen vermieden werden, sollte die Verwendung von Veterinärbescheinigungen, die gemäß der Entscheidung 2004/639/EG ausgestellt wurden, unter bestimmten Voraussetzungen während einer Übergangszeit zulässig sein.
(16)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand
Mit dem vorliegenden Beschluss wird eine Liste der Drittländer oder von Teilen davon erstellt, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Rindersperma (Sperma) in die Union zulassen.
Des Weiteren enthält er die Bescheinigungsanforderungen, die für die Einfuhr von Sperma in die Union gelten.
Artikel 2
Einfuhr von Sperma
(1) Die Mitgliedstaaten erlauben die Einfuhr von Sperma, sofern folgende Bedingungen erfüllt sind:
a)
Es stammt aus einem in Anhang I aufgeführten Drittland bzw. Teil eines Drittlands;
b)
es stammt aus einer Besamungsstation oder einem Samendepot gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie 88/407/EWG;
c)
der Sendung liegt eine Veterinärbescheinigung bei, erstellt gemäß einer der nachstehenden, in Anhang II Teil 1 enthaltenen Musterveterinärbescheinigungen und ausgefüllt entsprechend den Erläuterungen in Teil 2 des genannten Anhangs:
i)
Muster 1 nach Abschnitt A für Sperma, das gemäß der Richtlinie 88/407/EWG in der geänderten Fassung der Richtlinie 2003/43/EG entnommen, aufbereitet und gelagert und aus der Besamungsstation verbracht wird, in der es entnommen wurde;
ii)
Muster 2 nach Abschnitt B für Bestände an Sperma, das vor dem 31. Dezember 2004 gemäß den bis zum 1. Juli 2004 geltenden Bestimmungen der Richtlinie 88/407/EWG entnommen, aufbereitet und gelagert wurde, nach dem 31. Dezember 2004 gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 2003/43/EG eingeführt wird und aus der Besamungsstation verbracht wird, in der es entnommen wurde;
iii)
Muster 3 nach Abschnitt C für Sperma oder Spermabestände gemäß den Ziffern i bzw. ii, das/die aus einem Samendepot verbracht wird/werden;
d)
es entspricht den Anforderungen gemäß den unter Buchstabe c genannten Veterinärbescheinigungen.
(2) Wenn in bilateralen Abkommen zwischen der Union und Drittländern besondere Bedingungen für die Tiergesundheit und die Bescheinigungen festgelegt sind, so gelten diese an Stelle der Bedingungen im Absatz 1.
Artikel 3
Bedingungen für den Transport von Sperma in die Union
(1) Das in Artikel 2 genannte Sperma bzw. die dort genannten Spermabestände dürfen nicht in demselben Container befördert werden wie andere Spermasendungen, die
a)
nicht in die Union verbracht werden sollen oder
b)
einen niedrigeren Gesundheitsstatus aufweisen.
(2) Sperma und Spermabestände werden in verschlossenen und verplombten Containern in die Union befördert, und die Plombe darf während des Transports nicht beschädigt werden.
Artikel 4
Aufhebung
Die Entscheidung 2004/639/EG wird aufgehoben.
Artikel 5
Übergangsbestimmung
Während eines Übergangszeitraums bis zum 30. April 2012 erlauben die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Sperma und Spermabeständen aus Drittländern, denen eine spätestens am 31. März 2012 ausgestellte Veterinärbescheinigung gemäß den Mustern im Anhang II der Entscheidung 2004/639/EG beiliegt.
Artikel 6
Gültigkeitsbeginn
Dieser Beschluss gilt ab dem 1. November 2011.
Artikel 7
Adressaten
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 20. September 2011
DEĊIŻJONI TA’ IMPLIMENTAZZJONI TAL-KUMMISSJONI
tal-20 ta’ Settembru 2011
dwar l-importazzjonijiet fl-Unjoni tas-semen tal-annimali domestiċi tal-ispeċi tal-bovini
(notifikata bid-dokument numru C(2011) 6426)
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
(2011/630/UE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat id-Direttiva tal-Kunsill 88/407/KEE tal-14 ta’ Ġunju 1988 li tistabilixxi r-rekwiżiti tas-saħħa tal-annimali applikabbli għall-kummerċ intra-Komunitarju u għal importazzjonijiet ta’ deep frozen semen ta’ annimali domestiċi tal-ispeċi tal-bovini (1), u b’mod partikolari l-Artikolu 8(1), l-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 10(2) u l-Artikolu 11(2) tagħha,
Billi:
(1)
Id-Direttiva 88/407/KEE tistipula l-kondizzjonijiet tas-saħħa tal-annimali applikabbli għall-importazzjonijiet, minn pajjiżi terzi lejn l-Unjoni, ta’ semen ta’ annimali domestiċi tal-ispeċi tal-bovini. Hi tistipula li s-semen biss li jiġi minn pajjiż terz inkluż f’lista ta’ pajjiżi terzi mfassla skont dik id-Direttiva u akkumpanjat minn ċertifikat tas-saħħa tal-annimali li jikkorrespondi mal-mudell imfassal ukoll skont dik id-Direttiva, għandu jiġi importat fl-Unjoni. Iċ-ċertifikat tas-saħħa tal-annimali għandu jiċċertifika li s-semen ikun ġej minn ċentri għall-ġbir u l-ħażna tas-semen, li joffru l-garanziji previsti fl-Artikolu 9(1) ta’ dik id-Direttiva.
(2)
Id-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2004/639/KE tas-6 ta’ Settembru 2004 li tniżżel il-kondizzjonijiet ta’ importazzjoni tas-semen ta’ annimali domestiċi tal-ispeċi tal-ifrat (2), attwalment tistabblixxi l-lista ta’ pajjiżi terzi li minnhom l-Istati Membri għandhom jawtorizzaw l-importazzjonijiet tas-semen ta’ annimali domestiċi tal-ispeċi tal-bovini, fl-Anness I magħha.
(3)
Skont l-Artikolu 8(2) tad-Direttiva 88/407/KEE, Stat Membru jista’ jawtorizza l-importazzjonijiet tas-semen ta’ annimali domestiċi tal-ispeċi tal-bovini biss minn dawk il-pajjiżi terzi elenkati f’lista li għandha titfassal skont dik id-Direttiva. Biex jiġi deċiż jekk pajjiż terz għandux jiġi inkluż f’tali lista, għandha tingħata kunsiderazzjoni partikolari għal diversi kondizzjonijiet, bħal pereżempju l-istat tas-saħħa tal-annimali.
(4)
Ir-Regolament tal-Kummissjoni (UE) Nru 206/2010 tat-12 ta’ Marzu 2010 li jistabbilixxi listi ta’ pajjiżi terzi, territorji jew partijiet minnhom awtorizzati għall-introduzzjoni fl-Unjoni Ewropea ta’ annimali partikulari u laħam frisk u r-rekwiżiti relatati maċ-ċertifikazzjoni veterinarja (3) irrevoka u ssostitwixxa d-Deċiżjoni tal-Kunsill 79/542/KEE tal-21 ta’ Diċembru 1976 li tfassal lista ta’ pajjiżi terzi, u tistabbilixxi kondizzjonijiet ta’ ċertifikazzjoni tas-saħħa tal-annimali u pubblika u veterinarja, għall-importazzjoni fil-Komunità ta’ ċerti annimali ħajjin u l-laħam frisk tagħhom (4). Ir-Regolament (UE) Nru 206/2010 jistabbilixxi lista ta’ pajjiżi terzi awtorizzati għall-introduzzjoni tal-ungulati fl-Unjoni, fl-Anness I miegħu. Il-kondizzjonijiet għall-introduzzjoni tal-ungulati, stipulati f’dak ir-Regolament, huma simili għall-kondizzjonijiet għall-importazzjonijiet tas-semen ta’ annimali domestiċi tal-ispeċi tal-bovini, stipulati fid-Direttiva 88/407/KEE.
(5)
Ma teżistix evidenza xjentifika li tissuġġerixxi li, fir-rigward ta’ mard importanti eżotiku li jittieħed, ir-riskji li jirriżultaw mill-istat tas-saħħa tad-donatur bovin masikili jistgħu jitnaqqsu permezz ta’ trattament tas-semen. Għaldaqstant, il-lista ta’ pajjiżi terzi li minnhom l-Istati Membri għandhom jawtorizzaw l-importazzjonijiet tas-semen għandha tkun ibbażata fuq l-istat tas-saħħa tal-annimali tal-pajjiżi terzi, li minnhom huma awtorizzati l-importazzjonijiet ta’ annimali domestiċi ħajjin tal-ispeċi tal-bovini. Il-lista stabbilita fl-Anness I mar-Regolament (UE) Nru 206/2010 tinkludi ċ-Ċilì, l-Islanda u Saint Pierre u Miquelon. Għalhekk, dawk il-pajjiżi terzi għandhom jiġu inklużi wkoll fil-lista stabbilita fl-Anness I mad-Deċiżjoni 2004/639/KE.
(6)
Il-mudell taċ-ċertifikat tas-saħħa tal-annimali fil-Parti 1 tal-Anness II mad-Deċiżjoni 2004/639/KE, jinkludi l-kondizzjonijiet għas-saħħa tal-annimali għall-importazzjonijiet tas-semen tal-annimali domestiċi tal-ispeċi tal-bovini fl-Unjoni. Attwalment, il-kondizzjonijiet għal-lewkożi enżootika bovina u l-marda tal-emorraġija epiżootika f’dak iċ-ċertifikat mhumiex totalment konsistenti ma’ dawk stipulati fil-Kapitolu I.1(c) tal-Anness B mad-Direttiva 88/407/KEE u fil-Manwal ta’ Testijiet Dijanjostiċi u Vaċċini għall-Annimali Terrestri tal-Organizzazzjoni Dinjija għas-Saħħa tal-Annimali (OIE). Konsegwentement, il-mudell taċ-ċertifikat tas-saħħa tal-annimali għandu jiġi emendat biex tiġi kkunsidrata dik id-dispożizzjoni ta’ dik id-Direttiva u dak il-Manwal.
(7)
Il-mudell taċ-ċertifikat tas-saħħa tal-annimali fil-Parti 3 tal-Anness II mad-Deċiżjoni 2004/639/KE japplika għal importazzjonijiet ta’ semen u semen fi tranżitu ta’ annimali domestiċi tal-ispeċi tal-bovini, mibgħut minn ċentru għall-ħażna tas-semen jew ċentru għall-ġbir tas-semen, miġbur u proċessat skont il-kondizzjonijiet stipulati fid-Direttiva 88/407/KEE, kif emendata mid-Direttiva tal-Kunsill 2003/43/KE (5), jew proċessat u maħżun qabel il-31 ta’ Diċembru 2004 skont id-dispożizjonijiet tad-Direttiva 88/407/KEE li tapplika sal-1 ta’ Lulju 2003, u impurtat wara l-31 ta’ Diċembru 2004 skont l-Artikolu 2(2) tad-Direttiva 2003/43/KE.
(8)
Sabiex tiġi żgurata t-traċċabbiltà sħiħa tas-semen, il-mudell taċ-ċertifikat tas-saħħa tal-annimali fil-Parti 3 tal-Anness II mad-Deċiżjoni 2004/639/KE, għandu jiġi ssupplimentat b’rekwiżiti ta’ ċertifikazzjoni addizzjonali u jintuża biss għall-kummerċ fis-semen ta’ annimali domestiċi tal-ispeċi tal-bovini, miġbur fiċ-ċentri għall-ġbir tas-semen u mibgħut minn ċentru għall-ħażna tas-semen, sew jekk dawn tal-aħħar jagħmlu parti minn ċentru għall-ġbir tas-semen approvat b’numru ta’ approvazzjoni differenti, u sew jekk le. Konsegwentement, il-mudell taċ-ċertifikat tas-saħħa tal-annimali fil-Parti 3 tal-Anness II mad-Deċiżjoni 2004/639/KE għandu jiġi adattat kif xieraq bid-Deċiżjoni.
(9)
Huwa neċessarju wkoll li b’din id-Deċiżjoni jiġu adattati d-dati fit-titli tal-mudell taċ-ċertifikati tas-saħħa tal-annimali fil-Parti 2 u l-Parti 3 tal-Anness II mad-Deċiżjoni 2004/639/KE, li tirrigwarda l-istokkijiet tas-semen ta’ annimali domestiċi tal-ispeċi tal-bovini miġbur, ipproċessat u maħżun qabel il-31 ta’ Diċembru 2004, biex jiġu riflessi d-dispożizzjonijiet tal-Artikolu 2(1) tad-Direttiva 2003/43/KE.
(10)
Ġew konklużi ftehimiet bilaterali bejn l-Unjoni u ċerti pajjiżi terzi, li jinkludu ċerti kondizzjonijiet speċifiċi għall-importazzjonijiet fl-Unjoni tas-semen ta’ annimali domestiċi tal-ispeċi tal-bovini. Għalhekk, fejn il-ftehimiet bilaterali jinkludu kondizzjonijiet speċifiċi u mudelli taċ-ċertifikati tas-saħħa tal-annimali għall-importazzjonijiet, dawk il-kondizzjonijiet u l-mudelli għandhom japplikaw minflok il-kondizzjonijiet u l-mudelli stabbiliti f’din id-Deċiżjoni.
(11)
Il-Kanada ġiet rikonoxxuta, abbażi tad-Direttiva 88/407/KEE, bħala pajjiż terz bi stat tas-saħħa tal-annimali ekwivalenti għal dak tal-Istati Membri għall-importazzjonijiet fl-Unjoni ta’ semen ta’ annimali domestiċi tal-ispeċi tal-bovini.
(12)
Huwa għalhekk xieraq li s-semen tal-annimali domestiċi tal-ispeċi tal-bovini miġbur fil-Kanada u importat fl-Unjoni minn dak il-pajjiż terz ikun akkumpanjat minn ċertifikat issimplifikat imfassal skont il-mudell stabbilit fid-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2005/290/KE tal-4 ta’ April 2005 dwar ċertifikati ssimplifikati għall-importazzjoni fis-semen tal-annimali tal-ifrat u laħam frisk tal-majjal mill-Kanada u li temenda d-Deċiżjoni 2004/639/KE (6) stabbilita skont il-Ftehim bejn il-Komunità Ewropea u l-Gvern tal-Kanada dwar miżuri sanitarji għall-protezzjoni tal-pubbliku u s-saħħa tal-annimali fir-rigward tal-kummerċ fl-annimali ħajjin u l-prodotti tal-annimali (7), kif approvata mid-Deċiżjoni tal-Kunsill 1999/201/KE (8).
(13)
L-iżvizzera hija pajjiż terz bi stat tas-saħħa tal-annimali li huwa ekwivalenti għal dak tal-Istati Membri. Huwa għalhekk xieraq li s-semen tal-annimali domestiċi tal-ispeċi tal-bovini impurtat fl-Unjoni mill-Iżvizzera jkun akkumpanjat minn ċertifikat tas-saħħa tal-annimali mfassal skont il-mudelli użati għall-kummerċ fl-Unjoni fis-semen tal-annimali domestiċi tal-ispeċi tal-bovini, stabbiliti fl-Anness D mad-Direttiva 88/407/KEE, bl-adattamenti stabbiliti fil-punt 4 tal-Kapitolu VII(B) tal-Appendiċi 2 tal-Anness 11 mal-Ftehim bejn il-Komunità Ewropea u l-Konfederazzjoni Svizzera għall-Kummerċ fi Prodotti Agrikoli, kif approvata bid-Deċiżjoni 2002/309/KE, Euratom tal-Kunsill, u tal-Kummissjoni fir-rigward tal-Ftehim dwar il-Kooperazzjoni Xjentifika u Teknoloġika, tal-4 ta’ April 2002 dwar il-konklużjoni ta’ seba’ Ftehimiet mal-Konfederazzjoni Svizzera (9).
(14)
Għall-finijiet ta’ leġiżlazzjoni tal-Unjoni ċara u konsistenti, id-Deċiżjoni 2004/639/KE għandha tiġi revokata u sostitwita minn din id-Deċiżjoni.
(15)
Sabiex jiġi evitat kull tip ta’ taqlib fil-kummerċ, l-użu ta’ ċertifikati tas-saħħa tal-annimali maħruġa skont id-Deċiżjoni 2004/639/KE għandu jkun awtorizzat matul perjodu tranżitorju, suġġett għal ċerti kondizzjonijiet.
(16)
Il-miżuri stipulati f’din id-Deċiżjoni huma konformi mal-opinjoni tal-Kumitat Permanenti dwar il-Katina Alimentari u s-Saħħa tal-Annimali,
ADOTTAT DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
Suġġett
Din id-Deċiżjoni tistabbilixxi lista ta’ pajjiżi terzi jew partijiet minnhom, minn fejn l-Istati Membri għandhom jawtorizzaw l-importazzjonijiet fl-Unjoni ta’ semen tal-annimali domestiċi tal-ispeċi tal-bovini (semen).
Hija tistabbilixxi wkoll rekwiżiti ta’ ċertifikazzjoni għall-importazzjonijiet tas-semen fl-Unjoni.
Artikolu 2
Importazzjonijiet tas-semen
1. L-Istati Membri għandhom jawtorizzaw l-importazzjonijiet tas-semen, sakemm dan ikun konformi mal-kondizzjonijiet li ġejjin:
(a)
ikun ġej minn pajjiż terz jew parti minnu elenkata fl-Anness I;
(b)
ikun ġej minn ċentru għall-ġbir u l-ħażna tas-semen elenkat skont l-Artikolu 9(2) tad-Direttiva 88/407/KEE;
(c)
ikun akkumpanjat minn ċertifikat tas-saħħa tal-annimali mfassal skont iċ-ċertifikati tas-saħħa tal-annimali li ġejjin, stabbiliti fil-Parti 1 tal-Anness II, u mimlija skont in-noti ta’ spjegazzjoni stabbiliti fil-Parti 2 ta’ dak l-Anness:
(i)
Il-mudell 1, kif stabbilit fit-Taqsima A, għas-semen miġbur, proċessat u maħżun skont id-Direttiva 88/407/KEE, kif emendata mid-Direttiva 2003/43/KE, mibgħut minn ċentru għall-ġbir tas-semen fejn ikun inġabar is-semen;
(ii)
Il-mudell 2, kif stabbilit fil-Parti B, għall-istokkijiert tas-semen miġbur, proċessat u maħżun qabel il-31 ta’ Diċembru 2004 skont id-dispożizzjonijiet tad-Direttiva 88/407/KEE li tapplika sal-1 ta’ Lulju 2004, u importat wara l-31 ta’ Diċembru 2004 skont l-Artikolu 2(2) tad-Direttiva 2003/43/KE, mibgħut minn ċentru għall-ġbir tas-semen fejn ikun inġabar is-semen;
(iii)
Il-mudell 3, kif stabbilit fit-Taqsima C, għas-semen u l-istokkijiet tas-semen imsemmija f’(i) u (ii), mibgħuta minn ċentru għall-ħażna tas-semen.
(d)
jissodisfa r-rekwiżiti stipulati fiċ-ċertifikati tas-saħħa tal-annimali msemmija fil-punt (c).
2. Fejn il-kondizzjonijiet speċifiċi tas-saħħa tal-annimali u ta’ ċertifikazzjoni huma stipulati fi ftehimiet bilaterali bejn l-Unjoni u pajjiżi terzi, dawk il-kondizzjonijiet għandhom japplikaw minflok il-kondizzjonijiet fil-paragrafu 1.
Artikolu 3
Il-kondizzjonijiet rigward it-tasport tas-semen lejn l-Unjoni
1. Is-semen u l-istokkijiet tas-semen imsemmija fl-Artikolu 2 ma għandhomx jiġu trasportati fl-istess kontenitur bħal kunsinni oħra ta’ semen li:
(a)
ma jkunx maħsub għal introduzzjoni fl-Unjoni; jew
(b)
li jgawdi stat tas-saħħa iktar baxx.
2. Waqt it-trasport lejn l-Unjoni, is-semen u l-istokkijiet tas-semen għandhom jitqiegħdu f’kontenituri magħluqa u ssiġillati u s-siġill ma għandux jinkiser waqt it-trasport.
Artikolu 4
Revoka
Id-Deċiżjoni 2004/639/KE hija revokata.
Artikolu 5
Dispożizzjoni tranżitorja
Għal perjodu tranżitorju sat-30 ta’ April 2012, l-Istati Membri jistgħu jawtorizzaw l-importazzjonijiet tas-semen u l-istokkijiet tas-semen minn pajjiżi terzi, li jkunu akkumpanjati minn ċertifikat tas-saħħa tal-annimali maħruġ mhux iktar tard mill-31 ta’ Marzu 2012, skont il-mudelli stabbiliti fl-Anness II mad-Deċiżjoni 2004/639/KE.
Artikolu 6
Applikabbiltà
Din id-Deċiżjoni għandha tapplika mill-1 ta’ Novembru 2011.
Artikolu 7
Destinatarji
Din id-Deċiżjoni hija indirizzata lill-Istati Membri.
Magħmul fi Brussell, l-20 ta’ Settembru 2011.