BESCHLUSS 2011/270/GASP DES RATES
vom 5. Mai 2011
zur Ernennung des Sonderbeauftragten der Europäischen Union im Kosovo (1)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28, Artikel 31 Absatz 2 und Artikel 33,
auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 10. Juni 1999 die Resolution 1244 angenommen.
(2)
Der Rat hat am 15. September 2006 die Gemeinsame Aktion 2006/623/GASP (2) zur Einsetzung eines Teams zur Mitwirkung an den Vorbereitungen für die Einsetzung eines eventuellen Internationalen Zivilbüros im Kosovo, einschließlich der Komponente eines Sonderbeauftragten der Europäischen Union (ICO/EUSR-Vorbereitungsteam), angenommen.
(3)
Der Europäische Rat hat am 13./14. Dezember 2007 die Bereitschaft der Union betont, bei der Stärkung der Stabilität in der Region und der Umsetzung einer Regelung für den künftigen Status des Kosovos eine führende Rolle zu übernehmen. Er hat erklärt, dass die Union bereit ist, dem Kosovo auf dem Weg zu dauerhafter Stabilität zu helfen, unter anderem durch eine Mission im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) und einen Beitrag zu einem Internationalen Zivilbüro als Teil der internationalen Präsenz.
(4)
Der Rat hat am 4. Februar 2008 die Gemeinsame Aktion 2008/123/GASP (3) angenommen, mit der Herr Pieter FEITH zum Sonderbeauftragten der Europäischen Union im Kosovo ernannt wurde; sein Mandat läuft am 30. April 2011 ab.
(5)
Herr Fernando GENTILINI sollte für den Zeitraum vom 1. Mai 2011 bis zum 31. Juli 2011 zum Sonderbeauftragten der Europäischen Union im Kosovo ernannt werden.
(6)
Der Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess ist der strategische Rahmen für die Politik der Union gegenüber der Region des westlichen Balkans; die Instrumente dieses Prozesses, einschließlich einer Europäischen Partnerschaft, eines politischen und technischen Dialogs im Rahmen des Dialogs über den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess und damit verbundener Hilfsprogramme der Union, finden auf das Kosovo Anwendung.
(7)
Das Mandat des Sonderbeauftragten wird in Abstimmung mit der Kommission ausgeführt werden, um die Kohärenz mit anderen einschlägigen Tätigkeiten, die in die Zuständigkeit der Union fallen, zu gewährleisten.
(8)
Der Sonderbeauftragte wird sein Mandat in einer Situation ausüben, die sich möglicherweise verschlechtern wird und die Erreichung der Ziele des auswärtigen Handelns der Union nach Artikel 21 des Vertrags behindern könnte -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Sonderbeauftragter der Europäischen Union
Herr Fernando GENTILINI wird für den Zeitraum vom 1. Mai 2011 bis zum 31. Juli 2011 zum Sonderbeauftragten der Europäischen Union im Kosovo ernannt. Das Mandat kann jedoch eher enden, wenn der Rat auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik einen entsprechenden Beschluss erlässt.
Artikel 2
Politische Ziele
Das Mandat des Sonderbeauftragten beruht auf den politischen Zielen der Union im Kosovo. Zu diesen Zielen gehört es, eine führende Rolle bei der Stärkung der Stabilität in der Region und der Umsetzung einer Regelung für den künftigen Status des Kosovos zu übernehmen, um zu einem stabilen, lebensfähigen, friedlichen, demokratischen und multi-ethnischen Kosovo zu gelangen, das auf der Grundlage gutnachbarschaftlicher Beziehungen zu Zusammenarbeit und Stabilität in der Region beiträgt, einem Kosovo, das sich der Rechtsstaatlichkeit und dem Schutz von Minderheiten und des kulturellen und religiösen Erbes verpflichtet.
Artikel 3
Mandat
Zur Erreichung der politischen Ziele hat der Sonderbeauftragte im Rahmen seines Mandats folgende Aufgaben:
a)
Er bietet die Beratung und Unterstützung der Union im politischen Prozess an;
b)
er fördert die Gesamtkoordinierung der Politik der Union im Kosovo;
c)
er erteilt dem Leiter der Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo (EULEX KOSOVO) vor Ort politische Handlungsempfehlungen, auch zu den politischen Aspekten von Fragen im Zusammenhang mit Exekutivbefugnissen;
d)
er gewährleistet die Einheitlichkeit und Kohärenz des Handelns der Union gegenüber der Öffentlichkeit. Der Sprecher des Sonderbeauftragten ist der Hauptansprechpartner der Union für die Medien im Kosovo in Fragen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik/Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GASP/GSVP). Sämtliche Maßnahmen zur Unterrichtung der Presse und der Öffentlichkeit erfolgen in enger und kontinuierlicher Abstimmung mit dem Sprecher des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik/dem Pressedienst des Generalsekretariats des Rates;
e)
er leistet im Einklang mit der Menschenrechtspolitik der Union und den Leitlinien der Union zu den Menschenrechten einen Beitrag zur Stärkung und Festigung der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten im Kosovo, auch im Hinblick auf Frauen und Kinder.
Artikel 4
Ausführung des Mandats
(1) Der Sonderbeauftragte ist für die Ausführung des Mandats verantwortlich und handelt unter der Aufsicht des Hohen Vertreters.
(2) Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) unterhält eine enge Verbindung zu dem Sonderbeauftragten und ist dessen vorrangige Anlaufstelle im Rat. Unbeschadet der Befugnisse des Hohen Vertreters erhält der Sonderbeauftragte im Rahmen des Mandats strategische Leitlinien und politische Vorgaben vom PSK.
(3) Der Sonderbeauftragte arbeitet in enger Absprache mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD).
Artikel 5
Finanzierung
(1) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit dem Mandat des Sonderbeauftragten für den Zeitraum vom 1. Mai 2011 bis zum 31. Juli 2011 beläuft sich auf 690 000 EUR.
(2) Die Ausgaben werden nach den für den Gesamthaushaltsplan der Union geltenden Verfahren und Vorschriften verwaltet. Staatsangehörigen der westlichen Balkanstaaten ist die Angebotsabgabe gestattet.
(3) Über die Verwaltung der Ausgaben wird ein Vertrag zwischen dem Sonderbeauftragten und der Kommission geschlossen. Der Sonderbeauftragte ist gegenüber der Kommission für alle Ausgaben rechenschaftspflichtig.
Artikel 6
Aufstellung und Zusammensetzung des Arbeitsstabs
(1) Dem Sonderbeauftragten wird spezielles Personal beigeordnet, das ihn bei der Ausführung seines Mandats unterstützt und das zur Kohärenz, öffentlichen Wahrnehmbarkeit und Wirksamkeit der gesamten Maßnahmen der Union im Kosovo beiträgt. Im Rahmen seines Mandats und der dafür bereitgestellten Finanzmittel ist der Sonderbeauftragte dafür verantwortlich, seinen Arbeitsstab aufzustellen. Im Arbeitsstab muss die für das Mandat erforderliche Fachkompetenz in spezifischen politischen Fragen vorhanden sein. Der Sonderbeauftragte unterrichtet den Rat und die Kommission umgehend über die Zusammensetzung seines Arbeitsstabs.
(2) Die Mitgliedstaaten, die Organe der Union und der EAD können vorschlagen, Personal zum Sonderbeauftragten abzuordnen. Die Besoldung dieses abgeordneten Personals geht zulasten des betreffenden Mitgliedstaats, des betreffenden Organs der Union oder des EAD. Von den Mitgliedstaaten zu den Unionsorganen oder zum EAD abgeordnete Experten können ebenfalls eine Verwendung beim Sonderbeauftragten erhalten. Sonstige internationale Mitarbeiter, die unter Vertrag genommen werden, müssen die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen.
(3) Alle abgeordneten Mitglieder des Personals unterstehen weiterhin der Aufsicht des abordnenden Mitgliedstaats, des abordnenden Unionsorgans oder des EAD und erfüllen ihre Pflichten und handeln im Interesse des Mandats des Sonderbeauftragten.
Artikel 7
Vorrechte und Immunitäten des Sonderbeauftragten und seiner Mitarbeiter
Die Vorrechte, Immunitäten und sonstigen Garantien, die für die Erfüllung und das reibungslose Funktionieren der Mission des Sonderbeauftragten und seiner Mitarbeiter erforderlich sind, werden nach Bedarf mit dem Gastland/den Gastländern vereinbart. Die Mitgliedstaaten und die Kommission gewähren die hierfür erforderliche Unterstützung.
Artikel 8
Sicherheit von Verschlusssachen
(1) Der Sonderbeauftragte und die Mitglieder seines Arbeitsstabs beachten die Grundsätze und Mindeststandards für die Sicherheit, die im Beschluss 2001/264/EG des Rates vom 19. März 2001 über die Annahme der Sicherheitsvorschriften des Rates (4) niedergelegt sind, insbesondere im Umgang mit EU-Verschlusssachen.
(2) Der Hohe Vertreter ist befugt, EU-Verschlusssachen bis zum Geheimhaltungsgrad „CONFIDENTIEL UE“, die für die Zwecke des Vorgehens erstellt wurden, unter Einhaltung der Sicherheitsvorschriften des Rates an die NATO/KFOR weiterzugeben.
(3) Der Hohe Vertreter ist befugt, entsprechend den operativen Erfordernissen des Sonderbeauftragten EU-Verschlusssachen bis zum Geheimhaltungsgrad „RESTREINT UE“, die für die Zwecke des Vorgehens erstellt wurden, unter Einhaltung der Sicherheitsvorschriften des Rates an die Vereinten Nationen (VN) und an die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) weiterzugeben. Zu diesem Zweck werden Vereinbarungen vor Ort getroffen.
(4) Der Hohe Vertreter ist befugt, nicht als EU-Verschlusssachen eingestufte Dokumente über die das Vorgehen betreffenden Beratungen des Rates, die aufgrund von Artikel 6 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Rates (5) der Geheimhaltungspflicht unterliegen, an Dritte, die sich an diesem Beschluss beteiligen, weiterzugeben.
Artikel 9
Zugang zu Informationen und logistische Unterstützung
(1) Die Mitgliedstaaten, die Kommission und das Generalsekretariat des Rates stellen sicher, dass der Sonderbeauftragte Zugang zu allen relevanten Informationen erhält.
(2) Die Delegation der Union in der Region und/oder die Mitgliedstaaten leisten gegebenenfalls logistische Unterstützung.
Artikel 10
Sicherheit
Gemäß dem Konzept der Union für die Sicherheit des im Rahmen des Titels V des Vertrags in operativer Funktion außerhalb der Union eingesetzten Personals trifft der Sonderbeauftragte im Einklang mit seinem Mandat und der Sicherheitslage in seinem geografischen Zuständigkeitsgebiet alle nach vernünftigem Ermessen durchführbaren Maßnahmen für die Sicherheit des ihm direkt unterstellten Personals, indem er insbesondere:
a)
einen missionsspezifischen Sicherheitsplan aufstellt, der missionsspezifische objekt-, organisations- und verfahrensbezogene Sicherheitsmaßnahmen einschließt, die sichere Abwicklung des Transports des Personals in das Missionsgebiet und innerhalb dieses Gebiets sowie die Bewältigung von sicherheitsrelevanten Zwischenfällen regelt und einen Notfall- und Evakuierungsplan für die Mission enthält;
b)
sicherstellt, dass das gesamte außerhalb der Union eingesetzte Personal einen an die Bedingungen im Missionsgebiet angepassten Versicherungsschutz gegen große Risiken genießt;
c)
sicherstellt, dass alle außerhalb der Union einzusetzenden Mitglieder seines Arbeitsstabs, einschließlich des vor Ort verpflichteten Personals, eine angemessene Sicherheitsausbildung vor oder bei Ankunft im Missionsgebiet erhalten haben, und zwar auf der Grundlage der dem jeweiligen Missionsgebiet zugewiesenen Risikoeinstufungen;
d)
gewährleistet, dass alle vereinbarten Empfehlungen, die im Anschluss an die regelmäßigen Sicherheitsbewertungen abgegeben wurden, umgesetzt werden, und dem Hohen Vertreter, dem Rat und der Kommission schriftliche Berichte über diese Umsetzung und andere sicherheitsrelevante Fragen im Rahmen der Zwischenberichte und der Berichte über die Ausführung des Mandats vorlegt.
Artikel 11
Berichterstattung
Der Sonderbeauftragte erstattet dem Hohen Vertreter und dem PSK regelmäßig mündlich und schriftlich Bericht. Er erstattet erforderlichenfalls auch den Arbeitsgruppen des Rates Bericht. Die regelmäßigen schriftlichen Berichte werden über das COREU-Netz verteilt. Auf Empfehlung des Hohen Vertreters oder des PSK kann der Sonderbeauftragte dem Rat (Auswärtige Angelegenheiten) Bericht erstatten.
Artikel 12
Koordinierung
(1) Der Sonderbeauftragte fördert die Gesamtkoordinierung der Politik der Union. Er trägt dazu bei, dass alle vor Ort eingesetzten Instrumente der Union kohärent zusammenwirken, damit die politischen Ziele der Union erreicht werden. Die Tätigkeiten des Sonderbeauftragten werden mit denen der Kommission sowie gegebenenfalls mit denen anderer Sonderbeauftragter, die in der Region tätig sind, abgestimmt. Der Sonderbeauftragte unterrichtet die Vertretungen der Mitgliedstaaten und die Delegationen der Union regelmäßig über seine Arbeit.
(2) Vor Ort hält er engen Kontakt zu den Leitern der Delegationen der Union in der Region und zu den Missionschefs der Mitgliedstaaten. Diese unterstützen den Sonderbeauftragten nach besten Kräften bei der Ausführung seines Mandats. Der Sonderbeauftragte erteilt dem Leiter der EULEX KOSOVO vor Ort politische Handlungsempfehlungen, auch zu den politischen Aspekten von Fragen in Verbindung mit Exekutivbefugnissen. Der Sonderbeauftragte und der Zivile Operationskommandeur konsultieren einander bei Bedarf.
(3) Der Sonderbeauftragte hält ferner Kontakt zu einschlägigen lokalen Stellen und anderen internationalen und regionalen Akteuren vor Ort.
(4) Der Sonderbeauftragte sorgt gemeinsam mit den anderen Akteuren der Union vor Ort für den Informationsfluss und -austausch zwischen den Akteuren der Union im Einsatzgebiet, damit ein möglichst übereinstimmendes Bild der Lage und eine möglichst einheitliche Lagebeurteilung erreicht werden.
Artikel 13
Überprüfung
Die Durchführung dieses Beschlusses und seine Kohärenz mit anderen von der Union in der Region geleisteten Beiträgen werden regelmäßig überprüft. Der Sonderbeauftragte unterbreitet dem Hohen Vertreter, dem Rat und der Kommission am Ende des Mandats einen umfassenden Bericht über die Ausführung des Mandats.
Artikel 14
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Er gilt ab dem 1. Mai 2011.
Geschehen zu Brüssel am 5. Mai 2011.
DEĊIŻJONI TAL-KUNSILL 2011/270/PESK
tal-5 ta' Mejju 2011
li taħtar ir-Rappreżentant Speċjali tal-Unjoni Ewropea fil-Kosovo (1)
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikoli 28, 31(2) u 33 tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta mir-Rappreżentant Għoli tal-Unjoni għall-Affarijiet Barranin u l-Politika ta’ Sigurtà,
Billi:
(1)
Fl-10 ta' Ġunju 1999, il-Kunsill tas-Sigurtà tan-Nazzjonijiet Uniti adotta r-Riżoluzzjoni 1244.
(2)
Fil-15 ta’ Settembru 2006, il-Kunsill adotta l-Azzjoni Konġunta 2006/623/PESK (2) dwar l-istabbiliment ta’ skwadra biex tikkontribwixxi għall-preparazzjonijiet tal-istabbiliment ta’ Uffiċċju Ċivili Internazzjonali possibbli fil-Kosovo, inkluż komponent tar-Rappreżentant Speċjali tal-Unjoni Ewropea (Grupp ta’ Preparazzjoni UĊI/RSUE).
(3)
Fit-13/14 ta’ Diċembru 2007, il-Kunsill Ewropew issottolinja li l-Unjoni tinsab lesta li jkollha rwol ċentrali fit-tisħiħ tal-istabbiltà fir-reġjun u fl-implimentazzjoni ta’ soluzzjoni li tiddefinixxi l-istatus futur tal-Kosovo. Huwa ddikjara li l-Unjoni tinsab lesta sabiex tassisti lill-Kosovo fil-mixja lejn l-istabbiltà sostenibbli, anke permezz ta’ missjoni tal-Politika Ewropea ta’ Sigurtà u Difiża (PESD) u ta’ kontribut għall-Uffiċċju Ċivili Internazzjonali bħala parti mill-preżenzi internazzjonali.
(4)
Fl-4 ta’ Frar 2008, il-Kunsill adotta l-Azzjoni Konġunta 2008/123/PESK (3) li taħtar lis-Sur Pieter FEITH bħala Rappreżentant Speċjali tal-Unjoni Ewropea (RSUE) fil-Kosovo, li l-mandat tiegħu jiskadi fit-30 ta' April 2011.
(5)
Is-Sur Fernando GENTILINI għandu jinħatar bħala RSUE fil-Kosovo mill-1 ta' Mejju 2011 sal-31 ta' Lulju 2011.
(6)
Il-Proċess ta' Stabbilizzazzjoni u Assoċjazzjoni huwa l-qafas strateġiku għall-politika tal-Unjoni lejn ir-reġjun tal-Balkani tal-Punent, u l-istrumenti tiegħu japplikaw għall-Kosovo, inklużi sħubija Ewropea, djalogu politiku u tekniku bħala parti mid-djalogu tal-Proċess ta' Stabbilizzazzjoni u Assoċjazzjoni, u programmi relatati ta' assistenza mill-Unjoni.
(7)
Il-mandat tar-RSUE ser jiġi implimentat f'koordinazzjoni mal-Kummissjoni sabiex tiġi żgurata konsistenza ma' attivitajiet rilevanti oħra li jaqgħu fl-ambitu tal-kompetenza tal-Unjoni.
(8)
Ir-RSUE ser jimplimenta l-mandat tiegħu fil-kuntest ta' sitwazzjoni li tista' tiddeterjora u li tista' xxekkel il-kisba tal-objettivi tal-azzjoni esterna tal-Unjoni kif stabbiliti fl-Artikolu 21 tat-Trattat,
ADOTTA DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
Rappreżentant Speċjali tal-Unjoni Ewropea
Is-Sur Fernando GENTILINI huwa b'dan maħtur bħala r-Rappreżentant Speċjali tal-Unjoni Ewropea (RSUE) fil-Kosovo mill-1 ta' Mejju 2011 sal-31 ta' Lulju 2011. Il-mandat tar-RSUE jista' jintemm qabel, jekk il-Kunsill jiddeċiedi hekk, fuq rakkomandazzjoni tar-Rappreżentant Għoli tal-Unjoni għall-Affarijiet Barranin u l-Politika ta’ Sigurtà (RGħ).
Artikolu 2
Objettivi ta’ politika
Il-mandat tar-RSUE għandu jkun ibbażat fuq l-objettivi ta’ politika tal-Unjoni fil-Kosovo. Dawn jinkludu r-rwol ċentrali tiegħu fit-tisħiħ tal-istabbiltà fir-reġjun u fl-implimentazzjoni ta’ soluzzjoni li tiddefinixxi l-istatus futur tal-Kosovo, bil-għan ta’ Kosovo li jkun stabbli, vijabbli, paċifiku, demokratiku u multi-etniku, li jikkontribwixxi għal kooperazzjoni u stabbiltà reġjonali, abbażi ta’ relazzjonijiet tajba mal-ġirien; ta’ Kosovo li jkun impenjat għall-istat tad-dritt u għall-protezzjoni tal-minoritajiet u tal-wirt kulturali u reliġjuż.
Artikolu 3
Mandat
Sabiex jinkisbu l-objettivi ta’ politika, il-mandat tar-RSUE għandu jkun li:
(a)
joffri l-konsulenza u l-appoġġ tal-Unjoni fil-proċess politiku;
(b)
jippromovi koordinazzjoni politika ġenerali tal-Unjoni fil-Kosovo;
(c)
jipprovdi gwida politika lokali lill-Kap tal-Missjoni tal-Unjoni Ewropea għall-Istat tad-Dritt fil-Kosovo (EULEX KOSOVO), anke dwar l-aspetti politiċi ta’ kwistjonijiet relatati ma’ responsabbilitajiet eżekuttivi;
(d)
jiżgura l-konsistenza u l-koerenza tal-azzjoni tal-Unjoni lejn il-pubbliku. Il-kelliem tar-RSUE għandu jkun il-punt ta’ kuntatt prinċipali tal-Unjoni għall-media fil-Kosovo dwar kwistjonijiet tal-Politika Estera u ta’ Sigurtà Komuni/Politika ta’ Sigurtà u ta’ Difiża Komuni (PESK/PSDK). Kull attività tal-istampa u ta’ informazzjoni pubblika għandha titwettaq f’koordinazzjoni mill-qrib u kontinwa mal-kelliem tar-RGħ/mal-Uffiċċju tal-Istampa tas-Segretarjat tal-Kunsill;
(e)
jikkontribwixxi għall-iżvilupp u l-konsolidazzjoni tar-rispett għad-drittijiet tal-bniedem u l-libertajiet fundamentali fil-Kosovo, anke fir-rigward tan-nisa u t-tfal, konformement mal-politika dwar id-drittijiet tal-bniedem tal-Unjoni u mal-Linji Gwida tal-Unjoni dwar id-Drittijiet tal-Bniedem.
Artikolu 4
Implimentazzjoni tal-mandat
1. Ir-RSUE għandu jkun responsabbli għall-implimentazzjoni tal-mandat waqt li jaġixxi taħt l-awtorità tar-RGħ.
2. Il-Kumitat Politiku u ta’ Sigurtà (KPS) għandu jżomm kollegament privileġġat mar-RSUE u għandu jkun il-punt ta’ kuntatt primarju tar-RSUE mal-Kunsill. Il-KPS għandu jipprovdi gwida strateġika u direzzjoni politika lir-RSUE fil-qafas tal-mandat, mingħajr preġudizzju għas-setgħat tar-RGħ.
3. Ir-RSUE għandu jaħdem f'koordinazzjoni mill-qrib mas-Servizz Ewropew għall-Azzjoni Esterna (SEAE).
Artikolu 5
Finanzjament
1. L-ammont ta' referenza finanzjarja maħsub biex ikopri n-nefqa relatata mal-mandat tar-RSUE fil-perijodu mill-1 ta' Mejju 2011 sal-31 ta' Lulju 2011 għandu jkun ta' EUR 690 000.
2. In-nefqa għandha tiġi amministrata f’konformità mal-proċeduri u r-regoli applikabbli għall-baġit ġenerali tal-Unjoni. Iċ-ċittadini tal-pajjiżi tar-reġjun tal-Balkani tal-Punent għandhom ikunu permessi jitfgħu offerti għal kuntratti.
3. L-amministrazzjoni tan-nefqa għandha tkun suġġetta għal kuntrattat bejn ir-RSUE u l-Kummissjoni. Ir-RSUE għandu jkun responsabbli quddiem il-Kummissjoni għal kull infiq.
Artikolu 6
Struttura u kompożizzjoni tal-iskwadra
1. Għandu jiġi assenjat persunal ddedikat lir-RSUE biex jimplimenta l-mandat tiegħu u biex jikkontribwixxi għall-koerenza, il-viżibbiltà u l-effettività tal-azzjoni globali tal-Unjoni fil-Kosovo. Fil-limiti tal-mandat tiegħu u l-mezzi finanzjarji korrispondenti disponibbli, ir-RSUE għandu jkun responsabbli mill-istruttura tal-iskwadra tiegħu. L-iskwadra għandha tinkludi konsulenza esperta dwar kwistjonijiet speċifiċi ta’ politika kif meħtieġ mill-mandat. Ir-RSUE għandu jżomm lill-Kunsill u lill-Kummissjoni infurmati fil-pront dwar il-kompożizzjoni tal-iskwadra tiegħu.
2. L-Istati Membri, l-istituzzjonijiet tal-Unjoni u s-SEAE jistgħu jipproponu l-issekondar ta' persunal biex jaħdem mar-RSUE. Is-salarju ta’ tali persunal issekondat għandu jkun kopert mill-Istat Membru, mill-istituzzjoni kkonċernata tal-Unjoni jew mis-SEAE, rispettivament. L-esperti ssekondati mill-Istati Membri mal-istituzzjonijiet tal-Unjoni jew mas-SEAE jistgħu wkoll jiġu assenjati lir-RSUE. Il-persunal internazzjonali b’kuntratt għandu jkollu ċ-ċittadinanza ta’ Stat Membru.
3. Il-persunal kollu ssekondat għandu jibqa’ taħt l-awtorità amministrattiva tal-Istat Membru, tal-istituzzjoni tal-Unjoni jew tas-SEAE li jibagħtuh u għandu jwettaq dmirijietu u jaġixxi fl-interess tal-mandat tar-RSUE.
Artikolu 7
Privileġġi u immunitajiet tar-RSUE u l-persunal tiegħu
Il-privileġġi, immunitajiet u garanziji oħra meħtieġa għat-tlestija u l-funzjonament bla tfixkil tal-missjoni tar-RSUE u tal-membri tal-persunal tiegħu għandhom jiġu miftehmin mal-parti/partijiet ospitanti skont il-każ. L-Istati Membri u l-Kummissjoni għandhom jagħtu l-appoġġ kollu meħtieġ għal dan il-għan.
Artikolu 8
Sigurtà ta' informazzjoni klassifikata
1. Ir-RSUE u l-membri tal-iskwadra tiegħu għandhom jirrispettaw il-prinċipji u l-istandards minimi ta' sigurtà stabbiliti bid-Deċiżjoni tal-Kunsill 2001/264/KE tad-19 ta' Marzu 2001 li tadotta r-regolamenti tal-Kunsill rigward is-sigurtà (4), b'mod partikolari fil-ġestjoni ta' informazzjoni klassifikata tal-UE.
2. Ir-RGħ għandu l-awtorità sabiex jirrilaxxa lin-NATO/KFOR informazzjoni u dokumenti klassifikati tal-UE sal-livell “CONFIDENTIEL UE” ġġenerati għall-finijiet tal-azzjoni, skont ir-regolamenti ta' sigurtà tal-Kunsill.
3. Ir-RGħ huwa awtorizzat biex jirrilaxxa lin-Nazzjonijiet Uniti (NU) u lill-Organizzazzjoni għas-Sigurtà u l-Kooperazzjoni fl-Ewropa (OSKE), skont il-ħtiġijiet operattivi tar-RSUE, informazzjoni u dokumenti klassifikati tal-UE sal-livell “RESTREINT UE” li jiġu ġġenerati għall-finijiet tal-azzjoni, skont ir-regolamenti ta' sigurtà tal-Kunsill. Għandhom jiġu mfassla arranġamenti lokali għal dan il-għan.
4. Ir-RGħ huwa awtorizzat jirrilaxxa lil partijiet terzi assoċjati ma' din id-Deċiżjoni dokumenti mhux klassifikati tal-UE li jkunu relatati mad-deliberazzjonijiet tal-Kunsill rigward l-azzjoni koperta mill-obbligu tas-segretezza professjonali skont l-Artikolu 6(1) tar-Regoli ta' Proċedura tal-Kunsill (5).
Artikolu 9
Aċċess għal informazzjoni u appoġġ loġistiku
1. L-Istati Membri, il-Kummissjoni u s-Segretarjat Ġenerali tal-Kunsill għandhom jiżguraw li jingħata aċċess lir-RSUE għal kwalunkwe informazzjoni rilevanti.
2. Id-delegazzjoni tal-Unjoni u/jew l-Istati Membri, skont il-każ, għandhom jipprovdu appoġġ loġistiku fir-reġjun.
Artikolu 10
Sigurtà
Skont il-politika tal-Unjoni dwar is-sigurtà tal-persunal skjerat barra mill-Unjoni f'kapaċità operattiva taħt it-Titolu V tat-Trattat, ir-RSUE għandu jieħu l-miżuri prattikabbli raġonevoli kollha, f'konformità mal-mandat tiegħu u mas-sitwazzjoni ta' sigurtà fiż-żona ġeografika taħt ir-responsabbiltà tiegħu, għas-sigurtà tal-persunal kollu taħt l-awtorità diretta tiegħu, partikolarment billi:
(a)
jistabbilixxi pjan ta' sigurtà li jkun speċifiku għall-missjoni, li jinkludi miżuri ta' sigurtà fiżiċi, organizzattivi u proċedurali speċifiċi għall-missjoni, li jirregolaw l-immaniġġar tal-moviment mingħajr periklu tal-persunal lejn, u ġewwa, iż-żona tal-missjoni, kif ukoll l-immaniġġar ta' inċidenti ta' sigurtà u li jinkludi pjan ta' kontinġenza u ta' evakwazzjoni tal-missjoni;
(b)
jiżgura li l-persunal kollu skjerat barra mill-Unjoni jkun kopert b'assigurazzjoni ta' riskju għoli kif meħtieġ mill-kondizzjonijiet fiż-żona tal-missjoni;
(c)
jiżgura li l-membri kollha tal-iskwadra tiegħu li jkunu ser jiġu skjerati barra l-Unjoni Ewropea, inkluż persunal ikkuntrattat lokalment, ikunu rċevew taħriġ adatt fir-rigward tas-sigurtà qabel jaslu fiż-żona tal-missjoni jew kif jaslu, abbażi tal-klassifikazzjonijiet tar-riskju assenjati liż-żona tal-missjoni.
(d)
jiżgura li jiġu implimentati r-rakkomandazzjonijiet miftehmin kollha, magħmula wara valutazzjonijiet regolari ta' sigurtà, u jippreżenta lir-RGħ, lill-Kunsill u lill-Kummissjoni rapporti bil-miktub dwar l-implimentazzjoni tagħhom u dwar kwistjonijiet oħra ta' sigurtà fil-qafas tar-rapport intermedju u tar-rapport dwar l-implimentazzjoni tal-mandat.
Artikolu 11
Rapportar
Ir-RSUE għandu jipprovdi regolarment lir-RGħ u lill-KPS rapporti orali u bil-miktub. Ir-RSUE għandu jippreżenta wkoll rapport, kif meħtieġ, lill-gruppi ta' ħidma tal-Kunsill. Rapporti regolari bil-miktub għandhom jiġu ċċirkolati permezz tan-network COREU. Fuq ir-rakkomandazzjoni tar-RGħ jew tal-KPS, ir-RSUE jista' jipprovdi rapporti lill-Kunsill Affarijiet Barranin.
Artikolu 12
Koordinazzjoni
1. Ir-RSUE għandu jippromwovi l-koordinazzjoni politika ġenerali tal-Unjoni. Huwa għandu jgħin biex jiġi żgurat li l-istrumenti kollha tal-Unjoni fuq il-post ikunu użati b'mod koerenti biex jinkisbu l-objettivi ta' politika tal-Unjoni. L-attivitajiet tar-RSUE għandhom jiġu kkoordinati ma' dawk tal-Kummissjoni, kif ukoll ma’ dawk ta' RSUE oħrajn li jkunu attivi fir-reġjun skont il-każ. Ir-RSUE għandu jipprovdi informazzjoni regolari lill-missjonijiet tal-Istati Membri u lid-delegazzjonijiet tal-Unjoni.
2. Fuq il-post, għandu jinżamm kollegament mill-qrib mal-Kapijiet tad-delegazzjonijiet tal-Unjoni fir-reġjun u mal-Kapijiet tal-Missjoni tal-Istati Membri. Huma għandhom jagħmlu mill-aħjar biex jgħinu lir-RSUE fl-implimentazzjoni tal-mandat. Ir-RSUE għandu jipprovdi gwida politika lokali lill-Kap tal-EULEX KOSOVO, anke dwar l-aspetti politiċi ta' kwistjonijiet relatati ma' responsabbiltajiet eżekuttivi. Ir-RSUE u l-Kmandant tal-Operazzjoni Ċivili ser jikkonsultaw lil xulxin kif meħtieġ.
3. Ir-RSUE għandu wkoll iżomm kollegament ma' aġenziji lokali rilevanti u ma’ atturi internazzjonali u reġjonali oħra fuq il-post.
4. Ir-RSUE, flimkien ma' atturi tal-Unjoni oħra preżenti fuq il-post, għandu jiżgura t-tixrid u l-kondiviżjoni ta' informazzjoni bejn l-atturi tal-Unjoni fuq il-post bil-ħsieb li jinkiseb livell għoli ta' għarfien komuni dwar is-sitwazzjoni u ta' valutazzjoni komuni.
Artikolu 13
Reviżjoni
L-implimentazzjoni ta' din id-Deċiżjoni u l-konsistenza tagħha ma' kontributi oħrajn mill-Unjoni lir-reġjun għandhom jiġu riveduti regolarment. Ir-RSUE għandu jippreżenta lir-RGħ, lill-Kunsill u lill-Kummissjoni rapport komprensiv dwar l-implimentazzjoni tal-mandat fi tmiem il-mandat.
Artikolu 14
Dħul fis-seħħ
Din id-Deċiżjoni għandha tidħol fis-seħħ fid-data tal-adozzjoni tagħha.
Din għandha tapplika mill-1 ta' Mejju 2011.
Magħmul fi Brussell, il-5 ta’ Mejju 2011.