RICHTLINIE 2011/71/EU DER KOMMISSION
vom 26. Juli 2011
zur Änderung der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Kreosot in Anhang I
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (1), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 2 Unterabsatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 der Kommission vom 4. Dezember 2007 über die zweite Phase des Zehn-Jahres-Arbeitsprogramms gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (2) wurde die Liste der Wirkstoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Aufnahme in Anhang I, IA oder IB der Richtlinie 98/8/EG bewertet werden sollen. Diese Liste enthält Kreosot.
(2)
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 wurde Kreosot in Übereinstimmung mit Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG zur Verwendung in der in Anhang V der Richtlinie definierten Produktart 8, Holzschutzmittel, bewertet.
(3)
Schweden wurde zum Bericht erstattenden Mitgliedstaat bestimmt und hat der Kommission am 31. Oktober 2007 gemäß Artikel 14 Absätze 4 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 den Bericht der zuständigen Behörde und eine Empfehlung übermittelt. Aus dem Bericht ergibt sich, dass die Bewertung nur Kreosot der Grade B und C gemäß der Europäischen Norm EN 13991:2003 abdeckt.
(4)
Eine Konsultationsrunde begann am 30. April 2008. Das Ergebnis dieser Konsultation wurde bei der 30. Sitzung der Vertreter der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten für die Umsetzung der Richtlinie 98/8/EG über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten bekanntgegeben und erörtert.
(5)
Die Mitgliedstaaten und die Kommission haben den Bericht der zuständigen Behörde geprüft. Das Ergebnis dieser Überprüfung wurde gemäß Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 am 17. Dezember 2010 im Ständigen Ausschuss für Biozid-Produkte in einem Bewertungsbericht festgehalten.
(6)
Auf der Grundlage des Bewertungsberichts kann davon ausgegangen werden, dass Holzschutzmittel, die Kreosot enthalten, die Anforderungen gemäß Artikel 5 der Richtlinie 98/8/EG erfüllen, wenn sie wie in einigen der bewerteten Szenarien zur Holzbehandlung verwendet werden. Darüber hinaus gab es in der genannten Konsultationsrunde deutliche Hinweise darauf, dass mit der Verwendung von Kreosot in bestimmten Anwendungen beträchtliche sozioökonomische Vorteile verbunden sind. Im Zusammenhang mit der Konsultation vorgelegte und veröffentlichte Lebenszyklusanalysen deuten darauf hin, dass in bestimmten Fällen keine geeigneten Alternativen zu Kreosot bestehen, die weniger umweltschädlich sind. Daher sollte Kreosot in Anhang I aufgenommen werden.
(7)
Für bestimmte im Bewertungsbericht vorgestellte Anwendungsszenarien im Holzbehandlungsbereich wurden jedoch unannehmbare Risiken für die Umwelt festgestellt.
(8)
Darüber hinaus wird Kreosot als Karzinogen ohne Schwellenwert betrachtet und ist als Karzinogen der Kategorie 1B gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (3) eingestuft.
(9)
Kreosot ist eine Mischung von Hunderten von Verbindungen und enthält hauptsächlich polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK). Einige dieser PAK wurden vom Ausschuss für Risikobeurteilung der Europäischen Chemikalienagentur als persistent, bioakkumulierbar und toxisch („PBT“: Anthracen (4)) oder sehr persistent und stark bioakkumulierbar („vPvB“: Fluoranthen, Phenanthren und Pyren (5)) in Übereinstimmung mit den Kriterien gemäß Anhang XIII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (6) eingestuft.
(10)
PAK werden in Anhang III des Protokolls zum Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend persistente organische Schadstoffe (POPs) sowie in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über persistente organische Schadstoffe und zur Änderung der Richtlinie 79/117/EWG (7) als Stoffe geführt, die Bestimmungen zur Verringerung der Freisetzung unterliegen.
(11)
In einem mit der Entscheidung 2009/4 des Exekutivorgans des Übereinkommens von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung erlassenen Leitliniendokument sind beste verfügbare Techniken zur Begrenzung der Emissionen persistenter organischer Schadstoffe aus großen stationären Quellen aufgeführt. Abschnitt V Teil E dieses Leitliniendokuments geht speziell ein auf PAK-Emissionen im Zusammenhang mit im Holzschutz verwendeten, PAK-haltigen Teerölderivaten, darunter auch Kreosot. Die Techniken beziehen sich auf die Imprägnierung und Lagerung, das Handling und die Verwendung des Holzes und umfassen Alternativen zur Minimisierung der Abhängigkeit von Produkten auf PAK-Basis. Darüber hinaus werden beste verfügbare Techniken für die Verbrennung von behandeltem Holz empfohlen.
(12)
Gemäß Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 in Verbindung mit Anhang III derselben Verordnung müssen die Mitgliedstaaten Aktionspläne annehmen, die Maßnahmen zur Förderung der Entwicklung enthalten und, soweit dies für angemessen erachtet wird, die Verwendung von als Ersatz dienenden oder veränderten Materialien, Produkten und Prozessen vorschreiben, durch die die Bildung und Freisetzung von PAK verhindert wird. Gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 treffen die Mitgliedstaaten und die Kommission im Rahmen der Bewertung und Zulassung alter Chemikalien und Pestizide im Rahmen der geltenden EU-Vorschriften geeignete Maßnahmen, um alte Chemikalien und Pestizide zu kontrollieren, die Eigenschaften persistenter organischer Schadstoffe aufweisen.
(13)
In der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (8) werden PAK als prioritäre gefährliche Stoffe identifiziert, wobei eine Verschmutzung von Oberflächengewässern durch Einleitungen, Emissionen oder Verluste solcher Stoffe zu beendigen oder schrittweise einzustellen ist.
(14)
Die Aufnahme von Kreosot in Anhang I sollte daher auf fünf Jahre beschränkt und der Wirkstoff einer vergleichenden Risikobewertung in Übereinstimmung mit Artikel 10 Absatz 5 Ziffer i Unterabsatz 2 der Richtlinie 98/8/EG unterzogen werden, bevor diese Aufnahme erneuert wird.
(15)
Darüber hinaus sollten Biozid-Produkte, die Kreosot enthalten, nur für Anwendungen zugelassen werden, bei denen unter Berücksichtigung aller lokalen und übrigen Umstände keine geeigneten Alternativen verfügbar sind. Bei einem Antrag auf Produktzulassung oder gegenseitige Anerkennung sollte der Mitgliedstaat, bei dem der Antrag eingeht, den Antragsteller daher um eine Analyse hinsichtlich der technischen und wirtschaftlichen Durchführbarkeit der Ersetzung bitten. Ausgehend von dieser Analyse und weiteren ihm vorliegenden Informationen sollte ein Mitgliedstaat, der eine Zulassung gewährt, seine Schlussfolgerung, dass keine geeigneten Alternativen bestehen, gegenüber der Kommission zu einem Zeitpunkt begründen, an dem die Produktzulassungen gewährt sein dürften. Um die Transparenz in diesem Zusammenhang zu erhöhen, sollte der Mitgliedstaat in seinem Bericht entweder direkt oder indirekt durch Verweis auf einen veröffentlichten Aktionsplan darlegen, wie die Entwicklung von Alternativen in Übereinstimmung mit Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 gefördert wird. Um die Transparenz noch weiter zu erhöhen, ist es angezeigt sicherzustellen, dass diese Informationen öffentlich zugänglich sind.
(16)
Nicht alle potenziellen Verwendungen von mit Kreosot behandeltem Holz wurden auf Unionsebene bewertet. Deshalb sollten die Mitgliedstaaten die Verwendungszwecke oder Expositionsszenarien und die Risiken für Kompartimente und Populationen bewerten, die bei der Risikobewertung auf Unionsebene nicht in repräsentativer Weise berücksichtigt wurden, und bei Erteilung der Produktzulassungen dafür sorgen, dass geeignete Maßnahmen getroffen bzw. spezielle Auflagen vorgesehen werden, um die festgestellten Risiken auf ein vertretbares Maß zu begrenzen.
(17)
Mit dem Eintrag Nr. 31 in Anhang XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 werden die Bedingungen für die Anwendung von Kreosot in der Holzbehandlung und für das Inverkehrbringen von mit Kreosot behandeltem Holz geregelt. Produktzulassungen für Biozide, die Kreosot enthalten, sollten von der Einhaltung dieser Beschränkungen abhängig gemacht werden. Mit den Entscheidungen 1999/832/EG der Kommission vom 26. Oktober 1999 zu den vom Königreich der Niederlande notifizierten nationalen Bestimmungen über die Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung von Kreosot (9), 2002/59/EG der Kommission vom 23. Januar 2002 über den vom Königreich der Niederlande gemäß Artikel 95 Absatz 5 EG-Vertrag mitgeteilten Entwurf einzelstaatlicher Rechtsvorschriften über die Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung von mit Kreosot behandeltem Holz (10) und 2002/884/EG der Kommission vom 31. Oktober 2002 über von den Niederlanden gemäß Artikel 95 Absatz 4 und Absatz 5 EG-Vertrag notifizierte einzelstaatliche Bestimmungen über Beschränkungen für das Inverkehrbringen und die Verwendung von mit Kreosot behandeltem Holz (11) hat die Kommission die Niederlande ermächtigt, im Rahmen des EG-Vertrags notifizierte bestehende strengere einzelstaatliche Vorschriften aufrecht zu erhalten. Gemäß Artikel 67 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 und der Mitteilung der Kommission nach Artikel 67 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (12) können diese Einschränkungen bis zum 1. Juni 2013 gültig bleiben. Sie umfassen ein Verbot der Verwendung von kreosotbehandeltem Holz für Anwendungen, die einen Kontakt mit Oberflächen- oder Grundwasser beinhalten.
(18)
Aufgrund der Ergebnisse des Bewertungsberichts empfiehlt es sich vorzuschreiben, dass für Kreosot enthaltende Produkte, die als Holzschutzmittel verwendet werden, auf der Produktzulassungsebene Maßnahmen zur Risikominderung getroffen werden. Aufgrund der karzinogenen Eigenschaften von Kreosot empfiehlt es sich vorzuschreiben, dass Produktzulassungen für Biozide, die den Wirkstoff enthalten, an die Bedingung geknüpft sind, dass alle denkbaren Maßnahmen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 und der Richtlinie 2004/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene oder Mutagene bei der Arbeit (Sechste Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG des Rates) (13) getroffen werden, um Arbeiter, einschließlich nachgeschalteter Anwender, während der Imprägnierung und des Handlings von behandeltem Holz vor einer Exposition zu schützen. Angesichts der festgestellten Risiken für Boden- und aquatische Kompartimente sollten geeignete Risikobegrenzungsmaßnahmen getroffen werden, um diese Kompartimente zu schützen. Es sollte darauf hingewiesen werden, dass behandeltes Holz nach der Behandlung geschützt und/oder auf undurchlässigem, hartem Untergrund gelagert werden muss und dass eventuell austretendes Produkt zwecks Wiederverwendung oder Beseitigung aufgefangen werden muss.
(19)
Es ist wichtig, dass die Bestimmungen dieser Richtlinie gleichzeitig in allen Mitgliedstaaten angewandt werden, damit die Gleichbehandlung aller in Verkehr befindlichen Biozid-Produkte, die den Wirkstoff Kreosot enthalten, gewährleistet und das ordnungsgemäße Funktionieren des Marktes für Biozid-Produkte erleichtert wird.
(20)
Vor der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I ist eine angemessene Frist einzuräumen, damit die Mitgliedstaaten und die Betroffenen sich auf die Erfüllung der neuen Anforderungen vorbereiten können und damit sichergestellt ist, dass die Antragsteller, die Unterlagen eingereicht haben, die volle zehnjährige Datenschutzfrist nutzen können, die gemäß Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer ii der Richtlinie 98/8/EG ab dem Zeitpunkt der Aufnahme zu laufen beginnt.
(21)
Nach der Aufnahme ist den Mitgliedstaaten eine angemessene Frist für die Umsetzung von Artikel 16 Absatz 3 der Richtlinie 98/8/EG einzuräumen.
(22)
Die Richtlinie 98/8/EG sollte daher entsprechend geändert werden.
(23)
Der mit Artikel 28 Absatz 1 der Richtlinie 98/8/EG eingesetzte Ausschuss hat keine Stellungnahme zu den in der vorliegenden Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen abgegeben; die Kommission hat daher dem Rat einen Vorschlag über die Maßnahmen vorgelegt und diesen an das Europäische Parlament weitergeleitet. Der Rat hat nicht innerhalb der Frist von zwei Monaten gemäß Artikel 5a des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (14) über den Vorschlag befunden, weshalb die Kommission den Vorschlag unverzüglich dem Europäischen Parlament unterbreitet hat. Das Europäische Parlament hat innerhalb von vier Monaten nach der oben genannten Weiterleitung keine Einwände gegen die Maßnahme erhoben -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang I der Richtlinie 98/8/EG wird entsprechend dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.
Artikel 2
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis spätestens 30. April 2012 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen.
Sie wenden diese Bestimmungen ab dem 1. Mai 2013 an.
Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 26. Juli 2011
DIRETTIVA TAL-KUMMISSJONI 2011/71/UE
tas-26 ta’ Lulju 2011
li temenda d-Direttiva 98/8/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill biex il-kreożot jiġi inkluż bħala sustanza attiva fl-Anness I għaliha
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat id-Direttiva tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill 98/8/KE tas-16 ta’ Frar 1998 dwar it-tqegħid fis-suq ta’ prodotti bijoċidali (1), u b’mod partikolari t-tieni subparagrafu tal-Artikolu 16(2) tagħha,
Billi:
(1)
Ir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 1451/2007 tal-4 ta’ Diċembru 2007 dwar it-tieni fażi tal-programm ta’ ħidma ta’ għaxar snin (10) imsemmi fl-Artikolu 16(2) tad-Direttiva 98/8/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill dwar it-tqegħid fis-suq ta’ prodotti bijoċidali (2) jistabbilixxi lista ta’ sustanzi attivi li għandhom jiġu vvalutati, bil-għan li possibbilment ikunu inklużi fl-Anness I, IA jew IB għad-Direttiva 98/8/KE. Dik il-lista tinkludi l-kreożot.
(2)
Skont ir-Regolament (KE) Nru 1451/2007, il-kreożot ġie evalwat skont l-Artikolu 11(2) tad-Direttiva 98/8/KE għall-użu fi prodotti tat-tip 8, preservattivi tal-injam, kif iddefinit fl-Anness V għal dik id-Direttiva.
(3)
L-Isvezja nħatret bħala l-Istat Membru Rapporteur u ressqet ir-rapport tal-awtorità kompetenti, flimkien ma’ rakkomandazzjoni, lill-Kummissjoni fil-31 ta’ Ottubru 2007 skont l-Artikolu 14(4) u (6) tar-Regolament (KE) Nru 1451/2007. Mir-rapport jidher li l-evalwazzjoni tkopri biss il-kreożot ta’ Grad B u ta’ Grad C kif speċifikat fl-Istandard Ewropew EN 13991:2003.
(4)
Fit-30 ta’ April 2008 tvarat konsultazzjoni mal-partijiet interessati. Ir-riżultati tal-konsultazzjoni ġew ippubblikati u diskussi fit-tletin (30) laqgħa tar-rappreżentanti tal-Awtoritajiet Kompetenti tal-Istati Membri għall-implimentazzjoni tad-Direttiva 98/8/KE dwar it-tqegħid fis-suq ta’ prodotti bijoċidali.
(5)
Ir-rapport tal-awtorità kompetenti ġie analizzat mill-Istati Membri u mill-Kummissjoni. Skont l-Artikolu 15(4) tar-Regolament (KE) Nru 1451/2007, is-sejbiet tal-analiżi ġew inkorporati, fi ħdan il-Kumitat Permanenti dwar il-Prodotti Bijoċidali fis-17 ta’ Diċembru 2010, f’rapport ta’ valutazzjoni.
(6)
Mir-rapport ta’ valutazzjoni jidher li l-preservattivi tal-injam li fihom il-kreożot probabbilment huma mistennija li jissodisfaw ir-rekwiżiti stipulati fl-Artikolu 5 tad-Direttiva 98/8/KE, meta jiġu applikati għall-injam f’uħud mix-xenarji evalwati. Barra minn hekk, kien hemm indikazzjonijiet qawwija fil-konsultazzjoni mal-partijiet interessati msemmija hawn fuq li hemm benefiċċji soċjo-ekonomiċi konsiderevoli meta l-kreożot jintuża f’ċerti applikazzjonijiet. L-analiżi taċ-ċiklu tal-ħajja sottomessa u ppubblikata fil-kuntest tal-konsultazzjoni ssuġġeriet li, f’ċerti każijiet, ma teżisti l-ebda alternattiva xierqa għall-kreożot, li tagħmel anqas ħsara lill-ambjent. Għalhekk huwa xieraq li l-kreożot jiġi inkluż fl-Anness I.
(7)
Madankollu, għal ċerti xenarji ta’ użu tal-injam ppreżentati fir-rapport ta’ valutazzjoni, fil-valutazzjoni tar-riskji ġew identifikati riskji inaċċettabbli għall-ambjent.
(8)
Barra minn hekk, il-kreożot jitqies bħala karċinoġen mingħajr valur tal-limitu u huwa kklassifikat bħala karċinoġen tal-kategorija 1B skont ir-Regolament (KE) Nru 1272/2008 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-16 ta’ Diċembru 2008 dwar il-klassifikazzjoni, l-ittikkettar u l-imballaġġ tas-sustanzi u t-taħlitiet, li jemenda u jħassar id-Direttivi 67/548/KEE u 1999/45/KE, u li jemenda r-Regolament (KE) Nru 1907/2006 (3).
(9)
Il-kreożot li huwa taħlita ta’ mijiet ta’ komposti, fih l-aktar idrokarburi aromatiċi poliċikliċi (polycyclic aromatic hydrocarbons, “PAHs”). Uħud minn dawn tqiesu mill-Kumitat għall-Valutazzjoni tar-Riskji tal-Aġenzija Ewropea għas-Sustanzi Kimiċi bħala persistenti, bijokumulattivi u tossiċi (“PBT”; antraċen (4)) jew persistenti ħafna u bijokumulattivi ħafna (“vPvB”; fluworoanten, fenantren u piren (5)) skont il-kriterji stabbiliti fl-Anness XIII tar-Regolament (KE) Nru 1907/2006 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-18 ta’ Diċembru 2006 dwar ir-reġistrazzjoni, il-valutazzjoni, l-awtorizzazzjoni u r-restrizzjoni ta’ sustanzi kimiċi (REACH), li jistabbilixxi Aġenzija Ewropea għas-Sustanzi Kimiċi, li jemenda d-Direttiva 1999/45/KE u li jħassar ir-Regolament (KEE) Nru 793/93 tal-Kunsill u r-Regolament (KE) Nru 1488/94 tal-Kummissjoni kif ukoll id-Direttiva 76/769/KEE tal-Kunsill u d-Direttivi 91/155/KEE, 93/67/KEE, 93/105/KE u 2000/21/KE tal-Kummissjoni (6).
(10)
Il-PAHs huma elenkati bħala sustanzi soġġetti għal dispożizzjonijiet ta’ tnaqqis ta’ rilaxx fl-Anness III għall-Protokoll tal-Konvenzjoni tal-1979 dwar Tniġġis tal-Arja Transkonfinali fuq Distanza Twila dwar Sustanzi Niġġiesa Organiċi Persistenti (“POPs”) u fl-Anness III għar-Regolament (KE) Nru 850/2004 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tad-29 ta’ April 2004 dwar pollutanti organiċi persistenti [sustanzi niġġiesa organiċi persistenti] u li jemenda d-Direttiva 79/117/KEE (7).
(11)
Dokument ta’ gwida adottat bid-Deċiżjoni 2009/4 tal-Korp Eżekuttiv għall-Konvenzjoni tal-1979 dwar Tniġġis tal-Arja Transkonfinali fuq Distanza Twila jelenka l-aqwa tekniki disponibbli biex jiġu kkontrollati l-emissjonijiet tal-POPs minn sorsi fissi ewlenin. Il-Parti E tat-Taqsima V ta’ dak id-dokument ta’ gwida tindirizza speċifikament l-emissjonijiet tal-PAHs assoċjati mal-preservazzjoni tal-injam fejn jintużaw prodotti derivati mill-qatran li fihom il-PAHs, bħalma hu l-kreożot. It-tekniki huma relatati mal-mili (impregnation), il-ħżin, l-immaniġġar u l-użu tal-injam, u jinkludu l-użu ta’ alternattivi li jimminimizzaw id-dipendenza fuq prodotti bbażati fuq il-PAHs. Tirrakkomanda wkoll l-aqwa tekniki disponibbli li għandhom jiġu applikati jekk l-injam ittrattat jinħaraq.
(12)
Skont it-tieni subparagrafu tal-Artikolu 6(2) tar-Regolament (KE) Nru 850/2004 li jinqara flimkien mal-Anness III għal dak ir-Regolament, l-Istati Membri huma meħtieġa jadottaw pjanijiet ta’ azzjoni inklużi miżuri li jippromwovu l-iżvilupp u, fejn iqisu xieraq, jesiġu l-użu ta’ materjali, prodotti u proċessi sostituti jew modifikati biex jipprevjenu l-formazzjoni u r-rilaxx tal-PAHs. Skont l-Artikolu 3(3) tar-Regolament (KE) Nru 850/2004, l-Istati Membri u l-Kummissjoni għandhom, fi ħdan l-iskemi ta’ valutazzjoni u ta’ awtorizzazzjoni għal sustanzi kimiċi u pestiċidi eżistenti taħt il-leġiżlazzjoni rilevanti tal-Unjoni, jieħdu miżuri xierqa biex jikkontrollaw sustanzi kimiċi u pestiċidi eżistenti li juru karatteristiċi tal-POPs.
(13)
Id-Direttiva 2000/60/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-23 ta’ Ottubru 2000 li tistabilixxi qafas għal azzjoni Komunitarja fil-qasam tal-politika tal-ilma (8) tidentifika l-PAHs bħala sustanzi perikolużi ta’ prijorità, u li t-tniġġis tal-ilmijiet tal-wiċċ minħabba rilaxx, emissjoni jew telf tagħhom jeħtieġ li jitwaqqaf jew jitwaqqaf gradwalment.
(14)
Għalhekk huwa xieraq li l-inklużjoni tkun limitata għal ħames snin biss u li tkun soġġetta għal valutazzjoni tar-riskji komparattiva skont it-tieni subparagrafu tal-Artikolu 10(5)(i) tad-Direttiva 98/8/KE qabel ma tiġġedded l-inklużjoni tiegħu fl-Anness I.
(15)
Barra minn hekk, il-prodotti bijoċidali li fihom il-kreożot għandhom jiġu awtorizzati biss għal applikazzjonijiet fejn, meta jkunu tqiesu ċ-ċirkostanzi lokali u ċ-ċirkostanzi l-oħra kollha, ma jkun hemm disponibbli l-ebda alternattiva xierqa. Meta ssir applikazzjoni għal awtorizzazzjoni ta’ prodott jew rikonoxximent reċiproku, l-Istat Membru li jirċievi l-applikazzjoni għandu għalhekk jitlob lill-applikant analiżi rigward il-fattibilità teknika u ekonomika tas-sostituzzjoni. Abbażi ta’ din l-analiżi u kwalunkwe tagħrif ieħor li jkollu disponibbli, Stat Membru li jawtorizza għandu jiġġustifika l-konklużjoni tiegħu li m’hemm l-ebda alternattiva xierqa disponibbli u jirrapporta l-ġustifikazzjoni lill-Kummissjoni fi stadju meta jkun mistenni li l-awtorizzazzjonijiet tal-prodotti jkunu ngħataw. F’dan il-kuntest, sabiex tiżdied it-trasparenza, huwa xieraq li l-Istati Membri jkunu meħtieġa jinkludu fir-rapport it-tagħrif tagħhom dwar kif jiġi promoss l-iżvilupp ta’ alternattivi skont l-Artikolu 6(2) tar-Regolament (KE) Nru 850/2004, direttament jew inkella b’referenza għal pjan ta’ azzjoni ppubblikat. Sabiex tiżdied aktar it-trasparenza, huwa xieraq li jiġi żgurat li dan it-tagħrif ikun disponibbli għall-pubbliku.
(16)
Fil-livell tal-Unjoni ma ġewx evalwati l-użi kollha potenzjali tal-injam ittrattat bil-kreożot. Għalhekk huwa xieraq li l-Istati Membri jivvalutaw dawk l-użi jew ix-xenarji ta’ esponiment u dawk ir-riskji għal kompartimenti u popolazzjonijiet li ma ġewx indirizzati b’mod rappreżentattiv fil-valutazzjoni tar-riskji li saret fil-livell tal-Unjoni, u li, meta jkunu qed jagħtu l-awtorizzazzjonijiet tal-prodotti, jiżguraw li jittieħdu miżuri xierqa jew li jiġu imposti kundizzjonijiet speċifiċi sabiex ir-riskji identifikati jitnaqqsu għal livelli aċċettabbli.
(17)
L-entrata numru 31 fl-Anness XVII għar-Regolament (KE) Nru 1907/2006 tirregola l-kundizzjonijiet għall-użu tal-kreożot fit-trattament tal-injam u għat-tqegħid fis-suq ta’ njam ittrattat bil-kreożot. Huwa xieraq li jkun meħtieġ li l-awtorizzazzjonijiet tal-prodotti għall-prodotti bijoċidali li fihom il-kreożot ikunu soġġetti għal konformità ma’ dawk ir-restrizzjonijiet. Permezz tad-Deċiżjonijiet tal-Kummissjoni 1999/832/KE tas-26 ta’ Ottubru 1999 rigward id-dispożizzjonijiet nazzjonali nnotifikati mir-Renju tal-Pajjiżi l-Baxxi rigward il-limitazzjonijiet tal-kummerċjalizzazzjoni u l-użu tal-kreożot (9), 2002/59/KE tat-23 ta’ Jannar 2002 rigward abbozz ta’ dispożizzjonijiet nazzjonali nnotifikati mir-Renju tal-Pajjiżi l-Baxxi taħt l-Artikolu 95(5) tat-Trattat tal-KE dwar il-limitazzjonijiet fuq il-kummerċjalizzazzjoni u l-użu tal-injam ittrattat bil-kreożot (10), u 2002/884/KE tal-31 ta’ Ottubru 2002 rigward dispożizzjonijiet nazzjonali dwar restrizzjonijiet fuq il-kummerċjalizzazzjoni u l-użu ta’ njam ittrattat bil-kreożot innotifikati mill-Pajjiżi l-Baxxi taħt l-Artikolu 95(4) u (5) tat-Trattat tal-KE (11), il-Kummissjoni awtorizzat lill-Pajjiżi l-Baxxi biex iżomm dispożizzjonijiet nazzjonali eżistenti u aktar stretti nnotifikati taħt it-Trattat tal-KE [traduzzjoni mhux uffiċjali]. Skont l-Artikolu 67(3) tar-Regolament (KE) Nru 1907/2006, u kif iddikjarat fil-Komunikazzjoni mill-Kummissjoni skont l-Artikolu 67(3) tar-Regolament (KE) Nru 1907/2006 (12), dawn ir-restrizzjonijiet jistgħu jinżammu sal-1 ta’ Ġunju 2013. Dawn jinkludu projbizzjoni fuq l-użu tal-injam ittrattat bil-kreożot għal applikazzjonijiet li jinvolvu kuntatt mal-ilma tas-superfiċje jew mal-ilma ta’ taħt l-art.
(18)
Fid-dawl tas-sejbiet tar-rapport ta’ valutazzjoni, huwa xieraq li, għall-prodotti li fihom il-kreożot u li jintużaw bħala preservattivi tal-injam, ikun meħtieġ li jittieħdu miżuri ta’ tnaqqis tar-riskji fil-livell tal-awtorizzazzjoni tal-prodotti. Minħabba l-proprjetajiet karċinoġeniċi tal-kreożot, huwa xieraq li jkun meħtieġ li l-awtorizzazzjonijiet tal-prodotti għall-prodotti bijoċidali li fihom is-sustanza jkunu soġġetti għar-rekwiżit li l-miżuri kollha possibbli skont ir-Regolament (KE) Nru 1907/2006 u d-Direttiva 2004/37/KE tal-Parlament Ewropew u l-Kunsill tad-29 ta’ April 2004 dwar il-protezzjoni tal-ħaddiema minn riskji relatati mal-esposizzjoni [esponiment] għal karċinoġeni jew mutaġeni fuq il-post tax-xogħol (is-Sitt Direttiva individwali fis-sens tal-Artikolu 16(1) tad-Direttiva tal-Kunsill 89/391/KEE) (13) jiġu applikati sabiex il-ħaddiema, inklużi l-utenti tal-prodott wara li jiġi mmanufatturat, ikunu protetti mill-esponiment waqt it-trattament u l-immaniġġar tal-injam ittrattat. Fid-dawl tar-riskji identifikati għall-kompartimenti tal-ħamrija u dawk akkwatiċi, għandhom jittieħdu miżuri xierqa sabiex jiġu protetti dawk il-kompartimenti. Għandhom għalhekk jingħataw struzzjonijiet li jindikaw li l-injam li jkun għadu kif ġie ttrattat jeħtieġ li jinħażen wara t-trattament taħt għata jew fuq bażi iebsa impermeabbli, jew it-tnejn, u li kwalunkwe materjal li jiskula mill-injam jeħtieġ li jinġabar għall-użu mill-ġdid jew għar-rimi.
(19)
Huwa importanti li d-dispożizzjonijiet ta’ din id-Direttiva jiġu applikati b’mod simultanju fl-Istati Membri kollha sabiex jiġi żgurat trattament ugwali tal-prodotti bijoċidali fis-suq li fihom is-sustanza attiva kreożot u wkoll biex jiffaċilitaw l-operat kif suppost tas-suq ġenerali tal-prodotti bijoċidali.
(20)
Għandu jitħalla jgħaddi perjodu raġonevoli qabel ma sustanza attiva tiġi inkluża fl-Anness I sabiex jippermetti lill-Istati Membri u lill-partijiet interessati jħejju ruħhom biex jissodisfaw ir-rekwiżiti ġodda involuti, u biex jiġi żgurat li l-applikanti li jkunu ħejjew id-dossiers ikunu jistgħu jibbenefikaw bis-sħiħ mill-perjodu ta’ għaxar (10) snin ta’ protezzjoni tad-dejta, li skont l-Artikolu 12(1)(c)(ii) tad-Direttiva 98/8/KE jibda mid-data tal-inklużjoni.
(21)
Wara l-inklużjoni, l-Istati Membri għandhom jingħataw perjodu raġonevoli biex jimplimentaw l-Artikolu 16(3) tad-Direttiva 98/8/KE.
(22)
Id-Direttiva 98/8/KE għandha għalhekk tiġi emendata skont dan.
(23)
Il-Kumitat stabbilit bl-Artikolu 28(1) tad-Direttiva 98/8/KE ma tax opinjoni dwar il-miżuri pprovduti f’din id-Direttiva u l-Kummissjoni għalhekk issottomettiet lill-Kunsill proposta dwar il-miżuri u bagħtitha lill-Parlament Ewropew. Il-Kunsill ma ħax azzjoni fi żmien il-perjodu ta’ xahrejn ipprovdut bl-Artikolu 5a tad-Deċiżjoni tal-Kunsill 1999/468/KE tat-28 ta’ Ġunju 1999 li tipprovdi l-proċeduri għall-eżerċizzju tas-setgħat tal-implimentazzjoni konferiti fuq il-Kummissjoni (14), u għalhekk il-Kummissjoni ssottomettiet minnufih proposta lill-Parlament Ewropew. Il-Parlament Ewropew ma opponiex il-miżura fi żmien erba’ xhur minn meta ntbagħtet kif imsemmi hawn fuq,
ADOTTAT DIN ID-DIRETTIVA:
Artikolu 1
L-Anness I għad-Direttiva 98/8/KE huwa emendat skont l-Anness għal din id-Direttiva.
Artikolu 2
Traspożizzjoni
1. Mhux aktar tard mit-30 ta’ April 2012, l-Istati Membri għandhom jadottaw u jippubblikaw il-liġijiet, ir-regolamenti u d-dispożizzjonijiet amministrattivi meħtieġa sabiex ikunu konformi ma’ din id-Direttiva.
Huma għandhom japplikaw dawn id-dispożizzjonijiet mill-1 ta’ Mejju 2013.
Meta l-Istati Membri jadottaw dawk id-dispożizzjonijiet, dawn għandhom jinkludu referenza għal din id-Direttiva jew għandhom ikunu akkumpanjati b’tali referenza fl-okkażjoni tal-pubblikazzjoni uffiċjali tagħhom. L-Istati Membri għandhom jiddeterminaw kif għandha ssir din ir-referenza.
2. L-Istati Membri għandhom jikkomunikaw lill-Kummissjoni t-test tad-dispożizzjonijiet ewlenin tal-liġi nazzjonali li huma jadottaw fil-qasam kopert minn din id-Direttiva.
Artikolu 3
Din id-Direttiva għandha tidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara dak tal-pubblikazzjoni tagħha f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Artikolu 4
Din id-Direttiva hija indirizzata lill-Istati Membri.
Magħmul fi Brussell, is-26 ta’ Lulju 2011.