DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 452/2011 DES RATES
vom 6. Mai 2011
zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von gestrichenem Feinpapier mit Ursprung in der Volksrepublik China
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 597/2009 des Rates vom 11. Juni 2009 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 1,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission („Kommission“) nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VERFAHREN
1.1. EINLEITUNG
(1)
Am 17. April 2010 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union (2) eine Bekanntmachung über die Einleitung von Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren von gestrichenem Feinpapier mit Ursprung in der Volksrepublik China („VR China“ oder „das betroffene Land“) in die Union („Einleitungsbekanntmachung“).
(2)
Die Antisubventionsverfahren wurden am 4. März 2010 auf Antrag des europäischen Verbandes der Feinpapierhersteller CEPIFINE („Antragsteller“) im Namen von Herstellern veranlasst, auf die mit mehr als 25 % ein erheblicher Teil der Gesamtproduktion der EU von gestrichenem Feinpapier entfällt. Der Antrag enthielt Anscheinsbeweise für das Vorliegen einer Subventionierung von gestrichenem Feinpapier und für eine durch die genannte Subventionierung verursachte bedeutende Schädigung, die als ausreichend für die Einleitung von Verfahren angesehen wurde.
(3)
Vor der Einleitung der Verfahren unterrichtete die Kommission die Regierung der VR China („chinesische Regierung“) nach Artikel 10 Absatz 7 der Grundverordnung über den Eingang eines ordnungsgemäß belegten Antrags, dem zufolge subventionierte Einfuhren von gestrichenem Feinpapier mit Ursprung in der VR China eine bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union verursachten. Der chinesischen Regierung wurden Konsultationen angeboten, um die im Antrag beschriebene Sachlage zu klären und zu einer einvernehmlichen Lösung zu gelangen. Die chinesische Regierung nahm dieses Angebot an und die Konsultationen fanden daraufhin statt. Bei den Konsultationen konnte keine einvernehmliche Lösung erzielt werden. Den Stellungnahmen der Behörden der chinesischen Regierung zu den im Antrag enthaltenen Behauptungen, wonach die Regelungen nicht anfechtbar seien, wurde jedoch gebührend Rechnung getragen. Nach den Konsultationen erhielt die Kommission Beiträge der chinesischen Regierung.
1.2. ANTIDUMPINGVERFAHREN
(4)
Am 18. Februar 2010 hatte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union (3) eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von gestrichenem Feinpapier mit Ursprung in der VR China in die Union veröffentlicht („Einleitungsbekanntmachung“).
(5)
Am 17. November 2010 führte die Kommission mit der Verordnung (EU) Nr. 1042/2010 (4) einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von gestrichenem Feinpapier mit Ursprung in der VR China ein.
(6)
Die Schadensanalysen, die im Zuge dieser Antisubventionsuntersuchung und der parallel erfolgten Antidumpinguntersuchung durchgeführt wurden, sind identisch, da bei beiden Untersuchungen die Definition des Wirtschaftszweigs der Union, die repräsentativen Unionshersteller und der UZ gleich sind. Aus diesem Grund wurden bei einem Verfahren abgegebene Stellungnahmen zu Aspekten der Schädigung jeweils bei beiden Verfahren berücksichtigt.
1.3. VON DEM VERFAHREN BETROFFENE PARTEIEN
(7)
Die Kommission unterrichtete den Antragsteller, andere bekannte Unionshersteller, die bekannten ausführenden Hersteller in der VR China sowie einen Herstellerverband (einen Papierverband), die Vertreter des betroffenen Landes sowie die bekannten Einführer und Verwender offiziell über die Einleitung der Verfahren. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.
(8)
Angesichts der offensichtlich großen Zahl von ausführenden Herstellern, Unionsherstellern und unabhängigen Einführern wurde in der Einleitungsbekanntmachung ein Stichprobenverfahren nach Artikel 27 der Grundverordnung vorgesehen. Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls Stichproben auswählen konnte, wurden alle ausführenden Hersteller sowie deren bekannter Herstellerverband, alle Unionshersteller und unabhängigen Einführer aufgefordert, mit der Kommission Kontakt aufzunehmen und ihr für den Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis zum 31. Dezember 2009 die in der Einleitungsbekanntmachung aufgeführten grundlegenden Informationen zu ihrer Tätigkeit in Verbindung mit der betroffenen Ware (gemäß Definition in Abschnitt 2.1) zu übermitteln. Die Behörden der VR China wurden ebenfalls konsultiert.
(9)
Wie unter Randnummer 51 erläutert, legten zwei Gruppen von ausführenden Herstellern in der VR China die verlangten Informationen vor und erklärten sich mit der Einbeziehung in eine Stichprobe einverstanden. Ausgehend davon wurde entschieden, dass kein Stichprobenverfahren für die ausführenden Hersteller in der VR China erforderlich ist.
(10)
Wie unter Randnummer 53 erläutert, wurde entschieden, dass kein Stichprobenverfahren für die Unionshersteller erforderlich ist.
(11)
Wie unter Randnummer 54 erläutert, wurde entschieden, dass kein Stichprobenverfahren für unabhängige Einführer erforderlich ist.
(12)
Die Kommission sandte allen bekanntermaßen betroffenen Parteien und allen übrigen Parteien, die sich innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Fristen meldeten, Fragebogen zu, also dem Antragsteller, den anderen ihr bekannten Unionsherstellern, den ihr bekannten ausführenden Herstellern in der VR China und einem Herstellerverband, den Vertretern des betroffenen Landes sowie den ihr bekannten Einführern und Verwendern.
(13)
Die Kommission erhielt ausgefüllte Fragebogen und andere Beiträge von zwei Gruppen von chinesischen ausführenden Herstellern, CEPIFINE, den vier antragstellenden Unionsherstellern und einem zusätzlichen Unionshersteller, 13 unabhängigen Einführern und Händlern, fünf Verwendern und einem Verlagsverband.
(14)
Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie zur Ermittlung der Subventionierung, der dadurch verursachten Schädigung und des Unionsinteresses benötigte, und prüfte sie. Bei den folgenden staatlichen Behörden und Unternehmen wurden Kontrollbesuche durchgeführt:
a)
Regierung der Volksrepublik China
-
Chinesisches Handelsministerium, Peking, China
b)
Unionshersteller und Verbände
-
CEPIFINE, Brüssel, Belgien
-
Sappi Fine Paper Europe, Brüssel, Belgien
-
LECTA Group (CARTIERE DEL GARDA SpA, Riva del Garda, Italien, CONDAT SAS, Le Plessis Robinson, Frankreich und TORRASPAPEL, S.A., Barcelona, Spanien), Barcelona, Spanien
-
Burgo Group spa, Altavilla Vicentina, Italien und die verbundenen Unternehmen Burgo Distribuzione srl, Mailand, Italien und Ebix sa, Barcelona, Spanien
-
Papierfabrik Scheufelen GmbH, Lenningen, Deutschland
c)
Ausführende Hersteller in der VR China
1)
Sinar Mas Paper (China) Investment Co., Ltd, die Holdinggesellschaft der Asia Pulp & Paper Group („APP“)
-
Gold East Paper (Jiangsu) Co., Ltd, Zhenjiang, Provinz Jiangsu, VR China
-
Gold Huasheng Paper (Suzhou Industrial Park) Co., Ltd, Suzhou, Provinz Jiangsu, VR China
-
Ningbo Zhonghua Paper Co., Ltd, Ningbo, Provinz Zhejiang, VR China
-
Ningbo Asia Pulp & Paper Co., Ltd, Ningbo, Provinz Zhejiang, VR China
2)
Chenming Paper Group („Chenming“)
-
Shangdong Chenming Paper Holdings Limited, Shouguang, Provinz Shandong, VR China
-
Shouguang Chenming Art Paper Co., Ltd, Shouguang, Provinz Shandong, VR China
d)
Einführer in der Union
-
Cartaria Subalpina, Turin, Italien
-
Paperlinx, Northampton, Vereinigtes Königreich
1.4. UZ UND BEZUGSZEITRAUM
(15)
Die Subventions- und die Schadensuntersuchung betrafen den Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis zum 31. Dezember 2009 („UZ“). Die Untersuchung der für die Schadensermittlung relevanten Entwicklungen betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2006 bis zum Ende des UZ („Bezugszeitraum“).
2. BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE
2.1. BETROFFENE WARE
(16)
Bei der betroffenen Ware handelt es sich um gestrichenes Feinpapier mit Ursprung in der VR China, genauer gesagt Papiere oder Pappen, ein- oder beidseitig gestrichen, ohne Kraftpapiere und -pappen, in Rollen oder Bogen mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 70 g und höchstens 400 g und einem Weißgrad von mehr als 84 % (gemessen nach ISO 2470-1) („betroffene Ware“ oder „GFP“), das derzeit unter den KN-Codes ex 4810 13 20, ex 4810 13 80, ex 4810 14 20, ex 4810 14 80, ex 4810 19 10, ex 4810 19 90, ex 4810 22 10, ex 4810 22 90, ex 4810 29 30, ex 4810 29 80, ex 4810 99 10, ex 4810 99 30 sowie ex 4810 99 90 eingereiht wird.
(17)
GFP ist hochwertiges Papier und hochwertige Pappe, die im Allgemeinen beim Druck von Zeitschriften, Katalogen, Jahresberichten und Jahrbüchern zum Einsatz kommen. Die betroffene Ware umfasst sowohl Bogenpapier als auch Rollenpapier für die Verwendung in Bogendruckmaschinen (Cut Star). Rollenpapier für Bogendruckmaschinen (Schnittrollen) wird vor dem Druck in Stücke geschnitten und ist daher als Ersatzware und direktes Konkurrenzerzeugnis für Bogenware zu betrachten.
(18)
Nicht zur untersuchten Ware gehört Rollenware für den Rotationsdruck. Rollenware für Rotationsdruckmaschinen ist definiert als Papier, das bei Prüfung nach der Prüfnorm ISO 3783:2006 (Bestimmung der Rupffestigkeit - beschleunigtes Verfahren mit dem IGT-Prüfgerät (elektrische Ausführung)) einen Wert von unter 30 N/m in Querrichtung und von unter 50 N/m in Laufrichtung erzielt. Im Gegensatz zu Rollenware für Bogendruckmaschinen wird Rollenware für Rotationsdruckmaschinen in der Regel direkt in die Druckmaschine eingespeist, ohne dass die Papierbahn vorher zugeschnitten wird.
(19)
Eine Partei machte geltend, dass die Warendefinition der Untersuchung zu eng gefasst sei und auch GFP-Rollen für den Rotationsdruck einbezogen hätten werden müssen. Rollenware für den Rotationsdruck weise dieselben grundlegenden technischen und materiellen Eigenschaften auf wie jene Ware, die in der vorliegenden Untersuchung berücksichtigt werde (Schnittrollen und Bogen), im Übrigen seien beide nicht voneinander unterscheidbar. Zudem wurde behauptet, beide Waren würden für anspruchsvolle Druckwerke verwendet und seien daher zu einem gewissen Grad austauschbar.
(20)
Error! Reference source not found. Die Ergebnisse der Untersuchung widersprachen allerdings dieser Einschätzung. Die Untersuchung bestätigte, dass Papier für den Rotationsdruck und solches für den Bogendruck durchaus unterschiedliche technische und materielle Eigenschaften aufweisen, darunter Feuchtigkeit und Steifigkeit. Darüber hinaus bestätigte die Untersuchung, dass die unter Randnummer 18 angeführten technischen Merkmale ausschließlich bei Rollen anzutreffen sind, die für den Einsatz in Rotationsdruckmaschinen geeignet sind. Aufgrund dieser Unterschiede kann Papier für den Rotationsdruck und solches für den Bogendruck nicht in denselben Druckmaschinen eingesetzt werden, weshalb diese Papiere nicht austauschbar sind. Es sei darauf hingewiesen, dass alle Parteien die beiden Papiertypen einvernehmlich als unterschiedlich in Bezug auf ihre Oberflächenfestigkeit und Zugfestigkeit einstuften.
(21)
Darüber hinaus brachte die fragliche Partei vor, dass die Kunden GFP in Form von Bogen, Schnittrollen und Rollen für den Rotationsdruck einem einzigen Markt zuordnen würden, weshalb die Vertriebskanäle die gleichen seien. Die unterschiedlichen technischen Eigenschaften würden sich lediglich in geringfügigen Preisunterschieden zwischen diesen Warengruppen bemerkbar machen.
(22)
Die Untersuchung ergab indessen, dass die beiden Papiertypen auch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten nicht austauschbar sind, da Rollen für den Rotationsdruck für große Druckmengen verwendet und im Allgemeinen auf Bestellung hergestellt werden und eine bedarfsorientierte Lieferung erforderlich machen, weshalb diese Produkte nicht von Zwischenhändlern auf Lager gehalten, sondern direkt an den Endverbraucher geliefert werden; das bedeutet, dass sie über einen anderen Vertriebskanal verkauft werden als Rollen für den Bogendruck. Die Unterschiede zwischen den Produktionsprozessen und die unterschiedlichen Größenvorteile beim Druckverfahren spiegeln sich in klaren Preisunterschieden wider.
(23)
Außerdem wurde keine Rollenware für Rotationsdruckmaschinen während des Bezugszeitraums aus der VR China eingeführt. Wahrscheinlich wird es auch künftig zu keiner Einfuhr dieser Waren kommen, weil deren Beschaffung aus einem weit entfernten Land aus den unter der vorangegangenen Randnummer erwähnten Gründen unwirtschaftlich ist.
(24)
Auf der Grundlage dieser Erkenntnisse wurden diese Vorbringen zurückgewiesen.
(25)
Dieselbe Partei brachte vor, dass die Rupffestigkeit keine technische Eigenschaft sei, die sich zur Unterscheidung zwischen verschiedenen Waren eigne, da die diesbezügliche Prüfung von allgemeiner Art sei; darüber hinaus könnten die Prüfergebnisse durch den Feuchtegehalt des geprüften Papiers beeinflusst werden. Ferner würden einige andere im eigenen Laboratorium durchgeführte Prüfungen zur Messung der Rupffestigkeit von Rollen für den Rotationsdruck, die von Unionsherstellern erzeugt wurden, der Partei zufolge zeigen, dass diese Waren nicht unter die derzeitige Warendefinition fallen würden, was beweise, dass das Kriterium der „Rupffestigkeit“ sich nicht zur Unterscheidung von GFP für den Rotationsdruck und für Bogendruck eigne. Gestützt auf diese Beweise behauptete die Partei, dass Rollen für den Rotationsdruck willkürlich aus dem Erfassungsbereich ausgeschlossen worden seien.
(26)
Es wurden keine Beweise für die Behauptung erbracht, dass der Feuchtegehalt des Papiers die Prüfergebnisse nach ISO 3783:2006 unzuverlässig machen kann.
(27)
Die vom ausführenden Hersteller vorgelegten Prüfungsergebnisse bestanden in einer Zusammenfassung der Ergebnisse der im eigenen Laboratorium vorgenommenen Prüfungen. Entscheidend ist, dass die Ergebnisse nicht für eine Überprüfung und Stellungnahme durch andere interessierte Parteien, insbesondere den Wirtschaftszweig der Union, zugänglich gemacht wurden, und dass der ausführende Hersteller trotz mehrfacher Aufforderung keine aussagekräftige nicht vertrauliche Zusammenfassung übermittelt hat.
(28)
Nach der Unterrichtung stellte der ausführende Hersteller keine weiteren detaillierten Informationen bereit, die zur Bewertung der Zuverlässigkeit der Prüfung unter Umständen hilfreich gewesen wären. Da keine nicht vertrauliche Fassung dieser Prüfung zur Verfügung gestellt wurde, konnten die Unternehmen, deren Rollen für den Rotationsdruck getestet worden sein sollen, nicht auf die Schlussfolgerungen der Prüfung reagieren. Daher konnte die Kommission nicht objektiv nachprüfen, ob die übermittelten Prüfungsergebnisse zuverlässig und korrekt waren und ob man sich für die Zwecke der Untersuchung darauf hätte stützen können. Auf der Grundlage der der Kommission vorliegenden Informationen wurde die Objektivität und Zuverlässigkeit der Prüfung als unzureichend beurteilt, da die als vertraulich übermittelten Informationen von keinerlei verlässlichen Quellen verifiziert werden konnten.
(29)
Nach der Unterrichtung über die Feststellungen legte derselbe ausführende Hersteller die Ergebnisse einer weiteren in seinem Auftrag von einem externen Laboratorium durchgeführten Prüfung vor und erklärte erneut, dass GFP für den Rotationsdruck willkürlich aus dem Erfassungsbereich der Untersuchung ausgeschlossen worden sei. Dem Prüfungsbericht zufolge wurde die Rupffestigkeit an 25 Mustern von Rollenware für den Rotationsdruck gemessen, die der ausführende Hersteller dem Laboratorium als „von Unionsherstellern erzeugte Papiermuster“ bereitgestellt hatte. Nach diesem Bericht entsprach keines dieser Papiere beiden unter Randnummer 18 angeführten Kriterien.
(30)
Bei der Bewertung des Prüfungsberichts des externen Laboratoriums zeigte sich erstens, dass darin meist auf Waren eingegangen wurde, deren Prüfungsergebnisse nicht relevant waren, weil es sich bei den getesteten Mustern überwiegend gar nicht um Rollen für den Rotationsdruck handelte; zweitens bezog sich der Prüfungsbericht auf Waren, die insofern nicht ausreichend identifiziert waren, als aus dem Bericht nicht hervorging, ob das getestete Papier für den Rotationsdruck oder für den Bogendruck - die im Bericht beschriebene Papiermarke gibt es in beiden Ausführungen - vorgesehen war. Außerdem bot der Prüfungsbericht keine Garantie dafür, dass es sich bei der angegebenen Rollenware tatsächlich um die getesteten Muster handelte.
(31)
Als Reaktion auf den Prüfungsbericht des externen Laboratoriums legte der Antragsteller die Ergebnisse der Prüfung vor, die von einem der Unionshersteller mit denselben Mustern von Rollen für den Rotationsdruck, die angeblich auch von dem externen Laboratorium geprüft worden waren, durchgeführt wurde. Diese Prüfung brachte andere Ergebnisse. Der Antragsteller führte die Unterschiede auf möglicherweise andere Prüfungsbedingungen zurück und damit auf eine etwaige Nichteinhaltung der Norm ISO 3783:2006, mit der die Rupffestigkeit nach Randnummer 16 der vorläufigen Verordnung gemessen werden sollte.
(32)
Nach Offenlegung der endgültigen Feststellungen zweifelte der ausführende Hersteller die Objektivität der Kommission an, weil sie die Prüfungsergebnisse des externen Laboratoriums zurückgewiesen hatte. Er argumentierte, die Prüfungen seien von dem unabhängigen Experten blind und gemäß der einschlägigen ISO-Norm durchgeführt worden. Er legte eine eidesstattliche Erklärung seines Geschäftsführers vor, in der der Beschaffungsprozess der bei den Prüfungen eingesetzten Muster erläutert wurde, um die Unabhängigkeit, Korrektheit und Repräsentativität der Prüfungen zu belegen.
(33)
Zum einen hat die Kommission die Objektivität des Prüfungsberichts des externen Laboratoriums nie in Zweifel gezogen, wobei auch unmaßgeblich ist, dass die Prüfung blind durchgeführt wurde. Zum anderen wurden nicht die Prüfung selbst angezweifelt, sondern die Versicherungen betreffend die Auswahl und Herkunft der geprüften Muster. Der ausführende Hersteller konnte diese Zweifel nicht ausräumen, weil seine Argumentation nicht lückenlos und in mehrerlei Hinsicht unklar war: so behauptete er beispielsweise, die Tatsache, dass nicht nur Rollen für den Rotationsdruck geprüft worden sind, sei auf administrative Fehler zurückzuführen oder sei Schuld der Lieferanten gewesen, die möglicherweise die falschen Muster geliefert hätten.
(34)
Da sowohl die Quelle als auch die Muster der angeblich geprüften Waren nicht eindeutig und die Ergebnisse der von den einzelnen Parteien vorgenommenen Prüfungen widersprüchlich waren, gelangte man zu dem Schluss, dass durch den Prüfungsbericht des im Auftrag des chinesischen ausführenden Herstellers tätigen externen Laboratoriums nicht schlüssig nachgewiesen werden konnte, dass die Rupffestigkeitsprüfung ungeeignet wäre, um zwischen GFP für den Rotationsdruck einerseits und GFP für Bogendruck andererseits zu unterscheiden. Folglich lieferte der Prüfungsbericht keinen Nachweis für einen willkürlichen Ausschluss von GFP für den Rotationsdruck aus dem Erfassungsbereich der Untersuchung.
(35)
Was die Relevanz der Rupffestigkeit als Unterscheidungskriterium für Rollen für den Rotationsdruck angeht, so wird in der Warendefinition zwischen den beiden Warengruppen bekanntlich unter anderem aufgrund der Verwendung der Waren, also ob die Ware für den Rotationsdruck oder für den Bogendruck geeignet ist, unterschieden, was sich wiederum nach den Anforderungen der Druckmaschinen richtet, in denen sie verwendet wird, wobei unter anderen die Eigenschaft der Rupffestigkeit eine Rolle spielt. Darüber hinaus ist festzustellen, dass die Rupffestigkeit nur eine der Eigenschaften ist, die GFP für den Rotationsdruck und GFP für den Bogendruck unterscheiden. Unter den Randnummern 18 und 20 der vorläufigen Verordnung werden weitere Kriterien aufgeführt, die von dem betroffenen ausführenden Hersteller nicht angefochten wurden. Eine einzelne Partei machte geltend, dass die Feuchtigkeit nach der Definition unter Randnummer 20 der vorläufigen Verordnung keine Grundeigenschaft für die Warenunterscheidung darstelle. Im Verlauf der Untersuchung brachten andere Parteien hierzu allerdings andere Behauptungen vor. Jedenfalls galten die Steifigkeit und die Rupffestigkeit als die maßgeblichsten Faktoren.
(36)
Der Antragsteller räumte in seiner Reaktion ein, dass es zwar Rollenware geben könne, die nicht alle unter Randnummer 18 genannten Kriterien im Zusammenhang mit der Rupffestigkeit vollständig erfülle, für den Rotationsdruck aber noch einsetzbar sei. Er blieb jedoch bei seiner Ansicht, dass nur anhand der Rupffestigkeit die Eignung von Rollenware für den Rotationsdruck mit Sicherheit festgestellt werden könne: Wenn Rollenware die unter Randnummer 18 genannten Rupffestigkeitskriterien erfülle, handele es sich zweifelsfrei um Rollenware für den Rotationsdruck.
(37)
Zur Untermauerung dieser Vorbringen zur Rupffestigkeit berief sich der ausführende Hersteller auf die Argumentation, die einer der antragstellenden Unionshersteller im Zuge von Antidumping- und Antisubventionsuntersuchungen in den Vereinigten Staaten von Amerika („Vereinigte Staaten“) vorbrachte, bei denen der Unionshersteller angeblich einräumte, dass Rollenware für den Rotationsdruck anhand einer Prüfung der Rupffestigkeit oder sonstiger Messungen nicht unterscheidbar sei.
(38)
Der Antragsteller wandte gegen diese Behauptungen des ausführenden Herstellers ein, dass das in den Vereinigten Staaten geführte Verfahren ganz im Gegenteil zeige, dass es vielmehr eine klare Trennlinie zwischen Rollen für den Rotationsdruck und GFP gebe.
(39)
Erstens sei darauf verwiesen, dass die Stellungnahmen, auf die sich der ausführende Hersteller berief, im Zuge von Untersuchungen vorgebracht worden waren, die in anderen Zuständigkeitsbereichen und von anderen Parteien als bei den aktuellen Verfahren durchgeführt wurden; somit sind sie nicht relevant. Zweitens kamen die Behörden der Vereinigten Staaten bei den erwähnten Untersuchungen zu dem Schluss, dass eine klare Unterscheidung zwischen GFP für Bogendruck einerseits und Rollen für den Rotationsdruck andererseits besteht. Schnittrollen wurden als Halbfertigerzeugnisse angesehen, während Rollenware für den Rotationsdruck nicht als betroffene Ware betrachtet wurde. Die Behörden der Vereinigten Staaten legten in ihrer Warendefinition den Begriff „Rollen für den Rotationsdruck“ nicht explizit fest. Aus diesem Grund war das Kriterium der Rupffestigkeit für die Festlegung der Warendefinition im Zuge der erwähnten Untersuchungen nicht relevant.
(40)
Aufgrund dieser Stellungnahmen wurde die „Rupffestigkeit“ als zuverlässige technische Eigenschaft zur Beschreibung von GFP für den Rotationsdruck bestätigt.
(41)
Diese Stellungnahmen zeigten allerdings auch, dass es Rollen für den Rotationsdruck gibt, die für diesen Zweck eingesetzt werden können, auch wenn sie nicht alle Rupffestigkeitskriterien erfüllen. Aus diesem Grund wurde es für notwendig erachtet, die Definition von Rollenware für den Rotationsdruck zu verfeinern.
(42)
Damit ein weiteres Unterscheidungskriterium für Rollen für den Rotationsdruck, die nicht alle Kriterien im Zusammenhang mit der Rupffestigkeit erfüllen, zur Verfügung steht, regte der Antragsteller an, dass Rollenware, die die Rupffestigkeitsprüfung nicht zur Gänze besteht, aber eine Hülsenweite von unter 80 mm aufweist, als Rolle für den Rotationsdruck angesehen werden sollte.
(43)
Die chinesische Regierung und der ausführende Hersteller machten geltend, die Hülsenweite als neues Kriterium in die Warendefinition aufzunehmen, stelle eine Änderung der Definition von Rollen für den Rotationsdruck und somit der betroffenen Ware dar. Außerdem sei die Hülsenweite gar kein geeignetes Kriterium, da es Rollen für den Rotationsdruck mit einer Hülsenweite von über 80 mm und Schnittrollen mit einer Hülsenweite von unter 80 mm gebe.
(44)
Die Kommission bemühte sich, die Definition von Rollen für den Rotationsdruck weiter zu verfeinern und stärker zu präzisieren, um noch besser zwischen der betroffenen Ware und anderen Waren unterscheiden zu können, was auch dazu diente, eine Umgehung der geltenden Maßnahmen weitmöglichst auszuschließen. Die vorgelegten Beweise für die Eignung der Hülsenweite als Alternativkriterium für die Zwecke der Definition zeigten jedoch, dass aufgrund dieses Kriteriums möglicherweise betroffene Waren, und zwar Schnittrollen mit einer Hülsenweite von unter 80 mm, von den Maßnahmen ausgenommen würden. Aus diesem Grund wurde dieses Kriterium nicht für die Definition von Rollen für den Rotationsdruck herangezogen
(45)
Die vorstehenden Ausführungen stellen die Verlässlichkeit der Vorgehens, bei dem Rollenware für den Rotationsdruck, wie von der chinesischen Gruppe von ausführenden Herstellern beantragt, nicht mehr Gegenstand der Untersuchung ist, nicht in Frage.
(46)
Im Laufe der Untersuchung beantragten bestimmte Parteien ferner, dass Multiplexpapier und Multiplexpappe (wie sie unter Randnummer 47 definiert werden) ebenfalls nicht Gegenstand der Untersuchung sein sollten. Ihnen zufolge wiesen Multiplexpapier und Multiplexpappe unterschiedliche materielle Eigenschaften auf, z. B. mehrere Schichten, höhere Steifigkeit und geringere Dichte; ferner hätten diese Waren einen anderen Endverwendungszweck, da diese üblicherweise für Faltschachteln und Verpackungen verwendet würden. Schließlich machten diese Parteien geltend, dass einlagiges Papier und Multiplexpapier sowie einlagige Pappe und Multiplexpappe aufgrund ihres Aussehens leicht voneinander zu unterscheiden seien.
(47)
Bei Multiplexpapier und Multiplexpappe, wie sie in den Erläuterungen des Harmonisierten Systems zur Position 4805 definiert sind, handelt es sich um Waren, die aus mindestens zwei miteinander vergautschen feuchten Zellstoffschichten bestehen, die sich in mindestens einem Merkmal voneinander unterscheiden. Diese Unterschiede können sich aus den verwendeten Zellstoffarten (z. B. wiederverwerteter Abfall) ergeben oder aus dem Herstellungsverfahren (z. B. mechanisch oder chemisch) oder, sofern es sich um dieselbe Zellstoffart und dasselbe Herstellungsverfahren handelt, aus dem Verarbeitungsgrad (z. B. ungebleicht, gebleicht oder gefärbt).
(48)
Die Untersuchung zeigte, dass Multiplexpapier und Multiplexpappe tatsächlich einige andersartige materielle und technische Eigenschaften aufweisen; genauer gesagt bestehen sie aus mehreren Zellstoffschichten, die ihre Festigkeit erhöhen. Multiplexpapier und -pappe werden anhand eines anderen Verfahrens hergestellt, für das eine andere Papiermaschine benötigt wird als für die Herstellung von GFP, da im Herstellungsprozess mehrere Zellstoffschichten zu einem einzigen Produkt verbunden werden. Schließlich dienen Multiplexpapier und Multiplexpappe anderen Zwecken (vor allem als Verpackungsmaterial) als GFP, das für den Druck hochwertiger Werbematerialien, Zeitschriften usw. verwendet wird. Daher wird Multiplexpapier und Multiplexpappe gemäß Randnummer 47 vorläufig nicht als betroffene Ware betrachtet. Folglich fallen die KN-Codes für die Einfuhren von Multiplexpapier und Multiplexpappe nicht in den Erfassungsbereich der Untersuchung.
(49)
Schließlich äußerte ein chinesischer Hersteller die Ansicht, „Pappe“ solle nicht Gegenstand der Untersuchung sein, da die Definition von Feinpapier (gestrichen oder ungestrichen) dieses Erzeugnis nicht erfasse, weil es sich in Gewicht, Dicke und Festigkeit von Feinpapier unterscheide. Wie sich herausgestellt hat, wird der Begriff „Pappe“ im Allgemeinen für Papier verwendet, das Stoffe enthält, die es schwerer machen; das bedeutet, dass „Pappe“ üblicherweise als Papier mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 224 g definiert wird. Die Untersuchung zeigte jedoch, dass der Gewichtsunterschied keine wesentlichen Auswirkungen auf die übrigen materiellen und technischen Eigenschaften und Endverwendungszwecke hat, die es ermöglichen würden, Pappe von der betroffenen Ware zu unterscheiden. Es ist auch darauf hinzuweisen, dass sämtliche gestrichenen Feinpapiere mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 70 g und höchstens 400 g ausdrücklich in die Definition der betroffenen Ware einbezogen wurden, wie unter Randnummer 16 erläutert. Pappe wird daher als „betroffene Ware“ betrachtet.
2.1.1. GLEICHARTIGE WARE
(50)
Die Untersuchung ergab, dass die betroffene Ware, die in der VR China hergestellte und auf dem chinesischen Inlandsmarkt verkaufte Ware und die in der Union von den Unionsherstellern hergestellte und verkaufte Ware dieselben grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften sowie dieselben grundlegenden Verwendungen aufweisen. Sie werden daher als „gleichartig“ im Sinne des Artikels 2 Buchstabe c der Grundverordnung angesehen.
3. STICHPROBENVERFAHREN
3.1. BILDUNG EINER STICHPROBE DER AUSFÜHRENDEN HERSTELLER IN DER VR CHINA
(51)
Nur zwei Gruppen ausführender Hersteller in der VR China reagierten auf die Aufforderung in der Einleitungsbekanntmachung und stellten Daten für die Stichprobe bereit. Eine Gruppe (Chenming) vertritt zwei verbundene ausführende Hersteller, während die andere (APP) vier verbundene ausführende Hersteller vertritt. Auf die kooperierenden ausführenden Hersteller entfallen die gesamten Ausfuhren der betroffenen Ware aus der VR China in die Union. Unter diesen Umständen befand die Kommission, dass die Bildung einer Stichprobe unter den ausführenden Herstellern in der VR China nicht notwendig ist.
(52)
Wie sich zeigte, stellten zwei der vier verbundenen ausführenden Hersteller der APP-Gruppe nur die unter Randnummer 47 genannte Multiplexpappe her. Diesbezüglich wurde bekanntlich zuvor der Schluss gezogen, dass Multiplexpappe für die Zwecke dieser Untersuchung aus der Warendefinition ausgeschlossen werden sollte. Außerdem wurde Multiplexpappe aus der Warendefinition der parallel laufenden Antidumpingverfahren ausgenommen. Daher wird der Schluss gezogen, dass die beiden verbundenen ausführenden Hersteller, die nur Multiplexpappe produzieren, vom derzeitigen Verfahren nicht betroffen sind. Infolgedessen basieren die in dieser Verordnung dargelegten Feststellungen nicht auf deren Informationen und Daten.
3.2. BILDUNG EINER STICHPROBE DER UNIONSHERSTELLER
(53)
Aufgrund der potenziell großen Zahl von Unionsherstellern wurde in der Einleitungsbekanntmachung die Bildung einer Stichprobe nach Artikel 27 der Grundverordnung erwogen. Doch nach Prüfung der bereitgestellten Informationen und in Anbetracht der Tatsache, dass nur vier Unionshersteller innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung festgesetzten Frist reagierten, gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass kein Stichprobenverfahren erforderlich ist. Diese vier Hersteller, auf die 61 % der Gesamtproduktion entfallen, wurden als repräsentativ für den unter Randnummer 372 definierten Wirtschaftszweig der Union angesehen. Die Informationen der vier Hersteller wurden vor Ort überprüft und für die Mikroindikatoren verwendet, so wie dies unter Randnummer 386 erläutert wird.
3.3. BILDUNG EINER STICHPROBE DER UNABHÄNGIGEN EINFÜHRER
(54)
Aufgrund der potenziell großen Zahl von Einführern wurde in der Einleitungsbekanntmachung ein Stichprobenverfahren für die Einführer nach Artikel 27 der Grundverordnung erwogen. Nach Prüfung der übermittelten Informationen und angesichts der geringen Zahl an Einführern, die sich zur Mitarbeit bereit erklärten, wurde entschieden, dass kein Stichprobenverfahren erforderlich ist.
4. SUBVENTIONIERUNG
4.1. VORBEMERKUNGEN
(55)
Bekanntlich beantworteten sowohl die chinesische Regierung als auch vier chinesische ausführende Hersteller den Fragebogen und stimmten Kontrollbesuchen vor Ort zu, bei denen die Antworten überprüft werden sollten.
(56)
Was die chinesische Regierung betrifft, so übermittelte ihr die Kommission nach Eingang des beantworteten Fragebogens drei Schreiben zur Anforderung noch fehlender Informationen und ein Ankündigungsschreiben. Die Kommission räumte der chinesischen Regierung ausreichend Zeit für die Vorbereitung und Vorlage ihrer Darlegungen ein, sofern darum gebeten wurde und dies gerechtfertigt war. So wurden der chinesischen Regierung erhebliche Fristverlängerungen gewährt, d. h. eine zweiwöchige Verlängerung für die Beantwortung des Fragebogens, was eine Frist von insgesamt 49 Tagen für die Vorlage des beantworteten Fragebogens ergab, und eine dreiwöchige Verlängerung für die Beantwortung des ersten Schreibens zur Anforderung noch fehlender Informationen, was eine Frist von insgesamt 40 Tagen ergab.
(57)
Vor dem Kontrollbesuch vor Ort bat die chinesische Regierung die Kommission um weitere schriftliche Angaben, insbesondere um eine Liste aller Fragen, die von der Kommission während des Kontrollbesuchs gestellt werden sollten, sowie um eine Liste der Regierungsstellen, die bei dem Kontrollbesuch vertreten sein sollten. Solange diese Angaben fehlten, würde die Kommission, so wurde eingewandt, ihren Verpflichtungen als für die Untersuchung zuständige Behörde nach dem Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen („Subventionsübereinkommen“), insbesondere nach Anhang VI Absatz 8, nicht nachkommen. Ferner teilte die chinesische Regierung mit, dass sie, da solche Informationen nicht vorlägen, nicht in der Lage sei, für das Ergebnis der Überprüfung zu garantieren.
(58)
Die Kommission widersprach dem Anliegen der chinesischen Regierung mit gebührendem Respekt. Dazu ist anzumerken, dass die Kommission alle relevanten in Anhang VI Absatz 8 des Subventionsübereinkommens sowie in Artikel 26 der Grundverordnung genannten Bedingungen erfüllt hat. An die chinesische Regierung ging ein ausführliches Ankündigungsschreiben, in dem der Ablauf des Besuchs (Tagesprogramme und pro Kontrolltag zu erörternde Regelungsgruppe) bestätigt sowie darum ersucht wurde, dass Vertreter der für die jeweiligen Regelungen zuständigen Behörden sowie die an der Vorbereitung der Beiträge der chinesischen Regierung beteiligten Beamten anwesend sind. Außerdem führte die Kommission vor den Kontrollbesuchen vor Ort aus, dass nur der chinesischen Regierung die für die zu überprüfenden Regelungen zuständigen Behörden sowie jene Beamten bekannt sind, die am besten für eine Mitwirkung an der Überprüfung und zur Beantwortung von Fragen qualifiziert sind. Was die Liste mit spezifischen Fragen betrifft, so erklärte die Kommission vor und während des Kontrollbesuchs vor Ort, dass eine solche Liste weder von der WTO noch in den EU-Rechtsvorschriften vorgeschrieben wird und dass die Untersuchung darauf abzielt, die Antworten der chinesischen Regierung auf den Fragebogen und die relevanten zusätzlich eingereichten Unterlagen zu überprüfen, weshalb die Überprüfung nach der Struktur dieser Unterlagen erfolgen würde. Die Kommission bemühte sich auch, weitere für die laufenden Verfahren notwendige Informationen zu erhalten und zu klären, doch hingen die konkreten Fragen in diesem Kontext von den Antworten ab, mit denen die chinesische Regierung auf die erste Überprüfung ihrer Antworten reagiert hatte. Zudem wurde gegenüber der chinesischen Regierung vor dem Kontrollbesuch vor Ort klargestellt, dass der Ablauf der Untersuchung ernsthaft beeinträchtigt werden könnte, wenn die Bereitstellung notwendiger Informationen oder die Unterstützung der untersuchenden Behörde bei der Überprüfung von für die Verfahren als notwendig erachteten Informationen und Daten verweigert werden. Außerdem wurde die chinesische Regierung an die Folgen der Bestimmungen in Artikel 28 der Grundverordnung erinnert.
(59)
Während des Kontrollbesuchs beim chinesischen Handelsministerium in Peking bemühte sich die Kommission im Einklang mit den Artikeln 11 und 26 der Grundverordnung um eine Überprüfung der Informationen, die auf der Grundlage der Unterlagen bereitgestellt wurden, die zur Vorbereitung der Antworten der chinesischen Regierung dienten. Dabei gelangte die Kommission zunächst zu dem Schluss, dass eine ordnungsgemäße Überprüfung der Beantwortung des Fragebogens aufgrund fehlender Informationen anhand der verfügbaren Belege nicht möglich ist. Außerdem wurden bestimmte Informationen zwar ausdrücklich angefordert, aber nicht vorgelegt, und bestimmte Fragen blieben ganz einfach unbeantwortet. Die chinesische Regierung wurde auf die Folgen einer mangelnden Bereitschaft zur Mitarbeit nach Artikel 28 Absätze 1 und 6 der Grundverordnung hingewiesen.
(60)
Die chinesische Regierung brachte vor, die untersuchende Behörde solle die Informationspflicht angemessen regeln, damit es nicht zu einem Missbrauch von Rechten komme. Ferner dürften Informationen nicht unberücksichtigt bleiben, selbst wenn sie nicht in jeder Hinsicht als optimal gelten könnten. Auf der Grundlage der vorgenannten Argumente hielt die chinesische Regierung fest, dass sie nach besten Kräften kooperiert und den Fragebogen vollständig beantwortet habe. Außerdem wurde vorgebracht, dass die Überprüfung vor Ort mangelhaft vorbereitet gewesen sei, da aus dem Ankündigungsschreiben der Gegenstand der Überprüfung nicht klar hervorgegangen sei, und dass die Kommission bei den einzelnen Regierungsstellen keine spezifischen Kontrollbesuche durchgeführt habe. Es wurde noch behauptet, dass die Kommission die chinesische Regierung über Gebühr belastet und dass sie irrelevante und unnötige Informationen angefordert habe.
(61)
Was die Anberaumung der Überprüfung vor Ort betrifft, so hat die chinesische Regierung bekanntlich dem Zeitplan, dem Ablauf des Besuchs und dem Ort zugestimmt. Tatsächlich wurde im August 2010 der Zeitplan des Kontrollbesuchs vor Ort erörtert. Ursprünglich schlug die Kommission für den Kontrollbesuch vor Ort die erste Woche im Oktober 2010 vor und verschob den von ihr vorgeschlagenen Termin auf Ersuchen Chinas zweimal, zunächst auf die zweite Woche im Oktober 2010 und schließlich auf die dritte Woche im Oktober 2010. Da sich die Kommission nach Kräften bemüht hat, der chinesischen Regierung bei allen entsprechend gerechtfertigten Forderungen entgegenzukommen, entbehren Beschwerden über die Anberaumung der Kontrollbesuche vor Ort jeglicher Grundlage. Bezüglich der angeforderten Informationen wird festgehalten, dass die chinesische Regierung zu keinem Zeitpunkt das Format des Fragebogens oder die Art, in der die Informationen angefordert wurden, in Frage gestellt hat. Das chinesische Handelsministerium übermittelte seine Antworten auf den Fragebogen und die nachfolgenden Darlegungen im Auftrag der chinesischen Regierung. Die Kommission forderte Informationen an, die im Sinne eines repräsentativen Ergebnisses als notwendig erachtet wurden, und blieb bei ihren Anfragen konsequent, indem sie während des Untersuchungsverfahrens immer dieselben Daten und Informationen verlangte, und die chinesische Regierung aufforderte, die vorgelegten Informationen sowie deren Auswirkungen auf die untersuchten Regelungen zu erläutern.
4.2. SPEZIFISCHE REGELUNGEN
(62)
Auf der Grundlage der im Antrag enthaltenen Informationen und der Antworten auf den Fragebogen der Kommission wurden die folgenden Regelungen untersucht, bei denen es angeblich zur Gewährung von Subventionen durch die Regierungsbehörde kam:
I)
Darlehen zu Sonderbedingungen für die Papierbeschichtungsindustrie
II)
Körperschaftsteuerprogramme
-
Steuervergünstigungsmaßnahmen für Unternehmen in den Bereichen Hochtechnologie oder neue Technologien
-
Steuervergünstigungsmaßnahmen für Forschung und Entwicklung
-
Steuerbefreiung für Dividendenausschüttungen zwischen qualifizierten gebietsansässigen Unternehmen
III)
Programme für indirekte Steuern und Einfuhrzölle
-
Umsatzsteuer- und Zollbefreiungen für eingeführte Anlagen
-
Umsatzsteuervergütungen für im Inland hergestellte Anlagen
-
Stadterhaltungs- und -entwicklungssteuern (City Maintenance and Construction Taxes) sowie Ausbildungszuschläge für Unternehmen mit ausländischer Beteiligung
IV)
Zuschussprogramme
-
Bekannte Marken
-
Sonderzuschüsse zur Förderung ausländischer Investitionsprojekte
-
Unterstützung bei Auskunftsersuchen in Antidumpingverfahren (Anti-dumping Respondent Assistance)
-
Zuschuss für technologische Modernisierung in Shouguang (Shouguang Technology Renovation Grant)
-
Zuschüsse für den Schutz der Rechte des geistigen Eigentums - Industriepark Suzhou (Suzhou Industrial park Intellectual Property Right Fund)
-
Zuschüsse aus dem Fonds für industrielle Entwicklung im Bereich Hochtechnologie (Subsidy of High-Tech Industrial Development Fund)
-
Preis des Industrieparks Suzhou für Wachstumsförderung
-
Sonderzuschüsse für die Sanierung des Taihu-Sees in der Provinz Jiangsu (Special fund for water pollution treatment of Taihu lake of Jiangsu province)
-
Sonderzuschüsse für Energieeinsparungen im Industriepark Suzhou (Special funds for energy-saving of Suzhou Industrial Park)
-
Sonderzuschüsse für die Reduzierung der kommunalen Gesamtemissionen der wichtigsten Schadstoffe in der Kommune Suzhou (Special fund for reduction of total emissions of major pollutants at municipal level of Suzhou municipality)
-
Subventionen für Wassereinsparung und Emissionsverringerung
-
Vom Umweltschutzbüro Suzhou vergebener Umweltschutzpreis
-
Preis für Energieeinsparung in Shouguang
V)
Staatliche Bereitstellung von Waren und Dienstleistungen zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt (Government Provision of Goods and Services for Less than Adequate Remuneration (LTAR))
-
Einräumung von Landnutzungsrechten
-
Bereitstellung von Chemikalien für die Papierherstellung
-
Bereitstellung von Elektrizität
4.2.1. DARLEHEN ZU SONDERBEDINGUNGEN FÜR DIE PAPIERBESCHICHTUNGSINDUSTRIE
a) Vorbemerkungen
(63)
Angeblich profitieren chinesische Hersteller der betroffenen Ware von Niedrigzinsdarlehen staatlicher Policy Banks und staatseigener Geschäftsbanken. Dies geschieht im Einklang mit der von der chinesischen Regierung betriebenen Politik, das Wachstum und die Entwicklung der heimischen Papierindustrie finanziell zu fördern und zu unterstützen. Wie aus den Fünfjahresplänen und der Industriepolitik hervorgeht, wurden der Papierindustrie vom Bankensystem Sonderbedingungen für Finanzierungsinitiativen gewährt.
b) Zugrundelegung der verfügbaren Informationen
(64)
Auf der Grundlage der im Antrag enthaltenen Informationen versuchte die Kommission, die Bank zu untersuchen, die Kredite an die Papierbeschichtungsindustrie vergeben hat. Dafür wurde es als notwendig erachtet, die chinesische Regierung zu bitten, bei der Beantwortung des Fragebogens und in ihren nachfolgenden Beiträgen spezifische Informationen und Daten zu einer Reihe von Regierungsplänen und -projekten vorzulegen, mit denen die Entwicklung der chinesischen Papierindustrie gefördert und unterstützt werden soll. Konkret handelte es sich um folgende Pläne und Projekte:
-
10. Fünfjahresplan Chinas für die zivilwirtschaftliche und soziale Entwicklung - 10. Fünfjahresplan (China Civilian Economy and Social Development 10th Five-Year Plan („The 10th Five Year Plan“))
-
„10. Fünfjahresplan“ in der papierherstellenden Industrie - Papierherstellungsplan („10th Five year Plan“ in the Papermaking Industry („Papermaking Plan“))
-
10. Fünfjahresplan und Spezialplan 2010 für den Aufbau eines nationalen Integrationsprojekts für die Forstwirtschaft und die Papierherstellung - „Integrationsprojekt“ (The 10th Five year and 2010 Special Plan for the Construction of a National Forestry and Papermaking Integration Project („Integration Project“))
-
Entscheidung Nr. 40 des Staatsrats zur Verkündung und Umsetzung der „Temporären Bestimmungen zur Förderung der Anpassung der Industriestruktur“ - Entscheidung Nr. 40 (Decision No. 40 of the State Council on Promulgating and Implementing the „Temporary Provisions on Promoting Industrial Structure Adjustment“ („Decision No. 40“))
-
Verzeichniskatalog zur Anpassung der Industriestruktur - Verzeichniskatalog (Directory Catalogue on Readjustment of Industrial Structure („Directory Catalogue“))
-
Leitlinien für den elften Fünfjahresplan für nationale wirtschaftliche und soziale Entwicklung (2006-2010) - 11. Fünfjahresplan ((Guidelines for the Eleventh Five-Year Plan for National Economic and Social Development (2006-2010) („11th Five-year Plan“))
-
Runderlass des Staatsrats zur Verwirklichung der wichtigsten Ziele des 11. Fünfjahresplans und der Aufgabenverteilung - Durchführungsrunderlass zum 11. Fünfjahresplan (State Council Circular on Realizing the Major Targets in the 11th Five Year-Year Plan and the Division of Tasks („11th five-year plan implementing circular“))
-
Entwicklungspolitische Maßnahmen für die papierherstellende Industrie 2007 - Papierherstellungsplan 2007 (2007 Development Policy for the Papermaking Industry („2007 Papermaking Plan“))
-
Guandong-Entwicklungsplan (Guandong Development Plan)
-
11. Fünfjahresplan von Zhanjiang (Zhanjiang City 11th Five-Year plan)
-
11. Fünfjahresplan der Kommune Jining (11th Five Year Plan of Jining Municipality)
(65)
Die chinesische Regierung stellte die in Bezug auf die Pläne verlangten Informationen nur teilweise zur Verfügung. Nur zwei der angeforderten Pläne wurden vollständig, d. h. in der chinesischen Fassung mit einer englischen Übersetzung bereitgestellt (Entscheidung Nr. 40 und Verzeichniskatalog zur Anpassung der Industriestruktur). Bezüglich der von der Kommission ursprünglich angeforderten drei Regionalpläne behaupteten die chinesischen Behörden, diese seien nicht relevant, da die kooperierenden ausführenden Hersteller nicht in diesen Regionen ansässig seien. Sie wurden daher nicht vorgelegt. Die Kommission akzeptierte dies, forderte jedoch die Entwicklungspläne der Gebiete (Regionen, Provinzen, Kommunen) an, in denen die kooperierenden ausführenden Hersteller niedergelassen sind. Die chinesische Regierung übermittelte Exemplare des 11. Fünfjahresplans für die Provinz Jiangsu und des 11. Fünfjahresplans für die Provinz Shandong auf Chinesisch, legte jedoch keine Übersetzung bei (nicht einmal eine Übersetzung des Inhaltsverzeichnisses). Zu den beiden nicht bereitgestellten Plänen brachte die chinesische Regierung vor, dass sie für den Zeitraum zwischen 2000 und 2005 gälten und daher nicht relevant seien. Die Kommission akzeptierte dies. Die übrigen Pläne (Integrationsprojekt, 11. Fünfjahresplan, Durchführungsrunderlass zum 11. Fünfjahresplan, Papierherstellungsplan 2007) wurden nur auf Chinesisch mit Inhaltsverzeichnissen auf Englisch übermittelt. Die chinesische Regierung behauptete, dass die Informationsersuchen der Kommission zu aufwendig seien, dass sie nur über begrenzte Ressourcen verfüge und daher die Texte nicht übersetzen könne.
(66)
Dazu ist anzumerken, dass die Kommission um Informationen bat, die für die Untersuchung als notwendig erachtet wurden, da die obengenannten Dokumente im Antrag aufgeführt werden. Außerdem hat die Kommission wiederholt darauf hingewiesen, dass die angefragten Dokumente auf Englisch vorgelegt werden müssen. Dies ist für ein bedeutendes Dokument dieser Art erforderlich, da es sich nur anhand des Index nicht feststellen ließ, welcher Teil des Dokuments für die Untersuchung relevant ist. Darüber hinaus waren die auf Chinesisch vorgelegten Pläne nicht umfangreich, und anscheinend gibt es Exemplare der relevanten Dokumente auf Englisch, die entweder aus unabhängigen Quellen (auf chinesisches Recht spezialisierte Anwaltskanzleien) oder aus von den Vereinigten Staaten in China durchgeführten Antisubventionsverfahren stammen.
(67)
Folglich konnte die Kommission nur folgende Dokumente überprüfen: Entscheidung Nr. 40, Verzeichniskatalog und Papierherstellungsplan 2007 (eine englische Fassung dieses Plans war dem Antrag beigefügt und wurde auch von einem ausführenden Hersteller zur Verfügung gestellt).
(68)
Die Kommission bat um Informationen über den prozentualen Anteil der staatlichen Beteiligung an Finanzinstituten und über die buchungstechnische Erfassung des Umfangs/die prozentualen Anteile der von staatseigenen Banken gewährten Kredite, um den Grad der staatlichen Intervention auf dem chinesischen Finanzmarkt beurteilen zu können und den erforderlichen Überblick über den Finanzsektor in der VR China zu erhalten. Die chinesische Regierung behauptete, dass sie über die Bankenanteile keine Unterlagen habe, obwohl es in Artikel 61 des Law on Commercial Banks (Gesetz über Geschäftsbanken) [2003] Nr. 13 heißt, dass die Banken diese Daten dem Bankenaufsichtsgremium des Staatsrats und der People's Bank of China melden. Bezüglich der Höhe/der prozentualen Anteile der von staatseigenen Banken gewährten Kredite bekräftigte die chinesische Regierung, dass die relevanten Daten zwar aufgezeichnet seien, sie diese aber nicht liefern könne. Die Kommission vereinfachte die Arbeit der chinesischen Regierung noch weiter, indem sie die angeforderten Informationen über den prozentualen Anteil der staatlichen Beteiligung an Finanzinstituten auf die Institute beschränkte, die den kooperierenden ausführenden Herstellern nachweislich Kredite gewährten. Dennoch legte die chinesische Regierung selbst für dieses eingeschränkte Segment in China operierender Finanzinstitute keine relevanten Daten vor.
(69)
Für eine Untersuchung der Darlehenspolitik der chinesischen Banken (z. B. Methoden zur Festlegung der Kreditzinssätze, Bewertung der Kredite usw.) wurde die chinesische Regierung gebeten, Informationen über die von den zuständigen staatlichen Einrichtungen, nämlich der People's Bank of China (PBOC) und der Bank Regulatory Commission (Bankenaufsichtsgremium), verfolgte Politik bereitzustellen. Die chinesische Regierung legte keine relevanten Informationen über die Kreditvergabepolitik vor. Es wurden keinerlei von der PBOC an das Bankensystem gerichtete Unterlagen, Verordnungen oder Leitlinien zur Verfügung gestellt, die genaueren Aufschluss über die Rolle der PBOC bei der Festlegung der Zinsen und ihre Beziehung zum Bankensystem geben würden. Außerdem erhielt die Kommission trotz einer ausdrücklichen Anfrage keinerlei Erklärungen zur Anwendung des Law on Commercial Banks [2003] Nr. 13 und insbesondere zu den Artikeln 34, 38 und 39 über die Grundregeln für Darlehen und andere Aktivitäten von Geschäftsbanken.
(70)
Zur Untersuchung der Darlehenspolitik der chinesischen Banken, die den kooperierenden ausführenden Herstellern im UZ Darlehen gewährten, bat die Kommission die chinesische Regierung darum, Treffen mit bestimmten Banken zu organisieren, die an kooperierende ausführende Hersteller Darlehen vergeben hatten, damit sie Informationen über eine Darlehensvergabe zu Vorzugsbedingungen an die GFP-Industrie in China überprüfen kann. Die chinesische Regierung behauptete, sie könne nicht bei staatseigenen Banken intervenieren, um solche Treffen zu vereinbaren. Daher konnten bei chinesischen Banken keine Belege dafür gesammelt werden, ob diese Banken bei der Vergabe von Darlehen das Kreditrisiko bewerten und wie sie gegebenenfalls dabei vorgehen.
(71)
Die chinesische Regierung wurde auf die Folgen einer mangelnden Bereitschaft zur Mitarbeit nach Artikel 28 Absätze 1 und 6 der Grundverordnung hingewiesen. Angesichts der mangelnden Mitarbeit mussten zusätzlich zu den relevanten Unterlagen der chinesischen Regierung, die von anderen Parteien vorgelegt wurden, Informationen aus Sekundärquellen, unter anderem der Antrag und frei zugängliche Informationen aus dem Internet, herangezogen werden. Die chinesische Regierung beanstandete zwar die Verwendung der verfügbaren Informationen, legte jedoch keine weiteren neuen Belege vor.
(72)
Die kooperierenden ausführenden Hersteller wurden ebenfalls gebeten, Treffen mit den Banken zu organisieren, von denen sie im UZ Darlehen erhalten hatten, damit Informationen über Darlehen zu Sonderbedingungen für die GFP-Industrie in China nachgeprüft werden konnten. Derartige Treffen kamen jedoch nicht zustande. Die kooperierenden ausführenden Hersteller leiteten die mehrfachen diesbezüglichen Anfragen der Kommission zwar weiter, doch lehnten es die jeweiligen Banken ab, an der Untersuchung mitzuarbeiten. Die kooperierenden ausführenden Hersteller wurden auf die Folgen einer mangelnden Bereitschaft zur Mitarbeit nach Artikel 28 Absätze 1 und 6 der Grundverordnung hingewiesen. Angesichts der mangelnden Mitarbeit wurde es für notwendig erachtet, alle Feststellungen bezüglich der an die kooperierenden ausführenden Hersteller vergebenen Bankdarlehen auf die verfügbaren Informationen zu stützen. Die kooperierenden ausführenden Hersteller beanstandeten zwar die Verwendung der verfügbaren Informationen, legten jedoch keine weiteren Belege vor.
(73)
Ein chinesischer ausführender Hersteller wurde um spezifische Informationen zu einer Umschuldungsvereinbarung mit drei chinesischen Banken gebeten. Dieser Hersteller lehnte es ab, die notwendigen Angaben zu machen. Folglich war es nicht möglich, die relevante Gesamtvereinbarung und die entsprechenden pro Vertrag gewährten Darlehen sowie alle spezifischen Punkte wie Darlehenslaufzeit, Tilgungspläne und Zinsen zu überprüfen. Der kooperierende ausführende Hersteller wurde auf die Folgen einer mangelnden Bereitschaft zur Mitarbeit nach Artikel 28 Absätze 1 und 6 der Grundverordnung hingewiesen. Angesichts der mangelnden Mitarbeit wurde es für notwendig erachtet, alle Feststellungen bezüglich der an den diesenHersteller vergebenen relevanten Bankdarlehen auf die verfügbaren Fakten zu stützen. Der kooperierende ausführende Hersteller beanstandete zwar die Verwendung der verfügbaren Informationen, legte jedoch keine weiteren Belege vor.
c) Untersuchungsergebnisse
i) Staatliche Intervention im Finanzsystem für eine Darlehensvergabe zu Sonderbedingungen an die Papierindustrie
- Rolle der Regierungspläne
(74)
Der Untersuchung zufolge existieren für die Papierindustrie spezifische politische Pläne. In diesen Plänen ist festgelegt, dass die staatlichen Behörden die Leistung der Papierindustrie eng überwachen und zur Verwirklichung der in den politischen Plänen festgelegten Ziele politische Sondermaßnahmen (z. B. Durchführungsdekrete) einsetzen. Außerdem ergab die Untersuchung, dass in den spezifischen politischen Plänen Darlehen zu Sonderbedingungen für die Papierindustrie vorgesehen sind.
(75)
Tatsächlich geht aus der Untersuchung der Entscheidung Nr. 40 und dem Finanzierungsfragen gewidmeten Abschnitt des Papierherstellungsplans 2007 eindeutig hervor, dass das chinesische staatliche Planungssystem die Banken anweist, an die Papierindustrie Darlehen zu vergeben.
(76)
Zur Entscheidung Nr. 40 wird festgehalten, dass dieses Gesetz als Anordnung des Staatsrats und somit des höchsten Verwaltungsorgans der VR China für alle anderen öffentlichen Stellen und die Wirtschaftsakteure rechtsverbindlich ist. Darin werden die Wirtschaftszweige nach „geförderten, eingeschränkten und ausgesonderten Projekten“ (Encouraged, Restrictive and Eliminated Projects) eingeteilt. Dieses Gesetz ist eine industriepolitische Leitlinie, die ebenso wie der Verzeichniskatalog deutlich macht, auf welche Weise die chinesische Regierung ihre Politik zur Förderung und Unterstützung von Unternehmensgruppen oder Wirtschaftszweigen, darunter der im Verzeichniskatalog als „geförderter Wirtschaftszweig“ eingestuften Papierindustrie, beibehält. Was die Zahl der „geförderten“ Wirtschaftszweige betrifft, so umfasst diese Gruppe insgesamt 26 Wirtschaftszweige und somit nur einen Teil der chinesischen Wirtschaft. Außerdem erhalten nur bestimmte Aktivitäten innerhalb dieser 26 Branchen den Status „gefördert“. In der Entscheidung Nr. 40 ist unter Artikel 17 auch festgelegt, dass die „geförderten Investitionsprojekte“ in den Genuss von spezifischen Privilegien und Anreizen (finanzielle Unterstützung, Befreiung von Einfuhrabgaben, Umsatzsteuerbefreiung, Abgabenbefreiung) kommen. Andererseits werden die staatlichen Behörden mit der Entscheidung Nr. 40 in Bezug auf die „eingeschränkten und ausgesonderten Projekte“ ermächtigt, direkt regulierend in den Markt einzugreifen. Tatsächlich wird die maßgebliche Behörde in den Artikeln 18 und 19 aufgefordert, Finanzinstituten die Gewährung von Darlehen zu untersagen; außerdem wird darin die staatliche Preisverwaltungsabteilung angewiesen, die Strompreise zu erhöhen, und die Versorgungsunternehmen erhalten die Instruktion, die Stromversorgung für diese „eingeschränkten und ausgesonderten Projekte“ einzustellen. Aus den vorstehenden Informationen geht deutlich hervor, dass die Entscheidung Nr. 40 für alle Wirtschaftsinstitutionen verbindliche Regeln in Form von Richtlinien zur Förderung und Unterstützung geförderter Wirtschaftszweige, zu denen auch die Papierindustrie gehört, enthält.
(77)
Zum Papierherstellungsplan 2007 wird festgehalten, dass er spezifische Bedingungen, Ausrichtungen und Ziele für die Papierindustrie enthält. Es handelt sich dabei um eine Beschreibung der Situation der Papierindustrie in China (u. a. mit Angaben zur Zahl der Unternehmen, zur Produktion sowie zu Verbrauch und Ausfuhren und mit Statistiken über die Art der verwendeten Rohstoffe). Ferner wird auf die politischen Maßnahmen und die Ziele eingegangen, die für die Papierindustrie in Bezug auf die Planungsstrategie, den Einsatz von Rohstoffen, Technologie und Anlagen sowie die Waren- und Organisationsstruktur der Papierhersteller festgelegt sind. Der Text enthält auch „Zulassungskriterien“ für die Papierindustrie, etwa konkrete Anforderungen an das Verhältnis von Aktiva und Passiva sowie spezifische Bonitätseinstufungen und konkrete Ziele im Hinblick auf Größenvorteile, Marktanteilsquoten und Vorgaben zum Energie- und Wasserverbrauch der Unternehmen. Unternehmen werden aufgefordert, auf der Grundlage des Papierherstellungsplans 2007 Entwicklungspläne zu erarbeiten. Außerdem werden die Provinzen und Regionen darin angewiesen, sich an der Umsetzung des Plans zu beteiligen, und ein ganzes Kapitel ist dem Thema „Investition und Finanzierung“ der Papierindustrie gewidmet. In diesem Zusammenhang sei darauf verwiesen, dass dem Plan zufolge Finanzinstitute eindeutig gehalten sind, keine Darlehen für Projekte zu vergeben, die den Regelungen des Plans nicht gerecht werden. Insgesamt geht also aus dem Text und den verwendeten Formulierungen eindeutig hervor, dass es sich beim Papierherstellungsplan 2007 um ein spezifisches staatliches Instrument zur Lenkung der Papierindustrie in China handelt, das nur als verbindliches industriepolitisches Instrument angesehen werden kann und von den relevanten interessierten Parteien in China (Behörden, Finanzinstitute und Hersteller) konkret umzusetzen ist.
(78)
Die chinesische Regierung argumentierte, dass der Papierherstellungsplan 2007 einen Leitlinienplan darstelle, der nicht verbindlich sei. Ferner wurde vorgebracht, dass im selben Kontext kein Regierungsplan bzw. -projekt rechtsverbindlich sei, weshalb keine finanziellen Beihilfen oder Vorteile im Rahmen derartiger Pläne und Projekte gewährt werden könnten. Doch schon beim Lesen des Papierherstellungsplans 2007 und seiner obengenannten spezifischen Bestimmungen wird deutlich, dass der Text nicht als unverbindliche Leitlinie gelten kann. In diesem Zusammenhang findet sich im Papierherstellungsplan 2007 unter anderem folgende Passage: Für die Gestaltung der Politik zur industriellen Entwicklung sind die Anforderungen maßgeblich, die zur Vollendung der Reform der sozialistischen Marktwirtschaft sowie aufgrund der diesbezüglichen Gesetze und Verordnungen zu erfüllen sind, damit eine gerechte Marktordnung und ein günstiges Entwicklungsumfeld entstehen, die Fragen im Zusammenhang mit der Entwicklung der Papierindustrie gelöst werden und die gesunde Entwicklung des Industriezweigs gesteuert wird. Mit Blick auf die übrigen unter Randnummer 64 aufgelisteten Pläne und Projekte wird festgestellt, dass zumindest bei einem auf einen Durchführungsrunderlass des 11. Fünfjahresplans Bezug genommen wird. Es ist schwer nachvollziehbar, wie zu einem angeblich nicht rechtsverbindlichen Dokument (nämlich einem Regierungsplan) ein rechtlich verbindlicher Durchführungsrechtsakt gehören kann (in diesem Fall ein Runderlass des Staatsrats).
(79)
Außerdem ist in Artikel 34 des Law on Commercial Banks [2003] Nr. 13 festgelegt, dass Banken ihre Darlehensgeschäfte entsprechend dem Bedarf der Volkswirtschaft und der sozialen Entwicklung nach Maßgabe der staatlichen Industriepolitik betreiben. In dem konkreten Fall handelt es sich bei der relevanten staatlichen Industriepolitik um den Papierherstellungsplan 2007. Daher drängt sich logischerweise die Schlussfolgerung auf, dass Darlehen, die die GFP-Hersteller von staatseigenen Geschäftsbanken erhalten haben, mit Regierungsrichtlinien in Einklang gebracht wurden.
(80)
Die Rolle des nationalen Entwicklungs- und Reformausschusses wurde ebenfalls untersucht. Von der chinesischen Regierung wurde behauptet, dass dieser Ausschuss als eine Agentur des Staatsrats die makroökonomische Politik koordiniere und die Regierungsinvestitionen verwalte. Diese Behörde habe unter anderem den Papierherstellungsplan 2007 herausgegeben. Zum Rechtsrahmen, nach dem der Ausschuss eingerichtet wurde und arbeitet (z. B. zu seiner Satzung) wurden keine Informationen vorgelegt, obwohl dies ausdrücklich verlangt wurde. Die chinesische Regierung erklärte lediglich, dass der Staatsrat, das höchste Verwaltungsgremium der Regierung, Anweisungen gebe, die der nationale Entwicklungs- und Reformausschuss zu befolgen habe, und dass im Übrigen diese Informationen für die Untersuchung irrelevant seien. Diesem Vorbringen kann nicht stattgegeben werden. Angesichts der Tatsache, dass bei diesen Verfahren Regierungspläne und -projekte untersucht werden, wird die Satzung der Behörde, die Regierungspläne herausgibt, durchaus als relevant erachtet. Die Kommission beschäftigte sich auch mit der Frage, warum der Ausschuss ständig detaillierte Informationen von Unternehmen erfasst. Die chinesische Regierung brachte zur Klärung vor, dass die Informationen über Industrieverbände und andere öffentliche Quellen gesammelt werden könnten. Dennoch zeigt die Existenz eines systematischen Mechanismus zur Erfassung unternehmensbezogener Daten, die für Regierungspläne und -projekte heranzuziehen sind, dass diese Pläne und Projekte als wichtiges Element der staatlichen Industriepolitik gelten.
(81)
Aus dem Obenstehenden geht hervor, dass bei jeder Entscheidung, die ein Finanzinstitut im Bereich der Papierindustrie trifft, zu berücksichtigen wäre, dass die Ziele der relevanten politischen Pläne erfüllt werden müssen. Tatsächlich gelten Unternehmen, die in diesen spezifischen politischen Plänen als „geförderter Wirtschaftszweig“ eingestuft werden, als Unternehmen mit hoher Kreditwürdigkeit, was direkte Auswirkungen auf die Bewertung der Bonität durch das chinesische Finanzsystem hat. Außerdem geht aus der Untersuchung des Finanzierungsfragen gewidmeten Abschnitts des Papierherstellungsplans 2007 und aus einer Bonitätseinstufung, die von einem der kooperierenden ausführenden Hersteller zur Verfügung gestellt wurde, eindeutig hervor, dass das chinesische staatliche Planungssystem die Banken anweist, Darlehen an die Papierindustrie und Unternehmen zu vergeben, die als besonders kreditwürdig eingestuft werden, weil sie spezifischen politischen Plänen entsprechen. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass in dem während der Untersuchung vorgelegten Bonitätsvermerk die positiven Zukunftsaussichten des Unternehmens direkt mit der Existenz der politischen Pläne im Bereich der Papierherstellung und mit der Erfüllung der darin enthaltenen Vorgaben verknüpft werden. Auch gibt es Beweise dafür, dass die staatlichen Behörden die Leistung von Unternehmen überwachen, indem sie jährlich ihre Gewerbeerlaubnis überprüfen und auf diese Weise Finanz- und Leistungsstatistiken erhalten. Außerdem belegen Informationen, die von kooperierenden ausführenden Herstellern stammen, dass die PBOC nach Artikel 9 der Verordnung zur Registrierung und Konsultierung von Banken die Kreditsituation von Unternehmen anhand der jährlichen Untersuchung der von den Unternehmen in jedem Jahr aufgenommenen Darlehen überwacht.
(82)
Alle genannten Fakten verdeutlichen die Verknüpfung der spezifischen politischen Pläne mit der Finanzierung der Papierindustrie.
- Staatliche Intervention im Bankensektor
(83)
Bei den kooperierenden ausführenden Herstellern wurde im Zuge der Untersuchung festgestellt, dass zwei von ihnen in den meisten Fällen automatisch den niedrigsten Zinssatz innerhalb der von der PBOC festgelegten Grenzen erhielten und dass zwei andere kooperierende ausführende Hersteller von einer 2008 vorgenommenen umfangreichen Umschuldung profitierten. Tatsächlich erwarben chinesische staatseigene Banken alle Verbindlichkeiten gegenüber ausländischen Banken und die Umschuldungskredite wiesen keine nennenswerte Risikoprämie gegenüber der Zinsvorgabe der PBOC auf.
(84)
Außerdem ergab die Untersuchung, dass staatliche Interventionen für den chinesischen Finanzmarkt kennzeichnend sind, da sich die meisten größeren Banken in Staatsbesitz befinden. Die chinesischen Behörden haben nur in sehr beschränktem Umfang Informationen über Beteiligungen/Eigentum an Banken in China bereitgestellt. Allerdings stellte die Kommission, wie weiter unten ausgeführt wird, die verfügbaren Informationen zusammen und konnte so zu einem repräsentativen Ergebnis gelangen. Als die Kommission analysierte, ob es sich bei Banken um Einrichtungen handelt, die mit staatlicher Autorität ausgestattet sind oder diese ausüben, bemühte sie sich auch um Informationen, die nicht nur den Staat als Eigentümer der Banken betreffen, sondern unter anderem auch die staatliche Präsenz im Leitungsgremium, die staatliche Kontrolle von Tätigkeiten, die Verfolgung staatlicher Politiken oder Interessen und die Gründung von Einrichtungen per Gesetz.
(85)
Die vorliegenden Informationen lassen den Schluss zu, dass die staatseigenen Banken in China den höchsten Marktanteil besitzen und den chinesischen Finanzmarkt beherrschen. Nach den Angaben der Deutsche Bank Research (2006) über den Bankensektor Chinas dürfte der Anteil der staatseigenen Banken am chinesischen Markt mehr als zwei Drittel betragen. Zum selben Thema wurde im Zuge der Überprüfung der Handelspolitik Chinas durch die WTO festgehalten, dass der hohe Anteil von Staatseigentum ein weiteres auffälliges Merkmal des Finanzsektors in China ist (5). Es sei darauf hingewiesen, dass die vier staatseigenen Großbanken (Agricultural Bank, Bank of China, Construction Bank und Industrial and Commercial Bank) offenbar mehr als die Hälfte des chinesischen Bankensektors ausmachen. Policy Banks und andere staatseigene Banken sind zu über 50 % im Staatsbesitz. Die Kommission ersuchte auch um Informationen über die Struktur der staatlichen Kontrolle in diesen chinesischen Banken und über die Verfolgung von staatlichen Politiken und Interessen mit Blick auf die Papierindustrie (d. h. Leitungsgremium und Gremium der Anteilseigner sowie Protokolle der Sitzungen dieser Gremien, Staatsangehörigkeit der Mitglieder dieser Gremien, Kreditvergabepolitik und Bewertung des Risikos, das mit Darlehen an die kooperierenden ausführenden Hersteller verbunden ist). Allerdings machten weder die chinesische Regierung noch die Banken derartige Informationen zugänglich. Sie verwiesen lediglich mehrfach auf die Angaben in den von ihnen übermittelten Jahresberichten der Banken. Allerdings waren die in den Jahresberichten von Banken enthaltenen Angaben nicht so ausführlich wie nötig sind (und sie können dies auch gar nicht sein).
Folglich musste die Kommission auf die vorhandenen Informationen zurückgreifen. Auf der Grundlage dieser Daten wurde der Schluss gezogen, dass diese Banken staatlich kontrolliert werden und staatliche Autorität so ausüben, dass ihr Handeln dem Staat zugerechnet werden kann. Die relevanten Daten, die zu den vorstehenden Ergebnissen führten, stammen aus den Angaben der chinesischen Regierung, den Jahresberichten chinesischer Banken, die entweder von der chinesischen Regierung vorgelegt wurden oder frei zugänglich sind, den Informationen der Deutsche Bank Research (2006) über den Bankensektor Chinas, den von den kooperierenden ausführenden Herstellern vorgelegten Informationen und den Angaben, die im Antrag enthalten sind. Was ausländische Banken angeht, so schätzen unabhängige Quellen, dass deren Anteil am chinesischen Bankensektor gering ist und sie infolgedessen bei der industriepolitisch motivierten Vergabe von Darlehen eine unbedeutende Rolle spielen, wobei einschlägige Informationen darauf hindeuten, dass ihr Anteil am chinesischen Markt bei lediglich 1 % liegt (6). Relevante frei verfügbare Informationen bestätigen ebenfalls, dass sich chinesische Banken, insbesondere die großen Geschäftsbanken, wenn es infolge massiver Darlehensvergabe an Eigenkapital mangelt, bei der Kapitalaufstockung nach wie vor auf staatliche Gesellschafter und die Regierung stützen (7). Die Banken, die Kredite an die kooperierenden ausführenden Hersteller vergaben, sind weitgehend staatseigene Banken. Tatsächlich wurde auf der Grundlage der vorliegenden Informationen festgestellt, dass es sich bei mindestens 13 der 19 gemeldeten Banken um staatseigene Banken handelt, u. a. um zwei Policy Banks (Export-Import Bank of China, China Development Bank) und um die großen chinesischen Geschäftsbanken (Agricultural Bank of China, Bank of China, China Construction Bank und Industrial and Commercial Bank of China).
Was die übrigen staatseigenen Banken betrifft, so ersuchte die Kommission erneut um dieselben Informationen über staatliche Kontrolle und Verfolgung staatlicher Politiken oder Interessen mit Blick auf die Papierindustrie. Wiederum wurden keinerlei ausführliche Informationen dieser Art übermittelt, sondern es wurde lediglich wiederholt auf Angaben in den entsprechenden Jahresberichten der Banken verwiesen, die in den meisten Fällen nur in Chinesisch ohne englische Übersetzung vorlagen. Allerdings können die in den Jahresberichten von Banken enthaltenen Informationen nicht die erforderliche Ausführlichkeit aufweisen. Bezüglich der Policy Banks zeigte die Untersuchung, dass es keine eindeutigen gesetzlichen Bestimmungen zur Regelung ihrer Rolle und ihres Verhältnisses zur Regierung gibt. Gleichwohl geht aus den von der chinesischen Regierung während des Kontrollbesuchs vor Ort abgegebenen Erklärungen hervor, dass die Policy Banks die Politik der Regierung in China unterstützen und nicht auf Gewinn ausgerichtet sind. Alle vorstehend genannten Gründe bestätigen, dass die vier Banken staatlich kontrolliert werden und staatliche Autorität so ausüben, dass ihr Handeln dem Staat zugerechnet werden kann.
(86)
Die Kommission versuchte auch, den Unterschied zwischen den Policy Banks (den vorliegenden Informationen zufolge handelt es sich dabei um die Export-Import Bank of China, die China Development Bank und die Agricultural Development Bank of China) und den staatseigenen Geschäftsbanken zu ermitteln. Die Kommission bat um Erläuterungen zu diesen beiden unterschiedlichen Arten von Finanzinstituten. Die chinesische Regierung gab an, dass es für die Policy Banks keine schriftlichen Rechtsvorschriften zur Regelung ihres Sektors gebe, da die chinesischen Behörden derzeit an einem Policy-Bank-Gesetz arbeiten würden. Ferner sollte eine Policy Bank (die China Development Bank) nicht als eine Policy Bank betrachtet werden, da sie zu einer Aktiengesellschaft geworden sei und sich in einer Übergangsphase befinde. Durch die vorgelegten Informationen wird bestätigt, dass Policy Banken anders behandelt werden als staatseigene Geschäftsbanken. Obwohl der Policy-Bank-Sektor und die Betätigung dieser Banken auf dem chinesischen Finanzmarkt keinerlei Regeln unterliegen, geht aus den Runderlässen der PBOC, in denen die Policy Banks ausdrücklich erwähnt werden, hervor, dass den Policy Banks ein Sonderstatus gegenüber den staatseigenen Geschäftsbanken zukommt. Zum Status der China Development Bank ist anzumerken, dass der chinesische Staat (durch das chinesische Finanzministerium) mehr als 50 % von deren Anteilen hält und die Umwandlung in eine Aktiengesellschaft die staatliche Kontrolle daher nicht beeinträchtigt.
(87)
Außerdem wird der chinesische Finanzmarkt durch die Rolle verzerrt, die die PBOC bei der Festlegung der konkreten Grenzen spielt, innerhalb deren die Zinsen festgesetzt werden und schwanken können. Tatsächlich hat die Untersuchung ergeben, dass die PBOC über spezifische Regeln für die Beeinflussung von Zinsschwankungen in China verfügt. Den vorliegenden Informationen zufolge finden sich diese Regeln im Runderlass Nr. 251 (2004) der PBOC über Fragen im Zusammenhang mit der Anpassung von Zinssätzen für Einlagen und Kredite - Yinfa (Circular of PBOC on the Issues about the Adjusting Interest Rates on Deposits and Loans - Yinfa) („Runderlass Nr. 251“). Finanzinstitute müssen Kreditzinsen innerhalb einer gewissen Spanne der Zinsvorgabe der PBOC anbieten. Für Kredite von Geschäftsbanken und Policy Banks, die nach kommerziellen Grundsätzen verwaltet werden, gibt es keine Obergrenze, sondern nur eine Untergrenze. Für städtische und ländliche Kreditgenossenschaften bestehen sowohl Ober- als auch Untergrenzen. Bei Präferenzkrediten und Krediten, für die der Staatsrat über spezifische Regelungen verfügt, können die Zinssätze nicht steigen. Die Kommission bat die chinesische Regierung um Klärung der Definition und des Wortlauts im Runderlass Nr. 251 sowie in Bezug auf die ihm vorausgehende Vorschrift, den Runderlass Nr. 250 [2003] der PBOC zur Ausweitung der variablen Spanne bei Zinssätzen von Finanzinstituten - Yinfa (Circular of PBOC concerning expansion of Financial Institution's Loan Interest Rate Float Range - Yinfa [2003] No. 250).
Die chinesische Regierung erklärte, dass diese Runderlasse Teil der Reform zur Liberalisierung der Zinssätze in China seien, führte dies jedoch nicht näher aus. Die chinesische Regierung wurde ebenfalls aufgefordert, näher zu erläutern, was unter den Präferenzkrediten und sonstigen vom Staatsrat spezifizierten Krediten zu verstehen sei. Der chinesischen Regierung zufolge bezieht sich der Wortlaut des relevanten chinesischen Texts auf eine Annahme, wonach von sonstigen vom Staatsrat spezifizierten Krediten auszugehen sei. Von der chinesischen Regierung wurden keine weiteren Erklärungen oder relevante Unterlagen abgegeben, aus denen hervorgehen würde, warum Präferenzkredite in den chinesischen Rechtsvorschriften festgelegt werden. Selbst wenn man das Argument der chinesischen Regierung akzeptiert, ist in Bezug auf die anderen Kreditarten unklar, warum es der Gesetzgeber für nötig hielt, die Möglichkeit zur Aufnahme sonstiger vom Staatsrat festgelegter Kredite einzuführen. Außerdem bat die Kommission um Aufschluss darüber, ob es nach kommerziellen Grundsätzen verwaltete Policy Loans, wie im Runderlass Nr. 251 erwähnt, gibt. Dazu wurden von der chinesischen Regierung keine Erklärungen oder Beweise vorgelegt. Die chinesische Regierung wurde zwar auch aufgefordert, Aktualisierungen oder im Anschluss an die genannten Runderlasse veröffentlichte Folgerechtsvorschriften zur Kreditpolitik von Geschäftsbanken und Policy Banks vorzulegen, stellte jedoch dazu keinerlei Informationen zur Verfügung.
(88)
Schließlich ist festzuhalten, dass von der chinesischen Regierung keine anderen Daten oder Statistiken zur Struktur des chinesischen Bankensystems vorgelegt wurden.
(89)
Aufgrund der vorstehenden Randnummern 74 bis 88 gelangt die Kommission unter Berücksichtigung der mangelnden Kooperation Chinas (und aufgrund der Erwägungen unter Randnummer 90) zu dem Schluss, dass der Finanzmarkt in China durch staatliche Interventionen verzerrt wird und dass Zinssätze von Nichtregierungsbanken und anderen Finanzinstituten sich nach den staatlichen Zinssätzen richten dürften. Daher können die Zinssätze von Nichtregierungsbanken und anderen Finanzinstituten nicht als geeignete Bemessungsgrundlage betrachtet werden, mit denen sich feststellen lässt, ob aus Regierungskrediten ein Vorteil erwächst.
ii) Finanzielle Beihilfe
(90)
Überdies wird aufgrund sämtlicher vorliegender Beweise der Schluss gezogen, dass die weitaus meisten an die beiden kooperierenden Hersteller vergebenen Darlehen von Policy Banks oder anderen staatseigenen Banken gewährt wurden, die aufgrund ihres engen Verhältnisses zur Regierung als öffentliche Einrichtungen zu betrachten sind. Sie befinden sich zu über 50 % im Staatseigentum und gelten somit als vom Staat kontrollierte Banken. Außerdem liegen zusätzliche Beweise dafür vor, dass diese Banken tatsächlich staatliche Autorität ausüben, zumal, wie unter Randnummer 65 erläutert, der Staat (d. h. die PBOC) eindeutig darauf Einfluss nimmt, wie Geschäftsbanken über Zinssätze von Darlehen an chinesische Unternehmen entscheiden, während in einigen Fällen, wie unter Randnummer 83 dargelegt, Unternehmen quasi automatisch der niedrigste Zinssatz innerhalb der vom Staat festgelegten Grenzen eingeräumt wurde. Unter diesen Umständen sind die Kreditvergabepraktiken dieser Einrichtungen direkt von der Regierung abhängig. Dass Banken staatliche Autorität ausüben, wird auch durch die Art und Weise bestätigt, in der der Papierherstellungsplan 2007, die Entscheidung Nr. 40 und Artikel 34 des Law on Commercial Banks (Gesetz über Geschäftsbanken) die staatliche Industriepolitik beeinflussen (siehe Randnummern 74 bis 81). Überdies liegen noch zahlreiche, durch objektive Studien und Berichte untermauerte Indizienbeweise dafür vor, dass es im chinesischen Finanzsystem nach wie vor in erheblichem Umfang zu staatlichen Interventionen kommt (siehe Randnummer 312). Schließlich übermittelte China keine Informationen, die das Verhältnis zwischen staatseigenen Banken und Staat verständlicher dargestellt hätten (siehe Randnummern 68 bis 70 und Randnummern 84 bis 86). Daher kommt die Kommission im Falle von Darlehen von Policy Banks oder anderen staatseigenen Banken zu dem Schluss, dass die Hersteller beschichteten Papiers eine finanzielle Beihilfe in Form eines direkten Transfers von Regierungsgeldern im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i der Grundverordnung erhalten.
iii) Vorteil
(91)
Nach Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 6 Buchstabe b der Grundverordnung ist ein Vorteil in dem Maße gegeben, in dem die staatlichen Darlehen zu Bedingungen gewährt werden, die günstiger sind als die Bedingungen, die dem Empfänger auf dem Markt eingeräumt worden wären. Da festgestellt wurde, dass nicht staatliche Darlehen in China keine geeignete Bemessungsgrundlage darstellen, wurde diese unter Heranziehung der unter den Randnummern 96 bis 102 beschriebenen Methode erstellt.
iv) Spezifität
(92)
Die chinesische Regierung wurde um Informationen zum Anspruch auf Gewährung dieser Subvention und über deren Verwendung gebeten, damit festgestellt werden kann, in welchem Ausmaß der Zugang zu dieser Subvention auf bestimmte Unternehmen beschränkt ist und ob eine spezifische Subvention nach Artikel 4 der Grundverordnung vorliegt. Die chinesische Regierung stellte diese Informationen nicht zur Verfügung. Um Artikel 4 Absatz 5 der Grundverordnung Rechnung zu tragen, dem zufolge die ermittelte Spezifität anhand eindeutiger Beweise „klar zu begründen“ ist, musste die Kommission deshalb nach Artikel 28 der Grundverordnung ihre Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen treffen. In Artikel 28 Absatz 6 heißt es: Ist eine interessierte Partei nicht oder nur zum Teil zur Mitarbeit bereit und werden dadurch maßgebliche Informationen vorenthalten, so kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei weniger günstig ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte. Folgende Fakten wurden berücksichtigt:
-
Der vom Antragsteller vorgelegte Beweis der Spezifität.
-
Die Feststellungen (siehe Randnummern 77 und 78), denen zufolge der Papierindustrie durch einen spezifischen sektorbezogenen Plan, d. h. den Papierherstellungsplan, spezifische Subventionen zugeführt werden.
-
Der Beweis dafür (siehe Randnummer 76), dass es sich bei der Papierindustrie um einen „geförderten Wirtschaftszweig“ handelt (Entscheidung Nr. 40).
-
Artikel 34 des Law on Commercial Banks [2003] Nr. 13 (siehe Randnummer 79), in dem festgelegt ist, dass Geschäftsbanken ihre Darlehensgeschäfte entsprechend dem Bedarf der Volkswirtschaft und der sozialen Entwicklung und im Sinne der staatlichen Industriepolitik, d. h. im konkreten Fall im Sinne des Papierherstellungsplans, ausrichten.
-
Die Feststellungen (siehe Randnummer 81), wonach das chinesische staatliche Planungssystem Banken anweist, Darlehen an die Papierindustrie und an Unternehmen zu vergeben, deren Kreditwürdigkeit als hoch eingestuft wird, weil sie spezifischen politischen Plänen entsprechen.
(93)
Aufgrund des dargelegten Sachverhalts und in Ermangelung jeglicher Kooperation seitens der chinesischen Regierung belegen die verfügbaren Beweise, dass die Subventionen, die Unternehmen der Papierindustrie gewährt wurden, nicht allgemein verfügbar sind und dass es sich somit um spezifische Subventionen im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe a der Grundverordnung handelt. Angesichts der mangelnden Bereitschaft der chinesischen Regierung zur Mitarbeit spricht nichts dafür, dass der Anspruch auf die Subvention auf objektiven Kriterien oder Bedingungen nach Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b der Grundverordnung beruht.
d) Schlussfolgerung
(94)
Daher sollte die Finanzierung der Papierindustrie als Subvention betrachtet werden.
(95)
Da eine finanzielle Beihilfe, ein Vorteil für die ausführenden Hersteller und Spezifität gegeben sind, sollte diese Subvention als anfechtbar betrachtet werden.
e) Berechnung der Höhe der Subvention
(96)
Die Höhe der anfechtbaren Subventionen wird anhand des den Empfängern im UZ nachweislich erwachsenden Vorteils berechnet. Nach Artikel 6 Buchstabe b der Grundverordnung ist der den Empfängern erwachsende Vorteil die Differenz zwischen dem Betrag, den das Unternehmen für das staatliche Darlehen bezahlt, und dem Betrag, den das Unternehmen für ein vergleichbares Darlehen zu Marktbedingungen zu zahlen hätte.
(97)
Da die Darlehen chinesischer Banken, wie bereits erläutert, von einer erheblichen Einflussnahme der Regierung im Bankensektor gekennzeichnet sind und nicht zu den auf einem funktionierenden Markt üblichen Konditionen vergeben werden, wurde eine geeignete Bemessungsgrundlage gemäß der nachstehend beschriebenen Methode erstellt. Außerdem hat die Kommission aufgrund der mangelnden Mitarbeit der chinesischen Regierung für die Festlegung einer geeigneten Zinssatz-Bemessungsgrundlage auf verfügbare Informationen zurückgegriffen.
(98)
Für die Festlegung einer geeigneten Bemessungsgrundlage wird es als sinnvoll erachtet, chinesische Zinssätze heranzuziehen, die so angepasst wurden, dass sie ein marktübliches Risiko widerspiegeln. In einem Umfeld, in dem die aktuelle Finanzlage des Ausführers in einem verzerrten Markt ermittelt wurde und keinerlei zuverlässige Informationen seitens der chinesischen Banken für eine Messung des Risikos und eine Einstufung der Bonität vorliegen, wird es für notwendig erachtet, bei der Kreditwürdigkeit der chinesischen Ausführer zwar vom angegebenen Wert auszugehen, dabei aber einzukalkulieren, wie sich die Marktverzerrung in China auf die Finanzlage der Ausführer auswirken könnte.
(99)
Wie bereits unter den Randnummern 68 bis 72 dargelegt, wurden sowohl die chinesische Regierung als auch die kooperierenden ausführenden Hersteller um Informationen über die Kreditpolitik der chinesischen Banken und über die Art der Vergabe von Darlehen an die ausführenden Hersteller ersucht. Trotz mehrfacher Aufforderung legten die Parteien diese Informationen nicht vor. Angesichts dieser mangelnden Mitarbeit wird es - auch im Einklang mit Artikel 28 Absatz 6 der Grundverordnung und aufgrund sämtlicher verfügbarer Informationen - für angemessen erachtet, davon auszugehen, dass alle Firmen in China lediglich das höchste Rating für Non-Investment-Grade-Anleihen (BB bei Bloomberg) erhalten, sowie den entsprechenden, bei Anleihen von Firmen mit diesem Rating zu erwartenden Aufschlag auf den Standardzinssatz der People's Bank of China anzuwenden. Bei Fremdwährungsdarlehen wendet die Kommission den entsprechenden bei Anleihen von Firmen mit diesem Rating zu erwartenden Aufschlag auf den in den relevanten chinesischen Darlehensverträgen genannten Standardzinssatz an (LIBOR). Da die chinesische Regierung jegliche Mitarbeit verweigerte und keinerlei Informationen über staatseigene Banken lieferte bzw. keinen Zugang zu diesen Banken gewährte, wird es im Einklang mit Artikel 28 Absatz 6 der Grundverordnung für angemessen erachtet, angesichts sämtlicher verfügbarer Informationen die Bonität bei BB (Non-Investment-Grade/spekulativ) anzusetzen.
(100)
Zur Berechnung des Vorteils des ausführenden Herstellers wurde die Zinssatzdifferenz herangezogen, die als Prozentsatz ausgedrückt und mit der ausstehenden Darlehenssumme multipliziert wurde, was der Zinsersparnis im UZ entspricht. Dieser Betrag wurde anschließend dem Gesamtumsatz der kooperierenden ausführenden Hersteller zugerechnet.
(101)
Wie unter Randnummer 73 erläutert, weigerte sich ein ausführender Hersteller, eine wichtige Umschuldungsvereinbarung zur Verfügung zu stellen. Folglich war es nicht möglich, grundlegende Informationen (Zinssatz, Laufzeit, Tilgungsplan usw.), auf die im Zusammenhang mit den von dieser Vereinbarung betroffenen Darlehen hingewiesen wurde, zu überprüfen. Der ausführende Hersteller konnte auch nicht nachweisen, dass er das Kapital der unter die Vereinbarung fallenden Darlehen zurückgezahlt hatte. Daher wurden diese Darlehen bei der Berechnung des Vorteils als ein Zuschuss angesehen und dem UZ - zusätzlich zur Zinsersparnis im UZ (siehe Randnummer 100) - zugerechnet.
(102)
Die im UZ ermittelte Subventionsspanne im Rahmen dieser Regelung beträgt für die Unternehmen der APP-Gruppe 5,37 % und für die Unternehmen der Chenming Paper Group 1,26 %.
4.2.2. KÖRPERSCHAFTSTEUERPROGRAMME
- Steuervergünstigungsmaßnahmen für Unternehmen in den Bereichen Hochtechnologie und neue Technologien
(103)
Aufgrund dieser Regelung kommt ein Unternehmen, dessen Antrag auf Zertifizierung als Unternehmen in den Bereichen Hochtechnologie und neue Technologien genehmigt wird, in den Genuss eines gegenüber dem normalen Satz von 25 % reduzierten Körperschaftsteuersatzes von 15 %.
a) Rechtsgrundlage
(104)
Die Regelung ist als Steuervergünstigung nach Artikel 28 des Körperschaftsteuergesetzes der VR China (Nr. 63, verkündet am 16. März 2007) gestaltet und geht mit Verwaltungsmaßnahmen zur Ermittlung von Unternehmen in den Bereichen Hochtechnologie und neue Technologien einher. Die diesbezügliche Bekanntmachung der staatlichen Steuerverwaltung („Notice of the State Administration of Taxation on the Issues concerning Enterprise Income Tax Payment of High & New Technology Enterprises (Guo Shui Han [2008] No. 985)“) bezieht sich auf diese Regelung und enthält weitere Einzelheiten zu deren Umsetzung.
b) Begünstigte
(105)
In Artikel 10 der Verwaltungsmaßnahmen zur Ermittlung von Unternehmen in den Bereichen Hochtechnologie und neue Technologien („Administrative Measures for the determination of High and New Tech Enterprises“) sind die Kriterien für die Inanspruchnahme dieser Regelung durch die Unternehmen aufgeführt. Erfüllt das Unternehmen alle in Artikel 10 festgelegten Bedingungen, muss es bei den zuständigen Behörden einen Antrag nach dem in Artikel 11 derselben Rechtsvorschrift dargelegten Verfahren einreichen.
c) Praktische Anwendung
(106)
Jedes Unternehmen, das einen Antrag nach dieser Regelung stellen will, muss ein Online-Formular an das örtliche Amt für Wissenschaft und Technologie senden, das den Antrag vorab prüft. Danach schickt dieses Amt eine Empfehlung an die Abteilung für Wissenschaft und Technologie der Provinz. Vor einer Entscheidung über die Zertifizierung als Unternehmen in den Bereichen Hochtechnologie und neue Technologien kann diese Abteilung unter anderem beschließen, direkt beim Antragsteller eine Untersuchung vor Ort durchzuführen.
d) Untersuchungsergebnisse
(107)
Diese Subventionsregelung wurde von den drei kooperierenden ausführenden Herstellern in Anspruch genommen, denen während des UZ Vorteile erwachsen sind. Obwohl die chinesische Regierung keine Verwaltungsvorschriften bereitstellte, legten die ausführenden Hersteller die verfügbaren Rechtstexte vor. Selbst in Kenntnis dieser Texte ist das Antragsverfahren jedoch schwer zu verstehen; es ist immer noch wenig konkret und intransparent.
e) Schlussfolgerung
(108)
Daher sollte die Regelung als Subvention im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung in Form eines Einnahmenverzichts der öffentlichen Hand aufgefasst werden, aus der den begünstigten Unternehmen ein Vorteil erwächst.
(109)
Die chinesische Regierung wurde um Informationen zum Anspruch auf Gewährung dieser Subvention und über deren Verwendung gebeten, damit festgestellt werden kann, in welchem Ausmaß der Zugang zu dieser Subvention auf bestimmte Unternehmen beschränkt ist und ob eine spezifische Subvention nach Artikel 4 der Grundverordnung vorliegt. Die chinesische Regierung stellte diese Informationen nicht zur Verfügung. Um Artikel 4 Absatz 5 der Grundverordnung Rechnung zu tragen, dem zufolge die ermittelte Spezifität anhand eindeutiger Beweise „klar zu begründen“ ist, musste die Kommission deshalb nach Artikel 28 der Grundverordnung ihre Feststellungen auf der Grundlage der (in Abschnitt 4.1 erwähnten) verfügbaren Informationen treffen.
(110)
Angesichts der Tatsache, dass die Rechtsvorschriften selbst, nach denen sich die gewährende Behörde richtet, den Zugang zu dieser Regelung ausschließlich auf bestimmte als gefördert eingestufte Unternehmen und Wirtschaftszweige - z. B. solche der Papierbeschichtungsindustrie - beschränken, ist diese Subventionsregelung spezifisch im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe a der Grundverordnung. In Kapitel 4 des Körperschaftsteuergesetzes der VR China (Nr. 63, verkündet am 16. März 2007), das sich mit Steueranreizen beschäftigt, ist in Artikel 25 nämlich festgelegt, dass der Staat im Rahmen der Körperschaftsteuer wichtigen Wirtschaftszweigen und Projekten, die vom Staat unterstützt und gefördert werden, steuerliche Anreize gewährt. Nach dem Verständnis der Kommission legt der Staatsrat in seiner Entscheidung Nr. 40 (Artikel 14) und im Verzeichniskatalog zur Anpassung der Industriestruktur die Grundsätze und die Klassifikation dar, die für die Einstufung eines Unternehmens als „gefördert“ maßgeblich sind. Darüber hinaus existieren keine objektiven Kriterien zur Bestimmung des Anspruchs, und es gibt keine schlüssigen Beweise dafür, dass der Anspruch im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe b der Grundverordnung automatisch besteht. Denn obwohl während des Besuchs bei den ausführenden Herstellern einige Verwaltungsvorschriften zusammengetragen wurden, konnte aufgrund der mangelnden Mitarbeit der chinesischen Regierungsbehörden nicht beurteilt werden, ob solche objektiven Kriterien vorliegen.
(111)
Daher sollte diese Subvention als anfechtbar betrachtet werden.
f) Berechnung der Höhe der Subvention
(112)
Die Höhe der anfechtbaren Subventionen wird anhand des den Empfängern im UZ nachweislich erwachsenden Vorteils berechnet. Der den Empfängern erwachsende Vorteil wird als der nach dem normalen Steuersatz zu entrichtende Gesamtsteuerbetrag nach Abzug des im Rahmen des Vorzugssteuersatzes gezahlten Betrags betrachtet. Die Höhe der Subvention (Zähler) wurde nach Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung dem gesamten im UZ erzielten Umsatz der kooperierenden ausführenden Hersteller zugerechnet, da die Subvention nicht von der Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabe der hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde.
(113)
Die im UZ für die kooperierenden ausführenden Hersteller ermittelte Subventionsspanne im Rahmen dieser Regelung betrug für die APP-Gruppe 1,22 % und für die Chenming-Gruppe 0,58 %.
- Steuervergünstigungsmaßahmen für Forschung und Entwicklung (FuE)
(114)
Diese Regelung sieht einen Vorteil für alle Unternehmen vor, die anerkannte FuE-Projekte durchführen. Aufgrund dieser Einstufung wird die Körperschaftsteuer um 50 % der tatsächlichen Ausgaben für genehmigte Projekte gesenkt.
a) Rechtsgrundlage
(115)
Die Regelung ist als Steuervergünstigung nach Artikel 30 Absatz 1 des Körperschaftsteuergesetzes der VR China (Nr. 63, verkündet am 16. März 2007), nach Artikel 95 der Verordnungen zur Durchführung des Körperschaftsteuergesetzes der VR China, nach Erlass Nr. 512 des Staatsrats der VR China (verkündet am 6. Dezember 2007) und nach dem Leitfaden „Guide to Key Fields“ (Bekanntmachung Nr. 6, 2007) gestaltet.
b) Begünstigte
(116)
Diese Regelung sieht einen Vorteil für Unternehmen vor, die anerkannte FuE-Projekte durchführen. Nur für FuE-Projekte von Unternehmen in den Bereichen Hochtechnologie und neue Technologien, die vorrangig vom Staat unterstützt werden, und für Projekte, die im Leitfaden „Guide to Key Fields of High Tech Industrialization“ im Rahmen der vom nationalen Entwicklungs- und Reformausschuss bekanntgegebenen aktuellen Entwicklungspriorität aufgelistet sind, besteht ein Anspruch nach dieser Regelung.
c) Praktische Anwendung
(117)
Jedes Unternehmen, das einen Antrag nach dieser Regelung stellen will, muss beim örtlichen Amt für Wissenschaft und Technologie detaillierte Angaben über die FuE-Projekte einreichen. Nach der Prüfung stellt das Steueramt den Genehmigungsbescheid aus. Der der Körperschaftsteuer unterliegende Betrag wird um 50 % der tatsächlichen Ausgaben für genehmigte Projekte gesenkt.
d) Untersuchungsergebnisse
(118)
Diese Regelung wurde von den kooperierenden ausführenden Herstellern in Anspruch genommen, die während des UZ begünstigt wurden. Obwohl die chinesische Regierung keine Verwaltungsvorschriften bereitstellte, legten die ausführenden Hersteller die verfügbaren Rechtstexte vor. Selbst in Kenntnis dieser Texte ist das Antragsverfahren jedoch schwer zu verstehen; es ist immer noch wenig konkret und intransparent.
e) Schlussfolgerung
(119)
Daher sollte die Regelung als Subvention im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung in Form eines Einnahmenverzichts der öffentlichen Hand aufgefasst werden, aus der den begünstigten Unternehmen ein Vorteil erwächst.
(120)
Die chinesische Regierung wurde um Informationen zum Anspruch auf Gewährung dieser Subvention und über deren Verwendung gebeten, damit festgestellt werden kann, in welchem Ausmaß der Zugang zu dieser Subvention auf bestimmte Unternehmen beschränkt ist und ob eine spezifische Subvention nach Artikel 4 der Grundverordnung vorliegt. Die chinesische Regierung stellte diese Informationen nicht zur Verfügung. Um Artikel 4 Absatz 5 der Grundverordnung Rechnung zu tragen, dem zufolge die ermittelte Spezifität anhand eindeutiger Beweise „klar zu begründen“ ist, musste die Kommission deshalb nach Artikel 28 der Grundverordnung ihre Feststellungen auf der Grundlage der (in Abschnitt 4.1 erwähnten) verfügbaren Informationen treffen.
(121)
Angesichts der Tatsache, dass die Rechtsvorschriften selbst, nach denen sich die gewährende Behörde richtet, den Zugang zu dieser Regelung ausschließlich auf bestimmte als gefördert eingestufte Unternehmen und Wirtschaftszweige - z. B. solche der Papierbeschichtungsindustrie - beschränken, ist diese Subventionsregelung spezifisch im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe a der Grundverordnung. Darüber hinaus existieren keine objektiven Kriterien für eine Anspruchsbegrenzung, und es liegen keine schlüssigen Beweise dafür vor, dass der Anspruch im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe b der Grundverordnung automatisch besteht. Denn obwohl während des Besuchs bei den ausführenden Herstellern einige Verwaltungsvorschriften zusammengetragen wurden, konnte aufgrund der mangelnden Mitarbeit der chinesischen Regierungsbehörden nicht beurteilt werden, ob solche objektiven Kriterien vorliegen.
(122)
Daher sollte diese Subvention als anfechtbar betrachtet werden.
f) Berechnung der Höhe der Subvention
(123)
Die Höhe der anfechtbaren Subventionen wird anhand des den Empfängern im UZ nachweislich erwachsenden Vorteils berechnet. Dieser Vorteil wird als der nach dem normalen Steuersatz zu entrichtende Gesamtsteuerbetrag nach Abzug des Betrags betrachtet, der nach dem zusätzlichen Abzug in Höhe von 50 % der tatsächlichen FuE-Ausgaben für genehmigte Projekte gezahlt wurde. Die Höhe der Subvention (Zähler) wurde nach Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung dem gesamten im UZ erzielten Umsatz der kooperierenden ausführenden Hersteller zugerechnet, da die Subvention nicht von der Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabe der hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde.
(124)
Die im UZ für die kooperierenden ausführenden Hersteller ermittelte Subventionsspanne im Rahmen dieser Regelung betrug für die APP-Gruppe 0,02 % und für die Chenming-Gruppe 0,05 %.
- Steuerbefreiung für Dividendenausschüttungen zwischen qualifizierten gebietsansässigen Unternehmen
(125)
Diese Regelung betrifft in China ansässige Unternehmen, die Anteilseigner anderer in China ansässiger Unternehmen sind. Erstere haben Anspruch auf eine Steuerbefreiung für Einkommen aus bestimmten von Letzteren ausgeschütteten Dividenden.
a) Rechtsgrundlage
(126)
Die Regelung ist als Steuervergünstigung nach Artikel 26 des Körperschaftsteuergesetzes der VR China gestaltet und wird in Artikel 83 der Verordnungen zur Durchführung des Körperschaftsteuergesetzes der VR China, Erlass Nr. 512 des Staatsrats der VR China (verkündet am 6. Dezember 2007) näher erläutert.
b) Begünstigte
(127)
Diese Regelung sieht einen Vorteil für alle gebietsansässigen Unternehmen vor, die Anteile an anderen in China ansässigen Unternehmen besitzen.
c) Praktische Anwendung
(128)
Die Unternehmen können diese Regelung direkt über ihre Steuererklärung in Anspruch nehmen.
d) Untersuchungsergebnisse
(129)
In der Einkommensteuererklärung der kooperierenden ausführenden Hersteller ist ein von der Körperschaftsteuer befreiter Betrag aufgeführt. Dieser Betrag wird als Dividenden, Gewinnanteile und sonstiges Einkommen aus Kapitalbeteiligung gebietsansässiger Rechtspersönlichkeiten und Unternehmen entsprechend den in Anlage 5 der Einkommensteuererklärung (Jährliche Erklärung der Steuervergünstigungen) aufgeführten Bedingungen ausgewiesen. Die relevanten Unternehmen entrichteten für diese Beträge keine Körperschaftsteuer.
e) Schlussfolgerung
(130)
Daher sollte die Regelung als Subvention im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung in Form eines Einnahmenverzichts der öffentlichen Hand aufgefasst werden, aus der den begünstigten Unternehmen ein Vorteil erwächst.
(131)
Die chinesische Regierung wurde um Informationen zum Anspruch auf Gewährung dieser Subvention und über deren Verwendung gebeten, damit festgestellt werden kann, in welchem Ausmaß der Zugang zu dieser Subvention auf bestimmte Unternehmen beschränkt ist und ob eine spezifische Subvention nach Artikel 4 der Grundverordnung vorliegt. Die chinesische Regierung stellte diese Informationen nicht zur Verfügung. Um Artikel 4 Absatz 5 der Grundverordnung Rechnung zu tragen, dem zufolge die ermittelte Spezifität anhand eindeutiger Beweise „klar zu begründen“ ist, musste die Kommission deshalb nach Artikel 28 der Grundverordnung ihre Feststellungen auf der Grundlage der (in Abschnitt 4.1 erwähnten) verfügbaren Informationen treffen.
(132)
Angesichts der Tatsache, dass die Rechtsvorschriften selbst, nach denen sich die gewährende Behörde richtet, den Zugang zu dieser Regelung ausschließlich auf in China ansässige Unternehmen beschränken, die Dividendeneinkommen von anderen in China ansässigen Unternehmen erhalten (im Gegensatz zu Firmen, die in ausländische Unternehmen investieren), ist diese Subventionsregelung spezifisch im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe a der Grundverordnung.
(133)
Da darüber hinaus sämtliche zuvor erwähnten steuerlichen Regelungen nach Kapitel 4 des Körperschaftsteuergesetzes der VR China, wie in Artikel 25 erwähnt, ausschließlich auf wichtige vom Staat geförderte Wirtschaftszweige und Projekte beschränkt sind, ist auch diese Regelung spezifisch, denn sie ist ausschließlich auf bestimmte, als gefördert bezeichnete Unternehmen und Wirtschaftszweige, wie z. B. die Papierbeschichtungsindustrie, beschränkt. Nach dem Verständnis der Kommission legt nämlich der Staatsrat in seiner Entscheidung Nr. 40 (Artikel 14) und im Verzeichniskatalog zur Anpassung der Industriestruktur die zur Einstufung eines Unternehmens als „gefördert“ maßgeblichen Grundsätze und die dazu erforderliche Klassifikation dar. Außerdem existieren in diesem Fall keine objektiven Kriterien für eine Anspruchsbegrenzung und es liegen keine schlüssigen Beweise dafür vor, dass der Anspruch im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe b der Grundverordnung automatisch besteht. Denn obwohl während des Besuchs bei den ausführenden Herstellern einige Verwaltungsvorschriften zusammengetragen wurden, konnte aufgrund der mangelnden Mitarbeit der chinesischen Regierungsbehörden nicht beurteilt werden, ob solche objektiven Kriterien vorliegen.
(134)
Daher sollte diese Subvention als anfechtbar betrachtet werden.
f) Berechnung der Höhe der Subvention
(135)
Die Höhe der anfechtbaren Subventionen wird anhand des den Empfängern im UZ nachweislich erwachsenden Vorteils berechnet. Als dieser Vorteil gilt der Gesamtbetrag der unter Berücksichtigung des Dividendeneinkommens aus anderen in China ansässigen Unternehmen zu entrichtenden Steuer, abzüglich des unter Berücksichtigung der Steuerbefreiung für Dividendeneinkommen tatsächlich gezahlten Betrags. Die Höhe der Subvention (Zähler) wurde nach Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung dem gesamten im UZ erzielten Umsatz der kooperierenden ausführenden Herstellerunternehmen zugerechnet, da die Subvention nicht von der Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabe der hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde.
(136)
Die im UZ für die kooperierenden ausführenden Hersteller ermittelte Subventionsspanne im Rahmen dieser Regelung betrug für die APP-Gruppe 1,34 % und für die Chenming-Gruppe 0,21 %.
4.2.3. PROGRAMME FÜR INDIREKTE STEUERN UND EINFUHRZÖLLE
- Umsatzsteuer- und Zollbefreiungen für eingeführte Anlagen
(137)
Diese Regelung sieht Vorteile in Form von Umsatzsteuerbefreiung und zollfreier Einfuhr von Investitionsgütern für Unternehmen mit ausländischer Beteiligung oder für inländische Unternehmen vor, die sich im Einklang mit den einschlägigen investitions-, steuer- und zollrechtlichen Vorschriften das von den chinesischen Behörden ausgestellte Zertifikat für staatlich geförderte Projekte beschaffen können.
a) Rechtsgrundlage
(138)
Die Regelung stützt sich auf eine Reihe von Rechtsvorschriften, nämlich das Rundschreiben des Staatsrats über die Anpassung der Steuerregelungen für eingeführte Anlagen (Circular of the State Council on Adjusting Tax Policies on Imported Equipment Nr. 37/1997), die Bekanntmachung des Finanzministeriums, der Allgemeinen Zollverwaltung und der staatlichen Steuerverwaltung [2008] Nr. 43, die Bekanntmachung des NDRC zu den relevanten Aspekten bezüglich der Handhabung des Bestätigungsschreibens für inländische oder aus dem Ausland finanzierte, staatlich geförderte Entwicklungsprojekte (Notice of the NDRC on the relevant issues concerning the Handling of Confirmation letter on Domestic or Foreign-funded Projects encouraged to develop by the State) Nr. 316 [2006] vom 22. Februar 2006 und die Bekanntmachung des NDRC über die Liste der nicht vom Zoll zu befreienden Einfuhrartikel, entweder für Unternehmen mit ausländischer Beteiligung oder für inländische Unternehmen (Catalogue on non-duty-exemptible Articles of importation for either FIEs or domestic enterprises) - 2008.
b) Begünstigte
(139)
Die Anspruchsberechtigung beschränkt sich auf Antragsteller - entweder Unternehmen mit ausländischer Beteiligung oder inländische Unternehmen -, die sich das Zertifikat für staatlich geförderte Projekte beschaffen können.
c) Praktische Anwendung
(140)
Nach Artikel I.1 der Bekanntmachung des NDRC zu den relevanten Aspekten bezüglich der Handhabung des Bestätigungsschreibens für inländische oder aus dem Ausland finanzierte staatlich unterstützte Entwicklungsprojekte Nr. 316 [2006] vom 22. Februar 2006 sind die ausländischen Investitionsvorhaben, die den Kriterien der Kategorie „gefördert“ im „Catalogue of industries for Guiding Foreign Investment und im Catalogue of Priority Industries for Foreign Investment in Central-Western Region with technology transfer“ entsprechen, bezüglich selbstgenutzter importierter Ausrüstungen von Zoll und Umsatzsteuer befreit, und zwar im Rahmen der gesamten Investition und der im Zusammenhang mit der Ausrüstung vertragsgemäß eingeführten Technologie, Teile und Komponenten sowie Ersatzteile; ausgenommen hiervon sind Waren, die im „Catalogue of Import Commodities under Foreign Investment Projects not exempted from tax“ aufgeführt sind. Die Bestätigungsschreiben für ausländische Investitionsvorhaben der Kategorie „gefördert“ mit einer Gesamtinvestitionssumme von 30 Mio. USD oder mehr werden vom NDRC ausgestellt. Die Bestätigungsschreiben für ausländische Investitionsvorhaben der Kategorie „gefördert“ mit einer Gesamtinvestitionssumme von weniger als 30 Mio. USD werden von den entsprechenden Ausschüssen oder Wirtschaftsbehörden auf Provinzebene ausgestellt. Nach Eingang des Bestätigungsschreibens für die Kategorie „gefördert“ legen die Unternehmen die Bescheinigungen und sonstigen Antragsunterlagen ihren lokalen Zollbehörden vor, um ihren Anspruch auf Zoll- und Umsatzsteuerbefreiung für die Einfuhr von Ausrüstungen nachzuweisen.
d) Untersuchungsergebnisse
(141)
Alle kooperierenden ausführenden Hersteller profitierten von dieser Regelung.
e) Schlussfolgerung
(142)
Daher sollte die Regelung als Subvention im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung in Form eines Einnahmenverzichts der öffentlichen Hand aufgefasst werden, aus der den begünstigten Unternehmen ein Vorteil erwächst.
(143)
Die chinesische Regierung wurde um Informationen zum Anspruch auf Gewährung dieser Subvention und über deren Verwendung gebeten, damit festgestellt werden kann, in welchem Ausmaß der Zugang zu dieser Subvention auf bestimmte Unternehmen beschränkt ist und ob eine spezifische Subvention nach Artikel 4 der Grundverordnung vorliegt. Die chinesische Regierung stellte diese Informationen nicht zur Verfügung. Um Artikel 4 Absatz 5 der Grundverordnung Rechnung zu tragen, dem zufolge die ermittelte Spezifität anhand eindeutiger Beweise „klar zu begründen“ ist, musste die Kommission deshalb nach Artikel 28 der Grundverordnung ihre Feststellungen auf der Grundlage der (in Abschnitt 4.1 erwähnten) verfügbaren Informationen treffen.
(144)
Angesichts der Tatsache, dass die Rechtsvorschriften selbst, nach denen sich die gewährende Behörde richtet, den Zugang zu dieser Regelung ausschließlich auf Unternehmen beschränken, die innerhalb spezifischer Geschäftsfelder investieren, die (im Verzeichnis der Wirtschaftszweige für ausländische Investitionen und im Verzeichnis wichtiger Wirtschaftszweige, Waren und Technologien, deren Entwicklung derzeit staatlich unterstützt wird) erschöpfend gesetzlich festgelegt sind, ist diese Subventionsregelung spezifisch im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe a der Grundverordnung. Darüber hinaus existieren keine objektiven Kriterien zur Bestimmung des Anspruchs, und es gibt keine schlüssigen Beweise dafür, dass der Anspruch im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe b der Grundverordnung automatisch besteht. Denn obwohl während des Besuchs bei den ausführenden Herstellern einige Verwaltungsvorschriften zusammengetragen wurden, konnte aufgrund der mangelnden Mitarbeit der chinesischen Regierungsbehörden nicht beurteilt werden, ob solche objektiven Kriterien vorliegen.
(145)
Daher sollte diese Subvention als anfechtbar betrachtet werden.
f) Berechnung der Höhe der Subvention
(146)
Die Höhe der anfechtbaren Subventionen wird anhand des den Empfängern im UZ nachweislich erwachsenden Vorteils berechnet. Dieser Vorteil wird unter Berücksichtigung der Umsatzsteuer- und Zollbefreiung für eingeführte Ausrüstungen berechnet. Die Höhe der Subvention (Zähler) wurde nach Artikel 7 Absatz 3 der Grundverordnung dem UZ unter Zugrundelegung einer Nutzlebensdauer zugerechnet, die dem Abschreibungszeitraum in dem betreffenden Wirtschaftszweig (d. h. 15 Jahren) entspricht. Der sich ergebende Betrag wurde anschließend dem gesamten im UZ erzielten Umsatz der kooperierenden ausführenden Hersteller zugerechnet, da die Subvention nicht von der Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabe der hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde.
(147)
Die im UZ für die kooperierenden ausführenden Hersteller ermittelte Subventionsspanne im Rahmen dieser Regelung betrug für die APP-Gruppe 1,17 % und für die Chenming-Gruppe 0,61 %.
- Umsatzsteuervergütungen für im Inland hergestellte Anlagen
(148)
Diese Regelung sieht Vorteile in Form von Umsatzsteuervergütungen für den Erwerb im Inland hergestellter Anlagen durch Unternehmen mit ausländischer Beteiligung vor.
a) Rechtsgrundlage
(149)
Die Regelung stützt sich auf den Runderlass der staatlichen Steuerverwaltung über die Bekanntgabe vorläufiger Maßnahmen für das Amt für Steuerrückzahlungen im Hinblick auf Käufe im Inland hergestellter Anlagen durch Unternehmen mit ausländischer Beteiligung (Circular of State Administration of taxation on the release of the provisional measures for the Administration of tax refunds for purchases of Domestically-Manufactured Equipment by Foreign Invested Enterprises) Nr. 171, 1999, vom 20.9.1999; sie wurde eingestellt durch den Runderlass über die Einstellung der Steuerrückzahlungsmaßnahmen im Hinblick auf den Erwerb im Inland hergestellter Anlagen durch Unternehmen mit ausländischer Beteiligung (Circular on Terminating Tax Refund Policies on Purchase of Domestically-Manufactured Equipment by FIEs) [Caishui 2008, Nr. 176]. Der letztgenannte Runderlass sieht nach der Einstellung des Programms einen Übergangszeitraum vor, der am 1. Januar 2009 begann.
b) Begünstigte
(150)
Die Anspruchsberechtigung beschränkt sich auf Unternehmen mit ausländischer Beteiligung, die im Inland hergestellte Ausrüstungen erwerben.
c) Praktische Anwendung
(151)
Durch das Programm soll Umsatzsteuer, die für den Erwerb im Inland hergestellter Anlagen durch Unternehmen mit ausländischer Beteiligung gezahlt wurde, erstattet werden, wenn die Ausrüstung nicht im Verzeichnis der nicht vom Zoll zu befreienden Artikel aufgeführt ist und wenn der Wert der Ausrüstung nicht die Grenze für die Gesamtinvestitionssumme eines Unternehmens mit ausländischer Beteiligung übersteigt, wie sie in den „Versuchsweisen Verwaltungsmaßnahmen im Hinblick auf den Erwerb im Inland hergestellter Ausrüstungen“ (Trial Administrative Measures on Purchase of Domestically Produced Equipment) festgelegt ist.
d) Untersuchungsergebnisse
(152)
Alle kooperierenden ausführenden Hersteller profitierten von dieser Regelung.
e) Schlussfolgerung
(153)
Daher sollte die Regelung als Subvention im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung in Form eines Einnahmenverzichts der öffentlichen Hand aufgefasst werden, aus der den begünstigten Unternehmen ein Vorteil erwächst.
(154)
Die chinesische Regierung wurde um Informationen zum Anspruch auf Gewährung dieser Subvention und über deren Verwendung gebeten, damit festgestellt werden kann, in welchem Ausmaß der Zugang zu dieser Subvention auf bestimmte Unternehmen beschränkt ist und ob eine spezifische Subvention nach Artikel 4 der Grundverordnung vorliegt. Die chinesische Regierung stellte diese Informationen nicht zur Verfügung. Um Artikel 4 Absatz 5 der Grundverordnung Rechnung zu tragen, dem zufolge die ermittelte Spezifität anhand eindeutiger Beweise „klar zu begründen“ ist, musste die Kommission deshalb nach Artikel 28 der Grundverordnung ihre Feststellungen auf der Grundlage der (in Abschnitt 4.1 erwähnten) verfügbaren Informationen treffen.
(155)
Angesichts der Tatsache, dass die Rechtsvorschriften selbst, nach denen sich die gewährende Behörde richtet, den Zugang zu dieser Regelung auf eine bestimmte Art von Unternehmen (d. h. Unternehmen mit ausländischer Beteiligung) beschränken, ist diese Subventionsregelung spezifisch im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe a der Grundverordnung. Darüber hinaus existieren keine objektiven Kriterien zur Bestimmung des Anspruchs, und es gibt keine schlüssigen Beweise dafür, dass der Anspruch im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe b der Grundverordnung automatisch besteht. Denn obwohl während des Besuchs bei den ausführenden Herstellern einige Verwaltungsvorschriften zusammengetragen wurden, konnte aufgrund der mangelnden Mitarbeit der chinesischen Regierungsbehörden nicht beurteilt werden, ob solche objektiven Kriterien vorliegen.
(156)
Angesichts der Tatsache, dass die Subvention davon abhängig ist, dass die Verwendung inländischer Waren Vorrang vor eingeführten Waren erhält, ist diese Regelung außerdem spezifisch im Sinne des Artikels 4 Absatz 4 Buchstabe b der Grundverordnung.
(157)
Infolgedessen sollte diese Subvention als anfechtbar betrachtet werden.
f) Berechnung der Höhe der Subvention
(158)
Die Höhe der anfechtbaren Subventionen wird anhand des den Empfängern im UZ nachweislich erwachsenden Vorteils berechnet. Der den Empfängern erwachsende Vorteil wird unter Berücksichtigung der erstatteten Umsatzsteuer für im Inland erzeugte Ausrüstungen berechnet. Die Höhe der Subvention (Zähler) wurde nach Artikel 7 Absatz 3 der Grundverordnung dem UZ unter Zugrundelegung einer Nutzlebensdauer zugerechnet, die dem Abschreibungszeitraum in dem betreffenden Wirtschaftszweig (d. h. 15 Jahren) entspricht. Der sich ergebende Betrag wurde anschließend dem gesamten im UZ erzielten Umsatz der kooperierenden ausführenden Hersteller zugerechnet, da die Subvention nicht von der Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabe der hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde.
(159)
Die im UZ für die kooperierenden ausführenden Hersteller ermittelte Subventionsspanne im Rahmen dieser Regelung betrug für die APP-Gruppe 0,03 % und für die Chenming-Gruppe 0,05 %.
- Stadterhaltungs- und -entwicklungssteuern (City Maintenance and Construction Taxes) sowie Ausbildungszuschläge für Unternehmen mit ausländischer Beteiligung)
(160)
Durch diese Regelung werden Unternehmen mit ausländischer Beteiligung von der Zahlung der örtlichen Stadterhaltungs- und -entwicklungssteuer sowie von Bildungszuschlägen befreit.
a) Rechtsgrundlage
(161)
Die Regelung stützt sich auf die Interim-Regelungen zur Stadterhaltungssteuer der VR China (Interim Rules on City Maintenance Tax of the People's Republic of China) (Guo Fa, veröffentlicht am 8. Februar 1985, Nr. 19) und die Verordnungen des Finanzministeriums zur Durchführung von mehreren spezifischen Punkten dieser Interim-Regelungen (Cai Shui Zi, veröffentlicht am 22. März 1985, Nr. 69).
b) Begünstigte
(162)
Die Anspruchsberechtigung beschränkt sich auf die Unternehmen mit ausländischer Beteiligung.
c) Praktische Anwendung
(163)
Nach den Interim-Regelungen zur Stadterhaltungssteuer der VR China entspricht die Bemessungsgrundlage der Summe der vom Steuerzahler entrichteten Fabrikat-, Umsatz- und Gewerbesteuer; die Stadterhaltungssteuer ist gleichzeitig mit den drei letztgenannten Steuern zu zahlen.
d) Untersuchungsergebnisse
(164)
Wie unter den Randnummern 347 und 348 erläutert wird, gelten steuerliche Verpflichtungen in Bezug auf diese Regelung ab 1. Dezember 2010 für alle in China tätigen Unternehmen.
e) Schlussfolgerung
(165)
Daher und auf der Grundlage der per 30. November 2010 vorliegenden Informationen sollte die Regelung als Subvention im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung in Form eines Einnahmenverzichts der öffentlichen Hand aufgefasst werden, aus der den begünstigten Unternehmen ein Vorteil erwächst.
(166)
Angesichts der Tatsache, dass die Rechtsvorschriften selbst, nach denen sich die gewährende Behörde richtet, eine bestimmte Art von Unternehmen (d. h. Unternehmen mit ausländischer Beteiligung) von der Entrichtung der Stadterhaltungs- und -entwicklungssteuer ausnehmen, ist diese Subventionsregelung spezifisch im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe a der Grundverordnung.
(167)
Infolgedessen sollte diese Subvention als anfechtbar betrachtet werden.
(168)
Gleichwohl ist in Anbetracht der von der chinesischen Regierung und den relevanten kooperierenden ausführenden Herstellern vorgelegten Informationen festzustellen, dass die Parteien in der Lage waren nachzuweisen, dass den fraglichen Ausführern keinerlei Vorteil mehr aus dieser Regelung erwächst.
(169)
Damit sind die Bedingungen des Artikels 15 der Grundverordnung erfüllt. Daraufhin wurde festgestellt, dass diese Regelung nicht angefochten werden sollte.
4.2.4. ZUSCHUSSPROGRAMME
(170)
Es wurde festgestellt, dass von den im Antrag erwähnten Zuschussprogrammen zwei von kooperierenden ausführenden Hersteller in Anspruch genommen wurden, nämlich der Preis Bekannte Marken und Sonderzuschüsse zur Förderung der außenwirtschaftlichen und Handelsentwicklung und zum Anwerben bedeutender ausländischer Investitionsprojekte in der Provinz Shandong. Die übrigen Programme, deren Inanspruchnahme festgestellt worden war, wurden von den kooperierenden ausführenden Herstellern gemeldet. Die chinesische Regierung wurde über die Existenz dieser Programme unterrichtet und aufgefordert, die erforderlichen Angaben über diese Programme bereitzustellen. Die chinesische Regierung gab an, dass Programme, die im Antrag nicht aufgeführt seien, nicht untersucht werden könnten, da dies den Regeln der WTO widerspreche. Die chinesische Regierung führte an, dass die Aufforderung der Kommissionen als unvereinbar mit den Beweisführungsregeln nach dem Subventionsübereinkommen anzusehen sei. Die chinesische Regierung brachte des Weiteren vor, dass die von der Kommission zu diesen Programmen bereitgestellten Informationen allgemeiner Art seien und dass die Kommission selbst unter der Annahme, dass eine Untersuchung dieser Programme möglich sei, der chinesischen Regierung eine neue, hinreichend begründete Anfrage übermitteln und sie darin auffordern solle, zu den neu beanstandeten Zuschüssen nähere Angaben zu machen, die für die Untersuchung von Belang sein würden.
(171)
Diesbezüglich wird angemerkt, dass es gängige Praxis der EU ist, die Behörden des untersuchenden Landes über sämtliche beanstandeten und von den kooperierenden ausführenden Herstellern in Anspruch genommenen Zuschussprogramme zu unterrichten, auch wenn diese im Antrag nicht aufgeführt sind, und Information und Aufklärung über diese Programme zu fordern. Diese Vorgehensweise steht im Einklang mit den einschlägigen Regeln der WTO. Die Kommission hat die chinesische Regierung vom Vorhandensein solcher Regelungen zu dem Zeitpunkt unterrichtet, zu dem diese Programme bekannt gemacht wurden, und der chinesischen Regierung die Informationen bereitgestellt, die sie von den chinesischen kooperierenden ausführenden Herstellern erhalten hat. Die Kommission gab der chinesischen Regierung Gelegenheit zu Konsultationen über die betreffenden Regelungen, und es wurden anschließend Konsultationen durchgeführt. Folglich wurden die Bestimmungen der Artikel 12 Absatz 1 und Artikel 13 Absätze 1 und 2 des Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen sowie des Artikels 11 Absatz 10 der Grundverordnung voll und ganz erfüllt. In den im Folgenden dargestellten Ergebnissen sind die Informationen berücksichtigt, die die chinesische Regierung über die betreffenden Programme übermittelt hat.
i) In der Beschwerde aufgeführte Programme
- Bekannte Marken
a) Rechtsgrundlage
(172)
Diese Regelung wird mit der Bekanntmachung der Provinz Shandong über das Sonderpreisbudget im Jahr 2008 für die Entwicklung selbstexportierender Marken [Lucaiqizhi (2008) Nr. 75] durchgeführt. Diese Regelung sieht Zuschüsse für Unternehmen vor, um die Ausfuhr bekannter Marken zu fördern und den Marktanteil bekannter Marken zu steigern.
b) Begünstigte
(173)
Nur solche Unternehmen, die bekannte Marken ausführen und ihren Sitz in der Provinz Shandong haben, kommen für den Preis infrage. Es wurden keine Rechts- oder Verwaltungsakte vorgelegt, die die Kriterien für die Inanspruchnahme konkretisieren.
c) Praktische Anwendung
(174)
Mit der Regelung sollen Unternehmen prämiert werden, die als Ausführer bekannter Marken der Provinz Shandong anerkannt sind, um deren Entwicklung und Wettbewerbsfähigkeit zu fördern. Unternehmen brauchen keinen Antrag nach dieser Regelung zu stellen, so dass es auch keine Zulassungsunterlagen gibt.
d) Untersuchungsergebnisse
(175)
Ein kooperierender ausführender Hersteller wurde von dieser Regelung begünstigt.
e) Schlussfolgerung
(176)
Daher sollte die Regelung als Subvention im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i und des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung in Form eines direkten Transfers von Geldern aufgefasst werden, aus der den begünstigten Unternehmen ein Vorteil erwächst.
(177)
Die chinesische Regierung wurde um Informationen zum Anspruch auf Gewährung dieser Subvention und über deren Verwendung gebeten, damit festgestellt werden kann, in welchem Ausmaß der Zugang zu dieser Subvention auf bestimmte Unternehmen beschränkt ist und ob eine spezifische Subvention nach Artikel 4 der Grundverordnung vorliegt. Die chinesische Regierung legte keine solchen Informationen vor. Um den Anforderungen des Artikels 4 Absatz 5 der Grundverordnung Rechnung zu tragen, denen zufolge jede ermittelte Spezifität anhand eindeutiger Beweise klar zu begründen ist, musste die Kommission nach Artikel 28 der Grundverordnung ihre Feststellungen auf der Grundlage der in Abschnitt 4.1 erwähnten verfügbaren Informationen treffen.
(178)
Diese Subventionsregelung ist spezifisch im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe a der Grundverordnung, da der Zugang auf bestimmte Unternehmen beschränkt ist, nämlich auf Unternehmen, die bekannte Marken ausführen. Da über die Kriterien für die Inanspruchnahme keinerlei rechtliche oder Verwaltungsangaben vorliegen, weist nichts darauf hin, dass sich die Gewährung der Subvention auf objektive Kriterien und Bedingungen gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b der Grundverordnung stützt.
(179)
Infolgedessen sollte diese Subvention als anfechtbar betrachtet werden.
f) Berechnung der Höhe der Subvention
(180)
Die Höhe der anfechtbaren Subventionen wird anhand des den Empfängern im UZ nachweislich erwachsenden Vorteils berechnet. Die Höhe der Subvention (Zähler) wurde dem gesamten im UZ erzielten Umsatz des kooperierenden ausführenden Herstellers zugerechnet, da die Subvention nicht von der Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabe der hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde.
(181)
Die im UZ für den kooperierenden ausführenden Hersteller ermittelte Subventionsspanne im Rahmen dieser Regelung ist für die Chenming-Gruppe unerheblich (weniger als 0,01 %).
- Sonderzuschüsse zur Förderung ausländischer Investitionsprojekte
a) Rechtsgrundlage
(182)
Das amtliche Dokument über diese Regelung ist die Bekanntmachung der Volksregierung von Shouguang über die Auszeichnung fortgeschrittener Unternehmen im Jahr 2008. Mit dieser am 9. Februar 2008 eingeführten Regelung werden Unternehmen ausgezeichnet, die im Jahr 2008 hervorragende Leistungen erzielt haben.
b) Begünstigte
(183)
Für eine Inanspruchnahme der Regelung infrage kommen Unternehmen, die als „fortgeschritten hinsichtlich der Anwerbung ausländischer Investitionen“ und „fortgeschritten hinsichtlich der Außenhandelsleistung“ anerkannt wurden, also solche, die im Außenhandel oder bei der Anwerbung ausländischer Investitionen beachtliche Erfolge erzielt haben. Die chinesische Regierung hat weder ein Gesetz noch eine Rechtsvorschrift vorgelegt, aus der hervorgeht, was mit dem „fortgeschrittenen Unternehmen bei der Anwerbung ausländischer Investitionen“ und dem „fortgeschrittenen Unternehmen hinsichtlich der Außenhandelsleistung“ bezweckt wird oder gemeint ist.
c) Praktische Anwendung
(184)
Die Volksregierung von Shouguang ist für die Vergabe von Mitteln an Unternehmen zuständig, die als „fortgeschrittene Unternehmen hinsichtlich der Anwerbung ausländischer Investitionen“ und als „fortgeschrittene Unternehmen hinsichtlich der Außenhandelsleistung“ anerkannt worden sind.
(185)
Der chinesischen Regierung zufolge brauchen sich Unternehmen keinen Antrag nach der Regelung zu stellen, so dass es auch keine Zulassungsunterlagen gibt.
d) Untersuchungsergebnisse
(186)
Ein kooperierender ausführender Hersteller wurde von dieser Regelung begünstigt.
e) Schlussfolgerung
(187)
Daher sollte die Regelung als Subvention im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i und des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung in Form eines direkten Transfers von Geldern aufgefasst werden, aus der den begünstigten Unternehmen ein Vorteil erwächst.
(188)
Die chinesische Regierung wurde um Informationen zum Anspruch auf Gewährung dieser Subvention und über deren Verwendung gebeten, damit festgestellt werden kann, in welchem Ausmaß der Zugang zu dieser Subvention auf bestimmte Unternehmen beschränkt ist und ob eine spezifische Subvention nach Artikel 4 der Grundverordnung vorliegt. Die chinesische Regierung legte keine solchen Informationen vor. Um den Anforderungen des Artikels 4 Absatz 5 der Grundverordnung Rechnung zu tragen, denen zufolge jede ermittelte Spezifität anhand eindeutiger Beweise klar zu begründen ist, musste die Kommission nach Artikel 28 der Grundverordnung ihre Feststellungen auf der Grundlage der in Abschnitt 4.1 erwähnten verfügbaren Informationen treffen.
(189)
Diese Subventionsregelung ist spezifisch im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe a der Grundverordnung, da der Zugang bestimmte Unternehmen beschränkt ist, nämlich auf fortgeschrittene Unternehmen hinsichtlich der Anwerbung ausländischer Investitionen und auf fortgeschrittene Unternehmen hinsichtlich der Außenhandelsleistung. Da über die Kriterien für die Inanspruchnahme keinerlei rechtliche oder Verwaltungsangaben vorliegen, weist nichts darauf hin, dass sich die Gewährung der Subvention auf objektive Kriterien und Bedingungen gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b der Grundverordnung stützt.
(190)
Infolgedessen sollte diese Subvention als anfechtbar betrachtet werden.
f) Berechnung der Höhe der Subvention
(191)
Die Höhe der anfechtbaren Subventionen wird anhand des den Empfängern im UZ nachweislich erwachsenden Vorteils berechnet. Die Höhe der Subvention (Zähler) wurde dem gesamten im UZ erzielten Umsatz des kooperierenden ausführenden Herstellers zugerechnet, da die Subvention nicht von der Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabe der hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde.
(192)
Die im UZ für die kooperierenden ausführenden Hersteller ermittelte Subventionsspanne im Rahmen dieser Regelung ist für die Chenming-Gruppe unerheblich (weniger als 0,01 %).
ii) Von den kooperierenden ausführenden Herstellern gemeldete Programme
- Unterstützung bei Auskunftsersuchen in Antidumpingverfahren
a) Rechtsgrundlage
(193)
Das amtliche Dokument über diese Regelung sind die Durchführungsvorschriften für die Unterstützung bei Auskunftsersuchen in Schutzmaßnahmenuntersuchungen wegen Dumping und Subventionen. Die chinesische Regierung behauptet, die Regelung sei 2008 beendet worden, jedoch ist keine rechtswirksame Benachrichtigung bezüglich des einschlägigen Gesetzes vorgenommen worden.
b) Begünstigte
(194)
Subvention des Finanzbüros der Region/Provinz, um die Beteiligung eines Unternehmens an einer Untersuchung der Vereinigten Staaten wegen Dumpings zu erleichtern. Um eine solche Subvention erhalten zu können, müssen Unternehmen ihren Sitz in der Provinz Shandong (ohne die Stadt Qingdao) haben und gemäß den Anweisungen des Handelsministeriums und der Provinzbehörden arbeiten.
c) Praktische Anwendung
(195)
Die Regelung ist auf die Region bezogen (es gilt nur für die Provinz Shandong ohne deren größte Stadt Qindao), und die Kriterien für die Inanspruchnahme sind rechtlich nicht objektivierbar.
(196)
Dem einschlägigen Gesetz zufolge werden dem Antragsteller 40 % der Anwaltshonorare erstattet.
d) Untersuchungsergebnisse
(197)
Ein kooperierender ausführender Hersteller wurde von der Regelung begünstigt.
e) Schlussfolgerung
(198)
Daher sollte die Regelung als Subvention im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i und Absatz 2 der Grundverordnung in Form eines direkten Transfers von Geldern aufgefasst werden, aus der den begünstigten Unternehmen ein Vorteil erwächst.
(199)
Diese Subventionsregelung ist nach Artikel 4 Absatz 3 der Grundverordnung spezifisch, da durch die Rechtsvorschriften selbst, nach denen die gewährende Behörde handelt, der Zugang zu dieser Regelung auf Unternehmen in einem bestimmten geografischen Gebiet beschränkt ist.
(200)
Infolgedessen sollte die Subvention als anfechtbar betrachtet werden.
f) Berechnung der Höhe der Subvention
(201)
Die Höhe der anfechtbaren Subventionen wird anhand des den Empfängern im UZ nachweislich erwachsenden Vorteils berechnet. Die Höhe der Subvention (Zähler) wurde dem gesamten im UZ erzielten Umsatz des kooperierenden ausführenden Herstellers zugerechnet, da die Subvention nicht von der Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabe der hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde.
(202)
Die im UZ für die kooperierenden ausführenden Hersteller ermittelte Subventionsspanne im Rahmen dieser Regelung ist für die Chenming-Gruppe unerheblich (weniger als 0,01 %).
- Zuschuss für technologische Modernisierung in Shouguang
a) Rechtsgrundlage
(203)
Die Regelung wurde gemäß der Stellungnahme der Gemeindeverwaltung von Shouguang zur Beschleunigung der Industrieentwicklung im Hochtechnologiebereich (Shoufa [2005] Nr. 37) durchgeführt. Die chinesische Regierung behauptet, es gebe einen entsprechenden Rechtsrahmen für das Programm, legt aber kein Exemplar davon vor.
b) Begünstigte
(204)
Bei der Regelung handelt es sich um eine Subvention zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen. Es wurden keine Rechts- oder Verwaltungsakte vorgelegt, die die Kriterien für die Inanspruchnahme konkretisieren.
c) Praktische Anwendung
(205)
Der chinesischen Regierung zufolge handelt es sich bei der Regelung um einen lokalen Zuschuss zur Förderung von FuE, Energieeinsparung und Umweltschutz. Es gibt kein Antragsverfahren. Die Regionalregierung gibt von Zeit zu Zeit Bekanntmachungen heraus, in denen sie die ausführenden Hersteller davon unterrichtet, dass ihnen ein bestimmter Betrag als Zuschuss zuerkannt wird.
d) Untersuchungsergebnisse
(206)
Ein kooperierender ausführender Hersteller wurde von der Regelung begünstigt.
e) Schlussfolgerung
(207)
Daher sollte die Regelung als Subvention im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i und Absatz 2 der Grundverordnung in Form eines direkten Transfers von Geldern aufgefasst werden, aus der den begünstigten Unternehmen ein Vorteil erwächst.
(208)
Die chinesische Regierung wurde um Informationen zum Anspruch auf Gewährung dieser Subvention und über deren Verwendung gebeten, damit festgestellt werden kann, in welchem Ausmaß der Zugang zu dieser Subvention auf bestimmte Unternehmen beschränkt ist und ob eine spezifische Subvention nach Artikel 4 der Grundverordnung vorliegt. Die chinesische Regierung legte keine solchen Informationen vor. Um den Anforderungen des Artikels 4 Absatz 5 der Grundverordnung Rechnung zu tragen, denen zufolge jede ermittelte Spezifität anhand eindeutiger Beweise klar zu begründen ist, musste die Kommission nach Artikel 28 der Grundverordnung ihre Feststellungen auf der Grundlage der in Abschnitt 4.1 erwähnten verfügbaren Informationen treffen.
(209)
Diese Subventionsregelung ist spezifisch im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe a der Grundverordnung, da der Zugang auf bestimmte Unternehmen beschränkt ist. Da über die Kriterien für die Inanspruchnahme keinerlei rechtliche oder Verwaltungsangaben vorliegen, weist nichts darauf hin, dass sich die Gewährung der Subvention auf objektive Kriterien und Bedingungen gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b der Grundverordnung stützt.
(210)
Infolgedessen sollte die Subvention als anfechtbar betrachtet werden.
f) Berechnung der Höhe der Subvention
(211)
Die Höhe der anfechtbaren Subventionen wird anhand des den Empfängern im UZ nachweislich erwachsenden Vorteils berechnet. Die Höhe der Subvention (Zähler) wurde dem gesamten im UZ erzielten Umsatz des kooperierenden ausführenden Herstellers zugerechnet, da die Subvention nicht von der Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabe der hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde.
(212)
Die im UZ für den kooperierenden ausführenden Hersteller ermittelte Subventionsspanne im Rahmen dieser Regelung betrug für die Chenming-Gruppe 0,59 %.
- Zuschüsse für den Schutz der Rechte des geistigen Eigentums - Industriepark Suzhou
a) Rechtsgrundlage
(213)
Diese Regelung wird gemäß den Vorläufigen Maßnahmen zur Förderung der Arbeit des Industrieparks Suzhou für das Recht des den geistigen Eigentums und den Verwaltungsregeln für die Zuschüsse für den Schutz der Rechte des geistigen Eigentums - Industriepark Suzhou durchgeführt.
b) Begünstigte
(214)
Die Regelung ist Unternehmen vorbehalten, die ihren Sitz im Industriepark Suzhou haben und über das Certificate of Registry für das Urheberrecht an Computersoftware, das Certificate of Registry für Muster für integrierte Schaltkreise und über neue Bekannte Marken verfügen.
c) Praktische Anwendung
(215)
Um einen Zuschuss für einen Patentantrag oder die Erteilung eines Warenzeichens zu erhalten, muss ein anspruchsberechtigtes Unternehmen ein Antragsformular für den Markenbekanntheitspreis der Provinz Suzhou oder einer höheren Ebene ausfüllen und es beim wissenschaftlichen und technischen Büro des Industrieparks einreichen. Die Zuschüsse werden vom Industriepark Suzhou bereitgestellt. Über die Finanzierung des Industrieparks und darüber, von welchen staatlichen Stellen er die Zuschussbeträge erhält, liegen keine Informationen vor.
d) Untersuchungsergebnisse
(216)
Ein kooperierender ausführender Hersteller wurde von der Regelung begünstigt. Jedoch stellt die Kommission das völlige Fehlen jeglicher sachdienlicher Unterlagen über den kooperierenden ausführenden Hersteller fest, da kein Antrag für die Regelung oder eine Entscheidung über die Zuerkennung eines Preises vorgelegt wurde.
e) Schlussfolgerung
(217)
Daher sollte die Regelung als Subvention im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i und Absatz 2 der Grundverordnung in Form eines direkten Transfers von Geldern aufgefasst werden, aus der den begünstigten Unternehmen ein Vorteil erwächst.
(218)
Die chinesische Regierung wurde um Informationen zum Anspruch auf Gewährung dieser Subvention und über deren Verwendung gebeten, damit festgestellt werden kann, in welchem Ausmaß der Zugang zu dieser Subvention auf bestimmte Unternehmen beschränkt ist und ob eine spezifische Subvention nach Artikel 4 der Grundverordnung vorliegt. Die chinesische Regierung legte keine solchen Informationen vor. Um den Anforderungen des Artikels 4 Absatz 5 der Grundverordnung Rechnung zu tragen, denen zufolge jede ermittelte Spezifität anhand eindeutiger Beweise klar zu begründen ist, musste die Kommission nach Artikel 28 der Grundverordnung ihre Feststellungen auf der Grundlage der in Abschnitt 4.1 erwähnten verfügbaren Informationen treffen.
(219)
Diese Subventionsregelung ist spezifisch im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe a der Grundverordnung, da der Zugang auf bestimmte Unternehmen beschränkt ist. Da über die Kriterien für die Inanspruchnahme keinerlei rechtliche oder Verwaltungsangaben vorliegen, weist nichts darauf hin, dass sich die Gewährung der Subvention auf objektive Kriterien und Bedingungen gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b der Grundverordnung stützt.
(220)
Zudem ist die Subventionsregelung spezifisch im Sinne des Artikels 4 Absatz 3 der Grundverordnung, da durch die Rechtsvorschriften selbst, nach denen die gewährende Behörde handelt, der Zugang zu diesem Programm auf Unternehmen in einem bestimmten geografischen Gebiet beschränkt ist. An dieser Regelung dürfen nur Unternehmen teilnehmen, die im Industriepark Suzhou ihren Sitz haben.
(221)
Infolgedessen sollte die Subvention als anfechtbar betrachtet werden.
f) Berechnung der Höhe der Subvention
(222)
Die Höhe der anfechtbaren Subventionen wird anhand des den Empfängern im UZ nachweislich erwachsenden Vorteils berechnet. Die Höhe der Subvention (Zähler) wurde dem gesamten im UZ erzielten Umsatz des kooperierenden ausführenden Herstellers zugerechnet, da die Subvention nicht von der Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabe der hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde.
(223)
Die im UZ für den kooperierenden ausführenden Hersteller ermittelte Subventionsspanne im Rahmen dieser Regelung betrug für die APP-Gruppe weniger als 0,01 %.
- Zuschüsse aus dem Fonds für die industrielle Entwicklung im Bereich Hochtechnologie
a) Rechtsgrundlage
(224)
Weder die chinesische Regierung noch die ausführenden Hersteller legten eine Rechtsgrundlage vor. Die Regelung sieht finanzielle Unterstützung für Unternehmen im Industriepark Suzhou vor und soll der chinesischen Regierung zufolge die Umgestaltung und Aufwertung des Industrieparks Suzhou beschleunigen sowie die Verbesserung der wissenschaftlichen Forschung der im Industriepark ansässigen Unternehmen fördern.
b) Begünstigte
(225)
Die Regelung ist Unternehmen vorbehalten, die ihren Sitz im Industriepark Suzhou haben und den Anforderungen mehrerer Pläne entsprechen sowie einschlägige wissenschaftliche Forschungsprojekte vorweisen können. Die chinesische Regierung übermittelte eine Beschreibung des Programms, jedoch kein Exemplar der maßgeblichen Pläne.
c) Praktische Anwendung
(226)
Unterstützung erhalten Unternehmen, die im Industriepark investieren und Zuschüsse für bestimmte Arten von Maßnahmen (Forschung und Entwicklung; Unterstützung für neue Produkte; Verwaltung des Rechts des geistigen Eigentums; Erschließung überseeischer Märkte; Projektkoordinierung mit der Regierung; öffentlicher technologischer Dienst) beantragen. Die Zuschüsse werden vom Industriepark Suzhou bereitgestellt. Über die Finanzierung des Industrieparks und darüber, von welchen staatlichen Stellen er die Zuschussbeträge erhält, liegen keine Informationen vor.
d) Untersuchungsergebnisse
(227)
Ein kooperierender ausführender Hersteller wurde von der Regelung begünstigt.
e) Schlussfolgerung
(228)
Daher sollte die Regelung als Subvention im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i und des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung in Form eines direkten Transfers von Geldern aufgefasst werden, aus der den begünstigten Unternehmen ein Vorteil erwächst.
(229)
Die chinesische Regierung wurde um Informationen zum Anspruch auf Gewährung dieser Subvention und über deren Verwendung gebeten, damit festgestellt werden kann, in welchem Ausmaß der Zugang zu dieser Subvention auf bestimmte Unternehmen beschränkt ist und ob eine spezifische Subvention nach Artikel 4 der Grundverordnung vorliegt. Die chinesische Regierung legte keine solchen Informationen vor. Um den Anforderungen des Artikels 4 Absatz 5 der Grundverordnung Rechnung zu tragen, denen zufolge jede ermittelte Spezifität anhand eindeutiger Beweise klar zu begründen ist, musste die Kommission nach Artikel 28 der Grundverordnung ihre Feststellungen auf der Grundlage der in Abschnitt 4.1 erwähnten verfügbaren Informationen treffen.
(230)
Die Subventionsregelung ist spezifisch im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe a der Grundverordnung, da der Zugang auf bestimmte Unternehmen beschränkt ist. Da über die Kriterien für die Inanspruchnahme keinerlei rechtliche oder Verwaltungsangaben vorliegen, weist nichts darauf hin, dass sich die Gewährung der Subvention auf objektive Kriterien und Bedingungen gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b der Grundverordnung stützt.
(231)
Zudem ist die Subventionsregelung spezifisch im Sinne des Artikels 4 Absatz 3 der Grundverordnung, da durch die Rechtsvorschriften selbst, nach denen die gewährende Behörde handelt, der Zugang zu dieser Regelung auf Unternehmen in einem bestimmten geografischen Gebiet beschränkt ist. An dieser Regelung dürfen nur Unternehmen teilnehmen, die im Industriepark Suzhou ihren Sitz haben.
(232)
Infolgedessen sollte die Subvention als anfechtbar betrachtet werden.
f) Berechnung der Höhe der Subvention
(233)
Die Höhe der anfechtbaren Subvention wird anhand des dem Empfänger im UZ nachweislich erwachsenden Vorteils berechnet. Dieser Betrag (Zähler) wurde dem gesamten im UZ erzielten Umsatz des kooperierenden ausführenden Herstellers zugerechnet, da die Subvention nicht von der Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabe der hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde.
(234)
Die im UZ für die kooperierenden ausführenden Hersteller ermittelte Subventionsspanne im Rahmen dieser Regelung betrug 0,03 % für die APP-Gruppe.
- Preis des Industrieparks Suzhou für Wachstumsförderung
a) Rechtsgrundlage
(235)
Weder von der chinesischen Regierung noch von den kooperierenden ausführenden Herstellern wurde eine Rechtsgrundlage vorgelegt. Laut Angaben der chinesischen Regierung wird die Regelung nach der Stellungnahme des Industrieparks Suzhou zur Förderung eines reibungslosen, stabilen und raschen Wachstums umgesetzt; Ziel dieser Regelung sei die Beschleunigung des Wachstums der Industriestruktur und die Stärkung des Außenhandels.
b) Begünstigte
(236)
Die Regelung kommt ausschließlich Unternehmen mit Sitz im Industriepark Suzhou zugute. Die chinesischen Behörden haben keine klaren Kriterien für die Inanspruchnahme festgelegt. Doch um diesen Zuschuss zu erhalten, müssen Unternehmen mit Sitz in diesem Industriepark für 2009 eine Ausfuhrleistung nachweisen, die das tatsächliche Ergebnis des Vorjahrs übersteigt.
c) Praktische Anwendung
(237)
Nach Angaben der chinesischen Regierung brauchen die Unternehmen für die Inanspruchnahme dieser Regelung keinen Antrag zu stellen; allerdings hat der relevante kooperierende ausführende Hersteller ein Antragsformular des Industrieparks Suzhou für Mittel des Fonds für industrielle Entwicklung im Bereich Hochtechnologie eingereicht. Laut den von der chinesischen Regierung vorgelegten Unterlagen bezieht sich die Regelung auf die Ausfuhrleistung der Unternehmen; dabei erhalten die Firmen einen festgelegten Betrag in RMB für jeden Dollar, um den die Ausfuhrmengen und -werte zugenommen haben. Bei diesem RMB-Anreiz wird außerdem nach der Art der Produkte und Modelle unterschieden. Die Zuschüsse werden vom Industriepark Suzhou gewährt. Es liegen keine Informationen darüber vor, wie sich der Industriepark finanziert und von welchen staatlichen Stellen er die Zuschussbeträge erhält.
d) Untersuchungsergebnisse
(238)
Ein kooperierender ausführender Hersteller profitierte von der Regelung.
e) Schlussfolgerung
(239)
Daher sollte die Regelung als Subvention im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung in Form eines direkten Transfers von Geldern aufgefasst werden, aus der den begünstigten Unternehmen ein Vorteil erwächst.
(240)
Die chinesische Regierung wurde um Informationen für den Anspruch auf Gewährung dieser Subvention und über deren Verwendung gebeten, damit festgestellt werden kann, in welchem Ausmaß der Zugang zu dieser Subvention bestimmten Unternehmen vorbehalten ist und ob eine spezifische Subvention nach Artikel 4 der Grundverordnung vorliegt. Die chinesische Regierung stellte diese Informationen nicht zur Verfügung. Um Artikel 4 Absatz 5 der Grundverordnung Rechnung zu tragen, dem zufolge die ermittelte Spezifität anhand eindeutiger Beweise „klar zu begründen“ ist, musste die Kommission deshalb nach Artikel 28 der Grundverordnung ihre Feststellungen auf der Grundlage der (in Abschnitt 4.1 erwähnten) verfügbaren Informationen treffen.
(241)
Angesichts der Tatsache, dass die Rechtsvorschriften selbst, nach denen sich die gewährende Behörde richtet, den Zugriff auf die Regelung auf eine bestimmte Art von Unternehmen (d. h. Unternehmen mit ausländischer Beteiligung) beschränken, ist diese Subventionsregelung spezifisch im Sinne des Artikels 4 Absatz 3 Buchstabe a der Grundverordnung. Die Regelung steht nur Unternehmen mit Sitz im Industriepark Suzhou zur Verfügung.
(242)
Außerdem ist die Regelung rechtlich von der Ausfuhrleistung abhängig und gilt daher nach Artikel 4 Absatz 4 Buchstabe a der Grundverordnung als spezifisch und anfechtbar. Es handelt sich um einen gebundenen Zuschuss, der nach der Ausfuhrleistung berechnet wird, da sich der gewährte Vorteil nach der von einem Jahr zum nächsten erzielten Steigerung der Ausfuhrmengen und -werte richtet.
(243)
Infolgedessen sollte die Subvention als anfechtbar betrachtet werden.
f) Berechnung der Höhe der Subvention
(244)
Die Höhe der anfechtbaren Subventionen wird anhand des dem Empfänger im UZ nachweislich erwachsenden Vorteils berechnet. Dieser Wert (Zähler) wurde dem gesamten im UZ erzielten Umsatz des kooperierenden ausführenden Herstellers zugerechnet, da die Subvention von der Ausfuhrleistung abhing.
(245)
Die im UZ für die kooperierenden ausführenden Hersteller ermittelte Subventionsspanne im Rahmen dieser Regelung betrug 0,05 % für die APP-Gruppe.
- Von den kooperierenden ausführenden Herstellern gemeldete, aber nicht beurteilte Programme
(246)
Die kooperierenden ausführenden Hersteller meldeten die folgenden Regelungen und Programme im Hinblick auf Energieeinsparung und Umweltschutz:
-
Special fund for water pollution treatment of Taihu lake of Jiangsu province (Sonderzuschüsse für die Sanierung umweltbelasteter Gewässer des Taihu-Sees in der Provinz Jiangsu)
-
Special funds for energy-saving of Suzhou Industrial Park (Sonderzuschüsse zur Energieeinsparung des Industrieparks Suzhou)
-
Special fund for reduction of total emissions of major pollutants at municipal level of Suzhou municipality (Sonderzuschüsse für die Reduzierung der Gesamtemissionen der wichtigsten Schadstoffe auf kommunaler Ebene der Kommune Suzhou)
-
Subventionen für Wassereinsparung und Emissionsverringerung
-
Vom Umweltschutzbüro Suzhou vergebener Umweltschutzpreis
-
Energiesparpreis in Shouguang
(247)
Angesichts des geringen Betrags, den die betreffenden Vorteile ausmachen, wurde es als nicht erforderlich erachtet, unsere Untersuchung auf diese Regelungen und Programme auszudehnen.
4.2.5. STAATLICHE BEREITSTELLUNG VON WAREN UND DIENSTLEISTUNGEN ZU EINEM GERINGEREN ALS DEM ANGEMESSENEN ENTGELT („LTAR“)
i) Im Antrag erwähnte Programme, die beurteilt wurden
- Einräumung von Landnutzungsrechten
a) Rechtsgrundlage und Begünstigte
(248)
Im Antrag wurde behauptet, dass die chinesische Regierung den kooperierenden ausführenden Herstellern Landnutzungsrechte zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt eingeräumt habe. Die chinesische Regierung reagierte darauf mit der Vorlage des „Land Administration Law“ (Gesetz zur Verwaltung von Grund und Boden) und der „Provisions on the Assignment of State-Owned Construction Land Use Right through Bid Invitation, Auction and Quotation“ (Vorschriften für die Zuweisung von Nutzungsrechten bezüglich Bauland im Staatsbesitz im Wege von Aufforderung zur Abgabe von Angeboten, Versteigerung und Quotierung), Nr. 39 vom 28. September 2007. Die chinesische Regierung weigerte sich, Angaben zu den tatsächlichen Preisen von Landnutzungsrechten, zu ihren Behauptungen zufolge existierenden Untergrenzen von Grundstückspreisen und zur Art der Evaluierung von Untergrenzen von Grundstückspreisen zu machen sowie die Vorgehensweise in Fällen zu erläutern, in denen früheren Nutzern Grund und Boden entzogen wird.
b) Praktische Anwendung
(249)
Nach Artikel 2 des Land Administration Law befindet sich aller Grund und Boden in Staatsbesitz, da nach der chinesischen Verfassung und den einschlägigen Rechtsvorschriften das Land kollektiv dem chinesischen Volk gehört. Grund und Boden kann nicht verkauft werden, Landnutzungsrechte können jedoch gesetzlich zugewiesen werden. Die staatlichen Behörden weisen Grund und Boden durch öffentliche Ausschreibungen, Quotierung und Versteigerung zu.
c) Untersuchungsergebnisse
(250)
Die kooperierenden ausführenden Hersteller legten Informationen zu dem von ihnen gehaltenen Grund und Boden sowie die relevanten Verträge/Bescheinigungen über Landnutzungsrechte vor, die chinesische Regierung machte jedoch keinerlei Angaben über die Preisgestaltung bei Landnutzungsrechten.
d) Schlussfolgerung
(251)
Daher sollte die Vorschrift der chinesischen Regierung über Landnutzungsrechte als Subvention im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung in Form eines Einnahmenverzichts der öffentlichen Hand aufgefasst werden, aus der den begünstigten Unternehmen ein Vorteil erwächst. Wie unter den Randnummern 260 bis 262 erläutert, besteht in China für Grund und Boden kein funktionierender Markt; bei Heranziehung einer externen Bemessungsgrundlage ergibt sich, dass der von den kooperierenden Ausführern entrichtete Betrag für Landnutzungsrechte weit unter dem normalen Marktsatz liegt.
(252)
Die chinesische Regierung wurde um Informationen zum Anspruch auf Gewährung der Subvention und über deren Verwendung gebeten, damit festgestellt werden kann, in welchem Ausmaß der Zugang zu dieser Subvention auf bestimmte Unternehmen beschränkt ist und ob eine spezifische Subvention nach Artikel 4 der Grundverordnung vorliegt. Die chinesische Regierung stellte diese Informationen nicht zur Verfügung. Um Artikel 4 Absatz 5 der Grundverordnung Rechnung zu tragen, dem zufolge die ermittelte Spezifität anhand eindeutiger Beweise „klar zu begründen“ ist, musste die Kommission deshalb nach Artikel 28 der Grundverordnung ihre Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen treffen. Artikel 28 Absatz 6 lautet wie folgt: Ist eine interessierte Partei nicht oder nur zum Teil zur Mitarbeit bereit und werden dadurch maßgebliche Informationen vorenthalten, so kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei weniger günstig ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte. Folgende Informationen wurden berücksichtigt:
(253)
Der vom Antragsteller vorgelegte Beweis der Spezifität.
(254)
Die Feststellungen (siehe Randnummern 77 und 78), denen zufolge der Papierindustrie durch einen spezifischen sektorbezogenen Plan, d. h. den Papierherstellungsplan, spezifische Subventionen zugeführt werden. In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass die Artikel 7 bis 11 des genannten Plans konkrete Vorschriften für die Planungsstrategie enthalten; so wird festgelegt, welche Art von Papierindustrie in den unterschiedlichen Regionen des Landes errichtet werden soll.
(255)
Der Beweis dafür (siehe Randnummer 76), dass es sich bei der Papierindustrie um einen „geförderten Wirtschaftszweig“ handelt (Entscheidung Nr. 40).
(256)
Die Feststellungen (siehe Randnummern 260 bis 262), dass in China für Grund und Boden kein funktionierender Markt besteht.
(257)
Die bezüglich der kooperierenden ausführenden Hersteller getroffenen und in der parallel laufenden Antidumpinguntersuchung bestätigten Feststellungen, dass diesen Herstellern Grund und Boden im Hinblick auf ihre Papierherstellungsprojekte zugewiesen wurde (8).
(258)
Aufgrund des dargelegten Sachverhalts und in Ermangelung jeglicher Kooperation seitens der chinesischen Regierung belegen die verfügbaren Beweise, dass die Subventionen, die Unternehmen der Papierindustrie gewährt wurden, nicht allgemein verfügbar sind und dass es sich somit um spezifische Subventionen im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe a der Grundverordnung handelt. Angesichts der mangelnden Bereitschaft der chinesischen Regierung zur Mitarbeit spricht nichts dafür, dass der Anspruch auf die Subvention auf objektiven Kriterien oder Bedingungen nach Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b der Grundverordnung beruht.
(259)
Infolgedessen sollte diese Subvention als anfechtbar betrachtet werden.
e) Berechnung der Höhe der Subvention
(260)
Daher sollte der Schluss gezogen werden, dass die Situation in China hinsichtlich der Landnutzungsrechte nicht marktgesteuert ist. Vielmehr scheinen private Bemessungsgrundlagen in China überhaupt nicht verfügbar zu sein. Daher ist eine Anpassung von Kosten oder Preisen in China nicht möglich. Unter diesen Umständen ist die Kommission der Ansicht, dass in China kein Markt besteht; nach Artikel 6 Buchstabe d Ziffer ii der Grundverordnung ist eine externe Bemessungsgrundlage zur Messung der Höhe der gewährten Vorteile heranzuziehen. Da die chinesische Regierung nicht mitarbeitete und keinerlei Vorschlag für eine externe Bemessungsgrundlage präsentierte, musste die Kommission auf verfügbare Informationen zurückgreifen, um eine angemessene externe Bemessungsgrundlage zu ermitteln. In diesem Zusammenhang wird es als angemessen erachtet, Informationen des gesonderten Zollgebiets Taiwan, Penghu, Kinmen und Matsu (Chinesisch-Taipeh), im Folgenden „Taiwan“, als angemessene Bemessungsgrundlage heranzuziehen.
(261)
Nach Ansicht der Kommission stellen die Grundstückspreise in Taiwan den besten Näherungswert bezüglich der Gebiete in China dar, in denen die kooperierenden ausführenden Hersteller angesiedelt sind. Sämtliche ausführenden Hersteller sind in Ostchina in gut entwickelten Gebieten mit hohem BIP in dicht besiedelten Provinzen um Shanghai herum angesiedelt. Die Höhe der anfechtbaren Subventionen wird anhand des den Empfängern im UZ nachweislich erwachsenden Vorteils berechnet. Der den Empfängern erwachsende Vorteil wird unter Berücksichtigung der Differenz berechnet, die zwischen dem von den einzelnen Unternehmen für Landnutzungsrechte bezahlten Betrag und dem normalerweise nach der taiwanesischen Bemessungsgrundlage entrichteten Betrag besteht.
(262)
Bei dieser Berechnung zog die Kommission den durchschnittlich in Taiwan geltenden Quadratmeterpreis für Grundstücke heran, der um die Währungsabwertung per Datum der betreffenden Verträge über Landnutzungsrechte bereinigt wurde. Die Angaben zu den Preisen von Gewerbegrundstücken wurden von der Website des Industrial Bureau des Wirtschaftsministeriums von Taiwan abgerufen. Die Währungsabwertung wurde anhand der vom IWF in seinem World Economic Outlook 2009 veröffentlichten Inflationsraten für Taiwan berechnet. Die Höhe der Subvention (Zähler) wurde nach Artikel 7 Absatz 3 der Grundverordnung dem UZ unter Zugrundelegung der Laufzeit zugerechnet, die für das Recht zur Landnutzung bei Gewerbegrundstücken in China normalerweise gilt (d. h. 50 Jahre). Der resultierende Betrag wurde dann dem gesamten im UZ erzielten Umsatz der kooperierenden ausführenden Hersteller zugerechnet, da die Subvention nicht von der Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabe der hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde.
(263)
Die im UZ für die kooperierenden ausführenden Hersteller ermittelte Subventionsspanne im Rahmen dieser Regelung betrug 2,81 % für die APP-Gruppe und 0,69 % für die Chenming-Gruppe.
ii) Im Antrag erwähnte Regelungen, die nicht beurteilt wurden
- Bereitstellung von Elektrizität
(264)
Wie die Untersuchung ergab, nahmen die kooperierenden ausführenden Hersteller dieses Programm im UZ nicht in Anspruch. Somit erübrigt sich eine Beurteilung, ob diese Regelung anfechtbar ist.
- Bereitstellung von Chemikalien für die Papierherstellung
(265)
Wie die Untersuchung ergab, nahmen die kooperierenden ausführenden Hersteller dieses Programm im UZ nicht in Anspruch. Somit erübrigt sich eine Beurteilung, ob diese Regelung anfechtbar ist.
4.3. STELLUNGNAHMEN DER PARTEIEN ZUR SUBVENTIONIERUNG
4.3.1. VORBEMERKUNGEN
(266)
Die chinesische Regierung, zwei Gruppen kooperierender ausführender Hersteller (APP und Chenming) und der EU-Antragsteller nahmen zu der endgültigen Unterrichtung Stellung.
(267)
Der EU-Antragsteller bekräftigte die Feststellungen der Kommission.
(268)
Die chinesische Regierung, APP und Chenming wiesen die Feststellungen der Kommission zurück. Argumente, auf die in der endgültigen Unterrichtung bereits umfassend eingegangen wurde, werden in dieser Verordnung nicht wiederholt.
4.3.2. BEHAUPTUNGEN IN BEZUG AUF DIE DOPPELTE ERHEBUNG VON ZÖLLEN
(269)
Die chinesische Regierung brachte vor, dass der Vorschlag für Ausgleichsmaßnahmen einer doppelten Erhebung von Zöllen gleichkomme. Es wurde eingewandt, dass entsprechend der Vorgehensweise der EU bei Antidumpinguntersuchungen gegen China der Normalwert anhand von Daten bestimmt werde, die von Herstellern aus einem Drittland mit marktwirtschaftlichem System stammen. Daher stellten Ausgleichszölle in solchen Fällen eine doppelte Erhebung von Zöllen in derselben Angelegenheit dar, weil Antidumpingzölle jede Subvention, die chinesischen Unternehmen angeblich gewährt wurde, eigentlich „aufheben“.
(270)
APP machte geltend, dass die Ablehnung des MWB-Antrags und die Anwendung des nichtsubventionierten Normalwertes im Falle eines auf Inlandsverkäufen im Vergleichsland beruhenden Normalwerts dazu führe, dass der Zoll um den Subventionsbetrag erhöht werde und die Subventionen doppelt gezählt würden.
(271)
Die chinesische Regierung brachte vor, dass dieselben angeblichen Verzerrungen bereits in den parallel laufenden Antidumpingverfahren behandelt worden seien. Die chinesische Regierung machte ferner geltend, dass die Vorgehensweise der Kommission gegen EU- und WTO-Recht verstoße und dass die Kommission entweder das Ausgleichszollverfahren einstellen oder den kooperierenden ausführenden Herstellern in den parallel laufenden Antidumpingverfahren MWB gewähren sollte. Außerdem wandte die chinesische Regierung ein, dass sie das Argument der Kommission, es gebe keine Überschneidung, weil die Schadensspanne niedriger sei als die Dumpingspanne, nicht akzeptiere. Schließlich behauptete die chinesische Regierung, dass das laufende Verfahren - angesichts der Feststellungen des WTO-Berufungsgremiums in der Sache Vereinigte Staaten gegen VR China DS379 (9) - im Hinblick auf die doppelte Erhebung von Zöllen eingestellt werden sollte.
(272)
Diese Vorbringen mussten zurückgewiesen werden. Hierzu ist anzumerken, dass die doppelte Erhebung von Zöllen in diesen Verfahren keine Rolle spielt. Ungeachtet dessen, ob die gleichzeitige Erhebung von Antidumping- und Ausgleichszöllen im Falle eines nicht marktwirtschaftlichen Systems zu einer potenziellen „doppelten Erhebung von Zöllen“ führen kann oder nicht, könnte diese Situation definitionsgemäß nur dann eintreten, wenn eine Kumulierung von Dumpingspanne und Subventionsbetrag vorliegt und somit das Gesamtniveau von zwei Zollarten höher ist als der höhere der beiden Beträge (Dumpingspanne oder Subventionsbetrag). Wie nachfolgend dargelegt, ist dies hier nicht der Fall.
(273)
Erstens wendet die EU bekanntlich die Regel des niedrigeren Zolls an, wenn sie Antidumping- und Ausgleichszölle auf dieselbe Ware erhebt. Anders ausgedrückt stellt die Kommission bei EU-Untersuchungen die Höhe von Dumping, Subventionen und Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union fest. Die Zölle können nie höher sein als die Schadensspanne und die Schadensspanne ist hier für beide Verfahren gleich. In den parallel laufenden Antidumpingverfahren legte die Kommission eine Antidumpingspanne fest, die viel höher ist als die Schadensspanne. Im Einklang mit der Regel des niedrigeren Zolls schlug die Kommission die Einführung von Maßnahmen auf der Grundlage der Schadensspanne vor (siehe Verordnung (EU) Nr. 451/2011 des Rates vom 6. Mai 2011 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von gestrichenem Feinpapier mit Ursprung in der Volksrepublik China (10). Daher wird die in der laufenden Antisubventionsuntersuchung ermittelte Subventionsspanne verglichen mit der Dumpingspanne keinen zusätzlichen Schutz für den Wirtschaftszweig der Union bieten, weil der Antidumpingzoll bereits durch die Schadensspanne begrenzt wird. Deshalb liegt keine Überschneidung oder Kumulierung von Zöllen in den beiden parallel laufenden Verfahren vor und folglich kann, selbst wenn man davon ausgeht, dass es zu einer doppelten Erhebung von Zöllen entsprechend Randnummer 269 kommen könnte, in keiner Rechtsvorschrift die „Aufhebung“ des Dumping mit der Subvention festgelegt sein kann. Tatsächlich war der im Antidumpingverfahren festgestellte Unterschied zwischen der Dumpingspanne und der Schadensspanne viel größer als der in dieser Untersuchung ermittelte Subventionsbetrag. Es sollte ferner darauf hingewiesen werden, dass die Kommission bei der tatsächlichen Zusammensetzung der zu zahlenden Zölle so vorgeht, dass sie zunächst den Zollsatz erhebt, der sich aus der Ausgleichszolluntersuchung ergibt. Wenn zwischen dem genannten Zollsatz und der Schadensspanne noch eine Differenz besteht, so kann diese mit dem Zollsatz ausgeglichen werden, der sich aus der Antidumpinguntersuchung ergibt. Das bedeutet jedoch nicht, dass eine Überschneidung vorliegt, weil die Höhe beider Zölle bereits allein auf Grund der Antidumpinguntersuchung gerechtfertigt gewesen sein könnte.
(274)
Zweitens ist anzumerken, dass die von der chinesischen Regierung vorgeschlagenen Abhilfemaßnahmen aus folgenden Gründen rechtlich nicht zulässig sind: i) Gemäß der Untersuchung lagen Ausgleichssubventionen vor, die eine bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union verursachten, und die Einführung von Maßnahmen wurde als im Interesse der Union liegend befunden, sodass diese Verfahren nicht eingestellt werden können; ii) nicht alle chinesischen Parteien stellten in den parallel laufenden Antidumping-Verfahren einen MWB-Antrag; iii) die MWB kann Parteien, die sie nicht beantragt haben, nicht automatisch gewährt werden und iv) bei den Parteien, denen keine MWB gewährt wurde, geschah dies aufgrund der festgestellten schweren Mängel in Bezug auf die Kriterien 1, 2 und 3 nach Artikel 2 Absatz 7 der Antidumping-Grundverordnung.
4.3.3. BEHAUPTUNGEN IN BEZUG AUF DIE ANWENDUNG NACHTEILIGER SCHLUSSFOLGERUNGEN
(275)
Die chinesische Regierung brachte ferner vor, dass die Kommission aufgrund der ungenügenden Mitarbeit rechtswidrig nachteilige Schlussfolgerungen angewandt habe. In diesem Zusammenhang bezieht sie sich auf Artikel 28 Absatz 6 der Grundverordnung, in dem es unter anderem heißt, dass, falls eine interessierte Partei nicht oder nur zum Teil zur Mitarbeit bereit ist, dies zu einem Ergebnis führen kann, das für diese Partei weniger günstig ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte. Der chinesischen Regierung zufolge verstößt die Anwendung nachteiliger Schlussfolgerungen gegen Artikel 12 Absatz 7 des Subventionsübereinkommens sowie gegen Anhang II des WTO-Antidumping-Übereinkommens.
(276)
Hierzu ist anzumerken, dass diese Auslegung von Artikel 28 Absatz 6 der Grundverordnung durch die chinesische Regierung jeder Grundlage entbehrt. Die Kommission hat keine „nachteiligen Schlussfolgerungen“ auf die chinesische Regierung angewandt, da die Kommission nicht absichtlich ein weniger günstiges Ergebnis für die betroffenen Ausführer gewählt hat; sie wollte auch keine Sanktionen in Bezug auf das Vorliegen von Subventionen oder die Höhe der Ausgleichszölle einführen. Die Kommission forderte als Untersuchungsbehörde die chinesische Regierung auf, innerhalb einer angemessenen Frist bestimmte Informationen vorzulegen. Die chinesische Regierung legte die Informationen, die für die Untersuchung benötigt wurden (z. B. Pläne, Angaben zu Banken, Bewertungen von Banken zur Gewährung von Darlehen an die kooperierenden ausführenden Hersteller, Preisgestaltung bei Landnutzungsrechten), jedoch nicht vor. Unter diesen Umständen war die Kommission gezwungen, Artikel 28 der Grundverordnung über Daten, die vorliegen müssen, um zu einer repräsentativen Feststellung zu gelangen, anzuwenden. Es sei darauf hingewiesen, dass dies nicht geschah, indem der chinesischen Regierung sanktionierende Feststellungen auferlegt wurden. So wies etwa die Kommission Informationen über Landnutzungsrechte nicht zurück; es war vielmehr so, dass die chinesische Regierung nicht alle verlangten Informationen über die Preisgestaltung bei Landnutzungsrechten vorlegte. In Bezug auf Darlehen zu Sonderbedingungen für die Papierbeschichtungsindustrie wandte die Kommission ebenfalls keine nachteiligen Schlussfolgerungen auf die chinesische Regierung an, musste aber die fehlenden Informationen über die Pläne, die Rolle der Banken und deren Vorgehen bei der Vergabe von Darlehen an kooperierende ausführende Hersteller beschaffen, da diese Informationen von der chinesischen Regierung nicht zur Verfügung gestellt wurden. Somit nutzte die Kommission alle von der chinesischen Regierung bereitgestellten Informationen. Wenn die übermittelten Informationen nicht ausreichten oder nicht für beweiskräftig befunden wurden, musste die Kommission sie durch andere relevante Daten ergänzen, um Feststellungen treffen zu können. In einigen Fällen kann nicht ausgeschlossen werden, dass das Ergebnis für die chinesische Regierung weniger günstig war, als wenn sie uneingeschränkt mitgearbeitet hätte, was die Kommission aber nicht anstrebte.
(277)
Dem Vorgehen der Kommission in diesem Fall kann die Art und Weise gegenübergestellt werden, nach der der Begriff „nachteilige Schlussfolgerungen“ gemäß Anhang V Absatz 7 des Subventionsübereinkommens von WTO-Panels angewandt wird. So hat etwa das EG-Flugzeug-Panel zweimal nachteilige Schlussfolgerungen in Bezug auf das spanische FuE-Programm „PROFIT“ in den Fällen angewandt, in denen die EU unzureichende Daten vorlegte. Hinsichtlich des Subventionsbetrags und der de facto gegebenen Spezifität berücksichtigte das Panel die von der Kommission vorgelegten Belege nicht und ersetzte sie bei ihren Feststellungen (11) durch die vom Antragsteller (den Vereinigten Staaten) vorgeschlagene Lösung. Das war bei dieser Untersuchung nicht der Fall, denn die Kommission ließ keine von der chinesischen Regierung vorgelegten Daten unberücksichtigt und ersetzte sie auch nicht einfach durch die vom Antragsteller vorgeschlagene Lösung, sondern nutzte sämtliche ihr verfügbaren Informationen, um zu einer Schlussfolgerung zu gelangen. Das Vorbringen musste daher zurückgewiesen werden.
(278)
Da die Kommission gegenüber der chinesischen Regierung oder den Ausführern keine nachteiligen Schlussfolgerungen anwandte, lässt sich die Behauptung, dass die Anwendung nachteiliger Schlussfolgerungen auf eine Regierung gegen die WTO-Rechtsvorschriften verstoße, nicht aufrechterhalten.
(279)
Die Behauptung musste daher zurückgewiesen werden, weil sie sich nicht auf Tatsachen stützt. Die Kommission setzte die chinesische Regierung in dem ersten Schreiben, das sie bei der Einleitung dieser Verfahrens erhielt, sowie im letzten Schreiben, das an die chinesische Regierung vor der Überprüfung vor Ort gerichtet wurde, von den Bestimmungen gemäß Artikel 28 und von den Fällen, in denen diese Bestimmungen gelten können, in Kenntnis. Darüber hinaus wurde die chinesische Regierung auf die Folgen einer Nichtmitwirkung, wie unter Randnummer 59 erläutert, hingewiesen.
(280)
Die chinesische Regierung brachte außerdem vor, dass die Kommission sie nie aufgefordert habe, Treffen mit staatseigenen Banken zu organisieren.
(281)
Dieses Vorbringen musste zurückgewiesen werden. Hierzu ist anzumerken, dass die Kommission verlangte, dass sich die chinesische Regierung unmittelbar beteiligt, wenn Treffen mit den Banken, die den kooperierenden ausführenden Herstellern Darlehen gewährten, organisiert werden. Zu diesem Zweck erhielt die chinesische Regierung auch eine Liste der Banken, die solche Darlehen gewährt hatten. Die chinesische Regierung sollte ferner sicherstellen, dass Policy Banks und andere Finanzinstitute während der Überprüfung vor Ort in den Räumlichkeiten der chinesischen Regierung anwesend wären, um Fragen zu dem Teil des Fragebogens, der für diese Parteien bestimmt war, zu beantworten. Keine dieser Forderungen wurde von der chinesischen Regierung erfüllt.
(282)
Die chinesische Regierung brachte vor, dass die Anwendung nachteiliger Schlussfolgerungen in diesem Fall ungerechtfertigt sei, da sie die ihr vorliegenden Informationen nach bestem Vermögen zur Verfügung gestellt habe. Sie machte geltend, dass Banken bei diesen Verfahren keine interessierten Parteien im Sinne des Artikels 12 Absatz 9 des Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen, sondern dritte Parteien und daher nicht zur Mitarbeit verpflichtet seien. Es wurde ferner vorgebracht, dass die Kommission willkürlich vorgegangen sei und nicht im Einklang mit den WTO-Regeln gehandelt habe, weil die chinesische Regierung ausreichende Informationen über von Banken gewährte Darlehen und Landnutzungsrechte vorgelegt habe.
(283)
Diese Vorbringen mussten zurückgewiesen werden. Bekanntlich wandte die Kommission keine nachteiligen Schlussfolgerungen auf die chinesische Regierung an. Darüber hinaus benutzte die Kommission, wie bereits unter Randnummer 276 dargelegt, alle von der chinesischen Regierung verfügbar gemachten Informationen, aber da wichtige Angaben fehlten, musste sie die vorgelegten Daten durch andere zur Verfügung stehende Quellen ergänzen, um zu einer repräsentativen Feststellung gelangen zu können.
(284)
Hinsichtlich der Behauptungen über interessierte Parteien sei darauf hingewiesen, dass in Artikel 12 Absatz 9 des Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen eindeutig festgelegt ist, dass inländische oder ausländische Parteien, die nicht darin erwähnt werden, als interessierte Parteien einbezogen werden könnten. Im Zusammenhang mit diesen Verfahren verlangte die Kommission auf der Grundlage des Antrags Informationen über Darlehen zu Sonderbedingungen für die Papierbeschichtungsindustrie. Darüber hinaus stehen solche Informationen in direktem Zusammenhang mit Banken, die überwiegend in Staatsbesitz sind. Sowohl die kooperierenden ausführenden Hersteller als auch die chinesische Regierung wurden darauf hingewiesen. Aufgrund der Tatsache, dass einfach keine ausreichenden Informationen über von Banken gewährte Darlehen vorgelegt wurden, war die Kommission gezwungen, im Einklang mit Artikel 28 der Grundverordnung auf verfügbare Daten zurückzugreifen.
4.3.4. BEHAUPTUNGEN IN BEZUG AUF DIE VERWENDUNG DER BESTEN VERFÜGBAREN INFORMATIONEN
(285)
APP brachte vor, dass die Kommission Informationen, die nicht in jeder Hinsicht vollkommen seien, nicht verwerfen dürfe, wenn die interessierte Partei, die die Informationen bereitgestellt habe, trotzdem nach besten Kräften gehandelt habe. APP brachte ferner vor, dass selbst in Fällen, in denen eine Partei nicht nach besten Kräften mitgearbeitet habe, die Kommission bei der Heranziehung ihr verfügbarer Informationen alle begründeten Angaben berücksichtigen müsse, die von einer interessierten Partei vorgelegt werden, selbst wenn diese Angaben möglicherweise nicht die gesamten, von der Partei verlangten Informationen darstellen. Die Kommission sei daher sowohl nach der Grundverordnung als auch nach dem Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichzahlungen gezwungen, solche Informationen nicht unberücksichtigt zu lassen.
(286)
Die chinesische Regierung brachte vor, dass es nicht zulässig sei, auf verfügbare Informationen zurückzugreifen, wenn ein interessiertes Mitglied oder eine interessierte Partei nachgewiesen habe, nach besten Kräften gehandelt und Informationen vorgelegt zu haben, die nachprüfbar seien und in angemessener - d. h. für die Untersuchung verwendbarer - Form und fristgerecht übermittelt sowie auf einem von der Untersuchungsbehörde verlangten Medium oder in einer von ihr vorgeschriebenen Computersprache zur Verfügung gestellt worden seien.
(287)
Dies war hier nicht der Fall. Bekanntlich griff die Kommission im Einklang mit Artikel 28 der Grundverordnung und Artikel 12 Absatz 7 des Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen auf verfügbare Informationen zurück, weil die chinesische Regierung und die ausführenden Hersteller trotz mehrfacher Aufforderung keine Informationen vorlegten, die für die Untersuchung als erforderlich angesehen wurden, um zu einer repräsentativen Feststellung zu gelangen. Tatsächlich musste die Kommission versuchen, das grundlegende Problem zu lösen, mit dem sie als Untersuchungsbehörde konfrontiert war, nämlich die Tatsache, dass die chinesische Regierung den Zugang zu Informationen über Pläne, die Rolle der Banken, die Bewertung von Risiken bei der Gewährung von Darlehen an kooperierende ausführende Hersteller, die Preisgestaltung bei Landnutzungsrechten oder rechtlichen Dokumenten mit Bezug zu den einzelnen untersuchten Systemen verweigerte oder entsprechende Informationen nicht vorlegte. Außerdem legten auch die kooperierenden ausführenden Hersteller keine Informationen über Darlehen von chinesischen Banken vor. Deshalb entspricht die Art der Mitarbeit der chinesischen Regierung und der ausführenden Hersteller nicht den vom WTO-Berufungsgremium in der Sache Vereinigte Staaten - Antidumpingmaßnahmen betreffend bestimmte warmgewalzte Stahlerzeugnisse aus Japan festgelegten Standards; das Berufungsgremium kam zu dem Schluss, dass die von interessierten Parteien verlangte Mitarbeit ein hohes Niveau haben muss und dass interessierte Parteien nach bestem Vermögen handeln müssten (12). Die Kommission versteht nicht, warum es der chinesischen Regierung und den ausführenden Herstellern nicht möglich war, die Unterlagen zu den fehlenden Punkten vorzulegen bzw. entsprechende Vorkehrungen zu treffen und warum die chinesische Regierung oder die ausführenden Hersteller keine glaubhafte Erklärung abgaben. Die chinesische Regierung brachte ferner vor, dass die Bedingungen für die Heranziehung der besten verfügbaren Informationen nicht erfüllt seien und dass die chinesische Regierung möglicherweise bestimmte Informationen einfach deshalb nicht vorgelegt habe, weil es solche Informationen nicht gebe, sie nicht mehr relevant oder nicht verfügbar seien oder im Fragebogen oder vor der Kontrolle nicht verlangt worden seien.
(288)
Dieses Argument musste zurückgewiesen werden. Hierzu ist anzumerken, dass die Verwendung von verfügbaren Informationen, wie bereits im Abschnitt „Subventionen“ (Randnummern 64 bis 73) eindeutig nachgewiesen, die einzige mögliche Option für die Kommission als Untersuchungsbehörde war, um zu einer repräsentativen Feststellung zu gelangen. Bezüglich der Art der verlangten Informationen sei daran erinnert, dass die Kommission bereits vorhandene Informationen anforderte (z. B. Informationen über Pläne, die Rolle der Banken, Bewertung des Risikos bei der Gewährung von Darlehen an kooperierende ausführende Hersteller, Preisgestaltung bei Landnutzungsrechten oder juristische Unterlagen über die einzelnen untersuchten Systeme) und dass sie der chinesischen Regierung nach der Einleitung der Untersuchung häufig ermöglichte, solche Informationen vorzulegen.
(289)
Außerdem sei darauf hingewiesen, dass die Kommission als Untersuchungsbehörde Behauptungen, die in dem Antrag erhoben wurden und für die Nachweise erbracht wurden, die zur Einleitung einer Untersuchung ausreichten (d. h. Zugrundlegung von Fünfjahresplänen und industriepolitische Maßnahmen im Hinblick auf Sonderbedingungen für Darlehen an die Papierbeschichtungsindustrie, Rolle der Banken als öffentliche Stellen, das Vorliegen direkter/indirekter Steuer- und Zuschussprogramme) prüfen musste, und dass daher die chinesische Regierung als interessierte Partei aufgefordert wurde, alle für erforderlich erachteten Informationen vorzulegen. Die chinesische Regierung folgte jedoch einem anderen Ansatz, der darauf hinauslief, dass sie sich an die Stelle der Untersuchungsbehörde setzte. Tatsächlich wollte die chinesische Regierung selbst beurteilen, was sie für relevant hielt, und ihre Beiträge auf entsprechende Dokumente beschränken, ohne der Untersuchungsbehörde die Möglichkeit einzuräumen, diese Fragen zu prüfen. Ganz deutlich wird dies am Ansatz der chinesischen Regierung hinsichtlich staatseigener Banken (siehe Randnummer 282).
Die chinesische Regierung brachte vor, dass derartige Banken „Dritte“ seien. Der Antragsteller hatte jedoch ausreichende Nachweise dafür vorgelegt, dass es sich dabei um „öffentliche Stellen“ handelt, und die Kommission war deshalb befugt, bei der chinesischen Regierung Informationen über ihre Aktivitäten anzufordern. Als Reaktion entschied die chinesische Regierung eigenmächtig, dass diese Banken keine öffentlichen Stellen seien, und weigerte sich, Informationen über sie zur Verfügung zu stellen. Eine derartige Entscheidung ist jedoch der Untersuchungsbehörde vorbehalten, also der Kommission und nicht etwa der chinesischen Regierung. Ein solches Verhalten entspricht eindeutig nicht der erwähnten WTO-Rechtsprechung, der zufolge interessierte Parteien nach besten Kräften handeln müssen. Es ist schwer nachvollziehbar, wie dieses Verhalten mit der Schlussfolgerung des Berufungsgremiums in der Sache Vereinigte Staaten - Antidumpingmaßnahmen betreffend bestimmte warmgewalzte Stahlerzeugnisse aus Japan in Einklang zu bringen ist, wonach Mitarbeit ein Prozess ist, der gemeinsame Anstrengungen erfordert und bei dem die Parteien auf ein gemeinsames Ziel hinarbeiten (13). Es sei auch darauf hingewiesen, dass die Kommission allen interessierten Parteien genügend Zeit einräumte, um die verlangten Informationen vorzulegen, und die Untersuchung nach den Bestimmungen von Anhang VI des Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen durchführte, in dem die Vorschriften für Überprüfungen vor Ort aufgeführt sind, die unter anderem gestatten, dass angesichts der erhaltenen Informationen vor Ort weitere Einzelheiten verlangt werden können.
(290)
Die chinesische Regierung brachte vor, dass die angeforderten Pläne umfangreich seien, da sie 282 000 Seiten umfassten und ihre Übersetzung deshalb nicht zumutbar sei. Sie behauptete ferner, dass ihr nicht bekannt sei, dass Pläne in unabhängigen Übersetzungen vorlägen, und sie die Nationalen Fünfjahrespläne in den Verfahren der Vereinigten Staaten nicht vorgelegt habe.
(291)
Dieses Argument musste zurückgewiesen werden. Die unter Randnummer 65 genannten Pläne, die die chinesische Regierung auf Chinesisch vorlegte, umfassten weniger als 300 Seiten. Die Behauptung, es seien 282 000 Seiten, wird durch die von der chinesischen Regierung bereits vorgelegten Unterlagen nicht bestätigt. Die Behauptung gibt dennoch Anlass zur Besorgnis, da sie auf eine noch viel weitergehende staatliche Interventionen hinweisen könnte als in der laufenden Untersuchung und der parallel laufenden Antidumpinguntersuchung festgestellt wurde. In Bezug auf Pläne in unabhängigen Übersetzungen sei darauf hingewiesen, dass die Kommission derartige Unterlagen von anderen interessierten Parteien erhielt; soweit solche übersetzten Pläne beschafft werden konnten, wurden sie für die Zwecke dieser Untersuchung herangezogen. Schließlich sollte noch klargestellt werden, dass die Kommission nicht behaupten wollte, die chinesische Regierung habe bei den Verfahren der Vereinigten Staaten Pläne vorgelegt. Unter Randnummer 66 wird lediglich darauf hingewiesen, dass anscheinend diesbezügliche Übersetzungen existieren.
4.3.5. BEHAUPTUNGEN IN BEZUG AUF INFORMATIONEN, DIE NICHT IN JEDER HINSICHT VOLLKOMMEN SIND
(292)
Die chinesische Regierung brachte vor, dass die Kommission vor Anwendung der besten verfügbaren Informationen eine Untersuchung gemäß Artikel 28 Absatz 3 der Grundverordnung durchführen und feststellen müsse, ob die darin genannten spezifischen Bedingungen erfüllt seien.
(293)
Hierzu ist anzumerken, dass die Kommission auf die Anwendung verfügbarer Informationen im Einklang mit Artikel 28 der Grundverordnung zurückgriff, weil die spezifischen Bedingungen nach Artikel 28 Absatz 3 nicht erfüllt waren. Wie bereits erläutert, legte die chinesische Regierung entweder Informationen vor, die Mängel aufwiesen, oder stellte in vielen Fällen überhaupt keine der verlangten Informationen zur Verfügung. Bekanntlich wurden Informationen über Pläne entweder gar nicht oder nur zum Teil zugänglich gemacht, die Informationen über die Rolle der Banken waren unvollständig oder nicht aussagekräftig, die von Banken bei der Gewährung von Darlehen an kooperierende ausführende Hersteller vorgenommene Risikobewertung wurde nicht vorgelegt, Angaben zur Preisgestaltung im Bereich Landnutzungsrechte wurden nicht gemacht und eine Reihe juristischer Unterlagen mit Bezug auf bestimmte Steuer- und Zuschussprogramme wurde ebenfalls nicht vorgelegt. Angesichts der Mängel oder fehlender Informationen war die Kommission nicht in der Lage, bestimmte vorgelegte Informationen zu überprüfen. In Anbetracht dessen zwang die Tatsache, dass die chinesische Regierung unter diesen Umständen nicht als nach besten Kräften handelnd angesehen werden konnte und dass angemessene und zuverlässige Feststellungen über Gebühr erschwert wurden, die Kommission dazu, verfügbare Informationen zugrunde zu legen.
(294)
Die chinesische Regierung brachte ferner vor, dass die Kommission die bereits von der chinesischen Regierung verfügbar gemachten Informationen als beste verfügbare Information hätte zugrunde legen sollen.
(295)
Hierzu ist anzumerken, dass die Kommission sämtliche von interessierten Parteien verfügbar gemachten Informationen (einschließlich jeglicher Informationen, die von der chinesischen Regierung vorgelegt wurden) und aus öffentlich zugänglichen Quellen stammenden Informationen zugrunde legte, um zu einer repräsentativen Feststellung zu gelangen.
(296)
In Bezug auf Darlehen wurde vorgebracht, dass die Kommission auf die von der PBOC sowie der CBRC vorgelegten Erläuterungen sowie auf die Jahresberichte der Geschäftsbanken hätte zurückgreifen müssen, wenn keine Informationen aus der von Banken bei der Darlehensvergabe vorgenommenen Risikobewertung vorliegen.
(297)
Dieses Argument musste zurückgewiesen werden. Hierzu ist anzumerken, dass die Banken zwar ausdrücklich dazu aufgefordert wurden, die erforderlichen Daten aber nicht zur Verfügung stellten. Die von der PBOC und der CBRC verfügbar gemachten Informationen waren nur sehr allgemeiner Art und standen in keiner Weise in direktem Zusammenhang mit den Darlehen, die den kooperierenden ausführenden Herstellern gewährt wurden. Die chinesische Regierung machte eine Reihe von Jahresberichten von Geschäftsbanken (einige davon nur in chinesischer Sprache) zugänglich und behauptete, dass Geschäftsbanken eigenständige Entscheidungen über ihre Tätigkeit unter Einhaltung der Gesetze und ohne Einflussnahme anderer Stellen oder Einzelpersonen treffen würden. Hierbei handelt es sich jedoch lediglich um Behauptungen, mit denen nicht überprüfbar ist, ob und wie die Banken bei der Gewährung von Darlehen an kooperierende ausführende Hersteller die Risiken bewertet haben, und die spezifischen Fällen gegenüberzustellen sind, die bei Untersuchungen auftauchen und bei denen Unternehmen eindeutig Darlehen erhielten, ohne dass ihr Risiko offensichtlich bewertet worden wäre.
(298)
Bezüglich der Landnutzungsrechte wurde vorgebracht, die Kommission hätte die von der chinesischen Regierung verfügbar gemachten Informationen zugrunde legen müssen, die der chinesischen Regierung zufolge die Existenz eines funktionierenden Marktes belegten. Es wurde geltend gemacht, dass von der Kommission äußerst umfangreiche Informationen zu den Mindestpreisen für Landnutzungsrechte verlangt worden und weder im Fragebogen noch im Vorfeld der Untersuchung angefordert worden seien.
(299)
Dieses Argument musste zurückgewiesen werden. Bekanntlich können ohne Informationen über die Preisgestaltung bei Landnutzungsrechten keine Rückschlüsse gezogen werden auf das Vorliegen eines funktionierenden, Angebot und Nachfrage widerspiegelnden Marktes für Grund und Boden in China. Es sei auch darauf hingewiesen, dass die Kommission der chinesischen Regierung genügend Zeit einräumte, diese Informationen für die Gebiete zu übermitteln, in denen kooperierende ausführende Hersteller angesiedelt sind; die chinesische Regierung legte jedoch keine einzige Zahl dazu vor. Auf alle Fälle hielt sich die Kommission an die Bestimmungen in Anhang VI des Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen, in dem die Vorschriften für Überprüfungen vor Ort festgelegt sind, wonach in Anbetracht der erhaltenen Informationen unter anderem vor Ort weitere Einzelheiten verlangt werden können.
4.3.6. BEHAUPTUNGEN HINSICHTLICH DER DEFINITION VON ÖFFENTLICHEN STELLEN
(300)
Die chinesische Regierung brachte vor, dass Staatseigentum vernünftigerweise nicht als Grundlage für die Einstufung einer Bank oder einer Versorgungseinrichtung als öffentliche Stelle dienen sollte und dass die Kommission für eine solche Analyse die Vorschriften der EU für staatliche Beihilfen heranziehen sollte. Die chinesische Regierung machte außerdem geltend, dass das laufende Verfahren auf der Grundlage der Feststellungen, zu denen das WTO-Berufungsgremium in der Sache Vereinigte Staaten gegen VR China (DS379) bezüglich der Definition öffentlicher Stellen gelangte, eingestellt werden müsse.
(301)
Dieses Argument musste zurückgewiesen werden. Hierzu ist anzumerken, dass die Kommission unter Randnummer 90 die Definition einer öffentlichen Stelle erläuterte. Diese Definition steht im Einklang mit der einschlägigen WTO-Rechtsprechung über Antisubventionsverfahren, zu der auch der Bericht es genannten Berufungsgremiums gehört. Daher besteht keine Notwendigkeit, von der allgemein akzeptierten Vorgehensweise abzuweichen und eine andere Bemessungsgrundlage zugrunde zu legen (d. h. die Vorschriften der EU über staatliche Beihilfen), die sich auf einen völlig anderen Rechtsbereich bezieht. Es sei darauf hingewiesen, dass das Recht über staatliche Beihilfen in einem gänzlich anderen Zusammenhang angewandt wird, und nicht zur Regulierung des internationalen Warenhandels, sondern als Ergänzung zum Binnenmarkt dient. Schließlich gibt es keine rechtliche oder faktische Grundlage zur Untermauerung der Forderung nach Einstellung des laufenden Verfahrens.
4.3.7. DARLEHEN ZU SONDERBEDINGUNGEN FÜR DIE PAPIERBESCHICHTUNGSINDUSTRIE
(302)
In Bezug auf Darlehen zu Sonderbedingungen für die Papierbeschichtungsindustrie brachte die chinesische Regierung vor, dass die Kommission keine ausreichenden Beweise dafür erbracht habe, dass es sich um eine spezifische Subvention im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe a des Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen und Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a der Grundverordnung handele. Es wurde geltend gemacht, dass die Analyse der Kommission ihren Zweck, die gegebene Spezifität der behaupteten Subvention von Rechts wegen festzustellen, nicht erfüllt habe.
(303)
Überdies brachten zwei kooperierende ausführende Hersteller vor, dass die von staatseigenen chinesischen Banken gewährten Darlehen nicht spezifisch seien.
(304)
Diese Vorbringen mussten zurückgewiesen werden. Hierzu ist anzumerken, dass die Spezifität auf der Grundlage der Gesamtheit der zur Akte gegebenen Informationen festgestellt wurde, also einschließlich der von der chinesischen Regierung verfügbar gemachten Informationen, wie unter Randnummer 92 dargelegt. Diese Informationslage bestätigt, dass de jure Spezifität gemäß den Bestimmungen von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a der Grundverordnung vorliegt.
(305)
Die chinesische Regierung brachte außerdem vor, dass die Kommission keine eindeutigen Beweise für die Subventionierung gemäß den Bestimmungen in Artikel 2 Absatz 4 des Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen und Artikel 4 Absatz 5 der Grundverordnung vorgelegt habe, weil die von der Kommission zugrunde gelegten Nachweise nicht als eindeutiger Beweis gewertet werden könnten, da sie nicht positiv, objektiv und nachprüfbar und somit nicht glaubwürdig seien.
(306)
Dieses Argument musste zurückgewiesen werden. Hierzu ist anzumerken, dass die unter Randnummer 92 beschriebenen Fakten einen eindeutigen Beweis für die Spezifität erbringen (d. h. es geht um spezifische Subventionen, die im Rahmen eines spezifischen sektorbezogenen Plans gewährt werden, um die Tatsache, dass es sich bei der Papierindustrie um einen geförderten Wirtschaftszweig handelt, um die Rolle der Geschäftsbanken und des chinesischen staatlichen Planungssystems sowie um die hohe Bonitätseinstufung der Unternehmen, weil sie spezifischen politischen Plänen entsprechen). Diese Informationen gelten als Beweis, da sie klar, objektiv und überzeugend sind. Sie stammen aus mehreren Quellen und wurden von den interessierten Parteien vorgelegt oder waren frei verfügbar.
(307)
Im Hinblick auf den Papierherstellungsplan 2007 wurde geltend gemacht, dass er keine spezifischen Subventionen oder Vorzugsbehandlungen für die Papierindustrie vorsehe. Der chinesischen Regierung zufolge ist die Tatsache, dass Finanzinstitute nach diesem Plan keine Darlehen für Projekte gewähren dürfen, die nicht ihrer Regelung entsprechen, nur eine Bestimmung, die darauf ausgerichtet sei, Projekte auszusetzen, die schwere Umweltverschmutzungen verursacht hätten.
(308)
Dieses Argument musste zurückgewiesen werden. Hierzu ist anzumerken, dass die Formulierung im Papierherstellungsplan 2007, wie unter Randnummer 77 im Einzelnen dargelegt, keinen Zweifel am Vorliegen von spezifischen Subventionen und Vorzugsbehandlungen der Papierindustrie aufkommen lässt. Die Behauptung, es gebe die detaillierten Vorschriften für Finanzinstitute nur aus ökologischen Gründen, wird durch den tatsächlichen Wortlaut der einschlägigen Texte nicht bestätigt.
(309)
Hinsichtlich der politischen Pläne sowie der Begleitunterlagen, etwa das Integrationsprojekt und der Verzeichniskatalog, brachte die chinesische Regierung erneut vor, dass diese nach dem chinesischen Gesetzgebungsgesetz als solche nicht rechtsverbindlich seien. Dafür sei vielmehr ein Durchführungsrechtsakt erforderlich. Überdies wurde vorgebracht, dass die Pläne zu vage seien, um für die Bestimmung der Spezifität herangezogen zu werden und dass die Tatsache, dass es sich bei der Papierindustrie um einen geförderten Wirtschaftszweig handele, für sich allein genommen nicht beweise, dass die chinesische Regierung den Zugang zu Subventionen ausdrücklich auf bestimmte Unternehmen beschränke.
(310)
Diese Vorbringen mussten zurückgewiesen werden. Hierzu ist anzumerken, dass bei der Untersuchung festgestellt wurde, dass die Pläne aus den unter Randnummer 78 dargelegten Gründen rechtsverbindlich sind. Bei der Untersuchung wurde außerdem festgestellt, dass der Status der Papierindustrie als geförderter Wirtschaftszweig den einschlägigen Unternehmen spezifische Vorteile verschafft.
(311)
Im Hinblick auf die Gewährung von Krediten wurde geltend gemacht, dass die Analyse der Jahresberichte chinesischer Banken, die kooperierenden ausführenden Herstellern Darlehen gewährten, nicht ergeben habe, dass Darlehen aufgrund von politischen Plänen gewährt worden seien.
(312)
Dieses Argument musste zurückgewiesen werden. Wie bereits dargelegt, enthalten die Jahresberichte von Banken keine spezifischen Informationen über die Gewährung von Krediten an kooperierende ausführende Hersteller. Tatsächlich handelt es sich bei den Jahresberichten um allgemeine Dokumente, die keine Informationen darüber enthalten, auf welche Weise chinesische Banken den kooperierenden ausführenden Herstellern Kredite gewährten und wie die Banken die Kreditrisiken der kooperierenden ausführenden Hersteller bewerteten. Die entsprechenden Informationen wurden wiederholt von den interessierten Parteien angefordert; sie gelten als wesentlich unter anderem im Zusammenhang mit der Feststellung des IWF-Berichts 2006, die darauf hindeutete, dass die Liberalisierung der Banken in China unvollständig ist und die Kreditrisiken nicht angemessen widergespiegelt werden (14), mit dem IWF-Bericht 2009, in dem bemängelt wird, dass Zinssätze in China nicht frei schwanken (15), mit dem IWF-Länderbericht 2010, in dem festgestellt wird, dass die Kapitalkosten in China relativ niedrig sind, die Gewährung von Krediten manchmal durch preisunabhängige Aspekte bestimmt wird und die hohe Ersparnis der Unternehmen zum Teil mit niedrigen Kosten einiger Produktionsfaktoren (einschließlich Kapital oder Grund und Boden) zusammenhängt (16), mit dem von der OECD vorgelegten Bericht „Economic Survey of China“ (17) und mit dem Arbeitspapier Nr. 747 der Wirtschaftsabteilung der OECD über die Reform des Finanzsektors in China (18), in dem festgestellt wurde, dass die Beteiligung an Finanzinstituten nach wie vor vom Staat beherrscht wird, weshalb gefragt werden muss, inwieweit die Entscheidungen der Banken über die Kreditgewährung auf rein kommerziellen Überlegungen beruhen, während die traditionelle Rolle der Banken die einer staatlichen Agentur mit Verbindungen zur Regierung zu sein scheint.
(313)
Hinsichtlich der bereits erwähnten Bonitätseinstufung brachte die chinesische Regierung vor, dass eine einzige Bonitätseinstufung nicht als eindeutiger Beweis für Spezifität gelten könne. Der chinesischen Regierung zufolge kann die Kommission, sofern nicht die meisten oder gar alle den kooperierenden ausführenden Herstellern gewährten Darlehen zeigten, dass die Industriepolitik ihnen während des UZ eine höhere Bonitätseinstufung ermöglichte, die Bedingungen eines spezifischen Falles nicht auf alle Kreditentscheidungen anwenden.
(314)
Dieses Argument musste zurückgewiesen werden. Hierzu ist anzumerken, dass in der unter Randnummer 81 erwähnten Bonitätseinstufung die positiven Zukunftsaussichten eines kooperierenden ausführenden Herstellers direkt mit der Existenz der politischen Pläne im Bereich der Papierherstellung und mit der Erfüllung der darin enthaltenen Vorgaben verknüpft werden. Um zu ihren Schlussfolgerungen zu gelangen, stützte sich die Kommission insbesondere auf dieses Dokument und auf den Plan für die Papierindustrie, weil andere in diesem Zusammenhang angeforderte Informationen, etwa die Risikobewertung bei Darlehen, wie bereits dargelegt trotz wiederholter Aufforderungen nicht vorgelegt wurden.
(315)
Die chinesische Regierung brachte ferner vor, dass die Kommission bei der Prüfung von Behauptungen über Darlehen zu Sonderbedingungen den Runderlass Nr. 228 der PBOC über die Verbesserung der Verwaltung von Sonderdarlehen - (PBOC Circular on Improving the Administration of Special Loans YINFA [1999] No. 228) unberücksichtigt gelassen habe. Der chinesischen Regierung zufolge bestätigte der genannte Runderlass, dass Darlehen zu Sonderbedingungen oder Sonderdarlehen abgeschafft worden seien.
(316)
Dieses Vorbringen musste zurückgewiesen werden. Hierzu ist anzumerken, dass die Kommission, wie unter Randnummer 87 dargelegt, herausgefunden hat, dass es jüngere Runderlasse der PBOC als den von 1999 gibt, in denen die die Existenz von Darlehen zu Sonderbedingungen und anderen vom Staatsrat spezifizierten Darlehen eindeutig erwähnt wird. Daher wird die Argumentation der chinesischen Regierung bezüglich der Abschaffung der Darlehen zu Sonderbedingungen und der Sonderdarlehen nicht von Tatsachen gestützt. Trotzdem sei darauf verwiesen, dass dem Runderlass von 1999 zufolge Banken, die vollständig in Staatsbesitz sind, in einen Dialog mit den für die einschlägigen Wirtschaftszweige zuständigen Behörden treten sollen, um ihr Verständnis und ihre Unterstützung zu erlangen. Auch diese Aussage bestätigt, welche Kontrolle die staatlichen Behörden über vollständig im Staatsbesitz befindliche Banken ausüben.
(317)
Im Hinblick auf den vom Antragsteller vorgelegten Beweis der Spezifität wurde vorgebracht, dass es sich hierbei ausschließlich um Bezugnahmen auf Feststellungen der verschiedenen Untersuchungen der Vereinigten Staaten handele, in denen unter anderem durch Bezugnahme auf Fünfjahrespläne Spezifität festgestellt worden sei.
(318)
Hierzu ist anzumerken, dass die Kommission alle ihr zur Verfügung stehenden einschlägigen Informationen benutzte, um zu einer repräsentativen Feststellung zu gelangen. Daher wurden die im Antrag aufgeführten öffentlich zugänglichen Informationen auch dann, wenn sie sich auf die Feststellungen anderer Untersuchungsbehörden bezogen, für relevant gehalten, und ihre Verwendung war angemessen.
(319)
In Bezug auf die Entscheidung Nr. 40 und den Verzeichniskatalog wurde vorgebracht, dass in ihnen die Papierbeschichtungsindustrie nicht ausdrücklich als geförderter Wirtschaftszweig oder als geförderte Projekte definiert sei. Außerdem wurde geltend gemacht, dass der Begriff „geförderte Projekte“ sich in China auf große Bereiche des Wirtschaftslebens in mehreren Industriezweigen erstrecke.
(320)
Diese Vorbringen mussten zurückgewiesen werden. Hierzu ist anzumerken, dass in der Entscheidung Nr. 40 und dem Verzeichniskatalog die Papierindustrie, zu der die Papierbeschichtungsindustrie zählt, als geförderter Wirtschaftszweig oder geförderte Projekte definiert wird. Bekanntlich decken geförderte Projekte nur bestimmte Tätigkeiten innerhalb von 26 Branchen ab, und damit ist diese Kategorisierung, die nur eine Teilmenge der Unternehmen in China erfasst, nicht als allgemein und unspezifisch anzusehen. Die Kommission hielt dies mangels Erläuterungen (und geeigneter Nachweise) für die natürlichste Interpretation in Bezug auf die genaue Anwendungsweise des Begriffs „Papierindustrie“ durch die chinesische Regierung, z. B. für die Zwecke der Entscheidung Nr. 40 und des Verzeichniskatalogs.
(321)
Hinsichtlich des Gesetzes über Geschäftsbanken brachte die chinesische Regierung vor, dass Artikel 34 allgemeiner Art sei und dass Geschäftsbanken im Einklang mit Artikel 41 desselben Gesetzes nicht zwingend verpflichtet seien, Darlehen auf der Grundlage der Industriepolitik zu gewähren.
(322)
Diese Vorbringen mussten zurückgewiesen werden. Hierzu ist anzumerken, dass durch die Formulierung in Artikel 34 eine direkte Verknüpfung des Kreditgeschäfts von Geschäftsbanken mit der Industriepolitik des Staates hergestellt wird. Sie kann daher nicht als allgemein und unverbindlich angesehen werden. Im Hinblick auf Artikel 41 des genannten Gesetzes ist anzumerken, dass dieser sich auf die Befugnis einer Geschäftsbank bezieht, Parteien Darlehen zu gewähren, nicht aber auf die Bedingungen, die die Banken bei der Entscheidung über Darlehen berücksichtigen müssen.
(323)
APP behauptete, der Kommission ausreichende Informationen und Dokumente vorgelegt zu haben, aus denen hervorgehe, dass APP von Moody's 2007 und 2008 als A-1 eingestuft worden sei, und dass es daher nicht korrekt sei, dass die Kommission diese Einstufung außer Acht gelassen und Bloombergs BB-Rating herangezogen habe.
(324)
Die Kommission prüfte die von der APP-Gruppe vorgelegten Ratingberichte genau. Diese Berichte verknüpfen die viel versprechenden Zukunftsaussichten der Papierindustrie mit der Bekanntgabe der Entwicklungspolitik für die Papierindustrie. Daher bestätigen die in diesen Dokumenten enthaltenen Informationen in der Tat die Feststellungen der Kommission, dass die derzeitige Finanzsituation des Ausführers in einem verzerrten Markt ermittelt wurde und deshalb bei der Kreditwürdigkeit chinesischer Ausführer nicht vom angegebenen Wert ausgegangen werden konnte. Dieses Vorbringen musste zurückgewiesen werden.
(325)
APP behauptete ferner, dass die Berichte über das interne Finanzmanagement, die unter diesem Punkt in den Anmerkungen von APP zur allgemeinen Unterrichtung erwähnt wurden, weit zufriedenstellender seien als die derzeit zugrunde gelegten Fakten.
(326)
Dieses Vorbringen musste zurückgewiesen werden. Die in diesen Berichten enthaltenen Zahlen ergeben sich aus der Finanzsituation, die das Unternehmen in dem verzerrten Markt erzielte, der natürlich durch die von der Kommission festgestellte Kreditvergabe zu Sonderbedingungen beeinflusst wird. Es handelt sich daher um eine Kreisbewegung, d. h. das Unternehmen bekommt Darlehen zu Sonderbedingungen, die sich positiv auf die Indikatoren für seine finanzielle Situation auswirken, und diese wiederum wirken sich positiv auf die Bedingungen für zukünftige Kredite aus.
(327)
APP argumentierte, dass die von der Kommission bei der Berechnung der Benchmarks für Darlehen in USD und EUR benutzte Methodik falsch sei und brachte vor, dass die Kommission den Aufschlag auf den LIBOR doppelt berechnet habe, wodurch der Benchmarkzinssatz in die Höhe getrieben worden sei.
(328)
Dieses Vorbringen musste zurückgewiesen werden. Die Kommission hat den Aufschlag auf den LIBOR nicht doppelt berechnet. Wie in der definitiven Unterrichtung dargelegt berechnete die Kommission, um Benchmarks für auf USD und EUR lautende Darlehen mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr festzulegen, auf den einschlägigen LIBOR-Satz für ein Jahr einen Aufschlag, der zwischen den als BB eingestuften Unternehmensanleihen mit einer Laufzeit von einem Jahr und den als BB eingestuften Unternehmensanleihen mit einer Laufzeit von n Jahren liegt, wobei n der Anzahl der Jahre entspricht, die die Laufzeit darstellt, für die der „langfristige USD-LIBOR-Satz“ berechnet wurde (d. h. 2, 3, …, 15 Jahre). Es sei betont, dass dieser Aufschlag auf „saubere“ 1-jährige LIBOR-Sätze erfolgte (also nicht, wie von APP behauptet, um x Basispunkte erhöht).
4.3.8. STEUERVERGÜNSTIGUNGSMASSNAHMEN FÜR UNTERNEHMEN IN DEN BEREICHEN HOCHTECHNOLOGIE UND NEUE TECHNOLOGIEN
(329)
Bezüglich dieser Regelung brachte die chinesische Regierung vor, dass es der Kommission nicht gelungen sei, die Spezifität anhand eindeutiger Beweise festzustellen. Bei Artikel 25 des Körperschaftsteuergesetzes handele es sich um eine allgemeine Rechtsvorschrift, die für die gesamte chinesische Wirtschaft gelte und nicht nur für die Hersteller gestrichenen Feinpapiers.
(330)
Die chinesische Regierung machte auch geltend, dass die Kriterien für die Inanspruchnahme dieser Regelung objektiv und ausführlich festgelegt seien, dass der Anspruch automatisch bestehe und die Regelung somit nicht als spezifisch nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b des Subventionsübereinkommens und Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b der Grundverordnung erachtet werden könne.
(331)
Diese Vorbringen mussten zurückgewiesen werden. Somit wurden die Feststellungen der Kommission anhand eindeutiger Beweise getroffen. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass durch Artikel 25 des Körperschaftsteuergesetzes der Zugang zu dieser Regelung ausschließlich auf bestimmte als „gefördert“ eingestufte Unternehmen und Wirtschaftszweige, d. h. auf eine spezifische Teilgruppe von Unternehmen in China, beschränkt wird. Wie oben festgestellt wurde, kam die Kommission zu dem Schluss, dass die Papierbeschichtungsindustrie in diese Kategorie einzustufen ist und die Vorteile daher als spezifisch gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a der Grundverordnung anzusehen sind. Hinsichtlich der Kriterien für die Inanspruchnahme sei darauf hingewiesen, dass in den relevanten Bestimmungen unter anderem verpflichtend vorgesehen ist, dass die Waren in die staatlich besonders unterstützten Bereiche Hochtechnologie und neue Technologien fallen und dass die Unternehmen ständig Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten betreiben, um neue wissenschaftliche und technologische Erkenntnisse zu gewinnen, neues Wissen innovativ einzusetzen oder Technologien bzw. Waren wesentlich zu verbessern. Insgesamt betrachtet können diese Bedingungen nicht als objektive Kriterien für die Inanspruchnahme betrachtet werden, die zu einer automatischen Gewährung der Subvention nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b des Subventionsübereinkommens und Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b der Grundverordnung führen.
(332)
APP fragte nach, ob als Grundlage für die Berechnung der Höhe der anfechtbaren Subventionen, die im Rahmen dieser Regelungen gewährt worden seien, nicht die Steuererklärung bzw. die entrichteten Steuern des Jahres 2008 anstatt jener des Jahres 2009 (UZ) herangezogen werden solle. Die beiden Regelungen hingen mit der Körperschaftsteuer zusammen, die in China gewöhnlich in dem auf den Besteuerungszeitraum folgenden Kalenderjahr in voller Höhe bezahlt und abgerechnet werde. Daher würde über die Körperschaftsteuer für 2009 oder jegliche diesbezügliche Vorzugsbehandlung erst im Jahr 2010 entschieden.
(333)
Dieses Vorbringen musste zurückgewiesen werden. Die tatsächliche Höhe der gewährten Vorteile wurde anhand der Steuererklärungen für das Jahr 2009 bestätigt und verifiziert, weshalb es sich um Vorteile handelt, die mit den Verkäufen und den 2009 (d. h. im UZ) generierten Einnahmen zusammenhängen.
4.3.9. STEUERVERGÜNSTIGUNGSREGELUNGEN FÜR FORSCHUNG UND ENTWICKLUNG
(334)
Bezüglich dieser Regelung brachte die chinesische Regierung vor, dass es der Kommission nicht gelungen sei, die Spezifität anhand eindeutiger Beweise festzustellen. Die Kriterien für die Inanspruchnahme dieser Regelung seien objektiv und ausführlich festgelegt, der Anspruch bestehe automatisch und die Regelung könne somit nicht als spezifisch im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe b des Subventionsübereinkommens und des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe b der Grundverordnung erachtet werden.
(335)
Dieses Vorbringen musste zurückgewiesen werden. Bekanntlich wurde bei der Untersuchung in diesem Zusammenhang festgestellt, dass es eine steuerliche Vorzugsbehandlung für Unternehmen gab, die als bestimmte Arten von FuE-Projekten durchführend anerkannt sind, d. h. für eine spezifische Teilgruppe von Unternehmen in China. Wie oben erläutert wurde, handelt es sich dabei um Unternehmen in den Bereichen Hochtechnologie und neue Technologien, die vorrangig vom Staat unterstützt werden, und um Projekte, die im Leitfaden „Guide to Key Fields of High Tech Industrialization“ aufgelistet sind, worunter auch jene der Papierbeschichtungsindustrie fallen; somit sind die im Rahmen dieses Programms gewährten Vorteile spezifisch im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe a der Grundverordnung. Was die Kriterien für die Inanspruchnahme betrifft, so sei darauf verwiesen, dass die von den kooperierenden ausführenden Herstellern übermittelten Bestimmungen vage und intransparent sind und sie somit nicht als objektive, zu einer automatischen Gewährung der Subvention führende Kriterien betrachtet werden können. Die Feststellungen der Kommission wurden somit anhand eindeutiger Beweise im Einklang mit Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b des Subventionsübereinkommens und Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b der Grundverordnung getroffen.
4.3.10. STEUERBEFREIUNG FÜR DIVIDENDENAUSSCHÜTTUNGEN ZWISCHEN QUALIFIZIERTEN GEBIETSANSÄSSIGEN UNTERNEHMEN
(336)
Bezüglich dieser Regelung brachte die chinesische Regierung vor, dass es der Kommission nicht gelungen sei, die Spezifität anhand eindeutiger Beweise festzustellen. Eine Steuerbefreiung für Dividendenausschüttungen sei keine Subvention nach dem Subventionsübereinkommen, da es sich dabei naturgemäß nicht um eine Subvention handele und die relevanten chinesischen Bestimmungen auf eine Bereinigung der Steuerbemessungsgrundlage zur Vermeidung von Doppelbesteuerung abzielten.
(337)
APP machte geltend, dass diese Regelung nicht spezifisch sei, sondern in ganz China aufgrund objektiver Kriterien, nämlich der Quelle der Dividendeneinkommen, generell und einheitlich angewendet werde. Ferner stelle diese Regelung keine Subvention dar.
(338)
Diese Vorbringen mussten zurückgewiesen werden. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass die Einnahmen aus von gebietsansässigen Unternehmen ausgeschütteten Dividenden von der von gebietsansässigen Unternehmen zu entrichtenden Körperschaftsteuer ausgenommen sind. Erstens kam es bekanntlich der Untersuchung zufolge zu einer steuerlichen Vorzugsbehandlung für bestimmte Unternehmen, nämlich für gebietsansässige Unternehmen, die Dividendeneinkommen von anderen gebietsansässigen Unternehmen erhalten, sowie zusätzlich für wichtige staatlich unterstützte oder geförderte Wirtschaftszweige und Projekte wie der der Papierbeschichtungsindustrie und somit für eine spezifische Teilgruppe von Unternehmen in China. Daher sind die Vorteile im Rahmen dieses Programms spezifisch im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe a der Grundverordnung. Zweitens handelt es sich dabei um einen Steueranreiz, der einer Einnahme gleichkommt, auf welche die Regierung gemäß der Definition des Begriffs „Subvention“ in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a des Subventionsübereinkommens und Artikel 3 Buchstabe a der Grundverordnung verzichtet. Bezüglich des Vorbringens, dass dieser Anreiz zur Vermeidung von Doppelbesteuerung dienen solle, wird im Subventionsübereinkommen zwar anerkannt, dass WTO-Mitglieder nicht von Maßnahmen zur Vermeidung von Doppelbesteuerung abgehalten werden (siehe Subventionsübereinkommen, Anhang I, Fußnote 59); diese Bestimmung wurde aber lediglich zur Verteidigung benutzt, und es wurden keine konkreten Beweise dafür erbracht, dass etwa Dividenden von gebietsansässigen und nicht gebietsansässigen Unternehmen aufgrund der rechtlichen Verpflichtungen, die die VR China in relevanten bilateralen Doppelbesteuerungsabkommen mit Drittstaaten eingegangen ist, unterschiedlich zu behandeln seien.
(339)
Ferner wurde behauptet, dass die Regelung für als „gefördert“ eingestufte Unternehmen und Wirtschaftszweige vollkommen irrelevant sei, sondern vielmehr per Definition für alle gebietsansässigen Unternehmen gelte. Die chinesische Regierung berief sich auch auf Artikel 2 Absatz 2 des Subventionsübereinkommens, wonach die Festsetzung allgemein gültiger Steuersätze nicht als spezifische Subvention anzusehen sei. Die Kriterien für die Inanspruchnahme dieser Regelung seien objektiv und ausführlich festgelegt, der Anspruch bestehe automatisch und die Regelung könne somit nicht als spezifisch im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe b des Subventionsübereinkommens und des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe b der Grundverordnung erachtet werden.
(340)
Diese Vorbringen mussten zurückgewiesen werden. Bekanntlich sind die gesetzlichen Bestimmungen zur Festlegung dieser Regelung Teil von Kapitel 4 („Steuervergünstigungen“) des Körperschaftsteuergesetzes der VR China, in dem spezifische Steueranreize für wichtige vom Staat unterstützte oder geförderte Wirtschaftszweige und Projekte vorgesehen sind. Wie oben erläutert, sind unter diesen Bedingungen die im Rahmen dieses Programms gewährten Vorteile spezifisch im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe a der Grundverordnung. Die Untersuchung förderte keine objektiven Kriterien für eine Anspruchsbegrenzung zutage, ebenso wenig schlüssige Beweise dafür, dass der Anspruch automatisch besteht. Bezüglich des Vorbringens zu Artikel 2 Absatz 2 des Subventionsübereinkommens wird darauf hingewiesen, dass sich die derzeitige Regelung nicht auf die Festsetzung eines allgemein gültigen Steuersatzes bezieht, sondern darauf, dass eine Steuerbefreiung für eine bestimmte Art von Einkommen einer bestimmten Art von Unternehmen vorliegt.
4.3.11. UMSATZSTEUER- UND ZOLLBEFREIUNGEN FÜR EINGEFÜHRTE ANLAGEN
(341)
Bezüglich dieser Regelung brachte die chinesische Regierung vor, dass es der Kommission nicht gelungen sei, die Spezifität anhand eindeutiger Beweise festzustellen. Die im Gesetz erschöpfend festgelegten Unternehmenskategorien seien nicht spezifisch, weil sie große Teilbereiche des Wirtschaftslebens in mehreren Industriezweigen umfassten. Die Kriterien für die Inanspruchnahme dieser Regelung seien objektiv und ausführlich festgelegt, der Anspruch bestehe automatisch und die Regelung könne somit nicht als spezifisch im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe b des Subventionsübereinkommens und des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe b der Grundverordnung erachtet werden.
(342)
Diese Vorbringen mussten zurückgewiesen werden. Bekanntlich ist diese Regelung nur für Unternehmen zugänglich, die innerhalb spezifischer Unternehmenskategorien investieren, die (im Verzeichnis der Wirtschaftszweige für ausländische Investitionen und im Verzeichnis wichtiger Wirtschaftszweige, Waren und Technologien, deren Entwicklung derzeit staatlich unterstützt wird) gesetzlich erschöpfend festgelegt sind. Durch die Beschränkung des Anspruchs auf spezifische Unternehmenskategorien wird bestätigt, dass die Regelung für große Teilbereiche des Wirtschaftslebens nicht allgemein zugänglich ist und daher aus diesem Programm erwachsende Vorteile im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe a der Grundverordnung spezifisch sind. Die Untersuchung förderte überdies keine objektiven Kriterien für eine Anspruchsbegrenzung zutage, ebenso wenig schlüssige Beweise dafür, dass der Anspruch automatisch besteht. Die Feststellungen der Kommission wurden somit anhand eindeutiger Beweise im Einklang mit Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b des Subventionsübereinkommens und Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b der Grundverordnung getroffen.
(343)
APP machte geltend, dass der Abschreibungszeitraum, mit dem die Kommission den aus dieser Regelung auf den UZ entfallenden Vorteil berechnet hatte, nicht korrekt sei und dass die Kommission den von den Unternehmen der APP-Gruppe gemeldeten Abschreibungszeitraum hätte heranziehen sollen. Nach Ansicht von APP verstößt diese Methode gegen Artikel 7 Absatz 3 der Grundverordnung.
(344)
Dieses Vorbringen musste zurückgewiesen werden. Der von APP gemeldete Abschreibungszeitraum wird für die Rechnungslegung und für finanzielle Belange festgelegt. Andere kooperierende ausführende Hersteller und der Wirtschaftszweig der Union meldeten unterschiedliche Abschreibungszeiträume. Daher setzte die Kommission nach ihrer üblichen Vorgehensweise und im Einklang mit Artikel 7 Absatz 3 der Grundverordnung für diese Berechnung die Nutzlebensdauer bei 15 Jahren an, was im betroffenen Wirtschaftszweig als der „normale“ Abschreibungszeitraum gilt.
4.3.12. UMSATZSTEUERVERGÜTUNGEN FÜR IM INLAND HERGESTELLTE ANLAGEN
(345)
Bezüglich dieser Regelung brachte die chinesische Regierung vor, dass es der Kommission nicht gelungen sei, die Spezifität anhand eindeutiger Beweise festzustellen. Die chinesische Regierung habe die Kriterien für die Inanspruchnahme dieser Regelung erläutert, weshalb es keine Grundlage dafür gebe, sich lediglich auf die verfügbaren Informationen zu stützen.
(346)
Diese Vorbringen mussten zurückgewiesen werden. Bekanntlich gilt diese Regelung nur für Unternehmen mit ausländischer Beteiligung, die bestimmte Arten von im Inland hergestellten Anlagen kaufen und somit für eine spezifische Teilgruppe von Unternehmen in China, weshalb die Vorteile im Rahmen dieses Programms spezifisch im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe a der Grundverordnung sind. Die Untersuchung förderte überdies keine objektiven Kriterien für eine Anspruchsbegrenzung zutage, ebenso wenig schlüssige Beweise dafür, dass der Anspruch automatisch besteht. Die Feststellungen der Kommission wurden somit auf der Grundlage der übermittelten Informationen und von Artikel 28 der Grundverordnung anhand eindeutiger Beweise im Einklang mit Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b des Subventionsübereinkommens und Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b der Grundverordnung getroffen.
4.3.13. STADTERHALTUNGS- UND -ENTWICKLUNGSSTEUERN (CITY MAINTENANCE AND CONSTRUCTION TAXES) SOWIE AUSBILDUNGSZUSCHLÄGE FÜR UNTERNEHMEN MIT AUSLÄNDISCHER BETEILIGUNG
(347)
APP und Chenming zufolge gilt gemäß der Bekanntmachung zur Vereinheitlichung der Stadterhaltungs- und -entwicklungssteuer und der Ausbildungszuschläge für inländische Unternehmen mit ausländischer Beteiligung und Einzelpersonen (Notice on Unifying the Urban Maintenance Construction Tax and Education Surcharges for Domestic and Foreign-invested Enterprises and Individuals), vom chinesischen Staatsrat am 18. Oktober 2010 veröffentlicht und seit 1. Dezember 2010 in Kraft, die erwähnte Steuer bzw. dieser Aufschlag nunmehr generell und ausnahmslos für alle Unternehmen und Einzelpersonen in China. Nach diesen Vorbringen ist die Subventionsregelung nicht mehr anfechtbar.
(348)
Die vorgebrachten Argumente wurden nach Maßgabe der von den Parteien vorlegten Unterlagen und Beweise analysiert. Die chinesische Regierung wurde um eine Bestätigung der oben erwähnten Informationen ersucht. Als interessierte Partei in diesen Verfahren und als gewährende Behörde im Fall dieses Programms teilte die chinesische Regierung der Kommission mit, dass diese Regelung aufgehoben worden und nicht durch einen anderen Anreiz im Zusammenhang mit derselben einschlägigen steuerlichen Verpflichtung ersetzt worden sei. Aufgrund der von den kooperierenden ausführenden Herstellern vorgelegten Informationen wird der Schluss gezogen, dass beide Gruppen den Nachweis dafür erbracht haben, dass sie nicht mehr von im Rahmen dieser Regelung gewährten Subventionen profitieren. In diesem Zusammenhang wird daran erinnert, dass nach Artikel 15 der Grundverordnung keine Maßnahmen eingeführt werden, wenn die Subvention aufgehoben oder nachgewiesen wird, dass den betreffenden Ausführern durch die Subventionen kein Vorteil mehr gewährt wird. Daher und aufgrund der verfügbaren Informationen wird der Schluss gezogen, dass durch die im Rahmen dieser Regelung gewährte Subvention den betroffenen Ausführern kein Vorteil mehr erwächst. Die unter den Randnummern 160 bis 169 dargelegten Feststellungen wurden entsprechend geändert.
4.3.14. BEKANNTE MARKEN UND SONDERZUSCHÜSSE ZUR FÖRDERUNG AUSLÄNDISCHER INVESTITIONSPROJEKTE
(349)
Bezüglich dieser Regelungen brachte die chinesische Regierung vor, dass es der Kommission nicht gelungen sei, die Spezifität anhand eindeutiger Beweise festzustellen. Die chinesische Regierung habe ausreichende Informationen über diese Regelungen zur Verfügung gestellt, ferner gebe es diesbezüglich keinerlei Gesetz oder Verordnung.
(350)
Diese Vorbringen mussten zurückgewiesen werden. Bekanntlich wurden diese Regelungen auf der Grundlage der von der chinesischen Regierung und den kooperierenden ausführenden Herstellern übermittelten Informationen und ungeachtet dessen, dass keine geltenden Rechtsvorschriften vorgelegt worden waren, als spezifisch und anfechtbar befunden. Aufgrund der Tatsache, dass es, wie die chinesische Regierung vorbrachte, keine Rechtsvorschriften für diese Regelungen gibt, steht zweifelsfrei fest, dass schlichtweg keine durch das einschlägige Gesetz festgelegten objektiven Kriterien oder Bedingungen vorliegen. Die Feststellungen der Kommission wurden somit auf der Grundlage der übermittelten Informationen und von Artikel 28 der Grundverordnung anhand eindeutiger Beweise im Einklang mit Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b des Subventionsübereinkommens und Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b der Grundverordnung getroffen. Da es keinerlei Kriterien oder Bedingungen gibt, verfügt die Regierung anscheinend über einen großen Ermessensspielraum; deshalb wird die Subvention nur als für bestimmte Unternehmen zugänglich erachtet.
4.3.15. ZUSCHÜSSE AUS DEM FONDS FÜR INDUSTRIELLE ENTWICKLUNG IM BEREICH HOCHTECHNOLOGIE UND PREIS DES INDUSTRIEPARKS SUZHOU FÜR WACHSTUMSFÖRDERUNG
(351)
Bezüglich dieser Regelungen brachte die chinesische Regierung vor, dass die Kommission Artikel 2 Absatz 2 des Subventionsübereinkommens falsch ausgelegt habe, da es sich bei Industrieparks nicht um genau bezeichnete geografische Gebiete handele.
(352)
Dieses Argument musste zurückgewiesen werden. Bekanntlich ist der Industriepark Suzhou eindeutig eine wirtschaftliche und administrative Gebietseinheit innerhalb des Hoheitsgebiet der VR China und somit ein genau bezeichnetes geografisches Gebiet im Einklang mit Artikel 2 Absatz 2 des Subventionsübereinkommens. Dessen ungeachtet sei auch darauf verwiesen, dass selbst dann, wenn dies nicht durch die konkreten Informationen der Untersuchung bestätigt worden wäre, in einem Industriepark per Definition nur ein Teil der Unternehmen, die im Hoheitsgebiet eines Landes oder im Zuständigkeitsbereich der gewährenden Behörde ansässig sind, angesiedelt sein kann und somit die Subventionen seitens des Industrieparks im Einklang mit Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a des Subventionsübereinkommens als spezifisch angesehen würden.
4.3.16. EINRÄUMUNG VON LANDNUTZUNGSRECHTEN
(353)
Bezüglich der Landnutzungsrechte brachte die chinesische Regierung vor, dass die Heranziehung einer externen Bemessungsgrundlage illegal sei und bezog sich dabei auf Artikel 14 Buchstabe d des Subventionsübereinkommens und auf das Berufungsgremium in der Sache Vereinigte Staaten gegen Softwood Lumber IV. Durch EU- und WTO-Recht werde die Heranziehung externer Bemessungsgrundlagen auf ganz außergewöhnliche Umstände beschränkt, nämlich auf Fälle, in denen auf dem privaten Markt erzielte Preise dadurch verzerrt werden, dass der Staat als führender Anbieter den Markt für die betreffende Ware oder Dienstleistung beherrsche. Die Kommission habe, so die chinesische Regierung, nicht nachgewiesen, dass die auf dem privaten Markt erzielten Preise durch die Position des Staates als führender Anbieter verzerrt würden.
(354)
Diese Vorbringen mussten zurückgewiesen werden. Erstens sei darauf hingewiesen, dass die WTO-Regeln der Heranziehung externer Bemessungsgrundlagen nicht entgegenstehen, wie durch das Berufungsgremium in der Sache Vereinigte Staaten gegen Softwood Lumber IV (DS257) und durch das Panel in der Sache Ausgleichszollverfahren Vereinigte Staaten gegen China (DS379) bestätigt wurde. Zweitens hat die Kommission bei ihrer Vorgehensweise den besonderen Bedingungen, die die WTO-Rechtsprechung für die Heranziehung externer Bemessungsgrundlagen vorschreibt, in vollem Umfang Rechnung getragen. Wie unter den Randnummern 248 bis 259 dargelegt, befindet sich Grund und Boden in China in Staatsbesitz und wird von der Regierung verpachtet. Außerdem kontrollieren die chinesischen Behörden die Bereitstellung und Zuteilung von Grund und Boden an Unternehmen unter anderem auch auf den Sekundärmärkten und die Zuweisung von Grund und Boden an Unternehmen unterliegt strengen Vorschriften; jegliche Änderung der Zuteilung, wie die Übertragung eines Vertrags über Landnutzungsrechte auf ein anderes Unternehmen, muss vom Staat genehmigt und durch einen neuen derartigen Vertrag zwischen dem Rechtsnachfolger und der zuständigen staatlichen Stelle anerkannt werden. Aus den genannten Gründen wird der Schluss gezogen, dass die chinesische Regierung bei der Zuteilung von Landnutzungsrechten eine dominierende Rolle spielt und dass in China auf dem „privaten“ Markt erzielte Preise (sofern existent - im Zuge dieser Untersuchung wurden keine derartigen Preise genannt) naturgemäß verzerrt sind, da die chinesische Regierung eben eine vorherrschende Position bei der Bereitstellung von Grund und Boden einnimmt und bei diesbezüglichen Transaktionen ein Regulierungsmonopol innehat. Folglich wurde das Niveau etwaiger Privatmarktpreise sehr wohl durch den finanziellen Beitrag der chinesischen Regierung beeinflusst.
(355)
Die chinesische Regierung machte auch geltend, dass die Kommission mit Taiwan eine externe Bemessungsgrundlage herangezogen habe, die keinen Bezug zu den in China herrschenden Marktbedingungen aufweise bzw. nicht damit in Zusammenhang stehe. Durch WTO-Regeln sei es ausdrücklich untersagt, Taiwan als Bemessungsgrundlage heranzuziehen, um Unterschiede bei den komparativen Vorteilen zwischen einzelnen Ländern auszugleichen.
(356)
Diese Vorbringen mussten zurückgewiesen werden. Die Kommission betrachtet Taiwan (19) als geeignete externe Bemessungsgrundlage aufgrund sämtlicher im Folgenden aufgeführten verfügbaren Informationen: i) Niveau der wirtschaftlichen Entwicklung und der wirtschaftlichen Struktur in Taiwan und den betreffenden chinesischen Provinzen, in denen die kooperierenden ausführenden Hersteller ansässig sind; ii) räumliche Nähe dieser beiden chinesischen Provinzen zu Taiwan; iii) hoch entwickelte Infrastruktur sowohl in Taiwan als auch in den beiden chinesischen Provinzen; iv) enge Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen Taiwan und der VR China; v) ähnliche Bevölkerungsdichte in den jeweiligen chinesischen Provinzen und in Taiwan; vi) Ähnlichkeiten zwischen Taiwan und der VR China bezüglich der Art von Grund und Boden und den Transaktionen, die zur Erstellung der relevanten Bemessungsgrundlage herangezogen wurden, und vii) demografische, sprachliche und kulturelle Gemeinsamkeiten zwischen Taiwan und der VR China. Überdies gelten die Provinzen Jiangsu und Shandong als führend bei der Warenherstellung in der VR China (20). Obwohl die beiden chinesischen Provinzen nicht dasselbe Pro-Kopf-BIP wie Taiwan aufweisen, nähern sie sich mit ihrem in den vergangenen Jahren stark gewachsenen BIP immer stärker an Taiwan an.
Darüber hinaus verzeichnen die VR China und Taiwan aktuellen Daten zufolge ähnliche Zuwächse beim realen BIP (21). Allerdings sei unbedingt angemerkt, dass ein exakter Vergleich zwischen dem BIP eines Landes ohne Marktwirtschaft (VR China) und jenem einer etablierten Marktwirtschaft (Taiwan) nicht ausschlaggebend ist, da ein Land ohne Marktwirtschaft in der Regel ein niedrigeres BIP aufweist als eine funktionierende Marktwirtschaft. Zudem können bei Gewerbegrundstücken Angebot und Nachfrage von vielen anderen Faktoren wie Planungsauflagen und Umweltpolitik beeinflusst werden. Tatsächlich geht es um die Frage, welche „herrschenden Marktbedingungen“ im Bereich der Landnutzungsrechte in der VR China vorlägen, wenn das Land eine funktionierende Marktwirtschaft wäre; auf der Grundlage aller vorgelegte Beweise ist davon auszugehen, dass sie sehr ähnlich wie in Taiwan ausfallen würden.
(357)
Auf der Grundlage all dieser Information wird die Auffassung vertreten, dass die gewählte Bemessungsgrundlage den Anforderungen des Berufungsgremiums in der Sache Vereinigte Staaten gegen Softwood Lumber IV (Randnr. 103) entspricht, das zu folgendem Schluss gelangte: Die gewählte Bemessungsgrundlage muss allerdings einen Bezug zu den in jenem Land herrschenden Marktbedingungen aufweisen bzw. damit in Zusammenhang stehen und Preis, Qualität, Verfügbarkeit, Marktgängigkeit, Beförderung und sonstige Kauf- oder Verkaufsbedingungen gemäß Artikel 14 Buchstabe d widerspiegeln. Tatsächlich weisen sämtliche Bedingungen in Taiwan einen Bezug zu den in den beiden chinesischen Provinzen herrschenden Marktbedingungen auf. Grund und Boden ist in den ähnlich dicht besiedelten Gebieten und aufgrund der räumlichen Nähe in fast gleicher Qualität verfügbar. Die Tatsache, dass Taiwan und die beiden chinesischen Provinzen dieselbe Sprache und Kultur sowie eine ausfuhrorientierte Wirtschaft mit Schwerpunkt Warenherstellung aufweisen, untermauert, dass Preis, Marktgängigkeit und sonstige Bedingungen für den Kauf oder Verkauf von Grund und Boden eng zusammenhängen.
(358)
Kooperierenden ausführenden Herstellern zufolge liegen der Kommission ausreichende Informationen vor, die den Schluss zuließen, dass es in China einen Markt für Grund und Boden gebe.
(359)
Dieses Vorbringen musste zurückgewiesen werden. Aus den der Kommission zur Verfügung gestellten Informationen konnte nicht darauf geschlossen werden, dass in China ein funktionierender Markt für Grund und Boden existiert. Aus den Rechtsvorschriften, die der Kommission von der chinesischen Regierung übermittelt wurden, geht hervor, dass sich sämtlicher Grund und Boden in Staatsbesitz befindet und von der Regierung lediglich verpachtet wird. Die chinesischen Behörden kontrollieren zur Gänze die Bereitstellung und Zuteilung von Grund und Boden an Unternehmen sowie die Transaktionen auf dem Sekundärmarkt. Trotz diesbezüglicher Ersuchen der Kommission wurden keinerlei Beweise für die Existenz von Marktmechanismen zur Zuteilung von Landnutzungsrechten vorgelegt. Die Situation wird unter Randnummer 354, unter der ähnliche Vorbringen der chinesischen Regierung behandelt werden, ausführlich erläutert.
(360)
APP zufolge sollten die derzeit in China geltenden Preise für Landnutzungsrechte oder als Alternative dazu die gegenwärtig im indischen Bundesstaat Maharashtra verlangten Preise für Grund und Boden als Bemessungsgrundlage herangezogen werden. Chenming schlug ebenfalls den indischen Bundesstaat Maharashtra als Benchmark vor.
(361)
Wie bereits unter Randnummer 359 erläutert wurde, gibt es keinen funktionierenden Markt für Grund und Boden in China. Daher sollten die derzeit in China geltenden Preise für Landnutzungsrechte nicht als Bemessungsgrundlage dienen. Die ausführenden Hersteller stützen ihren Vorbringen, die Preise für Grund und Boden in Maharashtra als Bemessungsgrundlage heranzuziehen, auf einen Vergleich, der mit diesem indischen Bundesstaat bezüglich Pro-Kopf-BIP und Bevölkerungsdichte zum Zeitpunkt des Erwerbs von Landnutzungsrechten angestellt wurde. Wie bereits erläutert, können Pro-Kopf-BIP und Bevölkerungsdichte bei der Auswahl von Ländern oder Regionen, die als externe Bemessungsgrundlage dienen sollen, nach Ansicht der Kommission nicht als einzige maßgebliche Faktoren in Betracht gezogen werden. Die von den kooperierenden ausführenden Herstellern vorgeschlagene Methode ist jedenfalls nicht mit ihren Vorbringen kohärent. Im UZ lag in Mumbai, der Hauptstadt Maharashtras und das mit Abstand am höchsten entwickelte Gebiet des Bundesstaats, das Pro-Kopf-Einkommen bei 2 675 USD (1,28 Lakh INR) und damit unter dem Landesdurchschnitt für China (3 529 USD) (22) - ganz zu schwiegen vom Pro-Kopf-BIP in den hoch entwickelten Regionen Shandong (5 255 USD) und Jiangsu (6 550 USD). Was die Bevölkerungsdichte betrifft, so ist sie an sich zwar noch kein entscheidender Faktor, es soll aber auch nicht unerwähnt bleiben, dass sie mit 314 Einwohnern pro km2 in Maharashtra und 736 Einwohnern pro km2 in Jiangsu bzw. 600 Einwohnern pro km2 in Shandong keineswegs in derselben Größenordnung liegt. Überdies lassen andere Faktoren wie fehlende räumliche Nähe und fehlende Gemeinsamkeiten zwischen Indien und China den Schluss zu, dass die Bemessungsgrundlage Maharashtra keinen Bezug zu den in China herrschenden Marktbedingungen aufweist und nicht mit diesen in Zusammenhang steht. Aus den unter Randnummer 357 erläuterten Gründen bleibt die Kommission bei der Auffassung, dass die taiwanesischen Preise für Grund und Boden eine wesentlich geeignetere externe Bemessungsgrundlage darstellen.
(362)
APP machte geltend, einige der Landnutzungsrechte nicht mehr zu besitzen, die von der Kommission zur Berechnung des aus dieser Regelung erwachsenden Vorteils herangezogen worden waren. APP sei auch anhand von Informationen der Website des Industrial Bureau des Wirtschaftsministeriums von Taiwan zu einem anderen durchschnittlichen Quadratmeterpreis gelangt, während die Kommission sich nicht bemüht habe, repräsentative Angebote für Gewerbegrundstücke ausfindig zu machen.
(363)
Was die Gesamtfläche der von APP genutzten Grundstücke betrifft, so berücksichtigte die Kommission das Vorbringen von APP, das auf der Grundlage der Informationen und Beweise, die im Rahmen der Stellungnahme zur endgültigen Unterrichtung vorgelegt wurden, von ihr auch akzeptiert wurde. Die berichtigten Informationen flossen in die Berechnung der Subvention ein. Zu den aus Taiwan eingeholten Informationen sei festgestellt, dass dieses Vorbringen zurückgewiesen werden musste. Obwohl diese Partei nicht vorgeschlagen hat, diesen Preis für die Berechnung einer geeigneten Bemessungsgrundlage heranzuziehen, sei doch auf Folgendes hingewiesen: Die Kommission stützte sich auf die zu den Grundstückspreisen in Taiwan vorliegenden Informationen, und die Methode zur Ermittlung des Benchmarkpreises wurde im Aktenvermerk (Note for the file) vom 11. Februar 2011 den Parteien mitgeteilt und entsprechend erläutert. Andererseits beziehen sich die von APP vorgelegten Daten nur auf den Februar 2011 (und somit nicht auf den für die Berechnung der Kommission zugrunde gelegten Zeitraum), wobei sich es dabei lediglich um eine Liste von Preisbeispielen für einige Gebiete Taiwans handeln dürfte. Überdies kann die Kommission nicht auf die Benchmarkberechnung von APP eingehen, da APP weder die dafür verwendete Methode erläuterte noch begründete, warum diese Berechnung ein korrekteres Bild von den durchschnittlichen Grundstückpreisen in Taiwan vermitteln soll.
(364)
Die kooperierenden ausführenden Hersteller machten geltend, dass jede Subvention in Form einer Einräumung von Landnutzungsrechten zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt nicht spezifisch sei.
(365)
Dieses Argument musste zurückgewiesen werden. Wie bereits in der endgültigen Unterrichtung dargelegt, übermittelte die chinesische Regierung zu dieser Regelung unzureichende Informationen, die durch andere Informationen und im Rahmen der Untersuchung ermittelte Angaben ergänzt werden mussten. Die Feststellungen wurden folglich auf dieser Grundlage getroffen und werden unter den Randnummern 253 bis 258 erläutert und analysiert.
4.3.17. SONSTIGES
(366)
APP brachte vor, dass der Zinssatz nicht korrekt sei, mit dem die Kommission den nominellen Wert der Subvention in den für den UZ geltenden Wert umgerechnet habe.
(367)
Die Kommission berücksichtigte das Vorbringen von APP, das auf der Grundlage der Informationen und Beweise, die im Rahmen der Stellungnahme zur endgültigen Unterrichtung vorgelegt wurden, von ihr auch akzeptiert wurde. Der von APP vorgeschlagene Zinssatz wurde für die Berechnungen der Subventionshöhe herangezogen. Diese Änderung der Vorgehensweise wurde bereits unter den Randnummern über die Berechnung der Subventionsspannen berücksichtigt und spiegelt sich auch bei den für die einzelnen betroffenen Regelungen ermittelten Subventionsspannen wider.
(368)
APP machte geltend, dass die jeweilige Subventionshöhe als Prozentsatz des gemeldeten cif-Preises und nicht als Prozentsatz des Umsatzes ausgedrückt werden müsse und dass die Kommission bei der Berechnung der Subventionsspannen diese Methode anwenden solle.
(369)
Die vorgebrachten Argumente wurden gemäß den von der Partei vorlegten Unterlagen und Beweisen analysiert. Abgesehen von einer als anfechtbar eingestuften Subventionsregelung hing keine andere Subvention von der Ausfuhrleistung ab und wurde nicht nach Maßgabe der hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt. Die Höhe der Subvention wurde daher dem gesamten von der APP-Gruppe erzielten Umsatz zugerechnet, was mit Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung im Einklang steht, der wie folgt lautet: Wird die Subvention nicht nach Maßgabe der hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Menge gewährt, so wird die Höhe der anfechtbaren Subvention bestimmt, indem der Gesamtwert der Subvention in angemessener Weise der während des untersuchten Subventionierungszeitraums produzierten, verkauften oder ausgeführten Menge der betreffenden Waren zugerechnet wird. Da die Subvention nicht an die Herstellung einer besonderen Ware oder an Ausfuhren gebunden ist, erscheint es am ehesten angebracht, dass der Nenner den Gesamtumsatz des Unternehmens ausweist. In dieser Hinsicht ist anzumerken, dass der relevante Umsatz auf einer Grundlage ermittelt wurde, die gewährleistet, dass der Verkaufswert der vom begünstigten Unternehmen verkauften Waren so gut wie möglich wiedergegeben wird. Diese Änderung der Vorgehensweise wurde bereits unter den Randnummern über die Berechnung der Subventionsspannen berücksichtigt und spiegelt sich auch bei den für die einzelnen betroffenen Regelungen ermittelten Subventionsspannen wider. Jede andere vorgeschlagene Methode zur Berechnung der Höhe der anfechtbaren Subvention widerspräche den einschlägigen Bestimmungen der Grundverordnung (Artikel 7 und 15) und der administrativen Praxis, die die Kommission bei der Auswahl des angemessenen Zählers/Nenners für die Zurechnung der Höhe der anfechtbaren Subvention in ihren Antisubventionsverfahren verfolgt.
Die Partei berief sich zur Untermauerung ihres Vorbringens auch auf den Teil der Leitlinien (23), der sich auf die Berechnung der Subvention pro Einheit bezieht. Aus denselben Gründen wie zuvor beschrieben wurde jedoch eine Berechnung pro Einheit als den Gegebenheiten dieses Falls nicht angemessen erachtet. Die vorgeschlagene Methode wird in der Tat als nicht repräsentativ betrachtet, da sie Umsatz und hergestellte Einheiten lediglich in Bezug auf die betroffene Ware kombiniert, während die Einheiten anderer hergestellter Waren nicht berücksichtigt werden. Hinsichtlich der Gesamtzahl der von den jeweiligen Unternehmen hergestellten Einheiten sämtlicher Waren wurden keine Informationen vorgelegt oder geprüft, und die Subventionen wurden jedenfalls nicht unter Bezugnahme auf Mengen gewährt. Was die cif-Preise angeht, so sei darauf verwiesen, dass die aktenkundigen Belege vermuten lassen, dass sie innerhalb und zwischen den Warentypen schwanken. Die fraglichen Subventionen sind jedenfalls nicht warenspezifisch. Darüber hinaus ermittelte die Kommission die Höhe der Subventionierung in der VR China, indem sie unter Berücksichtigung der spezifischen Modalitäten der jeweiligen kooperierenden chinesischen ausführenden Hersteller den Wert der gesamten Subvention (Zähler) dem Umsatz in China (Nenner) zurechnete. Auf diese Weise wird sowohl die überprüfte Höhe der Subvention als auch die am ehesten angemessene Umsatzzahl berücksichtigt. Schließlich ist festzuhalten, dass man unter Berücksichtigung der praktischen Umstände dieser Verfahren, d. h. der Einführung von Antidumping- und Ausgleichszöllen in Höhe der Schadensspanne, zu dem Schluss kommt, dass die Position von APP ganz unabhängig von der für die Zurechnung der Höhe der anfechtbaren Subvention und des Ausgleichszolls gewählten Methode in keiner Weise beeinflusst wird.
4.4. HÖHE DER ANFECHTBAREN SUBVENTIONEN
(370)
Die nach der Grundverordnung bestimmte Höhe der anfechtbaren Subventionen (ad valorem) ist für die untersuchten Unternehmen in der nachstehenden Tabelle aufgeführt:
Ausführender Hersteller
Ausgleichszoll
APP-Gruppe
12,04 %
Chenming-Gruppe
4,06 %
(371)
Laut Angaben des Antragstellers und der kooperierenden ausführenden Hersteller aus China gibt es in der VR China weitere bekannte Hersteller der betroffenen Ware. In Anbetracht der Tatsache, dass das gemeldete Ausfuhrvolumen höher war als die von Eurostat ermittelten Einfuhrdaten, wurde die Kooperation jedoch als gut eingestuft. Daher erachtete man es im Sinne der Wirksamkeit der Maßnahmen für angebracht, im Fall der nicht kooperierenden ausführenden Hersteller das Subventionsniveau bei dem höchsten Wert anzusetzen, der bei einem kooperierenden ausführenden Hersteller festgestellt wurde (nämlich bei 12,04 %).
5. UNIONSHERSTELLER
5.1. UNIONSPRODUKTION
(372)
Im UZ wurde gleichartige Ware von 14 bekannten und einigen sehr kleinen Herstellern in der Union gefertigt. Die von CEPIFINE bereitgestellten Daten erfassen schätzungsweise 98 % der Produktion der Unionshersteller. Auf dieser Grundlage wurde die Gesamtproduktion der Union im UZ auf etwa 5 270 000 Tonnen geschätzt. Die Unionshersteller, auf die die Gesamtproduktion der Union entfällt, bilden den Wirtschaftszweig der Union im Sinne des Artikels 9 Absatz 1 der Grundverordnung.
(373)
Die Herstellung von gestrichenem Feinpapier ist energie- und kapitalaufwändig. Dadurch entstehen Größenvorteile, welche die Konzentration der Produktion auf einige wenige große Marktteilnehmer erklären, deren Produktion durch kleinere Hersteller ergänzt wird, die sich auf die Märkte in ihrer Nähe konzentrieren. Fünf Hersteller ähnlicher Größe versorgen mit ihren über ganz Europa verteilten Produktionsstätten den Großteil des Unionsmarktes. GFP ist im Wesentlichen eine Massenware, die in erster Linie über Papierhändler und Großhändler vertrieben wird. Kennzeichnend für diese Vertriebskanäle sind eine ausgeprägte Konzentration der Nachfragemacht sowie Preistransparenz durch Preisnotierungen.
(374)
Wie bereits in Randnummer 19 dargelegt wurde, behauptete eine interessierte Partei, dass GFP für den Rotationsdruck in diese Untersuchung hätte einbezogen werden sollen. Entsprechend argumentierte dieselbe Partei, dass die Argumentation des antragstellenden Wirtschaftszweigs der Union in den derzeitigen Verfahren auf schwachen Füßen stehe. Aufgrund der Schlussfolgerungen unter den Randnummern 22 und 25 gelten GFP für den Rotationsdruck und GFP für den Bogendruck indessen als zwei unterschiedliche Waren, weshalb dieses Vorbringen zurückgewiesen werden musste.
(375)
Die chinesische Regierung wandte ein, einer der repräsentativen Hersteller weise angeblich eine Verbindung zu einem chinesischen Unternehmen auf und müsse daher aus der Definition des Wirtschaftszweigs der Union ausgenommen werden. Die Untersuchung zeigte jedoch, dass die von dem betreffenden chinesischen Unternehmen hergestellten Erzeugnisse sich von der betroffenen Ware unterscheiden. Insofern hat diese Verbindung weder Auswirkungen auf die Schadensanalyse noch auf die Aufnahme dieses Unionsherstellers in die Definition des Wirtschaftszweigs der Union.
6. SCHÄDIGUNG
6.1. UNIONSVERBRAUCH
(376)
Der Verbrauch wurde anhand der folgenden Informationen ermittelt:
-
Eurostat-Daten über Einfuhren aus Drittländern, berichtigt aufgrund der Informationen der Unionshersteller in Bezug auf Waren, die nicht Gegenstand der Verfahren waren. Die Untersuchung ergab, dass diese Annahmen aufgrund der vorgelegten Belege angemessen und begründet waren.
-
überprüftes Gesamtvolumen der Ausfuhren der kooperierenden ausführenden Hersteller in der VR China auf den Unionsmarkt, da das gemeldete Ausfuhrvolumen das anhand der Eurostat-Daten ermittelte Einfuhrvolumen überstieg.
-
Gesamtverkäufe aller Unionshersteller auf dem Unionsmarkt auf der Grundlage der von CEPIFINE bereitgestellten Informationen.
(377)
Anhand dieser Daten wurde folgender Gesamtverbrauch der Union ermittelt:
Tabelle 1
Unionsverbrauch
Unionsverbrauch
2006
2007
2008
2009/UZ
Tonnen
5 308 275
5 508 183
5 384 770
4 572 057
Index
100
104
101
86
Quelle: Überprüfte Angaben in den Fragebogen, berichtigte und überprüfte Eurostat-Daten und CEPIFINE-Daten.
(378)
Insgesamt sank der Verbrauch in der Union im Bezugszeitraum um 14 %. Es zeigte sich, dass der Verbrauch von 2006 bis 2007 um 4 % stieg, um anschließend von 2007 bis zum UZ um 18 % zu sinken. Die Ursache für den Rückgang des Verbrauchs im Jahr 2008 und im UZ war eine geringere Nachfrage aufgrund des Konjunkturabschwungs, insbesondere in der ersten Jahreshälfte 2009.
6.1.1. EINFUHREN AUS DER VR CHINA IN DIE UNION
(379)
Wie unter Randnummer 376 erwähnt, war das geprüfte Gesamtvolumen der Verkäufe der betroffenen Ware der kooperierenden ausführenden Hersteller aus China auf dem Unionsmarkt höher als das von Eurostat gemeldete Volumen der Einfuhren. Da die Kommission die geprüften Informationen für zutreffender erachtete als die verfügbaren statistischen Daten, wurde das Gesamtvolumen der Einfuhren aus der VR China anhand der von den kooperierenden Unternehmen bereitgestellten und geprüften Informationen ermittelt. Das Verkaufsvolumen der kooperierenden Unternehmen, die im Bezugszeitraum nur Multiplexpappe ausgeführt hatten, wurde in den Gesamteinfuhren nicht berücksichtigt, da die Kommission wie unter Randnummer 47 erläutert zu dem Schluss gelangte, dass Multiplexpapier und -pappe nicht der betroffenen Ware zugerechnet werden sollte. Da sich die Einfuhrdaten für die betroffene Ware nur auf zwei Unternehmen beziehen, hielt es die Kommission für angemessen, die Daten zwecks Wahrung der Vertraulichkeit als Index auszuweisen.
Tabelle 2
Gesamte subventionierte Einfuhren aus der VR China
Gesamte Einfuhren aus der VR China
2006
2007
2008
2009/UZ
Volumen (Index)
100
218
212
283
Marktanteil (Index)
100
210
209
329
Preise (EUR/Tonne)
677
661
657
621
Index
100
98
97
92
Quelle: Geprüfte Fragebogenantworten.
(380)
Das Gesamtvolumen der Einfuhren aus der VR China erhöhte sich im Bezugszeitraum rasant: Es war fast eine Verdreifachung der chinesischen Ausfuhren zu beobachten. Daher stieg der Marktanteil der chinesischen ausführenden Hersteller deutlich von etwa 1 % im Jahr 2006 auf über 4 % im UZ. Diese Entwicklung muss vor dem Hintergrund eines rückläufigen Verbrauchs gesehen werden, der im selben Zeitraum um 14 % sank. Die Durchschnittspreise der subventionierten Einfuhren aus der VR China sanken im Bezugszeitraum um 8 %.
6.1.2. PREISUNTERBIETUNG
(381)
Zur Analyse der Preisunterbietung wurden je Warentyp die auf die Stufe ab Werk gebrachten gewogenen durchschnittlichen Verkaufspreise, die Unionshersteller unabhängigen Abnehmern auf dem Unionsmarkt in Rechnung stellten, mit den entsprechenden gewogenen Durchschnittspreisen der Einfuhren aus der VR China für den ersten unabhängigen Kunden auf dem Unionsmarkt auf cif-Stufe nach gebührender Berichtigung für Zölle und nach der Einfuhr anfallende Kosten verglichen.
(382)
Wie unter Randnummer 51 erläutert, war die Kooperationsbereitschaft der chinesischen Ausführer sehr ausgeprägt, weshalb davon ausgegangen wurde, dass die bereitgestellten Daten das gesamte Volumen der Ausfuhren aus der VR China in die Union im UZ widerspiegelten. Da sich, wie unter Randnummer 52 erläutert, bei zwei chinesischen ausführenden Herstellern, die sich ursprünglich zur Zusammenarbeit bereit erklärten, herausstellte, dass sie die betroffene Ware nicht auf den Unionsmarkt ausführten, wurden ihre Ausfuhren nicht für die Analyse der Preisunterbietung herangezogen. Die Ausfuhrverkäufe eines Unternehmens aus der Gruppe eines kooperierenden ausführenden Herstellers wurden ebenfalls nicht für den Vergleich herangezogen, da keiner der repräsentativen Unionshersteller vergleichbare Warentypen herstellte. Im Hinblick auf die Ausfuhrmengen dieses spezifischen Unternehmens wird darauf verwiesen, dass sie lediglich einen geringen Teil der gesamten Ausfuhrverkäufe der Gruppe darstellen und die Preisniveaus dem allgemeinen Preisniveau für Ausfuhren dieser Gruppe zu entsprechen scheinen.
(383)
Der Vergleich ergab, dass die subventionierte betroffene Ware mit Ursprung in der VR China beim Verkauf in der Union die Preise des Wirtschaftszweigs der Union im UZ um 7,6 % unterbot. Das Ausmaß der Preisunterbietung muss vor dem Hintergrund der aufgrund der Preisnotierungen ausgeprägten Preistransparenz gesehen werden, die für den Vertrieb von GFP charakteristisch ist.
6.2. WIRTSCHAFTLICHE LAGE DES WIRTSCHAFTSZWEIGS DER UNION UND DER VIER REPRÄSENTATIVEN UNIONSHERSTELLER
6.2.1. VORBEMERKUNGEN
(384)
Nach Artikel 8 Absatz 4 der Grundverordnung umfasste die Prüfung der Auswirkungen der subventionierten Einfuhren auf die Unionshersteller eine Beurteilung aller relevanten Wirtschaftsindizes, die die Lage des Wirtschaftszweigs der Union von 2006 bis zum Ende des UZ beeinflussten.
(385)
Die makroökonomischen Elemente (Produktion, Produktionskapazität, Kapazitätsauslastung, Verkaufsvolumen, Marktanteil, Wachstum und Ausmaß der Höhe der anfechtbaren Subventionen) wurden auf der Grundlage der von CEPIFINE bereitgestellten Informationen auf Ebene des gesamten Wirtschaftszweigs der Union beurteilt.
(386)
Die Analyse der mikroökonomischen Elemente (durchschnittliche Einheitspreise, Beschäftigung, Löhne, Produktivität, Lagerbestände, Rentabilität, Cashflow, Investitionen, Kapitalrendite, Fähigkeit zur Kapitalbeschaffung) wurde auf Ebene der Unionshersteller anhand der von ihnen bereitgestellten und sorgfältig geprüften Informationen durchgeführt.
(387)
Es wurde geltend gemacht, dass im Rahmen der Schadensanalyse nicht alle Schadensindikatoren für die Antragsteller und für den Wirtschaftszweig der Union insgesamt in einer kohärenten und umfassenden Weise berücksichtigt wurden. Die Parteien machten geltend, dass die Schlussfolgerungen im Hinblick auf eine bedeutende Schädigung anders ausfallen würden, wenn auf der Ebene der Antragsteller einige Indikatoren, z. B. für Marktanteile, erfasst würden.
(388)
Zunächst sei darauf verwiesen, dass die Stellungnahmen der betreffenden Parteien auf der Grundlage von Indikatoren erfolgten, die anhand von anderen Datensätzen und Angaben berechnet wurden, als die Datensätze und Angaben, die in der Untersuchung erfasst und im Folgenden dargestellt werden. Folglich sind diese Schlussfolgerungen sachlich unrichtig und daher irrelevant.
(389)
Zweitens ist es gängige Praxis der Kommission, makroökonomische Faktoren als Hinweise für eine Schädigung auf der Ebene des Wirtschaftszweigs der Union insgesamt zu prüfen, wie vorstehend dargelegt. In der vorliegenden Untersuchung wurde der Wirtschaftszweig der Union auf der Ebene der Unionshersteller definiert, auf die die EU-Gesamtproduktion entfällt, wie unter Randnummer 372 erläutert. Dabei spielte es keine Rolle, ob die Hersteller den Antrag unterstützten oder bei der Untersuchung kooperieren.
(390)
Mikroökonomische Faktoren werden auf der Ebene der repräsentativen Unionshersteller einer Analyse unterzogen, unabhängig davon, ob diese den Antrag unterstützen oder nicht. Auf die repräsentativen Hersteller entfallen 58 % der gesamten Produktion der Union. Keiner der übrigen Unionshersteller hat behauptet, die Schlussfolgerungen der Kommission im Hinblick auf die mikroökonomischen Faktoren seien nicht verlässlich oder unbegründet. Insofern besteht kein Grund, den auf Grundlage der ausschließlich von den repräsentativen Unionsherstellern bereitgestellten Informationen ermittelten Sachverhalt in Frage zu stellen.
(391)
Es wurde vorgebracht, dass einer der kooperierenden Hersteller nicht in vollem Umfang mitgearbeitet habe, da er mit einem anderen Hersteller in der Europäischen Union verbunden sei, der bei der Untersuchung nicht kooperierte. Die angebliche Verbindung zwischen den Unternehmen beruhte auf Übergangsvereinbarungen, die zum Zeitpunkt des Erwerbs des Geschäftssegments des einen Herstellers durch den anderen kooperierenden Unionshersteller geschlossen wurden. Es wurde behauptet, dass der kooperierende Unionshersteller aufgrund dieser Übergangsvereinbarungen einige der Zellstofffabriken im Eigentum des teilweise erworbenen Herstellerunternehmens kontrolliere. Zur Bekräftigung seines Vorbringens verwies der ausführende Hersteller auf die Entscheidung der Kommission vom 31.10.2008 (24) („Entscheidung“), in der zum Zeitpunkt des Erwerbs untersucht wurde, ob die Transaktion als Erwerb im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen („EG-Fusionskontrollverordnung“) (25) gilt.
(392)
Die Untersuchung ergab indessen, dass es sich in dem besagten Fall um eine Minderheitsbeteiligung des EU-Herstellers handelte, die unterhalb der Schwelle nach Artikel 143 der Zollkodex-Durchführungsverordnung (26) liegt. Außerdem lassen die betreffenden Übergangsvereinbarungen zwischen den beiden Unternehmen nichts erkennen, was zu der Vermutung berechtigen würde, dass die Beziehung zwischen den Unternehmen über ein normales Käufer-Verkäufer-Verhältnis hinausreicht. Insbesondere zielen die Bestimmungen der Übergangsvereinbarungen auf die Verwaltung der Verkäufe von gestrichenem Papier für einen Übergangszeitraum ab. Nach diesen Bestimmungen übt der Unionshersteller im Übergangszeitraum lediglich Funktionen aus, die mit denjenigen eines Handelsvertreters vergleichbar sind. Darüber hinaus meldete der Hersteller im Rahmen der geprüften konsolidierten Abschlüsse und im Rahmen der Fragebogenangaben Provisionseinnahmen für die Tätigkeit für die betreffenden Zellstofffabriken, daher wurden vom Unionshersteller für diese Zellstofffabriken kein Eigentum und keine Kosten anerkannt.
(393)
Gemäß der Entscheidung wurde die Transaktion zwischen den Unternehmen als Erwerb eines Geschäftszweigs des einen Unternehmens durch den Unionshersteller, und nicht als Übernahme des gesamten Unternehmens eingestuft. Die Entscheidung legt nicht nahe, die Unternehmen nach der Erwerbstransaktion als ein Unternehmen zu behandeln; insbesondere besteht zwischen den beiden Unternehmen kein Joint-Venture. Es wird ferner darauf verwiesen, dass der geografische Geltungsbereich der oben angeführten Entscheidung den EWR-Raum und nicht nur die EU umfasst. Darüber hinaus wurde in der Entscheidung der Kommission nicht die Beziehung zwischen den betreffenden Unternehmen im Sinne des Artikels 143 der Zollkodex-Durchführungsverordnung analysiert.
(394)
Aufgrund dieser Sachlage wurden die beiden Unternehmen als nicht verbunden im Sinne des Artikels 143 der Zollkodex-Durchführungsverordnung betrachtet und folglich kooperierte der betreffende Unionshersteller in vollem Umfang im Rahmen der Untersuchung.
(395)
Bei der Analyse der mikroökonomischen Indikatoren wurden die Informationen über die vom oben genannten Unionshersteller erworbenen Papierfabriken für den gesamten UZ nicht berücksichtigt, damit ein in vollem Umfang vergleichbarer Trend für die Bezugsjahre dargestellt werden kann.
(396)
Der ausführende Hersteller machte darüber hinaus geltend, dass alle Tochterunternehmen der Unionshersteller einen separaten Fragebogen hätten ausfüllen müssen, da sie über eine eigene Rechtspersönlichkeit verfügten.
(397)
Im Falle des betreffenden Unionsherstellers wurde die Auffassung vertreten, dass die Vorlage eines Fragebogens für eine aussagekräftige Antwort und Analyse der Aspekte der Schädigung ausreichend sei. Insbesondere biete die Antwort eine detaillierte Aufschlüsselung der Angaben auf der Ebene der einzelnen Papierfabriken, und alle erforderlichen Daten bezüglich aller verbundenen Hersteller/Verkäufer der gleichartigen Ware konnten im Rahmen von Kontrollbesuchen überprüft werden.
(398)
Anschließend brachte der ausführende Hersteller zudem vor, das selbige Unternehmen habe nicht in vollem Umfang kooperiert, weil es den Fragebogen auch im Namen einer nicht existierenden Einheit beantwortet habe und die geprüften Abschlüsse des Unternehmens nicht den in seiner Beantwortung des Fragebogens enthaltenen Daten entsprächen. In diesem Zusammenhang ist ebenfalls auf die Feststellungen unter der vorausgegangenen Randnummer zu verweisen.
6.2.2. DATEN FÜR DEN WIRTSCHAFTSZWEIG DER UNION(MAKROÖKONOMISCHE INDIKATOREN)
(399)
Nach Offenlegung der Ergebnisse beanstandeten die chinesische Regierung und ein chinesischer ausführender Hersteller, dass die für die Analyse herangezogenen makroökonomischen Daten unvollständig und ungenau seien, so dass sie nicht als eindeutiger Beweis für eine bedeutende Schädigung gewertet werden dürften.
(400)
Der Kontrollbesuch vor Ort beim antragstellenden Verband bestätigte, dass die zur Ermittlung der makroökonomischen Indikatoren verwendeten Daten direkt bei den Unionsherstellern erhoben worden waren, auf die rund 98 % der gesamten Unionsherstellung entfielen, so dass sie ausreichend detailliert sind, um Informationen über die betroffene Ware zu ergeben. Soweit Annahmen und/oder Schätzungen herangezogen wurden, kamen sie auf einer angemessenen und begründbaren Grundlage zustande; so wurden beispielsweise Schnittrollen nicht berücksichtigt, weil ihre Mengen im Verhältnis zum Gesamtvolumen der Verkäufe der repräsentativen Unionshersteller zweifellos unbedeutend waren. Somit musste dieser Einwand zurückgewiesen werden.
6.2.2.1. Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung
Tabelle 3
Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung
2006
2007
2008
2009/UZ
Produktion (in t)
6 483 462
6 635 377
6 381 324
5 164 475
Index
100
102
98
80
Kapazität (in Tonnen)
7 032 734
7 059 814
6 857 226
6 259 129
Index
100
100
98
89
Kapazitätsauslastung
92 %
94 %
93 %
83 %
Index
100
102
101
90
Quelle: Überprüfte CEPIFINE-Daten.
(401)
Wie die Tabelle zeigt, sank die Produktion des Wirtschaftszweigs der Union im Bezugszeitraum um 20 %. Es ist anzumerken, dass der Unionsverbrauch von 2006 bis 2008 zwar um rund 1 % stieg, die Produktion des Wirtschaftszweigs der Union in diesem Zeitraum aber um 2 % zurückging, wohingegen sie von 2008 bis zum UZ aufgrund des Rückgangs des Verbrauchs in der Union beträchtlich absackte.
(402)
Seit dem Jahr 2000 haben die Unionshersteller beträchtliche Umstrukturierungsanstrengungen unternommen, um die strukturellen Überkapazitäten zu beseitigen. Durch Konsolidierungen und Schließungen von Produktionsanlagen verringerte der Wirtschaftszweig der Union seine Produktion von GFP von 2006 bis zum UZ um annähernd 770 000 Tonnen, d. h. um 11 %.
(403)
Trotz der Verringerung der Gesamtproduktionskapazität sank die Kapazitätsauslastung von 92 % im Jahr 2006 auf 83 % im UZ. Der Großteil dieses Rückgangs war im Zeitraum von 2008 bis zum UZ zu beobachten. Es sei darauf hingewiesen, dass eine hohe Kapazitätsauslastung aufgrund der hohen Investitionen in Anlagevermögen erheblichen Einfluss auf die langfristige wirtschaftliche Lebensfähigkeit der Papierhersteller hat. Daher wurde die im UZ beobachtete Kapazitätsauslastung als niedrig eingestuft.
6.2.2.2. Verkaufsmenge und Marktanteil
(404)
Die in der nachfolgenden Tabelle angeführten Verkaufszahlen beziehen sich auf die Verkäufe an den ersten unabhängigen Abnehmer auf dem Unionsmarkt.
Tabelle 4
Verkaufsmenge und Marktanteil
2006
2007
2008
2009/UZ
Verkaufsmenge (in Tonnen)
4 921 141
4 999 524
4 875 841
4 008 354
Index
100
102
99
81
Marktanteil
93 %
91 %
91 %
88 %
Index
100
98
98
95
Quelle: Überprüfte CEPIFINE-Daten.
(405)
Während der Verbrauch in der Union von 2006 bis 2007 um 4 % zunahm (siehe Randnummer 377), stieg die Menge der betroffenen Ware, die der Wirtschaftszweig der Union an unabhängige Abnehmer auf dem Unionsmarkt absetzte, lediglich um 2 %. Der Wirtschaftszweig der Union konnte in diesem Zeitraum also nur teilweise vom gestiegenen Verbrauch profitieren. Zwischen 2008 und dem UZ, als der Verbrauch in der Union um 15 % zurückging, sank das Verkaufsvolumen aller Unionshersteller noch deutlicher, nämlich um 18 %. Das hatte zur Folge, dass das Verkaufsvolumen des Wirtschaftszweigs der Union nach einem geringen Zuwachs im Jahr 2007 stetig und deutlich sank, womit diese Hersteller im Bezugszeitraum 5 Prozentpunkte ihres Marktanteils einbüßten.
(406)
Eine Gruppe chinesischer ausführender Hersteller machte geltend, bei dem Marktanteil der Unionshersteller sollten auch Einfuhren aus der Schweiz berücksichtigt werden, da diese aus einer Fabrik im Eigentum eines der repräsentativen Unionshersteller stammen würden.
(407)
Der geografische Geltungsbereich der Antisubventionsuntersuchungen erstreckt sich auf die Europäische Union. Dieses Vorbringen war daher zurückzuweisen.
(408)
Es wurde ebenfalls geltend gemacht, dass der Marktanteil der Antragsteller im Bezugszeitraum erheblich gestiegen sei.
(409)
Der Marktanteil ist ein makroökonomischer Indikator, der auf der Ebene des gesamten Wirtschaftszweigs der Union, und nicht auf der Ebene der Antragsteller beurteilt wird. Zweitens entspricht die Stellungnahme zum Markanteil des Antragstellers nicht den Tatsachen.
6.2.2.3. Wachstum
(410)
Betrachtet man die Entwicklung im Bezugszeitraum, so fällt auf, dass der Rückgang der Verkaufsmenge des Wirtschaftszweigs der Union mit 19 % deutlich höher ausfiel als der Rückgang des Verbrauchs in der Union mit 14 %. Demgemäß sank der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union im besagten Zeitraum deutlich um 5 Prozentpunkte.
6.2.2.4. Höhe der anfechtbaren Subventionen
(411)
Die im betreffenden Abschnitt genannten anfechtbaren Subventionen für die VR China liegen deutlich über der Geringfügigkeitsschwelle. Angesichts der Mengen und Preise der subventionierten Einfuhren können die Auswirkungen der tatsächlichen Subventionsspanne nicht als unerheblich betrachtet werden.
6.2.3. DATEN FÜR DIE VIER REPRÄSENTATIVEN UNIONSHERSTELLER (MIKROÖKONOMISCHE INDIKATOREN)
6.2.3.1. Durchschnittliche Einheitspreise der vier repräsentativen Unionshersteller
(412)
Insgesamt blieben die durchschnittlichen Verkaufspreise ab Werk, welche die vier repräsentativen Unionshersteller unverbundenen Kunden auf dem Unionsmarkt in Rechnung stellten, über die Jahre hinweg stabil, mit Ausnahme des Jahres 2007, in dem ein leichter Anstieg zu verzeichnen war.
Tabelle 5
Preise der Unionshersteller
Preise der Unionshersteller
2006
2007
2008
2009/UZ
Durchschnittlicher Preis (EUR/Tonne)
692
717
691
699
Index
100
104
100
101
Quelle: Geprüfte Fragebogenantworten.
6.2.3.2. Bestände
(413)
Im UZ wurden rund 10 % des Produktionsvolumens auf Lager gehalten. Die kooperierenden Unionshersteller erhöhten ihre Lagerbestände im Bezugszeitraum, insbesondere in den Jahren 2006 und 2007 und später im Jahr 2008 und im UZ um 10 %. Es fällt auf, dass dieser Anstieg der Lagerbestände mit der starken Zunahme der subventionierten Niedrigpreiseinfuhren aus der VR China zusammenfiel.
Tabelle 6
Bestände
Bestände
2006
2007
2008
2009/UZ
Lagerbestände (Tonnen)
278 265
298 547
296 387
306 588
Index
100
107
107
110
Quelle: Geprüfte Fragebogenantworten.
6.2.3.3. Beschäftigung, Löhne und Produktivität
Tabelle 7
Beschäftigung
Beschäftigung
2006
2007
2008
2009/UZ
Beschäftigung - Vollzeitäquivalente (VZÄ)
7 756
7 487
7 207
6 197
Index
100
97
93
80
Arbeitskosten (EUR/VZÄ)
54 053
54 948
57 026
58 485
Index
100
102
105
108
Produktivität (Einheit/VZÄ)
453
478
486
484
Index
100
106
107
107
Quelle: Geprüfte Fragebogenantworten.
(414)
Aufgrund der Schließungen von Produktionsanlagen und der Konsolidierungen bei den vier repräsentativen Unionsherstellern sank die Zahl der Beschäftigten im Bezugszeitraum deutlich um 20 % (fast 1 600 Arbeitsplätze).
(415)
Die Effizienz wurde erhöht, indem sogar in der Phase des erheblichen Personalabbaus in den Jahren 2007 und 2008 die Produktion pro Mitarbeiter gesteigert und aufrechterhalten wurde. Die Arbeitskosten stiegen stetig, und zwar um insgesamt 8 % im Bezugszeitraum.
6.2.3.4. Rentabilität, Cashflow, Investitionen und Kapitalrendite
Tabelle 8
Rentabilität
2006
2007
2008
2009/UZ
Rentabilität
-1,08 %
-0,20 %
-2,49 %
2,88 %
Änderung (100=2006)
+0,88 %
-1,41 %
+3,95 %
Cashflow (Tausend EUR)
260 047
211 036
172 570
336 753
Index
100
81
66
129
Investitionen (Tausend EUR)
151 900
151 027
127 845
87 875
Index
100
99
84
58
Kapitalrendite
-0,73 %
-0,54 %
-2,73 %
0,39 %
Änderung (100=2006)
+0,19 %
-2,00 %
+1,12 %
Quelle: Geprüfte Fragebogenantworten.
(416)
Die vier repräsentativen Unionshersteller mussten in den Jahren 2006 bis 2008 Verluste hinnehmen; ihre finanzielle Situation besserte sich erst im Jahr 2009 wieder, als der Weltmarktpreis für den wichtigsten Rohstoff Zellstoff infolge des Wirtschaftsabschwungs deutlich sank. Der Zellstoffpreis ging um 20 % zurück, was als anormal starker Rückgang betrachtet wurde, der direkt zur Besserung der finanziellen Lage der Hersteller im UZ beitrug. Bemerkenswerterweise gingen die Zellstoffpreise seit dem UZ auf die vorherigen Niveaus zurück.
(417)
Die Entwicklung des Cashflows, also der Möglichkeit der Hersteller, ihre Tätigkeiten selbst zu finanzieren, spiegelt weitgehend die Entwicklung der Rentabilität wider. Das heißt, der Cashflow erhöhte sich im UZ aufgrund der fallenden Zellstoffpreise außergewöhnlich stark. Die Kapitalrendite sank bis 2008 entsprechend den negativen Gewinnergebnissen der vier repräsentativen Unionshersteller, entwickelte sich jedoch im UZ aufgrund der außergewöhnlichen Kostensenkungen infolge der sinkenden Zellstoffpreise positiv.
(418)
Daraus ergibt sich, dass die Fähigkeit der vier repräsentativen Unionshersteller zu Investitionen litt, als der Cashflow im Bezugszeitraum mit Ausnahme des UZ deutlich sank. Die Folge war, dass die Investitionen im Bezugszeitraum um 35 % zurückgingen und auf den Bau von Kombikraftwerken beschränkt waren, die es den Herstellern ermöglichten, die Auswirkungen der ständig steigenden Energiekosten abzumildern.
(419)
Ein ausführender Hersteller machte geltend, eine Steigerung der Rentabilität sollte nicht als ein Sonderfall ausgelegt werden, der auf den außergewöhnlichen Rückgang der Rohstoffpreise zurückzuführen sei. Von dem Kostenrückgang hätten beide Seiten profitiert: alle lokalen und die chinesischen Hersteller, nicht nur die Antragsteller;insofern sei der Umschwung bei der Rentabilität nicht ausschließlich auf den Kostenrückgang zurückzuführen gewesen, sondern sei vielmehr das Ergebnis eines geänderten Preisverhaltens der Antragsteller.
(420)
Ferner brachte der ausführende Hersteller vor, die Rentabilität richte sich nicht nach den Zellstoffpreisen, sondern dem Preis für GFP. Es zeigte sich allerdings, dass die GFP-Preise stabil blieben, als die Zellstoffpreise 2009 drastisch sanken, so dass die Gewinne stiegen. Da die Preise unverändert blieben, kann in diesem bestimmten Zeitraum kein Zusammenhang zwischen Preisen und Rentabilität hergestellt werden.
(421)
Die Rentabilität ist ein Indikator, der auf der Ebene der repräsentativen Unionshersteller, und nicht, wie von der betreffenden Partei geltend gemacht wird, auf der Ebene der Antragsteller beurteilt wird. Die Analyse der erfassten Daten zeigt eine direkte Verbindung zwischen dem außergewöhnlich starken Preisrückgang für Zellstoff, den wichtigsten Rohstoff, und der gestiegenen Rentabilität, wobei den stabilen Preisen der Fertigerzeugnisse tatsächlich auch eine Rolle zukommt. Auch wenn dies auch für andere Hersteller auf dem Markt gilt, so bleibt die Schlussfolgerung, dass der vorübergehende Anstieg der Rentabilität auf den außergewöhnlichen Rückgang der Rohstoffpreise im UZ zurückzuführen ist, davon unberührt.
6.2.3.5. Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten
(422)
Charakteristisch für den Wirtschaftszweig ist ein allgemein hoher Verschuldungsgrad, der sich aus den hohen Investitionen in Anlagen ergibt. Infolge der über weite Strecken des Bezugszeitraums erlittenen Verluste sank auch die Fähigkeit der vier repräsentativen Unionshersteller, Kapital zu beschaffen und ihre Tätigkeiten bei angemessenen Kosten zu finanzieren. Das war insbesondere im Jahr 2008 der Fall, als einer der vier repräsentativen Hersteller für eine Refinanzierung eine hohe Risikoprämie bezahlen musste und der kleinste repräsentative Hersteller im Jahr 2008 in die Insolvenz ging und von einem anderen Unionshersteller übernommen wurde.
6.3. SCHLUSSFOLGERUNG ZUR SCHÄDIGUNG
(423)
Die Untersuchung ergab, dass die meisten Schädigungsindikatoren wie das Produktionsvolumen (- 20 %), die Kapazitätsauslastung (- 10 %), das Volumen der Verkäufe an nicht verbundene Abnehmer auf dem Unionsmarkt (- 19 %) und der Marktanteil (- 5 %) im Bezugszeitraum einen negativen Verlauf nahmen. Zudem entwickelten sich die Schädigungsindikatoren bezüglich der Geschäftsergebnisse der vier repräsentativen Unionshersteller, etwa die Kapitalrendite und die Rentabilität, im Jahr 2008 sehr schlecht. Der plötzliche Anstieg der Rentabilität im UZ war ausschließlich auf den vorübergehenden und außergewöhnlichen Rückgang der Zellstoffpreise im UZ zurückzuführen. Die Kommission weist außerdem darauf hin, dass die Rentabilität selbst im UZ sehr gering war und nichts an der Schlussfolgerung änderte, dass sich die kooperierenden Unionshersteller in einer sehr schwachen finanziellen Position befanden.
(424)
Die Untersuchung zeigte auch, dass das beschriebene Bild der Schädigung in erster Linie damit zu erklären ist, dass die vier repräsentativen Unionshersteller trotz ihrer Umstrukturierungsbemühungen und trotz der Erhöhung ihrer Produktivität nicht in der Lage waren, ihre GFP-Preise über das Kostendeckungsniveau hinaus oder auf ein Wirtschaftlichkeit garantierendes Rentabilitätsniveau anzuheben. Das ist in erster Linie auf die von den chinesischen Ausführern im UZ betriebene Preisunterbietung zurückzuführen, die auf einem Markt mit hoher Preistransparenz erhebliche Auswirkungen hat. Im UZ konnten die vier repräsentativen Unionshersteller ihre Produktionskosten durch eine Erhöhung der Produktivität und dank dem Rückgang der Zellstoffpreise, der sich im Wesentlichen in der zweiten Hälfte des UZ bemerkbar machte, senken. Da infolge der Bemühungen der Hersteller um eine Beseitigung der strukturellen Überkapazitäten durch Konsolidierung und Stilllegung von Produktionsanlagen ein besseres Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage auf dem Papiermarkt hergestellt wurde, konnten die GFP-Preise stabil gehalten werden. Allerdings waren die vier repräsentativen Unionshersteller nicht imstande, ihre Verkaufspreise auf ein Niveau zu heben, das ihnen jene Rentabilität ermöglicht hätte, die für das langfristige wirtschaftliche Überleben erforderlich ist.
(425)
Wie bereits unter Randnummer 19 dargelegt wurde, behauptete eine interessierte Partei, dass GFP für den Rotationsdruck in diese Untersuchung hätte einbezogen werden sollen. Dementsprechend argumentierte die Partei, dass die Nichtberücksichtigung dieser Ware bei der Schadensbestimmung und Trendanalyse das Schadensbild verzerrt hätten. Nach den Schlussfolgerungen unter den Randnummern 20 und 22 bis 25, wonach es sich bei GFP für den Rotationsdruck und GFP für den Bogendruck um zwei unterschiedliche Waren handelt, musste diese Behauptung zurückgewiesen werden.
(426)
Die gleiche Partei brachte vor, die Übernahme eines Unionsherstellers durch einen der vier repräsentativen Unionshersteller im Jahr 2008 sei ein Beleg dafür, dass sich dieser kooperierende Unionshersteller einer durchaus guten Gesundheit erfreue. Die Kommission merkt dazu zunächst an, dass zur Feststellung einer bedeutenden Schädigung nicht die spezifische Situation eines einzelnen Herstellers, sondern die Lage des Wirtschaftszweigs der Union herangezogen wird. Wie unter Randnummer 423 festgestellt, ist bei den meisten Schädigungsindikatoren eine negative Entwicklung zu beobachten, was ein Beleg für die Verschlechterung der Situation des Wirtschaftszweigs der Union im Bezugszeitraum ist. Zudem betrachtet die Kommission die erwähnte Übernahme als Teil der Umstrukturierungsbemühungen des Wirtschaftszweigs der Union im Bezugszeitraum. Abgesehen davon hatte die Übernahme, betrachtet man die makroökonomischen Indikatoren wie Produktionsmenge, Produktionskapazität, Verkaufsvolumen und Marktanteil, keine Auswirkungen, da die makroökonomischen Indikatoren für alle Unionshersteller, die nach Randnummer 372 den Wirtschaftszweig der Union bilden, bewertet werden. Ein Eigentümerwechsel sollte sich also nicht auf diese Faktoren auswirken.
(427)
Nach der Unterrichtung machten die Parteien geltend, es gebe keine eindeutigen Beweise dafür, dass die antragstellenden Unionshersteller eine bedeutende Schädigung erlitten. Im Gegenteil wiesen die Antragsteller im UZ durchgehend stabile wirtschaftliche Ergebnisse und eine gestiegene Rentabilität auf.
(428)
Zunächst ist festzuhalten, dass die Lage des Wirtschaftszweigs der Union auf der Ebene der repräsentativen Unionshersteller, und nicht, wie von den betreffenden Parteien geltend gemacht wird, auf der Ebene der Antragsteller beurteilt wird.
(429)
Zweitens scheinen die Schlussfolgerungen der betreffenden Parteien, wie bereits unter Randnummer 409 erläutert, auf der Grundlage von Indikatoren erfolgt zu sein, die anhand von anderen Datensätzen und Angaben berechnet wurden, als die Datensätze und Angaben, die in der Untersuchung erfasst und weiter oben dargestellt wurden. Folglich sind diese Schlussfolgerungen sachlich unrichtig. Darüber hinaus war die Analyse der Parteien nicht konsequent in der Anwendung zweier verschiedener Datensätze für makro- und mikroökonomische Indikatoren.
(430)
Ferner wurde geltend gemacht, dass der Anstieg der Rentabilität als Folge der Umstrukturierungsbemühungen des Wirtschaftszweigs zu betrachten sei, einschließlich der Verringerung des Produktionsvolumens, des Abbaus von Arbeitsplätzen und der gesteigerten Produktivität. In diesem Fall können die zuletzt genannten Faktoren nicht als die einzigen Schadensindikatoren betrachtet werden, vielmehr sind alle Schadensindikatoren in ihrer Gesamtheit zu berücksichtigen.
(431)
In Artikel 8 Absatz 2 der Grundverordnung sind die Wirtschaftsfaktoren und -indizes aufgelistet, die bei der Beurteilung der Auswirkungen der subventionierten Einfuhren auf den Wirtschaftszweig der Union zu berücksichtigen sind. In Artikel 8 Absatz 2 wird ausdrücklich darauf verwiesen, dass diese Auflistung der Faktoren nicht erschöpfend sei, und dass weder einer noch mehrere dieser Faktoren notwendigerweise ausschlaggebend seien. Folglich müssen zwar die Indikatoren im Einzelnen geprüft werden, Grundlage der Schlussfolgerungen sollte jedoch eine Analyse aller Faktoren sein.
(432)
Die Parteien äußerten sich auch zu der möglichen Bedrohung durch eine weitere bedeutende Schädigung angesichts des umfangreichen, durch staatliche Maßnahmen und Subventionen gestützten Kapazitätsausbaus der chinesischen Hersteller. Gegenstand der Untersuchung war das Bestehen einer bedeutenden Schädigung, nicht eine drohende weitere bedeutende Schädigung. Folglich hatten diese Stellungnahmen keinen Einfluss auf die Ergebnisse und mussten unberücksichtigt bleiben.
(433)
Aufgrund des dargelegten Sachverhalts sollte der Schluss gezogen werden, dass der Wirtschaftszweig der Union eine bedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 8 Absatz 4 der Grundverordnung erlitt.
7. SCHADENSURSACHE
7.1. VORBEMERKUNGEN
(434)
Nach Maßgabe des Artikels 8 Absätze 5 und 6 der Grundverordnung wurde untersucht, ob die bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union auf die subventionierten Einfuhren aus dem betroffenen Land zurückzuführen ist. Darüber hinaus untersuchte die Kommission auch andere bekannte Faktoren, die den Wirtschaftszweig der Union geschädigt haben könnten, um sicherzustellen, dass nicht eine durch diese anderen Faktoren verursachte Schädigung auf die subventionierten Einfuhren zurückgeführt wurde.
7.2. AUSWIRKUNGEN DER SUBVENTIONIERTEN EINFUHREN
(435)
Charakteristisch für den GFP-Markt der Union sind eine hochgradige Konzentration der Kaufkraft sowie Preistransparenz durch Preisnotierungen. Darüber hinaus ist GFP eine Massenware, bei der keine nennenswerten Preisunterschiede zwischen verschiedenen Anbietern möglich sind. Ein Großteil der Produkte wird über Händler verkauft, welche den Wirtschaftszweig der Union zwingen, seine Preise denen der billigen, subventionierten Einfuhren anzupassen. Daher wirken sich die Preise von eingeführtem GFP, von dem im UZ 35 % aus der VR China kam, im Allgemeinen erheblich auf das Preisniveau auf dem Unionsmarkt aus.
(436)
Die Untersuchung zeigte, dass die subventionierten Einfuhren aus der VR China im Bezugszeitraum rasant stiegen (+ 183 %). Die subventionierten Einfuhren aus der VR China verdoppelten sich von 2006 bis 2007, wobei die Preise 2007 um 2 % niedriger waren als im Jahr zuvor. Im Jahr 2008 blieben die Einfuhren aus China konstant, wohingegen die Durchschnittspreise wiederum um 1 % sanken. Im UZ stiegen das chinesische Einfuhrvolumen (+ 71 %) und der Marktanteil (+ 120 %) wieder dramatisch an, wobei die rückläufigen Preise (- 5 %) die Preise der vier repräsentativen Unionshersteller um 7,6 % unterboten, womit Preisdruck auf den Unionsmarkt ausgeübt wurde und die Unionshersteller daran gehindert wurden, ihre Preise auf ein rentables Niveau anzuheben.
(437)
Es wird daran erinnert, dass der Verbrauch in der Union im Bezugszeitraum um etwa 14 % sank. Der Wirtschaftszweig der Union war daher mit einem deutlichen Rückgang seines Verkaufsvolumens (- 19 %) konfrontiert. Damit sanken die Verkäufe jedoch sehr viel deutlicher als die Nachfrage, was gleichbedeutend mit einem Rückgang des Marktanteils um 5 Prozentpunkte war. Gleichzeitig erhöhte sich der Marktanteil der chinesischen Ausführer um 3 Prozentpunkte. Dies zeigt, dass der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union weitgehend von den subventionierten Einfuhren aus der VR China übernommen wurde.
(438)
Daher gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass der anhaltende Druck der subventionierten Niedrigpreiseinfuhren aus der VR China auf den Unionsmarkt dem Wirtschaftszweig der Union nicht die Möglichkeit gab, seine Verkaufspreise an die gestiegenen Rohstoffpreise anzupassen, insbesondere im Jahr 2008, als die Zellstoffpreise ihren Höchststand erreichten. Dies führte dazu, dass der Marktanteil und die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union sanken.
(439)
Im Verlauf der Untersuchung und nach der Unterrichtung machten einige Parteien geltend, dass die Einfuhren aus der VR China keine nennenswerten Auswirkungen hinsichtlich des Volumens und der Preise zeigten. Es wurde vorgebracht, dass es sich nicht um einen massiven Anstieg der Einfuhren aus der VR China handelte, sondern vielmehr um eine schrittweise Steigerung im Laufe der Jahre; insofern seien die Auswirkungen begrenzt und sollten im Rahmen der Feststellung der Schädigung nicht übermäßig bewertet werden. Ferner wurde behauptet, die chinesischen Preise hätten, trotz ihres niedrigeren Niveaus verglichen mit den Unionspreisen, keine Auswirkungen auf die relativ stabilen Preise des Wirtschaftszweigs der Union. Ein ausführender Hersteller stellte die Feststellung der Kommission in Frage, die chinesischen Preise würden zu einem Preisdruck führen. Es wurde darauf verwiesen, dass im Jahr 2009, als die chinesischen Preise einen weiteren Rückgang erlebten, die Preise des Wirtschaftszweigs der Union nicht nur anstiegen, sondern ihm praktisch Gewinne ermöglichten.
(440)
Die Entwicklung der Einfuhren aus der VR China wird unter Randnummer 380 eingehend analysiert. Die Analyse führte zu der Schlussfolgerung, dass der Anstieg des Volumens nicht als unerheblich betrachtet werden kann.
(441)
Bei den Preisen unterboten die aus der VR China eingeführten Waren die Preise der repräsentativen Unionshersteller um 7,6 %. Dieser Wert ist auf einem Markt mit einer ausgeprägten Preistransparenz als beträchtlich einzustufen. Wie unter Randnummer 412 ausgeführt, blieben die Preise der repräsentativen Unionshersteller im Bezugszeitraum in der Tat stabil, bis auf einen außergewöhnlichen Anstieg im Jahr 2007, dem Jahr, in dem bei den chinesischen Ausfuhren kein Wachstum zu verzeichnen war. Im Jahr 2009 konnten die Unionshersteller zwar ihre Preise stabil halten, es waren jedoch weiter Marktanteilverluste hinzunehmen. Grundlage der Profitabilität war eine Kombination der stabilen Preise und die reduzierten Rohstoffpreise.
(442)
Ein chinesischer ausführender Hersteller machte geltend, die Einfuhren von GFP aus China hätten keine Auswirkungen auf die Preise des Wirtschaftszweigs der Union, weil sie nicht mit dem GFP vergleichbar seien, das von den repräsentativen Unionsherstellern erzeugt und verkauft wird, da nur 10 % der Verkäufe der repräsentativen Unionshersteller bei der Ermittlung der Unterbietung und des nicht schädigenden Preises verglichen worden seien. Es ist darauf hinzuweisen, dass für diese Ermittlung voll und ganz vergleichbare Waren zugrunde gelegt werden, die sich in allen Eigenschaften unmittelbar entsprechen, so dass ein gerechter Vergleich gewährleistet ist. In der Regel sind von chinesischen Herstellern erzeugtes GFP und von Unionsherstellern erzeugtes GFP, wie unter Randnummer 50 ausgeführt wurde, allerdings vergleichbare Waren und stehen somit auf dem Unionsmarkt in direktem Wettbewerb.
(443)
Des Weiteren wurde vorgebracht, die Feststellung sei nicht zutreffend, dass der GFP-Markt ein durch hohe Transparenz gekennzeichneter Massenmarkt ist, da die Unionshersteller etwa die Hälfte ihrer Waren direkt an die Endverwender verkaufen würden. Anders als behauptet verkauften die repräsentativen Unionshersteller den Großteil ihrer Waren entweder direkt oder indirekt über Händler (so genannte Indentverkäufe, bei denen die Waren direkt an den Kunden versandt werden, die Bestellung und Rechnungstellung jedoch über Händler erfolgen). Die Händler spielen tatsächlich eine entscheidende Rolle für die Lagerhaltung der Waren und für die Preistransparenz auf dem Markt.
(444)
Angesichts der festgestellten Trends bei den Einfuhren aus der VR China, die nicht als unerheblich betrachtet werden können, wurde der Schluss gezogen, dass der massive Anstieg der subventionierten Niedrigpreiseinfuhren aus der VR China beträchtliche negative Auswirkungen auf die wirtschaftliche Lage der Unionshersteller hatte.
7.3. AUSWIRKUNGEN ANDERER FAKTOREN
7.3.1. ENTWICKLUNG DES VERBRAUCHS AUF DEM UNIONSMARKT UND DIE WIRTSCHAFTSKRISE
(445)
Wie unter Randnummer 378 erwähnt, stieg der Verbrauch von GFP in der Union zunächst im Jahr 2007, um anschließend im Jahr 2008 und im UZ zu sinken. Im Bezugszeitraum verlor der Wirtschaftszweig der Union Marktanteile. Einer der kooperierenden Ausführer in der VR China und die chinesische Regierung argumentierten, der Rückgang des Verkaufsvolumens, des Marktanteils und der Produktion des Wirtschaftszweigs der Union sei auf einen rückläufigen Verbrauch zurückzuführen, dessen Ursachen die Wirtschaftskrise und die Ausbreitung der elektronischen Medien seien, und folglich nicht mit den Einfuhren aus der VR China in Verbindung zu bringen seien. Zur Bekräftigung dieses Vorbringens verwies die chinesische Regierung auf das im Juni 2009 von der Papier- und Zellstoffindustrie veröffentliche Manifest für Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung („Manifest“).
(446)
Obwohl nicht außer Acht gelassen werden darf, dass sich der Rückgang des Verbrauchs in der Union, welche Gründe er auch immer gehabt hat, zwischen 2007 und dem UZ negativ auf die Verkäufe und die Produktion des Wirtschaftszweigs der Union ausgewirkt hat, sollte darauf hingewiesen werden, dass es den chinesischen Ausführern im selben Zeitraum und insbesondere zwischen 2008 und 2009 gelang, ihre Verkäufe und ihren Marktanteil dank des Preisdrucks, den sie mit subventionierten Einfuhren auf den Markt ausübten, zu erhöhen.
(447)
Das Manifest, auf das von der Regierung VR Chinas verwiesen wird, bezieht sich auf alle Branchen der Papier- und Zellstoffindustrie und hat eine allgemeinpolitische Ausrichtung. Anhand der in diesem Dokument enthaltenen Angaben ist es nicht möglich, zu isolierten Schlussfolgerungen bezüglich der Produktion und des Verkaufs für die betreffende Ware zu gelangen. Es ist daher nicht möglich, festzustellen, ob die Behauptungen bzw. Feststellungen des Manifests praktisch eins zu eins auf die betreffende Ware zu übertragen sind. Da die Untersuchung ferner keinen direkten Zusammenhang zwischen der Finanzkrise und der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union feststellte, musste dieses Vorbringen zurückgewiesen werden.
(448)
Daher ist die Kommission der Ansicht, dass die Erklärung für die Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage des Wirtschaftszweigs der Union nicht im Verbrauchsrückgang, sondern in erster Linie in der massiven Zunahme der subventionierten Einfuhren aus der VR China und in der von den chinesischen Ausführern praktizierten Preisunterbietung zu suchen ist. Der Nachfragerückgang trug zwar zur Schädigung bei, änderte jedoch nichts am ursächlichen Zusammenhang zwischen den subventionierten Einfuhren und der bedeutenden Schädigung der europäischen Hersteller.
7.3.2. ROHSTOFFPREISE
(449)
Die durchschnittlichen Produktionskosten der vier repräsentativen Unionshersteller stiegen von 2006 bis 2008 geringfügig um 2 %, um anschließend im UZ um 5 % zu sinken. Die Untersuchung zeigte, dass die Kosten der vier repräsentativen Unionshersteller für die Herstellung von GFP im Allgemeinen einem ähnlichen Trend folgten wie die Entwicklung der Zellstoffpreise. Der Durchschnittspreis von Zellstoff, einem der wichtigsten Rohstoffe für die Papierherstellung, stieg von 2006 bis 2008 um 8 %, um vom Jahresende 2008 bis zum letzten Monat des UZ deutlich zu fallen. Im Jahr 2009 kostete Zellstoff im Durchschnitt 19 % weniger als ein Jahr zuvor.
(450)
Wenn auf einem Markt keine den Wirtschaftszweig der Union schädigende Subventionen stattfinden, darf davon ausgegangen werden, dass die Preise regelmäßig an die Entwicklung der verschiedenen Bestandteile der Produktionskosten angepasst werden. Bis 2008 war dies jedoch nicht der Fall. Die Unionshersteller waren vielmehr gezwungen, ihre Verkaufspreise trotz des Anstiegs der Zellstoffpreise im Jahr 2008 niedrig zu halten, um sich gegen die subventionierten Niedrigpreiseinfuhren aus der VR China zu behaupten, was einen deutlichen Rückgang der Rentabilität während dieses Zeitraums nach sich zog. Im UZ besserte sich die Lage infolge des anormalen Rückgangs der Zellstoffpreise - gleichzeitig gelang es, die GFP-Preise stabil zu halten. Doch selbst in dieser außergewöhnlichen Situation konnten sich die vier repräsentativen Unionshersteller aufgrund der weiterhin sehr geringen Gewinne nicht von den Auswirkungen der fortgesetzten Subventionierung erholen. Trotz der sinkenden Rohstoffpreise konnten die Verkaufspreise nämlich weiterhin nicht auf ein Niveau erhöht werden, das es der Branche ermöglicht hätte, die für ihre kapitalintensive Tätigkeit erforderlichen soliden Gewinne zu erzielen.
(451)
Daher gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass die subventionierten Einfuhren aus der VR China, welche die Preise der vier repräsentativen Unionshersteller unterboten, das Preisniveau auf dem Unionsmarkt niedrig hielten und die vier repräsentativen Hersteller daran hinderten, ihre Verkaufspreise ausreichend zu erhöhen, um ihre Kosten decken oder eine angemessene Rentabilität erzielen zu können. In Anbetracht der Tatsache, dass die Rohstoffpreise im UZ deutlich sanken, gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass sie keinen Einfluss auf die bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union in diesem Zeitraum haben konnten.
7.3.3. AUSFUHRLEISTUNG DER REPRÄSENTATIVEN UNIONSHERSTELLER
(452)
Neben den subventionierten Einfuhren wurde die Ausfuhrleistung als weiterer bekannter Faktor untersucht, der den Wirtschaftszweig der Union zur gleichen Zeit hätte geschädigt haben können; damit sollte ausgeschlossen werden, dass eine möglicherweise durch diese anderen Faktoren verursachte Schädigung den subventionierten Einfuhren zugerechnet wurde. Die Analyse zeigte, dass die Ausfuhrverkäufe der vier repräsentativen Unionshersteller an unabhängige Abnehmer während des Bezugszeitraums einen beträchtlichen Teil ihrer Verkäufe ausmachten (etwa 26 %). Obwohl die Ausfuhrverkäufe im Bezugszeitraum ebenfalls um 16 % zurückgingen, fiel die Einbuße geringer aus als bei den Verkäufen auf dem Unionsmarkt (- 19 %). Daraus zog die Kommission den Schluss, dass der Rückgang der Ausfuhren das Ausmaß des Schadens, den die vier repräsentativen Unionshersteller erlitten, nicht erklären konnte. Da die Ausfuhren wesentlich dazu beitragen, die Kapazitätsauslastung hoch zu halten, um die hohen Fixkosten aufgrund von Investitionen in Maschinen zu decken, wirkten sie sich nach Ansicht der Kommission trotz des Rückgangs der Ausfuhrleistung insgesamt vorteilhaft aus. Selbst wenn die rückläufigen Ausfuhraktivitäten möglicherweise zur globalen Verschlechterung der Lage des Wirtschaftszweigs der Union beitrugen, glichen die Ausfuhren auf der anderen Seite immer noch teilweise die Verluste auf dem Unionsmarkt aus und heben den ursächlichen Zusammenhang zwischen den subventionierten Einfuhren aus der VR China und dem vom Wirtschaftszweig der Union erlittenen Schaden somit nicht auf.
(453)
Eine Partei brachte vor, die Ausfuhren des Wirtschaftszweigs der Union seien aufgrund der Stärke des Euro gegenüber dem US-Dollar erheblich gesunken, und der durch diesen Faktor verursachte Schaden dürfe nicht den Einfuhren aus der VR China zugeschrieben werden. Aber wie zuvor festgestellt, ist der Rückgang der Ausfuhrleistung des Wirtschaftszweigs der Union unabhängig von seinen Ursachen nicht der Hauptgrund für den Schaden, den die europäischen Hersteller erlitten haben, und hebt den unter Randnummer 444 beschriebenen ursächlichen Zusammenhang folglich nicht auf.
7.3.4. EINFUHREN AUS ANDEREN DRITTLÄNDERN
(454)
Die Mengen und Preise der Einfuhren aus anderen Drittländern entwickelten sich von 2006 bis zum UZ folgendermaßen:
Tabelle 9
Einfuhren aus Drittländern
2006
2007
2008
2009/UZ
Schweiz
Einfuhren (Tonnen)
194 748
191 636
226 736
172 233
Index
100
98
116
88
Marktanteil
3,7 %
3,5 %
4,2 %
3,8 %
Index
100
95
115
103
Preis (EUR/Tonne)
787
782
758
793
Index
100
99
97
105
Indonesien
Einfuhren (Tonnen)
19 834
30 714
27 178
49 877
Index
100
155
137
251
Marktanteil
0,4 %
0,6 %
0,5 %
1,1 %
Index
100
149
135
292
Preis (EUR/Tonne)
855
818
845
681
Index
100
96
99
80
Südkorea
Einfuhren (Tonnen)
45 154
65 251
46 498
46 068
Index
100
145
103
102
Marktanteil
0,9 %
1,2 %
0,9 %
1,0 %
Index
100
139
102
118
Preis (EUR/Tonne)
562
669
664
618
Index
100
119
118
110
Alle übrigen Länder
Einfuhren (Tonnen)
58 623
70 984
62 844
100 711
Index
100
121
107
172
Marktanteil
1,1 %
1,3 %
1,2 %
2,2 %
Index
100
117
106
199
Preis (EUR/Tonne)
962
860
914
824
Index
100
89
95
86
Quelle: Eurostat.
(455)
Die wichtigsten anderen Drittländer, die GFP in die Union ausführen, sind die Schweiz, Indonesien und Südkorea. Die Entwicklung der Einfuhrmengen zeigt, dass die Einfuhren aus der VR China deutlicher stiegen als jene aus allen anderen Drittländern. Die Einfuhren aus der Schweiz wurden durchweg zu deutlich höheren Preisen verkauft als die aus der VR China eingeführte Ware. Der Marktanteil der schweizerischen Erzeugnisse blieb relativ stabil - eine Ausnahme bildete das Jahr 2008, als die Preise vorübergehend um mehr als 4 % stiegen, bevor sie im UZ wieder beinahe auf das Niveau von 2006 sanken. Beim aus der Schweiz eingeführten GFP handelte es sich im Wesentlichen um die Produktion eines Unternehmens, das einem der kooperierenden Unionshersteller gehörte, und die höheren Einheitspreise könnten auf einen unterschiedlichen Produktmix und unterschiedliche Verkaufsstrukturen zurückzuführen sein. Auch die Einfuhren aus Indonesien wurden auf dem Unionsmarkt zu höheren Preisen verkauft als die chinesische Ware; lediglich im UZ fielen die Preise, was vor allem auf den Rückgang der Zellstoffpreise zurückzuführen sein dürfte. Der daraus resultierende Anstieg der Einfuhren, die gemessen am Volumen im UZ dennoch gering blieben, ergab einen Marktanteil, der ebenfalls auf niedrigem Niveau blieb. Die Einfuhren aus Südkorea kamen während des gesamten Bezugszeitraums in geringen Mengen in die Union, und der Marktanteil der südkoreanischen Hersteller blieb unverändert. Obwohl die Preise der Einfuhren aus Korea mit jenen der Einfuhren aus der VR China vergleichbar waren, war bei den koreanischen Einfuhren nicht wie im Fall der chinesischen Einfuhren über den gesamten Bezugszeitraum hinweg ein stetiger Preisrückgang zu beobachten. Die Einfuhren aus allen übrigen Ländern waren deutlich teurer als jene aus der VR China, und die Einfuhrmengen waren gering.
(456)
In Anbetracht dessen sollte der Schluss gezogen werden, dass die Einfuhren aus diesen Drittländern nicht zur bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union beitrugen.
7.3.5. STRUKTURELLE ÜBERKAPAZITÄT
(457)
Ein kooperierender Ausführer in der VR China erklärte, die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union sei auf dessen Überkapazitäten zurückzuführen. Die Verringerung der Kapazitäten und die Konsolidierungsbestrebungen im Wirtschaftszweig der Union seien daher nicht auf die Einfuhren aus der VR China zurückzuführen, sondern müssten als Maßnahme zur Verringerung der Überkapazitäten gewertet werden. Die Untersuchung zeigte jedoch, dass der Wirtschaftszweig der Union im Bezugszeitraum und insbesondere im Jahr 2008 trotz der Umstrukturierungen Verluste hinnehmen musste, da er, wie in den Randnummern 435 bis 444 erläutert, weiterhin nicht imstande war, die Preise über die Kosten hinaus anzuheben. In diese Lage war der Wirtschaftszweig der Union in erster Linie aufgrund des Preisdrucks geraten, der von den subventionierten Einfuhren ausgeübt wurde, welche die Preise des Wirtschaftszweigs der Union unterboten. Das Argument musste daher zurückgewiesen werden.
(458)
Darüber hinaus wurde vorgebracht, dass die Umstrukturierungsbemühungen des Wirtschaftszweigs der Union im Jahr 2009 mit der Konsolidierung bei zwei wichtigen Herstellern abgeschlossen seien, die zu einer unmittelbaren Verbesserung der Lage des Wirtschaftszweigs der Union führte. Die Umstrukturierungsmaßnahmen wurden seit 2000 bis zum UZ durchgeführt. Die positiven Ergebnisse der erwähnten Konsolidierung hätten zu einer besseren Kapazitätsauslastung oder zumindest zu stabilen Verkaufsvolumen führen müssen, doch bei beiden Indikatoren war im UZ ein Rückgang zu verzeichnen. Auf der anderen Seite wurde festgestellt, dass die verbesserte Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union primär und unmittelbar auf den außergewöhnlichen Rückgang der Zellstoffpreise zurückzuführen war. Dieses Argument war daher zurückzuweisen.
7.4. SCHLUSSFOLGERUNG ZUR SCHADENSURSACHE
(459)
Die Analyse hat gezeigt, dass es im Bezugszeitraum zu einem deutlichen Anstieg des Volumens und des Marktanteils der subventionierten Niedrigpreiseinfuhren mit Ursprung in der VR China kam. Zudem wurde festgestellt, dass die Preise dieser Einfuhren, die unter den Preisen lagen, die vom Wirtschaftszweig der Union auf dem Unionsmarkt für ähnliche Warentypen berechnet wurden, subventioniert waren.
(460)
Diese Steigerung der Menge und des Marktanteils der subventionierten Niedrigpreiseinfuhren aus der VR China fiel zusammen mit einem globalen Rückgang der Gesamtnachfrage in der Union in den Jahren 2006 und 2007 sowie im UZ, desgleichen mit dem Rückgang des Marktanteils der Unionshersteller im selben Zeitraum. Wie unter Randnummer 423 erläutert, war zur selben Zeit eine negative Entwicklung der wichtigsten Indikatoren für die wirtschaftliche und finanzielle Situation des Wirtschaftszweigs der Union zu beobachten.
(461)
Die Prüfung der anderen bekannten Faktoren, die den Wirtschaftszweig der Union geschädigt haben könnten, ergab, dass diese Faktoren nicht gegen den ursächlichen Zusammenhang zwischen den subventionierten Einfuhren aus der VR China und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union sprechen.
(462)
Aufgrund der vorstehenden Analyse, bei der die Auswirkungen aller bekannten Faktoren auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Union ordnungsgemäß von den schädigenden Auswirkungen der subventionierten Einfuhren abgegrenzt wurden, sollte der Schluss gezogen werden, dass die subventionierten Einfuhren aus der VR China den Wirtschaftszweig der Union im Sinne des Artikels 8 Absatz 5 der Grundverordnung bedeutend geschädigt haben.
8. UNIONSINTERESSE
8.1. VORBEMERKUNGEN
(463)
Gemäß Artikel 31 der Grundverordnung wurde geprüft, ob trotz der Ergebnisse der Untersuchung zwingende Gründe dafür sprachen, dass die Einführung von Ausgleichsmaßnahmen in diesem Fall dem Interesse der Union zuwiderlaufen würde. Deshalb wurden nach Artikel 31 Absatz 1 der Grundverordnung auf der Grundlage aller vorgelegten Beweise die wahrscheinlichen Auswirkungen der möglichen Maßnahmen auf die Hersteller, Einführer, Händler, Vertriebsunternehmen und Verwender der betroffenen Ware in der Union sowie die wahrscheinlichen Auswirkungen eines Verzichts auf Maßnahmen untersucht.
8.2. WIRTSCHAFTSZWEIG DER UNION
(464)
Als Wirtschaftszweig der Union gelten 14 bekannte Hersteller, auf die nach Angaben von CEPIFINE schätzungsweise 98 % der GFP-Produktion in der Union entfallen. Die Hersteller sind in verschiedenen Mitgliedstaaten der Union angesiedelt und beschäftigen über 11 000 Arbeitskräfte direkt in der Herstellung der betroffenen Ware.
(465)
Zwei der bekannten Hersteller lehnten die Einleitung des Verfahrens ab, stellten keine weiteren Informationen zur Verfügung und arbeiteten bei der Untersuchung nicht mit. Doch anhand der verfügbaren Informationen, insbesondere aufgrund der von CEPIFINE bereitgestellten Daten, die eine Verschlechterung der Lage des Wirtschaftszweigs der Union zeigten, besteht Grund zu der Annahme, dass sich die subventionierten Einfuhren auch auf diese beiden Unternehmen nachteilig auswirkten. Ihre mangelnde Bereitschaft zur Kooperation wurde daher nicht als Hinweis darauf gedeutet, dass sich ihre Situation von jener der übrigen Unionshersteller unterschied.
(466)
Der Wirtschaftszweig der Union hat durch die subventionierten Einfuhren aus der VR China eine bedeutende Schädigung erlitten. Es wird daran erinnert, dass die meisten Schadensindikatoren im Bezugszeitraum eine negative Entwicklung aufwiesen. Insbesondere die Schadensindikatoren, die Aufschluss über die Finanz- und Ertragslage der vier repräsentativen Unionshersteller geben, darunter Rentabilität und Kapitalrendite, entwickelten sich trotz einer leichten Besserung im UZ deutlich negativ. Werden keine Maßnahmen ergriffen, so dürfte sich die wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Union höchstwahrscheinlich weiter verschlechtern.
(467)
Es ist zu erwarten, dass durch die Einführung von Ausgleichszöllen auf dem Unionsmarkt wieder faire Handelsbedingungen hergestellt werden und dass der Wirtschaftszweig der Union dann seine Preise für GFP so gestalten kann, dass sie die Kosten der verschiedenen Komponenten widerspiegeln. Es kann davon ausgegangen werden, dass die Einführung von Maßnahmen den Wirtschaftszweig der Union in die Lage versetzen wird, zumindest einen Teil der im Bezugszeitraum verlorenen Marktanteile zurückzugewinnen, was weitere positive Auswirkungen auf ihr wirtschaftliche Lage und ihre Rentabilität haben wird.
(468)
Es wird daher der Schluss gezogen, dass die Einführung endgültiger Ausgleichsmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von GFP aus der VR China im Interesse des Wirtschaftszweigs der Union liegen würde.
8.3. EINFÜHRER UND HÄNDLER
(469)
Es wurden Fragebogen an 14 im Antrag genannte bekannte unabhängige Einführer und Händler in der Union versandt. Im Verlauf der Untersuchung meldeten sich mehrere andere Händler (im Wirtschaftszweig auch „merchants“ genannt). Schließlich kooperierten 13 Unternehmen bei der Untersuchung, obwohl einige dieser Unternehmen nicht alle Informationen zur Verfügung stellten. Wie sich herausstellte, waren die Einführer auch als Händler auf dem Markt tätig, weshalb all diese Parteien nachstehend als „Händler“ bezeichnet werden.
(470)
Die Untersuchung zeigte, dass alle Händler GFP aus mehreren Quellen beschafften, vor allem von Unionsherstellern. Zwei Händler kauften nie oder nur gelegentlich aus der VR China eingeführtes GFP. Auf die zehn Unternehmen, die Informationen über die Mengen ihrer Käufe der betroffenen Ware bereitstellten, entfielen insgesamt 47 % der Einfuhren aus der VR China. Die Einfuhren einschließlich jener aus der VR China stellten nur einen beschränkten Anteil ihres Gesamtgeschäfts dar, weshalb kaum nachteilige Auswirkungen der vorgeschlagenen Maßnahmen auf die Händler zu erwarten sind. Alle Händler erklärten, die Ware aus der Union und aus der VR China sei im Allgemeinen von ähnlicher Qualität und austauschbar. Darüber hinaus wurde festgestellt, dass es zahlreiche weitere Einfuhrquellen gibt, weshalb die Händler zumindest langfristig auf andere Quellen zurückgreifen könnten.
(471)
Zwei einführende Händler bezogen ihr GFP überwiegend von chinesischen Herstellern. Beide Unternehmen erklärten, es würde ihnen schwerfallen, die Ware bei Unionsherstellern zu beschaffen, da es traditionelle Verkaufskanäle gebe, weil die Hersteller Mindestbestellmengen verlangten und Vertriebsvereinbarungen respektiert werden müssten. Dies hat allerdings keinen direkten Einfluss auf die Verfügbarkeit von GFP bei den Unionsherstellern, da diese über ausreichende freie Kapazitäten verfügen. Das Argument musste daher zurückgewiesen werden.
(472)
Was die Möglichkeit anbelangt, potenzielle Kostenerhöhungen an ihre Kunden weiterzugeben, so verwiesen alle kooperierenden Händler auf die ausgeprägte Preistransparenz auf dem Unionsmarkt und erklärten, sie könnten ihre Verkaufspreise für die Endabnehmer nur erhöhen, wenn die Preise in der Union allgemein steigen würden. Aufgrund dessen und in Anbetracht der Tatsache, dass Ausgleichszölle unter anderem dazu dienen, die Preise in der Union auf ein kostendeckendes Niveau zu heben, wird davon ausgegangen, dass die Einführer in der Lage sein würden, durch den Ausgleichszoll bedingte Preiserhöhungen zumindest teilweise an die Kunden weiterzugeben. Es sei auch an die Feststellung erinnert, dass die Einfuhren aus der VR China nur einen sehr kleinen Teil des gesamten Geschäfts der Händler darstellen, weshalb die Wirkung des Ausgleichszolls im Allgemeinen zu vernachlässigen wäre. Schließlich ist die Kommission der Ansicht, dass die Einführer mit dem Weiterverkauf von GFP aus der VR China eine höhere Rentabilität erzielen, weshalb sie auch in der Lage wären, über geringere Gewinne den Kostenanstieg teilweise auszugleichen.
(473)
Die Einführung endgültiger Maßnahmen dürfte sich daher auf die Einführer und Händler insgesamt nicht nennenswert auswirken.
8.4. VERWENDER
(474)
Es wurden Fragebogen an acht im Antrag genannte bekannte Verwender in der Union verschickt. Im Verlauf der Untersuchung meldeten sich mehrere andere Verwender. Insgesamt beantworteten fünf Unternehmen die Fragebogen vollständig oder teilweise. Diese Unternehmen sind über die Union verteilt und repräsentieren den Druck- und Verlagssektor. Da die Marktbedingungen und Kostenstrukturen bei Druckereien und Verlagen unterschiedlich sind, wurden die Auswirkungen der Maßnahmen auf diese Sektoren getrennt untersucht.
8.4.1. DRUCKUNTERNEHMEN
(475)
Lediglich ein Druckunternehmen stellte allgemeine Informationen zur Verfügung. Nach den von diesem Druckunternehmen bereitgestellten Informationen war der Anteil des GFP an den Gesamtproduktionskosten für Druckmaterial relativ hoch. Die Untersuchung zeigte zwar, dass Druckunternehmen GFP in der Hauptsache von Unionsherstellern bezogen, doch wurde auch bestätigt, dass das in der Union hergestellte GFP und die Ware aus der VR China von ähnlicher Qualität seien und dass der Preiswettbewerb zwischen den Händlern intensiv sei.
(476)
Es wurde erklärt, dass ein Preisanstieg beträchtliche negative Auswirkungen auf die Rentabilität haben würde. Es wurde darauf verwiesen, dass die Druckindustrie aufgrund struktureller Überkapazitäten bereits unter Druck sei, und jede Preiserhöhung für GFP den Druck auf diese Unternehmen weiter erhöhen würde. Diesbezüglich weist die Kommission darauf hin, dass ein Antidumpingzoll nur geringfügige direkte Auswirkungen hätte, da die Druckunternehmen nur geringe Mengen GFP aus der VR China verwenden (der Großteil ihres Papiers stammt weiterhin von Unionsherstellern). Was einen allgemeinen Preisanstieg auf dem Unionsmarkt anbelangt, so ist die Kommission der Ansicht, dass dieser keine Auswirkung haben würde, da sich diese Preiserhöhung auf alle wirtschaftlichen Akteure auswirken würde.
8.4.2. VERLAGE
(477)
Von den Unternehmen des Verlagssektors gingen vier Fragebogen ein. Nur eines dieser Unternehmen hatte im UZ eine geringe Menge GFP aus der VR China gekauft. Zwei der Unternehmen machten Angaben zu den verwendeten Mengen an GFP.
(478)
Insgesamt wurde festgestellt, dass diese Unternehmen durchschnittlich weniger als 16 % ihres Gesamtumsatzes mit Produkten erzielten, für die GFP verwendet wird, und dass der Gewinn in dieser Branche durchschnittlich bei rund 12 % lag. Die sechs Unternehmen bezogen GFP außerdem überwiegend von Unionsherstellern, und nur eines der Unternehmen verwendete aus der VR China eingeführtes GFP. Ein anderes Unternehmen begann erst nach dem UZ chinesische Ware zu kaufen. Daher und insbesondere aufgrund der Tatsache, dass in diesem Sektor nur geringe Mengen von GFP chinesischer Herkunft verwendet werden, wird sich die Verhängung von Ausgleichsmaßnahmen gegen Einfuhren aus der VR China wahrscheinlich kaum auf den Verlagssektor insgesamt auswirken. Außerdem zeigte sich, dass diese Unternehmen rentabel waren und sie Preiserhöhungen leichter an den Endabnehmer weitergeben könnten, da sie auf den Kunden zugeschnittenes und vom Kunden ausgewähltes Papier verwenden. Schließlich haben Verlage aufgrund von Größenvorteilen eine größere Kaufkraft.
(479)
Zwei Verbände aus dem Druck- und Verlagssektor reichten Stellungnahmen ein. Ein Verband sprach sich gegen die Verhängung von Ausgleichszöllen aus, da sie der Ansicht waren, Preiserhöhungen würden in den nachgelagerten Wirtschaftszweigen die Kosten erhöhen, womit die Wettbewerbsfähigkeit leiden und Arbeitsplätze verloren gehen würden. Der andere Verband nahm eine neutrale Haltung ein, machte jedoch geltend, die Maßnahmen könnten negative Auswirkungen auf die nachgelagerten Wirtschaftszweige haben, da Preiserhöhungen zu Standortverlagerungen im Drucksektor und damit zu einem Anstieg der Einfuhren nachgelagerter Druckwaren führen.
(480)
Die Kommission stellte bei ihrer Untersuchung fest, dass die Wachstumserwartungen für verschiedene Segmente von Papierprodukten unterschiedlich sind und dass das Segment, in dem hochwertiges Papier, also GFP zum Einsatz kommt, weiterhin wächst. Die Behauptung, die Verluste würden an den nachgelagerten Markt weitergereicht, ist zu wenig konkret und wurde nicht durch stichhaltige Informationen oder Beweise belegt.
(481)
Nach der Unterrichtung wurde das Argument bezüglich möglicher Auswirkungen auf die nachgelagerten Wirtschaftszweige erneut vorgebracht. Als Beleg wurde geltend gemacht, dass die Einfuhren von Druckerzeugnissen aus der VR China in den letzten Jahren sehr rasch zunahmen und offensichtlich einen beträchtlichen Marktanteil am gesamten Verbrauch für Druckwaren insgesamt in Europa beanspruchten.
(482)
Wie vorstehend dargelegt, war die Kooperationsbereitschaft der Druckunternehmen begrenzt. Anhand der spärlichen Informationen zu den Mengen konnte festgestellt werden, dass die Druckunternehmen aufgrund ihres Rentabilitätsniveaus und des Anteils des GFP an ihren Gesamtkosten in der Tat sensibel auf Preiserhöhungen reagieren. Die meisten Druckunternehmen haben jedoch im UZ keine oder nur geringfügige Direktkäufe von chinesischem Papier getätigt, und angesichts der im Allgemeinen geringen Mengen von Papier aus der VR China, die von Druckunternehmen verwendet werden, hätte ein Ausgleichszoll nur geringfügige direkte Auswirkungen. Die meisten Druckunternehmen gaben an, der Anteil von direkt aus Drittländern stammenden Einfuhren sei aufgrund der in der Branche erforderlichen kurzen Lieferzeiten ohnehin gering.
(483)
Was die Behauptungen bezüglich nachgelagerter Drucksachen aus der VR China anbelangt, so wird darauf verwiesen, dass in den Statistiken zu Drucksachen eine breite Produktpalette erfasst wird. Diese umfasst auch Drucksachen als Endprodukte, die nicht auf gestrichenem Feinpapier gedruckt sind. Auf der Grundlage der verfügbaren Informationen war es nicht möglich, die Anteile der aus der VR China eingeführten Produkte zu beurteilen, die auf betroffener Ware bzw. auf anderen Papiersorten gedruckt wurden. Aus den vorgelegten Informationen geht hervor, dass die Drucksachen mit Ursprung in der VR China in der Regel bestimmte Bücherkategorien, Kinderbücher, Kalender, Verpackungsmaterial und Glückwunschkarten umfassen. Zeitkritischere Produkte, z. B. Wochen- oder Monatszeitschriften und andere Zeitungsdruckwaren, werden aufgrund der benötigten Transportzeit eher in geringerem Umfang aus der VR China eingeführt. Das Drucken einiger Druckerzeugnisse könnte zwar in höherem Maße für Standortverlagerungen anfällig sein, bei anderen Warentypen sind jedoch die Kriterien der geografischen Nähe und der Dienstleistung von entscheidender Bedeutung, insofern sind diese von der Konkurrenz aus dem Ausland nicht betroffen. Außerdem stellt Papier zwar ein bedeutendes Kostenelement für die Druckindustrie dar, dieser Industriezweig ist aber auch arbeitsintensiv; somit können die Arbeitskosten bei den Verlagerungstendenzen eine wichtigere Rolle spielen. Zusammenfassend kann ein Anstieg der Einfuhren von auf GFP gedruckten Druckwaren nicht ausgeschlossen werden, eine genaue Schätzung des Anstiegs sowie dessen Einfluss auf die Wettbewerbsfähigkeit der Druckwarenhersteller und somit eine Beurteilung der direkten Auswirkungen von Preissteigerungen auf die nachgelagerte Druckindustrie der Union ist jedoch nicht möglich.
(484)
Aus den vorgelegten Informationen geht ebenfalls hervor, dass die Druckindustrie aufgrund struktureller Überkapazitäten bereits unter Druck stehe, was zu einer kontinuierlichen Umstrukturierung des Wirtschaftszweigs führe. Eine der treibenden Kräfte der Umstrukturierung war auch die Konsolidierung der Papierhersteller innerhalb der Wertschöpfungskette. Die Schwierigkeiten der Druckindustrie bei der Preiserhöhung sind daher eher im Zusammenhang mit dieser strukturellen Überkapazität innerhalb der Druckindustrie zu sehen.
8.4.3. SCHLUSSFOLGERUNGEN ZU VERWENDERN
(485)
Die Untersuchung hat gezeigt, dass die Auswirkungen auf die Verwender in den zwei verschiedenen Sektoren insgesamt begrenzt bleiben dürften, selbst wenn einige Verwender durch die Maßnahmen gegenüber Einfuhren aus der VR China beeinträchtigt werden dürften. Außerdem förderte die Untersuchung keine nennenswerten Auswirkungen auf die Verwender zutage, die Papier in erster Linie aus anderen Quellen als aus der VR China bezogen. Ganz im Gegenteil gaben die meisten Druckunternehmen an, der Anteil von Einfuhren aus Drittländern sei aufgrund der in der Branche erforderlichen kurzen Lieferzeiten ohnehin gering. Schließlich sind die Schwierigkeiten der Druckindustrie bei der Preiserhöhung daher eher im Zusammenhang mit der strukturellen Überkapazität innerhalb der Druckindustrie zu sehen.
(486)
Ferner wurde vorgebracht, dass die Maßnahmen zu Lieferengpässen auf dem Markt und verlängerten Lieferzeiten für die Verbraucher führen würden.
(487)
Die interessierten Parteien, die die Möglichkeit von Lieferengpässen geltend machten, haben diese möglichen Engpässe jedoch nicht quantifizieren oder schätzen können. Dieses Vorbringen wird jedenfalls nicht durch den Kapazitätsauslastungsgrad der Unionshersteller untermauert, der im UZ 83 % betrug, d. h. die freien Kapazitäten beliefen sich auf rund eine Million Tonnen. Auf der Grundlage dieser Daten erscheint das Auftreten von Engpässen unwahrscheinlich.
(488)
Auf der Grundlage der verfügbaren Informationen wurde daher der Schluss gezogen, dass Ausgleichsmaßnahmen gegenüber Einfuhren von GFP mit Ursprung in der VR China höchstwahrscheinlich keine bedeutenden negativen Auswirkungen für die Verwender der betroffenen Ware haben werden.
8.5. SCHLUSSFOLGERUNG ZUM UNIONSINTERESSE
(489)
Aus dem dargestellten Sachverhalt sollte der Schluss gezogen werden, dass die vorhandenen Informationen bezüglich des Unionsinteresses insgesamt keine zwingenden Gründe erkennen lassen, die gegen die Einführung von Maßnahmen gegenüber den Einfuhren von GFP mit Ursprung in der VR China sprechen.
9. AUSGLEICHSMASSNAHMEN
9.1. SCHADENSBESEITIGUNGSSCHWELLE
(490)
In Anbetracht der Schlussfolgerungen zur Subventionierung, zur Schädigung, zur Schadensursache und zum Unionsinteresse sollten Ausgleichsmaßnahmen eingeführt werden, um eine weitere Schädigung der Unionshersteller durch die subventionierten Einfuhren zu verhindern.
(491)
Zur Festsetzung der Höhe dieser Maßnahmen wurden die festgestellten Subventionsspannen sowie der Zollsatz herangezogen, der zur Beseitigung der Schädigung der Unionshersteller erforderlich ist, ohne die ermittelten Subventionsspannen zu überschreiten.
(492)
Bei der Ermittlung des Zollsatzes, der zur Beseitigung der Auswirkungen der schädigenden Subventionierung erforderlich ist, wurde berücksichtigt, dass etwaige Maßnahmen dem Wirtschaftszweig der Union die Möglichkeit verschaffen sollten, seine Produktionskosten zu decken und einen angemessenen Gewinn vor Steuern zu erzielen, der in einer solchen Branche unter normalen Wettbewerbsbedingungen, d. h. ohne subventionierte Einfuhren, beim Verkauf der gleichartigen Ware in der Union erwirtschaftet werden könnte.
(493)
Der Antragsteller brachte vor, die Zielgewinnspanne solle auf mindestens 10 % festgelegt werden, und argumentierte mit der erwarteten Gewinnspanne, die von unabhängigen Ratingagenturen für ihre Einstufungsmethodik verwendet wird, und mit der Rentabilität eines Herstellers, der in einem anderen, von chinesischen Einfuhren unbeeinträchtigten Segment der Papiererzeugung tätig ist.
(494)
Es ist klarzustellen, dass die im Antrag und in dem späteren Vorbringen des Antragstellers angegebene Zielgewinnspanne anhand der Fragenbogenantworten und von Kontrollbesuchen bei den repräsentativen Unionsherstellern geprüft wurde. Es wurde die Auffassung vertreten, dass die Zielgewinnspanne die erforderlichen hohen Anfangsinvestitionen und die Risiken dieser kapitalintensiven Industrie widerspiegelt, die ohne gedumpte und/oder subventionierte Einfuhren gegeben sind. Ebenso wurden die Kosten für Investitionen in Anlagen berücksichtigt. Daher wird eine Zielgewinnspanne von 8 % als angemessenes Mindestgewinnniveau erachtet, das die Unionshersteller ohne schädigende Subventionen hätten erzielen können.
(495)
Auf dieser Grundlage wurde für die Unionshersteller ein nicht schädigender Preis für die gleichartige Ware ermittelt. Der nicht schädigende Preis wurde durch Addition der Produktionskosten und der genannten Gewinnspanne von 8 % ermittelt.
(496)
Die Ausfuhrverkäufe eines Unternehmens aus der Gruppe eines kooperierenden ausführenden Herstellers wurden aus den unter Randnummer 382 angeführten Gründen nicht für den Vergleich herangezogen.
(497)
Die notwendige Preiserhöhung wurde anschließend für jeden Warentyp anhand eines Vergleichs des gewogenen durchschnittlichen Einfuhrpreises der ausführenden Hersteller in der VR China mit dem nicht schädigenden Preis der entsprechenden von den Unionsherstellern im UZ auf dem Unionsmarkt verkauften Warentypen bestimmt. Die bei diesem Vergleich zutage tretenden Unterschiede wurden sodann als Prozentsatz des durchschnittlichen cif-Einfuhrwerts der verglichenen Typen ausgedrückt
9.2. ENDGÜLTIGE MAßNAHMEN
(498)
Angesichts der erwähnten Schlussfolgerungen im Hinblick auf Subventionierung, Schädigung, Schadensursache und Unionsinteresse sollte nach Artikel 15 Absatz 1 der Grundverordnung gegenüber den Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in der VR China entsprechend der Regel des niedrigeren Zolls ein endgültiger Ausgleichszoll jeweils in Höhe der Subventions- bzw. der Schadensbeseitigungsspanne eingeführt werden, je nachdem, welche Spanne niedriger ist. Im vorliegenden Fall sollte der Zollsatz demnach in Höhe der ermittelten Subventionsspannen festgesetzt werden.
(499)
Die Schadensbeseitigungsspannen, die Subventionsspannen und der vorgeschlagene endgültige Ausgleichszoll auf aus der VR China eingeführte Ware, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Europäischen Union, unverzollt, sind folgende:
Ausführender Hersteller
Subventionsspanne
Schadensspanne
Ausgleichszoll
Gold East Paper (Jiangsu) Co., Ltd, Zhenjiang, Provinz Jiangsu, VR China
12 %
20 %
12 %
Gold Huasheng Paper (Suzhou Industrial Park) Co., Ltd, Suzhou, Provinz Jiangsu, VR China
12 %
20 %
12 %
Shangdong Chenming Paper Holdings Limited, Shouguang, Provinz Shandong, VR China
4 %
39,1 %
4 %
Shouguang Chenming Art Paper Co., Ltd, Shouguang, Provinz Shandong, VR China
4 %
39,1 %
4 %
Alle übrigen Unternehmen
12 %
39,1 %
12 %
(500)
Was die parallel laufende Antidumpinguntersuchung anbelangt, so dürfen nach Artikel 24 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Grundverordnung und nach Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (27) auf eine Ware nicht zugleich Antidumpingzölle und Ausgleichszölle erhoben werden, um ein und dieselbe Situation, die sich aus Dumping oder der Gewährung einer Ausfuhrsubvention ergibt, zu bereinigen. Was die Subventionierungsregelungen anbelangt, bezieht sich, wie unter den Randnummern 235 bis 245 dargelegt, nur eine Regelung auf Ausfuhrsubventionen. Die relevante Dumpingspanne für den betreffenden kooperierenden ausführenden Hersteller wird im Rahmen der parallel laufenden Antidumpinguntersuchung entsprechend angepasst. Im Hinblick auf andere Subventionsregelungen wurde es angesichts der Anwendung der Regel des niedrigeren Zolls in der parallel durchgeführten Antidumpinguntersuchung sowie der im Rahmen dieser Untersuchung ermittelten Subventionsspanne nicht für notwendig erachtet, weiter zu untersuchen, ob und in welchem Umfang die gleichen Subventionen zwei Mal ausgeglichen werden, wenn Antidumpingzölle und Ausgleichszölle gleichzeitig auf dieselbe eingeführte Ware erhoben werden.
(501)
Die in dieser Verordnung angegebenen unternehmensspezifischen Ausgleichszollsätze wurden anhand der Feststellungen dieser Untersuchung festgesetzt. Mithin spiegeln sie die Lage der betroffenen Unternehmen während dieser Untersuchung wider. Im Gegensatz zu den landesweiten Zollsätzen für „alle übrigen Unternehmen“ gelten diese Zollsätze daher ausschließlich für die Einfuhren der Waren, die ihren Ursprung im betroffenen Land haben und von den namentlich genannten juristischen Personen hergestellt werden. Eingeführte Waren, die von anderen, nicht mit Name und Anschrift in Artikel 1 genannten Unternehmen (einschließlich der mit den ausdrücklich genannten Unternehmen verbundenen Unternehmen) hergestellt werden, unterliegen nicht diesen unternehmensspezifischen Zollsätzen, sondern dem für „alle übrigen Unternehmen“ geltenden Zollsatz.
(502)
Etwaige Anträge auf Anwendung eines unternehmensspezifischen Ausgleichszollsatzes (beispielsweise infolge einer Umfirmierung des betreffenden Unternehmens oder nach Gründung neuer Produktions- oder Verkaufseinheiten) sind umgehend an die Kommission (28) zu richten, und zwar unter Beifügung aller relevanten Informationen, insbesondere Informationen über etwaige Änderungen der Unternehmenstätigkeit in den Bereichen Produktion, Inlands- und Ausfuhrverkäufe im Zusammenhang mit z. B. der Umfirmierung oder den Veränderungen bei den Produktions- und Verkaufseinheiten. Sofern erforderlich wird die Verordnung dann entsprechend geändert und die Liste der Unternehmen, für die unternehmensspezifische Zollsätze gelten, aktualisiert.
(503)
Damit eine ordnungsgemäße Anwendung des Ausgleichzolls gewährleistet ist, sollte der Restzollsatz nicht nur für die nicht kooperierenden ausführenden Hersteller, sondern auch für jene Hersteller gelten, die im UZ keine Ausfuhren in die Union getätigt haben.
10. UNTERRICHTUNG
(504)
Die interessierten Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage empfohlen werden sollte, einen endgültigen Ausgleichszoll auf Einfuhren von gestrichenem Feinpapier mit Ursprung in der Volksrepublik China zu erheben. Nach dieser Unterrichtung wurde ihnen ferner eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt. Die Stellungnahmen der Parteien wurden ordnungsgemäß geprüft und die Feststellungen, soweit angezeigt, entsprechend geändert -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Es wird ein endgültiger Ausgleichszoll eingeführt auf gestrichenes Feinpapier, genauer gesagt Papiere oder Pappen, ein- oder beidseitig gestrichen, ohne Kraftpapiere und -pappen, in Rollen oder Bogen mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 70 g und höchstens 400 g und einem Weißgrad von mehr als 84 % (gemessen nach ISO 2470-1), das derzeit unter den KN-Codes ex 4810 13 20, ex 4810 13 80, ex 4810 14 20, ex 4810 14 80, ex 4810 19 10, ex 4810 19 90, ex 4810 22 10, ex 4810 22 90, ex 4810 29 30, ex 4810 29 80, ex 4810 99 10, ex 4810 99 30 sowie ex 4810 99 90 (TARIC-Codes 4810132020, 4810138020, 4810142020, 4810148020, 4810191020, 4810199020, 4810221020, 4810229020, 4810293020, 4810298020, 4810991020, 4810993020 und 4810999020) eingereiht wird und dessen Ursprung die VR China ist.
Nicht betroffen vom endgültigen Ausgleichszoll ist Rollenware für Rotationsdruckmaschinen. Rollenware für Rotationsdruckmaschinen ist definiert als Papier, das bei Prüfung nach der Prüfnorm ISO 3783:2006 (Bestimmung der Rupffestigkeit - beschleunigtes Verfahren mit dem IGT-Prüfgerät (elektrische Ausführung)) einen Wert von unter 30 N/m in Querrichtung und von unter 50 N/m in Laufrichtung erzielt. Multiplexpapier und Multiplexpappe sind ebenfalls nicht vom endgültigen Ausgleichszoll betroffen.
(2) Für die in Absatz 1 beschriebene und von den nachstehend aufgeführten Unternehmen hergestellte Ware gelten folgende endgültige Ausgleichszollsätze auf den Nettopreis frei Grenze der Europäischen Union, unverzollt:
Unternehmen
Ausgleichzollsatz
TARIC-Zusatzcode
Gold East Paper (Jiangsu) Co., Ltd, Zhenjiang City, Provinz Jiangsu, VR China; Gold Huasheng Paper (Suzhou Industrial Park) Co., Ltd, Suzhou, Provinz Jiangsu, VR China
12 %
B001
Shangdong Chenming Paper Holdings Limited, Shouguang, Provinz Shandong, VR China; Shouguang Chenming Art Paper Co., Ltd, Shouguang, Provinz Shandong, VR China
4 %
B013
Alle übrigen Unternehmen
12 %
B999
(3) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollvorschriften Anwendung.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 6. Mai 2011.
REGOLAMENT TA' IMPLIMENTAZZJONI TAL-KUNSILL (UE) Nru 452/2011
tas-6 ta' Mejju 2011
li jimponi dazju definittiv kontra s-sussidji fuq l-importazzjonijiet ta’ karta fina miksija li toriġina mir-Repubblika Popolari taċ-Ċina
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidra r-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 597/2009 tal-11 ta’ Ġunju 2009 dwar il-protezzjoni kontra importazzjonijiet sussidjati minn pajjjiżi li mhumiex membri tal-Komunità Ewropea (1) (“ir-Regolament bażiku”), u b’mod partikolari l-Artikolu 15(1) tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta ppreżentata mill-Kummissjoni Ewropea (“il-Kummissjoni”) wara li ġie kkonsultat il-Kumitat Konsultattiv,
Billi:
1. IL-PROĊEDURA
1.1 BIDU
(1)
Fis-17 ta’ April 2010, il-Kummissjoni ppubblikat avviż f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea (2) (“Avviż tal-bidu”), dwar il-bidu ta’ proċedimenti kontra s-sussidji fir-rigward ta’ importazzjonijiet fl-Unjoni ta’ karta fina miksija li toriġina fir-Repubblika Popolari taċ-Ċina (“RPĊ” jew il-“pajjiż ikkonċernat”).
(2)
Il-proċedimenti kontra s-sussisdji nbedew wara ilment imressaq fl-4 ta’ Marzu 2010 mis-CEPIFINE, l-assoċjazzjoni Ewropea tal-fabbrikanti tal-karta fina, (“il-kwerelant”) f’isem produtturi li jirrappreżentaw proporzjon kbir, f’dan il-każ aktar minn 25 %, tal-produzzjoni totali tal-Unjoni tal-karta fina miksija. L-ilment kien fih evidenza prima facie ta’ sussidjar ta’ karta fina miksija u ta’ ħsara materjali li tirriżulta mis-sussidju, li kienet ikkunsidrata suffiċjenti sabiex jiġi ġġustifikat il-bidu ta’ proċedimenti.
(3)
Qabel il-bidu tal-proċedimenti u skont l-Artikolu 10(7) tar-Regolament bażiku, il-Kummissjoni għarrfet lill-Gvern tar-RPĊ (“il-GTĊ”) li kienet irċeviet ilment dokumentat kif suppost li jallega li importazzjonijiet sussidjati ta’ karta fina miksija li toriġina fir-RPĊ kienu qed jikkawżaw ħsara materjali lill-industrija tal-Unjoni. Il-GTĊ ġie mistieden għall-konsultazzjonijiet bil-għan li tiġi ċċarata l-qagħda rigward il-kontenut tal-ilment u li wieħed jasal għal soluzzjoni miftiehma bejn xulxin. Il-GTĊ laqa’ l-offerta għall-konsultazzjonijiet u għaldaqstant dawn inbdew. Matul il-konsultazzjonijiet, ma ntlaħqet l-ebda soluzzjoni miftiehma b’mod reċiproku. Madankollu, tqiesu l-kummenti magħmula mill-awtoritajiet tal-GTĊ fir-rigward tal-allegazzjonijiet fl-ilment dwar in-nuqqas ta’ kumpens tal-iskemi. Wara l-konsultazzonijiet, waslu sottomissjonijiet mill-GTĊ.
1.2. IL-PROĊEDIMENT KONTRA D-DUMPING
(4)
Fit-18 ta’ Frar 2010, il-Kummissjoni ppubblikat avviż f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea (3), dwar il-bidu ta’ proċediment anti-dumping li jikkonċerna l-importazzjonijiet fl-Unjoni ta’ karta fina miksija li toriġina fir-RPĊ.
(5)
Fis-17 ta’ Novembru 2010, bir-Regolament (UE) Nru 1042/10 (4), il-Kummissjoni imponiet dazju provviżorju ta’ anti-dumping fuq l-importazzjonijiet ta’ karta fina miksija li toriġina fir-RPĊ.
(6)
L-analiżijiet tal-ħsara mwettqa fl-investigazzjoni preżenti kontra s-sussidji u oħra parallela ta’ anti-dumping huma identiċi, peress li d-definizzjoni tal-industrija tal-Unjoni, il-produtturi rappreżentattivi tal-Unjoni u l-perijodu tal-investigazzjoni huma l-istess fiż-żewġ investigazzjonijiet. Għal din ir-raġuni, il-kummenti fuq aspetti tal-ħsara mressqa f’dawn iż-żewġ proċedimenti ġew ikkunsidrati fiż-żewġ proċedimenti.
1.3. IL-PARTIJIET IKKONĊERNATI MILL-PROĊEDIMENT
(7)
Il-Kummissjoni nnotifikat uffiċjalment lill-kwerelant, lill-produtturi tal-Unjoni oħrajn magħrufa, lill-produtturi esportaturi magħrufa fir-RPĊ u assoċjazzjoni ta’ produtturi (assoċjazzjoni tal-karti), lir-rappreżentanti tal-pajjiż ikkonċernat, lill-importaturi magħrufa u lill-utenti magħrufa dwar il-bidu tal-proċedimenti. Il-partijiet interessati ngħataw l-opportunità li jressqu l-opinjonijiet tagħhom bil-miktub u li jitolbu seduta fil-limitu taż-żmien stipulat fl-Avviż tal-bidu.
(8)
Fid-dawl tan-numru li deher għoli ta’ produtturi esportaturi, produtturi tal-Unjoni u importaturi mhux relatati, ġie kkunsidrat it-teħid tal-kampjuni fl-Avviż tal-bidu skont l-Artikolu 27 tar-Regolament bażiku. Sabiex jippermettu li l-Kummissjoni tiddeċiedi jekk kienx meħtieġ it-teħid tal-kampjuni u jekk iva, biex tagħżel il-kampjuni, il-produtturi esportaturi kollha u l-assoċjazzjoni tal-karti magħrufa tagħhom, il-produtturi tal-Unjoni u l-importaturi mhux relatati kollha ntalbu jippreżentaw ruħhom lill-Kummissjoni u jipprovdu, kif speċifikat fl-Avviż tal-bidu, tagħrif bażiku dwar l-attivitajiet tagħhom b’rabta mal-prodott ikkonċernat (kif definit fit-taqsima 2.1 ta’ hawn taħt) matul il-perijodu mill-1 ta’ Jannar 2009 sal-31 ta’ Diċembru 2009. L-awtoritajiet tar-RPĊ ukoll ġew ikkonsultati.
(9)
Kif spjegat fil-premessa (51) ta’ hawn taħt, żewġ gruppi ta’ produtturi esportaturi Ċiniżi pprovdew it-tagħrif mitlub u qablu li jiġu inklużi f’kampjun. Abbażi ta’ dak ta’ hawn fuq ġie deċiż li t-teħid tal-kampjuni ma kienx meħtieġ għall-produtturi esportaturi fir-RPĊ.
(10)
Kif spjegat fil-premessa (53) ta’ hawn taħt, ġie deċiż li t-teħid tal-kampjuni ma kienx meħtieġ għall-produtturi tal-Unjoni.
(11)
Kif spjegat fil-premessa (54) ta’ hawn taħt, ġie deċiż li t-teħid tal-kampjuni ma kienx meħtieġ għall-importaturi mhux relatati.
(12)
Il-Kummissjoni bagħtet kwestjonarji lill-partijiet kollha magħrufa li huma kkonċernati u lill-partijiet kollha l-oħra li talbuhom qabel l-iskadenzi stabbiliti fl-Avviż tal-bidu, jiġifieri l-kwerelant, produtturi oħra magħrufa fl-Unjoni, il-produttur esportatur magħruf fir-RPĊ u assoċazzjoni tal-produtturi, ir-rappreżentanti tal-pajjiż ikkonċernat, l-importaturi u l-utenti magħrufa.
(13)
Ir-risposti għall-kwestjonarji u sottomissjonijiet oħrajn waslu minn żewġ gruppi ta’ produtturi esportaturi Ċiniżi, CEPIFINE, l-erba’ produtturi tal-Unjoni kwerelanti u produttur tal-Unjoni addizzjonali, 13-il importatur u negozjant mhux relatati, ħames (5) utenti u assoċjazzjoni tal-industrija tal-istampar.
(14)
Il-Kummissjoni fittxet u vverifikat l-informazzjoni kollha li qieset meħtieġa biex jiġu determinati s-sussidjar, il-ħsara li tirriżulta u l-interess tal-Unjoni. Iż-żjarat ta’ verifika twettqu fl-uffiċċji tal-awtorità tal-Istat u l-kumpaniji li ġejjin:
(a)
Il-Gvern tar-Repubblika Popolari taċ-Ċina
-
Il-Ministru tal-Kummerċ Ċiniż, Beijing, iċ-Ċina
(b)
Produtturi u assoċjazzjoni tal-Unjoni
-
CEPIFINE, Brussell, il-Belġju,
-
Sappi Fine Paper Europe, Brussell, il-Belġju
-
LECTA Group (CARTIERE DEL GARDA SpA, Riva del Garda, l-Italja CONDAT SAS, Le Plessis Robinson, Franza u TORRASPAPEL, S.A., Barċellona, Spanja), Barċellona, Spanja
-
Burgo Group spa, Altavilla Vicentina, l-Italja u l-kumpaniji relatati tagħha Burgo Distribuzione srl, Milan, l-Italja u Ebix sa, Barċellona, Spanja,
-
Papierfabrik Scheufelen GmbH, Lenningen, il-Ġermanja.
(c)
Produtturi esportaturi fir-RPĊ
(1)
Sinar Mas Paper (China) Investment Co Ltd, il-kumpanija possedenti tal-Asia Pulp & Paper Group (“APP”)
-
Gold East Paper (Jiangsu) Co., Ltd, il-Belt ta’ Zhenjiang, il-Provinċja ta’ Jiangsu, ir-RPĊ
-
Gold Huasheng Paper (Suzhou Industrial Park) Co., Ltd, il-Belt ta’ Suzhou, il-Provinċja ta’ Jiangsu, ir-RPĊ
-
Ningbo Zhonghua Paper Co., Ltd, il-Belt ta’ Ningbo, il-Provinċja ta’ Zhejiang, ir-RPĊ
-
Ningbo Asia Pulp & Paper Co., Ltd, il-Belt ta’ Ningbo, il-Provinċja ta’ Zhejiang, ir-RPĊ
(2)
Chenming Paper Group (“Chenming”)
-
Shangdong Chenming Paper Holdings Limited, il-Belt ta’ Shouguang, il-Provinċja ta’ Shandong, ir-RPĊ
-
Shouguang Chenming Art Paper Co., Ltd, il-Belt ta’ Shouguang, il-Provinċja ta’ Shandong, ir-RPĊ
(d)
L-importaturi fl-Unjoni
-
Cartaria Subalpina, Turin, l-Italja
-
Paperlinx, Northampton, ir-Renju Unit
1.4. IL-PERIJODU TAL-INVESTIGAZZJONI U L-PERIJODU KKUNSIDRAT
(15)
L-investigazzjoni tas-sussidji u l-ħsara kopriet il-perijodu mill-1 ta’ Jannar 2009 sat-31 ta’ Diċembru 2009 (il-“perijodu tal-investigazzjoni” jew “PI”). L-eżami tax-xejriet relevanti għall-evalwazzjoni tal-ħsara kopra l-perijodu mill-1 ta’ Jannar 2006 sa tmiem il-PI (il-“perijodu kkunsidrat”).
2. IL-PRODOTT IKKONĊERNAT U L-PRODOTT SIMILI
2.1 IL-PRODOTT IKKONĊERNAT
(16)
Il-prodott ikkoċernat huwa karta fina miksija li hija karta jew kartonċina miksija fuq naħa waħda jew iż-żewġ naħat (eskluża karta tal-kraft jew kartonċina tal-kraft), f’folji jew rombli, b’piż ta’ 70 g/m2 jew aktar iżda mhux aktar minn 400 g/m2 u bjuda ta’ aktar minn 84 (li titkejjel skont l-ISO 2470-1), li toriġina mir-RPĊ (“il-prodott ikkonċernat” jew “CFP” (coated fine paper)) li attwalment taqa’ taħt il-kodiċijiet tan-NM ex 4810 13 20, ex 4810 13 80, ex 4810 14 20, ex 4810 14 80, ex 4810 19 10, ex 4810 19 90, ex 4810 22 10, ex 4810 22 90, ex 4810 29 30, ex 4810 29 80, ex 4810 99 10, ex 4810 99 30 u ex 4810 99 90.
(17)
Is-CFP hija karta u kartonċin ta’ kwalità għolja li normalment jintużaw għall-istampar ta’ materjal għall-qari bħar-rivisti, il-katalgi, ir-rapporti annwali u l-pubblikazzjonijiet annwali. Il-prodott ikkonċernat jinkludi kemm folji kif ukoll rombli adatti għall-użu f’magni tal-istampar sheet-fed (“cut star”). Ir-rombli adatti għall-użu f’magni tal-istampar sheet-fed (“cutter rolls”) huma ddisinjati sabiex jinqatgħu f’biċċiet qabel l-istampar, u b’hekk huma kkunsidrati li jistgħu jiġu sostitwiti u direttament kompetittivi mal-folji.
(18)
Il-prodott ikkonċernat ma jinkludix rombli adattati għall-magni tal-istampar web-fed. Rombli adattati għall-użu f’magni tal-istampar web-fed huma definiti bħala dawk ir-rombli li, jekk jiġu ttestjati skont l-istandard tat-test ISO 3783:2006 dwar id-determinazzjoni tar-reżistenza għall-picking, - il-metodu tal-veloċità aċċellerata li juża t-tester IGT (mudell elettriku), jagħtu riżultat ta’ inqas minn 30 N/m meta jsir kejl fid-direzzjoni trażversali tal-karta (CD - cross direction) u riżultat ta’ inqas minn 50 N/m meta jsir kejl fid-direzzjoni tal-magna (MD - machine direction). Barra minn hekk, f’kuntrast mar-rombli użati f’magni għall-istampar sheet-fed, ir-rombli għall-użu f’magni tal-istampar web-fed normalment jiddaħħlu direttament fil-magni għall-istampar u ma jinqatgħux minn qabel.
(19)
Parti waħda sostniet li l-ambitu tal-prodott tal-investigazzjoni kellu definizzjoni limitata wisq u li rombli tas-CFP adatti għall-istampar web-fed kellhom jiġu inklużi. Ġie affermat li r-rombli web-fed u dawk inklużi fl-ambitu ta’ din l-investigazzjoni (cutter rolls u folji) kellhom l-istess karatteristiċi tekniċi u fiżiċi bażiċi u ma hemmx distinzjoni bejniethom. Barra minn hekk ġie affermat li t-tnejn jintużaw għal stampar ta’ kwalità għolja u li b’hekk setgħu sa ċertu punt jinbidlu ma’ xulxin.
(20)
Madankollu, kuntrarjament għall-affermazzjoni ta’ hawn fuq, l-investigazzjoni kkonfermat li tassew hemm karatteristiċi tekniċi u fiżiċi distinti bħall-umdità u l-ebusija bejn il-karta użata għall-istampar web-fed u dik użata għall-istampar sheet-fed. L-investigazzjoni kkonfermat ukoll li l-karatteristiċi tekniċi elenkati fil-premessa (18) ta’ hawn fuq huma uniċi għar-rombli adattati għall-użu f’magni tal-istampar web-fed. Minħabba dawn id-differenzi l-karta użata għall-istampar web-fed jew dik użata għall-istampar sheet-fed ma tistax tintuża fl-istess tip ta’ magna għall-istampar u b’hekk il-karti ma jistgħux jintużaw flok xulxin. Huwa nnutat li l-partijiet kollha qablu li ż-żewġ tipi ta’ karta huma distinti fir-rigward tas-saħħa tal-wiċċ u s-saħħa tensili tagħhom.
(21)
Barra minn hekk, il-parti inkwistjoni stqarret li l-konsumaturi jqisu s-CFP fl-għamla ta’ folji, cutter rolls u web rolls bħala suq waħdieni u għalhekk il-kanali tad-distribuzzjoni huma l-istess. Il-karatteristiċi tekniċi differenti jirriflettu rwieħhom biss fid-differenzi minimi fil-prezz bejn dawn il-gruppi ta’ prodotti.
(22)
Madankollu, l-investigazzjoni żvelat li ż-żewġ tipi ta’ rombli wkoll ma jistgħux jinbidlu ma’ xulxin minn perspettiva ekonomika peress li rombli għall-istampar web-fed jintużaw għal xogħlijiet ta’ stampar ta’ volum kbir u normalment isiru skont l-ordni u jeħtieġu konsenja puntwali, b’hekk dawn il-prodotti ma jinħażnux minn intermedjarji iżda jintbagħtu direttament lill-utenti finali, jiġifieri jinbiegħu wkoll permezz ta’ katina ta’ distribuzzjoni differenti mir-rombli użati fl-istampar sheet-fed. Il-proċess ta’ produzzjoni differenti u l-ekonomiji ta’ skala differenti fil-proċess tal-istampar huma riflessi fid-differenzi distinti fil-prezzijiet.
(23)
Barra minn hekk, ma ġewx importati rombli għall-użu fi stamperiji web-fed mir-RPĊ fil-perijodu kkunsidrat. Wieħed jista’ jassumi wkoll li mhuwiex probabbli li dawn il-prodotti se jiġu importati fil-futur billi l-akkwist ta’ dawn il-prodotti mill-bogħod mhuwiex ekonomikament vijabbli għar-raġunijiet imsemmija fil-premessa preċedenti.
(24)
Fuq din il-bażi, dawn l-affermazzjonijiet ġew miċħuda.
(25)
L-istess parti argumentat li r-reżistenza għall-picking ma kinetx karatteristika teknika adatta biex wieħed jiddiferenzja bejn il-prodotti billi dan it-test ikun ta’ natura ġenerali u, barra minn hekk, ir-riżultati tat-test jistgħu jiġu affettwati mill-kontenut ta’ umdità tal-karta ttestjata. Il-parti kompliet tgħid li abbażi ta’ xi testijiet oħra li saru fil-laboratorju tagħha stess biex tkejjel ir-reżistenza għall-picking tal-web rolls, immanifatturati mill-produtturi tal-Unjoni, jidher li dawn il-prodotti ma jaqgħux fid-definizzjoni attwali tal-prodott li tkun turi li l-kriterju tar-“reżistenza għall-picking” mhux adattat biex jiġu distinti s-CFP użati fl-istampar web-fed u dak sheet-fed. B’din l-evidenza l-parti allegat li l-esklużjoni tal-web rolls saret fuq bażi arbitrarja.
(26)
Ma tressqet l-ebda evidenza fir-rigward tal-istqarrija li l-umdità tal-karta taf tagħmel ir-riżultati tat-test għat-test tal-istandard ISO 3783:2006 mhux affidabbli.
(27)
Ir-riżultati tat-test ippreżentati mill-produttur esportatur kienu jikkonsistu f’sommarju tar-riżultati tat-test li sar fil-laboratorju tiegħu stess. Kruċjalment, ir-riżultati ma kinux disponibbli għall-ispezzjoni u l-kummenti minn partijiet interessati oħra, b’mod partikolari l-industrija tal-Unjoni, u l-produttur esportatur lanqas ma ssottometta ġabra mhux kunfidenzjali sodisfaċenti tiegħu minkejja t-tfakkir ripetut.
(28)
Wara l-iżvelar, l-ebda informazzjoni dettaljata ma kienet provduta mill-produttur esportatur li setgħet tgħin fl-eżami tal-affidabilità tat-test. Peress li ebda verżjoni mhux kunfidenzjali ta’ dan it-test ma kienet provduta, il-kumpaniji li l-web rolls tagħhom kienu allegatament ittestjati ma setgħux iwieġbu għall-konklużjonijiet tat-test. Għalhekk, il-Kummissjoni ma setgħetx tiċċekkja b’mod oġġettiv jekk ir-riżultati tat-test sottomessi humiex affidabbli u korretti u jekk setgħux ikunu afdati għall-iskopijiet tal-investigazzjoni jew le. Abbażi tal-fatti disponibbli lill-Kummissjoni, l-oġġettività u l-affidabilità tat-test instabu insuffiċjenti peress li l-informazzjoni sottomessa b’kunfidenzjalità ma setgħetx tkun iċċekkjata mill-ġdid minn sorsi affidabbli.
(29)
Wara l-iżvelar tas-sejbiet, l-istess produttur esportatur ippreżenta r-riżultati ta’ test ieħor imwettaq f’ismu minn laboratorju tat-testijiet estern u saħaq li s-CFP użata fl-istampar web-fed kienet ġiet arbitrarjament eskluża mill-ambitu tal-investigazzjoni. Ir-rapporti tat-test jgħidu li r-reżistenza għall-picking tkejlet fuq 25 kampjun ta’ rombli tal-web-fed provduti u identifikati mill-produttur esportatur lil-laboratorju bħala kampjuni tal-karta prodotti mill-produtturi tal-Unjoni. Skont dan ir-rapport, l-ebda karta ma ssodisfat iż-żewġ kriterji msemmija fil-premessa (18) hawn fuq.
(30)
L-evalwazzjoni tar-rapport tat-test żvelat li, l-ewwel nett, ir-rapport tat-test mil-laboratorju estern kien marbut l-aktar ma’ prodotti li għalihom dawn ir-riżultati ma kinux relevanti billi l-maġġoranza assoluta tal-kampjuni ttestjati ma kinux fil-fatt web rolls; it-tieni, ir-rapport tat-test kien marbut ma’ prodotti li ma ġewx identifikati biżżejjed, billi ma setax jiġi aċċertat mir-rapport tat-test jekk il-karta ttestjata kinitx għall-istampar sheet-fed jew għall-istampar web-fed peress li l-marka tal-karta deskritta fir-rapport kienet teżisti fiż-żewġ forom. Barra minn hekk, ir-rapport tat-test ma tax assikurazzjoni li r-rombli inklużi fil-kampjun indikati kienu tassew dawk li ġew ittestjati.
(31)
Bi tweġiba għar-rapport tat-test tal-laboratorju estern, il-kwerelant ipprovda r-riżultati tat-testijiet li saru minn wieħed mill-produtturi tal-Unjoni fuq l-istess kampjuni ta’ web rolls li ġew allegatament ittestjati mil-laboratorju estern. Dan it-test kellu riżultati differenti. Il-kwerelant attribwixxa d-differenzi lill-possibbiltà ta’ kundizzjonijiet differenti tat-test u għalhekk għal potenzjal ta’ nuqqas ta’ konformità mal-istandard ISO 3783:2006, jiġifieri l-istandard li jgħid li għandha titkejjel ir-reżistenza għall-picking stipulata fil-premessa (16) tar-Regolament provviżorju.
(32)
Wara l-kxif tas-sejbiet definittivi, il-produttur esportatur ikkontesta l-oġġettività tal-Kummissjoni meta rrifjutat ir-riżutat tat-test tal-laboratorju estern. Huwa saħaq li t-testijiet saru fl-għama mill-espert indipendenti u skont l-istandard ISO relevanti. Huwa ta affidavit tal-meniġer tiegħu fejn spjega l-proċess tal-għażla tal-kampjuni użata fit-testijiet bħala prova tal-indipendenza, tal-korrettezza u tar-rappreżentattività tat-testijiet.
(33)
L-ewwel nett, l-oġġettività tar-rapport tat-test tal-laboratorju estern qatt ma tpoġġiet fid-dubju mill-Kummissjoni u, f’dan ir-rigward, il-fatt li t-testijiet saru fl-għama mhuwiex relevanti. Min-naħa l-oħra, tqajmu d-dubji dwar l-assikurazzjonijiet dwar l-għażla u l-oriġini tal-kampjuni ttestjati u mhux dwar it-test innifsu. L-argumenti tal-produttur esportatur ma neħħewx dawn id-dubji billi dawn ma kinux komprensivi u ma kinux ċari f’diversi aspetti, pereżempju intqal li l-inklużjoni ta’ prodotti oħra minbarra l-web rolls kien riżultat ta’ żbalji amministrattivi jew tort ta’ żbalji min-naħa tal-fornituri fejn possibbilment ipprovdew kampjuni ħżiena.
(34)
Billi kemm is-sors kif ukoll il-kampjuni tal-prodotti li ġew allegatament ittestjati ma kinux ċari u r-riżultati tat-testijiet mill-partijiet differenti kienu kontradittorji, tqies li r-rapport tat-test mogħti mil-laboratorju estern li kien qed jaġixxi f’isem il-produttur esportatur Ċiniż ma kienx juri konklussivament li t-test tar-reżistenza għall-picking ma kienx xieraq biex jiddistingwi bejn is-CFP għall-użu fl-istampar web-fed minn naħa u s-CFP użat fl-istampar sheet-fed min-naħa l-oħra. Konsegwentement, ir-rapport tat-test ma jurix li s-CFP użat fl-istampar web-fed ġie arbitrarjament eskluż mill-ambitu tal-investigazzjoni.
(35)
Fir-rigward tar-relevanza tar-reżistenza għall-picking bħala kriterju ta’ distinzjoni għal rombli għall-istampar web-fed, ta’ min ifakkar li fid-definizzjoni tal-prodott iż-żewġ gruppi tal-prodott huma distinti minn xulxin abbażi ta’, fost affarijiet oħra, l-użu aħħari tal-prodotti, jiġifieri, jekk il-prodott hux tajjeb għall-użu fl-istampar web-fed jew sheet-fed kif determinat mir-rekwiżiti tal-istampaturi fejn jintużaw u li hu rifless, inter alia, fil-karatteristika tar-reżistenza għall-picking. Barra minn hekk, ta’ min jinnota li r-reżistenza għall-picking hija biss waħda mill-karatteristiċi li jiddistingwu s-CFP xierqa għall-użu fl-istampar web-fed mis-CFP użata fl-istampar sheet-fed; il-premessi (18) u (20) ta’ hawn fuq jistabbilixxu l-kriterji addizzjonali li ma kinux kkontestati mill-produttur esportatur ikkonċernat. Parti waħda saħqet li l-umdità kif definita fil-premessa (20) ma kinitx karatteristika bażika distinta biex jiġu distinti l-prodotti. Waqt l-investigazzjoni, madankollu, tressqu argumenti differenti dwar dan il-punt minn partijiet oħra. Fi kwalunkwe każ, instab li r-riġidità u r-reżistenza għall-picking huma l-iktar fatturi relevanti.
(36)
Fit-tweġiba tiegħu, il-kwerelant ammetta li jista’ jkun hemm rombli li ma jissodisfawx bis-sħiħ il-kriterji kollha tar-reżistenza għall-picking imsemmija fil-premessa (18) ta’ hawn fuq, iżda li xorta setgħu jintużaw fl-istampar web-fed. Madankollu, hu sostna l-opinjoni tiegħu li l-reżistenza għall-picking hija l-unika test li jista’ jidentifika b’ċertezza li romblu hu tabilħaqq xieraq għall-istampar web-fed, jiġifieri, jekk romblu jissodisfa l-kriterji tar-reżistenza għall-picking imsemmija fil-premessa (18) hawn fuq, hu ċertament web roll.
(37)
Bħala sostenn tal-allegazzjonijiet ta’ hawn fuq li jikkonċernaw ir-reżistenza għall-picking, il-produttur esportatur irrefera għal argumenti mressqin minn wieħed mill-produtturi kwerelanti tal-Unjoni fl-investigazzjonijiet kontra d-dumping u kontra s-sussidji fl-Istati Uniti tal-Amerika li fihom il-produttur tal-Unjoni għaraf li l-web rolls ma jistgħux jiġu distinti abbazi tat-test tar-reżistenza għall-picking jew bi kwalunkwe kejl ieħor.
(38)
Il-kwerelant ikkontesta dawn l-istqarrijiet tal-produttur esportatur u allega li għall-kuntrarju ta’ dak li qed ikun allegat, isegwi mill-proċedimenti fl-Istati Uniti tal-Amerika li hemm linja ta’ diviżjoni ċara li tiddistingwi l-web rolls mis-CFP.
(39)
L-ewwel, wieħed għandu jinnota li l-istqarrijiet imsemmija hawn fuq mill-produttur esportatur kienu ppreżentati fl-investigazzjonijiet f’ġurisdizzjonijiet oħra u minn partijiet differenti minn dawk fil-proċedimenti preżenti u għalhekk mhumiex relevanti It-tieni, l-awtoritajiet tal-Istati Uniti fl-investigazzjonijiet imsemmija kkonkludew li hemm distinzjoni ċara bejn, fuq naħa, is-CFP użata fl-istampar sheet-fed u, fuq in-naħa l-oħra, ir-rombli xierqa għall-użu fl-istampar web-fed. Il-cutter rolls tqiesu bħala prodotti nofshom lesti fil-waqt li r-rombli xierqa għall-istampar web-fed ma tqisux bħala l-prodott kkonċernat. L-awtoritajiet tal-Istati Uniti ma ddefinixxewx espliċitament il-web rolls fid-definizzjoni tagħhom tal-ambitu tal-prodott. Għal din ir-raġuni, il-kriterju tar-reżistenza għall-picking ma kienx relevanti fid-definizzjoni tal-ambitu tal-prodott fl-investigazzzjonijiet imsemmija.
(40)
Abbażi ta’ dawn il-kummenti, il-karatteristika teknika “reżistenza għall-picking” ġiet ikkonfermata bħala karatteristika affidabbli biex tiddeskrivi s-CFP xieraq għall-użu fl-istampar web-fed.
(41)
Il-kummenti mressqa żvelaw ukoll, madankollu, li hemm web rolls li jistgħu jintużaw fl-istampar web-fed anki jekk ma jissodisfawx kompletament il-kriterji kollha għar-reżistenza għall-picking. Għal din ir-raġuni, tqies li jeħtieġ tiġi rfinuta iktar id-definizzjoni ta’ rombli tajbin għall-istampar web-fed.
(42)
Sabiex ikun hemm kriterju ieħor li jiddistingwi l-web rolls li ma jissodifawx il-kriterji kollha għar-reżistenza għall-picking, il-kwerelant issuġġerixxa li romblu li ma jissodisfax bis-sħiħ it-test tar-reżistenza għall-picking iżda d-dijametru intern tiegħu jkun anqas minn 80 mm, għandu jitqies bħala web roll.
(43)
Il-GTĊ u l-produttur esportatur saħqu li ż-żieda tad-dijametru intern bħala element ġdid fid-definizzjoni tal-prodott kienet tammonta għal reviżjoni tad-definizzjoni tal-web rolls u għalhekk tal-prodott ikkonċernat. Saħqu wkoll li d-daqs tad-dijametru intern mhuwiex kriterju tajjeb billi hemm web rolls b’dijametru intern ikbar minn 80 mm u cutter rolls b’dijametru intern ta’ inqas minn 80 mm.
(44)
Il-Kummissjoni ppruvat tirfina iktar id-definizzjoni ta’ rombli tajbin għall-użu fl-istampar web-fed u tagħti iktar kjarifiki sabiex ikunu distinti b’mod iktar ċar il-prodott ikkonċernat u l-prodotti l-oħra, ukoll bil-ħsieb li tnaqqas kemm jista’ jkun l-evitar tal-miżuri. L-evidenza mressqa dwar kemm hu adatt id-dijametru intern bħala kriterju alternattiv fid-definizzjoni, madankollu, uriet li dan il-kriterju jwassal għall-possibbiltà tal-esklużjoni mill-miżuri tal-prodott ikkonċernat, jiġifieri cutter rolls b’dijametru intern inqas minn 80 mm. Għalhekk, dan il-kriterju għad-definizzjoni tar-rombli adatti għall-użu fl-istampar web-fed ġie abbandunat.
(45)
Dan ta’ hawn fuq huwa bla preġudizzju għall-affidabilità tal-metodu li bih ir-rombli xierqa għall-użu fl-istampar web-fed kienu esklużi mill-ambitu tal-investigazzjoni kif kien allegat mill-grupp Ċiniż tal-produtturi esportaturi.
(46)
Matul l-investigazzjoni, ċerti partijiet sostnew ukoll li l-karti u l-kartonċin b’ħafna saffi (multi-ply), kif definit fil-premessa 47, għandhom jiġu esklużi mill-ambitu tal-investigazzjoni. Huma sostnew li l-karti u l-kartonċin b’ħafna saffi għandhom karatteristiċi fiżiċi differenti bħal diversi saffi, ebusija ikbar u densità aktar baxxa u li l-użu finali ta’ dawn il-prodotti kien differenti peress li dawn normalment jintużaw għall-kartun li jintlewa u għall-applikazzjonijiet tal-ippakkjar. Dawn il-partijiet fl-aħħar sostnew li l-karti u l-kartonċin b’saff wieħed u b’ħafna saffi jistgħu jiġu distinti faċilment mill-apparenza fiżika tiegħu.
(47)
Il-karti u l-kartonċin b’ħafna saffi, kif inhuma definiti fin-Noti ta’ Spjegazzjoni tas-Sistema Armonizzata għas-sottotitlu 4805, huma prodotti miksuba billi jiġu ppressati flimkien żewġ saffi jew aktar ta’ polpa niedja li fosthom talanqas waħda jkollha karatteristiċi differenti mill-oħrajn. Dawn id-differenzi jistgħu jiġu min-natura tal-polpi użati (pereżempju, skart riċiklat), mill-metodu tal-produzzjoni (pereżmpju, mekkaniku jew kimiku) jew, jekk il-polpi huma tal-istess natura u ġew prodotti bl-istess metodu, il-grad tal-ipproċessar (pereżmpju, bla bliċ, bil-bliċ jew ikkuluriti).
(48)
L-investigazzjoni wriet li l-karti u l-kartonċin b’ħafna saffi tabilħaqq għandhom xi karatteristiċi fiżiċi u tekniċi differenti; biex wieħed ikun aktar speċifiku, huma magħmulin minn diversi saffi ta’ polpa, li żżid ir-riġidità. Il-karti u l-kartonċin b’ħafna saffi huma prodotti b’metodu ta’ produzzjoni differenti li jeħtieġ magna tal-karti differenti minn dik użata għall-produzzjoni tas-CFP, peress li fil-proċess tal-produzzjoni diversi saffi ta’ polpa jitqiegħdu fi prodott wieħed. Fl-aħħar, il-karti u l-kartonċin b’ħafna saffi jservu skopijiet differenti (l-aktar ippakkjar) meta mqabbel mas-CFP, li jintuża għall-istampar ta’ kwalità għolja ta’ materjal promozzjonali, rivisti, eċċ. B’hekk, il-karti u l-kartonċin b’ħafna saffi mhumiex ikkunsidrati bħala l-prodott ikkonċernat kif definit fil-premessa (47). Konsegwentement, il-kodiċijiet NM msemmija li jkopru l-importazzjonijiet tal-karti u l-kartonċin b’ħafna saffi huma esklużi mill-ambitu tal-investigazzjoni.
(49)
Fl-aħħar, produttur Ċiniż wieħed sostna li l-hekk imsejjaħ “kartonċin” għandu jiġi eskluż mill-ambitu tal-investigazzjoni peress li ma jaqax taħt id-definizzjoni ta’ karta fina (sew jekk miksija u sew jekk le) minħabba d-differenzi allegati fil-piż, il-ħxuna u r-riġidità tiegħu. Instab li t-terminu “kartonċin” normalment jintuża għal karta b’sustanzi għoljin li jagħmlu l-karta ġeneralment itqal, jiġifieri “kartonċin” huwa komunement definit bħala karta b’piż bażi ta’ ’l fuq minn 224 g/m2. Madankollu, l-investigazzjoni żvelat li d-differenza fil-piż ma għandhiex impatt sinifikanti fuq il-karatteristiċi fiżiċi u tekniċi li jifdal u fuq l-użi aħħarija li jagħmluh differenti mill-prodott ikkonċernat. Ġie nnutat ukoll li, kif spjegat fil-premessa (16) is-CFP kollha b’piż ta’ 70 g/m2 jew aktar iżda li ma taqbiżx l-400 g/m2 ġiet espliċitament inkluża fid-definizzjoni tal-prodott ikkonċernat. B’hekk il-kartonċin huwa kkunsidrat bħala “l-prodott ikkonċernat”.
2.1.1. IL-PRODOTT SIMILI
(50)
Instab li l-prodott ikkonċernat, il-prodott immanifatturat u mibjugħ fis-suq domestiku tar-RPĊ, kif ukoll il-prodott immanifatturat u mibjugħ fl-Unjoni mill-produtturi tal-Unjoni, għandhom l-istess karatteristiċi fiżiċi u tekniċi bażiċi kif ukoll l-istess użi bażiċi. Għalhekk, jitqies li dawn huma “simili” skont it-tifsira tal-Artikolu 2(c) tar-Regolament bażiku.
3. IT-TEĦID TAL-KAMPJUNI
3.1. IT-TEĦID TAL-KAMPJUNI GĦALL-PRODUTTURI ESPORTATURI FIR-RPĊ
(51)
Żewġ produtturi esportaturi fir-RPĊ biss ippreżentaw ruħhom u wieġbu għat-talba għad-dejta tal-kampjuni fl-Avviż tal-bidu. Grupp wieħed (Chenming) jirrappreżenta żewġ (2) produtturi esportaturi relatati filwaqt li l-grupp l-ieħor (APP) jirrappreżenta erba’ (4) produtturi esportaturi relatati. Il-produtturi esportaturi li kkooperaw jirrappreżentaw l-esportazzjonijiet totali tal-prodott ikkonċernat mir-RPĊ lill-Unjoni. F’dawn iċ-ċirkostanzi, il-Kummissjoni ddeċidiet li t-teħid tal-kampjuni ma kienx meħtieġ għall-produtturi esportaturi fir-RPĊ.
(52)
Tnejn mill-erba’ produtturi esportaturi tal-grupp APP instabu li jipproduċu biss kartonċin b’ħafna saffi, imsemmi fil-premessa (47) ta’ hawn fuq. Dwar dan ta’ min ifakkar li ġie konkluż li l-kartonċin b’ħafna saffi għandu jiġi eskluż mill-ambitu tal-prodott tal-investigazzjoni attwali. Qed jitfakkar li l-kartonċin b’ħafna saffi kien eskluż mill-ambitu tal-prodott tal-proċedimenti paralleli ta’ anti-dumping. Hu għalhekk konkluż li ż-żewġ produtturi esportaturi relatati li nstabu li jipproduċu biss kartonċin b’ħafna saffi mhumiex ikkonċernati fil-proċedimenti attwali. Għalhekk, is-sejbiet ippreżentati f’dan ir-Regolament mhumiex ibbażati fuq l-informazzjoni u d-dejta tagħhom.
3.2. IT-TEĦID TAL-KAMPJUNI TAL-PRODUTTURI TAL-UNJONI
(53)
Fid-dawl tan-numru potenzjalment kbir ta’ produtturi tal-Unjoni t-teħid tal-kampjuni kien previst fl-Avviż tal-bidu skont l-Artikolu 27 tar-Regolament bażiku. Madankollu, wara eżaminazzjoni tal-informazzjoni sottomessa u minħabba li erba’ produtturi tal-Unjoni biss ippreżentaw ruħhom sad-dati tal-għeluq stabbiliti fl-Avviż tal-bidu, ġie deċiż li t-teħid tal-kampjuni ma kienx meħtieġ. Dawk l-erba’ produtturi tqiesu bħala rappreżentattivi (ikopru 61 % tal-produzzjoni totali) tal-industrija tal-Unjoni kif definita fil-premessa (372). L-informazzjoni provduta mill-erba’ kumpaniji ġiet ivverifikata fuq il-post u ntużat għall-mikroindikaturi kif spjegat fil-premessa (386).
3.3. IT-TEĦID TAL-KAMPJUNI TAL-IMPORTATURI MHUX RELATATI
(54)
Fid-dawl tan-numru potenzjalment kbir ta’ importaturi, it-teħid tal-kampjuni kien previst għall-importaturi fl-Avviż tal-bidu skont l-Artikolu 27 tar-Regolament bażiku. Madankollu, wara eżaminazzjoni tal-informazzjoni sottomessa u minħabba n-numru żgħir ta’ importaturi li indikaw ir-rieda tagħhom li jikkooperaw, ġie deċiż li t-teħid tal-kampjuni ma kienx meħtieġ.
4. SUSSIDJAR
4.1. RIMARKI PRELIMINARI
(55)
Ta’ min wieħed ifakkar li l-GTĊ u l-erba’ produtturi esportaturi Ċiniżi ssottomettew it-tweġibiet għall-kwestjonarju u aċċettaw żjarat fuq il-post sabiex ikunu vverifikati t-tweġibiet.
(56)
Fir-rigward tal-GTĊ, wara s-sottomissjoni tat-tweġibiet għall-kwesjtonarju, il-Kummissjoni bagħtet lin-naħa Ċiniża tliet ittri dwar in-nuqqasijiet u ittra ta’ qabel il-verifika. Il-Kummissjoni ppovdiet lill-GTĊ bi żmien biżżejjed għall-preparazzjoni u s-sottomissjoni tar-rappreżentazzjonijiet tiegħu kull meta dan intalab u kien iġġustifikat. Tabilħaqq, ingħataw estensjonijiet sostanzjali tad-data tal-iskadenza, jiġifieri estensjoni ta’ ġimagħtejn għat-tweġibiet tal-kwestjonarju li wasslu għal total ta’ 49 jum ta’ skadenza għas-sottomissjoni tat-tweġibiet għall-kwestjonarju u tliet ġimgħat għar-risposta tal-ewwel ittra dwar in-nuqqasijiet li wasslu għal total ta’ 40 jum ta’ skadenza.
(57)
Qabel iż-żjara ta’ verifika fuq il-post, il-GTĊ talab lill-Kummissjoni biex tipprovdi aktar informazzjoni bil-miktub, b’mod partikolari lista tal-mistoqsijiet kollha li kienet biħsiebha tistaqsi matul iż-żjara ta’ verifika flimkien ma’ lista tad-dipartimenti tal-gvern li kienu mistennija li jipparteċipaw fiż-żjara ta’ verifika fuq il-post. Fl-assenza ta’ dan, intqal li l-Kummissjoni ma tkunx qed tissodisfa l-obbligi tagħha bħala awtorità ta’ investigazzjoni mwaqqfa bis-saħħa tal-Ftehim dwar is-Sussidji u l-Miżuri ta’ Kumpens (“il-Ftehim SCM”) u b’mod partikolari dawk tal-paragrafu 8 tal-Anness VI. Il-GTĊ ssottometta wkoll li minħabba n-nuqqas ta’ tali informazzjoni mhux se jkun f’pożizzjoni li jiggarantixxi l-eżitu tal-verifika.
(58)
Bir-rispett kollu l-Kummissjoni ma qablitx mat-talba tal-GTĊ. F’dan ir-rigward kien innutat li l-Kummissjoni kienet issodisfat il-kondizzjonijiet kollha relevanti tal-paragrafu 8 tal-Anness VI tal-Ftehim SCM kif ukoll tal-Artikolu 26 tar-Regolament bażiku. L-ittra dettaljata ta’ qabel il-verifika ntbagħtet lill-GTĊ biex tikkonferma l-aġenda (il-jiem u grupp ta’ skemi li jridu jkunu diskussi f’kull jum tal-verifika) u biex titlob il-preżenza tal-awtoritajiet responsabbli għall-iskemi relevanti u tal-uffiċjali involuti fil-preparazzjoni tas-sottomissjonijiet tal-GTĊ. Il-Kummissjoni spjegat ukoll qabel iż-żjarat ta’ verifika fuq il-post li l-GTĊ biss jaf min huma l-awtoritajiet responsabbli għall-iskemi taħt investigazzjoni kif ukoll dawk l-uffiċjali li qegħdin fl-aħjar pożizzjoni biex jipparteċipaw fil-verifika u jwieġbu l-mistoqsijiet. Fir-rigward tal-lista ta’ tweġibiet speċifiċi, il-Kummissjoni spjegat qabel u matul iż-żjara tal-verifika fuq il-post li tali lista mhix meħtieġa mid-WTO jew il-leġislazzjoni tal-UE u li l-iskop tal-investigazzjoni huwa li jkunu vverifikati t-tweġibiet tal-GTĊ għall-kwestjonarju u s-sottomissjonijiet supplimentari relevanti; għalhekk il-verifika se ssegwi l-istruttura ta’ dawn id-dokumenti. Il-Kummissjoni tkun qiegħda tfittex li tikseb u tiċċara aktar informazzjoni neċessarja għall-proċedimenti li għaddej iżda l-mistoqsijiet preċiżi f’dan il-kuntest ikunu jiddependu mit-tweġibiet tal-GTĊ għall-verifika inizjali tat-tweġibiet tiegħu. Kien spjegat b’mod ċar lill-GTĊ qabel iż-żjara ta’ verifika fuq il-post li jekk ma tingħatax l-informazzjoni neċessarja jew l-awtorità investigattiva ma tiġix megħjuna fil-verifika tal-informazzjoni u d-dejta meqjusa neċessarja għall-iskop tal-proċedimenti, dan jista’ jkun ta’ tfixkil serju għall-proċess tal-investigazzjoni. Il-GTĊ kien imfakkar ukoll bil-konsegwenzi tad-dispożizzjonijiet tal-Artikolu 28 tar-Regolament bażiku.
(59)
Matul iż-żjara tal-verifika fuq il-post tal-Ministeru tal-Kummerċ Ċiniż f’Beijing, il-Kummissjoni għamlet ħilitha li tivverifika l-informazzjoni provduta abbażi tad-dokumenti ta’ sostenn li kienu użati għall-preparazzjoni tat-tweġibiet tal-GTĊ, f’konformità mad-dispożizzjonijiet tal-Artikoli 11 u 26 tar-Regolament bażiku. Bis-saħħa t’hekk, il-Kummissjoni waslet għall-konklużjoni preliminari li n-nuqqas tal-informazzjoni u d-dokumenti ta’ sostenn disponibbli ma ppermettietx verifika xierqa tat-tweġibiet tal-kwestjonarju. Barra minn hekk, ċerta informazzjoni ma kinetx sottomessa minkejja li ntalbet b’mod speċifiku, u ċerti mistoqsijiet ma ġewx imwieġba. Il-GTĊ kien infurmat bil-konsegwenzi ta’ nuqqas ta’ koperazzjoni f’konformità mal-Artikolu 28(1) u (6) tar-Regolament bażiku.
(60)
Il-GTĊ argumenta li l-awtorità investigattiva għandha tiddetermina n-neċessità tal-informazzjoni f’mod raġonevoli li ma jwassalx għall-abbuż tad-drittijiet. Kien argumentat ukoll li anke jekk l-informazzjoni ma kinetx ikkunsidrata ideali fl-aspetti kollha, ma kellhiex tkun injorata. Abbażi ta’ dawn l-argumenti hawn fuq, il-GTĊ ssottometta li kkoopera bl-aħjar mod li seta’ u li t-tweġibiet għall-kwestjonarju kienu kompleti. Kien argumentat ukoll li l-verifika fuq il-post kienet skedata ħażin peress li l-ittra ta’ qabel il-verifika naqset milli tipprovdi fehim raġonevoli ta’ x’kellu jkun ivverifikat u l-Kummissjoni ma wettqitx żjarat speċifiċi fuq il-post f’kull entità tal-gvern. Intqal ukoll li l-Kummissjoni poġġiet piż mhux reġonevoli fuq il-GTĊ u talbet informazzjoni irrelevanti u mhux neċessarja.
(61)
Fir-rigward tal-iskedar tal-verifika fuq il-post, ta’ min ifakkar li l-GTĊ qabel dwar iż-żmien, l-iskeda taż-żjara u l-post. Tabilħaqq, id-diskussjonijiet dwar iż-żmien taż-żjara fuq il-post saru f’Awwissu tal-2010. Għall-bidu, il-Kummissjoni pproponiet li ż-żjara ta’ verifika fuq il-post isseħħ fl-ewwel ġimgħa ta’ Ottubru 2010 u sussegwentement emendat il-proposta tagħha darbtejn, abbażi tat-talbiet Ċiniżi, l-ewwel għat-tieni ġimgħa ta’ Ottubru 2010 u fl-aħħar għat-tielet ġimgħa ta’ Ottubru 2010. Għalhekk, ma hemm bażi għall-ebda ilment li jikkonċerna l-iskedar taż-żjarat fuq il-post peress li l-Kummissjoni għamlet ħilitha biex takkomoda kwalunkwe talba ġustifikata mill-GTĊ. Fir-rigward tal-informazzjoni mitluba, kien innotat li l-GTĊ qatt ma kkontesta l-format tal-kwestjonarju jew il-mod kif l-informazzjoni kienet mitluba. Il-Ministeru tal-Kummerċ Ċiniż issottometta t-tweġibiet għall-kwsetjonarju u sottomissjonijiet sussegwenti f’isem il-GTĊ. Il-Kummissjoni talbet informazzjoni li tqieset bħala neċessarja għall-iskopijiet li tinstab sejba rappreżentattiva u baqgħet konsistenti fit-talbiet tagħha billi talbet għall-istess dejta u informazzjoni matul il-proċess tal-investigazzjoni u talbet lill-GTĊ li jispejga l-informazzjoni sottomessa u l-implikazzjonijiet ta’ dik l-informazzjoni għall-iskemi taħt investigazzjoni.
4.2. SKEMI SPEĊIFIĊI
(62)
Fuq il-bażi tal-informazzjoni li hemm fl-ilment u tat-tweġibiet għall-kwestjonarju tal-Kummissjoni, l-iskemi li ġejjin, li allegatament jinvolvu l-għoti ta’ sussidji mill-awtorità tal-Gvern, ġew investigati:
(I)
Self preferenzjali lill-industrija tal-karta miksija
(II)
Programmi tat-Taxxa tad-Dħul
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Politiki ta’ taxxi preferenzjali għal kumpaniji li huma rikonoxxuti bħala intrapriżi ta’ teknoloġija għolja jew ġdida.
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Politiki ta’ taxxi preferenzjali għar-Riċerka u l-Iżvilupp
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Eżenzjoni fuq id-dividendi bejn l-intrapriżi residenti ikkwalifikati
(III)
Programmi ta’ Taxxa Indiretta u Tariffi ta’ Importazzjoni
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Eżenzjoni tal-VAT u Tariffi fuq tagħmir importat
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Refużjonijiet tal-VAT fuq tagħmir immanifatturat lokalment
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Taxxi għall-Manteniment u għall-Bini tal-Belt u soprataxxi tal-edukazzjoni għall-Intrapriżi Investiti Barra
(IV)
Programmi ta’ għotjiet
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Marki Famużi
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Fondi Speċjali għal Proġetti biex Jitħeġġeġ l-Investiment Barrani
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Assistenza Respondenti ta’ Anti-Dumping
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Għotja ta’ Rinnovazzjoni tat-Teknoloġija ta’ Shouguang
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Fond għad-Drittjiet tal-Proprjetà Intellettwali tal-Park Industrijali ta’ Suzhou
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Sussidju tal-Fond tal-Iżvilupp Industrijali High-Tech
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Premju riċevut mill-Park Industrijali ta’ Suzhou biex jinżamm it-tkabbir
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Fond speċjali għat-trattament tat-tniġġis tal-ilma tal-Għadira ta’ Taihu tal-provinċja ta’ Jiangsu
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Fondi speċjali għall-iffrankar tal-enerġija tal-Park Industrijali ta’ Suzhou
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Fond Speċjali għat-tnaqqis tal-emissjonijiet totali tat-tniġġis ewlieni fuq il-livell muniċipali tal-muniċipalità ta’ Suzhou
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Sussidju tal-iffrankar tal-ilma u t-tnaqqis tal-emissjonijiet
-
Il-Premju Protezzjoni Ambjentali riċevut mill-Uffiċċju tal-Protezzjoni Ambjentali ta’ Suzhou
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Għotja għall-iffrankar tal-enerġija f’Shouguang
(V)
L-Għoti tal-Oġġetti u s-Servizzi tal-Gvern għal Ħlas mhux Adegwat (“LTAR” - less than adequate remuneration)
-
L-għoti tad-drittijiet tal-użu tal-art
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L-għoti tal-kimiċi fil-manifattura tal-karta
-
L-għoti tal-elettriku
4.2.1. SELF PREFERENZJALI LILL-INDUSTRIJA TAL-KARTA MIKSIJA
(a) Introduzzjoni
(63)
Huwa allegat li l-produtturi Ċiniżi tal-prodott ikkonċernat jibbenefikaw minn self b’rati ta’ interess baxxi mill-banek tal-politika tal-gvern u minn banek kummerċjali statali (“SOCBs” - state-owned commercial banks) f’konformità mal-politika tal-GTĊ li jipprovdi assistenza finanzjarja sabiex iħeġġeġ u jappoġġa t-tkabbir u l-iżvilupp tal-industrija tal-karta fiċ-Ċina. Kif intwera fil-pjanijiet ta’ ħames snin u l-politika industrijali, ingħataw inizjattivi ta’ finanzjament preferenzjali mis-sistema bankarja lill-industrija tal-manifattura tal-karta.
(b) L-użu tal-fatti disponibbli
(64)
Abbażi tal-informazzjoni li hemm fl-ilment, il-Kummissjoni ppruvat tinvestiga l-bank li kien qed isellef lill-industrija tal-karta miksija. Għal dawn l-għanijiet, instab li kien hemm bżonn li l-GTĊ jintalab jipprovdi fit-tweġibiet tiegħu għall-kwestjonarju u s-sottomissjonijiet ta’ wara, informazzjoni speċifika u dejta dwar serje ta’ pjanijiet u proġetti tal-gvern biex iħeġġu u jappoġġaw l-iżvilupp tas-settur tal-karta taċ-Ċina. Dawn il-pjanijiet u l-proġetti kienu:
-
L-10 Pjan ta’ Ħames Snin dwar l-Ekonomija Ċivili u l-Iżvilupp Soċjali taċ-Ċina (“L-10 Pjan ta’ Ħames Snin”)
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L-“10 Pjan ta’ Ħames Snin” fl-Industrija tal-Manifattura tal-Karta (“Il-Pjan tal-Manifattura tal-Karta”)
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L-10 Pjan ta’ Ħames Snin u l-Pjan Speċjali għall-Bini ta’ Proġett Nazzjonali tal-Integrazzjoni tal-Foresterija u l-Manifattura tal-Karta tal-2010 (“Il-Proġett ta’ Integrazzjoni”)
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Id-Deċiżjoni Nru 40 tal-Kunsill tal-Istat dwar il-Promulgazzjoni u l-Implimentazzjoni tad-“Dispożizzjonijiet Temporanji li Jippromwovu l-Aġġustament tal-Istruttura Industrijali” (“Id-Deċiżjoni Nru 40”)
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Il-Katalgu tad-Direttorju dwar l-Aġġustament mill-Ġdid tal-Istruttura Industrijali (“Il-Katalgu tad-Direttorju”)
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Il-Linji Gwida tal-11-il Pjan ta’ Ħames Snin għall-Iżvilupp Ekonomiku u Soċjali Nazzjonali (2006-2010) (“Il-11-il Pjan ta’ Ħames Snin”)
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Iċ-Ċirkolari tal-Kunsill tal-Istat dwar ir-Realizzazzjoni tal-Miri Ewlenin fil-(11-il Pjan ta’ Ħames Snin) u d-Diviżjoni tal-Ħidmiet (“Iċ-ċirkolari implimentattiva tal-11-il Pjan ta’ ħames snin”)
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Il-Politika ta’ Żvilupp tal-2007 għall-Industrija tal-Manifattura tal-Karta (“Il-Pjan għall-Manifattura tal-Karta tal-2007”)
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Il-Pjan ta’ Żvilupp ta’ Guandong
-
Il-11-il Pjan ta’ Ħames Snin tal-Belt ta’ Zhanjiang
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Il-11-il Pjan ta’ Ħames Snin tal-Muniċipalità tal-Jining
(65)
Il-GTĊ pprovda parzjalment biss l-informazzjoni mitluba li kellha x’taqsam mal-pjanijiet. Tnejn biss mill-pjanijiet mitluba ngħataw sħaħ, jiġifieri, fil-verżjoni Ċiniża flimkien mat-traduzzjoni bl-Ingliż (id-Deċiżjoni Nru 40 u l-Katalgu tad-Direttorju dwar l-Aġġustament mill-Ġdid tal-Istruttura Industrijali). Mill-bidu l-Kummissjoni talbet it-tliet pjanijiet reġjonali iżda l-awtoritajiet Ċiniżi qalu li ma kinux relevanti peress li l-produtturi esportaturi li kkooperaw ma kinux jinsabu f’dawk ir-reġjuni. Għalhekk, ma ngħatawx. Il-Kummissjoni aċċettat dan iżda talbet il-pjanijiet ta’ żvilupp relatati maż-żoni (reġjuni, provinċji, muniċipalitajiet) fejn l-produtturi esportaturi li kkooperaw kienu stabbiliti. Il-GTĊ ta kopji Ċiniżi tal-11-il Pjan ta’ Ħames Snin għall-Provinċja ta’ Jiangsu u l-11-il Pjan ta’ Ħames Snin għall-Provinċja ta’ Shandong, iżda mingħajr ebda traduzzjoni, lanqas traduzzjoni tal-werrej. F’rabta maż-żewġ pjanijiet li ma ngħatawx, il-GTĊ qal li dawn kienu jkopru l-perijodu bejn l-2000 u l-2005 u għalhekk ma kinux relevanti. Il-Kummissjoni aċċettatu dan. Il-pjanijiet li kien baqa’, ingħataw biss biċ-Ċiniż (il-Proġett ta’ Integrazzjoni, il-11-il Pjan ta’ Ħames Snin, iċ-ċirkolari implimentattiva tal-11-il Pjan ta’ ħames snin, il-Pjan tal-Manifattura tal-Karta tal-2007) flimkien mat-tabelli mal-werrejja bl-Ingliż. Il-GTĊ allega li t-talbiet tal-Kummissjoni kienu impenjattivi wisq, u li hu kellu biss riżorsi limitati u għalhekk ma setax jittraduċi t-testi.
(66)
Dwar dan ta’ hawn fuq, ta’ min jinnota li l-Kummissjoni talbet informazzjoni meqjusa neċessarja għall-investigazzjoni billi d-dokumenti msemmija hawn fuq kienu ġew identifikati fl-ilment. Barra minn hekk, il-Kummissjoni repetutament enfasizzat il-bżonn li jkunu pprovduti d-dokumenti mitluba bl-Ingliż. Dan hemm bżonnu għal dan it-tip ta’ dokument sinifikanti peress li, abbażi tal-indiċi biss, ma kienx possibbli li jkun ddeterminat liema parti tad-dokument kienet relevanti għall-investigazzjoni. Barra minn hekk, il-pjanijiet ipprovduti biċ-Ċiniż ma kinux voluminużi u jidher li l-kopji bl-Ingliż tad-dokumentazzjoni relevanti jeżistu jew minn sorsi indipendenti (intrapriżi legali li jispeċjalizzaw fil-liġi Ċiniża) jew minn investigazzonijiet kontra s-sussidji mwettqa fiċ-Ċina mill-Istati Uniti tal-Amerika (“l-Istati Uniti”).
(67)
B’konsegwenza, il-Kummissjoni kellha l-possibilità biss li tivverifika d-dokumenti li ġejjin: id-Deċiżjoni Nru 40, il-Katalgu tad-Direttorju u l-Pjan tal-Manifattura tal-Karta tal-2007, li l-verżjoni bl-Ingliż tiegħu kienet fl-ilment u kienet ingħatat ukoll minn produttur esportatur,
(68)
Sabiex ikun investigat il-livell tal-intervent tal-gvern fis-suq finanzjarju Ċiniż u tinkiseb il-ħarsa ġenerali neċessarja tas-settur finanzjarju fir-RPĊ, il-Kummissjoni talbet informazzjoni dwar il-persentaġġ tas-sjieda tal-gvern fl-istituzzjonijiet finanzjarji u dwar ir-rekords tal-ammonti/persentaġġi tas-self mogħti mill-banek Statali. Il-GTĊ allega li ma għandux rekords dwar l-ishma fil-bank minkejja li l-Artikolu 61 tal-Liġi dwar il-Banek Kummerċjali [2003] Nru 13 jipprovdi li l-banek għandom jirrapurtaw din id-dejta “lill-organu regolatorju tal-banek tal-Kunsill tal-Istat u l-People’s Bank of China”. Dwar l-ammonti/persentaġġi tas-self mogħti mill-banek Statali, il-GTĊ kkonferma li minkejja li d-dejta relevanti nżammet, ma setax jipprovdiha. Barra minn hekk il-Kummissjoni ffaċilitat iktar ix-xogħol tal-GTĊ billi llimitat l-informazzjoni mitluba għall-persentaġġ tas-sjieda tal-gvern f’tali istituzzjonijiet finanzjarji biss li nstabu li jipprovdu self lill-produtturi esportaturi li kkooperaw. Madankollu, il-GTĊ ma pprovdiex id-dejta relevanti għal dan is-settur ristrett tal-istituzzjonijiet finanzjarji li joperaw fiċ-Ċina.
(69)
Sabiex ikunu investigati l-politiki tas-self tal-banek Ċiniżi (pereżempju, il-metodi użati fir-rigward l-issettjar tar-rati ta’ interess fuq is-self, il-valutazzjoni tas-self, eċċ), il-GTĊ intalab jipprovdi informazzjoni dwar il-politiki segwiti mill-awtoritajiet statali relevanti jiġifieri l-People’s Bank of China (“PBOC”) u l-Kummissjoni Regolatorja tal-Banek. Il-GTĊ ma pprovda l-ebda informazzjoni relevanti dwar il-politiki tas-self. L-ebda dokument, regolament jew linji gwida indirizzati lis-sistema bankarja mill-PBOC ma kienet ipprovduta sabiex ikun sostanzjat is-sehem tal-PBOC fit-twaqqif tar-rati tal-interess u r-relazzjoni tiegħu mas-sistema bankarja. Barra minn hekk, l-ebda spjegazzjoni ma ngħatat, minkejja li ntalbet speċifikament, dwar l-applikazzjoni tal-Liġi dwar il-Banek Kummerċjali [2003] Nru 13 u partikolarment l-Artikoli 34, 38 u 39 li jistipulaw ir-regoli bażiċi li jirregolaw is-self u n-negozji l-oħra tal-banek kummerċjali.
(70)
Sabiex ikunu investigati l-politiki tas-self tal-banek Ċiniżi li pprovdew self matul il-PI lill-produtturi esportaturi li kkooperaw, il-Kummissjoni talbet lill-GTĊ biex jirranġa laqgħat ma’ banek speċifiċi li taw self lill-produtturi esportaturi li kkooperaw sabiex tivverifika l-informazzjoni li tikkonċerna s-self preferenzjali lill-industrija tas-CFP fiċ-Ċina. Il-GTĊ allega li ma kienx kapaċi li jintervjeni fil-banek Statali biex jirranġa tali laqgħat. Għalhekk, ma nġabret l-ebda evidenza mill-banek Ċiniżi dwar jekk jeżaminawx jew le r-riskju tal-kreditu meta jagħtu s-self, u jekk iva, kif jeżaminawh.
(71)
Il-GTĊ kien informat bil-konsegwenzi ta’ nuqqas ta’ kooperazzjoni skont l-Artikolu 28(1) u (6) tar-Regolament bażiku. Fid-dawl ta’ dan in-nuqqas ta’ kooperazzjoni, kien meħtieġ, flimkien mal-kunsiderazzjoni tad-dokumenti relevanti tal-GTĊ ippreżentati mill-partijiet l-oħrajn, li tintuża informazzjoni minn sorsi sekondarji, inklużi l-ilment u l-informazzjoni pubblikament disponibbli li ttieħdet minn fuq l-internet. Il-GTĊ ma qabilx mal-użu tal-fatti disponibbli iżda ma pprovda l-ebda evidenza oħra ġdida.
(72)
Il-produtturi esportaturi li kkooperaw intalbu wkoll li jorganizzaw laqgħat mal-banek speċifiċi li tawhom is-self matul il-PI sabiex tkun ivverifikata l-informazzjoni li tikkonċerna s-self preferenzjali lill-industrija tas-CFP fiċ-Ċina. Madankollu, l-ebda tali laqgħa ma seħħet. Il-produtturi esportaturi li kkooperaw ikkomunikaw it-talbiet ripetuti tal-Kummissjoni għal tali laqgħat iżda l-banek relevanti rrifjutaw li jikkooperaw mal-investigazzjoni. Il-produtturi esportaturi li kkooperaw kienu infurmati bil-konsegwenzi ta’ nuqqas ta’ kooperazzjoni skont l-Artikolu 28(1) u (6) tar-Regolament bażiku. Fid-dawl ta’ dan in-nuqqas ta’ kooperazzjoni, tqies neċessarju li kwalunkwe sejbiet dwar is-self ipprovdut mill-banek lill-produtturi esportaturi li kkooperaw ikunu bbażati fuq il-fatti disponibbli. Il-produtturi esportaturi li kkooperaw ma qablux mal-użu tal-fatti disponibbli iżda ma pprovdew l-ebda evidenza oħra ġdida.
(73)
Produttur esportatur Ċiniż intalab jipprovdi informazzjoni speċifika li tikkonċerna ftehim speċifiku dwar ir-ristrutturar tad-dejn ma’ tliet banek Ċiniżi. Il-produttur esportatur imsemmi qabel irrifjuta li jipprovdi l-informazzjoni neċessarja. Konsegwentement, ma kienx possibbli li jkun ivverifikat il-ftehim ġenerali relevanti u s-self kontrattwali korrispondenti kif ukoll il-punti kollha speċifiċi bħalma huma t-tul tas-self, l-iskedi tal-ħlas lura u r-rati tal-interess. Il-produtturi esportaturi li kkooperaw kienu infurmati bil-konsegwenzi ta’ nuqqas ta’ kooperazzjoni skont l-Artikolu 28(1) u (6) tar-Regolament bażiku. Fid-dawl tan-nuqqas ta’ kooperazzjoni, tqies neċessarju li kwalunkwe sejba dwar is-self relevanti pprovduta mill-banek lil dak il-produttur tkun ibbażata fuq il-fatti disponibbli. Il-produtturi esportaturi li kkooperaw ma qablux mal-użu tal-fatti disponibbli iżda ma pprovdew l-ebda evidenza oħra ġdida.
(c) Konklużjonijiet tal-investigazzjoni
(I) L-intervent tal-gvern fis-sistema bankarja finanzjarja għal self preferenzjali lill-industrija tal-manifattura tal-karta
- Is-sehem tal-pjanijiet tal-gvern
(74)
L-investigazzjoni stabbiliet l-eżistenza ta’ pjanijiet politiċi speċifiċi dwar l-industrija tal-manifattura tal-karta. Dawn il-pjanijiet jistipulaw li l-awtoritajiet tal-istat jissolveljaw mill-qrib l-andament tal-industrija tal-manifattura tal-karta u jimplimentaw politiki speċjali (pereżempju, digrieti implimentattivi) biex jintlaħqu l-miri tal-pjanijiet politiċi. Barra minn hekk, l-investigazzjoni stabbiliet ukoll li l-pjanijiet politiċi speċifiċi jipprovdu self preferenzjali lill-industrija tal-manifattura tal-karta.
(75)
Tabilħaqq, wara l-eżaminazzjoni tad-Deċiżjoni Nru 40 u t-taqsima finanzjarja speċifika tal-Pjan tal-Manifattura tal-Karta tal-2007, jidher ovvju li s-sistema ta’ ppjanar tal-istat Ċiniż tordna lill-banek biex jipprovdu self lill-industrija tal-manifattura tal-karta.
(76)
Dwar id-Deċiżjoni Nru 40, ta’ min jiinota li dan l-att huwa ordni mill-Kunsill tal-Istat jiġifieri, l-ogħla organu amministrattiv fir-RPĊ u għalhekk legalment jorbot lill-organi pubbliċi l-oħra u lill-operaturi ekonomiċi. Din tikklassifika lis-setturi industrijali fi “Proġetti Mħeġġin, Restrittivi u Eliminati”. Dan l-Att jirrappreżenta linja gwida politika industrijali li flimkien mal-Katalgu tad-Direttorju turi kif il-GTĊ iżomm politika li tħeġġeġ u ssostni lil gruppi ta’ intrapriżi jew industriji, bħalma hija l-industrija tal-karta, ikklassifikata mill-Katalgu tad-Direttorju bħala “Industrija mħeġġa”. Fir-rigward tan-numru ta’ industriji elenkati bħala “Mħeġġin”, ta’ min jinnota li hemm total ta’ 26 li jirrappreżentaw biss porzjon tal-ekonomija Ċiniża. Barra minn hekk, ċerti attivitajiet biss f’dawn is-26 settur għandhom status ta’ “mħeġġin”. Id-Deċiżjoni Nru 40 tistipula wkoll skont l-Artikolu 17 li l-“proġetti ta’ Investiment imħeġġin” għandhom jibbenifikaw minn privileġġi u inċentivi speċifiċi (appoġġ finanzjarju, eżenzjoni fuq id-dazju tal-importazzjoni, eżenzjoni tal-VAT, eżenzjoni tat-taxxa). Fuq in-naħa l-oħra, b’referenza għall-“Proġetti Restrittivi u Eliminati”, id-Deċiżjoni Nru 40 tagħti s-saħħa lill-awtoritajiet tal-istat li jintervejnu direttament biex jirregolaw is-suq. Fil-fatt, l-Artikoli 18 u 19 jitolbu lill-awtorità relevanti li jwaqqfu lill-istituzzjonijiet finanzjarji milli jipprovdi self; dawn jordnaw ukoll lid-dipartiment amministrattiv tal-prezzijiet tal-Istat li jgħolli l-prezz tal-elettriku u jagħti struzzjonijiet lill-kumpaniji li jissupplixxu l-elettriku biex iwaqqfu l-elettriku lil dawn il-“Proġetti Restrittivi u Eliminati”. Huwa ovvju li minn dan ta’ hawn fuq li d-Deċiżjoni Nru 40 tipprovdi regoli li jorbtu lill-istituzzjonijiet ekonomiċi kollha fil-forma ta’ direttivi dwar il-promozzjoni u l-appoġġ tal-industriji mħeġġin, u waħda minnhom hija l-industrija tal-manifattura tal-karta.
(77)
Il-Pjan tal-Manifattura tal-Karta tal-2007 jipprovdi kundizzjonijiet, orjentazzjonijiet u miri speċifiċi għall-industrija tal-manifattura tal-karta. Dan jiddeskrivi l-istat tal-industrija tal-manifattura tal-karta fiċ-Ċina (pereżempju, in-numru ta’ intrapriżi, il-produzzjoni, il-konsum u l-esportazzjonijiet, l-istatistika dwar it-tip ta’ materja prima użata). Dan jistabbilixxi l-politiki u l-miri għall-industrija tal-manifattura tal-karta fir-rigward tat-tfassil industrijali, l-użu tal-materja prima, l-użu tat-tekonoloġija u t-tagħmir, l-istruttura tal-prodott u l-istruttura organizzattiva tal-produtturi tal-manifattura tal-karta. It-test jistabbilixxi wkoll “il-kriterji tad-dħul” tal-industrija, peress li tistipula rekwiżiti speċifiċi tal-proporzjon bejn l-assi u l-passiv għall-industrija tal-manifattura tal-karta, tistipula klassifikazzjonijiet ta’ kreditu speċifiċi għall-industrija tal-manifattura tal-karta u miri speċifiċi għall-ekonomiji ta’ skala, il-proporzjonijiet tas-sehem mis-suq, il-konsum tal-enerġija u l-ilma li jridu jintlaħqu jew jinkisbu mill-kumpaniji. Il-test jitlob lill-kumpaniji li jifformulaw pjanijiet ta’ żvilupp ibbażati fuq il-Pjan tal-Manifattura tal-Karta tal-2007. Jagħti wkoll struzzjonijiet lill-provinċji u r-reġjuni lokali biex jipparteċipaw fl-implimentazzjoni tal-pjan, filwaqt li kien iddedikat kapitolu sħiħ lill-“Investiment u l-Iffinanzjar” tal-industrija tal-manifattura tal-karta. F’dan ir-rigward, hu pertinenti li jkun innutat li l-Pjan jistqarr biċ-ċar li l-istituzzjonijiet finanzjarji ma għandhomx jipprovdu self lil proġetti li ma jikkonformawx mar-regolamenti. Fi ftit kliem huwa ċar li mill-qari tat-test u l-kliem użat li l-Pjan tal-Manifattura tal-Karta tal-2007 huwa strument speċifiku tal-istat li għandu l-għan li jirregola l-industrija tal-manifattura tal-karta fiċ-Ċina u jista’ jitqies biss bħala għodda obbligatorja tal-politika industrijali li għandha tkun implimentata b’mod konkret mill-partijiet interessati relevanti fiċ-Ċina (l-awtoritajiet statali, l-istituzzjonijiet finanzjarji u l-produtturi).
(78)
Il-GTĊ argumenta li l-Pjan tal-Manifattura tal-Karta tal-2007 għandu jitqies pjan ta’ linja gwida mingħajr forza li torbot. Intqal ukoll li fl-istess kuntest, l-ebda wieħed mill-pjanijiet u l-proġetti tal-gvern ma kienu jorbtu legalment u b’riżultat ta’ dan l-ebda kontribuzzjoni jew benefiċċju finanzjarju ma jista’ jingħata fil-qafas ta’ dawn il-pjanijiet u l-proġetti. Madankollu, qari sempliċi tat-test tal-Pjan tal-Manifattura tal-Karta tal-2007 u d-dispożizzjonijiet speċifiċi msemmija hawn fuq jiżvela li t-test ma jistax jitqies bħala linja gwida li ma torbotx. F’dan ir-rigward ta’ min jinnota li t-test tal-Pjan tal-Manifattura tal-Karta tal-2007 fost oħrajn jgħid “Il-politika tal-iżvilupp industrijali tissawwar abbażi tar-rekwiżiti tal-ipperfezzjonar tar-riforma tal-ekonomija tas-suq soċjalista u l-liġijiet u r-regolamenti relatati, sabiex jiġi stabbilit ordni ġust fis-suq u ambjent tajjeb ta’ żvilupp, jiġu solvuti l-kwistjonijiet eżistenti fl-iżvilupp tal-industrija tal-manifattura tal-karta u jiġi dderiġit l-iżvilupp b’saħħtu tal-industrija”. Dwar il-pjanijiet u l-proġetti li baqa’, kif elenkati fil-premessa (64) hawn fuq, ta’ min jinnota li ta’ mill-inqas wieħed jirreferi għaċ-ċirkolari implimentattiva tal-11-il Pjan ta’ Ħames Snin. Hu diffiċli li tifhem kif dokument li allegatament ma jorbotx legalment (pjan tal-gvern) jista’ jkollu att implimentattiv li jorbot legalment (f’dan il-każ cirkolari tal-Kunsill tal-Istat).
(79)
Barra minn hekk, l-Artikolu 34 tal-Liġi dwar il-Banek Kummerċjali [2003] Nru 13 jistqarr li l-banek “iwettqu n-negozju tas-self tagħhom skont il-bżonnijiet tal-ekonomija nazzjonali u tal-iżvilupp soċjali u skont il-gwida tal-politika industrijali tal-istat”. F’dan il-każ partikolari l-politika industrijali tal-istat hija l-Pjan tal-Manifattura tal-Karta tal-2007. Għalhekk, hu loġiku li wieħed jikkonkludi li s-self riċevut mill-produtturi tas-CFP mill-SOCBs sar skont id-direttivi tal-gvern.
(80)
Kien investigat ukoll is-sehem tal-Kummissjoni tal-Iżvilupp u r-Riforma Nazzjonali (“NDRC”). Intqal mill-GTĊ li l-NDRC hija aġenzija tal-Kunsill tal-Istat li tikkoordina l-politika makroekonomika u tiġġestixxi l-investimenti tal-Gvern. Dik l-awtorità statali ħarġet, inter alia, il-Pjan tal-Manifattura tal-Karta tal-2007. Ma kienet sottomessa l-ebda informazzjoni disponibbli, minkejja li ntalbet espliċitament, dwar il-qafas legali li skontu l-NDRC kienet stabbilita u topera, pereżempju, l-istatut tagħha. L-unika spjegazzjoni provduta mill-GTĊ kienet li l-Kunsill tal-Istat, l-ogħla organu amministrattiv, jagħti l-istruzzjonijiet li l-NDRC għandha ssegwi u fi kwalunkwe eventwalità din l-informazzjoni hija irrelevanti għall-investigazzjoni. L-argument ma jistax ikun aċċettat. L-istatuti tal-awtorità li toħroġ il-pjanijiet tal-gvern huma kkunsidrati relevanti għall-investigazzjoni fid-dawl tal-fatt li l-pjanijiet u l-proġetti tal-gvern huma taħt investigazzjoni f’dawn il-proċedimenti. Il-Kummissjoni investigat ukoll ir-raġunijiet għala l-NDRC tiġbor, fuq bażi permanenti, informazzjoni dettaljata mill-kumpaniji. Il-GTĊ ċċara li l-informazzjoni tista’ tinġabar permezz ta’ assoċjazzjonijiet industrijali u sorsi pubbliċi oħra. Madankollu, l-eżistenza ta’ mekkaniżmu sistematiku biex jiġbor dejta relatata mal-kumpaniji biex tintuża fil-pjanijiet u l-proġetti tal-gvern tiżvela li dawn il-pjanijiet u l-proġetti huma kkunsidrati bħala element importanti tal-politika industrijali tal-istat.
(81)
Dan ta’ hawn fuq juri li kwalunkwe deċiżjoni meħuda mill-istituzzjonijiet finanzjarji fir-rigward tal-Industrija tal-Manifattura tal-Karta tkun trid tikkunsidra l-bżonn li jintlaħqu l-miri tal-pjanijiet tal-politika relevanti. Tabilħaqq, kumpaniji kkwalifikati minn dawn il-pjanijiet politiċi speċifiċi bħala “Industriji mħeġġin” jitqiesu li għandhom klassifikazzjoni ta’ kreditu għolja, xi ħaġa li għandha konsegwenzi diretti fuq il-valutazzjoni tal-affidabilità kreditizja mis-sistema finanzjarja Ċiniża. Barra minn hekk, mill-eżami tat-taqsima speċifika dwar l-iffinanzjar tal-Pjan tal-Manifattura tal-Karta tal-2007 u n-nota tal-klassifikazzjoni tal-kreditu li saret disponibbli minn produttur esportatur li kkoopera, hu ovvju li s-sistema tal-ippjanar tal-istat Ċiniż jordna lill-banek li jipprovdu self lill-industrija tal-manifattura tal-karta u l-kumpaniji jitqiesu li għandhom post għoli fil-klassifikazzjoni tal-kreditu għaliex jikkwalifikaw għall-pjanijiet politiċi speċifiċi. Hu pertinenti li jkun innutat li n-nota partikolari tal-klassifikazzjoni tal-kreditu miksuba matul l-investigazzjoni torbot direttament il-prospetti pożittivi tal-futur tal-kumpanija mal-eżistenza tal-pjanijiet politiċi tal-manifattura tal-karta u l-kisba tal-għanijiet tagħhom. Hemm evidenza wkoll li l-awtoritajiet tal-Istat jissorveljaw l-andament tal-kumpaniji peress li jeżaminaw il-liċenzji tagħhom tan-negozju kull sena u b’hekk iżommu statistika finanzjarja u tal-prestazzjoni. Barra minn hekk, hemm evidenza wkoll, li ġejja mill-informazzjoni sottomessa mill-produtturi esportaturi li kkooperaw, li l-PBOC jissorvelja, f’konformità mad-dispożizzjonijiet tal-Artikolu 9 tar-Regolament dwar ir-Registrazzjoni u l-Konsultazzjoni tal-Banek, is-sitwazzjoni tas-self tal-kumpaniji permezz tal-eżami annwali tas-self li l-kumpaniji jieħdu kull sena.
(82)
Il-fatti kollha ta’ hawn fuq juru r-rabta li hemm bejn il-pjanijiet politiċi speċifiċi u l-iffinanzjar tal-industrija tal-manifattura tal-karta.
- L-intervent tal-Gvern fis-settur bankarju
(83)
Fir-rigward tal-produtturi esportaturi li kkooperaw, l-investigazzjoni stabbiliet li tnejn minnhom ingħataw awtomatikament, fil-maġġoranza tal-każijiet, ir-rata tal-interessi l-aktar baxxa possibbli fil-limiti stabbiliti mill-PBOC filwaqt li żewġ produtturi esportaturi oħra li kkooperaw ibbenefikaw minn riskedar sostanzjali tas-self tagħhom li seħħ fl-2008. Tabilħaqq, il-banek statali Ċiniżi xtraw is-self kollu dovut lill-banek barranin u s-self skedat mill-ġdid ma pprovdiex għal primjum ta’ riskju sinifikanti fuq il-valur referenzjarju tar-rati ta’ interess tal-PBOC.
(84)
Barra minn hekk, l-investigazzjoni stabbiliet li s-suq finanzjarju Ċiniż huwa kkaratterizzat minn interventi tal-gvern peress li ħafna mill-banek ewlenin huma statali. L-awtoritajiet Ċiniżi pprovdew biss xi informazzjoni limitata ħafna dwar l-azzjonisti/sjieda tal-banek fiċ-Ċina. Madankollu, kif inhu spjegat hawn isfel, il-Kummissjoni ġabret l-informazzjoni disponibbli sabiex tasal għal sejba rappreżentattiva. Fl-analiżi tagħha dwar jekk il-banek humiex entitajiet bis-setgħa jew jeżerċitaw is-setgħa tal-awtorità tal-gvern, il-Kummissjoni fittxet ukoll informazzjoni mhux biss dwar is-sjieda mill-gvern tal-banek iżda wkoll karatteristiċi oħra bħall-preżenza tal-gvern fuq il-bord tad-diretturi, il-kontroll tal-gvern fuq l-attivitajiet, is-segwitu ta’ politiki jew interessi tal-gvern u jekk l-entitajiet inħalqux bi statut.
(85)
Mill-informazzjoni disponibbli, huwa konkluż li l-banek statali fiċ-Ċina jikkmandaw l-akbar sehem mis-suq u huma atturi predominanti fis-suq finanzjarju Ċiniż; skont id-Deutsche Bank Research tal-2006 dwar is-settur bankarju fiċ-Ċina, is-sehem tal-banek statali jista’ jammonta għal aktar minn żewġ terzi (2/3) tas-suq Ċiniż. Dwar l-istess kwistjoni d-WTO Trade Policy Review of China nnota li “Il-grad għoli tas-sjieda mill-istat hu fattur ieħor notevoli tas-settur finanzjarju fiċ-Ċina” (5). Hu pertinenti li jkun innutat li l-akbar erba’ banek statali (l-Agricultural Bank, il-Bank of China, il-Construction Bank u l-Industrial and Commercial Bank) jidhru li jirrappreżentaw aktar minn nofs is-settur bankarju Ċiniż. Iktar minn 50 % tal-banek politiċi u banek oħrajn tal-gvern huma proprjetà tal-istat. Il-Kummissjoni talbet ukoll informazzjoni dwar l-istruttura tal-kontroll tal-gvern f’dawk il-banek Ċiniżi u s-segwitu tal-politiki jew l-interessi tal-gvern fir-rigward tal-industrija tal-karti (jiġifieri bord tad-diretturi u bord tal-azzjonisti, il-minuti tal-laqgħat tal-azzjonisti/diretturi, iċ-ċittadinanza tal-azzjonisti/diretturi, il-politiki tas-self u l-evalwazzjoni tar-riskju fir-rigward tas-self mogħti lill-produtturi esportaturi li kkooperaw). Madankollu, la l-GTĊ u lanqas il-banek ma taw din l-informazzjoni. Dawn semmew biss ripetutament l-informazzjoni fir-rapporti annwali tal-banek li ssottomettew. Madankollu, l-informazzjoni fir-rapporti annwali tal-banek ma fihiex (u ma jistax ikun fiha) il-livell meħtieġ ta’ informazzjoni dettaljata.
Konsegwentement, il-Kummissjoni kellha tuża l-informazzjoni disponibbli. Hija kkonkludiet abbażi tad-dejta disponibbli li dawk il-banek huma kkontrollati mill-gvern u jeżerċitaw l-awtorità tal-gvern b’tali mod li l-azzjonijiet tagħhom jistgħu jiġu attribwiti lill-Istat. Id-dejta relevanti użata biex wasslet għas-sejbiet imsemmijin qabel, ġejja minn informazzjoni sottomessa mill-GTĊ, ir-rapporti annwali tal-banek Ċiniżi li kienu jew sottomessi mill-GTĊ jew disponibbli pubblikament, informazzjoni miġjuba mit-2006 Deutsche Bank Research dwar is-settur bankarju taċ-Ċina, informazzjoni sottomessa mill-produtturi esportaturi li kkooperaw u informazzjoni eżistenti fl-ilment. Dwar il-banek barranin, sorsi indipendenti jistmaw li dawn jirrappreżentaw parti żgħira tas-settur bankarju taċ-Ċina u konsegwentement għandhom sehem insinifikanti fis-self politiku; u l-informazzjoni relevanti turi li dan jista’ jirrappreżenta biss 1 % tas-suq Ċiniż (6). Informazzjoni pubblika relevanti disponibbli tikkonferma wkoll li l-banek Ċiniżi, partikolarment il-banek kummerċjali l-kbar, għadhom jiddependu fuq l-azzjonisti statali u l-gvern biex ikabbru l-kapital meta hemm nuqqas ta’ kapital b’riżultat tal-espansjoni tal-kreditu (7). Dwar il-banek li pprovdew self lill-produtturi esportaturi li kkooperaw, il-maġġoranza l-kbira huma banek statali. Tabilħaqq, abbażi tal-informazzjoni disponibbli nstab li ta’ mill-inqas 13 minn 19-il bank irrappurtat huma banek statali, inklużi żewġ banek Politiċi (l-Export-Import Bank of China, iċ-China Development Bank) u l-banek Kummerċjali ewlenin fiċ-Ċina bħalma huma l-Agricultural Bank of China, il-Bank of China, iċ-China Construction Bank u l-Industrial and Commercial Bank of China.
Fir-rigward tal-bqija tal-banek proprjetà tal-istat, għal darb’oħra l-Kummissjoni talbet l-istess informazzjoni msemmija fuq dwar il-kontroll tal-gvern u s-segwitu ta’ politiki u interessi tal-gvern fir-rigward tal-industrija tal-karti. Għal darb’oħra, ma ngħatat ebda informazzjoni dettaljata apparti mid-dikjarazzjonijiet ripetuti biex wieħed jirreferi għall-informazzjoni fir-rapporti annwali relevanti tal-banek li, fil-maġġoranza tal-każijiet kienu biss biċ-Ċiniż mingħajr traduzzjoni bl-Ingliż. Madankollu, l-informazzjoni fir-rapporti annwali tal-banek ma tistax tipprovdi l-livell meħtieġ ta’ informazzjoni dettaljata. Fir-rigward tal-banek politiċi, l-investigazzjoni stabbilixxiet li ma hemmx dispożizzjonijiet legali ċari li jirregolaw ir-rwol tagħhom u r-relazzjoni tagħhom mal-gvern. Madankollu, skont dikjarazzjonijiet magħmula mill-GTĊ waqt il-verifika fuq il-post, jidher li l-banek politiċi jappoġġaw il-politiki tal-gvern fiċ-Ċina u ma joperawx għall-profitt. Il-punti kollha ta’ hawn fuq jikkonfermaw li l-erba’ banek huma kkontrollati mill-gvern u jeżerċitaw l-awtorità tal-gvern b’tali mod li l-azzjonijiet tagħhom jistgħu jiġu attribwiti lill-Istat.
(86)
Il-Kummissjoni ppruvat ukoll tinvestiga d-differenza bejn il-banek Politiċi (skont l-informazzjoni disponibbli dawn huma l-Export-Import Bank of China, iċ-China Development Bank u l-Agricultural Development Bank of China) u l-Banek Kummerċjali Proprjetà tal-Istat. Il-Kummissjoni talbet kjarifiki dwar iż-żewġ tipi differenti ta’ istituzzjonijiet finanzjarji. Il-GTĊ ssottometta li l-banek Politiċi ma għandhomx bil-miktub kwalunkwe dispożizzjonijiet li jirregolaw is-settur tagħhom peress li l-awtoritajiet Ċiniżi bħalissa qegħdin jabbozzaw liġi dwar il-banek Politiċi. Intqal ukoll li bank Politiku wieħed (jiġifieri ċ-China Development Bank) ma għandux ikun ikkunsidrat bħala bank Politiku peress li sar kumpanija b’sehem tal-ishma u hu f’perijodu tranżizzjonali. L-informazzjoni mogħtija tikkonferma li l-banek politiċi jiġu ttrattati b’mod differenti minn banek Kummerċjali tal-Istat. Minkejja n-nuqqas ta’ regoli li jirregolaw is-settur tal-banek politiċi jew il-mod li dawn il-banek jaġixxu fis-suq finanzjarju Ċiniż, jidher miċ-ċirkolari PBOC, fejn jissemmew espliċitament, li l-banek Politiċi għandhom status speċjali kif imqabbel mal-banek Kummerċjali tal-Istat. Dwar l-istatus taċ-China Development Bank, l-istat Ċiniż (permezz tal-Ministeru tal-Finanzi Ċiniż) għandu aktar minn 50 % tal-ishma tal-bank u għalhekk it-trasformazzjoni tiegħu f’kumpanija bl-ishma ma għandha ebda impatt fuq il-kontroll tal-gvern.
(87)
Fattur ieħor li joħloq distorzjoni fis-suq finanzjarju Ċiniż huwa s-sehem li għandu l-PBOC fil-fissazzjoni tal-limiti speċifiċi fuq il-mod ir-rati tal-interessi huma stabbiliti u jiċċaqalqu. Tabilħaqq, l-investigazzjoni stabbiliet li l-PBOC għandha regoli speċifiċi li jirregolaw il-mod kif ir-rati ta’ interess jiċċaqalqu. Skont l-informazzjoni disponibbli, dawn ir-regoli huma ffissati fiċ-Ċirkolari tal-PBOC fuq il-Kwistjonijiet dwar l-Aġġustament tar-Rati ta’ Interess fuq id-Depożiti u s-Self - Yinfa (2004) Nru 251 (“iċ-Ċirkolari 251”). L-istituzzjonijiet finanzjarji jintalbu jagħtu rati ta’ self f’ċerta firxa tar-rata ta’ interess tas-self tal-valur indikattiv tal-PBOC. Għas-self tal-bank kummerċjali u s-self tal-bank politiku ġestit kummerċjalment m’hemmx l-ogħla limitu ta’ firxa iżda limitu ta’ firxa baxxa biss. Għall-kooperattivi tal-kreditu urbani u l-kooperattivi tal-kreditu rurali hemm il-firxiet tal-limitu massimi kif ukoll minimi. Għas-self preferenzjali u s-self li għalih il-Kunsill tal-Istat għandu regolamenti speċifiċi r-rati ta’ interess ma jiċċaqilqux ’il fuq. Il-Kummissjoni fittxet kjarifiki mill-GTĊ fuq id-definizzjoni u l-kliem miġjub fiċ-Ċirkolari 251 kif ukoll dwar il-leġislazzjoni preċedenti tagħha (iċ-Ċirkolari tal-PBOC dwar l-espansjoni tal-Firxa taċ-Ċaqliq tar-Rata ta’ Interess tas-Self tal-Istituzzjoni Finanzjarja - YinFa [2003] Nru 250). Il-GTĊ spjega li dawk iċ-Ċirkolari kienu parti mir-riforma tas-suq tar-rati tal-interess fiċ-Ċina iżda ma ta l-ebda spjegazzjoni oħra. Il-GTĊ intalab ukoll jispjega x’inhuma self preferenzjali u self ieħor speċifikati mill-Kunsill tal-Istat.
Il-GTĊ qal li l-kliem tat-test relevanti Ċiniż jirreferi għall-assunzjoni ta’ self ieħor speċifikat mill-Kunsill tal-Istat. L-ebda spjegazzjoni jew dokumentazzjoni relevanti oħra ma ngħatat mill-GTĊ biex jispjega għaliex is-self preferenzjali huwa definit fil-leġislazzjoni Ċiniża. Dwar it-tipi l-oħra ta’ self, anke jekk wieħed jaċċetta l-argument tal-GTĊ, mhux ċar għaliex il-leġiżlatur ħass il-bżonn li jintroduċi l-possibilità ta’ self ieħor stabbilit mill-Kunsill tal-Istat. Il-Kummissjoni talbet ukoll kjarifiki dwar l-eżistenza tas-self politiku ġestit kummerċjalment, kif imsemmi fiċ-Ċirkolari 251. L-ebda spjegazzjoni jew kwalunkwe evidenza ma ngħatat mill-GTĊ dwar din il-kwistjoni. Il-GTĊ intalab ukoll li jipprovdi kull aġġornament jew leġislazzjoni sussegwenti maħruġin miċ-Ċirkolari msemmija f’relazzjoni mal-politika tas-self tal-banek kummerċjali u politiċi iżda l-ebda tali informazzjoni ma ngħatat.
(88)
Fl-aħħar, ta’ min jinnota li l-ebda dejta jew statistika oħra dwar l-istruttura tas-sistema bankarja Ċiniża ma ngħatat mill-GTĊ.
(89)
Fuq il-bażi tal-premessi (74) sa (88) ta’ hawn fuq u b’kunsiderazzjoni tan-nuqqas ta’ kooperazzjoni Ċiniża (u fid-dawl tal-kunsiderazzjonijiet tal-premessa (90) hawn taħt), il-Kummissjoni tikkonkludi li, is-suq finanzjarju fiċ-Ċina huwa mbagħbas mill-interventi tal-gvern u r-rati tal-interessi li jitolbu l-banek li mhux statali u istituzzjonijiet finanzjarji oħra aktarx ikunu allinjati mar-rati tal-gvern. Għalhekk, ir-rati ta’ interess mitluba mill-banek mhux tal-gvern u istituzzjonijiet oħra ma jistgħux jitqiesu bħala valuri indikattivi kummerċjali xierqa fid-determinazzjoni dwar jekk is-self tal-gvern jagħtix benefiċċju jew le.
(ii) Kontribuzzjonijiet Finanzjarji
(90)
Barra minn hekk, wara li tqieset l-evidenza kollha, ġie konkluż li l-maġġoranza vasta tas-self liż-żewġ produtturi li kooperaw ingħata minn banek politiċi jew banek tal-gvern oħra li jitqiesu li huma korpi pubbliċi minħabba r-relazzjoni tagħhom mal-gvern. Iktar minn 50 % minnhom huma proprjetà tal-istat u għalhekk jitqiesu li huma kkontrollati mill-gvern. Hemm ukoll evidenza oħra li dawn il-banek effettivament jeżerċitaw l-awtorità tal-gvern peress kif spjegat fil-premessa (65) hemm intervent ċar mill-Istat (jiġifieri, il-POBC) fil-mod kif il-banek kummerċjali jieħdu d-deċiżjonijiet dwar ir-rati ta’ interess għal self mogħti lil kumpaniji Ċiniżi filwaqt f’xi każijiet, kif spjegat fil-premessa (83) il-kumpaniji ngħataw kważi awtomatikament ir-rata l-aktar baxxa possibbli fil-limiti stabbiliti mill-Istat. F’dawn iċ-ċirkostanzi, il-prattiċi tas-self ta’ dawn l-entitajiet huma attribwibbli direttament lill-gvern. Il-fatt li l-banek jeżerċitaw awtorità tal-gvern huwa kkonfermat ukoll mill-mod li l-Pjan tal-Manifattura tal-2007, id-Deċiżjoni 40 u l-Artikolu 34 tal-Liġi dwar il-Banek Kummerċjali jaġixxu fir-rigward tat-twettiq tal-politiki industrijali tal-gvern (ara l-premessi (74) sa (81) hawn fuq). Hemm ukoll ammont kbir ta’ evidenza ċirkostanzjali, appoġġata minn studji u rapporti oġġettivi, li għad hemm livell għoli ta’ interventi min-naħa tal-gvern fis-sistema finanzjarja Ċiniża (ara l-premessa (312) hawn taħt). Fl-aħħar nett, iċ-Ċina ma tatx l-informazzjoni li biha setgħet tinftiehem aħjar ir-relazzjoni tal-banek tal-istat mal-gvern (ara l-premessi (68) sa (70) u l-premessi (84) sa (86) hawn fuq). Għalhekk, fil-każ ta’ self mogħti minn banek politiċi jew banek oħra tal-istat, il-Kummissjoni tikkonkludi li hemm kontribut finanzjarju lill-produtturi tal-karta fina fl-għamla ta’ trasferiment dirett ta’ fondi mill-gvern skont it-tifsira tal-Artikolu 3(1)(a)(i) tar-Regolament bażiku.
(iii) Il-Benefiċċju
(91)
Hemm benefiċċju skont l-Artikoli 3(2) u 6(b) tar-Regolament bażiku sakemm is-self li jingħata mill-gvern fuq termini aktar favorevoli minn dawk li r-reċevitur jista’ attwalment jiksibhom fis-suq. Peress li kien stabbilit li s-self mhux tal-gvern fiċ-Ċina ma jipprovdix valur indikattiv xieraq tas-suq, dan inbena bl-użu tal-metodu deskritt fil-premessi minn (96) sa (102) hawn taħt.
(iv) Speċifiċità
(92)
Il-GTĊ intalab jipprovdi informazzjoni dwar il-kriterji tal-eliġibilità biex jinkiseb dan is-sussidju u dwar l-użu tas-sussidju, sabiex ikun iddeterminat kemm l-aċċess għal dan is-sussidju huwa limitat għal ċerti intrapriżi u jekk hux speċifiku skont l-Artikolu 4 tar-Regolament bażiku. Il-GTĊ ma ta ebda tali informazzjoni. Il-Kummissjoni, konxja mir-rekwiżit tal-Artikolu 4(5) tar-Regolament bażiku li kwalunkwe determinazzjoni tal-ispeċifiċità għandha tkun “sostanzjata b’mod ċar” abbażi ta’ evidenza pożittiva, kellha tibbaża għalhekk is-sejbiet tagħha fuq il-fatti disponibbli skont l-Artikolu 28 tar-Regolament bażiku. Ta’ min jinnota li l-Artikolu 28(6) jiddikajara li “Jekk xi parti interessata ma tikkooperax, jew tikkoopera biss parzjalment, hekk li tiġi miżmuma xi informazzjoni relevanti, ir-riżultat jista’ jkun anqas favorevoli għal dik il-parti milli kieku kienet ikkooperat”. Il-fatti kkunisdrati inkludew dawn li ġejjin:
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L-evidenza tal-ispeċifiċità sottomessa mill-kwerelant.
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Is-sejbiet (ara l-premessi (77) u(78)) li s-sussidji speċifiċi jgħaddu lill-industrija tal-manifattura tal-karta peremezz ta’ pjan settorjali, jiġifieri, il-Pjan tal-Manifattura tal-Karta.
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L-evidenza (ara l-premessa(76)) li l-industrija tal-manifattura tal-karta hija “industrija mħeġġa” (id-Deċiżjoni Nru 40).
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Id-dispożizzjonijiet tal-Artikolu 34 tal-Liġi dwar il-Banek Kummerċjali [2003] Nru 13 (ara l-premessa (79)) li jistipulaw li l-banek kummerċjali għandhom iwettqu n-negozju tagħhom tas-self skont il-bżonnijiet tal-ekonomija nazzjonali u l-iżvilupp soċjali u fl-ispirtu tal-politiki industrijali tal-istat, jiġifieri f’dan il-każ partikolari fl-ispirtu tal-Pjan tal-Manifattura tal-Karta.
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Is-sejbiet (ara l-premessa (81)) li s-sistema tal-ippjanar tal-istat Ċiniż tordna lill-banek jipprovdu self lill-industrija tal-manifattura tal-karta u l-kumpaniji jitqiesu għoljin fil-klassifikazzjoni tal-kreditu għaliex jikkwalifikaw għal pjanijiet politiċi speċifiċi.
(93)
Fid-dawl ta’ dan hawn fuq, u fin-nuqqas ta’ kwalunkwe kooperazzjoni mill-GTĊ, l-evidenza disponibbli tindika li s-sussidji mogħtija lil kumpaniji fl-industrija tal-karta mhumiex ġeneralment disponibbli u għalhekk huma speċifiċi skont l-Artikolu 4(2)(a) tar-Regolament bażiku. Fid-dawl tan-nuqqas ta’ kooperazzjoni tal-GTĊ, m’hemm xejn li jissuġġerixxi li l-eliġibilità għas-sussidju hija bbażata fuq kriterji oġġettivi jew kondizzjonijiet skont l-Artikolu 4(2)(b) tar-Regolament bażiku.
(d) Konklużjoni
(94)
Għaldaqstant, l-iffinanzjar tal-industrija tal-manifattura tal-karta għandu jitqies bħala sussidju.
(95)
Fid-dawl tal-eżistenza ta’ kontribuzzjoni finanzjarja, benefiċċju lill-produtturi esportaturi u l-ispeċifiċità, dan is-sussidju għandu jitqies bħala kumpensabbli.
(e) Kalkolu tal-ammont tas-sussidju
(96)
L-ammont tas-sussidju kumpensabbli huwa kkalkulat f’termini tal-benefiċċju mogħti lir-riċevituri li nstab li jeżisti matul il-PI. Skont l-Artikolu 6(b) tar-Regolament bażiku, il-benefiċċju mogħti lir-riċevituri jitqies li hu d-differenza bejn l-ammont li l-kumpaniji tħallas fuq is-self tal-gvern u l-ammont li l-kumpanija tkun se tħallas għal self kummerċjali paragunabbli disponibbli fis-suq.
(97)
Kif kien spjegat hawn fuq, peress li s-self provdut mill-banek Ċiniżi jirrifletti intervent sostanzjali tal-gvern fis-settur bankarju u ma jirriflettix ir-rati li jistgħu jinstabu f’suq li jiffunzjona, inbena valur indikattiv xieraq tas-suq bl-użu tal-metodu deskritt hawn taħt. Barra minn hekk, minħabba n-nuqqas ta’ kooperazzjoni mill-GTĊ, il-Kummissjoni użat ukoll il-fatti disponibbli sabiex tkun stabbilita rata ta’ interess skont valur indikattiv xieraq.
(98)
Meta jinħoloq valur indikattiv xieraq, l-applikazzjoni tar-rati ta’ interess Ċiniżi titqies raġonevoli, aġġustati biex jirriflettu r-riskju normali tas-suq. Tabilħaqq, f’kuntest fejn l-istat finanzjarju attwali tal-esportaturi jistabbilixxi suq distort u hemm informazzjoni affidabbli mill-banek Ċiniżi dwar il-qies tas-suq u t-twaqqif tal-klassifikazzjonijiet tal-kreditu, jitqies neċessarju li ma tittiħidx l-affidabilità finanzjarja tal-esportaturi Ċiniżi fuq il-valur li jidher, iżda tkun applikata żieda biex tirrifletti l-impatt potenzjali tas-suq distort Ċiniż fuq is-sitwazzjoni finanzjarja tagħhom.
(99)
Dwar dan ta’ hawn fuq, kif spjegat fil-premessi minn (68) sa (72) kemm il-GTĊ kif ukoll il-produtturi esportaturi li kkooperaw kienu ntalbu li jipprovdu informazzjoni dwar il-politiki tas-self tal-banek Ċiniżi u l-mod kif self jingħata lill-produtturi esportaturi. Il-partijiet naqqsu li jipprovdu tali informazzjoni minkejja li ntalbu repetitutament biex jagħmlu dan. Għaldaqstant, fid-dawl ta’ dan in-nuqqas ta’ kooperazzjoni u l-fatti kollha disponibbli, u f’konformità mad-dispożizzjonijiet tal-Artikolu 28(6) tar-Regolament bażiku, jitqies xieraq li jiġi kkunsidrat li l-azjendi kollha fiċ-Ċina jingħataw l-ogħla grad ta’ bonds “Mhux ta’ livell ta’ investiment” biss (BB skont Bloomberg) u li jiġi applikat il-primjum xieraq mistenni fuq il-bonds maħruġa mill-azjendi b’din il-klassifikazzjoni lir-rata ta’ self standard tal-People’s Bank of China. Għal self riċevut f’munita barranija, il-Kumissjoni tapplika l-primjum xieraq mistenni fuq bonds maħruġa minn azjendi b’din il-klassifikazzjoni lil rata standard ta’ self kif issemma fil-kuntratti ta’ self Ċiniżi relevanti (ir-rata LIBOR). Madankollu, minħabba n-nuqqas totali ta’ kooperazzjoni lill-GTĊ fir-rigward tal-proviżjoni tal-informazzjoni dwar, jew l-aċċess għal, il-banek statali, hu kkunsidrat xieraq, skont l-Artikolu 28(6) tar-Regolament bażiku, li jintuża l-grad fil-klassifikazzjoni ta’ kreditu ta’ BB (grad spekulattiv mhux ta’ investiment), fid-dawl tal-fatti kollha disponibbli.
(100)
Il-benefiċċju lill-produtturi esportaturi kien kkalkulat billi jkun ikkunsidrat id-differenzjali tar-rata ta’ interess, espress bħala persentaġġ, multiplikat bl-ammont li baqa’ tas-self, jiġifieri l-interess mhux mħallas matul il-PI. Imbagħad dan l-ammont kien allokat fuq id-dħul totali tal-produtturi esportaturi li kkooperaw.
(101)
Kif spjegat fil-premessa (73), kien hemm produttur esportatur li rrifjuta li jipprovdi ftehim importanti tar-ristrutturar tad-dejn. B’konsegwenza ta’ dan ma kienx possibbli li tkun ivverifikata l-informazzjoni marbuta mas-self li jaqa’ taħt dan il-ftehim, bħalma huma r-rata ta’ interess, il-maturità tas-self, l-iskeda tal-ħlas lura eċċ. Il-produttur esportatur ma setax jipprova li kien ħallas lura l-priniċipali tas-self li jaqa’ taħt dan il-ftehim. Għalhekk, fil-kalkolu tal-benefiċċju dan is-self tqies bħala għotja u kien allokat matul il-PI flimkien mal-interessi mhux imħallsa matul il-PI kif spjegat fil-premessa (100) hawn fuq.
(102)
Ir-rata tas-sussidju stabbilita fir-rigward ta’ din l-iskema waqt il-PI tammonta għal 5,37 % għall-kumpaniji tal-APP u 1,26 % għall-kumpaniji tax-Chenming.
4.2.2. PROGRAMMI TAT-TAXXA TAD-DĦUL
- Politiki ta’ taxxi preferenzjali għal kumpaniji li huma rikonoxxuti bħala intrapriżi ta’ teknoloġija għolja u ġdida.
(103)
Din l-iskema tippermetti kumpanija li tapplika b’suċċess għal Ċertifikat ta’ Intrapriża ta’ Teknoloġija Għolja u Ġdida li tibbenefika għal rata mnaqqsa ta’ taxxa tad-dħul ta’ 15 % mqabbla mar-rata normali ta’ 25 %.
(a) Bażi Legali
(104)
L-iskema hija provduta bħala trattament fiskali preferenzjali permezz tal-Artikolu 28 tal-Liġi dwar it-Taxxa tad-Dħul tal-Intrapriżi tar-RPĊ (nru 63 promulgata fis-16 ta’ Marzu 2007) flimkien mal-Miżuri Amministrattivi għad-determinazzjoni tal-Intrapriżi ta’ Teknoloġija Għolja u Ġdida. L-Avviż tal-Amministrazzjoni tal-istat tat-Tassazzjoni dwar Kwistjonijiet li jikkonċernaw il-Ħlas tat-Taxxa tad-Dħul tal-Intrapriżi tat-Teknoloġija Għolja u Ġdida (Guo Shui Han [2008] Nru 985) marbut ukoll ma’ din l-iskema filwaqt li tipprovdi aktar dettalji dwar l-implimentazzjoni tagħha.
(b) Eliġibilità
(105)
L-Artikolu 10 tal-Miżuri Amministrattivi għad-determinazzjoni tal-Intrapriżi ta’ Teknoloġija Għolja u Ġdida jelenka l-kriterji ta’ eliġibilità għall-kumpaniji biex jibbenefikaw minn din l-iskema. Jekk il-kumpanija tissodisfa l-kondizzjonijiet kollha stabbiliti fl-Artikolu 10, din għandha tissottometti applikazzjoni lill-awtoritajiet relevanti skont il-proċedura li hemm fl-Artikolu 11 tal-istess Att.
(c) Implimentazzjoni prattika
(106)
Kwalunkwe kumpanija li tagħmel il-ħsieb li tapplika għal din l-iskema għandha tagħmel applikazzjoni onlajn mal-Uffiċċju tax-Xjenza u t-Teknoloġija lokali li jagħmel l-ezami preliminari. Sussegwentement, l-Uffiċċju tax-Xjenza u t-Teknoloġija lokali jagħmel rakkomandazzjoni lid-Dipartiment tax-Xjenza u t-Teknoloġija provinċjali. Qabel ma tittieħed kwalunkwe deċiżjoni dar il-ħruġ taċ-ċertifikat tal-Intrapriża ta’ Teknoloġija Għolja u Ġdida, id-Dipartiment imsemmi jista’ jiddeċiedi wkoll li jwettaq investigazzjoni direttament fil-bini tal-applikant.
(d) Konklużjonijiet tal-investigazzjoni
(107)
Din l-iskema ta’ sussidju ntużat minn tliet (3) produtturi esportaturi li kkooperaw li kisbu benefiċċji matul il-PI. Minkejja li l-ebda regoli amministrattivi ma kienu pvoduti mill-GTĊ, il-produtturi esportaturi pprovdew it-testi legali disponibbli. Madankollu, anke minn dawn it-testi, hu diffiċli li wieħed jifhem il-proċedura tal-applikazzjoni li għadha vaga u mingħajr trasparenza.
(e) Konklużjoni
(108)
Għaldaqstant, l-iskema għandha titqies bħala sussidju skont it-tifsira tal-Artikolu 3(1)(a)(ii) u l-Artikolu 3(2) tar-Regolament bażiku, fil-forma ta’ dħul tal-gvern mhux miġbur li jagħti benefiċċju lill-kumpaniji li jirċevuha.
(109)
Il-GTĊ intalab jipprovdi informazzjoni dwar il-kriterji tal-eliġibilità biex jinkiseb dan is-sussidju u dwar l-użu tas-sussidju, sabiex ikun iddeterminat kemm dan l-aċċess għal dan is-sussidju huwa limitat għal ċerti intrapriżi u jekk hux speċifiku skont l-Artikolu 4 tar-Regolament bażiku. Il-GTĊ ma ta ebda tali informazzjoni. Il-Kummissjoni, konxja mir-rekwiżit tal-Artikolu 4(5) tar-Regolament bażiku li kwalunkwe determinazzjoni tal-ispeċifiċità għandha tkun “sostanzjata b’mod ċar” abbażi ta’ evidenza pożittiva, kellha għalhekk tibbaża s-sejbiet tagħha fuq il-fatti disponibbli, kif stipulati fit-Taqsima 4.1., skont l-Artikolu 28 tar-Regolament bażiku.
(110)
Din l-iskema ta’ sussidju hija speċifika skont it-tifsira tal-Artikolu 4(2)(a) tar-Regolament bażiku, meta jitqies li l-leġislazzjoni nnifisha, li skontha topera l-awtorità awtorizzanti, illimitat l-aċċess għal din l-iskema lil ċerti intrapriżi u industriji biss li jikklassifikaw bħala mħeġġin, bħalma huma dawn li jappartjenu għall-industrija tal-karta miksija. Tabilħaqq, fil-Kapitolu 4 tal-Liġi dwar it-Taxxa tad-Dħul tal-Intrapriżi tar-RPĊ (Nru 63 promulgata fis-16 ta’ Marzu 2007), dedikat lil “Inċentivi fiskali”, l-Artikolu 25 jistipula li “l-Istat jagħti inċentivi tat-taxxa tad-dħul tal-intrapriżi lil industriji ewlenin u proġetti appoġġati u mħeġġa mill-Istat”. Skont il-fehim tal-Kummissjoni, il-Kunsill tal-Istat fid-Deċiżjoni 40 tiegħu (l-Artikolu 14) u fil-Katalgu ta’ Gwida tar-Ristrutturar Industrijali joffri l-priniċipji u l-klassifikazzjoni biex intrapriża tkun ikkunsidrata bħala mħeġġa. Barra minn hekk, m’hemm l-ebda kriterji oġġettivi li jiddeterminaw l-eliġibilità u l-ebda evidenza konklussiva li l-eliġibilità hija awtomatika skont l-Artikolu 4(2)(b) tar-Regolament bażiku. Tabilħaqq, minkejja li nġabru xi regoli amministrattivi matul iż-żjara lill-produtturi esportaturi, in-nuqqas ta’ kooperazzjoni mill-awtoritajiet tal-GTĊ ma jippermettix l-eżami tal-eżistenza ta’ dawn il-kriterji oġġettivi.
(111)
Għaldaqstant, dan is-sussidju għandu jitqies bħala kumpensabbli.
(f) Kalkolu tal-ammont tas-sussidju
(112)
L-ammont tas-sussidju kumpensabbli huwa kkalkulat f’termini tal-benefiċċju mogħti lir-riċevituri li nstab li jeżisti matul il-PI. Il-benefiċċju mogħti lir-riċevituri hu kkunsidrat li jkun l-ammont tat-taxxa totali pagabbli skont ir-rata normali tat-taxxa, wara t-tnaqqis ta’ dak li jitħallas flimkien mar-rata tat-taxxa preferenzjali mnaqqsa. Skont l-Artikolu 7(2) tar-Regolament bażiku, dan l-ammont ta’ sussidju (numeratur) ġie allokat fuq il-fatturat totali tal-bejgħ tal-produtturi esportaturi li kkooperaw matul il-PI, għaliex is-sussidju ma jiddependix mill-andament tal-esportazzjoni u ma ngħatax b’referenza għall-kwantitajiet manifatturati, prodotti, esportati jew trasportati.
(113)
Ir-rata ta’ sussidju stabbilita fir-rigward ta’ din l-iskema matul il-PI għall-produtturi esportaturi li kkooperaw tammonta għal 1,22 % għall-Grupp tal-APP u 0,58 % għax-Chenming Group.
- Politiki ta’ taxxi preferenzjali għar-Riċerka u l-Iżvilupp
(114)
Din l-iskema tipprovdi benefiċċju lill-kumpaniji kollha li huma rikonoxxuti li wettqu proġetti tal-R&D. Din il-kwalifika tippermetti li t-taxxa tad-dħul tal-kumpaniji titnaqqas b’50 % tal-ispejjeż attwali għall-proġetti approvati.
(a) Bażi Legali
(115)
L-iskema hija provduta bħala trattament ta’ taxxa prefeerenzjali permezz tal-Artikolu 30(1) tal-Liġi dwar it-Taxxa tad-Dħul tal-Intrapriżi tar-RPĊ (nru 63 promulgata fis-16 ta’ Marzu 2007), l-Artikolu 95 tar-Regolamenti dwar l-Implimentazzjoni tal-Liġi dwar it-Taxxa tad-Dħul tal-Intrapriżi tar-RPĊ, id-Digriet nru 512 tal-Kunsill tal-Istat tar-RPĊ, promulgata fid-data fis-6 ta’ Diċembru 2007 u l-Gwida għall-Oqsma Ewlenin (in-Notifika Nru 6, 2007).
(b) Eliġibilità
(116)
Din l-iskema tipprovdi benefiċċju lill-kumpaniji li huma rikonoxxuti li qed iwettqu proġetti tal-R&D. Il-proġetti tal-R&D biss tal-kumpaniji tas-Setturi tat-Teknoloġija Ġdida u Għolja li qed Jirċievu Appoġġ Primarju mill-Istat u proġetti elenkati fil-Gwida għall-Oqsma Ewlenin tal-Industrijalizzazzjoni tat-Teknoloġija Għolja skont il-Prijorità tal-Iżvilupp attwali promulgat mill-Kummissjoni Nazzjonali dwar l-Iżvilupp u r-Riforma huma eliġibbli għall-iskema.
(c) Implimentazzjoni prattika
(117)
Kalunkwe kumpanija li għandna l-ħsieb li tapplika għal din l-iskema għandha bżonn li tippreżenta informazzjoni dettlajata dwar il-proġetti tal-R&D lill-Uffiċċju tax-Xjenza u t-Teknoloġija lokali. Wara l-eżami, l-uffiċċju tat-taxxa joħroġ l-avviż tal-approvazzjoni. Dan l-ammont suġġett għat-taxxa tad-dħul tal-kumpaniji titnaqqas b’50 % tal-ispejjeż attwali għall-proġetti approvati.
(d) Konklużjonijiet tal-investigazzjoni
(118)
Din l-iskema ntużat mill-produtturi esportaturi li kkooperaw li kisbu benefiċċji matul il-PI. Minkejja li l-ebda regoli amministrattivi ma kienu provduti mill-GTĊ, il-produtturi esportaturi pprovdew it-testi legali disponibbli. Madankollu, anke minn dawn it-testi, hu diffiċli li wieħed jifhem il-proċedura tal-applikazzjoni li tibqa’ vaga u mingħajr trasparenza.
(e) Konklużjoni
(119)
Għaldqstant, l-iskema għandha titqies bħala sussidju skont it-tifsira tal-Artikolu 3(1)(a)(ii) u l-Artikolu 3(2) tar-Regolament bażiku, fil-forma ta’ dħul tal-gvern mhux miġbur li jagħti benefiċċju lill-kumpaniji li jirċevuh.
(120)
Il-GTĊ intalab jipprovdi informazzjoni dwar il-kriterji tal-eliġibilità biex jinkiseb dan is-sussidju u dwar l-użu tas-sussidju, sabiex ikun iddeterminat kemm l-aċċess għal dan is-sussidju huwa limitat għal ċerti intrapriżi u jekk hux speċifiku skont l-Artikolu 4 tar-Regolament bażiku. Il-GTĊ ma ta ebda tali informazzjoni. Il-Kummissjoni, konxja tar-rekwiżit tal-Artikolu 4(5) tar-Regolament bażiku li kwalunkwe determinazzjoni tal-ispeċifiċità għandha tkun “sostanzjata b’mod ċar” abbażi ta’ evidenza pożittiva, kellha għalhekk tibbaża s-sejbiet tagħha fuq il-fatti disponibbli, kif stipulati fit-Taqsima 4.1., skont l-Artikolu 28 tar-Regolament bażiku.
(121)
Din l-iskema ta’ sussidju hija speċifika skont it-tifsira tal-Artikolu 4(2)(a) tar-Regolament bażiku, meta jitqies li l-leġislazzjoni nnifisha, li skontha topera l-awtorità awtorizzanti, illimitat l-aċċess għal din l-iskema lil ċerti intrapriżi u induistriji biss li jikklassifikaw bħala mħeġġin, bħalma huma dawn li jappartjenu għall-industrija tal-karta miksija. Barra minn hekk, m’hemm l-ebda kriterji oġġettivi li jillimitaw l-eliġibilità u l-ebda evidenza konklussiva li l-eliġibilità hija awtomatika skont l-Artikolu 4(2)(b) tar-Regolament bażiku. Tabilħaqq, minkejja li nġabru xi regoli amministrattivi matul iż-żjara lill-produtturi esportaturi, in-nuqqas ta’ kooperazzjoni mill-awtoritajiet tal-GTĊ ma jippermettix l-eżami tal-eżistenza ta’ dawn il-kriterji oġġettivi.
(122)
Għaldaqstant, dan is-sussidju għandu jitqies bħala kumpensabbli.
(f) Kalkolu tal-ammont tas-sussidju
(123)
L-ammont tas-sussidju kumpensabbli huwa kkalkulat f’termini tal-benefiċċju mogħti lir-riċevituri li nstab li jeżisti matul il-PI. Dak il-benefiċċju huwa kkunsidrat li jkun l-ammont tat-taxxa totali pagabbli skont ir-rata normali tat-taxxa, wara t-tnaqqis ta’ dak li jitħallas flimkien ma’ tnaqqis ta’ 50 % addizzjonali tal-ispejjeż attwali fuq l-R&D għall-proġetti approvati. Skont l-Artikolu 7(2) tar-Regolament bażiku, dan l-ammont ta’ sussidju (numeratur) ġie allokat fuq il-fatturat totali tal-bejgħ tal-produtturi esportaturi li kkooperaw matul il-PI, għaliex is-sussidju ma jiddependix mill-andament tal-esportazzjoni u ma ngħatax b’referenza għall-kwantitajiet manifatturati, prodotti, esportati jew trasportati.
(124)
Ir-rata ta’ sussidju stabbilita fir-rigward ta’ din l-iskema matul il-PI għall-produtturi esportaturi li kkooperaw tammonta għal 0,02 % għall-Grupp tal-APP u 0,05 % għax-Chenming Group.
- Eżenzjoni fuq id-dividendi bejn l-intrapriżi residenti ikkwalifikati
(125)
L-iskema tikkonċerna intrapriżi residenti fiċ-Ċina li huma azzjonisti f’intrapriżi residenti oħra fiċ-Ċina. Tal-ewwel huma intitolati għal eżenzjoni tat-taxxa tad-dħul minn ċerti dividendi mħallsa minn tal-aħħar.
(a) Bażi Legali
(126)
Din l-iskema hija provduta bħala trattament fiskali preferenzjali permezz tal-Artikolu 26 tal-Liġi dwar it-Taxxa tad-Dħul tal-Intrapriżi tar-RPĊ u spjegata aħjar fl-Artikolu 83 tar-Regolamenti dwar l-Implimentazzjoni tal-Liġi dwar it-Taxxa tad-Dħul tal-Intrapriżi tar-RPĊ, id-Digriet nru 512 tal-Kunsill tal-Istat tar-RPĊ, promulgat fis-6 ta’ Diċembru 2007.
(b) Eliġibilità
(127)
Din l-iskema tipprovdi benefiċċju lill-kumpaniji residenti kollha li huma azzjonisti f’intrapriżi residenti oħra fiċ-Ċina.
(c) Implimentazzjoni prattika
(128)
Il-kumpaniji jistgħu jużaw din l-iskema direttament permezz tal-formula tat-taxxa tagħhom.
(d) Konklużjonijiet tal-investigazzjoni
(129)
Dwar l-istqarrija tat-taxxa tad-dħul tal-produtturi esportaturi li kkooperaw hemm ammont eżentat mit-taxxa tad-dħul. Dan l-ammont jissemma bħala Dividends, bonuses u dħul ta’ investiment ta’ ekwità ieħor tar-residenti u intrapriżi eliġibbli f’konformità mal-kondizzjonijiet fl-Appendiċi 5 tal-formula tat-taxxa tad-dħul (l-Istqarrija Annwali tal-Preferenzi tat-Taxxa). L-ebda taxxa tad-dħul ma tħallset mill-kumpaniji rlevanti fuq dawn l-ammonti.
(e) Konklużjoni
(130)
Għaldaqstant, l-iskema għandha titqies bħala sussidju skont it-tifsira tal-Artikolu 3(1)(a)(ii) u l-Artikolu 3(2) tar-Regolament bażiku, fil-forma ta’ dħul tal-gvern mhux miġbur li jagħti benefiċċju lill-kumpaniji li jirċevuh.
(131)
Il-GTĊ intalab jipprovdi informazzjoni dwar il-kriterji tal-eliġibilità biex jinkiseb dan is-sussidju u dwar l-użu tas-sussidju, sabiex ikun iddeterminat kemm dan l-aċċess għal dan is-sussidju huwa limitat għal ċerti intrapriżi u jekk hux speċifiku skont l-Artikolu 4 tar-Regolament bażiku. Il-GTĊ ma ta ebda tali informazzjoni. Il-Kummissjoni, konxja mir-rekwiżit tal-Artikolu 4(5) tar-Regolament bażiku li kwalunkwe determinazzjoni tal-ispeċifiċità għandha tkun “sostanzjata b’mod ċar” abbażi ta’ evidenza pożittiva, kellha għalhekk tibbaża s-sejbiet tagħha fuq il-fatti disponibbli, kif stipulati fit-Taqsima 4.1., skont l-Artikolu 28 tar-Regolament bażiku.
(132)
Din l-iskema ta’ sussidju hija speċifika skont it-tifsira tal-Artikolu 4(2)(a) tar-Regolament bażiku, meta jitqies li l-leġislazzjoni nnifisha, li skontha topera l-awtorità awtorizzanti, illimitat l-aċċess għal din l-iskema lil ċerti intrapriżi residenti fiċ-Ċina biss li jirċievu dħul ta’ dividend minn intrapriżi residenti oħra fiċ-Ċina, għall-kuntrarju ta’ dawk l-intrapriżi li jinvestu f’intrapriżi barranin.
(133)
Barra minn hekk, peress li l-iskemi fiskali kollha hawn fuq skont il-Kapitolu 4 tal-Liġi dwar it-Taxxa tad-Dħul tal-Intrapriżi tar-RPĊ huma riżervati esklussivament għal industriji u proġetti importanti appoġġati jew imħeġġa mill-Istat kif hemm miktub fl-Artikolu 25, din l-iskema wkoll hija speċifika minħabba li riżervata biss għal ċerti intrapriżi u industriji kklassifikati bħala mħeġġin, bħalma hija l-industrija tal-karta miksija. Tabilħaqq, skont il-fehim tal-Kummissjoni, il-Kunsill tal-Istat fid-Deċiżjoni 40 tiegħu (l-Artikolu 14) u fil-Katalgu ta’ Gwida tar-Ristrutturar Industrijali joffri l-prinċipji u l-klassifikazzjoni biex intrapriża tkun ikkunsidrata bħala mħeġġa. Barra minn hekk, m’hemm l-ebda kriterji oġġettivi li jillimitaw l-eliġibilità u l-ebda evidenza konklussiva li l-eliġibilità hija awtomatika skont l-Artikolu 4(2)(b) tar-Regolament bażiku. Tabilħaqq, minkejja li nġabru xi regoli amministrattivi matul iż-żjara lill-produtturi esportaturi, in-nuqqas ta’ kooperazzjoni mill-awtoritajiet tal-GTĊ ma jippermettix l-eżami tal-eżistenza ta’ dawn il-kriterji oġġettivi.
(134)
Għaldaqstant, dan is-sussidju għandu jitqies bħala kumpensabbli.
(f) Kalkolu tal-ammont tas-sussidju
(135)
L-ammont tas-sussidju kumpensabbli huwa kkalkulat f’termini tal-benefiċċju mogħti lir-riċevituri li nstab li jeżisti matul il-PI. Dak il-benefiċċju huwa kkunsidrat li jkun l-ammont tat-taxxa totali pagabbli bl-inklużjoni tad-dħul tad-dividend li ġej mill-intrapriżi l-oħra residenti fiċ-Ċina, wara t-tnaqqis ta’ dak li attwalment jitħallas flimkien mal-eżenzjoni tat-taxxa tad-dividend. Skont l-Artikolu 7(2) tar-Regolament bażiku, dan l-ammont ta’ sussidju (numeratur) ġie allokat fuq il-fatturat totali tal-bejgħ tal-produtturi esportaturi li kkooperaw matul il-PI, għaliex is-sussidju ma jiddependix mill-andament tal-esportazzjoni u ma ngħatax b’referenza għall-kwantitajiet manifatturati, prodotti, esportati jew trasportati.
(136)
Ir-rata ta’ sussidju stabbilita fir-rigward ta’ din l-iskema matul il-PI għall-produtturi esportaturi li kkooperaw tammonta għal 1,34 % għall-Grupp tal-APP u 0,21 % għax-Chenming Group.
4.2.3. PROGRAMMI TA’ TAXXA INDIRETTA U TARIFFI TA’ IMPORTAZZJONI
- Eżenzjoni tal-VAT u Tariffi fuq tagħmir importat
(137)
Din l-iskema tipprovdi benefiċċji fil-forma tal-eżenzjoni tal-VAT u l-importazzjonijiet ħielsa mid-dazju tal-oġġetti kapitali lill-FIEs jew kumpaniji domestiċi li huma kapaċi jiksbu ċ-Ċertifikat tal-Proġetti Mħeġġin mill-Istat maħruġ mill-awtoritajiet Ċiniżi f’konformità mal-investiment relevanti, il-leġislazzjoni marbuta mat-taxxa u d-dwana.
(a) Bażi Legali
(138)
L-iskema hija bbażata fuq sett ta’ dispożizzjonijiet legali, jiġifieri, iċ-Ċirkolari tal-Kunsill tal-istat dwar l-Aġġustament dwar il-Politiki Fiskali dwar Tagħmir Importat Nru 37/1997, l-Avviż tal-Ministeru tal-Finanzi, l-Amministrazzjoni Ġenerali tad-Dwana u l-Amministrazzjoni Statali tat-Tassazzjoni [2008] Nru 43, l-Avviż tal-NDRC dwar il-kwistjonijiet relevanti li jikkonċernaw l-ittra tal-Amministrazzjoni tal-Konferma dwar Proġetti Domestiċi jew Iffinanzjati mill-Barranin imħeġġin li jiżviluppaw mill-Istat, Nru 316 2006, datata t-22 ta’ Frar 2006 u fil-Katalgu dwar l-Oġġetti li ma jistgħux ikunu eżentati mid-dazju tal-importazzjoni kemm għall-FIEs kif ukoll għall-intrapriżi domestiċi-2008.
(b) Eliġibilità
(139)
L-eliġibilità hija limitata għal applikanti, jew FIEs jew intrapriżi domestiċi, li huma kapaċi jiksbu -Ċertifikat tal-Proġetti Mħeġġin mill-Istat.
(c) Implimentazzjoni prattika
(140)
Skont l-Avviż tal-NDRC dwar il-kwistjonijiet relevanti li jikkonċernaw l-ittra tal-Amministrazzjoni tal-Konferma dwar Proġetti Domestiċi jew Iffinanzjati mill-Barranin imħeġġin li jiżviluppaw mill-Istat, Nru 316 2006, datat it-22 ta’ Frar 2006, l-Artikolu I.1, il-proġetti b’investiment barrani konformi “ma’ dawk tal-kategorija mħeġġa fil-Katalgu tal-industriji għall-Gwida ta’ Investiment Barrani u l-Katalgu tal-Industriji Prijoritarji għall-Investiment Barrani fir-Reġjun tal-Punent Ċentrali bit-trasferiment tat-teknoloġija, it-tariffa u l-VAT fuq tagħmir imptorat li se jintuża minnhom stess għandhom ikunu eżentati fl-investiment totali u t-teknoloġija, il-partijiet u l-komponenti, u l-ispare parts importati flimkien mat-tagħmir skont il-kuntratt; esklużi huma dawk il-komoditajiet li huma elenkati fil-Katalgu tal-Komoditajiet Importati taħt il-Proġetti b’Investiment Barrani mhux eżentati mit-taxxa”. L-Ittra ta’ Konferma tal-Proġetti għal proġetti b’investiment barrani tal-kategorija mħeġġin b’investiment totali ta’ USD 30 miljun jew aktar għandha toħroġ mill-NDRC. L-Ittra ta’ Konferma tal-Proġetti għal proġetti b’investiment barrani tal-kategorija mħeġġin b’investiment totali ta’ anqas minn USD 30 miljun għandha toħroġ mill-kummissjonijiet jew il-muniċipalitajiet ekonomiċi fuq il-livell provinċjali. Hekk kif jirċievu l-Ittra ta’ Konferma tal-Proġetti tal-kategorija mħeġġin, il-kumpaniji jippreżentaw iċ-ċertifikati u dokumenti oħra ta’ applikazzjoni lill-awtoritajiet Doganali lokali tagħhom sabiex ikunu eliġibbli għall-eżenzjoni mid-dazju u l-VAT fuq l-importazzjonijiet tat-tagħmir.
(d) Konklużjonijiet tal-investigazzjoni
(141)
Il-produtturi esportaturi li kkooperaw kollha bbenefikaw minn din l-iskema.
(e) Konklużjoni
(142)
Għaldaqstant, l-iskema għandha titqies bħala sussidju skont it-tifsira tal-Artikolu 3(1)(a)(ii) u l-Artikolu 3(2) tar-Regolament bażiku, fil-forma ta’ dħul tal-gvern mhux miġbur li jagħti benefiċċju lill-kumpaniji li jirċevuh.
(143)
Il-GTĊ intalab jipprovdi informazzjoni dwar il-kriterji tal-eliġibilità biex jinkiseb dan is-sussidju u dwar l-użu tas-sussidju, sabiex ikun iddeterminat kemm l-aċċess għal dan is-sussidju huwa limitat għal ċerti intrapriżi u jekk hux speċifiku skont l-Artikolu 4 tar-Regolament bażiku. Il-GTĊ ma ta ebda tali informazzjoni. Il-Kummissjoni, konxja mir-rekwiżit tal-Artikolu 4(5) tar-Regolament bażiku li kwalunkwe determinazzjoni tal-ispeċifiċità għandha tkun “sostanzjata b’mod ċar” abbażi ta’ evidenza pożittiva, kellha għalhekk tibbaża s-sejbiet tagħha fuq il-fatti disponibbli, kif stipulati fit-Taqsima 4.1., skont l-Artikolu 28 tar-Regolament bażiku.
(144)
Din l-iskema ta’ sussidju hija speċifika skont it-tifsira tal-Artikolu 4(2)(a) tar-Regolament bażiku, meta jitqies li l-leġislazzjoni nnifisha, li skontha topera l-awtorità awtorizzanti, illimitat l-aċċess għal din l-iskema lil ċerti intrapriżi li jinvestu f’kategoriji ta’ negozju speċifiċi definiti b’mod eżawrjenti fil-liġi (jiġifieri, il-katalgu għall-Gwida tal-industriji għall-investiment barrani u l-katalgu tal-industriji ewlenin, prodotti u teknoloġiji li l-istat bħalissa jħeġġeġ l-iżvilupp tagħhom). Barra minn hekk, m’hemm l-ebda kriterji oġġettivi li jiddeterminaw l-eliġibilità u l-ebda evidenza konklussiva li l-eliġibilità hija awtomatika skont l-Artikolu 4(2)(b) tar-Regolament bażiku. Tabilħaqq, minkejja li nġabru xi regoli amministrattivi matul iż-żjara lill-produtturi esportaturi, in-nuqqas ta’ kooperazzjoni mill-awtoritajiet tal-GTĊ ma jippermettix l-eżami tal-eżistenza ta’ dawn il-kriterji oġġettivi.
(145)
Għaldaqstant, dan is-sussidju għandu jitqies bħala kumpensabbli.
(f) Kalkolu tal-ammont tas-sussidju
(146)
L-ammont ta’ sussidju kumpensabbli huwa kkalkulat f’termini tal-benefiċċju mogħti lir-riċevituri, li nstab li jeżisti matul il-PI. Dak il-benefiċċju huwa kkalkulat billi jkunu kkunsidrati l-VAT u d-dażji eżentati fuq it-tagħmir importat. Skont l-Artikolu 7(3) tar-Regolament bażiku dan l-ammont ta’ sussidju (numeratur) ġie allokat matul il-PI bl-użu tal-ħajja utli li tikkorrispondi mal-perijodu ta’ diprezzament medju tal-industrija kkonċernata (jiġifieri, 15-il sena). L-ammont li jirriżulta mbagħad ġie allokat fuq il-fatturat totali tal-bejgħ tal-produtturi esportaturi li kkooperaw matul il-PI, għaliex is-sussidju ma jiddependix mill-andament tal-esportazzjoni u ma ngħatax b’referenza għall-kwantitajiet manifatturati, prodotti, esportati jew trasportati.
(147)
Ir-rata ta’ sussidju stabbilita fir-rigward ta’ din l-iskema matul il-PI għall-produtturi esportaturi li kkooperaw tammonta għal 1,17 % għall-Grupp tal-APP u 0,61 % għax-Chenming Group.
- Refużjonijiet tal-VAT fuq tagħmir immanifatturat lokalment
(148)
Din l-iskema tipprovdi benefiċċji fil-forma ta’ refużjonijiet tal-VAT imħallsa fuq ix-xiri ta’ tagħmir prodott domestikament mill-FIEs.
(a) Bażi Legali
(149)
L-iskema hija bbażata fuq iċ-Ċirkolari tal-Amministrazzjoni tal-Istat tat-tassazzjoni fuq il-ħruġ ta’ miżuri provviżorji għall-Amministrazzjoni tar-refużjonijiet tat-taxxa għax-xiri tat-Tagħmir Manifatturat Domestikament minn Intrapriżi b’Investiment Barrani Nru 171, 1999, 20/09/1999 u mitmuma biċ-Ċirkolari dwar it-Tmiem tal-Politiki ta’ refużjoni tat-Taxxa fuq ix-Xiri ta’ Tagħmir Manifatturat Domestikament minn FIEs [Caishui 2008, Nru 176]. Din tal-aħħar tipprovdi għal perijodu tranżizzjonali wara t-tmiem tal-programm mill-1 ta’ Jannar 2009.
(b) Eliġibilità
(150)
L-eliġibilità hija limitata għall-FIEs li jixtru tagħmir manifatturat domestikament.
(c) Implimentazzjoni prattika
(151)
Il-programm għandu l-għan li jirrifondi l-VAT imħallsa fuq xiri ta’ tagħmir manifatturat domestikament jekk it-tagħmir ma jaqax fil-Katalgu tal-Oġġetti li ma jistgħux ikunu eżentati u jekk il-valur tat-tagħmir ma jaqbiżx il-limitu ta’ investiment totali fuq FIE skont il-“miżuri Amministrattivi bi prova fuq ix-Xiri ta’ Manifatturat Domestikament”.
(d) Konklużjonijiet tal-investigazzjoni
(152)
Il-produtturi esportaturi li kkooperaw kollha bbenefikaw minn din l-iskema.
(e) Konklużjoni
(153)
Għaldaqstant, l-iskema għandha titqies bħala sussidju skont it-tifsira tal-Artikolu 3(1)(a)(ii) u l-Artikolu 3(2) tar-Regolament bażiku, fil-forma ta’ dħul tal-gvern mhux miġbur li jagħti benefiċċju lill-kumpaniji li jirċevuh.
(154)
Il-GTĊ intalab jipprovdi informazzjoni dwar il-kriterji tal-eliġibilità biex jinkiseb dan is-sussidju u dwar l-użu tas-sussidju, sabiex ikun iddeterminat kemm dan l-aċċess għal dan is-sussidju huwa limitat għal ċerti intrapriżi u jekk hux speċifiku skont l-Artikolu 4 tar-Regolament bażiku. Il-GTĊ ma ta ebda tali informazzjoni. Il-Kummissjoni, konxja mir-rekwiżit tal-Artikolu 4(5) tar-Regolament bażiku li kwalunkwe determinazzjoni tal-ispeċifiċità għandha tkun “sostanzjata b’mod ċar” abbażi ta’ evidenza pożittiva, kellha għalhekk tibbaża s-sejbiet tagħha fuq il-fatti disponibbli, kif stipulati fit-Taqsima 4.1 hawn fuq, skont l-Artikolu 28 tar-Regolament bażiku.
(155)
Din l-iskema ta’ sussidju hija speċifika skont it-tifsira tal-Artikolu 4(2)(a) tar-Regolament bażiku, meta jitqies li l-leġislazzjoni nnifisha, li skontha topera l-awtorità awtorizzanti, illimitat l-aċċess għal din l-iskema lil ċertu tip ta’ intrapriżi (jiġifieri, FIEs). Barra minn hekk, m’hemm l-ebda kriterji oġġettivi li jiddeterminaw l-eliġibilità u l-ebda evidenza konklussiva li l-eliġibilità hija awtomatika skont l-Artikolu 4(2)(b) tar-Regolament bażiku. Tabilħaqq, minkejja li nġabru xi regoli amministrattivi matul iż-żjara lill-produtturi esportaturi, in-nuqqas ta’ kooperazzjoni mill-awtoritajiet tal-GTĊ ma jippermettix l-eżami tal-eżistenza ta’ dawn il-kriterji oġġettivi.
(156)
Barra minn hekk, l-iskema hi speċifika skont it-tifsira tal-Artikolu 4(4)(b) tar-Regolament bażiku, billi s-sussidju jiddependi fuq l-użu ta’ oġġetti domestiċi minflok dawk importati.
(157)
Għaldaqstant, dan is-sussidju għandu jitqies bħala kumpensabbli.
(f) Kalkolu tal-ammont tas-sussidju
(158)
L-ammont ta’ sussidju kumpensabbli huwa kkalkulat f’termini tal-benefiċċju mogħti lir-riċevituri, li nstab li jeżisti matul il-PI. Il-benefiċċju mogħti lir-riċevituri huwa kkalkulat billi jkunu kkunsidrati l-VAT u d-dazji mħallas lura fuq ix-xiri ta’ tagħmir manifatturat domestikament. Skont l-Artikolu 7(3) tar-Regolament bażiku dan l-ammont ta’ sussidju (numeratur) ġie allokat matul il-PI bl-użu tal-ħajja utli li tikkorrispondi mal-perijodu ta’ diprezzament medju tal-industrija kkonċernata (jiġifieri, 15-il sena). L-ammont li jirriżulta mbagħad ġie allokat fuq il-fatturat totali tal-bejgħ tal-produtturi esportaturi li kkooperaw matul il-PI, għaliex is-sussidju ma jiddependix mill-andament tal-esportazzjoni u ma ngħatax b’referenza għall-kwantitajiet manifatturati, prodotti, esportati jew trasportati.
(159)
Ir-rata ta’ sussidju stabbilita fir-rigward ta’ din l-iskema matul il-PI għall-produtturi esportaturi li kkooperaw tammonta għal 0,03 % għall-Grupp tal-APP u 0,05 % tax-Chenming Group.
- Taxxi għall-Manteniment u għall-Bini tal-Belt u soprataxxi tal-edukazzjoni għall-FIEs
(160)
Din l-iskema tipprovdi eżenzjoni lill-FIEs milli jħallsu taxxa fuq il-manteniment tal-belt lokali u l-bini u soprataxxa fuq l-edukazzjoni.
(a) Bażi Legali
(161)
L-iskema hija bbażata fuq Regoli Interim dwar Taxxa fuq il-Manteniment tal-Belt tar-Repubblika Popolari taċ-Ċina (Guo Fa ppubblikati fit-8 ta’ Frar 1985, Nru 19) u r-Regolamenti tal-Ministeru tal-Finanzi dwar Diversi Kwistjonijiet Speċifiċi li jikkonċernaw l-implimentazzjoni tar-Regoli Interim Rules Interim dwar Taxxa fuq il-Manteniment tal-Belt tar-Repubblika Popolari taċ-Ċina (Cai Shui Zi, ippubblikati fit-22 ta’ Marzu 1985, Nru 69).
(b) Eliġibilità
(162)
L-eliġibilità hija limitata għall-FIEs.
(c) Implimentazzjoni prattika
(163)
Skont ir-Regoli Interim dwar Taxxa fuq il-Manteniment tal-Belt tar-Repubblika Popolari taċ-Ċina l-bażi tat-taxxa tal-manteniment tal-belt u t-taxxa tal-bini “huwa l-ammont ta’ taxxa tal-prodott, il-VAT u negozju attwalment imħallas mill-kontribwenti fiskali u għandha titħallas fl-istess żmien rispettivament mat-taxxa tal-prodott, il-VAT u t-taxxa tan-negozju”.
(d) Konklużjonijiet tal-investigazzjoni
(164)
Kif spjegat fil-premessi (347) u (348), l-obbligi tat-taxxa fir-rigward ta’ din l-iskema huma applikabbli mill-1 ta’ Diċembru 2010 lill-kumpaniji kollha li joperaw fiċ-Ċina.
(e) Konklużjoni
(165)
Għaldaqstant u fuq il-bażi tal-informazzjoni li waslet sat-30 ta’ Novembru 2010, l-iskema għandha titqies bħala sussidju skont it-tifsira tal-Artikolu 3(1)(a)(ii) u l-Artikolu 3(2) tar-Regolament bażiku, fil-forma ta’ dħul tal-gvern mhux miġbur li jagħti benefiċċju lill-kumpaniji li jirċevuh.
(166)
Din l-iskema ta’ sussidju hija speċifika skont it-tifsira tal-Artikolu 4(2)(a) tar-Regolament bażiku, meta jitqies li l-leġislazzjoni nnifisha, li skontha topera l-awtorità awtorizzanti, teskludi ċertu tip ta’ intrapriżi (jiġifieri, FIEs) milli jħallsu t-taxxa fuq il-manteiniment tal-belt u l-bini.
(167)
Għaldaqstant, dan is-sussidju għandu jitqies bħala kumpensabbli.
(168)
Madankollu, fid-dawl tal-informazzjoni mogħtija mill-GTĊ u l-produtturi esportaturi relevanti li kooperaw, qed jiġi konkluż li l-partijiet kienu f’pożizzjoni li juru li din l-iskema ma għadhiex tagħti benefiċċji lill-esportaturi involuti.
(169)
Għalhekk, il-kundizzjonijiet stipulati fl-Artikolu 15 tar-Regolament bażiku huma sodisfatti. Għalhekk, ġie konkluż li din l-iskema ma għandhiex tiġi kkumpensata.
4.2.4. PROGRAMMI TA’ GĦOTJIET
(170)
Mill-programmi ta’ għajnuna varji msemmija fl-ilment, tnejn instabu li kienu qed jintużaw mill-produtturi esportaturi li kkooperaw, jiġifieri, il-Premju tal-Marki Famużi u l-Fondi Speċjali biex jitħeġġeġ l-iżvilupp ekonomiku u kummerċjali barrani u biex jattiraw proġett ta’ investiment baraani sinifikanti fil-provinċja ta’ Shandong. Il-programmi li baqa’ li nstabu li jintużaw kienu rrapuratati mill-produtturi esportaturi li kkooperaw. Il-GTĊ kien infurmat tal-eżistenza ta’ dawn il-programmi u ntalab li jipprovdi l-informazzjoni neċessarja dwarhom. Il-GTĊ qal li kwalunkwe programm li mhux inkluż fl-ilment ma jistax ikun investigat peress li jmur kontra r-regoli tad-WTO. Għalhekk kien argumentat mill-GTĊ li t-talba tal-Kummissjoni trid titqies bħala inkonsistenti mar-regoli tal-evidenza u l-konsultazzjoni skont il-Ftehim SCM. Intqal ukoll mill-GTĊ li l-informazzjoni provduta mill-Kummissjoni fir-rigward ta’ dawn l-iskemi kienet ġenerali u li, anke jekk wieħed jassumi li dawn il-programmi jistgħu jkunu investigati, il-Kummissjoni għandha tibgħat talba ġdida, suffiċjentement sostanzjata lill-GTĊ u titolbu li jipprovdi d-dettalji dwar is-sussidji allegatament ġodda li jkunu relevanti għall-investigazzjoni.
(171)
F’dan ir-rigward kien innutat li hija prattika standard tal-UE li tinforma lill-awtoritajiet tal-pajjiż li qed tinvestiga bl-eżistenza ta’ kwalunkwe skema allegata ta’ sussidju mill-produtturi esportaturi li kkooperaw, barra dawk imsemmija fl-ilemtn u titlob l-informazzjoni u kjarifikazzjoni dwarhom. Il-prattika segwita hija konformi mar-regoli relevanti tad-WTO. Il-Kummissjoni informat lill-GTĊ bl-eżistenza ta’ dawn l-iskemi fi żmien meta dawn l-iskemi saru magħrufa u pprovdiet lill-GTĊ bl-informazzjoni li rċeviet mill-produtturi esportaturi Ċiniżi li kkooperaw. Il-Kummissjoni pprovdiet lill-GTĊ l-opportunità għall-konsultazzjonijiet fir-rigward tal-iskemi relevanti u l-konsultazzjonijiet wara saru. Konsegwentement, id-dispożizzjonijiet tal-Artikoli 12.1, 13.1 u 13.2 tal-Ftehim SCM kif ukoll l-Artikolu 11(10) tar-Regolament bażiku kienu sodisfatti bis-sħiħ. Is-sejbiet ippreżentati hawn taħt jikkunsidraw l-informazzjoni sottomessa mill-GTĊ fir-rigward tal-programmi relevanti.
(i) Il-programmi msemmija fl-ilment
- Marki Famużi
(a) Bażi Legali
(172)
Din l-iskema hija implimentata bl-Avviż tal-Provinċja ta’ Shandong li jikkonċerna l-premju speċjali Baġit tal-Fond fl-2008 għall-Iżvilupp tal-Marka għall-Esportazzjoni Proprja [Lucaiqizhi (2008) Nru 75]. Din l-iskema tipprovdi għajnuna lill-kumpaniji sabiex ikabbru l-marki għall-esportazzjoni u jkabbru s-sehem fis-suq tal-marki famużi.
(b) Eliġibilità
(173)
L-intrapriżi biss tal-marki famużi għall-esportazzjoni stabbiliti fil-Provinċja ta’ Shandong huma eliġibbli biex jieħdu dan il-premju. L-ebda atti legali jew amministrattivi ma kienu sottomessi biex isostnu l-kriterji tal-eliġibilità.
(c) Implimentazzjoni prattika
(174)
L-iskema għandha l-għan li tippremja lill-intrapriżi li huma rikonoxxuti bħala intrapriżi ta’ marki famużi għall-esportazzjoni tal-Provinċja ta’ Shandong sabiex itejbu l-iżvilupp u l-kompetittività tagħhom. L-intrapriza ma għandhiex għalfejn tapplika għall-programm u għalhekk m’hemmx dokument ta’ approvazzjoni.
(d) Konklużjonijiet tal-investigazzjoni
(175)
Il-produtturi esportaturi li kkooperaw kollha bbenefikaw minn din l-iskema.
(e) Konklużjoni
(176)
Għaldaqstant, l-iskema għandha titqies bħala sussidju skont it-tifsira tal-Artikolu 3(1)(a)(i) u l-Artikolu 3(2) tar-Regolament bażiku, fil-forma ta’ trasferiment ta’ fondi diretti li jagħtu benefiċċju lill-kumpaniji li jirċevuh.
(177)
Il-GTĊ intalab jipprovdi informazzjoni dwar il-kriterji tal-eliġibilità biex jinkiseb dan is-sussidju u dwar l-użu tas-sussidju, sabiex ikun iddeterminat kemm l-aċċess għal dan is-sussidju huwa limitat għal ċerti intrapriżi u jekk hux speċifiku skont l-Artikolu 4 tar-Regolament bażiku. Il-GTĊ ma ta ebda tali informazzjoni. Il-Kummissjoni, konxja tar-rekwiżit tal-Artikolu 4(5) tar-Regolament bażiku li kwalunkwe determinazzjoni tal-ispeċifiċità għandha tkun “sostanzjata b’mod ċar” abbażi ta’ evidenza pożittiva, kellha għalhekk tibbaża s-sejbiet tagħha fuq il-fatti disponibbli, kif stipulati fit-Taqsima 4.1 hawn fuq, skont l-Artikolu 28 tar-Regolament bażiku.
(178)
Din l-iskema ta’ sussidju hija speċifika fit-tifsira tal-Artikolu 4(2)(a) tar-Regolament bażiku peress li l-aċċess għaliha hu limitat għal ċerti intrapriżi jiġifieri, intrapriżi ta’ marki famużi għall-esportazzjoni. Fid-dawl tan-nuqqas ta’ kwalunkwe informazzjoni legali jew amministrattiva dwar il-kriterji ta’ eleġibilità, m’hemm xejn li jissuġġerixxi li l-eliġibilità għas-sussidju hija bbażata fuq kriterji oġġettivi jew kondizzjonijiet skont l-Artikolu 4(2)(b) tar-Regolament bażiku.
(179)
Għaldaqstant, dan is-sussidju għandu jitqies bħala kumpensabbli.
(f) Kalkolu tal-ammont tas-sussidju
(180)
L-ammont ta’ sussidju kumpensabbli huwa kkalkulat f’termini tal-benefiċċju mogħti lir-riċevituri, li nstab li jeżisti matul il-PI. Dan l-ammont ta’ sussidju (numeratur) ġie allokat fuq il-fatturat totali tal-bejgħ tal-produtturi esportaturi li kkooperaw matul il-PI, għaliex is-sussidju ma jiddependix mill-andament tal-esportazzjoni u ma ngħatax b’referenza għall-kwantitajiet manifatturati, prodotti, esportati jew trasportati.
(181)
Ir-rata ta’ sussidju stabbilita fir-rigward ta’ din l-iskema matul il-PI għall-produtturi esportaturi li kkooperaw hija negliġibbli (inqas minn 0,01 %) għall-Grupp tax-Chenming.
- Fondi Speċjali għal Proġetti biex Jitħeġġeġ Investiment Barrani
(a) Bażi Legali
(182)
Id-dokument uffiċjali dwar din l-iskema huwa l-Avviż tal-Gvern Popolari ta’ Shouguang dwar Rakkomandazzjoni ta’ intrapriżi avvanżati fl-2008. Din l-iskema, stabbilita fid-9 ta’ Frar 2008, tagħti tifħir lill-intrapriżi li kisbu prestazzjoni eċċellenti matul l-2008.
(b) Eliġibilità
(183)
Il-kumpaniji li kienu rikonoxxuti bħala l-“intrapriża avvanzata fuq attrazzjoni b’investiment barrani” u l-“intrapriża avvanzata fuq prestazzjoni tan-negozju b’kummerċ barrani” b’prestazzjoni ta’ negozju b’kummerċ barrani tajjeb jew attrazzjonijiet sinifikanti ta’ investiment barrani huma eliġibbli għall-iskema. Ma ngħatat l-ebda liġi jew regolament mill-GTĊ li jikkonċerna l-politika jew id-definitzzjoni tal-“intrapriża avvanzata fuq attrazzjoni b’investiment barrani” u l-“intrapriża avvanzata fuq prestazzjoni tan-negozju b’kummerċ barrani”
(c) Implimentazzjoni prattika
(184)
Il-Gvern Popolari ta’ Shouguang hu responsabbli li jagħti dawn il-fondi lill-intrapriżi li kienu rikonoxxuti bħala “intrapriża avvanzata fuq attrazzjoni b’investiment barrani” u l-“intrapriża avvanzata fuq prestazzjoni tan-negozju b’kummerċ barrani”.
(185)
Skont il-GTĊ, l-intrapriza m’għandhiex għalfejn tapplika għal din l-iskema u għalhekk m’hemmx dokument ta’ approvazzjoni.
(d) Konklużjonijiet tal-investigazzjoni
(186)
Il-produtturi esportaturi li kkooperaw kollha bbenefikaw minn din l-iskema.
(e) Konklużjoni
(187)
Għaldaqstant, l-iskema għandha titqies bħala sussidju skont it-tifsira tal-Artikolu 3(1)(a)(i) u l-Artikolu 3(2) tar-Regolament bażiku, fil-forma ta’ trasferiment ta’ fondi diretti li jagħtu benefiċċju lill-kumpaniji li jirċevuh.
(188)
Il-GTĊ intalab jipprovdi informazzjoni dwar il-kriterji tal-eliġibilità biex jinkiseb dan is-sussidju u dwar l-użu tas-sussidju, sabiex ikun iddeterminat kemm l-aċċess għal dan is-sussidju huwa limitat għal ċerti intrapriżi u jekk hux speċifiku skont l-Artikolu 4 tar-Regolament bażiku. Il-GTĊ ma ta ebda tali informazzjoni. Il-Kummissjoni, konxja tar-rekwiżit tal-Artikolu 4(5) tar-Regolament bażiku li kwalunkwe determinazzjoni tal-ispeċifiċità għandha tkun “sostanzjata b’mod ċar” abbażi ta’ evidenza pożittiva, kellha għalhekk tibbaża s-sejbiet tagħha fuq il-fatti disponibbli, kif stipulati fit-Taqsima 4.1 hawn fuq, skont l-Artikolu 28 tar-Regolament bażiku.
(189)
Din l-iskema ta’ sussidju hija speċifika fit-tifsira tal-Artikolu 4(2)(a) tar-Regolament bażiku peress li l-aċċess għaliha hu limitat għal ċerti intrapriżi jiġifieri, għal intrapriża avvanzata fuq attrazzjoni b’investiment barrani u l-intrapriża avvanzata fuq prestazzjoni tan-negozju b’kummerċ barrani. Fid-dawl tan-nuqqas ta’ kwalunkwe informazzjoni legali jew amministrattiva dwar il-kriterji ta’ eleġibilità, m’hemm xejn li jissuġġerixxi li l-eliġibilità għas-sussidju hija bbażata fuq kriterji oġġettivi jew kondizzjonijiet skont l-Artikolu 4(2)(b) tar-Regolament bażiku.
(190)
Għaldaqstant, dan is-sussidju għandu jitqies bħala kumpensabbli.
(f) Kalkolu tal-ammont tas-sussidju
(191)
L-ammont ta’ sussidju kumpensabbli huwa kkalkulat f’termini tal-benefiċċju mogħti lir-riċevituri, li nstab li jeżisti matul il-PI. Dan l-ammont ta’ sussidju (numeratur) ġie allokat fuq il-fatturat totali tal-bejgħ tal-produtturi esportaturi li kkooperaw matul il-PI, għaliex is-sussidju ma jiddependix mill-andament tal-esportazzjoni u ma ngħatax b’referenza għall-kwantitajiet manifatturati, prodotti, esportati jew trasportati.
(192)
Ir-rata ta’ sussidju stabbilita fir-rigward ta’ din l-iskema matul il-PI għall-produtturi esportaturi li kkooperaw hija negliġibbli (inqas minn 0,01 %) għall-Grupp tax-Chenming.
(ii) Il-programmi rrapurtati mill-produtturi esportaturi li kkooperaw.
- Assistenza Respondenti ta’ Anti-Dumping
(a) Bażi Legali
(193)
Id-dokument uffiċjali dwar din l-iskema huwa r-Regoli għall-Implimentazzjoni tal-Politika ta’ Sostenn għall-Anti-dumping, Kontra s-sussisdju, Respondenti tal-investigazzjoni ta’ Salvagwardja. Il-GTĊ jgħid li l-iskema ntemmet fl-2008 iżda l-ebda notifika legali relevanti ma ngħatat.
(b) Eliġibilità
(194)
Is-sussidju provdut mill-uffiċċju finanzjarju reġjonali/provinċjali sabiex iħeffef il-parteċipazzjoni tal-kumpanija fl-investigazzjoni tal-anti-dumping tal-Istati Uniti. Il-kumpaniji eliġibbli għandhom ikunu reġistrati fil-Provinċja ta’ Shandong (eskluża l-Belt ta’ Qingdao), u għandhom jaħdmu f’konformità mal-istruzzjonijiet tal-Ministeru tal-Kummerċ u l-awtoritajiet provinċjali.
(c) Implimentazzjoni prattika
(195)
L-iskema hija speċifika għal reġjun (disponibbli biss fil-Provinċja ta’ Shandong iżda bl-eċċezzjoni tal-akbar belt tagħha, Qingdao), b’kriterji ta’ eliġibilità li ma kinux oġġettivi bil-liġi.
(196)
Skont il-liġi relevanti, l-40 % tal-miżati tal-avukat jingħataw lill-applikant.
(d) Konklużjonijiet tal-investigazzjoni
(197)
Il-produtturi esportaturi li kkooperaw kollha bbenefikaw minn din l-iskema.
(e) Konklużjoni
(198)
Għaldaqstant, l-iskema għandha titqies bħala sussidju skont it-tifsira tal-Artikolu 3(1)(a)(i) u l-Artikolu 3(2) tar-Regolament bażiku, fil-forma ta’ trasferiment ta’ fondi diretti li jagħtu benefiċċju lill-kumpaniji li jirċevuh.
(199)
Din l-iskema ta’ sussidju hija speċifika skont it-tifsira tal-Artikolu 4(3) tar-Regolament bażiku, meta jitqies li l-leġislazzjoni nnifisha, li skontha topera l-awtorità awtorizzanti, illimitat l-aċċess għal din l-iskema lil kumpaniji f’reġjun ġeografiku magħżula.
(200)
Għaldaqstant, is-sussidju għandu jitqies bħala kumpensabbli.
(f) Kalkolu tal-ammont tas-sussidju
(201)
L-ammont ta’ sussidju kumpensabbli huwa kkalkulat f’termini tal-benefiċċju mogħti lir-riċevituri, li nstab li jeżisti matul il-PI. Dan l-ammont ta’ sussidju (numeratur) ġie allokat fuq il-fatturat totali tal-bejgħ tal-produtturi esportaturi li kkooperaw matul il-PI, għaliex is-sussidju ma jiddependix mill-andament tal-esportazzjoni u ma ngħatax b’referenza għall-kwantitajiet manifatturati, prodotti, esportati jew trasportati.
(202)
Ir-rata ta’ sussidju stabbilita fir-rigward ta’ din l-iskema matul il-PI għall-produtturi esportaturi li kkooperaw tammonta għal inqas minn 0,01 % (negliġibbli) għall-Grupp tax-Chenming.
- Għotja ta’ Rinnovazzjoni tat-Teknoloġija ta’ Shouguang
(a) Bażi Legali
(203)
Il-programm kien implimentat skont l-Opinjoni biex jaċċelleraw l-iżvilupp tal-industrija tat-teknoloġija għolja (Implimentazzjoni tal-Prova) (Shoufa [2005] Nru 37) maħruġa mill-gvern Muniċipali ta’ Shouguang. Il-GTĊ qal li l-qafas legali relevanti għall-iskema jeżisti iżda ma pprovdiex kopja tagħha.
(b) Eliġibilità
(204)
L-iskema hija sussidju provduta biex ittejjeb il-kompetittività tal-intrapriżi. L-ebda atti legali jew ammintrattivi ma kienu sottomessi biex isostnu l-kriterji tal-eliġibilità.
(c) Implimentazzjoni prattika
(205)
Skont il-GTĊ dan il-programm hua għajnuna lokali biex tħeġġeġ l-R&D, l-iffrankar tal-enerġija u l-protezzjoni ambjentali. M’hemm l-ebda proċedura ta’ applikazzjoni. Minn żmien għal żmien il-Gvern reġjonali joħroġ avviżi jinformaw lil-produtturi esportaturi li jingħataw għajnuna ta’ ċertu ammont.
(d) Konklużjonijiet tal-investigazzjoni
(206)
Il-produtturi esportaturi li kkooperaw kollha bbenefikaw mill-iskema.
(e) Konklużjoni
(207)
Għaldaqstant, l-iskema għandha titqies bħala sussidju skont it-tifsira tal-Artikolu 3(1)(a)(i) u l-Artikolu 3(2) tar-Regolament bażiku, fil-forma ta’ trasferiment ta’ fondi diretti li jagħtu benefiċċju lill-kumpaniji li jirċevuh.
(208)
Il-GTĊ intalab jipprovdi informazzjoni dwar il-kriterji tal-eliġibilità biex jinkiseb dan is-sussidju u dwar l-użu tas-sussidju, sabiex ikun iddeterminat kemm l-aċċess għal dan is-sussidju huwa limitat għal ċerti intrapriżi u jekk hux speċifiku skont l-Artikolu 4 tar-Regolament bażiku. Il-GTĊ ma ta ebda tali informazzjoni. Il-Kummissjoni, konxja tar-rekwiżit tal-Artikolu 4(5) tar-Regolament bażiku li kwalunkwe determinazzjoni tal-ispeċifiċità għandha tkun “sostanzjata b’mod ċar” abbażi ta’ evidenza pożittiva, kellha għalhekk tibbaża s-sejbiet tagħha fuq il-fatti disponibbli, kif stipulati fit-Taqsima 4.1 hawn fuq, skont l-Artikolu 28 tar-Regolament bażiku.
(209)
Din l-iskema ta’ sussidju hija speċifika fit-tifsira tal-Artikolu 4(2)(a) tar-Regolament bażiku peress li l-aċċess għaliha hu limitat għal ċerti intrapriżi. Fid-dawl tan-nuqqas ta’ kwalunkwe informazzjoni legali jew amministrattiva dwar il-kriterji ta’ eleġibilità, mhemm xejn li jissuġġerixxi li l-eliġibilità għas-sussidju hija bbażata fuq kriterji oġġettivi jew kondizzjonijiet skont l-Artikolu 4(2)(b) tar-Regolament bażiku.
(210)
Għaldaqstant, dan is-sussidju għandu jitqies bħala kumpensabbli.
(f) Kalkolu tal-ammont tas-sussidju
(211)
L-ammont ta’ sussidju kumpensabbli huwa kkalkulat f’termini tal-benefiċċju mogħti lir-riċevituri, li nstab li jeżisti matul il-PI. Dan l-ammont ta’ sussidju (numeratur) ġie allokat fuq il-fatturat totali tal-bejgħ tal-produtturi esportaturi li kkooperaw matul il-PI, għaliex is-sussidju ma jiddependix mill-andament tal-esportazzjoni u ma ngħatax b’referenza għall-kwantitajiet manifatturati, prodotti, esportati jew trasportati.
(212)
Ir-rata ta’ sussidju stabbilita fir-rigward ta’ din l-iskema matul il-PI għall-produtturi esportaturi li kkooperaw tammonta għal 0,59 % (negliġibbli) għall-Grupp tax-Chenming.
- Fond dwar id-Drittjiet tal-proprjetà Intellettwali tal-Park Industrijali ta’ Suzhou
(a) Bażi Legali
(213)
L-iskema hija implimentata skont il-Miżuri Interim dwar it-Tisħiħ tax-Xogħol dwar id-Drittjiet tal-Proprjetà Intellettwali tal-Park Industrijali ta’ Suzhou u r-Regoli Amministrattivi dwar il-Fond dwar id-Drittjiet tal-Proprjetà Intellettwali tal-Park Industrijali ta’ Suzhou.
(b) Eliġibilità
(214)
L-iskema hija provduta biss lil kumpanija stabbilita fil-Park Industrijali ta’ Suzhou li kisbet Ċertifikat tar-Reġistru tad-Drittijiet Intellettwali tas-Softwer tal-Kompjuter, iċ-Ċertifikat tar-Registru għall-Proġettazzjoni tal-layout taċ-Ċirkwiti Integrati u għandhom kif kisbu prodotti ta’ marki famużi.
(c) Implimentazzjoni prattika
(215)
Biex kumapanija tkun eleiġibbli biex tikseb għajnuna għall-applikazzjonita’ privattivi jew premju għall-marka kummerċjali għandha timla formula ta’ applikazzjoni għall-Premju tal-Marka Famuża tal-Provinċja ta’ Suzhou jew livell ’il fuq u tissottomettiha lill-uffiċċju tax-Xjenza u t-Teknoloġija tal-Park. L-għajnuniet huma provduti mill-Park Industrijali ta’ Suzhou. Ma teżisti l-ebda informazzjoni dwar l-iffinanzjar tal-Park u minn liema awtoritajiet statali jirċievi l-ammonti ta’ għajnuniet.
(d) Konklużjonijiet tal-investigazzjoni
(216)
Il-produtturi esportaturi li kkooperaw kollha bbenefikaw mill-iskema. Madankollu, il-Kummissjoni tinnota n-nuqqas totali ta’ kwalunkwe dokumentazzjoni relevanti li tikkonċerna l-produttur esportatur li kkoopera peress li ma kienet ipprovduta l-ebda applikazzjoni tal-iskema jew deċiżjoni li tagħti l-premju.
(e) Konklużjoni
(217)
Għaldaqstant, l-iskema għandha titqies bħala sussidju skont it-tifsira tal-Artikolu 3(1)(a)(i) u l-Artikolu 3(2) tar-Regolament bażiku, fil-forma ta’ trasferiment ta’ fondi diretti li jagħtu benefiċċju lill-kumpaniji li jirċevuh.
(218)
Il-GTĊ intalab jipprovdi informazzjoni dwar il-kriterji tal-eliġibilità biex jinkiseb dan is-sussidju u dwar l-użu tas-sussidju, sabiex ikun iddeterminat kemm l-aċċess għal dan is-sussidju huwa limitat għal ċerti intrapriżi u jekk hux speċifiku skont l-Artikolu 4 tar-Regolament bażiku. Il-GTĊ ma ta ebda tali informazzjoni. Il-Kummissjoni, konxja tar-rekwiżit tal-Artikolu 4(5) tar-Regolament bażiku li kwalunkwe determinazzjoni tal-ispeċifiċità għandha tkun “sostanzjata b’mod ċar” abbażi ta’ evidenza pożittiva, kellha għalhekk tibbaża s-sejbiet tagħha fuq il-fatti disponibbli, kif stipulati fit-Taqsima 4.1 hawn fuq, skont l-Artikolu 28 tar-Regolament bażiku.
(219)
Din l-iskema ta’ sussidju hija speċifika fit-tifsira tal-Artikolu 4(2)(a) tar-Regolament bażiku peress li l-aċċess għaliha hu limitat għal ċerti intrapriżi. Fid-dawl tan-nuqqas ta’ kwalunkwe informazzjoni legali jew amministrattiva dwar il-kriterji ta’ eleġibilità, mhemm xejn li jissuġġerixxi li l-eliġibilità għas-sussidju hija bbażata fuq kriterji oġġettivi jew kondizzjonijiet skont l-Artikolu 4(2)(b) tar-Regolament bażiku.
(220)
Barra minn hekk, l-iskema ta’ sussidju hija speċifika skont it-tifsira tal-Artikolu 4(3) tar-Regolament bażiku, meta jitqies li l-leġislazzjoni nnifisha, li skontha topera l-awtorità awtorizzanti, illimitat l-aċċess għal din l-iskema lil kumpaniji f’reġjun ġeografiku magħżul. L-iskema hija disponibbli biss għal kumpaniji stabbiliti fil-Park Industrijali ta’ Suzhou.
(221)
Għaldaqstant, is-sussidju għandu jitqies bħala kumpensabbli.
(f) Kalkolu tal-ammont tas-sussidju
(222)
L-ammont ta’ sussidju kumpensabbli huwa kkalkulat f’termini tal-benefiċċju mogħti lir-riċevituri, li nstab li jeżisti matul il-PI. Dan l-ammont ta’ sussidju (numeratur) ġie allokat fuq il-fatturat totali tal-bejgħ tal-produtturi esportaturi li kkooperaw matul il-PI, għaliex is-sussidju ma jiddependix mill-andament tal-esportazzjoni u ma ngħatax b’referenza għall-kwantitajiet manifatturati, prodotti, esportati jew trasportati.
(223)
Ir-rata ta’ sussidju stabbilita fir-rigward ta’ din l-iskema matul il-PI għall-produtturi esportaturi li kkooperaw tammonta għal inaqas minn 0,01 % għall-Grupp tal-App.
- Sussidju tal-Fond tal-Iżvilupp Industrijali High-Tech
(a) Bażi Legali
(224)
L-ebda bażi legali ma kienet prvoduta mill-GTĊ jew mill-produtturi esportaturi. Il-programm jipprevedi l-assistenza finanzjarja lil kumpaniji fil-Park Industrijali ta’ Suzhou u skont il-GTĊ, din l-iskema għandha l-għan li taċċellera r-riforma u l-aġġornament tal-Park Industrijali ta’ Suzhou u tippromwovi t-titjib tal-kwalità tar-riċerka xjentifika tal-intrapriżi fil-Park.
(b) Eliġibilità
(225)
L-iskema hija provduta biss lil kumpaniji stabbiliti fil-Park Industrijali ta’ Suzhou li jikkonformaw mar-rekwiżiti stabbiliti f’numru ta’ pjanijiet kif ukoll l-eżistenza ta’ proġetti ta’ riċerka xjentifika. Il-GTĊ issottometta d-deskrizzjoni tal-programm madankollu ma pprovdiex kopji tal-pjanijiet relevanti.
(c) Implimentazzjoni prattika
(226)
L-assistenza hija provduta lil kumpaniji li jinvestu fil-Park u jitolbu għajnuniet għal tipi speċifiċi ta’ azzjoni (riċerka u żvilupp); assistenza f’prodotti ġodda; amministrazzjoni tal-proprjetà intellettwali; żvilupp tas-suq barra mill-pajjiż: koordinazzjoni tal-proġett mal-gvern; servizz ta’ tekonoloġija pubblika). L-għajnuniet huma provduti mill-Park Industrijali ta’ Suzhou. Ma teżisti l-ebda informazzjoni dwar l-iffinanzjar tal-Park u minn liema awtoritajiet statali jirċievi l-ammonti ta’ għajnuniet.
(d) Konklużjonijiet tal-investigazzjoni
(227)
Il-produtturi esportaturi li kkooperaw kollha bbenefikaw mill-iskema.
(e) Konklużjoni
(228)
Għaldaqstant, l-iskema għandha titqies bħala sussidju skont it-tifsira tal-Artikolu 3(1)(a)(i) u l-Artikolu 3(2) tar-Regolament bażiku, fil-forma ta’ trasferiment ta’ fondi diretti li jagħtu benefiċċju lill-kumpaniji li jirċevuh.
(229)
Il-GTĊ intalab jipprovdi informazzjoni dwar il-kriterji tal-eliġibilità biex jinkiseb dan is-sussidju u dwar l-użu tas-sussidju, sabiex ikun iddeterminat kemm l-aċċess għal dan is-sussidju huwa limitat għal ċerti intrapriżi u jekk hux speċifiku skont l-Artikolu 4 tar-Regolament bażiku. Il-GTĊ ma ta ebda tali informazzjoni. Il-Kummissjoni, konxja tar-rekwiżit tal-Artikolu 4(5) tar-Regolament bażiku li kwalunkwe determinazzjoni tal-ispeċifiċità għandha tkun “sostanzjata b’mod ċar” abbażi ta’ evidenza pożittiva, kellha għalhekk tibbaża s-sejbiet tagħha fuq il-fatti disponibbli, kif stipulati fit-Taqsima 4.1 hawn fuq, skont l-Artikolu 28 tar-Regolament bażiku.
(230)
L-iskema ta’ sussidju hija speċifika fit-tifsira tal-Artikolu 4(2)(a) tar-Regolament bażiku peress li l-aċċess għaliha hu limitat għal ċerti intrapriżi. Fid-dawl tan-nuqqas ta’ kwalunkwe informazzjoni legali jew amministrattiva dwar il-kriterji ta’ eleġibilità, mhemm xejn li jissuġġerixxi li l-eliġibilità għas-sussidju hija bbażata fuq kriterji oġġettivi jew kondizzjonijiet skont l-Artikolu 4(2)(b) tar-Regolament bażiku.
(231)
Barra minn hekk, l-iskema ta’ sussidju hija speċifika skont it-tifsira tal-Artikolu 4(3) tar-Regolament bażiku, meta jitqies li l-leġislazzjoni nnifisha, li skontha topera l-awtorità awtorizzanti, illimitat l-aċċess għal din l-iskema lil kumpaniji f’reġjun ġeografiku magħżul. L-iskema hija disponibbli biss għal kumpaniji stabbiliti fil-Park Industrijali ta’ Suzhou.
(232)
Għaldaqstant, is-sussidju għandu jitqies bħala kumpensabbli.
(f) Kalkolu tal-ammont tas-sussidju
(233)
L-ammont ta’ sussidju kumpensabbli huwa kkalkulat f’termini tal-benefiċċju mogħti lir-riċevituri, li nstab li jeżisti matul il-PI. Dan l-ammont (numeratur) ġie allokat fuq il-fatturat totali tal-bejgħ tal-produtturi esportaturi li kkooperaw matul il-PI, għaliex is-sussidju ma jiddependix mill-andament tal-esportazzjoni u ma ngħatax b’referenza għall-kwantitajiet manifatturati, prodotti, esportati jew trasportati.
(234)
Ir-rata ta’ sussidju stabbilita fir-rigward ta’ din l-iskema matul il-PI għall-produtturi esportaturi li kkooperaw tammonta għal 0,03 % għall-Grupp tal-APP.
- Premju riċevut mill-Park Industrijali ta’ Suzhou biex jinżamm it-tkabbir
(a) Bażi Legali
(235)
L-ebda bażi legali ma kienet prvoduta mill-GTĊ jew mill-produtturi esportaturi. Il-GTĊ stqarr li l-programm hu implimentat skont l-Opinjoni tal-Park Industrijali ta’ Suzhou dwar il-Promozzjoni ta’ Tkabbir Bla Skossi, Stabbli u Rapidu u l-għand tiegħu hu li jaċċellera t-tkabbir tal-istruttura industrijali u l-kummerċ barrani.
(b) Eliġibilità
(236)
L-iskema hija provduta biss lil kumpaniji stabbiliti fil-Park Industrijali ta’ Suzhou. L-ebda kriterji ta’ eliġibilità ma kienu stabbiliti b’mod ċar mill-awotritajiet Ċiniżi. Madankollu, sabiex jirċievu l-għajnuna, l-intrapriżi stabbiliti fil-park għandhom jilħqu prestazzjoni aħjar ta’ esportazzjoni fl-2009 mill-prestazzjoni attwali tas-sena preċedenti.
(c) Implimentazzjoni prattika
(237)
Skont il-GTĊ l-intrapriżi m’għandhomx bżonn japplikaw għal din l-iskema, minkejja li l-produttur esportatur li kkoopera relevanti ssottometta formula ta’ applikazzjoni tal-Park Industrijali ta’ Suzhou għall-Fond tal-Iżvilupp Industrijali ta’ Teknoloġija Għolja. Kif intqal mill-GTĊ, l-iskema hija marbuta mal-prestazzjoni tal-esportazzjoni tal-intrapriżi filwaqt li l-kumpaniji jirċievu ammount stabbilit ta’ RMB għal kull dollaru ta’ tkabbir f’kwantijiet akbar ta’ esportazzjonijiet u valur. L-inċentiv tal-RMB huwa ddiferenzjat ukoll abbażi tat-tip ta’ prodotti u mudelli. L-għajnuniet huma provduti mill-Park Industrijali ta’ Suzhou. Ma teżisti l-ebda informazzjoni dwar l-iffinanzjar tal-Park u minn liema awtoritajiet statali jirċievi l-ammonti ta’ għajnuniet.
(d) Konklużjonijiet tal-investigazzjoni
(238)
Kien hemm produttur esportatur wieħed li kkoopera li bbenefika mill-iskema.
(e) Konklużjoni
(239)
Għaldaqstant, l-iskema għandha titqies bħala sussidju skont it-tifsira tal-Artikolu 3(1)(a)(i) u l-Artikolu 3(2) tar-Regolament bażiku, fil-forma ta’ trasferiment ta’ fondi diretti li jagħtu benefiċċju lill-kumpaniji li jirċevuh.
(240)
Il-GTĊ intalab jipprovdi informazzjoni dwar il-kriterji tal-eliġibilità biex jinkiseb dan is-sussidju u dwar l-użu tas-sussidju, sabiex ikun iddeterminat kemm l-aċċess għal dan is-sussidju huwa limitat għal ċerti intrapriżi u jekk hux speċifiku skont l-Artikolu 4 tar-Regolament bażiku. Il-GTĊ ma ta ebda tali informazzjoni. Il-Kummissjoni, konxja tar-rekwiżit tal-Artikolu 4(5) tar-Regolament bażiku li kwalunkwe determinazzjoni tal-ispeċifiċità għandha tkun “sostanzjata b’mod ċar” abbażi ta’ evidenza pożittiva, kellha għalhekk tibbaża s-sejbiet tagħha fuq il-fatti disponibbli, kif stipulati fit-Taqsima 4.1 hawn fuq, skont l-Artikolu 28 tar-Regolament bażiku.
(241)
L-iskema ta’ sussidju hija speċifika skont it-tifsira tal-Artikolu 4(3) tar-Regolament bażiku, meta jitqies li l-leġislazzjoni nnifisha, li skontha topera l-awtorità awtorizzanti, illimitat l-aċċess għal din l-iskema lil kumpaniji f’reġjun ġeografiku magħżul. L-iskema hija disponibbli biss għal kumpaniji stabbiliti fil-Park Industrijali ta’ Suzhou.
(242)
Barra minn hekk, l-iskema tiddependi fil-liġi mill-andament tal-esportazzjonijiet, u għalhekk titqies li hi speċifika u kumpensabbli skont l-Artikolu 4(4)(a) tar-Regolament bażiku. L-għajnuna hija marbuta u kkalkulata skont il-prestazzjoni tal-esportazzjoni peress li l-benefiċċju riċevut hu bbażat fuq iż-żieda fil-kwantitajiet u l-valuri tal-esportazzjonijiet minn sena għal ta’ wara.
(243)
Għaldaqstant, is-sussidju għandu jitqies bħala kumpensabbli.
(f) Kalkolu tal-ammont tas-sussidju
(244)
L-ammont ta’ sussidju kumpensabbli huwa kkalkulat f’termini tal-benefiċċju mogħti lir-riċevituri, li nstab li jeżisti matul il-PI. Dan l-ammont (numeratur) ġie allokat fuq il-fatturat totali tal-bejgħ tal-produttur esportatur li kkoopera matul il-PI, għaliex is-sussidju ma jiddependix mill-andament tal-prestazzjoni tal-esportazzjoni.
(245)
Ir-rata ta’ sussidju stabbilita fir-rigward ta’ din l-iskema matul il-PI għall-produtturi esportaturi li kkooperaw tammonta għal 0,05 % għall-Grupp tal-APP.
- Il-programmi rrapurtati mill-produtturi esportaturi li kkooperaw iżda ma kinux eżaminati.
(246)
L-iskemi u l-programmi li ġejjin, marbuta mal-iffrankar tal-enerġija u l-protezzjoni tal-ambjent, kienu rrappurtati mill-produtturi esportaturi li kkooperaw:
-
Fond speċjali għat-trattament tat-tniġġis tal-ilma tal-Għadira ta’ Taihu tal-provinċja ta’ Jiangsu
-
Fondi speċjali għall-iffrankar tal-enerġija tal-Park Industrijali ta’ Suzhou
-
Fond Speċjali għat-tnaqqis tal-emissjonijiet totali tat-tniġġis ewlieni fuq il-livell muniċipali tal-muniċipalità ta’ Suzhou
-
Sussidju tal-iffrankar tal-ilma u t-tnaqqis tal-emissjonijiet
-
Il-premju rotezzjoni Ambejntali riċevut mill-Uffiċċju tal-Protezzjoni Ambjentali ta’ Suzhou
-
Għotja fuq l-iffrankar tal-enerġija f’Shouguang
(247)
Fid-dawl tal-ammont żgħir ta’ benefiċċji involut, ma nħassx il-bżonn li titkompla l-investigazzjoni tagħna ta’ dawn l-iskemi u l-programmi.
4.2.5. L-GĦOTI TAL-OĠĠETTI U S-SERVIZZI TAL-GVERN GĦAL ĦLAS MHUX ADEGWAT (“LYAR”)
(i) Il-programmi msemmija fl-ilment u eżaminati
- L-għoti tad-drittijiet tal-użu tal-art
(a) Bażi Legali u Eliġibilità
(248)
L-allegazzjoni fl-ilment kienet li l-GTĊ kien ipprova drittijiet tal-użu tal-art lill-esportaturi li kkooperaw għal inqas minn remunerazzjoni adegwata. Bi tweġiba ta’ dan, il-GTĊ ipprovda l-Liġi dwar l-Amminitrazzjoni tal-Art u d-Dispożizzjonijiet dwar l-Għoti tad-Driit tal-Użu tal-Art Statali għall-Bini permezz ta’ Sejħa għall-Offerti, Irkant u Stima, Nru 39, datati t-28 ta’ Settembru 2007. Il-GTĊ irrifjuta jagħti kwalunkwe dejta dwar il-prezzijiet tad-drittijiet tal-użu tal-art attwali, il-valuri indikattivi tal-prezzijiet minimi tal-art li jallegaw li jeżistu, il-mod kif jiġu valutati l-valuri indikattivi tal-prezzijiet minimi tal-art kif ukoll il-metodoloġija segwita meta l-Istat jesproprja l-art minn utenti preċedenti.
(b) Implimentazzjoni prattika
(249)
Skont l-Artikolu 2 tal-Liġi dwar l-Amministrazzjoni tal-Art, l-art kollha hija proprjetà tal-gvern peress li, skont l-kostituzzjoni Ċiniżż u d-dispożizzjonijiet legali relevanti, l-art tappartjenti kollettivament lill-Poplu taċ-Ċina. L-ebda art ma tista’ tinbiegħ iżda jistgħu jingħataw drittijiet tal-użu tal-art skont il-liġi. L-awtoritajiet Statali jgħadduha permezz ta’ sejħa għall-offerti, stima jew irkant.
(c) Konklużjonijiet tal-investigazzjoni
(250)
Il-produtturi esportaturi li kkooperaw irrappurtaw informazzjoni dwar l-art li jippossedu kif ukoll dwar l-kuntratti/ċertifikati tad-drittijiet tal-użu tal-art relevanti, iżda l-ebda informazzjoni ma ngħatat mill-GTĊ dwar il-prezzijiet tad-drittijiet tal-użu tal-art.
(d) Konklużjoni
(251)
Għaldaqstant, il-proviżjoni tad-drittijiet tal-użu tal-art mill-GTĊ għandha titqies bħala sussidju skont it-tifsira tal-Artikolu 3(1)(a)(iii) u l-Artikolu 3(2) tar-Regolament bażiku, fil-forma ta’ proviżjoni ta’ materjali li jagħtu benefiċċju lill-kumpaniji li jirċevuh. Kif spjegat fil-premessi minn (260) sa (262) m’hemm l-ebda suq tal-art li jiffunzjona fiċ-Ċina u l-użu ta’ valuri indikattivi esterni juri li l-ammont imħallas għad-drittijiet tal-użu tal-art mill-esportaturi li kkooperaw huwa ferm inqas mir-rata normali tas-suq.
(252)
Il-GTĊ intalab jipprovdi informazzjoni dwar il-kriterji tal-eliġibilità biex jinkiseb is-sussidju u dwar l-użu tas-sussidju, sabiex ikun iddeterminat kemm l-aċċess għal dan is-sussidju huwa limitat għal ċerti intrapriżi u jekk hux speċifiku skont l-Artikolu 4 tar-Regolament bażiku. Il-GTĊ ma ta ebda tali informazzjoni. Il-Kummissjoni, konxja tar-rekwiżit tal-Artikolu 4(5) tar-Regolament bażiku li kwalunkwe determinazzjoni tal-ispeċifiċità għandha tkun “sostanzjata b’mod ċar” abbażi ta’ evidenza pożittiva, għalhekk il-Kummissjoni kellha tibbaża s-sejbiet tagħha fuq il-fatti disponibbli skont l-Artikolu 28 tar-Regolament bażiku. Ta’ min jinnota li l-Artikolu 28(6) jiddikajara li “Jekk xi parti interessata ma tikkooperax, jew tikkoopera biss parzjalment, hekk li tiġi miżmuma xi informazzjoni relevanti, ir-riżultat jista’ jkun anqas favorevoli għal dik il-parti milli kieku kienet ikkooperat”. Il-fatti kkunisdrati inkludew dawn li ġejjin:
(253)
L-evidenza tal-ispeċifiċità sottomessa mill-kwerelanti.
(254)
Is-sejbiet (ara l-premessi (77) u(78)) li s-sussidji speċifiċi jgħaddu lill-industrija tal-manifattura tal-karta peremezz ta’ pjan settarju, jiġifieri, il-Pjan tal-Manifattura tal-Karta. F’dan ir-rigward wieħed ta’ min jinnota li l-Artikoli 7 sa 11 tal-Pjan imsemmi hawn fuq jistabbilixxi regoli speċifiċi dwar il-layout industrijali billi jsemmi x’tip ta’ industriji tal-manifattura tal-karta għandhom ikunu stabbiliti fir-reġjuni ġeografiċi varji tal-pajjiż.
(255)
L-evidenza (ara l-premessa (76)) li l-industrija tal-manifattura tal-karta hija “industrija mħeġġa” (id-Deċiżjoni Nru 40).
(256)
Is-sejbiet (ara l-premessi minn (260) sa(262)) li juru li m’hemm l-ebda suq tal-art li jiffunzjona fiċ-Ċina.
(257)
Is-sejbiet mill-produtturi esportaturi li kkooperaw, kif kien ikkonfermat fl-investigazzjoni paralela dwar l-anti-dumping, li l-art kienet allokata lilhom fid-dawl tal-proġetti tagħhopm tal-manifattura tal-karta (8).
(258)
Fid-dawl ta’ dan hawn fuq, u fin-nuqqas ta’ kwalunkwe kooperazzjoni mill-GTĊ, l-evidenza disponibbli tindika li s-sussidji mogħtija lil kumpaniji fl-industrija tal-karta mhumiex ġeneralment disponibbli u għalhekk huma speċifiċi skont l-Artikolu 4(2)(a) tar-Regolament bażiku. Fid-dawl tan-nuqqas ta’ kooperazzjoni tal-GTĊ, m’hemm xejn li jissuġġerixxi li l-eliġibilità għas-sussidju hija bbażata fuq kriterji oġġettivi jew kondizzjonijiet skont l-Artikolu 4(2)(b) tar-Regolament bażiku.
(259)
Għaldaqstant, dan is-sussidju għandu jitqies bħala kumpensabbli.
(e) Kalkolu tal-ammont tas-sussidju
(260)
Għaldaqstant, għandu jiġi konkluż li s-sitwazzjoni fiċ-Ċina fir-rigward tad-drittijiet tal-użu tal-art mhix skont is-suq. Tabilħaqq, jidher li m’hemm l-ebda valuri indikattivi privati disponibbli fiċ-Ċina. Għalhekk, aġġustament tal-ispejjeż jew l-prezzijiet fiċ-Ċina mhux prattikabbli. F’dawn iċ-ċirkostanzi ta’ min jikkunsidra li m’hemm l-ebda suq fiċ-Ċina u, skont l-Artikolu 6(d)(ii) tar-Regolament bażiku, l-użu ta’ valuri indikattivi esterni biex jitkejjel l-ammont tal-benefiċċju huwa mistħoqq. Peress li l-GTĊ ma kkooperax u naqas li jissottometti kwalunkwe proposta għall-valur indikattiv estern il-Kummissjoni kellha tagħmel użu mill-fatti disponibbli sabiex tistabbilixxi valur indikattiv estern xieraq. F’dan ir-rigward huwa xieraq li tintuża l-informazzjoni mit-Territorju Separat Doganali tat-Tajwan, Penghu, Kinmen u Matscu (it-Tajpej Ċiniż), minn hawn ’il quddiem jissemma’ bħala “Tajwan”, bħala indikazzjoni tal-valur xieraq.
(261)
Il-Kummissjoni tqis li l-prezzijiet tal-art fit-Tajwan joffru l-aħjar xebh taż-żoni fiċ-Ċina fejn il-produtturi esportaturi li kkooperaw huma bbażati. Il-produtturi esportaturi kollha huma bbażati fil-parti tal-lvant taċ-Ċina, f’provinċji żviluppati b’PGD għoli b’densità għolja ta’ popolazzjoni madwar Shanghai. L-ammont ta’ sussidju kumpensabbli huwa kkalkulat f’termini tal-benefiċċju mogħti lir-riċevituri, li nstab li jeżisti matul il-PI. Il-benefiċċju mogħti lir-riċevituri hu kkalkulat billi titqies id-differenza bejn l-ammont imħallas minn kull kumpanija għad-drittijiet tal-użu tal-art u l-ammont li normalment kellu jitħallas abbażi tal-valur indikattiv Tajwaniż.
(262)
Meta sar dan il-kalkolu, il-Kummissjoni użat il-prezz medju tal-art għal kull metru kwadru stabbilit fit-Tajwan, ikkoreġut minħabba d-diprezzament tal-valuta mid-dati tal-kuntratti rispettivi tad-dritt tal-użu tal-art. L-informazzjoni li tikkonċerna l-prezzijiet tal-art industrijali nġabret mill-websajt tal-Uffiċċju Indistrijali tal-Minsiteru tal-Affarijiet Ekonomiċi tat-Tajwan. Id-diprezzament tal-valuta kien ikkalkulat abbażi tar-rati tal-inflazzjoni għat-Tajwan kif ippubblikati mill-IMF fit-2009 World Economic Outlook tagħha. Skont l-Artikolu 7(3) tar-Regolament bażiku dan l-ammont ta’ sussidju (numeratur) ġie allokat matul il-PI bl-użu tal-ħajja normali tad-dritt tal-użu tal-art għall-użu tal-art industrijali fiċ-Ċina, jiġifieri, 50 sena. L-ammont li jirriżulta mbagħad ġie allokat fuq il-fatturat totali tal-bejgħ tal-produtturi esportaturi li kkooperaw matul il-PI, għaliex is-sussidju ma jiddependix mill-andament tal-esportazzjoni u ma ngħatax b’referenza għall-kwantitajiet manifatturati, prodotti, esportati jew trasportati.
(263)
Ir-rata ta’ sussidju stabbilita fir-rigward ta’ din l-iskema matul il-PI għall-produtturi esportaturi li kkooperaw tammonta għal 2,81 % għall-kumpaniji tal-APP u 0,69 % għall-kumpaniji tax-Chenming.
(ii) L-iskemi msemmija fl-ilment iżda ma kinux eżaminati
- Il-proviżjoni ta’ elettriku
(264)
Instab li l-produtturi esportaturi li kkooperaw ma bbenefikawx minn din l-iskema matul il-PI. Għalhekk ma nħassx il-bżonn li jiġi eżaminat jekk din l-iskema kinitx kumpensabbli jew le.
- Il-proviżjoni tal-kimiċi fil-manifattura tal-karta
(265)
Instab li l-produtturi esportaturi li kkooperaw ma bbenefikawx minn din l-iskema matul il-PI. Għalhekk ma nħassx il-bżonn li jiġi eżaminat jekk din l-iskema kinitx kumpensabbli jew le.
4.3. KUMMENTI TAL-PARTIJIET MARBUTIN MAL-GĦOTI TAS-SUSSIDJU
4.3.1. INTRODUZZJONI
(266)
Il-GTĊ, żewġ gruppi ta’ produtturi esportaturi li kkooperaw (APP u Chenming) u l-kwerelant tal-UE ssottomettew kummenti dwar l-iżvelar definittiv.
(267)
Il-kwerelant tal-UE sostna s-sejbiet tal-Kummissjoni.
(268)
Il-GTĊ, l-APP u x-Chenming iddisputaw is-sejbiet tal-Kummissjoni. Peress li l-argumenti kienu indirizzati bis-sħiħ fl-iżvelar definittiv mhux se jkun ripetuti hawn f’dan ir-Regolament.
4.3.2. L-ALLEGAZZJONIJIET FIR-RIGWARD TAR-RIMDEJU DOPPJU
(269)
Il-GTĊ argumenta li l-proposta għall-miżuri kompensatorji tammonta għal rimdeju doppju. Intqal li skont il-prattika tal-UE fl-investigazzjonijiet tal-anti-dumping kontra ċ-Ċina, il-valur normali hu determinat b’referenza għad-dejta miksuba mill-produtturi f’pajjiż terz b’ekonomija tas-suq. Għalhekk, f’tali każijiet id-dazji kompensatorji jipprovdu rimedju doppju biex jindirizzaw l-istess kwistjoni peress li d-dazji tal-anti-dumping effettivament “ipaċu” kwalunkwe sussidju allegatament mogħti lill-kumpaniji Ċiniżi.
(270)
L-APP qal li jekk il-valur normali huwa bbażat fuq il-bejgħ domestiku fil-pajjiż analogu, iċ-ċaħda tal-allegazzjoni tal-MET u l-użu tal-valur normali mhux issussidjat għandhom l-effett li jżidu d-dazju bl-ammont tas-ssusidjar u s-sussidji jingħaddu darbtejn.
(271)
Il-GTĊ ssottometta li l-istess distorzjonijiet allegati kienu diġà indirizzati fi proċedimenti paralleli tal-anti-dumping. Il-GTĊ kien ssottometta wkoll li l-prattika tal-Kummissjoni tikser il-liġi tal-UE u d-WTO u l-Kummissjoni għandu jew iwaqqaf il-proċedimenti tas-CVD jew jagħti MET lill-produtturi esportaturi li kkooperaw fil-proċedimenti paralleli ta’ anti-dumping. Il-GTĊ ssottometta li ma jaċċettax l-argument tal-Kummissjoni li m’hemmx għadd doppju bis-saħħa tal-marġini tal-ħsara li hu anqas mill-marġini ta’ dumping. Fl-aħħar nett, il-GTĊ argumenta li fuq il-bażi tas-sejbiet tal-Korp tal-Appelli tad-WTO dwar it-tilwima bejn l-Istati Uniti u r-RPĊ DS379 (9) fir-rigward tar-rimedju doppju, il-proċedimenti attwali għandu jitwaqqaf.
(272)
Dawk it-talbiet ma kinux aċċettati. F’dan ir-rigward huwa nnotat li r-rimedju doppju m’għandux sehem f’dawn il-proċedimenti. Jekk l-impożizzjoni simultanea tal-anti-dumping u d-dazji kompensatorji fil-każ tal-ekonomija mhux tas-suq tistax twassal jew le għal “rimedju doppju” potenzjali, din is-sitwazzjoni, mid-definizzjoni tagħha, tista’ sseħħ biss fejn hemm kumulazzjoni tal-marġini ta’ dumping u l-ammont ta’ sussidju jiġifieri fejn il-livell magħqud taż-żewġ tipi tad-dazju jaqbeż l-ogħla marġini ta’ dumping jew la-mmont ta’ sussidju. Kif se jkun spjegat hawn taħt, dan mhux il-każ hawn.
(273)
L-ewwel, ta’ min ifakkar li l-UE qiegħda tapplika r-regola tad-dazju l-baxx fl-impożizzjoni tad-dazji ta’ anti-dumping u kompensatorji fuq l-istess prodott. Fi kliem ieħor, fl-investigazzjonijiet tal-UE l-Kummissjoni tistabbilixxi l-livell ta’ dumping, sussidjar u ħsara kawzata lill-industrija tal-Unjoni. Il-livell ta’ dazji ma jista qatt ikun ogħla mill-marġini ta’ ħsara u l-marġini ta’ ħsara hawn l-istess għaż-żewġ proċedimenti. Fil-proċedimenti paralleli ta’ anti-dumping, il-Kummissjoni stabbilit marġini ta’ dumping li hu ogħla mill-marġini ta’ ħsara. F’konformità mar-regola tad-dazju l-baxx il-Kummissjoni pproponiet l-impożizzjoni ta’ miżuri li huma bbażati fuq il-marġini ta’ ħsara (ara r-Regolament tal-Kunsill (UE) Nru 451/2011 tas-6 ta' Mejju 2011 li jimponi dazju anti-dumping definittiv u li jiġbor b’mod definittiv id-dazju provviżorju impost fuq l-importazzjonijiet ta’ karta fina miksija li toriġina mir-Repubblika Popolari taċ-Ċina (10)). Għalhekk il-marġini ta’ sussidju misjub fl-investigazzjoni preżenti ta’ kontra s-sussidju mhux se jipprovdi protezzjoni addizzjonali lill-industrija tal-Unjoni kif mqabbel mal-marġini ta’ dumping minħabba li d-dazju anti-dumping se jkunu diġà limitati bil-marġini ta’ ħsara. Għalhekk m’hemmx irduppjar jew kumulazzjoni ta’ dazji fiż-żewġ proċedimenti praralleli u konsegwentement, anke meta jkun assunt li hemm potenzjal għal rimedju doppju kif deskritt fil-premessa (269) hawn fuq, mhux se jkun hemm il-bżonn li bil-liġi d-dumping ikun paċut fil-konfront tas-sussidju. Tabilħaqq, id-differenza bejn il-marġnijiet tad-dumping u l-ħsara misjuba fil-proċedimenti ta’ kontra d-dumping kienu ħafna ogħla mill-ammont ta’ sussidjar li misjub f’din l-investigazzjoni. Ta’ min jenfasizza li meta niġu għall-kompożizzjoni attwali tad-dazji li jridu jitħallsu, il-Kummissjoni għandha prattika li l-ewwel timponi l-ammont ta’ dazju li jirriżulta mill-investigazzjoni tas-CVD. Jekk ikun għad hemm differenza bejn il-livell ta’ dazju msemmi qabel u l-marġini tal-ħsara, din id-dfferenza tista’ tintlaħaq bid-dazju li jirriżulta mill-investigazzjoni tal-anti-dumping. Madankollu, dan ma jfissirx li hemm għadd doppju minħabba li l-livell magħqud ta’ dazji jista jkun diġà ġġustifikat bħala riżultat tal-investigazzjoni tal-anti-dumping waħeda.
(274)
It-tieni, ta’ min jinnota li r-rimedji proposti mill-GTĊ mhumiex permessi bil-liġi billi (i) l-investigazzjoni stabbilixxiet l-eżistenza ta’ sussidji kumpensatorji li kkawżaw ħsara materjali lill-industrija tal-Unjoni u l-impożizzjoni ta’ miżuri nstabet li kienet fl-interess tal-Unjoni u għalhekk dawn il-proċedimenti ma jistgħux jiġu tterminati, (ii) mhux il-partijiet Ċiniżi kollha talbu MET fil-proċedimenti paralleli kontra d-dumping, (iii) MET ma jistax jingħata awtomatikament lill-partijiet li ma talbuhx u (iv) għal dawk il-partijiet li ġew irrifjutati MET dan sar minħabba n-nuqqasijiet serji li nstabu fir-rigward tal-Kriterji 1, 2 u 3 tal-Artikolu 2(7)(c) tar-Regolament bażiku kontra d-dumping.
4.3.3. ALLEGAZZJONIJIET FIR-RIGWARD TAL-UŻU TAL-INFERENZI NEGATTIVI
(275)
Il-GTĊ argumenta wkoll li l-Kummissjoni użat b’mod illegali inferenzi negattivi bħala riżultat ta’ kooperazzjoni insuffiċjenti. F’dan il-kuntest, il-GTĊ jirreferi għall-Artikolu 28(6) tar-Regolament bażiku li inter alia jsemmi li jekk parti interessata ma tikkooperax jew tikkoopera parzjalment ir-riżultat jista’ jkun anqas favorevoli għal dik il-parti milli kieku tkun ikkooperat. Skont il-GTĊ l-applikazzjoni ta’ inferenzi negattivi hija ksur tal-Artikolu 12(7) tal-Ftehim SCM kif ukoll tal-Anness II tal-Ftehim dwar l-Anti-Dumping tad-WTO.
(276)
Fir-rigward ta’ dan il-punt ta’ min jinnota li l-GTĊ ma fehemx l-Artikolu 28(6) tar-Regolament bażiku. Il-Kummissjoni ma imponietx xi “inferenzi negattivi” fuq il-GTĊ, għaliex il-Kummissoni m’għazlitx deliberatament eżitu anqas favorevoli għall-esportaturi kkonċernati, lanqas ma fittxet li timponi għażla punittiva fir-rigward tal-eżistenza ta’ sussidji jew l-ammont ta’ dazji kompensatorji. Il-Kummissjoni bħala awtorità li tinvestiga talbet sett ta’ informazzjoni mill-GTĊ f’perijodu ta’ żmien raġonevoli. Madankollu, il-GTĊ naqas li jipprovdi l-informazzjoni meqjusa neċessarja għall-investigazzjoni (pereżempju, kopji tal-pjanijiet, l-informazzjoni dwar il-banek, il-valutazzjoni li l-banek wettqu meta kienu qed jagħtu self lill-produtturi esportaturi li kkooperaw, l-ipprezzar tad-drittijiet tal-użu tal-art). F’dawn iċ-ċirkostanzi l-Kummissjoni kienet forzata li tuża d-dispożizzjonijiet tal-Artikolu 28 tar-Regolament bażiku li jikkonċerna l-fatti disponibbli sabiex tasal għal sejba rappreżentattiva. Hu pertinenti li jkun sottolineat li din ma saritx bl-impożizzjoni ta’ sejbiet punittivi għall-GTĊ. Permezz ta’ eżempju, ta’ min jinnota li l-Kummissjoni ma ċaħditx informazzjoni li tikkonċerna l-LUR; Iżda, il-GTĊ ma ppreżentax l-informazzjoni kollha meħtieġa dwar l-ipprezzar tal-LUR. Bl-istess mod il-Kummissjoni m’applikatx xi inferenzi negattivi lill-GTĊ fir-rigward ta’ self preferenzjali lill-industrija tal-karta miksija iżda kellha tfittex l-informazzjoni nieqsa fir-rigward tal-pjanijiet, is-sehem tal-banek u l-politiki ta’ self tal-banek lill-produtturi esportaturi li kkooperaw, peress li tali informazzjoni sempliċiment ma kinitx provduta mill-GTĊ. Għalhekk il-Kummissjoni użat kull informazzjoni li l-GTĊ ipprovdilha. Kull meta l-informazzjoni sottomessa ma kinitx suffiċjenti jew meqjusa probattiva l-Kummissjoni kellha tikkumplimentaha b’dejta relevanti oħra sabiex tagħmel is-sejbiet tagħha. Xi drabi, ma jistax ikun eskluż li r-riżultat kien anqas favorevoli għall-GTĊ milli kieku l-GTĊ ikkoopera bis-sħiħ iżda l-Kummissjoni ma fitxitx dan l-eżitu.
(277)
F’dan il-każ, l-approċċ tal-Kummissjoni jista’ jkun ikkuntrastat bil-manjiera li fiha l-idea ta’ “inferenzi negattivi” skont il-paragrafu 7 tal-Anness V tal-Ftehim SCM kienet applikata mill-bordijiet tad-WTO. Pereżempju, il-bord EC-Aircraft applika l-inferenzi negattivi f’żewġ okkażjonijiet fir-rigward tal-programm Spanjol tal-R&D “PROFIT” f’każijiet fejn ingħatat dejta insuffiċjenti mill-UE. Fir-rigward tal-ammont tal-finanzjament u tal-kwistjoni tal-ispeċifiċità de facto, il-bord injora l-evidenza sottomessa mill-UE u bidel is-soluzzjoni proposta mill-kwerelant (l-Istati Uniti) għas-sejbiet tiegħu (11). Dan ma kienx il-każ fl-investigazzjoni preżenti peress li l-Kummissjoni ma injoratx xi dejta provduta mill-GTĊ u sempliċiment biddlet is-soluzzjoni proposta mill-kwerelant iżda minflok użat it-totalità tal-informazzjoni li kellha disponibbli biex waslet għal konklużjoni. Fid-dawl ta’ dan hawn fuq, huwa konkluż li l-allegazzjonijiet ta’ hawn fuq jiġu miċħuda.
(278)
Peress il-Kummissjoni ma użatx l-inferenzi negattivi fil-konfront tal-GTĊ jew kwalunkwe esportatur, l-allegazzjoni li l-applikazzjoni tal-inferenzi negattivi għal gvern hija ksur tad-dispożizzjonijiet legali tad-WTO hija nieqsa minn kull skop.
(279)
Din kella tiġi miċħuda peress li din l-allegazzjoni mhix sostnuta minn fatti attwali. Il-Kummissjoni informat il-GTĊ dwar id-dispożizzjonijiet tal-Artikolu 28 u f’liema każijiet dawn id-dispożizzjonijiet jistgħu japplikaw fl-ewwel ittra li l-GTĊ irċieva mal-bidu ta’ dawn il-proċedimenti kif ukoll fl-aħħar ittra li l-GTĊ irċieva qabel iż-żjara ta’ verifika fuq il-post. Barra minn hekk il-GTĊ kien infurmat bil-konsegwenzi tan-nuqqas ta’ kooperazzjoni kif spjegat fil-premessa (59) hawn fuq.
(280)
Il-GTĊ allega wkoll li l-Kummissjoni qatt ma talbitu biex jirranġa laqgħat mal-banek statali.
(281)
Dak l-ilment kellu jiġi miċħud. F’dan ir-rigward ta’ min jinnota li l-Kummissjoni talbet l-involviment dirett tal-GTĊ meta kienu qed jiġu rranġati l-laqgħat ma’ dawk il-banek li taw is-self lill-produtturi esportaturi li kkooperaw. Għal dan l-iskop, il-GTĊ kien provdut ukoll b’lista tal-banek li taw tali self. Il-GTĊ intalab ukoll li jiżgura li l-banek politiċi u istituzzjonijiet finanzjarji oħra jkunu preżenti għaż-żjarat ta’ verifika fuq il-post fil-bini tal-GTĊ sabiex jirrispondi għall-mistoqsijiet għal parti mill-kwestjonarju intiż għal dawn il-partijiet. Ma sar xejn mill-GTĊ dwar l-ebda minn dawn it-talbiet ta’ hawn fuq.
(282)
Il-GTĊ argumenta li l-użu tal-inferenzi negattivi mhux ġustifikat fil-każ preżenti peress li l-GTĊ għamel ħiltu kollha biex jipprovdi l-informazzjoni li kellu disponibbli. Il-GTĊ qal li l-banek huma partijiet terzi għal dawn il-proċedimenti u mhumiex interessati kif definit fl-Artikolu 12(9) tal-Ftehim SCM u għalhekk m’hemmx obbligu għalihom li jikkooperaw. Intqal ukoll li l-Kummissjoni uriet ċerta arbitrarjetà u aġixxiet b’mod inkonsistenti dwar ir-regoli tad-WTO peress li l-GTĊ ipprovda informazzjoni suffiċjenti fir-rigward tas-self mill-banek u d-drittijiet tal-użu tal-art.
(283)
Għalhekk dawn t-talbiet ma kinux aċċettati. F’dan ir-rigward ta’ min ifakkar li l-Kummissjoni ma applikatx inferenzi negattivi lill-GTĊ. Barra minn hekk, kif mistqarr fil-premessa (276) hawn fuq il-Kummissjoni użat kwalunkwe informazzjoni li l-GTĊ taha iżda peress li informazzjoni sinifikanti kienet nieqsa kellha tikkumplimenta dejta provduta b’sorsi oħra disponibbli sabiex tasal għal sejba rappreżentattiva.
(284)
Fir-rigward tal-allegazzjonijiet li saru dwar il-partijiet interessati ta’ min ifakkar li l-Artikolu 12(9) tal-Ftehim SCM jistqarr biċ-ċar li l-partijiet domestiċi jew barranin barra dawk imsemmija hawnhekk jistgħu jkunu unklużi bħala partijiet interessati. Fir-rigward ta’ dawn il-proċedimenti l-Kummissjoni, abbażi tal-ilment, talbet informazzjoni li tikkonċerna s-self preferenzjali lill-industrija tal-karta miksija. Barra minn hekk, tali informazzjoni hija direttament konnessa mal-banek li għandhom il-maġġoranza tagħhom proprjetà tal-Istat. Kemm il-produtturi esportaturi li kkooperaw kifm ukoll il-GTĊ kienu infurmati dwar dan. Il-fatt li informazzjoni suffiċjenti fir-rigward ta’ self mill-banek kienet sempilċiment mhux provduta sfurzat lill-Kummissjoni li tirrivolġi għall-applikazzjoni tal-fatti disponibbli f’konformità mad-dispożizzjonijiet tal-Artikolu 28 tar-Regolament bażiku.
4.3.4. ALLEGAZZJONIJIET FIR-RIGWARD TAL-UŻU TAL-INFERENZI NEGATTIVI
(285)
L-APP allegat li l-Kummissjoni ma tistax tinjora informazzjoni li mhix ideali fl-aspetti kollha jekk il-parti interessata li ssupplixxiet l-informazzjoni, minkejja kollox, għamlet ħilitha kollha. L-APP allegat ukoll li anke jekk fil-każijiet fejn parti naqset li tikkoopera bl-aħjar mod tagħha, fl-użu tal-fatti disponibbli gaħliha, il-Kummissjoni għandha tikkunsidra l-fatti sostanzjati kollha provduti minn parti interessata anke jekk dawk il-fatti jistgħu jikkostitwux l-informazzjoni sħiħa mitluba mill-parti. Għalhekk il-Kummissjoni kienet obbligata, kemm skont ir-Regolament bażiku kif ukoll skont il-Ftehim SCM, li ma tinjorax tali informazzjoni.
(286)
Il-GTĊ qal li l-użu tal-fatti disponibbli mhux permess jekk Membru interessat jew parti interessata wriet li għamlet ħiltha kollha u provdiet informazzjoni li kienet verifikabbli, sottomessa b’mod xieraq tant li tista’ tintuża fl-investigazzjoni, tatha fil-ħin adatt u b’mezz jew lingwa tal-kompjuter mitluba mill-awtoritajiet investigattivi.
(287)
Dan ma kienx il-każ hawn. F’dan ir-rigward ta’ min ifakkar li l-Kummissjoni użat il-fatti disponibbli f’konformità mad-dispożizzjonijiet tal-Artikolu 28 tar-Regolament bażiku u l-Artikol 12(7) tal-Ftehim SCM minħabba li l-GTĊ u l-produtturi esportaturi, minkejja li ntalbu repetutament biex jagħmlu dan, ma pprovdewx l-informazzjoni li kienet meqjusa meħtieġa għall-investigazzjoni sabiex tasal għal sejba rappreżentattiva. Tabilħaqq, Il-Kummissjoni rat kif għamlet biex issewwi l-problema fundamentali li sabet bħala awtorità investigattiva jiġifieri, il-fatt li l-GTĊ irrifjuta aċċess jew naqas jipprovdi l-informazzjoni attwali dwar il-pjanijiet, is-sehem tal-banek, l-evalwazzjoni tar-riskju tal-kreditu meta jingħata s-self lill-produtturi esportaturi li kkooperaw, l-ipprezzar tad-drittijiet tal-użu tal-art jew id-dokumenti legali li jsemmu l-iskemi varji investigati. Bl-istess mod il-produtturi esportaturi li kkooperaw naqsu li jipprovdu informazzjoni li tikkonċerna self li ngħata mill-banek Ċiniżi. Għalhekk, il-mod tal-GTĊ u l-produtturi esportaturi kkooperaw ma jissodisfax l-istandards stabbiliti mill-Korp tal-Appell tad-WTO fil- United States - Anti-Dumping Measures on Certain Hot-Rolled Steel Products from Japan, li kkonkludew li l-livell ta’ kooperazzjoni meħtieġa tal-partijiet interessati hija waħda “għolja” u li l-partijiet interessati għandhom jagħmlu “l-ħila kollha tagħhom” (12) Il-Kummissjoni naqset li tifhem għaliex ma kienx possibbli għall-GTĊ u l-produtturi esportaturi li jissottomettu/jirranġaw it-temi neqsin u l-ebda spjegazzjoni kredibbli ma ngħatat mill-GTĊ jew l-produtturi esportaturi. Il-GTĊ issottometta wkoll li l-kondizzjonijiet biex tirrivolġi għall-użu tal-aħjar informazzjoni disponibbli ma kinux sodisfatti u li l-GTĊ seta’ naqas li jipprovdi ċerta informazzjoni sempliċiment għaliex tali informazzjoni ma teżistix, din m’għadhiex relevanti jew m’għadhiex teżisti, ma ntalbitx fil-kwestjonarju jew qabel il-verifika.
(288)
Dak l-argument kellu jiġi miċħud. F’dan ir-rigward ta’ min jinnota li ntwera biċ-ċar taħt it-taqsima dwar is-Sussidjar (Premessi 64-73) li l-użu tal-fatti disponibbli kienet l-uniku għażla disponibbli għall-Kummissjoni bħala awtorità investigattiva sabiex tasal għal sejba rappreżentattiva. Fir-rigward tat-tip ta’ informazzjoni mitluba ta’ min ifakkar li l-Kummissjoni talbet informazzjoni li kienet teżisti (pereżempju, informazzjoni dwar il-pjanijiet, is-sehem tal-banek, l-evalwazzjoni tar-riskju tal-kreditu meta jingħata s-self lill-produtturi esportaturi li kkooperaw, l-ipprezzar tad-drittijiet tal-użu tal-art jew id-dokumenti legali li jirreferu għall-iskemi varji investigati) u offriet il-possibilità lill-GTĊ li jipprovdi tali informazzjoni f’ħafna okkażjonijiet wara l-bidu ta’ dawn il-proċedimenti.
(289)
Barra minn hekk, ta’ min jirrimarka li l-Kummissjoni bħala awtorità investigattiva kellha tinvestiga l-allegazzjonijiet li saru fl-ilment u li għalihom intweriet evidenza suffiċjenti li tinbeda investigazzjoni (pereżempju, l-użu tal-pjanijiet ta’ ħames snin u l-politiki industrijali għas-self preferenzjali lill-industrija tal-karta miksija, is-sehem tal-banek bħala organi pubbliċi, l-eżistenza tat-taxxa diretta/indiretta u l-programmi ta’ għotjiet) u għalhekk il-GTĊ bħala parti interessata ntalab li jpprovdi l-informazzjoni kollha meqjusa neċessarja. Madankollu, il-GTĊ ħa approċċ differenti li kważi nbidel fl-awtorità investigattiva. Tabilħaqq, il-GTĊ ried jiġġudika hu stess x’kien għalih relevanti u jillimita s-sottomissjonijiet tiegħu għal dokumenti li hu qies bħala relevanti mingħajr ma jippermetti l-awtorità investigattiva teżamina dawn il-kwistjonijiet. Dan intwera perfettament bl-approċċ tal-GTĊ fil-konfront tal-banek statali (ara l-premessa (282) hawn fuq).
Il-GTĊ allega li tali banek kienu “partijiet terzi”: Madankollu, il-kwerelant kien ipprovda evidenza suffiċjenti li dawn huma “organi pubbliċi” u għalhekk il-Kummissjoni kellha d-dritt li teħtieġ lill-GTĊ jipprovdi l-informazzjoni mitluba dwar l-attivitajiet tagħhom. Bi tweġiba, il-GTĊ iddeċieda hu stess li dawn il-banek ma kinux organi pubbliċi u rrifjuta li jipprovdi kwalunkwe informazzjoni dwarhom. Madankollu, din id-deċiżjoni tappartjeni lill-awtorità investigattiva jiġifieri, il-Kummissjoni u mhux lill-GTĊ. Biċ-ċar li tali mġieba mhix konformi mal-każistika tad-WTO imsemmija hawn li tgħid li l-partijiet interessati għandhom jaħixxu “b’ħilithom kollha”. Hu diffiċli li wieħed jara kif dan jaqbel mal-konklużjoni tal-Korp tal-Appell fil-United States - Anti-Dumping Measures on Certain Hot-Rolled Steel Products from Japan li tgħid li “…il-kooperazzjoni hija proċess li tinvolvi sforz konġunt li fiha l-partijiet jaħdmu flimkien lejn għan komunil” (13). Ta’ min jinnota li l-Kummissjoni tat żmien biżżejjed lil kull parti interessata li tissottometti l-informazzjoni mitluba u mexxiet l-investigazzjoni f’konformità mad-dispożizzjonijiet tal-Anness VI tal-Ftehim SCM li jistipula r-regoli għal verifiki fuq il-post li inter alia jippermettu li jsiru talbiet fuq il-post għal aktar dettalji fid-dawl tal-informazzjoni miksuba.
(290)
Il-GTĊ argumenta li l-Pjanijiet mitluba kienu voluminużi peress li fihom 282 000 paġna u għalhekk kien piż żejjed mhux raġonevoli li tittraduċihom. Dan allega ukoll li ma kienx jaf li kien hemm Pjanijiet bi traduzzjonijiet indipendenti u li ma kienx ipprovda l-Pjanijiet ta’ Ħames Snin fil-proċedimenti tal-Istati Uniti.
(291)
Dak l-argument kellu jiġi miċħud. Il-pjanijiet imsemmija fil-premessa (65) hawn fuq li l-GTĊ ipprovda biċ-Ċiniż kienu jammontaw biss għal 300 paġna. L-allegazzjoni ta’ 282 000 paġna mhix konfermata minn dak li ssottometta l-GTĊ bil-miktub. Madankollu l-allegazzjoni hija inkwetanti għaliex tista’ twassal għal intervent tal-gvern li saħansitra huwa aktar dettaljat minn dak misjub fl-investigazzjoni preżenti u fl-investigazzjoni parallela tal-anti-dumping. Dwar il-pjanijiet li dehru bi traduzzjonijiet indipendenti, ta’ min jinnota li l-Kummissjoni rċeviet tali dokumentazzjoni minn partijiet interessati oħra. Il-Kummissjoni użat dawk il-pjanijiet tradotti li waslulha għall-iskopijiet ta’ din l-investigazzjoni. Fl-aħħar, għandu jiġiċċarat li l-Kummissjoni ma xtaqitx tallega li l-GTĊ kien issottometta l-pjanijiet fil-proċedimenti tal-Istati Uniti. Il-premessa (66) ta’ hawn fuq issemmi biss li jidher li l-informazzjoni tradotta teżisti f’dan ir-rigward.
4.3.5. ALLEGAZZJONIJIET DWAR L-UŻU TAL-INFORMAZZJONI MHUX IDEALI FIR-RIGWARDI KOLLHA
(292)
Il-GTĊ argumenta li l-Kummissjoni, qabel ma tuża l-aħjar informazzjoni disponibbli, kellha twettaq analiżi kif meħtieġ mill-Artikolu 28(3) tar-Regolament bażiku u tikkonkludi jekk il-kondizzjonijiet speċifiċi stabbiliti hemm kinux sodisfatti.
(293)
Dwar dan ta’ min jinnota li l-Kummissjoni rrivolġiet għall-użu tal-fatti disponibbli f’konformità mad-dispożizzjonijiet tal-Artikolu 28 tar-Regolament bażiku minħabba li l-kondizzjonijiet speiċfiċi stabbiliti skont l-Artikolu 28(3) ma kinux sodisfatti. Kif kien spjegat hawn fuq, il-GTĊ jew ipprovda informazzjoni li kienet defiċjenti jew f’ħafna okkażjonijiet dan lanqas biss ipprovda l-informazzjoni mitluba. Ta’ min ifakkar li l-informazzjoni dwar il-pjanijiet jew lanqas biss ma kienet ipprovduta jew parzjalment provduta, informazzjoni dwar is-sehem tal-banek ma kinitx kompleta jew mhux konklussiva, l-evalwazzjoni tar-riskju tal-kreditu mill-banek meta jagħtu self lill-produtturi esportaturi li kkooperaw ma ngħatatx, l-ipprezzar tad-drittijiet tal-użu tal-art ma ngħatax u numru ta’ dokumenti legali li jirreferu għal ċerti programmi ta’ taxxa u għotjiet ma kinux provduti. Kienu kkunsidrati d-defiċjenzi jew in-nuqqas ta’ eżistenza tal-informazzjoni. Il-Kummissjoni ma kinitx f’pożizzjoni li tivverifika ċerta informazzjoni sottomessa. Fid-dawl ta’ dan hawn fuq, il-fatt li f’dawn iċ-ċirkostanzi il-GTĊ ma setax jitqies li kien qed jaġixxi bl-aħjar kapaċitajiet tiegħu u d-diffikultajiet bla bżonn biex tasal għal sejba raġonevolment preċiża, il-Kummissjoni kienet sfurzata li tirrivolġi għall-użu tal-fatti disponibbli.
(294)
Il-GTĊ argumenta wkoll li l-Kummissjoni missa użat l-informazzjoni li diġà kellha mingħand il-gvern bħala l-aħjar informazzjoni disponibbli.
(295)
Dwar dan ta’ min jinnota li l-Kummissjoni użat it-totalità tal-informazzjoni provduta mill-partijiet interessati (inkluża kwalunkwe informazzjoni sottomessa mill-GTĊ) u li nstabu għand sorsi pubblikament disponibbli sabiex tasal għal sejba rappreżentattiva.
(296)
Dwar is-self, kien argumentat li fl-assenza tal-informazzjoni minn banek speċifiċi sabiex tevalwa r-riskju tal-kreditu meta jingħata s-self, il-Kummissjoni kellha tirrivolġi għall-ispjegazzjonijiet provduti mill-POBC u s-CBRC kif ukoll għar-Rapporti Annwali tal-Banek Kummerċjali.
(297)
Dak l-argument kellu jiġi miċħud. Dwar dan, ta’ min jinnota li l-banek, minkejja li ntalbu espliċitament biex jagħmlu dan, ma pprovdewx id-dejta neċessarja. L-informazzjoni provduta mill-PBOC u s-CBRC kienet biss ta’ natura ġenerali ħafna u bl-ebda mod ma kienet direttament konnessa mas-self li jingħataw lill-produtturi esportaturi li kkooperaw. Il-GTĊ ippreżenta fajl b’numru ta’ Rapporti Annwali tal-Banek Kummerċjali (li uħud minnhom kienu biċ-Ċiniż) u allega li l-Banek Kummerċjali jagħmlu d-deċiżjonijiet proprji tagħhom fir-rigward tal-operazzjonijiet tan-negozju tagħhom skont il-liġi mingħajr intereferenza minn xi unità jew individwu. Madankollu, dawn huma stqarrijiet sempliċi li ma jippermettux il-verifika ta’ jekk u kif il-banek evalwaw ir-riskju tal-kreditu meta jipprovdu s-self lill-produtturi esportaturi li kkooperaw u għandhom ikunu spjegati fi sfond ta’ ċirkostanzi speċifiċi li nqalgħu fl-investigazzjonijiet fejn azjendi biċ-ċar kisbu self mingħajr ma deher li kien hemm valutazzjoni tar-riskju tal-kreditu.
(298)
Fir-rigward tad-drittijiet tal-użu tal-art kien argumentat li l-Kummissjoni kellha tuża l-informazzjoni sottomessa mill-GTĊ li, skont il-GTĊ, turi l-eżistenza ta’ suq li jiffunzjona. Kien sostnut li l-informazzjoni meħtieġa mill-Kummissjoni dwar il-prezzijiet tad-drittijiet tal-użu tal-art kienet massiva u ma ntalbitx fil-kwestjonarju jew qabel il-verifika.
(299)
Dak l-argument kellu jiġi miċħud. Dwar dan ta’ min ifakkar li mingħajr l-informazzjoni dwar l-ipprezzar tad-drittijiet tal-użu tal-art mhux possibbli li wieħed jasal għal xi konklużjoni dwar l-eżistenza ta’ suq tal-art li jiffunzjona fiċ-Ċina li jirrifletti l-forzi tal-proviżjoni u d-domanda. Ta’ min jinnota wkoll li l-Kummisjsoni offriet żmien biżżejjed lill-GTĊ biex jipprovdi tali informazzjoni għall-oqsma fejn il-produtturi esportaturi li kkooperaw huma stabbiliti iżda l-GTĊ naqas li jippreżenta mqar ċifra waħda dwar dan. Fi kwalunkwe eventwalità il-Kummissjoni segwiet id-dispożizzjonijiet tal-Anness VI tal-Ftehim SCM li jistipula r-regoli dwar il-verifiki fuq il-post li inter alia jippermettu li jsiru talibiet fuq il-post għal aktar dettalji fid-dawl tal-informazzjoni miksuba.
4.3.6. ALLEGAZZJONIJIET DWAR ID-DEFINIZZJONI TAL-ORGANI PUBBLIĊI
(300)
Il-GTĊ argumenta li s-sjieda tal-Gvern mhix bażi raġonevoli biex tistabbilixxi jekk bank jew utilità hix organu pubbliku u għal tali analiżi l-Kummissjoni kellha tuża r-regoli tal-għajnuna Statali tal-UE. Il-GTĊ talab ukoll li fuq il-bażi tas-sejbiet tal-Korp tal-Appelli tad-WTO dwar it-tilwima bejn l-Istati Uniti u r-RPĊ DS379 fir-rigward tar-rimedju doppju, il-proċedimenti attwali għandhom jiġu tterminati.
(301)
Dak l-argument kellu jiġi miċħud. Dwar dan ta’ min jinnota li l-Kummissjoni spjegat fil-premessa (90) hawn fuq id-definizzjoni ta’ organu pubbliku. Din id-definizzjoni hija konformi mal-każistika relevanti tad-WTO dwar il-proċedimenti kontra s-sussidji inkluż ir-rapport imsemmi qabel tal-Korp tal-Appell. Għalhekk, m’hemmx bżonn li wieħed jitbiegħed minn dak li ġeneralment huwa aċċettat u juża indikazzjoni oħra tal-valuri (jiġifieri, ir-regoli tal-għajnuna Statali tal-UE) li tapplika għal fergħa legali differenti ħafna. Wieħed għandu jinnota li l-liġi dwar l-għajnuna Statali topera f’kuntest kompletament differenti, jiġifieri, mhux biex tirregola l-kummerċ internazzjonali iżda biex tikkumplimenta s-suq komuni. Fl-aħħar nett, ma hemmx bażi legali jew fattwali biex tikkonferma l-argument li l-proċedimenti attwali għandhom jiġu tterminati.
Skemi Speċifiċi
4.3.7. SELF PREFERENZJALI LILL-INDUSTRIJA TAL-KARTA MIKSIJA
(302)
Dwar is-self preferenzjali lill-industrija tal-karta miksija l-GTĊ qal li l-Kummissjoni naqset milli tipprovdi evidenza suffiċjenti tas-sussidjar speċifiku kif meħtieġ bl-Artikolu 2(1)(a) tal-Ftehim SCM u l-Artikolu 4(2)(a) tar-Regolament bażiku. Intqal li l-analiżi tal-Kummissjoni naqset li tissodisfa r-reponsabbiltà tagħha li tistabbilixxi de jure l-ispeċifiċità tas-sussidju allegat.
(303)
Anke, żewġ produtturi esportaturi li kkooperaw allegaw li s-self mogħti mill-banek statali Ċiniżi ma kinux speċifiċi.
(304)
Dawk it-talbiet kellhom jiġu miċħuda. Dwar dan ta’ min ifakkar li l-ispeċifiċità kienet stabbilita fuq it-totalità tal-informazzjoni ffajljata, inkluża l-informazzjoni provduta mill-GTĊ, kif elenkat fil-premessa (92) hawn fuq. Din l-informazzjoni tikkonferma l-eżistenza tal-ispeċifiċità de jure konformi mad-dispożizzjonijiet tal-Artikolu 2(1)(a) tal-Ftehim SCM u l-Artikolu 4(2)(a) tar-Regolament bażiku.
(305)
Il-GTĊ argumenta wkoll li l-Kummissjoni naqset tipprovdi evidenza pożittiva tas-sussidjar f’konformità mad-dispożizzjonijiet tal-Artikolu 2(4) tal-Ftehim SCM u l-Artikol 4(5) tar-Regolament bażiku peress li l-evidenza użata mill-Kummissjoni ma tistax titqies bħala evidenza pożittiva ġaladarba mhix ta’ karattru affermattiv, oġġettiv, verifikabbli u kredibbli.
(306)
Dak l-argument kellu jiġi miċħud. Dwar dan ta’ min jinnota li l-fatti deskritti fil-premessa (92) hawn fuq juru evidenza pożittiva tal-ispeċifiċità (jiġifieri, sussidji speċifiċi mogħtija permezz ta’ pjan industrijali settorjali, l-industrija tal-manifattura tal-karta hija kkunsidrata bħala industrija mħeġġa, is-sehem tal-banek kummerċjali u s-sistema tal-ippjanar tal-istat Ċiniż kif ukoll kreditu għoli fil-klassifikazzjoni tal-kumpaniji minħabba li jikkwalifikaw għal pjanijiet poltiċi speċifiċi). Din l-informazzjoni hija affermattiva peress li hija ċara, oġġettiva u konvinċenti. Din ġejja minn sorsi varji u kienet provduta minn partijiet interessati jew instabet fid-dominju pubbliku.
(307)
Dwar il-Pjan tal-Manifattura tal-Karta tal-2007 kien argumentat li dan ma jipprovdix sussidji speċifiċi jew trattament preferenzjali lill-industrija tal-manifattura tal-karta. Skont il-GTĊ, il-fatt li dan il-pjan jiddikjara li l-istituzzjonijiet finanzjarji m’għandhomx jipprovdu self għal kwalunkwe proġett li ma jikkonformax mar-regolament tiegħu hija biss dispożizzjoni li għandha l-għan li tissospendi l-proġetti li jikkawżaw tniġġis serju.
(308)
Dak l-argument kellu jiġi miċħud. Dwar dan ta’ min jinnota li l-kliem użat fil-Pjan tal-Manifattura tal-Karta tal-2007, kif spjegat fid-dettall fil-premessa (77) ma jħalli l-ebda dubju dwar l-eżistenza tas-sussidji speċifiċi u t-trattament preferenzjali lill-industrija tal-manifattura tal-karta. L-allegazzjoni li r-regoli dettaljati li jirreferu għall-istituzzjonijiet finanzjarji jeżistu biss għal raġunijiet ambjentali ma joħroġx ċar mill-kliem attwali tat-testi relevanti.
(309)
Dwar il-pjanijiet politiċi kif ukoll id-dokumenti li jakkumpanjawhom bħalma huma l-Proġett tal-Integrazzjoni u l-Katalgu tad-Direttorju, il-GTĊ irrepeta għal darb’oħra li dawn ma jorbtux legalment f’konformità mal-Liġi dwar il-Leġislazzjoni Ċiniża. Pjuttost kellhom bżonn att implimentattiv li legalment jorbot. Kien argumentat ukoll li l-pjanijiet huma vagi ħafna biex jiġu kkunsidrati għad-determinazjoni tal-ispeċifiċità u s-sempliċi fatt li l-industrija tal-manifattura tal-karta hija industrija mħeġġa ma jipprovax li l-GTĊ espliċitament jillimita l-aċċess għal sussidju lil ċerti intrapriżi.
(310)
Għalhekk dawn t-talbiet ma kinux aċċettati. Dwar dan ta’ min ifakkar li l-investigazzjoni stabbiliet li l-pjanijiet jorbtu legalment għar-raġunijiet dettaljati fil-premessa (78) hawn fuq. L-investigazzjoni stabbiliet ukoll li l-istatus tal-“industrija mħeġġa” għall-industrija tal-manifattura tal-karta jinvolvi benefiċċji speċifiċi lill-intrapriżi relevanti.
(311)
Dwar l-għoti tas-self, kien argumentat li l-analiżi tar-Rapporti Annwali tal-banek Ċiniżi li pprovdew is-self lill-produtturi esportaturi li kkooperaw ma tiżvelax li s-self ingħata minħabba l-pjanijiet politiċi.
(312)
Dak l-argument kellu jiġi miċħud. Kif ġie nnutat hawn fuq, ir-Rapporti Annwali tal-banek ma jipprovdux informazzjoni speċifika dwar l-għoti tas-self lill-produtturi esportaturi li kkooperaw. Tabilħaqq, ir-Rapporti Annwali huma dokumenti ġenerali li ma jipprovdux informazzjoni dwar kif il-banek Ċiniżi jagħtu s-self lill-produtturi esportaturi li kkooperaw u kif il-banek jevalwaw ir-riskju tal-kreditu għall-produtturi esportaturi li kkooperaw. Din l-informazzjoni ntalbet ripetutament lill-partijiet interessati u titqies kruċjali fost oħrajn fid-dawl tas-sejba tar-rapport tal-IMF tal-2006 li ssuġġerixxa li l-liberalizzazzjoni tal-banek fiċ-Ċina mhijiex kompluta u r-riskju tal-kreditu mhuwiex rifless sewwa (14), ir-rapport tal-IMF tal-2009 li enfasizza n-nuqqas tal-liberalizzazzjoni tar-rata tal-interess fiċ-Ċina (15), ir-Rapport tal-Pajjiżi tal-IMF tal-2010 fejn inqtal li l-ispiża tal-kapital fiċ-Ċina hija relattivament baxxa, l-allokazzjoni tal-kreditu xi kultant tkun iddeterminata b’mezzi mhux marbuta mal-prezz u t-tfaddil korporattiv kbir huwa parzjalment marbut mal-prezz baxx ta’ fatturi inputs varji (inkluż il-kapital u l-art) (16), l-Istħarriġ Ekonomiku tal-OECD tal-2010 fiċ-Ċina (17) u d-Dokument ta’ Ħidma tad-Dipartiment Ekonomiku tal-OECD Nru 747 dwar ir-Riformi fis-Settur Ekonomiċi fiċ-Ċina (18) fejn inqtal li s-sjieda tal-istituzzjonijiet finanzjarji għadha ddominata mill-Istat u dan iqajjem tħassib dwar kemm id-deċiżjonijiet tas-self mill-banek jittiħdux purament b’kunsiderazzjonijiet kummerċjali filwaqt li r-rwol tradizzjonali tal-banek jidher li huwa dak ta’ aġenzija tal-gvern b’rabtiet mal-gvern.
(313)
Dwar in-nota tal-klassifikazzjoni tal-kreditu msemmija qabel, il-GTĊ argumenta li n-nota unika tal-klassifikazzjoni tal-kreditu ma tistax titqies bħala evidenza pożittiva dwar l-ispeċifiċità. Skont il-GTĊ, sakemm il-biċċa l-kbira tas-self, jew kollu, mogħti lill-produtturi li kkooperaw ma turix li l-politika industrijali tippermettilhom li jkollhom klassifikazzjoni ogħla tal-kreditu matul il-PI, il-Kummissjoni ma tistax tapplika l-kundizzjonijiet ta’ mument speċifiku wieħed għad-deċiżjonijiet kollha dwar is-self.
(314)
Dak l-argument kellu jiġi miċħud. F’dan ir-rigward, ta’ min ifakkar li n-nota tal-klassifikazzjoni tal-kreditu msemmija fil-premessa (81) hawn fuq torbot il-prospetti futuri ta’ produttur esportatur li koopera direttament mal-eżistenza tal-pjanijiet tal-politika dwar il-manifattura tal-karta u t-twettiq tal-għanijiet tagħhom. Sabiex waslet għall-konklużjonijiet tagħha, il-Kummissjoni poġġiet ħafna enfasi fuq dan id-dokument flimkien mal-Pjan tal-manifattura tal-karta billi informazzjoni oħra mitluba f’dan il-kuntest, bħall-evalwazzjoni tar-riskju għas-self, ma ngħatatx minkejja talbiet ripetuti, kif deskritt hawn fuq.
(315)
Il-GTĊ argumenta wkoll li l-Kummissjoni, hija u tanalizza l-allegazzjonijiet dwar is-self preferenzjali, ma qisitx iċ-Ċirkolari PBOC dwar it-Titjib tal-Amministrazzjoni ta’ Self Speċjali YINFA [1999] Nru 228. Skont il-GTĊ, iċ-ċirkolari msemmija tikkonferma li s-self preferenzjali jew is-self speċjali ġie eliminat.
(316)
Dik it-talba kellha tiġi miċħuda. F’dan ir-rigward, ta’ min ifakkar li kif spjegat fil-premessa (87) hawn fuq, il-Kummissjoni sabet li jeżistu ċirkolarijiet tal-PBOC iktar riċenti miċ-ċirkolari tal-1999 li jsemmu biċ-ċar l-eżistenza tas-self preferenzjali u self ieħor imsemmi mill-Kunsill tal-Istat. Għalhekk, l-argumenti tal-GTĊ dwar l-abolizzjoni tas-self preferenzjali u s-self speċjali ma jistgħux jiġu appoġġati mill-fatti attwali tal-każ. Minkejja dan, huwa pertinenti li wieħed jinnota li ċ-ċirkolari tal-1999 tgħid li l-banek li huma proprjetà tal-Istat kompletament għandhom jikkomunikaw b’mod attiv mal-awtoritajiet inkarigati mill-industriji relevanti bil-għan li jiksbu l-appoġġ u l-fehim tagħhom. Għal darb’oħra din hija dikjarazzjoni li tikkonferma l-kontroll li l-awtoritajiet tal-Istat għandhom fuq banek proprjetà sħiħa tal-Istat.
(317)
Fir-rigward tal-evidenza ta’ speċifiċità mogħtija mill-kwerelant, ġie argumentat li din kienet biss referenzi ta’ sejbiet tad-diversi investigazzjonijiet tal-Istati Uniti fejn ġiet stabbilita l-ispeċifiċità, fost oħrajn, b’referenza għal pjanijiet ta’ ħames snin.
(318)
F’dan ir-rigward, ta’ min jinnota li l-Kummissjoni użat l-informazzjoni relevanti kollha li kellha għad-dispożizzjoni tagħha sabiex tasal għal sejba rappreżentattiva. B’dan il-mod, l-informazzjoni disponibbli għall-pubbliku li ssemmiet fl-ilment, anki jekk qed tirreferi għal sejbiet ta’ awtoritajiet investigattivi oħra, tqieset relevanti u l-użu tagħha kien xieraq.
(319)
Fir-rigward tad-Deċiżjoni 40 u l-Katalgu tad-Direttorju, ġie argumentat li dawn ma jiddefinixxux espliċitament l-industrija tal-karta fina miksija bħala industrija mħeġġa jew proġetti mħeġġa. Ġie argumentat ukoll li t-terminu “proġetti mħeġġa” fiċ-Ċina tifrex fuq setturi wiesgħa ta’ attività ekonomika li tkopri diversi industriji.
(320)
Dawk it-talbiet ma kinux aċċettati. F’dan ir-rigward, ta’ min ifakkar lid-Deċiżjoni 40 u l-Katalgu tad-Direttorju jiddefinixxu l-industrija tal-manifattura tal-karti li l-industrija tal-karta fini miksija tagħmel parti minnha, bħala industrija mħeġġa jew proġetti mħeġġa. Fir-rigward tal-proġetti mħeġġa, ta’ min ifakkar li dawn ikopru biss ċerti attivitajiet f’26 settur u, għalhekk, din il-kategorizzazzjoni, li tkopri biss subset ta’ intrapriżi fiċ-Ċina, ma tistax titqies li hija ta’ natura ġenerali u mhux speċifika. Il-Kummissjoni tqis li din hija l-iktar interpretazzjoni naturali fin-nuqqas ta’ kull spjegazzjoni (u dokumenti korroborattivi) dwar kif il-Gvern taċ-Ċina applika preċiżament il-kunċett tal-“industrija tal-manifattura tal-karti” eż. għall-iskopijiet tad-Deċiżjoni 40 u tal-Katalgu tad-Direttorju.
(321)
Fir-rigward tal-Liġi dwar il-Banek Kummerċjali, il-GTĊ argumenta li l-Artikolu 34 huwa ta’ natura ġenerali u li, f’konformità mad-dispożizzjonijiet tal-Artikolu 41 tal-istess liġi, ma hemmx obbligu mandatorju għall-banek kummerċjali biex jipprovdu self abbażi tal-politiki industrijali.
(322)
Dawk it-talbiet ma kinux aċċettati. F’dan ir-rigward, ta’ min jinnota li l-kliem tal-Artikolu 34 jorbot in-negozju tas-self tal-banek kummerċjali direttament mal-politiki industrija tal-Istat. Għalhekk, ma jistax jitqies ta’ natura ġenerali u mhux obbligatorja. Fir-rigward tal-Artikolu 41 tal-liġi msemmija qabel, ta’ min jinnota li dan jirreferi għall-prerogattiva ta’ bank kummerċjali li jipprovdi self lill-partijiet iżda ma jirreferix għall-kundizzjonijiet li l-banek għandhom iqisu meta jieħdu deċiżjonijiet dwar is-self.
(323)
L-APP saħaq li hu ta lill-Kummissjoni biżżejjed informazzjoni u dokumenti li juru li l-APP kien ikklassifikat A-1 minn Moody’s fl-2007 u l-2008 u, għalhekk, ma kienx korrett li l-Kummissjoni ma tagħtix kas din il-klassifikazzjoni u tapplika l-klassfikazzjoni BB ta’ Bloomberg.
(324)
Il-Kummissjoni analizzat mill-qrib ir-rapporti dwar il-klassifikazzjoni tal-kreditu mogħtija mill-grupp APP. Dawn ir-rapporti tal-klassifikazzjoni tal-kreditu jorbtu l-perspettiva futura pożittiva tal-industrija tal-karti mal-promulgazzjoni tal-Politika tal-Iżvilupp tal-Industrija tal-Karti. Għalhekk, l-informazzjoni f’dawn id-dokumenti fil-fatt tikkonferma s-sejbiet tal-Kummissjoni li l-istat finanzjarju kurrenti tal-esportatur ġie stabbilit fis-suq imbagħbas u għalhekk il-kapaċità li jidħlu fid-dejn tal-esportaturi Ċiniżi ma setgħetx jittieħed b’mod superfiċali. Dan l-ilment kellu jiġi miċħud.
(325)
L-APP saħaqt ukoll li r-rapport ta’ ġestjoni finanzjarja interna msemmija f’dan il-punt fil-kummenti tal-APP dwar il-kxif ġenerali huwa “ħafna iktar sodisfaċenti mill-fatti li attwalment intużaw”.
(326)
Dik it-talba kellha tiġi miċħuda. Iċ-ċifri kkalkulati f’dawn ir-rapporti jirriżultaw mis-sitwazzjoni finanzjarja tal-kumpanija miksuba fis-suq imbagħbas li naturalment huwa affettwat mis-self preferenzjali kif stabbilit mill-Kummissjoni. Għalhekk, din hija kwistjoni ċirkolari, jiġifieri l-kumpanija tirċievi self preferenzjali li jkollu impatt pożittiv fuq l-indikaturi finanzjarji tagħha u sussegwentement dawn ikollhom impatt pożittiv fuq il-kundizzjonijiet tas-self futur.
(327)
L-APP saħaq li l-metodoloġija użata mill-Kummissjoni fil-kalkolu tal-punti ta’ riferiment għas-self f’USD u EUR kienet żbaljata u saħqet li l-Kummissjoni għaddiet darbtejn il-firxa fuq LIBOR u għalhekk nefħet ir-rata tal-interess ta’ riferiment.
(328)
Dik it-talba kellha tiġi miċħuda. Il-Kummissjoni ma għaddietx darbtejn il-firxiet fuq il-LIBOR. Kif spjegat fil-kxif definittiv, sabiex jiġu stabbiliti punti ta’ riferiment għas-self USD u EUR b’terminu ta’ iktar minn sena, il-Kummissjoni mar-rata ta’ LIBOR relevanti ta’ sena żiedet firxa bejn bonds korporattivi kklassifikati BB b’maturità ta’ sena u bonds korporattivi kklassifikati BB b’maturità ta’ n snin, fejn n hija n-numru ta’ snin li jirrappreżentaw it-termini li għalih ġiet ikkalkulata r-rata “LIBOR USD fit-tul” (jiġifieri sentejn, tliet snin, …, 15-il sena). Għandu jiġi enfasizzat li l-firxa kif deskritta fuq ġiet miżjuda ma’ rati LIBOR ta’ sena “nodfa” (jiġifieri mhux miżjuda b’x punti bażi kif saħaqt l-APP).
4.3.8. POLITIKI TA’ TAXXI PREFERENZJALI GĦALL-KUMPANIJI RIKONOXXUTI BĦALA INTRAPRIŻI TA’ TEKNOLOĠIJA GĦOLJA U ĠDIDA.
(329)
Fir-rigward ta’ din l-iskema l-GTĊ qal li l-Kummissjoni ma stabbilitx l-ispeċifiċità fuq il-bażi ta’ evidenza pożittiva. Qal li l-Artikolu 25 tal-Liġi tat-Taxxa fuq id-Dħul tal-Intrapriżi hija biċċa liġi ġenerali li tapplika għall-ekonomija Ċiniża kollha u mhux biss għall-produtturi tal-karta fina miksija.
(330)
Il-GTĊ argumenta wkoll li l-kriterji tal-eliġibilità għal din l-iskema huma oġġettivi u definiti fid-dettall, li l-eliġibilità hija awtomatika u għalhekk l-iskema ma tistax titqies speċifika f’konformità mad-dispożizzjonijiet tal-Artikolu 2(1) (b) tal-Ftehim SCM u l-Artikolu 4(2)(b) tar-Regolament bażiku.
(331)
Dawk it-talbiet ma kinux aċċettati. Għalhekk is-sejbiet tal-Kummissjoni ġew stabbiliti abbażi tal-evidenza pożittiva. F’dan ir-rigward, ta’ min jinnota li l-Artikolu 25 tal-Liġi tat-Taxxa fuq id-Dħul tal-Intrapriżi jillimita l-aċċess għal din l-iskema biss għal ċerti intrapriżi u industriji li huma kklassifikati bħala “mħeġġa”, jiġifieri subset speċifiku ta’ intrapriżi fiċ-Ċina. Kif intqal fuq, il-Kummissjoni kkonkludiet li l-industrija tal-karta miksija taqa’ f’din il-kategorija u għalhekk il-benefiċċji minn dan il-programm huma speċifiċi skont l-Artikolu 4(2)(a) tar-Regolament bażiku. Fir-rigward tal-kriterji tal-eliġibilità, ta’ min jinnota li d-dispożizzjonijiet relevanti jsemmu fost oħrajn l-obbligu li l-prodotti jkunu fil-firxa deskritta fl-Oqsma ta’ Teknoloġija Avvanzata jew Ġdida b’Appoġġ Ewlieni tal-Istat u li l-intrapriżi jkunu wettqu attivitajiet ta’ riċerka u żvilupp bla waqfien bl-iskop li jakkwistaw għarfien ġdid ta’ xjenza u teknoloġija, jużaw għarfien ġdid b’mod innovattiv jew itejbu sostanzjalment it-teknoloġiji jew il-prodotti. Dawn il-kundizzjonijiet, meħuda flimkien, ma jistgħux jitqiesu bħala kriterji oġġettivi ta’ eliġibilità li jwasslu għall-għoti awtomatiku tas-sussidju skont id-dispożizzjonijiet tal-Artikolu 2(1)(b) tal-Ftehim SCM u l-Artikolu 4(2)(b) tar-Regolament bażiku.
(332)
L-APP staqsa jekk l-ammont ta’ sussidji kumpensabbli li jirriżulta minn dawn l-iskemi għandux minflok jiġi kkalkulat fuq il-bażi tar-redditu u l-ħlas tat-taxxa tas-sena 2008 minflok l-2009 (PI). Dawn saħqu li dawn iż-żewġ skemi huma marbuta mat-taxxa fuq id-dħul li normalment titħallas kollha fis-sena kalendarja ta’ wara l-perijodu tat-tassazzjoni fiċ-Ċina. Għalhekk, it-taxxa fuq id-dħul tal-2009, jew kull trattament preferenzjali mogħti lilhom, ġie deċiż biss fl-2010.
(333)
Dik it-talba kellha tiġi miċħuda. L-ammonti effettivi tal-benefiċċji li ngħataw kienu kkonfermati u vverifikati mad-dikjarazzjonijiet tat-taxxa għas-sena 2009, għalhekk huma benefiċċji marbuta mal-bejgħ u d-dħul iġġenerat fl-2009, jiġifieri l-PI.
4.3.9. POLITIKI TAT-TAXXA PREFERENZJALI GĦAR-RIĊERKA U L-IŻVILUPP
(334)
Fir-rigward ta’ din l-iskema l-GTĊ qal li l-Kummissjoni ma stabbilietx l-ispeċifiċità fuq il-bażi ta’ evidenza pożittiva. Ġie argumentat ukoll li l-kriterji tal-eliġibilità għal din l-iskema huma oġġettivi u definiti fid-dettall, li l-eliġibilità hija awtomatika u għalhekk l-iskema ma tistax titqies speċifika f’konformità mad-dispożizzjonijiet tal-Artikolu 2(1) (b) tal-Ftehim SCM u l-Artikolu 4(2)(b) tar-Regolament bażiku.
(335)
Dik it-talba kellha tiġi miċħuda. F’dan ir-rigward ta’ min ifakkar li l-investigazzjoni stabbilixxiet l-eżistenza ta’ trattament fiskali preferenzjali għal ċerti kumpaniji li huma rikonoxxuti li jwettqu ċertu tip ta’ proġetti ta’ riċerka u żvilupp jiġfieri għal subset speċifiku ta’ intrapriżi fiċ-Ċina. Kif intqal fuq, dawn huma kumpaniji li jaqgħu fis-Setturi b’Teknoloġija Ġdida jew Avvanzata li jirċievu appoġġ primarju mill-Istat u proġetti elenkati fil-Gwida għal Oqsma ewlenin ta’ Industrijalizzazzjoni b’Teknoloġija High-Tech, bħal dawk tal-industrija tal-karta fina miksija, u għalhekk il-benefiċċji minn dan il-programm huma speċifiċi skont l-Artikolu 4(2)(a) tar-Regolament bażiku. Fir-rigward tal-kriterji tal-eliġibilità, ta’ min jinnota li d-dispożizzjonijiet relevanti sottomessi mill-produtturi esportaturi li kooperaw huma vagi u mhumiex trasparenti u għalhekk ma jistgħux jitqiesu bħala kriterji oġġettivi tal-eliġibilità li jwasslu għall-għoti awtomatiku tas-sussidju. Għalhekk, is-sejbiet tal-Kummissjoni ġew stabbiliti fuq evidenza pożittiva f’konformità mad-dispożizzjonijiet tal-Artikolu 2(1)(b) tal-Ftehim SCM u l-Artikolu 4(2)(b) tar-Regolament bażiku.
4.3.10. EŻENZJONI FUQ ID-DIVIDENDI BEJN L-INTRAPRIŻI RESIDENTI KKWALIFIKATI
(336)
Fir-rigward ta’ din l-iskema -GTĊ qal li l-Kummissjoni ma stabbilietx l-ispeċifiċità fuq il-bażi ta’ evidenza pożittiva. Ġie argumentat li l-eżenzjoni mid-dividendi mhijiex sussidju skont il-Ftehim SCM billi eżenzjoni mid-dividendi mhijiex sussidju minnha nfisha u d-dispożizzjonijiet Ċiniżi relevanti jimmiraw li jiċċaraw il-bażi fiskali sabiex ma jkunx hemm tassazzjoni doppja.
(337)
APP saħqet li din l-iskema mhijiex speċifika u tiġi applikata ġeneralment u b’mod uniformi maċ-Ċina kollha fuq il-bażi ta’ kriterji oġġettivi, jiġifieri d-dħul mid-dividendi. Saħqet ukoll li din l-iskema ma tikkostitwix sussidju.
(338)
Dawk it-talbiet ma kinux aċċettati. F’dan ir-rigward, ta’ min jinnota li d-dħul mid-dividendi minn intrapriżi residenti huwa eżentat mill-obbligi tat-taxxa fuq id-dħul korporattiv ta’ intrapriżi residenti. L-ewwel nett, għandu jissemma li l-investigazzjoni stabbilixxiet l-eżistenza ta’ trattament fiskali preferenzjali għal ċerti kumpaniji, jiġifieri intrapriżi li jirċievu dividenti minn intrapriżi residenti oħra u barra minn industriji importanti u proġetti appoġġati jew imħeġġa mill-Istat bħall-industrija tal-karta miksija, jiġifieri lil subset speċifiku ta’ intrapriżi fiċ-Ċina. Għalhekk, il-benefiċċji minn dan il-programm huma speċifiċi skont l-Artikolu 4(2)(a) tar-Regolament bażiku. It-tieni, din hija inċentiva fiskali li twassal għal telf tad-dħul tal-gvern f’konformità mad-definizzjoni ta’ sussidju kif stipulat fl-Artikolu 1(1)(a) tal-Ftehim SCM u l-Artikolu 3(a) tar-Regolament bażiku. Fir-rigward tal-argument li din l-inċentiva timmira għall-evitar tat-tassazzjoni doppja, ta’ min jinnota li għalkemm il-Ftehim SCM għaraf li l-Membri tad-WTO mhumiex ipprojbiti milli jieħdu miżuri biex jevitaw it-tassazzjoni doppja (ara l-Ftehim SCM, l-Anness I, in-nota 59), din id-dispożizzjoni hija “difiża affermattiva” u ma ngħatatx evidenza konkreta biex tikkorrobora l-argument li, eż. id-dividendi minn intrapriżi residenti u mhux residenti jiġu ttrattati b’mod differenti minħabba l-obbligi legali li r-RPĊ ħadet taħt ftehimiet bilaterali relevanti ta’ tassazzjoni doppja ma’ pajjiżi terzi.
(339)
Ġie argumentat ukoll li l-iskema hija totalment irrelevanti għall-intrapriżi u l-industriji kklassifikati bħala “mħeġġa” iżda b’definizzjoni tapplika għall-kumpaniji residenti kollha. Il-GTĊ qal ukoll li l-Artikolu 2(2) tal-Ftehim SCM jipprovdi li l-iffissar ta’ rati tat-taxxi ġeneralment applikabbli ma għandux jitqies bħala sussidju speċifiku. Għalhekk, ġie argumentat li l-kriterji tal-eliġibilità għal din l-iskema huma oġġettivi u definiti fid-dettall, li l-eliġibilità hija awtomatika u għalhekk l-iskema ma tistax titqies speċifika f’konformità mad-dispożizzjonijiet tal-Artikolu 2(1) (b) tal-Ftehim SCM u l-Artikolu 4(2)(b) tar-Regolament bażiku.
(340)
Dawk it-talbiet ma kinux aċċettati. F’dan ir-rigward, ta’ min ifakkar li d-dispożizzjonijiet legali li jistpulaw din l-iskema jaqgħu taħt il-Kapitolu 4 “Trattamenti Fiskali Preferenzjali” tal-Liġi tat-Taxxa fuq id-Dħul tal-Intrapriżi li jipprevedi inċentivi fiskali speċifiċi għal industriji importanti u proġetti appoġġati jew imħeġġa mill-Istat. Kif spjegat fuq, dawn il-kundizzjonijiet u l-benefiċċji minn dan il-programm huma speċifiċi skont l-Artikolu 4(2)(a) tar-Regolament bażiku. L-investigazzjoni ma sabitx kriterji oġġettivi biex tillimita l-eliġibilità u evidenza konklussiva biex tikkonkludi li l-eliġibilità hija awtomatika. Fir-rigward tal-argument dwar id-dispożizzjonijiet tal-Artikolu 2(2) tal-Ftehim SCM, ta’ min jinnota li l-iskema preżenti ma tirreferix għall-iffissar ta’ rata tat-taxxa applikabbli b’mod ġenerali iżda għall-eżistenza ta’ eżenzjoni minn taxxa ta’ ċertu tip ta’ dħul li jirriżulta minn ċertu tip ta’ kumpaniji.
4.3.11. EŻENZJONI MILL-VAT U MIT-TARIFFI FUQ TAGĦMIR IMPORTAT
(341)
Fir-rigward ta’ din l-iskema l-GTĊ qal li l-Kummissjoni ma stabbilietx l-ispeċifiċità fuq il-bażi ta’ evidenza pożittiva. Ġie argumentat li l-kategorji speċifiċi tan-negozju definiti b’mod eżawrjenti fil-liġi mhumiex speċifiċi billi jifirxu fuq setturi wiesgħa ta’ attività ekonomika li tkopri diversi industriji. Għalhekk, ġie argumentat li l-kriterji tal-eliġibilità għal din l-iskema huma oġġettivi u definiti fid-dettall, li l-eliġibilità hija awtomatika u għalhekk l-iskema ma tistax titqies speċifika f’konformità mad-dispożizzjonijiet tal-Artikolu 2(1) (b) tal-Ftehim SCM u l-Artikolu 4(2)(b) tar-Regolament bażiku.
(342)
Dawk it-talbiet ma kinux aċċettati. F’dan ir-rigward, ta’ min ifakkar li din l-iskema hija biss disponibbli għal kumpaniji li jinvestu taħt kategoriji speċifiċi tan-negozju definiti b’mod eżawrjenti fil-liġi (jiġifieri katalgu ta’ gwida għall-industriji għall-investiment barrani u katalgu ta’ industriji, prodotti u teknoloġiji ewlenin li l-istat bħalissa jħeġġeġ l-iżvilupp tagħhom). Il-fatt li l-eliġibilità hija ristretta għal kategoriji speċifiċi tan-negozju jikkonferma li l-iskema mhijiex ġeneralment disponibbli għal setturi ekonomiċi wiesgħa u għalhekk il-benefiċċji minn dan il-programm huma speċifiċi skont l-Artikolu 4(2)(a) tar-Regolament bażiku. Barra minn hekk, l-investigazzjoni ma sabitx kriterji oġġettivi biex tillimita l-eliġibilità u evidenza konklussiva biex tikkonkludi li l-eliġibilità hija awtomatika. Għalhekk, is-sejbiet tal-Kummissjoni ġew stabbiliti fuq evidenza pożittiva f’konformità mad-dispożizzjonijiet tal-Artikolu 2(1)(b) tal-Ftehim SCM u l-Artikolu 4(2)(b) tar-Regolament bażiku.
(343)
L-APP saħaq li l-perijodu ta’ deprezzament użat mill-Kummissjoni fil-kalkolu tal-benefiċċju li jirriżulta minn din l-iskema attribwibbli għall-PI mhuwiex korrett u l-Kummissjoni kellha tuża l-perijodu ta’ deprezzament kif irrappurtat mill-kumpaniji tal-Grupp APP. Skont l-APP din il-metodoloġija tikser l-Artikolu 7(3) tar-Regolament bażiku.
(344)
Dik it-talba ma kinitx aċċettata. Il-perijodu ta’ deprezzament irrappurtat mill-APP jiġi determinat għal skopijiet ta’ kontabilità u skopijiet finanzjarji. Produtturi esportaturi oħra li kkooperaw u l-industrija tal-Unjoni rrappurtaw perijodi ta’ deprezzament differenti. Għalhekk, il-Kummissjoni f’konformità mal-prassi normali tagħha, u mal-Artikolu 7(3) tar-Regolament bażiku, użat il-perijodu ta’ 15-il sena bħala l-ħajja utli tal-makkinarju għall-iskop ta’ dan il-kalkolu, li jitqies bħala l-perijodu “normali” ta’ deprezzament mill-industrija kkonċernata.
4.3.12. RIFUŻJONIJIET TAL-VAT FUQ TAGĦMIR IMMANIFATTURAT LOKALMENT
(345)
Fir-rigward ta’ din l-iskema l-GTĊ qal li l-Kummissjoni ma stabbilietx l-ispeċifiċità fuq il-bażi ta’ evidenza pożittiva. Ġie argumentat li l-GTĊ spjega l-kriterji tal-eliġibilità ta’ din l-iskema u b’riżultat ta’ dan, ma hemmx bażi għall-applikazzjoni tal-fatti disponibbli.
(346)
Dawk it-talbiet ma kinux aċċettati. F’dan ir-rigward, ta’ min ifakkar li din l-iskema hija riservata għal FIEs li jixtru ċertu tip ta’ tagħmir manifatturat domestikament, jiġifieri subset speċifiku ta’ intrapriżi fiċ-Ċina u għalhekk il-benefiċċji minn dan il-programm huma speċifiċi skont l-Artikolu 4(2)(a) tar-Regolament bażiku. Barra minn hekk, l-investigazzjoni ma sabitx kriterji oġġettivi biex tillimita l-eliġibilità u evidenza konklussiva biex tikkonkludi li l-eliġibilità hija awtomatika. Għalhekk, is-sejbiet tal-Kummissjoni ġew stabbiliti, bl-użu tal-informazzjoni mogħtija u d-dispożizzjonijiet tal-Artikolu 28 tar-Regolament bażiku, fuq evidenza pożittiva f’konformità mad-dispożizzjonijiet tal-Artikolu 2(1)(b) tal-Ftehim SCM u l-Artikolu 4(2)(b) tar-Regolament bażiku.
4.3.13. TAXXI GĦALL-MANTENIMENT TAL-BELT U GĦALL-BINI U SOPPRATAXXI TAL-EDUKAZZJONI GĦALL-FIES
(347)
Kemm APP kif ukoll Chenming saħqu li billi skont l-Avviż dwar l-Unifikazzjoni tat-Taxxa fuq il-Bini ta’ Manutenzjoni Urbana u s-Soprataxxi tal-Edukazzjoni għall-Intrapriżi u Individwi Domestiċi u b’Investiment Barrani maħruġ mill-Kunsill tal-Istat taċ-Ċina fit-18 ta’ Ottubru 2010 u applikabbli mill-1 ta’ Diċembru 2010, it-taxxa u s-soprataxxa msemmija fuq issa huma applikabbli b’mod ġenerali lill-kumpaniji u l-individwi kollha fiċ-Ċina mingħajr eċċezzjonijiet. Skont dawn l-argumenti, din l-iskema ta’ sussidji ma għadhiex kumpensabbli.
(348)
L-argumenti mogħtija ġew analizzati f’konformità mad-dokumentazzjoni mibgħuta u l-evidenza mogħtija mill-partijiet. Il-GTĊ ntalab jikkonferma l-informazzjoni msemmija fuq. Il-GTĊ, parti interessata f’dawn il-proċedimenti u l-awtorità tal-għoti għal dan il-programm, innotifika lill-Kummissjoni li din l-iskema ġiet irtirata u ma ġietx mibdula b’inċentiv ieħor li jirreferi għall-istess obbligu fiskali. Abbażi tal-informazzjoni mressqa mill-produtturi esportaturi li jikkooperaw, huwa konkluż li ż-żewġ gruppi wrew li ma għadhomx jibbenefikaw minn sussidji minn din l-iskema. Dwar dan, ta’ min ifakkar li f’konformità mal-Artikolu 15 tar-Regolament bażiku, ma għandhomx jiġu imposti miżuri jekk is-sussidju jiġi irtirat jew jekk ikun intwera li s-sussidju ma għadux jagħti benefiċċju lill-esportaturi involuti. Konsegwentement u abbażi tal-informazzjoni fil-fajl, ġie konkluż li s-sussidju ta’ din l-iskema ma għadux jagħti benefiċċji lill-esportaturi involuti. Għalhekk, is-sejbiet ippreżentati fil-premessi (160) sa (169) hawn fuq ġew emendati kif xieraq.
4.3.14. DITTI FAMUŻI U FONDI SPEĊJALI GĦAL PROĠETTI BIEX JITĦEĠĠEĠ INVESTIMENT BARRANI
(349)
Fir-rigward ta’ dawn l-iskemi l-GTĊ qal li l-Kummissjoni ma stabbilietx l-ispeċifiċità fuq il-bażi ta’ evidenza pożittiva. Ġie argumentat li l-GTĊ ta biżżejjed informazzjoni fir-rigward ta’ dawn l-iskemi u li ma kienx hemm liġijiet jew regolamenti li jikkonċernaw dawn l-iskemi.
(350)
Dawk it-talbiet ma kinux aċċettati. F’dan ir-rigward, ta’ min ifakkar li dawn l-iskemi nstabu li kienu speċifiċi u kumpensabbli fuq il-bażi tal-informazzjoni mogħtija mill-GTĊ u l-produtturi esportaturi li kkooperaw minkejja l-fatt li effettivament ma tressqux dispożizzjonijiet legali. Il-fatt li, kif argumenta l-GTĊ, ma hemmx dispożizzjonijiet legali għal dawn l-iskemi jikkonferma mingħajr ebda dubju li ma jeżistux kriterji jew kundizzjonijiet oġġettivi stipulati bil-liġi li jirregolaw dawn l-iskemi. Għalhekk, is-sejbiet tal-Kummissjoni ġew stabbiliti, bl-użu tal-informazzjoni mogħtija u d-dispożizzjonijiet tal-Artikolu 28 tar-Regolament bażiku, fuq evidenza pożittiva f’konformità mad-dispożizzjonijiet tal-Artikolu 2(1) (b) tal-Ftehim SCM u l-Artikolu 4(2)(b) tar-Regolament bażiku. Fin-nuqqas ta’ kriterji jew kundizzjonijiet, il-gvern jidher li għandu diskrezzjoni kbira u l-aċċess għas-sussidju jitqies li hu limitat għal ċerti intrapriżi.
4.3.15. FOND U GĦOTI TA’ SUSSIDJU GĦALL-IŻVILUPP INDUSTRIJALI B’TEKNOLOĠIJA AVVANZATA LI NGĦATA LILL-PARK INDUSTRIJALI TA’ SUZHOU TALLI ŻAMM IT-TKABBIR
(351)
Fir-rigward ta’ dawn l-iskemi, il-GTĊ argumenta li l-Kummissjoni interpretat ħażin l-Artikolu 2(2) tal-Ftehim SCM billi Parks Industrijali ma jinħatrux bħala reġjuni ġeografiċi.
(352)
Dak l-argument ma ġiex aċċettat. F’dan ir-rigward, ta’ min ifakkar li l-Park Industrijali ta’ Suzhou huwa biċ-ċar suddiviżjoni ekonomika u amministrattiva fil-ġurisdizzjoni tar-RPĊ u għalhekk hija reġjun ġeografiku deżinjat f’konformità mad-dispożizzjonijiet tal-Artikolu 2(2) tal-Ftehim SCM. Minkejja dawn ta’ hawn fuq, għandu jiġi nnutat ukoll li anki jekk dan ta’ hawn fuq ma kienx ikkonfermat mill-fatti attwali tal-investigazzjoni, park industrijali, minnu nnifsu, jista’ jospita biss subset ta’ intrapriżi fit-territorju ta’ pajjiż jew l-awtorità tal-għoti u għalhekk f’konformità mad-dispożizzjonijiet tal-Artikolu 2(1)(a) tal-Ftehim SCM is-sussidji mogħtija mill-park industrijali jitqiesu bħala speċifiċi.
4.3.16. DISPOŻIZZJONIJIET TAD-DRITTIJIET TAL-UŻU TAL-ART
(353)
Fir-rigward tad-drittijiet tal-użu tal-art, il-GTĊ argumenta li l-użu ta’ punt ta’ riferiment estern huwa illegali b’referenza għall-Artikolu 14(d) tal-Ftehim SCM u l-Korp tal-Appelli f’US - Softwood Lumber IV. Intqal li l-liġi tal-UE u tad-WTO tirrestrinġi l-użu ta’ punti ta’ riferiment esterni ħlief għal ċirkostanzi eċċezzjonali ħafna jiġifieri biss meta l-prezzijiet tas-suq privat ikunu distorti minħabba r-rwol predominanti tal-gvern bħala provveditur tal-prodott jew is-servizz ikkonċernat. Skon il-GTĊ il-Kummissjoni ma ppruvatx li l-prezzijiet tas-suq privat kienu distorti mir-rwol predominati tal-GTĊ bħala fornitur.
(354)
Dawk it-talbiet ma kinux aċċettati. L-ewwel nett, ta’ min jinnota li r-regoli tad-WTO, kif ikkonfermati mill-Korp tal-Appelli fil-każ US - Softwood Lumber IV (DS257) u l-Bord fil-każ US - China countervailing duties (DS379) ma jipprojbixxux l-użu ta’ punti ta’ riferiment esterni. It-tieni, l-approċċ tal-Kummissjoni kkunsidra bis-sħiħ il-kundizzjonijiet speċjali rikjesti mill-każistika tad-WTO għall-użu ta’ punt ta’ riferiment estern. Tabilħaqq, kif intwera fil-premessi (248) sa (259) hawn fuq, l-art fiċ-Ċina hija proprjetà tal-gvern u tingħata mill-gvern b’kera. Barra minn hekk, l-awtoritajiet Ċiniżi jikkontrollaw il-provvista u l-allokazzjoni tal-art lill-intrapriżi, inkluż fi swieq sekondarji, u l-assenjazzjoni tal-art lill-intrapriżi hija marbuta ma’ ġabra ta’ regoli stretti, filwaqt li kull tip ta’ bidla fl-assenjazzjoni tal-art, eż. trasferiment ta’ kuntratt tad-drittijiet tal-użu tal-art minn intrapriża għall-oħra, għandu jiġi approvat mill-Istat u rikonoxxut minn kuntratt ġdid tad-drittijiet tal-użu tal-art bejn l-intrapriża u l-awtorità relevanti tal-Istat. Fid-dawl ta’ dan ta’ hawn fuq, qed jiġi konkluż li l-GTĊ għandu rwol predominanti fid-distribuzzjoni tad-drittijiet tal-użu tal-art u li l-prezzijiet tas-suq “privati” Ċiniż (sakemm dawn jeżistu, - l-ebda wieħed ma ngħata f’din l-investigazzjoni) aktarx li jkunu distorti minħabba r-rwol predominanti tal-GTĊ bħala fornitur u r-rwol monopolistiku bħala regolatur tat-tranżazzjonijiet tal-art. Konsegwentement, il-kontribut finanzjarju tal-GTĊ effettivament jiddetermina l-livell ta’ kwalunkwe prezz privat.
(355)
Il-GTĊ argumenta wkoll li bl-għażla tat-Tajwan bħala punt ta’ riferiment estern, il-Kummissjoni ma użatx punt ta’ riferiment estern li jirrelata jew jirreferi jew huwa marbuta mal-kundizzjonijiet prevalenti tas-suq fiċ-Ċina. Intqal li l-użu tat-Tajwan bħala punt ta’ riferiment biex jagħmel tajjeb għad-differenzi fil-vantaġġi komparattivi bejn il-pajjiżi huwa projbit espressament mir-regoli tad-WTO.
(356)
Għalhekk dawn t-talbiet ma kinux aċċettati. Il-Kummissjoni tqis lit-Tajwan (19) bħala punt ta’ riferiment estern minħabba t-totalità tal-informazzjoni fil-fajl, jiġifieri (i) il-livell ta’ żvilupp ekonomiku u l-istruttura ekonomika prevalenti fit-Tajwan u l-provinċji Ċiniżi relevanti fejn huma stabbiliti l-produtturi esportaturi, (ii) il-prossimità fiżika ta’ dawn iż-żewġ provinċji Ċiniżi mat-Tajwan, (iii) il-livell għoli ta’ infrastruttura li għandhom kemm it-Tajwan kif ukoll iż-żewġ provinċji Ċiniżi, (iv) ir-rabtiet ekonomiċi b’saħħithom u l-kummerċ transkonfinali bejn it-Tajwan u r-RPĊ, (v) id-densità tal-popolazzjoni simili fil-provinċji Ċiniżi kkonċernati u fit-Tajwan, (vi) is-similarità bejn it-tip ta’ art u t-tranżazzjonijiet użati għall-bini tal-punt ta’ riferiment relevanti fit-Tajwan ma’ dawk fir-RPĊ u (vii) il-karatteristiċi demografiċi, lingwistiċi u kulturali komuni fit-Tajwan u r-RPĊ. Barra minn hekk, il-provinċji ta’ Jiangsu u Shandong jitqiesu bħala provinċji ewlenin tal-manifattura fir-RPĊ (20). Għalhekk il-PDG per capita tat-Tajwan u taż-żewġ provinċji Ċiniżi mhux identiku, il-PDG taż-żewġ provinċji Ċiniż kiber b’mod rapidu f’dawn l-aħħar snin, jiġifieri qed ilaħħqu mat-Tajwan.
Barra minn hekk, dejta riċenti tissuġġerixxi li kemm ir-RPĊ kif ukoll it-Tajwan għandhom rati tat-tkabbir tal-PDG reali simili (21). Madankollu, huwa importanti li wieħed jinnota li t-tqabbil eżatt bejn il-PDG ta’ ekonomija mhux tas-suq (ir-RPĊ) u l-PDG ta’ ekonomija tas-suq stabbilita sew (it-Tajwan) mhuwiex fatt deċiżiv billi huwa normali għal ekonomija mhux tas-suq li tkun f’livell inqas avvanzat minn ekonomija tas-suq stabbilita fejn jidħol il-PDG. Barra minn hemm, ħafna fatturi oħra, eż. ir-regoli tal-ippjanar, il-politika ambjentali, eċċ. jistgħu jaffettwaw il-provvista u d-domanda tal-art industrijali. Il-kwistjoni reali hija xi jkunu “il-kundizzjonijiet prevalenti tas-suq” fir-rigward tad-drittijiet tal-użu tal-art fir-RPĊ li kieku din kienet ekonomija tas-suq operattiva u, fuq il-bażi tal-evidenza kollha, dawn ikun simili ħafna għal dawk fit-Tajwan.
(357)
Abbażi tat-totalità tal-informazzjoni ta’ hawn fuq, huwa meqjus li l-punt ta’ riferiment magħżul huwa konformi mar-rekwiżiti tal-Korp tal-Appelli f’US - Softwood Lumber IV (Para.103) li kkonkluda li “il-punt ta’ riferiment magħżul għandu, madankollu, jirrelata jew jirreferi, jew ikun marbut ma’, il-kundizzjonijiet tas-suq prevalenti f’dak il-pajjiż, u għandhom jirriflettu l-prezz, il-kwalità, id-disponibbiltà, il-kummerċjalità, it-trasport u l-kundizzjonijiet l-oħra tax-xiri jew il-bejgħ, kif rikjest mill-Artikolu 14(d)”. Tabilħaqq, it-totalità tal-kundizzjonijiet fit-Tajwan huma marbuta mal-kundizzjonijiet prevalenti tas-suq fiż-żewġ provinċji Ċiniżi. L-art hija disponibbli f’żoni b’densità simili, il-prossimità fiżika taż-żoni jiżgura li l-kwalità tal-art hija simili filwaqt li l-fatt li kemm it-Tajwan kif ukoll iż-żewġ provinċji Ċiniżi għandhom l-istess lingwa u kultura, għandhom ekonomiji orjentati lejn l-esportazzjoni u setturi importanti tal-manifattura, jikkonferma li l-prezz, il-kwalità, id-disponibbiltà, il-kummerċjalità, it-trasport u l-kundizzjonijiet l-oħra tax-xiri jew il-bejgħ tal-art huma konnessi mill-qrib.
(358)
Il-produtturi esportaturi li kkkooperaw saħqu li l-informazzjoni disponibbli għall-Kummissjoni kienet biżżejjed biex tikkonkudi li hemm suq għall-art fiċ-Ċina.
(359)
Dik it-talba kellha tiġi miċħuda. Mill-informazzjoni għad-dispożizzjoni tal-Kummissjoni ma kienx possibbli li din tasal għall-konklużjoni li hemm suq tal-art operattiv fiċ-Ċina. Mil-leġislazzjoni li ngħatat lill-Kummissjoni mill-GTĊ, huwa ovvju li l-art kollha fir-RPĊ hija proprjetà tal-gvern u tingħata biss fuq bażi ta’ kiri. L-awtoritajiet Ċiniżi għandhom kontroll sħiħ tal-forniment u l-allokazzjoni tal-art lill-intrapriżi, inkluż it-tranżazzjonjiet fis-suq sekondarju. Ma ngħatatx evidenza li kien hemm xi mekkaniżmu tas-suq fid-distribuzzjoni tad-drittijiet tal-użu tal-art, minkejja t-talbiet tal-Kummissjoni għal dan. Is-sitwazzjoni hija spjegata fid-dettall fil-premessa (354) li tindirizza argumenti simili tal-GTĊ.
(360)
APP qalet li l-prezzijiet Ċiniżi tad-drittijiet tal-użu tal-art tal-lum għandhom jintużaw bħala l-punt ta’ riferiment jew, alternattivament, il-prezzijiet tal-art tal-lum fl-istat Indjan ta’ Maharashtra. Chenming issuġġerixxa wkoll l-istat Indjan ta’ Maharashtra bħala punt ta’ riferiment.
(361)
Kif diġà deskritt fil-premessa (359) hawn fuq, ma hemmx suq tal-art operattiv fiċ-Ċina. Għalhekk, ma jistgħux jintużaw il-prezzijiet Ċiniżi tal-lum għad-drittijiet tal-użu tal-art bħala punt ta’ riferiment. Il-produtturi esportaturi bbażaw l-istqarrija tagħhom fuq il-fatt li l-prezzijiet tal-art fil-Maharashtra jistgħu jintużaw bħala punt ta’ riferiment għat-tqabbil tal-Istat Indjan ta’ Maharashtra f’termini tal-PGD per capita u d-densità tal-popolazzjoni fil-waqt tax-xiri tad-drittijiet tal-użu tal-art. Kif spjegat hawn fuq, il-Kummissjoni hija tal-fehma li l-PGD per capita u d-densità tal-popolazzjoni ma jistgħux ikunu l-uniċi fatturi deċiżivi fl-għażla ta’ pajjiż/reġjun għall-applikazzjoni ta’ punt ta’ riferiment estern. Fi kwalunkwe każ, il-metodoloġija proposta mill-produtturi esportaturi li kkooperaw mhijiex konsistenti mad-dikjarazzjonijiet tagħhom. Fil-PI, Mumbai, il-kapital ta’ Maharashtra u l-iktar żona żviluppata tal-istat, kellha dħul per capita ta’ USD 2 675 (Rs1. 28 lakh) li fil-fatt huwa inqas mill-medja nazzjonali Ċiniża ta’ USD 3 529 (22), biex ma nsemmux il-PDG per capita fir-reġjuni żviluppati ferm ta’ Shandong u Jiangsu (USD 5 255 u USD 6 550 rispettivament). Sa fejn hija kkonċernata d-densità tal-popolazzjoni, din mhix fiha nfisha fattur deċiżiv, iżda, madankollu, id-densità tal-popolazzjoni hija 314/km2 fil-Maharashtra, 736/ km2 f’Jiangsu u 600/km2 f’Shandong, jiġifieri mhux fl-istess livell. Barra minn hekk, fatturi oħra bħan-nuqqas ta’ prossimità fiżika u karatteristiċi komuni bejn l-Indja u ċ-Ċina jwasslu għall-konklużjoni li l-punt ta’ riferiment tal-Maharashtra ma jirrelatax jew ma jirreferix għall-kundizzjonijiet prevalenti fiċ-Ċina, u mhuwiex marbut magħhom. Għar-raġunijiet spjegati fil-premessa (357), il-Kummissjoni għadha tal-fehma li l-prezzijiet tal-art fit-Tajwan huma ħafna iktar xierqa bħala punt ta’ riferiment estern.
(362)
L-APP saħaq li xi drittijiet tal-użu tal-art ikkunsidrati mill-Kummissjoni fil-kalkolu tal-benefiċċju li jirriżulta minn din l-iskema ma għadhomx jinżammu mill-APP. L-APP argumenta ukoll li bl-użu tal-informazzjoni mill-websajt tal-Uffiċċju Industrijali tal-Ministeru tal-Affarijiet Ekonomiċi tat-Tajwan, il-Kummissjoni waslet għal prezz medju differenti għall-art kull metru kwadru u din ma għamlitx sforz biex issib offerti rappreżentattivi għall-art industrijali.
(363)
Fir-rigward tal-wiċċ totali ta’ art użat mill-APP, il-Kummissjoni qieset din l-istqarrija tal-APP u abbażi tal-informazzjoni u l-evidenza ppreżentata fil-kummenti dwar il-kxif definittiv, ġiet aċċettata. L-informazzjoni korretta ġiet riflessa fil-kalkolu tas-sussidju. Fir-rigward tal-informazzjoni miksuba mit-Tajwan, ta’ min jinnota li dan l-argument ma setax jiġi aċċettat. Għalkemm din il-parti ma pproponietx l-użu ta’ dan il-prezz għall-kalkolu ta’ punt ta’ riferiment xieraq, għandu jiġi enfasizzat dan li ġej. Il-Kummissjoni użat l-informazzjoni li kienet disponibbli fil-fajl fejn jidħlu l-prezzijiet tal-art fit-Tajwan u l-metodoloġija ta’ kif waslet għal dan il-prezz ta’ riferiment ġiet deskritta lill-partijiet u spjegata fin-Nota għall-fajl tal-11 ta’ Frar 2011. Min-naħa l-oħra, id-dejta ppreżentata mill-APP tirreferi għal Frar 2011 biss, jiġifieri perijodu ta’ żmien differenti minn dak użat fil-kalkolu tal-Kummissjoni u jidher li jirreferi biss għal lista ta’ eżempji ta’ xi dejta miksuba minn xi żoni fit-Tajwan. Barra minn hekk, il-Kummissjoni ma tistax tindirizza l-kalkolu tal-prezz ta’ riferiment kif imwettaq mill-APP, billi din ma tatx dettalji dwar il-metodoloġija li użat għall-kalkolu u ma ssostanzjatx għaliex il-kalkolu tagħha jirrappreżenta b’mod iktar preċiż il-prezzijiet medji tal-art fit-Tajwan.
(364)
Il-produtturi esportaturi li kooperaw saħqu li kull sussidju fil-forma tal-għoti tad-dritt tal-użu tal-art għal inqas mir-rimunerazzjoni xierqa mhux se jkun speċifiku.
(365)
Dak l-argument kellu jiġi miċħud. Kif diġà spjegat fid-dokument tal-kxif definittiv, il-GTĊ ma tax biżżejjed informazzjoni rigward din l-iskema u din kellha tiġi kkumplimentata b’informazzjoni u fatti oħrajn fil-fajl. Konsegwentement, is-sejbiet saru fuq din il-bażi u huma spjegati u analizzati fil-premessi (253)-(258).
4.3.17. OĦRAJN
(366)
L-APP saħaq li r-rata tal-interess użata mill-Kummissjoni sabiex tibdel il-valur superfiċjali tas-sussidju fil-valur prevalenti matul il-perijodu tal-investigazzjoni mhijiex korretta.
(367)
Il-Kummissjoni qieset din l-istqarrija tal-APP u abbażi tal-informazzjoni u l-evidenza ppreżentata fil-kummenti dwar il-kxif definittiv, ġiet aċċettata. Ir-rata tal-interess issuġġerita mill-APP intużat fil-kalkoli tas-sussidji. Din il-bidla hija diġà riflessa fil-premessi marbuta mal-kalkolu tal-marġnijiet tas-sussidju u fil-marġnijiet tas-sussidju li jirriżultaw għall-iskemi individwali kkonċernati.
(368)
L-APP saħaq li l-ammonti tas-sussidju għandhom jiġu espressi bħala persentaġġ tal-prezz CIF irrappurtat tagħhom u mhux bħala persentaġġ tal-fatturat u li l-Kummissjoni għandha tapplika din il-metodoloġija għall-kalkolu tal-marġnijiet tas-sussidju.
(369)
L-argumenti mogħtija ġew analizzati f’konformità mad-dokumentazzjoni mibgħuta u l-evidenza mogħtija mill-partijiet. Ta’ min jinnota li, ħlief għal waħda mill-iskemi tas-sussidju li nstabet li hija kumpensabbli, l-ebda skema oħra ma nstabet li tiddependi mir-rendiment tal-esportazzjoni u ma tingħatax b’referenza għall-kwantitajiet manifatturat, prodotti, esportati jew trasportati. Għalhekk l-ammont tas-sussidju kien allokat fuq il-fatturat totali tal-bejgħ tal-kumpaniji tal-grupp APP f’konformità mal-Artikolu 7(2) tar-Regolament bażiku li jgħid hekk: “Meta s-sussidju ma jingħatax b’referenza għall-kwantitajiet manifatturati, maħduma, esportati jew trasportati, l-ammont tas-sussidju kumpensabbli għandu jkun stabbilit bl-allokazjoni tal-valur tas-sussidju totali, kif xieraq, fuq il-livell ta’ produzzjoni, bejgħ, jew esportazzjoni tal-prodotti kkonċernati matul il-perijodu tal-investigazzjoni dwar is-sussidjar”. Billi dan is-sussidju mhux marbut mal-produzzjoni ta’ prodott jew esportazzjonijiet partikolari, il-fatturat ta-bejgħ tal-kumpanija huwa l-aħjar denominatur. F’dan ir-rigward, ta’ min jinnota li l-fatturat relevanti ġie determinat fuq bażi li tiżgura li jiġi rifless kemm jista’ jkun il-valur tal-bejgħ tal-prodotti mibjugħa mill-kumpanija benefiċjarja. Din il-bidla hija diġà riflessa fil-premessi li huma marbuta mal-kalkolu tal-marġnijiet tas-sussidju u fil-marġnijiet tas-sussidju li jirriżultaw għall-iskemi individwali kkonċernati. Kull metodoloġija oħra proposta fil-kalkolu tal-ammont tas-sussidju kumpensabbli tkun kontra d-dispożizzjonijiet relevanti tar-Regolament bażiku (l-Artikoli 7 u 15) u l-prassi amministrattiva tal-Kummissjoni fil-proċedimenti kontra s-sussidji tagħha hija u tagħżel in-numeratur/denominatur għall-allokazzjoni tal-ammont tas-sussidju kumpensabbli.
Il-parti invokat ukoll il-parti tal-Linji Gwida (23) fejn hemm imsemmi l-kalkolu tas-sussidju għal kull unità bħala bażi tal-argument tagħha. Madankollu, u għar-raġunijiet deskritti qabel, approċċ li jikkalkula għal kull unità ma tqiesx xieraq fiċ-ċirkostanzi ta’ dan il-każ. Tabilħaqq, il-metodoloġija proposta titqies li mhijiex rappreżentattiva billi tħallat il-fatturat u l-unitajiet manifatturati biss għall-prodott ikkonċernat filwaqt li ma tagħtix kas l-unitajiet ta’ prodotti oħra manifatturati. Ebda informazzjoni ma ngħatat jew ġiet ivverifikata fejn jidħlu l-unitajiet totali manifatturati għall-prodotti kollha mill-kumpaniji rispettivi u, fi kwalunkwe każ, is-sussidji ma ngħatawx b’referenza għall-kwantitajiet. Fejn jidħlu l-prezzijiet CIF, ta’ min jinnota li l-evidenza fil-fajl tissuġġerixxi li dawn ivarjaw skont it-tipi tal-prodotti u anki bejn prodotti tal-istess tip. Fi kwalunkwe każ, is-sussidji kkonċernati mhumiex speċifiċi għall-prodotti. Barra minn hekk, il-Kummissjoni stabbilixxiet l-ammont ta’ sussidjar fir-RPĊ u ddenominatu bl-allokazzjoni tal-valur tas-sussidju totali fuq il-fatturat fiċ-Ċina filwaqt li kkunsidrat il-modalitajiet speċifiċi tal-produtturi esportaturi Ċiniżi rispettivi li kkooperaw. Dan jiżgura l-użu tal-ammont ivverifikat ta’ sussidji u l-aktar fatturat xieraq. Fl-aħħar, ta’ min jinnota li wara li ġew ikkunsidrati ċ-ċirkostanzi prattiċi ta’ dawn il-proċedimenti, jiġifieri l-impożizzjoni ta’ dazji kontra d-dumpin u dazji kumpensatorji fil-livell tal-marġni tal-ħsara, huwa konkluż li ma hemm l-ebda impatt fuq il-pożizzjoni tal-APP irrispettivament minn liema metodoloġija tintuża għall-allokazzjoni tal-ammont tas-sussidju kumpensabbli u d-dazju kumpensatorju.
4.4. L-AMMONT TAS-SUSSIDJI KUMPENSABBLI
(370)
L-ammont tas-sussidji kumpensabbli f’konformità mad-dispożizzjonijiet tar-Regolament bażiku, espressi ad valorem, għall-kumpaniji investigati huma stabbiliti fit-tabella hawn taħt:
Produttur esportatur
Rata tal-marġini kontra s-sussidju
APP Group
12,04 %
Chenming Group
4,06 %
(371)
Abbażi tal-informazzjoni disponibbli mill-ilment u l-produtturi esportaturi Ċiniżi li kkooperaw, hemm produtturi oħrajn magħrufa tal-prodott ikkonċernat fir-RPĊ. Madankollu, meta wieħed iqis il-volum tal-esportazzjoni rrapurtat instab li hu ogħla mid-dejta tal-importazzjoni li ġejja mill-Eurostat, il-livell ta’ kooperazzjoni ġie kkunsidrat bħala għoli. Għalhekk jitqies xieraq li l-livell ta’ sussidju għall-produtturi esportaturi li ma kkooperawx jiġi settjat fil-livell tal-ogħla sussidjar misjub għall-produtturi esportaturi li kkooperaw, jiġifieri 12,04 %, sabiex tkun żgurata l-effettività tal-miżuri.
5. IL-PRODUTTURI TAL-UNJONI
5.1. IL-PRODUZZJONI TAL-UNJONI
(372)
Matul il-PI, il-prodott simili kien manifatturat minn 14-il produttur magħrufa u xi oħrajn żgħar ħafna fl-Unjoni. Id-dejta provduta mis-CEPIFINE hija stmata li tkopri 98 % tal-produzzjoni tal-produtturi tal-Unjoni. Fuq din il-bażi, il-produzzjoni tal-Unjoni totali ġiet stmata għal madwar 5 270 000 tunnellata waqt il-PI. Il-produtturi tal-Unjoni li jammontaw għall-produzzjoni totali tal-Unjoni jikkostitwixxu l-industrija tal-Unjoni fis-sens tat-tifsira tal-Artikolu 9(1) tar-Regolament bażiku.
(373)
L-industrija tal-karta fina miksija tirrikjedi enerġija u kapital intensivi. Għal din ir-raġuni japplikaw ekonomiji tad-daqs li jispjegaw il-konċentrazzjoni tal-produzzjoni fost ftit atturi kbar, ikkomplimentati minn produtturi iżgħar li jiffukaw fuq swieq li huma ġeografikament fil-qrib. Ħames produtturi simili kbar ikopru ħafna mis-suq tal-Unjoni b’faċilitajiet tal-produzzjoni mifruxa madwar l-Ewropa. L-akbar parti tas-CFP huwa tip ta’ prodott bażiku u prinċipalment huwa kkumerċjalizzat permezz tan-negozjanti tal-karti u l-bejjiegħa bl-ingrossa. Dawn il-kanali ta’ distribuzzjoni huma kkaratterizzati minn livell għoli ta’ konċentrazzjoni ta’ poter tax-xiri u trasparenza tal-prezzijiet permezz ta kwotazzjonijiet ta’ prezzijiet.
(374)
Kif jissemma fil-premessa (19) hawn fuq, parti interessata waħda stqarret li s-CFP xierqa għall-istampar web-fed missha ġiet inkluża fl-ambitu tal-investigazzjoni preżenti. Abbażi ta’ dan, l-istess parti argumentat li l-industrija kwerelanti tal-Unjoni ma kienx ikollha biżżejjed saħħa fil-proċedimenti preżenti. Madankollu, abbażi tal-konklużjonijiet imsemmija fil-premessi (22) u(25), jiġifieri, is-CFP adatta għall-istampar web-fed u s-CFP għall-istampar sheet-fed huma żewġ prodotti differenti, u għalhekk, l-istqarrija kellha tiġi miċħuda.
(375)
Il-gvern taċ-Ċina kkummenta li wieħed mill-produtturi rappreżentattivi kien allegatament marbut ma’ kumpanija Ċiniża u għalhekk għandu jitħalla barra mid-definizzjoni tal-industrija tal-Unjoni. Madankollu, l-investigazzjoni żvelat li l-prodotti manifatturati mill-kumpanija Ċiniża msemmija mhumiex il-prodott ikkonċernat. Għalhekk, ir-relazzjoni ma għandhiex impatt fuq l-analiżi tal-ħsara jew fuq l-inklużjoni ta’ dan il-produttur tal-Unjoni fid-definizzjoni tal-industrija tal-Unjoni.
6. ĦSARA
6.1. IL-KONSUM TAL-UNJONI
(376)
Il-konsum ġie stabbilit abbażi ta’ dan li ġej:
-
il-Eurostat għall-importazzjonijiet minn pajjiżi terzi aġġustati kif jixraq abbażi tat-tagħrif ipprovdut mill-produtturi tal-Unjoni għall-prodotti mhux koperti mill-proċedimenti. L-investigazzjoni sabet, abbażi tal-evidenza provduta, li dawn is-suppożizzjonijiet kienu raġonevoli u ġustifikati;
-
il-volum tal-esportazzjoni totali vverifikat tal-produtturi esportaturi li kkooperaw fir-RPĊ lejn is-suq tal-Unjoni, peress li l-volum tal-esportazzjoni rrapportat instab li kien ogħla mid-dejta ta’ importazzjoni miksuba mill-Eurostat;
-
il-bejgħ totali fis-suq tal-Unjoni tal-produtturi tal-Unjoni kollha bbażat fuq it-tagħrif ipprovdut mis-CEPIFINE.
(377)
Fuq dik il-bażi, il-konsum totali tal-Unjoni ġie stabbilit kif ġej:
Tabella 1
Il-konsum tal-Unjoni
Il-konsum tal-Unjoni
2006
2007
2008
2009/IP
Tunnellati
5 308 275
5 508 183
5 384 770
4 572 057
Indiċi
100
104
101
86
Sors: Risposti vverifikati għall-kwestjonarju, aġġustati mill-Eurostat u dejta verifikata pprovduta mis-CEPIFINE.
(378)
B’mod ġenerali, il-konsum tal-Unjoni naqas b’14 % matul il-perijodu kkunsidrat. Instab li l-konsum l-ewwel żdied bi 4 % bejn l-2006 u l-2007, li wara naqas b’18 % bejn l-2007 u l-PI. It-tnaqqis fil-konsum fl-2008 u l-PI kien ir-riżultat ta’ domanda aktar baxxa, speċjalment fit-tieni nofs tal-2009, minħabba l-kriżi ekonomika.
6.1.1. IMPORTAZZJONIJIET FL-UNJONI MIR-RPĊ
(379)
Kif imsemmi hawn fuq fil-premessa (376), il-volum tal-bejgħ totali vverifikat tal-prodott ikkonċernat tal-esportaturi Ċiniżi li kkooperaw fis-suq tal-Unjoni nstab li kien ogħla mill-volumi tal-importazzjoni rrapportati mill-Eurostat. Peress li ġie meqjus li t-tagħrif ivverifikat huwa aktar preċiż mill-istatistika disponibbli, il-volum tal-importazzjoni totali mir-RPĊ ġie stabbilit abbażi tat-tagħrif ivverifikat ipprovdut mill-kumpaniji li kkooperaw. Il-volumi tal-bejgħ tal-kumpaniji li kkooperaw li nstabu li kienu qed jesportaw biss kartonċin b’ħafna saffi matul il-perijodu kkunsidrat, ġew esklużi mill-importazzjonijiet totali, peress li ġie konkluż, kif spjegat fil-premessa (47), li l-karta u l-kartonċin b’ħafna saffi m’għandhomx jiġu kkunsidrati bħala l-prodott ikkonċernat. Peress li d-dejta ta’ importazzjoni dwar il-prodott ikkonċernat tirreferi biss għal żewġ kumpaniji, ġie kkunsidrat xieraq għal raġunijiet ta’ kunfidenzjalità li jintwerew f’forma ta’ indiċi.
Tabella 2
Total tal-importazzjonijiet issusidjati mir-RPĊ
Importazzjonijiet totali mir-RPĊ
2006
2007
2008
2009/IP
Volumi (indiċi)
100
218
212
283
Sehem mis-suq (indiċi)
100
210
209
329
Prezzijiet (EUR/tunnellata)
677
661
657
621
Indiċi
100
98
97
92
Sors: Tweġibiet għall-kwestjonarju verifikati.
(380)
Il-volum tal-importazzjonijiet totali mir-RPĊ żiedu b’mod sinifikanti, u kważi ttripplaw matul il-perijodu kkunsidrat. Bħala riżultat, is-sehem tagħhom fis-suq kiber b’mod sinifikanti minn madwar 1 % fl-2006 għal aktar minn 4 % fil-PI. Dan wieġed irid jarah fl-isfond ta’ nuqqas fil-konsum li naqas b’14 % matul l-istess perijodu. Il-prezzijiet medji tal-importazzjonijiet issusidjati mir-RPĊ urew tnaqqis ta’ 8 % matul il-perijodu kkunsidrat.
6.1.2. TWAQQIGĦ TAL-PREZZ
(381)
Għall-għanijiet li jiġi analizzat it-twaqqigħ tal-prezz, il-prezzijiet tal-bejgħ peżati medji għal kull tip ta’ prodott tal-produtturi tal-Unjoni lil klijenti mhux relatati fis-suq tal-Unjoni, aġġustati għal livell ex-works, ġew imqabbla mal-prezzijiet medji peżati korrispondenti tal-importazzjonijiet mir-RPĊ lill-ewwel klijent indipendenti fis-suq tal-Unjoni, stabbiliti fuq bażi CIF b’aġġustamenti xierqa għad-dazji eżistenti u l-ispejjeż ta’ wara l-importazzjoni.
(382)
Kif spjegat fil-premessa(51), il-kooperazzjoni mill-esportaturi Ċiniżi kienet għolja ħafna u tqieset li kienet tkopri l-volum totali tal-esportazzjoni mir-RPĊ lejn l-Unjoni matul il-PI. Meta wieħed iqis il-fatt li żewġ produtturi esportaturi Ċiniżi li oriġinarjament ippreżentaw irwieħhom instabu li ma kienuex qed jesportaw l-prodott ikkonċernat lejn is-suq tal-Unjoni, kif spjegat fil-premessa (52) l-importazzjonijiet tagħhom ma ġewx ikkunsidrati għall-iskop tal-analiżijiet ta’ twaqqigħ tal-prezz. Il-bejgħ tal-esportazzjoni ta’ kumpanija fi grupp ta’ produttur esportatur li kkoopera kien eskluż ukoll mit-tqabbil peress li ebda mir-rappreżentant tal-produtturi tal-Unjoni ma ppreżentaw tipi ta’ prodott komparabbli. Fir-rigward tal-kwantitajiet tal-esportazzjoni ta’ din il-kumpanija partikolari ta’ min jinnota li dawn kienu jirrapreżentaw biess part żgħira tal-bejgħ totali tal-esportazzjoni tal-grupp u l-livelli tal-prezz dehru li kienu f’konformità mal-ilvelli tal-prezz tal-bejgħ tal-esportazzjoni ġenerali tal-grupp.
(383)
It-tqabbil wera li matul il-PI, il-prodott issusidjat li joriġina mir-RPĊ mibjugħ fl-Unjoni waqqa’ l-prezzijiet tal-bejgħ tal-produtturi tal-Unjoni b’medja ta’ 7.6 %. Il-livell tal-marġni tat-twaqqigħ għandu jitqies fl-isfond ta’ livell għoli ta’ trasparenza tal-prezzijiet appoġġat minn kwotazzjonijiet ta’ prezzijiet li jikkaratterizzaw is-suq tad-distribuzzjoni tas-CFP.
6.2. IS-SITWAZZJONI EKONOMIKA TAL-INDUSTRIJA TAL-UNJONI U TAL-ERBA’ PRODUTTURI RAPPREŻENTATTIVI TAL-UNJONI
6.2.1. RIMARKI PRELIMINARI
(384)
Skont l-Artikolu 8(4) tar-Regolament bażiku, l-eżaminazzjoni tal-impatt tal-importazzjonijiet li huma ssussidjati fuq il-produtturi tal-Unjoni inkludiet evalwazzjoni tal-indikaturi ekonomiċi kollha għal valutazzjoni tal-istat tal-produtturi tal-Unjoni mill-2006 sal-aħħar tal-PI.
(385)
L-elementi makroekonomiċi (produzzjoni, kapaċità, utilizzazzjoni tal-kapaċità, volum tal-bejgħ, sehem fis-suq, tkabbir u d-daqs tal-marġnijiet tas-sussidju kumpensabbli) ġew ivvaluati fil-livell tal-produzzjoni kollha tal-Unjoni, abbażi tat-tagħrif ipprovdut mis-CEPIFINE.
(386)
L-analiżi tal-elementi makroekonomiċi twettqet fil-livell tal-produtturi tal-Unjoni (il-prezzijiet medji tal-unità, l-impjieg, il-pagi, il-produttività, il-ħażniet, il-profitt, il-fluss ta’ flus, l-investimenti, ir-redditu fuq l-investimenti, il-kapaċità li jiżdied il-kapital) abbażi tat-tagħrif tagħhom, ivverifikat kif xieraq.
(387)
Kien allegat li l-analiżi tal-ħsara naqset li tanalizza l-indikaturi kollha tal-ħsara għall-kwerelanti u għall-industrija tal-Unjoni bħala xi ħaġa sħiħa f’amjiera koerenti u komprensiva. Il-partijiet ssuġġerew li l-konklużjonijiet li tikkonċerna l-ħsara materjali kienu jkunu differeni li kieku xi indikaturi, bħalma huwa s-sehm fis-suq, kien stabbilit fuq il-livell tal-kwerelanti.
(388)
L-ewwel, ta’ min jinnota li d-dikjarazzjonijiet ta’ dawn il-partijiet jidhru li tfasslu abbażi tal-indikaturi kkalkulati minn settijiet ta’ dejta u informazzjoni differenti minn dawk stabbiliti matul l-investigazzjoni u ppreżentati hawn taħt. Konsegwentement, dawn il-konklużjonijiet huma fattwalment ħżiena u għalhekk mhumiex relevanti.
(389)
It-tieni, hija prattika tal-Kummissjoni li tevalwa l-fatturi makroekonomiċi għall-indikazzjoni tal-ħsara mħarrba fuq il-livell tal-industrija tal-Unjoni bħala ħaġa sħiħa kif spjegat hawn fuq. Fil-preżnet l-investigazzjoni tal-industrija tal-Unjoni kienet diefnita fuq il-livell tal-produtturi tal-Unjoni li jikkostittwixxu l-produzzjoni totali tal-Unjoni kif spjegat fil-premessa (372) hawn fuq, irripesttivament jekk il-produtturi jsostnux l-ilment jew ikkooperawx fl-investigazzjoni jew le.
(390)
Fatturi makroekonomiċi huma analizzati fuq il-livell tal-produtturi rappreżentattivi tal-Unjoni irrispettivament jekk jappoġġawx l-ilment jew le. Il-produtturi rappreżentattivi koprew 58 % tal-produzzjoni tal-Unjoni. L-ebda produttur tal-Unjoni ieħor ma resaq u qal li l-konklużjonijiet tal-Kummisjsoni dwar il-fatturi makroekonomiċi mhux se jkunu affidabbli jew mhux sostanzjati. Għalhekk m’hemm l-ebda raġuni li jkunu diskussi s-sejbiet stabbiliti bbażati fuq l-informazzjoni prvoduta mill-produtturi rappreżentattivi tal-Unjoni biss.
(391)
Kien allegat ukoll li wieħed mill-erba’ produtturi rappreżntattivi naqas li jikkoopera bis-sħiħ għaliex kellu x’jaqsam ma produttur ieħor fl-Unjoni Ewropea li ma kkooperax fl-investigazzjoni. Kien allegat li l-kumpaniji kien relatati bħala konsegwenza ta’ ftehimiet tranżitorji koklużi fi żmien tax-xiri minn produttur tal-Unjoni li kkoopera tas-settur tan-negozju tas-CFP tal-produttur l-ieħor. Kien allegat li permezz ta’ dawn il-ftehimiet tranżitorji l-produttur tal-Unjoni li kkoopera jikkontrolla xi mtieħen li baqgħu fis-sjieda tal-produttur parzjalment akkwistat. Biex isostni l-allegazzjoni tiegħu, il-produttur esportatur irreferea għad-Deċiżjoni tal-Kummissjoni tal-31/10/2008 (24) (“id-Deċiżjoni”)li dan iż-żmien tal-akkwist eżaminat jekk it-tranżazzjoni kellhiex tkun ikkunsidrata bħala akkwist fit-tifsira tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 139/2004 tal-20 ta’ Jannar 2004 dwar il-kontroll tal-konċentrazzjonijiet bejn l-intrapriżi (ir-Regolament tal-KE dwar l-Għaqdiet) (25).
(392)
L-investigazzjoni, min-naħa l-oħra, ikkonfermat li l-għadd ta’ ishma f’idejn il-produttur inkwistjoni tal-UE kien wieħed minuri u taħt il-limiti stabbiliti fl-Artikolu 143 tal-IPCCC (26). Barra minn hekk, il-ftehimiet tranżitorji msemmija ma wrewx xi relazzjoni bejn il-kumpaniji li tmur lil hinn relazzjoni normali ta’ negozju bejn ix-xejjer u l-bejjiegħ. B’mod partikolari, it-termini tal-ftehimiet tranżitorji għandhom l-għan li jamministraw il-bejgħ tal-karta miksija għal perijodu tranżitorju u skont dawn it-termini l-produttur tal-Unjoni għandu funzjonijiet biss paragunabbli għal aġent tal-bejgħ matul il-perijodu tranżitorju. Barra minn hekk, fil-kontijiet konsolidati vverifikati u fit-tweġiba għall-kwestjonarju, dan irraporta d-dħul tal-kummisjsoni meta għamilha ta’ aġent għall-imtieħen ikkonċernati; L-ebda sjieda u għalhekk l-ebda spejjeż ma kienu rikonoxxuti għal dawn l-imtieħen mill-produttur tal-Unjoni.
(393)
Skont id-Deċiżjoni, it-tranżazzjoni bejn il-kumpaniji ġie kkunsidrat bħala akkwist mill-produttur tal-Unjoni ta’ parti tan-negożju l-ieħor tal-kumpaniji, mhux bħala akkwist totali bħala tali. Id-Deċiżjoni ma tissuġġerixxix li l-kumpaniji għandhom ikunu kkunsidrati bħala entità waġda wara l-akkwist. B’mod partikolari, m’hemm l-ebda impriża konġunta bejn il-kumopaniji. Ta’ min jinnota wkoll li l-ambitu ġeografiku eżaminat fid-deċiżjoni ta’ hawn fuq kien ż-ŻEE kollha u mhux l-UE. Ta’ min jinnota wkoll li fid-Deċiżjoni l-Kummissjoni ma analizzatx ir-relazzjoni bejn il-kumpaniji inkwistjoni fit-tifsira tal-Artikolu 143 tal-IPCCC.
(394)
Fid-dawl ta’ dan hawn fuq, kien ikkunsidrat li ż-żewġ kumpaniji mhumiex relatati fit-tifsira tal-Artikolu 143 tal-IPCCC u għalhekk l-produttur tal-Unjoni inkwistjoni kkoopera bis-sħiħ mal-investigazzjoni.
(395)
Fl-analiżi tal-indikaturi mikroekonomiċi l-informazzjoni dwar l-imtieħen tal-karta li nxtraw mill-produttur tal-Unjoni msemmi hawn fuq kienet eskluża għas-snin kollha tal-eżami sabiex tkun ippreżentata xejra komparabbli sħiħa matul is-snin.
(396)
Il-produttur esportatur allega wkoll li kull kumpanija affiljata tal-produtturi tal-Unjoni kellha timla kwestjonarju seprata tat-tweġibiet peress li kien entitajiet legali separati.
(397)
Fil-każ tal-produttur tal-Unjoni inkwistjoni kien ikkunsidrat li kwestjonarju mwieġeb wieħed kien suffiċjenti għal tweġiba bis-sens u analiżi tal-aspetti tal-ħsara. B’mod partikolari, it-tweġiba pprovdiet analiżi dettaljata tal-informazzjoni fuq livell individwali ta’ mitħna tal-karta u d-dejta neċessarja kollha relatata ma kullproduttur/bejjiegħ relatat tal-prodott simili setgħet kienet vverifikata maul iż-żjarat ta’ verifika.
(398)
F’sottomissjoni sussegwenti, il-produttur esportatur saħaq ukoll li l-istess kumpanija ma kkooperatx bis-sħiħ billi kienet bagħtet il-kwestjonarju f’isem entità li ma teżistix u li l-kontijiet ivverifikati tal-kumpanija ma kinux jirriflettu d-dejta mogħtija fil-kwestjonarju. Il-konklużjonijiet fil-premessa preċedenti huma relevanti wkoll għal dan il-punt.
6.2.2. DEJTA MARBUTA MAL-INDUSTRIJA TAL-UNJONI (INDIKATURI MAKROEKONOMIĊI)
(399)
Wara l-kxif tas-sejbiet, il-GTĊ u produttur esportatur Ċiniż argumentaw li d-dejta makroekonomika użata għall-analiżi mhijiex sħiħa u preċiża u għalhekk ma tistax tintuża bħala evidenza pożittiva tal-ħsara materjali.
(400)
Il-verifika fuq il-post fl-assoċjazzjoni kwerelanta kkonfermat li d-dejta użata biex jiġu stabbiliti l-indikaturi makroekonomiċi tinġabar direttament mill-produtturi tal-Unjoni li jkopru madwar 98 % tal-produzzjoni totali tal-Unjoni u huma dettaljati biżżejjed biex jidentifikaw l-informazzjoni dwar il-prodott ikkonċernat. Il-preżunzjonijiet u / jew l-istimi saru fuq bażi raġonevoli u ġustifikabbli, eż. il-cutter rolls ma tqisux minħabba li l-volumi inkontestabbilment insinifikanti tagħhom kif jidher mill-proporzjon tal-volum tal-bejgħ totali tal-produtturi rappreżentattivi tal-Unjoni. Għalhekk dan l-argument ma ġiex aċċettat.
6.2.2.1. Produzzjoni, kapaċità tal-produzzjoni u utilizzazzjoni tal-kapaċità
Tabella 3
Produzzjoni, kapaċità tal-produzzjoni u utilizzazzjoni tal-kapaċità
2006
2007
2008
2009/IP
Produzzjoni (tunnellati)
6 483 462
6 635 377
6 381 324
5 164 475
Indiċi
100
102
98
80
Kapaċità (tunnellati)
7 032 734
7 059 814
6 857 226
6 259 129
Indiċi
100
100
98
89
Utilizzazzjoni tal-Kapaċità
92 %
94 %
93 %
83 %
Indiċi
100
102
101
90
Sors: Dejta pprovduta mis-CEPIFINE.
(401)
Kif jidher fit-tabella ta’ hawn fuq, il-volum tal-produzzjoni tal-industrija tal-Unjoni naqas b’20 % matul il-perijodu kkunsidrat. Għandu jiġi nnutat li għalkemm il-konsum tal-Unjoni naqas b’madwar 1 % bejn l-2006 u l-2008, il-produzzjoni tal-industrija tal-Unjoni waqgħet b’2 % matul dak il-perijodu, filwaqt li naqset b’mod sinifikanti bejn l-2008 u l-PI, wara l-waqgħa fil-konsum tal-Unjoni.
(402)
Mill-2000, il-produtturi tal-Unjoni għamlu sforzi kbar fir-ristrutturar bl-għan li jindirizzaw l-eċċess ta’ kapaċità strutturali. Permezz ta’ konsolidamenti u l-għeluq tal-imtieħen, l-industrija tal-Unjoni naqqset l-kapaċità tal-produzzjoni tagħha tas-CFP b’madwar 770 000 tunnellata bejn l-2006 u l-PI, jiġifieri bi 11 %.
(403)
Minkejja tnaqqis fil-kapaċità totali, ir-rati ta’ utilizzazzjoni baqgħet tonqos minn 92 % fl-2006 għal 83 % fil-PI. It-tnaqqis ewlieni seħħ fil-perijodu bejn l-2008 u l-PI. Ta’ min jinnota li utilizzazzjoni ta’ kapaċità għolja hija fattur importanti fil-vijabilità fit-tul tal-produtturi tal-manifattura tal-karta minħabba l-investiment għoli fl-assi fissi. B’hekk, ir-rata tal-utilizzazzjoni tal-kapaċità matul il-PI kienet ikkunsidrata bħala waħda baxxa.
6.2.2.2. Volum ta’ bejgħ u sehem mis-suq
(404)
Il-figuri tal-bejgħ fit-tabella ta’ hawn taħt huma relatati mal-volum mibjugħ lill-ewwel klijent indipendenti fis-suq tal-Unjoni.
Tabella 4
Volum ta’ bejgħ u sehem mis-suq
2006
2007
2008
2009/IP
Volum tal-bejgħ (tunnellati)
4 921 141
4 999 524
4 875 841
4 008 354
Indiċi
100
102
99
81
Sehem tas-suq
93 %
91 %
91 %
88 %
Indiċi
100
98
98
95
Sors: Dejta pprovduta mis-CEPIFINE.
(405)
Filwaqt li l-konsum tal-Unjoni kiber b’4 % bejn l-2006 u l-2007 (ara l-premessa (377) hawn fuq), il-volum ta’ bejgħ tal-prodott ikkonċernat mill-industrija tal-Unjoni lil klijenti indipendenti fis-suq tal-Unjoni żdied biss bi 2 % matul l-istess perijodu. Dan ifisser li l-industrija tal-Unjoni ma setgħetx tibbenefika bis-sħiħ mill-konsum miżjud f’dak il-perijodu. Barra minn hekk, bejn l-2008 u l-PI, filwaqt li l-konsum tal-Unjoni naqas bi 15 %, il-volum ta’ bejgħ tal-produtturi tal-Unjoni kollha naqas aktar, bi 18 %. Konsegwentement il-volum ta’ bejgħ tal-industrija tal-Unjoni, wara żieda żgħira fl-2007, naqas kontinwament u b’mod sinifikanti, u dan wassal għal telf fis-sehem mis-suq ta’ 5 punti perċentwali matul il-perijodu kkunsidrat.
(406)
Grupp wieħed mill-produtturi esportaturi Ċiniżi allega li s-sehem tas-suq tal-produtturi tal-Unjoni għandu jinkludi wkoll importazzjonijiet mill-Isvizzera peress li dawn jiġu minn mitħna proprjetà ta’ wieħed mill-produtturi rappreżentattivi tal-Unjoni.
(407)
L-ambitu ġeografikutal-investigazzjonijiet ta’ kontra s-sussidju huwa l-Unjoni Ewropea. Għalhekk dan l-ilment kellu jiġi miċħud.
(408)
Kien allegat ukoll li s-sehem tas-suq tal-kwerelanti żdied b’mod sinifikanti matul il-perijodu kkunsidrat.
(409)
Is-sehem tas-suq huwa indikatur makro analizzat fuq il-livell tal-industrija sħiħa tal-Unjoni u fuq fuq il-livell tal-kwerelanti. It-tieni, l-istqarrija li tikkonċerna s-sehem tas-suq tal-kwerelanti hija fattwalment żbaljata.
6.2.2.3. Tkabbir
(410)
Meta wieħed iħares lejn l-iżvilupp matul il-perijodu kkunsidrat, il-waqgħa ta’ 19 % fil-volum ta’ bejgħ tal-industrija tal-Unjoni kienet ħafna aktar qawwija mit-tnaqqis ta’ 14 % fil-konsum tal-Unjoni. B’konsegwenza ta’ dan, is-sehem mis-suq tal-industrija tal-Unjoni wkoll naqas b’mod sinifikanti b’ħames (5) punti perċentawli matul l-istess perijodu.
6.2.2.4. Kobor ta’ l-ammont ta’ sussidji kumpensabbli
(411)
L-ammont ta’ sussidji kumpensabbli għar-RPĊ, speċifikat hawn fuq fit-tqasima dwar is-sussidju, hu sinifikanti. Minħabba l-volumi u l-prezzijiet tal-importazzjonijiet li huma ssussidjati, l-impatt tal-marġnijiet attwali tas-sussidju ma jistgħux jiġu kkunsidrati bħala negliġibbli.
6.2.3. DEJTA MARBUTA MAL-ERBA’ PRODUTTURI RAPPREŻENTATTIVI TAL-UNJONI (INDIKATURI MAKROEKONOMIĊI)
6.2.3.1. Prezzijiet medji tal-unità tal-produtturi rappreżentattivi tal-Unjoni
(412)
B’mod ġenerali, il-prezzijiet tal-bejgħ mill-fabbrika tal-erba’ produtturi rappreżentattivi tal-Unjoni lil klijenti mhux relatati fis-suq tal-Unjoni baqgħu stabbli matul is-snin bl-eċċezzjoni għas-sena 2007 meta kienu kemxejn ’il fuq minn dan il-livell.
Tabella 5
Prezzijiet tal-produtturi tal-Unjoni
Prezzijiet tal-produtturi tal-Unjoni
2006
2007
2008
2009/IP
Prezz medju (EUR/tunnellata)
692
717
691
699
Indiċi
100
104
100
101
Sors: Tweġibiet għall-kwestjonarju verifikati.
6.2.3.2. Ħażniet
(413)
Il-ħażniet irrapreżentaw madwar l-10 % tal-volum tal-produzzjoni fil-PI. L-erba’ produtturi rappreżentattivi tal-Unjoni kabbru l-livell tal-ħażniet tagħhom b’10 % matul il-perijodu kkunsidrat, b’mod partikolari bejn l-2006 u l-2007 u aktar tard bejn l-2008 u l-PI. Notevolment, dan ikkoinċida maż-żieda fl-importazzjonijiet bi prezz baxx ssussidjati mir-RPĊ.
Tabella 6
Ħażniet
Ħażniet
2006
2007
2008
2009/IP
Ħażniet (tunnellati)
278 265
298 547
296 387
306 588
Indiċi
100
107
107
110
Sors: Tweġibiet għall-kwestjonarju verifikati.
6.2.3.3. Impjiegi, pagi u produttività
Tabella 7
L-impjiegi
L-impjiegi
2006
2007
2008
2009/IP
Impjiegi - ekwivalenti għall-full time (FTE)
7 756
7 487
7 207
6 197
Indiċi
100
97
93
80
Spiża tax-xogħol (EUR/FTE)
54 053
54 948
57 026
58 485
Indiċi
100
102
105
108
Produttività (unità/FTE)
453
478
486
484
Indiċi
100
106
107
107
Sors: Tweġibiet għall-kwestjonarju verifikati.
(414)
Minħabba l-għeluq u l-konsolidazzjoni tal-imtieħen tal-erba’ produtturi rappreżentattivi tal-Unjoni, in-numru ta’ impjegati tnaqqas sostanzjalment b’20 % (kważi 1 600 impjieg) matul il-perijodu kkunsidrat.
(415)
Inkiseb titjib fl-effiċjenza billi ġiet miżjuda u miżmuma produzzjoni għolja għal kull impjegat anki fi żmien meta numru sinifikanti ta’ nies ingħataw is-sensji fl-2007 u fl-2008. L-ispejjeż tax-xogħol żdiedu b’mod stabbli, għal żieda totali ta’ 8 % matul il-perijodu kkunsidrat.
6.2.3.4. Profitt, fluss ta’ flus, investimenti, redittu fuq l-investiment
Tabella 8
Profitt
2006
2007
2008
2009/IP
Profitt
-1,08 %
-0,20 %
-2,49 %
2,88 %
Bidla (100=2006)
+0,88 %
-1,41 %
+3,95 %
Fluss ta’ flus (eluf ta’ EUR)
260 047
211 036
172 570
336 753
Indiċi
100
81
66
129
Investimenti (eluf ta’ EUR)
151 900
151 027
127 845
87 875
Indiċi
100
99
84
58
Redditu fuq l-investimenti
-0,73 %
-0,54 %
-2,73 %
0,39 %
Bidla (100=2006)
+0,19 %
-2,00 %
+1,12 %
Sors: Tweġibiet għall-kwestjonarju verifikati.
(416)
L-erba’ produtturi rappreżentattivi tal-Unjoni ġarrbu telf fis-snin 2006 sa 2008 u s-sitwazzjoni finanzjarja nqalbet għal waħda pożittiva biss fl-2009 meta l-prezz dinji tal-polpa, il-materja prima ewlenija, naqas eċċezzjonalment b’mod sinifikanti minħabba t-tnaqqis fir-ritmu ekonomiku. It-tnaqqis tal-prezz tal-polpa (20 %) kine kkunsidrat bħala tnaqqis kbir b’mod mhux normali li direttament ikkontribwixxa għal sitwazzjoni finanzjarja aħjar fil-PI. Ta’ min jinnota li mill-PI, il-prezzijiet tal-pola ġew lura għal-livelli tagħhom ta’ qabel il-PI.
(417)
It-tendenza murija mill-fluss ta’ flus, li hija l-kapaċità tal-produtturi li jiffinanzjaw l-attivitajiet tagħhom huma stess, tirrifletti ħafna l-evoluzzjoni tal-profitabilità. Konsegwentement, il-fluss tal-flus juri żieda eċċezzjonali fil-PI minħabba l-prezzijiet tal-polpa li qed jorħsu. Ir-redditu fuq l-investimenti wera żvilupp negattiv konformi mar-riżultati ta’ profitt negattivi miksuba mill-erba’ produtturi rappreżentattivi tal-Unjoni sal-2008 u tendenza pożittiva fil-PI minħabba l-iffrankar tal-ispejjeż eċċezzjonali fuq il-prezzijiet tal-polpa.
(418)
Wara dan ta’ hawn fuq, l-abilità l-erba’ produtturi rappreżentattivi tal-Unjoni li jinvestu saret limitata peress li l-fluss tal-flus ddeterjora b’mod sinifikanti matul il-perijodu kkunsidrat, bl-eċċezzjoni għall-PI, Bħala konsegwenza, l-investimenti naqsu bi 35 % matul il-perijodu kkunsidrat u kienu limitati għall-installazzjoni ta’ impjanti ta’ koġenerazzjoni li għinu lill-produtturi tal-Unjoni jnaqqsu l-effett tal-ispejjeż dejjem jiżdiedu tal-enerġija.
(419)
Produttur esportatur wieħed allega li t-titjib tal-profitabilità m’għandux jitqies bħala okkażjoni limitata bbażata fuq tnaqqis eċċezzjonali tal-ipejjeż tal-materja prima. It-tnaqqis fl-ispejjeż għin lit-tnejn: Il-produtturi lokali kollha kif ukoll dawk Ċiniżi, mhux biss il-kwerelanti, għalhekk l-isvolta fil-profitabilità ma kinitx esklussivament bbażata fuq it-tnaqqis tal-ispejjeż iżda fuq ir-riżultat ta’ bidla fl-imġieba tal-prezzijiet tal-kwerelanti.
(420)
Barra minn hekk, il-produttur esportatur saħaq li l-profitabbiltà tiddependi mill-prezzijiet tas-CFP u mhux mill-prezz tal-polpa. Madankollu, instab li meta l-prezzijiet tal-polpa waqgħu f’daqqa fl-2009, il-prezzijiet tas-CFP baqgħu stabbli u konsegwentement il-profitti żdiedu. Għalhekk, billi l-prezzijiet baqgħu stabbli, ma jistax ikun hemm korrelazzjoni bejn il-prezzijiet u l-profitabbiltà f’dan il-perijodu ta’ żmien speċifiku.
(421)
Ir-rata ta; profitabilità hija indikatur li hu analizzat fuq il-livell tal-produtturi rappreżentattivi tal-Unjoni u mhux fuq il-livell tal-kwerelanti kif issuġġerit il-parti. L-analiżi tal-informazzjoni miġbura wriet konnesjoni diretta bejn it-tnaqqis eċċezzjonali tal-prezzijiet tal-polpa, il-materja prima prinċipali u ż-żieda fil-profitabilità; tabilħaqq hawn il-prezzijiet stabbli tal-prodott mitmum kellhom sehem fit-titjib tal-profitabilità. Filwaqt li dan probabbilment kien il-każ għall-produtturi l-oħra fis-suq ukoll, dan ma jaffettwax il-konklużjoni li dan it-titjib temporanja ta’ profitabilità hu minħabba t-tnaqqis eċċezzjonali fil-prezzijiet tal-materja prima fil-PI.
6.2.3.5. Il-kapaċità li jiżdied il-kapital
(422)
L-industrija tal-karta b’mod ġenerali hija kkaratterizzata minn dejn għoli marbut mal-investiment sinifikanti f’assi fissi. Bħala konsegwenza tat-telf li ġġarrab f’ħafna mill-perijodu kkunsidrat, il-kapaċità tal-erba’ produtturi rappreżentattivi tal-Unjoni li jkabbru l-kapital u jiffinanzjaw l-attivitajiet tagħhom bi spejjeż finanzjarji raġonevoli ukoll naqset. Dan kien il-każ b’mod partikolari fl-2008 meta wieħed mill-erba’ produtturi rappreżentattivi tal-Unjoni kellu jiġi ffinanzjat mill-ġdid bi primjum tar-riskju sinifikanti filwaqt li l-iżgħar produttur li kkoopera falla fl-2008 u ttieħed minn produttur tal-Unjoni ieħor.
6.3. IL-KONKLUŻJONI DWAR IL-ĦSARA
(423)
L-investigazzjoni wriet li ħafna mill-indikaturi tal-ħsara bħala l-volum ta’ produzzjoni (- 20 %), l-utilizzazzjoni tal-kapaċità (- 10 %), il-volum ta’ bejgħ lil klijenti mhux relatati fis-suq tal-Unjoni (- 19 %), is-sehem mis-suq (- 5 punti perċentwali) naqsu matul il-perijodu kkunsidrat. Barra minn hekk, l-indikaturi tal-ħsara relatati mal-prestazzjoni finanzjarja tal-erba’ produtturi tal-Unjoni bħar-redditu fuq l-investiment u l-profitabilità ġew affettwati b’mod serju sal-2008. Iż-żieda f’daqqa tal-profitabilità fil-PI kienet purament minħabba tnaqqis temporanju u eċċezzjonali tal-prezzijiet tal-polpa fid-dinja fil-PI. Ta’ min jinnota li anke matul il-PI r-rata ta’ profitabilità kienet baxxa ħafna u ma tqiesitx li bidlet il-konklużjoni li l-erba’ produtturi rappreżentattivi tal-Unjoni kienu f’pożizzjoni finanzjarja dgħajfa ħafna.
(424)
L-investigazzjoni wriet ukoll li l-kwadru ħsara ta’ hawn fuq jista’ jiġi spjegat l-aktar bil-fatt li minkejja l-isforzi ta’ ristrutturar u t-titjib fil-produttività l-erba’ produtturi rappreżentattivi tal-Unjoni ma kinux kapaċi jżidu l-prezzijiet tas-CFP tagħhom ’il fuq mil-livell li jkopri l-ispiża jew sa livell ta’ profitabbiltà vijabbli. Dan huwa prinċipalment minħabba t-twaqqigħ tal-prezz ipprattikat mill-esportaturi Ċiniżi matul il-PI li għandu effett sinifikanti f’suq fejn it-trasparenza tal-prezzijiet hija għolja. Matul il-PI, l-erba’ produtturi rappreżentattiv tal-Unjoni rnexxilhom inaqqsu l-ispiża tagħhom tal-produzzjoni permezz ta’ aktar titjib fil-produttività u minħabba tnaqqis fil-prezzijiet tal-polpa li prinċipament seħħ fit-tieni nofs tal-PI. Meta d-domanda u l-provvista saru aktar bilanċjati fis-suq wara l-isforzi tal-produtturi biex jikkontrollaw l-eċċess ta’ kapaċità strutturali permezz ta’ għeluq ta’ konsolidazzjoni u ta’ kapaċitajiet, il-prezzijiet tas-CFP setgħu jinżammu f’livell stabbli. Madankollu, l-erba’ produtturi rappreżentattivi tal-Unjoni ma kinux f’pożizzjoni li jżidu l-prezzijiet tal-bejgħ tagħhom għal livell li jkun jeħtieġ ir-rati ta’ profitabilità għall-vijabbiltà fit-tul.
(425)
Kif imsemmi hawn fuq fil-premessa (19), parti waħda stqarriet li s-CFP użata fl-istampar web-fed kellu jkun inkluż fl-ambitu tal-investigazzjoni preżenti. Abbażi ta’ dan, il-parti stqarriet li l-esklużjoni ta’ dan il-prodott mid-determinazzjoni tal-ħsara matarjali u l-analiżi tax-xejriet kien iservi ta’ distorzjoni għall-qagħda tal-ħsara. Madankollu, abbażi tal-konklużjonijiet ippreżentati fil-premessi (20) u minn (22) sa(25), jiġifieri li s-CFP użata fl-istampar web-fed u sheet-fed huma prodotti differenti, din l-istqarrija ġiet miċħuda.
(426)
L-istess parti saħqet li l-akkwist ta’ produttur wieħed tal-Unjoni minn wieħed mill-erba’ produtturi rappreżentattivi tal-Unjoni fl-2008 kien evidenza li dan ir-raba’ produttur rappreżentattiv tal-Unjoni kien f’kundizzjoni pjuttost tajba. Ta’ min jinnota l-ewwel li l-ħsara materjali tiġi evalwata abbażi tas-sitwazzjoni tal-industrija tal-Unjoni u mhux abbażi tas-sitwazzjoni partikolari ta’ produttur wieħed. Kif ġie konkluż fil-premessa (423) hawn fuq, il-biċċa l-kbira mill-indikaturi tal-ħsara wrew xejra negattiva li kienet evidenza tad-deterjorament tas-sitwazzjoni tal-industrija tal-Unjoni fil-perijodu meqjus. Barra minn hekk, l-akkwist tqies bħala parti mill-isforzi ta’ ristrutturar tal-industrija tal-Unjoni fil-perijodu meqjus. Fi kwalunkwe każ, ta’ min jinnota li fl-analiżi tal-makroindikaturi bħall-volum tal-produzzjoni, il-kapaċità, il-volum tal-bejgħ u s-sehem mis-suq, l-akkwist kellu effett newtrali billi l-makroindikaturi jiġu evalwati fir-rigward tal-produtturi kollha tal-Unjoni li jikkostitwixxu l-industrija tal-Unjoni kif definit fil-premessa (372) Fi kliem ieħor, dawn il-fatturi għandhom jibqgħu fil-biċċa l-kbira mhux mibdula fil-każ ta’ bidla tas-sid.
(427)
Wara l-iżvelar, il-patijiet allegaw li m’hemm l-ebda evidenza pożittiva li l-produtturi kwerelanti tal-Unjoni ġarrbu ħsara materjali. Għall-kuntrarju, il-kwerelanti ppreżentaw b’mod ġenerali r-riżultati ekonomiċi stabbli u żieda fil-profitabilità fil-PI.
(428)
L-ewwe nett, l-istat tal-industrija tal-Unjoni hija hu analizzat fuq il-livell tal-produtturi rappreżentattivi tal-Unjoni u mhux fuq il-livell tal-kwerelanti kif issuġġerit il-parti.
(429)
It-tieni, kif diġà kien indikat fil-premessa (409) hawn fuq, il-konklużjonijiet ta’ dawn il-partijiet jidhru li tfasslu abbażi tal-indikaturi kkalkulati minn settijiet ta’ dejta u informazzjoni differenti minn dawk stabbiliti matul l-investigazzjoni u ppreżentati hawn fuq. Konsegwentement, dawn il-konklużjonijiet huma fattwalment ħżiena. Barra minn hekk, l-analiżi tal-partijiet ma kinitx konsistenti fl-użu taż-żewġ settijiet ta’ dejta għall-indikaturi makro u mikro.
(430)
Kien allegat ukoll li t-tijib tal-profitabilità għadha titqies wkoll bħala konsegwenza tal-isforzi ta’ ristrutturar tal-industrija li jinkludi t-tnaqqis tal-produzzjoni, tal-impjiegi u ż-żieda tal-produttività. F’dan il-każ, dawn il-fatturi tal-aħħar ma jistgħux jitqiesu bħala l-uniċi indikaturi tal-ħsara iżda l-indikaturi kollha għandhom jitqiesu flimkien.
(431)
L-Artikolu 8(2) tar-Regolament bażiku jelenka l-fatturi ekonomiċi u l-indiċi li jirdu jkunu valutati fl-eżaminazzjoni tal-impatt tal-importazzjonijiet issussidjati fuq l-industrija tal-Unjoni. L-Artikolu 8(2) espliċitament jistqarr li din il-lista m’hijiex eżawrjenti, l-anqas ma jista’ xi wieħed minn dawn il-fatturi neċessarjament ikun ta’ gwida deċiżiva. Għalhekk, filwaqt li l-indikaturi għandhom ikunu valutati individwalment, il-konklużjonijiet għandhom jintlaħqu permezz ta’ analiżi tal-fatturi kollha.
(432)
Il-partijiet ikkummentaw ukoll dwar it-theddida possibbli ta’ iktar ħsara materjali fid-dawl tal-bini ta’ kapaċità kbira mill-produtturi Ċiniżi appoġġat mill-politiki u s-sussidji tal-Istat. L-ambitu tal-investigazzjoni kien l-eżistenza tal-ħsara materjali u mhux it-theddida ta’ iktar ħsara materjali. Għalhekk dawn il-kummenti ma jistgħux jaffettwaw is-sejbiet u kellhom jiġi skartati.
(433)
Meta jiġi kkunsidrat dan ta’ hawn fuq, għandu jiġi konkluż li l-industrija tal-Unjoni ġarrbet ħsara materjali fit-tifsira tal-Artikolu 8(4) tar-Regolament bażiku.
7. KAWŻALITÀ
7.1. INTRODUZZJONI
(434)
Skont l-Artikoli 8(5) u (6) tar-Regolament bażiku, ġie eżaminat jekk il-ħsara materjali li ġarrbet l-industrija tal-Unjoni kinitx ikkaġunata mill-importazzjonijiet issussidjati mill-pajjiż ikkonċernat. Barra minn hekk, fatturi magħrufa minbarra l-importazzjonijiet ssussidjati, li setgħu kienu ta’ ħsara għall-industrija tal-Unjoni, ġew eżaminati sabiex jiġi żgurat li kwalunkwe ħsara kkawżata minn dawk il-fatturi l-oħra ma tiġix attribwita għall-importazzjonijiet ssussidjati.
7.2. EFFETT TAL-IMPORTAZZJONIJIET SUSSIDJATI
(435)
Għandu jiġi nnutat li s-suq tas-CFP tal-Unjoni huwa kkaratterizzat minn livell għoli ta’ konċentrazzjoni ta’ poter tax-xiri u trasparenza tal-prezzijiet permezz ta’ kwotazzjonijiet ta’ prezzijiet. Barra minn hekk is-CFP huwa tip ta’ prodott bażiku li ma jippermettix differenzi sinifikanti fil-prezzijiet fost sorsi differenti. Parti kbira mill-prodotti tinbiegħ permezz ta’ negozjanti li jġiegħlu lill-industrija tal-Unjoni żżomm il-prezzijiet skont l-importazzjonijiet bi prezz baxx u ssussidjati. B’hekk il-prezzijiet tas-CFP impurtat, li minnu 35 % oriġina fir-RPĊ fil-PI, ġeneralment għandhom effett sinifikanti fuq il-livelli tal-prezzijiet fis-suq tal-Unjoni.
(436)
L-investigazzjoni wriet li l-importazzjonijiet ssussidjati fir-RPĊ żdiedu b’mod drammatiku (+ 183 %) matul il-perijodu kkunsidrat. L-importazzjonijiet ssussidjati mir-RPĊ l-ewwel irdoppjaw mill-2006 għall-2007, filwaqt li l-prezzijiet fl-2007 kienu 2 % inqas mis-sena ta’ qabel. Fl-2008 l-importazzjonijiet miċ-Ċina baqgħu stabbli u filwaqt li l-prezzijiet medji waqgħu b’aktar minn 1 %. Il-volumi tal-importazzjoni Ċiniża (+ 71 %) u s-sehem mis-suq (+ 120 %) reġgħu żdiedu b’mod drammatiku fil-PI bi prezzijiet li jwaqqgħu l-prezzijiet neżlin (- 5 %) tal-produtturi tal-Unjoni li kkooperaw bi 7,6 % u b’hekk eżerċitaw pressjoni fuq il-prezzijiet fis-suq tal-Unjoni u żammew lura l-produtturi tal-Unjoni milli jgħollu l-prezzijiet tagħhom għal livelli profittabbli.
(437)
Huwa mfakkar li matul il-perijodu kkunsidrat il-konsum tal-Unjoni naqas b’madwar 14 %. L-industrija tal-Unjoni esperjenzat waqgħa sinifikanti fil-volum tal-bejgħ tagħhom (19 %). Madankollu t-tnaqqis fil-bejgħ kien akbar mill-waqgħa fid-domanda u wassal għal telf ta’ sehem mis-suq ta’ 5 punti perċentwali. Fl-istess ħin is-sehem mis-suq tal-importazzjonijiet Ċiniżi żdied bi 3 punti perċentwali. Dan juri li l-biċċa l-kbira tas-sehem mis-suq tal-industrija tal-Unjoni ttieħdet mill-importazzjonijiet ssussidjati mir-RPĊ.
(438)
B’hekk huwa kkunsidrat li l-pressjoni kontinwa eżerċitata mill-importazzjonijiet li huma ssussidjati bi prezz baxx mir-RPĊ fuq is-suq tal-Unjoni ma ppermettitx li l-industrija tal-Unjoni tadatta l-prezzijiet tal-bejgħ tagħha għall-ispejjeż miżjuda tal-materja prima, partikolarment fl-2008, meta l-prezzijiet tal-polpa laħqu l-ogħla livell. Dan wassal għat-telf fis-sehem mis-suq u għat-telf fil-profitt tal-industrija tal-Unjoni.
(439)
Matul l-investigazzjoni u wara l-iżvelar, partijiet diversi ppreżentaw l-argument li l-importazzjonijiet Ċiniżi ma kellhomx impatt sinifikanti f’termini ta’ volum u prezzijiet. Ġie argumentat li ma kienx hemm żieda f’daqqa fl-importazzjonijiet Ċiniżi iżda minflok dawn kibru gradwalment matul is-snin u għalhekk l-impatt tagħhom kien pjuttost limitat u ma għandux jiġi eżaġerat għall-iskop tad-determinazzjoni tal-ħsara. Ġie argumentat ukoll li l-prezzijiet Ċiniżi, anki jekk orħas mill-prezzijiet tal-Unjoni, ma kellhom ebda impatt fuq il-prezzijiet relattivament stabbli tal-industrija tal-Unjoni. Produttur esportatur wieħed ġab fid-dubju s-sejba tal-Kummissjoni li suppressjoni tal-prezzijiet kkawzata mill-prezzijiet Ċiniżi. Din irrimarkat li fl-2009, meta l-prezzijiet Ċiniżi komplew jorħsu, il-prezzijiet tal-industrija tal-Unjoni mhux biss irreġistraw żieda iżda fil-fatt ippermettew lill-industrija tal-Unjoni tagħmel profitt.
(440)
L-evoluzzjoni tal-importazzjonjiet Ċiniżi hija nalizzat fid-dettal fil-premessa (380) u ġie konkluż li ż-żieda fil-volum ma tistax titqies bħala mhux sinifikanti.
(441)
F’termini ta’ prezzijiet, l-importazzjonijiet Ċiniżi waqqgħu l-prezzijiet tal-produtturi rappreżentattivi tal-Unjoni bi 7,6 % li tqies bħala sinifikanti f’suq fejn it-trasparenza hija għolja. Kif kien deskritt fil-premessa (412) hawn fuq, tabilħaqq il-prezzijiet tal-produtturi rappreżentattivi tal-Unjoni kienu stabbli matul il-perijodu kkunsidrat, biż-żieda eċċezzjonali fl-2007, is-sena meta l-esportazzjonijiet Ċiniżi ma żdiedux. Fl-2009 il-produtturi tal-Unjoni setgħu jżommu l-prezzijiet tagħhom stabbli għad-detriment li tilfu parti oħra mis-suq u l-profitabilità ġiet mill-kumbinazzjoni ta’ dawn il-prezzijiet stabbli u t-tnaqqis fl-ispiża tal-materja prima.
(442)
Produttur esportatur Ċiniż wieħed saħaq li l-importazzjonijiet tas-CFP miċ-Ċina ma kellhomx impatt fuq il-prezzijiet tal-industrija tal-Unjoni billi dawn ma kinux komparabbli mas-CFP immanifatturata u mibjugħa mill-produtturi rappreżentattivi tal-Unjoni billi 10 % biss tal-bejgħ tal-produtturi rappreżentattivi tal-Unjoni ġew imqabbla fid-determinazzjoni tal-livell tat-twaqqigħ tal-prezz u tal-prezz mhux dannuż. Ta’ min jinnota li dawn id-determinazzjonijiet isiru fuq il-bażi ta’ prodotti kompletament komparabbli li jaqblu direttament fil-karatteristiċi kollha sabiex isir paragun ġust. Madankollu, is-CFP manifatturata mill-produtturi Ċiniżi u minn tal-Unjoni hija ġeneralment komparabbli kif konkluż fil-premessa (50) u għalhekk jikkompetu ma’ xulxin direttament fis-suq tal-Unjoni.
(443)
Ġie allegat ukoll li s-sejba li s-suq tas-CFP huwa suq tal-prodotti karatterizzat minn livell għoli ta’ trasparenza kienet inkorretta billi l-produtturi tal-Unjoni jbiegħu madwar nofs il-prodotti tagħhom direttament lill-utenti finali. B’kuntrast ma’ dan l-argument, il-produtturi rappreżentattivi tal-Unjoni jbiegħu l-maġġoranza tal-prodotti tagħhom permezz ta’ negozjanti direttament jew indirettament (l-hekk imsejħa “indent sales” meta l-prodotti jintbagħtu direttament lill-klijent iżda l-proċess tal-ordni u l-fattura jsir min-negozjanti). Tabilħaqq, in-negozjanti għandhom rwol kruċjali kemm fl-istokkjar tal-prodotti kif ukoll biex jagħtu trasparenza fil-prezzijiet lis-suq.
(444)
Fid-dawl tax-xejra stabbilita tal-importazzjonijiet mir-RPĊ li ma titqisx bħala insinifikanti, ġie konkluż li ż-żieda f’daqqa tal-importazzjonijiet ssussidjati bi prezz baxx mir-RPĊ kellha impatt negattiv konsiderevoli fuq is-sitwazzjoni ekonomika tal-industrija tal-Unjoni.
7.3. L-EFFETT TA’ FATTURI OĦRA
7.3.1. L-IŻVILUPP TAL-KONSUM FIS-SUQ TAL-UNJONI U L-KRIŻI EKONOMIKA
(445)
Kif imsemmi fil-premessa (378) ta’ hawn fuq, il-konsum tal-Unjoni tas-CFP l-ewwel żdied fl-2007, u wara naqas fl-2008 u fil-PI. Matul il-perijodu kkunsidrat, l-industrija tal-Unjoni kollha tilfu sehem mis-suq. Wieħed mill-esportaturi li kkoopera fir-RPĊ u l-gvern taċ-Ċina sostnew li t-tnaqqis fil-volum tal-bejgħ, is-sehem mis-suq u l-produzzjoni tal-industrija tal-Unjoni kien minħabba t-tnaqqis fil-konsum li kien ikkawżat mill-kriżi ekonomika u l-espansjoni tal-mezzi elettroniċi u ma kellu jiġi attribwit lill-importazzjonijiet Ċiniżi. Biex isostnu dan l-argument, il-GTĊ ikkwota Manifest għall-Kompetittività u l-Impjiegi varat mill-industrija tal-karta u l-polpa f’Ġunju 2009 (“il-Manifest”).
(446)
Għalkemm ma jistax jiġi injorat il-fatt li din l-evoluzzjoni negattiva tal-konsum tal-Unjoni, għal xi raġuni, bejn l-2007 u l-PI kellha impatt negattiv fuq is-sitwazzjoni tal-industrija tal-Unjoni fejn għandhom x’jaqsmu l-volumi tal-bejgħ u l-produzzjoni, ta’ min jinnota l-fatt li l-esportaturi Ċiniżi fl-istess ħin u speċjalment mill-2008 sal-2009 rnexxielhom iżidu l-volumi ta’ bejgħ u s-sehem mis-suq tagħhom permezz tal-pressjoni fuq il-prezzijiet eżerċitata fuq is-suq mill-importazzjonijiet ssussidjati.
(447)
Il-Manifest ikkowtat mill-GTĊ ikopri s-setturi tal-industriji kollha tal-karta u l-polpa u jservi skop ta’ politika ġenerali. Abbażi tal-informazzjoni inkluża f’dan id-dokument, l-ebda konklużjonijiet separati ma setgħu jinħiebu għall-produzzjoni u l-bejgħ tal-prodott ikkonċernat. Għalhekk mhux possibbli li wieħed jikkonkludi jekk l-istqarrijiet jew is-sejbiet tal-Manfiest fil-fatt japplika direttament fuq il-prodott ikkonċernat. Barra minn hekk, peress li, l-investigazzjoni ma wrietx konnessjoni qawwi bejn il-kriżi finanzjarja u l-ħsara materjali mġarrba mill-industrija tal-Unjoni, dan l-argument kellu jiġi miċħud.
(448)
Għaldaqstant, huwa kkunsidrat li d-deterjorament tas-sitwazzjoni ekonomika tal-industrija tal-Unjoni huwa prinċipalment ikkawżat miż-żieda fl-importazzjonijiet ssussidjati mir-RPĊ u t-twaqqigħ tal-prezzijiet ipprattikat mill-esportaturi Ċiniżi u mhux mit-tnaqqis fil-konsum. Għalkemm il-kontrazzjoni fid-domanda tat kontribut għall-ħsara, ma setgħetx tikser ir-rabta kawżali bejn il-ħsara materjali mġarrba u ż-żieda fl-importazzjonijiet issusidjati.
7.3.2. IL-PREZZIJIET TAL-MATERJA PRIMA
(449)
L-ispiża medja tal-produzzjoni tal-erba’ produtturi rappreżentattivi tal-Unjoni żdied ftit (2 %) bejn l-2006 u l-2008 u naqas b’5 % fil-PI. L-investigazzjoni wriet li l-ispiża tal-produzzjoni tal-erba’ produtturi rappreżentattivi tal-Unjoni biex jipproduċu s-CFP b’mod ġenerali segwit xejra simili bħala l-evoluzzjoni tal-prezzijiet tal-polpa, wieħed mill-materjali primi prinċipali tal-produzzjoni tal-karta. Il-prezz medju tal-polpa żdied bi 8 % bejn l-2006 u l-2008, u wara dan il-perijodu naqas b’mod drastiku mill-aħħar tal-2008 sal-aħħar xahar tal-PI. Il-prezz tal-polpa bħala medja kien 19 % inqas fl-2009 mis-sena ta’ qabel.
(450)
Fin-nuqqas ta’ sussidjar ta’ ħsara lill-industrija tal-Unjoni, wieħed seta’ jistenna li l-prezzijiet jiġu regolarment adattati biex jirriflettu l-iżvilupp tal-komponenti varji tal-ispiża tal-produzzjoni. Sal-2008, madankollu, dan ma seħħx. Fil-fatt, il-produtturi tal-Unjoni ġew sfurzati jżommu l-prezzijiet tal-bejgħ baxxi anki meta l-prezzijiet tal-polpa kienu qed jiżdiedu fl-2008 sabiex jikkompetu kontra l-importazzjonijiet issussidjati bi prezz baxx mir-RPĊ, li wassal għal waqgħa sinifikanti fil-profitt f’dak il-perijodu. Fil-PI, is-sitwazzjoni tjiebet minħabba t-tnaqqis abnormali fil-prezzijiet tal-polpa - filwaqt li l-prezzijiet tas-CFP setgħu jinżammu stabbli fl-istess ħin. Madankollu anki f’dan il-perijodu eċċezzjonali l-livelli ta’ profitt li kienu għadhom baxxi ħafna ma ppermettewx lill-erba’ produtturi rappreżentattivi tal-Unjoni li jirkupraw minn prattiċi kontinwi ta’ sussidjar. Fil-fatt, minkejja t-tnaqqis fl-ispejjeż tal-materja prima l-livelli tal-prezzijiet xorta ma setgħux jiżdiedu għal livelli biex jinkisbu marġnijiet ta’ profitt solidi meħtieġa għal din l-industrija b’kapital intensiv.
(451)
Għaldaqstant, huwa konkluż li l-importazzjonjiet issussidjati mir-RPĊ li waqqgħu l-prezzijiet tal-erba’ produtturi rappreżentattivi tal-Unjoni baxxew il-prezzijiet fis-suq tal-Unjoni u żammew lura l-erba’ produtturi rappreżentattivi tal-Unjoni milli jżidu l-prezzijiet tal-bejgħ tagħhom biex ikopru l-ispejjeż tagħhom jew biex jiksbu profitt raġonevoli. Peress li l-prezzijiet tal-materja prima kienu qed jonqsu b’mod sinifikanti fil-PI, ġie konkluż li ma setgħux kellhom impatt fuq il-ħsara materjali li ġarrbet l-industrija tal-Unjoni matul l-istess perijodu.
7.3.3. PRESTAZZJONI TA’ ESPORTAZZJONI TAL-PRODUTTURI RAPPREŻENTATTIVI TAL-UNJONI
(452)
Il-prestazzjoni tal-esportazzjoni ġiet eżaminata wkoll bħala wieħed mill-fatturi magħrufa għajr l-importazzjoni ssussidjata, li fl-istess waqt setgħet serviet ta’ ħsara għall-industrija tal-Unjoni, biex jiġi żgurat li l-ġsara possibbli kkawżata minn dawn il-fatturi oħrajn ma kinitx attribwita għall-importazzjonijiet issussidjati. L-analiżi turi li l-bejgħ mill-esportazzjoni lil partijiet mhux relatati magħmul mill-erba’ produtturi rappreżentattivi tal-Unjoni kien jirrappreżenta parti importanti mill-bejgħ tagħhom (madwar 26 %) matul il-perijodu kkunsidrat. Għalkemm il-volumi tal-bejgħ tal-esportazzjonijiet ukoll naqsu fil-perijodu kkunsidrat b’16 %, it-telf tal-volumi kien jidher inqas meta mqabbel mat-telf tal-volumi tal-bejgħ fis-suq tal-Unjoni (19 %). B’hekk, kien meqjus li t-tnaqqis fil-volum tal-esportazzjoni ma jistax jispjega l-livell ta’ ħsara li ġarrbu l-erba’ produtturi rappreżentattivi tal-Unjoni. Peress li l-esportazzjonijiet għandhom is-sehem importanti li jżommu l-utilizzazzjoni tal-kapaċità għolja biex ikopru l-ispejjeż fissi għolja tal-investimenti f’makkinarju, ġie meqjus li minkejja li l-prestazzjoni tal-esportazzjoni kienet qed tonqos, din ġeneralment kellha effett pożittiv. Għalhekk, ġie meqjus li anki jekk it-tnaqqis fl-attivitajiet ta’ esportazzjoni setgħu kkontribwew għad-deterjorament ġenerali tal-qagħda tal-industrija tal-Unjoni, dawn min-naħa l-oħra kienu qed itaffu t-telf imġarrab fis-suq tal-Unjoni u b’hekk ma kinux tali li kisru r-rabta kawżali stabbilita bejn l-importazzjonijiet issussidjati mir-RPĊ u l-ħsara li ġarrbet l-industrija tal-Unjoni.
(453)
Parti waħda sostniet li l-industrija tal-Unjoni ġarrbet tnaqqis sinifikanti fl-esportazzjonijiet minħabba s-saħħa tal-Euro meta mqabbla mad-dollaru Amerikan u li l-ħsara kkawżat minn dan il-fattur ma jistax jiġi attribwit għall-importazzjonijiet mir-RPĊ. Kif ġie konkluż hawn fuq, id-deterjorament fil-prestazzjoni tal-esportazzjoni tal-industrija tal-Unjoni kienu x’kienu l-kawżi għal dan id-deterjorament, mhuwiex ir-raġuni ewlenija għall-ħsara li ġarrbu l-produtturi u b’hekk ma kisirx ir-rabta kawżali stabbilita fil-premessa (444).
7.3.4. IMPORTAZZJONIJIET MINN PAJJIŻI TERZI OĦRA
(454)
It-tendenzi fil-volumi u l-prezzijiet tal-importazzjoni minn pajjiżi terzi oħra bejn l-2006 u l-PI kienu kif ġej:
Tabella 9
Importazzjonijiet minn pajjiżi terzi
2006
2007
2008
2009/IP
Svizzera
Importazzjonijiet (tunnellati)
194 748
191 636
226 736
172 233
Indiċi
100
98
116
88
Sehem tas-suq
3,7 %
3,5 %
4,2 %
3,8 %
Indiċi
100
95
115
103
Prezz (EUR/tunnellata)
787
782
758
793
Indiċi
100
99
97
105
Indoneżja
Importazzjonijiet (tunnellati)
19 834
30 714
27 178
49 877
Indiċi
100
155
137
251
Sehem tas-suq
0,4 %
0,6 %
0,5 %
1,1 %
Indiċi
100
149
135
292
Prezz (EUR/tunnellata)
855
818
845
681
Indiċi
100
96
99
80
Korea t’Isfel
Importazzjonijiet (tunnellati)
45 154
65 251
46 498
46 068
Indiċi
100
145
103
102
Sehem tas-suq
0,9 %
1,2 %
0,9 %
1,0 %
Indiċi
100
139
102
118
Prezz (EUR/tunnellata)
562
669
664
618
Indiċi
100
119
118
110
Il-pajjiżi l-oħra kollha
Importazzjonijiet (tunnellati)
58 623
70 984
62 844
100 711
Indiċi
100
121
107
172
Sehem tas-suq
1,1 %
1,3 %
1,2 %
2,2 %
Indiċi
100
117
106
199
Prezz (EUR/tunnellata)
962
860
914
824
Indiċi
100
89
95
86
Sors: Eurostat.
(455)
Il-pajjiżi terzi l-oħra ewlenin li jesportaw is-CFP fis-suq tal-Unjoni huma l-Isvizzera, l-Indoneżja u l-Korea t’Isfel. Mit-tendenzi fil-volumi tal-importazzjoni wieħed jista’ jara li ż-żieda fl-importazzjonijiet mir-RPĊ kienet aktar milli minn kwalunkwe pajjiż terz ieħor. Fil-każ ta’ importazzjonijiet mill-Isvizzera, dawn dejjem ġew mibjugħa bi prezzijiet ħafna ogħla mill-prodotti importati mir-RPĊ. Is-sehem mis-suq tal-prodotti Svizzeri baqgħu relattivament stabbli, bl-eċċezzjoni għas-sena 2008 meta żdiedu temporanjament għal aktar minn 4 % qabel ma waqgħu għal kważi l-livell tal-2006 fil-PI. Is-CFP importata mill-Isvizzera prinċipalment kkostitwit il-produzzjoni ta’ kumpanija waħda proprjetà ta’ wieġd mill-erba’ produtturi rappreżentattivi tal-Unjoni u l-prezzijiet tal-unità ogħla jistgħu jkunu konnessi ma’ taħliet differenti tal-prodott u l-istrutturi tal-bejgħ. Fejn għandhom x’jaqsmu l-importazzjonijiet mill-Indoneżja, dawn ukoll kienu qed jidħlu fl-Unjoni bi prezzijiet ogħla mill-prodotti Ċiniżi, ħlief għall-PI meta l-prezzijiet waqgħu, fil-parti l-kbira x’aktarx minħabba t-tnaqqis fil-prezzijiet tal-polpa. Iż-żieda li rriżultat tal-importazzjonijiet, li madankollu f’termini ta’ volum baqgħet ta’ livell baxx fil-PI, wasslet għal sehem mis-suq li wkoll baqa’ f’livell baxx f’dak il-perijodu. L-importazzjonijiet mill-Korea t’Isfel daħlu fl-Unjoni fi kwantitajiet żgħar matul il-perijodu kkunsidrat u s-sehem mis-suq baqa’ stabbli. Għalkemm il-prezzijiet tal-importazzjoni Koreani kienu simili għall-prezzijiet tal-importazzjoni mir-RPĊ, il-prezzijiet Koreani ma kinux qed juru tendenza dejjem tonqos bħalma kienu qed juru l-importazzjonijiet Ċiniżi matul il-perijodu kollu kkunsidrat. L-importazzjonijiet mill-pajjiżi l-oħrajn kollha kellhom prezzijiet ogħla b’mod sinifikanti mill-importazzjonijiet mir-RPĊ u l-volumi tal-importazzjoni kienu baxxi.
(456)
Abbażi ta’ dan ta’ hawn fuq, għandu jiġi konkluż li l-importazzjonijiet minn dawn il-pajjiżi terzi ma tawx kontribut għall-ħsara materjali li ġarrbet l-industrija tal-Unjoni.
7.3.5. L-EĊĊESS TA’ KAPAĊITÀ STRUTTURALI
(457)
Esportaur wieħed li kkoopera fir-RPĊ sostna li l-ħsara li ġarrbet l-industrija tal-Unjoni kienet ikkawżata mill-eċċess ta’ kapaċità tal-industrija tal-Unjoni. It-tnaqqis fil-kapaċità u l-konsolidament tal-industrija tal-Unjoni b’hekk ma kienx konsegwenza tal-importazzjonijiet Ċiniżi iżda għandu jidher bħala miżura kontra l-eċċess ta’ kapaċità. Madankollu, l-investigazzjoni wriet li l-industija tal-Unjoni ġarrbet telf fil-perijodu kkunsidrat, speċjalment fl-2008, minkejja r-ristrutturar tal-produtturi peress li, kif spjegat fil-premessi minn (435) sa (444) ta’ hawn fuq, l-industrija tal-Unjoni xorta ma kinetx kapaċi tgħolli l-prezzijiet tagħha għal-livelli ogħla mill-ispejjeż. Din is-sitwazzjoni kienet prinċipalment ikkawżata mill-pressjoni fuq il-prezzijiet eżerċitata mill-importazzjoni ssussidjati li kienu qed iwaqqgħu l-prezzijiet tal-industrija tal-Unjoni. B’hekk dan l-argument kellu jiġi miċħud.
(458)
Kien argumentat ukoll li l-isforzi ta’ ristrutturar tal-industrija tal-unjoni kien kompluti fl-2009 bil-konsolidament ta’ żewġ produtturi kbar li rriżulta fit-tijib immedjat tas-sitwazzjoni tal-industrija tal-Unjoni. L-isforzi tar-ristrutturar seħħu sa mill-2000 sal-PI. L-effett pożittiv tal-konsolidament imsemmi kellu jirrifletti fit-titjib tal-utilizzazzjoni tal-kapaċità u għall-inqas fil-volum stabbli tal-bejgħ iżda dawn iż-żewġ indikaturi ddeterjoraw fil-PI. Min-naħa l-oħra, kien stabbilit li l-profitabilità mtejba tal-industrija tal-Unjoni fil-PI kienet ikkawzata primnċipalment u direttament mit-tnaqqis eċċezzjonali ta’ darba fil-prezzijie tal-polpa. Għalhekk dan l-argument kellu jiġi miċħud.
7.4. IL-KONKLUŻJONI DWAR IL-KAWŻALITÀ
(459)
L-analiżi ta’ hawn fuq uriet li kien hemm żieda sostanzjali fil-volum u s-sehem mis-suq tal-importazzjonijiet issussidjati bi prezz baxx li joriġinaw mir-RPĊ matul il-perijodu kkunsidrat. Barra minn hekk, instab li dawn l-importazzjonijiet magħmulin bi prezzijiet issusidjati li kienu aktar baxxi mill-prezzijiet mitluba mill-industrija tal-Unjoni fis-suq tal-Unjoni għal tipi ta’ prodotti simili.
(460)
Din iż-żieda fil-volum u s-sehem mis-suq tal-importazzjonijiet issussidjati bi prezz baxx mir-RPĊ ikkoinċidiet ma’ tnaqqis ġenerali tad-domanda fis-suq tal-Unjoni matul il-perijodu ta’ bejn l-2006 u l-PI u wkoll mal-iżvilupp negattiv fis-sehem mis-suq tal-industrija tal-Unjoni matul l-istess perijodu. Fl-istess ħin ġie osservat żvilupp negattiv fl-indikaturi ewlenin tas-sitwazzjoni ekonomika u finanzjarja tal-industrija tal-Unjoni kif spjegat fil-premessa (423).
(461)
L-eżaminazzjoni tal-fatturi l-oħra magħrufa li setgħu kkawżaw ħsara lill-industrija tal-Unjoni żvelat li dawn il-fatturi mhumiex tali li jkissru r-rabta kawżali stabbilita bejn l-importazzjonijiet issussidjati mir-RPĊ u l-ħsara li ġarrbu l-industrija tal-Unjoni.
(462)
Abbażi tal-analiżi ta’ hawn fuq, li ddistingwiet u sseparat b’mod xieraq l-effetti tal-fatturi kollha magħrufa dwar is-sitwazzjoni tal-industrija tal-Unjoni mill-effetti dannużi tal-importazzjonijiet issussidjati, għandu jiġi konkluż li l-importazzjonijiet issussidjati mir-RPĊ kkawżaw ħsara materjali lill-industrija tal-Unjoni fit-tifsira tal-Artikolu 8(5) tar-Regolament bażiku.
8. L-INTERESS TAL-UNJONI
8.1. RIMARKA PRELIMINARI
(463)
Skont l-Artikolu 31 tar-Regolament bażiku, kien eżaminat jekk, minkejja s-sejbiet ta’ hawn fuq, kinux jeżistu raġunijiet b’saħħithom sabiex jiġi konkluż li mhux fl-interess tal-Unjoni li jiġu adottati miżuri f’dan il-każ partikolari. Għal dan l-għan, u skont l-Artikolu 31(1) tar-Regolament bażiku, l-impatt probabbli ta’ miżuri possibbli fuq l-industrija tal-Unjoni, l-importaturi, in-negozjanti u d-distributuri u l-utenti tal-prodott ikkonċernat kif ukoll il-konsegwenzi probabbli li jirriżultaw jekk ma jittieħdux miżuri ġew ikkunsidrati abbażi tal-evidenza kollha sottomessa.
8.2. INDUSTRIJA TAL-UNJONI
(464)
L-industrija tal-Unjoni bħala entità waħda tinkludi 14-il produttur magħruf u hija stmata li tirrappreżenta madwar 98 % tal-produzzjoni tal-Unjoni tas-CFP skont CEPIFINE. Il-produtturi jinsabu fi Stati Membri differenti tal-Unjoni, u jimpjegaw direttament ’il fuq minn 11 000 persuna b’rabta mal-prodott ikkonċernat.
(465)
Tnejn mill-produtturi magħrufa opponew il-bidu tal-investigazzjoni iżda ma pprovdew l-ebda tagħrif addizzjonali u ma kkooperawx mal-investigazzjoni. Skont l-informazzjoni disponibbli, madankollu, u b’mod partikolari abbażi tad-dejta magħmula disponibbli mis-CEPIFINE li żvelat deterjorament fis-sitwazzjoni tal-industrija tal-Unjoni, jista’ raġonevolment jiġi preżunt li dawn iż-żewġ kumpaniji wkoll ġew affettwati b’mod negattiv mill-importazzjonijiet issussidjati. In-nuqqas ta’ kooperazzjoni b’hekk ma tqisitx bħala indikazzjoni li s-sitwazzjoni tagħhom kienet tkun differenti minn dik tal-industrija tal-Unjoni li fadal.
(466)
L-industrija tal-Unjoni ġarbbet ħsara materjali kkawżata mill-importazzjonijiet issussidjati mir-RPĊ. Huwa mfakkar li ħafna indikaturi tal-ħsara wrew tendenza negattiva matul il-perijodu kkunsidrat. B’mod partikolari l-indikaturi tal-ħsara marbuta mal-prestazzjoni finanzjarja tal-erba’ produtturi rappreżentattivi tal-Unjoni, bħalma huma l-profitt u r-redditu fuq l-investiment, minkejja titjib żgħir fil-PI, ġew affettwati b’mod serju. Fin-nuqqas ta’ miżuri, deterjorament addizzjonali fis-sitwazzjoni ekonomika tal-industrija tal-Unjoni jidher possibbli ħafna.
(467)
Huwa mistenni li l-impożizzjoni ta’ dazji kompensatorji se terġa’ ġġib fis-seħħ kundizzjonijiet ta’ kummerċ effettivi u ġusti fis-suq tal-Unjoni, li jippermettu li l-industrija tal-Unjoni taġġusta l-prezzijiet tas-CFP biex jirriflettu l-ispejjeż tal-komponenti varji. Wieħed jista’ jistenna li l-impożizzjoni ta’ miżuri tippermetti li l-industrija tal-Unjoni terġa’ tikseb mill-inqas parti mis-sehem mis-suq matul il-perijodu kkunsidrat, b’impatt pożittiv addizzjonali fuq is-sitwazzjoni ekonomika u l-profitt tagħhom.
(468)
B’hekk ġie konkluż li l-impożizzjoni ta’ miżuri kompensatorji definittivi fuq l-importazzjonijiet tas-CFP li toriġina mir-RPĊ tkun fl-interess tal-industrija tal-Unjoni.
8.3. IMPORTATURI U NEGOZJANTI
(469)
Intbagħtu kwestjonarji lil erbatax-il importatur u negozjant magħrufa u mhux relatati fl-Unjoni li kienu elenkati fl-ilment. Waqt l-investigazzjoni numru ta’ negozjanti oħrajn (li jissejħu wkoll negozjanti fl-industrija) ippreżentaw lilhom infushom. Fl-aħħar, tlettax-il kumpanija kkooperaw fl-investigazzjoni, għalkemm xi wħud minn dawk li wieġbu pprovdew biss informazzjoni parzjali. L-importaturi nstabu li kienu qed jaġixxu wkoll bħala negozjanti fis-suq u b’hekk dawn il-partijiet kollha minn hawn ’il quddiem se jkunu magħrufa bħala “negozjanti”.
(470)
L-investigazzjoni wriet li n-negozjanti kollha xtraw is-CFP minn diversi sorsi u prinċipalment mingħand il-industrija tal-Unjoni. Żewġ negozjanti ma xtrawx is-CFP importat mir-RPĊ jew xtrawha biss kultant żmien. L-10 kumpaniji li pprovdew informazzjoni kwantitattiva dwar ix-xiri tagħhom tal-prodott ikkonċernat b’kollox kienu jirrappreżentaw 47 % tal-importazzjonijiet totali mir-RPĊ. L-importazzjonijiet, inklużi l-importazzjonijiet mir-RPĊ kienu jirrappreżentaw biss sehem limitat tan-negozju totali tagħhom u kwalkunkwe impatt negattiv tal-miżuri proposti b’hekk x’aktarx ikun negliġibbli. In-negozjanti kollha ddikjaraw li s-CFP prodotta fl-Unjoni u dik prodotta fir-RPĊ kienu fil-biċċa l-kbira ta’ kwalità simili u setgħu jinbidlu ma’ xulxin. Barra minn hekk l-investigazzjoni kkonfermat li jeżisti numru kbir ta’ sorsi tal-importazzjoni oħra u n-negozjanti jistgħu jerġgħu lura għal dawn is-sorsi l-oħrajn ta’ provvista, għall-inqas għal żmien aktar fit-tul.
(471)
Żewġ negozjanti li jimportaw kienu qed jiddependu l-aktar mis-sorsi Ċiniżi għax-xiri tas-CFP. Iż-żewġ kumpaniji ddikjaraw li jkollhom diffikultajiet biex jiksbu prodotti minn industrija tal-Unjoni peress li jkun hemm kanali ta’ bejgħ tradizzjonali minħabba volumi minimi ta’ ordnijiet meħtieġa mill-produtturi u ftehimiet ta’ distribuzzjoni li jkun jeħtieġ li jiġu rispettati. Dan madankollu, ma affettwax direttament id-disponibilità tas-CFP mill-industrija tal-Unjoni peress li kellhom kapaċità żejda biżżejjed disponibbli. B’hekk dan l-argument kellu jiġi miċħud.
(472)
Dwar il-possibbiltà li jgħaddu ż-żidiet potenzjali fl-ispejjeż lill-klijenti tagħhom, in-negozjanti li kkooperaw kollha semmew it-trasparenza fil-prezzijiet qawwija fis-suq tal-Unjoni u ddikjaraw li jkunu kapaċi jżidu l-prezzijiet tal-bejgħ tagħhom biss lill-klijenti finali jekk il-livell tal-prezz fl-Unjoni, b’mod ġenerali, jiżdied. Fuq din il-bażi, u minħabba li l-effett intiż tad-dazji kompensatorji huwa, inter alia, li jżid il-livell tal-prezz fl-Unjoni għal livelli li jkopru l-ispiża, huwa mistenni li l-importaturi b’hekk ikunu kapaċi jgħaddu mill-inqas parti minn kwalunkwe żidiet fil-prezzijiet ikkawżati mid-dazju kumpensatorju għal fuq il-klijenti tagħhom. Għandu jiġi nnutat ukoll li kif imsemmi hawn fuq, instab li l-importazzjonijiet Ċiniżi jikkostitwixxu biss parti żgħira min-negozju ġenerali tan-negozjanti u li b’hekk, l-effett tad-dazju kumpensatorju, b’mod ġenerali jkun negliġibbli. Fl-aħħar nett, huwa wkoll ikkunsidrat li l-importaturi jiksbu profitabilità akbar fuq il-bejgħ tagħhom tas-CFP li toriġina mill-produtturi fir-RPĊ. Għalhekk dawn se jkunu kapaċi jagħmlu anqas qligħ billi ta’ mill-inqas jassorbu żieda parzjali fl-ispiża.
(473)
B’hekk, l-impożizzjoni ta’ miżuri definittiv ġeneralment m’għandhiex ikollha impatt negattiv sinifikanti fuq l-importaturi u n-negozjanti.
8.4. UTENTI
(474)
Intbagħtu kwestjonarji lil tmien utenti magħrufa fl-Unjoni li ġew elenkati fl-ilment. Waqt l-investigazzjoni diversi utenti oħra ppreżentaw ruħhom. B’kollox ħames kumpaniji pprovdew tweġiba sħiħa jew parzjali għall-kwestjonarju. Dawn il-kumpaniji jinsabu mifruxa mal-Unjoni u jirrappreżentaw is-setturi tal-istampar u l-pubblikazzjoni. Peress li l-kundizzjonijiet tas-suq u l-istrutturi tal-ispejjeż nstabu li huma differenti għall-istamperiji u l-pubblikaturi, l-impatt tal-miżuri ġie analizzat separatament għal kull grupp.
8.4.1. STAMPERIJI
(475)
Stampatur wieħed biss ipprovda l-informazzjoni bażika. Skont l-informazzjoni sottomessa minn dan l-istampatur, is-sehem tas-CFP marbut mal-ispiża totali tal-produzzjoni ta’ materjal stampat kien relattivament għoli. Waqt l-investigazzjoni uriet li l-istampaturi prinċipalemnt jixtru s-CFP mill-produtturi tal-Unjoni, hu kkonfermat li s-CFP manifatturata fl-Unjoni u r-RPC huma ta’ kwalità simili u li hemm kompetizzjoni qawwija tal-prezzijiet bejn il-kummerċjanti.
(476)
Intqal li kwalunkwe żieda fil-prezz ikollha effett negattiv sinifikanti fuq il-profitabilità tagħhom. Ġie affermat li l-industrija tal-istampar diġà qiegħda taħt pressjoni minħabba l-eċċess ta’ kapaċità strutturali u kwalunkwe żieda fil-prezzijiet tax-xiri tas-CFP jitfa’ aktar pressjoni fuq dawn il-produtturi. F’dan ir-rigward, huwa nnutat li minħabba l-kwantitajiet żgħar tas-CFP Ċiniża użata mill-istamperiji (li għadhom jiksbu l-biċċa l-kbira tas-CFP meħtieġa mill-industrija tal-Unjoni) l-impatt dirett ta’ kwalunkwe dazju ġie kkunsidrat negliġibbli. Fejn għandha x’taqsam iż-żieda ġenerali fil-prezzijiet fis-suq tal-Unjoni, ġie kkunsidrat li peress li din iż-żieda fil-prezzijiet taffettwa l-atturi ekonomiċi kollha din ikollha effett newtrali.
8.4.2. PUBBLIKATURI
(477)
Fir-rigward tas-settur tal-pubblikazzjoni, waslu erba’ risposti għall-kwestjonarji minn kumpaniji. Kumpanija waħda għamlet xirja żgħira tas-CFP oriġinata fiċ-Ċina fil-PI. Tnejn mill-kumpaniji pprovdew dejta kwantitattiva li tikkonċerna l-użu tagħhom tas-CFP.
(478)
Ġeneralment, instab li bħala medja l-prodotti fejn intużat is-CFP kienu jirrappreżentaw 16 % tad-dħul totali ta’ dawn il-kumpaniji u li l-profitt medju miksub f’dan in-negozju kien madwar 12 %. Barra minn hekk, instab li s-sitt kumpaniji xtraw is-CFP prinċipalment mill-industrija tal-Unjoni, filwaqt li waħda minnhom biss użat is-CFP impurtata mir-RPĊ. Ieħor beda jixtri prodotti Ċiniż biss wara l-PI. B’hekk, u b’mod partikolari abbażi tal-volumi baxxi tas-CFP li toriġina mir-RPĊ użata f’dan is-settur, l-impożizzjoni ta’ miżuri kumpensatorji fuq l-importazzjonijiet mir-RPĊ x’aktarx mhix se taffettwa serjament is-settur tal-pubblikazzjoni inġenerali. Barra minn hekk, dawn il-kumpaniji nstabu li kienu qed jagħmlu profitt u setgħu jgħaddu ż-żidiet fil-prezzijiet lill-klijent finali aktar faċilment minħabba l-użu ta’ karta maħsuba għall-klijent u mitluba mill-klijent fejn il-karta użata fil-produzzjoni tinxtara mill-klijent innifsu huwa aktar komuni. Fl-aħħar, il-pubblikaturi għandhom poter ta’ xiri aktar f’saħħtu minħabba l-ekonomiji tal-kobor.
(479)
Żewġ assoċjazzjonijiet tal-industrija tal-istampar u l-pubblikazzjoni pprovdew sottomissjonijiet. Wieħed minnhom oppona l-impożizzjoni tad-dazji, u sostna li kwalunkwe żidiet fil-prezzijiet iwasslu għal spejjeż ogħla u konsegwentement għat-telf tal-kompetittività u ta’ impjiegi fl-industriji downstream. L-ieħor baqa’ newtrali iżda sostna li l-miżuri setgħu jkollhom effetti negattivi fuq l-industriji downstream hekk kif iż-żidiet fil-prezzijiet setgħu jwasslu għar-rilokazzjoni tal-industrija tal-istampar li twassal aktar importazzjonijiet tal-oġġetti stampati downstream.
(480)
L-investigazzjoni sabet li jeżistu diversi segmenti fil-prodotti tal-karti fejn għandu x’jaqsam tkabbir mistenni u li s-segment tal-karta għall-istampar ta’ kwalità għolja, li fih tintuża l-aktar is-CFP, għadu qed jikber. Fir-rigward tal-affermazzjoni li t-telf imur lejn is-suq downstream, din l-affermazzjoni hija vaga u ma kinitx appoġġjata minn kwalunkwe tagħrif jew evidenza ta’ prova.
(481)
Wara l-kxif, ġiet irrepetuta l-istess dikjarazzjoni dwar l-effetti possibbli fuq l-industrija downstream u kienet appoġġata mill-fatt li l-importazzjonijiet tal-materjal stampat miċ-Ċina żdied b’mod rapidu f’dawn l-aħħar snin u apparentement ħa sehem kbir mis-suq fil-konsum Ewropew tal-materjal stampat kollu.
(482)
Kif spjegat hawn fuq, il-kooperazzjoni tal-istampaturi kienet limitata u fuq il-bażi tal-informazzjoni kwantitattiva limitata li waslet instab li minħabba l-livell ta’ profitabbiltà tagħhom u s-sehem tas-CFP fl-ispejjeż tagħhom, l-istampaturi huma tabilħaqq sensittivi għaż-żidiet fil-prezz. Madankollu, il-biċċa l-kbira tal-istampaturi kellhom ftit jew ma kellhomx xiri dirett ta’ karta Ċiniża fil-PI u l-ammont ta’ karta Ċiniża użata mill-istampaturi huwa ġeneralment żgħir u għalhekk l-impatt dirett tad-dazju jkun negliġibbli. Ħafna stampaturi qalu wkoll li minħabba l-bżonn tagħhom ta’ forniment fi żmien qasir, is-sehem tal-proviżjonijiet direttament minn pajjiżi terzi jibqa’ limitat.
(483)
Fir-rigward tad-dikjarazzjonijiet dwar il-materjal stampat downstream miċ-Ċina, ta’ min jinnota li l-istatistika tal-importazzjoni tal-materjal stampat tkopri firxa wiesgħa ta’ prodotti li tinkludi l-materjal stampat finali li mhuwiex stampat fuq karta fina miksija. Abbażi tal-informazzjoni disponibbli, ma setax jiġi evalwat liema parti mill-prodotti importati miċ-Ċina hija stampata fuq il-prodott ikkonċernat u liema parti hija stampata fuq tipi oħra ta’ karta. Madankollu, mill-informazzjoni mogħtija huwa magħruf li l-materjal stampat li joriġina fiċ-Ċina huwa fil-biċċa kbira magħmul minn xi kategoriji speċifiċi ta’ kotba, kotba għat-tfal, kalendarji, imballaġġi u kartolini. Il-prodotti li jiddependu iktar miż-żmien, bħal rivisti ta’ kull ġimgħa jew kull xahar u stampar ieħor ta’ aħbarijiet, huma inqas probabbli li jiġu importati miċ-Ċina minħabba l-ħin li jeħtieġ it-trasport. Filwaqt li l-istampar ta’ xi prodotti stampati jista’ jkun iktar suxxettibbli għar-rilokazzjoni, min-naħa l-oħra jeżistu tipi ta’ prodotti li għalihom il-prossimità u s-servizz huma kruċjali u għalhekk ma jiġux affettwati mill-kompetizzjoni barranija. Barra minn hekk, anki jekk il-karta hija fattur importanti fl-ispiża għall-industrija tal-istampar, hija wkoll industrija li tirrikjedi ħafna ħaddiema u għalhekk l-ispejjeż għall-ħaddiema jistgħu jkunu fattur deċiżiv iktar sinifikanti fix-xejriet ta’ rilokazzjoni. Fil-qosor, madankollu, ma jistax jiġi eskluż li l-importazzjonijiet tal-prodotti stampati li huma stampati fuq is-CFP se jiżdiedu iżda mhuwiex possibbli li wieħed jistma bi preċiżjoni xi jkun il-livell taż-żieda u kemm din ikollha rwol fil-kompetittività tal-produtturi tal-istampar u għalhekk x’impatt dirett jista’ jkollhom iż-żidiet fil-prezzijiet fuq l-industrija tal-istampar downstream tal-Unjoni.
(484)
Mill-informazzjoni mressqa, huwa magħruf ukoll li l-industrija tal-istampar għandha kapaċità strutturali żejda li twassal għar-ristrutturar kontinwu tas-settur. Wieħed mill-fatturi deċiżivi għar-ristrutturazzjoni kienet ukoll il-konsolidazzjoni tal-manifatturi tal-karta fil-katina tal-valur. Kwalunkwe diffikultà tal-industrija tal-istampar li żżid il-prezzijiet titqies li aktarx tkun minħabba l-eċċess ta’ kapaċità strutturali fl-industrija tal-istampar innifisha.
8.4.3. KONKLUŻJONIJIET DWAR L-UTENTI
(485)
Meta jiġi kkunsidrat dan ta’ hawn fuq, anke jekk xi utenti x’aktarx se jiġu affettwati b’mod negattiv mill-miżuri fuq l-importazzjonijiet mir-RPĊ, l-impatt fuq l-utenti fiż-żewġ setturi distinti jidher li se jkun ġeneralment limitat. Barra minn hekk, l-investigazzjoni ma żvelat l-ebda impatt sinifikanti fuq l-utenti li xtraw il-karta prinċipalment minn sorsi oħra minbarra r-RPĊ. Għall-kuntrarju, ħafna utenti qalu li minħabba l-bżonn tagħhom ta’ forniment fi żmien qasir, is-sehem tal-proviżjonijiet minn pajjiżi terzi jibqa’ limitat. Fl-aħħarnett, id-diffikultajiet tal-industrija tal-istampar li żżid il-prezzijiet huma aktarx minħabba l-eċċess ta’ kapaċità strutturali fl-industrija tal-istampar innifisha.
(486)
Kien allegat ukoll li l-miżuri setgħu jikkawżaw skarsezza tal-proviżjonijiet fis-suq u ħinijiet itwal biex jaslu għand l-utenti.
(487)
Il-partijiet interessati li qed jallegaw skarżezza possbbli ta’ proviżjonijiet ma kkwantifikawx jew taw stima tal-iskarsezza possibbli. Fi kwalunkwe każ, dawn l-allegazzjonijiet dehru ma stegħux ikunu sostnuti bir-rata tal-utilizzazzjoni tal-kapaċità tal-produtturi tal-Unjoni li kienet 83 % fil-PI. Abbażi ta’ dan, mhux probabbli li l-isakrsezzi se jseħħu.
(488)
B’hekk, ġie konkluż li, fuq il-bażi tal-informazzjoni disponibbli, l-effett tal-miżuri kompensatorji kontra l-importazzjonijiet tas-CFP li toriġina fir-RPĊ x’aktarx mhux se jkollu impatt negattiv sinifikanti fuq l-utenti tal-prodott ikkonċernat.
8.5. IL-KONKLUŻJONI DWAR L-INTERESS TAL-UNJONI
(489)
Fid-dawl ta’ dak ta’ hawn fuq, għandu jiġi konkluż li ġeneralment, abbażi tal-informazzjoni disponibbli li jikkonċerna l-interess tal-Unjoni, m’hemm l-ebda raġunijiet sinifikanti kontra l-impożizzjoni ta’ miżuri fuq l-importazzjonijiet tas-CFP li toriġina mir-RPĊ.
9. MIŻURI KOMPENSATORJI
9.1. IL-LIVELL TA’ ELIMINAZZJONI TAL-ĦSARA
(490)
Fid-dawl tal-konklużjonijiet li nkisbu fir-rigward tas-sussidju, il-ħsara, il-kawżalità u l-interess tal-Unjoni, għandhom jiġu imposti miżuri kontra s-sussidju sabiex ikun evitat li tiġi kkawżata aktar ħsara lill-industrija tal-Unjoni mill-importazzjonijiet issussidjati.
(491)
Għall-għan li jiġi ddeterminat il-livell ta’ dawn il-miżuri, tqiesu l-marġnijiet tas-sussidju li nstabu u l-ammont ta’ dazju meħtieġ biex tiġi eliminata l-ħsara li ġarrbu l-produtturi tal-Unjoni, mingħajr ma jinqabeż il-marġini ta’ sussidju misjub.
(492)
Meta kien qed jiġi kkalkulat l-ammont ta’ dazju meħtieġ biex jitneħħew l-effetti tal-għoti tas-sussidju li jagħmel il-ħsara, tqies li kwalunkwe miżura li tittieħed għandha tippermetti lill-industrija tal-Unjoni tkopri l-ispejjeż tal-produzzjoni tagħha u tikseb qligħ qabel it-taxxa li jista’ jinkiseb b’mod raġonevoli minn industrija ta’ dan it-tip fis-settur f’kundizzjonijiet normali ta’ kompetizzjoni, jiġifieri fin-nuqqas ta’ importazzjonijiet li importazzjonijiet issusidjati, fuq il-bejgħ tal-prodott simili fl-Unjoni.
(493)
Il-kwerelant talab li l-profitt fil-mira għandu jkun minimu ta’ 10 %, u bbaża l-argumenti tiegħu fuq il-marġni tal-profitt mistenni użat mill-aġenzijiet indipendenti tal-klassifikazzjoni fil-metodoloġija tal-klassifikazzjoni tagħhom u l-profitabbiltà miksuba minn produttur attiv f’segment ieħor tal-produzzjoni tal-karta li mhux affettwat mill-importazzjonijiet Ċiniżi.
(494)
Il-profitt immirat kif suġġerti fl-ilment u t-talba sussegwenti tal-kwerelant ġew eżaminati abbażi tat-tweġibiet tal-kwestjonarju u ż-żjarat ta’ verifika lill-produtturi rappreżentattivi tal-Unjoni. Tqies li l-profitt immirat għandu jirrifletti l-bżonnijiet tal-investiment l-aktar importanti u r-riskju involut f’din l-industrija b’kapital intensiv fl-assenza tal-importazzjonijiet ddampjati jew ssussidjati. Tqies ukoll qed qam l-investiment fil-makkinarju. Huwa meqjus li marġini ta’ qligħ ta’ 8 % fuq il-fatturat jista’ jitqies bħala minimu xieraq li l-produtturi tal-Unjoni setgħu stenniet li tikseb fin-nuqqas ta’ sussidjar ta’ ħsara.
(495)
Fuq din il-bażi, ġie kkalkolat prezz mhux ta’ ħsara għall-produtturi tal-Unjoni għall-prodott simili. Il-prezz mhux dannuż inkiseb biż-żieda tal-marġni msemmi hawn fuq ta’ 8 % mal-ispiża tal-produzzjoni.
(496)
Il-bejgħ ta’ esportazzjoni ta’ kumpanija fil-grupp ta’ produttur esportatur li kkoopera kien eskluż abbażi tar-raġunijiet spjegati fil-premessa (382).
(497)
Iż-żieda fil-prezz neċessarju kienet imbagħad determinata fuq il-bażi ta’ tqabbil, għal kull tip ta’ prodott, tal-medja b’piż differenzjat tal-prezz ta’ importazzjoni tal-produtturi esportaturi fil-kampjun fir-RPĊ, bil-prezz mhux ta’ ħsara tat-tipi ta’ prodott mibjugħ mill-industrija tal-Unjoni fis-suq tal-Unjoni matul il-PI. Kwalunkwe differenza li tirriżulta minn dan it-tqabbil imbagħad ġiet espressa bħala perċentwal tal-valur medju ta’ importazzjoni tal-CIF tat-tipi mqabbla.
9.2. MIŻURI DEFINITTIVI
(498)
Fid-dawl tal-konklużjonijiet imsemmijin hawn fuq milħuqa fir-rigward tas-sussidju, il-ħsara, il-kawżalità u l-interess tal-Unjoni, u skont l-Artikolu 15(1) tar-Regolament bażiku, qed jiġi kkunsidrat li dazju kumpensatorju definittiv għandu jiġi impost fuq l-importazzjonijiet tal-prodott ikkonċernat li joriġina fir-RPĊ fil-livell l-iżjed baxx tal-livell ta’ sussidji u l-marġini tal-ħsara skont ir-regola dwar id-dazju l-iktar baxx. F’dan il-każ, ir-rata tad-dazju għandha tiġi stabbilita kif xieraq fil-livell tal-marġnijiet ta’ sussidju li nstabu.
(499)
Il-marġnijiet tal-eliminazzjoni tal-ħsara u l-marġnijiet ta’ sussidju u r-rati proposti tad-dazju definittiv kumpensatorju għar-RPĊ, espressi fuq il-prezzijiet ta’ CIF fil-fruntiera tal-Unjoni, bid-dazji doganali mhux imħallsa, huma dawn li ġejjin:
Produttur esportatur
Marġini ta’ sussidju
Il-marġni ta’ ħsara
Rata tad-dazju kumpensatorju
Gold East Paper (Jiangsu) Co., Ltd, il-Belt ta’ Zhenjiang, Provinċja ta’ Jiangsu, ir-RPĊ
12 %
20 %
12 %
Gold Huasheng Paper (Suzhou Industrial Park) Co., Ltd, il-Belt ta’ Suzhou, il-Provinċja ta’ Jiangsu, ir-RPĊ
12 %
20 %
12 %
Shangdong Chenming Paper Holdings Limited, il-Belt ta’ Shouguang, il-Provinċja ta’ Shandong, ir-RPĊ
4 %
39,1 %
4 %
Shouguang Chenming Art Paper Co., Ltd, il-Belt ta’ Shouguang, il-Provinċja ta’ Shandong, ir-RPĊ
4 %
39,1 %
4 %
Il-kumpaniji l-oħra kollha
12 %
39,1 %
12 %
(500)
F’dak li jirrigwarda l-investigazzjoni dwar l-anti-dumping, f’konformità mal-Artikolu 24(1), it-tieni subparagrafutar-Regolament bażiku u l-Artikolu 14(1) tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1225/2009 tat-30 ta’ Novembru 2009 dwar il-protezzjoni kontra l-importazzjonijiet li huma l-oġġett ta’ dumping minn pajjiżi mhux membri tal-Komunità Ewropea (27), l-ebda prodott m’għandu jkun suġġett kemm għal dazji ta’ anti-dumping kif ukoll għal dazji kompensatorji għall-iskop ta’ trattament tal-istess sitwazzjoni unika maħluqa minn dumping u minn sussidju tal-esportazzjoni. F’dak li jirrigwarda l-iskemi tas-sussidju, kif inkiteb fil-premessi minn (235) sa (245), skema waħda biss tirreferi għas-sussidju tal-esportazzjoni. Il-marġini relevanti ta’ dumping tal-produttur esportatur li kkoopera kkonċernat se jkun aġġustat skontu f’konformità mal-investigazzjoni dwar l-anti-dumping. Fir-rigward ta’ skemi oħra ta’ sussidji, fid-dawl tal-użu tar-regola tad-dazju l-iktar baxx fl-investigazzjoni kontra d-dumping li saret fl-istess żmien u l-ammont ta’ sussidjar misjub fl-investigazzjoni preżenti, ma tqiesx neċessarju li jiġi eżaminat iktar jekk, u sa liema punt, l-istess sussidji humiex qed jiġu kkumpensati darbtejn meta jiġu imposti dazji anti-dumping u dazji kumpensatorji simultanjament fuq l-istess prodott importat.
(501)
Ir-rati tad-dazju kumpensatorju ta’ kumpanija individwali speċifikati f’dan ir-Regolament ġew stabbiliti fuq il-bażi tas-sejbiet ta’ din l-investigazzjoni. B’hekk, dawn jirriflettu s-sitwazzjoni li nstabet matul l-investigazzjoni fir-rigward ta’ dawn il-kumpaniji. Dawn ir-rati tad-dazju (f’kuntrast mad-dazju applikabbli għall-pajjiż kollu għall-“kumpaniji l-oħra kollha”) b’hekk huma applikabbli biss għall-importazzjonijiet ta’ prodotti li joriġinaw mill-pajjiż ikkonċernat u prodotti minn kumpaniji u b’hekk mill-entitajiet legali speċifiċi msemmija. Il-prodotti impurtati prodotti minn kwalunkwe kumpanija oħra mhux imsemmija speċifikament fl-Artikolu 1 bl-isem u l-indirizz tagħha, inklużi l-entitajiet relatati ma’ dawk imsemmija speċifikament, ma jistgħux igawdu minn dawn ir-rati u għandhom ikunu soġġetti għar-rata tad-dazju applikabbli għall-“kumpaniji l-oħra kollha”.
(502)
Kwalunkwe klejm li titlob l-applikazzjoni tar-rata tad-dazju kumpensatorju ta’ kumpanija individwali (pereżempju bdil fl-isem tal-entità jew wara l-istabbiliment ta’ entitajiet ġodda ta’ produzzjoni jew bejgħ) għandha tiġi indirizzata lill-Kummissjoni (28) minnufih bl-informazzjoni kollha relevanti, b’mod partikolari kwalunkwe modifika fl-attivitajiet tal-kumpanija konnessi mal-produzzjoni, il-bejgħ domestiku jew tal-esportazzjoni assoċjat ma’, pereżempju, dak il-bdil fl-isem jew dak il-bdil fl-entitajiet tal-produzzjoni jew il-bejgħ. Jekk ikun xieraq, ir-Regolament jiġi mbagħad emendat skont dan billi tiġi aġġornata l-lista ta’ kumpaniji li jgawdu minn rati ta’ dazju individwali.
(503)
Sabiex jiġi żgurat infurzar xieraq tad-dazju kumpensatorju, il-livell ta’ dazju li jibqa’ ma għandux japplika biss għall-produtturi esportaturi li ma kkooperawx, iżda wkoll għal dawk il-produtturi li ma kellhomx esportazzjonijiet lejn l-Unjoni matul il-PI.
10. ŻVELAR
(504)
Il-partijiet interessati kienu informati bil-fatti essenzjali u l-konsiderazzjonijiet li abbażi tagħhom kien hemm il-ħsieb li tkun rakkomandata l-impożizzjoni ta’ dazju kumpensatorju definittiv fuq l-importazzjonijiet tal-karta fina miksija li toriġina fir-Repubblika Popolari taċ-Ċina. Dawn ingħataw ukoll perijodu li fih li jistgħu rappreżentazzjonijiet wara dan l-iżvelar. Il-kummenti sottomessi mill-partijiet kienu kkunsidrati sew, u, fejn kien xieraq, skonthom is-sejbiet ġew modifikati kif meħtieġ,
ADOTTA DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
1. B’dan qed jiġi impost dazju kumpensatorju definittiv fuq il-karta fina miksija li hija karta jew kartun miksija fuq naħa waħda jew iż-żewġ naħat (eskluża karta tal-kraft jew kartun tal-kraft), f’folji jew rombli, u b’piż ta’ 70 g/m2 jew aktar iżda mhux aktar minn 400 g/m2 u luminożità ta’ aktar minn 84 (li titkejjel skont l-ISO 2470-1), attwalment klassifikabbli taħt il-kodiċijiet tan-NM ex 4810 13 20, ex 4810 13 80, ex 4810 14 20, ex 4810 14 80, ex 4810 19 10, ex 4810 19 90, ex 4810 22 10, ex 4810 22 90, ex 4810 29 30, ex 4810 29 80, ex 4810 99 10, ex 4810 99 30 and ex 4810 99 90 (il-kodiċi tat-TARIC 4810132020, 4810138020, 4810142020, 4810148020, 4810191020, 4810199020, 4810221020, 4810229020, 4810293020, 4810298020, 4810991020, 4810993020 u 4810999020) u li joriġinaw fir-Repubblika Popolari taċ-Ċina.
Id-dazju kumpensatorju definittiv ma jikkonċernax rombli adattati għall-użu f’magni tal-istampar web-fed. Rombli adattati għall-użu f’magni tal-istampar web-fed huma definiti bħala dawk ir-rombli li, jekk jiġu ttestjati skont l-istandard tat-test ISO, ISO 3783:2006 dwar id-determinazzjoni tar-reżistenza għall-picking, - il-metodu tal-veloċità aċċellerata li juża t-tester IGT (mudell tal-elettriku), jagħtu riżultat ta’ inqas minn 30 N/m meta jsir kejl b’mod trażversali tal-karta (CD) u riżultat ta’ inqas minn 50 N/m meta jsir kejl fid-direzzjoni tal-magna (MD). Id-dazju kumpensatorju definittiv ma jikkonċernax ukoll il-karta u l-kartun b’ħafna saffi.
2. Ir-rata tad-dazju kumpensatorju definittiv applikabbli għall-prezz nett, ħieles fil-fruntiera tal-Unjoni, qabel id-dazju, tal-prodotti deskritti fil-paragrafu 1 u manifatturati mill-kumpaniji elenkati hawn taħt għandha tkun kif ġej:
Il-kumpanija
Rata tad-dazju kumpensatorju
Kodiċi addizzjonali TARIC
Gold East Paper (Jiangsu) Co., Ltd, il-Belt ta’ Zhenjiang, il-Pronvinċja ta’ Jiangsu Province, fir-RPĊ; Gold Huasheng Paper (l-Park Industrijali ta’ Suzhou) Co., Ltd, il-Belt ta’ Suzhou, il-Provinċja ta’ Jiangsu, ir-RPĊ
12 %
B001
Shangdong Chenming Paper Holdings Limited, il-Belt ta’ Shouguang, il-Provinċja ta’ Shandong, ir-RPĊ; Shouguang Chenming Art Paper Co., Ltd, il-Belt ta’ Shouguang, il-Provinċja ta’ Shandong, ir-RPĊ
4 %
B013
Il-kumpaniji l-oħra kollha
12 %
B999
3. Sakemm ma jkunx speċifikat mod ieħor, id-dispożizzjonijiet fis-seħħ dwar id-dazji doganali għandhom japplikaw.
Artikolu 2
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fil-jum ta’ wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, is-6 ta’ Mejju 2011.