BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 19. Oktober 2011
über die von Griechenland in den Verwaltungsbezirken Kastoria, Euböa, Florina, Kilkis, Rhodope, Evros, Xanthi und Dodekanes sowie auf den Inseln Lesbos, Samos und Chios zur Umschuldung angewandten Beihilferegelungen
[Nrn. C 23/04 (ex NN 153/03), C 20/05 (ex NN 70/04) und C 50/05 (ex NN 20/05)]
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2011) 7252)
(Nur der griechische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2012/307/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 erster Unterabsatz,
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,
nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß Artikel 108 Absatz 2 erster Unterabsatz des Vertrags (1) und unter Berücksichtigung dieser Stellungnahmen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
I. DAS VERFAHREN
(1)
Nach Erhalt von Informationen, denen zufolge 1993 und in den folgenden Jahren im Rahmen einer Umschuldungsmaßnahme (Neuverhandlungen) Beihilfen an Unternehmen in den Verwaltungsbezirken Kastoria und Euböa gewährt wurden, forderte die Kommission mit Schreiben vom 27. Mai 2003 die griechischen Behörden auf, binnen vier Wochen den Wortlaut der Rechtsgrundlage dieser Maßnahme sowie alle weiteren erforderlichen Informationen zu deren Überprüfung gemäß Artikel 87 und 88 EG-Vertrag zu übermitteln (3).
(2)
Mit Schreiben vom 10. Juli 2003, registriert am 17. Juli 2003, übermittelte die Ständige Vertretung Griechenlands bei der Europäischen Union der Kommission ein Schreiben, mit dem die griechischen Behörden um eine einmonatige Verlängerung der in Erwägungsgrund 1 genannten Frist ersuchten.
(3)
Mit Schreiben vom 4. August 2003, registriert am 6. August 2003, übermittelte die Ständige Vertretung Griechenlands bei der Europäischen Union der Kommission die mit dem Schreiben vom 27. Mai 2003 angeforderten Informationen.
(4)
Die Überprüfung der Informationen ergab, dass die Beihilfen ohne Genehmigung der Kommission gewährt wurden. Die Kommission beschloss daher, die nicht angemeldete Beihilfe unter der Nummer NN 153/03 einzutragen.
(5)
Mit Schreiben vom 21. Juni 2004 (4) unterrichtete die Kommission Griechenland über ihren Beschluss, das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag (C 23/04) (nachfolgend „erste Verfahrenseinleitung“) einzuleiten.
(6)
Der Beschluss der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Union (5) veröffentlicht. Die Kommission forderte alle Beteiligten zu einer Stellungnahme zu den in Rede stehenden Beihilfen auf.
(7)
Es gingen keine Stellungnahmen von beteiligten Dritten bei der Kommission ein.
(8)
Mit Schreiben vom 13. Juli 2004, registriert am 19. Juli 2004, bat die Ständige Vertretung Griechenlands bei der Europäischen Union die Kommission um eine einmonatige Verlängerung der Frist, die den griechischen Behörden eingeräumt wurde, um ihre Antwort in Bezug auf die erste Verfahrenseinleitung zu übermitteln.
(9)
Die Kommission gewährte per Fax vom 6. August 2004 die erbetene Fristverlängerung.
(10)
Mit Schreiben vom 9. August 2004, registriert am 10. August 2004, übermittelte die Ständige Vertretung Griechenlands bei der Europäischen Union der Kommission die Antwort der griechischen Behörden in Bezug auf die erste Verfahrenseinleitung.
(11)
Die Prüfung der von den griechischen Behörden mit Schreiben vom 4. August 2003 übermittelten Informationen ergab, dass die fraglichen Beihilfen nicht nur die Verwaltungsbezirke Kastoria und Euböa, sondern auch die Verwaltungsbezirke Florina und Kilkis betrafen. Die Kommission forderte daher per Fax vom 22. April 2004 von den griechischen Behörden zusätzliche Informationen zu den letztgenannten Beihilfen an.
(12)
Mit Schreiben vom 26. Mai 2004 bat die Ständige Vertretung Griechenlands bei der Europäischen Union die Kommission um eine einmonatige Verlängerung der Frist, die den griechischen Behörden eingeräumt wurde, um die oben genannten zusätzlichen Informationen zu übermitteln.
(13)
Die Kommission gewährte per Fax vom 7. Juni 2004 die erbetene Fristverlängerung.
(14)
Mit Schreiben vom 1. Juli 2004, registriert am selben Tag, übermittelte die Ständige Vertretung Griechenlands bei der Europäischen Union der Kommission die per Fax vom 22. April 2004 angeforderten Informationen.
(15)
Wie die Überprüfung der Informationen ergab, wurden die Beihilfen ohne Genehmigung der Kommission gewährt. Die Dienststellen der Kommission beschlossen daher, die nicht angemeldete Beihilfe unter der Nummer NN 70/04 einzutragen.
(16)
Mit Schreiben vom 9. Juni 2005 (7) unterrichtete die Kommission Griechenland über ihren Beschluss, das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag in Bezug auf die in den Verwaltungsbezirken Florina und Kilkis gewährten Beihilfen (C 20/05) (nachfolgend „zweite Verfahrenseinleitung“) einzuleiten.
(17)
Der Beschluss der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Union (8) veröffentlicht. Die Kommission forderte alle Beteiligten zu einer Stellungnahme zu den in Rede stehenden Beihilfen auf.
(18)
Es gingen keine Stellungnahmen von beteiligten Dritten bei der Kommission ein.
(19)
Mit Schreiben vom 24. Juni 2005, registriert am 28. Juni 2005, bat die Ständige Vertretung Griechenlands bei der Europäischen Union die Kommission um eine zweimonatige Verlängerung der Frist, die den griechischen Behörden eingeräumt wurde, um ihre Antwort in Bezug auf die zweite Verfahrenseinleitung zu übermitteln.
(20)
Die Kommission gewährte per Fax vom 13. Juli 2005 die erbetene Fristverlängerung.
(21)
Mit Schreiben vom 18. August 2005, registriert am 24. August 2005, übermittelte die Ständige Vertretung Griechenlands bei der Europäischen Union der Kommission die Antwort der griechischen Behörden in Bezug auf die zweite Verfahrenseinleitung.
(22)
Die Prüfung der von den griechischen Behörden mit Schreiben vom 1. Juli 2004 übermittelten Informationen ergab, dass die fraglichen Beihilfen nicht nur in den Verwaltungsbezirken, auf die sich die beiden eingeleiteten Verfahren bezogen, sondern auch in anderen Verwaltungsbezirken gewährt wurden. Die Kommission forderte daher per Fax vom 12. November 2004 von den griechischen Behörden zusätzliche Informationen zu diesen Beihilfen an.
(23)
Mit Schreiben vom 13. Dezember 2004, registriert am 15. Dezember 2004, bat die Ständige Vertretung Griechenlands bei der Europäischen Union die Kommission um eine einmonatige Verlängerung der Frist, die den griechischen Behörden eingeräumt wurde, um die oben genannten zusätzlichen Informationen zu übermitteln.
(24)
Die Kommission gewährte per Fax vom 6. Januar 2005 die erbetene Fristverlängerung.
(25)
Mit Schreiben vom 27. Januar 2005, registriert am 1. Februar 2005, übermittelte die Ständige Vertretung Griechenlands bei der Europäischen Union der Kommission die per Fax vom 12. November 2004 angeforderten Informationen.
(26)
Wie die Überprüfung der Informationen ergab, wurden die Beihilfen ohne Genehmigung der Kommission gewährt. Die Kommission beschloss daher, die nicht angemeldete Beihilfe unter der Nummer NN 20/05 einzutragen.
(27)
Mit Schreiben vom 22. Dezember 2005 (10) unterrichtete die Kommission Griechenland über ihren Beschluss, das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag in Bezug auf die für die Verwaltungsbezirke Rhodope, Evros, Xanthi und Dodekanes sowie für die Inseln Lesbos, Samos und Chios (C 50/05) (nachfolgend „dritte Verfahrenseinleitung“) gewährten Beihilfen einzuleiten.
(28)
Der Beschluss der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Union (11) veröffentlicht. Die Kommission forderte alle Beteiligten zu einer Stellungnahme zu den in Rede stehenden Beihilfen auf.
(29)
Es gingen keine Stellungnahmen von beteiligten Dritten bei der Kommission ein.
(30)
Mit Schreiben vom 23. Januar 2006, registriert am 25. Januar 2006, bat die Ständige Vertretung Griechenlands bei der Europäischen Union die Kommission um eine dreimonatige Verlängerung der Frist, die den griechischen Behörden eingeräumt wurde, um ihre Antwort in Bezug auf die dritte Verfahrenseinleitung zu übermitteln.
(31)
Die Kommission gewährte per Fax vom 3. Februar 2006 die erbetene Fristverlängerung.
(32)
Mit Schreiben vom 10. Mai 2006, registriert am 11. Mai 2006, übermittelte die Ständige Vertretung Griechenlands bei der Europäischen Union der Kommission die Antwort der griechischen Behörden in Bezug auf die dritte Verfahrenseinleitung.
(33)
Nach erneuter Prüfung sämtlicher übermittelter Rechtsgrundlagen forderte die Kommission die griechischen Behörden per Fax vom 12. Januar 2011 auf, innerhalb eines Monats zu den in Rede stehenden Beihilfen Stellung zu nehmen.
(34)
Per E-Mail vom 7. Februar 2011 bat die Ständige Vertretung Griechenlands bei der Europäischen Union die Kommission um eine Verlängerung der vorgenannten Frist um 40 Arbeitstage.
(35)
Die Kommission gewährte per Fax vom 17. Februar 2011 eine Fristverlängerung um 20 Arbeitstage.
(36)
Per E-Mail vom 15. und 29. März 2011 übermittelte die Ständige Vertretung Griechenlands bei der Europäischen Union der Kommission die oben genannten Stellungnahmen.
II. BESCHREIBUNG
(37)
Erlass Nr. 69836/B1461 vom 30. September 1993 sieht vor, alle bis zum 30. Juni 1993 bestehenden fälligen oder nicht fälligen Verbindlichkeiten aus Darlehen jeder Art in griechischen Drachmen oder Fremdwährung (Umlaufkapital und feste Vermögenswerte) sowie aus dem Abruf von Garantien in griechischen Drachmen oder Fremdwährung, die Industrie- und Handwerksunternehmen belasten, die unabhängig von ihrem Gesellschaftssitz in den Verwaltungsbezirken Kastoria und Euböa niedergelassen und tätig sind, in ein neues Darlehen umzuwandeln, das innerhalb von zehn Jahren mit gleich hohen halbjährlichen Tilgungs- und Zinsraten bzw. mit gleich hohen halbjährlichen Tilgungsraten (einfache Schuldentilgung) abzulösen ist, wobei die Zinsen pro Halbjahr nach dem jeweils geltenden Zinssatz berechnet werden (der Zinssatz des neuen Darlehens entspricht dem Zinssatz für zwölfmonatige Schatzwechsel der jeweils letzten Emission vor dem Beginn der Zinsberechnungsperiode des Darlehens, erhöht um zwei Prozentpunkte, mit einem Zuschuss von zehn Prozentpunkten zulasten des Kontos gemäß Gesetz 128/75 in den ersten fünf Jahren) (12).
(38)
Alternativ können die vorgenannten Unternehmen den Zinszuschuss von zehn Prozentpunkten für am 30. Juni 1993 bestehende Verbindlichkeiten in griechischen Drachmen oder Fremdwährung für feste Vermögenswerte und Umlaufkapital über einen Zeitraum von fünf Jahren erhalten.
(39)
Die Rentabilität der Unternehmen muss nach der Umschuldung gewährleistet sein (dies bedeutet, dass es sich um Unternehmen in Schwierigkeiten handelt). Das Kriterium ist von den Banken zu verifizieren.
(40)
Die Erlasse Nr. 2035824/5887 vom 1. Juni 1994, Nr. 2045909/7431/0025 vom 26. August 1994, Nr. 2071670/11297 vom 9. November 1994 und Nr. 72742/B1723 vom 8. Dezember 1994 legen die rückzahlungsfreie Zeit sowie die Zinszuschüsse für die neuen Darlehen fest und gewähren für diese eine staatliche Garantie.
(41)
Erlass Nr. 66336/B.1398 vom 14. September 1993 sieht die gleichen Maßnahmen und Voraussetzungen vor wie unter Erwägungsgrund 37 beschrieben. Außerdem umfasst er die Gewährung staatlicher Bürgschaften für Hauptforderung und Zinsen der Verbindlichkeiten von Industrie- und Handwerksunternehmen in den Verwaltungsbezirken Florina und Kilkis sowie die staatliche Deckung der Verzugszinsen bis zum 31. Dezember 1992 bei Darlehen für feste Vermögenswerte und Umlaufkapital dieser Unternehmen unterhalb der gemäß dem Gesetz 128/75 festgelegten Haushaltsobergrenze.
(42)
Erlass Nr. 66336/B.1398 vom 14. September 1993 wurde durch Erlass Nr. 30755/B.1199 vom 21. Juli 1994, Erlass Nr. 60029/B.1541 vom 23. September 1994, Erlass Nr. 72742/B.1723 vom 8. Dezember 1994, Erlass Nr. 236/B.22 vom 4. Januar 1995, Erlass Nr. 8014/B.285 vom 28. Februar 1995, Erlass Nr. 44678/B.1145 vom 3. Juli 1995, Erlass Nr. 44446/B.1613 vom 24. Dezember 1996, Erlass Nr. 40410/B.1678 vom 9. Dezember 1997, Erlass Nr. 10995/B.546 vom 24. März 1999, Erlass Nr. 12169/B.736 vom 22. März 2000 und Erlass Nr. 35913/B.2043 vom 24. Oktober 2000 geändert. Die Erlasse legen die Tilgungsdauer der Kredite, die rückzahlungsfreie Zeit sowie die mit den neuen Krediten verbundenen Zinszuschüsse fest und verlängern die Fälligkeit der ungetilgten Raten.
(43)
Die Rentabilität der Unternehmen muss nach der Umschuldung gewährleistet sein (dies bedeutet, dass es sich um Unternehmen in Schwierigkeiten handelt). Das Kriterium ist von den Banken zu verifizieren.
(44)
Erlass Nr. 1648/B.22/13.1.1994 sieht Folgendes vor:
a)
Für neues Umlaufkapital, das ab dem 1.4.1993 Handwerks-, Industrie-, Bergbau-, industriellen Viehzucht-, Hotel-, Schiffbau- und Schifffahrtunternehmen, die unabhängig von ihrem Gesellschaftssitz in den Verwaltungsbezirken Xanthi, Rhodope und Evros niedergelassen sind, geliehen wird, wird zulasten des Kontos gemäß Gesetz 128/75 ein Zinszuschuss von zehn Prozentpunkten für einen Betrag bis zu 20 % des Vorjahresumsatzes bzw. bis zu 50 % der Aufträge des laufenden Geschäftsjahres für Zinsen ab dem 1.4.1993 bis 31.3.1996 unter staatlicher Garantie bis zu einem Gesamtbetrag von 100 000 000 GRD (293 470 EUR) gewährt.
b)
Alle bis zum 31.12.1993 bestehenden fälligen oder nicht fälligen Verbindlichkeiten aus Darlehen für feste Vermögenswerte und Umlaufkapital, die Handwerks-, Industrie-, Bergbau-, industrielle Viehzucht-, Hotel-, Schiffbau- und Schifffahrtunternehmen in der Region Thrakien belasten, werden in ein neues Darlehen umgewandelt, das innerhalb von zehn Jahren mit gleich hohen halbjährlichen Tilgungs- und Zinsraten über das Konto gemäß Gesetz 128/75 unter staatlicher Garantie abzulösen ist.
c)
Die Umschuldung beinhaltet die bis zum 31.12.1992 angelaufenen Verzugszinsen für Kredite für feste Vermögenswerte und Umlaufkapital.
(45)
Die Rentabilität der Unternehmen muss nach der Umschuldung gewährleistet sein (dies bedeutet, dass es sich um Unternehmen in Schwierigkeiten handelt). Das Kriterium ist von den Banken zu verifizieren.
(46)
Erlass Nr. 1648/B.22/13.1.1994 wurde durch die Erlasse Nr. 4237/B.664/6.4.1994, 235/B.21/4.1.1995, 44678/B.1145/3.7.1995, 14946/B.566/30.4.1996, 44446/B.1613/24.12.1996, 32576/B.1282/9.10.1997 (13), 11362/B.472/7.4.1997, 40412/B.1677/9.12.1997 (14), 42998/B.2026/15.12.1998, 19954/B.957/7.6.1999, 10123/B.507/17.3.1999, 6244/B.270/18.2.2000 und 35913/B.2043/24.10.2000 (15) geändert. Diese Erlasse regeln technische Parameter wie etwa Zinszuschüsse, rückzahlungsfreie Zeit, Tilgungsdauer der Kredite sowie Fälligkeit der ungetilgten Raten.
(47)
Erlass Nr. 2003341/683/0025/17.2.94 sieht eine staatliche Garantie bis zu einem Gesamtbetrag von 100 000 000 GRD (293 470 EUR) je Unternehmen für Kredite vor, die ab dem 1.4.1993 zur Bildung von Umlaufkapital an Handwerks-, Industrie-, Bergbau-, industrielle Viehzucht-, Hotel-, Schiffbau- und Schifffahrtunternehmen, die unabhängig von ihrem Gesellschaftssitz in den Verwaltungsbezirken Xanthi, Rhodope und Evros niedergelassen sind, vergeben werden, sowie für die Verbindlichkeiten (je nach Hauptforderung und Zinsen), die sich aus der Umschuldung der am 31.12.1993 bestehenden Verbindlichkeiten aus älteren Krediten gemäß den Bestimmungen und Voraussetzungen des Erlasses Nr. 1648/G.G.54/B.22/13.1.94 ergeben.
(48)
Erlass Nr. 2003341/683/0025/17.2.94 wurde durch die Erlasse Nr. 2022973/3968/0025/18.5.94, 2043231/6673/0025/11.7.95, 2030175/4446/0025/10.6.1996, 2087184/49/0025/11.7.97, 2016123/2133/0025/6.3.1998, 2090373/11216/0025/1.6.98 (16), 2/21857/0025/7.10.1999, 2/14774/0025/31.5.2000, 2/82257/0025/18.12.2000, 2/7555/0025/25.5.2001, 2/61352/0025/31.1.2002 und 2/64046/0025/2003/28.1.2004 geändert. Diese Erlasse sehen die Gewährung einer staatlichen Bürgschaft unter Umsetzung der Maßnahmen vor, wie sie in den Erlassen zur Änderung des Erlasses Nr. 1648/B.22/13.1.1994 (siehe Erwägungsgrund 46) festgelegt sind.
(49)
Erlass Nr. 2/82257/0025/18.12.2000 stellt klar, dass die Rentabilität der Unternehmen gewährleistet sein muss, bevor die in Rede stehenden Bestimmungen zur Anwendung gelangen (und nicht erst nach der Umschuldung wie im Fall der anderen im vorliegenden Beschluss aufgeführten Erlasse). Folglich handelt es sich um Unternehmen, die sich nicht in Schwierigkeiten befinden.
(50)
Erlass Nr. 2041901/16.5.1989 sieht vor, dass Handels- und Handwerksunternehmen mit Sitz in den Verwaltungsbezirken Evros, Lesbos, Samos, Chios und Dodekanes zulasten des gemeinsamen Kontos gemäß Gesetz 128/75 ein Zinszuschuss von drei Prozentpunkten (3 %) für Restverbindlichkeiten aus ab dem 1.4.1989 zur Bildung von Umlaufkapital aufgenommenen Krediten gewährt wird.
(51)
Erlass Nr. 2078809/10.10.1989 sieht vor, dass Handels- und Handwerksunternehmen mit Sitz in den Verwaltungsbezirken Rhodope, Xanthi und Samos zulasten des gemeinsamen Kontos gemäß Gesetz 128/75 ein Zinszuschuss von drei Prozentpunkten (3 %) für Restverbindlichkeiten aus ab dem 1.4.1989 zur Bildung von Umlaufkapital aufgenommenen Krediten gewährt wird.
(52)
Die Erlasse Nr. 9034/B.289/10.2.2003 und 37497/B.1232/2.6.2003 ergänzen die unter Erwägungsgrund 50 und 51 angeführten Erlasse und erläutern den Anwendungsbereich sowie bestimmte technische Parameter der vorgesehenen Zinszuschüsse.
III. GRÜNDE FÜR DIE EINLEITUNG DES FÖRMLICHEN PRÜFVERFAHRENS
(53)
Im Hinblick auf die drei vorerwähnten Beihilferegelungen hegt die Kommission nicht nur Zweifel am Nichtvorhandensein staatlicher Beihilfen, sondern auch an der Vereinbarkeit der ihrer Ansicht nach tatsächlich bestehenden Beihilfen mit dem Binnenmarkt.
a) Begründung der ersten Verfahrenseinleitung
(54)
Die erste Verfahrenseinleitung erfolgte aus den nachstehenden kumulativen Gründen:
a)
In ihrer Stellungnahme zu den fraglichen Beihilfen erklärten die griechischen Behörden, dass sie die Erlasse, die die Rechtsgrundlage der Beihilfen darstellten, nicht gemeldet hätten, da diese Beihilfen ihrer Auffassung nach keine staatlichen Beihilfen im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag seien. Weiterhin führten sie an, dass ihnen zwar die genaue Zahl der Begünstigten nicht bekannt sei, die Beträge der in Rede stehenden Beihilfen aber aller Wahrscheinlichkeit nach unter die De-minimis-Regel fielen.
b)
Da die De-minimis-Regel in dem Zeitraum, in dem die Beihilfen gewährt wurden, im Agrarsektor nicht galt und die Erlasse, die die Rechtsgrundlage der fraglichen Beihilfen bilden, auf Unternehmen mit Liquiditätsengpässen ausgerichtet waren, vertrat die Kommission die Ansicht, dass die Beihilfen im Lichte der Regeln zu untersuchen seien, die seit dem Inkrafttreten des ersten der genannten Erlasse für die Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten galten; anhand der vorliegenden Informationen ließ sich jedoch nicht ermitteln, ob diese Regelungen eingehalten wurden.
c)
In Bezug auf den Agrarsektor konnte anhand der vorliegenden Angaben nicht festgestellt werden, ob die staatliche Bürgschaft unter Einhaltung der Regeln gewährt wurde, die für staatliche Beihilfen in Form von Bürgschaften seit dem Inkrafttreten des ersten der genannten Erlasse galten.
d)
In den Sektoren Industrie und Handwerk galt zwar die De-minimis-Regel, doch da den griechischen Behörden die Zahl der Begünstigten der in den Erlassen genannten Maßnahmen nicht bekannt war und die Höchstbeträge für De-minimis-Regeln über einen Dreijahreszeitraum und nicht für Einzeloperationen berechnet werden, ließ sich nicht feststellen, ob die in den Erlassen vorgesehenen Beihilfen tatsächlich unter die De-minimis-Regel fallen können. In diesem Zusammenhang waren die Beihilfen auch unter der Berücksichtigung der Regeln zu untersuchen, die seit dem Inkrafttreten der ersten der genannten Erlasse für die Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten galten. Anhand der vorliegenden Angaben ließ sich jedoch nicht ermitteln, ob diese Regeln eingehalten wurden.
e)
In keinem der Sektoren ließ sich anhand der vorliegenden Informationen feststellen, ob die staatliche Bürgschaft unter Einhaltung der Regeln gewährt wurde, die für staatliche Beihilfen in Form von Bürgschaften seit dem Inkrafttreten des ersten der genannten Erlasse galten.
b) Begründung der zweiten Verfahrenseinleitung
(55)
Die zweite Verfahrenseinleitung erfolgte aus den nachstehenden kumulativen Gründen:
a)
In ihrer Stellungnahme zu den fraglichen Beihilfen erklärten die griechischen Behörden, dass ihnen zwar die genaue Zahl der Begünstigten nicht bekannt sei, die Beträge der fraglichen Beihilfen aber aller Wahrscheinlichkeit nach unter die De-minimis-Regel fielen. Abgesehen davon, dass die De-minimis-Regel bis zum 1. Januar 2005 im Agrarsektor keine Anwendung fand, standen der Kommission keine Angaben zur Verfügung, anhand deren sie darüber hätte befinden können, inwieweit die den landwirtschaftlichen Betrieben in Anwendung des Erlasses Nr. 66336/B.1398 und der diesbezüglichen Änderungen zugeflossenen Beträge in den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1860/2004 der Kommission vom 6. Oktober 2004 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf De-minimis-Beihilfen im Agrarsektor (17) fallen könnten, durch die die De-minimis-Regel im Agrarsektor eingeführt wurde.
b)
Da die vorgenannten Erlasse auf Unternehmen in Schwierigkeiten ausgerichtet waren, hätten die Beihilfen im Lichte der Regeln untersucht werden müssen, die seit dem Inkrafttreten des ersten der genannten Erlasse, d. h. dem 21. September 1993, für die Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten galten. Anhand der vorliegenden Informationen ließ sich jedoch nicht ermitteln, ob diese Regelungen eingehalten wurden.
c)
In Bezug auf den Agrarsektor konnte anhand der vorliegenden Angaben nicht festgestellt werden, ob die staatliche Bürgschaft unter Einhaltung der Regeln gewährt wurde, die für staatliche Beihilfen in Form von Bürgschaften seit dem 21. September 1993 galten.
d)
In den Sektoren Industrie und Handwerk galt zwar die De-minimis-Regel, doch da den griechischen Behörden die Zahl der Begünstigten der in den Erlassen genannten Maßnahmen nicht bekannt war und die Höchstbeträge für De-minimis-Regeln über einen Dreijahreszeitraum und nicht für Einzeloperationen berechnet werden, ließ sich nicht feststellen, ob die in den Erlassen vorgesehenen Beihilfen tatsächlich unter die De-minimis-Regel fallen können. In diesem Zusammenhang waren die Beihilfen auch unter der Berücksichtigung der Regeln zu untersuchen, die seit dem 21. September 1993 für die Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten galten. Anhand der vorliegenden Angaben ließ sich jedoch nicht ermitteln, ob diese Regeln eingehalten wurden.
e)
In keinem der Sektoren ließ sich anhand der vorliegenden Informationen feststellen, ob die staatliche Bürgschaft unter Einhaltung der Regeln gewährt wurde, die für staatliche Beihilfen in Form von Bürgschaften seit dem 21. September 1993 galten.
c) Begründung der dritten Verfahrenseinleitung
(56)
Die dritte Verfahrenseinleitung erfolgte aus den nachstehenden kumulativen Gründen:
a)
Die griechischen Behörden gaben wie bei der ersten und zweiten Verfahrenseinleitung in den von ihnen vorgelegten Unterlagen an, dass die Beträge der in Rede stehenden Beihilfen aller Wahrscheinlichkeit nach unter die De-minimis-Regel fielen. Abgesehen davon, dass die De-minimis-Regel bis zum 1. Januar 2005 im Agrarsektor keine Anwendung fand, standen der Kommission keine Angaben zur Verfügung, anhand deren sie darüber hätte befinden können, inwieweit die Beträge, die den landwirtschaftlichen Betrieben in Anwendung der Erlasse, die die Rechtsgrundlage der untersuchten Beihilferegelung bildeten, zuflossen, in den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1860/2004 fallen könnten.
b)
Da die vorgenannten Erlasse auf Unternehmen in Schwierigkeiten ausgerichtet waren, hätten die Beihilfen im Lichte der Regeln untersucht werden müssen, die seit dem Inkrafttreten des ersten der genannten Erlasse für die Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten galten. Anhand der vorliegenden Informationen ließ sich jedoch nicht ermitteln, ob diese Regelungen eingehalten wurden.
c)
Für die Sektoren Industrie, Hotelgewerbe und Handwerk galt zwar die De-minimis-Regel, doch da die griechischen Behörden keine Angaben zur Zahl der Begünstigten gemacht hatten und die Höchstbeträge für De-minimis-Regeln über einen Dreijahreszeitraum und nicht für Einzeloperationen berechnet werden, ließ sich nicht feststellen, ob die in den Erlassen vorgesehenen Beihilfen tatsächlich unter die De-minimis-Regel fallen können. In diesem Zusammenhang waren die Beihilfen auch unter Berücksichtigung der Regeln zu untersuchen, die seit dem Inkrafttreten der ersten der genannten Erlasse für die Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten galten. Anhand der vorliegenden Angaben ließ sich jedoch nicht ermitteln, ob diese Regeln eingehalten wurden.
d)
In den Sektoren Kohlebergbau und Schiffbau galt die De-minimis-Regel erst seit dem Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 69/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf „De-minimis“-Beihilfen (18). Aus den unter Buchstabe c aufgeführten Gründen waren die die Beihilfen auch unter Berücksichtigung der Regeln zu untersuchen, die seit dem Inkrafttreten des ersten der genannten Erlasse für die Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten galten. Anhand der derzeit vorliegenden Informationen ließ sich jedoch nicht ermitteln, ob diese Regelungen eingehalten wurden.
e)
Im Sektor Seeverkehr galt die De-minimis-Regel nicht. Die Beihilfen waren auch unter Berücksichtigung der Regeln zu untersuchen, die seit dem Inkrafttreten des ersten der genannten Erlasse für die Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten galten. Anhand der vorliegenden Informationen ließ sich jedoch nicht ermitteln, ob diese Regelungen eingehalten wurden.
f)
In keinem der Sektoren ließ sich aufgrund der vorliegenden Informationen feststellen, ob die staatliche Bürgschaft unter Einhaltung der Regeln gewährt wurde, die für staatliche Beihilfen in Form von Bürgschaften seit dem Inkrafttreten des ersten der genannten Erlasse galten.
g)
Erlass Nr. 204901/16.5.1989 sowie die in Erwägungsgrund 51 und 52 aufgeführten Erlasse sehen Beihilfen für andere Verwaltungsbezirke außer Rhodope, Evros und Xanthi vor, und es konnte nicht ermittelt werden, inwieweit das in den Erlassen vorgesehene Interventionssystem eine Ausdehnung der Regelung für die drei genannten Verwaltungsbezirke oder eine eigenständige Regelung darstellte. Anhand der vorliegenden Informationen ließ sich nicht feststellen, ob die für die staatlichen Beihilfen geltenden Vorschriften (Vorschriften über Regionalbeihilfen oder De-minimis-Regel) eingehalten wurden.
h)
Für den Fall, dass die unter Buchstabe g genannten Erlasse eine Ausdehnung des in den Verwaltungsbezirken Rhodope, Evros und Xanthi angewendeten Interventionssystems darstellten, konnte nicht festgestellt werden, ob die geplanten Beihilfen unter die De-minimis-Regel fallen bzw. als mit den Bestimmungen über die Gewährung von Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten vereinbar anzusehen sind.
i)
Für den Fall, dass die unter Buchstabe g genannten Erlasse ein eigenständiges Interventionssystem darstellten, war, da entsprechende Erläuterungen in den Erlassen fehlten, die Vereinbarkeit der Anwendung bei gesunden Unternehmen und bei Unternehmen in Schwierigkeiten zu prüfen, um Folgendes festzustellen:
i)
In Bezug auf Unternehmen in Schwierigkeiten konnte nicht ermittelt werden, ob die geplanten Beihilfen unter die De-minimis-Regel fallen bzw. als mit den Bestimmungen über die Gewährung von Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten vereinbar anzusehen sind.
ii)
In Bezug auf gesunde Unternehmen konnte nicht ermittelt werden, ob das mithilfe eines zinsverbilligten Kredits gebildete Umlaufkapital für die Finanzierung förderfähiger Investitionen im Sinne der einschlägigen EU-Vorschriften über regionale Beihilfen eingesetzt wurde.
IV. BEMERKUNGEN DER GRIECHISCHEN BEHÖRDEN ZUR EINLEITUNG DES FÖRMLICHEN PRÜFVERFAHRENS
a) Bemerkungen der griechischen Behörden zur ersten Verfahrenseinleitung
(57)
In ihrem Schreiben vom 9. August 2004 wiesen die griechischen Behörden auf Folgendes hin:
a)
Die Zusammenfassung von Krediten stellt ein Verwaltungsinstrument dar, das keine hohen Haushaltskosten verursacht.
b)
Die halbjährliche Verzinsung wird bereits durch die Rechtsprechung des Obersten griechischen Gerichtshofs gestützt, der die vierteljährliche Verzinsung, die für die übermäßige Belastung der Schuldner verantwortlich ist, für illegal und missbräuchlich befand.
c)
Die Gewährung einer Bürgschaft seitens des griechischen Staates ist nicht als Beihilfe anzusehen, da die Bürgschaft für den Hauptschuldner mit besonders strengen Auflagen verbunden ist.
d)
Während des Bezugszeitraums bewegten sich die Zinsen in Griechenland, die erheblich über dem durchschnittlichen Zinssatz in der Union lagen, trotz der Zinszuschüsse auf eindeutig höherem Niveau; folglich kam es zu keiner Wettbewerbsverzerrung, umso weniger, als die Rentabilität der begünstigten Unternehmen gewährleistet sein musste. Die Zinszuschüsse stammten zudem von einem Sonderkonto außerhalb des Staatshaushalts.
e)
Die Gewährung einer rückzahlungsfreien Zeit kann nicht als tatsächliche Beihilfe angesehen werden, da weiterhin eine verzinsliche Schuld besteht. Allein der Zeitpunkt der Rückzahlung wurde aufgrund der wirtschaftlichen Umstände verschoben.
f)
Erlass Nr. 72742/B1723 (siehe Erwägungsgrund 42) hat im Vergleich zu den bestehenden Kosten zum Zeitpunkt des ersten Erlasses, der die Grundlage für die Beihilferegelung darstellt, keine zusätzlichen Kosten verursacht.
g)
Die gemäß Erlass Nr. 2071670/11297 vorgesehene Freigabe der Sicherheiten kann nicht als Unternehmensbeihilfe angesehen werden, da die Sicherheiten an die entsprechende Höhe der Kredite angepasst wurden. Außerdem deckt die Bürgschaft des griechischen Staates nicht alle Ausgaben ab, mit denen die Banken die Darlehensnehmer belasten.
h)
Erlass Nr. 69836/B1451 sowie dessen Änderungen bezogen sich auf Unternehmen im verarbeitenden Sektor allgemein und nicht speziell auf verarbeitende Unternehmen im Agrarsektor, die durch die Verordnung (EWG) Nr. 866/90 des Rates vom 29. März 1990 zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (19), die Verordnung (EG) Nr. 951/97 des Rates vom 20. Mai 1997 zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen landwirtschaftlicher Erzeugnisse (20) und die Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) (21) abgedeckt sind. Die Umsetzung der Verordnungen erfolgte im Rahmen der operationellen Programme des zweiten und dritten gemeinschaftlichen Förderkonzepts. Unternehmen, die Investitionen getätigt und daher vom griechischen Ministerium für Agrarentwicklung und Lebensmittel eine Beihilfe erhalten hatten, fielen nicht unter die Umschuldungsregelung, da dies nicht vorgesehen war. Auch die De-minimis-Regel fand hier keine Anwendung, da, um eine Beihilfe zu erhalten, bereits ein Projekt abgeschlossen bzw. die entsprechenden Ausgaben getätigt sein mussten.
i)
Die Bezugnahme auf die De-minimis-Regel diente lediglich dem Zweck, einen Überblick über die Höhe der Beihilfen zu geben, die größtenteils unterhalb der De-minimis-Obergrenze lagen, ohne dass der Agrarsektor gesondert angeführt wurde.
j)
Das Kriterium der „Rentabilität nach der Umschuldung“ hat die Gesamtbewertung der Rentabilität des Unternehmens durch das Kreditinstitut in der Praxis nicht beeinflusst, da die Entscheidung über die Anwendung bzw. Nichtanwendung der Umschuldung unmittelbar nach der Erstellung der Rentabilitätsstudie getroffen wurde.
k)
Die in Rede stehende Regelung bezog sich auf ältere Kredite und stellte keine Finanzierung für neue Investitionen dar.
l)
In Bezug auf das kumulative Subventionsäquivalent ist festzustellen, dass die überwältigende Mehrheit der Einzelbeihilfen eine geringe Höhe aufwies und es sich bei den Gebieten der Niederlassung (Kastoria und Euböa) im Sinne der Richtlinie 75/268/EWG des Rates vom 28. April 1975 über die Landwirtschaft in Berggebieten und in bestimmten benachteiligten Gebieten (22) um benachteiligte Gebiete handelte. Das gesamte Land fällt unter das Ziel 1.
m)
Die Zinshöhe für die neuen Kredite entsprach dem Zinssatz der letzten Emission verzinster Schuldtitel des griechischen Staates. Der Zinszuschuss bezog sich nicht auf die gesamte Dauer der Regelung, sondern nur auf die ersten entscheidenden Jahre. Die Differenz der entsprechenden Zinssätze war nicht sehr bedeutend (1 bis 2 Prozentpunkte).
n)
Das System der Zinsvergünstigung galt vom 30. Juni 1993 bis zum 30. Juni 2003.
b) Bemerkungen der griechischen Behörden zur zweiten Verfahrenseinleitung
(58)
In ihrem Schreiben vom 18. August 2005 trugen die griechischen Behörden die nachfolgenden Argumente vor, von denen die meisten bereits in den Bemerkungen zur ersten Verfahrenseinleitung (siehe vorherigen Erwägungsgrund) angeführt wurden:
a)
Die Zusammenfassung von Krediten stellt ein Verwaltungsinstrument dar, das keine hohen Haushaltskosten verursacht. (Es wird hinzugefügt, dass es bei dieser Regelung nicht um die selektive Gewährung von Beihilfen ging).
b)
Die halbjährliche Verzinsung wird bereits durch die Rechtsprechung des Obersten griechischen Gerichtshofs gestützt, der die für die übermäßige Belastung der Schuldner verantwortliche vierteljährliche Verzinsung für illegal und missbräuchlich befand.
c)
Während des Bezugszeitraums lagen die Zinsen in Griechenland trotz der Zinszuschüsse weiterhin über dem Zinsniveau in der Gemeinschaft.
d)
Die Gewährung einer Bürgschaft seitens des griechischen Staates ist nicht als Beihilfe anzusehen, da diese bei Abruf mittels Zwangsmaßnahmen, die für den Hauptschuldner besonders belastend sind, geltend gemacht wird.
e)
Für die Verzugszinsen und Zinszuschüsse wurde ein Sonderkonto (Konto gemäß Gesetz 128/75) außerhalb des Staatshaushalts belastet.
f)
Die Gewährung einer rückzahlungsfreien Zeit kann nicht als tatsächliche Beihilfe angesehen werden, da weiterhin eine verzinsliche Schuld besteht. Allein der Zeitpunkt der Rückzahlung wurde aufgrund der wirtschaftlichen Umstände verschoben.
g)
Erlass 66336/B.1398/1993 sah in seiner geänderten Form für in den Verwaltungsbezirken Florina und Kilkis niedergelassene Unternehmen eine mögliche Anwendung ohne hohe Kosten für den Haushalt und unter der Voraussetzung vor, dass die Unternehmen für leistungsfähig befunden wurden. Es wurde folglich nicht gegen die Wettbewerbsbestimmungen im Sinne von Artikel 87 EG-Vertrag verstoßen. Zu berücksichtigen ist außerdem, dass die Verwaltungsbezirke Florina und Kilkis an die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien grenzen und im Bezugszeitraum (1990er Jahre) durch die Instabilität und den Kriegszustand in dieser Region stark belastet waren.
h)
Schließlich bezieht sich der vorerwähnte Erlass auf Unternehmen in den Sektoren Industrie und Handwerk. Nach Angaben der griechischen Behörden waren Agrarbetriebe nicht davon betroffen.
c) Bemerkungen der griechischen Behörden zur dritten Verfahrenseinleitung
(59)
In ihrem Schreiben vom 10. Mai 2006 brachten die griechischen Behörden folgende Argumente vor:
a)
In den Verwaltungsbezirken, auf die sich die fraglichen Erlasse bezogen, herrschten schwierige wirtschaftliche Bedingungen, die von einer erheblichen Unterbeschäftigung und im Vergleich zu den übrigen Landesteilen von einer hohen Arbeitslosenrate gekennzeichnet waren. Unter diesen Umständen wirkten sich die kriegerischen Auseinandersetzungen in den Nachbarstaaten (z. B. Kosovo) negativ aus. Es lag folglich keine Wettbewerbsverzerrung vor. Die für finanzielle Leistungen in Form von Umschuldungen bzw. Zinsvergünstigungen gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstaben a und c EG-Vertrag vorgesehene Ausnahmeregelung konnte somit Anwendung finden.
b)
Die Beihilfen waren auf die Lösung von Problemen, etwa in Bezug auf die fehlende Dynamik der lokalen Märkte, die Rezession auf dem Arbeitsmarkt, den Rückgangs der Nachfrage, und gleichzeitig das Erreichen langfristiger Ziele zur Förderung des Wirtschaftswachstums ausgerichtet.
c)
Zu dem von der Kommission angeführten Argument, dass der gemeinschaftliche Handel aufgrund des starken Wettbewerbs im Agrarsektor verfälscht werden könnte, ist festzustellen, dass von den zu prüfenden Erlassen nur Erlass Nr. 1648/B22/13.1.1994 Hinweise auf industrielle Viehzuchtbetriebe enthält. Die Fleischproduktion machte in den Verwaltungsbezirken Evros, Xanthi und Rhodope zudem nur einen geringen Teil der landwirtschaftlichen Produktion aus. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) (absolut und pro Kopf) war trotz eines Anstiegs im Vergleich zum Landesdurchschnitt sehr niedrig.
d)
In den Erlassen Nr. 2041901/16.5.1989 und Nr. 2078809/1989, die Zinszuschüsse für Kredite zur Bildung von Umlaufkapital für in den Verwaltungsbezirken Lesbos, Samos, Chios und Dodekanes niedergelassene Unternehmen vorsehen, ist auch festgelegt, dass die Rentabilität der Unternehmen sowohl vor als auch nach der Umschuldung gewährleistet sein muss.
e)
Die zuständigen griechischen Behörden wurden aufgefordert, Angaben zu den Begünstigten und zur Höhe der Beihilfebeträge vorzulegen. Doch diese konnten die gewünschten Angaben nicht erheben.
f)
Die Bezuschussung der Kreditzinsen erfolgt über das Konto gemäß Gesetz 128/75. Dabei handelt es sich nicht um staatliche Finanzmittel, da das Konto in erster Linie der Umverteilung dient.
d) Schreiben der griechischen Behörden vom 15. und 29. März 2011
(60)
In ihren Schreiben vom 15. und 29. März 2011 wiesen die griechischen Behörden zunächst darauf hin, dass die den Beihilferegelungen zugrunde liegenden Erlasse an folgenden Daten abgelaufen sind:
a)
30. Juni 2003 - Erlass Nr. 69836/B1461 (Verwaltungsbezirke Kastoria und Euböa),
b)
30. Juni 2000 - Erlass Nr. 66336/B/398/14-9-1993) (Verwaltungsbezirke Florina und Kilkis),
c)
31. Dezember 2005 - Erlass Nr. 1648/B.22/13.1.94 (Verwaltungsbezirke Xanthi, Rhodope und Evros),
d)
31. Dezember 2004 - Erlass Nr. 2041901/16-5-1989 (Verwaltungsbezirke Rhodope, Evros, Xanthi und Dodekanes sowie die Inseln Lesbos, Samos und Chios).
(61)
In der Folge erläuterten die griechischen Behörden, dass sich das Kriterium der Rentabilität der Unternehmen nach der Umschuldung nicht ausschließlich auf die Unternehmensrentabilität nach der Umschuldung, sondern vielmehr auf eine Gesamteinschätzung der Rentabilität vor und nach der Umschuldung bezog.
(62)
Die beiden vorgenannten Schreiben enthalten Tabellen mit Angaben zum Beihilfeäquivalent der fraglichen Beihilfen, die von den jeweiligen begünstigten Unternehmen in Anspruch genommen wurden, um den prozentualen Anteil der Unternehmen aufzuzeigen, deren Beihilfen unter die De-minimis-Regel fallen könnten. Wie die griechischen Behörden weiter ausführten, bezogen sich die Angaben zu den Beihilfen, die aufgrund des Erlasses Nr. 2041901/16.5.1989 (Verwaltungsbezirke Xanthi, Rhodope, Evros, Samos, Lesbos, Chios und Dodekanes) sowie des Erlasses Nr. 1648/B.22/13.1.94 (Verwaltungsbezirke Xanthi, Rhodope und Evros) gewährt wurden, nur auf den Zeitraum 2004-2007. Die Angaben zu den aufgrund des Erlasses Nr. 69836/B1461 (Verwaltungsbezirke Kastoria und Euböa) gewährten Beihilfen betreffen den Zeitraum 1993-1998, während sich die Beihilfen gemäß Erlass Nr. 66336/B/398/14-9-1993 (Verwaltungsbezirke Florina und Kilkis) auf den Zeitraum 1993-2001 beziehen. Die Angaben wurden zwar von allen Kreditinstituten angefordert, jedoch nicht von allen übermittelt. Die griechischen Behörden gehen allerdings davon aus, dass die zur Verfügung stehenden Zahlenangaben annähernd der Gesamthöhe der gewährten Zuschüsse entsprechen, da die Banken, die diese Angaben zur Verfügung gestellt haben, für den größten Teil der Darlehensnehmer in den genannten Verwaltungsbezirken zuständig sind. Nach Aussage der griechischen Behörden zeigt die Auswertung der Informationen, dass die Beihilfen je nach Dreijahreszeitraum und Erlass in 73,55 % bis 99,46 % der Fälle unter der Obergrenze der De-minimis-Regel liegen.
(63)
Schließlich erklärten die griechischen Behörden, dass die Regelungen nicht für Unternehmen galten, die in den Bereichen Produktion, Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse tätig sind, und dass sich der Begriff „Bergbauunternehmen“ in der Praxis auf Unternehmen im Bereich der Verarbeitung von Marmor und Stein bezog.
V. WÜRDIGUNG DER BEIHILFE
V.I. VORLIEGEN EINER STAATLICHEN BEIHILFE
(64)
Gemäß Artikel 107 Absatz 1 AEUV sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen. Streng genommen entsprechen die streitigen Beihilfen dieser Definition insofern, als sie vom Staat bzw. aus staatlichen Mitteln gewährt werden, auf bestimmte Unternehmen (Landwirtschafts-, Handwerks-, Industrie-, Hotel- und Bergbauunternehmen - siehe Erwägungsgrund 63 - sowie Schiffbau- und Schifffahrtunternehmen in den genannten Verwaltungsbezirken) ausgerichtet sind, die durch bestimmte Maßnahmen wie Kreditumschuldung, Rückzahlungserleichterung durch Laufzeitverlängerung, Zinszuschuss bzw. sogar die Gewährung von Bürgschaften begünstigt werden, und damit den Handel beeinträchtigen (23) und den Wettbewerb verfälschen (24) können.
(65)
Die griechischen Behörden versuchten nachzuweisen, dass die in Frage stehenden Beihilfen unter die De-minimis-Regel fallen könnten und somit keine staatlichen Beihilfen im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV darstellen. Abgesehen davon, dass die De-minimis-Regel während der Geltungsdauer der Erlasse, die die rechtliche Grundlage der fraglichen Beihilfen darstellen, nicht in allen entsprechenden Sektoren Anwendung fand (einer der Gründe, auf den die Einleitung des Verfahrens zurückzuführen ist), sind die Angaben, wie die Behörden selbst einräumen (siehe Erwägungsgrund 62), lückenhaft. Außerdem variieren die Beträge der De-minimis-Beihilfen je nach Sektor (Industrie- und Agrarsektor weisen Unterschiede auf), während die vorgelegten Tabellen den Eindruck entstehen lassen, dass sich die griechischen Behörden dieses Unterschieds nicht ausreichend bewusst waren. Schließlich weist die Kommission darauf hin, dass die vorerwähnten Tabellen - ungeachtet der Stellungnahme der griechischen Behörden, wonach die in den Bereichen Produktion, Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätigen Unternehmen nicht unter die streitigen Beihilferegelungen fielen - klar erkennen lassen, dass bestimmte Unternehmen in den betreffenden Tätigkeitsbereichen tatsächlich Beihilfeempfänger waren und davon ausgegangen wurde, dass die Beihilfen unter eine De-minimis-Regelung fallen, obwohl sie gleichzeitig offenkundig die zulässige Obergrenze überschritten.
(66)
Die Kommission erinnert daran, dass jede Einzelbeihilfe, die kraft der Beihilferegelung gewährt wird und zum Zeitpunkt ihrer Gewährung die Voraussetzungen einer gültigen De-minimis-Regelung erfüllt, nicht als staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV anzusehen ist.
(67)
Als die griechischen Behörden damit begannen, die in Rede stehenden Beihilfen zu gewähren, gab es in der Union noch keine Vorschriften für De-minimis-Beihilfen im Agrarsektor.
(68)
Die ersten einschlägigen Vorschriften wurden mit der Verordnung (EG) Nr. 1860/2004 (25) erlassen.
(69)
Gemäß Verordnung (EG) Nr. 1860/2004, die sowohl die landwirtschaftliche Primärerzeugung als auch die Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse abdeckt, beeinträchtigen Beihilfen, die pro Leistungsempfänger innerhalb eines Dreijahreszeitraums einen Betrag von 3 000 EUR nicht übersteigen, weder den Handel unter den Mitgliedstaaten noch verfälschen sie oder drohen sie den Wettbewerb zu verfälschen. Sie fallen daher nicht in den Anwendungsbereich von Artikel 107 Absatz 1 AEUV.
(70)
Nach Maßgabe des Artikels 5 der Verordnung (EG) Nr. 1860/2004 gilt dasselbe auch für Beihilfen, die vor dem Inkrafttreten der Verordnung gewährt wurden, sofern sie die gemäß Artikel 1 und 3 der Verordnung festgelegten Vorgaben erfüllen.
(71)
Am 1. Januar 2008 wurde Verordnung (EG) Nr. 1860/2004 durch Verordnung (EG) Nr. 1535/2007 der Kommission vom 20. Dezember 2007 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf De-minimis-Beihilfen im Agrarerzeugnissektor (26) ersetzt. Aufgrund der Verordnung wurde der Betrag für De-minimis-Beihilfen gleich welcher Art und Zielrichtung auf 7 500 EUR je Empfänger bezogen auf einen Zeitraum von drei Jahren - unterhalb der Höchstgrenze von 0,75 % des jährlichen Produktionswerts des Agrarsektors je Mitgliedstaat - angehoben.
(72)
Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1535/2007 sieht Folgendes vor: „Diese Verordnung gilt für die Beihilfen, die vor dem 1. Januar 2008 Unternehmen des Agrarerzeugnissektors gewährt werden, sofern die Beihilfen alle in den Artikeln 1 bis 4 der Verordnung festgelegten Voraussetzungen erfüllen, ausgenommen den ausdrücklichen Verweis auf die vorliegende Verordnung gemäß Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1.“ Die Verordnung findet jedoch nur auf die landwirtschaftliche Primärerzeugung Anwendung.
(73)
Im Bereich der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse gilt die De-minimis-Regel, die kraft der Verordnung (EG) Nr. 1998/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des Vertrags auf De-minimis-Beihilfen seit dem 1. Januar 2007 Anwendung findet (27).
(74)
Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1998/2006 stellen Beihilfen bis zu einem Betrag von 200 000 EUR je Empfänger bezogen auf einen Zeitraum von drei Jahren weder eine Beeinträchtigung des Handels unter den Mitgliedstaaten noch eine Verzerrung bzw. drohende Verzerrung des Wettbewerbs dar. Die Beihilfen fallen daher nicht in den Anwendungsbereich von Artikel 107 Absatz 1 AEUV.
(75)
In Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1998/2006 heißt es: „Diese Verordnung gilt auch für Beihilfen, die vor ihrem Inkrafttreten an Unternehmen des Transportsektors sowie an Unternehmen, die im Sektor der Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätig sind, gewährt wurden, sofern die Beihilfen die Voraussetzungen in Artikel 1 und 2 erfüllen.“
(76)
Vor diesem Hintergrund sieht die Kommission Beihilfen, die kraft der hier geprüften Erlasse gewährt wurden und die nachstehend angeführten Beträge pro Empfänger nicht überschreiten, nicht als staatliche Beihilfen an:
a)
Landwirtschaftliche Primärerzeugung: 3 000 EUR innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren, sofern die Beihilfen zum Zeitpunkt der Gewährung den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1860/2004 entsprachen, oder 7 500 EUR innerhalb eines Zeitraums von drei Steuerjahren, sofern die Beihilfen zum Zeitpunkt der Gewährung den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1535/2007 entsprachen.
b)
Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse: 3 000 EUR innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren, sofern die Beihilfen zum Zeitpunkt der Gewährung den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1860/2004 entsprachen, oder 200 000 EUR innerhalb eines Zeitraums von drei Steuerjahren, sofern die Beihilfen zum Zeitpunkt der Gewährung den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1998/2006 entsprachen.
(77)
Die Kommission betont, dass Unternehmen in Schwierigkeiten nicht unter den Anwendungsbereich der Verordnungen (EG) Nr. 1998/2006 und (EG) Nr. 1535/2007 fallen.
(78)
In den übrigen Sektoren außer dem Agrarsektor (d. h. in diesem Fall in den im vorliegenden Erlass angeführten Sektoren mit Ausnahme des Sektors Schiffbau, der in Erwägungsgrund 80 und 81 (28) behandelt wird) wurde die in der Mitteilung der Kommission vom 20. Mai 1992 über den Gemeinschaftsrahmen für kleine und mittlere Unternehmen (29) angeführte De-minimis-Regel zum Zeitpunkt der Gewährung der in Frage stehenden Beihilfen angewandt. Darin heißt es, „somit [werden] einmalige Beihilfezahlungen bis zu 50 000 ECU einschließlich für eine bestimmte Kategorie von Ausgaben sowie Beihilferegelungen, nach denen Beihilfezahlungen an Unternehmen für eine bestimmte Kategorie von Ausgaben innerhalb eines dreijährigen Zeitraums auf diesen Betrag begrenzt sind, als nicht mehr anmeldungspflichtig nach Artikel 93 Absatz 3 EG-Vertrag (30) angesehen. Bedingung ist, dass im Einzelvergabebescheid bzw. in der Beihilferegelung ausdrücklich festgelegt ist, dass der Beihilfebetrag einschließlich jeder weiteren Beihilfe, die dasselbe Unternehmen eventuell für dieselbe Ausgabenart aus anderen Quellen oder aufgrund anderer Regelungen erhält, 50 000 ECU nicht überschreiten darf.“ Die Regelung wurde im Anschluss in der Mitteilung der Kommission zu den De-minimis-Beihilfen im Jahr 1996 (31) (nachstehend „Regelungen von 1996“), wonach der Betrag der De-minimis-Beihilfe für denselben Zeitraum auf 100 000 ECU festgesetzt wurde, und in der Verordnung (EG) Nr. 69/2001, die den Betrag für den denselben Zeitraum auf 100 000 EUR festlegte, neu formuliert.
(79)
Mit Blick auf das Auslaufen der hier geprüften Regelungen (das letzte Ablaufdatum ist der 31. Dezember 2005) und die fehlende Rückwirkung bei der Anwendung der gesetzlichen Regelungen im Hinblick auf die in Erwägungsgrund 78 angeführten Sektoren sieht die Kommission Beihilfen, die kraft der geprüften Erlasse gewährt wurden und die folgenden Beträge je Empfänger nicht übersteigen, nicht als staatliche Beihilfen an:
a)
50 000 ECU innerhalb eines dreijährigen Zeitraums in der Zeit vom 19. August 1992 bis 5. März 1996, sofern die Beihilfen zum Zeitpunkt ihrer Gewährung den einschlägigen Regelungen von 1992 entsprachen;
b)
100 000 ECU/EUR innerhalb des dreijährigen Zeitraums in der Zeit vom 6. März 1996 bis 1. Februar 2001, sofern die Beihilfen zum Zeitpunkt ihrer Gewährung den Regelungen von 1996 entsprachen.
c)
100 000 EUR innerhalb eines dreijährigen Zeitraums in der Zeit vom 2. Februar 2001 bis 31. Dezember 2005, sofern die Beihilfen zum Zeitpunkt ihrer Gewährung den einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 69/2001 entsprachen.
(80)
Im Sektor Schiffbau findet die De-minimis-Regel nach Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 69/2001 Anwendung.
(81)
Die Kommission stuft Beihilfen, die kraft der hier geprüften Erlasse gewährt wurden und einen Betrag von 100 000 EUR je Empfänger innerhalb eines dreijährigen Zeitraums in der Zeit vom 2. Februar 2001 bis 30. Juni 2007 nicht überschreiten, nicht als staatliche Beihilfen ein, sofern sie zum Zeitpunkt ihrer Gewährung den einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 69/2001 entsprachen.
(82)
Die weiteren Argumente, mit denen die griechischen Behörden das Nichtvorliegen von Elementen einer staatlichen Beihilfe zu begründen suchen, kann die Kommission aus den folgenden Gründen, die für jedes dieser Argumente gelten, nicht akzeptieren:
a)
Mit der Behauptung, die Zusammenfassung der Kredite würde keine hohen Haushaltskosten verursachen (siehe insbesondere Erwägungsgrund 57 Buchstabe a und Erwägungsgrund 58 Buchstabe a), erkennen die griechischen Behörden an, dass die in Rede stehende Maßnahme staatliche Kosten verursacht und somit - anders ausgedrückt - staatliche Mittel verwendet werden.
b)
Bis zur Inkraftsetzung der Mitteilung über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen in Form von Haftungsverpflichtungen und Bürgschaften (32) (nachstehend „Mitteilung von 2000“) beinhalteten alle Garantien Elemente einer staatlichen Beihilfe (siehe Erwägungsgrund 105 Buchstabe a). Gemäß der Mitteilung von 2000 ist eine Garantie dann nicht als staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 des Vertrags anzusehen, wenn es sich bei den Begünstigten um Kreditnehmer handelt, die sich nicht in finanziellen Schwierigkeiten befinden und grundsätzlich in der Lage wären, ohne Eingreifen des Staates auf den Finanzmärkten Gelder zu Marktbedingungen aufzunehmen, die Garantie an eine bestimmte Finanztransaktion geknüpft und auf einen festen Höchstbetrag beschränkt ist, höchstens 80 % des ausstehenden Kreditbetrages oder der sonstigen finanziellen Verpflichtungen (ausgenommen Schuldverschreibungen und ähnliche Instrumente) deckt und von begrenzter Laufzeit ist, die Vergabebedingungen auf einer realistischen Risikobewertung beruhen, so dass sich die Garantieregelung aufgrund der von den begünstigten Unternehmen gezahlten Prämien aller Wahrscheinlichkeit nach finanziell selbst trägt, die Regelung vorsieht, dass die Bedingungen künftiger Garantien und die Gesamtfinanzierung der Regelung mindestens einmal jährlich überprüft werden, die Prämien sowohl die mit der Garantiegewährung verbundenen normalen Risiken als auch die Verwaltungskosten der Regelung abdecken und, falls der Staat die Regelung bei ihrem Anlaufen mit Startkapital ausstattet, diese Kosten auch eine marktübliche Kapitalrendite umfassen. Die griechischen Behörden haben keine Angaben vorgelegt, die eine Erfüllung der vorstehend angeführten Voraussetzungen bestätigen.
c)
Mit Blick auf die Wettbewerbsbedingungen kann die Gewährung einer rückzahlungsfreien Zeit (siehe Erwägungsgrund 57 Buchstabe e und Erwägungsgrund 58 Buchstabe f) nicht nur als zeitliche Verschiebung der Rückzahlung betrachtet werden, da sie die Kosten der Rückzahlung zu einem bestimmten Zeitpunkt reduziert und somit dem begünstigten Schuldner eine vorläufige finanzielle Erleichterung verschafft.
d)
Das Konto gemäß Gesetz 128/75, das der Finanzierung der Zinszuschüsse für Kredite dient (siehe Erwägungsgrund 57 Buchstabe d, Erwägungsgrund 58 Buchstabe e und Erwägungsgrund 59 Buchstabe f), gilt trotz der Tatsache, dass es nach Angaben der griechischen Behörden nicht zum griechischen Staatshaushalt gehört, nach wie vor als staatliches Finanzmittel (33).
e)
Die Gewährung von Zinszuschüssen für Kredite bietet den von der Maßnahme betroffenen Unternehmen Vorteile, auch wenn die Zinsen in Griechenland hoch sind.
f)
Die Freigabe der für die Garantieübernahme gestellten Sicherheiten (siehe Erwägungsgrund 57 Buchstabe g) beinhaltet ungeachtet dessen, dass dem griechischen Staat kraft des Erlasses Nr. 2071670/11297 keine direkten Kosten entstehen, ein bestimmtes Element staatlicher Beihilfe, da der Staat mit dieser Option den begünstigten Unternehmen nicht nur ermöglicht, das Kapital zu nutzen, sondern auch auf eine für die Garantieübernahme erforderliche Gegenleistung verzichtet.
g)
Das damalige hohe Zinsniveau in Griechenland (siehe Erwägungsgrund 57 Buchstabe d) impliziert nicht, dass keine Beihilfen vorlagen, da unabhängig von den wirtschaftlichen Umständen, in denen die Zuschussregelungen angewendet wurden, allein die Tatsache ihrer Gewährung die Empfänger von Lasten freistellte, die sie normalerweise bei Ausübung ihrer Tätigkeit hätten tragen müssen.
(83)
In Erwägung der vorstehenden Ausführungen gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass Beihilfen, die sich nicht innerhalb der für De-minimis-Beihilfen geltenden Grenzen bewegen und nicht die Bedingungen gemäß Erwägungsgrund 68 bis 81 erfüllen, tatsächlich in den Anwendungsbereich von Artikel 107 Absatz 1 AEUV fallen.
V.II. VEREINBARKEIT DER BEIHILFE
(84)
In den in Artikel 107 Absätze 2 und 3 AEUV vorgesehenen Ausnahmefällen können bestimmte Beihilfen als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden.
(85)
Im vorliegenden Fall ist es zweckdienlich, für jedes der eingeleiteten Verfahren zu prüfen, welche der Ausnahmen im jeweiligen Bereich angewendet werden könnte (Differenzierung zwischen dem Agrarsektor und den übrigen Bereichen).
V.II.1 BEIHILFEN FÜR DIE VERWALTUNGSBEZIRKE KASTORIA UND EUBÖA, AUF DIE SICH DIE ERSTE VERFAHRENSEINLEITUNG BEZIEHT
a) Agrarsektor
(86)
Unter Berücksichtigung der Art der gewährten Beihilfen kommt als einziger Ausnahmetatbestand, auf den man sich berufen könnte, um die Vereinbarkeit der Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt zu begründen, die Ausnahmeregelung nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV in Betracht, wonach Beihilfen zur Förderung der Entwicklung bestimmter Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar betrachtet werden können, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft.
(87)
Da es sich bei den in Rede stehenden Beihilfen um nicht angemeldete Beihilfen handelt, müssen diese zur Anwendung dieser Ausnahmeregelung den Regelungen über staatliche Beihilfen entsprechen, die zum Zeitpunkt ihrer Gewährung galten. Nach den Angaben der griechischen Behörden galten die fraglichen Beihilfen vom 30. Juni 1993 bis 30. Juni 2003. Die Überprüfung der Vereinbarkeit dieser Regelungen mit dem Binnenmarkt hat im Lichte der in diesem Zeitraum geltenden gesetzlichen Bestimmungen über staatliche Beihilfen zu erfolgen.
(88)
Einer der Gründe, weshalb die Kommission das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV einleitete, bestand darin, dass die Beihilfen für Unternehmen in Schwierigkeiten vorgesehen zu sein schienen. Die griechischen Behörden wiesen diesbezüglich in ihrem Schreiben vom 9. August 2004 darauf hin, dass das Kriterium der „Rentabilität nach der Umschuldung“ die Gesamtbewertung der Leistungsfähigkeit des Unternehmens durch das Kreditinstitut nicht beeinflusse, da die Entscheidung über die Umschuldung unmittelbar nach Erstellung der Rentabilitätsanalyse getroffen werde. Das gleiche Argument wurde auch in den Schreiben vom 15. und 29. März 2011 (siehe Erwägungsgrund 61) vorgebracht.
(89)
Nach Auffassung der Kommission lässt diese Erklärung nicht den Schluss zu, dass keine Beihilfen an Unternehmen in Schwierigkeiten gewährt wurden, da, selbst wenn - wie die griechischen Behörden bestätigten - über die mögliche Anwendung der Regelung erst nach der Erstellung der Rentabilitätsanalyse entschieden werden sollte, die Analyse auf die Rentabilitätsaussichten der Empfänger nach der Umschuldung ausgerichtet war, was bedeutet, dass es sich bei den Bewerbern zum Zeitpunkt der Erstellung der Rentabilitätsanalyse um Unternehmen in Schwierigkeiten handeln konnte und die Beihilferegelung möglicherweise auch auf sie Anwendung fand, da die für die Durchführung der Analyse zuständige Institution eine mögliche Wiederherstellung der Rentabilität prognostizierte (die Kommission hatte in Nummer 23 der Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens gemäß Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags auf diesen Aspekt hingewiesen, da im Einleitungsteil des Erlasses Nr. 2045909/7931/0025 auf die Notwendigkeit der Unterstützung von Unternehmen mit Liquiditätsproblemen in den Verwaltungsbezirken Kastoria und Euböa hingewiesen wird).
i) Rechtsvorschriften über Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten während des zu überprüfenden Zeitraums
I. Zeitraum vom 1. Oktober 1993 bis 31. Dezember 1997
(90)
Die Beihilfen zugunsten von Unternehmen in Schwierigkeiten unterliegen bestimmten Regelungen. Als der Erlass Nr. 69836/B1461 in Kraft trat, stand die Kommission auf dem Standpunkt, dass Beihilfen im Agrarsektor Betriebsbeihilfen darstellen, die nur dann als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden können, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
Die Beihilfen müssen Kredite betreffen, die für die Finanzierung bereits getätigter Investitionen aufgenommen wurden.
b)
Das kumulierte Subventionsäquivalent der möglicherweise bereits bei der Kreditaufnahme gewährten Beihilfen und der fraglichen Beihilfen darf die von der Kommission generell zugelassenen Sätze nicht übersteigen:
i)
bei Investitionen im Bereich der landwirtschaftlichen Primärproduktion 35 % (bzw. 75 % in benachteiligten Gebieten im Sinne der Richtlinie 75/268/EWG);
ii)
bei Investitionen im Bereich der Verarbeitung oder Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse 55 % (bzw. 75 % in Ziel-1-Gebieten) für Vorhaben im Einklang mit den sektoralen Programmen oder den Zielen gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 866/90 (34) und 35 % (bzw. 50 % in Ziel-1-Gebieten) für sonstige Vorhaben, sofern diese nicht aufgrund der Auswahlkriterien gemäß Nummer 2 des Anhangs der Entscheidung 90/342/EWG der Kommission vom 7. Juni 1990 zur Festlegung der Auswahlkriterien für Investitionen zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für land- und forstwirtschaftliche Erzeugnisse (35) (oder der Entscheidung 94/173/ΕG (36), die diese ersetzte) davon ausgenommen sind.
c)
Die in Rede stehenden Beihilfen dürften erst nach der Anpassung der neuen Darlehenszinssätze erfolgen, um dem Schwanken der Zinssätze Rechnung zu tragen (der Beihilfebetrag müsste unterhalb der Zinsdifferenz der neuen Darlehen liegen oder dieser entsprechen), oder müssten landwirtschaftliche Betriebe betreffen, deren Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit zwar gewährleistet ist, die jedoch so hoch verschuldet sind, dass ihre Existenz gefährdet ist bzw. Konkursgefahr besteht.
(91)
Die griechischen Behörden wiesen in ihrem Schreiben vom 9. August 2004 darauf hin, dass der Erlass Nr. 69836/B1451 und dessen Änderungen sich auf verarbeitende Unternehmen allgemein und nicht speziell auf verarbeitende Unternehmen im Agrarsektor bezogen, die durch Verordnungen (EWG) Nr. 866/90, EG) Nr. 951/97 und (EG) Nr. 1257/99 abgedeckt sind. Sie merkten ferner an, dass das gesamte Land unter Ziel 1 fällt und für Unternehmen, die Investitionen getätigt und durch das griechische Ministerium für Agrarentwicklung und Lebensmittel eine Beihilfe erhalten hatten, keine Umschuldung erfolgte, da dies nicht vorgesehen war. Mit Blick auf das kumulierte Subventionsäquivalent führten sie weiter aus, dass die überwältigende Mehrheit der Einzelbeihilfen eine geringe Höhe aufwies und die Regelung alte Darlehen und somit bereits getätigte Investitionen betraf.
(92)
Die Kommission kann aufgrund der Bemerkungen der griechischen Behörden nicht ausschließen, dass bestimmte verarbeitende Unternehmen des Agrarsektors kraft des Erlasses Nr. 69836/B1451 und dessen Änderungen Beihilfen erhalten konnten, da die Tatsache, dass nicht eigens auf diese Unternehmen verwiesen wird, nicht automatisch bedeutet, dass sie nicht zur allgemeinen Kategorie der verarbeitenden Unternehmen (Industrieunternehmen) gehören, die in den Anwendungsbereich des Erlasses fällt.
(93)
Zu den unter Erwägungsgrund 90 angeführten Voraussetzungen stellt die Kommission fest, dass Erlass Nr. 69836/B1451 in seiner geänderten Fassung die Umschuldung von Krediten für Investitionen oder Umlaufkapital betraf.
(94)
Aufgrund der Angaben der griechischen Behörden zur Regelung der mit Investitionen verbundenen Kredite stellt die Kommission fest, dass die Voraussetzung in Erwägungsgrund 90 Buchstabe a erfüllt ist, da sich die Kredite auf bereits getätigte Investitionen beziehen.
(95)
Die Kommission kann ferner davon ausgehen, dass die zweite, alternative Voraussetzung in Erwägungsgrund 90 Buchstabe c erfüllt ist, da sich die begünstigten Unternehmen nach der Umschuldung auf Grundlage der von den Kreditinstituten durchgeführten Bewertung als rentabel erweisen müssen.
(96)
Dagegen kann die Kommission nach derzeitigem Kenntnisstand nicht feststellen, ob die unter Erwägungsgrund 90 Buchstabe b angeführte Voraussetzung strikt erfüllt wurde, da die griechischen Behörden in ihrem Schreiben vom 9. August 2004 erläutert hatten, dass die im Bereich Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse tätigen Unternehmen unter anderem der Verordnung (EWG) Nr. 866/90 und der Verordnung (EG) Nr. 951/97 unterliegen und die Anwendung dieser Verordnungen unter Einhaltung der einschlägigen Bestimmungen erfolgt sei, was bedeutet, dass möglicherweise Beihilfen mit der in den Verordnungen vorgesehenen maximalen Beihilfeintensität (75 % für Ziel-1-Gebiete, zu denen auch Griechenland zählt) gewährt wurden und dass durch die Anwendung der in Rede stehenden Regelung im vorliegenden Fall sowie die Kumulierung der Beihilfen die Beihilfeintensität möglicherweise überschritten wurde.
(97)
In Bezug auf Kredite zur Bildung von Umlaufkapital konnte die betreffende Regelung ebenfalls nicht unter Erfüllung der in Erwägungsgrund 90 genannten Voraussetzungen angewandt werden, da die erste der angeführten Voraussetzungen (Buchstabe a) ausdrücklich vorsieht, dass die Kredite mit Investitionen verbunden sein müssen.
II. Zeitraum vom 1. Januar 1998 bis 30. Juni 2000
(98)
Im Jahr 1997 wurden die in unter Erwägungsgrund 90 angeführten Voraussetzungen durch die Bestimmungen der Mitteilung der Kommission - Leitlinien für die Beurteilung von staatlichen Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (nachfolgend „Leitlinien von 1997“) (37) ersetzt. In Nummer 4.4 dieser Leitlinien heißt es: „Für den Agrarsektor treten die vorliegenden Leitlinien für neue staatliche Beihilfen am 1. Januar 1998 in Kraft. Für bestehende staatliche Beihilfen treten die Leitlinien ebenfalls am 1. Januar 1998 oder, sofern die Kommission gegen einen oder mehrere Mitgliedstaaten in dem vorliegenden Zusammenhang das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag eingeleitet hat, an dem Tag in Kraft, an dem die Kommission auf der Grundlage des Artikels 93 Absatz 2 EG-Vertrag eine endgültige Entscheidung gegenüber dem (den) betreffenden Mitgliedstaat(en) erlässt.“
(99)
Außerdem sahen die Leitlinien von 1997, die für den Agrarsektor vollkommen neu waren, Folgendes vor:
a)
Rettungsbeihilfen: Gewährung von Liquiditätsbeihilfen, die durch akute soziale Gründe gerechtfertigt sind, in Form von Kreditbürgschaften oder von rückzahlbaren Krediten zum Marktzinssatz, die auf den zur Weiterführung des Unternehmens notwendigen Betrag begrenzt sind (z. B. Deckung der Lohnkosten und der laufenden Versorgung) und nur für eine begrenzte Dauer gelten, d. h. nur für den Zeitraum, der zur Festlegung der notwendigen und möglichen Sanierungsmaßnahmen erforderlich ist, ohne dass die Lage des Industrie- oder Agrarsektors in den anderen Mitgliedstaaten aus dem Gleichgewicht gebracht wird.
b)
Umstrukturierungsbeihilfen: Gewährung von Beihilfen, die an einen Umstrukturierungsplan gebunden sind, der die endgültige Reduzierung oder Stilllegung von Kapazitäten im Falle struktureller Überkapazitäten im entsprechenden Sektor vorsieht (die Reduzierung hat zusätzlich zu jeder Reduzierung zu erfolgen, die ohne Umstrukturierungsbeihilfe vorgenommen wird); Ausnahmen sind nur in Fällen möglich, in denen die Entscheidungen zugunsten aller Begünstigten innerhalb eines zusammenhängenden Zwölfmonatszeitraums eine Erzeugnismenge betreffen, die einen bestimmten prozentualen Anteil der jährlichen Gesamtproduktion des Erzeugnisses im betreffenden Land nicht übersteigt (3 % für Maßnahmen, die auf bestimmte Kategorien von Erzeugnissen oder Wirtschaftsbeteiligten abzielen, und 1,5 % für nicht in dieser Weise zielgerichtete Maßnahmen).
(100)
Die Mitgliedstaaten konnten sich dafür entscheiden, anstatt der Regelungen für die Nicht-Agrarsektoren, die in den Anwendungsbereich der Leitlinien von 1997 fallen, die vorgenannten Regelungen für den Agrarsektor anzuwenden (in den Nicht-Agrarsektoren galten insbesondere in Bezug auf den Umstrukturierungsplan und den Beitrag des Empfängers zur Umstrukturierung außerordentlich strenge Kriterien - siehe Erwägungsgründe 109 bis 121 in Abschnitt b „Nicht-Agrarsektoren“).
(101)
Das Schreiben der griechischen Behörden vom 9. August 2004 enthielt keine Angaben, aufgrund deren die Kommission hätte feststellen können, ob eine Anpassung der Beihilferegelung an diese Regelung erfolgt war und folglich die im Untersuchungszeitraum gewährten Beihilfen unter Einhaltung der Bestimmungen der Leitlinien von 1997 gewährt wurden, d. h. der unter Erwägungsgrund 99 Buchstabe b angeführten Bedingungen oder der für die Nicht-Agrarsektoren geltenden Bedingungen (Vorlage eines Umstrukturierungsplans mit Rentabilitätsaussichten auf Grundlage realistischer Bewertungen innerhalb eines angemessen Zeitraums, mit Festlegungen zur Abmilderung der Folgen der Beihilfen für die Wettbewerber, unter Einhaltung des Grundsatzes der einmaligen Beihilfe, mit Reduzierung der Kapazitäten im Falle struktureller Überkapazitäten in dem entsprechenden Sektor, unter Gewährleistung der Verhältnismäßigkeit zwischen der Beihilfe und den Kosten sowie dem Nutzen der Umstrukturierung und mit Abdeckung der sozialen Kosten der Umstrukturierung).
III. Zeitraum vom 1. Juli 2000 bis 30. Juni 2003
(102)
Die Leitlinien von 1997 wurden am 9. Oktober 1999 durch die Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (38) (nachfolgend „Leitlinien von 1999“) ersetzt. In Nummer 6.3 der Leitlinien von 1999 heißt es: „Die Mitgliedstaaten müssen ihre bestehenden Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilferegelungen, die nach dem 30. Juni 2000 in Kraft sein werden, an die … Leitlinien … anpassen.“ Weiter ist festgelegt: „Damit die Kommission kontrollieren kann, ob diese Anpassungen vorgenommen wurden, [müssen] die Mitgliedstaaten ihr vor dem 31. Dezember 1999 ein Verzeichnis aller dieser Regelungen [übermitteln]. Anschließend und in jedem Fall vor dem 30. Juni 2000 müssen sie der Kommission hinreichende Angaben machen, damit diese nachprüfen kann, ob die Regelungen entsprechend den … Leitlinien geändert wurden.“
(103)
Die Leitlinien von 1999 beinhalteten außerdem ein besonderes Kapitel zur Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten im Agrarsektor. Im Vergleich zu dem entsprechenden Kapitel der Leitlinien von 1997 umfasst dieses Kapitel eine Begriffsbestimmung der strukturellen Überkapazitäten des Sektors, eine Beschränkung der unter Erwägungsgrund 99 Buchstabe b angeführten Ausnahmeregelung auf Unternehmen des primären Sektors (was bedeutete, dass der Unterbereich der Verarbeitung und der Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse automatisch der Voraussetzung einer Reduzierung der Produktionskapazität unterlag) und die Anwendung des Grundsatzes der einmaligen Beihilfe, wonach Umstrukturierungsbeihilfen nur einmal gewährt werden können.
(104)
Das Schreiben der griechischen Behörden vom 9. August 2004 enthielt keine Angaben, aufgrund deren die Kommission hätte feststellen können, ob eine Anpassung des Beihilferegelung an diese Regelung erfolgt war und folglich die im Untersuchungszeitraum gewährten Beihilfen unter Einhaltung der Bestimmungen der Leitlinien von 1999 gewährt wurden, d. h. nach Vorlage eines Umstrukturierungsplans, der insbesondere eine Verringerung der Produktionskapazität bei strukturellen Überkapazitäten vorsieht, mit möglicherweise eingeschränkter Ausnahmeregelung gemäß Erwägungsgrund 103 und auf Grundlage des Grundsatzes der einmaligen Beihilfe.
ii) Bürgschaften
(105)
Einer der Gründe, weshalb die Kommission das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV einleitete, bestand in der Frage der Vereinbarkeit der Beihilfen, die in Form von Bürgschaften gewährt wurden. In ihrem Schreiben vom 9. August 2004 (siehe Erwägungsgrund 57 Buchstaben c und g) nahmen die griechischen Behörden diesbezüglich Stellung. Diese Erklärungen sind nach Ansicht der Kommission wie folgt zu kommentieren:
a)
Dass die Gewährung der Bürgschaft - wie unter Buchstabe c angeführt - mit strengen Auflagen einhergeht, bedeutet nicht, dass keine staatliche Beihilfe vorliegt. Vielmehr werden nach den Regeln, die während der Gültigkeit der in Rede stehenden Regelungen Anwendung fanden und in den Schreiben an die Mitgliedstaaten SG(89) D/4328 vom 5. April 1989 und SG(89) D/12772 vom 12. Oktober1989 sowie in Nummer 38 der Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten bezüglich der Anwendung der Artikel 93 und 93 EG-Vertrag und des Artikels 5 der Richtlinie 80/723/EWG der Kommission über öffentliche Unternehmen in der verarbeitenden Industrie (39) festgelegt sind, „alle Bürgschaften, die vom Staat direkt oder mittelbar über Finanzinstitute gewährt werden, als Beihilfen im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag eingestuft“. Zudem sehen die Regeln die Anwendung der Bedingungen vor, auch wenn dies den Konkurs des Unternehmens bedeutet. Die vorgenannten Schreiben wurden im Jahr 2000 durch die Mitteilung über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen in Form von Haftungsverpflichtungen und Bürgschaften ersetzt, der zufolge eine Reihe von Voraussetzungen erfüllt sein müssen, um das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe auszuschließen. Das Schreiben der griechischen Behörden vom 9. August 2004 enthielt keine Angaben, aus denen hervorging, dass die gewährten Bürgschaften Teil eines derartigen Szenarios waren.
b)
Selbst wenn die griechischen Behörden Angaben vorgelegt hätten, die belegen könnten, dass die gewährten Beihilfen dem hypothetischen Fall des Nichtvorliegens einer Beihilfe zuzuordnen sind, könnte die Kommission dies nicht bestätigen, da - um ein Beispiel zu nennen - dieses Szenario nur Anwendung findet, wenn sich die begünstigten Unternehmen nicht in finanziellen Schwierigkeiten befinden.
c)
In Bezug auf Buchstabe g ist Folgendes festzustellen: Dass die Bürgschaft bestimmte Ausgaben nicht abdeckt, stellt keinesfalls einen Nachweis für die Erfüllung sämtlicher Voraussetzungen dar, die die Schlussfolgerung erlauben würden, dass die an die Gewährung der Bürgschaft geknüpfte Beihilfe mit dem Binnenmarkt vereinbar ist. Darüber hinaus muss konstatiert werden, dass keine der mit Schreiben der griechischen Behörden vom 9. August 2004 übermittelten Angaben die Einhaltung dieser Voraussetzungen bestätigt.
(106)
Angesichts dieser Erklärungen stellt die Kommission fest, dass die Bürgschaften während der Geltungsdauer der in Rede stehenden Beihilferegelung eines der Elemente einer Gesamtheit von Maßnahmen zur Gewährung von Beihilfen zugunsten von Unternehmen in Schwierigkeiten darstellten und dass deren Vereinbarkeit folglich mit der Vereinbarkeit des gesamten Umstrukturierungsprozesses im Zusammenhang steht, zu dem - wie in den Erwägungsgründen 94 bis 104 hinreichend belegt - die griechischen Behörden keine Angaben übermittelten, die es erlaubt hätten, die Zweifel, die die Kommission im Rahmen der Einleitung des Verfahrens gemäß Artikel 108 Absatz 2 AEUV zum Ausdruck gebracht hatte, auszuräumen (die fragliche Analyse gilt für alle drei Verfahrenseinleitungen, die im vorliegenden Beschluss erwähnt werden, und für alle zu überprüfenden Sektoren, mit Ausnahme der Bürgschaften, die gemäß Erlass Nr. 2/82257/0025/18.12.2000 vorgesehen sind und die in Erwägung des angewandten Rentabilitätskriteriums - Rentabilität vor der Umschuldung - den Gegenstand einer separaten Untersuchung bilden werden).
(107)
Die sonstigen von den griechischen Behörden im Schreiben vom 9. August 2004 vorgebrachten Argumente (angewandter Zinssatz, Frage des Bestehens bzw. Nicht-Bestehens zusätzlicher Kosten infolge der Erlasse, die einen untrennbaren Bestandteil der Rechtsgrundlage der Regelung darstellen, periodische Zinsberechnung) konnten an dem vorstehend dargelegten Standpunkt der Kommission nichts ändern.
(108)
Da die im Rahmen der Einleitung des Verfahrens gemäß Artikel 108 Absatz 2 AEUV geäußerten Zweifel durch die Angaben der griechischen Behörden nicht entkräftet werden konnten, muss die Kommission zu dem Schluss gelangen, dass die in Frage stehende Regelung mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar ist.
b) Nicht-Agrarsektoren
(109)
Die Kommission hat, wie bereits im Falle des Agrarsektors, die in Frage stehenden Beihilfen anhand der Vorschriften über Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten zu untersuchen.
(110)
Als der Erlass Nr. 69836/B1461 am 1. Oktober 1993 in Kraft trat, waren die fraglichen Regeln im Achten Bericht über die Wettbewerbspolitik unter den Nummern 177, 227 und 228 des Berichts festgeschrieben.
(111)
In Nummer 177 des Berichts wird darauf verwiesen, dass, selbst wenn bestimmte Rettungsmaßnahmen erforderlich sein sollten, um ausreichend Zeit für die Umsetzung langfristiger Lösungen für die Probleme eines Unternehmens in Schwierigkeiten zur Verfügung zu haben, diese Maßnahmen nicht dazu dienen dürfen, die notwendige Verringerung der Produktionskapazitäten zu verhindern, und deshalb nur dann zur Anwendung kommen sollten, wenn es um die Lösung akuter sozialer Probleme geht.
(112)
Unter Nummer 227 des Berichts wird dargelegt, dass Rettungsbeihilfen im Zusammenhang mit dem Vertrag gerechtfertigt sind, wenn sie an eine Umstrukturierung geknüpft sind, die auf eine nachhaltige Sanierung der Lage der Unternehmen in Schwierigkeiten und/oder der entsprechenden Verwaltungsregionen abzielt, und die betreffenden Maßnahmen hinreichend regional bzw. sektoral ausgerichtet sind und eine Folgenabschätzung ermöglichen.
(113)
In Nummer 228 des Berichts wird darüber hinaus die Position der Kommission zu Rettungsbeihilfen erläutert und der Inhalt der „Umstrukturierungsbeihilfen“ festgelegt.
(114)
Für Rettungsbeihilfen gelten die folgenden Bedingungen:
a)
Es muss sich um Liquiditätsbeihilfen in Form von Kreditbürgschaften oder rückzahlbaren Krediten zum Marktzinssatz handeln.
b)
Die Beihilfen müssen auf den Betrag begrenzt sein, der für die Weiterführung des Unternehmens und die Deckung der Lohnkosten sowie der laufenden Versorgung des Unternehmens erforderlich ist.
c)
Die Beihilfen dürfen nur für den Zeitraum gezahlt werden (in der Regel sechs Monate), der erforderlich ist, um den notwendigen und durchführbaren Sanierungsplan zu konzipieren.
d)
Die Beihilfen müssen durch akute soziale Gründe gerechtfertigt sein, und die durch sie ermöglichte Weiterführung des Unternehmens darf die Lage des Wirtschaftszweigs in den anderen Mitgliedstaaten nicht aus dem Gleichgewicht bringen.
(115)
Die Umstrukturierungsbeihilfen sind streng an die Umsetzung eines umfassenden tragfähigen Umstrukturierungs- und/oder Sanierungsplans geknüpft, mit dem die Rentabilität des entsprechenden Unternehmens wirksam wiederhergestellt wird. Die Beihilfen sind auf das unbedingt notwendige Mindestmaß zu beschränken, um für den Übergangszeitraum bis zum Wirksamwerden eines derartigen Plans das finanzielle Gleichgewicht des Unternehmens sicherzustellen, was auch eine zeitliche Begrenzung und ausreichende Degressivität der Beihilfe bedeutet.
(116)
Diese Voraussetzungen wurden durch die Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten aus dem Jahr 1994 ersetzt, die am 23. Dezember 1994 in Kraft traten (nachfolgend „Leitlinien von 1994“) (40). In der Folge wurden diese Leitlinien durch die Leitlinien von 1997 mit Wirkung vom 1. Januar 1998 und die Leitlinien von 1999 mit Wirkung vom 1. Juli 2000 unter Berücksichtigung der den Mitgliedstaaten gewährten Anpassungsfristen für die Beihilfen (siehe Erwägungsgrund 98 und 102) ersetzt.
(117)
Die Leitlinien von 1994 stellen eine Bestätigung der von der Kommission in Bezug auf Rettungsbeihilfen verfolgten Politik dar (siehe Erwägungsgrund 114) und legen den Inhalt und die Folgen der vorzulegenden Umstrukturierungspläne fest (Rentabilitätsaussichten auf Grundlage realistischer Einschätzungen innerhalb eines angemessen Zeitraums, mit Festlegung zur Abmilderung der Folgen der Beihilfen für die Wettbewerber, unter Einhaltung des Grundsatzes der einmaligen Beihilfe, mit Reduzierung der Kapazitäten im Falle struktureller Überkapazitäten in dem entsprechenden Sektor, unter Gewährleistung der Verhältnismäßigkeit zwischen der Beihilfe und den Kosten sowie dem Nutzen der Umstrukturierung und mit Abdeckung der sozialen Kosten der Umstrukturierung).
(118)
In Bezug auf die Nicht-Agrarsektoren, bestätigen die Leitlinien von 1997, die das Ergebnis der regelmäßigen Überprüfung der Politik der Kommission zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten darstellen, die Leitlinien von 1994.
(119)
Mit den Leitlinien von 1999 werden die Voraussetzungen für die Gewährung von Rettungsbeihilfen verschärft und gleichzeitig eine Frist für die Vorlage eines Umstrukturierungsplans eingeführt. Im Hinblick auf die Umstrukturierung fallen die Leitlinien insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) besonders streng aus und sehen, selbst wenn in einem Sektor keine strukturellen Überkapazitäten bestehen, die Möglichkeit einer notwendigen Verringerung der Produktionskapazität vor.
(120)
Da die von den griechischen Behörden mit Schreiben vom 9. August 2004 zur Verfügung gestellten Angaben sowohl für den Agrarsektor als auch für die Nicht-Agrarsektoren gelten, muss die Kommission, wie auch vorstehend, zu der Feststellung gelangen, dass - wie bereits im Falle des Agrarsektors - seitens der griechischen Behörden keine Angaben gemacht wurden, anhand deren festgestellt werden könnte, ob die in den Leitlinien von 1994, 1997 und 1999 festgelegten Vorgaben eingehalten wurden (so gibt es keine Angaben darüber, ob die Unternehmen, an die Beihilfen gewährt wurden, einen Umstrukturierungsplan mit den notwendigen Gegenleistungen vorgelegt haben). Diese Feststellung gilt auch im Hinblick auf die Einhaltung der Bestimmungen des Achten Berichts über die Wettbewerbspolitik.
(121)
Da Angaben fehlen, die die Einhaltung der vorgenannten Bestimmungen hätten bestätigen können, kann die Kommission nicht feststellen, ob die Beihilfen nach Vorlage eines Umstrukturierungsplans mit allen in den vorstehend angeführten Rechtsvorschriften festgelegten Merkmalen gewährt wurden (insbesondere Rentabilitätsaussichten auf Grundlage realistischer Einschätzungen innerhalb eines angemessen Zeitraums, mit Festlegungen zur Abmilderung der Folgen der Beihilfen für die Wettbewerber, unter Einhaltung des Grundsatzes der einmaligen Beihilfe, mit Reduzierung der Kapazitäten im Falle struktureller Überkapazitäten in dem entsprechenden Sektor, unter Gewährleistung der Verhältnismäßigkeit zwischen der Beihilfe und den Kosten sowie dem Nutzen der Umstrukturierung und mit Abdeckung der sozialen Kosten der Umstrukturierung). Die von der Kommission im Rahmen der Einleitung des Verfahrens gemäß Artikel 108 Absatz 2 AEUV geäußerten Zweifel konnten daher nicht ausgeräumt werden. Die Kommission muss folglich zu dem Schluss kommen, dass die in Rede stehende Regelung mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar ist.
V.II.2 BEIHILFEN FÜR DIE VERWALTUNGSBEZIRKE FLORINA UND KILKIS, AUF DIE SICH DIE ZWEITE VERFAHRENSEINLEITUNG BEZIEHT
a) Agrarsektor
(122)
In ihrem Schreiben vom 18. August 2005 wiesen die griechischen Behörden darauf hin, dass der der Gewährung von Beihilfen zugrunde liegende Erlass (Erlass Nr. 66336/B.1398/1993) auf Unternehmen in den Sektoren Industrie und Handwerk bezieht und nicht die Agrarbetriebe betrifft.
(123)
Die Kommission berücksichtigt diese Erklärung und gelangt folglich zu dem Schluss, dass sie die in Rede stehende Regelung nicht im Lichte der Bestimmungen über staatliche Beihilfen, die zum Zeitpunkt der Gewährung der Beihilfen im Agrarsektor Anwendung fanden, zu untersuchen braucht.
b) Nicht-Agrarsektoren
(124)
Die Kommission, die bei Einleitung des Verfahrens der Auffassung war, dass sich die Beihilferegelung an Unternehmen in Schwierigkeiten richtet, da gemäß Erlass Nr. 66336/B.1398/1993 die Rentabilität der Unternehmen nach der Umschuldung gewährleistet sein musste (dies schloss die Möglichkeit, dass es sich während der Geltungsdauer der Regelung um Unternehmen in Schwierigkeiten handeln konnte, nicht aus), hat die Vereinbarkeit der in Rede stehenden Beihilfen auf Grundlage der zum Zeitpunkt der Gewährung geltenden Bestimmungen über die Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen für Unternehmen zu untersuchen.
(125)
Bei den Regeln, die für die Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten zum Zeitpunkt der Gewährung der in Rede stehenden Beihilfen galten, handelte es sich in chronologischer Reihenfolge um die Bestimmungen der Nummern 177, 227 und 228 des Achten Berichts über die Wettbewerbspolitik sowie die Leitlinien von 1994 und die Leitlinien von 1997.
(126)
In Bezug auf die Einhaltung der Bestimmungen der Nummern 177, 227 und 228 des Achten Berichts über die Wettbewerbspolitik, der Leitlinien von 1994, der Leitlinien von 1997 und der Leitlinien von 1999 haben die griechischen Behörden in ihrem Schreiben vom 18. August 2005 die gleichen Angaben übermittelt, wie sie sie zur Begründung der in den Verwaltungsbezirken Kastoria und Euböa gewährten Beihilfen verwendet hatten (die Argumente der griechischen Behörden, die in Erwägungsgrund 57 Buchstaben a bis f angeführt sind, werden bereits in Erwägungsgrund 56 Buchstaben a bis e genannt). Demnach gilt die Analyse, die die Kommission in den Erwägungsgründen 110 bis 121 vorgenommen hat, auch hierfür. Die von der Kommission im Rahmen der Einleitung des Verfahrens gemäß Artikel 108 Absatz 2 AEUV geäußerten Zweifel können somit nicht entkräftet werden. Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass die in Frage stehende Regelung mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar ist.
(127)
In ihrem Schreiben vom 18. August 2005 suchten die griechischen Behörden die fraglichen Beihilfen zu begründen, indem sie geltend machten, dass die Verwaltungsbezirke Florina und Kilkis an die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien grenzen und die lokalen Unternehmen durch die Instabilität und den Kriegszustand in der Region stark belastet waren.
(128)
Die Bezugnahme auf außergewöhnliche Ereignisse wäre gemäß Artikel 107 Absatz 2 Buchstabe b AEUV zulässig, da, wie es dort heißt, Beihilfen zur Beseitigung von Schäden, die durch Naturkatastrophen oder sonstige außergewöhnliche Ereignisse entstanden sind, mit dem Binnenmarkt vereinbar sind. Die griechischen Behörden haben jedoch keine Angaben übermittelt, die belegt hätten, dass die Probleme, mit denen die Unternehmen in den beiden Verwaltungsbezirken angeblich konfrontiert waren, tatsächlich vorlagen und durch die Instabilität in der Region infolge der Ereignisse in Jugoslawien verursacht waren. Desgleichen stehen der Kommission keine Informationen zur Verfügung, die belegen, dass die Ereignisse, auf die sich die griechischen Behörden berufen, während der gesamten Geltungsdauer der Regelung entsprechende Auswirkungen gehabt hätten. Schließlich ist die Frage zu stellen, warum sich die Regelung nur auf bestimmte Wirtschaftssektoren der beiden Verwaltungsbezirke bezog, da doch die dargestellten Ereignisse logischerweise alle lokalen Unternehmen in sämtlichen Tätigkeitsbereichen hätten betreffen müssen.
(129)
Aufgrund der vorstehend angeführten Angaben kann die Kommission nicht nachvollziehen, wie die in Rede stehende Beihilferegelung unter die Bestimmungen des Artikels 107 Absatz 2 Buchstabe b AEUV fallen kann. Sie muss daher erneut zu dem Schluss kommen, dass die fragliche Regelung mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar ist.
V.II.3 BEIHILFEN FÜR DIE VERWALTUNGSBEZIRKE RHODOPE, EVROS, XANTHI, LESBOS, SAMOS, CHIOS UND DODEKANES, AUF DIE SICH DIE DRITTE VERFAHRENSEINLEITUNG BEZIEHT
(130)
Angesichts der Tatsache, dass die Kommission in ihrer Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens darauf hingewiesen hatte, dass es ihr anhand der vorliegenden Angaben nicht möglich war festzustellen, ob die beiden Erlasse aus dem Jahr 1989 und die in den Erwägungsgründen 50 bis 52 angeführten weiteren Erlasse eine gesonderte Beihilferegelung oder einen untrennbaren Bestandteil des gesamten Beihilfesystems darstellten, das im Rahmen der verschiedenen eingeleiteten Verfahren überprüft wurde, und dass die griechischen Behörden in ihrem Schreiben vom 10. Mai 2006 diesbezüglich keine Erklärungen abgegeben hatten, ist die Vereinbarkeit der in den angeführten Erlassen vorgesehenen Beihilfen mit dem Binnenmarkt separat zu überprüfen. Auch die in Erlass Nr. 2/82257/0025/18.12.2000 vorgesehenen Beihilfen (siehe Erwägungsgrund 49) sind einer separaten Überprüfung zu unterziehen, da gemäß diesem Erlass alle begünstigten Unternehmen bereits vor und nicht erst nach der Anwendung der Regelung rentabel sein müssen, wie dies schon in den anderen Fällen angeführt wurde.
(131)
In Bezug auf die in den Erwägungsgründen 44 bis 52 angeführten Erlasse sind zwei Hauptaspekte zu untersuchen, nämlich der Agrarsektor und der Nicht-Agrarsektor, wie bereits im Falle der Regelungen, auf die sich die ersten beiden Verfahrenseinleitungen beziehen. Der Nicht-Agrarsektor ist allerdings in mehrere Sektoren zu untergliedern: Industrie, Hotelgewerbe und Handwerk einerseits sowie den Sektor Schiff anderseits. Der Sektor Kohlebergbau, auf den sich die Einleitung des Verfahrens gemäß Artikel 108 Absatz 2 AEUV bezieht, wird im Rahmen des vorliegenden Beschlusses nicht überprüft, da die griechischen Behörden in ihren Schreiben vom 15. und 29. März 2011 angaben, dass es sich bei der Bergbautätigkeit um die Tätigkeit von Unternehmen im Bereich der Verarbeitung von Marmor und Stein handelte. Die betroffenen Unternehmen sind somit im Rahmen der im Industriesektor gewährten Beihilfen zu untersuchen.
a) Agrarsektor
(132)
Die Kommission hat die in Rede stehende Regelung im Lichte der Bestimmungen zu untersuchen, die zum Zeitpunkt der Gewährung der Beihilfen auf staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten anzuwenden waren.
(133)
Für den Agrarsektor sind die fraglichen Bestimmungen bereits in den Erwägungsgründen 90 und 98 bis 103 aufgeführt. Da die Regelung im vorliegenden Fall mit dem 31. Dezember 2005 auslief, ist es zweckdienlich, die Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten aus dem Jahr 2004 (41) (nachstehend „Leitlinien von 2004“), die am 10. Oktober 2004 in Kraft traten und die Voraussetzungen in den Leitlinien von 1999 verschärften (insbesondere im Hinblick auf die erneute Bestätigung, dass es sich bei dem Beitrag des Beihilfeempfängers zum Umstrukturierungsplan um einen tatsächlichen Beitrag handeln muss, der keine Beihilfe enthalten darf), zu den anzuwendenden Bestimmungen hinzuzuziehen. Zieht man die Art der Empfänger in Betracht (industrielle Viehzuchtbetriebe und Molkereibetriebe), ist nach wie vor davon auszugehen, dass die in Rede stehende Regelung sowohl Unternehmen der Primärerzeugung (mit reiner Viehzucht) als auch Unternehmen im Bereich der Verarbeitung bzw. Vermarktung (z. B. Viehzuchtbetriebe, die vor Ort über eine Verarbeitungsanlage verfügen) abdecken konnte.
(134)
Im Hinblick auf die Einhaltung der Bestimmungen stellt die Kommission fest, dass Erlass Nr. 1648/B22 und dessen geänderte Fassungen die Umschuldung von Krediten betrafen, die entweder für Investitionen oder zur Bildung von Umlaufkapital aufgenommen wurden.
(135)
In ihrem Schreiben vom 10. Mai 2006 machten die griechischen Behörden zur Umschuldung von Krediten für Investitionen keine Angaben, die es der Kommission erlaubt hätten festzustellen, ob die Kredite, die Gegenstand der Regelung waren, tatsächlich mit bereits getätigten Investitionen im Zusammenhang standen. Die Kommission kann somit nicht zu dem Schluss kommen, dass die in Erwägungsgrund 90 Buchstabe a angeführte Voraussetzung erfüllt ist.
(136)
Die Kommission kann ferner bei dem derzeitigen Kenntnisstand nicht zu dem einwandfreien Schluss gelangen, dass die in Erwägungsgrund 90 Buchstabe b angeführte Voraussetzung eingehalten wurde, da die griechischen Behörden in ihrem Schreiben vom 10. Mai 2006 diesbezüglich keine entsprechende Erklärung abgegeben haben.
(137)
In Bezug auf die in Erwägungsgrund 90 Buchstabe c genannte Voraussetzung kann die Kommission davon ausgehen, dass die zweite, alternative Voraussetzung erfüllt ist, da sich die begünstigten Unternehmen nach der Umschuldung auf Grundlage der von den Kreditinstituten durchgeführten Bewertung als rentabel erweisen müssen.
(138)
Im Hinblick auf die Umschuldung von Krediten zur Bildung von Umlaufkapital konnte die in Rede stehende Regelung ebenfalls nicht unter Erfüllung der in Erwägungsgrund 90 genannten Voraussetzungen angewandt werden, da die erste der angeführten Voraussetzungen (Buchstabe a) ausdrücklich vorsieht, dass die Kredite an Investitionen geknüpft sein müssen.
(139)
Für die ab 1. Januar 1998 bis zum Inkrafttreten der Leitlinien von 2004 gewährten Beihilfen gilt die Analyse in den Erwägungsgründen 98 bis 104 im Wesentlichen auch für den vorliegenden Fall, da die griechischen Behörden in ihrem Schreiben vom 10. Mai 2006 keine Angaben vorlegten, anhand deren die Kommission hätte feststellen können, ob für den Erhalt der in Rede stehenden Beihilfen ein Umstrukturierungsplan mit den erforderlichen Gegenleistungen vorgelegt wurde.
(140)
In Bezug auf die seit dem Inkrafttreten der Leitlinien von 2004 gewährten Beihilfen muss die Kommission zu der Feststellung kommen, dass die griechischen Behörden in ihrem Schreiben vom 10. Mai 2006 keine Angaben übermittelt haben, anhand deren die Kommission feststellen kann, ob für den Erhalt der fraglichen Beihilfen ein Umstrukturierungsplan mit den erforderlichen Gegenleistungen vorgelegt wurde. Die im Rahmen der Einleitung des Verfahrens gemäß Artikel 108 Absatz 2 AEUV geäußerten Zweifel können deshalb nicht entkräftet werden. Die Kommission muss daher zu dem Schluss gelangen, dass die in Frage stehende Regelung mit dem Binnenmarkt unvereinbar ist.
(141)
In ihrem Schreiben vom 10. Mai 2006 suchten die griechischen Behörden die fraglichen Beihilfen mit der Kriegssituation in den Nachbarstaaten zu rechtfertigen. Ihrer Aussage zufolge konnten die Beihilfen aufgrund dessen unter die Ausnahmeregelung gemäß Artikel 107 Absatz 3 Buchstaben a und c AEUV (siehe Erwägungsgrund 59 Buchstabe a) fallen.
(142)
Die Kommission kann das Argument aus verschiedenen Gründen nicht akzeptieren:
a)
Auf normativer Ebene stellt das Bestehen eines Konflikts ein außergewöhnliches Ereignis dar, das nur unter Artikel 107 Absatz 2 Buchstabe b AEUV fallen kann, wonach Beihilfen zur Beseitigung von Schäden, die durch Naturkatastrophen oder sonstige außergewöhnliche Ereignisse entstanden sind, mit dem Binnenmarkt vereinbar sind.
b)
Für den Agrarsektor erfolgt die Prüfung der Vereinbarkeit der Beihilfen auf Grundlage der Ausnahmeregelung nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV, wonach Beihilfen als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden können, wenn sie zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete eingesetzt werden, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft, und nicht im Lichte der Ausnahmeregelung unter Buchstabe a desselben Absatzes, der zufolge Beihilfen als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden können, wenn sie zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung von Gebieten, in denen die Lebenshaltung außergewöhnlich niedrig ist oder eine erhebliche Unterbeschäftigung herrscht, sowie der in Artikel 349 (42) genannten Gebiete unter Berücksichtigung ihrer strukturellen, wirtschaftlichen und sozialen Lage eingesetzt werden.
c)
Zur Anwendung dieser Ausnahmeregelung hätten die Beihilfen unter Einhaltung der Bestimmungen über Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten gewährt werden müssen. Das ist, wie vorstehend nachgewiesen, jedoch nicht der Fall.
(143)
Die Kommission kann ebenso wenig zu dem Schluss kommen, dass Artikel 107 Absatz 2 Buchstabe b AEUV angewendet werden kann, und zwar aus folgenden Gründen:
a)
Die griechischen Behörden betonen in ihrem Schreiben vom 10. Mai 2006 nachdrücklich, dass das Gesamt-BIP wie auch das Pro-Kopf-BIP in den betroffenen Verwaltungsbezirken während der Geltungsdauer der Regelung im Vergleich zu den übrigen Landesteilen sehr niedrig waren. Gleichzeitig verweisen sie jedoch auf einen Anstieg während dieses Zeitraums, der belegt, dass der Krieg in den angrenzenden Gebieten keine zerstörerischen Auswirkungen auf die Wirtschaft der hier zu überprüfenden Gebiete hatte.
b)
Wie aus der Beschreibung der Rechtsvorschriften für die in Frage stehende Regelung hervorgeht, erfolgten die verschiedenen Änderungen dieser Regelung fast zehn Jahre nach Einstellung der Feindseligkeiten in den Nachbarregionen, so dass nicht davon auszugehen ist, dass die griechischen Behörden aufgrund einer Kriegssituation in den angrenzenden Gebieten eingreifen mussten und ein Kausalzusammenhang zwischen dieser Situation und den Schwierigkeiten der Unternehmen bestand (als Beleg dafür soll hier ein Beispiel ausreichen: Der in Erwägungsgrund 48 angeführte Erlass Nr. 2/64046/0025/2003/28.1.2004 bezieht sich auf Kredite, die Industrieunternehmen - d. h. möglicherweise auch industrielle Viehzuchtunternehmen - bis zum 31. Dezember 2004 hätten aufnehmen können).
(144)
In Bezug auf die weiteren Erklärungen der griechischen Behörden in dem Schreiben vom 10. Mai 2006 unterstreicht die Kommission Folgendes (die Anmerkungen gelten mit Ausnahme der Anmerkungen unter Buchstabe b für alle anderen Sektoren, die der Verfahrenseinleitung unterliegen):
a)
Probleme wie eine fehlende Dynamik der lokalen Märkte bzw. ein Rückgang der Nachfrage lassen sich nicht durch die Gewährung von Beihilfen an Unternehmen in Schwierigkeiten ohne deren Umstrukturierung lösen. Strukturelle Maßnahmen stellen ein geeigneteres Mittel dar.
b)
Der Anteil der Fleischproduktion in den zu überprüfenden Verwaltungsbezirken an der Gesamtfleischproduktion in Griechenland ändert nichts an dem Risiko einer Wettbewerbsverzerrung, das mit der Gewährung von Beihilfen außerhalb bestehender Regelungen einhergeht (im vorliegenden Fall die Gewährung von Beihilfen an Unternehmen in Schwierigkeiten ohne Umstrukturierungsplan). Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs kann eine staatliche Beihilfe mit wirtschaftlicher Zielsetzung, die (wie im vorliegenden Fall) die Position eines Unternehmens gegenüber den konkurrierenden Unternehmen verbessert, zu einer Wettbewerbsverzerrung zulasten der konkurrierenden Unternehmen führen, die keine solche Unterstützung erhalten (43).
c)
Die Frage der Rentabilität der Unternehmen, wie sie in den beiden Erlassen von 1989 festgelegt ist, wird nachstehend im vorliegenden Beschluss beleuchtet.
d)
Das Argument, wonach das Konto gemäß Gesetz 128/75 keine staatlichen Mittel enthält, wurde bereits in Erwägungsgrund 82 Buchstabe d beantwortet.
(145)
Vor diesem Hintergrund muss die Kommission zu dem Schluss kommen, dass die in Rede stehende Regelung mit dem Binnenmarkt unvereinbar ist.
b) Industrie-, Handwerks- und Hotelsektor
(146)
Die Kommission hat die fraglichen Beihilfen im Lichte der auf Beihilfen für die Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten anzuwendenden Bestimmungen zu untersuchen.
(147)
Wie bereits im Falle der Beihilfen, auf die sich die ersten beiden Verfahrenseinleitungen beziehen, handelte es sich bei den Regeln, die für die Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten zum Zeitpunkt der Gewährung der in Rede stehenden Beihilfen galten, in chronologischer Reihenfolge um die Bestimmungen der Nummern 177, 227 und 228 des Achten Berichts über die Wettbewerbspolitik, die Leitlinien von 1994, die Leitlinien von 1997 und die Leitlinien von 1999. Da die Regelung in bestimmten Verwaltungsbezirken am 31. Dezember 2005 auslief, ist es zweckdienlich, auch die Leitlinien von 2004 in diese Liste aufzunehmen.
(148)
Die Informationen, die die griechischen Behörden in ihrem Schreiben vom 10. Mai 2006 übermittelten und die in Erwägungsgrund 59 aufgeführt sind, enthalten keine Angaben zu den Bestimmungen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten. Die Kommission kann daher nicht überprüfen, ob die Bestimmungen der Nummern 177, 227 und 228 des Achten Berichts über die Wettbewerbspolitik sowie die Leitlinien von 1994, 1997, 1999 und 2004 eingehalten wurden.
(149)
Die im Rahmen der Einleitung des Verfahrens gemäß Artikel 108 Absatz 2 AEUV geäußerten Zweifel können nicht ausgeräumt werden. Die Kommission muss daher zu dem Schluss zu kommen, dass die in Frage stehende Regelung mit dem Binnenmarkt unvereinbar ist.
c) Sektor Schiff
(150)
Die Vereinbarkeit der fraglichen Beihilferegelung mit dem Binnenmarkt ist unter zwei Gesichtspunkten zu untersuchen, je nachdem, ob unter dem Ausdruck „Sektor Schiff“ der Schiffbau oder der Seeverkehr zu verstehen ist.
(151)
Die Kommission hat die in Rede stehenden Beihilfen im Lichte der auf Beihilfen für die Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten anzuwendenden Bestimmungen zu untersuchen.
(152)
Für die Schiffbauindustrie galten und gelten seit dem Inkrafttreten des Erlasses 1648/B.22/13.1.94 für die Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten folgende Bestimmungen:
a)
bis zum 31. Dezember 1998 die Richtlinie 90/684/EWG des Rates vom 21. Dezember 1990 über Beihilfen für den Schiffbau (44);
b)
ab dem 1. Januar 1999 bis zum 31. Dezember 2003 die Verordnung (EG) Nr. 1540/98 des Rates vom 29. Juni 1998 zur Neuregelung der Beihilfen für den Schiffbau (45);
c)
ab dem 1. Januar 2004 die Rahmenbestimmungen für Beihilfen an den Schiffbau (46).
(153)
Die Informationen, die die griechischen Behörden mit Schreiben vom 10. Mai 2006 übermittelten, enthielten keine Angaben, aus denen die Kommission hätte schlussfolgern können, dass die betreffende Beihilferegelung unter Einhaltung der Bestimmungen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten umgesetzt wurde. Die von der Kommission im Rahmen der Einleitung des Verfahrens gemäß Artikel 108 Absatz 2 AEUV geäußerten Zweifel können folglich nicht entkräftet werden. Die Kommission muss daher zu dem Schluss kommen, dass die in Frage stehende Regelung mit dem Binnenmarkt unvereinbar ist.
(154)
Im Sektor Seeverkehr hat die Kommission die fragliche Beihilferegelung ebenfalls im Lichte der auf Beihilfen für die Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten anzuwendenden Bestimmungen zu untersuchen.
(155)
Seit dem Inkrafttreten des Erlasses 1648/B.22/13.1.94 gelten in Bezug auf die Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten für den Sektor Seeverkehr die folgenden Bestimmungen:
a)
„Finanzielle und steuerliche Maßnahmen im Seeverkehr mit Schiffen, die in der Gemeinschaft eingetragen sind“ (47);
b)
Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen im Seeverkehr aus dem Jahr 1997 (48);
c)
Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen im Seeverkehr aus dem Jahr 2004 (49).
(156)
Auch in diesem Fall enthielten die Informationen, die die griechischen Behörden mit Schreiben vom 10. Mai 2006 übermittelten, keine Angaben, aus denen die Kommission hätte schlussfolgern können, dass die in Rede stehende Beihilferegelung unter Einhaltung der Bestimmungen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten umgesetzt wurde. Die von der Kommission im Rahmen der Einleitung des Verfahrens gemäß Artikel 108 Absatz 2 AEUV geäußerten Zweifel können folglich nicht entkräftet werden. Die Kommission muss daher zu dem Schluss zu kommen, dass die in Frage stehende Regelung mit dem Binnenmarkt unvereinbar ist.
d) Gewährung von Beihilfen in den Verwaltungsbezirken Lesbos, Samos, Chios und Dodekanes, auf die sich die dritte Verfahrenseinleitung ebenfalls bezieht
(157)
Die Kommission ging im Rahmen des Verfahrens gemäß Artikel 108 Absatz 2 AEUV aufgrund der unzureichenden Angaben von zwei Szenarien aus:
a)
Die in den Erlassen Nr. 2041901/16.5.1989 und Nr. 2078809/10.10.89 sowie deren geänderten Fassungen vorgesehenen Beihilfen sind in dem gleichen Kontext wie die in den Erwägungsgründen 44 bis 48 angeführten Erlasse zu betrachten.
b)
Die Beihilfen sind im Kontext eines Finanzierungssystems zu betrachten, das nicht auf den gleichen Grundlagen beruht.
(158)
In ihrem Schreiben vom 10. Mai 2006 wiesen die griechischen Behörden darauf hin, dass entsprechend den beiden Erlassen aus dem Jahr 1989 die Rentabilität der Unternehmen sowohl vor als auch nach der Umschuldung gewährleistet sein musste. Diese Erklärung ist nach Ansicht der Kommission nicht zufriedenstellend, da nach erneuter Überprüfung erwiesen war, dass keiner der in Rede stehenden Erlasse vorschreibt, dass die Unternehmen sowohl vor als auch nach der Umschuldung rentabel sein müssen. Die Kommission hat daher die Vereinbarkeit der in den Erlassen und deren geänderten Fassungen vorgesehenen Beihilfen zu untersuchen. Dabei muss sie nicht nur die beiden möglichen Szenarien im Sinne von Erwägungsgrund 157 berücksichtigen, sondern darf auch nicht ausschließen, dass im zweiten Fall möglicherweise Beihilfen an Unternehmen in Schwierigkeiten gewährt wurden.
(159)
In Bezug auf den ersten unter Erwägungsgrund 157 angeführten Fall muss die Kommission zu der Feststellung gelangen, dass, sofern die beiden Erlasse aus dem Jahr 1989 und deren geänderte Fassungen in dem gleichen Kontext zu betrachten sind wie die in den Erwägungsgründen 44 bis 48 angeführten Erlasse, die in den Erwägungsgründen 146 bis 149 vorgenommene Analyse weiterhin gültig ist und die Aussagen der griechischen Behörden im Schreiben vom 10. Mai 2006 nicht dazu angetan sind, die im Rahmen der Verfahrenseinleitung gemäß Artikel 108 Absatz 2 AEUV geäußerten Zweifel auszuräumen. Ferner hat die Kommission zu folgern, dass die streitige Beihilferegelung mit dem Binnenmarkt unvereinbar ist.
(160)
Im Hinblick auf das zweite Szenario gilt es zwei Aspekte zu untersuchen: zum einen die Gewährung von Beihilfen an Unternehmen in Schwierigkeiten und zum anderen die Gewährung von Beihilfen an rentable Unternehmen.
(161)
Im ersten Fall gilt auch hier nach wie vor die in den Erwägungsgründen 146 bis 149 vorgenommene Analyse. Da die von den griechischen Behörden mit Schreiben vom 10. Mai 2006 übermittelten Angaben nicht dazu angetan sind, die im Rahmen der Einleitung des Verfahrens gemäß Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags von der Kommission geäußerten Zweifel auszuräumen, muss die Kommission zu dem Schluss kommen, dass die streitige Regelung mit dem Binnenmarkt unvereinbar ist.
(162)
Auch im zweiten Fall gelangt die Kommission zu der Feststellung, dass sich anhand der von den griechischen Behörden mit Schreiben vom 10. Mai 2006, 15. März 2011 und 29. März 2011 übermittelten Angaben nicht sagen lässt, inwieweit das mittels subventionierter Kredite gebildete Umlaufkapital zur Finanzierung förderfähiger Investitionen im Sinne der Vorschriften der Union über regionale Beihilfen eingesetzt wurden (ab Inkrafttreten des Erlasses Nr. 2041901/16.5.1989 gehörten zu den anzuwendenden Vorschriften die Mitteilung der Kommission über die Methode zur Anwendung von Artikel 92 Absatz 3 Buchstaben a und c auf Regionalbeihilfen (50) und später die Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung von 1998 (51)). Die Kommission muss daher zu dem Schluss kommen, dass die in Rede stehende Regelung mit dem Binnenmarkt unvereinbar ist.
(163)
Für den Fall, dass das in Rede stehende Umlaufkapital nicht zur Finanzierung förderfähiger Investitionen im Sinne der Vorschriften der Union über regionale Beihilfen eingesetzt wurden, muss die Kommission prüfen, ob die zur Bildung dieses Kapitals gewährten Beihilfen, die somit den Charakter einer Betriebsbeihilfe erhalten, auf Grundlage der Bestimmungen, denen sie im Rahmen der Rechtsvorschriften der Union in Bezug auf staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung unterliegen, als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden können. In diesem Zusammenhang weist die Kommission darauf hin, dass der betreffende Mitgliedstaat, um seiner Pflicht zur Zusammenarbeit mit der Kommission nachzukommen, alle Angaben machen muss, die ihr eine Prüfung der Vereinbarkeit der in Frage stehenden Beihilfen erlauben (52). Da die von den griechischen Behörden im Rahmen ihrer Schreiben übermittelten Angaben eine Überprüfung der Einhaltung der Gemeinschaftsvorschriften über staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung nicht zulassen, muss die Kommission zu dem Schluss kommen, dass die in Frage stehende Regelung mit dem Binnenmarkt unvereinbar ist.
(164)
Die kraft des Erlasses Nr. 2/82257/0025/18.12.2000 gewährte Bürgschaft ist nicht als Mittel zu betrachten, das im Rahmen des Umstrukturierungsprozesses von Unternehmen in Schwierigkeiten einzusetzen ist wie etwa die in den vorerwähnten Erlassen vorgesehene Bürgschaft, da der Erlass strikt vorschreibt, dass die Bürgschaft nur an rentable Unternehmen gewährt werden kann und nicht an Unternehmen, deren Rentabilität erst nach der Umschuldung wiederhergestellt wird. Es ist daher zweckdienlich, die Bürgschaft im Lichte der auf staatliche Beihilfen anzuwendenden Bestimmungen zu untersuchen.
(165)
Ab Inkrafttreten des Erlasses Nr. 2/82257/0025/18.12.2000 bis zum 31. Dezember 2005 (Ablaufdatum der Regelung) galt für die Bürgschaften die Mitteilung aus dem Jahr 2000.
(166)
Die vorerwähnte Mitteilung aus dem Jahr 2000 legt fest, dass die Kommission die Vereinbarkeit der mit der gewährten Bürgschaft verbundenen Beihilfe im Sinne der auf andere Beihilfeformen anzuwendenden Bestimmungen der verschiedenen Regelungen und Leitlinien, die im Rahmen der einschlägigen Tätigkeitsbereiche gelten, zu beurteilen hat. Eine Bürgschaft kann nur akzeptiert werden, wenn deren Abruf an bestimmte vertragliche Vorgaben geknüpft ist, die bis zur obligatorischen Konkurseröffnung des begünstigten Unternehmens oder einem ähnlichen Verfahren reichen können.
(167)
Die griechischen Behörden haben im vorliegenden Fall keine Angaben zu dem Beihilfeelement der gewährten Bürgschaften gemacht. Die Kommission ist daher nicht in der Lage, im Sinne der verschiedenen anzuwendenden Regelungen je nach Sektor zu beurteilen und festzustellen, ob das in Rede stehende Beihilfeelement in den betreffenden Fällen zu einer Überschreitung der maximalen Beihilfeintensität bei Unternehmen ohne finanzielle Schwierigkeiten hätte führen können (die griechischen Behörden haben im Rahmen ihrer Antwort auf die dritte Verfahrenseinleitung keine Angaben zur Einhaltung der fraglichen Regelungen gemacht).
(168)
Die Kommission ist angesichts dieses Sachverhalts nicht in der Lage, die Vereinbarkeit der gemäß Erlass Nr. 2/82257/0025/18.12.2000 in Form von Bürgschaften gewährten Beihilfen festzustellen.
VI. SCHLUSSFOLGERUNG
(169)
Die Kommission stellt fest, dass Griechenland die in Rede stehenden Beihilfen unter Verstoß gegen Artikel 108 Absatz 3 AEUV gewährt hat. Aufgrund der vorstehenden Analyse sind diese Beihilfen als mit dem Binnenmarkt unvereinbar zu erklären, da die griechischen Behörden keine Angaben vorgelegt haben, die die Einhaltung der verschiedenen hier erwähnten Regelungen hätten bestätigen können. Die im Rahmen der einzelnen Verfahrenseröffnungen von der Kommission geäußerten Zweifel konnten nicht ausgeräumt werden. In diesem Zusammenhang weist die Kommission darauf hin, dass der betreffende Mitgliedstaat, um seiner Pflicht zur Zusammenarbeit mit der Kommission nachzukommen, alle Angaben machen muss, die eine Prüfung der Vereinbarkeit der in Frage stehenden Beihilfen erlauben.
(170)
Nach Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (53) entscheidet die Kommission im Falle von Negativentscheidungen hinsichtlich rechtswidriger Beihilfen, dass der betreffende Mitgliedstaat alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen hat, um die Beihilfe vom Empfänger zurückzufordern (im vorliegenden Fall von allen, die durch die untersuchten Bestimmungen der Erlasse begünstigt wurden). Griechenland muss somit alle notwendigen Maßnahmen treffen, um die unvereinbaren Beihilfen von den Empfängern zurückzufordern. Gemäß den Bestimmungen unter Nummer 42 der Bekanntmachung der Kommission „Rechtswidrige und mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare staatliche Beihilfen: Gewährleistung der Umsetzung von Rückforderungsentscheidungen der Kommission in den Mitgliedstaaten“ (54) hat Griechenland den Beschluss innerhalb einer Frist von vier Monaten nach seinem Inkrafttreten durchzuführen. Die Rückforderungsbeträge zuzüglich der Zinsen sind gemäß Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission vom 21. April 2004 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (55) zu ermitteln.
(171)
Der vorliegende Beschluss muss insbesondere im Hinblick auf die Rückforderung aller Einzelbeihilfen, die im Sinne der Beihilferegelung vergeben wurden, unverzüglich vollstreckt werden; dies gilt nicht für Beihilfen für Vorhaben, die zum Zeitpunkt der Beihilfevergabe alle Voraussetzungen gemäß De-minimis-Verordnung oder gültiger Freistellungsverordnung gemäß den Artikeln 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 994/98 des Rates vom 7. Mai 1998 über die Anwendung der Artikel 92 und 93 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft auf bestimmte Gruppen horizontaler Beihilfen (56) oder einer von der Kommission genehmigten Beihilferegelung erfüllten.
(172)
Nach Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 gelten die Befugnisse der Kommission zur Rückforderung für eine Frist von zehn Jahren. Diese Frist beginnt mit dem Tag, an dem die rechtswidrige Beihilfe dem Empfänger entweder als Einzelbeihilfe oder im Rahmen einer Beihilferegelung gewährt wird. Jede Maßnahme, die die Kommission oder ein Mitgliedstaat auf Antrag der Kommission bezüglich der rechtswidrigen Beihilfe ergreift, stellt eine Unterbrechung der Frist dar. Nach jeder Unterbrechung läuft die Frist von neuem an.
(173)
Im vorliegenden Fall bezieht sich die Kommission zum Zwecke der Rückforderung auf folgende Daten:
a)
in Bezug auf Beihilfen im Rahmen der ersten Verfahrenseinleitung auf den 1. Oktober 1993, da die Kommission am 27. Mai 2003 erstmals tätig wurde und Erlass Nr. 69836/B1461 vom 14. September 1993 am 1. Oktober 1993 im Griechischen Regierungsblatt veröffentlicht wurde und seit diesem Datum gilt;
b)
in Bezug auf Beihilfen im Rahmen der zweiten Verfahrenseinleitung auf den 22. April 1994, da die Kommission am 22. April 2004 erstmals tätig wurde;
c)
in Bezug auf Beihilfen im Rahmen der dritten Verfahrenseinleitung auf den 12. November 1994, da die Kommission am 12. November 2004 erstmals tätig wurde -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die von Griechenland unter Verletzung des Artikels 108 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union in den Verwaltungsbezirken Kastoria, Euböa, Florina, Kilkis, Rhodope, Evros, Xanthi und Dodekanes sowie auf den Inseln Lesbos, Samos und Chios zur Umschuldung angewandten Beihilferegelungen sind mit dem Binnenmarkt unvereinbar.
Artikel 2
Eine Einzelbeihilfe, die auf Grundlage der unter Artikel 1 erwähnten Regelungen gewährt wurde, stellt keine Beihilfe dar, sofern sie zum Zeitpunkt ihrer Bewilligung die Voraussetzungen erfüllte, die in einer nach Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 994/98 erlassenen und zum Zeitpunkt der Bewilligung der Beihilfen geltenden Verordnung vorgesehen waren.
Artikel 3
(1) Griechenland fordert die mit dem Binnenmarkt unvereinbare Beihilfe, die aufgrund der in Artikel 1 angeführten Regelungen gewährt wurde, von den Begünstigten zurück.
(2) Der Rückforderungsbetrag umfasst Zinsen, die von dem Zeitpunkt, ab dem die Beihilfe dem Begünstigten zur Verfügung stand, bis zu deren tatsächlicher Rückzahlung berechnet werden.
(3) Die Zinsen werden gemäß Kapitel V der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 nach der Zinseszinsformel berechnet.
(4) Griechenland stellt mit dem Tag der Notifikation dieses Beschlusses alle aufgrund der in Artikel 1 genannten Beihilferegelung ausstehenden Zahlungen ein.
Artikel 4
Die Beihilfen, die aufgrund der unter Artikel 1 genannten Regelungen gewährt wurden, werden sofort und tatsächlich zurückgefordert.
Griechenland stellt sicher, dass dieser Beschluss binnen vier Monaten nach seiner Notifikation umgesetzt wird.
Artikel 5
(1) Griechenland übermittelt der Kommission binnen zwei Monaten nach Notifikation dieses Beschlusses die folgenden Informationen:
a)
Liste der Begünstigten, die aufgrund der in Artikel 1 genannten Regelung eine Beihilfe erhalten haben, sowie Gesamtbetrag der Beihilfen, die jeder von ihnen aufgrund dieser Regelung erhalten hat,
b)
Gesamtbetrag (Hauptforderung und Zinsen), der von jedem Begünstigten zurückzufordern ist, dessen Beihilfen nicht unter die De-minimis-Regel fallen,
c)
ausführliche Beschreibung der Maßnahmen, die ergriffen wurden bzw. beabsichtigt sind, um diesem Beschluss nachzukommen,
d)
Unterlagen, aus denen hervorgeht, dass an die Begünstigten eine Rückzahlungsanordnungen ergangen sind.
(2) Griechenland unterrichtet die Kommission über den Fortgang seiner Maßnahmen zur Umsetzung dieses Beschlusses, bis die Rückzahlung der Beihilfen, die aufgrund der in Artikel 1 genannten Regelungen gewährt wurden, abgeschlossen ist. Auf Anfrage der Kommission legt Griechenland unverzüglich Informationen über die Maßnahmen vor, die ergriffen wurden bzw. beabsichtigt sind, um diesem Beschluss nachzukommen. Ferner übermittelt Griechenland ausführliche Angaben über die Beihilfebeträge und die Zinsen, die von den Begünstigten bereits zurückgezahlt wurden.
Artikel 6
Dieser Beschluss ist an die Hellenische Republik gerichtet.
Brüssel, den 19. Oktober 2011
DEĊIŻJONI TAL-KUMMISSJONI
tad-19 ta' Ottubru 2011
dwar skemi ta’ għajnuna mill-Istat implimentati mill-Greċja fil-Prefetturi ta’ Kastoria, Evia, Florina, Kilkis, Rodopi, Evros, Xanthi u f’tad-Dodekaneżi, u fil-gżejjer ta’ Lesbos, Samos u Chios (ristrutturar tad-dejn)
(Nri C23/04 (ex NN 153/03), C 20/05 (ex NN 70/04) u C 50/05 (ex NN 20/05))
(notifikata bid-dokument numru C(2011) 7252)
(It-test Grieg biss huwa awtentiku)
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
(2012/307/UE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-l-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 108(2) tiegħu,
Wara li kkunsidrat il-Ftehim dwar iż-Żona Ekonomika Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 62(1)(a) tiegħu,
Wara li sejħet lil partijiet interessati biex jibagħtu l-kummenti tagħhom skont l-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 108(2) tat-Trattat (1) u wara li kkunsidrat dawk il-kummenti,
Billi:
I. PROĊEDURA
Għajnuna li tikkonċerna lill-Prefetturi ta’ Kastoria u Evia
(2) - C23/04
(1)
Wara li rċeviet informazzjoni li turi li kienet ingħatat għajnuna fl-1993 u tul is-snin ta’ wara lil ditti fil-Prefetturi ta’ Kastoria u Evia fil-kuntest ta’ negozjar mill-ġdid ta’ dejn, il-Kummissjoni talbet lill-awtoritajiet Griegi, b’ittra tas-27 ta’ Mejju 2003, jissottomettu fi żmien erba’ ġimgħat it-test tal-bażi legali għal din l-operazzjoni, flimkien ma’ kull informazzjoni oħra meħtieġa għal eżami skont l-Artikoli 87 u 88 tat-Trattat tal-KE (3).
(2)
B’ittra tal-10 ta’ Lulju 2003, reġistrata li waslet fis-17 ta’ Lulju 2003, ir-Rappreżentanza Permanenti Griega għall-Unjoni Ewropea bagħtet lill-Kummissjoni ittra mingħand l-awtoritajiet Griegi fejn talbet estensjoni ta’ xahar tal-perjodu msemmi fil-premessa 1.
(3)
B’ittra tal-4 ta’ Awwissu 2003, reġistrata li waslet fis-6 ta’ Awwissu 2003, ir-Rappreżentanza Permanenti tal-Greċja għall-Unjoni Ewropea bagħtet lill-Kummissjoni l-informazzjoni mitluba fl-ittra tagħha tas-27 ta’ Mejju 2003.
(4)
Wara eżami tal-informazzjoni, instab li l-għajnuna kienet ingħatat mingħajr l-approvazzjoni tal-Kummissjoni. Għaldaqstant, il-Kummissjoni ddeċidiet li tiftaħ dossier dwar għajnuna mhux notifikata, reġistrat bin-numru NN 153/03.
(5)
B’ittra tal-21 ta’ Ġunju 2004 (4), il-Kummissjoni għarrfet lill-Greċja bid-deċiżjoni tagħha li tiftaħ il-proċedura msemmija fl-Artikolu 88(2) tat-Trattat tal-KE (C23/04) (minn hawn ’il quddiem imsejħa “il-ftuħ tal-ewwel proċedura”).
(6)
Id-deċiżjoni tal-Kummissjoni li tinfetaħ il-proċedura kienet ippubblikata f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea (5). Il-Kummissjoni stiednet lill-partijiet interessati biex jibagħtu l-kummenti tagħhom dwar l-għajnuna inkwistjoni.
(7)
Il-Kummissjoni ma rċeviet ebda kumment mingħand partijiet terzi interessati.
(8)
B’ittra tat-13 ta’ Lulju 2004, reġistrata li waslet fid-19 ta’ Lulju 2004, ir-Rappreżentanza Permanenti tal-Greċja għall-Unjoni Ewropea talbet estensjoni ta’ xahar tal-perjodu mogħti lill-awtoritajiet Griegi biex jibagħtu t-tweġiba tagħhom għall-ftuħ tal-ewwel proċedura.
(9)
B’feks tas-6 ta’ Awwissu 2004, il-Kummissjoni tat l-estensjoni mitluba.
(10)
B’ittra tad-9 ta’ Awwissu 2004, reġistrata li waslet fl-10 ta’ Awwissu 2004, ir-Rappreżentanza Permanenti tal-Greċja għall-Unjoni Ewropea bagħtet lill-Kummissjoni t-tweġiba tal-awtoritajiet Griegi għall-ftuħ tal-ewwel proċedura.
Għajnuna li tikkonċerna lill-Prefetturi ta’ Florina u Kilkis
(6) - C 20/05
(11)
Matul l-eżaminazzjoni tal-informazzjoni mibgħuta mill-awtoritajiet Griegi fl-ittra tagħhom tal-4 ta’ Awwissu 2003, instab li, minbarra l-Prefetturi ta’ Kastoria u Evia, l-għajnuna inkwistjoni kienet tikkonċerna wkoll lill-Prefetturi ta’ Florina u Kilkis. Għaldaqstant, il-Kummissjoni talbet informazzjoni addizzjonali dwar dawn l-iskemi ta’ għajnuna mingħand l-awtoritajiet Griegi b’feks tat-22 ta’ April 2004.
(12)
B’ittra tas-26 ta’ Mejju 2004, ir-Rappreżentanza Permanenti tal-Greċja għall-Unjoni Ewropea talbet estensjoni ta’ xahar tal-perjodu mogħti lill-awtoritajiet Griegi biex jibagħtu l-informazzjoni addizzjonali msemmija hawn fuq.
(13)
B’feks tas-7 ta’ Ġunju 2004, il-Kummissjoni tat l-estensjoni mitluba.
(14)
B’ittra tal-1 ta’ Lulju 2004, reġistrata bħala rċevuta fl-istess jum, ir-Rappreżentanza Permanenti tal-Greċja għall-Unjoni Ewropea bagħtet lill-Kummissjoni l-informazzjoni mitluba fil-feks tagħha tat-22 ta’ April 2004.
(15)
Wara eżaminazzjoni tal-informazzjoni, instab li l-għajnuna kienet ingħatat mingħajr l-approvazzjoni tal-Kummissjoni. Għaldaqstant, il-Kummissjoni ddeċidiet li tiftaħ dossier dwar għajnuna mhux notifikata, reġistrat bin-numru NN 70/04.
(16)
B’ittra tad-9 ta’ Ġunju 2005 (7), il-Kummissjoni għarrfet lill-Greċja bid-deċiżjoni tagħha li tiftaħ il-proċedura msemmija fl-Artikolu 88(2) tat-Trattat tal-KE fir-rigward tal-miżuri ta’ għajnuna mogħtija fil-Prefetturi ta’ Florina u Kilkis (C 20/05) (minn hawn ’il quddiem imsejħa “il-ftuħ tat-tieni proċedura”).
(17)
Id-deċiżjoni tal-Kummissjoni li tinfetaħ il-proċedura kienet ippubblikata f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea (8). Il-Kummissjoni stiednet lill-partijiet interessati biex jibagħtu l-kummenti tagħhom dwar l-għajnuna inkwistjoni.
(18)
Il-Kummissjoni ma rċeviet ebda kumment mingħand partijiet terzi interessati.
(19)
B’ittra tal-24 ta’ Ġunju 2005, reġistrata li waslet fit-28 ta’ Ġunju 2005, ir-Rappreżentanza Permanenti tal-Greċja għall-Unjoni Ewropea talbet estensjoni ta’ xahrejn tal-perjodu mogħti lill-awtoritajiet Griegi biex jibagħtu t-tweġiba tagħhom għall-ftuħ tat-tieni proċedura.
(20)
B’feks tat-13 ta’ Lulju 2005, il-Kummissjoni tat l-estensjoni mitluba.
(21)
B’ittra tat-18 ta’ Awwissu 2005, reġistrata li waslet fl-24 ta’ Awwissu 2005, ir-Rappreżentanza Permanenti tal-Greċja għall-Unjoni Ewropea bagħtet lill-Kummissjoni t-tweġiba tal-awtoritajiet Griegi għall-ftuħ tat-tieni proċedura.
Għajnuna li tikkonċerna lill-Prefetturi ta’ Rodopi, Evros, Xanthi u tad-Dodekaneżi, kif ukoll lill-gżejjer ta’ Lesbos, Samos u Chios
(9) - C 50/05
(22)
Matul l-eżaminazzjoni tal-informazzjoni mibgħuta mill-awtoritajiet Griegi b’ittra tal-1 ta’ Lulju 2004, instab li kienet ingħatat ukoll għajnuna fi Prefetturi minbarra dawk konċernati bil-ftuħ tal-ewwel żewġ proċeduri. Għaldaqstant, il-Kummissjoni talbet informazzjoni addizzjonali dwar dawn il-miżuri ta’ għajnuna mingħand l-awtoritajiet Griegi b’feks tat-12 ta’ Novembru 2004.
(23)
B’ittra tat-13 ta’ Diċembru 2004, reġistrata li waslet fil-15 ta’ Diċembru 2004, ir-Rappreżentanza Permanenti tal-Greċja għall-Unjoni Ewropea talbet li l-Kummissjoni tagħti estensjoni ta’ xahar tal-perjodu mogħti lill-awtoritajiet biex jibagħtu l-informazzjoni addizzjonali msemmija hawn fuq.
(24)
B’feks tas-6 ta’ Jannar 2005, il-Kummissjoni tat l-estensjoni mitluba.
(25)
B’ittra tas-27 ta’ Jannar 2005, reġistrata li waslet fl-1 ta’ Frar 2005, ir-Rappreżentanza Permanenti tal-Greċja għall-Unjoni Ewropea bagħtet lill-Kummissjoni l-informazzjoni mitluba fl-ittra tagħha tat-12 ta’ Novembru 2004.
(26)
Wara eżaminazzjoni tal-informazzjoni, instab li l-għajnuna kienet ingħatat mingħajr l-approvazzjoni tal-Kummissjoni. Għaldaqstant, il-Kummissjoni ddeċidiet li tiftaħ dossier dwar għajnuna mhux notifikata, reġistrat bin-numru NN 20/05.
(27)
B’ittra tat-22 ta’ Diċembru 2005 (10), il-Kummissjoni għarrfet lill-Greċja bid-deċiżjoni tagħha li tiftaħ il-proċedura msemmija fl-Artikolu 88(2) tat-Trattat tal-KE fir-rigward tal-għajnuna mogħtija fil-Prefetturi ta’ Rodopi, Evia, Xanthi u f’tad-Dodekaneżi, u fil-gżejjer ta’ Lesbos, Samos u Chios (C 50/05) (minn hawn ’il quddiem imsejħa, “il-ftuħ tat-tielet proċedura”).
(28)
Id-deċiżjoni tal-Kummissjoni li tinfetaħ il-proċedura kienet ippubblikata f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea (11). Il-Kummissjoni stiednet lill-partijiet interessati biex jibagħtu l-kummenti tagħhom dwar l-għajnuna inkwistjoni.
(29)
Il-Kummissjoni ma rċeviet ebda kumment mingħand partijiet terzi interessati.
(30)
B’ittra tat-23 ta’ Jannar 2006, reġistrata li waslet fil-25 ta’ Jannar 2006, ir-Rappreżentanza Permanenti tal-Greċja għall-Unjoni Ewropea talbet estensjoni ta’ tliet xhur tal-perjodu mogħti lill-awtoritajiet Griegi biex jibagħtu t-tweġiba tagħhom għall-ftuħ tat-tielet proċedura.
(31)
B’feks tat-3 ta’ Frar 2006, il-Kummissjoni tat l-estensjoni mitluba.
(32)
B’ittra tal-10 ta’ Mejju 2006, reġistrata li waslet fil-11 ta’ Mejju 2006, ir-Rappreżentanza Permanenti tal-Greċja għall-Unjoni Ewropea bagħtet lill-Kummissjoni t-tweġiba tal-awtoritajiet Griegi għall-ftuħ tat-tielet proċedura.
(33)
Wara li reġgħet eżaminat il-bażijiet legali kollha mibgħuta, il-Kummissjoni talbet, b’feks tat-12 ta’ Jannar 2011, li l-awtoritajiet Griegi jipprovdu aktar kjarifiki dwar l-għajnuna inkwistjoni fi żmien xahar.
(34)
B’posta elettronika tas-7 ta’ Frar 2011, ir-Rappreżentanza Permanenti tal-Greċja għall-Unjoni Ewropea talbet lill-Kummissjoni testendi d-data ta’ skadenza msemmija hawn fuq b’40 jum ta’ xogħol oħra.
(35)
B’feks tas-17 ta’ Frar 2011, il-Kummissjoni tat estensjoni ta’ 20 jum ta’ xogħol.
(36)
B’posta elettronika tal-15 ta’ Marzu 2011 u tad-29 ta’ Marzu 2011, ir-Rappreżentanza Permanenti tal-Greċja għall-Unjoni Ewropea bagħtet il-kjarifiki msemmija hawn fuq lill-Kummissjoni.
II. DESKRIZZJONI
Għajnuna li tikkonċerna lill-Prefetturi ta’ Kastoria u Evia
(37)
Id-Deċiżjoni Ministerjali Nru 69836/B1461 tat-30 ta’ Settembru 1993 tipprovdi għall-konverżjoni tad-djun kollha, kemm jekk kienu dovuti jew le, fit-30 ta’ Ġunju 1993, li rriżultaw minn self ta’ kull tip (għal kapital li jdur u għal kapital fiss) fi drakmas jew f’muniti barranin mogħti lil ditti industrijali u tal-artiġjanat stabbiliti u li joperaw, irrispettivament mill-postijiet fejn kienu jinsabu l-kwartieri ġenerali reġistrati tagħhom, fil-Prefetturi ta’ Kastoria u Evia, kif ukoll minn garanziji bankarji fi drakmas jew f’muniti barranin maħruġin f’isem l-istess ditti, f’self ġdid li jitħallas lura tul għaxar snin f’pagamenti totali ugwali kull sitt xhur (kapital flimkien ma’ mgħax) jew f’pagamenti ugwali ta’ kapitali kull sitt xhur (amortizzazzjoni sempliċi) b’imgħax ikkalkulat kull sitt xhur bir-rata applikata għar-ristrutturar f’dak iż-żmien (ir-rata applikabbli għas-self ġdid tkun ir-rata applikata għall-bonds tat-Teżor tal-aħħar 12-il xahar, maħruġin qabel il-bidu ta’ kull perjodu ta’ kalkulazzjoni ta’ mgħaxijiet fir-rigward tas-self, miżjuda bi tnejn fil-mija, bi tnaqqis ta’ għaxra fil-mija matul l-ewwel ħames snin iddebitat lill-kont stabbilit skont il-Liġi Nru 128/75 (12)).
(38)
Alternattivament, id-ditti msemmija hawn fuq jistgħu jirċievu għal ħames snin tnaqqis f’imgħax ta’ għaxra fil-mija fir-rigward tad-djun pendenti tagħhom fi drakmas jew f’muniti barranin fit-30 ta’ Ġunju1993 u b’rabta ma’ investimenti f’kapital fiss jew li jdur.
(39)
Id-ditti għandhom ikunu vijabbli wara r-ristrutturar (li jimplika li l-qagħda tagħhom kienet sa ċertu punt diffiċli); dan il-kriterju kien ivverifikat mill-banek.
(40)
Id-Deċiżjonijiet Ministerjali Nru 2035824/5887 tal-1 ta’ Ġunju 1994, 2045909/7431/0025 tas-26 ta’ Awwissu 1994, 2071670/11297 tad-9 ta’ Novembru 1994 u 72742/B1723 tat-8 ta’ Diċembru 1994 jimmodulaw il-perjodi ta’ konċessjoni u tnaqqis f’imgħax b’rabta mas-self ġdid u jkopru lil dan tal-aħħar permezz ta’ garanzija mill-Istat.
Għajnuna għad-ditti fil-Prefetturi ta’ Florina u Kilkis
(41)
Id-Deċiżjoni Ministerjali Nru 66336/B1398 tal-14 ta’ Settembru 1993 tipprovdi għall-istess miżuri u kondizzjonijiet għal għajnuna kif deskritti fil-premessa 37. Tipprovdi wkoll għall-għoti ta’ garanzija mill-Istat fuq il-kapital u l-imgħax tad-dejn ristrutturat ta’ ditti industrijali u tal-artiġjanat fil-Prefetturi ta’ Florina u Kilkis, kif ukoll għall-kopertura mill-Istat tal-imgħax tal-arretrati applikabbli fil-31 ta’ Diċembru 1992 fir-rigward ta’ self mogħti għall-kapital li jdur jew ta’ investiment ta’ dawk id-ditti, fil-limiti baġitarji skont il-Liġi Nru 128/75.
(42)
Id-Deċiżjoni Nru 66336/B1398 tal-14 ta’ Settembru 1993 kienet emendata bid-Deċiżjonijiet Nru 30755/B1199 tal-21 ta’ Lulju 1994, Nru 60029/B1541 tat-23 ta’ Settembru 1994, Nru 72742/B1723 tat-8 ta’ Diċembru 1994, Nru 236/B22 tal-4 ta’ Jannar 1995, Nru 8014/B285 tat-28 ta’ Frar 1995, Nru 44678/B1145 tat-3 ta’ Lulju 1995, Nru 44446/B1613 tal-24 ta’ Diċembru 1996, Nru 40410/B1678 tad-9 ta’ Diċembru 1997, Nru 10995/B546 tal-24 ta’ Marzu 1999, Nru 12169/B736 tat-22 ta’ Marzu 2000 u Nru 35913/B2043 tal-24 ta’ Ottubru 2000. Dawn id-diversi Deċiżjonijiet jemendaw it-tul ta’ żmien tas-self, il-perjodi ta’ konċessjoni u t-tnaqqis fir-rata ta’ mgħax b’rabta mas-self ġdid, u jestendu wkoll il-perjodu li warajh pagamenti akkont pendenti jsiru pagabbli.
(43)
Id-ditti għandhom ikunu vijabbli wara r-ristrutturar (li jimplika li l-qagħda tagħhom kienet sa ċertu punt diffiċli); dan il-kriterju kien ivverifikat mill-banek.
Għajnuna li tikkonċerna lill-Prefetturi ta’ Rodopi, Evros, Xanthi u lil tad-Dodekaneżi, u lill-gżejjer ta’ Lesbos, Samos u Chios
(44)
Id-Deċiżjoni Ministerjali Nru 1648/B.22/13.1.1994 tipprovdi kif ġej:
(a)
għal self ġdid ta’ kapital li jdur mogħti mill-1 ta’ April 1993 ’il quddiem lil ditti industrijali, tal-artiġjanat u tal-minjieri, lil ditti industrijali tal-bhejjem, ditti ta’ lukandi u ditti ta’ tbaħħir, stabbiliti irrispettivament mill-postijiet fejn ikunu jinsabu l-kwartieri ġenerali reġistrati tagħhom, fil-Prefetturi ta’ Xanthi, Rodopi u Evros, tnaqqis fl-imgħax ta’ 10 (għaxra) fil-mija iddebitat lill-kont stabbilit skont il-Liġi Nru 128/75, sa rata ta’ 20 % tal-fatturat tad-ditta għas-sena ta’ qabel jew 50 % ta’ ordnijiet għas-sena kurrenti, fir-rigward ta’ mgħax skedat mill-1 ta’ April 1993 sal-31 ta’ Marzu 1996, b’garanzija mill-Istat sa ammont totali ta’ GRD 100 000 000 (EUR 293 470);
(b)
id-djun kollha, kemm jekk kienu dovuti jew le, fil-31 ta’ Diċembru 1993, li jirriżultaw minn self għal kapital li jdur u għal kapital fiss mogħti lil ditti industrijali, tal-artiġjanat u tal-minjieri, lil ditti industrijali tal-bhejjem, ditti ta’ lukandi u ditti ta’ tbaħħir fir-Reġjun ta’ Traċja jkunu kkonvertiti f’self ġdid, li jitħallas lura tul għaxar snin f’pagamenti totali ugwali kull sitt xhur (kapital flimkien ma’ mgħax), mill-kont stabbilit skont il-Liġi Nru 128/75, b’garanzija mill-Istat;
(c)
inklużjoni fid-dejn ristrutturat ta’ mgħax għal arretrati dovuti fil-31 ta’ Diċembru 1992 fir-rigward ta’ self għal kapital fiss jew li jdur.
(45)
Id-ditti għandhom ikunu vijabbli wara r-ristrutturar (li jimplika li l-qagħda tagħhom kienet sa ċertu punt diffiċli); dan il-kriterju kien ivverifikat mill-banek.
(46)
Kienu saru għadd ta’ emendi għad-Deċiżjoni Ministerjali Nru 1648/B.22/13.1.1994 permezz tad-Deċiżjonijiet Ministerjali li ġejjin: Nri. 14237/B.664/6.4.1994, 235/B.21/4.1.1995, 44678/B.1145/3.7.1995, 14946/B.566/30.4.1996, 44446/B.1613/24.12.1996, 32576/B.1282/9.10.1997 (13), 11362/B.472/7.4.1997, 40412/B.1677/9.12.1997 (14), 42998/B.2026/15.12.1998, 19954/B.957/7.6.1999, 10123/B.507/17.3.1999, 6244/B.270/18.2.2000 u 35913/B.2043/24.10.2000 (15). Dawn it-testi kollha jimmodulaw il-parametri tekniċi bħal tnaqqis ta’ mgħax, perjodi ta’ konċessjoni, tul ta’ żmien ta’ self u tul ta’ żmien ta’ perjodi li warajhom pagamenti akkont pendenti jsiru pagabbli.
(47)
Id-Deċiżjoni Nru 2003341/683/0025/17.2.94 tagħti garanzija mill-Istat għal self ta’ kapital li jdur mogħti mill-1 ta’ April 1993 ’il quddiem lil ditti industrijali, tal-artiġjanat u tal-minjieri, lil ditti industrijali tal-bhejjem, ditti ta’ lukandi u ditti ta’ tbaħħir stabbiliti, irrispettivament minn fejn il-kwartieri ġenerali reġistrati tagħhom ikunu jinsabu, fil-Prefetturi ta’ Xanthi, Rodopi u Evros, sa ammont totali ta’ GRD 100 000 000 (EUR 293 470) għal kull ditta, kif ukoll għal djun (kapital u mgħax) li jirriżulta mir-ristrutturar pendenti fil-31 ta’ Diċembru 1993 ta’ djun li ġejjin minn self qadim mogħti skont id-dispożizzjonijiet tad-Deċiżjoni Konġunta Nru 1648/G.G.54/B.22/13.1.94.
(48)
Kienu saru għadd ta’ emendi għad-Deċiżjoni Nru 2003341/683/0025/17.2.94 permezz tad-Deċiżjonijiet li ġejjin: Nru 2022973/3968/0025/18.5.94, 2043231/6673/0025/11.7.95, 2030175/4446/0025/10.6.1996, 2087184/49/0025/11.7.97, 2016123/2133/0025/6.3.1998, 2090373/11216/0025/1.6.98 (16), 2/21857/0025/7.10.1999, 2/14774/0025/31.5.2000, 2/82257/0025/18.12.2000, 2/7555/0025/25.5.2001, 2/61352/0025/31.1.2002 u 2/64046/0025/2003/28.1.2004. Dawn it-testi kollha jagħtu garanzija mill-Istat f’każ ta’ applikazzjoni tal-miżuri pprovduti mid-Deċiżjonijiet differenti li jemendaw id-Deċiżjoni Ministerjali Nru 1648/B.22/13.1.1994 (ara l-premessa 46).
(49)
Dwar il-lista msemmija hawn fuq, id-Deċiżjoni Ministerjali Nru 2/82257/0025/18.12.2000 tistipula li, biex id-dispożizzjonijiet tagħha jkunu applikabbli, id-ditti għandhom ikunu vijabbli għalkollox (u mhux wara r-ristrutturar, bħalma huwa l-każ fir-rigward tad-Deċiżjonijiet Ministerjali l-oħra msemmijin f’din id-Deċiżjoni), hekk kif dan jippresupponi n-nuqqas ta’ stat ta’ diffikultà.
(50)
Id-Deċiżjoni Ministerjali Nru 2041901/16.5.1989 tagħti tnaqqis f’imgħax ta’ tlieta fil-mija, iddebitati lill-kont konġunt stabbilit skont il-Liġi Nru 128/75, għal bilanċi pendenti pagabbli fir-rigward ta’ self ta’ kapital li jdur mogħti mill-1 ta’ April 1989 ’il quddiem lil ditti kummerċjali u tal-artiġjanat bil-kwartieri ġenerali reġistrati tagħhom fil-Prefetturi ta’ Evros, Lesbos, Samos, Chios u f’tad-Dodekaneżi.
(51)
Id-Deċiżjoni Nru 2078809/10.10.89 tagħti tnaqqis fl-imgħax ta’ tlieta fil-mija, iddebitati lill-kont konġunt stabbilit skont il-Liġi Nru 128/75, għal bilanċi pendenti pagabbli fir-rigward ta’ self ta’ kapital li jdur maħruġ mill-1 ta’ April 1989 ’il quddiem lil ditti kummerċjali u tal-artiġjanat bil-kwartieri ġenerali reġistrati tagħhom fil-Prefetturi ta’ Rodopi, Xanthi u Samos.
(52)
Id-Deċiżjonijiet Ministerjali Nru 9034/B.289/10.2.2003 u 37497/B.1232/2.6.2003 jestendu d-dispożizzjonijiet tad-Deċiżjonijiet imsemmija fil-premessi 50 u 51 billi jispeċifikaw il-kamp ta’ applikazzjoni u ċerti parametri tekniċi relatati mat-tnaqqis ta’ mgħax previst.
III. RAĠUNIJIET BIEX JINGĦATA BIDU GĦALL-PROĊEDURA TA’ INVESTIGAZZJONI
(53)
Fir-rigward tal-iskemi ta’ għajnuna inkwistjoni, il-Kummissjoni kellha dubji mhux biss fir-rigward tan-nuqqas ta’ għajnuna mill-Istat, iżda wkoll tal-kompatibbiltà tal-għajnuna, li fl-opinjoni tal-Kummissjoni teżisti attwalment, mas-suq intern.
(a) Ġustifikazzjoni għall-ftuħ tal-ewwel proċedura
(54)
L-ewwel proċedura nfetħet għar-raġunijiet li ġejjin:
(a)
meta ntalbu jagħtu spjegazzjonijiet b’rabta mal-għajnuna inkwistjoni, l-awtoritajiet Griegi qalu li d-Deċiżjonijiet Ministerjali li jikkostitwixxu l-bażi legali għall-miżuri ta’ għajnuna ma kinux innotifikati għaliex huma qiesu li l-għajnuna li kienu implimentaw ma kinitx tikkostitwixxi għajnuna mill-Istat skont it-tifsira tal-Artikolu 87(1) tat-Trattat tal-KE; qalu wkoll li, għalkemm ma kinux jafu bl-għadd eżatt ta’ benefiċjarji, l-ammonti tal-miżuri ta’ għajnuna inkwistjoni aktarx kienu skont ir-regola de minimis;
(b)
minħabba li r-regola de minimis ma kinitx tapplika għas-settur agrikolu fiż-żmien meta kienu ngħataw il-miżuri ta’ għajnuna, u li d-Deċiżjonijiet li kienu jikkostitwixxu l-bażi legali tal-miżuri ta’ għajnuna inkwistjoni kienu maħsubin biex jassistu ditti li kellhom problemi ta’ likwidità, il-Kummissjoni qieset li l-għajnuna kellha tkun analizzata skont ir-regoli differenti applikabbli għas-salvataġġ u r-ristrutturar ta’ ditti f’diffikultà mid-dħul fis-seħħ tal-ewwel waħda mid-Deċiżjonijiet imsemmijin hawn fuq; iżda l-informazzjoni disponibbli ma kinitx tagħmilha possibbli li jkun aċċertat kemm dawn ir-regoli kienu segwiti;
(c)
ukoll fir-rigward tas-settur agrikolu, l-informazzjoni disponibbli ma kinitx tippermetti li jkun stabbilit jekk il-garanzija mill-Istat kinitx ingħatat skont id-diversi regoli li japplikaw għal għajnuna mill-Istat fl-għamla ta’ garanziji mid-dħul fis-seħħ tal-ewwel waħda mid-Deċiżjonijiet imsemmijin hawn fuq;
(d)
fis-setturi industrijali u tal-artiġjanat, ir-regola de minimis kienet, tabilħaqq, tapplika, iżda minħabba li l-awtoritajiet Griegi ma kinux jafu bl-għadd ta’ benefiċjarji tal-miżuri introdotti b’dawn id-Deċiżjonijiet Ministerjali, u minħabba li l-limiti massimi de minimis ta’ għajnuna jkunu kkalkulati għal perjodu ta’ tliet snin, mhux għal miżura ta’ darba, kien impossibbli jingħad jekk l-għajnuna msemmija fid-Deċiżjonijiet inkwistjoni kinitx fil-fatt skont ir-regola de minimis; f’dan il-kuntest, il-miżuri ta’ għajnuna kellhom ukoll ikunu analizzati abbażi tar-regoli dwar is-salvataġġ u l-istrutturar ta’ ditti f’diffikultà li kienu japplikaw sa mid-dħul fis-seħħ tal-ewwel waħda mid-Deċiżjonijiet msemmijin; iżda l-informazzjoni disponibbli ma kinitx tagħmilha possibbli li jkun aċċertat kemm dawn ir-regoli kienu segwiti;
(e)
fir-rigward ta’ dawn is-setturi, l-informazzjoni disponibbli ma kinitx tippermetti li jkun stabbilit jekk il-garanzija mill-Istat kinitx ingħatat skont ir-regoli differenti li japplikaw għal għajnuna mill-Istat fl-għamla ta’ garanziji li japplikaw mid-dħul fis-seħħ tal-ewwel waħda mid-Deċiżjonijiet imsemmijin hawn fuq.
(b) Ġustifikazzjoni għall-ftuħ tat-tieni proċedura
(55)
It-tieni proċedura nfetħet għar-raġunijiet li ġejjin:
(a)
meta ntalbu jagħtu spjegazzjonijiet b’rabta mal-għajnuna inkwistjoni, l-awtoritajiet Griegi qalu li, għalkemm ma kinux jafu bl-għadd eżatt ta’ benefiċjarji, l-ammonti ta’ għajnuna inkwistjoni probabbilment kien skont ir-regola de minimis; iżda, apparti ċertament mill-fatt li r-regola de minimis ma kinitx tapplika għas-settur agrikolu sal-1 ta’ Jannar 2005, il-Kummissjoni ma kellha ebda dejta li kienet tippermettilha taċċerta kemm l-ammonti li kienu ħadu ditti agrikoli fl-applikazzjoni tad-Deċiżjoni Ministerjali Nru 66336/B.1398 setgħu kienu skont il-kamp ta’ applikazzjoni tar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 1860/2004 tas-6 ta’ Ottubru 2004 dwar l-applikazzjoni tal-Artikoli 87 u 88 tat-Trattat tal-KE għall-għajnuna de minimis fis-settur tal-agrikoltura (17), li introduċa regola de minimis għas-settur agrikolu;
(b)
minħabba li dawn id-Deċiżjonijiet kienu maħsubin biex jassistu ditti f’diffikultà, l-għajnuna kellha tkun analizzata skont id-diversi regoli applikabbli għas-salvataġġ u r-ristrutturar ta’ ditti f’diffikultà sa mid-dħul fis-seħħ tal-ewwel waħda mid-Deċiżjonijiet imsemmija hawn fuq, jiġifieri, sa mill-21 ta’ Settembru 1993; iżda l-informazzjoni disponibbli ma kinitx tippermetti li jkun stabbilit sa liema livell dawn ir-regoli ġew segwiti;
(c)
ukoll fir-rigward tas-settur agrikolu, l-informazzjoni disponibbli ma kinitx tagħmilha possibbli li jkun stabbilit jekk il-garanzija mill-Istat kinitx ingħatat skont id-diversi regoli li japplikaw għal għajnuna mill-Istat fl-għamla ta’ garanziji mill-21 ta’ Settembru 1993;
(d)
fis-setturi industrijali u tal-artiġjanat, ir-regola de minimis kienet, naturalment, tapplika, iżda minħabba li l-awtoritajiet Griegi ma kinux jafu bl-għadd ta’ benefiċjarji tal-miżuri introdotti b’dawn id-Deċiżjonijiet, u minħabba li l-limiti massimi ta’ għajnuna jkunu kkalkulati għal perjodu ta’ tliet snin, mhux għal miżura ta’ darba, kien impossibbli li jingħad jekk l-għajnuna msemmija fid-Deċiżjonijiet inkwistjoni kinitx fil-fatt skont ir-regola de minimis; f’dan il-kuntest, il-miżuri ta’ għajnuna kellhom ukoll ikunu analizzati abbażi tar-regoli dwar is-salvataġġ u r-ristrutturar ta’ ditti f’diffikultà li kienu japplikaw sa mill-21 ta’ Settembru 1993; iżda l-informazzjoni disponibbli ma kinitx tagħmilha possibbli li jkun aċċertat sa liema livell dawn ir-regoli ġew segwiti;
(e)
f’dawn is-setturi, l-informazzjoni disponibbli ma kinitx tagħmilha possibbli li jkun stabbilit jekk il-garanzija mill-Istat kinitx ingħatat skont id-diversi regoli li japplikaw għal għajnuna mill-Istat fl-għamla ta’ garanziji mill-21 ta’ Settembru 1993.
(c) Ġustifikazzjoni għall-ftuħ tat-tielet proċedura
(56)
It-tielet proċedura nfetħet għar-raġunijiet li ġejjin:
(a)
bħal fil-każ tal-ftuħ tal-ewwel u tat-tieni proċeduri, fl-informazzjoni li taw l-awtoritajiet Griegi indikaw li l-ammonti inkwistjoni aktarx kienu skont ir-regola de minimis; iżda, apparti ċertament mill-fatt li r-regola de minimis ma kinitx tapplika għas-settur agrikolu sal-1 ta’ Jannar 2005, il-Kummissjoni ma kellha ebda dejta li kienet tippermettilha taċċerta sa liema livell dawk l-ammonti li kienu ħadu ditti agrikoli fl-applikazzjoni tad-Deċiżjonijiet li kienu jikkostitwixxu l-bażi legali tal-iskema ta’ għajnuna inkwistjoni setgħu kienu skont il-kamp ta’ applikazzjoni tar-Regolament (KE) Nru 1860/2004;
(b)
minħabba li dawn id-Deċiżjonijiet Ministerjali kienu maħsubin biex jassistu ditti f’diffikultà, l-għajnuna kellha tkun analizzata skont id-diversi regoli applikabbli għas-salvataġġ u r-ristrutturar ta’ ditti f’diffikultà sa mid-dħul fis-seħħ tal-ewwel waħda mid-Deċiżjonijiet imsemmijin hawn fuq; iżda l-informazzjoni disponibbli ma kinitx tagħmilha possibbli li jkun stabbilit sa liema livell dawn ir-regoli ġew segwiti;
(c)
fis-setturi tal-industrija, tal-lukandi u artiġjanat, ir-regola de minimis kienet, naturalment, tapplika, iżda minħabba li l-awtoritajiet Griegi ma indikawx l-għadd ta’ benefiċjarji tal-għajnuna u minħabba li l-limiti massimi de minimis ta’ għajnuna jkunu kkalkulati għal perjodu ta’ tliet snin, mhux għal miżura ta’ darba, kien impossibbli jingħad jekk l-għajnuna msemmija fid-Deċiżjonijiet inkwistjoni kinitx fil-fatt skont ir-regola de minimis; f’dan il-kuntest, il-miżuri ta’ għajnuna kellhom ukoll ikunu analizzati abbażi tar-regoli dwar is-salvataġġ u r-ristrutturar ta’ ditti f’diffikultà li kienu japplikaw sa mid-dħul fis-seħħ tal-ewwel waħda mid-Deċiżjonijiet msemmijin; iżda l-informazzjoni disponibbli ma kinitx tagħmilha possibbli li jkun aċċertat sa liema livell dawn ir-regoli ġew segwiti;
(d)
fis-setturi tal-faħam u tat-tbaħħir, ir-regola de minimis kienet tapplika biss sa mid-dħul fis-seħħ tar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 69/2001 tat-12 ta’ Jannar 2001 dwar it-tħaddim tal-Artikoli 87 u 88 tat-Trattat tal-KE dwar għajnuna de minimis (18); iżda għar-raġunijiet mogħtija fil-punt c), il-miżuri ta’ għajnuna kellhom ukoll ikunu analizzati abbażi tad-diversi regoli applikabbli għas-salvataġġ u r-ristrutturar ta’ ditti f’diffikultà mid-dħul fis-seħħ tal-ewwel waħda mid-Deċiżjonijiet imsemmija hawn fuq; iżda l-informazzjoni disponibbli ma kinitx tagħmilha possibbli li jkun aċċertat sa liema livell dawn ir-regoli ġew segwiti;
(e)
fis-settur tat-trasport marittimu, ma kinitx tapplika regola de minimis; il-miżuri ta’ għajnuna, għalhekk, kellhom ikunu analizzati abbażi tar-regoli li kienu japplikaw sa mid-dħul fis-seħħ tal-ewwel waħda mid-Deċiżjonijiet imsemmijin hawn fuq għas-salvataġġ u r-ristrutturar ta’ ditti f’diffikultà; iżda l-informazzjoni disponibbli ma kinitx tagħmilha possibbli li jkun aċċertat sa liema livell dawn ir-regoli kienu qed jiġu segwiti;
(f)
l-informazzjoni disponibbli ma kienet tagħmilha possibbli li jkun stabbilit jekk il-garanzija mill-Istat kinitx ingħatat skont id-diversi regoli li kienu japplikaw sa minn meta l-ewwel waħda mid-Deċiżjonijiet imsemmijin hawn fuq daħlet fis-seħħ għal għajnuna mill-Istat fl-għamla ta’ garanziji fl-ebda wieħed minn dawn is-setturi;
(g)
id-Deċiżjoni Nru 2041901/16.5.1989 u dawk imsemmijin fil-premessi 51 u 52 hawn fuq kienu jipprovdu għal għajnuna fi Prefetturi minbarra dawk ta’ Rodopi, Evros u Xanthi, u ma kienx possibbli li jkun aċċertat jekk is-sistema ta’ għajnuna li introduċew kinitx estensjoni ta’ dik applikata fit-tliet Prefetturi msemmijin hawn fuq jew kinitx sistema separata; kien x’kien il-każ, ma kienx possibbli jkun aċċertat, abbażi tal-informazzjoni disponibbli, jekk kinux segwiti r-regoli dwar għajnuna mill-Istat (regoli dwar għajnuna reġjonali jew ir-regola de minimis);
(h)
kieku d-Deċiżjonijiet Ministerjali msemmija fil-punt (g) kienu jikkostitwixxu estensjoni tas-sistema ta’ għajnuna applikata fil-Prefetturi ta’ Rodopi, Xanthi u Evros, ma kienx ikun possibbli li jkun stabbilit jekk il-miżuri ppjanati ta’ għajnuna setgħux kienu skont ir-regola de minimis jew jistgħux jitqiesu kompatibbli mad-dispożizzjonijiet li jirregolaw l-għoti ta’ għajnuna għas-salvataġġ u r-ristrutturar ta’ ditti f’diffikultà;
(i)
kieku d-Deċiżjonijiet Ministerjali msemmija fil-punt (g) kienu jikkostitwixxu sistema indipendenti ta’ għajnuna, kien ikun meħtieġ, fin-nuqqas ta’ dettalji f’dan ir-rigward fid-dispożizzjonijiet tagħhom, li tkun eżaminata l-kompatibbiltà tal-applikazzjoni tagħha għal ditti b’saħħithom u għal ditti f’diffikultà; ir-riżultat tal-analiżi kienu l-konklużjonijiet li ġejjin:
(i)
għal ditti f’diffikultà, ma kienx ikun possibbli li jkun stabbilit jekk il-miżuri ppjanati ta’ għajnuna setgħux kienu skont ir-regola de minimis jew jitqiesu kompatibbli mad-dispożizzjonijiet li jirregolaw l-għoti ta’ għajnuna għas-salvataġġ u r-ristrutturar ta’ ditti f’diffikultà;
(ii)
għal ditti b’saħħithom, ma kienx ikun possibbli li jkun stabbilit jekk il-kapital li jdur, magħmul minn self flimkien mal-għoti ta’ tnaqqis f’imgħax, kienx serva biex ikunu ffinanzjati investimenti eliġibbli skont it-tifsira ta’ Regoli tal-Unjoni dwar għajnuna reġjonali.
IV. OSSERVAZZJONIJIET TAL-AWTORITAJIET GRIEGI DWAR IL-FTUĦ FORMALI TAL-PROĊEDURA
(a) Osservazzjonijiet tal-awtoritajiet Griegi dwar il-ftuħ tal-ewwel proċedura
(57)
Fl-ittra tagħhom tad-9 ta’ Awwissu 2004, l-awtoritajiet Griegi għamlu d-dikjarazzjonijiet li ġejjin:
(a)
il-konsolidazzjoni tas-self hija strument amministrattiv li ma jġibx miegħu spejjeż kbar għall-awtoritajiet pubbliċi;
(b)
il-kalkolu ta’ mgħax għal kull perjodu ta’ sitt xhur diġà kien aċċettat fil-każistika tal-Qorti Suprema nazzjonali, li ddikjarat li l-kapitalizzazzjoni trimestrali kienet illegali u abbużiva, u kienet il-ħtija ta’ impożizzjoni ta’ piż eċċessiv fuq debituri;
(c)
l-għoti tal-garanzija mill-Istat ma jistax jitqies bħala għajnuna minħabba li l-użu tagħha jiddependi minn miżuri partikolarment ibsin għad-debitur prinċipali;
(d)
matul il-perjodu ta’ referenza, ir-rati ta’ mgħax fil-Greċja kienu ħafna aktar għoljin mir-rati medji fil-bqija tal-Unjoni u baqgħu hekk minkejja t-tnaqqis; għalhekk, ma kienx hemm tgħawwiġ fil-kompetizzjoni, xejn anqas minħabba li ditti benefiċjarji kellhom ikunu vijabbli; barra dan, it-tnaqqis kien iffinanzjat minn kont speċjali, separat mill-baġit tal-Istat;
(e)
l-għoti ta’ perjodi ta’ konċessjoni ma jistax jitqies bħala miżura ta’ għajnuna, minħabba li d-dejn u l-imgħax jibqgħu: dan jikkostitwixxi biss ristrutturar ta’ ħlas lura maż-żmien, ġustifikat minħabba l-qagħda ekonomika;
(f)
id-Deċiżjoni Ministerjali Nru 72742/B1723 (ara l-premessa 42 hawn fuq) ma ġabitx magħha spejjeż addizzjonali b’rabta ma’ dawk introdotti bid-Deċiżjoni oriġinali li tikkostitwixxi l-bażi tal-iskema inkwistjoni;
(g)
ir-rilaxx ta’ titoli ta’ sigurtà permezz tad-Deċiżjoni Ministerjali Nru 2071670/11297 ma jistax jitqies miżura ta’ għajnuna fir-rigward ta’ ditti, minħabba li huma adattati għal-livell tas-self ristrutturat; barra dan, il-garanzija mill-Istat Grieg ma tkoprix it-tipi kollha ta’ ħlasijiet imposti fuq selliefa mill-banek;
(h)
id-Deċiżjoni Ministerjali Nru 69836/B1451 u l-emendi għaliha kienu jikkonċernaw ditti ta’ proċessar inġenerali u ma kinux jirreferu speċifikament għal ditti ta’ proċessar fis-settur agrikolu, li kienu koperti mir-Regolamenti tal-Kunsill (KEE) Nru 866/90 tad-29 ta’ Marzu 1990 dwar it-titjib tal-kondizzjonijiet għall-ipproċessar u għall-kummerċjalizzazzjoni ta’ prodotti agrikoli (19), (KE) Nru 951/97 tal-20 ta’ Mejju 1997 dwar it-titjib tal-kondizzjonijiet għall-ipproċessar u l-kummerċjalizzazzjoni ta’ prodotti agrikoli (20) u (KE) Nru 1257/1999 tas-17 ta’ Mejju 1999 dwar is-sostenn għal żvilupp rurali mill-Fond Agrikolu Ewropew għall-Gwida u Garanzija (FAEGG) (21); dawn ir-Regolamenti kienu applikati permezz tal-implimentazzjoni ta’ programmi operazzjonali skont it-tieni u t-tielet Oqfsa ta’ Sostenn Komunitarji; ditti li kienu għamlu investimenti u ħadu għajnuna mill-Ministeru għall-Iżvilupp Rurali u l-Ikel għal dan il-għan ma kinux eliġibbli għal ristrutturar ta’ dejn, minħabba li dan ma kienx imsemmi; ir-regola de minimis lanqas ma kienet applikata minħabba li, biex jiksbu sussidju, operaturi kien meħtieġ li jkunu wettqu x-xogħol u ħallsu l-ispiża;
(i)
ir-referenza għar-regola de minimis serviet esklussivament biex turi l-fatt li kważi l-miżuri kollha ta’ għajnuna mogħtija kienu taħt il-limitu massimu de minimis, mingħajr referenza speċifika għas-settur agrikolu;
(j)
il-kriterju ta’ “vijabbiltà wara ristrutturar” m’għandux rilevanza għall-valutazzjoni globali tal-vijabbiltà tad-ditta mħejjija mill-korp ta’ kreditu, minħabba li l-eliġibbiltà għar-ristrutturar tkun determinata minnufih wara l-istudju dwar il-vijabbiltà;
(k)
ir-ristrutturar kien jikkonċerna self antik u ma kienx jikkostitwixxi finanzjament għal investimenti ġodda;
(l)
fir-rigward tal-għotja kumplessiva ekwivalenti għar-ristrutturar, il-maġġoranza vasta tal-miżuri ta’ għajnuna kienet tikkostitwixxi ammonti żgħar, iż-żoni li għalihom kienu maħsubin il-miżuri (Kastoria u Evia) ilkoll kienu żoni żvantaġġati skont it-tifsira tad-Direttiva tal-Kunsill 75/268/KEE tat-28 ta’ April 1975 dwar l-agrikoltura fuq l-għoljiet u fuq il-muntanji f’ċerti żoni żvantaġġati (22), u l-pajjiż kollu kemm hu jkun jaqa’ taħt Objettiv 1;
(m)
ir-rata ta’ mgħax applikata għal self ġdid kienet dik li kienet tapplika għall-ħruġ l-aktar reċenti ta’ bonds tat-Teżor Grieg; it-tnaqqis ma jikkonċernax it-tul kollu ta’ żmien tas-self ristrutturat, iżda biss l-ewwel snin kritiċi; id-differenza bejn ir-rati ma kinitx għolja ħafna (minn 1 sa 2 punti);
(n)
l-iskema kienet teżisti bejn it-30 ta’ Ġunju 1993 u t-30 ta’ Ġunju 2003.
(b) Osservazzjonijiet tal-awtoritajiet Griegi dwar il-ftuħ tat-tieni proċedura
(58)
B’ittra tat-18 ta’ Awwissu 2005, l-awtoritajiet Griegi ressqu l-argumenti li ġejjin, li kważi kollha kienu diġà ppreżentati fit-tweġiba tagħhom għall-ewwel ftuħ tal-proċedura (ara l-premessa ta’ qabel din):
(a)
il-konsolidazzjoni tas-self hija strument amministrattiv li ma tirriżultax fi spejjeż kbar għall-awtoritajiet pubbliċi (l-awtoritajiet hawnhekk iżidu jgħidu li l-intenzjoni għal dan l-istrument mhix l-għoti selettiv ta’ għajnuna);
(b)
il-kalkolu ta’ mgħax għal kull perjodu ta’ sitt xhur diġà kien aċċettat fil-każistika tal-Qorti Suprema nazzjonali, li ddikjarat li kapitalizzazzjoni trimestrali kienet illegali u abbużiva, u li dan wassal għall-impożizzjoni ta’ piż eċċessiv fuq debituri;
(c)
matul il-perjodu ta’ referenza, ir-rati ta’ mgħax fil-Greċja kienu ħafna aktar għoljin milli fil-bqija tal-Unjoni u baqgħu hekk minkejja t-tnaqqis applikat;
(d)
l-għoti tal-garanzija mill-Istat ma jistax jitqies bħala għajnuna minħabba li, anki jekk jintuża, ikun jiddependi minn kondizzjonijiet partikolarment ibsin għad-debitur prinċipali;
(e)
l-imgħax għal arretrati u t-tnaqqis fir-rata ta’ mgħax kienu ffinanzjati minn kont speċjali (kont stabbilit skont il-Liġi Nru 128/75), separat mill-baġit tal-Istat;
(f)
l-għoti ta’ perjodi ta’ konċessjoni ma jistax jitqies bħala miżura ta’ għajnuna, minħabba li d-dejn u l-imgħax jibqgħu: dan jikkostitwixxi biss ristrutturar ta’ ħlas lura maż-żmien, ġustifikat minħabba l-qagħda ekonomika;
(g)
id-dispożizzjonijiet tad-Deċiżjoni Ministerjali 66336/B.1398/1993 u l-emendi għaliha taw lok għall-possibbiltà ta’ għajnuna għal ditti stabbiliti fil-Prefetturi ta’ Florina u Kilkis mingħajr spejjeż kbar għall-awtoritajiet pubbliċi u bil-kondizzjoni li d-ditti inkwistjoni kienu meqjusin vijabbli; għalhekk ma kinux jgħawġu l-kompetizzjoni skont it-tifsira tal-Artikolu 87 tat-Trattat tal-KE; barra dan, ta’ min ifakkar li l-Prefetturi ta’ Florina u Kilkis jaqsmu fruntieri mal-Ex-Repubblika Jugoslava tal-Maċedonja u li, matul il-perjodu ta’ referenza (snin disgħin), batew ħafna minħabba l-gwerra u l-instabbiltà fir-reġjun;
(h)
fl-aħħar nett, id-Deċiżjoni msemmija hawn fuq tirreferi għal ditti industrijali u tal-artiġjanat; skont l-awtoritajiet Griegi, ebda ditta agrikola ma kellha x’taqsam ma’ dawn id-dispożizzjonijiet.
(c) Osservazzjonijiet tal-awtoritajiet Griegi dwar il-ftuħ tat-tielet proċedura
(59)
B’ittra tal-10 ta’ Mejju 2006, l-awtoritajiet Griegi ssottomettew l-argumenti li ġejjin:
(a)
il-Prefetturi li kienu kkonċernati mid-Deċiżjonijiet inkwistjoni kienu għaddejjin minn qagħda ekonomika diffiċli karatterizzata minn livelli baxxi ta’ attività ekonomika u b’rata ogħla ta’ qgħad milli mill-bqija tal-pajjiż; din il-qagħda kienet aggravata mill-istat ta’ gwerra f’pajjiżi ġirien (pereżempju l-Kosovo); il-kompetizzjoni ma setgħetx, għalhekk, titgħawweġ u l-miżuri ta’ għajnuna mogħtija fl-għamla ta’ ristrutturar u tnaqqis ta’ dejn setgħu, għalhekk, jibbenefikaw mid-deroga msemmija fl-Artikolu 87(3)(a) u (c) tat-Trattat tal-KE;
(b)
il-miżuri ta’ għajnuna kienu mmirati lejn is-soluzzjoni ta’ problemi bħal nuqqas ta’ dinamiżmu tas-swieq lokali, suq tax-xogħol li qiegħed jiċkien u n-nuqqas ta’ domanda, kif ukoll żvilupp ekonomiku fit-tul;
(c)
fir-rigward tal-argument tal-Kummissjoni li l-kondizzjonijiet tal-kummerċ Komunitarju setgħu jitgħawġu minħabba l-livell għoli ta’ kompetizzjoni fis-settur agrikolu, id-Deċiżjoni 1648/B22/13.1.1994 biss, fost dawk kollha eżaminati, tikkonċerna ditti industrijali tal-bhejjem; barra dan, tul il-perjodu 1995-2004, il-produzzjoni tal-laħam fil-Prefetturi ta’ Evros, Rodopi u Xanthi kienet responsabbli biss għal proporzjon żgħir ta’ produzzjoni agrikola fil-Prefetturi inkwistjoni, u għalkemm il-prodott domestiku gross (PDG) ta’ dawn il-Prefetturi tela’ tul dak il-perjodu (kemm f’termini assoluti u per capita), huwa sew taħt il-medja nazzjonali;
(d)
id-Deċiżjonijiet Ministerjali Nru 2041901/16.5.1989 u 2078809/1989, li jipprovdu għal tnaqqis ta’ mgħax fir-rigward ta’ self ta’ kapital li jdur għal ditti fil-Prefetturi ta’ Lesbos, Samos, Chios u f’tad-Dodekaneżi, jistipulaw ukoll li d-ditti għandhom ikunu vijabbli qabel u wara r-ristrutturar tad-djun tagħhom;
(e)
l-awtoritajiet kompetenti fil-Greċja ntalbu jiġbru dejta dwar il-benefiċjarji u l-għajnuna li fil-fatt ingħataw, iżda qalu li ma setgħux jagħmlu dan;
(f)
it-tnaqqis fir-rata ta’ mgħax kien iffinanzjat minn kont stabbilit skont il-Liġi Nru 128/75 li ma jikkostitwix riżorsa tal-Istat, minħabba li huwa kont maħsub primarjament għat-tqassim mill-ġdid ta’ fondi.
(d) Ittri mingħand l-awtoritajiet Griegi tal-15 u tad-29 ta’ Marzu 2011
(60)
B’ittri tal-15 u tad-29 ta’ Marzu 2011, l-awtoritajiet Griegi l-ewwel indikaw id-dati ta’ skadenza għad-Deċiżjonijiet Ministerjali inizjali li jirregolaw l-iskemi inkwistjoni. Id-dati huma dawn li ġejjin:
(a)
it-30 ta’ Ġunju 2003 għad-Deċiżjoni Nru 69836/B1461 (il-Prefetturi ta’ Kastoria u Evia);
(b)
it-30 ta’ Ġunju 2000 għad-Deċiżjoni Nru 66336/B/398/14-9-1993 (il-Prefetturi ta’ Florina u Kilkis);
(c)
il-31 ta’ Diċembru 2005 għad-Deċiżjoni Nru 1648/B.22/13.1.94 (il-Prefetturi ta’ Xanthi, Rodopi u Evros);
(d)
il-31 ta’ Diċembru 2004 għad-Deċiżjoni Nru 2041901/16-5-1989 (il-Prefetturi ta’ Rodopi, Evros, Xanthi u tad-Dodekaneżi; il-gżejjer Lesbos, Samos u Chios).
(61)
L-awtoritajiet Griegi mbagħad indikaw li l-kriterju dwar il-vijabbiltà tad-ditti wara r-ristrutturar ma kienx jikkostitwixxi l-uniku fattur ikkunsidrat; anzi kien hemm valutazzjoni kumplessiva tal-vijabbiltà tad-ditti qabel u wara r-ristrutturar.
(62)
L-ittri fihom ukoll tabelli li jindikaw l-ekwivalenti ta’ għotja tal-miżuri ta’ għajnuna inkwistjoni li kull ditta benefiċjarja kienet ħadet, bil-għan li jintwera l-perċentwali ta’ ditti li għalihom il-miżuri ta’ għajnuna setgħu jkunu skont skema de minimis. L-awtoritajiet Griegi indikaw, iżda, li fir-rigward tal-miżuri ta’ għajnuna mogħtija skont id-Deċiżjonijiet Ministerjali 2041901/16-5-1989 (il-Prefetturi ta’ Xanthi, Rodopi u Evros, Samos, Lesbos, Chios u tad-Dodekaneżi) u 1648/B.22/13.1.94 (Xanthi, Rodopi u Evros), id-dejta li setgħet tinkiseb kienet marbuta biss mal-perjodu 2004-07. Id-dejta mogħtija fir-rigward ta’ miżuri ta’ għajnuna mogħtija skont id-Deċiżjoni Ministerjali Nru 69836/B1461 (il-Prefetturi ta’ Kastoria u Evia) kienet marbuta mal-perjodu 1993-1998, u fir-rigward ta’ dik mogħtija skont id-Deċiżjoni Ministerjali Nru 66336/B/398/14-9-1993 (il-Prefetturi ta’ Florina u Kilkis) din kienet b’rabta mal-perjodu 1993-2001. Din id-dejta ntalbet mill-istituzzjonijiet ta’ kreditu, li xi wħud minnhom ma weġbux. L-awtoritajiet Griegi jqisu, iżda, li d-dejta miġbura hija qrib l-ammont totali ta’ għajnuna mogħtija, minħabba li l-banek li fil-fatt wieġbu huma dawk li l-aktar isellfu lill-Prefetturi inkwistjoni. Skont l-awtoritajiet Griegi, analiżi tad-dejta turi li l-għajnuna inkwistjoni taqa’ taħt il-limitu massimu de minimis fi 73,55 % sa 99,46 % tal-każijiet, skont il-perjodu ta’ tliet snin u d-Deċiżjoni kkunsidrata.
(63)
Fl-aħħar nett, l-awtoritajiet Griegi jgħidu li ditti ta’ produzzjoni, ipproċessar u kummerċjalizzazzjoni ta’ prodotti agrikoli ma kinux eliġibbli għall-għajnuna u li l-espressjoni “ditti tal-minjieri” fil-fatt tindika ditti ta’ estrazzjoni ta’ ġebel u rħam.
V. EVALWAZZJONI
V.I. EŻISTENZA TA’ GĦAJNUNA
(64)
Skont l-Artikolu 107(1) tat-Trattat, kull għajnuna, ta’ kwalunkwe forma, mogħtija minn Stat Membru jew permezz ta’ riżorsi tal-Istat li twassal għal tgħawwiġ jew theddida ta’ tgħawwiġ għall-kompetizzjoni billi tiffavorixxi ċerti impriżi jew ċerti produtturi għandha, safejn tolqot il-kummerċ bejn l-Istati Membri, tkun inkompatibbli mas-suq intern. F’termini assoluti, il-miżuri ta’ għajnuna inkwistjoni jaqblu ma’ din id-definizzjoni fis-sens li jingħataw mill-Istat jew permezz ta’ riżorsa tal-Istat, ikunu maħsubin għal ċerti ditti (ditti fis-setturi tal-agrikoltura, artiġjanat, industrija, lukandi, estrazzjoni - ara l-premessa 63 - u tbaħħir fil-Prefetturi msemmija hawn fuq) u jiffavorixxu lil dawk id-ditti permezz ta’ miżuri bħal ristrutturar tas-self tagħhom, tnaqqis tal-ammont ta’ pagamenti akkont bl-estensjoni tal-perjodu għall-ħlas lura, tnaqqis fir-rata ta’ mgħax u l-għoti ta’ garanziji, u jistgħu jaffettwaw il-kummerċ (23) u jgħawġu l-kompetizzjoni (24).
(65)
L-awtoritajiet Griegi fittxew li juru li l-miżuri ta’ għajnuna inkwistjoni setgħu jkunu skont skema de minimis u, għalhekk, ma kinux jikkostitwixxu għajnuna mill-Istat skont it-tifsira tal-Artikolu 107(1) tat-TFUE. Iżda, apparti ċertament mill-fatt li r-regola de minimis ma kinitx tapplika fis-setturi kollha konċernati tul il-perjodu ta’ validità tad-Deċiżjonijiet Ministerjali li kienu jikkostitwixxu l-bażi legali tal-iskemi inkwistjoni (din kienet tabilħaqq waħda mir-raġunijiet għall-ftuħ tal-proċeduri inkwistjoni), id-dejta mhix kompleta, kif rikonoxxut mill-awtoritajiet Griegi nfushom (ara l-premessa 62). Barra dan, l-ammonti ta’ għajnuna de minimis ivarjaw fost is-setturi (mhumiex l-istess fis-setturi industrijali u agrikoli) u t-tabelli pprovduti jissuġġerixxu li l-awtoritajiet Griegi ma kinux konxji biżżejjed ta’ din id-differenza. Fl-aħħar nett, il-Kummissjoni tinnota li, minkejja l-pretensjonijiet tal-awtoritajiet Griegi li ditti ta’ produzzjoni agrikola, ipproċessar u kummerċjalizzazzjoni ma kinux eliġibbli għall-iskemi ta’ għajnuna inkwistjoni, it-tabelli msemmija hawn fuq juru b’mod ċar li xi ditti f’dawk is-setturi fil-fatt kienu ħadu għajnuna meqjusa li hija skont skema de minimis anki jekk huma kienu qabżu b’mod ċar il-limitu massimu permissibbli.
(66)
Il-Kummissjoni tfakkar li kull għajnuna partikolari mogħtija skont skema ta’ għajnuna fiż-żmien li tkun ingħatat kienet tissodisfa l-kondizzjonijiet stabbiliti f’regolament de minimis applikabbli titqies li ma tikkostitwix għajnuna mill-Istat skont it-tifsira tal-Artikolu 107(1) tat-Trattat.
(67)
Meta l-awtoritajiet Griegi l-ewwel taw il-miżuri ta’ għajnuna inkwistjoni fis-settur agrikolu, ma kienet teżisti ebda dispożizzjoni tal-Unjoni dwar għajnuna de minimis.
(68)
L-ewwel dispożizzjonijiet adottati f’dan ir-rigward kienu dawk tar-Regolament (KE) Nru 1860/2004 (25).
(69)
Skont ir-Regolament (KE) Nru 1860/2004, li huwa marbut kemm ma’ produzzjoni primarja kif ukoll mal-ipproċessar u l-kummerċjalizzazzjoni ta’ prodotti agrikoli, għajnuna li ma taqbiżx limitu massimu ta’ EUR 3 000 għal kull benefiċjarju tul kull perjodu ta’ tliet snin ma taffettwax il-kummerċ bejn l-Istati Membri, ma tgħawwiġx jew thedded li tgħawweġ il-kompetizzjoni u, għalhekk, mhix skont l-Artikolu 107(1) tat-Trattat.
(70)
Skont l-Artikolu 5 tar-Regolament (KE) Nru 1860/2004, l-istess japplika fir-rigward ta’ għajnuna mogħtija qabel id-dħul fis-seħħ ta’ dak ir-Regolament, soġġett għall-konformità mal-kondizzjonijiet stabbiliti fl-Artikoli 1 u 3 tiegħu.
(71)
Fl-1 ta’ Jannar 2008, ir-Regolament (KE) Nru 1860/2004 kien sostitwit mir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 1535/2007 tal-20 ta’ Diċembru 2007 dwar l-applikazzjoni tal-Artikoli 87 u 88 tat-Trattat KE għall-għajnunietde minimis fis-settur tal-produzzjoni tal-prodotti agrikoli (26), li jgħolli l-ammont ta’ għajnuna de minimis għal EUR 7 500 għal kull benefiċjarju tul perjodu ta’ tliet snin fiskali, irrispettivament mill-għamla tal-għajnuna jew mill-objettiv segwit, fil-limiti tal-ammont massimu għal kull Stat Membru li jaqbel ma’ 0,75 % ta’ output annwali.
(72)
L-Artikolu 6(1) tar-Regolament (KE) Nru 1535/2007 jistipula li “Dan ir-Regolament japplika għall-għajnuniet konċessi qabel l-1 ta’ Jannar 2008 lill-intrapriżi tas-settur tal-produzzjoni tal-prodotti agrikoli, bil-kundizzjoni li l-imsemmija għajnuniet jissodisfaw il-kundizzjonijiet stipulati fl-Artikoli 1 sa 4, ħlief għar-rekwiżit ta’ referenza espliċita għal dan ir-Regolament, imsemmija fl-ewwel inċiż tal-Artikolu 4(1)”. Iżda r-Regolament japplika biss għal produzzjoni agrikola primarja.
(73)
Fir-rigward tal-ipproċessar u kummerċjalizzazzjoni ta’ prodotti agrikoli, ir-regola de minimis applikabbli b’effett mill-1 ta’ Jannar 2007 hija stabbilita fir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 1998/2006 tal-15 ta’ Diċembru 2006 dwar l-applikazzjoni tal-Artikoli 87 u 88 tat-Trattat għall-għajnuna de minimis (27).
(74)
L-Artikolu 2(2) tar-Regolament (KE) Nru 1998/2006 jistabbilixxi l-ammont ta’ EUR 200 000 għal kull benefiċjarju tul perjodu ta’ tliet snin fiskali bħala l-ogħla ammont ta’ għajnuna li ma taffettwax il-kummerċ bejn l-Istati Membri, ma tgħawwiġx jew thedded li tgħawweġ il-kompetizzjoni u, għalhekk, mhijiex skont l-Artikolu 107(1) tat-Trattat.
(75)
L-Artikolu 5(1) tar-Regolament (KE) Nru 1998/2006 jistipula li “Dan ir-Regolament għandu jiġi applikat għal għajnuna mogħtija qabel ma ġiet implimentata għall-intrapriżi attivi fil-qasam tat-trasport u intrapriżi attivi fl-ipproċessar u l-marketing ta’ prodotti agrikoli jekk l-għajnuna tikkonformax mal-kundizzjonijiet kollha stipulati fl-Artikoli 1 u 2….”.
(76)
Konsegwentement, il-Kummissjoni ma tqisx għajnuna mogħtija skont id-Deċiżjonijiet Ministerjali analizzata bħala għajnuna mill-Istat jekk ma taqbiżx il-livelli li ġejjin għal kull benefiċjarju:
(a)
fil-każ ta’ produzzjoni agrikola primarja: EUR 3 000 għal kull perjodu ta’ tliet snin, jekk, fiż-żmien tal-għoti, l-għajnuna kienet skont id-dispożizzjonijiet tar-Regolament (KE) Nru 1860/2004, jew EUR 7 500 għal kull perjodu ta’ tliet snin fiskali jekk, fiż-żmien tal-għoti, kienet skont id-dispożizzjonijiet tar-Regolament (KE) Nru 1535/2007,
(b)
fil-każ tal-ipproċessar u l-kummerċjalizzazzjoni ta’ prodotti agrikoli: EUR 3 000 għal kull perjodu ta’ tliet snin, jekk, fiż-żmien tal-għoti, l-għajnuna kienet skont id-dispożizzjonijiet tar-Regolament (KE) Nru 1860/2004, jew EUR 200 000 għal kull perjodu ta’ tliet snin fiskali jekk, fiż-żmien tal-għoti, kienet skont id-dispożizzjonijiet tar-Regolament (KE) Nru 1998/2006.
(77)
Il-Kummissjoni tfakkar, iżda, li ditti f’diffikultà mhumiex eliġibbli għad-dispożizzjonijiet tar-Regolamenti (KE) Nru 1998/2006 u (KE) Nru 1535/2007.
(78)
F’setturi li mhumiex dak agrikolu (jiġifieri f’dan il-każ is-setturi differenti msemmija f’din id-Deċiżjoni, bl-eċċezzjoni tas-settur tat-tbaħħir, li għandu jkun indirizzat fil-premessi 80 u 81 hawn taħt (28)), ir-regola de minimis stabbilita fil-Komunikazzjoni tal-Kummissjoni tal-20 ta’ Mejju 1992 - linji gwida Komunitarji dwar għajnuna mill-Istat għal intrapriżi żgħar u medji (29) (minn hawn ’il quddiem imsejħa, “il-Linji gwida tal-1992”) kienet applikabbli fiż-żmien meta kienu ngħataw il-miżuri ta’ għajnuna inkwistjoni. Il-Komunikazzjoni kienet tistipula li “pagamenti ta’ darba ta’ għajnuna ta’ mhux aktar minn ECU 50 000, fir-rigward ta’ nfiq u skemi li skonthom l-ammont ta’ għajnuna li ditta partikolari kienet tista’ tirċievi fir-rigward ta’ tip partikolari ta’ nfiq tul perjodu ta’ tliet snin kien limitat sa dik il-figura, ma kellhomx jibqgħu jitqiesu aktar notifikabbli skont l-Artikolu 93(3) [tat-Trattat tal-KE] (30), sakemm din tkun kondizzjoni espressa tal-għotja jew skema li kull għajnuna addizzjonali li l-istess ditta tkun tista’ tirċievi fir-rigward tal-istess tip ta’ nfiq minn sorsi oħra skont skemi oħra ma twassalx biex it-total ta’ għajnuna li d-ditta tirċievi jkun aktar mil-limitu ta’ ECU 50 000.” Din ir-regola kienet sussegwentement emendata fl-avviż tal-Kummissjoni tal-1996 dwar ir-regola de minimis għal għajnuna mill-Istat (31) (minn hawn ’il quddiem imsejjaħ “l-Avviż tal-1996”), li ffissal-ammont ta’ għajnuna de minimis f’ECU 100 000 għall-istess perjodu, u għal wara fir-Regolament (KE) Nru 69/2001, li ffissal-ammont f’EUR 100 000 għall-istess perjodu.
(79)
Minħabba d-dati ta’ skadenza għall-iskemi analizzati (l-aħħar waħda kienet il-31 ta’ Diċembru 2005) u l-applikabbiltà mhux retroattiva tar-regolamenti fir-rigward tas-setturi msemmijin fil-premessa 78, il-Kummissjoni ma tqisx bħala għajnuna mill-Istat l-għajnuna mogħtija skont id-Deċiżjonijiet analizzati li ma tkunx taqbeż l-ammonti li ġejjin għal kull benefiċjarju:
(a)
ECU 50 000 għal kull perjodu ta’ tliet snin bejn id-19 ta’ Awwissu 1992 u l-5 ta’ Marzu 1996, jekk, fiż-żmien tal-għoti, l-għajnuna kienet skont id-dispożizzjonijiet tal-Linji gwida tal-1992;
(b)
ECU/EUR 100 000 għal kull perjodu ta’ tliet snin bejn is-6 ta’ Marzu 1996 u l-1 ta’ Frar 2001, jekk, fiż-żmien tal-għoti, l-għajnuna kienet skont id-dispożizzjonijiet rilevanti tal-Avviż tal-1996;
(c)
EUR 100 000 għal kull perjodu ta’ tliet snin bejn it-2 ta’ Frar 2001 u l-31 ta’ Diċembru 2005, jekk, fiż-żmien tal-għoti, l-għajnuna kienet skont id-dispożizzjonijiet rilevanti tar-Regolament (KE) Nru 69/2001.
(80)
Fl-aħħar nett, fis-settur tal-industrija navali, ir-regola de minimis kienet applikabbli biss sa mid-dħul fis-seħħ tar-Regolament (KE) Nru 69/2001.
(81)
Konsegwentement, il-Kummissjoni ma tqisx bħala għajnuna mill-Istat għajnuna mogħtija skont id-Deċiżjonijiet Ministerjali analizzati li ma taqbiżx l-ammont ta’ EUR 100 000 għal kull benefiċjarju u għal kull perjodu ta’ tliet snin tul il-perjodu ta’ żmien mit-2 ta’ Frar 2001 sat-30 ta’ Ġunju 2007, jekk, fiż-żmien tal-għoti, l-għajnuna kienet skont id-dispożizzjonijiet rilevanti tar-Regolament (KE) Nru 69/2001.
(82)
L-argumenti l-oħra mressqin mill-awtoritajiet Griegi bħala ġustifikazzjoni għan-nuqqas ta’ għajnuna mill-Istat ma jistgħux ikunu aċċettati mill-Kummissjoni għar-raġunijiet li ġejjin, validi f’kull każ li fih issemmew dawk l-argumenti:
(a)
permezz tal-pretensjoni tagħhom li l-konsolidazzjoni tad-dejn ma ġġibx magħha spejjeż kbar għall-awtoritajiet pubbliċi (ara b’mod partikolari l-premessi 57(a) u 58(a)), l-awtoritajiet Griegi jirrikonoxxu li l-operazzjoni timponi spiża fuq l-Istat, jew fi kliem ieħor, tuża riżorsi tal-Istat;
(b)
sakemm daħal fis-seħħ l-Avviż dwar l-applikazzjoni tal-Artikoli 87 u 88 tat-Trattat tal-KE għal għajnuna mill-Istat fl-għamla ta’ garanziji (32) (minn hawn ’il quddiem imsejjaħ “l-Avviż tal-2000”), il-garanziji kollha kienu jitqiesu bħala li jinkludu element ta’ għajnuna mill-Istat (ara l-premessa 105(a)); l-Avviż tal-2000 jgħid li garanzija tista’ titqies li ma tikkostitwix għajnuna mill-Istat skont it-tifsira tal-Artikolu 107(1) tat-Trattat fejn il-benefiċjarji ma jkunux issellfu f’diffikultà finanzjarja u jkunu jistgħu fil-prinċipju jiksbu self b’kondizzjonijiet tas-suq mis-swieq finanzjarji mingħajr ebda intervent mill-Istat, il-garanzija tkun marbuta ma’ operazzjoni finanzjarja speċifika, tkun għal ammont massimu fiss, ma tkunx tkopri aktar minn 80 % tas-self pendenti jew ma tkunx obbligu finanzjarju ieħor (ħlief għal bonds u strumenti simili) u ma tkunx mingħajr limiti, it-termini tal-iskema jkunu bbażati fuq valutazzjoni realistika tar-riskju biex il-primjums imħallsin mill-impriżi benefiċjarji, wisq probabbli, jagħmluha awtofinanzjata, l-iskema tipprovdi t-termini li skonthom jingħataw garanziji għall-ġejjieni u l-finanzjament globali tal-iskema jkun irrivedut mill-anqas darba fis-sena, u l-primjums ikunu jkopru kemm ir-riskji normali assoċjati mal-għoti tal-garanzija kif ukoll mal-ispejjeż amministrattivi tal-iskema, inkluż, fejn l-Istat jipprovdi l-kapital inizjali għall-bidu tal-iskema, qligħ normali fuq dak il-kapital; iżda ma ntbagħtet ebda dokumentazzjoni mill-awtoritajiet Griegi li turi l-applikabbiltà ta’ dan ix-xenarju f’dan il-każ;
(c)
fir-rigward tal-kompetizzjoni, l-għoti ta’ perjodi ta’ konċessjoni (ara l-premessi 57(e) u 58(f)) ma jikkostitwix sempliċiment ristrutturar ta’ ħlas lura maż-żmien, minħabba li jnaqqas il-piż tal-ħlas lura fi żmien speċifiku u, għalhekk, jagħti serħan finanzjarju temporanju għall-benefiċjarju;
(d)
anki jekk, kif jiddikjaraw l-awtoritajiet Griegi, il-kont stabbilit skont il-Liġi Nru 128/75 użat biex jiffinanzja tnaqqis fir-rata ta’ mgħax (ara l-premessi 57(d), 58(e) u 59(f)) ma jagħmilx parti mill-baġit tal-Istat Grieg, huwa madankollu jikkostitwixxi riżorsa tal-Istat (33);
(e)
l-għoti ta’ tnaqqis fir-rata ta’ mgħax fir-rigward ta’ self jagħti vantaġġ lid-ditti benefiċjarji, ukoll jekk rati ta’ mgħax ikunu għolja fil-pajjiż inkwistjoni;
(f)
ir-rilaxx ta’ titoli ta’ sigurtà pprovdut biex tinkiseb il-garanzija (ara l-premessa 57(g)), waqt li jista’ ma’ jinvolvi ebda nfiq dirett mill-Istat Grieg skont id-Deċiżjoni Ministerjali Nru 2071670/11297, huwa magħmul minn element ta’ għajnuna minħabba li, meta jagħti din il-possibbiltà, l-Istat mhux biss joffri l-opportunità lil ditti benefiċjarji biex dawn jiksbu kapital, iżda jirrinunzja wkoll waħda mill-prerekwiżiti għall-kisba tal-garanzija tiegħu;
(g)
il-fatt li rati ta’ mgħax kienu għoljin fil-Greċja (ara l-premessa 57(d)) ma jimplikax in-nuqqas ta’ għajnuna, jiġifieri li, irrispettivament mill-kuntest ekonomiku li fih ir-ristrutturar bi tnaqqis ikun twettaq, l-għoti tal-għajnuna fiha nfisha kellu l-effett li jserraħ lill-benefiċjarji minn piż li normalment kien ikollhom jerfgħu fl-eżerċizzju tal-attività tagħhom.
(83)
Fid-dawl ta’ dawn l-elementi, il-Kummissjoni tista’ biss tikkonkludi li miżuri ta’ għajnuna li ma jkunux skont il-kamp ta’ applikazzjoni tal-prerekwiżiti għall-għoti ta’ għajnuna de minimis iddefiniti fil-premessi 68 sa 81, u konformi miegħu, ikunu tabilħaqq skont il-kamp ta’ applikazzjoni tal-Artikolu 107(1) tat-Trattat.
V.II. IL-KOMPATIBBILTÀ TAL-GĦAJNUNA
(84)
Iżda fis-sitwazzjonijiet imsemmijin fl-Artikolu 107(2) u (3) tat-Trattat, ċerti tipi ta’ għajnuna jistgħu, permezz ta’ deroga, jitqiesu kompatibbli mas-suq intern.
(85)
Fil-każ li qed ikun ikkunsidrat, jeħtieġ li jiġi eżaminat, fil-kuntest ta’ kull proċedura miftuħa, liema eżenzjoni tista’ tapplika f’kull wieħed mis-setturi konċernati (waqt li jkunu divrenzjati s-setturi agrikoli u setturi oħra).
V.II.1 GĦAJNUNA LILL-PREFETTURI TA’ KASTORIA U EVIA, INDIRIZZATA META NFETĦET L-EWWEL PROĊEDURA
(a) Is-settur agrikolu
(86)
Minħabba n-natura tal-għajnuna mogħtija, l-unika eżenzjoni li wieħed jista’ joqgħod fuqha biex tintwera l-kompatibbiltà tagħha mas-suq intern hija dik imsemmija fl-Artikolu 107(3)(c) tat-Trattat li skontha għajnuna biex tiffaċilita l-iżvilupp ta’ ċerti attivitajiet ekonomiċi jew ta’ ċerti reġjuni ekonomiċi, fejn għajnuna bħal din ma tolqotx ħażin kondizzjonijiet ta’ kummerċ tant li tmur kontra l-interess komuni, tista’ titqies li tkun kompatibbli mas-suq komuni.
(87)
Minħabba li l-għajnuna inkwistjoni hija għajnuna mhux notifikata, biex din l-eżenzjoni tapplika huwa essenzjali li l-għajnuna tkun konformi mar-regoli li kien hemm dwar għajnuna mill-Istat fiż-żmien meta ngħatat l-għajnuna. Skont informazzjoni mogħtija mill-awtoritajiet Griegi, l-iskema inkwistjoni kienet topera mit-30 ta’ Ġunju 1993 sat-30 ta’ Ġunju 2003. Il-kompatibbiltà tal-iskema inkwistjoni mas-suq intern għandha, għalhekk, se tkun eżaminata skont ir-regoli dwar għajnuna mill-Istat applikabbli matul dan il-perjodu.
(88)
Waħda mir-raġunijiet li fuqhom kienet ibbażata d-deċiżjoni tal-Kummissjoni lsabiex tinbeda l-proċedura msemmija fl-Artikolu 108(2) tat-Trattat hija li dik li jidher li l-għajnuna kienet maħsuba għal ditti f’diffikultà. F’dan ir-rigward, l-awtoritajiet Griegi indikaw fl-ittra tagħhom tad-9 ta’ Awwissu 2004 li l-kriterju ta’ “vijabbiltà wara ristrutturar” ma kellu assolutament l-ebda effett fuq il-valutazzjoni globali tal-vijabbiltà tad-ditta magħmula mill-istituzzjoni ta’ kreditu, minħabba li d-deċiżjoni dwar l-eliġibbiltà għal ristrutturar ittieħdet immedjatament wara li kien sar l-istudju dwar il-vijabbiltà. Dan l-argument ittenna fl-ittri tal-15 u tad-29 ta’ Marzu 2011 (ara l-premessa 61).
(89)
Il-Kummissjoni tqis li din l-ispjegazzjoni ma tgħinhiex biex hija teskludi l-possibbiltà li kienet ingħatat għajnuna lil ditti f’diffikultà, għaliex anki jekk id-deċiżjoni dwar l-eliġibbiltà għal ristrutturar ittieħdet immedjatament wara li kien sar l-istudju dwar il-vijabbiltà kif isostnu l-awtoritajiet Griegi, l-istudju stess jiffoka fuq il-prospetti tal-vijabbiltà tal-benefiċjarji wara r-ristrutturar. Dan jimplika li jista’ jkun li applikanti setgħu kienu f’diffikultà meta sar l-istudju iżda li madankollu ddaħħlu fl-iskema għaliex l-istituzzjoni li għamlet l-istudju bassret li l-affarijiet setgħu jerġgħu lura għall-vijabbiltà wara ristrutturar tad-dejn (il-Kummissjoni kienet ukoll seħqet dwar din l-evidenza fil-punt 23 tad-deċiżjoni tagħha li tinbeda l-proċedura msemmija fl-Artikolu 108(2) tat-Trattat minħabba li kienet saret referenza fil-preambolu tad-Deċiżjoni Ministerjali Nru 2045909/7931/0025 għall-ħtieġa li jkunu megħjunin ditti li kien qed ikollhom problemi ta’ likwidità fil-Prefetturi ta’ Kastoria u Evia).
(i) Regoli li japplikaw għal għajnuna għas-salvataġġ u r-ristrutturar ta’ ditti f’diffikultà matul il-perjodu inkwistjoni
I. Mill-1 ta’ Ottubru 1993 sal-31 ta’ Diċembru 1997
(90)
L-għajnuna lil ditti f’diffikultà hija soġġetta għal għadd ta’ regoli. Fil-mument tad-dħul fis-seħħ tad-Deċiżjoni Ministerjali Nru 69836/B1461, kienet il-politika tal-Kummissjoni li din ix-xorta ta’ għajnuna għas-settur agrikolu titqies bħala għajnuna operattiva li setgħet titqies kompatibbli mas-suq intern, u dan f’każ biss fejn kienu mħarsa t-tliet kondizzjonijiet li ġejjin:
(a)
għajnuna bħal din kellha tkun dwar imposti finanzjarji fuq dejn magħmul għall-finanzjament ta’ investimenti li kienu diġà saru;
(b)
l-għotja kumplessiva ekwivalenti ta’ kull għajnuna mogħtija meta s-self kien ikun sar u l-għajnuna inkwistjoni ma setgħux jaqbżu l-perċentwali ġeneralment awtorizzata mill-Kummissjoni, jiġifieri:
(i)
għal investimenti fil-produzzjoni agrikola primarja: 35 % jew 75 % f’żoni żvantaġġati skont it-tifsira tad-Direttiva 75/268/KEE;
(ii)
għal investimenti fl-ipproċessar u fil-kummerċjalizzazzjoni ta’ prodotti agrikoli: 55 % jew 75 % f’reġjuni ta’ Objettiv 1 għal proġetti li jkunu konformi mal-programmi settorjali jew ma’ wieħed mill-objettivi tal-Artikolu 1 tar-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 866/90 (34) u 35 % (jew 50 % f’reġjuni ta’ Objettiv 1) għal proġetti oħra mhux esklużi abbażi tal-kriterji ta’ għażla skont il-punt 2 tal-Anness għad-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 90/342/KEE tas-7 ta’ Ġunju 1990 dwar il-kriterji ta’ għażla li għandhom ikunu adottati għal investimenti għat-titjib tal-kondizzjonijiet għall-ipproċessar u l-kummerċjalizzazzjoni ta’ prodotti agrikoli u tal-forestrija (35) (jew id-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 94/173/KE (36) li ssostitwietha).
(c)
l-għajnuna inkwistjoni setgħet titħallas biss wara tibdiliet fir-rati għas-self ġdid li jkun sar, biex jitqiesu varjazzjonijiet fir-rati ta’ mgħax (f’każijiet bħal dawn, l-ammont ta’ għajnuna kellu jkun anqas mid-differenza jew daqsha f’rati ta’ mgħax fuq is-self ġdid) jew kellha tikkonċerna azjendi agrikoli li jagħtu garanziji ta’ vijabbiltà, partikolarment f’każ li l-piżijiet finanzjarji li jirriżultaw mis-self eżistenti kienu tali li jheddu l-vijabbiltà tal-azjendi jew iqegħduhom f’riskju ta’ falliment.
(91)
Fl-ittra tagħhom tad-9 ta’ Awwissu 2004, l-awtoritajiet Griegi argumentaw li d-Deċiżjoni Nru 69836/B1451 u l-emendi li saru wara għaliha kienu jikkonċernaw ditti ta’ pproċessar inġenerali u ma għamlu ebda referenza speċifika għal ditti agrikoli ta’ pproċessar koperti mir-Regolamenti (KEE) Nru 866/90, (KE) Nru 951/97 u (KE) Nru 1257/1999, li l-Greċja kollha hija reġjun ta’ Objettiv 1, u li d-ditti li kienu investew u kienu, għalhekk, ħadu għajnuna mill-Ministeru għall-Iżvilupp Rurali u l-Ikel, ma setgħux jibbenefikaw minn ristrutturar tad-dejn minħabba li dan ma kienx previst. Barra minn dan, żiedu jgħidu li, fir-rigward tal-ekwivalenti globali tal-għotja għar-ristrutturar, kienu ngħataw biss ammonti żgħar ta’ għajnuna fil-każijiet kważi kollha, u li r-ristrutturar kien relatat ma’ self ta’ qabel u b’hekk ma’ investimenti li kienu diġà saru.
(92)
Qabel kollox, l-ispjegazzjonijiet offruti mill-awtoritajiet Griegi mhumiex suffiċjenti biex jippermettu lill-Kummissjoni teskludi l-possibbiltà li ċerti ditti agrikoli ta’ pproċessar kienu ħadu għajnuna skont id-Deċiżjoni Ministerjali Nru 69836/B1451 u skont l-emendi li kienu saru wara għaliha, għar-raġuni li l-fatt li ma kienet saret ebda referenza speċifika għad-ditti msemmijin hawn fuq ma jindikax neċessarjament li dawn ma kinux tal-kategorija ġenerika ta’ ditti ta’ pproċessar (ditti industrijali) li jaqgħu fil-kamp ta’ applikazzjoni tad-Deċiżjoni.
(93)
F’termini ta’ konformità mal-kondizzjonijiet imsemmija fil-premessa 90, il-Kummissjoni tqis li d-Deċiżjoni Nru 69836/B1451 u l-emendi li saru wara għaliha kellhom x’jaqsmu mar-ristrutturar ta’ investiment jew ma’ self ta’ kapital li jdur.
(94)
Fir-rigward tar-ristrutturar ta’ self għal investiment, abbażi tal-informazzjoni mogħtija mill-awtoritajiet Griegi, il-Kummissjoni tqis li l-kondizzjoni msemmija fil-premessa 90(a) kienet tħarset għaliex dan is-self kellu x’jaqsam ma’ investimenti li kienu diġà saru.
(95)
Barra dan, il-Kummissjoni tqis li kien hemm konformità mat-tieni kondizzjoni alternattiva msemmija fil-premessa 90(c) minħabba li ditti benefiċjarji għandhom jitqiesu li jkunu vijabbli wara ristrutturar abbażi ta’ valutazzjoni mill-istituzzjonijiet finanzjarji.
(96)
Barra dan, l-informazzjoni għad-dispożizzjoni tal-Kummissjoni mhix suffiċjenti biex mingħajr ebda dubju jiġi stabbilit li l-kondizzjoni msemmija fil-premessa 90(b) kienet tħarset, minħabba li l-awtoritajiet Griegi spjegaw fl-ittra tagħhom tad-9 ta’ Awwissu 2004 li impriżi li kienu jagħmlu xogħol ta’ pproċessar u kummerċjalizzazzjoni ta’ prodotti agrikoli kienu koperti, inter alia, mid-dispożizzjonijiet tar-Regolamenti (KEE) Nru 866/90 u (KE) Nru 951/97 u li dawn ir-Regolamenti kienu applikati b’konformità mad-dispożizzjonijiet tagħhom, li jimplika li setgħet kienet diġà ngħatat għajnuna fl-intensità massima kif ipprovdut fir-Regolamenti msemmijin hawn fuq (75 % għal reġjuni ta’ Objettiv 1, li japplika għall-Greċja kollha) u li huwa possibbli li t-tħaddim tal-iskema inkwistjoni seta’, minħabba l-akkumulazzjoni ta’ għajnuna, wassal sabiex din l-intensità tinqabeż.
(97)
Fir-rigward tar-ristrutturar ta’ self ta’ kapital li jdur, l-iskema ma setgħetx tkun applikata b’konformità mal-kondizzjonijiet stabbiliti fil-premessa 90, minħabba li l-ewwel kondizzjoni (il-punt a) jiddikjara espliċitament li self irid ikun marbut ma’ investimenti.
II. Mill-1 ta’ Jannar 1998 sat-30 ta’ Ġunju 2000
(98)
Fl-1997, il-kondizzjonijiet stabbiliti fil-premessa 90 kienu sostitwiti mid-dispożizzjonijiet tal-Komunikazzjoni mill-Kummissjoni - Linji gwida Komunitarji dwar għajnuna mill-Istat għas-salvataġġ u r-ristrutturar ta’ ditti f’diffikultà (minn hawn ’il quddiem imsejħin “il-Linji gwida tal-1997”) (37). Il-punt 4.4 tal-Linji gwida msemmijin hawn fuq jistipula li: “Fir-rigward tas-settur agrikolu, dawn il-Linji gwida għandhom jidħlu fis-seħħ fl-1 ta’ Jannar 1998 għal għajnuniet ġodda mill-Istat. Għal dawk eżistenti, id-dħul fis-seħħ għandu jkun fl-istess data jew, f’każ li l-Kummissjoni tkun fetħet il-proċedura skont l-Artikolu 93(2) tat-Trattat [KE] kontra Stat Membru wieħed ieħor jew aktar f’dan l-kuntest, wara li l-Kummissjoni tkun adottat deċiżjoni finali vis-à-vis l-Istat Membru/l-Istati Membri konċernat(i) skont l-Artikolu 93(2) tat-Trattat [KE].”
(99)
Il-Linji gwida tal-1997, ġodda għalkollox għas-settur agrikolu jipprovdu, inter alia, għal:
(a)
għajnuna għal salvataġġ: miżuri ta’ likwidità, iċċertifikati abbażi ta’ diffikultajiet soċjali serji u li jikkonsistu f’garanziji ta’ self jew self b’rati kummerċjali normali ta’ mgħax, limitati għall-ammont meħtieġ biex ditta tinżamm fin-negozju (pereżempju, li jkopru spejjeż ta’ pagi u salarji u provvisti ta’ rutina), mħallsin biss għaż-żmien meħtieġ biex jinħolqu l-miżuri meħtieġa u fattibbli ta’ rkupru, u li ma jkollhomx effetti ħżiena bla bżonn fuq is-sitwazzjonijiet industrijali u agrikoli fi Stati Membri oħra;
(b)
għajnuna għar-ristrutturar: l-għoti ta’ għajnuna b’rabta ma’ pjan ta’ ristrutturar li jkun jinkludi tnaqqis ta’ kapaċità jew għeluq irriversibbli tal-kapaċità tal-produzzjoni fejn ikun hemm kapaċità ta’ eċċess strutturali fis-settur (it-tnaqqis ta’ kapaċità għandu jkun supplimentari għal kull tnaqqis applikabbli fin-nuqqas ta’ għajnuna għal ristrutturar), l-unika eżenzjoni għal dan tkun f’każijiet fejn it-totalità tad-deċiżjonijiet meħudin favur il-benefiċjarji kollha tul kull perjodu konsekuttiv ta’ 12-il xahar ma tkunx tinvolvi kwantità ta’ prodotti li taqbeż ċertu perċentwali tal-produzzjoni annwali totali ta’ dak il-prodott f’dak il-pajjiż (3 % għal miżuri speċifiċi għal kategorija partikolari ta’ prodotti jew ta’ operaturi u 1,5 % għal miżuri mhux speċifiċi).
(100)
L-Istati Membri tħallew jitolbu li jkunu applikati dawn id-dispożizzjonijiet agrikoli minflok dawk tal-Linji gwida tal-1997 għal setturi barra dawk agrikoli (kondizzjonijiet ibsin applikati għal dawn is-setturi, partikolarment fir-rigward tal-pjan ta’ ristrutturar u tal-kontribuzzjoni tal-benefiċjarji għal ristrutturar - ara l-premessi 109 sa 121 tas-sezzjoni (b) hawn taħt, “Settur mhux agrikolu”).
(101)
Fl-ittra tagħhom tad-9 ta’ Awwissu 2004 l-awtoritajiet Griegi naqsu milli jagħtu kull informazzjoni li setgħet tgħin lill-Kummissjoni tistabbilixxi li l-iskema ta’ għajnuna kienet adattata biex tkun konformi ma’ dawn id-dispożizzjonijiet u li l-għajnuna mogħtija matul il-perjodu inkwistjoni kienet, għalhekk, mogħtija skont il-kondizzjonijiet rilevanti stabbiliti fil-Linji gwida tal-1997, li jfisser jew il-kondizzjonijiet deskritti fil-premessa 99(b) hawn fuq jew il-kondizzjonijiet stabbiliti għas-setturi barra dawk agrikoli (is-sottomissjoni ta’ pjan ta’ ristrutturar biex tinġieb lura għal li kienet il-vijabbiltà abbażi ta’ assunzjonijiet realistiċi fi skeda ta’ żmien raġonevoli, il-mitigazzjoni tal-effetti fuq kompetituri, kunsiderazzjoni xierqa tal-prinċipju “darba waħda, l-aħħar darba”, it-tnaqqis ta’ kapaċità fil-każ ta’ kapaċità ta’ eċċess strutturali fis-settur konċernat u għajnuna proporzjonata għall-ispejjeż tar-ristrutturar u ta’ benefiċċju wkoll għall-ispejjeż soċjali tar-ristrutturar).
III. Mill-1 ta’ Lulju 2000 sat-30 ta’ Ġunju 2003
(102)
Il-Linji gwida tal-1997 kienu sostitwiti fid-9 ta’ Ottubru 1999 mil-Linji gwida Komunitarji dwar għajnuna mill-Istat għas-salvataġġ u r-ristrutturar ta’ ditti f’diffikultà (minn hawn ’il quddiem imsejħa “il-Linji gwida tal-1999”) (38). Il-punt 6.3 tal-Linji gwida tal-1999 jgħid li “L-Istati Membri għandhom jadattaw l-iskemi ta’ għajnuna eżistenti tagħhom ta’ salvataġġ u ristrutturar li għandhom jibqgħu jitħaddmu wara t-30 ta’ Ġunju 2000 biex iġibuhom konformi ma’ [il-] Linji gwida … wara dik id-data.” Barra dan, “biex il-Kummissjoni tkun tista’ tagħmel monitoraġġ tal-proċess ta’ adattament, l-Istati Membri għandhom jagħtuha lista ta’ skemi kollha bħal dawn qabel il-31 ta’ Diċembru 1999. Wara, u f’kull każ qabel it-30 ta’ Ġunju 2000, huma għandhom jipprovduha b’informazzjoni suffiċjenti biex hija tkun tista’ tivverifika li l-iskemi kienu tabilħaqq modifikati skont [il-] Linji gwida.”
(103)
Il-Linji gwida tal-1999 jinkludu wkoll sezzjoni speċifika dwar ristrutturar ta’ ditti f’diffikultà fis-settur agrikolu. Kif imqabbla mal-Linji gwida tal-1997, din is-sezzjoni tat definizzjoni ta’ kapaċità ta’ eċċess strutturali fis-settur, illimitat l-eżenzjoni msemmija fil-premessa 99(b) għal ditti fis-settur primarju (bir-riżultat li s-settur sekondarju tal-ipproċessar u tal-kummerċjalizzazzjoni ta’ prodotti agrikoli awtomatikament sab quddiemu rekwiżit ta’ tnaqqis fil-kapaċità) u introduċiet il-kondizzjoni ta’ “darba waħda, l-aħħar darba” li jfisser li għajnuna għar-ristrutturar setgħet tingħata darba waħda biss.
(104)
Fl-ittra tagħhom tad-9 ta’ Awwissu 2004, l-awtoritajiet Griegi naqsu milli jagħtu kull informazzjoni li setgħet tgħin lill-Kummissjoni sabiex tistabbilixxi li l-iskema ta’ għajnuna kienet adattata biex tkun konformi ma’ dawn id-dispożizzjonijiet u li l-għajnuna mogħtija matul il-perjodu inkwistjoni kienet, għalhekk, mogħtija skont il-kondizzjonijiet rilevanti stabbiliti fil-Linji gwida tal-1999, fi kliem ieħor wara li jkun intbagħat pjan ta’ ristrutturar li jkun jinkludi għeluq ta’ kapaċità fil-każ ta’ kapaċità ta’ eċċess strutturali, billi tkun applikata l-eżenzjoni limitata msemmija fil-premessa 103 fejn ikun meħtieġ, u abbażi tal-principju “darba waħda, l-aħħar darba”.
(ii) Garanziji
(105)
Fattur ieħor fid-deċiżjoni tal-Kummissjoni li tibda l-proċedura stabbilita fl-Artikolu 108(2) tat-Trattat hija l-kwistjoni tal-kompatibbiltà ta’ kull għajnuna mogħtija fl-għamla ta’ garanziji. L-awtoritajiet Griegi għamlu għadd ta’ osservazzjonijiet fl-ittra tagħhom tad-9 ta’ Awwissu 2004 (ara l-premessai 57(c) u (g)). Iżda l-Kummissjoni tqis li teħtieġ tikkummenta dwar dawn l-osservazzjonijiet kif ġej:
(a)
fir-rigward tal-punt (c), il-fatt li l-għoti ta’ garanziji huwa soġġett għal kondizzjonijiet stretti fih innifsu ma jeskludix l-eżistenza ta’ għajnuna mill-Istat - għall-kuntrarju, ir-regoli li kienu japplikaw tul kemm damet l-iskema inkwistjoni, kif stabbiliti fl-ittri lill-Istati Membri, ref. SG(89) D/4328 tal-5 ta’ April 1989 u SG(89) D/12772 tat-12 ta’ Ottubru 1989 u fil-punt 38 tal-Komunikazzjoni tal-Kummissjoni lill-Istati Membri dwar l-applikazzjoni tal-Artikoli 92 u 93 tat-Trattat tal-KEE u fl-Artikolu 5 tad-Direttiva tal-Kummissjoni 80/723/KEE lil impriżi pubbliċi fis-settur tal-manifattura (39), jiddikjaraw biċ-ċar li “… il-garanziji kollha mogħtija mill-Istat direttament jew b’delega permezz ta’ istituzzjonijiet finanzjarji [huma skont] il-kamp ta’ applikazzjoni tal-Artikolu 92(1) tat-Trattat tal-KEE,” u jimponu l-applikazzjoni ta’ kondizzjonijiet li jistgħu jinkludu li d-ditta tkun iddikjarata falluta. Waqt li huwa minnu li l-ittri msemmijin hawn kienu sostitwiti fl-2000 permezz tal-Avviż tal-Kummissjoni dwar l-applikazzjoni tal-Artikoli 87 u 88 tat-Trattat tal-KE għal għajnuna mill-Istat fl-għamla ta’ garanziji, li stabbilixxew kondizzjonijiet li bihom setgħet tkun eskluża l-eżistenza ta’ għajnuna mill-Istat, l-ebda informazzjoni mogħtija fl-ittra tal-awtoritajiet Griegi tad-9 ta’ Awwissu 2004 ma turi li l-garanziji mogħtijin ħarsu xi waħda minn dawn il-kondizzjonijiet;
(b)
anki jekk l-awtoritajiet Griegi kienu pprovdew informazzjoni maħsuba biex turi li l-garanziji mogħtija kienu ħarsu l-kondizzjonijiet biex tkun eskluża għajnuna mill-Istat, il-Kummissjoni ma kinitx tkun tista’ taċċetta l-ġustifikazzjoni minħabba li, biex insemmu biss eżempju wieħed, l-eżenzjoni tapplika biss jekk id-ditti benefiċjarji ma jkunux f’diffikultà finanzjarja;
(c)
fir-rigward tal-punt (g), il-fatt li l-garanzija ma tkoprix ċerti spejjeż b’ebda mod ma juri li kienu tħarsu l-kondizzjonijiet kollha li bihom l-għajnuna inerenti fl-għoti ta’ garanzija tista’ titqies kompatibbli mas-suq intern; barra dan, għandu jkun rikonoxxut li l-ebda informazzjoni oħra mogħtija mill-awtoritajiet Griegi fl-ittra tagħhom tad-9 ta’ Awwissu 2004 ma juri li l-kondizzjonijiet kienu tħarsu.
(106)
Hekk kif dan ġie kkjarifikat, il-Kummissjoni, għalhekk, tqis li l-garanziji kienu jikkostitwixxu, tul kemm damet l-iskema inkwistjoni, parti mill-pakkett ta’ strumenti għall-għoti ta’ għajnuna lil ditti f’diffikultà u li bħala riżultat il-kompatibbiltà tagħhom hija marbuta mal-proċess ta’ ristrutturar kollu kemm hu, li għalih, kif indikat b’mod suffiċjenti fl-analiżi, fil-premessi 94 sa 104, l-awtoritajiet Griegi ma tawx informazzjoni biżżejjed biex jitneħħew id-dubji espressi mill-Kummissjoni meta hija bdiet il-proċedura pprovduta skont l-Artikolu 108(2) tat-Trattat (dawn is-sejbiet fir-rigward ta’ garanziji japplikaw indaqs għat-tliet proċeduri msemmija f’din id-Deċiżjoni u għas-setturi kollha msemmijin, bl-eċċezzjoni tal-garanziji pprovduti fid-Deċiżjoni Ministerjali Nru 2/82257/0025 tat-18 ta’ Diċembru 2000, li, minħabba l-kriterju tal-vijabbiltà użat - vijabbiltà qabel ristrutturar tad-dejn - għandhom ikunu eżaminati separatament).
(107)
Ebda wieħed mill-argumenti mressqin mill-awtoritajiet Griegi fl-ittra tagħhom tad-9 ta’ Awwissu 2004 (ir-rata ta’ mgħax applikata, il-kwistjoni dwar l-eżistenza jew xort’oħra ta’ nfiq addizzjonali ġej minn Deċiżjonijiet Ministerjali li kienu jagħmlu parti integrali mill-bażi legali tal-iskema, il-frekwenza li biha jkun ikkalkulat imgħax) ma jinkludu sustanza li tbiddel il-pożizzjoni tal-Kummissjoni kif deskritta fil-qosor hawn fuq.
(108)
Minħabba li l-informazzjoni mogħtija mill-awtoritajiet Griegi ma tneħħix id-dubji espressi mill-Kummissjoni meta hija bdiet il-proċedura stabbilita fl-Artikolu 108(2) tat-Trattat, il-Kummissjoni tista’ tikkonkludi biss li l-iskema inkwistjoni hija inkompatibbli mas-suq komuni.
(b) Settur mhux agrikolu
(109)
Bħal fil-każ tas-settur agrikolu, il-Kummissjoni għandha teżamina l-għajnuna inkwistjoni fid-dawl tar-regoli li japplikaw għal għajnuna għas-salvataġġ u r-ristrutturar ta’ ditti f’diffikultà.
(110)
Fil-mument tad-dħul fis-seħħ tad-Digriet Ministerjali Nru 69836/B1461, jiġifieri tal-1 ta’ Ottubru 1993, ir-regoli inkwistjoni kienu stabbiliti fir-Tmien Rapport dwar il-Politika tal-Kompetizzjoni, u b’mod partikolari fil-punti 177, 227 u 228 ta’ dan tal-aħħar.
(111)
Il-punt 177 tar-Rapport jgħid li waqt li jistgħu jkunu meħtieġa miżuri ta’ salvataġġ biex jingħata spazju li matulu jkunu jistgħu jinstabu soluzzjonijiet fit-tul għal diffikultajiet ta’ kumpanija, dawn m’għandhomx ixejnu kwalunkwe tnaqqis meħtieġ fil-kapaċità u għandhom, għalhekk, ikunu limitati għal każijiet fejn ikunu meħtieġa biex jingħelbu problemi soċjali kbar ħafna.
(112)
Il-punt 227 tar-Rapport jgħid li għajnuna għal salvataġġ tista’ tkun iċċertifikata skont it-Trattat meta tkun marbuta ma’ ristrutturar li jkollu l-għan li jġib lura vijabbiltà fit-tul għad-ditta u/jew ir-reġjuni kkonċernati u meta għajnuna tkun speċifikatament applikata biżżejjed għal reġjun jew industrija partikolari biex tippermetti li l-effetti tagħha jkunu vvalutati.
(113)
Il-punt 228 tar-Rapport jikkjarifika aktar il-pożizzjoni tal-Kummissjoni fir-rigward ta’ għajnuna għal salvataġġ u jiddefinixxi għajnuna għar-ristrutturar.
(114)
Għajnuna għal salvataġġ għandha:
(a)
tkun magħmula minn likwidità fl-għamla ta’ garanziji ta’ self jew self b’rati kummerċjali normali ta’ mgħax;
(b)
tkun ristretta għall-ammont meħtieġ biex ditta tinżamm fin-negozju, biex tkopri spejjeż ta’ pagi u salarji u provvisti ta’ rutina;
(c)
titħallas biss għaż-żmien meħtieġ (ġeneralment sitt xhur) biex jitfasslu l-miżuri meħtieġa u fattibbli ta’ rkupru;
(d)
tkun iċċertifikata abbażi ta’ diffikultajiet soċjali serji, u biex iżżomm id-ditta operattiva m’għandhiex ikollha effetti ħżiena fuq il-qagħda industrijali fl-Istati Membri l-oħra.
(115)
Għajnuna għar-ristrutturar għandha tkun strettament kondizzjonata għall-implimentazzjoni ta’ ristrutturar sod u/jew għal programm ta’ konverżjoni li jkunu jistgħu jservu kif imiss u b’mod effikaċi biex iġibu lura għal li kienet il-vijabbiltà tal-produzzjoni kkonċernata; l-intensità u l-ammont ta’ għajnuna għandhom ikunu limitati għall-minimu possibbli sabiex b’hekk jappoġġjaw id-ditta matul il-perjodu tranżizzjonali inevitabbli qabel ma programm bħal dan jibda jiġi implimentat, u l-perjodu involut għandu, għalhekk, ikun limitat u l-għajnuna mnaqqsa bil-mod.
(116)
Dawn il-kondizzjonijiet kienu sostitwiti mil-Linji gwida Komunitarji tal-1994 dwar għajnuna mill-Istat għas-salvataġġ u r-ristrutturar ta’ ditti f’diffikultà (40), li daħlu fis-seħħ fit-23 ta’ Diċembru 1994 (minn hawn ’il quddiem imsejħin “il-Linji gwida tal-1994”), u wara mil-Linji gwida tal-1997, li daħlu fis-seħħ fl-1 ta’ Jannar 1998, u mbagħad mil-Linji gwida tal-1999, li kienu japplikaw mill-1 ta’ Lulju 2000 ’l quddiem, filwaqt li tqies il-perjodu ta’ aġġustament estiż għall-Istati Membri fir-rigward ta’ skemi ta’ għajnuna (ara l-premessi 98 and 102).
(117)
Il-Linji gwida tal-1994 jikkonfermaw il-politika tal-Kummissjoni fir-rigward ta’ għajnuna għal salvataġġ (ara l-premessa 114) u jiddefinixxu f’aktar dettall il-kontenut u l-implikazzjonijiet tal-pjanijiet ta’ ristrutturar li jkollhom ikunu sottomessi (prospett ta’ vijabbiltà miġjuba lura għal li kienet abbażi ta’ assunzjonijiet realistiċi fi skeda ta’ żmien raġonevoli, il-mitigazzjoni tal-effetti fuq kompetituri, il-kunsiderazzjoni xierqa tal-prinċipju “darba waħda, l-aħħar darba”, it-tnaqqis fil-kapaċità fil-każ ta’ eċċess fil-kapaċità strutturali fis-settur kkonċernat, proporzjonalità bejn l-għajnuna u l-ispejjeż u l-vantaġġi tar-ristrutturar u spejjeż soċjali tar-ristrutturar koperti).
(118)
Fis-setturi mhux agrikoli, il-Linji gwida tal-1997, li kienu riżultat ta’ reviżjoni regolari tal-politika tal-Kummissjoni dwar salvataġġ u ristrutturar ta’ ditti f’diffikultà, itennu l-kontenut tal-Linji gwida tal-1994.
(119)
Il-Linji gwida tal-1999 japplikaw kondizzjonijiet aktar stretti għall-għoti ta’ għajnuna għal salvataġġ billi jintroduċu perjodu ta’ żmien limitat għas-sottomissjoni tal-pjan ta’ ristrutturar. F’termini ta’ ristrutturar, il-Linji gwida huma ħafna aktar restrittivi fir-rigward ta’ SMEs u jipprovdu għall-possibbiltà ta’ tnaqqis obbligatorju fil-kapaċità anki fin-nuqqas ta’ eċċess fil-kapaċità strutturali fis-settur.
(120)
Minħabba li l-ispjegazzjonijiet mogħtija mill-awtoritajiet Griegi fl-ittra tagħhom tad-9 ta’ Awwissu 2004 japplikaw indaqs għas-setturi agrikoli u mhux agrikoli, il-Kummissjoni tista’ tikkonkludi biss, bħalma għamlet fil-każ tas-settur agrikolu, li l-ebda informazzjoni mogħtija mill-awtoritajiet Griegi ma tgħin lill-Kummissjoni biex tistabbilixxi li d-diversi kondizzjonijiet stabbiliti fil-Linji gwida tal-1994, 1997 u 1999 kienu ssodisfati (biex insemmu biss eżempju wieħed, m’hemm xejn x’jissuġġerixxi li d-ditti benefiċjarji ssottomettew pjan ta’ ristrutturar li jinkludi l-miżuri meħtieġa ta’ kumpens). Din il-konklużjoni tapplika ugwalment għall-konformità mad-dispożizzjonijiet stabbiliti fit-Tmien Rapport dwar il-Politika tal-Kompetizzjoni.
(121)
Fin-nuqqas ta’ evidenza ta’ konformità mad-dispożizzjonijiet imsemmija hawn fuq, il-Kummissjoni ma tistax tikkonkludi li l-għajnuna kienet ingħatat wara s-sottomissjoni ta’ pjan ta’ ristrutturar li kien jinkludi l-elementi kollha meħtieġa mid-diversi regoli msemmija hawn fuq (partikolarment il-prospett li l-vijabbiltà tinġieb lura għal li kienet abbażi ta’ assunzjonijiet realistiċi fi skeda ta’ żmien raġonevoli, il-mitigazzjoni tal-effetti fuq kompetituri, il-kunsiderazzjoni xierqa tal-prinċipju “darba waħda, l-aħħar darba”, it-tnaqqis fil-kapaċità u proporzjonalità bejn l-għajnuna u l-ispejjeż tar-ristrutturar u spejjeż soċjali tar-ristrutturar koperti). Id-dubji li l-Kummissjoni esprimiet meta hija bdiet il-proċedura stabbilita fl-Artikolu 108(2) tat-Trattat, għalhekk, għadhom hemm u l-Kummissjoni tista’ biss tikkonkludi li l-iskema inkwistjoni hija inkompatibbli mas-suq komuni.
V.II.2 GĦAJNUNA LIL DITTI FIL-PREFETTURI TA’ FLORINA U KILKIS, INDIRIZZATI META NFETĦET IT-TIENI PROĊEDURA
(a) Is-settur agrikolu
(122)
Fl-ittra tagħhom tat-18 ta’ Awwissu 2005, l-awtoritajiet Griegi argumentaw li d-Deċiżjoni bażika li tirregola l-għoti ta’ għajnuna (Deċiżjoni Ministerjali Nru 66336/B.1398/1993) kienet tikkonċerna impriżi industrijali u tal-artiġjanat u li ebda waħda mid-dispożizzjonijiet tagħha ma kienet tikkonċerna ditti agrikoli.
(123)
Il-Kummissjoni tieħu nota ta’ din l-informazzjoni u tqis li mhemmx ħtieġa, għalhekk, li hija teżamina l-iskema inkwistjoni fid-dawl tar-regoli li japplikaw għal għajnuna mill-Istat għas-settur agrikolu fiż-żmien meta kienet ingħatat l-għajnuna.
(b) Is-settur mhux agrikolu
(124)
Il-Kummissjoni, li meta nbdiet il-proċedura, qieset li l-iskema kienet immirata lejn ditti f’diffikultà minħabba li d-Deċiżjoni Ministerjali Nru 66336/B.1398/1993 kienet tistipula li d-ditti għandhom ikunu vijabbli wara ristrutturar (li fiha nfisha ma kinitx teskludi l-possibbiltà li d-ditti kienu f’diffikultà meta ddaħħlu fl-iskema ta’ għajnuna), għandha tanalizza l-kompatibbiltà tal-għajnuna inkwistjoni fid-dawl tar-regoli dwar salvataġġ u għajnuna għal ristrutturar lil ditti f’diffikultà li kien hemm fiż-żmien meta ngħatat l-għajnuna.
(125)
Ir-regoli dwar salvataġġ u għajnuna għal ristrutturar lil ditti f’diffikultà li kien hemm fiż-żmien li l-għajnuna inkwistjoni ngħatat kienu, f’ordni kronoloġika, id-dispożizzjonijiet stabbiliti fil-punti 177, 227 u 228 tat-Tmien Rapport dwar il-Politika tal-Kompetizzjoni, il-Linji gwida tal-1994 u l-Linji gwida tal-1997.
(126)
Fir-rigward tal-konformità mad-dispożizzjonijiet tal-punti 177, 227 u 228 tat-Tmien Rapport dwar il-Politika tal-Kompetizzjoni u tal-Linji gwida tal-1994, 1997 u 1999, l-ispjegazzjonijiet offruti mill-awtoritajiet Griegi fl-ittra tagħhom tat-18 ta’ Awwissu 2005 huma identiċi għal dawk imressqin biex ikun ġustifikat l-għoti ta’ għajnuna fil-Prefetturi ta’ Kastoria u Evia (l-argumenti tal-awtoritajiet Griegi dettaljati fil-premessa 57(a) sa (f) huma l-istess bħal dawk li jinsabu fil-premessa 56(a) sa (e). L-analiżi tal-Kummissjoni fil-premessi 110 sa 121, għalhekk, tapplika ugwalment għall-każ inkwistjoni, li jfisser li d-dubji espressi mill-Kummissjoni meta hija bdiet il-proċedura msemmija fl-Artikolu 108(2) tat-Trattat ma tneħħewx u li l-Kummissjoni tista’ biss tikkonkludi li l-iskema inkwistjoni hija inkompatibbli mas-suq komuni.
(127)
Fl-ittra tagħhom tat-18 ta’ Awwissu 2005, l-awtoritajiet Griegi fittxew ukoll li jiġġustifikaw l-għajnuna inkwistjoni abbażi tal-fatt li l-Prefetturi ta’ Florina u Kilkis jinsabu mal-fruntiera ma’ dik li kienet ir-Repubblika Jugoslava tal-Maċedonja u li d-ditti lokali batew ħafna minħabba l-instabbiltà u l-istat ta’ gwerra f’dak ir-reġjun.
(128)
Din ir-referenza għal ġrajjiet eċċezzjonali setgħet ippermettiet l-applikazzjoni tal-Artikolu 107(2)(b) tat-Trattat li, permezz tiegħu, għajnuna biex tissewwa l-ħsara minn diżastri naturali jew minn ġrajjiet eċċezzjonali tkun kompatibbli mas-suq intern. Iżda l-awtoritajiet Griegi ma ġabu ebda prova dwar id-diffikultajiet li huma jallegaw li ż-żewġ Prefetturi għaddew minnhom, jew stabilixxew rabta kawżali bejn dawk id-diffikultajiet u l-instabbiltà fir-reġjun ikkawżata minn avvenimenti fil-Jugoslavja. Barra dan, il-Kummissjoni m’għandha l-ebda informazzjoni li tissuġġerixxi li l-avvenimenti msemmija mill-awtoritajiet Griegi setgħu kellhom l-effetti deskritti tul iż-żmien li damet l-iskema. Fl-aħħar nett il-Kummissjoni ssaqsi għaliex l-iskema kienet tapplika biss għal ċerti setturi tal-ekonomija fiż-żewġ Prefetturi, filwaqt li l-avvenimenti msemmija kienu loġikament jaffettwaw lid-ditti lokali kollha, irrispettivament mis-settur.
(129)
Minħabba dawn il-fatturi, il-Kummissjoni ma tistax tara kif l-Artikolu 107(2)(b) tat-Trattat seta’ jkun applikat għall-iskema ta’ għajnuna inkwistjoni. Għalhekk, il-Kummissjoni tista’ biss tikkonkludi, għal darb’oħra, li l-iskema inkwistjoni hija inkompatibbli mas-suq komuni.
V.II.3 GĦAJNUNA FIL-PREFETTURI TA’ RODOPI, EVROS, XANTHI, LESBOS, SAMOS, CHIOS U F’DAWK TAD-DODEKANEŻI, INDIRIZZATI META NFETĦET IT-TIELET PROĊEDURA
(130)
Minħabba l-fatt li l-Kummissjoni kienet indikat fid-deċiżjoni li tibda l-proċedura li, abbażi tal-informazzjoni disponibbli, hija ma kinitx tista’ tistabblixxi jekk iż-żewġ Deċiżjonijiet Ministerjali tal-1989 u dawk li ġew wara (dettaljati fil-premessi 50 sa 52 hawn fuq) kinux jikkostitwixxi skemi indipendenti ta’ għajnuna jew jekk kinux jagħmlu parti integrali mis-sistema globali li kienet analizzata fid-diversi proċeduri li kienu nfetħu, u minħabba li l-ittra tal-10 ta’ Mejju 2006 tal-awtoritajiet Griegi ma tat ebda spjegazzjoni f’dan ir-rigward, il-kompatibbiltà mas-suq intern tal-għajnuna msemmija fid-Deċiżjonijiet Ministerjali li qed tkun eżaminata se tkun ivvalutata separatament. Il-garanziji msemmijin fid-Deċiżjoni Ministerjali Nru 2/82257/0025 tat-18 ta’ Diċembru 2000 (ara l-premessa 49) għandhom ukoll ikunu eżaminati separatament minħabba li din tal-aħħar tgħid li d-ditti benefiċjarji għandhom ikunu vijabbli u mhux vijabbli wara ristrutturar bħal fil-każijiet l-oħra msemmija hawn.
(131)
Fir-rigward tad-Deċiżjonijiet Ministerjali msemmija fil-premessi 44 sa 52, l-analiżi għandha tikkonsisti minn żewġ partijiet: waħda agrikola u oħra mhux agrikola, bħal fil-każ tal-iskemi eżaminati fl-ewwel żewġ proċeduri, iżda l-parti mhux agrikola għandha tinqasam f’diversi partijiet sekondarji - is-setturi industrijali, tal-lukandi u tal-artiġjanat minn naħa waħda, u s-settur tat-tbaħħir minn naħa oħra. Is-settur tal-faħam, li kien indirizzat ukoll bil-ftuħ tal-proċedura msemmija fl-Artikolu 108(2) tat-Trattat mhix ser tkun indirizzata hawn għaliex l-awtoritajiet Griegi spjegaw fl-ittri tagħhom tal-15 u tad-29 ta’ Marzu 2011 li l-attivitajiet rilevanti ta’ estrazzjoni kienu jikkonċernaw rħam u ġebel, li jfisser li d-ditti involuti huma skont il-kamp ta’ applikazzjoni tal-analiżi tas-settur industrijali.
(a) Is-settur agrikolu
(132)
Il-Kummissjoni għandha teżamina l-iskema fid-dawl tar-regoli li japplikaw għal għajnuna mill-Istat għas-salvataġġ u r-ristrutturar ta’ ditti f’diffikultà meta l-għajnuna tkun ingħatat.
(133)
Fir-rigward tas-settur agrikolu, ir-regoli inkwistjoni kienu indikati fil-premessi 90, u 98 sa 103. Minħabba li l-iskema inkwistjoni skadiet fil-31 ta’ Diċembru 2005, il-Linji gwida Komunitarji tal-2004 dwar għajnuna mill-Istat għas-salvataġġ u r-ristrutturar ta’ ditti fid-diffikultà (41) (minn hawn ’il quddiem imsejħa: “Linji gwida tal-2004”) għandhom jiżdiedu mal-lista ta’ regolamenti applikabbli; il-Linji gwida tal-2004 daħlu fis-seħħ fl-10 ta’ Ottubru 2004 filwaqt li għamlu aktar stretti l-kondizzjonijiet stabbiliti fil-Linji gwida tal-1999 (l-aktar billi reġgħu affermaw li l-kontribuzzjoni tal-benefiċjarju għar-ristrutturar għandha tkun reali u ħielsa minn għajnuna). Barra dan, minħabba n-natura tal-benefiċjarji (ditti industrijali tal-bhejjem u rziezet tal-ħalib), hemm raġunijiet biex jitqies li l-iskema setgħet kopriet kemm il-produzzjoni primarja (trobbija ta’ annimali biss) kif ukoll l-ipproċessar/il-kummerċjalizzazzjoni (bħal irziezet b’linja ta’ pproċessar tal-post).
(134)
F’termini ta’ konformità mal-kondizzjonijiet infushom, il-Kummissjoni tqis li d-Deċiżjoni Ministerjali Nru 1648/B22 tat-13 ta’ Jannar 1994 u l-emendi li sarulha wara provdew għar-ristrutturar ta’ self li jista’ jintuża għal investiment jew għal kapital li jdur.
(135)
Fir-rigward tar-ristrutturar ta’ self b’rabta ma’ investimenti, l-awtoritajiet Griegi, fl-ittra tagħhom tal-10 ta’ Mejju 2006, ma taw ebda informazzjoni li tippermetti lill-Kummissjoni tikkonferma li s-self ristrutturat kien fil-fatt marbut ma’ investimenti li kienu diġa saru. Konsegwentement, il-Kummissjoni ma tistax tikkonkludi li l-kondizzjoni msemmija fil-premessa 90(a) kienet tħarset.
(136)
Bl-istess mod il-Kummissjoni ma tistax tikkonkludi mingħajr ebda dubju, abbażi tal-informazzjoni disponibbli, li kien hemm konformità sħiħa mal-kondizzjoni msemmija fil-premessa 90(b), minħabba li l-Greċja ma tat ebda dettall f’dan ir-rigward fl-ittra tagħha tal-10 ta’ Mejju 2006.
(137)
Fir-rigward tar-rekwiżit stabbilit fil-premessa 90(c), il-Kummissjoni ssib li t-tieni alternattiva kienet tħarset, minħabba li ditti benefiċjarji kellhom ikunu vijabbli wara ristrutturar ibbażat fuq valutazzjoni magħmula mill-banek.
(138)
Fir-rigward tar-ristrutturar ta’ self użat biex ikun kostitwit kapital li jdur, l-iskema inkwistjoni lanqas ma setgħet tkun applikata b’konformità mal-kondizzjonijiet kollha stabbiliti fil-premessa 90 minħabba li l-ewwel rekwiżit (il-premessa 90(a)) speċifikatament jistabbilixxi li self għandu jkollu rabta ma’ investimenti.
(139)
Fir-rigward tal-għajnuna mogħtija mill-1 ta’ Jannar 1998 sad-data meta bdew japplikaw il-Linji gwida tal-2004, l-analiżi magħmula fil-premessi 98 sa 104 tapplika wkoll għas-sustanza ta’ dan il-każ minħabba li, fl-ittra tagħha tal-10 ta’ Mejju 2006, il-Greċja ma tat ebda informazzjoni li tippermetti lill-Kummissjoni tikkonferma li kien ippreżentat pjan ta’ ristrutturar flimkien mal-kontribuzzjoni obbligatorja biex tinkiseb l-għajnuna inkwistjoni.
(140)
Fl-aħħar nett, fir-rigward tal-għajnuna mogħtija mid-data meta bdew japplikaw il-Linji gwida tal-2004, il-Kummissjoni tista’ biss tirrimarka li, fl-ittra tagħha tal-10 ta’ Mejju 2006, il-Greċja ma pprovdietx fatti li jippermettu lill-Kummissjoni tikkonferma li kien ippreżentat pjan ta’ ristrutturar flimkien mal-kontribuzzjoni obbligatorja biex tinkiseb l-għajnuna inkwistjoni. Konsegwentement hija mhijiex f’qagħda li tkun tista’ tneħħi d-dubji kollha espressi meta hija bdiet il-proċedura msemmija fl-Artikolu 108(2) tat-Trattat, u, għalhekk, hija jkollha tikkonkludi li l-iskema inkwistjoni hija inkompatibbli mas-suq komuni.
(141)
Fl-ittra tagħhom tal-10 ta’ Mejju 2006, l-awtoritajiet Griegi fittxew li jiġġustifikaw l-għajnuna inkwistjoni abbażi tal-gwerra fir-reġjuni ġirien. Il-Greċja kienet tal-fehma li l-kuntest għamel l-għajnuna eliġibbli għal eżenzjoni skont l-Artikolu 107(3)(a) u (c) tat-Trattat (ara l-premessa 59(a)).
(142)
Il-Kummissjoni ma tistax taċċetta dan l-argument għal bosta raġunijiet:
(a)
mill-aspett regolatorju, l-eżistenza ta’ konflitt titqies bħala ġrajja eċċezzjonali li tista’ tkun koperta biss mill-Artikolu 107(2)(b) tat-Trattat, li skontu għajnuna maħsuba biex tagħmel tajjeb għall-ħsara kkawżata minn diżastri naturali jew minn ġrajjiet oħra eċċezzjonali hija kompatibbli mas-suq intern;
(b)
għas-settur agrikolu, il-kompatibbiltà tal-miżuri ta’ għajnuna tkun ivvalutata skont l-eżenzjoni msemmija fl-Artikolu 107(3)(c) tat-Trattat, li jistabbilixxi li għajnuna biex tiffaċilita l-iżvilupp ta’ ċerti attivitajiet ekonomiċi jew ta’ ċerti oqsma ekonomiċi, fejn għajnuna bħal din ma tolqotx b’mod ħażin il-kondizzjonijiet ta’ kummerċ tant li tkun qed tmur kontra l-interess komuni, tista’ titqies kompatibbli mas-suq intern, u mhux skont l-eżenzjoni msemmija fl-Artikolu 107(3)(a) tat-Trattat, li jistabbilixxi li għajnuna għall-promozzjoni tal-iżvilupp ekonomiku ta’ żoni fejn l-istandard tal-għixien ikun baxx b’mod mhux normali jew fejn il-qagħda tkun tant serja li n-nies ma tkunx tista’ taħdem kemm tista’, u tar-reġjuni msemmijin fl-Artikolu 349 (42), minħabba l-qagħda strutturali, ekonomika u soċjali tagħhom, tista’ titqies kompatibbli mas-suq intern;
(c)
biex din id-deroga tapplika kien ikun meħtieġ li l-għajnuna tingħata b’konformità mar-regoli dwar l-għajnuna għas-salvataġġ u r-ristrutturar ta’ ditti f’diffikultà; iżda ntwera hawn fuq li dan ma kienx il-kż.
(143)
Il-Kummissjoni ma tistax taċċerta l-applikabbiltà tal-Artikolu 107(2)(b) tat-Trattat għal dawn ir-raġunijiet li ġejjin:
(a)
fl-ittra tagħha tal-10 ta’ Mejju 2006, il-Greċja bir-raġun innotat li l-PDG globali u per capita fil-Prefetturi konċernati kien baxx ħafna relatat ma’ reġjuni oħra fil-pajjiż matul il-perjodu kopert mill-iskema, iżda qalet ukoll li l-PDG kien fil-fatt irreġistra xi tkabbir f’dan l-istess perjodu, li juri li l-gwerra fir-reġjuni ġirien ma kellhiex impatt katastrofiku fuq l-ekonomiji taż-żoni konċernati;
(b)
kif turi d-deskrizzjoni tal-bażi legali tal-iskema, kienu saru xi tibdiliet fl-iskema kważi għaxar snin wara t-tmiem tal-ġlied fir-reġjuni ġirien; konsegwentement, il-Greċja ma tistax titqies li kienet imġiegħla tintervjeni minħabba stat ta’ gwerra fiż-żoni tal-konfini u li minħabba f’hekk kienet teżisti relazzjoni ta’ kawża u effett bejn dan u d-diffikultajiet ta’ ditti (eżempju wieħed ikun biżżejjed biex jikkonferma din ir-rimarka: id-Deċiżjoni Ministerjali Nru 2/64046/0025/2003 tat-28 ta’ Jannar 2004 msemmija fil-premessa 48 tkopri self li seta’ jsir minn negozji industrijali - fi kliem ieħor potenzjalment minn ditti industrijali tal-bhejjem - sal-31 ta’ Diċembru 2004).
(144)
Fir-rigward tal-kummenti l-oħra magħmulin mill-awtoritajiet Griegi fl-ittra tagħhom tal-10 ta’ Mejju 2006, il-Kummissjoni tisħaq dwar li ġej (dawn l-osservazzjonijiet, eskluża (b), japplikaw ukoll għas-setturi l-oħra kollha msemmija fil-proċedura miftuħa).
(a)
problemi bħan-nuqqas ta’ dinamiżmu fi swieq lokali jew il-waqgħa fid-domanda ma jistgħux jinħallu b’għotjiet ta’ għajnuna lil ditti f’diffikultà mingħajr ristrutturar. Miżuri strutturali huma mezzi aktar xierqa ta’ assistenza;
(b)
is-sehem tal-produzzjoni tal-laħam tal-Prefetturi konċernati mill-produzzjoni globali tal-Greċja m’għandu assolutament l-ebda effett fuq ir-riskju ta’ tgħawwiġ fil-kompetizzjoni li jiġi minn għajnuna mogħtija barra mill-qafas regolatorju stabbilit (f’dan il-każ, għajnuna mogħtija lil ditti f’diffikultà mingħajr pjan ta’ ristrutturar); skont il-każistika tal-Qorti tal-Ġustizzja, fejn għajnuna finanzjarja mogħtija minn Stat Membru ssaħħaħ il-qagħda ta’ impriża meta mqabbla mal-kompetituri (li huwa l-qofol ta’ dan il-każ), din l-għajnuna tista’ ġġib magħha vantaġġ kompetittiv fuq l-impriżi l-oħra li ma jibbenefikawx minn din l-assistenza (43);
(c)
il-kwistjoni dwar il-vijabbiltà tad-ditti skont it-tifsira stabbilita fiż-żewġ Deċiżjonijiet Ministerjali maħruġin fl-1989 tkun ittrattata aktar tard f’din id-Deċiżjoni;
(d)
l-argument li skontu l-kont stabbilit skont il-Liġi Nru 128/75 ma kienx jikkostitwixxi riżorsa tal-Istat kien ittrattat fil-premessa 82(d).
(145)
Minħabba dawn il-kunsiderazzjonijiet, il-Kummissjoni jkollha tikkonkludi li l-iskema inkwistjoni hija inkompatibbli mas-suq intern.
(b) Is-setturi industrijali, tal-artiġjanat u tal-lukandi
(146)
Il-Kummissjoni għandha teżamina l-iskema inkwistjoni fid-dawl tar-regoli li jirregolaw l-għajnuna għas-salvataġġ u r-ristrutturar ta’ ditti f’diffikultà.
(147)
Bħal fil-każ tal-għajnuna msemmija fl-ewwel żewġ proċeduri, ir-regoli li japplikaw għal salvataġġ u ristrutturar ta’ ditti f’diffikultà fiż-żmien meta ngħatat l-għajnuna inkwistjoni kienu, f’ordni kronoloġika, il-punti 177, 227 u 228 tat-Tmien Rapport dwar il-Politika tal-Kompetizzjoni u l-Linji gwida tal-1994, 1997 u 1999. Fil-każ li qed ikun ikkunsidrat, minħabba li r-reġim skada fil-31 ta’ Diċembru 2005 f’ċerti Prefetturi, il-Linji gwida tal-2004 għandhom jiżdiedu f’din il-lista.
(148)
L-informazzjoni mibgħuta mill-awtoritajiet Griegi fl-ittra tagħhom tal-10 ta’ Mejju 2006 u deskritta fil-premessa 59 ma tinkludi ebda dettall fir-rigward tal-konformità ma’ regoli dwar is-salvataġġ u r-ristrutturar ta’ ditti f’diffikultà. Konsegwentement il-Kummissjoni mhix f’qagħda li tivverifika jekk kienx hemm konformità mal-punti 177, 227 u 228 tat-Tmien Rapport dwar il-Politika tal-Kompetizzjoni u mal-Linji gwida tal-1994, 1997, 1999 u tal-2004.
(149)
Għalhekk il-Kummissjoni mhix f’qagħda li tista’ tneħħi d-dubji kollha li hija esprimiet meta bdiet il-proċedura msemmija fl-Artikolu 108(2) tat-Trattat, u, għalhekk, ikollha tikkonkludi li l-iskema inkwistjoni hija inkompatibbli mas-suq komuni.
(c) Is-settur tat-tbaħħir
(150)
Il-kompatibbiltà tal-iskema inkwistjoni mas-suq intern għandha tkun ivvalutata minn żewġ perspettivi, li jirriflettu l-fatt li t-terminu “settur tat-tbaħħir” jkopri kemm tarznari kif ukoll trasport bil-baħar.
(151)
Il-Kummissjoni għandha teżamina l-iskema inkwistjoni fid-dawl tar-regoli li jirregolaw l-għajnuna għas-salvataġġ u r-ristrutturar ta’ ditti f’diffikultà.
(152)
Fir-rigward tal-industrija navali, ir-regoli applikabbli għas-salvataġġ u r-ristrutturar ta’ ditti f’diffikultà wara d-dħul fis-seħħ tad-Deċiżjoni Ministerjali Nru 1648/B.22 tat-13 ta’ Jannar 1994 kienu dawn li ġejjin:
(a)
sal-31 ta’ Diċembru 1998: id-Direttiva tal-Kunsill 90/684/KEE tal-21 ta’ Diċembru 1990 dwar għajnuna lill-industrija navali (44);
(b)
mill-1 ta’ Jannar 1999 sal-31 ta’ Diċembru 2003: ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1540/98 tad-29 ta’ Ġunju 1998 li jistabbilixxi regoli ġodda dwar għajnuna lill-industrija navali (45);
(c)
mill-1 ta’ Jannar 2004: il-Qafas dwar Għajnuna mill-Istat lill-Industrija Navali (46).
(153)
Fl-ittra tagħhom tal-10 ta’ Mejju 2006, l-awtoritajiet Griegi ma tawx informazzjoni li tista’ tippermetti lill-Kummissjoni tikkonkludi li l-iskema ta’ għajnuna inkwistjoni kienet applikata b’konformità mar-regoli li japplikaw għal salvataġġ u ristrutturar ta’ ditti f’diffikultà f’dan is-settur. Għalhekk il-Kummissjoni mhix f’qagħda li twarrab id-dubji li hija esprimiet meta bdiet il-proċedura msemmija fl-Artikolu 108(2) tat-Trattat u jkollha tikkonkludi li l-iskema inkwistjoni hija inkompatibbli mas-suq intern.
(154)
Bl-istess mod, fir-rigward tat-trasport marittimu, il-Kummissjoni għandha teżamina l-iskema inkwistjoni fid-dawl tar-regoli li jirregolaw għajnuna għas-salvataġġ u r-ristrutturar ta’ ditti f’diffikultà.
(155)
Sa mid-dħul fis-seħħ tad-Deċiżjoni Ministerjali Nru 1648/B.22 tat-13 ta’ Jannar 1994, ir-regoli dwar is-salvataġġ u r-ristrutturar ta’ ditti f’diffikultà fl-industrija tat-tbaħħir kienu u għadhom dawn li ġejjin:
(a)
“Miżuri finanzjarji u fiskali dwar operazzjonijiet tan-navigazzjoni b’bastimenti reġistrati fil-Komunità” (47);
(b)
Linji gwida Komunitarji tal-1997 dwar għajnuna mill-Istat għal trasport marittimu (48);
(c)
Linji gwida Komunitarji tal-2004 dwar għajnuna mill-Istat għal trasport marittimu (49).
(156)
Fl-ittra tagħhom tal-10 ta’ Mejju 2006, l-awtoritajiet Griegi reġgħu ma tawx informazzjoni li tista’ tippermetti lill-Kummissjoni tikkonkludi li l-iskema ta’ għajnuna inkwistjoni kienet applikata f’konformità mar-regoli li japplikaw għal salvataġġ u ristrutturar ta’ ditti f’diffikultà fis-settur. Għalhekk il-Kummissjoni mhix f’qagħda li tneħħi d-dubji li hija esprimiet meta bdiet il-proċedura msemmija fl-Artikolu 108(2) tat-Trattat u jkollha tikkonkludi li l-iskema inkwistjoni hija inkompatibbli mas-suq intern.
(d) Għajnuna mogħtija fil-Prefetturi ta’ Lesbos, Samos, Chios u f’tad-Dodekaneżi, msemmija wkoll fit-tielet proċedura
(157)
Fil-qafas tal-proċedura msemmija fl-Artikolu 108(2) tat-Trattat, il-Kummissjoni, minħabba li ma kellhiex informazzjoni biżżejjed, qieset żewġ ipoteżijiet:
(a)
l-għajnuna msemmija fid-Deċiżjoni Ministerjali Nru 2041901 tas-16 ta’ Mejju 1989 u fid-Deċiżjoni Ministerjali Nru 2078809 tal-10 ta’ Ottubru 1989 u fl-emendi għalihom kienet koperta mill-istess qafas bħal dak stabbilit mid-Deċiżjonijiet imsemmija fil-premessi 44 sa 48;
(b)
l-għajnuna kienet parti minn sistema ta’ finanzjament li ma kinitx stabbilita fuq l-istess bażi.
(158)
Fl-ittra tagħha tal-10 ta’ Mejju 2006, il-Greċja ddikjarat li ż-żewġ Deċiżjonijiet Ministerjali maħruġin fl-1989 stabbilew li ditti kellhom ikunu vijabbli qabel u wara r-ristrutturar tad-djun tagħhom. Il-Kummissjoni ma tistax tapprova din id-dikjarazzjoni minħabba li, wara eżami mill-ġdid, jidher li ebda waħda miż-żewġ Deċiżjonijiet inkwistjoni ma tistabbilixxi li d-ditti kellhom ikunu vijabbli qabel u wara r-ristrutturar tad-djun. Konsegwentement il-Kummissjoni se teżamina l-kompatibbiltà tal-għajnuna koperta miż-żewġ Deċiżjonijiet u l-emendi tagħhom billi tibbaża lilha nfisha mhux biss fuq iż-żewġ ipoteżijiet imsemmijin fil-premessa 157, iżda wkoll mingħajr ma teskludi, fit-tieni ipoteżi, li l-għajnuna setgħet kienet ingħatat lil ditti f’diffikultà.
(159)
Dwar l-ewwel ipoteżi stabbilita fil-premessa 157, il-Kummissjoni jkollha tikkonkludi, jekk iż-żewġ Deċiżjonijiet Ministerjali maħruġin fl-1989 u l-emendi għalihom huma skont l-istess qafas bħal dak stabbilit mid-Deċiżjonijiet Ministerjali msemmija fil-premessi 44 sa 48, li l-analiżi magħmula fil-premessi 146 sa 149 tibqa’ valida, l-ispjegazzjonijiet mogħtija mill-Greċja fl-ittra tagħha tal-10 ta’ Mejju 2006 ma jwarrbux id-dubji espressi meta hija bdiet il-proċedura msemmija fl-Artikolu 108(2) tat-Trattat u li jkollha tikkonkludi li l-iskema inkwistjoni hija inkompatibbli mas-suq intern.
(160)
Fir-rigward tat-tieni ipoteżi, għandhom ikunu pprospettati żewġ xenarji: għajnuna mogħtija lil ditti f’diffikultà jew għajnuna mogħtija lil ditti vijabbli.
(161)
Fl-ewwel xenarju, l-analiżi magħmula fil-premessi 146 sa 149 tibqa’ valida, u l-ispjegazzjonijiet mogħtija mill-Greċja fl-ittra tagħha tal-10 ta’ Mejju 2006 ma jwarrbux id-dubji espressi meta l-Kummissjoni bdiet il-proċedura msemmija fl-Artikolu 108(2) tat-Trattat u konsegwentement il-Kummissjoni jkollha tikkonkludi li r-reġim inkwistjoni huwa inkompatibbli mas-suq intern.
(162)
Fit-tieni xenarju, il-Kummissjoni tinnota wkoll li l-ispjegazzjonijiet tal-Greċja fl-ittri tagħha tal-10 ta’ Mejju 2006, tal-15 ta’ Marzu 2011 u tad-29 ta’ Marzu 2011 ma jħalluhiex taċċerta jekk il-kapital li jdur kienx jikkostitwixxi l-użu ta’ self sussidjat għall-finanzjament ta’ investiment eliġibbli skont it-tifsira tar-Regoli tal-Unjoni dwar għajnuna reġjonali (mid-dħul fis-seħħ tad-Deċiżjoni Ministerjali Nru 2041901 tas-16 ta’ Mejju 1989 ’il hawn, ir-regoli applikabbli kienu l-Komunikazzjoni tal-Kummissjoni dwar il-metodu ta’ applikazzjoni tal-Artikolu 92(3)(a) u (c) għal għajnuna reġjonali (50), segwita mil-Linji gwida tal-1998 dwar għajnuna reġjonali nazzjonali tal-1998 (51)). Il-Kummissjoni għandha, għalhekk, tikkonkludi li l-iskema inkwistjoni hija inkompatibbli mas-suq intern.
(163)
F’każ li dan il-kapital li jdur ma kienx jiffinanzja investimenti eliġibbli skont it-tifsira stabbilita mir-Regoli tal-Unjoni dwar għajnuna reġjonali nazzjonali, il-Kummissjoni għandha tivverifika jekk l-għajnuna mogħtija biex ikun kostitwit dak il-kapital, li mbagħad jikkwalifika bħala għajnuna operattiva, tistax tkun iddikjarata kompatibbli skont id-dispożizzjonijiet rilevanti tar-regoli tal-Unjoni dwar għajnuna reġjonali nazzjonali. Minħabba dan, il-Kummissjoni tixtieq tenfasizza li hija r-responsabbiltà tal-Istat Membru li jwettaq id-dmir ta’ kooperazzjoni li hu għandu lejn il-Kummissjoni billi jipprovdi l-elementi kollha meħtieġa biex il-Kummissjoni tkun tista’ tivverifika l-kompatibbiltà tal-għajnuna inkwistjoni (52). Minħabba li l-informazzjoni fid-diversi ittri mibgħutin mill-Greċja ma tħallix lill-Kummissjoni tivverifika l-konformità mad-dispożizzjonijiet fir-regoli tal-Unjoni dwar għajnuna reġjonali nazzjonali, hija tista’ biss tikkonkludi li l-iskema inkwistjoni hija inkompatibbli mas-suq intern.
Għajnuna fl-għamla ta’ garanziji mogħtija skont id-Deċiżjoni Ministerjali Nru 2/82257/0025 tat-18 ta Diċembru 2000 (ara l-premessa 49)
(164)
Il-garanzija mogħtija skont id-Deċiżjoni Nru 2/82257/0025 tat-18 ta’ Diċembru 2000 ma tistax titqies bħala strument ta’ għajnuna għar-ristrutturar ta’ ditta f’diffikultà bħal dik ipprovduta f’Deċiżjonijiet imsemmija f’din id-Deċiżjoni minħabba li d-Deċiżjoni Ministerjali Nru 2/82257/0025 tistabbilixxi li hija tista’ tingħata biss lil ditti vijabbli u mhux lil ditti li jsiru vijabbli wara ristrutturar ta’ dejn. Għalhekk hija għandha tkun eżaminata skont ir-regoli applikabbli dwar għajnuna mill-Istat.
(165)
Mid-dħul fis-seħħ tad-Deċiżjoni Ministerjali Nru 2/82257/0025 tat-18 ta’ Diċembru 2000 sal-31 ta’ Diċembru 2005 (id-data ta’ skadenza tal-iskema), garanziji kienu rregolati mill-Komunikazzjoni tal-2000.
(166)
Il-Komunikazzjoni tal-2000 tistabbilixxi li l-Kummissjoni għandha teżamina l-kompatibbiltà ta’ għajnuna marbuta mal-għotja ta’ garanzija abbażi tar-regoli applikati għal għamliet oħra ta’ għajnuna u stabbiliti fid-diversi oqfsa u linji gwida li japplikaw fis-setturi konċernati. Barra dan, il-garanzija tista’ tkun aċċettata biss jekk il-mobilizzazzjoni tagħha tkun marbuta b’mod kuntrattwali ma’ kondizzjonijiet speċifiċi li jistgħu anki jwasslu għal dikjarazzjoni obbligatorja ta’ falliment tad-ditta benefiċjarja jew għal xi proċedura simili.
(167)
F’dan il-każ, l-awtoritajiet Griegi ma bagħtu ebda informazzjoni dwar il-garanziji mogħtija. Minħabba f’hekk, il-Kummissjoni ma tistax teżaminaha skont id-diversi regoli li japplikaw fis-setturi konċernati jew taċċerta jekk din il-miżura ta’ għajnuna setgħetx qabżet l-intensitajiet massimi applikabbli ta’ għajnuna, skont kif xieraq, lil ditti mhux f’diffikultà (barra dan il-Greċja ma bagħtet ebda informazzjoni dwar il-konformità mad-diversi regoli fit-tweġiba tagħha għat-tielet proċedura).
(168)
F’dawn iċ-ċirkustanzi l-Kummissjoni ma tistax tikkonkludi li l-għajnuna mogħtija fl-għamla ta’ garanziji skont id-Deċiżjoni Ministerjali Nru 2/82257/0025 tat-18 ta’ Diċembru 2000 hija kompatibbli mas-suq intern.
VI. KONKLUŻJONI
(169)
Il-Kummissjoni tinnota li l-Greċja illegalment implimentat il-miżuri ta’ għajnuna inkwistjoni bi ksur tal-Artikolu 108(3) tat-Trattat. L-analiżi ta’ hawn fuq turi li l-għajnuna ma tistax tkun iddikjarata kompatibbli mas-suq intern, minħabba li l-Greċja ma bagħtet ebda informazzjoni li tistabbilixxi konformità mad-diversi regoli msemmija, u, għalhekk, il-Kummissjoni mhix f’qagħda li twarrab id-dubji li hija esprimiet meta fetħet id-diversi proċeduri. F’dan ir-rigward il-Kummissjoni tfakkar li hija r-responsabbiltà tal-Istat Membru konċernat li jwettaq id-dmir ta’ kooperazzjoni li hu għandu lejn il-Kummissjoni billi jipprovdi l-elementi kollha meħtieġa biex hija tivverifika l-kompatibbiltà tal-għajnuna inkwistjoni.
(170)
Skont l-Artikolu 14(1) tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 659/1999 tat-22 ta’ Marzu 1999 li jistabbilixxi regoli dettaljati għall-applikazzjoni tal-Artikolu 93 tat-Trattat tal-KE (53), “Fejn jittieħdu deċiżjonijiet negattivi f’każijiet ta’ għajnuna llegali, il-Kummissjoni għandha tiddeċiedi li l-Istat Membru kkonċernat għandu jieħu l-miżuri kollha meħtieġa sabiex jirkupra l-għajnuna mill-benefiċjarju” (f’dan il-każ id-ditti kollha li jkunu bbenefikaw mid-dispożizzjonijiet tad-Deċiżjonijiet Ministerjali eżaminati). Il-Greċja għandha tieħu l-miżuri kollha meħtieġa biex tirkupra mingħand il-benefiċjarji l-għajnuna inkompatibbli mogħtija. Skont id-dispożizzjonijiet tal-punt 42 tal-Avviż mingħand il-Kummissjoni “Lejn implimentazzjoni effettiva tad-Deċiżjonijiet tal-Kummissjoni li jordnaw lill-Istati Membri biex tiġi rkuprata Għajnuna mill-Istat inkompatibbli mill-Istat” (54), il-Greċja għandha terminu limitat ta’ erba’ xhur wara n-notifika ta’ din id-Deċiżjoni biex timplimentaha. L-għajnuna li għandha tkun irkuprata għandha tinkludi mgħaxijiet ikkalkulati skont ir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 794/2004 tal-21 ta’ April 2004 li jimplimenta r-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 659/1999 li jippreskrivi regoli dettaljati għall-applikazzjoni tal-Artikolu 93 tat-Trattat tal-KE (55).
(171)
Din id-Deċiżjoni għandha tkun implimentata immedjatament, l-aktar fir-rigward tal-irkupru ta’ kull għajnuna mogħtija skont l-iskema ta’ għajnuna, eskluża kull għajnuna mogħtija għal proġetti speċifiċi li, fiż-żmien li l-għajnuna kienet mogħtija, kienu jħarsu l-kondizzjonijiet kollha stabbiliti fir-regolament de minimis jew ta’ eżenzjoni applikabbli skont l-Artikoli 1 u 2 tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 994/98 tas-7 ta’ Mejju 1998 dwar l-applikazzjoni tal-Artikoli 92 u 93 tat-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea għal ċertu kategoriji ta’ għajnuna Statali orizzontali (56), jew skont skema ta’ għajnuna approvata mill-Kummissjoni.
(172)
Iżda l-Artikolu 15 tar-Regolament (KE) Nru 659/1999 jistabbilixxi li l-poteri tal-Kummissjoni sabiex jirkupraw l-għajnuna għandhom ikunu soġġetti għal perjodu ta’ limitazzjoni. Il-perjodu ta’ limitazzjoni għandu jibda dakinhar li fih l-għajnuna illegali tingħata lill-benefiċjarju bħala għajnuna individwali jew bħala għajnuna skont skema ta’ għajnuna. Kull azzjoni meħuda mill-Kummissjoni jew minn Stat Membru, li jaġixxi fuq talba tal-Kummissjoni, fir-rigward tal-għajnuna illegali, għandu jinterrompi l-perjodu ta’ limitazzjoni u ma’ kull interruzzjoni għandu jerġa’ jibda ż-żmien mill-ġdid.
(173)
F’dan il-każ, id-dati li l-Kummissjoni tista’ tmur lura għalihom għall-finijiet ta’ rkupru huma kif ġej:
(a)
dwar l-għajnuna msemmija fl-ewwel proċedura: l-1 ta’ Ottubru 1993, minħabba l-fatt li l-ewwel azzjoni tal-Kummissjoni hija ddatata 27 ta’ Mejju 2003, waqt li d-Deċiżjoni Ministerjali Nru 69836/B1461, adottata fl-14 ta’ Settembru 1993, kienet ippubblikata fil-Gazzetta tal-Gvern Grieg fl-1 ta’ Ottubru 1993 u daħlet fis-seħħ f’dik id-data,
(b)
dwar l-għajnuna msemmija fit-tieni proċedura: it-22 ta’ April 1994, minħabba l-fatt li l-ewwel azzjoni tal-Kummissjoni hija ddatata 22 ta’ April 2004,
(c)
dwar l-għajnuna msemmija fit-tielet proċedura: it-12 ta’ Novembru 1994, minħabba l-fatt li l-ewwel azzjoni tal-Kummissjoni hija ddatata 12 ta’ Novembru 2004,
ADOTTAT DIN ID-DEĊIŻJONI
Artikolu 1
L-iskemi ta’ għajnuna fl-għamla ta’ ristrutturar tad-dejn implimentati illegalment mill-Greċja bi ksur tal-Artikolu 108(3) tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea fil-Prefetturi ta’ Kastoria, Evia, Florina, Kilkis, Rodopi, Evros, Xanthi u f’tad-Dodekaneżi, u fil-gżejjer ta’ Lesbos, Samos u Chios huma inkompatibbli mas-suq intern.
Artikolu 2
Għajnuna individwali mogħtija skont waħda mill-iskemi msemmija fl-Artikolu 1 m’għandhiex tkun ikkwalifikata bħala għajnuna jekk, fiż-żmien li tkun ingħatat, hija kienet konformi mal-kondizzjonijiet stabbiliti minn wieħed mir-Regolamenti adottati skont l-Artikolu 2 tar-Regolament (KE) Nru 994/98 applikabbli fiż-żmien meta ngħatat l-għajnuna.
Artikolu 3
1. Il-Greċja għandha tirkupra l-għajnuna inkompatibbli mogħtija skont l-iskemi msemmija fl-Artikolu 1 mingħand il-benefiċjarji.
2. L-ammonti li għandhom ikunu rkuprati għandhom iġibu mgħax mid-data li fiha tqiegħdu għad-dispożizzjoni tal-benefiċjarji sakemm ikunu fil-fatt irkuprati.
3. L-imgħax għandu jkun ikkalkulat fuq bażi komposta skont il-Kapitolu V tar-Regolament (KE) Nru 794/2004.
4. Il-Greċja għandha tħassar il-pagamenti pendenti kollha ta’ għajnuna skont l-iskema msemmija fl-Artikolu 1 b’effett mid-data tan-notifika ta’ din id-Deċiżjoni.
Artikolu 4
L-irkupru tal-għajnuna mogħtija skont l-iskemi msemmija fl-Artikolu 1 għandu jkun immedjat u effikaċi.
Il-Greċja għandha tiżgura li din id-Deċiżjoni tkun implimentata fi żmien erba’ xhur min-notifika tagħha.
Artikolu 5
1. Fi żmien xahrejn min-notifika ta’ din id-Deċiżjoni, il-Greċja għandha tibgħat lill-Kummissjoni l-informazzjoni li ġejja:
(a)
il-lista tal-benefiċjarji li rċevew għajnuna skont l-iskemi msemmija fl-Artikolu 1 u l-ammont totali rċevut minn kull wieħed minnhom skont l-iskema konċernata;
(b)
l-ammont totali (kapital u mgħax) li għandu jkun irkuprat mingħand kull benefiċjarju fil-każ ta’ għajnuna li ma tistax tkun irkuprata bir-regola de minimis;
(c)
deskrizzjoni dettaljata tal-miżuri diġà meħudin u ta’ dawk ippjanati għall-konformità ma’ din id-Deċiżjoni;
(d)
id-dokumenti li juru li l-benefiċjarji kienu ordnati jħallsu lura l-għajnuna.
2. Il-Greċja għandha żżomm lill-Kummissjoni mgħarrfa bil-progress tal-miżuri nazzjonali meħuda sabiex tiġi implimentata din id-Deċiżjoni sakemm l-irkupru tal-għajnuna mogħtija skont l-iskema msemmija fl-Artikolu 1 ikun tlesta. Hija għandha tissottometti minnufih, fuq sempliċi talba tal-Kummissjoni, informazzjoni dwar il-miżuri diġa meħudin u dwar dawk ippjanati għall-konformità ma’ din id-Deċiżjoni. Hija għandha tagħti wkoll informazzjoni dettaljata dwar l-ammonti ta’ għajnuna u mgħax li jkunu diġà ġew irkuprati mingħand il-benefiċjarji.
Artikolu 6
Din id-Deċiżjoni hija indirizzata lir-Repubblika Ellenika.
Magħmul fi Brussell, id-19 ta’ Ottubru 2011.