DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 805/2010 DES RATES
vom 13. September 2010
zur Wiedereinführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Bügelbrettern und -tischen mit Ursprung in der Volksrepublik China, die von Foshan Shunde Yongjian Housewares and Hardware Co. Ltd., Foshan, hergestellt werden
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 9,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
(1)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 452/2007 (2) („streitige Verordnung“) führte der Rat endgültige Antidumpingzölle zwischen 9,9 % und 38,1 % auf die Einfuhren von frei stehenden oder nicht frei stehenden Bügelbrettern und Bügeltischen, mit oder ohne Dampfabsaugung und/oder beheizter Bügelfläche und/oder Aufblasfunktion, einschließlich Ärmelbrettern, sowie wichtigen Teilen von Bügelbrettern und Bügeltischen, z. B. Gestell, Bügelfläche und Bügeleisenablage, mit Ursprung in der Volksrepublik China („VR China“) und der Ukraine ein.
(2)
Am 12. Juni 2007 reichte der mitarbeitende chinesische ausführende Hersteller, namentlich Foshan Shunde Yongjian Housewares and Hardware Co. Ltd. („Foshan Shunde“), Klage beim Gericht (vor dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon „das Gericht erster Instanz“) ein, mit der er die Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 452/2007 beantragte, soweit sie auf die Klägerin Anwendung fand (3).
(3)
Am 29. Januar 2008 wies das Gericht die Klage von Foshan Shunde ab.
(4)
Am 3. April 2008 legte Foshan Shunde Rechtsmittel beim Gerichtshof ein und beantragte, das Urteil des Gerichts aufzuheben und die Verordnung (EG) Nr. 452/2007, soweit die Rechtsmittelführerin betroffen ist, für nichtig zu erklären.
(5)
Mit dem Urteil in der Rechtssache C-141/08 P vom 1. Oktober 2009 hob der Gerichtshof das Urteil des EuGH vom 29. Januar 2008 auf („das Urteil des Gerichtshofs“). Der Gerichtshof entschied, dass die Verteidigungsrechte von Foshan Shunde durch den Verstoß gegen Artikel 20 Absatz 5 der Grundverordnung beeinträchtigt wurden. Daher erklärte der Gerichtshof die streitige Verordnung nichtig, soweit damit ein Antidumpingzoll auf die Einfuhren von durch Foshan Shunde hergestellte Bügelbretter und -tische eingeführt wird.
(6)
Das Gericht erkannte in der Rechtssache T-2/95 (4) („IPS-Rechtssache“) an, dass die Nichtigerklärung einer Phase in einem mehrphasigen Verwaltungsverfahren nicht die Nichtigkeit des gesamten Verfahrens zur Folge hat. Das Antidumpingverfahren ist ein Beispiel für ein solches mehrphasiges Verfahren. Daher folgt aus der Nichtigkeit der streitigen Verordnung in Bezug auf eine Partei nicht die Nichtigkeit des gesamten, vor der Annahme jener Verordnung durchgeführten Verfahrens. Nach Artikel 266 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sind die Institutionen der Union zudem verpflichtet, dem Urteil des Gerichtshofs vom 1. Oktober 2009 nachzukommen. Daraus ergibt sich im Sinne des Urteils des Gerichtshofs in der Rechtssache C-458/98 P (5) („IPS-Berufung“) auch die Möglichkeit, die streitige Verordnung nur in den Punkten zu heilen, die ihre Nichtigerklärung zur Folge hatten, und die unstreitigen Punkte, die durch das Urteil des Gerichtshofs nicht berührt werden, unverändert zu lassen. Im Übrigen sei darauf hingewiesen, dass außer der Feststellung eines Verstoßes gegen Artikel 20 Absatz 5 der Grundverordnung alle anderen Feststellungen der streitigen Verordnung automatisch in soweit gültig bleiben, dass der Gerichtshof alle anderen Rügen zurückwies.
(7)
Nach dem Urteil des Gerichtshofs vom 1. Oktober 2009 wurde eine Bekanntmachung (6) der teilweisen Wiederaufnahme der Antidumpinguntersuchung betreffend die Einfuhren von Bügelbrettern und -tischen mit Ursprung unter anderem in der VR China veröffentlicht. Die Wiederaufnahme beschränkte sich auf die Durchführung des Urteils des Gerichtshofs, soweit Foshan Shunde betroffen ist.
(8)
Die Kommission unterrichtete die ausführenden Hersteller, die bekanntermaßen betroffenen Einführer und Verwender, die Vertreter des Ausfuhrlands und den Wirtschaftszweig der Union offiziell über die teilweise Wiederaufnahme der Untersuchung. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Bekanntmachung gesetzten Frist zu der Sache schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen.
(9)
Alle Parteien, die innerhalb der vorgenannten Frist einen entsprechenden Antrag stellten und nachwiesen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprachen, erhielten Gelegenheit, gehört zu werden.
(10)
Zwei ausführende Hersteller in der VR China (einer davon die direkt betroffene Partei Foshan Shunde), der Wirtschaftszweig der Union und zwei unabhängige Einführer bezogen Stellung.
(11)
Alle betroffenen Parteien wurden über die wesentlichen Fakten und Erwägungen unterrichtet, die die Grundlage für die Empfehlung bilden sollten, endgültige Antidumpingzölle für Foshan Shunde einzuführen. Nach dieser Unterrichtung wurde ihnen eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt. Die Stellungnahmen der Parteien wurden geprüft und die Feststellungen, soweit angezeigt, entsprechend geändert.
B. DURCHFÜHRUNG DES URTEILS DES GERICHTSHOFS
1. Vorbemerkung
(12)
Bekanntlich gründet die Nichtigerklärung der streitigen Verordnung auf der Tatsache, dass die Kommission ihren Vorschlag für die Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls dem Rat vor Ablauf der in Artikel 20 Absatz 5 der Grundverordnung festgesetzten 10-tägigen verbindlichen Frist für die Vorlage von Stellungnahmen nach der Unterrichtung der interessierten Parteien über die endgültigen Feststellungen vorlegte.
2. Stellungnahmen interessierter Parteien
(13)
Foshan Shunde brachte vor, dass für die Anwendung des Urteils des Gerichtshofs keine Durchführungsmaßnahmen erforderlich seien. Die Wiederaufnahme sei rechtswidrig, da in der Grundverordnung keine spezifische Bestimmung dafür vorgesehen sei und da eine derartige Wiederaufnahme nicht mit der 15-monatigen verbindlichen Frist für den Abschluss einer Untersuchung nach Artikel 6 Absatz 9 der Grundverordnung und der 18-monatigen Frist nach Artikel 5.10 des WTO-Antidumpingübereinkommens vereinbar sei. Die IPS-Rechtssache könne nicht als Präzedenzfall herangezogen werden, da sie auf der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (7) („die alte Grundverordnung“) basiere, die noch keine verbindlichen Fristen vorschrieb. Falls die Kommission sich zur Durchführung des Urteils des Gerichtshofs entschließe, sollte dies außerdem auf der Grundlage der endgültigen Feststellungen der Kommission vom 20. Februar 2007 erfolgen, wonach der Partei die Marktwirtschaftsbehandlung („MWB“) gewährt und kein Dumping für sie festgestellt wurde und nicht auf der Grundlage der überarbeiteten endgültigen Feststellungen vom 23. März 2007, mit denen die Kommission ihre vorläufigen Feststellungen, d.h. keine MWB für Foshan Shunde und eine Dumpingspanne von 18,1 %, bestätigte.
(14)
Der andere ausführende chinesische Hersteller, Zheijiang Harmonic Hardware Products Co. Ltd. („Zheijiang Harmonic“), machte im Wesentlichen dieselben Einwände geltend wie Foshan Shunde, d.h. es gebe keine Rechtsgrundlage für die Wiederaufnahme des Verfahrens und die Wiedereinführung von Antidumpingzöllen sei nach Ablauf der in der Grundverordnung und dem WTO-Antidumpingübereinkommen gesetzten Fristen rechtswidrig. Auch könne die erneute Unterrichtung über die überarbeiteten Feststellungen und das Einräumen einer Frist nach Artikel 20 Absatz 5 der Grundverordnung für die Stellungnahme weder die Verletzung der Verteidigungsrechte von Zheijiang Harmonic noch die rechtswidrige Einführung von Zöllen heilen. Die Kommission könne nicht auf der Grundlage von Informationen über das Jahr 2005, einem Zeitraum, der mehr als vier Jahre vor der Einleitung der teilweisen Wiederaufnahme der Untersuchung liege, erneut Antidumpingmaßnahmen einführen, da dies nicht mit Artikel 6 Absatz 1 der Grundverordnung vereinbar sei. Und schließlich könne die Kommission das Verfahren nicht wiederaufnehmen, da sie aufgrund der teilweisen Nichtigerklärung der von ihr vorgeschlagenen streitigen Verordnung durch den Gerichtshof ihre Objektivität und Unparteilichkeit eingebüßt habe.
(15)
Die beiden unabhängigen Unionseinführer/-hersteller legten keine Informationen und Daten zur rechtlichen Begründetheit der erneuten Untersuchung vor, sondern betonten vielmehr, dass sie wichtige Akteure auf dem Unionsmarkt für Bügelbretter und -tische seien. Einer der beiden verwies auch auf die Auswirkungen, die die Nichtigerklärung durch den Gerichtshof und die anschließende teilweise Wiederaufnahme der Untersuchung auf ihre Geschäftstätigkeit habe.
(16)
Der Wirtschaftszweig der Union brachte vor, die Unionshersteller zahlten den Preis für den vom Gerichtshof festgestellten Verfahrensfehler, da sie nun nicht vor Einfuhren geschützt seien, die der Untersuchung zufolge gedumpt seien und eine Schädigung verursachen würden. Der Wirtschaftszweig der Union schlug vor, das Verfahren an dem Punkt wiederaufzunehmen, an dem der Kommission der Verfahrensfehler unterlaufen sei, also zu dem Zeitpunkt, zu dem das chinesische Unternehmen seine Stellungnahme zu den überarbeiteten endgültigen Feststellungen der Kommission vom 23. März 2007 habe vorlegen müssen; die Stellungnahme der Partei sollte dann bewertet und dem Rat ein neuer, auf die Überprüfung der Lage von Foshan Shunde beschränkter Vorschlag unterbreitet werden, mit dem der Antidumpingzoll auf die Einfuhren von durch Foshan Shunde hergestellten Bügelbrettern und -tischen wieder eingeführt werden solle. In früheren Fällen sei ähnlich vorgegangen worden (nämlich bei den IPS-Urteilen, bei der IPS-Berufung und bei der Verordnung (EG) Nr. 235/2004 des Rates (8), die im Anschluss an das Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-76/00 P Petrotub SA und Republica SA gegen Rat angenommen wurde). Im Übrigen gelte die in der Grundverordnung festgesetzte Frist von 15 Monaten nicht, wenn eine Verordnung zur Einführung von Antidumpingzöllen aufgrund der Durchführung eines Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union geändert werde.
3. Analyse der Stellungnahmen
(17)
Bekanntlich hat der Gerichtshof alle Sachvorbringen von Foshan Shunde zur rechtlichen Begründetheit zurückgewiesen. Damit obliegt es den Institutionen der Union, nur den Teil des Verwaltungsverfahrens zu korrigieren, bei dem der Verfahrensfehler in der Ausgangsuntersuchung unterlief.
(18)
Dem Vorbringen, die Einführung von 15-monatigen bzw. 18-monatigen Fristen für den Abschluss von Antidumpinguntersuchungen hindere die Kommission daran, die in der IPS-Rechtssache gewählte Vorgehensweise zu verfolgen, wurde nicht stattgegeben. Diese Frist ist nach Auffassung der Kommission für die Durchführung eines Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union nicht relevant. Eine derartige Frist gilt nur für den Abschluss der Ausgangsuntersuchung vom Tag der Einleitung bis zum Tag der endgültigen Maßnahme, nicht aber für daran anschließende Handlungen, die unter Umständen, beispielsweise aufgrund einer gerichtlichen Überprüfung, durchzuführen sind. Jede davon abweichende Auslegung würde außerdem bedeuten, dass eine erfolgreiche Klage des Wirtschaftszweigs der Union keine praktischen Auswirkungen für diese Partei hätte, wenn akzeptiert wird, dass ein Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union aufgrund des Ablaufens der Frist für den Abschluss der Ausgangsuntersuchung nicht durchgeführt werden kann. Dies stünde im Widerspruch zu dem Grundsatz, dass allen Parteien die Möglichkeit einer effektiven gerichtlichen Überprüfung einzuräumen ist.
(19)
Ferner kam das Gericht in seinem Urteil in den verbundenen Rechtssachen T-163/94 und T-165/94 (9) zu dem Schluss, dass auch die nach der alten Grundverordnung geltende weiche Frist nur in vertretbaren Grenzen verlängert werden könne und dass eine Untersuchungsdauer von mehr als drei Jahren zu lang sei. Im Gegensatz dazu steht die IPS-Rechtssache, bei der das Urteil des Gerichtshofs sieben Jahre nach Einleitung der Ausgangsuntersuchung durchgeführt wurde, Fristen aber nicht Gegenstand des Urteils des Gerichtshofs waren.
(20)
Daher wird der Schluss gezogen, dass Artikel 6 Absatz 9 der Grundverordnung nur für die Einleitung des Verfahrens und den Abschluss der Untersuchung nach Artikel 5 Absatz 9 der Grundverordnung gilt, nicht aber für eine teilweise Wiederaufnahme einer Untersuchung zur Durchführung eines Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union.
(21)
Diese Schlussfolgerung entspricht der Vorgehensweise für die Umsetzung von Berichten von WTO-Panels und des WTO-Berufungsgremiums; dabei wird akzeptiert, dass die Institutionen, um den Berichten des Streitbeilegungsgremiums nachzukommen, Mängel einer Verordnung zur Einführung von Antidumpingzöllen beheben können, und dies auch in Fällen, die die Union betreffen (10). Es wurde in diesen Fällen für erforderlich gehalten, spezielle Verfahren für die Umsetzung der Berichte von WTO-Panels und des WTO-Berufungsgremiums anzunehmen, da die betroffenen Berichte im Rechtssystem der Union nicht unmittelbar angewendet werden können; im Gegensatz dazu gelten Entscheidungen des Gerichtshofs unmittelbar.
(22)
Ferner ist festzuhalten, dass entgegen der vorgebrachten Argumente kein Verstoß gegen Artikel 6 Absatz 1 der Grundverordnung festgestellt werden konnte, da die Kommission kein neues Verfahren eröffnet, sondern die Ausgangsuntersuchung wiederaufgenommen hat, um das Urteil des Gerichtshofs durchzuführen.
(23)
Zu dem Vorbringen, Foshan Shunde sollten die Feststellungen vom 20. Februar 2007 und nicht die überarbeiteten Feststellungen vom 23. März 2007 vorgelegt werden, ist festzustellen, dass die Kommission nach dem Urteil des Gerichtshofs einen Verfahrensfehler heilen sollte. Dieser Verfahrensfehler bestand nur darin, dass Foshan Shunde weniger als 10 Tage für die Stellungnahme zu den überarbeiteten Feststellungen eingeräumt wurde. Damit sind die vorausgegangenen Phasen der Ausgangsuntersuchung nicht vom Urteil des Gerichtshofs betroffen und müssen somit auch nicht im Rahmen dieser teilweisen Wiederaufnahme überprüft werden.
4. Schlussfolgerung
(24)
Unter Berücksichtigung der Stellungnahmen der Parteien und ihrer Auswertung wurde der Schluss gezogen, dass das Urteil des Gerichtshofs derart durchgeführt werden sollte, dass Foshan Shunde und allen anderen interessierten Parteien die überarbeiteten endgültigen Feststellungen vom 23. März 2007 erneut vorgelegt werden, auf deren Grundlage die Wiedereinführung eines Antidumpingzolls auf die Einfuhren von durch Foshan Shunde hergestellten Bügelbrettern und -tischen durch die streitige Verordnung vorgeschlagen wurde.
(25)
Ferner wurde der Schluss gezogen, dass die Kommission Foshan Shunde und allen anderen interessierten Parteien ausreichend Zeit gewähren sollte, um sich zu den überarbeiteten endgültigen Feststellungen vom 23. März 2007 zu äußern, und dass sie nach der Bewertung dieser Stellungnahmen entscheiden sollte, ob sie dem Rat vorschlagen sollte, den Antidumpingzoll auf die Einfuhren von durch Foshan Shunde hergestellten Bügelbrettern und -tischen auf der Grundlage der Fakten aus dem ursprünglichen Untersuchungszeitraum wiedereinzuführen.
C. UNTERRICHTUNG
(26)
Die interessierten Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage das Urteil des Gerichtshofs durchgeführt werden sollte.
(27)
Alle interessierten Parteien erhielten unter Beachtung der in Artikel 20 Absatz 5 der Grundverordnung festgesetzten Frist von 10 Tagen Gelegenheit zur Stellungnahme. Ihre Stellungnahmen wurden geprüft und, soweit angezeigt, berücksichtigt, doch ergaben sich daraus keine Änderungen an den vorstehenden Schlussfolgerungen.
(28)
Foshan Shunde und allen anderen interessierten Parteien wurden die überarbeiteten endgültigen Feststellungen vom 23. März 2007 vorgelegt, auf deren Grundlage vorgeschlagen wurde, den Antidumpingzoll auf die Einfuhren von durch Foshan Shunde hergestellten Bügelbrettern und -tischen auf der Grundlage der Fakten aus dem ursprünglichen Untersuchungszeitraum wiedereinzuführen.
(29)
Foshan Shunde und alle anderen interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, sich zu den überarbeiteten endgültigen Feststellungen zu äußern. Die schriftlichen und mündlichen Stellungnahmen wurden geprüft und, soweit angezeigt, berücksichtigt. Dazu ist Folgendes anzumerken: Der in dieser Verordnung verfolgte Ansatz beruht darauf, dass der Gerichtshof in seinem Urteil feststellte, dass Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung nicht dahingehend ausgelegt werden darf, dass die Kommission verpflichtet wäre, dem Rat endgültige Maßnahmen vorzuschlagen, die einen bei der ersten Beurteilung der materiellen Kriterien einer Vorschrift begangenen Fehler aufrechterhalten würden (11). Zwar bezog sich die Feststellung des Gerichtshofs in diesem Fall auf einen Fehler zulasten der Rechtsmittelführerin, doch ist offensichtlich, dass diese Auslegung einheitlich erfolgen sollte, d. h. dass auch ein Fehler zulasten des Wirtschaftszweigs der Union nicht aufrechterhalten werden darf. Nach den überarbeiteten endgültigen Feststellungen vom 23. März 2007, den überarbeiteten spezifischen endgültigen Feststellungen vom selben Tag und früheren Schreiben der Kommission an die Rechtsmittelführerin, auf denen diese Feststellungen sich begründen, sollte Foshan Shunde der Marktwirtschaftsstatus verweigert werden, da seine Buchführungspraktiken mehrere schwerwiegende Mängel aufwiesen und somit nicht den internationalen Rechnungsprüfungsstandards entsprachen. Diesem Verstoß gegen das zweite Kriterium von Artikel 7 Absatz 2 können auch die Statistiken nicht abhelfen, auf die im letzten Satz von Randnummer 12 des Urteils des Gerichtshofs Bezug genommen wird. Dieser ursprünglich in den endgültigen Feststellungen vom 20. Februar 2007 geprüfte Ansatz sollte somit als Fehler eingestuft werden, der korrigiert werden sollte. Zum Schutz des Wirtschaftszweigs der Union gegen Dumping sollte der daraus erwachsende Antidumpingzoll für die Rechtsmittelführerin möglichst schnell wiedereingeführt werden.
(30)
Nach der Unterrichtung über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage beabsichtigt war, die Wiedereinführung endgültiger Antidumpingmaßnahmen zu empfehlen, bot ein chinesischer ausführender Hersteller eine Preisverpflichtung nach Artikel 8 Absatz 1 der Grundverordnung an. Sein Verpflichtungsangebot enthielt jedoch keine Abhilfemaßnahmen für die bereits unter Randnummer 68 der streitigen Verordnung genannten Probleme; insbesondere trug es nicht der Notwendigkeit Rechnung, nachvollziehbare Mindesteinfuhrpreise für jeden einzelnen der zahlreichen Warentypen festlegen zu können, die angemessen von der Kommission überwacht und nur schwer umgangen werden können. Darüber hinaus wurde in der Preisverpflichtung ein mittlerer Mindestpreis angeboten, der sich nur auf einen einzigen, in die Union ausgeführten Warentyp bezog, oder alternativ mehrere Mindesteinfuhrpreise, die wiederum auf gewichteten mittleren Preisen für mehrere Warenkombinationen basierten. Zudem lagen alle angebotenen Mindesteinfuhrpreis-Kombinationen erheblich unter den höchsten ermittelten Ausfuhrpreisen. Daraus wurde der Schluss gezogen, dass diese Verpflichtung nicht praktisch umsetzbar war und daher nicht angenommen werden kann. Der ausführende Hersteller wurde entsprechend benachrichtigt und erhielt Gelegenheit zur Stellungnahme. Seine Stellungnahme änderte jedoch nichts an der dargelegten Schlussfolgerung.
D. GELTUNGSDAUER DER MASSNAHMEN
(31)
Das Verfahren hat keinen Einfluss auf den Zeitpunkt, zu dem die mit der streitigen Verordnung eingeführten Maßnahmen nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung außer Kraft treten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Es wird ein endgültiger Antidumpingzoll wiedereingeführt auf die Einfuhren von Bügelbrettern und -tischen, frei oder nicht frei stehend, mit oder ohne Dampfabsaugung und/oder beheizter Bügelfläche und/oder Aufblasfunktion, einschließlich Ärmelbrettern, sowie wesentlicher Teile davon, z. B. Gestell, Bügelfläche und Bügeleisenablage, mit Ursprung in der Volksrepublik China, die derzeit unter den KN-Codes ex 3924 90 00, ex 4421 90 98, ex 7323 93 90, ex 7323 99 91, ex 7323 99 99, ex 8516 79 70 und ex 8516 90 00 (TARIC-Codes 3924900010, 4421909810, 7323939010, 7323999110, 7323999910, 8516797010 und 8516900051) eingereiht und von Foshan Shunde Yongjian Housewares and Hardware Co. Ltd., Foshan, (TARIC-Zusatzcode A785) hergestellt werden.
(2) Der endgültige Antidumpingzollsatz auf den Nettopreis frei Grenze der Union, unverzollt, beträgt 18,1 %.
(3) Sofern nichts Anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollvorschriften Anwendung.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 13. September 2010.
REGOLAMENT TA’ IMPLIMENTAZZJONI TAL-KUNSILL (UE) Nru 805/2010
tat-13 ta’ Settembru 2010
li jimponi mill-ġdid dazju anti-dumping definittiv impost fuq l-importazzjonijiet tat-twavel għall-mogħdija li joriġinaw mir-Repubblika Popolari taċ-Ċina, manifatturati minn Foshan Shunde Yongjian Housewares and Hardware Co. Ltd., Foshan
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidra r-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1225/2009 tat-30 ta’ Novembru 2009 dwar il-protezzjoni kontra l-importazzjonijiet li huma l-oġġett ta’ dumping minn pajjiżi mhux membri tal-Komunità Ewropea (1) (“ir-Regolament bażiku”) u b’mod partikolari l-Artikolu 9 tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta mressqa mill-Kummissjoni Ewropea wara konsultazzjoni mal-Kumitat Konsultattiv,
Billi:
A. PROĊEDURA
(1)
Skont ir-Regolament (KE) Nru 452/2007 (2) (“ir-Regolament ikkontestat”), il-Kunsill impona dazji definittivi tal-anti-dumping li jvarjaw minn 9,9 % għal 38,1 % fuq l-importazzjoni ta’ twavel għall-mogħdija, bis-saqajn jew mingħajrhom, b’wiċċ jew le minn fejn joħroġ il-fwar u/jew is-sħana u/jew l-arja, inkluż it-twavel għall-kmiem, u partijiet essenzjali minnhom, jiġifieri s-saqajn, il-wiċċ, u fejn tisserraħ il-ħadida, u li joriġinaw mir-Repubblika Popolari taċ-Ċina (“RPĊ”) u l-Ukrajna.
(2)
Fit-12 ta’ Ġunju 2007, produttur esportatur Ċiniż li kkopera, jiġifieri Foshan Shunde Yongjian Housewares u Hardware Co. Ltd. (“Foshan Shunde”), ressaq rikors fil-Qorti Ġenerali (“il-Qorti ta’ Prim’Istanza” qabel id-dħul fis-seħħ tat-Trattat ta’ Lisbona) fejn talab għal revoka tar-Regolament (KE) Nru 452/2007 sa fejn jikkonċerna lill-appellant (3).
(3)
Fid-29 ta’ Jannar 2008, il-Qorti Ġenerali rriġettat ir-rikors ta’ Foshan Shunde.
(4)
Fit-3 ta’ April 2008, Foshan Shunde ressaq appell lill-Qorti tal-Ġustizzja fejn talab lill-Qorti biex twarrab is-sentenza tal-Qorti Ġenerali u talab għal revoka tar-Regolament (KE) Nru 452/2007 sa fejn jikkonċerna lill-appellant.
(5)
Fl-1 ta’ Ottubru 2009, l-Qorti tal-Ġustizzja, fis-sentenza tagħha fil-każ C-141/08 P (“is-sentenza tal-Qorti tal-Ġustizzja”), warrbet is-sentenza preċedenti tal-Qorti Ġenerali tad-29 ta’ Jannar 2008. Bis-sentenza tagħha, il-Qorti tal-Ġustizzja sabet li d-drittijiet ta’ Foshan Shunde li jiddifendi ruħu kienu milquta negattivament mill-ksur tal-Artikolu 20(5) tar-Regolament bażiku. Għaldaqstant, il-Qorti tal-Ġustizzja rrevokat ir-Regolament ikkontestat minħabba li jimponi dazju tal-anti-dumping fuq l-importazzjoni tat-twavel għall-mogħdija mmanifatturati minn Foshan Shunde.
(6)
Il-Qorti Ġenerali, fil-każ T-2/95 (4) (“il-każ IPS”), għarfet li, fil-kawżi fejn proċedura tikkonsisti f’diversi fażijiet amministrattivi, ir-revoka ta’ waħda minn dawn il-fażijiet ma tannullax il-proċedura kollha. Il-proċedura kontra d-dumping hi eżempju ta’ proċedura li tikkonsisti f’diversi stadji. Konsegwentement, ir-revoka tar-Regolament ikkontestat fil-konfront ta’ parti waħda ma timplikax ir-revoka tal-proċedura sħiħa qabel l-adozzjoni ta’ dak ir-Regolament. Barra minn dan, skont l-Artikolu 266 tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, l-istituzzjonijiet tal-Unjoni għandhom l-obbligu li jikkonformaw mas-sentenza tal-Qorti tal-Ġustizzja tal-1 ta’ Ottubru 2009. Dan jimplika wkoll il-possibbiltà li jiġu rimedjati l-aspetti tar-Regolament ikkontestat li wasslu għar-revoka tiegħu, filwaqt li jitħallew kif inhuma dawk il-partijiet mhux ikkontestati u li mhumiex afftettwati mis-sentenza tal-Qorti tal-Ġustizzja - kif ġie deċiż fil-kawża C-458/98 P (5) (“il-kawża ta’ appell IPS”). Għandu jitqies li apparti l-konklużjoni ta’ ksur tal-Artikolu 20(5) tar-Regolament bażiku, is-sejbiet l-oħra kollha fir-Regolament ikkontestat jibqgħu validi b’mod awtomatiku sal-punt li l-Qorti tal-Ġustizzja ma laqgħet l-ebda talba li saret f’dan is-sens.
(7)
Wara s-sentenza tal-Qorti tal-Ġustizzja tal-1 ta’ Ottubru 2009, ġie ppubblikat avviż (6) dwar il-ftuħ mill-ġdid parzjali ta’ investigazzjoni tal-anti-dumping li tikkonċerna l-importazzjoni ta’ twavel għall-mogħdija li joriġinaw, fost l-oħrajn, mill-RPĊ. Il-ftuħ mill-ġdid kien limitat għall-ambitu tal-implimentazzjoni tas-sentenza tal-Qorti tal-Ġustizzja sa fejn tirrigwarda lil Foshan Shunde.
(8)
Il-Kummissjoni avżat uffiċjalment bil-ftuħ mill-ġdid parzjali tal-investigazzjoni lill-produtturi esportaturi, lill-importaturi u lill-utenti li taf li huma kkonċernati, lir-rappreżentanti tal-pajjiżi esportaturi u lill-industrija tal-Unjoni. Il-partijiet interessati ngħataw l-opportunità li jgħarrfu bil-miktub il-fehmiet tagħhom u li jitolbu li jinstemgħu fil-limitu taż-żmien stipulat fl-avviż.
(9)
Il-partijiet kollha li għamlu din it-talba fil-limitu msemmi hawn fuq u li wrew li kien hemm raġunijiet partikolari għaliex għandhom jinstemgħu, ingħataw l-opportunità li jagħmlu dan.
(10)
Ġew riċevuti rappreżentazzjonijiet minn żewġ produtturi esportaturi fl-RPĊ (waħda minnhom mill-parti kkonċernata direttament, jiġifieri Foshan Shunde), mill-industrija tal-Unjoni u minn żewġ importaturi mhux relatati.
(11)
Il-partijiet kollha kkonċernati ġew mgħarrfa bil-fatti u l-kunsiderazzjonijiet essenzjali li fuq il-bażi tagħhom kien hemm ħsieb li tiġi rrakkomandata l-impożizzjoni ta’ miżuri definittivi tal-anti-dumping fuq Foshan Shunde. Ingħataw perjodu ta’ żmien li fih setgħu jagħmlu rappreżentazzjonijiet wara l-espożizzjoni tal-fatti. Ġew ikkunsidrati l-kummenti tal-partijiet, u, fejn xieraq, is-sejbiet ġew modifikati f’dan is-sens.
B. L-IMPLIMENTAZZJONI TAS-SENTENZA TAL-QORTI TAL-ĠUSTIZZJA
1. Kumment preliminari
(12)
Qed tinġibed l-attenzjoni għall-fatt li r-raġuni għaliex ġie rrevokat ir-Regolament ikkontestat kienet li l-Kummissjoni bagħtet il-proposta tagħha għall-impożizzjoni ta’ dazju anti-dumping definittiv lill-Kunsill qabel l-iskadenza mandatorja ta’ 10 ijiem stabbilita mill-Artikolu 20(5) tar-Regolament bażiku għar-riċezzjoni tal-kummenti wara li jkun intbagħat dokument definittiv ta’ informazzjoni lill-partijiet interessati.
2. Il-kummenti tal-partijiet interessati
(13)
Il-produttur Foshan Shunde argumenta li s-sentenza tal-Qorti tal-Ġustizzja ma teħtieġ ebda miżura ta’ implimentazzjoni. Skont il-kumpanija, il-ftuħ mill-ġdid huwa illegali għaliex ma hemm ebda dispożizzjoni speċifika fir-Regolament bażiku li tippermetti approċċ bħal dan u minħabba li tali ftuħ mill-ġdid ikun f’kunflitt mal-iskadenza statutorja ta’ 15-il xahar għat-tlestija ta’ investigazzjoni stabbilita bl-Artikolu 6(9) tar-Regolament bażiku u mal-iskadenza ta’ 18-il xahar stabbilita bl-Artikolu 5.10 tal-Ftehim dwar l-anti-dumping tad-WTO. Il-produttur Foshan Shunde sostna li l-kawża tal-IPS ma setgħetx isservi ta’ preċedent minħabba li kienet ibbażata fuq ir-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 2423/88 tal-11 ta’ Lulju 1988 dwar il-ħarsien mill-importazzjoni ddampjata jew issussidjata minn pajjiżi li mhumiex membri tal-Komunità Ekonomika Ewropea (7) (“ir-Regolament bażiku antik”), li taħtu ma kinux għadhom bdew japplikaw l-iskadenzi mandatorji. Il-produttur Foshan Shunde argumenta wkoll li jekk il-Kummissjoni ddeċidiet li tipproċedi bl-implimentazzjoni tas-sentenza tal-Qorti tal-Ġustizzja, dan għandu jsir abbażi tad-dokument definittiv ta’ informazzjoni tal-Kummissjoni datat l-20 ta’ Frar 2007, fejn il-parti kienet attribwita Trattament Ekonomiku tas-Suq (“TES”) u ma nstab ebda dumping għal din il-kumpanija u mhux abbażi tad-dokument definittiv ta’ xandir ta’ informazzjoni rivedut tat-23 ta’ Marzu 2007, fejn il-Kummissjoni kkonfermat is-sejbiet provviżorji tagħha għal Foshan Shunde, fejn ma kellux jingħata t-TES u fejn il-marġini ta’ dumping kien ta’ 18,1 %.
(14)
Il-produttur esportatur Ċiniż l-ieħor, Zheijiang Harmonic Hardware Products Co. Ltd. (“Zheijiang Harmonic”), ressaq għadd ta’ argumenti li essenzjalment kienu identiċi għal dawk imressqa minn Foshan Shunde, jiġifieri li ma teżisti ebda bażi legali għall-ftuħ mill-ġdid tal-proċediment, u li ebda impożizzjoni mill-ġdid ta’ dazju tal-anti-dumping ma hi legalment possibbli wara l-limiti ta’ żmien stipulati mir-Regolament bażiku u mill-ftehim dwar l-anti-dumping tad-WTO. Qed jiġi argumentat ukoll li l-għoti mill-ġdid ta’ espożizzjoni rivdeuta tal-fatti u l-għoti ta’ perjodu ta’ żmien għal tweġiba skont ma jistipula l-Artikolu 20(5) tar-Regolament bażiku ma jistax jikkoreġi l-vjolazzjoni tad-drittijiet ta’ Zheijiang Harmonic biex jiddifendi ruħu, u lanqas l-impożizzjoni illegali tad-dazji. Il-produttur esportatur finalment ġibed l-attenzjoni għall-fatt li l-Kummissjoni ma setgħetx timponi mill-ġdid miżuri tal-anti-dumping abbażi tal-informazzjoni marbuta mal-2005, perjodu li jmur aktar minn erba’ snin qabel it-tnedija tal-ftuħ mill-ġdid parzjali tal-investigazzjoni, minħabba li dan ma jikkonformax mal-Artikolu 6(1) tar-Regolament bażiku. Barra minn dan, Zheijang Harmonic argumenta li l-Kummissjoni ma setgħetx tiftaħ il-każ mill-ġdid minħabba li din kienet tilfet l-oġġettività u l-imparzjalità ladarba r-Regolament ikkontestat propost mill-Kummissjoni kien revokat parzjalment mill-Qorti tal-Ġustizzja.
(15)
Iż-żewġ importaturi/produtturi mhux relatati tal-Unjoni ma ressqu ebda informazzjoni u dejta dwar il-merti legali tal-investigazzjoni mill-ġdid iżda għażlu li jenfasizzaw ir-rwol tagħhom bħala partijiet interessati fis-suq tat-twavel għall-mogħdija tal-UE. Wieħed minnhom ġibed ukoll l-attenzjoni għar-riperkussjonijiet fuq in-negozju tagħhom tar-revoka mill-Qorti tal-Ġustizzja u tal-ftuħ mill-ġdid parzjali tal-investigazzjoni sussegwenti.
(16)
L-Industrija tal-Unjoni argumentat li l-produtturi tal-UE għandhom iħallsu l-prezz għall-irregolarità identifikata mill-Qorti tal-Ġustizzja minħabba li sfaw mingħajr ebda protezzjoni mill-importazzjoni li nstabet li kienet iddampjata u kkawżat dannu. L-Industrija tal-Unjoni pproponiet li l-proċedura tkompli mill-istadju meta seħħet l-irregolarità min-naħa tal-Kummissjoni, jiġifieri fiż-żmien meta l-kumpanija Ċiniża kellha tressaq il-kummenti tagħha dwar id-dokument definittiv ta’ informazzjoni rivedut tat-23 ta’ Marzu 2007, meta kellha tittieħed deċiżjoni dwar il-kummenti tal-parti u tintbagħat lill-Kunsill proposta ġdida limitata għas-sitwazzjoni ta’ Foshan Shunde, bil-għan li jerġa’ jiddaħħal id-dazju tal-anti-dumping fuq l-importazzjoni tat-twavel għall-mogħdija prodotti minn Foshan Shunde. L-industrija tal-Unjoni lmentat ukoll li fl-imgħoddi kien ġie adottat approċċ simili (jiġifieri fis-sentenzi fil-kawża tal-IPS, il-kawża tal-appell tal-IPS, u fir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 235/2004 (8) adottat wara s-sentenza tal-Qorti tal-Ġustizzja fil-każ C-76/00 P Petrotub SA and Republica SA v il-Kunsill). Barra minn dan, skont din il-parti, il-limitu ta’ żmien ta’ 15-il xahar tar-Regolament bażiku ma japplikax għall-emenda ta’ Regolament li jimponi dazji tal-anti-dumping sabiex jimplimenta sentenza tal-Qorti tal-Ġustizzja tal-Unjoni Ewropea.
3. Analiżi tal-kummenti
(17)
Ta’ min iżomm f’moħħu li l-Qorti tal-Ġustizzja irrifjutat l-argumenti sostanzjali kollha ta’ Foshan Shunde li jirreferu għall-merti tal-każ. Għaldaqstant, l-obbligu tal-istituzzjonijiet tal-Unjoni hu ffukat fuq il-korrezzjoni tal-parti tal-proċedura amministrattiva fejn tkun seħħet l-irregolarità fl-investigazzjoni inizjali.
(18)
Id-dikjarazzjoni li l-introduzzjoni tal-iskadenzi (jiġifieri 15-il xahar u 18-il xahar rispettivament) biex jiġu konklużi l-investigazzjonijiet tal-anti-dumping ma tippermettix lill-Kummissjoni ssegwi l-approċċ li hu l-bażi tal-kawża tal-IPS instabet bla bażi. Qed jitqies li din l-iskadenza mhijiex rilevanti għall-implimentazzjoni ta’ sentenza tal-Qorti tal-Ġustizzja tal-Unjoni Ewropea. Tabilħaqq, skadenza bħal din tirregola biss it-tlestija tal-investigazzjoni oriġinali minn dakinhar tat-tnedija sa dakinhar li tittieħed azzjoni definittiva, u ma tikkonċerna ebda azzjoni sussegwenti li kapaċi jkollha tittieħed, ngħidu aħna, b’riżultat ta’ reviżjoni ġudizzjarja. Barra minn hekk, huwa nnutat li kull interpretazzjoni oħra għandha tfisser li azzjoni legali li tirnexxi u li titressaq mill-industrija tal-Unjoni tkun mingħajr effett prattiku għal dik il-parti jekk ikun aċċettat li l-iskadenza tal-limitu taż-żmien għall-konklużjoni tal-investigazzjoni oriġinali ma tippermettix l-implimentazzjoni ta’ sentenza tal-Qorti tal-Ġustizzja tal-Unjoni Ewropea. Dan ma jkunx qed jikkonforma mal-prinċipju li l-partijiet kollha għandu jkollhom il-possibbiltà ta’ reviżjoni ġudizzjarja effettiva.
(19)
Ta’ min jiftakar ukoll li l-Qorti Ġenerali, fis-sentenza tagħha fil-każijiet konġunti T-163/94 u T-165/94 (9) sostniet li lanqas l-iskadenza flessibbli applikabbli skont ir-Regolament bażiku l-antik ma setgħet tittawwal iktar mil-limiti raġonevoli, u sabet li investigazzjoni li taqbeż it-tliet (3) snin hija waħda twila wisq. Dan jikkuntrasta mal-kawża tal-IPS fejn l-implimentazzjoni tas-sentenza tal-Qorti tal-Ġustizzja seħħet seba’ snin wara t-tnedija tal-investigazzjoni oriġinali u s-sentenza tal-Qorti tal-Ġustizzja ma tinkludi ebda indikazzjoni li l-iskadenzi kienu ppreżentaw problema.
(20)
Għaldaqstant, huwa konkluż li l-Artikolu 6(9) tar-Regolament bażiku japplika għat-tnedija tal-proċedimenti u l-konklużjoni tal-investigazzjoni mibdija skont l-Artikolu 5(9) tar-Regolament bażiku biss, u mhux għall-ftuħ mill-ġdid parzjali ta’ investigazzjoni bil-għan li tiġi implimentata sentenza tal-Qorti tal-Ġustizzja tal-Unjoni Ewropea.
(21)
Din il-konklużjoni tikkonforma mal-approċċ adottat għall-implimentazzjoni tar-rapporti tal-bordijiet tad-WTO u tas-sentenzi tal-Korp tal-Appell fejn hu aċċettat li l-istituzzjonijiet jistgħu jemendaw nuqqasijiet f’regolament li jimponi dazji tal-anti-dumping sabiex dan jikkonforma mar-rapporti tal-korpi għal soluzzjoni għat-tilwim, inkluż f’każijiet li jikkonċernaw l-Unjoni (10). F’każijiet bħal dawn kien jinħass il-bżonn li jiġu adottati proċeduri speċjali biex jiġu implimentati rapporti tal-bordijiet tad-WTO u tas-sentenzi tal-Korp tal-Appell minħabba n-nuqqas ta’ applikabbiltà diretta ta’ dawn ir-rapporti fl-ordni legali tal-UE, u dan b’kuntrast mas-sentenzi tal-Qorti tal-Ġustizzja li huma applikabbli direttament.
(22)
Dwar l-argumenti li tressqu dwar l-applikazzjoni tal-Artikolu 6(1) tar-Regolament bażiku, huwa nnotat li ma seta’ jiġi stabbilit ebda ksur tal-Artikolu 6(1) tar-Regolament bażiku minħabba li l-Kummissjoni ma fetħitx proċediment ġdid iżda reġgħet fetħet l-investigazzjoni oriġinali biex tiġi implimentata s-sentenza tal-Qorti tal-Ġustizzja.
(23)
Dwar l-argument li Foshan Shunde għandu jirċievi d-dokument ta’ informazzjoni tal-20 ta’ Frar 2007 u mhux id-dokument ta’ informazzjoni rivedut tat-23 ta’ Marzu 2007, hu nnotat li b’konformità mas-sentenza tal-Qorti tal-Ġustizzja, il-Kummissjoni għandha tikkoreġi l-irregolarità fil-proċedura. Din l-irregolarità amministrattiva ġrat biss meta Foshan Shunde ngħata inqas minn 10 ijiem biex jikkummenta dwar id-dokument ta’ informazzjoni rivedut. Għaldaqstant, il-validità tal-istadji preċedenti tal-investigazzjoni oriġinali ma kinitx affettwata mis-sentenza tal-Qorti tal-Ġustizzja u allura ma teħtiġx li tiġi riveduta fil-kuntest tal-ftuħ mill-ġdid parzjali ta’ bħalissa.
4. Konklużjoni
(24)
Wara li tqiesu l-kummenti magħmula mill-partijiet u l-analiżi tagħhom, ġie konkluż li l-implimentazzjoni tas-sentenza tal-Qorti tal-Ġustizzja għandha tieħu l-għamla li jintbagħat mill-ġdid lil Foshan Shunde u l-partijiet l-oħrajn kollha interessati d-dokument definittiv ta’ informazzjoni rivedut tat-23 ta’ Marzu 2007 li abbażi tiegħu kien ġie propost li jiġi impost mill-ġdid dazju anti-dumping fuq l-importazzjonijiet tat-twavel għall-mogħdija manifatturati minn Foshan Shunde mir-Regolament ikkontestat.
(25)
Abbażi ta’ dan ta’ hawn fuq, ġie konkluż li l-Kummissjoni għandha tagħti lil Foshan Shunde u l-partijiet l-oħrajn kollha interessati żmien biżżejjed biex iwasslu kummenti dwar id-dokument definittiv ta’ informazzjoni rivedut tat-23 ta’ Marzu 2007, u mbagħad tevalwa kummenti bħal dawn sabiex tistabbilixxi jekk, abbażi tal-fatti marbuta mal-perjodu tal-investigazzjoni oriġinali, għandhiex tagħmel proposta lill-Kunsill biex jimponi mill-ġdid id-dazju tal-anti-dumping fuq l-importazzjoni tat-twavel għall-mogħdija mmanifatturati minn Foshan Shunde.
C. ESPOŻIZZJONI TAL-FATTI
(26)
Il-partijiet interessati kienu infurmati bil-fatti essenzjali u bil-konsiderazzjonijiet li abbażi tagħhom kien hemm il-ħsieb li tkun implimentata s-sentenza tal-Qorti tal-Ġustizzja.
(27)
Il-partijiet interessati kollha ngħataw opportunità biex jikkummentaw (bl-applikazzjoni tal-10 ijiem żmien preskritt fl-Artikolu 20(5) tar-Regolament bażiku). Fejn kien f’loku, il-kummenti tagħhom tqiesu u ttieħdu f’kunsiderazzjoni iżda dawn ma kinux ta’ natura li jbiddlu l-konklużjonijiet.
(28)
Foshan Shunde u l-partijiet interessati l-oħrajn kollha rċevew id-dokument definittiv ta’ xandir ta’ informazzjoni rivedut datat it-23 ta’ Marzu 2007 li abbażi tiegħu kien propost li jkun impost mill-ġdid id-dazju tal-anti-dumping fuq l-importazzjoni ta’ twavel għall-mogħdija minn Foshan Shunde, abbażi tal-fatti marbuta mal-perjodu tal-investigazzjoni oriġinali.
(29)
Foshan Shunde u l-partijiet interessati l-oħrajn kollha ngħataw opportunità biex jikkummentaw fuq dan id-dokument definittiv ta’ informazzjoni rivedut. Tqiesu l-argumenti mressqa oralment u bil-miktub, u fejn kien il-każ ittieħed kont tagħhom. Fid-dawl tal-kummenti li saru, jista’ jkun osservat dan li ġej. L-azzjoni meħuda f’dan ir-Regolament hija bbażata fuq il-fatt li fis-sentenza tal-Qorti tal-Ġustizzja ġie enfasizzat li l-Artikolu 2(7)(c) tar-Regolament bażiku ma jistax jiġi interpretat b’mod li jobbliga lill-Kummissjoni tipproponi lill-Kunsill miżuri definittivi li jkomplu jirrepetu żball valutattiv magħmul fil-valutazzjoni oriġinali tal-kriterji sostantivi ta’ dik id-dispożizzjoni (11). Għalkemm il-Qorti tal-Ġustizzja għamlet dan il-kumment b’relazzjoni ma’ żball għad-detriment tal-applikant f’dak il-każ, huwa ċar li din l-interpretazzjoni trid tiġi applikata fuq kull naħa, hekk li lanqas m’għandu jibqa’ jirrepeti ruħu żball għad-detriment tal-industrija tal-Unjoni. Kif intqal fid-dokument finali ta’ informazzjoni rivedut tat-23 ta’ Marzu 2007 u fid-dokument speċifiku ta’ informazzjoni rivedut tal-istess data, u f’ittri preċedenti mill-Kummissjoni lill-applikant li fuqhom huma bbażati dawk id-dokumenti, Foshan Shunde m’għandux jingħata t-TES minħabba li l-prassi tiegħu ta’ kontabbiltà kellha bosta nuqqasijiet u għaldaqstant ma kinitx tikkonforma mal-Istandards Internazzjonali tal-Kontabbiltà. Din il-vjolazzjoni tat-tieni kriterju fl-Artikolu 2(7) ma tistax tiġi rimedjata bl-istatistika li hemm referenza għaliha fl-aħħar sentenza tal-paragrafu 12 tas-sentenza tal-Qorti tal-Ġustizzja. L-approċċ li kien tqies oriġinarjament fid-dokument finali ta’ informazzjoni tal-20 ta’ Frar 2007, għaldaqstant, għandu jiġi kkwalifikat bħala żball li jrid jiġi kkorreġut. Fl-interess tal-ħarsien tal-industrija tal-Unjoni mid-dumping, id-dazju tal-anti-dumping li jirriżulta fuq l-applikant għandu jkun impost mill-ġdid mill-aktar fis.
(30)
Wara l-iżvelar tal-fatti essenzjali u l-kunsiderazzjonijiet li fuq il-bażi tagħhom kien maħsub li ssir rakkomandazzjoni għall-impożizzjoni mill-ġdid ta’ dazji definittivi anti-dumping, produttur esportatur Ċiniż wieħed ippropona impenn għall-prezz skont l-Artikolu 8(1) tar-Regolament bażiku. Madankollu, din l-offerta ta’ impenn naqset milli tipprovdi xi rimedju għall-problemi diġà msemmija fil-premessa 68 tar-Regolament ikkontestat, jiġifieri l-ħtieġa li jiġu stabbiliti prezzijiet tal-importazzjoni sinifikanti minimi għal kull wieħed mill-għadd imdaqqsa ta’ tipi ta’ prodott li jistgħu jiġu sorveljati sewwa mill-Kummissjoni mingħajr riskju serju ta’ ksur. Barra minn dan, l-offerta ta’ impenn għall-prezz jew issuġġeriet prezz minimu wieħed medju li jkopri biss tip wieħed ta’ prodott esportat lejn l-Unjoni, jew għadd ta’ prezzijiet tal-importazzjoni minimi għal darb’oħra bbażati fuq il-prezzijiet medji differenzjati għal kumbinazzjonijiet ta’ ċerti prodotti. Aktar minn hekk, il-kumbinazzjonijiet kollha proposti għal prezz tal-importazzjoni minimu kien ferm aktar baxx mill-ogħla prezzijiet tal-esportazzjoni stabbiliti. Abbażi ta’ li ntqal hawn fuq, il-konklużjoni kienet li dan l-impenn mhux prattiku u għalhekk ma jistax jiġi aċċettat. Il-parti ġiet infurmata b’dan u ngħatat l-opportunità li tikkummenta. Madankollu, il-kummenti tagħha ma biddlux il-konklużjoni ta’ hawn fuq.
D. DEWMIEN TAL-MIŻURI
(31)
Din il-proċedura ma jaffettwax id-data li fiha se jiskadu l-miżuri imposti mir-Regolament ikkontestat skont l-Artikolu 11(2) tar-Regolament bażiku,
ADOTTA DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
1. B’dan huwa impost dazju anti-dumping definittiv fuq l-importazzjoni ta’ twavel għall-mogħdija, bis-saqajn jew mingħajrhom, b’wiċċ jew le minn fejn joħroġ il-fwar u/jew is-sħana u/jew l-arja, inkluż it-twavel għall-kmiem, u partijiet essenzjali minnhom, jiġifieri s-saqajn, il-wiċċ, u fejn tisserraħ il-ħadida, u li joriġinaw mir-Repubblika Popolari taċ-Ċina, li bħalissa jaqgħu taħt il-kodiċi NM ex 3924 90 00, ex 4421 90 98, ex 7323 93 90, ex 7323 99 91, ex 7323 99 99, ex 8516 79 70 u ex 8516 90 00 (il-kodiċi TARIC 3924900010, 4421909810, 7323939010, 7323999110, 7323999910, 8516797010 u 8516900051) u li huma mmanifatturati minn Foshan Shunde Yongjian Housewares and Hardware Co. Ltd., Foshan (il-kodiċi addizzjonali TARIC A785).
2. Ir-rata tad-dazju anti-dumping definittiv li tapplika għall-prezz nett, liberu fil-fruntiera tal-Unjoni, eskluż id-dazju, se tkun 18,1 %.
3. Sakemm ma jkunx speċifikat mod ieħor, għandhom japplikaw id-dispożizzjonijiet fis-seħħ li jikkonċernaw id-dazji tad-dwana.
Artikolu 2
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fil-jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Ufficjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, it-13 ta’ Settembru 2010.