BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 8. Mai 2012
über die staatliche Beihilfe SA.22668 (C 8/08 (ex NN 4/08)), die Spanien Ciudad de la Luz SA gewährt hat
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 3025)
(Nur der spanische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2013/126/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1,
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,
nachdem allen Beteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme gemäß dem vorgenannten Artikel gegeben wurde (1) und unter Berücksichtigung dieser Stellungnahmen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
I. VERFAHREN
(1)
Am 22. Februar 2007 erhielt die Kommission eine beihilferechtliche Beschwerde des Beschwerdeführers A (2) wegen einer mutmaßlichen Unterstützung der Filmstudios Ciudad de la Luz durch die Region Valencia. Am 15. März 2007 stimmte der Beschwerdeführer A der Weiterleitung seiner Beschwerde an die spanischen Behörden zu.
(2)
Die Kommission hat die vollständige Beschwerde am 10. April 2007 an die spanischen Behörden weitergeleitet und um Auskünfte über die mutmaßliche Beihilfe ersucht. Der Kommission wurden vorher keine Filmfördermaßnahmen in Valencia zur beihilferechtlichen Genehmigung angemeldet.
(3)
Nachdem die spanischen Behörden am 18. April 2007 einen Antrag auf Fristverlängerung gestellt hatten (dem am 24. April stattgegeben wurde), beantworteten sie das Auskunftsersuchen der Kommission am 15. Juni 2007.
(4)
Am 30. April 2007 hat der Beschwerdeführer A Links zu in Variety veröffentlichten Artikeln bereitgestellt, in denen angeblich die Subventionen für in Valencia gedrehte Filme aufgeführt werden und bestätigt wird, dass Ciudad de la Luz Filmproduktionen mit großem Budget anziehe (3).
(5)
Am 13. Juli 2007 hat die Kommission die spanischen Behörden um weitere Auskünfte ersucht. Nachdem die spanischen Behörden am 18. Juli 2007 einen Antrag auf Fristverlängerung gestellt hatten (dem am 19. Juli stattgegeben wurde), beantworteten sie das Auskunftsersuchen der Kommission am 8. Oktober 2007.
(6)
Am 15. Juli 2007 erhielt die Kommission eine Beschwerde des Beschwerdeführers B (4). Nachdem sie die Zustimmung des Beschwerdeführers erhalten hatte, leitete die Kommission die Beschwerde am 2. August 2007 an die spanischen Behörden weiter.
(7)
Mit Schreiben vom 13. Februar 2008 hat die Kommission Spanien von ihrer Entscheidung in Kenntnis gesetzt, wegen der Beihilfe das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union einzuleiten. Spanien antwortete darauf am 28. April 2008.
(8)
Die Entscheidung der Kommission zur Durchführung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Union (5) veröffentlicht. Die Kommission hat die Beteiligten zur Abgabe von Stellungnahmen zu der Beihilfe aufgefordert.
(9)
Die Kommission hat Stellungnahmen von Beteiligten erhalten und diese Spanien am 3. Oktober 2008 übermittelt. Die Stellungnahmen der spanischen Behörden gingen am 21. November 2008 und am 29. Dezember 2008 ein.
(10)
Nach einer Zusammenkunft zwischen der Kommission und den spanischen Behörden am 11. Februar 2009, legte Spanien am 30. März 2009 weitere Auskünfte vor.
(11)
Am 26. August 2009 richtete die Kommission ein weiteres Auskunftsersuchen an Spanien, auf das die spanischen Behörden am 20. Oktober 2009 antworteten. Am 1. Februar 2010 legten sie weitere Auskünfte vor.
(12)
Am 24. Mai 2011 ersuchte die Kommission die spanischen Behörden erneut um Auskünfte und informierte sie über die Bestellung des unabhängigen Wirtschaftsprüfers Ecorys. Spanien antwortete am 7. Juni 2011. Die Kommission antwortete Spanien am 22. Juli 2011.
(13)
Am 1. August 2011 hat die Kommission ihr abschließendes Auskunftsersuchen an Spanien gerichtet und diesem den Bericht von Ecorys beigefügt. Spanien nahm am 3. Oktober 2011 zu dem Bericht von Ecorys Stellung und legte am 11. April 2012 weitere Informationen zu den öffentlichen Investitionen in Ciudad de la Luz SAU vor.
II. DETAILLIERTE BESCHREIBUNG
(14)
Ciudad del la Luz ist ein großer Filmstudiokomplex vor den Toren Alicantes (Valencia). Die Regionalregierung von Valencia (Generalitat Valenciana) hat am 24. Oktober 2000 ihre ursprüngliche Entscheidung getroffen, in das Projekt Ciudad de la Luz zu investieren.
(15)
Ciudad de la Luz SA wurde am 2. November 2000 mit dem Ziel gegründet, die erforderlichen Tätigkeiten für die Förderung, Organisation und Verwaltung des Standortes „Ciudad de la Luz“ durchzuführen, einschließlich des Baus, der Verwaltung und des Betriebs der audiovisuellen und kinematografischen Einrichtungen sowie der Durchführung weiterer damit verbundener Tätigkeiten bezüglich Freizeit und Unterkunft.
(16)
75 % des ursprünglichen Grundkapitals der Ciudad de la Luz SA in Höhe von 600 000 EUR gehörten der Parque Temático de Alicante SAU, die später zur Sociedad Proyectos Temáticos de la Comunidad Valenciana SAU (SPTCV) wurde. SPTCV ist eine öffentliche Körperschaft, die für die Regionalregierung von Valencia Anlagetätigkeiten ausführt. Die verbleibenden 25 % gehörten der Producciones Aguamarga SL, einem Privatunternehmen, das für die verbleibenden Bauarbeiten, für die Förderung von Ciudad de la Luz und die Verwaltung der Studios zuständig war.
(17)
Im November 2001 wurde das Grundkapital auf 9 Mio. EUR erhöht. Alle zusätzlichen Anteile wurden von SPTCV gekauft, die damit einen Anteil von 98,4 % hatte. Im Februar 2003 und im Mai 2004 hat die SPTCV ihren Anteil durch ähnliche Käufe neuen Aktienkapitals weiter erhöht. Producciones Aguamarga verkaufte im Juli 2004 seinen Anteil in Höhe von 0,2 % an Ciudad de la Luz SA (6) an SPTCV (für 139 059 EUR). Seitdem hält die Regionalregierung von Valencia über die SPTCV 100 % des Grundkapitals der Ciudad de la Luz SAU. Seither ist die Ciudad de la Luz SAU ein öffentliches Unternehmen, das sich gänzlich im Eigentum von SPTCV befindet und in Bezug auf Ausschreibungen und die Finanzaufsicht dem öffentlichen Recht unterliegt. Ciudad de la Luz wird jedoch weiterhin von Producciones Aguamarga verwaltet.
(18)
Der Filmstudiokomplex wurde im August 2005 für Dreharbeiten geöffnet. Ausgelegt für die größten Filmproduktionen, wurde 2002 mit dem Bau begonnen. Dieser teilte sich in drei Abschnitte:
-
Phase 1 (abgeschlossen): 6 klimatisierte Tonbühnen mit einer Gesamtfläche von 11 000 m2, Produktionsnebengebäude, 15 050 m2 Werkstätten/Lagergebäude und 2 Außenbereiche für Filmaufnahmen (Backlots) mit einer Gesamtfläche von 14 Hektar;
-
Phase 2 (abgeschlossen, nachdem das förmliche Prüfverfahren eingeleitet wurde): Gastronomiebetriebe, ein Verwaltungsgebäude, ein Postproduktionskomplex und ein dritter, 5 Hektar großen Außenbereich für Filmaufnahmen (Backlot) mit einem Wassertank für Dreharbeiten;
-
Phase 2B (die Arbeiten haben noch nicht begonnen): ein großes, tiefes Wasserbecken mit natürlichem Horizont;
-
Phase 3 (die Arbeiten haben noch nicht begonnen) eine 5 000 m2 große Tonbühne (sie soll weltweit die größte sein), ein weiteres Backlot und 4 TV-Studios.
(19)
In dem Studiokomplex ist auch ein Universitätsinstitut für die audiovisuelle Produktion (Kino, Fernsehen, Radio, Internet) untergebracht, das Masterstudiengänge anbietet, die alle Aspekte der Produktion (künstlerische Aspekte, technisches Marketing, Kommunikation) abdecken. Die ursprünglichen Pläne aus dem Jahr 2000 sahen noch weitere Investitionen in angrenzende Einkaufszentren, Hotels und einen Sportkomplex vor, die zu positiven Mittelzuflüssen in das Projekt führen sollten. Bislang wurden sie jedoch noch nicht errichtet. Obwohl das erforderliche Land im Jahr 2004 von der Generalitat bereitgestellt und im Jahr 2005 Ausschreibungen für den Betrieb dieser Geschäfte im Rahmen von Konzessionen veröffentlicht wurden, waren die Angebote nicht attraktiv genug und die zusätzlichen Investitionen fanden nicht statt.
(20)
Bestimmte Aspekte der hochmodernen Einrichtungen in Ciudad de la Luz sorgen dafür, dass der Filmstudiokomplex der begrenzten Anzahl an konkurrierenden großen Filmstudios in Europa in Bezug auf die Kapazitäten für Filme mit einem hohen Budget den Rang abläuft. Die in den Originalplänen für Ciudad de la Luz vorgesehene 5 000 m2 große Tonbühne wäre beispielsweise die weltweit größte gewesen (7). Die Kommission merkt an, dass große Tonbühnen nur für große Filmproduktionen von Interesse sind.
(21)
Bis vor Kurzem wurde das Studio von der Gesellschaft Aguamarga Gestión de Estudios SL verwaltet, die für ein Honorar auf der Basis eines mehrjährigen Managementvertrags mit dem Anteilseigner als Agent für das Filmstudio tätig war.
(22)
Vor Beginn der Bauarbeiten in 1999-2000 wurden die Durchführbarkeit, der Umfang und die strategischen Leitlinien für die Entwicklung von Ciudad de la Luz in vier Studien von externen Beratern analysiert. Spanien hat diese Studien im Rahmen des förmlichen Prüfverfahrens vorgelegt.
(23)
In diesen Studien wurden die Wachstumsaussichten in Bezug auf die Zahl der Filmproduktionen (8) untersucht, alternative Standorte in der Region Valencia für den Bau von Filmstudios (9) verglichen sowie eine vorläufige Analyse (10) und ein Geschäftsplan (11) für einen Filmstudiokomplex erstellt. Sie waren von den spanischen Behörden erst vorgelegt worden, nachdem die Kommission den Beschluss gefasst hatte, in Bezug auf das Projekt ein förmliches Prüfverfahren wegen staatlicher Beihilfen einzuleiten. Die Daten in dem Beschluss vom 22. Februar 2008 zur Eröffnung des Verfahrens stammen aus einer Studie (durchgeführt von Consultia), die laut den Angaben der spanischen Behörden an die Kommission im Jahr 2002 durchgeführt worden war. Nach dem Einleitungsbeschluss teilte Spanien der Kommission jedoch mit, dass die Studie im Jahr 2004 durchgeführt wurde.
(24)
Die Schlussfolgerungen aus dem von Arthur Andersen entwickelten Geschäftsplan von 2000 (12) waren positiv, einschließlich der mittel- bis langfristigen Rentabilitätsaussichten. Die positiven Cashflows des Filmstudioprojekts wurden für einen Fünfjahreszeitraum (2002-2006) nach Abschluss des Baus der Studiogebäude, einer Konferenzhalle und einer Schule für Film- und Fernsehtechnik dokumentiert.
(25)
Die Baukosten für diese Phasen wurden auf 16,9 Mrd. Peseten (101,7 Mio. EUR) geschätzt. Die Grundstückskosten waren nicht inbegriffen und in dem Geschäftsplan wurde angegeben, dass die Kosten um +/- 30 % variieren könnten. Weitere Phasen für den Abschluss des Projekts wurden nicht veranschlagt.
(26)
Auf der Grundlage des Geschäftsplans investierte SPTCV zwischen 2000 und 2004 durch Aktienkapitalerhöhungen und Grundstücke in Ciudad de la Luz in Höhe von insgesamt 104 259 759 EUR. Siehe die näheren Angaben unter Randnummer 53.
(27)
Da der Bau zwei Jahre länger als erwartet dauerte und der Zeitplan der Investitionen geändert wurde, um diese deutlich zu erhöhen, beauftragte Ciudad de la Luz/SPTCV im Jahr 2004 Consultia mit der Erstellung einer neuen Studie und eines neuen Geschäftsplans (13). Die Studie von Consultia bewertete die Profitabilität des Projekts ebenfalls positiv. Der Geschäftsplan für den Zeitraum 2004-2014 zeigte bis 2014 und längerfristig eine positive Rendite für die von SPTCV getätigte Investition.
(28)
Der Anteil, den Producciones Aguamarga SL an Ciudad de la Luz SA hatte, wurde im Juli 2004 von SPTCV für 139 059 EUR gekauft. Im Gegensatz zu SPTCV hat Producciones Aguamarga SL nach ihrer ersten Investition von 150 000 EUR im November 2000 nicht weiter in Ciudad de la Luz SA investiert. So war der Anteil von Producciones Aguamarga SL an Ciudad de la Luz SA zu dem Zeitpunkt, als ihn SPTCV erwarb, auf 0,2 % gefallen. Nach dieser Transaktion ging die Gesellschaft vollständig in öffentliches Eigentum über und wurde zu Ciudad de la Luz SAU.
(29)
Auf der Grundlage des geänderten Arbeitsprogramms und Geschäftsplans gewährte SPTCV als alleiniger Anteilseigner zwei Beteiligungsdarlehen, eines in Höhe von 95 Mio. EUR im Jahr 2005 und eines über 20 Mio. EUR im Jahr 2007. Der Jahresabschluss von Ciudad de la Luz SAU zum 31. Dezember 2010, den die spanischen Behörden im April 2012 vorlegten, zeigte, dass SPTCV darüber hinaus zwischen 2008 und 2010 insgesamt 45 829 840 EUR in Wandelanleihen investiert hat. Dieser Jahresabschluss zeigt auch, dass SPTCV 2009 und 2010 Zinsen auf die Beteiligungsdarlehen aus den Jahren 2005 und 2007 in Höhe von 7 222 160 EUR geschuldet wurden. Darüber hinaus waren bis zum 31. Dezember 20101 814 187 EUR unbezahlte Zinsen aus den Wandelanleihen aufgelaufen. Deshalb beliefen sich die Investitionen öffentlicher Mittel von SPTCV in Ciudad de la Luz, einschließlich der fälligen Zinsen auf die gewährten Darlehen Ende 2010 auf 274 125 946 EUR.
(30)
In dem Geschäftsplan von 2000 zielte Ciudad de la Luz darauf ab, der Studiokomplex mit der zweitgrößten Kapazität in Europa zu werden (nach Pinewood) und spanische Produktionen (Kino, Fernsehen und Werbung) anzulocken. Darüber hinaus sollten dort jährlich 16 ausländische (EU und USA) Filmproduktionen gedreht werden. In dem überarbeiteten Geschäftsplan von 2004 ist es eines der strategischen Ziele von Ciudad de la Luz, große Film- und Fernsehproduktionen zu den wichtigsten Kunden zu machen.
(31)
Im Geschäftsplan von 2004 werden große Studios außerhalb der USA als wichtigste internationale Wettbewerber von Ciudad de la Luz angesehen und insbesondere diejenigen mit ähnlichen Merkmalen. Das sind Pinewood-Shepperton (UK), Cinecitta (Italien), Barrandov (Tschechische Republik), Babelsberg (Deutschland), Cinecite Montreal & Lions Gate (Kanada) und Warner Roadshow & Fox (Australien).
(32)
Im ursprünglichen Geschäftsplan von 2000 wurden für Studiodienste (z. B. Vermieten von Backlots, Werkstätten) ähnliche Preise wie in vergleichbaren Studios in der EU vorgesehen (d. h. Shepperton und Elstree in UK, Babelsberg in Deutschland). Auch der überarbeitete Geschäftsplan von 2004 enthält ein strategisches Preismodell mit Bezug auf Studios internationalen Rufs; ungefähr 15-20 % günstiger als die etablierten Branchenführer (USA und Pinewood UK) aber 50-100 % teurer als europäische Studios (Barrandov in der Tschechischen Republik und Babelsberg in Deutschland).
(33)
In der Praxis wurden die nationalen und internationalen Ziele des Geschäftsplans von Ciudad de la Luz nicht erreicht. Von den 33 Filmen, die zwischen 2005 und 2009 in Ciudad de la Luz gedreht wurden, waren 28 spanische Produktionen und nur 5 europäische Koproduktionen (Griechenland, Frankreich). Abgesehen von gelegentlichen Highlights durch große europäische Koproduktionen wie Asterix bei den Olympischen Spielen und kürzlich eine US-amerikanische-spanische Koproduktion, wurden seit der Eröffnung im August 2005 hauptsächlich spanische, nationale Produktionen in Ciudad de la Luz verwirklicht.
(34)
Trotz der Zukunftsperspektiven im Geschäftsplan von 2004, der 2010 als das erste Jahr mit einem (bescheidenen) positiven Betriebsergebnis nannte, macht der kommerzielle Betrieb von Ciudad de la Luz bis heute Verluste. Bis Ende 2010 beliefen sich die kumulierten Verluste von Ciudad de la Luz auf 84 Mio. EUR, verglichen mit der Prognose von kumulierten Gewinnen in Höhe von 12 Mio. EUR aus dem Geschäftsplan von 2004. Verglichen mit den vorgenannten Filmstudios ist es Ciudad de la Luz bislang nicht gelungen, nicht spanische Produktionen im geplanten Umfang anzuziehen und selbst bei der spanischen Nachfrage liegen die Ergebnisse unterhalb der Erwartungen. Auch die Betriebsverluste sind höher als erwartet.
(35)
Das Verfahren der Kommission wurde im Jahr 2007 durch die Beschwerde des Beschwerdeführers A veranlasst sowie durch die nachfolgende Beschwerde des Beschwerdeführers B. Beide sind wichtige Akteure im europäischen Filmsektor in verschiedenen Mitgliedstaaten. In den Beschwerden werden angeblich rechtswidrige staatliche Beihilfen bei der öffentlichen Finanzierung von Ciudad de la Luz und insbesondere im System der filmspezifischen Anreize vorgebracht, die in Ciudad de la Luz eingeführt wurden.
(36)
Wie vorstehend angemerkt wurde, war zu dem Zeitpunkt, als die Kommission das förmliche Prüfverfahren im Februar 2008 eingeleitet hat, der angeblich im Jahr 2002 erstellte Geschäftsplan von Consultia die einzige Grundlage für die Investitionsentscheidung, die die spanischen Behörden vorgelegt hatten. Nach einer vorläufigen Bewertung hatte die Kommission ernsthafte Zweifel daran, dass ein marktwirtschaftlich handelnder Investor unter denselben Bedingungen und in demselben Umfang investiert hätte wie die Regionalregierung von Valencia.
(37)
In Bezug auf die mögliche Vereinbarkeit der Beihilfe lagen der Kommission keine Informationen vor, die ihr die Prüfung ermöglicht hätten, ob die Bedingungen der zu dieser Zeit (2000-2004) für die Region Valencia geltenden Leitlinien für Regionalbeihilfen eingehalten wurden. Die Kommission zweifelte auch daran, dass die Ausnahmeregelung für Kulturbeihilfen im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe d des Vertrags geltend gemacht werden kann, da Ciudad de la Luz nicht der Förderung der Kultur oder der Erhaltung des kulturellen Erbes diente, für alle Arten audiovisueller Arbeiten genutzt werden konnte, einschließlich Werbespots und mit anderen Studiobetreibern um Werbeproduktionen konkurrierte.
(38)
Die Kommission stellte auch in dem Anreizsystem für Filmaufnahmen in Ciudad de la Luz mögliche staatliche Beihilfen fest und identifizierte die entsprechenden Filmproduzenten als Begünstigte. Die filmspezifischen Anreize zielten auf bestimmte Tätigkeiten an einem bestimmten Drehort auf der Grundlage unbekannter Kriterien ab und schienen so nicht die Bestimmungen zu erfüllen, die in der „Mitteilung zur Filmwirtschaft“ der Kommission niedergelegt sind.
III. STELLUNGNAHMEN BETEILIGTER
(39)
Die Kommission hat insgesamt Stellungnahmen von zehn Beteiligten erhalten. Vier von ihnen sind im Filmstudiogeschäft in anderen Mitgliedstaaten als Spanien tätig (Beschwerdeführer A, Beschwerdeführer B, Barrandov Studio und Mediterranean Film Studios Limited); fünf sind im spanischen Filmsektor tätig (Federación de Asociaciones de Productores Audiovisuales Españoles - FAPAE, Associacio de directors de cinema valencians, Empreses audiovisuals valencianes federades - EAVf, the association Productors audiovisuals valencians und Sociedad Proyectos Tematicos de la Comunidad Valenciana - SPTCV SAU); bei einem Beteiligten handelt es sich um eine nationale Filmförderungsanstalt (UK Film Council).
(40)
In seiner vertraulichen Stellungnahme vom 25. Juni 2008 bringt der Beschwerdeführer B seine Bedenken über die Beihilfen zum Ausdruck, durch die Ciudad de la Luz entwickelt wurde und derzeit betrieben wird. Er macht geltend, dass die von der Kommission durch die Einleitung des Verfahrens ergriffenen Maßnahmen von grundlegender Bedeutung für sein Unternehmen und den Sektor sind.
(41)
In seiner vertraulichen Stellungnahme vom 30. Juni 2008 beschränkt der Beschwerdeführer A seine Stellungnahme auf die eingehenden Untersuchung von vier Punkten: i) die Kosten für die Finanzierung der Studios, ii) den Ansatz zur Finanzierung einer „Unternehmensgründung“, iii) die Bewertung des Endverkaufs und iv) sonstige Anreize, die von Ciudad de la Luz gewährt werden. Seiner Ansicht nach „würde ein privater Investor selbst ein etabliertes und Gewinn erzielendes Filmstudio zumindest als mittleres Anlagerisiko bewerten…. Das beruht auf der Tatsache, dass ein Studiobetrieb zwar durch Vermögenswerte abgesichert ist …, sein operativer Verschuldungsgrad aber vermutlich hoch sein wird, was eine Gewinnprognose schwierig macht. Eine weitere Unsicherheit beruht auf Faktoren wir der zyklischen Natur des Filmproduktionssektors.“
(42)
Gemäß dem Beschwerdeführer A könnten durchschnittlich gewichtete Kapitalkosten (WACC) von ungefähr 15 % für ein etabliertes Filmstudio angemessen sein, auch wenn „die Rendite, die die privaten Eigenkapitalanleger [von Beschwerdeführer A] erwarteten, höher war“. Die Unternehmensgründung eines Filmstudios würde von einem privaten Investor als „Unternehmen mit mittlerem bis hohem Risiko angesehen werden und er würde deshalb eine deutlich höhere Rendite seiner Investitionen erwarten (auch wenn eine gewisse Frist bis zum Erreichen der Profitabilität toleriert würde). Angesichts der Tatsache, dass üblicherweise nur eingeschränkte (wenn überhaupt) Möglichkeiten für Unternehmensgründer bestehen, Geld aus konventionellen Quellen zu leihen, ist der WACC für Unternehmensgründungen üblicherweise sowohl durch die höhere geforderte Eigenkapitalrendite erhöht als auch durch die fehlenden Möglichkeiten der kostengünstigen Kapitalaufnahme.“
(43)
Der Beschwerdeführer A ist der Ansicht, dass der im Einleitungsbeschluss genannte Endwert für den Verkauf von Ciudad de la Luz unrealistisch ist. Er macht auch geltend, dass ein privater Investor mehr als 12-15 verschiedene Ergebnisse vor Zinsen und Steuern generell für eine schlechte Grundlage für die Bewertung halten würde.
(44)
Schließlich macht der Beschwerdeführer A in Bezug auf die Anreize, mit denen die Attraktivität des Studiokomplexes für Filmproduktionen erhöht werden sollte, geltend, dass die Filmproduktionsgesellschaften in Wirklichkeit offensichtlich Zuschüsse zu den Kosten erhalten, die sie aufwenden müssen, um qualifiziertes technisches und administratives Personal in die Region Valencia zu holen, das dort angeblich fehlt. Der Beschwerdeführer A ist der Ansicht, dass die Anreize schwerwiegende nachteilige Auswirkungen auf den Wettbewerb haben, da es die Studios ohne diese Anreize deutlich schwerer gehabt hätten, Filmproduktionen zu gewinnen.
(45)
In seiner ersten eingereichten Stellungnahme vom 25. Juni 2008 betont Barrandov Studio, dass die mutmaßliche Beihilfe den entsprechenden Markt verfälscht und andere Wettbewerber benachteiligt. Das Studio stellte angesichts der Komplexität des Falls einen Antrag auf Fristverlängerung, um weitere Stellungnahmen einreichen zu können. Diese Stellungnahmen gingen am 15. September 2008 bei der Kommission ein. Barrandov Studio stimmt den von Beschwerdeführer A genannten Gründen für die Beschwerde zu und betont, dass die Größe und die Anzahl der Tonstudios zeigen, dass Ciudad de la Luz eher an US-amerikanischen Filmen mit einem großen Budget als an spanischen Filmen interessiert ist. Die geringe Dichte an Filmschaffenden und an entsprechender Infrastruktur in Alicante verglichen mit Madrid oder Barcelona weist nicht auf eine logische Wahl dieses Standorts hin. In strategischer Hinsicht würde ein in die Filmbranche investierender Kapitalgeber die Kundschaft aufteilen in lokale Kunden, die ein stabiles Einkommen geben und ausländischen Kunden, die sich auf große, ausländische Produktionen konzentrieren. Ciudad de la Luz wendet die entgegengesetzte Strategie an, die auf der Bereitstellung von Studioleistungen zu extrem niedrigen Preisen basiert, die die Gründungskosten missachten. Angesichts der Schwierigkeit, in der Branche Umsatzprognosen für einen längeren Zeitraum als 3-5 Jahre hinweg zu geben, hätte ein privater Kapitalgeber eine viel frühere Rendite verlangt. Nach Barrandovs Meinung wird diese Behauptung durch einen vertraulichen Geschäftsplan gestützt, der seine jüngste Investition in neue Studios zeigt, die auf der Annahme erfolgte, dass ab dem zweiten Jahr des Betriebs Nettoeinnahmen zu verzeichnen sind und der Amortisationszeitraum unter acht Jahren liegt. Barrandov sieht auch keine vernünftige Erklärung für die Höhe der Gewinne (341 Mio. EUR), die die spanischen Behörden ab 2014 erwarten.
(46)
In ihrer Stellungnahme vom 27. Juni 2008 hat sich die Gesellschaft Mediterranean Film Studios Limited auf die Wassertanks beschränkt, die Ciudad de la Luz angekündigt hat. Sie bringt vor, dass ihre eigenen Wassertanks einzigartig in Europa sind und nur mit denjenigen von Fox in Baja California (Mexico) verglichen werden können. Angesichts des niedrigen jährlichen Ausnutzungsgrads ihrer Tanks behaupten sie, dass nach ihrer Meinung und der übereinstimmenden Auffassung der Branche im Mittelmeerraum oder in Europa bereits genügend Kapazitäten für Filmaufnahmen in Wassertanks zur Verfügung stehen.
(47)
In ihrer Stellungnahme vom 30. Juni 2008 bringt die Federacion de asociaciones de productores audiovisuales espanoles (FAPAE) vor, dass Ciudad de la Luz auf dem Markt für große Produktionen für mehr Wettbewerb gesorgt hat und dass die Beschwerdeführer schlicht ihre Marktposition behalten und den Zugang aller Wettbewerber zum Markt verhindern wollen, die glaubwürdige und preislich interessante Leistungen alternativ zu den, den europäischen Markt dominierenden Studios anbieten. FAPAE macht auch geltend, dass Filmstudios wie Barrandov, Cinecittà, Babelsberg oder Mafilms ihre Marktposition und ihren Ruf mit Hilfe öffentlicher Unterstützung unterschiedlicher Formen aufgebaut haben, einschließlich öffentlicher Beteiligung am Aktienkapital. Allgemeiner betont FAPAE, dass die Wahrung der kulturellen Diversität ein starkes öffentliches Eingreifen in die Branche rechtfertigt. Insbesondere versorgt Ciudad de la Luz die spanische Produktionsindustrie angeblich mit anspruchsvollen und dem Stand der Technik entsprechenden Leistungen in Spanien, die ansonsten zu höheren Kosten im Ausland eingeholt werden müssten. In Bezug auf die Behauptung, dass Ciudad de la Luz auf Super-Produktionen abzielt, bringt FAPAE vor, dass Ciudad de la Luz spanischen Produktionen mit einem geringen Budget großen Nutzen bringt und sich auf die nationale oder lokale Kultur konzentriert und somit zu den kulturellen Zielen beiträgt, die in dem ehemaligen Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe d (jetzt Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe d) niedergelegt sind. Die Bemerkungen von Empreses audiovisuals valencianes federades (EAVf) vom 21. Mai 2008 und diejenigen von der association of Productors audiovisuals valencians vom 16. Mai 2008 wiederholen zum größten Teil die Stellungnahmen der FAPAE, teilweise sogar wortwörtlich.
(48)
In ihrer Stellungnahme vom 5. Juni 2008 betont die Associaciò de directors de cinema valencians, dass die Vorherrschaft der US-amerikanischen Kinoindustrie europäische Produktionen durch eine Reihe mutmaßlich missbräuchlicher Praktiken marginalisiert. Ihrer Ansicht nach sind Abhilfemaßnahmen erforderlich, damit europäischen kulturellen Werken der Wettbewerb unter gleichen und gerechten Bedingungen ermöglicht wird. Dieser Verband behauptet, dass die öffentliche Intervention in Ciudad de la Luz ganz zu diesem Zweck erfolgt und dem Nutzen europäischer, spanischer und valenzianischer Produktionen und der Verteidigung ihrer kulturellen Identitäten dient.
(49)
Die Stellungnahme der Sociedad Proyectos Temáticos de la Comunidad Valenciana SAU (100 %iger Eigentümer von Ciudad de la Luz SAU, seinerseits Eigentum der Comunidad Valenciana) vom 23. Juni 2008 gibt im Wesentlichen die gleichen ergänzenden Argumente wieder und verlässt sich auf die Beweise, die von Spanien vorgebracht wurden. Die folgenden Aspekte werden in der Stellungnahme besonders hervorgehoben: Erstens zeigt die Tatsache, dass das Projekt bei seiner Gründung im Jahr 2000 basierend auf den verfügbaren Studien teilweise von einem privaten Investor finanziert wurde, dass die Investition durch staatliche Stellen der Logik eines privaten Investors folgte. Beide Studien aus den Jahren 2000 und 2004 kamen ohne Einschränkung zu der Schlussfolgerung, dass das Projekt profitabel ist. Zweitens sind die Anreize, die bestimmten Filmen gewährt werden, aus wirtschaftlicher Sicht für ein neues Unternehmen gerechtfertigt. Sie sind als „Sponsoringvertrag“ im Austausch für Werbemaßnahmen gewährt worden, die ihrerseits den Ruf der Studios fördern und gleichzeitig beim Empfänger Kosten für Werbemaßnahmen verursachen. Eine diesbezüglich durchgeführte Studie schätzt, dass der wirtschaftliche Wert der Sponsoringverträge für Ciudad de la Luz […] (14) Mill. EUR beträgt.
(50)
In seinem Schreiben vom 25. Juni 2008 macht der UK Film Council geltend, dass der Beschluss zur Einleitung eines öffentlichen Prüfverfahrens zu Recht gefasst wurde.
IV. STELLUNGNAHMEN VON SPANIEN
(51)
Nach der Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens legten die spanischen Behörden offen, dass die ursprüngliche Entscheidung zur Investition auf einem Geschäftsplan basierte, der im Jahr 2000 erstellt worden war und nicht auf der Grundlage des Geschäftsplanes, den sie vorher eingereicht hatten. Dieser Geschäftsplan war in einer Studie enthalten, die im Jahr 2004 durchgeführt worden war und nicht im Jahr 2002, wie die spanischen Behörden zuvor gegenüber der Kommission erklärt hatten.
(52)
Bis zu der Studie aus dem Jahr 2004 waren bereits mehr als 90 Mio. EUR in das Projekt investiert worden. Folglich machen die spanischen Behörden geltend, dass zwei Investitionsentscheidungen getroffen wurden: eine im Jahr 2000 für die erste Phase des Projekts und eine im Jahr 2004 für die geplante Erweiterung.
(53)
Der Zeitplan für Investitionen in Ciudad de la Luz in der zuletzt im April 2012 von den spanischen Behörden aktualisierten Fassung sieht wie folgt aus:
Datum
Beschreibung
Öffentliche Investition
(in EUR)
24.10.2000
Region Valencia beschließt Entwicklung von Ciudad de la Luz
-
2.11.2000
Ciudad de la Luz SA wird gegründet (75 % sind im Eigentum von Parque Temático de Alicante SAU und 25 % von Producciones Aguamarga SL)
450 000
[75 % von 600 000]
21.11.2001
Parque Temático de Alicante SAU erhöht durch einseitige Kapitalzuführung von 9 Mio. EUR seinen Anteil an Ciudad de la Luz SA auf 98,4 %
9 000 000
6.2.2003
Proyectos Temáticos de la Comunidad Valenciana SAU (15) erhöht durch einseitige Kapitalzuführung von 30 Mio. EUR seinen Anteil an Ciudad de la Luz SA auf 99,6 %
30 000 000
4.5.2004
Proyectos Temáticos de la Comunidad Valenciana SAU erhöht durch einseitige Kapitalzuführung von 54 870 660 EUR seinen Anteil an Ciudad de la Luz SA auf 99,8 %
54 870 660
23.7.2004
Proyectos Temáticos de la Comunidad Valenciana SAU erwirbt den von Producciones Aguamarga SL an Ciudad de la Luz SA gehaltenen Anteil von 0,2 %, (Nennwert von 150 000 EUR) für 139 059 EUR (und erhöht damit ihren Anteil an Ciudad de la Luz SA auf 100 %)
139 059
9.3.2005
Proyectos Temáticos de la Comunidad Valenciana SAU tritt das Land, auf dem die Studios gebaut wurden, an Ciudad de la Luz SA ab und erhöht dadurch ihren Eigenkapitalanteil um 9 800 040 EUR (obwohl das Grundstück in den Geschäftsbüchern von Proyectos Temáticos de la Comunidad Valenciana SAU mit 1 030 856 EUR bewertet worden war). Das Projekt hatte bereits vor diesem Tag die Genehmigung der Regierung von Valencia für den Bau der Studios auf diesem Grundstück erhalten.
9 800 040
Sommer 2005
Ciudad de la Luz SA beginnt die Tätigkeit als Filmstudio
-
28.4.2005
Beteiligungsdarlehen in Höhe von 95 Mio. EUR
95 000 000
26.12.2007
Beteiligungsdarlehen in Höhe von 20 Mio. EUR
20 000 000
30.6.2008
Wandelanleihe mit der Option, die Anleihe vor dem 31. Dezember 2008 in Aktien umzuwandeln
10 000 000
2.1.2009
Wandelanleihe mit der Option, die Anleihe vor dem 30. Juni 2009 in Aktien umzuwandeln
10 000 000
17.3.2009
Wandelanleihe, genehmigt bis 30 Mio. EUR, mit der Option, die Anleihe vor dem 30. Dezember 2009 in Aktien umzuwandeln
25 829 840
31.12.2010
Unbezahlte Zinsen auf Beteiligungsdarlehen in 2009 & 2010
7 222 160
31.12.2010
Unbezahlte Zinsen auf nicht umgewandelten Anleihen in 2009 und 2010
1 814 187
Insgesamt
274 125 946
(54)
Die spanischen Behörden konzentrierten sich in ihren Antworten auf den Versuch, den Nachweis zu erbringen, dass es sich bei der Investition nicht um eine staatliche Beihilfe handelt, da ein marktwirtschaftlich handelnder Investor unter denselben Bedingungen in das Projekt investiert hätte (unter Anwendung des Prinzips des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers). Zur Stützung dieser Behauptung haben sie Berichte des Wirtschaftsberatungsunternehmens LEGC vorgelegt.
(55)
Selbst wenn die Kommission der Ansicht sein sollte, dass zumindest ein Teil der Investition eine staatliche Beihilfe darstellt, behauptet Spanien, dass alle in Ciudad de la Luz gedrehten Filme die kulturellen Kriterien der Filmförderung von Valencia erfüllen, denen die Kommission im April 2008, im Dezember 2008 und im Juli 2009 (16) zugestimmt hatte. Nach der Auffassung von Spanien kann die Ausnahmeregelung für Kulturbeihilfen im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe d AEUV für der Filmproduktion vor- und nachgelagerte Investitionsbeihilfen angewendet werden.
(56)
Spanien stellt außerdem fest, dass jede Beihilfe in Form einer öffentlichen Finanzierung von Ciudad de la Luz und in Form von Produktionsanreizen unter der Perspektive der verzerrenden Auswirkungen nationaler Filmbeihilferegelungen gesehen werden sollte, denen die Kommission in anderen Mitgliedstaaten zugestimmt hat und aufgrund derer große Filmproduktionen an Wettbewerber von Ciudad de la Luz (17) gehen.
(57)
Spanien beruft sich auch darauf, dass die damals (1998) anzuwendenden Leitlinien für Regionalbeihilfen eine Beihilfeintensität von 36 % an dem Investitionsprojekt zugelassen hätten. Auch die zusätzlichen Bedingungen, die später in den multisektoralen Rahmenbestimmungen für große Investitionsvorhaben mit einem geringeren Markanteil als 25 % und einer Zunahme der Kapazität auf dem Markt von 5 % eingeführt wurden, wären erfüllt worden.
(58)
Spanien legte einen zweiten Bericht von LECG vor, in welchem die Analyse des Geschäftsplans von 2004 durch die Kommissionsdienststellen kritisiert wurde. LECG kritisierte die Analyse der Kommissionsdienststellen und legte alternative Werte für die Daten und Risikofaktoren vor sowie retrospektive Bewertungen des Landes, auf dem Ciudad de la Luz errichtet wurde.
(59)
In einer zweiten wirtschaftlichen Analyse untersuchten die Kommissionsdienststellen den Geschäftsplan von 2000 und die retrospektiven Landbewertungen, die von Spanien vorgelegt worden waren. Darüber hinaus wurde von einem unabhängigen Beratungsunternehmen im Auftrag der Kommission eine unabhängige wirtschaftliche Bewertung des Prinzips des marktwirtschaftlich handelnden privaten Kapitalgebers durchgeführt. Am 30. September 2011 wurde den spanischen Behörden der unabhängige Bericht zugesandt.
(60)
Die spanischen Behörden wiederholten wie in ihrer Stellungnahme zum Beschluss zur Eröffnung eines Prüfverfahrens ihre Auffassung, dass die Rentabilitätsaussichten von Ciudad de la Luz mit seinen wichtigsten Wettbewerbern aus der Filmbranche in der EU verglichen werden sollten (wie z. B. Babelsberg, Pinewood) und nicht, wie es Ecorys (18) tut, mit diversifizierten US-amerikanischen Konglomeraten des audiovisuellen Sektors (Time Warner, Disney) (19). Die spanischen Behörden sind der Ansicht, dass dieser Leistungsvergleich auf öffentlich verfügbaren Informationen (z. B Bloomberg) aus der Zeit ihrer Investitionsentscheidung (d. h. 2000 und 2004 und nicht 2008) basieren sollte. Schließlich machen sie geltend, dass eine Reihe von Missverständnissen oder technischen Mängeln die Schlussfolgerungen der Ecorys Studie entkräften (20). Die spanischen Behörden behaupteten, dass die Rentabilitätsaussichten der Investitionsentscheidung, basierend auf den zu dem Zeitpunkt verfügbaren Nachweisen, die Anforderungen des MEIP-Tests erfüllt hätten, wenn die Missverständnisse und technischen Mängel korrigiert und der passende Leistungsvergleich mit Wettbewerbern durchgeführt worden wäre.
V. WÜRDIGUNG DER BEIHILFE
(61)
Im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV „sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen“. Daraus geht hervor, dass die folgenden kumulativen Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit eine staatliche Beihilfe vorliegt: 1. die Maßnahme muss aus staatlichen Mitteln gewährt werden, 2. sie muss Unternehmen einen wirtschaftlichen Vorteil verschaffen, 3. der Vorteil muss selektiv sein und den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, 4. die Maßnahme muss den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.
(62)
Wie oben dargelegt, haben die spanischen Behörden argumentiert, dass die Maßnahme keine staatliche Beihilfe darstellt, da sie dem Prinzip des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers („MEIP“-Test) entspricht. Dieser Test prüft, ob ein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber zu dem Zeitpunkt, als die Entscheidung zugunsten der öffentlichen Investition getroffen wurde, unter denselben Bedingungen wie der öffentliche Kapitalgeber in das Projekt investiert hätte. Diesbezüglich ist es von Bedeutung, dass zuerst ein privater Kapitalgeber an dem Projekt beteiligt war (21) und dass die spanischen Behörden verschiedene Studien in Auftrag gegeben hatten, die zu dem Ergebnis kamen, dass das Projekt einen positiven Cashflow generieren würde (siehe Randnummer 22).
(63)
Wie unter Randnummer 17 dargelegt ist, hielt im Fall von Ciudad de la Luz ursprünglich ein privater Kapitalgeber (das geschäftsführende Unternehmen) einen Anteil von 25 % an dem Projekt (d. h. 150 000 EUR an dem anfänglichen Grundkapital in Höhe von 600 000 EUR). Dieser private Investor hat sich jedoch zurückgezogen, bevor er selbst weitere Mittel zuschoss (sein Anteil wurde 2004 von SPTCV aufgekauft). Danach investierte kein weiterer privater Kapitalgeber mehr in das Projekt.
(64)
Die Tatsache, dass der einzige verfügbare private Kapitalgeber nur in geringem Umfang Mittel bereitgestellt hat und sich zu dem Zeitpunkt zurückgezogen hat, als der große Teil der Investition zu erbringen war, kann als Anscheinsbeweis dafür gesehen werden, dass ein privater Kapitalgeber ein solches Projekt unter den damaligen Bedingungen nicht durchgeführt hätte. Darüber hinaus befand sich dieser private Investor in einer sehr speziellen Lage (und kann daher nicht mit dem marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgeber verglichen werden, der in der Rechtsprechung herangezogen wird), da er im Gegenzug für eine Verwaltungsgebühr auch dafür verantwortlich war, das Projekt einzuleiten, die Bauarbeiten zu beaufsichtigen und die Studios zu verwalten und zu fördern. Wenn man die ursprüngliche Investition isoliert sieht, könnte sie auch aus anderen Gründen als der reinen Rentabilität rational gewesen sein.
(65)
Mangels privater Aktieninhaber basierte die regionale Behörde ihre Investitionsentscheidung auf die Ergebnisse der Beratungsstudien. Das bloße Vorhandensein solcher Studien reicht jedoch nicht aus, um die Anforderungen des MEIP-Tests zu erfüllen. Vor der Bereitstellung von Mitteln in der Höhe des in Ciudad de la Luz investierten Kapitals würde man von einem privaten Kapitalgeber erwarten, dass er den Geschäftsplan und die Annahmen, auf denen solche Studien basieren, gründlich prüft. Ein privater Investor müsste selbst zu einem Urteil darüber gelangen, ob die besonderen Annahmen, die zur Begründung des Geschäftsplans herangezogen werden, in diesem speziellen Fall gerechtfertigt sind oder nicht. Darüber hinaus kann von einem privaten Kapitalgeber erwartet werden, dass er die erwartete Rendite des Ciudad de la Luz Projekts mit der erwarteten Rendite alternativer Projekte vergleicht. Eine solche Analyse wurde zu dem Zeitpunkt jedoch nicht durchgeführt. Außerdem war es noch nicht einmal möglich, einen solchen Vergleich auf der Grundlage der geschätzten positiven Cashflows durchzuführen, die in diesen Studien angegeben waren.
(66)
Im Rahmen einer Untersuchung der staatlichen Beihilfe verlangt die Rechtsprechung, dass die Kommission ihre eigene Beurteilung der Fakten vornimmt (22). Folglich muss die Gültigkeit der Berichte geprüft werden, die zum Zeitpunkt der Transaktion erstellt wurden.
(67)
Angesichts der Berichte, die die spanischen Behörden seit Einleitung des Prüfverfahrens vorgelegt haben, scheint es zwei Investitionsentscheidungen in Bezug auf das Projekt gegeben zu haben. Die erste erfolgte 2000 auf der Grundlage des Arthur Andersen Geschäftsplans von 2000 (er deckt Investitionen in dem Zeitraum 2002-2006 ab). Im Jahr 2004 wurde der Consultia Bericht in Auftrag gegeben; wahrscheinlich, um die Angemessenheit weiterer Investitionen in das Projekt zu prüfen. (Er deckte die tatsächliche Investition in dem Zeitraum 2002-2004 ab und gab eine Prognose über Investitionen in dem Zeitraum 2004-2014 ab). Folglich sollte der MEIP für beide Investitionsentscheidungen geprüft werden.
(68)
Die Kommission hat bewertet, ob ein hypothetischer, privater Kapitalgeber in das Projekt zur Gründung von Ciudad de la Luz investiert hätte. Nach dem Prinzip des marktwirtschaftlich handelnden Investors wird die vorgenommene Investition als staatliche Beihilfe gewertet, wenn die vom Staat zu erhaltende Ausgleichszahlung niedriger ist als der Betrag, den ein privater Kapitalgeber unter den besonderen Umständen des jeweiligen Projekts gefordert hätte.
(69)
Zur Finanzierung eines Projekts müssen Investoren Kapital investieren. Solches Kapital hat Kosten, die Kapitalkosten. Typischerweise gibt es zwei große Kapitalquellen: Eigenkapital und (finanzielles) Fremdkapital. Die Gesamtkapitalkosten sind der gewichtete durchschnittliche Kapitalkostensatz (WACC), der den Anteil von Eigen- und Fremdkapital berücksichtigt. Die Fremdkapitalkosten und die Eigenkapitalkosten sind erwartete und keine historischen Kosten. Im besonderen Fall von Ciudad de la Luz sah der Geschäftsplan vor, dass das Projekt vollständig über Eigenkapitel finanziert wird. Deshalb sind die Gesamtkapitalkosten das Eigenkapital.
(70)
Ein privater Eigenkapitalgeber wäre bereit gewesen, in Ciudad de la Luz zu investieren, wenn der erwartete interne Zinsfuß (23) höher oder gleich den Opportunitätskosten des Eigenkapitals wäre (24) (d. h. die Rendite, die er bei einem ähnlichen Projekt hätte erhalten können).
(71)
Die Kommission hat das Capital Asset Pricing Model kalibriert, um die Eigenkapitalkosten zu erhalten. Die Eigenkapitalkosten spiegeln die Opportunitätskosten der Investition für Anteilseigner an Unternehmen oder Projekten wider, die dasselbe (oder ein ähnliches) Geschäfts- und Finanzrisiko haben, wie das in Betracht kommende Projekt. Nach dem Capital Asset Pricing Model (CAPM) sollten die Eigenkapitalkosten Ke anhand der folgenden Formel abgeschätzt werden:
dabei ist Rf der risikofreie Zinssatz, ) die Markt-Risikoprämie und ß ist das „Beta“, ein Maß des systematischen (nicht-diversifizierbaren) Risikos, das mit den Aktien von Ciudad de la Luz verbunden ist und sowohl das wirtschaftliche als auch das finanzielle Risiko widerspiegelt.
(72)
Für den risikofreien Satz Rf schlägt die Marktpraxis (25) vor, den Zinssatz für langfristige (typischerweise mit einer Laufzeit von zehn Jahren) Staatsanleihen im Land der Geschäftstätigkeit heranzuziehen (diese werden als die am wenigsten riskanten Investitionen angesehen). 2004 betrug in Spanien die durchschnittliche Jahresrendite auf Staatsanleihen mit einer Laufzeit von 10 Jahren 4,1 % (26). Für die Markt-Risikoprämie sollte die historische Markt-Risikoprämie über einen angemessen langen Zeitraum herangezogen werden. Es ist gängige Marktpraxis, den Unterschied zwischen der historischen Rendite auf einen diversifizierten Aktienindex im Land der Geschäftstätigkeit und dem risikofreien Satz heranzuziehen. Nach Fernández (2004) (27) lag die historische Markt-Risikoprämie bei Staatsanleihen in Spanien (für den Zeitraum zwischen 1991 und 2003) zwischen 6,8 % und 9,3 %. Die Kommission wählte bei der Schätzung der Markt-Risikoprämie einen konservativen Ansatz und nahm den unteren Grenzwert dieser Spanne, nämlich 6,8 %. Eine weitere Abhandlung jüngeren Datums desselben Autors (28) untermauert die Gültigkeit dieses Wertes, indem sie für den Zeitraum 2000-2004 eine erforderliche Eigenkapitalprämie zwischen 6 und 7 % nennt.
(73)
Für eine Schätzung des Betas zog die Kommission öffentlich verfügbare Informationen zu Unternehmen heran, die von den spanischen Behörden als direkte Wettbewerber von Ciudad de la Luz by identifiziert wurden, nämlich die Carrere Group (29) und Babelsberg. Diese Zahlen wurden von Finanzanalysten genannt, die eine eingehende Analyse der beiden Unternehmen durchführten. Ein Mittelwert der beiden Betas, angeglichen an das finanzielle Risikoprofil von Ciudad de la Luz ergibt einen Wert von etwa 1,5. Das ist ein konservativer Ansatz, da die Investition in Ciudad de la Luz wahrscheinlich ein höheres idiosynkratisches Risiko tragen wird als die anderen beiden, etablierten Studios. Ciudad de la Luz ist eine Green-Field-Investition in einer Region, in der weder spanische noch internationale Filmproduzenten angesiedelt sind. Anders ausgedrückt ist das Beta von Ciudad de la Luz wahrscheinlich höher als das seiner Wettbewerber.
(74)
Unter Anwendung der vorstehenden Formel (siehe Randnummer 71), erhielt die Kommission das Ergebnis, dass die erwarteten Eigenkapitalkosten ungefähr 14,9 % betragen.
(75)
Zum Vergleich: wie in Anhang I diskutiert wird, brachte Spanien vor, dass die Anwendung des CAPM-Modells zeigen würde, dass ein privater Investor eine Risikoprämie „fordern würde“ und keine Rendite und zwar in Höhe von 3,75 % im Jahr 2000 und 2,07 % im Jahr 2004. Diese Berechnung basiert auf einem Beta von ß = 0,395. Ein Beta von 1 stellt das Portfolio aller Aktien dar, also die „Durchschnitts“aktie. Ein Beta deutlich unter 1 würde also eine Investition mit besonderen niedrigem Risiko darstellen. Spanien hat diese Annahme nicht substantiiert und hat sie nicht mit plausiblen und nachprüfbaren Daten belegt.
(76)
Wie oben festgestellt wurde (siehe Randnummer 70) würde ein privater Kapitalgeber nur in ein Projekt investieren, dessen interner Zinsfuß höher als die Opportunitätskosten des Kapital sind. Die Kommission merkt an, dass der Geschäftsplan von 2000 nur die anfängliche Projektphase detailliert untersucht hat. Die Analyse der Kommission (siehe Anhang II) kommt, basierend auf dem Geschäftsplan von 2000, zu einem negativen Kapitalwert. Dabei stützt sie sich auf die in dem Geschäftsplan vorgelegten Cashflows und übernimmt diese unbesehen. Auf dieser Grundlage hätte ein privater Kapitalgeber nicht in das Projekt investiert.
(77)
Bei der Festlegung des internen Zinsfußes wählt die Kommission erneut den konservativen Ansatz, indem sie die Annahmen des Geschäftsplans nicht hinterfragt, insbesondere nicht den Cashflow-Strom, der für das vorgeschlagene Projekt prognostiziert wird. Es sollte jedoch angemerkt werden, dass die in dem Geschäftsplan von 2004 prognostizierten Cashflows übermäßig optimistisch zu sein scheinen, insbesondere wenn man die Verluste berücksichtigt, die das Unternehmen in dem Zeitraum von 2002 bis 2004 gemacht hat (30). Auf der Grundlage der der Kommission zur Verfügung stehenden Informationen kann man folglich davon ausgehen, dass die im Geschäftsplan von 2004 erwarteten Cashflows einen oberen Grenzwert darstellen (31). Der Strom der Cashflows bestimmt die erwartete Rendite. Die Kommission glaubt auch die erwartete Rendite von Ciudad de la Luz unbesehen. Sie kalibriert jedoch die Kosten der Kapitalaufnahme. Das müsste von einem vernünftig handelnden privaten Kapitalgeber gemacht werden.
(78)
Auf der Grundlage des von Ciudad de la Luz vorgeschlagenen Geschäftsplans von 2004 beträgt der interne Zinsfuß dieses Projekts 5,74 % (siehe Anhang I). Ein privater Kapitalgeber, der in Ciudad de la Luz investiert und mit Opportunitätskosten des Kapitals von mindestens 14 % konfrontiert wird (wie vorstehend errechnet, siehe Randnummer 73), hätte diese Investition nicht getätigt, da der interne Zinsfuß niedriger als die Opportunitätskosten des Kapitals ist.
(79)
Darüber hinaus hat die Kommission den Kapitalwert der Investition in Ciudad de la Luz errechnet, um die Größenordnung des Werts anzugeben, den das Projekt für den privaten Kapitalgeber hätte. Das Ziel einer Investitionsentscheidung ist es, Anlagen zu finden, die mehr wert sind, als sie kosten, also Investitionen, bei denen die erwartete Rendite höher als die Opportunitätskosten des Kapitals sind. Wenn dies, wie bei Ciudad de la Luz, nicht der Fall ist, ist der Wert des Projekts negativ und folglich ist die Investition für einen vernünftig handelnden privaten Kapitalgeber nicht rentabel. Der Kapitalwert jedes Projekts gibt an, wie viel die Investition zum Zeitpunkt der Entscheidung wert ist. Er wird errechnet, indem der im Geschäftsplan vorgesehene Cashflow-Strom unter Anwendung des Abzinsungsfaktors - den Kapitalkosten - abgezogen wird. Intuitiv gilt: je höher die Kapitalkosten, desto niedriger der Kapitalwert.
(80)
Im Fall von Ciudad de la Luz ergibt sich unter Zugrundelegung von Opportunitätskosten des Kapitals von 14 % und den in dem Consultia Geschäftsplan von 2004 angegebenen Cashflows (die von der Kommission wie in Randnummer 76 erklärt, unbesehen übernommen werden) ein Kapitalwert der Investition von ungefähr minus 130 Mio. EUR (siehe Anhang). Folglich lohnt sich diese Investitionsmöglichkeit nicht für einen privaten Kapitalgeber.
(81)
Die Kommission hat auch eine Überprüfung der Robustheit vorgenommen. Dabei hat sich gezeigt, dass das Ergebnis sehr solide ist. Wie von der Kommission geschätzt, reagiert das Ergebnis ab einem bestimmten Schwellenwert kaum auf den Wert der Opportunitätskosten des Kapitals. Anders ausgedrückt: signifikante Änderungen der von der Kommission bei der Berechnung der Kapitalkosten kalibrierten Parameter ändern das Ergebnis nicht. Die nachfolgende Grafik stellt die ungefähren Werte des Kapitalwerts bei verschiedenen Werten der Kapitalkosten (WACC) von 5 % bis 20 % dar. Die Grafik illustriert, dass der Kapitalwert bei einem WACC zwischen 5 % und 6 % negativ wird. Wenn die Kapitalkosten über 6 % liegen, würde ein privater Kapitalgeber folglich nicht in das Projekt investieren. WACC-Werte über 10 % wirken sich darüber hinaus praktisch nicht auf den Kapitalwert aus. Die Kommission hat einen WACC von ungefähr 14 % geschätzt, der also in einem Bereich liegt, in dem man mit einem hohen Maß an Konfidenz schlussfolgern kann, dass das Projekt nicht profitabel ist.
(82)
Als Reaktion auf die Bewertung der Kommission haben die spanischen Behörden basierend auf dem Bericht des Wirtschaftsberatungsunternehmens (32) argumentiert, dass diese Bewertung fehlerhaft ist. Erstens wurde die CAPM-Analyse als solche zwar als richtiger Ansatz gesehen, der Bericht des Beratungsunternehmens hinterfragt jedoch die von der Kommission herangezogenen Werte der Parameter. Insbesondere hätten die Eigenkapitalprämie und die „Betas“ niedriger sein müssen. Zweitens hätte die Kommission zur Festlegung der entsprechenden Richtgröße nicht nur den Geschäftsplan von Consultia IT heranziehen sollen, sondern auch den von Arthur Andersen von 2000. Drittens habe die Kommission zum Abschätzen der erwarteten Profitabilität des Projekts Ciudad de la Luz nicht die geeigneten finanzwirtschaftlichen Kennzahlen herangezogen. Schließlich habe es die Kommission versäumt, die erwarteten Einnahmen aus der Entwicklung von Hotels und Büroflächen zu berücksichtigen.
(83)
Diese Argumente wurden von der Kommission entkräftet. In Bezug auf die Eigenkapitalprämie wird in Anhang II im Einzelnen erläutert, warum die Werte in dem von Spanien vorgeschlagenen Rahmen nicht stichhaltig sein können. Am wichtigsten ist hierbei, dass die für die Prämie vorgeschlagenen Werte für das Jahr 2009 geschätzte Werte waren und nicht die Werte, die 2000 und 2004 am häufigsten auftraten. Die für eine Schätzung des CAPM herangezogenen Werte sollten eindeutig die zum Zeitpunkt der Geschäftsentscheidung geltenden Werte sein. Tatsächlich legt der von den spanischen Behörden zitierte Autor für den betreffenden Zeitraum Schätzungen vor, die mit der Bewertung der Kommission übereinstimmen. In Anhang II wird auch erläutert, warum die Forderung der spanischen Behörden nach niedrigeren „Betas“ fehlerhaft ist. Die Kommission zieht Werte von öffentlichen Studien heran, die Betas für enge Wettbewerber von Ciudad de la Luz errechnet haben. Der Vorschlag der spanischen Behörden, historische Betas zu wählen, wird von Finanzexperten abgelehnt.
(84)
Als Antwort auf die Forderung der spanischen Behörden, den Geschäftsplan von 2000 zu berücksichtigen, legt Anhang II eine solche Berechnung vor. Wie ersichtlich ist, wäre der WACC in dem Fall aufgrund einer höheren Risikoprämie und eines höheren risikofreien Zinssatzes sogar noch höher als in 2004. Auch diese Berechnung führt zu einem negativen Kapitalwert. In Bezug auf mögliche Einnahmen aus Hotels und Büroflächen schließlich, basieren die Behauptungen der spanischen Behörden auf neuen Nachweisen, nämlich auf sechs Gutachten zur Grundstücksbewertung, die nachträglich erstellt wurden. Diese Nachweise standen damals einem potenziellen Investor nicht zur Verfügung. Während in dem Andersen-Bericht die Möglichkeit der Errichtung eines Hotelkomplexes erwähnt wird, enthält er keine Informationen über die erwartete Rentabilität und es lag kein Geschäftsplan bezüglich der Entwicklung des Landes vor. Anhang II untersucht dennoch detailliert die vorgeschlagenen Ex-post-Berichte über die Landentwicklung. Sie enthalten gravierende Fehler. Die für Büroflächen in dem Komplex Ciudad de la Luz vorgeschlagenen Richtpreise entsprechen beispielsweise den Preisen in den renommiertesten Einkaufsstraßen von Alicante. Angesichts der Tatsache, dass sich der Komplex Ciudad de la Luz außerhalb der Stadt Alicante in der Nähe eines Industriekomplexes befindet, sind solche Richtpreise stark überhöht. Ähnlich sind die Richtpreise für Hotels an Hotels mit 4 oder 5 Sternen ausgerichtet. Es gibt keine Hinweise dafür, dass eine ausreichende Nachfrage nach solchen Hotels außerhalb von Alicante (und dicht an einer Autobahn und einem Industriekomplex) besteht.
(85)
Abgesehen von ihrer eigenen internen Bewertung hat die Kommission auch eine unabhängige Studie zu der Frage in Auftrag gegeben, ob ein privater Kapitalgeber eine solche Investition in Ciudad de la Luz unter den gleichen Bedingungen vorgenommen hätte. (33) In dem Ecorys-Bericht werden verschiedene Szenarien betrachtet, bei denen die Schätzung der Eigenkapitalkosten zwischen 12,5 % und 21,4 % für die Investition im Jahr 2000 und zwischen 10,9 % und 15,9 % für die weitere Investition in 2004 liegen. Folglich liegt das Ergebnis der Studie der Kommission innerhalb der von Ecorys berechneten Bandbreite. Im Gegensatz dazu liegt der auf der Grundlage des Geschäftsplans errechnete interne Zinsfuß deutlich unter den von Ecorys geschätzten Mindesteigenkapitalkosten.
(86)
Ecorys gelangt folglich insgesamt zu dem Schluss, dass es nicht als wahrscheinlich erscheint, dass die in 2000 und 2004 getätigten Investitionen dem Verhalten eines sorgfältigen handelnden privaten Kapitalgebers in einer Marktwirtschaft entsprochen haben. In Bezug auf den Investitionsplan von 2000 kommt Ecorys zu dem Ergebnis, dass das rekonstruierte Geschäftsszenario einen negativen Kapitalwert in Höhe von 9,3 Mrd. PTA aufweist. Für einen umsichtigen, marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgeber wäre es viel interessanter gewesen, auf dem Wertpapiermarkt zu investieren. In Bezug auf die Investition von 2004 kommt Ecorys zu dem Schluss, dass „sich ein sorgfältiger, marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber höchstwahrscheinlich dagegen entschieden hätte, das vollständige CDL-Projekt abzuschließen und stattdessen vielleicht die sechs Tonbühnen betrieben hätte, in die bereits investiert worden war oder das Projekt beendet und den Verlust in Kauf genommen hätte“. (34) Schließlich vertritt Ecorys die Auffassung, dass ein privater Kapitalgeber kein Beteiligungsdarlehen oder sonstiges Darlehen für das Projekt bereitgestellt hätte, da der Cashflow des Projekts für Schuldendienstleistungen nicht ausreichte.
(87)
Es wird folglich die Schlussfolgerung gezogen, dass weder die zwischen 2000 und 2004 in Ciudad de la Luz getätigten Investitionen noch die späteren, dem Prinzip des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers entsprechen und damit einen Vorteil für das Unternehmen Ciudad de la Luz SAU darstellen. Da die MEIP-Tests nicht erfüllt werden, hätte ein marktwirtschaftlich handelnder Investor im Jahr 2000 nicht investiert und hätte auf der Grundlage des Wirtschaftsplans von 2004 nicht weiter in das Projekt investiert.
(88)
Folglich ist die Kommission der Ansicht, dass der wirtschaftliche Vorteil der gesamte Wert der Investition ist. Bei den Ciudad de la Luz von SPTCV gewährten Darlehen handelte es sich um nachrangige Darlehen, was heißt, dass sie in der Bilanz ähnlich wie Eigenkapital behandelt wurden. Wie die Kommission bereits im Beschluss zur Eröffnung eines Prüfverfahrens festgestellt hat, wurden die Zinsen für die Darlehen mit einem festen und einem variablen Teil berechnet. Der Zinssatz für den festverzinslichen Teil war sehr niedrig und würde von einem marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgeber nicht akzeptiert werden. Der ungewöhnlich niedrige festverzinsliche Teil des Darlehens könnte im Prinzip dank der Verknüpfung des variablen Teils an die Rentabilität des Projekts durch die Aussicht auf eine angemessene Vergütung aus dem Beteiligungsdarlehen kompensiert werden. Im vorliegenden Projekt könnte das jedoch nicht der Fall sein (siehe die vorstehende Begründung des Prinzips des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers). Darüber hinaus wurden bei der Gewinnprognose und der der Kommission von den spanischen Behörden für die Zeitraum 2002-2014 vorgelegten Erklärung keine finanziellen Kosten berücksichtigt. Schließlich waren die Darlehen theoretisch im April 2015 zurückzuzahlen, also nach dem Datum der Beendigung (und möglicherweise nach Veräußerung) des Projekts, die für 2014 geplant war. Das hätte ein marktwirtschaftlich handelnder Kreditgeber nicht akzeptiert. In ihrer Antwort vom 20. April 2009 auf den Beschluss zur Eröffnung eines Prüfverfahrens haben die spanischen Behörden erklärt, dass diese Darlehen von einem wirtschaftlichen Standpunkt aus als Kapitalspritze betrachtet werden sollten, da der Kapitalgeber und der Anteilseigner identisch sind (d. h. SPTCV). Da keines der 2005, 2007, 2008 und 2009 bezahlten Darlehen (auch nur teilweise) zurückgezahlt wurde und der Begünstigte keine Zinsen für diese Darlehen bezahlt hat, müssen sie tatsächlich de facto als Eigenkapitalinvestition gesehen werden. Gemäß den von den spanischen Behörden im April 2012 vorgelegten Informationen belief sich der Gesamtbetrag Ende 2010 auf 265 089 599 EUR (35).
(89)
Die Beihilfe ist auch selektiv, da der Nutzen aus dieser Unterstützung nur für diejenigen Unternehmen einen Vorteil darstellt, die in diesem Sektor aktiv sind - und in Wirklichkeit nur einigen von ihnen.
(90)
Die Kommission merkt an, dass die Generalitat Valenciana die Investition vollumfänglich über die sich vollständig in ihrem Besitz befindliche Investmentgesellschaft SPTCV finanziert hat und dass die Studien, die zur öffentlichen Investition in Ciudad de la Luz geführt haben, von Generalitat Valenciana ausgeführt wurden. Also können diese vergebenen Mittel als einzelstaatliche Mittel betrachtet werden.
(91)
Wenn eine staatliche Beihilfe die Position eines Unternehmens verglichen mit anderen konkurrierenden Unternehmen stärkt, sind die letztgenannten durch diese Beihilfe beeinträchtigt. Die Unterstützung stärkt die Position von Ciudad de la Luz verglichen mit anderen Wettbewerbern, indem sie es Ciudad de la Luz ermöglicht, auf den Markt der Filmstudios zu gelangen. Der Wettbewerb zwischen den Unternehmen, die von dieser Maßnahme profitieren und denen, die nicht von ihr profitieren, ist verzerrt. Selbst wenn man annimmt, dass Filmproduktionen in anderen Mitgliedstaaten, in denen andere Filmstudios ihren Standort haben, Beihilfen erhalten, ist das kein einschlägiges Argument für die Verneinung des Vorliegens einer Wettbewerbsverzerrung. Eine Maßnahme entgeht nicht ihrer Qualifizierung als staatliche Beihilfe, nur weil andere Mitgliedstaaten möglicherweise auch ihre eigenen marktverzerrenden Maßnahmen ergriffen haben. Ein solcher „Ausgleich“ findet nicht bei der Bewertung der Frage statt, ob eine Wettbewerbsverzerrung vorliegt.
(92)
Schließlich ist die Kommission der Ansicht, dass die betreffende Maßnahme den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigt. Filmstudios vermarkten ihre Einrichtungen auf einer internationalen Basis. Filmproduzenten verhandeln regelmäßig über Preise und Bedingungen mit einer Reihe von Filmstudios, die in verschiedenen Mitgliedstaaten niedergelassen sind. Die Kommission hat Beihilferegelungen in Spanien und in anderen Mitgliedstaaten genehmigt, die die Produktion audiovisueller Werke unterstützen und folglich indirekt die Nutzung nationaler technischen Einrichtungen, einschließlich Filmstudios unterstützen. Das vierte Kriterium der Mitteilung zur Filmwirtschaft von 2001 verbietet jedoch zusätzliche Beihilfen für besondere Filmarbeiten, einschließlich der Nutzung von Filmstudios.
(93)
Angesichts der obigen Ausführungen ist die Kommission der Ansicht, dass das Projekt Ciudad de la Luz einen selektiven wirtschaftlichen Vorteil verschafft. Das Projekt wird öffentlich finanziert, verzerrt den Wettbewerb und beeinträchtigt den innergemeinschaftlichen Handel. Folglich sieht die Kommission die notifizierte Maßnahme als eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union an.
(94)
Zuerst muss die Kommission sicherstellen, dass die Beihilfe nicht in anderen Bereichen als der staatlichen Beihilfe gegen die Bestimmungen des AEUV verstößt. In diesem Fall erfolgt die Bewertung der Kommission unbeschadet etwaiger weiterer Feststellungen in Bezug auf die Vereinbarkeit mit EU-Vorschriften für die öffentliche Auftragsvergabe. Die Beihilfe enthält keine weiteren Elemente, die Probleme im Hinblick auf den Grundsatz der allgemeinen Rechtmäßigkeit der Beihilfe darstellen könnten.
(95)
Wie im Beschluss zur Eröffnung eines Prüfverfahrens festgestellt wurde, haben die spanischen Behörden ergänzend geltend gemacht, dass die Maßnahme mit Artikel 107 Absatz 3 als Regionalbeihilfe und zur Förderung der Kultur vereinbar wäre, sollte die Kommission feststellen, dass die betreffenden Maßnahmen eine staatliche Beihilfe darstellen.
(96)
Eine Regionalbeihilfe für den Bau von Ciudad de la Luz könnte dadurch gerechtfertigt sein, dass die Investition in einem geförderten Gebiet getätigt wurde. Die spanischen Behörden haben vorgebracht, dass eine Intensität der Beihilfe in Höhe von 36 % im Rahmen der Bestimmungen der Regionalbeihilfe zulässig ist, die zum Zeitpunkt der ursprünglichen Investitionsentscheidung von 2000-2006 gültig war.
(97)
Da es sich hierbei um nicht angemeldete Beihilfemaßnahmen handelt, finden die Regionalbeihilfeleitlinien für 2000-2006 (36) Anwendung. Punkt 4.2 der Leitlinien legt fest: „Um zu gewährleisten, dass die produktiven Investitionen rentabel und gesund sind, muss der Beitrag des Beihilfeempfängers zu ihrer Finanzierung mindestens 25 % betragen.“ Fußnote 20 der Leitlinien legt fest, dass dieser Mindestbeitrag von 25 % keine Beihilfe enthalten darf. Zwar gab es für 25 % des anfänglichen Grundkapitals von 600 000 EUR einen privaten Kapitalgeber, bei diesem handelte es sich jedoch um die Gesellschaft, die das Projekt für eine Gebühr verwaltete. Dieser Kapitalgeber investierte nicht weiter in das Projekt, um seinen Anteil der Mehrheit der öffentlichen Investitionen in das Projekt anzupassen. Folglich kann diese erste Investition nicht isoliert von der öffentlichen Investition betrachtet werden, da sie keine unabhängige Investition ist. Darüber hinaus kaufte SPTCV im Juli 2004 die Anteile des privaten Kapitalgebers auf, wodurch dessen Anteil auf 0,2 % fiel.
(98)
Die spanischen Behörden haben argumentiert, dass die Investition in Höhe von 25 % von SPTCV selbst als Beitrag des Beihilfeempfängers angesehen werden könnte. Die Kommission ist der Ansicht, dass ein solcher Ansatz, bei dem 25 % der Investition durch eine öffentliche Einrichtung gedeckt sind, die nicht wie ein privater Kapitalgeber handelt (siehe vorstehend Abschnitt V, Unterabschnitt „Wirtschaftlicher Vorteil“), während die verbleibenden 75 % der Investition ebenfalls aus staatlichen Mitteln erfolgen, nicht sicherstellen kann, dass die unterstützte produktive Investition rentabel und gesund ist.
(99)
Da die Investition in Ciudad de la Luz vollständig aus öffentlichen Mitteln von SPTCV finanziert wurde, wird diese Voraussetzung nicht erfüllt.
(100)
In bestimmten Situationen hat die Kommission Beihilfen für den audiovisuellen Sektor im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c bewilligt, wobei sie die kulturellen Ziele von Artikel 167 AEUV berücksichtigt. Die Ausnahmeregelung für Kulturbeihilfen kann in Verbindung mit anderen Rechtsgrundlagen für die Vereinbarkeit angewendet werden, beispielsweise mit der Hilfe für gewisse Wirtschaftszweige im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV. (37) Auch wenn dies nicht von den spanischen Behörden vorgebracht wurde, wird die Rechtsgrundlage angesichts der Stellungnahmen anderer Parteien im Folgenden untersucht.
(101)
Eine Beurteilung im Rahmen von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV wird in einem Drei-Stufen-Test vorgenommen, bei dem die Vorteile und die negativen Auswirkungen der betreffenden Maßnahme gegeneinander abgewogen werden.
(102)
Bei der Anwendung dieses Drei-Stufen-Tests bewertet die Kommission die folgenden Fragen:
a)
Ist die Zielsetzung der Beihilfemaßnahme klar definiert und von gemeinsamem Interesse (d. h. das Marktversagen zu beheben oder ein anderes Ziel zu verfolgen)?
b)
Ist das Beihilfeinstrument so gestaltet, dass das im gemeinsamen Interesse liegende Ziel erreicht werden kann? Insbesondere:
i)
Ist die Beihilfemaßnahme ein geeignetes Instrument, d. h. gibt es andere, besser geeignete Instrumente?
ii)
Hat sie einen Anreizeffekt, d. h., ändert sie das Verhalten von Unternehmen?
iii)
Ist die Beihilfe verhältnismäßig, d. h. könnte dieselbe Verhaltensänderung auch mit einer geringeren Beihilfe erreicht werden?
c)
Sind die Verfälschungen von Wettbewerb und Handel in ihrem Ausmaß so begrenzt, so dass die Gesamtbilanz der Auswirkungen positiv ist?
(103)
Ein „Marktversagen“ liegt vor, wenn das Marktgeschehen nicht zum höchsten umfassenden sozialen Schutz führt. Im Fall sogenannter öffentlicher oder meritorischer Güter (38) kann es zu ineffizienten Marktergebnissen kommen. Solche Güter erzeugen positive externe Effekte, bei denen der soziale Nutzen den privaten Nutzen übersteigt. Als Ergebnis liegt die gelieferte Menge unterhalb des Optimums - was wiederum das öffentliche Eingreifen (und möglicherweise öffentliche Subventionen) rechtfertigen könnte.
(104)
In der EU besteht ein äußerst wettbewerbsorientierter Markt mit einer Reihe großer Filmstudios. Im Bereich großer Filmproduktionen sind die europäischen Filmstudios darüber hinaus einem beträchtlichen Wettbewerb von Studios außerhalb der EU ausgesetzt. Der Anscheinsbeweis unterstützt folglich kein Marktversagen auf der Grundlage einer unzureichenden Versorgung und hoher Zugangskosten. In ihrer Antwort auf den Beschluss zur Eröffnung eines Prüfverfahrens machen die spanischen Filmproduzenten geltend, dass der spanische Markt vor dem Bau von Ciudad de la Luz keine ähnlichen hochwertigen Leistungen angeboten hat. Die valenzianischen Filmproduzenten haben insbesondere darauf hingewiesen, dass ihnen der Zugang zu einem lokalen Filmstudio ermöglichen würde, die Produktionskosten zu senken (niedrigere Transportkosten, Nähe zu anderen Dienstleistungen, die für die Filmproduktion benötigt werden usw.).
(105)
Die Tatsache, dass heimische Filmproduzenten von Ciudad de la Luz profitieren würden, reicht jedoch nicht aus, um ein wie oben definiertes „Marktversagen“ zu begründen. Erstens wäre es mit dem von den spanischen Behörden erklärten Ziel unvereinbar, dass Ciudad de la Luz ein Marktversagen in Bezug auf die lokale Filmproduktion behebt. Der Consultia-Bericht von 2004 sieht nur lokale Filmstudios als „indirekte“ Wettbewerber an, da Ciudad de la Luz stattdessen auf große Filmproduktionen abzielen würde.
(106)
Zweitens müsste bewertet werden, ob der soziale Nutzen eines Filmstudios wie Ciudad de la Luz größer ist als die Kosten, um ein Marktversagen in Bezug auf spanische Filmproduzenten aufzuzeigen. Dann müsste unter anderem abgewogen werden, ob die bestehenden Einrichtungen nicht ausreichen, d. h. ob die spanischen Filmproduzenten nicht die bestehenden Filmstudios in Spanien (wie Video Planning, Cartuja Producciones und Loasur Audiovisual in Andalucía, MEDIA Park in Cataluña, Platós Valencia in Valencia und Estudios Barajas, Estudios El Álamo, Estudios Los Ángeles und Flash Estudio in Madrid) oder in anderen Mitgliedstaaten nutzen könnten. Während die spanischen Filmproduzenten auf einige (unbezifferte) Kostenvorteile von Ciudad de la Luz hinwiesen, haben sie nicht argumentiert, dass solche lokalen Filmstudios für die innerstaatliche Filmproduktion unerlässlich seien.
(107)
Da kein klar definiertes Marktversagen vorliegt, das durch die Beihilfe behoben werden würde, kann sie nicht als angemessen und verhältnismäßig angesehen werden, um dieses Marktversagen zu beheben. Wäre der Zweck des Filmstudios die Unterstützung der lokalen Filmproduktion, so wäre es unter anderem erforderlich gewesen, die getätigte Investition mit anderen Maßnahmen zu vergleichen, mit denen aus Sicht der Filmproduzenten vergleichbare Wirkungen hätten erzielt werden können. Ein solcher Vergleich wurde von den spanischen Behörden nicht vorgelegt.
(108)
Die Abwägungsprüfung erfordert auch die Bewertung negativer Auswirkungen in Bezug auf eine Verzerrung des Wettbewerbs und des Handels. Wenn man bedenkt, dass die Produktion beträchtlich unter den ursprünglichen Erwartungen zurückgeblieben ist und dass in erster Linie lokale Filmproduktionen angezogen wurden, kann man davon ausgehen, dass die verzerrenden Auswirkungen der Ciudad de la Luz Filmstudios bis heute eher begrenzt waren. Die Anzahl der Filme, die in Ciudad de la Luz produziert wurden, ist jedoch kein guter Indikator für die möglichen verzerrenden Auswirkungen. Der Eintritt von Ciudad de la Luz auf den europäischen Filmstudiomarkt hat die allgemeine Studiokapazität erhöht. Die elementare wirtschaftliche Denkweise impliziert, dass eine solche Steigerung unabhängig vom tatsächlichen Umfang, in dem Ciudad de la Luz sich Produktionen sichern kann, zu einem allgemeinen Preisrückgang führt. Da sich dies auf den gesamten Marktpreis auswirken würde, könnte ein solcher Preisrückgang nicht nur durch einen Vergleich der Preisgestaltung von Ciudad de la Luz mit derjenigen der Wettbewerber betrachtet werden. Darüber hinaus könnte der Bau von Ciudad de la Luz andere Mitgliedstaaten dazu anregen, ähnliche Investitionen zu tätigen. Und schließlich könnte sich in Zukunft die Stellung von Ciudad de la Luz auf dem Markt angesichts seiner modernen Einrichtungen ändern.
(109)
Aus den dargelegten Gründen kann die Beihilfe nicht als vereinbar mit Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c angesehen werden, da sie kein Marktversagen des Sektors behebt und die Gefahr einer Beeinträchtigung von Wettbewerb und Handel besteht.
(110)
Die spanischen Behörden haben keine Argumente vorgebracht, die zu einer Änderung der Ansicht der Kommission führen könnten, die diese in ihrem Beschluss zur Eröffnung eines Prüfverfahrens zum Ausdruck gebracht hat. Dort steht, dass sie „der Meinung ist, dass nichts darauf hindeutet, dass die Ausnahmeregelung [für Kulturbeihilfen] auf staatliche Beihilfen angewendet werden kann, die für den Bau und den Betrieb eines neuen, großen Filmstudiokomplexes genutzt werden.“ Im Beschluss zur Eröffnung eines Prüfverfahrens wurde die Möglichkeit abgetan, die Studios als „kulturelle Infrastruktur“ zu behandeln, da sie hochspezialisiert sind und ihre Nutzung auf den audiovisuellen Sektor begrenzt ist (für das Drehen von Filmen, Fernsehproduktionen und Werbung).
(111)
Damit die in Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe d AEUV vorgesehene Ausnahmeregelung für Kulturbeihilfen auf eine Förderung angewendet werden kann, die nicht unter die Mitteilung zur Filmwirtschaft fällt, müsste die Beihilfe nicht nur notwendig, angemessen und verhältnismäßig sein (wie im Fall der vorstehenden Bewertung in Bezug auf Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c), sondern auch auf ein kulturelles Ziel ausgerichtet sein. Da festgestellt wurde, dass diese Kriterien nicht in Bezug auf Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c vorliegen, gilt dies auch für Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe d.
(112)
Im Dezember 2008 hat die Kommission die Filmfördermaßnahmen genehmigt, die die Region Valencia auf der Grundlage der Mitteilung zur Filmwirtschaft angeboten hat (39). Vor diesem Zeitpunkt können Fördermaßnahmen, die die Regionalregierung von Valencia im Zusammenhang mit Filmarbeiten in Ciudad de la Luz gewährt hat, in den Fällen nicht als vereinbar angesehen werden, in denen das Drehen in Ciudad de la Luz eine Voraussetzung für die Beihilfe war (dies widerspricht dem vierten Kriterium der Mitteilung zur Filmwirtschaft, nach dem zusätzliche Beihilfen für besondere Filmarbeiten nicht zulässig sind).
(113)
Schließlich besteht keine Notwendigkeit, im Rahmen der vorliegenden Entscheidung weiter zu prüfen, ob den Filmproduzenten eine Beihilfe gewährt wurde.
VI. FAZIT
(114)
Die Kommission stellt fest, dass Spanien Ciudad de la Luz SA unter Verstoß gegen Artikel 108 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union rechtswidrig staatliche Beihilfen gewährt hat. Ein privater Kapitalgeber hätte nicht zu denselben Bedingungen in Ciudad de la Luz investiert, wie dies die Region Valencia getan hat. Deshalb sieht die Kommission die gesamte öffentliche Investition in das Projekt als rechtswidrige Beihilfe an.
(115)
Folglich beläuft sich die Beihilfe bis Dezember 2010 auf den Gesamtbetrag von 265 089 599 EUR für direkte öffentliche Investitionen in Ciudad de la Luz SA sowie auf alle Fördermaßnahmen, die Filmproduzenten unter der Voraussetzung gewährt wurden, dass sie in Ciudad de la Luz drehen.
(116)
Gemäß dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs ist die Kommission dazu befugt, zu entscheiden, dass der betreffende Staat die Beihilfe aufzuheben oder umzugestalten hat (40), wenn sie die Unvereinbarkeit dieser Beihilfe mit dem gemeinsamen Markt festgestellt hat. Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes dient die Verpflichtung zur Aufhebung oder Umgestaltung einer Beihilfe, die die Kommission als unvereinbar mit dem gemeinsamen Markt erachtet hat, der Wiederherstellung der früheren Lage (41). In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof festgestellt, dass dieses Ziel erreicht ist, sobald der Empfänger die im Rahmen der rechtswidrigen Beihilfe erhaltenen Beträge zurückbezahlt hat, da er so den Vorteil verliert, den er auf dem Markt gegenüber seinen Mitbewerbern besaß und die Lage vor der Zahlung der Beihilfe wiederhergestellt wird (42).
(117)
Im Einklang mit dieser Rechtsprechung legt Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates (43) Folgendes fest: „In Negativentscheidungen hinsichtlich rechtswidriger Beihilfen entscheidet die Kommission, dass der betreffende Mitgliedstaat alle notwendigen Maßnahmen ergreift, um die Beihilfe vom Empfänger zurückzufordern“ -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die in der Bereitstellung des Grundkapital und den späteren Aktienkapitalerhöhungen in Höhe von 94 459 719 EUR, der Zuweisung von Land im Wert von 9 800 040 EUR an Ciudad da la Luz, den Beteiligungsdarlehen in Höhe von 115 Mio. EUR und den seit 2008 begebenen Wandelanleihen in Höhe von 45 829 840 EUR bestehenden Maßnahmen, die Ciudad de la Luz rechtswidrig bis zum 31. Dezember 2010 von Spanien gewährt wurden, sowie alle Fördermaßnahmen, die Filmproduzenten unter der Bedingung gewährt wurden, dass die Filmaufnahmen in Ciudad de la Luz durchgeführt werden, verstoßen gegen Artikel 108 Absatz 3 AEUV und stellen eine mit dem Binnenmarkt unvereinbare staatliche Beihilfe dar.
Artikel 2
(1) Spanien fordert die in Artikel 1 genannte Beihilfe vom Begünstigten zurück.
(2) Der Rückforderungsbetrag umfasst Zinsen, die von dem Zeitpunkt, ab dem die Beihilfe dem Begünstigten zur Verfügung stand, bis zu deren tatsächlicher Rückzahlung berechnet werden.
(3) Die Zinsen werden gemäß Kapitel V der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 des Rates (44) nach der Zinseszinsformel berechnet.
(4) Spanien stellt mit dem Tag des Erlasses dieses Beschlusses alle ausstehenden Zahlungen für die in Artikel 1 genannte Beihilfe ein.
Artikel 3
(1) Die in Artikel 1 genannte Beihilfe wird sofort und tatsächlich zurückgefordert.
(2) Spanien stellt sicher, dass dieser Beschluss binnen vier Monaten nach seiner Bekanntgabe umgesetzt wird.
Artikel 4
(1) Spanien übermittelt der Kommission binnen zwei Monaten nach Bekanntgabe dieses Beschlusses die folgenden Informationen:
a)
Gesamtbetrag (Hauptforderung und Zinsen), der vom Begünstigten zurückzufordern ist;
b)
ausführliche Beschreibung der Maßnahmen, die ergriffen wurden bzw. beabsichtigt sind, um diesem Beschluss nachzukommen;
c)
Unterlagen, aus denen hervorgeht, dass an den Begünstigten eine Rückzahlungsanordnung ergangen ist.
(2) Spanien unterrichtet die Kommission über den Fortgang seiner Maßnahmen zur Umsetzung dieses Beschlusses, bis die Rückzahlung der in Artikel 1 genannten Beihilfe abgeschlossen ist. Auf Anfrage der Kommission legt Spanien unverzüglich Informationen über die Maßnahmen vor, die ergriffen wurden bzw. beabsichtigt sind, um diesem Beschluss nachzukommen. Ferner übermittelt Spanien ausführliche Angaben über die Beihilfebeträge und die Zinsen, die vom Begünstigten bereits zurückgezahlt wurden.
Artikel 5
Dieser Beschluss ist an das Königreich Spanien gerichtet.
Brüssel, den 8. Mai 2012
DEĊIŻJONI TAL-KUMMISSJONI
tat-8 ta’ Mejju 2012
dwar l-għajnuna mill-istat SA.22668 (C 8/08 (ex NN 4/08))
(notifikata bid-dokument C(2012) 3025)
(It-test bl-Ispanjol biss huwa awtentiku)
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
(2013/126/UE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat il-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea u, b’mod partikolari, l-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 108(2) tiegħu,
Wara li kkunsidrat il-Ftehim dwar iż-Żona Ekonomika Ewropea u b’mod partikolari l-Artikolu 62(1)(a) tiegħu,
Wara li stiednet lill-partijiet interessati jressqu l-kummenti tagħhom skont l-Artikoli msemmija (1), u wara li kkunsidrat dawn il-kummenti,
Billi:
I. PROĊEDURA
(1)
Fit-22 ta’ Frar 2007, il-Kummissjoni rċeviet ilment dwar għajnuna mill-Istat tal-kwerelant A (2) rigward l-allegata għajnuna mogħtija mir-Reġjun ta’ Valencia lill-kumpless tal-istudios tal-films Ciudad de la Luz. Fil-15 ta’ Marzu 2007, il-kwerelant A kkonferma li l-ilment tiegħu jista’ jintbagħat lill-awtoritajiet Spanjoli.
(2)
Fl-10 ta’ April 2007, il-Kummissjoni bagħtet l-ilment fl-intier tiegħu lill-awtoritajiet Spanjoli, u talbet informazzjoni dwar l-allegata għajnuna. Il-Kummissjoni ma ġietx innotifikata dwar ebda miżura ta’ appoġġ għaċ-ċinema f’Valencia bil-għan tal-approvazzjoni tagħha skont l-istandards dwar l-għajnuna statali.
(3)
Wara talba fit-18 ta’ April 2007 għal estensjoni tal-iskadenza (mogħtija fl-24 ta’ April), l-awtoritajiet Spanjoli wieġbu fil-15 ta’ Ġunju 2007 għat-talba għal informazzjoni mill-Kummissjoni.
(4)
Fit-30 ta’ April 2007, il-kwerelant A pprovda links għal artikoli ppubblikati f’Variety fejn allegatament ġew spjegati s-sussidji offruti għall-ġbid ta’ films f’Valencia u ġie kkonfermat li Ciudad de la Luz kien qed jattira produzzjonijiet ċinematografiċi ta’ baġit għoli (3).
(5)
Fit-13 ta’ Lulju 2007, il-Kummissjoni talbet informazzjoni addizzjonali mingħand l-awtoritajiet Spanjoli. Wara li, fit-18 ta’ Lulju 2007, talbet estensjoni tal-iskadenza, mogħtija fid-19 ta’ Lulju, l-awtoritajiet Spanjoli wieġbu għat-talba għal informazzjoni mill-Kummissjoni fit-8 ta’ Ottubru 2007.
(6)
Fil-15 ta’ Lulju 2007, il-Kummissjoni rċeviet ilment mingħand il-kwerelant B (4). Wara li rċeviet il-ftehim tal-kwerelant, fit-2 ta’ Awwissu 2007 l-Kummissjoni bagħtet l-ilment tagħha lill-awtoritajiet Spanjoli.
(7)
Permezz ta’ ittra tat-13 ta’ Frar 2008, il-Kummissjoni infurmat lill-awtoritajiet Spanjoli li hija kienet iddeċidiet li tiftaħ il-proċedura stabbilita fl-Artikolu 108(2), tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea rigward l-għajnuna. L-awtoritajiet Spanjoli wieġbu fit-28 ta’ April 2008.
(8)
Id-Deċiżjoni tal-Kummissjoni li tiftaħ il-proċedura ġiet ippubblikata f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea (5). Il-Kummissjoni stiednet lill-partijiet interessati biex jissottomettu l-kummenti tagħhom dwar l-għajnuna.
(9)
Il-Kummissjoni rċeviet kummenti minn partijiet interessati u bagħtithom lil Spanja fit-3 ta’ Ottubru 2008. Il-kummenti tal-awtoritajiet Spanjoli waslu fil-21 ta’ Novembru u fid-29 ta’ Diċembru tal-2008.
(10)
Wara laqgħa fil-11 ta’ Frar 2009 bejn il-Kummissjoni u l-awtoritajiet Spanjoli, Spanja pprovdiet informazzjoni addizzjonali fit-30 ta’ Marzu 2009.
(11)
Fis-26 ta’ Awwissu 2009, il-Kummissjoni bagħtet talba ġdida għal informazzjoni lil Spanja li l-awtoritajiet Spanjoli wieġbu fl-20 ta’ Ottubru 2009, billi offrew informazzjoni addizzjonali fl-1 ta’ Frar 2010.
(12)
Fl-24 ta’ Mejju 2011, il-Kummissjoni bagħtet talba ġdida għal informazzjoni li fiha infurmat lil Spanja dwar in-nomina ta’ konsulent ekonomiku indipendenti, Ecorys. Spanja wieġbet fis-7 ta’ Ġunju 2011. Il-Kummissjoni wieġbet lil Spanja fit-22 ta’ Lulju 2011.
(13)
Fl-1 ta’ Awwissu 2011, il-Kummissjoni bagħtet lill-awtoritajiet Spanjoli l-aħħar talba tagħha għal informazzjoni, inkluż ir-rapport ta’ Ecorys. Spanja ressqet il-kummenti tagħha dwar ir-rapport ta’ Ecorys fit-3 ta’ Ottubru 2011. Fil-11 ta’ April 2012, Spanja pprovdiet dejta ġdida dwar l-investiment pubbliku fi Ciudad de la Luz SAU.
II. DESKRIZZJONI FID-DETTALL
(14)
Allokat fil-periferija ta’ Alicante (Valencia), Ciudad de la Luz huwa kumpless kbir tal-istudios tal-films. Il-Gvern Reġjonali ta’ Valencia ħa d-deċiżjoni inizjali li jinvesti fil-proġett Ciudad de la Luz fl-24 ta’ Ottubru 2000.
(15)
Ciudad de la Luz SA ġie mwaqqaf fit-2 ta’ Novembru 2000. L-għan tiegħu kien li jiżviluppa l-attivitajiet meħtieġa għall-promozzjoni, l-organizzazzjoni u l-ġestjoni tal-kumpless Ciudad de la Luz, inkluż il-bini, il-ġestjoni u l-isfruttament ta’ faċilitajiet awdjoviżivi u ċinematografiċi, kif ukoll attivitajiet oħrajn relatati mad-divertiment u l-akkomodazzjoni.
(16)
Il-75 % mill-kapital azzjonarju oriġinali ta’ EUR 600 000 ta’ Ciudad de la Luz SA kien proprjetà ta’ Parque Temático de Alicante SAU li aktar tard sar Sociedad Proyectos Temáticos de la Comunidad Valenciana SAU (SPTCV). SPTCV hija kumpanija pubblika li twettaq attivitajiet ta’ investiment f’isem il-Gvern Reġjonali ta’ Valencia. Il-25 % li jifdal kienu proprjetà ta’ Producciones Aguamarga SL, kumpanija privata li kienet responsabbli għat-twettiq tax-xogħlijiet ta’ kostruzzjoni li jifdal, għall-promozzjoni ta’ Ciudad de la Luz u għall-ġestjoni tal-istudios.
(17)
F’Novembru 2001, il-kapital azzjonarju żdied għal EUR 9 miljuni. SPTCV akkwistat l-ishma l-ġodda kollha u b’hekk is-sehem tagħha tela’ għal 98,4 %. SPTCV għal darb’oħra żiedet is-sehem tagħha fi Frar 2003 u Mejju 2004 permezz tal-akkwist ta’ kapital azzjonarju ġdid. F’Lulju 2004 Producciones Aguamarga biegħet is-sehem tagħha ta’ 0,2 % ta’ Ciudad de la Luz SA (6) lil SPTCV (għal EUR 139 059). Minn dakinhar, il-Gvern Reġjonali ta’ Valencia kellu 100 % tal-kapital azzjonarju ta’ Ciudad de la Luz SAU permezz ta’ SPTCV. Minn dak iż-żmien, Ciudad de la Luz SAU kienet kumpanija pubblika li tappartjeni totalment għal SPTCV u suġġetta għal-liġi pubblika f’dak li għandu x’jaqsam mal-akkwist u s-superviżjoni finanzjarja. Madankollu, Producciones Aguamarga kompliet tieħu ħsieb il-ġestjoni ta’ Ciudad de la Luz.
(18)
Il-kumpless tal-istudios tal-films fetaħ il-bibien tiegħu għall-attivitajiet tal-iffilmjar f’Awwissu 2005. Iddisinjat sabiex jakkomoda l-akbar produzzjonijiet tal-films, ix-xogħlijiet ta’ kostruzzjoni bdew fl-2002 u saru fi tliet fażijiet:
-
Fażi 1 (finalizzata): 6 setts tal-films bl-arja kkundizzjonata u ta’ kejl totali ta’ 11 000 m2, bini ta’ appoġġ għall-produzzjoni, 15 050 m2 ta’ workshops u mħażen, u 2 żoni għall-iffilmjar fl-apert (back lots) għal total ta’ 14-il ettaru.
-
Fażi 2 (finalizzata wara li nfetħet il-proċedura ta’ investigazzjoni formali): faċilitajiet għall-forniment tal-ikel, bini ta’ amministrazzjoni, laboratorju għal wara l-produzzjoni u t-tielet żona għall-iffilmjar fl-apert ta’ 5 ettari b’tank tal-ilma għall-iffilmjar;
-
Fażi 2B (għadha ma bdietx): tank tal-ilma kbir, fond, b’orizzont naturali;
-
Fażi 3 (għadha ma bdietx): sett tal-films ta’ 5 000 m2 (li huwa maħsub biex ikun l-akbar wieħed fid-dinja), żona oħra għall-iffilmjar u 4 studios televiżivi.
(19)
Il-kumpless tal-istudios jinkludi wkoll ċentru universitarju ddedikat għall-produzzjoni awdjoviżiva (ċinema, TV, radju, Internet). Iċ-Ċentru jipprovdi studji fil-livell ta’ masters li jkopru l-aspetti kollha tal-produzzjoni (dik artistika, ta’ kummerċjalizzazzjoni teknika, ta’ komunikazzjoni). Fil-pjanijiet inizjali għas-sena 2000 inkludew investimenti kumplimentarji oħrajn fiċ-ċentri kummerċjali, lukandi u kumplessi sportivi tal-madwar li jkunu jistgħu jiġġeneraw fluss pożittiv ta’ flus għall-kumpless, iżda li għadhom ma sarux sa issa. Għalkemm il-Gvern Reġjonali ta’ Valencia kkontribwixxa l-artijiet meħtieġa fl-2004 u fl-2005, ġew imnedija offerti għall-operat ta’ dawn l-attivitajiet fil-forma ta’ għotja, l-offerti rċevuti ma kinux attraenti biżżejjed, u għalhekk ma saru ebda investimenti addizzjonali.
(20)
Ċerti aspetti tal-faċilitajiet avvanzati ta’ Ciudad de la Luz poġġew il-kumpless tal-films f’pożizzjoni privileġġjata fir-rigward tal-għadd żgħir ta’ studios kbar tal-films li jikkompetu miegħu f’termini ta’ kapaċità għall-films b’baġit kbir. Għalhekk, pereżempju, fil-pjanijiet oriġinali ta’ Ciudad de la Luz, is-sett tal-films ta’ 5 000 m2 kien ikun l-akbar wieħed fid-dinja (7). Il-Kummissjoni tinnota li s-setts tal-films kbar huma ta’ interess biss għall-produzzjonijiet tal-films il-kbar biss.
(21)
Sa ftit ilu, l-istudio tal-films kien amministrat minn Aguamarga Gestión de Estudios SL li aġixxa bħala aġent mħallas skont kuntratt ta’ ġestjoni multiannwali ffirmat mal-azzjonist.
Investimenti pubbliċi mwettqa minn SPTCV u pjanijiet tan-negozju ta’ Ciudad de la Luz
(22)
Qabel ma bdew ix-xogħlijiet ta’ kostruzzjoni, fl-1999-2000, xi konsulenti indipendenti analizzaw il-vijabbiltà, l-ambitu u l-linji strateġiċi għall-iżvilupp ta’ Ciudad de la Luz f’erba’ studios ipprovduti mill-awtoritajiet Spanjoli fil-kuntest ta’ proċedura ta’ investigazzjoni formali.
(23)
Dawn l-istudios eżaminaw il-prospetti ta’ tkabbir fl-għadd ta’ produzzjonijiet ta’ films (8), qabblu postijiet alternattivi fir-Reġjun ta’ Valencia għall-kostruzzjoni ta’ studios tal-films (9) u ppreżentaw analiżi preliminari (10) u pjan ta’ negozju (11) għal kumpless ta’ studios tal-films. L-awtoritajiet Spanjoli ma kinux ipprovdew dawn l-istudji qabel il-Kummissjoni adottat id-Deċiżjoni tagħha li tiftaħ il-proċedura ta’ investigazzjoni formali rigward l-għajnuna mill-Istat għall-proġett. Id-dejta li tinsab fid-deċiżjoni tal-ftuħ tat-22 ta’ Frar 2008 ġiet minn studju (ippreparat minn Consultia) li, skont kif l-awtoritajiet Spanjoli kienu żguraw lill-Kummissjoni, sar fl-2002. Madankollu, wara d-Deċiżjoni tal-ftuħ, Spanja infurmat lill-Kummissjoni li dan l-istudju sar fl-2004.
(24)
Il-konklużjonijiet tal-pjan tan-negozju 2000 imħejji minn Arthur Andersen (12) kienu pożittivi, inklużi l-prospetti tagħhom ta’ redditu fuq terminu medju u twil. Ġew dokumentati flussi tal-flus pożittivi tal-proġett ta’ studio tal-films għal perjodu ta’ ħames snin (2002-2006) wara t-tlestija tax-xogħlijiet ta’ kostruzzjoni tal-bini tal-istudios, ta’ sala tal-konferenzi u l-iskola dwar tekniki tal-films u t-televiżjoni.
(25)
L-ispiża tal-kostruzzjoni ta’ dawn il-fażijiet kienet stmata għal 16 900 miljun pesetas (EUR 101,7 miljuni). Ma kinitx inkluża l-ispiża tal-art u l-pjan tan-negozju indika li l-ispejjeż setgħu jvarjaw għal +/- 30 %. L-ispejjeż tal-fażijiet sussegwenti sat-tlestija tal-proġett ma ġewx ikkwantifikati.
(26)
Abbażi ta’ dan il-pjan tan-negozju, bejn l-2000 u l-2004 SPTCV wettqet jew wiegħdet li twettaq investimenti fi Ciudad de la Luz permezz ta’ żidiet fil-kapital azzjonarju u l-akkwist ta’ artijiet li jammontaw għal EUR 104 259 759. Ara l-informazzjoni dettaljata f’dan ir-rigward fil-premessa (51).
(27)
Minħabba li x-xogħlijiet ta’ kostruzzjoni damu sentejn aktar milli kien mistenni u l-iskeda tal-investiment ġiet immodifikata sabiex dan jiżdied b’mod sinifikanti, Ciudad de la Luz/SPTCV, fl-2004, ikkummissjona studju u pjan ta’ negozju ġdid għand Consultia (13). L-istudju ta’ Consultia wasal ukoll għal konklużjonijiet pożittivi dwar il-profittabilità tal-proġett, peress li l-pjan tan-negozju għall-perjodu 2004-2014 wera redditu pożittiv fuq l-investiment imwettaq minn SPTCV sal-2014 u fuq terminu ta’ żmien itwal.
(28)
Il-pakkett ta’ ishma ta’ Ciudad de la Luz SA proprjetà ta’ Producciones Aguamarga SL ġie akkwistat minn SPTCV f’Lulju 2004 għal ammont ta’ EUR 139 059. B’differenza minn SPTCV, wara l-investiment inizjali tagħhom ta’ EUR 150 000 ta’ Novembru 2000, Producciones Aguamarga SL ma kienu għamlu ebda investiment ieħor fl-istudios tal-films. Għalhekk, il-parteċipazzjoni ta’ Producciones Aguamarga SL fi Ciudad de la Luz SA kienet naqset bi 0,2 % minn meta dan il-porzjon ġie akkwistat minn SPTCV. Wara din it-tranżazzjoni, il-kumpanija saret proprjetà pubblika kollha kemm hi u saret Ciudad de la Luz SAU.
(29)
Abbażi tal-iskeda tax-xogħlijiet u tal-pjan tan-negozju mmodifikati, SPTCV tat, bħala azzjonist uniku, żewġ selfiet mill-azzjonisti ta’ EUR 95 miljun fl-2005 u EUR 20 miljun fl-2007. Il-kontabilità ta’ Ciudad de la Luz SAU sal-31 ta’ Diċembru 2010 ppreżentata mill-awtoritajiet Spanjoli f’April 2012 turi li SPTCV investiet total ta’ EUR 45 829 840 f’self konvertibbli f’ishma bejn l-2008 u l-2010. Din il-kontabilità tindika wkoll li kienu dovuti għal SPTCV interessi korrispondenti għas-self mill-azzjonisti tal-2005 u l-2009 għal total ta’ EUR 7 222 160 fl-2009 u l-2010. Barra minn hekk, fil-31 ta’ Diċembru 2010 akkumulaw interessi mhux imħallsa għal madwar EUR 1 814 187 li jikkorrispondu għal self konvertibbli f’ishma. Għalhekk, l-investiment ta’ fondi pubbliċi minn SPTCV fi Ciudad de la Luz, inklużi l-interessi pendenti fuq is-self mogħti, kien jammonta għal EUR 274 125 946 fl-aħħar tal-2010.
Strateġija kummerċjali u riżultati intraprenditorjali ta’ Ciudad de la Luz
(30)
Fil-pjan tan-negozju tal-2000, Ciudad de la Luz kellu l-għan li jsir it-tieni l-akbar kumpless ta’ studios tal-films fl-Ewropa (wara Pinewood) u jattira l-produzzjonijiet Spanjoli (films, TV u reklamar), minbarra li stabbilixxa mira ta’ sittax-il produzzjoni (tal-UE u l-Istati Uniti) fis-sena. Il-pjan ta’ negozju rivedut tal-2004 qies li objettiv strateġiku ta’ Ciudad de la Luz kien li jiżgura li l-produzzjonijiet il-kbar tal-films u tat-televiżjoni kienu l-klijenti prinċipali tiegħu.
(31)
Il-pjan tan-negozju 2004 qies li l-kompetituri prinċipali internazzjonali ta’ Ciudad de la Luz kienu l-istudios il-kbar barra mill-Istati Uniti, speċjalment dawk b’karatteristiċi simili, jiġifieri Pinewood-Shepperton (ir-Renju Unit), Cinecittà (l-Italja), Barrandov (ir-Repubblika Ċeka), Babelsberg (il-Ġermanja), Cinécité Montreal & Lions Gate (il-Kanada) u Warner Roadshow & Fox (l-Awstralja).
(32)
Fil-pjan tan-negozju inizjali tal-2000, il-prezzijiet stabbiliti għas-servizzi għall-istudio (pereżempju, il-kiri taż-żoni għall-iffilmjar, workshop) kienu konformi mal-medda ta’ tariffi applikati minn studios kumparabbli tal-Unjoni (bħal Shepperton u Elstree fir-Renju Unit, u Babelsberg fil-Ġermanja). Il-pjan tan-negozju rivedut tal-2004 jippreżenta wkoll mudell ta’ prezzijiet strateġiċi b’referenza għat-tariffi minn studios b’reputazzjoni internazzjonali: bejn wieħed u ieħor 15 % - 20 % aktar irħas minn dawk tal-mexxejja stabbiliti (l-Istati Uniti u Pinewood fir-Renju Unit), iżda 50 % - 100 % aktar għaljin minn dawk tal-istudios tal-Unjoni (Barrandov fir-Repubblika Ċeka u Babelsberg fil-Ġermanja).
(33)
Fil-prattika, l-objettivi nazzjonali u internazzjonali tal-istrateġija intraprenditorjali ta’ Ciudad de la Luz ma ġewx milħuqa. Mit-33 film miġbuda f’dawn l-istudios bejn l-2005 u l-2009, 28 kienu produzzjonijiet Spanjoli u 5 biss, koproduzzjonijiet ma’ pajjiżi oħra fl-UE (il-Greċja, Franza). Barra minn suċċessi okkażjonali pprovduti minn koproduzzjonijiet Ewropej kbar, bħal “Asterix at the Olympic Games” u aktar riċentement koproduzzjoni Spanjola-Amerikana, prattikament, il-films li nħadmu fi Ciudad de la Luz minn meta nfetaħ f’Awwissu 2005 kienu produzzjonijiet fil-maġġor parti nazzjonali.
(34)
Minkejja l-prospetti murija fil-pjan tan-negozju 2004, li jistabbilixxi l-2010 bħala l-ewwel sena li fiha jkun hemm, għalkemm modestament, xi riżultati tal-operat pożittivi, l-isfruttament tal-operat ta’ Ciudad de la Luz għadu bid-defiċit sal-lum. Ciudad de la Luz ipproduċa telf akkumulat ta’ EUR 84 miljun fl-aħħar tal-2010, meta mqabbla mal-profitti akkumulati ta’ EUR 12 miljun li kienu previsti għall-istess data fil-pjan tan-negozju tal-2004. Meta jiġi mqabbel mal-istudios imsemmija preċedentement, Ciudad de la Luz ma rnexxilux jattira n-numru mistenni ta’ produzzjonijiet mhux Spanjoli u, anke għad-domanda Spanjola, ir-riżultati huma aktar baxxi milli kien mistenni. It-telf operattiv ukoll huwa akbar milli kien mistenni.
Raġunijiet biex tinfetaħ il-proċedura
(35)
L-investigazzjoni tal-Kummissjoni bdiet fl-2007 wara lment imressaq mill-kwerelant A, u lment sussegwenti mressaq mill-kwerelant B, li t-tnejn li huma huma operaturi prominenti fl-industrija tal-films minn Stati Membri differenti. L-ilmenti kienu jallegaw l-eżistenza ta’ għajnuna mill-Istat illegali fil-finanzjament pubbliku ta’ Ciudad de la Luz u speċjalment fis-sistema ta’ inċentivi għall-produzzjoni ta’ ċerti films maħluqa minn Ciudad de la Luz.
(36)
Kif ġie indikat hawn fuq, meta l-Kummissjoni fetħet il-proċedura ta’ investigazzjoni formali fi Frar 2008, l-unika bażi għad-deċiżjoni ta’ investiment li kienu pprovdew l-awtoritajiet Spanjoli kien il-pjan tan-negozju mħejji minn Consultia, allegatament magħmul fl-2002. Wara evalwazzjoni preliminari, il-Kummissjoni kellha dubji serji dwar jekk investitur privat f’ekonomija tas-suq kienx jinvesti fl-istess kundizzjonijiet u fuq l-istess skala bħal ma għamel il-Gvern Reġjonali ta’ Valencia.
(37)
Rigward il-kompatibbiltà possibbli tal-għajnuna, il-Kummissjoni ma kellha l-ebda informazzjoni dwar jekk kienx hemm konformità mal-kundizzjonijiet tal-Linji Gwida dwar għajnuna reġjonali applikabbli għar-Reġjun ta’ Valencia f’dak iż-żmien (2000-2004). Il-Kummissjoni kellha wkoll dubji dwar jekk setgħetx tiġi applikata l-eċċezzjoni kulturali stabbilita fl-Artikolu 107(3)(d) tat-Trattat, peress li Ciudad de la Luz ma kienx jippromwovi l-kultura u lanqas il-konservazzjoni tal-wirt, seta’ jservi għat-tipi kollha tal-attivitajiet awdjoviżivi, inkluż ir-reklamar, u jikkompeti ma’ operaturi oħra biex jattira produzzjonijiet kummerċjali.
(38)
Il-Kummissjoni indikat ukoll l-eżistenza ta’ għajnuna mill-Istat possibbli fis-sistema ta’ inċentivi għall-iffilmjar fi Ciudad de la Luz u identifikat bħala benefiċjarji lill-produtturi tal-films rilevanti. L-inċentivi maħsuba għall-produzzjoni ta’ ċerti films kienu diretti għall-appoġġ ta’ attivitajiet speċifiċi f’lokalità partikolari abbażi ta’ kriterji mhux magħrufa, biex b’hekk deher li ma jissodisfawx l-istandards stabbiliti fil-Komunikazzjoni dwar iċ-Ċinema tal-Kummissjoni.
III. KUMMENTI MINN PARTIJIET INTERESSATI
(39)
Il-Kummissjoni rċeviet kummenti minn total ta’ għaxar partijiet interessati. Erbgħa minnhom joperaw fil-qasam tal-isfruttament tal-istudios tal-iffilmjar fi Stati Membri oħrajn minbarra Spanja: il-kwerelant A, il-kwerelant B, Barrandov Studio u Mediterranean Film Studios Limited; ħamsa jagħmlu dan fis-settur tal-films Spanjoli: Federación de asociaciones de productores audiovisuales españoles (FAPAE), Associació de directors de cinema valencians, Empreses audiovisuals valencianes federades (EAVf), la asociación Productors audiovisuals valencians u Sociedad Proyectos Temáticos de la Comunidad Valenciana (SPTCV SAU); u wieħed kien aġenzija nazzjonali ta’ finanzjament u politika ċinematografika (UK Film Council).
Kummenti mressqa minn studios ċinematografiċi attivi
(40)
Fl-ittra kunfidenzjali tiegħu tal-25 ta’ Ġunju 2008, il-kwerelant B juri t-tħassib tiegħu rigward l-għajnuna li permezz tagħha Ciudad de la Luz ġie żviluppat u qed jopera attwalment. Huwa jallega li l-miżuri adottati mill-Kummissjoni biex tiftaħ il-proċedura huma essenzjali għall-kumpanija tiegħu u s-settur.
(41)
Fl-ittra kunfidenzjali tiegħu tat-30 ta’ Ġunju 2008, il-kwerelant A jillimita l-kummenti tiegħu rigward l-investigazzjoni bir-reqqa għal erba’ kwistjonijiet: (i) l-ispejjeż tal-finanzjament tal-istudios, (ii) l-approċċ għall-finanzjament ta’ “kumpanija ġdida”, (iii) il-valur ta’ ċessjoni finali u (iv) l-inċentivi l-oħra mogħtija lil Ciudad de la Luz. Fl-opinjoni tiegħu, “investitur privat iqis li anke negozju stabbilit u profittabbli ta’ xi studio hu investiment ta’ riskju medju, bħala minimu. (…) Dan huwa bbażat fuq il-fatt li, għalkemm studio jkollu appoġġ fil-għamla ta’ assi (…), huwa probabbli li l-ingranaġġ operattiv tiegħu jkun kbir, li jagħmilha diffiċli li jiġu previsti l-profitti. Fatturi oħra, bħan-natura ċiklika tas-settur tal-produzzjoni tal-films, iżidu l-inċertezza tal-previżjonijiet”.
(42)
Skont il-kwerelant A, l-ispiża medja ppeżata tal-kapital (WACC, l-akronimu tiegħu bl-Ingliż) ta’ madwar 15 % jista’ jkun xieraq għal negozju ta’ studios tal-films stabbilit, għalkemm “ir-rendiment mistenni għall-investituri privati (tal-kwerelant A) kien ikbar”. Investitur privat iqis li negozju ta’ studios tal-films maħluq ġdid jikkostitwixxi “investiment b’riskji li jvarjaw bejn medji u għoljin u, għalhekk, jistenna minnu rendiment materjalment akbar (għalkemm jaċċetta li jkun hemm xi dewmien fir-redditu tiegħu). Peress li, normalment, il-kapaċità tal-kumpaniji ġodda biex jiksbu self minn sorsi konvenzjonali hija limitata (jekk applikabbli), il-WACC għal dan it-tip ta’ kumpaniji tiżdied, ġeneralment, kemm minħabba r-redditu ogħla fuq il-kapital meħtieġ kif ukoll minħabba n-nuqqas ta’ dejn bi prezz baxx”.
(43)
Fir-rigward tal-valur tal-ċessjoni finali ta’ Ciudad de la Luz indikat fid-deċiżjoni tal-ftuħ, il-kwerelant A iqis li dan mhuwiex realistiku. Huwa jallega wkoll li investitur privat kien iqis li mhux abitwali, ġeneralment, li wieħed jirċievi qligħ multiplu qabel l-interessi u t-taxxi ta’ aktar minn 12-15 bħala indikatur xieraq għall-evalwazzjoni.
(44)
Fl-aħħar nett, fir-rigward tal-inċentivi mogħtija biex jiġu attirati produzzjonijiet, il-kwerelant A allega li jidher li fil-fatt il-produtturi ġew sussidjati għall-ispiża li jinvolvi persunal tekniku u ta’ appoġġ kwalifikat, li allegatament huwa skars fir-Reġjun ta’ Valencia. Il-kwerelant A jikkunsidra li l-inċentivi joħolqu impatt negattiv serju fuq il-kompetizzjoni peress li, mingħajr dawn l-inċentivi, kien ikun ħafna aktar diffiċli biex l-istudios jattiraw produzzjonijiet tal-films.
(45)
Fl-ewwel ittra tiegħu tal-25 ta’ Ġunju 2008, Barrandov Studio enfasizza li l-għajnuna allegata tgħawweġ is-suq rilevanti u tikkawża danni għall-kompetituri l-oħrajn. Barra minn hekk u minħabba l-kumplessità tal-każ, talab aktar żmien sabiex isiru aktar kummenti, li waslu għand il-Kummissjoni fil-15 ta’ Settembru 2008. Barrandov Studio jaqbel mar-raġunijiet mogħtija mill-kwerelant A u jenfasizza li d-daqs u n-numru tas-settijiet tal-films juru li Ciudad de la Luz għandu l-għan li jattira l-produzzjoni ta’ films Amerikani b’baġit kbir u mhux films Spanjoli. Id-densità baxxa ta’ professjonisti u infrastrutturi tal-films f’Alicante meta mqabbla ma’ dawk ta’ Madrid jew Barċellona ma tirriflettix għażla loġika tas-sit. F’termini tal-istrateġija, kull kumpanija li tinvesti fis-settur tal-istudios tal-films prinċipalment taqsam il-klijentela tagħha fi klijenti lokali li jipprovdu dħul stabbli u klijenti barranin li jwettqu produzzjonijiet kbar. Ciudad de la Luz jieħu l-istrateġija opposta, jiġifieri, joffri servizzi ta’ studios għal prezzijiet irħas mingħajr ma jikkunsidra l-ispiża tal-istabbiliment. Min-naħa l-oħra, rigward l-inċertezza li toħloq id-diffikultà fit-tbassir tad-dħul lil hinn minn 3 sa 5 snin f’dan is-settur, investitur privat kien jeħtieġ li jikseb redditu ħafna aktar malajr. Skont Barrandov, din id-dikjarazzjoni hija kkorroborata minn pjan tan-negozju kunfidenzjali li juri l-investiment riċenti tiegħu fi studios ġodda, li sar fuq is-suppożizzjoni li jinkisbu profitti netti mit-tieni sena ta’ operazzjoni u perjodu ta’ amortizzazzjoni ta’ inqas minn 8 snin. Lanqas Barrandov ma jara li hemm spjegazzjoni razzjonali għall-ammont tal-profitti (EUR 341 miljun) previsti mill-awtoritajiet Spanjoli għall-2014.
(46)
Fl-ittra tiegħu tas-27 ta’ Ġunju 2008, Mediterranean Film Studios Limited ippreżenta l-kummenti tiegħu rigward it-tankijiet tal-ilma kbar li Ciudad de la Luz kien ħabbar. Huwa jsostni li t-tankijiet tal-ilma tagħhom huma uniċi fl-Ewropa u paragunabbli biss ma’ dawk ta’ Fox f’Baja California (il-Messiku). Minħabba r-rata baxxa ta’ okkupazzjoni annwali tal-faċilitajiet tiegħu, jallega li, fl-opinjoni tiegħu u fl-opinjoni wiesgħa fis-settur, fiż-żona Mediterranja, jekk mhux fl-Ewropa, diġà hemm kapaċità biżżejjed għall-iffilmjar fit-tankijiet tal-ilma.
Kummenti minn partijiet li jaħdmu fis-settur tal-films Spanjol
(47)
Fil-kummenti tagħha tat-30 ta’ Ġunju 2008, il-Federación de asociaciones de productores audiovisuales españoles (FAPAE) temmen li Ciudad de la Luz ġab aktar kompetizzjoni fis-suq tal-faċilitajiet il-kbar ta’ produzzjoni u li l-kwerelanti jistennew biss li jżommu l-pożizzjoni tagħhom fis-suq u jipprevjenu d-dħul ta’ kompetituri li joffru servizzi kredibbli bi prezzijiet raġonevoli alternattivi għall-istudios tagħhom li jiddominaw is-suq Ewropew. FAPAE ssostni wkoll li studios bħal Barrandov, Cinecittà, Babelsberg jew Mafilms ikkonsolidaw il-pożizzjoni tagħhom u r-reputazzjoni fis-suq permezz tal-appoġġ pubbliku li rċevew b’modi differenti, inkluż bil-parteċipazzjoni pubblika fil-kapital azzjonarju. B’termini aktar ġenerali, FAPAE tenfasizza li ż-żamma tad-diversità kulturali tiġġustifika li jeżisti intervent pubbliku sod fis-settur. B’mod partikolari, Ciudad de la Luz allegatament joffri lill-produtturi Spanjoli servizzi sofistikati tal-aħħar ġenerazzjoni, li kieku ma kienx għalih, kien ikollhom jirreklutaw barra mill-pajjiż għal prezzijiet ħafna aktar għoljin. Sabiex tirribatti l-argument li Ciudad de la Luz jimmira li jattira l-blockbusters, FAPAE ssostni li Ciudad de la Luz jieħu benefiċċji kbar mill-produzzjonijiet Spanjoli b’baġit baxx u jiffoka fuq il-kultura nazzjonali u lokali, u għalhekk jikkontribwixxi sabiex jintlaħqu l-għanijiet kulturali stabbiliti fl-ex Artikolu 87(3)(d) (li issa sar l-Artikolu 107(3)(d)). Il-kummenti tal-21 ta’ Mejju 2008 ta’ Empreses audiovisuals valencianes federades (EAVf) u dawk tas-16 ta’ Mejju 2008 tal-assoċjazzjoni Productors audiovisuals valencians jaqblu fil-maġġor parti tagħhom, xi kultant kelma b’kelma, mal-kummenti ta’ FAPAE.
(48)
Fil-kummenti tagħha tal-5 ta’ Ġunju 2008, l-Associació de directors de cinema valencians tenfasizza li d-dominju tal-industrija tal-films Amerikani jimmarġinalizza lill-produzzjonijiet Ewropej permezz ta’ serje ta’ prattiċi allegati ta’ abbuż. Fl-opinjoni tagħha, għandhom jittieħdu miżuri korrettivi sabiex il-kreazzjonijiet kulturali Ewropej jikkompetu fuq l-istess termini. Skont din l-assoċjazzjoni, l-intervent pubbliku fi Ciudad de la Luz huwa essenzjali f’dan ir-rigward, għall-benefiċċju tal-produzzjoni Ewropea, Spanjola u ta’ Valencia, u sabiex jiġu difiżi l-identitajiet kulturali tagħhom.
(49)
Il-kummenti ta’ Sociedad Proyectos Temáticos de la Comunidad Valenciana SAU (proprjetarja 100 % ta’ Ciudad de la Luz SAU, li tappartjeni għall-Comunidad Valenciana) tat-23 ta’ Ġunju 2008 jirreplikaw essenzjalment l-istess argumenti sussidjarji u huma bbażati fuq l-evidenza pprovduta mill-awtoritajiet Spanjoli. Dawn li ġejjin huma xi aspetti li l-osservazzjonijiet tagħhom jagħmlu enfasi fuqhom. L-ewwel nett, il-fatt li investitur privat iffinanzja parzjalment il-proġett fil-fażi inizjali tiegħu fl-2000 abbażi tal-istudji disponibbli juri li l-investiment magħmul mill-awtoritajiet pubbliċi segwa l-loġika ta’ investitur privat. Kemm l-istudju tal-2000 kif ukoll dak tal-2004, ikkonkludew mingħajr riservazzjonijiet li l-proġett kien profittabbli. It-tieni nett, l-inċentivi mogħtija lil ċerti films huma ġġustifikati minn perspettiva kummerċjali għal inizjattiva intraprenditorjali ġdida u ngħataw bħala “kuntratt ta’ sponsorizzar” bi skambju għal attivitajiet promozzjonali li jiġġeneraw redditu għall-popolarità tal-istudios, filwaqt li jinvolvu spejjeż ta’ reklamar għall-benefiċjarji. Studju li sar dwar dan jistima li r-redditu ekonomiku tal-kuntratti ta’ sponsorizzar għal Ciudad de la Luz jitla’ sa EUR […] (*) miljun.
Kummenti tal-aġenziji nazzjonali ta’ finanzjament ta’ produzzjonijiet tal-films
(50)
Fl-ittra tiegħu tal-25 ta’ Ġunju 2008, UK Film Council jiddikjara li għandha tingħata risposta għall-kwistjonijiet li tqajmu fid-deċiżjoni tal-ftuħ tal-proċedura ta’ investigazzjoni formali.
IV. KUMMENTI TAL-AWTORITAJIET SPANJOLI
(51)
Wara l-ftuħ tal-investigazzjoni formali, l-awtoritajiet Spanjoli wrew li d-deċiżjoni inizjali ta’ investiment kienet ibbażata fuq pjan ta’ negozju mfassal fl-2000 u mhux fuq dak li kienu ppreżentaw qabel. Dan il-pjan tan-negozju kien fi studju li sar fl-2004, u mhux fl-2002, kif l-awtoritajiet Spanjoli kienu indikaw preċedentement lill-Kummissjoni.
(52)
Meta ġie mħejji l-istudju tal-2004, kienu diġà investew aktar minn EUR 90 miljun fil-proġett. Konsegwentement, l-awtoritajiet Spanjoli jallegaw li għamlu żewġ deċiżjonijiet ta’ investiment: waħda fl-2000, għall-ewwel fażi tal-proġett, u oħra fl-2004, għall-espansjoni ppjanata.
(53)
L-iskeda tal-investimenti fi Ciudad de la Luz, wara l-aħħar aġġornament ippreżentata mill-awtoritajiet Spanjoli f’April 2012, kienet din li ġejja:
Data
Dekrizzjoni
Investiment Pubbliku
(f’EUR)
24.10.2000
Ir-Reġjun ta’ Valencia jiddeċiedi li jiżviluppa Ciudad de la Luz
-
2.11.2000
Jinħoloq Ciudad de la Luz SA (proprjetà f’75 % ta’ Parque Temático de Alicante SAU, u 25 % ta’ Producciones Aguamarga SL)
450 000
[75 % ta’ 600 000 ]
21.11.2001
Parque Temático de Alicante SAU jinvesti waħdu f’espansjoni tal-kapital ta’ EUR 9 miljun fi Ciudad de la Luz SA (u b’hekk żied is-sehem tiegħu sa 98,4 %)
9 000 000
6.2.2003
Proyectos Temáticos de la Comunidad Valenciana SAU (14) jinvesti waħdu f’espansjoni tal-kapital ta’ EUR 30 miljun fi Ciudad de la Luz SA (u b’hekk żied is-sehem tiegħu sa 99,6 %)
30 000 000
4.5.2004
Proyectos Temáticos de la Comunidad Valenciana SAU jinvesti waħdu f’espansjoni tal-kapital ta’ EUR 54 870 660 fi Ciudad de la Luz SA (u b’hekk żied is-sehem tiegħu sa 99,8 %)
54 870 660
23.7.2004
Proyectos Temáticos de la Comunidad Valenciana SAU jakkwista għal EUR 139 059 is-sehem tal-0,2 % ta’ Ciudad de la Luz SA li kien f’idejn Producciones Aguamarga SL (irreġistrat bil-valur ta’ EUR 150 000 ) (u b’hekk żied is-sehem tiegħu sa 100 % fi Ciudad de la Luz SA)
139 059
9.3.2005
Proyectos Temáticos de la Comunidad Valenciana SAU ttrasferixxa lil Ciudad de la Luz SA l-art li fuqha ġew mibnija l-istudios, u b’hekk żied is-sehem tiegħu b’EUR 9 800 040 (minkejja li l-art kienet ġiet ivvalutata għal EUR 1 030 856 fil-kontabilità ta’ Proyectos Temáticos de la Comunidad Valenciana SAU). Qabel dik id-data, il-proġett diġà kien irċieva l-permess mill-Gvern Reġjonali ta’ Valencia biex jinbnew l-istudios fuq dan is-sit
9 800 040
Sajf tal-2005
Ciudad de la Luz SA beda l-attivitajiet tiegħu bħala studio tal-films
-
28.4.2005
Self ta’ parteċipazzjoni ta’ EUR 95 miljun
95 000 000
26.12.2007
Self ta’ parteċipazzjoni ta’ EUR 20 miljun
20 000 000
30.6.2008
Self konvertibbli f’ishma maħruġ bl-għażla ta’ konverżjoni f’ishma qabel il-31 ta’ Diċembru 2008
10 000 000
2.1.2009
Self konvertibbli f’ishma maħruġ bl-għażla ta’ konverżjoni f’ishma qabel it-30 ta’ Ġunju 2009.
10 000 000
17.3.2009
Self konvertibbli f’ishma awtorizzat sa EUR 30 miljun bl-għażla ta’ konverżjoni f’ishma qabel it-30 ta’ Diċembru 2009.
25 829 840
31.12.2010
Interessi mhux imħallsa fuq self ta’ parteċipazzjoni fl-2009 u l-2010
7 222 160
31.12.2010
Interessi mhux imħallsa fuq self mhux ikkonvertit fl-2009 u l-2010
1 814 187
Total
274 125 946
(54)
Fir-risposti tagħhom, l-awtoritajiet Spanjoli essenzjalment ippruvaw juru li l-investiment ma jikkostitwixxix għajnuna mill-Istat, peress li investitur privat kien jinvesti fil-proġett bl-istess mod u taħt l-istess kondizzjonijiet (bl-applikazzjoni tal-prinċipju tal-investitur privat f’ekonomija tas-suq). B’sostenn għal dan l-argument huma pprovdew rapporti mħejjija mill-konsulenza ekonomika LECG.
(55)
Anki jekk il-Kummissjoni tikkunsidra li mill-inqas parti mill-investiment kien jikkostitwixxi għajnuna mill-Istat, l-awtoritajiet Spanjoli allegaw li l-films kollha ffilmjati fi Ciudad de la Luz ikkonformaw mal-kriterji kulturali tal-inċentivi offruti mir-Reġjun ta’ Valencia għall-produzzjoni tal-films, li kienu ġew approvati mill-Kummissjoni f’April 2008, Diċembru 2008 u Lulju 2009 (15). Skont l-awtoritajiet Spanjoli, l-eċċezzjoni kulturali prevista fl-Artikolu 107(3)(d) tat-TFUE tista’ tiġi applikata għall-għajnuna għall-investiment fil-fażi axxendenti u dixxendenti tal-produzzjoni tal-films.
(56)
L-awtoritajiet Spanjoli jindikaw ukoll li kull għajnuna inkluża fil-finanzjament pubbliku ta’ Ciudad de la Luz u l-inċentivi offruti għall-produzzjoni tal-films għandhom jitqiesu fil-kuntest tal-effetti ta’ distorsjoni tal-iskemi nazzjonali ta’ appoġġ għall-produzzjonijiet tal-films awtorizzati mill-Kummissjoni fi Stati Membri oħra, li jattiraw produzzjonijiet kbar ta’ films lill-kompetituri ta’ Ciudad de la Luz (16).
(57)
L-awtoritajiet Spanjoli jsostnu wkoll li l-Linji Gwida fil-qasam tal-għajnuna mill-Istat għal finijiet reġjonali applikabbli dak iż-żmien (1998) kienu jippermettu għajnuna intensa għall-proġett ta’ investiment ta’ 36 %. Bl-istess mod, kienu jissodisfaw il-kundizzjonijiet addizzjonali introdotti sussegwentement fil-Qafas multisettorjali għal proġetti kbar ta’ investiment fl-2002 b’sehem mis-suq ta’ inqas minn 25 % u żieda fil-kapaċità ta’ 5 %.
(58)
L-awtoritajiet Spanjoli pprovdew it-tieni rapport ta’ LECG Inc li jikkritika l-analiżi tal-pjan tan-negozju tal-2004 mwettaq mis-servizzi tal-Kummissjoni. LECG Inc tikkontesta dik l-analiżi u ppreżenta valuri alternattivi għad-dejta u l-fatturi tar-riskju, minbarra li offriet valutazzjonijiet retrospettivi tal-art li fuqha ġie mibni Ciudad de la Luz.
(59)
It-tieni analiżi ekonomika mwettqa mis-servizzi tal-Kummissjoni eżaminat il-pjan tan-negozju tal-2000 u l-valutazzjonijiet retrospettivi tal-artijiet mogħtija minn Spanja. Barra minn hekk, konsulent indipendenti wettaq, fuq talba tal-Kummissjoni, evalwazzjoni ekonomika tal-prinċipju tal-investitur privat f’ekonomija tas-suq. Dan ir-rapport indipendenti ġie mibgħut lill-awtoritajiet Spanjoli fit-30 ta’ Settembru 2011.
(60)
Kif kienu għamlu diġà fil-kummenti tagħhom dwar id-deċiżjoni tal-ftuħ, l-awtoritajiet Spanjoli tennew il-fehma tagħhom li l-perspettivi ta’ redditu ta’ Ciudad de la Luz għandhom jiġu mqabbla ma’ dawk tal-kompetituri ewlenin tiegħu fl-Unjoni fis-settur tal-istudios tal-films (pereżempju, Babelsberg, Pinewood) u mhux, kif jagħmel Ecorys (17), mal-konglomerati awdjoviżivi diversifikati tal-Istati Uniti (Time Warner, Disney) (18). L-awtoritajiet Spanjoli jsostnu li din l-evalwazzjoni komparattiva għandha tkun ibbażata fuq informazzjoni disponibbli għall-pubbliku (pereżempju Bloomberg) eżistenti fiż-żmien tal-adozzjoni tad-deċiżjoni ta’ investiment (jiġifieri, l-2000 u l-2004, mhux l-2008). Fl-aħħar nett, huma jallegaw ukoll li serje ta’ nuqqas ta’ ftehim u nuqqasijiet tekniċi jagħmlu l-konklużjonijiet tal-istudju li sar minn Ecorys (19) invalidi. L-awtoritajiet Spanjoli allegaw li, jekk dawn in-nuqqasijiet jiġu kkoreġuti u tiġi mwettqa evalwazzjoni komparattiva xierqa mal-kompetituri, il-profittabilità tal-perspettivi tad-deċiżjoni ta’ investiment ibbażata fuq id-dejta disponibbli dak iż-żmien tgħaddi mit-test tal-investitur privat f’ekonomija tas-suq.
V. EVALWAZZJONI TAL-GĦAJNUNA
(61)
Skont l-Artikolu 107(1) tat-TFUE, “kull għajnuna, ta’ kwalunkwe forma, mogħtija minn Stat Membru jew permezz ta’ riżorsi tal-Istat, li twassal għal distorsjoni jew theddida ta’ distorsjoni għall-kompetizzjoni billi tiffavorixxi ċerti produtturi għandha, safejn tolqot il-kummerċ bejn l-Istati Membri, tkun inkompatibbli mas-suq intern”. Minn dan isegwi li, sabiex titqies bħala għajnuna mill-Istat, għandha tissodisfa l-kundizzjonijiet kumulattivi li ġejjin: (1) il-miżura għandha tingħata minn riżorsi tal-Istat, (2) għandha tagħti vantaġġ ekonomiku lill-kumpaniji, (3) il-vantaġġ għandu jkun selettiv u ta’ distorsjoni jew theddida ta’ distorsjoni tal-kompetizzjoni, (4) il-miżura għandha taffettwa l-kummerċ intra-Komunitarju.
Vantaġġ ekonomiku
(62)
Kif ġie indikat hawn fuq, l-awtoritajiet Spanjoli allegaw li l-miżura ma tikkostitwixxix għajnuna mill-Istat, għax tissodisfa l-prinċipju tal-investitur privat f’ekonomija tas-suq. Dan it-test jeżamina jekk investitur privat kienx jinvesti fil-proġett bl-istess mod u taħt l-istess kondizzjonijiet bħall-investitur pubbliku fil-mument li ttieħdet id-deċiżjoni biex isir l-investiment pubbliku. F’dan ir-rigward, huwa ta’ sinifikat li inizjalment kien hemm investitur privat fil-proġett (20) u li l-awtoritajiet Spanjoli kienu kkummissjonaw diversi studji li waslu għall-konklużjoni li l-proġett se jiġġenera fluss tal-flus pożittiv (ara l-premessa 22).
(63)
Kif ġie indikat fil-premessa (16), fil-każ ta’ Ciudad de la Luz, fil-bidu investitur privat (il-kumpanija ta’ ġestjoni) kien jippossjedi 25 % tal-proġett (jiġifieri, EUR 150 000 tal-kapital azzjonarju ta’ EUR 600 000). Madankollu, dan l-investitur privat irtira qabel ma’ investa fondi addizzjonali (ġie assorbit minn SPTCV fl-2004). Ebda investitur privat ieħor ma investa fil-proġett wara dan.
(64)
Il-fatt li l-uniku investitur privat lest li jinvesti kien investa biss ammont żgħir fiż-żmien meta kellha ssir il-parti l-kbira tal-investiment jista’ jitqies bħala evidenza prima facie li investitur privat ma kienx iwettaq proġett ta’ dan it-tip fil-kundizzjonijiet li kienu jeżistu dak iż-żmien. Barra minn hekk, is-sitwazzjoni ta’ dan l-investitur privat kienet speċifika ħafna (u, għalhekk, ma kinitx dik ta’ investitur privat skont il-liġi), peress li huwa kien ukoll dak responsabbli għall-bidu tal-proġett, għas-sorveljanza tax-xogħlijiet ta’ kostruzzjoni u għall-ġestjoni u l-promozzjoni tal-istudios bi skambju għal tariffi ta’ ġestjoni. Dan jinkludi li l-investiment inizjali tiegħu seta’ kien razzjonali għal raġunijiet differenti minn sempliċi redditu jekk dan jitqies separatament.
(65)
Fin-nuqqas ta’ azzjonist privat, l-awtorità reġjonali bbażat id-deċiżjoni tagħha ta’ investiment fuq ir-riżultati tal-istudji ta’ konsulenza. Madankollu, is-sempliċi eżistenza ta’ dawn l-istudji mhix biżżejjed biex jiġi ssodisfatt it-test tal-investitur privat f’ekonomija tas-suq. Qabel ma jsiru investimenti fuq l-iskala ta’ dawk li saru fi Ciudad de la Luz, il-ħaġa loġika kienet tkun li investitur privat kien janalizza bir-reqqa l-pjan tan-negozju u s-suppożizzjonijiet li kienu bbażati fuqhom dawn l-istudji. Kwalunkwe investitur privat kien jasal għall-konklużjonijiet tiegħu dwar jekk is-suppożizzjonijiet speċifiċi użati biex jiġġustifikaw il-pjan tan-negozju kinux xierqa f’dan il-każ. Barra minn hekk, huwa mistenni li investitur privat iqabbel ir-redditu previst tal-proġett Ciudad de la Luz ma’ dak ta’ proġetti oħra alternattivi. Din l-analiżi ma saritx dak iż-żmien. Barra minn hekk, lanqas ma kien possibbli li jsir tali paragun abbażi tal-flussi tal-flus pożittivi pprovduti f’dawn l-istudji.
(66)
Meta tiġi investigata għajnuna mill-Istat, il-ġurisprudenza teħtieġ li l-Kummissjoni twettaq il-valutazzjoni tagħha stess tal-fatti (21). Għalhekk, huwa meħtieġ li tiġi evalwata l-validità tar-rapporti mħejjija fil-ħin tat-tranżazzjoni.
(67)
Fid-dawl tar-rapporti pprovduti mill-awtoritajiet Spanjoli mid-deċiżjoni tal-ftuħ, jidher li ttieħdu żewġ deċiżjonijiet ta’ investiment rigward il-proġett. L-ewwel waħda saret fl-2000 fuq il-bażi tal-pjan tan-negozju mħejji fl-istess sena minn Arthur Andersen (li kopra l-investimenti tal-perjodu 2002-2006). Fl-2004 u sabiex jiġi kkunsidrat mill-ġdid jekk kienx xieraq li jsiru investimenti ġodda fil-proġett, ġie kkummissjonat ir-rapport Consultia (li kopra l-investimenti reali tal-perjodu 2002-2004 u dawk ippjanati għall-2004-2014). Konsegwentement, għandu jiġi evalwat il-prinċipju tal-investitur privat f’ekonomija tas-suq għaż-żewġ deċiżjonijiet ta’ investiment.
(68)
Il-Kummissjoni evalwat jekk investitur privat ipotetiku kienx jinvesti fil-proġett li bih inħolqot il-kumpanija Ciudad de la Luz. Skont il-prinċipju tal-investitur privat, l-investiment imwettaq huwa meqjus bħala għajnuna mill-Istat jekk il-kumpens li l-Istat huwa mistenni li jirċievi huwa inqas minn dak li investitur privat kien jitlob fiċ-ċirkostanzi ta’ dak il-proġett partikolari.
(69)
Sabiex jiffinanzjaw proġett, l-investituri għandhom jinvestu ċertu kapital. Dan il-kapital għandu prezz: l-ispiża tal-kapital. Ġeneralment, is-sorsi l-aktar komuni tal-kapital huma tnejn: kapital ta’ ekwità u dejn finanzjarju. L-ispiża totali tal-kapital hija l-ispiża medja ppeżata tal-kapital (WACC), li tqis il-proporzjon tal-kapital ta’ ekwità u l-proporzjon tal-obbligazzjonijiet. L-ispiża tad-dejn finanzjarju u tal-kapital ta’ ekwità jikkostitwixxu l-ispejjeż mistennija u mhux l-ispejjeż storiċi. Fil-każ speċifiku ta’ Ciudad de la Luz, il-pjan tan-negozju kien jipprevedi li l-proġett ikun iffinanzjat kompletament b’kapital ta’ ekwità, b’tali mod li l-ispiża totali tal-kapital ikun il-kapital ta’ ekwità.
(70)
Investitur tal-ekwità privata kien ikun lest li jinvesti fi Ciudad de la Luz jekk ir-rata interna ta’ redditu (22) mistennija kienet tkun ikbar jew daqs l-ispiża ta’ opportunità tal-kapital ta’ ekwità (23) (jiġifieri, ir-redditu seta’ ġie miksub fi proġett simili).
(71)
Sabiex tikseb l-ispiża tal-kapital ta’ ekwità, il-Kummissjoni evalwat il-mudell tal-ipprezzar tal-assi kapitali (CAPM, l-akronimu tiegħu bl-Ingliż). L-ispiża tal-kapital ta’ ekwità tirrifletti l-ispiża tal-opportunità tal-investiment għall-azzjonisti ta’ kumpaniji jew proġetti b’riskji intraprenditorjali u finanzjarji identiċi (jew simili) għal dawk ikkunsidrati f’dan il-każ. Skont il-CAPM, l-ispiża tal-kapital ta’ ekwità, Ke , għandha tiġi kkalkulata bil-formula li ġejja:
fejn Rf hija r-rata mingħajr riskju, huwa l-primjum tar-riskju tas-suq u ß, “beta”, miżura tar-riskju sistematiku (mhux diversifikabbli) assoċjat mal-ekwità ta’ Ciudad de la Luz, li tirrifletti kemm ir-riskju intraprenditorjali kif ukoll dak finanzjarju.
(72)
Fir-rigward tar-rata mingħajr riskju, Rf , il-prattika tas-suq (24) tissuġġerixxi li jittieħdu it-tip tal-bonds tal-Istat fit-tul (normalment 10 snin) tal-pajjiż ikkonċernat (biex jiġi kkunsidrat bħala investiment b’inqas riskju). Fi Spanja, ir-redditu medju annwali tal-bonds tal-Istat għal 10 snin kien ta’ 4,1 % fl-2004 (25). Fir-rigward tal-primjum tar-riskju tas-suq, għandu jittieħed il-primjum storiku tar-riskju tas-suq flimkien ma’ perjodu raġonevolment twil. Hija prattika komuni li tittieħed id-differenza bejn ir-redditu storiku ta’ indiċi ta’ stokks diversifikat tal-pajjiż tal-operazzjoni u r-rata mingħajr riskju. Skont Fernández (2004) (26), il-primjum tar-riskju storiku tas-suq fuq il-bonds tal-Istat fi Spanja (matul il-perjodu 1991-2003) kien bejn 6,8 % u 9,3 %. Il-Kummissjoni adottat pożizzjoni konservattiva meta ġie kkalkulat il-primjum tar-riskju tas-suq u kkunsidrat il-parti ta’ isfel ta’ din il-medda, is-6,8 %. Fi studju sussegwenti aktar riċenti, l-istess awtur (27) isaħħaħ il-validità ta’ dan il-valur billi jqiegħed il-primjum tar-riskju għall-perjodu 2000-2004 fil-medda tas-6 % - 7 %.
(73)
Sabiex tiġi kkalkulata il-beta, il-Kummissjoni użat l-informazzjoni disponibbli pubblikament rigward kumpaniji li kienu kkunsidrati mill-awtoritajiet Spanjoli f’kompetizzjoni diretta ma’ Ciudad de la Luz, b’mod partikolari Carrère Group (28) u Babelsberg. Dawn iċ-ċifri ġew ipprovduti minn analisti finanzjarji li wettqu analiżi bir-reqqa taż-żewġ kumpaniji. Medja taż-żewġ betas, aġġustata biex takkomoda l-profil tar-riskju finanzjarju ta’ Ciudad de la Luz, tagħti valur ta’ madwar 1,5. Din hija viżjoni konservattiva ħafna, peress li l-investiment fi Ciudad de la Luz fil-probabbiltà kollha jinvolvi riskju idjosinkratiku ogħla miż-żewġ studios l-oħra, diġà stabbiliti. Ciudad de la Luz huwa investiment ġdid f’reġjun fejn mhumiex stabbiliti kumpaniji ta’ produzzjoni tal-films, la Spanjoli u lanqas internazzjonali. Fi kliem ieħor, il-beta ta’ Ciudad de la Luz hija probabbilment ħafna ogħla minn dik tal-kompetituri tiegħu.
(74)
Permezz tal-applikazzjoni tal-formula ta’ hawn fuq (ara l-premessa 71), il-Kummissjoni kkonkludiet li l-ispiża prevista tal-kapital ta’ ekwità għandha tkun bejn wieħed u ieħor 14,9 %.
(75)
Għal finijiet komparattivi, kif diskuss fl-Anness 1, l-awtoritajiet Spanjoli jindikaw li l-applikazzjoni tal-mudell CAPM jindika li investitur “ikun jeħtieġ” primjum ta’ riskju -u mhux redditu- ta’ 3,75 % fl-2000 u 2,07 % fl-2004.” Dan il-kalkolu huwa bbażat fuq il-koeffiċjent beta ta’ ß = 0,395. Beta ta’ 1 tirrappreżenta l-portafoll tal-ekwità kollha, jiġifieri, l-ekwità “medja”. Beta ferm inqas minn 1, għalhekk, tfisser investiment ikkarratterizzat minn riskju partikolarment baxx. L-awtoritajiet Spanjoli ma ssostanzjawx it-talba tagħhom u lanqas ma appoġġjawha b’dejta soda u verifikabbli.
(76)
Kif intqal hawn fuq (ara l-premessa 70), investitur privat kien jinvesti biss fi proġett li kellu rata interna tar-redditu akbar mill-ispiża tal-opportunità tal-kapital. Il-Kummissjoni tinnota li l-pjan tan-negozju 2000 evalwa fid-dettall biss il-fażijiet inizjali tal-proġett. L-analiżi tal-Kummissjoni (ara l-Anness II) uriet valur nett attwali negattiv, ibbażata fuq il-pjan tan-negozju 2000 u li tieħu l-valur nominali tal-flussi ta’ flus indikati fih. Abbażi ta’ dan, investitur privat ma kienx jinvesti fil-proġett.
(77)
Fil-valutazzjoni tar-rata interna ta’ ritorn, il-Kummissjoni għal darb’oħra tagħżel viżjoni konservattiva ħafna, mingħajr ma jiġu kkontestati l-premessi u s-suppożizzjonijiet tal-pjan tan-negozju, u b’mod partikolari l-flussi tal-flus stmati għall-proġett propost. Madankollu, għandu jiġi osservat li l-flussi tal-flus previsti fil-pjan tan-negozji 2004 jidhru ottimisti b’mod mhux xieraq, speċjalment meta jitqies it-telf imġarrab mill-kumpanija fl-2002-2004 (29). Bl-informazzjoni li għandha l-Kummissjoni, għandu jiġi kkunsidrat li l-flussi tal-flus mistennija fil-pjan tan-negozju tal-2004 rrappreżentaw aspettativa massima (30). Il-flussi tal-flus jiddeterminaw ir-redditu mistenni. Il-Kummissjoni lanqas ma tiddiskuti r-redditu mistenni għal Ciudad de la Luz. Madankollu, hija tikkalibra l-ispiża tal-kapital, xi ħaġa li għandu jagħmel kull investitur privat razzjonali.
(78)
Abbażi tal-pjan tan-negozju 2004 propost minn Ciudad de la Luz, ir-rata interna ta’ redditu ta’ dan il-proġett hija ta’ 5,74 % (ara l-Anness I). Bl-ispiża ta’ opportunità tal-kapital ta’ mill-inqas 14 % (ikkalkulata kif spjegat hawn fuq, ara l-premessa 73), investitur privat ma kienx jagħmel dan l-investiment fi Ciudad de la Luz, peress li r-rata interna ta’ redditu tiegħu hija inqas mill-ispiża ta’ opportunità tal-kapital.
(79)
Min-naħa l-oħra, il-Kummissjoni kkalkulat il-valur nett attwali (NPV net present value) tal-investiment fi Ciudad de la Luz sabiex tikkalkula d-daqs tal-valutazzjoni tal-proġett għall-investitur privat. L-għan ta’ kull deċiżjoni ta’ investiment huwa li jinstabu assi reali b’valur ogħla mill-ispiża tagħhom; fi kliem ieħor, investimenti li għandhom redditu mistenni ogħla mill-ispiża ta’ opportunità tal-kapital. Jekk dan ma jkunx il-każ, bħal fis-sitwazzjoni ta’ Ciudad de la Luz, il-valur tal-proġett huwa negattiv u għalhekk l-investiment mhuwiex vijabbli għal investitur privat razzjonali. L-NPV ta’ kwalunkwe proġett jikkwantifika l-valur tal-investiment fil-ħin tat-teħid ta’ deċiżjoni, u huwa kkalkulat billi jitnaqqsu l-flussi tal-flus mistennija tal-pjan tan-negozju permezz tal-fattur ta’ skont, li huwa l-ispiża tal-kapital. B’mod intuwittiv, aktar ma tkun għolja l-ispiża tal-kapital, aktar ikun baxx l-NPV.
(80)
Għal Ciudad de la Luz, l-użu tal-kost tal-għażla tal-kapital ta’ 14 % u l-flussi ta’ flus speċifikati fil-pjan tan-negozju tal-2004 mwettaq minn Consultia (meħuda bil-valur nominali tagħhom mill-Kummissjoni, kif spjegat fil-premessa 76, l-NPV tal-investiment huwa ta’ madwar inqas minn EUR 130 miljun (ara l-Anness). Konsegwentement, din l-opportunità ta’ investiment ma tinteressax lil investitur privat.
(81)
Il-Kummissjoni wettqet ukoll verifika tal-affidabbiltà li turi li r-riżultat huwa solidu ħafna. Fuq limitu raġonevoli, ir-riżultat bilkemm huwa sensittiv għall-valur tal-kost tal-għażla tal-kapital ikkalkulat mill-Kummissjoni. Fi kliem ieħor, ir-riżultat ma jinbidilx mill-bidliet sinifikanti fil-parametri mkejla mill-Kummissjoni fil-kalkolu tal-ispiża tal-kapital. Il-grafika ta’ hawn taħt tirrappreżenta l-valuri approssimattivi tal-NPV rigward valuri differenti tal-ispiża tal-kapital (WACC) bejn il-5 % u l-20 %. Il-grafika turi li l-NPV isir negattiv għal WACC ta’ bejn 5 % u 6 %. Konsegwentement, jekk l-ispiża tal-kapital tkun akbar minn 6 %, investitur privat ma kienx iwettaq il-proġett. Barra minn hekk, għal valuri ta’ WACC akbar minn 10 %, il-valur NPV kważi ma jiġix affettwat. Il-Kummissjoni stmat WACC ta’ madwar 14 %, jiġifieri, f’firxa li fiha wieħed jista’ jikkonkludi b’livell għoli ta’ kunfidenza li l-proġett mhuwiex profittabbli.
(82)
Bi tweġiba għall-evalwazzjoni tal-Kummissjoni, abbażi ta’ rapport ta’ konsulenza (31), l-awtoritajiet Spanjoli ddikjaraw li l-analiżi tal-Kummissjoni kienet żbaljata. L-ewwel nett, filwaqt li huwa aċċettat li l-analiżi ta’ CAPM, bħala tali, hija l-approċċ adattat, ir-rapport tal-konsulent ikkontesta l-valuri użati mill-Kummissjoni fil-parametri varji. B’mod partikolari, għandhom jintużaw valuri aktar baxxi għall-primjum tar-riskju tas-suq u l-“betas”. It-tieni nett, sabiex jiġi stabbilit il-valur ta’ referenza, il-Kummissjoni ma kelliex tuża biss il-pjan ta’ negozju ta’ Consultia IT, iżda wkoll il-pjan tan-negozju ta’ Arthur Andersen fl-2000. It-tielet nett, il-Kummissjoni ma użatx il-proporzjonijiet finanzjarji xierqa sabiex tevalwa r-redditu mistenni tal-proġett Ciudad de la Luz. Finalment, il-Kummissjoni ma kkunsidratx id-dħul prevedibbli derivat mill-promozzjonijiet tal-lukandi u tal-ispazji għall-uffiċċji.
(83)
Il-Kummissjoni ċaħdet dawn l-argumenti. Rigward il-primjum ta’ riskju tas-suq, l-Anness II jispjega f’ċertu livell ta’ dettall ir-raġunijiet għaliex il-valuri inklużi fil-firxa proposta minn Spanja ma jistgħux ikunu adattati. Qabel kollox, il-valuri proposti għall-primjum huma stimi għall-2009 u ma jikkorrispondux għal dawk applikabbli fl-2000 u l-2004. Huwa ċar li għall-istima tal-CAPM għandhom jintużaw valuri korrispondenti għad-data li fiha saret id-deċiżjoni kummerċjali. Fil-fatt, l-awtur stess ikkwotat mill-awtoritajiet Spanjoli pprovda stimi għall-perjodu rilevanti, li jikkoinċidu ma’ dawk tal-Kummissjoni. L-Anness II jispjega wkoll għaliex l-argument tal-awtoritajiet Spanjoli li jużaw “betas” iktar baxxi huwa żbaljat. Il-Kummissjoni tuża valuri li ġejjin minn studji magħrufin pubblikament, li kkalkulaw betas għal kompetituri qrib Ciudad de la Luz. L-esperti finanzjarji jirrifjutaw l-użu ta’ betas storiċi, kif jipproponu l-awtoritajiet Spanjoli.
(84)
Bi tweġiba għat-talba tal-awtoritajiet Spanjoli li jiġi użat il-pjan tan-negozju tal-2000, l-Anness II jippreżenta kalkolu fuq dik il-bażi. Kif jista’ jidher, minħabba primjum tar-riskju aktar għoli u rata ta’ riskju akbar, f’tali każ il-WACC ikun ogħla milli fl-2004. Dan il-kalkolu jwassal ukoll għal NPV negattiv. Fl-aħħar nett, fir-rigward ta’ kull dħul possibbli li jirriżulta mill-promozzjonijiet tal-lukandi u l-ispazju għall-uffiċċji, l-affermazzjonijiet tal-awtoritajiet Spanjoli kienu bbażati fuq elementi ta’ provi ġodda, jiġifieri sitt rapporti ta’ evalwazzjoni mħejjija sussegwentement. Dawn l-elementi ma kinux parti mill-informazzjoni li seta’ jkollu investitur privat fiż-żmien rilevanti. Filwaqt li r-rapport ta’ Arthur Andersen isemmi l-possibbiltà li jiġi żviluppat kumpless ta’ lukandi, ir-rapport ma fih ebda informazzjoni dwar ir-redditu possibbli tiegħu u ma ġie mfassal ebda pjan ta’ negozju li jikkontempla l-iżvilupp tal-proprjetà. Madankollu, l-Anness II jeżamina fid-dettall r-rapporti mħejjija sussegwentement relatati mal-iżvilupp tal-proprjetà. Dawn jippreżentaw problemi ta’ skala kbira. Pereżempju, il-prezzijiet ta’ referenza indikati għal spazji għall-uffiċċji fi Ciudad de la Luz huma l-prezzijiet tal-aktar toroq kummerċjali prestiġjużi fiċ-ċentru ta’ Alicante. Peress li l-kumpless Ciudad de la Luz jinsab fil-periferija tal-belt ta’ Alicante u qrib proprjetà industrijali, il-prezzijiet ta’ referenza huma esaġerati ħafna. Bl-istess mod, bħala prezzijiet ta’ referenza għal-lukandi jintużaw dawk ta’ 4 u 5 stilel. M’hemm l-ebda indikazzjoni li hemm domanda biżżejjed għal-lukandi barra minn Alicante f’dawk il-kategoriji, barra minn hekk u li jinsabu ħdejn awtostrada u proprjetà industrijali.
(85)
Minbarra l-evalwazzjoni interna tagħha, il-Kummissjoni kkummissjonat ukoll studju indipendenti sabiex twieġeb għad-domanda jekk investitur privat kienx jagħmel investiment ta’ dan it-tip fi Ciudad de la Luz fl-istess kundizzjonijiet (32). Ir-rapport Ecorys janalizza diversi ipoteżi li jqisu li l-ispiża tal-kapital hija bejn 12,5 % u 21,4 % għall-investiment fl-2000 u bejn 10,9 % u 15,9 % għall-investiment addizzjonali fl-2004. Għalhekk, ir-riżultat tal-istudju tal-Kummissjoni jaqa’ fil-medda kkalkulata minn Ecorys. Min-naħa l-oħra, ir-rata interna ta’ redditu kkalkulata fuq il-bażi tal-pjan tan-negozju hija ferm inqas mill-ispiża minima tal-kapital stmata minn Ecorys.
(86)
Konsegwentement, il-konklużjoni ġenerali ta’ Ecorys hija li jidher improbabbli li l-investimenti li saru fl-2000 u fl-2004 kienu konsistenti mal-imġiba ta’ investitur privat prudenti f’ekonomija tas-suq. Fir-rigward tal-pjan ta’ investimenti fis-sena 2000, Ecorys ikkunsidra li l-każ ta’ negozju mibni mill-ġdid juri NPV negattiv ta’ 9 300 miljun pesetas. Investiment fis-suq tal-istokks kien ikun ferm aktar interessanti għal investitur tas-suq prudenti. F’dak li jirrigwarda l-investiment tal-2004 Ecorys jikkonkludi li “dak li huwa l-iktar probabbli huwa li investitur tas-suq prudenti ma kienx jiddeċiedi li jlesti l-proġett ta’ CDL kollu, iżda seta’ jagħżel li jħaddem is-sitt settijiet tal-films li kien diġà investa fihom jew jabbanduna l-proġett u jieħu t-telf” (33). Fl-aħħar nett, Ecorys jikkunsidra li sellief privat ma kienx jagħti self fuq l-ekwità jew kreditu ieħor għall-proġett, peress li l-fluss tal-flus tal-proġett ma kienx biżżejjed biex jitħallas il-ħlas għas-servizz tad-dejn.
(87)
Huwa konkluż, għalhekk, li kemm l-investimenti mwettqa fi Ciudad de la Luz bejn l-2000 u l-2004 kif ukoll dawk imwettqa sussegwentement ma sarux skont il-prinċipju tal-investitur f’ekonomija tas-suq, u għalhekk jikkostitwixxu vantaġġ għall-kumpanija Ciudad de la Luz SAU. Peress li ma jgħaddux mit-test tal-investitur f’ekonomija tas-suq, investitur simili ma kienx jinvesti fis-sena 2000 u ma kienx ikompli jagħmel dan abbażi tal-pjan tan-negozju fl-2004.
(88)
Konsegwentement, il-Kummissjoni tqis li l-vantaġġ ekonomiku huwa l-valur kollu tal-investiment. Is-self mogħti lil Ciudad de la Luz minn SPTCV kien self subordinat, li jfisser li kienu fl-istess kont b’mod simili għal ekwità. Kif diġà ġie indikat mill-Kummissjoni fid-deċiżjoni għall-ftuħ tal-proċedura, ir-rata tal-interessi tas-self hija kkalkulat b’parti fissa u oħra varjabbli. Ir-rata ta’ interessi fil-parti fissa kienet baxxa ħafna u ma kinitx tkun aċċettabbli għal sellief privat f’kundizzjonijiet ta’ ekonomija tas-suq. Din il-parti fissa tas-self b’interessi notevolment baxxi setgħet fil-prinċipju tiġi kkumpensata mill-perspettiva ta’ remunerazzjoni adegwata tas-self ta’ partecipazzjoni permezz tal-parti varjabbli marbuta mal-profitabilità tal-proġett, iżda dan ma setax ikun il-każ għall-proġett eżaminat hawnhekk (ara r-raġunament preċedenti rigward il-prinċipju tal-investitur privat f’ekonomija tas-suq). Barra minn hekk, ma ġewx inklużi spejjeż finanzjarji fil-projezzjoni ta’ benefiċċji u kontijiet ipprovduti lill-Kummissjoni mill-awtoritajiet Spanjoli għall-perjodu 2002-2014. Fl-aħħar nett, fit-teorija kien mistenni li s-self jiġi rrimborżat f’April 2015, jiġifieri, wara l-għeluq tal-proġett (u possibilment jiġi mibjugħ), li kien mistenni għall-2014; dan ma setax jiġi aċċettat minn sellief privat. Fit-tweġiba tagħhom tal-20 ta’ April 2009 għad-deċiżjoni ta’ ftuħ tal-proċedura, l-awtoritajiet Spanjoli spjegaw li s-self għandu jiġi kkunsidrat, minn perspettiva ekonomika, bħala injezzjonijiet ta’ kapital, peress li s-sellief u l-azzjonista huma l-istess entità (jiġifieri, SPTCV). Effettivament, peress li ebda wieħed mis-self mogħti fl-2005, l-2007, l-2008 u l-2009 ma ġie rritornat (lanqas parzjalment), u peress li l-benefiċjarju ma ħallasx interessi fuq dan is-self, għandu jitqies fil-fatt bħala investiment ta’ ekwità. Skont l-informazzjoni pprovduta mill-awtoritajiet Spanjoli f’April 2012, dan ammonta għal EUR 265 089 599 b’kollox fl-aħħar tal-2010 (34).
Selettività
(89)
L-għajnuna hija wkoll selettiva minħabba li l-benefiċċji li jinkisbu minnha jkunu ta’ vantaġġ biss għall-kumpaniji li joperaw fis-settur u, fir-realtà, għal xi wħud minnhom biss.
Riżorsi tal-Istat
(90)
Il-Kummissjoni tindika li l-Gvern Reġjonali ta’ Valencia ffinanzja l-investiment permezz ta’ SPTCV, vettura ta’ investiment li hija 100 % proprjetà tiegħu, u li l-istudji li wasslu għall-investiment pubbliku fi Ciudad de la Luz saru mill-Gvern Reġjonali ta’ Valencia. Għalhekk, dawn l-allokazzjonijiet jistgħu jiġu kkunsidrati bħala riżorsi tal-Istat.
Distorsjoni tal-kompetizzjoni
(91)
Meta l-għajnuna mill-Istat issaħħaħ il-pożizzjoni ta’ kumpanija rigward kompetituri oħra, għandu jiġi kkunsidrat li dawn tal-aħħar huma affettwati minn dik l-għajnuna. L-appoġġ mogħti jsaħħaħ il-pożizzjoni ta’ Ciudad de la Luz relatata ma’ kompetituri oħra billi tippermetti lil tal-ewwel tidħol fis-suq tal-istudios tal-films. Il-kompetizzjoni fost il-kumpaniji li jibbenefikaw mill-miżura u dawk li ma jagħmlux dan hija distorta. Anki jekk ikun preżunt li teżisti għajnuna għall-produzzjoni tal-films fi Stati Membri oħra fejn ikun hemm studios tal-films oħrajn, dan mhuwiex argument li jista’ jiġi mmobilizzat sabiex jiċħad li l-għajnuna tgħawweġ il-kompetizzjoni. Miżura ma tistax ma tiġix ikkwalifikata bħala għajnuna mill-Istat minħabba s-sempliċi fatt li Stati Membri oħra setgħu jintroduċu l-miżuri tagħhom stess li għandhom tendenza jgħawġu l-kompetizzjoni. Mhux applikabbli li jsir “kumpens” ta’ dan it-tip meta tiġi kkunsidrata l-kundizzjoni relatata mad-distorsjoni tal-kompetizzjoni.
Impatt fuq il-kummerċ
(92)
Fl-aħħar nett, il-Kummissjoni tqis li l-miżura inkwistjoni taffettwa l-kummerċ bejn l-Istati Membri. L-istudios tal-films joffru l-faċilitajiet tagħhom fuq skala internazzjonali. Il-produtturi tal-films regolarment jinnegozjaw prezzijiet u kundizzjonijiet ma’ għadd ta’ studios tal-films li jinsabu fi Stati Membri differenti. Il-Kummissjoni awtorizzat fi Spanja u Stati Membri oħra skemi ta’ għajnuna li joffru appoġġ għall-produzzjoni ta’ xogħlijiet awdjoviżivi u, għalhekk, indirettament iħeġġu l-użu ta’ faċilitajiet tekniċi nazzjonali, inklużi studios tal-films. Madankollu, ir-raba’ kriterju tal-Komunikazzjoni dwar iċ-Ċinema tal-2001 jelimina s-supplimenti ta’ għajnuna maħsuba għall-attivitajiet tal-produzzjoni speċifiċi, inkluż l-użu tal-istudios tal-films.
Konklużjoni
(93)
B’kunsiderazzjoni ta’ dak li ntqal hawn fuq, il-Kummissjoni tqis li l-proġett jipprovdi vantaġġ ekonomiku selettiv għal Ciudad de la Luz. Il-proġett huwa ffinanzjat b’riżorsi pubbliċi, jgħawweġ il-kompetizzjoni u jaffettwa l-kummerċ bejn l-Istati Membri. Konsegwentement, il-Kummissjoni tqis li l-miżura notifikata tikkostitwixxi għajnuna mill-Istat skont it-tifsira tal-Artikolu 107(1), tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea.
Kompatibbiltà
(94)
Il-Kummissjoni għandha tiggarantixxi, l-ewwel nett, li l-għajnuna ma tmurx kontra d-dispożizzjonijiet tat-TFUE f’oqsma oħra minbarra l-għajnuna mill-Istat. F’dan il-każ, l-evalwazzjoni tal-Kummissjoni hija mingħajr preġudizzju għal kwalunkwe konklużjonijiet oħra rigward il-kompatibbiltà mal-leġiżlazzjoni dwar l-akkwist pubbliku tal-Unjoni. L-għajnuna ma tikkonsisti f’ebda element ieħor li jista’ jippreżenta problemi fir-rigward tal-prinċipju ta’ legalità ġenerali tal-għajnuna.
(95)
Kif ġie ddikjarat fid-deċiżjoni tal-ftuħ, bħala argument alternattiv f’każ li l-Kummissjoni tqis li l-miżuri inkwistjoni jikkostitwixxu għajnuna mill-Istat, l-awtoritajiet Spanjoli argumentaw li dawn il-miżuri jkunu kompatibbli mal-Artikolu 107(3), bħala għajnuna reġjonali u għajnuna maħsuba għall-promozzjoni tal-kultura.
Għajnuna reġjonali
(96)
L-għajnuna reġjonali għall-bini ta’ Ciudad de la Luz tista’ tiġi ġġustifikata għar-raġuni li l-investiment huwa f’żona megħjuna. L-awtoritajiet Spanjoli ssuġġerew li l-istandards fil-qasam tal-għajnuniet reġjonali applikabbli fiż-żmien tal-adozzjoni tad-deċiżjoni ta’ investiment inizjali fl-2000-2006 jippermettu intensità ta’ għajnuna ta’ 36 %.
(97)
Peress li din hija għajnuna mhux notifikata, japplikaw il-Linji Gwida dwar l-Għajnuna Reġjonali għall-perjodu 2000-2006 (35). Il-punt 4.2 tal-Linji Gwida jgħid hekk: “sabiex jiġi żgurat li l-investiment produttiv ikun vijabbli u sod, il-benefiċjarju għandu jipprovdi kontribuzzjoni finanzjarja minima ta’ 25 %.”. In-nota ta’ qiegħ il-paġna 20 tal-Linji Gwida tagħmilha ċara li din il-kontribuzzjoni minima ta’ 25 % m’għandha tinkludi ebda għajnuna. Għalkemm għall-ewwel kien hemm investitur privat li kellu 25 % ta’ kapital azzjonarju ta’ EUR 600 000, dan l-investitur privat kien il-kumpanija ta’ ġestjoni tal-proġett bi skambju għal ħlas u ma wettaq l-ebda investiment ulterjuri fil-proġett li kien jammonta għall-maġġoranza tal-investiment pubbliku fil-proġett. Konsegwentement, l-investiment inizjali ma jistax jitqies separatament mill-investiment pubbliku peress li mhuwiex investiment indipendenti. Barra minn hekk, SPTCV f’Lulju 2004 assorbiet lill-investitur privat, u b’hekk il-parteċipazzjoni tiegħu naqas għal 0,2 %.
(98)
L-awtoritajiet Spanjoli argumentaw li l-investiment ta’ 25 % ta’ SPTCV jista’ jiġi kkunsidrat bħala kontribuzzjoni proprja tal-benefiċjarju. Il-Kummissjoni temmen li dan l-approċċ, skont liema 25 % tal-investiment huwa kopert minn aġenzija pubblika li ma ġabitx ruħha bħala investitur privat (ara hawn fuq, taqsima V, sottotaqsima “Vantaġġ ekonomiku”) u l-75 % li jifdal ġej ukoll minn riżorsi tal-Istat, ma jippermettix li jiġi żgurat li l-investiment produttiv benefiċjarju tal-għajnuna jkun vijabbli u b’saħħtu.
(99)
Peress li l-investiment magħmul fi Ciudad de la Luz ġie ffinanzjat għal kollox mill-fondi pubbliċi ta’ SPTCV, din il-kundizzjoni mhix sodisfatta.
Għajnuna settorjali għas-settur awdjoviżiv
(100)
F’ċerti sitwazzjonijiet, il-Kummissjoni awtorizzat għajnuna lis-settur awdjoviżiv skont l-Artikolu 107(3)(c), b’kunsiderazjoni tal-objettivi kulturali tal-Artikolu 167 TFUE. L-eċċezzjoni kulturali tista’ tintuża flimkien ma’ bażijiet legali oħra ta’ kompatibilità, bħall-għajnuna għal ċerti attivitajiet ekonomiċi skont l-Artikolu 107(3)(c) tat-TFUE (36). Għalkemm ma ġietx proposta mill-awtoritajiet Spanjoli, fid-dawl tal-kummenti minn partijiet interessati, se tiġi indirizzata l-kwistjoni tal-bażi legali msemmija.
(101)
L-evalwazzjoni skont l-Artikolu 107(3)(c) tat-TFUE titwettaq permezz ta’ test fi tliet fażijiet li jiżen il-vantaġġi u l-iżvantaġġi tal-miżura inkwistjoni.
(102)
Fl-applikazzjoni dan it-test ta’ bbilanċjar, il-Kummissjoni tevalwa l-aspetti li ġejjin:
(a)
Il-miżura ta’ għajnuna hija mmirata lejn il-kisba ta’ objettiv definit tajjeb fl-interess komuni (jiġifieri, hija maħsuba biex issolvi nuqqas fis-suq jew tilħaq objettiv ieħor)?
(b)
L-għajnuna hija mfassla tajjeb sabiex jinkiseb l-għan ta’ interess komuni? B’mod partikolari:
(i)
Il-miżura tal-għajnuna tikkostitwixxi strument xieraq, jiġifieri, jeżistu strumenti oħrajn aktar adattati?
(ii)
Jeżisti effett ta’ inċentiv, jiġifieri, l-għajnuna timmodifika l-imġiba tal-kumpaniji?
(iii)
Il-miżura ta’ għajnuna hija proporzjonali, jiġifieri, tista’ tikseb l-istess bidla fl-imġiba b’inqas għajnuna?
(c)
Huma limitati l-effetti fuq il-kummerċ u d-distorsjoni tal-kompetizzjoni b’tali mod li l-bilanċ globali jkun pożittiv?
Objettiv tal-miżura
(103)
Hu meqjus li jkun hemm “falliment tas-suq” jekk ir-riżultat tas-suq ma jwassalx għall-akbar benessri soċjali possibbli. Riżultat ta’ suq ineffiċjenti jista’ jseħħ fil-każ tal-hekk imsejħa beni pubbliċi u beni meritevoli (37). Dawn il-beni jiġġeneraw effetti esterni pożittivi meta l-benefiċċju soċjali jaqbeż il-benefiċċju privat. Konsegwentement, l-ammont offrut ikun taħt il-livell ottimali, li mbagħad jiġġustifika l-intervent pubbliku (u possibilment is-sussidji pubbliċi).
(104)
Fl-Unjoni jeżisti suq kummerċjali kompetittiv ħafna li fih joperaw għadd ta’ studios tal-films kbar. Barra minn hekk, għall-produzzjonijiet tal-films il-kbar l-istudios Ewropej ikollhom jiffaċċjaw kompetizzjoni notevoli min-naħa ta’ studios barra mill-Unjoni. Għalhekk, evidenza prima facie ma tappoġġjax l-eżistenza ta’ falliment tas-suq fuq il-bażi ta’ offerta insuffiċjenti u spejjeż ta’ dħul għoljin. Fir-risposta tagħhom għad-deċiżjoni tal-ftuħ, il-produtturi tal-films Spanjoli jsostnu li, qabel ma ġie mibni Ciudad de la Luz, is-suq Spanjol ma kellux servizzi simili ta’ kwalità għolja. B’mod speċifiku, il-produtturi tal-films ta’ Valencia indikaw li l-aċċess mill-qrib għal studios tal-films ippermettielhom inaqqsu l-ispejjeż tal-produzzjoni (inqas spejjeż ta’ trasport, prossimità għal servizzi oħra neċessarji għall-produzzjoni ta’ films, eċċ.).
(105)
Minkejja dan, il-fatt li l-produtturi tal-films nazzjonali jibbenefikaw minn Ciudad de la Luz mhuwiex biżżejjed biex juri l-eżistenza ta’ “falliment tas-suq”, kif definit hawn fuq. L-ewwel nett, il-kunsiderazzjoni li Ciudad de la Luz jimla nuqqas fis-suq rigward il-produzzjoni lokali tal-films fi Spanja tmur kontra l-objettiv iddikjarat mill-awtoritajiet Spanjoli. Ir-rapport ta’ Consultia tal-2004 jqis li l-istudios lokali huma kompetituri biss “indiretti”, filwaqt li Ciudad de la Luz jikkompeti biex jikseb il-produzzjonijiet tal-films il-kbar.
(106)
It-tieni, sabiex jiġi skopert nuqqas tas-suq rigward il-produtturi Spanjoli, għandu jiġi evalwat jekk il-benefiċċju soċjali ġġenerat minn xi studios bħal Ciudad de la Luz huwiex akbar mill-ispiża tagħhom. Dan ikun jeħtieġ, fost affarijiet oħra, li jiġi kkunsidrat jekk il-faċilitajiet attwali humiex suffiċjenti, jiġifieri, jekk il-produtturi tal-films Spanjoli setgħux jużaw l-istudios li attwalment jitħaddmu fi Spanja (bħal Video Planning, Cartuja Producciones y Loasur Audiovisual f’Andalucía, Media Park f’Cataluña, Platós Valencia f’Valencia, u Estudios Barajas, Estudios El Álamo, Estudios Los Ángeles u Flash Estudio f’Madrid) jew fi Stati Membri oħra. Filwaqt li l-produtturi tal-films Spanjoli indikaw xi vantaġġi fl-ispiża (mingħajr ma kkwantifikawhom) iġġenerati minn Ciudad de la Luz, huma ma sostnewx li studios lokali b’dawn il-karatteristiċi kienu essenzjali għall-produzzjoni tal-films lokali.
Għajnuna mfassla sew
(107)
Peress li ma jeżisti l-ebda falliment tas-suq definit sew li huwa mistenni li jasal għal deċiżjoni rigward il-miżura, lanqas ma jista’ jiġi meqjus li l-għajnuna tkun xierqa u proporzjonata sabiex issolvi dan il-falliment. Jekk l-iskop tal-istudio tal-films kien il-promozzjoni tal-produzzjoni lokali, kien ikun meħtieġ, fost affarijiet oħra, li l-investiment jiġi mqabbel ma’ miżuri oħra li setgħu kisbu effiċjenzi komparabbli mill-perspettiva tal-produtturi tal-films. L-awtoritajiet Spanjoli ma għamlux dan il-paragun.
Distorsjoni tal-kompetizzjoni u l-kummerċ
(108)
It-test tal-ibbilanċjar jeħtieġ ukoll li jiġu evalwati l-effetti negattivi f’termini ta’ distorsjoni tal-kompetizzjoni u l-kummerċ. Billi l-produzzjoni tagħhom kienet ħafna inqas mill-aspettattivi inizjali u ġibdet produzzjonijiet prinċipalment lokali, jeħtieġ li jiġi kkunsidrat li sa issal-effett ta’ distorsjoni tal-istudios Ciudad de la Luz seta’ kien limitat. Madankollu, in-numru ta’ produzzjonijiet ta’ films magħmula fi Ciudad de la Luz mhuwiex indikatur tajjeb tal-effetti ta’ distorsjoni potenzjali tiegħu. L-introduzzjoni ta’ Ciudad de la Luz fis-suq Ewropew għall-istudios tal-films żiedet il-kapaċità ġenerali tas-suq. Il-loġika ekonomika bażika timplika li din iż-żieda fil-provvista se tiġġenera tnaqqis ġenerali tal-prezzijiet, irrispettivament min-numru ta’ produzzjonijiet li Ciudad de la Luz huwa kapaċi jattira. Peress li dan jaffettwa l-prezz tas-suq globali, dan it-tnaqqis fil-prezz ma jistax jitqies billi jiġu mqabbla l-prezzijiet minn Ciudad de la Luz mal-kompetituri tiegħu. Barra minn hekk, huwa possibbli li l-kostruzzjoni ta’ Ciudad de la Luz tħajjar lil Stati Membri oħra biex jagħmlu investimenti simili. Fl-aħħar nett, minħabba l-faċilitajiet moderni tiegħu, jista’ jkun li s-sitwazzjoni ta’ Ciudad de la Luz tinbidel fil-futur.
(109)
Abbażi ta’ dak li ntqal hawn fuq, il-miżura ma tistax titqies bħala kompatibbli skont l-Artikolu 107(3)(c), peress li mhix maħsuba biex tirrimedja falliment tas-settur u thedded li taffettwa b’mod negattiv il-kompetizzjoni u l-kummerċ.
Għajnuna kulturali - investiment fil-kostruzzjoni tal-istudios
(110)
L-awtoritajiet Spanjoli ma ppreżentawx argumenti biex jibdlu l-perspettiva tal-Kummissjoni murija fid-deċiżjoni tal-ftuħ, jiġifieri, li “tikkunsidra li m’hemm xejn li jindika li tista’ tiġi applikata l-eċċezzjoni [kulturali] għall-għajnuna mill-Istat li tiffaċilita l-ispejjeż tal-kostruzzjoni u l-funzjonament ta’ kumpless ta’ studios tal-films mibnijin ġodda u kbar”. Id-deċiżjoni tal-ftuħ ma qisitx il-possibbiltà li l-istudios jiġu kkunsidrati bħala “infrastruttura kulturali” peress li huma speċjalizzati ħafna u jillimitaw l-użu tagħhom għas-settur awdjoviżiv (għall-iffilmjar ta’ films, produzzjonijiet televiżivi u reklami).
(111)
Sabiex tkun tapplika l-eċċezzjoni kulturali stabbilita fl-Artikolu 107(3)(d), tat-TFUE għall-finanzjament li mhix koperta fil-Komunikazzjoni dwar iċ-Ċinema, l-għajnuna kellha tkun mhux biss meħtieġa, proporzjonata u xierqa (kif indikat fl-evalwazzjoni ta’ hawn fuq skont l-Artikolu 107(3)(c)) iżda wkoll immirata biex jintlaħaq objettiv kulturali. Peress li ġie konkluż li dawn il-kriterji ma ġewx sodisfatti skont id-dispożizzjonijiet tal-Artikolu 107(3)(c), l-istess japplika rigward l-Artikolu 107(3)(d).
Għajnuna kulturali - inċentivi għall-produtturi tal-films
(112)
F’Diċembru 2008, il-Kummissjoni approvat l-inċentivi għall-films offruti mir-Reġjun ta’ Valencia skont il-Komunikazzjoni dwar iċ-Ċinema (38). Qabel dan, l-inċentivi kollha mogħtija mir-Reġjun ta’ Valencia għall-ġbid ta’ films fi Ciudad de la Luz ma jistgħux jiġu kkunsidrati bħala kompatibbli meta l-iffilmjar fi Ciudad de la Luz kien kundizzjoni għall-għoti tal-għajnuna (li jikser ir-raba’ kriterju tal-Komunikazzjoni dwar iċ-Ċinema, li jeskludi s-supplimenti ta’ għajnuna għal attivitajiet speċifiċi għall-produzzjoni tal-films).
(113)
Fl-aħħar nett, mhuwiex meħtieġ li jiġi eżaminat f’aktar dettall fil-qafas ta’ din id-deċiżjoni jekk kienx hemm għoti ta’ għajnuna lill-produtturi tal-films..
VI. KONKLUŻJONI
(114)
Il-Kummissjoni għandha tikkonkludi li Spanja tat għajnuna mill-Istat lil Ciudad de la Luz SA u kisret id-dispożizzjonijiet tal-Artikolu 108(3), tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea. Investitur privat, taħt l-istess kundizzjonijiet, ma kienx jagħmel l-investiment magħmul mir-Reġjun ta’ Valencia lil Ciudad de la Luz. Konsegwentement, il-Kummissjoni għandha tikkunsidra li l-investiment pubbliku kollu fil-proġett jikkostitwixxi għajnuna illegali.
(115)
Konsegwentement, l-ammont ta’ għajnuna sa Diċembru 2010 huwa t-total ta’ EUR 265 089 599 ta’ investiment pubbliku dirett magħmul lil Ciudad de la Luz SA u kull inċentiv mogħti lill-produtturi tal-films bil-kundizzjoni li l-iffilmjar isir fi Ciudad de la Luz.
(116)
B’mod konformi mat-TFUE u l-ġurisprudenza tal-Qorti tal-Ġustizzja tal-Unjoni Ewropea, il-Kummissjoni għandha l-awtorità li tobbliga lill-Istat ikkonċernat jabolixxi jew ibiddel l-għajnuna (39) meta tkun sabet li din ma tkunx kompatibbli mas-suq intern. Il-Qorti kkonkludiet ukoll b’mod konsistenti li l-obbligu ta’ Stat li jabolixxi jew ibiddel għajnuna li titqies mill-Kummissjoni bħala inkompatibbli mas-suq intern għandu l-għan li jirrestawra s-sitwazzjoni eżistenti minn qabel (40). F’dan il-kuntest, il-Qorti ddeċidiet li l-objettiv jintlaħaq meta l-benefiċjarju jkun irrimborża l-ammonti mogħtija bħala għajnuna illegali, u b’hekk jitlef il-vantaġġ li jkun ibbenefika minnu fir-rigward tal-kompetituri tiegħu, u tkun ġiet irrestawrata s-sitwazzjoni ta’ qabel il-ħlas tal-għajnuna (41).
(117)
B’mod kkonformi ma’ din il-ġurisprudenza, l-Artikolu 14 tar-Regolament (KE) Nru 659/1999 (42) jistipula li “fejn jittieħdu deċiżjonijiet negattivi f’każijiet ta’ għajnuna llegali, il-Kummissjoni għandha tiddeċiedi li l-Istat Membru kkonċernat għandu jieħu l-miżuri kollha meħtieġa sabiex jirkupra l-għajnuna mill-benefiċjarju”.
ADOTTAT DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
Il-kapital azzjonarju inizjali u ż-żidiet tal-kapital ta’ ekwità li jammontaw għal EUR 94 459 719, l-art allokata lil Ciudad de la Luz għall-valur ta’ EUR 9 800 040, is-self fuq l-ekwità li jammonta għal EUR 115-il miljun, is-self konvertibbli f’ishma maħruġ mill-2008 għal total ta’ EUR 45 829 840, mogħti b’mod illegali minn Spanja lil Ciudad de la Luz SA qabel il-31 ta’ Diċembru 2010, kif ukoll l-inċentivi kollha mogħtija lill-produtturi tal-films bil-kundizzjoni li l-iffilmjar isir fi Ciudad de la Luz, bi ksur tal-Artikolu 108(3), tat-Trattat, jikkostitwixxu għajnuna mill-Istat inkompatibbli mas-suq intern.
Artikolu 2
1. Spanja għandha tirkupra mill-benefiċjarju l-għajnuna inkompatibbli msemmija fl-Artikolu 1.
2. Is-somom pendenti li għandhom jiġu rkuprati għandu jinkludu l-interessi mid-data li fiha saru disponibbli għall-benefiċjarju sa dik tal-irkupru attwali tagħhom.
3. L-interessi għandhom jiġu kkalkulati fuq bażi komposta skont il-Kapitolu V tar-Regolament (KE) Nru 794/2004 (43).
4. Spanja għandha tikkanċella l-pagamenti kollha pendenti tal-għajnuna msemmija fl-Artikolu 1 b’effett mid-data tal-adozzjoni ta’ din id-Deċiżjoni.
Artikolu 3
1. L-irkupru tal-għajnuna msemmija fl-Artikolu 1 għandu jkun immedjat u effettiv.
2. Spanja għandha tiggarantixxi li din id-Deċiżjoni tiġi implimentata fi żmien erba’ xhur mid-data tan-notifika.
Artikolu 4
1. Fi żmien xahrejn mid-data tan-notifika ta’ din id-Deċiżjoni, Spanja għandha tipprovdi l-informazzjoni li ġejja:
(a)
l-ammont totali (kapital u interessi) li għandu jiġi rkuprat mingħand kull benefiċjarju;
(b)
deskrizzjoni dettaljata tal-miżuri li diġà ttieħdu u li huma ppjanati biex ikun hemm konformità ma’ din id-Deċiżjoni;
(c)
id-dokumenti li juru li l-benefiċjarju jkun ġie ordnat li jirritorna l-għajnuna.
2. Spanja għandha żżomm lill-Kummissjoni infurmata bil-progress tal-miżuri nazzjonali adottati sabiex tiġi implimentata din id-Deċiżjoni sakemm jitlesta l-irkupru tal-għajnuna msemmi fl-Artikolu 1. Hija għandha tissottometti immedjatament, fuq talba tal-Kummissjoni, informazzjoni dwar il-miżuri li diġà ttieħdu u li huma ppjanati sabiex ikun hemm konformità ma’ din id-Deċiżjoni. Hija għandha tipprovdi wkoll informazzjoni dettaljata dwar l-ammonti tal-għajnuna u l-interessi diġà rkuprati mingħand il-benefiċjarju.
Artikolu 5
Ir-riċevitur ta’ din id-Deċiżjoni għandu jkun ir-Renju ta’ Spanja.
Magħmul fi Brussell, it-8 ta’ Mejju 2012.