BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 15. September 2010
über die staatliche Beihilfe C 26/09 (ex N 289/09), die Lettland zur Umstrukturierung von AS Parex Banka durchzuführen beabsichtigt
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 6202)
(Nur der englische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2011/364/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 erster Unterabsatz,
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,
nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme nach den vorgenannten Bestimmungen (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VERFAHREN
(1)
Am 10. November 2008 meldete Lettland zur Förderung der Stabilität des Finanzsystems ein Maßnahmenbündel zugunsten von AS Parex Banka (im Folgenden „Parex Banka“) bei der Kommission an, das am 24. November 2008 auf der Grundlage der Verpflichtung Lettlands, innerhalb von sechs Monaten einen Umstrukturierungsplan für Parex Banka vorzulegen, genehmigt wurde (2) (im Folgenden „erste Rettungsentscheidung“). Am 26. Januar 2009 teilte Lettland der Kommission mehrere Änderungen an den staatlichen Maßnahmen zur Stützung von Parex Banka mit. Diese Änderungen wurden am 11. Februar 2009 genehmigt (3) (im Folgenden „zweite Rettungsentscheidung“). Am 29. März 2009 teilte Lettland der Kommission mit, dass weitere Änderungen an der Rekapitalisierungsmaßnahme erforderlich seien. Diese Änderungen wurden am 11. Mai 2009 genehmigt (4) (im Folgenden „dritte Rettungsentscheidung“).
(2)
Am 11. Mai 2009 meldete Lettland einen Umstrukturierungsplan für Parex Banka an. Am 5. Juni 2009 wurde Lettland ein Auskunftsersuchen übermittelt. Am 15. Juni 2009 fand ein Treffen zwischen den lettischen Behörden und der Kommission statt. Lettland beantwortete das Auskunftsersuchen teilweise mit Schreiben vom 7. Juli 2009.
(3)
Mit Schreiben vom 29. Juli 2009 setzte die Kommission Lettland von ihrer Entscheidung in Kenntnis, bezüglich der Umstrukturierungsbeihilfen das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV zu eröffnen (5) (im Folgenden „Eröffnungsentscheidung“).
(4)
Mit der im Amtsblatt der Europäischen Union vom 6. Oktober 2009 veröffentlichten Eröffnungsentscheidung wurden alle Beteiligten aufgefordert, innerhalb eines Monats nach Veröffentlichung der Entscheidung zu den vorgeschlagenen Umstrukturierungsbeihilfen Stellung zu nehmen. Es sind keine Stellungnahmen von Beteiligten bei der Kommission eingegangen. Nach Ablauf der vorgegebenen Frist erhielt die Kommission jedoch zwei Schreiben der ehemaligen Mehrheitsaktionäre von Parex Banka, Valerij Kargin und Viktor Krasowizki (im Folgenden „ehemalige Mehrheitsaktionäre“), mit Datum vom 15. Juni und 13. Juli 2010. Ferner gingen Schreiben von Abgeordneten des lettischen Parlaments vom 22. Juni und 1. Juli 2010 bei der Kommission ein.
(5)
Mit Schreiben vom 12. August 2009 beantragte Lettland eine Verlängerung der in der Eröffnungsentscheidung gesetzten Frist für die Einreichung zusätzlicher Informationen bis zum 15. Oktober 2009. Am 4. September 2009 legte Lettland als Reaktion auf die Eröffnungsentscheidung einen überarbeiteten Umstrukturierungsplan für Parex Banka sowie zusätzliche Informationen vor. Der überarbeitete Umstrukturierungsplan wurde am 22. September 2009 erneut geändert, und am selben Tag wurden weitere Informationen übermittelt. Am 11. und 17. September 2009 fanden Treffen zwischen Vertretern Lettlands und der Kommission statt.
(6)
Am 11. September, 6. und 26. Oktober, 9. und 23. Dezember 2009, 19. Februar und 2. März 2010 legte Lettland weitere Informationen und Präzisierungen vor.
(7)
Am 12. und 26. Oktober 2009 legte Lettland Angaben zu einer etwaigen Änderung der Umstrukturierungsstrategie für Parex Banka vor. Am 22. März 2010 fand ein Treffen zwischen Vertretern Lettlands und der Kommission statt. Mit Schreiben vom 31. März 2010 übermittelte Lettland eine Neufassung des Umstrukturierungsplans für Parex Banka mit Datum vom 31. März 2010, der am 14. Mai, 9., 12., 17. und 21. Juni 2010 um weitere Angaben ergänzt wurde.
(8)
Am 10. Mai 2010 forderte die Kommission weitere Informationen an. Lettland antwortete mit Schreiben vom 7. Juli 2010. Lettland legte mit diesem Schreiben auch eine geänderte Fassung des Umstrukturierungsplans vom 31. März 2010 vor. Der Umstrukturierungsplan wurde im Folgenden am 18. und 27. August 2010 erneut geändert (im Folgenden „endgültiger Umstrukturierungsplan“).
(9)
Lettland legte mit Schreiben vom 2., 18. und 27. August sowie vom 2. September 2010 weitere Präzisierungen zu den einzugehenden Verpflichtungen vor. Am 3. September 2010 ging bei der Kommission die endgültige Aufstellung der Verpflichtungen ein.
(10)
Am 2. September 2010 erklärte Lettland gegenüber der Kommission, ausnahmsweise mit dem Erlass des Beschlusses in englischer Sprache einverstanden zu sein.
2. BESCHREIBUNG
2.1. DAS BEGÜNSTIGTE UNTERNEHMEN UND SEINE SCHWIERIGKEITEN
(11)
Parex Banka war mit einer Bilanzsumme von 3,4 Mrd. LVL (4,9 Mrd. EUR) zum 31. Dezember 2008 die zweitgrößte Bank Lettlands. Ende des Jahres 2007 - vor der Krise - verfügte die Bank mit 18 % über den größten Anteil einer Bank am lettischen Kapitaleinlagenmarkt und mit 12 % über den drittgrößten Anteil am lettischen Kreditmarkt (6). Folglich wurde sie von Lettland als systemrelevant angesehen.
(12)
Parex Banka bot eine breite Palette von Bankprodukten im Direktvertrieb und über spezialisierte Tochtergesellschaften an; zu den Tätigkeitsfeldern gehörten das Kredit-, das Zahlungskarten-, das Leasing-, das Vermögensverwaltungs- und das Effektengeschäft. Neben dem Bankgeschäft in Lettland verfügte Parex Banka über Tochterbanken in Litauen und der Schweiz (AP Anlage & Privatbank AG) sowie über Zweigniederlassungen in Estland, Schweden und Deutschland, eine Vermögensverwaltung für alle baltischen Staaten und mehrere Leasing-Firmen in der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (im Folgenden „GUS“).
(13)
Parex Banka wurde 1992 gegründet und befand sich bis zum Zeitpunkt des staatlichen Eingreifens mehrheitlich (zu 84,83 %) im Eigentum zweier privater Großaktionäre. Als die Bank in Schwierigkeiten geriet, wurde sie durch Erwerb aller Aktien von den ehemaligen Mehrheitsaktionären zum symbolischen Gesamtpreis von 2 LVL (etwa 3 EUR) teilverstaatlicht (7). Im April 2009 vereinbarte die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (im Folgenden „EBWE“) einen Aktienkauf, in dessen Rahmen die EBWE 25 % des Stammkapitals von Parex Banka zuzüglich einer Aktie erwerben sollte (8).
(14)
Obgleich Parex Banka von jeher ein rentabel arbeitendes Institut mit umfassender Bankenkonzession in Lettland war, legte das Management der Bank angesichts starker Konkurrenz durch spezialisiertere Tochtergesellschaften ausländischer Banken eine nicht angemessene Geschäftsstrategie fest und traf einige hochriskante Entscheidungen. So weitete Parex Banka ihre Tätigkeit auf den Märkten in der GUS immer weiter aus und stützte sich dabei übermäßig auf umfangreiche, kurzfristige Einlagen Gebietsfremder. Die Finanzkrise traf die Emerging Markets einschließlich der GUS-Staaten schwer und Gerüchte wurden laut, dass Parex Banka nicht in der Lage sein würde, im Februar 2009 fällig werdende Konsortialkredite zu refinanzieren. All diese Vorkommnisse führten gemeinsam zum Vertrauensverlust der Einleger, besonders gebietsfremder Kunden, und lösten einen Einlagenabzug (Bank-Run) aus. Der Mittelabfluss erreichte seinen Höhepunkt bei täglich 100 Mio. EUR und konnte durch die Teilverstaatlichung der Bank nicht gestoppt werden. Im Ergebnis bewirkte er einen Einlagenrückgang um 36 % im Vergleich zum Jahresende 2007 und damit eine schwere Liquiditätskrise. Um einem weiteren Abzug von Einlagen vorzubeugen, führte die lettische Aufsichtsbehörde („Finanšu un kapitāla tirgus komisija“, englisch „Finance and Capital Markets Commission“) entsprechende Beschränkungen ein.
(15)
2008 beliefen sich die konsolidierten Verluste auf 131 Mio. LVL (185 Mio. EUR), im Gegensatz zu dem 2007 erwirtschafteten Gewinn von 40 Mio. LVL (58 Mio. EUR). Das Eigenkapital war Ende 2008 mit 77 Mio. LVL insgesamt um 65 % geringer als im Vorjahr, was in erster Linie auf höhere Rückstellungen für Kreditausfälle und Verluste im Effektenportfolio zurückzuführen ist. Der Eigenkapitalkoeffizient (CAR) lag bei nur 4,1 %, für Parex Banka selbst und bei 3,1 % für den Konzern (9). Somit war Parex Banka nicht länger in der Lage, die aufsichtsrechtlichen Solvabilitätsanforderungen zu erfüllen.
2.2. DIE BEREITS GENEHMIGTEN MAßNAHMEN
(16)
Parex Banka beantragte Anfang November 2008 staatliche Unterstützung. Im Anschluss an die Verstaatlichung beschloss Lettland die Umsetzung von Rettungsmaßnahmen zur vorläufigen Stabilisierung der Bank. Insgesamt genehmigte die Europäische Kommission folgende Beihilfen vorläufig als Rettungsbeihilfen: i) eine Liquiditätsfazilität in Höhe von bis zu 1,5 Mrd. LVL, ii) staatliche Garantien für bestehende Konsortialkredite im Umfang von 775 Mio. EUR und neue Darlehen zur Refinanzierung eines Konsortialkredits im Umfang von 275 Mio. EUR sowie iii) Rekapitalisierungsmaßnahmen, die es Parex Banka erlauben, während der Rettungsphase einen Eigenkapitalkoeffizienten von 11 % zu erreichen (10).
2.3. DIE UMSTRUKTURIERUNGSPLÄNE
2.3.1. DER URSPRÜNGLICHE UMSTRUKTURIERUNGSPLAN
(17)
Lettland legte im Zuge der ersten Rekapitalisierungsmaßnahmen am 11. Mai 2009 einen Umstrukturierungsplan für Parex Banka vor (im Folgenden „ursprünglicher Umstrukturierungsplan“), der in Abschnitt 2.4 der Eröffnungsentscheidung ausführlich beschrieben wurde.
(18)
Der Plan umfasste eine vorläufige Analyse der Geschäftstätigkeit von Parex Banka, der vorgesehenen Umstrukturierungsbeihilfen, der künftigen Geschäftsstrategie der Bank und der Maßnahmen zur Wiederherstellung der Rentabilität.
(19)
Der Plan erstreckte sich auf einen Zeitraum von 2009 bis 2013. Die Segmente Geschäftskunden, Privatkunden und Vermögensverwaltung (11) wurden darin als künftiges Kerngeschäft von Parex Banka angesehen. Dem Plan zufolge sollte Parex Banka mittels Umsetzung einer neuen Strategie zu einer führenden Bank in den baltischen Staaten werden. Alle „nichtbaltischen“ Geschäftstätigkeiten sollten nicht zum Kerngeschäft gehören. Der Plan schloss jedoch ihre kurz- bis mittelfristige Veräußerung aus.
(20)
Im Rahmen der vorgesehenen Geschäftsstrategie sollten attraktive Zinssätze angeboten und eine aggressive Marketingstrategie verfolgt werden, um Parex Banka wachsen zu lassen und die abgezogenen Einlagen zurückzugewinnen. Dem Plan lag die Annahme zugrunde, dass Parex Banka auch nach Ablauf des Umstrukturierungszeitraums von staatlichen Liquiditätsmaßnahmen abhängig bleiben würde.
2.3.2. DER ÜBERARBEITETE UMSTRUKTURIERUNGSPLAN
(21)
Am 4. September 2009 legte Lettland einen überarbeiteten Umstrukturierungsplan vor, der am 22. September 2009 erneut geändert wurde. Mit diesem Plan sollten Bedenken ausgeräumt werden, die die Kommission in ihrer Eröffnungsentscheidung geäußert hatte.
(22)
Die überarbeitete Geschäftsstrategie für Parex Banka beruhte ebenfalls auf dem Aufbau einer starken Präsenz in den baltischen Staaten in den Segmenten Geschäftskunden, Privatkunden und Vermögensverwaltung. Dem überarbeiteten Plan zufolge wäre Parex Banka in der Lage, alle staatlichen Liquiditätsmaßnahmen spätestens zum Ende des Umstrukturierungszeitraums zurückzuzahlen.
(23)
Im Gegensatz zum ursprünglichen Umstrukturierungsplan sah der überarbeitete Plan jedoch eine Verringerung der Bilanzsumme von Parex Banka durch eine stärkere Beschränkung auf Kernsegmente vor. So sollte insbesondere das Gesamtvolumen der von Parex Banka vergebenen Kredite abnehmen.
(24)
Darüber hinaus sah der Plan die Möglichkeit vor, Tätigkeiten abzustoßen, die nicht zum Kerngeschäft gehören. Als diese Strategieänderung später von Lettland unterstützt wurde, machte dies die Anpassung des Umstrukturierungsplans erforderlich.
2.3.3. DER ENDGÜLTIGE UMSTRUKTURIERUNGSPLAN
(25)
Dem endgültigen Umstrukturierungsplan zufolge besteht das oberste strategische Ziel in der Rückverwandlung der Bank in ein Privatunternehmen durch Verkauf an einen strategischen Investor und Beendigung der staatlichen Finanzierungsmaßnahmen ohne Gefährdung der langfristigen Rentabilität der Bank. Lettland konnte bereits die EBWE als starken und angesehenen externen Investor mit ausreichenden Finanzmitteln und langfristiger Beteiligungsstrategie gewinnen (vgl. Erwägungsgrund 13).
(26)
Der endgültige Umstrukturierungsplan geht von der Aufspaltung der Vermögenswerte von Parex Banka in eine neu zu gründende Bank unter dem Namen AS Citadele Banka (im Folgenden „Citadele Banka“) als sogenannter „Good Bank“ mit Ausrichtung auf das herkömmliche Bankgeschäft und in eine sogenannte „Bad Bank“ unter dem Namen Parex Banka […] (12) aus.
(27)
Zur Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität wird die Kernbank von nicht zum Kerngeschäft gehörenden und uneinbringlichen Vermögenswerten getrennt. Die vorgeschlagene Umstrukturierung beruht auf der Gründung einer „Good Bank“ aus den „guten“ Elementen, die über eine starke Kapitaldecke verfügt, der lettischen Aufsichtsbehörde untersteht und sich auf das Geschäft in den baltischen Staaten konzentriert. Alle Kernvermögenswerte und einige andere Vermögenswerte (insbesondere werthaltige Kredite in den GUS-Staaten) werden von Parex Banka auf die neu gegründete Bank übertragen. Nicht zum Kernvermögen gehörende oder uneinbringliche Vermögenswerte (Kredite, Wertpapiere, zwangsübernommene Immobilien) verbleiben bei Parex Banka, […].
(28)
Schaubild 1 zeigt die Struktur von Citadele Banka und Parex Banka nach der Aufspaltung.
Schaubild 1
Beteiligungsstruktur nach der Aufspaltung
(29)
Lettland hat die Aufspaltung bereits eingeleitet. Die neue Bank Citadele Banka wurde am 30. Juni 2010 eingetragen und der überwiegende Teil der Vermögenswerte dann zum 1. August 2010 übertragen (13). Grundsätzlich dürfte die vollständige betriebliche Trennung von Citadele Banka und Parex Banka 12 Monate nach der Übertragung abgeschlossen sein.
(30)
Folgende Vermögenswerte und Verbindlichkeiten werden von Parex Banka auf Citadele Banka übertragen:
-
werthaltige Kredite im Baltikum ([zwischen 300 und 800] Mio. LVL);
-
werthaltige Kredite in den GUS-Staaten ([zwischen 50 und 350] Mio. LVL);
-
Zweigniederlassungen in Schweden und Deutschland;
-
Einlagen im Rahmen des Vermögensverwaltungsgeschäfts.
(31)
Folgende Vermögenswerte und Verbindlichkeiten verbleiben bei Parex Banka:
-
notleidende Kredite im Baltikum ([zwischen 200 und 800] Mio. LVL) (14);
-
Kredite an Altaktionäre ([…] Mio. LVL);
-
Leasing-Tochtergesellschaften in den GUS-Staaten;
-
notleidende Kredite in den GUS-Staaten ([zwischen 50 und 350] Mio. LVL).
(32)
Schaubild 2 zeigt die auf Citadele Banka übertragenen und die bei Parex Banka verbleibenden Vermögenswerte sowie die Verringerung der Bilanzsumme im Vergleich zu der Zeitz vor der Krise (Schätzungen im endgültigen Umstrukturierungsplan, geändert am 27. August 2010):
Schaubild 2
Aufteilung der Vermögenswerte zwischen Citadele Banka und Parex Banka
(in Tausend LVL)
Parex Banka - 2008
Parex Banka - 2009
Parex Banka - 31.7.2010 (15)
Citadele Banka
Parex Banka nach Aufspaltung (16)
Aktiva
Kassenbestand und Guthaben bei Zentralbanken
79 154
136 769
131 693
119 783
30 876
Forderungen an Kreditinstitute
228 752
189 321
227 741
245 069
5 583
Ausleihungen
1 744 871
1 429 466
1 355 831
748 457
627 471
Wertpapiere
941 293
405 800
356 439
224 735
130 936
Anteile an Tochtergesellschaften
51 442
72 725
81 691
5 530
51 962
Sonstige
323 797
220 097
75 584
45 604
52 747
Insgesamt
3 369 309
2 484 501
2 228 978
1 389 179
899 576
Passiva und Eigenkapital
Lettische Zentralbank
587 183
140 449
-
-
-
Kreditinstitute
129 584
50 865
27 295
41 571
51 703
Konsortial
544 673
381 271
163 402
-
163 402
Staatskasse
676 398
622 048
692 454
131 000
458 454
Kundeneinlagen
1 225 488
911 318
1 006 202
928 686
75 314
Eurobonds
88 712
87 489
113 136
109 244
-
Nachrangig (Altaktionäre)
52 848
52 857
52 863
-
52 878
Nachrangig (Staat)
-
37 338
37 338
50 270
-
Nachrangig (EBWE)
-
12 932
12 932
Sonstige
35 556
31 458
34 754
30 280
21 522
Verbindlichkeiten insgesamt
3 340 442
2 328 025
2 140 376
1 291 051
823 274
Eigenkapital
28 867
156 476
88 602
98 127 (17)
76 302
Insgesamt
3 369 309
2 484 501
2 228 978
1 389 179
899 576
Aufspaltungsverhältnis, einschl. Übertragung von Anteilen an litauischer Tochtergesellschaft, AP Anlage & Privatbank AG und Einlagen der deutschen Zweigniederlassung (18)
64 %
36 %
Entspricht anteilsmäßig an Parex Banka - 2008
44 %
(33)
Die von Citadele Banka verfolgte Strategie zur Gewährleistung der langfristigen Rentabilität beruht auf dem Aufbau einer starken Präsenz im Baltikum, insbesondere in Lettland in allen drei Hauptgeschäftsbereichen: Geschäftskunden, Privatkunden und Vermögensverwaltung (19). Der Vermögensverwaltungsbereich bleibt jedoch nur unter der Voraussetzung, dass Citadele Banka spätestens am […] verkauft wird, als Kerngeschäftsbereich erhalten. Kommt der Verkauf nicht zustande, wird der Vermögensverwaltungsbereich bis zum selben Datum getrennt veräußert.
(34)
Citadele Banka vergibt keine Kredite in den GUS-Staaten, und die werthaltigen GUS-Kredite werden entsprechend als nicht zum Kerngeschäft gehörend eingestuft. In diesem Segment werden keine neuen Kredite vergeben und das bestehende Portfolio wird spätestens am […] veräußert.
(35)
Die Präsenz von Parex Banka war in Litauen und Estland deutlich geringer als in Lettland. Citadele Banka beabsichtigt, auf diesen Märkten auch in Zukunft in begrenztem Umfang präsent zu sein.
(36)
Lettland erläuterte im Hinblick auf die beiden im Einlagegeschäft tätigen Tochtergesellschaften in Schweden und Deutschland, die auf Citadele Banka übergehen, dass ein bedeutender Teil der aus den baltischen Staaten stammenden Einlagen durch den Bank-Run abgezogen wurde. Im Rahmen des derzeitigen makroökonomischen Umfelds in Lettland sei es schwierig, externe Finanzmittel anzuziehen. Die Gesamteinlagen der Einwohner baltischer Staaten liegen deutlich unter dem Volumen der an sie ausgereichten Kredite, während die wichtigsten Wettbewerber von Parex Banka Finanzmittel von ihren in anderen Ländern (mehrheitlich Schweden) ansässigen Muttergesellschaften erhalten. Citadele Banka muss daher im Ausland (Schweden und Deutschland) eine Quelle für Finanzmittel beibehalten.
(37)
Citadele Banka beabsichtigt, gegen die Schwierigkeiten, die Parex Banka nur mit Hilfe staatlicher Unterstützung bewältigen konnte, und zur Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität folgende Maßnahmen zu ergreifen:
(38)
Änderungen an Managementstil und Unternehmensführung: Vor der Verstaatlichung wurden Entscheidungen von Parex Banka zentral von den Haupteigentümern der Bank getroffen. Citadele Banka wird sich nach der kürzlich beschlossenen verbesserten Unternehmungsführungsmethode richten. Die Bank wird eine Reihe von Verfahren in Vorstand und Aufsichtsrat einführen, die hohe Unternehmensführungsstandards gewährleisten sollen. Zu den wichtigen Unternehmensführungsgrundsätzen von Citadele Banka gehören: strikte Trennung zwischen Eigentum und Management; Gewährleistung der Rechte der Anteilseigner; Offenlegung und Transparenz; Zuständigkeiten und Struktur der Unternehmensführung; Förderung einer verantwortungsvollen Entscheidungsfindung nach ethischen Grundsätzen.
(39)
Verbessertes Risikomanagement: Das Management von Parex Banka hat das Risikomanagement und die Kontrollen innerhalb der Bank sowohl auf Unternehmens- als auch auf Betriebsebene in allen größeren Risikokategorien (Markt-, Kredit- und Betriebsrisiken) überarbeitet und verstärkt. Insbesondere im Bereich des Kreditrisikos sollen die Kontrollen innerhalb von Citadele Banka tiefgreifend umgestaltet werden, um von dem früheren System der Kreditgewährung gegen Sicherheiten und den inhärenten Bewertungsunsicherheiten, das von Parex Banka angewendet wurde, abzurücken und auf Cashflow-basierte Bewertungen der Schuldenbedienungskapazität des Schuldners umzustellen. Das Risikomanagement ist ein wesentlicher Bestandteil der Unternehmensführung von Citadele Banka. Das Risikomanagement innerhalb der Bank untersteht der Kontrolle einer unabhängigen Abteilung. Ferner ist auch der Aufsichtsrat von Citadele Banka an der Aufsicht über das Risikomanagement beteiligt und wählt aus den eigenen Reihen einen Verantwortlichen für die Beaufsichtigung von Risikomanagement, Innenrevision und Compliance. Monatlich wird für den Aufsichtsrat ein Risikobericht erstellt, der u. a. aktuelle Daten zu Kreditrisiko und Compliance in der Bank umfasst.
(40)
Geringere Bilanzsumme und Ausrichtung auf Kernbereiche: Das Kerngeschäft von Citadele Banka soll in den baltischen Staaten liegen, und die Unternehmensführung wird das Ziel verfolgen, die Bank in dieser Region wieder rentabel werden zu lassen. Die werthaltigen Kredite in den GUS-Staaten, die nicht zum Kerngeschäft gehören, werden auf Citadele Banka übertragen, jedoch spätestens am […] verkauft. Citadele Banka wird durch die erneute Ausrichtung auf das Kerngeschäft und eine deutliche Verringerung der Bilanzsumme nachhaltig rentabel arbeiten.
(41)
Stabilisierung der Liquiditätsposition: Citadele Banka strebt die Entwicklung eines nachhaltigen, risikoarmen Finanzierungsmodells an, und zwar durch die Verringerung der Abhängigkeit vom Geld- bzw. Kapitalmarkt, Laufzeitenverlängerungen und Diversifizierung der Mittelquellen durch Steigerung des Anteils längerfristiger Kundeneinlagen an der Finanzierungsgrundlage von Citadele Banka. Die Einlagen bei Citadele Banka unterliegen keiner Abzugsbeschränkung der lettischen Aufsichtsbehörde.
(42)
Rückkehr zur Rentabilität im Kerngeschäft bis 2011: Citadele Banka strebt die Senkung des Verwaltungs- und Personalaufwands sowie anderer Verwaltungskosten an. Die Verwaltungskosten von Parex Banka sind bis 2009 bereits um 39 % bzw. 32 Mio. LVL gesenkt worden. Die Aufwand/Ertrag-Relation soll den Erwartungen zufolge weiter sinken und 2014 bei [zwischen 35 und 55] % liegen. Dieser Rückgang soll durch […] Einschnitte bei den Personalkosten sowie durch die Überarbeitung verschiedener Prozesse innerhalb von Citadele Banka erreicht werden. Um den Betriebsaufwand zu senken und finanzielle Stabilität zu erreichen, setzt Citadele Banka Maßnahmen zum Neuaufbau der Kostenstruktur durch optimale Ausrichtung des Niederlassungsnetzes, […] und andere Einsparungen fort, die Parex Banka bereits eingeleitet hatte. Die Kosteneinsparungen werden durch verschiedene Initiativen zur Einnahmensteigerung und die Ausrichtung auf qualitativ hochwertige Vermögensverwaltung zur Verbesserung der Eigenkapitalrendite (ROE) ergänzt.
(43)
Nach der finanziellen Vorausschau im endgültigen Umstrukturierungsplan erwartet Citadele Banka im Base-Case-Szenario bereits für 2011 wieder einen Gewinn und für die Folgejahre bis 2015 eine stetige Ergebnisverbesserung. 2014 würde Citadele Banka eine Eigenkapitalrendite von [zwischen 18 und 28] % erreichen. Schaubild 3 zeigt die wichtigsten Finanzkennzahlen für Citadele Banka für die Jahre 2010 bis 2014. Die Auswirkungen der von der Unternehmensführung vorgenommenen Umstrukturierungsmaßnahmen zeigen sich in den wichtigsten Relationen, so in der Aufwand/Ertrags-Relation von [zwischen 35 und 55] % und der Eigenkapitalrendite von [zwischen 18 und 28] %. Im Jahr 2015 würde mit einer Relation von Eigenkapital/Gesamtaktiva von [zwischen 8 und 14] % eine solidere Kapitalstruktur erreicht.
Schaubild 3
Wichtigste Finanzkennzahlen für Citadele Banka im Base-Case-Szenario für die Jahre 2010 bis 2014
Aug.-Dez. 2010e
2011e
2012e
2013e
2014e
Kostenanalyse
Betriebsaufwand/Gesamtertrag
[…] %
[…] %
[…] %
[…] %
[35-55] %
Wertminderungen/Nettoausleihungen
[…] %
[…] %
[…] %
[…] %
[1-3] %
Erfolgsrechnung
Jahresüberschuss (Jahresfehlbetrag), in Mio. LVL
[Verlust]
[Gewinn]
[Gewinn]
[Gewinn]
[Gewinn]
Eigenkapitalrendite (ROE)
[-] %
[…] %
[…] %
[…] %
[18-28] %
Bilanz
Gesamtaktiva (Mio. LVL)
[…]
[…]
[…]
[…]
[1,400-1,650]
Einlagen/Gesamtaktiva
[…] %
[…] %
[…] %
[…] %
[…] %
Ausleihungen/Kundeneinlagen
[…] %
[…] %
[…] %
[…] %
[50-80] %
Eigenkapital/Gesamtaktiva
[…] %
[…] %
[…] %
[…] %
[9-13] %
Eigenkapitalkoeffizient (CAR)
[10-14] %
[11-15] %
[12-16] %
[14-19] %
[16-20] %
(44)
In einem Worst-Case-Szenario wird erwartet, dass Citadele Banka 2013 in die Gewinnzone zurückkehrt und ihre Ergebnisse 2014 weiter verbessert. 2014 würde Citadele Banka eine Eigenkapitalrendite von [ 0] % erreichen (20). Dem Plan ist zu entnehmen, dass die Kapitalquoten für Citadele Banka und den Konzern (konsolidiert) im Worst-Case-Szenario deutlich über den aufsichtsrechtlichen Mindestanforderungen bleiben würden. Schaubild 4 zeigt die wichtigsten Finanzkennzahlen für Citadele Banka für die Jahre 2010 bis 2014 im Worst-Case-Szenario.
Schaubild 4
Wichtigste Finanzkennzahlen für Citadele Banka im Worst-Case-Szenario für die Jahre 2010 bis 2014
Aug.-Dez. 2010e
2011e
2012e
2013e
2014e
Kostenanalyse
Betriebsaufwand/Gesamtertrag
[…] %
[…] %
[…] %
[…] %
[45-60] %
Erfolgsrechnung
Jahresüberschuss (Jahresfehlbetrag), in Mio. LVL
[Verlust]
[Verlust]
[Verlust]
[Gewinn]
[Gewinn]
Eigenkapitalrendite (ROE)
-
[…] %
[ 0] %
Bilanz
Ausleihungen/Kundeneinlagen
[…] %
[…] %
[…] %
[…] %
[40-60] %
Eigenkapitalkoeffizient (CAR)
[ 8] %
[ 8] %
[ 8] %
[ 8] %
[ 8] %
(45)
Laut den Ergebnissen eines von der lettischen Zentralbank durchgeführten Stress-Tests für Citadele Banka (vgl. Schaubild 5) wäre zur Erfüllung der aufsichtsrechtlichen Mindestkapitalanforderungen bis Ende 2015 kein zusätzliches Kapital erforderlich und der Eigenkapitalkoeffizient würde bei [ 8] % liegen.
Schaubild 5
Ergebnisse des Stress-Tests für Citadele Banka
Neue Bank
Basis-Szenario
Erforderliche zusätzliche Rückstellungen in Mio. LVL
Erforderliche zusätzliche Rückstellungen in Mio. LVL
Eigenkapitalkoeffizient (CAR) in %
2010
(…)
(…)
(…)
2011
(…)
(…)
(…)
2012
(…)
(…)
(…)
2013
(…)
(…)
(…)
2014
(…)
(…)
(…)
(46)
Nach der Aufspaltung ist Parex Banka (einschließlich der Tochtergesellschaften) in […]. Die Bank wird all ihre Vermögenswerte im Zeitraum von 2010 bis 2017 verkaufen und abwickeln. Die Hauptaufgabe von Parex Banka besteht darin, während des für Zwecke der Vorausschau mit 8 Jahren angenommenen Zeitraums ihres Bestehens den höchstmöglichen Wert aus den ihr zugeteilten Vermögenswerten wiederzuerlangen. Parex Banka kann somit einen verlustreichen Sofortverkauf eines Portfolios oder auch die Sicherheitenverwertung unter Zeitdruck vermeiden. Die Bank wird sich auf die Abwicklung notleidender Kredite und bereits zwangsvollstreckte Immobilienwerte konzentrieren. Die Haupttätigkeiten von Parex Banka bestehen somit in der Einziehung von Vermögenswerten einschließlich ihrer anschließenden Verwaltung und des geordneten baldmöglichsten Verkaufs zu angemessenen Bedingungen.
(47)
Nach der Aufspaltung nehmen weder Parex Banka noch ihre Tochtergesellschaften neue wirtschaftliche Tätigkeiten auf, sofern dies nicht für die Erfüllung ihrer Hauptaufgabe, also der Verwaltung und des Verkaufs übertragener Vermögenswerte, erforderlich ist. Insbesondere reicht Parex Banka keine neuen Kredite aus. Zulässig ist jedoch die Entflechtung bestimmter Vermögenswerte in separate Tochtergesellschaften zu Verwaltungszwecken (Verkaufszwecken).
(48)
Was die Finanzierung der Leasing-Gesellschaften in den GUS-Staaten angeht, wird Parex sich um eine Veräußerung bemühen. Wie bereits erwähnt, werden keine neuen Kredite ausgereicht, auch nicht im Rahmen von Leasing-Geschäften; sollten Käufer nicht gefunden werden können, sind die bestehenden Leasing-Portfolios bis zum […] vollständig abzuwickeln. Ein wesentlicher Teil der Leasing-Portfolios wird […].
(49)
Diese Maßnahmen sollen insgesamt dazu führen, dass liquide Mittel an Parex Banka fließen und diese mit der Rückzahlung der staatlichen Mittel beginnen kann. Auf der Grundlage der finanziellen Vorausschau wird der Staat das in die Bank investierte Kapital jedoch nicht zurückerlangen.
(50)
Der Umstrukturierungsplan sieht nur vor, dass Parex Banka die Mindestkapitalanforderungen während des Zeitraums bis […] erfüllt.
(51)
Bei Parex Banka ist es zu einem stetigen Einlagenabzug gekommen. Das Einlagenvolumen der Bank ist daher nun wesentlich geringer als vor der Krise. Die Kreditvergabetätigkeit war durch fehlende Finanzmittel ebenfalls stark eingeschränkt. Die lettischen Behörden verpflichten sich, die Tätigkeiten von Citadele Banka in den Bereichen Kreditvergabe und Hereinnahme von Einlagen in den relevanten räumlichen Segmenten nach oben zu beschränken (vgl. Abschnitt 2.5). Durch die Beschränkung wird eine über [zwischen 9 und 13] % hinausgehende jährliche Zunahme der bereits verringerten Marktpräsenz ausgeschossen.
(52)
Im Umstrukturierungsplan ist vorgesehen, dass der Umfang der Geschäftstätigkeit von Citadele Banka geringer sein wird als der Umfang der Geschäftstätigkeit von Parex Banka vor der Krise. Insbesondere sollen bestimmte Vermögenswerte (die werthaltigen GUS-Kredite und das Vermögensverwaltungsgeschäft, sofern getrennt von Citadele Banka veräußert) abgestoßen werden. Ferner hat Lettland zugesagt, Citadele Banka spätestens zum 31. Dezember 2014 zu privatisieren.
(53)
Durch die Verstaatlichung haben die ehemaligen Mehrheitsaktionäre ihre Anteile an Parex Banka abgeben müssen (vgl. Erwägungsgrund 13). Infolge der anschließenden Rekapitalisierung von Parex Banka durch den Staat und die EBWE wurden die Anteile der Minderheitsaktionäre verwässert (früher 15,2 %, zum 7. Juli 2010 3,7 %).
2.4. DIE UMSTRUKTURIERUNGSMASSNAHMEN
(54)
Dem endgültigen Umstrukturierungsplan zufolge wird die gewährte Rettungsbeihilfe über den Umstrukturierungszeitraum verteilt und zwischen der neu gegründeten Bank Citadele Banka und Parex Banka aufgeteilt. Zusätzlich zu der bereits gewährten staatlichen Unterstützung sind weitere Beihilfen in begrenztem Umfang vorgesehen.
(55)
Die vorgesehene Liquiditätsspritze in Form staatlicher Einlagen sowohl für Citadele Banka als auch für Parex Banka wird den vor der Aufspaltung als Höchstbetrag der Rettungsbeihilfe für Parex Banka in Form einer Liquiditätsspritze genehmigten Betrag von 1,5 Mrd. LVL nicht übersteigen (21). Im Base-Case- und im Worst-Case-Szenario dürfte die Rückzahlung staatlicher Einlagen bei Citadele Banka bis 2012 erfolgt sein. Im Best-Case-Szenario dürfte die Rückzahlung der staatlichen Einlagen 2011 abgeschlossen werden. Die staatlichen Einlagen bei Parex Banka werden weder im Base-Case- noch im Worst-Case-Szenario bis zum Ende des Umstrukturierungszeitraums zurückgezahlt. Die offen bleibenden Beträge belaufen sich auf zwischen [0-100] Mio. LVL (Base-Case-Szenario) und [100-200] Mio. LVL (Worst-Case-Szenario). Die Rückzahlung kann im Falle eines Verkaufs von Begünstigten oder ihrer Vermögenswerte auch früher erfolgen. Die im jeweiligen Szenario ausstehenden Beträge zeigt das Schaubild 6.
Schaubild 6
Staatliche Liquiditätsmaßnahmen (ausstehende Beträge zum Jahresende)
Citadele Banka
Mio. LVL
1.8.10
31.12.10
31.12.11
31.12.12
31.12.13
31.12.14
Base-Case-Szenario
131
143
36
0
-
-
Best-Case-Szenario
131
143
-
-
-
-
Worst-Case-Szenario
131
143
36
0
-
-
Parex Banka
Mio. LVL
1.8.10
31.12.10
31.12.11
31.12.12
31.12.13
31.12.14
31.12.15
31.12.16
31.12.17
Base-Case-Szenario
[400-550]
[400-550]
[400-550]
[250-400]
[250-400]
[150-400]
[150-400]
[100-250]
[0-100]
Best-Case-Szenario
[400-550]
[400-550]
[400-550]
[250-400]
[250-400]
[150-400]
[150-400]
[100-250]
0
Worst-Case-Szenario
[400-550]
[400-550]
[400-550]
[250-400]
[250-400]
[150-400]
[150-400]
[100-250]
[100-200]
(56)
Das Entgelt für die Liquiditätshilfen wurde in der zweiten Rettungsentscheidung auf Grundlage der Empfehlungen der Europäischen Zentralbank vom 20. Oktober 2008 über Staatsgarantien für Bankverbindlichkeiten („Recommendations of the Governing Council of the European Central Bank on government guarantees for bank debt“) festgesetzt. Dem Umstrukturierungsplan zufolge wird das zu entrichtende Entgelt sowohl für Citadele Banka als auch für Parex Banka festgesetzt als die Finanzierungskosten des Staates (22) zuzüglich einer Gebühr in Höhe von 50 Basispunkten. Ferner wird für Citadele Banka eine Gebühr eingeführt, die einen Anreiz für die Bank darstellt, sich an den Märkten selbst zu refinanzieren; ab April 2011 steigt diese Gebühr jedes Quartal um 15 Basispunkte.
(57)
Schaubild 7 zeigt die projizierten Kosten für die staatlichen Liquiditätsmaßnahmen im Vergleich zu den Kosten für Kundeneinlagen bei Citadele Banka.
Schaubild 7
Kosten für staatliche Einlagen bei Citadele Banka im Vergleich zu Kosten für Kundeneinlagen
in %
2010e
2011e
2012e
2013e
Kosten für staatliche Einlagen
9,6
5,4
6,5
7,9
Kosten für Kundeneinlagen
(…)
(…)
(…)
(…)
(58)
Nach der Aufspaltung verbleiben die bestehenden Garantien für die Konsortialkreditgeber von Parex Banka, wie im Rahmen der ersten und zweiten Rettungsentscheidung genehmigt, mit den Konsortialkrediten bei Parex Banka. Dem Umstrukturierungsplan zufolge sollen sie zum 31. Dezember 2011 auslaufen, ohne Inanspruchnahme der staatlichen Garantie.
(59)
Einer von Parex Banka im März 2010 mit der Europäischen Investitionsbank (im Folgenden „EIB“) unterzeichneten Vereinbarung zufolge wird die EIB eine Kreditlinie in Höhe von 100 Mio. EUR bereitstellen, die dazu dient, kleinen und mittleren Unternehmen Darlehen zu gewähren. Diese Kreditlinie wird auf Citadele Banka übertragen. Solange das Rating von Citadele Banka unter Investment Grade liegt, verlangt die EIB eine staatliche Garantie für die Bereitstellung der Kreditlinie.
(60)
Ferner wird Citadele Banka unter Umständen weitere staatliche Garantien oder liquide Mittel in Höhe von bis zu 88 Mio. LVL (126 Mio. EUR) für im Umlauf befindliche Eurobonds benötigen, die im Mai 2011 fällig werden.
(61)
Die Gebührenstruktur für staatliche Garantien wurde in der zweiten Rettungsentscheidung festgelegt. (23) Was das Entgelt für potenzielle weitere staatliche Garantien nach dem Umstrukturierungsplan angeht, dient die bestehende staatliche Garantie als Referenzgröße (1,048 %), zu der ein progressiv gestalteter Satz von 12,5 Basispunkten hinzukommen wird, der jeweils am Quartalsende um weitere 12,5 Basispunkte steigt.
(62)
Dem Umstrukturierungsplan liegt die Annahme zugrunde, dass das Parex Banka bereits während des Rettungszeitraums zugeführte Eigenkapital (Tier-1-Kapital) bei der Bank verbleibt.
(63)
Dem Umstrukturierungsplan zufolge wird kein weiteres Kapital vom Staat benötigt, abgesehen von:
a.
einer Kapitalisierung in Höhe von 103 Mio. LVL durch Umwandlung staatlicher Einlagen in Eigenkapital von Citadele Banka zum Zeitpunkt der Aufspaltung. Die Vergütung dieses Kapitals soll mittels des Verkaufs von Citadele Banka bis Ende des Jahres 2014, zu dem sich Lettland verpflichtet hat, erreicht werden;
b.
und eine Kapitalisierung durch Umwandlung eines Teils der staatlichen Einlagen sowie der darauf anfallenden Zinsen in Eigenkapital von Parex Banka in den Jahren 2010-2013 bis zu einem Höchstbetrag von 210,7 Mio. LVL im Base-Case-Szenario und 218,7 Mio. LVL im Worst-Case-Szenario. Parex Banka soll auf staatliche Einlagen, die nach der Aufspaltung in Eigenkapital umgewandelt wurden, bis zum 31. Dezember 2013 Zinsen in Höhe von […] % im Jahr zahlen. Ab 2014 werden umgewandelte staatliche Einlagen als Aufwand ([…] %) in der Gewinn- und Verlustrechnung verbucht.
(64)
Den Schaubildern 8 und 9 sind die jeweiligen Kernkapitalbeträge zu entnehmen, die der Staat in verschiedenen Szenarien für Parex Banka bereitstellt:
Schaubild 8
Vorgesehene Umwandlung staatlicher Einlagen in Kernkapital von Parex Banka
Mio. LVL
31.7.10
31.12.10
31.12.11
31.12.12
31.12.13
31.12.14
31.12.15
31.12.16
31.12.17
Base-Case-Szenario
-
-
[10-30]
[30-60]
[0-20]
-
-
-
-
Best-Case-Szenario
-
-
[10-30]
[30-60]
[0-20]
-
-
-
-
Worst-Case-Szenario
-
-
[10-30]
[30-60]
[0-20]
-
-
-
-
Schaubild 9
Latente/In Kapital umgewandelte Zinsansprüche des Staates gegenüber Parex Banka
Mio. LVL
31.7.10
31.12.10
31.12.11
31.12.12
31.12.13
31.12.14
31.12.15
31.12.16
31.12.17
Base-Case-Szenario
-
[0-10]
[20-40]
[20-40]
[20-40]
-
-
-
-
Best-Case-Szenario
-
[0-10]
[20-40]
[20-40]
[20-40]
-
-
-
-
Worst-Case-Szenario
-
[0-10]
[20-40]
[20-40]
[20-40]
-
-
-
-
(65)
Lettland hat zugesagt, dass der Parex Banka zur Verfügung gestellte Kapitalbetrag insgesamt 218,7 Mio. LVL nicht übersteigen wird und dass Parex Banka nach Ende […] weder mittelbar noch unmittelbar weiteres Kapital gleich welcher Form zur Verfügung gestellt wird.
(66)
Schaubild 10 ist die geplante Rückzahlung der staatlichen Einlagen sowie der Zinsen dafür durch Parex Banka zu entnehmen.
Schaubild 10
Vorgesehene Rückzahlung der staatlichen Einlagen einschl. Zinsen durch Parex Banka
Mio. LVL
Base-Case-Szenario
Worst-Case-Szenario
Rückzahlung der staatlichen Einlagen
(…)
(…)
Rückzahlung der Zinsen für die staatlichen Einlagen
(…)
(…)
Insgesamt
(…)
(…)
(67)
Die Rettungsbeihilfe in Form des nachrangigen Darlehens (Tier-2-Kapital) wird auf Citadele Banka übertragen. Die Entgeltstruktur wurde in der zweiten und dritten Rettungsentscheidung (24) auf Grundlage der Empfehlungen der Europäischen Zentralbank vom 20. November 2008 über die Festsetzung der Vergütung von Rekapitalisierungsmaßnahmen („Recommendations of the Governing Council of the European Central Bank on the pricing of recapitalisations“) festgesetzt. Ab Dezember 2009 lag der Festzinssatz für das nachrangige Darlehen bei […] %, seit Februar 2010 gilt der erhöhte Satz von […] %.
(68)
Der Staat hat Parex Banka kein Ergänzungskapital zur Verfügung gestellt und wird dies auch weder zum Zeitpunkt der Aufspaltung noch nach der Aufspaltung tun.
(69)
Wie in den Erwägungsgründen 27-32 dargelegt, werden bestimmte Vermögenswerte von Parex Banka auf Citadele Banka übertragen, die einige der Tätigkeiten von Parex Banka fortführen wird, während nicht zum Kerngeschäft gehörende Tätigkeiten und uneinbringliche Vermögenswerte bei Parex Banka verbleiben. Was den Wert der bei Parex Banka verbleibenden Vermögenswerte angeht, kommt eine konservative Bewertung zu dem Ergebnis, dass dem Staat im Worst-Case-Szenario Verluste in Höhe von [200-400] Mio. LVL und im Base-Case-Szenario Verluste von [50-300] Mio. LVL entstehen. Die Verluste entsprächen etwa [20-50] % des Buchwerts der Vermögenswerte (in Höhe von 814 Mio. LVL) im Worst-Case-Szenario bzw. etwa […] % im Base-Case-Szenario. Werden Rückstellungen berücksichtigt, wäre der Abschlag auf den Nennwert der Vermögenswerte sogar noch höher.
(70)
Die jeweiligen Schätzungen für den Bestand der Verbindlichkeiten und verlorenes Kapital des Staates nach der Liquidation der Vermögenswerte von Parex Banka zeigt Schaubild 11.
Schaubild 11
Bestand der ausstehenden Verbindlichkeiten und verlorenes Kapital des Staates nach Liquidation der Vermögenswerte von Parex Banka
(Mio. LVL)
Base-Case-Szenario
Ausstehende Einlagen des Staates
[0-100]
Rekapitalisierung durch den Staat
(…)
Insgesamt
[50-300]
Worst-Case-Szenario
Ausstehende Einlagen des Staates
[100-200]
Rekapitalisierung durch den Staat
(…)
Insgesamt
[200-400]
2.5. VERPFLICHTUNGEN LETTLANDS
(71)
Damit die Kommission die Umstrukturierungsbeihilfe für Citadele Banka und Parex Banka als mit dem Binnenmarkt vereinbar erklären kann, übermittelte Lettland am 3. September 2010 ein von Lettland, Citadele Banka und Parex Banka unterzeichnetes Dokument mit dem Titel „Commitments to the European Commission“ („Verpflichtungen gegenüber der Europäischen Kommission“), das Verpflichtungen enthält, die auf die vollständige Umsetzung des Umstrukturierungsplans und die Begrenzung von Wettbewerbsverfälschungen, die sich aus der Umstrukturierungsbeihilfe ergeben, ausgerichtet sind (im Folgenden „die Verpflichtungen“). Nachstehend werden die wichtigsten Verpflichtungen näher erläutert.
2.5.1. VERPFLICHTUNGEN BETREFFEND CITADELE BANKA
(72)
Verpflichtung zur Veräußerung der GUS-Kredite. Citadele veräußert die GUS-Kredite bis zum […] zu von der Kommission genehmigten Verkaufsbedingungen an einen Käufer bzw. sorgt für eine solche Veräußerung. Dazu findet Citadele Banka einen Käufer und schließt mit diesem spätestens am […] einen endgültigen verbindlichen Vertrag über den Verkauf der GUS-Kredite. Schließt Citadele Banka bis zu diesem Zeitpunkt keinen solchen Vertrag, überträgt die Bank dem Veräußerungstreuhänder ein ausschließliches Mandat für die Veräußerung der GUS-Kredite bis zum […].
(73)
Verpflichtung zur Veräußerung des Vermögensverwaltungsgeschäfts. Das Vermögensverwaltungsgeschäft wird spätestens am […] als arbeitendes Unternehmen zu von der Kommission genehmigten Verkaufsbedingungen an einen Käufer veräußert. Spätestens am […] muss dazu:
a)
Lettland einen Käufer finden und mit diesem einen endgültigen verbindlichen Vertrag über den Verkauf von 100 % der Beteiligung des Landes an Citadele Banka einschließlich des Vermögensverwaltungsgeschäfts schließen, oder
b)
Citadele Banka einen Käufer finden und mit diesem einen endgültigen verbindlichen Vertrag über den Verkauf des Vermögensverwaltungsgeschäfts getrennt vom verbleibenden Geschäft von Citadele Banka schließen.
Wird das Vermögensverwaltungsgeschäft nicht spätestens am […] veräußert, ob im Rahmen des Verkaufs von Citadele Banka oder separat, überträgt Citadele Banka dem Veräußerungstreuhänder ein ausschließliches Mandat für die Veräußerung des Vermögensverwaltungsgeschäfts bis zum […]
(74)
Erhaltung der Lebensfähigkeit, Verkäuflichkeit und Wettbewerbsfähigkeit des zu veräußernden Geschäfts. Bis zur Übertragung des Vermögensverwaltungsgeschäfts an den Käufer erhält Citadele Banka die wirtschaftliche Lebensfähigkeit, die Verkäuflichkeit und die Wettbewerbsfähigkeit des Vermögensverwaltungsgeschäfts nach guter Geschäftspraxis und hält das Risiko, dass dieses Geschäft an Wettbewerbspotenzial verliert, so gering wie möglich.
(75)
Hold-separate-Verpflichtung. Bis zur Übertragung des Vermögensverwaltungsgeschäfts an den Käufer führt Citadele Banka das Vermögensverwaltungsgeschäft getrennt von den bei ihr verbleibenden Geschäftsbereichen und sorgt dafür, dass Kompetenzträger im Vermögensverwaltungsbereich nicht an der Leitung der bei der Bank verbleibenden Geschäfte beteiligt sind und umgekehrt. Citadele Banka ernennt den Hold-separate-Manager, der unter der Aufsicht des Überwachungstreuhänders für die Überwachung der Führung des Vermögensverwaltungsgeschäfts verantwortlich ist. Der Hold-separate-Manager leitet das Vermögensverwaltungsgeschäft unabhängig und in dessen bestem Interesse, damit die wirtschaftliche Lebensfähigkeit, die Verkäuflichkeit und die Wettbewerbsfähigkeit des zu veräußernden Geschäfts weiter gewährleistet und seine Unabhängigkeit von den bei Citadele Banka verbleibenden Geschäftsbereichen sichergestellt ist.
(76)
Verpflichtung zur Veräußerung von Citadele Banka. Lettland veräußert Citadele Banka spätestens am 31. Dezember 2015 an einen Käufer und zu Verkaufsbedingungen, die von der Kommission genehmigt wurden, bzw. sorgt für eine solche Veräußerung. Dazu findet Lettland einen Käufer und schließt mit diesem spätestens am 31. Dezember 2014 einen endgültigen verbindlichen Vertrag über den Verkauf von Citadele Banka. Um dieser Verpflichtung nachzukommen, veräußert Lettland alle Anteile, die es mittelbar (über öffentliche Unternehmen) oder unmittelbar an Citadele Banka hält. Schließt Lettland bis zum 31. Dezember 2014 keinen solchen Vertrag, überträgt das Land dem Veräußerungstreuhänder ein ausschließliches Mandat für die Veräußerung von Citadele Banka spätestens am 31. Dezember 2015.
(77)
Obergrenzen für die Neuausreichung von Darlehen und neue Einlagen in den baltischen Staaten. In Lettland, Litauen und Estland gelten für Citadele Banka und verbundene Unternehmen
a)
für die Bruttoneuausleihungen bezüglich Volumen und Marktanteilen des Darlehensportfolios für Citadele Banka und AB „Citadele“ bankas (25) sowie
b)
für ihren Einlagenumfang bezüglich Volumen und Marktanteilen
die in den Schaubildern 12 bis 17 angegebenen Obergrenzen.
Lettischer Markt
Schaubild 12
Obergrenzen für Ausleihungen in Lettland
2010
2011
2012
2013
2014
2015
Bruttoneuausleihungen im Kerngeschäft (Mio. LVL)
[28-40]
[115-165]
[120-175]
[130-190]
[145-210]
[160-230]
Marktanteil der Ausleihungen im Kerngeschäft (ausgenommen GUS-Kredite), ausgedrückt als Anteil des Darlehensportfolios an den Darlehen in Lettland insgesamt (%)
[ 5] %
[ 6] %
[ 6] %
[ 6] %
[ 7] %
[ 7] %
Bruttoneuausleihungen im Bereich „private capital management“ („PCM“) (26) (Mio. LVL)
[0-4]
[9-13]
[9,5-14]
[10-15]
[11-17]
[12,5-18]
Schaubild 13
Obergrenzen für den Einlagenumfang in Lettland
2010
2011
2012
2013
2014
2015
Einlagenumfang im Kerngeschäft (ausgenommen Einlagen im „PCM“-Bereich) (Mio. LVL)
[550-790]
[600-860]
[660-950]
[720-1045]
[795-1150]
[875-1260]
Marktanteil für Einlagen im Kerngeschäft (%)
[ 7] %
[ 8] %
[ 8] %
[ 8] %
[ 8] %
[ 8] %
Einlagenumfang im Bereich „PCM“ (Mio. LVL)
[340-490]
[405-585]
[375-540]
[410-590]
[440-630]
[475-685]
Marktanteil für Einlagen im Bereich „PCM“ (%)
[ 5] %
[ 5] %
[ 5] %
[ 5] %
[ 5] %
[ 5] %
Litauischer Markt
Schaubild 14
Obergrenzen für Ausleihungen in Lettland
2010
2011
2012
2013
2014
2015
Bruttoneuausleihungen (Mio. LVL)
[19-27]
[36,5-53]
[40-58]
[44-63]
[48-70]
[53-76]
Marktanteil ausgedrückt als Anteil des Darlehensportfolios an den Darlehen in Litauen insgesamt (%)
[ 2,5] %
[ 2,5] %
[ 2,5] %
[ 3] %
[ 3] %
[ 3] %
Schaubild 15
Obergrenzen für den Gesamteinlagenumfang in Litauen
2010
2011
2012
2013
2014
2015
Gesamteinlagenumfang (Mio. LVL)
[115-170]
[130-185]
[140-205]
[155-225]
[170-245]
[190-270]
Marktanteil (%)
[ 3] %
[ 3] %
[ 3] %
[ 4] %
[ 4] %
[ 4] %
Estnischer Markt
Schaubild 16
Obergrenzen für Ausleihungen in Estland
2010
2011
2012
2013
2014
2015
Bruttoneuausleihungen (Mio. LVL)
[3,2-4,6]
[7-10]
[7,6-11]
[8-12]
[9-13]
[10-14]
Marktanteil ausgedrückt als Anteil des Darlehensportfolios an den Darlehen in Estland insgesamt (%)
[ 1,5] %
[ 1,5] %
[ 1,5] %
[ 1,5] %
[ 1,5] %
[ 1,5] %
Schaubild 17
Obergrenzen für den Gesamteinlagenumfang in Estland
2010
2011
2012
2013
2014
2015
Gesamteinlagenumfang
[85-125]
[95-135]
[105-150]
[115-165]
[125-180]
[135-195]
Marktanteil (%)
[ 1] %
[ 1,5] %
[ 2,5] %
[ 2,5] %
[ 2,5] %
[ 2,5] %
(78)
Einlagenobergrenzen für deutsche und schwedische Zweigniederlassungen. Citadele Banka begrenzt den Einlagenumfang in den deutschen und schwedischen Zweigniederlassungen bezüglich Volumen und jeweiligen Marktanteilen auf die in den Schaubildern 18 und 19 angegebenen Obergrenzen.
Schaubild 18
Obergrenzen für den Gesamteinlagenumfang in der deutschen Zweigniederlassung
2010
2011
2012
2013
2014
2015
Gesamteinlagenumfang (Mio. LVL)
[47-69]
[50-75]
[60-85]
[65-90]
[70-100]
[80-110]
Marktanteil (%)
[ 0,5] %
[ 0,5] %
[ 0,5] %
[ 0,5] %
[ 0,5] %
[ 0,5] %
Schaubild 19
Obergrenzen für den Gesamteinlagenumfang in der schwedischen Zweigniederlassung
2010
2011
2012
2013
2014
2015
Gesamteinlagenumfang (Mio. LVL)
[35-50]
[40-55]
[40-60]
[45-70]
[50-75]
[55-80]
Marktanteil (%)
[ 0,5] %
[ 0,5] %
[ 0,5] %
[ 0,5] %
[ 0,5] %
[ 0,5] %
(79)
Keine Erhöhung der Zahl von Zweigniederlassungen. Citadele Banka erhöht die Gesamtzahl der Zweigniederlassungen nicht. Das hindert Citadele Banka jedoch nicht daran, ggf. bezüglich einiger der Zweigniederlassungen eine Neustrukturierung vorzunehmen.
(80)
Die in den Erwägungsgründen 77-79 beschriebenen Verpflichtungen gelten so lange, bis sowohl die von Lettland in Form von Liquiditätsmaßnahmen an Citadele Banka gewährten staatlichen Beihilfen in voller Höhe zurückgezahlt sind als auch die Übertragung von Citadele Banka an den Käufer erfolgt ist, mindestens jedoch bis […]. Wird das Vermögensverwaltungsgeschäft separat vom Rest von Citadele Banka veräußert, gelten die in Erwägungsgrund 77 angegebenen Obergrenzen für Darlehen und Einlagen im Bereich „PCM“ (Teil des Vermögensverwaltungsgeschäfts) nur bis zur separaten Übertragung des Vermögensverwaltungsgeschäfts.
(81)
Vergütung der Entlastungsmaßnahme. Citadele Banka zahlt Lettland für die Entlastungsmaßnahme ein Entgelt in Höhe von maximal dem Betrag der geschätzten Verluste, die Lettland im Worst-Case-Szenario entstehen würden, d. h. die Summe aus den von Lettland bereitgestellten Liquiditätsmaßnahmen, die zum Ende des Zeitraums für die Veräußerung von Vermögenswerten als Verlust einzustufen sein könnten ([100-200] Mio. LVL), und dem vorgesehenen Gesamtkapital, das Parex Banka ab dem Transferdatum zur Verfügung gestellt wird ([…] Mio. LVL). Das Entgelt hat die Form von Kosten in der Gewinn- und Verlustrechnung, d. h. vor Berechnung des Jahresergebnisses nach Steuern. Das Entgelt wird in jedem Jahr gezahlt, in dem der Eigenkapitalkoeffizient (CAR) von Citadele Banka selbst 12 % nicht unterschreitet und der Eigenkapitalkoeffizient für den Konzern 8 % nicht unterschreitet, sofern der entsprechende Betrag nicht zur Folge hat, dass Citadele Banka in dem betreffenden Jahr Verluste ausweist. Diese Verpflichtung gilt bis zur Übertragung von Citadele Banka an den Käufer.
(82)
Übernahmeverbot. Citadele Banka sieht von Übernahmen von Finanzinstituten wie auch anderer Unternehmen ab, bis sowohl die von Lettland für Citadele Banka in Form von Liquiditätsmaßnahmen gewährte Umstrukturierungsbeihilfe zurückgezahlt als auch die Übertragung von Citadele Banka abgeschlossen ist.
(83)
Keine neuen GUS-Kredite. Bis zur Übertragung der GUS-Kredite reicht Citadele Banka weder an Kunden aus GUS-Staaten noch an Kunden, die die Mittel letztlich an Endempfänger in den GUS-Staaten weiterleiten, keine neuen Darlehen aus. Citadele Banka und verbundene Unternehmen dürfen ausschließlich dann Mittel ausreichen, wenn der förmliche Darlehensvertrag vor dem Transferdatum unterzeichnet wurde. Citadele Banka gewährt keine weiteren Vorschüsse im Rahmen bestehender Darlehen, ausgenommen in Situationen, in denen dies erforderlich ist, damit für ausgereichte Darlehen die Schuldenbedienung an Citadele Banka oder verbundene Unternehmen weiter erfolgt bzw. die Wahrscheinlichkeit dafür zunimmt. Solche Vorschüsse werden ferner auf höchstens 2 % des Darlehensportfolios des Vorjahres begrenzt.
2.5.2. VERPFLICHTUNGEN BETREFFEND PAREX BANKA
(84)
Keine neuen Tätigkeiten. Parex Banka und verbundene Unternehmen nehmen keine neuen Tätigkeiten auf, die für ihre primäre Aufgabe, also die Verwaltung und den anschließenden Verkauf der Vermögenswerte, nicht erforderlich sind.
(85)
Parex Banka und verbundene Unternehmen stellen folgende Tätigkeiten ein:
a)
Ausreichung neuer Darlehen an Unternehmens- oder Privatkunden, einschließlich Leasing-Darlehen. Parex Banka und verbundene Unternehmen dürfen Mittel ausschließlich dann ausreichen, wenn der förmliche Darlehensvertrag vor dem Transferdatum unterzeichnet wurde oder keine neuen Mittel ausgereicht werden und wenn das Darlehen zur Umschuldung im Zusammenhang mit Vermögenswerten für die Umstrukturierung gewährt wird. Parex Banka kann neue Darlehen an verbundene Unternehmen ausreichen, um zwangsübernommene Sicherheiten zu verwalten;
b)
Ausreichung weiterer Vorschüsse im Rahmen bestehender Darlehen, ausgenommen in Situationen, in denen dies erforderlich ist, damit für ausgereichte Darlehen die Schuldenbedienung an Parex Banka oder verbundene Unternehmen weiter erfolgt bzw. die Wahrscheinlichkeit dafür zunimmt, und wenn ein weiterer Vorschuss für Reparaturen und Verbesserungen benötigt wird, die von wesentlicher Bedeutung für die strukturelle Integrität des Sicherungseigentums sind. Solche Vorschüsse werden ferner auf höchstens 5 % des Darlehensportfolios des Vorjahres begrenzt;
c)
Hereinnahme neuer Einlagen von Kunden.
(86)
Parex Banka und verbundene Unternehmen wickeln das Leasing-Geschäft bis zum […] vollständig ab oder verkaufen es bis zum selben Datum.
(87)
Der Parex Banka von Lettland unmittelbar oder mittelbar in gleich welcher Form zur Verfügung gestellte Gesamtkapitalbetrag darf 218,7 Mio. LVL nicht übersteigen. Lettland stellt nach dem […] weder unmittelbar noch mittelbar weiteres Kapital für Parex Banka in gleich welcher Form bereit.
2.5.3. SONSTIGE VERPFLICHTUNGEN
(88)
Verbot von Dividenden- und Kuponzahlungen. Citadele Banka, Parex Banka und mit ihnen verbundene Unternehmen leisten keine Dividenden- oder Kuponzahlungen für bestehende Kapitalinstrumente (einschließlich Vorzugsaktien, B-Aktien sowie Upper- und Lower-Tier-2-Instrumenten) an Investoren und üben keine Call-Optionen für diese Instrumente aus, es sei denn, es besteht eine entsprechende rechtliche Verpflichtung. Diese Verpflichtung gilt nicht für das von Lettland unmittelbar oder mittelbar gehaltene Kapital und Beteiligungen von Citadele Banka und Parex Banka an den mit ihnen verbundenen Unternehmen.
(89)
Kein Hinweis auf die staatliche Unterstützung in der Werbung. Citadele Banka und Parex Banka nutzen die Bewilligung der Beihilfemaßnahmen, die staatliche Beteiligung oder sonstige Wettbewerbsvorteile, die sich in irgendeiner Weise aus den Beihilfen oder der staatlichen Beteiligung ergeben, nicht für Werbezwecke.
(90)
Die in den Erwägungsgründen 88-89 dargelegten Verpflichtungen gelten für Citadele Banka, bis sowohl die von Lettland in Form von Liquiditätsmaßnahmen an Citadele Banka gewährten staatlichen Beihilfen in voller Höhe zurückgezahlt sind als auch die Übertragung von Citadele Banka an den Käufer erfolgt ist.
(91)
Trennung zwischen Citadele Banka und Parex Banka. Citadele Banka und Parex Banka werden bis spätestens zum 1. August 2011 betrieblich vollständig voneinander getrennt, mit Ausnahme einiger IT-Abläufe sowie des Managements und der Verwaltung der GUS-Kredite. Für diese Tätigkeiten wird eine marktorientiertes Entgelt entrichtet.
(92)
Treuhänder. Es wird ein Überwachungstreuhänder ernannt, der die in Abschnitt F der Verpflichtungen genannten Aufgaben zu erfüllen hat.
(93)
Haben Lettland bzw. Citadele Banka einen Monat vor Ablauf der in den Erwägungsgründen 72, 73 und 76 genannten Fristen noch keinen verbindlichen Kaufvertrag geschlossen, so wird ein Veräußerungstreuhänder ernannt, der die in Abschnitt F der Verpflichtungen genannten Aufgaben zu erfüllen hat.
(94)
Die Treuhänder müssen von Citadele Banka, Parex Banka und Lettland unabhängig sein, über die für die Erfüllung ihres Mandats erforderlichen Fachkenntnisse verfügen und dürfen sich zu keinem Zeitpunkt in einem Interessenkonflikt befinden.
(95)
Es liegt im Ermessen der Kommission, die vorgeschlagenen Treuhänder zu genehmigen oder abzulehnen und das vorgeschlagene Mandat mit den Änderungen zu genehmigen, die sie für notwendig hält, damit die Treuhänder ihre Pflichten erfüllen können.
(96)
Aufgabe des bzw. der Treuhänder ist es, die Erfüllung der Verpflichtungen zu gewährleisten. Die Kommission kann dem Treuhänder von sich aus oder auf Antrag des Treuhänders, Lettlands, Citadele Bankas oder Parex Bankas Anordnungen oder Weisungen erteilen, um zu gewährleisten, dass die Bedingungen und Auflagen gemäß diesem Beschluss sowie die Verpflichtungen erfüllt werden.
3. GRÜNDE FÜR DIE ERÖFFNUNG DES FÖRMLICHEN PRÜFVERFAHRENS
(97)
Die Kommission hat in dieser Sache das förmliches Prüfverfahren zur Untersuchung des am 11. Mai 2009 übermittelten Umstrukturierungsplans eröffnet, da sie u. a. Zweifel hatte, dass der ursprüngliche Umstrukturierungsplan geeignet war, die Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität der Bank ohne weitere staatliche Unterstützung sicherzustellen.
(98)
Insbesondere ging aus dem Plan nicht klar hervor, wie und wann Parex Banka die einschlägigen aufsichtsrechtlichen Bestimmungen wieder erfüllen würde. Außerdem wurden in dem ursprünglichen Plan die Risikofaktoren (einschließlich des Risikos in Verbindung mit Kreditnehmern außerhalb der OECD), die in dem zusammen mit dem Umstrukturierungsplan vorgelegten Due-Diligence-Bericht festgestellt wurden, nicht gebührend berücksichtigt. Des Weiteren schien der ursprüngliche Plan auf eher optimistischen Annahmen zu beruhen, was die künftigen Geschäftsbedingungen angeht. Die Kommission hatte Bedenken, wie es der Bank möglich gewesen wäre, die Aufhebung der Beschränkungen für den Abzug von Einlagen zu bewältigen. Trotz Liquiditätsengpässen schien der ursprüngliche Plan auf einer Expansionsstrategie für alle Kreditsparten aufgebaut zu sein und sah keine Aufgabe oder beträchtliche Verringerung der risikoreicheren Tätigkeiten vor, wie etwa Kredite für vermögende Privatkunden in den GUS-Staaten. Im Hinblick auf die damals prognostizierte Erweiterung des Einlagenvolumens und von Tätigkeiten zur Hereinnahme von Einlagen bestanden Zweifel, ob der Plan realistisch und kosteneffizient sei. Ferner hatte Lettland zu diesem Zeitpunkt noch nicht die Ergebnisse des Stresstests vorgelegt. In der Eröffnungsentscheidung forderte die Kommission Lettland daher auf, die vorgeschlagene Gesamtstrategie für Parex Banka zu überdenken.
(99)
Der Plan sah eine Expansionsstrategie vor, die hauptsächlich auf einem aggressiven Preis- und Marketingkonzept zu basieren schien, um die verlorenen Marktanteile wiederzuerlangen, indem die durch die staatlichen Beihilfen bedingten Wettbewerbsvorteile genutzt wurden. Er sah jedoch keine angemessenen Maßnahmen vor, um Wettbewerbsverzerrungen zu begrenzen.
(100)
Im Hinblick auf die Lastenverteilung/den Eigenbeitrag waren im ursprünglichen Plan keine genauen Informationen zum insgesamt erforderlichen Beihilfebetrag und zum Eigenbeitrag von Parex Banka enthalten. Die Kommission hatte Zweifel, dass der ursprüngliche Plan darauf abzielte, die Beihilfe auf ein Minimum zu begrenzen. In allen Szenarien blieb die Bank selbst am Ende der Umstrukturierungsphase noch von staatlichen Liquiditätsfazilitäten oder Garantien abhängig. In diesem Zusammenhang musste die Kommission außerdem prüfen, inwieweit der Finanzierungsbedarf von Parex Banka durch eine stärkere Ausrichtung auf die Kerntätigkeiten und eine weitere Verkleinerung der Bank insgesamt verringert werden könnte.
4. STELLUNGNAHMEN BETEILIGTER
(101)
Innerhalb der festgesetzten Fristen gingen bei der Kommission keine Stellungnahmen Beteiligter zur Eröffnungsentscheidung ein.
5. STELLUNGNAHME LETTLANDS
(102)
Lettland legte auf die Eröffnungsentscheidung hin einen überarbeiteten Umstrukturierungsplan mit Datum vom 4. September 2009 vor, mit dem eine Reihe der von der Kommission vorgebrachten Bedenken durch eine Änderung der Umstrukturierungsstrategie für Parex Banka ausgeräumt werden sollte. In Abschnitt 2.3 findet sich eine Beschreibung des Umstrukturierungsplans. Nach der endgültigen Entscheidung über die Aufspaltung von Parex Banka wurde der Plan wiederum durch den endgültigen Umstrukturierungsplan vom 7. Juli 2010 ersetzt.
6. SONSTIGE STELLUNGNAHMEN
(103)
Nach Ablauf der vorgegebenen Frist erhielt die Kommission am 15. Juni und am 13. Juli 2010 Schreiben der früheren Mehrheitsaktionäre von Parex Banka. Ferner gingen bei der Kommission Schreiben von Abgeordneten des lettischen Parlaments mit Datum vom 22. Juni und 1. Juli 2010 ein. Die Schreiben vom 15. Juni und 13. Juli 2010 befassten sich hauptsächlich mit den verschiedenen Szenarien einer Aufspaltung der Bank („Good-out“ oder „Bad-out“). Die Schreiben vom 22. Juni und 1. Juli 2010 gingen hauptsächlich auf die Auswirkungen der für Parex Banka gewählten Strategie sowie der laufenden Gesetzesinitiativen angesichts des lettischen Rechtssystems ein.
(104)
Die Kommission hat die in diesen Schreiben vorgebrachten Aspekte bei ihrer Prüfung des endgültigen Umstrukturierungsplans insoweit berücksichtigt, als sie relevant waren und in ihren Zuständigkeitsbereich fielen.
7. WÜRDIGUNG
7.1. VORLIEGEN EINER BEIHILFE
(105)
Es ist Aufgabe der Kommission zu prüfen, ob es sich bei den in Rede stehenden Maßnahmen um eine staatliche Beihilfe handelt. Nach Artikel 107 Absatz 1 AEUV sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.
(106)
Die Kommission weist darauf hin, dass sie bereits in der ersten Rettungsentscheidung (27) festgestellt hatte, dass die Parex Banka gewährten Rettungsmaßnahmen in Form von Garantien, Liquiditätshilfen und Rekapitalisierungen, die nach der Aufspaltung von Parex Banka während der Umstrukturierungsphase bestehen bleiben, staatliche Beihilfen darstellen. Es gibt für die Kommission keine Veranlassung, in dieser Hinsicht von ihrer vorherigen Bewertung abzurücken. Da diese Maßnahmen einem wesentlichen Teil der wirtschaftlichen Tätigkeiten zugute kommen, die zuvor von Parex Banka ausgeübt und nun von Citadele Banka weitergeführt werden, stellen sie außerdem staatliche Beihilfen für Citadele Banka dar.
(107)
Lettland setzt die in den Erwägungsgründen 63 und 69 beschriebenen Maßnahmen für die Umstrukturierung von Parex Banka um, die früher grenzübergreifende und internationale Tätigkeiten wahrgenommen hat und dies auch in Zukunft teilweise tun wird. Außerdem wird Citadele Banka, die wirtschaftliche Aktivitäten von Parex Banka übernimmt, auch weiterhin auf Märkten tätig sein, die internationalem Wettbewerb ausgesetzt sind. Sich aus staatlichen Mitteln ergebende Vorteile würden damit den Wettbewerb im Bankensektor beeinträchtigen und sich auf den innereuropäischen Handel auswirken. Des Weiteren sind die betreffenden Maßnahmen selektiv, da sie nur Citadele Banka und Parex Banka zugute kommen und aus staatlichen Mitteln finanziert werden. In Anbetracht der durch die Finanzkrise bedingten aktuellen Situation und der finanziellen Schwierigkeiten von Parex Banka hätte ein marktwirtschaftlich handelnder Investor diese Maßnahmen nicht zu vergleichbaren Konditionen gewährt.
(108)
Im Hinblick auf die Rekapitalisierungsmaßnahmen wird ferner festgestellt, dass ein marktwirtschaftlich handelnder Investor eine dem Risiko der erwogenen Investition entsprechende Rendite erwartet. Dies gilt insbesondere für Citadele Banka, die derzeit über kein Rating verfügt und im Rahmen der Umstrukturierung aus der Bank in Schwierigkeiten hervorgegangen ist.
(109)
Die Kommission ist der Auffassung, dass die Übertragung von Vermögenswerten von Parex Banka auf Citadele Banka, die im Rahmen des „Good-out“-Szenarios (siehe Erwägungsgrund 69 stattgefunden hat, eine Entlastungsmaßnahme darstellt, da die neu geschaffene Bank (Citadele Banka) mögliche Verluste aus nicht zum Kernvermögen gehörenden oder uneinbringlichen Vermögenswerten, die bei Parex Banka verbleiben, nicht tragen muss. Die Entlastung ermöglicht es wiederum Citadele Banka, eine anschließende Verringerung ihres Kapitals zu vermeiden. Daher wird Citadele Banka durch die in Rede stehende Maßnahme ein Vorteil gewährt.
(110)
Die Entlastungsmaßnahme wird aus staatlichen Mitteln finanziert, da Lettland gemäß dem endgültigen Umstrukturierungsplan Parex Banka bis zum […] Kapital in Höhe von bis zu 218,7 Mio. LVL zur Verfügung stellen wird, das zusammen mit den ausstehenden Einlagen in Höhe von [100-200] Mio. LVL zum Ende des vorgesehenen […] Zeitraums möglicherweise nicht zurückgezahlt wird (siehe Schaubild 11).
(111)
In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen ist die Kommission der Auffassung, dass eine weitere Rekapitalisierung in Form einer Kapitalspritze in Höhe von 103 Mio. LVL für die Citadele Banka zum Zeitpunkt der Aufspaltung und die Umwandlung von staatlichen Einlagen für Parex Banka und Zinsen dafür bei der Aufspaltung und danach (siehe Erwägungsgrund 63 sowie die Entlastungsmaßnahme (siehe Erwägungsgrund 69 ebenfalls staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstellen.
7.2 VEREINBARKEIT DER BEIHILFE MIT DEM BINNENMARKT
7.2.1 RECHTSGRUNDLAGE FÜR DIE PRÜFUNG DER VEREINBARKEIT MIT DEM BINNENMARKT
(112)
Nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV kann die Kommission eine Beihilfe als mit dem Binnenmarkt vereinbar einstufen, wenn sie der „Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats“ dient. Wie bereits in der Eröffnungsentscheidung ausgeführt, ist die Kommission der Auffassung, dass Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV aufgrund der Systemrelevanz von Parex Banka in dieser Sache Anwendung finden kann und dass die angemeldeten Beihilfemaßnahmen auf dieser Grundlage zu prüfen sind.
(113)
Auf der Grundlage der drei Mitteilungen (28), die im Kontext der gegenwärtigen Finanzkrise angenommen wurden und zum Zeitpunkt der Entscheidung in Kraft waren, wurde die Sache in der Eröffnungsentscheidung vorläufig im Einklang mit den Grundsätzen der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (29) geprüft, wobei den besonderen Umstände der Krise auf den Finanzmärkten Rechnung getragen wurde.
(114)
Auch wenn in der Eröffnungsentscheidung auf die Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten verwiesen wurde, so hat die Kommission in ihrer Mitteilung über die Wiederherstellung der Rentabilität und die Bewertung von Umstrukturierungsmaßnahmen im Finanzsektor im Rahmen der derzeitigen Krise gemäß den Beihilfevorschriften (30) (im Folgenden „Umstrukturierungsmitteilung“) in Randnummer 49 klargestellt, dass alle Beihilfen für Finanzinstitute, die vor dem 31. Dezember 2010 bei ihr angemeldet wurden, als Umstrukturierungsbeihilfen für Banken nach der Umstrukturierungsmitteilung und nicht nach den Leitlinien für Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen geprüft werden.
(115)
Auch die Entlastungmaßnahme sollte auf der Grundlage der Mitteilung der Kommission über die Behandlung wertgeminderter Aktiva im Bankensektor der Gemeinschaft (31) (im Folgenden „Impaired-Assets-Mitteilung“) geprüft werden.
(116)
Im Zusammenhang mit der ersten Rettungsentscheidung wurde bereits festgestellt (und später u. a. in der Eröffnungsentscheidung bestätigt), dass es sich bei Parex Banka um ein Finanzinstitut in Schwierigkeiten handelt und folglich eine grundlegende Umstrukturierung der Bank notwendig ist.
7.2.2. VEREINBARKEIT DER MASSNAHMEN MIT DER IMPAIRED-ASSETS-MITTEILUNG
(117)
Wie bereits in den Erwägungsgründen 109, 108 und 111 ausgeführt, kann das Rechtsgeschäft, in dessen Rahmen Vermögenswerte von Parex Banka auf Citadele Banka übertragen werden, als Entlastungsmaßnahme eingestuft werden. Der Staat wird einen beträchtlichen Anteil der Verluste aus nicht zum Kernvermögen gehörenden oder uneinbringlichen Vermögenswerten übernehmen.
(118)
Die spezifischen Bestimmungen für Entlastungsmaßnahmen sind in der Impaired-Assets-Mitteilung festgelegt. Nach Abschnitt 5.2 dieser Mitteilung ist bei Entlastungsmaßnahmen ex ante uneingeschränkte Transparenz sicherzustellen; ferner muss für eine angemessene Lastenverteilung sowie die korrekte Bewertung der in Frage kommenden Aktiva und eine angemessene Vergütung des Staates Sorge getragen werden, damit die Verantwortung der Anteilseigner gewährleistet ist und der Wettbewerb nicht unverhältnismäßig verzerrt wird.
(119)
Der vorliegende Fall unterscheidet sich zwar teilweise von ähnlichen Rechtsgeschäften (32), jedoch nur in positiver Weise, da Lettland nicht alle Verluste aus dem wertgeminderten Portfolio decken wird. Stattdessen wird die Einlagensicherung nur bis zu einem Höchstbetrag und in dem Umfang gewährleistet, der notwendig ist, damit Parex Banka bis zum […] die Mindestkapitalanforderungen erfüllen kann. Werden bei einem Aufspaltungsszenario die guten Vermögenswerte abgespalten („Good-out“), so wie im vorliegenden Fall, werden Verluste aus nicht zum Kernvermögen gehörenden oder uneinbringlichen Vermögenswerten teilweise auch durch die früheren Mehrheitsaktionäre und die Minderheitsaktionäre getragen. Aus beihilferechtlicher Sicht ist diese Vorgehensweise zu begrüßen, da sie die Notwendigkeit einer umfassenden Bewertung des Umfangs der Wertminderung begrenzt.
(120)
Nach der Impaired-Assets-Mitteilung ist die Angemessenheit des Übernahmepreises und der Vergütung zu prüfen. Im vorliegenden Fall steht fest, dass der Buchwert der bei Parex Banka verbleibenden Vermögenswerte über ihrem Marktwert liegt und es sich daher um eine staatliche Beihilfe zugunsten von Citadele Banka handelt, wie in den Erwägungsgründen 109-111 bereits ausgeführt.
(121)
Nach den Randnummern 23 und 41 der Impaired-Assets-Mitteilung sollte der bei Maßnahmen in Form des Kaufs von Vermögenswerten zugrunde gelegte Übernahmepreis auf deren tatsächlichem langfristigen wirtschaftlichen Wert beruhen. Bei einem Szenario, in dem die guten Vermögenswerte abgespalten werden („Good-out“), sollte die „Good Bank“ daher grundsätzlich die Differenz zwischen dem Übernahmewert und dem tatsächlichen wirtschaftlichen Wert abdecken. Ist dies, um eine technische Insolvenz zu verhindern, nicht möglich, wäre dieses Differenz zurückzuholen, beispielsweise durch einen Rückforderungsmechanismus (sogenannter Claw-Back-Mechanismus).
(122)
Wie bereits in Erwägungsgrund 69 ausgeführt, würden im vorliegenden Fall bei einem konservativen Ansatz auf Basis eines Worst-Case-Szenarios dem Staat Verluste im Umfang von [zwischen 100 und 400] Mio. LVL entstehen. Im Base-Case-Szenario würden dem Staat Verluste im Umfang von […] Mio. LVL entstehen. Da die meisten Kredite besichert sind, scheint diese Bewertung des langfristigen wirtschaftlichen Werts der Vermögenswerte im Rahmen der Marktentwicklungsprognose nicht zu optimistisch. Wäre Citadele Banka in der Lage, diese Verluste vollständig zu decken, so würde die Maßnahme einer Vermögenswertübernahme zum tatsächlichen wirtschaftlichen Wert entsprechen.
(123)
Nach Abschnitt 5.2 der Impaired-Assets-Mitteilung ist die Kommission außerdem der Auffassung, dass Citadele Banka für die durch die Entlastungsmaßnahme erreichte Kapitalentlastung eine angemessene Vergütung zahlen sollte.
(124)
Mit der Vorschrift zur Entrichtung einer Vergütung (ggf. einschließlich eines Claw-Back-Mechanismus) soll zweierlei erreicht werden: Zum einen soll eine Lastenverteilung und zum anderen die Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen (d. h. Minimierung von Wettbewerbsverzerrungen) gewährleistet werden.
(125)
Angesichts der erwarteten Wirkung der Entlastungsmaßnahme und der voraussichtlichen Ergebnisse nach Steuern (siehe Schaubilder 3 und 4) ist die Kommission der Auffassung, dass Citadele Banka nicht in der Lage sein wird, die geforderte Vergütung (einschließlich einer vollständigen Rückforderung) für die Entlastungsmaßnahme zu zahlen, während die Rentabilität noch wiederhergestellt wird. Die voraussichtlichen Ergebnisse nach Steuern sollten es der Bank jedoch erlauben, zumindest einen Teil dieser Vergütung zu entrichten, sobald sie wieder Gewinne erzielt und über eine angemessene Kapitaldecke verfügt.
(126)
Daher begrüßt die Kommission die von Lettland eingegangene Verpflichtung, wonach Citadele Banka dem Staat für die Entlastungsmaßnahme ein Entgelt in Höhe von maximal dem Betrag der geschätzten Verluste im Worst-Case-Szenario zahlt, die sich aus der Summe der staatlichen Einlagen, die zum Ende des Zeitraums für die Veräußerung von Vermögenswerten als Verlust einzustufen sind ([100-200] Mio. LVL), und der staatlichen Rekapitalisierungsmaßnahme ([…] Mio. LVL) zusammensetzen. Das Entgelt hat die Form von Ausgaben in der Gewinn- und Verlustrechnung, d. h. vor der Erstellung des Jahresergebnisses nach Steuern, und sollte in allen Jahren gezahlt werden, in denen der Eigenkapitalkoeffizient (CAR) von Citadele Banka 12 % nicht unterschreitet, und zwar in einer Höhe, die nicht dazu führt, dass Citadele Banka im betreffenden Jahr Verluste ausweisen muss. Diese Verpflichtung gilt bis zur Übertragung von Citadele Banka an den Käufer (siehe Erwägungsgrund 81. Die Kommission ist insgesamt der Auffassung, dass mit diesem Mechanismus soweit wie möglich sichergestellt wird, dass Citadele Banka einen Beitrag zu Kosten leistet, die aus […] stammen.
(127)
Da durch die Vergütung und den Claw-Back-Mechanismus jedoch möglicherweise nicht das in der Impaired-Assets-Mitteilung vorgesehene Entgelthöhe erreicht wird, ist nach Randnummer 41 der Impaired-Assets-Mitteilung eine umfassende Umstrukturierung vorgeschrieben. Als Ausgleich dafür, dass Citadele Banka die Verluste nicht vollständig trägt und keine voll angemessene Vergütung entrichtet, muss diese Umstrukturierung insbesondere eine beträchtliche Verkleinerung der Bank in Schwierigkeiten umfassen.
(128)
Um feststellen zu können, ob die Umstrukturierung ausreichend ist, muss sie anhand der für die Vergütung und den Claw-Back-Mechanismus festgesetzten Ziele (d. h. Lastenverteilung und Begrenzung der Wettbewerbsverzerrungen) geprüft werden. Insbesondere muss festgestellt werden, ob mit anderen Mitteln eine ausreichende Lastenverteilung erzielt wurde und ob die Wettbewerbsverzerrungen begrenzt sind, indem die Marktposition und die Größe von Citadele Banka geprüft werden. Diese Prüfung muss den anderen Beihilfemaßnahmen Rechnung tragen, die Parex Banka und Citadele Banka gewährt wurden, und wird in dem Teil dieses Beschlusses dargelegt, in dem die Vereinbarkeit der Beihilfemaßnahmen mit der Umstrukturierungsmitteilung analysiert wird (siehe Erwägungsgründe 144 ff.).
(129)
Wie in Abschnitt 5.6 der Impaired-Assets-Mitteilung gefordert, wird Parex Banka durch die Aufspaltung von Citadele Banka getrennt und organisatorisch unabhängig.
(130)
Daher ist die Kommission der Auffassung, dass der vorliegende Fall mit der Impaired-Assets-Mitteilung in Einklang steht.
7.2.3. VEREINBARKEIT MIT DER UMSTRUKTURIERUNGSMITTEILUNG
(131)
In der Umstrukturierungsmitteilung werden die für die Umstrukturierung von Finanzinstituten in der derzeitigen Krise anwendbaren Beihilfevorschriften dargelegt. Um mit Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV in Einklang zu stehen, muss die Umstrukturierung von Finanzinstituten im Zusammenhang mit der derzeitigen Finanzkrise
i)
zur Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität der Bank führen,
ii)
einen ausreichenden Eigenbeitrag des Begünstigten vorsehen (Lastenverteilung) und
iii)
hinreichende Maßnahmen zur Begrenzung der Wettbewerbsverzerrungen enthalten.
(132)
Nach Abschnitt 2 der Umstrukturierungsmitteilung müssen die Mitgliedstaaten einen kohärenten, umfassenden und detaillierten Umstrukturierungsplan vorlegen. Aus dem Plan sollte hervorgehen, wie die Bank so rasch wie möglich ihre langfristige Rentabilität ohne staatliche Beihilfen wiederherstellen wird. In dem Plan sollte auf die Ursachen für die Schwierigkeiten der Bank und deren Schwächen eingegangen und ferner aufgezeigt werden, wie die betreffenden Probleme der Bank durch die vorgeschlagenen Umstrukturierungsmaßnahmen behoben werden können.
(133)
Im Einklang mit den Anforderungen nach Randnummer 11 der Umstrukturierungsmitteilung ist der von Lettland vorgelegte endgültige Umstrukturierungsplan kohärent, umfassend und detailliert. Er enthält genaue Informationen zum Geschäftsmodell, den zugrunde liegenden Annahmen und den sich daraus ergebenden finanziellen Prognosen. Im Einklang mit Randnummer 10 der Mitteilung werden in dem Plan die Ursachen für die Schwierigkeiten von Parex Banka ausgemacht, zu denen insbesondere die Entscheidung des Managements für eine nicht angemessene Geschäftsstrategie und einige hochriskante Entscheidungen (siehe Abschnitt 2.1 und Erwägungsgründe 38-42 zählen. Die im endgültigen Umstrukturierungsplan vorgelegten Umstrukturierungsmaßnahmen sind angemessen auf die Schwachstellen der Bank zugeschnitten. So räumt der endgültige Umstrukturierungsplan die Bedenken aus, die in der Eröffnungsentscheidung im Hinblick auf den ursprünglich angemeldeten Umstrukturierungsplan vorgebracht worden waren.
(134)
Hinsichtlich der Ausrichtung des Geschäftsmodells - einem der Hauptpunke, zu denen in der Eröffnungsentscheidung Bedenken geäußert wurden - wird sich Citadele Banka nach dem endgültigen Umstrukturierungsplan wieder auf das traditionelle Bankgeschäft in den baltischen Ländern konzentrieren. Entsprechend wird Citadele Banka sich auf ihre Kerntätigkeiten konzentrieren und sich gleichzeitig aus den Bereichen zurückziehen, die ihre finanziellen Schwierigkeiten verschlimmert haben. Insbesondere wird positiv angesehen, dass alle GUS-Leasingtätigkeiten (einschließlich Tochtergesellschaften) und notleidende GUS-Kredite bei Parex Banka verbleiben. Zwar wurden die werthaltigen GUS-Kredite auf Citadele Banka übertragen, Lettland hat jedoch zugesagt, dass diese Kredite veräußert und in keinem Fall neue Kredite ausgereicht werden (siehe Erwägungsgründe 72 und 83). Ferner wird das Vermögensverwaltungsgeschäft entweder getrennt von Citadele Banka bis zum […] veräußert oder zusammen mit Citadele Banka verkauft, sofern bis zu diesem Datum ein Investor für die gesamte Bank gefunden wird (siehe Erwägungsgrund 73).
(135)
Des Weiteren gab die Kommission in der Eröffnungsentscheidung an, dass die aus der Aufspaltung hervorgehende Citadela banka wesentlich kleiner sein wird als Parex Banka vor der Krise. Diese Verkleinerung ist vor allem auf die Aufspaltung und die Veräußerungen zurückzuführen, die durchgeführt werden sollen. Die im ursprünglichen Umstrukturierungsplan vorgesehene aggressive Expansion auf den Einlagen- und Kreditmärkten wurde im endgültigen Umstrukturierungsplan einem konservativeren Ansatz folgend zurückgefahren und wird, wie von Lettland zugesagt, beschränkt (siehe Erwägungsgründe 77 und 78).
(136)
Die Änderung des Führungsstils (die Mehrheitsaktionäre und Mitglieder des Vorstands wurden bereits ausgetauscht) und der Unternehmensführung von Citadele Banka sowie das strengere Risikomanagement und die stärkeren Kontrollen innerhalb der Bank werden positiv bewertet. Parex Banka hat ihre Verwaltungskosten bereit um 39 % reduziert. Die erwartete Aufwand/Ertrags-Relation von Citadele Banka wird 2014 auf [zwischen 35 und 55 %] zurückgehen, was hauptsächlich auf die Optimierung des Zweigstellennetzes und der Mitarbeiterkosten zurückzuführen ist.
(137)
Nach den in den Randnummern 12 bis 15 der Umstrukturierungsmitteilung dargelegten Anforderungen sollte aus dem endgültigen Umstrukturierungsplan auch hervorgehen, wie die Bank so rasch wie möglich ihre langfristige Rentabilität ohne fortgesetzte staatliche Beihilfen wiederherstellen wird. Die Bank sollte insbesondere in der Lage sein, eine angemessene Eigenkapitalrendite zu erwirtschaften und dabei all ihre Kosten aus dem normalen Geschäftsbetrieb zu decken sowie alle einschlägigen aufsichtsrechtlichen Bestimmungen einzuhalten.
(138)
Der Umstrukturierungsplan liefert erstens detaillierte Finanzdaten und -prognosen für den Zeitraum 2006-2015 mit Informationen zu Einnahmen, Kosten, Wertminderungen, Gewinnen und Kapitalausstattung der Bank. Die Kommission ist der Auffassung, dass die übermittelten Base-Case-Prognosen auf angemessenen makroökonomischen Annahmen beruhen (sie sind weniger optimistisch als die Frühjahrsprognose 2010 der Europäischen Kommission).
(139)
Es wird erwartet, dass Citadele Banka 2011 wieder Gewinne erzielt und ihre Jahresergebnisse während der Umstrukturierungsphase kontinuierlich verbessert. 2014 soll die Eigenkapitalrendite ein Niveau von [zwischen 18 und 28] % erreichen, was ein für normale Marktkonditionen in Lettland ausreichendes Renditeniveau zu sein scheint. Dies wäre mit der historischen Eigenkapitalrendite von 28 % im Jahr 2006 und von 20 % im Jahr 2007 vergleichbar. Die Kapitalquoten für Citadele Banka und den Konzern bleiben deutlich über den aufsichtsrechtlichen Mindestanforderungen. Angesichts des stabilen Geschäftsmodells der Bank und der guten Ergebnisse von Parex Banka in der Vergangenheit im Hinblick auf ihre Kerngeschäfte, ist die Kommission auf der Grundlage der zur Verfügung gestellten Informationen der Auffassung, dass die vorgelegten Prognosen realistisch sind.
(140)
Angesichts des von der lettischen Zentralbank durchgeführten Stresstests (siehe Erwägungsgrund 45) ist die Kommission der Ansicht, dass Citadele Banka in der Lage ist, ein Stressszenario ohne weitere Hilfe zu überstehen. Das Stressszenario belegt, dass die Bank ihre aufsichtsrechtlichen Kapitalanforderungen erfüllt. Des Weiteren zeigt die beim Stresstest verwendete Sensibilitätsanalyse, dass eine deutliche Veränderung des wirtschaftlichen Umfelds die Rentabilität der Bank nicht gefährden dürfte.
(141)
Drittens gelten die Beschränkungen für den Abzug von Einlagen nicht für Citadele Banka, und alle sonstigen aufsichtsrechtlichen Anforderungen werden erfüllt. Was die Beschränkungen für den Abzug von Einlagen angeht, so hat die Mehrheit der wichtigsten Einleger zugestimmt, die Einlagen für einen bestimmten Zeitraum nach der Aufhebung der Beschränkungen in der Bank zu lassen. Die Einlagen wurden wirksam auf Citadele Banka übertragen (wie in Schaubild 2 angegeben). Des Weiteren begrüßt die Kommission das vorgeschlagene risikoarme Finanzierungsmodell, das in größerem Umfang auf langfristigen Finanzierungen beruht und so die vorher bestehende Laufzeitinkongruenz von Verbindlichkeiten und Vermögenswerten schließen soll.
(142)
Viertens sieht der Plan vor, dass Citadele Banka die staatlichen Liquiditätsmaßnahmen sogar im Worst-Case-Szenario bis zum 31. Dezember 2012 zurückzahlen wird. Mit der angestrebten Rückzahlung sollen die in Erwägungsgrund 80 der Eröffnungsentscheidung dargelegten Bedenken ausgeräumt werden, dass die Bank über die Umstrukturierungsphase hinaus staatliche Liquiditätsmaßnahmen benötigen würde. Des Weiteren stellt die Kommission fest, dass das in Citadele Banka investierte staatliche Kapital in Höhe von 103 Mio. LVL zum Zeitpunkt der Aufspaltung im Einklang mit der von Lettland im Hinblick auf den Verkauf von Citadele Banka bis zum 31. Dezember 2014 eingegangenen Verpflichtung (siehe Erwägungsgrund 76) wieder zurückerlangt wird.
(143)
Angesichts der vorstehenden Ausführungen ist die Kommission der Auffassung, dass das neue Geschäftsmodell von Citadele Banka langfristig rentabel und nachhaltig ist. Daher wird die umstrukturierte Bank in der Lage sein, im Einklang mit den einschlägigen aufsichtsrechtlichen Bestimmungen aus eigener Kraft auf dem Markt im Wettbewerb zu bestehen, und ihre Rentabilität wird selbst bei einer beträchtlichen Änderung des Umfelds nicht gefährdet. Daher ist die Kommission der Auffassung, dass der für Parex Banka übermittelte Umstrukturierungsplan die Anforderungen der Umstrukturierungsmitteilung in Bezug auf die Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität erfüllt.
(144)
Nach Abschnitt 3 der Umstrukturierungsmitteilung müssen Banken und ihre Kapitaleigner soweit wie möglich zur Umstrukturierung beitragen, um die Beihilfe auf ein Minimum zu beschränken sowie um Wettbewerbsverzerrungen zu begrenzen und moralische Risiken zu vermeiden. Diese Bestimmung bedeutet, dass Banken ihre eigenen Mittel zur Finanzierung der Umstrukturierung nutzen müssen, indem sie z. B Vermögenswerte verkaufen, während die Kapitaleigner die Verluste der Bank möglichst auffangen sollten. Nach Randnummer 23 der Umstrukturierungsmitteilung sind Umstrukturierungsbeihilfen auf die Kosten beschränkt, die für die Wiederherstellung der Rentabilität notwendig sind.
(145)
Im Gegensatz zu dem am 11. Mai 2009 vorgelegten ursprünglichen Umstrukturierungsplan weist der endgültige Umstrukturierungsplan eine klare Ausrichtung auf und sieht von der anfangs für Parex Banka angestrebten Expansionsstrategie ab. Der angestrebte Ansatz trug zur Begrenzung der erforderlichen Beihilfe bei. In diesem Zusammenhang werden die vorgeschlagenen Veräußerungen und die Verringerung der Bilanzsumme von Citadele Banka sowie […] von Parex Banka positiv bewertet. Insbesondere werden die Erlöse aus dem Verkauf der Vermögenswerte einen Teil der Umstrukturierungskosten finanzieren und die erforderliche Beihilfe begrenzen. Die Kommission weist darauf hin, dass Lettland einen genauen Zeitplan für die vorgesehenen Veräußerungen vorgelegt und zugesagt hat, einen Überwachungs- und Veräußerungstreuhänder zu bestellen, um die Einhaltung der Verpflichtungen sicherzustellen. Hinsichtlich des Beitrags zu den Umstrukturierungskosten aus eigenen Mitteln der Bank stellt die Kommission ferner fest, dass die Bank weitreichende Sparmaßnahmen umsetzt.
(146)
Die Kommission ist der Auffassung, dass mit den bereits umgesetzten sowie mit den von Lettland zugesagten Maßnahmen gewährleistet wird, dass eigene Mittel eingesetzt werden und die privaten Kapitaleigner von Parex Banka angemessen zur Umstrukturierung beitragen.
(147)
Durch die Übernahme des Gesamtanteils der früheren Mehrheitsaktionäre von Parex Banka durch Lettland zum symbolischen Preis von 2 LVL wird belegt, dass diese einen Teil der Lasten getragen haben. Die früheren Mehrheitsaktionäre haben ihre Anteile an Parex Banka verloren und somit kann die Auffassung vertreten werden, dass sie die Konsequenzen für das Scheitern von Parex Banka getragen haben. Ferner haben nicht nur die früheren Mehrheitsaktionäre ihre Anteile verloren, sondern es wurden infolge der Rekapitalisierung der Bank durch den Staat und die EBWE auch die Anteile der Minderheitsaktionäre deutlich verwässert. Ihr Aktienanteil ist von 15,2 % auf derzeit 3,7 % gesunken und bezieht sich nach der Aufspaltung auf Parex Banka ([…]). Solche Maßnahmen setzen ein deutliches Signal im Zusammenhang mit moralischen Risiken.
(148)
Zudem werden von Altaktionären gewährte nachrangige Kredite als nachrangige Kredite von Parex Banka als weitergeführt. Die Liquidation der Vermögenswerte von Parex Banka im Base-Case-Szenario wird voraussichtlich nicht genug Erlöse einbringen, um mehr als die vorrangigen Verbindlichkeiten der Bank abzudecken. Da die nachrangigen Kredite im Zeitraum 2015-2018 fällig werden und der Staat nur das Kapital von Parex Banka unterstützen würde […], gleichzeitig aber eine angemessene Vergütung für die staatlichen Einlagen erhält, werden die Inhaber nachrangiger Forderungen wahrscheinlich Verluste aus dem von ihnen investierten Kapital zu tragen haben […].
(149)
Moralischen Risiken wird durch den Eigenbeitrag früherer Kapitaleigner der Bank angemessen vorgebeugt. Daher sieht der Umstrukturierungsplan von Parex Banka eine ausreichende Lastenverteilung und einen ausreichenden Eigenbeitrag zur Umstrukturierung vor. Somit steht der endgültige Umstrukturierungsplan mit Abschnitt 3 der Umstrukturierungsmitteilung im Einklang.
(150)
Nach Abschnitt 4 der Umstrukturierungsmitteilung muss der Umstrukturierungsplan Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsbeschränkungen und zur Gewährleistung eines wettbewerbsbestimmten Bankensektors umfassen. Des Weiteren soll mit solchen Maßnahmen sichergestellt werden, dass staatliche Beihilfen nicht verwendet werden, um wettbewerbsschädliches Verhalten zu finanzieren.
(151)
Die Kommission ist der Auffassung, dass das im endgültigen Umstrukturierungsplan enthaltene Maßnahmenpaket eine beträchtliche Verbesserung gegenüber dem ursprünglichen Umstrukturierungsplan darstellt und die in der Eröffnungsentscheidung diesbezüglich geäußerten Zweifel ausräumt. Angesichts der umfangreichen Veräußerungen und Obergrenzen sowie der Verkleinerung der Bank (siehe Schaubild 20) kommt die Kommission zu dem Ergebnis, dass der Plan ein angemessenes Maßnahmenpaket vorsieht, das zur Erhaltung gleicher Wettbewerbsbedingungen und wettbewerbsgeprägten Märkten beitragen wird. Die ursprüngliche Strategie des angemeldeten Plans, die auf einer Geschäftsexpansion beruhte und in der Eröffnungsentscheidung Anlass für erhebliche Bedenken war, wurde geändert; der endgültige Umstrukturierungsplan basiert auf einer beträchtlichen Verkleinerung der Bank, sowohl was die Gesamtbilanzsumme als auch was die Marktanteile auf den Kernmärkten angeht.
Schaubild 20
Verkleinerung und Verringerung der Präsenz von Citadele Banka auf den Kernmärkten
Vermögenswerte von Citadele Banka im Vergleich zu Parex Banka vor der Krise
Citadele Banka zum Ende der Umstrukturierungsphase
2014
(einschl. inkrementelles Wachstum)
Senkung des Marktanteils auf den Kernkreditmärkten zum Ende des Umstrukturierungsphase
(einschl. inkrementelles Wachstum)
Senkung des Marktanteils auf den Kapitaleinlagenmärkten (Kern- und Vermögensverwaltungsgeschäft) zum Ende der Umstrukturierung (einschl. inkrementelles Wachstum)
Nach der Aufspaltung: 44 %
(Verringerung der Bilanzsumme um 1,9 Mrd. EUR);
Bei Berücksichtigung der Veräußerung von GUS-Krediten (Jahresende […]) [35-50] %
(Verringerung der Bilanzsumme um [1,6-2,3] Mrd. EUR)
[40-55] % (gesenkt um [1,9-2,3] Mrd. EUR)
Marktanteil von 11,7 % vor der Krise gegenüber [ 7] % 2014 (beschränkt): Marktpräsenz um [50-60] % verringert
Marktanteil von 20 % (33) vor der Krise gegenüber [ 13] % (Rückgang auf [ 10]% bis 2015): Marktpräsenz um [55-65] % verringert
(152)
Die Umstrukturierung umfasst eine beträchtliche Verringerung der Präsenz der Bank in den Kernsegmenten. Infolge der Umsetzung der Umstrukturierungsmaßnahmen wird Citadele Banka zunächst ihre Gesamtaktiva im Vergleich zu Parex Banka vor der Krise um ungefähr 60 % und ihre Marktpräsenz auf allen Kernmärkten um über 50 % senken. Die verringerte Marktpräsenz der Bank sowie die geplanten Veräußerungen werden jeweils Marktsegmente für Wettbewerber freigeben. Wie bereits in Abschnitt 2.5 ausgeführt, wird Citadele Banka entweder spätestens zum 31. Dezember 2014 von Lettland oder spätestens zum 31. Dezember 2015 durch einen Veräußerungstreuhänder verkauft; das Vermögensverwaltungsgeschäft wird zum […] verkauft (entweder als Teil von Citadele Banka oder separat), womit potenziell geschädigten Wettbewerbern die Möglichkeit gegeben wird, Angebote für diese Geschäftsbereiche vorzulegen. Der Verkauf kann als Maßnahme angesehen werden, um Wettbewerbsverzerrungen zu begrenzen. (34)
(153)
Die Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen werden auch aufgrund der relativ geringen absoluten Größe der umzustrukturierenden Bank (etwa 2,2 Mrd. EUR) als angemessen bewertet. Nach der Umstrukturierung werden nur die Kerngeschäfte weitergeführt. Das wichtigste dieser Kerngeschäfte wird die Präsenz von Citadele Banka in Lettland sein, wo der Markt bereits recht konzentriert ist und von einer Reihe ausländischer Banken dominiert wird (35). Im Vergleich zu dem Marktanteil vor der Krise von 12 % bei Krediten und etwa 20 % bei Einlagen kann der beschränkte Marktanteil von Citadele Banka von etwa [4-7] % bei Krediten und [7-10] % bei Einlagen (siehe Erwägungsgrund (77)) als angemessenes Mittel zur Begrenzung von potenziellen Wettbewerbsverzerrungen bewertet werden.
(154)
Die Präsenz der Bank auf anderen geografischen Märkten ist gering und wird begrenzt, um potenzielle Wettbewerbsverzerrungen weiter zu vermeiden; so sollen folgende Marktanteile nicht überschritten werden: [ 4] % auf dem litauischen Kredit- und Einlagenmarkt, [ 1,5] % auf dem estnischen Kreditmarkt und [ 2,5]% auf dem estnischen Einlagenmarkt sowie [ 0,5] % auf dem schwedischen und dem deutschen Einlagenmarkt (siehe Erwägungsgründe 77 und 78). Diese Begrenzungen ermöglichen der Bank ein begrenztes Wachstum auf diesen Märkten, da sie ihre Finanzierungsmittel diversifizieren muss. Das derzeitige makroökonomische Umfeld in Lettland macht es schwierig, externe Finanzmittel anzuziehen. Die Einlagen der lettischen Einwohner liegen deutlich unter dem Volumen der gesamten ausgereichten Kredite in diesem Mitgliedstaat. Die wichtigsten Wettbewerber der Bank erhalten Finanzmittel von ihren in anderen Ländern ansässigen Muttergesellschaften. Daher wird anerkannt, dass Citadele Banka einige Quellen für Finanzmittel im Ausland (jeweils eine Zweigniederlassung in Schweden und Deutschland) beibehalten muss, um seine Finanzierungsgrundlage zu diversifizieren. Angesichts der geringen Präsenz der Bank auf diesen Märkten und der für die Rentabilität der Bank bestehenden Notwendigkeit einer diversifizierten Finanzierung, ist die Kommission der Auffassung, dass die vereinbarten Begrenzungen auf diesen Märkten angemessen sind.
(155)
Die Kommission begrüßt außerdem, dass Hinweise auf die staatliche Unterstützung zu Werbezwecken untersagt sind, wodurch Citadele Banka gehindert wird, die Beihilfen für wettbewerbsschädliches Marktverhalten zu nutzen; ferner besteht für die Bank ein Übernahmeverbot, um sicherzustellen, dass die staatliche Beihilfe nicht zum Aufkauf von Wettbewerbern eingesetzt wird. Des Weiteren wird Citadele Banka die Gesamtzahl der Zweigniederlassungen nicht erhöhen.
(156)
Nach der Aufspaltung werden Parex Banka und ihre Tochtergesellschaften während ihrer mit acht Jahren angenommenen Lebensdauer wirksam […]. Dieser Zeitraum wird als angemessen eingestuft, um die Einziehung und die Veräußerung von Vermögenswerten abzuschließen, ohne dass ein verlustreicher Sofortverkauf erforderlich wäre.
(157)
Parex Banka wird ihre Banklizenz zwar behalten, jedoch wird es weder ihr noch ihren Tochtergesellschaften gestattet sein, neue Tätigkeiten, die für die Verwaltung und den Verkauf der zugewiesenen Vermögenswerte nicht notwendig sind, aufzunehmen. Insbesondere wird Parex Banka keine neuen Kredite mehr vergeben oder neue Einlagen von Kunden annehmen (siehe Erwägungsgründe 84 und 85). Des Weiteren wird die Bank ihre Leasingtätigkeiten bis zum […] abwickeln oder verkaufen.
(158)
Lettland hat sich verpflichtet, das zusätzliche Kapital zeitlich ([…]) und im Umfang (bis zu 218,7 Mio. LVL) strikt zu begrenzen (siehe Erwägungsgrund 87).
(159)
Angesichts der vorstehenden Ausführungen gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass die Beihilfe für Parex Banka (nach der Aufspaltung) auf das für […] notwendige Minimum beschränkt ist und unverhältnismäßige Wettbewerbsverzerrungen somit vermieden werden.
(160)
Der Umfang und die Art der Maßnahmen - insbesondere die beträchtliche Verkleinerung und Verringerung der Marktpräsenz in Verbindung mit dem vorgeschlagenen Verkauf von Citadele Banka und Parex Banka innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens - sind dementsprechend ausreichend und angemessen, um unverhältnismäßige Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. Des Weiteren würde das Maß der Umstrukturierung in Verbindung mit dem Verkauf von Citadele Banka ausreichen, um Wettbewerbsverzerrungen aufzuwiegen, die aus der möglicherweise unangemessenen Vergütung und Rückforderung resultieren könnten.
(161)
Nach Randnummer 46 der Umstrukturierungsmitteilung sind regelmäßige ausführliche Berichte des Mitgliedstaats vorzulegen, um die ordnungsgemäße Umsetzung des Umstrukturierungsplans zu überprüfen. Dementsprechend hat sich Lettland verpflichtet, der Kommission alle sechs Monate ab dem Erlass dieses Beschlusses entsprechende Berichte für Citadele Banka und Parex Banka vorzulegen.
(162)
Lettland hat sich verpflichtet, einen Überwachungstreuhänder zu bestellen, der die Erfüllung der Verpflichtungen kontrollieren und der Kommission Bericht erstatten wird.
(163)
Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass der in Abschnitt 2 dieses Beschlusses dargelegte Umstrukturierungsplan für Parex Banka mit Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV vereinbar ist und die Bestimmungen der Umstrukturierungsmitteilung im Hinblick auf Rentabilität, Lastenverteilung und Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen erfüllt.
(164)
Lettland hat sich ausnahmsweise damit einverstanden erklärt, dass dieser Beschluss in englischer Sprache erlassen wird -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Gestützt auf den Umstrukturierungsplan und die von der Republik Lettland eingegangenen Verpflichtungen wird die Umstrukturierungsbeihilfe, die Lettland zugunsten von AS Parex Banka und AS Citadele Banka durchführt, im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt.
Artikel 2
Dieser Beschluss ist an die Republik Lettland gerichtet.
Brüssel, den 15. September 2010
DEĊIŻJONI TAL-KUMMISSJONI
tal-15 ta’ Settembru 2010
dwar l-għajnuna mill-Istat C 26/09 (ex N 289/09) li l-Latvja qed tippjana li timplimenta għar-ristrutturar ta’ AS Parex banka
(notifikata bid-dokument numru C(2010) 6202)
(Il-verżjoni bl-Ingliż biss hija awtentika)
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
(2011/364/UE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 108(2) tiegħu,
Wara li kkunsidrat il-Ftehim dwar iż-Żona Ekonomika Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 62(1) (a) tiegħu,
Wara li talbet lill-partijiet interessati biex iressqu l-kummenti tagħhom skont id-dispożizzjonijiet imsemmija hawn fuq (1),
Billi:
1. PROĊEDURA
(1)
Fl-10 ta’ Novembru 2008 l-Latvja nnotifikat lill-Kummissjoni b’pakkett ta’ miżuri favur AS Parex banka (minn hawn ‘il quddiem imsejjaħ “Parex banka”), imfassal biex jappoġġja l-istabbiltà tas-sistema finanzjarja, li ġie approvat fl-24 ta’ Novembru (2) (2008 (minn hawn ‘il quddiem imsejjaħ “l-ewwel Deċiżjoni ta’ salvataġġ”) ibbażat fuq l-impenn tal-Latvja biex tippreżenta pjan ta’ ristrutturar għal Parex banka fi żmien sitt xhur. Fis-26 ta’ Jannar 2009, il-Latvja infurmat lill-Kummissjoni dwar diversi bidliet fil-miżuri ta’ appoġġ pubbliku għal Parex banka. Dawk il-bidliet kienu ġew approvati fil-11 ta’ Frar 2009 (3) (minn hawn ‘il quddiem imsejħa “it-tieni Deċiżjoni ta’ salvataġġ”). Fid-29 ta’ Marzu 2009, il-Latvja nnotifikat lill-Kummissjoni l-ħtieġa għal aktar bidliet fil-miżura ta’ rikapitalizzazzjoni. Dawk il-bidliet kienu ġew approvati bid-Deċiżjoni tal-Kummissjoni tal-11 ta’ Mejju 2009 (4) (minn hawn ‘il quddiem imsejħa “it-tielet Deċiżjoni ta’ salvataġġ”).
(2)
Fil-11 ta’ Mejju 2009, il-Latvja nnotifikat pjan ta’ ristrutturar għal Parex banka. Fil-5 ta’ Ġunju 2009 intbagħtet talba għal informazzjoni lill-awtoritajiet Latvjani. Fit-15 ta’ Ġunju 2009 saret laqgħa bejn il-Kummissjoni u l-awtoritajiet Latvjani. Il-Latvja rrispondiet b’mod parzjali għal dik it-talba għal informazzjoni b’ittra tas-7 ta’ Lulju 2009.
(3)
Permezz ta’ ittra tad-29 ta’ Lulju 2009, il-Kummissjoni infurmat lil-Latvja li ddeċidiet li tagħti bidu għal proċedura skont l-Artikolu 108(2) tat-TFUE (5) (minn hawn ‘il quddiem imsejħa d-“Deċiżjoni tal-ftuħ”) fir-rigward tal-miżuri ta’ għajnuna għar-ristrutturar.
(4)
Id-Deċiżjoni tal-ftuħ ġiet ippubblikata f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea tas-6 ta’ Ottubru 2009 u l-partijiet interessati ġew mistiedna biex jippreżentaw il-kummenti tagħhom rigward il-miżuri ta’ għajnuna għar-ristrutturar li ġew proposti fi żmien xahar mid-data tal-pubblikazzjoni. Il-Kummissjoni ma rċeviet l-ebda kummenti mill-partijiet interessati. Madankollu, wara l-iskadenza tat-terminu previst, il-Kummissjoni rċeviet ittri datati 15 ta’ Ġunju u 13 ta’ Lulju 2010 mingħand Valerijs Kargins u Viktors Krasovickis, l-azzjonisti li qabel kellhom maġġoranza ta’ Parex banka (minn hawn ‘il quddiem imsejħa l-“azzjonisti li qabel kellhom maġġoranza”). Barra minn hekk, il-Kummissjoni rċeviet ittri mingħand membri tal-Parlament Latvjan datati 22 ta’ Ġunju u 1 ta’ Lulju 2010.
(5)
B’ittra tat-12 ta’ Awwissu 2009, l-awtoritajiet Latvjani talbu li l-iskadenza għall-preżentazzjoni ta’ informazzjoni addizzjonali stabbilita fid-Deċiżjoni tal-ftuħ tiġi estiża sal-15 ta’ Ottubru 2009. Fl-4 ta’ Settembru 2009 ippreżentaw pjan rivedut ta’ ristrutturar għal Parex banka, flimkien ma’ informazzjoni addizzjonali bħala risposta għad-Deċiżjoni tal-ftuħ. Il-pjan ta’ ristrutturar kien ġie aġġornat għal darb’oħra fit-22 ta’ Settembru 2009, u ġiet ipprovduta informazzjoni addizzjonali. Fil-11 u s-17 ta’ Settembru 2009 saru laqgħat bejn il-Kummissjoni u l-awtoritajiet Latvjani.
(6)
Barra minn hekk, il-Latvja pprovdiet aktar informazzjoni u kjarifiki fil-11 ta’ Settembru, fis-6 u s-26 ta’ Ottubru, fid-9 u fit-23 ta’ Diċembru 2009, u fid-19 ta’ Frar u t-2 ta’ Marzu 2010.
(7)
Fit-12 u s-26 ta’ Ottubru 2009, il-Latvja pprovdiet informazzjoni dwar tibdil possibbli fl-istrateġija ta’ ristrutturar għal Parex banka. Fit-22 ta’ Marzu 2010 saret laqgħa bejn il-Kummissjoni u l-awtoritajiet Latvjani. B’ittra tal-31 ta’ Marzu 2010, il-Latvja ppreżentat verżjoni ġdida tal-pjan ta’ ristrutturar ta’ Parex banka datata 31 ta’ Marzu 2010, li aktar tard ġiet issupplimentata bi preżentazzjonijiet tal-14 ta’ Mejju, 9, 12, 17 u 21 ta’ Ġunju 2010.
(8)
Il-Kummissjoni talbet aktar informazzjoni fl-10 ta’ Mejju 2010. Il-Latvja wieġbet b’ittra tas-7 ta’ Lulju 2010. Ma’ din l-ittra l-Latvja ppreżentat wkoll verżjoni aġġornata tal-pjan ta’ ristrutturar tal-31 ta’ Marzu 2010. Il-pjan ta’ ristrutturar ġie sussegwentement emendat fit-18 u s-27 ta’ Awwissu 2010 (minn hawn ‘il quddiem imsejjaħ il-“pjan ta’ ristrutturar finali”).
(9)
B’ittra tat-2, it-18 u s-27 ta’ Awwissu u tat-2 ta’ Settembru 2010 l-Latvja pprovdiet kjarifiki addizzjonali rigward l-impenji li għandhom jitwettqu. Fit-3 ta’ Settembru 2010, il-Kummissjoni rċeviet lista finali ta’ impenji.
(10)
Fit-2 ta’ Settembru 2010, l-awtoritajiet Latvjani infurmaw lill-Kummissjoni li huma aċċettaw b’mod eċċezzjonali li din id-Deċiżjoni tiġi adottata fil-lingwa Ingliża.
2. DESKRIZZJONI
2.1. IL-BENEFIĊJARJU U D-DIFFIKULTAJIET TIEGĦU
(11)
Parex banka kien it-tieni l-akbar bank fil-Latvja, b’assi totali ta’ LVL 3.4 biljun (EUR 4.9 biljun) sal-31 ta’ Diċembru 2008. Fl-aħħar tal-2007, qabel il-kriżi, il-bank kellu l-akbar sehem (18 %) mis-suq tad-depożiti fil-pajjiż u t-tielet l-akbar sehem (12 %) mis-suq tas-self. (6) Għalhekk, kien jitqies mill-awtoritajiet Latvjani bħala li kellu importanza sistemika għas-sistema finanzjarja.
(12)
Parex banka kien joffri firxa wiesgħa ta’ prodotti bankarji kemm direttament kif ukoll permezz ta’ sussidjarji speċjalizzati, inkluż self, servizzi ta’ kards ta’ pagament, kiri fit-tul, il-ġestjoni ta’ assi u senserija ta’ titoli. Minbarra l-operazzjonijiet bankarji Latvjani tiegħu stess, Parex banka kien jopera sussidjarja bankarja fil-Litwanja u fl-Isvizzera (AP Anlage & Privatbank AG) u fergħat fl-Estonja, l-Isvezja u l-Ġermanja, kumpanija pan-Baltika ta’ ġestjoni tal-assi u diversi kumpaniji ta’ kiri fit-tul li joperaw fil-Komunità ta’ Stati Indipendenti (minn hawn ‘il quddiem imsejħa s-“KSI”).
(13)
Parex banka twaqqaf fl-1992 u l-maġġoranza tal-ishma tiegħu kienu miżmuma minn żewġ individwi li qabel l-intervent tal-Istat kellhom 84.83 % tal-kapital azzjonarju tal-bank. Bħala riżultat tal-problemi li kien qed jiffaċċja, Parex banka kien ġie parzjalment nazzjonalizzat permezz tal-kisba tal-proprjetà sħiħa tal-azzjonisti li qabel kellhom maġġoranza għal prezz totali simboliku ta’ LVL 2 (madwar EUR 3) (7). F’April tal-2009, il-Bank Ewropew għar-Rikostruzzjoni u l-Iżvilupp (minn hawn ‘il quddiem imsejjaħ il-“BERŻ”) ikkonkluda ftehim għax-xiri ta’ ishma, li permezz tiegħu l-BERŻ kellu jikseb 25 % tal-kapital azzjonarju ta’ Parex banka u sehem wieħed. (8)
(14)
Għalkemm storikament Parex banka kien istituzzjoni li tirrendi qligħ b’konċessjoni bankarja qawwija fil-Latvja, l-amministrazzjoni tal-bank għażlet strateġija ta’ negozju mhux adegwata, u ħadet deċiżjonijiet ta’ riskju għoli waqt li kienet qed tiġi kkonfrontata b’kompetizzjoni intensa minn sussidjarji aktar sofistikati ta’ banek barranin. B’mod partikolari, Parex banka sar dejjem aktar involut fis-swieq tal-KSI, billi bbaża ruħu b’mod eċċessiv fuq depożiti kbar mhux residenti b’terminu qasir. Il-kriżi finanzjarja laqtet is-swieq emerġenti, inklużi l-pajjiżi tal-KSI, b’mod serju, u bdew jiċċirkolaw għajdut rigward il-kapaċità ta’ Parex banka biex tiffinanzja mill-ġdid is-self sindakat tagħha li kellu jimmatura fi Frar tal-2009. Taħlita ta’ dawn l-avvenimenti wasslet għal telf ta’ fiduċja tad-depożitaturi, speċjalment fost klijenti mhux residenti, b’riżultat li ħafna klijenti ħarġu flushom mill-bank. Il-ħruġ ta’ flus mill-bank ammonta sa EUR 100 miljun kuljum, u dan ma twaqqafx min-nazzjonalizzazzjoni parzjali tal-bank. Dan wassal għal tnaqqis ta’ 36 % fid-depożiti meta mqabbel ma’ tmiem l-2007, u kkawża kriżi serja ta’ likwidità. Biex jiġi evitat aktar ħruġ ta’ depożiti, ġew imposti restrizzjonijiet fuq il-ħruġ ta’ flus mir-regolatur Latvjan, il-Kummissjoni tal-Finanzi u s-Swieq Kapitali.
(15)
Fl-2008, it-telf konsolidat kien ta’ LVL 131 miljun (EUR 185 miljun) meta mqabbel ma’ profitt ta’ LVL 40 miljun (EUR 58 miljun) fl-2007. Sal-aħħar tal-2008 it-total tal-ekwità tal-azzjonisti kien 65 % inqas minn dak tas-sena ta’ qabel, u ammonta għal LVL 77 miljun, prinċipalment minħabba żieda fil-proviżjonijiet għal telf ta’ self u minħabba telf fuq il-portafoll tat-titoli. Il-proporzjon tal-adegwatezza tal-kapital (capital adequacy ration, minn hawn ‘il quddiem imsejjaħ “CAR”) ta’ Parex banka fuq bażi waħdanija u f’livell ta’ grupp (9) kien biss ta’ 4.1 % u 3.1 % rispettivament. Għalhekk, Parex banka ma setax jibqa’ jissodisfa r-rekwiżiti ta’ solvibbiltà regolatorja.
2.2. IL-MIŻURI TA’ SALVATAĠĠ LI DIĠÀ ĠEW APPROVATI
(16)
Parex banka talab assistenza mill-Istat fil-bidu ta’ Novembru tal-2008. Wara li ġie nazzjonalizzat, il-Latvja ddeċidiet li timplimenta miżuri ta’ salvataġġ għall-istabbilizzazzjoni temporanja ta’ Parex banka. B’mod ġenerali, il-Kummissjoni Ewropea temporanjament approvat bħala għajnuna ta’ salvataġġ: i) faċilità ta’ likwidità sa LVL 1.5 biljun; ii) garanziji tal-Istat li jkopru li s-self sindakat eżistenti għal ammont ta’ self ta’ EUR 775 miljun u self ġdid maħruġ għall-finanzjament mill-ġdid ta’ self sindakat għal ammont ta’ EUR 275 miljun; u iii) miżuri ta’ rikapitalizzazzjoni, li ppermettew lil Parex banka biex jilħaq CAR ta’ 11 % matul il-fażi ta’ salvataġġ (10).
2.3. IL-PJANIJIET TA’ RISTRUTTURAR
2.3.1. IL-PJAN INIZJALI TA’ RISTRUTTURAR
(17)
Fil-11 ta’ Mejju 2009, il-Latvja ppreżentat pjan ta’ ristrutturar għal Parex banka bħala segwitu għall-ewwel miżuri ta’ rikapitalizzazzjoni (minn hawn ‘il quddiem imsejħa “pjan inizjali ta’ ristrutturar”), li l-kontenut tiegħu kien ġie deskritt f’aktar dettall fit-taqsima 2.4 tad-Deċiżjoni tal-ftuħ.
(18)
Il-pjan kien jinkludi analiżi preliminari tan-negozju ta’ Parex banka, il-miżuri ta’ għajnuna għar-ristrutturar previsti, l-istrateġija tiegħu tan-negozju fil-ġejjieni u l-miżuri għat-treġġigħ lura tal-vijabbiltà.
(19)
Il-pjan ikopri perjodu mill-2009 sal-2013. In-negozju korporattiv, bl-imnut u dak relatat mal-ġestjoni ta’ ġid (11) kienu meqjusa bħala li se jkunu s-setturi ewlenin futuri ta’ Parex banka. Il-pjan kien jipprevedi l-implimentazzjoni ta’ strateġija ġdida, b’Parex banka jimmira li jsir bank pan-Baltiku ewlieni. L-attivitajiet kollha “mhux Baltiċi” kienu kkunsidrati bħala li mhumiex attivitajiet prinċipali. Madankollu, il-pjan kien jeskludi l-possibbiltà li jinbiegħu fuq medda ta’ żmien qasir jew medju.
(20)
L-istrateġija kummerċjali prevista kienet tinkludi rati attraenti u strateġija ta’ tqegħid fis-suq aggressiva sabiex jiġi appoġġjat it-tkabbir ta’ Parex banka u biex terġa’ tinkiseb lura l-bażi tad-depożitu li kienet intilfet. Il-pjan kien jassumi li Parex banka kien jibqa’ dipendenti fuq il-miżuri ta’ likwidità tal-Istat anki wara tmiem il-perjodu ta’ ristrutturar.
2.3.2. IL-PJAN RIVEDUT TA’ RISTRUTTURAR
(21)
Fl-4 ta’ Settembru 2009, il-Latvja ppreżentat pjan rivedut ta’ ristrutturar li kien ġie sussegwentement emendat fit-22 ta’ Settembru 2009. Dan il-pjan kien maħsub biex jindirizza d-dubji mqajma mill-Kummissjoni fid-Deċiżjoni tal-ftuħ.
(22)
L-istrateġija riveduta għal Parex banka kienet ibbażata wkoll fuq il-bini ta’ operazzjoni Baltika qawwija fl-oqsma tan-negozju korporattiv, bl-imnut u dak relatat mal-ġestjoni ta’ ġid. Il-pjan rivedut kien jipprevedi li Parex banka kien ikun f’pożizzjoni li jħallas lura l-miżuri kollha ta’ likwidità tal-Istat sa tmiem il-perjodu ta’ ristrutturar.
(23)
Madankollu, b’differenza mill-pjan inizjali ta’ ristrutturar, il-pjan rivedut kien jinkludi tnaqqis fil-karta tal-bilanċ ta’ Parex banka permezz ta’ konċentrazzjoni fuq setturi prinċipali. B’mod partikolari, dan kien jipprevedi t-tiċkin tal-attivitajiet ta’ self ta’ Parex banka.
(24)
Barra minn hekk, il-pjan kien jindika l-possibbiltà li jsir spin-off ta’ attivitajiet mhux prinċipali. Meta l-Latvja aktar tard approvat din il-bidla strateġika, kien meħtieġ li titfassal verżjoni korrispondenti ġdida tal-pjan ta’ ristrutturar.
2.3.3. IL-PJAN TA’ RISTRUTTURAR FINALI
(25)
Skont il-pjan ta’ ristrutturar finali, l-għan strateġiku primarju hu li l-bank jitreġġa’ lura lejn is-settur privat permezz tal-bejgħ tiegħu lil investitur strateġiku biex jiġi pprovdut rilaxx ta’ arranġamenti ta’ finanzjament mill-Istat filwaqt li tiġi żgurata l-vijabbiltà fit-tul tal-bank. Il-Latvja diġà ġibdet l-attenzjoni tal-BERŻ bħala investitur estern b’saħħtu, b’reputazzjoni tajba, b’riżorsi finanzjarji suffiċjenti u b’impenn fit-tul (ara l-premessa (13)).
(26)
Il-pjan ta’ ristrutturar finali jassumi li l-assi ta’ Parex banka jinsaqsmu f’bank ġdid bl-isem AS Citadele banka (minn hawn ‘il quddiem imsejjaħ “Citadele banka”), l-hekk imsejjaħ “bank tajjeb”, li se jiffoka fuq l-operazzjonijiet bankarji tradizzjonali, u l-hekk imsejjaħ “bank ħażin” (Parex banka), […] (*).
Qsim tal-assi
(27)
Sabiex terġa’ tiġi stabbilita l-vijabbiltà fit-tul, il-bank prinċipali se jkun separat mill-assi mhux prinċipali u minn dawk mhux operattivi. Ir-ristrutturar propost huwa bbażat fuq xenarju ta’ “good-out” ibbażat fuq it-twaqqif ta’ bank b’bażi kapitali reżiljenti taħt is-superviżjoni regolatorja Latvjana, u b’enfasi fuq il-pajjiżi Baltiċi. L-assi prinċipali kollha u xi assi mhux prinċipali (b’mod partikolari self tal-KSI li jirrendi introjtu) jiġu ttrasferiti minn Parex banka f’bank ġdid. Il-bqija tal-assi mhux prinċipali u l-assi li ma jirrendux introjtu (self, titoli u proprjetà immobbli meħuda lura) se jibqgħu għand Parex banka, […].
(28)
It-Tabella 1 turi l-istrutturi ta’ Citadele banka u ta’ Pares banka wara l-qsim.
Tabella 1
L-istruttura tal-azzjonisti wara l-qsim
(29)
Il-Latvja diġà ħadet passi inizjali biex timplimenta x-xenarju “good-out”. Il-bank il-ġdid, Citadele banka, ġie rreġistrat fit-30 ta’ Ġunju 2010 u l-parti l-kbira tal-assi ġew ittrasferiti fl-1 ta’ Awwissu 2010 (12). Fil-prinċipju, is-separazzjoni operazzjonali sħiħa ta’ Citadele banka u Parex banka għandha titlesta fi żmien 12-il xahar wara li jsir it-trasferiment.
(30)
Bħala konsegwenza, l-assi u l-obbligazzjonijiet li ġejjin se jiġu ttrasferiti minn Parex banka għal Citadele banka:
-
Self Baltiku li jirrendi qligħ (LVL [bejn 300 u 800] miljun);
-
Self tal-KSI li jirrendi qligħ (LVL [bejn 50 u 350] miljun);
-
Fergħat fl-Isvezja u l-Ġermanja;
-
Depożiti relatati man-negozju tal-ġestjoni ta’ ġid.
(31)
L-assi u l-obbligazzjonijiet li ġejjin se jibqgħu f’Parex banka:
-
Self Baltiku li ma jirrendix qligħ (LVL [bejn 200 u 800] miljun) (13);
-
Self lill-azzjonisti preżenti sa mit-twaqqif tal-kumpanija (LVL […] miljun);
-
Sussidjarji tal-KSI għal kiri fit-tul;
-
Self tal-KSI li ma jirrendix qligħ (LVL [bejn 50 u 350] miljun);
(32)
It-Tabella 2 turi l-assi ttrasferiti lil Citadele banka u dawk li tħallew f’Parex banka, kif ukoll it-tnaqqis tal-karta tal-bilanċ qabel il-kriżi, kif stmat fil-pjan ta’ ristrutturar finali u kif emendat fis-27 ta’ Awwissu 2010:
Tabella 2
Il-qsim ta’ assi bejn Citadele banka u Parex banka
(F’eluf ta’ LVL)
Parex banka - 2008
Parex banka - 2009
Parex banka - 31.7.2010 (14)
Citadele banka
Parex banka wara l-qsim (15)
Assi
Kontanti u depożiti ma’ banek ċentrali
79 154
136 769
131 693
119 783
30 876
Bilanċi dovuti minn Istituzzjonijiet ta’ kreditu
228 752
189 321
227 741
245 069
5 583
Self
1 744 871
1 429 466
1 355 831
748 457
627 471
Titoli
941 293
405 800
356 439
224 735
130 936
Investimenti f’sussidjarji
51 442
72 725
81 691
5 530
51 962
Assi oħra
323 797
220 097
75 584
45 604
52 747
Assi Totali
3 369 309
2 484 501
2 228 978
1 389 179
899 576
Obbligazzjonijiet u Ekwità
Bank tal-Latvja
587 183
140 449
-
-
-
Istituzzjonijiet ta’ Kreditu
129 584
50 865
27 295
41 571
51 703
Sindakat
544 673
381 271
163 402
-
163 402
Teżor tal-Istat
676 398
622 048
692 454
131 000
458 454
Depożiti tal-Klijenti
1 225 488
911 318
1 006 202
928 686
75 314
Eurobond
88 712
87 489
113 136
109 244
-
Subordinati (Legat)
52 848
52 857
52 863
-
52 878
Subordinati (Stat)
-
37 338
37 338
50 270
-
Subordinati (BERŻ)
-
12 932
12 932
Obbligazzjoijiet Oħra
35 556
31 458
34 754
30 280
21 522
Obbligazzjonijiet Totali
3 340 442
2 328 025
2 140 376
1 291 051
823 274
Ekwità
28 867
156 476
88 602
98 127 (16)
76 302
Total
3 369 309
2 484 501
2 228 978
1 389 179
899 576
Il-Proporzjon tal-Qsim, inkluż it-trasferiment ta’ investimenti fis-sussidjarja Litwana, f’AP Anlage & Privatbank AG u d-depożiti fil-fergħa Ġermaniża (17)
64 %
36 %
F’termini ta’ Parex banka - 2008
44 %
Citadele banka
Strateġija
(33)
L-istrateġija ta’ Citadele banka biex tiżgura vijabbiltà fit-tul hija bbażata fuq il-bini ta’ operazzjonijiet Baltiċi b’saħħithom, li jiffokaw fuq il-Latvja fl-ambitu ta’ tliet oqsma kummerċjali prinċipali: dak Korporattiv, dak bl-Imnut u dak tal-qasam tan-negozju tal-ġestjoni ta’ ġid (18). Madankollu, in-negozju tal-ġestjoni ta’ ġid se jibqa’ attività prinċipali ta’ Citadele banka biss jekk il-bank jinbiegħ minn […]. Jekk dan il-bejgħ ma jintlaħaqx, in-negozju tal-ġestjoni ta’ ġid jinbiegħ b’mod separat sal-istess data.
(34)
Citadele banka mhux se jinvolvi ruħu f’self tal-KSI u l-portafoll ta’ self tal-KSI li jirrendi għalhekk huwa meqjus bħala li mhuwiex ċentrali. Mhu se jsir l-ebda self ġdid f’dan is-settur u l-portafoll eżistenti se jiġi mħassar sal-[…].
(35)
Il-preżenza ta’ Parex banka fil-Litwanja u l-Estonja kienet aktar limitata, b’mod konsiderevoli, milli kienet fil-Latvja. Citadele banka jippjana wkoll li fil-ġejjieni jżomm preżenza limitata f’dawn is-swieq.
(36)
Rigward iż-żewġ fergħat li jieħdu d-depożiti fl-Isvezja u fil-Ġermanja li ġew ittrasferiti lil Citadele Banka, il-Latvja spjegat li bħala riżultat tal-ħruġ tal-flus mill-bank ġie eżawrit sehem sinifikanti tal-finanzjament Baltiku tal-bank. Barra minn hekk, fil-kuntest makroekonomiku attwali tal-Latvja huwa diffiċli li jiġi attirat finanzjament estern. Id-depożiti totali tar-residenti fl-Istati Baltiċi huma aktar baxxi, b’mod sinifikanti, mill-portafoll tagħhom ta’ self, waqt li l-kompetituri prinċipali ta’ Parex banka jirċievu finanzjament mill-kumpaniji prinċipali tagħhom stabbiliti f’pajjiżi oħra (l-aktar fl-Isvezja). Għalhekk, Citadele banka għandu jżomm bażi ta’ finanzjament barra mill-pajjiż (fl-Isvezja u fil-Ġermanja).
L-indirizzar ta’ nuqqasijiet ewlenin li ġew identifikati
(37)
Citadele banka beħsiebu jindirizza l-kwistjonijiet li ġiegħlu lil Parex banka jfittex għajnuna mill-Istat u jerġa’ jistabbilixxi mill-ġdid il-vijabbiltà fit-tul permezz tal-miżuri ewlenin kif ġej.
(38)
It-Tibdil tal-istil amministrattiv u tat-tmexxija korporattiva: Qabel saret in-nazzjonalizzazzjoni, il-proċessi tat-teħid tad-deċiżjonijiet ta’ Parex banka kienu ċentralizzati mas-sidien prinċipali. Citadele banka se jaderixxi mal-governanza korporattiva mtejba li ġiet adottata dan l-aħħar. Se jimplimenta sett ta’ proċeduri tal-Bord Amministrattiv u tal-Bord Superviżorju mmirati biex jiġu żgurati standards ta’ governanza korporattiva għolja. Il-prinċipji ewlenin ta’ governanza korporattiva ta’ Citadele banka huma: separazzjoni stretta tas-sjieda u tal-amministrazzjoni; l-iżgurar tad-drittijiet tal-azzjonisti; żvelar u trasparenza; responsabbiltajiet u struttura tal-bord; u l-promozzjoni ta’ teħid ta’ deċiżjonijiet b’mod etiku u responsabbli.
(39)
Ġestjoni tar-Riskju mtejba: L-amministrazzjoni ta’ Parex banka rrevediet u saħħet il-ġestjoni u l-kontrolli tar-riskju fil-bank kemm fil-livell kemm ta’ intrapriża kif ukoll dak operattiv fil-kategoriji kollha ta’ riskju għoli (riskji tas-suq, tal-kreditu u dawk operattivi). B’mod partikolari, il-kontrolli tar-riskju tal-kreditu f’Citadele banka se jkunu konfigurati mill-ġdid b’mod sostanzjali, biex jibdlu l-approċċ preċedenti ta’ Parex banka, jiġifieri self ibbażat fuq garanziji b’valutazzjonijiet li huma inċerti b’mod inerenti, għal valutazzjonijiet tal-kapaċità tas-servizz ta’ dejn ta’ min jissellef ibbażati fuq flus kontanti. Il-ġestjoni tar-riskju hija element essenzjali tal-proċess ta’ ġestjoni ta’ Citadele banka. Il-ġestjoni tar-riskju fi ħdan Citadele banka hija kkontrollata minn unità indipendenti. Barra minn hekk, il-Bord Superviżorju ta’ Citadele banka jieħu sehem fis-superviżjoni tal-ġestjoni tar-riskju u ħatar wieħed mill-membri tiegħu bħala persuna responsabbli għas-superviżjoni tal-ġestjoni tar-riskju, tal-verifiki interni u tal-funzjoni ta’ konformità. Rapporti tar-riskju, li jinkludu aġġornamenti dwar ir-riskju tal-kreditu u l-konformità fil-bank, jitħejjew għall-Bord Superviżorju kull xahar.
(40)
Karta tal-bilanċ iżgħar iffokata fuq setturi prinċipali: In-negozju prinċipali ta’ Citadele banka se jkun ibbażat fil-pajjiżi Baltiċi u l-amministrazzjoni se tiffoka l-ħiliet tagħha biex treġġa’ lura lil Citadele banka għal pożizzjoni profitabbli f’dan ir-reġjun. Il-portafoll ta’ self tal-KSI mhux prinċipali li jirrendi l-qligħ se jiġi ttrasferit lil Citadele banka, iżda se jinbiegħ minn […]. Billi jiffoka mill-ġdid fuq l-attivitajiet ewlenin tiegħu u billi jnaqqas b’mod materjali d-daqs tal-karta tal-bilanċ attiva tiegħu, Citadele banka se jkun profitabbli b’mod sostenibbli.
(41)
Stabilizzazzjoni tal-pożizzjoni ta’ likwidità: L-istrateġija ta’ Citadele banka hija li jiġi żviluppat mudell ta’ finanzjament sostenibbli u ta’ riskju baxx billi titnaqqas id-dipendenza fuq finanzjament bl-ingrossa, it-titwil tal-profil tal-maturità u d-diversifikazzjoni tas-sorsi ta’ finanzjament permezz ta’ żieda fil-proporzjon ta’ depożiti fit-tul tal-klijenti fil-bażi tal-finanzjament ta’ Citadele banka. Il-depożiti li jinsabu f’Citadele banka mhumiex soġġetti għar-restrizzjonijiet rigward il-ħruġ imposti mir-regolatur Latvjan.
(42)
Treġġigħ lura għal pożizzjoni ta’ profitabbiltà fil-qasam prinċipali sal-2011: Citadele banka qed jippjana li jnaqqas l-ispejjeż amministrattivi u l-ispejjeż relatati mal-persunal, kif ukoll spejjeż amministrattivi oħra. L-ispejjeż amministrattivi ta’ Parex banka diġà ġew imnaqqsa b’39 % jew b’LVL 32 miljun fl-2009. Il-proporzjon tal-ispejjeż/tal-introjtu ta’ Citadele banka huwa mistenni li jonqos anki aktar minn hekk, biex fl-2014 jilħaq [bejn 35 u 55] %. Dak it-tnaqqis se jinkiseb permezz ta’ […] fi tnaqqis fi spejjeż relatati mal-persunal kif ukoll billi jiġu riveduti proċessi differenti fi ħdan Citadele banka. Sabiex jitnaqqsu l-ispejjeż operattivi tiegħu u sabiex isir finanzjament stabbli, Citadele banka se jkompli jimplimenta l-passi li diġà kienu nbdew minn Parex banka għall-bini mill-ġdid tal-istruttura tal-ispejjeż permezz ta’ titjib tan-netwerk tal-fergħat, […] u permezz ta’ miżuri oħra għat-tnaqqis tal-ispejjeż. It-tnaqqis fl-ispejjeż se jiġi supplimentat b’diversi inizjattivi għat-tkattir tal-introjtu u se jiffoka fuq il-ġestjoni tal-kwalità ta’ assi sabiex jittejjeb ir-redditu fuq l-ekwità (return on equity, minn hawn ‘il quddiem imsejjaħ “ROE”).
Projezzjonijiet finanzjarji
(43)
Skont il-projezzjonijiet inklużi fil-pjan ta’ ristrutturar finali, fil-każ ta’ referenza Citadele banka għandu jistenna li jerġa’ jsib pożizzjoni profitabbli diġà fl-2011 u li jtejjeb ir-riżultati tiegħu b’mod kontinwu sal-2015. Fl-2014 Citadele banka għandu jikseb ROE ta’ [bejn 18 u 28] %. Barra minn hekk, it-Tabella 3 turi l-indikaturi ewlenin ta’ prestazzjoni finanzjarja ta’ Citadele banka għas-snin 2010-2014. L-effetti tal-azzjonijiet ta’ ristrutturar imwettqa mill-amministrazzjoni tal-bank jidhru fil-proporzjonijiet ewlenin għall-2014 bi proporzjon tal-ispejjeż/tal-introjtu ta’ [bejn 35 u 55] % u ROE ta’ [bejn 18 u 28] %. Fl-2015 għandha tiġi stabbilita struttura ta’ kapital aktar solida bi proporzjon ta’ ekwità/assi totali ta’ [bejn 8 u 14] %.
Tabella 3
L-indikaturi ewlenin tal-prestazzjoni finanzjarja ta’ Citadele banka fil-każ ta’ referenza għas-snin 2010-2014
Aww-Diċ 2010e
2011e
2012e
2013e
2014e
Analiżi tal-ispejjeż
Spejjeż operattivi/ammont totali ta’ introjtu
[…] %
[…] %
[…] %
[…] %
[35-55] %
Tnaqqis fil-valur/self nett
[…] %
[…] %
[…] %
[…] %
[1-3] %
Profitabilità
Introjtu Nett (Telf), f’LVL miljun
[telf]
[profitt]
[profitt]
[profitt]
[profitt]
ROE
[-] %
[…] %
[…] %
[…] %
[18-28] %
Karta tal-Bilanċ
Assi totali (LVL miljun)
(…)
(…)
(…)
(…)
[1,400-1,650]
Depożiti/assi totali
[…] %
[…] %
[…] %
[…] %
[…] %
Self/depożiti tal-klijenti
[…] %
[…] %
[…] %
[…] %
[50-80] %
Ekwità/assi totali
[…] %
[…] %
[…] %
[…] %
[9-13] %
CAR
[10-14] %
[11-15] %
[12-16] %
[14-19] %
[16-20] %
(44)
Fl-agħar xenarju possibbli, Citadele banka huwa mistenni li jerġa’ lura għal pożizzjoni profitabbli fl-2013 u li jtejjeb aktar ir-riżultati tiegħu fl-2014. Huwa mistenni li fl-2014 il-bank jikseb ROE ta’ [ 0] % (19). Il-pjan juri li fl-agħar xenarju possibbli, il-proporzjonijiet tal-kapital għal Citadele banka u għall-grupp konsolidat kollu jibqgħu ogħla sew mir-rekwiżiti regolatorji minimi. It-Tabella 4 turi l-indikaturi ewlenin tal-prestazzjoni finanzjarja ta’ Citadele banka għas-snin 2010-2014 fil-kuntest tal-agħar xenarju possibbli.
Tabella 4
L-indikaturi ewlenin tal-prestazzjoni finanzjarja ta’ Citadele banka fl-agħar xenarju possibbli għas-snin 2010-2014
Aww-Diċ 2010e
2011e
2012e
2013e
2014e
Analiżi tal-ispejjeż
Spejjeż operattivi/ammont totali ta’ introjtu
[…] %
[…] %
[…] %
[…] %
[45-60] %
Profitabilità
Introjtu Nett (Telf), f’LVL miljun
[telf]
[telf]
[telf]
[profitt]
[profitt]
ROE
-
[…] %
[ 0] %
Karta tal-Bilanċ
Self/depożiti tal-klijenti
[…] %
[…] %
[…] %
[…] %
[40-60] %
CAR
[ 8] %
[ 8] %
[ 8] %
[ 8] %
[ 8] %
(45)
Skont ir-riżultati ta’ simulazzjonijiet ta’ kriżi dwar Citadele banka (Ara t-Tabella 5) li twettqu mill-Bank Ċentrali Latvjan, ebda kapital addizzjonali mhu meħtieġ sabiex jiġu sodisfatti r-rekwiżiti minimi dwar il-kapital sa tmiem l-2015 bil-proporzjon tal-adegwatezza tal-kapital ta’ [ 8 %].
Tabella 5
Il-riżultati ta’ simulazzjonijiet ta’ kriżi dwar Citadele banka
Bank Ġdid
Xenarju ta’ referenza
Proviżjonijiet addizzjonali meħtieġa, miljun LVL
Kapital addizzjonali meħtieġ, miljun LVL
CAR, %
2010
(…)
(…)
(…)
2011
(…)
(…)
(…)
2012
(…)
(…)
(…)
2013
(…)
(…)
(…)
2014
(…)
(…)
(…)
Parex banka wara l-Qsim
(46)
Wara l-qsim, Parex banka (inklużi s-sussidjarji tiegħu) se jkunu fi […]. Hu se jbiegħ u jnaqqas l-assi kollha tiegħu matul il-perjodu 2010-2017. Il-kompitu prinċipali ta’ Parex banka se jkun li jirkupra l-ammont massimu mill-assi assenjati lilu tul il-ħajja operattiva tiegħu, li għal skopijiet ta’ tbassir qed jiġi preżunt bħala li hu ta’ tmien snin. B’hekk, Parex banka se jevita l-ħtieġa għal likwidazzjoni ta’ portafoll bi prezz ferm aktar baxx mill-valur proprju tiegħu, jew għar-realizzazzjoni ta’ garanzija f’perjodu ta’ żmien limitat. Parex banka se jikkonċentra fuq it-tmexxija ta’ self li ma jirrendix qligħ flimkien ma’ assi ta’ proprjetà immobbli li diġà ttieħdu lura. Għalhekk, l-attivitajiet prinċipali ta’ Parex banka huma l-immaniġġjar tal-proċeduri ta’ rkuprar ta’ assi u l-ġestjoni u l-bejgħ sussegwenti ta’ assi b’mod ordnat malajr kemm jista’ jkun u skont termini raġonevoli.
(47)
Wara l-qsim, la Parex banka u lanqas is-sussidjarji tagħha mhuma se jinvolvu ruħhom f’attivitajiet ekonomiċi ġodda sakemm dan ma jkunx meħtieġ għall-kompitu primarju tiegħu b’rabta mal-ġestjoni u l-bejgħ ta’ assi li jkunu ġew trasferiti. B’mod partikolari, Parex banka se jieqaf joħloq self ġdid. Madankollu, jista’ jifred ċerti assi f’sussidjarji separati għal skopijiet ta’ ġestjoni (bejgħ).
(48)
Rigward il-finanzjament tal-kumpaniji tal-KSI għal kiri fit-tul, Parex se jipprova jneħħi dawn in-negozji. Kif imsemmi hawn fuq, mhu qed isir l-ebda self ġdid, inkluż kiri fit-tul u, jekk ma jinsabu ebda xerrejja, huwa mistenni li l-portfafolli eżistenti tal-kiri fit-tul se jonqsu kompletament sal-[…]. Proporzjon sinifikanti tal-portafolli ta’ kiri fit-tul huwa […].
(49)
Dawn l-azzjonijiet huma kollettivament mistennija li jirriżultaw f’influss ta’ likwidità f’Parex banka, li permezz tiegħu se jibda jirritorna d-depożiti tal-Istat. Madankollu, il-kapital li ġie investit fil-Bank mhuwiex se jiġi rkuprat mill-Istat, fuq il-bażi tat-tbassir finanzjarju.
(50)
Il-pjan ta’ ristrutturar jipprevedi li Parex banka se jibqa’ konformi mal-kapital biss sal-[…].
Miżuri oħra inklużi fil-pjan għall-indirizzar ta’ kwistjonijiet li jikkonċernaw il-kompetizzjoni u l-qsim ta’ piżijiet
(51)
Parex banka ġarrab ħruġ kontinwu ta’ depożiti. Bħala riżultat, il-bażi tad-depożiti hija attwalment inqas, b’mod sinifikanti, minn kif kienet qabel il-kriżi. L-attivitajiet ta’ self kienu wkoll ristretti b’mod sinifikanti minħabba n-nuqqas ta’ finanzjament. L-awtoritajiet Latvjani jimpenjaw ruħhom biex jillimitaw l-operazzjonijiet ta’ self u ta’ teħid ta’ depożiti ta’ Citadele banka fl-oqsma ġeografiċi rilevanti (ara t-taqsima 2.5 hawn taħt). L-operazzjonijiet ta’ self u ta’ teħid ta’ depożiti limitati mhumiex se jippermettu żieda ogħla minn [bejn 9 u 13] % fuq bażi annwali mill-preżenza fis-suq li diġà tinsab imnaqqsa.
(52)
Il-pjan ta’ ristrutturar jipprevedi t-tnaqqis ta’ attivitajiet tan-negozju ta’ Citadele banka meta mqabbel ma’ Parex banka qabel il-kriżi. Dak it-tnaqqis se jinkiseb b’mod parzjali billi jitneħħew ċertu assi (is-self tal-KSI li jirrendi l-qligħ u n-negozju tal-ġestjoni ta’ ġid, jekk dawn jinbiegħu b’mod separat minn Citadele banka). Barra minn hekk, il-Latvja impenjat ruħha biex tipprivatizza lil Citadele banka sal-31 ta’ Diċembru 2014.
(53)
Bħala riżultat tan-nazzjonalizzazzjoni, l-azzjonisti li qabel kellhom maġġoranza ta’ Parex banka ġew eliminati (ara l-premessa (13)). Bħala riżultat tar-rikapitalizzazzjoni sussegwenti ta’ Parex banka mill-Istat u l-BERŻ, l-azzjonisti b’minoranza ġew imdgħajfa (mill-15.2 % ta’ qabel għal 3.7 % fis-7 ta’ Lulju 2010).
2.4. IL-MIŻURI TA’ GĦAJNUNA GĦAR-RISTRUTTURAR
(54)
Il-pjan ta’ ristrutturar finali jindika li l-għajnuna ta’ salvataġġ eżistenti se tkun estiża tul il-perjodu ta’ ristrutturar u li se tinqasam bejn il-bank il-ġdid, Citadele banka, u Parex banka. Ġiet ippjanata xi għajnuna addizzjonali mill-Istat, apparti dik li ngħatat diġà.
Appoġġ ta’ likwidità
(55)
L-appoġġ ta’ likwidità fil-forma ta’ depożiti tal-Istat li ġie ppjanat kemm għal Citadele banka kif ukoll għal Parex banka mhuwiex se jaqbeż l-ammont ta’ LVL 1.5 biljun, li ġie approvat bħala l-ammont massimu ta’ għajnuna għas-salvataġġ fil-forma ta’ appoġġ ta’ likwidità għal Parex banka qabel il-qsim (20). Fil-każ ta’ referenza u l-każ tal-agħar xenarju possibbli, id-depożiti tal-Istat f’Citadele banka għandhom jitħallsu lura sal-2012. Fl-aħjar xenarju possibbli d-depożiti tal-Istat għandhom jitħallsu lura bis-sħiħ sal-2011. Id-depożiti tal-Istat f’Parex banka jibqgħu pendenti fi tmiem il-perjodu ta’ ristrutturar fix-xenarji tal-każ ta’ referenza u fl-agħar każ possibbli. Ammonti mhux imħallsa jvarjaw minn LVL [0-100] miljun (ix-xenarju tal-każ ta’ referenza) għal LVL [100-200] miljun (ix-xenarju tal-agħar każ possibbli). Il-ħlas lura jista’ jseħħ aktar kmieni fil-każ ta’ bejgħ ta’ benefiċjarji jew tal-assi tagħhom. Il-bilanċi pendenti fl-isfond ta’ xenarji differenti huma murija fit-Tabella 6.
Tabella 6
Miżuri ta’ likwidità tal-Istat (bilanċi pendenti fl-aħħar tas-sena)
Citadele banka
LVL miljun
1.8.10
31.12.10
31.12.11
31.12.12
31.12.13
31.12.14
Każ ta’ referenza
131
143
36
0
-
-
L-aħjar każ possibbli
131
143
-
-
-
-
L-agħar każ possibbli
131
143
36
0
-
-
Parex banka
LVL miljun
1.8.10
31.12.10
31.12.11
31.12.12
31.12.13
31.12.14
31.12.15
31.12.16
31.12.17
Każ ta’ referenza
[400-550]
[400-550]
[400-550]
[250-400]
[250-400]
[150-400]
[150-400]
[100-250]
[0-100]
L-aħjar każ possibbli
[400-550]
[400-550]
[400-550]
[250-400]
[250-400]
[150-400]
[150-400]
[100-250]
0
L-agħar xenarju possibbli
[400-550]
[400-550]
[400-550]
[250-400]
[250-400]
[150-400]
[150-400]
[100-250]
[100-200]
(56)
Ir-rimunerazzjoni tal-likwidità kienet ġiet stabbilita fit-tieni Deċiżjoni ta’ salvataġġ fuq il-bażi tar-Rakkomandazzjonijiet tal-Bank Ċentrali Ewropew tal-20 Ottubru 2008 dwar garanziji tal-gvern fuq dejn tal-banek. Skont il-pjan ta’ ristrutturar, kemm l-ipprezzar ta’ Citadele banka kif ukoll dak ta’ Parex banka se jiġu kkunsidrati bħala spejjeż ta’ finanzjament mill-Istat (21) flimkien ma’ tariffa żejda ta’ 50 bps. Barra minn hekk, se tiġi introdotta tariffa ta’ inċentiv għal Citadele banka - mill-bidu ta’ April 2011, il-tariffa se tiġi miżjuda b’sa 15 bps kull tliet xhur bħala inċentiv għall-bank biex jiffinanzja lilu nnifsu mill-ġdid fuq is-swieq.
(57)
L-ispejjeż prospettivi tal-appoġġ tal-likwidità tal-Istat, imqabbla ma’ dawk tad-depożiti tal-klijent f’Citadele banka, huma deskritti fit-Tabella 7.
Tabella 7
Spejjeż tad-depożiti tal-Istat f’Citadele banka, imqabbla mal-ispejjeż tad-depożiti tal-klijent
%
2010e
2011e
2012e
2013e
Spejjeż ta’ appoġġ ta’ likwidità
9,6 %
5,4 %
6,5 %.
7,9 %
Spejjeż tad-depożiti tal-klijenti
(…)
(…)
(…)
(…)
Garanziji
(58)
Wara l-qsim, il-garanziji eżistenti tas-selliefa ssindakati ta’ Parex banka, kif approvati skont l-ewwel u t-tieni Deċiżjoni ta’ salvataġġ, se jibqgħu f’Parex banka flimkien mas-self ssindakat. Il-pjan ta’ ristrutturar jipprevedi li dawn se jintemmu sal-31 ta’ Diċembru 2011, mingħajr ma jkun meħtieġ li l-gvern jonora l-garanzija tiegħu.
(59)
F’Marzu 2010, Parex banka ffirma ftehim mal-Bank Ewropew tal-Investiment (minn hawn ‘il quddiem imsejjaħ il-“BEI”), li se jipprovdi linja ta’ kreditu ta’ sa EUR 100 miljun li għandu jintuża biex jiġi pprovdut finanzjament lil impriżi żgħar u ta’ daqs medju. Il-linja ta’ kreditu għandha tiġi ttrasferita lil Citadele banka. Sakemm Citadele banka jibqa’ taħt il-grad ta’ investiment, il-BEI jeħtieġ garanzija mill-Istat għal dan l-finanzjament.
(60)
Citadele banka jista’ wkoll jeħtieġ garanziji jew likwidità addizzjonali mill-Istat li jammontaw sa LVL 88 miljun (EUR 126 miljun) fir-rigward tal-Eurobonds pendenti, li jiskadu f’Mejju tal-2011.
(61)
L-ipprezzar għal garanziji mill-Istat huwa dak approvat fit-tieni Deċiżjoni ta’ salvataġġ (22). Fir-rigward tal-ipprezzar tal-garanziji addizzjonali possibbli tal-Istat inklużi fil-pjan ta’ ristrutturar, dan se jiġi standardizzat fil-livell tal-garanzija tal-Istat eżistenti (1 048 %) flimkien ma’ tariffa ta’ żieda fuq il-ħlas ta’ 12.5 bps li se tiġi introdotta u miżjuda bi 12.5 bps fl-aħħar ta’ kull trimestru.
Rikapitalizzazzjoni
Kapital tal-1 Livell
(62)
Il-pjan ta’ ristrutturar jassumi li l-kapital ta’ ekwità (l-1 Livell) li diġà ġie injettat f’Parex banka waqt il-perjodu ta’ salvataġġ se jibqa’ f’Parex banka.
(63)
Skont il-pjan ta’ ristrutturar mhu se jkun meħtieġ l-ebda kapital addizzjonali mill-Istat ħlief għal:
a.
kapitalizzazzjoni ta’ LVL 103 miljun permezz ta’ bdil tad-depożiti tal-Istat f’ekwità f’Citadele banka meta jsir il-qsim. Ir-rimunerazzjoni ta’ dan il-kapital għandha tinkiseb permezz tal-bejgħ ta’ Citadele banka, li l-Latvja impenjat ruħha li twettaq sa tmiem l-2014;
b.
u kapitalizzazzjoni permezz ta’ konverżjoni ta’ xi wħud mid-depożiti tal-Istat, u tal-imgħax fuq dawn id-depożiti, f’Parex banka fis-snin 2010-2013 sa ammont massimu ta’ LVL 210.7 miljun fil-każ ta’ referenza u ta’ LVL 218.7 iljun fl-agħar każ. Huwa previst li Parex banka jħallas […] % imgħax fis-sena fuq depożiti tal-Istat kapitalizzati wara l-qsim sal-31 ta’ Diċembru 2013. Mill-2014 ‘il quddiem, depożiti tal-Istat kapitalizzati għandhom jiġu addebitati fuq il-kont ta’ qligħ u telf b’[…] %.
(64)
L-ammonti rispettivi tal-kapital tal-1 Livell li għandhom jiġu pprovduti mill-Istat lil Parex banka taħt xenarji differenti huma murija fit-Tabelli 8 u 9.
Tabella 8
Kapitalizzazzjoni mbassra ta’ depożiti tal-Istat f’Parex banka
LVL mijun
31.7.10
31.12.10
31.12.11
31.12.12
31.12.13
31.12.14
31.12.15
31.12.16
31.12.17
Każ ta’ referenza
-
-
[10-30]
[30-60]
[0-20]
-
-
-
-
L-aħjar każ
-
-
[10-30]
[30-60]
[0-20]
-
-
-
-
L-agħar każ
-
-
[10-30]
[30-60]
[0-20]
-
-
-
-
Tabella 9
Imgħax diferit/kapitalizzat tat-Teżor tal-Istat f’Parex banka
LVL mijun
31.7.10
31.12.10
31.12.11
31.12.12
31.12.13
31.12.14
31.12.15
31.12.16
31.12.17
Każ ta’ referenza
-
[0-10]
[20-40]
[20-40]
[20-40]
-
-
-
-
L-aħjar każ
-
[0-10]
[20-40]
[20-40]
[20-40]
-
-
-
-
L-agħar każ
-
[0-10]
[20-40]
[20-40]
[20-40]
-
-
-
-
(65)
Il-Latvja stabbiliet li l-ammont massimu totali ta’ kapital provdut lil Parex banka m’għandux jaqbeż LVL 218.7 miljun u li mhijiex se tipprovdi, la b’mod dirett u lanqas b’mod indirett, aktar kapital fi kwalunkwe forma li Parex banka wara tmiem l-[…].
(66)
Il-ħlas lura mbassar tal-prinċipal tad-depożiti tal-Istat u tal-imgħax tagħhom minn Parex banka huwa muri fit-Tabella 10.
Tabella 10
Il-ħlas lura mbassar tal-prinċipal tad-depożiti tal-Istat u tal-imgħax tagħhom minn Parex banka
F’LVL miljun
Każ ta’ referenza
L-agħar każ
Ħlas lura tal-prinċipal tad-depożitu tal-Istat
(…)
(…)
Ħlas lura tal-imgħax fuq id-depożiti tal-Istat
(…)
(…)
Total
(…)
(…)
Kapital tat-2 Livell
(67)
L-għajnuna għas-salvataġġ fil-forma ta’ self subordinat (kapital tat-2 Livell) se tiġi trasferita lil Citadele banka. Ir-rimunerazzjoni kienet ġiet stabbilita fit-tieni u t-tielet Deċiżjoni (23) ta’ salvataġġ fuq il-bażi tar-Rakkomandazzjonijiet tal-Bank Ċentrali Ewropew tal-20 ta’ Novembru 2008 rigward l-istrumenti għal-ipprezzar tar-rikapitalizzazzjoni. Minn Diċembru 2009, l-imgħax fiss għas-self subordinat kien ta’ […] %, wara Frar 2010 żdied għal […] %.
(68)
Qatt ma ġie pprovdut, u mhuwiex se jiġi pprovdut kapital tat-2 Livell lil Parex banka mill-Istat waqt li jkun qed isir jew wara li jsir il-qsim.
Miżura ta’ Salvataġġ tal-Assi
(69)
Kif deskritt fil-premessi (27)-(32), ċerti assi se jiġu ttrasferiti minn Parex banka lil Citadele banka, li se jkompli xi attivitajiet ta’ Parex banka waqt li l-assi mhux prinċipali u li ma jirrendux qligħ se jibqgħu f’Parex banka. Fir-rigward tal-valur tal-assi li se jibqgħu f’Parex banka, valutazzjoni fuq bażi konservattiva bbażata fuq l-agħar xenarju possibbli twassal biex tindika telf għall-Istat ta’ LVL [200-400] miljun, u ta’ LVL [50-300] miljun fix-xenarju tal-każ ta’ referenza. It-telf kieku jikkorrispondi għal madwar [20-50] % tal-valur kontabbli tal-assi (ta’ LVL 814 miljun) fil-agħar xenarju possibbli, u għal madwar […] % fil-xenarju tal-każ ta’ referenza. Jekk jiġu kkunsidrati ċ-ċifri ta’ provvediment, l-iskont fuq il-valur nominali tal-assi jkun akbar.
(70)
L-estimi rispettivi tal-obbligazzjonijiet pendenti u tal-ekwità tal-Istat mitlufa wara l-likwidazzjoni tal-assi f’Parex banka huma murija fit-Tabella 11.
Tabella 11
L-obbligazzjonijiet pendenti u tal-ekwità tal-Istat mitlufa wara l-likwidazzjoni tal-assi f’Parex banka
LVL miljun
Każ ta’ referenza
Depożitu pendenti tal-Istat
[0-100]
Rikapitalizzazzjoni mill-Istat
(…)
Total
[50-300]
L-agħar sitwazzjoni possibbli
Depożitu pendenti tal-Istat
[100-200]
Rikapitalizzazzjoni mill-Istat
(…)
Total
[200-400]
2.5. L-IMPENJI TAL-LATVJA
(71)
Sabiex tippermetti lill-Kummissjoni biex issib li l-għajnuna għar-ristrutturar mogħtija lil Citadele banka u lil Parex banka hija kompatibbli mas-suq intern, fit-3 ta’ Settembru 2010 l-Latvja pprovdiet id-dokument “Impenji lill-Kummissjoni Ewropea”, li ġie ffirmat mill-Latvja, minn Citadele banka u minn Parex banka u li fih jinsabu impenji mmirati lejn l-iżgurar tal-implimentazzjoni sħiħa tal-pjan ta’ ristrutturar u lejn ir-restrizzjoni tad-distorsjoni tal-kompetizzjoni li jirriżulta mill-għajnuna għar-ristrutturar (minn hawn ‘il quddiem imsejjaħ “l-impenji”). L-impenji ewlenin huma deskritti hawn taħt.
2.5.1. IMPENJI LI JIRRIGWARDAW LIL CITADELE BANKA
(72)
Impenn biex jitneħħa s-self tal-KSI. Citadele banka għandu jneħħi jew jipprokura ċ-ċessjoni tas-self tal-KSI sal-[…] lil xerrej, skont it-termini ta’ bejgħ approvati mill-Kummissjoni. Biex iwettaq iċ-ċessjoni, Citadele banka għandu jsib xerrej u għandu jikkonkludi bejgħ finali u ftehim vinkolanti ta’ bejgħ u xiri għas-self tal-KSI sa mhux aktar tard minn […]. Jekk Citadele banka ma jkunx daħal f’tali ftehim sa din id-data, għandu jagħti mandat esklussiv lill-fiduċjarju taċ-ċessjoni biex ibiegħ is-self tal-KSI sal-[…].
(73)
Impenn biex jitneħħa n-negozju tal-ġestjoni ta’ ġid. In-negozju tal-ġestjoni ta’ ġid għandu jitneħħa minn […] bħala negozju avvjat lil xerrej skont termini ta’ bejgħ approvati mill-Kummissjoni. Għal dan il-għan, sa mhux aktar tard minn […]:
(a)
il-Latvja trid issib xerrej u tikkonkludi ftehim finali u vinkolanti ta’ bejgħ u xiri għall-bejgħ ta’ 100 % tal-parteċipazzjoni tagħha f’Citadele banka, inkluż in-negozju tal-ġestjoni tal-ġid, jew
(b)
Citadele banka jrid isib xerrej u jikkonkludi ftehim finali u vinkolanti ta’ bejgħ u xiri għall-bejgħ tan-negozju tal-ġestjoni ta’ ġid b’mod separat mill-bqija ta’ Citadele banka.
Jekk in-negozju tal-ġestjoni ta’ ġid ma jitneħħiex, flimkien ma’ Citadele banka jew b’mod separat, sal-[…], Citadele banka għandu jagħti mandat esklussiv lill-fiduċjarju taċ-ċessjoni biex ibiegħ in-negozju tal-ġestjoni ta’ ġid b’mod separat mill-bqija ta’ Citadele banka sal-[…].
(74)
Il-konservazzjoni tal-vijabbiltà, il-kummerċjabilità u l-kompetittività. Sal-konklużjoni tal-bejgħ tan-negozju tal-ġestjoni ta’ ġid, Citadele banka għandu jikkonserva l-vijabbiltà ekonomika, il-kummerċjabilità u l-kompetittività tan-negozju tal-ġestjoni ta’ ġid b’konformità mal-prattika tajba tan-negozju, u għandu jnaqqas kemm jista’ jkun kull riskju ta’ telf tal-potenzjal kompetittiv tiegħu.
(75)
Iż-żamma ta’ obbligu separat. Sal-konklużjoni tal-bejgħ tan-negozju tal-ġestjoni ta’ ġid, Citadele banka għandu jżomm in-negozju tal-ġestjoni ta’ ġid separat min-negozji li se jżomm u għandu jiżgura li l-membri tal-persunal ewlieni tan-negozju tal-ġestjoni ta’ ġid ma jkollhom l-ebda involviment f’xi negozju li jkun inżamm u vice versa. Citadele banka għandu jaħtar maniġer għaż-żamma tal-operazzjonijiet b’mod separat, li għandu jkun responsabbli biex jissorvelja n-negozju tal-ġestjoni ta’ ġid taħt is-superviżjoni tal-fiduċjarju inkarigat bil-monitoraġġ. Il-maniġer għaż-żamma tal-operazzjonijiet b’mod separat għandu jamministra n-negozju tal-ġestjoni ta’ ġid b’mod indipendenti u fl-aħjar interess tan-negozju, bil-ħsieb li tiġi żgurata l-vijabbiltà ekonomika, il-kummerċjabbiltà u l-kompetittività kontinwa tiegħu, kif ukoll l-indipendenza tiegħu min-negozju li se jkun inżamm minn Citadele banka.
(76)
Impenn biex Citadele banka jinbiegħ. Il-Latvja għandha tneħħi jew tipprokura ċ-ċessjoni ta’ Citadele banka lil xerrej sal-31 ta’ Diċembru 2015, skont it-termini ta’ bejgħ approvati mill-Kummissjoni. Biex twettaq iċ-ċessjoni, il-Latvja għandha ssib xerrej u tikkonkludi ftehim finali u vinkolanti ta’ bejgħ u xiri għall-bejgħ ta’ Citadele banka sa mhux aktar tard mill-31 ta’ Diċembru 2014. Sabiex twettaq dan l-impenn, il-Latvja għandha tbiegħ l-ishma kollha miżmuma b’mod dirett u mhux dirett (inkluż permezz ta’ impriżi pubbliċi), f’Citadele banka. Jekk il-Latvja ma tikkonkludix tali ftehim sal-31 ta’ Diċembru 2014, il-Latvja għandha tagħti mandat esklussiv lill-Fiduċjarju taċ-Ċessjoni biex ibigħ Citadele banka sal-31 ta’ Diċembru 2015.
(77)
Limiti fuq self ġdid u fuq depożiti ġodda fil-pajjiżi Baltiċi. Fil-Latvja, il-Litwanja u l-Estonja, Citadele banka u l-impriżi affiljati tiegħu għandhom jillimitaw:
(a)
is-self ġdid gross tagħhom f’termini ta’ volum u ishma tas-suq fis-self fit-termini tal-portafoll tas-self totali għal Citadele banka u AB “Citadele” bankas (24);u
(b)
il-bilanċi tad-depożiti tagħhom kemm f’termini ta’ volum kif ukoll ta’ ishma tas-suq,
sal-ammonti massimi permessi indikati fit-Tabelli 12-17.
Is-suq Latvjan
Tabella 12
Limiti fuq is-self fil-Latvja
2010
2011
2012
2013
2014
2015
Self ġdid gross ewlieni (LVL miljun)
[28-40]
[115-165]
[120-175]
[130-190]
[145-210]
[160-230]
Sehem mis-suq għal self ewlieni (mingħajr self tal-KSI) f’termini ta’ sehem tal-portafoll tas-self għal self totali fil-Latvja (%)
[ 5] %
[ 6] %
[ 6] %
[ 6] %
[ 7] %
[ 7] %
Self ġdid gross għas-settur privat tal-ġestjoni tal-kapital (PCM) (25) (LVL miljun)
[0-4]
[9-13]
[9.5-14]
[10-15]
[11-17]
[12.5-18]
Tabella 13
Limiti fuq il-bilanċi tad-depożiti fil-Latvja
2010
2011
2012
2013
2014
2015
Bilanċ tad-depożiti ewlenin (mingħajr depożiti PCM) (LVL miljun)
[550-790]
[600-860]
[660-950]
[720-1045]
[795-1150]
[875-1260]
Sehem tas-suq għal depożiti ewlenin (%)
[ 7] %
[ 8] %
[ 8] %
[ 8] %
[ 8] %
[ 8] %
Bilanċ tad-depożiti PCM (LVL miljun)
[340-490]
[405-585]
[375-540]
[410-590]
[440-630]
[475-685]
Sehem tas-suq għal depożiti PCM (%)
[ 5] %
[ 5] %
[ 5] %
[ 5] %
[ 5] %
[ 5] %
Is-suq Litwan
Tabella 14
Limiti fuq is-self fil-Litwanja
2010
2011
2012
2013
2014
2015
Self ġdid gross (LVL miljun)
[19-27]
[36.5-53]
[40-58]
[44-63]
[48-70]
[53-76]
Sehem tas-suq f’termini ta’ sehem ta’ portafoll tas-self għal self totali fil-Litwanja (%)
[ 2.5] %
[ 2.5] %
[ 2.5] %
[ 3] %
[ 3] %
[ 3] %
Tabella 15
Limiti fuq il-bilanċi totali tad-depożiti fil-Litwanja
2010
2011
2012
2013
2014
2015
Bilanċ totali tad-depożiti (LVL miljun)
[115-170]
[130-185]
[140-205]
[155-225]
[170-245]
[190-270]
Sehem tas-suq (%)
[ 3] %
[ 3] %
[ 3] %
[ 4] %
[ 4] %
[ 4] %
Is-suq Estonjan
Tabella 16
Limiti fuq is-self fl-Estonja
2010
2011
2012
2013
2014
2015
Self ġdid gross (LVL miljun)
[3.2-4.6]
[7-10]
[7.6-11]
[8-12]
[9-13]
[10-14]
Sehem tas-suq f’termini ta’ sehem ta’ portafoll tas-self għal self totali fl-Estonja (%)
[ 1.5] %
[ 1.5] %
[ 1.5] %
[ 1.5] %
[ 1.5] %
[ 1.5] %
Tabella 17
Limiti fuq il-bilanċi totali tad-depożiti fl-Estonja
2010
2011
2012
2013
2014
2015
Bilanċ totali tad-depożiti
[85-125]
[95-135]
[105-150]
[115-165]
[125-180]
[135-195]
Sehem tas-suq (%)
[ 1] %
[ 1.5] %
[ 2.5] %
[ 2.5] %
[ 2.5] %
[ 2.5] %
(78)
Limiti fuq id-depożiti għal fergħat Ġermaniżi u Svediżi. Citadele banka għandu jillimita l-bilanċi tad-depożiti tiegħu fil-fergħat Ġermaniżi u Svediżi kemm f’termini ta’ volum kif ukoll ta’ ishma tas-suq rispettivi għall-ammonti massimi permessi indikati fit-Tabelli 18 u 19.
Tabella 18
Limiti fuq il-bilanċi tad-depożiti totali għall-fergħa Ġermaniża
2010
2011
2012
2013
2014
2015
Bilanċ totali tad-depożiti (LVL miljun)
[47-69]
[50-75]
[60-85]
[65-90]
[70-100]
[80-110]
Sehem tas-suq (%)
[ 0.5] %
[ 0.5] %
[ 0.5] %
[ 0.5] %
[ 0.5] %
[ 0.5] %
Tabella 19
Limiti fuq il-bilanċi tad-depożiti totali għall-fergħa Svediża
2010
2011
2012
2013
2014
2015
Bilanċ totali tad-depożiti (LVL miljun)
[35-50]
[40-55]
[40-60]
[45-70]
[50-75]
[55-80]
Sehem tas-suq (%)
[ 0.5] %
[ 0.5] %
[ 0.5] %
[ 0.5] %
[ 0.5] %
[ 0.5] %
(79)
L-ebda żieda fin-numru ta’ fergħat: Citadele banka m’għandux iżid in-numru totali ta’ fergħat. Dan, madankollu, ma jwaqqafx lil Citadele banka milli jwettaq allokazzjoni mill-ġdid ta’ wħud mill-fergħat tiegħu.
(80)
L-Impenji msemmija fil-premessi (77)-(79) għandhom japplikaw sakemm jitwettaq kemm il-ħlas lura kollu tal-għajnuna mill-Istat fil-forma ta’ miżuri ta’ likwidità mogħtija mil-Latvja lil Citadele banka kif ukoll sakemm jiġi konkluż il-bejgħ ta’ Citadele banka, u, mill-inqas, sal-[…]. Jekk in-negozju tal-ġestjoni ta’ ġid jinbiegħ b’mod separat mill-bqija ta’ Citadele banka, il-limiti dwar is-self u d-depożiti tal-PCM (parti min-negozju tal-ġestjoni ta’ ġid) imsemmija fil-premessa (77) għandhom jieqfu milli japplikaw wara l-konklużjoni tal-bejgħ, b’mod separat, tan-negozju tal-ġestjoni ta’ ġid.
(81)
Rimunerazzjoni fir-rigward tal-miżura ta’ salvataġġ tal-assi: Citadele banka għandu jrodd rimunerazzjoni lil-Latvja għas-salvataġġ tal-assi sal-ammont ta’ telf stmat li ġġarrab il-Latvja fix-xenarju tal-agħar każ possibbli, li huwa l-ammont totali tal-miżuri ta’ likwidità previsti mil-Latvja li possibbilment jistgħu jintilfu fl-aħħar tar-realizzazzjoni tal-assi (LVL [100-200] miljun) u l-kapital totali prospettiv li għandu jiġi pprovdut lil Parex banka mid-data tat-trasferiment (LVL […] miljun). Ir-rimunerazzjoni għandha tieħu l-forma ta’ spejjeż fil-kont ta’ qligħ u telf, jiġifieri qabel jiġi stabbilit l-introjtu nett annwali. Dik ir-remunerazzjoni għandha titħallas għal kull sena li fiha l-proporzjon tal-adegwatezza tal-kapital ta’ Citadele banka fuq bażi waħdanija ma tkunx inqas minn 12 %, u l-proporzjon tal-adegwatezza tal-kapital f’livell ta’ grupp ma tkunx inqas minn 8 % sakemm l-ammont rilevanti ma jwassalx biex Citadele banka jġarrab telf fis-sena rilevanti. Dan l-impenn għandu japplika sa meta sseħħ il-konklużjoni tal-bejgħ ta’ Citadele banka.
(82)
Projbizzjoni ta’ Akkwisti. Citadele banka għandu jżomm lura milli jwettaq akkwisti kemm ta’ istituzzjonijiet finanzjarji kif ukoll ta’ istituzzjonijiet mhux finanzjarji sakemm jitwettaq kemm il-ħlas lura tal-għajnuna kollha fil-forma ta’ miżuri ta’ likwidità mogħtija mil-Latvja lil Citadele banka kif ukoll sakemm jiġi konkluż il-bejgħ ta’ Citadele banka.
(83)
L-ebda self tal-KSI ġdid. Sakemm jiġi konkluż il-bejgħ tas-self tal-KSI, Citadele banka m’għandu jagħti l-ebda self ġdid lil klijenti mill-pajjiżi tas-KSI u lil klijenti li l-benefiċjarji aħħarija tagħhom huma minn pajjiżi tas-KSI. Citadele banka u l-impriżi affiljati tiegħu se jkunu jistgħu jqassmu l-fondi biss meta l-kuntratt formali għas-self ikun ġie ffirmat qabel id-data tat-trasferiment. Citadele banka għandu jieqaf jagħti ħlasijiet bil-quddiem ulterjuri fuq self eżistenti ħlief f’sitwazzjonijiet fejn dan ikun meħtieġ sabiex tiġi ppreżervata jew imtejba l-probabbiltà li Citadele jew l-impriżi affiljati tiegħu jingħataw ħlas lura fuq self pendenti. Barra minn hekk, dawn l-ħlasijiet bil-quddiem għandhom ikunu limitati għal mhux aktar minn 2 % tal-portafoll tas-self għas-sena ta’ qabel.
2.5.2. IMPENJI LI JIRRIGWARDAW LIL PAREX BANKA
(84)
L-ebda attivitajiet ġodda. Parex banka u l-impriżi affiljati tiegħu m’għandhomx jinvolvu ruħhom f’attivitajiet ġodda li mhumiex meħtieġa għall-ħidma primarja tiegħu tal-ġestjoni tal-assi biex dawn imbagħad jiġu mibjugħa.
(85)
Parex banka u l-impriżi affiljati tiegħu għandhom jieqfu:
(a)
milli jagħtu kwalunkwe tip ta’ self ġdid lil klijenti kemm privati kif ukoll korporattivi, inkluż self relatat ma’ kiri fit-tul. Parex banka u l-impriżi affiljati tiegħu se jkunu jistgħu jqassmu l-fondi biss meta l-kuntratt formali għas-self ikun ġie ffirmat qabel id-data tat-trasferiment jew meta ma jkunx hemm flus ġodda u s-self isir biex jiġi ristrutturat is-self marbut ma’ assi għar-ristrutturar. Parex banka se jkun f’pożizzjoni li jagħti self ġdid lill-impriżi affiljati tiegħu għall-immaniġġjar ta’ garanzjiji li jkunu ttieħdu lura;
(b)
milli jagħtu ħlasijiet bil-quddiem addizzjonali fuq self eżistenti ħlief f’sitwazzjonijiet fejn dan ikun meħtieġ sabiex tiġi ppreżervata jew tiżdied il-probabbiltà li Parex banka jew l-impriżi affiljati tiegħu jitħallsu lura fuq self pendenti u fejn ħlas bil-quddiem addizzjonali jkun meħtieġ biex jiġu ffinanzjati tiswijiet u azzjonijiet ta’ titjib li huma essenzjali għall-integrità strutturali tal-proprjetà assigurata. Barra minn hekk, dawn il-ħlasijiet bil-quddiem għandhom ikunu limitati għal mhux aktar minn 5 % tal-portafoll tas-self għas-sena ta’ qabel.
(ċ)
milli jaċċettaw depożiti ġodda mill-pubbliku.
(86)
Parex banka u l-impriżi affiljati tiegħu għandhom jillikwidaw jew ineħħu l-attivitajiet kollha relatati ma’ kiri fit-tul sal-[…].
(87)
L-ammont totali massimu ta’ kapital ipprovdut b’mod dirett jew indirett fi kwalunkwe forma mil-Latvja lil Parex banka m’għandux jaqbeż l-ammont ta’ LVL 218.7 miljun. Il-Latvja m’għandhiex tipprovdi, la b’mod dirett u lanqas b’mod indirett, aktar kapital fi kwalunkwe forma li Parex banka wara l-[…].
2.5.3. IMPENJI OĦRA
(88)
Projbizzjoni fuq id-Dividends u l-Kupuni. Citadele banka, Parex banka u l-impriżi affiljati tagħhom m’għandhomx iħallsu dividends jew kupuni fuq strumenti ta’ kapital eżistenti (inklużi ishma preferenzjali, ishma B, u strumenti tat-2 Livell ta’ livell għoli jew baxx) jew jeżerċitaw drittijiet għal sejħiet fir-rigward ta’ dawn, sakemm ma jkunx hemm obbligu legali biex isir hekk. Madankollu, dan l-impenn ma japplikax għall-kapital miżmum b’mod dirett jew mhux dirett mil-Latvja, u għall-kapital miżmum minn Citadele banka u minn Parex banka fl-impriżi affiljati tagħhom.
(89)
L-ebda referenza għal għajnuna mill-Istat fir-reklamar. Citadele banka u Parex banka m’għandhomx jużaw l-għoti tal-għajnuna mill-Istat, il-pussess mill-Istat jew kwalunkwe vantaġġi kompetittivi li jirriżultaw minn din l-għajnuna jew minn dan il-pussess għal skopijiet ta’ reklamar.
(90)
L-impenji stabbiliti fil-premessi (88)-(89) għandhom japplikaw għal Citadele banka sakemm jitwettaq kemm il-ħlas lura tal-għajnuna kollha mill-Istat fil-forma ta’ miżuri ta’ likwidità mogħtija mil-Latvja lil Citadele banka kif ukoll sakemm jiġi konkluż il-bejgħ ta’ Citadele banka.
(91)
Is-separazzjoni bejn Citadele banka u Parex banka: Citadele banka u Parex banka għandhom ikunu kompletament separati fuq livell operattiv sa mhux aktar tard mill-1 ta’ Awwissu 2011, ħlief għal ċerti attivitajiet tal-IT u għall-ġestjoni u l-amministrazzjoni tas-self tal-KSI. Dan is-servizz li ġie msemmi l-aħħar għandu jkun rimunerat skont tariffa orjentata lejn is-suq.
(92)
Fiduċjarju. Għandu jinħatar fiduċjarju inkarigat bil-monitoraġġ biex iwettaq il-funzjonijiet speċifikati fit-Taqsima F tal-impenji.
(93)
Jekk il-Latvja jew Citadele banka, kif xieraq, ma jkunux ikkonkludew ftehim vinkolanti ta’ bejgħ u xiri xahar qabel it-tmiem tal-perjodi msemmija fil-premessi (72), (73) u (76) għandu jinħatar fiduċjarju taċ-ċessjoni biex iwettaq il-funzjonijiet speċifikati fit-taqsima F tal-impenji.
(94)
Il-fiduċjarji għandhom ikunu indipendenti minn Citadele banka, minn Parex banka u mil-Latvja, għandu jkollhom il-kwalifiki meħtieġa biex iwettqu l-mandat tagħhom, m’għandux ikollhom kunflitt ta’ interess u lanqas m’għandhom ikunu esposti għal tali kunflitt.
(95)
Il-Kummissjoni se jkollha d-diskrezzjoni li tapprova jew tirrifjuta l-fiduċjarji proposti u li tapprova l-mandat skont kwalunkwe modifiki li tista’ tqis li huma meħtieġa għal-fiduċjarji biex dawn ikunu jistgħu jwettqu l-obbligi tagħhom.
(96)
Il-fiduċjarju(i) għandhom jassumu d-dmirijiet speċifikati tagħhom sabiex tiġi żgurata l-konformità mal-impenji. Il-Kummissjoni tista’, fuq inizjattiva tagħha stess jew fuq talba tal-fiduċjarju, tal-Latvja, ta’ Citadele banka jew ta’ Parex banka, tagħti kwalunkwe ordnijiet jew struzzjonijiet lill-fiduċjarju sabiex tiġi żgurata l-konformità kemm mal-kundizzjonijiet u l-obbligi msemmija f’din id-Deċiżjoni kif ukoll mal-impenji.
3. RAĠUNIJIET GĦALL-FTUĦ TAL-PROĊEDURA TA’ INVESTIGAZZJONI FORMALI
(97)
Il-Kummissjoni tat bidu għall-proċedura ta’ investigazzjoni formali dwar il-pjan inizjali ta’ ristrutturar li ġie ppreżentat fil-11 ta’ Mejju 2009 f’dan il-każ minħabba li kellha, inter alia, dubji dwar l-adegwatezza tal-pjan ta’ ristrutturar inizjali biex jiżgura t-treġġigħ lura tal-vijabbiltà fit-tul tal-bank mingħajr appoġġ sostnut mill-Istat.
(98)
B’mod aktar speċifiku, ma kienx ċar kif u meta Parex banka kien se jerġa’ jsir konformi mar-rekwiżiti regolatorji rilevanti. Barra minn hekk, il-pjan inizjali ma indirizzax b’mod adegwat il-fatturi tar-riskju (inkluż l-esponiment għal persuni li jissellfu li mhumiex mill-OECD) identifikati fir-rapport dwar id-diliġenza dovuta li ġie ppreżentat mal-pjan ta’ ristrutturar. Barra minn hekk, il-pjan inizjali deher li kien ibbażat fuq suppożizzjonijiet pjuttost ottimisti fir-rigward tal-kundizzjonijiet operattivi futuri. Il-Kummissjoni kellha dubji rigward kif il-bank kien se jkun kapaċi jamministra t-tneħħija tar-restrizzjonijiet fuq il-ħruġ tad-depożiti. Minkejja l-limitazzjonijiet tal-likwidità, il-pjan inizjali deher li kien mibni fuq strateġija ta’ negozju li kienet qed tespandi u li kienet valida għas-setturi kollha tas-self u ma kienx jipprovdi għall-abbandun jew għat-tnaqqis ta’ attivitajiet li jinvolvu livell ta’ riskju aktar sinifikanti, bħal pereżempju l-għoti ta’ self lil individwi ta’ valur għoli fil-pajjiżi tal-KSI. Rigward l-espansjoni tal-volumi tad-depożiti u tal-attivitajiet ta’ tkattir tad-depożiti li kienet prevista dak iż-żmien, kien hemm dubji dwar jekk dak il-pjan kienx realistiku u kosteffiċjenti. Barra minn hekk, sa dak il-punt l-awtoritajiet Latvjani ma kinux ipprovdew ir-riżultati tas-simulazzjoni ta’ kriżi. Fid-deċiżjoni tal-ftuħ, il-Kummissjoni għalhekk stiednet lill-awtoritajiet Latvjani sabiex jikkunsidraw mill-ġdid l-istrateġija tan-negozju globali li ġiet proposta għal Parex banka.
(99)
Il-pjan kien jipprevedi strateġija ta’ espansjoni tan-negozju li deher li prinċipalment kien jiddependi minn politika aggressiva ta’ pprezzar u ta’ kummerċjalizzazzjoni maħsuba biex jerġgħu jinkisbu lura ishma tas-suq mitlufa bl-użu tal-vantaġġ kompetittiv tal-bank maħluq minħabba l-għajnuna mill-Istat. Madankollu, dan ma kienx jinkludi miżuri xierqa maħsuba biex jillimitaw id-distorsjoni tal-kompetizzjoni.
(100)
Rigward il-kwistjoni tal-qsim tal-piżijiet/kontribuzzjoni proprja, il-pjan inizjali ma pprovdiex informazzjoni ċara dwar l-ammont totali ta’ għajnuna mill-Istat li kien meħtieġ, u dwar il-kontribuzzjoni proprja ta’ Parex banka. Il-Kummissjoni kellha dubji dwar jekk il-pjan inizjali kienx iffukat b’tali mod li jillimita l-għajnuna kemm jista’ jkun. Fl-isfond tax-xenarji kollha, il-bank baqa’ jiddependi fuq il-faċilitajiet tal-likwidità jew fuq il-garanziji tal-Istat anki sal-aħħar tal-perjodu ta’ ristrutturar. F’dan il-kuntest, il-Kummissjoni kellha wkoll tinvestiga sa liema punt setgħu jitnaqqsu l-ħtiġijiet ta’ finanzjament ta’ Parex banka permezz tat-tqegħid ta’ enfasi akbar fuq l-attivitajiet prinċipali u permezz ta’ tnaqqis globali akbar fid-daqs tal-bank.
4. KUMMENTI MINN PARTIJIET INTERESSATI
(101)
Ma waslu l-ebda kummenti mingħand partijiet terzi interessati fir-rigward tad-Deċiżjoni tal-ftuħ fil-limiti ta’ żmien stabbiliti.
5. KUMMENTI MIL-LATVJA
(102)
B’risposta għad-Deċiżjoni tal-ftuħ, fl-4 ta’ Settembru 2009 l-awtoritajiet Latvjani ppreżentaw pjan ta’ ristrutturar rivedut li fih immiraw li jindirizzaw diversi dubji li tqajmu mill-Kummissjoni billi jbiddlu l-istrateġija ta’ ristrutturar għal Parex banka. Il-kontenut tal-pjan huwa deskritt fit-taqsima 3.2. Madankollu, wara d-deċiżjoni finali dwar il-qsim ta’ Parex banka, dak il-pjan ġie ssostitwit mill-pjan ta’ ristrutturar finali, li ġie ppreżentat fis-7 ta’ Lulju 2010.
6. KUMMENTI OĦRA
(103)
Wara li skada l-perjodu preskritt, il-Kummissjoni rċeviet ittri tal-15 ta’ Ġunju u tat-13 ta’ Lulju 2010 mingħand l-azzjonisti ta’ Parex banka li qabel kellhom maġġoranza. Barra minn hekk, il-Kummissjoni rċeviet ittri mingħand membri tal-Parlament Latvjan tat-22 ta’ Ġunju u tal-1 ta’ Lulju 2010. Il-kwistjoni prinċipali mqajma fl-ittri tal-15 ta’ Ġunju u tat-13 ta’ Lulju 2010 kienet tikkonċerna l-għażla bejn ix-xenarji “good-out” u “bad-out” fil-kuntest tar-ristrutturar tal-bank. L-ittri tat-22 u tal-1 ta’ Lulju kkonċentraw fuq l-implikazzjonijiet li l-istrateġija magħżula għal Parex banka u l-inizjattivi leġiżlattivi kurrenti jista’ jkollhom fid-dawl tas-sistema legali tal-Latvja.
(104)
Il-Kummissjoni tinnota li, fejn xieraq, fl-evalwazzjoni tagħha tal-pjan ta’ ristrutturar finali hija kkunsidrat il-kwistjonijiet li tqajmu f’dawn l-ittri sal-punt fejn dawn kienu rilevanti, u sa fejn il-kwistjoni kienet taqa’ taħt il-kompetenza tagħha.
7. VALUTAZZJONI
7.1. L-EŻISTENZA TA’ GĦAJNUNA
(105)
Il-Kummissjoni għandha tevalwa jekk il-miżuri kkonċernati jikkostitwixxux għajnuna mill-Istat. L-Artikolu 107(1) tat-TFUE jistabbilixxi li kwalunkwe għajnuna mogħtija minn Stat Membru jew permezz ta’ riżorsi tal-Istat fi kwalunkwe forma li tfixkel jew li thedded li tfixkel il-kompetizzjoni billi tiffavorixxi ċerti impriżi għandha, safejn taffettwa l-kummerċ bejn Stati Membri, tkun inkompatibbli mas-suq intern.
(106)
Il-Kummissjoni tosserva li, rigward il-miżuri ta’ salvataġġ fil-forma ta’ sostenn ta’ likwidità, ta’ garanzija u ta’ rikapitalizzazzjoni mogħtija lil Parex banka, li se jinżammu wara l-qsim ta’ Parex banka matul il-fażi ta’ ristrutturar, fl-ewwel Deċiżjoni ta’ salvataġġ (26) hija diġà stabbiliet li dawk il-miżuri jikkostitwixxu għajnuna mill-Istat. Il-Kummissjoni m’għandha l-ebda raġuni għalfejn tibdel l-evalwazzjoni preċedenti tagħha f’dan ir-rigward. Bl-istess mod, minħabba li dawn il-miżuri huma ta’ benefiċċju għal parti sostanzjali mill-attività ekonomika li qabel kienet titwettaq minn Parex banka u li qed titkompla minn Citadele banka, huma jikkostitwixxu wkoll għajnuna mill-Istat għal Citadele banka.
(107)
Rigward il-miżuri ta’ għajnuna deskritti fil-premessi (63) u (69), il-Latvja timplimentahom għar-ristrutturar ta’ Parex banka, li kien u jibqa’ parzjalment involut f’attivitajiet internazzjonali u transkonfinali. Anki Citadele banka, li se jieħu l-kontroll tal-attivitajiet ekonomiċi ta’ Parex banka, huwa attiv u se jibqa’ attiv fi swieq miftuħa għall-kompetizzjoni internazzjonali. Għalhekk, huwa mistenni li kwalunkwe vantaġġ minn riżorsi mill-Istat għandu jolqot il-kompetizzjoni fil-qasam bankarju, u għandu joħloq impatt fuq il-kummerċ li jsir fi ħdan l-Unjoni Ewropea. Barra minn hekk, il-miżuri kkonċernati huma selettivi minħabba li jibbenefikaw biss lil Citadele banka u lil Parex banka, u huma ffinanzjati permezz ta’ riżorsi tal-Istat. Fiċ-ċirkostanzi attwali ta’ kriżi finanzjarja u fid-dawl tad-diffikultajiet finanzjarji li sab ruħu fihom Parex banka, investitur li jopera f’ekonomija tas-suq ma kienx jagħti miżuri bħal dawn fuq il-bażi tal-istess termini.
(108)
Barra minn hekk, rigward il-miżuri ta’ kapitalizzazzjoni, qed jitqies li investitur li jopera f’ekonomija tas-suq jistenna redditu li huwa proporzjonat mar-riskju perċepit għall-investiment inkwistjoni. B’mod partikolari, dan huwa minnu għal Citadele banka, li attwalment mhuwiex valutat, u li nħoloq mill-bank li kien jinsab f’diffikultà fil-kuntest tar-ristrutturar.
(109)
It-trasferiment ta’ assi minn Parex banka għal Citadele banka implimentat fl-isfond ta’ xenarju “good-out” (ara l-premessa (69)) qed jitqies bħala miżura ta’ salvataġġ tal-assi, minħabba li l-bank il-ġdid li nħoloq (Citadele banka) inħeles mill-piż ta’ telf potenzjali fuq assi mhux prinċipali u li ma jirrendux qligħ li tħallew f’Parex banka. Dak il-ħelsien minn piż, min-naħa tiegħu, jippermetti lil Citadele banka biex jevita t-tnaqqis sussegwenti tal-kapital tiegħu. Għalhekk, il-miżura inkwistjoni tagħti vantaġġ lil Citadele banka.
(110)
Il-miżura ta’ salvataġġ tal-assi hija ffinanzjata permezz ta’ riżorsi mill-Istat minħabba li skont il-pjan ta’ ristrutturar finali l-Latvja se tipprovdi lil Parex banka b’kapital ta’ sa LVL 218.7 miljun sal-[…] li, flimkien mal-ammont ta’ depożiti pendenti ta’ LVL [100-200] miljun, potenzjalment mhuwiex se jitħallas lura fl-aħħar tal-perjodu […] ppjanat (ara t-Tabella 11 hawn fuq).
(111)
Fid-dawl ta’ kif ġie deskritt hawn fuq qed jiġi kkunsidrat li anki rikapitalizzazzjoni ulterjuri meta jsir il-qsim fil-forma ta’ injezzjoni ta’ LVL 103 miljun f’kapital f’Citadele banka, konverżjoni ta’ depożiti tal-Istat u tal-imgħax fuq dawn id-depożiti f’Parex banka meta u wara li jsir il-qsim (ara l-premessa (63) hawn fuq) u l-miżura ta’ salvataġġ tal-assi (ara l-premessa (69) hawn fuq) jikkostitwixxu għajnuna mill-Istat skont l-Artikolu 107(1) tat-TFUE.
7.2 KOMPATIBILITÀ TAL-GĦAJNUNA
7.2.1 IL-BAŻI LEGALI GĦALL-VALUTAZZJONI TAL-KOMPATIBILITÀ
(112)
L-Artikolu 107(3)(b) tat-TFUE jagħti s-setgħa lill-Kummissjoni biex tqis għajnuna partikolari bħala li hi kompatibbli mas-suq intern, jekk din tkun maħsuba biex “sabiex tirrimedja taħwid serju fl-ekonomija ta’ Stat Membru”. Kif diġà ġie indikat fid-Deċiżjoni tal-ftuħ, il-Kummissjoni tqis li minħabba r-rilevanza sistemika ta’ Parex banka, f’dan il-każ jista’ jiġi applikat l-Artikolu 107(3)(b) tat-TFUE, u li l-miżuri ta’ għajnuna notifikati għandhom jiġu evalwati fuq din il-bażi.
(113)
Fuq il-bażi tal-tliet Komunikazzjonijiet (27) li ġew adottati fil-kuntest tal-kriżi finanzjarja attwali li kienu fis-seħħ fiż-żmien meta ttieħdet id-deċiżjoni, fid-Deċiżjoni tal-ftuħ il-każ kien ġie valutat b’mod preliminari b’konformità mal-prinċipji tal-Linji Gwida dwar l-għajnuna mill-Istat għas-salvataġġ u r-ristrutturar ta’ impriżi f’diffikultà (28), filwaqt li tqiesu l-karatteristiċi partikolari tal-kriżi fis-swieq finanzjarji.
(114)
Għalkemm id-Deċiżjoni tal-ftuħ għamlet referenza għal-Linji Gwida dwar l-għajnuna mill-Istat għas-salvataġġ u r-ristrutturar ta’ impriżi f’diffikultà, fil-premessa 49 tal-Komunikazzjoni tal-Kummissjoni fuq ir-ritorn għall-vijabbiltà u l-valutazzjoni ta’ miżuri ta’ ristrutturar fis-settur finanzjarju fil-kriżi attwali taħt ir-regoli tal-għajnuna mill-Istat (minn hawn ‘il quddiem imsejħa l-“Komunikazzjoni dwar ir-Ristrutturar”) (29) il-Kummissjoni ċċarat li kull għajnuna relatata ma’ istituzzjonijiet finanzjarji notifikati lilha qabel il-31 ta’ Diċembru 2010 se tiġi evalwata bħala għajnuna għar-ristrutturar lill-banek skont il-Komunikazzjoni dwar ir-Ristrutturar minflok skont il-Linji Gwida dwar l-għajnuna mill-Istat għas-salvataġġ u r-ristrutturar ta’ impriżi f’diffikultà.
(115)
Fir-rigward tal-miżura ta’ salvataġġ tal-assi, din għandha wkoll tiġi evalwata fuq il-bażi tal-Komunikazzjoni mill-Kummissjoni dwar it-Trattament ta’ Assi indeboliti fis-Settur Bankarju tal-Komunità (30) (minn hawn ‘il quddiem imsejħa l-“Komunikazzjoni dwar Assi Indeboliti”).
(116)
Fil-kuntest tal-ewwel Deċiżjoni ta’ salvataġġ (u aktar tard ikkonfermat, inter alia, fid-Deċiżjoni tal-ftuħ), kien diġà ġie stabbilit li Parex banka huwa istituzzjoni f’diffikultà u li għalhekk kien meħtieġ li jsir ristrutturar fil-fond tal-bank.
7.2.2. KONFORMITÀ TAL-MIŻURI MAL-KOMUNIKAZZJONI DWAR ASSI INDEBOLITI
(117)
Kif diġà ġie enfasizzat fil-premessi (109), (108) u (111), it-tranżazzjoni dwar it-trasferiment tal-assi minn Parex banka għal Citadele banka tista’ tiġi kkunsidrata bħala miżura ta’ salvataġġ tal-assi. L-Istat se jerfa’ sehem sinifikanti tat-telf mill-assi mhux prinċipali u mill-assi li ma jirrendux qligħ.
(118)
Il-kondizzjonijiet speċifiċi li japplikaw għal miżuri ta’ salvataġġ tal-assi huma stabbiliti fil-Komunikazzjoni dwar Assi Indeboliti. Skont it-taqsima 5.2 ta’ dik il-Komunikazzjoni, miżura ta’ salvataġġ tal-assi għandha tiżgura trasparenza ex-ante u għandha tipprovdi għal qsim adegwat tal-piżijiet segwit mill-valutazzjoni korretta tal-assi eliġibbli u r-rimunerazzjoni korretta tal-Istat, hekk li l-miżura ta’ salvataġġ tal-assi tiżgura r-responsabbiltà tal-azzjonisti u ma tfixkilx il-kompetizzjoni bla bżonn.
(119)
B’mod ġenerali, fejn dan il-każ jitbiegħed minn tranżazzjonijiet simili (31), huwa jagħmel dan b’mod pożittiv peress li l-Latvja mhux se tkopri t-telf kollu mill-portafoll indebolit. Minflok, il-kopertura hija żgurata biss sa ammont massimu u sal-punt meħtieġ biex Parex banka ssir konformi mal-kapital sal-[…]. F’xenarji ta’ qsim ta’ assi fejn, bħal fil-każ preżenti, jintgħażel il-metodu “good-out”, il-piż ta’ telf fuq assi mhux prinċipali u mill-assi li ma jirrendux qligħ jintrefa’ wkoll b’mod parzjali mill-azzjonisti li qabel kellhom maġġoranza u mill-azzjonisti b’minoranza preżenti sa mit-twaqqif tal-kumpanija. Dan il-metodu jitqies b’mod pożittiv minn perspettiva ta’ għajnuna mill-Istat, peress li jillimita, sa ċertu punt, il-ħtieġa għal valutazzjoni sħiħa tal-istat tal-indebolimenti.
(120)
Skont il-Komunikazzjoni dwar Assi Indeboliti, l-adegwatezza tal-prezz tat-trasferiment u r-remunerazzjoni għandha tiġi evalwata. F’dan il-każ, jidher b’mod ċar li l-valur kontabbli tal-assi li se jibqgħu f’Parex banka huwa ogħla mill-valur tagħhom fis-suq, u għalhekk jikkostitwixxi għajnuna mill-Istat lil Citadele banka, kif diġà ġie stabbilit fil-premessi (109)-(111).
(121)
Skont il-punti 23 u 41 tal-Komunikazzjoni dwar Assi Indeboliti, il-prezz tat-trasferiment f’miżuri ta’ xiri ta’ assi għandu jkun ibbażat fuq il-valur ekonomiku fit-tul prinċipali tagħhom. F’xenarju “good-out”, il-bank it-tajjeb għalhekk suppost għandu jkopri d-differenza bejn il-valur tat-trasferiment u l-valur ekonomiku reali. Jekk dan ma jkunx possibbli sabiex jiġi evitat falliment tekniku, din id-differenza jkollha tiġi rkuprata, pereżempju permezz ta’ treġġigħ lura.
(122)
F’dan il-każ, u kif diġà ġie stabbilit fil-premessa (69) huwa mistenni li approċċ konservattiv ibbażat fuq l-agħar sitwazzjoni possibbli għandu jinvolvi telf għall-Istat ta’ LVL [bejn 100 u 400] miljun; huwa mistenni li jkun hemm telf għall-Istat ta’ LVL […] miljun fix-xenarju tal-każ ta’ referenza. Minħabba li ħafna mis-self huwa kopert minn garanziji, dawk il-valutazzjonijiet tal-valur ekonomiku fit-tul ta’ assi fil-projezzjonijiet finanzjarji ma jidhrux li huma ottimisti wisq. Li kieku Citadele banka kien kapaċi jkopri t-telf kollu, il-miżura kienet tkun ekwivalenti għal trasferiment ta’ assi b’valur ekonomiku reali.
(123)
Barra minn hekk, skont it-taqsima 5.2 tal-Komunikazzjoni dwar Assi Indeboliti, il-Kummissjoni tqis li Citadele banka għandu jħallas rimunerazzjoni xieraq għall-għajnuna fil-forma ta’ għoti ta’ kapital imwettqa permezz tal-miżuri dwar l-assi indeboliti.
(124)
L-għan li tenħtieġ rimunerazzjoni (inkluż, fejn applikabbli, treġġigħ lura) huwa doppju: li jiġi żgurat li qsim tal-piżijiet u li jiġu żgurati kundizzjonijiet indaqs (jiġifieri jitnaqqas kemm jista’ jkun id-distorsjoni tal-kompetizzjoni).
(125)
Fid-dawl tal-effett mistenni tas-salvataġġ tal-assi u tal-introjtu nett prospettiv (ara t-Tabelli 3 u 4 hawn fuq) il-Kummissjoni hija tal-fehma li Citadele banka mhuwiex se jkun kapaċi jħallas ir-rimunerazzjoni meħtieġa (inkluż treġġigħ lura bis-sħiħ) għas-salvataġġ tal-assi avolja l-vijabbiltà tiġi stabbilita mill-ġdid. Madankollu, l-introjtu nett prospettiv għandu jippermetti li jħallas mill-inqas parti minn dik ir-rimunerazzjoni wara li jerġa’ jsib pożizzjoni profitabbli, u li l-bażi kapitali tiegħu tkun adegwata.
(126)
Għalhekk, il-Kummissjoni tilqa’ l-impenn tal-Latvja li permezz tiegħu Citadele banka għandu jagħti rimunerazzjoni lill-Istat għas-salvataġġ tal-assi sal-ammont ta’ telf stmat li għandu jiġġarrab fix-xenarju tal-agħar każ possibbli, li huwa l-ammont totali tad-depożiti tal-Istat li possibbilment jistgħu jintilfu fl-aħħar tar-realizzazzjoni tal-assi [LVL (bejn 100-200) miljun] u l-miżuri tal-Istat għar-rikapitalizzazzjoni [LVL (…) miljun]. Il-ħlas tar-rimunerazzjoni se jieħu l-forma ta’ spejjeż fil-kont ta’ qligħ u telf, jiġifieri qabel jiġi stabbilit tal-introjtu nett annwali, u għandu jitħallas għal kull sena li fiha l-proporzjon tal-adegwatezza tal-kapital ta’ Citadele banka tkunx inqas minn 12 %, sa ammont li ma jwassalx biex Citadele banka jġarrab telf fis-sena rilevanti. Dan l-impenn għandu japplika sa meta sseħħ il-konklużjoni tal-bejgħ ta’ Citadele banka (ara l-premessa (81)). B’mod ġenerali, il-Kummissjoni tqis li dan il-mekkaniżmu jassigura kemm jista’ jkun kontribuzzjoni mill Citadele banka għall-ispejjeż li jirriżultaw minn […].
(127)
Madankollu, peress li r-remunerazzjoni u t-treġġigħ lura jistgħu ma jilħqux il-livell previst mill-Komunikazzjoni dwar Assi Indeboliti, skont il-punt 41 tal-Komunikazzjoni dwar Assi Indeboliti jeħtieġ li jsir ristrutturar fuq firxa wiesa’. Dan ir-ristrutturar għandu jinkludi, b’mod partikolari, limitazzjoni sinifikanti tad-daqs tal-bank li jinsab f’diffikultà, biex jiġi kkumpensat il-fatt li Citadele banka mhuwiex se jerfa’ t-telf kollu u mhuwiex se jħallas rimunerazzjoni li tista’ titqies bħala li hija għal kollox adegwata.
(128)
Biex jiġi konkluż jekk ir-ristrutturar huwiex biżżejjed, dan għandu jiġi evalwat kontra l-għanijiet tar-rimunerazzjoni u t-treġġigħ lura, jiġifieri qsim tal-piżijiet u t-tnaqqis tad-distorsjoni tal-kompetizzjoni. B’mod partikolari, jeħtieġ li jiġi verifikat jekk inkisibx qsim suffiċjenti tal-piżijiet permezz ta’ mezzi oħra, u jekk id-distorsjoni tal-kompetizzjoni hijiex limitata billi jiġu vverifikati l-pożizzjoni tas-suq u d-daqs ta’ Citadele banka. Din il-valutazzjoni għandha tikkunsidra l-miżuri ta’ għajnuna l-oħra li bbenefikaw minnhom Parex banka u Citadele banka, u hija riflessa fil-parti ta’ din id-Deċiżjoni li tanalizza l-konformità tal-miżuri ta’ għajnuna mal-Komunikazzjoni dwar ir-Ristrutturar (ara l-premessi (144) et sequitur).
(129)
Wara l-qsim, Parex banka se jkun separat u indipendenti, fuq livell ta’ organizzazzjoni, minn Citadele banka, skont kif meħtieġ mit-taqsima 5.6 tal-Komunikazzjoni dwar Assi Indeboliti.
(130)
Bħala konklużjoni, il-Kummissjoni tqis li l-każ preżenti huwa konformi mal-Komunikazzjoni dwar Assi Indeboliti
7.2.3. KOMPATIBBILTÀ SKONT IL-KOMUNIKAZZJONI DWAR IR-RISTRUTTURAR
L-applikazzjoni tal-Komunikazzjoni dwar ir-Ristrutturar
(131)
Il-Komunikazzjoni dwar ir-Ristrutturar tistabbilixxi r-regoli dwar għajnuna mill-Istat li huma applikabbli għar-ristrutturar ta’ istituzzjonijiet finanzjarji fil-kriżi attwali. Sabiex ikun kompatibbli mal-Artikolu 107(3)(b) tat-TFUE, ir-ristrutturar ta’ istituzzjoni finanzjarja fil-kuntest tal-kriżi finanzjarja attwali għandu:
(i)
Iwassal għall-ksib lura tal-vijabbiltà fit-tul tal-bank;
(ii)
Jinkludi biżżejjed kontribuzzjoni proprja mill-benefiċjarju (qsim tal-piżijiet);
(iii)
Jinkludi miżuri suffiċjenti li jillimitaw id-distorsjoni tal-kompetizzjoni.
Il-ksib lura tal-vijabbiltà fit-tul
(132)
It-taqsima 2 tal-Komunikazzjoni dwar ir-Ristrutturar tistipula li l-Istat Membru għandu jippreżenta pjan ta’ ristrutturar koerenti, komprensiv u dettaljat. Dan għandu juri kif il-bank beħsiebu jikseb lura l-vijabbiltà fit-tul mill-aktar fis possibbli mingħajr għajnuna mill-Istat. Il-pjan għandu jidentifika wkoll il-kawżi tad-diffikultajiet tal-bank, kif ukoll in-nuqqasijiet tal-istess bank, u għandu jiddeskrivi kif il-miżuri ta’ ristrutturar proposti joffru rimedju għall-problemi prinċipali tal-bank.
(133)
B’mod konformi mar-rekwiżiti stabbiliti fil-punt 11 tal-Komunikazzjoni dwar ir-Ristrutturar, il-pjan ta’ ristrutturar finali li ġie ppreżentat mil-Latvja huwa koerenti, komprensiv u dettaljat. Huwa jipprovdi informazzjoni dettaljata dwar il-mudell tan-negozju, suppożizzjonijiet prinċipali u l-projezzjonijiet finanzjarji li jirriżultaw. B’mod konformi mal-punt 10 ta’ dik il-Komunikazzjoni, il-pjan jidentifika wkoll il-kawżi tad-diffikultajiet li jiffaċċja Parex banka, b’mod partikolari l-għażla ta’ strateġija kummerċjali mhux adegwata kif ukoll it-teħid ta’ xi deċiżjonijiet ta’ riskju għoli mill-amministrazzjoni (ara t-taqsima 2.1 u l-premessi (38)(42) ta’ din id-Deċiżjoni). L-attivitajiet ta’ ristrutturar li ġew ippreżentati fil-pjan finali jindirizzaw in-nuqqasijiet tal-bank b’mod adegwat. B’hekk, it-tħassib rigward il-pjan ta’ ristrutturar li ġie notifikat inizjalment kif stabbilit fid-Deċiżjoni tal-ftuħ huwa indirizzat fil-pjan ta’ ristrutturar finali.
(134)
B’mod aktar speċifiku, fir-rigward tal-punt fokali tal-mudell tan-negozju, waħda mill-preokkupazzjonijiet ewlenin fid-Deċiżjoni tal-ftuħ, Citadele banka, skont il-pjan ta’ ristrutturar finali, se jerġa’ jiffoka fuq attivitajiet ta’ negozju bankarju tradizzjonali fil-pajjiżi Baltiċi. Għaldaqstant, Citadele banka se jikkonċentra fuq l-attivitajiet ewlenin tiegħu, filwaqt li jirtira minn dawk iż-żoni li aggravaw id-diffikultajiet finanzjarji tiegħu. B’mod partikolari, il-fatt li l-kiri fit-tul tal-KSI (inklużi s-sussidjarji) u s-self tal-KSI li ma jirrendix qligħ se jitħalla f’Parex banka huwa meqjus bħala aspett pożittiv. Rigward self tal-KSI li jirrendi qligħ, għalkemm dan kien ġie trasferit lil Citadele banka, il-Latvja tat l-impenn tagħha biex dan jitwaqqaf, u biex fi kwalunkwe każ ma jiġi oriġinat l-ebda self ġdid (ara l-premessi (72)-(83)). Barra minn hekk, in-negozju tal-ġestjoni ta’ ġid se jitwaqqaf jew b’mod separat minn Citadele banka sal-[…] jew se jinbiegħ flimkien ma’ Citadele banka jekk jinstab investitur għall-bank kollu sa dik id-data (ara l-premessa (73) ta’ din id-Deċiżjoni).
(135)
Barra minn hekk, kif indikat il-Kummissjoni fid-Deċiżjoni tal-ftuħ, il-bank ġdid Citadele banka se jkun qed jopera fuq skala ħafna iżgħar minn dik li fuqha kien qed jopera Parex banka qabel il-kriżi. Dan id-daqs imnaqqas huwa b’mod partikolari r-riżultat tal-qsim u tat-tneħħijiet li se jitwettqu. L-espansjoni aggressiva fis-swieq tas-self u tad-depożiti prevista fil-pjan inizjali ta’ ristrutturar ġiet riveduta ‘l isfel b’mod konservattiv fil-pjan ta’ ristrutturar finali, u se tiġi limitata skont kif impenjat ruħha li tagħmel il-Latvja (ara l-premessi (77) u (78) ta’ din id-Deċiżjoni).
(136)
Il-bidliet fl-istil tal-amministrazzjoni (l-azzjonisti b’maġġoranza u l-membri tal-bordijiet diġà ġew mibdula) u fil-governanza korporattiva ta’ Citadele banka u l-ġestjoni tar-riskju, kif ukoll il-kontrolli msaħħa fil-bank, qed jitqiesu bħala fatturi pożittivi. Parex banka diġà naqqas l-ispejjeż amministrattivi b’39 %. Il-proporzjon tal-ispejjeż/tal-introjtu mistennija ta’ Citadele banka se jonqos għal [bejn 35 u 55] % fl-2014, prinċipalment bis-saħħa tat-titjib tan-netwerk tal-fergħat u tal-ispejjeż relatati mal-persunal.
(137)
Skont ir-rekwiżiti stipulati fil-punti 12 sa 15 tal-Komunikazzjoni dwar ir-Ristrutturar, il-pjan ta’ ristrutturar finali għandu juri wkoll kif il-bank se jirkupra l-vijabbiltà tiegħu fit-tul kemm jista’ jkun malajr mingħajr l-għajnuna kontinwa tal-Istat. B’mod partikolari, il-bank għandu jkun kapaċi jiġġenera qligħ xieraq fuq l-ekwità, filwaqt li jkopri l-ispejjeż kollha tal-operat normali tiegħu u jikkonforma mar-rekwiżiti regolatorji rilevanti.
(138)
L-ewwel nett, il-pjan ta’ ristrutturar jipprovdi dejta finanzjarja dettaljata u previżjonijiet għall-perjodu 2006-2015, li jagħtu informazzjoni dwar id-dħul, l-ispejjeż, l-indebolimenti, il-profitti u l-pożizzjoni tal-kapital tal-bank. Il-Kummissjoni tqis li l-previżjonijiet ta’ każ ta’ referenza huma bbażati fuq suppożizzjonijiet makroekonomiċi prinċipali raġonevoli (dawn huma ta’ natura inqas ottimista minn dawk tal-Previżjoni tal-Kumitat Ekonomiku Ewropew tar-Rebbiegħa 2010).
(139)
Citadele banka qed jistenna li jerġa’ jibda jiġġenera profitti mill-ġdid fl-2011 u li jtejjeb ir-riżultati annwali tiegħu b’mod kontinwu matul il-perjodu ta’ ristrutturar. Fl-2014 l-ROE huwa ppjanat li jilħaq livell ta’ [bejn 18 u 28] %, li jidher li huwa livell ta’ rimunerazzjoni suffiċjenti għal kundizzjonijiet normali tas-suq fil-Latvja. Dan ikun komparabbli mal-ROE storiku ta’ 28 % fl-2006 u ta’ 20 % fl-2007. Il-proporzjonijiet tal-kapital ta’ Citadele banka u dawk tal-grupp jibqgħu ferm ogħla mir-rekwiżiti regolatorji minimi. Minħabba l-mudell tan-negozju stabbli tal-bank u minħabba l-kompetenza ta’ Parex banka fil-passat fir-rigward tal-operazzjonijiet ċentrali tiegħu, il-Kummissjoni tqis, fuq il-bażi tal-informazzjoni li ġiet provduta, li l-projezzjonijiet li ġew ippreżentati huma fattibbli.
(140)
It-tieni nett, fid-dawl tal-eżerċizzju ta’ simulazzjonijiet ta’ kriżi mwettaq mill-Bank Ċentrali (ara l-premessa (45)) il-Kummissjoni hija tal-fehma li Citadele banka huwa kapaċi jiflaħ għal xenarju ta’ kriżi mingħajr il-bżonn ta’ aktar għajnuna. Ix-xenarju ta’ kriżi juri li l-bank jissodisfa r-rekwiżiti regolatorji tiegħu dwar il-kapital. Barra minn hekk, l-analiżi tas-sensittività li ntużat fis-simulazzjonijiet ta’ kriżi turi li ambjent ekonomiku li qed jinbidel b’mod sinifikanti m’għandux iqiegħed il-vijabbiltà tal-bank f’periklu.
(141)
It-tielet nett, ir-restrizzjonijiet fuq il-ħruġ tad-depożiti mhumiex se japplikaw għal Citadele banka, u r-rekwiżiti regolatorji kollha l-oħra se jiġu osservati. Rigward ir-restrizzjonijiet fuq il-ħruġ tad-depożiti, il-biċċa l-kbira tad-depożitanti prinċipali qablu li jżommu d-depożiti fil-bank għal ċertu perjodu ta’ żmien wara li jitneħħew ir-restrizzjonijiet. Dawn id-depożiti ġew ittrasferiti b’mod effettiv lil Citadele banka (kif indikat fit-Tabella 2). Barra minn hekk, il-Kummissjoni tilqa’ l-mudell ta’ finanzjament ta’ riskju baxx li ġie propost, li jiddependi, aktar minn qabel, fuq finanzjament ta’ terminu itwal, u b’hekk jindirizza d-distakk ta’ maturità li qabel kien jeżisti bejn l-obbligazzjonijiet u l-assi.
(142)
Fl-aħħar nett, il-pjan jipprevedi li Citadele banka jħallas lura l-miżuri ta’ likwidità tal-Istat sal-31 ta’ Diċembru 2012, anki fl-agħar każ possibbli. Din il-ħlas lura jindirizza t-tħassib imqajjem fil-premessa 80 tad-Deċiżjoni tal-ftuħ dwar il-fatt li l-bank kompla jibbaża ruħhu fuq il-likwidità tal-Istat wara tmiem il-perjodu ta’ ristrutturar. Barra minn hekk, il-Kummissjoni tinnota li l-kapital tal-Istat ta’ LVL 103 miljun li tqiegħed f’Citadele banka fid-data meta sar il-qsim se jiġi “mifdi”, b’konformità mal-impenn tal-Latvja rigward il-bejgħ ta’ Citadele banka, sal-31 ta’ Diċembru 2014 (ara l-premessa (76)).
(143)
Fid-dawl ta’ dak li ntqal hawn fuq, il-Kummissjoni tqis li l-mudell ta’ negozju ġdid ta’ Citadele banka huwa vijabbli u sostenibbli fit-tul. Għalhekk, il-bank ristrutturat se jkunu kapaċi li jikkompeti fis-suq fuq il-merti tiegħu stess b’konformità mar-rekwiżiti regolatorji rilevanti, u l-vijabbiltà tiegħu mhux se jitqiegħdu f’periklu anki f’ambjent li qed jinbidel b’mod sinifikanti. B’hekk, il-Kummissjoni hija tal-fehma li r-ristrutturar ta’ Parex banka jissodisfa r-rekwiżiti tal-Komunikazzjoni dwar ir-Ristrutturar fir-rigward tal-ksib lura tal-vijabbiltà fit-tul.
Kontribuzzjoni proprja/qsim tal-piżijiet
(144)
It-taqsima 3 tal-Komunikazzjoni dwar ir-Ristrutturar tistipula li l-banek u l-partijiet interessati tagħhom għandhom kemm jista’ jkun jikkontribwixxu għar-ristrutturar sabiex l-għajnuna tiġi limitata sal-inqas possibbli, u biex jiġi indirizzat id-distorsjoni fil-kompetizzjoni u l-periklu morali. Dan ir-rekwiżit jimplika li l-banek għandhom jużaw ir-riżorsi tagħhom stess biex jiffinanzjaw ir-ristrutturar, pereżempju billi jbiegħu assi, filwaqt li l-partijiet interessati għandhom, fejn ikun possibbli, jassorbu t-telf tal-bank. Skont il-punt 23 tal-Komunikazzjoni dwar ir-Ristrutturar, l-għajnuna għar-ristrutturar hija limitata għal dawk l-ispejjeż li huma neċessarji għall-ksib lura tal-vijabbiltà.
(145)
Il-pjan ta’ ristrutturar finali, b’mod kuntrarju għall-pjan inizjali li kien ġie ppreżentat fil-11 ta’ Mejju 2009, għandu ffokar ċar u jħalli warajh l-istrateġija espansiva li ġiet prevista inizjalment għal Parex banka. Dan l-approċċ immirat ikkontribwixxa biex l-għajnuna meħtieġa tiġi limitata. F’dan il-kuntest, iċ-ċessjonijiet li ġew proposti u t-tnaqqis tal-karta tal-bilanċ ta’ Citadele banka, kif ukoll it-tqegħid ta’ Parex banka fi […], huma meqjusa bħala fatturi pożittivi. B’mod partikolari, id-dħul mill-materjalizzazzjoni tal-assi se jiffinanzja parti mill-ispejjeż ta’ ristrutturar u se jillimita l-għajnuna meħtieġa. Il-Kummissjoni tenfasizza li l-awtoritajiet Latvjani pprovdew pjan kronoloġiku dettaljat għat-tneħħijiet ippjanati u impenjaw ruħhom biex jaħtru fiduċjarju għall-monitoraġġ kif ukoll fiduċjarju għat-tneħħijiet sabiex jiżguraw il-konformità mal-impenji. Barra minn hekk, fir-rigward tal-kontribuzzjoni għall-ispejjeż ta’ ristrutturar permezz ta’ riżorsi interni ġġenerati mill-bank, il-Kummissjoni tinnota li l-bank jimplimenta miżuri għat-tnaqqis tal-ispejjeż fuq firxa wiesgħa.
(146)
Huwa meqjus li l-miżuri li diġà ġew implimentati u dawk li impenjat ruħha biex twettaq il-Latvja jiżguraw li jintużaw ir-riżorsi proprji, u li d-detenturi tal-kapital privat ta’ Parex banka jikkontribwixxu b’mod xieraq għar-ristrutturar.
(147)
Il-piż fuq l-azzjonisti li qabel kellhom maġġoranza jista’ tintwera permezz tat-teħid tal-ishma kollha tagħhom f’Parex banka mil-Latvja għall-prezz simboliku ta’ LVL 2. Dawn ġew eliminati u għalhekk jistgħu jitqiesu bħala li ħallsu għall-konsegwenzi tal-falliment ta’ Parex banka. Minbarra t-tneħħija tal-azzjonisti li qabel kellhom maġġoranza, is-sehem ta’ azzjonisti b’minoranza kien dilwit b’mod sinifikanti bħala riżultat tar-rikapitalizzazzjoni tal-Bank mill-Istat u mill-BERŻ. Is-sjieda tagħhom ġiet dilwita mil-livell preċedenti ta’ 15.2 % għal 3.7 % bħalissa, u dawn se jibqgħu ma’ Parex banka wara l-qsim [(…)]. Dawk il-miżuri jservu bħala sinjal siewi kontra l-periklu morali.
(148)
Barra minn hekk, self subordinat mill-azzjonisti preżenti sa mit-twaqqif tal-kumpanija se jkunu obbligazzjonijiet minuri f’Parex banka. Il-likwidazzjoni tal-assi ta’ Parex banka fix-xenarju tal-każ ta’ referenza ma tipprevedix li se jiġu riċevut introjtu suffiċjenti biex ikopri aktar mill-obbligazzjonijiet kbar fil-bank. Filwaqt li s-self subordinat jimmatura fil-perjodu 2015-2018 u l-Istat se jagħti sostenn biss lill-kapital ta’ Parex banka […], waqt li fl-istess ħin jirċievi rimunerazzjoni adegwata għad-depożiti tal-Istat, id-detenturi tad-dejn subordinat x’aktarx li se jkollhom iġarrbu telf fuq il-kapital li investew […].
(149)
Il-periklu morali huwa indirizzat b’mod adegwat mill-kontribuzzjoni proprja ta’ detenturi ta’ kapital fil-bank preċedenti. Konsegwentement, il-pjan ta’ ristrutturar ta’ Parex banka jipprovdi għal tqassim suffiċjenti tal-piż u għal kontribuzzjoni proprja għar-ristrutturar. Il-pjan ta’ ristrutturar finali huwa konformi b’mod xieraq mat-taqsima 3 tal-Komunikazzjoni dwar ir-Ristrutturar.
Miżuri li jnaqqsu d-distorsjoni tal-kompetizzjoni
(150)
It-taqsima 4 tal-Komunikazzjoni dwar ir-Ristrutturar teħtieġ li l-pjan ta’ ristrutturar jinkludi miżuri li jillimitaw id-distorsjoni tal-kompetizzjoni u li jiżguraw settur bankarju kompetittiv. Barra minn hekk, dawk il-miżuri għandhom jiżguraw li l-għajnuna mill-Istat ma tintużax biex tiġi ffinanzjata mġiba antikompetittiva.
(151)
Il-Kummissjoni tqis li l-pakkett ta’ miżuri li jinsab fil-pjan ta’ ristrutturar finali jirrappreżenta titjib sostanzjali meta mqabbel mal-pjan ta’ ristrutturar inizjali li jindirizza d-dubji dwar din il-kwistjoni li tqajmu fid-Deċiżjoni tal-ftuħ. Fid-dawl ta’ ċessjonijiet sinifikanti u ta’ limiti tas-suq, kif ukoll tat-tiċkin tal-bank (ara t-Tabella 20) il-Kummissjoni tqis li l-pjan jirrappreżenta pakkett adegwat ta’ miżuri li se jikkontribwixxu għaż-żamma ta’ kundizzjonijiet ugwali u ta’ swieq kompetittivi. L-istrateġija inizjali tal-pjan notifikat ibbażat fuq l-espansjoni tan-negozju, li d-Deċiżjoni tal-ftuħ qajmet dubji sostanzjali dwarha, inbidlet, u l-pjan ta’ ristrutturar finali huwa bbażat fuq tnaqqis sinifikanti fid-daqs tal-bank, kemm f’termini ta’ total tal-karta tal-bilanċ kif ukoll f’termini ta’ ishma tas-suq fis-swieq ewlenin tiegħu.
Tabella 20
Tnaqqis fid-daqs u tnaqqis tal-preżenza ta’ Citadele banka fis-swieq ewlenin
L-assi ta’ Citadele banka meta mqabbla ma’ Parex banka qabel il-kriżi
Citadele banka fl-aħħar tal-perjodu ta’ ristrutturar,
fi tmiem is-sena 2014
(inkluż it-tkabbir f’inkrementi)
Tnaqqis fis-sehem tas-suq fis-swieq prinċipali tas-self fl-aħħar tar-ristrutturar
(inkluż it-tkabbir f’inkrementi)
Tnaqqis fis-sehem tas-suq fis-swieq tad-depożiti (negozju prinċipali u tal-ġestjoni ta’ ġid) fl-aħħar tar-ristrutturar (inkluż it-tkabbir f’inkrementi)
Wara l-qsim: 44 %
(assi totali mnaqqsa b’EUR 1.9 biljun);
Jekk tiġi kkunsidrata ċ-ċessjoni ta’ self tal-KSI (tmiem is-sena […]): [35-50] %
(assi totali mnaqqsa b’EUR [1.6-2.3] biljun)
[40-55] % (imnaqqsa b’EUR [1.9-2.3] biljun)
Sehem tas-suq qabel il-kriżi ta’ 11.7 % kontra [ 7] % fl-2014 (limitat): preżenza fis-suq imnaqqsa b’[50-60] %
Sehem tas-suq qabel il-kriżi ta’ 20 % (32) kontra [ 13] % (li jonqos għal [ 10] % sal-2015): preżenza fis-suq imnaqqsa b’[55-65] %
(152)
Ir-ristrutturar tal-bank jinkludi tnaqqis sostanzjali fil-preżenza tal-bank f’setturi prinċipali tas-suq. L-ewwel nett, bħala konsegwenza tal-implimentazzjoni tal-miżuri ta’ ristrutturar, Citadele banka se jnaqqas l-assi totali tiegħu b’madwar 60 %, u l-preżenza tiegħu fis-suq fis-swieq prinċipali kollha b’aktar minn 50 % meta mqabbel ma’ Parex banka qabel il-kriżi. Il-preżenza mnaqqsa tal-bank fis-suq, kif ukoll iċ-ċessjonijiet previsti, se jħallu s-setturi rispettivi għall-kompetituri. It-tieni nett, kif diġà ġie msemmi fit-taqsima 2.5, Citadele banka jew se jinbiegħ qabel il-31 ta’ Diċembru 2014 mil-Latvja, jew minn fiduċjarju taċ-ċessjoni sal-31 ta’ Diċembru 2015, waqt li n-negozju tal-ġestjoni ta’ ġid għandu jinbiegħ sal-[…] (jew bħala parti minn Citadele banka jew b’mod separat), biex b’hekk il-kompetituri li setgħu ġew affettwati minn effetti negattivi jingħataw il-possibbiltà li jippreżentaw l-offerti tagħhom għal dawn in-negozji. Il-bejgħ jista’ titqies bħala li hu miżura li tillimita d-distorsjoni tal-kompetizzjoni (33).
(153)
Il-miżuri biex tiġi limitata d-distorsjoni tal-kompetizzjoni jinstabu li huma xierqa anki minħabba d-daqs assolut relattivament limitat tal-bank fir-ristrutturar (madwar EUR 2.2 biljun). Wara r-ristrutturar tal-bank, se jibqgħu operattivi biss l-attivitajiet ewlenin tiegħu. L-aktar waħda importanti minn dawn se tkun il-preżenza ta’ Citadele banka fil-Latvja, li suq tiegħu huwa diġà pjuttost ikkonċentrat u ddominat minn għadd ta’ banek barranin (34). Is-sehem tas-suq limitat ta’ Citadele banka ta’ madwar [4-7] % tas-self u ta’ [7-10] % tad-depożiti (ara l-premessa (77)) jistgħu jitqiesu bħala mitigazzjoni adegwata ta’ distorsjoni possibbli tal-kompetizzjoni, meta mqabbla mas-sehem tiegħu tas-suq ta’ 12 % tas-self u ta’ madwar 20 % tad-depożiti qabel il-kriżi.
(154)
Il-preżenza tal-bank fi swieq ġeografiċi oħra hija limitata u se tiġi ristretta biex tillimita aktar id-distorsjoni possibbli tal-kompetizzjoni sabiex ma jinqabżux ishma tas-suq ta’ [ 4] % fis-swieq tas-self u tad-depożiti Litwani, ta’ [ 1.5] % tas-self Estonjan u ta’ [ 2.5] % fis-suq tad-depożiti Estonjan, u ta’ [ 0.5] % fis-suq tad-depożiti Ġermaniż u dak Svediż (ara l-premessi (77) u (78)). Il-limiti jippermettu li jseħħ tkabbir limitat f’dawk is-swieq minħabba l-bżonn li l-bank għandu li jiddiversifika s-sorsi tiegħu ta’ finanzjament. Il-kuntest makroekonomiku attwali tal-Latvja jagħmilha diffiċli li jiġi attirat finanzjament estern. Id-depożiti ta’ residenti Latvjani huma aktar baxxi, b’mod sinifikanti, mill-portafoll tas-self totali f’dak l-Istat Membru. Il-kompetituri prinċipali tal-bank jirċievu finanzjament mill-kumpaniji prinċipali tagħhom stabbiliti f’pajjiżi oħra. Għalhekk, ġie aċċettat li Citadele banka għandu bżonn iżomm xi bażi ta’ finanzjament barra mill-pajjiż (fergħa waħda fl-Isvezja u oħra fil-Ġermanja) sabiex jiddiversifika l-bażi tiegħu ta’ finanzjament. Minħabba l-preżenza limitata tal-bank f’dawk is-swieq u l-ħtieġa ta’ finanzjament diversifikat għall-vijabbiltà tal-bank, il-Kummissjoni tqis li l-limiti miftiehma fir-rigward ta’ dawn is-swieq huma adegwati.
(155)
Il-Kummissjoni tilqa’ wkoll il-projbizzjoni fuq reklamar tal-għajnuna mill-Istat, biex b’hekk jiġi evitat li Citadele banka juża l-għajnuna għal aġir fis-suq li jmur kontra l-kompetittività, u l-projbizzjoni fuq l-akkwisti, biex barra minn hekk jiġi żgurat li l-għajnuna mill-Istat ma tintużax biex jinxtraw il-kompetituri. Barra minn hekk, Citadele banka m’għandux iżid l-għadd ta’ fergħat.
(156)
Wara l-qsim, Parex banka u s-sussidjarji tiegħu effettivament ser ikunu qabżu b’[…] it-tul tal-ħajja tagħhom, li qed jiġi preżunt li huwa ta’ tmien snin. Dan il-perjodu huwa meqjus li hu xieraq sabiex jiġu konklużi proċeduri ta’ rkuprar u ta’ bejgħ ta’ assi filwaqt li jiġi evitat bejgħ bi prezzijiet ferm aktar baxxi mill-valur proprju.
(157)
Għalkemm Parex banka se jżomm il-liċenzja bankarja tiegħu, la hu u lanqas is-sussidjarji tiegħu ma għandhom jitħallew iwettqu attivitajiet ġodda apparti dawk li huma meħtieġa għall-ġestjoni u l-bejgħ tal-assi assenjati. B’mod partikolari, Parex banka se jieqaf jagħti self ġdid u se jieqaf jaċċetta depożiti mill-pubbliku (ara l-premessi (84) u (85)). Barra minn hekk, għandu jillikwida jew ibiegħ l-attivitajiet tiegħu ta’ kiri fit-tul sal-[…].
(158)
Il-Latvja impenjat ruħha biex tillimita b’mod strett il-kapital addizzjonali fil-ħin ([…]) u biex tiskala (sa LVL 218.7 miljun) (ara l-premessa (87) hawn fuq).
(159)
Fid-dawl ta’ dak li ntqal hawn fuq, huwa kkunsidrat li l-għajnuna lil Parex banka (wara l-qsim) hija ristretta għall-minimu meħtieġ ta’ […], u għalhekk id-distorsjoni bla bżonn tal-kompetizzjoni qed tiġi evitata.
(160)
Għaldaqstant, l-iskala u n-natura tal-miżuri, b’mod partikolari t-tiċkin b’mod sinifikanti u t-tnaqqis tal-preżenza fis-suq flimkien mal-bejgħ fi żmien raġonevoli propost fir-rigward ta’ Citadele banka u Parex banka huma suffiċjenti u adegwati biex tiġi evitata distorsjoni bla bżonn tal-kompetizzjoni. Barra minn hekk, il-grad tar-ristrutturar meqjus flimkien mal-bejgħ ta’ Citadele banka huma biżżejjed bħala kumpens għal kwalunkwe distorsjoni tal-kompetizzjoni li tista’ tirriżulta minn rimunerazzjoni jew minn treġġigħ lura ta’ livell potenzjalment mhux xieraq.
Monitoraġġ
(161)
Il-punt 46 tal-Komunikazzjoni dwar ir-Ristrutturar jistabbilixxi l-ħtieġa li, sabiex jiġi verifikat li l-pjan ta’ ristrutturar qed jiġi implimentat kif suppost, hemm bżonn li l-Istat Membru jħejji rapporti dettaljati b’mod regolari. Għaldaqstant, l-awtoritajiet Latvjani impenjaw ruħhom li kull sitt xhur jipprovdu lill-Kummissjoni b’rapporti bħal dawn kemm għal Citadele banka kif ukoll għal Parex banka, b’bidu mid-data ta’ din id-Deċiżjoni.
(162)
Il-Latvja impenjat ruħha biex taħtar fiduċjarju għall-monitoraġġ li se jissorvelja l-osservanza tal-impenji u jipprovdi rapporti lill-Kummissjoni.
KONKLUŻJONI
(163)
Il-Kummissjoni hija tal-fehma li l-pjan ta’ ristrutturar ta’ Parex banka stabbilit fit-taqsima 2 ta’ din id-Deċiżjoni huwa kompatibbli mal-Artikolu 107(3)(b) tat-TFUE, u li dan jissodisfa r-rekwiżiti tal-Komunikazzjoni dwar ir-Ristrutturar f’termini ta’ vijabbiltà, tqassim tal-piżijiet u miżuri biex tittaffa d-distorsjoni tal-kompetizzjoni.
(164)
Il-Latvja aċċettat b’mod eċċezzjonali li din id-Deċiżjoni tiġi adottata fil-lingwa Ingliża,
ADOTTAT DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
Wara li kkunsidrat il-pjan ta’ ristrutturar u l-impenji meħuda mir-Repubblika tal-Latvja, l-għajnuna għar-ristrutturar li l-Latvja qed timplementa għal AS Parex banka u AS Citadele banka tinstab li hija kompatibbli mas-suq intern skont it-tifsira tal-Artikolu 107(3)(b) tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea.
Artikolu 2
Din id-Deċiżjoni hija indirizzata lir-Repubblika tal-Latvja.
Magħmul fi Brussel, il-15 ta’ Settembru 2010.