DELEGIERTER BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 29. Juni 2012
über Untersuchungen und Geldbußen in Zusammenhang mit der Manipulation von Statistiken gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1173/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates über die wirksame Durchsetzung der haushaltspolitischen Überwachung im Euro-Währungsgebiet
(2012/678/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1173/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die wirksame Durchsetzung der haushaltspolitischen Überwachung im Euro-Währungsgebiet (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit der Verordnung (EU) Nr. 1173/2011 wird ein Sanktionssystem zur besseren Durchsetzung der präventiven und der korrektiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts im Euro-Währungsgebiet festgelegt. Sie gilt für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist.
(2)
Die Verfügbarkeit solider Haushaltsdaten ist für die haushaltspolitische Überwachung im Euro-Währungsgebiet unabdingbar. Damit solide und unabhängige Statistiken gewährleistet sind, sollten die Mitgliedstaaten in Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 über europäische Statistiken (2) und wie im Verhaltenskodex für Europäische Statistiken weiter ausgeführt den Grundsatz fachlicher Unabhängigkeit der nationalen statistischen Stellen wahren.
(3)
Mit der Verordnung (EU) Nr. 1173/2011 erhält die Kommission die Befugnis, im Hinblick auf die Aufdeckung und Offenlegung von Manipulationen von Daten über das öffentliche Defizit und den öffentlichen Schuldenstand, die für die Anwendung des Systems der multilateralen Überwachung und des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit relevant sind, die wirtschaftliche und währungspolitische Zusammenarbeit zu überprüfen.
(4)
Zu diesem Zweck sollte die Kommission alle erforderlichen Untersuchungen durchführen, um das Vorliegen von Verfälschungen der Darstellung von tatsächlichen Daten über Defizit- und Schuldenstand infolge von Absicht oder aufgrund schwerwiegender Nachlässigkeit gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1173/2011 zu belegen.
(5)
Dazu müssen detaillierte Regeln für die Untersuchungsverfahren festgelegt werden, ferner ausführliche Kriterien zur Festlegung des Betrags der Geldbuße, ausführliche Verfahrensregeln zur Gewährleistung der Verteidigungsrechte, des Zugangs zu den Unterlagen, der rechtlichen Vertretung und der Vertraulichkeit sowie Vorschriften zum zeitlichen Ablauf und der Beitreibung von Geldbußen.
(6)
Ein Beschluss der Kommission über die Einleitung von Untersuchungen sollte gerechtfertigt und die durchgeführten Untersuchungen sollten verhältnismäßig sein und damit nicht über das zur Ermittlung einer möglicherweise vorliegenden Manipulation der relevanten Daten über Defizit- und Schuldenstand erforderliche Maß hinausgehen.
(7)
Bei der Durchführung solcher Untersuchungen sollte die Kommission Überprüfungen vor Ort vornehmen und Informationen von allen Einheiten anfordern können, die im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 des Rates vom 25. Juni 1996 zum Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Gemeinschaft (3) („ESVG 1995“) unter den Sektor Staat auf der Ebene des Zentralstaats, der Länder, der Gemeinden oder der Sozialversicherung einzuordnen sind.
(8)
Zur Bestätigung eines Verdachts nach ernsthaften Hinweisen auf eine Verfälschung der Darstellung der relevanten Daten über Defizit- und Schuldenstand sollte der Einleitung einer Untersuchung normalerweise ein von der Kommission (Eurostat) durchgeführter methodenbezogener Besuch gemäß Artikel 11b der Verordnung (EG) Nr. 479/2009 des Rates vom 25. Mai 2009 über die Anwendung des dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit (4) vorausgehen.
(9)
Bei der Beurteilung, ob eine Verfälschung der Darstellung von Daten über Defizit- und Schuldenstand im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 1173/2011 vorliegt, sollte eine fehlerhafte Anwendung der Verbuchungsregeln des ESVG 1995, die nicht absichtlich oder aufgrund schwerwiegender Nachlässigkeit erfolgte, nicht als Verfälschung betrachtet werden. Außerdem sollten von der Anwendung dieses Beschlusses Revisionen ausgenommen sein; dies umfasst auch größere Revisionen aller zurückliegenden Jahre aufgrund von Methodikänderungen, die eindeutig und adäquat erläutert werden, ferner unerhebliche Fehler und Fälle, in denen der betreffende Mitgliedstaat Zweifel äußerte und die Kommission (Eurostat) gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 479/2009 um Klärung ersucht wurde.
(10)
Die Nutzer europäischer Statistiken erwarten zu Recht, dass die Statistiken von statistischen Stellen produziert werden, die ihre Aufgaben professionell und mit der gebotenen Sorgfalt wahrnehmen. Ein unbeabsichtigter Akt oder eine unbeabsichtigte Auslassung sollte als schwerwiegende Nachlässigkeit betrachtet werden, falls eine für die Erstellung von Daten über das öffentliche Defizit und den öffentlichen Schuldenstand verantwortliche Person ihrer Sorgfaltspflicht offenkundig nicht nachkommt.
(11)
Damit der betreffende Mitgliedstaat sich verteidigen kann, sollten ihm sowohl die Eröffnung als auch die Ergebnisse der Untersuchungen der Kommission ordnungsgemäß mitgeteilt werden. Die Ergebnisse der Untersuchungen sollten dem Europäischen Parlament und dem Rat in einem Bericht der Kommission übermittelt und veröffentlicht werden. Die Kommission (Eurostat) sollte den Ausschuss für das Europäische Statistische System und das Europäische Beratungsgremium für die Statistische Governance angemessen unterrichten.
(12)
Die Verteidigungsrechte und der Grundsatz der Vertraulichkeit sollten gemäß den allgemeinen Rechtsgrundsätzen und der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union respektiert werden. Der betreffende Mitgliedstaat sollte insbesondere das Recht haben, während der Untersuchungen von der Kommission gehört zu werden sowie Einsicht in die Unterlagen der Kommission zu erhalten.
(13)
Empfehlungen an den Rat, eine Geldbuße zu verhängen, sollten ausschließlich auf Gründen basieren, zu denen der betreffende Mitgliedstaat Stellung nehmen konnte.
(14)
Zur Festlegung des Betrags der Geldbuße sollten Kriterien festgesetzt werden. Mit diesen Kriterien sollte gewährleistet werden, dass die vorgeschlagene Geldbuße so hoch festgelegt wird, dass sie wirksam, verhältnismäßig und abschreckend ist und auf einem Referenzbetrag beruht, der im Lichte besonderer Umstände gegebenenfalls nach oben oder unten angepasst werden kann.
(15)
Dieser Beschluss sollte die Ausübung der Befugnisse der Kommission (Eurostat) nach der Verordnung (EG) Nr. 479/2009 nicht berühren.
(16)
Im Einklang mit Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union gehen Inhalt und Form der in diesem Beschluss festgelegten Maßnahmen nicht über das für die Erreichung der in der Verordnung (EU) Nr. 1173/2011 genannten Ziele notwendige Maß hinaus.
(17)
Dieser Beschluss sollte die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (5) nicht berühren -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
KAPITEL I
GEGENSTAND UND ANWENDUNGSBEREICH
Artikel 1
Gegenstand und Anwendungsbereich
(1) Dieser Beschluss enthält ausführliche Bestimmungen für die Untersuchung von Verfälschungen der Darstellung von Daten über das öffentliche Defizit und den öffentlichen Schuldenstand, die absichtlich vorgenommen wurden oder das Ergebnis schwerwiegender Nachlässigkeit sind, ausführliche Verfahrensregeln in Bezug auf das Recht auf Verteidigung und Vertraulichkeit, ausführliche Kriterien zur Festlegung des Betrags der Geldbuße sowie Vorschriften zum zeitlichen Ablauf und zur Beitreibung von Geldbußen gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1173/2011.
(2) Dieser Beschluss gilt für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist.
KAPITEL II
VERFAHREN FÜR UNTERSUCHUNGEN
Artikel 2
Einleitung der Untersuchungen
(1) Die Kommission teilt dem betreffenden Mitgliedstaat ihren Beschluss mit, eine Untersuchung einzuleiten; dies umfasst Angaben über gefundene ernsthafte Anhaltspunkte für das mögliche Vorliegen von Tatsachen, die eine Verfälschung der Darstellung von Daten über das öffentliche Defizit und den öffentlichen Schuldenstand darstellen können, die durch die Manipulation dieser Daten infolge von Absicht oder aufgrund schwerwiegender Nachlässigkeit entstand.
(2) Im Einklang mit den in den Artikeln 3 bis 5 festgelegten Verfahren kann die Kommission (Eurostat) während einer Untersuchung Informationen anfordern, Personen befragen, Überprüfungen vor Ort durchführen und die Konten aller staatlichen Einheiten auf der Ebene des Zentralstaats, der Länder, der Gemeinden und der Sozialversicherung einsehen. Diese Untersuchungsmaßnahmen kann die Kommission (Eurostat) einzeln oder in Kombination einsetzen. Der Rechungshof oder andere höchste Kontrollorgane des betreffenden Mitgliedstaats können, sofern relevant und unter voller Berücksichtigung der für diese Stellen geltenden nationalen Vorschriften, zur Unterstützung und Mitwirkung gebeten werden.
(3) Die Kommission kann sich dafür entscheiden, eine Untersuchung erst dann durchzuführen, wenn nach einem im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 479/2009 gefassten Beschluss der Kommission (Eurostat) ein methodenbezogener Besuch stattgefunden hat.
(4) Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat über ihren Beschluss, eine Untersuchung einzuleiten.
Artikel 3
Auskunftsersuchen
(1) Auf Anfrage der Kommission übermittelt eine Regierungseinheit, die direkt oder indirekt an der Erstellung der Daten über Defizit- und Schuldenstand des betreffenden Mitgliedstaats beteiligt ist oder deren Konten dazu herangezogen werden („betreffende Einheit“), der Kommission alle für die Durchführung der Untersuchung erforderlichen Angaben. Der betreffende Mitgliedstaat wird über eine solche Anfrage bei der betreffenden Einheit durch die Kommission informiert.
(2) Die Kommission nennt den Zweck der Anfrage und führt aus, dass die Anfrage aufgrund dieses Beschlusses erfolgt; ferner gibt sie eine Frist für die Antwort an, die mindestens vier Wochen betragen muss.
Artikel 4
Befragungen
Die Kommission kann alle Personen befragen, die direkt oder indirekt an der Erstellung von Daten über Defizit- und Schuldenstand beteiligt und mit der Befragung zum Zweck der Einholung von Informationen, die sich auf den Gegenstand der Untersuchung beziehen, einverstanden sind, und die Antworten protokollieren. Die betreffende Einheit wird vorher davon in Kenntnis gesetzt, wenn ihre Vertreter oder Personalmitglieder dieser Einheit befragt werden. Die befragte Person kann die Unterstützung eines Vertreters der betreffenden Einheit oder eines Rechtsbeistands verlangen.
Artikel 5
Überprüfungen
(1) Die mit der Durchführung einer Überprüfung beauftragten Bediensteten der Kommission und die anderen von ihr hierzu ermächtigten Begleitpersonen sind befugt,
a)
die Räumlichkeiten der betreffenden Einheit zu betreten;
b)
alle Aufzeichnungen und Konten der betreffenden Einheit unabhängig davon, in welcher Form sie vorliegen, einzusehen;
c)
Kopien oder Auszüge von Dateien oder Konten anzufertigen oder zu erhalten;
d)
Dateien oder Konten in dem Umfang und so lange zu versiegeln, wie dies für die Zusammenstellung der tatsachengestützten Beweise für die Untersuchung erforderlich ist, ohne die wesentlichen Aktivitäten der betreffenden Einheit zu beeinträchtigen;
e)
nach den in Artikel 4 festgelegten Bedingungen von Vertretern oder Personalmitgliedern der betreffenden Einheit Erläuterungen der Fakten oder Unterlagen in Zusammenhang mit dem Gegenstand der Untersuchung und dem Zweck der Überprüfung zu verlangen.
(2) Die mit den Überprüfungen beauftragten Bediensteten der Kommission und die anderen von ihr ermächtigten Begleitpersonen legen eine schriftliche Genehmigung vor, in der der Gegenstand und der Zweck der Überprüfung sowie der Termin angegeben sind, zu dem die Überprüfung beginnt.
(3) Für die Zwecke der Überprüfung arbeitet die betreffende Einheit uneingeschränkt mit der Kommission zusammen.
(4) Auf Ersuchen der Kommission unterstützen Personalmitglieder der statistischen Stellen des betreffenden Mitgliedstaats die Bediensteten und die anderen von der Kommission ermächtigten Begleitpersonen aktiv. Sie verfügen hierzu über die in Absatz 1 genannten Befugnisse.
(5) Stellen die Bediensteten der Kommission und die anderen von ihr ermächtigten Begleitpersonen fest, dass sich eine Einheit einer Überprüfung nach diesem Artikel widersetzt, leistet der betreffende Mitgliedstaat die notwendige Unterstützung nach nationalen Vorschriften.
(6) Ist nach nationalen Vorschriften für die Durchführung der Überprüfung die Genehmigung einer Justizbehörde erforderlich, beantragt die Kommission eine solche Genehmigung. In solchen Fällen wird die Genehmigung der Justizbehörde mit der unter Absatz 2 aufgeführten Genehmigung vorgelegt.
Artikel 6
Recht auf Anhörung
Vor der Annahme des in Artikel 7 genannten Berichts fordert die Kommission den betreffenden Mitgliedstaat auf, zu den vorläufigen Feststellungen schriftlich Stellung zu nehmen.
Sie tut dies in schriftlicher Form unter Angabe einer mindestens vierwöchigen Frist für die Übermittlung der Stellungnahmen.
Artikel 7
Berichterstattung
(1) Die Kommission verabschiedet einen Bericht mit ihren Ergebnissen und den Stellungnahmen des betreffenden Mitgliedstaats im Lichte der im Einklang mit diesem Kapitel durchgeführten Untersuchungen und legt ihn diesem Mitgliedstaat vor.
(2) Die Kommission übermittelt diesen Bericht dem Europäischen Parlament und dem Rat. Der Bericht wird veröffentlicht.
(3) Die Kommission (Eurostat) unterrichtet den Ausschuss für das Europäische Statistische System und das Europäische Beratungsgremium für die Statistische Governance über die Ergebnisse der Untersuchung.
(4) Jede Empfehlung der Kommission an den Rat, für den betreffenden Mitgliedstaat eine Geldbuße zu verhängen, basiert auf dem unter Absatz 1 genannten Bericht.
Artikel 8
Fristen
(1) Die Kommission verabschiedet den in Artikel 7 aufgeführten Bericht spätestens zehn Monate nach Bekanntgabe ihres Beschlusses, eine Untersuchung nach Artikel 2 einzuleiten. In Ausnahmefällen, in denen die Untersuchungen behindert werden oder wenn für die Beschaffung der für die Untersuchungen erforderlichen Informationen extrem lange Verfahren notwendig sind, kann die Kommission die Frist um fünf Monate verlängern.
(2) Die Überprüfungen werden innerhalb von sechs Monaten ab dem Beginn der Überprüfung abgeschlossen. In Ausnahmefällen, in denen die Überprüfungen behindert werden oder wenn für die Beschaffung der Informationen in Zusammenhang mit den Überprüfungen extrem lange Verfahren notwendig sind, kann die Kommission die Frist um drei Monate verlängern.
KAPITEL III
RECHT AUF VERTEIDIGUNG UND VERTRAULICHKEIT
Artikel 9
Recht auf Verteidigung
Der Grundsatz des Rechts auf Verteidigung gilt für die Durchführung dieses Beschlusses.
Artikel 10
Akteneinsicht
Der betreffende Mitgliedstaat hat das Recht, auf Anfrage alle Dokumente und anderes von der Kommission zusammengestellte Tatsachenmaterial einzusehen, die bei einer Empfehlung an den Rat bezüglich der Verhängung einer Geldbuße für den Mitgliedstaat als Beweis dienen könnten.
Die dem betreffenden Mitgliedstaat im Rahmen der Akteneinsicht übergebenen Dokumente werden einzig und allein für die Zwecke dieses Beschlusses herangezogen.
Artikel 11
Juristischer Beistand
Der betreffende Mitgliedstaat, die betreffende Einheit, die für eine solche Einheit arbeitende Person oder andere betroffene natürliche Personen haben während der Untersuchungen das Recht auf juristischen Beistand.
Artikel 12
Vertraulichkeit und Berufsgeheimnis
Die in Kapitel II dargelegten Untersuchungen werden nach den Grundsätzen der Vertraulichkeit und des Berufsgeheimnisses durchgeführt. Die Bediensteten der Kommission und die anderen von ihr ermächtigten Begleitpersonen sind verpflichtet, keine unter das Berufsgeheimnis und der Vertraulichkeit unterliegenden Kenntnisse preiszugeben, die sie im Rahmen der Untersuchung erlangt haben.
Dokumente oder Informationen, die die Kommission im Zuge der Untersuchungen erhalten hat, werden einzig und allein für die Zwecke dieses Beschlusses herangezogen.
KAPITEL IV
KRITERIEN ZUR FESTLEGUNG DER HÖHE DER GELDBUSSE
Artikel 13
Höchstbetrag
Der Gesamtbetrag der Geldbuße darf nicht höher sein als 0,2 % des Bruttoinlandsprodukts zu Marktpreisen des betreffenden Mitgliedstaats, wie im ESVG 1995 definiert, wobei man vom Vorjahreswert auf der Grundlage der letzten offiziellen Revision der VGR des Mitgliedstaats ausgeht.
Artikel 14
Kriterien in Bezug auf die Höhe der Geldbuße
(1) Die Kommission stellt sicher, dass die zu empfehlende Geldbuße wirksam, verhältnismäßig und abschreckend ist. Die Geldbuße wird auf der Basis eines Referenzbetrags festgelegt, der unter Berücksichtigung der besonderen unter Absatz 3 dargelegten Umstände nach oben oder unten angepasst werden kann.
(2) Der Referenzbetrag entspricht 5 % der Auswirkungen der Verfälschung der Darstellung entweder auf das öffentliche Defizit oder auf den öffentlichen Schuldenstand - maßgeblich ist der höhere Wert - für die Jahre, die von der Unterrichtung im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit erfasst werden.
(3) Unter Berücksichtigung des in Artikel 13 festgelegten Höchstbetrags zieht die Kommission bei jedem Fall, sofern relevant, die folgenden Umstände in Betracht:
a)
die Schwere und die weiter reichenden Auswirkungen der Verfälschung der Darstellung; insbesondere die Auswirkungen der Verfälschung der Darstellung auf die Funktionsweise der gestärkten wirtschaftspolitischen Steuerung der Union;
b)
die Tatsache, dass die Verfälschung der Darstellung das Ergebnis schwerwiegender Nachlässigkeit ist oder die Verfälschung der Darstellung erwiesenermaßen absichtlich erfolgte;
c)
die Tatsache, dass die Verfälschung der Darstellung durch eine allein agierende Einheit bewirkt wurde oder die Verfälschung der Darstellung das Ergebnis eines konzertierten Vorgehens von zwei oder mehr Einheiten ist;
d)
die Wiederholung, Häufigkeit oder Dauer der Verfälschung der Darstellung durch den betreffenden Mitgliedstaat; in solchen Fällen ist der Referenzbetrag der höchste aufgedeckte Betrag, der mit der Zahl der Jahre multipliziert wird, in denen es während der vier Jahre der letzten Unterrichtung zu der relevanten Verfälschung der Darstellung kam;
e)
der Grad der Sorgfalt und Kooperation, oder auch der Grad der Behinderung, den der betreffende Mitgliedstaat bei der Aufdeckung der Verfälschung der Darstellung und während der Untersuchungen an den Tag legte.
Artikel 15
Verjährungsfrist für die Beitreibung von Geldbußen
(1) Das Recht der Kommission auf die Durchsetzung vom Rat verabschiedeter Beschlüsse im Sinne von Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1173/2011 wird innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren ausgeübt.
(2) Diese Frist beginnt mit dem Tag, an dem der betreffende Mitgliedstaat von dem Beschluss des Rates unterrichtet wird.
(3) Die Verjährungsfrist für die Beitreibung von Geldbußen wird durch Maßnahmen der Kommission unterbrochen, mit denen die Zahlung der Geldbuße durchgesetzt werden soll, oder ruht so lange, wie die Vollstreckung der Zahlung gemäß einem Beschluss des Gerichtshofs der Europäischen Union ruht.
KAPITEL V
SCHLUSSBESTIMMUNG
Artikel 16
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Brüssel, den 29. Juni 2012
DEĊIŻJONI TA’ DELEGA TAL-KUMMISSJONI
tad-29 ta’ Ġunju 2012
dwar l-investigazzjonijiet u l-multi marbuta mal-manipulazzjoni tal-istatistika kif imsemmi fir-Regolament (UE) Nru 1173/2011 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill dwar l-infurzar effettiv tas-sorveljanza baġitarja fiż-żona tal-euro
(2012/678/UE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament (UE) Nru 1173/2011 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-16 ta’ Novembru 2011 dwar l-infurzar effettiv tas-sorveljanza baġitarja fiż-żona tal-euro (1), u b'mod partikolari l-Artikolu 8(4) tiegħu,
Billi:
(1)
Ir-Regolament (UE) Nru 1173/2011 jistabbilixxi sistema ta’ sanzjonijiet għat-tisħiħ tal-infurzar tal-partijiet preventivi u korrettivi tal-Patt ta’ Stabbiltà u Tkabbir fiż-żona tal-euro. Dan japplika għall-Istati Membri li l-munita tagħhom hija l-euro.
(2)
Id-disponibbiltà ta’ dejta fiskali korretta hija essenzjali għas-sorveljanza baġitarja fiż-żona tal-euro. Sabiex jiggarantixxu statistika korretta u indipendenti, l-Istati Membri għandhom jiżguraw il-prinċipju tal-indipendenza professjonali tal-awtoritajiet nazzjonali tal-istatistika b'konformità mar-Regolament (KE) Nru 223/2009 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-11 ta’ Marzu 2009 dwar l-Istatistika Ewropea (2), u kif hemm stabbilit ulterjorment fil-Kodiċi ta’ Prattika tal-Istatistika Ewropea.
(3)
Ir-Regolament (UE) Nru 1173/2011 jagħti s-setgħa lill-Kummissjoni biex tistħarreġ il-kooperazzjoni ekonomika u monetarja bl-għan li tindividwa u tesponi l-manipulazzjoni tad-dejta dwar id-dejn u d-defiċit tal-amministrazzjoni pubblika rilevanti għall-applikazzjoni tas-sistema ta’ sorveljanza multilaterali u l-proċedura ta’ żbilanċ eċċessiv.
(4)
Għal dan il-għan, il-Kummissjoni għandha tmexxi l-investigazzjonijiet kollha meħtieġa biex tikkonferma l-eżistenza ta’ rappreżentazzjonijiet żbaljati tad-dejta effettiva dwar id-defiċit u d-dejn, bħala riżultat ta’ intenzjoni jew negliġenza serja, kif imsemmija fl-Artikolu 8(1) tar-Regolament (UE) Nru 1173/2011.
(5)
Jeħtieġ li jiġu stabbiliti r-regoli dettaljati dwar il-proċeduri għall-investigazzjonijiet, il-kriterji dettaljati biex jiġi stabbilit l-ammont tal-multa, ir-regoli dettaljati li jiggarantixxu d-drittijiet għad-difiża, l-aċċess għall-fajl, ir-rappreżentanza legali, il-kunfidenzjalità u dispożizzjonijiet dwar l-iskeda u l-ġbir tal-multi.
(6)
Id-deċiżjoni mill-Kummissjoni li tniedi l-investigazzjonijiet għandha tkun iġġustifikata, u l-investigazzjonijiet imwettqa għandhom ikunu proporzjonati b'mod li ma jmorrux lil hinn minn dak li hu meħtieġ biex tiġi stabbilita l-eżistenza possibbli ta’ manipulazzjoni tad-dejta rilevanti dwar id-defiċit u d-dejn.
(7)
Meta tidħol għal dawn l-investigazzjonijiet, il-Kummissjoni għandha tkun tista' twettaq spezzjonijiet fuq il-post u titlob li l-informazzjoni minn kull entità li se tiġi klassifikata fis-settur tal-amministrazzjoni pubblika, jew f'livell ċentrali, statali, lokali jew f'livell tas-sigurtà soċjali, skont ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 2223/96 tal-25 ta’ Ġunju 1996 dwar is-sistema Ewropea tal-kontijiet nazzjonali u reġjonali fil-Komunità (3), minn hawn ’il quddiem imsemmija bħala "ESA 95".
(8)
Sabiex jiġi kkonfermat suspett li jirriżulta minn indikazzjonijiet serji ta’ rappreżentazzjoni żbaljata tad-dejta rilevanti dwar id-defiċit u d-dejn, it-tnedija ta’ investigazzjoni normalment għandha tiġi preċeduta minn żjara metodoloġika mmexxija mill-Kummissjoni (Eurostat) skont l-Artikolu 11b tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 479/2009 tal-25 ta’ Mejju 2009 dwar l-applikazzjoni tal-Protokoll dwar il-proċedura tal-iżbilanċ eċċessiv anness mat-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea (4).
(9)
Meta jiġi vvalutat dak li jikkostitwixxi rappreżentazzjoni żbaljata tad-dejta dwar id-defiċit u d-dejn skont it-tifsira tar-Regolament (UE) Nru 1173/2011, l-implimentazzjoni żbaljata tar-regoli tal-kontabilità tal-ESA 95 li ma tkunx tirriżulta minn intenzjoni jew negliġenza serja, ma għandhiex titqies bħala tali. Għandhom jiġu wkoll esklużi mill-applikazzjoni ta’ din id-Deċiżjoni ir-reviżjonijiet, inklużi r-reviżjonijiet ewlenin minħabba bidliet fil-metodoloġija għas-snin storiċi kollha, li huma spjegati b’mod ċar u adegwat, żbalji insinifikanti u każijiet fejn ġie espress dubju mill-Istat Membru kkonċernat u ntalbet kjarifika mill-Kummissjoni (Eurostat) skont l-Artikolu 10 tar-Regolament (KE) Nru 479/2009.
(10)
L-utenti tal-Istatistika Ewropea jistennew b'mod leġittimu li din tkun imfassla mill-awtoritajiet tal-istatistika li jwettqu l-attivitajiet tagħhom professjonalment u bid-diliġenza dovuta. Att jew ommissjoni mhux intenzjonata għandha titqies bħala każ ta’ negliġenza serja jekk il-persuna responsabbli għall-produzzjoni tad-dejta dwar id-dejn u d-defiċit tal-amministrazzjoni pubblika tkun qed tikser b'mod evidenti d-dover ta’ reqqa tagħha.
(11)
Għall-fini tad-difiża tiegħu, l-Istat Membru kkonċernat għandu jiġi debitament notifikat dwar it-tnedija tal-investigazzjonijiet mill-Kummissjoni kif ukoll dwar ir-riżultati tagħom. Ir-riżultati tal-investigazzjonijiet għandhom jiġu kkomunikati permezz ta’ rapport tal-Kummissjoni li għandu jiġi trażmess lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill u jrid isir disponibbli għall-pubbliku. Il-Kummissjoni (Eurostat) għandha tiżgura li l-Kumitat tas-Sistema Statistika Ewropea u l-Bord Konsultattiv Ewropew għall-Governanza tal-Istatistika jkunu informati kif jixraq.
(12)
Id-drittijiet tad-difiża u l-prinċipju tal-kunfidenzjalità għandhom jiġu rrispettati skont il-prinċipji ġenerali tal-liġi u l-ġurisprudenza tal-Qorti tal-Ġustizzja tal-Unjoni Ewropea. B'mod partikolari, l-Istat Membru kkonċernat għandu jkollu d-dritt li jinstema' mill-Kummissjoni matul l-investigazzjonijiet, kif ukoll id-dritt ta’ aċċess għall-fajl ikkompilat mill-Kummissjoni.
(13)
Ir-rakkomandazzjonijiet lill-Kunsill biex jimponi multa għandhom ikunu msejsa esklużivament fuq ir-raġunijiet li dwarhom ikun seta' jikkummenta l-Istat Membru kkonċernat.
(14)
Għandhom jiġu stabbiliti l-kriterji li jiddeterminaw l-ammont tal-multa. Dawn il-kriterji għandhom jintużaw sabiex jiżguraw li l-multa proposta tkun stabbilita f'livell xieraq b'mod li tkun effettiva, proporzjonata u dissważiva, abbażi tal-ammont ta’ referenza adattat 'l isfel jew 'il fuq, fejn meħtieġ, fid-dawl taċ-ċirkostanzi speċifiċi.
(15)
Din id-Deċiżjoni għandha tkun mingħajr preġudizzju għall-Kummissjoni (Eurostat) li teżerċita s-setgħat tagħha skont ir-Regolament (KE) Nru 479/2009.
(16)
Il-kontenut u l-forma tal-miżuri stabbiliti f’din id-Deċiżjoni ma jeċċedux dak li hu meħtieġ biex jinkisbu l-għanijiet stabbiliti fir-Regolament (UE) Nru 1173/2011, skont l-Artikolu 5 tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea.
(17)
Din id-Deċiżjoni għandha tapplika mingħajr preġudizzju għar-Regolament (KE) Nru 1049/2001 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-30 ta’ Mejju 2001 dwar l-aċċess pubbliku għad-dokumenti tal-Parlament Ewropew, tal-Kunsill u tal-Kummissjoni (5),
ADOTTAT DIN ID-DEĊIŻJONI:
KAPITOLU I
SUĠĠETT U KAMP TA' APPLIKAZZJONI
Artikolu 1
Suġġett u kamp ta’ applikazzjoni
1. Din id-Deċiżjoni tistabbilixxi regoli dettaljati dwar il-proċeduri għall-investigazzjonijiet ta’ rappreżentazzjonijiet żbaljati tad-dejta dwar id-dejn u d-defiċit tal-amministrazzjoni pubblika li huma r-riżultat ta’ intenzjoni jew negliġenza serja, ir-regoli dettaljati dwar id-dritt tad-difiża u l-kunfidenzjalità, il-kriterji dettaljati li jistabbilixxu l-ammont tal-multa u d-dispożizzjonijiet rigward l-għażla taż-żmien u l-ġbir tal-multi, imsemmija fl-Artikolu 8(1) tar-Regolament (UE) Nru 1173/2011.
2. Din id-Deċiżjoni għandha tapplika għall-Istati Membri li l-munita tagħhom hija l-euro.
KAPITOLU II
PROĊEDURI GĦALL-INVESTIGAZZJONIJIET
Artikolu 2
Bidu tal-investigazzjonijiet
1. Il-Kummissjoni għandha tinnotifika lill-Istat Membru kkonċernat bid-deċiżjoni tagħha li tibda investigazzjoni, inkluża informazzjoni dwar l-indikazzjonijiet serji li nstabu tal-eżistenza ta’ fatti li jistgħu jikkostitwixxu rappreżentazzjoni ħażina tad-dejta dwar id-dejn u d-defiċit tal-amministrazzjoni pubblika li tirriżulta mill-manipulazzjoni ta’ tali dejta bħala riżultat ta’ intenzjoni jew negliġenza serja.
2. Matul l-investigazzjoni, il-Kummissjoni (Eurostat) tista’ titlob informazzjoni, tintervista persuni, twettaq spezzjonijiet fuq il-post u taċċedi l-kontijiet tal-entitajiet governattivi kollha fil-livell ċentrali, statali, lokali u dak tas-sigurtà soċjali, skont il-proċeduri stabbiliti fl-Artikoli 3 sa 5. Dawn il-mezzi ta’ investigazzjoni jistgħu jintużaw mill-Kummissjoni (Eurostat), jew individwalment jew flimkien. Fejn rilevanti u b'rispett sħiħ lejn ir-regoli nazzjonali li jirregolaw tali istituzzjonijiet, il-Qorti tal-Awdituri jew istituzzjonijiet supremi oħra tal-awditjar tal-Istat Membru kkonċernat jistgħu jkunu mistiedna jgħinu u jipparteċipaw.
3. Il-Kummissjoni tista' tagħżel li ma twettaqx tali investigazzjoni sakemm tkun saret żjara metodoloġika skont deċiżjoni meħuda mill-Kummissjoni (Eurostat) skont ir-Regolament (KE) Nru 479/2009.
4. Il-Kummissjoni għandha tinforma lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill bid-deċiżjoni tagħha li tibda investigazzjoni.
Artikolu 3
Talba għall-informazzjoni
1. Fuq talba tal-Kummissjoni, kwalunkwe entità tal-gvern, direttament jew indirettament involuta fil-kompilazzjoni tad-dejta dwar id-dejn u d-defiċit tal-Istat Membru kkonċernat, jew li l-kontijiet tagħha jintużaw għal din il-kompilazzjoni (minn hawn 'il quddiem imsejħa "l-entità kkonċernata"), għandha tipprovdi lill-Kummissjoni bl-informazzjoni kollha meħtieġa biex twettaq il-kompitu tagħha ta’ investigazzjoni. L-Istat Membru kkonċernat għandu jkun informat dwar kull talba bħal din mill-Kummissjoni lill-entità kkonċernata.
2. Il-Kummissjoni għandha tiddikjara l-iskop tat-talba, tispeċifika li t-talba qed issir skont din id-Deċiżjoni, u għandha tindika d-data ta’ skadenza għat-tweġiba, li ma għandhiex tkun inqas minn erba' ġimgħat.
Artikolu 4
Intervisti
Il-Kummissjoni tista’ tintervista kwalunkwe persuna, inkluż kwalunkwe rappreżentant jew membru tal-persunal tal-entità kkonċernata, direttament jew indirettament involuti fil-kompilazzjoni tad-dejta dwar id-dejn u d-defiċit, li jaqbel li jiġi intervistat, bl-għan li tinġabar informazzjoni jew spjegazzjonijiet dwar fatti jew dokumenti relatati mas-suġġett tal-nvestigazzjoni u biex jiġu rreġistrati t-tweġibiet. L-entità kkonċernata għandha tkun informata qabel ma ssir l-intervista lil kwalunkwe rappreżentant jew membru tal-persunal tagħha. Il-persuna intervistata tista' titlob l-assistenza ta’ rappreżentant tal-entità kkonċernata jew ta’ konsulent legali.
Artikolu 5
Spezzjonijiet
1. L-uffiċjali tal-Kummissjoni u persuni oħra li jakkumpanjawhom li huma awtorizzati mill-Kummissjoni biex iwettqu spezzjoni, għandhom jingħataw is-setgħa li:
(a)
jidħlu fl-uffiċċji tal-entità kkonċernata;
(b)
jeżaminaw l-informazzjoni kontabilistika u baġitarja tal-entità kkonċernata, irrispettivament mill-mezz li tkun miżmuma fih;
(c)
jieħdu jew jiksbu kwalunkwe forma ta’ kopja jew estratt ta’ kwalunkwe rekords u kontijiet;
(d)
jissiġillaw kwalunkwe rekords u kontijiet sa fejn meħtieġ u għall-perjodu ta’ żmien neċessarju biex tinġabar l-evidenza fattwali għall-investigazzjoni filwaqt li ma jxekklux l-attivitajiet essenzjali tal-entità kkonċernata;
(e)
jistaqsu lil kwalunkwe rappreżentattiv jew membru tal-istaff tal-entità kkonċernata għal spjegazzjonijiet dwar il-fatti jew id-dokumenti relatati mas-suġġett u l-kamp ta’ applikazzjoni tal-ispezzjonijiet, skont il-kundizzjonijiet stipulati fl-Artikolu 4.
2. L-uffiċjali tal-Kummissjoni u persuni oħra li jakkumpanjawhom li huma awtorizzati mill-Kummissjoni biex iwettqu spezzjoni, għandhom jippreżentaw awtorizzazzjoni bil-miktub li tispeċifika s-suġġett u l-iskop tal-ispezzjoni, filwaqt li jindikaw id-data li fiha tibda l-ispezzjoni.
3. L-entità kkonċernata għandha tikkoopera bis-sħiħ mal-Kummissjoni għall-finijiet tal-ispezzjoni.
4. Membri tal-istaff tal-awtoritajiet tal-istatistika tal-Istati Membri kkonċernati għandhom, fuq talba tal-Kummissjoni, jgħinu b'mod attiv lill-uffiċjali u persuni oħra li jakkumpanjawhom awtorizzati mill-Kummissjoni. Għal dan il-għan, huma għandhom igawdu mis-setgħat speċifikati fil-paragrafu 1.
5. Fejn l-uffiċjali tal-Kummissjoni u persuni oħra li jakkumpanjawhom li huma awtorizzati mill-Kummissjoni, isibu li entità topponi xi spezzjoni ordnata skont dan l-Artikolu, l-Istat Membru kkonċernat għandu jagħtihom l-għajnuna meħtieġa skont ir-regoli nazzjonali.
6. Jekk, skont ir-regoli nazzjonali, tkun meħtieġa l-awtorizzazzjoni minn awtorità ġudizzjarja biex titwettaq l-ispezzjoni, l-applikazzjoni għal din l-awtorizzazzjoni għandha ssir mill-Kummissjoni. Tista’ ssir ukoll applikazzjoni għal din l-awtorizzazzjoni bħala miżura ta’ prekawzjoni. F'dawn il-każijiet, l-awtorizzazzjoni minn awtorità ġudizzjarja għandha tiġi ppreżentata flimkien mal-awtorizzazzjoni bil-miktub imsemmija fil-paragrafu 2.
Artikolu 6
Dritt ta’ smigħ
Qabel ma jiġi adottat ir-rapport imsemmi fl-Artikolu 7, il-Kummissjoni għandha tistieden lill-Istat Membru kkonċernat biex jippreżenta osservazzjonijiet bil-miktub dwar is-sejbiet preliminari.
Għandha tagħmel dan bil-miktub, filwaqt li tindika d-data ta’ skadenza għas-sottomissjoni ta’ dawn l-osservazzjonijiet, li ma għandhiex tkun inqas minn erba' ġimgħat.
Artikolu 7
Rappurtar
1. Il-Kummissjoni għandha tadotta rapport li jippreżenta s-sejbiet tagħha u l-osservazzjonijiet imressqa mill-Istat Membru kkonċernat fid-dawl tal-investigazzjonijiet imwettqa skont dan il-Kapitolu u tippreżentah lil dak l-Istat Membru.
2. Il-Kummissjoni għandha tgħaddi dan ir-rapport lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill. Dan ir-rapport għandu jsir pubbliku.
3. Il-Kummissjoni (l-Eurostat) għandha tinforma lill-Kumitat Ewropew tas-Sistema Statistika u lill-Bord Konsultattiv dwar il-Governanza tal-Istatistika Ewropea dwar l-eżitu tal-investigazzjoni.
4. Kwalunkwe rakkomandazzjoni mill-Kummissjoni lill-Kunsill biex jimponi multa fuq l-Istat Membru kkonċernat għandha tkun imsejsa fuq ir-rapport imsemmi fil-paragrafu 1.
Artikolu 8
Tul ta’ żmien
1. Il-Kummissjoni għandha tadotta r-rapport imsemmi fl-Artikolu 7 mhux aktar tard minn għaxar xhur wara n-notifika tad-deċiżjoni tagħha li tniedi investigazzjoni skont l-Artikolu 2. F'każijiet eċċezzjonali, fejn l-investigazzjonijiet jiġu mxekkla jew fejn il-kisba tal-informazzjoni meħtieġa għall-investigazzjonijiet tkun tinvolvi proċeduri twal iżżejjed, il-Kummissjoni tista' testendi d-data ta’ skadenza b'ħames xhur.
2. L-ispezzjonijiet għandhom jitlestew fi żmien għoxrin ġimgħa mid-data tal-bidu tal-ispezzjoni. F'każijiet eċċezzjonali, fejn l-ispezzjonijiet jiġu mxekkla jew fejn il-kisba tal-informazzjoni b'rabta mal-ispezzjonijiet tkun tinvolvi proċeduri twal iżżejjed, il-Kummissjoni tista' testendi d-data ta’ skadenza b'għaxar ġimgħat.
KAPITOLU III
DRITT GĦAD-DIFIŻA U L-KUNFIDENZJALITÀ
Artikolu 9
Dritt għad-difiża
Il-prinċipju tad-dritt għad-difiża għandu japplika għal kwalunkwe implimentazzjoni ta’ din id-Deċiżjoni.
Artikolu 10
Aċċess għall-fajl
L-Istat Membru kkonċernat għandu jkollu d-dritt, fuq talba, għal aċċess għad-dokumenti kollha u materjali fattwali oħra kkompilati mill-Kummissjoni li jistgħu jservu bħala evidenza ta’ sostenn għar-rakkomandazzjoni lill-Kunsill biex jimponi multa fuq l-Istat Membru kkonċernat.
Id-dokumenti miksuba mill-Istat Membru kkonċernat permezz ta’ aċċess għall-fajl għandhom jintużaw biss għall-finijiet ta’ din id-Deċiżjoni.
Artikolu 11
Rappreżentanza legali
L-Istat Membru kkonċernat, kull entità kkonċernata, kull persuna li taħdem għal tali entità jew kwalunkwe persuna fiżika oħra kkonċernata għandu jkollha d-dritt għal rappreżentanza legali matul il-proċedura tal-investigazzjoni.
Artikolu 12
Kunfidenzjalità u segretezza professjonali
L-investigazzjonijiet stabbiliti fil-Kapitolu II għandhom jitwettqu soġġetti għall-prinċipji ta’ kunfidenzjalità u segretezza professjonali. L-uffiċjali tal-Kummissjoni u persuni oħra li jakkumpanjawhom li huma awtorizzati mill-Kummissjoni ma għandhomx jiżvelaw informazzjoni miksuba fil-qafas tal-investigazzjoni, li hi koperta bl-obbligu tas-segretezza professjonali u tal-kunfidenzjalità.
Id-dokumenti jew l-informazzjoni miksuba mill-Kummissjoni waqt l-investigazzjonijiet għandhom jintużaw biss għall-finijiet ta’ din id-Deċiżjoni.
KAPITOLU IV
KRITERJI BIEX JIĠI STABBILIT L-AMMONT TAL-MULTA
Artikolu 13
Ammont massimu
L-ammont totali tal-multa ma għandux ikun ogħla minn 0,2 % tal-aħħar prodott domestiku gross uffiċjali bil-prezzijiet tas-suq attwali tal-Istat Membru kkonċernat, kif definit fl-ESA 95, fis-sena preċedenti.
Artikolu 14
Kriterji fir-rigward tal-ammont tal-multa
1. Il-Kummissjoni għandha tiżgura li l-multa li trid tiġi rrakkomandata tkun effettiva, proporzjonata u dissważiva. Il-multa għandha tkun stabbilita abbażi tal-ammont ta’ referenza li jista' jiġi adattat 'il fuq jew 'l isfel meta jitqiesu ċ-ċirkostanzi speċifiċi msemmija fil-paragrafu 3.
2. L-ammont ta’ referenza għandu jkun ugwali għal 5 % tal-akbar impatt tar-rappreżentazzjoni żbaljata fuq il-livell tad-dejn jew tad-defiċit tal-amministrazzjoni pubblika tal-Istat Membru għas-snin rilevanti koperti bin-notifika fil-kuntest tal-proċedura ta’ żbilanċ eċċessiv.
3. Filwaqt li tqis l-ammont massimu stabbilit fl-Artikolu 13, il-Kummissjoni għandha f'kull każ tqis, fejn rilevanti, iċ-ċirkustanzi li ġejjin:
(a)
is-serjetà u l-effetti usa' tar-rappreżentazzjoni żbaljata: b'mod partikolari l-impatt tar-rappreżentazzjoni żbaljata fuq il-funzjonament tal-governanza ekonomika msaħħa tal-Unjoni;
(b)
il-fatt li jkun intwera li r-rappreżentazzjoni żbaljata kienet ir-riżultat ta’ negliġenza serja jew, alternattivament, ikun intwera li r-rappreżentazzjoni żbaljata kienet waħda intenzjonata;
(c)
il-fatt li r-rappreżentazzjoni żbaljata kienet ix-xogħol ta’ entità waħda li taġixxi waħedha jew, alternattivament, ir-rappreżentazzjoni żbaljata kienet ir-riżultat ta’ azzjoni miftiehma minn żewġ entitajiet jew aktar;
(d)
it-tennija, il-frekwenza jew id-dewmien tar-rappreżentazzjoni żbaljata mill-Istat Membru kkonċernat; f'każijiet bħal dawn, l-ammont ta’ referenza għandu jkun il-massimu individwat u għandu jiġi mmultiplikat bin-numru ta’ snin, tul l-erba' snin tal-aħħar notifika, li matulhom seħħet ir-rappreżentazzjoni żbaljata rilevanti;
(e)
il-grad ta’ diliġenza u kooperazzjoni murija, alternattivament il-grad ta’ ostruzzjoni, mill-Istat Membru kkonċernat fl-iskoperta tar-rappreżentazzjoni żbaljata u matul l-investigazzjonijiet.
Artikolu 15
Perjodu ta’ limitazzjoni għall-ġbir tal-multi
1. Id-dritt tal-Kummissjoni li tinforza d-deċiżjonijiet meħuda mill-Kunsill skont l-Artikolu 8(1) tar-Regolament (UE) Nru 1173/2011 għandu jkun eżerċitat f’perjodu ta’ ħames snin.
2. Il-perjodu għandu jibda fil-jum li fih l-Istat Membru kkonċernat jiġi notifikat dwar id-deċiżjoni tal-Kunsill.
3. Il-perjodu ta’ limitazzjoni għall-irkupru tal-multi għandu jiġi interrott minn kwalunkwe azzjoni tal-Kummissjoni mfassla biex tinforza l-ħlas tal-multa jew għandu jiġi sospiż sakemm l-infurzar tal-ħlas ikun sospiż skont deċiżjoni tal-Qorti tal-Ġustizzja tal-Unjoni Ewropea.
KAPITOLU V
DISPOŻIZZJONI FINALI
Artikolu 16
Dħul fis-seħħ
Din id-Deċiżjoni għandha tidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara l-pubblikazzjoni tagħha f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Magħmul fi Brussell, id-29 ta’ Ġunju 2012.