BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 5. November 2010
über eine Finanzhilfe der Union zugunsten eines in den Mitgliedstaaten durchzuführenden koordinierten Programms zur Überwachung der Prävalenz von Listeria monocytogenes in bestimmten verzehrfertigen Lebensmitteln
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 7516)
(2010/678/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (1), insbesondere auf Artikel 66,
gestützt auf die Richtlinie 2003/99/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 zur Überwachung von Zoonosen und Zoonoseerregern (2), insbesondere auf Artikel 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verordnung (EG) Nr. 882/2004 sieht u. a. Verfahren für die Gewährung finanzieller Unterstützung durch die Union bei der Durchführung der zur Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 erforderlichen Maßnahmen vor.
(2)
Gemäß der Richtlinie 2003/99/EG können koordinierte Überwachungsprogramme zur Risikobewertung und zur Ermittlung von Bezugswerten für Zoonosen oder Zoonoseerreger aufgestellt werden, insbesondere wenn besondere Erfordernisse festgestellt werden.
(3)
Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) und das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDF) haben 2006 (3) und 2007 (4) einen Bericht über die Entwicklung und die Quellen von Zoonosen und Zoonoseerregern sowie die Resistenz gegen antimikrobielle Mittel in der Union (gemeinsamer Bericht der EFSA und des ECDC) herausgegeben. Gemäß diesen Berichten wurden 2006 in 25 Mitgliedstaaten insgesamt 1 588 Fälle von Listeriose (Listeria monocytogenes) beim Menschen gemeldet. Im Jahr 2007 wurden in 26 Mitgliedstaaten 1 558 Fälle gemeldet. Darüber hinaus belegten die Berichte, dass die Inzidenz solcher Fälle beim Menschen im Zeitraum 2001-2006 erheblich zugenommen hat. Die Krankheit nimmt oft einen schweren Verlauf, und die Sterblichkeitsrate ist hoch.
(4)
Da Listeria monocytogenes sich in verschiedenen Lebensmitteln in Temperaturbereichen von nur + 2 bis + 4 °C vermehren können, gibt das Auftreten von Listeria monocytogenes in verzehrfertigen Lebensmitteln mit relativ langer Haltbarkeitsdauer besonderen Anlass zu Besorgnis.
(5)
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2073/2005 der Kommission vom 15. November 2005 über mikrobiologische Kriterien für Lebensmittel (5) müssen Lebensmittelunternehmer im Rahmen der guten Hygienepraxis und ihrer auf die Grundsätze der HACCP (Hazard Analysis and Critical Control Point) gestützten Verfahren die in Bezug auf Listeria monocytogenes geltenden Lebensmittelsicherheitskriterien für verzehrfertige Lebensmittel einhalten.
(6)
Nach den gemeinsamen Berichten der EFSA und des ECDC wurden die meisten Verstöße gegen die in Bezug auf Listeria monocytogenes geltenden Kriterien bei verzehrfertigen Fischereierzeugnissen, verzehrfertigem Käse und verzehrfertigen wärmebehandelten Fleischerzeugnissen gemeldet.
(7)
Die Exposition des Menschen gegenüber Listeria monocytogenes ist hauptsächlich lebensmittelbedingt. Daher sollte die Prävalenz von Listeria monocytogenes in verzehrfertigen Fischereierzeugnissen, verzehrfertigem Käse und verzehrfertigen wärmebehandelten Fleischerzeugnissen und der Grad ihrer Kontamination in allen Mitgliedstaaten in harmonisierter und vergleichbarer Weise mithilfe eines koordinierten Überwachungsprogramms auf Einzelhandelsebene abgeschätzt werden.
(8)
Die Vermehrung von Listeria monocytogenes in einem verzehrfertigen Erzeugnis hängt stark vom pH-Wert, der Wasseraktivität und der Lagertemperatur des Erzeugnisses ab. Um die Vermehrung von Listeria monocytogenes in einem verzehrfertigen Erzeugnis unter verschiedenen Temperaturbedingungen abschätzen zu können, kann ein Modell verwendet werden.
(9)
Wo einschlägige Definitionen im Unionsrecht fehlen, sollten die Begriffsbestimmungen aus dem allgemeinen Codex-Standard für Käse (Codex Stan 283-1978, geändert 2008) und dem Codex-Gruppenstandard für ungereiften Käse einschließlich Frischkäse (Codex Stan 221-2001, geändert 2008) der Codex-Alimentarius-Kommission herangezogen werden, um eine harmonisierte Begriffsbestimmung von verzehrfertigem Käse gewährleisten zu können.
(10)
Im Mai 2009 genehmigte die „Task Force on Zoonoses Data Collection“ der EFSA einen Bericht über die vorgeschlagene technische Leistungsbeschreibung für ein koordiniertes Programm zur Überwachung von Listeria monocytogenes in bestimmten Kategorien verzehrfertiger Lebensmittel auf Einzelhandelsebene in der EU (6).
(11)
Um eine weiterreichende Harmonisierung auf Ebene der Probenahme erzielen zu können, werden die Proben beim Einzelhändler, d. h. in Läden, Supermärkten und ähnlichen Verkaufsstellen entnommen, die direkt an den Endverbraucher verkaufen.
(12)
Die im Rahmen des koordinierten Überwachungsprogramms erfassten Daten sollten nur dann für Zwecke außerhalb dieses Programms verwendet werden, wenn die Mitgliedstaaten dem vorab zugestimmt haben, damit die Vertraulichkeit der Daten gewährleistet ist.
(13)
Da die Erfassung vergleichbarer Daten zur Prävalenz von Listeria monocytogenes in verzehrfertigen Lebensmitteln von großer Bedeutung ist, sollte die Union eine Finanzhilfe für die Durchführung eines solchen koordinierten Überwachungsprogramms gewähren.
(14)
Damit die Probenahme und die Analysen im Rahmen des koordinierten Programms in harmonisierter Weise durchgeführt, gleichzeitig aber mögliche Unterschiede beim zeitlichen Ablauf in den einzelnen Mitgliedstaaten berücksichtigt werden können, sollten der Zeitpunkt des Beginns und die Laufzeit des Programms festgelegt werden.
(15)
Eine Finanzhilfe der Union sollte davon abhängig gemacht werden, dass das koordinierte Überwachungsprogramm gemäß dem vorliegenden Beschluss durchgeführt wird und die zuständigen Behörden alle erforderlichen Angaben innerhalb der darin festgelegten Fristen übermitteln.
(16)
Im Interesse einer effizienten Verwaltung sollten alle mit Blick auf eine Finanzhilfe der Union vorgelegten Ausgaben in Euro angegeben werden. Im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (7) gilt für Ausgaben, die in einer anderen Währung als Euro getätigt wurden, der letzte Wechselkurs, den die Europäische Zentralbank vor dem ersten Tag des Monats festgelegt hat, in dem der betreffende Mitgliedstaat den Erstattungsantrag vorlegt.
(17)
Dieser Beschluss gilt als Finanzierungsbeschluss im Sinne von Artikel 75 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (8) (Haushaltsordnung), von Artikel 90 der Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung und von Artikel 15 der Internen Vorschriften für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften.
(18)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand
Mit diesem Beschluss werden ein koordiniertes Programm zur Überwachung der Prävalenz von Listeria monocytogenes in bestimmten, in Artikel 2 aufgeführten Kategorien verzehrfertiger Lebensmittel auf Einzelhandelsebene aufgestellt und Vorschriften für eine finanzielle Beteiligung der Union an der Umsetzung dieses Programms zugunsten der Mitgliedstaaten festgelegt.
Artikel 2
Anwendungsbereich und Laufzeit des koordinierten Überwachungsprogramms
(1) Die Mitgliedstaaten führen ein koordiniertes Überwachungsprogramm zur Bewertung der Prävalenz von Listeria monocytogenes in nach dem Zufallsprinzip entnommenen Proben folgender Kategorien verzehrfertiger Lebensmittel aus dem Einzelhandel durch:
a)
verpackter (nicht tiefgefrorener) heiß oder kalt geräucherter Fisch oder Graved-Fisch,
b)
Weichkäse und halbfester Schnittkäse, ausgenommen Frischkäse,
c)
verpackte wärmebehandelte Fleischerzeugnisse.
(2) Die in Absatz 1 vorgesehenen Probenahmevorgänge im Rahmen des koordinierten Überwachungsprogramms werden ab dem Jahr 2010 über einen Zeitraum von mindestens 12 Monaten durchgeführt.
Artikel 3
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieses Beschlusses bezeichnet der Begriff
1.
„verzehrfertige Lebensmittel“ verzehrfertige Lebensmittel gemäß Artikel 2 Buchstabe g der Verordnung (EG) Nr. 2073/2005;
2.
„Haltbarkeitsdauer“ die Haltbarkeitsdauer gemäß Artikel 2 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 2073/2005;
3.
„Partie“ eine Partie gemäß Artikel 2 Buchstabe e der Verordnung (EG) Nr. 2073/2005;
4.
„Einzelhandel“ den Einzelhandel gemäß Artikel 3 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (9); für die Zwecke dieses Beschlusses umfasst der Begriff „Einzelhandel“ jedoch ausschließlich Läden, Supermärkte und ähnliche Verkaufsstellen, die direkt an den Endverbraucher verkaufen; nicht darin inbegriffen sind Verladestellen oder Vertriebszentren, Verpflegungsvorgänge, Großküchen, Betriebskantinen, Restaurants und ähnliche Einrichtungen der Lebensmittelversorgung sowie Großhandelsverkaufsstellen;
5.
„Verarbeitung“ die Verarbeitung gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe m der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Lebensmittelhygiene (10);
6.
„Fleischerzeugnisse“ Fleischerzeugnisse gemäß Anhang I Nummer 7.1 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (11);
7.
„Erzeugerland“ das Land, das gemäß Anhang II Abschnitt I Teil B Nummer 6 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 auf dem Identitätskennzeichen angegeben ist;
8.
„verpackte Lebensmittel“ Lebensmittel, deren gesamte Oberfläche von einer durchlässigen oder undurchlässigen Umhüllung umgeben ist, damit das Lebensmittel nicht in unmittelbare Berührung mit der Umgebung kommt;
9.
„unter Schutzatmosphäre verpackte Lebensmittel“ Lebensmittel, die nach Entzug der Luft aus der Verpackung und dem Ersetzen der Luft durch ein streng kontrolliertes Gasgemisch aus Kohlendioxid, Sauerstoff und/oder Stickstoff verpackt und hermetisch versiegelt wurden;
10.
„vakuumverpackte Lebensmittel“ Lebensmittel, die nach dem Entzug der Luft aus der Verpackung verpackt und hermetisch versiegelt wurden;
11.
„Räucherfisch“ durch Räuchern haltbar gemachten Fisch;
12.
„Graved-Fisch“ ohne Wärmebehandlung in Salz und Zucker gereiften Fisch;
13.
„gereifter Käse“ Käse, der nicht unmittelbar nach seiner Herstellung verzehrfertig ist, sondern für eine bestimmte Zeit, bei einer bestimmten Temperatur und unter bestimmten sonstigen Bedingungen aufbewahrt werden muss, sodass gewährleistet ist, dass die erforderlichen biochemischen und physikalischen Veränderungen eintreten, die diesen Käse kennzeichnen;
14.
„Weichkäse“ Käse mit einem Feuchtigkeitsgehalt von über 67 % in der fettfreien Käsemasse;
15.
„halbfester Schnittkäse“ Käse, dessen Textur nur geringfügig härter ist als Käse der Kategorie „Weichkäse“; der Feuchtigkeitsgehalt dieses Käses in der fettfreien Käsemasse reicht von 62 bis 67 %. Halbfester Schnittkäse zeichnet sich durch seine feste, aber geschmeidige Konsistenz aus;
16.
„schimmelgereifter Käse“ Käse, dessen Reifung hauptsächlich durch die Ausbildung charakteristischer Schimmelbildung im gesamten Inneren und/oder auf der Oberfläche des Käses erfolgt ist;
17.
„geschmierter Käse“ Käse, dessen Rinde während oder nach der Reifung mit ausgewählten Mikroorganismenkulturen wie Penicillium candidum oder Brevibacterium linens behandelt oder auf natürlichem Wege besiedelt wird; die daraus entstehende Schicht oder Schmiere bildet einen Teil der Rinde;
18.
„Salzlakenkäse“ Käse, der bis zum Verpacken bzw. Verkauf in Salzlake gereift und aufbewahrt wurde;
19.
„Frischkäse“ quarkähnlichen Käse, der keiner Reifung unterzogen wird, wie Hüttenkäse, Mozzarella, Ricotta und Quark; Frischkäse ist nicht Bestandteil des koordinierten Überwachungsprogramms.
Artikel 4
Probenahme, Analyse und Datenerfassung durch die Mitgliedstaaten
(1) Die Proben werden von der zuständigen Behörde oder unter ihrer Aufsicht entnommen.
(2) Die Analyse von Listeria monocytogenes, des pH-Wertes und der Wasseraktivität wird von den nationalen Referenzlaboratorien für Listeria monocytogenes durchgeführt.
(3) Die zuständige Behörde kann andere Labors, die nicht zu den nationalen Referenzlaboratorien gehören, mit der Durchführung der Analyse von Listeria monocytogenes, des pH-Wertes und der Wasseraktivität beauftragen, sofern diese für die Durchführung amtlicher Kontrollen bezüglich Listeria monocytogenes akkreditiert und an solchen beteiligt sind.
(4) Die Probenahme und die Analysen im Sinne der Absätze 1, 2 und 3 sowie die Erfassung der einschlägigen Daten werden gemäß den technischen Vorschriften in Anhang I durchgeführt.
(5) Die Zahl der in jedem Mitgliedstaat aus den einzelnen Kategorien verzehrfertiger Lebensmittel zu entnehmenden Proben ist in Anhang II festgelegt.
Artikel 5
Datenerfassung und -bewertung, Berichterstattung und Datennutzung auf Unionsebene
(1) Die Mitgliedstaaten erfassen und bewerten die Ergebnisse der in Artikel 4 Absätze 1, 2 und 3 dieses Beschlusses vorgesehenen Probenahme sowie der dort vorgesehenen Analyse von Listeria monocytogenes, des pH-Wertes und der Wasseraktivität.
Diese Ergebnisse und ihre Bewertung sowie alle einschlägigen Daten werden in einen Abschlussbericht über das koordinierte Überwachungsprogramm aufgenommen, der der Kommission bis zum 31. Mai 2012 übermittelt wird.
(2) Die Kommission erstellt bis zum 30. November 2010 das Format des Datenwörterbuchs und der Datenerhebungsformulare, die die zuständigen Behörden beim Verfassen des in Absatz 1 genannten Berichts zu verwenden haben.
(3) Die Kommission leitet die in Absatz 1 vorgesehenen Abschlussberichte an die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) weiter, die diese untersucht, Vorhersagemodelle für Aussagen über die Einhaltung der Lebensmittelsicherheitskriterien in Bezug auf Listeria monocytogenes und die mikrobiologische Vermehrung unter verschiedenen Lagerbedingungen erarbeitet und innerhalb von sechs Monaten einen Kurzbericht erstellt.
(4) Jede Verwendung der von den Mitgliedstaaten vorgelegten Daten für Zwecke außerhalb des koordinierten Überwachungsprogramms bedarf der vorherigen Zustimmung durch die Mitgliedstaaten.
(5) Die Daten und Ergebnisse werden der Öffentlichkeit in einer Form zugänglich gemacht, die die Vertraulichkeit der Einzelergebnisse wahrt.
Artikel 6
Bedingungen für die Gewährung einer Finanzhilfe der Union
(1) Die Finanzhilfe der Union in Gesamthöhe von 1 555 300 EUR gemäß der Haushaltslinie 17 04 07 01 zur Deckung der Kosten der in Artikel 5 Absatz 1 vorgesehenen Tätigkeiten der Erfassung, Bewertung und Berichterstattung, die mit den Analysen im Sinne von Artikel 4 Absatz 2 in Verbindung stehen, wird den Mitgliedstaaten bis zu dem in Anhang III festgelegten Gesamthöchstbetrag für die Kofinanzierung gewährt.
(2) Die in Absatz 1 vorgesehene Finanzhilfe der Union wird den Mitgliedstaaten gewährt, sofern das koordinierte Überwachungsprogramm gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Unionsrechts, einschließlich der Vorschriften über den Wettbewerb und die Vergabe öffentlicher Aufträge, sowie unter folgenden Bedingungen durchgeführt wird:
Der Abschlussbericht über das koordinierte Überwachungsprogramm muss der Kommission bis zum 31. Mai 2012 zugehen. Dieser Bericht muss Folgendes enthalten:
i)
alle in Anhang I Teil D aufgeführten Angaben;
ii)
Belege für die den Mitgliedstaaten entstandenen Analysekosten; diese Belege müssen mindestens die in Anhang IV aufgeführten Angaben umfassen.
(3) Bei Überschreitung der Frist für die Einreichung des in Absatz 2 genannten Abschlussberichts verringert sich die Finanzhilfe der Union zum Stichtag 1. Juli 2012 um 25 %, zum 1. August 2012 um 50 % und zum 1. September 2012 um 100 %.
Artikel 7
Erstattungshöchstbeträge
Die Finanzhilfe der Union zur Erstattung der den Mitgliedstaaten für Erfassung, Bewertung und Berichterstattung im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 entstandenen Kosten übersteigt folgende Höchstbeträge nicht:
a)
bis zu 60 EUR je erfasste, bewertete und im Rahmen der Berichterstattung beschriebene Probe zum Nachweis von Listeria monocytogenes;
b)
bis zu 60 EUR je erfasste, bewertete und im Rahmen der Berichterstattung beschriebene Probe zur Auszählung von Listeria monocytogenes;
c)
bis zu 15 EUR je erfasste, bewertete und im Rahmen der Berichterstattung beschriebene Probe in Verbindung mit der Bestimmung des pH-Wertes;
d)
bis zu 20 EUR je erfasste, bewertete und im Rahmen der Berichterstattung beschriebene Probe zur Bestimmung der Wasseraktivität (aw).
Artikel 8
Wechselkurs für die Ausgaben
Tätigt ein Mitgliedstaat Ausgaben in einer anderen Währung als Euro, so rechnet er den Betrag in Euro um, wobei er den letzten Wechselkurs zugrunde legt, den die Europäische Zentralbank vor dem ersten Tag des Monats, in dem der Mitgliedstaat den Antrag vorlegt, festgelegt hat.
Artikel 9
Adressaten
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 5. November 2010
DEĊIŻJONI TAL-KUMMISSJONI
tal-5 ta’ Novembru 2010
li tikkonċerna kontribuzzjoni finanzjarja mill-Unjoni għall-programm ta’ monitoraġġ ikkoordinat dwar il-prevalenza tal-Listeria monocytogenes f’ċertu ikel lest biex jittiekel li jrid jitwettaq fl-Istati Membri
(notifikata bid-dokument numru C(2010) 7516)
(2010/678/UE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament (KE) Nru 882/2004 tal-Parlament Ewropew u l-Kunsill tad-29 ta’ April 2004 dwar il-kontrolli uffiċjali mwettqa biex tiġi żgurata l-verifikazzjoni tal-konformità mal-liġi tal-għalf u l-ikel, mas-saħħa tal-annimali u mar-regoli dwar il-welfare tal-annimali (1), u partikolarment l-Artikolu 66 tiegħu,
Wara li kkunsidrat id-Direttiva 2003/99/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-17 ta’ Novembru 2003 rigward il-monitoraġġ taż-żoonożi u tal-aġenti żoonotiċi (2), u b’mod partikolari l-Artikolu 5 tagħha,
Billi:
(1)
Ir-Regolament (KE) Nru 882/2004 jistabbilixxi, fost oħrajn, il-proċeduri li jirregolaw l-appoġġ finanzjarju mill-Unjoni li jmexxu l-miżuri neċessarji biex tkun żgurata l-applikazzjoni tar-Regolament (KE) Nru 882/2004.
(2)
Id-Direttiva 2003/99/KE tgħid li jistgħu jitwaqqfu programmi ta’ monitoraġġ ikkoordinati, speċjalment meta jiġu identifikati bżonnijiet speċjali, biex ikunu eżaminati r-riskji u jkunu stabbiliti valuri bażiċi relatati maż-żoonożi u mal-aġenti żoonotiċi.
(3)
Fl-2006 (3) u fl-2007 (4) l-Awtorità Ewropea dwar is-Sigurtà fl-Ikel (EFSA) u ċ-Ċentru Ewropew għall-Prevenzjoni u l-Kontroll tal-Mard ippubblikat rapporti (ir-rapporti tal-EFSA-ECDC) dwar xejriet u sorsi ta’ żoonożi, aġenti żoonotiċi u reżistenza antimikrobika fl-Unjoni. Skont dawk ir-rapporti, kien hemm reġistrat total ta’ 1 588 każ ta’ listerjożi (Listeria monocytogenes) fil-bnedmin fil-25 Stat Membru fl-2006. Barra minn hekk, 1 558 tali każ kienu reġistrati f’26 Stat Membru fl-2007. Ir-rapporti urew ukoll żieda sinifikattiva fl-inċidenza ta’ dawn il-każijiet fil-bnedmin fil-perjodu 2001-2006. Ta’ spiss il-mard kien aħrax u l-mortalità għolja.
(4)
Il-fatt li l-Listeria monocytogenes hi kapaċi timmultiplika f’ikel differenti f’temperaturi baxxi bħal minn 2 sa 4 °C jagħmel l-okkorrenza tal-Listeria monocytogenes fl-ikel lest biex jittiekel b’data ta’ skadenza relattivament twila ta’ tħassib partikolari.
(5)
F’konformità mar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 2073/2005 tal-15 ta’ Novembru 2005 dwar il-kriterji mikrobijoloġiċi għall-oġġetti tal-ikel (5), l-operaturi tan-negozju tal-ikel għandhom jikkonformaw mal-kriterji tas-sigurtà tal-ikel tal-Listeria monocytogenes għall-ikel lest biex jittiekel fil-qafas tal-programmi ta’ prattiki ta’ iġjene tajba u analiżi tal-periklu tal-punti kritiċi ta’ kontroll (HACCP).
(6)
Ir-rapporti tal-EFSA-ECDC urew li l-ogħla proporzjonijiet ta’ nonkonformità mal-kriterji tal-Listeria monocytogenes kienu reġistrati fil-ġobon lest biex jittiekel u fil-ħut lest biex jittiekel u l-prodotti tal-laħam ittrattati bis-sħana.
(7)
L-espożizzjoni tal-bnedmin għal-Listeria monocytogenes ġejja prinċipalment mill-ikel. Għalhekk il-prevalenza u l-livell tal-kontaminazzjoni tal-Listeria monocytogenes fi prodotti tal-ħut, ġobon u prodotti tal-laħam ittrattati bis-sħana lesti biex jittieklu għandha tkun stmata b’mod armonizzat u komparabbli permezz ta’ programm ta’ monitoraġġ ikkoordinat fil-livell tal-bejgħ bl-imnut fl-Istati Membri kollha.
(8)
It-tkabbir tal-Listeria monocytogenes fi prodotti lesti biex jittieklu huwa inflwenzat b’mod sinifikanti mill-pH, l-attività tal-ilma u t-temperatura tal-maħżen tal-prodott. Jista’ jintuza mudell għall-istima tat-tkabbir tal-Listeria monocytogenes fil-prodott lest biex jittiekel taħt kundizzjonijiet ta’ temperatura differenti.
(9)
Fejn m’hemmx l-ebda definizzjoni relevanti fil-leġiżlazzjoni tal-Unjoni, id-definizzjonijiet fl-Istandard Ġenerali għall-Ġobon tal-Codex (CODEX STAN 283-1978, l-emenda 2008) u l-Istandard għall-Ġobon li Mhux Misjur inkluż il-Ġobon Frisk tal-Grupp Codex (CODEX STAN 221-2001, l-emenda 2008) maħruġ mill-Kummissjoni tal-Codex Alimentarius għandu jintuża bħala garanzija tal-approċċ armonizzat fid-definizzjoni tal-ġobon lest biex jittiekel.
(10)
F’Mejju 2009, it-Task Force dwar il-Monitoraġġ tal-Ġbir tad-Dejta taż-Żoonożi tal-EFSA addottat Rapport dwar speċifikazzjonijiet tekniċi proposti għal programm ta’ monitoraġġ ikkoordinat għal-Listeria monocytogenes f’ċerti kategoriji tal-ikel RTE għall-bejgħ bl-imnut fl-UE (6).
(11)
Sabiex l-istadju ta’ teħid ta’ kampjuni jiġi armonizzat aktar, il-kampjuni għandhom jittieħdu f’livell tal-bejgħ bl-imnut billi jkopru l-ħwienet, is-supermarkets u stabbilimenti oħra simili li jbiegħu direttament lill-konsumatur aħħari.
(12)
Id-dejta miġbura fil-qafas tal-programm ta’ monitoraġġ ikkoordinat ma għandhiex tintuża għal għanijiet oħra għajr dan il-programm mingħajr ftehim minn qabel tal-Istati Membri biex tkun garantita l-kunfidenzjalità tad-dejta.
(13)
Minħabba l-importanza tal-ġbir tad-dejta komparabbli dwar il-prevalenza tal-Listeria monocytogenes fl-ikel lest biex jittiekel, għandha tingħata kontribuzzjoni finanzjarja mill-Unjoni biex jitwettaq il-programm ta’ monitoraġġ ikkoordinat.
(14)
Sabiex it-teħid ta’ kampjuni u l-analiżi fil-qafas tal-programm ikkoordinat ikunu jistgħu jsiru b’mod armonizzat iżda billi jitqiesu d-differenzi possibbli fiż-żmien bejn l-Istati Membri, huwa xieraq li jiġu determinati d-data tal-bidu kif ukoll it-tul ta’ żmien tal-programm.
(15)
Il-kontribuzzjoni finanzjarja mill-Unjoni għandha tingħata sakemm il-programm ta’ monitoraġġ ikkoordinat jitwettaq skont din id-Deċiżjoni u sakemm l-awtoritajiet kompetenti jfornu t-tagħrif meħtieġ kollu fil-limiti ta’ żminijiet previsti f’din id-Deċiżjoni.
(16)
Minħabba raġunijiet ta’ effiċjenza amministrattiva, l-infiq kollu ppreżentat għal kontribuzzjoni finanzjarja mill-Unjoni għandu jintwera f’euro. Skont ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1290/2005 tal-21 ta’ Ġunju 2005 dwar il-finanzjament tal-Politika Agrikola Komuni (7), ir-rata ta’ konverżjoni għall-infiq f’munita għajr l-euro għandha tkun ir-rata stabbilita dan l-aħħar mill-Bank Ċentrali Ewropew qabel l-ewwel ġurnata tax-xahar li fih tressqet l-applikazzjoni għar-rimborż mill-Istat Membru kkonċernat.
(17)
Id-Deċiżjoni preżenti tikkostitwixxi Deċiżjoni li tiffinanzja skont it-tifsira tal-Artikolu 75 tar-Regolament tal-Kunsill (KE, Euratom) Nru 1605/2002 tal-25 ta’ Ġunju 2002 rigward ir-Regolament Finanzjarju applikabbli għall-baġit ġenerali tal-Komunitajiet Ewropej (ir-Regolament Finanzjarju) (8), l-Artikolu 90 tar-regoli dettaljati għall-implimentazzjoni tar-Regolament Finanzjarju. u l-Artikolu 15 tar-Regoli Interni dwar l-Implimentazzjoni tal-baġit ġenerali tal-Komunitajiet Ewropej.
(18)
Il-miżuri stipulati f’din id-Deċiżjoni huma konformi mal-opinjoni tal-Kumitat Permanenti dwar il-Katina Alimentari u s-Saħħa tal-Annimali,
ADOTTAT DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
Is-suġġett
Din id-Deċiżjoni tistabbilixxi programm ta’ monitoraġġ ikkoordinat dwar il-prevalenza tal-Listeria monocytogenes f’ċerti kategoriji tal-ikel lest biex jittiekel previsti fl-Artikolu 2 fil-livell tal-bejgħ bl-imnut u tistabbilixxi regoli dwar il-kontribuzzjoni finanzjarja mill-Unjoni lill-Istati Membri għall-implimentazzjoni tagħha.
Artikolu 2
L-ambitu u t-tul ta’ żmien tal-programm ta’ monitoraġġ ikkoordinat
1. L-Istati Membri għandhom iwettqu programm ta’ monitoraġġ ikkoordinat biex jeżaminaw il-prevalenza tal-Listeria monocytogenes fil-kategoriji tal-ikel lest biex jittiekel li ġejjin f’kampjuni magħżulin bl-addoċċ fil-livell tal-bejgħ bl-imnut:
(a)
ħut ippakkjat (mhux iffriżat) sħun jew kiesaħ affumikat jew gravad;
(b)
ġobon artab jew nofsu artab, minbarra l-ġobon frisk;
(c)
prodotti tal-laħam ittrattati bis-sħana ppakkjati.
2. L-attivitajiet tat-teħid ta’ kampjuni fil-qafas tal-programm ta’ monitoraġġ ikkoordinat previsti fil-paragrafu 1 għandhom jibdew jitwettqu mill-2010 u jkopru mill-inqas 12-il xahar.
Artikolu 3
Definizzjonijiet
Għall-finijiet ta’ din id-Deċiżjoni, għandhom japplikaw id-definizzjonijiet li ġejjin:
1.
“ikel lest biex jittiekel” tfisser ikel lest biex jittiekel kif definit fl-Artikolu 2(g) tar-Regolament (KE) Nru 2073/2005.
2.
“ħajja fuq l-ixkaffa” tfisser ħajja fuq l-ixkaffa kif definit fl-Artikolu 2(f) tar-Regolament (KE) Nru 2073/2005.
3.
“konsenja” tfisser konsenja kif definita fl-Artikolu 2(e) tar-Regolament (KE) Nru 2073/2005.
4.
“bejgħ bl-imnut” tfisser bejgħ bl-imnut kif definit fl-Artikolu 3(7) tar-Regolament (KE) Nru 178/2002 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-28 ta’ Jannar 2002 li jistabbilixxi l-prinċipji ġenerali u l-ħtiġijiet tal-liġi dwar l-ikel, li jistabbilixxi l-Awtorità Ewropea dwar is-Sigurtà fl-Ikel u jistabbilixxi l-proċeduri fi kwistjonijiet ta’ sigurtà tal-ikel (9); madankollu, għall-finijiet ta’ din id-Deċiżjoni, il-bejgħ bl-imnut tkopri biss ħwienet, supermarkets u stabbilimenti oħra simili li jbigħu direttament lill-konsumatur finali; ma tinkludix terminali jew ċentri ta’ distribuzzjoni, operazzjonijiet tal-catering, catering istituzzjonali, messijiet tal-fabbriki, restoranti u operazzjonijiet tas-servizz tal-ikel simili u stabbilimenti ta’ bejgħ bl-ingrossa.
5.
“ipproċessar” tfisser l-ipproċessar kif definit fl-Artikolu 2(1)(m) tar-Regolament (KE) Nru 852/2004 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tad-29 ta’ April 2004 dwar l-iġjene tal-oġġetti tal-ikel (10).
6.
“prodotti tal-laħam” tfisser prodotti tal-laħam kif definit fl-Artikolu 7.1 tal-Anness I tar-Regolament (KE) Nru 853/2004 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tad-29 ta’ April 2004 li jistabbilixxi ċerti regoli speċifiċi ta’ iġjene għall-ikel li joriġina mill-annimali (11).
7.
“pajjiż tal-produzzjoni” tfisser il-pajjiż indikat fuq il-marka tal-identifikazzjoni kif previst fil-punt 6 tal-parti B tat-Taqsima I tal-Anness II tar-Regolament (KE) Nru 853/2004.
8.
“ikel ippakkjat” tfisser l-ikel li għandu l-wiċċ tiegħu kollu mgħotti sabiex ikun evitat kuntatt dirett tal-ikel mal-ambjent, jew b’tqartis permeabbli jew impermeabbli.
9.
“ikel ippakkjat f’atmosfera modifikata” tfisser l-ikel li kien ippakkjat u ermetikament issiġillat wara t-tneħħija tal-arja mill-pakkett u minflok l-arja ddaħħlet taħlita ta’ gass strettament ikkontrollat ta’ diossidu tal-karbonju, ossiġnu u/jew nitroġenu.
10.
“ikel ippakkjat ivvakumjat” tfisser ikel li kien ippakkjat u ermetikament issiġillat wara t-tneħħija tal-arja mill-pakkett.
11.
“ħut affumikat” tfisser ħut ikkurat bl-affumikar.
12.
“ħut gravad” tfisser ħut li kien ikkurat fil-melħ u z-zokkor mingħajr trattament termali.
13.
“ġobon misjur” tfisser il-ġobon li mhux lest għall-konsum eżatt wara li jkun manifatturat iżda li jinżamm għal tali ħin, f’tali temperatura u f’tali kundizzjonijiet oħra li jirriżulta fil-bidliet bijokimiċi u fiżiċi meħtieġa li jikkaratterizzaw il-ġobon ikkonċernat.
14.
“ġobon artab” tfisser il-ġobon b’persentaġġ niedi, fuq bażi ħieles mix-xaħam, ogħla minn 67 %.
15.
“ġobon nofsu artab” tfisser il-ġobon li għandu għamla li hija biss kemxejn aktar iebsa mill-kategorija tal-ġobon artab. Dan il-ġobon huwa b’persentaġġ niedi, abbażi ħieles mix-xaħam, bejn it-62 % u s-67 %. Ġobon nofsu artab huwa kkaratterizzat minn għamla soda imma elastika.
16.
“ġobon misjur bil-moffa” tfisser il-ġobon li s-sajran tiegħu jinkiseb prinċipalment bl-iżvilupp ta’ tkabbir ta’ moffa karatteristika fl-intern kollu u/jew fil-wiċċ tal-ġobon.
17.
“ġobon misjur bix-xaħam tiegħu stess” tfisser ġobon li fih waqt u wara s-sajran, il-qoxra tal-ġobon hija ttrattata u kolonizzata naturalment b’kultura mixtieqa ta’ mikroorganiżmi, pereżempju, Penicillium candidum jew Brevibacterium linens. Is-saff jew il-forom tax-xaħam li jirriżultaw huma parti mill-qoxra.
18.
“ġobon immaturat fis-salmura” tfisser ġobon immaturat u maħżun fis-salmura sakemm jinbigħ jew jiġi ppakkjat.
19.
“ġobon frisk” tfisser il-ġobon ta’ stil baqta li ma jgħaddix minn xi sajran, pereżempju l-cottage cheese, il-mozzarella, l-irkotta u l-quark. Ġobon frisk mhux inkluż f’dan il-programm ta’ monitoraġġ ikkoordinat.
Artikolu 4
Teħid ta kampjuni, analiżi u rekordjar tad-dejta tal-Istati Membri
1. It-teħid ta’ kampjuni għandu jitwettaq mill-awtorità kompetenti jew taħt is-superviżjoni tagħha.
2. Il-laboratorji nazzjonali ta’ referenza għal-Listeria monocytogenes għandhom iwettqu l-analiżi tal-Listeria monocytogenes, tal-pH u tal-attività tal-ilma.
3. L-awtorità kompetenti tista’ tiddeżinja laboratorji oħra minbarra dawk il-laboratorji nazzjonali ta’ referenza li huma kkreditati għal u involuti f’kontrolli uffiċjali tal-Listeria monocytogenes biex iwettqu l-analiżi tal-Listeria monocytogenes, tal-pH u tal-attività tal-ilma.
4. It-teħid tal-kampjun u l-analiżi previsti fil-paragrafi 1, 2 u 3, kif ukoll l-irrekordjar tad-dejta relevanti kollha, għandhom jitwettqu skont l-ispeċifikazzjonijiet tekniċi stabbiliti fl-Anness I.
5. In-numru ta’ kampjuni li għandhom jittieħdu għal kull kategorija tal-ikel lest biex jttiekel f’kull Stat Membru huwa stabbilit fl-Anness II.
Artikolu 5
Ġbir, valutazzjoni, irrapurtar u l-użu tad-dejta fil-livell tal-Unjoni
1. L-Istat Membru għandu jiġbor u jeżamina r-riżultati tal-kampjuni u tal-Listeria monocytogenes, tal-pH u tal-attività tal-ilma previsti fl-Artikolu 4(1), (2) u (3) ta’ din id-Deċiżjoni.
Dawk ir-riżultati u l-valutazzjoni tagħhom, flimkien mad-dejta rilevanti kollha, għandhom jiddaħħlu fir-rapport finali mat-tlestija tal-programm ta’ monitoraġġ ikkoordinat li għandu jkun trażmess lill-Kummissjoni qabel il-31 ta’ Mejju 2012.
2. Il-Kummissjoni għandha tistabbilixxi sat-30 ta’ Novembru 2010 l-format tad-Dizzjunarju tad-Dejta u l-formoli tal-ġbir tad-dejta li jridu jintużaw fit-tfassil tar-rapport imsemmi fil-paragrafu 1 mill-awtoritajiet kompetenti.
3. Il-Kummissjoni għandha tippreżenta r-rapporti finali previsti fil-paragrafu 1 lill-Awtorità Ewropea dwar is-Sigurtà fl-Ikel (EFSA), li għandha teżaminahom, tiżviluppa mudelli ta’ previżjoni għall-konformità mal-kriterji tas-sigurtà tal-ikel tal-Listeria monocytogenes u t-tkabbir mikrobiku f’kundizzjonijiet varji ta’ ħżin u toħroġ Rapport Sommarju fi żmien sitt xhur.
4. Kull użu tad-dejta ppreżentata mill-Istati Membri għall-għan li mhuwiex il-programm ta’ monitoraġġ ikkoordinat għandu jkun soġġett għall-ftehim minn qabel mal-Istati Membri.
5. Id-dejta nazzjonali u r-riżultati għandhom jitħabbru f’forma li tiżgura kunfidenzjalità tar-riżultati individwali.
Artikolu 6
Kondizzjonijiet għall-għoti ta’ kontribuzzjoni finanzjarja mill-Unjoni
1. Il-kontribuzzjoni finanzjarja mill-Unjoni ta’ ammont totali ta’ EUR 1 555 300 mil-linja tal-baġit 17 04 07 01 għall-ispejjeż tal-ġbir, il-valutazzjoni u r-rappurtar previsti fl-Artikolu 5(1) li huma marbuta mal-analiżi tal-Artikolu 4(2), għandha tingħata lill-Istati Membri sal-ammont totali massimu għall-kofinanzjament iffissat fl-Anness III.
2. Il-kontribuzzjoni finanzjarja mill-Unjoni prevista fil-paragrafu 1 għandha titħallas lill-Istati Membri sakemm il-programm ta’ monitoraġġ ikkoordinat jitwettaq skont id-dispożizzjonijiet relevanti tal-liġi tal-Unjoni, inklużi r-regoli dwar il-kompetizzjoni u dwar l-għoti ta’ kuntratti pubbliċi, u soġġetta għall-konformità mal-kondizzjonijiet li ġejjin:
Ir-rapport finali dwar it-tlestija tal-programm ta’ monitoraġġ ikkoordinat għandu jkun ippreżentat lill-Kummissjoni qabel il-31 ta’ Mejju 2012; dak ir-rapport għandu jkollu:
(i)
l-informazzjoni kollha stabbilita fil-Parti D tal-Anness I.
(ii)
evidenza li tixhed l-ispejjeż li saru mill-Istati Membri għall-analiżi; l-evidenza talanqas għandha tkun magħmula mill-informazzjoni stabbilita fl-Anness IV.
3. F’każ ta’ sottomissjoni tard tar-rapport finali msemmi fil-paragrafu 2, il-kontribuzzjoni finanzjarja mill-Unjoni għandha titnaqqas b’25 % sal-1 ta’ Lulju 2012, 50 % sal-1 ta’ Awwissu 2012 u 100 % sal-1 ta’ Settembru 2012.
Artikolu 7
Ammonti massimi li għandhom jitħallsu lura
L-ammonti massimi tal-kontribuzzjoni finanzjarja mill-Unjoni għall-ispejjeż li għandhom jiġu rimborżati lill-Istati Membri għall-ġbir, il-valutazzjoni u r-rappurtar previsti fl-Artikolu 5(1) ma għandhomx jaqbżu dawn li ġejjin:
(a)
sa EUR 60 għal kull kampjun miġbur, ivvalutat u rrappurtat għad-detezzjoni tal-Listeria monocytogenes;
(b)
sa EUR 60 għal kull kampjun miġbur, ivvalutat u rrappurtat għall-enumerazzjoni tal-Listeria monocytogenes;
(c)
sa EUR 15 għal kull kampjun miġbur, ivvalutat u rrappurtat marbut mal-analiżi tal-livell ta’ pH;
(d)
sa EUR 20 għal kull kampjun miġbur, ivvalutat u rrappurtat għall-analiżi tal-attività tal-ilma (aw);
Artikolu 8
Rata tal-kambju għall-infiq
Meta n-nefqa ta’ Stat Membru tkun f’munita li mhijiex l-euro, l-Istat Membru kkonċernat għandhu jaqlibha għall-euro billi japplika l-aktar rata ta’ skambju riċenti stabbilita mill-Bank Ċentrali Ewropew qabel l-ewwel jum tax-xahar li fih l-applikazzjoni tiġi ppreżentata mill-Istat Membru.
Artikolu 9
Destinatarji
Din id-Deċiżjoni hija ndirizzata lill-Istati Membri.
Magħmul fi Brussell, il-5 ta’ Novembru 2010.