BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 24. Mai 2011
über die staatliche Beihilfe C 16/10 (ex NN 22/10, ex CP 318/09) Griechenlands zugunsten bestimmter griechischer Kasinos
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 3504)
(Nur der griechische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2011/716/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1,
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,
nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme gemäß den genannten Bestimmungen (1) und unter Berücksichtigung ihrer Stellungnahmen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
I. VERFAHREN
(1)
Am 8. Juli 2009 legte das Konsortium DAET Loutraki AE - Club Hotel Loutraki AE („der Beschwerdeführer“ oder „Loutraki“) (2) bei der Kommission Beschwerde wegen griechischer Rechtsvorschriften ein, mit denen ein Abgabensystem für Kasinoeintrittspreise eingerichtet wird. Die Beschwerde wurde damit begründet, dass mit dem System drei Betreibern, nämlich Regency Casino Mont Parnes, dem Kasino Korfu und Regency Casino Thessaloniki (3), staatliche Beihilfen gewährt würden. Mit E-Mail vom 7. Oktober 2009 teilte der Beschwerdeführer mit, dass er keine Einwände gegen die Bekanntgabe seiner Identität erhob. Am 14. Oktober 2009 fand ein Gespräch zwischen Bediensteten der Kommission und Vertretern des Beschwerdeführers statt. Mit Schreiben vom 26. Oktober 2009 übermittelte der Beschwerdeführer weitere Einzelheiten zur Untermauerung seiner Beschwerde.
(2)
Am 21. Oktober 2009 leitete die Kommission die Beschwerde an Griechenland weiter und forderte Griechenland auf, die darin angesprochenen Fragen zu klären. Mit Schreiben vom 17. November 2009 ersuchte Griechenland um mehr Zeit zur Beantwortung der Fragen; diesem Ersuchen wurde von der Kommission am 18. November 2009 per E-Mail stattgegeben. Am 27. November 2009 übermittelte Griechenland der Kommission seine Antwort.
(3)
Am 15. Dezember 2009 leitete die Kommission die Antwort Griechenlands an den Beschwerdeführer weiter. Der Beschwerdeführer äußerte sich am 29. Dezember 2009 zu der Antwort Griechenlands.
(4)
Am 25. Februar, 4. und 23. März und 13. April 2010 forderte die Kommission bei Griechenland weitere Informationen an, die Griechenland am 10. März sowie am 1. und 21. April 2010 übermittelte.
(5)
Mit Beschluss vom 6. Juli 2010 („der Eröffnungsbeschluss“) unterrichtete die Kommission Griechenland über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens gemäß Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) in Bezug auf eine von Griechenland in Kraft gesetzte Maßnahme, d. h. die niedrigere Besteuerung der Eintrittsgelder für bestimmte Kasinos. Der Eröffnungsbeschluss wurde im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gegeben und die Beteiligten wurden aufgefordert, sich zu äußern (4).
(6)
Mit Schreiben vom 9. August 2010 ersuchte Griechenland um Verlängerung der Antwortfrist; diesem Ersuchen wurde von der Kommission mit Schreiben vom 18. August 2010 stattgegeben. Die Stellungnahme Griechenlands zum Eröffnungsbeschluss ging am 6. Oktober 2010 bei der Kommission ein. Am 12. Oktober 2010 legten die griechischen Behörden weitere Informationen zu der in Rede stehenden Maßnahme vor.
(7)
Nach der Eröffnung des Prüfverfahrens gingen bei der Kommission Äußerungen von zwei Beteiligten ein: Die Vertreter des Kasinos Mont Parnes, einem der Begünstigten der Maßnahme, gaben mit Schreiben vom 4. August 2010 eine Stellungnahme ab, die Vertreter des privaten Kasinos Loutraki äußerten sich mit Schreiben vom 8. und 25. Oktober 2010.
(8)
Mit Schreiben vom 29. Oktober 2010 leitete die Kommission diese Stellungnahmen an die griechischen Behörden weiter, um ihnen Gelegenheit zu geben, darauf zu antworten. Mit Schreiben vom 6. Dezember 2010 übermittelten die griechischen Behörden ihre Stellungnahme zu den Äußerungen der drei Beteiligten, in der sie unter anderem bestimmte Aspekte hinsichtlich der Anwendung der fraglichen Regelung sowie die Auslegung der für die Untersuchung des Falls maßgeblichen griechischen Rechtsvorschriften zu klären versuchten.
II. BESCHREIBUNG DER ZU WÜRDIGENDEN MASSNAHME
II.1 Die Maßnahme
(9)
Die zu würdigende Maßnahme besteht in der steuerlichen Ungleichbehandlung zum Vorteil bestimmter Kasinos, die von den griechischen Behörden durch die gleichzeitige Anwendung verschiedener, teilweise obligatorischer Vorschriften in Kraft gesetzt wurde, mit welchen
-
eine einheitliche Abgabe in Höhe von 80 % auf die Eintrittspreise festgesetzt wurde und
-
für Kasinos im Staatsbesitz und in Privatbesitz befindliche Kasinos unterschiedliche regulierte Preise festgesetzt wurden, nämlich 6 EUR für Kasinos im Staatsbesitz und 15 EUR für Kasinos in Privatbesitz,
wodurch für die Kasinos in Privatbesitz ein Wettbewerbsnachteil entstand (5).
(10)
Von der Maßnahme profitieren die staatlichen Kasinos und ein privates Kasino, das Kasino Thessaloniki, dem im Zuge einer Ausnahmeregelung die gleiche Behandlung eingeräumt wurde wie den staatlichen Kasinos, wie weiter unten noch ausführlich erläutert wird.
II.2 Die Begünstigten
(11)
Die Begünstigten der zu untersuchenden Maßnahme sind die folgenden griechischen Kasinos: Mont Parnes (6), Thessaloniki (7), Korfu (8) und Rhodos (9).
(12)
Zum Zeitpunkt des Eröffnungsbeschlusses galt der niedrigere regulierte Eintrittspreis von 6 EUR nur für drei griechische Kasinos - das Kasino Mont Parnes, das zu 49 % privatisiert worden war, während 51 % der Anteile weiter im Staatsbesitz verblieben, das Kasino Thessaloniki, ein privates Kasino, das jedoch wie ein staatliches Kasino behandelt wurde, und das Kasino Korfu, ein staatliches Kasino. Die Kasinos in Rhodos und Korfu zählten ab April 1999 (10) bzw. August 2010 (11) nicht mehr zu den Begünstigten, da sie ab diesem Zeitpunkt zu 100 % privatisiert waren und daher nicht mehr den niedrigeren Eintrittspreis erhoben.
II.3 Einschlägige griechische Rechtsvorschriften
(13)
Vor der Liberalisierung des Marktes im Jahr 1994 wurden in Griechenland nur drei Spielkasinos betriebe, die Kasinos Mont Parnes, Korfu und Rhodos. Zum damaligen Zeitpunkt waren die Kasinos öffentlich-rechtliche Unternehmen und wurden vom staatlichen griechischen Tourismusbüro (EOT) als in Staatsbesitz befindliche Clubs betrieben (12). Die Eintrittspreise für diese Kasinos wurden durch einen Beschluss des Generalsekretärs des EOT wie folgt festgesetzt (13):
-
Mont Parnes: das EOT setzte 1991 den Eintrittspreis auf 2 000 GRD (ca. 6 EUR) (14) fest;
-
Korfu: das EOT setzte 1992 den Eintrittspreis auf 1 500 GRD fest und nahm 1997 eine Preiserhöhung auf 2 000 GRD vor;
-
Rhodos: das EOT setzte 1992 den Eintrittspreis auf 1 500 GRD fest.
(14)
1994 wurde der Markt nach dem Gesetz 2206/1994 liberalisiert, damals kamen zu den bereits existierenden, in Staatsbesitz befindlichen Kasinos sechs neu gegründete private Kasinos hinzu (15). Das Gesetz von 1994 sah die Erteilung von insgesamt 14 Lizenzen für die drei bereits existierenden, im Staatsbesitz befindlichen Kasinos Rhodos, Mont Parnes und Korfu und elf neu zu gründende private Kasinos vor (16). Von den ursprünglich vorgesehenen elf neuen privaten Kasinos erhielten (1995 und 1996) allerdings nur sechs eine Lizenz und nahmen den Kasinobetrieb auf; hierbei handelte es sich um die Kasinos Chalkidiki, Loutraki, Thessaloniki, Rio (Achaia), Xanthi (Thrakien) und Syros; die restlichen fünf Lizenzen wurden gestrichen.
(15)
Artikel 2 Absatz 10 des Gesetzes 2206/1994 sah die Festsetzung der Eintrittspreise der Spielkasinos in bestimmten Gebieten durch einen Ministerialbeschluss vor, durch den auch die Höhe des an die griechische Staatskasse abzuführenden prozentualen Anteils der Eintrittsgelder geregelt werden sollte. Am 16. November 1995 wurde mit einem Beschluss des Finanzministers (17) für alle Spielkasinos, die unter das Gesetz 2206/1994 fielen, ab dem 15. Dezember 1995 ein Eintrittspreis (18) von 5 000 GRD (19) (ca. 15 EUR) (20) festgesetzt. Entsprechend dem Beschluss sind vom Kasinobetreiber 80 % des Nennbetrags jeder Eintrittkarte als Abgabe an den Staat abzuführen, die verbleibenden 20 %, einschließlich der geltenden Mehrwertsteuer, gelten als Einnahmen der Kasinobetreiber (21). Der Beschluss sieht weiter vor, dass die Kasinos freien Eintritt gewähren können (22). Unabhängig vom tatsächlich erhobenen Eintrittspreis müssen die Kasinos 80 % des regulierten Preises an den Staat abführen (23). Entsprechend dem Beschluss sind die Abgaben monatlich zu entrichten (24). Ferner enthält der Beschluss Bestimmungen für bestimmte Preisnachlässe auf Eintrittskarten mit einer Geltungsdauer von 15 bzw. 30 Tagen (25).
(16)
Alle seit 1995 nach dem Gesetz 2206/1994 neu errichteten privaten Kasinos haben dem Ministerialbeschluss von 1995 entsprochen und verlangen für die Eintrittskarte generell - wie im vorstehenden Abschnitt ausgeführt - 15 EUR; die einzige Ausnahme bildet - wie weiter unten erläutert - das Kasino Thessaloniki.
(17)
Die im Staatsbesitz befindlichen Kasinos Mont Parnes, Korfu und Rhodos wurden jedoch als EOT-Clubs (26) weitergeführt und richteten sich bis zur Erteilung der nach dem Gesetz 2206/1994 vorgesehenen Lizenzen nicht nach den Rechtsvorschriften von 1994 und 1995.
(18)
Die Kommission entnimmt den Ausführungen der griechischen Behörden und den von ihnen vorgelegten Erläuterungen zu den nationalen Vorschriften, dass das System in der Praxis funktionierte wie nachstehend beschrieben.
(19)
Die griechischen Behörden haben mitgeteilt, dass der Betrieb von Spielkasinos in Griechenland generell durch das Gesetz 2206/1994 geregelt ist. Die Sonderbestimmungen für staatliche Kasinos, die bereits vor dem Gesetz 2206/1994 bestanden, gelten bis zu der in dem Gesetz vorgesehenen Privatisierung dieser Kasinos und der Erteilung von Lizenzen als Ausnahmen von der Anwendung der allgemeinen Bestimmungen des Gesetzes (und des Ministerialbeschluss von 1995 zu dessen Durchführung).
(20)
Der Ministerialbeschluss von 1995 wurde daher bis zum Zeitpunkt der Lizenzerteilung nach dem Gesetz 2206/1994 als auf die staatlichen Kasinos nicht anwendbar angesehen, und zwar sowohl hinsichtlich des Standard-Eintrittspreises von 15 EUR als auch hinsichtlich der Vorschrift, 80 % dieses Preises an die Staatskasse abzuführen. Mit der Zahlung dieser 80 % begannen die staatlichen Kasinos erst zu dem Zeitpunkt, zu dem die im Gesetz 2206/1994 vorgesehenen Lizenzen erteilt wurden (siehe Erwägungsgrund 23 ff. unten). Da jedoch die vorbestehenden Beschlüsse des EOT, mit denen der Eintrittspreis auf 6 EUR festgesetzt worden war, als eine besondere Ausnahme betrachtet wurden (ein bereits bestehendes Sonderrecht), die durch die allgemeinen Bestimmungen des Gesetzes 2206/1994 und des Ministerialbeschlusses von 1995 nicht geändert worden war, wurde für diese staatlichen Kasinos ausnahmsweise der Eintrittspreis von 6 EUR beibehalten, so dass diese Kasinos lediglich 80 % von 6 EUR abführten. Erst nach der Privatisierung, als sich die Kasinos nicht mehr zu 100 % in Staatsbesitz befanden, wurden die EOT-Beschlüsse als nicht mehr anwendbar betrachtet. Erst ab diesem Zeitpunkt führten die Kasinos den Standard-Eintrittspreis in Höhe von 15 EUR ein und mussten eine Abgabe in Höhe von 80 % dieser 15 EUR an den Staat abführen.
(21)
Wenngleich es den Anschein hat, als ob dies die Regel hätte sein sollen, wurde bei der Teilprivatisierung des Kasinos Mont Parnes eine Ausnahme gemacht, die durch das Gesetz 3139/2003 bestätigt wurde (das auch die zu einem späteren Zeitpunkt vorgenommene Privatisierung des Kasinos Korfu vorsah): In dem Gesetz ist ausdrücklich geregelt, dass für das Kasino Mont Parnes weiterhin der Eintrittspreis von 6 EUR gelten sollte.
(22)
Im Jahr 2000 wurde das EOT als Betreiber der Kasinos Korfu und Mont Parnes durch Elliniki Etaireia Touristikis Anaptyxis (Hellenische Tourismusentwicklungsgesellschaft, „ETA“) abgelöst, die sich zu 100 % im Besitz des griechischen Staats befand. Ab Ende 2000 bis 2003, dem Jahr in dem für die von ihr betriebenen Kasinos Lizenzen nach dem Gesetz 2206/1994 erteilt wurden, begann die ETA zunächst auf freiwilliger Basis und später nach Maßgabe von Artikel 24 des Gesetzes 2919/2001 schrittweise mit der Anpassung an die Bestimmungen des Gesetzes 2206/1994 für die Kasinos, um die beiden zuvor als im Staatsbesitz befindliche Clubs betriebenen Kasinos auf die vollständige Lizenzierung und Privatisierung vorzubereiten (27). Während dieses Übergangszeitraums führte die ETA für die Kasinos Mont Parnes und Korfu 80 % des Eintrittspreises von 6 EUR an den Staat ab.
(23)
2003 wurde das bis dahin im Staatsbesitz befindliche Kasino Mont Parnes in eine Kapitalgesellschaft umgewandelt; 49 % der Anteile wurden an private Investoren veräußert (28). Die nach dem Gesetz 2206/1994 vorgesehene Lizenz für das Kasino Mont Parnes wurde schließlich 2003 nach dem Gesetz 3139/2003 (Artikel 1 Absatz 1) erteilt. In diesem Gesetz wurde der Eintrittspreis für Mont Parnes weiter auf 6 EUR festgeschrieben (Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe vii).
(24)
Im Fall des Kasinos Korfu wurde die nach dem Gesetz 2206/1994 vorgesehene Lizenz zunächst nach dem Gesetz 3139/2003 (Artikel 1 Absatz 3) der ETA erteilt, so dass diese die Lizenz bei einer späteren Privatisierung einbringen konnte. Dieselbe Bestimmung sah auch vor, dass der Eintrittspreis für das Kasino Korfu in einem neuen Ministerialbeschluss festgelegt werden sollte, woraus folgert, dass der Ministerialbeschluss von 1995 nicht anwendbar war. Nach Kenntnis der Kommission erging jedoch kein neuer Ministerialbeschluss, und das Kasino Korfu erhob bis zu seiner Privatisierung im August 2010 weiterhin nur 6 EUR Eintritt; erst nach der Privatisierung wurde der Eintrittspreis auf 15 EUR angehoben (29).
(25)
Im Fall des Kasinos Rhodos wurde die nach dem Gesetz 2206/1994 vorgesehene Lizenz 1996 mit dem Ministerialbeschluss Τ/633 vom 29. Mai 1996 erteilt. Das Kasino behielt allerdings weiterhin den reduzierten Eintrittspreis bei; erst nach der Privatisierung im April 1999 wurde der Eintrittspreis auf 15 EUR angehoben. Bis zu seiner Privatisierung wurde das Kasino unter Kontrolle des EOT betrieben, daher wurde der EOT-Beschluss von 1992 angewandt, mit dem der Eintrittspreis für das Kasino Rhodos auf 1 500 GRD festgesetzt worden war (30).
(26)
Das in Privatbesitz befindliche Kasino Thessaloniki wurde 1995 und erhielt im selben Jahr eine Lizenz nach dem Gesetz 2206/1994 (31). Auf der Grundlage des Gesetzesdekrets 2687/1953 (32) erhebt das Kasino seit jeher den für die staatlichen Kasinos (Mont Parnes and Korfu) geltenden reduzierten Eintrittspreis von 6 EUR. Dieses Dekret sieht vor, dass Unternehmen, die mit Hilfe von ausländischen Investitionen gegründet werden, mindestens ebenso günstig behandelt werden müssen wie andere vergleichbare Unternehmen in dem Land (33). Als dieses Thema einmal angesprochen wurde, stellte die Geschäftsführung des Kasinos (d. h. Hyatt Regency) den Antrag, den Eintrittspreis für das Kasino Thessaloniki auf dieselbe Höhe festzusetzen wie für das Kasino Mont Parnes, also auf 6 EUR. Diesem Antrag wurde nach einem Gutachten des staatlichen Rechtsrates (Gutachten Nr. 631/1997) stattgegeben. Da die Lizenz für das Kasino 1995 erteilt wurde, gilt für das Kasino Thessaloniki die Vorschrift, dass 80 % des Nennbetrags der Eintrittskarten an den Staat abgeführt werden müssen (34).
III. GRÜNDE FÜR DIE EINLEITUNG DER PRÜFUNG
(27)
Die Kommission leitete eine förmliche Prüfung nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV ein, weil sie ernste Zweifel daran hatte, dass bei mehreren konkret benannten Spielkasinos in Griechenland, die von günstigeren steuerlichen Regelungen als andere Kasinos in dem Land profitierten, eine steuerliche Ungleichbehandlung vorlag.
(28)
Die Kommission vertrat die Auffassung, dass die in Rede stehende Maßnahme von den allgemeinen Rechtsvorschriften, mit denen die übliche Höhe der Abgaben für Eintrittsgelder für Spielkasinos festgelegt wurde, abwich und daher die Wettbewerbsposition der Begünstigten verbesserte.
(29)
Die in Rede stehende Maßnahme hatte offenbar zur Folge, dass dem griechischen Staat Einnahmen entgingen und verschaffte den Kasinos, die einen niedrigeren Eintrittpreis verlangten, einen Vorteil. Dem Vorbringen der griechischen Behörden, dass ein niedrigerer Eintrittspreis unmittelbar den Verbrauchern zugute komme, entgegnete die Kommission, dass Zuwendungen für Verbraucher staatliche Beihilfen an Unternehmen darstellten können, wenn die Zuwendungen von der Nutzung einer bestimmten Ware bzw. einer bestimmten Dienstleistung dieses Unternehmens abhängig gemacht werden (35).
(30)
Weiter stellte die Kommission fest, dass sich die Höhe der Abgabe offenkundig nicht nach den individuellen Gegebenheiten der einzelnen Kasinos richtete (36); die Kommission gelangte daher zu dem vorläufigen Schluss, dass es sich um eine selektive Maßnahme handelte (37).
(31)
Die Kommission vertrat die Auffassung, dass die in Rede stehende Maßnahme dazu geeignet sei, den Wettbewerb zwischen den Kasinos in Griechenland und auf dem Markt für den Erwerb von Unternehmen in Europa zu verfälschen. Die Kommission führte aus, dass sie das Recht der Mitgliedstaaten, das Glücksspiel auf ihrem Gebiet im Einklang mit dem EU-Recht zu regeln, uneingeschränkt respektiere, dass sie jedoch nicht der Auffassung sei, dass diese Argumente widerlegten, dass die in Rede stehende Maßnahme Wettbewerbsverfälschungen oder Beeinträchtigungen des Handels zwischen Mitgliedstaaten zur Folge haben könnten. Bei den Wirtschaftsbeteiligten in dem Sektor handelte es sich oft um internationale Hotelkonzerne, deren Investitionsentscheidungen durch diese Maßnahme beeinflusst werden könnten. Kasinos könnten Touristen dazu veranlassen, nach Griechenland zu reisen. Die Kommission folgerte daraus, dass die Maßnahme geeignet sei, den Wettbewerb zu verfälschen und den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen (38).
(32)
Die Kommission gelangte zu dem vorläufigen Ergebnis, dass die Maßnahme eine rechtswidrige Beihilfe darstellte, da sie von den griechischen Behörden ohne Genehmigung der Kommission eingeführt worden war und möglicherweise den Bestimmungen von Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags („die Verfahrensverordnung“) für die Rückforderung von Beihilfen unterliegen könnte (39).
(33)
Die Kommission hatte keine Gründe dafür feststellen können, dass die in Rede stehende Maßnahme als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar anzusehen war; die Maßnahme stellte offenbar eine nicht begründete Betriebsbeihilfe an die begünstigten Kasinos dar (40).
(34)
Die Kommission stellte fest, dass sie in dem Fall, dass sich ihre Zweifel dahingehend, dass die Maßnahme eine unvereinbare staatliche Beihilfe darstellte, bestätigten, nach Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 dazu verpflichtet wäre, die Rückforderung der Beihilfe von den Begünstigten durch Griechenland anzuordnen, sofern dies nicht den allgemeinen Rechtsgrundsätzen zuwider liefe (41).
IV. STELLUNGNAHMEN DER GRIECHISCHEN BEHÖRDEN UND DER BETEILIGTEN
(35)
Im Verlauf der förmlichen Prüfung gingen bei der Kommission Stellungnahmen Griechenlands, des Vertreters der Elliniko Kazino Parnithas AE („Mont Parnes“) und von Vertretern des privaten Kasinos Loutraki („Loutraki“) ein.
IV.1. Stellungnahmen Griechenlands und von Mont Parnes
(36)
Die vom Vertreter des begünstigten Kasinos Mont Parnes und von den griechischen Behörden eingegangenen Stellungnahmen stimmen in den wesentlichen Argumenten überein und werden daher in diesem Abschnitt in einer gemeinsamen Zusammenfassung wiedergegeben.
IV.1.1 Vorliegen einer Beihilfe
(37)
Das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe wird sowohl von den griechischen Behörden als auch von Mont Parnes verneint. Ihrer Auffassung nach verzichtet der Staat nicht auf Einnahmen bzw. falls er dies doch tut, erlangen die Kasinos dadurch keinen Vorteil.
(38)
Die griechischen Behörden machen geltend, dass die preisliche Differenzierung ausschließlich eine Frage der Preisregulierung darstelle, da die erhobene Steuer einen gleichen Anteil des jeweiligen Eintrittspreises ausmache.
(39)
Nach Angaben der griechischen Behörden wird mit der Festsetzung des Eintrittspreises und der Abgabe an den Staat nicht bezweckt, dem Staat Einnahmen zuzuführen, vielmehr wird das Ziel verfolgt, Personen mit geringem Einkommen vom Glücksspiel abzuhalten. Die Tatsache, dass durch die Eintrittspreise auch Staatseinnahmen erwirtschaftet werden, ändere nicht an deren Eigenschaft als Kontrollmaßnahme. Daher vertreten die griechischen Behörden die Auffassung, dass die Vorschrift, an Besucher des Glücksspielbereichs der Kasinos Eintrittskarten zu einem bestimmten Preis abzugeben, eine verwaltungstechnische Kontrollmaßnahme darstelle, mit der zwar eine Gebühr erhoben werde, bei der es sich jedoch nicht um eine Steuer handele und die daher nicht als Steuerlast angesehen werden könne, wie das oberste Verwaltungsgericht Griechenlands, der Staatsrat, in seinem Urteil Nr. 4027/1998 entschieden habe (42).
(40)
Hinsichtlich der unterschiedlichen Preise für die einzelnen Kasinos argumentiert Griechenland, dass die wirtschaftlichen und sozialen Gegebenheiten bei den einzelnen Kasinos unterschiedlich und daher nicht vergleichbar seien. Die griechischen Behörden bestreiten, dass die unterschiedlichen Eintrittspreise politisch begründet seien, vielmehr seien diese wegen der Gegebenheiten der einzelnen Kasinos gerechtfertigt und stünden uneingeschränkt mit der Praxis im Einklang, für Kasinos in der Nähe der städtischen Ballungsräume und für Kasinos in ländlichen Gebieten unterschiedliche Eintrittspreise zu erheben. Da letztere in Gebieten lägen, in denen die Bevölkerung mehrheitlich niedrigere Einkommen beziehe und einen geringeren Bildungsstand habe, sei es dringlicher, die Landbevölkerung vom Glücksspiel fernzuhalten als die Bewohner der städtischen Ballungsräume.
(41)
Der Beschwerdeführer, Loutraki, macht geltend, dass bei der Privatisierung des Kasinos Korfu im Jahr 2010 der Eintrittspreis von 6 EUR auf 15 EUR angehoben wurde, was nach Auffassung von Loutraki den von den griechischen Behörden vorgetragenen Argumenten widerspricht. Die griechischen Behörden entgegnen hierauf, dass das Kasino auf Korfu wegen der geografischen Randlage der Insel Korfu nicht mit anderen Kasinos in Griechenland im Wettbewerb stehe, so dass keine Wettbewerbsverfälschung vorliegen könne. Weiter machen die griechischen Behörden geltend, dass es zum Schutz der Einwohner Korfus unerlässlich sei, Eintrittspreise in abschreckender Höhe zu erheben, da die Veränderungen bei den Betriebsbedingungen des Kasinos nach der Privatisierung unweigerlich dazu führen würden, dass die Öffnungszeiten erheblich ausgeweitet würden und dass Aktivität und Attraktivität des Kasinos allgemein zunähmen.
(42)
Sollte den Kasinos mit den günstigeren Eintrittpreisen ein Vorteil entstehen, weil sie mehr Kunden anziehen, so treten die griechischen Behörden und Mont Parnes der Auffassung entgegen, dass dies zwangsläufig mit einer Einbuße an Staatseinnahmen verbunden wäre. Auch stehe nicht fest, dass bei höheren Eintrittspreisen die mutmaßlichen Begünstigten höhere Einnahmen für den Staat erwirtschaften würden, so dass die mutmaßliche Einbuße an Einnahmen rein hypothetisch sei. Die griechischen Behörden und Mont Parnes bringen vor, dass der Vorteil eines niedrigeren Eintrittspreises den Kasinobesuchern zugute komme und dass der Anteil am Eintrittspreis, der den Kasinos zufließe, bei den Kasinos, die 15 EUR Eintritt erheben, höher sei, wodurch den Kasinos mit den höheren Eintrittspreisen ein Vorteil entstehe.
(43)
Die griechischen Behörden und Mont Parnes machen geltend, dass von Auswirkungen auf den Wettbewerb oder den Handel nicht auszugehen sei, da jedes der Kasinos einen lokalen Markt bediene. Die im Eröffnungsbeschluss unterstellte Möglichkeit des Wettbewerbs mit anderen Formen des Glücksspiels wird von ihnen mit dem Hinweis bestritten, dass Online-Glücksspiele in Griechenland zur Zeit verboten sind.
(44)
Die griechischen Behörden und Mont Parnes bringen vor, dass selbst in dem Fall, dass akzeptiert werde, dass der niedrigere Eintrittspreis von 6 EUR die Entscheidung eines ausländischen Unternehmens, in ein Kasino in Griechenland zu investieren, beeinflusst haben könnte oder noch beeinflussen könnte, dem ausländischen Unternehmen immer noch die Möglichkeit bleibe, das Gesetzesdekret 2687/1953 in Anspruch zu nehmen, wie dies die Hyatt Regency Xenodocheiaki kai Touristiki (Thessaloniki) AE im Fall des Kasinos Thessaloniki getan habe.
(45)
Der Beschwerdeführer bringt vor, dass die Begünstigten die Möglichkeit haben, freien Eintritt zu gewähren, wobei die Abgabe in Höhe von 80 % trotzdem gezahlt werden muss; dies zeige seiner Auffassung nach sehr deutlich, dass es sich bei der Maßnahme um eine staatliche Beihilfe handele. Die griechischen Behörden erwidern hierauf, dass diese Praxis insofern eine Ausnahme darstelle als die Kasinos diese Möglichkeit dazu nutzten VIPs und Prominenten freien Eintritt zu gewähren und dass diese Praxis im Widerspruch zum Steuergesetz (Gesetz 2238/1994) stehe, da die Zahlung von 80 % des Eintrittspreises an den Staat aus den Eigenmitteln des Unternehmens nicht als produktive Ausgaben anerkannt würden und nicht von den Einnahmen des Unternehmens abgezogen werden könnten, so dass einem Unternehmen, das diese Praxis anwende, eine erhebliche steuerliche Belastung entstehe.
(46)
Die griechischen Behörden und Mont Parnes machen die Kommission auf weitere Unterschiede zwischen den Kasinos im Rahmen unterschiedlicher Steuer- und Regulierungsmaßnahmen aufmerksam. Ihrer Auffassung nach begünstigen diese Unterschiede den Beschwerdeführer, Loutraki, und wiegen die Vorteile auf, die die Begünstigten durch den niedrigeren Eintrittspreis genießen. So zahle insbesondere jedes Kasino einen Teil seines jährlichen Bruttogewinns an den Staat, jedoch zahle Loutraki nach dem Gesetz einen geringeren Anteil als andere Kasinos. Die Kommission macht zunächst deutlich, dass in dem Fall, dass die von den griechischen Behörden und Mont Parnes angesprochenen anderen Maßnahmen tatsächlich existierten, diese eine gesonderte staatliche Beihilfe zugunsten von Loutraki darstellen könnten, sofern alle in den maßgeblichen EU-Rechtsvorschriften über staatliche Beihilfen genannten Bedingungen zuträfen. In jedem Fall seien sie jedoch von der zu würdigenden Maßnahme zu trennen und fielen somit nicht in den Anwendungsbereich dieses Beschlusses.
(47)
Abschließend hat Griechenland mitgeteilt, dass es die Möglichkeit prüfe, seine Preispolitik für Kasinos zu ändern, um die Ungleichbehandlung zu beseitigen. Allerdings hat Griechenland die Kommission bislang nicht über die Durchführung einer derartigen Änderung unterrichtet.
(48)
Äußerungen der griechischen Behörden und von Mont Parnes zur Vereinbarkeit und zur Rechtmäßigkeit der Zuwendungen liegen nicht vor.
IV.1.2. Quantifizierung und Rückforderung der Beihilfe
(49)
Hingegen bringen die griechischen Behörden und Mont Parnes vor, dass selbst in dem Fall, dass festgestellt werde, dass die zu würdigende Maßnahme eine rechtswidrige und nicht mit dem Gemeinsamen Markt vereinbare staatliche Beihilfe darstelle, die Rückforderung der Beihilfe gegen zwei Grundsätze verstoßen würde:
-
Sie würde gegen den Grundsatz der berechtigten Erwartungen der Bürger verstoßen. Die Frage des Eintrittspreises für Spielkasinos und insbesondere die Frage, inwieweit der Eintrittspreis für die Kasinos eine finanzielle Belastung darstellen solle, wurde bereits vor etwa 15 Jahren dem Staatsrat vorgelegt (43). Der Staatsrat entschied nach griechischem Recht, dass der Eintrittspreis seinem Wesen nach keine Steuer darstelle, womit indirekt nachgewiesen wurde, dass er keine wirtschaftliche Belastung der Kasinos darstellte. Die begünstigten Kasinos konnten daher billigerweise davon ausgehen, dass eine Differenzierung dieser Preise, die nach einzelstaatlichem Recht nicht als wirtschaftliche Belastung angesehen wurden, nicht die Frage nach einer staatlichen Beihilfe aufwerfen könnte.
-
Sie würde gegen den Grundsatz verstoßen, dass ein Recht nicht missbräuchlich ausgeübt werden darf. Die griechischen Behörden und Mont Parnes bringen vor, dass Loutraki mit der Einreichung einer Beschwerde bei der Kommission erst 15 Jahre nach Verabschiedung der in Rede stehenden Maßnahme (1995) sein Anrecht missbrauche, sich zwecks Wahrung seiner Interessen und Rechte nach den Vorschriften des AEUV über staatliche Beihilfe an die Kommission zu wenden.
(50)
Hinsichtlich der Berechnung der Höhe des Rückforderungsbetrags fechten die griechischen Behörden und Mont Parnes die von Loutraki vorgelegte Berechnung an, wonach die Differenz zwischen der Steuer pro Kasinobesucher, die von den Kasinos mit dem höheren Eintrittspreis und den Kasinos mit dem niedrigeren Eintrittspreis erhoben wurde, mit der Zahl der Besucher der begünstigten Kasinos zu multiplizieren sei. Diese Berechnung sei ihrer Auffassung nach fehlerhaft und willkürlich, da nicht feststehe, dass die angeblich begünstigten Kasinos Mont Parnes, Thessaloniki und Korfu (44) bei einem höheren Eintrittpreis auf die gleichen Besucherzahlen kommen würden.
IV.2. Stellungnahme von Loutraki
(51)
Loutraki argumentiert, dass die in den griechischen Rechtsvorschriften festgelegten Maßnahmen insofern eine steuerliche Ungleichbehandlung zugunsten bestimmter Kasinos darstellten, als die einheitliche Abgabe in Höhe von 80 % der Eintrittspreise für die Kasinos, die an den Staat abzuführen sei, auf unterschiedlichen Steuerbemessungsgrundlagen, nämlich die zwei vom Staat festgesetzten unterschiedlichen Eintrittspreise, anzuwenden sei. Der Eintrittspreis für die begünstigten Kasinos sei deutlich niedriger als der Eintrittspreis für die anderen Kasinos (6 EUR statt 15 EUR), was für den Staat eine Einbuße an Einnahmen bedeute; außerdem handele es sich hierbei in Anbetracht der dadurch hervorgerufenen Wettbewerbsverfälschung um eine staatliche Beihilfe.
(52)
Weiter führt Loutraki an, dass die Maßnahme objektiv nicht gerechtfertigt sei, da die Festlegung eines niedrigeren Eintrittspreises für die begünstigten Kasinos letztlich zu dem sozialen Ziel sowie zu der Begründung und den Besonderheiten der Festlegung eines Eintrittspreises für Kasinos, wie diese in dem Urteil Nr. 4027/1998 des Staatsrats erörtert würden, im Widerspruch stünden. Loutraki macht geltend, dass vernünftigerweise nicht behauptet werden könne, dass sich durch unterschiedliche Eintrittspreise verwaltungstechnische Kontrolle und eine soziale Schutzfunktion erreichen ließen. Der Eintrittspreis für das Kasino Mont Parnes, das nur rund 20 km von der Athener Innenstadt entfernt liege, betrage 6 EUR, während der Eintrittspreis für das rund 85 km von der Athener Innenstadt entfernt liegende Kasino Loutraki 15 EUR betrage; das nur 8 km von der Innenstadt von Thessaloniki entfernt liegende Kasino Thessaloniki verlange 6 EUR Eintritt, während der Eintrittspreis für das rund 120 km von der Innenstadt von Thessaloniki entfernt liegende Kasino Chalkidiki 15 EUR betrage.
(53)
Loutraki stellt fest, dass Griechenland zuvor angeführt habe, dass der niedrigere Eintrittspreis von 6 EUR durch die besonderen Gegebenheiten der einzelnen begünstigten Kasinos gerechtfertigt sei, die hauptsächlich mit deren geografischer Lage zusammenhingen (die bestimmte wirtschaftliche, soziale, demografische und sonstige spezifische Merkmale beeinflusse), dass jedoch als das Kasino Korfu im August 2010 privatisiert wurde, der Eintrittspreis ohne jede Erläuterung, weshalb diese besonderen Gegebenheiten nun nicht mehr zuträfen, auf 15 EUR heraufgesetzt wurde.
(54)
Hinsichtlich der Quantifizierung des zurückzufordernden Betrags vertritt Loutraki die Auffassung, dass es sich bei der fraglichen Summe um die Differenz bei der pro Besucher erhobenen Steuer multipliziert mit der Zahl der Besucher der begünstigten Kasinos handele.
(55)
Hinsichtlich der von den griechischen Behörden und Mont Parnes angesprochenen gesonderten Maßnahmen, die nach deren Auffassung Loutraki begünstigen und deren gravierendste darin bestehen soll, dass Loutraki angeblich einen geringeren Anteil seines jährlichen Bruttogewinns an den Staat abführt als andere Kasinos, macht Loutraki geltend, dass das Unternehmen in der Praxis im Rahmen einer gesonderten Vereinbarung mit den Behörden den gleichen Betrag gezahlt habe wie seine Wettbewerber.
V. WÜRDIGUNG
(56)
Die zu würdigende Maßnahme besteht in einer steuerlichen Ungleichbehandlung zugunsten bestimmter Kasinos, die von den griechischen Behörden dadurch in Kraft gesetzt wurde, dass verschiedene Bestimmungen gleichzeitig angewandt wurden (45), mit denen zum einen eine einheitliche Abgabe in Höhe von 80 % des Eintrittspreises für Kasinos festgesetzt und zum anderen unterschiedliche regulierte Preise für Kasinos im Staatsbesitz und Kasinos in Privatbesitz festgesetzt wurden, und zwar 6 EUR für Kasinos im Staatsbesitz und 15 EUR für Kasinos in Privatbesitz, wodurch die in Privatbesitz befindlichen Kasinos einen Wettbewerbsnachteil erlitten (46).
V.1 Vorliegen einer staatlichen Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV
(57)
Um festzustellen, ob es sich bei einer Maßnahme um eine staatliche Beihilfe im Sinne des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) handelt, muss die Kommission eine Würdigung dahingehend vornehmen, ob die Maßnahme die in Artikel 107 Absatz 1 AEUV genannten Voraussetzungen erfüllt. In Artikel 107 Absatz 1 heißt es: „Soweit in den Verträge nicht etwas anderes bestimmt ist, sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.“
(58)
Die Kommission wird daher eine Würdigung dahingehend vornehmen, ob die angefochtene Maßnahme alle vier Voraussetzungen erfüllt, die gegeben sein müssen, damit eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 vorliegt.
V.1.1 Verschaffung eines Vorteils
(59)
Damit die Maßnahme die Voraussetzungen für eine staatliche Beihilfe erfüllt, muss sie den Begünstigten einen Vorteil verschaffen, durch den diese von Gebühren, die diese normalerweise aus eigenen Mitteln zu tragen hätten, befreit werden.
(60)
Die griechischen Behörden haben geltend gemacht, dass die Maßnahme nicht in den Anwendungsbereich der Vorschriften für staatliche Beihilfen falle, weil alle in Griechenland betriebenen Kasinos einen Beitrag in einheitlicher Höhe von 80 % des Werts jeder Eintrittskarte an den Staat entrichten müssen, während das das unterscheidende Element in der Behandlung auf die 1994 und 1995 in den Rechtsvorschriften festgelegte Preispolitik zurückzuführen sei, durch die der Eintrittspreis für Kasinos, denen nach dem Gesetz 2206/1994 eine Lizenz erteilt wurde, auf 15 EUR festgesetzt wurde.
(61)
Die griechischen Behörden führen weiter an, dass es sich bei der Eintrittsgebühr lediglich um eine verwaltungstechnische Kontrollmaßnahme handele, die nicht den Charakter einer Steuer trage, da nach dem Urteil Nr. 4025/1998 des Staatsrats die Festsetzung eines Eintrittspreises für Spielkasinos sozialen Charakter habe und nicht als steuerliche Maßnahme zu werten sei.
(62)
Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Festsetzung der Preise durch das Gesetz 2206/1994 nicht ohne Weiteres als eine typische Preispolitik zu bezeichnen ist, da es offenbar allen Kasinos freigestellt ist, für Besucher einen niedrigeren Eintrittspreis zu erheben oder sogar kostenlosen Eintritt zu gewähren, wobei jedoch in jedem Fall die Pflicht bestehen bleibt, unabhängig davon, was der Besucher letztlich bezahlt, an den Staat 80 % des Nennwerts der ausgestellten Eintrittskarte zu zahlen.
(63)
Unabhängig hiervon ist es bei der Anwendung der EU-Vorschriften für staatliche Beihilfen irrelevant, ob es sich bei der würdigenden Maßnahme um eine Steuer oder um eine Preisfestsetzungsmaßnahme handelt, da Artikel 107 auf Beihilfen „gleich welcher Art“ anwendbar ist, die bestimmte Unternehmen begünstigen. Die Tatsache, dass das vorrangige Ziel der Maßnahme nicht in der Beschaffung von Steuereinnahmen besteht, reicht an sich nicht aus, um eine derartige Maßnahme nicht als staatliche Beihilfe einzustufen.
(64)
Selbst wenn akzeptiert wird, dass mit der Festsetzung eines Eintrittspreises für Spielkasinos ein soziales Ziel verfolgt werden könnte, muss die Frage, ob dies einen Vorteil darstellt, der als staatliche Beihilfe zu werten ist, im Hinblick auf die Auswirkungen auf die einzelnen Unternehmen gewürdigt werden, um festzustellen, ob einige Unternehmen einen geringeren Beitrag zu den Einnahmen des Staats leisten. In Anbetracht dessen, dass bestimmten Kasinos auf individueller Basis die Befreiung von der Anwendung des allgemein gültigen Eintrittspreises von 15 EUR gewährt wurde, und insbesondere der Tatsache, dass die Abgabe in Höhe von 80 % an den Staat auf der Grundlage des niedrigeren Preises gezahlt werden muss, den zu erheben diesen Kasinos (grundsätzlich, siehe oben) vorgeschrieben wird, wird diesen Kasinos ein Vorteil verschafft.
(65)
Die Kommission anerkennt das Recht der Mitgliedstaaten, nach ihrem eigenen einzelstaatlichen Recht eine Maßnahme als steuerliche Maßnahme oder anderweitige Maßnahme zu definieren. Die Würdigung der Kommission ist in keiner Weise darauf ausgerichtet, einzelstaatliches Recht zu interpretieren. Diese Maßnahme ermöglicht jedoch die kontinuierliche regelmäßige Zahlung von 80 % des Preises jeder Eintrittskarte, die von einem Kasino ausgestellt wird, an den Staat. Außerdem stellt die Kommission fest, dass nach einzelstaatlichem Recht (insbesondere Gesetz 2206/1994 und dem Ministerialbeschluss von 1995) die zu zahlenden Beträge an die zuständige Einkommensteuerstelle zu entrichten sind (47). Unbeschadet der Einstufung der Maßnahme nach einzelstaatlichem Recht stellt die Kommission daher fest, dass die Auswirkungen der Maßnahme mit denen einer steuerlichen Maßnahme vergleichbar sind. Die Kommission wird daher - ausschließlich für die Zwecke dieses Beschlusses und der Würdigung nach den EU-Rechtsvorschriften über staatliche Beihilfen - die Maßnahme hier als eine „steuerliche Maßnahme“, „Steuer“ oder „Besteuerung“ bezeichnen.
(66)
Die zu würdigende Maßnahme, d. h. die durch die kombinierte Wirkung einer einheitlichen Steuer auf Eintrittspreise und deren Anwendung auf ungleiche regulierte Eintrittspreise hervorgerufene steuerliche Ungleichbehandlung, verschafft den im Staatsbesitz befindlichen Kasinos in Griechenland einen Vorteil gegenüber den in Privatbesitz befindlichen Kasinos. Die kombinierte Wirkung der beiden staatlichen Maßnahmen besteht darin, dass die in Privatbesitz befindlichen Kasinos an den Staat eine Steuer auf den Eintrittspreis in Höhe von 12 EUR pro Besucher (80 % von 15 EUR) entrichten müssen, die im Staatsbesitz befindlichen Kasinos hingegen nur 4,80 ER (80 % von 6 EUR) (48).
(67)
Mit dieser Maßnahme entbindet der griechische Staat die staatlichen Kasinos von einer Belastung, die sie ansonsten zu tragen hätten, wenn die Besteuerung nicht diskriminierend und wettbewerbsneutral wäre. Im Prinzip wurde in Griechenland mit dem Gesetz 2206/1994 über die Errichtung, die Führung, den Betrieb und die Beaufsichtigung von Spielkasinos, mit dem der Eintrittspreis auf 15 EUR und die an den Staat zu entrichtende Steuer auf 80 % dieses Eintrittspreises festgesetzt wurden, eine nicht diskriminierende und wettbewerbsneutrale Besteuerung eingeführt. Jedoch hat der griechische Staat dieses nicht diskriminierende und wettbewerbsneutrale Besteuerungssystem nicht auf die staatlichen Kasinos (bzw. das private Kasino Thessaloniki, das genau so behandelt wird) angewandt, sondern diesen Kasinos vielmehr zugestanden, lediglich 4,80 EUR Steuer auf den Eintrittspreis zu bezahlen. Damit hat der griechische Staat diese Unternehmen begünstigt. Diese Kasinos tragen aus ihren Gesamteinnahmen eine geringere Steuerlast pro Besucher. Ihre Gesamteinnahmen umfassen neben den Einnahmen aus den Eintrittsgeldern (ausschließlich aus dem Verkauf von Eintrittskarten) weitere Einnahmequellen wie den Spielbetrieb, Hotel-, Bar- und Restaurantbetrieb, Shows usw.
(68)
Nach ständiger Rechtsprechung ist der Begriff der Beihilfe weiter gefasst als der Begriff der Subvention. Er umfasst nicht nur positive Leistungen, sondern auch Maßnahmen, die in verschiedener Form die Belastungen vermindern, die ein Unternehmen normalerweise zu tragen hat und die somit zwar keine Subventionen im strengen Sinne des Wortes darstellen, diesen aber nach Art und Wirkung gleichstehen (49). Ein solcher Vorteil kann durch eine Minderung der Steuerlast des Unternehmens auf verschiedene Weise gewährt werden, unter anderem durch Minderung der Steuerbemessungsgrundlage.
(69)
In diesem Fall wurde den Kasinos Korfu, Mont Parnes und Thessaloniki (und bis 1999 auch dem Kasino Rhodos) (50) ein Vorteil verschafft, der einer Minderung der Steuerbemessungsgrundlage gleichkommt, da - wie weiter oben erläutert - speziell für diese Kasinos Bestimmungen gelten, nach denen die pro Besucher zu zahlende Steuer niedriger festgesetzt wird als für die anderen Kasinos.
(70)
Nach den Ausführungen der griechischen Behörden sind die Besucher die direkten Begünstigten der niedrigeren Steuerlast. Nun könnte zwar argumentiert werden, dass die Besucher dank der niedrigeren Steuerlast pro Eintrittskarte ebenfalls von den Bestimmungen profitieren, da sie einen niedrigeren Gesamtpreis bezahlen, doch verhindert dies nicht, dass durch die Maßnahme den betreffenden Unternehmen - in diesem Fall den begünstigten Kasinos - ein Vorteil verschafft wird, da diese pro Besucher einen niedrigeren Steuerbetrag zahlen.
(71)
In Steuerfällen wurde nachgewiesen, dass Steuerbefreiungen, die Steuern betreffen, welche nominell vom Verbraucher gezahlt, jedoch vom Lieferer erhoben werden, ebenso wie andere Anreize für Verbraucher zum Kauf bestimmter Waren und Dienstleistungen, potenziell staatliche Beihilfen darstellen können (51).
(72)
Im Einklang mit ihrer Praxis in der Vergangenheit ist die Kommission der Überzeugung, dass es sich bei Steuervergünstigungen für Verbraucher um staatliche Beihilfen an Unternehmen handeln kann, wenn die Vergünstigung an die Nutzung bestimmter Waren oder Dienstleistungen gebunden ist, die von einem bestimmten Unternehmen angeboten oder erbracht werden (52). Das Argument, dass die Besucher die direkten Begünstigten seien, stellt keinen Hinderungsgrund für die Feststellung einer staatlichen Beihilfe dar.
(73)
Darüber hinaus ist in Anbetracht der gängigen kaufmännischen Praxis der Kasinos in Griechenland der Verzicht auf den Eintrittspreis bei gleichzeitiger Zahlung der Steuer auf den Eintrittspreis an den Staat (80 % des auf der Eintrittskarte angegebenen Nennbetrags) der Vorteil, der den staatlichen Kasinos durch die steuerliche Ungleichbehandlung verschafft wird, sogar noch größer, da die mit dem Eintritt eines Besuchers verbundenen für die privaten Kasinos deutlich höher sind als für die staatlichen Kasinos, weil die privaten Kasinos 12 EUR Steuer auf den Eintrittspreis entrichten, während die staatlichen Kasinos lediglich 4,80 EUR aus ihren betrieblichen Gesamteinnahmen finanzieren müssen.
(74)
Die griechischen Behörden machen geltend, dass die Praxis der begünstigen Kasinos, an bestimmten Wochentagen freien Eintritt zu gewähren, eine Ausnahme darstelle. Allerdings ist dies in den nationalen Rechtsvorschriften (Ministerialbeschluss von 1995) ausdrücklich vorgesehen. Griechenland hat geltend gemacht, dass diese Praxis VIPs und prominenten Persönlichkeiten vorbehalten ist, doch liegen der Kommission Nachweise in Form öffentlich zugänglicher Informationen, wie z. B. Flyer, mit denen in Zeitungsbeilagen und im Internet für freien Eintritt in die Kasinos geworben wird und die belegen, dass an bestimmten Wochentagen in jeder Woche ausnahmslos allen Besuchern freier Eintritt gewährt wird und dass dies gängige Praxis ist. (So wirbt beispielsweise das Kasino Thessaloniki auf seiner Webseite mit freiem Eintritt von Sonntag bis Donnerstag (53).) Die Praxis des freien Eintritts stellt demnach bei den begünstigten Kasinos keine Ausnahme dar.
(75)
Den Ausführungen Griechenlands zufolge verstößt diese Praxis gegen nationales Recht. Demgegenüber weist die Kommission darauf hin, dass die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften den Kasinos ausdrücklich gestatten, freien Eintritt zu gewähren und dass die begünstigten Kasinos diese Bestimmung offenkundig nutzen.
(76)
Griechenland hat angeführt, dass die 80 % des Eintrittspreises, die von den Kasinos aus eigenen Mitteln an den Staat gezahlt werden müssen, nicht als produktive Ausgaben anerkannt werden und nach griechischem Steuerrecht nicht von den Einnahmen des Unternehmens abgezogen werden können, so dass Unternehmen, die diese Praxis anwenden, sich selbst einer beträchtlichen Steuerlast aussetzen. Die Kommission ist der Auffassung, dass diese Argumentationslinie die Behauptung des Beschwerdeführers stützt, dass es sich ein privates Kasino wegen der beträchtlichen Steuerlast, die ihm durch die Zahlung der Steuer aus seinen eigenen Einnahmen erwächst, praktisch gar nicht leisten kann, Besuchern freien Eintritt zu gewähren. Dadurch wird das Argument gestützt, dass hierin ein Vorteil für die Kasinos mit dem niedrigeren Eintrittspreis besteht.
(77)
Griechenland hat weiter vorgebracht, dass die Tatsache, dass die Kasinos 20 % des ungleichen Eintrittspreises für sich behalten können, den Kasinos mit dem höheren Eintrittspreis einen Vorteil verschafft, da diese sich Nettoeinnahmen in Höhe von 3 EUR sichern, wohingegen die staatlichen Kasinos lediglich 1,20 EUR für sich behalten. Dieses Argument ist irreführend, da es zwei für das richtige Verständnis der wahren wettbewerbsfeindlichen Wirkungen der Maßnahme entscheidende Sachverhalte ignoriert. Einerseits macht die Tatsache, dass die Behörden für bestimmte Kasinos niedrigere Eintrittspreise (einschließlich der Steuer auf die Eintrittspreise) festgesetzt haben, diese Kasinos für Besucher attraktiver; hierdurch (i) wird die Nachfrage von den Gegebenheiten abgelenkt, die vorherrschen würden, wenn die Kasinos lediglich dank ihrer eigenen Vorzüge - also des jeweiligen Umfangs und der Qualität der angebotenen Dienstleistungen - untereinander im Wettbewerb stünden, und (ii) da die anderen Aspekte gleich sind, deren Besucherzahl künstlich in die Höhe getrieben. Andererseits machen - wie bereits weiter oben ausgeführt - die Einnahmen aus den Eintrittsgeldern lediglich einen begrenzten Teil der Gesamteinnahmen aus, die ein Besucher, der durch den Kasinobetrieb angelockt wird, dem Unternehmen einbringt und aus denen die Kasinos die Steuer auf die Eintrittspreise bezahlen müssen.
(78)
Und schließlich wird die Tatsache, dass durch die steuerliche Ungleichbehandlung ein Vorteil gewährt wird, mit den maßgeblichen einzelstaatlichen Bestimmungen eingeräumt. Wie die griechischen Behörden angegeben haben, wird dem Kasino Thessaloniki gestattet, den niedrigeren Eintrittspreis zu erheben und damit weniger Steuer zu zahlen; maßgeblich ist hierfür ein Gesetzesdekret von 1953, nach dem Unternehmen, die mit ausländischem Kapital gegründet wurden, die günstigste Behandlung zugestanden werden muss, die heimische Unternehmen erhalten. Die griechischen Behörden behaupten zwar, dass mit der in Rede stehenden Regelung kein Vorteil gewährt wird, wenden aber trotzdem auf das Kasino Thessaloniki diese Rechtsvorschrift mit der Begründung an, dass dies die günstigste Behandlung sei, die heimische Unternehmen erhalten - im Gegensatz zu der mit höheren Belastungen verbundenen Behandlung, die für die übrigen privaten Kasinos gilt.
(79)
Indessen verweisen die griechischen Behörden und Mont Parnes auf andere Unterschiede zwischen den Kasinos im Hinblick auf steuerliche Maßnahmen oder Regulierungsmaßnahmen, durch welche ihren Angaben zufolge der Beschwerdeführer, Loutraki, begünstigt wird und die ihrer Meinung nach etwaige Vorteile für die Begünstigten infolge des niedrigeren Eintrittspreises aufwiegen (54). Die Kommission weist darauf hin, dass die Behauptung, dass eine Maßnahme (ein Unterschied bei der allgemeinen Besteuerung) mit einer anderen Maßnahme (einem Unterschied bei den Eintrittspreisen und bei der Höhe der darauf erhobenen spezifischen Steuer) verrechnet werden sollte, nicht als ein Argument für den Standpunkt akzeptiert werden kann, dass die zu würdigende Maßnahme keine staatliche Beihilfe darstelle. Diese Aspekte sind in jedem Fall und wie bereits ausgeführt von der zu würdigenden Maßnahme zu unterscheiden und sind nicht Gegenstand des vorliegenden Beschlusses (siehe Erwägungsgrund 46).
(80)
Die Kommission stellt abschließend fest, dass die zu würdigende Maßnahme - die durch die kombinierte Wirkung einer einheitlichen Steuer auf Eintrittspreise und deren Anwendung auf ungleiche regulierte Preise hervorgerufene steuerliche Ungleichbehandlung - den Kasinos mit dem niedrigeren Eintrittspreis einen Vorteil verschafft.
V.1.2 Staatliche Mittel und Zurechenbarkeit zum Staat
(81)
Der vorstehend dargestellte Vorteil ist dem Staat zuzurechnen und wird aus staatlichen Mitteln finanziert.
(82)
Wie weiter oben erläutert, ist die steuerliche Ungleichbehandlung das Ergebnis einer Reihe von Verwaltungsakten, Dekreten und Verordnungen des griechischen Staats, wobei insbesondere die Folgenden zu nennen sind: das Gesetz 2206/1994, der Ministerialbeschluss von 1995, das Gesetz 3139 vom 30. April 2003, das Gesetzesdekret 2687/1953, die Beschlüsse des Generalsekretärs des EOT (Geschäftsführung der staatlichen Kasinos) im Einklang mit dem Gesetz 1624/1951 und dem Dekret 4109/1960, d. h. der EOT-Beschluss 535633 vom 21. November 1991, mit dem der Eintrittspreis für das Kasino Mont Parnes auf 2 000 GRD festgesetzt wurde, und der EOT-Beschluss 508049 vom 24. März 1992, mit dem der Eintrittspreis für die Kasinos Korfu und Rhodos auf 1 500 GRD festgesetzt wurde (im Falle des Kasinos Korfu später mit dem Beschluss 532691 vom 24. November 1997 geändert in 2 000 GRD) sowie die Lizenzen, die den einzelnen Kasinos nach einzelstaatlichem Recht erteilt wurden und mit denen der jeweilige Eintrittspreis und die Pflicht zur Zahlung von 80 % des für das betreffende Kasino geltenden Eintrittspreises an den Staat bestätigt wurden.
(83)
Ferner wird die steuerliche Ungleichbehandlung aus staatlichen Mitteln finanziert. Wenn der Staat auf Einnahmen verzichtet, die er unter normalen Umständen von einem Unternehmen erheben müsste, wird die betreffende Maßnahme aus staatlichen Mitteln finanziert.
(84)
Aus steuerlicher Sicht resultiert der Vorteil, der den staatlichen Kasinos verschafft wird, in diesem Fall aus der künstlichen Minderung der Steuerbemessungsgrundlage auf die die Steuer in Höhe von 80 % auf den Eintrittspreis erhoben wird, von einem allgemein gültigen Nennbetrag in Höhe von 15 EUR für eine Eintrittskarte auf 6 EUR bei den staatlichen Kasinos.
(85)
Der Gerichtshof hat entschieden, dass eine derartige diskriminierende Minderung der Steuerbemessungsgrundlage für den Staat zu einem Verlust von Steuereinnahmen führt, der der Verwendung staatlicher Mittel für die in Artikel 107 Absatz 1 AEUV genannten Zwecke gleichsteht (55). Allgemein gesprochen verzichtet in dem zu würdigenden Fall der griechische Staat auf Steuereinnahmen von den staatlichen Kasinos in Höhe von 7,20 EUR pro Besucher, d. h. die Differenz zwischen der Steuer in Höhe von 12 EUR pro Eintrittskarte, die dem Staat von den privaten Kasinos zufließt, und der Steuer in Höhe von 4,80 EUR pro Eintrittskarte, die dem Staat von den staatlichen Kasinos zufließt. Bei der Bewertung des Vorteils, der den einzelnen begünstigten Kasinos entsteht, könnten allerdings bestimmte Anpassungen berücksichtigt werden (auf die in Abschnitt V.4, „Quantifizierung der Rückforderung“ ausführlich eingegangen wird; so hat es insbesondere den Anschein, dass die Kasinos Mont Parnes und Korfu bis zum Jahr 2000 keinerlei Steuer auf Eintrittspreise an den Staat zahlten, so dass in diesem Fall der Vorteil der Steuer in Höhe von 12 EUR pro Eintrittskarte entspricht, die von den privaten Kasinos an den Staat gezahlt wurden).
(86)
Griechenland hat geltend gemacht, dass dadurch, dass die Kasinos mit dem niedrigeren Eintrittspreis hierdurch mehr Besucher anziehen, nicht sicher sei, dass dem Staat Einnahmen entgehen. Griechenland vertritt die Auffassung, dass die Maßnahme folglich keine staatliche Beihilfe darstellt.
(87)
Wie bereits im Eröffnungsbeschluss ausgeführt, wird dieses Argument von der Kommission nicht anerkannt. Im Einklang mit ihrer bisherigen Praxis vertritt die Kommission den Standpunkt, dass die Tatsache, dass eine Steuerminderung für bestimmte Steuerzahler zu einem Anstieg der mit dieser Steuer insgesamt erhobenen Steuereinnahmen führen kann, nicht zwangsläufig bedeutet, dass die Maßnahme nicht aus staatlichen Mitteln finanziert wird (56).
(88)
Das Vorbringen der griechischen Behörden ist insofern irreführend, als die Bezugsgröße, die sie für die Überprüfung der Auswirkungen der steuerlichen Ungleichbehandlung auf den Staatshaushalt anführen, durch den in der Maßnahme enthaltenen Vorteil beeinflusst wird. In ihrer Argumentation berücksichtigen die griechischen Behörden den dynamischen Effekt einer Preisminderung, durch die die Nachfrage und damit schließlich das Steueraufkommen steigen kann, da sich das Steueraufkommen proportional zur Zahl der Besucher verhält. Dieser Vergleich ist jedoch unzutreffend, da der Anstieg der Nachfrage eben auf diese Ungleichbehandlung zurückzuführen ist, die durch den Vorteil entsteht, nämlich durch die Tatsache, dass hier ein niedriger Eintrittspreis erhoben wird und folglich die Steuerlast pro Besucher niedriger ausfällt.
(89)
Jedenfalls haben die griechischen Behörden keinen Nachweis dafür erbracht, dass das Steueraufkommen insgesamt aus der Steuer auf die Eintrittspreise von Kasinos durch die ungleichen Eintrittspreise maximiert wird. Wenn die Kommission der Argumentation folgen würde, dass eine Senkung des Eintrittspreises auf 6 EUR einen Anstieg des Steueraufkommens nach sich zieht, dann würden maximale Steuereinnahmen dann erzielt, wenn alle Eintrittskarten bei allen Kasinos, also sowohl den staatlichen als auch den privaten, 6 EUR kosten würden, was der Behauptung Griechenlands widerspricht, dass dieser Effekt durch die steuerliche Ungleichbehandlung wegen der ungleichen Preise erreicht werde.
(90)
Dementsprechend wird der in Rede stehende Vorteil aus staatlichen Mitteln finanziert.
V.1.3 Selektivität
(91)
Gemäß Artikel 107 Absatz 1 AEUV ist eine Maßnahme dann als staatliche Beihilfe anzusehen, wenn sie insofern spezifisch oder selektiv ist, als durch die Maßnahme „bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige“ begünstigt werden.
(92)
Hierzu der Gerichtshof in seiner Rechtsprechung (57): „Zur Beurteilung des Merkmals der Selektivität, das zum Begriff der staatlichen Beihilfe gehört, verlangt Artikel 87 Absatz 1 EG [jetzt Artikel 107 Absatz 1 AEUV] nach ständiger Rechtsprechung die Feststellung, ob eine nationale Maßnahme im Rahmen einer rechtlichen Regelung geeignet ist, ‚bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige‘ gegenüber anderen Unternehmen oder Produktionszweigen zu begünstigen, die sich im Hinblick auf das mit der betreffenden Regelung verfolgt Ziel in einer vergleichbaren tatsächlichen und rechtlichen Situation befinden“ (58). Das Gericht hat in zahlreichen Fällen entschieden, dass Artikel 107 Absatz 1 AEUV nicht nach Gründen oder Zielen der staatlichen Beihilfe unterscheidet, sondern diese nach ihren Wirkungen beschreibt (59). Nach der Praxis der Kommission und der EU-Rechtsprechung in Steuerfällen kann eine solche selektive Begünstigung sowohl aus einer Ausnahme von den steuerlichen, Rechts- und Verwaltungsvorschriften als auch aus Ermessensentscheidungen der Steuerverwaltungen resultieren. Der selektive Charakter einer Maßnahme kann jedoch „durch die Natur oder den inneren Aufbau des Systems“ gerechtfertigt sein. In diesem Fall kann die Maßnahme nicht als staatliche Beihilfe gewertet werden (60).
(93)
Erstens stellt die Kommission fest, dass es sich in dem zu würdigenden Fall bei dem allgemeinen Steuersystem um das System handelt, das grundsätzlich auf alle Kasinos Anwendung findet und das in dem Gesetz 2206/1994 und in dem Ministerialbeschluss zu dessen Durchführung von 1995 niedergelegt ist (dieser Punkt wird von den griechischen Behörden bestätigt, siehe Erwägungsgrund 19ff.).
(94)
Zweitens stellt die Kommission fest, dass die in Rede stehende Maßnahme eine Abweichung vom allgemeinen Steuersystem darstellt. Wie von den griechischen Behörden bestätigt, werden die auf die staatlichen Kasinos (und das private Kasino Thessaloniki) anwendbaren besonderen Bestimmungen als Ausnahmen von den allgemeinen Bestimmungen des Gesetzes 2206/1994 und des Ministerialbeschlusses zu dessen Durchführung von 1995 angesehen (siehe Erwägungsgrund 19 ff. oben).
(95)
Die Kommission weist darauf hin, dass die Vorschrift, 80 % des Eintrittspreises abzuführen, bis 2003 für die Kasinos Mont Parnes und Korfu nicht galt. Wie weiter oben festgestellt, war die Vorschrift auf die Kasinos Thessaloniki und Rhodos ab dem Zeitpunkt anwendbar, zu dem die Lizenzen nach dem Gesetz 2206/1994 erteilt wurden - im Falle von Thessaloniki im Jahr 1995 und im Falle von Rhodos im Jahr 1996. In Falle der Kasinos Mont Parnes und Thessaloniki gilt bis heute der Eintrittspreis von 6 EUR; im Falle von Korfu wurde der Eintrittspreis von 6 EUR bis zur Privatisierung des Kasinos im August 2010 und im Falle von Rhodos bis 1999 beibehalten. Hingegen waren sowohl die Vorschrift, 80 % des Eintrittspreises abzuführen, als auch der Eintrittspreis von 15 EUR für die übrigen Kasinos ab 1995 verbindlich und wurden auch so angewandt.
(96)
Folglich ist die Maßnahme nach Auffassung der Kommission als selektiv zu betrachten.
(97)
Drittens stellt die Kommission fest, dass der selektive Charakter einer Maßnahme „durch die Natur oder den inneren Aufbau“ des Steuersystems gerechtfertigt sein kann, das heißt dadurch, ob sich die Ausnahme oder die systeminternen Differenzierungen unmittelbar aus den Grund- oder Leitprinzipien des Steuersystems des betreffenden Mitgliedstaats ergeben (dies ist der dritte Schritt der Untersuchung auf Selektivität). Die Kommission gelangt im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Gerichts zu der Auffassung, dass Maßnahmen, mit denen eine Differenzierung zwischen Unternehmen eingeführt wird, keine staatliche Beihilfe darstellen, wenn diese Differenzierung unmittelbar auf den Grund- oder Leitprinzipien des Steuersystems des betreffenden Mitgliedstaats beruht (61). Mit dieser Rechtfertigung mit der Natur und der Systematik der Regelung wird auf die Kohärenz einer bestimmten Steuermaßnahme mit der inneren Logik des Steuersystems im Allgemeinen Bezug genommen. Allerdings vertreten die Kommission in ihrer Praxis und das Gericht in seiner Rechtsprechung bei derartigen Rechtfertigungen einen sehr restriktiven Ansatz. Die angeführten Gründe müssen in dem Steuersystem immanent sein.
(98)
Die griechischen Behörden haben mitgeteilt, dass die individuellen Gegebenheiten bei jedem Kasino unterschiedlich seien und dass die Eintrittspreise sich nach diesen Gegebenheiten richteten, wobei die Zielsetzung berücksichtigt werde, durch den Preis Personen mit geringem Einkommen vom Glücksspiel abzuhalten.
(99)
Diese Argumente kann die Kommission nicht anerkennen. Das Argument, dass die Höhe des Preises nach den Gegebenheiten der einzelnen Kasinos festgesetzt und durch diese Gegebenheiten gerechtfertigt sei und dass dabei die Zielsetzung berücksichtigt werde, Personen mit geringem Einkommen vom Glücksspiel abzuhalten, ist nicht mit dem Sachverhalt in Einklang zu bringen, dass die Kasinos Mont Parnes und Thessaloniki, die beide 6 EUR Eintritt verlangen, in der Nähe großer Ballungsräume gelegen sind. Ferner kann sie nicht mit der Bestimmung in Einklang gebracht werden, nach der es den Kasinos ausdrücklich gestattet ist, Besuchern kostenlosen Eintritt zu gewähren, sofern trotzdem 80 % des Eintrittspreises an den Staat abgeführt werden.
(100)
Die Kommission stellt weiter fest, dass nicht offensichtlich ist, weshalb dieser niedrigere Preis speziell im Falle dieser Kasinos notwendig ist, bei anderen Kasinos hingegen nicht. Die griechischen Behörden haben die Wirtschaftsrechnung nicht erläutert, nach der der niedrigere Eintrittspreises auf 6 EUR und keinen anderen, dazwischen liegenden Betrag festgesetzt wurde oder weshalb unter der Annahme, dass tatsächlich besondere Gegebenheiten vorliegen - die nach den Angaben Griechenlands hauptsächlich in der geografischen Lage des betreffenden Kasinos bestehen - alle begünstigten Kasinos den gleichen Eintrittspreis verlangen müssen (als allgemeine Vorschrift, siehe oben) und nicht vielmehr einen Preis, der auf ihre jeweilige Lage zugeschnitten ist. Wenn beispielsweise angeführt wird, dass der niedrigere Eintrittspreis durch Faktoren gerechtfertigt sei, die mit der geografischen Lage der einzelnen Kasinos zusammenhängen, dann trifft diese Argumentation auf das Kasino Thessaloniki keinesfalls zu, das offenkundig nicht wegen seiner geografischen Lage in den Genuss dieser Behandlung kommt, sondern vielmehr aufgrund einer einzelstaatlichen Bestimmung, die es ermöglicht, mit ausländischem Kapital gegründeten Unternehmen die günstigste auf heimische Unternehmen anwendbare Behandlung zu gewähren. Somit war bei der Festlegung des Eintrittpreises für das Kasino Thessaloniki dessen geografische Lage offenbar zu keiner Zeit ein Kriterium. Ein weiteres Beispiel: Das Kasino Korfu erhob ab dem Zeitpunkt seiner Privatisierung im August 2010 15 EUR Eintritt. Die griechischen Behörden haben nicht zufrieden stellend erläutert, weshalb die vorstehend angesprochenen besonderen Gegebenheiten zu diesem Zeitpunkt nicht mehr zutrafen und weshalb somit der niedrigere Eintrittpreis folglich nicht mehr notwendig war.
(101)
Die Kommission stellt abschließend fest, dass der selektive Charakter der zu würdigenden Maßnahmen nicht durch die Natur und den inneren Aufbau des Systems gerechtfertigt ist. Die Kommission ist der Auffassung, dass die in Rede stehende Maßnahme ein Element der Ungleichbehandlung in Form einer Minderung der Steuerbemessungsgrundlage darstellt, wodurch den begünstigten, einzeln bestimmten Kasinos ein steuerlicher Vorteil erwächst, und dass diese Ungleichbehandlung durch die innere Logik des maßgeblichen allgemeinen Steuersystems in Griechenland nicht gerechtfertigt ist.
(102)
Die Kommission gelangt zu dem Schluss, dass das Kriterium der Selektivität nach Artikel 107 Absatz 1 AEUV erfüllt ist.
V.1.4 Wettbewerbsverfälschung und Beeinträchtigung des Handels
(103)
Eine Maßnahme ist dann als staatliche Beihilfe anzusehen, wenn sie den Wettbewerb und den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigt. Dieses Kriterium setzt - unabhängig von der rechtlichen Stellung und der Finanzquelle - voraus, dass der Begünstigte der Maßnahme eine Wirtschaftstätigkeit ausübt.
(104)
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs bedarf es „für die Qualifizierung einer nationalen Maßnahme als staatliche Beihilfe … nicht des Nachweises einer tatsächlichen Auswirkung der Beihilfe auf den Handel zwischen den Mitgliedstaaten und einer tatsächlichen Wettbewerbsverzerrung, sondern nur der Prüfung, ob die Beihilfe geeignet ist, diesen Handel zu beeinträchtigen oder den Wettbewerb zu verfälschen. Der innergemeinschaftliche Handel wird insbesondere dann von einer von einem Mitgliedstaat gewährten Beihilfe beeinflusst, wenn sie die Stellung eines Unternehmens gegenüber anderen Wettbewerbern in diesem Handel stärkt. … Im Übrigen braucht das begünstigte Unternehmen nicht selbst am innergemeinschaftlichen Handel teilzunehmen. Wenn nämlich ein Mitgliedstaat einem Unternehmen eine Beihilfe gewährt, kann die inländische Tätigkeit dadurch beibehalten oder verstärkt werden, so dass sich die Chancen der in anderen Mitgliedstaaten niedergelassenen Unternehmen, den Markt dieses Mitgliedstaats zu durchdringen, verringern.“ (62) Zudem reicht es nach ständiger Rechtsprechung (63) aus, um eine Maßnahme als wettbewerbsverfälschend und den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigend zu qualifizieren, dass der Empfänger der Hilfe im innergemeinschaftlichen Markt mit anderen Unternehmen auf Märkten konkurriert, die für den Wettbewerb offen sind (64). Die Kommission vertritt die Auffassung, dass die in der Rechtsprechung vorgegebenen Voraussetzungen hier aus folgenden Gründen erfüllt sind:
(105)
Durch die in Rede stehende Maßnahme werden die Steuern, die die Begünstigten zu zahlen haben, gegenüber anderen Kasinos in Griechenland gemindert; dadurch wird deren finanzielle Position im Vergleich gestärkt und die Rentabilität ihrer Investitionen ist höher als ihnen dies aus eigener Kraft möglich wäre.
(106)
Wie bereits ausgeführt, gilt nach ständiger Rechtsprechung das Kriterium, dass die Beihilfe geeignet sein muss, den Handel zu beeinträchtigen, als erfüllt, wenn das Empfängerunternehmen eine Wirtschaftstätigkeit ausübt, die Handel zwischen Mitgliedstaaten beinhaltet. Für den Schluss, dass der innereuropäische Handel beeinträchtigt ist, reicht es aus, dass die Beihilfe die Stellung des Unternehmens gegenüber anderen Unternehmen, die mit ihm im innereuropäischen Handel konkurrieren, stärkt. Dabei ist es unerheblich, ob der Umfang einer Beihilfe verhältnismäßig gering oder das begünstigte Unternehmen verhältnismäßig klein oder dessen Anteil am innereuropäischen Handel nur sehr gering ist, und es kann sogar sein, dass der Begünstigte seine Produktion gar nicht ausführt oder praktisch seine gesamte Produktion in Länder außerhalb des europäischen Marktes ausführt - keiner dieser Gesichtspunkte bewirkt eine Änderung der Schlussfolgerung (65).
(107)
Griechenland hat geltend gemacht, dass die geografische Lage der Kasinos und die Entfernungen zwischen den Kasinos zur Folge hätten, dass jedes der Kasinos einen lokalen Markt bediene und dass die Maßnahme daher den Wettbewerb nicht verfälschen oder den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen könne. Nach der Rechtsprechung gibt es jedoch keinen Schwellenwert für die tatsächliche oder potenzielle Auswirkung auf den Wettbewerb und auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten; dieses Kriterium für die Anwendbarkeit von Artikel 107 Absatz 1 AEUV hängt daher nicht vom örtlichen oder regionalen Charakter der erbrachten Dienstleistungen oder von der Größe des betreffenden Tätigkeitsgebiets ab (66).
(108)
Weiter hat Griechenland angeführt, dass der Glücksspielmarkt zwischen den Mitgliedstaaten nicht harmonisiert sei und dass es diesen daher freistehe, den Markt auf nationaler Ebene zu regulieren. Griechenland verweist diesbezüglich auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs, wonach die Beschränkung des Binnenmarktes für Glücksspieldienstleistungen zum Schutz der Verbraucher vor Betrug und zur Bekämpfung der Kriminalität erlaubt ist (67).
(109)
Die Kommission zollt dem Recht der Mitgliedstaaten, die Ziele ihrer Politik auf dem Gebiet des Glücksspiels zu bestimmen, uneingeschränkten Respekt, sofern die Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit dazu geeignet sind, die angestrebten Ziele zu verwirklichen, nicht über das zur Verwirklichung dieser Ziele notwendige Maß hinausgehen und in nicht diskriminierender Weise angewandt werden. Allerdings stimmt die Kommission nicht zu, dass hieraus folgt, dass die in Rede stehende Maßnahme den Wettbewerb nicht verzerren kann und keine Auswirkung auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten hat.
(110)
Bei den Wirtschaftsbeteiligten in diesem Sektor handelt es sich oft um internationale Hotelkonzerne (68), die untereinander im Wettbewerb stehen und deren Entscheidungen über Investitionen in Spielkasinos und andere Hotelanlagen durch die Maßnahme beeinflusst werden können, da sie Auswirkungen auf die Rentabilität der Konzerne und von deren Investitionen im Vergleich zu den Wettbewerbern hat. Spielkasinos sind häufig an Tourismuszielen angesiedelt, was den Schluss zulässt, dass das Vorhandensein von Spielkasinos Touristen zum Besuch Griechenlands veranlassen könnte. Für den Spielkasinobetrieb ist in Griechenland das Tourismusministerium zuständig. Die Kommission stellt auch gewisse grenzüberschreitende Besucherströme fest. Zudem werden die Spielkasinodienstleistungen in einem grenzübergreifenden Umfeld erbracht - beispielsweise befinden sich im Dienstleistungsangebot der Spielkasinos unter anderem Kreuzfahrtschiffe, die Griechenland mit Italien und anderen Zielländern verbinden. Glücksspielinteressenten haben außerdem die Wahl zwischen dem Glücksspiel im Kasino oder Online-Glücksspielangeboten. Das Online-Glücksspiel ist ein internationales Geschäft, d. h. dass Spieler in Griechenland entsprechende Dienstleistungsangebote von Wirtschaftsbeteiligten in anderen Mitgliedstaaten nutzen können. Auch in dem von Griechenland angeführten Urteil (siehe Randnr. 108) ging es um Online-Glücksspiel. Die im Eröffnungsbeschluss angeführte Möglichkeit eines Wettbewerbs mit anderen Formen des Glücksspiels wurde von den griechischen Behörden mit dem Hinweis bestritten, dass Glücksspiele im Internet in Griechenland zur Zeit verboten sind. Ungeachtet der derzeitigen Rechtslage in Griechenland haben die griechischen Behörden jedoch selbst eingeräumt, dass Glücksspiele im Internet „in unkontrollierbarem Ausmaß“ zugenommen haben (69). In diesem Zusammenhang ist auch auf das Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-65/05 Kommission/Griechenland zu verweisen, in der der Gerichtshof entschied, dass das Gesetz 3037/2002, mit dem das Glücksspiel im Internet in Griechenland verboten werden sollte, eine ungerechtfertigte Beschränkung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs darstelle (70).
(111)
Hinzu kommt, dass durch die allgemeine Wirtschaftskrise die Verbrauchergewohnheiten beeinflusst werden und für Freizeitaktivitäten, wie etwa die Inanspruchnahme von Kasinodienstleistungen, weniger Geld zur Verfügung steht. Vor diesem speziellen Hintergrund wirkt sich die Differenzierung der Eintrittspreise in noch höherem Maße verfälschend auf die Konsumentscheidungen der Verbraucher aus, so dass eine Wettbewerbsverfälschung im Kasinomarkt nur noch wahrscheinlicher ist.
(112)
Die griechischen Behörden und Mont Parnes haben argumentiert, dass selbst dann, wenn zugestanden würde, dass der niedrigere Eintrittspreis von 6 EUR die Entscheidung eines ausländischen Unternehmens für oder gegen eine Investition in ein Spielkasino in Griechenland beeinflusst haben könnte oder noch beeinflussen könnte, das ausländische Unternehmen immer noch das Gesetzesdekret 2687/1953 für sich in Anspruch nehmen könnte. Die Kommission stellt fest, dass dieses Dekret nicht automatisch angewandt wird, dass seine Anwendung jedoch in der Tat ermöglichen würde, dass auch andere Unternehmen in den Genuss der vorteilhafteren Behandlung kommen, die den begünstigten Kasinos gewährt wird (d. h. der niedrigere Eintrittspreis von 6 EUR). Damit ist es wahrscheinlich, dass durch diese Maßnahme die zu würdigende steuerliche Ungleichbehandlung noch ausgeweitet wird. Ferner stellt die Kommission fest, dass zwar das Gesetzesdekret 2687/1953 von anderen Kasinos hätte in Anspruch genommen werden können, wenn diese Kapital aus dem Ausland beschafft und die Anwendung des Dekrets rechtzeitig beantragt hätten, dass die Anwendung jedoch spezifischen willkürlichen Vorschriften unterliegt, die sie zu einer selektiven Maßnahme werden lassen. Das einzige weitere Beispiel für eine potenzielle Anwendung des Dekrets, das der Kommission zur Kenntnis gebracht wurde, betrifft das Kasino Syros, das einen Antrag gestellt hatte, der jedoch abgelehnt wurde, weil der Antrag erst gestellt wurde, nachdem das ausländische Kapital eingeführt worden war, und nicht vorher.
(113)
Außerdem sah der bei der Privatisierung des Kasinos Mont Parnes geschlossene Verkaufsvertrag ausdrücklich die Möglichkeit der Lizenzerteilung für ein zweites Kasino in derselben Region vor. Die Wahrscheinlichkeit einer Investition in einen derartigen Betrieb würde aber eindeutig von den Bedingungen im Wettbewerb mit dem vorhandenen Betreiber abhängen. Da nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Kasinos mit vergleichbaren Unternehmen in anderen Mitgliedstaaten im Wettbewerb stehen, ist dieses Kriterium von Artikel 107 Absatz 1 AEUV als erfüllt anzusehen.
(114)
Die Kommission gelangt zu dem Schluss, dass die in Rede stehende Maßnahme geeignet ist, den Wettbewerb zu verfälschen und den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen kann, indem sie potenziell die Betriebsbedingungen für die Begünstigten, die unmittelbar an einer Wirtschaftstätigkeit beteiligt sind und die der Steuer auf die Kasino-Eintrittspreise in Griechenland unterliegen, verbessert.
V.1.5 Schlussfolgerung
(115)
Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass die Voraussetzungen für das Vorliegen einer Beihilfe im Sinne von Artikel 107 AEUV erfüllt sind und dass die Maßnahme eine staatliche Beihilfe zugunsten der Kasinos mit dem niedrigeren Eintrittspreis darstellt. Hierbei handelt es sich um die Kasinos Mont Parnes, Korfu, Thessaloniki und Rhodos. Der Kommission ist bekannt, dass das Kasino Rhodos nicht mehr zu den Begünstigten zählt, da es seit seiner Privatisierung im April 1999 nicht mehr den niedrigeren Eintrittspreis erhebt. Nach Auffassung der Kommission haben weder die griechischen Behörden noch Mont Parnes Argumente vorgetragen, die ausreichen, um diese Schlussfolgerung zu entkräften.
V.2 Vereinbarkeit der Beihilfe mit den Binnenmarkt
(116)
Wie im Eröffnungsbeschluss festgestellt, vertritt die Kommission den Standpunkt, dass die Maßnahme keine der in den Artikeln 106 und 107 AEUV festgelegten Ausnahmen rechtfertigt.
(117)
Griechenland, das bislang das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe bestritten hat, hat keine Argumente vorgelegt, anhand derer sich nachweisen ließe, weshalb eine Beihilfe mit dem Binnenmarkt vereinbar sein könnte.
(118)
Wie weiter oben ausgeführt, erkennt die Kommission das Recht der Mitgliedstaaten an, das Glücksspiel auf ihrem Gebiet im Einklang mit dem EU-Recht zu regeln, und akzeptiert, dass eine derartige Regelung, die darauf abzielt, das Glücksspiel zu kontrollieren und vom Glücksspiel abzuschrecken, ein legitimes Ziel staatlicher Politik ist. Doch selbst wenn dies tatsächlich der Zweck der Beihilfe wäre, ist die Kommission nicht davon überzeugt, dass sie damit unter den Anwendungsbereich von Artikel 106 Absatz 2 AEUV fallen würde. Doch ist jedenfalls - wie bereits weiter oben festgestellt - das Argument, dass die Maßnahme die Abschreckung vom Glücksspiel zum Ziel hat, nicht mit der Tatsache vereinbar, dass unter den Kasinos mit einem Eintrittspreis von 6 EUR diejenigen Kasinos sind, die den großen Bevölkerungszentren Griechenlands am nächsten liegen, und auch mit der ausdrücklichen Bestimmung, die den Kasinos die Möglichkeit einräumt, Besuchern freien Eintritt zu gewähren, sofern dennoch 80 % des Eintrittspreises an den Staat abgeführt werden, ist das Argument nicht vereinbar.
(119)
Die in Artikel 107 Absatz 2 AEUV festgelegten Freistellungsbestimmungen für Beihilfen sozialer Art an einzelne Verbraucher, Beihilfen zur Beseitigung von Schäden, die durch Naturkatastrophen oder sonstige außergewöhnliche Ereignisse entstanden sind, und Beihilfen für die Wirtschaft bestimmter Gebiete der Bundesrepublik Deutschland treffen auf diesen Fall nicht zu.
(120)
Die in Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a vorgesehene Freistellungsbestimmung, die Beihilfen zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung von Gebieten erlaubt, in denen die Lebenshaltung außergewöhnlich niedrig ist oder eine erhebliche Unterbeschäftigung herrscht, trifft hier auch nicht zu, weil die zu würdigende Maßnahme nicht an die Voraussetzung geknüpft ist, dass die Begünstigten eine Tätigkeit in Gebieten ausüben, auf die besondere Gegebenheiten zutreffen (71).
(121)
Ebenso kann die in Rede stehende Maßnahme nicht als Förderung eines wichtigen Vorhabens von gemeinsamem europäischem Interesse oder zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben Griechenlands betrachtet werden, wie in Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b vorgesehen, und sie hat auch nicht die Förderung der Kultur und der Erhaltung des kulturellen Erbes zum Ziel, wie in Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe d vorgesehen.
(122)
Nicht zuletzt muss die in Rede stehende Maßnahme im Lichte von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c geprüft werden, welcher die Genehmigung von Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete vorsieht, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft. Allerdings muss darauf hingewiesen werden, dass die in Rede stehende Maßnahme keinem der Fälle zugerechnet werden kann, in denen die Kommission bisher zugestimmt, dass dieser Punkt zutrifft, und auch keiner der Leitlinien oder Rahmenbestimmungen, in denen die Voraussetzungen festgelegt sind, unter denen bestimmte Arten der Beihilfe als mit dem Binnenmarkt vereinbar betrachtet werden können.
(123)
Die in Rede stehende Maßnahme stellt eine Betriebsbeihilfe dar, durch die die Wettbewerbsposition bestimmter Unternehmen im Verhältnis zu anderen, vergleichbaren Unternehmen künstlich gestärkt wird und die nicht an die Durchführung bestimmter Maßnahmen, durch die politische Ziele von allgemeinem Interesse verwirklicht werden sollen, durch die Begünstigten gekoppelt ist.
(124)
Insbesondere ist der Vorteil, der durch die in Rede stehende Maßnahme gewährt wird, nicht an Investitionen, die Schaffung von Arbeitsplätzen oder an konkrete Vorhaben gebunden. Vielmehr entbindet die Maßnahme lediglich die betroffenen Unternehmen von Gebühren, die von vergleichbaren Unternehmen in der Regel zu tragen sind, daher ist sie als Betriebsbeihilfe zu betrachten. Betriebsbeihilfen fallen grundsätzlich nicht in den Anwendungsbereich des Artikels 107 Absatz 3 Buchstabe c, da sie die Wettbewerbsbedingungen in den Sektoren, in denen sie gewährt werden, verfälschen, ohne insoweit ihrer Natur nach geeignet zu sein, eines der in dieser Bestimmung festgelegten Ziele zu erreichen. (72) Wenngleich derartige Beihilfen ausnahmsweise in Gebieten gewährt werden können, die nach der Freistellungsbestimmung von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV beihilfefähig sind, und wenngleich bestimmte Gebiete Griechenlands demgemäß beihilfefähig sind, hegt die Kommission erhebliche Zweifel, dass die Voraussetzungen, die es ermöglichen könnten, derartige Betriebsbeihilfen als mit dem Binnenmarkt vereinbar anzuerkennen, in diesem Fall gegeben sind. Nach der üblichen Praxis der Kommission können derartige Beihilfen nicht als mit dem Binnenmarkt vereinbar betrachtet werden, weil sie nicht die Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete fördern, zeitlich nicht begrenzt sind, keine schrittweise Reduzierung vorgesehen ist und sie zudem nicht im Verhältnis zu den Aufwendungen stehen, die notwendig sind, um eine konkrete wirtschaftliche Benachteiligung der betreffenden Gebiete zu beseitigen.
(125)
Daher ist der Schluss zu ziehen, dass die zu würdigende Maßnahme nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar ist.
V.3 Rechtmäßigkeit der Beihilfe
(126)
Wie im Eröffnungsbeschluss festgestellt, datieren die ersten Vorgänge, durch die die steuerliche Ungleichbehandlung der Kasinos hergestellt wurde, aus den Jahren 1994 und 1995; die Kommission hat daher geprüft, ob die Maßnahme zur Gänze als „bestehende Beihilferegelung“ im Sinne von Artikel 108 Absatz 1 AEUV zu werten ist.
(127)
Die steuerliche Ungleichbehandlung wurde - im Sinne der EU-Rechtsvorschriften über staatliche Beihilfen - 1995 unrechtmäßig eingeführt, als die griechischen Behörden beschlossen, bestimmte Kasinos von der allgemeinen Vorschrift, die aus dem Gesetz 2206/1994 und dem Ministerialbeschluss von 1995 hervorgeht, freizustellen. Im Einzelnen erlaubten die griechischen Behörden den staatlichen Kasinos Mont Parnes, Korfu und Rhodos, weiterhin den niedrigeren Eintrittspreis von 6 EUR statt des Standardpreises von 15 EUR zu erheben; 1995 räumten sie diese vorteilhaftere Behandlung nach dem Gesetzesdekret über ausländisches Kapital von 1953 ausdrücklich auch dem Kasino Thessaloniki ein. Der Standard-Eintrittspreis in Höhe von 15 EUR wurde für die fünf anderen privaten Kasinos, die seit 1995 nach dem Gesetz 2206/1994 gegründet wurden und eine Lizenz erhielten, festgesetzt und von diesen auch eingehalten. Ferner wurde nach dem Gesetz 3139/2003 der niedrigere Eintrittspreis von 6 EUR für die Kasinos Mont Parnes und Korfu ausdrücklich beibehalten, was den Effekt hatte, dass dadurch die steuerliche Ungleichbehandlung rechtswidrig verlängert und bekräftigt wurde. Das Kasino Thessaloniki profitiert von dieser Ungleichbehandlung, weil ihm - wie weiter oben ausgeführt - mit dem nach dem Gesetz von 1953 erlassenen Präsidialdekret 290/1995 die gleiche Behandlung eingeräumt wurde wie den Kasinos Mont Parnes und Korfu. Die auf das Kasino Thessaloniki angewandten Regelungen stehen in engem Bezug zu den Regelungen, die auf die Kasinos Mont Parnes und Korfu Anwendung finden. Die griechischen Behörden berichteten, dass nach 1995 der Eintrittspreis thematisiert wurde und der Geschäftsführer des Kasinos Thessaloniki den Antrag stellte, den Eintrittspreis für Thessaloniki auf die gleiche Höhe wie für Mont Parnes, d. h. 6 EUR, festzusetzen. Diesem Antrag wurde nach einem Gutachten des staatlichen Rechtsrates (Gutachten Nr. 631/1997) stattgegeben (73). Es kann daher davon ausgegangen werden, dass eine Änderung der Behandlung der Kasinos Mont Parnes und Korfu im Jahr 2003 dahingehend, dass diese Kasinos 15 EUR Eintritt hätten verlangen müssen, auch zu einer Änderung der Behandlung des Kasinos Thessaloniki geführt hätte. Dies war jedoch nicht der Fall, so dass nach den nationalen Bestimmungen die steuerliche Ungleichbehandlung beibehalten wurde.
(128)
Keine der vorstehend beschriebenen Maßnahmen zugunsten bestimmter Kasinos wurde bei der Kommission angemeldet oder von der Kommission genehmigt, jedenfalls mit Sicherheit nicht nach den EU-Vorschriften für staatliche Beihilfen.
(129)
Nach Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 (74) gelten die Befugnisse der Kommission zur Rückforderung von Beihilfen für eine Frist von zehn Jahren. Diese Frist beginnt mit dem Tag, an dem die rechtswidrige Beihilfe dem Empfänger entweder als Einzelbeihilfe oder im Rahmen einer Beihilferegelung gewährt wird. Jede Maßnahme, die die Kommission oder ein Mitgliedstaat auf Antrag der Kommission bezüglich der rechtswidrigen Beihilfe ergreift, stellt eine Unterbrechung der Frist dar. Nach jeder Unterbrechung läuft die Frist von neuem an. Die Frist wird ausgesetzt, solange die Entscheidung der Kommission Gegenstand von Verhandlungen vor dem Gerichtshof ist. Jede Beihilfe, für die diese Frist ausgelaufen ist, gilt als „bestehende Beihilfe“. Allerdings gelten nach Artikel 1 Buchstabe c dieser Verordnung Änderungen bestehender Beihilfen als „neue Beihilfen“.
(130)
Die Kommission stellt fest, dass nach der Rechtsprechung der EU-Gerichte „die Verjährungsfrist des Artikels 15 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 nicht den Ausdruck eines allgemeinen Grundsatzes darstellt, wonach eine neue Beihilfe in eine bestehende Beihilfe umgewandelt würde, sondern nur die Wiedereinziehung von Beihilfen ausschließt, die mehr als zehn Jahre nach dem ersten Tätigwerden der Kommission eingeführt wurden.“ (75)
(131)
Im vorliegenden Fall wurde bis 2009 weder die Kommission tätig noch handelte Griechenland auf Ersuchen der Kommission. Die Kommission wurde am 21. Oktober 2009 tätig, indem sie die Beschwerde an Griechenland übermittelte und Griechenland aufforderte, die darin angesprochenen Punkte zu klären.
(132)
Folglich handelt es sich bei jeder Beihilfe, die am oder nach dem 21. Oktober 1999 (d. h. zehn Jahre vor dem Zeitpunkt, zu dem die Kommission die Beschwerde an den griechischen Staat übermittelte und um Auskunft ersuchte) im Rahmen dieser Maßnahme gewährt wurde, um eine neue und rechtswidrige Beihilfe, die ohne vorherige Unterrichtung und ohne Beschluss der Kommission in Kraft gesetzt wurde und die hinsichtlich der Rückforderung der Anwendung von Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 unterliegt, wie weiter oben ausführlich erläutert.
V.4 Quantifizierung der Rückforderung
(133)
Die in Rede stehende Maßnahme wurde ohne vorherige Unterrichtung der Kommission nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV durchgeführt. Die Maßnahme stellt daher eine rechtswidrige Beihilfe dar.
(134)
Nach Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 muss in dem Fall, dass festgestellt wurde, dass eine rechtswidrig gewährte staatliche Beihilfe nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar ist, die Beihilfe vom Empfänger zurückgefordert werden, es sei denn, dies würde gegen einen allgemeinen Rechtsgrundsatz verstoßen. Durch die Rückforderung der Beihilfe soll, soweit möglich, der unverfälschte Wettbewerb wiederhergestellt werden. Eine generelle Abweichung von diesem Grundprinzip wird durch keines der von den griechischen Behörden oder von Mont Parnes vorgetragenen Argumente gerechtfertigt.
(135)
In Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 heißt es: „Die Kommission verlangt nicht die Rückforderung der Beihilfe, wenn dies gegen einen allgemeinen Grundsatz des Gemeinschaftsrechts verstoßen würde.“ Aufgrund der Rechtsprechung des Gerichtshofs und der Entscheidungspraxis der Kommission ist davon auszugehen, dass eine Anordnung zur Rückforderung der Beihilfe einen allgemeinen Grundsatz de EU-Rechts verletzen würde, wenn infolge des Tätigwerdens der Kommission ein berechtigtes Vertrauen des Begünstigten einer Maßnahme besteht, dass die Beihilfe entsprechend dem EU-Recht gewährt wurde. (76)
(136)
In seinem Urteil in der Rechtssache Forum 187/Kommission stellte der Gerichtshof fest, „dass sich auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes jeder berufen kann, bei dem ein Gemeinschaftsorgan begründete Erwartungen geweckt hat. Hingegen kann niemand eine Verletzung dieses Grundsatzes geltend machen, dem die Verwaltung keine konkreten Zusicherungen gegeben hat. … Ist ferner ein umsichtiger und besonnener Wirtschaftsteilnehmer in der Lage, den Erlass einer Gemeinschaftsmaßnahme, die seine Interessen berühren kann, vorherzusehen, so kann er sich im Fall ihres Erlasses nicht auf den genannten Grundsatz berufen.“ (77)
(137)
Die griechischen Behörden und Mont Parnes vertreten die Auffassung, dass eine Rückforderung der Beihilfe im Lichte eines Urteils des griechischen Staatsrats nach einzelstaatlichem Recht in jedem Fall gegen den Grundsatz des vernünftigen Ermessens der Bürger verstoßen würde; die Kommission stellt fest, dass es sich hierbei um einen einzelstaatlichen Schritt einer einzelstaatlichen Behörde und nicht um einen Schritt handelt, den ein EU-Organ im Rahmen der vorstehend zitierten Rechtsprechung unternommen hat. Ferner stützte sich der Staatsrat in seinem Urteil ausschließlich auf einzelstaatliches Recht und erörterte auch nicht Fragen einer staatlichen Beihilfe oder der Einordnung von Maßnahmen als staatliche Beihilfe. Folglich kann die Kommission aufgrund dieser Argumente nicht auf die Rückforderung verzichten.
(138)
Griechenland und Mont Parnes haben vorgebracht, dass Loutraki die Beschwerde bei der Kommission verspätet eingereicht und damit gegen den Grundsatz verstoßen habe, dass ein Recht nicht missbräuchlich ausgeübt werden darf. Die Kommission stellt fest, dass die verspätete Einreichung einer Beschwerde durch einen Beschwerdeführer in Anbetracht der in Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 festgelegten Frist von zehn Jahren die Rückforderung einer rechtswidrigen Beihilfe nicht verhindern kann.
(139)
Die Kommission kann daher die von den griechischen Behörden und Mont Parnes vorgetragenen Argumente für den ausnahmsweisen Verzicht auf eine Rückforderung nicht anerkennen.
(140)
Wie in diesem Beschluss dargelegt, wurden mit den einzelstaatlichen Maßnahmen von 1994 und 1995 sowohl die Vorschrift, 80 % des Eintrittspreises an den Staat abzuführen, als auch der Standardpreis von 15 EUR für Eintrittskarten für alle Kasinos festgelegt. Jedoch kamen weder die Vorschrift, 80 % des Eintrittspreises an den Staat abzuführen, noch der Standardpreis von 15 EUR auf die begünstigten Kasinos zu Anwendung, während ab 1995 beide Vorschriften für andere Kasinos zur Anwendung gelangten und seitdem in der Praxis gelten (die Lizenzen für alle privaten Kasinos wurden 1995 bzw. 1996 erteilt, und ab diesem Zeitpunkt wurde mit der Durchführung der Maßnahme begonnen; die einzige Ausnahme hiervon bildet das Kasino Thessaloniki). Da die von der Differenzierung der Eintrittspreise und die damit zusammenhängenden Zahlungen von 80 % an den Staat herrührende steuerliche Ungleichbehandlung de facto 1995 einsetzte, kann davon ausgegangen werden, dass der Zeitraum, in dem die Beihilfe gewährt wurde, 1995 beginnt.
(141)
Im Einklang mit der Schlussfolgerung von Abschnitt V.3, „Rechtmäßigkeit der Beihilfe“, vertritt die Kommission die Auffassung, dass die in Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 festgelegte Verjährungsfrist von zehn Jahren die Rückforderung von Beihilfen, die vor dem 21. Oktober 1999 gewährt wurden, ausschließt.
(142)
Bei der Berechnung des zurückzufordernden Betrags muss von der Sachlage ausgegangen werden, dass - wie in diesem Beschluss ausgeführt (siehe hierzu auch Erwägungsgrund 85) - dem griechischen Staat Steuereinnahmen von den staatlichen Kasinos in Höhe von 7,20 EUR pro Besucher entgangen sind; dies entspricht der Differenz zwischen der Steuer in Höhe von 12 EUR pro Besucher, die von den privaten Kasinos an den Staat abgeführt wurde, und der Steuer in Höhe von 4,80 EUR pro Besucher, die von den staatlichen Kasinos an den Staat gezahlt wurde.
(143)
Bei der Berechnung der Beträge, die von den einzelnen Kasinos zurückzufordern sind, müssen allerdings die folgenden Aspekte in Bezug auf die Situation des jeweiligen Kasinos berücksichtigt werden:
-
Wie im vorliegenden Beschluss erläutert, galt die mit dem Ministerialbeschluss von 1995 eingeführte Vorschrift, dass 80 % des Eintrittspreises an den Staat abzuführen sind, für die Kasinos Korfu und Mont Parnes ab dem Zeitpunkt der Lizenzerteilung gemäß dem Gesetz 2206/1994, d. h. 2003 nach dem Gesetz 3139/2003. Ab Jahresende 2000 und bis zur Lizenzerteilung im Jahr 2003 führte allerdings die ETA auf freiwilliger Basis 80 % des Preises der Eintrittskarten an den Staat ab (der Eintrittspreis betrug zu diesem Zeitpunkt 6 EUR) (78). Aufgrund dieser von den griechischen Behörden übermittelten Angaben kann - vorbehaltlich weiterer Bemerkungen, die die griechischen Behörden möglicherweise vorbringen wollen (und mit denen sie die vorstehenden Aussagen bestätigen oder diesen widersprechen) - davon ausgegangen werden, dass bis zum Jahr 2000 keine Steuer auf den Eintrittspreis (auch nicht auf den niedrigeren Eintrittpreis, d. h. 80 % von 6 EUR) gezahlt wurde. Der zurückzufordernde Betrag für den ersten Zeitraum (vom 21. Oktober 1999 bis Jahresende 2000) ist daher auf der Grundlage des Betrags von 12 EUR zu berechnen, d. h. der vollen Höhe der Steuer, die von den privaten Kasinos während des Zeitraums gezahlt wurde, während dessen die staatlichen Kasinos gar keine Steuer zahlten; dieser Betrag ist mit der Zahl der während dieses Zeitraums ausgestellten Eintrittskarten zu multiplizieren.
-
Die Lizenz für das Kasino Thessaloniki wurde 1995 nach dem Gesetz 2206/1994 erteilt (79). Die Vorschrift über die Abführung von 80 % des Preises pro Eintrittskarte an den Staat gilt für das Kasino Thessaloniki seit der Lizenzerteilung im Jahr 1995. Das Kasino verlangt den niedrigeren Eintrittspreis von 6 EUR, den auch die Kasinos Mont Parnes und Korfu erheben. Für die Berechnung des vom Kasino Thessaloniki zurückzufordernden Betrags ist daher die Zahl der ab dem 21. Oktober 1999 ausgestellten Eintrittskarten mit 7,20 EUR zu multiplizieren.
-
Die Lizenz für das Kasino Rhodos wurde 1996 nach dem Gesetz 2206/1994 erteilt. Ab diesem Zeitpunkt erhob das Kasino Rhodos 6 EUR Eintritt, erhöhte jedoch mit der Privatisierung im April 1999 den Eintrittspreis auf 15 EUR. Die während der förmlichen Prüfung vorgetragenen Ausführungen interpretiert die Kommission dahingehend, dass das Kasino Rhodos ab dem Zeitpunkt seiner Privatisierung im April 1999 nicht mehr zu den Begünstigten zählte. Daher unterliegt die Rückforderung für dieses Kasino der in Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 festgelegten Verjährungsfrist.
(144)
Für eine genaue Kalkulation der Beträge, die von jedem begünstigten Kasino zurückzufordern sind, liegen der Kommission nicht genügend Daten vor. Allerdings schreibt das EU-Recht der Kommission auch nicht vor, bei der Anordnung der Rückforderung einer für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärten Beihilfe den genauen Betrag der zurückzufordernden Beihilfe festzusetzen. Für den Beschluss der Kommission reicht es aus, Informationen anzugeben, die den Mitgliedstaat und das Empfängerunternehmen in die Lage versetzen, diesen Betrag ohne allzu große Schwierigkeiten selbst zu ermitteln. Die Kommission kann sich somit rechtmäßigerweise auf die Erklärung beschränken, dass die Pflicht zur Zurückzahlung der in Rede stehenden Beihilfe besteht, und kann die genaue Berechnung der zurückzuzahlenden Beträge anhand der von der Kommission in ihrem Beschluss vorgegebenen Anleitung den nationalen Behörden überlassen.
(145)
Auf der Grundlage der von dem Mitgliedstaat vorgelegten Angaben gibt die Kommission nachstehend die erforderliche Anleitung für die Rückforderung.
(146)
Die nachstehende Tabelle enthält eine allgemeine Übersicht über die Zahl der von jedem Kasino pro Jahr ausgestellten Eintrittskarten (wie der Tabelle zu entnehmen ist, sind die vorgelegten Angaben nicht vollständig) sowie eine vorläufige Schätzung der von den einzelnen Kasinos zurückzufordernden Beträge, vorbehaltlich weiterer Ausführungen Griechenlands, nachdem das Land die Berechnungen hinsichtlich der Rückzahlung vorgenommen hat.
Geschätzte Zahl der von den einzelnen Kasinos ausgestellten Eintrittskarten
Jahr
Kasino
Mont Parnes
Korfu
Thessaloniki
Rhodos
1999
(22.10.1999 - 31.12. 1999)
Angaben unvollständig
[…] (80)
(…)
[…] (81)
2000
Angaben unvollständig
(…)
(…)
(…)
2001
Angaben unvollständig
(…)
(…)
(…)
2002
Angaben unvollständig
(…)
(…)
(…)
2003
Bis zum 1. Mai 2003 Angaben unvollständig
Am 1. Mai 2003:
(…)
(…)
(…)
(…)
2004
(…)
(…)
(…)
(…)
2005
(…)
(…)
(…)
(…)
2006
(…)
(…)
(…)
(…)
2007
(…)
(…)
(…)
(…)
2008
(…)
(…)
(…)
(…)
2009 (bis 22.10):
(…)
(…)
(…)
(…)
Insgesamt bis 22.10.2009
(…)
(…)
(…)
(…)
Nach dem 22.10.2009 ausgestellte Eintrittskarten
Angaben unvollständig
Angaben unvollständig
Angaben unvollständig
Angaben unvollständig
Vorläufige schätzung der von den einzelnen kasinos zurückzufordernden beträge
(in Mio. EUR, gerundete Beträge)
Mont Parnes
Korfu
Thessaloniki
Rhodos
Algorithmus und Berechnung
Für den Zeitraum 22.10.1999-2000 (82):
Zahl der Eintrittskarten
(x1) × 12 = A1
Für den Zeitraum 22.10.1999-2000:
Zahl der Eintrittskarten
([…] Eintrittskarten) × 12 = A2 ([…]EUR)
Für den Zeitraum 22.10.1999-22.10.2009:
Zahl der Eintrittskarten
([…] Eintrittskarten) × 7,20 = AB3 ([…]EUR)
Nicht zutreffend
Für den Zeitraum 2000-22.10.2009:
Zahl der Eintrittskarten
(y1) × 7,20 = B1
Für den Zeitraum 2000-22.10.2009:
Zahl der Eintrittskarten
([…] Eintrittskarten) × 7,20 = B2 ([…]EUR)
Ab 22.10.2009 bis dato:
Zahl der Eintrittskarten
(z1) × 7,20 = C1
Ab 22.10.2009-bis dato:
Zahl der Eintrittskarten
(z2) × 7,20 = C2
Für den Zeitraum 22.10.2009-30.8.2010 (83):
Zahl der Eintrittskarten
(z3) × 7,20 = C3
Zurückzufordernder Betrag insgesamt
A1 + B1 + C1
Noch zu berechnen
A2 + B2 + C2
Noch zu berechnen
AB3 + C3
Noch zu berechnen
Nicht zutreffend
Zurückzufordernder Betrag insgesamt
Noch zu berechnen
(147)
Ferner stellt die Kommission fest, dass Artikel 108 Absatz 3 AEUV aufschiebende Wirkung hat. Der Kommission liegen keine Informationen dahingehend vor, dass die in Rede stehende Maßnahme seit dem Eröffnungsbeschluss ausgesetzt wurde. Folglich wird daher die Maßnahme von den griechischen Behörden kontinuierlich bis zu gegenwärtigen Zeitpunkt durchgeführt (84). Jede bis zur Annahme des vorliegenden Beschlusses gewährte Beihilfe ist von den griechischen Behörden von den Begünstigten zurückzufordern. Die Kommission nimmt zur Kenntnis, dass das Kasino Korfu ab dem Zeitpunkt seiner Privatisierung im August 2010 den Eintrittspreis von 6 EUR auf 15 EUR erhöhte. Bei der Berechnung des zurückzufordernden Betrags ist daher nur der Zeitraum bis August 2010 zu berücksichtigen.
(148)
Im Lichte aller vorstehend angeführten Argumente ist von der Kommission die Rückforderung der nicht vereinbaren staatlichen Beihilfe, die den Begünstigten unrechtmäßig gewährt wurde, durch Griechenland in voller Höhe anzuordnen. Die Kommission weist darauf hin, dass von Griechenland alle noch bestehenden steuerlichen Vorteile, die im Rahmen der zu würdigenden Maßnahme gewährt werden, mit Wirkung ab dem Zeitpunkt der Annahme dieses Beschlusses zu streichen sind.
(149)
Mit Blick auf die Zukunft hat Griechenland mitgeteilt, dass derzeit eine Änderung der Preispolitik für Spielkasinos geprüft wird, durch die die Ungleichbehandlung der Kasinos beseitigt werden soll. Nach Angaben Griechenlands wird die zu würdigende Maßnahme durch diese neuen Rechtsvorschriften beendet. Allerdings hat Griechenland der Kommission nicht über Fortschritte in dieser Richtung oder bereits durchgeführte Änderungen berichtet. Die Kommission ist der Auffassung, dass die Annahme derartiger neuer Rechtsvorschriften für die Lösung der Probleme hinsichtlich der Ungleichbehandlung der Kasinos in Griechenland von entscheidender Bedeutung ist und fordert Griechenland auf, unverzüglich die notwendigen Schritte einzuleiten.
VI. SCHLUSSFOLGERUNG
(150)
In Anbetracht dieser Erwägungen, der einschlägigen Rechtsprechung und der Besonderheiten des Falles vertritt die Kommission die Auffassung, dass die in Rede stehende Maßnahme, die in der steuerlichen Ungleichbehandlung zugunsten bestimmter Kasinos besteht, welche von den griechischen Behörden durch die gleichzeitige Anwendung mehrerer Bestimmungen durchgeführt wurde, mit denen
-
eine einheitliche Abgabe in Höhe von 80 % der Eintrittspreise festgesetzt wurde und
-
unterschiedliche regulierte Preise für staatliche Kasinos und private Kasinos festgesetzt wurden - 6 EUR für staatliche Kasinos und 15 EUR für private Kasinos,
eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstellt. Ferner stellt die Kommission fest, dass mit der Durchführung der in Rede stehenden Maßnahme gegen die Bestimmungen des Artikels 108 Absatz 3 AEUV verstoßen wurde und die Maßnahme folglich eine rechtswidrige Beihilfe darstellt.
(151)
Die Kommission stellt fest, dass nach Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 rechtswidrige Beihilfen vom Empfänger zurückgefordert werden können und wird die Rückforderung der empfangenen rechtswidrigen Beihilfe von jedem der begünstigten Kasinos durch Griechenland anordnen. Weiter stellt die Kommission fest, dass die in Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 festgelegte Verjährungsfrist die Rückforderung von Beihilfen, die vor dem 21. Oktober 1999 gewährt wurden, ausschließt. Alle noch bestehenden steuerlichen Vorteile, die aufgrund der Maßnahme gewährt wurden, welche Gegenstand dieses Beschlusses ist, sind von Griechenland mit dem Tag des Erlasses dieses Beschlusses zu streichen -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die staatliche Beihilfe, die in der steuerlichen Ungleichbehandlung zugunsten bestimmter Kasinos besteht, welche Griechenland durch die gleichzeitige Anwendung mehrerer, zum Teil zwingend vorgeschriebener Bestimmungen durchgeführt hat, mit denen
-
eine einheitliche Abgabe in Höhe von 80 % der Eintrittspreise festgesetzt wurde und
-
unterschiedliche regulierte Preise für staatliche Kasinos und private Kasinos festgesetzt wurden - 6 EUR für staatliche Kasinos bzw. 15 EUR für private Kasinos,
wurde unter Verletzung des Artikels 108 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union rechtswidrig durchgeführt und ist mit dem Binnenmarkt unvereinbar, da sie den begünstigten Kasinos Regency Casino Mont Parnes, Regency Casino Thessaloniki und Kasino Korfu (wobei das Kasino Rhodos seit April 1999 nicht mehr begünstigt ist) einen ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteil verschafft hat.
Artikel 2
(1) Griechenland fordert die in Artikel 1 genannten mit dem Binnenmarkt unvereinbaren Beihilfen, die seit dem 21. Oktober 1999 gewährt wurden, zurück.
(2) Die Rückforderung umfasst Zinsen, die von dem Zeitpunkt, ab dem die Beihilfe dem Begünstigten zur Verfügung stand, bis zu deren tatsächlicher Rückzahlung berechnet werden.
(3) Die Zinsen werden gemäß Kapitel V der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 (85) berechnet.
(4) Griechenland stellt mit dem Tag des Erlasses dieses Beschlusses jede aufgrund der in Artikel 1 genannten Beihilfe veranlasste steuerliche Ungleichbehandlung ein.
Artikel 3
(1) Die in Artikel 1 genannte Beihilfe wird sofort und tatsächlich zurückgefordert.
(2) Griechenland stellt sicher, dass dieser Beschluss binnen vier Monaten nach seiner Bekanntgabe umgesetzt wird.
Artikel 4
(1) Griechenland übermittelt der Kommission binnen zwei Monaten nach Bekanntgabe dieses Beschlusses die folgenden Informationen:
a)
eine Aufstellung der Begünstigten, die nach der in Artikel 1 genannten Regelung Beihilfe erhalten haben, sowie den entsprechend der Anleitung in diesem Beschluss berechneten Gesamtbetrag, den jeder dieser Begünstigten im Rahmen der in Rede stehenden Maßnahme erhalten hat;
b)
den Gesamtbetrag (Hauptforderung und Zinsen), der von jedem Begünstigten zurückzufordern ist;
c)
eine ausführliche Beschreibung der Maßnahmen, die ergriffen wurden bzw. beabsichtigt sind, um diesem Beschluss nachzukommen;
d)
Unterlagen, aus denen hervorgeht, dass an die Begünstigten eine Rückzahlungsanordnung ergangen ist.
(2) Griechenland unterrichtet die Kommission über den Fortgang seiner Maßnahmen zur Umsetzung dieses Beschlusses, bis die Rückzahlung der in Artikel 1 genannten Beihilfe abgeschlossen ist. Auf Anfrage der Kommission legt Griechenland unverzüglich Informationen über die Maßnahmen vor, die ergriffen wurden bzw. beabsichtigt sind, um diesem Beschluss nachzukommen. Ferner übermittelt Griechenland ausführliche Angaben über die Beihilfebeträge und die Zinsen, die von den Begünstigten bereits zurückgezahlt wurden.
Artikel 5
Dieser Beschluss ist an die Hellenische Republik gerichtet.
Brüssel, den 24. Mai 2011
ID-DEĊIŻJONI TAL-KUMMISSJONI
tal-24 ta’ Mejju 2011
dwar Għajnuna mill-Istat mogħtija mill-Greċja lil ċerti każinojiet Griegi (Il-miżura ta’ Għajnuna mill-Istat C 16/10 (ex NN 22/10, ex CP 318/09))
(notifikata bid-dokument numru C(2011) 3504)
(It-test bil-Grieg biss huwa awtentiku)
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
(2011/716/UE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b'mod partikolari l-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 108(2) tiegħu,
Wara li kkunsidrat il-Ftehim dwar iż-Żona Ekonomika Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikolu 62(1)(a) tiegħu,
Wara li stiednet lill-partijiet interessati biex iressqu l-kummenti tagħhom skont id-dispożizzjonijiet imsemmija hawn fuq (1), u wara li kkunsidrat il-kummenti tagħhom,
Billi:
I. PROĊEDURA
(1)
Fit-8 ta’ Lulju 2009 l-Konsorzju DAET Loutraki AE - Club Hotel Loutraki AE (“il-kwerelant” jew “Loutraki”) (2) ressaq ilment quddiem il-Kummissjoni rigward il-leġiżlazzjoni Griega li tistabbilixxi sistema ta’ imposti fuq ammissjonijiet għall-każinojiet, filwaqt li allega li s-sistema pprovdiet għajnuna mill-Istat lil tliet operaturi, li huma Regency Casino Mont Parnès, Corfu casino u Regency Casino Thessaloniki (3). Permezz ta’ Messaġġ permezz ta’ posta elettronika tas-7 ta’ Ottubru 2009, il-kwerelant indika li ma oġġezzjonax għall-iżvelar tal-identità tiegħu. Fl-14 ta’ Ottubru 2009 saret laqgħa bejn il-persunal tal-Kummissjoni u r-rappreżentanti tal-kwerelant. Permezz ta’ ittra tas-26 ta’ Ottubru 2009, il-kwerelant ipprovda aktar dettalji li jappoġġjaw l-ilment tiegħu.
(2)
Fil-21 ta’ Ottubru 2009, il-Kummissjoni bagħtet l-ilment lill-Greċja, u talbet lill-Greċja biex tiċċara l-kwistjonijiet li tqajmu. Permezz ta’ ittra tas-17 ta’ Novembru 2009, il-Greċja talbet aktar żmien biex tirrispondi, li ngħata mill-Kummissjoni permezz ta’ Messaġġ permezz ta’ posta elettronika fit-18 ta’ Novembru 2009. Il-Greċja rrispondiet lill-Kummissjoni fis-27 ta’ Novembru 2009.
(3)
Fil-15 ta’ Diċembru 2009, il-Kummissjoni bagħtet ir-risposta tal-Greċja lill-kwerelant. Il-kwerelant ressaq l-osservazzjonijiet tiegħu fuq ir-risposta tal-Greċja fid-29 ta’ Diċembru 2009.
(4)
Fil-25 ta’ Frar, l-4 u t-23 ta’ Marzu u t-13 ta’ April 2010, il-Kummissjoni talbet aktar informazzjoni mill-Greċja, u l-Greċja rrispondiet fl-10 ta’ Marzu u fl-1 u l-21 ta’ April 2010.
(5)
Permezz tad-deċiżjoni tas-6 ta’ Lulju 2010 (“id-deċiżjoni ta’ ftuħ”), il-Kummissjoni infurmat lill-Greċja li hija kienet se tibda l-proċedura ta’ investigazzjoni formali disposta fl-Artikolu 108(2) tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea fir-rigward ta’ miżura li l-Greċja kienet daħħlet fis-seħħ, jiġifieri l-impożizzjoni ta’ rata tat-taxxa aktar baxxa fuq l-ammissjonijiet għal ċerti każinojiet. Id-deċiżjoni ta’ ftuħ ġiet ippubblikata f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea, u l-partijiet interessati ġew mistiedna biex iressqu l-kummenti tagħhom (4).
(6)
Permezz ta’ ittra tad-9 ta’ Awwissu 2010, il-Greċja talbet estensjoni tal-perjodu ta’ żmien biex tagħti risposta, li l-Kummissjoni aċċettat permezz ta’ ittra tat-18 ta’ Awwissu 2010. Il-Kummissjoni rċeviet il-kummenti tal-Greċja dwar id-deċiżjoni ta’ ftuħ fis-6 ta’ Ottubru 2010. L-awtoritajiet Griegi ppreżentaw informazzjoni addizzjonali rigward il-miżura kkontestata fit-12 ta’ Ottubru 2010.
(7)
Wara l-ftuħ tal-investigazzjoni l-Kummissjoni rċeviet osservazzjonijiet minn żewġ partijiet interessati: ir-rappreżentanti tal-każinò ta’ Mont Parnès, wieħed mill-benefiċjarji tal-miżura, ikkummentaw permezz ta’ ittra tal-4 ta’ Awwissu 2010, u r-rappreżentanti tal-każinò privat ta’ Loutraki kkummentaw permezz ta’ ittri tat-8 u l-25 ta’ Ottubru 2010.
(8)
Permezz ta’ ittra tad-29 ta’ Ottubru 2010, il-Kummissjoni bagħtet dawn l-osservazzjonijiet lill-awtoritajiet Griegi, biex tagħtihom l-opportunità li jirrispondu. Permezz ta’ ittra tas-6 ta’ Diċembru 2010, l-awtoritajiet Griegi ressqu l-kummenti dwar l-osservazzjonijiet tal-partijiet terzi, li fost affarijiet oħra ppruvaw jiċċaraw ċerti aspetti tal-applikazzjoni tal-iskema in kwistjoni u l-interpretazzjoni tal-leġiżlazzjoni Griega rilevanti għal analiżi tal-każ.
II. IL-MIŻURA EVALWATA
II.1 Il-miżura
(9)
Il-miżura li għandha tiġi evalwata tikkonsisti f'diskriminazzjoni fiskali favur ċerti każinojiet li l-awtoritajiet Griegi daħħlu fis-seħħ billi applikaw għadd ta’ dispożizzjonijiet fl-istess ħin, parzjalment obbligatorji, li:
-
jistabbilixxu imposta uniformi ta’ 80 % fuq il-prezz tal-biljetti tal-ammissjoni, u
-
jistabbilixxu prezzijiet differenti regolati għall-każinojiet li huma proprjetà pubblika u proprjetà privata, jiġifieri EUR 6 għall-każinojiet li huma proprjetà pubblika u EUR 15 għall-każinojiet li huma proprjetà privata,
u b'hekk qegħdu lill-każinojiet li huma proprjetà privata fi żvantaġġ kompetittiv (5).
(10)
Bil-miżura jibbenefikaw il-każinojiet pubbliċi u każinò privat wieħed, ta’ Thessaloniki, li b'mod eċċezzjonali ngħata l-istess trattament bħall-każinojiet pubbliċi, kif spjegat f'aktar dettall hawn taħt.
II.2 Il-benefiċjarji
(11)
Il-benefiċjarji tal-miżura analizzata huma l-każinojiet Griegi li ġejjin: ta’ Mont Parnès (6), Tessaloniki (7), Korfù (8) u Rodi (9).
(12)
Fiż-żmien tad-deċiżjoni ta’ ftuħ, l-aktar prezz regolat baxx tal-ammissjoni ta’ EUR 6 applika biss għal tliet każinojiet Griegi: ta’ Mont Parnès, li 49 % minnu kien ġie privatizzat, filwaqt li 51 % mill-ishma baqgħu taħt kontroll pubbliku; ta’ Thessaloniki, li kien privat, iżda ġie ttrattat bħala każinò pubbliku; u ta’ Korfù, li kien każinò pubbliku. Il-każinojiet f'Rodi u f'Korfu waqfu jibbenefikaw mill-miżura f'April 1999 (10) u Awwissu 2010 (11) rispettivament, għax saru kompletament privatizzati, huma waqfu jimponu l-prezz baxx għall-ammissjoni.
II.3 Id-dispożizzjonijiet rilevanti tal-Liġi Griega
(13)
Qabel ma s-suq ġie lliberalizzat fl-1994, kien hemm tliet każinojiet biss li joperaw fil-Greċja, li huma dawk ta’ Mont Parnès, Korfù, u Rodi. Dak iż-żmien il-każinojiet kienu impriżi pubbliċi u kienu operati bħala klabbs li jappartjenu lill-Istat mill-Uffiċċju tat-Turiżmu Grieg (EOT) (12). Il-prezz tal-ammissjoni għal dawn il-każinojiet ġie stabbilit permezz ta’ deċiżjoni tas-Segretarju Ġenerali tal-EOT, kif ġej (13):
-
Mont Parnès: fl-1991 l-EOT stabbilixxa l-prezz tal-ammissjoni għal GRD 2 000 (madwar EUR 6) (14);
-
Korfù: fl-1992 l-EOT stabbilixxa l-prezz tal-ammissjoni għal GRD 1 500, u fl-1997 aġġustah għal GRD 2 000;
-
Rodi: fl-1992 l-EOT stabbilixxa l-prezz tal-ammissjoni għal GRD 1 500.
(14)
Is-suq ġie lliberalizzat fl-1994, skont il-Liġi 2206/1994, meta l-każinojiet eżistenti li kienu proprjetà pubblika ġew magħquda ma’ sitt każinojiet privati ġodda (15). Il-Liġi tal-1994 pprovdiet għall-għoti ta’ total ta’ 14-il liċenzja, għat-tliet każinojiet eżistenti li kienu proprjetà pubblika ta’ Rodi, Mont Parnès u Korfù u 11-il każinò privat li għandhom jiġu stabbiliti (16). Mill-11-il każinò privat ġdid previst, madankollu, sitta biss ingħataw liċenzja u bdew joperaw, li huma l-każinojiet f'Chalkidiki, Loutraki, Tessaloniki, Rio (Achaia), Xanthi (Thrace) u Syros (fl-1995 u l-1996); il-ħames liċenzji l-oħra ġew ikkanċellati.
(15)
L-Artikolu 2(10) tal-Liġi 2206/1994 stipula li l-prezz tal-ammissjoni għall-każinojiet f'ċerti oqsma jiġi stabbilit permezz ta’ deċiżjoni ministerjali; l-istess deċiżjoni tiddetermina wkoll il-perċentwal tal-prezz li jikkostitwixxi dħul għall-Istat Grieg. Fis-16 ta’ Novembru 1995 deċiżjoni tal-Ministru tal-Finanzi (17) stabbiliet li mill-15 ta’ Diċembru 1995 l-operaturi kollha tal-każinojiet irregolati mil-Liġi 2206/1994 kellhom jimponu prezz tal-ammissjoni (18) ta’ GRD 5 000 (19) (madwar EUR 15) (20). Id-deċiżjoni teħtieġ li l-operaturi tal-każinojiet iħallsu 80 % tal-valur nominali ta’ kull biljett bħala imposta pubblika lill-Istat, filwaqt li l-20 % li jifdal, inkluża l-VAT xierqa, għandu jkun dħul għall-każinò (21). Id-deċiżjoni tistabbilixxi li l-każinò jista' jippermetti ammissjoni mingħajr ħlas (22). Irrispettivament minn dak li fil-fatt jimponu fuq il-konsumaturi, madankollu, il-każinojiet għandhom iħallsu 80 % tal-prezz irregolat lill-Istat (23). Id-deċiżjoni teħtieġ li l-każinojiet iħallsu l-imposti kull xahar (24). Hija tipprovdi wkoll għal skontijiet speċifikati fuq il-biljetti li huma validi għal 15 jew 30 jum (25).
(16)
Il-każinojiet privati l-ġodda kollha stabbiliti sa mill-1995 skont il-Liġi 2206/1994 applikaw id-deċiżjoni ministerjali tal-1995, u imponew il-prezz ta’ EUR 15 għal ammissjoni - bħala regola ġenerali, kif spjegat fil-paragrafu preċedenti - bl-unika eċċezzjoni ta’ Tessaloniki, kif spjegat hawn taħt.
(17)
Madankollu, il-każinojiet proprjetà tal-Istat ta’ Mont Parnès, Korfù u Rodi komplew joperaw bħala klabbs tal-EOT (26), u ma applikawx il-leġiżlazzjoni tal-1994 u l-1995 sal-għoti tal-liċenzji previst fil-Liġi 2206/1994.
(18)
Mill-osservazzjonijiet u l-ispjegazzjonijiet tar-regoli nazzjonali ppreżentati mill-awtoritajiet Griegi, il-Kummissjoni tifhem li fil-prattika s-sistema ħadmet kif ġej.
(19)
L-awtoritajiet Griegi spjegaw li l-operat tal-każinojiet fil-Greċja huwa ġeneralment irregolat mil-Liġi 2206/1994. Id-dispożizzjonijiet speċjali applikabbli għall-każinojiet pubbliċi li kienu jeżistu qabel il-Liġi 2206/1994 huma kkunsidrati bħala eċċezzjonijiet mill-applikazzjoni tad-dispożizzjonijiet ġenerali tal-Liġi (u d-deċiżjoni ministerjali ta’ implimentazzjoni tal-1995), sakemm issir il-privatizzazzjoni ta’ dawn il-każinojiet u l-kwistjoni tal-liċenzji li l-Liġi tipprevedi.
(20)
Sad-data meta ġew liċenzjati skont il-Liġi 2206/1994, għalhekk, id-deċiżjoni ministerjali tal-1995 ma kinitx meqjusa li tapplika għall-każinojiet pubbliċi kemm jekk rigward il-prezz standard tal-ammissjoni ta’ EUR 15, jew rigward il-ħtieġa li jitħallas lura 80 % ta’ dak il-prezz lill-Istat. Il-każinojiet pubbliċi bdew iħallsu dan it-80 % biss meta ngħataw il-liċenzji previsti fil-Liġi 2206/1994 (ara l-paragrafi 23 ff. ta’ hawn taħt). Anke hekk, madankollu, peress li d-deċiżjonijiet preeżistenti tal-EOT li jistabbilixxu l-prezz tal-ammissjoni ta’ EUR 6 kienu meqjusa li jiffurmaw eċċezzjoni speċifika (lex specialis preeżistenti) li ma kinitx inbidlet bid-dispożizzjonijiet ġenerali tal-Liġi 2206/1994 u d-deċiżjoni ministerjali tal-1995, il-prezz tal-ammissjoni għall-każinojiet pubbliċi eċċezzjonalment baqa' EUR 6, u dawn il-każinojiet ħallsu biss 80 % ta’ EUR 6. Id-deċiżjonijiet tal-EOT kienu kkunsidrati mhux applikabbli biss wara l-privatizzazzjoni, meta l-każinojiet ma kinux baqgħu kompletament proprjetà tal-Istat. F'dak il-punt biss il-każinojiet bdew jimponu l-prezz standard tal-ammissjoni ta’ EUR 15 u kienu obbligati li jħallsu 80 % tal-EUR 15 bħala imposta lill-Istat.
(21)
Għalkemm jidher li din kellha tkun ir-regola, kien hemm eċċezzjoni fil-privatizzazzjoni parzjali tal-każinò ta’ Mont Parnès, ikkonfermata bil-Liġi 3139/2003 (li pprovdiet dispożizzjoni wkoll għall-privatizzazzjoni ta’ Korfù aktar tard): dik il-Liġi ddikjarat espressament li l-prezz tal-ammissjoni għall-Mont Parnès jibqa' jkun ta’ EUR 6.
(22)
Fl-2000 l-EOT ġie sostitwit bħala operatur tal-każinojiet ta’ Korfù u Mont Parnès minn Elliniki Etaireia Touristikis Anaptyxis (Kumpanija Ellenika għall-Iżvilupp tat-Turiżmu, “ETA”), li kienet posseduta kompletament mill-Istat Grieg, u mill-aħħar tas-sena 2000 sal-2003, meta l-każinojiet tagħha ġew liċenzjati skont il-Liġi 2206/1994, l-ETA bdiet, l-ewwel volontarjament u aktar tard skont l-Artikolu 24 tal-Liġi 2919/2001, tadatta gradwalment għall-ħtiġiet stabbiliti għall-każinojiet bil-Liġi 2206/1994, sabiex tħejji dawk li qabel kienu żewġ klabbs proprjetà pubblika għal-liċenzjar u l-privatizzazzjoni sħiħa (27). Matul dan il-perjodu ta’ tranżizzjoni l-ETA bagħtet lill-Istat 80 % tal-prezz ta’ EUR 6 għall-biljetti tal-ammissjoni għal Mont Parnès u Korfù.
(23)
Fl-2003 l-każinò li kien proprjetà pubblika ta’ Mont Parnès ġie kkonvertit f'kumpanija b'responsabbiltà limitata, u 49 % tal-kapital tiegħu nbiegħ lis-settur privat (28). Il-liċenzja għall-każinò ta’ Mont Parnès stabbilita fil-Liġi 2206/1994 finalment ingħatat fl-2003 skont il-Liġi 3139/2003 (Artikolu 1(1)). L-istess Liġi żammet il-prezz tal-ammissjoni għal Mont Parnès għal EUR 6 (Artikolu 1(1)(vii)).
(24)
Fil-każ tal-każinò ta’ Korfù, il-liċenzja pprovduta fil-Liġi 2206/1994 kienet inizjalment mogħtija lill-ETA fl-2003 skont il-Liġi 3139/2003 (Artikolu 1(3)) sabiex l-ETA tkun tista' tinkludih fi privatizzazzjoni aktar tard. L-istess dispożizzjoni stipulat li l-prezz tal-ammissjoni għall-każinò ta’ Korfù jkun stabbilit permezz ta’ deċiżjoni ministerjali ġdida, u b'hekk implikat li d-deċiżjoni ministerjali tas-sena 1995 ma kinitx applikabbli. Skont l-informazzjoni tal-Kummissjoni, qatt ma ħarġet ebda deċiżjoni ministerjali ġdida, u l-każinò ta’ Korfù kompla jimponi ħlas ta’ EUR 6 sal-privatizzazzjoni tiegħu f'Awwissu 2010, meta beda japplika l-prezz ta’ EUR 15 (29).
(25)
Fil-każ tal-każinò ta’ Rodi, il-liċenzja prevista fil-Liġi 2206/1994 ħarġet fl-1996 permezz tad-Deċiżjoni Ministerjali Τ/633 tad-29 ta’ Mejju 1996. Madankollu, il-każinò kompla jimponi prezz tal-ammissjoni mnaqqas, u qaleb għal EUR 15 biss wara l-privatizzazzjoni tiegħu f'April 1999: sa qabel il-privatizzazzjoni tiegħu huwa kien jopera taħt il-kontroll tal-EOT, u konsegwentement applika d-deċiżjoni tal-EOT tal-1992 li stabbiliet il-prezz tal-ammissjoni għall-każinò ta’ Rodi għal GRD 1 500 (30).
(26)
Il-każinò ta’ Tessaloniki li huwa proprjetà privata twaqqaf u ġie liċenzjat skont il-Liġi 2206/1994 fl-1995 (31). Huwa dejjem impona l-prezz tal-ammissjoni mnaqqas ta’ EUR 6 applikat mill-każinojiet li huma proprjetà pubblika (ta' Mont Parnès u Korfù), fuq il-bażi tad-Digriet Leġiżlattiv 2687/1953 (32), li jipprovdi li impriżi kostitwiti b'investiment barrani għandhom jibbenefikaw minn trattament mill-inqas favorevoli daqs dak applikabbli għal impriżi simili oħra f'dak il-pajjiż (33). Meta darba tqajmet il-kwistjoni, il-maniġer tal-każinò (jiġifieri Hyatt Regency) għamel talba li l-prezz tal-ammissjoni għall-każinò ta’ Tessaloniki jiġi stabbilit fl-istess livell bħal dak ta’ Mont Parnès, jiġifieri EUR 6. Wara li nkisbet opinjoni mill-Kunsill Legali tal-Istat (l-opinjoni 631/1997), din it-talba ġiet aċċettata. Peress li l-liċenzja tiegħu kienet inħarġet fl-1995, il-każinò ta’ Tessaloniki kien suġġett għall-ħtieġa li jħallas lura t-80 % tal-valur nominali tal-biljetti tal-ammissjoni lill-Istat (34).
III. RAĠUNIJIET GĦALL-FTUĦ TAL-INVESTIGAZZJONI
(27)
Il-Kummissjoni bdiet investigazzjoni formali skont l-Artikolu 108(2) tat-TFUE għax kellha dubji serji li jista' jkun hemm trattament fiskali diskriminatorju ta’ diversi każinojiet identifikati speċifikament fil-Greċja, li kienu jgawdu arranġamenti fiskali aktar favorevoli minn każinojiet oħra fil-pajjiż.
(28)
Il-Kummissjoni kkunsidrat li l-miżura kkontestata ma kinitx konformi mar-regoli legali ġenerali li jistabbilixxu l-livell normali ta’ imposti fuq ammissjonijiet għall-każinojiet, u b'hekk tejbet il-pożizzjoni kompetittiva tal-benefiċjarji.
(29)
Il-miżura kkontestata dehret li kienet tikkostitwixxi telf ta’ dħul pubbliku lill-Istat Grieg, u tat vantaġġ lill-każinojiet bi prezz orħos. Għall-argument tal-awtoritajiet Griegi li l-benefiċjarju dirett ta’ prezz tal-ammissjoni orħos kien il-klijent, il-Kummissjoni rrispondiet li sussidju lill-konsumaturi jista' jikkostitwixxi għajnuna mill-Istat lil impriża jekk ikun sar kundizzjonali fuq l-użu ta’ oġġett jew servizz partikolari li kien ipprovdut minn din l-impriża (35).
(30)
Il-Kummissjoni osservat ukoll li l-livell ta’ tassazzjoni ma jidhirx li kien stabbilit skont iċ-ċirkostanzi tal-każinò individwali (36); il-Kummissjoni kkonkludiet b'mod provviżorju li l-miżura kienet selettiva (37).
(31)
Il-Kummissjoni kkunsidrat li l-miżura kkontestata setgħet tfixkel il-kompetizzjoni bejn il-każinojiet fil-Greċja, u fis-suq għall-akkwist ta’ negozji fl-Ewropa. Il-Kummissjoni qalet illi hi rispettat bis-sħiħ id-dritt tal-Istati Membri li jirregolaw il-logħob tal-azzard fit-territorju tagħhom, suġġett għal-Liġi tal-UE, iżda ma qablitx li dan ifisser li l-miżura in kwistjoni ma setgħetx tfixkel il-kompetizzjoni u ma kellha l-ebda effett fuq il-kummerċ bejn l-Istati Membri. L-operaturi fl-industrija ħafna drabi kienu gruppi internazzjonali tal-lukandi, li d-deċiżjoni tagħhom li jinvestu tista' tiġi affettwata mill-miżura, u l-każinojiet jistgħu jaġixxu bħala attrazzjoni biex it-turisti jżuru l-Greċja. Il-Kummissjoni għalhekk ikkonkludiet li l-miżura kienet kapaċi tfixkel il-kompetizzjoni u taffettwa l-kummerċ bejn l-Istati Membri (38).
(32)
Il-Kummissjoni provviżorjament kienet tal-fehma li l-miżura kienet tikkostitwixxi għajnuna illegali, peress li kienet ġiet implimentata mill-awtoritajiet Griegi mingħajr l-approvazzjoni minn qabel tal-Kummissjoni, u li l-għajnuna jista' jkun li jkollha tiġi rkuprata, suġġett għall-Artikolu 15 tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 659/1999 tat-22 Marzu 1999 li jistabbilixxi regoli dettaljati għall-applikazzjoni tal-Artikolu 93 tat-Trattat tal-KE (“ir-Regolament Proċedurali”) (39).
(33)
Il-Kummissjoni ma identifikat l-ebda raġunijiet biex il-miżura kkontestata tiġi meqjusa bħala kumpatibbli mas-suq intern; il-miżura dehret li kienet tikkostitwixxi għajnuna operattiva mhux ġustifikata għall-każinojiet li bbenefikaw (40).
(34)
Il-Kummissjoni osservat li jekk id-dubji tagħha li l-miżura kienet tinkludi għajnuna mill-Istat mhux kumpatibbli jiġu kkonfermati, hija tkun obbligata skont l-Artikolu 14(1) tar-Regolament Proċedurali biex tordna lill-Greċja tirkupra l-għajnuna mingħand il-benefiċjarji, sakemm dan ma jkunx kuntrarju għal prinċipju ġenerali tal-liġi (41).
IV. KUMMENTI LI WASLU MINGĦAND L-AWTORITAJIET GRIEGI U MINN PARTIJIET INTERESSATI
(35)
Matul l-investigazzjoni formali, il-Kummissjoni rċeviet kummenti mill-Greċja, minn rappreżentant ta’ Elliniko Kazino Parnithas AE (“Mont Parnès”), u mir-rappreżentanti tal-każinò privat f'Loutraki (“Loutraki”).
IV.1. Kummenti mill-Greċja u minn Mont Parnès
(36)
Il-kummenti mressqa mir-rappreżentant tal-każinò benefiċjarju ta’ Mont Parnès u dawk li waslu mingħand l-awtoritajiet Griegi huma essenzjalment identiċi, u se jiġu mqassra flimkien f'din it-Taqsima.
IV.1.1 Preżenza ta’ għajnuna
(37)
Kemm l-awtoritajiet Griegi u Mont Parnès jiċħdu li hemm xi għajnuna mill-Istat. Huma jargumentaw li l-Istat ma jitlef l-ebda dħul, jew li jekk jiġri hekk il-każinojiet ma jiksbu l-ebda vantaġġ.
(38)
L-awtoritajiet Griegi jargumentaw li d-differenzazzjoni fil-prezz hija kwistjoni ta’ regolazzjoni tal-prezzijiet biss, peress li t-taxxa miġbura hija fi proporzjon uniformi mal-prezz rispettiv tal-biljetti tal-ammissjoni maħruġa.
(39)
Skont l-awtoritajiet Griegi, l-għan segwit fl-iffissar ta’ prezz tal-ammissjoni u fil-ħtieġa li jsir ħlas lill-Istat mhuwiex biex jiġbor dħul għall-Istat iżda biex jiskoraġġixxi lil persuni b'introjtu baxx mil-logħob tal-azzard. Il-fatt li l-prezz tal-ammissjoni jipproduċi wkoll dħul pubbliku ma jibdilx in-natura tiegħu bħala miżura ta’ kontroll. L-awtoritajiet Griegi għalhekk huma tal-fehma li r-rekwiżit li biljett tal-ammissjoni jinħareġ bi prezz speċifiku lill-klijenti li jidħlu f'żoni ta’ logħob tal-azzard fil-każinojiet hija miżura amministrattiva ta’ kontroll li timponi tariffa, iżda li m'għandhiex natura ta’ taxxa, u ma tistax titqies bħala piż fiskali, kif ġie kkonstatat fis-sentenza Nru 4027/1998 tal-Kunsill tal-Istat, il-qorti amministrattiva suprema fil-Greċja (42).
(40)
Fir-rigward tad-differenzi bejn il-prezzijiet tal-każinojiet differenti, il-Greċja ssostni li ċ-ċirkustanzi ekonomiċi u soċjali tal-każinojiet varji huma differenti u mhumiex paragunabbli. L-awtoritajiet Griegi jsostnu li d-differenza bejn it-tariffi hija ġustifikata għal raġunijiet ta’ politika pubblika: huma jsostnu b'mod partikolari li ċ-ċirkustanzi tal-każinojiet differenti jiġġustifikaw u huma konsistenti għal kollox mal-prattika ta’ ffissar ta’ prezz differenti tal-biljetti għall-każinojiet li jinsabu qrib ċentri urbani kbar u għall-każinojiet fil-kampanja, li hija abitata prinċipalment minn popolazzjonijiet rurali li - fil-maġġoranza tagħhom - għandhom introjtu u livelli ta’ edukazzjoni baxxi, u huma aktar fil-bżonn li jiġu skoraġġuti mil-logħob tal-azzard mill-abitanti taż-żoni urbani.
(41)
Il-kwerelant, Loutraki, osserva li meta l-każinò ta’ Korfù ġie privatizzat fl-2010 il-prezz tal-ammissjoni żdied minn EUR 6 għal EUR 15, li Loutraki jgħid li pjuttost jikkontradixxi l-argumenti tal-politika pubblika; l-awtoritajiet Griegi jirrispondu li l-lokazzjoni ġeografika remota tal-gżira ta’ Korfù tfisser li mhix f'kompetizzjoni mal-każinojiet Griegi l-oħra, u għalhekk il-kompetizzjoni ma tistax tiġi mfixkla. L-awtoritajiet Griegi jsostnu wkoll li huwa imperattiv li l-prezz tal-ammissjoni isir dissważiv sabiex jiġu protetti l-abitanti ta’ Korfù, peress li l-bidla fil-kundizzjonijiet operattivi tal-każinò wara l-privatizzazzjoni inevitabbilment se jwasslu għal żieda drammatika fil-ħinijiet ta’ ħidma tiegħu, il-livell ġenerali ta’ attività tiegħu u l-attrattività tiegħu.
(42)
Jekk ikun hemm xi vantaġġ mogħti fuq każinojiet bi prezzijiet orħos, minħabba li jattiraw aktar klijenti, l-awtoritajiet Griegi u Mont Parnès jikkontestaw l-opinjoni li għandu neċessarjament ikun hemm telf ta’ dħul pubbliku. Lanqas mhuwa ċert li kieku l-prezz tal-ammissjoni jkun ogħla dawn il-benefiċjarji allegati jiġġeneraw aktar dħul għall-Istat, u għalhekk it-telf allegat tad-dħul huwa ipotetiku. L-awtoritajiet Griegi u Parnès Mont jargumentaw li l-benefiċċju ta’ prezz orħos tal-ammissjoni jirċevieh il-klijent, u li s-sehem tal-prezz miżmum mill-każinò jammonta għal aktar fil-każinojiet li jimponu ħlas ta’ EUR 15 għall-ammissjoni, li huwa ta’ benefiċċju għall-każinojiet bi prezz ogħla.
(43)
L-awtoritajiet Griegi u Mont Parnès isostnu li m'hemm l-ebda effett fuq il-kompetizzjoni jew il-kummerċ, peress li kull każinò jservi suq lokali. Huma jikkontestaw il-possibiltà ta’ kompetizzjoni ma’ forom oħrajn ta’ logħob tal-azzard li huwa allegat fid-deċiżjoni tal-ftuħ, u jindikaw li l-logħob tal-azzard minn fuq l-Internet bħalissa huwa illegali fil-Greċja.
(44)
L-awtoritajiet Griegi u Mont Parnès isostnu li anki kieku kellu jiġi aċċettat li l-prezz tal-ammissjoni mnaqqas ta’ EUR 6 seta' influwenza jew jista' jinfluwenza d-deċiżjoni ta’ kumpanija barranija biex tinvesti f'każinò fil-Greċja, il-kumpanija barranija dejjem tkun tista' tapprofitta ruħha mid-Digriet Leġiżlattiv 2687/1953, kif għamel Hyatt Regency Xenodocheiaki kai Touristiki (Thessaloniki) AE fil-każ tal-każinò ta’ Tessaloniki.
(45)
Il-kwerelant jallega li l-benefiċjarji jistgħu jippermettu ammissjoni mingħajr ħlas, filwaqt li l-imposta ta’ 80 % xorta għandha titħallas, li huwa jgħid li dan juri b'mod ċar li l-miżura tikkostitwixxi għajnuna mill-Istat; l-awtoritajiet Griegi jirrispondu li l-prattika hija eċċezzjonali, peress li l-każinojiet jużaw din il-possibbiltà sabiex joffru ammissjoni kumplimentari prinċipalment lill-VIPs jew klijenti ċelebrità, u li din il-prattika tmur kontra l-liġi fiskali (Liġi 2238/1994), peress li l-ħlas ta’ 80 % tal-prezz tal-biljett lill-Istat mir-riżorsi proprji tal-impriża ma jkunx rikonoxxut bħala nefqa produttiva u ma jistax jitnaqqas mid-dħul tal-kumpanija, u b'hekk kumpanija li twettaq prattika bħal din iġġarrab piż fiskali sostanzjali.
(46)
L-awtoritajiet u Mont Parnès jiġbdu l-attenzjoni tal-Kummissjoni wkoll lejn differenzi oħrajn bejn każinojiet taħt miżuri fiskali u regolatorji differenti. Huma jgħidu li dawn id-differenzi huma favur il-kwerelant, Loutraki, u jpattu għall-vantaġġi li jgawdu l-benefiċjarji minħabba l-prezz orħos tal-ammissjoni. B'mod partikolari, kull każinò jħallas proporzjon tal-qligħ gross annwali lill-Istat, iżda skont il-Liġi Loutraki jħallas proporzjon aktar baxx milli jagħmlu oħrajn. Il-Kummissjoni tfakkar, qabel kollox, li jekk il-miżuri l-oħra msemmija mill-awtoritajiet Griegi u Mont Parnès tabilħaqq jeżistu, dawn jistgħu jikkostitwixxu miżura ta’ għajnuna separata għall-benefiċċju ta’ Loutraki, sakemm it-termini kollha tal-liġi applikabbli tal-għajnuna mill-Istat tal-UE jiġu sodisfatti. Fi kwalunkwe każ, madankollu, dawn huma differenti mill-miżura evalwata, u jaqgħu barra mill-ambitu ta’ din id-Deċiżjoni.
(47)
Fl-aħħar nett, il-Greċja indikat li hija qed tikkunsidra l-possibbiltà ta’ bidla fil-politika tal-prezzijiet tagħha għall-każinojiet, sabiex telimina d-diskriminazzjoni bejniethom. Madankollu, għadha ma informatx lill-Kummissjoni li kwalunkwe bidla bħal din qed tiġi implimentata.
(48)
L-awtoritajiet Griegi u Mont Parnès ma ressqu l-ebda osservazzjoni rigward il-kompatibbiltà u l-legalità ta’ kwalunkwe għajnuna.
IV.1.2. Il-kwantifikazzjoni u l-irkupru tal-għajnuna
(49)
Alternattivament, l-awtoritajiet Griegi u Mont Parnès isostnu li anke li kieku kellu jiġi kkonstatat li l-miżura evalwata kienet tikkostitwixxi għajnuna mill-Istat illegali u mhux kumpatibbli, l-irkupru ta’ dik l-għajnuna jmur kontra żewġ prinċipji.
-
Ma jkunx konformi mal-prinċipju tal-aspettattivi raġonevoli taċ-ċittadin. Il-kwistjoni tal-prezz tal-ammissjoni għall-każinojiet, u b'mod speċjali l-punt sa fejn il-prezz tal-ammissjoni għandu jkun piż finanzjarju fuq il-każinojiet, tressqet quddiem il-Kunsill tal-Istat madwar 15-il sena ilu (43). Il-Kunsill tal-Istat iddeċieda, skont il-liġi domestika, li l-prezz tal-ammissjoni ma kellux in-natura ta’ taxxa, li indirettament wera li ma kienx piż ekonomiku fuq il-każinojiet. Il-każinojiet benefiċjarji għalhekk setgħu jaġixxu raġonevolment fuq is-suppożizzjoni li ma setax ikun hemm kwistjoni ta’ għajnuna mill-Istat li tirriżulta minn differenzazzjoni f'dawn il-prezzijiet, li ma kinux ikkunsidrati bħala piż ekonomiku skont il-liġi domestika.
-
Ma jkunx konformi mal-prinċipju li dritt m'għandux jiġi eżerċitat b'mod abbużiv. L-awtoritajiet Griegi u Mont Parnès isostnu li minħabba li Loutraki ressaq ilment quddiem il-Kummissjoni biss ħmistax-il sena wara li l-miżura in kwistjoni ġiet adottata (fl-1995), kien qed jabbuża d-dritt tiegħu li jirrikorri għand il-Kummissjoni biex tiddefendi l-interessi u d-drittijiet tiegħu skont ir-regoli tal-għajnuna mill-Istat fit-TFUE.
(50)
Rigward il-kalkolu tal-ammont li għandu jiġi rkuprat, l-awtoritajiet Griegi u Mont Parnès jikkontestaw il-kalkolu propost minn Loutraki, li jissuġġerixxi li d-differenza fit-taxxa għal kull klijent imposta mill-każinojiet bi prezzijiet aktar għolja u dawk bi prezzijiet orħos tiġi mmultiplikata bin-numru ta’ klijenti li jidħlu fil-każinojiet benefiċjarji. Huma jgħidu li dak il-kalkolu, huwa żbaljat u arbitrarju, peress li mhux ċert li bi prezz ogħla tal-biljetti l-każinojiet allegati benefiċjarji ta’ Mont Parnès, Tessaloniki u Korfù (44) jkollhom l-istess klijentela.
IV.2. Kummenti li waslu minn Loutraki
(51)
Loutraki jargumenta li l-miżuri stabbiliti fil-leġiżlazzjoni nazzjonali jikkostitwixxu diskriminazzjoni fiskali favur ċerti każinojiet, safejn l-imposta uniformi ta’ 80 % li għandha tintbagħat lura lill-Istat fuq id-dħul għall-każinojiet tapplika għall-bażijiet fiskali differenti, jiġifieri ż-żewġ prezzijiet tal-ammissjoni differenti stabbiliti mill-Istat. Il-prezz tal-ammissjoni għall-każinojiet benefiċjarji huwa ferm inqas mill-prezz fil-każinojiet l-oħra (EUR 6 minflok EUR 15), li jirrappreżenta telf ta’ dħul għall-Istat, u minħabba d-distorsjoni tal-kompetizzjoni li jikkawża dan jammonta għal għajnuna mill-Istat.
(52)
Loutraki jargumenta wkoll li l-miżura mhix ġustifikata oġġettivament, peress li l-impożizzjoni ta’ prezz orħos tal-ammissjoni għall-każinojiet benefiċjarji fil-fatt tmur kontra l-għan soċjali u l-ġustifikazzjoni u l-karatteristiċi tal-iffissar ta’ prezz tal-ammissjoni għall-każinojiet li ġie diskuss fis-sentenza Nru 4027/1998 tal-Kunsill tal-Istat. Loutraki jsostni li ma jistax jiġi raġonevolment argumentat li l-kontroll amministrattiv u l-protezzjoni soċjali jistgħu jinkisbu billi jiġu imposti prezzijiet differenti għall-biljetti tal-ammissjoni - fil-każinò ta’ Mont Parnès, madwar 20 km biss miċ-ċentru tal-belt ta’ Ateni, l-ammissjoni tiswa EUR 6, filwaqt li f'Loutraki, madwar 85 km miċ-ċentru tal-belt ta’ Ateni, l-ammissjoni tiswa EUR 15; fil-każinò ta’ Tessaloniki, madwar 8 km biss miċ-ċentru tal-belt ta’ Tessaloniki, l-ammissjoni tiswa EUR 6, filwaqt li f'Chalkidiki, madwar 120 km miċ-ċentru tal-belt ta’ Tessaloniki, din tiswa EUR 15.
(53)
Loutraki josserva li l-Greċja qabel kienet argumentat li l-prezz imnaqqas ta’ EUR 6 għall-ammissjoni kien ġustifikat miċ-ċirkostanzi speċjali ta’ kull każinò benefiċjarju, li huma relatati prinċipalment mal-lokazzjoni ġeografika (li stabbiliet ċerti karatteristiċi ekonomiċi, soċjali, demografiċi u karatteristiċi speċifiċi oħrajn), iżda li meta l-każinò ta’ Korfù ġie privatizzat f'Awwissu 2010 dan beda jitlob ħlas ta’ EUR 15 mingħajr l-ebda spjegazzjoni ta’ għaliex dawn iċ-ċirkostanzi speċjali li ma baqgħux japplikaw.
(54)
Rigward il-kwantifikazzjoni tal-ammont li għandu jiġi rkuprat, Loutraki jsostni li s-somma involuta hija d-differenza fit-taxxa imposta għal kull klijent immultiplikata bin-numru ta’ klijenti li jidħlu fil-każinojiet benefiċjarji.
(55)
F'dak li jirrigwarda l-miżuri separati msemmija mill-Greċja u Mont Parnès li fil-fehma tagħhom jiffavorixxu lil Loutraki, fejn dik ewlenija tistipula li Loutraki allegatament iħallas proporzjon aktar baxx ta’ profitti gross annwali lill-Istat milli jagħmlu każinojiet oħra, Loutraki jsostni li fil-prattika huwa ħallas l-istess ammont bħall-kompetituri tiegħu, skont ftehim separat mal-awtoritajiet.
V. VALUTAZZJONI
(56)
Il-miżura li għandha tiġi evalwata tikkonsisti f'diskriminazzjoni fiskali favur ċerti każinojiet li l-awtoritajiet Griegi daħħlu fis-seħħ billi japplikaw fl-istess ħin għadd ta’ dispożizzjonijiet (45) li jistabbilixxu imposta uniformi ta’ 80 % fuq il-prezz tal-ammissjoni għall-każinojiet, u jistabbilixxu prezzijiet regolati differenti għall-każinojiet li huma proprjetà pubblika u dawk li huma proprjetà privata, jiġifieri EUR 6 għall-każinojiet li huma proprjetà pubblika u EUR 15 għall-każinos li huma proprjetà privata, u b'hekk iqiegħdu lill-każinojiet li huma proprjetà privata fi żvantaġġ kompetittiv (46).
V.1 Il-preżenza ta’ għajnuna mill-Istat fis-sens tal-Artikolu 107(1) tat-TFUE
(57)
Sabiex taċċerta jekk miżura tikkostitwixxix għajnuna mill-Istat maqbuda mit-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (TFUE), il-Kummissjoni għandha tevalwa jekk tissodisfax il-kundizzjonijiet fl-Artikolu 107(1) tat-Trattat. L-Artikolu 107(1) jistipula li “Ħlief għad-derogi previsti fit-Trattati, kull għajnuna, ta’ kwalunkwe forma, mogħtija minn Stat Membru jew permezz ta’ riżorsi tal-Istat, li twassal għal distorsjoni jew theddida ta’ distorsjoni għall-kompetizzjoni billi tiffavorixxi ċerti impriżi jew ċerti produtturi għandha, safejn tolqot il-kummerċ bejn l-Istati Membri, tkun inkompatibbli mas-suq intern.”
(58)
Il-Kummissjoni għalhekk għandha tevalwa jekk il-miżura kkontestata tissodisfax l-erba' kundizzjonijiet kollha meħtieġa jekk din tikkostitwixxi għajnuna mill-Istat fis-sens tal-Artikolu 107(1).
V.1.1 Vantaġġ mogħti
(59)
Sabiex tikkostitwixxi għajnuna mill-Istat, miżura għandha tagħti vantaġġ lill-benefiċjarji li jiffrankalhom il-ħlasijiet li normalment ikollhom iħallsu mill-baġits tagħhom stess.
(60)
L-awtoritajiet Griegi sostnew, l-ewwel nett, li l-miżura hija barra mill-ambitu tar-regoli tal-għajnuna mill-Istat għax il-livell tal-kontribuzzjoni li l-każinojiet kollha li joperaw fil-Greċja għandhom iħallsu lill-Istat huwa uniformi, ta’ 80 % tal-valur ta’ kull biljett tal-ammissjoni, filwaqt li l-element ta’ differenza fit-trattament ġejja mill-politika tal-prezzijiet stabbilita fl-1994 u 1995 mil-leġiżlazzjoni, li stabbiliet li l-prezz tal-ammissjoni għall-każinojiet liċenzjati skont il-Liġi 2206/1994 huwa ta’ EUR 15.
(61)
L-awtoritajiet Griegi jsostnu wkoll li l-prezz tal-ammissjoni huwa biss miżura ta’ kontroll amministrattiva, u m'għandux in-natura ta’ taxxa, għax skont is-sentenza Nru 4025/1998 tal-Kunsill tal-Istat l-iffissar ta’ prezz tal-ammissjoni għall-każinojiet għandu karattru soċjali u mhuwiex miżura fiskali.
(62)
Għandu jiġi mfakkar, qabel kollox, li l-iffissar tal-prezzijiet bil-Liġi 2206/1994 ma jistax jiġi deskritt faċilment bħala politika tipika tal-prezzijiet, peress li l-każinojiet jidhru li huma liberi li jimponu fuq il-konsumaturi prezz orħos tal-ammissjoni, jew anke li jippermettu l-ammissjoni mingħajr ħlas għalkemm fil-każijiet kollha dawn jibqgħu suġġetti għall-obbligu li jħallsu lill-Istat 80 % tal-valur tal-biljett tal-ammissjoni maħruġ, irrispettivament minn dak li attwalment kellu jitħallas mill-konsumatur.
(63)
Fi kwalunkwe każ, fl-applikazzjoni tar-regoli tal-UE dwar l-għajnuna mill-Istat huwa irrilevanti jekk il-miżura evalwata hix taxxa jew miżura għall-iffissar tal-prezzijiet, peress li l-Artikolu 107 japplika għall-għajnuna “ta' kwalunkwe forma” li tagħti vantaġġ. Il-fatt li l-għan primarju tagħha mhuwiex li tiġġenera dħul fiskali mhuwiex biżżejjed fih innifsu sabiex jippermetti li tali miżura ma tiġix klassifikata bħala għajnuna mill-Istat.
(64)
Anke jekk jiġi aċċettat li l-iffissar ta’ prezz tal-ammissjoni għall-każinojiet jista' jkollu għan soċjali, il-kwistjoni dwar jekk din tikkostitwixxix vantaġġ li jammonta għal għajnuna mill-Istat għandha tiġi evalwata f'termini tal-effetti fuq impriżi individwali, sabiex jiġi stabbilit jekk xi impriżi jikkontribwixxux inqas għad-dħul pubbliku. Peress li l-eżenzjoni mill-applikazzjoni tal-prezz ġenerali tal-ammissjoni ta’ EUR 15 ngħatat individwalment lill-każinojiet speċifiċi, u b'mod partikolari li l-imposta ta’ 80 % għandha titħallas lill-Istat fuq il-bażi tal-prezz orħos li dawk il-każinojiet huma meħtieġ li jitolbu (fil-prinċipju, ara hawn fuq), dawk il-każinojiet huma mogħtija vantaġġ.
(65)
Il-Kummissjoni tirrikonoxxi d-dritt tal-Istati Membri li jiddefinixxu miżura bħala miżura fiskali jew mod ieħor skont il-liġi nazzjonali tagħhom stess. Il-valutazzjoni tal-Kummissjoni mhi diretta bl-ebda mod biex tinterpreta d-dritt nazzjonali. Madankollu, din il-miżura għandha l-effett li tagħmel possibbli ħlas kontinwu regolari lill-Istat ta’ 80 % tal-prezz ta’ kull biljett tal-ammissjoni maħruġ minn kull każinò. Barra minn hekk, il-Kummissjoni tosserva li skont il-liġi nazzjonali (b'mod partikolari l-Liġi 2206/1994 u d-deċiżjoni ministerjali tal-1995), l-ammonti dovuti għandhom jiġu depożitati għand l-uffiċċju xieraq tat-taxxa tad-dħul (47). Filwaqt li l-klassifikazzjoni tal-miżura skont il-liġi nazzjonali ma tiġix affettwata, il-Kummissjoni tosserva li l-miżura għandha effetti simili għal dawk ta’ miżura fiskali. Għaldaqstant, għall-finijiet biss ta’ din id-Deċiżjoni u tal-valutazzjoni skont il-Liġi tal-UE tal-għajnuna mill-Istat, il-Kummissjoni hawnhekk se tirreferi għall-miżura bħala “miżura fiskali”, “taxxa” jew “tassazzjoni”.
(66)
Il-miżura evalwata, jiġifieri d-diskriminazzjoni fiskali prodotta minħabba l-effett konġunt ta’ taxxa uniformi ta’ ammissjoni applikata fuq prezzijiet regolati mhux ugwali tal-ammissjoni, tqiegħed lill-każinojiet li huma proprjetà tal-Istat fil-Greċja f'vantaġġ meta mqabbla ma’ dawk li huma proprjetà privata. L-effett konġunt taż-żewġ azzjonijiet Statali huwa li filwaqt li l-każinojiet li huma proprjetà privata għandhom iħallsu lill-Istat taxxa għal ammissjoni ta’ EUR 12 għal kull persuna (80 % × 15), il-każinojiet li huma proprjetà tal-Istat iħallsu biss EUR 4,80 (80 % × 6) (48).
(67)
Permezz ta’ din il-miżura l-Istat Grieg jiffranka lill-każinojiet pubbliċi l-piż li kieku kien ikollhom iġarrbu li kieku t-tassazzjoni ma kinitx diskriminatorja u kieku l-kompetizzjoni kienet newtrali. It-tassazzjoni mhux diskriminatorja u l-kompetizzjoni newtrali kienet fil-prinċipju stabbilita fil-Greċja permezz tal-Liġi 2206/1994 dwar l-istabbiliment, l-organizzazzjoni, l-operat u s-superviżjoni tal-każinojiet, li stabbiliet li l-prezz tal-ammissjoni jkun EUR 15 u t-taxxa dovuta lill-Istat tkun 80 % ta’ dak il-livell. Madankollu, l-Istat Grieg ma applikax din is-sistema mhux diskriminatorja u ta’ kompetizzjoni newtrali tat-tassazzjoni għall-każinojiet pubbliċi (jew il-każinò privat ta’ Tessaloniki, li huwa ttrattat bl-istess mod), u minflok ippermettilhom li jħallsu biss EUR 4,80 f'taxxa tal-ammissjoni: konsegwentement huwa ffavorixxa lil dawn l-impriżi. Dawn il-każinojiet kellhom iħallsu piż fiskali eħfef għal kull persuna mid-dħul totali tagħhom. Id-dħul totali tagħhom jinkludi d-dħul mhux biss mill-ammissjonijiet (mill-prezz tal-biljetti tal-ammissjoni biss), iżda wkoll minn sorsi oħra tad-dħul tagħhom, bħal-logħob tal-azzard, l-akkomodazzjoni, servizzi tal-bar u r-restorant, wirjiet eċċ.
(68)
Hija ġurisprudenza stabbilita li l-kunċett ta’ għajnuna jinkludi mhux biss benefiċċji pożittivi, imma wkoll miżuri li, taħt forom differenti, inaqqsu l-ħlasijiet li normalment huma inklużi fil-baġit ta’ impriża u li, għalhekk mingħajr ma jkunu sussidji fis-sens strett tal-kelma, huma simili fin-natura tagħhom u għandhom effett identiku (49). Dan il-vantaġġ jista' jiġi pprovdut permezz ta’ diversi tipi ta’ tnaqqis fil-piż fiskali tal-impriża, inkluż tnaqqis fil-bażi tat-taxxa.
(69)
F'dan il-każ, il-każinojiet ta’ Korfù, Mont Parnès u Tessaloniki (u sal-1999 l-każinò ta’ Rodi wkoll) (50) irċevew vantaġġ simili għal tnaqqis fil-bażi tat-taxxa, peress li, kif ġie spjegat qabel, hemm dispożizzjonijiet speċifiċi għal dawk il-każinojiet li bihom it-taxxa li jħallsu għal kull persuna li tidħol hija stabbilita f'livell aktar baxx minn dak impost fuq każinojiet oħra.
(70)
L-awtoritajiet Griegi osservaw li l-benefiċjarju dirett tal-piż fiskali aktar baxx huwa l-klijent. Madankollu, anke li kieku jista' jiġi argumentat li l-klijenti jibbenefikaw ukoll bħala riżultat ta’ piż fiskali mnaqqas għal kull ammissjoni, peress li dawn iħallsu prezz totali orħos, dan il-fatt ma jwaqqafx lill-miżura milli tagħti vantaġġ lill-impriżi rilevanti, f'dan il-każ il-każinojiet benefiċjarji, peress li dawn iħallsu ammont aktar baxx fi ħlasijiet tat-taxxa għal kull konsumatur li jirċievu.
(71)
Ġie muri fil-każijiet fiskali li l-eżenzjonijiet mit-taxxi nominalment imħallsa mill-konsumatur iżda miġbura mill-fornitur jistgħu potenzjalment jikkostitwixxu għajnuna mill-Istat, bħalma jistgħu jagħmlu inċentivi oħra lil konsumaturi biex jixtru oġġetti u servizzi partikolari (51).
(72)
B'mod konformi mal-prattika tal-passat, il-Kummissjoni temmen li tnaqqis fit-taxxi fuq il-konsumaturi jista' jikkostitwixxi għajnuna mill-Istat lill-impriżi meta t-tnaqqis ikun suġġett għall-użu ta’ oġġett jew servizz partikolari provdut minn impriża partikolari (52). Għalhekk l-argument li l-benefiċjarju dirett huwa l-klijent mhuwiex ostakolu għall-konstatazzjoni ta’ għajnuna mill-Istat.
(73)
Barra minn hekk, minħabba l-prattika kummerċjali tas-soltu segwita mill-każinojiet fil-Greċja tat-tneħħija tal-prezz tal-biljett tal-ammissjoni filwaqt li titħallas it-taxxa tal-ammissjoni lill-Istat (80 % tal-valur nominali tal-biljett), il-vantaġġ mogħti lill-każinojiet pubbliċi mid-diskriminazzjoni fiskali huwa saħansitra akbar, peress li l-ispiża tal-ammissjoni ta’ klijent hija konsiderevolment ogħla għall-każinojiet privati, fejn it-taxxa tal-ammissjoni dovuta hija EUR 12, milli hi għal dawk pubbliċi, li għandhom jiffinanzjaw biss EUR 4,80 mid-dħul totali tan-negozju tagħhom.
(74)
L-awtoritajiet Griegi jsostnu li l-prattika li tingħata ammissjoni mingħajr ħlas fil-każinojiet benefiċjarji f'ċerti ġranet tal-ġimgħa hija eċċezzjonali. Madankollu, din hija speċifikament prevista fil-leġiżlazzjoni nazzjonali (id-deċiżjoni ministerjali tal-1995). Il-Greċja sostniet li l-prattika hija riservata għall-VIPs jew ċelebritajiet, iżda l-Kummissjoni għandha prova fil-forma ta’ informazzjoni disponibbli pubblikament, bħal fuljetti li joffru ammissjoni mingħajr ħlas fil-gazzetti u fuq l-Internet, li turi li l-ammissjoni mingħajr ħlas tingħata lil kwalunkwe u lill-klijenti kollha f'ċerti ġranet fil-ġimgħa, kull ġimgħa, bħala prattika abitwali (il-każinò ta’ Tessaloniki, pereżempju, jirreklama fuq il-paġna tal-Internet tiegħu li huwa jagħti ammissjoni mingħajr ħlas kontinwa mill-Ħadd sal-Ħamis) (53). Fost il-każinojiet benefiċjarji, għalhekk, il-prattika tal-ammissjoni mingħajr ħlas ma tidhirx li hija eċċezzjonali.
(75)
Il-Greċja sostniet li l-prattika tmur kontra l-liġi fiskali nazzjonali; il-Kummissjoni tosserva li l-permess li tingħata ammissjoni mingħajr ħlas huwa pprovdut espressament fil-liġi nazzjonali dwar il-każinojiet, u l-każinojiet benefiċjarji jagħmlu użu minnha b'mod ċar.
(76)
Il-Greċja sostniet li t-80 % tal-prezz tal-biljett imħallas lill-Istat mir-riżorsi proprji tal-każinò mhuwiex meqjus bħala nefqa produttiva, u skont il-liġi fiskali Griega ma jistax jiġi mnaqqas mid-dħul tal-kumpanija, biex b'hekk kumpanija li twettaq din il-prattika tesponi lilha nfisha għal piż fiskali sostanzjali. Il-Kummissjoni tosserva li dan ir-raġunament fil-fatt jiffavorixxi l-allegazzjoni tal-kwerelant li minħabba l-piż fiskali sinifikanti li jirriżulta mill-ħlas tat-taxxa mid-dħul tiegħu stess, każinò privat fir-realtà ma jistax jaffordja li jippermetti ammissjoni mingħajr ħlas; b'hekk hija ssaħħaħ l-argument li hemm vantaġġ għall-każinojiet bi prezzijiet orħos.
(77)
Il-Greċja argumentat ukoll li peress li l-każinojiet iżommu 20 % tal-prezz tal-ammissjoni mhux ugwali, il-vantaġġ jingħata lill-każinojiet li jimponu prezz ogħla, li jiżguraw dħul nett ta’ EUR 3, meta mqabbel mal-EUR 1,20 miksuba mill-każinojiet pubbliċi. Dan l-argument huwa qarrieqi, peress li jinjora żewġ fatti essenzjali għal ftehim xieraq tal-effetti antikompetittivi reali tal-miżura. Min-naħa waħda, il-fatt li l-awtoritajiet iffissaw il-prezzijiet tal-biljetti, inkluża t-taxxa tal-ammissjoni, fuq livell aktar baxx għal ċerti każinojiet, jagħmel lil dawk il-każinojiet aktar attraenti għall-klijenti, u din (i) tnaqqas id-domanda mill-mudell li jipprevali kieku l-każinojiet kellhom jikkompetu biss fuq il-merti tagħhom stess, fuq il-bażi tal-ambitu individwali u l-kwalità tas-servizzi offruti, u (ii) jekk il-punti l-oħra jkunu l-istess, iżid b'mod artifiċjali n-numru ta’ ammissjonijiet tagħhom. Min-naħa l-oħra, kif spjegat qabel, id-dħul mill-ammissjonijiet huwa biss proporzjon limitat tad-dħul totali li klijent attirat minn każinò jiġġenera għall-impriża, u li l-każinojiet ikollhom iħallsu t-taxxa tal-ammissjoni minnu.
(78)
Fl-aħħar nett, il-fatt li d-diskriminazzjoni fiskali tagħti vantaġġ huwa rikonoxxut mid-dispożizzjonijiet nazzjonali rilevanti nfushom. Kif irrappurtaw l-awtoritajiet Griegi, il-każinò ta’ Tessaloniki huwa awtorizzat li jimponi prezz orħos tal-ammissjoni, u li jħallas inqas taxxa, fuq il-bażi ta’ Digriet Leġiżlattiv tal-1953 fejn l-impriżi stabbiliti b'kapital barrani għandhom jiġu awtorizzati li jużaw l-aktar trattament favorevoli mogħti lill-impriżi domestiċi. Għalkemm l-awtoritajiet Griegi jsostnu li l-iskema in kwistjoni mhix vantaġġjuża, huma madankollu japplikaw din il-leġiżlazzjoni għall-każinò ta’ Tessaloniki minħabba li dan jirrappreżenta l-aktar trattament favorevoli mogħti lill-impriżi domestiċi, b'kuntrast ma’ dak aktar oneruż applikat għal każinojiet privati oħra.
(79)
Alternattivament, l-awtoritajiet Griegi u Mont Parnès jiġbdu l-attenzjoni għal differenzi oħra bejn każinojiet f'termini ta’ miżuri fiskali jew regolatorji, li jgħidu li jiffavorixxu lill-kwerelant, Loutraki, u b'hekk ipattu għal kwalunkwe vantaġġi li jgawdu l-benefiċjarji bħala riżultat tal-prezz orħos tal-ammissjoni (54); il-Kummissjoni tosserva li l-allegazzjoni li miżura waħda (differenza fit-tassazzjoni ġenerali) għandha tpatti għall-oħra (differenza fil-prezzijiet tal-biljetti tal-ammissjoni u t-taxxa speċifika imposta fuqhom) ma tistax tiġi aċċettata bħala argument għall-fehma li l-miżura evalwata ma tikkostitwixxix għajnuna. Fi kwalunkwe każ, kif diġà ssemma, dawn l-aspetti huma differenti mill-miżura evalwata, u jaqgħu barra mill-ambitu ta’ din id-Deċiżjoni (ara l-paragrafu 46).
(80)
Il-Kummissjoni tikkonkludi li l-miżura evalwata, jiġifieri d-diskriminazzjoni fiskali ġġenerata mill-effett konġunt ta’ taxxa ta’ ammissjoni uniformi applikata għall-prezzijiet regolati mhux ugwali, tagħti vantaġġ lill-każinojiet bi prezzijiet orħos.
V.1.2 Ir-riżorsi tal-Istat u l-imputabbiltà lill-Istat
(81)
Il-vantaġġ msemmi hawn fuq huwa attribwibbli lill-Istat u ffinanzjat mir-riżorsi tal-Istat.
(82)
Kif spjegat qabel, id-diskriminazzjoni fiskali hija r-riżultat ta’ serje ta’ atti amministrattivi, digrieti u regolamenti adottati mill-Istat Grieg, inklużi b'mod partikolari: il-Liġi 2206/1994; id-deċiżjoni ministerjali tal-1995; il-Liġi 3139 tat-30 ta’ April 2003; id-Digriet Leġiżlattiv 2687/1953; id-deċiżjonijiet tas-Segretarju Ġenerali tal-EOT (ġestjoni tal-każinojiet pubbliċi) maħruġa skont il-Liġi 1624/1951 u d-Digriet 4109/1960, jiġifieri d-deċiżjoni tal-EOT 535633 tal-21 ta’ Novembru 1991, li tistabbilixxi l-prezz tal-ammissjoni għall-każinò ta’ Mont Parnès għal GRD 2 000, u d-deċiżjoni tal-EOT 508049 tal-24 ta’ Marzu 1992, li tistabbilixxi l-prezz tal-ammissjoni għall-każinojiet ta’ Korfù u Rodi għal GRD 1 500 (fil-każ ta’ Korfù dan ġie aġġustat aktar tard għal GRD 2 000 permezz tad-deċiżjoni 532691 tal-24 ta’ Novembru 1997); u l-liċenzji mogħtija lil kull każinò skont il-liġi nazzjonali, li jikkonfermaw il-prezz rispettiv tal-ammissjoni u l-obbligu li jitħallas 80 % tal-prezz applikabbli fil-każinò partikolari.
(83)
Barra minn hekk, id-diskriminazzjoni fiskali hija ffinanzjata permezz tar-riżorsi Statali. Jekk l-Istat jirrinunzja dħul li kieku kien jiġbor mingħand impriża f'ċirkostanzi normali, il-miżura rilevanti hija ffinanzjata permezz ta’ riżorsi Statali.
(84)
F'termini fiskali, il-vantaġġ mogħti lill-każinojiet pubbliċi f'dan il-każ jirriżultaw mit-tnaqqis artifiċjali tal-bażi tat-taxxa li fuqha tiġi imposta t-taxxa ta’ 80 % tal-biljett tal-ammissjoni, minn valur nominali ġenerali ta’ EUR 15 ta’ biljett tal-ammissjoni għal EUR 6 fil-każinojiet pubbliċi.
(85)
Il-Qorti tal-Ġustizzja ddeċidiet li tnaqqis diskriminatorju fil-bażi tat-taxxa ta’ dan it-tip iwassal għal telf fid-dħul fiskali lill-Istat, li huwa ekwivalenti għal konsum tar-riżorsi Statali għall-finijiet tal-Artikolu 107(1) tat-TFUE (55). F'termini ġenerali, fil-każ evalwat l-Istat Grieg jirrinunzja dħul fiskali mill-każinojiet pubbliċi li jammontaw għal EUR 7,20 għal kull ammissjoni, li hija d-differenza bejn taxxa ta’ EUR 12 għal kull ammissjoni li jintbagħtu lill-Istat mill-każinojiet privati u t-taxxa ta’ EUR 4,80 għal kull ammissjoni li jintbagħtu lill-Istat mill-każinojiet pubbliċi. Fl-evalwazzjoni ta’ vantaġġ mogħti lil kull każinò benefiċjarju, madankollu, jistgħu jitqiesu ċerti aġġustamenti (spjegati aktar fit-Taqsima V.4, “Il-kwantifikazzjoni u l-irkupru”: b'mod partikolari, jidher li sas-sena 2000 Mont Parnès u Korfù ma ħallsu l-ebda taxxa ta’ ammissjoni lill-Istat, biex b'hekk f'dak il-każ il-vantaġġ huwa ekwivalenti għat-taxxa ta’ EUR 12 għal kull ammissjoni mibgħuta lill-Istat mill-każinojiet privati).
(86)
Il-Greċja argumentat li, peress li l-każinojiet li jimponu prezz orħos jistgħu b'hekk jattiraw aktar klijenti, m'hemm l-ebda ċertezza li l-Istat jirrinunzja dħul. Il-Greċja ssostni li l-miżura għalhekk ma tikkostitwixxix għajnuna mill-Istat.
(87)
Kif diġà ssemma fid-deċiżjoni ta’ ftuħ, il-Kummissjoni ma taċċettax dan l-argument. B'mod konformi mal-prattika preċedenti tagħha, il-Kummissjoni tqis li l-fatt li tnaqqis fit-taxxa rigward ċerti persuni taxxabbli jista' jiġġenera żieda fil-livell globali tad-dħul miġbur permezz ta’ dik it-taxxa mhux neċessarjament ifisser li l-miżura mhix iffinanzjata mir-riżorsi Statali (56).
(88)
L-argument tal-awtoritajiet Griegi huwa żbaljat peress li l-punt ta’ referenza li bih jiġu ttestjati l-effetti tad-diskriminazzjoni fiskali fuq il-baġit tal-Istat huwa ppreġudikat mill-vantaġġ mibni fil-miżura. Fir-raġunament tagħhom l-awtoritajiet Griegi kkunsidraw l-effett dinamiku ta’ tnaqqis fil-prezz, li jista' jżid id-domanda u eventwalment it-taxxa miġbura, peress li t-taxxa miġbura hija proporzjonata għan-numru ta’ ammissjonijiet. Iżda dan il-paragun huwa difettuż, għaliex hija l-inugwaljanza maħluqa mill-vantaġġ stess, jiġifieri l-fatt li hemm prezz orħos u għalhekk piż fiskali inqas għal kull ammissjoni, li jwassal għal żieda fid-domanda.
(89)
Fi kwalunkwe każ, l-awtoritajiet Griegi ma pprovdew l-ebda prova li d-dħul totali mit-taxxa tal-biljett tal-ammissjoni fuq il-każinojiet huwa massimizzat minn dak il-mudell ta’ prezzijiet mhux ugwali. Kieku l-Kummissjoni kellha ssegwi r-raġunament li tnaqqis fil-prezz tal-ammissjoni għal EUR 6 jipproduċi żieda fit-taxxa miġbura, id-dħul tat-taxxa jiġi massimizzat jekk il-biljetti kollha tal-ammissjoni jkunu jiswew EUR 6 fil-każinojiet kollha, kemm pubbliċi kif ukoll privati, li jikkontradixxi l-allegazzjoni Griega li dan il-punt jintlaħaq bħala riżultat tad-diskriminazzjoni fiskali li tirriżulta mill-prezzijiet mhux ugwali.
(90)
Għalhekk, il-vantaġġ ikkontestat huwa ffinanzjata minn riżorsi Statali.
V.1.3 Selettività
(91)
Skont l-Artikolu 107(1) tat-TFUE, sabiex tikkostitwixxi għajnuna mill-Istat miżura għandha tkun speċifika jew selettiva, fis-sens li tiffavorixxi “ċerti impriżi jew ċerti produtturi”.
(92)
Skont il-ġurisprudenza tal-Qorti tal-Ġustizzja (57), “F'dak li jirrigwarda l-valutazzjoni tal-kundizzjoni ta’ selettività, li tikkostitwixxi parti mill-kunċett ta’ għajnuna mill-Istat, minn ġurisprudenza stabbilita jirriżulta li l-Artikolu 87(1) tal-KE (issal-Artikolu 107(1) tat-TFUE) jimponi li jiġi ddeterminat jekk, fil-kuntest ta’ sistema legali partikolari, miżura nazzjonali hijiex ta’ natura li tiffavorixxi ċerti impriżi jew ċerti produtturi meta mqabbla ma’ oħrajn, li jkunu, fid-dawl tal-għan imfittex mill-imsemmija sistema, f'sitwazzjoni fattwali u ġuridika paragunabbli” (58). Il-Qorti ddeċidiet ukoll f'bosta okkażjonijiet li l-Artikolu 107(1) tat-TFUE ma jagħmilx distinzjoni bejn il-kawżi jew l-għanijiet tal-għajnuna mill-Istat, iżda jiddefinihom skont l-effetti tagħhom (59). Skont il-prattika proprja tal-Kummissjoni u l-ġurisprudenza tal-UE fil-kawżi fiskali, il-vantaġġ selettiv involut jista' joħroġ minn eċċezzjoni għad-dispożizzjonijiet fiskali ta’ natura leġislattiva, regolatorja jew amministrattiva jew minn prattika diskrezzjonali min-naħa tal-awtoritajiet fiskali. Madankollu, in-natura selettiva tal-miżura tista' tiġi ġġustifikata minn “natura jew skema ġenerali tas-sistema”, f'liema każ il-miżura tista' tkun meqjusa li ma tikkostitwix għajnuna mill-Istat (60).
(93)
L-ewwel nett, il-Kummissjoni tosserva li fil-każ evalwat is-sistema fiskali ġenerali hija s-sistema li fil-prinċipju tapplika għall-każinojiet kollha u li hija stipulat fil-Liġi 2206/1994 u fid-deċiżjoni ministerjali ta’ implimentazzjoni tal-1995 (punt ikkonfermat mill-awtoritajiet Griegi, ara l-paragrafu 19).
(94)
Fit-tieni nett, il-Kummissjoni tosserva li l-miżura in kwistjoni tikkostitwixxi tluq mis-sistema fiskali ġenerali. Kif ikkonfermat mill-awtoritajiet Griegi, id-dispożizzjonijiet speċjali applikabbli għall-każinojiet pubbliċi (u l-każinò privat ta’ Tessaloniki) huma meqjusa bħala eċċezzjonijiet għad-dispożizzjonijiet ġenerali tal-Liġi 2206/1994 u d-deċiżjoni ministerjali ta’ implimentazzjoni tal-1995 (ara l-paragrafi 19 ff. ta’ hawn fuq).
(95)
Il-Kummissjoni tindika li r-rekwiżit li jitħallas lura t-80 % tal-prezz tal-ammissjoni ma kienx japplika għall-każinojiet ta’ Mont Parnès u Korfù sal-2003. Kif innutat qabel, ir-rekwiżit beda japplika għall-każinojiet ta’ Tessaloniki u Rodi meta dawn ġew liċenzjati skont il-Liġi 2206/1994, Tessaloniki fl-1995 u Rodi fl-1996. Il-prezz tal-ammissjoni baqa' ta’ EUR 6 sal-lum il-ġurnata fil-każ ta’ Mont Parnès u Tessaloniki, u baqa' l-istess ta’ EUR 6 sal-privatizzazzjoni f'Awwissu 2010 fil-każ ta’ Korfù u fl-1999 fil-każ ta’ Rodi. Madankollu, kemm ir-rekwiżit li jitħallas lura t-80 % u l-prezz tal-ammissjoni ta’ EUR 15 kienu vinkolanti fuq każinojiet oħra mill-1995 u ġew applikati hekk.
(96)
Il-Kummissjoni għalhekk tqis li l-miżura hija selettiva.
(97)
Fit-tielet nett, il-Kummissjoni tosserva li l-karattru selettiv ta’ miżura jista' jkun ġustifikat minn “natura jew skema ġenerali tas-sistema”, jiġifieri mill-punt sa fejn l-eċċezzjonijiet għas-sistema fiskali jew differenzazzjonijiet fis-sistema joħorġu direttament mill-prinċipji bażiċi jew ta’ gwida tas-sistema fl-Istat Membru kkonċernat (dan huwa t-tielet pass tal-analiżi tas-selettività). Il-Kummissjoni, b'mod konformi mal-ġurisprudenza stabbilita tal-Qorti, tqis li miżuri li jintroduċu differenzazzjoni bejn l-impriżi ma jikkostitwixxux għajnuna mill-Istat meta dik id-differenzazzjoni tirriżulta minn natura u skema ġenerali tas-sistema ta’ ħlasijiet li jifformaw parti minnhom (61). Din il-ġustifikazzjoni fuq il-bażi tan-natura jew l-istruttura globali tas-sistema fiskali tirrifletti l-konsistenza ta’ miżura fiskali speċifika bil-loġika interna tas-sistema fiskali ġenerali. Madankollu, il-prattika tal-Kummissjoni u l-ġurisprudenza tal-Qorti ħadu approċċ restrittiv ħafna għall-ġustifikazzjoni ta’ dan it-tip. Ir-raġunijiet invokati għandhom ikunu inerenti fis-sistema fiskali.
(98)
L-awtoritajiet Griegi ddikjaraw li ċ-ċirkustanzi individwali ta’ kull każinò huma differenti, u li l-prezzijiet tal-ammissjoni huma stabbiliti fid-dawl ta’ dawk iċ-ċirkustanzi, filwaqt li jitqies li l-għan huwa li jiġi stabbilit prezz li jiskoraġġixxi lill-persuni bi introjtu baxx mil-logħob tal-azzard.
(99)
Il-Kummissjoni ma tistax taċċetta dawn l-argumenti. L-argument li l-livell tal-prezz huwa milħuq u ġġustifikat fid-dawl taċ-ċirkostanzi ta’ kull każinò individwali, filwaqt li jitqies li l-għan huwa li l-persuni b'introjtu baxx jiġu skoraġġuti mil-logħob tal-azzard, ma jistax jiġi rrikonċiljat mal-fatt li l-każinojiet ta’ Mont Parnès u Tessaloniki, li japplikaw prezz ta’ EUR 6, huma t-tnejn qrib ċentri ewlenin tal-popolazzjoni. Lanqas ma jista' jiġi rrikonċiljat mad-dispożizzjoni li espressament tippermetti li l-klijenti jiġu ammessi mingħajr ħlas, sakemm 80 % tal-prezz madankollu jintbagħat lill-Istat.
(100)
Il-Kummissjoni tosserva wkoll li mhuwiex evidenti għala dan il-prezz orħos huwa meħtieġ fil-każ ta’ dawn il-każinojiet partikolari u mhux fil-każ ta’ oħrajn. L-awtoritajiet Griegi ma spjegawx il-kalkolu ekonomiku għall-iffissar tal-prezz orħos tal-ammissjoni għal EUR 6 pjuttost milli fuq xi livell intermedjarju ieħor, jew, jekk wieħed jassumi li hemm fil-fatt ċirkostanzi speċifiċi - li skont il-Greċja jikkonsistu l-aktar fis-sitwazzjoni ġeografika tal-każinò partikolari - għaliex il-każinojiet benefiċjarji kollha huma obbligati li jimponu l-istess prezz tal-ammissjoni (bħala regola ġenerali, ara hawn fuq), pjuttost milli prezz adattat għas-sitwazzjoni individwali tagħhom. Pereżempju, jekk jiġi argumentat li l-prezz orħos tal-ammissjoni huwa ġġustifikat minn fatturi speċifiċi għas-sitwazzjoni ġeografika ta’ kull wieħed mill-każinojiet, dak ir-raġunament mhux se japplika fi kwalunkwe każ għall-każinò ta’ Tessaloniki, li jidher li jgawdi dan it-trattament mhux b'kunsiderazzjoni tas-sitwazzjoni ġeografika tiegħu, iżda b'kunsiderazzjoni ta’ dispożizzjoni nazzjonali li tippermetti lill-impriżi li jitwaqqfu b'kapital barrani l-aktar trattament favorevoli applikabbli għall-impriżi nazzjonali. Għalhekk permezz tal-iffissar tal-prezz tal-ammissjoni għall-każinò ta’ Tessaloniki, is-sitwazzjoni ġeografika tiegħu ma jidher li kienet ikkunsidrata f'ebda ħin. Bħala eżempju ieħor, il-każinò ta’ Korfù beda jimponi ħlas ta’ EUR 15 għall-ammissjoni wara li ġie pprivatizzat f'Awwissu 2010. L-awtoritajiet Griegi ma spjegawx b'mod sodisfaċenti għaliex iċ-ċirkustanzi speċjali msemmija hawn fuq issa m'għadhomx japplikaw, u għaliex il-prezz orħos għall-biljetti tal-ammissjoni konsegwentement ma baqax ikun meħtieġ.
(101)
Il-Kummissjoni tikkonkludi li n-natura selettiva tal-miżura evalwata mhix iġġustifikata minn natura jew skema ġenerali tas-sistema. Il-Kummissjoni tqis li l-miżura kkontestata tinkludi element ta’ diskriminazzjoni fl-għamla ta’ tnaqqis fil-bażi tat-taxxa, li jirriżulta f'vantaġġ fiskali li hu ta’ benefiċċju għall-każinojiet stabbiliti individwalment, u li din id-diskriminazzjoni mhix ġustifikata bil-loġika tas-sistema fiskali rilevanti ġenerali fil-Greċja.
(102)
Il-Kummissjoni tikkonkludi li l-kriterju tas-selettività għall-finijiet tal-Artikolu 107(1) tat-TFUE huwa sodisfatt.
V.1.4 Distorsjoni tal-kompetizzjoni u effett fuq il-kummerċ
(103)
Sabiex tikkostitwixxi għajnuna mill-Istat, miżura għandha taffettwa l-kompetizzjoni u l-kummerċ bejn l-Istati Membri. Indipendentement mill-istatus legali jew is-sorsi finanzjarji tal-benefiċjarju, dan il-kriterju jippresupponi li l-benefiċjarju tal-miżura jwettaq attività ekonomika.
(104)
Skont il-ġurisprudenza tal-Qorti tal-Ġustizzja, “Għall-finijiet tal-kategorizzazzjoni ta’ miżura nazzjonali bħala għajnuna mill-Istat ipprojbita, huwa meħtieġ, li ma jiġix stabbilit li l-għajnuna jkollha effett reali fuq il-kummerċ bejn l-Istati Membri u li l-kompetizzjoni fil-fatt qed tiġi mfixkla, iżda li jiġi eżaminat biss jekk dik l-għajnuna tistax taffettwa tali kummerċ u tfixkel il-kompetizzjoni. B'mod partikolari, meta għajnuna mogħtija minn Stat Membru ssaħħaħ il-pożizzjoni ta’ impriża meta mqabbla ma’ impriżi oħra li jikkompetu f'kummerċ intrakomunitarju, dawn tal-aħħar għandhom jitqiesu bħala li jiġu affettwati minn dik l-għajnuna. Barra minn hekk, mhuwiex meħtieġ li l-impriża benefiċjarja nfisha tkun involuta fil-kummerċ intrakomunitarju. Għajnuna mogħtija minn Stat Membru lil impriża tista' tgħin biex iżżomm jew iżżid l-attività domestika, bir-riżultat li l-impriżi stabbiliti fi Stati Membri oħra għandhom inqas ċans li jippenetraw is-suq tal-Istat Membru kkonċernat” (62). Barra minn hekk, skont ġurisprudenza stabbilita (63), sabiex miżura tfixkel il-kompetizzjoni u taffettwa l-kummerċ bejn l-Istati Membri huwa biżżejjed li min jirċievi l-għajnuna jikkompeti ma’ impriżi oħra fi swieq miftuħa għall-kompetizzjoni fis-suq intern (64). Il-Kummissjoni tqis li l-kundizzjonijiet stabbiliti fil-ġurispridenza huma sodisfatti hawn, għar-raġunijiet li ġejjin.
(105)
Il-miżura kkontestata tnaqqas it-taxxi li l-benefiċjarji jkollhom iħallsu, meta mqabbla mal-każinojiet l-oħra fil-Greċja, u b'hekk il-pożizzjoni kumparattiva finanzjarja tagħhom issir aktar b'saħħitha u l-profittabbiltà tal-investimenti tagħhom tikber aktar milli kieku kienu bbażati biss fuq il-merti tagħhom stess.
(106)
Kif diġà ssemma, hija ġurisprudenza stabbilita li l-kriterju li l-għajnuna għandha tkun kapaċi taffettwa l-kummerċ huwa sodisfatt jekk il-kumpanija li tirċievi twettaq attività ekonomika li tinvolvi kummerċ bejn Stati Membri. Sabiex issir il-konklużjoni li l-kummerċ intra-Ewropew huwa affettwat, huwa biżżejjed li l-għajnuna għandha ssaħħaħ il-pożizzjoni tal-kumpanija meta mqabbla ma’ dik ta’ kumpaniji oħra li jikkompetu magħha fil-kummerċ intra-Ewropew. L-għajnuna tista' tkun ta’ ammont relattivament żgħir, il-benefiċjarju jista' jkollu daqs moderat jew is-sehem tiegħu fis-suq Ewropew jista' jkun żgħir ħafna, u jista' jkun li l-benefiċjarju ma jesportax, jew jesporta prattikament il-produzzjoni kollha tiegħu barra mis-suq Ewropew: xejn minn dan ma jbiddel il-konklużjoni (65).
(107)
Il-Greċja sostniet li l-post tal-każinojiet u d-distanzi bejniethom ifissru li kull wieħed minnhom iservi xi suq lokali, u għalhekk il-miżura ma tistax tfixkel il-kompetizzjoni jew taffettwa l-kummerċ bejn l-Istati Membri. Madankollu, skont il-ġurisprudenza, m'hemm l-ebda limitu li jiddetermina l-effett attwali jew potenzjali fuq il-kompetizzjoni u fuq il-kummerċ bejn l-Istati Membri, u dan il-kriterju għall-applikabbiltà tal-Artikolu 107(1) konsegwentement ma jiddependix fuq il-karattru lokali jew reġjonali tas-servizzi pprovduti jew fuq l-iskala tal-qasam ta’ attività kkonċernata (66).
(108)
Il-Greċja argumentat ukoll li s-suq tal-logħob tal-azzard mhuwiex armonizzat bejn l-Istati Membri, li għalhekk huma liberi li jirregolawh fil-livell nazzjonali. Il-Greċja tikkwota l-ġurisprudenza tal-Qorti tal-Ġustizzja li tippermetti restrizzjoni tas-suq uniku għas-servizzi tal-logħob tal-azzard sabiex il-konsumaturi jiġu protetti mill-frodi u l-kriminalità (67).
(109)
Il-Kummissjoni tirrispetta bis-sħiħ id-dritt tal-Istati Membri biex jiddeterminaw l-għanijiet tal-politika tagħhom fil-qasam tal-logħob tal-azzard, sakemm kwalunkwe restrizzjonijiet fuq il-libertà sabiex jiġu pprovduti servizzi jkunu adattati biex jintlaħqu l-għanijiet segwiti, ma jmorrux lil hinn minn dak li hu meħtieġ sabiex jinkisbu dawk l-għanijiet, u jiġu applikati b'mod mhux diskriminatorju. Madankollu, il-Kummissjoni ma taqbilx li jirriżulta li l-miżura in kwistjoni ma tistax tfixkel il-kompetizzjoni u m'għandha l-ebda effett fuq il-kummerċ bejn l-Istati Membri.
(110)
L-operaturi fl-industrija huma ta’ spiss gruppi ta’ lukandi internazzjonali (68), f'kompetizzjoni ma’ xulxin, li d-deċiżjonijiet tagħhom biex jinvestu f'każinojiet jew faċilitajiet oħra tal-lukandi jistgħu jiġu affettwati mill-miżura, peress li din tagħmel impatt fuq il-profittabbiltà kumparattiva tal-gruppi u l-investimenti tagħhom. Il-każinojiet ta’ spiss jinsabu f'destinazzjonijiet turistiċi, li jindika li l-preżenza ta’ każinò tista' taġixxi bħala attrazzjoni biex it-turisti jżuru il-Greċja. Il-ministeru responsabbli għall-każinojiet fil-Greċja huwa l-Ministeru tat-Turiżmu. Il-Kummissjoni tosserva wkoll li hemm xi mobbiltà transkonfinali tal-klijenti. U s-servizzi tal-każinojiet joperaw f'ambjent transkonfinali - pereżempju, il-każinojiet jipprovdu servizzi bħal dawn fuq bastimenti tal-kruċiera li jgħaqqdu lill-Italja u l-Greċja u destinazzjonijiet oħra. B'mod aktar ġenerali, il-persuni li jixtiequ jilagħbu l-logħob tal-azzard jistgħu jagħżlu bejn il-logħob fil-każinò u l-logħob onlajn. Il-logħob tal-azzard onlajn huwa negozju internazzjonali, u dawk li jilagħbu fil-Greċja jista' jkollhom aċċess għal servizzi ta’ dan it-tip ipprovduti fi Stati Membri oħra. Fil-fatt il-logħob tal-azzard onlajn kien is-suġġett tas-sentenza msemmija mill-Greċja (ara l-paragrafu 108). L-awtoritajiet Griegi kkontestaw il-possibiltà ta’ kompetizzjoni ma’ forom oħrajn ta’ logħob tal-azzard imsemmija fid-deċiżjoni tal-ftuħ, filwaqt li indikaw li l-logħob tal-azzard fuq l-Internet attwalment huwa illegali fil-Greċja. Madankollu, minkejja l-qagħda legali attwali fil-Greċja, l-awtoritajiet Griegi stess irrikonoxxew li l-logħob tal-azzard fuq l-Internet kiber “bi proporzjonijiet inkontrollabbli” (69). Għandha ssir referenza wkoll għas-sentenza tal-Qorti tal-Ġustizzja fil-Kawża C-65/05 (il-Kummissjoni vs il-Greċja), fejn il-Qorti ddeċidiet li l-Liġi 3037/2002, li mmirat li tipprojbixxi l-logħob tal-azzard fuq l-Internet fil-Greċja, ammontat għal ostaklu mhux iġġustifikat għal-libertà ta’ stabbiliment u l-libertà għall-provvista ta’ servizzi (70).
(111)
Barra minn hekk, il-kriżi ekonomika globali taffettwa d-drawwiet tal-konsumatur u l-introjtu disponibbli għal finijiet ta’ divertiment bħall-użu ta’ servizzi tal-każinojiet. F'dan il-kuntest partikolari, differenzazzjoni fil-prezzijiet tal-ammissjoni għandha impatt ta’ distorsjoni saħansitra akbar fuq l-għażliet magħmula mill-konsumaturi, u għalhekk hija saħansitra aktar probabbli li tfixkel il-kompetizzjoni fis-suq tal-każinojiet.
(112)
L-awtoritajiet u Mont Parnès argumentaw li anke kieku kellu jiġi aċċettat li l-prezz imnaqqas tal-ammissjoni ta’ EUR 6 seta' influwenza jew jista' jinfluwenza d-deċiżjoni ta’ kumpanija barranija jekk tinvestix jew le f'każinò fil-Greċja, il-kumpanija barranija dejjem tkun tista' tapprofitta mid-Digriet Leġiżlattiv 2687/1953; il-Kummissjoni tosserva li l-applikazzjoni tad-Digriet mhix awtomatika, u fil-fatt tippermetti li t-trattament aktar favorevoli tal-każinojiet benefiċjarji (jiġifieri l-prezz orħos tal-ammissjoni ta’ EUR 6) jingħata lil impriżi oħra wkoll. Dik il-miżura għalhekk kapaċi xxerred aktar id-diskriminazzjoni fiskali evalwata. Barra minn hekk, il-Kummissjoni tosserva li għalkemm id-Digriet Leġiżlattiv 2687/1953 seta' ġie invokat minn każinojiet oħra kieku daħħlu kapital minn barra u ppreżentaw applikazzjoni fil-ħin, l-applikazzjoni tiegħu hija suġġetta għal regoli arbitrarji speċifiċi li jagħmluha miżura selettiva. L-uniku eżempju ieħor ta’ applikazzjoni potenzjali tal-Liġi li tkun tressqet quddiem il-Kummissjoni kien jikkonċerna l-każinò f'Syros, li ressaq applikazzjoni, iżda din ġiet irrifjutata peress li kienet tressqet wara li l-kapital barrani ġie importat u mhux qabel.
(113)
Barra minn hekk, meta l-każinò ta’ Mont Parnès ġie privatizzat, il-kuntratt tal-bejgħ ipprovda speċifikament għall-possibbiltà ta’ liċenzja għal każinò ieħor fl-istess reġjun. B'mod ċar, il-probabbiltà ta’ investiment f'dik l-operazzjoni tkun tiddependi fuq it-termini tal-kompetizzjoni mal-operatur eżistenti. Peress li ma jistax jiġi eskluż li l-każinojiet jistgħu jkunu qed jikkompetu ma’ kumpaniji simili fi Stati Membri oħra, dan ir-rekwiżit tal-Artikolu 107(1) tat-TFUE għandu jiġi kkunsidrat bħala sodisfatt.
(114)
Il-Kummissjoni tikkonkludi li l-miżura kkontestata tista' tfixkel il-kompetizzjoni u taffettwa l-kummerċ bejn l-Istati Membri billi potenzjalment ittejjeb il-kundizzjonijiet operattivi tal-benefiċjarji, li huma direttament involuti f'attivitajiet ekonomiċi, u huma responsabbli biex iħallsu din it-taxxa fuq l-ammissjonijiet fil-każinojiet tal-Greċja.
V.1.5 Konklużjoni
(115)
Il-Kummissjoni tikkonkludi li l-kriterji għall-eżistenza ta’ għajnuna fis-sens tal-Artikolu 107 tat-TFUE huma sodisfatti, u li l-miżura tikkostitwixxi għajnuna mill-Istat favur il-każinojiet bi prezz orħos tal-ammissjoni. Dawn il-każinojiet huma ta’ Mont Parnès, Korfù, Tessaloniki u Rodi. Il-Kummissjoni tifhem li l-każinò ta’ Rodi m'għadux benefiċjarju, peress li waqaf jimponi prezz orħos tal-ammissjoni meta ġie privatizzat f'April 1999. Il-Kummissjoni tqis li la l-awtoritajiet Griegi u lanqas Mont Parnès ma ppreżentaw argumenti suffiċjenti biex ibiddlu din il-konklużjoni.
V.2 Il-kumpatibbiltà tal-għajnuna
(116)
Kif iddikjarat fid-deċiżjoni tal-ftuħ, il-Kummissjoni hija tal-fehma li l-miżura ma tikkwalifikax għal kwalunkwe mill-eżenzjonijiet stabbiliti fl-Artikoli 106 jew 107 tat-TFUE.
(117)
Il-Greċja sa issa sostniet li m'hemm l-ebda għajnuna mill-Istat involuta, u ma offriet l-ebda argument biex turi għaliex kwalunkwe għajnuna tista' tkun kumpatibbli.
(118)
Kif spjegat qabel, il-Kummissjoni tirrikonoxxi d-dritt tal-Istati Membri li jirregolaw il-logħob tal-azzard fit-territorju tagħhom suġġett għal-liġi tal-UE, u taċċetta li regolament ta’ dan it-tip, maħsub biex jikkontrolla u jiskoraġixxi l-logħob tal-azzard, huwa għan leġittimu ta’ politika pubblika. Madankollu, anke kieku dan kien tassew l-għan tal-għajnuna, il-Kummissjoni ma temminx li dan jista' jinkludi fih l-ambitu tal-Artikolu 106(2) tat-TFUE. Iżda fi kwalunkwe każ, kif ġie indikat hawn fuq, l-argument li l-miżura għandha l-għan li tiskoraġixxi l-logħob tal-azzard ma jistax jiġi rrikonċiljat mal-fatt li l-każinojiet li jimponu prezz tal-ammissjoni ta’ EUR 6 jinkludu dawk l-eqreb għaċ-ċentri prinċipali tal-popolazzjoni fil-Greċja. Lanqas ma jista' jiġi rrikonċiljat mad-dispożizzjoni espliċita li tippermetti li l-każinojiet idaħħlu lill-klijenti mingħajr ma jimponu ħlas sakemm jintbagħat madankollu 80 % tal-prezz lill-Istat.
(119)
L-eżenzjonijiet stipulati fl-Artikolu 107(2) tat-TFUE, għall-għajnuna ta’ karattru soċjali mogħtija lil konsumaturi individwali, għajnuna biex tikkumpensa ħsara kkawżata minn diżastri naturali jew avvenimenti eċċezzjonali u għajnuna mogħtija lil ċerti żoni tar-Repubblika Federali tal-Ġermanja, ma japplikawx f'dan il-każ.
(120)
L-eżenzjoni pprovduta fl-Artikolu 107(3)(a), li tawtorizza għajnuna għall-promozzjoni tal-iżvilupp ekonomiku f'żoni fejn il-livell ta’ għajxien huwa baxx b'mod anormali jew fejn hemm qgħad serju, ma tapplikax anqas, peress li l-miżura evalwata ma tiddependix fuq il-fatt li l-benefiċjarji jwettqu kwalunkwe tip ta’ attività fir-reġjuni li huma f'ċirkostanzi speċjali (71).
(121)
Bl-istess mod, il-miżura kkontestata ma tistax titqies bħala li tippromwovi l-eżekuzzjoni ta’ proġett ta’ interess Ewropew komuni jew tirrimedja tfixkil serju fl-ekonomija tal-Greċja, kif previst fl-Artikolu 107(3)(b). Lanqas m'għandha l-għan li tippromwovi l-kultura u l-konservazzjoni tal-wirt kif stipulat fl-Artikolu 107(3)(d).
(122)
Il-miżura kkontestata fl-aħħar għandha tiġi eżaminata fid-dawl tal-Artikolu 107(3)(c), li jipprovdi għall-awtorizzazzjoni ta’ għajnuna li tiffaċilita l-iżvilupp ta’ ċerti attivitajiet ekonomiċi jew ta’ ċerti reġjuni ekonomiċi, fejn tali għajnuna ma taffettwax b'mod negattiv il-kundizzjonijiet tal-kummerċ sal-punt li tmur kontra l-interess komuni. Madankollu, għandu jiġi indikat li l-miżura kkontestata ma taqa' fl-ebda wieħed mill-każijiet fejn il-Kummissjoni aċċettat li japplika dan il-punt, jew f'xi waħda mil-linji gwida jew oqfsa li jiddefinixxu ċ-ċirkostanzi li fihom ċerti tipi ta’ għajnuniet jistgħu jitqiesu kompatibbli mas-suq intern.
(123)
Il-miżura kkontestata tikkostitwixxi għajnuna operattiva, li artifiċjalment issaħħaħ il-pożizzjoni kompetittiva ta’ ċerti impriżi fir-rigward ta’ impriżi simili oħra u li ma tkunx tiddependi fuq il-prestazzjoni mill-benefiċjarji ta’ kwalunkwe azzjoni speċifika mmirata lejn il-kisba ta’ għanijiet politiċi ta’ interess komuni.
(124)
B'mod partikolari, il-vantaġġ mogħti mill-miżura kkontestata mhuwiex relatat mal-investiment, il-ħolqien tax-xogħol jew proġetti speċifiċi. Huwa sempliċiment inaqqas il-ħlasijiet tal-impriżi konċernati li normalment jitħallsu minn impriżi simili, u għalhekk għandu jiġi kkunsidrat bħala għajnuna operattiva. Bħala regola ġenerali, l-għajnuna operattiva ma tissodisfax it-testijiet tal-Artikolu 107(3)(c), peress li tfixkel il-kompetizzjoni fis-setturi li fihom tingħata u fl-istess ħin mhix kapaċi, min-natura tagħha, li tikseb ebda wieħed mill-għanijiet stabbiliti f'din id-dispożizzjoni (72). Għalkemm b'mod eċċezzjonali tali għajnuna tista' tingħata f'reġjuni li huma eliġibbli skont l-eżenzjoni fl-Artikolu 107(3)(c) tat-TFUE, u għalkemm ċerti reġjuni tal-Greċja huma għalhekk eliġibbli, il-Kummissjoni għandha dubji serji jekk it-testijiet li jistgħu jippermettu li tali għajnuna operattiva tiġi kkunsidrata kompatibbli humiex sodisfatti f'dan il-każ. Fil-prattika standard tal-Kummissjoni, tali għajnuna ma tistax titqies kumpatibbli mas-suq intern, peress li ma tiffaċilitax l-iżvilupp ta’ kwalunkwe attivitajiet jew oqsma ekonomiċi, mhix limitata biż-żmien, mhuwa ppjanat l-ebda tnaqqis gradwali, u mhix proporzjonata għal dak li huwa meħtieġ sabiex jinstab rimedju fi żvantaġġ ekonomiku speċifiku taż-żoni kkonċernati.
(125)
Għandu jiġi konkluż li l-miżura evalwata mhix kumpatibbli mas-suq intern.
V.3 Il-legalità tal-għajnuna
(126)
Kif iddikjarat fid-deċiżjoni ta’ ftuħ, l-ewwel atti li jipproduċu d-diskriminazzjoni fiskali bejn il-każinojiet jibdew mill-1994 u 1995, u l-Kummissjoni għalhekk ikkunsidrat jekk il-miżura fl-intier tagħha tikkostitwixxix “għajnuna eżistenti” fis-sens tal-Artikolu 108(1) tat-TFUE.
(127)
Il-diskriminazzjoni fiskali ġiet introdotta illegalment - jiġifieri, għall-finijiet ta’ għajnuna mill-Istat tal-Liġi tal-UE - fl-1995, meta l-awtoritajiet Griegi għażlu li jippermettu li ċerti każinojiet ikunu eżenti mir-regola ġenerali li tirriżulta mil-Liġi 2206/1994 u d-deċiżjoni ministerjali tal-1995. B'mod partikolari, l-awtoritajiet Griegi ppermettew li l-każinojiet pubbliċi ta’ Mont Parnès, Korfù u Rodi jkomplu japplikaw prezz orħos tal-ammissjoni ta’ EUR 6 minflok il-prezz standard ta’ EUR 15, u fl-1995 huma wkoll taw speċifikament dan it-trattament aktar vantaġġuż lill-każinò ta’ Tessaloniki skont id-digriet leġiżlattiv dwar il-kapital barrani tal-1953. Il-livell standard ta’ EUR 15 ġie impost u effettivament rispettat mill-ħames każinojiet privati l-oħra li ġew stabbiliti u liċenzjati skont il-Liġi 2206/1994 mill-1995. Skont il-Liġi 3139/2003, barra minn hekk, il-prezz orħos għal ammissjoni ta’ EUR 6 inżamm speċifikament għall-każinojiet ta’ Mont Parnès u Korfù, bl-effett li d-diskriminazzjoni fiskali ġiet imtawla illegalment u kkonfermata. Il-każinò Tessaloniki jibbenefika bħala riżultat tad-diskriminazzjoni peress li jingħata l-istess trattament bħal dak ta’ Mont Parnès u Korfù, li ġie kkonfermat mid-Digriet Presidenzjali 290/1995, maħruġ skont il-Liġi tal-1953, kif spjegat aktar kmieni. L-arranġamenti applikati għal Tessaloniki huma marbuta mill-qrib ma’ dawk applikati għal Mont Parnès u Korfù. L-awtoritajiet Griegi rrappurtaw li wara l-1995, tqajmet il-kwistjoni tal-prezz tal-ammissjoni, u l-maniġer tal-każinò ta’ Tessaloniki talab li l-prezz ta’ Tessaloniki jiġi stabbilit fl-istess livell bħal dak ta’ Mont Parnès, jiġifieri EUR 6; wara li nkisbet opinjoni mill-Kunsill Legali tal-Istat (opinjoni 631/1997), din it-talba ġiet aċċettata (73). Għalhekk, wieħed jista' jassumi, li jekk it-trattament ta’ Mont Parnès u Korfù nbidel fl-2003, sabiex kellhom jimponu l-prezz ta’ EUR 15, it-trattament tal-każinò ta’ Tessaloniki kien jinbidel ukoll. Iżda dan ma seħħx, u skont id-dispożizzjonijiet nazzjonali, inżammet id-diskriminazzjoni fiskali.
(128)
L-ebda waħda mill-miżuri li huma ta’ benefiċċju għal każinojiet partikolari li huma deskritti hawn fuq ma ġew qatt notifikati jew approvati mill-Kummissjoni, ċertament mhux taħt ir-regoli tal-UE dwar l-għajnuna mill-Istat.
(129)
L-Artikolu 15 tar-Regolament Proċedurali tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 659/1999 tat-22 ta’ Marzu 1999 li jistabbilixxi regoli dettaljati għall-applikazzjoni ta’ l-Artikolu 93 tat-Trattat tal-KE (74), jiddikjara li l-poteri tal-Kummissjoni biex tirkupra l-għajnuna għandhom ikunu suġġetti għal perjodu ta’ limitazzjoni ta’ għaxar snin. Il-perjodu ta’ limitazzjoni għandu jibda fil-ġurnata li fiha tingħata l-għajnuna illegali lill-benefiċjarju, bħala għajnuna individwali jew bħala għajnuna taħt skema ta’ għajnuna. Il-perjodu ta’ limitazzjoni huwa interrott minn kwalunkwe azzjoni meħuda rigward l-għajnuna illegali mill-Kummissjoni jew minn Stat Membru li jaġixxi fuq talba tal-Kummissjoni. Kull interruzzjoni tibda l-ħin mill-ġdid. Il-perjodu ta’ limitazzjoni huwa sospiż sakemm deċiżjoni tal-Kummissjoni tkun suġġett tal-proċeduri pendenti quddiem il-Qorti tal-Ġustizzja. Kwalunkwe għajnuna li l-perjodu ta’ limitazzjoni tagħha jkun skada hija meqjusa bħala “għajnuna eżistenti”. Madankollu, skont l-Artikolu 1(c) tal-istess Regolament, kwalunkwe tibdil f'“għajnuna eżistenti” jikkostitwixxi “għajnuna ġdida”.
(130)
Il-Kummissjoni tosserva li skont il-ġurisprudenza tal-qrati tal-UE “il-perijodu ta’ limitazzjoni previst fl-Artikolu 15 tar-regolament dwar il-proċedura tal-għajnuna mill-Istat bl-ebda mod ma jesprimi prinċipju ġenerali li bih għajnuna ġdida tiġi ttrasformata f'għajnuna eżistenti iżda sempliċement jipprekludi l-irkupru ta’ għajnuna stabbilita aktar minn 10 snin qabel l-ewwel interventi tal-Kummissjoni” (75).
(131)
F'dan il-każ il-Kummissjoni ma ħaditx azzjoni, u lanqas Greċja ma aġixxiet fuq talba tal-Kummissjoni, sal-2009. Il-Kummissjoni aġixxiet fil-21 ta’ Ottubru 2009, meta bagħtet l-ilment lill-Greċja, u talbet lill-Greċja biex tiċċara l-kwistjonijiet li qajmet.
(132)
Konsegwentement, kwalunkwe għajnuna mogħtija taħt din il-miżura fil-21 ta’ Ottubru 1999 jew wara (li huwa għaxar snin qabel il-ġurnata li fiha l-Kummissjoni bagħtet l-ilment lill-Istat Grieg u talbet informazzjoni) hija għajnuna ġdida u illegali, li ġiet implimentata mingħajr notifika minn qabel jew deċiżjoni tal-Kummissjoni, suġġett għall-applikazzjoni tal-Artikolu 15 tar-Regolament Proċedurali rigward l-irkupru, kif spjegat f'aktar dettall hawn taħt.
V.4 Il-kwantifikazzjoni u l-irkupru
(133)
Il-miżura kkontestata ġiet implimentata mingħajr ma ġiet innotifikata minn qabel lill-Kummissjoni skont l-Artikolu 108(3) tat-TFUE. Għalhekk, il-miżura tikkostitwixxi għajnuna illegali.
(134)
L-Artikolu 14 tar-Regolament Proċedurali tar-Regolament (KE) Nru 659/1999 jiddikjara li meta l-għajnuna mill-Istat mogħtija illegalment tinstab li hija inkompatibbli mas-suq intern, l-għajnuna għandha tiġi rkuprata mingħand il-benefiċjarju, sakemm dan ma jkunx kuntrarju għal prinċipju ġenerali tal-liġi. L-irkupru tal-għajnuna huwa maħsub biex jirrestawra l-pożizzjoni kompetittiva li kienet teżisti qabel ma ngħatat l-għajnuna safejn ikun possibbli. L-ebda argument imqajjem mill-awtoritajiet Griegi jew minn Mont Parnès ma jiġġustifika nuqqas ta’ konformità ma’ dan il-prinċipju bażiku.
(135)
L-Artikolu 14(1) tar-Regolament Proċedurali tar-Regolament (KE) Nru 659/1999 jipprevedi li “Il-Kummissjoni m'għandhiex teħtieġ l-irkupru tal-għajnuna jekk dan ikun kuntrarju għal prinċipju ġenerali tal-Liġi tal-Komunità”. Il-ġurisprudenza tal-Qorti tal-Ġustizzja u l-prattika deċiżjonali proprja tal-Kummissjoni stipulaw b'mod partikolari li l-irkupru tal-għajnuna jikser prinċipju ġenerali tal-Liġi tal-UE jekk bl-azzjonijiet tagħha l-Kummissjoni ħolqot aspettattivi leġittimi min-naħa tal-benefiċjarju li l-għajnuna ngħatat skont il-Liġi tal-UE (76).
(136)
Fis-sentenza tagħha fil-Forum 187 (77), il-Qorti ddikjarat li “d-dritt li jistrieħ fuq il-prinċipju tal-protezzjoni tal-aspettattivi leġittimi jestendi għal kull persuna f'sitwazzjoni fejn awtorità tal-Komunità tkun ikkawżat li din ikollha aspettattivi li huma ġustifikati. Madankollu, ħadd ma jista' jinvoka ksur tal-prinċipju jekk ma jkunx ingħata assigurazzjonijiet preċiżi mill-amministrazzjoni. Bl-istess mod, jekk operatur ekonomiku prudenti u attent seta' jipprevedi l-adozzjoni ta’ miżura Komunitarja li x'aktarx taffettwa l-interessi tiegħu, huwa ma jistax juża dak il-prinċipju jekk il-miżura tiġi adottata”.
(137)
L-awtoritajiet Griegi u Mont Parnès sostnew li kwalunkwe rkupru tal-għajnuna fil-każ imur kontra l-prinċipju ta’ kunfidenza raġonevoli taċ-ċittadin, fid-dawl ta’ deċiżjoni mogħtija skont il-liġi nazzjonali mill-Kunsill Grieg tal-Istat; il-Kummissjoni tosserva li dan huwa pass nazzjonali meħud minn awtorità nazzjonali, u mhux pass meħud minn awtorità tal-UE fl-ambitu tal-ġurisprudenza msemmija hawn fuq. Barra minn hekk, is-sentenza tal-Kunsill tal-Istat kienet ibbażata biss fuq il-liġi nazzjonali, u ma ddiskutiet l-ebda kwistjoni ta’ għajnuna mill-Istat jew il-klassifikazzjoni ta’ kwalunkwe miżura bħala għajnuna mill-Istat. Il-Kummissjoni ma tistax twarrab l-irkupru fuq il-bażi ta’ dawn l-argumenti.
(138)
Il-Greċja u Mont Parnès argumentaw li Loutraki dam qabel ma ressaq ilment quddiem il-Kummissjoni, u b'hekk kiser il-prinċipju li dritt m'għandux jiġi eżerċitat b'mod abbużiv; il-Kummissjoni tosserva li d-dewmien min-naħa tal-kwerelant ma jistax, fi kwalunkwe każ jimpedixxi l-irkupru ta’ għajnuna illegali, b'kont meħud tal-perjodu ta’ limitazzjoni ta’ għaxar snin stabbilit fl-Artikolu 15 tar-Regolament Proċedurali.
(139)
Il-Kummissjoni skont dan ma tistax taċċetta l-argumenti mressqa mill-awtoritajiet Griegi u Mont Parnès għal rinunzja eċċezzjonali ta’ rkupru.
(140)
Kif spjegat f'din id-Deċiżjoni, il-miżuri nazzjonali tal-1994 u l-1995 imponew kemm il-ħtieġa li jitħallas lura 80 % tal-valur tal-ammissjonijiet u l-prezz standard ta’ EUR 15 għall-biljetti tal-ammissjoni għall-każinojiet kollha. Madankollu, la l-ħtieġa ta’ ħlas lura ta’ 80 % u lanqas il-prezz standard ta’ EUR 15 ma kien japplika għall-każinojiet benefiċjarju, għalkemm it-tnejn applikaw għall-każinojiet oħra mill-1995 ‘l quddiem, u fil-prattika operaw minn dakinhar s'issa (il-każinojiet privati kollha ġew liċenzjati fl-1995 jew 1996,u bdew jimplimentaw il-miżura dak iż-żmien, bl-eċċezzjoni unika ta’ Tessaloniki). Peress li d-diskriminazzjoni fiskali li tirriżulta mid-differenzazzjoni fil-prezzijiet tal-biljetti tal-ammissjoni u l-ħlasijiet relatati ta’ 80 % lill-Istat fil-fatt bdew fl-1995, il-perjodu li fih l-għajnuna ġiet mogħtija jista' jitqies li beda fl-1995.
(141)
B'mod konformi mal-konklużjoni li waslet għaliha fit-Taqsima V.3, “Legalità tal-għajnuna”, il-Kummissjoni tikkunsidra li l-perjodu ta’ limitazzjoni ta’ għaxar snin previst fl-Artikolu 15 tar-Regolament Proċedurali tar-Regolament (KE) Nru 659/1999 jimpedixxi l-irkupru ta’ kwalunkwe għajnuna mogħtija qabel il-21 ta’ Ottubru 1999.
(142)
Il-kalkolu tal-ammont li għandu jiġi rkuprat għandu jkun ibbażat fuq il-fatt li, kif spjegat f'din id-Deċiżjoni (ara wkoll il-paragrafu 85), l-Istat Grieg ilu jitlef dħul mit-taxxi mill-każinojiet pubbliċi għall-ammont ta’ EUR 7,20 għal kull ammissjoni, li hija d-differenza bejn it-taxxa ta’ EUR 12 għal kull ammissjoni mibgħuta lill-Istat mill-każinojiet privati u t-taxxa ta’ EUR 4,80 għal kull ammissjoni mibgħuta lill-Istat mill-każinojiet pubbliċi.
(143)
Fil-kalkolu tal-ammont li għandu jiġi rkuprat minn kull każinò, madankollu, għandhom jitqiesu ċerti aspetti relatati mas-sitwazzjoni tal-każinò partikolari, kif spjegat hawn taħt.
-
Kif spjegat f'din id-Deċiżjoni, ir-rekwiżit li 80 % tal-prezz tal-biljetti tal-ammissjoni jintbagħat lill-Istat, ordnat mid-deċiżjoni ministerjali tal-1995, applika għall-każinojiet ta’ Korfù u Mont Parnès mill-ġurnata li ġew liċenzjati fiha skont il-Liġi 2206/1994, jiġifieri fl-2003 skont il-Liġi 3139/2003. Madankollu, mill-aħħar tal-2000 u sakemm ġew liċenzjati fl-2003, l-ETA, fuq bażi volontarja, bdiet tibgħat lill-Istat 80 % tal-prezz tal-biljetti tal-ammissjoni (il-prezz huwa ta’ EUR 6) (78). Minn din l-informazzjoni, li ġiet provduta mill-awtoritajiet Griegi, u bla ħsara għal kwalunkwe osservazzjonijiet oħra li l-awtoritajiet Griegi jistgħu jixtiequ li jagħmlu (li jikkonfermaw jew jikkontradixxu dan ta’ hawn fuq), jista' jiġi dedott li ma tħallset l-ebda taxxa tal-ammissjoni sal-2000, anke bil-figura mnaqqsa (80 % ta’ EUR 6). Matul l-ewwel perjodu, għalhekk (mill-21 ta’ Ottubru 1999 sal-aħħar tas-sena 2000), l-ammont li għandu jiġi rkuprat għandu jiġi kkalkulat bil-figura ta’ EUR 12, li hija t-taxxa sħiħa mħallsa mill-każinojiet privati fi żmien meta l-każinojiet pubbliċi ma kienu qed iħallsu l-ebda taxxa, u dan jiġi mmultiplikat bin-numru ta’ biljetti maħruġa matul dak il-perjodu.
-
Il-każinò ta’ Tessaloniki ġie liċenzjat skont il-Liġi 2206/1994 fl-1995 (79). Il-ħtieġa li jitħallas lura 80 % tal-prezz tal-biljetti tal-ammissjoni lill-Istat applika għall-każinò ta’ Tessaloniki minn meta sar liċenzjat fl-1995. Tessaloniki ilu jimponi l-prezz tal-ammissjoni mnaqqas ta’ EUR 6 mitlub mill-każinojiet ta’ Mont Parnès u Korfù. L-ammont li għandu jiġi rkuprat mill-każinò ta’ Tessaloniki għalhekk għandu jiġi kkalkulat billi ssir multiplikazzjoni tan-numru ta’ biljetti maħruġa mill-21 ta’ Ottubru 1999 ‘l quddiem b'EUR 7,20.
-
Il-każinò ta’ Rodi ġie liċenzjat skont il-Liġi 2206/1994 fl-1996. Dak iż-żmien beda japplika l-prezz tal-biljetti tal-ammissjoni ta’ EUR 6, iżda qaleb għal EUR 15 meta ġie privatizzat f'April 1999. Mill-osservazzjonijiet imressqa matul l-investigazzjoni formali, il-Kummissjoni tifhem li l-każinò ta’ Rodi ma baqax ikun benefiċjarju mal-privatizzazzjoni tiegħu f'April 1999, sabiex l-irkupru minn dan il-każinò huwa ostakolat mill-perjodu ta’ limitazzjoni stabbilit fl-Artikolu 15 tar-Regolament Proċedurali.
(144)
Il-Kummissjoni m'għandhiex dejta suffiċjenti biex tkun tista' tasal għal estimu preċiż tal-ammonti li għandhom jiġu rkuprati minn kull każinò benefiċjarju. Madankollu, l-ebda dispożizzjoni tal-Liġi tal-UE ma teħtieġ li l-Kummissjoni, meta tordna l-irkupru ta’ għajnuna ddikjarata inkompatibbli mas-suq intern, tistabbilixxi l-ammont eżatt tal-għajnuna li għandha tiġi rkuprata. Huwa biżżejjed li d-deċiżjoni tal-Kummissjoni tinkludi informazzjoni li tippermetti lill-Istat Membru u lill-impriża benefiċjarja jaħdmu dak l-ammont huma stess, mingħajr diffikultà żejda. Il-Kummissjoni għalhekk tista' legalment tillimita ruħha li tiddikjara li hemm obbligu li l-għajnuna in kwistjoni titħallas lura, u tħalli f'idejn l-awtoritajiet nazzjonali biex jikkalkolaw l-ammonti eżatti li għandhom jitħallsu lura fuq il-bażi tal-gwida mogħtija mill-Kummissjoni fid-deċiżjoni tagħha.
(145)
Fuq il-bażi tal-informazzjoni ppreżentata mill-Istat Membru, il-Kummissjoni tipprovdi l-gwida meħtieġa għall-irkupru hawn taħt.
(146)
It-tabella ta’ hawn taħt tippreżenta ħarsa ġenerali lejn l-għadd ta’ biljetti maħruġa minn kull każinò kull sena (kif indikat fit-tabella, l-informazzjoni ppreżentata mhix kompluta), u stima preliminari tal-ammonti li għandhom jiġu rkuprati minn kull każinò, suġġetti għall-kwalunkwe osservazzjonijiet oħra li l-Greċja tista' tixtieq li tressaq wara li tkun għamlet il-kalkoli tagħha fir-rigward tal-irkupru.
Estimu tan-numru ta' biljetti maħruġa minn kull każinò
SENA
KAŻINÒ
Mont Parnès
Korfù
Tessaloniki
Rodi
1999
(22.10.1999 - 31.12.1999)
Informazzjoni nieqsa
[…] (*)
(…)
[…] (80)
2000
Informazzjoni nieqsa
(…)
(…)
(…)
2001
Informazzjoni nieqsa
(…)
(…)
(…)
2002
Informazzjoni nieqsa
(…)
(…)
(…)
2003
Informazzjoni nieqsa sal-1 ta’ Mejju 2003
Fl-1 ta’ Mejju 2003:
(…)
(…)
(…)
(…)
2004
(…)
(…)
(…)
(…)
2005
(…)
(…)
(…)
(…)
2006
(…)
(…)
(…)
(…)
2007
(…)
(…)
(…)
(…)
2008
(…)
(…)
(…)
(…)
2009 (sat-22.10):
(…)
(…)
(…)
(…)
Total sal-22.10.2009
(…)
(…)
(…)
(…)
Biljetti maħruġa wara t-22.10.2009
Informazzjoni nieqsa
Informazzjoni nieqsa
Informazzjoni nieqsa
Informazzjoni nieqsa
Estimu preliminari tal-ammont li għandu jiġi rkuprat għal kull każinò
(EUR ‘000 000, numri sal-eqreb punt deċimali)
Mont Parnès
Korfù
Tessaloniki
Rodi
Algoritmu u kalkolu
Għat-22.10.1999-2000 (81):
numru ta’ biljetti
(x1) × 12 = A1
Għat-22.10.1999-2000:
numru ta’ biljetti
([…] biljetti) × 12 = A2 (EUR […])
Għat-22.10.1999-22.10.2009:
numru ta’ biljetti
([…] biljetti) × 7,20 = AB3 (EUR […])
Mhux applikabbli
Għat-2000-22.10.2009:
numru ta’ biljetti
(y1) × 7,20 = B1
Għat-2000-22.10.2009:
numru ta’ biljetti
([…] biljetti) × 7,20 = B2 (EUR […])
Għat-22.10.2009-sal-preżent:
numru ta’ biljetti
(z1) × 7,20 = C1
Għat-22.10.2009-sal-preżent:
numru ta’ biljetti
(z2) × 7,20 = C2
Għat-22.10.2009-30.8.2010 (82):
numru ta’ biljetti
(z3) × 7,20 = C3
Ammont totali li għandu jiġi rkuprat
A1 + B1 + C1
Għad irid jiġi kkalkulat
A2 + B2 + C2
Għad irid jiġi kkalkulat
AB3 + C3
Għad irid jiġi kkalkulat
Mhux applikabbli
Ammont totali li għandu jiġi rkuprat
Għad irid jiġi kkalkulat
(147)
Il-Kummissjoni tosserva wkoll li l-Artikolu 108(3) tat-TFUE għandu effett sospensiv. Il-Kummissjoni ma rċeviet l-ebda informazzjoni li tgħid li l-miżura kkontestata ġiet sospiża mid-deċiżjoni ta’ ftuħ. Għalhekk, huwa preżunt, li l-miżura ġiet implimentata kontinwament mill-awtoritajiet Griegi sal-lum (83). Kwalunkwe għajnuna mogħtija sal-adozzjoni ta’ din id-Deċiżjoni għandha tiġi rkuprata mill-Greċja mingħand il-benefiċjarju. Il-Kummissjoni tosserva li l-każinò ta’ Korfù ma baqax jimponi prezz tal-ammissjoni ta’ EUR 6 u qaleb għal EUR 15 meta ġie privatizzat f'Awwissu 2010. Fil-kalkolu tal-ammont li għandu jiġi rkuprat, għalhekk, għandu jiġi kkunsidrat biss il-perjodu sa Awwissu 2010.
(148)
Fid-dawl tal-argumenti ta’ hawn fuq, il-Kummissjoni għandha tordna l-irkupru mill-Greċja tal-għajnuna inkumpatibbli mill-Istat mogħtija illegalment lill-benefiċjarji. Il-Kummissjoni tfakkar li l-Greċja għandha tikkanċella l-vantaġġi fiskali pendenti kollha pprovduti fil-miżura evalwata b'effett mid-data ta’ adozzjoni ta’ din id-Deċiżjoni.
(149)
Fir-rigward tal-futur, il-Greċja indikat li qed teżamina bidla possibbli fil-politika tal-ipprezzar tal-każinojiet, bl-għan li tiġi eliminata d-diskriminazzjoni bejn il-każinojiet. Skont il-Greċja, din il-leġiżlazzjoni l-ġdida se ttemm il-miżura evalwata. Madankollu, il-Greċja ma informatx lill-Kummissjoni dwar kwalunkwe progress magħmul f'din id-direzzjoni jew kwalunkwe bidliet li saru fil-fatt. Il-Kummissjoni temmen li l-adozzjoni ta’ leġiżlazzjoni ġdida ta’ dan it-tip hija kritika għar-riżoluzzjoni tal-kwistjonijiet ta’ diskriminazzjoni bejn il-każinojiet fil-Greċja, u tħeġġeġ lill-Greċja biex tieħu l-passi meħtieġa mingħajr dewmien.
VI. KONKLUŻJONI
(150)
Fid-dawl tal-kunsiderazzjonijiet stipulati hawn fuq, il-ġurisprudenza rilevanti, u l-karatteristiċi speċifiċi tal-każ, il-Kummissjoni tqis li l-miżura kkontestata, li tikkonsisti f'diskriminazzjoni fiskali favur ċerti każinojiet li l-awtoritajiet Griegi daħħlu fis-seħħ billi applikaw fl-istess ħin għadd ta’ dispożizzjonijiet, li:
-
jistabbilixxu imposta uniformi ta’ 80 % fuq il-prezz tal-biljetti tal-ammissjoni, u
-
jistabbilixxu prezzijiet differenti regolati għall-każinojiet li huma proprjetà pubblika u dawk li huma proprjetà privata, jiġifieri EUR 6 għall-każinojiet li huma proprjetà pubblika u EUR 15 għall-każinojiet li huma proprjetà privata,
tikkostitwixxi għajnuna mill-Istat skont it-tifsira tal-Artikolu 107(1) tat-TFUE. Il-Kummissjoni tiddikjara wkoll li l-miżura kkontestata ġiet implementata bi ksur tal-Artikolu 108(3) tat-TFUE, u konsegwentement tikkostitwixxi għajnuna illegali.
(151)
Il-Kummissjoni tosserva li, skont l-Artikolu 14 tar-Regolament (KE) Nru 659/1999 kwalunkwe għajnuna illegali tista' tiġi rkuprata mill-benefiċjarju, u tordna l-irkupru mill-Greċja tal-għajnuna illegali rċevuta minn kull wieħed mill-każinojiet benefiċjarji. Il-Kummissjoni tosserva li l-perjodu ta’ limitazzjoni ta’ għaxar snin previst fl-Artikolu 15 tar-Regolament Proċedurali jostakola l-irkupru ta’ kwalunkwe għajnuna mogħtija qabel il-21 ta’ Ottubru 1999. Il-Greċja għandha tikkanċella l-vantaġġi fiskali pendenti kollha mogħtija permezz ta’ din il-miżura li hija s-suġġett ta’ din id-Deċiżjoni b'effett mid-data ta’ adozzjoni ta’ din id-Deċiżjoni,
ADOTTAT DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
L-għajnuna mill-Istat li tikkonsisti f'diskriminazzjoni fiskali favur ċerti każinojiet li l-Greċja daħħlet fis-seħħ billi applikat numru ta’ dispożizzjonijiet fl-istess ħin, parzjalment obbligatorji, li:
-
jistabbilixxu imposta uniformi jistabbilixxu imposta uniformi ta’ 80 % fuq il-prezz tal-biljetti tal-ammissjoni, u
-
jistabbilixxu prezzijiet differenti regolati għall-każinojiet li huma proprjetà pubblika u dawk li huma proprjetà privata, ta’ EUR 6 u EUR 15 rispettivament,
ġiet imdaħħla fis-seħħ illegalment, bi ksur tal-Artikolu 108(3) tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u hija inkompatibbli mas-suq intern, peress li poġġiet lill-każinojiet benefiċjarji Regency Casino Mont Parnès, Regency Casino Thessaloniki u Corfu casino (bil-ftehim li l-każinò ta’ Rodi ma baqax ikun benefiċjarju f'April 1999) f'vantaġġ kompetittiv mhux dovut.
Artikolu 2
1. Il-Greċja għandha tirkupra l-għajnuna inkumpatibbli msemmija fl-Artikolu 1 mingħand il-każinojiet benefiċjarji li ngħatat mill-21 ta’ Ottubru 1999.
2. Is-somom li għandhom jiġu rkuprati għandu jkollhom interessi mid-data li fiha tqiegħdu għad-dispożizzjoni tal-benefiċjarju sad-data tal-irkupru effettiv tagħhom.
3. L-interess għandu jiġi kkalkulat fuq bażi komposta skont il-Kapitolu V tar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 794/2004 (84).
4. Il-Greċja għandha tħassar kull diskriminazzjoni fiskali pendenti li tirriżulta mill-għajnuna msemmija fl-Artikolu 1 b'effett mid-data tal-adozzjoni ta’ din id-Deċiżjoni.
Artikolu 3
1. L-irkupru tal-għajnuna msemmija fl-Artikolu 1 għandu jkun immedjat u effettiv.
2. Il-Greċja għandha tiżgura li din id-Deċiżjoni tiġi implimentata fi żmien erba' xhur wara d-data ta’ notifika ta’ din id-Deċiżjoni.
Artikolu 4
1. Fi żmien xahrejn wara n-notifika ta’ din id-Deċiżjoni, il-Greċja għandha tissottometti l-informazzjoni li ġejja lill-Kummissjoni:
(a)
il-lista tal-benefiċjarji li rċevew għajnuna taħt l-iskema msemmija fl-Artikolu 1 u l-ammont totali ta’ għajnuna rċevuta minn kull wieħed minnhom skont il-miżura kkontestata, ikkalkolat skont il-gwida li tinsab f'din id-Deċiżjoni;
(b)
l-ammont totali (interessi prinċiali u ta’ rkupru) li għandu jiġi rkuprat mingħand kull benefiċjarju;
(c)
deskrizzjoni fid-dettall tal-miżuri li diġà ttieħdu u dawk ippjanati biex ikun hemm konformità ma’ Din id-Deċiżjoni;
(d)
dokumenti li juru li l-benefiċjarju kien ordnat li jħallas lura l-għajnuna.
2. Il-Greċja għandha żżomm lill-Kummissjoni informata bil-progress tal-miżuri nazzjonali meħuda sabiex tiġi implimentata din id-Deċiżjoni sa meta l-irkupru tal-għajnuna msemmija fl-Artikolu 1 jkun tlesta. Fuq talba tal-Kummissjoni l-Greċja għandha immedjatament tissottometti informazzjoni dwar il-miżuri li diġà ttieħdu u dawk ippjanati biex ikun hemm konformità ma’ din id-Deċiżjoni. Hija għandha tipprovdi wkoll informazzjoni dettaljata dwar l-ammonti ta’ għajnuna u l-interessi tal-irkupru diġà rkuprati mingħand il-benefiċjarju.
Artikolu 5
Din id-Deċiżjoni hija indirizzata lir-Repubblika Ellenika.
Magħmul fi Brussell, l-24 ta’ Mejju 2011.