BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 5. Februar 2010
über die Angemessenheit der zuständigen Stellen bestimmter Drittländer gemäß der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 590)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2010/64/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen, zur Änderung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 84/253/EWG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 47 Absatz 3 Unterabsatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß Artikel 47 Absatz 1 und Artikel 53 der Richtlinie 2006/43/EG können die Mitgliedstaaten ab dem 29. Juni 2008 die Weitergabe von Arbeitspapieren und anderen Dokumenten im Besitz von Abschlussprüfern oder Prüfungsgesellschaften an die zuständigen Stellen von Drittländern erlauben, sofern diese Stellen von der Kommission für angemessen erklärt wurden und auf der Grundlage der Gegenseitigkeit Vereinbarungen zur Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Stellen der betroffenen Mitgliedstaaten getroffen wurden. Daher muss festgelegt werden, welche zuständigen Stellen von Drittländern für die Weitergabe von Arbeitspapieren und anderen Dokumenten im Besitz von Abschlussprüfern oder Prüfungsgesellschaften an die zuständigen Stellen eines Drittlands angemessen sind.
(2)
Die Weitergabe von Arbeitspapieren und anderen Dokumenten im Besitz von Abschlussprüfern oder Prüfungsgesellschaften an die zuständigen Stellen eines Drittlandes ist Ausdruck eines wesentlichen öffentlichen Interesses im Zusammenhang mit der Gewährleistung einer unabhängigen öffentlichen Aufsicht. Demnach sollte die Weitergabe durch zuständige Stellen der Mitgliedstaaten dem alleinigen Zweck der Wahrnehmung von Aufgaben der öffentlichen Beaufsichtigung, externen Qualitätssicherung und Durchführung von Untersuchungen bei Abschlussprüfern und Prüfungsgesellschaften durch die zuständigen Stellen des betreffenden Drittlandes dienen. Personen, die durch die zuständigen Stellen des Drittlands beschäftigt werden oder wurden und diese Informationen erhalten, sind zur Wahrung des Berufsgeheimnisses verpflichtet.
(3)
Die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (2) gilt für die Verarbeitung personenbezogener Daten in Durchführung dieser Richtlinie. Wenn die Weitergabe von Arbeitspapieren und anderen Dokumenten im Besitz von Abschlussprüfern oder Prüfungsgesellschaften an die zuständigen Stellen der nachstehend genannten Drittländer eine Offenlegung personenbezogener Daten bewirkt, sind deshalb stets die Bestimmungen der Richtlinie 95/46/EG hinsichtlich der Übermittlung personenbezogener Daten an Drittländer zu berücksichtigen. Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass die zuständigen Stellen von Drittländern personenbezogene Daten nicht ohne die vorherige Zustimmung der zuständigen Stellen des betreffenden Mitgliedstaats weitergeben. Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde im Zusammenhang mit diesem Beschluss konsultiert.
(4)
Die Einschätzung der Angemessenheit der zuständigen Stellen eines Drittlandes sollte auf den Anforderungen an die Zusammenarbeit gemäß Artikel 36 der Richtlinie 2006/43/EG oder im Wesentlichen gleichwertigen funktionalen Ergebnissen basieren. Die Angemessenheit sollte insbesondere unter Berücksichtigung der von den zuständigen Stellen des betreffenden Drittlandes wahrgenommenen Aufgaben, der von ihnen getroffenen Maßnahmen zum Schutz vor Verstößen gegen Regeln des Berufsgeheimnisses und der Vertraulichkeit und der in den Rechts- und Verwaltungsvorschriften vorgesehenen Möglichkeiten für die Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten bewertet werden.
(5)
Da Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften von Unternehmen aus der Gemeinschaft, deren Wertpapiere an den Märkten von Kanada, Japan oder der Schweiz notiert sind oder die Teil einer Gruppe sind, die in diesen Ländern konsolidierte Abschlüsse erstellt, dem innerstaatlichen Recht dieser Länder unterliegen, sollte entschieden werden, ob die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten Arbeitspapiere oder andere Dokumente im Besitz von Abschlussprüfern oder Prüfungsgesellschaften zum alleinigen Zweck der öffentlichen Beaufsichtigung, externen Qualitätssicherung und Durchführung von Untersuchungen bei Abschlussprüfern und Prüfungsgesellschaften an die zuständigen Stellen dieser Länder übermitteln dürfen.
(6)
Die zuständigen Stellen von Kanada, Japan und der Schweiz wurden einer Einschätzung der Angemessenheit für die Zwecke von Artikel 47 der Richtlinie 2006/43/EG unterzogen. Beschlüsse über die Angemessenheit dieser Stellen sollten sich auf diese Bewertungen stützen.
(7)
Das Canadian Public Accountability Board nimmt Aufgaben hinsichtlich der öffentlichen Beaufsichtigung, externen Qualitätssicherung und Durchführung von Untersuchungen bei Abschlussprüfern und Prüfungsgesellschaften wahr. Sie wendet angemessene Schutzmaßnahmen an, um die Offenlegung vertraulicher Informationen an Dritte oder andere Stellen durch aktuelle und frühere Arbeitnehmer zu unterbinden und zu bestrafen. Die weitergegebenen Arbeitspapiere oder anderen Dokumente im Besitz von Abschlussprüfern oder Prüfungsgesellschaften würden zum alleinigen Zweck der öffentlichen Beaufsichtigung, externen Qualitätssicherung und Durchführung von Untersuchungen bei Abschlussprüfern und Prüfungsgesellschaften verwendet. Laut den Rechts- und Verwaltungsvorschriften Kanadas darf es Arbeitspapiere oder andere Dokumente im Besitz von kanadischen Abschlussprüfern oder Prüfungsgesellschaften an die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten weitergeben. Angesichts dieser Sachlage sollte das Canadian Public Accountability Board für die Zwecke von Artikel 47 Absatz 1 der Richtlinie 2006/43/EG für angemessen erklärt werden.
(8)
Die japanischen Finanzaufsichtsbehörde (Financial Services Agency) und deren Certified Public Accountants and Auditing Oversight Board nehmen Aufgaben hinsichtlich der öffentlichen Beaufsichtigung, externen Qualitätssicherung und Durchführung von Untersuchungen bei Abschlussprüfern und Prüfungsgesellschaften wahr. Dieser Beschluss sollte für die Finanzaufsichtsbehörde lediglich hinsichtlich ihrer Zuständigkeit für die Untersuchung von Abschlussprüfern und Prüfungsgesellschaften gelten. Die japanische Finanzaufsichtsbehörde und das Certified Public Accountants and Auditing Oversight Board wenden angemessene Schutzmaßnahmen an, um die Offenlegung vertraulicher Informationen an Dritte oder andere Stellen durch aktuelle und frühere Arbeitnehmer zu unterbinden und zu bestrafen, und würden die weitergegebenen Arbeitspapiere oder anderen Dokumente im Besitz von Abschlussprüfern oder Prüfungsgesellschaften zum alleinigen Zweck der öffentlichen Beaufsichtigung, externen Qualitätssicherung und Durchführung von Untersuchungen bei Abschlussprüfern und Prüfungsgesellschaften verwenden. Laut den Rechts- und Verwaltungsvorschriften Japans dürfen sie Arbeitspapiere oder andere Dokumente im Besitz japanischer Abschlussprüfer oder Prüfungsgesellschaften an die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten weitergeben. Angesichts dieser Sachlage sollten die japanische Finanzaufsichtsbehörde und das Certified Public Accountants and Auditing Oversight Board für die Zwecke von Artikel 47 Absatz 1 der Richtlinie 2006/43/EG für angemessen erklärt werden.
(9)
Die Eidgenössische Revisionsaufsichtsbehörde nimmt Aufgaben hinsichtlich der öffentlichen Beaufsichtigung, externen Qualitätssicherung und Durchführung von Untersuchungen bei Abschlussprüfern und Prüfungsgesellschaften wahr. Sie wendet angemessene Schutzmaßnahmen an, um die Offenlegung vertraulicher Informationen an Dritte oder andere Stellen durch aktuelle und frühere Arbeitnehmer zu unterbinden und zu bestrafen. Die weitergegebenen Arbeitspapiere oder anderen Dokumente im Besitz von Abschlussprüfern oder Prüfungsgesellschaften würden zum alleinigen Zweck der öffentlichen Beaufsichtigung, externen Qualitätssicherung und Durchführung von Untersuchungen bei Abschlussprüfern und Prüfungsgesellschaften verwendet. Laut den Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Schweiz darf sie Arbeitspapiere oder andere Dokumente im Besitz von schweizerischen Abschlussprüfern oder Prüfungsgesellschaften an die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten weitergeben. Angesichts dieser Sachlage sollte die Eidgenössische Revisionsaufsichtsbehörde für die Zwecke von Artikel 47 Absatz 1 der Richtlinie 2006/43/EG für angemessen erklärt werden.
(10)
Die Weitergabe von Arbeitspapieren sollte beinhalten, dass den gemäß diesem Beschluss für angemessen erklärten Stellen vorbehaltlich der vorherigen Zustimmung der zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten Arbeitspapiere oder andere Dokumente im Besitz von Abschlussprüfern oder Prüfungsgesellschaften zugänglich gemacht oder übermittelt werden und dass die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten diese Papiere diesen Stellen zugänglich machen oder übermitteln. Folglich sollten Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften ausschließlich unter den in diesem Beschluss und in Artikel 47 der Richtlinie 2006/43/EG beschriebenen Bedingungen - nicht aber beispielsweise auf Grundlage der Zustimmung des Abschlussprüfers, der Prüfungsgesellschaft oder des Kundenunternehmens - befugt sein, diesen Stellen Arbeitspapiere oder andere Dokumente im Besitz von Abschlussprüfern oder Prüfungsgesellschaften zugänglich zu machen oder zu übermitteln.
(11)
Dieser Beschluss sollte unbeschadet der Vereinbarungen über die Zusammenarbeit im Sinne von Artikel 25 Absatz 4 der Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2004 zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen sind, und zur Änderung der Richtlinie 2001/34/EG (3) gelten.
(12)
Da dieser Beschluss innerhalb der Übergangsfrist erlassen wird, die bestimmten Drittlandabschlussprüfern und -abschlussprüfungsgesellschaften durch die Entscheidung 2008/627/EG der Kommission vom 29. Juli 2008 betreffend eine Übergangsfrist für Abschlussprüfungstätigkeiten bestimmter Drittlandabschlussprüfer und -abschlussprüfungsgesellschaften (4) eingeräumt wird, sollte er keine abschließenden Beschlüsse über die Gleichwertigkeit vorwegnehmen, die die Kommission gemäß Artikel 46 der Richtlinie 2006/43/EG gegebenenfalls noch erlässt.
(13)
Dieser Beschluss soll eine wirksame Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten und den zuständigen Stellen Kanadas, Japans und der Schweiz vereinfachen, um diesen Stellen die Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Bereich der öffentlichen Beaufsichtigung, externen Qualitätssicherung und Durchführung von Untersuchungen zu ermöglichen und gleichzeitig die Rechte der Beteiligten zu schützen. Die Mitgliedstaaten sollten der Kommission die mit diesen Stellen getroffenen Vereinbarungen mitteilen, damit die Kommission beurteilen kann, ob eine Zusammenarbeit gemäß Artikel 47 der Richtlinie 2006/43/EG erfolgt.
(14)
Das Ziel der Zusammenarbeit mit Kanada, Japan und der Schweiz bei der Abschlussprüfungsaufsicht besteht letztlich darin, gegenseitiges Vertrauen in die jeweiligen Aufsichtsysteme zu schaffen, wobei die Weitergabe von Arbeitspapieren die Ausnahme wäre. Grundlage des gegenseitigen Vertrauens soll die Gleichwertigkeit der Abschlussprüfungsaufsichtssysteme der Gemeinschaft und jener der genannten Länder sein.
(15)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 48 Absatz 1 der Richtlinie 2006/43/EG eingesetzten Ausschusses -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Folgende zuständige Stellen von Drittländern werden für die Zwecke von Artikel 47 Absatz 1 der Richtlinie 2006/43/EG als angemessen betrachtet:
1.
das Canadian Public Accountability Board;
2.
die japanische Finanzaufsichtsbehörde („Financial Services Agency“);
3.
das japanische Certified Public Accountants and Auditing Oversight Board;
4.
die Eidgenössische Revisionsaufsichtsbehörde.
Artikel 2
(1) Unbeschadet des Artikels 47 Absatz 4 und gemäß Artikel 53 der Richtlinie 2006/43/EG gilt ab dem 29. Juni 2008 für die Weitergabe von Arbeitspapieren oder anderen Dokumenten im Besitz von Abschlussprüfern oder Prüfungsgesellschaften, dass sie entweder einer vorherigen Genehmigung durch die zuständige Stelle des betreffenden Mitgliedstaats unterliegt oder durch die zuständige Stelle des betreffenden Mitgliedstaats erfolgt.
(2) Die Weitergabe von Arbeitspapieren oder anderen Dokumenten im Besitz von Abschlussprüfern oder Prüfungsgesellschaften dient dem alleinigen Zweck der öffentlichen Beaufsichtigung, externen Qualitätssicherung oder Untersuchung von Abschlussprüfern und Prüfungsgesellschaften.
(3) Befinden sich Arbeitspapiere oder andere Dokumente, die im Besitz von Abschlussprüfern oder Prüfungsgesellschaften sind, im ausschließlichen Besitz eines Abschlussprüfers oder einer Prüfungsgesellschaft, der bzw. die in einem anderen Mitgliedstaat registriert ist als der Abschlussprüfer der Gruppe und hat dessen zuständige Stelle eine Anfrage von einer der in Artikel 1 genannten Stellen erhalten, so werden diese Papiere oder Dokumente der zuständigen Stelle des betreffenden Drittlandes nur dann weitergeleitet, wenn die zuständige Stelle des ersten Mitgliedstaats der Weitergabe ausdrücklich zugestimmt hat.
Artikel 3
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 5. Februar 2010.
DEĊIŻJONI TAL-KUMMISSJONI
tal-5 ta’ Frar 2010
dwar l-adegwatezza tal-awtoritajiet kompetenti ta’ ċerti pajjiżi terzi skont id-Direttiva 2006/43/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill
(notifikata bid-dokument numru C(2010) 590)
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
(2010/64/UE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat id-Direttiva 2006/43/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-17 ta’ Mejju 2006 dwar il-verifiki statutorji tal-kontijiet annwali u tal-kontijiet konsolidati, li temenda d-Direttivi tal-Kunsill 78/660/KEE u 83/349/KEE u li tħassar id-Direttiva tal-Kunsill 84/253/KEE (1), u b’mod partikolari l-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 47(3) tiegħu,
Billi:
(1)
Skont l-Artikoli 47(1) u 53 tad-Direttiva 2006/43/KE, sa mid-29 ta’ Ġunju 2008, awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri jistgħu jippermettu biss it-trasferiment ta’ dokumenti ta’ ħidma tal-awditjar jew dokumenti oħrajn li jinżammu minn awdituri statutorji jew ditti tal-awdituri lill-awtoritajiet kompetenti ta’ pajjiż terz meta l-awtoritajiet ġew iddikjarati adegwati mill-Kummissjoni u jeżistu arranġamenti reċiproki għal ħidma bejnhom u l-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri konċernati. Għalhekk jeħtieġ li jiġi determinat liema awtoritajiet kompetenti ta’ pajjiżi terzi huma adegwati għall-għan ta’ trasferiment ta’ dokumenti ta’ ħidma tal-awditjar jew dokument oħrajn li jinżammu minn awdituri statutorji jew ditti tal-awdituri lill-awtorijiet kompetenti ta’ pajjiż terz.
(2)
Trasferiment ta’ dokumenti ta’ ħidma tal-awditjar jew dokumenti oħrajn li jinżammu minn awdituri statutorji jew ditti tal-awdituri lill-awtoritajiet kompetenti ta’ pajjiż terz jirrifletti interess pubbliku sostanzjali relatat mat-twettiq ta’ sorveljanza pubblika indipendenti. Skont dan, kwanlunkwe tali trasferiment mill-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri, għandu jseħħ biss għall-iskopijiet tal-eżerċizzju tal-kompetenzi tas-sorveljanza pubblika, l-iżgurar estern tal-kwalità u l-investigazzjonijiet ta’ awdituri u ditti tal-awdituri mill-awtoritajiet kompetenti tal-pajjiż terz konċernat. Il-persuni impjegati attwali jew ta’ qabel mill-awtoritajiet kompetenti tal-pajjiż terz li jirċievu informazzjoni ikunu suġġetti għall-obbligu tas-segretezza professjonali.
(3)
Id-Direttiva 95/46/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-24 ta’ Ottubru 1995 dwar il-protezzjoni ta’ individwi fir-rigward tal-ipproċessar ta’ dejta personali u dwar il-moviment liberu ta’ dik id-dejta (2) tapplika għall-ipproċessar ta’ dejta personali li jsir skont din id-Direttiva. Għalhekk, meta trasferiment ta’ dokumenti ta’ ħidma tal-awditjar jew dokumenti oħrajn li jinżammu minn awdituri statutorji jew ditti tal-awdituri lill-awtoritajiet kompetenti tal-pajjiżi terzi msemmija hawn taħt, jinvolvi l-kxif ta’ dejta personali, għandu dejjem jitwettaq skont id-dispożizzjonijiet tad-Direttiva 95/46/KE. L-Istati Membri għandhom jiżguraw, permezz ta’ arranġamenti ta’ ħidma f’konformità mal-Kapitolu IV tad-Direttiva 95/46/KE bejn l-awtoritajiet kompetenti tagħhom u l-awtoritajiet kompetenti ta’ pajjiżi terzi, li dawn tal-aħħar ma jkomplux jikxfu dejta personali inkluża f’dokumenti ta’ ħidma tal-awditjar trasferiti jew dokumenti oħra miżmuma minn awdituri statutorji jew kumpaniji tal-awditjar mingħajr il-qbil minn qabel tal-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri konċernati. Il-Kontrollur Ewropew għall-Protezzjoni tad-Dejta ġie kkonsultat rigward id-Deċiżjoni attwali.
(4)
L-adegwatezza ta’ awtoritajiet kompetenti ta’ pajjiż terz għandha tiġi vvalutata fid-dawl tar-rekwiżiti tal-kooperazzjoni skont l-Artikolu 36 tad-Direttiva 2006/43/KE jew riżultati funzjonali essenzjalment ekwivalenti. B’mod partikolari, l-adegwatezza għandha tiġi vvalutata fid-dawl tal-kompetenzi li jeżerċitaw l-awtoritajiet kompetenti tal-pajjiż terz ikkonċernat, is-salvagwardji kontra l-ksur tar-regoli ta’ segretezza u l-kunfidenzjalità professjonali implimentati minnhom u s-setgħa tagħhom skont il-liġijiet u r-regolamenti tagħhom biex jikkooperaw mal-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri.
(5)
Billi l-awdituri u d-ditti tal-awdituri ta’ kumpaniji Komunitarji li ħarġu titoli fis-swieq tal-Kanada, il-Ġappun jew l-Iżvizzera, jew li jagħmlu parti minn grupp li jippubblika kontijiet konsolidati statutorji f’dawk il-pajjiżi, huma rregolati skont il-liġijiet domestiċi ta’ dawk il-pajjiżi, għandu jiġi deċiż jekk l-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri jistgħux jittrasferixxu dokumenti ta’ ħidma tal-awditjar jew dokumenti oħrajn li jinżammu minn awdituri statutorji jew ditti tal-awdituri lill-awtoritajiet kompetenti ta’ dawk il-pajjiżi għall-iskopijiet biss tal-eżerċizzju tal-kompetenzi tagħhom tas-sorveljanza pubblika, l-iżgurar estern tal-kwalità u l-investigazzjonijiet ta’ awdituri u ditti tal-awdituri.
(6)
Il-valutazzjonijiet tal-adegwatezza għall-għanijiet tal-Artikolu 47 tad-Direttiva 2006/43/KE fir-rigward tal-awtoritajiet kompetenti tal-Kanada, il-Ġappun u l-Iżvizzera twettqu. Deċizjonijiet dwar l-adegwatezza għandhom jittieħdu abbażi ta’ dawk il-valutazzjonijiet fir-rigward ta’ dawk l-awtoritajiet.
(7)
Il-Canadian Public Accountability Board għandu l-kompetenza fis-sorveljanza pubblika, l-iżgurar estern tal-kwalità u l-investigazzjonijiet ta’ awdituri u ditti tal-awdituri. Timplimenta salvagwardji adegwati li jipprojbixxu u jissanzjonaw il-kxif ta’ tagħrif kunfidenzjali mill-impjegati attwali jew ta’ qabel lil kwalunkwe terza persuna jew awtorità. L-Awtorità għandha tuża biss id-dokumenti ta’ ħidma tal-awditjar trasferiti jew dokumenti oħrajn li jinżammu minn awdituri statutorji jew ditti tal-awdituri għal għanijiet relatati mas-sorveljanza pubblika, l-iżgurar estern tal-kwalità u l-investigazzjonijiet ta’ awdituri u ditti tal-awdituri. Skont il-liġijiet u r-regolamenti tal-Kanada, il-Bord jista’ jittrasferixxi dokumenti ta’ ħidma tal-awditjar jew dokumenti oħrajn li jinżammu mill-awdituri Kanadiżi jew ditti tal-awdituri lill-awtoritajiet kompetenti ta’ kwalunkwe Stat Membru. Abbażi ta’ dan, il-Bord Kanadiż għal Kontabbiltà Pubblika għandu jiġi ddikjarat adegwat għall-għan tal-Artikolu 47(1) tad-Direttiva 2006/43/KE.
(8)
Il-Financial Services Agency tal-Ġappun u s-Certified Public Accountants and Auditing Oversight Board fi ħdan il-Financial Services Agency tal-Ġappun għandhom kompetenza fis-sorveljanza pubblika, l-iżgurar esterna tal-kwalità u l-investigazzjonijiet ta’ awdituri u ditti tal-awdituri. Din id-Deċiżjoni għandha tkopri biss il-kompetenzi tal-Financial Services Agency biex tinvestiga awdituri u ditti tal-awdituri. Il-Financial Services Agency tal-Ġappun u s-Certified Public Accountants and Auditing Oversight Board tal-Ġappun jimplimentaw salvagwardji adegwati li jipprojbixxu u jissanzjonaw il-kxif ta’ tagħrif kunfidenzajli mill-impjegati attwali jew ta’ qabel lil kwalunkwe terza persuna jew awtorità u għandhom jużaw biss id-dokumenti ta’ ħidma tal-awditjar trasferiti jew dokumenti oħrajn li jinżammu minn awdituri statutorji jew ditti tal-awdituri għal għanijiet relatati mas-sorveljanza pubblika, l-iżgurar estern tal-kwalità u l-investigazzjonijiet ta’ awdituri u ditti tal-awdituri. Skont il-liġijiet u r-regolamenti tal-Ġappun, il-Bord jista’ jittrasferixxi dokumenti ta’ ħidma tal-awditjar jew dokumenti oħrajn li jinżammu mill-awdituri jew ditti tal-awdituri Ġappuniżi lill-awtoritajiet kompetenti ta’ kwalunkwe Stat Membru. Abbażi ta’ dan, il-Financial Services Agency tal-Ġappun u s-Certified Public Accountants and Auditing Oversight Board tal-Ġappun għandhom jiġu ddikjarati adegwati għall-għan tal-Artikolu 47(1) tad-Direttiva 2006/43/KE.
(9)
Il-Federal Audit Oversight Authority tal-Iżvizzera għandha l-kompetenza fis-sorveljanza pubblika, l-iżgurar estern tal-kwalità u l-investigazzjonijiet ta’ awdituri u ditti tal-awdituri. Timplimenta salvagwardji adegwati li jipprojbixxu u jissanzjonaw il-kxif ta’ tagħrif kunfidenzajli mill-impjegati attwali jew ta’ qabel lil kwalunkwe terza persuna jew awtorità. L-Awtorità għandha tuża biss id-dokumenti ta’ ħidma tal-awditjar trasferiti jew dokumenti oħrajn li jinżammu minn awdituri statutorji jew ditti tal-awdituri għal għanijiet relatati mas-sorveljanza pubblika, l-iżgurar estern tal-kwalità u l-investigazzjonijiet ta’ awdituri u ditti tal-awdituri. Skont il-liġijiet u r-regolamenti tal-Iżvizzera, il-Bord jista’ jittrasferixxi dokumenti ta’ ħidma tal-awditjar jew dokumenti oħrajn li jinżammu mill-awdituri jew ditti tal-awdituri Żvizzeri lill-awtoritajiet kompetenti ta’ kwalunkwe Stat Membru. Abbażi ta’ dan, il-Federal Audit Oversight Authority of Switzerland għandha tiġi ddikjarata adegwata għall-għan tal-Artikolu 47(1) tad-Direttiva 2006/43/KE.
(10)
It-trasferiment ta’ dokumenti ta’ ħidma tal-awditjar għandu jinkludi aċċess għal jew trażmissjoni lill-awtoritajiet iddikjarati adegwati skont din id-Deċiżjoni ta’ dokumenti ta’ ħidma tal-awditjar jew dokumenti oħrajn li jinżammu minn awdituri statutorji jew ditti tal-awdituri, skont ftehim minn qabel tal-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri, u aċċess għal jew trażmissjoni ta’ dawn id-dokumenti mill-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri lil dawk l-awtoritajiet. Bhala riżultat, awdituri statutorji u ditti tal-awdituri ma għandhomx jitħallew jagħtu aċċess, jew jittrażmettu dokumenti ta’ ħidma tal-awditjar jew dokumenti oħrajn li jinżammu minn awdituri statutorji jew ditti tal-awdituri lil dawk l-awtoritajiet taħt kundizzjonijiet oħrajn barra dawk stipulati f’din id-Deċiżjoni u fl-Artikolu 47 tad-Direttiva 2006/43/KE, pereżempju abbażi tal-kunsens tal-awditur statutorju, id-ditti tal-awdituri jew il-kumpanija li hija l-klijent.
(11)
Din id-Deċizjoni għandha tkun mingħajr preġudizzju għall-arranġamenti ta’ kooperazzjoni msemmijin fl-Artikolu 25(4) tad-Direttiva 2004/109/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-15 ta’ Diċembru 2004 dwar l-armonizzazzjoni tar-rekwiżiti ta’ trasparenza f’dak li għandu x’jaqsam ma’ informazzjoni dwar emittenti li t-titoli tagħhom huma ammessi għall-kummerċ f’suq regolat u li temenda d-Direttiva 2001/34/KE (3).
(12)
Billi din id-Deċiżjoni qed tittieħed fil-kuntest tal-perjodu tranżizzjonali mogħti lil certi awdituri u ditti tal-awdituri ta’ pajjiżi terzi bid-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2008/627/KE tad-29 ta’ Lulju 2008 li tikkonċerna perjodu ta’ tranżizzjoni għal attivitajiet ta’ verifika ta’ ċerti awdituri u entitajiet ta’ verifika (4) [tal-awditjar] ta’ pajjiżi terzi, din id-Deċiżjoni ma għandhiex teskludi minn qabel il-possibbiltà ta’ kwalunkwe deċiżjoni finali ta’ ekwivalenza li l-Kummissjoni tista’ tadotta skont l-Artikolu 46 tad-Direttiva 2006/43/KE.
(13)
Din id-Deċiżjoni hija mmirata lejn l-iffaċilitar ta’ kooperazzjoni effikaċi bejn l-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri u dawk tal-Kanada, tal-Ġappun u tal-Iżvizzera sabiex jitħallew jeżerċitaw il-funzjonijiet tagħhom ta’ sorveljanza pubblika, żgurar tal-kwalità esterna u investigazzjonijiet u, fl-istess ħin, sabiex jitħarsu d-drittijiet tal-partijiet konċernati. L-Istati Membri għandhom jikkomunikaw lill-Kummissjoni, l-arranġamenti ta’ ħidma konklużi ma’ dawk l-awtoritajiet sabiex il-Kummissjoni tkun tista’ tivvaluta jekk il-kooperazzjoni sseħħx f’konformità mal-Artikolu 47 tad-Direttiva 2006/43/KE.
(14)
L-għan finali tal-kooperazzjoni mal-Kanada, il-Ġappun u l-Iżvizzera fis-sorveljanza tal-awditjar huwa li tintlaħaq kunfidenza reċiproka fis-sistemi ta’ sorveljanza ta’ xulxin fejn it-trasferimenti ta’ dokumenti ta’ ħidma tal-awditjar ikunu l-eċċezzjoni. Il-kunfidenza reċiproka għandha tkun ibbażata fuq l-ekwivalenza ta’ sistemi ta’ sorveljanza tal-awdituri tal-Komunità u ta’ dawk il-pajjiżi.
(15)
Il-miżuri provduti f’din id-Deċiżjoni huma skont l-opinjoni tal-Kumitat stabbilit taħt l-Artikolu 48(1) tad-Direttiva 2006/43/KE,
ADOTTAT DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
L-awtoritajiet kompetenti ta’ pajjiżi terzi li ġejjin għandhom jitqiesu adegwati għall-għan tal-Artikolu 47(1) tad-Direttiva 2006/43/KE:
(1)
Il-Canadian Public Accountability Board;
(2)
Il-Financial Services Agency tal-Ġappun;
(3)
Is-Certified Public Accountants and Auditing Oversight Board tal-Ġappun;
(4)
Il-Federal Audit Oversight Authority tal-Iżvizzera.
Artikolu 2
1. Mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 47(4) u skont l-Artikolu 53 tad-Direttiva 2006/43/KE, sa mid-29 ta’ Ġunju 2008, kwalunkwe trasferiment ta’ dokumenti ta’ ħidma tal-awditjar jew dokumenti oħrajn li jinżammu minn awdituri statutorji jew ditti tal-awdituri għandu jkun suġġett jew għal approvazzjoni minn qabel mill-awtorità kompetenti tal-Istat Membru konċernat, jew għandu jitwettaq mill-awtorità kompetenti tal-Istat Membru konċernat.
2. It-trasferiment ta’ dokumenti ta’ ħidma tal-awditjar jew dokumenti oħrajn li jinżammu mill-awdituri statutorji jew ditti tal-awdituri ma għandux ikollu kwalunkwe għan ieħor ħlief is-sorveljanza pubblika, l-iżgurar estern tal-kwalità jew l-investigazzjonijiet ta’ awdituri u ditti tal-awdituri.
3. Meta dokumenti ta’ ħidma tal-awditjar jew dokumenti oħrajn li jinżammu minn awdituri statutorji jew ditti tal-awdituri, jinżammu esklussivament minn awditur statutorju jew ditta tal-awdituri rreġistrata fi Stat Membru ieħor barra l-Istat Membru fejn il-grupp ta’ awdituri huwa rreġistrat u li l-awtorità kompetenti tiegħu tkun irċeviet talba għal trasferiment minn kwalunkwe awtorità msemmija fl-Artikolu 1, dawn il-karti jew dokumenti għandhom jiġu ttrasferiti biss lill-awtorità kompetenti tal-pajjiż terz konċernat jekk l-awtorità kompetenti tal-ewwel Stat Membru tkun tat il-ftehim espress tagħha għat-trasferiment.
Artikolu 3
Din id-Deċiżjoni hija indirizzata lill-Istati Membri.
Magħmul fi Brussell, il-5 ta’ Frar 2010.