VERORDNUNG (EU) Nr. 878/2011 DES RATES
vom 2. September 2011
zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 442/2011 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215,
gestützt auf den Beschluss 2011/273/GASP des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien (1), erlassen gemäß Titel V Kapitel 2 des Vertrags über die Europäische Union,
auf gemeinsamen Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Am 9. Mai 2011 erließ der Rat die Verordnung (EU) Nr. 442/2011 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien (2).
(2)
Der Beschluss 2011/522/GASP des Rates vom 2. September 2011 zur Änderung des Beschlusses 2011/273/GASP des Rates vom 9. Mai 2011 über restriktive Maßnahmen gegen Syrien (3) sieht weitere zu erlassende Maßnahmen vor, darunter das Verbot des Kaufs, der Einfuhr oder der Beförderung von Rohöl und Erdölerzeugnissen aus Syrien und das Einfrieren der Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen weiterer juristischer und natürlicher Personen und Organisationen, die Nutznießer oder Unterstützer des Regimes sind. Die zusätzlichen juristischen und natürlichen Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen eingefroren werden sollen, sind im Anhang dieses Beschlusses aufgeführt.
(3)
Einige dieser Maßnahmen fallen in den Geltungsbereich des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und daher bedarf es - insbesondere um ihre einheitliche Anwendung durch die Wirtschaftsbeteiligten in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten - für ihre Umsetzung Rechtsvorschriften auf Ebene der Union.
(4)
Eine teilweise Aussetzung des Kooperationsabkommens mit Syrien (4) wurde mit Beschluss 2011/523/EU des Rates vom 2. September 2011 (5) bewirkt.
(5)
Damit die Wirkung der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gewährleistet ist, muss diese Verordnung sofort in Kraft treten.
(6)
Es sollte Folgendes klargestellt werden: Werden einer Bank zum Zweck des abschließenden Transfers an eine nicht in der Liste aufgeführte Person, Organisation oder Einrichtung die erforderlichen Unterlagen vorgelegt oder übermittelt, um Zahlungen auszulösen, die nach Artikel 9 dieser Verordnung zulässig sind, so stellt dies kein Zurverfügungstellen von Geldern im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 dieser Verordnung dar -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EU) Nr. 442/2011 wird wie folgt geändert:
1.
Dem Artikel 1 werden folgende Buchstaben angefügt:
„g)
‚Versicherung‘ eine verbindliche oder vertragliche Verpflichtung, wonach eine natürliche oder juristische Person oder mehrere natürliche oder juristische Personen gegen Entrichtung eines Entgelts einer anderen Person oder anderen Personen im Falle des Eintretens des Versicherungsfalls eine in der Verpflichtung festgelegte Entschädigungs- oder Versicherungsleistung zu erbringen haben;
h)
‚Rückversicherung‘ die Tätigkeit der Übernahme von Risiken, die von einem Versicherungsunternehmen oder einem anderen Rückversicherungsunternehmen abgegeben werden, oder im Falle der als Lloyd’s bezeichneten Vereinigung von Versicherern die Tätigkeit der Übernahme von Risiken, die von einem Mitglied von Lloyd’s abgetreten werden, durch ein nicht der als Lloyd’s bezeichneten Vereinigung von Versicherern angehörendes Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen;
i)
‚Erdölerzeugnisse‘ die in Anhang IV aufgeführten Erzeugnisse.“
2.
Die folgenden Artikel werden eingefügt:
„Artikel 3a
Es ist verboten,
a)
Rohöl oder Erdölerzeugnisse in die Union einzuführen, wenn sie
i)
ihren Ursprung in Syrien haben oder
ii)
aus Syrien ausgeführt wurden;
b)
Rohöl oder Erdölerzeugnisse zu kaufen, die sich in Syrien befinden oder dort ihren Ursprung haben;
c)
Rohöl oder Erdölerzeugnisse zu befördern, wenn sie ihren Ursprung in Syrien haben oder aus Syrien in ein anderes Land ausgeführt werden;
d)
direkt oder indirekt Finanzmittel oder Finanzhilfe, einschließlich Finanzderivaten sowie Versicherungen und Rückversicherungen, im Zusammenhang mit den in den Buchstaben a, b und c enthaltenen Verboten bereitzustellen und
e)
wissentlich und vorsätzlich an Aktivitäten teilzunehmen, mit denen die Umgehung der in den Buchstaben a, b, c oder d genannten Verbote bezweckt oder bewirkt wird.
Artikel 3b
Die Verbote nach Artikel 3a gelten nicht für
a)
die Erfüllung - am oder vor dem 15. November 2011 - einer Verpflichtung aus einem vor dem 2. September 2011 geschlossenen Vertrag, vorausgesetzt, dass die natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung, die die Erfüllung der betreffenden Verpflichtung anstrebt, die Aktivität oder Transaktion der auf den Websites in Anhang III angegebenen zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem sie ihren Sitz hat, mindestens 7 Arbeitstage im Voraus notifiziert hat, oder
b)
den Kauf von Rohöl oder Erdölerzeugnissen, die vor dem 2. September 2011 oder gemäß Buchstabe a am oder vor dem 15. November 2011 aus Syrien ausgeführt wurden.“
3.
Artikel 5 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Anhang II enthält eine Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die vom Rat nach Artikel 4 Absatz 1 des Beschlusses 2011/273/GASP des Rates als für das gewaltsame Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung in Syrien verantwortliche Personen, als Nutznießer oder Unterstützer des Regimes oder als mit diesen in Verbindung stehende juristische und natürliche Personen und Organisationen ermittelt worden sind.“
4.
Artikel 6 wird wie folgt geändert:
a)
Im ersten Absatz erhalten Buchstaben c und d folgende Fassung
„c)
ausschließlich der Bezahlung von Gebühren oder Dienstleistungskosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen dienen;
d)
für außerordentliche Ausgaben erforderlich sind, vorausgesetzt, dass die zuständige Behörde die Gründe, aus denen ihres Erachtens eine Sondergenehmigung erteilt werden sollte, mindestens zwei Wochen vor der Genehmigung den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission notifiziert hat;“
b)
Im ersten Absatz werden die folgenden Buchstaben hinzugefügt:
„e)
auf Konten oder von Konten einer diplomatischen oder konsularischen Mission oder einer internationalen Organisation überwiesen werden sollen, die nach dem Völkerrecht Immunität genießt, sofern diese Zahlungen der amtlichen Tätigkeit dieser diplomatischen oder konsularischen Mission oder internationalen Organisation dienen, oder
f)
ausschließlich humanitären Zwecken wie der Leistung oder der Erleichterung der Leistung humanitärer Hilfe, der Bereitstellung von Material und Waren, die zur Deckung der Grundbedürfnisse von Zivilisten notwendig sind, einschließlich Nahrungsmittel und landwirtschaftliche Erzeugnisse zu ihrer Erzeugung, medizinischer Hilfsgüter, oder der Evakuierung aus Syrien dienen.“
c)
Der zweite Absatz erhält die folgende Fassung:
„Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über nach diesem Artikel erteilte Genehmigungen innerhalb von vier Wochen nach deren Erteilung.“
5.
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 10a
Im Zusammenhang mit Verträgen oder Transaktionen, deren Erfüllung unmittelbar oder mittelbar, insgesamt oder teilweise durch Maßnahmen beeinträchtigt wurde, die aufgrund dieser Verordnung ergriffen wurden, werden keine Forderungen, einschließlich solcher nach Schadensersatz, und keine andere derartige Forderung wie etwa ein Aufrechnungsanspruch oder ein Garantieanspruch zugelassen, die von der syrischen Regierung oder von Personen oder Einrichtungen, die in ihrem Namen oder zu ihren Gunsten handeln, geltend gemacht werden.“
Artikel 2
Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 442/2011 wird entsprechend dem Anhang I dieser Verordnung geändert.
Artikel 3
Anhang II dieser Verordnung wird der Verordnung (EU) Nr. 442/2011 als Anhang IV angefügt.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 2. September 2011.
REGOLAMENT TAL-KUNSILL (UE) Nru 878/2011
tat-2 ta’ Settembru 2011
li jemenda r-Regolament (UE) Nru 442/2011 dwar miżuri restrittivi fid-dawl tas-sitwazzjoni fis-Sirja
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 215 tiegħu,
Wara li kkunsidra d-Deċiżjoni tal-Kunsill 2011/273/PESK tad-9 ta’ Mejju 2011 rigward miżuri restrittivi fid-dawl tas-sitwazzjoni kontra s-Sirja (1), adottata skont il-Kapitolu 2 tat-Titolu V tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidra l-proposta konġunta mir-Rappreżentant Għoli tal-Unjoni għall-Affarijiet Barranin u l-Politika ta’ Sigurtà u l-Kummissjoni Ewropea,
Billi:
(1)
Fid-9 ta’ Mejju 2011, il-Kunsill adotta r-Regolament (UE) Nru 442/2011 dwar miżuri restrittivi fid-dawl tas-sitwazzjoni fis-Sirja (2).
(2)
Id-Deċiżjoni tal-Kunsill 2011/522/PESK tat-2 ta’ Settembru 2011 li temenda d-Deċiżjoni 2011/273/PESK (3) tipprovdi għall-adozzjoni ta’ miżuri ulterjuri inkluża projbizzjoni fuq ix-xiri, l-importazzjoni jew it-trasport mis-Sirja ta’ żejt mhux raffinat u prodotti petroliferi, u l-iffriżar tal-fondi u r-riżorsi ekonomiċi lil persuni u entitajiet oħra li jibbenefikaw mir-reġim, jew jappoġġjawh. Il-persuni, entitajiet u korpi addizzjonali li għalihom japplika l-iffriżar tal-fondi u r-riżorsi ekonomiċi huma elenkati fl-Anness ta’ dik id-Deċiżjoni.
(3)
Uħud minn dawk il-miżuri jaqgħu fil-kamp ta’ applikazzjoni tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea u, għalhekk, b’mod partikolari bil-għan li tiġi żgurata l-applikazzjoni uniformi tagħhom mill-operaturi ekonomiċi fl-Istati Membri kollha, hija meħtieġa azzjoni regolatorja fil-livell tal-UE għall-implimentazzjoni tagħhom.
(4)
Ġiet effettwata sospensjoni parzjali tal-Ftehim ta’ Koperazzjoni mas-Sirja (4) permezz tad-Deċiżjoni tal-Kunsill 2011/523/UE tat-2 ta’ Settembru 2011 (5).
(5)
Sabiex jiġi żgurat li l-miżuri previsti f’dan ir-Regolament ikunu effettivi, dan ir-Regolament irid jidħol fis-seħħ minnufih.
(6)
Għandu jiġi ċċarat li l-fatt li jiġu ppreżentati u li jintbagħtu d-dokumenti neċessarji lil xi bank għall-fini tat-trasferiment finali tagħhom lil xi persuna, entità jew korp li mhumiex elenkati, sabiex isiru ħlasijiet li jkunu permessi skont l-Artikolu 9 ta’ dan ir-Regolament, ma jikkostitwixxix it-tqegħid tal-fondi għad-dispożizzjoni fis-sens tal-Artikolu 4(2) ta’ dan ir-Regolament,
ADOTTA DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Ir-Regolament (UE) Nru 442/2011 huwa emendat kif ġej:
(1)
Fl-Artikolu 1, jiddaħħlu l-punti li ġejjin:
“(g)
‘assigurazzjoni’ tfisser impriża jew impenn li bih persuna fiżika jew ġuridika waħda jew aktar ikunu obbligati, bi ħlas, biex jipprovdu lil persuna waħda oħra jew aktar, fil-każ ta’ materjalizzazzjoni ta’ riskju, b’indennità jew benefiċċju kif determinat mill-impriża jew l-impenn;
(h)
‘riassigurazzjoni’ tfisser l-attività li tikkonsisti fl-aċċettar ta’ riskji ċeduti minn impriża tal-assigurazzjoni jew minn impriża tar-riassigurazzjoni oħra jew, fil-każ tal-assoċjazzjoni ta’ sottoskritturi magħrufa bħala Lloyd’s, l-attività li tikkonsisti fl-aċċettar ta’ riskji ċeduti minn xi membru tal-Lloyd’s, minn impriża tal-assigurazzjoni jew tar-riassigurazzjoni għajr l-assoċjazzjoni ta’ sottoskritturi magħrufa bħala Lloyd’s;
(i)
‘prodotti taż-żejt’ tfisser il-prodotti elenkati fl-Anness IV.”.
(2)
Jiddaħħlu l-Artikoli li ġejjin:
“Artikolu 3a
Għandhom jiġi pprojbiti:
(a)
l-importazzjoni ta’ żejt mhux raffinat jew ta’ prodotti petroliferi lejn l-Unjoni jekk
(i)
ikunu joriġinaw fis-Sirja; jew
(ii)
ikunu ġew esportati mis-Sirja;
(b)
ix-xiri ta’ żejt mhux raffinat jew ta’ prodotti petroliferi li jinsabu fis-Sirja jew li joriġinaw fiha;
(ċ)
it-trasport taż-żejt mhux raffinat jew tal-prodotti petroliferi jekk dawn ikunu joriġinaw mis-Sirja, jew ikunu qed jiġu esportati mis-Sirja lejn kwalunkwe pajjiż ieħor;
(d)
il-forniment, dirett jew indirett, ta’ finanzjament jew assistenza finanzjarja, inklużi derivattivi finanzjarji, kif ukoll assigurazzjoni u riassigurazzjoni, relatati mal-projbizzjonijiet stabbiliti fil-punti (a), (b) u (c); u
(e)
il-parteċipazzjoni, konxjament u intenzjonalment, f’attivitajiet li l-għan jew l-effett tagħhom huwa, li direttament jew indirettament, jevitaw il-projbizzjonijiet stabbiliti fil-punti (a), (b), (c) jew (d).
Artikolu 3b
Il-projbizzjonijiet tal-Artikolu 3a ma għandhomx japplikaw għal:
(a)
l-eżekuzzjoni, nhar jew qabel il-15 ta’ Novembru 2011, ta’ obbligu li joħroġ minn kuntratt konkluż qabel it-2 ta’ Settembru 2011, sakemm il-persuna fiżika jew ġuridika, l-entità jew il-korp li jkunu jridu jwettqu l-obbligu kkonċernat jinnotifikaw, tal-anqas 3 ijiem tax-xogħol bil-quddiem, l-attività jew tranżazzjoni lill-awtorità kompetenti tal-Istat Membru fejn ikunu stabbiliti, kif identifikat fil-websajts elenkati fl-Anness III; jew
(b)
ix-xiri ta’ żejt mhux raffinat jew ta’ prodotti petroliferi li kienu ġew esportati mis-Sirja qabel it-2 ta’ Settembru 2011, jew, fejn l-esportazzjoni saret skont il-punt (a) fil-15 ta’ Novembru 2011 jew qabel.”.
(3)
L-Artikolu 5(1) huwa sostitwit b’dan li ġej:
“1. L-Anness II għandu jikkonsisti f’lista ta’ persuni fiżiċi jew ġuridiċi, entitajiet u korpi li, f’konformità mal-Artikolu 4(1) tad-Deċiżjoni 2011/273/PESK, ikunu ġew identifikati mill-Kunsill bħala persuni responsabbli għar-repressjoni vjolenti kontra l-popolazzjoni ċivili fis-Sirja, persuni jew entitajiet li jibbenefikaw mir-reġim jew jappoġġjawh, jew persuni u entitajiet assoċjati magħhom.”.
(4)
L-Artikolu 6 huwa emendat kif ġej:
(a)
Fl-ewwel paragrafu, il-punti (c) u (d) huma sostitwiti b’dan li ġej:
“(c)
maħsuba esklussivament għall-ħlas ta’ tariffi jew imposti ta’ servizzi għaż-żamma jew il-manutenzjoni regolari ta’ fondi jew riżorsi ekonomiċi ffriżati;
(d)
meħtieġa għal spejjeż straordinarji, bil-kondizzjoni li l-awtorità kompetenti rilevanti tkun innotifikat lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri l-oħra u lill-Kummissjoni mill-inqas ġimgħatejn qabel l-awtorizzazzjoni r-raġunijiet li għalihom hi kkunsidrat li għandha tingħata awtorizzazzjoni speċifika;”.
(b)
Fl-ewwel paragrafu jiżdiedu l-punti li ġejjin:
“(e)
maħsuba sabiex jitħallsu fi jew minn kont ta’ missjoni diplomatika jew konsulari jew ta’ organizzazzjoni internazzjonali li jgawdu minn immunitajiet skont il-liġi internazzjonali, safejn dawn il-pagamenti jkunu maħsuba biex jintużaw għal skopijiet uffiċjali ta’ missjoni diplomatika jew konsulari jew ta’ organizzazzjoni internazzjonali; jew
(f)
meħtieġa għal raġunijiet umanitarji, bħall-forniment u l-iffaċilitar tal-forniment ta’ għajnuna umanitarja, il-forniment ta’ materjali u provvisti meħtieġa għal ħtiġijiet ċivili essenzjali, inklużi ikel u materjali agrikoli għall-produzzjoni tiegħu, prodotti medikali, jew għal evakwazzjonijiet mis-Sirja.”
(ċ)
It-tieni paragrafu huwa sostitwit b’dan li ġej:
“L-Istat Membru kkonċernat għandu jinforma lill-Istati Membri l-oħra u lill-Kummissjoni b’kull awtorizzazzjoni li tingħata taħt dan l-Artikolu fi żmien erba’ ġimgħat wara l-awtorizzazzjoni.”.
(5)
Għandu jiddaħħal l-Artikolu li ġej:
“Artikolu 10a
L-ebda pretensjonijiet, inkluż għal kumpens jew kwalunkwe pretensjoni oħra ta’ dan it-tip, bħal pretensjoni għal tpaċija jew pretensjoni taħt garanzija, f’konnessjoni ma’ xi kuntratt jew tranżazzjoni li t-twettiq tagħhom ġie affettwat, direttament jew indirettament, totalment jew parzjalment, mill-miżuri imposti minn dan ir-Regolament, ma għandhom jingħataw lill-Gvern tas-Sirja, jew lil kwalunkwe persuna jew entità li tressaq pretensjoni permezz tiegħu jew għall-benefiċċju tiegħu.”.
Artikolu 2
L-Anness I tar-Regolament (KE) Nru 442/2011 huwa b’dan emendat skont l-Anness ta’ dan ir-Regolament
Artikolu 3
L-Anness II ta’ dan ir-Regolament huwa b’dan miżjud bħala l-Anness IV tar-Regolament (UE) Nru 442/2011.
Artikolu 4
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fil-jum tal-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, it-2 ta’ Settembru 2011.