RICHTLINIE 2011/82/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 25. Oktober 2011
zur Erleichterung des grenzüberschreitenden Austauschs von Informationen über die Straßenverkehrssicherheit gefährdende Verkehrsdelikte
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 87 Absatz 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit ist ein vorrangiges Ziel der Verkehrspolitik der Union. Die Union verfolgt eine Politik zur Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit mit dem Ziel der Verringerung der Zahl der Toten und Verletzten und der Sachschäden. Ein wichtiger Bestandteil dieser Politik ist die konsequente Ahndung von in der Union begangenen Straßenverkehrsdelikten, die die Straßenverkehrssicherheit erheblich gefährden.
(2)
In Ermangelung geeigneter Verfahren und ungeachtet der mit dem Beschluss 2008/615/JI des Rates vom 23. Juni 2008 zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität (2) und mit dem Beschluss 2008/616/JI des Rates vom 23. Juni 2008 zur Durchführung des Beschlusses 2008/615/JI (3) (im Folgenden „Prüm-Beschlüsse“) gebotenen Möglichkeiten werden jedoch Sanktionen in Form von Geldbußen und Geldstrafen für bestimmte Straßenverkehrsdelikte oftmals nicht durchgesetzt, wenn das Deliktfahrzeug in einem anderen Mitgliedstaat als dem Mitgliedstaat, in dem das Delikt begangen wurde (Deliktsmitgliedstaat), zugelassen ist. Mit dieser Richtlinie wird angestrebt, dass in diesen Fällen die Effektivität der Ermittlungen bei die Straßenverkehrssicherheit gefährdenden Verkehrsdelikten gewährleistet ist.
(3)
In ihrer Mitteilung vom 20. Juli 2010 mit dem Titel „Ein europäischer Raum der Straßenverkehrssicherheit: Leitlinien für die Politik im Bereich der Straßenverkehrssicherheit 2011-2020“ hob die Kommission hervor, dass die Durchsetzung nach wie vor ein zentraler Faktor ist, wenn es darum geht, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Zahl der Toten und Verletzten erheblich gesenkt wird. In seinen Schlussfolgerungen zur Straßenverkehrssicherheit vom 2. Dezember 2010 forderte der Rat ebenfalls eine Überprüfung, ob auf Ebene der Mitgliedstaaten und gegebenenfalls der Union eine verschärfte Durchsetzung der Straßenverkehrsvorschriften notwendig ist. Er ersuchte die Kommission, die Möglichkeiten einer Harmonisierung der Straßenverkehrsvorschriften auf Unionsebene zu prüfen, soweit dies angezeigt ist. Die Kommission sollte daher die Notwendigkeit prüfen, in Zukunft weitere Maßnahmen zur Vereinfachung der grenzübergreifenden Ahndung im Hinblick auf Verkehrsverstöße vorzuschlagen, insbesondere solcher Verstöße, die im Zusammenhang mit schweren Verkehrsunfällen stehen.
(4)
Eine stärkere Angleichung der Kontrollmaßnahmen zwischen den Mitgliedstaaten sollte ebenfalls gefördert werden, und die Kommission sollte in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit prüfen, die Entwicklung gemeinsamer Standards für automatische Kontrollgeräte für Kontrollen im Bereich der Straßensicherheit vorzuschlagen.
(5)
Das Bewusstsein der Unionsbürger für die in den verschiedenen Mitgliedstaaten geltenden Straßenverkehrsvorschriften und hinsichtlich der Umsetzung dieser Richtlinie sollte insbesondere durch geeignete Maßnahmen erhöht werden, die eine ausreichende Informationsverbreitung über die Folgen der Nichteinhaltung der Straßenverkehrsvorschriften bei Reisen in einem anderen als dem Zulassungsmitgliedstaat sicherstellen.
(6)
Um die Straßenverkehrssicherheit in der gesamten Union zu verbessern und die Gleichbehandlung von Fahrern, und zwar von gebietsansässigen und nicht gebietsansässigen Zuwiderhandelnden, zu gewährleisten, sollte die Ahndung unabhängig vom Mitgliedstaat der Zulassung des Fahrzeugs erleichtert werden. Zu diesem Zweck sollte ein System für den grenzüberschreitenden Informationsaustausch bei bestimmten, genau bezeichneten, die Straßenverkehrssicherheit gefährdenden Verkehrsdelikten - ungeachtet ihrer Einstufung als Ordnungswidrigkeit oder Straftat nach dem Recht des betreffenden Mitgliedstaats - eingerichtet werden, welches dem Deliktsmitgliedstaat Zugang zu den Fahrzeugzulassungsdaten des Zulassungsmitgliedstaats gewährt.
(7)
Ein effizienterer grenzüberschreitender Austausch von Fahrzeugzulassungsdaten, der die Identifizierung von Personen, die eines die Straßenverkehrssicherheit gefährdenden Verkehrsdelikts verdächtig sind, erleichtern sollte, kann die Abschreckungswirkung erhöhen und zu einem vorsichtigeren Verhalten der Fahrer von Fahrzeugen beitragen, die in einem anderen Mitgliedstaat als dem Deliktsmitgliedstaat zugelassen sind, und somit tödlichen Verkehrsunfällen vorbeugen.
(8)
Die unter diese Richtlinie fallenden die Straßenverkehrssicherheit gefährdenden Verkehrsdelikte werden in den Mitgliedstaaten nicht einheitlich behandelt. In einigen Mitgliedstaaten werden diese im innerstaatlichen Recht als Ordnungswidrigkeiten eingestuft, während sie in anderen Mitgliedstaaten als Straftaten gelten. Die Richtlinie sollte ungeachtet dessen gelten, wie diese Delikte im innerstaatlichen Recht eingestuft werden.
(9)
Im Rahmen der Prüm-Beschlüsse gewähren die Mitgliedstaaten einander das Recht auf Zugang zu ihren Fahrzeugzulassungsdaten, um den Informationsaustausch zu verbessern und die geltenden Verfahren zu beschleunigen. Die in den Prüm-Beschlüssen enthaltenen Bestimmungen über die technischen Spezifikationen und die Verfügbarkeit des automatisierten Datenaustauschs sollten soweit wie möglich in diese Richtlinie übernommen werden.
(10)
Bestehende Softwareanwendungen sollten als Grundlage für den Datenaustausch nach dieser Richtlinie verwendet werden und gleichzeitig auch die Berichterstattung der Mitgliedstaaten an die Kommission erleichtern. Diese Anwendungen sollten den raschen, sicheren und vertraulichen Austausch spezifischer Fahrzeugzulassungsdaten zwischen den Mitgliedstaaten gewährleisten. Die nach den Prüm-Beschlüssen in Bezug auf Fahrzeugzulassungsdaten den Mitgliedstaaten verbindlich vorgeschriebene Softwareanwendung des Europäischen Fahrzeug- und Führerschein-Informationssystems (Eucaris) sollte genutzt werden. Die Kommission sollte über eine Bewertung der Funktionsweise der für die Ziele dieser Richtlinie eingesetzten Softwareanwendungen Bericht erstatten.
(11)
Der Anwendungsbereich der vorgenannten Softwareanwendung sollte auf die im Rahmen des Informationsaustauschs zwischen den nationalen Kontaktstellen der Mitgliedstaaten verwendeten Prozesse beschränkt werden. Verfahren und automatisierte Prozesse, bei denen die Informationen verwendet werden sollen, fallen nicht in den Anwendungsbereich solcher Anwendungen.
(12)
Das Ziel der Strategie für das Informationsmanagement im Bereich der inneren Sicherheit der EU besteht darin, dass die einfachsten, am leichtesten nachvollziehbaren und kostenwirksamsten Lösungen für den Datenaustausch gefunden werden.
(13)
Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, sich an den Eigentümer, den Halter des Fahrzeugs oder die anderweitig identifizierte Person, die des die Straßenverkehrssicherheit gefährdenden Verkehrsdelikts verdächtig ist, zu wenden, um die betroffene Person über die geltenden Verfahren und über die rechtlichen Folgen nach dem Recht des Deliktsmitgliedstaats zu informieren. Dabei sollten die Mitgliedstaaten in Betracht ziehen, die Informationen über die die Straßenverkehrssicherheit gefährdenden Verkehrsdelikte in der Sprache der Zulassungsdokumente oder in der von der betroffenen Person vermutlich am besten verstandenen Sprache zu übermitteln, damit gewährleistet ist, dass die betroffene Person die ihr übermittelten Informationen genau versteht. Die Mitgliedstaaten sollten die geeigneten Verfahren anwenden, um zu gewährleisten, dass nur die betroffene Person und kein Dritter informiert wird. Dementsprechend sollten die Mitgliedstaaten detaillierte Vorkehrungen treffen, die vergleichbar mit jenen sind, die bei Folgemaßnahmen im Zusammenhang mit solchen Delikten angewendet werden, einschließlich gegebenenfalls der Möglichkeit der Übermittlung per Einschreiben. Dies wird es dieser Person ermöglichen, angemessen auf die Informationen zu reagieren, indem sie insbesondere um weitere Auskünfte ersucht, die Geldbuße bzw. Geldstrafe begleicht oder, insbesondere im Falle einer Identitätsverwechslung, von ihrem Recht auf Verteidigung Gebrauch macht. Die weiteren Verfahren fallen unter die geltenden Rechtsinstrumente einschließlich der Instrumente betreffend die Amts- und Rechtshilfe und die gegenseitige Anerkennung, zum Beispiel des Rahmenbeschlusses 2005/214/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen (4).
(14)
Die Mitgliedstaaten sollten in Betracht ziehen, in Bezug auf das vom Deliktsmitgliedstaat versandte Informationsschreiben eine gleichwertige Übersetzung beizubringen, wie dies in der Richtlinie 2010/64/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2010 über das Recht auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen in Strafverfahren vorgesehen ist (5).
(15)
Um eine Politik im Bereich der Straßenverkehrssicherheit mit dem Ziel eines hohen Schutzniveaus für alle Verkehrsteilnehmer in der Union zu verfolgen und unter Berücksichtigung der vielfältigen Verhältnisse innerhalb der Union sollten die Mitgliedstaaten vorbehaltlich strengerer Politiken und Rechtsvorschriften tätig werden, um zwischen den Mitgliedstaaten eine stärkere Angleichung und bessere Umsetzung der Vorschriften im Bereich der Straßenverkehrssicherheit zu gewährleisten. Im Rahmen ihres Berichts an das Europäische Parlament und den Rat über die Anwendung dieser Richtlinie sollte die Kommission prüfen, ob gemeinsame Standards entwickelt werden müssen, damit auf Unionsebene vergleichbare Methoden, Verfahren und Mindestnormen eingeführt werden können, wobei die internationale Zusammenarbeit und geltende Abkommen im Bereich der Straßenverkehrssicherheit, insbesondere das Wiener Übereinkommen vom 8. November 1968 über den Straßenverkehr, zu berücksichtigen sind.
(16)
Im Rahmen ihres Berichts an das Europäische Parlament und den Rat über die Anwendung dieser Richtlinie durch die Mitgliedstaaten sollte die Kommission prüfen, ob in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften und Verfahren der Mitgliedstaaten gemeinsame Kriterien für Folgemaßnahmen der Mitgliedstaaten bei Nichtzahlung von Geldbußen oder Geldstrafen notwendig sind. In diesem Bericht sollte die Kommission Fragen behandeln wie zum Beispiel die Verfahren zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zur Übermittlung der endgültigen Entscheidung in Bezug auf die Verhängung einer Sanktion und/oder einer Geldbuße oder Geldstrafe sowie die Anerkennung und Umsetzung dieser endgültigen Entscheidung.
(17)
Bei der Vorbereitung der Überprüfung dieser Richtlinie sollte die Kommission die wichtigen Akteure konsultieren, zum Beispiel die für die Straßenverkehrssicherheit und die Durchsetzung der Straßenverkehrsvorschriften zuständigen Behörden oder Einrichtungen, die Opferverbände und andere im Bereich der Straßenverkehrssicherheit aktive nichtstaatliche Organisationen.
(18)
Eine engere Zusammenarbeit zwischen den Strafverfolgungsbehörden sollte einhergehen mit der Achtung der Grundrechte, insbesondere des Rechts auf Wahrung der Privatsphäre und des Rechts auf den Schutz personenbezogener Daten; dies sollte durch spezielle Datenschutzvereinbarungen gewährleistet werden, in denen der Besonderheit des grenzüberschreitenden Online-Zugangs zu Datenbanken besonders Rechnung getragen werden sollte. Die zu schaffenden Softwarenanwendungen müssen einen sicheren Informationsaustausch und die Vertraulichkeit der übermittelten Daten ermöglichen. Die im Rahmen dieser Richtlinie erhobenen Daten dürfen nicht für andere als die in dieser Richtlinie festgelegten Zwecke verwendet werden. Die Mitgliedstaaten sollten die Verpflichtungen in Bezug auf die Nutzungs- und zeitlich begrenzten Speicherbedingungen der Daten einhalten.
(19)
Da die Daten zur Identität eines Zuwiderhandelnden personenbezogene Daten sind, sollten die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen treffen, um sicherzustellen, dass die einschlägigen Bestimmungen des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates 27. November 2008 über den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden (6), Anwendung finden. Unbeschadet der Einhaltung der Verfahrensanforderungen für Widerspruchs- und Rechtsbehelfsverfahren des betreffenden Mitgliedstaats sollte die betroffene Person bei Übermittlung des Deliktsbescheids ordnungsgemäß über das Recht auf Zugang zu personenbezogenen Daten sowie das Recht auf deren Berichtigung bzw. Löschung und die für diese Daten geltende gesetzliche maximale Speicherungsfrist hingewiesen werden; darüber hinaus sollte sie das Recht auf Berichtigung unzutreffender personenbezogener Daten oder unverzügliche Löschung unrechtmäßig gespeicherter Daten haben.
(20)
Drittstaaten sollte die Teilnahme am Austausch von Fahrzeugzulassungsdaten ermöglicht werden, sofern sie zuvor mit der Union eine entsprechende Vereinbarung geschlossen haben. Eine derartige Vereinbarung müsste die erforderlichen Datenschutzbestimmungen beinhalten.
(21)
Diese Richtlinie steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, auf die in Artikel 6 des Vertrages über die Europäische Union verwiesen wird, anerkannt wurden.
(22)
Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls (Nr. 21) über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und unbeschadet des Artikels 4 dieses Protokolls beteiligen sich diese Mitgliedstaaten nicht an der Annahme dieser Richtlinie und sind weder durch diese gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet.
(23)
Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls (Nr. 22) über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Richtlinie und ist weder durch diese gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet.
(24)
Im Hinblick auf die Erreichung des Ziels, den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten mit interoperablen Mitteln sicherzustellen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte zu erlassen, um wichtige Abänderungen zum Beschluss 2008/615/JI und zum Beschluss 2008/616/JI berücksichtigen zu können oder soweit dies aufgrund von Rechtsakten der Union, die für eine Aktualisierung des Anhangs I unmittelbar von Bedeutung sind, erforderlich ist. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.
(25)
Gemäß Nummer 34 der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung (7) sind die Mitgliedstaaten aufgefordert, für ihre eigenen Zwecke und im Interesse der Union eigene Tabellen aufzustellen, aus denen im Rahmen des Möglichen die Entsprechungen zwischen dieser Richtlinie und den Umsetzungsmaßnahmen zu entnehmen sind, und diese zu veröffentlichen.
(26)
Da das Ziel dieser Richtlinie - nämlich allen Straßenverkehrsteilnehmern in der Union dadurch ein hohes Schutzniveau zu gewährleisten, dass der grenzüberschreitende Informationsaustausch über die Straßenverkehrssicherheit gefährdende Verkehrsdelikte, die mit einem in einem anderen Mitgliedstaat als dem Deliktsmitgliedstaat zugelassenen Fahrzeug begangen werden, erleichtert wird - auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher wegen des Umfangs und der Wirkungen der Maßnahme besser auf Unionsebene zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
(27)
Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde angehört und hat eine Stellungnahme (8) abgegeben -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Ziel
Mit dieser Richtlinie soll allen Straßenverkehrsteilnehmern in der Union ein hohes Schutzniveau gewährleistet werden, indem der grenzüberschreitende Informationsaustausch über die Straßenverkehrssicherheit gefährdende Verkehrsdelikte und dadurch die Durchsetzung von Sanktionen erleichtert wird, wenn die Delikte mit einem in einem anderen Mitgliedstaat als dem Deliktsmitgliedstaat zugelassenen Fahrzeug begangen werden.
Artikel 2
Geltungsbereich
Die Richtlinie gilt für folgende die Straßenverkehrssicherheit gefährdende Verkehrsdelikte:
a)
Geschwindigkeitsübertretung,
b)
Nichtanlegen des Sicherheitsgurts,
c)
Überfahren eines roten Lichtzeichens,
d)
Trunkenheit im Straßenverkehr,
e)
Fahren unter Drogeneinfluss,
f)
Nichttragen eines Schutzhelms,
g)
unbefugte Benutzung eines Fahrstreifens,
h)
rechtswidrige Benutzung eines Mobiltelefons oder anderer Kommunikationsgeräte beim Fahren.
Artikel 3
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck:
a)
„Fahrzeug“ jedes Kraftfahrzeug, einschließlich Krafträder, das normalerweise zur Beförderung von Personen oder Gütern auf der Straße verwendet wird;
b)
„Deliktsmitgliedstaat“ den Mitgliedstaat, in dem das Delikt begangen wurde;
c)
„Zulassungsmitgliedstaat“ den Mitgliedstaat, in dem das Fahrzeug, mit dem das Delikt begangen wurde, zugelassen ist;
d)
„Geschwindigkeitsübertretung“ die Überschreitung der Geschwindigkeitsbeschränkung, die in dem Deliktsmitgliedstaat für die betreffende Straße bzw. die betreffende Fahrzeugkategorie gilt;
e)
„Nichtanlegen des Sicherheitsgurts“ den Verstoß gegen die Pflicht zum Anlegen eines Sicherheitsgurts oder zur Verwendung einer Kinderrückhalteeinrichtung nach der Richtlinie 91/671/EWG des Rates vom 16. Dezember 1991 über die Gurtanlegepflicht und die Pflicht zur Benutzung von Kinderrückhalteeinrichtungen in Kraftfahrzeugen (9) und nach dem Recht des Deliktsmitgliedstaats;
f)
„Überfahren eines roten Lichtzeichens“ das Überfahren eines roten Lichtzeichens oder eines anderen relevanten Stoppzeichens im Sinne des Rechts des Deliktsmitgliedstaats;
g)
„Trunkenheit im Straßenverkehr“ das Führen eines Fahrzeugs unter Alkoholeinfluss im Sinne des Rechts des Deliktsmitgliedstaats;
h)
„Fahren unter Drogeneinfluss“ das Führen eines Fahrzeugs unter dem Einfluss von Drogen oder anderen Stoffen mit ähnlicher Wirkung im Sinne des Rechts des Deliktsmitgliedstaats;
i)
„Nichttragen eines Schutzhelms“ keinen Schutzhelm zu tragen, im Sinne des Rechts des Deliktsmitgliedstaats;
j)
„unbefugte Benutzung eines Fahrstreifens“ die rechtswidrige Benutzung eines Teils eines Straßenabschnitts, wie Stand- oder Pannenstreifen, Busspur oder wegen Stau oder Straßenbauarbeiten vorübergehend gesperrter Fahrstreifen, im Sinne des Rechts des Deliktsmitgliedstaats;
k)
„rechtswidrige Benutzung eines Mobiltelefons oder anderer Kommunikationsgeräte beim Fahren“ ein Mobiltelefon oder andere Kommunikationsgeräte rechtswidrig beim Fahren zu nutzen, im Sinne des Rechts des Deliktsmitgliedstaats;
l)
„nationale Kontaktstelle“ die benannte zuständige Behörde für den Austausch von Fahrzeugzulassungsdaten;
m)
„automatisierte Suche“ ein Verfahren für den Online-Zugang zur Abfrage der Datenbanken eines, mehrerer oder aller Mitgliedstaaten oder von beteiligten Drittstaaten;
n)
„Halter“ die Person, auf deren Namen das Fahrzeug zugelassen ist, im Sinne des Rechts des Zulassungsmitgliedstaats.
Artikel 4
Verfahren für den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten
(1) Für Ermittlungen in Bezug auf die in Artikel 2 genannten, die Straßenverkehrssicherheit gefährdenden Verkehrsdelikte gestatten die Mitgliedstaaten den in Absatz 3 dieses Artikels genannten nationalen Kontaktstellen der anderen Mitgliedstaaten den Zugriff auf folgende nationale Fahrzeugzulassungsdaten unter Gewährung der Befugnis zur Durchführung einer automatisierten Suche:
a)
Daten zum Fahrzeug und
b)
Daten zum Eigentümer oder Halter des Fahrzeugs.
Die Elemente der unter den Buchstaben a und b aufgeführten Daten, die zur Durchführung der Suche erforderlich sind, müssen im Einklang mit Anhang I stehen.
(2) Jede Suche in Form ausgehender Anfragen wird von der nationalen Kontaktstelle des Deliktsmitgliedstaats unter Verwendung eines vollständigen amtlichen Kennzeichens durchgeführt.
Diese Suche wird im Einklang mit den in Kapitel 3 des Anhangs zum Beschluss 2008/616/JI beschriebenen Verfahren durchgeführt, mit Ausnahme von Kapitel 3 Punkt 1 des Anhangs zum Beschluss 2008/616/JI, für den Anhang I dieser Richtlinie gilt.
Der Deliktsmitgliedstaat verwendet nach Maßgabe dieser Richtlinie die erhaltenen Daten, um die Person festzustellen, die persönlich für die in den Artikeln 2 und 3 aufgeführten, die Straßenverkehrssicherheit gefährdenden Verkehrsdelikte haftbar ist.
(3) Für die Zwecke des Datenaustausches nach Absatz 1 benennt jeder Mitgliedstaat eine nationale Kontaktstelle. Die Befugnisse der nationalen Kontaktstellen richten sich nach dem geltenden Recht des betreffenden Mitgliedstaats.
(4) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass der Informationsaustausch mit interoperablen elektronischen Mitteln ohne den Austausch von Daten, die andere Datenbanken betreffen, erfolgt. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass dieser Informationsaustausch kosteneffizient und sicher und unter Gewährleistung der Sicherheit und des Schutzes der übermittelten Daten durchgeführt wird, wobei so weit wie möglich bestehende Softwareanwendungen wie die speziell für die Zwecke des Artikels 12 des Beschlusses 2008/615/JI entwickelte Softwareanwendung und geänderte Versionen dieser Softwareanwendung verwendet werden, im Einklang mit Anhang I dieser Richtlinie und mit den Punkten 2 und 3 des Kapitels 3 des Anhangs zum Beschluss 2008/616/JI. Die geänderten Versionen der Softwareanwendungen ermöglichen sowohl einen Online-Austausch in Echtzeit als auch einen Austausch im Batch-Modus, wobei letzterer einen Austausch mehrerer Anfragen oder Antworten innerhalb einer Nachricht ermöglicht.
(5) Jeder Mitgliedstaat trägt seine Kosten, die ihm aus der Verwaltung, der Verwendung und der Pflege der in Absatz 4 genannten Softwareanwendungen entstehen.
Artikel 5
Informationsschreiben zu dem die Straßenverkehrssicherheit gefährdenden Verkehrsdelikt
(1) Der Deliktsmitgliedstaat beschließt, ob er in Bezug auf die in Artikel 2 aufgeführten die Straßenverkehrssicherheit gefährdenden Verkehrsdelikte Folgemaßnahmen einleitet oder nicht.
Beschließt der Mitgliedstaat, solche Maßnahmen einzuleiten, informiert dieser Mitgliedstaat in Übereinstimmung mit seinen nationalen Rechtsvorschriften den Eigentümer, den Halter des Fahrzeugs oder die anderweitig identifizierte Person, die des die Straßenverkehrssicherheit gefährdenden Verkehrsdelikts verdächtig ist, entsprechend.
Diese Informationen umfassen - soweit dies von den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehen ist - die rechtlichen Folgen, mit denen das Delikt im Hoheitsgebiet des Deliktsmitgliedstaats nach dessen Recht verbunden ist.
(2) Bei der Übermittlung des Informationsschreibens an den Eigentümer, den Halter des Fahrzeugs oder die anderweitig identifizierte Person, die des die Straßenverkehrssicherheit gefährdenden Verkehrsdelikts verdächtig ist, fügt der Deliktsmitgliedstaat gemäß seinem Recht alle einschlägigen Informationen, insbesondere die Art des in Artikel 2 aufgeführten, die Straßenverkehrssicherheit gefährdenden Verkehrsdelikts, den Ort, das Datum und die Uhrzeit des Delikts, den Titel der Rechtsvorschriften des einzelstaatlichen Rechts, gegen das verstoßen wurde sowie die Sanktion und gegebenenfalls Daten zu dem zur Feststellung des Delikts verwendeten Gerät bei. Zu diesem Zweck kann der Deliktsmitgliedstaat das im Anhang II enthaltene Musterformblatt verwenden.
(3) Beschließt der Deliktsmitgliedstaat, in Bezug auf das in Artikel 2 aufgeführte, die Straßenverkehrssicherheit gefährdende Verkehrsdelikt Folgemaßnahmen einzuleiten, so übermittelt der Deliktsmitgliedstaat im Hinblick auf die Achtung der Grundrechte das Informationsschreiben in der Sprache des Zulassungsdokuments - soweit verfügbar - oder in einer der Amtssprachen des Zulassungsmitgliedstaats.
Artikel 6
Berichterstattung der Mitgliedstaaten an die Kommission
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission bis zum 7. November 2014 einen vorläufigen Bericht. Sie übermitteln der Kommission bis zum 6. Mai 2016 und danach alle zwei Jahre einen umfassenden Bericht.
Der umfassende Bericht enthält die Zahl der an die nationale Kontaktstelle des Zulassungsmitgliedstaats gerichteten automatisierten Suchanfragen, die der Deliktsmitgliedstaat im Anschluss an in seinem Hoheitsgebiet begangene Delikte durchgeführt hat, zusammen mit der Art der Delikte, für die eine Anfrage gestellt wurde und der Zahl der ergebnislosen Anfragen.
Der umfassende Bericht enthält ebenfalls eine Beschreibung der Situation auf nationaler Ebene in Bezug auf die im Anschluss an die die Straßenverkehrssicherheit gefährdende Delikte eingeleiteten Folgemaßnahmen, auf der Grundlage des Anteils dieser Delikte, bei denen anschließend ein Informationsschreiben versandt wurde.
Artikel 7
Datenschutz
(1) Die Datenschutzbestimmungen des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI gelten für die nach dieser Richtlinie verarbeiteten personenbezogenen Daten.
(2) Insbesondere stellt jeder Mitgliedstaat sicher, dass im Rahmen dieser Richtlinie verarbeitete personenbezogene Daten gemäß Artikel 4 und 5 des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI innerhalb eines angemessenen Zeitraums berichtigt werden, wenn sie unrichtig sind, gelöscht oder gesperrt werden, wenn sie nicht länger benötigt werden, und dass gemäß Artikel 9 dieses Rahmenbeschlusses eine Frist für die Aufbewahrung der Daten festgelegt wird.
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass sämtliche im Rahmen dieser Richtlinie verarbeiteten Daten nur für das in Artikel 1 genannte Ziel verwendet werden, und dass den betroffenen Personen in Bezug auf Auskunft, Berichtigung, Löschung und Sperrung sowie Schadenersatz und Rechtsbehelfe dieselben Rechte gewährt werden, wie sie im einzelstaatlichen Recht in Umsetzung der einschlägigen Bestimmungen des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI vorgesehen sind.
Alle einschlägigen Datenschutzbestimmungen der Prüm-Beschlüsse gelten auch für die nach dieser Richtlinie verarbeiteten personenbezogenen Daten.
(3) Jede betroffene Person hat das Recht, Informationen darüber zu erhalten, welche im Zulassungsmitgliedstaat gespeicherten personenbezogenen Daten dem Deliktsmitgliedstaat übermittelt wurden, einschließlich des Datums des Ersuchens und der zuständigen Behörde des Deliktsmitgliedstaats.
Artikel 8
Unterrichtung der Verkehrsteilnehmer in der Union
(1) Die Kommission stellt auf ihrer Website in allen Amtssprachen der Organe der Union eine Zusammenfassung der Regelungen zur Verfügung, die in den Mitgliedstaaten auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet gelten. Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über diese Regelungen.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen den Verkehrsteilnehmern in Zusammenarbeit mit, unter anderem, Einrichtungen und Nichtregierungsorganisationen, die im Bereich der Straßenverkehrssicherheit tätig sind sowie Automobilklubs hinlängliche Informationen über die in ihrem Hoheitsgebiet anwendbaren Regeln und über die Maßnahmen zur Umsetzung dieser Richtlinie zur Verfügung.
Artikel 9
Delegierte Rechtsakte
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 10 in Bezug auf die Aktualisierung von Anhang I, die in Anbetracht des technischen Fortschritts erforderlich ist, delegierte Rechtsakte zu erlassen, um wichtige Abänderungen des Beschlusses 2008/615/JI und des Beschlusses 2008/616/JI oder gegebenenfalls zu Rechtsetzungsakten der Union, die für eine Aktualisierung des Anhangs I unmittelbar von Bedeutung sind, berücksichtigen zu können.
Artikel 10
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(2) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 9 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren nach 6. November 2011 übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
(3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 9 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 9 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
Artikel 11
Überprüfung der Richtlinie
Bis zum 7. November 2016 übermittelt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie durch die Mitgliedstaaten. In ihrem Bericht befasst sich die Kommission insbesondere mit folgenden Aspekten und unterbreitet gegebenenfalls Vorschläge zu diesen Aspekten:
-
Bewertung darüber, ob weitere die Straßenverkehrssicherheit gefährdende Verkehrsdelikte in den Geltungsbereich dieser Richtlinie aufgenommen werden sollten;
-
Bewertung der Wirksamkeit dieser Richtlinie was die Verringerung der Zahl der tödlichen Unfälle auf den Straßen der Union betrifft, insbesondere in Bezug darauf, ob die Wirksamkeit dieser Richtlinie von ihrem räumlichen Geltungsbereich abhängt;
-
Bewertung der Notwendigkeit, gemeinsame Standards für automatische Kontrollgeräte und für Verfahren zu entwickeln. In diesem Zusammenhang wird die Kommission ersucht, auf Unionsebene im Rahmen der gemeinsamen Verkehrspolitik Leitlinien zur Straßenverkehrssicherheit auszuarbeiten, damit durch vergleichbare Methoden und Verfahren bei der Durchsetzung der Straßenverkehrsvorschriften durch die Mitgliedstaaten eine größere Angleichung gewährleistet wird. Diese Leitlinien beziehen sich mindestens auf Geschwindigkeitsübertretung, Trunkenheit im Straßenverkehr, Nichtanlegen des Sicherheitsgurtes und Überfahren eines roten Lichtzeichens;
-
Bewertung der Notwendigkeit, die Durchsetzung von Sanktionen im Hinblick auf die Straßenverkehrssicherheit gefährdende Verkehrsdelikte im Rahmen aller einschlägigen EU-Politiken, auch der Gemeinsamen Verkehrspolitik, zu verstärken und gemeinsame Kriterien für Folgemaßnahmen vorzuschlagen, wenn keine Geldbuße oder Geldstrafe gezahlt wird;
-
Möglichkeit der Harmonisierung der Straßenverkehrsvorschriften, wo dies angebracht erscheint;
-
Bewertung der in Artikel 4 Absatz 4 genannten Softwareanwendungen, um eine ordnungsgemäße Umsetzung dieser Richtlinie zu gewährleisten und einen effektiven, raschen, sicheren und vertraulichen Austausch spezifischer Fahrzeugzulassungsdaten sicherzustellen.
Artikel 12
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens bis zum 7. November 2013 nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 13
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 14
Adressaten
Diese Richtlinie ist gemäß den Verträgen an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Straßburg am 25. Oktober 2011.
DIRETTIVA 2011/82/UE TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tal-25 ta' Ottubru 2011
li tiffaċilita l-iskambju transkonfinarju ta' informazzjoni fir-rigward ta' reati tat-traffiku relatati mas-sikurezza fit-toroq
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikolu 87(2) tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Filwaqt li jaġixxu skont il-proċedura leġiżlattiva ordinarja (1),
Billi:
(1)
It-titjib tas-sikurezza fit-toroq huwa għan prinċipali tal-politika tat-trasport tal-Unjoni. L-Unjoni qed issegwi politika għat-titjib tas-sikurezza fit-toroq, bil-għan li jitnaqqsu l-imwiet, il-korrimenti u l-ħsarat materjali. Element importanti ta' dik il-politika huwa l-infurzar konsistenti tas-sanzjonijiet għal dawk ir-reati tat-traffiku mwettqa fl-Unjoni li jipperikolaw b'mod konsiderevoli s-sikurezza fit-toroq.
(2)
Madankollu, minħabba nuqqas ta' proċeduri adegwati u minkejja l-possibilitajiet eżistenti taħt id-Deċiżjoni tal-Kunsill 2008/615/ĠAI tat-23 ta' Ġunju 2008 dwar it-titjib tal-kooperazzjoni transkonfinali, b'mod partikolari fil-ġlieda kontra t-terroriżmu u l-kriminalità transkonfinali (2) u d-Deċiżjoni tal-Kunsill 2008/616/ĠAI tat-23 ta' Ġunju 2008 dwar l-implimentazzjoni tad-Deċiżjoni 2008/615/ĠAI (3) (id-"Deċiżjonijiet ta' Prüm"), sanzjonijiet fil-forma ta' pieni finanzjarji għal ċerti reati tat-traffiku ħafna drabi ma jkunux infurzati jekk dawk ir-reati jkunu twettqu b'vettura li tkun irreġistrata fi Stat Membru differenti mill-Istat Membru fejn seħħ ir-reat. Din id-Direttiva timmira li tiżgura li f'tali każi wkoll għandha tkun żgurata l-effettività tal-investigazzjoni tar-reati tat-traffiku relatati mas-sikurezza fit-toroq.
(3)
Il-Kummissjoni, fil-Komunikazzjoni tagħha tal-20 ta' Lulju 2010 bl-isem " Lejn żona Ewropea ta' sikurezza tat-triq: orjentazzjonijiet ta' politika dwar is-sikurezza tat-triq 2011-2020", saħqet li l-infurzar jibqa' fattur ewlieni fil-ħolqien tal-kundizzjonijiet għal tnaqqis konsiderevoli fl-għadd ta' mwiet u korrimenti. Il-Kunsill, fil-konklużjonijiet tiegħu tat-2 ta' Diċembru 2010 dwar is-sikurezza fit-toroq, talab ukoll biex titqies il-ħtieġa li l-Istati Membri jsaħħu aktar l-infurzar tar-regoli tat-traffiku fit-toroq u, fejn xieraq, f'livell tal-Unjoni. Stieden lill-Kummissjoni biex teżamina l-possibilitajiet li r-regoli tat-traffiku jkunu armonizzati f'livell tal-Unjoni meta jkun xieraq. Għalhekk il-Kummissjoni għandha tivvaluta l-ħtieġa li tipproponi fil-futur miżuri oħra dwar il-faċilitazzjoni tal-infurzar transkonfinarju fir-rigward ta' reati tat-traffiku fit-toroq, l-aktar ta' dawk marbutin ma' inċidenti serji tat-traffiku.
(4)
Għandha tkun inkoraġġuta wkoll aktar konverġenza tal-miżuri ta' kontroll bejn l-Istati Membri u l-Kummissjoni għandha teżamina f'dan ir-rigward il-ħtieġa li jiġu żviluppati standards komuni għal tagħmir ta' kontroll awtomatiku għall-kontrolli ta' sikurezza fit-toroq.
(5)
Għandha titqajjem il-kuxjenza taċ-ċittadini tal-Unjoni fir-rigward tar-regoli tat-traffiku għas-sikurezza fit-toroq fis-seħħ fi Stati Membri differenti u fir-rigward tal-implimentazzjoni ta' din id-Direttiva, b'mod partikolari permezz ta' miżuri adegwati li jiggarantixxu l-provvediment ta' informazzjoni suffiċjenti dwar il-konsegwenzi f'każ li ma jiġux rispettati r-regoli tat-traffiku għas-sikurezza fit-toroq waqt vjaġġar fi Stat Membru differenti mill-Istat Membru tar-reġistrazzjoni.
(6)
Sabiex tittejjeb is-sikurezza fit-toroq fl-Unjoni Ewropea kollha u biex jiġi żgurat it-trattament ugwali tas-sewwieqa, jiġifieri min iwettaq reat u jkun resident u min iwettaq reat u ma jkunx resident, l-infurzar għandu jiġi ffaċilitat irrispettivament mill-Istat Membru tar-reġistrazzjoni tal-vettura. Għal dan il-għan, għandha tiġi stabbilita sistema għall-iskambju transkonfinarju ta' informazzjoni għal ċerti reati tat-traffiku relatati mas-sikurezza fit-toroq, irrispettivament min-natura amministrattiva jew kriminali tagħhom taħt il-liġi tal-Istat Membru kkonċernat, li tagħti aċċess lill-Istat Membru tar-reat għad-data dwar ir-reġistrazzjoni ta' vetturi (VRD) tal-Istat Membru tar-reġistrazzjoni tal-vettura.
(7)
Skambju transkonfinarju aktar effiċjenti ta' VRD, li għandu jiffaċilita l-identifikazzjoni ta' persuni suspettati li wettqu reat tat-traffiku fir-rigward tas-sikurezza fit-toroq, jista' jżid l-effett ta' deterrent u jħajjar imġiba aktar kawta mis-sewwieq ta' vettura rreġistrata fi Stat Membru ieħor li mhux l-Istat Membru tar-reat u b'hekk ikunu evitati vittmi minħabba inċidenti tat-traffiku fit-triq.
(8)
Ir-reati tat-traffiku relatati mas-sikurezza fit-toroq koperti minn din id-Direttiva mhumiex suġġetti għal trattament omoġenju fl-Istati Membri. Xi Stati Membri jikkwalifikaw tali reati bħala reati "amministrattivi" taħt il-liġi nazzjonali filwaqt li oħrajn jikkwalifikawhom bħala reati "kriminali". Din id-Direttiva għandha tapplika irrispettivament minn kif jikkwalifikaw dawk ir-reati taħt il-liġi nazzjonali.
(9)
Fil-qafas tad-Deċiżjonijiet ta' Prüm, l-Istati Membri jagħtu lil xulxin id-dritt tal-aċċess għall-VRD tagħhom sabiex itejbu l-iskambju tal-informazzjoni u jgħaġġlu l-proċeduri fis-seħħ. Id-dispożizzjonijiet li jirrigwardaw l-ispeċifikazzjonijiet tekniċi u d-disponibbiltà tal-iskambju ta’ data awtomatizzat stabbilit fid-Deċiżjonijiet ta' Prüm għandhom jiġu inklużi f'din id-Direttiva, safejn hu possibbli.
(10)
L-applikazzjonijiet tas-software eżistenti għandhom ikunu l-bażi għall-iskambju tad-data skont din id-Direttiva u fl-istess ħin għandhom jiffaċilitaw ir-rappurtar mill-Istati Membri lill-Kummissjoni. Tali applikazzjonijiet għandhom jipprovdu għal skambju mħaffef, sikur u konfidenzjali ta' VRD speċifika bejn l-Istati Membri. Għandu jittieħed vantaġġ mill-applikazzjoni tas-software tas-Sistema ta’ Informazzjoni Ewropea tal-Liċenzji tal-Vetturi u tas-Sewqan (Eucaris), li hija mandatorja għall-Istati Membri taħt id-Deċiżjonijiet ta' Prüm fir-rigward tal-VRD. Il-Kummissjoni għandha tirrapporta dwar valutazzjoni tal-funzjonament tal-applikazzjonijiet tas-software li ntużaw għall-fini ta' din id-Direttiva.
(11)
Il-kamp ta' applikazzjoni tal-applikazzjonijiet tas-software msemmija hawn fuq għandu jkun limitat għall-proċessi użati fl-iskambju ta’ informazzjoni bejn il-punti ta' kuntatt nazzjonali fl-Istati Membri. Il-proċeduri u l-proċessi awtomatizzati fejn tkun ser tintuża l-informazzjoni huma 'l barra mill-kamp ta' applikazzjoni ta' tali applikazzjonijiet.
(12)
L-Istrateġija tal-Ġestjoni tal-Informazzjoni għas-sigurtà interna fl-UE timmira li ssib is-soluzzjonijiet l-aktar sempliċi u dawk l-aktar faċli biex ikunu traċċati u effettivi meta mqabbla man-nefqa għall-iskambju tad-data.
(13)
L-Istati Membri għandhom ikunu f'pożizzjoni li jikkuntattjaw lis-sid, id-detentur tal-vettura jew lill-persuna identifikata b'mod ieħor li jkunu suspettati li wettqu r-reat tat-traffiku relatat mas-sikurezza fit-toroq sabiex iżommu l-persuna konċernata informata dwar il-proċeduri applikabbli u l-konsegwenzi legali taħt il-liġi tal-Istat Membru tar-reat. Meta jagħmlu dan, l-Istati Membri għandhom jikkonsidraw li jibagħtu l-informazzjoni dwar ir-reati tat-traffiku relatati mas-sikurezza fit-toroq fil-lingwa tad-dokumenti ta' reġistrazzjoni jew il-lingwa li għandha l-akbar probabbiltà li tinftiehem mill-persuna kkonċernata, biex ikun żgurat li dik il-persuna tifhem b'mod ċar l-informazzjoni li tkun qed tiġi kondiviża mal-persuna konċernata. L-Istati Membri għandhom japplikaw il-proċeduri adegwati biex ikun żgurat li l-persuna konċernata biss tiġi infurmata u mhux parti terza. Għal dak il-għan, l-Istati Membri għandhom jużaw arranġamenti dettaljati simili għal dawk adottati sabiex dawn ir-reati jingħataw segwitu, inklużi mezzi bħal, meta jkun il-każ, kunsinna reġistrata. Dan jippermetti lil dik il-persuna tirrispondi għall-informazzjoni b'mod xieraq, partikolarment billi titlob għal aktar informazzjoni, tħallas il-multa jew billi teżerċita d-drittijiet tagħha ta' difiża, partikolarment f'każ ta' identità żbaljata. Aktar proċedimenti huma koperti mill-istrument legali applikabbli, li jinkludu strumenti dwar l-assistenza reċiproka jew dwar ir-rikonoxximent reċiproku, pereżempju d-Deċiżjoni Kwadru tal-Kunsill 2005/214/ĠAI tal-24 ta' Frar 2005 dwar l-applikazzjoni tal-prinċipju ta' rikonoxximent reċiproku għal penali finanzjarji (4).
(14)
L-Istati Membri għandhom jikkonsidraw li jipprovdu traduzzjoni ekwivalenti fir-rigward tal-ittra ta' informazzjoni mibgħuta mill-Istat Membru tar-reat, kif previst fid-Direttiva 2010/64/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-20 ta' Ottubru 2010 dwar id-drittijiet għall-interpretazzjoni u għat-traduzzjoni fi proċedimenti kriminali (5).
(15)
Bl-iskop li titwettaq politika ta' sikurezza fit-toroq immirata lejn livell għoli ta' ħarsien għall-utenti tat-toroq kollha fl-Unjoni u li tqis id-differenzi kbar bejn iċ-ċirkostanzi rilevanti fl-Unjoni, l-Istati Membri għandhom jaġixxu, bla ħsara għal linji politiċi u liġijiet aktar restrittivi, sabiex tiġi żgurata aktar konverġenza tar-regoli tat-traffiku għat-toroq u l-infurzar tagħhom fost l-Istati Membri. Fil-qafas tar-rapport tagħha lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill dwar l-applikazzjoni ta' din id-Direttiva, il-Kummissjoni għandha teżamina l-ħtieġa li jiġu żviluppati standards komuni sabiex jiġu stabbiliti metodi, prattika u standards minimi kumparabbli fil-livell tal-Unjoni filwaqt li jitqiesu l-koperazzjoni internazzjonali u l-ftehimiet eżistenti fil-qasam tas-sikurezza tat-toroq, b'mod partikolari il-Konvenzjoni ta' Vjenna dwar it-Traffiku tat-Triq tat-8 ta' Novembru 1968.
(16)
Fil-qafas tar-rapport tagħha lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill dwar l-applikazzjoni ta' din id-Direttiva mill-Istati Membri, il-Kummissjoni għandha teżamina l-ħtieġa għal kriterji komuni dwar proċeduri ta' segwitu mill-Istati Membri fil-każ li ma titħallasx penali finanzjarja, f'konformità mal-liġijiet u l-proċeduri tal-Istati Membri. F'dan ir-rapport, il-Kummissjoni għandha tindirizza kwistjonijiet bħall-proċeduri bejn l-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri għat-trażmissjoni tad-deċiżjoni finali sabiex tiġi imposta sanzjoni u/jew piena finanzjarja kif ukoll l-għarfien u l-infurzar tad-deċiżjoni finali.
(17)
Fit-tħejjija tar-reviżjoni ta’ din id-Direttiva, il-Kummissjoni għandha tikkonsulta l-partijiet interessati rilevanti, bħall-awtoritajiet jew il-korpi tal-infurzar tal-liġi u tas-sikurezza fit-toroq, l-assoċjazzjonijiet tal-vittmi u organizzazzjonijiet mhux governattivi oħra li jkunu attivi fil-qasam tas-sikurezza fit-toroq.
(18)
Il-kooperazzjoni eqreb bejn l-awtoritajiet tal-infurzar tal-liġi għandha timxi id f'id mar-rispett għad-drittijiet fundamentali, b'mod partikolari d-dritt ta' rispett għall-privatezza u għall-protezzjoni ta' data personali, garantita minn arranġamenti speċjali ta' protezzjoni tad-data, li għandhom jieħdu kont partikolari tan-natura speċifika tal-aċċess online transkonfinarju għall-bażijiet tad-data. Jeħtieġ li l-applikazzjonijiet tas-software li se jiġu stabbiliti jippermettu li l-iskambju ta' informazzjoni jsir f'kundizzjonijiet sikuri u li jiżguraw il-kunfidenzjalità tad-data mibgħuta. Id-data miġbura skont din id-Direttiva m'għandhiex tintuża għal skopijiet oħra għajr dawk ta' din id-Direttiva. L-Istati Membri għandhom ikunu konformi mal-obbligi dwar il-kundizzjonijiet tal-użu u tal-ħżin temporanju tad-data.
(19)
Ladarba d-data relatata mal-identifikazzjoni ta' persuna li wettqet reat hija data personali, l-Istati Membri għadhom jieħdu l-miżuri neċessarji biex jiżguraw li jiġu applikati d-dispożizzjonijiet rilevanti tad-Deċiżjoni Qafas tal-Kunsill 2008/977/ĠAI tas-27 ta' Novembru 2008 dwar il-protezzjoni ta' data personali pproċessata fil-qafas tal-kooperazzjoni tal-pulizija u dik ġudizzjarja f'materji kriminali (6). Bla ħsara għall-konformità mar-rekwiżiti proċedurali tal-mekkaniżmi ta’ appell u rikors tal-Istat Membru kkonċernat, il-persuna kkonċernata għandha tkun infurmata kif xieraq, meta tiġi nnotifikata dwar ir-reat, dwar id-dritt għall-aċċess, id-dritt għar-rettifika u t-tħassir ta’ data personali kif ukoll dwar il-perijodu legali massimu ta' ħżin tad-data u għandu jkollha d-dritt li tikseb il-korrezzjoni ta’ kull data personali impreċiża jew it-tħassir immedjat ta’ kull data li tkun ġiet irreġistrata b'mod illegali.
(20)
Għandu jkun possibbli għal pajjiżi terzi li jipparteċipaw fl-iskambju ta' VRD kemm-il darba jkunu kkonkludew ftehim mal-Unjoni għal dan il-għan. Tali ftehim ikollu jinkludi dispożizzjonijiet meħtieġa dwar il-protezzjoni tad-data.
(21)
Din id-Direttiva tirrispetta d-drittijiet fundamentali u tosserva l-prinċipji rikonoxxuti b' mod partikolari bil-Karta dwar id-Drittijiet Fundamentali tal-Unjoni Ewropea, kif imsemmi fl-Artikolu 6 tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea.
(22)
Skont l-Artikoli 1 u 2 tal-Protokoll (Nru 21) dwar il-Pożizzjoni tar-Renju Unit u l-Irlanda fir-rigward tal-Ispazju ta' Libertà, Sigurtà u Ġustizzja, anness għat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea u għat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u bla ħsara għall-Artikolu 4 ta' dak il-Protokol, dawk l-Istati Membri mhumiex jieħdu sehem fl-adozzjoni ta' din id-Direttiva u mhumiex marbutin biha jew suġġetti għall-applikazzjoni tagħha.
(23)
Skont l-Artikoli 1 u 2 tal-Protokoll (Nru 22) dwar il-pożizzjoni tad-Danimarka, anness għat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea u t-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, id-Danimarka mhix qed tipparteċipa fl-adozzjoni ta’ din id-Direttiva u mhix marbuta biha jew sogġetta għall-applikazzjoni tagħha.
(24)
Sabiex jinkiseb l-għan ta' skambju ta' informazzjoni bejn l-Istati Membri permezz ta' mezzi interoperabbli, is-setgħa li jkunu adottati atti b'konformità mal-Artikolu 290 tat-Trattat dwar il-Funjonament tal-Unjoni Ewropea għandha tiġi ddelegata lill-Kummissjoni fir-rigward tal-fatt li jitqiesu bidliet rilevanti għad-Deċiżjoni 2008/615/ĠAI u għad-Deċiżjoni 2008/616/ĠAI jew meta dan ikun meħtieġ minn atti ġuridiċi tal-Unjoni direttament rilevanti għall-aġġornament tal-Anness I. Huwa ta' importanza partikolari li l-Kummissjoni twettaq il-konsultazzjonijiet xierqa matul il-ħidma preparatorja tagħha anke f'livell espert. Il-Kummissjoni, waqt li tħejji u tfassal atti delegati, għandha tiżgura trażmissjoni simultanja, f’waqtha u adegwata ta’ dokumenti rilevanti lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
(25)
F'konformità mal-punt 34 tal-Ftehim Interistituzzjonali dwar it-tfassil aħjar tal-liġijiet (7), l-Istati Membri huma mħeġġa biex ifasslu, għalihom infushom u fl-interess tal-Unjoni, it-tabelli tagħhom stess li, sa fejn ikun possibbli, juru l-korrelazzjoni bejn din id-Direttiva u l-miżuri ta' traspożizzjoni, u biex jagħmluhom disponibbli għall-pubbliku.
(26)
Ladarba l-għan ta' din id-Direttiva, jiġifieri li jkun żgurat livell għoli ta' protezzjoni għall-utenti kollha tat-toroq fl-Unjoni bil-faċilitazzjoni tal-iskambju transkonfinarju tal-informazzjoni fir-rigward ta' reati tat-traffiku relatati mas-sikurezza fit-toroq, fejn ir-reat ikun seħħ b'vettura rreġistrata fi Stat Membru differenti mill-Istat Membru fejn seħħ ir-reat, ma jistax jinkiseb b'mod suffiċjenti mill-Istati Membri u għaldaqstant jista' minħabba l-iskala u l-effetti tal-azzjoni jinkiseb aħjar fil-livell tal-Unjoni, l-Unjoni tista' tadotta miżuri, b'konformità mal-prinċipju tas-sussidjarjetà kif stabbilit fl-Artikolu 5 tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea. B'konformità mal-prinċipju tal-proporzjonalità kif stipulat f'dak l-Artikolu, din id-Direttiva ma tmurx lil hinn minn dak li huwa meħtieġ sabiex jinkiseb dak l-għan.
(27)
Il-Kontrollur Ewropew għall-Protezzjoni tad-Data ġie kkonsultat u adotta opinjoni (8),
ADOTTAW DIN ID-DIRETTIVA:
Artikolu 1
Għan
Din id-Direttiva timmira li jiġi żgurat livell għoli ta' protezzjoni għall-utenti kollha tat-toroq fl-Unjoni billi tiffaċilita l-iskambju transkonfinarju tal-informazzjoni fir-rigward ta' reati tat-traffiku relatati mas-sikurezza fit-toroq u għaldaqstant tal-infurzar ta' sanzjonijiet, meta dawk ir-reati jitwettqu b'vettura rreġistrata fi Stat Membru differenti mill-Istat Membru fejn ikun seħħ ir-reat.
Artikolu 2
Kamp ta' applikazzjoni
Din id-Direttiva għandha tapplika għar-reati tat-traffiku li ġejjin relatati mas-sikurezza fit-toroq:
(a)
l-eċċess ta’ veloċità;
(b)
in-nuqqas ta’ użu taċ-ċinturin tas-sikurezza;
(c)
il-qbiż tad-dawl l-aħmar tat-traffiku;
(d)
is-sewqan taħt l-influwenza tax-xorb;
(e)
is-sewqan taħt l-influwenza tad-drogi;
(f)
in-nuqqas li jintlibes elmu ta' sigurtà;
(g)
l-użu ta' karreġġjata pprojbita;
(h)
l-użu illegali ta' telefown ċellulari jew ta' kwalunkwe tagħmir ieħor ta' komunikazzjoni waqt is-sewqan.
Artikolu 3
Definizzjonijiet
Għall-finijiet ta’ din id-Direttiva, għandhom japplikaw id-definizzjonijiet li ġejjin:
(a)
"vettura" tfisser vettura mmexxija permezz ta’ qawwa ta’ magna, li tinkludi muturi, li hija normalment użata biex tittrasporta persuni jew oġġetti fuq it-triq;
(b)
"Stat Membru tar-reat" tfisser l-Istat Membru fejn sar ir-reat;
(c)
"Stat Membru tar-reġistrazzjoni" tfisser l-Istat Membri fejn hija rreġistrata l-vettura li biha sar ir-reat;
(d)
"eċċess ta' veloċità" tfisser il-qbiż tal-limiti ta’ veloċità fis-seħħ fl-Istat Membru tar-reat għat-triq u t-tip ta’ vettura kkonċernati;
(e)
"nuqqas ta’ użu taċ-ċinturin tas-sikurezza" tfisser in-nuqqas ta’ konformità mal-obbligu li jintlibes iċ-ċinturin tas-sikurezza jew li tintuża sistema għat-trażżin tat-tfal skont id-Direttiva tal-Kunsill 91/671/KEE tas-16 ta’ Diċembru 1991 dwar l-użu obbligatorju taċ-ċintorini tas-sigurtà u s-sistemi tat-trażżin għat-tfal fil-vetturi (9) u l-liġi tal-Istat Membru tar-reat;
(f)
"il-qbiż tad-dawl l-aħmar tat-traffiku" tfisser sewqan minn dawl tat-traffiku aħmar jew kull sinjal ta' waqfien ieħor rilevanti, kif iddefinit fil-liġi tal-Istat Membru tar-reat;
(g)
"sewqan taħt l-influwenza tax-xorb" tfisser sewqan waqt li s-sewwieq ikun imxekkel mill-alkoħol, kif iddefinit fil-liġi tal-Istat Membru tar-reat;
(h)
"sewqan taħt l-influwenza tad-drogi" tfisser sewqan waqt li s-sewwieq ikun imxekkel mid-drogi jew sustanzi oħra li għandhom effett simili, kif iddefinit fil-liġi tal-Istat Membru tar-reat;
(i)
"nuqqas li jintlibes elmu ta' sigurtà" tfisser li ma jintlibisx elmu ta' sigurtà, kif iddefinit fil-liġi tal-Istat Membru tar-reat;
(j)
"l-użu ta' karreġġjata pprojbita" tfisser l-użu illegali ta' sezzjoni tat-triq bħal karreġġjata ta’ emerġenza, karreġġjata għat-trasport pubbliku jew karreġġjata magħluqa temporanjament minħabba raġunijiet ta' konġestjoni jew xogħlijiet fit-triq, kif iddefinit fil-liġi tal-Istat Membru tar-reat;
(k)
"l-użu illegali ta' telefown ċellulari jew ta' kwalunkwe tagħmir ieħor ta' komunikazzjoni waqt is-sewqan" tfisser l-użu illegali ta' telefown ċellulari jew kwalunkwe mezz ieħor ta' komunikazzjoni waqt is-sewqan, kif iddefinit fil-liġi tal-Istat Membru tar-reat;
(l)
"punt ta' kuntatt nazzjonali" tfisser l-awtorità kompetenti maħtura għall-iskambju ta' VRD;
(m)
"tiftix awtomatizzat" tfisser proċedura ta’ aċċess online għall-konsultazzjoni tal-bażijiet tad-data ta’ Stat Membru jew pajjiż parteċipant wieħed, ta' bosta Stati Membri jew pajjiżi parteċipanti jew tal-Istati Membri jew pajjizi parteċipanti kollha;
(n)
"detentur tal-vettura" tfisser il-persuna li f'isimha tkun irreġistrata l-vettura, kif iddefinit fil-liġi tal-Istat Membru tar-reġistrazzjoni.
Artikolu 4
Proċedura għall-iskambju ta’ informazzjoni bejn l-Istati Membri
1. Għall-investigazzjoni tar-reati tat-traffiku relatati mas-sikurezza fit-toroq imsemmija fl-Artikolu 2, l-Istati Membri għandhom jagħtu lill-punti ta' kuntatt nazzjonali ta' Stati Membri oħrajn, kif imsemmi fil-paragrafu 3 ta' dan l-Artikolu, aċċess għall-VRD nazzjonali segwenti, bis-setgħa li jagħmlu tiftix awtomatizzat fuq:
(a)
data relatata ma' vetturi; u
(b)
data relatata ma' proprjetarji jew detenturi tal-vettura.
L-elementi tad-data msemmija fil-punti (a) u (b) li huma meħtieġa biex isir it-tiftix għandhom ikunu konformi mal-Anness I.
2. Kwalunkwe tiftix fil-forma ta' talbiet maħruġa għandu jsir mill-punt ta' kuntatt nazzjonali tal-Istat Membru tar-reat bl-użu ta' numru sħiħ ta' reġistrazzjoni.
Dak it-tiftix għandu jitwettaq f'konformità mal-proċeduri kif deskritti fil-Kapitolu 3 tal-Anness għad-Deċiżjoni 2008/616/ĠAI, minbarra l-punt 1 tal-Kapitolu 3 tal-Anness għad-Deċiżjoni 2008/616/ĠAI, li għalih għandu japplika l-Anness I ta’ din id-Direttiva.
L-Istat Membru tar-reat għandu, skont din id-Direttiva, juża d-data miksuba sabiex jiġi stabbilit min hu personalment responsabbli għar-reati tat-traffiku relatati mas-sikurezza fit-toroq imsemmija fl-Artikoli 2 u 3.
3. Għall-finijiet tal-iskambju ta' data kif imsemmi fil-paragrafu 1, kull Stat Membru għandu jaħtar punt ta' kuntatt nazzjonali. Is-setgħat tal-punti ta' kuntatt nazzjonali għandhom ikunu rregolati mil-liġi applikabbli tal-Istat Membru kkonċernat.
4. L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri meħtieġa kollha biex ikun żgurat li l-iskambju ta' informazzjoni jitwettaq permezz ta' mezzi elettroniċi interoperattivi mingħajr skambju ta’ data li tinvolvi bażijiet tad-data oħra. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li dan l-iskambju ta' informazzjoni jitwettaq b'mod effettiv meta mqabbel man-nefqa u b'mod sikur biex ikunu żgurati s-sigurtà u l-protezzjoni tad-data trażmessa, sa fejn possibbli bl-użu ta' applikazzjonijiet ta' software eżistenti bħal dak iddiżinjat b'mod speċjali għall-finijiet tal-Artikolu 12 tad-Deċiżjoni 2008/615/ĠAI, u l-verżjonijiet emendati ta' dawk l-applikazzjonijiet tas-software, f'konformità mal-Anness I ta’ din id-Direttiva u mal-punti 2 u 3 tal-Kapitolu 3 tal-Anness għad-Deċiżjoni 2008/616/ĠAI. Il-verżjonijiet emendati tal-applikazzjonijiet tas-software għandhom jipprovdu kemm għal mod ta' skambju online f'ħin reali kif ukoll għal mod ta' skambju bil-lott, li permezz ta' dan tal-aħħar jista' jkun hemm skambju ta' diversi talbiet jew risposti fil-forma ta' messaġġ uniku.
5. Kull Stat Membru għandu jħallas l-ispejjeż tiegħu li jirriżultaw mill-amministrazzjoni, l-użu u l-manutenzjoni tal-applikazzjonijiet tas-software imsemmija fil-paragrafu 4.
Artikolu 5
Ittra ta' informazzjoni dwar ir-reat tat-traffiku relatat mas-sikurezza fit-toroq
1. L-Istat Membru tar-reat għandu jiddeċiedi jekk għandux jibda proċedimenti ta' segwitu fir-rigward tar-reati tat-traffiku relatati mas-sikurezza fit-toroq imsemmija fl-Artikolu 2 jew le.
Fil-każ li l-Istat Membru tar-reat jiddeċiedi li jibda tali proċedimenti, dak l-Istat Membru, b'konformità mal-liġi nazzjonali tiegħu, għandu jinforma kif xieraq lill-proprjetarju, lid-detentur tal-vettura jew lill-persuna identifikata b'mod ieħor issuspettata li wettqet ir-reat tat-traffiku relatat mas-sikurezza fit-toroq.
Din l-informazzjoni, kif applikabbli skont il-liġi nazzjonali, għandha tinkludi l-konsegwenzi legali tagħhom fit-territorju tal-Istat Membru tar-reat skont il-liġi ta' dak l-Istat Membru.
2. Meta jibgħat l-ittra ta' informazzjoni lill-proprjetarju, lid-detentur tal-vettura jew lill-persuna identifikata b'mod ieħor issuspettata li wettqet ir-reat tat-traffiku relatat mas-sikurezza fit-toroq, l-Istat Membru tar-reat għandu, skont il-liġi tiegħu, jinkludi kwalunkwe informazzjoni rilevanti, partikolarment in-natura tar-reat tat-traffiku relatat mas-sikurezza fit-toroq imsemmi fl-Artikolu 2, il-post, id-data u l-ħin tar-reat, it-titolu tat-testi tal-liġi nazzjonali li tkun inkisret u s-sanzjoni u, fejn xieraq, id-data li tikkonċerna t-tagħmir li ntuża biex ir-reat jiġi rreġistrat. Għal dak il-għan, l-Istat Membru tar-reat jista' juża l-mudell stabbilit fl-Anness II.
3. Meta l-Istat Membru tar-reat jiddeċiedi li jibda proċedimenti ta' segwitu fir-rigward tar-reati tat-traffiku relatati mas-sikurezza fit-toroq imsemmi fl-Artikolu 2, l-Istat Membru tar-reat, għall-fini li jiġi żgurat ir-rispett tad-drittijiet fundamentali, jibgħat l-ittra ta' informazzjoni bil-lingwa tad-dokument ta' reġistrazzjoni, jekk disponibbli, jew b'waħda mil-lingwi uffiċjali tal-Istat Membru tar-reġistrazzjoni.
Artikolu 6
Rappurtar mill-Istati Membri lill-Kummissjoni
L-Istati Membri għandhom jibagħtu rapport preliminari lill-Kummissjoni sa 7 ta' Novembru 2014. Għandhom jibagħtu wkoll rapport komprensiv lill-Kummissjoni sa 6 ta' Mejju 2016 u mbagħad kull sentejn.
Ir-rapport komprensiv għandu jindika n-numru tat-tiftix awtomatizzat imwettaq mill-Istat Membru tar-reat indirizzat lill-punt ta' kuntatt nazzjonali tal-Istat Membru tar-reġistrazzjoni wara li jitwettqu reati fit-territorju tiegħu, flimkien mat-tipi ta' reati li għalihom ġew indirizzati talbiet u man-numru ta' talbiet li fallew.
Ir-rapport kompensiv għandu jinkludi wkoll deskrizzjoni tas-sitwazzjoni fil-livell nazzjonali b'rabta mas-segwitu mogħti lir-reati tat-traffiku relatati mas-sikurezza fit-toroq, abbażi tal-proporzjon ta' tali reati li ngħataw segwitu b'ittri ta' informazzjoni.
Artikolu 7
Protezzjoni tad-data
1. Id-dispożizzjonijiet dwar il-protezzjoni tad-data stabbiliti fid-Deċiżjoni Qafas 2008/977/ĠAI għandhom japplikaw għad-data personali pproċessata skont din id-Direttiva.
2. B'mod partikolari, kull Stat Membru għandu jiżgura li data personali pproċessata skont din id-Direttiva għandha, f'perijodu ta' żmien xieraq, tiġi rettifikata jekk tkun ineżatta, titħassar jew tiġi mblukkata meta ma tkunx meħtieġa aktar, skont l-Artikoli 4 u 5 tad-Deċiżjoni Qafas 2008/977/ĠAI, u li jiġi stabbilit limitu ta' żmien għall-ħżin tad-data skont l-Artikolu 9 ta' dik id-Deċiżjoni Qafas.
L-Istati Membri għandhom jiżguraw ukoll li d-data personali kollha proċessata taħt din id-Direttiva tintuża biss għall-għan stipulat fl-Artikolu 1, u li l-persuni li jkunu s-suġġetti ta’ tali data jkollhom l-istess dritt għall-informazzjoni, għall-aċċess, għar-rettifika, għat-tħassir u għall-imblukkar, għall-kumpens u għar-rimedju ġuridiku bħal dawk adottati taħt il-liġi nazzjonali fl-implimentazzjoni tad-dispożizzjonijiet rilevanti tad-Deċiżjoni Qafas 2008/977/ĠAI.
Id-dispożizzjonijiet rilevanti kollha dwar il-protezzjoni tad-data stabbiliti fid-Deċiżjonijiet ta' Prüm għandhom japplikaw ukoll għad-data personali pproċessata skont din id-Direttiva.
3. Kwalunkwe persuna kkonċernata għandu jkollha d-dritt li tikseb informazzjoni dwar liema data personali rreġistrata fl-Istat Membru tar-reġistrazzjoni ġiet trażmessa lill-Istat Membru tar-reat, inklużi d-data tat-talba u l-awtorità kompetenti tal-Istat Membru tar-reat.
Artikolu 8
Informazzjoni għal min juża t-toroq fl-Unjoni
1. Fis-sit elettroniku tagħha l-Kummissjoni għandha tagħmel aċċessibbli sommarju bil-lingwi uffiċjali kollha tal-Unjoni tar-regoli fis-seħħ fl-Istati Membri fil-qasam kopert minn din id-Direttiva. L-Istati Membri għandhom jipprovdu lill-Kummissjoni informazzjoni dwar dawn ir-regoli.
2. L-Istati Membri għandhom jipprovdu lill-utenti tat-toroq it-tagħrif meħtieġ dwar ir-regoli applikabbli fit-territorju tagħhom u l-miżuri li jimplimentaw din id-Direttiva f’assoċjazzjoni ma’, fost organizzazzjonijiet oħra, korpi tas-sikurezza fit-toroq, organizzazzjonijiet mhux governattivi attivi fil-qasam tas-sikurezza fit-toroq u l-klabbs tal-karozzi.
Artikolu 9
Atti delegati
Is-setgħa ta’ adozzjoni ta’ atti delegati hija mogħtija lill-Kummissjoni b'konformità mal-Artikolu 10 fir-rigward tal-aġġornar tal-Anness I fid-dawl tal-progress tekniku biex jitqiesu bidliet rilevanti għad-Deċiżjoni 2008/615/ĠAI u għad-Deċiżjoni 2008/616/ĠAI jew fejn dan ikun meħtieġ minn atti ġuridiċi tal-Unjoni direttament rilevanti għall-aġġornar tal-Anness I.
Artikolu 10
L-eżerċizzju tad-delega
1. Is-setgħa ta’ adozzjoni ta’ atti delegati hija mogħtija lill-Kummissjoni suġġetta għall-kondizzjonijiet stabbiliti f’dan l-Artikolu.
2. Id-delega tas-setgħa msemmija fl-Artikolu 9 għandha tingħata lill-Kummissjoni għal perijodu ta’ ħames snin minn 6 ta' Novembru 2011. Il-Kummissoni għandha tfassal rapport fir-rigward tad-delega ta’ setgħa mhux iktar tard minn disa’ xhur qabel it-tmiem tal-perijodu ta’ ħames snin. Id-delega tas-setgħa għandha tiġi estiża awtomatikament għal perijodi ta’ żmien identiċi, ħlief jekk il-Parlament Ewropew jew il-Kunsill joġġezzjonaw għal tali estensjoni mhux iktar tard minn tliet xhur qabel it-tmiem ta’ kull perijodu.
3. Id-delega ta’ setgħa msemmija fl-Artikolu 9 tista' tiġi revokata fi kwalunkwe mument mill-Parlament Ewropew jew mill-Kunsill. Deċiżjoni li tirrevoka għandha ttemm id-delega ta’ setgħa speċifikata f'dik id-deċiżjoni. Din għandha ssir effettiva fil-jum wara l-pubblikazzjoni tad-deċiżjoni f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea jew f’data aktar tard speċifikata fih. Ma għandhiex taffettwa l-validità ta’ kwalunkwe att delegat li jkun diġà fis-seħħ.
4. Hekk kif tadotta att delegat, il-Kummissjoni għandha tinnotifikah simultanjament lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
5. Att delegat adottat skont l-Artikolu 9 għandu jidħol fis-seħħ biss jekk ma tiġix espressa oġġezzjoni mill-Parlament Ewropew jew mill-Kunsill fi żmien perijodu ta’ xahrejn min-notifika ta’ dak l-att lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill jew jekk, qabel ma jiskadi dak il-perijodu, il-Parlament Ewropew u l-Kunsill ikunu t-tnejn infurmaw lill-Kummissjoni li mhumiex sejrin joġġezzjonaw. Dak il-perijodu għandu jiġi estiż b’xahrejn fuq inizjattiva tal-Parlament Ewropew jew tal-Kunsill.
Artikolu 11
Reviżjoni tad-Direttiva
Sa 7 ta' Novembru 2016, il-Kummissjoni għandha tippreżenta rapport lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill dwar l-applikazzjoni ta' din id-Direttiva mill-Istati Membri. Fir-rapport tagħha, il-Kummissjoni għandha tiffoka b’mod partikolari fuq l-aspetti li ġejjin u għandha, jekk ikun il-każ, tagħmel proposti biex tkopri dawk l-aspetti:
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valutazzjoni ta’ jekk reati oħra tat-traffiku relatati mas-sikurezza fit-toroq għandhomx jiżdiedu mal-ambitu ta’ din id-Direttiva,
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valutazzjoni tal-effikaċja ta’ din id-Direttiva fuq it-tnaqqis fil-għadd tal-imwiet fit-toroq tal-Unjoni, b’mod partikolari jekk l-effikaċja ta' din id-Direttiva hijiex affettwata mill-kopertura ġeografika tagħha,
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valutazzjoni tal-ħtieġa li jiġu żviluppati standards komuni għal tagħmir ta' kontroll awtomatiku u għal proċeduri. F’dan il-kuntest, il-Kummissjoni hija mistiedna tiżviluppa linji gwida dwar is-sikurezza fit-toroq fil-livell tal-Unjoni fil-qafas tal-politika komuni tat-trasport bil-għan li tiġi żgurata konverġenza akbar tal-infurzar tar-regoli tat-traffiku tat-toroq mill-Istati Membri permezz ta’ metodi u prattiċi komparabbli. Dawn il-linji gwida jistgħu jkopru mill-anqas in-nuqqas ta’ rispett għal-limiti tal-veloċità, is-sewqan taħt l-influwenza tax-xorb, in-nuqqas tal-użu taċ-ċinturini tas-sikurezza u l-qbiż tad-dawl l-aħmar,
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valutazzjoni tal-ħtieġa li jiġi msaħħaħ l-infurzar tas-sanzjonijiet fir-rigward ta' reati tat-traffiku relatati mas-sikurezza fit-toroq u li jiġu proposti kriterji komuni rigward il-proċeduri ta’ segwitu fil-każ tan-nuqqas ta’ ħlas ta’ penali finanzjarja, fil-qafas tal-linji politiċi rilevanti kollha tal-UE, inkluża l-politika komuni tat-trasport,
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possibilitajiet biex jiġu armonizzati r-regoli tat-traffiku, meta jkun xieraq,
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valutazzjoni tal-applikazzjonijiet tas-software kif imsemmija fl-Artikolu 4(4), bil-ħsieb li tiġi żgurata implimentazzjoni korretta ta’ din id-Direttiva kif ukoll li jiġi ggarantit skambju effettiv, bil-ħeffa, sikur u kunfidenzjali ta' VRD speċifika.
Artikolu 12
Traspożizzjoni
1. L-Istati Membri għandhom idaħħlu fis-seħħ il-liġijiet, ir-regolamenti u d-dispożizzjonijiet amministrattivi meħtieġa sabiex jikkonformaw ma' din id-Direttiva sa 7 ta' Novembru 2013. Huma għandhom jikkomunikaw minnufih lill-Kummissjoni t-test ta’ dawk id-dispożizzjonijiet.
Meta l-Istati Membri jadottaw dawk id-dispożizzjonijiet, dawn għandhom jinkludu referenza għal din id-Direttiva jew tali referenza għandha takkumpanjahom meta jiġu pubblikati uffiċjalment. Il-metodi kif issir tali referenza għandhom jiġu stabbiliti mill-Istati Membri.
2. L-Istati Membri għandhom jikkomunikaw lill-Kummissjoni t-test tad-dispożizzjonijiet ewlenin tal-liġi nazzjonali li jadottaw fil-qasam kopert minn din id-Direttiva.
Artikolu 13
Dħul fis-seħħ
Din id-Direttiva għandha tidħol fis-seħħ fil-jum wara dak tal-pubblikazzjoni tagħha f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Artikolu 14
Indirizzati
Din id-Direttiva hija indirizzata lill-Istati Membri skont it-Trattati.
Magħmul fi Strasburgu, il-25 ta’ Ottubru 2011.