DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 3. Februar 2012
zur Änderung der Entscheidungen 2007/305/EG, 2007/306/EG und 2007/307/EG hinsichtlich des Toleranzzeitraums für Spuren von Ms1xRf1 (ACS-BNØØ4-7xACS-BNØØ1-4)-Hybrid-Raps, Ms1xRf2 (ACS-BNØØ4-7xACS-BNØØ2-5)-Hybrid-Raps und Topas 19/2 (ACS-BNØØ7-1)-Raps sowie von daraus gewonnenen Erzeugnissen
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2012) 518)
(Nur der deutsche Text ist verbindlich)
(2012/69/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 6 und Artikel 20 Absatz 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit den Entscheidungen 2007/305/EG (2), 2007/306/EG (3) und 2007/307/EG (4) der Kommission werden die Regeln für die Rücknahme des folgenden genetisch veränderten Materials („das genetisch veränderte Material“) festgelegt: Ms1xRf1 (ACS-BNØØ4-7xACS-BNØØ1-4)-Hybrid-Raps, Ms1xRf2 (ACS-BNØØ4-7xACS-BNØØ2-5)-Hybrid-Raps und Topas 19/2 (ACS-BNØØ7-1)-Raps sowie daraus gewonnene Erzeugnisse. Diese Entscheidungen wurden angenommen, nachdem der Unternehmer, der das genetisch veränderte Material gemeldet hat, der Kommission mitgeteilt hatte, dass er nicht beabsichtige, einen Antrag auf Erneuerung der Zulassung dieses Materials gemäß Artikel 8 Absatz 4, Artikel 11, Artikel 20 Absatz 4 und Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 zu stellen.
(2)
Alle drei Entscheidungen sehen einen Übergangszeitraum von fünf Jahren vor, innerhalb dessen Lebensmittel und Futtermittel, die das genetisch veränderte Material enthalten, gemäß Artikel 4 Absatz 2 oder Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung in Verkehr gebracht werden dürfen, sofern eine Reihe von Bedingungen erfüllt sind. Nach den Entscheidungen dürfen Lebensmittel und Futtermittel höchstens 0,9 % des genetisch veränderten Materials enthalten, und das Vorhandensein dieses genetisch veränderten Materials darf nur zufällig oder technisch nicht vermeidbar sein. Mit dem Übergangszeitraum soll der Tatsache Rechnung getragen werden, dass geringfügige Spuren des genetisch veränderten Materials in der Lebensmittel- und Futtermittelkette noch einige Zeit nach der Entscheidung des meldenden Unternehmers, den Verkauf des Saatguts des GVO einzustellen, vorhanden sein können, auch wenn der meldende Unternehmer alles unternommen hat, um dies zu verhindern.
(3)
In den Entscheidungen 2007/305/EG und 2007/306/EG werden auch eine Reihe von Maßnahmen festgelegt, die der meldende Unternehmer zu ergreifen hat, um die wirksame Rücknahme von Ms1xRf1 (ACS-BNØØ4-7xACS-BNØØ1-4)-Hybrid-Raps, Ms1xRf2 (ACS-BNØØ4-7xACS-BNØØ2-5)-Hybrid-Raps und daraus gewonnenen Erzeugnissen vom Markt sicherzustellen. In der Entscheidung 2007/307/EG wurden solche Maßnahmen nicht für notwendig gehalten, da der meldende Unternehmer den Verkauf von Saatgut des ACS-BNØØ7-1-Rapses nach der Anbausaison 2003 eingestellt hat und die Bestände an aus ACS-BNØØ7-1-Raps gewonnenen Erzeugnissen vor dem 18. April 2007 aufgebraucht worden waren. Da jedoch noch eine gewisse Zeit lang geringfügige Spuren von ACS-BNØØ7-1-Raps in Lebensmitteln oder Futtermitteln verbleiben können, musste die Entscheidung 2007/307/EG erlassen werden.
(4)
Da keine Erfahrungen oder konkreten Daten darüber vorliegen, wie viel Zeit erforderlich ist, um eine vollständige Rücknahme des genetisch veränderten Materials sicherzustellen, wurde das tolerierte Vorhandensein dieses Materials und die Zeit, die erforderlich ist, um eine vollständige Rücknahme aus der Lebensmittel- und Futtermittelkette sicherzustellen, in den Entscheidungen 2007/305/EG, 2007/306/EG und 2007/307/EG auf Grundlage von Daten festgelegt, die zu dem Zeitpunkt vorlagen, sowie auf Grundlage von Testergebnissen der Stakeholder.
(5)
Gemäß den Entscheidungen 2007/305/EG und 2007/306/EG legte der Zulassungsinhaber im Oktober 2007 und im November 2011 ausführliche Berichte über die Durchführung der Maßnahmen zur Einstellung der genannten genetisch veränderten Rapsereignisse vor. In den Berichten werden die bereits durchgeführten und die noch laufenden Maßnahmen dargelegt, die der Zulassungsinhaber gemäß den genannten Entscheidungen durchgeführt hat, um die Rücknahme dieses genetisch veränderten Materials vom Markt sicherzustellen. Dazu zählen unter anderem Schritte zur Information der gewerblichen Unternehmer in der EU darüber, dass die Vermarktung dieses genetisch veränderten Materials eingestellt wurde, die Durchführung einer Reihe von Maßnahmen, mit denen der Rückruf und die Vernichtung verbleibender gewerblicher Saatgutbestände sichergestellt werden soll, der Abschluss von Vereinbarungen mit allen an der Vermarktung dieses genetisch veränderten Materials beteiligten Dritten, mit denen sichergestellt werden soll, dass das Saatgut dieses genetisch veränderten Materials entweder zum Zulassungsinhaber zurückgeschickt oder wirksam vernichtet wird, die Maßnahmen zur Streichung registrierter Sorten des betreffenden Ereignisses aus den nationalen Saatgutkatalogen sowie die Durchführung eines unternehmenseigenen Programms unter Anwendung eines Qualitätssicherungsprozesses zur Vermeidung, dass diese genetisch veränderten Ereignisse in Zucht und Saatguterzeugung gelangen.
(6)
Aus neuesten Testergebnissen, die der Kommission von Stakeholdern gemeldet wurden, geht hervor, dass die vom Zulassungsinhaber durchgeführten Maßnahmen eine Rücknahme fast des gesamten genetisch veränderten Materials vom Markt ermöglicht haben. Allerdings könnten am Ende des in den Entscheidungen 2007/305/EG, 2007/306/EG und 2007/307/EG festgelegten Übergangszeitraums noch geringfügige Spuren ( 0,1 %) des genetisch veränderten Materials in der Lebensmittel- oder Futtermittelkette vorhanden sein. Dass nach Ablauf der in diesen Entscheidungen genannten Frist trotz der vom meldenden Unternehmer getroffenen Maßnahmen noch Spuren vorhanden sind, kann mit der Biologie des Rapses erklärt werden, der lange Zeit ruhen kann, sowie mit den praktischen Verfahren, die bei der Ernte der Samen angewandt wurden und der daraus resultierenden unbeabsichtigten Freisetzung, deren Umfang zum Zeitpunkt der Annahme der drei genannten Entscheidungen schwer abzuschätzen war.
(7)
Vor diesem Hintergrund muss der geltende Übergangszeitraum um weitere fünf Jahre, d. h. bis zum 31. Dezember 2016, verlängert werden. Dieser zusätzliche Übergangszeitraum dürfte angesichts der genannten Parameter im Zusammenhang mit der Biologie des Rapses und der zur Ernte der Samen angewandten praktischen Verfahren für die vollständige Rücknahme des genetisch veränderten Materials aus der Lebensmittel- und Futtermittelkette ausreichend lang sein.
(8)
Als weiteren Beitrag zur Rücknahme des ACS-BNØØ7-1-Rapses aus der Lebensmittel- und Futtermittelkette sollte außerdem in der Entscheidung 2007/307/EG vorgesehen werden, dass der meldende Unternehmer ein unternehmenseigenes Programm durchführt, um dieses Ereignis aus Zucht und Saatguterzeugung auszuschließen.
(9)
Der meldende Unternehmer sollte der Kommission bis zum 1. Januar 2014 einen Bericht über die Durchführung der im Anhang der Entscheidungen 2007/305/EG und 2007/306/EG sowie in Artikel 1 Absatz 1 der Entscheidung 2007/307/EG festgelegten Maßnahmen während des zusätzlichen, mit dem vorliegenden Beschluss gewährten Zeitraums vorlegen.
(10)
Angesichts des gemeldeten sehr niedrigen Gehalts an Spuren sollte der Grenzwert für den Gehalt des genetisch veränderten Materials, das in Lebensmitteln und Futtermitteln toleriert wird, auf 0,1 % gesenkt werden.
(11)
Die Entscheidungen 2007/305/EG, 2007/306/EG und 2007/307/EG sollten daher entsprechend geändert werden.
(12)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
1. Die Entscheidung 2007/305/EG wird wie folgt geändert:
a)
Artikel 1 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„Der meldende Unternehmer legt der Kommission bis zum 1. Januar 2014 einen Bericht über die Durchführung der im Anhang genannten Maßnahmen vor.“
b)
Artikel 2 erhält folgende Fassung:
„Artikel 2
Das Vorhandensein von Material, das ACS-BNØØ4-7-, ACS-BNØØ1-4- oder die Hybrid-Kombination ACS-BNØØ4-7xACS-BNØØ1-4-Raps enthält, daraus besteht oder gewonnen wird, in Lebensmitteln oder Futtermitteln, die gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 gemeldet wurden, wird bis zum 31. Dezember 2016 toleriert:
a)
sofern es zufällig oder technisch unvermeidbar ist und
b)
der Gehalt nicht mehr als 0,1 % beträgt.“
2. Die Entscheidung 2007/306/EG wird wie folgt geändert:
a)
Artikel 1 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„Der meldende Unternehmer legt der Kommission bis zum 1. Januar 2014 einen Bericht über die Durchführung der im Anhang genannten Maßnahmen vor.“
b)
Artikel 2 erhält folgende Fassung:
„Artikel 2
Das Vorhandensein von Material, das ACS-BNØØ4-7-, ACS-BNØØ2-5- oder die Hybrid-Kombination ACS-BNØØ4-7xACS-BNØØ2-5-Raps enthält, daraus besteht oder gewonnen wird, in Lebensmitteln oder Futtermitteln, die gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 gemeldet wurden, wird bis zum 31. Dezember 2016 toleriert:
a)
sofern es zufällig oder technisch unvermeidbar ist und
b)
der Gehalt nicht mehr als 0,1 % beträgt.“
3. Artikel 1 der Entscheidung Nr. 2007/307/EG erhält folgende Fassung:
„Artikel 1
(1) Der meldende Unternehmer führt ein unternehmenseigenes Programm durch, um zu vermeiden, dass ACS-BNØØ7-1-Raps in Zucht und Saatguterzeugung gelangt, und berichtet der Kommission bis zum 1. Januar 2014 über die Durchführung dieser Maßnahme.
3.(2) Das Vorhandensein von Material, das ACS-BNØØ7-1-Raps enthält, daraus besteht oder gewonnen wird, in Lebensmitteln oder Futtermitteln, die gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 gemeldet wurden, wird bis zum 31. Dezember 2016 toleriert:
a)
sofern es zufällig oder technisch unvermeidbar ist und
b)
der Gehalt nicht mehr als 0,1 % beträgt.“
Artikel 2
Die Einträge im Gemeinschaftsregister genetisch veränderter Lebensmittel und Futtermittel gemäß Artikel 28 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 werden für ACS-BNØØ4-7-, ACS-BNØØ1-4- und die Hybrid-Kombination ACS-BNØØ4-7xACS-BNØØ1-4-Raps, ACS-BNØØ4-7-, ACS-BNØØ2-5- und die Hybrid-Kombination ACS-BNØØ4-7xACS-BNØØ2-5 -Raps sowie für ACS-BNØØ7-1-Raps unter Berücksichtigung der vorliegenden Verordnung geändert.
Artikel 3
Dieser Beschluss ist an Bayer CropScience AG, Alfred-Nobel-Str. 50, 40789 Monheim am Rhein, Deutschland, gerichtet.
Brüssel, den 3. Februar 2012
DEĊIŻJONI TA’ IMPLIMENTAZZJONI TAL-KUMMISSJONI
tat-3 ta’ Frar 2012
li temenda d-Deċiżjonijiet 2007/305/KE, 2007/306/KE u 2007/307/KE rigward il-perjodu ta’ tolleranza għal traċċi tal-ibridu taż-żrieragħ taż-żejt tal-kolza Ms1xRf1 (ACS-BNØØ4-7xACS-BNØØ1-4), tal-ibridu taż-żrieragħ taż-żejt tal-kolza Ms1xRf2 (ACS-BNØØ4-7xACS-BNØØ2-5) u żrieragħ taż-żejt tal-kolza Topas 19/2 (ACS-BNØØ7-1), kif ukoll il-prodotti derivati minnhom
(notifikata bid-dokument numru C(2012) 518)
(It-test bil-lingwa Ġermaniża biss huwa awtentiku)
(2012/69/UE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament (KE) Nru 1829/2003 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-22 ta’ Settembru 2003 dwar ikel u għalf ġenetikament modifikati (1), u b’mod partikolari l-Artikoli 8(6) u 20(6) tiegħu,
Billi:
(1)
Id-Deċiżjonijiet tal-Kummissjoni 2007/305/KE (2), 2007/306/KE (3) u 2007/307/KE (4) jistabbilixxu r-regoli għall-irtirar mis-suq ta’ materjal ġenetikament modifikat kif ġej (“il-materjal ĠM”): ibridu taż-żrieragħ taż-żejt tal-kolza Ms1xRf1 (ACS-BNØØ4-7xACS-BNØØ1-4), ibridu taż-żrieragħ taż-żejt tal-kolza Ms1xRf2 (ACS-BNØØ4-7xACS-BNØØ2-5) u żrieragħ taż-żejt tal-kolza Topas 19/2 (ACS-BNØØ7-1), kif ukoll il-prodotti derivati minnhom. Dawk id-Deċiżjonijiet ġew adottati wara li n-notifikant tal-materjal ĠM kien indika lill-Kummissjoni li ma kellu l-ebda intenzjoni li jissottometti applikazzjoni għat-tiġdid tal-awtorizzazzjoni ta’ dak il-materjal skont l-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 8(4), l-Artikolu 11, l-Artikolu 20(4) u l-Artikolu 23 tar-Regolament (KE) Nru 1829/2003.
(2)
It-tliet Deċiżjonijiet kollha jipprovdu għal perjodu ta’ żmien tranżitorju ta’ ħames snin, li matulhom ikel u għalf li fih materjal ĠM huwa permess li jitqiegħed fis-suq, skont l-Artikolu 4(2) jew l-Artikolu 16(2) tar-Regolament, suġġett għal għadd ta’ kundizzjonijiet. Id-Deċiżjonijiet jistipulaw b’mod partikolari li l-preżenza tal-materjal ĠM fl-ikel u fl-għalf ma jeċċedix il-limitu ta’ 0,9 % u li l-preżenza ta’ dan il-materjal ĠM tkun aċċidentali jew teknikament inevitabbli. L-għan tal-perjodu tranżitorju huwa li jkun ikkunsidrat il-fatt li traċċi żgħar ħafna ta’ materjal ĠM jistgħu jkunu preżenti fil-katina alimentari u tal-għalf għal xi żmien wara li n-notifikant ikun iddeċieda li jwaqqaf il-bejgħ ta’ żrieragħ derivati mill-organiżmu ġenetikament modifikat (OĠM), anke jekk in-notifikant ikun ħa l-miżuri kollha biex jevita dik il-preżenza.
(3)
Id-Deċiżjonijiet 2007/305/KE u 2007/306/KE jistipulaw ukoll serje ta’ miżuri li n-notifikant għandu jieħu sabiex jassigura l-irtirar effettiv mis-suq tal-ibridu taż-żrieragħ taż-żejt tal-kolza Ms1xRf1 (ACS-BNØØ4-7xACS-BNØØ1-4), tal-ibridu taż-żrieragħ taż-żejt tal-kolza Ms1xRf2 (ACS-BNØØ4-7xACS-BNØØ2-5) u l-prodotti derivati minnhom. Miżuri simili ma tqisux meħtieġa fid-Deċiżjoni 2007/307/KE billi n-notifikant kien waqqaf il-bejgħ taż-żrieragħ taż-żejt tal-kolza ACS-BNØØ7-1 wara l-istaġun tat-tħawwil tal-2003 u fid-dawl tal-fatt illi l-ħażniet tal-prodotti derivati minn żrieragħ taż-żejt tal-kolza ACS-BNØØ7-1 kienu ntużaw qabel it-18 ta’ April 2007. Madankollu, peress li traċċi żgħar ħafna ta’ żrieragħ taż-żejt tal-kolza ACS-BNØØ7-1 jistgħu jibqgħu preżenti fi prodotti tal-ikel jew tal-għalf għal ċertu perjodu ta’ żmien kien meħtieġ li tkun adottata d-Deċiżjoni 2007/307/KE.
(4)
Fin-nuqqas tal-esperjenza jew dejta konkreta dwar iż-żmien meħtieġ biex ikun żgurat l-irtirar totali mis-suq tal-materjal ĠM, il-livell tollerat ta’ preżenza ta’ dak il-materjal u ż-żmien meħtieġ biex ikun żgurat l-irtirar totali mill-katina alimentari u tal-għalf stipulat fid-Deċiżjonijiet 2007/305/KE, 2007/306/KE u 2007/307/KE kienu stabbiliti fuq il-bażi tad-dejta disponibbli f’dan iż-żmien u r-riżultati tal-ittestjar mill-partijiet interessati.
(5)
Skont ir-rekwiżiti tad-Deċiżjonijiet 2007/305/KE u 2007/306/KE, id-detentur tal-awtorizzazzjoni f’Ottubru 2007 u f’Novembru 2011 issottometta rapporti dettaljati dwar l-implimentazzjoni ta’ miżuri ta’ diskontinwità tal-avvenimenti taż-żrieragħ taż-żejt tal-kolza ĠM imsemmija hawn fuq. Dawn ir-rapporti jiddeskrivu miżuri fil-passat u fil-preżent li ġew implimentati mid-detentur tal-awtorizzazzjoni skont id-deċiżjonijiet imsemmija hawn fuq sabiex tkun żgurata t-tneħħija ta’ dan il-materjal ĠM mis-suq. Dawn jinkludu, fost oħrajn, il-passi meħuda sabiex l-operaturi kummerċjali fl-UE ġew infurmati bl-istatus li twaqqaf ta’ dan il-materjal ĠM, l-implimentazzjoni ta’ sensiela ta’ miżuri biex ikun żgurat l-irtirar u l-qerda tal-istokk taż-żrieragħ kummerċjali li kien fadal, il-konklużjoni ta’ ftehimiet mal-partijiet terzi kollha involuti fil-kummerċjalizzazzjoni ta’ dan il-materjal ĠM biex ikun żgurat li ż-żrieragħ minn dan il-materjal ĠM jew jintbagħtu lura lejn id-detentur tal-awtorizzazzjoni jew jinqerdu effettivament, l-azzjonijiet meħuda biex tkun żgurata t-tneħħija tar-reġistrazzjoni tal-varjetajiet irreġistrati tal-avveniment ikkonċernat mill-katalogu taż-żerriegħa nazzjonali u l-implimentazzjoni ta’ programm intern ibbażat fuq proċess ta’ assigurazzjoni tal-kwalità biex tkun evitata l-preżenza ta’ dawn l-avvenimenti ĠM waqt it-tnissil u l-produzzjoni taż-żerriegħa.
(6)
Riżultati riċenti tat-testijiet mibgħuta mill-partijiet interessati lill-Kummissjoni juru li l-miżuri meħuda mid-detentur tal-awtorizzazzjoni ppermettew it-tneħħija tal-materjal ĠM kważi kollu mis-suq. Madankollu, dawn ir-riżultati juru wkoll li traċċi żgħar ħafna ( 0,1 %) tal-materjal ĠM jistgħu jkunu għadhom preżenti fil-katina alimentari jew tal-għalf fi tmiem il-perjodu transitorju stipulat fid-deċiżjonijiet 2007/305/KE, 2007/306/KE u 2007/307/KE. Il-preżenza ta’ traċċi li jkun għad fadal wara d-data tal-iskadenza stipulata f’dawn id-deċiżjonijiet, minkejja l-miżuri meħuda min-notifikant, jistgħu jiġu spjegati mill-bijoloġija taż-żrieragħ taż-żejt tal-kolza li jistgħu jibqgħu reqdin għal perjodi twal kif ukoll mill-prassi tal-biedja li ntużat għall-ħsad taż-żrieragħ u li tirriżulta f’tixrid aċċidentali, li l-livell tiegħu kien diffiċli biex jiġi stmat fid-data tal-adozzjoni tat-tliet Deċiżjonijiet imsemmija hawn fuq.
(7)
Kuntrarju għal dan l-isfond huwa neċessarju li l-perjodu transizzjonali attwali jiġi estiż għal ħames snin oħra, jiġifieri sal-31 ta’ Diċembru 2016. Dan il-perjodu transitorju supplimentari għandu jipprovdi ħin suffiċjenti biex jippermetti t-tneħħija totali tal-materjal ĠM mill-katina alimentari u tal-għalf, bil-kunsiderazzjoni tal-parametri msemmija hawn fuq marbuta mal-bijoloġija taż-żrieragħ taż-żejt tal-kolza u l-prassi tal-biedja użata fil-passat għall-ħsad tal-uċuħ.
(8)
Għal aktar kontribuzzjoni fit-tneħħija taż-żrieragħ taż-żejt tal-kolza ACS-BNØØ7-1 mill-katina alimentari u tal-għalf, huwa xieraq ukoll li fid-Deċiżjoni 2007/307/KE jkun stipulat li n-notifikant għandu jimplimenta programm intern biex tiġi evitata l-preżenza ta’ dan l-avveniment waqt il-proċess ta’ tnissil u l-produzzjoni taż-żerriegħa.
(9)
Sal-1 ta’ Jannar 2014, in-notifikant għandu jressaq rapport lill-Kummissjoni li jagħti tagħrif dwar l-implimentazzjoni tal-miżuri stabbiliti fl-Anness mad-Deċiżjonijiet 2007/305/KE u 2007/306/KE, kif ukoll fl-Artikolu 1(1) tad-Deċiżjoni 2007/307/KE matul il-perjodu addizzjonali taż-żmien mogħti minn din id-Deċiżjoni.
(10)
Minħabba livelli baxxi ħafna ta’ traċċi li ġew irrappurtati, huwa xieraq li l-livell ta’ preżenza tal-materjal ĠM li huwa ttollerat fl-ikel u fl-għalf jitnaqqas għal 0,1 %.
(11)
Id-Deċiżjonijiet 2007/305/KE, 2007/306/KE u 2007/307/KE għandhom għalhekk jiġu emendati skont dan.
(12)
Il-miżuri stipulati f’din id-Deċiżjoni huma skont l-opinjoni tal-Kumitat Permanenti għall-Katina Alimentari u s-Saħħa tal-Annimali,
ADOTTAT DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
1. Id-Deċiżjoni 2007/305/KE hija emendata kif ġej:
(a)
It-tieni paragrafu tal-Artikolu 1 għandu jiġi mibdul b’dan li ġej:
“Sal-1 ta’ Jannar 2014, in-notifikant għandu jippreżenta lill-Kummissjoni rapport dwar l-implimentazzjoni tal-miżuri stipulati fl-Anness.”
(b)
L-Artikolu 2 għandu jinbidel b’dan li ġej:
“Artikolu 2
Il-preżenza ta’ materjal li fih ACS-BNØØ4-7, ACS-BNØØ1-4 li jikkonsisti minnhom jew li hu prodott minnhom u mill-kombinazzjoni tal-ibridu taż-żrieragħ taż-żejt tal-kolza ACS-BNØØ4-7xACS-BNØØ1-4 fi prodotti tal-ikel jew tal-għalf notifikati taħt l-Artikolu 8(1)(a) u l-Artikolu 20(1) tar-Regolament (KE) Nru 1829/2003 għandha tkun ittollerata sal-31 ta’ Diċembru 2016:
(a)
bil-kondizzjoni li din il-preżenza tkun aċċidentali jew teknikament inevitabbli; kif ukoll
(b)
fi proporzjon mhux ogħla minn 0,1 %.”
2. Id-Deċiżjoni 2007/306/KE hija emendata kif ġej:
(a)
It-tieni paragrafu tal-Artikolu 1 għandu jiġi mibdul b’dan li ġej:
“Sal-1 ta’ Jannar 2014, in-notifikant għandu jippreżenta lill-Kummissjoni rapport dwar l-implimentazzjoni tal-miżuri stipulati fl-Anness.”
(b)
L-Artikolu 2 jinbidel b’dan li ġej:
“Artikolu 2
Il-preżenza ta’ materjal li fih ACS-BNØØ4-7, ACS-BNØØ2-5 li jikkonsisti minnhom jew li hu prodott minnhom u mill-kombinazzjoni tal-ibridu taż-żrieragħ taż-żejt tal-kolza ACS-BNØØ4-7xACS-BNØØ2-5 fi prodotti tal-ikel jew tal-għalf notifikati taħt l-Artikolu 8(1)(a) u l-Artikolu 20(1) tar-Regolament (KE) Nru 1829/2003 għandha tkun ittollerata sal-31 ta’ Diċembru 2016:
(a)
bil-kondizzjoni li din il-preżenza tkun aċċidentali jew teknikament inevitabbli; kif ukoll
(b)
fi proporzjon mhux ogħla minn 0,1 %.”
3. L-Artikolu 1 tad-Deċiżjoni 2007/307/KE huwa sostitwit b’dan li ġej:
“Artikolu 1
1. In-notifikant għandu jimplimenta programm intern biex tiġi evitata l-preżenza ta’ żrieragħ taż-żejt tal-kolza ACS-BNØØ7-1 waqt it-tnissil u l-produzzjoni taż-żerriegħa u għandu jirrappurta lill-Kummissjoni dwar l-implimentazzjoni ta’ din il-miżura sal-1 ta’ Jannar 2014.
3.2. Il-preżenza ta’ materjal li fih iż-żrieragħ taż-żejt tal-kolza ACS-BNØØ7-1 li jikkonsisti minnu jew li hu prodott minnu, fi prodotti tal-ikel jew tal-għalf notifikati taħt l-Artikolu 8(1)(a) u l-Artikolu 20(1) tar-Regolament (KE) Nru 1829/2003 għandha tkun ittollerata sal-31 ta’ Diċembru 2016:
(a)
bil-kondizzjoni li din il-preżenza tkun aċċidentali jew teknikament inevitabbli; kif ukoll
(b)
fi proporzjon mhux ogħla minn 0,1 %.”
Artikolu 2
L-entrati fir-Reġistru Komunitarju tal-ikel u l-għalf ġenetikament modifikati, kif stipulat fl-Artikolu 28 tar-Regolament (KE) Nru 1829/2003, fir-rigward ta’ ACS-BNØØ4-7, ACS-BNØØ1-4 u l-kombinazzjoni tal-ibridu taż-żrieragħ taż-żejt tal-kolza ACS-BNØØ4-7xACS-BNØØ1-4, ACS-BNØØ4-7, ACS-BNØØ2-5 u l-kombinazzjoni tal-ibridu taż-żrieragħ taż-żejt tal-kolza ACS-BNØØ4-7xACS-BNØØ2-5 u ż-ż-żrieragħ taż-żejt tal-kolza ACS-BNØØ7-1, għandhom jiġu modifikati sabiex jieħdu inkonsiderazzjoni din id-Deċiżjoni.
Artikolu 3
Din id-Deċiżjoni hija indirizzata lill-Bayer CropScience AG, Alfred-Nobel-Str. 50, 40789 Monheim am Rhein, il-Ġermanja.
Magħmul fi Brussell, it-3 ta’ Frar 2012.