DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 9. März 2012
über die Genehmigung bestimmter geänderter Programme zur Tilgung und Überwachung von Tierseuchen und Zoonosen für das Jahr 2012 sowie über die Änderung des Durchführungsbeschlusses 2011/807/EU hinsichtlich der durch eine finanzielle Beteiligung der Union förderfähigen Maßnahmen im Rahmen der Programme zur Tilgung der Traberkrankheit und hinsichtlich des Vorschusses der Union für Programme zur Tilgung der Tollwut für das Jahr 2012
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 1406)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2012/147/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Entscheidung 2009/470/EG des Rates vom 25. Mai 2009 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (1), insbesondere auf Artikel 27 Absätze 5 und 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
In der Entscheidung 2009/470/EG sind die Modalitäten der finanziellen Beteiligung der Union an Programmen zur Tilgung, Bekämpfung und Überwachung von Tierseuchen und Zoonosen festgelegt.
(2)
Die Entscheidung 2008/341/EG der Kommission vom 25. April 2008 zur Festlegung gemeinschaftlicher Kriterien für nationale Programme zur Tilgung, Bekämpfung und Überwachung bestimmter Tierseuchen und Zoonosen (2) sieht vor, dass der Kommission von den Mitgliedstaaten vorgelegte Programme zur Tilgung, Bekämpfung und Überwachung der Tierseuchen und Zoonosen nur dann im Rahmen der Finanzierungsmaßnahmen der Union genehmigt werden, wenn sie mindestens die im Anhang der genannten Entscheidung festgelegten Kriterien erfüllen.
(3)
Portugal hat ein geändertes Programm zur Überwachung und Tilgung der Blauzungenkrankheit vorgelegt, Griechenland ein geändertes Programm zur Überwachung transmissibler spongiformer Enzephalopathien (TSE) sowie zur Tilgung der spongiformen Rinderenzephalopathie (BSE) und der Traberkrankheit, Bulgarien ein geändertes Programm zur Tilgung der Tollwut.
(4)
Die Kommission hat diese geänderten Programme sowohl aus veterinärmedizinischer als auch finanzieller Sicht geprüft. Die Prüfung hat ergeben, dass die genannten Programme den einschlägigen Veterinärvorschriften der Union entsprechen und insbesondere die im Anhang der Entscheidung 2008/341/EG festgelegten Kriterien erfüllen. Daher sollten die von diesen Mitgliedstaaten vorgelegten geänderten Programme genehmigt werden.
(5)
Die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (3) regelt die Verhütung, Bekämpfung und Tilgung von TSE bei Tieren. Anhang VII der genannten Verordnung enthält die Tilgungsmaßnahmen, die nach Bestätigung eines Ausbruchs von TSE bei Rindern, Schafen und Ziegen durchgeführt werden müssen.
(6)
Gemäß Kapitel A Nummer 2.3 Buchstabe d des genannten Anhangs, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 727/2007 der Kommission (4), können die Mitgliedstaaten entscheiden, bestimmte Schafe und Ziegen eines Betriebs, in dem ein TSE-Befund bestätigt wurde, für den menschlichen Verzehr zu schlachten, anstatt sie zu töten und vollständig zu beseitigen, sofern bestimmte Bedingungen erfüllt sind.
(7)
Am 17. Juli 2007 erhob Frankreich beim Gericht Klage gegen die Europäische Kommission (Rechtssache T-257/07) und beantragte die teilweise Nichtigerklärung einiger Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 in der durch die Verordnung (EG) Nr. 727/2007 geänderten Fassung, insbesondere von Anhang VII Kapitel A Nummer 2.3 Buchstabe d der genannten Verordnung.
(8)
Mit seinem Beschluss vom 28. September 2007 (5) hat das Gericht die Anwendung von Anhang VII Kapitel A Nummer 2.3 Buchstabe b Ziffer iii, Nummer 2.3 Buchstabe d und Nummer 4 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 in der durch die Verordnung (EG) Nr. 727/2007 geänderten Fassung bis zum Erlass des Urteils zur Hauptsache ausgesetzt. In dem genannten Beschluss wurde die von der Kommission vorgenommene Bewertung der verfügbaren wissenschaftlichen Daten zu den möglichen Risiken in Frage gestellt.
(9)
Daraufhin ersuchte die Kommission die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) um Unterstützung bei der Klärung der zentralen Prämissen, auf denen die Verordnung (EG) Nr. 727/2007 basiert. In Anbetracht der Klarstellungen seitens der EFSA wurde die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 durch die Verordnung (EG) Nr. 746/2008 der Kommission (6) dahingehend geändert, dass die Bestimmungen, deren Anwendung vom Gericht ausgesetzt worden war, wieder in Kraft gesetzt wurden.
(10)
Mit seinem Beschluss vom 30. Oktober 2008 (7) hat das Gericht die Anwendung von Anhang VII Kapitel A Nummer 2.3 Buchstabe b Ziffer iii, Nummer 2.3 Buchstabe d und Nummer 4 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 in der durch die Verordnung (EG) Nr. 746/2008 geänderten Fassung bis zum Erlass des Urteils zur Hauptsache in der Rechtssache T-257/07 ausgesetzt.
(11)
Mit seinem Urteil vom 9. September 2011 (8) wies das Gericht die Klage Frankreichs ab. In Anbetracht dieses Urteils ist die Anwendung von Anhang VII Kapitel A Nummer 2.3 Buchstabe b Ziffer iii, Nummer 2.3 Buchstabe d und Nummer 4 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 in der durch die Verordnung (EG) Nr. 746/2008 geänderten Fassung nicht mehr ausgesetzt.
(12)
Mit dem Durchführungsbeschluss 2011/807/EU der Kommission vom 30. November 2011 über die Genehmigung der von den Mitgliedstaaten für 2012 und die Folgejahre vorgelegten Jahres- und Mehrjahresprogramme zur Tilgung, Bekämpfung und Überwachung bestimmter Tierseuchen und Zoonosen sowie der finanziellen Beteiligung der Union (9) wurden bestimmte nationale Programme genehmigt sowie Anteil und Höchstbetrag der finanziellen Beteiligung der Union an jedem einzelnen von den Mitgliedstaaten vorgelegten Programm bestimmt und die Modalitäten für die Zahlung der erstattungsfähigen Beträge festgelegt.
(13)
Einige Mitgliedstaaten haben ihre Absicht mitgeteilt, im Rahmen ihrer mit dem Durchführungsbeschluss 2011/807/EU genehmigten Programme von der Möglichkeit Gebrauch zu machen, im Einklang mit Anhang VII Kapitel A Nummer 2.3 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 Schafe und Ziegen für den menschlichen Verzehr zu schlachten, anstatt sie zu töten und vollständig zu beseitigen.
(14)
Die finanzielle Beteiligung der Union an den Programmen zur Tilgung der Traberkrankheit, wie im Durchführungsbeschluss 2011/807/EU festgelegt, erstreckt sich derzeit nicht auf die Entschädigung der Eigentümer von Schafen und Ziegen, die gemäß Anhang VII Kapitel A Nummer 2.3 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 obligatorisch geschlachtet wurden.
(15)
Es ist daher angezeigt, die finanzielle Unterstützung von Programmen zur obligatorischen Schlachtung von Schafen und Ziegen als Alternative zur Keulung und Vernichtung im Rahmen der Programme zur Tilgung der Traberkrankheit zu ermöglichen. Dies erfordert keine Erhöhung der Beträge, die im Durchführungsbeschluss 2011/807/EU für die Programme der Mitgliedstaaten zur Überwachung und Tilgung transmissibler spongiformer Enzephalopathien festgesetzt wurden.
(16)
Außerdem sieht der Durchführungsbeschluss 2011/807/EU vor, dass nur solche Ausgaben durch eine Kofinanzierung mittels einer finanziellen Beteiligung der Union gefördert werden können, die bei der Durchführung der genehmigten Jahres- oder Mehrjahresprogramme entstanden und vor der Einreichung des Abschlussberichts durch die Mitgliedstaaten getätigt worden sind. Bei bestimmten Ausgaben zahlt die Kommission jedoch auf Antrag des betreffenden Mitgliedstaats binnen drei Monaten ab Erhalt des Antrags einen Vorschuss von bis zu 60 % des festgesetzten Höchstbetrags. Die Ausgaben für orale Impfkampagnen gegen Tollwut fallen nicht vollständig unter diese Vorschussregelung.
(17)
Die Programme zur Tilgung der Tollwut durch orale Impfungen in den Mitgliedstaaten haben sich in den vorangegangenen Jahren als erfolgreich erwiesen und zur Tilgung der Seuche in weiten Teilen der Union geführt. Daher sollten solche Programme in den Teilen der Union, in denen die Tollwut endemisch ist, weitergeführt werden.
(18)
Einige Mitgliedstaaten haben der Kommission mitgeteilt, dass sie bei der Sicherung einer Vorfinanzierung für ihre oralen Impfkampagnen gegen die Tollwut auf Schwierigkeiten stoßen. In den letzten Jahren konnten in einigen Fällen geplante Impfkampagnen in Tollwutgebieten aufgrund einer fehlenden Vorfinanzierung nicht stattfinden.
(19)
Unterbrechungen der regelmäßigen Durchführung oraler Impfkampagnen gegen die Tollwut beeinträchtigen die Wirksamkeit der Programme erheblich und verlängern die Zeit bis zur endgültigen Tilgung der Seuche.
(20)
Daher sollte die Möglichkeit einer Vorschusszahlung auf alle Ausgaben ausgedehnt werden, die den Mitgliedstaaten im Rahmen der mit dem Durchführungsbeschluss 2011/807/EU genehmigten Programme zur Tilgung der Tollwut entstehen.
(21)
Der Anhang des Durchführungsbeschlusses 2011/807/EU sollte dahingehend geändert werden, dass die Definition der förderfähigen Kosten für die Entschädigung von Eigentümern geschlachteter Tiere auch die obligatorische Schlachtung im Rahmen der Programme zur Tilgung der Traberkrankheit erfasst.
(22)
Der Durchführungsbeschluss 2011/807/EU sollte daher entsprechend geändert werden.
(23)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Genehmigung des von Portugal vorgelegten geänderten Programms zur Überwachung und Tilgung der Blauzungenkrankheit
Das von Portugal am 31. Januar 2012 vorgelegte geänderte Programm zur Überwachung und Tilgung der Blauzungenkrankheit wird hiermit für den Zeitraum vom 1. Januar 2012 bis zum 31. Dezember 2012 genehmigt.
Artikel 2
Genehmigung des von Griechenland vorgelegten geänderten Programms zur Überwachung und Tilgung transmissibler spongiformer Enzephalopathien
Die von Griechenland am 21. Dezember 2011 vorgelegten geänderten Programme zur Überwachung transmissibler spongiformer Enzephalopathien sowie zur Tilgung der spongiformen Rinderenzephalopathie und der Traberkrankheit werden hiermit für den Zeitraum vom 1. Januar 2012 bis zum 31. Dezember 2012 genehmigt.
Artikel 3
Genehmigung des von Bulgarien vorgelegten geänderten Programms zur Tilgung der Tollwut
Das von Bulgarien am 23. Dezember 2011 vorgelegte geänderte Programm zur Tilgung der Tollwut wird hiermit für den Zeitraum vom 1. Januar 2012 bis zum 31. Dezember 2012 genehmigt.
Artikel 4
Änderungen des Durchführungsbeschlusses 2011/807/EU
Der Durchführungsbeschluss 2011/807/EU wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe b erhält folgende Fassung:
„b)
beträgt 50 % der Kosten, die den einzelnen Mitgliedstaaten durch die an die Eigentümer der Tiere zu zahlende Entschädigung für den Wert der Tiere entstehen,
i)
die im Rahmen der Programme zur Tilgung von BSE und der Traberkrankheit gekeult und vernichtet wurden,
ii)
die gemäß Anhang VII Kapitel A Nummer 2.3 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 obligatorisch geschlachtet wurden;“.
2.
Artikel 9 Absatz 3 Buchstabe b erhält folgende Fassung:
„b)
für gekeulte und vernichtete Schafe oder Ziegen:
70 EUR je Tier,
c)
für geschlachtete Schafe oder Ziegen:
50 EUR je Tier.“
3.
Artikel 13 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„(4) Unbeschadet des Absatzes 2 zahlt die Kommission auf Antrag des betreffenden Mitgliedstaats für die in den Artikeln 10 und 11 genannten Programme binnen drei Monaten ab Erhalt des Antrags einen Vorschuss von bis zu 60 % des festgesetzten Höchstbetrags.“
4.
Im Anhang erhält Nummer 2 folgende Fassung:
„2.
Entschädigung der Eigentümer der Tiere für den Wert der geschlachteten oder gekeulten Tiere:
Die Entschädigung darf den Marktwert des Tiers unmittelbar vor der Schlachtung oder Keulung nicht übersteigen.
Bei geschlachteten Tieren ist gegebenenfalls der Rückgewinnungswert von der Entschädigung abzuziehen.“
Artikel 5
Adressaten
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 9. März 2012
DEĊIŻJONI TA’ IMPLIMENTAZZJONI TAL-KUMMISSJONI
tad-9 ta’ Marzu 2012
li tapprova ċerti programmi emendati għall-qerda u l-monitoraġġ ta’ mard tal-annimali u żoonożi għas-sena 2012 u li temenda d-Deċiżjoni ta’ Implimentazzjoni tal-Kummissjoni 2011/807/UE fir-rigward tal-miżuri eliġibbli għall-kontribuzzjoni finanzjarja tal-Unjoni għal programmi għall-qerda tal-marda tal-ħakk u l-pagament bil-quddiem tal-Unjoni fi programmi għall-qerda tal-idrofobija għas-sena 2012
(notifikata bid-dokument numru C(2012) 1406)
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
(2012/147/UE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat id-Deċiżjoni tal-Kunsill 2009/470/KE tal-25 ta’ Mejju 2009 dwar in-nefqa fil-kamp veterinarju (1), u b’mod partikolari l-Artikolu 27(5) u (6) tagħha.
Billi
(1)
Id-Deċiżjoni 2009/470/KE tistabbilixxi proċeduri li jirregolaw il-kontribuzzjoni finanzjarja tal-Unjoni għall-programmi għall-qerda, il-kontroll u l-monitoraġġ tal-mard tal-annimali u żoonożi.
(2)
Id-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2008/341/KE tal-25 ta’ April 2008 li tistabbilixxi l-kriterji Komunitarji għal programmi nazzjonali għall-qerda, il-kontroll u l-monitoraġġ ta’ ċertu mard tal-annimali u żoonożi (2) tistipula li sabiex jiġu approvati taħt il-miżuri finanzjarji tal-Unjoni, il-programmi ppreżentati lill-Kummissjoni mill-Istati Membri għall-qerda, il-kontroll u l-monitoraġġ ta’ mard tal-annimali u żoonożi għandhom jissodisfaw mill-inqas il-kriterji stipulati fl-Anness ta’ dik id-Deċiżjoni.
(3)
Il-Portugall ippreżenta programm emendat għall-monitoraġġ u l-qerda tal-marda tad-deni katarrali (bluetongue), il-Greċja ppreżentat programm emendat għall-monitoraġġ tal-enċefalopatiji sponġiformi trażmissibbli (EST), u għall-qerda tal-enċefalopatija sponġiformi tal-bovini u l-qerda tal-marda tal-ħakk u l-Bulgarija ppreżentat u emendat programm għall-qerda tal-idrofobija.
(4)
Il-Kummissjoni vvalutat dawk il-programmi emendati kemm mil-lat veterinarju kif ukoll minn dak finanzjarju. Instabu li kienu konformi mal-leġiżlazzjoni veterinarja rilevanti tal-Unjoni u b’mod partikolari mal-kriterji stabbiliti fl-Anness tad-Deċiżjoni 2008/341/KE. Il-programmi emendati ppreżentati minn dawk l-Istati Membri għandhom għalhekk jiġu approvati
(5)
Ir-Regolament (KE) Nru 999/2001 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-22 ta’ Mejju 2001 li jistabblixxi regoli għall-prevenzjoni, kontroll u eradikazzjoni ta’ ċerta enċefalopatija sponġiformi li tinxtered (3) jistabbilixxi regoli għall-prevenzjoni, il-kontroll u l-qerda tal-ESTs fl-annimali. L-Anness VII ta’ dak ir-Regolament jistabbilixxi l-miżuri ta’ qerda li għandhom jiġu implimentati wara li tkun ġiet ikkonfermata tifqigħa ta’ EST fl-annimali bovini, ovini u kaprini.
(6)
Il-Punt 2.3(d) tal-Kapitolu A ta’ dak l-Anness, kif emendat bir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 727/2007 (4), dejjem jekk l-Istati Membri jiddeċiedu li jissostitwixxu bi qtil għall-konsum tal-bniedem, il-qtil u l-qerda sħiħa ta’ ċerti annimali ovini u kaprini fil-post fejn l-annimal instab li kellu EST, dejjem jekk kien hemm konformità ma’ ċerti kundizzjonijiet.
(7)
Fis-17 ta’ Lulju 2007, fil-Kawża T-257/07, Franza ressqet azzjoni kontra l-Kummissjoni Ewropea quddiem il-Qorti Ġenerali, u applikat għall-annullament parzjali ta’ ċerti dispożizzjonijiet tar-Regolament (KE) Nru 999/2001, kif emendat bir-Regolament (KE) Nru 727/2007, b’mod partikolari l-punt 2.3(d) tal-Kapitolu A tal-Anness VII ta’ dak ir-Regolament.
(8)
Fl-Ordni tagħha tat-28 ta’ Settembru 2007 (5), il-Qorti Ġenerali ssospendiet l-applikazzjoni tal-punt 2.3(b)(iii), il-punt 2.3(d) u l-punt 4 tal-Kapitolu A tal-Anness VII tar-Regolament (KE) Nru 999/2001, kif emendat bir-Regolament (KE) Nru 727/2007, sakemm tingħata sentenza fuq l-azzjoni ewlenija. F’dik l-Ordni, il-Qorti Ġenerali ddubitat il-valutazzjoni tal-Kummissjoni tad-dejta xjentifika disponibbli dwar ir-riskji possibbli.
(9)
Sussegwentement, il-Kummissjoni saqsiet lill-Awtorità Ewropea dwar is-Sigurtà fl-Ikel biex tgħinha tiċċara l-premessi ewlenin li ssejjes fuqhom ir-Regolament (KE) Nru 727/2007. Fid-dawl tal-kjarifiki tal-EFSA, ir-Regolamenr (KE) Nru 999/2001 ġie emendat bir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 746/2008 (6) li reġa’ daħħal dawk id-dipożizzjonijiet li l-applikazzjoni tagħhom kienet ġiet sospiża mill-Qorti Ġenerali.
(10)
Fl-Ordni tagħha tat-30 ta’ Ottubru 2008 (7), il-Qorti Ġenerali ssospendiet l-applikazzjoni tal-punt 2.3(b)(iii), il-punt 2.3(d) u l-punt 4 tal-Kapitolu A tal-Anness VII tar-Regolament (KE) Nru 999/2001, kif emendat bir-Regolament (KE) Nru 746/2008, sakemm tingħata sentenza fuq l-azzjoni ewlenija fil-Kawża T-257/07.
(11)
Fis-sentenza tagħha tad-9 ta’ Settembru 2011 (8) il-Qorti Ġenerali ma laqgħetx l-azzjoni ta’ Franza. Fid-dawl ta’ dik is-sentenza, l-applikazzjoni tal-punt 2.3(b)(iii), il-punt 2.3(d) u l-punt 4 tal-Kapitolu A tal-Anness VII tar-Regolament (KE) Nru 999/2001, kif emendat bir-Regolament (KE) Nru 746/2008 ma għadhiex sospiża.
(12)
Id-Deċiżjoni ta’ Implimentazzjoni tal-Kummissjoni 2011/807/UE tat-30 ta’ Novembru 2011 li tapprova programmi annwali u pluriennali u l-kontribut finanzjarju tal-Unjoni għall-eradikazzjoni, il-kontroll u l-monitoraġġ ta’ ċertu mard tal-annimali u żoonożi ppreżentati mill-Istati Membri għall-2012 u s-snin ta’ wara (9) tapprova ċerti programmi nazzjonali u tistabbilixxi r-rata u l-ammont massimu tal-kontribuzzjoni finanzjarja tal-Unjoni għal kull programm ippreżentat mill-Istati Membri u r-regoli dwar il-pagament tal-ammonti eliġibbli.
(13)
Ċerti Stati Membri esprimew l-intenzjoni tagħhom li, bħala parti mill-programmi tagħhom approvati bid-Deċiżjoni ta’ Implimentazzjoni 2011/807/UE, japplikaw il-possibilità li minflok joqtlu u jeqirdu kompletament l-annimali ovini u kaprini, joqtluhom għall-konsum tal-bniedem, kif previst fil-punt 2.3(d) tal-Kapitolu A tal-Anness VII tar-Regolament (KE) Nru 999/2001.
(14)
Il-kontribuzzjoni finanzjarja tal-Unjoni għall-programmi ta’ qerda tal-marda tal-ħakk, kif stipulati fid-Deċiżjoni ta’ Implimentazzjoni 2011/807/UE attwalment, ma tkoprix il-kumpens mogħti lis-sidien ta’ annimali ovini u kaprini maqtula ta’ bilfors skont il-punt 2.3(d) tal-Kapitolu A tal-Anness VII tar-Regolament (KE) Nru 999/2001.
(15)
Għaldaqstant, huwa xieraq li jinbeda l-finanzjament ta’ programmi ta’ qtil obbligatorju ta’ annimali ovini u kaprini bħala alternattiva għall-qtil u l-qerda fil-qafas tal-programmi ta’ qerda tal-marda tal-ħakk. Dan il-finanzjament ma jeħtieġx l-ebda żieda fl-ammonti allokati bid-Deċiżjoni ta’ Implimentazzjoni 2011/807/UE għall-programmi tal-Istati Membri għall-monitoraġġ u l-qerda ta’ enċefalopatiji sponġiformi trażmissibbli.
(16)
Barra minn hekk, id-Deċiżjoni ta’ Implimentazzjoni 2011/807/UE tistipula li biss l-ispejjeż imġarrba fit-twettiq tal-programmi annwali u multiannwali mħallsa qabel il-preżentazzjoni tar-rapport finali mill-Istati Membri, huma eliġibbli għal kofinanzjament permezz ta’ kontribuzzjoni finanzjarja. Madankollu, għal ċerti spejjeż, il-Kummissjoni, fuq talba tal-Istat Membru kkonċernat, għandha tħallas pagament akkont bil-quddiem ta’ ’l fuq minn 60 % tal-ammont massimu speċifikat fi żmien tliet xhur mill-wasla tat-talba. L-ispejjeż għal kampanji ta’ tilqim orali kontra l-idrofobija mhumiex koperti kompletament b’dik il-possibilità ta’ pagament akkont bil-quddiem.
(17)
Il-programmi għall-qerda tal-idrofobija fl-Istati Membri permezz ta’ tilqim orali kienu ta’ suċċess fis-snin ta’ qabel u wasslu għall-qerda tal-marda f’parti kbira tal-Unjoni. Għaldaqstant, programmi bħal dawn għandhom jibqgħu jsiru fl-inħawi tal-Unjoni fejn il-marda tal-idrofobija hija endemika.
(18)
Ċerti Stati Membri infurmaw lill-Kummissjoni li qed jesperjenzaw diffikultajiet biex jiżguraw finanzjament bil-quddiem għall-kampanji ta’ tilqim orali kontra l-idrofobija. F’dawn l-aħħar snin, in-nuqqas ta’ finanzjament bil-quddiem wassal, f’xi każijiet, għall-kanċellazzjoni tal-kampanji ppjanati f’żoni milqutin mill-idrofobija.
(19)
L-interruzzjonijiet fl-implimentazzjoni regolari tal-kampanji ta’ tilqim orali kontra l-idrofobija jaffettwaw bil-kbir l-effettività tal-programmi u jtawwlu l-ħin li jkun hemm bżonn sabiex fl-aħħar il-marda tinqered.
(20)
Għaldaqstant, huwa xieraq li tiġi estiża l-possibilità ta’ pagament akkont bil-quddiem għall-ispejjeż kollha mġarrba mill-Istati Membri fi programmi għall-qerda tal-idrofobija li huma approvati bid-Deċiżjoni ta’ Implimentazzjoni 2011/807/UE.
(21)
L-Anness tad-Deċiżjoni ta’ Implimentazzjoni 2011/807/UE għandu jiġi emendat fir-rigward tat-tifsira tal-ispejjeż eliġibbli għall-kumpens tas-sidien ta’ annimali maqtula biex din tkun tinkludi l-qtil obbligatorju fil-qafas tal-programmi ta’ qerda tal-marda tal-ħakk.
(22)
Id-Deċiżjoni ta’ Implimentazzjoni 2011/807/UE għandha għalhekk tiġi emendata skont dan.
(23)
Il-miżuri stipulati f’din id-Deċiżjoni huma konformi mal-opinjoni tal-Kumitat Permanenti dwar il-Katina Alimentari u s-Saħħa tal-Annimali,
ADOTTAT DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
Approvazzjoni tal-programm emendat għall-monitoraġġ u l-qerda tad-deni katarrali (bluetongue) ppreżentat mill-Portugall
Il-programm emendat għall-monitoraġġ u l-qerda tad-deni katarrali (bluetongue) ippreżentat mill-Portugall fil-31 ta’ Jannar 2012 huwa b’dan approvat għall-perjodu mill-1 ta’ Jannar 2012 sal-31 ta’ Diċembru 2012.
Artikolu 2
Approvazzjoni tal-programm emendat għall-monitoraġġ u l-qerda tal-enċefalopatiji sponġiformi trażmissibbli ppreżentat mill-Greċja
Il-programmi emendati għall-monitoraġġ tal-enċefalopatiji sponġiformi trażmissibbli, u għall-qerda tal-enċefalopatija sponġiformi tal-bovini (ESB) u l-marda tal-ħakk ippreżentati mill-Greċja fil-21 ta’ Diċembru 2011 huma b’dan approvati għall-perjodu mill-1 ta’ Jannar 2012 sal-31 ta’ Diċembru 2012:
Artikolu 3
Approvazzjoni tal-programm emendat għall-qerda tal-marda tal-idrofobija ppreżentat mill-Bulgarija
Il-programm emendat għall-qerda tal-idrofobija ppreżentat mill-Bulgarija fit-23 ta’ Diċembru 2011 huwa b’dan approvat għall-perjodu mill-1 ta’ Jannar 2012 sal-31 ta’ Diċembru 2012.
Artikolu 4
Emendi għad-Deċiżjoni ta’ Implimentazzjoni 2011/807/UE
Id-Deċiżjoni ta’ Implimentazzjoni 2011/807/UE, hija emendata kif ġej:
(1)
fl-Artikolu 9(2), il-punt (b) huwa sostitwit b’dan li ġej:
“(b)
isir bir-rata ta’ 50 % tal-ispiża mġarrba minn kull Stat Membru għall-kumpens li s-sidien għandhom jingħataw għall-valur tal-annimali tagħhom:
(i)
maqtula u meqruda skont il-programmi tagħhom ta’ qerda tal-ESB u l-marda tal-ħakk;
(ii)
maqtula ta’ bilfors skont l-Anness VII, il-Kapitolu A, il-punt 2.3(d) tar-Regolament (KE) Nru 999/2001;”
(2)
fl-Artikolu 9(3), il-punt (b) jinbidel b’dan li ġej:
“(b)
għan-nagħaġ jew mogħoż maqtula u meqruda
EUR 70 għal kull annimal;
(c)
għan-nagħaġ jew mogħoż maqtula:
EUR 50 għal kull annimal.”
(3)
fl-Artikolu 13, il-paragrafu 4 jinbidel b’dan li ġej:
“4. Minkejja d-dispożizzjonijiet tal-paragrafu 2, għall-programmi msemmija fl-Artikolu 10 u 11, il-Kummissjoni, fuq talba tal-Istat Membru kkonċernat, tħallas pagament akkont bil-quddiem ta’ ’l fuq minn 60 % tal-ammont massimu speċifikat fi żmien tliet xhur mill-wasla tat-talba.”
(4)
fl-Anness, il-punt 2 jinbidel b’dan li ġej:
“2.
Kumpens lis-sidien għall-valur tal-annimali maqtula u meqruda tagħhom:
Il-kumpens ma jaqbiżx il-valur tas-suq tal-annimal immedjatament qabel ma dan ikun inqatel jew inqered.
Għall-annimali maqtula, il-valur tal-irkupru, jekk dan iseħħ, jitnaqqas mill-kumpens.”
Artikolu 5
Destinatarji
Din id-Deċiżjoni hi indirizzata lill-Istati Membri.
Magħmul fi Brussell, id-9 ta’ Marzu 2012.