BESCHLUSS 2011/428/GASP DES RATES
vom 18. Juli 2011
zur Unterstützung der Tätigkeiten des Büros der Vereinten Nationen für Abrüstungsfragen hinsichtlich der Umsetzung des Aktionsprogramms der Vereinten Nationen zur Verhütung, Bekämpfung und Beseitigung des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen unter allen Aspekten
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 26 Absatz 2 und Artikel 31 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Teilnehmerstaaten der Ad-hoc-Konferenz haben am 20. Juli 2001 das Aktionsprogramm der Vereinten Nationen zur Verhütung, Bekämpfung und Beseitigung des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen unter allen Aspekten angenommen (Aktionsprogramm). Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat am 8. Dezember 2005 ein Internationales Rechtsinstrument zur Ermöglichung der rechtzeitigen und zuverlässigen Identifikation und Rückverfolgung illegaler Kleinwaffen und leichter Waffen durch die Staaten (Internationales Rückverfolgungsinstrument) angenommen. Diese beiden internationalen Instrumente erklären, dass die Staaten in geeigneter Weise mit den Vereinten Nationen zusammenarbeiten, um die wirksame Umsetzung der Instrumente zu unterstützen.
(2)
In dem Schlussbericht der Dritten Zweijährlichen Tagung der Staaten von 2008 zur Erörterung der Umsetzung des Aktionsprogramms wird darauf hingewiesen, wie wichtig regionale Konzepte für die Umsetzung des Aktionsprogramms sind und dass es daher angebracht ist, regionale Zusammenkünfte einzuberufen, zu deren Durchführung interessierte Staaten sowie internationale, regionale und subregionale Organisationen, die dazu in der Lage sind, finanziell beitragen. Ferner werden in dem Schlussbericht die Staaten aufgerufen, die bestehenden Mechanismen, die die Umsetzung des Aktionsprogramms und die Angleichung des Bedarfs und der Ressourcen unterstützen, wie beispielsweise das System zur Unterstützung der Umsetzung des Aktionsprogramms, zu unterstützen und umfassend zu nutzen.
(3)
Der Europäische Rat hat am 15./16. Dezember 2005 die EU-Strategie zur Bekämpfung der Anhäufung von Kleinwaffen und leichten Waffen (SALW) und dazugehöriger Munition sowie des unerlaubten Handels damit (SALW-Strategie der EU) angenommen. In der SALW-Strategie der EU wird die Unterstützung des VN-Aktionsprogramms als erste Priorität für Maßnahmen auf internationaler Ebene genannt und es wird dazu aufgerufen, ein internationales verbindliches Rechtsinstrument zur Rückverfolgung und Kennzeichnung von Kleinwaffen und leichten Waffen und dazugehöriger Munition anzunehmen.
(4)
Nach der Verabschiedung des internationalen Rückverfolgungsinstruments hat die Europäische Union dessen uneingeschränkte Umsetzung unterstützt, indem sie die Gemeinsame Aktion 2008/113/GASP des Rates vom 12. Februar 2008 zur Unterstützung des Internationalen Rechtsinstruments zur Ermöglichung der rechtzeitigen und zuverlässigen Identifikation und Rückverfolgung illegaler Kleinwaffen und leichter Waffen (1) angenommen und umgesetzt hat. Die Umsetzung dieser Gemeinsamen Aktion wurde vom Rat der Europäischen Union positiv bewertet.
(5)
Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat am 2. Dezember 2009 die Resolution A/RES/64/50 „Der unerlaubte Handel mit Kleinwaffen und leichten Waffen unter allen Aspekten“ angenommen, in der alle Initiativen zur erfolgreichen Umsetzung des Aktionsprogramms, einschließlich jener von internationalen, regionalen und subregionalen Organisationen, gewürdigt werden und hervorgehoben wird, dass Initiativen der internationalen Gemeinschaft in Bezug auf internationale Zusammenarbeit und Hilfe weiterhin von entscheidender Bedeutung sind und die nationalen Umsetzungsbemühungen ergänzen.
(6)
Die Resolution A/RES/64/50 sieht ferner vor, dass die vierte zweijährliche Tagung der Staaten zur Erörterung der nationalen, regionalen und globalen Umsetzung des Aktionsprogramms vom 14. bis 18. Juni 2010 in New York stattfinden sollte und dass spätestens 2012 in New York eine zweiwöchige Konferenz zur Bewertung der Fortschritte bei der Umsetzung des Aktionsprogramms einberufen wird.
(7)
Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat am ebenfalls am 2. Dezember 2009 die Resolution A/RES/64/51 „Probleme infolge der Anhäufung von Beständen überschüssiger konventioneller Munition“ angenommen, in der die Staaten, die dazu in der Lage sind, aufgerufen werden, zur Entwicklung technischer Leitlinien innerhalb der Vereinten Nationen für die Verwaltung der Bestände konventioneller Munition beizutragen, um den Staaten dabei zu helfen, ihre nationale Bestandsverwaltungskapazität zu verbessern und somit ein Anwachsen überschüssiger Bestände konventioneller Munition zu verhindern -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Im Hinblick auf die Unterstützung der Vorbereitung der 2012 stattfindenden Konferenz zur Überprüfung des Aktionsprogramms zur Verhütung, Bekämpfung und Beseitigung des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen unter allen Aspekten verfolgt die Union die folgenden Ziele:
-
Förderung der Umsetzung des VN-Aktionsprogramms zu SALW sowohl auf globaler als auch auf regionaler Ebene;
-
Unterstützung der Umsetzung des internationalen Rückverfolgungsinstruments;
-
Unterstützung der Entwicklung und Umsetzung technischer Leitlinien der VN für die Verwaltung von Munitionsbeständen.
(2) Zur Verwirklichung des in Absatz 1 genannten Ziels führt die Union die folgenden Maßnahmen durch:
-
Entwicklung des Systems zur Unterstützung der Umsetzung des Aktionsprogramms als wirksames Instrument zur Koordinierung der internationalen Bemühungen zur Umsetzung des VN-Aktionsprogramms, auch durch die Unterstützung der informellen Gruppe interessierter Staaten „Kleinwaffen und leichte Waffen“;
-
Organisation von bis zu acht zweitägigen Regionaltagungen dazu, wie die Umsetzung des Aktionsprogramms auf regionaler Ebene vorangebracht werden kann;
-
Organisation von regionalen Kursen zur Ausbildung der Ausbilder über das internationale Rückverfolgungsinstrument für die westafrikanischen Länder und zur Schaffung von Einrichtungen und Sachkenntnis bezüglich der Kennzeichnung in Ländern der Region, die nicht über solche Ressourcen verfügen;
-
Unterstützung der Entwicklung technischer Leitlinien der VN für die Verwaltung von Munitionsbeständen;
-
Unterstützung der Umsetzung der Leitlinien durch regionale Programme zur Ausbildung der Ausbilder für Strafverfolgungsbeamte in der Region der afrikanischen Großen Seen sowie in Lateinamerika und der Karibik;
-
Unterstützung für einzelne Staaten, die dringend Hilfe bei der Verwaltung ihrer Munitionsbestände benötigen, durch die Bereitstellung technischer, rechtlicher und politischer Hilfe sowie fachliche Ausbildung.
Eine ausführliche Beschreibung dieser Maßnahmen ist im Anhang enthalten.
Artikel 2
(1) Für die Durchführung dieses Beschlusses ist der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hohe Vertreter“) zuständig.
(2) Die Durchführung der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Maßnahmen erfolgt durch das Büro der VN für Abrüstungsfragen (im Folgenden „UNODA“).
(3) Das UNODA nimmt seine Aufgabe unter der Verantwortung des Hohen Vertreters wahr. Hierzu trifft der Hohe Vertreter die notwendigen Vereinbarungen mit dem UNODA.
Artikel 3
(1) Der finanzielle Bezugsrahmen für die Durchführung des in Artikel 1 Absatz 2 genannten Projekts beträgt 2 150 000 EUR.
(2) Die mit dem Betrag nach Absatz 1 finanzierten Ausgaben werden entsprechend den für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union geltenden Verfahren und Vorschriften verwaltet.
(3) Die Kommission beaufsichtigt die ordnungsgemäße Verwaltung der Ausgabe des in Absatz 1 genannten Betrags. Zu diesem Zweck schließt sie ein Finanzierungsabkommen mit dem UNODA. In diesem Abkommen wird festgehalten, dass das UNODA die Erkennbarkeit des Beitrags der Union entsprechend seinem Umfang sicherstellt.
(4) Die Kommission ist bestrebt, das in Absatz 3 genannte Finanzierungsabkommen so bald wie möglich nach Inkrafttreten dieses Beschlusses zu schließen. Sie unterrichtet den Rat über alle dabei auftretenden Schwierigkeiten und teilt ihm den Zeitpunkt mit, zu dem das Finanzierungsabkommen geschlossen wird.
Artikel 4
Der Hohe Vertreter unterrichtet den Rat auf der Grundlage regelmäßiger zweimonatlicher Berichte des UNODA über die Durchführung dieses Beschlusses. Diese Berichte bilden die Grundlage für die Bewertung durch den Rat. Die Kommission erstattet Bericht über die finanziellen Aspekte der Durchführung der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Maßnahmen.
Artikel 5
(1) Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
(2) Die Geltungsdauer des Beschlusses endet 24 Monate nach Abschluss des in Artikel 3 Absatz 3 genannten Finanzierungsabkommens. Sie endet jedoch sechs Monate nach dem Inkrafttreten dieses Beschlusses, falls das Finanzierungsabkommen nicht bis zu diesem Zeitpunkt geschlossen worden ist.
Geschehen zu Brüssel am 18. Juli 2011.
DEĊIŻJONI TAL-KUNSILL 2011/428/PESK
tat-18 ta’ Lulju 2011
b’appoġġ għall-attivitajiet tal-Uffiċċju tan-Nazzjonijiet Uniti għall-Affarijiet ta’ Diżarm biex jiġi implimentat il-Programm ta’ Azzjonijiet tan-Nazzjonijiet Uniti għall-Prevenzjoni, il-Ġlieda Kontra u l-Qerda tal-Kummerċ Illeċitu f’Armi Ħfief u ta’ Kalibru Żgħir fl-Aspetti Kollha Tiegħu
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 26(2) u l-Artikolu 31(1) tiegħu,
Billi:
(1)
Fl-20 ta’ Lulju 2001, l-Istati parteċipanti fil-Konferenza tan-Nazzjonijiet Uniti adottaw il-Programm ta’ Azzjoni tan-Nazzjonijiet Uniti għall-Prevenzjoni, il-Ġlieda Kontra u l-Qerda tal-Kummerċ Illeċitu f’Armi Ħfief u ta’ Kalibru Żgħir fl-Aspetti Kollha Tiegħu (il-Programm ta’ Azzjoni). Fit-8 ta’ Diċembru 2005, l-Assemblea Ġenerali tan-Nazzjonijiet Uniti adottat Strument Internazzjonali li Jippermetti lill-Istati Jidentifikaw u Jittraċċaw, b’Mod f’Waqtu u Affidabbli, Armi Ħfief u ta’ Kalibru Żgħir Illeċiti (l-Istrument Internazzjonali tat-Traċċar). Dawn iż-żewġ strumenti internazzjonali jiddikjaraw li l-Istati ser jikkoperaw, kif meħtieġ, man-Nazzjonijiet Uniti sabiex jappoġġjaw l-implimentazzjoni effettiva tagħhom.
(2)
It-Tielet Laqgħa Biennali tal-Istati tal-2008 għall-Konsiderazzjoni tal-Implimentazzjoni tal-Programm ta’ Azzjoni nnotat fir-rapport finali tagħha l-importanza ta’ approċċi reġjonali għall-implimentazzjoni tal-Programm ta’ Azzjoni u l-utilità, għalhekk, li jsiru laqgħat reġjonali sponsorizzati mill-Istati interessati u minn organizzazzjonijiet internazzjonali, reġjonali u subreġjonali f’pożizzjoni li jagħmlu dan. Ir-rapport finali ħeġġeġ lill-Istati wkoll biex jappoġġjaw u jagħmlu użu sħiħ mill-mekkaniżmi eżistenti li jappoġġjaw l-implimentazzjoni tal-Programm ta’ Azzjoni u t-tlaqqigħ tal-ħtiġijiet mar-riżorsi, bħas-Sistema ta’ Appoġġ għall-Implimentazzjoni tal-Programm ta’ Azzjoni.
(3)
Fil-15 u s-16 ta’ Diċembru 2005, il-Kunsill Ewropew adotta l-Istrateġija tal-UE biex tikkumbatti l-akkumulazzjoni u t-traffikar illeċitu ta’ armi żgħar u armamenti ħfief (SALW) u l-munizzjoni tagħhom (l-Istrateġija tal-UE dwar l-SALW). L-Istrateġija tal-UE dwar l-SALW tidentifika l-appoġġ għall-Programm ta’ Azzjoni tal-NU bħala l-ewwel prijorità għall-azzjoni fil-livell internazzjonali, u ssejjaħ għall-adozzjoni ta’ strument internazzjonali li jorbot legalment dwar it-traċċar u l-immarkar ta’ SALW u munizzjon.
(4)
Wara l-adozzjoni tal-istrument internazzjonali dwar it-traċċar, l-Unjoni Ewropea appoġġjat l-implimentazzjoni sħiħa tiegħu permezz tal-adozzjoni u l-implimentazzjoni tal-Azzjoni Konġunta tal-Kunsill 2008/113/PESK tat-12 ta’ Frar 2008 li tappoġġja l-Istrument Internazzjonali li jippermetti lill-Istati Jidentifikaw u Jittraċċaw, b’Mod f’Waqtu u Affidabbli, Armi Żgħar u Armamenti Ħfief Illeċiti (SALW) (1). L-implimentazzjoni ta’ dik l-Azzjoni Konġunta ġiet valutata pożittivament mill-Kunsill tal-Unjoni Ewropea.
(5)
Fit-2 ta’ Diċembru 2009, l-Assemblea Ġenerali tan-Nazzjonijiet Uniti adottat ir-Riżoluzzjoni A/RES/64/50 dwar il-kummerċ illeċitu f’armi ħfief u ta’ kalibru żgħir fl-aspetti kollha tiegħu li jinkoraġġixxi kull inizjattiva, inklużi dawk ta’ organizzazzjonijiet internazzjonali, reġjonali u sub-reġjonali, għall-implimentazzjoni b’suċċess tal-Programm ta’ Azzjoni u tenfasizza li l-inizjattivi mill-komunità internazzjonali fir-rigward tal-assistenza u l-kooperazzjoni internazzjonali jibqgħu essenzjali u komplementarji għall-isforzi tal-implimentazzjoni nazzjonali.
(6)
Ir-Riżoluzzjoni A/RES/64/50 provdiet ukoll li r-raba’ laqgħa biennali tal-Istati għall-konsiderazzjoni tal-implimentazzjoni nazzjonali, reġjonali u globali tal-Programm ta’ Azzjoni għandha ssir fi New York mill-14 sat-18 ta’ Ġunju 2010, u li ser titlaqqa’ konferenza biex tirrevedi l-progress magħmul fl-implimentazzjoni tal-Programm ta’ Azzjoni għal perijodu ta’ ġimagħtejn fi New York, mhux aktar tard mill-2012.
(7)
Ukoll fit-2 ta’ Diċembru 2009, l-Assemblea Ġenerali tan-Nazzjonijiet Uniti adottat ir- Riżoluzzjoni A/RES/64/51 dwar Problemi li jirriżultaw mill-akkumulazzjoni ta’ ħażniet ta’ munizzjon konvenzjonali f’eċċess, li tħeġġeġ lill-Istati f’pożizzjoni li jagħmlu dan biex jikkontribwixxu għall-iżvilupp fi ħdan in-Nazzjonijiet Uniti ta’ linji gwida tekniċi għall-ġestjoni ta’ ħażniet ta’ munizzjon konvenzjonali, sabiex jgħinu lill-Istati jtejbu l-kapaċità ta’ ġestjoni tal-ħażniet nazzjonali tagħhom, u jimpedixxu t-tkabbir ta’ eċċessi ta’ munizzjon konvenzjonali;
ADOTTA DIN ID-DEĊIŻJONI
Artikolu 1
1. Bil-ħsieb li tappoġġja t-tħejjija tal-Konferenza ta’ Reviżjoni tal-Programm ta’ Azzjoni għall-Prevenzjoni, il-Ġlieda Kontra u l-Qerda tal-Kummerċ Illeċitu f’Armi Ħfief u ta’ Kalibru Żgħir fl-Aspetti Kollha Tiegħu li għandha ssir fl-2012, l-Unjoni għandha tfittex li tikseb l-objettivi li ġejjin:
-
il-promozzjoni tal-implimentazzjoni tal-Programm ta’ Azzjoni tan-NU dwar SALW fil-livell globali kif ukoll reġjonali;
-
tappoġġa l-implimentazzjoni tal-Istrument Internazzjonali dwar it-Traċċar (ITI);
-
tappoġġa l-iżvilupp u l-implimentazzjoni ta’ linji gwida tekniċi tan-NU għall-ġestjoni ta’ ħażniet ta’ munizzjon.
2. Biex tikseb l-għanijiet imsemmija fil-paragrafu 1, l-Unjoni għandha twettaq il-miżuri li ġejjin:
-
tiżviluppa s-Sistema ta’ Appoġġ għall-Implimentazzjoni tal-Programm ta’ Azzjoni bħala għodda effettiva għall-koordinazzjoni tal-isforzi internazzjonali għall-implimentazzjoni tal-Programm ta’ Azzjoni tan-NU, inkluż permezz ta’ appoġġ għall-Grupp informali ta’ Stati Interessati dwar SALW;
-
torganizza numru, li jista’ jasal sa tmienja, ta’ laqgħat reġjonali ta’ jumejn dwar il-progress fl-implimentazzjoni tal-Programm ta’ Azzjoni fil-livell reġjonali;
-
torganizza korsijiet reġjonali ta’ taħriġ għal min iħarreġ dwar l-Istrument Internazzjonali dwar it-Traċċar għall-pajjiżi fil-Punent tal-Afrika, u toħloq faċilità tal-immarkar u ħila esperta f’pajjiżi tar-reġjun li ma għandhomx tagħmir bħal dan;
-
tappoġġa l-iżvilupp ta’ Linji gwida tekniċi tan-NU dwar il-ġestjoni ta’ ħażniet ta’ munizzjon;
-
tappoġġa l-implimentazzjoni tal-linji gwida permezz ta’ programmi reġjonali ta’ taħriġ għal min iħarreġ għal uffiċjali tal-infurzar tal-liġi fir-reġjun tal-Lagi l-Kbar tal-Afrika, fl-Amerika Latina u fil-Karibew;
-
tappoġġa l-Istati individwali li għandhom bżonn kritiku ta’ għajnuna fil-ġestjoni tal-ħażniet tagħhom ta’ munizzjon, billi tingħata għajnuna teknika, legali u ta’ politika u taħriġ speċjalizzat.
Deskrizzjoni dettaljata ta’ dawn il-miżuri tinsab fl-Anness.
Artikolu 2
1. Ir-Rappreżentant Għoli tal-Unjoni għall-Affarijiet Barranin u l-Politika ta’ Sigurtà (ir-RGħ) għandu jkun responsabbli għall-implimentazzjoni ta’ din id-Deċiżjoni.
2. L-implementazzjoni tal-miżuri msemmija fl-Artikolu 1(2) għandha titwettaq mill-Uffiċċju tan-NU għall-Affarijiet tad-Diżarm (minn hawn ‘il quddiem UN-ODA).
3. L-UN-ODA għandha twettaq il-kompitu tagħha taħt ir-responsabbiltà tar-RGħ. Għal dan l-għan, ir-RGħ għandu jidħol fl-arranġamenti meħtieġa mal-UN-ODA.
Artikolu 3
1. L-ammont ta’ referenza finanzjarja għall-implimentazzjoni tal-miżuri msemmija fl-Artikolu 1(2) għandu jkun ta’ EUR 2 150 000.
2. In-nefqa ffinanzjata mill-ammont stipulat fil-paragrafu 1 għandha tkun amministrata konformement mal-proċeduri u r-regoli applikabbli għall-baġit ġenerali tal-Unjoni.
3. Il-Kummissjoni għandha tissorvelja l-amministrazzjoni korretta tan-nefqa tal-ammont imsemmi fil-paragrafu 1. Għal dan l-għan, hija għandha tikkonkludi ftehim ta’ finanzjament mal-UN-ODA. Il-ftehim għandu jistipula li l-UN-ODA għandu jiżgura l-viżibbiltà tal-kontribuzzjoni tal-Unjoni, b’mod adatt għad-daqs tagħha.
4. Il-Kummissjoni għandha tagħmel dak li tista’ sabiex tikkonkludi l-ftehim ta’ finanzjament imsemmi fil-paragrafu 3 mill-aktar fis possibbli wara d-dħul fis-seħħ ta’ din id-Deċiżjoni l. Hija għandha tgħarraf lill-Kunsill bi kwalunkwe diffikultà f’dak il-proċess u bid-data tal-konklużjoni tal-ftehim ta’ finanzjament.
Artikolu 4
Ir-RGħ għandu jirrapporta lill-Kunsill dwar l-implimentazzjoni ta’ din id-Deċiżjoni fuq il-bażi ta’ rapporti regolari ta’ kull xahrejn imfasslin mill-UN-ODA. Dawn ir-rapporti għandhom jiffurmaw il-bażi għall-evalwazzjoni mwettqa mill-Kunsill. Il-Kummissjoni għandha tirrapporta dwar l-aspetti finanzjarji tal-implimentazzjoni tal-miżuri msemmija fl-Artikolu 1(2).
Artikolu 5
1. Din id-Deċiżjoni għandha tidħol fis-seħħ fid-data tal-adozzjoni tagħha.
2. Din id-Deċiżjoni għandha tiskadi 24 xahar wara d-data tal-konklużjoni tal-ftehim ta’ finanzjament imsemmi fl-Artikolu 3(3). Madankollu, hija għandha tiskadi sitt xhur wara d-data tad-dħul tagħha fis-seħħ jekk dak il-ftehim ta’ finanzjament ma jkunx ġie konkluż sa dakinhar.
Magħmul fi Brussell, it-18 ta’ Lulju 2011.