VERORDNUNG (EU) Nr. 1255/2011 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 30. November 2011
zur Schaffung eines Programms zur Unterstützung der Weiterentwicklung der integrierten Meerespolitik
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 2, Artikel 91 Absatz 1, Artikel 100 Absatz 2, Artikel 173 Absatz 3, Artikel 175 und 188, Artikel 192 Absatz 1, Artikel 194 Absatz 2 und Artikel 195 Absatz 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (2),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
In Übereinstimmung mit der Mitteilung der Kommission vom 10. Oktober 2007 an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über eine integrierte Meerespolitik für die Europäische Union (im Folgenden „Mitteilung der Kommission“) ist es Hauptziel der integrierten Meerespolitik der Union (im Folgenden „IMP“), für die Ozeane, die Meere, die Küsten- und Inselregionen und die Regionen in äußerster Randlage und in den maritimen Wirtschaftssektoren eine integrierte, koordinierte, kohärente, transparente und nachhaltige Entscheidungsfindung zu entwickeln und umzusetzen.
(2)
Der dieser Mitteilung der Kommission beigefügte Aktionsplan enthält eine Reihe von Maßnahmen, die die Kommission als ersten Schritt für die Durchführung einer neuen IMP für die Union vorschlägt.
(3)
Der Fortschrittsbericht der Kommission über die integrierte Meerespolitik der EU vom 15. Oktober 2009 führt im Einzelnen auf, was bis zu diesem Zeitpunkt zur Verwirklichung einer IMP erreicht wurde, und gibt die Richtung für die nächste Umsetzungsphase vor.
(4)
In seinen Schlussfolgerungen vom 16. November 2009 zur integrierten Meerespolitik unterstreicht der Rat die Bedeutung einer angemessenen Finanzierung für die weitere Entwicklung und Umsetzung der IMP, indem er die Kommission ersucht, die erforderlichen Vorschläge für die Finanzierung der Maßnahmen der integrierten Meerespolitik im Rahmen der derzeitigen Finanziellen Vorausschau vorzulegen, damit sie bis 2011 in Kraft treten können.
(5)
In seiner Entschließung vom 21. Oktober 2010 zum Thema „Integrierte Meerespolitik (IMP) - Bewertung der bisherigen Fortschritte und neue Herausforderungen“ unterstützte das Europäische Parlament ausdrücklich die von der Kommission geäußerte Absicht, „die IMP in den nächsten zwei Jahren mit 50 Mio. EUR auszustatten, um in den Bereichen Politik, Regierungsführung, Nachhaltigkeit und Kontrolle auf bisherigen Projekten aufzubauen“.
(6)
Bei der in dieser Verordnung festgelegten Finanzausstattung für die IMP wird sowohl dem derzeitigen Wirtschaftsabschwung als auch der Tatsache Rechnung getragen, dass es sich hierbei um das erste speziell der Durchführung der IMP gewidmete operationelle Programm handelt.
(7)
Damit die Union die IMP in Übereinstimmung mit der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Mai 2008 über eine integrierte Meerespolitik für die Europäische Union (4) umsetzen und weiterentwickeln und die übergreifenden Ziele weiterverfolgen kann, die in der Mitteilung der Kommission erläutert, im Fortschrittsbericht vom Oktober 2009 bekräftigt und in den Schlussfolgerungen des Rates vom 16. November 2009 befürwortet wurden, ist eine anhaltende Finanzierung durch die Union erforderlich.
(8)
Da nicht alle Prioritäten und Ziele der IMP durch bestehende Instrumente der Union, wie etwa den Kohäsionsfonds, den Europäischen Regionalentwicklungsfonds, den Europäischen Fischereifonds, das siebte Rahmenprogramm für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration, das Instrument für Heranführungshilfe und das Europäische Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument abgedeckt sind, ist es notwendig, zur Unterstützung der Weiterentwicklung der IMP ein eigenes Programm zu schaffen (im Folgenden „das Programm“).
(9)
Unbeschadet der bevorstehenden Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen für die Zeit nach 2013 müssen genügend Ressourcen für die Ausarbeitung und Erfüllung der Ziele der IMP vorhanden sein, ohne dass deswegen die für andere Politikbereiche bereitgestellten Mittel angetastet werden, wobei die nachhaltige Entwicklung der Meeresregionen der Union, einschließlich der Inseln und Regionen in äußerster Randlage, gefördert wird. Daher wird es als grundlegend erachtet, die IMP in den mehrjährigen Finanzrahmen für die Zeit nach 2013 aufzunehmen. Außerdem sollte gegebenenfalls ein Vorschlag für eine Verlängerung des Programms für die Zeit nach 2013 mit einem Vorschlag für eine angemessene Finanzausstattung vorgelegt werden.
(10)
Die Entwicklung der maritimen Fragen mittels einer finanziellen Unterstützung der Maßnahmen der IMP wird sich erheblich auf den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt auswirken.
(11)
Die Finanzierung durch die Union sollte darauf ausgerichtet sein, Sondierungsarbeiten für Maßnahmen zu unterstützen, mit denen die strategischen Ziele der IMP gefördert werden, wobei - auf der Grundlage des Ökosystemansatzes - ihrer kumulativen Wirkung, nachhaltigem „blauem“ Wirtschaftswachstum, Beschäftigung, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit in Küsten- und Inselregionen und Regionen in äußerster Randlage sowie der Förderung der internationalen Dimension der IMP besonders Rechnung getragen wird.
(12)
Die strategischen Ziele der IMP umfassen eine integrierte meerespolitische Entscheidungsfindung auf allen Ebenen; die Weiterentwicklung und Umsetzung integrierter Strategien für die einzelnen Meeresräume, die auf die besonderen Erfordernisse der einzelnen Meeresräume Europas zugeschnitten sind; die Weiterentwicklung übergreifender Instrumente für eine integrierte Politikgestaltung zur Verbesserung der Synergien und der Koordinierung zwischen den bestehenden Maßnahmen und Instrumenten auch auf der Grundlage meeresbezogener Daten und eines diesbezüglichen Wissensaustauschs; die verstärkte Einbeziehung von Interessengruppen in Regelungen zur integrierten meerespolitischen Entscheidungsfindung; den Schutz und die nachhaltige Nutzung von Meeres- und Küstenressourcen; die Festlegung der Grenzen der Nachhaltigkeit menschlichen Handelns und den Schutz der Umwelt und der biologischen Vielfalt von Meeres- und Küstengebieten im Rahmen der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie (5), die die umweltschutzbezogene Säule der IMP darstellt, sowie der Wasserrahmenrichtlinie (6).
(13)
Das Programm sollte unbedingt in die anderen Politiken der Union eingebunden sein, die eine meeresbezogene Dimension haben, insbesondere die Strukturfonds, die transeuropäischen Verkehrsnetze, die gemeinsame Fischereipolitik, die Politik bezüglich des Fremdenverkehrs, der Umwelt und des Klimawandels sowie das Rahmenprogramm für Forschung und Entwicklung und die Energiepolitik.
(14)
Damit die Kohärenz zwischen den verschiedenen Aspekten des Programms gewährleistet werden kann, sollten dessen allgemeine Ziele festgelegt werden. Für jedes allgemeine Ziel sollten detailliertere operative Ziele festgelegt werden. Die Aufteilung der Mittel zwischen den allgemeinen Zielen für den Zeitraum 2011-2013 ist dem Anhang zu entnehmen. Diese Aufteilung stellt sicher, dass die allgemeine Mittelzuweisung pro Ziel flexibel erhöht/verringert werden kann, ohne den finanziellen Gesamtbetrag zu überschreiten.
(15)
Die Finanzierung durch die Union sollte eine Unterstützung der Entwicklung der Integration der Meeresüberwachung entsprechend der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Oktober 2010 und den Schlussfolgerungen des Rates vom 17. November 2009 zur Integration der Meeresüberwachung unter Berücksichtigung des Fahrplans für die Schaffung des gemeinsamen Informationsraums für den maritimen Bereich der EU (CISE) ermöglichen. Die hierfür ausgewiesenen Mittel sollten deshalb auf die Entwicklung eines dezentralen Systems für den Informationsaustausch beschränkt sein, nämlich auf Maßnahmen, einschließlich Software, zur Verbesserung der Schnittstellen zwischen Überwachungssystemen. Das Programm sollte den Ergebnissen anderer Projekte zum dezentralen maritimen Überwachungssystem Rechnung tragen.
(16)
Die Durchführung des Programms in Drittländern sollte zu den Entwicklungszielen des jeweils begünstigten Landes beitragen und mit anderen Kooperationsinstrumenten der Union, einschließlich der Ziele und Prioritäten der einschlägigen Politiken der Union und des einschlägigen Besitzstands der Union, sowie mit den einschlägigen internationalen Übereinkommen vereinbar sein.
(17)
Das Programm sollte bestehende und künftige Finanzinstrumente, die die Union und die Mitgliedstaaten auf nationaler und unterhalb der nationalen Ebene zur Förderung des Schutzes und der nachhaltigen Nutzung der Ozeane, Meere und Küsten bereitstellen, ergänzen und mit diesen kohärent sein und zur Förderung einer wirksameren Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und ihren Küsten- und Inselregionen und den Regionen in äußerster Randlage beitragen und dabei das Setzen von Prioritäten und den Fortschritt bei nationalen und lokalen Projekten berücksichtigen.
(18)
Die in dem Programm vorgesehenen Maßnahmen sollten andere Maßnahmen der Union ergänzen, damit die Rechtsakte der Union in den einschlägigen sektoralen Strategien kohärent umgesetzt werden und Doppelarbeit vermieden wird.
(19)
Es müssen zudem Vorschriften über die Programmierung der Maßnahmen, die Förderfähigkeit der Ausgaben, die Höhe des Finanzbeitrags der Union, die wichtigsten Voraussetzungen für seine Inanspruchnahme und die Gesamtmittelausstattung des Programms festgelegt werden.
(20)
Die Durchführung des Programms sollte nach Maßgabe der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (7) (im Folgenden „Haushaltsordnung“) und der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (8) erfolgen.
(21)
Mit der vorliegenden Verordnung wird die Finanzausstattung für das mehrjährige Programm festgelegt, die für die Haushaltsbehörde während des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen, im Sinne von Nummer 37 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (9), darstellt.
(22)
Zur Unterstützung der Kommission bei der Überwachung der Durchführung dieser Verordnung sollten Ausgaben für Überwachung, Kontrolle und Bewertung ebenfalls finanziert werden können.
(23)
Die Jahresarbeitsprogramme, die zur Durchführung des Programms zu erstellen sind, sollten von der Kommission im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (10), angenommen werden.
(24)
Bei der Finanzierung von Maßnahmen im Rahmen dieser Verordnung müssen die finanziellen Interessen der Union durch Anwendung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (11), der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten (12) und der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) (13) gewahrt werden.
(25)
Um die Wirksamkeit der Finanzierung durch die Union zu gewährleisten, sollten die im Rahmen dieser Verordnung finanzierten Maßnahmen regelmäßig bewertet werden.
(26)
Es wird davon ausgegangen, dass keine der im Rahmen des Programms vorgesehenen Maßnahmen einer zusätzlichen Rechtsgrundlage bedarf.
(27)
Da die Ziele dieser Verordnung auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können und daher wegen der Größenordnung und der Wirkung der im Rahmen des Programms zu finanzierenden Maßnahmen besser auf Unionsebene zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand
Mit dieser Verordnung wird ein Programm zur Unterstützung von Maßnahmen zur Förderung der weiteren Entwicklung und Umsetzung der integrierten Meerespolitik der Union aufgelegt (im Folgenden „das Programm“).
Die Integrierte Meerespolitik der Union (im Folgenden „IMP“) fördert eine koordinierte und kohärente Entscheidungsfindung, um die nachhaltige Entwicklung, das Wirtschaftswachstum und den sozialen Zusammenhalt der Mitgliedstaaten, vor allem hinsichtlich der Küsten- und Inselregionen und Regionen äußerster Randlage in der Union sowie hinsichtlich der maritimen Wirtschaftssektoren, durch kohärente meeresbezogene Politiken und entsprechende internationale Zusammenarbeit zu maximieren.
Mit dem Programm werden die nachhaltige Nutzung von Meeren und Ozeanen und die Erweiterung der wissenschaftlichen Kenntnisse unterstützt.
Artikel 2
Allgemeine Ziele
Mit dem Programm werden die nachstehenden allgemeinen Ziele verfolgt:
a)
Förderung der Entwicklung und Umsetzung einer integrierten Entscheidungsfindung im Meeres- und Küstenbereich;
b)
Leistung eines Beitrags zur Entwicklung sektorübergreifender Instrumente wie insbesondere der maritimen Raumplanung, des gemeinsamen Informationsraums (CISE) und der Meereskenntnisse über die Ozeane, die Meere und Küstenregionen, die sich innerhalb der Union befinden oder an diese grenzen, zur Entwicklung von Synergien und zur Unterstützung der meeres- oder küstenbezogenen Politikfelder insbesondere in den Bereichen Wirtschaftsentwicklung, Beschäftigung, Umweltschutz, Forschung, Sicherheit auf See, Energie und zur Entwicklung ökologischer maritimer Technologien unter Berücksichtigung und Zugrundelegung vorhandener Instrumente und Initiativen;
c)
Förderung des Schutzes der Meeresumwelt, insbesondere ihrer biologischen Vielfalt, und einer nachhaltigen Nutzung von Meeres- und Küstenressourcen und weitere Festlegung der Grenzen der Nachhaltigkeit menschlichen Handelns, das Auswirkungen auf die Meeresumwelt hat, insbesondere im Rahmen der Richtlinie 2008/56/EG (Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie);
d)
Unterstützung der Entwicklung und Umsetzung der Strategien für einzelne Meeresräume;
e)
Verbesserung und Stärkung externer Zusammenarbeit und Koordinierung in Verbindung mit den Zielen der IMP durch eine Vertiefung der Diskussion in internationalen Gremien; in dieser Hinsicht werden Drittstaaten dringend aufgefordert, das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (im Folgenden „Seerechtsübereinkommen“) zu ratifizieren und durchzuführen;
f)
Förderung von nachhaltigem Wirtschaftswachstum, Beschäftigung, Innovation und neuen Technologien in maritimen Wirtschaftssektoren und in Küsten- und Inselregionen und Regionen äußerster Randlage in der Union.
Artikel 3
Operative Ziele
(1) Innerhalb des in Artikel 2 Buchstabe a genannten Ziels (integrierte Entscheidungsfindung im Meeresbereich) dient das Programm dazu,
a)
Maßnahmen zu fördern, mit denen Mitgliedstaaten und Regionen der EU dazu ermutigt werden, eine integrierte meerespolitische Entscheidungsfindung zu entwickeln, einzuführen oder umzusetzen;
b)
sektorübergreifende Kooperationsplattformen und Netzwerke unter Einbeziehung von Vertretern von Behörden, Gebietskörperschaften, Unternehmen, Forschungsgemeinschaften, Bürgern, Organisationen der Zivilgesellschaft und der Sozialpartner zu fördern;
c)
die Wahrnehmbarkeit eines integrierten Konzepts für Meeresangelegenheiten und die Sensibilisierung der Behörden, der Privatwirtschaft und der Öffentlichkeit hierfür zu stärken.
(2) Innerhalb des in Artikel 2 Buchstabe b (sektorübergreifende Instrumente) beschriebenen Ziels dient das Programm der Entwicklung
a)
des gemeinsamen Informationsraums für den maritimen Bereich der Union, der den Informationsaustausch im Rahmen sektoren- und grenzübergreifender Überwachungstätigkeiten fördert, indem er alle Nutzergruppen im Einklang mit den Grundsätzen der Integrierten Meeresüberwachung miteinander vernetzt und so die sichere, gefahrlose und nachhaltige Nutzung des maritimen Raums stärkt, wobei einschlägigen Entwicklungen sektorspezifischer Politiken in Sachen Überwachung Rechnung getragen und gegebenenfalls zu deren erforderlicher Weiterentwicklung beigetragen wird;
b)
der maritimen Raumplanung und des integrierten Küstenzonenmanagements, die beide wichtige Instrumente für die nachhaltige Entwicklung von Meeresgewässern und Küstenregionen sind und zu den Zielen eines ökosystembasierten Managements und zum Ausbau der Verbindungen zwischen Land und Meer wie auch zur Förderung der Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten beitragen, beispielsweise im Hinblick auf die Entwicklung von Maßnahmen, auch experimenteller Natur, die die Erzeugung erneuerbarer Energien und die Fischzucht miteinander verbinden;
c)
einer umfassenden und öffentlich zugänglichen Meeresdaten- und -wissensbank von hoher Qualität, die den Austausch, die Wiederverwendung und die Verbreitung dieser Daten und dieses Wissens unter zahlreichen Nutzergruppen unter Verwendung der bestehenden Daten und damit unter Vermeidung einer Duplizierung von Datenbanken erleichtert; zu diesem Zweck sollen bereits bestehende Programme der Union und der Mitgliedstaaten, wie INSPIRE (14) und GMES (15), optimal genutzt werden.
(3) Innerhalb des in Artikel 2 Buchstabe c beschriebenen Ziels (Schutz der Meeresumwelt) dient das Programm dazu,
a)
den Schutz und die Erhaltung der Meeres- und Küstenumwelt zu unterstützen sowie die Einträge in die Meeresumwelt, einschließlich von Abfällen im Meer, zu verhindern und zu verringern, um so die Verschmutzung schrittweise zu beseitigen;
b)
zur Gesundheit, biologischen Vielfalt und Widerstandsfähigkeit von Meeres- und Küstenökosystemen beizutragen;
c)
die Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten und anderen Akteuren bei der Umsetzung des ökosystembasierten Ansatzes für die Steuerung menschlichen Handelns und des Vorsorgeprinzips zu fördern;
d)
die Entwicklung von Methoden und Standards zu erleichtern;
e)
Maßnahmen zur Milderung der Auswirkungen des Klimawandels auf die Meeres-, Küsten- und Inselumwelt und deren Anpassung daran unter besonderer Berücksichtigung der am meisten durch den Klimawandel gefährdeten Gebiete zu fördern;
f)
die Entwicklung von strategischen Konzepten für die Forschung zu unterstützen, die darauf ausgerichtet ist, den derzeitigen Zustand der Ökosysteme zu bewerten, um auf regionaler und nationaler Ebene über eine Grundlage für ökosystembasiertes Management und ökosystembasierte Planung zu verfügen.
(4) Innerhalb des in Artikel 2 Buchstabe d beschriebenen Ziels (Strategien für Meeresräume) dient das Programm dazu,
a)
die Entwicklung und Umsetzung der integrierten Strategien für Meeresräume unter Berücksichtigung eines ausgewogenen Vorgehens in allen Meeresräumen sowie der besonderen Gegebenheiten der Meeresräume und ihrer Unterregionen und gegebenenfalls der einschlägigen makroregionalen Strategien zu unterstützen, insbesondere in Meeresräumen, in denen der Informations- und Erfahrungsaustausch zwischen den einzelnen Ländern bereits erprobt ist und multinationale operative Strukturen bestehen;
b)
die Nutzung von Synergien zwischen der nationalen, regionalen und Unionsebene, den Austausch von Informationen, auch über Methoden und Standards, und den Austausch bewährter Praktiken zur Meerespolitik, einschließlich ihrer Entscheidungsfindungsprozesse und sektorspezifischen Politiken mit Auswirkungen auf regionale Meere und Küstenregionen zu fördern und zu unterstützen.
(5) Innerhalb des in Artikel 2 Buchstabe e beschriebenen Ziels (internationale Dimension) dient das Programm dazu,
a)
die fortlaufende enge Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten an einem integrierten Konzept mit Drittländern und Akteuren in Drittländern, die einen Meeresraum mit Mitgliedstaaten der Union teilen, einschließlich der Ratifizierung und Umsetzung des Seerechtsübereinkommens, zu fördern;
b)
einen Dialog mit Drittländern unter Berücksichtigung des Seerechtsübereinkommens und der auf das Seerechtsübereinkommen gestützten einschlägigen bestehenden internationalen Übereinkommen zu fördern;
c)
den Austausch bewährter Verfahren zur Ergänzung bestehender Initiativen und unter Berücksichtigung der Entwicklung regionaler Strategien auf subregionaler Ebene zu fördern.
Dieses operative Ziel wird im Einklang mit den Kooperationsinstrumenten der Union und unter Berücksichtigung der Ziele nationaler und regionaler Entwicklungsstrategien verfolgt.
(6) Innerhalb des in Artikel 2 Buchstabe f genannten Ziels (Wachstum, Beschäftigung und Innovation) dient das Programm dazu,
a)
Initiativen für Wachstum und Beschäftigung in den maritimen Wirtschaftssektoren und in den Küsten- und Inselregionen zu fördern;
b)
Ausbildung, Fortbildung und Möglichkeiten der beruflichen Weiterentwicklung in maritimen Berufen zu fördern;
c)
die Entwicklung umweltfreundlicher Technologien, erneuerbarer maritimer Energieträger, umweltfreundlicher Schifffahrtstechnologien und des Kurzstreckenseeverkehrs zu fördern;
d)
die Entwicklung des Küsten-, Meeres- und Inseltourismus zu fördern.
Artikel 4
Förderfähige Maßnahmen
Aus dem Programm können folgende Arten von Maßnahmen, die den Zielen in den Artikeln 2 und 3 entsprechen, finanziell unterstützt werden:
a)
Projekte, einschließlich Testprojekte, Studien, Forschungsprogramme und operative Kooperationsprogramme, einschließlich Programme für allgemeine und berufliche Bildung und Umschulung;
b)
Öffentlichkeitsarbeit und Austausch bewährter Praktiken, Sensibilisierungskampagnen und flankierende Kommunikations- und Verbreitungstätigkeiten, einschließlich Werbekampagnen und -veranstaltungen, und die Entwicklung und Unterhaltung von Websites und einschlägigen sozialen Netzwerken und Datenbanken;
c)
Konferenzen, Seminare, Workshops und Foren von Interessenvertretern;
d)
Zusammenfassung, Überwachung und Visualisierung einer erheblichen Menge an Daten, bewährten Praktiken und Datenbanken über von der Union finanzierte Regionalprojekte sowie Gewährleistung des öffentlichen Zugriffs auf diese Daten, Praktiken und Datenbanken, gegebenenfalls einschließlich der Einrichtung eines Sekretariats für einen oder mehrere dieser Zwecke, was die Annahme von gemeinsamen einheitlichen Normen für die Erhebung und Bearbeitung von Daten erleichtern wird;
e)
Maßnahmen in Verbindung mit sektorübergreifenden Instrumenten einschließlich Testvorhaben.
Artikel 5
Arten der finanziellen Unterstützung
(1) Die finanzielle Unterstützung der Union kann in folgenden rechtlichen Formen gewährt werden:
a)
Finanzhilfen, wobei der Höchstsatz für eine Kofinanzierung durch die Union je Maßnahme 80 % beträgt;
b)
öffentliche Aufträge;
c)
Verwaltungsvereinbarungen mit der Gemeinsamen Forschungsstelle.
(2) Im Rahmen des Programms können sowohl maßnahmenbezogene Finanzhilfen als auch Finanzhilfen für Betriebskosten gewährt werden. Sofern in der Haushaltsordnung nichts anderes vorgesehen ist, werden die Begünstigten von Finanzhilfen oder öffentlichen Aufträgen im Rahmen eines Aufrufs zur Einreichung von Vorschlägen oder einer Ausschreibung ausgewählt.
Artikel 6
Empfänger
(1) Eine finanzielle Unterstützung im Rahmen des Programms kann vorrangig natürlichen oder juristischen Personen des privaten oder öffentlichen Rechts der Mitgliedstaaten oder des Unionsrechts gewährt werden.
(2) Das Programm kann auch Drittländern, Interessenvertretern in Drittländern, die einen Meeresraum mit Mitgliedstaaten der Union teilen, sowie internationalen Organisationen oder Einrichtungen zugute kommen, die eines oder mehrere der allgemeinen und operativen Ziele, die in den Artikeln 2 und 3 festgelegt sind, verfolgen. An diesen Maßnahmen müssen immer Teilnehmer aus der Union beteiligt sein.
(3) Die Voraussetzungen für die Teilnahme an einem Verfahren werden in dem betreffenden Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen oder der betreffenden Ausschreibung festgelegt.
Artikel 7
Grundsätze der Durchführung
(1) Im Rahmen des Programms finanzierte Maßnahmen können nicht aus anderen Finanzinstrumenten der Union unterstützt werden. Es sind Synergieeffekte und Komplementarität mit anderen Instrumenten der Union anzustreben. Die Maßnahmen im Rahmen des Programms ergänzen die Durchführung der einschlägigen sektorspezifischen Politiken.
(2) Die Kommission stellt sicher, dass die Bewerber um finanzielle Unterstützung im Rahmen des Programms und die Empfänger solcher Unterstützung ihr umfangreiche Informationen über die Finanzierung der Maßnahmen vorlegen. Eine finanzielle Unterstützung im Rahmen des Programms wird nur insoweit gewährt, als eine andere Finanzierung durch die Union nicht verfügbar ist.
(3) Die durch das Programm unterstützten Maßnahmen entsprechen den Zielen und Politiken der Union für 2020 und 2050. Alle Mitgliedstaaten, maritimen Wirtschaftssektoren, Küsten- und Inselregionen und Regionen in äußerster Randlage können das Programm in Anspruch nehmen, und es wird ein wirklicher europäischer Mehrwert geschaffen. Bei der Finanzierung von Maßnahmen in den einzelnen Meeresräumen wird ein angemessenes regionales Gleichgewicht angestrebt.
(4) Mit den durch das Programm unterstützten Maßnahmen werden der Dialog, die Zusammenarbeit und die Koordinierung mit und unter den Mitgliedstaaten, EU-Regionen, Interessengruppen, Bürgern, Organisationen der Zivilgesellschaft und Sozialpartnern angeregt und gestärkt, wobei vollumfängliche Transparenz gewährleistet wird.
(5) Mit den durch das Programm unterstützten Maßnahmen werden die Nutzung von Synergien, der Austausch von Informationen und Methoden, Normen und bewährten Praktiken erleichtert.
(6) Bei der Durchführung des Programms werden die Grundsätze einer verantwortungsvollen Verwaltung und der Transparenz bei den Entscheidungsprozessen angewandt; das Programm zielt darauf ab, zu Transparenz und verantwortungsvoller Verwaltung in allen verbundenen sektorspezifischen Politiken auf Unionsebene sowie auf nationaler und regionaler Ebene beizutragen.
Artikel 8
Durchführung
(1) Die Kommission führt das Programm im Einklang mit den Bestimmungen der Haushaltsordnung durch.
(2) Zur Durchführung des Programms im Einklang mit seinen Zielen, die in den Artikeln 2 und 3 festgelegt sind, verabschiedet die Kommission Jahresarbeitsprogramme nach dem Verfahren des Artikels 14 Absatz 2.
Artikel 9
Haushaltsmittel
(1) Die Finanzausstattung für die Durchführung des Programms wird für den Zeitraum vom 1. Januar 2011 bis zum 31. Dezember 2013 auf 40 000 000 EUR festgesetzt.
(2) Die Haushaltsmittel zur Durchführung des Programms werden im Gesamthaushaltsplan der Union als jährliche Mittelzuweisungen ausgewiesen. Die jährlichen Mittelzuweisungen werden von der Haushaltsbehörde innerhalb der durch den Finanzrahmen vorgegebenen Grenzen bewilligt.
(3) Die Aufteilung der Mittel zwischen den in Artikel 2 genannten allgemeinen Zielen ist im Anhang aufgeführt.
Artikel 10
Technische Unterstützung
(1) Mit bis zu 1 % aus der nach Artikel 9 festgesetzten Finanzausstattung können auch notwendige Ausgaben für vorbereitende Maßnahmen, Überwachung, Kontrollen, Audits oder Bewertungen finanziert werden, die für eine wirksame und effiziente Umsetzung förderfähiger Maßnahmen im Rahmen dieser Verordnung und die Verwirklichung ihrer Ziele direkt erforderlich sind.
(2) Die in Absatz 1 genannten Tätigkeiten können insbesondere Studien, Sachverständigensitzungen, Ausgaben für Datenverarbeitungsinstrumente, -systeme und -netzwerke und andere technische, wissenschaftliche und verwaltungstechnische Unterstützung und Expertise umfassen, die die Kommission zur Durchführung dieser Verordnung benötigt.
Artikel 11
Überwachung
(1) Jeder Begünstigte einer finanziellen Unterstützung legt der Kommission technische und finanzielle Berichte über den Stand der im Rahmen des Programms finanzierten Arbeiten vor. Innerhalb von drei Monaten nach Beendigung eines Projekts wird ein Abschlussbericht vorgelegt.
(2) Unbeschadet der gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) vom Rechnungshof in Zusammenarbeit mit den zuständigen einzelstaatlichen Rechnungsprüfungsorganen oder -dienststellen oder etwaiger nach Artikel 322 Absatz 1 Buchstabe b AEUV durchgeführter Kontrollen führen Beamte und sonstige Bedienstete der Kommission bei Projekten und anderen aus dem Programm finanzierten Maßnahmen Vor-Ort-Kontrollen einschließlich Stichproben durch, um insbesondere die Einhaltung der Programmziele und die Förderwürdigkeit der Maßnahmen gemäß den Artikeln 2, 3 und 4 der vorliegenden Verordnung zu überprüfen.
(3) Aufgrund der Durchführung dieser Verordnung geschlossene Verträge und Vereinbarungen enthalten insbesondere Bestimmungen über die Überprüfung und Finanzkontrolle durch die Kommission oder einen befugten Vertreter der Kommission und über Audits durch den Rechnungshof, die erforderlichenfalls auch vor Ort vorgenommen werden.
(4) Jeder Empfänger einer finanziellen Unterstützung bewahrt für die Kommission alle Belege über die mit einem Projekt zusammenhängenden Ausgaben über einen Zeitraum von fünf Jahren ab der letzten Auszahlung hinsichtlich dieses Projektes auf.
(5) Die Kommission passt auf der Grundlage der Ergebnisse der in den Absätzen 1 und 2 genannten Berichte und Stichproben erforderlichenfalls den Umfang der ursprünglich bewilligten finanziellen Unterstützung oder die Bedingungen für ihre Gewährung sowie den Zeitplan für die Auszahlungen an.
(6) Die Kommission vergewissert sich, dass die im Rahmen des Programms finanzierten Maßnahmen ordnungsgemäß durchgeführt werden, mit den Maßnahmen im Rahmen anderer sektorspezifischer Politiken und Instrumente vereinbar sind und dieser Verordnung und der Haushaltsordnung entsprechen.
Artikel 12
Schutz der finanziellen Interessen der Union
(1) Die Kommission gewährleistet bei der Durchführung der aus dem Programm finanzierten Maßnahmen den Schutz der finanziellen Interessen der Union durch
a)
Präventivmaßnahmen gegen Betrug, Korruption und sonstige rechtswidrige Handlungen,
b)
wirksame Kontrollen,
c)
Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge und
d)
bei Feststellung von Unregelmäßigkeiten die Anwendung wirksamer, verhältnismäßiger und abschreckender Sanktionen.
(2) Für die Zwecke des Absatzes 1 handelt die Kommission im Einklang mit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95, der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 und der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999.
(3) Die Kommission beschließt die Kürzung, Aussetzung oder Wiedereinziehung der für eine Maßnahme gewährten finanziellen Unterstützung, wenn sie Unregelmäßigkeiten feststellt, einschließlich der Nichteinhaltung der vorliegenden Verordnung oder der Einzelentscheidung oder des Vertrags bzw. der Vereinbarung zur Gewährung der finanziellen Unterstützung, oder wenn sich herausstellt, dass die Maßnahme in einer Weise geändert wurde, die zu der betreffenden Art von Maßnahme oder den Durchführungsbedingungen in Widerspruch steht, ohne dass die vorherige Genehmigung der Kommission eingeholt wurde.
(4) Wenn Fristen nicht eingehalten werden oder wenn aufgrund des Stands der Durchführung einer Maßnahme nur ein Teil der gewährten finanziellen Unterstützung gerechtfertigt ist, fordert die Kommission den Empfänger auf, sich innerhalb einer bestimmten Frist hierzu zu äußern. Falls der Empfänger keine zufrieden stellende Begründung liefert, kann die Kommission den Restbetrag der finanziellen Unterstützung streichen und die Rückzahlung bereits gezahlter Beträge fordern.
(5) Jeder zu Unrecht ausgezahlte Betrag wird der Kommission zurückgezahlt. Auf nicht rechtzeitig zurückgezahlte Beträge werden nach Maßgabe der Haushaltsordnung Verzugszinsen erhoben.
(6) Im Sinne dieses Artikels bedeutet „Unregelmäßigkeit“ einen Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift der Union oder einen Vertragsbruch als Folge einer Handlung oder Unterlassung eines Wirtschaftsteilnehmers, die durch eine ungerechtfertigte Ausgabe einen Schaden für den Gesamthaushaltsplan der Union oder die Haushalte, die von der Union verwaltet werden, bewirkt hat bzw. bewirkt haben würde.
Artikel 13
Berichterstattung, Bewertung und Verlängerung
(1) Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat regelmäßig und umgehend über ihre Tätigkeit.
(2) Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat:
a)
spätestens zum 31. Dezember 2012 einen Fortschrittsbericht; dieser Fortschrittsbericht enthält eine Bewertung der Auswirkungen des Programms auf andere Politikbereiche der Union;
b)
spätestens zum 31. Dezember 2014 einen Bericht über die Ex-post-Bewertung.
(3) Gegebenenfalls legt die Kommission einen Gesetzgebungsvorschlag für die Verlängerung des Programms nach 2013 mit einer angemessenen Finanzausstattung vor.
Artikel 14
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
Artikel 15
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 30. November 2011.
REGOLAMENT (UE) Nru 1255/2011 TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tat-30 ta’ Novembru 2011
li jistabbilixxi Programm biex jiġi appoġġat l-iżvilupp ulterjuri ta’ Politika Marittima Integrata
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 43(2), l-Artikolu 91(1) l-Artikolu 100(2), l-Artikolu 173(3), l-Artikoli 175 u 188, l-Artikolu 192(1), l-Artikolu 194(2) u l-Artikolu 195(2) tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Wara li l-abbozz tal-att leġiżlattiv intbagħat lill-parlamenti nazzjonali,
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew (1),
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat tar-Reġjuni (2),
Filwaqt li jaġixxu skont il-proċedura leġiżlattiva ordinarja (3),
Billi:
(1)
F’konformità mal-Komunikazzjoni mill-Kummissjoni lil Parlament Ewropew, lil Kunsill, lil Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew u lil Kumitat tar-Reġjuni tal-10 ta’ Ottubru 2007 dwar Politika Marittima Integrata għall-Unjoni Ewropea (“Komunikazzjoni tal-Kummissjoni”), l-għan primarju tal-Politika Marittima Integrata tal-Unjoni (“IMP”) huwa li tiżviluppa u timplimenta politika integrata, koordinata, koerenti, trasparenti u sostenibbli ta’ teħid tad-deċiżjonijiet fir-rigward tal-oċeani, l-ibħra, ir-reġjuni kostali, insulari u l-aktar imbiegħda, u fis-setturi marittimi.
(2)
Il-Pjan ta’ Azzjoni li jakkumpanja l-Komunikazzjoni tal-Kummissjoni jistabbilixxi numru ta’ azzjonijiet li l-Kummissjoni tipproponi li tieħu bħala l-ewwel pass fl-implimentazzjoni ta’ IMP ġdida għall-Unjoni.
(3)
Ir-Rapport ta’ Progress tal-Kummissjoni dwar il-Politika Marittima Integrata tal-UE tal-15 ta’ Ottubru 2009 jiġbor il-kisbiet ewlenin tal-IMP sa dik id-data, u jwitti t-triq għall-fażi ta’ implimentazzjoni tagħha li jmiss.
(4)
Fil-konklużjonijiet tiegħu tas-16 ta’ Novembru 2009 dwar il-Politika Marittima Integrata, il-Kunsill għamel enfasi fuq l-importanza tal-finanzjament għall-iżvilupp ulterjuri u l-implimentazzjoni tal-IMP billi stieden lill-Kummissjoni biex tippreżenta l-proposti meħtieġa għall-finanzjament ta’ azzjonijiet tal-politika marittima integrata fi ħdan il-Perspettiva Finanzjarja eżistenti, bil-ħsieb li jiddaħħlu fis-seħħ sal-2011.
(5)
Fir-riżoluzzjoni tiegħu tal-21 ta’ Ottubru 2010 dwar il-Politika Marittima Integrata (IMP) - Valutazzjoni tal-progress li sar u sfidi ġodda, il-Parlament Ewropew appoġġja b’mod espliċitu l-intenzjoni ddikjarata tal-Kummissjoni “li tiffinanzja l-IMP b’EUR 50 miljun matul is-sentejn li ġejjin sabiex tibni fuq proġetti preċedenti fl-oqsma tal-politika, il-governanza, is-sostenibbiltà u s-sorveljanza”.
(6)
Il-pakkett finanzjarju għall-IMP stipulat f’dan ir-Regolament jieħu kont kemm tat-tnaqqis fir-ritmu ekonomiku attwali kif ukoll tal-fatt li dan hu l-ewwel programm operattiv iddedikat speċifikament għall-implimentazzjoni tal-IMP.
(7)
Hemm bżonn finanzjament tal-Unjoni kontinwu sabiex l-Unjoni tkun tista’ timplimenta u tkompli tiżviluppa l-IMP skont ir-riżoluzzjoni tal-Parlament Ewropew tal-20 ta’ Mejju 2008 dwar politika marittima integrata għall-Unjoni Ewropea (4) u ssegwi l-għanijiet prijoritarji kif stabbiliti fil-Komunikazzjoni mill-Kummissjoni, u kif ikkonfermat fir-Rapport tal-Progress ta’ Ottubru 2009 u approvati mill-Kunsill fil-konklużjonijiet tiegħu tas-16 ta’ Novembru 2009.
(8)
Billi mhux il-prijoritajiet u l-miri kollha tal-IMP huma koperti minn strumenti eżistenti tal-Unjoni, bħall-Fond ta’ Koeżjoni, il-Fond Ewropew għall-Iżvilupp Reġjonali, il-Fond Ewropew għas-Sajd, is-Seba’ Programm ta’ Qafas għar-riċerka, l-iżvilupp teknoloġiku u l-attivitajiet ta’ dimostrazzjoni, l-Istrument għall-Assistenza ta’ Qabel l-Adeżjoni u l-Istrument Ewropew għall-Viċinat u s-Sħubija, huwa għalhekk meħtieġ li jiġi stabbilit Programm li jappoġġja l-iżvilupp ulterjuri tal-IMP (“il-Programm”).
(9)
Mingħajr preġudizzju għan-negozjati li ġejjin dwar il-qafas finanzjarju multiannwali ta’ wara l-2013, ser tkun meħtieġa d-disponibbiltà ta’ biżżejjed riżorsi biex ikun żgurat li l-għanijiet tal-IMP ikunu jistgħu jiġu żviluppati u jinkisbu, mingħajr ma jiddgħajfu r-riżorsi allokati għal linji politiċi oħrajn, filwaqt li tingħata spinta lill-iżvilupp sostenibbli tar-reġjuni marittimi tal-Unjoni, inklużi l-gżejjer, u r-reġjuni l-aktar imbiegħda. Għal dan il-għan huwa kkunsidrat essenzjali li l-IMP tkun inkluża fil-qafas finanzjarji multiannwali ta’ wara l-2013. Barra minn hekk, jekk ikun meħtieġ, għandha titfassal proposta għall-estensjoni tal-Programm lil hinn mill-2013, flimkien ma’ proposta li tistabbilixxi pakkett finanzjarju adatt.
(10)
L-iżvilupp tal-affarijiet marittimi permezz ta’ appoġġ finanzjarju għall-miżuri tal-IMP se jkollu impatt sinifikattiv f’termini tal-koeżjoni ekonomika, soċjali u territorjali.
(11)
Il-finanzjament tal-Unjoni għandu jitfassal biex jappoġġja l-ħidma esploratorja fuq azzjonijiet li għandhom l-għan li jippromwovu l-għanijiet strateġiċi tal-IMP, bl-attenzjoni dovuta għall-impatti kumulattivi tagħhom, fuq il-bażi tal-approċċ tal-ekosistema, għat-tkabbir ekonomiku sostenibbli “ikħal”, l-impjiegi, l-innovazzjoni u l-kompetittività fir-reġjuni kostali, r-reġjuni insulari u l-aktar imbiegħda, u għall-promozzjoni tad-dimensjoni internazzjonali tal-IMP.
(12)
L-għanijiet strateġiċi tal-IMP jinkludu governanza marittima integrata fil-livelli kollha; l-iżvilupp ulterjuri u l-implimentazzjoni ta’ strateġiji integrati għall-baċini tal-baħar imfassla għall-bżonnijiet speċifiċi tal-baċini tal-baħar differenti fl-Ewropa; l-iżvilupp ulterjuri ta’ strumenti trasversali għat-tfassil ta’ politika integrata bl-għan li jittejjbu s-sinerġiji u l-koordinazzjoni bejn linji politiċi u strumenti eżistenti, inkluż permezz ta’ data marbuta mal-baħar u l-qsim tal-għarfien; l-involviment iktar mill-qrib tal-partijiet interessati fi skemi integrati ta’ governanza marittima; il-protezzjoni u l-użu sostenibbli tar-riżorsi tal-baħar u tal-kosta; u d-definizzjoni tal-limiti tas-sostenibbiltà tal-attivitajiet tal-bniedem u l-protezzjoni tal-ambjent tal-baħar u tal-kosta u l-bijodiversità fil-qafas tad-Direttiva Qafas dwar l-Istrateġija Marittima (5), li hija l-pilastru ambjentali tal-IMP, kif ukoll id-Direttiva ta’ Qafas dwar l-Ilma (6).
(13)
Huwa importanti għall-Programm li jorbot mal-linji politiċi l-oħra tal-Unjoni li jistgħu jinkludu dimensjoni marittima, b’mod partikolari l-fondi strutturali, in-netwerk trans-Ewropew tat-trasport, il-politika komuni tas-sajd, it-turiżmu, l-ambjent u t-tibdil fil-klima, il-programm qafas dwar ir-riċerka u l-iżvilupp u l-politika tal-enerġija.
(14)
Biex tkun assigurata l-koerenza bejn l-aspetti differenti tal-Programm, għandhom jiġu stabbiliti l-għanijiet ġenerali tiegħu. Għal kull għan ġenerali, għandhom jiġu stabbiliti għanijiet operattivi aktar fid-dettall. It-tqassim tal-fondi fost l-għanijiet ġenerali, għall-perijodu 2011-2013, hu indikat fl-Anness. Dan it-tqassim jipprovdi flessibbiltà għal żieda/tnaqqis fl-allokazzjoni finanzjarja ġenerali għal kull għan mingħajr ma jinqabeż il-pakkett finanzjarju globali.
(15)
Il-finanzjament mill-Unjoni għandu jgħin l-appoġġ għall-iżvilupp tal-integrazzjoni tas-sorveljanza marittima f’konformità mar-riżoluzzjoni tal-Parlament Ewropew tal-21 ta’ Ottubru 2010 u l-konklużjonijiet tal-Kunsill tas-17 ta’ Novembru 2009 dwar Sorveljanza Marittima Integrata, b’kont meħud tal-pjan direzzjonali lejn l-istabbiliment ta’ Ambjent Komuni għall-Qsim tal-Informazzjoni għall-qasam marittimu tal-UE (CISE). Għalhekk dan il-finanzjament dedikat għandu jkun limitat għall-iżvilupp ta’ sistema ta’ skambju ta’ informazzjoni ddeċentralizzata, jiġifieri miżuri li jinkludu softwer, sabiex tittejjeb l-interface bejn is-sistemi ta’ sorveljanza. Il-Programm għandu jieħu kont tar-riżultati minn proġetti oħra rigward is-sistema ta’ sorveljanza marittima ddeċentralizzata.
(16)
L-implimentazzjoni tal-Programm fil-pajjiżi terzi għandha tikkontribwixxi għall-għanijiet ta’ żvilupp tal-pajjiż benefiċjarju u tkun konsistenti ma’ strumenti oħrajn ta’ kooperazzjoni tal-Unjoni, inklużi l-għanijiet u l-prijoritajiet tal-linji politiċi rilevanti tal-Unjoni u l-acquis tal-Unjoni u l-konvenzjonijiet internazzjonali rilevanti.
(17)
Il-Programm għandu jkun komplementari ma’ u koerenti mal-istrumenti finanzjarji eżistenti u futuri li tqiegħdu għad-dispożizzjoni mill-Unjoni u mill-Istati Membri, fuq livell nazzjonali u subnazzjonali, għall-promozzjoni tal-protezzjoni u l-użu sostenibbli tal-oċeani, l-ibħra u l-kosti, u jikkontribwixxi għat-trawwim tal-kooperazzjoni aktar effikaċi bejn l-Istati Membri u r-reġjuni kostali, insulari u l-aktar imbiegħda tagħhom, u jqis il-prijoritizzazzjoni u l-progress tal-proġetti nazzjonali u lokali.
(18)
L-azzjonijiet previsti fil-Programm għandhom ikunu komplementari mal-azzjonijiet oħra tal-Unjoni, sabiex jiżguraw l-implimentazzjoni koerenti tal-atti legali tal-Unjoni li jikkonċernaw il-linji politiċi settorjali rilevanti, waqt li tiġi evitata d-duplikazzjoni.
(19)
Jeħtieġ ukoll li jiġu stabbiliti regoli li jiggvernaw l-ipprogrammar tal-miżuri, l-eliġibbiltà tal-infiq, il-livell tal-assistenza finanzjarja tal-Unjoni, il-kundizzjonijiet ewlenin li fuqhom għandu jkun disponibbli u l-baġit globali tal-Programm.
(20)
Il-Programm għandu jiġi implimentat skont ir-Regolament tal-Kunsill (KE, Euratom) Nru 1605/2002 tal-25 ta’ Ġunju 2002 rigward ir-Regolament Finanazjarju applikabbli għall-bagit ġenerali tal-Komunitajiet Ewropej (7), (“ir-Regolament Finanzjarju”) u r-Regolament tal-Kummissjoni (KE, Euratom) Nru 2342/2002 tat-23 ta’ Diċembru 2002 li jippreskrivi regoli ddettaljati għall-implimentazzjoni tar-Regolament tal-Kunsill (KE, Euratom) Nru 1605/2002 fuq ir-Regolament Finanzjaru applikabbli għall-baġit ġenerali tal-Komunitajiet Ewropej (8).
(21)
Dan ir-Regolament jistabbilixxi l-pakkett finanzjarju tal-programm multiannwali, li jikkostitwixxi r-referenza ewlenija għall-awtorità baġitarja matul il-proċedura annwali baġitarja, skont it-tifsira tal-punt 37 tal-Ftehim Interistituzzjonali tas-17 ta’ Mejju 2006 bejn il-Parlament Ewropew, il-Kunsill u l-Kummissjoni dwar dixxiplina baġitarja u l-amministrazzjoni finanzjarja tajba (9).
(22)
Sabiex il-Kummissjoni tkun tista’ timmonitorja l-implimentazzjoni ta’ dan ir-Regolament, għandu jkun possibbli li jiġi ffinanzjat l-infiq relatat mal-monitoraġġ, il-verifiki u l-evalwazzjoni.
(23)
Il-programmi ta’ ħidma annwali li jridu jiġu stabbiliti għall-implimentazzjoni tal-Programm għandhom jiġu adottati mill-Kummissjoni f’konformità mar-Regolament (UE) Nru 182/2011 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-16 ta’ Frar 2011 li jipprovdi r-regoli u l-prinċipji ġenerali rigward il-modalitajiet ta’ kontroll mill-Istati Membri tal-eżerċizzju mill-Kummissjoni tas-setgħat ta’ implimentazzjoni (10).
(24)
Fir-rigward tal-azzjonijiet iffinanzjati skont dan ir-Regolament, jeħtieġ li tiġi żgurata l-protezzjoni tal-interessi finanzjarji tal-Unjoni permezz tal-applikazzjoni tar-Regolament tal-Kunsill (KE, Euratom) Nru 2988/95 tat-18 ta’ Diċembru 1995 dwar il-protezzjoni tal-interessi finanzjarji tal-Komunitajiet Ewropej (11), ir-Regolament tal-Kunsill (Euratom, KE) Nru 2185/96 tal-11 ta’ Novembru 1996 dwar il-verifiki u l-ispezzjonijiet fuq il-post imwettqa mill-Kummissjoni sabiex tipproteġi l-interessi finanzjarji tal-Komunità Ewropea kontra l-frodi u irregolarijiet oħra (12), u r-Regolament (KE) Nru 1073/1999 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-25 ta’ Mejju 1999 dwar investigazzjonijiet immexxija mill-Uffiċċju Ewropew ta’ Kontra l-Frodi (OLAF) (13).
(25)
Sabiex tiġi żgurata l-effikaċja tal-finanzjament tal-Unjoni, l-azzjonijiet iffinanzjati skont dan ir-Regolament għandhom jiġu evalwati b’mod regolari.
(26)
Huwa mifhum li l-ebda waħda mill-azzjonijiet maħsuba fil-kuntest tal-Programm ma tkun teħtieġ rikors għal bażi legali addizzjonali.
(27)
Ladarba l-għanijiet ta’ dan ir-Regolament ma jistgħux jinkisbu b’mod suffiċjenti mill-Istati Membri waħidhom, u għaldaqstant jistgħu, minħabba l-qies jew l-effetti tal-azzjonijiet li għandhom jiġu ffinanzjati taħt il-Programm, jinkisbu aħjar fil-livell tal-Unjoni, l-Unjoni tista’ tadotta miżuri skont il-prinċipju tas-sussidjarjetà kif stipulat fl-Artikolu 5 tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea. Skont il-prinċipju tal-proporzjonalità, kif stipulat f’dak l-Artikolu, dan ir-Regolament ma jmurx lil hinn minn dak li huwa neċessarju sabiex jintlaħqu dawk l-għanijiet,
ADOTTAW DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Is-suġġett
Dan ir-Regolament jistabbilixxi Programm li jappoġġja l-miżuri maħsuba biex ikomplu jippromwovu l-iżvilupp u l-implimentazzjoni tal-Politika Marittima Integrata tal-Unjoni (“il-Programm”).
Il-Politika Marittima Integrata tal-Unjoni (“IMP”) għandha trawwem teħid ta’ deċiżjonijiet koordinat u koerenti biex iżżid kemm jista’ jkun l-iżvilupp sostenibbli, it-tkabbir ekonomiku u l-koeżjoni soċjali tal-Istati Membri, b’mod partikolari fir-rigward tar-reġjuni kostali, insulari u l-aktar imbiegħda fl-Unjoni, kif ukoll is-setturi marittimi, permezz ta’ linji politiċi koerenti relatati mas-settur marittimu u kooperazzjoni internazzjonali rilevanti.
Il-Programm għandu jappoġġja l-użu sostenibbli tal-ibħra u l-oċeani, u t-tkabbir tal-għarfien xjentifiku.
Artikolu 2
Għanijiet ġenerali
Il-Programm għandu jkollu l-għanijiet ġenerali li ġejjin:
(a)
li jrawwem l-iżvilupp u l-implimentazzjoni tal-governanza integrata tal-affarijiet marittimi u kostali;
(b)
li jikkontribwixxi għall-iżvilupp ta’ għodod transettorjali, jiġifieri l-Ippjanar tal-Ispazju Marittimu, l-Ambjent Komuni għall-Qsim tal-Informazzjoni (CISE) u l-għarfien marittimu dwar l-oċeani, l-ibħra u r-reġjuni kostali fi ħdan u li jikkonfinaw mal-Unjoni, sabiex jiżviluppa sinerġiji u jappoġġja l-linji politiċi dwar il-baħar jew relatati mal-kosta, b’mod partikolari fl-oqsma tal-iżvilupp ekonomiku, l-impjiegi, il-protezzjoni ambjentali, ir-riċerka, is-sikurezza marittima, l-enerġija, u l-iżvilupp ta’ teknoloġiji marittimi ekoloġiċi, filwaqt li jqis u jibbaża fuq għodod u inizjattivi eżistenti;
(c)
li jippromwovi l-protezzjoni tal-ambjent tal-baħar, b’mod partikulari l-bijodiversità tiegħu, u l-użu sostenibbli tar-riżorsi kostali u tal-baħar u jkompli jiddefinixxi l-limiti tas-sostenibbiltà tal-attivitajiet tal-bniedem li jħallu impatt fuq l-ambjent tal-baħar, b’mod partikolari fil-qafas tad-Direttiva 2008/56/KE (Direttiva Kwadru dwar l-Istrateġija Marina);
(d)
li jappoġġa l-iżvilupp u l-implimentazzjoni tal-istrateġiji tal-baċini tal-baħar;
(e)
li jtejjeb u jżid il-kooperazzjoni esterna u l-koordinazzjoni fir-rigward tal-għanijiet tal-IMP, fuq il-bażi tal-promozzjoni tad-dibattiti fil-fora internazzjonali; f’dan ir-rigward, pajjiżi terzi għandhom ikunu mħeġġa jirratifikaw u jimplimentaw il-Konvenzjoni tan-Nazzjonijiet Uniti dwar il-Liġi tal-Baħar (UNCLOS);
(f)
li jappoġġja tkabbir ekonomiku sostenibbli, l-impjiegi, l-innovazzjoni u teknoloġiji ġodda fis-setturi marittimi u fir-reġjuni kostali, insulari u l-aktar imbiegħda fl-Unjoni.
Artikolu 3
Objettivi operattivi
1. Skont l-għan stabbilit fl-Artikolu 2(a) (governanza marittima integrata), il-Programm għandu:
(a)
jippromwovi azzjonijiet biex iħeġġeġ lill-Istati Membri u r-reġjuni tal-UE jiżviluppaw, jintroduċu jew jimplimentaw governanza marittima integrata;
(b)
jippromwovi l-pjattaformi u n-netwerks tal-kooperazzjoni transettorjali, inklużi r-rappreżentanti tal-awtoritajiet pubbliċi, l-awtoritajiet reġjonali u lokali, l-industrija, partijiet interessati fil-qasam tar-riċerka, ċittadini, organizzazzjonijiet tas-soċjetà ċivili u l-imsieħba soċjali;
(c)
isaħħaħ il-viżibbiltà ta’, u jżid is-sensibilizzazzjoni tal-awtoritajiet pubbliċi, is-settur privat u l-pubbliku ġenerali, għal approċċ integrat għall-kwistjonijiet marittimi.
2. Fl-ambitu tal-għan stabbilit fl-Artikolu 2(b) (għodod transettorjali) il-Programm għandu jrawwem l-iżvilupp ta’:
(a)
l-Ambjent Komuni għall-Qsim tal-Informazzjoni għall-qasam marittimu tal-Unjoni li jippromwovi sorveljanza tal-iskambju tal-informazzjoni transettorjali u transkonfinali li jikkollega flimkien il-komunitajiet kollha tal-utenti, f’konformità mal-Prinċipji tas-Sorveljanza Marittima Integrata sabiex tissaħħaħ is-sikurezza, s-sigurtà u l-użu sostenibbli tal-ispazju marittimu, b’kont meħud tal-iżviluppi rilevanti tal-linji politiċi settorjali fir-rigward tas-sorveljanza u li jikkontribwixxi, kif xieraq, għall-evoluzzjoni meħtieġa tagħhom;
(b)
l-ippjanar tal-ispazju marittimu u l-ġestjoni integrata taż-żona kostali, it-tnejn għodod importanti għall-iżvilupp sostenibbli taż-żoni tal-baħar u r-reġjuni kostali u t-tnejn jikkontribwixxu għall-għanijiet tal-ġestjoni bbażata fuq l-ekosistema u l-iżvilupp ta’ kollegamenti bejn l-art u l-baħar, kif ukoll il-faċilitazzjoni tal-kooperazzjoni tal-Istati Membri, pereżempju fir-rigward tal-iżvilupp ta’ miżuri sperimentali u miżuri oħra li jikkombinaw il-ġenerazzjoni ta’ enerġija rinnovabbli u t-trobbija tal-ħut;
(c)
data marittima ta’ kwalità għolja, komprensiva u aċċessibbli għall-pubbliku u bażi ta’ għarfien li jiffaċilita l-qsim, l-użu mill-ġdid u t-tixrid ta’ dawn id-data u għarfien fost diversi gruppi ta’ utenti li jużaw data attwali, biex b’hekk tiġi evitata d-duplikazzjoni tad-databases; għal dan il-għan, għandu jsir l-aħjar użu mill-programmi eżistenti tal-Unjoni u tal-Istati Membri, inkluż INSPIRE (14) u GMES (15).
3. Fl-ambitu tal-għan stabbilit fl-Artikolu 2(c) (protezzjoni tal-ambjent tal-baħar) il-Programm għandu:
(a)
jappoġġja l-protezzjoni u l-preservazzjoni tal-ambjent tal-baħar u kostali, kif ukoll jipprevjeni u jnaqqas l-inputs ta’ materjal fl-ambjent tal-baħar, inkluż skart tal-baħar, bil-ħsieb li t-tniġġis jiġi eliminat gradwalment
(b)
jikkontribwixxi għas-saħħa, id-diversità bijoloġika u għall-aġġustar tal-ekosistemi kostali u tal-baħar;
(c)
jiffaċilita l-koordinazzjoni bejn l-Istati Membri u atturi oħrajn fl-implimentazzjoni tal-approċċ ibbażat fuq l-ekosistema għall-ġestjoni tal-attivitajiet tal-bniedem u l-prinċipju tal-prekawzjoni;
(d)
jiffaċilita l-iżvilupp ta’ metodi u standards;
(e)
jippromwovi azzjonijiet għall-mitigazzjoni tal-effetti tat-tibdil fil-klima fuq l-ambjent tal-baħar, tal-kosta u dak insulari, u l-adattament għalih, b’enfasi partikolari fuq dawk l-oqsma li huma l-aktar vulnerabbli f’dak ir-rigward;
(f)
jappoġġja l-iżvilupp ta’ approċċi strateġiċi għar-riċerka sabiex jiġi vvalutat l-istat attwali tal-ekosistemi, u b’hekk tiġi pprovduta bażi għal ġestjoni u ppjanar ibbażati fuq l-ekosistema f’livelli reġjonali u nazzjonali.
4. Fl-ambitu tal-għan stabbilit fl-Artikolu 2(d) (strateġiji tal-baċini tal-baħar), il-Programm għandu:
(a)
jappoġġja l-iżvilupp u l-implimentazzjoni tal-istrateġiji integrati tal-baċini tal-baħar, b’kont meħud ta’ approċċ bilanċjat fil-baċini tal-baħar kollha kif ukoll l-ispeċifiċitajiet tal-baċini tal-baħar u tas-sottobaċini tal-baħar, u tal-istrateġiji makroreġjonali rilevanti fejn ikun japplika, u speċjalment dawk fejn diġà huwa stabbilit skambju ta’ informazzjoni u ta’ esperjenzi bejn diversi pajjiżi u jeżistu strutturi multinazzjonali operattivi;
(b)
jippromwovi u jiffaċilita l-isfruttar tas-sinerġiji bejn il-livelli nazzjonali, reġjonali u tal-Unjoni, il-qsim tal-informazzjoni, inkluż dwar metodi u standards, u l-iskambju tal-aħjar prattika dwar il-politika marittima, inkluż il-governanza u l-linji politiċi settorjali tagħha li għandhom impatt fuq l-ibħra reġjonali u r-reġjuni kostali.
5. Fl-ambitu tal-għan stabbilit fl-Artikolu 2(e) (dimensjoni internazzjonali), il-Programm għandu:
(a)
iħeġġeġ it-tkomplija tal-ħidma f’kooperazzjoni mill-qrib mal-Istati Membri fir-rigward ta’ approċċ integrat ma’ pajjiżi terzi u atturi f’pajjiżi terzi li jikkondividu baċin tal-baħar ma’ Stati Membri tal-Unjoni, inkluż dwar ir-ratifika u l-implimentazzjoni tal-UNCLOS;
(b)
jinkoraġġixxi djalogu ma’ pajjiżi terzi, b’kont meħud tal-UNCLOS u l-konvenzjonijiet internazzjonali eżistenti rilevanti bbażati fuq l-UNCLOS;
(c)
jinkoraġġixxi l-iskambju tal-aħjar prattika biex jiġu ikkomplementati l-inizjattivi eżistenti, b’kont meħud tal-iżvilupp tal-istrateġiji reġjonali fil-livell sottoreġjonali.
Dan l-għan operattiv għandu jiġi segwit f’koerenza mal-istrumenti ta’ kooperazzjoni tal-Unjoni, b’kont meħud tal-għanijiet tal-istrateġiji ta’ żvilupp nazzjonali u reġjonali.
6. Skont l-għan stabbilit fl-Artikolu 2(f) (tkabbir, impjiegi, innovazzjoni), il-Programm għandu:
(a)
jippromwovi inizjattivi għat-tkabbir u l-impjiegi fis-setturi marittimi u fir-reġjuni kostali u insulari;
(b)
jippromwovi t-taħriġ, l-edukazzjoni u l-opportunitajiet ta’ karriera fi professjonijiet marittimi;
(c)
jippromwovi l-iżvilupp ta’ teknoloġiji ekoloġiċi, għejun ta’ enerġija rinnovabbli mill-baħar, trasport marittimu ekoloġiku u trasport marittimu fuq distanzi qosra;
(d)
jippromwovi l-iżvilupp tat-turiżmu kostali, marittimu u fil-gżejjer.
Artikolu 4
Azzjonijiet eliġibbli
Il-Programm jista’ jipprovdi assistenza finanzjarja għat-tipi ta’ azzjoni li ġejjin, f’konformità mal-għanijiet stabbiliti fl-Artikoli 2 u 3:
(a)
proġetti, inklużi proġetti ta’ prova; studji; riċerka u programmi kooperattivi operattivi, inklużi programmi ta’ edukazzjoni, ta’ taħriġ professjonali u taħriġ mill-ġdid;
(b)
informazzjoni pubblika u l-qsim tal-aħjar prattika, tqajjim ta’ kuxjenza u attivitajiet assoċjati ta’ komunikazzjoni u disseminazzjoni, inklużi kampanji ta’ pubbliċità, u avvenimenti, u l-iżvilupp u l-manutenzjoni ta’ siti web u ta’ netwerks soċjali u databases rilevanti;
(c)
konferenzi, seminars, workshops, u fora tal-partijiet interessati;
(d)
akkomunament, monitoraġġ u viżwalizzazzjoni ta’, u żgurar tal-aċċess pubbliku għal, ammont sinifikanti ta’ data, l-aħjar prattika u databases fuq proġetti reġjonali ffinanzjati mill-Unjoni, inkluż, fejn xieraq, permezz ta’ segretarjat imwaqqaf għal wieħed jew aktar minn dawn ir-raġunijiet, li jiffaċilita l-adozzjoni ta’ standards uniformi komuni għall-ġbir u l-ipproċessar tad-data;
(e)
azzjonijiet relatati ma’ għodod trasversali, inklużi proġetti ta’ prova.
Artikolu 5
Tip ta’ intervent finanzjarju
1. L-assistenza finanzjarja tal-Unjoni tista’ tieħu l-forom legali li ġejjin:
(a)
għotjiet, fejn l-ogħla rata ta’ kofinanzjament mill-Unjoni għal kull azzjoni għandha tkun ta’ 80 %;
(b)
kuntratti ta’ akkwist pubbliku;
(c)
arranġamenti amministrattivi maċ-Ċentru Konġunt tar-Riċerka.
2. Kemm l-għotjiet għall-azzjonijiet kif ukoll l-għotjiet operattivi jistgħu jingħataw taħt il-Programm. Għajr jekk jiġi pprovdut mod ieħor fir-Regolament Finanzjarju, il-benefiċjarji tal-għotjiet jew tal-kuntratti tal-akkwist pubbliku għandhom jintgħażlu wara sejħa għall-proposti jew sejħa għall-offerti.
Artikolu 6
Benefiċjarji
1. L-assistenza finanzjarja taħt il-Programm tista’ tingħata, bħala prijorità, lil persuni naturali jew ġuridiċi, kemm jekk irregolata minn liġi privata jew pubblika tal-Istati Membri jew tal-Unjoni.
2. Mill-Programm jistgħu jibbenefikaw ukoll pajjiżi terzi u partijiet interessati f’pajjiżi terzi li jikkondividu baċin tal-baħar ma’ Stati Membri tal-Unjoni, kif ukoll organizzazzjonijiet jew korpi internazzjonali li jsegwu wieħed jew aktar mill-għanijiet ġenerali u operattivi stabbiliti fl-Artikoli 2 u 3. Il-miżuri dejjem iridu jinvolvu parteċipanti mill-Unjoni.
3. L-eliġibbiltà għall-parteċipazzjoni fi proċedura għandha tkun speċifikata fis-sejħa għall-proposti jew is-sejħa għall-offerti rilevanti.
Artikolu 7
Prinċipji għall-implimentazzjoni
1. L-azzjonijiet iffinanzjati taħt il-Programm m’għandhomx ikunu eliġibbli li jirċievu assistenza minn strumenti finanzjarji oħrajn tal-Unjoni. Għandhom jiġu mfittxija sinerġiji u komplementarjetà ma’ strumenti oħra tal-Unjoni. L-azzjonijiet taħt il-Programm għandhom ikunu komplimentari għall-implimentazzjoni tal-politika settorjali rilevanti.
2. Il-Kummissjoni għandha tiżgura li l-applikanti għall-assistenza finanzjarja taħt il-Programm u l-benefiċjarji ta’ tali assistenza jipprovdulha informazzjoni komprensiva dwar l-iffinanzjar tal-azzjonijiet. L-għajnuna finanzjarja mill-Programm għandha tiġi pprovduta biss sakemm ma jkunx hemm disponibbli finanzjament ieħor mill-Unjoni.
3. L-azzjonijiet appoġġjati mill-Programm għandhom jikkorrispondu mal-miri u l-politika tal-Unjoni għall-2020 u l-2050. L-Istati Membri, is-setturi marittimi u r-reġjuni kostali, insulari u l-aktar imbiegħda kollha għandhom ikunu jistgħu jibbenefikaw mill-Programm u għandu jinħoloq valur miżjud Ewropew ġenwin. Fir-rigward tal-finanzjament ta’ azzjonijiet fil-baċini tal-baħar differenti, għandu jitfittex bilanċ reġjonali adegwat.
4. L-azzjonijiet appoġġjati mill-Programm għandhom jistimulaw u jsaħħu d-djalogu, l-kooperazzjoni u l-koordinazzjoni ma’ u fost l-Istati Membri, ir-reġjuni tal-UE, il-partijiet interessati, iċ-ċittadini, l-organizzazzjonijiet tas-soċjetà ċivili u l-imsieħba soċjali, waqt li tkun garantita trasparenza sħiħa.
5. L-azzjonijiet appoġġjati mill-Programm għandhom jiffaċilitaw l-isfruttament tas-sinerġiji, il-qsim tal-informazzjoni u l-iskambju tal-metodi, l-istandards u l-aħjar prattika.
6. Il-prinċipji ta’ governanza tajba u t-trasparenza tal-proċessi ta’ deċiżjoni għandhom japplikaw għall-implimentazzjoni tal-Programm, u l-Programm għandu jkollu l-għan li jikkontribwixxi għat-trasparenza u l-governanza tajba fil-linji politiċi settorjali kollha relatati fil-livelli tal-Unjoni, nazzjonali u reġjonali.
Artikolu 8
Proċeduri ta’ implimentazzjoni
1. Il-Kummissjoni għandha timplimenta l-Programm skont ir-Regolament Finanzjarju.
2. Sabiex timplimenta l-Programm f’konformità mal-għanijiet tiegħu stabbiliti fl-Artikoli 2 u 3, il-Kummissjoni għandha tadotta l-programmi ta’ ħidma annwali f’konformità mal-proċedura msemmija fl-Artikolu 14(2).
Artikolu 9
Riżorsi baġitarji
1. Il-pakkett finanzjarju għall-implimentazzjoni tal-Programm għandu jkun stabbilit għal EUR 40 000 000 għall-perijodu mill-1 ta’ Jannar 2011 sal-31 ta’ Diċembru 2013.
2. Ir-riżorsi baġitarji allokati għall-Programm għandhom jiddaħħlu fl-approprjazzjonijiet annwali tal-baġit ġenerali tal-Unjoni. L-approprjazzjonijiet annwali għandhom ikunu awtorizzati mill-awtorità baġitarja fil-limiti tal-qafas finanzjarju.
3. It-tqassim tal-fondi fost l-għanijiet ġenerali, stipulati fl-Artikolu 2, hu indikat fl-Anness.
Artikolu 10
Assistenza teknika
1. Sa 1 % tal-pakkett finanzjarju stabbilit taħt l-Artikolu 9 jista’ wkoll ikopri nfiq meħtieġ relatat ma’ kwalunkwe azzjoni preparatorja, monitoraġġ, kontroll, verifika jew evalwazzjoni meħtieġa direttament sabiex jiġu implimentati azzjonijiet eliġibbli b’mod effettiv u effiċjenti taħt dan ir-Regolament u sabiex jintlaħqu l-għanijiet tiegħu.
2. L-attivitajiet imsemmija fil-paragrafu 1 jistgħu jinkludu, b’mod partikolari, studji, laqgħat ta’ esperti, infiq fuq għodda tal-informatika, sistemi u netwerks u kwalunkwe assistenza u kompetenza teknika, xjentifika u amministrattiva oħra mitluba mill-Kummissjoni għall-implimentazzjoni ta’ dan ir-Regolament.
Artikolu 11
Monitoraġġ
1. Kull benefiċjarju tal-assistenza finanzjarja għandu jippreżenta lill-Kummissjoni rapporti tekniċi u finanzjarji dwar il-progress tal-ħidma ffinanzjata taħt il-Programm. Barra minn hekk, għandu jiġi ppreżentat rapport finali fi żmien tliet xhur mit-tlestija ta’ kull proġett.
2. Mingħajr preġudizzju għall-verifiki mwettqa mill-Qorti tal-Awdituri flimkien mal-korpi jew dipartimenti ta’ verifika nazzjonali kompetenti skont l-Artikolu 287 tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (“TFUE”), jew kwalunkwe spezzjoni mwettqa skont l-Artikolu 322(1)(b) tat-TFUE, l-uffiċjali u persunal ieħor tal-Kummissjoni għandhom iwettqu verifiki fuq il-post, inklużi verifiki kampjuni fuq proġetti u miżuri oħrajn iffinanzjati taħt il-Programm, sabiex jiċċekkjaw b’mod partikolari il-konformità mal-għanijiet tal-Programm u l-eliġibbiltà tal-azzjonijiet, kif stabbiliti fl-Artikoli 2, 3 u 4 ta’ dan ir-Regolament.
3. Il-kuntratti u l-ftehimiet li jirriżultaw mill-implimentazzjoni ta’ dan ir-Regolament għandhom jipprovdu, b’mod partikolari, għas-superviżjoni u l-kontroll finanzjarju mill-Kummissjoni, jew minn kwalunkwe rappreżentant li tista’ tawtorizza l-Kummissjoni, u għall-verifiki mill-Qorti tal-Awdituri, jekk ikunu meħtieġa, fuq il-post.
4. Kull benefiċjarju tal-assistenza finanzjarja għandu jżomm disponibbli għall-Kummissjoni d-dokumenti kollha ta’ sostenn rigward l-infiq fuq proġett għal perijodu ta’ ħames snin wara l-aħħar ħlas fir-rigward ta’ dak il-proġett.
5. Abbażi tar-riżultati tar-rapporti u l-verifiki kampjuni msemmija fil-paragrafi 1 u 2, il-Kummissjoni għandha, jekk ikun meħtieġ, taġġusta l-iskala jew il-kundizzjonijiet tal-allokazzjoni tal-assistenza finanzjarja approvata oriġinarjament kif ukoll l-iskeda ta’ żmien għall-ħlasijiet.
6. Il-Kummissjoni għandha tivverifika li l-azzjonijiet iffinanzjati taħt il-Programm jitwettqu kif suppost, ikunu konsistenti mal-miżuri stabbiliti f’linji politiċi u strumenti settorjali oħra u huma konformi mad-dispożizzjonijiet ta’ dan ir-Regolament u r-Regolament Finanzjarju.
Artikolu 12
Il-protezzjoni tal-interessi finanzjarji tal-Unjoni
1. Il-Kummissjoni għandha tiżgura li, meta jiġu implimentati l-azzjonijiet iffinanzjati taħt il-Programm, l-interessi finanzjarji tal-Unjoni jiġu protetti permezz ta’:
(a)
l-applikazzjoni tal-miżuri preventivi kontra l-frodi, il-korruzzjoni u kwalunkwe attività illegali oħra,
(b)
verifiki effettivi,
(c)
l-irkupru tal-ammonti li għadhom ma tħallsux, u
(d)
l-applikazzjoni ta’ pieni effettivi, proporzjonali u dissważivi, jekk jinstabu xi irregolaritajiet.
2. Għall-finijiet tal-paragrafu 1, il-Kummissjoni għandha taġixxi skont ir-Regolament (KE, Euratom) Nru 2988/95, ir-Regolament (Euratom, KE) Nru 2185/96 u r-Regolament (KE) Nru 1073/1999.
3. Il-Kummissjoni għandha tnaqqas, tissospendi jew tirkupra l-ammont ta’ assistenza finanzjarja mogħtija għal azzjoni jekk hija ssib irregolaritajiet, inkluż nuqqas ta’ konformità ma’ dan ir-Regolament jew id-deċiżjoni individwali jew il-kuntratt jew ftehim tal-għoti tal-assistenza finanzjarja, jew jekk ikun jidher li, mingħajr ma tkun tfittxet l-approvazzjoni tal-Kummissjoni, l-azzjoni kienet soġġetta għal bidla li tmur kontra n-natura jew il-kundizzjonijiet implimentattivi tagħha.
4. Jekk il-limiti taż-żmien ma jkunux ġew osservati jew jekk parti biss mill-assistenza finanzjarja allokata tiġi ġustifikata mill-progress li jkun sar fl-implimentazzjoni ta’ azzjoni, il-Kummissjoni għandha titlob lill-benefiċjarju biex jissottometti l-osservazzjonijiet matul perijodu ta’ żmien speċifikat. Jekk il-benefiċjarju jonqos milli jagħti tweġiba sodisfaċenti, il-Kummissjoni tista’ tikkanċella l-assistenza finanzjarja li jifdal u titlob li jitħallsu lura s-somom diġà mħallsin.
5. Kwalunkwe ħlas mhux dovut għandu jitħallas lura lill-Kummissjoni. L-imgħax għandu jiżdied ma’ kwalunkwe somma li ma titħallasx lura fil-ħin skont il-kundizzjonijiet stabbiliti mir-Regolament Finanzjarju.
6. Għall-finijiet ta’ dan l-Artikolu, “irregolarità” għandha tfisser kwalunkwe ksur ta’ dispożizzjoni tal-liġi tal-Unjoni, jew kwalunkwe ksur ta’ obbligu kuntrattwali li jirriżulta minn att jew ommissjoni minn operatur ekonomiku li għandu, jew ser ikollu, l-effett li jippreġudika l-baġit ġenerali tal-Unjoni jew il-baġits ġestiti mill-Unjoni permezz ta’ partita ta’ infiq mhux ġustifikata.
Artikolu 13
Rappurtar, evalwazzjoni u estensjoni
1. Il-Kummissjoni għandha tinforma lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill b’mod regolari u fil-pront dwar il-ħidma tagħha.
2. Il-Kummissjoni għandha tippreżenta lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill:
(a)
rapport ta’ progress sa mhux aktar tard mill-31 ta’ Diċembru 2012; ir-rapport ta’ progress għandu jinkludi evalwazzjoni tal-impatt tal-Programm fuq linji politiċi oħra tal-Unjoni;
(b)
rapport ta’ evalwazzjoni ex-post sa mhux aktar tard mill-31 ta’ Diċembru 2014.
3. Jekk ikun meħtieġ, il-Kummissjoni għandha tressaq proposta leġiżlattiva dwar l-estensjoni tal-Programm lil hinn mill-2013 b’pakkett finanzjarju xieraq.
Artikolu 14
Proċedura ta’ Kumitat
1. Il-Kummissjoni għandha tkun assistita minn kumitat. Dak il-kumitat għandu jkun kumitat skont it-tifsira tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
2. Meta ssir referenza għal dan il-paragrafu, għandu japplika l-Artikolu 5 tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
Artikolu 15
Dħul fis-seħħ
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fil-jum ta’ wara l-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, it-30 ta’ Novembru 2011.