BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DER EUROPÄISCHEN KOMMISSION
vom 13. Oktober 2011
über Funktion und Mandat des Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2011/695/EU)
DER PRÄSIDENT DER EUROPÄISCHEN KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union,
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum,
gestützt auf die Geschäftsordnung der Kommission (1), insbesondere auf Artikel 22,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Im Rahmen des auf der Grundlage des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) geschaffenen Systems zur Durchsetzung des Wettbewerbsrechts führt die Kommission Untersuchungen durch und entscheidet über Wettbewerbssachen in Form von administrativen Beschlüssen, die der gerichtlichen Kontrolle des Gerichtshofs der Europäischen Union („Gerichtshof“) unterliegen.
(2)
Die Kommission muss ihre Wettbewerbsverfahren fair, unparteiisch und objektiv durchführen und dafür sorgen, dass die Verfahrensrechte der Parteien gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (2), der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (EG-Fusionskontrollverordnung) (3), der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 der Kommission vom 7. April 2004 über die Durchführung von Verfahren auf der Grundlage der Artikel 81 und 82 EG-Vertrag durch die Kommission (4), und die Verordnung (EG) Nr. 802/2004 der Kommission vom 7. April 2004 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (5), sowie im Einklang mit der einschlägigen Rechtsprechung des Gerichtshofs gewahrt werden. Das Recht der Parteien, vor dem Erlass eines für sie nachteiligen individuellen Beschlusses gehört zu werden, stellt im Rechtssystem der Europäischen Union ein Grundrecht dar, das in der Charta der Grundrechte (6) insbesondere in Artikel 41 verankert ist.
(3)
Um zu gewährleisten, dass die Verfahrensrechte der Parteien, der anderen Beteiligten im Sinne von Artikel 11 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 802/2004 (im Folgenden „andere Beteiligte“), der Beschwerdeführer im Sinne von Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 (im Folgenden „Beschwerdeführer“) und der anderen Personen als die in Artikeln 5 und 11 der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 genannten Personen sowie von Dritten im Sinne von Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 802/2004 („Dritte“) in Wettbewerbsverfahren effektiv gewahrt werden, sollte eine in Wettbewerbsfragen erfahrene unabhängige Person, die aufgrund ihrer Integrität geeignet ist, die Objektivität, Transparenz und Effizienz solcher Verfahren zu fördern, damit betraut werden, die Wahrung dieser Rechte sicherzustellen.
(4)
Deshalb hat die Kommission 1982 die Funktion des Anhörungsbeauftragten geschaffen und diese durch den Beschluss 94/810/EGKS, EG der Kommission vom 12. Dezember 1994 über das Mandat des Anhörungsbeauftragten in Wettbewerbsverfahren vor der Kommission (7) und den Beschluss 2001/462/EG, EGKS der Kommission vom 23. Mai 2001 über das Mandat von Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren (8) geändert. Nunmehr ist es notwendig, die Rolle des Anhörungsbeauftragten zu präzisieren und weiter zu stärken, und sein Mandat sollte in Anbetracht der Entwicklung des Wettbewerbsrechts der Union angepasst werden.
(5)
Es ist allgemein anerkannt, dass der Anhörungsbeauftragte aufgrund seiner Unabhängigkeit und der Sachkenntnis, die er in die Verfahren einbringt, einen wichtigen Beitrag zu den Wettbewerbsverfahren der Kommission leistet. Um die Unabhängigkeit des Anhörungsbeauftragten von der Generaldirektion Wettbewerb weiterhin sicherzustellen, sollte er verwaltungstechnisch dem für Wettbewerb zuständigen Mitglied der Kommission unterstellt werden.
(6)
Der Anhörungsbeauftragte sollte gemäß dem Statut der Beamten sowie den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union ernannt werden. Danach können auch Bewerber berücksichtigt werden, die nicht Beamte der Kommission sind. Es sollte für Transparenz im Zusammenhang mit der Ernennung, Abberufung und Versetzung von Anhörungsbeauftragten gesorgt werden.
(7)
Die Kommission kann einen oder mehrere Anhörungsbeauftragte ernennen und sollte ihnen einen Mitarbeiterstab bereitstellen. Stellt ein Anhörungsbeauftragter fest, dass er sich bei der Erfüllung seiner Aufgaben in einem Interessenkonflikt befindet, so sollte er die Arbeit in der betreffenden Sache einstellen. Ist ein Anhörungsbeauftragter verhindert, so sollte ein anderer Anhörungsbeauftragter dessen Aufgaben übernehmen.
(8)
Der Anhörungsbeauftragte sollte ein unabhängiger Schiedsmann sein, der Fragen und Probleme in Bezug auf die effektive Wahrung der Verfahrensrechte der Parteien, anderen Beteiligten, Beschwerdeführer oder betroffenen Dritten zu lösen versucht, wenn die Fragen bzw. Probleme nicht vorab im Kontakt mit den für das Wettbewerbsverfahren zuständigen Kommissionsdienststellen, die diese Verfahrensrechte wahren müssen, gelöst werden konnten.
(9)
Das Mandat des Anhörungsbeauftragten in Wettbewerbsverfahren sollte so ausgestaltet sein, dass die effektive Wahrung der Verfahrensrechte in Kommissionsverfahren nach den Artikeln 101 und 102 AEUV und der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 insbesondere bezüglich des Anspruchs auf rechtliches Gehör gewährleistet ist.
(10)
Um diese Rolle zu stärken, sollte dem Anhörungsbeauftragten die Aufgabe erteilt werden, zu gewährleisten, dass die Verfahrensrechte von Unternehmen und Unternehmensvereinigungen im Zusammenhang mit den Ermittlungsbefugnissen der Kommission nach Kapitel V der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 sowie nach Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004, die vorsehen, dass die Kommission gegen Unternehmen und Unternehmensvereinigungen Geldbußen verhängen kann, effektiv gewahrt werden. Im Rahmen der Untersuchungsphase sollte der Anhörungsbeauftragte auch spezielle Aufgaben erhalten in Bezug auf den Schutz der Vertraulichkeit der Kommunikation zwischen Rechtsanwalt und Mandant, das Auskunftsverweigerungsrecht zur Vermeidung der Selbstbelastung, Fristen zur Antwort auf Auskunftsverlangen nach Artikel 18 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 sowie das Recht von Unternehmen und Unternehmensvereinigungen, gegen die die Kommission Ermittlungsmaßnahmen nach Kapitel V der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 durchführt, über ihre Stellung in dem betreffenden Verfahren insbesondere dahingehend unterrichtet zu werden, ob gegen sie ermittelt wird, und wenn ja, in welcher Sache und zu welchem Zweck. Bei der Prüfung der Berufung auf das Auskunftsverweigerungsrecht zur Vermeidung der Selbstbelastung kann der Anhörungsbeauftragte darüber befinden, ob das Schutzbegehren des Unternehmens offensichtlich unbegründet und lediglich als Teil einer Verzögerungstaktik anzusehen ist.
(11)
Der Anhörungsbeauftragte sollte bei der Prüfung der Berufung auf den Schutz der Vertraulichkeit der Kommunikation zwischen Rechtsanwalt und Mandant Unterstützung leisten können. Zu diesem Zweck wird dem Anhörungsbeauftragten erlaubt sein, wenn das jeweilige Unternehmen bzw. die jeweilige Unternehmensvereinigung dem zustimmt, die betreffenden Unterlagen prüfen und unter Verweis auf die einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofs eine entsprechende Empfehlung aussprechen.
(12)
Es sollte die Aufgabe des Anhörungsbeauftragten sein, darüber zu entscheiden, ob ein Dritter hinreichendes Interesse dargelegt hat, gehört zu werden. Bei Verbraucherverbänden, die beantragen, gehört zu werden, sollte allgemein ein hinreichendes Interesse unterstellt werden, wenn das Verfahren Produkte oder Dienstleistungen für Endverbraucher oder Produkte oder Dienstleistungen betrifft, die direkt in diese Produkte oder Dienstleistungen einfließen.
(13)
Der Anhörungsbeauftragte sollte Beschlüsse über die Zulassung von Beschwerdeführern und betroffenen Dritten zur mündlichen Anhörung erlassen und dabei berücksichtigen, welchen Beitrag sie zur Klärung des Sachverhalts leisten können.
(14)
Dem Recht der Parteien, vor dem Erlass eines für sie nachteiligen abschließenden Beschlusses gehört zu werden, wird dadurch Genüge getan, dass sie das Recht haben, zu dem mit der Mitteilung der Beschwerdepunkte übermittelten vorläufigen Standpunkt der Kommission schriftlich Stellung zu nehmen und auf Antrag in der mündlichen Anhörung ihre Sichtweise näher zu erläutern. Damit sie diese Rechte effektiv ausüben können, haben die Adressaten von Mitteilungen der Beschwerdepunkte das Recht, die Untersuchungsakte der Kommission einzusehen.
(15)
Um die effektive Wahrung der Verteidigungsrechte der Adressaten von Mitteilungen der Beschwerdepunkte zu gewährleisten, sollte der Anhörungsbeauftragte dafür zuständig sein, dafür zu sorgen, dass Meinungsverschiedenheiten zwischen diesen Beteiligten und der Generaldirektion Wettbewerb der Kommission über die Akteneinsicht oder den Schutz von Geschäftsgeheimnissen und anderen vertraulichen Informationen beigelegt werden. In außergewöhnlichen Fällen kann der Anhörungsbeauftragte den Lauf der Antwortfrist des Adressaten einer Mitteilung der Beschwerdepunkte aussetzen, bis eine Meinungsverschiedenheit über die Akteneinsicht beigelegt ist, wenn der Adressat nicht in der Lage wäre, fristgerecht zu antworten, und eine Fristverlängerung zu diesem Zeitpunkt keine angemessene Lösung darstellen würde.
(16)
Um die effektive Wahrung der Verfahrensrechte zu gewährleisten und gleichzeitig den berechtigten Interessen an einer vertraulichen Behandlung Rechnung zu tragen, sollte der Anhörungsbeauftragte gegebenenfalls spezifische Maßnahmen für die Einsicht in die Kommissionsakte anordnen können. So sollte der Anhörungsbeauftragte insbesondere befugt sein, dem Antragsteller Beschränkungen in Bezug auf die Einsicht in Teile der Akte aufzuerlegen, indem er beispielsweise die Zahl der einsichtnehmenden Personen, die Kategorie der zugelassenen Personen oder aber die Nutzung der eingesehenen Informationen beschränkt.
(17)
Der Anhörungsbeauftragte sollte dafür zuständig sein, über Anträge auf Verlängerung von Fristen zur Antwort auf Mitteilungen der Beschwerdepunkte, ergänzende Mitteilungen der Beschwerdepunkte oder Tatbestandsschreiben sowie auf Verlängerung von Fristen zu entscheiden, innerhalb deren andere Beteiligte, Beschwerdeführer oder betroffene Dritte Stellungnahmen abgeben können, sofern solche Personen und die Generaldirektion Wettbewerb darüber keine Einigung erzielen konnten.
(18)
Der Anhörungsbeauftragte sollte zur effizienten Gestaltung der mündlichen Anhörung beitragen, indem er beispielsweise alle geeigneten Vorbereitungsmaßnahmen trifft und etwa rechtzeitig vor der Anhörung eine vorläufige Teilnehmerliste und einen Tagesordnungsentwurf verbreitet.
(19)
In der mündlichen Anhörung können die Beteiligten, an die die Kommission eine Mitteilung der Beschwerdepunkte gerichtet hat, sowie andere Beteiligte erneut von ihrem Anspruch auf rechtliches Gehör Gebrauch machen, indem sie der Kommission, die durch die Generaldirektion Wettbewerb sowie andere Dienststellen vertreten sein sollte, die an der Ausarbeitung des von der Kommission zu erlassenden Beschlusses beteiligt sind, ihre Standpunkte mündlich näher erläutern. Die mündliche Anhörung sollte eine zusätzliche Gelegenheit sein, um sicherzustellen, dass alle relevanten Sachverhalte - seien sie zum Vor- oder zum Nachteil der Parteien, einschließlich Anhaltspunkten in Bezug auf die Schwere und Dauer einer mutmaßlichen Zuwiderhandlung - so weit wie möglich geklärt werden. In der mündlichen Anhörung sollten die Beteiligten ferner die Möglichkeit haben, ihre Sichtweise in Bezug auf für die etwaige Verhängung von Geldbußen möglicherweise relevante Sachverhalte darzulegen.
(20)
Um einen effizienten Ablauf der mündlichen Anhörung sicherzustellen, kann der Anhörungsbeauftragte den Beteiligten, an die die Kommission eine Mitteilung der Beschwerdepunkte gerichtet hat, anderen Beteiligten, Beschwerdeführern, anderen zur Anhörung geladenen Personen, den Kommissionsdienststellen und den Behörden der Mitgliedstaaten gestatten, während der Anhörung Fragen zu stellen. Die mündliche Anhörung sollte nicht öffentlich sein, um zu gewährleisten, dass sich alle Teilnehmer frei äußern können. Deshalb sollten in einer mündlichen Anhörung offengelegte Informationen nicht für andere Zwecke verwendet werden als Gerichts- und/oder Verwaltungsverfahren in Bezug auf die Anwendung der Artikel 101 und 102 AEUV. Sofern dies zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen und anderen vertraulichen Informationen erforderlich erscheint, kann der Anhörungsbeauftragte Personen gesondert hören.
(21)
Verfahrensbeteiligte, die Verpflichtungszusagen nach Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 anbieten, und solche, die sich nach Artikel 10a der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 an Vergleichsverfahren in Kartellsachen beteiligen, sollten den Anhörungsbeauftragten in Bezug auf die effektive Wahrung ihrer Verfahrensrechte anrufen können.
(22)
Der Anhörungsbeauftragte sollte einen Bericht über die effektive Wahrung der Verfahrensrechte im gesamten Wettbewerbsverfahren erstellen. Zudem sollte der Anhörungsbeauftragte - unabhängig von seiner Berichtspflicht - auch die Möglichkeit haben, zum Fortgang und zur Objektivität des Verfahrens Stellung zu nehmen und so dazu beizutragen, dass die Wettbewerbsverfahren auf der Grundlage einer ordnungsgemäßen Würdigung aller einschlägigen Sachverhalte abgeschlossen werden.
(23)
Bei der Offenlegung von Informationen über natürliche Personen sollte der Anhörungsbeauftragte insbesondere die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (9) beachten.
(24)
Der Beschluss 2001/462/EG, EGKS sollte aufgehoben werden -
BESCHLIESST:
KAPITEL 1
ROLLE, ERNENNUNG UND AUFGABEN DES ANHÖRUNGSBEAUFTRAGTEN
Artikel 1
Der Anhörungsbeauftragte
(1) Es gibt einen oder mehrere Anhörungsbeauftragte für Wettbewerbsverfahren, deren Befugnisse und Aufgaben in diesem Beschluss dargelegt sind.
(2) Der Anhörungsbeauftragte gewährleistet die effektive Wahrung der Verfahrensrechte über den gesamten Verlauf von Wettbewerbsverfahren der Kommission zur Umsetzung der Artikel 101 und 102 AEUV und nach der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 (im Folgenden „Wettbewerbsverfahren“).
Artikel 2
Ernennung, Abberufung und Vertretung
(1) Der Anhörungsbeauftragte wird von der Kommission ernannt. Die Ernennung wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Die Aussetzung des Mandats, die Abberufung oder Versetzung eines Anhörungsbeauftragten muss Gegenstand eines mit Gründen versehenen Beschlusses der Kommission sein. Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
(2) Der Anhörungsbeauftragte ist verwaltungstechnisch dem für Wettbewerb zuständigen Mitglied der Kommission (im Folgenden „zuständiges Kommissionsmitglied“) unterstellt.
(3) Ist ein Anhörungsbeauftragter verhindert, so übernimmt ein anderer Anhörungsbeauftragter dessen Aufgaben. Sind alle Anhörungsbeauftragten verhindert, so bestellt das zuständige Kommissionsmitglied, gegebenenfalls nach Rücksprache mit dem Anhörungsbeauftragten, einen anderen, nicht mit der betreffenden Sache befassten Kommissionsbeamten, der die Aufgaben des Anhörungsbeauftragten wahrnehmen soll.
(4) Befindet sich ein Anhörungsbeauftragter tatsächlich oder mutmaßlich in einem Interessenkonflikt, so stellt er die Arbeit in der betreffenden Sache ein. Absatz 3 findet Anwendung.
Artikel 3
Arbeitsweise
(1) Der Anhörungsbeauftragte ist bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben unabhängig.
(2) Der Anhörungsbeauftragte trägt bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben dafür Sorge, dass die Wettbewerbsregeln effektiv im Einklang mit den Rechtsvorschriften der Union und den vom Gerichtshof entwickelten Grundsätzen angewendet werden.
(3) Der Anhörungsbeauftragte hat zur Wahrnehmung seiner Aufgaben in allen Verfahrensphasen Zugang zu allen Akten in Bezug auf Wettbewerbsverfahren der Kommission nach den Artikeln 101 und 102 AEUV und nach der Verordnung (EG) Nr. 139/2004.
(4) Der Anhörungsbeauftragte wird von dem für die jeweilige Untersuchung zuständigen Direktor der Generaldirektion Wettbewerb (im Folgenden „zuständiger Direktor“) laufend über die Entwicklung des Verfahrens unterrichtet.
(5) Der Anhörungsbeauftragte kann Bemerkungen zu Fragen aller Art im Zusammenhang mit einem Wettbewerbsverfahren der Kommission an das zuständige Kommissionsmitglied richten.
(6) Richtet der Anhörungsbeauftragte mit Gründen versehene Empfehlungen an das zuständige Kommissionsmitglied oder fasst er Beschlüsse wie im vorliegenden Beschluss vorgesehen, so übermittelt er dem zuständigen Direktor und dem Juristischen Dienst der Kommission eine Kopie davon.
(7) Im Fall von Fragen oder Problemen bezüglich der effektiven Wahrung der Verfahrensrechte der Parteien, anderen Beteiligten im Sinne von Artikel 11 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 802/2004 (im Folgenden „andere Beteiligte“), Beschwerdeführer im Sinne von Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 (im Folgenden „Beschwerdeführer“) und der an solchen Verfahren teilnehmenden betroffenen Dritten im Sinne von Artikel 5 des vorliegenden Beschlusses haben sich diese Personen zunächst an die Generaldirektion Wettbewerb zu wenden. Können die Fragen bzw. Probleme nicht gelöst werden, so kann zu deren unabhängiger Prüfung der Anhörungsbeauftragte angerufen werden. Anträge in Bezug auf Maßnahmen, die mit einer Frist verbunden sind, müssen rechtzeitig innerhalb der ursprünglichen Frist gestellt werden.
KAPITEL 2
UNTERSUCHUNGSPHASE
Artikel 4
Verfahrensrechte in der Untersuchungsphase
(1) Der Anhörungsbeauftragte gewährleistet die effektive Wahrung der Verfahrensrechte, die sich aus der Wahrnehmung der Ermittlungsbefugnisse der Kommission nach Kapitel V der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 und in Verfahren ergeben, die zur Verhängung von Geldbußen auf der Grundlage von Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 führen können.
(2) Der Anhörungsbeauftragte hat, vorbehaltlich des Artikels 3 Absatz 7, insbesondere folgende Aufgaben:
a)
Der Anhörungsbeauftragte kann von Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen ersucht werden, Vorbringen zu prüfen, wonach ein Schriftstück, dessen Vorlage die Kommission auf der Grundlage der ihr durch Artikel 18, 20 oder 21 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 gegebenen Zuständigkeiten oder bei Nachprüfungen gemäß Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 oder im Rahmen von Ermittlungsmaßnahmen in einem Verfahren verlangt hat, das zur Verhängung von Geldbußen nach Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 führen kann, und das der Kommission vorenthalten wurde, im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofs unter den Schutz der Vertraulichkeit der Kommunikation zwischen Rechtsanwalt und Mandant fällt. Der Anhörungsbeauftragte darf das Vorbringen nur prüfen, wenn das betreffende Unternehmen bzw. die betreffende Unternehmensvereinigung einwilligt, dass er die Informationen, die mutmaßlich unter den Schutz der Vertraulichkeit der Kommunikation zwischen Rechtsanwalt und Mandant fallen, sowie damit zusammenhängende Unterlagen, die er für die Prüfung notwendig erachtet, einsehen darf. Der Anhörungsbeauftragte teilt dem zuständigen Direktor und dem betreffenden Unternehmen bzw. der betreffenden Unternehmensvereinigung seinen vorläufigen Standpunkt mit, ohne dabei die mutmaßlich schützenswerten Informationen offenzulegen, und kann geeignete Maßnahmen treffen, um zu einer für beide Seiten annehmbaren Lösung zu gelangen. Wird keine Lösung erzielt, so kann der Anhörungsbeauftragte eine mit Gründen versehene Empfehlung an das zuständige Kommissionsmitglied richten, ohne dabei die mutmaßlich schützenswerten Inhalte des Schriftstücks offenzulegen. Dem betreffenden Beteiligten wird eine Kopie dieser Empfehlung übermittelt.
b)
Weigert sich der Adressat eines Auskunftsverlangens nach Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 unter Verweis auf das Auskunftsverweigerungsrecht zur Vermeidung der Selbstbelastung gemäß der Rechtsprechung des Gerichtshofs, auf eine darin enthaltene Frage zu antworten, so kann er in der Angelegenheit binnen einer angemessenen Frist nach Erhalt des Auskunftsverlangens den Anhörungsbeauftragten anrufen. Gegebenenfalls kann der Anhörungsbeauftragte, sofern dies keine übermäßigen Verfahrensverzögerungen mit sich bringt, eine mit Gründen versehene Empfehlung zu der Frage aussprechen, ob das Auskunftsverweigerungsrecht zur Vermeidung der Selbstbelastung anwendbar ist, und den zuständigen Direktor von den entsprechenden Schlussfolgerungen unterrichten, denen im Fall des späteren Erlasses eines Beschlusses nach Artikel 18 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 Rechnung zu tragen ist. Dem Adressaten des Auskunftsverlangens wird eine Kopie der mit Gründen versehenen Empfehlung übermittelt.
c)
Ist der Adressat eines Auskunftsverlangens-Beschlusses nach Artikel 18 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 der Ansicht, dass die ihm gesetzte Antwortfrist zu kurz ist, so kann er in der Angelegenheit rechtzeitig vor Verstreichen der Frist den Anhörungsbeauftragten anrufen. Der Anhörungsbeauftragte entscheidet in Anbetracht der Länge und der Komplexität des Auskunftsverlangens sowie unter Berücksichtigung der Untersuchungserfordernisse, ob die Frist zu verlängern ist.
d)
Unternehmen bzw. Unternehmensvereinigungen, die Gegenstand einer Ermittlungsmaßnahme der Kommission nach Kapitel V der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 sind, haben das Recht, über ihre Stellung in dem betreffenden Verfahren insbesondere darüber unterrichtet zu werden, ob gegen sie ermittelt wird, und wenn ja, in welcher Sache und zu welchem Zweck. Vertreten Unternehmen bzw. Unternehmensvereinigungen die Auffassung, dass sie von der Generaldirektion Wettbewerb nicht ordnungsgemäß über ihre Stellung in dem betreffenden Verfahren unterrichtet worden sind, so können sie in der Angelegenheit den Anhörungsbeauftragten anrufen. Der Anhörungsbeauftragte erlässt einen Beschluss, mit dem die Generaldirektion Wettbewerb verpflichtet wird, das Unternehmen bzw. die Unternehmensvereinigung über dessen bzw. deren Verfahrensstellung zu unterrichten. Der Beschluss wird dem Unternehmen bzw. der Unternehmensvereinigung mitgeteilt.
KAPITEL 3
ANTRAG AUF ANHÖRUNG
Artikel 5
Betroffene Dritte
(1) Andere Personen als die in Artikeln 5 und 11 1 der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 genannten Personen sowie Dritte im Sinne von Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 802/2004 („Dritte“) können nach Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 und nach Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 802/2004 einen Antrag auf Anhörung stellen. Der Antrag ist schriftlich einzureichen und muss die Gründe für das Interesse des Antragstellers am Verfahrensausgang darlegen.
(2) Der Anhörungsbeauftragte entscheidet nach Rücksprache mit dem zuständigen Direktor über die Anhörung von Dritten. Bei der Prüfung, ob Dritte ein hinreichendes Interesse darlegen, berücksichtigt der Anhörungsbeauftragte, ob und inwiefern der Antragsteller von dem Verhalten, das Gegenstand des Wettbewerbsverfahrens ist, hinreichend betroffen ist oder ob er die Anforderungen nach Artikel 18 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 erfüllt.
(3) Hat ein Antragsteller nach Auffassung des Anhörungsbeauftragten kein hinreichendes Interesse an einer Anhörung dargelegt, teilt der Anhörungsbeauftragte ihm dies unter Angabe der Gründe schriftlich mit. Dem Antragsteller wird eine Frist gesetzt, bis zu deren Ablauf er schriftlich Stellung nehmen kann. Übermittelt der Antragsteller innerhalb der vom Anhörungsbeauftragten gesetzten Frist seine schriftliche Stellungnahme und lässt diese Stellungnahme die Beurteilung des Antrags unberührt, wird dies in einem mit Gründen versehenen Beschluss niedergelegt, der dem Antragsteller zugestellt wird.
(4) Der Anhörungsbeauftragte setzt die Parteien des Wettbewerbsverfahrens ab der Einleitung eines Verfahrens nach Artikel 11 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 bzw. Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 von der Identität anzuhörender Dritter in Kenntnis, sofern nicht durch die Offenlegung ein Unternehmen oder eine Person erheblich geschädigt würde.
Artikel 6
Recht auf mündliche Anhörung; Teilnahme von Beschwerdeführern und Dritten an der mündlichen Anhörung
(1) Auf Antrag von Beteiligten, an die die Kommission eine Mitteilung der Beschwerdepunkte gerichtet hat, oder von anderen Beteiligten führt der Anhörungsbeauftragte eine mündliche Anhörung durch, damit diese Beteiligten ihre schriftlichen Äußerungen weiter ausführen können.
(2) Der Anhörungsbeauftragte kann nach Rücksprache mit dem zuständigen Direktor gegebenenfalls beschließen, Beschwerdeführern und betroffenen Dritten im Sinne von Artikel 5, die in ihren schriftlichen Äußerungen einen entsprechenden Antrag stellen, Gelegenheit zur Stellungnahme in der mündlichen Anhörung der Beteiligten, an die eine Mitteilung der Beschwerdepunkte gerichtet worden ist, zu geben. Ferner kann der Anhörungsbeauftragte im Einklang mit Übereinkommen zwischen der Union und Drittländern Vertreter der Wettbewerbsbehörden von Drittländern zur Teilnahme an der mündlichen Anhörung als Beobachter einladen.
KAPITEL 4
AKTENEINSICHT, VERTRAULICHKEIT UND GESCHÄFTSGEHEIMNISSE
Artikel 7
Akteneinsicht und Zugang zu Unterlagen und Informationen
(1) Hat ein Beteiligter, der sein Recht auf Einsicht in die Akte ausgeübt hat, Grund zu der Annahme, dass die Kommission über Unterlagen verfügt, die ihm nicht offengelegt wurden, und dass diese Unterlagen für die ordentliche Wahrnehmung des Rechts auf Anhörung erforderlich sind, so kann er beim Anhörungsbeauftragten - vorbehaltlich des Artikels 3 Absatz 7 - einen begründeten Antrag auf Zugang zu diesen Unterlagen stellen.
(2) Vorbehaltlich des Artikels 3 Absatz 7 können die folgenden anderen Beteiligten, Beschwerdeführer und betroffenen Dritten im Sinne von Artikel 5 beim Anhörungsbeauftragten einen begründeten Antrag stellen:
a)
andere Beteiligte, die Anlass zu der Annahme haben, dass sie nicht nach Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 802/2004 über die den Anmeldern mitgeteilten Einwände unterrichtet wurden,
b)
Beschwerdeführer, die die Kommission von ihrer Absicht unterrichtet hat, die Beschwerde nach Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 abzuweisen, wenn sie Anlass zu der Annahme haben, dass die Kommission über Unterlagen verfügt, die ihnen nicht offengelegt wurden, und dass diese Unterlagen für die ordentliche Ausübung ihrer Rechte nach Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 erforderlich sind,
c)
Beschwerdeführer, die der Auffassung sind, dass ihnen nicht nach Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 eine Kopie der nichtvertraulichen Fassung der Mitteilung der Beschwerdepunkte übermittelt wurde oder dass die nichtvertrauliche Fassung der Mitteilung der Beschwerdepunkte nicht in einer Weise erstellt wurde, die ihnen die wirksame Ausübung ihrer Rechte ermöglicht, mit Ausnahme von Wettbewerbssachen, die Gegenstand eines Vergleichsverfahrens sind,
d)
Dritte im Sinne von Artikel 5 des vorliegenden Beschlusses, die Anlass zu der Annahme haben, dass sie nicht nach Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 bzw. Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 802/2004 über Art und Gegenstand eines Verfahrens unterrichtet wurden. Gleiches gilt für Beschwerdeführer in einer Wettbewerbssache, die Gegenstand eines Vergleichsverfahrens ist, wenn sie Anlass zu der Annahme haben, dass sie nicht nach Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 über Art und Gegenstand eines Verfahrens unterrichtet wurden.
(3) Der Anhörungsbeauftragte entscheidet in einem mit Gründen versehenen Beschluss über Anträge, die nach Absatz 1 oder 2 an ihn gerichtet werden, und setzt den Antragsteller und alle anderen von dem Verfahren betroffenen Personen von dem Beschluss in Kenntnis.
Artikel 8
Geschäftsgeheimnisse und sonstige vertrauliche Informationen
(1) Beabsichtigt die Kommission, Informationen offenzulegen, die ein Geschäftsgeheimnis oder eine sonstige vertrauliche Information eines Unternehmens oder einer Person darstellen können, so setzt die Generaldirektion Wettbewerb das betreffende Unternehmen bzw. die betreffende Person davon unter Angabe der Gründe schriftlich in Kenntnis. Es wird eine Frist festgesetzt, innerhalb deren sich das Unternehmen bzw. die Person hierzu schriftlich äußern kann.
(2) Ist das betreffende Unternehmen bzw. die betreffende Person mit der Offenlegung der Informationen nicht einverstanden, so kann sie in der Angelegenheit den Anhörungsbeauftragten anrufen. Kommt der Anhörungsbeauftragte zu dem Ergebnis, dass die Informationen offengelegt werden dürfen, da es sich nicht um ein Geschäftsgeheimnis oder sonstige vertrauliche Informationen handelt oder da ein übergeordnetes Interesse an der Offenlegung besteht, so wird dies in einem mit Gründen versehenen Beschluss niedergelegt, der dem betreffenden Unternehmen bzw. der betreffenden Person zugestellt wird. Der Beschluss nennt den Tag, ab dem die Informationen offengelegt werden. Die Offenlegung darf frühestens eine Woche nach Zustellung des Beschlusses erfolgen.
(3) Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für die Offenlegung von Informationen durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union.
(4) Sofern erforderlich, um ein Gleichgewicht zwischen der wirksamen Ausübung der Verteidigungsrechte eines Beteiligten und berechtigten Interessen an vertraulicher Behandlung herzustellen, kann der Anhörungsbeauftragte entscheiden, dass Teile der Akte, die für die Ausübung der Verteidigungsrechte des Beteiligten unerlässlich sind, dem Einsicht beantragenden Beteiligten in eingeschränkter Weise zugänglich gemacht werden, und nähere Einzelheiten dazu festlegen.
KAPITEL 5
FRISTVERLÄNGERUNG
Artikel 9
Antrag auf Fristverlängerung
(1) Ist ein Adressat einer Mitteilung der Beschwerdepunkte der Auffassung, die für seine Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte gesetzte Frist sei zu kurz, so kann er in einem an den zuständigen Direktor zu richtenden begründeten Antrag um Fristverlängerung ersuchen. Ein solcher Antrag ist in Verfahren nach den Artikeln 101 und 102 AEUV rechtzeitig vor Ablauf der ursprünglich gesetzten Frist und in Verfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 mindestens fünf Arbeitstage vor Ablauf der ursprünglich gesetzten Frist zu stellen. Wird einem solchen Antrag nicht stattgegeben oder ist der antragstellende Adressat der Mitteilung der Beschwerdepunkte mit der gewährten Fristverlängerung nicht einverstanden, so kann er vor Ablauf der ursprünglich gesetzten Frist den Anhörungsbeauftragten zur Überprüfung anrufen. Der Anhörungsbeauftragte entscheidet nach Anhörung des zuständigen Direktors darüber, ob eine Fristverlängerung erforderlich ist, um dem Adressaten der Mitteilung der Beschwerdepunkte die wirksame Ausübung seines Rechts auf Anhörung zu ermöglichen, und trägt dabei auch dem Erfordernis Rechnung, das Verfahren ohne unverhältnismäßige Verzögerung fortzuführen. In Verfahren nach den Artikeln 101 und 102 AEUV berücksichtigt der Anhörungsbeauftragte u. a. folgende Kriterien:
a)
Umfang und Komplexität der Akte Anzahl der Zuwiderhandlungen, angebliche Dauer der Zuwiderhandlung(en), Umfang und Anzahl der Unterlagen und/oder Umfang und Komplexität von Fachstudien),
b)
die Frage, ob der antragstellende Adressat der Mitteilung der Beschwerdepunkte bereits zuvor Zugang zu Informationen hatte,
c)
alle anderen objektiven Hindernisse, denen sich der antragstellende Adressat der Mitteilung der Beschwerdepunkte bei der Übermittlung seiner Erwiderung gegenübersehen kann.
Zum Zwecke der Beurteilung von Unterabsatz 1 Buchstabe a können die Anzahl der Zuwiderhandlungen, die angebliche Dauer der Zuwiderhandlung(en), der Umfang und die Anzahl der Unterlagen und der Umfang und die Komplexität von Fachstudien berücksichtigt werden.
(2) Ist ein anderer Beteiligter, ein Beschwerdeführer oder ein betroffener Dritter im Sinne von Artikel 5 der Auffassung, dass die ihm zur Äußerung gesetzte Frist zu kurz ist, so kann er rechtzeitig vor Ablauf der ursprünglich gesetzten Frist in einem an den zuständigen Direktor zu richtenden begründeten Antrag um Fristverlängerung ersuchen. Wird einem solchen Antrag nicht stattgegeben oder ist der andere Beteiligte, Beschwerdeführer oder Dritte mit der Entscheidung nicht einverstanden, so kann er den Anhörungsbeauftragten zur Überprüfung anrufen. Der Anhörungsbeauftragte entscheidet nach Anhörung des zuständigen Direktors darüber, ob eine Fristverlängerung gewährt werden sollte.
KAPITEL 6
MÜNDLICHE ANHÖRUNG
Artikel 10
Organisation und Funktion
(1) Der Anhörungsbeauftragte organisiert die im Rahmen der Bestimmungen zur Durchführung der Artikel 101 und 102 AEUV und der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 vorgesehenen Anhörungen und führt sie durch.
(2) Der Anhörungsbeauftragte führt die mündliche Anhörung in voller Unabhängigkeit durch.
(3) Der Anhörungsbeauftragte hat die Aufgabe, für eine ordnungsgemäße Durchführung der Anhörung zu sorgen und zur Objektivität sowohl der Anhörung als auch eines anschließend erlassenen Beschlusses beizutragen.
(4) Der Anhörungsbeauftragte gewährleistet, dass Adressaten der Mitteilung der Beschwerdepunkte, andere Beteiligte sowie zu der mündlichen Anhörung zugelassene Beschwerdeführer und betroffene Dritte im Sinne von Artikel 5 in der mündlichen Anhörung ausreichend Gelegenheit erhalten, sich zu den vorläufigen Feststellungen der Kommission zu äußern.
Artikel 11
Vorbereitung der mündlichen Anhörung
(1) Der Anhörungsbeauftragte ist für die Vorbereitung der mündlichen Anhörung zuständig und ergreift diesbezüglich alle geeigneten Maßnahmen. Um die ordnungsgemäße Vorbereitung der mündlichen Anhörung zu gewährleisten, kann der Anhörungsbeauftragte nach Rücksprache mit dem zuständigen Direktor den zu der Anhörung geladenen Personen vorab eine Liste von Fragen übermitteln, zu denen eine Stellungnahme gewünscht wird. Der Anhörungsbeauftragte kann den zu der Anhörung geladenen Personen ferner die zu besprechenden Kernpunkte mitteilen und berücksichtigt dabei insbesondere die Sachverhalte und Fragen, die die Adressaten der Mitteilung der Beschwerdepunkte, die eine mündliche Anhörung beantragt haben, zur Sprache bringen möchten.
(2) Der Anhörungsbeauftragte kann nach Rücksprache mit dem zuständigen Direktor eine Sitzung zwecks Vorbereitung der Anhörung einberufen, an der die zu der Anhörung geladenen Personen und gegebenenfalls auch die Kommissionsdienststellen teilnehmen.
(3) Der Anhörungsbeauftragte kann außerdem verlangen, dass ihm der wesentliche Inhalt der beabsichtigten Äußerungen von zu der Anhörung geladenen Personen zuvor schriftlich übermittelt wird.
(4) Der Anhörungsbeauftragte kann eine Frist festsetzen, innerhalb deren alle zu der mündlichen Anhörung geladenen Personen ein Verzeichnis der Teilnehmer vorzulegen haben, die in ihrem Namen anwesend sein werden. Der Anhörungsbeauftragte stellt dieses Verzeichnis allen zu der mündlichen Anhörung geladenen Personen rechtzeitig vor dem für die Anhörung festgesetzten Tag zur Verfügung.
Artikel 12
Zeitpunkt und Durchführung
(1) Der Anhörungsbeauftragte bestimmt nach Rücksprache mit dem zuständigen Direktor Tag, Dauer und Ort der Anhörung. Er entscheidet über Vertagungsanträge.
(2) Der Anhörungsbeauftragte entscheidet, ob während der Anhörung neue Unterlagen zugelassen und welche Personen im Namen eines Beteiligten gehört werden sollten.
(3) Der Anhörungsbeauftragte kann den Beteiligten, an die eine Mitteilung der Beschwerdepunkte gerichtet worden ist, anderen Beteiligten, Beschwerdeführern, anderen zu der mündlichen Anhörung geladenen Personen, den Kommissionsdienststellen und den Behörden der Mitgliedstaaten gestatten, während der Anhörung Fragen zu stellen. Kann ausnahmsweise eine Frage in der mündlichen Anhörung nur teilweise oder gar nicht beantwortet werden, so kann der Anhörungsbeauftragte gestatten, dass die Antwort schriftlich innerhalb einer gesetzten Frist gegeben wird. Diese schriftliche Antwort wird allen Teilnehmern an der mündlichen Anhörung übermittelt, sofern der Anhörungsbeauftragte zur Wahrung der Verteidigungsrechte eines Adressaten einer Mitteilung der Beschwerdepunkte oder zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen bzw. sonstigen vertraulichen Informationen einer Person nichts anderes entscheidet.
(4) Sofern zur Wahrung des Rechts auf Anhörung erforderlich, kann der Anhörungsbeauftragte nach Rücksprache mit dem zuständigen Direktor den Parteien, anderen Beteiligten, Beschwerdeführern oder betroffenen Dritten im Sinne von Artikel 5 die Gelegenheit zur Vorlage weiterer schriftlicher Äußerungen nach der mündlichen Anhörung geben. Der Anhörungsbeauftragte setzt eine Frist für die Vorlage solcher Äußerungen. Die Kommission ist nicht verpflichtet, nach Ablauf dieser Frist eingehende schriftliche Äußerungen zu berücksichtigen.
Artikel 13
Schutz von Geschäftsgeheimnissen und Vertraulichkeit in der mündlichen Anhörung
In der Regel werden alle Personen in Anwesenheit aller anderen zu der mündlichen Anhörung geladenen Personen gehört. Der Anhörungsbeauftragte kann auch entscheiden, Personen in einer nichtöffentlichen Anhörung gesondert anzuhören, um ihrem berechtigten Interesse am Schutz ihrer Geschäftsgeheimnisse und sonstiger vertraulicher Informationen Rechnung zu tragen.
KAPITEL 7
ZWISCHENBERICHT UND RECHT AUF STELLUNGNAHME ARTIKEL 14
Artikel 14
Zwischenbericht und Stellungnahmen
(1) Der Anhörungsbeauftragte legt dem zuständigen Kommissionsmitglied einen Zwischenbericht über die Anhörung und über seine Schlussfolgerungen in der Frage vor, ob die Verfahrensrechte effektiv gewahrt worden sind. Dabei ist auf Verfahrensfragen einzugehen, einschließlich folgender Fragen:
a)
die Offenlegung von Unterlagen und die Akteneinsicht;
b)
Fristen für die Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte;
c)
die Wahrung des Rechts auf Anhörung;
d)
die ordnungsgemäße Durchführung der Anhörung.
Der Generaldirektor für Wettbewerb, der zuständige Direktor und die anderen zuständigen Kommissionsdienststellen erhalten eine Kopie des Berichts.
(2) Neben dem in Absatz 1 genannten Bericht kann der Anhörungsbeauftragte auch gesondert zum weiteren Verlauf und zur Unparteilichkeit des Verfahrens Stellung nehmen. Dabei bemüht sich der Anhörungsbeauftragte insbesondere sicherzustellen, dass alle relevanten Sachverhalte, seien sie zum Vor- oder zum Nachteil der Parteien, einschließlich solcher, die über die Schwere und Dauer einer Zuwiderhandlung Aufschluss geben, bei der Ausarbeitung von Entwürfen für Beschlüsse der Kommission angemessen berücksichtigt werden. So kann er u. a. auf die Einholung weiterer Informationen, den Verzicht auf bestimmte Beschwerdepunkte, die Mitteilung weiterer Beschwerdepunkte oder auch weitere Ermittlungshandlungen nach Kapitel V der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 eingehen.
Die Stellungnahmen werden dem Generaldirektor für Wettbewerb, dem zuständigen Direktor und dem Juristischen Dienst übermittelt.
KAPITEL 8
VERPFLICHTUNGSANGEBOTE UND VERGLEICHE
Artikel 15
Verpflichtungsangebote und Vergleiche
(1) Verfahrensbeteiligte, die nach Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 Verpflichtungsangebote unterbreiten, um die ihnen von der Kommission in ihrer vorläufigen Beurteilung mitgeteilten Bedenken auszuräumen, können sich während des Verfahrens nach Artikel 9 jederzeit an den Anhörungsbeauftragten wenden, um sicherzustellen, dass sie ihre Verfahrensrechte wirksam ausüben können.
(2) Parteien eines Kartellverfahrens, die nach Artikel 10a der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 Vergleichsgespräche führen, können sich während des Vergleichsverfahrens jederzeit an den Anhörungsbeauftragten wenden, um sicherzustellen, dass sie ihre Verfahrensrechte wirksam ausüben können.
KAPITEL 9
ABSCHLUSSBERICHT
Artikel 16
Inhalt und Übermittlung vor Erlass eines Beschlusses
(1) Der Anhörungsbeauftragte erstellt anhand des Beschlussentwurfs, der dem Beratenden Ausschuss in der fraglichen Sache vorzulegen ist, nach Artikel 14 Absatz 1 einen schriftlichen Abschlussbericht zu der Frage, ob die Verfahrensrechte in jeder Phase des Verfahrens effektiv gewahrt worden sind. In diesem Bericht wird auch berücksichtigt, ob den Beteiligten Gelegenheit gegeben wurde, sich zu allen in dem Beschlussentwurf behandelten Beschwerdepunkten zu äußern.
(2) Der Abschlussbericht wird dem zuständigen Kommissionsmitglied, dem Generaldirektor für Wettbewerb, dem zuständigen Direktor und den anderen zuständigen Kommissionsdienststellen vorgelegt. Er wird den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und gemäß den Bestimmungen der Protokolle Nr. 23 und 24 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit der EFTA-Überwachungsbehörde übermittelt.
Artikel 17
Vorlage bei der Kommission und Veröffentlichung
(1) Der Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten wird der Kommission zusammen mit dem Beschlussentwurf vorgelegt, um sicherzustellen, dass die Kommission ihren Beschluss in einer Wettbewerbssache in voller Kenntnis aller sachdienlichen Informationen über den Ablauf des Verfahrens treffen kann und dass die Verfahrensrechte über den gesamten Verfahrensverlauf hinweg effektiv gewahrt worden sind.
(2) Der Abschlussbericht kann vom Anhörungsbeauftragten im Lichte von Änderungen des Beschlussentwurfs bis zum Erlass des Beschlusses durch die Kommission geändert werden.
(3) Die Kommission übermittelt den Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten zusammen mit dem Beschluss an die Adressaten des Beschlusses. Sie veröffentlicht den Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten im Amtsblatt der Europäischen Union zusammen mit dem Beschluss und trägt dabei dem berechtigten Interesse von Unternehmen am Schutz ihrer Geschäftsgeheimnisse Rechnung.
KAPITEL 10
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 18
Aufhebung und Übergangsbestimmung
(1) Der Beschluss 2001/462/EG, EGKS wird aufgehoben.
(2) Verfahrensmaßnahmen, die bereits auf der Grundlage des Beschlusses 2001/462/EG, EGKS getroffen worden sind, bleiben wirksam. In Bezug auf Ermittlungsmaßnahmen, die vor Inkrafttreten des vorliegenden Beschlusses ergriffen wurden, kann der Anhörungsbeauftragte die Ausübung seiner Befugnisse nach Artikel 4 ablehnen.
Ist die Einleitung des Verfahrens nach Artikel 11 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 bzw. Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 vor Inkrafttreten des vorliegenden Beschlusses erfolgt, so behandelt weder der Zwischenbericht nach Artikel 14 des vorliegenden Beschlusses noch der Abschlussbericht nach Artikel 16 die Untersuchungsphase, sofern der Anhörungsbeauftragte nichts anderes entscheidet.
Artikel 19
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Brüssel, den 13. Oktober 2011
DEĊIŻJONI TAL-PRESIDENT TAL-KUMMISSJONI EWROPEA
tat-13 ta’ Ottubru 2011
dwar il-funzjoni u t-termini ta’ referenza tal-uffiċjal tas-seduta f’ċerti proċedimenti dwar il-kompetizzjoni
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
(2011/695/UE)
IL-PRESIDENT TAL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidra l-Ftehim dwar iż-Żona Ekonomika Ewropea,
Wara li kkunsidra r-Regoli ta’ Proċedura tal-Kummissjoni (1), u b’mod partikolari l-Artikolu 22 tagħhom,
Billi:
(1)
Taħt is-sistema għall-infurzar tal-liġi dwar il-kompetizzjoni stabbilita skont it- Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (minn hawn ’il quddiem imsejħa “it-Trattat”), il-Kummissjoni tinvestiga u tiddeċiedi fuq il-każijiet permezz ta’ deċiżjoni amministrattiva, soġġetta għal reviżjoni ġudizzjarja mill-Qorti tal-Ġustizzja tal-Unjoni Ewropea (minn hawn ’il quddiem “il-Qorti tal-Ġustizzja”).
(2)
Il-Kummissjoni trid twettaq il-proċedimenti tagħha dwar il-kompetizzjoni b’mod ġust, imparzjali u oġġettiv u għandha tiżgura r-rispett għad-drittijiet proċedurali tal-partijiet ikkonċernati kif stabbilit fir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1/2003 tas-16 ta’ Diċembru 2002 fuq l-implimentazzjoni tar-regoli tal-kompetizzjoni mniżżlin fl-Artikoli 81 u 82 tat-Trattat (2), fir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 139/2004 tal-20 ta’ Jannar 2004 dwar il-kontroll ta’ konċentrazzjonijiet bejn impriżi (ir-Regolament tal-KE dwar l-Għaqdiet) (3), fir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 773/2004 tas-7 ta’ April 2004 dwar it-tmexxija ta’ proċeduri mill-Kummissjoni skont l-Artikolu 81 sa 82 tat-Trattat tal-KE (4), u fir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 802/2004 tas-7 ta’ April 2004 li jimplimenta r-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 139/2004 dwar il-kontroll ta’ konċentrazzjonijiet bejn impriżi (5), kif ukoll fil-każistika rilevanti tal-Qorti tal-Ġustizzja. B’mod partikolari, id-dritt tal-partijiet ikkonċernati li jinstemgħu qabel l-adozzjoni ta’ kwalunkwe deċiżjoni individwali li taffettwahom b’mod negattiv huwa dritt fundamentali tal-liġi tal-Unjoni rikonoxxut mill-Karta tad-Drittijiet Fundamentali, u b’mod partikolari l-Artikolu 41 tiegħu (6).
(3)
Sabiex jiġi żgurat il-ħarsien effettiv tad-drittijiet proċedurali tal-partijiet ikkonċernati, partijiet involuti oħrajn skont it-tifsira tal-Artikolu 11(b) tar-Regolament (KE) Nru 802/2004 (“partijiet involuti oħrajn”), il-kwerelanti skont it-tifsira tal-Artikolu 7(2) tar-Regolament (KE) Nru 1/2003 (“kwerelanti”) u persuni barra dawk imsemmija fl-Artikoli 5 u 11 tar-Regolament (KE) Nru 773/2004 u terzi persuni skont it-tifsira tal-Artikolu 11 tar-Regolament (KE) Nru 802/2004 (“terzi persuni”) involuti fil-proċedimenti dwar il-kompetizzjoni, ir-responsabbiltà għas-salvagwardja tal-osservanza ta’ tali drittijiet għandha tiġi fdata lil persuna indipendenti b’esperjenza fi kwistjonijiet relatati mal-kompetizzjoni li jkollha l-integrità neċessarja sabiex tikkontribwixxi għall-oġġettività, it-trasparenza u l-effiċjenza ta’ dawk il-proċeduri.
(4)
Il-Kummissjoni ħolqot il-funzjoni tal-uffiċjal tas-seduta għal dawn l-għanijiet fl-1982, u rrevedietha fid-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 94/810/KESE, KE tat-12 ta’ Diċembru 1994 dwar it-termini ta’ referenza tal-uffiċjali tas-seduta f’ċerti proċeduri dwar il-kompetizzjoni quddiem il-Kummissjoni (7) u fid-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2001/462/KE, KESE tat-23 ta’ Mejju 2001 dwar it-termini ta’ referenza tal-uffiċjali tas-seduta f’ċerti proċeduri dwar il-kompetizzjoni (8). Issa huwa meħtieġ li jiġi ċċarat u jkompli jissaħħaħ ir-rwol tal-uffiċjal tas-seduta u li t-termini ta’ referenza tal-uffiċjal tas-seduta jiġu adattati fid-dawl tal-iżviluppi fil-liġi dwar il-kompetizzjoni tal-Unjoni.
(5)
Il-funzjoni tal-uffiċjal tas-seduta kienet ġeneralment meqjusa bħala kontribut importanti għall-proċedimenti dwar il-kompetizzjoni quddiem il-Kummissjoni minħabba l-indipendenza u l-kompetenza li l-uffiċjali tas-seduta ġabu f’dawn il-proċedimenti. Sabiex tiġi żgurata l-indipendenza kontinwa tal-uffiċjal tas-seduta mid-Direttorat Ġenerali għall-Kompetizzjoni, huwa għandu jiġi assoċjat, għal skopijiet amministrattivi, mal-membru tal-Kummissjoni b’responsabbiltà speċjali għall-kompetizzjoni.
(6)
L-uffiċjal tas-seduta għandu jinħatar skont ir-regoli stabbiliti fir-Regolamenti tal-Persunal tal-Uffiċjali u l-Kundizzjonijiet tax-Xogħol ta’ Impjegati Oħrajn tal-Unjoni Ewropea. Skont dawk ir-regoli, jistgħu jiġu kkunsidrati wkoll dawk il-kandidati li mhumiex uffiċjali tal-Kummissjoni. Għandha tiġi żgurata t-trasparenza fir-rigward tal-ħatra, it-tmiem tal-ħatra u t-trasferiment tal-uffiċjali tas-seduta.
(7)
Il-Kummissjoni tista’ taħtar uffiċjal wieħed jew aktar tas-seduta u għandha tipprovdi għall-persunal ta’ appoġġ tagħhom. Fejn l-uffiċjal tas-seduta jipperċepixxi konflitt ta’ interessi fit-twettiq tal-funzjonijiet tiegħu, l-uffiċjal tas-seduta għandu jieqaf milli jaġixxi fuq każ. Jekk l-uffiċjal tas-seduta ma jkunx jista’ jaġixxi, ir-rwol tiegħu għandu jitwettaq minn uffiċjal tas-seduta ieħor.
(8)
L-uffiċjal tas-seduta għandu jopera bħala arbitru indipendenti li jfittex li jsolvi kwistjonijiet li jaffettwaw l-eżerċitar effettiv tad-drittijiet proċedurali tal-partijiet ikkonċernati, il-partijiet oħra involuti, il-kwerelanti jew il-partijiet terzi interessati fejn tali kwistjonijiet ma jkunux jistgħu jiġu riżolti permezz ta’ kuntatti preċedenti mas-servizzi tal-Kummissjoni responsabbli għat-tmexxija tal-proċedimenti tal-kompetizzjoni, li għandhom jirrispettaw dawn id-drittijiet proċedurali.
(9)
It-termini ta’ referenza tal-uffiċjal tas-seduta fil-proċedimenti tal-kompetizzjoni għandhom jitfasslu b’tali mod li jissalvagwardjaw il-ħarsien effettiv tad-drittijiet proċedurali matul il-proċeduri quddiem il-Kummissjoni skont l-Artikoli 101 u 102 tat-Trattat u r-Regolament (KE) Nru 139/2004, b’mod partikolari d-dritt tas-smigħ.
(10)
Sabiex isaħħaħ dan ir-rwol, l-uffiċjal tas-seduta għandu jiġi attribwit bil-funzjoni li jissalvagwardja l-ħarsien effettiv tad-drittijiet proċedurali tal-impriżi u l-assoċjazzjonijiet ta’ impriżi fil-kuntest tas-setgħat ta’ investigazzjoni tal-Kummissjoni skont il-Kapitolu V tar-Regolament (KE) Nru 1/2003, kif ukoll skont l-Artikolu 14 tar-Regolament (KE) Nru 139/2004 li jipprovdu setgħat lill-Kummissjoni li timponi multi fuq l-impriżi u l-assoċjazzjonijiet ta’ impriżi. L-uffiċjal tas-seduta għandu jkun attribwit ukoll b’funzjonijiet speċifiċi matul din il-fażi investigattiva fir-rigward tat-talbiet għal privileġġ professjonali legali, il-privileġġ kontra l-awto-inkriminazzjoni, id-dati tal-għeluq għar-risposti għad-deċiżjonijiet li jitolbu informazzjoni skont l-Artikolu 18(3) tar-Regolament (KE) Nru 1/2003, kif ukoll fir-rigward tad-dritt tal-impriżi u tal-assoċjazzjonijiet ta’ impriżi soġġetti għal miżura investigattiva mill-Kummissjoni skont il-Kapitolu V tar-Regolament (KE) Nru 1/2003 li jkunu informati dwar l-istatus proċedurali tagħhom, jiġifieri jekk humiex soġġetti għal investigazzjoni u, jekk iva, is-suġġett u l-għan ta’ dik l-investigazzjoni. Fl-evalwazzjoni tat-talbiet li jsiru fir-rigward tal-privileġġ kontra l-awto-inkriminazzjoni, l-uffiċjal tas-seduta jista’ jikkunsidra jekk l-impriżi għamlux talbiet manifestament infondati għall-protezzjoni sempliċiment bħala tattika ta’ dewmien.
(11)
L-uffiċjal tas-seduta għandu jkun jista’ jiffaċilita r-riżoluzzjoni tal-pretensjonijiet li dokument huwa kopert minn privileġġ professjonali legali. Għal dan il-għan, jekk l-impriża jew l-assoċjazzjoni ta’ impriżi li tagħmel it-talba taqbel, l-uffiċjal tas-seduta jitħalla jeżamina d-dokument ikkonċernat u jagħmel rakkomandazzjoni xierqa, li tkun tirreferi għall-każistika applikabbli tal-Qorti tal-Ġustizzja.
(12)
L-uffiċjal tas-seduta għandu jkun responsabbli biex jiddeċiedi jekk persuna terza turix interess suffiċjenti li tinstema’. L-assoċjazzjonijiet tal-konsumaturi li japplikaw għal smigħ għandhom ġeneralment jitqiesu bħala li għandhom interess suffiċjenti, fejn il-proċedimenti jkunu jikkonċernaw prodotti jew servizzi użati mill-konsumaturi finali jew prodotti jew servizzi li jikkostitwixxu input dirett fi prodotti jew servizzi bħal dawn.
(13)
L-uffiċjal tas-seduta għandu jiddeċiedi jekk iħallix lill-kwerelanti u l-partijiet terzi interessati jattendu għas-seduta ta’ smigħ orali, wara li jieħu f’kunsiderazzjoni l-kontribut li jistgħu jagħmlu għall-kjarifika tal-fatti rilevanti tal-każ.
(14)
Id-dritt tal-partijiet ikkonċernati li jinstemgħu qabel tittieħed deċiżjoni finali li taffettwa l-interessi tagħhom b’mod negattiv huwa garantit permezz tad-dritt tagħhom li jwieġbu bil-miktub għall-pożizzjoni preliminari tal-Kummissjoni, kif stabbilit fid-dikjarazzjoni tal-oġġezzjonijiet u d-dritt tagħhom li jiżviluppaw l-argumenti tagħhom, jekk huma jitolbu dan, waqt is-seduta tas-smigħ orali. Sabiex jeżerċitaw dawn id-drittijiet b’mod effettiv, il-partijiet li lilhom kienet indirizzata dikjarazzjoni tal-oġġezzjonijiet għandhom id-dritt ta’ aċċess għall-fajl ta’ investigazzjoni tal-Kummissjoni.
(15)
Sabiex jiġi salvagwardjat il-ħarsien effettiv tad-drittijiet ta’ difiża tal-partijiet li lilhom kienet indirizzata dikjarazzjoni tal-oġġezzjonijiet, l-uffiċjal tas-seduta għandu jkun responsabbli sabiex jiżgura li jiġu riżolti t-tilwimiet dwar l-aċċess għall-fajl jew dwar il-protezzjoni tas-sigrieti kummerċjali u ta’ informazzjoni kunfidenzjali oħra bejn dawk il-partijiet u d-Direttorat Ġenerali tal-Kummissjoni għall-Kompetizzjoni. F’ċirkostanzi eċċezzjonali, l-uffiċjal tas-seduta jista’ jissospendi l-operat tal-perjodu ta’ żmien li fih id-destinatarju ta’ dikjarazzjoni tal-oġġezzjonijiet għandu jwieġeb għal dik id-dikjarazzjoni sakemm tiġi riżolta tilwima dwar l-aċċess għall-fajl, jekk id-destinatarju ma jkunx f’pożizzjoni li jwieġeb sad-data tal-għeluq mogħtija u estensjoni ma tkunx soluzzjoni adegwata f’dak il-mument.
(16)
Sabiex jiġi salvagwardjat il-ħarsien effettiv tad-drittijiet proċedurali filwaqt li jiġu rrispettati l-interessi leġittimi tal-kunfidenzjalità, l-uffiċjal tas-seduta għandu, fejn ikun xieraq, ikun jista’ jordna li jittieħdu miżuri speċifiċi għal aċċess għall-fajl tal-Kummissjoni. B’mod partikolari, l-uffiċjal tas-seduta għandu jkollu s-setgħa li jiddeċiedi li partijiet tal-fajl isiru aċċessibbli għall-parti li titlob l-aċċess b’mod ristrett, pereżempju billi jillimita n-numru jew il-kategorija ta’ persuni li jkollhom aċċess, u l-użu tal-informazzjoni li jkun hemm aċċess għaliha.
(17)
L-uffiċjal tas-seduta għandu jkun responsabbli biex jiddeċiedi fuq it-talbiet għall-estensjoni tal-limiti ta’ żmien stabbiliti għar-risposta għal dikjarazzjoni tal-oġġezzjonijiet, dikjarazzjoni supplimentari tal-oġġezzjonijiet jew ittra tal-fatti jew il-limiti ta’ żmien li fihom persuni involuti oħrajn, kwerelanti jew persuni terzi interessati jistgħu jagħmlu kummenti, fil-każ ta’ nuqqas ta’ ftehim bejn kwalunkwe tali persuna u d-Direttorat Ġenerali għall-Kompetizzjoni.
(18)
L-uffiċjal tas-seduta għandu jippromwovi l-effikaċja tas-seduta ta’ smigħ orali, inter alia billi jieħu l-miżuri xierqa kollha ta’ tħejjija, inkluża ċ-ċirkolazzjoni, fi żmien xieraq qabel is-seduta ta’ smigħ, ta’ lista provviżorja ta’ parteċipanti u aġenda provviżorja.
(19)
Is-seduta orali tippermetti lill-partijiet li lilhom il-Kummissjoni indirizzat dikjarazzjoni tal-oġġezzjonijiet u partijiet oħrajn involuti sabiex jeżerċitaw ulterjorment id-dritt tagħhom li jinstemgħu billi jiżviluppaw l-argumenti tagħhom bil-fomm quddiem il-Kummissjoni, li għandha tkun irrappreżentata mid-Direttorat Ġenerali tagħha għall-Kompetizzjoni, kif ukoll servizzi oħrajn li jikkontribwixxu għat-tħejjija ulterjuri ta’ deċiżjoni li trid tittieħed mill-Kummissjoni. Hija għandha tipprovdi opportunità addizzjonali sabiex ikun żgurat li l-fatti rilevanti kollha - kemm jekk favorevoli kif ukoll jekk mhux favorevoli għall-partijiet ikkonċernati, inklużi l-elementi fattwali relatati mal-gravità u t-tul tal-allegat ksur - ikunu ċċarati kemm jista’ jkun. Is-seduta ta’ smigħ orali għandha tippermetti wkoll lill-partijiet li jippreżentaw l-argumenti tagħhom dwar il-kwistjonijiet li jistgħu jkunu ta’ importanza għall-impożizzjoni possibbli ta’ multi.
(20)
Sabiex jiżgura l-effikaċja tas-seduti orali, l-uffiċjal tas-seduta jista’ jippermetti lill-partijiet li lilhom kienet indirizzata dikjarazzjoni tal-oġġezzjonijiet, il-partijiet oħrajn involuti, il-kwerelanti, persuni oħrajn mistiedna għas-seduta, is-servizzi tal-Kummissjoni u l-awtoritajiet tal-Istati Membri biex jistaqsu mistoqsijiet matul is-seduta. Is-seduta ta’ smigħ orali ma għandhiex tkun pubblika sabiex ikun garantit li l-parteċipanti kollha jkunu jistgħu jesprimu ruħhom liberament. Għalhekk, l-informazzjoni żvelata matul is-seduta ta’ smigħ orali ma għandhiex tintuża għal xi skop ieħor għajr matul il-proċedimenti ġudizzjarji u/jew amministrattivi għall-applikazzjoni tal-Artikoli 101 u 102 tat-Trattat. Fejn ikun ġustifikat sabiex jiġu protetti s-sigrieti kummerċjali u informazzjoni kunfidenzjali oħra, l-uffiċjal tas-seduta għandu jkun jista’ jisma’ lill-persuni fil-magħluq.
(21)
Il-partijiet għall-proċedimenti li joffru impenji skont l-Artikolu 9 tar-Regolament (KE) Nru 1/2003, kif ukoll il-partijiet li huma involuti fi proċeduri ta’ riżolviment f’każijiet ta’ kartelli skont l-Artikolu 10a tar-Regolament (KE) Nru 773/2004, għandhom ikunu jistgħu jirrikorru għall-uffiċjal tas-seduta fir-rigward tal-ħarsien effettiv tad-drittijiet proċedurali tagħhom.
(22)
L-uffiċjal tas-seduta għandu jirrapporta fuq ir-rispett għall-eżerċitar effettiv tad-drittijiet proċedimenti matul il-proċeduri tal-kompetizzjoni. Barra minn hekk, u separatament mill-funzjoni ta’ rappurtar tiegħu, l-uffiċjal tas-seduta għandu jkun jista’ wkoll jagħmel osservazzjonijiet dwar il-progress ulterjuri u l-oġġettività tal-proċedimenti u b’hekk jikkontribwixxi sabiex jiżgura li l-proċedimenti tal-kompetizzjoni jiġu konklużi fuq il-bażi ta’ valutazzjoni tajba tal-fatti rilevanti kollha.
(23)
Meta jiżvela informazzjoni dwar persuni fiżiċi, l-uffiċjal tas-seduta għandu jikkunsidra, b’mod partikolari lir-Regolament (KE) Nru 45/2001 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-18 ta’ Diċembru 2000 dwar il-protezzjoni ta’ individwi fir-rigward tal-ipproċessar ta’ dejta personali mill-istituzzjonijiet u l-korpi tal-Komunità u dwar il-moviment liberu ta’ dik id-dejta (9).
(24)
Id-Deċiżjoni 2001/462/KE, KESE għandha tiġi rrevokata,
IDDEĊIEDA KIF ĠEJ:
KAPITOLU 1
IR-RWOL, IL-ĦATRA U D-DOVERI TAL-UFFIĊJAL TAS-SEDUTA
Artikolu 1
L-Uffiċjal tas-Seduta
1. Għandu jkun hemm uffiċjal tas-seduta wieħed jew aktar għall-proċedimenti tal-kompetizzjoni, li s-setgħat u l-funzjonijiet tagħhom huma stipulati fid-deċiżjoni preżenti.
2. L-uffiċjal tas-seduta għandu jissalvagwardja l-eżerċizzju effettiv tad-drittijiet proċedurali matul il-proċedimenti tal-kompetizzjoni quddiem il-Kummissjoni għall-implimentazzjoni tal-Artikoli 101 u 102 tat-Trattat, u skont ir-Regolament (KE) Nru 139/2004 (minn hawn ’il quddiem “il-proċedimenti tal-kompetizzjoni”).
Artikolu 2
Il-Ħatra, it-Tmiem tal-Ħatra u s-Sostituzzjoni
1. Il-Kummissjoni għandha taħtar l-uffiċjal tas-seduta. Il-ħatra għandha tiġi ppubblikata f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea. Kwalunkwe interruzzjoni, tmiem jew trasferiment tal-uffiċjal tas-seduta għandhom ikunu s-suġġett ta’ deċiżjoni motivata tal-Kummissjoni. Dik id-deċiżjoni għandha tiġi ppubblikata f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
2. L-uffiċjal tas-seduta għandu jkun assoċjat, għal skopijiet amministrattivi, mal-membru tal-Kummissjoni b’responsabbiltà speċjali għall-kompetizzjoni (minn hawn ’il quddiem “il-membru kompetenti tal-Kummissjoni”).
3. Meta l-uffiċjal tas-seduta ma jkunx jista’ jaġixxi, l-irwol tiegħu għandu jitwettaq minn uffiċjal tas-seduta ieħor. Jekk ma jkun hemm ebda uffiċjal tas-seduta li jista’ jaġixxi, il-membru kompetenti tal-Kummissjoni, fejn ikun xieraq wara konsultazzjoni mal-uffiċjal tas-seduta, għandu jaħtar uffiċjal kompetenti ieħor tal-Kummissjoni, li ma jkunx involut fil-każ inkwistjoni, sabiex iwettaq id-doveri tal-uffiċjal tas-seduta.
4. Fil-każ ta’ konflitt attwali jew potenzjali tal-interessi, l-uffiċjal tas-seduta għandu jibqa’ lura milli jaġixxi fuq każ. Il-paragrafu 3 għandu japplika kif xieraq.
Artikolu 3
Metodu tal-Operat
1. Fit-twettiq tal-funzjonijiet tiegħu, l-uffiċjal tas-seduta għandu jaġixxi b’mod indipendenti.
2. Fit-twettiq tal-funzjonijiet tiegħu, l-uffiċjal tas-seduta għandu jieħu kont tal-ħtieġa għall-applikazzjoni effettiva tar-regoli tal-kompetizzjoni skont il-leġiżlazzjoni tal-Unjoni fis-seħħ u l-prinċipji stipulati mill-Qorti tal-Ġustizzja.
3. Fit-twettiq tal-funzjonijiet tiegħu, l-uffiċjal tas-seduta għandu jkollu aċċess għal kwalunkwe fajl relatat mal-proċedimenti tal-kompetizzjoni quddiem il-Kummissjoni skont l-Artikoli 101 u 102 tat-Trattat u r-Regolament (KE) Nru 139/2004.
4. L-uffiċjal tas-seduta għandu jinżamm informat mid-direttur responsabbli għall-investigazzjoni tal-każ fid-Direttorat Ġenerali għall-Kompetizzjoni (minn hawn ’il quddiem “id-direttur responsabbli”) dwar l-iżvilupp tal-proċedura.
5. L-uffiċjal tas-seduta jista’ jippreżenta osservazzjonijiet dwar kull kwistjoni li tirriżulta minn kwalunkwe proċediment ta’ kompetizzjoni tal-Kummissjoni lill-membru kompetenti tal-Kummissjoni.
6. Jekk l-uffiċjal tas-seduta jagħmel rakkomandazzjonijiet raġunati lill-membru kompetenti tal-Kummissjoni jew jieħu deċiżjonijiet kif previst f’din id-deċiżjoni, l-uffiċjal tas-seduta għandu jipprovdi kopja ta’ dawn id-dokumenti lid-direttur responsabbli u lis-Servizz Legali tal-Kummissjoni.
7. Kwalunkwe kwistjoni li tirrigwarda l-eżerċitar effettiv tad-drittijiet proċedurali tal-partijiet ikkonċernati, ta’ partijiet involuti oħrajn skont it-tifsira tal-Artikolu 11(b) tar-Regolament (KE) Nru 802/2004 (minn hawn ’il quddiem il-“partijiet involuti l-oħra”), tal-kwerelanti skont it-tifsira tal-Artikolu 7(2) tar-Regolament (KE) Nru 1/2003 (minn hawn ’il quddiem “il-kwerelant”) u tat-terzi persuni interessati skont l-Artikolu 5 ta' din id-Deċiżjoni involuti fi proċedimenti bħal dawn għandha l-ewwel titqajjem minn dawk il-persuni mad-Direttorat Ġenerali għall-Kompetizzjoni. Jekk il-kwistjoni ma tiġix riżolta, hija tista’ tiġi riferita lill-uffiċjal tas-seduta għal reviżjoni indipendenti. It-talbiet relatati ma’ miżura li għaliha japplika limitu ta’ żmien għandhom isiru fi żmien adegwat, sal-limitu ta’ żmien oriġinali.
KAPITOLU 2
L-INVESTIGAZZJONI
Artikolu 4
Id-drittijiet proċedurali fil-fażi tal-investigazzjoni
1. L-uffiċjal tas-seduta għandu jissalvagwardja l-ħarsien effettiv tad-drittijiet proċedurali li jirriżultaw fil-kuntest tat-twettiq tas-setgħat ta’ investigazzjoni tal-Kummissjoni skont il-Kapitolu V tar-Regolament (KE) Nru 1/2003 u fil-proċedimenti li jistgħu jirriżultaw fl-impożizzjoni ta’ multi skont l-Artikolu 14 tar-Regolament (KE) Nru 139/2004.
2. B’mod partikolari, l-uffiċjal tas-seduta għandu jkollu l-funzjonijiet li ġejjin, soġġett għall-Artikolu 3(7):
(a)
L-uffiċjal tas-seduta jista’ jintalab mill-impriżi jew mill-assoċjazzjonijiet ta’ impriżi biex jeżamina t-talbiet li dokument meħtieġ mill-Kummissjoni fit-twettiq tas-setħat mogħtija lilha mill-Artikoli 18, 20 jew 21 tar-Regolament (KE) Nru 1/2003, fi spezzjonijiet skont l-Artikolu 13 tar-Regolament (KE) Nru 139/2004 jew fil-kuntest ta’ miżuri investigattivi fi proċedimenti li jistgħu jirriżultaw fl-impożizzjoni ta’ multi skont l-Artikolu 14 tar-Regolament (KE) Nru 139/2004 u li kien inżamm mill-Kummissjoni huwa kopert minn privileġġ professjonali legali, skont it-tifsira tal-każistika tal-Qorti tal-Ġustizzja. L-uffiċjal tas-seduta jista’ jirrevedi l-kwistjoni biss jekk l-impriża jew l-assoċjazzjoni ta’ impriżi li tagħmel it-talba tagħti kunsens lill-uffiċjal tas-seduta biex jara l-informazzjoni li dwarha jkun hemm pretensjoni li għandha tkun koperta minn privileġġ professjonali legali, kif ukoll dokumenti relatati li l-uffiċjal tas-seduta jqis li huma meħtieġa għar-reviżjoni tiegħu. Mingħajr ma jiżvela l-kontenut potenzjalment privileġġat tal-informazzjoni, l-uffiċjal tas-seduta għandu jikkomunika l-veduta preliminari tiegħu lid-direttur responsabbli u lill-impriża jew l-assoċjazzjoni ta’ impriżi kkonċernati, u jista’ jieħu passi xierqa sabiex jippromwovi riżoluzzjoni aċċettabbli b’mod reċiproku. Meta ma tintlaħaq ebda riżoluzzjoni, l-uffiċjal tas-seduta jista’ jifformula rakkomandazzjoni motivata lill-membru kompetenti tal-Kummissjoni, mingħajr ma jiżvela l-kontenut potenzjalment privileġġat tad-dokument. Il-parti li tagħmel it-talba għandha tirċievi kopja ta’ din ir-rakkomandazzjoni.
(b)
Meta d-destinatarju ta’ talba għall-informazzjoni skont l-Artikolu 18(2) tar-Regolament (KE) Nru 1/2003 jirrifjuta li jwieġeb għal mistoqsija f’talba bħal din li tinvoka l-privileġġ kontra l-awto-inkriminazzjoni, kif stabbilit mill-każistika tal-Qorti tal-Ġustizzja tal-Unjoni Ewropea, huwa jista’ jirreferi l-kwistjoni, fi żmien adegwat wara li jirċievi t-talba, lill-uffiċjal tas-seduta. F’każijiet xierqa, u wara li jikkunsidra l-ħtieġa li jiġi evitat dewmien bla bżonn fil-proċedimenti, l-uffiċjal tas-seduta jista’ jagħmel rakkomandazzjoni motivata dwar jekk il-privileġġ kontra l-awto-inkriminazzjoni japplikax u jinforma lid-direttur responsabbli dwar il-konklużjonijiet milħuqa, li jridu jittieħdu f’kunsiderazzjoni f’każ ta’ kwalunkwe deċiżjoni meħuda sussegwentement skont l-Artikolu 18(3) tar-Regolament (KE) Nru 1/2003. Id-destinatarju tat-talba għandu jirċievi kopja tar-rakkomandazzjoni motivata.
(c)
Meta d-destinatarju ta’ deċiżjoni li titlob informazzjoni skont l-Artikolu 18(3) tar-Regolament (KE) Nru 1/2003 jqis li l-limitu ta’ żmien impost għar-risposta tiegħu huwa qasir wisq, huwa jista’ jirreferi l-kwistjoni lill-uffiċjal tas-seduta, fi żmien adegwat qabel l-iskadenza tal-limitu ta’ żmien oriġinali ffissat. L-uffiċjal tas-seduta għandu jiddeċiedi jekk għandhiex tingħata estensjoni tal-limitu ta’ żmien, wara li jikkunsidra t-tul u l-kumplessità tat-talba għall-informazzjoni u r-rekwiżiti tal-investigazzjoni.
(d)
L-impriżi jew l-assoċjazzjonijiet ta’ impriżi soġġetti għal miżura investigattiva mill-Kummissjoni skont il-Kapitolu V tar-Regolament (KE) Nru 1/2003 għandu jkollhom id-dritt li jkunu informati dwar l-istatus proċedurali tagħhom, jiġifieri jekk humiex soġġetti għal investigazzjoni u, jekk iva, dwar is-suġġett u l-għan ta’ dik l-investigazzjoni. Jekk tali impriża jew assoċjazzjoni ta’ impriżi tqis li hija ma kinitx informata kif xieraq mid-Direttorat Ġenerali għall-Kompetizzjoni dwar l-istatus proċedurali tagħha, hija tista’ tirreferi l-kwistjoni lill-uffiċjal tas-seduta għal riżoluzzjoni. L-uffiċjal tas-seduta għandu jieħu deċiżjoni li d-Direttorat Ġenerali għall-Kompetizzjoni għandu jinforma lill-impriża jew lill-assoċjazzjoni ta’ impriżi li għamlu t-talba għall-istatus proċedurali tagħhom. Din id-deċiżjoni għandha tiġi kkomunikata lill-impriża jew lill-assoċjazzjoni ta’ impriżi li tkun għamlet it-talba.
KAPITOLU 3
APPLIKAZZJONIJIET GĦAS-SMIGĦ
Artikolu 5
Persuni terzi interessati
1. L-applikazzjonijiet għas-smigħ minn persuni barra dawk imsemmija fl-Artikoli 5 u 11 tar-Regolament (KE) Nru 773/2004 u terzi persuni skont it-tifsira tal-Artikolu 11 tar-Regolament (KE) Nru 802/2004 (“persuni terzi “) għandhom isiru skont l-Artikolu 13(1) tar-Regolament (KE) Nru 773/2004 u l-Artikolu 16 tar-Regolament (KE) Nru 802/2004. L-applikazzjonijiet għandhom jiġu ppreżentati bil-miktub u għandhom jispjegaw l-interess tal-applikant fl-eżitu tal-proċedura.
2. L-uffiċjal tas-seduta għandu jiddeċiedi jekk il-persuni terzi għandhomx jinstemgħu wara konsultazzjoni mad-direttur responsabbli. Meta jevalwa jekk persuna terza turix interess suffiċjenti, l-uffiċjal tas-seduta għandu jikkunsidra jekk u sa liema punt l-applikant huwiex affettwat b’mod suffiċjenti mill-komportament li huwa s-suġġett tal-proċedimenti tal-kompetizzjoni jew jekk l-applikant jissodisfax ir-rekwiżiti tal-Artikolu 18(4) tar-Regolament (KE) Nru 139/2004.
3. Meta l-uffiċjal tas-seduta jqis li applikant ma weriex interess suffiċjenti li jinstema’, huwa għandu jinforma lill-applikant bil-miktub bir-raġunijiet għal dan. Għandu jiġi ffissat limitu ta’ żmien li matulu l-applikant jista’ jesprimi l-fehmiet tiegħu bil-miktub. Jekk l-applikant jesprimi l-fehmiet tiegħu bil-miktub sal-limitu ta’ żmien iffissat mill-uffiċjali tas-seduta u s-sottomissjoni bil-miktub ma twassalx għal valutazzjoni differenti, dik is-sejba trid tiġi ddikjarata f’deċiżjoni motivata li għandha tiġi nnotifikata lill-applikant.
4. L-uffiċjal tas-seduta għandu jinforma lill-partijiet għall-proċeduri tal-kompetizzjoni mill-ftuħ tal-proċedimenti skont l-Artikolu 11(6) tar-Regolament (KE) Nru 1/2003 jew skont l-Artikolu 6(1)(c) tar-Regolament (KE) Nru 139/2004 dwar l-identitajiet tal-persuni terzi interessati li jridu jinstemgħu, sakemm dan l-iżvelar ma jkunx ta’ detriment sinjifikanti għal persuna jew impriża.
Artikolu 6
Id-dritt għal smigħ orali; il-parteċipazzjoni tal-kwerelanti u ta’ partijiet terzi fis-smigħ orali
1. Fuq it-talba tal-partijiet li lilhom il-Kummissjoni indirizzat dikjarazzjoni tal-oġġezzjonijiet jew partijiet involuti oħrajn, l-uffiċjal tas-seduta għandu jmexxi seduta orali sabiex tali partijiet ikunu jistgħu jkomplu jiżviluppaw is-sottomissjonijiet bil-miktub tagħhom.
2. L-uffiċjal tas-seduta jista’, fejn ikun xieraq u wara konsultazzjoni mad-direttur responsabbli, jiddeċiedi li jagħti lill-kwerelanti u lill-partijiet terzi skont it-tifsira tal-Artikolu 5 interessati l-opportunità li jesprimu l-fehmiet tagħhom waqt is-seduta ta’ smigħ orali tal-partijiet li lilhom tkun inħarġet dikjarazzjoni tal-oġġezzjonijiet, diment li huma jitolbu dan fil-kummenti bil-miktub tagħhom. L-uffiċjal tas-seduta jistgħu wkoll jistiednu rappreżentanti mill-awtoritajiet tal-kompetizzjoni minn pajjiżi terzi sabiex jattendu għas-seduta ta’ smigħ orali bħala osservaturi skont il-ftehimiet konklużi bejn l-Unjoni u pajjiżi terzi.
KAPITOLU 4
L-AĊĊESS GĦAL FAJL, IL-KUNFIDENZJALITÀ U S-SIGRIETI KUMMERĊJALI
Artikolu 7
L-Aċċess għal Fajl u l-Aċċess għal Dokumenti u Informazzjoni
1. Meta parti li eżerċitat id-dritt tagħha ta’ aċċess għall-fajl ikollha raġuni biex temmen li l-Kummissjoni għandha fil-pussess tagħha dokumenti li ma ġewx żvelati lilha u li dawk id-dokumenti huma meħtieġa għall-eżerċizzju xieraq tad-dritt għas-smigħ, hija tista’ tagħmel talba motivata għal aċċess għal dawn id-dokumenti lill-uffiċjal tas-seduta, soġġetta għall-Artikolu 3(7).
2. Soġġetti għall-Artikolu 3(7), partijiet involuti oħrajn, il-kwerelanti, u persuni terzi interessati fit-tifsira tal-Artikolu 5 jistgħu jagħmlu talba motivata lill-uffiċjal tas-seduta fiċ-ċirkostanzi msemmija hawn taħt:
(a)
Partijiet involuti oħrajn li jkollhom raġuni biex jemmnu li huma ma ġewx informati bl-oġġezzjonijiet indirizzati lill-partijiet li jinnotifikaw skont l-Artikolu 13(2) tar-Regolament (KE) Nru 802/2004.
(b)
Kwerelant li jkun ġie informat mill-Kummissjoni bl-intenzjoni tagħha li tirrifjuta ilment skont l-Artikolu 7(1) tar-Regolament (KE) Nru 773/2004 u li jkollu raġuni biex jemmen li l-Kummissjoni għandha fil-pussess tagħha dokumenti li ma ġewx żvelati lilu u li dawk id-dokumenti huma meħtieġa għall-eżerċizzju xieraq tad-drittijiet tiegħu skont l-Artikolu 8(1) tar-Regolament (KE) Nru 773/2004.
(c)
Kwerelant li jqis li huwa ma rċeviex kopja tal-verżjoni mhux kunfidenzjali tad-dikjarazzjoni tal-oġġezzjonijiet skont l-Artikolu 6(1) tar-Regolament (KE) Nru 773/2004 jew li l-verżjoni mhux kunfidenzjali tad-dikjarazzjoni tal-oġġezzjonijiet ma kinitx ġiet stabbilita b’mod li jagħtih iċ-ċans jeżerċita d-drittijiet tiegħu b’mod effettiv, bl-eċċezzjoni ta’ dawk il-każijiet fejn tapplika l-proċedura tar-riżolviment.
(d)
Persuna terza interessata skont it-tifsira tal-Artikolu 5 ta’ din id-Deċiżjoni li jkollha raġuni biex taħseb li hija ma kinitx informata dwar in-natura u s-suġġett ta’ proċedura skont l-Artikolu 13(1) tar-Regolament (KE) Nru 773/2004 u l-Artikolu 16(1) tar-Regolament (KE) Nru 802/2004. L-istess japplika għal kwerelant, f’każ li għalih tapplika l-proċedura tar-riżolviment, li jkollu raġuni biex jaħseb li huwa ma kienx informat dwar in-natura u s-suġġett tal-proċedura skont l-Artikolu 6(1) tar-Regolament (KE) Nru 773/2004.
3. L-uffiċjal tas-seduta għandu jieħu deċiżjoni motivata fuq talba indirizzata lilu skont il-paragrafu 1 jew 2 u jikkomunika tali deċiżjoni lill-persuna li tkun għamlet it-talba u lil kwalunkwe persuna oħra kkonċernata permezz tal-proċedura.
Artikolu 8
Sigrieti kummerċjali u informazzjoni kunfidenzjali oħra
1. Meta l-Kummissjoni jkollha l-ħsieb li tiżvela informazzjoni li tista’ tikkostitwixxi sigriet kummerċjali jew informazzjoni kunfidenzjali oħra ta’ kwalunkwe impriża jew persuna, din tal-aħħar għandha tiġi informata bil-miktub dwar din l-intenzjoni u r-raġunijiet tagħha mid-Direttorat Ġenerali għall-Kompetizzjoni. Għandu jiġi ffissat limitu ta’ żmien li matulu l-impriża jew il-persuna kkonċernata tkun tista’ tippreżenta kummenti bil-miktub.
2. Meta l-impriża jew il-persuna kkonċernata toġġezzjona għall-iżvelar tal-informazzjoni, hija tista’ tirreferi l-kwistjoni lill-uffiċjal tas-seduta. Jekk l-uffiċjal tas-seduta jsib li l-informazzjoni tista’ tiġi żvelata minħabba li ma tikkostitwixxi ebda sigriet kummerċjali jew informazzjoni kunfidenzjali oħra jew minħabba li jkun hemm interess akbar fl-iżvelar tagħha, dik is-sejba għandha tiġi ddikjarata f’deċiżjoni motivata li għandha tintbagħat lill-impriża jew lill-persuna kkonċernata. Id-deċiżjoni għandha tispeċifika d-data li warajha tista’ tiġi żvelata l-informazzjoni. Din id-data ma għandhiex tkun inqas minn ġimgħa mid-data tan-notifika.
3. Il-paragrafi 1 u 2 għandhom japplikaw mutatis mutandis għall-iżvelar tal-informazzjoni permezz ta’ pubblikazzjoni f’Il-Ġurnal Uffiċjal tal-Unjoni Ewropea.
4. Fejn ikun xieraq, sabiex l-eżerċizzju effettiv tad-drittijiet ta’ difiża ta’ parti jiġi bbilanċjat mal-interessi leġittimi tal-kunfidenzjalità, l-uffiċjal tas-seduta jista’ jiddeċiedi li l-partijiet tal-fajl li huma indispensabbli għall-eżerċizzju tad-drittijiet ta’ difiża ta’ parti jsiru aċċessibbli għall-parti li titlob l-aċċess b’mod ristrett, li d-dettalji tagħhom għandhom ikunu stabbiliti mill-uffiċjal tas-seduta.
KAPITOLU 5
ESTENSJONI TAL-LIMITI TA’ ŻMIEN
Artikolu 9
Talbiet għal estensjoni tal-limiti ta’ żmien
1. Jekk destinatarju ta’ dikjarazzjoni tal-oġġezzjonijiet iqis li l-limitu ta’ żmien impost għat-tweġiba tiegħu għad-dikjarazzjoni tal-oġġezzjonijiet huwa qasir wisq, huwa jista’ jitlob għal estensjoni ta’ dak il-limitu ta’ żmien permezz ta’ talba motivata indirizzata lid-direttur responsabbli. Talba bħal din għandha ssir fil-ħin qabel l-iskadenza tal-limitu ta’ żmien oriġinali fil-proċediment skont l-Artikoli 101 u 102 tat-Trattat u mill-inqas ħamest ijiem tax-xogħol qabel l-iskadenza tal-limitu ta’ żmien oriġinali fil-proċeduri skont ir-Regolament (KE) Nru 139/2004. Jekk tali talba ma tintlaqax jew id-destinatarju tad-dikjarazzjoni tal-oġġezzjonijiet li jagħmel it-talba ma jaqbilx mat-tul tal-estensjoni mogħtija, huwa jista’ jirreferi l-kwistjoni lill-uffiċjal tas-seduta għal reviżjoni qabel l-iskadenza tal-limitu ta’ żmien oriġinali. Wara li jisma’ lid-direttur responsabbli, l-uffiċjal tas-seduta għandu jiddeċiedi dwar jekk hemmx bżonn ta’ estensjoni tal-limitu ta’ żmien sabiex id-destinatarju ta’ dikjarazzjoni tal-oġġezzjonijiet ikun jista’ jeżerċita d-dritt tiegħu li jinstema’ b’mod effettiv, filwaqt li jingħata kont tal-ħtieġa li jiġi evitat dewmien bla bżonn fil-proċedimenti. Fi proċedimenti skont l-Artikoli 101 u 102 tat-Trattat, l-uffiċjal tas-seduta għandu jikkunsidra, fost oħrajn, l-elementi li ġejjin:
(a)
id-daqs u l-kumplessità tal-fajl;
(b)
jekk id-destinatarju tad-dikjarazzjoni tal-oġġezzjonijiet li jagħmel it-talba kellux aċċess minn qabel għall-informazzjoni;
(c)
kwalunkwe xkiel oġġettiv ieħor li jista’ jiltaqa’ miegħu d-destinatarju tad-dikjarazzjoni tal-oġġezzjoni li jagħmel it-talba meta jipprovdi l-osservazzjonijiet tiegħu.
Għall-finijiet tal-evalwazzjoni tal-punt (a) tal-ewwel subparagrafu, jista’ jiġi kkunsidrat in-numru ta’ ksur, l-allegat tul tal-ksur, id-daqs u n-numru ta’ dokumenti u/jew id-daqs u l-kumplessità tal-istudji esperti.
2. Jekk partijiet involuti, kwerelant jew persuna terza interessata skont it-tifsira tal-Artikolu 5 ta’ din id-Deċiżjoni jqisu li l-limitu ta’ żmien sabiex jesprimu l-fehmiet tagħhom huwa qasir wisq, huma jistgħu jitolbu għal estensjoni ta’ dak il-limitu ta’ żmien permezz ta’ talba motivata indirizzata lid-direttur responsabbli fi żmien dovut qabel l-iskadenza tal-limitu ta’ żmien oriġinali. Jekk tali talba ma tingħatax jew il-parti involuta l-oħra, il-kwerelant jew il-persuna terza interessata ma jaqblux ma’ din id-deċiżjoni, huma jistgħu jirreferu l-kwistjoni lill-uffiċjal tas-seduta għal reviżjoni. Wara li jisma’ lid-direttur responsabbli, l-uffiċjal tas-seduta għandu jiddeċiedi dwar jekk għandhiex tingħata estensjoni tal-limitu ta’ żmien.
KAPITOLU 6
IS-SEDUTA TA’ SMIGĦ ORALI
Artikolu 10
L-organizzazzjoni u l-funzjoni
1. L-uffiċjal tas-seduta għandu jorganizza u jmexxi s-seduti ta’ smigħ previsti fid-dispożizzjonijiet li jimplimentaw l-Artikoli 101 u 102 tat-Trattat u r-Regolament (KE) Nru 139/2004.
2. Is-seduta ta’ smigħ orali għandha titmexxa mill-uffiċjal tas-seduta b’mod indipendenti għal kollox.
3. L-uffiċjal tas-seduta għandu jiżgura li s-seduta ta’ smigħ titmexxa kif suppost u għandu jikkontribwixxi għall-oġġettività tas-smigħ innifsu u ta’ kwalunkwe deċiżjoni li tittieħed sussegwentement.
4. L-uffiċjal tas-seduta għandu jiżgura li s-seduta orali tipprovdi lid-destinatarji tad-dikjarazzjoni tal-oġġezzjonijiet, lil partijiet involuti oħrajn, kif ukoll lill-kwerelanti u persuni terzi interessati skont it-tifsira tal-Artikolu 5 li jkunu tħallew jattendu għas-seduta orali, b’opportunità suffiċjenti li jiżviluppaw il-fehmiet tagħhom dwar is-sejbiet preliminari tal-Kummissjoni.
Artikolu 11
It-tħejjija tas-seduta ta’ smigħ orali
1. L-uffiċjal tas-seduta għandu jkun responsabbli għat-tħejjija tas-seduta ta’ smigħ orali u għandu jieħu l-miżuri kollha xierqa f’dak ir-rigward. Sabiex jiżgura t-tħejjija xierqa tas-seduta ta’ smigħ orali, l-uffiċjal tas-seduta jista’, wara li jikkonsulta lid-direttur responsabbli, jipprovdi bil-quddiem lill-persuni mistiedna għas-seduta ta’ smigħ lista ta’ mistoqsijiet li dwarhom ikunu mistiedna biex jesprimu l-fehmiet tagħhom. L-uffiċjal tas-seduta jista’ wkoll jindika lill-persuni mistiedna għas-seduta ta’ smigħ l-oqsma fokali għad-dibattitu, wara li jikkunsidra, b’mod partikolari, il-fatti u l-kwistjonijiet li jkunu jridu jqajmu d-destinatarji ta’ dikjarazzjoni tal-oġġezzjonijiet li jkunu talbu seduta ta’ smigħ orali.
2. Għal dan il-għan, wara li jikkonsulta lid-direttur responsabbli, l-uffiċjal tas-seduta jista’ jagħmel laqgħa mal-persuni mistiedna għas-seduta ta’ smigħ u, fejn ikun xieraq, mas-sevizzi tal-Kummissjoni, sabiex iħejji għas-seduta ta’ smigħ innifisha.
3. L-uffiċjal tas-seduta jista’ wkoll jitlob għal notifika bil-miktub minn qabel tal-kontenut essenzjali tad-dikjarazzjonijiet maħsuba tal-persuni mistiedna għas-seduta ta’ smigħ.
4. L-uffiċjal tas-seduta jista’ jiffissa limitu ta’ żmien għall-persuni kollha mistiedna għas-seduta ta’ smigħ orali biex jipprovdu lista tal-parteċipanti li sejrin jattendu f’isimhom. L-uffiċjal tas-seduta għandu jagħmel din il-lista disponibbli għall-persuni kollha mistiedna għas-seduta ta’ smigħ orali fil-ħin qabel id-data tas-seduta.
Artikolu 12
L-għażla taż-żmien u t-tmexxija
1. Wara li jikkonsulta lid-direttur responsabbli, l-uffiċjal tas-seduta għandu jistabbilixxi d-data, it-tul u l-post tas-seduta ta’ smigħ. Meta jintalab posponiment, l-uffiċjal tas-seduta għandu jiddeċiedi jekk jippermettihx jew le.
2. L-uffiċjal tas-seduta għandu jiddeċiedi jekk dokumenti ġodda għandhomx ikunu permessi waqt is-seduta ta’ smigħ u liema persuni għandhom jinstemgħu f’isem parti.
3. L-uffiċjal tas-seduta jista’ jippermetti lill-partijiet li lilhom kienet indirizzata dikjarazzjoni tal-oġġezzjonijiet, lill-partijiet involuti oħrajn, lill-kwerelanti, lil persuni oħrajn mistiedna għas-seduta, lis-servizzi tal-Kummissjoni u lill-awtoritajiet tal-Istat Membru li jistaqsu mistoqsijiet waqt is-seduta. Sal-punt li, eċċezzjonalment, mistoqsija ma tistax tiġi mwieġba kompletament jew parzjalment waqt is-seduta ta’ smigħ orali, l-uffiċjal tas-seduta jista’ jagħti ċ-ċans li t-tweġiba tingħata bil-miktub fi ħdan limitu ta’ żmien iffissat. Tali tweġiba bil-miktub għandha titqassam lill-parteċipanti kollha fis-seduta ta’ smigħ orali, sakemm l-uffiċjal tas-seduta ma jiddeċidix mod ieħor sabiex jipproteġi d-drittijiet tad-difiża ta’ destinatarju ta’ dikjarazzjoni tal-oġġezzjonijiet jew is-sigrieti kummerċjali jew informazzjoni kunfidenzjali oħra ta’ xi persuna.
4. Fejn ikun meħtieġ minħabba l-bżonn li jkun żgurat id-dritt li wieħed ikun mismugħ, l-uffiċjal tas-seduta jista’, wara li jikkonsulta lid-Direttur responsabbli, jagħti lill-partijiet ikkonċernati, lill-partijiet involuti oħrajn, lill-kwerelanti jew lill-persuni terzi skont it-tifsira tal-Artikolu 5 interessati l-opportunità li jippreżentaw aktar kummenti bil-miktub wara s-seduta orali. L-uffiċjal tas-seduta għandu jiffissa data sa meta jistgħu jsiru preżentazzjonijiet bħal dawn. Il-Kummissjoni ma għandhiex tkun obbligata li tikkunsidra kummenti bil-miktub li jaslu wara dik id-data.
Artikolu 13
Il-protezzjoni tas-sigrieti kummerċjali u l-kunfidenzjalità fis-seduta ta’ smigħ orali
Kull persuna għandha normalment tinstema’ fil-preżenza tal-persuni l-oħrajn kollha mistiedna biex jattendu għas-seduta ta’ smigħ orali. L-uffiċjal tas-seduta jista’ jiddeċiedi wkoll li jisma’ persuni separatament fil-magħluq, wara li jikkunsidra l-interess leġittimu tagħhom fil-protezzjoni tas-sigrieti kummerċjali tagħhom u informazzjoni kunfidenzjali oħra.
KAPITOLU 7
RAPPORT INTERIM U D-DRITT LI JSIRU OSSERVAZZJONIJIET
Artikolu 14
Rapport interim u osservazzjonijiet
1. L-uffiċjal tas-seduta għandu jippreżenta rapport interim lill-membru kompetenti tal-Kummissjoni dwar is-smigħ u l-konklużjonijiet li jkun wasal għalihom fir-rigward tar-rispett għall-ħarsien effettiv tad-drittijiet proċedurali. L-osservazzjonijiet f’dan ir-rapport għandhom jikkonċernaw kwistjonijiet proċedurali, inklużi dawn li ġejjin:
(a)
l-iżvelar tad-dokumenti u l-aċċess għall-fajl;
(b)
il-limiti ta’ żmien sabiex tingħata risposta għad-dikjarazzjoni tal-oġġezzjonijiet;
(c)
l-osservanza tad-dritt li persuna tinstema’;
(d)
it-tmexxija xierqa tas-seduta ta’ smigħ orali.
Kopja tar-rapport għandha tingħata lid-Direttur Ġenerali għall-Kompetizzjoni, lid-direttur responsabbli u lis-servizzi kompetenti l-oħrajn tal-Kummissjoni.
2. Minbarra, u separatament mir-rapport imsemmi fil-paragrafu 1, l-uffiċjal tas-seduta jista’ jagħmel osservazzjonijiet dwar il-progress ulterjuri u l-imparzjalità tal-proċedimenti. Meta jagħmel dan, l-uffiċjal tas-seduta għandu jfittex li jiżgura b’mod partikolari li, fit-tħejjija tal-abbozz tad-deċiżjonijiet tal-Kummissjoni, jittieħed kont xieraq tal-fatti rilevanti kollha, kemm jekk huma favorevoli għall-partijiet ikkonċernati kif ukoll jekk mhumiex, inklużi l-elementi fattwali li huma rilevanti għall-gravità u t-tul ta’ kwalunkwe ksur. Dawn l-osservazzjonijiet jistgħu jkunu relatati ma’, inter alia, il-ħtieġa għal aktar informazzjoni, l-irtirar ta’ ċerti oġġezzjonijiet, il-formulazzjoni ta’ aktar oġġezzjonijiet jew suġġerimenti għal miżuri investigattivi ulterjuri skont il-Kapitolu V tar-Regolament (KE) Nru 1/2003.
Id-Direttur Ġenerali għall-Kompetizzjoni, id-direttur responsabbli u s-Servizz Legali għandhom jiġu informati dwar dawn l-osservazzjonijiet.
KAPITOLU 8
IMPENJI U FTEHIMIET
Artikolu 15
Impenji u ftehimiet
1. Il-partijiet għall-proċedimenti li joffru impenji sabiex jissodisfaw it-tħassib espress lilhom mill-Kummissjoni fil-valutazzjoni preliminari tagħha skont l-Artikolu 9 tar-Regolament (KE) Nru 1/2003 jistgħu jirrikorru għall-uffiċjal tas-seduta fi kwalunkwe stadju tal-proċedura skont l-Artikolu 9, sabiex ikun żgurat il-ħarsien effettiv tad-drittijiet proċedurali.
2. Il-partijiet għall-proċedimenti f’każijiet ta’ kartell li jidħlu f’diskussjonijiet dwar ftehim skont l-Artikolu 10a tar-Regolament (KE) Nru 773/2004 jistgħu jirrikorru għall-uffiċjal tas-seduta fi kwalunkwe ħin matul il-proċedura ta’ ftehim sabiex ikun żgurat il-ħarsien effettiv tad-drittijiet proċedurali tagħhom.
KAPITOLU 9
RAPPORT FINALI
Artikolu 16
Il-kontenut u t-trażmissjoni qabel l-adozzjoni ta’ deċiżjoni
1. L-uffiċjal tas-seduta għandu, fuq il-bażi tal-abbozz ta’ deċiżjoni li għandha tiġi ppreżentata lill-Kumitat Konsultattiv fil-każ inkwistjoni, iħejji rapport finali bil-miktub dwar ir-rispett għall-ħarsien effettiv tad-drittijiet proċedurali, kif imsemmi fl-Artikolu 14(1), fi kwalunkwe stadju tal-proċedimenti. Dak ir-rapport sejjer jikkunsidra wkoll jekk l-abbozz tad-deċiżjoni jittrattax biss l-oġġezzjonijiet li fir-rigward tagħhom il-partijiet ikunu ngħataw l-opportunità li jesprimu l-fehmiet tagħhom.
2. Ir-rapport finali għandu jintbagħat lill-membru kompetenti tal-Kummissjoni, lid-Direttur Ġenerali għall-Kompetizzjoni, lid-direttur responsabbli u lis-servizzi kompetenti l-oħrajn tal-Kummissjoni. Huwa għandu jiġi kkomunikat lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri u, skont id-dispożizzjonijiet dwar il-kooperazzjoni stipulati fil-Protokoll 23 u fil-Protokoll 24 tal-Ftehim taż-ŻEE, lill-Awtorità ta’ Sorveljanza tal-EFTA.
Artikolu 17
Il-preżentazzjoni lill-Kummissjoni u l-pubblikazzjoni
1. Ir-rapport finali tal-uffiċjal tas-seduta għandu jiġi ppreżentat lill-Kummissjoni flimkien mal-abbozz tad-deċiżjoni ppreżentata lilha, sabiex ikun żgurat li, meta tasal għal deċiżjoni dwar xi każ individwali, il-Kummissjoni tkun mgħarrfa sew bl-informazzjoni kollha rilevanti dwar il-kors tal-proċedura u li l-eżekuzzjoni effettiva tad-drittijiet proċedurali jkun ġie rrispettat matul il-proċedimenti.
2. Ir-rapport finali jista’ jkun modifikat mill-uffiċjal tas-seduta fid-dawl ta’ kull emenda għall-abbozz ta’ deċiżjoni qabel l-adozzjoni tagħha mill-Kummissjoni.
3. Il-Kummissjoni għandha tikkomunika r-rapport finali tal-uffiċjal tas-seduta, lid-destinatarji tad-deċiżjoni. Hija għandha tippubblika r-rapport finali tal-uffiċjal tas-seduta f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea, flimkien mad-deċiżjoni, wara li tikkunsidra l-interess leġittimu tal-impriżi fil-protezzjoni tas-sigrieti kummerċjali tagħhom.
KAPITOLU 10
DISPOŻIZZJONIJIET FINALI
Artikolu 18
Revoka u dispożizzjoni tranżitorja
1. Id-Deċiżjoni 2001/462/KE, KESE hija revokata.
2. Il-passi proċedurali li ttieħdu diġà skont id-Deċiżjoni 2001/462/KE, KESE għandhom ikomplu jkollhom effett. Fir-rigward ta’ miżuri investigatorji li kienu ttieħdu qabel id-dħul fis-seħħ ta’ din id-Deċiżjoni, l-uffiċjal tas-seduta jista’ jirrifjuta li jeżerċità s-setgħat tiegħu skont l-Artikolu 4.
F’każijiet fejn il-ftuħ ta’ proċedimenti skont l-Artikolu 11(6) tar-Regolament (KE) Nru 1/2003 jew il-bidu ta’ proċedimenti skont l-Artikolu 6(1)(c) tar-Regolament (KE) Nru 139/2004 sar qabel id-dħul fis-seħħ ta’ din id-Deċiżjoni, ir-rapport interim skont l-Artikolu 14 u r-rapport finali skont l-Artikolu 16 ma għandhomx ikopru l-fażi investigattiva, sakemm l-uffiċjal tas-seduta ma jiddeċidix mod ieħor.
Artikolu 19
Dħul fis-seħħ
Din id-Deċiżjoni għandha tidħol fis-seħħ l-għada tal-pubblikazzjoni tagħha f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Magħmul fi Brussell, it-13 ta’ Ottubru 2011.