BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 13. Juli 2011
über die staatliche Beihilfe SA 26117 - C 2/10 (ex NN 62/09), die Griechenland zugunsten von Aluminium of Greece S.A. gewährt hat
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2011) 4916)
(Nur der griechische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2012/339/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 erster Unterabsatz,
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,
unter Berücksichtigung des Beschlusses, mit dem die Kommission das Verfahren gemäß Artikel 108 Absatz 2 AEUV eingeleitet hat (1),
nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den vorgenannten Artikeln und unter Berücksichtigung ihrer Stellungnahmen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
I. DAS VERFAHREN
(1)
Im Juli 2008 gingen der Kommission zwei Beschwerden zu, in denen behauptet wurde, Griechenland habe Aluminium of Greece S.A. und deren Rechtsnachfolgerin Aluminium S.A., seit Juli 2007 100-prozentige Rechtsnachfolgerin von Aluminium of Greece S.A. für die Sparte Aluminiumproduktion, (nachstehend zusammen „Aluminium of Greece“ genannt) Beihilfen gewährt. Die Beschwerden betrafen zwei mutmaßliche staatliche Beihilfemaßnahmen und zwar einerseits Vorzugsstromtarife und andererseits den Bau einer Gasleitung zum Anschluss von Aluminium of Greece an das Fernleitungsnetz.
(2)
Mit Schreiben vom 27. Januar 2010 unterrichtete die Kommission Griechenland über ihren Beschluss über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens gemäß Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) in Bezug auf die betreffenden Maßnahmen (nachstehend „Eröffnungsbeschluss“ genannt).
(3)
Am 31. März 2010 gab Griechenland seine Stellungnahme zum Eröffnungsbeschluss ab.
(4)
Der Eröffnungsbeschluss wurde im Amtsblatt der Europäischen Kommission veröffentlicht (2). Die Kommission forderte die Beteiligten auf, ihre Stellungnahmen zu den Maßnahmen abzugeben.
(5)
Bei der Kommission gingen Stellungnahmen von zwei Beteiligten ein: mit Schreiben vom 12. Mai 2010 und vom 4. Mai 2011 von Aluminium of Greece sowie mit Schreiben vom 17. Mai 2010 von der öffentlichen Stromversorgungsgesellschaft DEI (nachstehend „DEI“ genannt), der staatlichen Gesellschaft, die eine der mutmaßlichen Maßnahmen (Vorzugsstromtarife) umgesetzt hat. Die Stellungnahmen wurden an die griechischen Behörden weitergeleitet, um ihnen Gelegenheit zu geben, darauf zu antworten. Deren diesbezügliche Stellungnahmen gingen am 16. Juli 2010, am 6. August 2010 und am 16. Mai 2011 ein.
(6)
Am 1. Dezember 2010 ersuchte die Kommission die griechischen Behörden um ergänzende Informationen, worauf Griechenland mit Schreiben vom 11. Februar 2011 antwortete.
II. AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DER VERMUTETEN BEIHILFE
IΙa) BEGÜNSTIGTER
(7)
Aluminium of Greece ist eine große Gesellschaft mit Sitz im Gebiet Viotia/Griechenland. Betätigungsfeld der Gesellschaft ist die Produktion des Rohstoffs Aluminium. Im Juli 2007 wurde Aluminium of Greece nach Aufteilung der Geschäftssparten in zwei neugegründete Gesellschaften aufgespalten: a) Aluminium S.A. und b) Endesa Hellas S.A.. Aluminium S.A. übernahm die Aluminiumproduktion und Endesa Hellas S.A. die Stromerzeugung (Aluminium of Greece hatte einige Jahre zuvor die Genehmigung für die Stromerzeugung erhalten). Infolgedessen ist Aluminium S.A. 100-prozentige Rechtsnachfolgerin von Aluminium of Greece für die Sparte Aluminiumproduktion. Aluminium of Greece verfügt zudem über drei Stromkraftwerke, die neben dem Werk für die Aluminiumproduktion errichtet wurden. 2009 hat die Gesellschaft einen Umsatz von 427,3 Mio. EUR (mit einem Gewinn vor Steuern von 34,4 Mio. EUR) realisiert und 960 Angestellte beschäftigt. 2006 (im Jahr vor den zu prüfenden Beihilfemaßnahmen) wurde ein Umsatz von 470,9 Mio. EUR (Anstieg um 23 % gegenüber 2005) mit einem Vorsteuergewinn von 102,5 Mio. EUR (Anstieg um 39 % gegenüber 2005) erzielt, wobei das Unternehmen 1 047 Angestellte beschäftigte. Seit 2005 gehört die Gesellschaft zur privaten Unternehmensgruppe Mitilineos S.A.
ΙΙb) MASSNAHME 1: VORZUGSSTROMTARIF
(8)
Aluminium of Greece wurde 1960 gegründet. Der griechische Staat gewährte dem Unternehmen bestimmte Vorrechte, zu denen die Stromversorgung zu einem vergünstigten Tarif gehörte. Gemäß der Satzung, in der die Vorrechte festgelegt sind, sollte die Stromversorgung mit dem vergünstigten Tarif im März 2006 enden, sofern Aluminium of Greece fristgerecht zwei Jahre zuvor von der DEI darüber informiert worden war. Am 26. Februar 2004 (also mehr als zwei Jahre vor Ablauf des Vorrechts) hat die DEI die betreffende Mitteilung fristgerecht an Aluminium of Greece gesandt und daraufhin Ende März 2006 den Vorzugsstromtarif gekündigt.
(9)
Folglich zahlte Aluminium of Greece von März 2006 bis Januar 2007 den üblichen Stromtarif, wie er für Großindustriekunden gilt.
(10)
Allerdings hat Aluminium of Greece die Kündigung des Vorzugsstromtarifs vor Gericht angefochten, und im Januar 2007 hat ein erstinstanzliches Gericht die vorläufige Wiederanwendung des Vorzugsstromtarifs bis zum Ergehen eines gerichtlichen Sachurteils angeordnet. Daraufhin legte die DEI Berufung gegen diesen vorläufigen Beschluss ein, der im März 2008 aufgehoben wurde (das Sachurteil steht noch aus).
(11)
Aufgrund der Gerichtsbeschlüsse gelangte der Vorzugsstromtarif von Januar 2007 bis März 2008 gegenüber Aluminium of Greece erneut zur Anwendung. In dieser Zeit hat Aluminium of Greece laut Angaben der griechischen Behörden 17,4 Mio. EUR weniger gezahlt, als nach dem „üblichen“ Tarif für Großindustriekunden zu zahlen gewesen wären.
ΙΙc) MASSNAHME 2: AUSBAU DES ERDGASNETZES FÜR ALUMINIUM OF GREECE
(12)
Das nationale Erdgasfernleitungsnetz in Griechenland kann auf Antrag eines (potenziellen) Kunden unter folgenden Voraussetzungen ausgebaut werden:
-
sofern eine positive Stellungnahme der griechischen Regulierungsbehörde für den Energiesektor (RAE) beigebracht wird;
-
sofern der Fernleitungsnetzbetreiber einschätzt, dass die Ausbaukosten durch die Einnahmen aus den Nutzungsgebühren für das Netz gedeckt werden können.
(13)
Im Falle von Aluminium of Greece wurde auf eine positive Stellungnahme der RAE (15. April 2005) und die Genehmigung des Fernleitungsnetzbetreibers (13. Juni 2005) hin das nationale Netz durch die Errichtung einer 29,5 km langen Gasleitung ausgebaut, die den Anschluss von Aluminium of Greece ermöglicht (3). Die Arbeiten an der Gasleitung begannen am 16. Mai 2008.
(14)
Die Kosten für den Ausbau beliefen sich auf insgesamt 12,64 Mio. EUR. Von diesem Betrag übernahm die Betreibergesellschaft des nationalen Erdgasfernleitungsnetzes DESFA 9,04 Mio. EUR und Aluminium of Greece 3,3 Mio. EUR, während 3,6 Mio. EUR im Rahmen des Gemeinschaftlichen Förderkonzepts 2000-2006 bereitgestellt wurden (4).
III. GRÜNDE FÜR DIE EINLEITUNG DES FÖRMLICHEN PRÜFVERFAHRENS
(15)
In dem Eröffnungsbeschluss vom 27. Januar 2010 äußerte die Kommission Bedenken, inwiefern der Vorzugsstromtarif, der Aluminium of Greece von der DEI nach März 2006 in Rechnung gestellt wurde, dem Tarif für die übrigen Großindustriekunden entsprach. Diese Zweifel lagen in dem Umstand begründet, dass der Vorzugsstromtarif nach den Bestimmungen der Gründungssatzung mit den darin verankerten Vorrechten im März 2006 enden sollte. Es wurde darauf hingewiesen, dass sich die DEI tatsächlich um die Aufhebung des betreffenden Vorrechts bemüht hatte, dieses jedoch durch Gerichtsbeschluss verlängert wurde.
(16)
In Bezug auf die Erweiterung des nationalen Erdgasfernleitungsnetzes um die Anschlussleitung von Aluminium of Greece hat die Kommission in ihrem Eröffnungsbeschluss vom 27. Januar 2010 die Frage aufgeworfen, weshalb vor allem der Staat und nicht Aluminium of Greece die Kosten für den Bau der Gasleitung zu tragen hatte. Diese Zweifel kamen auf, weil Griechenland trotz wiederholter Aufforderung der Kommission keine entsprechenden Informationen bereitstellte, weshalb das Land in dem Eröffnungsbeschluss aufgefordert wurde, diesbezügliche Auskünfte zu erteilen.
IV. STELLUNGNAHMEN GRIECHENLANDS UND DER BETEILIGTEN
ΙVa) STELLUNGNAHMEN GRIECHENLANDS UND DES BEGÜNSTIGTEN
Maßnahme 1: Vorzugsstromtarif
(17)
Griechenland erkennt an, dass Aluminium of Greece in der Zeit zwischen den beiden Gerichtsbeschlüssen (Januar 2007 bis März 2008) 131,4 Mio. EUR gemäß dem Vorzugsstromtarif anstatt 148,8 Mio. EUR gezahlt hat, die nach dem für Großindustriekunden „üblichen“ Tarif hätten in Rechnung gestellt werden müssen.
(18)
Dennoch ist Griechenland der Auffassung, dass der Vorzugsstromtarif für Aluminium of Greece, selbst wenn er als Beihilfe betrachtet wird, als „bestehende Beihilferegelung“ zu werten ist.
(19)
Im vorliegenden Fall vertritt Aluminium of Greece die Ansicht, dass der Beschluss des nationalen Gerichts vom Januar 2007 keine wesentliche Änderung des ursprünglichen Vertrags bewirkt und das Gericht lediglich beschlossen hat, den Bescheid über das Ende des Vorzugsstromtarifs „auszusetzen“ und das Sachurteil aufgrund des Rechtsstreits zwischen Aluminium of Greece und der DEI aufzuschieben.
Maßnahme 2: Ausbau des Gasnetzes für Aluminium of Greece
(20)
Griechenland bezweifelt, dass Aluminium of Greece durch die Zuwendung für die Baukosten der Gasleitung ein selektiver Vorteil gewährt wurde. Insbesondere vertritt Griechenland die Auffassung, dass die nationalen Vorschriften, auf deren Grundlage der Ausbau des Gasnetzes beschlossen wurde, gleichermaßen auf alle Gasendverbraucher angewandt werden. Folglich sei Aluminium of Greece kein selektiver Vorteil gewährt worden.
(21)
Zudem sei die betreffende Gasleitung nach Ansicht Griechenlands nicht ausschließlich für Aluminium of Greece, sondern auch für andere Industrie- und Haushaltsendverbraucher des Gebiets bestimmt. Sie bilde einen Teil der Ressourcen des nationalen Erdgasfernleitungsnetzes und der Eigentümerstruktur der DESFA. Überdies übersteige die Kapazität der Leitung den jährlichen Verbrauch von Aluminium of Greece (1,7 Mrd. Nm3/Jahr im Vergleich zu 0,7 Mrd. Nm3/Jahr).
(22)
Nach Aussage von Aluminium of Greece entsprächen der jährliche Regelverbrauch bei Gas 13,5 % und der jährliche tatsächliche Verbrauch von Erdgas 10,5 % des gesamten nationalen Verbrauchs. Außerdem bringe die Investition dem Netzbetreiber jährliche Einnahmen in Höhe von 11,6 Mio. EUR aus den Nutzungsgebühren ein, was die Investition für ihn sehr attraktiv und einträglich mache. Die griechischen Behörden bestätigten diese Angaben.
ΙVb) STELLUNGNAHMEN DER DEI
(23)
Die DEI unterstützt die Prüfung der Beihilfemaßnahme bezüglich des Stromtarifs durch die Kommission. Die DEI bestätigt, dass sich der Aluminium of Greece gewährte Vorteil auf 17,4 Mio. EUR belaufe.
V. WÜRDIGUNG DER BEIHILFE
(24)
Auf der Grundlage der vorstehenden tatsächlichen Umstände und der Argumente Griechenlands sowie der anderen Beteiligten wird die Kommission in diesem Abschnitt eine Würdigung der zu prüfenden Maßnahmen vornehmen. Zunächst geht es darum festzustellen, ob bei den zu prüfenden Maßnahmen eine Beihilfe vorliegt, um dann zu bewerten, ob eine staatliche Beihilfe vorliegt oder nicht (Unterabschnitt Va). Sollte eine der Maßnahmen tatsächlich eine Beihilfe darstellen, wird die Kommission anschließend eine Würdigung dahingehend vornehmen, ob diese Maßnahme mit dem Binnenmarkt vereinbar ist (Unterabschnitt Vb).
Va) VORLIEGEN EINER STAATLICHEN BEIHILFE IM SINNE VON ARTIKEL 107 ABSATZ 1 AEUV
(25)
In Artikel 107 Absatz 1 AEUV heißt es: „Soweit in den Verträgen nicht etwas anderes bestimmt ist, sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.“
(26)
Auf Grundlage dieser Bestimmung wird die Kommission anschließend eine Würdigung dahingehend vornehmen, ob die angefochtenen Maßnahmen zugunsten von Aluminium of Greece eine staatliche Beihilfe darstellen.
Maßnahme 1: Vorzugsstromtarif
a) Vorteil
(27)
Die Kommission stellt fest, dass der von Aluminium of Greece gezahlte Tarif unter dem für die übrigen Großindustriekunden geltenden üblichen Preis liegt. Die Kommission ist der Überzeugung, dass kein Verkäufer unter marktwirtschaftlichen Bedingungen ohne triftigen Grund einen geminderten monatlichen Tarif in Rechnung stellen würde. Im vorliegenden Fall hat Griechenland keine überzeugenden Argumente vorgebracht, die den Schluss zulassen, dass der betreffende Vorzugsstromtarif dem Marktpreis entsprach, obwohl die Kommission dieses Thema in ihrem Schriftwechsel offiziell angesprochen hat. Vielmehr weisen zwei wesentliche Elemente darauf hin, dass der von Aluminium of Greece gezahlte Tarif nicht als der marktübliche Tarif betrachtet werden kann:
a)
Das erste Element betrifft das Vorgehen der DEI. Tatsächlich hat die DEI, nachdem sie der rechtlichen Beschränkung enthoben war, die in der Satzung von 1960 mit den darin verankerten Vorrechten für Aluminium of Greece festgelegt war, beschlossen, den Vorzugsstromtarif sofort aufzukündigen, und dann den für Großindustriekunden geltenden üblichen Preis in Rechnung gestellt. Dies ergibt sich aus dem Ablehnungsbescheid, den die DEI Aluminium of Greece im Februar 2004 zukommen ließ (siehe Erwägungsgrund 8). Die Kommission fasst dies als klares Indiz dafür auf, dass der in der Satzung von 1960 festgelegte Tarif nicht dem Marktpreis der DEI entspricht.
b)
Das zweite Element resultiert aus dem vorangegangenen Beschluss der Kommission. Am 16. Oktober 2002 genehmigte die Kommission eine Beihilfe mit einem Höchstbetrag von 178 Mio. EUR, die der DEI von Griechenland gewährt werden sollte (Beihilfe Nr. N 133/01 (5)). Ziel der Beihilfe war die Kompensierung gestrandeter Kosten, die die DEI im Rahmen des Vorzugsstromtarifs von 1960 zugunsten von Aluminium of Greece bis zu dessen Auslaufdatum im März 2006 zu tragen hatte. Die Zuwendung wurde als nichtstaatliche Beihilfe an die DEI genehmigt, da sie lediglich eine Kompensierung für einen Nachteil darstellte, der der betreffenden Gesellschaft entstanden war. Der Beschluss enthielt auch eine Stellungnahme, wonach diese Zuwendung, sollte sie als Beihilfe eingestuft werden, eine Beihilfe zugunsten von Aluminium of Greece und nicht zugunsten der DEI darstellen würde. Demnach wurde mit diesem Beschluss anerkannt, dass die DEI mit einem Vorzugsstromtarif zugunsten von Aluminium of Greece belastet wurde, mit dem sie unter den üblichen Handelsbedingungen vernünftigerweise nicht hätte belastet werden dürfen. Die Kommission gelangt daher zu dem Schluss, dass der Vorteil, der Aluminium of Greece verschafft wurde, in der Differenz zwischen dem üblichen Tarif für Großindustriekunden (die Aluminium of Greece ohne den besonderen „vergünstigten“ Tarif hätte zahlen müssen) und dem Tarif besteht, den das Unternehmen zwischen Januar 2007 und März 2008 gezahlt hat.
b) Staatliche Mittel
(28)
Der niedrigere Tarif resultierte aus den verminderten Einnahmen der DEI. Die DEI ist ein staatlich kontrolliertes Unternehmen. Der griechische Staat hält 51 % der Anteile, und das griechische Ministerium für Umwelt, Energie und Klimawandel (bis 2009 das Ministerium der Finanzen) übt die Aufsicht über die Tätigkeit der Gesellschaft aus. Der griechische Staat kann die Mehrheit der Mitglieder des Verwaltungsrats bestellen und wird in der Hauptversammlung direkt durch den Minister für Umwelt, Energie und Klimawandel (bis 2009 durch den Finanzminister) vertreten. Infolgedessen liegt hier eine Verwendung staatlicher Mittel vor. Die Kommission stellt außerdem fest, dass der Gerichtsbeschluss über die Verlängerung dem griechischen Staat zuzurechnen ist, da er von einem griechischen Gericht erlassen wurde, das ein staatliches Organ darstellt.
(29)
Das Kriterium der staatlichen Mittel ist demnach erfüllt.
c) Selektivität
(30)
Der Vorzugsstromtarif wurde nur auf das Unternehmen Aluminium of Greece angewandt, das daher selektiv von der Maßnahme profitiert hat. Folglich betrachtet die Kommission die Maßnahme als selektiv.
d) Wettbewerbsverfälschung und Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten
(31)
Aluminium of Greece ist in einer Branche tätig, mit deren Erzeugnissen zwischen den Mitgliedstaaten reger Handel betrieben wird. Außer in Griechenland wird Aluminium in neun weiteren Mitgliedstaaten produziert, nämlich in Deutschland, Frankreich, Italien, den Niederlanden, Polen, Rumänien, Schweden, Spanien und dem Vereinigten Königreich (6). Die Stromerzeugung stellt in allen Mitgliedstaaten eine liberalisierte Wirtschaftstätigkeit dar. Wenn staatliche Beihilfen die Stellung eines Unternehmens gegenüber anderen Unternehmen stärken, die Mitbewerber im Handel zwischen Mitgliedstaaten sind, müssen diese anderen Unternehmen als von der Beihilfe betroffen betrachtet werden. Somit ist das Kriterium der Verfälschung des Wettbewerbs und der Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten erfüllt.
(32)
Weder Griechenland noch der Begünstigte haben diese Feststellung in Frage gestellt.
e) Schlussfolgerung zum Vorliegen einer Beihilfe im Falle von Maßnahme 1
(33)
Aufgrund der vorstehenden Ausführungen gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass der Aluminium of Greece gewährte Vorzugsstromtarif eine staatliche Beihilfe zugunsten dieses Unternehmens im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstellt. Der Beihilfebetrag beläuft sich auf 17,4 Mio. EUR und ergibt sich aus der Differenz zwischen a) den Einnahmen der DEI aus dem üblichen Tarif, der im Zeitraum Januar 2007 bis März 2008 hätte angewandt werden müssen, also 148,8 Mio. EUR, und b) den Einnahmen der DEI entsprechend dem Tarif, der im selben Zeitraum tatsächlich angewandt wurde, also 131,4 Mio. EUR.
f) Maßnahme 1 stellt eine rechtswidrige Einnahme dar
(34)
Aluminium of Greece vertritt die Ansicht, dass der erste Gerichtsbeschluss vom Januar 2007 keine wesentliche Änderung des ursprünglichen, das Unternehmen begünstigenden Vertrags bewirkt hat (siehe Erwähnungsgrund 16). Folglich sei Aluminium of Greece mit dem Beschluss keine neue Beihilfe gewährt worden, sondern die Maßnahme des Vorzugsstromtarifs sei als bestehende Beihilferegelung weiter in Kraft geblieben.
(35)
Die Kommission kann dem Argument von Aluminium of Greece nicht folgen. Nach den ursprünglichen Bedingungen für die Gewährung des Vorzugsstromtarifs, der eine bestehende Beihilferegelung darstellte, sollte die Beihilfe mit der Maßgabe einer rechtzeitigen Unterrichtung durch die DEI im März 2006 auslaufen. Sobald diese Bedingung erfüllt war, besaß die bestehende Beihilferegelung entsprechend den ursprünglichen Bedingungen für die Gewährung des Vorzugsstromtarifs keine Gültigkeit mehr. Folglich stellt jede Gewährung eines vergünstigten Stromtarifs, die per definitionem einer staatlichen Beihilfe entspricht (wie dies hier der Fall ist), eine neue Beihilfe dar, ungeachtet dessen, dass deren Bedingungen mit denen der zuvor bestehenden Beihilferegelung übereinstimmen können. In der Rechtsprechung des Gerichtshofs heißt es ausdrücklich, dass die Verlängerung einer bestehenden Beihilferegelung eine neue Beihilfe darstellt und bei der Kommission angemeldet werden muss (7). Dies gilt umso mehr auch dann, wenn eine abgelaufene bestehende Beihilferegelung einige Monate später wieder aktiviert wird.
(36)
Da die Kommission nicht gemäß Artikel 108 AEUV über die neue Beihilfe unterrichtet wurde, ist die Beihilfe rechtswidrig.
Maßnahme 2: Ausbau des Gasnetzes für Aluminium of Greece
a) Vorteil
(37)
Wie die Prüfung ergab, hat der Beschluss über den Ausbau des Gasnetzes zu einem beträchtlichen Anstieg der Einnahmen der DESFA aus den Nutzungsgebühren geführt. Tatsächlich haben Kunden wie Aluminium of Greece der DESFA Gebühren für die Netznutzung zu zahlen. Die Kommission stellte fest, dass diese Maßnahme, also der Bau der Gasleitung, für den Netzbetreiber wirtschaftlich angemessen war und Aluminium of Greece folglich keinen Vorteil verschafft hat. Tatsächlich hätte auch ein privater Netzbetreiber dieselbe Investition getätigt.
(38)
Auf der Grundlage der Stellungnahmen der griechischen Behörden stellt die Kommission fest, dass die DESFA durch diese Investition jährlich Einnahmen aus Nutzungsgebühren in Höhe von 11,6 Mio. EUR erzielt. Die Kommission hat diesen Betrag mit den Investitionskosten (einmalige Investition) und den jährlichen Betriebskosten der Gasleitung verglichen, um zu verifizieren, ob bei dieser Investition der Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers eingehalten wurde, inwiefern also dadurch ein befriedigender Ertrag für den Investor erzielt wird.
(39)
Den Stellungnahmen der griechischen Behörden zufolge beliefen sich die Investitionskosten der Gasleitung für Aluminium of Greece auf insgesamt 12,64 Mio. EUR (wobei 9,04 Mio. EUR von der DESFA bereitgestellt und 3,6 Mio. EUR aus dem Gemeinschaftlichen Förderkonzept finanziert wurden, wie unter Erwägungsgrund 14 aufgeführt). Über die einmaligen Investitionskosten hinaus werden die jährlichen Betriebskosten mit 0,933 Mio. EUR veranschlagt. Folglich bringen die jährlichen Einnahmen in Höhe von 11,6 Mio. EUR der DESFA eine sehr hohe Rendite für das investierte Kapital ein. Die Amortisationszeit für die Investition (einschließlich des aus dem Gemeinschaftlichen Förderkonzept finanzierten Anteils) beträgt weniger als 15 Monate. Die Kapitalrendite (interner Zinsfuß) beläuft sich unter hypothetischer Zugrundelegung einer 20-jährigen Nutzungsdauer für den Gasanschluss auf 84 %. Die Kommission hält diese Rendite für ausreichend, um einen privaten Investor zu veranlassen, dieselbe Investition zu tätigen (8). Die Kommission ist daher der Auffassung, dass Aluminium of Greece durch den staatlichen Beschluss über den Ausbau des Gasleitungsnetzes kein Vorteil gewährt wurde, den das betreffende Unternehmen unter Marktbedingungen hätte ausnutzen können.
(40)
Demzufolge ist das Kriterium des Vorteils nicht erfüllt. Eine Würdigung der übrigen Kriterien, die erfüllt sein müssen, damit eine Maßnahme staatlicher Beihilfe gemäß Artikel 107 Absatz 1 AEUV vorliegt, ist daher nicht erforderlich.
b) Schlussfolgerung zum Vorliegen einer Beihilfe im Falle von Maßnahme 2
(41)
Die Kommission kommt daher zu dem Schluss, dass der Ausbau des Erdgasnetzes keine staatliche Beihilfe zugunsten von Aluminium of Greece im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV darstellt.
Vb) VEREINBARKEIT DER BEIHILFE MIT DEM BINNENMARKT
(42)
Sofern die Maßnahme 1 eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV darstellt, ist ihre Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt im Hinblick auf die Ausnahmen in den Absätzen 2 und 3 dieses Artikels zu prüfen.
(43)
In Artikel 107 Absätze 2 und 3 AEUV sind Ausnahmen von der allgemeinen Regel vorgesehen, dass staatliche Beihilfen gemäß Artikel 107 Absatz 1 AEUV mit dem Binnenmarkt unvereinbar sind.
(44)
Die in Artikel 107 Absatz 2 AEUV vorgesehenen Ausnahmen treffen auf den vorliegenden Fall nicht zu. Bei den in Frage stehenden Maßnahmen handelt es sich nicht um Beihilfen sozialer Art an einzelne Verbraucher oder zur Beseitigung von Schäden, die durch Naturkatastrophen oder sonstige außergewöhnliche Ereignisse entstanden sind, und nicht um Beihilfen für die Wirtschaft bestimmter, durch die Teilung Deutschlands betroffener Gebiete der Bundesrepublik Deutschland.
(45)
Artikel 107 Absatz 3 AEUV enthält weitere Ausnahmen. Die in Artikel 107 Absatz 3 Buchstaben b, d und e aufgeführten Ausnahmen treffen im vorliegenden Fall eindeutig nicht zu, und die griechischen Behörden haben sich auch nicht darauf berufen. Im Folgenden würdigt die Kommission die potenzielle Vereinbarkeit der Maßnahmen mit den Regelungen in Artikel 107 Absatz 3 Buchstaben a und c.
(46)
Gemäß Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a können „Beihilfen zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung von Gebieten, in denen die Lebenshaltung außergewöhnlich niedrig ist oder eine erhebliche Unterbeschäftigung herrscht“ als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden. Aluminium of Greece liegt in einem Gebiet, das für Hilfen gemäß Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a AEUV in Betracht kommt, und könnte daher potenziell Anspruch auf Regionalbeihilfen haben.
(47)
Die zum Zeitpunkt der Anwendung des Vorzugsstromtarifs, d. h. im Januar 2007 geltenden Leitlinien für nationale Beihilfen mit regionaler Zielsetzung („Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung 2007-2013“ von 2006 (9)) enthalten die Bedingungen für die Genehmigung von Investitionsbeihilfen mit regionaler Zielsetzung.
(48)
Nach den Leitlinien für Beihilfen mit regionaler Zielsetzung von 2006 werden Betriebsbeihilfen als Beihilfen definiert, mit denen die laufenden Ausgaben eines Unternehmens gesenkt werden sollen. Gemäß den Leitlinien können Betriebsbeihilfen ausnahmsweise in Gebieten, die in den Anwendungsbereich des Artikels 107 Absatz 3 Buchstabe a fallen, gewährt werden, wenn sie wegen ihres Beitrags zur Regionalentwicklung und ihrer Art nach gerechtfertigt sind und ihre Höhe den auszugleichenden Nachteilen angemessen ist. Es obliegt den Mitgliedstaaten, die Existenz und den Umfang solcher Nachteile nachzuweisen (Nummer 76).
(49)
Die Kommission stellt fest, dass die laufenden Kosten keine Investitionsausgaben, sondern gewöhnlich wiederkehrende Kosten sind, die für den Betrieb eines Unternehmens erforderlich sind. In diesem Sinne wurden die laufenden Ausgaben von Aluminium of Greece durch den auf das Unternehmen angewandten Vorzugsstromtarif verringert, der damit eine Betriebsbeihilfe darstellt, die gemäß den Leitlinien für Beihilfen mit regionaler Zielsetzung von 2006 unzulässig war. Die griechischen Behörden haben nicht den Nachweis erbracht, dass die Verringerung des Stromtarifs als Beitrag zur Regionalentwicklung und ihrer Art nach gerechtfertigt bzw. dass sie den auszugleichenden Nachteilen angemessen war. Zudem haben die griechischen Behörden keinerlei Messungen oder Berechnungen im Hinblick auf die Probleme der Region und die Höhe der Beihilfe vorgelegt, um nachzuweisen, dass die Beihilfe den Problemen angemessen war.
(50)
In Anbetracht dessen betrachtet die Kommission die Beihilfe nach den Leitlinien für Beihilfen mit regionaler Zielsetzung von 2006 als nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar.
(51)
Hinsichtlich der Vereinbarkeit der Beihilfe nach der Allgemeinen Verordnung über die Gruppenfreistellung, wonach bestimmte Kategorien von Beihilfen in Anwendung von Artikel 107 und 108 AEUV (10) als mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt werden können, steht die Kommission auf dem Standpunkt, dass Aluminium of Greece nach den von den griechischen Behörden übermittelten Finanzdaten ein Großunternehmen ist, wie auch aus Erwägungsgrund 7 hervorgeht. Gemäß Artikel 1 Absatz 5 der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung gilt diese Verordnung nicht für Ad-hoc-Beihilfen für Großunternehmen.
(52)
Zudem sollten gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung die Mitgliedstaaten im Falle von Beihilfen für Großunternehmen, die unter diese Verordnung fallen, den Anreizeffekt der Beihilfe anhand eines Dokuments bestätigen, in dem die Tragfähigkeit des Vorhabens oder der Tätigkeit des Beihilfeempfängers mit und ohne Gewährung der Beihilfe analysiert wird. Der Kommission wurde kein derartiger Nachweis vorgelegt.
(53)
Abschließend lässt sich feststellen, dass die Beihilfe für Aluminium of Greece nach der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar ist.
(54)
In Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV heißt es, dass „Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft“, als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden können.
(55)
Die Kommission stellt fest, dass die Ausnahmeregel gemäß Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c im vorliegenden Fall nicht zutrifft. Tatsächlich ist Aluminium of Greece, was die Entwicklung gewisser Wirtschaftsgebiete anbelangt, in einem Gebiet niedergelassen, das für Beihilfen gemäß Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a, nicht aber gemäß Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c in Frage kommt (11). Hinsichtlich der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige stellt die Kommission fest, dass der Sektor der Aluminiumproduktion keinen bestimmten Vorschriften über staatliche Beihilfen unterliegt, die auf den Begünstigten angewandt werden könnten. Die übrigen Vorschriften über staatliche Beihilfen gemäß Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c sind offenkundig nicht anwendbar. Insbesondere kann Aluminium of Greece keine Rettungs- und/oder Umstrukturierungsbeihilfen geltend machen. Tatsächlich war Aluminium of Greece während des Bezugs der Beihilfe kein Unternehmen in Schwierigkeiten, da es keines der Kriterien der Nummer 9-11 der Leitlinien der Gemeinschaft von 1999 zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten erfüllte, die zum Zeitpunkt der Gewährung des Vorzugsstromtarifs galten (12). Darüber hinaus hängen Umstrukturierungsbeihilfen vom Vorliegen eines soliden Umstrukturierungsplans ab. Griechenland hat einen solchen Umstrukturierungsplan jedoch nicht vorgelegt. Somit lässt sich abschließend feststellen, dass die Aluminium of Greece gewährte Beihilfe nicht als Rettungs- und/oder Umstrukturierungsbeihilfe angesehen werden kann.
(56)
Aufgrund der vorstehenden Ausführungen gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass die zu prüfende Beihilfemaßnahme nicht mit dem AEUV vereinbar ist. Insbesondere stellt sie fest, dass die Differenz zwischen a) den Einnahmen der DEI gemäß ihrem üblichen Tarif, der im Zeitraum von Januar 2007 bis März 2008 auf Aluminium of Greece hätte angewandt werden müssen, und b) den Einnahmen der DEI gemäß dem im selben Zeitraum tatsächlich auf Aluminium of Greece angewandten Tarif eine mit dem Binnenmarkt unvereinbare Beihilfe zugunsten von Aluminium of Greece darstellt.
VI. SCHLUSSFOLGERUNG
(57)
In Anbetracht dessen gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass Maßnahme 1 eine staatliche Beihilfe darstellt und nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar ist. Außerdem stellt sie fest, dass der Ausbau des nationalen Erdgasleitungsnetzes keine staatliche Beihilfe darstellt.
(58)
In Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates (13) ist festgelegt, dass „in Negativentscheidungen hinsichtlich rechtswidriger Beihilfen die Kommission entscheidet, dass der betreffende Mitgliedstaat alle notwendigen Maßnahmen ergreift, um die Beihilfe vom Empfänger zurückzufordern.“
(59)
Da die zu prüfende Maßnahme im vorliegenden Fall für rechtswidrig und als eine mit dem Binnenmarkt nicht vereinbare Beihilfe erachtet wird, sind die Beträge zurückzufordern, um die Lage wiederherzustellen, wie sie vor der Gewährung der Beihilfe bestand. Als Ausgangspunkt für die Rückforderung sollte der Zeitpunkt gewählt werden, zu dem der Vorteil dem Begünstigten gewährt wurde, d. h. zu dem die Beihilfe dem Begünstigten zur Verfügung stand, der bis zur tatsächlichen Rückzahlung auch Rückforderungszinsen zu zahlen hat.
(60)
Das mit dem Binnenmarkt nicht zu vereinbarende Element der Maßnahme errechnet sich als die Differenz zwischen a) den Einnahmen der DEI gemäß ihrem üblichen Tarif, der im Zeitraum von Januar 2007bis März 2008 auf Aluminium of Greece hätte angewandt werden müssen, und b) den Einnahmen der DEI gemäß dem im selben Zeitraum tatsächlich auf Aluminium of Greece angewandten Tarif. Folglich beläuft sich der Betrag der Beihilfe, die Aluminium of Greece in diesem Zeitraum gewährt wurde, auf 17,4 Mio. EUR.
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die staatliche Beihilfe in Höhe von 17,4 Mio. EUR, die Griechenland unter Verletzung des Artikels 108 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union in Form eines Vorzugsstromtarifs rechtswidrig zugunsten von Aluminium of Greece S.A. und zugunsten ihres Rechtsnachfolgers Aluminium S.A. gewährt hat, ist mit dem Binnenmarkt unvereinbar.
(2) Der Ausbau des nationalen Erdgasleitungsnetzes stellt keine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union dar.
Artikel 2
(1) Griechenland fordert die in Artikel 1 Absatz 1 genannte Beihilfe vom Begünstigten zurück.
(2) Der Rückforderungsbetrag umfasst Zinsen, die von dem Zeitpunkt, ab dem die Beihilfe dem Begünstigten zur Verfügung stand, bis zu deren tatsächlicher Rückzahlung berechnet werden.
(3) Die Zinsen werden gemäß den Bestimmungen des Kapitels V der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission (14) und gemäß der Verordnung (EG) Nr. 271/2008 der Kommission (15) zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 nach der Zinseszinsformel berechnet.
(4) Griechenland stellt mit dem Tag des Erlasses dieses Beschlusses alle ausstehenden Zahlungen für die in Artikel 1 Absatz 1 genannte Beihilfe ein.
Artikel 3
(1) Die in Artikel 1 Absatz 1 genannte Beihilfe wird sofort und tatsächlich zurückgefordert.
(2) Griechenland stellt sicher, dass dieser Beschluss binnen vier Monaten nach seiner Bekanntgabe umgesetzt wird.
Artikel 4
(1) Griechenland übermittelt der Kommission binnen zwei Monaten nach Bekanntgabe dieses Beschlusses die folgenden Informationen:
a)
Gesamtbetrag (Hauptforderung und Zinsen), der vom Begünstigten zurückzufordern ist,
b)
ausführliche Beschreibung der Maßnahmen, die ergriffen wurden bzw. beabsichtigt sind, um diesem Beschluss nachzukommen,
c)
Unterlagen, aus denen hervorgeht, dass an den Begünstigten eine Rückzahlungsanordnung ergangen ist.
(2) Griechenland unterrichtet die Kommission über den Fortgang seiner Maßnahmen zur Umsetzung dieses Beschlusses, bis die Rückzahlung der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Beihilfe abgeschlossen ist. Auf Anfrage der Kommission legt Griechenland unverzüglich Informationen über die Maßnahmen vor, die ergriffen wurden bzw. beabsichtigt sind, um diesem Beschluss nachzukommen. Ferner übermittelt Griechenland ausführliche Angaben über die Beihilfebeträge und die Zinsen, die vom Begünstigten bereits zurückgezahlt wurden.
Artikel 5
Dieser Beschluss ist an Griechenland gerichtet.
Brüssel, den 13. Juli 2011
DEĊIŻJONI TAL-KUMMISSJONI
tat-13 ta’ Lulju 2011
dwar l-għajnuna mill-istat Nru SA.26117 - C 2/10 (ex NN 62/09) mogħtija mill-Greċja lil Aluminium of Greece SA
(notifikata bid-dokument numru C(2011) 4916)
(It-test bil-Griega biss huwa awtentiku)
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
(2012/339/UE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 108(2) tiegħu,
Wara li kkunsidrat il-Ftehim dwar iż-Żona Ekonomika Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 62(1)(a) tiegħu,
Wara li kkunsidrat id-Deċiżjoni li biha l-Kummissjoni ddeċidiet li tibda l-proċedura stabbilita fl-Artikolu 108(2) tat-TFUE (1),
Wara li stiednet lill-partijiet interessati biex jissottomettu l-kummenti tagħhom skont id-dispożizzjonijiet imsemmija hawn fuq, u wara li kkunsidrat il-kummenti tagħhom,
Billi:
I. PROĊEDURA
(1)
F’Lulju 2008 il-Kummissjoni rċeviet żewġ ilmenti li allegaw li ngħatat għajnuna favur Aluminium of Greece u s-suċċessur tagħha Aluminium SA, 100 % suċċessur ta’ Aluminium of Greece fil-produzzjoni tal-aluminju minn Lulju 2007 (minn issa ’l quddiem imsejħa flimkien bħala AoG). L-ilmenti kienu jikkonċernaw żewġ miżuri allegati ta’ għajnuna mill-Istat: tariffa tal-elettriku preferenzjali u l-kostruzzjoni ta’ pajp tal-gass bejn AOG u n-netwerk prinċipali.
(2)
Permezz ta’ ittra tas-27 ta’ Jannar 2010, il-Kummissjoni infurmat lill-Greċja li kienet iddeċidiet li tibda l-proċedura stabbilita fl-Artikolu 108(2) tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (‘TFUE’) fir-rigward tal-miżuri.
(3)
Il-Greċja ressqet il-kummenti tagħha dwar id-Deċiżjoni tal-Ftuħ tal-Kummissjoni fil-31 ta’ Marzu 2010.
(4)
Id-deċiżjoni tal-ftuħ tal-Kummissjoni ġiet ippubblikata f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea (2). Il-Kummissjoni stiednet lill-partijiet interessati biex jissottomettu l-kummenti tagħhom dwar il-miżuri.
(5)
Il-Kummissjoni rċeviet kummenti minn żewġ partijiet interessati: minn AOG fit-12 ta’ Mejju 2010 u l-4 ta’ Mejju 2011 u mill-Public Power Corporation (minn issa ’l quddiem: PPC), il-kumpanija tal-istat li applikat waħda mill-miżuri allegati (tariffa tal-elettriku preferenzjali), fis-17 ta’ Mejju 2010. Il-kummenti ntbagħtu lill-Greċja, li ngħatat l-opportunità li tirreaġixxi; il-kummenti tagħha waslu fis-16 ta’ Lulju 2010, is-6 ta’ Awwissu 2010 u s-16 ta’ Mejju 2011.
(6)
Il-Kummissjoni talbet informazzjoni addizzjonali mill-awtoritajiet Griegi fl-1 ta’ Diċembru 2010, li l-Greċja wieġbet għal dan permezz ta’ ittra tal-11 ta’ Frar 2011.
II. DESKRIZZJONI DETTALJATA TAL-GĦAJNUNA ALLEGATA
II(a) IL-BENEFIĊJARJU
(7)
AOG hija kumpanija kbira, bis-sede tagħha fiż-żona ta’ Viotia, il-Greċja. Hija attiva fil-produzzjoni tal-aluminju bħala materja prima. F’Lulju 2007, AoG inqasmet f’żewġ kumpaniji li kienu għadhom kemm twaqqfu, wara diviżjoni tas-setturi: (a) Aluminium SA u (b) Endessa Hellas SA. Aluminium ħadet il-produzzjoni tal-aluminju u Endessa Hellas ħadet il-produzzjoni tal-elettriku (AoG kienet kisbet il-permessi għall-produzzjoni tal-elettriku ftit snin qabel). Għalhekk, Aluminium hija s-suċċessur 100 % ta’ AoG fil-produzzjoni tal-aluminju. AoG għandha wkoll tliet unitajiet ta’ produzzjoni tal-elettriku, li jinsabu ħdejn l-impjant tal-aluminju tagħha. Fl- 2009 kellha fatturat ta’ EUR 427,3 miljun (b’EBT ta’ EUR 34,4 miljun) u 960 impjegat. Fl-2006 (sena qabel il-miżuri tal-għajnuna taħt skrutinju) hija kellha fatturat ta’ EUR 470,9 miljun (żieda ta’ 23 % mill-2005), b’EBT ta’ EUR 102,5 miljun (żieda ta’ 39 % mill-2005), u 1 047 impjegat. Hija ilha tappartjeni għall-grupp tan-negozju privat “Mitilineos SA” mill-2005.
II(b) MIŻURA 1: TARIFFA TAL-ELETTRIKU PREFERENZJALI
(8)
AOG twaqqfet fl-1960, b’ċerti privileġġi mogħtija mill-Istat Grieg, inkluża l-provvista tal-elettriku b’rata mnaqqsa. Skont it-termini tal-istatuti li jistabbilixxu l-privileġġi, il-provvista tal-elettriku b’rata mnaqqsa kellha tiskadi f’Marzu 2006, sakemm PPC tat lil AOG avviż xieraq dwar dan sentejn qabel. Fis-26 ta’ Frar 2004 (jiġifieri aktar minn sentejn qabel l-iskadenza tal-privileġġ), PPC avżat debitament lil AOG, u wara dan PPC waqfet tapplika r-rata preferenzjali fl-aħħar ta’ Marzu 2006.
(9)
Konsegwentement, minn Marzu 2006 sa Jannar 2007, AoG ħallset it-tariffa standard tal-elettriku applikabbli għall-konsumaturi industrijali l-kbar.
(10)
Madankollu, AoG ikkontestat il-waqfa tar-rata preferenzjali fil-qorti u f’Jannar 2007, qorti tal-Prim’Istanza ordnat bħala miżura interim li r-rata preferenzjali terġa’ tibda sakemm tittieħed deċiżjoni dwar il-mertu. Din id-deċiżjoni interim min-naħa tagħha ġiet appellata minn PPC u ġiet ikkonfutata f’Marzu 2008 (sentenza dwar il-mertu għadha pendenti).
(11)
Il-konsegwenza prattika tad-deċiżjonijiet tal-qorti kienet li r-rata preferenzjali ġiet applikata mill-ġdid lil AoG minn Jannar 2007 sa Marzu 2008. F’dan il-perjodu, skont id-dejta pprovduta mill-awtoritajiet Griegi, AoG ħallset EUR 17,4 miljun inqas milli kien ikollha tħallas taħt it-tariffa “standard” għall-konsumaturi industrijali l-kbar.
II(c) MIŻURA 2: ESTENSJONI TAN-NETWERK TAL-GASS GĦAL AoG
(12)
Is-sistema nazzjonali tat-trażmissjoni tal-gass fil-Greċja tista’ tiġi estiża fuq talba ta’ klijent (potenzjali) sakemm ikunu sodisfatti l-kundizzjonijiet li ġejjin:
-
għandha tingħata opinjoni favorevoli mill-Awtorità Regolatorja għall-Enerġija (minn issa ’l quddiem “RAE”), ir-regolatur tal-enerġija Griega;
-
l-operatur tan-netwerk għandu jkun sodisfatt li, biż-żmien, se jkun jista’ jirkupra l-ispejjeż tal-estensjoni permezz tad-dħul tat-tariffi min-netwerk.
(13)
Fil-każ ta’ AoG, in-netwerk nazzjonali ġie estiż permezz tal-bini ta’ pipeline ta’ 29,5 km li jgħaqqad lil AoG wara opinjoni favorevoli mill-RAE (15 ta’ April 2005) u approvazzjoni mill-operatur tas-sistema ta’ trażmissjoni (13 ta’ Ġunju 2005) (3). L-operazzjonijiet tal-pipeline tal-gass bdew fis-16 ta’ Mejju 2008.
(14)
L-ispiża totali tal-bini tal-estensjoni kienet ta’ EUR 12,64 miljun. Minn dawn, EUR 9,04 miljun tħallsu mill-Operatur tas-Sistema Nazzjonali tal-Gass, (minn issa ’l quddiem: “NGSO”), EUR 3,3 miljun minn AOG u EUR 3,6 miljun permezz tal-Qafas Komunitarju ta’ Sostenn 2000-2006 (4).
III. RAĠUNIJIET GĦALL-FTUĦ TAL-PROĊEDURA TA’ INVESTIGAZZJONI FORMALI
(15)
Fid-Deċiżjoni tal-Ftuħ tas-27 ta’ Jannar 2010, il-Kummissjoni staqsiet jekk it-tariffa preferenzjali tal-elettriku mitluba llil AoG minn PPC wara Marzu 2006 kinitx fl-istess livell għall-konsumaturi industrijali l-kbar kollha. Ir-raġuni għad-dubji tal-Kummissjoni kienet li t-tariffa preferenzjali kellha tiskadi f’Marzu 2006, skont it-termini tal-istatuti tat-twaqqif ta’ AoG li jistabbilixxu l-privileġġi. Saret referenza għall-fatt li PPC kienet debitament ippruvat ittemm il-privileġġ, madankollu dan tal-aħħar ġie estiż b’deċiżjoni tal-qorti.
(16)
Fir-rigward tal-miżura li testendi s-sistema nazzjonali tat-trażmissjoni tal-gass lil AoG, fid-Deċiżjoni tal-Ftuħ tas-27 ta’ Jannar 2010 il-Kummissjoni staqsiet għaliex l-ispejjeż tal-kostruzzjoni tal-pipeline kienu prinċipalment ġew sostnuti mill-istat u mhux minn AoG. Dawn id-dubji tqajmu minħabba li l-Greċja ma tat ebda informazzjoni, minkejja t-talbiet ripetuti tal-Kummissjoni; din kienet ukoll ir-raġuni għaliex id-Deċiżjoni tal-Ftuħ inkludiet inġunzjoni ta’ informazzjoni għall-Greċja.
IV. KUMMENTI MILL-GREĊJA U L-PARTIJIET INTERESSATI
IV(a) KUMMENTI MILL-GREĊJA U L-BENEFIĊJARJU
Miżura 1: Tariffa preferenzjali tal-elettriku
(17)
Il-Greċja tirrikonoxxi li għall-perjodu bejn iż-żewġ deċiżjonijiet tal-qorti (Jannar 2007-Marzu 2008), AoG ħallset EUR 131,4 miljun, taħt it-tariffa preferenzjali, minflok EUR 148,8 miljun, li kien ikun il-ħlas taħt it-tariffa “standard” għall-konsumaturi industrijali l-kbar.
(18)
Madankollu, il-Greċja ssostni li anki jekk il-prezzijiet preferenzjali ta’ AoG kienu kkunsidrati bħala għajnuna, dan kien jikkostitwixxi għajnuna eżistenti.
(19)
F’dan ir-rigward, AoG ssostni li d-deċiżjoni tal-qorti nazzjonali ta’ Jannar 2007 ma kienet tinvolvi ebda emenda sostanzjali fil-ftehim oriġinali u li l-qorti sempliċement ddeċidiet li “tissospendi” l-avviż biex ittemm ir-rata preferenzjali u tipposponi d-deċiżjoni tal-qorti fuq il-merti tal-kawża bejn AoG u PPC.
Miżura 2: Estensjoni tan-netwerk tal-gass lil AoG
(20)
Il-Greċja tinnega li AoG irċeviet vantaġġ selettiv permezz tas-sussidju tal-ispiża tal-bini tal-pipeline tal-gass tagħha. B’mod partikolari, il-Greċja targumenta li r-regoli nazzjonali fuq liema bażi ġiet deċiża l-estensjoni tan-netwerk huma applikabbli fuq termini ugwali għall-utenti finali kollha tal-gass, għalhekk AoG ma ngħatat ebda vantaġġ selettiv.
(21)
Barra minn hekk, il-Greċja ssostni li l-pipeline inkwistjoni mhuwiex iddedikat għal AoG iżda huwa miftuħ għal utenti finali industrijali u domestiċi oħra fiż-żona. Dan huwa parti mill-kapaċità tas-sistema ta’ trażmissjoni nazzjonali tal-gass u l-proprjetà tal-NGSO. Barra minn hekk, il-kapaċità tagħha jaqbeż il-konsum annwali ta’ AoG (1,7 biljun Nm3/sena kontra 0,7 biljun Nm3/sena).
(22)
AoG argumentat li l-konsum annwali tal-gass kuntrattwali tagħha huwa ta’ 13,5 % tal-konsum nazzjonali totali u li l-konsum annwali tal-gass attwali tagħha huwa ta’ 10,5 % tal-konsum nazzjonali totali. AoG tiddikjara wkoll li l-investiment jiġġenera dħul annwali tat-tariffa ta’ EUR 11,6 miljun għall-operatur tan-netwerk, li jagħmel l-investiment attraenti u profitabbli ħafna għall-operatur tan-netwerk. Dawn iċ-ċifri ġew ikkonfermati mill-awtoritajiet Griegi.
IV(b) KUMMENTI MINN PPC
(23)
PPC tappoġġja l-investigazzjoni tal-Kummissjoni dwar il-miżura tat-tariffa tal-elettriku. PPC tikkonferma li l-vantaġġ lil AoG ikun ta’ EUR 17,4 miljun.
V. VALUTAZZJONI TAL-GĦAJNUNA
(24)
Fuq il-bażi tal-fatti msemmija hawn fuq u tal-argumenti tal-Greċja u partijiet terzi oħra, il-Kummissjoni se tivvaluta l-miżuri inkwistjoni f’din it-taqsima. L-ewwel, il-Kummissjoni se tivvaluta l-preżenza ta’ għajnuna fil-miżuri taħt skrutinju, sabiex jiġi konkluż jekk hemmx għajnuna jew le (subsezzjoni V(a). Fit-tieni lok, meta miżura fil-fatt tinvolvi l-għajnuna, il-Kummissjoni se tevalwa l-kompatibbiltà tagħha mas-suq intern (subsezzjoni V(b)).
V(a) PREŻENZA TA’ GĦAJNUNA FIS-SENS TAL-ARTIKOLU 107(1) TFUE
(25)
L-Artikolu 107(1) tat-TFUE jiddikjara li “Ħlief għad-derogi previsti fit-Trattati, kull għajnuna, ta’ kwalunkwe forma, mogħtija minn Stat Membru jew permezz ta’ riżorsi tal-Istat, li twassal għal distorsjoni jew theddida ta’ distorsjoni għall-kompetizzjoni billi tiffavorixxi ċerti impriżi jew ċerti produtturi għandha, safejn tolqot il-kummerċ bejn l-Istati Membri, tkun inkompatibbli mas-suq intern”.
(26)
Fid-dawl ta’ din id-dispożizzjoni, il-Kummissjoni se tivvaluta hawn taħt jekk il-miżuri kkontestati favur AOG jikkostitwixxux għajnuna mill-Istat jew le.
Miżura 1: Tariffa preferenzjali tal-elettriku
(a) Vantaġġ
(27)
Il-Kummissjoni tosserva li t-tariffa mħallsa minn AoG hija aktar baxxa mit-tariffa standard imħallsa minn konsumaturi industrijali kbar oħra. Il-Kummissjoni tikkunsidra li bejjiegħ fl-ekonomija tas-suq ma jaċċettax li jħallas tariffa fix-xahar mnaqqsa mingħajr ġustifikazzjoni speċifika. F’dan ir-rigward, il-Greċja ma ssottomettiet ebda argument konvinċenti li jiġġustifika l-konklużjoni li din it-tariffa preferenzjali kienet tariffa tas-suq għalkemm il-Kummissjoni qajmet din il-kwistjoni formalment fil-korrispondenza tagħha. Għall-kuntrarju, żewġ fatturi sinifikanti jindikaw li t-tariffa mħallsa minn AoG ma tistax titqies bħala prezz stabbilit mill-forzi tas-suq:
(a)
L-ewwel indikazzjoni tirreferi għall-imġieba ta’ PPC. Fil-fatt, malli setgħet tinħeles mill-kostrinġiment legali impost mill-istatuti tal-1960 li jistabbilixxu l-privileġġi għal AoG, PPC ħadet id-deċiżjoni li tiċċaqlaq immedjatament lil hinn mit-tariffa preferenzjali u bdiet timponi r-rata standard tal-klijenti industrijali l-kbar. Dan jintwera bir-rinunzja ta’ PPC notifikata lil AoG fi Frar 2004 (ara l-paragrafu 8 fuq). Il-Kummissjoni tqis li dan jikkostitwixxi indikazzjoni tajba li t-tariffa stabbilita mill-istatuti tal-1960 ma tirriflettix il-prezz tas-suq għal PPC;
(b)
It-tieni indikazzjoni tirriżulta minn Deċiżjoni preċedenti tal-Kummissjoni. Fis-16 ta’ Ottubru 2002, il-Kummissjoni approvat sussidju ta’ massimu ta’ EUR 178 miljun, biex jingħataw mill-Greċja lil PPC (kawża N133/2001 (5)). L-għan tas-sussidju kien li jippermetti li PPC tiġi kkumpensata għall-ispejjeż li ma jistgħux jiġu rkuprati li kellha tħallas fil-kuntest tat-tariffa preferenzjali tal-1960 favur AoG, sal-iskadenza tagħha f’Marzu 2006. Is-sussidju ġie approvat bħala li ma jikkostitwixxix għajnuna mill-Istat lil PPC, minħabba li dan kien biss kumpens għal żvantaġġ li kellha ġġarrab. Id-deċiżjoni inkludiet ukoll kumment li jekk is-sussidju kellu jiġi kkunsidrat bħala għajnuna, din kienet tkun għajnuna favur AoG u mhux favur PPC. Bħala konklużjoni, din id-deċiżjoni tirrikonoxxi li PPC kellha tħallas tariffa preferenzjali favur AoG li ma kienx ikollha tħallas f’kundizzjonijiet normali tas-suq. Għalhekk, il-Kummissjoni tqis li l-vantaġġ għal AoG jikkonsisti fid-differenza bejn it-tariffa standard għall-konsumaturi industrijali l-kbar (li AoG kienet tħallas fin-nuqqas tat-tariffa speċjali “preferenzjali”) u t-tariffa mħallsa minn AoG bejn Jannar 2007 u Marzu 2008.
(b) Riżorsi tal-Istat
(28)
L-ipprezzar aktar baxx irriżulta fi dħul imnaqqas għal PPC. PPC SA hija kumpanija kkontrollata mill-Istat. L-Istat Grieg għandu 51 % tal-ishma u l-kumpanija hija ssorveljata mill-Ministeru Grieg għall-Ambjent, l-Enerġija u t-Tibdil fil-Klima (il-Ministeru tal-Finanzi sal-2009). L-Istat Grieg jista’ jaħtar il-maġġoranza tal-membri tal-Bord u huwa rappreżentat direttament fl-Assemblea Ġenerali mill-Ministru Grieg għall-Ambjent, l-Enerġija u t-Tibdil fil-Klima (il-Ministru tal-Finanzi sal-2009). Għalhekk, huma involuti r-riżorsi tal-istat. Barra minn hekk, il-Kummissjoni tosserva li d-deċiżjoni tal-estensjoni hija attribwibbli lill-Istat Grieg, peress li ġiet adottata minn qorti Griega, li hija korp statali.
(29)
B’hekk, il-kriterju tar-riżorsi tal-istat huwa sodisfatt.
(c) Selettività
(30)
It-tariffa preferenzjali kienet applikata biss għal AoG, għalhekk din tal-aħħar ibbenefikat b’mod selettiv mill-miżura. Għalhekk, il-Kummissjoni tqis li l-miżura hija selettiva.
(d) Distorsjoni tal-kompetizzjoni u l-effett fuq il-kummerċ bejn l-Istati Membri
(31)
AoG hija attiva f’setturi li l-prodotti tagħhom huma negozjati b’mod mifrux bejn l-Istati Membri. Hemm produzzjoni tal-aluminju f’disa’ Stati Membri minbarra l-Greċja, jiġifieri fi Franza, il-Ġermanja, l-Italja, il-Pajjiżi l-Baxxi, il-Polonja, ir-Rumanija, Spanja, l-Isvezja u r-Renju Unit (6). Il-produzzjoni tal-elettriku teżisti fl-Istati Membri bħala attività ekonomika liberalizzata. Meta l-għajnuna mill-Istat issaħħaħ il-pożizzjoni ta’ impriża meta mqabbla ma’ impriżi oħra li jikkompetu fil-livell tal-kummerċ bejn l-Istati Membri, dawk l-impriżi l-oħra għandhom jiġu kkunsidrati bħala affettwati minn dik l-għajnuna. Għalhekk, il-kriterju tad-distorsjoni tal-kompetizzjoni u l-effett fuq il-kummerċ bejn l-Istati Membri huwa tabilħaqq sodisfatt.
(32)
La l-Greċja u lanqas il-benefiċjarju ma kkontestaw dan il-punt.
(e) Konklużjoni dwar l-eżistenza ta’ għajnuna fil-miżura 1
(33)
Fuq il-bażi ta’ dak li ntqal hawn fuq, il-Kummissjoni tikkonkludi li t-tariffa preferenzjali tal-elettriku lil AoG tikkostitwixxi għajnuna mill-Istat favur din tal-aħħar fis-sens tal-Artikolu 107(1) tat-TFUE. L-għajnuna tammonta għal EUR 17,4 miljun, li huma d-differenza bejn (a) id-dħul ta’ PPC mit-tariffa standard li kellha tiġi applikata matul il-perjodu Jannar 2007-Marzu 2008, jiġifieri EUR 148,8 miljun, u (b) id-dħul ta’ PPC mit-tariffa li fil-fatt ġiet applikata fl-istess perjodu, jiġifieri EUR 131,4 miljun.
(f) Il-miżura 1 tikkostitwixxi għajnuna illegali
(34)
AoG targumenta li l-ewwel deċiżjoni tal-qorti ta’ Jannar 2007 ma nvolvietx emenda sostanzjali fil-ftehim preferenzjali inizjali (ara l-Paragrafu 16 hawn fuq). Għalhekk, skont AoG, id-deċiżjoni ma tatx għajnuna ġdida lil AoG u l-miżura tal-prezzijiet tal-elettriku preferenzjali baqgħet bħala għajnuna eżistenti.
(35)
Il-Kummissjoni ma tistax taċċetta l-argument ta’ AoG. It-termini inizjali tar-rata preferenzjali, li kienet tikkostitwixxi għajnuna eżistenti, ipprovdew li l-għajnuna kienet tispiċċa f’Marzu 2006 bil-kundizzjoni li PPC tat l-avviż dovut. Ladarba sar dan, l-għajnuna eżistenti waqfet, kif meħtieġ skont it-termini tal-għoti inizjali tar-rata preferenzjali. Kwalunkwe għoti ta’ rata mnaqqsa tal-elettriku li jissodisfa d-definizzjoni ta’ għajnuna mill-Istat (bħalma hu l-każ hawnhekk) huwa għalhekk għajnuna ġdida, irrispettivament mill-fatt li t-termini tiegħu jistgħu jkunu simili għall-miżura preċedenti ta’ għajnuna eżistenti. Il-ġurisprudenza tal-Qorti tal-Ġustizzja tispeċifika b’mod ċar li l-estensjoni tal-għajnuna eżistenti tikkostitwixxi għajnuna ġdida u għandha tiġi notifikata (7). A fortiori, dan huwa l-każ ukoll meta għajnuna eżistenti li tkun intemmet tiġi attivata mill-ġdid bosta xhur wara.
(36)
Peress li din l-għajnuna ġdida ma kinitx notifikata lill-Kummissjoni skont l-Artikolu 108 tat-TFUE, din hija illegali.
Miżura 2: Estensjoni tan-netwerk tal-gass lil AoG
(a) Vantaġġ
(37)
L-investigazzjoni wriet li d-deċiżjoni li n-netwerk jiġi estiż wasslet għal żieda konsiderevoli fid-dħul għall-NGSO minn imposti fuq l-utent. Fil-fatt, il-klijenti bħal AoG għandhom iħallsu imposti lill-NGSO talli jużaw in-netwerk. Il-Kummissjoni sabet li l-miżura, jiġifieri l-bini tal-pipeline, kienet ekonomikament razzjonali għall-operatur tan-netwerk u konsegwentement ma kienet tinvolvi ebda vantaġġ għal AoG. Fil-fatt, operatur privat tan-netwerk kieku kien iwettaq l-istess investiment.
(38)
Skont is-sottomissjonijiet tal-awtoritajiet Griegi, il-Kummissjoni tosserva li l-investiment inkwistjoni jiġġenera dħul annwali mill-imposti fuq l-utent ta’ EUR 11,6 miljun għall-NGSO. Il-Kummissjoni qabblet dan l-ammont mal-ispiża tal-investiment (investiment ta’ darba) u l-ispejjeż operattivi (fuq bażi annwali) tal-pipeline, sabiex tivverifika jekk l-investiment huwiex konformi mal-prinċipju tal-investitur f’ekonomija tas-suq, jiġifieri jekk dan jiġġenerax dħul adegwat għall-investitur.
(39)
Skont is-sottomissjonijiet tal-awtoritajiet Griegi, l-ispiża tal-investiment tal-pipeline ta’ AoG kienet ta’ EUR 12,64 miljun b’kollox (EUR 9,04 miljun imħallsa mill-NGSO u EUR 3,6 miljun iffinanzjati mill-appoġġ Komunitarju, kif deskritt fil-punt 14 hawn fuq). Minbarra l-ispiża tal-investiment ta’ darba, l-ispejjeż operattivi annwali huma stmati għal EUR 0,933 miljun. Għalhekk, huwa ċar li d-dħul annwali ta’ EUR 11,6 miljun jipprovdi lill-NGSO b’redditu għoli ħafna. Il-perjodu ta’ ħlas lura tal-investiment (inkluża l-parti ffinanzjata mill-appoġġ Komunitarju) huwa inqas minn 15-il xahar. Ir-redditu fuq l-investiment (IRR - Rata Interna ta’ Redditu) jekk wieħed jassumi, ipotetikament, perjodu ta’ sfruttament ta’ 20 sena għall-konnessjoni tal-gass, huwa ta’ 84 %. Fid-dawl tal-livell għoli tiegħu, il-Kummissjoni hija sodisfatta li r-redditu kien ikun biżżejjed biex jagħti motivazzjoni lil investitur privat biex jagħmel l-istess investiment (8). Għalhekk, il-Kummissjoni tqis li d-deċiżjoni tal-Istat biex jestendi n-netwerk tal-gass ma tatx vantaġġ lil AoG li ma kinitx tkun f’pożizzjoni li tikseb fit-termini tas-suq.
(40)
B’hekk, il-kriterju tal-vantaġġ mhuwiex sodisfatt. Konsegwentement, mhuwiex meħtieġ li ssir evalwazzjoni ulterjuri tal-kriterji l-oħra li għandhom jiġu sodisfatti sabiex miżura tikkostitwixxi għajnuna mill-Istat taħt l-Artikolu 107(1) tat-TFUE.
(b) Konklużjoni dwar l-eżistenza ta’ għajnuna fil-miżura 2
(41)
Fuq il-bażi ta’ dak li ntqal hawn fuq, il-Kummissjoni tikkonkludi li l-estensjoni tan-netwerk tal-gass ma tikkostitwixxix għajnuna mill-Istat favur AoG fis-sens tal-Artikolu 107(1) tat-TFUE.
V(b) KOMPATIBBILTÀ TAL-GĦAJNUNA MAS-SUQ INTERN
Ġenerali
(42)
Safejn il-miżura 1 tikkostitwixxi mill-Istat fis-sens tal-Artikolu 107(1) tat-TFUE, il-kompatibbiltà tagħha għandha tiġi evalwata fid-dawl tal-eċċezzjonijiet stipulati fil-paragrafi 2 u 3 ta’ dak l-Artikolu.
(43)
L-Artikoli 107(2) u 107(3) tat-TFUE jipprovdu għal eżenzjonijiet mir-regola ġenerali li l-għajnuna mill-Istat mhix kumpatibbli mas-suq intern, li hija stabbilita fl-Artikolu 107(1).
Eżenzjoni taħt l-Artikolu 107(2) tat-TFUE
(44)
L-eżenzjonijiet fl-Artikolu 107(2) tat-TFUE ma japplikawx fil-każ preżenti minħabba li din il-miżura m’għandhiex karattru soċjali, ma ngħatatx lil konsumaturi individwali, mhix imfassla biex tagħmel tajjeb għad-danni kkawżati minn diżastri naturali jew okkorrenzi eċċezzjonali, u ma ngħatatx lill-ekonomija ta’ ċerti żoni tar-Repubblika Federali tal-Ġermanja milquta mid-diviżjoni ta’ dak il-pajjiż.
Eżenzjoni taħt l-Artikolu 107(3) tat-TFUE
(45)
Eżenzjonijiet oħra huma stabbiliti fl-Artikolu 107(3) tat-TFUE. L-eżenzjonijiet stabbiliti fl-Artikolu 107(3)(b), (d) u (e) evidentement mhumiex applikabbli, u ma ġewx invokati mill-awtoritajiet Griegi. F’dan li ġej, il-Kummissjoni se tivvaluta l-kompatibbiltà potenzjali tal-miżura 1 taħt l-Artikolu 107(3)(a) u (c).
(46)
L-Artikolu 107(3)(a) jiddikjara li “għajnuna maħsuba sabiex tippromwovi l-iżvilupp ekonomiku ta’ żoni fejn il-livell tal-għajxien huwa baxx b’mod anormali jew fejn ikun hemm stat serju ta’ nuqqas ta’ impjieg” tista’ tiġi ddikjarata kumpatibbli mas-suq intern. AoG tinsab f’żona eliġibbli għall-għajnuna taħt l-Artikolu 107(3)(a) tat-TFUE, u għalhekk potenzjalment tista’ tkun eliġibbli għal għajnuna reġjonali.
(47)
Il-Linji Gwida dwar għajnuna nazzjonali reġjonali applikabbli fiż-żmien tal-applikazzjoni tat-tariffa preferenzjali, jiġifieri f’Jannar 2007 (“il-Linji Gwida dwar Għajnuna Reġjonali 2006” (9)) jistabbilixxu l-kundizzjonijiet għall-approvazzjoni ta’ għajnuna tal-investiment reġjonali.
(48)
Il-Linji Gwida dwar Għajnuna Reġjonali 2006 jiddefinixxu l-għajnuna operattiva bħala għajnuna bil-għan li tnaqqas l-ispejjeż attwali ta’ kumpanija. Skont il-Linji Gwida, tista’ tingħata għajnuna operattiva f’reġjuni eliġibbli taħt id-deroga fl-Artikolu 107(3)(a) sakemm (i) din tkun ġustifikata fit-termini tal-kontribuzzjoni tagħha għall-iżvilupp reġjonali u n-natura tagħha u (ii) il-livell tagħha jkun proporzjonali għall-iżvantaġġi li tipprova ttaffi, u huwa f’idejn l-Istat Membru biex juru l-eżistenza u l-importanza ta’ kwalunkwe żvantaġġi (il-paragrafu 76).
(49)
Il-Kummissjoni tosserva li l-ispejjeż attwali mhumiex kapitali iżda ġeneralment spejjeż rikorrenti meħtieġa għat-tħaddim ta’ negozju. F’dan is-sens, it-tariffa preferenzjali tal-elettriku applikata għal AoG naqqset l-ispejjeż attwali tagħha. B’hekk, din tikkostitwixxi għajnuna operattiva, li ma kinitx awtorizzata taħt il-Linji Gwidi ta’ Għajnuna Reġjonali 2006. L-awtoritajiet Griegi ma ppreżentaw ebda evidenza biex juru li t-tnaqqis fit-tariffa tal-elettriku kien ġustifikat f’dak li jirrigwarda l-kontribut tiegħu għall-iżvilupp reġjonali, jew in-natura tiegħu, u lanqas ma wrew li dan kien proporzjonat skont kwalunkwe żvantaġġi li kien jipprova jtaffi. Barra minn hekk, l-awtoritajiet Griegi ma pprovdew ebda tip ta’ kejl jew kalkolu tal-iżvantaġġi tar-reġjun u tal-livell tal-għajnuna, sabiex juru li din tal-aħħar hija proporzjonali għal dawk tal-ewwel.
(50)
Fuq il-bażi ta’ dak li ntqal hawn fuq, il-Kummissjoni tikkonkludi li l-għajnuna ma tistax tiġi ddikjarata kumpatibbli taħt il-Linji Gwida tal-Għajnuna Reġjonali 2006.
(51)
F’dak li jirrigwarda l-kompatibilità tal-għajnuna taħt ir-Regolament għal Eżenzjoni Ġenerali Sħiħa, li jiddikjara ċerti kategoriji ta’ għajnuna bħala kumpatibbli mas-suq komuni skont l-Artikoli 107 u 108 tat-TFUE (10), il-Kummissjoni tikkunsidra li fuq il-bażi tal-figuri finanzjarji ppreżentati mill-awtoritajiet Griegi, AoG hija impriża kbira, kif muri fil-paragrafu (7) ta’ hawn fuq. Skont l-Artikolu 1(5) tar-Regolament għal Eżenzjoni Ġenerali Sħiħa, għajnuna ad hoc lil kumpaniji kbar hija eskluża mill-ambitu tar-Regolament.
(52)
Barra minn hekk, skont l-Artikolu 8(3) tar-Regolament għal Eżenzjoni Ġenerali Sħiħa, fejn l-għajnuna koperta mir-Regolament tingħata lil impriża kbira, l-Istat Membru għandu jikkonferma l-effett ta’ inċentiv materjali tal-għajnuna, fuq il-bażi ta’ dokument li janalizza l-vijabbiltà tal-proġett jew attività benefiċjarja, bi u mingħajr l-għajnuna. Il-Kummissjoni ma ngħatatx din l-evidenza.
(53)
Bħala konklużjoni, l-għajnuna mogħtija lil AoG mhix kumpatibbli taħt ir-Regolament għal Eżenzjoni Ġenerali Sħiħa.
(54)
L-Artikolu 107(3)(c) tat-TFUE jiddikjara li “għajnuna maħsuba sabiex tiffaċilita l-iżvilupp ta’ ċerti attivitajiet jew ta’ ċerti reġjuni ekonomiċi, basta dik l-għajnuna ma tfixkilx il-kondizzjonijiet tal-kummerċ sa grad li jkun kuntrarju għall-interess komuni” tista’ tkun iddikjarata kumpatibbli mas-suq intern.
(55)
Il-Kummissjoni tqis li l-eżenzjoni fl-Artikolu 107(3)(c) ma japplikax fil-każ preżenti. Fil-fatt, f’dak li jirrigwarda l-iżvilupp ta’ ċerti żoni ekonomiċi, AoG tinsab f’żona eliġibbli għall-għajnuna taħt l-Artikolu 107(3)(a) u mhux taħt 107(3)(c) (11). Rigward l-iżvilupp ta’ ċerti attivitajiet ekonomiċi, il-Kummissjoni tosserva li s-settur tal-produzzjoni tal-aluminju mhuwiex suġġett għar-regoli speċifiċi tal-għajnuna mill-Istat li jistgħu jiġu applikati lill-benefiċjarju. Ir-regoli l-oħra ta’ għajnuna mill-Istat adottati fuq il-bażi tal-Artikolu 107(3)(c) huma evidentement mhux applikabbli. B’mod partikolari, AoG mhix eliġibbli għal għajnuna ta’ salvataġġ u/jew ristrutturar. Fil-fatt, AoG ma kinitx kumpanija f’diffikultà fil-mument tal-għajnuna, peress li ma kienet tissodisfa ebda kriterju fil-Punti 9-11 tal-Linji Gwida tal-Komunità tal-1999 dwar għajnuna mill-Istat għas-salvataġġ u r-ristrutturar ta’ kumpaniji f’diffikultà, applikabbli fiż-żmien tal-applikazzjoni tat-tariffa preferenzjali (12). Ukoll, l-għajnuna għar-ristrutturar tiddependi fuq l-eżistenza ta’ pjan sod ta’ ristrutturar. Il-Greċja ma pprovdietx dan il-pjan ta’ ristrutturar. Bħala konklużjoni, l-għajnuna mogħtija lil AoG mhix kompatibbli taħt ir-regoli tal-għajnuna għas-salvataġġ u/jew ristrutturar.
Konklużjoni dwar il-kompatibiltà
(56)
Fid-dawl ta’ dak li ntqal, il-Kummissjoni tikkonkludi li l-miżura tal-għajnuna inkwistjoni mhix kompatibbli mat-TFUE. B’mod partikolari, il-Kummissjoni tqis li d-differenza bejn (a) id-dħul tal-PPC mit-tariffa standard li kellu jiġi applikat għal AoG matul il-perjodu Jannar 2007-Marzu 2008 u (b) id-dħul tal-PPC mit-tariffa li fil-fatt ġiet applikata għal AoG fl-istess perjodu tikkostitwixxi għajnuna inkumpatibbli favur AoG.
VI. KONKLUŻJONI
(57)
Fuq il-bażi ta’ dak li ntqal, il-Kummissjoni tikkonkludi li l-Miżura 1 tikkostitwixxi għajnuna mill-Istat u hija inkompatibbli mas-suq intern. Il-Kummissjoni waslet ukoll għall-konklużjoni li l-estensjoni tan-netwerk tal-gass nazzjonali ma tikkostitwixxix għajnuna mill-Istat.
(58)
L-Artikolu 14 tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 659/1999 (13) jistipula li “fejn jittieħdu deċiżjonijiet negattivi rigward għajnuna illegali, il-Kummissjoni għandha tiddeċiedi li l-Istat Membru kkonċernat għandu jieħu l-miżuri kollha meħtieġa sabiex jirkupra l-għajnuna mingħand il-benefiċjarju”.
(59)
B’hekk, peress li l-miżura inkwistjoni hija meqjusa bħala għajnuna illegali u inkompatibbli, l-ammont tal-għajnuna għandu jiġi rkuprat sabiex terġa’ tiġi stabbilita s-sitwazzjoni li kienet teżisti fis-suq qabel l-għoti tal-għajnuna. Il-punt tat-tluq għall-irkupru għandu jkun iż-żmien meta ngħata l-vantaġġ lill-benefiċjarju, jiġifieri meta l-għajnuna tpoġġiet għad-dispożizzjoni tal-benefiċjarju, li għandu jħallas l-interessi fuq l-irkupru sal-irkupru effettiv.
(60)
L-element ta’ għajnuna inkompatibbli tal-miżura huwa d-differenza bejn (a) id-dħul tal-PPC mit-tariffa standard li kellu jiġi applikat lil AoG matul il-perjodu Jannar 2007-Marzu 2008 u (b) id-dħul tal-PPC mit-tariffa li fil-fatt ġiet applikata lil AoG fl-istess perjodu. L-ammont tal-għajnuna mogħtija għalhekk lil AoG matul dan il-perjodu huwa ta’ EUR 17,4 miljun.
ADOTTAT DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
1. L-għajnuna mill-Istat li tammonta għal EUR 17,4 miljun mogħtija illegalment mill-Greċja lil Alumnium of Greece SA u s-suċċessur tagħha Aluminium SA bi ksur tal-Artikolu 108(3) tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea permezz ta’ tariffa preferenzjali tal-elettriku hija inkompatibbli mas-suq intern.
2. L-estensjoni tan-netwerk tal-gass nazzjonali ma tikkostitwixxix għajnuna fis-sens tal-Artikolu 107(1) tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea.
Artikolu 2
1. Il-Greċja għandha tirkupra l-għajnuna msemmija fl-Artikolu 1(1) mill-benefiċjarju.
2. Is-somom li għandhom jiġu rkuprati għandu jkollhom interessi mid-data li fiha tpoġġew għad-dispożizzjoni tal-benefiċjarju sad-data li fiha ġew attwalment irkuprati.
3. L-interessi għandhom jiġu kkalkulati fuq bażi komposta skont il-Kapitolu V tar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 794/2004 (14) u r-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 271/2008 (15) li jemenda r-Regolament (KE) Nru 794/2004.
4. Il-Greċja għandha tħassar il-pagamenti kollha pendenti tal-għajnuna msemmija fl-Artikolu 1(1) b’effett mid-data tal-adozzjoni ta’ din id-Deċiżjoni.
Artikolu 3
1. L-irkupru tal-għajnuna msemmija fl-Artikolu 1(1) għandu jkun immedjat u effettiv.
2. Il-Greċja għandha tiżgura li din id-Deċiżjoni tiġi implimentata fi żmien erba’ xhur min-notifika tagħha.
Artikolu 4
1. Fi żmien xahrejn wara n-notifika ta’ din id-Deċiżjoni, il-Greċja għandha tissottometti l-informazzjoni li ġejja lill-Kummissjoni:
(a)
l-ammont totali (interessi prinċipali u ta’ rkupru) li għandu jiġi rkuprat mill-benefiċjarju;
(b)
deskrizzjoni dettaljata tal-miżuri li diġà ttieħdu u dawk ippjanati biex ikun hemm konformità ma’ din id-Deċiżjoni;
(c)
dokumenti li juru li l-benefiċjarju ġie ordnat iħallas lura l-għajnuna.
2. Il-Greċja għandha żżomm lill-Kummissjoni informata bil-progress tal-miżuri nazzjonali meħuda biex tiġi implimentata din id-Deċiżjoni sakemm l-irkupru tal-għajnuna msemmija fl-Artikolu 1(1) ikun tlesta. Hija għandha tippreżenta immedjatament, fuq talba tal-Kummissjoni, informazzjoni dwar il-miżuri li diġà ttieħdu u dawk ippjanati biex ikun hemm konformità ma’ din id-Deċiżjoni. Hija għandha tipprovdi wkoll informazzjoni dettaljata dwar l-ammonti ta’ għajnuna u interessi fuq l-irkupru diġà rkuprati mingħand il-benefiċjarju.
Artikolu 5
Din id-Deċiżjoni hija indirizzata lir-Repubblika Ellenika.
Magħmul fi Brussell, it-13 ta’ Lulju 2011.