VERORDNUNG (EU) Nr. 538/2011 DER KOMMISSION
vom 1. Juni 2011
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates hinsichtlich der geschützten Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben, der traditionellen Begriffe sowie der Kennzeichnung und Aufmachung bestimmter Weinbauerzeugnisse
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 121 Absatz 1 Buchstaben k, l und m und Artikel 203b in Verbindung mit Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 der Kommission (2) ist das von der Kommission unterhaltene „Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben“ gemäß Artikel 118n der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates in der Datenbank „E-Bacchus“ enthalten.
(2)
In dem Bemühen um Vereinfachung sollte das in Anhang XI der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 aufgeführte Verzeichnis der repräsentativen Handelsorganisationen und ihrer Mitglieder im Internet veröffentlicht werden. Daher ist Artikel 30 Absatz 2 entsprechend zu ändern.
(3)
Um Diskriminierungen zwischen Weinen mit Ursprung in der Union und aus Drittländern eingeführten Weinen zu vermeiden, ist klarzustellen, dass die in Drittländern traditionell verwendeten Begriffe auch in der Union anerkannt und geschützt werden können, wenn sie zusammen mit von diesen Drittländern geregelten geografischen Angaben oder Ursprungsbezeichnungen verwendet werden.
(4)
In dem Bemühen um Klarheit sollten die in Anhang XII aufgeführten geschützten traditionellen Begriffe in die Datenbank „E-Bacchus“ übertragen werden, so dass die geschützten Ursprungsbezeichnungen, die geschützten geografischen Angaben und die geschützten traditionellen Begriffe in einem einzigen IT-Instrument zusammengefasst sind, das leicht eingesehen werden kann.
(5)
Damit aktuelle Informationen über die traditionellen Begriffe verfügbar sind, sollten die in Anhang XII der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 aufgeführten Angaben in die Datenbank „E-Bacchus“ übertragen und neue Angaben über den Schutz der traditionellen Begriffe ausschließlich in diese Datenbank aufgenommen werden.
(6)
Um die Beziehung zwischen geschützten traditionellen Begriffen und Marken klarzustellen, muss festgelegt werden, auf welcher Rechtsgrundlage die Anmeldung einer Marke, die einen geschützten traditionellen Begriff enthält oder daraus besteht, gemäß der Richtlinie 2008/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (3) oder der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (4) beurteilt werden soll.
(7)
Um die Vorschriften für traditionelle Begriffe transparenter zu gestalten, insbesondere in Anbetracht der Tatsache, dass sie in die Datenbank „E-Bacchus“ übertragen werden, sollte bei jeglicher Änderung traditioneller Begriffe ein förmlich festgelegten Verfahren eingehalten werden.
(8)
Es sollten Vorschriften für die Angabe des Alkoholgehalts bestimmter Weinbauerzeugnisse festgelegt werden, um die Öffentlichkeit genau zu informieren.
(9)
Um die Auflagen hinsichtlich der Etikettierung zu lockern, können bestimmte Angaben betreffend Name und Anschrift des Abfüllers unter bestimmten Umständen nicht erforderlich sein.
(10)
Um die Kontrollen bestimmter Weinbauerzeugnisse zu verbessern, sollte den Mitgliedstaaten erlaubt sein, die Verwendung von Angaben betreffend den Hersteller und den Verarbeiter zu regeln.
(11)
In dem Bemühen um Klarheit sind Artikel 42 Absatz 1 und Artikel 56 Absatz 3 zu ändern.
(12)
Die Verwendung einer besonderen Flaschenart und Verschlussart für Schaumweine, Qualitätsschaumweine und aromatische Qualitätsschaumweine gemäß Artikel 69 der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 sollte ausschließlich für die Vermarktung und die Ausfuhr von solchen in der Europäischen Union hergestellten Weinen obligatorisch sein.
(13)
Hinsichtlich der Übermittlung technischer Unterlagen für bestehende geschützte Weinnamen gemäß Artikel 118s der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 kann die Anforderung, den Antragsteller gemäß Artikel 118c Absatz 1 Buchstabe b derselben Verordnung zu identifizieren, für einige Mitgliedstaaten zu Schwierigkeiten führen, weil diese bestehenden geschützten Weinnamen auf nationaler Ebene ohne Bezugnahme auf einen bestimmten Antragsteller geregelt sind. Um den Übergang von der Regelung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates (5) auf diejenige gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 zu erleichtern, sollten Übergangsmaßnahmen vorgesehen werden, damit die nationalen Rechtsvorschriften dieser Mitgliedstaaten eingehalten werden.
(14)
Anhang VIII der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 muss hinsichtlich der früheren Rechte geändert werden, die im Falle des Einspruchs gegen einen Antrag auf Schutz eines traditionellen Begriffs beansprucht werden können.
(15)
Die Verordnung (EG) Nr. 607/2009 ist daher entsprechend zu ändern.
(16)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Änderung der Verordnung (EG) Nr. 607/2009
Die Verordnung (EG) Nr. 607/2009 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 30 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Wird ein Antrag von einer in einem Drittland ansässigen repräsentativen Berufsorganisation eingereicht, so sind auch die Einzelheiten der repräsentativen Berufsorganisation zu übermitteln. Die Kommission veröffentlicht das Verzeichnis der betreffenden Drittländer sowie die Namen der repräsentativen Berufsorganisationen und der Mitglieder dieser repräsentativen Berufsorganisationen im Internet.“
2.
Artikel 32 erhält folgende Fassung:
„Artikel 32
Vorschriften für traditionelle Begriffe der Drittländer
(1) Die Begriffsbestimmung der traditionellen Begriffe gemäß Artikel 118u Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 gilt entsprechend für Begriffe, die in Drittländern traditionell für Weinbauerzeugnisse zusammen mit geografischen Angaben oder Ursprungsbezeichnungen des betreffenden Drittlands gemäß den Rechtsvorschriften dieser Drittländer verwendet werden.
(2) Bei Weinen mit Ursprung in Drittländern, deren Etiketten andere traditionelle Angaben als die traditionellen Begriffe der Datenbank ‚E-Bacchus‘ tragen, dürfen diese traditionellen Angaben gemäß den in den betreffenden Drittländern geltenden Vorschriften, einschließlich derjenigen von repräsentativen Berufsorganisationen, auf den Etiketten verwendet werden.“
3.
Artikel 40 erhält folgende Fassung:
„Artikel 40
Allgemeiner Schutz
(1) Entspricht ein Antrag auf Schutz eines traditionellen Begriffs den Bedingungen von Artikel 118u Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 sowie den Artikeln 31 und 35 der vorliegenden Verordnung und wird er nicht gemäß den Artikeln 36, 38 und 39 der vorliegenden Verordnung abgelehnt, so wird der traditionelle Begriff in der Datenbank ‚E-Bacchus‘ aufgeführt, wobei Folgendes anzugeben ist:
a)
die Sprache gemäß Artikel 31;
b)
die Kategorie(n) des unter den Schutz fallenden Weinbauerzeugnisses;
c)
ein Bezug auf die nationalen Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem der traditionelle Begriff definiert und geregelt wurde, oder die für die Weinhersteller in Drittländern geltenden Vorschriften einschließlich derjenigen von repräsentativen Berufsorganisationen, und
d)
eine Zusammenfassung der Begriffsbestimmung oder der Verwendungsbedingungen.
(2) Die in der Datenbank ‚E-Bacchus‘ aufgeführten traditionellen Begriffe werden nur in der Sprache und für die Kategorien Weinbauerzeugnisse, die im Antrag genannt sind, geschützt gegen
a)
jede widerrechtliche Aneignung, selbst wenn der geschützte Begriff zusammen mit Ausdrücken wie ‚Art‘, ‚Typ‘, ‚Verfahren‘, ‚Fasson‘, ‚Nachahmung‘ oder dergleichen verwendet wird;
b)
alle sonstigen falschen oder irreführenden Angaben, die sich auf Art, Beschaffenheit oder wesentliche Eigenschaften des Erzeugnisses beziehen und auf der Aufmachung oder der äußeren Verpackung, in der Werbung oder in Unterlagen zu den betreffenden Erzeugnissen erscheinen;
c)
alle sonstigen Praktiken, die geeignet sind, den Verbraucher irrezuführen, indem der Anschein hervorgerufen wird, dass der geschützte traditionelle Begriff für den betreffenden Wein gilt.“
4.
Artikel 41 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Ist ein traditioneller Begriff nach Maßgabe dieser Verordnung geschützt, so wird der Antrag auf Eintragung einer Marke, deren Verwendung gegen Artikel 40 Absatz 2 verstoßen würde, gemäß der Richtlinie 2008/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (6) oder der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates (7) beurteilt.
Marken, die unter Verstoß gegen Unterabsatz 1 eingetragen wurden, werden auf Antrag nach den anwendbaren Verfahren gemäß der Richtlinie 2008/95/EG oder der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 für ungültig erklärt.
5.
Artikel 42 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Beim Schutz eines Begriffs, für den ein Antrag vorliegt und der mit einem nach den Vorschriften dieses Kapitels bereits geschützten traditionellen Begriff ganz oder teilweise gleich lautend ist, sind die örtlichen und traditionellen Gebräuche und die Verwechslungsgefahren gebührend zu beachten.
Ein gleich lautender Begriff, der den Verbraucher zu einer irrigen Annahme in Bezug auf die Beschaffenheit, Güte oder den tatsächlichen Ursprung der Erzeugnisse verleitet, wird nicht eingetragen, auch wenn er zutreffend ist.
Die Verwendung eines geschützten gleich lautenden Begriffs ist nur dann zulässig, wenn der später geschützte gleich lautende Begriff in der Praxis deutlich von dem bereits in der Datenbank ‚E-Bacchus‘ aufgeführten Begriff zu unterscheiden ist, wobei sichergestellt sein muss, dass die betroffenen Hersteller gerecht behandelt und die Verbraucher nicht irregeführt werden.“
6.
Ein neuer Artikel 42a wird eingefügt:
„Artikel 42a
Änderung
Ein Antragsteller gemäß Artikel 29 kann die Genehmigung der Änderung eines traditionellen Begriffs, der angegebenen Sprache, des/der betreffenden Weine(s) oder der Zusammenfassung der Begriffsbestimmung oder der Verwendungsbedingungen für den betreffenden traditionellen Begriff beantragen.
Die Artikel 33 bis 39 gelten sinngemäß für Änderungsanträge.“
7.
Artikel 47 Absatz 5 erhält folgende Fassung:
„(5) Sobald eine Löschung in Kraft tritt, streicht die Kommission den betreffenden Namen aus dem Verzeichnis in der Datenbank ‚E-Bacchus‘.“
8.
Dem Artikel 54 wird ein neuer Absatz 3 angefügt:
„(3) Bei teilweise gegorenem Traubenmost oder Jungwein muss der vorhandene Alkoholgehalt und/oder Gesamtalkoholgehalt auf dem Etikett angegeben werden. Wird der Gesamtalkoholgehalt auf dem Etikett angegeben, so ist den Zahlen das Symbol ‚% vol‘ anzufügen und können ihnen die Wörter ‚Gesamtalkoholgehalt‘ oder ‚Gesamtalkohol‘ vorangestellt werden.“
9.
Artikel 56 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 2 Unterabsatz 3 wird folgender Satz angefügt:
„Diese Anforderungen gelten nicht, wenn die Abfüllung an einem Ort in unmittelbarer Nachbarschaft des Sitzes des Abfüllers erfolgt.“
b)
Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Name und Anschrift des Herstellers oder Verkäufers werden durch die Wörter ‚Hersteller‘ oder ‚hergestellt von‘ bzw. ‚Verkäufer‘ oder ‚verkauft von‘ oder entsprechende Ausdrücke ergänzt.
Die Mitgliedstaaten können
a)
die Angabe des Herstellers zwingend vorschreiben;
b)
die Ersetzung der Wörter ‚Hersteller‘ oder ‚hergestellt von‘ durch die Wörter ‚Verarbeiter‘ oder ‚verarbeitet von‘ erlauben.“
10.
Artikel 69 erhält folgende Fassung:
„Artikel 69
Vorschriften für die Aufmachung bestimmter Erzeugnisse
(1) In der Europäischen Union hergestellte Schaumweine, Qualitätsschaumweine und aromatische Qualitätsschaumweine werden in ‚Schaumwein‘-Glasflaschen vermarktet oder ausgeführt, die folgendermaßen verschlossen sind:
a)
bei Flaschen mit einem Nennvolumen von mehr als 0,20 Litern: mit einem pilzförmigen Stopfen aus Kork oder einem anderen für den Kontakt mit Lebensmitteln zugelassenen Stoff mit Haltevorrichtung, gegebenenfalls mit einem Plättchen bedeckt, wobei der Stopfen ganz und der Flaschenhals ganz oder teilweise mit Folien umkleidet ist;
b)
bei Flaschen mit einem Nennvolumen von nicht mehr als 0,20 Litern: mit einem sonstigen geeigneten Verschluss.
Andere in der Union hergestellte Erzeugnisse werden nicht in ‚Schaumwein‘-Glasflaschen oder mit einem Verschluss gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe a vermarktet oder ausgeführt.
(2) Abweichend von Absatz 1 Unterabsatz 2 können die Mitgliedstaaten beschließen, dass die folgenden Erzeugnisse in ‚Schaumwein‘-Glasflaschen und/oder mit einem Verschluss gemäß Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a vermarktet oder ausgeführt werden dürfen:
a)
herkömmlicherweise in solchen Flaschen abgefüllte Erzeugnisse, die
i)
in Artikel 113d Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 aufgeführt sind;
ii)
in Anhang XIb Nummern 7, 8 und 9 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 aufgeführt sind;
iii)
in der Verordnung (EWG) Nr. 1601/1991 des Rates (8) aufgeführt sind oder
iv)
einen tatsächlichen Alkoholgehalt von nicht mehr als 1,2 % vol aufweisen;
b)
andere als die unter Buchstabe a genannten Erzeugnisse, sofern der Verbraucher nicht hinsichtlich der wahren Beschaffenheit des Erzeugnisses irregeführt wird.
11.
Dem Artikel 71 wird ein neuer Absatz 3 angefügt:
„(3) Abweichend von Artikel 2 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung können die Behörden der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Übermittlung der technischen Unterlagen gemäß Artikel 118s Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 als Antragsteller im Sinne von Artikel 118c Absatz 1 Buchstabe b derselben Verordnung betrachtet werden.“
12.
Anhang II erhält die Fassung von Anhang I der vorliegenden Verordnung.
13.
Anhang VIII erhält die Fassung von Anhang II der vorliegenden Verordnung.
14.
Die Anhänge XI und XII werden gestrichen.
Artikel 2
Übergangsbestimmungen
(1) Vor der Streichung der Anhänge XI und XII der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 durch Artikel 1 Nummer 14 der vorliegenden Verordnung wird die Kommission
a)
den Inhalt von Anhang XI kopieren und im Internet veröffentlichen und
b)
die in Anhang XII aufgeführten traditionellen Begriffe kopieren und in die Datenbank „E-Bacchus“ aufnehmen.
(2) Eine Änderung betreffend einen traditionellen Begriff, die von einem Mitgliedstaat oder einem Drittland anerkannt, der Kommission bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der vorliegenden Verordnung mitgeteilt und nicht in Anhang XII der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 berücksichtigt wurde, wird nicht dem mit Artikel 1 Absatz 6 der vorliegenden Verordnung eingeführten Verfahren des Artikels 42a unterworfen. Die Kommission nimmt diese Änderung in die Datenbank „E-Bacchus“ auf.
Artikel 3
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 1. Juni 2011
REGOLAMENT TAL-KUMMISSJONI (UE) Nru 538/2011
tal-1 ta’ Ġunju 2011
li jemenda r-Regolament (KE) Nru 607/2009 li jistabbilixxi ċerti regoli dettaljati għall-implimentazzjoni tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 479/2008 fir-rigward tad-denominazzjonijiet tal-oriġini u l-indikazzjonijiet ġeografiċi protetti, termini tradizzjonali, it-tikkettar u l-preżentazzjoni ta’ ċerti prodotti fis-settur tal-inbid
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1234/2007 tat-22 ta’ Ottubru 2007 li jistabbilixxi organizzazzjoni komuni ta’ swieq agrikoli u dwar dispożizzjonijiet speċifiċi għal ċerti prodotti agrikoli (Ir-Regolament Waħdieni dwar l-OKS) (1), u b’mod partikolari l-punti (k), (l) u (m) tal-ewwel paragrafu tal-Artikolu 121 u l-Artikolu 203b, flimkien mal-Artikolu 4 tiegħu,
Billi:
(1)
L-Artikolu 18 tar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 607/2009 (2) jistipula li r-“Reġistru tad-denominazzjonijiet tal-oriġini u l-indikazzjonijiet ġeografiċi protetti” (minn issa ‘l quddiem imsejjaħ ‘ir-Reġistru’) miżmum mill-Kummissjoni kif stipulat fl-Artikolu 118n tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007 huwa inkluż fil-bażi tad-dejta elettronika “E-Bacchus”.
(2)
Għal raġunijiet ta’ simplifikazzjoni, il-lista ta’ organizzazzjonijiet rappreżentattivi tal-kummerċ u l-membri tagħhom stipulata fl-Anness XI għar-Regolament (KE) Nru 607/2009 għandha tiġi ppubblikata fuq l-Internet. Għalhekk, l-Artikolu 30(2) għandu jiġi emendat.
(3)
Sabiex tiġi evitata kwalunkwe diskriminazzjoni bejn inbejjed li joriġinaw fl-Unjoni u dawk importati minn pajjiżi terzi, għandu jkun iċċarat li termini użati tradizzjonalment f’pajjiżi terzi jistgħu jiksbu rikonoxximent u protezzjoni bħal termini tradizzjonali fl-Unjoni anke fejn dawn jintużaw flimkien ma’ indikazzjonijiet ġeografiċi u ismijiet ta’ oriġini regolati minn dawk il-pajjiżi terzi.
(4)
Għal raġunijiet ta’ ċarezza, termini tradizzjonali protetti elenkati fl-Anness XII għandhom jiġu trasferiti fil-bażi tad-dejta elettronika “E-Bacchus” u b’hekk jinġabru d-denominazzjonijiet protetti tal-oriġini, l-indikazzjonijiet ġeografiċi protetti u termini tradizzjonali protetti f’għodda tal-IT waħda, faċilment disponibbli għal skopijiet ta’ konsultazzjoni.
(5)
Sabiex tipprovdi informazzjoni aġġornata dwar termini tradizzjonali, l-informazzjoni indikata fl-Anness XII għar-Regolament (KE) Nru 607/2009 għandha tiġi trasferita fil-bażi tad-dejta elettronika “E-Bacchus” u informazzjoni ġdida relatata mal-protezzjoni tat-termini tradizzjonali għandha tiġi inkluża esklussivament f’dik il-bażi tad-dejta elettronika.
(6)
Sabiex tiġi ċċarata r-relazzjoni bejn termini tradizzjonali protetti u marki kummerċjali, huwa meħtieġ li jkun speċifikat fuq liema bażi legali għandha tkun evalwata applikazzjoni għal marka kummerċjali li tinkludi jew tikkonsisti minn terminu tradizzjonali protett skont id-Direttiva 2008/95/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-22 ta’ Ottubru 2008 biex jiġu approssimati l-liġijiet tal-Istati Membri dwar it-trade marks (3) jew ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 207/2009 tal-Kunsill tas-26 ta’ Frar 2009 dwar it-trade mark Komunitarja (4).
(7)
Sabiex titjieb it-trasparanza tar-regoli dwar it-termini tradizzjonali, b’mod partikolari minħabba li jiġu trasferiti għall-bażi tad-dejta elettronika “E-Bacchus”, kwalunkwe modifika relatata ma’ termini tradizzjonali għandha ssegwi proċedura definita formalment.
(8)
Għandhom jiġu provduti regoli għall-indikazzjoni tal-kontenut ta’ alkoħol skont il-volum ta’ ċerti prodotti speċifiċi tad-dwieli sabiex jipprovdu lill-pubbliku informazzjoni preċiża.
(9)
Sabiex jiġi ffaċilitat tikkettar eħfef, ċerta informazzjoni relatata mal-isem u l-indirizz tal-bottiljatur tista’ f’ċerti ċirkustanzi ma tkunx meħtieġa.
(10)
Sabiex jitjiebu l-kontrolli ta’ ċerti prodotti tad-dwieli, l-Istati Membri għandhom jitħallew jirregolaw l-użu ta’ dettalji li jirreferu għall-produttur u l-proċessur.
(11)
Għal raġunijiet ta’ ċarezza, l-Artikoli 42(1) u 56(3) għandhom jiġu emendati.
(12)
L-użu ta’ tip speċifiku ta’ flixkun u għeluq għall-inbejjed frizzanti, inbejjed frizzanti ta’ kwalità u nbejjed frizzanti aromatiċi ta’ kwalità kif stipulat fl-Artikolu 69 tar-Regolament (KE) Nru 607/2009 għandu jkun obbligatorju esklussivament għall-kummerċjalizzazzjoni u l-esportazzjoni ta’ dawn l-inbejjed prodotti fl-Unjoni Ewropea.
(13)
Fir-rigward tat-trażmissjoni ta’ fajls tekniċi ta’ ismijiet ta’ nbejjed protetti eżistenti msemmija fl-Artikolu 118s tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007, il-ħtieġa ta’ identifikazzjoni tal-applikant ta’ isem ta’ nbid eżistenti kif imsemmi fil-punt (b) tal-Artikolu 118c(1) ta’ dak ir-Regolament, tista’ toħloq diffikultà għal xi Stati Membri peress li dawn l-ismijiet ta’ nbejjed protetti eżistenti huma rregolati f’livell nazzjonali mingħajr ebda referenza għal xi applikant partikolari. Sabiex tiġi ffaċilitata t-tranżizzjoni mill-arranġamenti provduti fir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1493/1999 (5) għal dawk stabbiliti bir-Regolament (KE) Nru 1234/2007, għandhom jiġu provduti miżuri tranżizzjonali għall-konformità mal-leġiżlazzjoni nazzjonali ta’ dawk l-Istati Membri.
(14)
Huwa meħtieġ li jiġi emendat l-Anness VIII għar-Regolament (KE) Nru 607/2009 fir-rigward tad-drittijiet ta’ qabel li jistgħu jintalbu fil-każ ta’ oġġezzjoni għal applikazzjoni għal protezzjoni ta’ termini tradizzjonali.
(15)
Għalhekk, ir-Regolament (KE) Nru 607/2009 għandu jiġi emendat.
(16)
Il-miżuri provduti f’dan ir-Regolament huma skont l-opinjoni tal-Kumitat ta’ Ġestjoni għall-Organizzazzjoni Komuni tas-Swieq Agrikoli,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Emenda tar-Regolament (KE) Nru 607/2009
Ir-Regolament (KE) Nru 607/2009 huwa emendat kif ġej:
(1)
Fl-Artikolu 30, il-paragrafu 2 huwa mibdul b’dan li ġej:
“2. Fil-każ ta applikazzjoni mressqa minn organizzazzjoni professjonali rappreżentattiva stabbilita f’pajjiż terz, għandhom jiġu kkomunikati wkoll id-dettalji tal-organizzazzjoni professjonali rappreżentattiva. Il-Kummissjoni għandha tippubblika fuq l-Internet il-lista ta’ pajjiżi terzi kkonċernati, l-ismijiet tal-organizzazzjonijiet professjonali rappreżentattivi u l-membri ta’ dawn l-organizzazzjonijiet professjonali rappreżentattivi.”
(2)
L-Artikolu 32 huwa mibdul b’dan li ġej:
“Artikolu 32
Regoli dwar termini tradizzjonali ta’ pajjiżi terzi
1. Id-definizzjoni ta’ termini tradizzjonali provduti fl-Artikolu 118u(1) tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007 għandhom japplikaw mutatis mutandis għal termini li tradizzjonalment jintużaw f’pajjiżi terzi għall-prodotti ta’ nbejjed koperti minn indikazzjonijiet ġeografiċi jew ismijiet ta’ oriġini taħt il-leġiżlazzjoni ta’ dawk il-pajjiżi terzi.
2. Inbejjed li joriġinaw f’pajjiżi terzi li t-tikketti tagħhom juru indikazzjonijiet tradizzjonali oħra għajr it-termini tradizzjonali elenkati fil-bażi tad-dejta elettronika “E-Bacchus” jistgħu jużaw dawn l-indikazzjonijiet tradizzjonali fuq tikketti tal-inbid skont ir-regoli applikabbli fil-pajjiżi terzi kkonċernati, inkluż dawk li ħarġu mill-organizzazzjonijiet professjonali rappreżentattivi.”
(3)
L-Artikolu 40 huwa mibdul b’dan li ġej:
“Artikolu 40
Protezzjoni Ġenerali
1. Jekk applikazzjoni għall-protezzjoni ta’ termini tradizzjonali tissodisfa l-kondizzjonijiet stabbiliti fl-Artikolu 118u(1) tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007 u fl-Artikoli 31 u 35 ta’ dan ir-Regolament u ma tiġix irrifjutata skont l-Artikoli 36, 38 u 39 ta’ dan ir-Regolament, it-terminu tradizzjonali għandu jkun inkluż fil-bażi tad-dejta “E-Bacchus” b’indikazzjoni ta’:
(a)
il-lingwa kif imsemmija fl-Artikolu 31;
(b)
indikazzjoni tal-kategorija jew kategoriji tal-prodott tad-dwieli kkonċernati bil-protezzjoni;
(c)
referenza għal-leġiżlazzjoni nazzjonali tal-Istat Membru li fih it-terminu tradizzjonali huwa definit u regolat, jew regoli applikabbli għal produtturi tal-inbid f’pajjiżi terzi, inkluż dawk li ħarġu mill-organizzazzjonijiet professjonali rappreżentattivi; u
(d)
taqsira tad-definizzjonijiet jew kondizzjonijiet tal-użu.
2. It-termini tradizzjonali elenkati fil-bażi tad-dejta elettronika “E-Bacchus” huma protetti biss fil-lingwa u għall-kategoriji ta’ prodotti tad-dwieli ddikkjarati fl-applikazzjoni, kontra;
(a)
kwalunkwe użu ħażin anke jekk it-terminu protett huwa akkompanjat minn espressjoni bħal “stil”, “tip”, “metodu”, “kif magħmul fi”, “imitazzjoni”, “togħma”, “bħal” jew simili;
(b)
kwalunkwe indikazzjoni oħra falza jew qarrieqa fin-natura, il-karatteristiċi jew il-kwalitajiet essenzjali tal-prodott, fl-imballaġġ ta’ ġewwa jew ta’ barra, fil-materjal ta’ pubbliċità jew fid-dokumenti li għandhom x’jaqsmu miegħu;
(c)
kwalunkwe prattika oħra li tista’ tqarraq bil-konsumatur, b’mod partikolari biex tagħti l-impressjoni li l-inbid jikkwalifika għat-terminu tradizzjonali protett.”
(4)
Fl-Artikolu 41, il-paragrafu 1 huwa mibdul b’dan li ġej:
“1. Meta terminu tradizzjonali jkun protett skont dan ir-Regolament, ir-reġistrazzjoni ta’ marka kummerċjali, li l-użu tagħha jmur kontra l-Artikolu 40(2), għandha tiġi valutata skont id-Direttiva 2008/95/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (*) jew ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 207/2009 (**).
Il-marki kummerċjali rreġistrati bi ksur tal-ewwel subparagrafu għandhom jiġu ddikjarati invalidi mal-applikazzjoni skont il-proċeduri applikabbli kif speċifikat bid-Direttiva 2008/95/KE jew ir-Regolament (KE) Nru 207/2009.
(*) ĠU L 299, 8.11.2008, p. 25." 						
(**) ĠU L 78, 24.3.2009, p. 1.”" 						
(5)
Fl-Artikolu 42, il-paragrafu 1 huwa mibdul b’dan li ġej:
“1. Terminu, li għalih tintbagħat applikazzjoni, u jkun interament jew parzjalment omonimu ma’ dak ta’ terminu tradizzjonali li diġà huwa protett taħt dan il-Kapitolu, għandu jiġi protett b’kunsiderazzjoni xierqa tal-użu lokali u tradizzjonali u r-riskju ta’ konfużjoni.
Terminu omonimu li jqarraq bil-konsumaturi f’dak li għandu x’jaqsam man-natura, il-kwalità jew l-oriġini vera tal-prodotti ma għandux jiġi rreġistrat, anke jekk dan it-terminu huwa preċiż.
L-użu ta’ terminu omonimu protett għandu jkun soġġett għall-eżistenza ta’ distinzjoni suffiċjenti fil-prattika bejn l-omonimu protett sussegwentement u t-terminu tradizzjonali diġà elenkat fil-bażi tad-dejta elettronika “E-Bacchus”, filwaqt li jingħata kas tal-ħtieġa li l-produtturi kkonċernati jiġu trattati b’mod ekwu u li l-konsumatur ma jiġix mqarraq.”
(6)
Artikolu 42a ġdid huwa mdaħħal:
“Artikolu 42a
Modifika
Applikant kif imsemmi fl-Artikolu 29 jista’ japplika għal approvazzjoni ta’ modifika ta’ terminu tradizzjonali, il-lingwa indikata, l-inbid jew l-inbejjed ikkonċernati jew it-taqsira tad-definizzjoni jew kondizzjonijiet tal-użu tat-terminu tradizzjonali kkonċernat.
L-Artikoli 33 sa 39 japplikaw mutatis mutandis għall-applikazzjonijiet għal modifika.”
(7)
Fl-Artikolu 47, il-paragrafu 5 huwa mibdul b’dan li ġej:
“5. Meta kanċellazzjoni tidħol fis-seħħ, il-Kummissjoni għandha tneħħi l-isem ikkonċernat mil-lista stabbilita fil-bażi tad-dejta elettronika ‘E-Bacchus’.”
(8)
Fl-Artikolu 54, il-paragrafu 3 ġdid huwa miżjud:
“3. F’każ ta’ most mill-għeneb parzjalment iffermentat jew inbid ġdid li għadu qed jiffermenta, il-kontenut alkoħoliku attwali u/jew totali skont il-volum għandu jidher fuq it-tikketta. Meta fuq it-tikketta jidher il-kontenut alkoħoliku totali skont il-volum, il-figuri għandhom jiġu segwiti minn ‘% vol’ u jistgħu jkunu preċeduti bil-kliem ‘kontenut alkoħoliku totali’ jew ‘alkoħol totali’.”.
(9)
L-Artikolu 56 huwa emendat kif ġej:
(a)
fit-tielet subparagrafu tal-paragrafu 2, it-tieni sentenza hija miżjuda kif ġej:
“Dawn ir-rekwiżiti ma japplikawx meta l-ibbottiljar isir f’post fil-viċin immedjat tal-bottiljatur.”
(b)
il-paragrafu 3 huwa mibdul b’dan li ġej:
“L-isem u l-indirizz tal-produttur jew tal-bejjiegħ għandu jiżdied bil-kliem ‘produttur’ jew ‘magħmul minn’ u ‘bejjiegħ’ jew ‘mibjugħ minn’, jew ekwivalenti.
L-Istati Membru jistgħu jiddeċiedu li:
(a)
l-indikazzjoni tal-produttur għandha tkun obbligatorja;
(b)
jippermettu li t-termini ‘produttur’ jew ‘magħmul minn’ jiġu mibdula bi ‘proċessur’ rispettivament ‘proċessat minn’.”
(10)
L-Artikolu 69 huwa mibdul b’dan li ġej:
“Artikolu 69
Regoli dwar il-preżentazzjoni għal ċerti prodotti
1. Inbid frizzanti, inbid frizzanti ta’ kwalità u nbid frizzanti aromatiku ta’ kwalità prodotti fl-Unjoni Ewropea għandhom jiġu kkummerċjalizzati jew esportati fi fliexken tal-ħġieġ tat-tip tal-“inbid frizzanti” magħluqin bi:
(a)
għal fliexken b’volum nominali ta’ iktar minn 0,20 litru: tapp f’forma ta’ faqqiegħ magħmul tas-sufra jew materjal ieħor li jista’ jinġieb f’kuntatt ma’ prodotti tal-ikel, miżmum f’postu minn qafla, u mgħotti, jekk dan ikun meħtieġ, b’għatu u miksi bil-fojl li jgħatti t-tapp kompletament u parti mill-għonq tal-flixkun jew l-għonq kollu;
(b)
għal fliexken b’kontenut ta’ volum nominali li ma jaqbiżx iż-0,20 litru: kwalunkwe għeluq ieħor adattat.
Prodotti oħra magħmula fl-Unjoni ma għandhomx jiġu kkummerċjalizzati jew esportati fi fliexken tal-ħġieġ tat-tip tal-“inbid frizzanti” jew b’għeluq kif deskritt fil-punt (a) tal-ewwel subparagrafu.
2. Permezz ta’ deroga mit-tieni subparagrafu tal-paragrafu 1, l-Istati Membri jistgħu jiddeċiedu li l-prodotti li ġejjin jistgħu jiġu kkumerċjalizzati jew esportati fi fliexken tal-ħġieġ tat-tip tal-“inbid frizzanti” u/jew b’għeluq kif deskritt fil-punt (a) tal-ewwel subparagrafu tal-paragrafu 1:
(a)
prodotti li tradizzjonalment jitpoġġew fi fliexken bħal dawn u li:
(i)
huma elenkati fl-Artikolu 113d(1)(a) tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007;
(ii)
huma elenkati fil-paragrafi 7, 8 u 9 tal-Anness XIb għar-Regolament (KE) Nru 1234/2007;
(iii)
huma elenkati fir-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 1601/1991 (***); jew
(iv)
għandhom kontenut alkoħoliku attwali b’volum ta’ mhux iktar minn 1,2 % vol;
(b)
prodotti oħrajn li huma differenti minn dawk imsemmijin fil-punt (a), sakemm ma jqarqux bil-konsumaturi fir-rigward tan-natura reali tal-prodott.
(***) ĠU L 149, 14.6.1991, p. 1.”" 						
(11)
Fl-Artikolu 71 huwa miżjud paragrafu 3 ġdid:
“3. Permezz ta’ deroga mill-Artikolu 2(2) ta’ dan ir-Regolament, fir-rigward tat-trażmissjoni tal-fajls tekniċi kif imsemmi fil-punt (a) tal-Artikolu 118s(2) tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007, l-awtoritajiet tal-Istati Membri jistgħu jiġu kkunsidrati bħala applikanti għall-iskop tal-applikazzjoni tal-punt (b) tal-Artikolu 118c(1) ta’ dak ir-Regolament.”
(12)
L-Anness II huwa mibdul bl-Anness I għal dan ir-Regolament.
(13)
L-Anness VIII huwa mibdul bl-Anness II għal dan ir-Regolament.
(14)
L-Annessi XI u XII huma mħassra.
Artikolu 2
Dispożizzjonijiet tranżitorji
1. Qabel it-tħassir tal-Annessi XI u XII għar-Regolament (KE) Nru 607/2009 mill-punt (14) tal-Artikolu 1 ta’ dan ir-Regolament, il-Kummissjoni għandha tirreplika u:
(a)
tippubblika fuq l-Internet il-kontenut tal-Anness XI, u;
(b)
iddaħħal fil-bażi tad-dejta elettronika ‘E-Bacchus’ it-termini tradizzjonali elenkati fl-Anness XII.
2. Kwalunkwe modifika relatata ma’ terminu tradizzjonali li ġiet rikonoxxuta minn Stat Membru jew pajjiż terz u nnotifikata lill-Kummissjoni sad-data tad-dħul fis-seħħ ta’ dan ir-Regolament u li ma ġietx inkluża fl-Anness XII għar-Regolament (KE) Nru 607/2009, m’għandhiex tkun soġġetta għall-proċedura msemmija fl-Artikolu 42a kif introdott mill-punt (6) tal-Artikolu 1 ta’ dan ir-Regolament. Il-Kummissjoni għandha ddaħħal dik il-modifika fil-bażi tad-dejta elettronika ‘E-Bacchus’.
Artikolu 3
Dħul fis-seħħ
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fis-seba’ jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, l-1 ta’ Ġunju 2011.