BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 9. März 2012
über die Staatliche Beihilfe SA.12522 (C 37/08) - Frankreich - Anwendung der Entscheidung „Sernam 2“
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 1616)
(Nur der französische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2012/398/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1 (1),
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,
nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den genannten Artikeln (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VERFAHREN
1.1. ALLGEMEINER VERFAHRENSRECHTLICHER RAHMEN
(1)
Am 23. Mai 2001 genehmigte die Kommission eine Umstrukturierungsbeihilfe zugunsten der Kommanditgesellschaft „SCS Sernam“, die dann im Dezember 2001 zur Aktiengesellschaft „Sernam SA“ umgewandelt wurde (Entscheidung „Sernam 1“) (3).
(2)
Am 20. Oktober 2004 erließ die Kommission eine abschließende Entscheidung, mit der sie bestätigte, dass die mit der „Entscheidung Sernam 1“ genehmigte Umstrukturierungsbeihilfe in Höhe von 503 Mio. EUR unter bestimmten Bedingungen mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist (Entscheidung „Sernam 2“) (4). Diese Entscheidung betrifft auch eine zusätzlich gezahlte staatliche Beihilfe in Höhe von 41 Mio. EUR, die nicht mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar und daher von Frankreich zurückzufordern ist.
(3)
Mit Schreiben vom 24. Juni 2005 reichte erstmals ein Dritter („erster Beschwerdeführer“) Beschwerde gegen die nicht ordnungsgemäße Anwendung der Entscheidung „Sernam 2“ ein (5).
(4)
Am 22. Februar 2006 reichte dieser erste Beschwerdeführer auch noch eine Untätigkeitsklage gegen die Kommission ein, weil diese auf seine Beschwerde hin seinerzeit nicht gehandelt habe.
(5)
Mit Schreiben vom 10. April 2006 reichte eine zweite betroffene Partei, die Gesellschaft „Mory Group“ („zweiter Beschwerdeführer“), ebenfalls Beschwerde bei der Kommission ein (6).
(6)
Die beiden Beschwerdeführer waren im Wesentlichen der Auffassung, dass die „Entscheidung Sernam 2“ missbräuchlich angewendet werde und verlangten, dass die Kommission ein neues förmliches Prüfverfahren in Bezug auf die Anwendung der Entscheidung „Sernam 2“ durch Frankreich einleitet.
(7)
Mit Schreiben vom 16. Juli 2008 unterrichtete die Kommission Frankreich über ihre Entscheidung, das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV in Bezug auf die Anwendung der „Entscheidung Sernam 2“ durch Frankreich zu eröffnen („Eröffnungsentscheidung“). Dabei brachte die Kommission insbesondere zum Ausdruck, dass sie Zweifel daran habe, ob die Modalitäten mit der „Entscheidung Sernam 2“ vereinbar sind, die Frankreich nach eigenem Bekunden zur Anwendung dieser Entscheidung gewählt hat, und dass diese Modalitäten möglicherweise als neue staatliche Beihilfen zu werten sind.
(8)
Die Eröffnungsentscheidung der Kommission wurde im Amtsblatt der Europäischen Union (7) veröffentlicht. Die Argumente der beiden Beschwerdeführer dazu sind unter Erwägungsgrund 16 zusammengefasst. Mit dieser Entscheidung forderte die Kommission die Beteiligten zur Stellungnahme zu der Anwendung der Entscheidung „Sernam 2“ durch Frankreich auf.
(9)
Am 8. Oktober 2008 legten die französischen Behörden eine Stellungnahme zur Eröffnungsentscheidung vor.
(10)
Die Kommission hat entsprechende Stellungnahmen von Beteiligten erhalten. Der erste Beschwerdeführer legte seine Stellungnahme am 13. November 2008 vor. Die französische Eisenbahngesellschaft „Société nationale des chemins de fer (SNCF)“ teilte ihre Stellungnahme am 6. Februar 2009 mit. Der Investmentfonds „Butler Capital Partners (BCP)“ legte seine Stellungnahme am 9. Februar 2009 vor. Die Kommission übermittelte Frankreich die eingegangenen Stellungnahmen am 25. März 2009 mit der Möglichkeit, dazu Stellung zu nehmen, und erhielt die Anmerkungen der französischen Behörden zur Stellungnahme des ersten Beschwerdeführers am 7. Mai 2009.
(11)
Am 15. März 2011 forderte der zweite Beschwerdeführer die Kommission auf, „Untersuchungsmaßnahmen“ zur Nachprüfung der für die Anwendung der Entscheidung „Sernam 2“ geltenden Bedingungen durchzuführen. Die Kommission antwortete darauf mit Schreiben vom 18. Mai 2011, in dem sie alle seit der Eröffnungsentscheidung ergriffenen Untersuchungsmaßnahmen aufgeführt hat.
(12)
Am 25. November 2009 und am 29. November 2011 richtete die Kommission Auskunftsersuchen an die französischen Behörden. Die Antworten darauf gingen am 15. Januar 2010 bzw. am 25. Januar 2012 ein.
1.2. INNERSTAATLICHER VERFAHRENSRECHTLICHER RAHMEN
(13)
Am 3. Januar 2007 beantragte die Gesellschaft „Mory Group“ bei den französischen Behörden, zwei Haftungsbescheide auszustellen: 1.) einen gegen die „Sernam SA“ betreffend die Beihilfe in Höhe von 41 Mio. EUR, die kraft der Entscheidung „Sernam 2“ als nicht mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar gilt und der Gesellschaft zufolge noch nicht Gegenstand einer tatsächlichen Rückzahlungsanordnung durch Frankreich war, und 2.) den anderen gegen den (nicht näher bezeichneten) Begünstigten der mutmaßlich im Hinblick auf die Übertragung der Aktiva der „Sernam SA“ von Frankreich gewährten Beihilfe zur Umstrukturierung der „Sernam SA“ (zu den Einzelheiten dieser Maßnahme siehe Abschnitt 2.4 dieses Beschlusses).
(14)
Der Minister für Wirtschaft, Finanzen und Industrie lehnte die Anträge des zweiten Beschwerdeführers schriftlich ab. Gegen diesen Ablehnungsbescheid erhob die Gesellschaft „Mory Group“ Anfechtungsklage beim Verwaltungsgericht Paris. Nach Kenntnis der Kommission ist dieser Rechtsstreit immer noch anhängig.
(15)
Außerdem wurde am 31. Januar 2012 gegen die Gesellschaft „Sernam Xpress“ ein Insolvenz-/Sanierungsverfahren (‚procédure de redressement judiciaire‘) eingeleitet. Bei der „Sernam Xpress“ handelt es sich um die Gesellschaft, auf die bei der Übertragung der Aktiva der „Sernam SA“ die nichtfinanziellen Aktiva und Passiva der „Sernam SA“ übergegangen sind (zu den Einzelheiten dieser Maßnahme siehe Abschnitt 2.4 dieses Beschlusses). Das Handelsgericht Nanterre hat eine Beobachtungsdauer (‚période d’observation‘) von sechs Monaten angeordnet und eine neue Verhandlung für den 27. März 2012 anberaumt.
2. BESCHREIBUNG DER MASSNAHME
2.1. DAS UNTERNEHMEN „SERNAM“
(16)
Seit der Gründung des Unternehmens als interner Dienst 1970 durch die SNCF ist „Sernam“ vor allem auf dem Gebiet der herkömmlichen Paket- und Palettenbeförderung (Stückgut) und nämlicher Expresskurierdienste tätig (8).
(17)
Am 1. Februar 2000 wurde die Geschäftstätigkeit der „Sernam“ voll und ganz auf die eigens dafür gegründete Kommanditgesellschaft „SCS Sernam“, eine Tochtergesellschaft der SNCF, übertragen. Am 21. Dezember 2001 wurde die „SCS Sernam“ dann in eine Aktiengesellschaft (die „Sernam SA“) umgewandelt. 2005 zählte die „Sernam SA“ 10 Betriebsgesellschaften sowie mit „Sernam Transport Route“ eine Gesellschaft für Straßentransportdienstleistungen.
(18)
Aus Anlass der Übertragung der Geschäftstätigkeiten der „Sernam SA“ auf die „Financière Sernam“ übernahm die „Sernam Xpress“ am 17. Oktober 2005 die nichtfinanziellen Aktiva und Passiva der „Sernam SA“ (zu den Einzelheiten dieser Maßnahme siehe Abschnitt 2.4 dieses Beschlusses). Die „Financière Sernam“ besaß damals 100 % der Anteile der „Sernam Xpress“.
(19)
Im Laufe des Jahres 2006 trat der Investmentfonds „BCP“ mit einer Kapitalbeteiligung von 51,8 % in die Gesellschaft „Sernam Xpress“ ein. Gleichzeitig erwarb die „Sernam Xpress“ die Gesellschaft „Coulonge“, ein Transportunternehmen mit Sitz in Limoges.
(20)
Im Laufe des Jahres 2011 sahen sich die Gesellschaften „Financière Sernam“ und „Sernam Xpress“ gezwungen, ihr Eigenkapital vor Ablauf des Geschäftsjahres aufzustocken. Da der „BCP“ das nötige Kapital nicht aufbrachte, wurden zwei Maßnahmen ergriffen:
(21)
Als Erstes gab die „Sernam Xpress“ im Mai 2011 eine Kapitalspritze für die Marke Sernam zugunsten ihrer Betriebsgesellschaft, der „Sernam Services“ (diese Kapitalspritze wird mit einem Wert von 15 Mio. EUR angesetzt).
(22)
Als Zweites wurde die Gesellschaft „Sernam Xpress“ am 30. Juni 2011 aufgelöst, wobei die Gesellschaft „Financière Sernam“ als einziger Teilhaber deren Vermögenslage übernahm („Gesamtrechtsnachfolge“).
(23)
Demzufolge besteht die „Sernam-Gruppe“ heute aus der „Financière Sernam“ und den Betriebsgesellschaften der ehemaligen „Sernam Xpress“, also der bereits erwähnten „Sernam Services“ und der Gesellschaft „Aster“. Bei der „Aster“ handelt es sich um die alte Gesellschaft „Sernam Transport Route“. „Sernam Xpress“ hatte diese Betriebsgesellschaft im Dezember 2005 verkauft und dem Erwerber eine Umsatzgarantie gegeben. Im März 2008 kaufte die „Sernam Xpress“ diese Gesellschaft zurück, die ihren Firmennamen inzwischen in „Aster“ geändert hatte. Zum Zeitpunkt des Rückkaufs brachte die „Sernam Xpress“ 5 Mio. EUR in die Gesellschaft „Aster“ in Kontokorrentguthaben ein. Diese Summe in Kontokorrentguthaben wurde der „Aster“ auf der Vorstandssitzung vom Juli endgültig überlassen. Im Dezember 2011 nahm die „Financière Sernam“, die inzwischen die „Sernam Xpress“ übernommen hatte (siehe Erwägungsgrund 22), bei der Gesellschaft „Aster“ eine Kapitalaufstockung vor, indem sie ihr 5 599 998 EUR in Kontokorrentguthaben endgültig überließ.
(24)
Da sich die Finanzlage der „Sernam-Gruppe“ ständig verschlechterte, wurde am 31. Januar 2011 gegen die Gesellschaften „Financière Sernam“ und „Sernam Services“ ein Insolvenz-/Sanierungsverfahren (‚procédure de redressement judiciaire‘) eingeleitet. Am 3. Februar 2011 wurde gegen die Betriebsgesellschaft „Aster“ ein Liquidationsverfahren bei vorübergehender Fortsetzung der Tätigkeit eingeleitet. Das Handelsgericht Nanterre hat eine Beobachtungsdauer (‚période d’observation‘) von sechs Monaten angeordnet und eine neue Verhandlung für den 27. März 2012 anberaumt.
2.2. DIE ENTSCHEIDUNG „SERNAM 1“ VOM 23. MAI 2001
(25)
Mit ihrer Entscheidung „Sernam 1“ genehmigte die Kommission Beihilfen in Höhe von insgesamt 503 Mio. EUR zur Umstrukturierung der Kommanditgesellschaft „SCS Sernam“. Die Beihilfe wurde vor allem auf der Grundlage der Verpflichtungserklärung Frankreichs genehmigt, dass dieses Unternehmen privatisiert wird. Die „SCS Sernam“ sollte zu einem Kapitalanteil von 60 % von dem Transport- und Logistikunternehmen „Géodis SA“ (9) übernommen werden, einer privatrechtlichen Gesellschaft, die auf dem geregelten Markt der Pariser Börse notiert ist. Die „Géodis SA“ hätte die volle und unbegrenzte Haftung für die Schulden der „SCS Sernam“ übernehmen (10) und die zusätzlichen Kosten der Umstrukturierung der „SCS Sernam“ in Höhe von 67 Mio. EUR tragen sollen. Die „SCS Sernam“ verpflichtete sich ihrerseits, im Zeitraum 1999 bis 2004 die Anzahl der Betriebsstandorte von 107 auf 72 zu verringern, ihren Umsatz um 18 % zu reduzieren, Personal abzubauen und in der vorgegebenen Zeit - d. h. bis zum Beginn des Jahres 2004 - mit den genannten Finanzmitteln die Umstrukturierung vorzunehmen.
2.3. DIE ENTSCHEIDUNG „SERNAM 2“ VOM 20. OKTOBER 2004
(26)
In ihrer Entscheidung „Sernam 2“ stellte die Kommission fest, dass Frankreich die im Rahmen der Entscheidung „Sernam 1“ genehmigten Beihilfen in Höhe von 503 Mio. EUR unter anderen Voraussetzungen gezahlt hat als denen, die in der Entscheidung „Sernam 1“ vorgesehen waren, so insbesondere, weil die „Géodis SA“ nicht wie vorgesehen 60 %, sondern nur 15 % der Kapitalanteile der „SCS Sernam“ übernommen hat. Außerdem hat die „Géodis“ ihren eigenen Beitrag zu den Kosten der Umstrukturierung des Unternehmens in Höhe von 67 Mio. EUR nicht geleistet.
(27)
Im Hinblick auf diese Faktoren hat die Kommission die Genehmigung für die Umstrukturierungsbeihilfen in Höhe von 503 Mio. EUR, die an die „Sernam SA“ gezahlt wurden, in ihrer Entscheidung an Bedingungen geknüpft. Artikel 3 der Entscheidung „Sernam 2“, in dem diese Bedingungen aufgeführt sind, lautet wie folgt:
„Artikel 3
1. Vorbehaltlich des Absatzes 2 sind folgende Bedingungen einzuhalten:
a)
Sernam darf nur die Beförderung von Paketen mit der Bahn entsprechend dem Konzept des TBE („Train bloc express“) weiter ausbauen. In diesem Zusammenhang garantiert die SNCF allen anderen Unternehmen, die dies beantragen, beim Ausbau von Frachtdiensten mit der Bahn (TBE) die gleichen Bedingungen, die Sernam erhalten hat.
b)
Sernam seinerseits muss in den nächsten zwei Jahren (ab dem Datum der Notifizierung dieser Entscheidung) ihre eigenen Straßentransportmittel und -dienste vollständig durch Straßentransportmittel und -dienste eines oder mehrerer Unternehmen ersetzen, die rechtlich und wirtschaftlich von der SNCF unabhängig sind und in einem offenen, transparenten und nicht diskriminierenden Verfahren ausgewählt wurden.
Mit eigenen Straßentransportmitteln und -diensten der Sernam sind sämtliche Straßenfahrzeuge gemeint, die Eigentum des Unternehmens Sernam sind bzw. über die dieses einen Leasing- oder Mietvertrag abgeschlossen hat.
Die Unternehmen, die die Straßentransporttätigkeiten der Sernam übernehmen, müssen die gesamte Beförderungsleistung mit eigenen Mitteln erbringen.
2. Sollte Sernam bis zum 30. Juni 2005 seine Aktiva „en bloc“ im Rahmen eines transparenten und offenen Verfahrens zum Marktpreis an ein Unternehmen verkaufen, das keine rechtliche Verbindung mit der SNCF hat, gilt Absatz 1 nicht.“
(28)
In ihrer Entscheidung „Sernam 2“ stellte die Kommission ebenfalls fest, dass die französischen Behörden zusätzlich noch eine staatliche Beihilfe in Höhe von 41 Mio. EUR an das Unternehmen „Sernam“ gezahlt haben, die ihrer Auffassung nach nicht mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist, und ordnete daher an, dass Frankreich diese Beihilfe wieder einzuziehen hat.
2.4. DIE ÜBERTRAGUNG DER GESCHÄFTSTÄTIGKEITEN DER „SERNAM SA“ AUF DIE „FINANCIÈRE SERNAM“
(29)
Frankreich macht geltend, dass es sich bei der Umsetzung der Entscheidung „Sernam 2“ an die Bedingung nach Artikel 3 Absatz 2 gehalten hat. Es führt aus, dass die SNCF in einer Pressemitteilung (11) alle Berechtigten dazu aufgefordert hat, Kontakt mit der ABN-AMRO-Bank aufzunehmen. 34 Industrie- und Finanzgruppen bzw. Konsortien seien angesprochen worden, die Ausschreibungsunterlagen für sich zu prüfen. Die Einladungsschreiben zur ersten Runde, die von der ABN-AMRO-Bank an alle Berechtigten verschickt wurden, die die Ausschreibungsunterlagen angefordert hatten, enthielten eine Aufforderung zur Abgabe von Angeboten für die komplette Übernahme der Aktiva der „Sernam SA“ (in dem auf Englisch verfassten Schreiben wurde der Begriff ’Assets‘ verwendet).
(30)
Den französischen Behörden zufolge war es wegen der wirtschaftlichen Lage der „Sernam“ nicht möglich, Vorschläge mit positiver Bewertung der Aktiva zu erhalten. Alle im Rahmen dieses Verfahrens eingereichten Angebote hätten äußerst negative Werte ausgewiesen:
-
[Bewerber 1] (vorläufiges Angebot): -120 Mio. EUR;
-
[Bewerber 2] (vorläufiges Angebot): -90,4 Mio. EUR;
-
[Bewerber 3] (vorläufiges Angebot): -90,4 Mio. EUR;
-
[Bewerber 4] (Angebot zweite Runde): -65,2 Mio. EUR;
-
[Bewerber 5] (Angebot zweite Runde): -56,4 Mio. EUR.
(31)
Mangels eines festen Angebots machte dann die Führungsmannschaft der „Sernam SA“ im Rahmen einer noch zu gründenden Gesellschaft, die zunächst „Bidco“ und dann „Financière Sernam“ hieß, ein Übernahmeangebot.
2.4.1. Tatsächliches Datum der Übertragung der Geschäftstätigkeiten der „Sernam“ auf die „Financière Sernam“
(32)
Dieses Angebot wurde der SNCF am 30. Juni 2005 übermittelt und am selben Tag von der Generaldirektion der SNCF grundsätzlich angenommen. Jedoch waren für einen formgültigen Abschluss der Vereinbarung zwischen allen betroffenen Parteien noch gewisse Formvorschriften einzuhalten. Die Vereinbarung zwischen der SNCF, der „Sernam SA“, der „Sernam Xpress“ (einer der 10 100 %igen Tochtergesellschaften der „Sernam S.A.“, die 2002 gegründet wurde) und den Führungskräften der künftigen Gesellschaft „Financière Sernam“ wurde am 21. Juli 2005 unterzeichnet (im Folgenden als „Vereinbarung vom 21. Juli 2005“ bezeichnet). Die „Financière Sernam“ wurde am 14. Oktober 2005 ins Handelsregister eingetragen. Die verschiedenen Maßnahmen zur Übertragung der Geschäftstätigkeiten der „Sernam“ auf die „Financière Sernam“, die in den folgenden Erwägungsgründen im Einzelnen beschrieben sind, wurden am 17. Oktober 2005 durchgeführt.
2.4.2. Die verschiedenen Maßnahmen zur Übertragung der Geschäftstätigkeiten der „Sernam“ auf die „Financière Sernam“
(33)
Die französischen Behörden gaben an, dass sich die Übertragung der Geschäftstätigkeiten der „Sernam“ auf die „Financière Sernam“ in vier Schritten vollzog:
a)
Die SNCF nahm bei ihrer 100 %igen Tochtergesellschaft „Sernam SA“ eine Kapitalaufstockung in Höhe von 57 Mio. EUR vor.
b)
Die „Sernam SA“ gab ihrer 100 %igen Tochtergesellschaft „Sernam Xpress“ eine Kapitalspritze, die sich wie die unter a) beschriebene Kapitalaufstockung in Höhe von 57 Mio. EUR auf alle Aktivposten der „Sernam“ sowie auf alle Passivposten der „Sernam“ erstreckte, mit alleiniger Ausnahme des als „finanzielle“ Passiva bezeichneten Postens (Beteiligungsdarlehen, das von der Gesellschaft „Sernam SA“ bei der SNCF-Gruppe aufgenommen wurde, Passivposten infolge der Vertragsauflösung „IBM - GPS“) in Höhe von 38,5 Mio. EUR. (12) Als Gegenleistung für diese Kapitalspritze erhielt die „Sernam SA“ einen Anteil an der „Sernam Xpress“ im Nennwert von 100 EUR.
c)
Die „Sernam Xpress“ nahm dann eine Kapitalerhöhung um 2 Mio. EUR vor, die voll und ganz von der SNCF getragen wurde; im Anschluss an diese Maßnahme besaß die SNCF die Mehrheit der Anteile der „Sernam Xpress“.
d)
Die „Sernam SA“ und die SNCF traten an die „Financière Sernam“ die Gesamtheit ihrer Anteile an der „Sernam Xpress“, die auch deren Gesamtkapital ausmacht, zum Preis von 2 Mio. EUR ab.
(34)
Die „Sernam SA“ wurde am 15. Dezember 2005 durch gerichtliche Liquidation aufgelöst. Die 41 Mio. EUR, die kraft der Entscheidung „Sernam 2“ an die SNCF zurückzuzahlen waren, wurden auf der Passivseite dieser Liquidation ausgewiesen (13).
(35)
Die einzelnen Maßnahmen sind in folgendem Schaubild dargestellt:
(36)
Die Vereinbarung vom 21. Juli 2005 sah außer der Kapitalaufstockung für die „Sernam SA“ in Höhe von 57 Mio. EUR und für die „Sernam Xpress“ in Höhe von 2 Mio. EUR durch die SNCF noch Bürgschaften vor, die von der SNCF für die „Financière Sernam“ übernommen wurden (im Einzelnen in den Erwägungsgründen 72 bis 85 der Eröffnungsentscheidung beschrieben), sowie eine Vertragsauflösungsklausel für den Fall einer negativen Entscheidung der Kommission innerhalb von fünf Jahren nach Abschluss der Vereinbarung (im Einzelnen im Erwägungsgrund 117 der Eröffnungsentscheidung beschrieben).
2.5. GRÜNDE FÜR DIE ERÖFFNUNG DES VERFAHRENS
(37)
Mit ihrer Eröffnungsentscheidung vom 16.Dezember 2008 wollte die Kommission überprüfen, ob Frankreich, wie es behauptet, Artikel 3 Absatz 2 der Entscheidung „Sernam 2“ ordnungsgemäß beachtet hat, und ob das von Frankreich gewählte Verfahren zur Beitreibung der mit dem Binnenmarkt nicht vereinbaren Beihilfe von 41 Mio. EUR, nämlich diese dem Staat zustehende Forderung bei der Abwicklung der „Sernam SA“ auf der Passivseite zu verbuchen, wirklich geeignet ist, die durch diese Beihilfe hervorgerufene Wettbewerbsverzerrung zu beseitigen. Außerdem wollte die Kommission überprüfen, ob etwaige finanzielle Vorteile im Rahmen der Übertragung der Aktiva der „Sernam SA“ nicht als neue, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare staatliche Beihilfen zu werten sind.
2.6. STELLUNGNAHMEN DER BETEILIGTEN
2.6.1. Stellungnahmen der Beschwerdeführer
(38)
In erster Linie ist der erste Beschwerdeführer der Auffassung, dass die in der Entscheidung „Sernam 2“ für den Verkauf der Aktiva der „Sernam SA“ festgelegten Bedingungen nicht eingehalten wurden.
(39)
Zunächst habe man den letztmöglichen Termin, der durch die Entscheidung „Sernam 2“ für die Veräußerung vorgegeben war, also den 30. Juni 2005, nicht eingehalten, denn die verschiedenen Maßnahmen zur Übertragung der Aktiva seien erst am 17. Oktober 2005 angenommen worden, und die Übertragung der Anteile hätte schon noch am selben Tag erfolgen müssen.
(40)
Was dann den Preis der Übertragung anbelangt, ist er der Auffassung, dass dieser einzig und allein anhand des Angebots der „Financière Sernam“ festgelegt wurde. Dieses Angebot sei in sich selbst unlauter gewesen, da es an sich die Gewährung von neuen Beihilfen voraussetzte, vor allem aber die Kapitalaufstockung der „Sernam SA“. Schließlich stellt er noch heraus, dass die „Sernam Xpress“ keine von der „Sernam SA“ unabhängige Gesellschaft war, wie dies auch die Kommission in ihrer Eröffnungsentscheidung veranschauliche.
(41)
Außerdem handele es sich bei der Übertragung in Wirklichkeit um einen ‚share deal‘ (eine Übernahme durch Kauf der Geschäftsanteile), d. h. also um die Beibehaltung des Empfängerunternehmens auf dem Markt während nur der Unternehmenseigentümer wechselt.
(42)
Auch rügt er den Verstoß gegen die Bedingung, dass der Verkauf im Rahmen eines transparenten und offenen Verfahrens zu erfolgen habe. Ihm zufolge hätte der Verkauf der „Sernam Xpress“ im Rahmen einer öffentlichen Konsultation und Ausschreibung erfolgen müssen, und zwar nach einer beiderseitigen Kapitalaufstockung für die „Sernam SA“ und die „Sernam Xpress“ anstatt nur der für die „Sernam SA“.
(43)
In zweiter Linie rügt der erste Beschwerdeführer die bei der Bewertung der übertragenen Aktiva und Passiva vorgenommenen Manipulationen sowie die Unterbewertung des verkauften Unternehmens.
(44)
In dritter Linie zählt der erste Beschwerdeführer eine Reihe von Maßnahmen auf, die ihm zufolge wieder neue Beihilfen begründen: die Kapitalaufstockung um 57 Mio. EUR, die nicht erfolgte Rückforderung der 41 Mio. EUR an widerrechtlich gezahlter Beihilfe, der Forderungsverzicht der SNCF gegenüber der „Sernam SA“. Alle diese Maßnahmen stellten Beihilfen dar, die mit dem Binnenmarkt unvereinbar sind.
(45)
In vierter Linie stellt der erste Beschwerdeführer heraus, dass anstatt der Übertragung die „Sernam SA“ vielmehr aufzulösen und abzuwickeln war. Er teilt die Zweifel der Kommission in Bezug auf die Berücksichtigung bestimmter Kosten in der Abwicklungsberechnung und gibt zu bedenken, dass es zu keinem Zeitpunkt offensichtlich war, dass die Umstrukturierung der „Sernam“ geringere Realkosten verursachen würde als ihre etwaige Abwicklung.
(46)
Der erste Beschwerdeführer kommt daher zum Schluss, dass die französischen Behörden sich nicht nur ihrer Verpflichtung entzogen haben, die als mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärte Beihilfe in Höhe von 41 Mio. EUR wiedereinzuziehen, sondern auch neue Beihilfen in Höhe von wenigstens 95 Mio. EUR gewährt haben, zu denen eigentlich noch verschiedene Beihilfen hinzuzurechnen sind, die in Form von Bürgschaften geleistet wurden.
(47)
Der zweite Beschwerdeführer hat seinerseits keine Stellungnahme zur Eröffnungsentscheidung abgegeben.
2.6.2. Stellungnahmen der Beteiligten, die der Auffassung sind, dass die Entscheidung „Sernam 2“ ordnungsgemäße Beachtung fand
2.6.2.1. Stellungnahme der SNCF
(48)
Die SNCF ist der Auffassung, dass sie die Bedingung gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Entscheidung „Sernam 2“ erfüllt hat. Sie behauptet, dass sie alle Aktiva der „Sernam“ im Ganzen („en bloc“) vor dem 30. Juni 2005 im Rahmen eines transparenten und offenen Verfahrens zum Marktpreis an ein Unternehmen ohne rechtliche Verbindung mit ihr verkauft hat.
(49)
Der SNCF zufolge erfolgten die Übertragungsmaßnahmen simultan und nicht voneinander abtrennbar. Die Kommission könne sie daher nicht künstlich in ihre Einzelbestandteile zerlegen.
(50)
Nach ihrer Auffassung ist im Fall des negativen Marktpreises der Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden privaten Investors eingehalten, wenn die vom staatlichen Aktionär getragenen Veräußerungskosten geringer ausfallen als die Kosten einer etwaigen Abwicklung; zur Beweisführung dafür hat sie eingehende Stellungnahmen vorgelegt.
(51)
Schließlich hebt sie noch hervor, dass die Verpflichtung zur Rückerstattung der Beihilfe von 41 Mio. EUR auf der Passivseite der Liquidation der „Sernam SA“ ausgewiesen wurde.
2.6.2.2. Stellungnahme des Investmentfonds „Butler Capital Partners (BCP)“
(52)
In erster Linie sorgt der „BCP“ für Klarheit hinsichtlich seiner Kapitalbeteiligung bei der „Sernam Xpress“.
(53)
In zweiter Linie präzisiert der „BCP“ die Zielsetzung hinsichtlich des Ankaufs der Gesellschaft „Coulonge“.
(54)
In dritter Linie bestreitet der „BCP“, dass die „Sernam Xpress“ nach der Kapitalaufstockung von 57 Mio. EUR und der Kapitalspritze von 2 Mio. EUR über einen Kassenüberschuss verfügt habe. „BCP“ habe erneut 6 Mio. EUR an Kassenmitteln zuschießen müssen, um den Kassenbestand wegen der zu finanzierenden Verluste auf ein akzeptables Niedrigniveau zu bringen.
(55)
In vierter Linie bestreitet der „BCP“, dass die Beihilfe von 41 Mio. EUR der „Sernam Xpress“ zugutekam. Nach Auffassung des „BCP“ wäre eine derartige Situation nur denkbar, wenn die Übertragung der Geschäftstätigkeiten der „Sernam SA“ nachweislich nicht zum Marktpreis erfolgte. Doch erfolgte die Übertragung dem „BCP“ zufolge in einem offenen, transparenten und nicht diskriminierenden Verfahren. Der „BCP“ ruft auch in Erinnerung, dass das Übertragungsverfahren von einer Begutachtung durch Sachverständige begleitet war.
(56)
Was schließlich die Folgen seiner Beherrschungsbeteiligung an der „Sernam“ anbelangt, so beurteilt der „BCP“ die Kapitalerhöhung als Verkauf und gibt zu bedenken, dass nach der Rechtsprechung in den Rechtssachen Banks (14) und SMI (15) die Rückforderung einer hypothetischen Beihilfe nicht die „Financière Sernam“ oder ihre Tochtergesellschaft „Sernam Xpress“ belasten dürfe.
2.7. STELLUNGNAHME FRANKREICHS
2.7.1. … in Bezug auf die Beachtung der Entscheidung „Sernam 2“
2.7.1.1. … in Bezug auf die Einhaltung des für den Verkauf letztmöglichen Termins
(57)
Nach der Auffassung der französischen Behörden wurde das feste und für den Käufer rechtsverbindliche Übernahmeangebot am 30. Juni 2005 abgegeben und am selben Tag von der SNCF angenommen, wodurch nach französischem Vertragsrecht eine unwiderrufliche Vereinbarung zustande kommt.
2.7.1.2. … in Bezug auf den Verkaufspreis
(58)
Nach der Auffassung der französischen Behörden ist der Verkauf zu einem negativen Preis nach der Entscheidung „Sernam 2“ nicht untersagt und von der Rechtsprechung anerkannt, dass auch ein negativer Preis den Marktpreis darstellen kann.
(59)
Die Aktiva seien entsprechend dem Betrag der Kapitalaufstockung bei der „Sernam SA“ durch die SNCF zum negativen Preis von 57 Mio. EUR verkauft worden. Dieser Preis sei besser als die anfangs vorgelegten vorläufigen Angebote und stellte das einzige feste Angebot dar, das der SNCF auf dem Markt gemacht wurde. Es sei im Rahmen mehrerer unabhängiger Gutachten bewertet worden („ABN Amro“, „Oddo Corporate Finance/Paul Hastings“ und „Commission des Participations et Transferts“ (Ausschuss für Beteiligungen und Übertragungen)).
(60)
Den französischen Behörden zufolge handelt es sich bei der von der SNCF vorher vorgenommenen Kapitalaufstockung nur um eine Durchführungsmodalität. Die Kommission könne sich daher nicht auf diese Kapitalaufstockung beziehen, um den Marktwert der Aktiva der „Sernam“ zu bestreiten, denn selbst bei einem vorhandenen Marktpreis wäre für den negativen Preis insgesamt jegliche Einstufung als Beihilfe ausgeschlossen.
2.7.1.3. … in Bezug auf den Verkauf der Aktiva
(61)
In ihrer Antwort auf die Untersuchung der Kommission, der zufolge die Übertragung der Geschäftstätigkeit der „Sernam SA“ auf die „Financière Sernam“ aus zwei aufeinanderfolgenden Maßnahmen besteht, nämlich 1.) aus der Übertragung der Aktiva im Ganzen („en bloc“) innerhalb verbundener Unternehmen von der „Sernam SA“ auf die „Sernam Xpress“ (die in diesem Stadium noch eine 100 %ige Tochtergesellschaft der „Sernam SA“ ist), und dann 2.) aus dem Verkauf der „Sernam Xpress“ an die „Financière Sernam“, der einem „Share deal“ (einer Übernahme durch Kauf der Geschäftsanteile) und nicht einem Verkauf der Aktiva entspricht, bringen die französischen Behörden ihre Auffassung zum Ausdruck, dass es sich dabei um eine künstliche und ungerechtfertigte Zerlegung in Einzelbestandteile handle.
(62)
In erster Linie entsprächen die Übertragungsmaßnahmen einer Kapitaleinlage mit anschließender Übertragung der Geschäftsanteile nach französischem Recht („opération d’apport-cession“), die im Wege der Kapitalaufstockung durchgeführt wird, d. h. einer nicht abtrennbaren Maßnahme, die aus zweierlei Gründen durchgeführt werde: 1.) das französische Recht gestatte keinen Aktivaverkauf mit negativem Preis und 2.) es sollte sichergestellt werden, dass der Übernehmer keine rechtliche Verbindung mit der SNCF hat.
(63)
Angesichts ihrer beständig defizitären Wirtschaftssituation (die kumulierten Verluste der letzten vier Geschäftsjahre vor der Veräußerung beliefen sich auf 309,2 Mio. EUR) hätten die Aktiva der „Sernam SA“ einen negativen Gesamtwert aufgewiesen.
(64)
Um sich an das im französischen Recht bestehende Verbot des Verkaufs mit negativem Preis zu halten und die wirtschaftliche Neutralität der Veräußerung sicherzustellen, ist es im Fall des negativen Werts der zu veräußernden Aktiva in der Praxis durchaus üblich, 1.) dafür zu sorgen, dass es sich bei dem vom Käufer gezahlten Preis um einen symbolischen Preis handelt, und 2.) eine Regelung zur Schadloshaltung des Käufers zu treffen (entweder im Wege einer Beteiligung des Verkäufers an einer Kapitalerhöhung vor der Veräußerung oder eines Forderungsverzichts des Verkäufers auf Forderungen, die er gegen die veräußerte Gesellschaft hätte).
(65)
Um darüber hinaus jeglicher Infragestellung der Rechtsgültigkeit der Maßnahme bzw. jeglicher Ausübung eines Einspruchsrechts durch die Gläubiger der „Sernam SA“ aus dem Weg zu gehen, war es zweckmäßig, den Aktiva „en bloc“ noch die Passiva beizugeben, die für die ordnungsgemäße Geschäftstätigkeit der „Sernam“ erforderlich sind. Bei einem Verkauf nur der Aktiva wäre die Beigabe dieser Passiva nicht möglich gewesen.
(66)
Es war also zweckmäßig, eine Teileinlage in die Aktiva einzubringen, die dem Spaltungsverfahren nach den Artikeln L.236-16 bis L.236-21 des französischen Handelsgesetzbuchs unterliegen. Die französischen Behörden stellen diesbezüglich klar, dass die Einlage einem Verkauf gleichkäme, da sie ebenfalls eine Eigentumsübertragung zur Folge habe, indem sie mittels der von der Empfängergesellschaft begebenen Beteiligungen vergütet werde.
(67)
Da der Erwerber nach Artikel 3 Absatz 2 der Entscheidung „Sernam 2“ keine rechtliche Verbindung mit der SNCF haben durfte, sei es nicht möglich gewesen, die Einlage direkt in die Aktiva im Ganzen („en bloc“) der „Financière Sernam“ einzubringen, da in diesem Fall die „Sernam SA“ allein infolge der bewirkten Einlage automatisch Aktionär der „Financière Sernam“ geworden wäre. Daraus erkläre sich auch, dass die Teileinlage in die Aktiva („apport partiel d’actifs“) bei der „Sernam Xpress“ eingebracht wurde und erst dann die Veräußerung der „Sernam Xpress“ an die „Financière Sernam“ erfolgte.
(68)
Den französischen Behörden zufolge stellt die Teileinlage in die Aktiva der „Sernam Xpress“ keinesfalls eine Übertragung innerhalb verbundener Unternehmen dar, da die „Sernam Xpress“ eine „Mantelgesellschaft“ ist und dazu dient, die Aktiva „en bloc“ der „Sernam SA“ aufzunehmen, und zwar einzig und allein zu dem Zweck, ihre Veräußerung an den Erwerber - die Gesellschaft „Financière Sernam“ - Zug um Zug möglich zu machen und nicht etwa die Geschäftstätigkeit der Muttergesellschaft fortzuführen. Diese Aktiva würden zu ihrem Marktwert aufgenommen und in die „Sernam Xpress“ zum Zweck der Durchführung des Veräußerungsgeschäfts eingebracht. Auf jeden Fall habe die Einlage in die Aktiva sehr wohl eine Eigentumsübertragung zur Folge, für die die „Sernam Xpress“ auch einen Anteil von 100 EUR an Nominalwert begeben habe. Den französischen Behörden zufolge stellt diese Aktie mit der Kapitalaufstockung um 57 Mio. EUR den Preis für den Realwert der eingebrachten Aktiva und Passiva dar.
(69)
Die französischen Behörden haben ihrer auf die Eröffnungsentscheidung Bezug nehmenden Stellungnahme ein Gutachten des Rechtsprofessors Nicolas Molfessis beigelegt, demzufolge „das französische Recht […] es der SNCF nicht gestattet, die Aktiva der „Sernam“„en bloc“ und auf direktem Wege an die „Financière Sernam“ zu veräußern. Um die von der Kommission auferlegten Bedingungen einhalten zu können, verpflichteten die einschlägigen Rechtsvorschriften die SNCF zu einer Kapitaleinlage mit anschließender Übertragung der Geschäftsanteile („opération d’apport-cession’):
-
Da das französische Recht das Prinzip des Verkaufs mit negativem Preis schon nicht kennt, konnte auch das von der Kommission vorgeschriebene Veräußerungsgeschäft zum Marktpreis ohne vorhergehende Kapitalaufstockung nicht vonstattengehen.
-
Da das französische Recht die juristische Figur der Schuldübernahme auch nicht kennt und bei der Figur der Vertragsübernahme (‚cession de contrat‘) alles vom vorherigen Einverständnis aller zu übernehmenden Vertragspartner (das in der Praxis quasi gar nicht zu erreichen ist) abhängig macht, kam es darauf an, dieses Hindernis zu überwinden. Wegen der für die Weiterführung der Geschäftstätigkeit notwendigen Veräußerung der Betriebspassiva war es also geboten, auf das technische Gestaltungsprinzip der Teileinlage in die Aktiva („apport partiel d’actifs“) zurückzugreifen. Der Rückgriff auf diese Technik der Teileinlage in die Aktiva gebot es dann auch, eine weitere Gesellschaft, nämlich die „Sernam Xpress“, dazwischenzuschalten, um die Bedingung der von der Kommission untersagten rechtlichen Verbindung zwischen Veräußerer und Erwerber erfüllen zu können.
Das von der „Sernam“ angewendete Schema ist einer Veräußerung „en bloc“ der Aktiva gleichzustellen:
-
Die in der Praxis wohl bekannte Kapitaleinlage mit anschließender Übertragung der Geschäftsanteile („opération d’apport-cession“) wurde vom Kassationshof („Cour de cassation“) immer dann einer Veräußerung der Aktiva gleichgestellt, wenn Anhaltspunkte für eine Unteilbarkeit zwischen beiden Maßnahmen vorlagen, da beide letztlich nur auf die Übertragung der Aktiva abzielen.
-
Eine solche Unteilbarkeit ist ganz sicher im vorliegenden Fall gegeben, da die verschiedenen Vereinbarungen, die zwischen den Parteien unterzeichnet wurden, ganz klar den Willen dieser Parteien zum Ausdruck bringen, die verschiedenen Maßnahmen als miteinander verflochten und voneinander abhängig zu betrachten, und keinem anderen Sinn und Zweck als der Veräußerung der Aktiva der „Sernam“ an die „Financière Sernam“ dienen.“
(70)
Den französischen Behörden zufolge wurden die Aktiva der „Sernam SA“„en bloc“ an eine Gesellschaft ohne rechtliche Verbindung mit der SNCF gemäß den Bedingungen nach Artikel 3 Absatz 2 der Entscheidung „Sernam 2“ verkauft, und zwar zu einem negativen Preis, der dem Marktpreis entspricht, und infolge von Veräußerungsverhandlungen, die im Rahmen eines offenen, transparenten, unbedingten und nicht diskriminierenden Aufrufs zum Wettbewerb geführt wurden.
2.7.1.4. … in Bezug auf das offene und transparente Auswahlverfahren
(71)
Für die französischen Behörden ist die Behauptung, der zufolge die Ausschreibungsunterlagen, die den potenziellen Erwerbern der Aktiva der „Sernam SA“ übermittelt wurden, sich nicht auf den Verkauf der „Sernam Xpress“, sondern auf den Verkauf der Aktiva der „Sernam SA“ bezogen, sachlich falsch. Außerdem umfasse die Anforderung der offenen, transparenten und nicht diskriminierenden Ausschreibung nicht zugleich das Erfordernis, nach der Kapitalaufstockung erneut auszuschreiben, da diese nur das direkte Ergebnis der Ausschreibung und des daraus hervorgegangenen negativen Preises.
2.7.1.5. … zum Prinzip des Vertrauensschutzes
(72)
Nach Auffassung der französischen Behörden sei damit, dass die Entscheidung „Sernam 2“ die Möglichkeit der Veräußerung der Aktiva „en bloc“ der „Sernam“ ausdrücklich vorsieht, im Verantwortungsbereich der SNCF wie auch der französischen Behörden die berechtigte Erwartung geweckt worden, zu einem derartigen Vorgehen berechtigt zu sein. Die Einleitung des Prüfverfahrens für staatliche Beihilfen verkenne also das berechtigte Vertrauen, das die französischen Behörden in die Entscheidung „Sernam 2“ gesetzt hatten, und dies umso mehr, als sie gegenüber der Kommission in vollkommener Transparenz gehandelt hätten, indem sie dieser alle zweckdienlichen Erläuterungen zu den Modalitäten dieser Veräußerung vorgelegt haben.
2.7.2. … in Bezug auf angebliche Manipulationen bei der Bewertung der von der „Sernam SA“ auf die „Sernam Xpress“ übertragenen Aktiva und Passiva
(73)
Was die angeblichen Manipulationen bei der Bewertung anbelangt, so weisen die französischen Behörden zu allererst jegliche Verdächtigung von sich, bei der Bewertung der Aktiva einen Wertabschlag in Höhe von 22 Mio. EUR vorgenommen zu haben. Denn da es sich um eine Teileinlage in die Aktiva handelte, auf die eine Veräußerung folgte, habe die einschlägige Rechnungslegung eine Bewertung nicht zum Nettobuchwert, wie dies der erste Beschwerdeführer behauptet, sondern auf der Grundlage der Realwerte der eingebrachten Aktiva und Passiva erfordert. Diese Werte beurteilten sich nach dem Marktpreis oder unabhängiger Sachverständigengutachten. Die geltenden Buchungsregeln seien auch auf die Bewertung der zurückgestellten Steuergutschriften angewendet worden. Was die Bewertung des Bestands an Marken anbelangt, so stütze sich diese auf die Schätzung, die die Europäische Kommission am 23. Mai 2001 anlässlich der Kapitalspritze der SNCF für die „SCS Sernam“ vorgenommen hatte.
(74)
Was die Bewertung der Passiva anbelangt, so sind die französischen Behörden der Auffassung, dass nur die Passiva übertragen wurden, die für die Fortführung der Geschäftstätigkeit der durch die Einlage begünstigten Gesellschaft erforderlich sind. Außerdem sei die Bewertung des „Badwill“ nichts anderes als die buchungstechnische Umschreibung des negativen Marktwertes von 57 Mio. EUR.
2.7.3. … in Bezug auf die fehlende Verpflichtung zur Rückforderung der Beihilfe von 41 Mio. EUR von der „Sernam Xpress“
(75)
Die französischen Behörden machen geltend, dass die Unterscheidung zwischen „Share deal“ und „Asset deal“, auf der das Argumentationspapier beruht, das die Kommission im Rahmen der Rechtssachen SMI (16) und CDA (17) ausgearbeitet hat, im vorliegenden Fall nicht rechtserheblich sei.
2.7.3.1. … zur Zerlegung der Veräußerung in eine gruppeninterne Übertragung (innerhalb verbundener Unternehmen) sowie einen„Share deal“
(76)
Aus den in den Erwägungsgründen 61 bis 70 beschriebenen Gründen sind die französischen Behörden der Auffassung, dass die Maßnahmen zur Übertragung der Geschäftstätigkeiten der „Sernam SA“ auf die „Financière Sernam“ keine Übertragung innerhalb verbundener Unternehmen mit einem sich anschließenden „Share deal“ darstellen, sondern eine Veräußerung der Aktiva an einen Dritten.
(77)
Sie machen hilfsweise geltend, dass beim Marktpreis der „Sernam Xpress“ notwendigerweise auch die vorhandenen Schulden von 41 Mio. EUR berücksichtigt worden wären, wenn die Beihilfe mit übertragen worden wäre. Bei dieser Annahme hätte der negative Preis auf 98 (57 + 41) Mio. EUR gelautet. Doch der von der „Financière Sernam“„bezahlte“- in Wirklichkeit zur Zahlung gelangte - negative Preis hätte nur 57 Mio. EUR betragen. Infolgedessen hätte der Verkäufer 41 Mio. EUR gespart, aber somit hätte er den wirtschaftlichen Vorteil der Beihilfe erhalten. Sie beziehen sich in diesem Zusammenhang auf das Urteil in der Rechtssache „CDA“ (18).
2.7.3.2. … zur Einhaltung der Bedingungen aus den Urteilen in den Rechtssachen„CDA“und„SMI“
(78)
Die französischen Behörden machen geltend, das Gericht sei in seinem Urteil in der Rechtssache „CDA“ zu der Auffassung gelangt, dass der Umstand, dass die „CDA“ tatsächlich die Tätigkeit der Empfängerunternehmen der Beihilfen fortführt, als solcher jedoch noch nicht beweist, dass im vorliegenden Fall die Absicht bestand, die Wirkungen der Rückforderungsanordnung zu umgehen (19).
(79)
Wie das Gericht präzisierte, habe insofern keine Absicht bestanden, die Wirkungen der Rückforderungsanordnung zu umgehen, als die „CDA“ für die Übernahme von Vermögenswerten der Gesellschaft „LCA“ einen marktgerechten Kaufpreis gezahlt hat (20).
(80)
Den französischen Behörden zufolge hat der Geschäftsvorgang, bei dem die „Sernam Xpress“ das Eigentum an den Aktiva und an einem Teil der Passiva der „Sernam SA“ zu deren Marktwert erworben hat, nicht dazu geführt, dass der „Sernam Xpress“ der tatsächliche Nutzen des Wettbewerbsvorteils verschafft wurde, der mit der Gewährung der Beihilfe von 41 Mio. EUR entstanden ist. Außerdem könne die Kommission aus diesem Umstand nicht schlussfolgern, dass die „Sernam SA“ infolge des Erwerbs ihrer Vermögenswerte durch die „Sernam Xpress“ als unternehmenssubstanzlose Hülle verbleibt, gegenüber der die Rückforderung der als mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärten Beihilfe nicht wirksam durchgesetzt werden könnte. Ein solches bereits in der Rechtssache „CDA“ entwickeltes Argument habe das Gericht in seinem diesbezüglichen Urteil zurückgewiesen (21).
(81)
Die französischen Behörden heben hervor, dass die Veräußerung der Aktiva „en bloc“ der „Sernam SA“ eine Möglichkeit war, die von der Kommission ausdrücklich ins Auge gefasst wurde. Der Umstand für die SNCF, die Aktiva der „de Sernam“„en bloc“ zum Marktpreis an eine Gesellschaft im Rahmen eines transparenten und offenen Verfahrens veräußern zu können, kann also in keinem Fall als eine Umgehung angesehen werden.
(82)
Dies gelte umso mehr, als die Kommission selbst der Auffassung war, dass eine solche Umgehung dann ausgeschlossen werden könne, „wenn die En-bloc-Übertragung der Vermögenswerte der begünstigten Gesellschaft nicht nur zum Marktpreis erfolge, sondern im Rahmen eines bedingungsfreien und allen Konkurrenten dieser Gesellschaft offen stehenden Verfahren“ (22).
(83)
Was das Argument der Kommission (23) anbelangt, demzufolge die Übertragung der Vermögenswerte es nicht nur ermögliche, die Aktiva in Sicherheit zu bringen, was nach dem Urteil in der Rechtssache „CDA“ gestattet ist, sondern auch, eine Struktur zu schaffen, mit der sich neue Investitionen finanzieren lassen, wie z. B. der Ankauf der Gesellschaft „Coulonge“, genüge es festzustellen, dass der Erwerb der Gesellschaft „Coulonge Services“ durch die „Sernam Xpress“ zeitgleich mit der Beherrschungsbeteiligung des „BCP“ an der „Sernam Xpress“ erfolgte, und dass diese erst infolge der Übernahme durch den „BCP“ mithilfe einer frischen Kapitalspritze die Unterstützung für diesen Erwerb bekommen konnte.
(84)
Infolgedessen wäre entgegen den von der Kommission zum Ausdruck gebrachten Zweifeln auch dieser Belang beachtet, den die französischen Behörden als „das dritte Kriterium“ des Urteils in der Rechtssache „CDA“ bezeichnen.
2.7.4. … in Bezug auf neue Beihilfen für die „Sernam Xpress“ und/oder die „Financière Sernam“
(85)
Was etwaige neue Beihilfen in der Vereinbarung vom 21. Juli 2005 (Kapitalaufstockung der „Sernam SA“ in Höhe von 57 Mio. EUR durch die SNCF; Kapitalaufstockung der „Sernam Xpress“ in Höhe von 2 Mio. EUR durch die SNCF; Bürgschaften die von der SNCF für die „Financière Sernam“ geleistet wurden; Vertragsauflösungsklausel) anbelangt, vertreten die französischen Behörden die Auffassung, dass keine Beihilfeelemente vorliegen, wenn der Verkauf im Rahmen einer offenen und transparenten Ausschreibung zum Marktpreis erfolgt und die dafür anfallenden Kosten geringer als die Liquidationskosten sind.
(86)
Außerdem entspreche der negative Preis, der von der „Financière Sernam“ geboten wurde, auch den Schätzungen unabhängiger Sachverständiger.
(87)
Die französischen Behörden stellen überdies klar, dass die Vertragsauflösungsklausel auf Verlangen der „Financière Sernam“ und einzig und allein zum Schutz vor dem Risiko einer negativen Entscheidung der Kommission in die Vereinbarung vom 21. Juli 2005 aufgenommen wurde. Sie vertreten die Auffassung, dass ohne diese Art von Klausel keinerlei Veräußerung möglich gewesen wäre, und behaupten, dass die Kommission diese Klausel in einer früheren Beihilfeentscheidung nicht infrage gestellt habe (24).
3. BEIHILFERECHTLICHE WÜRDIGUNG DURCH DIE KOMMISSION
3.1. RÜCKBLICK AUF DIE BEGRÜNDUNG FÜR ARTIKEL 3 DER ENTSCHEIDUNG „SERNAM 2“
(88)
Einleitend möchte die Kommission in Erinnerung rufen, dass das vorliegende Verfahren nach Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (25) eröffnet wurde, weil die Kommission Anhaltspunkte dafür hatte, dass Frankreich die unter den Bedingungen der Entscheidung „Sernam 2“ genehmigte Beihilfe missbräuchlich verwendet hat, und zwar nach missbräuchlicher Anwendung der unter den Bedingungen der Entscheidung „Sernam 1“ genehmigten Beihilfe.
(89)
Daher macht es für die Kommission Sinn, sich die Gründe in Erinnerung zu rufen, die sie damals zur Aufstellung der Bedingungen nach Artikel 3 der Entscheidung Sernam 2 veranlasst haben: (26)
„[…] Angesichts der weiter oben festgestellten missbräuchlichen Anwendung einer Beihilfe und der Verlängerung des Umstrukturierungsplans ist die Kommission der Ansicht, dass Sernam eine Gegenleistung in Form eines dauerhaften Rückzugs aus Marktsegmenten erbringen muss, die insgesamt überkapazitär sind, um so die Genehmigung eines Teils der hier behandelten Beihilfe zu rechtfertigen.
Die Gewährung staatlicher Beihilfen in Märkten mit strukturellen Überkapazitäten oder schrumpfenden Märkten hätte unmittelbar zur Folge, dass ein Unternehmen, das normalerweise seine Tätigkeit infolge zugegebener Schwierigkeiten hätte einstellen müssen, stark umkämpfte Marktanteile anstelle von wirtschaftlich gesunden Konkurrenzunternehmen unter künstlichen Bedingungen übernehmen kann. Daher ist zu vermeiden, dass die Beihilfe unerwünschterweise dazu führt, wirtschaftlich gesunde Unternehmen von einem umkämpften Markt zu verdrängen, zugunsten von Unternehmen, die aus eigener Kraft nicht bestehen können.
Daher ist die Kommission der Ansicht, dass Sernam sich auf Dauer von ihren Aktivitäten in Marktsegmenten mit Überkapazität zurückziehen muss, in diesem Fall aus dem Segment Sammelgutverkehr/herkömmliche Paketdienste per Straßentransport.
Sernam hat zwar bereits Schritte in diese Richtung unternommen, die Kommission ist jedoch der Ansicht, dass diese nicht ausreichen und dauerhaft fortgesetzt werden müssen. Daher hält die Kommission Auflagen für erforderlich, die i) Sernam die weitere Entwicklung in Richtung einer innovativen Diversifizierung in einem neuen Marktsegment ermöglichen, das ausbaufähig ist (d. h. keine Überkapazitäten aufweist), und ii) es in den Marktsegmenten, die Überkapazitäten aufweisen, stagnieren oder schrumpfen, möglich machen, dass die bisher von Sernam geleisteten Dienste von anderen Unternehmen erbracht werden (womit die Marktanteile frei werden, die Sernam bisher in diesen Segmenten innehatte).
(…)
Die Kommission weist ferner darauf hin, dass bei einem Verkauf von Sernam im Ganzen (Aktiva und Passiva), wie er von den französischen Behörden geplant ist, in jedem Fall die Bedingungen dieser Entscheidung einzuhalten sind (Übernahme der Straßentransporttätigkeit der Sernam durch andere Unternehmen, Diversifizierung der Aktivitäten hin zum Frachtdienst mit der Bahn). Sollte Sernam jedoch seine Aktiva im Ganzen verkaufen, weist die Kommission darauf hin, dass die beiden genannten Bedingungen im Zusammenhang mit der Umstrukturierung des Unternehmens nicht gelten, da Sernam nicht mehr in ihrer derzeitigen Rechtsform aktiv wäre und ihre Marktanteile an den unabhängigen Käufer abgegeben hätte, der de facto seine Tätigkeiten mit den Aktiva von Sernam fortsetzen könnte.“
(90)
Die Entscheidung „Sernam 2“ zieht somit für die „Sernam SA“ zwei verschiedene Verkaufsszenarien in Betracht: den Verkauf der „Sernam SA“ als Ganzes (Aktiva und Passiva) sowie nur den Verkauf der Aktiva. Bei der ersten Variante ist die Gesellschaft, die die Aktiva und die Passiva erwirbt, den Bedingungen nach Artikel 3 Absatz 1 der Entscheidung „Sernam 2“ unterworfen; bei der zweiten Variante finden diese Bedingungen keine Anwendung.
(91)
Es macht außerdem Sinn, auf den größeren Zusammenhang hinzuweisen, in den die Entscheidungen „Sernam 1“ und „Sernam 2“ der Kommission eingebettet sind. Die „Sernam SA“, eine Gesellschaft, die sich beständig im Defizit befand, profitierte von staatlichen Betriebsbeihilfen, die von ihrer Muttergesellschaft, der SNCF, an sie verteilt und zum Überleben des Unternehmens auch benötigt wurden.
(92)
Es war daher notwendig, dem künstlichen Überleben einer Gesellschaft ein Ende zu setzen, die ungerechtfertigterweise Marktanteile besetzte und doch nicht wettbewerbsfähig war. Einerseits endete hiermit der Prozess des regelmäßigen Wiederflottmachens der „Sernam“ durch den Staat und andererseits mussten die durch diesen finanziellen Beistand hervorgerufenen Wettbewerbsverzerrungen entweder beseitigt werden oder zu Ausgleichsmaßnahmen führen. Somit war es geboten, die 41 Mio. EUR an widerrechtlicher und mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbarer Beihilfe zurückzufordern, die der „Sernam“ von 2001 bis 2004 gewährt wurden, und die Ausgleichsmaßnahmen zu stoppen, die bestimmte Marktbereiche als Gegenposten zu den 503 Mio. EUR an Umstrukturierungsbeihilfen entlasteten.
(93)
Doch stellt die Kommission schon beim ersten Anlauf fest, dass die Art und Weise, wie Frankreich die Entscheidung von 2004 umzusetzen gedenkt, den damit angestrebten Zielen unmittelbar zuwiderläuft. Denn unter dem Deckmantel der Durchführung dieser Entscheidung haben die französischen Behörden auch weiterhin Betriebsbeihilfen gewährt und sich bemüht, die wirtschaftliche Kontinuität dieses Unternehmens aufrechtzuerhalten ohne andere Marktbereiche zu entlasten; vielmehr haben sie noch versucht, die Wettbewerbsposition dieses Unternehmens weiter zu stärken.
(94)
In diesem Stadium ist es geboten, die Mittel, die die französischen Behörden zum Erreichen ihrer Ziele eingesetzt haben, einer methodischen Überprüfung zu unterziehen.
3.2. MISSBRÄUCHLICHE ANWENDUNG DER DURCH DIE ENTSCHEIDUNG „SERNAM 2“ GENEHMIGTEN BEIHILFEN
(95)
Die französischen Behörden bestätigen, dass die Bedingungen nach Artikel 3 Absatz 1 der Entscheidung „Sernam 2“ nicht eingehalten wurden. Infolgedessen kann sich die Kommission auf die Nachprüfung beschränken, ob Frankreich die Bedingungen nach Artikel 3 Absatz 2 der Entscheidung „Sernam 2“ eingehalten hat. Bekanntlich lautet dieser Absatz wie folgt:
„Sollte Sernam bis zum 30. Juni 2005 ihre Aktiva „en bloc“ im Rahmen eines transparenten und offenen Verfahrens zum Marktpreis an ein Unternehmen verkaufen, das keine rechtliche Verbindung mit der SNCF hat, gilt Absatz 1 nicht.“
(96)
Wie im Folgenden noch nachgewiesen wird, hat Frankreich diese Bedingungen nicht eingehalten.
3.2.1. Die Übertragung der Geschäftstätigkeiten ist nicht bis zum 30. Juni 2005 erfolgt.
(97)
Aus den Stellungnahmen der französischen Behörden und des ersten Beschwerdeführers geht hervor, dass die Generaldirektion der SNCF am 30. Juni 2005 das feste Angebot der „Financière Sernam“ lediglich grundsätzlich angenommen hat. Die schriftliche Vereinbarung, durch die alle Parteien rechtlich an die Übertragung gebunden sind, wurde hingegen erst am 21. Juli 2005 unterzeichnet, wobei die verschiedenen Übertragungsmaßnahmen erst am 17. Oktober 2005 erfolgten.
(98)
Die Kommission kommt somit zu dem Schluss, dass die Übertragung der Geschäftstätigkeiten der „Sernam SA“ auf die „Financière Sernam“ nicht bis spätestens zum 30. Juni 2005 erfolgt ist, wie dies aufgrund der einschlägigen Bedingung in der Entscheidung „Sernam 2“ erforderlich gewesen wäre. Dieser einzige Grund würde bereits ausreichen, um daraus den Schluss zu ziehen, dass Frankreich die unter gewissen Bedingungen nach der Entscheidung „Sernam 2“ genehmigte Beihilfe missbräuchlich verwendet hat.
3.2.2. Die Übertragung der Geschäftstätigkeiten stellt keinen Verkauf dar (27).
(99)
In den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beruht der Kaufvertrag auf Grundsätzen, die aus dem römischen Recht entwickelt wurden (emptio venditio). Der Verkauf besteht aus der Übertragung des Eigentums an einer Sache gegen Bezahlung des vereinbarten Kaufpreises. Bei diesem Preis muss es sich, wie die französische Regierung in Bezug auf das französische Recht unterstreicht, um einen positiven Preis handeln.
(100)
Eine Transaktion, bei der die Person, die das Eigentum an einer oder an mehreren Sachen übertragen will, der Person, die die Sache(n) annimmt, Geld bietet, stellt keinen Verkauf, sondern einen Vertrag anderer Art dar.
(101)
Im vorliegenden Fall hat die SNCF 59 Mio. EUR gezahlt, indem sie die Kapitalaufstockungen bei der „Sernam SA“ in Höhe von 57 Mio. EUR und bei der „Sernam Xpress“ in Höhe von 2 Mio. EUR vornahm, und überdies noch verschiedene Bürgschaften für die „Financière Sernam“ übernommen. Die Zahlung der „Financière Sernam“ von 2 Mio. EUR an die SNCF und die „Sernam SA“ neutralisiert die Kapitalaufstockung bei der „Sernam Xpress“, aber nicht die anderen Bestandteile der Transaktion. Infolgedessen kann der zwischen der SNCF und der „Financière Sernam“ geschlossene Vertrag nicht als Kaufvertrag gewertet werden. Dies wird übrigens von den französischen Behörden nicht bestritten, die erklären, dass die verschiedenen Maßnahmen zur Übertragung der Geschäftstätigkeiten von der „Sernam SA“ auf die „Financière Sernam“ keinen Verkauf darstellen, da das französische Recht keinen Verkauf gestattet, der zu vorliegendem Ergebnis führt.
(102)
Die Kommission kommt somit zu dem Schluss, dass der zwischen der SNCF und der „Financière Sernam“ abgeschlossene Vertrag keinen Verkauf darstellt. Auch aus diesem Grund wurde Artikel 3 Absatz 2 der Entscheidung „Sernam 2“ nicht eingehalten, da kein Verkauf vorliegt. Demzufolge hat Frankreich die unter gewissen Bedingungen nach der Entscheidung „Sernam 2“ genehmigte Beihilfe missbräuchlich verwendet.
3.2.3. Die Übertragung der Geschäftstätigkeiten stellt keinen Verkauf der Aktiva, sondern eine Übertragung der „Sernam SA“ als Ganzes (Aktiva und Passiva) dar.
(103)
Selbst wenn man der Ansicht ist, dass die Übertragung der Geschäftstätigkeiten der „Sernam SA“ auf die „Financière Sernam“ einen Verkauf darstellt, setzt eine Einhaltung von Artikel 3 Absatz 2 der Entscheidung „Sernam 2“ voraus, dass sich dieser Verkauf ausschließlich auf die Aktiva bezieht, und nicht auf die „Sernam SA“ als Ganzes (Aktiva und Passiva). Dies ergibt sich aus dem Erwägungsgrund 217 der Entscheidung „Sernam 2“, der unter dem Erwägungsgrund 89 der vorliegenden Entscheidung zitiert ist.
(104)
Wie in Abschnitt 2.4. dargelegt wurde, beruht die Übertragung der Geschäftstätigkeiten der „Sernam SA“ durch die SNCF auf die „Financière Sernam“ darauf, dass die „Sernam SA“ ihre 100 %ige Tochter „Sernam Xpress“, der alle Aktiva der „Sernam SA“ wie auch ihre Passiva mit Ausnahme bestimmter Schulden gegenüber der Muttergesellschaft SNCF übertragen wurden, dazu benutzt. Vor dieser Übertragung hatte die SNCF bei der „Sernam SA“ eine Kapitalaufstockung in Höhe von 57 Mio. EUR vorgenommen, wobei dieses frische Geld in den übertragenen Aktiva ausgewiesen wurde. Sobald die Übertragung ausgeführt war, wurde bei der „Sernam Xpress“ selbst eine Kapitalaufstockung in Höhe von 2 Mio. EUR durch die SNCF vorgenommen. Dann wurden die Anteile der „Sernam Xpress“ zum selben Preis (2 Mio. EUR) an die „Financière Sernam“ verkauft.
(105)
Wie in Abschnitt 2.7.1.3. angegeben, rechtfertigen die französischen Behörden dieses Vorgehen mit dem doppelten Zwang, dem man durch das französische Recht und durch die Entscheidung „Sernam 2“ unterworfen war.
(106)
Sie machen geltend, dass das Gesamtergebnis dieses Vorgangs mit dem eines Verkaufs der Aktiva identisch ist. Dieser Vorgang müsste daher einem Verkauf der Aktiva „en bloc“ der „Sernam SA“ im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 der Entscheidung „Sernam 2“ gleichgestellt werden.
(107)
Die Kommission kommt zu einem anderen Schluss, und zwar aus zweierlei Gründen.
3.2.3.1. Die Übertragung der Geschäftstätigkeit besteht aus einer Übertragung im Ganzen (en bloc) der Aktiva und Passiva innerhalb verbundener Unternehmen, und anschließend erfolgt der Verkauf der Geschäftsanteile („Share deal“) der Tochtergesellschaft, die die Aktiva und Passiva erhalten hat.
(108)
Infolge des von der SNCF gesteuerten Vorgehens konnte die „Financière Sernam“ die Aktien der „Sernam Xpress“ erwerben, es konnte also ein Verkauf der Anteile („Share deal“) vorgenommen werden.
(109)
Gewiss ist die SNCF zunächst nach einem nach französischem Recht qualifizierten Verfahren vorgegangen, denn den französischen Behörden zufolge handelt es sich um eine Teileinlage in die Aktiva („apport partiel d’actifs“), (die in Wirklichkeit aber eine Teileinlage in die Aktiva und Passiva ist). Selbst bei getrennter Analyse kann dieses Vorgehen jedoch nicht als „Verkauf der Aktiva an einen Dritten“ gewertet werden. Es erfolgte zu einem negativen Preis von 57 Mio. EUR und stellt daher keinen Verkauf dar (siehe Abschnitt 3.2.2.). Außerdem bezieht es sich nicht nur auf die Aktiva, sondern auch auf die gesamten Passiva, mit Ausnahme bestimmter Schulden der „Sernam SA“ bei ihrer Muttergesellschaft, der SNCF. Bei dem Vorgehen handelte es sich also um eine Übertragung der „Sernam SA“ als Ganzes (Aktiva und Passiva) und nicht nur um den Verkauf der Aktiva (siehe auch Abschnitt 3.2.3.2.).
(110)
Schließlich erfolgte diese Übertragung bei einem 100 %igen Tochterunternehmen, nämlich der „Sernam Xpress“, die eine Zweckgesellschaft ist und dazu dient, die Aktiva und Passiva der „Sernam SA“ aufzunehmen, und zwar zu dem alleinigen Zweck, selbst wieder an die „Financière Sernam“ weiterverkauft zu werden. Die betreffende Einlage wurde also nicht etwa bei einem dritten und von der SNCF unabhängigen Unternehmen eingebracht.
(111)
In einem zweiten Schritt wurden die Anteile an der „Sernam Xpress“ an die „Financière Sernam“ verkauft, was auch keinen Verkauf von Aktiva an einen Dritten, sondern eine Übertragung von Anteilen bzw. einen „Share deal“ (und damit eine Übertragung des gesamten Unternehmens) darstellt.
(112)
Infolgedessen stellt keine der Maßnahmen der SNCF einen Verkauf der Aktiva im Ganzen („en bloc“) der „Sernam SA“ an eine Gesellschaft ohne rechtliche Verbindung mit der SNCF dar, und somit wurden die Bedingungen nach Artikel 3 Absatz 2 der Entscheidung „Sernam 2“ nicht eingehalten.
3.2.3.2. Die Übertragung beschränkt sich nicht auf die Aktiva, sondern umfasst die Gesamtheit (Aktiva und Passiva) der „Sernam SA“.
(113)
Der Erwägungsgrund 217 der Entscheidung „Sernam 2“, der unter dem Erwägungsgrund 89 dieser Entscheidung zitiert ist, unterscheidet klar und deutlich zwischen dem Verkauf der Aktiva einerseits und dem Verkauf der „Sernam SA“ als Ganzes (Aktiva und Passiva) andererseits. Aus diesem Erwägungsgrund ergibt sich eindeutig, dass die französischen Behörden, wenn sie einen Verkauf der „Sernam SA“ als Ganzes (Aktiva und Passiva) vornehmen müssten, wie sie dies zum Zeitpunkt der Annahme der Entscheidung „Sernam 2“ auch wollten, dazu verpflichtet wären, die Bedingungen nach Artikel 3 Absatz 1 der Entscheidung „Sernam 2“ einzuhalten.
(114)
Im Ergebnis führen die verschiedenen Übertragungsmaßnahmen dazu, dass zum Zeitpunkt der Annahme der Entscheidung „Sernam 2“ die „Financière Sernam“ mit dem Erwerb der „Sernam Xpress“ auch alle Aktiva und Passiva der „Sernam SA“ erwirbt, bis auf folgende Ausnahmen: zum einen wurden die Aktiva durch die Kapitalspritzen von 57 Mio. EUR für die „Sernam SA“ und von 2 Mio. EUR für die „Sernam Xpress“ vergrößert (siehe auch Abschnitt 3.2.4. dieser Entscheidung) und zum anderen wurden die Passiva in Höhe des von der Gesellschaft „Sernam SA“ bei der SNCF-Gruppe aufgenommenen Beteiligungsdarlehens, Passivposten infolge der Vertragsauflösung „IBM - GPS“, und in Höhe der Rückzahlungsverpflichtung der mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbaren Beihilfe von 41 Mio. EUR verkleinert.
(115)
Doch diese Korrekturen an der Bandbreite können nicht die Tatsache verschleiern, dass die wesentlichen Teile der Aktiva und Passiva der „Sernam SA“ unzweifelhaft zunächst auf die „Sernam Xpress“ und dann auf die „Financière Sernam“ übertragen wurden.
(116)
Die Übertragung der Geschäftstätigkeiten stellt also keinen Verkauf der Aktiva, sondern eine Übertragung der „Sernam SA“ als Ganzes (Aktiva und Passiva) bis auf einige Ausnahmen dar. Infolgedessen und auch aus diesem Grund wurden die Bedingungen nach Artikel 3 Absatz 2 der Entscheidung „Sernam 2“ nicht eingehalten.
3.2.4. Die Übertragung ist nicht auf die Aktiva begrenzt, die die „Sernam SA“ zum Zeitpunkt der Annahme der Entscheidung „Sernam 2“ besaß, sondern sie wurde um 59 Mio. EUR erhöht.
(117)
Die Kommission weist auch darauf hin, dass auf der Seite der Aktiva durch die Kapitalaufstockungen bei der „Sernam SA“ und der „Sernam Xpress“ die Summe von 59 Mio. zugeflossen ist und sich dieser Zufluss auf dem Wirtschaftsplan unter Berücksichtigung der Zahlung von 2 Mio. EUR durch die „Financière Sernam“ auf 57 Mio. EUR beläuft. Ein solcher Zufluss zu den Aktiva ist nach Artikel 3 Absatz 2 der Entscheidung „Sernam 2“ nicht gestattet.
3.2.5. Die Übertragung der Geschäftstätigkeiten erfolgte nicht im Rahmen eines transparenten und offenen Verfahrens.
(118)
Die französischen Behörden sorgten zunächst für ein transparentes und offenes Verfahren. Dennoch hat die SNCF bis zum Ende dieses Verfahrens kein verbindliches Angebot erhalten.
(119)
Nach dem Misserfolg des transparenten und offenen Verfahrens wurde der Vertrag über die verschiedenen Maßnahmen zur Übertragung der Geschäftstätigkeiten der „Sernam SA“ mit der „Financière Sernam“ abgeschlossen. Da Letztere nicht als solche und in autonomer Eigenschaft am transparenten und offenen Verfahren teilgenommen hat, ist die Übertragung der Geschäftstätigkeiten letztlich nicht im Rahmen eines transparenten und offenen Verfahrens erfolgt.
(120)
Auch aus diesem Grund wurden die Bedingungen nach Artikel 3 Absatz 2 der Entscheidung „Sernam 2“ nicht eingehalten.
3.2.6. Der Zweck des Verkaufs der Aktiva wurde nicht erfüllt.
(121)
Die Entscheidung „Sernam 2“ erläutert in ihrem Erwägungsgrund 217 den Zweck des Verkaufs der Aktiva wie folgt:
„Sernam […] [[hat] ihre Marktanteile an den unabhängigen Käufer abgegeben […] der de facto seine Tätigkeiten mit den Aktiva von Sernam fortsetzen könnte.“
(122)
Sinn und Zweck des Verkaufs der Aktiva war es also, die Marktanteile und die Aktiva der „Sernam SA“ abzugeben sowie einen Dritten in die Lage zu versetzen, diese Aktiva für sich zu nutzen. Der Verkauf der Aktiva zielte somit darauf ab, die wirtschaftliche Tätigkeit der „Sernam SA“ abzubrechen.
(123)
Doch im vorliegenden Fall wurde die „Sernam SA“ als Ganzes von ihren Führungskräften erworben und in die künftige „Financière Sernam“ umgruppiert. Die wirtschaftliche Kontinuität ist total gewährleistet, und darüber hinaus ist das Unternehmen von einem bedeutenden Teil seiner Schulden befreit und hat frisches Kapital in Höhe von 59 Mio. EUR erhalten, von denen 57 Mio. EUR wirtschaftlich weiter zulasten der SNCF gehen. Abgesehen von der Tatsache, dass besagtes Vorgehen die Bedingungen nach Artikel 3 Absatz 2 der Entscheidung „Sernam 2“ nicht erfüllt, sorgt es auch nicht dafür, dass die mit dieser Entscheidung verfolgten Ziele erreicht werden können. Ganz im Gegenteil, es führt zu einer Stärkung der wirtschaftlichen Einheit, was wiederum die Wettbewerbsverzerrungen noch verstärken dürfte, die gerade mit den Maßnahmen, die die Entscheidung auferlegt hat, abgeschwächt werden sollten.
3.2.7. Mit den von Frankreich dargelegten Argumenten lässt sich nicht nachweisen, dass Artikel 3 Absatz 2 der Entscheidung „Sernam 2“ beachtet wurde.
(124)
Das Argument Frankreichs, die ergriffenen Maßnahmen seien in ihrer Gesamtheit einem Verkauf der Aktiva „en bloc“ gleichgestellt, kann nicht akzeptiert werden. Denn das erste Wesensmerkmal des Verkaufs der Aktiva im Ganzen („en bloc“) besteht von seiner Natur her darin, dass er gerade nicht auf dem Verkauf der Anteilscheine beruht. Infolgedessen kann die Kommission das Argument nicht akzeptieren, demzufolge mehrere in sich unterschiedliche Rechtshandlungen (Teileinlage in die Aktiva und Passiva, anschließend „Share deal“) einer bestimmten Rechtshandlung (Verkauf der Aktiva) gleichkommen, da ja die eine der tatsächlich vorgenommenen Rechtshandlungen die Umkehr der angestrebten Rechtshandlung darstellt.
(125)
Ebenso wenig kann das Argument akzeptiert werden, demzufolge ein direkter Verkauf der Aktiva der „Sernam SA“ an die „Financière Sernam“ nach französischem Recht nicht möglich ist. Erstens ließ die Entscheidung „Sernam 2“ Frankreich bekanntlich zwei alternative Wege zu ihrer Umsetzung. Selbst wenn man unterstellt, dass sich der Verkauf der Aktiva als undurchführbar erwies, so konnten die französischen Behörden der Entscheidung immer noch nachkommen, indem sie der in Artikel 3 Absatz 1 der Entscheidung „Sernam 2“ vorgesehenen Möglichkeit Folge leisteten (Beschränkung der eigenen Tätigkeiten der Sernam SA allein auf die Beförderung von Paketen mit der Bahn, Unterauftragsvergabe der Straßentransportmittel und -dienste). Wenn zweitens die Drittgläubiger sich wirklich einem Verkauf mit negativem Preis widersetzt hätten, hätte die „Sernam SA“ immer noch ein Kollektivverfahren einleiten können, in dessen Rahmen der Verkauf der Aktiva hätte stattfinden können.
(126)
Wenn schließlich die französischen Behörden auf Schwierigkeiten bei der Umsetzung der Entscheidung „Sernam 2“ gestoßen sind, hätten sie wieder auf die Kommission zukommen müssen, um im Einvernehmen mit ihr eine Lösung zu finden, die nach dem in Artikel 4 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) vorgesehenen Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit ein neues, anderes Konzept zum Tragen bringt. Zwar haben die französischen Behörden der Kommission am 24. November 2004 einen Besuch abgestattet und ihr am 21. Dezember 2004 ein förmliches Schreiben zugeleitet, mit dem sie sie über ihre Wahl unterrichten, die Aktiva „en bloc“ zu verkaufen, ohne allerdings auf die wesentlichen Elemente einzugehen, aber es ist doch darauf hinzuweisen, dass Frankreich der Kommission zu keinem Zeitpunkt eine Modifizierung des genehmigten Umstrukturierungsplans mitgeteilt hat, wie dies den Bedingungen der Entscheidung „Sernam 2“ entsprochen hätte. Denn in Abschnitt 3.2.3. der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (28) wird bekräftigt, dass ein Mitgliedstaat von einem genehmigten Umstrukturierungsplan nicht ohne vorherige Mitteilung und Genehmigung von Änderungen an bzw. durch die Kommission abweichen darf.
(127)
Die Kommission hat aber nie ihre Zustimmung dazu gegeben, wie Frankreich die Durchführung der Übertragung der Geschäftstätigkeiten der „Sernam SA“ auf die „Financière Sernam“ gegeben.
3.2.8. Schlussfolgerung: Frankreich hat Artikel 3 der Entscheidung „Sernam 2“ nicht eingehalten und die Beihilfe in Höhe von 503 Mio. EUR missbräuchlich verwendet.
(128)
Demzufolge ist die Kommission der Auffassung, dass Artikel 3 der Entscheidung „Sernam 2“ nicht beachtet wurde. Folglich wurde die unter den Bedingungen der Entscheidung „Sernam 2“ genehmigte Umstrukturierungsbeihilfe in Höhe von 503 Mio. EUR missbräuchlich verwendet.
3.2.9. Die Beihilfe in Höhe von 503 Mio.: EUR ist mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar.
(129)
Da die Beihilfe von 503 Mio. EUR vom Begünstigten unter Verletzung der Entscheidung „Sernam 2“ verwendet wurde, ist sie auf der Grundlage dieser Entscheidung nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar.
(130)
Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ist es Sache des Mitgliedstaats, die Gründe geltend zu machen, die für die Vereinbarkeit einer Beihilfe sprechen. Da Frankreich keinerlei Grund für die Vereinbarkeit geltend gemacht hat, kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die Beihilfe von 503 Mio. EUR mit dem Binnenmarkt unvereinbar ist und samt Zinsen zurückgefordert werden muss, die ab dem Zeitpunkt der Bereitstellung der Beihilfe berechnet werden.
(131)
Diese Rückforderung muss bei der „Financière Sernam“ und ihren Betriebsgesellschaften, namentlich der „Sernam Services“ und der „Aster“ erfolgen, die heute die mit der Beihilfe geförderte wirtschaftliche Tätigkeit ausüben, welche ehemals von der „Sernam SA“ (heute aufgelöst) und danach von der „Sernam Xpress“ wahrgenommen worden war (deren Gesellschaftsvermögen infolge einer Gesamtrechtsnachfolge von der „Financière Sernam“ übernommen wurde). Denn zunächst ist zu bedenken, dass die „Sernam Xpress“ infolge einer Übertragung innerhalb der Unternehmensgruppe sämtliche Aktivaposten und einen Teil der Passiva von der „Sernam SA“ übernommen hat. Die „Sernam Xpress“ führte somit die wirtschaftliche Tätigkeit der „Sernam SA“ fort (siehe auch die eingehende Darstellung in Abschnitt 3.3.). Danach wurde aufgrund der Gesamtrechtsnachfolge die „Financière Sernam“ Rechtsnachfolger der „Sernam Xpress“. Die „Financière Sernam“ und ihre Betriebsgesellschaften, namentlich die „Sernam Services“ und die „Aster“ führen die Geschäftstätigkeiten der „Sernam SA“ und der „Sernam Xpress“ fort und profitieren daher weiterhin von der ursprünglich der „Sernam SA“ gewährten Beihilfe in Höhe von 503 Mio. EUR.
3.3. RÜCKFORDERUNG DER BEIHILFE IN HÖHE VON 41 MIO. EUR
(132)
Die Beihilfe von 41 Mio. EUR, die aufgrund der Entscheidung „Sernam 2“ von Frankreich von ihrem Begünstigten zurückgefordert werden müsste, wurde auf der Passivseite der Liquidation der „Sernam SA“ ausgewiesen.
(133)
Die französischen Behörden sind der Auffassung, dass die Übertragung der Geschäftstätigkeiten der „Sernam SA“ auf die „Financière Sernam“ im Rahmen eines Verfahrens, das sie als transparent und offen bewerten, nach Artikel 4 der Entscheidung „Sernam 2“ zur Folge hätte, dass sich ihre Verpflichtung zur Rückforderung allein auf die „Sernam SA“ beschränkt.
(134)
Artikel 4 der Entscheidung „Sernam 2“ lautet:
„Jeder Verkauf von Sernam (zum Teil oder im Ganzen) muss zum Marktpreis und im Rahmen eines transparenten und für alle Konkurrenten offenen Verfahrens stattfinden. In diesem Fall hat Sernam - sofern das Unternehmen weiter besteht - die Beihilfe in Höhe von 41 Mio. EUR zurückzuerstatten.“
(135)
Artikel 4 trifft eine Unterscheidung danach, ob ein Abbruch der wirtschaftlichen Tätigkeit der „Sernam“ erfolgte oder nicht. Nimmt man einen Wegfall dieser Tätigkeit an, besteht keinerlei Möglichkeit zur Rückforderung der Beihilfe bei denjenigen, die die Aktiva zum Marktpreis im Rahmen eines transparenten und offenen Verfahrens erworben haben.
(136)
Die Kommission weist überdies darauf hin, dass der Gerichtshof und das Gericht in ihrer Rechtsprechung gerade diesen Faktoren entscheidende Bedeutung beimessen.
(137)
Das Urteil SMI (29) unterscheidet im Fall des Verkaufs der Geschäftstätigkeiten, für die eine Beihilfe bereitgestellt wurde, zwei Möglichkeiten, nämlich den Verkauf der Gesellschaftsanteile des Unternehmens, nach dem das Unternehmen, das die Beihilfe erhalten hat, seine Rechtspersönlichkeit behält („Share deal“), und den Verkauf der Aktiva des Unternehmens (zum Teil oder im Ganzen) an ein anderes Unternehmen, nach dem die mit Beihilfen geförderte wirtschaftliche Tätigkeit nicht weiterhin von derselben Rechtspersönlichkeit ausgeübt wird („Asset deal“).
(138)
In Bezug auf den „Share deal“ hat der Gerichtshof für Recht erkannt, dass (30)
„[…] wenn ein Unternehmen, das eine rechtswidrige staatliche Beihilfe erhalten hat, zum Marktpreis erworben wird, d. h. zum höchsten Preis, den ein privater Investor unter normalen Wettbewerbsbedingungen für diese Gesellschaft in der Situation, in der sie sich - insbesondere nach dem Erhalt staatlicher Beihilfen - befand, zu zahlen bereit war, das Beihilfeelement zum Marktpreis bewertet und in den Kaufpreis einbezogen [wurde]. Unter diesen Umständen kann der Erwerber nicht als Nutznießer eines Vorteils gegenüber den übrigen Marktteilnehmern angesehen werden (in diesem Sinn auch Urteil vom 20. September 2001 in der Rechtssache C-390/98, Banks, Slg. 2001, I-6117, Randnr. 77).
Im vorliegenden Fall behält das Unternehmen, dem rechtswidrige staatliche Beihilfen gewährt wurden, seine Rechtspersönlichkeit und übt weiterhin für eigene Rechnung die mit den staatlichen Beihilfen subventionierten Tätigkeiten aus. Normalerweise verbleibt daher der mit den fraglichen Beihilfen verbundene Wettbewerbsvorteil bei diesem Unternehmen, so dass ihm die Verpflichtung obliegt, einen Betrag in Höhe dieser Beihilfen zurückzuzahlen. […]“
(139)
In Bezug auf den „Asset deal“ fährt der Gerichtshof wie folgt fort: (31)
„Werden Auffanggesellschaften gegründet, um einen Teil der Tätigkeiten des Unternehmens, das die Beihilfen erhalten hat, nach seinem Konkurs fortzuführen, so kann zwar nicht ausgeschlossen werden, dass gegebenenfalls auch diese Gesellschaften zur Rückerstattung der fraglichen Beihilfen verpflichtet sein können, falls erwiesen wäre, dass ihnen der tatsächliche Nutzen des mit dem Erhalt dieser Beihilfen verbundenen Wettbewerbsvorteils verblieben ist. Dies könnte insbesondere dann der Fall sein, wenn die Auffanggesellschaften die Aktiva der in Konkurs befindlichen Gesellschaft erwerben, ohne dafür einen den Marktbedingungen entsprechenden Preis zu zahlen, oder wenn feststeht, dass mit der Gründung dieser Gesellschaften die Pflicht zur Rückerstattung der Beihilfen umgangen wurde.“
(140)
Dieselbe Unterscheidung findet sich im Urteil Seleco (32). In diesem Urteil bestätigt der Gerichtshof, dass die Kommission verlangen kann, dass die Rückforderung sich nicht auf das ursprüngliche Unternehmen beschränkt, sondern auf das Unternehmen ausgedehnt wird, das die Tätigkeit des ursprünglichen Unternehmens unter Einsatz der übertragenen Produktionsmittel fortsetzt, wenn bestimmte Elemente der Übertragung die Feststellung erlauben, dass die wirtschaftlichen Verbindungen zwischen den beiden Unternehmen anhalten. Zur Feststellung der wirtschaftlichen Kontinuität hat der Gerichtshof auch folgende Indikatoren als relevant angesehen: den Gegenstand der Übertragung (Aktiva und Passiva, Fortbestand der Belegschaft, gebündelte Aktiva), den Übertragungspreis, die Identität der Aktionäre und Eigentümer des erwerbenden und des ursprünglichen Unternehmens, den Zeitpunkt der Übertragung (nach Beginn der Untersuchung, der Verfahrenseinleitung und der abschließenden Entscheidung) und schließlich die ökonomische Folgerichtigkeit der Transaktion (33).
(141)
Hier ist der Hinweis angebracht, dass die Verkäufe der Aktiva in den Rechtssachen SMI und Seleco im Rahmen eines Kollektivverfahrens unter der Aufsicht eines Richters erfolgten. Sie bezogen sich nur auf einen Teil der Aktiva der dem Kollektivverfahren unterliegenden Unternehmen. Ferner wurde dem Gerichtshof zufolge nicht festgestellt, dass sie nicht den Marktbedingungen entsprochen hätten.
(142)
Das Gericht hat in seinem Urteil CDA (34) einen „Asset deal“ untersucht und dabei insbesondere überprüft, ob im vorliegenden Fall Hinweise vorlagen, aus denen sich auf eine Umgehung der Wirkungen der Rückzahlungsanordnung schließen ließ, da nur ein Teil der Aktiva verkauft worden war. Das Gericht war der Auffassung, dass die Kommission eine derartige Absicht im vorliegenden Fall nicht dargetan hat und der CDA nicht der tatsächliche Nutzen des mit dem Erhalt der Beihilfen verbundenen Wettbewerbsvorteils verblieben ist. Diese Feststellung hat das Gericht auf zwei Tatsachen gestützt: Der Verkauf war auf einen Teil der Aktiva begrenzt, die „en bloc“ verkauft wurden, und durch diese Vorgehensweise (d. h. den Verkauf „en bloc“) ließ sich ein höherer Verkaufserlös erzielen als bei einer Einzelveräußerung der betreffenden Vermögenswerte.
(143)
Es ist daher angebracht, die Übertragung der Geschäftstätigkeiten der „Sernam SA“ auf die „Financière Sernam“ anhand der vom Gerichtshof und vom Gericht entwickelten Kriterien zwecks Feststellung zu untersuchen, ob die Rückforderung auf die „Financière Sernam“ und ihre Betriebsgesellschaften „Sernam Services“ und „Aster“ auszudehnen ist.
(144)
Was zunächst die Übertragung der gesamten Aktiva und Passiva der „Sernam SA“ auf die „Sernam Xpress“ mit Ausnahme von drei finanziellen Passiva (Beteiligungsdarlehen, das von der Gesellschaft „Sernam SA“ bei der SNCF-Gruppe aufgenommen wurde, Passivposten infolge der Vertragsauflösung „IBM - GPS“; Verpflichtung zur Rückzahlung der mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbaren Beihilfe von 41 Mio. EUR) anbelangt, stellt die Kommission fest, dass diese Übertragung das Unternehmen als Ganzes umfasste (siehe Abschnitt 3.2.3.). Zwischen der „Sernam SA“ und der „Sernam Xpress“ besteht daher wirtschaftliche Kontinuität. Dies unterscheidet den vorliegenden Fall von den Sachverhalten, die den Urteilen SMI, Seleco und CDA zugrunde lagen und nur den Verkauf von einem Teil der Aktiva betrafen. Ferner fand die Übertragung innerhalb verbundener Unternehmen statt. Sie erfolgt nach einer endgültigen Entscheidung der Kommission, die die Rückforderung der Beihilfe anordnet. Ihre einzige ökonomische Logik besteht darin, die Geschäftstätigkeiten der „Sernam SA“ fortführen zu können, ohne die Bedingungen nach Artikel 3 der Entscheidung „Sernam 2“ einhalten zu müssen. Damit sind sämtliche Kriterien für die Darlegung der wirtschaftlichen Kontinuität im Sinne der Entscheidung und des Urteils Seleco gegeben.
(145)
Die Kommission stellt im Übrigen fest, dass die Übertragung auf „Sernam Xpress“ nicht den Marktbedingungen entspricht. Die Übertragung auf „Sernam Xpress“ erfolgte zu einem negativen Preis und ist nicht das Ergebnis eines transparenten und offenen Verfahrens (siehe Abschnitt 3.2.5.). Zu dem negativen Preis von 57 Mio. EUR, der wie eine Betriebsbeihilfe gestaltet ist, mit der sich die Verluste der „Sernam Xpress“ für den Zeitraum 2005-2008 decken lassen, (35) gesellt sich der Forderungsverzicht der SNCF gegenüber der „Sernam SA“ in Höhe von 38,5 Mio. EUR (siehe Erwägungsgrund 27). Schließlich stellt die Kommission auch noch fest, dass es sich bei den in der „Sernam SA“ verbleibenden Passiva um Schulden gegenüber Dritten und nicht um Schulden gegenüber der SNCF handelt. Mit ihrer Kapitalspritze von 57 Mio. EUR hat die SNCF dafür gesorgt, dass die „Sernam Xpress“ ihre Gläubiger zumindest für den Zeitraum 2005-2008 komplett befriedigen kann. Hätte die SNCF als Gegenleistung nur die Aktiva zu einem positiven Preis verkauft, wären die Schulden der „Sernam SA“ gegenüber Dritten nur in Höhe des Verkaufserlöses beglichen worden. Dies ist ein zusätzliches Anzeichen dafür, dass das vertragliche Gleichgewicht zwischen der SNCF und der „Financière Sernam“ nicht den Marktbedingungen entspricht.
(146)
Auch ist zu bemerken, dass der negative Preis von 57 Mio. EUR höher ausfällt als das beste Angebot, das bei der erfolglosen Ausschreibung einging und sich auf einen negativen Preis in Höhe von 56,4 Mio. EUR belief (Angebot zweite Runde [Bewerber 5]).
(147)
Die Übertragung hat dafür gesorgt, dass die „Sernam Xpress“ der auf der „Sernam SA“ lastenden Rückzahlungsanordnung in Höhe von 41 Mio. EUR entkommen konnte und sie in die Lage brachte, die Geschäftstätigkeiten der „Sernam SA“ fortführen zu können ohne die Beihilfe zurückzahlen und ohne die Bedingungen nach Artikel 3 der Entscheidung „Sernam 2“ erfüllen zu müssen.
(148)
Aus diesen Gründen kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die Übertragung der Geschäftstätigkeiten der „Sernam SA“ auf die „Sernam Xpress“ zur Folge hat, dass der „Sernam Xpress“ der tatsächliche Nutzen des mit dem Erhalt der Beihilfen verbundenen Wettbewerbsvorteils verblieben ist. Denn zwischen diesen beiden Gesellschaften hat es immer wirtschaftliche Kontinuität gegeben, und die Übertragung entspricht der Umgehung der Rückzahlungsanordnung, die auf der „Sernam SA“ lastete.
(149)
Wie in den Urteilen SMI und Seleco erläutert wurde, hat der Verkauf von Anteilen an einer Gesellschaft, die Empfängerin einer rechtswidrigen Beihilfe ist, durch den Anteilseigner an einen Dritten keinerlei Einfluss auf die Verpflichtung zur Rückforderung von der begünstigten Gesellschaft. Folglich hatte der Verkauf der Gesellschaftsanteile der „Sernam Xpress“ an die „Financière Sernam“ nicht die Befreiung der „Sernam Xpress“ von der Verpflichtung zur Rückzahlung der Beihilfe von 41 Mio. EUR zur Folge.
(150)
Nach der Fusion von „Sernam Xpress“ und „Financière Sernam“ ist die Rückforderungsverpflichtung auf die „Financière Sernam“ übergegangen. Darüber hinaus führen die „Financière Sernam“ und ihre Betriebsgesellschaften, namentlich die „Sernam Services“ und die „Aster“ die Geschäftstätigkeiten der „Sernam SA“ und der „Sernam Xpress“ fort und profitieren weiterhin von der ursprünglich der „Sernam SA“ gewährten Beihilfe in Höhe von 41 Mio. EUR.
(151)
Aus den unter Ziffer 3.4 dargelegten Gründen müssen die Argumente, die die französischen Behörden aus der Anwendung des Grundsatzes des marktwirtschaftlich handelnden privaten Investors ziehen, zurückgewiesen werden.
3.4. DIE NEUEN BEIHILFEN FÜR DIE „SERNAM XPRESS“
(152)
Die Vereinbarung vom 21. Juli 2005 sieht eine Reihe von Maßnahmen vor, die durchaus neue Beihilfen darstellen können (vgl. Erwägungsgrund 36). Die Kommission muss überprüfen, ob diese Maßnahmen tatsächlich neue Beihilfen darstellen, und ob diese Beihilfen gegebenenfalls als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt werden können.
(153)
Den französischen Behörden zufolge gehen alle diese Maßnahmen mit dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden privaten Investors konform. Denn die SNCF hätte die Geschäftstätigkeiten der „Sernam SA“ auf die Gesellschaft übertragen, die bei der transparenten und offenen Ausschreibung das beste Angebot abgegeben. Dieses Angebot sei, auch wenn es einen negativen Preis ausweist, für den staatlichen Aktionär weniger teuer als die Liquidation der „Sernam“.
(154)
Die Kommission vertritt die Auffassung, dass in einer Rechtslage, in der es um die Rückforderung einer Beihilfe geht, der Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden privaten Investors keine Anwendung findet. Der Staat handelt bei der Rückforderung einer Beihilfe aufgrund von Verpflichtungen, die ihm kraft des Rechts der Europäischen Union obliegen, und eben nicht als staatlicher Aktionär.
(155)
Die Kommission stellt darüber hinaus fest, dass Artikel 3 Absatz 2 der Entscheidung „Sernam 2“ den Verkauf von Aktiva als gleichwertig mit den Ausgleichsmaßnahmen nach Artikel 3 Absatz 1 betrachtet. Nach Ziffer 40 der Leitlinien der Gemeinschaft für Staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (36) kann die Veräußerung einer defizitären Geschäftstätigkeit nicht als Ausgleichsmaßnahme betrachtet werden. Der zwischen der SNCF und der „Financière Sernam“ vereinbarte negative Preis führt vor Augen, dass es sich um die Veräußerung einer defizitären Geschäftstätigkeit handelt, die einer Ausgleichsmaßnahme nicht gleichwertig sein kann. Im vorliegenden Fall entspricht der negative Preis einer Betriebsbeihilfe für das Unternehmen, das sich somit von Natur aus nicht dafür eignet, Wettbewerbsverzerrungen zu verringern.
(156)
Sollte man den von Frankreich verteidigten Standpunkt akzeptieren, dann könnte sich Frankreich seiner Verpflichtung entziehen, die kraft der Entscheidung „Sernam 2“ als mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärte Beihilfe von 41 Mio. EUR wie auch die missbräuchlich verwendete Beihilfe von 503 Mio. EUR von der „Sernam SA“ und allen Gesellschaften, die deren wirtschaftliche Tätigkeit fortführen, zurückzufordern. Ein derartiges Ergebnis stünde in krassem Widerspruch zur Rechtsprechung des Gerichtshofs, demzufolge der Mitgliedstaat aufgefordert ist, die Beihilfe unverzüglich zurückzufordern und sich dabei sämtlicher verfügbarer Rechtmittel und -wege zu bedienen, einschließlich der Pfändung der Aktiva des Unternehmens und notfalls auch ihrer Liquidation, wenn sie nicht zur betreffenden Rückzahlung in der Lage ist (37).
(157)
Wenn man den von Frankreich verteidigten Standpunkt akzeptiert, so führt dies auch zu einer Diskriminierung zwischen privaten und öffentlichen Unternehmen. Während nämlich der Staat die Rückforderung beim Privatunternehmen betreibt, notfalls bis zu dessen Liquidation, könnte sich das öffentliche Unternehmen diesem Schicksal aus dem einzigen Grund entziehen, dass es dem Staat weniger teuer kommt, es zu einem negativen Preis zu verkaufen, als die rechtwidrigen und mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbaren Beihilfen, die es bekommen hat, von ihm zurückzufordern.
(158)
Aus diesen Gründen kommt die Kommission zu der Auffassung, dass sich Frankreich nicht auf den Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden privaten Investors berufen kann, um sich den in der Vereinbarung vom 21.Juli 2005 unter dem Begriff staatliche Beihilfen vorgesehenen Maßnahmen zu entziehen.
(159)
Es ist also festzustellen, ob die fraglichen Maßnahmen der „Sernam Xpress“ oder der „Financière Sernam“ einen Vorteil verschafft haben. Da diese beiden Unternehmen später fusioniert haben, ist es nicht notwendig, zwischen den Vorteilen, die dem einen oder dem anderen Unternehmen gewährt wurden, zu unterscheiden. Die anderen drei Kriterien für das Vorliegen einer Beihilfe sind erfüllt: die Maßnahme wird aus Mitteln eines öffentlichen Unternehmens, der SNCF, gewährt; die SNCF ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts (EPIC) und unterliegt einer sehr engen staatlichen Aufsicht; die Gewährung des Vorteils ist somit auch dem Staat zurechenbar. Da die „Sernam Xpress“/„Financière Sernam“ auf dem Straßentransportsektor tätig sind, der in der Europäischen Union dem Wettbewerb offensteht, droht der Vorteil den Wettbewerb zu verfälschen und beeinträchtigt den Handel zwischen den Mitgliedstaaten.
3.4.1. Die von der SNCF bei der „Serrnam SA“ vorgenommene Kapitalaufstockung in Höhe von 57 Mio. EUR
(160)
Durch die Kapitalaufstockung in Höhe von 57 Mio. EUR, die die SNCF bei der „Sernam SA“ vorgenommen hat, erhielt die „Sernam SA“ einen erheblichen finanziellen Vorteil, über den ihre Mitbewerber nicht verfügen. Dieser Vorteil wurde dann zusammen mit den anderen Aktiva und Passiva auf die „Sernam Xpress“ übertragen.
3.4.2. Die von der SNCF bei der „Sernam Xpress“ vorgenommene Kapitalaufstockung in Höhe von 2 Mio. EUR
(161)
Durch die Kapitalaufstockung in Höhe von 2 Mio. EUR, die die SNCF bei der „Sernam Xpress“ vorgenommen hat, erhielt die „Sernam Xpress“ einen erheblichen finanziellen Vorteil, über den ihre Mitbewerber nicht verfügen. Die Kommission stellt jedoch fest, dass die SNCF von der „Financière Sernam“ eine Zahlung in Höhe von 2 Mio. EUR erhielt, die die Kapitalaufstockung um 2 Mio. EUR neutralisiert, die somit keinen Vorteil verschafft hat.
3.4.3. Der Forderungsverzicht der SNCF gegenüber der „Sernam SA“
(162)
Wie bereits unter Erwägungsgrund 33 dargelegt wurde, umfasst die Übertragung der Geschäftstätigkeiten der „Sernam SA“ auf die „Financière Sernam“ nicht zwei Forderungen der SNCF gegen die „Sernam SA“ in Höhe von 38,5 Mio. EUR. Indem sie auf diese Forderungen verzichtet hat, gewährte die SNCF der „Sernam Xpress“/„Financière Sernam“ einen Vorteil ihn Höhe des entsprechenden Betrags.
3.4.4. Die von der SNCF gewährten Bürgschaften
(163)
Bei der Übertragung der Geschäftstätigkeiten der „Sernam SA“ auf die „Financière Sernam“ hat die SNCF folgende Bürgschaften übernommen:
-
Sie verpflichtete sich, dass die Raumordnung an einer speziellen Örtlichkeit (Valenton), die für eine Betriebsstätte des TBE benötigt wird, innerhalb einer bestimmten Frist abgeschlossen ist; bei Fristüberschreitung wird eine Vertragsstrafe von 1 Mio. EUR fällig;
-
sie verpflichtete sich zur Übernahme etwaiger Mieterhöhungen an neuen Betriebsstätten; der Preisausgleich ist auf maximal 3 Mio. EUR begrenzt;
-
sie verlängerte um drei Jahre das Rückkehrrecht von […] Eisenbahnbediensteten, die zur „Sernam“ abgestellt waren;
-
sie verlängerte um drei Jahre ein Sozialprotokoll, das […] Beschäftigten von „Sernam“ im Fall ihrer Entlassung (durch die „Sernam“) eine Eingliederung bei der SNCF garantiert;
-
die SNCF garantierte die „Lebensdauer des Zug-Block-Express (TBE)“ (38) und den Zugang zum TBE (39). Dafür zahlte die SNCF 3 Mio. EUR an die „Sernam Xpress“.
(164)
Was die ersten beiden Bürgschaften anbelangt, so ist offensichtlich, dass sie der „Sernam Xpress“/„Financière Sernam“ einen Vorteil verschaffen. Denn ohne die beiden Sicherheiten hätten die „Sernam Xpress“/„Financière Sernam“ die betreffenden Kosten selbst tragen müssen.
(165)
Was die Sicherheiten für den TBE anbelangt, ist die Kommission der Ansicht, dass sie in erheblichem Umfang das Risiko der „Sernam Xpress“/„Financière Sernam“ verringern. Sie verschaffen diesen somit einen Vorteil.
(166)
Nach den Angaben Frankreichs profitierte von der den Bahnbediensteten gewährten Sicherheit in Wirklichkeit die SNCF. Denn die SNCF hatte eine bestimmte Anzahl von Bahnbediensteten zur „Sernam SA“ abgestellt. Diese Eisenbahnbediensteten, deren Kosten von der „Sernam SA“ getragen wurden, hatten auf einfachen Antrag hin das Recht auf Wiedereingliederung bei der SNCF. Angesichts der Befürchtungen einer etwaigen Privatisierung verlängerte die SNCF dann den Zeitraum, innerhalb dessen die Eisenbahner von ihrem Recht Gebrauch machen konnten, um so eine massive Rückkehrwelle zu verhindern, die für die SNCF noch kostspieliger geworden wäre.
(167)
Die Kommission ist der Ansicht, dass die Eisenbahnbediensteten ohne diese Sicherheit sehr wahrscheinlich zum Zeitpunkt der Übertragung der Geschäftstätigkeiten ihre Wiedereingliederung bei der SNCF verlangt hätten. Die „Sernam Xpress“ hätte sie dann durch neue Beschäftigte nach privatem Arbeitsrecht ersetzen müssen. Die Kommission denkt, dass im vorliegenden Fall das Gehalt dieser neuen Beschäftigten wahrscheinlich etwas niedriger ausgefallen wäre als das der Eisenbahnbediensteten, was die Zusatzkosten der „Sernam Xpress“ ausgeglichen hätte, die ihr wegen deren geringerer Berufserfahrung oder auch von Schwierigkeiten, eine große Anzahl von neuen Beschäftigten innerhalb von sehr kurzer Zeit einzustellen, entstanden wären.
(168)
Was das die Verlängerung des garantierten Eingliederungsrechts um drei Jahre anbelangt, ist Frankreich der Ansicht, dass darin ein individuelles Recht zu sehen ist, das bestimmten Beschäftigten von der SNCF gewährt wurde. Weder die „Financière Sernam noch die “Sernam Xpress seien Vertragsparteien dieser Vereinbarung.
(169)
Die Kommission kann sich dieser Bewertung nicht anschließen. Denn diese Garantie macht es attraktiver, während des betreffenden Zeitraums noch Beschäftigter der „Sernam Xpress“ zu bleiben, ohne dass der „Sernam Xpress“ die geringsten Kosten dafür entstehen.
(170)
Die Kommission kommt daher zu dem Schluss, dass die von der SNCF in der Vereinbarung vom 21. Juli 2005 gewährten Bürgschaften und Sicherheiten, mit Ausnahme des garantierten Rückkehrrechts der Eisenbahnbediensteten, der „Sernam Xpress“/„Financière Sernam“ einen Vorteil verschaffen.
(171)
Während der Wert der ersten drei Garantien einfach zu beziffern ist (1 Mio. EUR, 3 Mio. EUR und 3 Mio. EUR), ist dies bei der Eingliederungsgarantie nicht der Fall. Frankreich müsste die Gehaltserhöhung ermitteln, die die „Sernam Xpress“/„Financière Sernam“ ohne diese Garantie den Beschäftigten zur Erreichung desselben Ziels gewähren hätten müssen.
3.4.5. Der Verkaufspreis
(172)
Im Erwägungsgrund 164 der Eröffnungsentscheidung hatte sich die Kommission auch selbst die Frage gestellt, ob der von der „Financière Sernam“„gezahlte“ negative Preis auch wirklich dem Marktwert entsprach. In dieser Hinsicht stellt die Kommission fest, dass inzwischen eine Fusion zwischen der „Sernam Xpress“ und der „Financière Sernam“ erfolgte, und dass die mögliche Beihilfe für die „Financière Sernam“, die etwa in einem zu hohen negativen Preis bestand, ohnehin nicht die 57 Mio. EUR an Beihilfe überstieg, die die „Sernam Xpress“ als neue Beihilfe erhielt. Infolgedessen kann dahingestellt bleiben, ob darin eine mögliche Beihilfe für den Käufer zu sehen ist.
3.4.6. Schlussfolgerung zum Bestehen neuer Beihilfen
(173)
Die Maßnahmen der Vereinbarung vom 21. Juli 2005, die im vorliegenden Abschnitt 3.4 beschrieben sind, stellen neue Beihilfen für die „Sernam Xpress“/„Financière Sernam“ dar.
3.4.7. Unvereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt und Rückforderung
(174)
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist es Aufgabe des Mitgliedstaats, die Gründe für die Vereinbarkeit einer Beihilfe vorzubringen. Da Frankreich keinerlei Gründe für die Vereinbarkeit genannt hat, schließt die Kommission daraus, dass die Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar und samt Zinsen zurückzufordern sind.
(175)
Diese Rückforderung muss bei der „Financière Sernam“ und ihren Betriebsgesellschaften, namentlich der „Sernam Service“ und der „Aster“ erfolgen, die heute die ehemals von der „Sernam Xpress“ (fusioniert mit der „Financière Sernam“) ausgeübte wirtschaftliche Tätigkeit fortführen, die mit der Beihilfe gefördert wurde.
3.5. VERTRAGSAUFLÖSUNGSKLAUSEL
(176)
Die Vereinbarung vom 21. Juli 2005 enthält eine Vertragsauflösungsklausel für den Fall einer negativen Entscheidung der Europäischen Kommission in den fünf auf den Abschluss der Vereinbarung folgenden Jahren. Auch diese Klausel könnte eine neue Beihilfe darstellen. Die Hilfe bestünde indessen in ihrer Nichtanwendbarkeit. Da die Klausel in der Tat nicht angewendet wurde, hat sie ihr Ziel erreicht. Es ist daher nicht nötig, diese Klausel weiter zu analysieren.
3.6. BERECHTIGTER VERTRAUENSSCHUTZ
(177)
Dem Argument der französischen Behörden, ihre Bemühungen (wie ihr Besuch bei der Kommission am 24. November 2004 und ihr Schreiben vom 21. Dezember 2004), die sie in Treu und Glauben und gemäß ihrer Pflicht zur guten Zusammenarbeit bei der Kommission unternommen haben, hätten das berechtigte Vertrauen aufkommen lassen, dass die Übertragung der Geschäftstätigkeiten der „Sernam SA“ auf die „Financière Sernam“ mit der Entscheidung „Sernam 2“ und dem Recht der Europäischen Union vereinbar ist, kann nicht gefolgt werden.
(178)
Denn die von Frankreich übermittelten Informationen beschränkten sich darauf, die Kommission von der Entscheidung über den Verkauf der Aktiva „en bloc“ in Kenntnis zu setzen, ohne jedoch die wesentlichen Elemente der Maßnahme zur Übertragung der Aktiva der „Sernam SA“ darzulegen. So beschränkt sich insbesondere das Informationsschreiben vom 21. Dezember 2004 an die Kommission auf die Angabe bestimmter Komponenten in Bezug auf die Organisation des Verfahrens zur Übertragung der Aktiva und auf seinen offenen und transparenten Charakter im Hinblick auf den Verkauf zum Marktpreis noch vor dem 30. Juni 2005.
(179)
Somit wurde der Kommission keine der folgenden Komponenten zur Kenntnis gebracht:
1.
Die Tatsache, dass die beabsichtigte Veräußerung auf einer gruppeninternen Übertragung der Aktiva und Passiva auf eine andere juristische Person („Sernam Xpress“) beruhen und anschließend die Veräußerung dieser anderen juristischen Person betrieben würde („Share deal“);
2.
die Tatsache, dass ein Teil der Passiva zusammen mit den Aktiva übertagen würde und dann nur die Rückzahlungsanordnung bezüglich der Beihilfe von 41 Mio. EUR und die Forderungen der SNCF in Höhe von 38,5 Mio. EUR in den Passiva der „Sernam SA“ verbleiben;
3.
die Tatsache, dass Frankreich für eine Kapitalaufstockung der „Sernam SA“ und der „Sernam Xpress“ im Falle des Rückübernahmeangebots zu einem negativen Preis zur Verfügung stand.
(180)
Mangels Informationen über diese Komponenten konnte die Kommission nicht voraussehen, wie Frankreich die Entscheidung „Sernam 2“ schließlich umsetzen würde. Das Schreiben vom 21. Dezember 2004 lässt im Gegenteil erkennen, dass die Veräußerung ohne Unterscheidung zwischen den verschiedenen Passivaposten und zu einem positiven Preis erfolgen werde, da es angibt, dass „nach abgeschlossener Veräußerung die daraus hervorgegangenen Güter zur Rückzahlung der Passiva der juristischen Person „Sernam“, darunter die unvereinbare Beihilfe, im Rahmen der üblichen innerstaatlichen Verfahren eingesetzt werden“.
(181)
Wenn in Anbetracht des negativen Charakters der für die Aktiva der „Sernam SA“ gebotenen Preise die Möglichkeit einer etwaigen Kapitalaufstockung (Komponente 3) erst bei Eingang dieser Angebote ins Blickfeld kam, so musste doch wenigstens das Prinzip des Verkaufs der Aktiva zusammen mit einem Teil der Passiva (Komponente 2) vom Grundsatz her Frankreich bereits bewusst sein, da ihr betreffendes Schreiben am 21. Dezember 2004 verfasst wurde. Wie dem auch sei, die französischen Behörden können jedenfalls erst dann behaupten, berechtigtes Vertrauen zu genießen, wenn sie die Kommission aus eigenem Antrieb und von sich aus am 21. Dezember 2004 oder später über diese substanziellen Komponenten unterrichtet hätten.
(182)
Schließlich und vor allem, selbst wenn die französischen Behörden bei der Umsetzung der Entscheidung „Sernam 2“ auf Schwierigkeiten gestoßen sind, so hätten sie wieder auf die Kommission zukommen müssen, um im Einvernehmen mit ihr eine Lösung zu finden, die nach dem in Artikel 4 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) vorgesehenen Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit ein neues, anderes Konzept zum Tragen bringt. In Abschnitt 3.2.3 der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (40) wird bekräftigt, dass ein Mitgliedstaat in Anwendung dieses allgemeinen Grundsatzes von einem genehmigten Umstrukturierungsplan nicht ohne vorherige Mitteilung und Genehmigung von Änderungen an bzw. durch die Kommission abweichen darf.
(183)
Außerdem hat die Kommission niemals eine Zustimmung welcher Art auch immer dazu gegeben, wie Frankreich die Durchführung der Übertragung der Geschäftstätigkeiten der „Sernam SA“ auf die „Financière Sernam“ gehandhabt hat.
(184)
Die Kommission kommt damit zu dem Schluss, dass weder Frankreich noch die Begünstigten der Beihilfe sich in welchem Zusammenhang auch immer auf berechtigtes Vertrauen berufen können.
4. RÜCKFORDERUNG
(185)
Die Kommission ist zu dem Ergebnis gekommen, dass die Bedingungen der Entscheidung „Sernam 2“ nicht eingehalten wurden. Folglich wurden die mit der Entscheidung „Sernam 2“ genehmigten Beihilfemaßnahmen missbräuchlich im Sinne des Artikels 16 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999. Mangels Geltendmachung von für die Vereinbarkeit dieser Beihilfe sprechenden Gründen durch Frankreich sind sie mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar. Frankreich muss alle zur Rückforderung dieser Beihilfen nebst Zinsen geeigneten Maßnahmen ergreifen.
(186)
Der Betrag dieser Beihilfemaßnahmen beläuft sich auf 503 Mio. EUR. Er setzt sich zum einen aus verschiedenen Umstrukturierungsbeihilfen in Höhe von 2 938 Mio. Französischen Francs bzw. 448 Mio. EUR zusammen. Diese Beihilfen sind in der Tabelle 3 der Entscheidung vom 30. April 2003 aufgeführt, deren wichtigste Elemente in nachstehender Tabelle wiedergegeben werden:
(Mio: Französischer Francs)
Anfangskapital
44
Finanzierung der Verluste 2000
698
Finanzierung der Verluste 2001
252
Finanzierung der Umstrukturierung: Einlage SNCF
1 300
Finanzierung der Umstrukt.: Beteiligungsdarlehen SNCF
250
Zusatzkosten Eisenbahnbedienstete
394
Gesamtbetrag der Umstrukturierungsbeihilfe
2 938
(187)
Um auf den Betrag von 503 Mio. EUR zu kommen, muss man zum anderen den Betrag der Beihilfen hinzufügen, die im Rahmen von Gepäck- und Pressebeförderungsverträgen in Höhe von 34 Mio. EUR und im Rahmen von Lieferverträgen in Höhe von 21 Mio. EUR ausgezahlt wurden.
(188)
Für weitere Einzelheiten wird auf die Entscheidung „Sernam 1“ vom 23. Mai 2001 verwiesen.
(189)
Um zu einer effektiven und unverzüglichen Rückforderung der Beihilfe schreiten zu können, müssen die französischen Behörden das jeweilige Datum übermitteln, zu dem die einzelnen Beihilfen den Begünstigten zur Verfügung gestellt wurden (41). Ab diesem Zeitpunkt sind dann für jede einzelne Beihilfemaßnahme die Rückforderungszinsen auf der zusammengesetzten Bemessungsgrundlage gemäß Kapitel V der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission vom 21. April 2004 zu berechnen (42).
(190)
Auch die bereits in der Entscheidung „Sernam 2“ als mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärte Beihilfe von 41 Mio. EUR muss nebst den nach derselben Methode berechneten Zinsen zurückgefordert werden.
(191)
Schließlich stellen auch die Kapitalerhöhung um 57 Mio. EUR, der Forderungsverzicht der SNCF gegenüber der „Sernam SA“ in Höhe von 38,5 Mio. EUR und die von der SNCF bei der Übertragung der Geschäftstätigkeiten der „Sernam SA“ auf die „Financière Sernam“ übernommen Bürgschaften - mit Ausnahme des den Eisenbahnbediensteten garantierten Rückkehrrechts - mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare Beihilfen dar. Diese neuen Beihilfen müssen nebst den nach derselben Methode berechneten Zinsen zurückgefordert werden. Für die Methode zur Berechnung der zurückzufordernden Beträge verweist die Kommission auf die Erwägungsgründe 171 und 189 dieses Beschlusses.
(192)
Zur Feststellung der zurückzufordernden Beihilfebeträge kann Frankreich etwaige Beträge anrechnen, die es von der SNCF im Rahmen der Liquidation der Gesellschaft „Sernam SA“ als Rückzahlung der Beihilfe in Höhe von 41 Mio. EUR samt Zinsen und/oder des Beteiligungsdarlehens samt Zinsen erhalten hatte.
(193)
Für den Fall, dass die SNCF eine Globalrückzahlung für ihre gesamten Forderungen erhalten hat, kann Frankreich etwaige Beträge, die von der SNCF infolge der Liquidation der „Sernam SA“ zurückgefordert wurden, nur anteilig im Verhältnis zwischen dem Betrag der beiden verbuchten Beihilfemaßnahmen und dem Gesamtbetrag der in den Passiva der Sernam SA ausgewiesenen Forderungen anrechnen.
(194)
Diese Rückforderungen, einschließlich der Rückforderung der ursprünglich der „Sernam SA“ und der „Sernam Xpress“ gewährten Beihilfen, müssen bei der „Financière Sernam“ wie auch bei ihren Betriebsgesellschaften „Sernam Services“ und „Aster“ erfolgen, die heute die mit den Beihilfen geförderte wirtschaftliche Tätigkeit fortführen, die ehemals von der „Sernam Xpress“ (die mit der „Financière Sernam“ fusionierte) und davor von der „Sernam SA“ ausgeübt wurde.
(195)
Es besteht überhaupt kein Zweifel daran, dass die „Sernam Xpress“ und ihre Betriebsgesellschaften „Sernam Services“ und „Aster“ die wirtschaftliche Tätigkeit der „Sernam SA“ fortgeführt haben, da die Übertragung der Geschäftstätigkeiten der „Sernam SA“ auf die „Financière Sernam“, deren Durchführung von Frankreich gehandhabt wurde, genau dieses Ziel verfolgte. Außerdem geht aus den einzelnen Teilen der Beihilfeakten hervor, dass die „Sernam Xpress“, die „Sernam Services“ und die „Aster“ sehr wohl die die mit den Beihilfen geförderten Geschäftstätigkeiten fortgeführt haben, und zwar nach Maßgabe des laufenden Geschäftsplans der „Sernam SA“ und mithilfe desselben Personals. Am 30. Juni 2011 hat dann die „Financière Sernam“ als alleinige Teilhaberin die Gesellschaft „Sernam Xpress“ aufgelöst und ihr Gesellschaftsvermögen übernommen. Die „Financière Sernam“ ist somit die Rechtsnachfolgerin der „Sernam Xpress“ sowie ihre wirtschaftliche Nachfolgerin, da sie („Financière Sernam“) es ist, die heute die Betriebsgesellschaften, nämlich die „Sernam Services“ und die „Aster“, unmittelbar innehat und beherrscht. Überdies führen die „Financière Sernam“ und ihre Betriebsgesellschaften, namentlich die „Sernam Services“ und die „Aster“, die Geschäftstätigkeiten der „Sernam SA“ und der „Sernam Xpress“ fort und profitieren somit auch weiterhin von den Beihilfen. Außerdem erhielt die „Sernam Services“ im Mai 2011 eine Einlage in die Aktiva zusammen mit dem Rechtsübergang an der Marke „Sernam“, die mit 15 Mio. EUR bewertet wird, und zwar ohne ein angemessenes Entgelt zu bezahlen. Die „Aster“ erhielt zum einen im März 2008 eine Kontokorrenteinlage in Höhe von 5 Mio. EUR, wobei ihr dieser Betrag durch Forderungsverzicht zu ihren Gunsten im Juli 2008 überlassen wurde; zum anderen erhielt sie im Dezember 2011 eine Kapitalaufstockung als Kontokorrenteinlage durch Forderungsverzicht in Höhe von 5 599 998 EUR. Diese beiden Betriebsgesellschaften sind somit in den Genuss der ursprünglich der„Sernam SA“ und der „Sernam Xpress“ gewährten Beihilfen gekommen, und zwar nicht nur in ihrer Eigenschaft als zu der Gruppe gehörende und deren Geschäftstätigkeiten tatsächlich fortführende Gesellschaften, sondern auch wegen der Übertragung bestimmter Aktiva oder der Durchführung von Kapitalaufstockungsmaßnahmen zu ihren Gunsten.
(196)
Dabei ist noch darauf hinzuweisen, dass die „Sernam SA“ Ende 2001 selbst aus der Umwandlung der „SCS Sernam“ in eine Aktiengesellschaft hervorgegangen ist (siehe dazu die Entscheidung „Sernam 2“, Erwägungsgrund 11). Somit ist der „SCS Sernam“ als ursprünglicher Begünstigter auch ein Teil der betreffenden Beihilfen zugutegekommen.
(197)
Da gegen die Gesellschaft „Financière Sernam“ und auch ihre Betriebsgesellschaft „Sernam Services“ am 31. Januar 2012 das Insolvenz-/Sanierungsverfahren eingeleitet wurde, und da gegen die „Aster“ als der anderen Betriebsgesellschaft der „Financière Sernam“ am 3. Februar 2012 das Liquidationsverfahren eingeleitet wurde, werden die französischen Behörden ersucht, den Betrag der binnen kürzester Frist zurückzufordernden Beihilfen nebst Zinsen zu ermitteln, damit diese Beträge in den Passiva dieser Unternehmen ausgewiesen werden können -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die staatlichen Beihilfen in Höhe von 503 Mio. EUR, die Frankreich der Kommanditgesellschaft „SCS Sernam“ (umgewandelt in die Aktiengesellschaft „Sernam SA“) gewährt und die Kommission mit ihrer Entscheidung 2006/367/EG (43) genehmigt hat, wurden missbräuchlich verwendet. Sie sind mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar. Diese Beihilfen sind auch der „Sernam Xpress“ wie auch der „Financière Sernam“ und ihren Betriebsgesellschaften „Sernam Services“ und „Aster“ zugutegekommen.
(2) Die staatliche Beihilfe in Höhe von 41 Mio. EUR, die Frankreich der „SCS Sernam“ gewährt hat, und die durch die „Entscheidung Sernam 2“ als mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt wurde, ist auch der „Sernam Xpress“ wie auch der „Financière Sernam“ und ihren Betriebsgesellschaften, namentlich der „Sernam Services“ und der „Aster“, zugutegekommen.
(3) Die Kapitalaufstockung bei der „Sernam SA“ in Höhe von 57 Mio. EUR durch die SNCF, der Forderungsverzicht der SNCF gegenüber der „Sernam SA“ in Höhe von 38,5 Mio. EUR und die Bürgschaften, die bei der Übertragung der Geschäftstätigkeiten der „Sernam SA“ auf die „Financière Sernam“ von der SNCF übernommen wurden, stellen - mit Ausnahme des den Eisenbahnbediensteten garantierten Rückkehrrechts - staatliche Beihilfen dar, die mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar sind.
Artikel 2
(1) Frankreich fordert die in Artikel 1 genannten staatlichen Beihilfen von „Financière Sernam“ und von deren Betriebsgesellschaften „Sernam Services“ und „Aster“ zurück.
(2) Der Rückforderungsbetrag umfasst Zinsen, die ab dem Zeitpunkt, an dem die Beihilfen dem Begünstigten zur Verfügung gestellt wurden, bis zu deren tatsächlichen Rückzahlung berechnet werden.
(3) Die Zinsen werden nach Kapitel V der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission vom 21. April 2004 berechnet.
Artikel 3
(1) Die in Artikel 1 genannten Beihilfen werden sofort und tatsächlich zurückgefordert.
(2) Frankreich stellt sicher, dass dieser Beschluss binnen vier Monaten nach seiner Bekanntgabe umgesetzt wird.
(3) Im Rahmen dieser Umsetzung kann Frankreich etwaige Beträge anrechnen, die die SNCF in der Folge der Liquidation der „Sernam SA“ unter vorstehenden Bedingungen zurückgefordert hat.
Artikel 4
(1) Frankreich übermittelt der Kommission innerhalb von zwei Monaten nach Bekanntgabe dieses Beschlusses die folgenden Informationen:
a)
das Datum, zu dem jede einzelne Beihilfemaßnahme dem jeweils Begünstigten bereitgestellt wurde, und den Gesamtbetrag (Beihilfe und Zinsen), der von dem Begünstigten für jede einzelne Beihilfemaßnahme zurückzufordern ist;
b)
eine ausführliche Beschreibung der Maßnahmen, die ergriffen wurden bzw. beabsichtigt sind, um diesem Beschluss nachzukommen;
c)
die Unterlagen, aus denen hervorgeht, dass an den Begünstigten eine Rückzahlungsanordnung ergangen ist.
(2) Frankreich unterrichtet die Kommission über den Fortgang seiner Maßnahmen zur Umsetzung dieses Beschlusses, bis die Rückzahlung der in Artikel 1 genannten Beihilfen abgeschlossen ist. Auf Anfrage der Kommission legt Frankreich unverzüglich alle Informationen über die Maßnahmen vor, die ergriffen wurden bzw. beabsichtigt sind, um diesem Beschluss nachzukommen. Ferner übermittelt Frankreich ausführliche Angaben über die Beihilfebeträge und die Zinsen, die vom Begünstigten zurückgezahlt wurden.
Artikel 5
Dieser Beschluss ist an die Französische Republik gerichtet.
Brüssel, den 9. März 2012
DEĊIŻJONI TAL-KUMMISSJONI
tad-9 ta’ Marzu 2012
dwar l-għajnuna mill-Istat SA.12522 (C 37/08) - Franza - L-applikazzjoni tad-Deċiżjoni “Sernam 2”
(notifikata bid-dokument numru C(2012) 1616)
(It-test bil-Franċiż biss huwa awtentiku.)
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
(2012/398/UE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (TFUE), u b’mod partikolari l-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 108(2) tiegħu (1);
Wara li kkunsidrat il-Ftehim dwar iż-Żona Ekonomika Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 62(1)(a) tiegħu;
Wara li stiednet lill-partijiet interessati sabiex jissottomettu l-kummenti tagħhom f’konformità mal-Artikoli msemmija (2);
Billi:
1. IL-PROĊEDURA
1.1. IL-KUNTEST TAL-PROĊEDURA ĠENERALI
(1)
Fit-23 ta’ Mejju 2001, il-Kummissjoni approvat għajnuna għar-ristrutturar ta’ SCS Sernam (soċjetà limitata), li f’Diċembru 2001, saret Sernam SA (“id-Deċiżjoni Sernam 1”) (3).
(2)
Fl-20 ta’ Ottubru 2004, il-Kummissjoni adottat deċiżjoni finali li permezz tagħha kkonfermat li l-għajnuna li ġiet approvata bid-Deċiżjoni Sernam 1, li tammonta għal EUR 503 miljun, hija kompatibbli mas-suq intern soġġetta għal ċerti kundizzjonijiet (“id-Deċiżjoni Sernam 2”) (4). Din id-deċiżjoni tinnota wkoll il-preżenza ta’ għajnuna addizzjonali ta’ EUR 41 miljun, li hija inkompatibbli mas-suq intern, u li għandha tiġi rkuprata min-naħa ta’ Franza.
(3)
Permezz tal-ittra tagħha tal-24 ta’ Ġunju 2005, l-ewwel parti terza (“l-ewwel kwerelant”) ilmentat dwar l-applikazzjoni skorretta tad-Deċiżjoni Sernam 2 (5).
(4)
Fit-22 ta’ Frar 2006, dan l-ewwel kwerelant introduċa wkoll proċeduri għan-nuqqas ta’ azzjoni kontra l-Kummissjoni, safejn din tal-aħħar, f’dak iż-żmien, kienet għadha ma ħaditx azzjoni fir-rigward tal-ilment.
(5)
Permezz tal-ittra tagħha tal-10 ta’ April 2006, it-tieni parti interessata, il-kumpanija Mory Group (“it-tieni kwerelant”) ukoll ressqet ilment quddiem il-Kummissjoni (6).
(6)
Iż-żewġ kwerelanti qiesu essenzjalment li d-Deċiżjoni Sernam 2 ġiet applikata b’mod abbużiv u talbu lill-Kummissjoni biex tagħti bidu għal proċedura ta’ investigazzjoni formali ġdida li tkun tirrigwarda l-applikazzjoni tad-Deċiżjoni Sernam 2 min-naħa ta’ Franza.
(7)
Permezz tal-ittra tagħha tas-16 ta’ Lulju 2008, il-Kummissjoni infurmat lil Franza bid-deċiżjoni tagħha li tagħti bidu għall-proċedura prevista fl-Artikolu 108(2) tat-TFUE fir-rigward tal-applikazzjoni tad-Deċiżjoni Sernam 2 min-naħa ta’ Franza (“id-deċiżjoni tal-ftuħ”). Il-Kummissjoni esprimiet b’mod partikolari d-dubji tagħha dwar il-kompatibbiltà tar-regoli magħżula min-naħa ta’ Franza mad-Deċiżjoni Sernam 2 biex suppost tiġi applikata din id-deċiżjoni u dwar il-possibbiltà li dawn ir-regoli jinkludu għajnuniet ġodda mill-Istat.
(8)
Din id-deċiżjoni tal-Kummissjoni li tagħti bidu għall-proċedura ġiet ippubblikata f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea (7). L-argumenti li ġabu ż-żewġ kwerelanti huma miġbura fil-qosor fil-premessa 16. Permezz tal-istess deċiżjoni, il-Kummissjoni stiednet lill-partijiet interessati jippreżentaw il-kummenti tagħhom dwar l-applikazzjoni tad-Deċiżjoni Sernam 2 min-naħa ta’ Franza.
(9)
Fit-8 ta’ Ottubru 2008, l-awtoritajiet Franċiżi ppreżentaw xi kummenti dwar id-deċiżjoni tal-ftuħ.
(10)
Il-Kummissjoni rċeviet kummenti f’dan ir-rigward min-naħa tal-partijiet interessati. L-ewwel kwerelant issottometta l-kummenti tiegħu fit-13 ta’ Novembru 2008. Is-Société nationale des chemins de fer (“SNCF”) ressqet il-kummenti tagħha fis-6 ta’ Frar 2009. Il-fond ta’ investimenti Butler Capital Partners (“BCP”) ippreżenta l-kummenti tiegħu fid-9 ta’ Frar 2009. Il-Kummissjoni bagħtet lil Franza l-kummenti li rċeviet fil-25 ta’ Marzu 2009, filwaqt li offritilha l-possibbiltà li tikkummenta dwarhom. Hija rċeviet il-kummenti min-naħa tal-awtoritajiet Franċiżi fir-rigward tal-kummenti tal-ewwel kwerelant fis-7 ta’ Mejju 2009.
(11)
Fil-15 ta’ Marzu 2011, it-tieni kwerelant innotifika lill-Kummissjoni biex timplimenta “il-miżuri ta’ investigazzjoni” bil-għan li tivverifika l-kundizzjonijiet ta’ applikazzjoni tad-Deċiżjoni Sernam 2. Il-Kummissjoni rrispondiet għal dan fit-18 ta’ Mejju 2011, billi indikat il-miżuri ta’ investigazzjoni li ttieħdu sa mill-adozzjoni tad-deċiżjoni tal-ftuħ.
(12)
Fil-25 ta’ Novembru 2009 u fid-29 ta’ Novembru 2011, il-Kummissjoni bagħtet xi talbiet għal informazzjoni lill-awtoritajiet Franċiżi. Ir-risposti waslu fil-15 ta’ Jannar 2010 u fil-25 ta’ Jannar 2012 rispettivament.
1.2. IL-KUNTEST TAL-PROĊEDURA NAZZJONALI
(13)
Fit-3 ta’ Jannar 2007, il-kumpanija Mory Group talbet lill-awtoritajiet Franċiżi biex joħorġu żewġ ordnijiet ta’ ħlas lura: 1) waħda kontra Sernam SA dwar l-għajnuna ta’ EUR 41 miljun li ġiet iddikjarata bħala inkompatibbli mas-suq komuni permezz tad-Deċiżjoni Sernam 2 u li, skontha, ma ġietx fil-fatt irkuprata min-naħa ta’ Franza u 2) l-oħra kontra l-benefiċjarju (mhux imsemmi) tal-għajnuniet għar-ristrutturar ta’ Sernam SA, li allegatament ingħataw minn Franza għat-tranżazzjoni ta’ trasferiment tal-assi ta’ Sernam SA (għad-dettalji dwar din it-tranżazzjoni, ara t-Taqsima 2.4 ta’ din id-deċiżjoni).
(14)
Il-Ministru għall-Affarijiet Ekonomiċi, il-Finanzi u l-Industrija ċaħad it-talbiet li għamel it-tieni kwerelant bil-posta. Il-kumpanija Mory Group appellat kontra din id-deċiżjoni ta’ ċaħda għal raġunijiet ta’ ultra vires quddiem il-Qorti Amministrattiva ta’ Pariġi. Sa fejn taf il-Kummissjoni, din il-litigazzjoni għadha pendenti.
(15)
Barra minn hekk, fil-31 ta’ Jannar 2012, ġiet introdotta proċedura ta’ amministrazzjoni ġudizzjarja kontra l-kumpanija Sernam Xpress (“Sernam Xpress”). Sernam Xpress hija l-kumpanija li rċeviet l-assi u l-obbligazzjonijiet mhux finanzjarji mingħand Sernam SA matul it-tranżazzjoni ta’ trasferiment tal-assi ta’ Sernam SA (għad-dettalji dwar din l-operazzjoni, ara t-Taqsima 2.4). Il-Qorti Kummerċjali ta’ Nanterre ddeċidiet li jsir perjodu ta’ osservazzjoni ta’ sitt xhur u ffissat smigħ ġdid għas-27 ta’ Marzu 2012.
2. DESKRIZZJONI
2.1. L-IMPRIŻA SERNAM
(16)
Sa mit-twaqqif tagħha fl-1970 mill-SNCF bħala servizz intern, l-attivitajiet tal-impriża Sernam jikkonsistu f’servizzi ta’ kunsinna tal-posta u ta’ trasport ekspress ta’ pakketti u ta’ paletti (8).
(17)
Fl-1 ta’ Frar 2000, l-attivitajiet kummerċjali kollha ta’ Sernam ġew assenjati lil kumpanija sussidjarja u b’dan il-mod ġiet iffurmata l-kumpanija SCS Sernam (soċjetà limitata). Fil-21 ta’ Diċembru 2001, SCS Sernam ġiet mibdula f’kumpanija pubblika ta’ responsabbiltà limitata (Sernam SA). Fl-2005, Sernam SA kellha 10 kumpaniji sussidjarji operazzjonali kif ukoll kumpanija għat-trasport fuq it-triq, il-kumpanija Sernam Transport Route.
(18)
Fis-17 ta’ Ottubru 2005, Sernam Xpress irċeviet l-assi kif ukoll l-obbligazzjonijiet mhux finanzjarji ta’ Sernam SA hekk kif l-attivitajiet ta’ Sernam SA ġew trażmessi lil Financière Sernam (għad-dettalji dwar din it-tranżazzjoni, ara t-Taqsima 2.4). F’dak iż-żmien, Sernam Xpress kienet tappartjeni 100 % lil Financière Sernam.
(19)
Matul is-sena 2006, il-fond ta’ investimenti BCP ħa sehem ta’ 51,8 % fil-kapital ta’ Sernam Xpress. Fl-istess ħin, Sernam Xpress akkwistat lill-kumpanija Coulonge, impriża tat-trasport stabbilita f’Limoges.
(20)
Matul is-sena 2011, il-kumpaniji Financière Sernam u Sernam Xpress ġew f’pożizzjoni li kienu obbligati jirrikostitwixxu l-kapitali proprji tagħhom qabel tmiem is-sena finanzjarja. Billi l-BCP ma kkontribwiex il-kapital meħtieġ, kellhom jitwettqu żewġ tranżazzjonijiet.
(21)
L-ewwel nett, f’Mejju 2011, Sernam Xpress ikkontribwixxiet id-ditta Sernam lill-kumpanija sussidjarja operazzjonali tagħha, il-kumpanija Sernam Services (huwa stmat li din l-assenjazzjoni tammonta għal EUR 15-il miljun).
(22)
It-tieni nett, fit-30 ta’ Ġunju 2011 sar l-istralċ tal-kumpanija Sernam Xpress u l-kumpanija Financière Sernam, li kienet l-uniku sieħeb tagħha, assorbiet l-assi u l-obbligazzjonijiet kollha li kellha (l-hekk imsejħa tranżazzjoni ta’ “trażmissjoni tal-assi u tal-obbligazzjonijiet kollha”).
(23)
B’hekk, illum il-ġurnata, il-grupp Sernam huwa magħmul mill-kumpanija Financière Sernam u mis-sussidjarji tal-ex Sernam Xpress li huma Sernam Services, li ssemmiet qabel, u l-kumpanija Aster (“Aster”). Aster hija dik li qabel kienet il-kumpanija Sernam Transport Route. Sernam Xpress kienet biegħet din is-sussidjarja f’Diċembru 2005, u tat garanzija fuq il-fatturat lill-akkwirent. F’Marzu 2008, Sernam Xpress reġgħet xtrat il-kumpanija, li sadanittant kienet biddlet isimha għal Aster. Fil-mument tal-akkwist mill-ġdid, Sernam Xpress tat assenjazzjoni ta’ EUR 5 miljun fil-kont kurrenti lil ASTER. Waqt laqgħa tal-bord li seħħet f’Lulju, ġie deċiż li dan l-ammont fil-kont kurrenti jiġi rrinunzjat favur ASTER. F’Diċembru 2011, il-kumpanija Financière Sernam, li sadanittant kienet akkwistat lil Sernam Xpress (ara l-premessa 22), irrikapitalizzat lill-kumpanija ASTER billi rrinunzjat għal EUR 5 599 998 li kienu skritti fil-kont kurrenti.
(24)
Minħabba li s-sitwazzjoni finanzjarja tal-grupp Sernam kienet baqgħet sejra lura, fil-31 ta’ Jannar 2011, ingħata bidu għall-proċedura ta’ amministrazzjoni ġudizzjarja kontra l-kumpaniji Financière Sernam u Sernam Services. Fit-3 ta’ Frar 2011, is-sussidjarja Aster tpoġġiet f’likwidazzjoni b’kontinwazzjoni temporanja tal-attivitajiet tagħha. Il-Qorti Kummerċjali ta’ Nanterre ddeċidiet li jsir perjodu ta’ osservazzjoni ta’ sitt xhur u ffissat smigħ ġdid għas-27 ta’ Marzu 2012.
2.2. ID-DEĊIŻJONI SERNAM 1 TAT-23 TA’ MEJJU 2001
(25)
Fid-Deċiżjoni Sernam 1 tagħha, il-Kummissjoni awtorizzat li tingħata għajnuna li tammonta għal EUR 503 miljun għar-ristrutturar ta’ SCS Sernam. Din l-għajnuna kienet ġiet awtorizzata notevolment fuq il-bażi ta’ impenn li ħadet Franza biex tinbiegħ l-impriża. Fil-fatt, 60 % tal-kapital ta’ SCS Sernam kellu jiġi akkwistat mill-kumpanija Géodis SA (9), kumpanija ta’ trasport u loġistika skont il-liġi ġenerali, elenkata fit-tieni suq tal-Borża ta’ Pariġi. B’hekk, Géodis SA kellha ssir kompletament responsabbli mid-dejn li kellha SCS Sernam, mingħajr l-ebda limiti (10), u kellha tkopri l-ispejjeż addizzjonali tar-ristrutturar sa massimu ta’ EUR 67 miljun. Min-naħa tagħha, SCS Sernam impenjat ruħha biex tnaqqas l-għadd ta’ siti tal-operat tagħha minn 107 għal 72 fil-perjodu li jkopri mill-1999 sal-2004, biex tnaqqas il-fatturat tagħha bi 18 %, biex tnaqqas il-persunal u biex twettaq ir-ristrutturar bil-baġit imsemmi aktar ‘il fuq u fiż-żmien stipulat, jiġifieri qabel il-bidu tas-sena 2004.
2.3. ID-DEĊIŻJONI SERNAM 2 TAL-20 TA’ OTTUBRU 2004
(26)
Fid-Deċiżjoni Sernam 2 tagħha, il-Kummissjoni rrimarkat li l-għajnuna ta’ EUR 503 miljun awtorizzata skont id-Deċiżjoni Sernam 1 ingħatat b’kundizzjonijiet differenti minn dawk previsti mid-Deċiżjoni Sernam 1, b’mod partikolari f’dak li jirrigwarda l-akkwist mill-ġdid minn Géodis ta’ 15 % (minflok is-60 % previsti) tal-ishma ta’ SCS Sernam. Barra minn hekk, Géodis irrifjutat li tikkontribwixxi hi biss għall-ispejjeż tar-ristrutturar tal-impriża li jammontaw għal EUR 67 miljun.
(27)
Fir-rigward ta’ dawn l-elementi, il-Kummissjoni imponiet xi kundizzjonijiet għall-awtorizzazzjoni ta’ EUR 503 miljun tal-għajnuna għar-ristrutturar mogħtija lil Sernam SA. L-Artikolu 3 tad-Deċiżjoni Sernam 2, li fih dawn il-kundizzjonijiet, huwa fformulat kif ġej:
“Artikolu 3
1. Mingħajr ħsara għall-paragrafu 2, għandhom jiġu rispettati l-kundizzjonijiet li ġejjin:
(a)
Sernam tista’ twettaq biss l-attivitajiet tagħha ta’ servizz tal-posta bil-ferrovija, skont il-kunċett tat-Train Bloc Express, “TBE”. F’dan ir-rigward, l-SNCF tiggarantixxi li toffri lil kull operatur ieħor li jixtieq jipprovdi servizz simili, l-istess kundizzjonijiet bħal dawk mogħtija lil Sernam għall-iżvilupp tat-trasport tal-merkanzija bil-ferrovija, “TBE”.
(b)
Min-naħa tagħha, fis-sentejn li jibdew mid-data tan-notifika ta’ din id-Deċiżjoni, Sernam għandha tissostitwixxi bis-sħiħ ir-riżorsi u s-servizzi tagħha tat-trasport bit-triq b’riżorsi u servizzi ta’ impriża waħda jew aktar, li jkunu legalment u ekonomikament indipendenti mill-SNCF, u jintgħażlu skont proċedura miftuħa, trasparenti u mhux diskriminatorja.
Ir-“riżorsi proprji u s-servizzi tat-trasport fuq it-triq ta’ Sernam” tfisser ir-riżorsi kollha tat-triq - jiġifieri, il-vetturi tat-trasport fuq it-triq - tal-kumpanija Sernam, li jappartjenuha kompletament jew li ħadet b’ċens/li kriet;
L-impriżi li jieħdu f’idejhom mill-ġdid l-attivitajiet tat-triq ta’ Sernam għandhom iwettqu s-servizzi kollha tagħhom ta’ trasport fuq it-triq bir-riżorsi proprji tagħhom.
2. Fil-każ li Sernam tbigħ l-assi tagħha f’daqqa sat-30 ta’ Ġunju 2005 bil-prezz tas-suq, permezz ta’ proċedura trasparenti u miftuħa, lil kumpanija mingħajr rabta legali mal-SNCF, il-kundizzjonijiet tal-paragrafu 1 ma jibqgħux jgħoddu.”
(28)
Fid-Deċiżjoni Sernam 2, il-Kummissjoni nnutat ukoll li l-awtoritajiet Franċiżi taw għajnuna addizzjonali ta’ EUR 41 miljun lil Sernam. Hija qieset li din l-għajnuna kienet inkompatibbli mas-suq intern u ordnat li tiġi rkuprata min-naħa ta’ Franza.
2.4. IT-TRAŻMISSJONI TAL-ATTIVITAJIET TA’ SERNAM SA LILL-KUMPANIJA FINANCIÈRE SERNAM
(29)
Għall-finijiet tal-implimentazzjoni tad-Deċiżjoni Sernam 2, Franza stqarret li hi rrispettat il-kundizzjoni prevista fl-Artikolu 3(2). Hija tispjega li fi stqarrija għall-istampa (11), l-SNCF kienet stiednet lill-partijiet kollha interessati biex jikkuntattjaw lill-Bank ABN AMRO. 34 grupp industrijali, gruppi finanzjarji jew konsorzji allegatament intalbu janalizzaw il-fajl. L-istediniet għall-ewwel fażi, li ntbagħtu minn ABN AMRO lill-partijiet li kienu talbu l-fajl, fihom sejħa għall-offerti li jikkonċernaw l-akkwist mill-ġdid tal-assi kollha (minħabba li l-ittra kienet bil-lingwa Ingliża, it-terminu li ntuża kien “assets”) ta’ Sernam SA.
(30)
Skont l-awtoritajiet Franċiżi, is-sitwazzjoni ekonomika ta’ Sernam ma kinitx tippermetti li tirċievi proposti bbażati fuq valwazzjoni pożittiva. Mid-dehra, l-offerti kollha li ġew sottomessi fil-kuntest ta’ din il-proċedura kkonkludew li l-valur kien negattiv ħafna:
-
[kandidat Nru 1] (offerta preliminari): EUR -120 miljun;
-
[kandidat Nru 2] (offerta preliminari): EUR -90,4 miljun;
-
[kandidat Nru 3] (offerta preliminari): EUR -90,4 miljun;
-
[kandidat Nru 4] (offerta tat-tieni fażi): EUR -65,2 miljun;
-
[kandidat Nru 5] (offerta tat-tieni fażi): EUR -56,4 miljun;
(31)
Minħabba li ma saret l-ebda offerta definittiva, il-maniġment ta’ Sernam SA, permezz ta’ kumpanija li kienet għadha ma nħolqitx u li għal bidu ngħatat l-isem ta’ Bidco, u li wara saret Financière Sernam, għamel offerta ta’ akkwist mill-ġdid.
2.4.1. Id-data effettiva tat-tranżazzjonijiet għat-trażmissjoni tal-attivitajiet ta’ Sernam lill-kumpanija Financière Sernam
(32)
Din l-offerta ntbagħtet lill-SNCF fit-30 ta’ Ġunju 2005 u fil-prinċipju, ġiet aċċettata mid-Direzzjoni Ġenerali tal-SNCF fl-istess ġurnata. Madankollu, kien meħtieġ li jsiru xi formalitajiet sabiex jiġi konkluż formalment il-memorandum ta’ ftehim bejn il-partijiet kollha implikati. Il-memorandum ta’ ftehim bejn l-SNCF, Sernam SA, Sernam Xpress (waħda mill-10 kumpaniji sussidjarji 100 % ta’ Sernam SA, maħluqa fl-2002) u d-diriġenti tal-kumpanija futura Financière Sernam, ġie ffirmat fil-21 ta’ Lulju 2005 (minn issa ‘l quddiem il-“memorandum ta’ ftehim tal-21 ta’ Lulju 2005”). Il-kumpanija Financière Sernam ġiet irreġistrata fir-reġistru tal-kumpaniji fl-14 ta’ Ottubru 2005. Id-diversi tranżazzjonijiet għat-trażmissjoni tal-attivitajiet ta’ Sernam lil Financière Sernam, deskritti fid-dettall fil-premessi li ġejjin, twettqu fis-17 ta’ Ottubru 2005.
2.4.2. Id-diversi tranżazzjonijiet għat-trażmissjoni tal-attivitajiet ta’ Sernam lill-kumpanija Financière Sernam
(33)
L-awtoritajiet Franċiżi indikaw li t-trażmissjoni tal-attivitajiet ta’ Sernam lill-kumpanija Financière Sernam seħħet f’erba’ stadji:
(a)
l-SNCF irrikapitalizzat lis-sussidjarja tagħha Sernam SA li tappartjeniha 100 %, sa massimu ta’ EUR 57 miljun;
(b)
Sernam SA għamlet kontribuzzjoni, li minnha bbenefikat is-sussidjarja tagħha Sernam Xpress li tappartjeniha 100 %, tal-assi kollha, inklużi s-EUR 57 miljun tar-rikapitalizzazzjoni deskritta fil-punt a) u tal-obbligazzjonijiet kollha ta’ Sernam, apparti tal-hekk imsejħa obbligazzjonijiet “finanzjarji” (self fuq l-ekwità kkuntrattat mill-kumpanija Sernam SA bil-grupp SNCF, l-obbligazzjonijiet li jikkonċernaw it-tħassir tal-kuntratt “IBM - GPS”) li b’kollox kienu jammontaw għal EUR 38,5 miljun (12). Għal din l-assenjazzjoni, Sernam SA rċeviet sehem f’Sernam Xpress b’valur nominali ta’ EUR 100.
(c)
Wara dan, Sernam Xpress kompliet taħdem għal żieda fil-kapital ta’ EUR 2 miljun, li kienet sottoskritta kompletament mill-SNCF; b’segwitu għal din it-tranżazzjoni, l-SNCF żammet il-maġġoranza tal-ishma f’Sernam Xpress;
(d)
Sernam SA u l-SNCF ċedew l-ishma totali tagħhom f’Sernam Xpress, li jirrappreżentaw il-kapital kollu ta’ din tal-aħħar, lil Financière Sernam għal prezz ta’ EUR 2 miljun.
(34)
Sernam SA ġiet illikwidata b’mod ġudizzjarju fil-15 ta’ Diċembru 2005. Il-EUR 41 miljun li, skont id-Deċiżjoni Sernam 2, huma rimborsabbli għall-SNCF, ġew iskritti fl-obbligazzjonijiet ta’ din il-likwidazzjoni (13).
(35)
It-tranżazzjonijiet huma indikati fit-tabella li ġejja:
(36)
Il-memorandum ta’ ftehim tal-21 ta’ Lulju 2005 kien jipprevedi li, minbarra r-rikapitalizzazzjoni mill-SNCF, ta’ Sernam SA għal massimu ta’ EUR 57 miljun u ta’ Sernam Xpress għal massimu ta’ EUR 2 miljun rispettivament, jingħataw garanziji mill-SNCF lill-kumpanija Financière Sernam (deskritti fid-dettall, fil-premessi 72 sa 85 tad-deċiżjoni tal-ftuħ) u li ssir klawżola ta’ riżoluzzjoni f’każ li l-Kummissjoni tieħu deċiżjoni negattiva fil-ħames snin ta’ wara l-konklużjoni tal-memorandum ta’ ftehim (deskritta fid-dettall fil-premessa 117 tad-deċiżjoni tal-ftuħ).
2.5. RAĠUNIJIET LI WASSLU BIEX INGĦATA BIDU GĦAL DIN IL-PROĊEDURA
(37)
Fid-deċiżjoni tagħha tas-16 ta’ Lulju 2008, il-Kummissjoni xtaqet tivverifika jekk Franza rrispettatx bis-sħiħ, hekk kif kienet qed tallega, l-Artikolu 3(2) tad-Deċiżjoni Sernam 2 u jekk il-proċedura tal-irkupru tal-għajnuna inkompatibbli ta’ EUR 41 miljun li għażlet Franza, jiġifieri l-iskrizzjoni tal-kreditu mal-Istat meta Sernam SA tkun fi stat ta’ falliment, ippermettietx verament li jiġi eliminat it-tfixkil fil-kompetizzjoni kkawżat minn din l-għajnuna. Barra minn hekk, il-Kummissjoni xtaqet tivverifika jekk it-tranżazzjoni ta’ trasferiment tal-assi ta’ Sernam SA wasslitx għal għajnuniet ġodda mill-Istat meqjusa bħala inkompatibbli mas-suq intern.
2.6. IL-KUMMENTI TAL-PARTIJIET INTERESSATI
2.6.1. L-osservazzjonijiet tal-kwerelanti
(38)
L-ewwel nett, l-ewwel kwerelant iqis li l-kundizzjonijiet stipulati fid-Deċiżjoni Sernam 2 fir-rigward tal-bejgħ tal-assi ta’ Sernam SA ma ġewx irrispettati.
(39)
Fil-bidu, ġie allegat li l-iskadenza imposta mid-Deċiżjoni Sernam 2 għaċ-ċessjoni, jiġifieri t-30 ta’ Ġunju 2005, ma ġietx irrispettata billi t-tranżazzjonijiet ta’ trażmissjoni ma ġewx approvati qabel is-17 ta’ Ottubru 2005 u ċ-ċessjoni tal-azzjonijiet suppost kellha ssir fl-istess ġurnata.
(40)
Imbagħad, fir-rigward tal-prezz tat-trażmissjoni, l-ewwel kwerelant iqis li dan ġie ffissat biss b’referenza għall-offerta li saret min-naħa ta’ Financière Sernam. Din l-offerta, minnha nnifisha, kienet allegatament illeċita minħabba li hija implikat l-attribuzzjoni ta’ għajnuniet ġodda, b’mod partikolari r-rikapitalizzazzjoni ta’ Sernam SA. Fl-aħħar, l-ewwel kwerelant jenfasizza li Sernam Xpress ma kinitx kumpanija indipendenti minn Sernam SA, hekk kif indikat il-Kummissjoni fid-deċiżjoni tal-ftuħ tagħha.
(41)
Barra minn hekk, it-tranżazzjonijiet ta’ trażmissjoni fil-verità kienu se jikkostitwixxu “share deal”, jiġifieri l-entità benefiċjarja tinżamm fis-suq b’sempliċi bidla tal-proprjetarju tagħha.
(42)
Huwa jikkritika wkoll il-ksur tal-kundizzjoni li l-bejgħ jiġi organizzat permezz ta’ proċedura trasparenti u miftuħa. Fl-opinjoni tiegħu, il-bejgħ ta’ Sernam Xpress kellu jkun soġġett għal konsultazzjoni pubblika u sejħa għall-offerti, wara r-rikapitalizzazzjoni doppja ta’ Sernam SA u ta’ Sernam Xpress, u mhux dak ta’ Sernam SA.
(43)
It-tieni nett, l-ewwel kwerelant jikkritika l-manipulazzjonijiet li saru fil-valwazzjoni tal-assi u tal-obbligazzjonijiet trasferiti u fis-sottovalwazzjoni tal-entità mibjugħa.
(44)
It-tielet nett, l-ewwel kwerelant jelenka sensiela ta’ miżuri li, fl-opinjoni tiegħu, jikkostitwixxu għajnuniet ġodda: ir-rikapitalizzazzjoni ta’ EUR 57 miljun, il-EUR 41 miljun ta’ għajnuna illegali li ma ġewx irkuprati, ir-rinunzja tal-krediti finanzjarji miżmuma mill-SNCF favur Sernam SA. Dawn il-miżuri kollha jikkostitwixxu għajnuniet inkompatibbli mas-suq intern.
(45)
Ir-raba’ nett, l-ewwel kwerelant jenfasizza li kellha ssir likwidazzjoni ta’ Sernam SA u mhux ċessjoni tagħha. Huwa jikkondividi d-dubji tal-Kummissjoni fir-rigward tal-kunsiderazzjoni ta’ ċerti spejjeż fl-ikkalkular tal-likwidazzjoni u jqis li fl-ebda mument ma kien jidher li l-ispiża reali tar-ristrutturar ta’ Sernam kienet inqas mill-ispiża ta’ likwidazzjoni.
(46)
Minn dan kollu, l-ewwel kwerelant jikkonkludi li l-awtoritajiet Franċiżi mhux biss ħarbu l-obbligu li jirkupraw l-għajnuna ta’ EUR 41 miljun li ġiet iddikjarata bħala inkompatibbli, iżda taw ukoll għajnuniet ġodda li jammontaw għal mill-inqas EUR 95 miljun, u li magħhom jeħtieġ li jiżdiedu diversi miżuri ta’ għajnuna oħra mogħtija f’forma ta’ garanziji.
(47)
It-tieni kwerelant, min-naħa tiegħu, ma ppreżenta l-ebda kummenti dwar id-deċiżjoni tal-ftuħ.
2.6.2. Il-kummenti tal-partijiet interessati li jqisu li d-Deċiżjoni Sernam 2 ġiet irrispettata kif xieraq
2.6.2.1. Il-kummenti tal-SNCF
(48)
L-SNCF tqis li hi rrispettat il-kundizzjoni stipulata fl-Artikolu 3(2) tad-Deċiżjoni Sernam 2. Hija tiddikjara li biegħet l-assi kollha ta’ Sernam f’daqqa, qabel it-30 ta’ Ġunju 2005, bil-prezz tas-suq, lil kumpanija li ma kellha l-ebda rabta legali, permezz ta’ proċedura trasparenti u miftuħa.
(49)
Skont l-SNCF, it-tranżazzjonijiet ta’ trażmissjoni kienu inseparabbli u simultanji. Għalhekk, il-Kummissjoni ma setgħetx tkissirhom artifiċjalment.
(50)
Hija tqis li f’każ ta’ prezz negattiv, il-prinċipju tal-investitur privat fl-ekonomija tas-suq ikun irrispettat jekk l-ispiża taċ-ċessjoni tkun inqas mill-ispiża ta’ likwidazzjoni illi kieku kien iġarrab l-Istat bħala azzjonist, u ssottomettiet kummenti ddettaljati biex tiġġustifika dan kollu.
(51)
Fl-aħħar nett, hija tenfasizza li l-obbligu relatat mal-irkupru tal-għajnuna li tammonta għal EUR 41 miljun, ġie skritt fl-obbligazzjonijiet tal-likwidazzjoni ta’ Sernam SA.
2.6.2.2. Il-kummenti ta’ Butler Capital Partners
(52)
L-ewwel nett, il-BCP jagħti xi preċiżjonijiet dwar l-involviment tiegħu fil-kapital ta’ Sernam Xpress.
(53)
It-tieni nett, il-BCP jippreċiża l-għan immirat bl-akkwist mill-ġdid tal-kumpanija Coulonge.
(54)
It-tielet nett, il-BCP jikkontesta l-fatt li Sernam Xpress ibbenefikat minn surplus ta’ flus b’segwitu għar-rikapitalizzazzjonijiet ta’ EUR 57 miljun u ta’ EUR 2 miljun. Il-BCP kellu jinjetta mill-ġdid EUR 6 miljun biex jgħolli l-fluss tal-flus għal livell aċċettabbli, filwaqt li jiġi kkunsidrat it-telf li għandu jiġi ffinanzjat.
(55)
Ir-raba’ nett, il-BCP jikkontesta l-fatt li l-benefiċċju tal-għajnuna ta’ EUR 41 miljun ġie trasferit lil Sernam Xpress. Il-BCP iqis li sitwazzjoni bħal din tkun konċepibbli biss kieku ġie ppruvat li t-trażmissjoni tal-attivitajiet ta’ Sernam SA ma saritx bi prezz tas-suq. Iżda, skont il-BCP, it-trażmissjoni twettqet wara proċedura miftuħa, trasparenti u mhux diskriminatorja. Il-BCP ifakkar ukoll li l-proċess tat-trażmissjoni kien akkumpanjat minn kompetenzi esperti.
(56)
Fl-aħħar, fir-rigward tal-konsegwenzi tal-akkwist mill-ġdid ta’ Sernam, il-BCP janalizza ż-żieda tal-kapital bħala bejgħ u jikkunsidra li, f’konformità mal-każistika Banks (14) u SMI (15), l-irkupru ta’ għajnuna ipotetika ma setax jiġi impost fuq Financière Sernam jew fuq il-kumpanija sussidjarja tagħha Sernam Xpress.
2.7. IL-KUMMENTI TA’ FRANZA
2.7.1. Fir-rigward tal-konformità mad-Deċiżjoni Sernam 2
2.7.1.1. Fir-rigward tal-konformità mal-iskadenza għall-bejgħ
(57)
L-awtoritajiet Franċiżi jqisu li l-offerta definittiva ta’ akkwist mill-ġdid, li hija legalment vinkolanti għax-xerrej, ġiet ippreżentata fit-30 ta’ Ġunju 2005 u ġiet aċċettata fl-istess ġurnata mill-SNCF, u dan għamel il-ftehim irrevokabbli fir-rigward tal-liġi kuntrattwali Franċiża.
2.7.1.2. Fir-rigward tal-prezz tal-bejgħ
(58)
L-awtoritajiet Franċiżi jqisu li d-Deċiżjoni Sernam 2 ma pprojbixxitx il-bejgħ bi prezz negattiv, u li l-każistika tirrikonoxxi li dan jista’ jikkostitwixxi prezz tas-suq.
(59)
L-assi aktarx ġew mibjugħa bil-prezz negattiv ta’ EUR 57 miljun, li jikkorrespondi mal-ammont tar-rikapitalizzazzjoni ta’ Sernam SA mill-SNCF. Dan il-prezz suppost kien aħjar mill-offerti indikattivi ppreżentati fil-bidu, u kien jikkostitwixxi l-unika offerta definittiva proposta mis-suq lill-SNCF. Ġie allegat li dan il-prezz ġie vvalidat minn diversi esperti indipendenti (ABN Amro, Oddo Corporate Finance/Paul Hastings u l-Kumitat inkarigat mill-Privatizzazzjoni - “Commission des Participations et Transferts”).
(60)
Skont l-awtoritajiet Franċiżi, ir-rikapitalizzazzjoni ta’ qabel li twettqet mill-SNCF, mhija xejn ħlief regola ta’ implimentazzjoni. Għaldaqstant, il-Kummissjoni ma setgħetx tirreferi għal din ir-rikapitalizzazzjoni biex tikkontesta l-valur tas-suq tal-assi ta’ Sernam, anke jekk l-eżistenza ta’ prezz tas-suq tkun teskludi kwalunkwe kwalifika ta’ għajnuna għall-prezz negattiv kollu.
2.7.1.3. Fir-rigward tal-bejgħ tal-assi
(61)
L-awtoritajiet Franċiżi, b’segwitu għall-analiżi tal-Kummissjoni, li skontha, it-trażmissjoni tal-attivitajiet ta’ Sernam SA lil Financière Sernam jinkludi żewġ tranżazzjonijiet suċċessivi, jiġifieri: 1) it-trasferiment fost l-impriżi ta’ grupp tal-assi kollha f’daqqa ta’ Sernam SA lil Sernam Xpress (li f’dan l-istadju kienet kumpanija sussidjarja li tappartjeni 100 % lil Sernam SA), u mbagħad 2) il-bejgħ ta’ Sernam Xpress lil Financière Sernam, li jikkorrespondi għal “share deal” u mhux għal bejgħ ta’ assi, iqisu li dan jirrigwarda tkissir artifiċjali u mhux ġustifikat.
(62)
L-ewwel nett, it-tranżazzjonijiet ta’ trażmissjoni kienu meqjusa li jikkorrespondu ma’ “tranżazzjoni ta’ trasferiment u ċessjoni” implimentata permezz tar-rikapitalizzazzjoni, jiġifieri tranżazzjoni inseparabbli u li twettqet għal żewġ raġunijiet: 1) il-liġi Franċiża ma tippermettix li jsir bejgħ tal-assi bi prezz negattiv, u 2) kien jaqbel li jiġi żgurat li l-akkwirent il-ġdid ma jkollu l-ebda rabta legali mal-SNCF.
(63)
Billi s-sitwazzjoni ekonomika tagħha baqgħet żbilanċjata (it-telf akkumulat fl-aħħar erba’ snin finanzjarji qabel iċ-ċessjoni, kien laħaq ammonta għal EUR 309,2 miljun), il-valur globali tal-assi ta’ Sernam SA kien negattiv.
(64)
Sabiex ikun hemm konformità mal-projbizzjoni ta’ bejgħ bi prezz negattiv fil-liġi Franċiża u sabiex tiġi ggarantita n-newtralità ekonomika tat-tranżazzjoni ta’ ċessjoni, normalment il-prattikanti, f’każ ta’ valur negattiv tal-assi li għandhom jiġu trasferiti, jipprevedu li 1) il-prezz imħallas mix-xerrej ikun prezz simboliku u 2) jadottaw miżura maħsuba biex jiġi kkumpensat ix-xerrej (jew permezz ta’ parteċipazzjoni tal-bejjiegħ f’żieda fil-kapital qabel ma sseħħ iċ-ċessjoni, jew permezz ta’ rinunzja mill-bejjiegħ, tal-krediti miżmuma kontra l-kumpanija ċessjonarja).
(65)
Barra minn dan, sabiex jiġi evitat li l-kredituri ta’ Sernam SA jiddubitaw mill-validità tat-tranżazzjoni jew li jeżerċitaw id-dritt tagħhom li jopponu għaliha, kien xieraq li mal-assi kollha f’daqqa jingħaqdu l-obbligazzjonijiet neċessarji biex titkompla l-attività ta’ Sernam. Sempliċi bejgħ tal-assi ma kienx ikun jippermetti l-inklużjoni ta’ dawn l-obbligazzjonijiet.
(66)
Għaldaqstant, kien xieraq li ssir assenjazzjoni parzjali tal-assi soġġetti għas-sistema tad-diviżjonijiet imsemmija fl-Artikoli L.236-16 sa L.236-21 tal-Kodiċi Kummerċjali Franċiż. F’dan ir-rigward, l-awtoritajiet Franċiżi jippreċiżaw li l-assenjazzjoni tkun ekwivalenti għal bejgħ minħabba li tinvolvi wkoll trasferiment ta’ sjieda, permezz ta’ remunerazzjoni bl-ishma maħruġa mill-kumpanija li tibbenefika mill-assenjazzjoni.
(67)
Kif, f’konformità mal-Artikolu 3(2) tad-Deċiżjoni Sernam 2, l-akkwirent ma setax ikollu rabta legali mal-SNCF, ma kienx possibbli li ssir assenjazzjoni tal-assi kollha f’daqqa direttament lil Financière Sernam, billi f’dan il-każ, Sernam SA kienet tkun saret awtomatikament azzjonist fil-kumpanija Financière Sernam, anke permezz ta’ din l-assenjazzjoni stess. Dan ikun jispjega għalfejn ingħatat assenjazzjoni parzjali ta’ assi lil Sernam Xpress imbagħad ċessjoni ta’ Sernam Xpress lill-kumpanija Financière Sernam.
(68)
Skont l-awtoritajiet Franċiżi, l-assenjazzjoni parzjali ta’ assi lil Sernam Xpress ma tikkostitwixxi fl-ebda każ, trasferiment fost l-impriżi ta’ grupp, minħabba li Sernam Xpress hija “kumpanija finta” li tintuża biex takkomoda l-assi kollha f’daqqa ta’ Sernam SA bil-għan uniku li tippermetti li jkun hemm ċessjoni simultanja tagħhom lill-akkwirent - il-kumpanija Financière Sernam - u mhux li titkompla l-attività tal-kumpanija ewlenija tagħha. Ġie allegat li dawn l-assi ġew akkomodati u mogħtija f’assenjazzjoni bil-valur tas-suq tagħhom lil Sernam Xpress bil-għan li tiġi eżegwita t-tranżazzjoni. Fi kwalunkwe każ, l-assenjazzjoni tal-assi kienet tkun timplika trasferiment tas-sjieda, li għalih Sernam Xpress tkun ħarġet sehem b’valur nominali ta’ EUR 100. Skont l-awtoritajiet Franċiżi, din l-azzjoni tirrappreżenta l-prezz tal-valur reali tal-assi u tal-obbligazzjonijiet li ngħataw f’assenjazzjoni, ladarba ġew irrikapitalizzati, li jammonta għal EUR 57 miljun.
(69)
Flimkien mal-kummenti tagħhom b’risposta għad-deċiżjoni tal-ftuħ, l-awtoritajiet Franċiżi inkludew l-opinjoni tal-Professur tal-Liġi Nicolas Molfessis: “Skont il-liġi Franċiża […] l-SNCF ma tkunx permessa ċċedi direttament l-assi kollha f’daqqa ta’ Sernam għal Financière Sernam; skont ir-regoli legali applikabbli, l-SNCF kien ikollha tadotta tranżazzjoni ta’ trasferiment u ċessjoni biex tirrispetta r-restrizzjonijiet imposti mill-Kummissjoni:
-
billi l-liġi Franċiża lanqas biss tikkunsidra l-kunċett ta’ bejgħ bi prezz negattiv, it-tranżazzjoni ma setgħetx issir bil-prezz tas-suq hekk kif kien impost mill-Kummissjoni, mingħajr ma ssir rikapitalizzazzjoni minn qabel;
-
billi l-liġi Franċiża ma tikkunsidrax il-kunċett taċ-ċessjoni tad-dejn, u billi tikkondizzjona ċ-ċessjoni ta’ kuntratt bil-ftehim li jkun sar minn qabel bejn il-kontratturi kollha ċedenti, ftehim li f’termini prattiċi huwa impossibbli li jintlaħaq, iċ-ċessjoni tal-obbligazzjonijiet tal-operat meħtieġ għat-tkomplija tal-attività kien qed jimponi li, biex wieħed jegħleb dan l-ostaklu, jirrikorri għat-teknika tal-assenjazzjoni parzjali tal-assi. L-użu tat-teknika tal-assenjazzjoni parzjali tal-assi kien jimponi l-intervent ta’ kumpanija, Sernam Xpress, biex tiġi rrispettata l-kundizzjoni ta’ nuqqas ta’ rabta legali bejn iċ-ċedent u ċ-ċessjonarju imposta mill-Kummissjoni.
Is-sistema adottata minn Sernam għandha tiġi trattata bħala ċessjoni tal-assi kollha f’daqqa:
-
It-tranżazzjoni ta’ trasferiment u ċessjoni, li fil-prattika hija magħrufa sew, ġiet trattata mill-Qorta tal-Kassazzjoni bħala ċessjoni tal-assi kull darba li l-indikaturi wrew li ż-żewġ tranżazzjonijiet huma marbuta bejniethom mill-qrib, billi l-uniku għan ta’ dawn tal-aħħar huwa t-trasferiment tal-assi;
-
F’dan il-każ, tali rabta mill-qrib hija evidenti ħafna, billi l-konvenzjonijiet differenti ffirmati bejn il-partijiet juru biċ-ċar ħafna r-rieda tal-partijiet li jqisu t-tranżazzjonijiet differenti bħala interdependenti, u billi l-uniku objettiv tagħhom hija ċ-ċessjoni tal-assi ta’ Sernam lil Financière Sernam.’
(70)
Skont l-awtoritajiet Franċiżi, l-assi ta’ Sernam SA ġew mibjugħa kollha f’daqqa lil kumpanija mingħajr l-ebda rabta legali mal-SNCF, bi prezz negattiv li jikkorrespondi ma’ prezz tas-suq, wara li saru negozjati dwar ċessjoni mmexxija fil-qafas tal-proċedura ta’ offerti kompetittiva miftuħa, trasparenti, mhux kondizzjonata u mhux diskriminatorja, f’konformità mal-kundizzjonijiet stabbiliti mill-Artikolu 3(2) tad-Deċiżjoni Sernam 2.
2.7.1.4. Fir-rigward tan-natura miftuħa u trasparenti tal-proċess tal-għażla
(71)
Għall-awtoritajiet Franċiżi, id-dikjarazzjoni li skontha l-fajl li ġie trasferit lill-akkwirenti potenzjali tal-assi ta’ Sernam SA ma kienx jagħmel referenza għall-bejgħ ta’ Sernam Xpress iżda għall-bejgħ tal-assi ta’ Sernam SA, kienet materjalment falza. Barra minn hekk, ir-rekwiżit ta’ sejħa għall-offerti miftuħa, trasparenti u mhux diskriminatorja, ma jkunx jimplika li ssir sejħa għall-offerti ġdida wara r-rikapitalizzazzjoni, minħabba li din mhija xejn ħlief il-konsegwenza diretta tas-sejħa għall-offerti u tal-prezz negattiv li rriżulta minnha.
2.7.1.5. Fir-rigward tal-aspettattivi leġittimi
(72)
L-awtoritajiet Franċiżi jqisu li, billi d-Deċiżjoni Sernam 2 tipprevedi b’mod espliċitu l-possibbiltà li ssir iċ-ċessjoni tal-assi kollha f’daqqa ta’ Sernam, din nibbtet tamiet fil-kap tal-SNCF kif ukoll fost l-awtoritajiet Franċiżi, ibbażati fuq il-fatt li dawn ġew awtorizzati jipproċedu b’dan il-mod. Għalhekk, il-ftuħ tal-proċedura ta’ investigazzjoni dwar l-għajnuna mill-Istat kien jinjora l-aspettattivi leġittimi li kellhom l-awtoritajiet Franċiżi fid-Deċiżjoni Sernam 2, speċjalment minħabba li dawn kienu aġixxew fi trasparenza totali mal-Kummissjoni, billi pprovdewlha l-ispjegazzjonijiet kollha utli dwar ir-regoli ta’ din iċ-ċessjoni.
2.7.2. Fir-rigward tal-manipulazzjonijiet li allegatament twettqu matul il-valwazzjoni tal-assi u tal-obbligazzjonijiet trasferiti minn Sernam SA għal Sernam Xpress
(73)
Fir-rigward tal-manipulazzjonijiet li allegatament twettqu matul il-valwazzjoni, l-awtoritajiet Franċiżi rrifjutaw qabel xejn l-iskont ta’ EUR 22 miljun li kellu jiġi applikat għall-valwazzjoni tal-assi. Fil-fatt, billi t-tranżazzjoni inkwistjoni kienet assenjazzjoni parzjali ta’ assi segwita minn ċessjoni, ir-regoli kontabilistiċi applikabbli ma kinux jirrikjedu valwazzjoni b’valur kontabilistiku nett, kif qed jiddikjara l-ewwel kwerelant, imma valwazzjoni abbażi tal-valuri reali tal-assi u tal-obbligazzjonijiet mogħtija f’assenjazzjoni. Dawn il-valuri ġew stmati skont il-prezz tas-suq jew il-valwazzjonijiet ta’ esperti indipendenti. Ir-regoli kontabilistiċi fis-seħħ ġew applikati wkoll għall-valwazzjoni tal-krediti ta’ taxxi differiti. F’dak li jirrigwarda l-evalwazzjoni tal-portafoll tad-ditti, din suppost ġiet ibbażata fuq stima mwettqa mill-Kummissjoni Ewropea fit-23 ta’ Mejju 2001, meta saret assenjazzjoni mill-SNCF għal SCS Sernam.
(74)
Fir-rigward tal-valwazzjoni tal-obbligazzjonijiet, l-awtoritajiet Franċiżi jqisu li ġew trasferiti biss l-obbligazzjonijiet meħtieġa għat-tkomplija tal-attività tal-kumpanija li tibbenefika mill-assenjazzjoni. Barra minn hekk, fl-opinjoni tagħhom, il-valwazzjoni tal-“badwill” ma tikkorrespondix mad-dħul fil-kontijiet tal-valur negattiv tas-suq ta’ EUR 57 miljun.
2.7.3. Fir-rigward tan-nuqqas ta’ obbligu li tiġi rkuprata l-għajnuna ta’ EUR 41 miljun ta’ Sernam Xpress
(75)
L-awtoritajiet Franċiżi jenfasizzaw li d-distinzjoni bejn “share deal” u “asset deal”, li fuqha ġie bbażat l-argument ifformulat mill-Kummissjoni fil-qafas tal-kawżi SMI (16) u CDA (17), mhijiex rilevanti għall-każ inkwistjoni.
2.7.3.1. Fir-rigward tat-tkissir tat-tranżazzjoni bejn trasferiment fost l-impriżi ta’ grupp u “share deal”
(76)
Għar-raġunijiet deskritti fil-premessi 61 sa 70, l-awtoritajiet Franċiżi jqisu li t-tranżazzjonijiet ta’ trażmissjoni tal-attivitajiet ta’ Sernam SA lill-kumpanija Financière Sernam ma jikkostitwixxux trasferiment fost l-impriżi ta’ grupp segwit minn “share deal”, iżda jikkostitwixxu ċessjoni tal-assi lil xi parti terza.
(77)
Alternattivament, huma jenfasizzaw li l-prezz tas-suq ta’ Sernam Xpress kellu neċessarjament jieħu inkunsiderazzjoni l-eżistenza tad-dejn ta’ EUR 41 miljun, kieku l-għajnuna kienet ġiet trasferita. F’din l-ipoteżi, il-prezz negattiv kien ikun ta’ EUR 98 miljun (57 + 41). Madankollu, il-prezz negattiv “imħallas” - fil-verità riċevut - minn Financière Sernam allegatament kien biss EUR 57 miljun. B’hekk, il-bejjiegħ kien ikun franka EUR 41 miljun, iżda kien ikun huwa stess li konsegwentement, iżomm il-benefiċċju ekonomiku tal-għajnuna. F’dan il-kuntest, l-awtoritajiet jagħmlu referenza għas-sentenza Banks (18).
2.7.3.2. Fir-rigward tar-rispett tal-kundizzjonijiet tas-sentenzi CDA u SMI
(78)
L-awtoritajiet Franċiżi jenfasizzaw li, fis-sentenza tagħha tal-kawża CDA, il-Qorti tal-Ġustizzja qieset li l-fatt li CDA kienet tkompli għaddejja bl-attività tal-impriżi li kienu jibbenefikaw mill-għajnuniet, ma kienx jippermetti, bħala tali, li tiġi ppruvata l-eżistenza ta’ rieda li jiġu evitati l-effetti ta’ ordni ta’ rkupru (19).
(79)
Il-Qorti tal-Ġustizzja kienet ippreċiżat li ma kienx hemm rieda li jiġu evitati l-effetti ta’ ordni ta’ rkupru sakemm u sa fejn CDA ħallset prezz ta’ xiri konformi mas-suq għall-akkwist mill-ġdid tal-assi tal-kumpanija LCA (20).
(80)
Skont l-awtoritajiet Franċiżi, billi Sernam Xpress saret il-proprjetarju tal-assi u ta’ parti mill-obbligazzjonijiet ta’ Sernam SA bil-valur tas-suq tagħhom, din it-tranżazzjoni ma kinitx se titrasferixxi lil Sernam Xpress l-opportunità li tgawdi b’mod effettiv mill-vantaġġi ġġenerati mill-għoti tal-għajnuna ta’ EUR 41 miljun. Barra minn hekk, il-Kummissjoni ma setgħetx targumenta dwar il-fatt li, wara li nxtraw mill-ġdid l-assi tagħha, Sernam SA kienet se tibqa’ qisha qoxra vojta, li minnha ma kienx possibbli li tiġi rkuprata l-għajnuna meqjusa bħala inkompatibbli. Argument bħal dan, li diġà kien ġie fformulat fis-sentenza CDA kien ġie miċħud mill-Qorti tal-Ġustizzja (21).
(81)
L-awtoritajiet Franċiżi jenfasizzaw li ċ-ċessjoni tal-assi kollha f’daqqa ta’ Sernam SA kienet possibbiltà prevista b’mod espliċitu mill-Kummissjoni. Għalhekk, għall-SNCF, iċ-ċessjoni tal-assi kollha f’daqqa ta’ Sernam bil-prezz tas-suq lil xi kumpanija, permezz ta’ proċedura trasparenti u miftuħa, ma setgħet fl-ebda mument tiġi kkunsidrata bħala evażjoni minn tali proċedura.
(82)
Fil-fatt, il-Kummissjoni stess ikkunsidrat li tali evażjoni kienet eskluża “fejn, apparti li sseħħ bil-prezz tas-suq, iċ-ċessjoni tal-assi “kollha f’daqqa” tal-kumpanija benefiċjarja tiġi eżegwita fil-qafas ta’ proċedura mhux kundizzjonata u li tkun miftuħa għall-kompetituri kollha ta’ din il-kumpanija” (22).
(83)
Fir-rigward tal-argument tal-Kummissjoni (23) li t-tranżazzjoni mhux biss kienet tippermetti li toffri protezzjoni lill-assi kif awtorizzat mis-sentenza CDA, iżda wkoll li toħloq struttura li tippermetti li tiffinanzja investimenti ġodda bħall-akkwist mill-ġdid tal-kumpanija Coulonge, kien ikun biżżejjed li jiġi rrimarkat li l-akkwist minn Sernam Xpress tal-kumpanija Coulonge Services seħħ fl-istess waqt tal-akkwiżizzjoni ta’ Sernam Xpress minn BCP u fejn Sernam Xpress setgħet isserraħ fuq l-akkwiżizzjoni ta’ BCP permezz ta’ injezzjoni ta’ kapital ġdid, biex jitkompla l-proċess għal dan l-akkwist.
(84)
Għalhekk, għall-kuntrarju tad-dubji li esprimiet il-Kummissjoni, kien hemm ukoll konformità ma’ dak li l-awtoritajiet Franċiżi jidentifikaw bħala “it-tielet kriterju” tas-sentenza CDA.
2.7.4. Fir-rigward tal-għajnuniet il-ġodda mogħtija lil Sernam Xpress u/jew lil Financière Sernam
(85)
Fir-rigward tal-eżistenza ta’ għajnuniet ġodda fil-memorandum ta’ ftehim tal-21 ta’ Lulju 2005 (ir-rikapitalizzazzjoni min-naħa tal-SNCF ta’ Sernam SA li tammonta għal EUR 57 miljun; ir-rikapitalizzazzjoni min-naħa tal-SNCF ta’ Sernam Xpress li tammonta għal EUR 2 miljun; il-garanziji mogħtija lil Financière Sernam mingħand l-SNCF; il-klawżola ta’ riżoluzzjoni), l-awtoritajiet Franċiżi jqisu li, ladarba jsir bejgħ bil-prezz tas-suq wara li tintemm sejħa għall-offerti miftuħa u trasparenti u li l-ispiża li jikkaġuna tkun inqas minn dik ta’ likwidazzjoni, dan il-bejgħ ma jkun jinkludi l-ebda komponenti ta’ għajnuna.
(86)
Barra minn hekk, il-prezz negattiv ippreżentat mill-kumpanija Financière Sernam allegatament jikkorrespondi mal-istimi tal-esperti indipendenti.
(87)
Barra minn hekk, l-awtoritajiet Franċiżi jippreċiżaw li l-klawżola ta’ riżoluzzjoni ġiet inkluża fil-memorandum ta’ ftehim tal-21 ta’ Lulju 2005, fuq it-talba ta’ Financière Sernam u bil-għan uniku li tipproteġiha mir-riskju ta’ deċiżjoni negattiva tal-Kummissjoni. L-awtoritajiet Franċiżi jqisu li l-ebda ċessjoni ma kienet tkun possibbli mingħajr din it-tip ta’ klawżola u jiddikjaraw li l-Kummissjoni ma kinitx qajmet dubji dwar din il-klawżola f’kawża oħra preċedenti (24).
3. IL-VALUTAZZJONI TAL-KUMMISSJONI
3.1. TFAKKIRA TAR-RAĠUNIJIET TAL-ARTIKOLU 3 TAD-DEĊIŻJONI SERNAM 2
(88)
L-ewwel nett, il-Kummissjoni tfakkar li din il-proċedura nbdiet skont l-Artikolu 16 tar-Regolament (KE) Nru 659/1999 tal-Kunsill tat-22 ta’ Marzu 1999 li jistabbilixxi regoli dettaljati għall-applikazzjoni tal-Artikolu 93 tat-Trattat tal-KE (25), minħabba li l-Kummissjoni kellha indikazzjonijiet li Franza applikat b’mod abbużiv l-għajnuna awtorizzata, soġġetta għall-kundizzjonijiet, mid-Deċiżjoni Sernam 2, u dan wara li applikat b’mod abbużiv l-għajnuna awtorizzata, anke din soġġetta għall-kundizzjonijiet, mid-Deċiżjoni Sernam 1.
(89)
Il-Kummissjoni tqis li jaqbel li tfakkar ir-raġunijiet li wassluha biex timponi l-kundizzjonijiet previsti fl-Artikolu 3 tad-Deċiżjoni Sernam 2 (26):
“[…] meta tikkunsidra l-applikazzjoni abbużiva tal-għajnuna msemmija hawn fuq u ż-żieda tat-tul ta’ żmien tal-pjan ta’ ristrutturar, il-Kummissjoni tqis li Sernam għandha tipprovdi kontraparti partikolari billi tibqa’ tirtira mis-setturi tas-suq li essenzjalment għandhom kapaċità eċċessiva, sabiex tkun tista’ tiġi ġġustifikata l-approvazzjoni ta’ parti mill-għajnuna fil-mira.
Fil-fatt, il-konsegwenza diretta tal-għoti ta’ għajnuniet mill-Istat fi swieq li qegħdin f’sitwazzjoni ta’ kapaċità strutturali eċċessiva jew li saħansitra sejrin lura, tkun li impriża, li suppost tkun waqqfet l-attivitajiet tagħha wara li tkun iddikjarat id-diffikultajiet li ssib ruħha fihom, tkun tista’ tokkupa artifiċjalment xi ishma mis-suq li jkun hemm domanda kbira għalihom, għad-detriment tal-impriżi li jikkompetu bejniethom u li jkunu b’saħħithom mil-lat finanzjarju. Jeħtieġ ukoll li jiġi evitat li l-għajnuna jkollha l-effett mhux mixtieq li tbiegħed mis-suq li jkun hemm domanda kbira għalih, l-impriżi li jkunu b’saħħithom mil-lat finanzjarju għall-benefiċċju ta’ dawk li ma jkunux kapaċi jissoppravvivu bil-mezzi tagħhom stess.
F’dan l-isfond, il-Kummissjoni qieset li Sernam ma kellhiex tibqa’ tinvolvi ruħha fl-attivitajiet tagħha fis-setturi tas-suq li għandhom kapaċità eċċessiva, li f’dan il-każ huwa s-settur tas-suq tal-konsolidazzjoni/tal-kunsinna tradizzjonali tal-posta bit-triq.
Minkejja li Sernam kienet diġà rtirat b’dan il-mod, il-Kummissjoni tqis li dan ma kienx suffiċjenti u li Sernam għandha tkompli għaddejja b’din il-proċedura. Għaldaqstant, il-Kummissjoni tqis li huwa meħtieġ li timponi l-kundizzjonijiet li: i) jippermettu lil Sernam tkompli tiżviluppa fid-diversifikazzjoni innovattiva tagħha lejn settur tas-suq li jrid jiġi żviluppat (li għaldaqstant m’għandux kapaċità eċċessiva) u ii) jippermettu li, fis-setturi tas-suq li jkollhom kapaċità eċċessiva, li jkunu qed jistaġnaw jew li jkunu sejrin lura, is-servizzi ta’ Sernam jiġu sostitwiti bis-servizzi ta’ operaturi oħrajn (u dan iwassal biex jiġu lliberati l-ishma tas-suq ta’ Sernam f’dawn is-setturi).
(…)
Il-Kummissjoni tfakkar ukoll li, fil-każ li Sernam tinbiegħ kollha (kemm l-assi kif ukoll l-obbligazzjonijiet), hekk kif previst mill-awtoritajiet Franċiżi, iridu jiġu applikati l-kundizzjonijiet tad-deċiżjoni (l-akkwist mill-ġdid tal-attivitajiet tat-triq ta’ Sernam minn impriżi oħrajn u d-diversifikazzjoni tal-attivitajiet ta’ Sernam lejn it-trasport ferrovjarju tal-merkanzija) fi kwalunkwe każ. Min-naħa l-oħra, kieku Sernam [kellha] tbigħ l-assi kollha f’daqqa, il-Kummissjoni tfakkar li ż-żewġ kundizzjonijiet imsemmija hawn fuq, relatati mar-ristrutturar tal-kumpanija ma jkunux japplikaw, billi Sernam ma tkunx se tibqa’ topera bil-forma legali attwali tagħha u tkun illiberat l-ishma tagħha tas-suq favur l-akkwirent indipendenti (li de facto jkun jista’ jkompli l-attivitajiet tagħha bl-assi ta’ Sernam).”
(90)
Għalhekk, id-Deċiżjoni Sernam 2 tipprevedi żewġ xenarji ta’ bejgħ differenti għal Sernam SA: bejgħ ta’ Sernam SA kollha kemm hi (kemm l-assi kif ukoll l-obbligazzjonijiet) u bejgħ tal-assi biss. Fl-ewwel ipoteżi, il-kumpanija li takkwista l-assi u l-obbligazzjonijiet hija soġġetta għall-kundizzjonijiet imsemmija fl-Artikolu 3(1) tad-Deċiżjoni Sernam 2; fit-tieni ipoteżi, dawn il-kundizzjonijiet ma japplikawx.
(91)
Barra minn hekk, jaqbel li jiġi mfakkar il-kuntest usa’ tad-Deċiżjonijiet Sernam 1 u Sernam 2 tal-Kummissjoni. Sernam SA, kumpanija b’bilanċ kostantement negattiv, kienet tibbenefika minn għajnuniet operazzjonali mill-Istat, li kienu jingħatawlha mill-kumpanija ewlenija tagħha l-SNCF, u li kienu neċessarji għas-soppravvivenza tal-impriża.
(92)
Kien meħtieġ li tinġieb fit-tmiem is-soppravvivenza artifiċjali ta’ kumpanija li kienet qed tokkupa xi ishma tas-suq bla fini ta’ xejn, meta din lanqas biss kienet kompetittiva. Dan wassal biex, min-naħa l-waħda, jinġieb fit-tmiem il-proċess ta’ salvataġġ regolari mogħti lill-kumpanija Sernam mingħand l-Istat, u biex min-naħa l-oħra, it-tfixkil fil-kompetizzjoni li nħoloq permezz ta’ dawn is-salvataġġi jisparixxi jew jirriżulta f’miżuri ta’ kumpens. Għaldaqstant, riedu jiġu rkuprati l-EUR 41 miljun f’għajnuna meqjusa bħala illegali u inkompatibbli li ngħatat lill-kumpanija Sernam bejn l-2001 u l-2004, u riedu jiġu adottati miżuri ta’ kumpens li kienu jilliberaw ishma tas-suq biex ipattu għall-EUR 503 miljun ta’ għajnuna għar-ristrutturar.
(93)
Iżda l-Kummissjoni tirrimarka immedjatament li l-mod li bih Franza kien beħsiebha timplimenta d-deċiżjoni tal-2004 kien imur direttament kontra l-objettivi previsti. Fil-fatt l-awtoritajiet Franċiżi komplew jagħtu għajnuniet operazzjonali, taħt il-kopertura tal-implimentazzjoni ta’ din id-deċiżjoni, u impenjaw rwieħhom biex jippreservaw il-kontinwità ekonomika tal-impriża mingħajr ma jilliberaw ishma tas-suq u għall-kuntrarju jippruvaw isaħħu l-pożizzjoni kompetittiva ta’ din tal-aħħar.
(94)
F’dan l-istadju jkun xieraq li titwettaq analiżi metodika tal-mezzi implimentati mill-awtoritajiet Franċiżi biex jilħqu l-objettivi tagħhom.
3.2. L-APPLIKAZZJONI ABBUŻIVA TAL-GĦAJNUNA AWTORIZZATA MID-DEĊIŻJONI SERNAM 2
(95)
L-awtoritajiet Franċiżi jikkonfermaw li l-kundizzjonijiet imsemmija fl-Artikolu 3(1) tad-Deċiżjoni Sernam 2 ma ġewx irrispettati. Konsegwentement, il-Kummissjoni tista’ tillimita ruħha li tivverifika jekk Franza rrispettatx jew le l-kundizzjonijiet imsemmija fl-Artikolu 3(2) tad-Deċiżjoni Sernam 2. Bħala tfakkira, dan il-paragrafu huwa fformulat kif ġej:
“Fil-każ li Sernam tbigħ l-assi tagħha f’daqqa sat-30 ta’ Ġunju 2005 bil-prezz tas-suq, permezz ta’ proċedura trasparenti u miftuħa, lil kumpanija mingħajr rabta legali mal-SNCF, il-kundizzjonijiet tal-paragrafu 1 ma jibqgħux jgħoddu.”
(96)
Kif se jintwera aktar ‘il quddiem, Franza ma rrispettatx dawn il-kundizzjonijiet.
3.2.1. It-trażmissjoni tal-attivitajiet ma saritx fit-30 ta’ Ġunju 2005
(97)
Mill-osservazzjonijiet tal-awtoritajiet Franċiżi u tal-ewwel kwerelant, irriżulta li, fit-30 ta’ Ġunju 2005, il-maniġment tal-SNCF, fil-prinċipju kemm aċċetta l-offerta definittiva tal-kumpanija Financière Sernam. Madankollu, il-memorandum ta’ ftehim li jorbot lill-partijiet kollha fit-tranżazzjoni ma ġiex iffirmat qabel il-21 ta’ Lulju 2005 u d-diversi tranżazzjonijiet ta’ trażmissjoni ma sarux qabel is-17 ta’ Ottubru 2005.
(98)
Il-Kummissjoni b’hekk tikkonkludi li t-trażmissjoni tal-attivitajiet ta’ Sernam SA lil Financière Sernam ma seħħitx sat-30 ta’ Ġunju 2005, hekk kif tirrikjedi l-kundizzjoni stabbilita mid-Deċiżjoni Sernam 2. Din ir-raġuni biss diġà kienet tkun biżżejjed biex jiġi konkluż li Franza applikat b’mod abbużiv l-għajnuna awtorizzata, soġġetta għall-kundizzjonijiet, mid-Deċiżjoni Sernam 2.
3.2.2. It-trażmissjoni tal-attivitajiet ma tikkostitwixxix bejgħ (27)
(99)
Skont is-sistemi legali tal-Istati Membri tal-Unjoni, il-kuntratt ta’ bejgħ jissejjes fuq il-prinċipji żviluppati fil-liġi Rumana (emptio venditio). Il-bejgħ jinkludi t-trasferiment tas-sjieda ta’ oġġett kontra l-ħlas ta’ prezz. Hekk kif jenfasizza l-Gvern Franċiż fir-rigward tal-liġi Franċiża, dan il-prezz għandu jkun prezz pożittiv.
(100)
Tranżazzjoni li permezz tagħha l-persuna li trid titrasferixxi s-sjieda ta’ oġġett wieħed jew aktar toffri l-flus lill-persuna li tkun se takkwistahom, ma tikkostitwixxix bejgħ, iżda tip ta’ kuntratt differenti.
(101)
F’dan il-każ, l-SNCF ħallset EUR 59 miljun, billi rrikapitalizzat lil Sernam SA għal EUR 57 miljun u lil Sernam Xpress għal EUR 2 miljun, rispettivament, u billi tat diversi garanziji lill-kumpanija Financière Sernam. Il-ħlas ta’ EUR 2 miljun minn Financière Sernam favur l-SNCF u Sernam SA, innewtralizza r-rikapitalizzazzjoni ta’ Sernam Xpress, iżda ma affettwax l-elementi l-oħra tat-tranżazzjoni. Konsegwentement, il-kuntratt li ġie konkluż bejn l-SNCF u Financière Sernam ma jistax jitqies bħala kuntratt ta’ bejgħ. Dan lanqas biss ġie kkontestat mill-awtoritajiet Franċiżi, li jispjegaw li d-diversi tranżazzjonijiet ta’ trażmissjoni tal-attivitajiet ta’ Sernam SA lil Financière Sernam ma jikkostitwixxux bejgħ, minħabba li l-liġi Franċiża ma tippermettilhomx li jagħmlu bejgħ li seta’ jwassal għal dan ir-riżultat.
(102)
Il-Kummissjoni tikkonkludi li l-kuntratt konkluż bejn l-SNCF u Financière Sernam ma jikkostitwix bejgħ. Għal din l-istess raġuni, l-Artikolu 3(2) tad-Deċiżjoni Sernam 2 ma ġiex irrispettat, ladarba ma kienx hemm bejgħ. Konsegwentement, Franza applikat b’mod abbużiv l-għajnuna awtorizzata, soġġetta għall-kundizzjonijiet, mid-Deċiżjoni Sernam 2.
3.2.3. It-trażmissjoni tal-attivitajiet ma tikkostitwixxix bejgħ tal-assi, iżda trasferiment ta’ Sernam SA kollha kemm hi (kemm l-assi kif ukoll l-obbligazzjonijiet)
(103)
Anke jekk wieħed iqis li t-trażmissjoni tal-attivitajiet ta’ Sernam SA lil Financière Sernam tikkostitwixxi bejgħ, ir-rispett lejn l-Artikolu 3(2) tad-Deċiżjoni Sernam 2 jassumi li tali bejgħ jikkonċerna biss l-assi u mhux lil Sernam SA kollha kemm hi (kemm l-assi kif ukoll l-obbligazzjonijiet). Dan jirriżulta mill-premessa 217 tad-Deċiżjoni Sernam 2, imsemmija fil-premessa 89 ta’ din id-Deċiżjoni.
(104)
Kif indikat fit-Taqsima 2.4, it-trażmissjoni tal-attivitajiet ta’ Sernam SA mill-SNCF lil Financière Sernam tissejjes fuq l-użu min-naħa ta’ Sernam SA tas-sussidjarja tagħha li tappartjeniha 100 % Sernam Xpress, li rċeviet l-assi u l-obbligazzjonijiet trasferiti ta’ Sernam SA minbarra xi dejn li kellha lejn il-kumpanija ewlenija tagħha, l-SNCF. Qabel dan it-trasferiment, Sernam SA ġiet irrikapitalizzata mill-SNCF għall-ammont ta’ EUR 57 miljun u dawn il-flus il-ġodda ġew inklużi fl-assi trasferiti. Wara li sar it-trasferiment, kien imiss lil Sernam Xpress li tiġi rrikapitalizzata mill-SNCF għall-ammont ta’ EUR 2 miljun. L-azzjonijiet ta’ Sernam Xpress imbagħad inbiegħu lil Financière Sernam għall-istess ammont (EUR 2 miljun).
(105)
Kif indikat fit-Taqsima 2.7.1.3., l-awtoritajiet Franċiżi jiġġustifikaw din it-tranżazzjoni bir-restrizzjoni doppja imposta mil-liġi Franċiża u mid-Deċiżjoni Sernam 2.
(106)
Huma jenfasizzaw li r-riżultat globali tat-tranżazzjoni huwa identiku għal dak tal-bejgħ tal-assi. Għalhekk, din it-tranżazzjoni għandha tiġi ttrattata bħala bejgħ tal-assi kollha f’daqqa ta’ Sernam SA, skont l-Artikolu 3(2) tad-Deċiżjoni Sernam 2.
(107)
Il-Kummissjoni waslet għal konklużjoni differenti, għal żewġ raġunijiet.
3.2.3.1. It-trażmissjoni tinkludi trasferiment tal-assi u tal-obbligazzjonijiet kollha f’daqqa fost l-impriżi ta’ grupp, segwit minn bejgħ tal-azzjonijiet (“share deal”) tas-sussidjarja li tkun irċevithom.
(108)
It-tranżazzjoni mwettqa mill-SNCF ippermettiet lil Financière Sernam takkwista l-azzjonijiet ta’ Sernam Xpress, u għaldaqstant li tipproċedi għal bejgħ ta’ azzjonijiet (“share deal”).
(109)
L-ewwel nett, huwa minnu li l-SNCF ipproċediet għal tranżazzjoni li, skont l-awtoritajiet Franċiżi, il-liġi Franċiża ssejħilha “assenjazzjoni parzjali ta’ assi” (fil-verità ta’ assi u ta’ obbligazzjonijiet). Madankollu, anke meta wieħed janalizzaha għaliha, din it-tranżazzjoni ma setgħetx tissejjaħ “bejgħ ta’ assi lil persuna terza”. Hija seħħet bi prezz negattiv li jammonta għal EUR 57 miljun u għaldaqstant ma tikkostitwixxix bejgħ (ara t-Taqsima 3.2.2.). Barra minn hekk, hija ma tolqotx biss l-assi, iżda wkoll l-obbligazzjonijiet kollha, minbarra xi dejn li kellha Sernam SA lejn il-kumpanija ewlenija tagħha, l-SNCF. Għalhekk, dan kien jinvolvi trażmissjoni ta’ Sernam SA kollha kemm hi (kemm l-assi kif ukoll l-obbligazzjonijiet), u mhux bejgħ tal-assi biss (ara wkoll it-Taqsima 3.2.3.2.).
(110)
Fl-aħħar nett, din it-trażmissjoni saret lil sussidjarja li hija kkontrollata 100 %, jiġifieri lil Sernam Xpress, entità ad hoc li hija maħsuba biex tirċievi l-assi u l-obbligazzjonijiet ta’ Sernam SA bil-għan uniku li hija stess terġa’ tinbiegħ lil Financière Sernam. Għalhekk, din l-assenjazzjoni ma saritx lil xi impriża terza u indipendenti tal-SNCF.
(111)
It-tieni nett, il-fatt li l-azzjonijiet ta’ Sernam Xpress inbiegħu lil Financière Sernam, lanqas ma jikkostitwixxi bejgħ tal-assi lil xi impriża terza, iżda trażmissjoni ta’ azzjonijiet jew “share deal” (u għalhekk trażmissjoni tal-impriża kollha kemm hi).
(112)
Konsegwentement, l-ebda tranżazzjoni mwettqa mill-SNCF ma tikkostitwixxi bejgħ tal-assi kollha f’daqqa ta’ Sernam SA lil kumpanija mingħajr rabta legali mal-SNCF u l-kundizzjonijiet stabbiliti fl-Artikolu 3(2) tad-Deċiżjoni Sernam 2 ma ġewx irrispettati.
3.2.3.2. It-trażmissjoni mhijiex limitata għall-assi, iżda tinkludi lil Sernam SA kollha kemm hi (kemm l-assi kif ukoll l-obbligazzjonijiet)
(113)
Il-premessa 217 tad-Deċiżjoni Sernam 2, imsemmija fil-premessa 89 ta’ din id-deċiżjoni, stabbilixxiet distinzjoni ċara bejn, min-naħa l-waħda, il-bejgħ tal-assi u, min-naħa l-oħra, il-bejgħ ta’ Sernam SA kollha kemm hi (kemm l-assi kif ukoll l-obbligazzjonijiet). Minn din il-premessa jidher biċ-ċar illi, li kieku l-awtoritajiet Franċiżi kellhom, kif kien beħsiebhom jagħmlu fil-mument tal-adozzjoni tad-Deċiżjoni Sernam 2, jbiegħu lil Sernam SA kollha kemm hi (kemm l-assi kif ukoll l-obbligazzjonijiet), huma kienu jkunu obbligati li jirrispettaw il-kundizzjonijiet stabbiliti fl-Artikolu 3(1) tad-Deċiżjoni Sernam 2.
(114)
Ir-riżultat tad-diversi tranżazzjonijiet ta’ trażmissjoni huwa li Financière Sernam, permezz tal-akkwist ta’ Sernam Xpress, akkwistat l-assi u l-obbligazzjonijiet kollha ta’ Sernam SA fil-mument tal-adozzjoni tad-Deċiżjoni Sernam 2, bl-eċċezzjonijiet li ġejjin: min-naħa l-waħda, l-assi ġew miżjuda permezz tal-injezzjonijiet ta’ EUR 57 miljun favur Sernam SA u ta’ EUR 2 miljun favur Sernam Xpress (ara wkoll it-Taqsima 3.2.4. ta’ din id-deċiżjoni) u min-naħa l-oħra, l-obbligazzjonijiet ġew imnaqqsa bl-ammont tas-self azzjonarju kkuntrattat mill-kumpanija Sernam SA mal-grupp SNCF, obbligazzjoni relatata mat-tħassir tal-kuntratt “IBM - GPS”, u bl-ammont tal-obbligu ta’ rimborż tal-għajnuna inkompatibbli li tammonta għal EUR 41 miljun.
(115)
Madankollu, dawn l-aġġustamenti marġinali ma jistgħux jaħbu l-fatt li l-biċċa l-kbira tal-assi u tal-obbligazzjonijiet ta’ Sernam SA verament ġew trasferiti, l-ewwel lil Sernam Xpress u mbagħad lil Financière Sernam.
(116)
Għalhekk, it-trażmissjoni tal-attivitajiet ma tikkostitwixxix bejgħ tal-assi, iżda trażmissjoni ta’ Sernam SA kollha kemm hi (kemm l-assi kif ukoll l-obbligazzjonijiet), bi ftit eċċezzjonijiet. Konsegwentement u għal din ir-raġuni wkoll, il-kundizzjonijiet stabbiliti fl-Artikolu 3(2) tad-Deċiżjoni Sernam 2 ma ġewx irrispettati.
3.2.4. It-trażmissjoni mhijiex limitata għall-assi li kellha Sernam SA fil-mument tad-Deċiżjoni Sernam 2, iżda ġiet miżjuda b’EUR 59 miljun
(117)
Mil-lat tal-assi, il-Kummissjoni tirrimarka wkoll li l-ammont ta’ EUR 59 miljun ġie miżjud permezz tar-rikapitalizzazzjonijiet ta’ Sernam SA u ta’ Sernam Xpress u li, fuq livell ekonomiku, filwaqt li jittieħed inkunsiderazzjoni l-ħlas ta’ EUR 2 miljun minn Financière Sernam, din iż-żieda tammonta għal EUR 57 miljun. Tali żieda fl-assi mhijiex awtorizzata mill-Artikolu 3(2) tad-Deċiżjoni Sernam 2.
3.2.5. It-trażmissjoni tal-attivitajiet ma seħħitx permezz ta’ proċedura trasparenti u miftuħa
(118)
Għall-ewwel, l-awtoritajiet Franċiżi organizzaw proċedura trasparenti u miftuħa. Madankollu, fl-aħħar ta’ din il-proċedura, l-SNCF ma kienet irċeviet l-ebda offerta vinkolanti.
(119)
B’segwitu għall-falliment tal-proċedura trasparenti u miftuħa, ġie konkluż il-kuntratt li kien jirrigwarda d-diversi tranżazzjonijiet ta’ trażmissjoni tal-attivitajiet ta’ Sernam SA, ma’ Financière Sernam. Billi din tal-aħħar ma kinitx ipparteċipat bħala tali u b’mod awtonomu fil-proċedura trasparenti u miftuħa, fl-aħħar mill-aħħar it-trażmissjoni tal-attivitajiet ma seħħitx permezz ta’ proċedura trasparenti u miftuħa.
(120)
Għal din ir-raġuni wkoll, il-kundizzjonijiet stabbiliti fl-Artikolu 3(2) tad-Deċiżjoni Sernam 2 ma ġewx irrispettati.
3.2.6. L-iskop ta’ bejgħ tal-assi ma ġiex irrispettat
(121)
Fil-premessa 217 tagħha, id-Deċiżjoni Sernam 2 tispjega l-iskop ta’ bejgħ tal-assi b’dan li ġej:
“Sernam […] illiberat l-ishma tagħha tas-suq favur l-akkwirent indipendenti (li de facto jkun jista’ jkompli għaddej bl-attivitajiet tagħha bl-assi ta’ Sernam).”
(122)
Għalhekk, l-iskop ta’ bejgħ tal-assi kien li jiġu lliberati l-ishma tas-suq u l-assi ta’ Sernam SA, kif ukoll li jkun permissibbli li parti terza tagħmel użu minn dawn l-assi. Għaldaqstant, il-bejgħ tal-assi kellu l-għan li jwaqqaf l-attività ekonomika ta’ Sernam SA.
(123)
Madankollu, f’dan il-każ, Sernam SA ġiet akkwistata kollha kemm hi mill-maniġment tagħha, u miġbura mill-ġdid f’dik li mbagħad saret Financière Sernam. Il-kontinwità ekonomika hija totali; barra minn hekk, l-impriża sabet ruħha ħielsa minn parti sostanzjali tad-dejn tagħha u rċeviet kapital ġdid li jammonta għal EUR 59 miljun, li EUR 57 miljun minnhom jibqgħu taħt ir-responsabbiltà ekonomika tal-SNCF. Konsegwentement, apparti l-fatt li t-tranżazzjoni adottata ma tirrispettax il-kundizzjonijiet stabbiliti fl-Artikolu 3(2) tad-Deċiżjoni Sernam 2, hija lanqas ma tippermetti li jintlaħqu l-objettivi ta’ din id-deċiżjoni. Għall-kuntrarju ta’ dan, hija twassal għal tisħiħ tal-entità ekonomika, suxxettibbli li jiggrava t-tfixkil fil-kompetizzjoni li l-miżuri imposti mid-deċiżjoni kellhom appuntu l-għan li jtaffu.
3.2.7. L-argumenti ppreżentati min-naħa ta’ Franza ma jippermettux li jintwera r-rispett lejn l-Artikolu 3(2) tad-Deċiżjoni Sernam 2
(124)
L-argument ta’ Franza li t-tranżazzjonijiet meqjusa kollha flimkien ikunu ekwivalenti għal bejgħ tal-assi kollha f’daqqa ma jistax jiġi aċċettat. Fil-fatt, minħabba n-natura tagħha, l-ewwel karatteristika ta’ bejgħ tal-assi kollha f’daqqa, hija li ma tissejjisx fuq bejgħ ta’ azzjonijiet. Konsegwentement, il-Kummissjoni ma tistax taċċetta l-argument li bosta atti legali differenti (assenjazzjoni parzjali ta’ assi u ta’ obbligazzjonijiet, imbagħad “share deal”) ikunu ekwivalenti għal att legali wieħed partikolari (bejgħ tal-assi), billi wieħed mill-atti legali li fil-verità ġie implimentat jikkostitwixxi ċ-ċaħda tal-att legali mfittex.
(125)
Bl-istess mod, l-argument li, skont il-liġi Franċiża mhux possibbli jsir bejgħ dirett tal-assi ta’ Sernam SA lil Financière Sernam ma jistax jiġi aċċettat. L-ewwel nett, jaqbel li jiġi mfakkar li d-Deċiżjoni Sernam 2 ħalliet lil Franza żewġ modi alternattivi biex timplimenta din id-Deċiżjoni. Jekk wieħed jassumi li l-bejgħ tal-assi kien se jirriżulta inapplikabbli, l-awtoritajiet Franċiżi dejjem setgħu jimplimentaw id-Deċiżjoni billi jsegwu l-possibbiltà prevista fl-Artikolu 3(1) tad-Deċiżjoni Sernam 2 (ir-restrizzjoni tal-attivitajiet ta’ Sernam SA għall-kunsinna tal-posta bil-ferrovija biss, billi t-trasport bit-triq kien ġie sottokuntrattat). It-tieni nett, jekk il-kredituri terzi verament kienu opponew għal bejgħ bi prezz negattiv, Sernam SA setgħet kienet is-suġġett ta’ proċedura kollettiva, fejn il-bejgħ ta’ assi seta’ seħħ fil-qafas ta’ din il-proċedura.
(126)
Fl-aħħar nett, jekk l-awtoritajiet Franċiżi kienu qed jesperjenzaw xi diffikultajiet fl-implimentazzjoni tad-Deċiżjoni Sernam 2, huma kellhom jerġgħu jirrikorru għall-Kummissjoni sabiex, flimkien magħha, jaslu għal soluzzjoni li tikkonċerna arranġamenti oħrajn f’konformità mal-prinċipju tal-kooperazzjoni leali previst fl-Artikolu 4(3) tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea. Minkejja li l-awtoritajiet Franċiżi verament żaru l-Kummissjoni fl-24 ta’ Novembru 2004 u kitbulha uffiċjalment fil-21 ta’ Diċembru 2004 biex jinfurmawha dwar l-għażla li jsir bejgħ tal-assi kollha f’daqqa, mingħajr ma ddeskrivew l-elementi ewlenin, jaqbel li jiġi enfasizzat li Franza fl-ebda mument ma nnotifikat lill-Kummissjoni bil-modifika tal-pjan ta’ ristrutturar approvat, taħt ċerti kundizzjonijiet, minn din tal-aħħar fid-Deċiżjoni Sernam 2. Min-naħa l-oħra, it-Taqsima 3.2.3. tal-linji gwida tal-Komunità dwar l-għajnuna mill-Istat għas-salvataġġ u r-ristrutturar ta’ impriżi li jkunu f’diffikultà (28), tikkonferma li Stat Membru ma jistax jiddevja mill-pjan ta’ ristrutturar mingħajr ma jinnotifika lill-Kummissjoni u mingħajr l-approvazzjoni minn qabel ta’ din tal-aħħar.
(127)
Madankollu, il-Kummissjoni qatt ma tat il-kunsens tagħha fir-rigward tat-trażmissjoni tal-attivitajiet ta’ Sernam SA lil Financière Sernam, implimentata min-naħa ta’ Franza.
3.2.8. Konklużjoni: Franza ma rrispettatx l-Artikolu 3 tad-Deċiżjoni Sernam 2 u applikat b’mod abbużiv l-għajnuna ta’ EUR 503 miljun
(128)
B’konklużjoni għal dan, il-Kummissjoni hija tal-fehma li l-Artikolu 3 tad-Deċiżjoni Sernam 2 ma ġiex irrispettat. Konsegwentement, l-għajnuna ta’ EUR 503 miljun għar-ristrutturar awtorizzata taħt ċerti kundizzjonijiet mid-Deċiżjoni Sernam 2 ġiet applikata b’mod abbużiv.
3.2.9. L-għajnuna ta’ EUR 503 miljun hija inkompatibbli mas-suq intern
(129)
Billi l-għajnuna ta’ EUR 503 miljun ġiet użata mill-benefiċjarju, bi ksur tad-Deċiżjoni Sernam 2, hija mhijiex kompatibbli mas-suq intern skont din id-deċiżjoni.
(130)
Skont il-każistika tal-Qorti tal-Ġustizzja, huwa d-dmir tal-Istat Membru li jinvoka r-raġunijiet ta’ kompatibbiltà ta’ għajnuna. Billi Franza ma invokat l-ebda raġuni ta’ kompatibbiltà, il-Kummissjoni kkonkludiet li l-għajnuna ta’ EUR 503 miljun hija inkompatibbli mas-suq intern u għandha tiġi rkuprata, flimkien mal-imgħaxijiet li akkumulaw mid-data li fiha tqiegħdet għad-dispożizzjoni.
(131)
Dan l-irkupru għandu jsir minn Financière Sernam kif ukoll mis-sussidjarji tagħha, b’mod partikolari Sernam Services u Aster, li llum il-ġurnata għaddejjin bl-attività ekonomika li bbenefikat mill-għajnuna, u li qabel kienet titwettaq minn Sernam SA (li issa ġiet illikwidata) u wara minn Sernam Xpress (li l-assi u l-obbligazzjonijiet tagħha ġew akkwistati minn Financière Sernam wara trażmissjoni tal-assi u tal-obbligazzjonijiet kollha). Fil-fatt, huwa xieraq li qabel xejn jiġi kkunsidrat li Sernam Xpress reġgħet akkwistat l-assi kollha u porzjon mill-obbligazzjonijiet ta’ Sernam SA b’segwitu għal tranżazzjoni li seħħet fost l-impriżi tal-grupp. B’hekk, Sernam Xpress kompliet bl-attività ekonomika ta’ Sernam SA (ara wkoll id-deskrizzjoni dettaljata fit-Taqsima 3.3.). Wara dan, minħabba li saret trażmissjoni tal-assi u tal-obbligazzjonijiet kollha, Financière Sernam tikkostitwixxi s-suċċessur legali ta’ Sernam Xpress. Fl-aħħar nett, Financière Sernam kif ukoll is-sussidjarji tagħha, b’mod partikolari Sernam Service u Aster, qed ikomplu bl-attività ekonomika ta’ Sernam SA u ta’ Sernam Xpress u għaldaqstant għadhom jibbenefikaw mill-għajnuna ta’ EUR 503 miljun li inizjalment kienet ingħatat lil Sernam SA.
3.3. L-IRKUPRU TAL-GĦAJNUNA TA’ EUR 41 MILJUN
(132)
L-għajnuna mill-Istat ta’ EUR 41 miljun li Franza kellha tirkupra mill-benefiċjarju tagħha skont id-Deċiżjoni Sernam 2, ġiet iskritta fl-obbligazzjonijiet tal-likwidazzjoni tal-kumpanija Sernam SA.
(133)
L-awtoritajiet Franċiżi jqisu li, f’konformità mal-Artikolu 4 tad-Deċiżjoni Sernam 2, it-trażmissjoni tal-attivitajiet ta’ Sernam SA lil Financière Sernam permezz ta’ proċedura li huma jikkunsidraw bħala waħda trasparenti u miftuħa, setgħet wasslet biex l-obbligu ta’ rkupru jkun limitat biss għall-kumpanija Sernam SA.
(134)
L-Artikolu 4 tad-Deċiżjoni Sernam 2 huwa fformulat kif ġej:
“Kwalunkwe bejgħ parzjali jew sħiħ ta’ Sernam għandu jsir bil-prezz tas-suq, u permezz ta’ proċedura trasparenti u miftuħa għall-kompetituri kollha. F’dawn il-kundizzjonijiet, jekk il-kumpanija Sernam tibqa’ teżisti, hija għandha tkun responsabbli għar-rimborż tal-għajnuna ta’ EUR 41 miljun.”
(135)
L-Artikolu 4 jagħmel distinzjoni skont jekk kienx hemm jew le interruzzjoni tal-attività ekonomika ta’ Sernam. Fl-ipoteżi li din l-attività sparixxiet, ma hemmx għalfejn isir rkupru mingħand dawk li kienu akkwistaw l-assi bil-prezz tas-suq permezz ta’ proċedura trasparenti u miftuħa.
(136)
Barra minn hekk, il-Kummissjoni tirrimarka li fil-każistika tagħhom, il-Qorti tal-Ġustizzja u l-Qorti Ġenerali jagħtu importanza determinanti lil dawn l-istess fatturi.
(137)
Is-sentenza SMI (29) tagħmel distinzjoni bejn żewġ ipoteżi f’każ ta’ bejgħ ta’ attivitajiet li jkunu bbenefikaw minn għajnuna, jiġifieri l-bejgħ tal-ishma tal-impriża, li b’segwitu ta’ dan l-impriża li tkun ibbenefikat mill-għajnuna tibqa’ żżomm il-personalità legali tagħha (“share deal”), u l-bejgħ tal-assi kollha tal-impriża jew ta’ porzjon minnhom lil impriża oħra, li b’segwitu ta’ dan l-attività ekonomika mgħejuna ma tibqax titwettaq mill-istess persuna legali (“asset deal”).
(138)
F’dak li jirrigwarda x-“share deal”, il-Qorti tal-Ġustizzja stabbilixxiet li: (30)
“[…] meta impriża li tkun ibbenefikat minn għajnuna illegali mill-Istat, tiġi akkwistata bil-prezz tas-suq, jiġifieri bl-ogħla prezz li investitur privat li jopera taħt kundizzjonijiet kompetittivi normali jkun lest li jħallas għal din il-kumpanija fis-sitwazzjoni li tkun tinsab fiha, b’mod partikolari wara li tkun irċeviet għajnuna mill-Istat, l-element ta’ għajnuna jkun ġie kkalkulat skont il-prezz tas-suq u inkluż fil-prezz tax-xiri. Taħt tali kundizzjonijiet, ix-xerrej ma jistax jiġi kkunsidrat bħala li jkun gawda minn xi vantaġġ fil-konfront tal-operaturi l-oħra fis-suq (dwar dan, ara s-Sentenza tal-20 ta’ Settembru 2001, Banks, C-390/98, Ġabra p. I-6117, il-punt 77).
F’dan il-każ, l-impriża li ngħatawlha l-għajnuniet illegali mill-Istat għadha żżomm il-personalità legali tagħha u qed tkompli twettaq l-attivitajiet issussidjati mill-għajnuniet mill-Istat. B’hekk, normalment hija din l-impriża li żżomm il-vantaġġ kompetittiv marbut mal-għajnuniet imsemmija u għaldaqstant hija din l-impriża li għandu jkollha l-obbligu li tħallas lura ammont ekwivalenti għall-ammont ta’ dawn l-għajnuniet. […]”
(139)
F’dak li jirrigwarda l-“asset deal”, il-Qorti tal-Ġustizzja tkompli b’dan li ġej: (31)
“Huwa ċertament possibbli li, fl-ipoteżi fejn il-kumpaniji ta’ salvataġġ huma maħluqa bil-għan li jkomplu jwettqu uħud mill-attivitajiet tal-impriża li tkun ibbenefikat mill-għajnuniet, meta din tfalli, il-kumpaniji msemmija jistgħu wkoll, jekk ikun meħtieġ, jintalbu jħallsu lura l-għajnuniet inkwistjoni, fejn ikun ġie stabbilit li huma għadhom igawdu b’mod effettiv mill-vantaġġ kompetittiv marbut mal-benefiċċju tal-għajnuniet imsemmija. Fil-fatt dan jista’ jkun il-każ, partikolarment, meta dawn il-kumpaniji ta’ salvataġġ jipproċedu għall-akkwist tal-assi tal-kumpanija f’likwidazzjoni mingħajr ma jħallsu lura prezz konformi mal-kundizzjonijiet tas-suq jew meta jiġi stabbilit li l-ħolqien ta’ kumpaniji bħal dawn iwassal biex jiġi evitat l-obbligu ta’ rkupru ta’ dawn l-għajnuniet.”
(140)
Fis-sentenza Seleco (32) issir l-istess distinzjoni. F’din is-sentenza, il-Qorti tal-Ġustizzja tikkonferma li l-Kummissjoni tista’ tiġi mġiegħla tirrikjedi li l-irkupru ma jkunx limitat għall-impriża inizjali, iżda li jiġi estiż għall-impriża li tkompli bl-attività tal-impriża inizjali permezz tal-mezzi ta’ produzzjoni li ġew trasferiti lilha, meta ċerti elementi tat-trasferiment jkunu jindikaw kontinwità ekonomika bejn iż-żewġ entitajiet. Il-Qorti tal-Ġustizzja aċċettat ukoll ir-rilevanza tal-indikaturi segwenti biex tiġi stabbilita kontinwità ekonomika: l-għan tat-trasferiment (l-assi u l-obbligazzjonijiet, il-kontinwità tal-forza tax-xogħol, l-assi miġbura f’daqqa), il-prezz tat-trasferiment, l-identità tal-azzjonarji jew tal-proprjetarji tal-impriża akkwirenti u tal-impriża inizjali, il-mument li fih sar it-trasferiment (wara l-bidu tal-inkjesta, il-ftuħ tal-proċedura jew id-deċiżjoni finali) jew fl-aħħar il-loġika ekonomika tat-tranżazzjoni (33).
(141)
Jidher xieraq ukoll li jiġi enfasizzat li l-bejgħ tal-assi fil-kawżi SMI u Seleco twettaq fil-qafas ta’ proċedura kollettiva, issorveljata minn imħallef. Kien jikkonċerna porzjon biss mill-assi tal-impriżi sottomessi għall-proċedura kollettiva. Barra minn hekk, skont il-Qorti tal-Ġustizzja, ma kienx ġie stabbilit li l-bejgħ ma kienx jikkorrespondi għal kundizzjonijiet ta’ suq.
(142)
Il-Qorti Ġenerali analizzat “asset deal” fis-sentenza CDA (34) u b’mod partikolari vverifikat jekk fil-każ inkwistjoni kienx hemm indikazzjonijiet li jippermettu li jiġi konkluż li l-ordni ta’ rkupru kien qed jiġi evitat permezz ta’ bejgħ parzjali ta’ assi. Il-Qorti Ġenerali qieset li rieda bħal din ma ġietx stabbilita min-naħa tal-Kummissjoni fil-każ inkwistjoni u li CDA ma kinitx qed tgawdi b’mod effettiv mill-vantaġġ kompetittiv marbut mal-benefiċċju tal-għajnuniet mogħtija. Il-Qorti Ġenerali bbażat din l-affermazzjoni fuq żewġ elementi fattwali: il-bejgħ kien limitat għal porzjon tal-assi, li ġew mibjugħa kollha f’daqqa u permezz ta’ dan il-mod ta’ kif saru l-affarijiet (jiġifieri l-bejgħ f’daqqa) inkisbet somma ogħla minn dik li nkisbet meta nbiegħu l-assi inkwistjoni separatament.
(143)
Għalhekk, fid-dawl tal-kriterji żviluppati mill-Qorti tal-Ġustizzja u mill-Qorti Ġenerali, ikun xieraq li tiġi eżaminata t-trażmissjoni tal-attivitajiet ta’ Sernam SA lil Financière Sernam, sabiex jiġi stabbilit jekk l-irkupru għandux jiġi estiż għal Financière Sernam u s-sussidjarji tagħha, Sernam Services u Aster.
(144)
L-ewwel nett, f’dak li jirrigwarda t-trasferiment tal-assi u tal-obbligazzjonijiet kollha f’daqqa, bl-eċċezzjoni ta’ tliet obbligazzjonijiet finanzjarji (self azzjonarju kkuntrattat mill-kumpanija Sernam SA mal-grupp SNCF, obbligazzjoni relatata mat-tħassir tal-kuntratt “IBM - GPS”; obbligu ta’ rimborż tal-għajnuna inkompatibbli li tammonta għal EUR 41 miljun) mingħand Sernam SA lil Sernam Xpress, il-Kummissjoni tosserva li dan it-trasferiment kien ikopri l-impriża kollha kemm hi (ara t-Taqsima 3.2.3.). Għalhekk hemm kontinwità ekonomika bejn Sernam SA u Sernam Xpress. Dan joħloq distinzjoni bejn il-każ preżenti u l-fatti li wasslu għas-sentenzi SMI, Seleco u CDA, li kienu jikkonċernaw il-bejgħ ta’ porzjon biss tal-assi. Barra minn hekk, it-trasferiment sar fost l-impriżi ta’ grupp. Dan sar wara deċiżjoni finali tal-Kummissjoni li tordna l-irkupru tal-għajnuna u l-unika loġika ekonomika tagħha hija li jingħata permess għat-tkomplija tal-attivitajiet ta’ Sernam SA, mingħajr ma jkun hemm għalfejn jiġu rrispettati l-kundizzjonijiet imposti mill-Artikolu 3 tad-Deċiżjoni Sernam 2. B’hekk, huma preżenti l-kriterji kollha li jindikaw il-kontinwità ekonomika skont id-Deċiżjoni u skont is-sentenza Seleco.
(145)
Minkejja dan, il-Kummissjoni tirrimarka li t-trasferiment lil Sernam Xpress ma jikkorrespondix mal-kundizzjonijiet tas-suq. It-trasferiment lil Sernam Xpress seħħ bi prezz negattiv u ma jirriżultax minn proċedura trasparenti u miftuħa (ara t-Taqsima 3.2.5.). Mal-prezz negattiv ta’ EUR 57 miljun, meqjus bħala għajnuna operazzjonali li tippermetti li jiġi kopert it-telf ta’ Sernam Xpress għall-perjodu ta’ bejn l-2005 u l-2008, (35) tiżdied ir-rinunzja mill-SNCF tal-kreditu kontra Sernam SA li tammonta għal EUR 38,5 miljun (ara l-premessa 27). Fl-aħħar nett, il-Kummissjoni tirrimarka wkoll li l-obbligazzjonijiet li jibqgħu f’Sernam SA jikkostitwixxu dejn kontra xi partijiet terzi, u mhux kontra l-SNCF. Permezz tal-injezzjoni ta’ kapital ta’ EUR 57 miljun, l-SNCF ippermettiet lil Sernam Xpress, li tal-anqas għall-perjodu ta’ bejn l-2005 u l-2008, tonora dawn il-krediti fit-totalità tagħhom. Kieku, min-naħa l-oħra, l-SNCF kienet biegħet l-assi biss bi prezz pożittiv, id-dejn ta’ Sernam SA lejn il-partijiet terzi kien ikun onorat biss sal-ammont ekwivalenti għad-dħul minn fuq il-bejgħ. Dan huwa indikatur addizzjonali li l-bilanċ kuntrattwali bejn l-SNCF u Financière Sernam ma jikkorrespondix mal-kundizzjonijiet ta’ suq.
(146)
Għandu jiġi rrimarkat ukoll li l-prezz negattiv ta’ EUR 57 miljun huwa ogħla mill-aħjar offerta riċevuta matul is-sejħa għall-offerti li kienet bla suċċess, li kien prezz negattiv ta’ EUR 56,4 miljun (offerta tat-tieni fażi [il-kandidat Nru 5]).
(147)
It-trasferiment ippermetta li Sernam Xpress tevita l-ordni ta’ rkupru ta’ EUR 41 miljun li kien ta’ piż fuq Sernam SA, u ppermettilha tkompli bl-attivitajiet ta’ Sernam SA mingħajr ma jkollha tħallas lura din l-għajnuna u mingħajr ma jkollha tirrispetta l-kundizzjonijiet tal-Artikolu 3 tad-Deċiżjoni Sernam 2.
(148)
Għal dawn ir-raġunijiet, il-Kummissjoni waslet għall-konklużjoni li t-trasferiment tal-attivitajiet ta’ Sernam SA lil Sernam Xpress wassal biex Sernam Xpress setgħet tkompli tgawdi b’mod effettiv mill-vantaġġ kompetittiv marbut mal-benefiċċju tal-għajnuniet mogħtija. Fil-fatt, kien hemm kontinwità ekonomika bejn iż-żewġ kumpaniji, u t-trasferiment jikkorrespondi mal-fatt li ġie evitat l-ordni ta’ rkupru li kien ta’ piż fuq Sernam SA.
(149)
Hekk kif ġie spjegat fis-sentenzi SMI u Seleco, il-bejgħ ta’ azzjonijiet ta’ kumpanija li tkun ibbenefikat minn għajnuna illegali minn azzjonarju lil xi parti terza ma jinfluwenzax l-obbligu ta’ rkupru mill-kumpanija benefiċjarja. Konsegwentement, il-bejgħ tal-ishma tal-kumpanija ta’ Sernam Xpress lil Financière Sernam ma rriżultax fil-ħelsien ta’ Sernam Xpress mill-obbligu li tħallas lura l-għajnuna ta’ EUR 41 miljun.
(150)
B’segwitu għall-amalgamazzjoni bejn Sernam Xpress u Financière Sernam, l-obbligu ta’ rkupru ġie trasferit lil Financière Sernam. Barra minn dan, Financière Sernam u s-sussidjarji tagħha, b’mod partikolari Sernam Services u Aster, qed ikomplu bl-attività ekonomika ta’ Sernam SA u ta’ Sernam Xpress u għaldaqstant għadhom jibbenefikaw mill-għajnuna ta’ EUR 41 miljun li inizjalment kienet ingħatat lil Sernam SA.
(151)
Apparti minn hekk, għar-raġunijiet imsemmija fil-punt 3.4 ta’ hawn taħt, l-argumenti li ħarġu bihom l-awtoritajiet Franċiżi abbażi tal-applikazzjoni tal-prinċipju tal-investitur privat f’ekonomija tas-suq għandhom jiġu mwarrba.
3.4. FIR-RIGWARD TAL-GĦAJNUNIET IL-ĠODDA MOGĦTIJA LIL SERNAM XPRESS
(152)
Il-memorandum ta’ ftehim tal-21 ta’ Lulju 2005 jipprevedi għadd partikolari ta’ miżuri, li jkunu jistgħu jikkostitwixxu għajnuniet ġodda (ara l-premessa 36 ta’ hawn fuq). Il-Kummissjoni trid tivverifika jekk dawn il-miżuri jikkostitwixxux għajnuniet ġodda u fejn xieraq, jekk dawn l-għajnuniet jistgħux jiġu ddikjarati bħala kompatibbli mas-suq intern.
(153)
Skont l-awtoritajiet Franċiżi, dawn il-miżuri kollha jikkonformaw mal-prinċipju tal-investitur privat f’ekonomija tas-suq. L-SNCF allegatament ittrasferixxiet l-attivitajiet ta’ Sernam SA lill-kumpanija li kienet ippreżentat l-aħjar offerta matul sejħa għall-offerti trasparenti u miftuħa, u din l-offerta, anke jekk tikkonsisti minn prezz negattiv, kellha tkun tiswa inqas lill-Istat azzjonarju minn kemm kellha tkun tiswieh il-likwidazzjoni ta’ Sernam.
(154)
Il-Kummissjoni tqis li f’sitwazzjoni ta’ rkupru tal-għajnuna, ma setax jiġi applikat il-prinċipju tal-investitur privat. Matul l-irkupru ta’ għajnuna, l-Istat jaġixxi skont l-obbligi li jaqgħu fuqu f’konformità mal-liġi tal-Unjoni, u mhux fir-rwol tiegħu ta’ Stat azzjonarju.
(155)
Barra minn hekk, il-Kummissjoni tirrimarka li l-Artikolu 3(2) tad-Deċiżjoni Sernam 2 ikkunsidra l-bejgħ ta’ assi bħala ekwivalenti għall-miżuri ta’ kumpens imposti mill-Artikolu 3(1). Skont il-punt 40 tal-linji gwida tal-Komunità dwar l-għajnuna mill-Istat għas-salvataġġ u r-ristrutturar ta’ impriżi li jkunu f’diffikultà (36), iċ-ċessjoni ta’ attività żbilanċjata ma tistax titqies bħala miżura ta’ kumpens. Il-prezz negattiv li ntlaħaq ftehim dwaru bejn l-SNCF u Financière Sernam juri li din hija ċ-ċessjoni ta’ attività żbilanċjata, li ma tistax tkun l-ekwivalenti ta’ miżura ta’ kumpens. F’dan il-każ, il-prezz negattiv jikkorrespondi għal għajnuna operazzjonali mogħti lill-impriża, li għalhekk, minħabba n-natura tagħha, mhijiex kapaċi tnaqqas it-tfixkil fil-kompetizzjoni.
(156)
Apparti dan, kieku wieħed kellu jaċċetta l-pożizzjoni li kienet qed tħaddan Franza, Franza setgħet tevita l-obbligu tagħha li tirkupra, mingħand Sernam SA u minn kwalunkwe kumpanija oħra li tkompli bl-attività ekonomika tagħha, l-għajnuna ta’ EUR 41 miljun iddikjarata bħala inkompatibbli mid-Deċiżjoni Sernam 2, kif ukoll l-għajnuna ta’ EUR 503 miljun li ġiet applikata b’mod abbużiv. Riżultat bħal dan kien se jikkontradixxi b’mod ovvju l-każistika tal-Qorti tal-Ġustizzja, li min-naħa tagħha tistieden lill-Istat Membru jirkupra l-għajnuna mingħajr dewmien, billi jirrikorri għall-mezzi legali kollha disponibbli, inkluż is-sekwestru tal-assi tal-impriża u, fejn ikun meħtieġ, il-likwidazzjoni ta’ din tal-aħħar, jekk ma tkunx f’pożizzjoni li tipproċedi għar-rimborż inkwistjoni (37).
(157)
L-aċċettazzjoni tal-pożizzjoni mħaddna minn Franza tkun twassal ukoll għal diskriminazzjoni bejn impriża privata u impriża pubblika. Filwaqt li l-Istat ikun qed jieħu miżuri għall-irkupru mingħand l-impriża privata, u fejn meħtieġ jasal sal-likwidazzjoni tagħha, l-impriża pubblika tkun tista’ taħrab dan id-destin bl-unika kundizzjoni li l-bejgħ tagħha bi prezz negattiv ikun iqum inqas flus lill-Istat minn kemm iqum l-irkupru tal-għajnuniet illegali u inkompatibbli li tkun irċeviet.
(158)
Għal dawn ir-raġunijiet, il-Kummissjoni tqis li l-prinċipju tal-operatur privat fl-ekonomija tas-suq ma jistax jiġi invokat min-naħa ta’ Franza biex il-miżuri previsti fil-memorandum tal-ftehim tal-21 ta’ Lulju 2005 jevitaw il-kunċett ta’ għajnuna mill-Istat.
(159)
Għaldaqstant, għandu jiġi stabbilit jekk il-miżuri inkwistjoni tawx vantaġġ lil Sernam Xpress jew lil Financière Sernam. Billi sussegwentement dawn iż-żewġ impriżi ġew amalgamati, mhux meħtieġ li ssir distinzjoni bejn il-vantaġġi mogħtija lill-waħda jew lill-oħra. It-tliet kriterji li jagħtu prova tal-preżenza ta’ għajnuna huma sodisfatti: il-miżuri ngħataw minn riżorsi ta’ impriża pubblika, l-SNCF; l-SNCF tikkostitwixxi stabbiliment pubbliku industrijali u kummerċjali (EPIC) sottomessa għal sorveljanza stretta ħafna mill-Istat; għalhekk l-għoti tal-vantaġġ huwa attribwibbli wkoll għall-Istat. Billi Sernam Xpress/Financière Sernam huma attivi fit-trasport bit-triq, li huwa settur miftuħ għall-kompetizzjoni fi ħdan l-Unjoni, hemm riskju li l-vantaġġ mogħti joħloq tfixkil fil-kompetizzjoni u jolqot l-iskambji bejn l-Istati Membri.
3.4.1. Fir-rigward tar-rikapitalizzazzjoni ta’ EUR 57 miljun ta’ Sernam SA min-naħa tal-SNCF
(160)
Permezz tar-rikapitalizzazzjoni ta’ EUR 57 miljun ta’ Sernam SA min-naħa tal-SNCF, Sernam SA rċeviet vantaġġ finanzjarju konsiderevoli, li ma kienx disponibbli għall-kompetituri tagħha. Dan il-vantaġġ imbagħad ġie trasferit flimkien mal-assi u l-obbligazzjonijiet l-oħra lil Sernam Xpress.
3.4.2. Fir-rigward tar-rikapitalizzazzjoni ta’ EUR 2 miljun ta’ Sernam Xpress min-naħa tal-SNCF
(161)
Permezz tar-rikapitalizzazzjoni ta’ EUR 2 miljun ta’ Sernam Xpress min-naħa tal-SNCF, Sernam Xpress rċeviet vantaġġ finanzjarju konsiderevoli, li ma kienx disponibbli għall-kompetituri tagħha. Madankollu, il-Kummissjoni tinnota li l-SNCF irċeviet ħlas ta’ EUR 2 miljun mingħand Financière Sernam li jinnewtralizza r-rikapitalizzazzjoni ta’ EUR 2 miljun, u li konsegwentement ma ngħata l-ebda vantaġġ.
3.4.3. Fir-rigward tar-rinunzja mill-SNCF tal-krediti kontra Sernam SA
(162)
Kif ġie spjegat fil-premessa 33, it-trażmissjoni tal-attivitajiet ta’ Sernam SA lil Financière Sernam ma tinkudix żewġ krediti tal-SNCF kontra Sernam SA li jammontaw għal EUR 38,5 miljun. Billi tirrinunzja għal dawn il-krediti, l-SNCF toffri vantaġġ ta’ ammont ekwivalenti għal Sernam Xpress/Financière Sernam.
3.4.4. Fir-rigward tal-garanziji mogħtija mill-SNCF
(163)
Matul it-trażmissjoni tal-attivitajiet ta’ Sernam SA lil Financière Sernam, l-SNCF tat il-garanziji li ġejjin:
-
Hija ntrabtet li, f’perjodu ta’ żmien fiss, ittemm l-iżvilupp ta’ sit partikolari (Valenton) meħtieġ għall-operat tat-Train Bloc Express (TBE), taħt piena ta’ multa ta’ miljun euro f’każ ta’ dewmien;
-
Hija ntrabtet li tkopri kwalunkwe żieda eventwali fil-kirjiet tas-siti l-ġodda ta’ operat, b’limitu ta’ differenza massima ta’ EUR 3 miljun;
-
Hija estendiet bi tliet snin id-dritt għar-ritorn ta’ […] ħaddiem tal-ferroviji ssekondati biex jaħdmu f’Sernam;
-
Hija estendiet bi tliet snin memorandum soċjali li jiggarantixxi lil […] ħaddiem ta’ Sernam li jiġu impjegati mill-ġdid ġewwa l-SNCF f’każ ta’ tkeċċija (min-naħa ta’ Sernam);
-
L-SNCF iggarantixxiet il-“kontinwità tat-train bloc express (TBE)’ (38) u l-aċċess għalih (39). B’rabta ma’ dan, l-SNCF ħallset EUR 3 miljun lil Sernam Xpress.
(164)
F’dak li jirrigwarda l-ewwel żewġ garanziji, jidher biċ-ċar li dawn jagħtu vantaġġ lil Sernam Xpress/Financière Sernam. Fil-fatt, mingħajr dawn iż-żewġ garanziji Sernam Xpress/Financière Sernam kien ikollhom iġarrbu l-ispejjeż inkwistjoni huma stess.
(165)
F’dak li jirrigwarda l-garanziji tat-TBE, il-Kummissjoni tqis li dawn inaqqsu b’mod sinifikanti r-riskju ta’ Sernam Xpress/Financière Sernam. Għaldaqstant, dawn jagħtuhom vantaġġ.
(166)
Fl-opinjoni ta’ Franza, il-garanzija mogħtija lill-ħaddiema tal-ferroviji fil-verità tkun tibbenefika minnha l-SNCF. Fil-fatt, l-SNCF issekondat għadd partikolari ta’ ħaddiema tal-ferroviji biex jaħdmu f’Sernam SA. Dawn il-ħaddiema tal-ferroviji, li l-ispiża tagħhom kienet qed tiġġarrab minn Sernam SA, seta’ jkollhom id-dritt li jerġgħu jiġu integrati fl-SNCF fuq sempliċi talba min-naħa tagħhom. Fid-dawl tal-biżgħat li setgħu jirriżultaw minn privatizzazzjoni, l-SNCF imbagħad estendiet il-perjodu li matulu l-ħaddiema tal-ferroviji setgħu jeżerċitaw dan id-dritt, bil-ħsieb li jiġi evitat li jkun hemm ritorn qawwi ta’ dawn tal-aħħar, billi dan kien ikun iqum aktar flus lill-SNCF.
(167)
Il-Kummissjoni tqis li mingħajr din il-garanzija, il-ħaddiema tal-ferroviji wisq probabbli kienu jitolbu li jerġgħu jiġu integrati fl-SNCF fil-mument tat-trażmissjoni tal-attivitajiet. Sernam Xpress kien ikollha tissostitwihom b’impjegati ġodda taħt status privat. Il-Kummissjoni tqis li aktarx f’dan il-każ, is-salarju ta’ dawn l-impjegati l-ġodda kien ikun inqas minn dak tal-ħaddiema tal-ferroviji, u dan kien ikun jikkumpensa għall-ispiża addizzjonali ta’ Sernam Xpress li tirriżulta mill-esperjenza limitata tagħhom jew inkella mid-diffikultà li jiġi rreklutat għadd konsiderevoli ta’ impjegati ġodda f’daqshekk qasir żmien.
(168)
F’dak li jirrigwarda l-estensjoni tal-garanzija tal-għoti ta’ impjieg mill-ġdid għal perjodu ta’ tliet snin, Franza tqis li din tikkostitwixxi dritt individwali mogħti mill-SNCF lil ċerti impjegati. Aktarx la Financière Sernam, u lanqas Sernam Xpress ma kienu partijiet f’dan il-ftehim.
(169)
Il-Kummissjoni ma taqbilx ma’ din l-analiżi. Fil-fatt, din il-garanzija trendi aktar attraenti l-fatt li wieħed jibqa’ jaħdem ma’ Sernam Xpress matul il-perjodu inkwistjoni, mingħajr ma Sernam Xpress ikollha ġġarrab kwalunkwe spiża addizzjonali.
(170)
Il-Kummissjoni tikkonkludi li l-garanziji mogħtija mill-SNCF fil-memorandum tal-21 ta’ Lulju 2005, bl-eċċezzjoni tal-garanzija għall-ħaddiema tal-ferroviji, jagħtu vantaġġ lil Sernam Xpress/Financière Sernam.
(171)
Filwaqt li l-valur tal-ewwel tliet garanziji jista’ jiġi kkalkulat faċilment (miljun euro, EUR 3 miljun u EUR 3 miljun rispettivament), dan mhux il-każ għall-garanzija tal-għoti ta’ impjieg mill-ġdid lill-impjegati. Franza għandha tistabbilixxi ż-żieda fis-salarju li suppost Sernam Xpress/Financière Sernam kellhom jagħtu lill-impjegati tagħhom, fin-nuqqas ta’ din il-garanzija, sabiex jintlaħaq l-istess objettiv.
3.4.5. Fir-rigward tal-prezz tal-bejgħ
(172)
Fil-premessa 164 tad-deċiżjoni tal-ftuħ, il-Kummissjoni esprimiet ukoll id-dubji tagħha dwar jekk il-prezz negattiv “imħallas” minn Financière Sernam kienx fil-fatt jikkorrespondi mal-valur tas-suq. F’dan ir-rigward, il-Kummissjoni tirrimarka li sadanittant, kien hemm l-amalgamazzjoni bejn Sernam Xpress u Financière Sernam, u li għajnuna possibbli lil Financière Sernam li kienet tinkludi prezz negattiv wisq għoli, ma kinitx se tkun superjuri għall-għajnuna ta’ EUR 57 miljun li ngħatat lil Sernam Xpress bħala għajnuna ġdida. Konsegwentement, m’għadux meħtieġ li tingħata deċiżjoni dwar il-kwistjoni tal-għoti ta’ għajnuna possibbli lix-xerrej.
3.4.6. Konklużjoni dwar il-preżenza ta’ għajnuniet ġodda
(173)
Il-miżuri tal-memorandum ta’ ftehim tal-21 ta’ Lulju 2005 deskritti f’din it-Taqsima 3.4 jikkostitwixxu għajnuniet ġodda għal Sernam Xpress/Financière Sernam.
3.4.7. L-inkompatibbiltà mas-suq intern u l-irkupru
(174)
Skont il-każistika tal-Qorti tal-Ġustizzja, huwa d-dmir tal-Istat Membru li jinvoka r-raġunijiet ta’ kompatibbiltà ta’ għajnuna. Billi Franza ma invokat l-ebda raġuni ta’ kompatibbiltà, il-Kummissjoni kkonkludiet li dawn l-għajnuniet huma inkompatibbli mas-suq intern u għandhom jiġu rkuprati, flimkien mal-imgħaxijiet li jkunu laħqu akkumulaw.
(175)
Dan l-irkupru għandu jsir minn Financière Sernam kif ukoll mis-sussidjarji tagħha, b’mod partikolari Sernam Service u Aster, li llum il-ġurnata għaddejjin bl-attività ekonomika li bbenefikat mill-għajnuna, u li qabel kienet titwettaq minn Sernam Xpress (amalgamata ma’ Financière Sernam).
3.5. FIR-RIGWARD TAL-KLAWŻOLA TA’ RIŻOLUZZJONI
(176)
Il-memorandum ta’ ftehim tal-21 ta’ Lulju 2005 jinkludi klawżola ta’ riżoluzzjoni f’każ li l-Kummissjoni tieħu deċiżjoni negattiva fil-ħames snin ta’ wara l-konklużjoni tal-memorandum ta’ ftehim. Anke din il-klawżola tkun tista’ tikkostitwixxi għajnuna ġdida. Madankollu, f’din l-ipoteżi, ir-rimedju jkun jikkonsisti fl-inapplikabbiltà tagħha. Fil-fatt, billi l-klawżola baqgħet ma ġietx applikata, inkiseb dan ir-riżultat. Għalhekk, mhux meħtieġ li l-klawżola inkwistjoni tiġi analizzata aktar fid-dettall.
3.6. FIR-RIGWARD TAL-ASPETTATTIVI LEĠITTIMI
(177)
L-argument invokat mill-awtoritajiet Franċiżi li, il-passi li ttieħdu in buona fede fil-konfront tal-Kummissjoni u f’konformità mad-dmir tagħhom ta’ kooperazzjoni (bħalma hi ż-żjara tagħhom lill-Kummissjoni fl-24 ta’ Novembru 2004 u l-korrespondenza tagħhom tal-21 ta’ Diċembru 2004), wasslu biex inħolqu aspettattivi leġittimi rigward il-konformità tat-trażmissjoni tal-attivitajiet ta’ Sernam SA lil Financière Sernam mad-Deċiżjoni Sernam 2 u mal-liġi tal-Unjoni, ma jistax jiġi aċċettat.
(178)
Fil-fatt, l-informazzjoni kkomunikata min-naħa ta’ Franza kienet tillimita ruħha li tgħarraf lill-Kummissjoni bl-għażla li jinbiegħu l-assi kollha f’daqqa mingħajr ma tiddeskrivi l-elementi ewlenin tat-tranżazzjoni tat-trasferiment tal-assi ta’ Sernam SA. B’mod partikolari, in-nota ta’ informazzjoni tal-21 ta’ Diċembru 2004 lill-Kummissjoni tillimita ruħha li tindika ċerti elementi relatati mal-organizzazzjoni tal-proċess ta’ ċessjoni tal-assi u man-natura miftuħa u trasparenti tiegħu, bil-ħsieb li dan iwassal għal bejgħ bi prezz tas-suq qabel it-30 ta’ Ġunju 2005.
(179)
Għaldaqstant, l-ebda minn dawn l-elementi li ġejjin ma ġew miġjuba għall-attenzjoni tal-Kummissjoni:
1.
il-fatt li ċ-ċessjoni prevista kienet se tkun imsejsa fuq trasferiment fost l-impriżi ta’ grupp tal-assi u tal-obbligazzjonijiet lil entità legali oħra (Sernam Xpress), segwit minn ċessjoni ta’ din l-entità l-oħra (“share deal”);
2.
il-fatt li porzjon tal-obbligazzjonijiet kien se jkun trasferit flimkien mal-assi u li l-ordni ta’ rkupru relatat mal-għajnuna ta’ EUR 41 miljun u l-krediti tal-SNCF ta’ EUR 38,5 miljun biss kienu se jibqgħu fl-obbligazzjonijiet ta’ Sernam SA;
3.
il-fatt li Franza kienet lesta li tirrikapitalizza lil Sernam SA u lil Sernam Xpress f’każ li l-offerta tal-akkwist kienet se tkun bi prezz negattiv.
(180)
Fin-nuqqas ta’ informazzjoni dwar dawn l-elementi, ma kienx possibbli li l-Kummissjoni tipprevedi l-mod ta’ kif, fl-aħħar mill-aħħar, Franza implimentat id-Deċiżjoni Sernam 2. Għall-kuntrarju ta’ dan, in-nota tal-21 ta’ Diċembru 2004 tagħti l-impressjoni li ċ-ċessjoni kienet se titwettaq mingħajr l-ebda distinzjoni bejn l-obbligazzjonijiet u bi prezz pożittiv billi hija tindika li “hekk kif iċ-ċessjoni titwettaq, il-prodotti li jirriżultaw minnha se jintużaw għar-rimborż tal-obbligazzjonijiet tal-persuna ġuridika Sernam, li jinkludu l-għajnuna inkompatibbli li ngħatatilha, fil-qafas tal-proċeduri nazzjonali stabbiliti”.
(181)
Jekk, meta tiġi kkunsidrata n-natura negattiva tal-prezzijiet offruti għall-assi ta’ Sernam SA, l-eventwalità ta’ rikapitalizzazzjoni (il-fatt Nru 3) ħarġet fid-dieher biss meta ġew riċevuti xi offerti, tal-inqas il-prinċipju ta’ bejgħ tal-assi flimkien ma’ porzjon tal-obbligazzjonijiet (il-fatt Nru 2) kellu jkun diġà magħruf fi Franza meta din ifformulat in-nota tagħha tal-21 ta’ Diċembru 2004. Hu x’inhu, l-awtoritajiet Franċiżi ma jistgħux jistennew li se jgawdu minn aspettattivi leġittimi jekk dawn ma infurmawx lill-Kummissjoni minn jeddhom, sa mhux aktar tard mill-21 ta’ Diċembru 2004, dwar dawn il-fatti sostanzjali.
(182)
Fl-aħħar nett u fuq kollox, jekk l-awtoritajiet Franċiżi kienu qed jesperjenzaw xi diffikultajiet fl-implimentazzjoni tad-Deċiżjoni Sernam 2, huma kellhom jerġgħu jirrikorru għall-Kummissjoni sabiex, flimkien magħha, jaslu għal soluzzjoni li tikkonċerna arranġamenti oħrajn f’konformità mal-prinċipju tal-kooperazzjoni leali previst fl-Artikolu 4(3) tat-TUE. It-Taqsima 3.2.3 tal-linji gwida tal-Komunità dwar l-għajnuna mill-Istat għas-salvataġġ u r-ristrutturar ta’ impriżi li jkunu f’diffikultà (40), tikkonferma li, b’applikazzjoni ta’ dan il-prinċipju ġenerali, Stat Membru ma jistax jiddevja mill-pjan ta’ ristrutturar mingħajr ma jinnotifika lill-Kummissjoni u mingħajr l-approvazzjoni minn qabel ta’ din tal-aħħar.
(183)
Barra minn hekk, il-Kummissjoni qatt ma tat kwalunkwe kunsens dwar it-trażmissjoni tal-attivitajiet ta’ Sernam SA lil Financière Sernam, implimentata min-naħa ta’ Franza.
(184)
Għaldaqstant, il-Kummissjoni tikkonkludi li la Franza u lanqas il-benefiċjarji tal-għajnuna ma jistgħu jinvokaw xi aspettattivi leġittimi.
4. L-IRKUPRU
(185)
Il-Kummissjoni kkonkludiet li l-kundizzjonijiet tad-Deċiżjoni Sernam 2 ma ġewx irrispettati. B’konsegwenza ta’ dan, il-miżuri ta’ għajnuna awtorizzati mid-Deċiżjoni Sernam 2 ġew implimentati b’mod abbużiv skont l-Artikolu 16 tar-Regolament Nru 659/1999. Billi Franza ma invokatx raġunijiet ta’ kompatibbiltà għal dawn l-għajnuniet, dawn huma kkunsidrati bħala inkompatibbli mas-suq intern. Għalhekk, Franza trid tieħu l-miżuri kollha biex tipproċedi għall-irkupru ta’ dawn l-għajnuniet u tal-imgħaxijiet.
(186)
Dawn il-miżuri ta’ għajnuna jammontaw għal EUR 503 miljun. Dawn jinkludu diversi għajnuniet għar-ristrutturar li jammontaw għal FRF 2 938 miljun, jiġifieri EUR 448 miljun. Dawn l-għajnuniet huma ppreżentati fit-Tabella 3 tad-Deċiżjoni tat-30 ta’ April 2003, ta’ liema l-elementi ewlenin huma murija fit-tabella ta’ hawn taħt:
(miljuni ta’ FRF)
Kapital inizjali
44
Finanzjament tat-telf 2000
698
Finanzjament tat-telf 2001
252
Finanzjament tar-ristrutturar: l-assenjazzjoni tal-SNCF
1 300
Finanzjament tar-ristrutturar: self fuq l-ekwità mingħand l-SNCF
250
Spejjeż addizzjonali għall-ħaddiema tal-ferroviji
394
Total tal-għajnuna għar-ristrutturar
2 938
(187)
Sabiex jintlaħaq l-ammont ta’ EUR 503 miljun, huwa meħtieġ li jiġu miżjuda l-għajnuniet imħallsa fil-qafas tal-kuntratti tat-trasport ta’ bagalji u ta’ gazzetti li jammontaw għal EUR 34 miljun u dawk fil-qafas tal-kuntratti ta’ provvisti li jammontaw għal EUR 21 miljun.
(188)
Għal aktar dettalji, għandha ssir referenza għad-Deċiżjoni Sernam 1 tat-23 ta’ Mejju 2001.
(189)
Sabiex jipproċedu għall-irkupru effettiv u immedjat tal-għajnuna, l-awtoritajiet Franċiżi jridu jipprovdu d-data li fiha kull għajnuna tqiegħdet għad-dispożizzjoni tal-benefiċjarju (41). L-imgħaxijiet fuq l-ammonti li għandhom jiġu rkuprati jridu jiġu kkalkulati għal kull miżura, minn din id-data ‘l hemm, permezz ta’ bażi komposta f’konformità mal-Kapitolu V tar-Regolament (KE) Nru 794/2004 (42).
(190)
Bl-istess mod, l-għajnuna ta’ EUR 41 miljun li diġà ġiet ikkunsidrata bħala inkompatibbli mid-Deċiżjoni Sernam 2, għandha tiġi rkuprata flimkien mal-imgħaxijiet, ikkalkulati bl-istess metodu.
(191)
Fl-aħħar, ir-rikapitalizzazzjoni ta’ EUR 57 miljun, ir-rinunzja mill-SNCF tal-krediti kontra Sernam SA fuq l-ammont ta’ EUR 38,5 miljun u l-garanziji mogħtija mill-SNCF matul it-trażmissjoni tal-attivitajiet ta’ Sernam SA lil Financière Sernam, bl-eċċezzjoni tal-garanzija mogħtija lill-ħaddiema tal-ferroviji, ukoll jikkostitwixxu għajnuniet mill-Istat meqjusa bħala inkompatibbli mas-suq intern. Dawn l-għajnuniet il-ġodda għandhom jiġu rkuprati, flimkien mal-imgħaxijiet, ikkalkulati bl-istess metodu. Għall-metodu tal-kalkulazzjoni tal-ammonti li għandhom jiġu rkuprati, il-Kummissjoni tagħmel referenza għall-premessi 171 u 189 ta’ din id-Deċiżjoni.
(192)
Sabiex jiġi stabbilit l-ammont ta’ għajnuna li għandha tiġi rkuprata, Franza tista’ tikkunsidra kwalunkwe somma riċevuta mill-SNCF fil-qafas tal-likwidazzjoni tal-kumpanija Sernam SA, bħala ħlas lura tal-għajnuna ta’ EUR 41 miljun miżjuda bl-imgħaxijiet u/jew tas-self fuq l-ekwità miżjud bl-imgħaxijiet.
(193)
F’każ li l-SNCF tkun irċeviet rimborż globali għall-krediti kollha tagħha, Franza tkun tista’ tikkunsidra kwalunkwe somom li jkunu ġew irkuprati mill-SNCF wara l-likwidazzjoni ta’ Sernam SA, fi proporzjon biss tar-rabta bejn l-ammont taż-żewġ miżuri ta’ għajnuna li jkunu ġew irreġistrati u l-ammont totali tal-krediti skritti fl-obbligazzjonijiet tal-kumpanija Sernam SA.
(194)
Dawn l-irkupri, inkluż l-irkupru tal-għajnuniet li inizjalment ingħataw lil Sernam SA u lil Sernam Xpress, iridu jsiru minn Financière Sernam kif ukoll mis-sussidjarji tagħha, Sernam Service u Aster, li llum il-ġurnata għaddejjin bl-attività ekonomika li bbenefikat mill-għajnuna, u li preċedentement kienet titwettaq minn Sernam Xpress (li ġiet amalgamata ma’ Financière Sernam) u qabilha minn Sernam SA.
(195)
Fil-fatt m’hemm l-ebda dubju li Sernam Xpress u s-sussidjarji operazzjonali tagħha Sernam Services u Aster, komplew għaddejjin bl-attività ekonomika ta’ Sernam SA, billi dan kien preċiżament l-objettiv tat-trażmissjoni tal-attivitajiet ta’ Sernam SA lil Financière Sernam, implimentata min-naħa ta’ Franza. Barra minn dan, minn ċerti elementi fil-fajl jirriżulta li Sernam Xpress, Sernam Services u Aster verament komplew iwettqu l-attività, li kienet ibbenefikat mill-għajnuna, skont il-pjan kummerċjali kurrenti ta’ Sernam SA u bl-istess persunal. Imbagħad, fit-30 ta’ Ġunju 2011, Financière Sernam, l-uniku sieħeb, xoljiet lill-kumpanija Sernam Xpress u assorbiet l-assi u l-obbligazzjonijiet tagħha. B’hekk, Financière Sernam tikkostitwixxi s-suċċessur legali ta’ Sernam Xpress kif ukoll is-suċċessur ekonomiku tagħha minħabba li, illum il-ġurnata hija (Financière Sernam) għandha taħt idejha u tikkontrolla direttament lis-sussidjarji operazzjonali Sernam Services u Aster. Barra minn dan, Financière Sernam u s-sussidjarji tagħha, b’mod partikolari Sernam Services u Aster, qed ikomplu bl-attività ta’ Sernam SA u ta’ Sernam Xpress u għaldaqstant għadhom jibbenefikaw mill-għajnuna. Apparti dan, f’Mejju tal-2011 Sernam Services irċeviet assenjazzjoni ta’ assi flimkien mat-trasferiment tad-ditta Sernam, li huwa stmat li tammonta għal EUR 15-il miljun, mingħajr ma ħallset lura kumpens adegwat. Fir-rigward ta’ Aster, min-naħa l-waħda hija bbenefikat f’Marzu tal-2008 minn assenjazzjoni fil-kont kurrenti ta’ EUR 5 miljun, ammont li ġie rrinunzjat favuriha f’Lulju tal-2008; min-naħa l-oħra, hija ġiet irrikapitalizzata f’Diċembru tal-2011 permezz tar-rinunzja ta’ EUR 5 599 998 iskritti fil-kont kurrenti. Għalhekk, dawn iż-żewġ sussidjarji bbenefikaw minn għajnuniet li inizjalment ingħataw lil Sernam SA u lil Sernam Xpress, mhux biss minħabba li huma kumpaniji li jiffurmaw parti mill-grupp u għall-fatt li huma qed ikomplu għaddejjin bl-attività tiegħu, iżda wkoll minħabba li t-trasferiment ta’ ċerti assi jew ta’ miżuri ta’ rikapitalizzazzjoni sar favurihom.
(196)
Jaqbel li jiġi speċifikat li Sernam SA stess hija riżultat tat-trasformazzjoni ta’ Sernam SCS f’kumpanija pubblika ta’ responsabbiltà limitata fl-aħħar tal-2001 (dwar dan is-suġġett ara l-premessa 11 tad-Deċiżjoni Sernam 2). B’hekk, Sernam SCS kienet il-benefiċjarju oriġinali ta’ parti mill-għajnuniet inkwistjoni.
(197)
Billi, il-kumpanija Financière Sernam kif ukoll is-sussidjarja tagħha Sernam Services tpoġġew taħt amministrazzjoni ġudizzjarja fil-31 ta’ Jannar 2012, u Aster, is-sussidjarja ta’ Financière Sernam tqiegħdet f’likwidazzjoni ġudizzjarja fit-3 ta’ Frar 2012, l-awtoritajiet Franċiżi ġew mistiedna jiddeterminaw l-ammont tal-għajnuniet, flimkien mal-imgħaxijiet akkumulati, li għandu jiġi rkuprat kemm jista’ jkun malajr, sabiex jiġi skritt fl-obbligazzjonijiet ta’ dawn l-impriżi.
ADOTTAT DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
1. L-għajnuniet mill-Istat li jammontaw għal EUR 503 miljun, mogħtija minn Franza lil Sernam SCS (li saret Sernam SA) u approvati mill-Kummissjoni permezz tad-Deċiżjoni 2006/367/KE (43) tal-20 ta’ Ottubru 2004, ġew implimentati b’mod abbużiv. Dawn l-għajnuniet huma inkompatibbli mas-suq intern. Minnhom ibbenefikaw ukoll Sernam Xpress kif ukoll Financière Sernam u s-sussidjarji tagħha, Sernam Services u Aster.
2. Sernam Xpress kif ukoll Financière Sernam u b’mod partikolari s-sussidjarji tagħha, Sernam Services u Aster, ibbenefikaw ukoll mill-għajnuna mill-Istat mogħtija minn Franza lil Sernam SCS li tammonta għal EUR 41 miljun u li ġiet iddikjarata bħala inkompatibbli mid-Deċiżjoni Sernam 2.
3. Ir-rikapitalizzazzjoni ta’ Sernam SA mill-SNCF li tammonta għal EUR 57 miljun, ir-rinunzja mill-SNCF tal-krediti kontra Sernam SA fuq l-ammont ta’ EUR 38,5 miljun u l-garanziji mogħtija mill-SNCF matul it-trażmissjoni tal-attivitajiet ta’ Sernam SA lil Financière Sernam, bl-eċċezzjoni tal-garanzija mogħtija lill-ħaddiema tal-ferroviji, jikkostitwixxu għajnuniet mill-Istat meqjusa bħala inkompatibbli mas-suq intern.
Artikolu 2
1. Huwa mistenni li Franza tirkupra l-għajnuniet imsemmija fl-Artikolu 1 minn Financière Sernam u mis-sussidjarji tagħha, Sernam Services u Aster.
2. L-ammonti li għandhom jiġu rkuprati jagħtu lok għal imgħaxijiet mid-data li fiha l-għajnuniet tqiegħdu għad-dispożizzjoni tal-benefiċjarju, sakemm jiġu effettivament irkuprati.
3. L-imgħaxijiet huma kkalkulati fuq bażi komposta f’konformità mal-Kapitolu V tar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 794/2004 tal-21 ta’ April 2004.
Artikolu 3
1. L-irkupru tal-għajnuna msemmija fl-Artikolu 1 huwa immedjat u effettiv.
2. Franza għandha tiżgura li din id-Deċiżjoni tiġi implimentata fl-erba’ xhur li jsegwu d-data tan-notifika tagħha.
3. Fil-qafas ta’ din l-implimentazzjoni, Franza tista’ tieħu inkunsiderazzjoni kwalunkwe somom li ġew irkuprati mill-SNCF wara l-likwidazzjoni ta’ Sernam SA, bil-kundizzjonijiet indikati hawn fuq.
Artikolu 4
1. Fix-xahrejn li jsegwu n-notifika ta’ din id-Deċiżjoni, Franza għandha tibgħat lill-Kummissjoni l-informazzjoni li ġejja:
(a)
id-data li fiha kull miżura ta’ għajnuna tqiegħdet għad-dispożizzjoni tal-benefiċjarju u l-ammont totali (l-ammont prinċipali u l-imgħaxijiet) li għandu jiġi rkuprat mill-benefiċjarju għal kull miżura ta’ għajnuna;
(b)
deskrizzjoni dettaljata tal-miżuri li diġà ttieħdu u ta’ dawk li huma ppjanati biex ikun hemm konformità ma’ din id-Deċiżjoni;
(c)
id-dokumenti li juru li l-benefiċjarju ġie ordnat iħallas lura l-għajnuna.
2. Franza għandha żżomm lill-Kummissjoni infurmata bil-progress tal-miżuri nazzjonali meħuda għall-implimentazzjoni ta’ din id-Deċiżjoni sakemm l-għajnuna msemmija fl-Artikolu 1 tkun ġiet kompletament irkuprata. Fuq sempliċi talba tal-Kummissjoni, hija għandha tissottometti minnufih, kwalunkwe informazzjoni dwar il-miżuri li diġà ttieħdu u dwar dawk li huma ppjanati, biex ikun hemm konformità ma’ din id-Deċiżjoni. Għandha tibgħat ukoll informazzjoni dettaljata dwar l-ammonti tal-għajnuna u l-imgħaxijiet diġà rkuprati mingħand il-benefiċjarju.
Artikolu 5
Din id-Deċiżjoni hija indirizzata lir-Repubblika ta’ Franza.
Magħmula fi Brussell, 9 ta’ Marzu 2012.