VERORDNUNG (EU) Nr. 550/2011 DER KOMMISSION
vom 7. Juni 2011
über Maßnahmen zur Beschränkung der Verwendung internationaler Gutschriften aus Industriegasprojekten gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 11a Absatz 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Das Hauptziel der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (United Nations Framework Convention on Climate Change, UNFCCC), die mit Beschluss 94/69/EG des Rates vom 15. Dezember 1993 über den Abschluss des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (2) genehmigt wurde, besteht darin, Treibhausgaskonzentrationen in der Atmosphäre auf einem Niveau zu stabilisieren, das eine gefährliche anthropogene Interferenz mit dem Klimasystem verhindern würde. Um dieses Ziel zu verwirklichen, sollte die globale jährliche Oberflächenmitteltemperatur gegenüber den vorindustriellen Werten um nicht mehr als 2 °C zunehmen, wie dies auf der Klimakonferenz von Cancun im Dezember 2010 und in der „Vereinbarung von Kopenhagen“ bestätigt wurde. Nach dem letzten Sachstandsbericht des Zwischenstaatlichen Ausschusses für Klimafragen (Intergovernmental Panel on Climate Change, IPCC) müssen die globalen Treibhausgasemissionen 2020 ihren Höchststand erreicht haben, wenn dieses Ziel verwirklicht werden soll. Dazu sind weltweit vermehrte Anstrengungen der wichtigsten emittierenden Länder erforderlich.
(2)
Damit diese Herausforderung gemeistert werden kann, müssen CO2-Märkte eine wichtige Rolle übernehmen. Letztere machen nicht nur möglich, Ziele kostengünstiger zu erreichen, sie gestatten auch eine ambitiösere Zielsetzung. CO2-Märkte können sich auch für den Finanztransfer zugunsten von Entwicklungsländern als zweckdienlich erweisen und dazu beitragen, dass die EU ihren Verpflichtungen im Rahmen des in Kopenhagen vereinbarten internationalen Finanzpakets von 100 Mrd. USD nachkommen kann. Dies erfordert eine beträchtliche Erweiterung der existierenden Mechanismen, einschließlich einer Reform des CDM zur verstärkten Verwendung standardisierter Referenzszenarien und der Schaffung neuer Marktmechanismen.
(3)
Das mit der Entscheidung 2002/358/EG des Rates vom 25. April 2002 über die Genehmigung des Protokolls von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen im Namen der Europäischen Gemeinschaft sowie die gemeinsame Erfüllung der daraus erwachsenden Verpflichtungen (3) genehmigte Kyoto-Protokoll setzte für 39 Vertragsparteien Emissionsreduktionsziele für den Zeitraum 2008-2012 fest und führte zwei Mechanismen ein, die es den Parteien ermöglichen, Emissionen mittels internationaler Gutschriften auszugleichen. Beim Mechanismus für gemeinsame Projektumsetzung (Joint Implementation, JI) sind dies die so genannten Emissionsreduktionseinheiten (emission reduction units, ERU), beim Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung (Clean Development Mechanism, CDM) zertifizierte Emissionsreduktionen (certified emission reductions, CER).
(4)
JI und CDM sind reine Ausgleichsmechanismen, d. h. bei Einsparung einer Tonne Treibhausgasemissionen besteht Anspruch, eine Tonne Treibhausgas andernorts zu emittieren. Derartige Systeme tragen zwar generell dazu bei, die Kosten globaler Minderungsmaßnahmen zu verringern, weil letztere in Ländern durchgeführt werden können, in denen dies kosteneffizienter ist, sie tragen jedoch nicht zu den Reduktionsanstrengungen bei, die erforderlich sind, um das 2-°C-Ziel zu erreichen.
(5)
Um die Erderwärmung auf unter 2 °C zu halten, sollten die Verpflichtungen der Industriestaaten nach Auffassung der EU durch geeignete Klimaschutzmaßnahmen der Entwicklungsländer und insbesondere der wirtschaftlich fortgeschritteneren Entwicklungsländer ergänzt werden. Gleichzeitig sollte schrittweise ein weitreichender internationaler CO2-Markt entwickelt werden, der dazu beitragen kann, Emissionen weltweit effizient zu verringern und der internationale Gutschriften für Emissionsreduktionen generiert, die über eine Benchmark hinaus erzielt werden, die unterhalb der Emissionen liegt, die für den Fall der Nichtdurchführung von Minderungsmaßnahmen prognostiziert werden. Dazu sind angemessene Klimaschutzmaßnahmen seitens der Entwicklungsländer erforderlich. Während am wenigsten entwickelte Länder stärker in den CDM eingebunden werden müssen, sollten wirtschaftlich fortgeschrittenere Entwicklungsländer nach und nach an den sektoralen Marktmechanismen und letztlich an Emissionshandelssystemen mit Obergrenzen (cap-and-trade) (4) beteiligt werden.
(6)
Die Teilnahme am JI- und CDM-Mechanismus und auch die Entscheidung darüber, ob die daraus hervorgehenden Gutschriften innerhalb eines Emissionshandelssystems verwendet werden dürfen, sind freiwillig. Deshalb ist zu unterscheiden zwischen Gutschriften generell und solchen Gutschriften, deren Verwendungsgenehmigung die Unterzeichner des Kyoto-Protokolls im Rahmen ihrer jeweiligen staatsrechtlichen Regelungen beschlossen haben. So schloss die Richtlinie 2003/87/EG bereits die Verwendung zugeteilter Mengen handelbarer Einheiten (assigned amount units, AAU) aus, und die Richtlinie 2004/101/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (5) gestattete die Nutzung bestimmter JI- und CDM-Gutschriften, allerdings mit harmonisierten Verwendungsbeschränkungen für internationale Gutschriften aus Nuklear-, Landnutzungs- und Forstwirtschaftsprojekten und sah vor, dass die Mitgliedstaaten Anlagenbetreibern die Verwendung bestimmter Mengen anderer Arten internationaler Gutschriften erlauben können.. Die Richtlinie 2003/87/EG sieht den Erlass harmonisierter Durchführungsvorschriften für Beschränkungen der Verwendung internationaler Gutschriften vor.
(7)
Die Verwendung internationaler Gutschriften aus Projekten, die Trifluormethan (HFC-23) und Distickstoffoxid (N2O) aus der Adipinsäureherstellung (im Folgenden „Industriegasprojekte“ genannt) betreffen, sollte beschränkt werden. Diese Maßnahme steht in Einklang mit den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Oktober 2009, in denen Entwicklungsländer und insbesondere die wirtschaftlich fortgeschritteneren Entwicklungsländer nachdrücklich aufgefordert werden, geeignete Klimaschutzmaßnahmen zu treffen. Die große Mehrheit von Industriegasprojekten wird in wirtschaftlich fortgeschrittenen Entwicklungsländern durchgeführt, die über ausreichende Möglichkeiten zur eigenständigen Finanzierung dieser kostengünstigen Emissionsreduktionen verfügen, und die bisherigen Einkünfte aus diesen Projekten dürften zur Finanzierung ausreichen. Die Einführung von Verwendungsbeschränkungen für Industriegasgutschriften, vor allem, wenn sich entsprechende Entscheidungen auf internationaler Ebene anschließen, dürfte zu einer ausgewogeneren geografischen Verteilung der Vorteile der Kyoto-Mechanismen beitragen.
(8)
Industriegasprojekte werfen Umweltschutzprobleme auf. Außergewöhnlich hohe Renditen aus der Vernichtung von HFC-23 führen dazu, dass in registrierten Anlagen weiterhin Chlordifluormethan (H-FCKW-R22), ein Treibhausgas mit hohem Ozonabbaupotenzial, in den im Rahmen der Methode „Projekttätigkeit“ höchstzulässigen Mengen produziert und verwendet wird. Es könnte daher mehr H-FCKW-R22 produziert werden, als es ohne Projekttätigkeiten der Fall gewesen wäre. Dies wiederum untergräbt die Anpassung 2007 des Montreal-Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen (6), in Bezug auf Produktion und Verbrauch von FCKW, mit der der Ausstieg aus H-FCKW-R22 bei Verwendung als Nichtausgangsstoff beschleunigt werden soll. Die Entwicklung ist außerdem nicht vereinbar damit, dass die Mitgliedstaaten den Ausstieg aus der Produktion von H-FCKW-R22 über Beiträge zum multilateralen Fonds des Montreal-Protokolls finanzieren. Diese hohen Renditen führen zu Verzerrungen wirtschaftlicher Anreize und des Wettbewerbs sowie zu Verlagerungen der Apidinsäureproduktion weg von EU-Herstellern zu eingetragenen Anlagen in Drittländern. Die sehr viel vorteilhaftere Behandlung von Apidinsäureherstellern, die an den Kyoto-Mechanismen teilnehmen, gegenüber Herstellern, die dem EU-System ab 2013 beitreten, wird das Risiko ähnlicher Produktionsverlagerungen erhöhen und eine Nettozunahme der globalen Emissionen nach sich ziehen. Um Verzerrungen wirtschaftlicher Anreize sowie Wettbewerbsverzerrungen zu minimieren und Verlagerungen von CO2-Emissionen zu vermeiden, ist es angezeigt, die Verwendung dieser internationalen Gutschriften zu beschränken.
(9)
Internationale Gutschriften aus Industriegasprojekten fördern weder den Technologietransfer noch die notwendige langfristige Transformation der Energiesysteme in Entwicklungsländern. Ein Mindern dieser Industriegase durch JI oder CDM ist kein sehr effizienter Beitrag zur Verringerung der globalen Emissionen, denn die von Projektentwicklern erwirtschafteten hohen Renditen fließen nicht in die Emissionsminderung.
(10)
Maßnahmen zur umfassenden Beschränkung der Verwendung bestimmter Gutschriften sind in Artikel 11a Absatz 9 der Richtlinie 2003/87/EG vorgesehen. Es empfiehlt sich, eine solche Beschränkung auf Industriegasprojekte anzuwenden. Eine umfassende Verwendungsbeschränkung eliminiert am ehesten die unerwünschten Wirkungen dieser Gutschriften für Wettbewerb und Umwelt, verbessert die Kosteneffizienz globaler Maßnahmen zur Emissionsreduktion und die Umweltleistung des CO2-Marktes, indem Investitionen in kohlenstoffarme Technologien gefördert werden.
(11)
Gemäß Artikel 11a Absatz 9 der Richtlinie 2003/87/EG sollten die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ab 1. Januar 2013 gelten, was der Vorgabe dieses Artikels „frühestens sechs Monate und spätestens drei Jahre nach Erlass der Maßnahmen“ entspricht. Die Verwendung von Industriegasgutschriften für die Zielerfüllung im Jahr 2012 bleibt von diesen Maßnahmen unberührt.
(12)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Klimaänderung -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Ab dem 1. Januar 2013 ist die Verwendung internationaler Gutschriften aus Projekten, die die Vernichtung von Trifluormethan (HFC-23) und Distickstoffoxid (N2O) aus der Adipinsäureherstellung für die Zwecke von Artikel 11a der Richtlinie 2003/87/EG betreffen, verboten, ausgenommen Gutschriften aus bereits existierenden Projekten dieses Typs, welche für vor 2013 erfolgte Emissionsreduktionen ausgestellt wurden und Emissionen aus EU-EHS-Anlagen des Jahres 2012 betreffen, deren Verwendung bis einschließlich 30. April 2013 zulässig ist.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 7. Juni 2011
REGOLAMENT TAL-KUMMISSJONI (UE) Nru 550/2011
tas-7 ta’ Ġunju 2011
li jiddetermina, skont id-Direttiva 2003/87/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill, ċertu restrizzjonijiet applikabbli għall-użu ta’ krediti internazzjonali minn proġetti li jinvolvu gassijiet industrijali
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat id-Direttiva 2003/87/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-13 ta’ Ottubru 2003 li tistabbilixxi skema għall-iskambju ta’ kwoti ta’ emissjonijiet ta’ gassijiet serra ġewwa l-Komunità u li temenda d-Direttiva 96/61/KE (1) u b’mod partikolari l-Artikolu 11a(9) tagħha,
Billi:
(1)
L-għan aħħari tal-Konvenzjoni ta’ Qafas tan-Nazzjonijiet Uniti dwar it-Tibdil fil-Klima (United Nations Framework Convention on Climate Change (UNFCCC)), li kienet approvata bid-Deċiżjoni tal-Kunsill 94/69/KE tal-15 ta’ Diċembru 1993 dwar il-konklużjoni tal-Konvenzjoni Qafas tan-Nazzjonijiet Uniti dwar il-Kambjamenti tal-Klima [it-Tibdil fil-Klima] (2), huwa li tinkiseb stabbilizzazzjoni fil-konċentrazzjonijiet tal-gassijiet b’effett ta’ serra fl-atmosfera fuq livell li jipprevjeni interferenza perikoluża antropoġenika fis-sistema tal-klima. Sabiex jintlaħaq dak l-għan, iż-żieda fit-temperatura medja ġenerali kumplessiva tal-wiċċ ma għandhiex tkun iktar minn 2 °C mil-livelli preindustrijali kif approvat mill-Konferenza dwar it-Tibdil fil-Klima li saret f’Kankun f’Diċembru 2010 u l-“Ftehim ta’ Kopenħaġen”. L-aħħar rapport ta’ Valutazzjoni tal-Bord Intergovernattiv dwar it-Tibdil fil-Klima (Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC)), juri li, sabiex jintlaħaq dan il-għan, l-emissjonijiet globali ta’ gassijiet b’effett ta’ serra għandhom jilħqu l-quċċata tal-limitu sal-2020. Dan jimplika żieda fl-isforzi globali mill-pajjiżi emittenti ewlenin kollha.
(2)
Jekk irridu negħlbu din l-isfida, is-swieq tal-karbonju għandu jkollhom irwol ewlieni. Se jippermettulna nilħqu l-miri tagħna b’inqas spejjeż u se jippromwovu ambizzjoni ikbar. Barra minn hekk, is-swieq tal-karbonju jistgħu jkunu mod effikaċi biex ikunu trasferiti finanzi għall-pajjiżi li qed jiżviluppaw u se jgħinuna nilħqu l-pakkett finanzjarju internazzjonali ta’ USD 100 biljun miftiehem f’Kopenħagen. Dan se jirrikjedi żieda fl-iskala ta’ mekkaniżmi eżistenti, inkluża r-riforma tal-Mekkaniżmu għall-Iżvilupp Nadif (Clean Development Mechanism (CDM)) biex jiżdied l-użu ta’ linjibażi standardizzati u l-ħolqien ta’ mekkaniżmi tas-suq ġodda.
(3)
Il-Protokoll ta’ Kjoto li kien approvat mid-Deċiżjoni tal-Kunsill 2002/358/KE tal-25 ta’ April 2002 dwar l-approvazzjoni f’isem il-Komunità Ewropea, tal-Protokoll ta’ Kjoto għall-Konvenzjoni Kwadru [Qafas] tan-Nazzjonijiet Uniti dwar it-Tibdil fil-Klima u t-twettiq konġunt tal-obbligi tiegħu (3), stabbilixxa l-miri għat-tnaqqis tal-emissjonijiet għal 39 Parti għall-perjodu 2008-12, u stabbilixxa żewġ mekkaniżmi għall-ħolqien ta’ krediti internazzjonali li l-Partijiet jistgħu jużaw biex jiskambjaw emissjonijiet. L-Implimentazzjoni Konġunta (Joint Implementation (JI)) tipprovdi għall-ħolqien ta’ unitajiet tat-tnaqqis tal-emissjonijiet (emission reduction units (ERUs)), filwaqt li s-CDM jipprovdi għall-ħolqien ta’ tnaqqis iċċertifikat ta’ emissjonijiet (certified emission reductions (CERs)).
(4)
JI u CDM huma hekk imsejħa mekkaniżmi purament għall-iskambju, li permezz tagħhom, tunnellata ta’ emissjonijiet ta’ gass b’effett serra toħloq id-dritt ta’ tunnellata emissjonijjiet ta’ gass f’post ieħor. Filwaqt li sistemi bħal dawn ġeneralment jgħinu fit-tnaqqis tal-kost tat-tnaqqis tal-emissjonijiet globali u jippermettu azzjoni f’pajjiżi fejn huwa iktar kost-effiċjenti, huma ma jassistux fl-isforzi għat-tnaqqis neċessarji biex jagħmlu progress lejn il-mira ta’ 2 °C.
(5)
Sabiex it-tisħin globali jinżamm inqas minn 2 °C, l-Unjoni ħadet il-pożizzjoni li impenji mill-pajjiżi industrijalizzati għandhom ikunu kkumplimentati minn azzjoni ta’ mitigazzjoni xierqa mill-pajjiżi li qed jiżviluppaw, b’mod partikolari dawk l-iktar avvanzati. Fl-istess ħin, għandu jkun żviluppat suq internazzjonali wiesa’ tal-karbonju li jista’ jipprovdi t-tnaqqis globali neċessarju b’mod effiċjenti, meta l-krediti internazzjonali huma ġġenerati għal tnaqqis tal-emissjonijiet miksub inqas minn punt ta’ riferiment li huwa stabbilit inqas minn emissjonijiet ipprojjettati fin-nuqqas ta’ miżuri ta’ tnaqqis. Dan jirrikjedi azzjoni ta’ mitigazzjoni xierqa mill-pajjiżi li qed jiżviluppaw. Filwaqt li l-parteċipazzjoni tal-pajjiżi l-inqas żviluppati fis-CDM għandha tkun imsaħħa, pajjiżi li qed jiżviluppaw iktar avvanzati għandhom gradwalment jersqu lejn parteċipazzjoni f’mekkaniżmi tas-suq settorjali u fl-aħħar mill-aħħar f’sistemi ta’ limiti massimi u skambji (4).
(6)
Il-parteċipazzjoni fil-JI u s-CDM hija voluntarja, bħad-deċiżjonijiet li jippermettu l-użu ta’ krediti fis-sistemi tal-iskambju tal-emissjonijiet. Għalhekk, hemm distinzjoni bejn krediti li jistgħu jkunu ġġenerati u krediti li l-firmatarji tal-Protokoll ta’ Kjoto setgħu ddeċidew li jużaw skont il-leġiżlazzjoni domestika tagħhom. Għal dan l-għan, id-Direttiva 2003/87/KE diġà eskludiet l-użu ta’ unitajiet b’ammont assenjat, u d-Direttiva 2004/101/KE tal-Parlament Ewropew u tal-kunsill (5) ippermettiet l-użu ta’ ċertu krediti JI u CDM b’restrizzjonijiet armonizzati dwar l-użu ta’ krediti internazzjonali minn proġetti nukleari, dwar l-użu tal-art u l-forestrija, u sakemm l-Istati Membri jistgħu jippermettu l-operaturi li jużaw ċertu kwantitajiet ta’ tipi oħra ta’ krediti internazzjonali. Id-Direttiva 2003/87/KE tipprovdi għal dispożizzjonijiet ta’ implimentazzjoni armonizzati li għandhom ikunu adottati għal restrizzjonijiet dwar l-użu ta’ krediti internazzjonali.
(7)
L-użu ta’ krediti internazzjonali minn proġetti li jinvolvu trifluworometan (HFC-23) u ossidu tan-nitrat (N2O) mill-produzzjoni tal-aċidu adipiku, (minn issa ‘l quddiem “proġetti industrijali dwar il-gass”), għandu jkun limitat. Dan huwa konsistenti mal-konklużjonijiet tal-Kunsill Ewropew ta’ Ottubru 2009 li jħeġġu lill-pajjiżi li qed jiżviluppaw, speċjalment dawk iktar avvanzati, biex jieħdu azzjoni ta’ mitigazzjoni xierqa. Il-maġġoranza l-kbira tal-proġetti industrijali dwar il-gass jinsabu fil-pajjiżi li qed jiżviluppaw aktar avvanzati b’kapaċitajiet suffiċjenti biex huma stess jiffinanzjaw dak it-tnaqqis irħis u d-dħul miksub minn dawk il-proġetti fil-passat għandu jkun biżżejjed biex jiffinanzjahom. L-introduzzjoni ta’ restrizzjonijiet tal-użu għall-krediti tal-gass industrijali, b’mod partikolari jekk segwiti minn deċiżjonijiet rispettivi fil-livelli internazzjonali, għandhom jikkontribwixxu biex tintlaħaq distribzzjoni ġeografika iktar bilanċjata tal-benefiċċji tal-mekkaniżmi stabbiliti mill-Protokoll ta’ Kyoto.
(8)
Il-proġetti industrijali dwar il-gass iqajmu tħassib ambjentali. Rati ta’ benefiċċju eċċezzjonalment għoljin mill-qerda tal-HFC-23 għandhom il-konsegwenza li jistimulaw it-tkomplija tal-produzzjoni u l-użu tal-klorodifluworometan (HCFC-22), sustanza qawwija li tagħmel ħsara lill-ożonu u li toħloq il-gass b’effett ta’ serra, f’impjanti reġistrati fil-livell massimu permess mill-metodoloġija tal-attività tal-proġett. Konsegwentement, il-produzzjoni tal-HCFC-22 tista’ tkun ogħla milli kieku kienet tkun fin-nuqqas ta’ attivitajiet tal-proġett. Dan ixekkel l-‘Aġġustament ta’ Montreal tal-2007 dwar il-Produzzjoni u l-Konsum ta’ HCFCs’ taħt il-Protokoll ta’ Montreal dwar is-Sustanzi li Jagħmlu Ħsara lill-Faxx tal-Ożonu (6), sabiex tkun stabbilita l-eliminazzjoni mgħaġġla tal-HCFC-22 għal użu li mhux għalf. Dan huwa inkonsistenti wkoll mal-iffinanzjar tal-Istati Membri għall-eliminazzjoni tal-produzzjoni tal-HCFC-22 permezz ta’ kontribuzzjonijiet għall-fond multilaterali taħt il-Protokoll ta’ Montreal. Dawn ir-rati ta’ benefiċċji għoljin jirriżultaw f’distorzjonijiet tal-inċentivi ekonomiċi u l-kompetizzjoni u f’tibdiliet fil-produzzjoni minn produtturi tal-aċidu adipiku stabbiliti fl-Unjoni għal produtturi reġistrati f’pajjiżi terzi. It-trattament ħafna iktar favorevoli tal-produtturi tal-aċidu adipiku li qed jipparteċipaw fil-mekkaniżmi ta’ Kjoto milli dawk li se jidħlu fl-iskema tal-Unjoni mill-2013, se jżidu r-riskju ta’ tibdil simili fil-produzzjoni u żieda netta fl-emissjonijiet globali. Sabiex jitnaqqsu d-distorzjonijiet tal-inċentivi ekonomiċi u l-kompetizzjoni u sabiex ikun evitat l-iskular tal-emissjonijiet tal-gass b’effett serra, ir-restrizzjonijiet fuq l-użu ta’ dawn il-krediti internazzjonali huma ġġustifikati.
(9)
Il-krediti internazzjonali mill-proġetti industrijali dwar il-gass ma jikkontribwixxux għat-trasferiment tat-teknoloġija jew għat-trasformazzjoni neċessarja fuq tul ta’ żmien twil ta’ sistemi tal-enerġija fil-pajjiżi li qed jiżviluppaw. It-tnaqqis ta’ dawn il-gassijiet industrijali permezz tal-JI jew tas-CDM ma jikkontribwixxix għat-tnaqqis tal-emissjonijiet globali bl-iktar mod effiċjenti, minħabba li l-benefiċċji għoljin mill-iżviluppaturi tal-proġett ma jintużawx għat-tnaqqis tal-emissjonijiet.
(10)
L-applikazzjoni tar-restrizzjonjiet tal-użu sħiħ ta’ krediti speċifiċi hija pprovduta fl-Artikolu 11a(9) tad-Direttiva 2003/87/KE. Xieraq li din ir-restrizzjoni tkun applikata fil-każ ta’ proġetti industrijali dwar il-gass. Restrizzjoni sħiħa tal-użu hija l-aħjar mod kif tkun eliminata kompetizzjoni mhux mixtieqa u konsegwenzi ambjentali ta’ dawk il-krediti, biex titjieb il-kost-effettività tat-tnaqqis tal-emissjonijiet globali u l-prestazzjoni ambjentali tas-suq tal-karbonju billi jkunu nkoraġġiti investimenti baxxi fil-karbonju.
(11)
Skont l-Artikolu 11a(9) tad-Direttiva 2003/87/KE, il-miżuri pprovduti f’dan l-Artikolu għandhom japplikaw mill-1 ta’ Jannar 2013 li, skont dak l-Artikolu huwa iktar minn sitt xhur u inqas minn tliet snin mid-data tal-adozzjoni tiegħu. L-użu ta’ krediti industrijali dwar il-gass għall-obbligi ta’ konformità matul l-2012 mhux affettwat minn dawn il-miżuri.
(12)
Il-miżuri pprovduti f’dan ir-Regolament huma skont l-opinjoni tal-Kumitat għat-Tibdil fil-Klima,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Mill-1 ta’ Jannar 2013, l-użu ta’ krediti internazzjonali minn proġetti li jinvolvu l-qerda tat-trifluworometan (HFC-23) u l-ossidu tan-nitrat (N2O) mill-produzzjoni tal-aċidu adipiku għall-iskopijiet tal-Artikolu 11a tad-Direttiva 2003/87/KE huwa pprojbit, minbarra l-użu ta’ krediti fir-rigward tat-tnaqqis tal-emissjonijiet qabel l-2013 minn proġetti eżistenti ta’ dawn it-tipi għal użu fir-rigward ta’ emissjonijiet minn installazzjonijiet ETS tal-UE li seħħew matul l-2012 li għandhom ikunu awtorizati sat-30 ta’ April 2013 inklużiv.
Artikolu 2
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ dakinhar tal-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, is-7 ta’ Ġunju 2011.