VERORDNUNG (EU) Nr. 258/2012 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 14. März 2012
zur Umsetzung des Artikels 10 des Protokolls der Vereinten Nationen gegen die unerlaubte Herstellung von Schusswaffen, dazugehörigen Teilen und Komponenten und Munition und gegen den unerlaubten Handel damit, in Ergänzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (VN-Feuerwaffenprotokoll) und zur Einführung von Ausfuhrgenehmigungen für Feuerwaffen, deren Teile, Komponenten und Munition sowie von Maßnahmen betreffend deren Einfuhr und Durchfuhr
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Kommission hat gemäß dem Beschluss 2001/748/EG des Rates vom 16. Oktober 2001 zur Unterzeichnung - im Namen der Europäischen Gemeinschaft - des Protokolls betreffend die Bekämpfung der unerlaubten Herstellung von und des unerlaubten Handels mit Schusswaffen, Teilen von Schusswaffen und Munition zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (2) das genannte Protokoll (im Folgenden das „VN-Feuerwaffenprotokoll“) am 16. Januar 2002 im Namen der Gemeinschaft unterzeichnet.
(2)
Das VN-Feuerwaffenprotokoll, mit dem die Zusammenarbeit zwischen den Parteien gefördert, erleichtert und verstärkt werden soll, um die unerlaubte Herstellung von Feuerwaffen, deren Teilen und Komponenten und Munition und den unerlaubten Handel damit zu verhüten, zu bekämpfen und zu beseitigen, ist am 3. Juli 2005 in Kraft getreten.
(3)
Um die Rückverfolgung von Feuerwaffen zu erleichtern und den unerlaubten Handel mit Feuerwaffen, deren Teilen und wesentlichen Komponenten und Munition wirksam zu bekämpfen, muss der Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten insbesondere durch eine bessere Nutzung der bestehenden Kommunikationskanäle verbessert werden.
(4)
Die Verarbeitung personenbezogener Daten muss im Einklang mit der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (3) und mit der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (4) erfolgen.
(5)
In ihrer Mitteilung vom 18. Juli 2005 über Maßnahmen für mehr Sicherheit in Bezug auf Explosiv- und Sprengstoffe, Materialien für die Bombenherstellung und Schusswaffen (5) kündigte die Kommission die Umsetzung von Artikel 10 des VN-Feuerwaffenprotokolls als Teil der Maßnahmen an, die zu treffen sind, damit die Union dem Protokoll beitreten kann.
(6)
Das VN-Feuerwaffenprotokoll verpflichtet die Vertragsparteien, Verwaltungsverfahren oder -systeme einzuführen oder zu verbessern, um die Herstellung, Kennzeichnung, Einfuhr und Ausfuhr von Feuerwaffen wirksam zu kontrollieren.
(7)
Auch sind dem VN-Feuerwaffenprotokoll zufolge Straftatbestände für die unerlaubte Herstellung von oder den unerlaubten Handel mit Feuerwaffen, deren Teilen und wesentlichen Komponenten und Munition zu schaffen und Maßnahmen zu ergreifen, um die Einziehung solcher unerlaubt hergestellten oder gehandelten Gegenstände zu ermöglichen.
(8)
Diese Verordnung sollte nicht für Feuerwaffen, deren Teile und wesentliche Komponenten oder Munition gelten, die besonders für militärische Zwecke bestimmt sind. Die Maßnahmen, die ergriffen werden, um den Anforderungen des Artikels 10 des VN-Feuerwaffenprotokolls zu entsprechen, sollten so angepasst werden, dass für Feuerwaffen, die für den zivilen Gebrauch bestimmt sind, vereinfachte Verfahren vorgesehen werden. Dementsprechend sollten Erleichterungen für die Genehmigung von Mehrfachlieferungen, für Durchfuhrmaßnahmen und für die vorübergehende Ausfuhr zu rechtmäßigen Zwecken gewährleistet werden.
(9)
Diese Verordnung lässt die Anwendung von Artikel 346 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, der auf die wesentlichen Sicherheitsinteressen der Mitgliedstaaten verweist, unberührt, und diese Verordnung hat keine Auswirkungen auf die Richtlinie 2009/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 zur Vereinfachung der Bedingungen für die innergemeinschaftliche Verbringung von Verteidigungsgütern (6) oder auf die Richtlinie 91/477/EWG des Rates vom 18. Juni 1991 über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen (7). Das VN-Feuerwaffenprotokoll und damit auch diese Verordnung gelten zudem nicht für zwischenstaatliche Transaktionen oder für staatliche Transfers in Fällen, in denen die Anwendung des Protokolls das Recht eines Vertragsstaats berühren würde, im Interesse der nationalen Sicherheit Maßnahmen zu ergreifen, die mit der Charta der Vereinten Nationen im Einklang stehen.
(10)
Die Richtlinie 91/477/EWG regelt die Verbringung von Feuerwaffen für den zivilen Gebrauch innerhalb der Union, während diese Verordnung auf Maßnahmen gerichtet ist, die die Ausfuhr aus dem Zollgebiet der Union in oder durch Drittländer betreffen.
(11)
Aus Drittländern eingeführte Feuerwaffen, deren Teile, wesentliche Komponenten und Munition unterliegen dem Unionsrecht und insbesondere den Bestimmungen der Richtlinie 91/477/EWG.
(12)
Es sollte Übereinstimmung mit den nach Unionsrecht geltenden Aufzeichnungspflichten hergestellt werden.
(13)
Um sicherzustellen, dass diese Verordnung ordnungsgemäß angewandt wird, sollten die Mitgliedstaaten Maßnahmen ergreifen, um den zuständigen Behörden die erforderlichen Befugnisse einzuräumen.
(14)
Um das Verzeichnis der Feuerwaffen, der Teile und wesentlichen Komponenten von Feuerwaffen sowie der Munition, für die nach dieser Verordnung eine Genehmigung erforderlich ist, zu führen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte hinsichtlich der Anpassung des Anhangs I dieser Verordnung an Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (8) und an Anhang I der Richtlinie 91/477/EWG zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.
(15)
Die Union verfügt über ein Regelwerk an Zollvorschriften, das in der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (9) und der entsprechenden Durchführungsverordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (10) festgelegt ist. Zu berücksichtigen ist auch die Verordnung (EG) Nr. 450/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaft (Modernisierter Zollkodex) (11), dessen Bestimmungen nach deren Artikel 188 zeitlich gestaffelt anwendbar sind. Durch die vorliegende Verordnung werden Befugnisse im Rahmen und nach Maßgabe des Zollkodex der Gemeinschaften und seiner Durchführungsbestimmungen in keiner Weise eingeschränkt.
(16)
Die Mitgliedstaaten sollten festlegen, welche Sanktionen bei einem Verstoß gegen diese Verordnung zu verhängen sind, und für ihre Durchsetzung sorgen. Diese Sanktionen sollten wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
(17)
Diese Verordnung lässt die mit Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates (12) eingeführte Unionsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck unberührt.
(18)
Diese Verordnung steht im Einklang mit den anderen einschlägigen Bestimmungen zu Feuerwaffen, deren Teilen, wesentlichen Komponenten und Munition für militärische Zwecke, Sicherheitsstrategien, dem illegalen Handel mit Kleinwaffen und leichten Waffen sowie der Ausfuhr von Militärtechnologie, einschließlich des Gemeinsamen Standpunkts 2008/944/GASP des Rates vom 8. Dezember 2008 betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern (13).
(19)
Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten einander über die im Rahmen dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen unterrichten und andere ihnen vorliegende sachdienliche Informationen im Zusammenhang mit dieser Verordnung austauschen.
(20)
Diese Verordnung hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, ihre verfassungsmäßigen Vorschriften bezüglich des Zugangs der Öffentlichkeit zu amtlichen Dokumenten unter Berücksichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30 Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (14) anzuwenden -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
GEGENSTAND, BEGRIFFSBESTIMMUNGEN UND ANWENDUNGSBEREICH
Artikel 1
Diese Verordnung enthält Vorschriften für Ausfuhrgenehmigungen und für Maßnahmen betreffend die Einfuhr und Durchfuhr von Feuerwaffen, deren Teilen und wesentlichen Komponenten und Munition zum Zwecke der Umsetzung des Artikels 10 des Protokolls der Vereinten Nationen gegen die unerlaubte Herstellung von Schusswaffen, dazugehörigen Teilen und Komponenten und Munition und gegen den unerlaubten Handel damit, in Ergänzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (im Folgenden das „VN-Feuerwaffenprotokoll“).
Artikel 2
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
1.
„Feuerwaffe“ jede tragbare Waffe gemäß Anhang I, die Schrot, eine Kugel oder ein anderes Geschoss mittels Treibladung durch einen Lauf verschießt, die für diesen Zweck gebaut ist oder die für diesen Zweck umgebaut werden kann.
Ein Gegenstand gilt als zum Umbau geeignet, um Schrot, Kugel oder ein anderes Geschoss mittels Treibladung zu verschießen, wenn er
-
das Aussehen einer Feuerwaffe hat und
-
sich aufgrund seiner Bauweise oder des Materials, aus dem er hergestellt ist, zu einem Umbau eignet;
2.
„Teile“ jedes besonders für eine Feuerwaffe konstruierte und für ihr Funktionieren wesentliche Teil oder Ersatzteil gemäß Anhang I, insbesondere der Lauf, der Rahmen oder das Gehäuse, der Schlitten oder die Trommel, der Verschluss oder das Verschlussstück und jede zur Dämpfung des Knalls einer Feuerwaffe bestimmte oder umgebaute Vorrichtung;
3.
„wesentliche Komponenten“ den Verschlussmechanismus, das Patronenlager und den Lauf einer Feuerwaffe, die als Einzelteile unter dieselbe Kategorie fallen wie die Feuerwaffe, zu der sie gehören oder für die sie bestimmt sind;
4.
„Munition“ die vollständige Munition oder ihre Komponenten gemäß Anhang I, einschließlich Patronenhülsen, Zündhütchen, Treibladungspulver, Kugeln oder Geschosse, die in einer Feuerwaffe verwendet werden, vorausgesetzt, dass diese Bestandteile selbst in dem betreffenden Mitgliedstaat genehmigungspflichtig sind;
5.
„deaktivierte Feuerwaffe“ einen Gegenstand, der der Definition einer Feuerwaffe in sonstiger Hinsicht entspricht, der jedoch durch ein Deaktivierungsverfahren auf Dauer unbrauchbar gemacht wurde, das gewährleistet, dass alle wesentlichen Teile der Feuerwaffe auf Dauer unbrauchbar gemacht worden sind und nicht mehr entfernt, ausgetauscht oder in einer Weise umgebaut werden können, die eine Reaktivierung der Feuerwaffe ermöglicht.
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Vorkehrungen, um solche Maßnahmen zur Deaktivierung durch eine zuständige Behörde überprüfen zu lassen. Die Mitgliedstaaten sorgen im Rahmen dieser Überprüfung dafür, dass die Deaktivierung der Feuerwaffe entweder durch die Ausstellung einer entsprechenden Bescheinigung oder Aufzeichnung oder durch die Anbringung eines deutlich sichtbaren Zeichens auf der Feuerwaffe bestätigt wird;
6.
„Ausfuhr“
a)
ein Ausfuhrverfahren im Sinne des Artikels 161 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92;
b)
eine Wiederausfuhr im Sinne des Artikels 182 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92, jedoch nicht die Beförderung von Gütern im Rahmen des externen Versandverfahrens gemäß Artikel 91 jener Verordnung, bei der keine Wiederausfuhrförmlichkeiten gemäß deren Artikel 182 Absatz 2 angewandt wurden;
7.
„Person“ eine natürliche Person, eine juristische Person und eine Personenvereinigung ohne eigene Rechtspersönlichkeit, die aber im Rechtsverkehr wirksam auftreten kann, wenn diese Möglichkeit im geltenden Recht vorgesehen ist;
8.
„Ausführer“ jede in der Union niedergelassene Person, die eine Ausfuhranmeldung abgibt oder in deren Namen eine solche Anmeldung abgegeben wird, d. h. die Person, die zum Zeitpunkt der Entgegennahme der Anmeldung Vertragspartner des Empfängers im Drittland ist und die Befugnis hat, über die Versendung der Güter aus dem Zollgebiet der Union zu bestimmen. Wurde kein Ausfuhrvertrag geschlossen oder handelt der Vertragspartner nicht in eigenem Namen, so ist Ausführer, wer die Befugnis hat, die Versendung der Güter aus dem Zollgebiet der Union tatsächlich zu bestimmen.
Steht nach dem Ausfuhrvertrag das Verfügungsrecht über Feuerwaffen, deren Teile, wesentliche Komponenten oder Munition einer außerhalb der Union niedergelassenen Person zu, so gilt als Ausführer die in der Union niedergelassene Vertragspartei;
9.
„Zollgebiet der Union“ die Gebiete gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92;
10.
„Ausfuhranmeldung“ die Rechtshandlung, durch die eine Person in der vorgeschriebenen Form und Weise den Willen bekundet, Feuerwaffen, deren Teile, wesentliche Komponenten und Munition zu einem Ausfuhrverfahren anzumelden;
11.
„vorübergehende Ausfuhr“ der Transport von Feuerwaffen aus dem Zollgebiet der Union, deren Wiedereinfuhr innerhalb eines Zeitraums von höchstens 24 Monaten beabsichtigt ist;
12.
„Durchfuhr“ die Beförderung von Gütern aus dem Zollgebiet der Union durch das Hoheitsgebiet eines oder mehrerer Drittländer mit Bestimmungsziel in einem anderen Drittland;
13.
„Umladung“ eine Durchfuhr, bei der die Güter von dem für die Einfuhr verwendeten Beförderungsmittel entladen und anschließend für die Zwecke der Wiederausfuhr auf ein - in der Regel - anderes Beförderungsmittel verladen werden;
14.
„Ausfuhrgenehmigung“
a)
eine einem bestimmten Ausführer erteilte Einzelgenehmigung oder Lizenz für die Einzellieferung von einer oder mehreren Feuerwaffen, deren Teilen, wesentlichen Komponenten und Munition an einen bezeichneten Endempfänger oder Empfänger in einem Drittland oder
b)
eine einem bestimmten Ausführer erteilte Mehrfachgenehmigung oder Lizenz für die mehrfache Lieferung von einer oder mehreren Feuerwaffen, deren Teilen, wesentlichen Komponenten und Munition an einen bezeichneten Endempfänger oder Empfänger in einem Drittland oder
c)
eine einem bestimmten Ausführer erteilte Globalgenehmigung oder Lizenz für die mehrfache Lieferung von einer oder mehreren Feuerwaffen, deren Teilen, wesentlichen Komponenten und Munition an mehrere bezeichnete Endempfänger oder Empfänger in einem oder mehreren Drittländern;
15.
„unerlaubter Handel“ die Einfuhr, die Ausfuhr, den Verkauf, die Lieferung, den Transport oder die Verbringung von Feuerwaffen, deren Teilen, wesentlichen Komponenten oder Munition aus dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats oder durch dessen Hoheitsgebiet in das Hoheitsgebiet eines Drittlands, wenn einer der folgenden Fälle gegeben ist:
a)
der betreffende Mitgliedstaat genehmigt dies nicht im Einklang mit dieser Verordnung;
b)
die Feuerwaffen sind nicht gemäß Artikel 4 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 91/477/EWG gekennzeichnet;
c)
die eingeführten Feuerwaffen sind zum Zeitpunkt der Einfuhr nicht zumindest mit einer einfachen Kennzeichnung versehen, die die Identifizierung des ersten Einfuhrlands in der Europäischen Union ermöglicht, oder, falls die Feuerwaffen keine derartige Kennzeichnung aufweisen, mit einer eindeutigen Kennzeichnung zur Identifizierung der eingeführten Feuerwaffen;
16.
„Rückverfolgung“ die systematische Verfolgung der Wege von Feuerwaffen und nach Möglichkeit deren Teilen, wesentlichen Komponenten und Munition vom Hersteller bis zum Käufer zu dem Zweck, die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten bei der Aufdeckung, Untersuchung und Analyse der unerlaubten Herstellung oder des unerlaubten Handels zu unterstützen.
Artikel 3
(1) Diese Verordnung gilt nicht für:
a)
zwischenstaatliche Transaktionen oder staatliche Transfers,
b)
Feuerwaffen, deren Teile, wesentliche Komponenten und Munition, die besonders für militärische Zwecke konstruiert sind, und in keinem Fall für vollautomatische Feuerwaffen,
c)
Feuerwaffen, deren Teile, wesentliche Komponenten und Munition, die für die bewaffneten Streitkräfte, die Polizei oder die Behörden der Mitgliedstaaten bestimmt sind,
d)
Sammler und Einrichtungen mit einem kulturellen und historischen Interesse an Feuerwaffen, deren Teilen, wesentlichen Komponenten und Munition, die für die Zwecke dieser Verordnung von dem Mitgliedstaat, in dem sie ihren Geschäfts- oder Wohnsitz haben, als solche anerkannt sind, sofern die Rückverfolgbarkeit gewährleistet ist,
e)
deaktivierte Feuerwaffen,
f)
antike Feuerwaffen und deren Nachbildungen im Sinne des innerstaatlichen Rechts, wobei nach 1899 hergestellte Feuerwaffen nicht als antike Feuerwaffen gelten.
(2) Diese Verordnung lässt die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 (Zollkodex der Gemeinschaften), die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 (Durchführungsverordnung zum Zollkodex der Gemeinschaften), die Verordnung (EG) Nr. 450/2008 (Modernisierter Zollkodex) und die Verordnung (EG) Nr. 428/2009 über eine Regelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (Dual-Use-Verordnung) unberührt.
KAPITEL II
AUSFUHRGENEHMIGUNG, VERFAHREN UND KONTROLLEN SOWIE MASSNAHMEN BETREFFEND DIE EINFUHR UND DURCHFUHR
Artikel 4
(1) Für die Ausfuhr der in Anhang I aufgeführten Feuerwaffen, ihrer Teile, wesentlichen Komponenten und Munition ist eine entsprechend dem Formblatt in Anhang II erstellte Ausfuhrgenehmigung erforderlich. Die Genehmigung wird schriftlich oder in elektronischer Form von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats erteilt, in dem der Ausführer seinen Geschäfts- oder Wohnsitz hat.
(2) Sollte die Ausfuhr von Feuerwaffen, deren Teilen, wesentlichen Komponenten und Munition eine Ausfuhrgenehmigung nach Maßgabe dieser Verordnung erforderlich machen und sollte die Ausfuhr auch Genehmigungsanforderungen nach dem Gemeinsamen Standpunkt 2008/944/GASP unterliegen, so können die Mitgliedstaaten ein einheitliches Verfahren anwenden, um den ihnen durch diese Verordnung und durch den besagten Gemeinsamen Standpunkt auferlegten Verpflichtungen nachzukommen.
(3) Wenn sich die Feuerwaffen, deren Teile und wesentliche Komponenten und Munition in einem oder mehreren anderen Mitgliedstaaten als demjenigen, in dem der Antrag auf Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung gestellt wurde, befinden, so ist dies in dem Antrag anzugeben. Die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem die Ausfuhrgenehmigung beantragt wurde, konsultieren unverzüglich die zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats bzw. der betreffenden Mitgliedstaaten und übermitteln die sachdienlichen Angaben. Der konsultierte Mitgliedstaat bzw. die konsultierten Mitgliedstaaten teilen innerhalb von zehn Arbeitstagen etwaige Einwände gegen die Erteilung einer solchen Genehmigung mit; diese Einwände sind für den Mitgliedstaat, in dem der Antrag gestellt worden ist, bindend.
Artikel 5
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 6 in Bezug auf Änderungen des Anhangs I aufgrund von Änderungen des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 und aufgrund von Änderungen des Anhangs I der Richtlinie 91/477/EWG delegierte Rechtakte zu erlassen.
Artikel 6
(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 5 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit übertragen.
(3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 5 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 5 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
Artikel 7
(1) Vor Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung für Feuerwaffen, deren Teile, wesentliche Komponenten und Munition überprüft der betreffende Mitgliedstaat, dass
a)
das Einfuhrdrittland die jeweilige Einfuhr genehmigt hat und
b)
gegebenenfalls die Durchfuhrdrittländer spätestens vor dem Versand schriftlich mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände gegen die Durchfuhr haben. Diese Bestimmung gilt nicht
-
für den Versand auf dem See- oder Luftweg und über Häfen oder Flughäfen in Drittländern, sofern damit keine Umladung oder ein Wechsel des Beförderungsmittels verbunden ist;
-
im Falle einer vorübergehenden Ausfuhr zu nachweislich rechtmäßigen Zwecken wie Jagd, Schießsport, Begutachtungen, Ausstellungen ohne Verkauf und Reparaturen.
(2) Die Mitgliedstaaten können beschließen, dass, wenn nicht innerhalb von 20 Arbeitstagen nach Vorlage des schriftlichen Antrags des Ausführers auf Erklärung der Unbedenklichkeit der Durchfuhr Einwände eingehen, angenommen wird, dass das konsultierte Drittland keine Einwände gegen die Durchfuhr hat.
(3) Der Ausführer legt der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, der die Ausfuhrgenehmigung erteilt, die notwendigen Nachweise dafür vor, dass das Einfuhrdrittland die Einfuhr genehmigt hat und das Durchfuhrdrittland keine Einwände gegen die Durchfuhr erhoben hat.
(4) Die Mitgliedstaaten bearbeiten Anträge auf Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung innerhalb einer nach innerstaatlichem Recht oder nach innerstaatlicher Praxis bestimmten Frist, spätestens innerhalb von 60 Arbeitstagen nach dem Zeitpunkt, zu dem den zuständigen Behörden alle erforderlichen Angaben übermittelt worden sind. Unter außergewöhnlichen Umständen und in hinreichend begründeten Fällen kann diese Frist auf 90 Arbeitstage ausgedehnt werden.
(5) Die Geltungsdauer einer Ausfuhrgenehmigung darf nicht länger als die Geltungsdauer der Einfuhrgenehmigung sein. Ist in der Einfuhrgenehmigung keine Geltungsdauer festgelegt, so beträgt die Geltungsdauer einer Ausfuhrgenehmigung außer unter außergewöhnlichen Umständen und in hinreichend begründeten Fällen mindestens neun Monate.
(6) Die Mitgliedstaaten können beschließen, Anträge auf Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung anhand von elektronischen Dokumenten zu bearbeiten.
Artikel 8
(1) Zum Zwecke der Rückverfolgung enthalten die Ausfuhrgenehmigung und die vom Einfuhrdrittland ausgestellte Einfuhrlizenz oder -genehmigung sowie die Begleitunterlagen in ihrer Gesamtheit zumindest folgende Angaben:
a)
Datum der Ausstellung und Ende der Geltungsdauer,
b)
Ort der Ausstellung,
c)
Ausfuhrland,
d)
Einfuhrland,
e)
Durchfuhrdrittland oder -länder, falls zutreffend,
f)
Empfänger,
g)
Endempfänger, soweit zum Zeitpunkt des Versands bekannt,
h)
die zur Identifikation der Feuerwaffen, ihrer Teile, wesentlichen Komponenten und Munition erforderlichen Einzelheiten mit Angabe der Menge und spätestens vor dem Versand die auf den Feuerwaffen angebrachte Kennzeichnung.
(2) Sind die Angaben in Absatz 1 in der Einfuhrlizenz oder -genehmigung enthalten, so werden sie den Durchfuhrdrittländern im Voraus spätestens vor dem Versand vom Ausführer übermittelt.
Artikel 9
(1) Vereinfachte Verfahren für die vorübergehende Ausfuhr oder die Wiederausfuhr von Feuerwaffen, ihrer Teile, wesentlichen Komponenten und Munition finden wie folgt Anwendung:
a)
Es ist keine Ausfuhrgenehmigung erforderlich für
i)
die vorübergehende Ausfuhr durch Jäger oder Sportschützen als Teil ihres begleiteten persönlichen Gepäcks während einer Reise in ein Drittland, sofern sie den zuständigen Behörden den Grund für die Reise glaubhaft machen, insbesondere durch Vorlage einer Einladung oder eines sonstigen Nachweises für die Teilnahme an Jagd- oder Schießsportveranstaltungen im Bestimmungsdrittland, von
-
einer oder mehrerer Feuerwaffen;
-
deren wesentlichen Komponenten, wenn sie gekennzeichnet sind, sowie deren Teilen;
-
der dazugehörigen Munition mit einer Höchstmenge von 800 Schuss für Jäger und 1 200 Schuss für Sportschützen;
ii)
die Wiederausfuhr durch Jäger oder Sportschützen als Teil ihres begleiteten persönlichen Gepäcks nach der vorübergehenden Zulassung zu Jagd- oder Schießsportveranstaltungen, sofern die Feuerwaffen Eigentum einer außerhalb des Zollgebiets der Union ansässigen Person bleiben und die Feuerwaffen für diese Person wiederausgeführt werden.
b)
Jäger und Sportschützen, die von einem anderen Mitgliedstaat aus als ihrem Wohnsitzmitgliedstaat das Zollgebiet der Union verlassen, legen den zuständigen Behörden den Europäischen Feuerwaffenpass im Sinne der Artikel 1 und 12 der Richtlinie 91/477/EWG vor. Bei einer Flugreise wird der Europäische Feuerwaffenpass den zuständigen Behörden dort vorgelegt, wo die entsprechenden Gegenstände der Fluggesellschaft für den Transport aus dem Zollgebiet der Union übergeben werden.
Jäger und Sportschützen, die von ihrem Wohnsitzmitgliedstaat aus das Zollgebiet der Union verlassen, können sich für die Vorlage eines anderen für diese Zwecke von den zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats als gültig erachteten Dokuments anstelle des Europäischen Feuerwaffenpasses entscheiden.
c)
Die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats setzen für einen Zeitraum, der zehn Tage nicht überschreitet, das Verfahren zur Ausfuhr aus oder verhindern erforderlichenfalls auf andere Weise, dass Feuerwaffen, deren Teile, wesentliche Komponenten oder Munition das Zollgebiet der Union von diesem Mitgliedstaat aus verlassen, wenn sie Grund zu der Annahme haben, dass die von den Jägern oder Sportschützen glaubhaft gemachten Gründe nicht den sachdienlichen Erwägungen und den Verpflichtungen gemäß Artikel 10 entsprechen. Unter außergewöhnlichen Umständen und in hinreichend begründeten Fällen kann die in diesem Buchstaben genannte Frist auf 30 Tage ausgedehnt werden.
(2) Die Mitgliedstaaten legen im Einklang mit ihrem innerstaatlichen Recht vereinfachte Verfahren fest für
a)
die Wiederausfuhr von Feuerwaffen im Anschluss an die vorübergehende Zulassung zum Zweck einer Begutachtung oder Ausstellung ohne Verkauf oder einer aktiven Veredelung zur Reparatur, sofern die Feuerwaffen Eigentum einer außerhalb des Zollgebiets der Union ansässigen Person bleiben und die Feuerwaffen für diese Person wieder ausgeführt werden;
b)
die Wiederausfuhr von Feuerwaffen, deren Teilen, wesentlichen Komponenten und Munition im Falle ihrer vorübergehenden Verwahrung von dem Zeitpunkt an, zu dem sie in das Zollgebiet der Union gelangen, bis zum Verlassen des Zollgebiets;
c)
die vorübergehende Ausfuhr von Feuerwaffen zum Zweck der Begutachtung, der Reparatur und der Ausstellung ohne Verkauf, sofern der Ausführer den rechtmäßigen Besitz dieser Feuerwaffen glaubhaft macht und sie nach dem Verfahren der passiven Veredelung oder dem Verfahren der vorübergehenden Zollausfuhr ausführt.
Artikel 10
(1) Bei der Entscheidung darüber, ob eine Ausfuhrgenehmigung nach dieser Verordnung erteilt wird, berücksichtigen die Mitgliedstaaten alle sachdienlichen Erwägungen, unter anderem gegebenenfalls:
a)
ihre Verpflichtungen und Bindungen als Partei einschlägiger internationaler Ausfuhrkontrollvereinbarungen oder einschlägiger internationaler Verträge;
b)
Überlegungen der nationalen Außen- und Sicherheitspolitik, einschließlich der Aspekte, die im Gemeinsamen Standpunkt 2008/944/GASP erfasst sind;
c)
Überlegungen über die beabsichtigte Endverwendung, den Empfänger, den identifizierten Endempfänger und die Gefahr einer Umlenkung.
(2) Neben den in Absatz 1 genannten sachdienlichen Erwägungen berücksichtigen die Mitgliedstaaten bei der Prüfung eines Antrags auf Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung auch, ob der Ausführer angemessene und verhältnismäßige Mittel und Verfahren anwendet, um die Einhaltung der Bestimmungen und Ziele dieser Verordnung und der Genehmigungsauflagen zu gewährleisten.
Bei der Entscheidung darüber, ob eine Ausfuhrgenehmigung nach dieser Verordnung erteilt wird, kommen die Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen im Hinblick auf Sanktionen nach, die aufgrund eines Beschlusses des Rates oder aufgrund einer Entscheidung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) oder aufgrund einer verbindlichen Resolution des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, insbesondere hinsichtlich Waffenembargos, verhängt wurden.
Artikel 11
(1) Die Mitgliedstaaten
a)
verweigern die Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung, wenn der Antragsteller wegen einer Handlung, die eine Straftat im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 des Rahmenbeschlusses des Rates 2002/584/JI vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (15) darstellt, oder wegen einer sonstigen Handlung vorbestraft ist, sofern diese eine Straftat darstellt, die mit einer Höchstfreiheitsstrafe von mindestens vier Jahren oder einer härteren Strafe bedroht ist;
b)
erklären eine Ausfuhrgenehmigung für ungültig, setzen sie aus, ändern sie ab, widerrufen sie oder nehmen sie zurück, wenn die Voraussetzungen für ihre Erteilung nicht gegeben sind oder nicht mehr gegeben sind.
Dieser Absatz lässt strengere Regelungen nach innerstaatlichem Recht unberührt.
(2) Wird eine Ausfuhrgenehmigung von einem Mitgliedstaat verweigert, für ungültig erklärt, ausgesetzt, geändert, widerrufen oder zurückgenommen, so setzt er die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten hiervon in Kenntnis und gibt die sachdienlichen Informationen an sie weiter. Haben die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats eine Ausfuhrgenehmigung ausgesetzt, so setzen sie die anderen Mitgliedstaaten am Ende der Aussetzung vom Ergebnis ihrer abschließenden Prüfung in Kenntnis.
(3) Bevor die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats eine Ausfuhrgenehmigung nach dieser Verordnung erteilen, berücksichtigen sie alle nach Maßgabe dieser Verordnung ergangenen Ausfuhrverweigerungen, die ihnen mitgeteilt wurden, um sich zu vergewissern, ob von den zuständigen Behörden eines anderen Mitgliedstaats oder anderer Mitgliedstaaten eine Genehmigung für einen im Wesentlichen identischen Vorgang (in Bezug auf Güter mit im Wesentlichen denselben Parametern oder technischen Eigenschaften und im Hinblick auf denselben Einführer oder Empfänger) verweigert worden ist.
Sie können zunächst die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats oder der Mitgliedstaaten, die Verweigerungen, Ungültigerklärungen, Aussetzungen, Änderungen, Widerrufe oder Rücknahmen nach den Absätzen 1 und 2 erlassen haben, konsultieren. Beschließen die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats nach diesen Konsultationen, eine Genehmigung zu erteilen, so setzen sie die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten unter Angabe aller sachdienlichen Informationen zur Erklärung der Entscheidung hiervon in Kenntnis.
(4) Die gemeinsame Nutzung aller Informationen nach diesem Artikel erfolgt in Einklang mit den Vorschriften des Artikels 19 Absatz 2 über deren Vertraulichkeit.
Artikel 12
Die Mitgliedstaaten bewahren im Einklang mit ihrem innerstaatlichen Recht oder ihrer innerstaatlichen Praxis mindestens 20 Jahre lang alle Informationen über Feuerwaffen und - soweit zweckmäßig und möglich - über deren Teile, wesentliche Komponenten und Munition auf, die notwendig sind, um diese Feuerwaffen, deren Teile, wesentliche Komponenten und Munition rückzuverfolgen und zu identifizieren und um den unerlaubten Handel damit zu verhüten und aufzudecken. Zu diesen Informationen zählen der Ausstellungsort und das Ausstellungsdatum der Ausfuhrgenehmigung sowie deren Gültigkeitsende, das Ausfuhrland, das Einfuhrland, gegebenenfalls das Durchfuhrdrittland, der Empfänger, der Endempfänger - sofern zum Zeitpunkt der Ausfuhr bekannt - und die Beschreibung und Menge der Güter einschließlich etwaiger Kennzeichnungen, die sie tragen.
Dieser Artikel gilt nicht für die Ausfuhr gemäß Artikel 9.
Artikel 13
(1) Die Mitgliedstaaten ersuchen im Verdachtsfall das Einfuhrdrittland, den Eingang der Lieferung von Feuerwaffen, deren Teilen, wesentlichen Komponenten oder Munition zu bestätigen.
(2) Auf Ersuchen eines Ausfuhrdrittlands, das zum Zeitpunkt der Ausfuhr Vertragspartei des VN-Feuerwaffenprotokolls ist, bestätigen die Mitgliedstaaten grundsätzlich mittels Vorlage der einschlägigen Einfuhrzolldokumente den Eingang der versandten Feuerwaffen, deren Teilen, wesentlichen Komponenten oder Munition im Zollgebiet der Union.
(3) Die Mitgliedstaaten kommen den Absätzen 1 und 2 im Einklang mit ihrem innerstaatlichen Recht oder ihrer innerstaatlichen Praxis nach. Insbesondere bei Ausfuhren kann die zuständige Behörde des Mitgliedstaats beschließen, sich entweder an den Ausführer oder direkt an das Einfuhrdrittland zu wenden.
Artikel 14
Die Mitgliedstaaten ergreifen die notwendigen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass ihre Genehmigungsverfahren sicher sind und dass die Echtheit der Genehmigungsdokumente überprüft oder bestätigt werden kann.
Die Überprüfung und Bestätigung kann gegebenenfalls auch über diplomatische Kanäle erfolgen.
Artikel 15
Um die ordnungsgemäße Anwendung dieser Verordnung sicherzustellen, trifft jeder Mitgliedstaat erforderliche und angemessene Maßnahmen, damit seine zuständigen Behörden
a)
Auskünfte über jede Bestellung oder jeden Vorgang im Zusammenhang mit Feuerwaffen, deren Teilen, wesentlichen Komponenten und Munition einholen können und
b)
die einwandfreie Durchführung der Ausfuhrkontrollmaßnahmen überprüfen können, wobei dies insbesondere die Befugnis umfassen kann, sich Zugang zu den Geschäftsräumen von an einem Ausfuhrgeschäft interessierten Personen zu verschaffen.
Artikel 16
Die Mitgliedstaaten legen fest, welche Sanktionen bei Verstößen gegen diese Verordnung zu verhängen sind, und treffen alle zu deren Durchsetzung erforderlichen Maßnahmen. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
KAPITEL III
ZOLLFORMALITÄTEN
Artikel 17
(1) Bei der Erledigung von Zollformalitäten für die Ausfuhr von Feuerwaffen, deren Teilen, wesentlichen Komponenten oder Munition bei der für die Ausfuhr zuständigen Zollstelle erbringt der Ausführer den Nachweis, dass sämtliche erforderlichen Ausfuhrgenehmigungen eingeholt wurden.
(2) Von dem Ausführer kann eine Übersetzung aller als Nachweis vorgelegten Belege in eine Amtssprache des Mitgliedstaats verlangt werden, in dem die Ausfuhranmeldung vorgelegt wird.
(3) Die Mitgliedstaaten setzen außerdem unbeschadet der Befugnisse, die ihnen nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 übertragen wurden, während eines Zeitraums, der zehn Tage nicht überschreitet, das Verfahren zur Ausfuhr aus ihrem Hoheitsgebiet aus oder verhindern erforderlichenfalls auf andere Weise, dass Feuerwaffen, deren Teile, wesentliche Komponenten oder Munition, für die eine gültige Ausfuhrgenehmigung vorliegt, das Zollgebiet der Union von ihrem Hoheitsgebiet aus verlassen, wenn sie Grund zu der Annahme haben, dass
a)
bei Erteilung der Genehmigung sachdienliche Informationen nicht berücksichtigt wurden oder
b)
sich die Umstände seit Erteilung der Genehmigung wesentlich verändert haben.
Unter außergewöhnlichen Umständen und in hinreichend glaubhaft gemachten Fällen kann diese Frist auf 30 Tage verlängert werden.
(4) Die Mitgliedstaaten geben die Feuerwaffen, deren Teile, wesentliche Komponenten oder Munition innerhalb des in Absatz 3 genannten bzw. verlängerten Zeitraums frei oder ergreifen eine Maßnahme gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe b.
Artikel 18
(1) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass die Zollformalitäten für die Ausfuhr von Feuerwaffen, deren Teilen, wesentlichen Komponenten oder Munition nur bei dazu ermächtigten Zollstellen erledigt werden können.
(2) Nehmen die Mitgliedstaaten die Möglichkeit des Absatzes 1 in Anspruch, so teilen sie der Kommission mit, welche Zollstellen von ihnen ordnungsgemäß ermächtigt worden sind, und melden etwaige spätere Änderungen dieser Angaben. Die Kommission veröffentlicht diese Angaben im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, und bringt sie jährlich auf den neuesten Stand.
KAPITEL IV
ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN
Artikel 19
(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen in Zusammenarbeit mit der Kommission und gemäß Artikel 21 Absatz 2 alle zweckdienlichen Maßnahmen für eine direkte Zusammenarbeit und einen direkten Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden, um die Wirksamkeit der in dieser Verordnung festgelegten Maßnahmen zu verbessern. Zu diesen Informationen kann Folgendes zählen:
a)
Angaben zu Ausführern, deren Antrag auf Erteilung einer Genehmigung abgelehnt wurde oder gegen die ein Mitgliedstaat eine Entscheidung nach Artikel 11 erlassen hat;
b)
Angaben zu Empfängern oder anderen Akteuren, die an verdächtigen Vorgängen beteiligt sind, und, soweit vorhanden, Angaben zu Beförderungswegen.
(2) Unbeschadet des Artikels 20 dieser Verordnung findet die Verordnung (EG) Nr. 515/97 des Rates (16) über die gegenseitige Amtshilfe und insbesondere deren Bestimmungen zur Vertraulichkeit der Angaben auf Maßnahmen nach diesem Artikel sinngemäß Anwendung.
KAPITEL V
ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 20
(1) Es wird eine Koordinierungsgruppe „Ausfuhr von Feuerwaffen“ (im Folgenden „Koordinierungsgruppe“) eingesetzt, in der der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt. Jeder Mitgliedstaat entsendet einen Vertreter in diese Gruppe.
Die Koordinierungsgruppe prüft alle Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung dieser Verordnung, die entweder vom Vorsitzenden oder von einem Vertreter eines Mitgliedstaats vorgelegt werden. Sie unterliegt den Vertraulichkeitsregeln der Verordnung (EG) Nr. 515/97.
(2) Der Vorsitzende der Koordinierungsgruppe oder die Koordinierungsgruppe konsultiert die von dieser Verordnung betroffenen Interessenträger, wann immer dies erforderlich ist.
Artikel 21
(1) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die sie zur Durchführung dieser Verordnung erlassen, einschließlich der Maßnahmen gemäß Artikel 16.
(2) Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission und einander bis zum 19. April 2012 darüber in Kenntnis, welche nationalen Behörden für die Durchführung der Artikel 7, 9, 11 und 17 zuständig sind. Die Kommission veröffentlicht anhand dieser Angaben im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C ein Verzeichnis dieser Behörden, das jedes Jahr aktualisiert wird.
(3) Die Kommission überprüft bis zum 19. April 2017 und im Anschluss an diesen Zeitraum auf Antrag der Koordinierungsgruppe und auf jeden Fall alle zehn Jahre die Anwendung dieser Verordnung und legt dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht darüber vor; dieser Bericht kann Vorschläge zur Änderung der Verordnung enthalten. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alle sachdienlichen Angaben zur Ausarbeitung dieses Berichts, einschließlich zur Anwendung des in Artikel 4 Absatz 2 vorgesehenen einheitlichen Verfahrens.
Artikel 22
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 30. September 2013.
Artikel 13 Absätze 1 und 2 gelten indessen ab dem dreißigsten Tag nach dem Datum, an dem das VN-Feuerwaffenprotokoll nach seinem Abschluss gemäß Artikel 218 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union in der Europäischen Union in Kraft tritt.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 14. März 2012.
REGOLAMENT (UE) Nru 258/2012 TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tal-14 ta’ Marzu 2012
li jimplimenta l-Artikolu 10 tal-Protokoll tan-Nazzjonijiet Uniti kontra l-iffabrikar illeċitu ta’ u l-ittraffikar fl-armi tan-nar, il-partijiet, komponenti u ammunizzjoni tagħhom, li tissupplimenta l-Konvenzjoni tan-Nazzjonijiet Uniti kontra l-kriminalità organizzata transnazzjonali (il-Protokoll tan-NU dwar l-Armi tan-Nar) u li jistabbilixxi awtorizzazzjoni għall-esportazzjoni, u miżuri rigward l-importazzjoni u t-transitu għall-armi tan-nar, il-partijiet u l-komponenti tagħhom u l-ammunizzjoni
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 207 tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Wara li l-abbozz tal-att leġiżlattiv intbagħat lill-Parlamenti nazzjonali,
Filwaqt li jaġixxu skont il-proċedura leġiżlattiva ordinarja (1),
Billi:
(1)
Konformement mad-Deċiżjoni tal-Kunsill 2001/748/KE tas-16 ta’ Ottubru 2001 dwar l-iffirmar f’isem il-Komunità Ewropea tal-Protokoll tan-Nazzjonijiet Uniti dwar l-iffabrikar illeċitu ta’ u l-ittraffikar fl-armi tan-nar, il-partijiet, komponenti u ammunizzjoni tagħhom, anness mal-Konvenzjoni tan-Nazzjonijiet Uniti kontra l-Kriminalità Organizzata transnazzjonali (2), il-Kummissjoni f’isem il-Komunità, iffirmat il-Protokoll (minn hawn ’il quddiem imsejjaħ “il-Protokoll tan-NU dwar l-Armi tan-Nar”) fis-16 ta’ Jannar 2002.
(2)
Il-Protokoll tan-NU dwar l-Armi tan-Nar, li għandu l-għan li jippromwovi, jiffaċilita u jsaħħaħ il-kooperazzjoni bejn il-Partijiet bil-għan li jipprevjeni, jiġġieled u jeqred l-iffabrikar illeċitu ta’ u l-ittraffikar fl-armi tan-nar, il-partijiet u l-komponenti tagħhom u l-ammunizzjoni, daħal fis-seħħ fit-3 ta’ Lulju 2005.
(3)
Sabiex ikun faċilitat l-ittraċċar tal-armi tan-nar u sabiex jiġi miġġieled b’mod effiċjenti t-traffikar illegali tal-armi tan-nar, tal-partijiet u tal-komponenti essenzjali u l-ammunizzjoni tagħhom, jeħtieġ li jitjieb l-iskambju ta’ informazzjoni bejn l-Istati Membri, b’mod partikolari permezz tal-użu aħjar tal-mezzi ta’ komunikazzjoni eżistenti.
(4)
L-ipproċessar tad-data personali għandu jkun skont ir-regoli stabbiliti fid-Direttiva 95/46/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-24 ta’ Ottubru 1995 dwar il-protezzjoni ta’ individwi fir-rigward tal-ipproċessar ta’ data personali u dwar il-moviment liberu ta’ dik id-data (3) u r-Regolament (KE) Nru 45/2001 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-18 ta’ Diċembru 2000 dwar il-protezzjoni ta’ individwi fir-rigward tal-ipproċessar ta’ data personali mill-istituzzjonijiet u l-korpi tal-Komunità u dwar il-moviment liberu ta’ dik id-data (4).
(5)
Fil-Komunikazzjoni tagħha tat-18 ta’ Lulju 2005 dwar miżuri biex tiġi żgurata sigurtà akbar fl-isplussivi, detonaturi, tagħmir għall-produzzjoni tal-bombi u armi tan-nar (5), il-Kummissjoni ħabbret l-intenzjoni tagħha li timplimenta l-Artikolu 10 tal-Protokoll tan-NU dwar l-Armi tan-Nar bħala parti mill-miżuri li jeħtieġ jittieħdu sabiex l-Unjoni tkun fil-qagħda li tikkonkludi dak il-Protokoll.
(6)
Il-Protokoll tan-NU dwar l-Armi tan-Nar jeħtieġ li l-Partijiet jistabbilixxu jew itejbu l-proċeduri amministrattivi jew is-sistemi biex iħaddmu l-kontroll effettiv fuq il-manifattura, l-immarkar, l-importazzjoni u l-esportazzjoni tal-armi tan-nar.
(7)
Il-konformità mal-Protokoll tan-NU dwar l-Armi tan-Nar teħtieġ ukoll li l-manifattura jew it-traffikar illeċitu ta’ armi tan-nar, il-partijiet u l-komponenti essenzjali u l-ammunizzjoni tagħhom jiġu stabbiliti bħala reati kriminali, u li jittieħdu miżuri li jawtorizzaw il-konfiska tal-oġġetti li jiġu mmanufatturati jew ittraffikati b’dan il-mod.
(8)
Dan ir-Regolament m’għandux japplika għal armi tan-nar, il-partijiet u l-komponenti essenzjali tagħhom jew l-ammunizzjoni li huma intiżi speċifikament għal għanijiet militari. Il-miżuri jeħtieġu jissodisfaw il-ħtiġiet tal-Artikolu 10 tal-Protokoll tan-NU dwar l-Armi tan-Nar għandu jiġi adattat biex jipprovdi għal proċeduri ssimplifikati għal armi tan-nar għal użu ċivili. B’riżultat ta’ dan, għandu jiġi żgurat l-iffaċilitar rigward l-awtorizzazzjoni għal spedizzjonijiet multipli, miżuri ta’ transitu u esportazzjonijiet temporanji għal għanijiet legali.
(9)
Dan ir-Regolament la jaffettwa l-applikazzjoni tal-Artikolu 346 tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, li jirreferi għal interessi essenzjali tas-sigurtà tal-Istati Membri, u lanqas m’għandu dan ir-Regolemant kwlunkwe impatt fuq id-Direttiva 2009/43/KE tas-6 ta’ Mejju 2009 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-6 ta’ Mejju 2009 dwar l-issimplifikar tat-termini u l-kundizzjonijiet tat-trasferimenti ta’ prodotti relatati mad-difiża fil-Komunità (6), jew fuq id-Direttiva tal-Kunsill 91/477/KEE tat-18 ta’ Ġunju 1991 dwar il-kontroll tal-akkwist u l-pussess tal-armi (7). Barra minn hekk, il-Protokoll tan-NU dwar l-Armi tan-Nar, u għaldaqstant dan ir-Regolament, ma japplikawx għal tranżazzjonijiet bejn Stat u Stat jew għal trasferimenti Statali f’każi fejn l-applikazzjoni tal-Protokoll tippreġudika d-dritt li Stat li hu Parti jieħu azzjoni fl-interess tas-sigurtà nazzjonali konsistenti mal-Karta tan-Nazzjonijiet Uniti.
(10)
Id-Direttiva 91/477/KEE tindirizza t-trasferimenti ta’ armi tan-nar għal użu ċivili fit-territorju tal-Unjoni, waqt li dan ir-Regolament jiffoka fuq miżuri fir-rigward tal-esportazzjoni mit-territorju doganali tal-Unjoni lejn jew minn pajjiżi terzi.
(11)
L-armi tan-nar, il-partijiet u l-komponenti essenzjali tagħhom u l-ammunizzjoni meta jkunu importati minn pajjiżi terzi huma soġġetti għal-liġi tal-Unjoni u, b’mod partikolari, għar-rekwiżiti tad-Direttiva 91/477/KEE.
(12)
Il-konsistenza rigward id-dispożizzjonijiet dwar iż-żamma tar-rekords fis-seħħ taħt il-liġi tal-Unjoni għandha tiġi żgurata.
(13)
Sabiex ikun żgurat li dan ir-Regolament jiġi applikat kif suppost, l-Istati Membri għandhom jieħdu miżuri li jagħtu setgħat adatti lill-awtoritajiet kompetenti.
(14)
Sabiex tinżamm il-lista tal-armi tan-nar, il-partijiet u l-komponenti tagħhom u l-ammunizzjoni li għalihom hija meħtieġa awtorizzazzjoni skont dan ir-Regolament, is-setgħa ta’ adozzjoni ta’ atti taħt l-Artikolu 290 tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea għandha tingħata lill-Kummissjoni fir-rigward tal-allinjament tal-Anness I ta’ dan ir-Regolament mal-Anness I tar-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 2658/87 tat-23 ta’ Lulju 1987 dwar in-nomenklatura tat-tariffa u l-istatistika u dwar it-Tariffa Doganali Komuni (8), u mal-Anness I tad-Direttiva 91/477/KEE. Huwa partikolarment importanti li l-Kummissjoni twettaq konsultazzjonijiet xierqa matul ix-xogħol tagħha ta’ tħejjija, anke fil-livell ta’ esperti. Il-Kummissjoni, meta tħejji u tfassal atti delegati, għandha tiżgura t-trasmissjoni simultanja, f’waqtha u xierqa ta’ dokumenti rilevanti lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
(15)
L-Unjoni adottat korp ta’ regoli doganali, inkorporati fir-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 2913/92 tat-12 ta’ Ottubru 1992 li jwaqqaf il-Kodiċi Doganali tal-Komunità (9) u d-dispożizzjonijiet implimentattivi tiegħu kif stabbiliti fir-Regolament tal-Kummissjoni (KEE) Nru 2454/93 (10). Għandu jiġi kkunsidrat ukoll ir-Regolament (KE) Nru 450/2008 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-23 ta’ April 2008 li jistabbilixxi l-Kodiċi Doganali Komunitarju (Kodiċi Doganali Modernizzat) (11) li d-dispożizzjonijiet tiegħu huma applikabbli f’fażijiet differenti skont l-Artikolu 188 tiegħu. M’hemm xejn f’dan ir-Regolament li jikkostrinġi kwalunkwe setgħa taħt u skont il-Kodiċi Doganali Komunitarju u d-dispożizzjonijiet implimentattivi tiegħu.
(16)
L-Istati Membri għandhom jistabbilixxu regoli dwar penali applikabbli fuq ksur ta’ dan ir-Regolament u jiżguraw li dawn ikunu implimentati. Dawk il-pieni għandhom ikunu effettivi, proporzjonati u dissważivi.
(17)
Dan ir-Regolament huwa mingħajr preġudizzju għar-reġim tal-Unjoni għall-kontroll tal-esportazzjonijiet, it-trasferiment, is-senserija u transitu ta’ oġġetti b’użu doppju stabbilit mir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 428/2009 (12).
(18)
Dan ir-Regolament huwa konsistenti mad-dispożizzjonijiet rilevanti oħra dwar l-armi tan-nar, il-partijiet, komponenti essenzjali u ammunizzjoni tagħhom għal użu militari, strateġiji ta’ sigurtà, traffikar illeċitu ta’ armi żgħar u armi leġġeri u l-esportazzjoni ta’ teknoloġija militari, inkluża l-Pożizzjoni Komuni tal-Kunsill 2008/944/PESK tat-8 ta’ Diċembru 2008 li tiddefinixxi regoli komuni li jirregolaw il-kontroll ta’ esportazzjonijiet ta’ teknoloġija u tagħmir militari (13).
(19)
Il-Kummissjoni u l-Istati Membri għandhom jinfurmaw lil xulxin dwar il-miżuri meħuda fil-qafas ta’ dan ir-Regolament u dwar informazzjoni oħra rilevanti li jkollhom għad-dispożizzjoni tagħhom dwar dan ir-Regolament.
(20)
Dan ir-Regolament ma jimpedixxix l-Istati Membri milli japplikaw ir-regoli kostituzzjonali tagħhom rigward l-aċċess pubbliku għad-dokumenti uffiċjali, b’kunsiderazzjoni tar-Regolament (KE) Nru 1049/2001 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-30 ta’ Mejju 2001 dwar l-aċċess pubbliku għad-dokumenti tal-Parlament Ewropew, tal-Kunsill u tal-Kummissjoni (14),
ADOTTAW DAN IR-REGOLAMENT:
KAPITOLU I
SUĠĠETT, DEFINIZZJONIJIET U KAMP TA' APPLIKAZZJONI
Artikolu 1
Dan ir-Regolament jistabbilixxi r-regoli dwar l-awtorizzazzjoni tal-esportazzjoni, u l-miżuri ta’ importazzjoni u transitu ta’ armi tan-nar, il-partijiet u l-komponenti essenzjali tagħhom u l-ammunizzjoni, bil-għan li jiġi implimentat l-Artikolu 10 tal-Protokoll tan-Nazzjonijiet Uniti kontra l-iffabrikar illeċitu ta’ u l-ittraffikar fl-Armi tan-Nar, il-Partijiet u l-Komponenti u l-Ammunizzjoni tagħhom, u jissupplimenta l-Konvenzjoni tan-Nazzjonijiet Uniti kontra l-Kriminalità Organizzata Transnazzjonali (“il-Protokoll tan-NU dwar l-Armi tan-Nar”).
Artikolu 2
Għall-finijiet ta’ dan ir-Regolament:
(1)
“arma tan-nar” tfisser kull arma b’kanna portabbli li titfa’ ’l barra, hija disinnjata biex tispara jew tista’ tiġi konvertita biex tispara tir, balla jew projettili bl-azzjoni ta’ splussiv (combustible propellant) kif imsemmi fl-Anness I;
Oġġett għandu jitqies bħala kapaċi li jiġi konvertit biex jispara pretkuni, balla jew projettili permezz tal-azzjoni ta’ splussiv (combustible propellant) jekk:
-
ikollu l-apparenza ta’ arma tan-nar, u
-
bħala riżultat tal-kostruzzjoni tiegħu jew tal-materjal li jkun magħmul minnu jkun jista’ jiġi konvertit hekk;
(2)
“partijiet “ tfisser kwalunkwe element jew element ta’ sostituzzjoni kif imsemmi fl-Anness I iddisinjat apposta għal arma tan-nar u li jkun essenzjali sabiex din taħdem, inklużi l-kanna, il-frame jew ir-receiver, is-slide jew iċ-ċilindru, il-bolt jew il-breech block, u kwalunkwe apparat iddisinjat jew adattat biex inaqqas il-ħoss ikkawżat mill-isparar ta’ arma tan-nar;
(3)
“komponenti essenzjali” tfisser il-mekkaniżmu tal-għeluq tal-breech, iċ-chamber u l-kanna tal-arma tan-nar, li filwaqt li huma separati, huma inklużi fil-kategorija tal-armi tan-nar fejn huma mmuntati jew huma maħsuba li jiġu mmuntati;
(4)
“ammunizzjoni” tfisser ir-round sħiħ jew il-komponenti tiegħu, inklużi l-kontenituri tal-iskrataċ, il-kaps, il-porvli ta’ splussiv (propellant powder), il-balal jew il-projettili, li jintużaw f’arma tan-nar, kif imsemmi fl-Anness I, sakemm dawk il-komponenti stess ikunu suġġetti għal awtorizzazzjoni fl-Istat Membru rilevanti;
(5)
“armi tan-nar diżattivati” tfisser oġġetti li b’xi mod jew ieħor jikkorrispondu għad-definizzjoni ta’ arma tan-nar li jkunu saru definittivament mhux tajba għall-użu permezz ta’ diżattivazzjoni, li tiżgura li l-partijiet kollha essenzjali tal-arma tan-nar ikunu saru għal kollox mhux utilizzabbli u li ma jkunux jistgħu jiġu maqlugħa, sostitwiti jew mibdula bil-għan ta’ kwalunkwe riattivazzjoni.
L-Istati Membri għandhom jagħmlu arranġamenti biex dawn il-miżuri ta’ diżattivazzjoni jiġu verifikati minn awtorità kompetenti. L-Istati Membri għandhom jipprovdu, fil-kuntest ta’ dik il-verifika, għall-ħruġ ta’ ċertifikat jew ta’ dokument li jixhed li l-arma tan-nar tkun ġiet diżattivata jew li saret marka viżibbli b’mod ċar għal dak il-għan fuq l-arma tan-nar;
(6)
“esportazzjoni” tfisser:
(a)
proċedura ta’ esportazzjoni fit-tifsira tal-Artikolu 161 tar-Regolament (KEE) Nru 2913/92;
(b)
riesportazzjoni fit-tifsira tal-Artikolu 182 tar-Regolament (KEE) Nru 2913/92 iżda ma tinkludix prodotti li jiċċaqalqu skont il-proċedura esterna ta’ transitu, kif imsemmi fl-Artikolu 91 ta’ dak ir-Regolament fejn l-ebda formalità ta’ riesportazzjoni kif imsemmi fl-Artikolu 182(2) tiegħu ma tkun ġiet osservata;
(7)
“persuna” tfisser persuna fiżika, persuna ġuridika u, meta l-possibbiltà hija pprovduta skont ir-regoli li hemm fis-seħħ, assoċjazzjoni ta’ persuni rikonoxxuta bħala li għandha l-kapaċità li teżegwixxi atti legali iżda li jonqosha l-istat legali ta’ persuna ġuridika;
(8)
“esportatur” tfisser kwalunkwe persuna, stabbilita fl-Unjoni, li tagħmel jew li jsir f’isimha dikjarazzjoni tal-esportazzjoni, jiġifieri l-persuna li, fil-ħin meta d-dikjarazzjoni hi aċċettata, iżżomm il-kuntratt mal-kunsinnatarju fil-pajjiż terz u għandha l-poter li tiddetermina l-kunsinja tal-oġġett barra t-territorju doganali tal-Unjoni. Jekk ma kien konkluż l-ebda kuntratt ta’ esportazzjoni jew jekk id-detentur tal-kuntratt ma jaġixxix għan-nom tiegħu, l-esportatur għandha tfisser il-persuna li għandha s-setgħa li tiddetermina jekk l-oġġett jintbagħatx barra t-territorju doganali tal-Unjoni.
Fejn il-benefiċċju ta’ dritt li wieħed juża armi tan-nar, il-partijiet u l-komponenti essenzjali tagħhom jew ammunizzjoni jaqa’ fuq persuna stabbilita barra l-Unjoni skont il-kuntratt li fuqu hija bbażata l-esportazzjoni, l-esportatur għandu jkun ikkunsidrat bħala l-parti kontraenti stabbilita fl-Unjoni;
(9)
“territorju doganali tal-Unjoni” tfisser it-territorju msemmi fl-Artikolu 3 tar-Regolament (KEE) Nru 2913/92;
(10)
“dikjarazzjoni tal-esportazzjoni” tfisser l-azzjoni li biha persuna tindika fil-forma u manjiera preskritta l-intenzjoni tagħha li tqiegħed l-armi tan-nar, il-partijiet u l-komponenti essenzjali tagħhom, u l-ammunizzjoni taħt proċedura tal-esportazzjoni;
(11)
“esportazzjoni temporanja” tfisser iċ-ċaqliq ta’ armi tan-nar li jitilqu mit-territorju doganali tal-Unjoni u jkunu intiżi għall-importazzjoni mill-ġdid fi żmien perjodu li ma jaqbiżx l-24 xahar;
(12)
“transitu” tfisser l-operazzjoni tat-trasport ta’ oġġetti li jitilqu mit-territorju doganali tal-Unjoni u li jgħaddu mit-territorju ta’ pajjiż terz jew aktar bid-destinazzjoni finali f’pajjiż terz ieħor;
(13)
“trasbord” tfisser transitu li jinvolvi l-operazzjoni fiżika tal-ħatt ta’ merkanzija mill-mezz ta’ trasport ta’ importazzjoni li jkun segwit minn tagħbija mill-ġdid għall-iskop ta’ esportazzjoni mill-ġdid, ġeneralment fuq mezz ieħor ta’ trasport;
(14)
“awtorizzazzjoni tal-esportazzjoni” tfisser:
(a)
awtorizzazzjoni unika jew liċenzja mogħtija lil esportatur speċifiku għal spedizzjoni waħda ta’ arma tan-nar waħda jew aktar, il-partijiet u l-komponenti essenzjali tagħhom u l-ammunizzjoni lil utent jew kunsinnatarju wieħed finali identifikat f’pajjiż terz jew;
(b)
awtorizzazzjoni multipla jew liċenzja mogħtija lil esportatur wieħed speċifiku għal spedizzjonijiet multipli ta’ arma jew armi tan-nar, il-partijiet u l-komponenti essenzjali tagħhom u l-ammunizzjoni għal utent jew kunsinnatarju wieħed finali identifikat f’pajjiż terz jew;
(c)
awtorizzazzjoni globali jew liċenzja mogħtija lil esportatur wieħed speċifiku għal spedizzjonijiet multipli ta’ arma jew armi tan-nar, il-partijiet u l-komponenti essenzjali tagħhom u l-ammunizzjoni għal diversi utenti jew kunsinnatarji finali identifikati f’pajjiżi terz wieħed jew iktar;
(15)
“traffikar illegali” tfisser l-importazzjoni, l-esportazzjoni, il-bejgħ, il-konsenja, iċ-ċaqliq jew it-trasferiment tal-armi tan-nar, il-partijiet u l-komponenti essenzjali tagħhom jew l-ammunizzjoni minn jew madwar it-territorju ta’ Stat Membru lejn dak il-pajjiż terz, jekk tkun tapplika kwalunkwe waħda minn dawn li ġejjin:
(a)
l-Istat Membru kkonċernat ma jawtorizzax dan skont it-termini ta’ dan ir-Regolament;
(b)
l-armi tan-nar ma jkunux immarkati skont l-Artikoli 4(1) u (2) tad-Direttiva 91/477/KEE;
(c)
l-armi tan-nar importati ma jkunux immarkati fil-waqt tal-importazzjoni mill-inqas b’marka sempliċi li tippermetti l-identifikazzjoni tal-ewwel pajjiż tal-importazzjoni fi ħdan l-Unjoni Ewropea, jew, fejn l-armi tan-nar ma jkollhomx tali marka, marka unika li tidentifika l-armi tan-nar importati;
(16)
“traċċar” tfisser traċċar sistematiku tal-armi tan-nar u, fejn possibbli, tal-partijiet u l-ammunizzjoni tagħhom mill-manifattur sax-xerrej bil-għan li tingħata għajnuna lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri biex jiskopru, jinvestigaw u janalizzaw il-manifattura illeċita u t-traffikar illegali.
Artikolu 3
1. Dan ir-Regolament m’għandux japplika għal:
(a)
Tranżazzjonijiet minn Stat għal Stat ieħor jew trasferimenti tal-Istat;
(b)
armi tan-nar, il-partijiet u l-komponenti essenzjali tagħhom u l-ammunizzjoni jekk ikunu intiżi speċifikament għal użu militari u, f’kull każ, armi tan-nar li jisparaw b’mod kompletament awtomatiku;
(c)
armi tan-nar, il-partijiet u l-komponenti essenzjali tagħhom u l-ammunizzjoni meta jkunu intiżi għall-forzi armati, il-pulizija, jew l-awtoritajiet pubbliċi tal-Istati Membri;
(d)
kollezzjonisti u korpi kkonċernati mill-aspetti kulturali u storiċi tal-armi tan-nar, il-partijiet u l-komponenti essenzjali tagħhom u l-ammunizzjoni u rikonoxxuti bħala tali għall-iskop ta’ dan ir-Regolament mill-Istat Membru fejn huma stabbiliti, sakemm ikunu żgurati miżuri ta’ traċċar;
(e)
armi tan-nar deattivati;
(f)
armi tan-nar li huma antikità u r-repliki tagħhom kif definiti skont il-leġislazzjoni nazzjonali, sakemm armi ta’ nar li huma antikità ma jinkludux armi tan-nar manifatturati wara l-1899.
2. Dan ir-Regolament huwa mingħajr preġudizzju għar-Regolament (KEE) Nru 2913/92 (il-Kodiċi Doganali tal-Komunità), ir-Regolament (KEE) Nru 2454/93 (li jimplimenta d-dispożizzjonijiet tal-Kodiċi Doganali tal-Komunità) ir-Regolament (KE) Nru 450/2008 “(il-Kodiċi Doganali Modernizzat)”, u r-reġim għall-kontroll tal-esportazzjonijiet, it-trasferiment, is-senserija u t-transitu ta’ oġġetti b’użu doppju stabbiliti mir-Regolament (KE) Nru 428/2009 (Regolament dwar l-Użu Doppju).
KAPITOLU II
AWTORIZZAZZJONI TAL-ESPORTAZZJONI, PROĊEDURI U KONTROLLI U MIŻURI TA’ IMPORTAZZJONI U TRANSITU
Artikolu 4
1. Awtorizzazzjoni tal-esportazzjoni stabbilita b’konformità mal-formula stipulata fl-Anness II għandha tkun meħtiega għall-esportazzjoni ta’ armi tan-nar, il-partijiet u komponenti essenzjali tagħhom u ammunizzjoni elenkati fl-Anness I. Tali awtorizzazzjoni għandha tingħata mill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru fejn l-esportatur huwa stabbilit u għandha tinħareġ bil-miktub jew b’mezz elettroniku.
2. Meta l-esportazzjoni ta’ armi tan-nar, il-partijiet u l-komponenti essenzjali tagħhom u l-ammunizzjoni teħtieġ awtorizzazzjoni tal-esportazzjoni skont dan ir-Regolament u dik l-esportazzjoni tkun ukoll soġġetta għar-rekwiżiti ta’ awtorizzazzjoni skont il-Pożizzjoni Komuni 2008/944/PESK, l-Istati Membri jistgħu jużaw proċedura unika biex iwettqu l-obbligi imposti fuqhom minn dan ir-Regolament u minn dik il-Pożizzjoni Komuni.
3. Jekk l-armi tan-nar, il-partijiet u l-komponenti essenzjali tagħhom u l-ammunizzjoni ikunu jinsabu fi Stat Membru wieħed jew aktar għajr dak fejn saret l-applikazzjoni għal awtorizzazzjoni tal-esportazzjoni, dan il-fatt għandu jiġi indikat fuq dik l-applikazzjoni. L-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru li saritilhom l-applikazzjoni għal awtorizzazzjoni tal-esportazzjoni għandhom immedjatament jikkonsultaw lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat jew l-Istati Membri inkwistjoni u jipprovdu l-informazzjoni rilevanti. L-Istat jew l-Istati Membri kkonsultati għandhom jgħarrfu fi żmien 10 ijiem ta’ xogħol kwalunkwe oġġezzjoni li huwa jew huma jista’ jkollhom għall-għoti ta’ awtorizzazzjoni bħal din, li għandha torbot lill-Istat Membru fejn saret l-applikazzjoni.
Artikolu 5
Il-Kummissjoni għandha s-setgħa li tadotta atti delegati skont l-Artikolu 6 biex temenda l-Anness I fuq il-bażi tal-emendi għall-Anness I tar-Regolament (KEE) Nru 2658/87 u abbażi tal-emendi għall-Anness I tad-Direttiva 91/477/KEE.
Artikolu 6
1. Is-setgħa ta’ adozzjoni ta’ atti delegati hija mogħtija lill-Kummissjoni soġġett għall-kondizzjonijiet stabbiliti f’dan l-Artikolu.
2. Is-setgħa ta’ adozzjoni ta’ atti delegati msemmija fl-Artikolu 5 għandha tiġi mogħtija lill-Kummissjoni għal perijodu ta’ żmien indeterminat.
3. Id-delega ta’ setgħa msemmija fl-Artikolu 5 tista’ tiġi revokata fi kwalunkwe mument mill-Parlament Ewropew jew mill-Kunsill. Deċiżjoni li tirrevoka għandha ttemm id-delega ta’ setgħa speċifikata f’dik id-deċiżjoni. Din għandha ssir effettiva fil-jum wara l-pubblikazzjoni tad-deċiżjoni f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea jew f’data aktar tard speċifikata fih. Ma għandhiex taffettwa l-validità ta’ kwalunkwe att delegat li jkun diġà fis-seħħ.
4. Hekk kif tadotta att delegat, il-Kummissjoni għandha tinnotifikah simultanjament lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
5. Att delegat adottat skont l-Artikolu 5 għandu jidħol fis-seħħ biss jekk ma tiġix espressa oġġezzjoni mill-Parlament Ewropew jew mill-Kunsill fi żmien perjodu ta’ xahrejn min-notifika ta’ dak l-att lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill jew jekk, qabel ma jiskadi dak il-perijodu, il-Parlament Ewropew u l-Kunsill ikunu t-tnejn infurmaw lill-Kummissjoni li mhumiex sejrin joġġezzjonaw. Dak il-perijodu għandu jiġi estiż b’xahrejn fuq inizjattiva tal-Parlament Ewropew jew tal-Kunsill.
Artikolu 7
1. Qabel ma toħroġ awtorizzazzjoni għall-esportazzjoni għall-armi tan-nar, il-partijiet u l-komponenti essenzjali tagħhom u ammunizzjoni, l-Istat Membru kkonċernat għandu jivverifika li:
(a)
il-pajjiż terz li jimporta jkun awtorizza l-importazzjoni relevanti u,
(b)
il-pajjiżi terzi ta’ transitu, jekk hemm, ikunu taw in-notifika bil-miktub - u qrib id-data tal-ispedizzjoni - li ma għandhom ebda oġġezzjoni għat-transitu. Din id-dispożizzjoni ma tapplikax għal:
-
spedizzjonijiet bil-baħar jew bl-ajru u minn ġo portijiet jew ajruporti ta’ pajjiżi terzi, sakemm ma jkunx hemm trasbordi jew tibdil fil-mezz ta’ trasport;
-
fil-każ ta’ esportazzjonijiet temporanji għal skopijiet legali verifikabbli, li jinkludu kaċċa, sparar minn dilettanti, evalwazzjoni minn esperti, wirjiet mingħajr bejgħ, u tiswija.
2. L-Istati Membri jistgħu jiddeċiedu li, jekk ma tasal ebda oġġezzjoni għat-transitu fi żmien 20 jum ta’ xogħol mill-jum tat-talba bil-miktub għall-approvazzjoni għat-transitu ppreżentata mill-esportatur, il-pajjiż terz ta’ transitu kkonsultat għandu jiġi kkunsidrat bħala li ma għandu ebda oġġezzjoni għat-transitu.
3. L-esportatur għandu jipprovdi lill-awtorità kompetenti tal-Istat Membru responsabbli biex joħroġ l-awtorizzazzjoni tal-esportazzjoni bid-dokumenti meħtieġa li jikkonfermaw li l-pajjiż terz li qed jimporta awtorizza l-importazzjoni u li l-pajjiż terz ta’ transitu ma għandu ebda oġġezzjoni għat-transitu.
4. L-Istati Membri għandhom jipproċessaw l-applikazzjonijiet għall-awtorizzazzjoni tal-esportazzjoni f’perjodu taż-żmien determinat mil-liġi jew il-prattika tal-pajjiż, li m’għandux jaqbeż is-60 jum ta’ xogħol, mid-data li fiha lill-awtoritajiet kompetenti tkun ingħatatilhom l-informazzjoni kollha rikjesta. F’ċirkustanzi eċċezzjonali u minħabba raġunijiet iġġustifikati kif xieraq, dak il-perjodu jista’ jiġi estiż għal 90 jum ta’ xogħol.
5. Il-perjodu ta’ validità ta’ awtorizzazzjoni tal-esportazzjoni m’għandux jaqbeż il-perjodu ta’ validità tal-awtorizzazzjoni tal-importazzjoni. Fejn l-awtorizzazzjoni tal-importazzjoni ma tispeċifikax perjodu ta’ validità, ħlief f’ċerti ċirkustanzi straordinarji u minħabba raġunijiet iġġustifikati b’mod xieraq, il-perjodu ta’ validità ta’ awtorizzazzjoni tal-esportazzjoni għandu jkun ta’ mhux inqas minn disa’ xhur.
6. L-Istati Membri jistgħu jiddeċiedu li jagħmlu użu minn dokumenti elettroniċi għall-għan ta’ pproċessar tal-applikazzjonijiet għall-awtorizzazzjoni tal-esportazzjoni.
Artikolu 8
1. Għall-fini ta’ traċċar, l-awtorizzazzjoni tal-esportazzjoni u l-liċenzja tal-importazzjoni jew l-awtorizzazzjoni tal-importazzjoni maħruġa mill-pajjiż terz importatur u dokumentazzjoni mehmuża għandhom flimkien ikollhom informazzjoni li tinkludi:
(a)
id-dati tal-ħruġ u ta’ skadenza;
(b)
il-post tal-ħruġ;
(c)
il-pajjiż esportatur;
(d)
il-pajjiż importatur;
(e)
fejn applikabbli, il-pajjiż jew pajjiżi terzi ta’ transitu;
(f)
il-kunsinnatarju;
(g)
id-destinatarju finali, jekk magħruf fil-ħin tal-ispedizzjoni;
(h)
il-partikularitajiet li jippermettu l-identifikazzjoni tal-armi tan-nar, il-partijiet u l-komponenti essenzjali tagħhom u l-ammunizzjoni, u l-kwantità tagħhom, inkluża l-marka applikata mal-armi tan-nar, sa mhux aktar tard minn qabel l-ispedizzjoni.
2. L-informazzjoni msemmija fil-paragrafu 1, jekk inkluża fil-liċenzja tal-importazzjoni jew fl-awtorizzazzjoni tal-importazzjoni, għandha tiġi pprovduta mill-esportatur bil-quddiem lill-pajjiżi terzi ta’ transitu, sa mhux aktar tard minn qabel l-ispedizzjoni.
Artikolu 9
1. Proċeduri ssimplifikati għall-esportazzjoni temporanja jew ir-riesportazzjoni ta’ armi tan-nar, il-partijiet u l-komponenti essenzjali tagħhom u l-ammunizzjoni għandhom japplikaw kif ġej:
(a)
ebda awtorizzazzjoni tal-esportazzjoni m’għandha tkun meħtieġa għal
(i)
esportazzjoni temporanja minn kaċċaturi jew dilettanti tal-isparar bħala parti mill-effetti personali li jieħdu magħhom, matul vjaġġ lejn pajjiż terz, sakemm huma jissostanzjaw lill-awtoritajiet kompetenti r-raġunijiet tal-vjaġġ, b’mod partikolari billi jipperżentaw stedina jew prova oħra tal-attivitajiet ta’ kaċċa jew sparar bħala sport fil-pajjiż terz ta’ destinazzjoni, ta’:
-
arma jew armi tan-nar;
-
il-komponenti essenzjali tagħhom, jekk immarkati, kif ukoll il-partijiet;
-
l-ammunizzjoni relatat tagħhom, limitat għal massimu ta’ 800 round għall-kaċċaturi u massimu ta’ 1 200 round għad-dilettanti tal-isparar.
(ii)
ir-riesportazzjoni minn kaċċaturi jew dilettanti tal-isparar bħala parti mill-effetti personali li jieħdu magħhom wara l-ammissjoni temporanja għal attivitajiet ta’ kaċċa jew sparar bħala sport, sakemm l-armi tan-nar jibqgħu l-proprjetà ta’ persuna stabbilita barra t-territorju doganali tal-Unjoni u l-armi tan-nar jiġu riesportati lil dik il-persuna.
(b)
Meta jitilqu t-territorju doganali tal-Unjoni permezz ta’ Stat Membru li mhux l-Istat Membru tar-residenza tagħhom, il-kaċċaturi u d-dilettanti tal-isparar għandhom jipprovdu lill-awtoritajiet kompetenti l-Pass Ewropew tal-Armi tan-Nar skont l-Artikoli 1 u 12 tad-Direttiva 91/477/KEE. Fil-każ ta’ vjaġġi bl-ajru, il-Pass Ewropew tal-Armi tan-Nar għandu jiġi pprovdut lill-awtoritajiet kompetenti meta l-oġġetti rilevanti jingħataw lill-kumpanija tal-ajru għat-trasport barra mit-territorju doganali tal-Unjoni.
Meta jitilqu t-territorju doganali tal-Unjoni mill-Istat Membru tar-residenza tagħhom, il-kaċċaturi u d-dilettanti tal-isparar jistgħu minflok il-Pass Ewropew tal-Armi tan-Nar, jagħżlu li jipprovdu dokument ieħor ikkunsidrat validu għal dan l-iskop mill-awtoritajiet kompetenti ta’ dak l-Istat Membru.
(c)
L-awtoritajiet kompetenti ta’ Stat Membru għandhom, għal perjodu li ma jaqbiżx l-10 ijiem, jissospendu l-proċess ta’ esportazzjoni jew, jekk ikun meħtieġ, jipprevjenu l-armi tan-nar, il-partijiet u l-komponenti essenzjali tagħhom jew l-ammunizzjoni milli jitilqu t-territorju doganali tal-Unjoni minn dak l-Istat Membru, meta jkollhom raġunijiet għal suspett li r-raġunijiet ipprovduti mill-kaċċaturi jew dilettanti tal-isparar ma jkunux konformi mal-konsiderazzjonijiet u l-obbligi rilevanti stipulati fl-Artikolu 10. F’ċirkustanzi straordinarji u minħabba raġunijiet iġġustifikati kif xieraq, il-perjodu msemmi f’dan il-punt jista’ jiġi estiż għal 30 jum.
2. L-Istati Membri għandhom, skont il-liġi nazzjonali tagħhom, jistabbilixxu proċeduri ssimplifikati għal:
(a)
ir-riesportazzjoni tal-armi tan-nar wara ammissjoni temporanja għall-evalwazzjoni jew għall-wiri mingħajr bejgħ, jew ipproċessar intern għat-tiswija, sakemm l-armi tan-nar jibqgħu l-proprjetà ta’ persuna stabbilita barra mit-territorju doganali tal-Unjoni u jiġu riesportati lil dik il-persuna;
(b)
ir-riesportazzjoni tal-armi tan-nar, il-partijiet tagħhom u l-komponenti essenzjali u l-ammunizzjoni jekk ikunu miżmuma f’ħażna temporanja mill-mument meta jidħlu fit-territorju doganali tal-Unjoni sakemm joħorġu;
(c)
l-esportazzjoni temporanja tal-armi tan-nar għall-iskop ta’ evalwazzjoni u tiswija u wiri mingħajr bejgħ, sakemm l-esportatur jissostanzja l-pussess legali ta’ dawn l-armi tan-nar u jesportahom skont il-proċeduri doganali ta’ pproċessar estern jew esportazzjoni temporanja.
Artikolu 10
1. F’deċiżjoni ta’ jekk għandhiex tingħata awtorizzazzjoni għall-esportazzjoni skont dan ir-Regolament, l-Istati Membri għandhom jieħdu kont tal-konsiderazzjonijiet rilevanti kollha inklużi, fejn xieraq:
(a)
l-obbligi u l-impenji tagħhom bħala partijiet għal arranġamenti internazzjonali rilevanti tal-kontroll tal-esportazzjoni jew trattati internazzjonali rilevanti;
(b)
kunsiderazzjonijiet ta’ politika barranija u ta’ sigurtà nazzjonali, inklużi dawk koperti mill-Pożizzjoni Komuni 2008/944/PESK;
(c)
kunsiderazzjonijiet fuq użu finali intenzjonat, il-kunsinnatarju, id-destinatarju finali identifikat u r-riskju ta’ devjazzjoni.
2. Barra l-kunsiderazzjonijiet rilevanti stipulati fil-paragrafu 1, meta jkunu qed jivvalutaw applikazzjoni għal awtorizzazzjoni għal esportazzjoni, l-Istati Membri għandhom jieħdu kont tal-applikazzjoni mill-esportatur ta’ mezzi u proċeduri proporzjonati u adegwati biex tkun żgurata konformità mad-dispożizzjonijiet u l-objettivi ta’ dan ir-Regolament u mat-termini u l-kondizzjonijiet tal-awtorizzazzjoni.
Meta jiddeċiedu li jagħtu awtorizzazzjoni għall-esportazzjoni skont dan ir-Regolament, l-Istati Membri għandhom jirrispettaw l-obbligi tagħhom rigward is-sanzjonijiet imposti permezz ta’ deċiżjonijiet adottati mill-Kunsill jew b’deċiżjoni tal-Organizzazzjoni tas-Sigurtà u l-Kooperazzjoni fl-Ewropa (OSCE) jew b’riżoluzzjoni vinkolanti tal-Kunsill tas-Sigurtà tan-Nazzjonijiet Uniti, b’mod partikolari fir-rigward tal-embargoes tal-armi.
Artikolu 11
1. L-Istati Membri għandhom:
(a)
jirrifjutaw li joħorġu awtorizzazzjoni tal-esportazzjoni jekk l-applikant jkollu rekords kriminali rigward kondotta li tikkostitwixxi reat imniżżel fl-Artikolu 2(2) tad-Deċiżjoni Qafas tal-Kunsill 2002/584/JHA tat-13 ta’ Ġunju 2002 fuq il-mandat ta’ arrest Ewropew u l-proċeduri ta’ ċediment bejn l-Istati Membri (15) jew rigward kwalunkwe kondotta oħra, sakemm tkun tikkostitwixxi reat punibbli bid-deprivazzjoni massima tal-libertà ta’ mill-anqas erba’ snin jew piena aktar serja;
(b)
iħassru, jissospendu, jimmodifikaw jew jirrevokaw awtorizzazzjoni tal-esportazzjoni jekk il-kundizzjonijiet biex din tingħata ma jiġux sodisfatti jew ma jibqgħux issodisfati.
Dan il-paragrafu huwa mingħajr ħsara għal regoli aktar stretti skont il-leġiżlazzjoni nazzjonali.
2. Meta Stati Membri jirrifjutaw, iħassru, jissospendu, jimmodifikaw jew jirrevokaw awtorizzazzjoni tal-esportazzjoni, dawn għandhom jinnotifikaw lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri l-oħra kkonċernati u jaqsmu l-informazzjoni relevanti magħhom. Fejn l-awtoritajiet kompetenti ta’ Stat Membru jkunu ssospendew awtorizzazzjoni tal-esportazzjoni, l-evalwazzjoni finali tagħhom għandha tkun ikkomunikata lill-Istati Membri l-oħra fl-aħħar tal-perjodu ta’ sospensjoni.
3. Qabel ma l-awtoritajiet kompetenti ta’ Stat Membru, joħorġu awtorizzazzjoni tal-esportazzjoni skont dan ir-Regolament, dawn għandhom jikkunsidraw ir-rifjuti kollha skont dan ir-Regolament li dwarhom ġew notifikati, sabiex jiżguraw jekk awtorizzazzjoni ġietx irrifjutata mill-awtoritajiet kompetenti ta’ Stat Membru jew Stati Membri għal tranżazzjoni essenzjalment identika (dwar oġġett essenzjalment bl-istess parametri jew karatteristiċi tekniċi u fir-rigward tal-istess importatur jew kunsinnatarju).
Huma l-ewwel jistgħu jikkonsultaw lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru jew Stati Membri li jkunu ħarġu rifjut, annulamenti, sosspensjonijiet, modifikazzjonijiet jew revokazzjonijiet taħt il-paragrafi 1 u 2. Jekk, wara konsultazzjoni bħal din, l-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru jiddeċiedu li jagħtu awtorizzazzjoni, huma għandhom jinnotifikaw lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri l-oħra billi, jipprovdu l-informazzjoni rilevanti kollha biex jispjegaw id-deċiżjoni.
4. L-informazzjoni kollha kkondiviża skont id-dispożizzjonijiet ta’ dan l-Artikolu għandha tkun f’konformità mad-dispożizzjonijiet tal-Artikolu 19(2) rigward il-konfidenzjalità tagħha.
Artikolu 12
Skont il-liġi nazzjonali jew il-prattika fis-seħħ tagħhom, l-Istati Membri għandhom iżommu - għal mhux inqas minn 20 sena - l-informazzjoni kollha rigward l-armi tan-nar u, fejn xieraq u fattibbli, il-partijiet u l-komponenti essenzjali tagħhom u l-ammunizzjoni, li hija neċessarja għat-traċċar u l-identifikazzjoni ta’ dawk l-armi tan-nar, il-partijiet u l-komponenti essenzjali tagħhom u l-ammunizzjoni, u għall-prevenzjoni u s-sejbien tat-traffiku illegali fi ħdanhom. Dik l-informazzjoni għandha tinkludi l-post, id-dati tal-ħruġ u tal-iskadenza tal-awtorizzazzjoni tal-esportazzjoni; il-pajjiż esportatur; il-pajjiż importatur; fejn appikabbli, il-pajjiż terz ta’ transitu; il-kunsinnatarju; id-destinatarju finali jekk magħruf fil-ħin tal-esportazzjoni; u d-deskrizzjoni u l-kwantità tal-oġġetti, inkluż kwalunkwe marka applikata fuqhom.
Dan l-Artikolu ma għandux jgħodd għal esportazzjonijiet kif imsemmija fl-Artikolu 9.
Artikolu 13
1. L-Istati Membri għandhom, fil-każ ta’ suspett, jitolbu lill-pajjiż terz importatur biex jikkonferma li l-kunsinja li tkun telqet ta’ armi tan-nar, il-partijiet u l-kompenenti essenzjali tagħhom jew l-ammunizzjoni tkun waslet.
2. Fuq talba ta’ pajjiż terz tal-esportazzjoni li huwa parti mil-Protokoll tal-NU tal-Armi tan-Nar fil-ħin tal-esportazzjoni, l-Istati Membri għandhom jikkonfermaw bil-wasla fi ħdan it-territorju doganali tal-Unjoni tal-kunsinja tal-armi tan-nar, il-partijiet u l-komponenti essenzjali tagħhom jew l-ammunizzjoni, li fi prinċipju għandha tiġi żgurata billi jippreżentaw id-dokumenti doganali rilevanti ta’ importazzjoni.
3. L-Istati Membri għandhom josservaw paragrafi 1 u 2 skont il-liġijiet jew prattika nazzjonali li jkunu fis-seħħ. B’mod partikolari, rigward l-esportazzjonijiet, l-awtorità kompetenti tal-Istat Membru tista’ tiddeċiedi jew li tindirizza lill-esportatur jew li tagħmel kuntatt dirett mal-pajjiż terz importatur.
Artikolu 14
L-Istati Membri għandhom jieħdu tali miżuri kif meħtieġ biex jiżguraw li l-proċeduri ta’ awtorizzazzjoni tagħhom ikunu siguri u li l-awtentiċità tad-dokumenti ta’ awtorizzazzjoni tista’ tkun ivverifikata jew ivvalidata.
Il-verifika u l-validazzjoni jistgħu wkoll, fejn xieraq, jiġu żgurati permezz tal-mezzi diplomatiċi.
Artikolu 15
Sabiex ikun assigurat li dan ir-Regolament huwa applikat kif suppost, l-Istati Membri għandhom jieħdu kwalunkwe miżura meħtieġa biex ikun permess lill-awtoritajiet kompetenti tagħhom li:
(a)
jiġbru informazzjoni dwar kwalunkwe ordni jew tranżazzjoni li tinvolvi l-armi tan-nar, il-partijiet u l-komponenti essenzjali tagħhom u l-ammunizzjoni; u
(b)
jistabbilixxu li l-miżuri ta’ kontroll fuq l-esportazzjoni huma applikati kif suppost, li jistgħu, b’mod partikolari, jinkludu l-poter għad-dħul fil-postijiet ta’ persuni b’interess fi tranżazzjoni ta’ esportazzjoni.
Artikolu 16
L-Istati Membri għandhom jistabbilixxu r-regoli dwar il-pieni applikabbli għall-ksur ta’ dan ir-Regolament, u jieħdu l-miżuri meħtieġa kollha biex jiżguraw li dawn jiġu implimentati. Il-pieni previsti għandhom ikunu effettivi, proporzjonati u dissważivi.
KAPITOLU III
FORMALITAJIET DOGANALI
Artikolu 17
1. Meta jikkompleta l-formalitajiet doganali għall-esportazzjoni ta’ armi tan-nar, il-partijiet u l-komponenti essenzjali tagħhom jew l-ammunizzjoni fl-uffiċċju doganali tal-esportazzjoni, l-esportatur għandu jagħti prova li kiseb kwalunkwe awtorizzazzjoni ta’ esportazzjoni meħtieġa.
2. L-esportatur jista’ jintalab jipprovdi traduzzjoni f’lingwa uffiċjali tal-Istat Membru fejn id-dikjarazzjoni tal-esportazzjoni ġiet ippreżentata ta’ kwalunkwe dokument mogħti bħala prova.
3. Mingħajr preġudizzju għal kwalunkwe setgħa mogħtija lilhom skont ir-Regolament (KEE) Nru 2913/92, l-Istati Membri għandhom, għal perjodu li ma jeċċedix 10 ijiem, jissospendu l-proċess ta’ esportazzjoni mit-territorju tagħhom, jew, jekk meħtieġ, b’mod ieħor jipprevjenu armi tan-nar, il-partijiet u l-komponenti essenzjali tagħhom jew l-ammunizzjoni li huma koperti minn awtorizzazzjoni tal-esportazzjoni valida milli joħorġu mit-territorju doganali tal-Unjoni mit-territorju tagħhom, fejn ikollhom raġunijiet biex jissuspettaw li:
(a)
ma tteħidx kont ta’ informazzjoni rilevanti meta ngħatat l-awtorizzazzjoni, jew
(b)
iċ-ċirkustanzi nbidlu materjalment minn meta ngħatat l-awtorizzazzjoni.
F’ċirkustanzi straordinarji u minħabba raġunijiet issostanzjati kif xieraq, dak il-perjodu jista’ jiġi estiż għal 30 jum.
4. Matul il-perjodu jew il-perjodu estiż msemmi fil-paragrafu 3, l-Istati Membri għandhom jew jirrilaxxa l-armi tan-nar, il-partijiet u l-komponenti essenzjali tagħhom jew l-ammunizzjoni jew jieħu azzjoni skont l-Artikolu 11(1)(b).
Artikolu 18
1. L-Istati Membri jistgħu jipprovdu li l-formalitajiet tad-dwana għall-esportazzjoni tal-armi tan-nar, il-partijiet u l-komponenti essenzjali tagħhom jew l-ammunizzjoni jistgħu jitlestew biss f’uffiċċji tad-dwana mogħtija s-setgħa għal dik il-fini.
2. L-Istati Membri li jagħmlu użu mill-għażla stipulata fil-paragrafu 1 għandhom jinformaw lill-Kummissjoni dwar l-uffiċċji doganali debitament mogħtija s-setgħa jew dwar bidliet f’dan ir-rigward. Il-Kummissjoni għandha tippubblika u taġġorna dik l-informazzjoni kull sena fis-serje C ta' Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
KAPITOLU IV
KOOPERAZZJONI AMMINISTRATTIVA
Artikolu 19
1. L-Istati Membri għandhom, b’kooperazzjoni mal-Kummissjoni u skont l-Artikolu 21(2), jieħdu l-miżuri kollha adatti biex ikunu stabbiliti kooperazzjoni u skambju ta’ informazzjoni diretti bejn l-awtoritajiet kompetenti bil-ħsieb li tissaħħaħ l-effiċjenza tal-miżuri stabbiliti minn dan ir-Regolament. Informazzjoni bħal din tista’ tinkludi:
(a)
dettalji tal-esportaturi li l-applikazzjoni tagħhom għal awtorizzazzjoni ġiet rifjutata, jew esportaturi li huma s-soġġett ta’ deċiżjonijiet li jkunu ħadu Stati Membri skont l-Artikolu 11;
(b)
data dwar kunsinnatarji jew atturi oħra involuti f’attivitajiet suspettużi, u, fejn disponibbli, ir-rotot użati.
2. Ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 515/97 (16) dwar għajnuna reċiproka, u b’mod partikulari d-dispożizzjonijiet tiegħu dwar il-kunfidenzjalità tal-informazzjoni, għandhom japplikaw mutatis mutandis għal miżuri skont dan l-Artikolu, mingħajr ħsara għall-Artikolu 20 ta’ dan ir-Regolament.
KAPITOLU V
DISPOŻIZZJONIJIET ĠENERALI U FINALI
Artikolu 20
1. Għandu jitwaqqaf Grupp ta’ Koordinazzjoni għall-Esportazzjoni tal-Armi tan-Nar (“Grupp ta’ Koordinazzjoni”) ippresedut minn rappreżentant tal-Kummissjoni. Kull Stat Membru għandu jaħtar rappreżentant għalih.
Il-Grupp ta’ Koordinazzjoni għandu jeżamina kwalunkwe kwistjoni rigward l-applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament li tista’ titqajjem jew mill-president jew minn rappreżentant ta’ Stat Membru. Dan għandu jkun marbut bir-regoli tal-kunfidenzjalità tar-Regolament (KE) Nru 515/97.
2. Il-President tal-Grupp ta’ Koordinazzjoni jew il-Grupp ta’ Koordinazzjoni għandu, kull meta jkun meħtieġ, jikkonsulta lill-partijiet interessati, ikkonċernati minn dan ir-Regolament.
Artikolu 21
1. Kull Stat Membru għandu jinforma lill-Kummissjoni bil-liġijiet, ir-regolamenti u d-dispożizzjonijiet amministrattivi adottati biex ikun implimentat dan ir-Regolament, inklużi l-miżuri msemmija fl-Artikolu 16.
2. Sad-19 ta' April 2012, kull Stat Membru għandu jinforma lill-Istati Membri l-oħra u lill-Kummissjoni bl-awtoritajiet nazzjonali kompetenti għall-implimentazzjoni tal-Artikolu 7, 9, 11 u 17. Abbażi ta’ dik l-informazzjoni, il-Kummissjoni għandha tippubblika u taġġorna lista ta’ dawk l-awtoritajiet kull sena fis-serje C ta' Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
3. Sad-19 ta' April 2017, u minn dak inhar il-quddiem fuq talba tal-Grupp ta’ Koordinazzjoni u fi kwalunkwe każ kull għaxar snin, il-Kummissjoni għandha tirrevedi l-implimentazzjoni ta’ dan ir-Regolament u tippreżenta rapport lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill dwar l-applikazzjoni tiegħu, li jista’ jinkludi proposti biex jiġi emendat. L-Istati Membri għandhom jipprovdu lill-Kummissjoni l-informazzjoni kollha adatta għat-tħejjija tar-rapport, inkluża l-informazzjoni dwar l-użu tal-proċedura unika provduta fl-Artikolu 4(2).
Artikolu 22
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu japplika mit-30 ta' Settembru 2013.
Madankollu, il-paragrafi 1 u 2 tal-Artikolu 13 għandhom japplikaw mit-tletint-il jum wara d-data li fiha l-Protokoll tan-NU dwar l-Armi tan-Nar jidħol fis-seħħ fl-Unjoni Ewropea, wara li dan jiġi konkluż skont l-Artikolu 218 tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Strasburgu, l-14 ta’ Marzu 2012.