DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 29. Juli 2011
über einen Antrag Belgiens betreffend die Region Flandern auf Genehmigung einer Ausnahmeregelung auf der Grundlage der Richtlinie 91/676/EWG des Rates zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 4503)
(Nur der niederländische Text ist verbindlich)
(2011/489/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen (1), insbesondere auf Anhang III Absatz 2 Unterabsatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Beabsichtigt ein Mitgliedstaat, eine andere jährliche Höchstmenge von Dung pro Hektar zuzulassen, als in der Richtlinie 91/676/EWG Anhang III Absatz 2 Unterabsatz 2 Satz 1 und unter dessen Buchstabe a festgelegt ist, so ist diese Menge so festzusetzen, dass die Erreichung der in Artikel 1 der Richtlinie genannten Ziele nicht beeinträchtigt wird, wobei die Menge anhand objektiver Kriterien zu begründen ist, z. B. im vorliegenden Fall durch lange Wachstumsphasen und Pflanzen mit hohem Stickstoffbedarf.
(2)
Am 21. Dezember 2007 nahm die Kommission die Entscheidung 2008/64/EG über einen Antrag Belgiens betreffend die Region Flandern auf Genehmigung einer Ausnahmeregelung auf der Grundlage der Richtlinie 91/676/EWG des Rates zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrate aus landwirtschaftlichen Quellen (2) an, mit der sie dem Königreich Belgien gestattete, in der Region Flandern je Hektar die Ausbringung von bis zu 250 kg Stickstoff aus Viehdung auf als Grünland und mit Mais sowie Gras als Untersaat bebauten Parzellen und bis zu 200 kg Stickstoff aus Viehdung je Hektar auf mit Winterweizen gefolgt von einer Zwischenfrucht und mit Rüben bebauten Parzellen zu genehmigen.
(3)
Die mit der Entscheidung 2008/64/EG genehmigte Ausnahme betrifft rund 3 300 Landwirte und eine Fläche von 83 500 ha und läuft am 31. Dezember 2010 aus.
(4)
Am 15. März 2011 hat Belgien bei der Kommission die Erneuerung der Ausnahmegenehmigung gemäß Anhang III Absatz 2 Unterabsatz 3 der Richtlinie 91/676/EWG betreffend die Region Flandern beantragt.
(5)
Mit dem Antrag auf eine Ausnahmegenehmigung beabsichtigt Belgien, bei bestimmten landwirtschaftlichen Betrieben in Flandern die Ausbringung von bis zu 250 kg Stickstoff pro Hektar und Jahr aus Weideviehdung und aus aufbereitetem Schweinemist auf als Grünland und mit Mais sowie Gras als Untersaat sowie als Schnittgrünland oder mit Schnittroggen bebauten Parzellen und von bis zu 200 kg Stickstoff pro Hektar und Jahr aus Viehdung und aufbereitetem Schweinemist auf mit Winterweizen oder Triticale gefolgt von einer Zwischenfrucht und mit Rüben bebauten Parzellen zu gestatten.
(6)
Flandern stellte eindeutige Ziele für die Wasserqualität auf, die im Laufe der folgenden beiden Aktionsprogramme zu erreichen sind. Für Oberflächengewässer wird die Qualitätsnorm von 50 mg Nitrat pro Liter bis 2014 an 84 % der Überwachungsstellen des landwirtschaftlichen Überwachungsnetzes und bis 2018 an 95 % der Überwachungsstellen erreicht werden. In oberflächennahem Grundwasser, in dem die Belastung langsamer abnimmt, geht die Nitratkonzentration im Durchschnitt bis 2014 um 10 % und bis 2018 um 20 % gegenüber dem Durchschnittswert von 2010 (40 mg Nitrate pro Liter) zurück. Besonderer Akzent wird auf die hydrogeologisch homogenen Gebiete gelegt, in denen im Durchschnitt im oberflächennahen Grundwasser Nitratwerte von mehr als 50 g/l verzeichnet werden und der durchschnittliche Nitratswert je Laufzeit eines Aktionsprogramms um 5 mg/l verringert werden muss.
(7)
Um diese Ziele zu verwirklichen, hat Flandern für den Zeitraum 2011-2014 ein verstärktes Aktionsprogramm aufgestellt. Bis 2014 wird die Strategie überprüft werden, und auf der Grundlage der Überprüfungsergebnisse werden im Aktionsprogramm 2015-2018 mögliche weitere verstärkte Maßnahmen getroffen, um sicherzustellen, dass die Vorgaben für die Wasserqualität erreicht werden.
(8)
Die Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 91/676/EWG für die Region Flandern, das „Dekret zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigungen durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen“ (Düngerdekret) vom 22. Dezember 2006, wurden am 6. Mai 2011 in Einklang mit dem Aktionsprogramm 2011-2014 geändert (3) und gelten in Verbindung mit diesem Beschluss.
(9)
Das Düngerdekret gilt auf dem gesamten Territorium der Region Flandern.
(10)
Das Düngerdekret enthält Obergrenzen für den Eintrag sowohl von Stickstoff als auch von Phosphor.
(11)
Die mit dem Antrag eingereichten Unterlagen zeigen, dass die beantragte Menge von 250 bzw. 200 kg Stickstoff aus Viehdung pro Hektar und Jahr aufgrund objektiver Kriterien wie langer Wachstumsphasen und Pflanzen mit hohem Stickstoffbedarf begründet ist.
(12)
Die Kommission ist nach Prüfung des Antrags der Ansicht, dass die beantragte Menge von 250 bzw. 200 kg Stickstoff aus Weideviehdung und aufbereitetem Schweinemist je Hektar und Jahr die Ziele der Richtlinie 91/676/EWG nicht beeinträchtigen wird, sofern bestimmte strenge Auflagen erfüllt werden, die zusätzlich zu den verstärkten Maßnahmen des Aktionsprogramms 2011-2014 gelten.
(13)
Um zu vermeiden, dass die Anwendung der beantragten Ausnahmeregelung zu einer Intensivierung der Viehhaltung führt, müssen die zuständigen Behörden die Begrenzung des Viehbestands, der auf jedem landwirtschaftlichen Betrieb in der Region Flandern gehalten werden kann (Nährstoffemissionsrechte), gemäß den Bestimmungen des Düngerdekrets sicherstellen.
(14)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 9 der Richtlinie 91/676/EWG eingesetzten Nitratausschusses -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Dem mit Schreiben vom 15. März 2011 betreffend die Region Flandern gestellten Antrag des Königreichs Belgien auf Genehmigung einer Menge Viehdung, welche die in Anhang III Absatz 2 Unterabsatz 2 Satz 1 und Buchstabe a der Richtlinie 91/676/EWG festgelegte Menge übersteigt, wird unter den in diesem Beschluss genannten Bedingungen stattgegeben.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieses Beschlusses bezeichnet der Begriff
a)
„landwirtschaftliche Betriebe“ landwirtschaftliche Betriebe mit oder ohne Viehhaltung;
b)
„Parzelle“ ein einzelnes Feld oder eine Gruppe von Feldern, die hinsichtlich Kultur, Bodenart und Düngepraktiken homogen ist;
c)
„Grünland“ Dauergrünland oder Wechselgrünland (letzteres meist mit einer Standzeit von weniger als vier Jahren);
d)
„Kulturpflanzen mit hohem Stickstoffbedarf und langer Wachstumsphase“ Grünland, Mais mit vor oder nach der Ernte als Untersaat eingesätem Gras, das gemäht und vom Feld entfernt wird und als Zwischenfrucht dient, Schnittgrünland oder Schnittroggen, gefolgt von Mais, Winterweizen oder Triticale, gefolgt von einer Zwischenfrucht, Zucker- oder Futterrüben;
e)
„Weidevieh“ Rinder (mit Ausnahme von Mastkälbern), Schafe, Ziegen und Pferde;
f)
„Dungaufbereitung“ das Verfahren der Trennung von Schweinemist in zwei Fraktionen, einer Festmistfraktion und einer Flüssigmistfraktion, welches zur Verbesserung der Ausbringung auf die Felder und zur Erhöhung der Stickstoff- und Phosphoraufnahme durchgeführt wird;
g)
„aufbereiteter Dung“ die bei der Dungaufbereitung gewonnene Flüssigmistfraktion;
h)
„Gülle mit geringem Stickstoff- und Phosphatgehalt“ aufbereiteten Dung mit einem Stickstoff- und einem Phosphatgehalt von jeweils höchstens 1 kg/t Gülle;
i)
„Bodenprofil“ die Bodenschicht unter der Bodenoberfläche bis zu einer Tiefe von 0,90 m, außer wenn der durchschnittlich höchste Grundwasserspiegel oberflächennäher ist; in letzterem Fall muss das Profil bis zur Tiefe des durchschnittlich höchsten Grundwasserspiegels reichen.
Artikel 3
Geltungsbereich
Dieser Beschluss gilt gemäß den in den Artikeln 4, 5, 6 und 7 genannten Auflagen auf Einzelfallbasis für bestimmte mit Pflanzen mit hohem Stickstoffbedarf und langen Wachstumsphasen bebaute Parzellen eines landwirtschaftlichen Betriebes.
Artikel 4
Jährliche Antragstellung und Verpflichtung
(1) Landwirte, die die Ausnahmeregelung gemäß diesem Beschluss in Anspruch nehmen wollen, stellen jährlich bis 15. Februar einen Antrag bei der zuständigen Behörde. Für das Jahr 2011 reichen die Landwirte ihren jährlichen Antrag bis 15. Juli ein.
(2) Gleichzeitig mit dem gemäß Absatz 1 gestellten jährlichen Antrag verpflichten sie sich schriftlich zur Einhaltung der in den Artikeln 5, 6 und 7 beschriebenen Auflagen.
Artikel 5
Dungaufbereitung
(1) Die Festmistfraktion aus der Dungaufbereitung ist an zugelassene Verwertungsanlagen zu liefern, um Gerüche und andere Emissionen zu reduzieren, die agronomischen und hygienischen Eigenschaften zu verbessern, die Handhabung zu erleichtern und die Stickstoff- und Phosphatrückgewinnung zu vergrößern. Das verwertete Produkt darf mit Ausnahme von Parks, Grünanlagen und Privatgärten nicht auf landwirtschaftlichen Flächen in der Region Flandern ausgebracht werden.
(2) Landwirte, denen die Ausnahmegenehmigung erteilt wurde und die Dung aufbereiten, müssen den zuständigen Behörden jährlich die Daten über die Menge des zur Aufbereitung gebrachten Dungs, die Menge und den Bestimmungsort der Festmistfraktion und des aufbereiteten Dungs sowie deren jeweiligen Stickstoff- und Phosphorgehalt bekannt geben.
(3) Die zuständigen Behörden müssen die zulässigen Verfahren zur Ermittlung der Zusammensetzung des aufbereiteten Dungs sowie von Änderungen der Zusammensetzung und Aufbereitungseffizienz für jeden landwirtschaftlichen Betrieb, dem die Ausnahmegenehmigung erteilt wurde, festlegen und regelmäßig auf den neuesten Stand bringen.
(4) Bei den Anlagen, in denen mehr Emissionen als bei der Referenzsituation (Lagern und Ausbringen von rohem Viehdung) entstehen, sind Ammoniak und andere Emissionen aus der Dungaufbereitung zu sammeln und zu behandeln, um die Umweltwirkung und die Belästigung zu reduzieren. Für diese Zwecke wird ein Inventar der Anlagen, in denen eine Behandlung der Emissionen erforderlich ist, erstellt und regelmäßig auf den neuesten Stand gebracht.
Artikel 6
Ausbringen von Dung und anderen Düngemitteln
(1) Vorbehaltlich der in den Absätzen 2 bis 11 genannten Bedingungen darf die Menge Weideviehdung, aufbereiteter Dung und Gülle mit niedrigem Stickstoff- und Phosphatgehalt, die jedes Jahr auf den von der Ausnahme betroffenen Parzellen ausgebracht wird - einschließlich des von den Tieren selbst ausgebrachten Dungs -, 250 kg Stickstoff je Hektar auf
a)
als Grünland und mit Mais mit Gras als Untersaat,
b)
als Schnittgrünland gefolgt von Mais,
c)
mit Schnittroggen gefolgt von Mais
bebauten Parzellen und 200 kg Stickstoff je Hektar auf mit
d)
Winterweizen, gefolgt von einer Zwischenfrucht,
e)
Triticale, gefolgt von einer Zwischenfrucht,
f)
Zucker- oder Futterrüben bebauten Parzellen nicht überschreiten.
(2) Aufbereiteter Dung, der nicht als Gülle mit niedrigem Stickstoff- und Phosphatgehalt eingestuft werden kann, darf nur dann auf die unter die Ausnahmegenehmigung fallenden Parzellen ausgebracht werden, wenn er ein Stickstoff-Phosphat-Verhältnis (N/P2O5) von mindestens 3,3 aufweist.
(3) Die Ausbringung von Gülle mit niedrigem Stickstoff- und Phosphatgehalt wird auf 15 Tonnen pro Hektar begrenzt.
(4) Der Gesamtstickstoff- und -phosphateintrag muss dem Nährstoffbedarf der betreffenden Kultur entsprechen und das Stickstoffangebot des Bodens und die größere Verfügbarkeit von Stickstoff im Dung aufgrund der Aufbereitung berücksichtigen. Auf keinen Fall dürfen bei einer Kultur die im Aktionsprogramm festgelegten Höchstausbringungsmengen für Phosphat und Stickstoff, ausgedrückt als Gesamtstickstoff oder wirksamer Stickstoff, überschritten werden.
(5) Der Einsatz von Phosphat aus chemischen Düngemitteln ist auf den unter die Ausnahmegenehmigung fallenden Parzellen verboten.
(6) Jeder landwirtschaftliche Betrieb führt für seine gesamte Anbaufläche einen Düngeplan, in den die Fruchtfolge und die geplante Ausbringung von Viehdung sowie von Stickstoff- und Phosphatdüngern eingetragen werden. Jeder Betrieb muss diesen Plan spätestens ab dem 15. Februar jedes Kalenderjahres vorweisen können.
Der Düngeplan muss folgende Angaben enthalten:
a)
Größe des Viehbestands, Erläuterung der Haltungs- und Lagersysteme, einschließlich Angaben zur gelagerten Dungmenge;
b)
Berechnung des Stickstoff- und Phosphoranteils des im Betrieb erzeugten Dungs;
c)
Beschreibung der Dungaufbereitung und erwartete Eigenschaften des aufbereiteten Dungs;
d)
Menge, Art und Eigenschaften des Dungs, der aus dem Betrieb verbracht oder von ihm aufgenommen wird;
e)
Fruchtfolge und Anbaufläche der Parzellen mit Pflanzen mit hohem Stickstoffbedarf und langer Wachstumsphase und der Parzellen mit anderen Pflanzen;
f)
absehbarer Stickstoff- und Phosphorbedarf der Pflanzen jeder einzelnen Parzelle;
g)
Berechnung des auf jeder Parzelle mittels Dung ausgebrachten Stickstoffs und Phosphors;
h)
Ausbringung des auf jeder Parzelle mittels chemischer oder sonstiger Düngemittel ausgebrachten Stickstoffs und Phosphors.
Die Pläne müssen spätestens sieben Tage nach etwaigen Änderungen der Bewirtschaftungspraxis aktualisiert werden, um sicherzustellen, dass sie die tatsächlichen Bewirtschaftungspraktiken widerspiegeln.
(7) Für jeden Betrieb werden Düngerkonten geführt, in denen die Menge und der Zeitpunkt der Ausbringung von Dung und von Stickstoffdüngern erfasst werden.
(8) Für jeden landwirtschaftlichen Betrieb, dem eine Ausnahmegenehmigung erteilt wurde, müssen die Analyseergebnisse des Stickstoff- und Phosphorgehalts im Boden vorliegen. Die Probenahmen und Analysen in Bezug auf Phosphor und Stickstoff sind spätestens am 1. Juni und mindestens alle vier Jahre für jede hinsichtlich des Fruchtwechsels und der Bodenmerkmale homogene Fläche des Betriebs durchzuführen. Gefordert wird mindestens eine Analyse je 5 Hektar Betriebsland.
(9) Die Nitratkonzentration im Bodenprofil wird jedes Jahr im Herbst spätestens bis 15. November bei mindestens 6 % aller unter die Ausnahmegenehmigung fallenden Parzellen und 1 % aller anderen genutzten Flächen von Betrieben, denen eine Ausnahmegenehmigung erteilt wurde, in einer Weise gemessen, bei der mindestens 85 % der betreffenden Betriebe einbezogen werden. Je 2 Hektar Land sind mindestens drei Proben, die drei verschiedene Bodenschichten im Bodenprofil repräsentieren, erforderlich.
(10) Dung, aufbereiteter Dung oder Gülle mit einem niedrigen Stickstoff- und Phosphatgehalt mit einem Gesamtstickstoffgehalt von mehr als 0,60 kg/t sowie chemische oder andere Düngemittel dürfen vom 1. September bis zum 15. Februar des folgenden Jahres nicht auf die unter die Ausnahmegenehmigung fallenden Parzellen ausgebracht werden.
(11) Mindestens zwei Drittel der Stickstoffmenge aus Dung, ausgenommen Stickstoff von Weideviehdung, ist jedes Jahr vor dem 31. Mai auszubringen.
Artikel 7
Bodenbewirtschaftung
Landwirte, denen eine individuelle Ausnahmegenehmigung erteilt wurde, ergreifen folgende Maßnahmen:
a)
Grünland auf allen Bodenarten außer Tonböden wird im Frühjahr umgepflügt;
b)
Grünland auf Tonböden wird vor dem 15. September umgepflügt;
c)
Grünland auf unter die Ausnahmegenehmigung fallenden Parzellen umfasst keine ausgesäten Leguminosen oder andere Pflanzen, die atmosphärischen Stickstoff binden;
d)
innerhalb von zwei Wochen nach dem Umpflügen von Gras ist eine Kultur mit hohem Stickstoffbedarf auszusäen, und im Jahr des Umpflügens von Dauergrünland dürfen keine Düngemittel ausgebracht werden;
e)
Zwischenfrüchte sind innerhalb von zwei Wochen nach der Ernte von Winterweizen oder Triticale und bis spätestens 10. September anzusäen;
f)
Zwischenfrüchte dürfen nicht vor dem 15. Februar untergepflügt werden, um eine dauernde Pflanzendecke der Ackerfläche sicherzustellen, den Nitratverlust des Unterbodens im Herbst auszugleichen und den Verlust im Winter zu begrenzen.
Artikel 8
Andere Maßnahmen
Die zuständigen Behörden stellen sicher, dass die für die Ausbringung von aufbereitetem Dung erteilten Ausnahmegenehmigungen mit den Kapazitäten der zugelassenen Anlagen für die Dungaufbereitung und die Verwertung der Festmistfraktion vereinbar sind.
Artikel 9
Maßnahme hinsichtlich der Erzeugung und des Transports von Dung
(1) Die zuständigen Behörden stellen sicher, dass die Begrenzung des Viehbestands, der in jedem landwirtschaftlichen Betrieb in der Region Flandern gehalten werden kann (Nährstoffemissionsrechte), entsprechend den Bestimmungen des Düngerdekrets eingehalten wird.
(2) Die zuständigen Behörden stellen sicher, dass ab 1. Januar 2012 sämtliche Dungtransporte durch zugelassene Transporteure mittels geografischer Ortungssysteme aufgezeichnet werden. Die zuständigen Behörden stellen sicher, dass bis zu diesem Zeitpunkt die Dungtransporte durch zugelassene Transporteure der Klassen A 5o, A 7o, B und C gemäß den Artikeln 4 und 5 des Erlasses der flämischen Regierung vom 19. Juli 2007 (4) mittels geografischer Ortungssysteme aufgezeichnet werden.
(3) Die zuständigen Behörden stellen sicher, dass die Dungzusammensetzung vor jedem Transport hinsichtlich der Stickstoff- und Phosphorkonzentration überprüft wird. Dungproben sind von anerkannten Labors zu analysieren, und die Analyseergebnisse sind den zuständigen Behörden und dem übernehmenden Landwirt mitzuteilen.
(4) Die zuständigen Behörden stellen sicher, dass der Transport von einem Dokument begleitet wird, dem die Menge des transportierten Dungs und sein Stickstoff- und Phosphorgehalt zu entnehmen sind.
Artikel 10
Überwachung
(1) Die zuständige Behörde sorgt dafür, dass Karten, aus denen der jeweilige Anteil der landwirtschaftlichen Betriebe, die Anzahl der Parzellen, der Anteil des Viehbestands, der Anteil der landwirtschaftlichen Flächen und die lokale Landnutzung, für die je Gemeinde eine individuelle Ausnahmegenehmigung erteilt wurde, ersichtlich sind, erstellt und jährlich auf den neuesten Stand gebracht werden. Jedes Jahr werden Daten zur Fruchtfolge und zu landwirtschaftlichen Verfahren, die unter die individuelle Ausnahmegenehmigung fallen, erhoben und auf den neusten Stand gebracht.
(2) Das gemäß der Entscheidung 2008/64/EG errichtete Überwachungsnetz für Probenahmen aus Oberflächenwasser und oberflächennahem Grundwasser wird aufrechterhalten, um die Auswirkungen der Ausnahmegenehmigungen auf die Wasserqualität bewerten zu können. Während der Geltungsdauer dieses Beschlusses darf die Zahl der ursprünglichen Überwachungsstellen nicht verringert und ihr Standort nicht geändert werden.
(3) In landwirtschaftlichen Einzugsgebieten auf Sandböden wird eine verstärkte Überwachung durchgeführt.
(4) Die gemäß der Entscheidung 2008/64/EG errichteten Überwachungsstellen, die mindestens 150 landwirtschaftlichen Betrieben entsprechen, werden aufrechterhalten, um Daten über den Stickstoff- und Phosphorgehalt des Bodenwassers, über den mineralischen Stickstoff im Bodenprofil und die Stickstoff- und Phosphorauswaschung durch die Wurzelzone in den Grundwasserkörper sowie über die Stickstoff- und Phosphorauswaschung aus Ober- und Unterboden sowohl unter den Bedingungen der Ausnahmegenehmigung als auch ohne diese Genehmigung zu erheben. Die Überwachungsstellen umfassen alle wichtigen Bodenarten (Ton-, Lehm-, Sand- und Lössböden), Düngeverfahren und Kulturen. Die Zusammensetzung des Überwachungsnetzes wird während der Geltungsdauer dieses Beschlusses nicht geändert.
Artikel 11
Überprüfung
(1) Die zuständigen Behörden stellen sicher, dass alle Anträge auf Ausnahmegenehmigung einer Verwaltungskontrolle unterzogen werden. Ergibt die Kontrolle, dass die in den Artikeln 5, 6 und 7 vorgesehenen Auflagen nicht erfüllt werden, wird der Antragsteller hiervon unterrichtet. In diesem Fall gilt der Antrag als abgelehnt.
(2) Es wird ein Inspektionsprogramm aufgestellt, das sich auf die Faktoren Risikoanalyse, Ergebnisse der Kontrollen des Vorjahres sowie auf die Ergebnisse der stichprobenartigen Kontrollen der Einhaltung der Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 91/676/EWG stützt. Die Vor-Ort-Kontrollen decken mindestens 5 % der Betriebe ab, denen eine individuelle Ausnahmegenehmigung nach den Bedingungen gemäß Artikel 5, 6 und 7 erteilt wurde. Wird bei den Kontrollen ein Verstoß festgestellt, so wird der Landwirt darüber unterrichtet. In diesem Fall gilt der Antrag auf Ausnahmegenehmigung im nächsten Jahr als abgelehnt.
(3) Die Ergebnisse der Messungen gemäß Artikel 6 Absatz 8 werden überprüft. Ergibt die Überprüfung einen Verstoß, einschließlich einer Überschreitung des im Düngerdekret festgelegten grundlegenden Schwellenwertes, so wird dem Landwirt dies mitgeteilt und ein im folgenden Jahr gestellter Antrag auf Ausnahmegenehmigung für die Parzelle(n) abgelehnt
(4) Die zuständigen Behörden sorgen dafür, dass mindestens 1 % der Dungtransporte auf Grundlage von Risikobewertungen und den Ergebnissen der in Absatz 1 angeführten Verwaltungskontrollen vor Ort kontrolliert werden. Die Kontrollen umfassen die Prüfung der Einhaltung der Pflichten aufgrund der Zulassung, eine Bewertung der Begleitdokumente, die Überprüfung des Ursprungs- und Bestimmungsortes des Dungs sowie eine Probenahme des beförderten Dungs. Die Entnahme von Dungproben kann gegebenenfalls während des Ladevorgangs mittels automatischer auf dem Fahrzeug installierter Dungprobenahmegeräte durchgeführt werden. Die Dungproben sind von Labors, die von den zuständigen Behörden anerkannt sind, zu analysieren und die Analyseergebnisse sind dem liefernden und dem übernehmenden Landwirt mitzuteilen.
(5) Die zuständige Behörde erhält die Befugnisse und Mittel, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen für die gemäß diesem Beschluss erteilte Ausnahmegenehmigung zu überprüfen.
Artikel 12
Berichterstattung
Die zuständige Behörde legt jedes Jahr bis Dezember und für 2014 bis September einen Bericht vor, der Folgendes enthält:
a)
die in Artikel 10 Absatz 1 genannten Karten, aus denen der jeweilige Anteil an landwirtschaftlichen Betrieben, der Anteil des Viehbestands, der Anteil der landwirtschaftlichen Flächen und die lokale Landnutzung ersichtlich sind, sowie die Daten zur Fruchtfolge und zu den landwirtschaftlichen Verfahren in den Betrieben, denen eine Ausnahmegenehmigung erteilt wurde;
b)
die Ergebnisse der Überwachung des Wassers, einschließlich Angaben zu den Trends der Wasserqualität von Grund- und Oberflächenwasser, sowie die in Artikel 10 Absatz 2 genannte Auswirkung der Ausnahmegenehmigung auf die Wasserqualität;
c)
die Entwicklung der im Bodenprofil im Herbst vorhandenen Nitratrückstände auf den unter die Ausnahmegenehmigung fallenden Parzellen und einen Vergleich mit Daten und Entwicklung der Nitratrückstände auf anderen Parzellen mit vergleichbarer Fruchtfolge. Zu den letztgenannten Parzellen sollten nicht unter die Ausnahmegenehmigung fallende Parzellen in landwirtschaftlichen Betrieben, denen eine Ausnahmegenehmigung erteilt wurde, und in anderen Betrieben gehören;
d)
die Bewertung der Einhaltung der Ausnahmeauflagen auf der Grundlage von Kontrollen auf Betriebs- und Parzellenebene sowie von Kontrollen des Dungtransports sowie Angaben zu Betrieben, die gegen die Auflagen verstoßen, auf der Grundlage der Ergebnisse der Verwaltungs- und Vor-Ort-Kontrollen;
e)
Angaben über die Dungaufbereitung, einschließlich der Weiterverarbeitung und Verwendung der Festmistfraktionen, und detaillierte Angaben über die Eigenschaften der Aufbereitungssysteme, ihre Effizienz und die Zusammensetzung des aufbereiteten Dungs;
f)
Angaben zur Zahl der Betriebe, denen eine Ausnahmegenehmigung erteilt wurde, und der unter die Ausnahmegenehmigung fallenden Parzellen, auf die aufbereiteter Dung und Gülle mit niedrigem Stickstoff- und Phosphatgehalt ausgebracht werden, sowie zu den entsprechenden Mengen;
g)
die in Artikel 5 Absatz 3 genannten Verfahren zur Ermittlung der Zusammensetzung von aufbereitetem Dung, die Änderungen der Zusammensetzung und Aufbereitungseffizienz jedes Betrieb, dem eine individuelle Ausnahmegenehmigung erteilt wurde;
h)
das Inventar der Dungaufbereitungsanlagen gemäß Artikel 5 Absatz 4;
i)
eine Zusammenfassung und Auswertung der Daten aus den Überwachungsstellen gemäß Artikel 10 Absatz 4.
Artikel 13
Geltungsdauer
Dieser Beschluss findet im Zusammenhang mit dem Aktionsprogramm 2011-2014 für die Region Flandern (Düngerdekret3) Anwendung und gilt bis 31. Dezember 2014.
Artikel 14
Dieser Beschluss ist an das Königreich Belgien gerichtet.
Brüssel, den 29. Juli 2011
DEĊIŻJONI TA’ IMPLIMENTAZZJONI TAL-KUMMISSJONI
tad-29 ta’ Lulju 2011
li tagħti deroga mitluba mill-Belġju fir-rigward tar-reġjun tal-Fjandri skont id-Direttiva tal-Kunsill 91/676/KEE dwar il-protezzjoni tal-ilma kontra t-tniġġis ikkawżat min-nitrati minn sorsi agrikoli
(notifikata bid-dokument numru C(2011) 4503)
(Il-verżjoni bl-Olandiż biss hija awtentika)
(2011/489/UE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat id-Direttiva tal-Kunsill 91/676/KEE tat-12 ta’ Diċembru 1991 dwar il-protezzjoni tal-ilma kontra t-tniġġis ikkawżat min-nitrati minn sorsi agrikoli (1), u b’mod partikolari t-tielet subparagrafu tal-paragrafu 2 tal-Anness III għaliha,
Billi:
(1)
Jekk l-ammont ta’ demel li Stat Membru bi ħsiebu juża fuq kull ettaru fis-sena ikun differenti minn dak speċifikat fl-ewwel sentenza tat-tieni subparagrafu tal-paragrafu 2 tal-Anness III għad-Direttiva 91/676/KEE u fil-punt (a) ta’ dak is-subparagrafu, dak l-ammont għandu jiġi ffissat sabiex ma jippreġudikax l-ilħuq tal-għanijiet speċifikati fl-Artikolu 1 ta’ dik id-Direttiva u għandu jkun iġġustifikat abbażi ta’ kriterji oġġettivi, bħalma huma, f’dan il-każ, staġuni twal ta’ tkabbir u l-uċuħ b’rata għolja ta’ assorbiment tan-nitroġenu.
(2)
Fil-21 ta’ Diċembru 2007 il-Kummissjoni adottat id-Deċiżjoni 2008/64/KE li tagħti deroga mitluba mill-Belġju fir-rigward tar-reġjun tal-Fjandri skont id-Direttiva tal-Kunsill 91/676/KEE dwar il-protezzjoni tal-ilma kontra t-tniġġis ikkawżat min-nitrati minn sorsi agrikoli (2), li tippermetti lir-Renju tal-Belġju jawtorizza lir-reġjun tal-Fjandri u skont ċerti kundizzjonijiet juża sa 250 kg nitroġenu fis-sena għal kull ettaru minn demel tal-bhejjem fuq irqajja’ ta’ art ikkultivati għall-mergħa u għall-qamħirrum miżrugħ flimkien mal-ħxejjex għall-mergħa u sa 200 kg nitroġenu fis-sena għal kull ettaru minn demel tal-bhejjem fuq irqajja’ ta’ art ikkultivati bil-qamħ tax-xitwa segwit b’uċuħ intermedji (catch crops) u bil-pitravi.
(3)
Id-deroga mogħtija bid-Deċiżjoni 2008/64/KE kienet tikkonċerna madwar 3 300 bidwi u 83 500 ettaru ta’ art u skadiet fil-31 ta’ Diċembru 2010.
(4)
Fil-15 ta’ Marzu 2011, il-Belġju ssottometta talba għand il-Kummissjoni biex tiġġedded id-deroga għar-reġjun tal-Fjandri skont it-tielet subparagrafu tal-paragrafu 2 tal-Anness III għad-Direttiva 91/676/KEE.
(5)
Id-deroga mitluba tikkonċerna l-intenzjoni tal-Belġju li jippermetti l-użu f’azjendi speċifiċi fil-Fjandri, ta’ sa 250 kg nitrogenu minn demel ta’ bhejjem li jirgħu u minn demel ipproċessat tal-ħnieżer fis-sena għal kull ettaru fuq irqajja’ ta’ art ikkultivati għall-mergħa u bil-qamħirrum miżrugħ flimkien ma’ ħxejjex għall-mergħa u mergħa tal-qtugħ jew segala tal-qtugħ segwit bil-qamħirrum u sa 200 kg nitroġenu mid-demel tal-bhejjem u minn demel ipproċessat tal-ħnieżer fis-sena għal kull ettaru fuq irqajja’ ta’ art ikkultivati bil-qamħ tax-xitwa jew triticale, segwit b’uċuħ intermedji u bil-pitravi.
(6)
Il-Fjandri stabbixxa miri ċari għall-kwalità tal-ilma li għandhom jintlaħqu matul iż-żewġ perjodi ta’ programmi ta’ azzjoni li jmiss. Sal-2014 l-ilma tal-wiċċ ser ikun laħaq l-istandard tal-kwalità ta’ 50 mg nitrat kull litru f’84 % tal-punti ta’ monitoraġġ fin-netwerk tal-monitoraġġ agrikolu u f’95 % ta’ dawn il-punti sal-2018. Il-medja tal-konċentrazzjoni tan-nitrat fl-ilma ta’ taħt l-art fil-baxx, li għandu rata ta’ rkupru aktar baxxa, ser tonqos b’10 % fl-2014 u b’20 % sal-2018, b’paragun mal-livell medju fl-2010 li kien ta’ 40 mg nitrat kull litru. Qiegħda tingħata attenzjoni speċifika liż-żoni idroġeoloġiċi omoġenji fejn il-konċentrazzjonijiet tan-nitrat fl-ilmijiet ta’ taħt l-art baxxi għandhom medja ogħla minn 50 mg nitrat għal kull litru u fejn il-konċentrazzjoni medja ser ikollha tonqos b’5 mg nitrat għal kull litru f’kull perjodu ta’ programm ta’ azzjoni.
(7)
Sabiex jintlaħqu dawn l-għanijiet, il-Fjandri stabbilixxa programm ta’ azzjoni aktar b’saħħtu għall-perjodu bejn l-2011 u l-2014. Matul l-2014 ser titwettaq analiżi tal-politika li ser isservi ta’ bażi biex possibbilment tittieħed aktar azzjoni aktar b’saħħitha fil-programm ta’ azzjoni għall-perjodu 2015-2018 ħalli jiġi ggarantit li jintlaħqu l-miri tal-kwalità tal-ilma.
(8)
Il-leġiżlazzjoni li timplimenta d-Direttiva 91/676/KEE għar-reġjun tal-Fjandri, jiġifieri “id-Digriet għall-protezzjoni tal-ilma kontra t-tniġġis ikkawżat min-nitrati minn sorsi agrikoli” tat-22 ta’ Diċembru 2006 (minn hawn ’il quddiem id-Digriet dwar id-Demel), ġiet emendata (3) skont il-programm ta’ azzjoni għall-perjodu 2011-2014 fis-6 ta’ Mejju 2011 u tapplika flimkien ma’ din id-Deċiżjoni.
(9)
Id-Digriet dwar id-Demel japplika fit-territorju kollu tar-reġjun tal-Fjandri.
(10)
Id-Digriet dwar id-Demel jinkludi limiti għall-użu kemm tan-nitroġenu kif ukoll tal-fosforu.
(11)
Id-dokumenti anċillari li tressqu fin-notifika juru li l-ammonti proposti ta’ 250 kg u 200 kg rispettivament ta’ nitroġenu minn demel tal-bhejjem fis-sena għal kull ettaru huma ġustifikati abbażi ta’ kriterji oġġettivi bħalma huma staġuni twal tat-tkabbir u uċuħ b’assorbiment għoli ta’ nitroġenu.
(12)
Wara li eżaminat it-talba l-Kummissjoni tqis li l-ammonti proposti ta’ 250 kg u 200 kg rispettivament ta’ nitroġenu minn demel ta’ bhejjem li jirgħu u minn demel ipproċessat tal-ħnieżer fis-sena għal kull ettaru mhumiex se jippreġudikaw li jintlaħqu l-għanijiet tad-Direttiva 91/676/KEE, sakemm jiġu sodisfatti ċerti kundizzjonijiet stretti li japplikaw flimkien mal-miżuri aktar b’saħħtihom meħuda fil-programm ta’ azzjoni għall-perjodu 2011-2014.
(13)
Sabiex jevitaw li l-applikazzjoni tad-deroga mitluba twassal għal intensifikazzjoni fit-trobbija tal-bhejjem, l-awtoritajiet kompetenti għandhom jiżguraw limitazzjoni fuq l-għadd ta’ bhejjem li jistgħu jinżammu f’kull farm (drittijiet ta’ emissjonijiet min-nutrijenti) fir-reġjun tal-Fjandri skont id-dispożizzjonijiet stipulati fid-Digriet dwar id-Demel.
(14)
Il-miżuri pprovduti f’din id-Deċiżjoni huma skont l-opinjoni tal-Kumitat dwar in-Nitrati stabbilit skont l-Artikolu 9 tad-Direttiva 91/676/KEE,
ADOTTAT DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
Id-deroga mitluba mir-Renju tal-Belġju permezz tal-ittra tal-15 ta’ Marzu 2011, f’isem ir-reġjun tal-Fjandri, bil-għan li jiġi permess ammont ogħla ta’ demel tal-bhejjem minn dak previst fl-ewwel sentenza tat-tieni subparagrafu tal-paragrafu 2 tal-Anness III għad-Direttiva 91/676/KEE u fil-punt (a) tagħha, qiegħda tingħata bil-kundizzjonijiet stabbiliti f’din id-Deċiżjoni.
Artikolu 2
Definizzjonijiet
Għall-fini ta’ din id-Deċiżjoni, għandhom japplikaw id-definizzjonijiet li ġejjin:
(a)
‘farms’ tfisser azjenda agrikola kemm jekk trabbi l-bhejjem kif ukoll jekk ma trabbix;
(b)
‘roqgħa ta’ art’ tfisser għalqa individwali jew grupp ta’ għelieqi, li huma omoġenji f’dak li għandu x’jaqsam mal-uċuħ, it-tip ta’ ħamrija u l-prattiki ta’ fertilizzazzjoni;
(c)
‘mergħa’ tfisser artijiet li jintużaw għall-mergħa b’mod permanenti jew temporanju (temporanju ġeneralment tfisser perjodu ta’ anqas minn erba’ snin);
(d)
‘uċuħ li jirrikjedu ħafna nitroġenu u bi staġun twil ta’ tkabbir’ tfisser mergħa; għall-qamħirrum miżrugħ flimkien ma’ ħxejjex oħra, qabel jew wara l-ħsad, bil-ħaxix li jinqata’ u jitneħħa mill-għalqa jintuża bħala wiċċ intermedju; mergħa tal-qtugħ jew segala tal-qtugħ segwit bil-qamħirrum; qamħ tax-xitwa jew triticale segwit b’wiċċ intermedju; pitravi għaz-zokkor u għall-għalf;
(e)
‘bhejjem li jirgħu’ tfisser bhejjem tal-ifrat (għajr għall-għoġġiela tal-vitella), in-nagħaġ, il-mogħoż u ż-żwiemel;
(f)
‘trattament tad-demel’ tfisser l-ipproċessar tad-demel tal-ħnieżer f’żewġ partijiet, il-parti solida u l-oħra likwida, u li jsir biex jitjieb l-użu fl-art u jiżdied l-irkupru tan-nitroġenu u tal-fosforu;
(g)
‘demel ipproċessat’ tfisser il-parti likwida li tirriżulta mit-trattament tad-demel;
(h)
‘effluwent b’kontenut baxx ta’ nitroġenu u fosfat’ tfisser demel ipproċessat b’kontenut massimu ta’ nitroġenu ta’ 1 kg kull tunnellata ta’ effluwent u b’kontenut massimu ta’ fosfat ta’ 1 kg kull tunnellata ta’ effluwent;
(i)
‘profil tal-ħamrija’ tfisser is-saff ta’ ħamrija li jinsab taħt wiċċ l-art sa fond ta’ 0,90 m, sakemm il-medja tal-ogħla livell ta’ ilma ta’ taħt l-art ma tkunx aktar fil-baxx; f’dan il-każ il-fond għandu jkun il-medja tal-ogħla livell ta’ ilma ta’ taħt l-art.
Artikolu 3
Ambitu
Din id-Deċiżjoni tapplika fuq bażi individwali għal irqajja’ speċifikati ta’ farm, li jkunu kkultivati b’uċuħ li jirrikjedu ħafna nitroġenu u staġun twil tat-tkabbir u skont il-kundizzjonijiet stipulati fl-Artikoli 4 sa 7.
Artikolu 4
Applikazzjoni u impenn annwali
1. Il-bdiewa li jridu jibbenefikaw minn deroga skont din id-Deċiżjoni għandhom ta’ kull sena jressqu applikazzjoni lill-awtoritajiet kompetenti sal-15 ta’ Frar. Għas-sena 2011, l-applikazzjoni annwali għandha titressaq mill-bdiewa sal-15 ta’ Lulju.
2. Flimkien mal-applikazzjoni annwali msemmija fil-paragrafu 1 huma għandhom jintrabtu bil-miktub li se jissodisfaw il-kundizzjonijiet previsti fl-Artikoli 5, 6 u 7.
Artikolu 5
Trattament tad-demel
1. Il-parti solida li tirriżulta mit-trattament tad-demel għandha tintbagħat għar-riċiklaġġ f’impjanti awtorizzati bl-għan li jitnaqqsu l-irwejjaħ u emissjonijiet oħrajn, jittejbu l-proprjetajiet agronomiċi u iġeniċi, jitħaffef il-maniġġ u jiżdied l-irkupru tan-nitroġenu u tal-fosfat. Il-prodott riċiklat ma għandux jintuża fuq art agrikola li tinsab fir-reġjun tal-Fjandri, għajr f’parkijiet, veġetazzjonijiet u ġonna privati.
2. Il-bdiewa li jibbenefikaw minn deroga u li jagħmlu t-trattament tad-demel għandhom ta’ kull sena jippreżentaw lill-awtoritajiet kompetenti d-dejta dwar il-kwantità ta’ demel li jintbagħat għat-trattament, il-kwantità u d-destinazzjoni tal-parti solida u tad-demel ipproċessat u dwar il-kontenut ta’ nitroġenu u fosforu tagħhom.
3. L-awtoritajiet kompetenti għandhom jistabbilixxu u regolarment jaġġornaw il-metodoloġiji rikonoxxuti għall-valutazzjoni tal-kompożizzjoni tad-demel ipproċessat, il-varjazzjonijiet fil-kompożizzjoni u l-effiċjenza tat-trattament għal kull farm li jibbenefika minn deroga individwali.
4. L-ammonja u l-emissjonijiet oħra mit-trattament tad-demel għandhom jinġabru u jiġu pproċessati ħalli jitnaqqsu l-impatt ambjentali u l-inkonvenjent għal dawk l-impjanti li jikkawżaw emissjonijiet ogħla mis-sitwazzjoni ta’ referenza, jiġifieri l-ħżin u l-użu fl-art ta’ demel mill-bhejjem mhux ipproċessat. Għal dawn l-għanijiet għandu jiġi stabbilit u aġġornat regolarment inventarju tal-impjanti li jeħtiġilhom jittrattaw l-emissjonijiet.
Artikolu 6
Użu ta’ demel u fertilizzanti oħra
1. Skont il-kundizjonijiet stipulati fil-paragrafi 2 sa 11, l-ammont ta’ demel mill-bhejjem li jirgħu, demel ipproċessat u effluwent b’kontenut baxx ta’ nitroġenu u fosfat użat f’irqajja derogati kull sena, inkluż id-demel li jħallu l-bhejjem stess ma għandux jaqbeż il-250 kg ta’ nitroġenu f’kull ettaru fis-sena fl-irqajja kkoltivati b’dan li ġej:
(a)
mergħa u qamħirrum miżrugħin flimkien ma’ ħxejjex għall-mergħa;
(b)
mergħa tal-qtugħ segwit bil-qamħirrum;
(c)
segala tal-qtugħ segwit bil-qamħirrum
u 200 kg nitroġenu fis-sena kull ettaru f’irqajja kkultivati bi
(d)
qamħ tax-xitwa segwit b’wiċċ intermedju;
(e)
triticale segwit b’wiċċ intermedju;
(f)
pitravi għaz-zokkor u għall-għalf.
2. Id-demel ipproċessat, li ma jikkwalifikax bħala effluwent b’kontenut baxx ta’ nitroġenu u ta’ fosfat, jista’ jintuża biss f’irqajja derogati jekk ikollu proporzjon ta’ nitroġenu mal-fosfat (N/P2O5) ta’ mill-inqas 3,3.
3. L-użu tal-effluwent b’kontenut baxx ta’ nitroġenu u fosfat għandu jkun limitat għal massimu ta’ 15-il tunnellata kull ettaru.
4. L-input totali ta’ nitroġenu u fosfat għandu jkun konformi man-nutrijent meħtieġ mill-wiċċ involut u jqis il-provvista mill-ħamrija u ż-żieda fid-disponibbiltà ta’ nitroġenu fid-demel wara li jiġi pproċessat. Fi kwalunkwe każ, ma għandux jaċċedi l-istandards massimi tal-użu għall-fosfat u n-nitroġenu, espressi jew f’nitroġenu totali jew f’nitroġenu effiċjenti, għall-uċuħ kollha, kif stipulat fil-programm ta’ azzjoni.
5. L-użu ta’ fosfat minn fertilizzant kimiku huwa pprojbit fl-irqajja derogati.
6. Kull farm għandu jżomm pjan ta’ fertilizzazzjoni, għall-art disponibbli kollha tiegħu, b’deskrizzjoni tat-tinwib u l-għoti ppjanat ta’ demel u fertilizzanti bin-nitroġenu u bil-fosfat. Dan għandu jkun disponibbli fil-farm kull sena kalendarja sa mhux aktar tard mill-15 ta’ Frar.
Il-pjan ta’ fertilizzazzjoni għandu jinkludi dan li ġej:
(a)
l-għadd ta’ bhejjem, deskrizzjoni tas-sistema ta’ kif jinżammu u tal-ħżin, inkluż il-volum disponibbli għall-ħżin tad-demel;
(b)
il-kalkolu tan-nitroġenu u fosforu fid-demel prodott fil-farm;
(ċ)
id-deskrizzjoni tat-trattament tad-demel u tal-karatteristiċi mistennija tad-demel ipproċessat;
(d)
l-ammont, it-tip u l-karatteristiċi ta’ demel fornut barra l-farm jew fil-farm;
(e)
it-tinwib u l-erja tal-irqajja’ tal-art b’uċuħ li jirrikjedu ħafna nitroġenu u staġun twil tat-tkabbir u rqajja’ b’uċuħ oħra;
(f)
il-ħtiġijiet prevedibbli ta’ nitroġenu u fosforu għal kull roqgħa art;
(g)
il-kalkolu tan-nitroġenu u l-fosforu mid-demel użat f’kull roqgħa art;
(h)
il-kalkolu tan-nitroġenu u tal-fosforu użati minn fertilizzanti kimiċi u fertilizzanti oħrajn f’kull roqgħa art.
Il-pjanijiet għandhom jiġu rriveduti sa mhux aktar tard minn sebat ijiem wara kwalunkwe bidla fil-prattiki agrikoli sabiex tiġi żgurata l-konsistenza bejn il-pjanijiet u l-prattiki agrikoli reali.
7. Kull farm għandu jżomm reġistri tal-fertilizzazzjoni. għandhom jinkludu l-ammonti ta’ demel u fertilizzanti bin-nitroġenu użati u meta ntużaw.
8. Ir-riżultati tal-analiżi tan-nitroġenu u l-fosforu fil-ħamrija għandhom ikunu disponibbli minn kull farm li jibbenefika minn deroga. L-analiżi u t-teħid ta’ kampjuni għandhom jitwettqu sa mhux aktar tard mill-1 ta’ Ġunju u tal-anqas darba kull erba’ snin għall-fosforu u n-nitroġenu għall kull erja omoġenja tal-farm, fir-rigward tat-tinwib u tal-karatteristiċi tal-ħamrija. Tkun meħtieġa, mill-anqas, analiżi waħda għal kull ħames ettari ta’ art tal-farm.
9. Il-konċentrazzjoni tan-nitroġenu fil-profil tal-ħamrija għandha titkejjel kull sena fil-ħarifa u mhux aktar tard mill-15 ta’ Novembru fuq mill-inqas 6 % tal-irqajja’ derogati kollha u 1 % tal-irqajja’ l-oħra użati mill-farms li jibbenefikaw mid-deroga b’tali mod li jkunu involuti mill-anqas 85 % tal-farms. Għal kull 2 ettari ta’ art agrikola għandhom ikun meħtieġa mill-inqas tliet kampjuni li jirrappreżentaw tliet saffi differenti ta’ ħamrija mill-profil tal-ħamrija.
10. Bejn l-1 ta’ Settembru u l-15 ta’ Frar tas-sena ta’ wara ma għandhomx jintużaw fl-irqajja’ derogati d-demel, id-demel ipproċessat jew effluwent b’kontenut baxx ta’ nitroġenu u fosfat b’kontenut totali ta’ nitroġenu ogħla minn 0,60 kg nitroġenu kull tunnellata, fertilizzanti kimiċi u oħrajn.
11. Mill-inqas, żewġ terzi tal-ammont ta’ nitroġenu mid-demel, għajr għan-nitroġenu minn demel tal-bhejjem li jirgħu, għandu jintuża qabel il-31 ta’ Marzu ta’ kull sena.
Artikolu 7
Immaniġjar tal-artijiet
Il-bdiewa li jibbenefikaw minn deroga individwali għandhom iwettqu l-miżuri li ġejjin:
(a)
il-mergħa għandha tinħarat fir-rebbiegħa għal kull tip ta’ ħamrija minbarra ħamrija taflija;
(b)
il-mergħa fuq ħamrija taflija għandha tinħarat qabel il-15 ta’ Settembru;
(c)
il-mergħa fuq irqajja’ derogati ma għandhiex tinkludi pjanti leguminużi jew pjanti oħra li jipproċessaw in-nitroġenu atmosferiku;
(d)
il-wiċċ li jirrikjedi ħafna nitroġenu għandu jinżergħa fi żmien ġimagħtejn wara l-ħrit u ma għandhomx jintużaw fertilizzanti fis-sena li fiha jsir il-ħrit tal-mergħa permanenti;
(e)
l-uċuħ intermedji għandhom jinżergħu fi żmien ġimagħtejn (2) wara l-ħsad tal-qamħ tax-xitwa jew triticale u mhux aktar tard mill-10 ta’ Settembru;
(f)
l-uċuħ intermedji ma għandhomx jinħartu qabel il-15 ta’ Frar sabiex ikun żgurat li r-raba’ tkun miksija bil-veġetazzjoni s-sena kollha sabiex jiġu rkuprati n-nitrati li jintilfu mis-saff sekondarju tal-ħamrija fil-ħarifa u sabiex dan it-telf jiġi limitat fix-xitwa.
Artikolu 8
Miżuri oħra
L-awtoritajiet kompetenti għandhom jiżguraw li d-derogi li jingħataw għall-applikazzjoni ta’ demel ipproċessat ikunu kompatibbli mal-kapaċità tal-impjanti awtorizzati għat-trattament tad-demel u tal-ipproċessar tal-parti solida.
Artikolu 9
Miżuri għall-produzzjoni u trasport tad-demel
1. L-awtoritajiet kompetenti għandhom jiżguraw il-ħarsien tal-limitu fl-għadd ta’ bhejjem li jistgħu jinżammu f’kull farm (drittijiet ta’ emissjonijiet min-nutrijenti) fir-reġjun tal-Fjandri skont id-dispożizzjonijiet stipulati fid-Digriet dwar id-Demel.
2. Mill-1 ta’ Jannar 2012, l-awtoritajiet kompetenti għandhom jiżguraw li t-trasport tad-demel minn trasportaturi akkreditati jiġi rreġistrat permezz ta’ sistemi ta’ lokalizzazzjoni ġeografika għat-trasportazzjonijiet kollha. Sa dak inhar, l-awtoritajiet kompetenti għandhom jiżguraw li t-trasport tad-demel minn trasportaturi akkreditati kklassifikati fil-kategoriji A5o, A7o, B u C skont l-Artikoli 4 u 5 tad-Digriet Ministerjali tal-Fjandri tad-19 ta’ Lulju 2007 (4) jiġi rreġistrat permezz ta’ sistemi ta’ lokalizzazzjoni ġeografika.
3. L-awtoritajiet kompetenti għandhom jiżguraw li l-kompożizzjoni tad-demel fir-rigward tal-konċentazzjoni tan-nitroġenu u l-fosforu tiġi evalwata qabel kull vjaġġ. Il-kampjuni tad-demel għandhom jiġu analizzati minn laboratorji rikonoxxuti u r-riżultati tal-analiżi għandhom jintbagħtu lill-awtoritajiet kompetenti u lill-bidwi li jkun ser jirċievi d-demel.
4. L-awtoritajiet kompetenti għandhom jiżguraw li waqt it-trasport ikun disponibbli dokument li jispeċifika l-ammont ta’ demel trasportat u l-kontentut ta’ nitroġenu u fosforu tiegħu.
Artikolu 10
Monitoraġġ
1. L-awtoritajiet kompetenti għandhom jiżguraw li kull sena jitħejjew u jiġu aġġornati l-mapep li juru l-perċentwal ta’ farms, l-għadd ta’ irqajja’, il-perċentwal ta’ bhejjem, il-perċentwal ta’ użu ta’ raba’ u art lokali kopert b’deroga individwali għal kull muniċipalità. Għandha tinġabar u tiġi aġġornati kull sena dejta dwar it-tinwib u l-prattiki agrikoli koperti b’deroga individwali.
2. In-netwerk ta’ monitoraġġ għat-teħid tal-kampjuni tal-ilma tal-wiċċ u tal-ilma ta’ taħt l-art baxx li ġie stabbilit skont id-Deċiżjoni 2008/64/KE għandu jinżamm ħalli jiġi vvalutat l-impatt tad-deroga fuq il-kwalità tal-ilma. L-ammont ta’ siti mmonitorjati inizjalment ma jistax jitnaqqas u l-lokalità tas-siti ma tistax tinbidel matul il-perjodu tal-applikabbiltà ta’ din id-Deċiżjoni.
3. Fl-ilqugħ agrikoli b’ħamrija mrammla għandu jitwettaq monitoraġġ aktar bir-reqqa.
4. Is-siti tal-monitoraġġ li jikkorrispondu ma’ mill-inqas 150 farm, stabbiliti skont id-Deċiżjoni 2008/64/KE għandhom jinżammu sabiex tiġi pprovduta dejta dwar il-konċentrazzjoni tan-nitroġenu u l-fosforu fl-ilma tal-ħamrija, dwar in-nitroġenu minerali fil-profil tal-ħamrija u t-telf korrispondenti ta’ nitroġenu u fosforu li jgħaddi miż-żona tal-għeruq għall-ilma ta’ taħt l-art, kif ukoll dwar it-telf ta’ nitroġenu u fosforu minn tnixxija f’wiċċ l-art u minn taħt l-art, kemm jekk f’kundizzjonijiet ta’ deroga kif ukoll jekk le. Is-siti ta’ monitoraġġ għandhom jinkludu t-tipi ewlenin ta’ ħamrija (ħamrija taflija, imħallta, imrammla u bi trab fin), il-prattiki ta’ fertilizzazzjoni u l-uċuħ. Il-kompożizzjoni tan-netwerk ta’ monitoraġġ ma għandhiex tiġi mmodifikata matul iż-żmien li fih tkun applikabbli din id-deċiżjoni.
Artikolu 11
Verifika
1. L-awtoritajiet kompetenti għandhom jiżguraw li l-applikazzjonijiet kollha għal deroga jitressqu għal kontroll amministrattiv. Meta l-kontroll juri li l-kundizzjonijiet previsti fl-Artikoli 5, 6 u 7 ma ġewx issodisfati, l-applikant għandu jiġi mgħarraf b’dan. F’dan il-każ, l-applikazzjoni għandha titqies miċħuda.
2. Għandu jkun stabbilit programm ta’ spezzjonijiet fuq il-post ibbażat fuq l-analiżi tar-riskji, ir-riżultati tal-kontrolli tas-snin ta’ qabel u r-riżultati ta’ kontrolli aleatorji ġenerali tal-applikazzjoni tal-leġiżlazzjoni li timplimenta d-Direttiva 91/676/KEE. L-ispezzjonijiet fuq il-post għandhom ikopru mill-anqas 5 % tal-farms li jibbenefikaw minn deroga individwali fir-rigward tal-kundizzjonijiet stipulati fl-Artikoli 5, 6 u 7 ta’ din id-Deċiżjoni. Fejn il-verifika tindika nuqqas ta’ konformità, il-bidwi għandu jiġi mgħarraf b’dan. F’dan il-każ, it-talba għal deroga għas-sena ta’ wara għandha titqies li ma ġietx aċettata.
3. Ir-riżultati tal-kejl imsemmija tal-Artikolu 6(8) għandhom jiġu vverifikati. Fejn il-verifika tindika nuqqas ta’ konformità, fosthom li l-livelli limiti bażiċi, kif iddefiniti mid-Digriet dwar id-Demel, inqabżu, il-bidwi għandu jiġi infurmat b’dan u l-applikazzjoni għal deroga għas-sena ta’ wara għar-roqgħa jew irqajja’ tiġi miċħuda.
4. L-awtoritajiet kompetenti għandhom jiżguraw li jsiru kontrolli fuq il-post fuq mill-inqas 1 % tal-operazzjonijiet tat-trasport tad-demel, abbażi tal-valutazzjoni tar-riskju u tar-riżultati tal-kontrolli amministrattivi msemmija fil-paragrafu 1. Il-kontrolli għandhom jinkludu verifika tat-twettiq tal-obbligi tal-akkreditazzjoni, il-valutazzjoni tad-dokumenti mehmuza, il-verifika tal-oriġini u tad-destinazzjoni tad-demel u t-teħid ta’ kampjuni tad-demel trasportat. Il-kampjuni tad-demel jistgħu jittieħdu, meta xieraq, permezz ta’ makkinarju installat apposta fuq il-vetturi u li jiġbor il-kampjuni b’mod awtomatiku waqt li d-demel ikun qed jitgħabba. Il-kampjuni tad-demel għandhom jiġu analizzati minn laboratorji rikonoxxuti mill-awtoritajiet kompetenti u r-riżultati tal-analiżi għandhom jintbagħtu kemm lill-bidwi li jkun qed jipprovdi d-demel kif ukoll lil dak li jkun ser jirċievi d-demel.
5. L-awtoritajiet kompetenti għandhom jingħataw is-setgħat u l-mezzi meħtieġa biex jivverifikaw il-konformità mad-deroga mogħtija skont din id-Deċiżjoni.
Artikolu 12
Rappurtar
L-awtoritajiet kompetenti għandhom iressqu kull sena sa Diċembru u għall-2014 sa Settembru rapport li jkun fih l-informazzjoni li ġejja:
(a)
mapep li juru l-perċentwal ta’ farms, il-perċentwal ta’ bhejjem, il-perċentwal ta’ użu tar-raba’ u l-art lokali, kif ukoll dejta dwar it-tinwid u l-prattiki agrikoli fil-farms derogati, imsemmija fl-Artikolu 10(1);
(b)
ir-riżultati tal-monitoraġġ tal-ilma, fosthom informazzjoni dwar ix-xejriet tal-kwalità tal-ilmijiet ta’ taħt l-art u tal-wiċċ, kif ukoll l-impatt tad-deroga fuq il-kwalità tal-ilma kif imsemmi fl-Artikolu 10(2);
(c)
evalwazzjoni tar-residwi tan-nitrat fil-profil tal-ħamrija fil-ħarifa għall-irqajja’ tal-art derogati u f’paragun mad-dejta dwar ir-residwi u x-xejriet tan-nitrat fl-irqajja’ tal-art mhux derogati b’tinwib ta’ uċuħ simili. Irqajja mhux derogati għandhom jinkludu irqajja mhux derogati f’farms li jibbenefikaw minn deroga kif ukoll irqajja f’farms oħra.
(d)
evalwazzjoni tal-implimentazzjoni tal-kundizzjonijiet tad-deroga abbażi ta’ kontrolli fuq il-livell ta’ farms u fuq il-livell tal-irqajja’ tal-art kif ukoll il-kontrolli fuq it-trasport tad-demel u informazzjoni dwar farms mhux konformi, abbażi tar-riżultati tal-ispezzjonijiet amministrattivi u ta’ fuq il-post;
(e)
informazzjoni dwar it-trattament tad-demel, inkluż aktar ipproċessar u użu tal-partijiet solidi, u forniment ta’ dejta ddettaljata dwar il-karatteristiċi tas-sistemi ta’ trattament, l-effiċjenza tagħhom u l-kompożizzjoni tad-demel ipproċessat;
(f)
informazzjoni dwar l-għadd ta’ farms li jkunu qed jibbenefikaw minn deroga u irqajja’ tal-art derogati fejn intuża demel ipproċessat u effluwenti b’kontenut baxx ta’ nitroġenu u fosfat kif ukoll il-volumi tagħhom;
(g)
il-metodoloġiji użati għall-valutazzjoni tal-kompożizzjoni tad-demel ipproċessat, il-varjazzjonijiet fil-kompożizzjoni u l-effiċjenza tat-trattament għal kull farm li jibbenifika minn deroga individwali, imsemmija fl-Artikolu 5(3);
(h)
l-inventarju tal-impjant tat-trattament tad-demel kif imsemmi fl-Artikolu 5(4);
(i)
sommarju u evalwazzjoni tad-dejta miksuba mis-siti tal-monitoraġġ imsemmija fl-Artikolu 10(4);
Artikolu 13
Applikazzjoni
Din id-Deċiżjoni għandha tapplika fil-kuntest u flimkien mal-programm ta’ azzjoni tal-2011-2014 għar-Reġjun tal-Fjandri (id-Digriet dwar id-Demel) u għandha tiskadi fil-31 ta’ Diċembru 2014.
Artikolu 14
Din id-Deċiżjoni hija indirizzata lir-Renju tal-Belġju.
Magħmul fi Brussell, id-29 ta’ Lulju 2011.