VERORDNUNG (EU) Nr. 259/2012 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 14. März 2012
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 648/2004 in Bezug auf die Verwendung von Phosphaten und anderen Phosphorverbindungen in für den Verbraucher bestimmten Waschmitteln und Maschinengeschirrspülmitteln
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsaktes an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren, (2)
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
In ihrem Bericht an den Rat und das Europäische Parlament vom 4. Mai 2007 hat die Kommission gemäß der Verordnung (EG) Nr. 648/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) die Verwendung von Phosphaten in Detergenzien bewertet. Nach weiteren Analysen wurde der Schluss gezogen, dass die Verwendung von Phosphaten in für den Verbraucher bestimmten Waschmitteln und Maschinengeschirrspülmitteln begrenzt werden sollte, um den Beitrag der Phosphate in Detergenzien zur Eutrophierung und die Kosten für die Eliminierung von Phosphaten in Kläranlagen zu senken. Dabei können mehr Kosten eingespart werden, als durch die Neuformulierung von für den Verbraucher bestimmten Waschmitteln anhand von Alternativen zu Phosphaten anfallen.
(2)
Für effiziente Alternativen zu für den Verbraucher bestimmten Waschmitteln auf Phosphatbasis werden geringe Mengen anderer Phosphorverbindungen, insbesondere Phosphonate, benötigt, die bei einer Verwendung in immer größeren Mengen für die Umwelt problematisch sein könnten. Es ist wichtig, die Verwendung alternativer Stoffe mit einem günstigeren Umweltprofil als Phosphate und andere Phosphorverbindungen zur Herstellung von für den Verbraucher bestimmten Waschmitteln und Maschinengeschirrspülmitteln zu fördern, wobei diese Stoffe unter normalen Verwendungsbedingungen mit keinen oder geringeren Gefahren für die Menschen oder die Umwelt verbunden sein sollten. Daher sollte erforderlichenfalls das REACH (4)-System zur Bewertung dieser Stoffe eingesetzt werden.
(3)
Aufgrund der Wechselwirkung zwischen Phosphaten und anderen Phosphorverbindungen muss sorgfältig abgewogen werden, für welchen Anwendungsbereich und in welchem Umfang die Begrenzung der Verwendung von Phosphaten in für den Verbraucher bestimmten Waschmitteln und Maschinengeschirrspülmitteln gelten soll. Die Begrenzung sollte nicht nur für Phosphate gelten, sondern für alle Phosphorverbindungen, damit ausgeschlossen ist, dass die davon betroffenen Phosphate lediglich durch andere Phosphorverbindungen ersetzt werden. Der Grenzwert für den Phosphorgehalt sollte niedrig genug angesetzt werden, damit die Vermarktung von Formulierungen von für den Verbraucher bestimmten Waschmitteln auf Phosphatbasis wirksam verhindert wird, und doch hoch genug angesetzt werden, damit die für alternative Formulierungen erforderliche Mindestphosphonatmenge zulässig ist.
(4)
Es ist zu diesem Zeitpunkt nicht angemessen, die Begrenzung der Verwendung von Phosphaten und anderen Phosphorverbindungen in für den Verbraucher bestimmten Waschmitteln und Maschinengeschirrspülmitteln auf Ebene der Union auf für den industriellen oder institutionellen Bereich bestimmte Detergenzien auszuweiten, da noch keine technisch machbaren und wirtschaftlich vertretbaren Alternativen für die Verwendung von Phosphaten in diesen Detergenzien verfügbar sind. Was für den Verbraucher bestimmte Maschinengeschirrspülmittel betrifft, so werden voraussichtlich in naher Zukunft Alternativstoffe weiter verbreitet sein. Daher sollte für die Verwendung von Phosphaten in diesen Detergenzien eine Begrenzung vorgesehen werden. Diese Begrenzung sollte ab einem künftigen Zeitpunkt gelten, zu dem Alternativen zu Phosphaten voraussichtlich weithin verfügbar sind, um die Entwicklung neuer Produkte anzuregen. Zudem sollte auf der Grundlage von Nachweisen einschließlich bestehender nationaler Beschränkungen für Phosphor in für den Verbraucher bestimmten Maschinengeschirrspülmitteln ein zulässiger Höchstgehalt an Phosphor festgelegt werden. Es ist jedoch auch notwendig vorzusehen, dass die Kommission vor Inkrafttreten dieser Begrenzung in der gesamten Union eine eingehende Bewertung des Grenzwerts auf der Grundlage der aktuellsten verfügbaren Daten durchführen und gegebenenfalls einen Gesetzgebungsvorschlag vorlegen sollte. In dieser Bewertung sollten die Auswirkungen auf die Umwelt, die Industrie und die Verbraucher von für den Verbraucher bestimmten Maschinengeschirrspülmitteln mit einem Phosphorgehalt über bzw. unter dem in Anhang VIa festgelegten Grenzwert sowie Alternativen untersucht werden, wobei Aspekte wie deren Kosten, Verfügbarkeit, Reinigungswirkung und Auswirkungen auf die Abwasseraufbereitung zu berücksichtigen sind.
(5)
Eines der Ziele dieser Verordnung ist der Umweltschutz durch die Verringerung der Eutrophierung, die durch den in von den Verbrauchern verwendeten Detergenzien enthaltenen Phosphor hervorgerufen wird. Daher sollten diejenigen Mitgliedstaaten, die bereits Beschränkungen in Bezug auf den Phosphorgehalt von für den Verbraucher bestimmten Maschinengeschirrspülmitteln haben, nicht gezwungen werden, ihre Beschränkungen anzupassen, bevor die unionsweit geltenden Beschränkungen in Kraft treten. Zudem ist es wünschenswert, dass die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, die in dieser Verordnung festgelegten Beschränkungen so bald wie möglich einzuführen.
(6)
In die Verordnung (EG) Nr. 648/2004 sollte eine Definition des Begriffs „Reinigung“ anstatt des Verweises auf die entsprechende ISO-Norm eingefügt werden; zudem sollten auch Definitionen der Begriffe „für den Verbraucher bestimmtes Waschmittel“ und „für den Verbraucher bestimmtes Maschinengeschirrspülmittel“ aufgenommen werden. Darüber hinaus sollte die Definition des Begriffs „Inverkehrbringen“ präzisiert und eine Definition von „Bereitstellung auf dem Markt“ aufgenommen werden.
(7)
Um innerhalb der kürzestmöglichen Fristen genaue Informationen bereitzustellen, sollte die Art der Veröffentlichung der Verzeichnisse der zuständigen Behörden und anerkannten Labors durch die Kommission modernisiert werden.
(8)
Um die Verordnung (EG) Nr. 648/2004 an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt anzupassen, Bestimmungen über lösungsmittelbasierte Detergenzien aufzunehmen und angemessene, unter Risikogesichtspunkten festgelegte Konzentrationshöchstwerte für allergene Duftstoffe einzuführen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte hinsichtlich von für die Erreichung dieser Ziele erforderlichen Änderungen der Anhänge dieser Verordnung zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.
(9)
Die Mitgliedstaaten sollten Regeln für Sanktionen festlegen, die bei Verstößen gegen die Verordnung (EG) Nr. 648/2004 zu verhängen sind, und deren Durchsetzung gewährleisten. Diese Sanktionen sollten wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
(10)
Für die in dieser Verordnung festgelegten Beschränkungen sollte eine spätere Anwendung vorgesehen werden, damit die Wirtschaftsteilnehmer und insbesondere die kleinen und mittleren Unternehmen die Möglichkeit erhalten, für den Verbraucher bestimmte Waschmittel und Maschinengeschirrspülmittel auf Phosphatbasis während des für die Neuformulierung üblicherweise vorgesehenen Zyklus anhand von Alternativen neu zu formulieren, damit die Kosten dafür möglichst gering gehalten werden.
(11)
Da die Ziele dieser Verordnung, nämlich die Verringerung des Beitrags der Phosphate in für den Verbraucher bestimmten Detergenzien zur Eutrophierung, die Senkung der Kosten für die Eliminierung von Phosphaten in Kläranlagen und die Gewährleistung des reibungslosen Funktionierens des Binnenmarkts im Bereich der für den Verbraucher bestimmten Waschmittel und Maschinengeschirrspülmittel von den Mitgliedstaaten nicht in ausreichendem Maße verwirklicht werden können, da nationale Maßnahmen mit unterschiedlichen technischen Spezifikationen die Wasserqualität über Staatsgrenzen hinweg nicht umfassend verbessern können und daher besser auf Unionsebene zu verwirklichen sind, kann die Union nach dem Subsidiaritätsprinzip gemäß Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union Maßnahmen erlassen. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(12)
Die Verordnung (EG) Nr. 648/2004 sollte daher entsprechend geändert werden -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 648/2004 wird wie folgt geändert:
1.
In Artikel 1 Absatz 2 werden der dritte und der vierte Gedankenstrich durch folgende Gedankenstriche ersetzt:
„-
die zusätzliche Kennzeichnung von Detergenzien, einschließlich allergener Duftstoffe;
-
die Informationen, die die Hersteller für die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und das medizinische Personal bereithalten müssen;
-
Begrenzungen des Phosphatsgehalts und des Gehalts an anderen Phosphorverbindungen in für den Verbraucher bestimmten Waschmitteln und Maschinengeschirrspülmitteln.“
2.
Artikel 2 wird wie folgt geändert:
a)
Die folgenden Nummern werden eingefügt:
„1a) ‚für den Verbraucher bestimmtes Waschmittel‘: ein Detergens für Wäsche, das zur Verwendung durch nichtberufsmäßige Nutzer, einschließlich in öffentlichen Waschsalons, in Verkehr gebracht wird;
1b) ‚für den Verbraucher bestimmtes Maschinengeschirrspülmittel‘: ein Detergens, das für die Verwendung durch nichtberufsmäßige Nutzer in Geschirrspülmaschinen in Verkehr gebracht wird;“.
b)
Nummer 3 erhält folgende Fassung:
„3. ‚Reinigung‘: das Verfahren, durch das eine unerwünschte Ablagerung von einem Substrat oder aus einem Substrat entfernt und in einen gelösten oder dispergierten Zustand gebracht wird;“.
c)
Nummer 9 wird durch folgende Nummern ersetzt:
„9. ‚Inverkehrbringen‘: die erste Bereitstellung auf dem Unionsmarkt. Die Einfuhr in das Zollgebiet der Union gilt als Inverkehrbringen;
9a) ‚Bereitstellung auf dem Markt‘: jede entgeltliche oder unentgeltliche Abgabe zum Vertrieb, Verbrauch oder zur Verwendung auf dem Unionsmarkt im Rahmen einer gewerblichen Tätigkeit;“.
3.
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 4a
Begrenzungen des Gehalts an Phosphaten und an anderen Phosphorverbindungen
Die in Anhang VIa aufgeführten Detergenzien, die den dort festgelegten Begrenzungen des Phosphatsgehalts und des Gehalts an anderen Phosphorverbindungen nicht entsprechen, dürfen ab den dort festgesetzten Zeitpunkten nicht mehr in Verkehr gebracht werden.“
4.
Artikel 8 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„(4) Die Kommission veröffentlicht die Verzeichnisse der in Absatz 1 genannten zuständigen Behörden und der in Absatz 2 genannten anerkannten Labors.“
5.
Artikel 11 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„(4) Darüber hinaus werden auf der Verpackung von für den Verbraucher bestimmten Waschmitteln und Maschinengeschirrspülmitteln die in Anhang VII Abschnitt B vorgesehenen Informationen angegeben.“
6.
Artikel 12 Absatz 3 wird gestrichen;
7.
Artikel 13 und 14 werden durch folgende Artikel ersetzt:
„Artikel 13
Anpassung von Anhängen
(1) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 13a zur Aufnahme der Änderungen, die zur Anpassung der Anhänge I bis IV, VII und VIII an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt erforderlich sind, delegierte Rechtsakte zu erlassen. Die Kommission greift dafür, wann immer dies möglich ist, auf europäische Normen zurück.
(2) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 13a zur Änderung der Anhänge dieser Verordnung in Bezug auf lösungsmittelbasierte Detergenzien delegierte Rechtsakte zu erlassen.
(3) In den Fällen, in denen der Wissenschaftliche Ausschuss ‚Verbrauchersicherheit‘ unter Risikogesichtspunkten einzelne Konzentrationshöchstwerte für allergene Duftstoffe festlegt, erlässt die Kommission gemäß Artikel 13a in Bezug auf die Anpassung des in Anhang VII Abschnitt A festgelegten Grenzwerts von 0,01 Gewichtsprozent delegierte Rechtsakte.
Artikel 13a
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 13 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 19. April 2012 übertragen. Die Kommission erstellt bis zum 19. Juli 2016 einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um weitere Fünfjahreszeiträume, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
(3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 13 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 13 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
Artikel 14
Klausel über den freien Warenverkehr
(1) Die Mitgliedstaaten dürfen die Bereitstellung auf dem Markt von Detergenzien und/oder Tensiden für Detergenzien, die den Anforderungen dieser Verordnung entsprechen, nicht aus Gründen, die Gegenstand dieser Verordnung sind, untersagen, beschränken oder behindern.
(2) Die Mitgliedstaaten können einzelstaatliche Regelungen für die Beschränkungen des Phosphatsgehalts und des Gehalts an anderen Phosphorverbindungen in Detergenzien beibehalten oder erlassen, für die in Anhang VIa keine Beschränkungen des Gehalts festgelegt sind, wenn dies, insbesondere aus Gründen des Schutzes der öffentlichen Gesundheit oder der Umwelt, gerechtfertigt ist und technisch machbare und wirtschaftlich vertretbare Alternativen verfügbar sind.
(3) Die Mitgliedstaaten können einzelstaatliche Regelungen, die am 19. März 2012 in Kraft waren, für die Beschränkungen des Phosphatsgehalts und des Gehalts an anderen Phosphorverbindungen in Detergenzien beibehalten, für die die in Anhang VIa festgelegten Beschränkungen noch nicht anwendbar sind. Diese bestehenden einzelstaatlichen Regelungen werden der Kommission bis zum 30. September 2012 mitgeteilt und können in Kraft bleiben, bis die in Anhang VIa aufgeführten Beschränkungen wirksam werden.
(4) Vom 19. März 2012 bis zum 31. Dezember 2016 können die Mitgliedstaaten einzelstaatliche Regelungen zur Umsetzung der Begrenzung des Phosphatsgehalts und des Gehalts an anderen Phosphorverbindungen gemäß Anhang VIa Ziffer 2 erlassen, wenn dies, insbesondere aus Gründen des Schutzes der öffentlichen Gesundheit oder der Umwelt, gerechtfertigt ist und technisch machbare und wirtschaftlich vertretbare Alternativen verfügbar sind. Die Mitgliedstaaten teilen diese Maßnahmen gemäß der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (5) der Kommission mit.
(5) Die Kommission veröffentlicht das Verzeichnis der einzelstaatlichen Regelungen gemäß den Absätzen 3 und 4.
8.
Artikel 15 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Hat ein Mitgliedstaat berechtigten Grund zu der Annahme, dass ein bestimmtes Detergens trotz Erfüllung der Anforderungen dieser Verordnung ein Risiko für die Sicherheit oder die Gesundheit von Menschen oder Tieren oder ein Risiko für die Umwelt darstellt, so kann er jedwede angemessene vorläufige Maßnahmen treffen, die in einem angemessenen Verhältnis zur Art des Risikos stehen, um sicherzustellen, dass das betreffende Detergens kein Risiko mehr darstellt, innerhalb eines angemessenen Zeitraums vom Markt genommen oder zurückgerufen wird oder seine Verfügbarkeit auf andere Weise eingeschränkt wird.
Der Mitgliedstaat teilt dies unverzüglich unter Angabe der Gründe für seine Entscheidung den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mit.“
9.
Artikel 16 erhält folgende Fassung:
„Artikel 16
Bericht
(1) Bis 31. Dezember 2014 prüft die Kommission im Rahmen einer eingehenden Bewertung unter Berücksichtigung der Informationen der Mitgliedstaaten über den Phosphorgehalt in für den Verbraucher bestimmten Maschinengeschirrspülmitteln, die in ihrem Hoheitsgebiet in Verkehr gebracht wurden, und auf der Grundlage der ihr vorliegenden bekannten oder neuen wissenschaftlichen Daten für Stoffe, die in phosphathaltigen und alternativen Formulierungen verwendet werden, ob die in Anhang VIa Ziffer 2 festgelegte Begrenzung geändert werden sollte. Diese Bewertung umfasst eine Untersuchung der Auswirkungen auf die Umwelt, die Industrie und die Verbraucher von für den Verbraucher bestimmten Maschinengeschirrspülmitteln mit einem Phosphorgehalt über bzw. unter den in Anhang VIa festgelegten Grenzwerten, wobei Aspekte wie Kosten, Verfügbarkeit, Reinigungswirkung und Auswirkungen auf die Abwasseraufbereitung zu berücksichtigen sind. Die Kommission unterbreitet diese eingehende Bewertung dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(2) Gelangt die Kommission auf der Grundlage der in Absatz 1 genannten eingehenden Bewertung zu der Auffassung, dass die Begrenzung von Phosphaten und anderen Phosphorverbindungen in für den Verbraucher bestimmten Maschinengeschirrspülmitteln eine Änderung erfordert, legt sie außerdem bis 1. Juli 2015 einen entsprechenden Gesetzgebungsvorschlag vor. Ein solcher Vorschlag muss darauf abzielen, die negativen Auswirkungen aller für den Verbraucher bestimmten Maschinengeschirrspülmittel auf die weitere Umwelt auf ein Mindestmaß zu beschränken, wobei die in der eingehenden Bewertung ermittelten wirtschaftlichen Kosten zu berücksichtigen sind. Sofern das Europäische Parlament und der Rat auf der Grundlage eines solchen Vorschlags bis zum 31. Dezember 2016 nicht anders entscheiden, gilt der in Anhang VIa Ziffer 2 festgelegte Grenzwert ab dem in dieser Ziffer genannten Datum als Beschränkung für den Phosphorgehalt in für den Verbraucher bestimmten Maschinengeschirrspülmitteln.“
10.
Artikel 18 erhält folgende Fassung:
„Artikel 18
Sanktionen
Die Mitgliedstaaten legen Vorschriften zu Sanktionen bei Verstößen gegen diese Verordnung fest und ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen zur Durchsetzung dieser Sanktionen. Dies kann geeignete Maßnahmen umfassen, die es den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten ermöglichen, die Bereitstellung auf dem Markt von Detergenzien oder für Detergenzien bestimmten Tensiden, die nicht dieser Verordnung entsprechen, zu verhindern. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzüglich die entsprechenden Bestimmungen und alle späteren Änderungen mit.
Zu diesen Vorschriften gehören die Maßnahmen, die es den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten gestatten, Auslieferungen von Detergenzien, die dieser Verordnung nicht entsprechen, aufzuhalten.“
11.
Der Anhang der vorliegenden Verordnung wird als Anhang VIa in die Verordnung (EG) Nr. 648/2004 eingefügt.
12.
Anhang VII wird wie folgt geändert:
a)
In Abschnitt A wird der folgende Wortlaut gestrichen:
„Legt der SCCNFP zu einem späteren Zeitpunkt unter Risikogesichtspunkten einzelne Konzentrationshöchstwerte für allergene Duftstoffe fest, so schlägt die Kommission vor, diese Grenzwerte anstelle des oben genannten Werts von 0,01 Gewichtsprozent anzunehmen. Diese Maßnahmen zur Änderung von nicht wesentlichen Bestimmungen dieser Verordnung werden nach dem in Artikel 12 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.“
b)
Abschnitt B erhält folgende Fassung:
„B. Kennzeichnung in Bezug auf die Dosierung
Gemäß Artikel 11 Absatz 4 gelten die nachstehenden Bestimmungen für die Kennzeichnung der Verpackungen von Detergenzien, die an die Allgemeinheit verkauft werden.
Für den Verbraucher bestimmte Waschmittel
Die Verpackung von Detergenzien, die an die Allgemeinheit verkauft werden und zur Verwendung als Waschmittel bestimmt sind, trägt folgende Informationen:
-
die empfohlenen Mengen und/oder Dosierungsanleitung in Millilitern oder Gramm für eine normale Waschmaschinenfüllung bei den Wasserhärtegraden weich, mittel und hart und unter Berücksichtigung von ein oder zwei Waschgängen,
-
bei Vollwaschmitteln die Zahl der normalen Waschmaschinenfüllungen bei ‚normal‘ verschmutzten Textilien und bei Feinwaschmitteln die Zahl der normalen Waschmaschinenfüllungen bei ‚leicht‘ verschmutzten Textilien, die mit dem Packungsinhalt bei mittlerem Wasserhärtegrad (2,5 mmol CaCO3/l) gewaschen werden können,
-
das Fassungsvermögen eines gegebenenfalls mitgelieferten Messbechers wird in Millilitern oder Gramm angegeben; der Messbecher ist mit Markierungen versehen, die der Dosierung des Waschmittels für eine normale Waschmaschinenfüllung bei den Wasserhärtegraden weich, mittel und hart entsprechen.
Gemäß der Begriffsbestimmung der Entscheidung 1999/476/EG der Kommission vom 10. Juni 1999 zur Festlegung von Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens für Waschmittel (6) ist unter normaler Waschmaschinenfüllung bei Vollwaschmitteln 4,5 kg Gewebe im Trockenzustand und bei Feinwaschmitteln 2,5 kg Gewebe im Trockenzustand zu verstehen. Ein Waschmittel ist als Vollwaschmittel anzusehen, sofern die Angaben des Herstellers nicht in erster Linie Aspekte der Gewebepflege betonen (z. B. Niedrigtemperaturwäsche, empfindliche Fasern und Farben).
Für den Verbraucher bestimmte Maschinengeschirrspülmittel
Die Verpackung von Detergenzien, die an die Allgemeinheit verkauft werden und zur Verwendung als Maschinengeschirrspülmittel bestimmt sind, trägt folgende Informationen:
-
die Standarddosierung in Gramm oder Millilitern oder Anzahl der Tabs für den Hauptwaschgang bei normal verschmutztem Geschirr in einer voll beladenen Geschirrspülmaschine für 12 Gedecke, erforderlichenfalls unter Angabe der Dosierung bei den Wasserhärtegraden weich, mittel und hart.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 14. März 2012.
REGOLAMENT (UE) Nru 259/2012 TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tal-14 ta’ Marzu 2012
li jemenda r-Regolament (KE) Nru 648/2004 fir-rigward ta’ użu ta’ fosfati u komposti ta’ fosfru ieħor fid-diterġenti tal-ħasil tal-ħwejjeġ għall-konsumatur u fid-diterġenti tal-magni tal-ħasil tal-platti awtomatiċi għall-konsumatur
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 114 tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Wara li l-abbozz tal-atti leġislattivi ntbagħat lill-parlamenti nazzjonali,
Wara li kkunsidraw l-Opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew (1),
Filwaqt li jaġixxu skont il-proċedura leġislattiva ordinarja (2),
Billi:
(1)
Fir-Rapport tagħha tal-4 ta’ Mejju 2007 lill-Kunsill u lill-Parlament Ewropew, il-Kummissjoni evalwat, skont ir-Regolament (KE) Nru 648/2004 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (3), l-użu tal-fosfati fid-diterġenti. Wara aktar analiżi, ġie konkluż li l-użu tal-fosfati fid-diterġenti tal-ħasil tal-ħwejjeġ għall-konsumatur u fid-diterġenti tal-magni tal-ħasil tal-platti awtomatiċi għall-konsumatur għandu jkun limitat sabiex titnaqqas il-kontribuzzjoni tal-fosfati fid-diterġenti għal riskji tal-ewtrofikazzjoni u jitnaqqsu l-ispejjeż tat-tneħħija tal-fosfati fl-impjanti tat-trattament tal-ilma mormi. Dan l-iffrankar tal-ispejjeż huwa ferm akbar mill-ispiża tar-riformulazzjoni tad-diterġenti tal-ħasil tal-ħwejjeġ għall-konsumatur bl-alternattivi għall-fosfati.
(2)
Alternattivi effiċjenti għad-diterġenti tal-ħasil tal-ħwejjeġ għall-konsumatur ibbażati fuq il-fosfat għandhom bżonn ammonti żgħar ta’ komposti oħra tal-fosfru, bażikament fosfonati li, jekk użati fi kwantitajiet akbar jistgħu jkunu ta’ tħassib għall-ambjent. Filwaqt li huwa importanti li jitħeġġeġ l-użu ta’ sustanzi alternattivi bi profil ambjentali aktar favorevoli mill-fosfati u minn prodotti oħra tal-fosfru fil-manifattura tad-diterġenti tal-ħasil tal-ħwejjeġ għall-konsumatur u tad-diterġenti tal-magni tal-ħasil tal-platti awtomatiċi għall-konsumatur, tali sustanzi għandhom, taħt kundizzjonijiet normali tal-użu tagħhom, ma jippreżentaw l-ebda riskju, jew riskju iżgħar, għall-bnedmin u/jew għall-ambjent. Għalhekk is-sistema REACH (4) għandha, meta jkun xieraq, tintuża biex tali sustanzi jiġu evalwati.
(3)
L-interazzjoni bejn il-fosfati u komposti oħra tal-fosfru teħtieġ għażla għaqlija tal-ambitu u l-livell tal-limitazzjoni fl-użu tal-fosfati fid-diterġenti tal-ħasil tal-ħwejjeġ għall-konsumatur u fid-diterġenti tal-magni tal-ħasil tal-platti awtomatiċi għall-konsumatur. Il-limitazzjoni għandha tapplika mhux biss għal fosfati, imma wkoll għal komposti tal-fosfru kollha sabiex tipprekludi sostituzzjoni sempliċi ta’ komposti tal-fosforu oħra għall-fosfati. Il-limitu tal-kontenut tal-fosfru għandha tkun baxxa biżżejjed li effettivament tipprevjeni l-marketing ta’ formulazzjonijiet tad-diterġenti tal-ħasil tal-ħwejjeġ għall-konsumatur ibbażati fuq il-fosfat, filwaqt li tkun għolja biżżejjed li tippermetti l-kwantità minima tal-fosfati meħtieġa għall-formulazzjonijiet alternattivi.
(4)
Attwalment mhux sewwa li jkunu estiżi l-limitazzjonijiet fuq l-użu tal-fosfati u komposti oħra tal-fosfru fid-diterġenti tal-ħasil tal-ħwejjeġ għall-konsumatur u fid-diterġenti tal-magni tal-ħasil tal-platti awtomatiċi għall-konsumatur għad-diterġenti industrijali u istituzzjonali fil-livell tal-Unjoni minħabba li alternattivi teknikament u ekonomikament vijabbli għall-użu tal-fosfati f’dawk id-diterġenti għadhom mhumiex disponibbli. Fir-rigward tad-diterġenti tal-magni tal-ħasil tal-platti awtomatiċi għall-konsumatur, x’aktarx li fil-futur qarib l-alternattivi jkunu ħafna aktar disponibbli. Huwa għalhekk xieraq li titwaqqaf restrizzjoni fuq l-użu tal-fosfati f’dawk id-diterġenti. Tali restrizzjoni għandha tapplika minn data futura sakemm alternattivi għall-fosfati jkunu ħafna aktar disponibbli, sabiex jiġi stimulat l-iżvilupp ta’ prodotti ġodda. Huwa xieraq ukoll li jiġi speċifikat kontenut massimu permessibli ta’ fosfru, ibbażat fuq evidenza li tinkludi restrizzjonijiet nazzjonali eżistenti għall-fosfru fid-diterġenti tal-magni tal-ħasil tal-platti awtomatiċi għall-konsumatur. Madankollu, jeħtieġ ukoll li jiġi stipulat li l-Kummissjoni, qabel ma dik ir-restrizzjoni tibda tapplika fl-Unjoni kollha, għandha twettaq valutazzjoni bir-reqqa tal-valur limitu abbażi tad-data disponibbli l-aktar reċenti u, jekk ikun ġustifikat, tippreżenta proposta leġiżlattiva. Dik il-valutazzjoni għandha tkopri l-impatt fuq l-ambjent, l-industrija u l-konsumaturi ta’ diterġenti tal-magni tal-ħasil tal-platti awtomatiċi għall-konsumatur b’livelli ta’ fosfru ogħla u aktar baxxi mill-valur limitu stabbilit fl-Anness VIa u alternattivi, filwaqt li jitqiesu kwistjonijiet fosthom il-kost tagħhom, id-disponibbiltà, l-effiċjenza tal-ħasil u l-impatt fuq it-trattament tal-ilma mormi.
(5)
Wieħed mill-għanijiet ta’ dan ir-Regolament huwa li jitħares l-ambjent billi titnaqqas l-ewtrofikazzjoni kkawżata mill-fosfru fid-diterġenti użati mill-konsumaturi. Għalhekk, ma jkunx xieraq li l-Istati Membri li diġà għandhom restrizzjonijiet rigward il-fosfru fid-diterġenti tal-magni tal-ħasil tal-platti awtomatiċi għall-konsumatur, jiġu sfurzati jadottaw dawk ir-restrizzjonijiet qabel ma tibda tapplika ir-restrizzjoni tal-Unjoni. Barra minn hekk, ikun xieraq li l-Istati Membri jitħallew idaħħlu bil-mod ir-restrizzjonijiet kif stabbiliti f’dan ir-Regolament l-iktar kmieni possibbli.
(6)
Definizzjoni ta’ “ħasil” għandha tkun inkluża fir-Regolament (KE) Nru 648/2004 minflok referenza għall-istandard relevanti tal-ISO biex jitħaffef il-qari, u definizzjonijiet ta’ “diterġent tal-ħasil tal-ħwejjeġ għall-konsumatur” u “diterġent tal-magni tal-ħasil awtomatiċi tal-platti għall-konsumatur” għandhom ikunu inklużi wkoll. Barra minn hekk, ikun xieraq li tiġi ċċarata d-definizzjoni ta’ “tqegħid fis-suq” u li tiddaħħal definizzjoni ta’ “tqegħid għad-dispożizzjoni fis-suq”.
(7)
Sabiex tingħata informazzjoni eżatta fl-iqsar skala ta’ żmien possibbli, ikun xieraq li jiġi modernizzat il-mod li bih il-Kummissjoni tippubblika l-listi ta’ awtoritajiet kompetenti u laboratorji approvati.
(8)
Sabiex ir-Regolament (KE) Nru 648/2004 jiġi adattat għall-progress xjentifiku u tekniku, biex jiddaħħlu dispożizzjonijiet dwar diterġenti bbażati fuq solventi u biex jiddaħħlu limiti ta’ konċentrazzjoni xierqa individwali bbażati fuq ir-riskju għall-allerġeni ta’ fwieħa, il-poter li tadotta atti skont l-Artikolu 290 tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea għandu jiġi delegat lill-Kummissjoni fir-rigward ta’ emendi għall-Annessi ta’ dak ir-Regolament li jkunu meħtieġa biex jintlaħqu dawk l-objettivi. Hu ta’ importanza partikolari li l-Kummissjoni twettaq konsultazzjonijiet xierqa tul il-ħidma preparatorja, anke fil-livell ta’ esperti. Il-Kummissjoni, meta tkun qed tħejji u tfassal atti ddelegati, għandha tiżgura trażmissjoni simultanja, f’waqtha u xierqa ta’ dokumenti rilevanti lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
(9)
L-Istati Membri għandhom jistabbilixxu regoli dwar penali applikabbli fuq ksur tar-Regolament (KE) Nru 648/2004 u jiżguraw li dawn ikunu implimentati. Dawn il-penali għandhom ikunu effettivi, proporzjonati u dissważivi.
(10)
Hu xieraq li jkun hemm provediment għad-differiment tal-applikazzjoni tar-restrizzjonijiet stabbiliti f’dan ir-Regolament sabiex jippermetti l-operaturi, b’mod partikolari lill-intrapriżi żgħar u ta’ daqs medju, li jifformulaw mill-ġdid id-diterġenti tal-ħasil tal-ħwejjeġ għall-konsumatur u d-diterġenti tal-magni tal-ħasil tal-platti awtomatiċi għall-konsumatur ibbażati fuq il-fosfat billi jużaw alternattivi matul iċ-ċiklu ta’ riformulazzjoni normali sabiex ikunu minimizzati l-ispejjeż tagħhom.
(11)
Ġaladarba l-objettivi ta’ dan ir-Regolament, jiġifieri li titnaqqas il-kontribuzzjoni tal-fosfati mid-diterġenti għal riskji tal-ewtrofikazzjoni, li tnaqqas l-ispejjeż tat-tneħħija tal-fosfati fl-impjanti tat-trattament tal-ilma mormi kif ukoll li tiżgura l-funzjonament bla xkiel tas-suq intern tad-diterġenti tal-ħasil tal-ħwejjeġ għall-konsumatur u tad-diterġenti tal-magni tal-ħasil tal-platti awtomatiċi għall-konsumatur, ma jistgħux jintlaħqu b’mod suffiċjenti mill-Istati Membri minħabba li l-miżuri nazzjonali bi speċifikazzjonijiet tekniċi differenti ma jistgħux jiżguraw avvanz komprensiv fil-kwalità tal-ilma li jaqsam il-fruntieri nazzjonali, u għalhekk jistgħu jinkisbu aħjar fuq il-livell tal-Unjoni, l-Unjoni tista’ taddotta miżuri, konformement mal-prinċipju ta’ sussidjarjetà kif stabbilit fl-Artikolu 5 tat-Trattat tal-Unjoni Ewropea. Konfermement mall-prinċipju tal-proporzjonalità, kif stabbilit f’dak l-Artikolu, dan ir-Regolament ma jmurx lil hinn minn dak li hu meħtieġ biex jinkisbu dawk l-għanjiet.
(12)
Għalhekk ir-Regolament (KE) Nru 648/2004 għandu jkun emendat kif meħtieġ,
ADOTTAW DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Ir-Regolament (KE) Nru 648/2004 huwa emendat kif ġej:
(1)
fl-Artikolu 1(2), it-tielet u r-raba’ inċiżi huma sostitwiti b’dan li ġej, u għandu jiżdied il-ħames inċiż:
“-
it-tikkettjar addizzjonali ta’ diterġenti, inklużi allerġeni ta’ fwieħa;
-
l-informazzjoni li l-manifatturi għandhom jagħmlu disponibbli għall-awtoritajiet kompetenti u l-persunal mediku tal-Istati Membri;
-
il-limitazzjonijiet tal-kontenut tal-fosfati u komposti oħra tal-fosfru fid-diterġenti tal-ħasil tal-ħwejjeġ għall-konsumatur u fid-diterġenti tal-magni tal-ħasil tal-platti awtomatiċi għall-konsumatur.”;
(2)
l-Artikolu 2 huwa emendat kif ġej:
(a)
għandhom jiddaħħlu l-punti li ġejjin:
“1a.
‘Diterġent tal-ħasil tal-ħwejjeġ għall-konsumatur’ tfisser diterġent għall-ħwejjeġ li jitqiegħed fis-suq għall-użu minn persuni mhux professjonisti, inkluż fil-laundrettes pubbliċi.
1b.
‘Diterġent tal-magni tal-ħasil tal-platti awtomatiċi għall-konsumatur’ tfisser diterġent imqiegħed fis-suq għall-użu f’magni tal-ħasil tal-platti awtomatiċi minn persuni mhux professjonali.”;
(b)
il-punt 3 jinbidel b’dan li ġej:
“3.
‘Ħasil’ tfisser il-proċess li bih residwu mhux mixtieq jitneħħa minn substrat jew minn ġo substrat u jinġieb fi stat ta’ taħlil jew tifrix.”;
(c)
il-punt 9 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“9.
‘Tqegħid fis-suq’ tfisser l-ewwel tqegħid għad-dispożizzjoni fis-suq tal-Unjoni. Importazzjoni fit-territorju doganali tal-Unjoni għandu jitqies li hu tqegħid fis-suq.
9a.
‘Tpoġġija għad-dispożizzjoni fis-suq’ tfisser kwalunkwe provvista għad-distribuzzjoni, il-konsum jew l-użu fis-suq tal-Unjoni tul attività kummerċjali, kemm jekk issir bi ħlas kif ukoll jekk tkun mingħajr ħlas.”;
(3)
jiddaħħal l-Artikolu li ġej:
“L-Artikolu 4a
Il-limitazzjonijiet tal-kontenut tal-fosfati u komposti oħra tal-fosfru
Id-diterġenti elenkati fl-Anness VIa li ma jikkonformawx mal-limitazzjonijiet tal-kontenut tal-fosfati u ta’ komposti oħra tal-fosfru stabbiliti f’dak l-Anness m’għandhomx jitqegħdu fis-suq mid-dati ffissati fih.”;
(4)
fl-Artikolu 8, il-paragrafu 4 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“4. Il-Kummissjoni għandha tpoġġi għad-dispożizzjoni tal-pubbliku l-listi tal-awtoritajiet kompetenti, imsemmija fil-paragrafu 1, u tal-laboratorji approvati, imsemmija fil-paragrafu 2.”;
(5)
fl-Artikolu 11, paragrafu 4 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“4. Barra minn hekk, il-pakketti tad-diterġenti tal-ħasil tal-ħwejjeġ għall-konsumatur u tad-diterġenti tal-magni tal-ħasil tal-platti awtomatiċi għall-konsumatur għandu jkollhom l-informazzjoni stipulata fit-taqsima B tal-Anness VII.”;
(6)
l-Artikolu 12, paragrafu 3 tħassar;
(7)
l-Artikoli 13 u 14 huma sostitwiti b’dan li ġej:
“L-Artikolu 13
Adattament tal-Annessi
1. Il-Kummissjoni għandha tingħata l-poter li tadotta atti delegati skont l-Artikolu 13a sabiex tintroduċi l-emendi meħtieġa biex l-Annessi I sa VII u VIII jiġu adattati għall-progress xjentifiku u tekniku. Fejn hu possibbli, il-Kummissjoni għandha tuża standards Ewropej.
2. Il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta atti delagati skont l-Artikolu 13a, sabiex tintroduċi emendi fl-Annessi ta’ dan ir-Regolament fir-rigward ta’ diterġenti bbażati fuq solventi.
3. Fejn il-limiti individwali ta’ konċentrazzjoni bbażati fuq ir-riskju għall-allerġeni ta’ fwieħa huma stabbiliti mill-Kumitat Xjentifiku dwar is-Sigurtà tal-Konsumatur, il-Kummissjoni għandha tadotta atti delegati, skont l-Artikolu 13a sabiex tadatta l-limitu ta’ 0,01 % iffissat fit-taqsima A tal-Anness VII kif inhu xieraq.
L-Artikolu 13a
L-eżerċizzju tad-delega
1. Is-setgħa li jiġu adottati atti delegati huwa mogħti lill-Kummissjoni skont il-kundizzjonijiet stabbiliti f’dan l-Artikolu.
2. Is-setgħa ta’ adozzjoni ta’ atti delegati msemmija fl-Artikolu 13 hija mogħtija lill-Kummissjoni għal perjodu ta’ ħames snin mid-19 ta’ April 2012. Sat-19 ta’ Lulju 2016 il-Kummissjoni għandha tfassal rapport fir-rigward tad-delega ta’ setgħa. Id-delega ta’ setgħa għandha tiġi estiża awtomatikament għal aktar perjodi ta’ ħames snin, ħlief jekk il-Parlament Ewropew jew il-Kunsill joġġezzjonaw għal tali estensjoni mhux iktar tard minn tliet xhur qabel it-tmiem ta’ kull perijodu..
3. Id-delega ta’ setgħa msemmija fl-Artikolu 13 tista’ tiġi revokata fi kwalunkwe mument mill-Parlament Ewropew jew mill-Kunsill. Deċiżjoni ta’ revoka għandha ttemm id-delega ta’ setgħa speċifikata f’dik id-deċiżjoni. Din għandha ssir effettiva fil-jum wara l-pubblikazzjoni tad-deċiżjoni f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea jew f’data aktar tard speċifikata fih. M’għandhiex taffettwa l-validità ta’ atti delegati diġà fis-seħħ.
4. Hekk kif tadotta att delegat, il-Kummissjoni għandha tinnotifikah simultanjament lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
5. Att delegat adottat skont l-Artikolu 13 għandu jidħol fis-seħħ biss jekk ma tiġix espressa oġġezzjoni mill-Parlament Ewropew jew mill-Kunsill fi żmien perijodu ta’ xahrejn min-notifika ta’ dak l-att lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill jew jekk, qabel ma jiskadi dak il-perjodu, il-Parlament Ewropew u l-Kunsill ikunu t-tnejn infurmaw lill-Kummissjoni li mhumiex sejrin joġġezzjonaw. Dak il-perjodu għandu jiġi estiż b’xahrejn fuq inizjattiva tal-Parlament Ewropew jew tal-Kunsill.
L-Artikolu 14
Klawsola dwar il-moviment liberu
1. L-Istati Membri m’għandhomx jipprojbixxu, jirrestrinġu jew ifixklu t-tqegħid għad-dispożizzjoni fis-suq ta’ diterġenti, u/jew ta’ surfactants għal diterġenti, li jikkonformaw mar-rekwiżiti ta’ dan ir-Regolament, għal raġunijiet trattati f’dan ir-Regolament.
2. L-Istati Membri jistgħu jżommu jew jistabbilixxu regoli nazzjonali li jikkonċernaw ir-restrizzjonijiet tal-kontenut tal-fosfati u ta’ komposti oħra tal-fosfru fid-diterġenti li għalihom ma ġewx stabbiliti restrizzjonijiet tal-kotenut fl-Anness VIa fejn iġġustifikat, b’mod partikolari, għal raġunijiet bħall-protezzjoni tas-saħħa pubblika jew tal-ambjent u fejn alternattivi teknikament u ekonomikament vijabbli huma disponibbli.
3. L-Istati Membri jistgħu jżommu regoli nazzjonali li kienu fis-seħħ fid-19 ta’ Marzu 2012 rigward restrizzjonijiet fuq il-kontenut tal-fosfati u ta’ komposti oħra tal-fosfru fid-diterġenti li għalihom għadhom ma bdewx japplikaw restrizzjonijiet stipulati fl-Anness VIa. Tali miżuri nazzjonali eżistenti għandhom ikunu rrappurtati lill-Kummissjoni sat-30 ta’ Settembru 2012 u jistgħu jibqgħu fis-seħħ sad-data meta japplikaw ir-restrizzjonijiet stipulati fl-Anness VIa.
4. Mid-19 ta’ Marzu 2012 sal-31 ta’ Diċembru 2016 l-Istati Membri jistgħu jadottaw regoli nazzjonali li jimplimentaw ir-restrizzjoni fuq il-kontenut tal-fosfati u ta’ komposti oħra tal-fosfru stipulati fil-punt 2 tal-Anness VIa, meta jkun ġustifikat, b’mod partikolari, għal raġunijiet bħall-protezzjoni tas-saħħa pubblika jew tal-ambjent u meta jkunu hemm alternattivi teknikament u ekonomikament fattibli u disponibbli. L-Istati Membri għandhom jinnotifikaw tali miżuri lill-Kummissjoni skont id-Direttiva 98/34/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-22 ta’ Ġunju 1998 li tistabbilixxi proċedura għall-għoti ta’ informazzjoni fil-qasam tal-istandards u tar-Regolamenti Tekniċi u dwar regoli fuq is-servizzi tas-Soċjetà tal-Informazzjoni (*).
5. Il-Kummissjoni għandha tqiegħed għad-dispożizzjoni tal-pubbliku l-lista tal-miżuri nazzjonali msemmija fil-paragrafi 3 u 4.
(*) ĠU L 204, 21.7.1998, p. 37.”;" 						
(8)
fl-Artikolu 15, il-paragrafu 1 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“1. Meta Stat Membru jkollu raġunijiet ġustifikabbli biex jaħseb li diterġent speċifiku, għalkemm jikkonforma mar-rekwiżiti ta’ dan ir-Regolament, jikkostitwixxi riskju għas-sikurezza jew għas-saħħa tal-bnedmin jew tal-annimali jew riskju għall-ambjent, jista’ jieħu l-miżuri provviżorji xierqa kollha skont in-natura tar-riskju, sabiex jiżgura li d-diterġent konċernat ma jibqax ikun ta’ riskju, jitneħħa mis-suq jew jiġi rtirat f’perjodu raġonevoli ta’ żmien jew li d-disponibbiltà tiegħu tiġi ristretta.
L-Istat Membru għandu jinforma minnufih b’dan lill-Istati Membri l-oħra u lill-Kummissjoni, waqt li jagħti r-raġunijiet tiegħu għal din id-deċiżjoni.”;
(9)
l-Artikolu 16 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“L-Artikolu 16
Rapport
1. Sal-31 ta’ Diċembru 2014, il-Kummissjoni għandha, filwaqt li tqis informazzjoni mill-Istati Membri dwar il-kontenut tal-fosfru fid-diterġenti tal-magni tal-ħasil tal-platti awtomatiċi għall-konsumatur mqiegħda fis-suq fit-territorji tagħhom u fid-dawl ta’ kull informazzjoni xjentifika ġdida jew eżistenti li jkollha għad-dispożizzjoni fir-rigward ta’ sustanzi użati li fihom il-fosfati u f’formulazzjonijiet alternattivi, tevalwa permezz ta’ evalwazzjoni fid-dettal jekk ir-restrizzjoni stipulata fil-punt 2 tal-Anness VIa għandhiex tiġi modifikata. Dik il-valutazzjoni għandha tinkludi analiżi tal-impatt fuq l-ambjent, l-industrija u l-konsumaturi tad-diterġenti tal-magni tal-ħasil tal-platti awtomatiċi għall-konsumatur b’livelli ta’ fosfru ogħla u aktar baxxi mill-valur limitu imniżżla fl-Anness VIa, filwaqt li jitqiesu kwistjonijiet fosthom il-kost, id-disponibbiltà, l-effiċjenza tal-ħasil u l-impatti fuq it-trattament tal-ilma mormi. Il-Kummissjoni għandha tissottometti dik il-valutazzjoni bir-reqqa lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
2. Barra minn hekk, jekk il-Kummissjoni, abbażi ta’ din il-valutazzjoni dettaljata imsemmija fil-paragrafu 1, tqis lir-restrizzjoni tal-fosfati u komposti oħra tal-fosfru użati fid-diterġenti tal-magni tal-ħasil tal-platti awtomatiċi għall-konsumatur teħtieġ reviżjoni, hija għandha, sal-1 ta’ Lulju 2015, tippreżenta, proposta leġiżlattiva xierqa. Kull tali proposta għandu jkollha l-għan li timminimizza l-impatt negattiv mill-prodotti kollha tad-diterġenti tal-magni tal-ħasil tal-platti awtomatiċi għall-konsumatur fuq l-ambjent usa’, filwaqt li jitqies kull kost ekonomiku kif identifikat f’dik il-valutazzjoni bir-reqqa. Sakemm il-Parlament Ewropew u l-Kunsill, abbażi ta’ tali proposta, ma jiddeċidux xort’oħra sal-31 ta’ Diċembru 2016, il-valur limitu stipulata fil-punt 2 tal-Anness VIa għandu jsir il-limitu għall-kontenut tal-fosfru fid-diterġenti tal-magni tal-ħasil tal-platti awtomatiċi għall-konsumatur mid-data stipulata f’dak il-punt.”;
(10)
l-Artikolu 18 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“L-Artikolu 18
Penali
L-Istati Membri għandhom jistabbilixxu regoli dwar penali applikabbli fuq ksur ta’ dan ir-Regolament u jieħdu il-miżuri kollha neċessarji biex jiżguraw li dawn ikunu implimentati. Dan jista’ jinkludi wkoll miżuri xierqa li jippermettu lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri jipprevjenu t-tpoġġija għad-dispożizzjoni fis-suq ta’ diterġenti jew surfactants għal diterġenti li ma jikkonformawx ma’ dan ir-Regolament. Il-penali provduti għandhom ikunu effettivi, proporzjonati u dissważivi. L-Istati Membri għandhom jinnotifikaw dawk id-dispożizzjonijiet jew kwalunkwe emenda sussegwenti li taffettwa dawk id-dispożizzjonijiet lill-Kummissjoni mingħajr dewmien.
Dawn ir-regoli għandhom jinkludu miżuri li jippermettu lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri li jżommu konsenji ta’ diterġenti li ma jħarsux dan ir-Regolament.”;
(11)
it-test stabbilit fl-Anness ta’ dan ir-Regolament jiddaħħal bħala Anness VIa għar-Regolament (KE) Nru 648/2004;
(12)
l-Anness VII għandu jiġi emendat kif ġej:
(a)
fit-taqsima A, it-test li ġej ġie imħassar:
“Jekk limiti individwali ta’ konċentrazzjonijiet ibbażati fuq riskji għall-allerġeni ta’ fwieħa jiġu sussegwentement stabbiliti mill-SCCNFP, il-Kummissjoni għandha tipproponi l-adozzjoni ta’ tali limiti biex jissostitwixxu l-limitu ta’ 0,01 % msemmi hawn fuq. Dawk il-miżuri, imfasslin biex jemedaw l-elementi mhux essenzjali ta’ dan ir-Regolament, għandhom ikunu adottati skont il-proċedura regolatorja bi skrutinju msemmija fl-Artikolu 12(3).”,
(b)
it-taqsima B hija sostitwita b’dan li ġej:
“B. Tikketti b’informazzjoni dwar id-dożaġġ
Kif preskritt fl-Artikolu 11(4), id-dispożizzjonijiet li ġejjin dwar it-tikketti għandhom japplikaw għall-ipakkettar ta’ diterġenti mibjugħa lill-pubbliku ġenerali.
Diterġenti tal-Ħasil tal-Ħwejjeġ għall-Konsumatur
Il-pakketti ta’ diterġenti mibjugħa lill-pubbliku ġenerali maħsuba għall-użu bħala diterġenti tal-ħasil tal-ħwejjeġ għandu jkollhom l-informazzjoni li ġejja:
-
il-kwantitajiet rakkomandati u/jew l-istruzzjonijiet dwar dożaġġi espressi f’millilitri jew grammi xierqa għal ħasla waħda b’magna tal-ħasil standard, għal livelli ta’ ilma ħafif, ftit tqil u pjuttost tqil u tagħmel provvediment għal proċess ta’ ħasliet f’ċiklu wieħed jew tnejn,
-
għal diterġenti magħmula għal xogħol iebes, in-numru ta’ ħasliet b’magna tal-ħasil standard ta’ tgħabija ta’ drapp “maħmuġ ftit”, u għal diterġenti għal drapp delikat, in-numru ta’ ħasliet b’magna tal-ħasil standard ta’ ħasla ta’ drapp “kemm kemm maħmuġin”, li jistgħu jinħaslu b’kontenut ta’ pakkett f’ilma ftit tqil, li jikkorrispondi għal 2,5 millimoli CaCO3/l,
-
kemm tesa’ kull kikkra ta’ kejl, jekk tkun mogħtija, għandu jkun indikat f’millimetri jew grammi, u għandu jkun hemm marki biex jindikaw id-doża xierqa ta’ diterġent għal ħasla b’magna tal-ħasil standard b’livelli ta’ ilma ħafif, ftit tqil u pjuttost tqil.
It-tagħbija għal magni tal-ħasil standard huma ta’ 4,5 kg ta’ drapp xott għal diterġenti magħmula għal xogħol iebes u 2,5 kg ta’ drapp xott għal diterġenti magħmula għal xogħol inqas iebes, bi qbil mad-definizzjonijiet tad-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 1999/476/KE tal-10 ta’ Ġunju 1999 li tistabbilixxi Kriterji Ekoloġiċi għall-għoti tal-Eko-tikketta Komunitarja għad-Diterġenti tal-Ħasil (**). Diterġent għandu jitqies diterġent għal xogħol iebes sakemm id-dikjarazzjonijiet tal-manifattur jipromwovu b’enfasi qawwija l-kura tad-drapp, fi kliem ieħor, ħasil b’temperatura baxxa, fibri u kuluri delikati.
Diterġenti tal-Magni tal-Ħasil tal-Platti Awtomatiċi għall-Konsumatur
L-ipakkettar ta’ diterġenti mibjugħa lill-pubbliku ġenerali maħsuba għall-użu bħala diterġenti tal-magani tal-ħasil tal-platti awtomatiċi għandu jkollhom l-informazzjoni li ġejja:
-
id-dożaġġ standard espress fi grammi jew f’ml jew f’numru ta’ pilloli għaċ-ċiklu ta’ ħasil ewlieni għal reċipjenti ta’ fuq il-mejda maħmuġin ftit f’tgħabija mimlija b’montatura ta’ 12-il post f’magna tal-ħasil tal-platti, u tagħmel provvediment, fejn rilevanti, għal livelli ta’ ilma ħafif, ftit tqil u pjuttost tqil.
(**) ĠU L 187, 20.7.1999, p. 52. Id-Deċiżjoni kif emendata bid-Deċiżjoni 2011/264/UE (ĠU L 111, 30.4.2011, p. 34).”." 						
L-Artikolu 2
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara l-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Strasburgu, l-14 ta’ Marzu 2012.