VERORDNUNG (EU) Nr. 113/2010 DER KOMMISSION
vom 9. Februar 2010
zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 471/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Gemeinschaftsstatistiken des Außenhandels mit Drittländern hinsichtlich der Abdeckung des Handels, der Definition der Daten, der Erstellung von Statistiken des Handels nach Unternehmensmerkmalen und Rechnungswährung sowie besonderer Waren oder Warenbewegungen
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 471/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Gemeinschaftsstatistiken des Außenhandels mit Drittländern und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1172/95 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 3 Absätze 2, 3 und 4, Artikel 4 Absatz 5, Artikel 5 Absätze 2 und 4, Artikel 6 Absätze 2 und 3 und Artikel 8 Absätze 1 und 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verordnung (EG) Nr. 471/2009 schafft einen gemeinsamen Rahmen für die systematische Erstellung von europäischen Statistiken des Warenverkehrs mit Drittländern.
(2)
Der Erfassungsbereich der Außenhandelstatistik sollte an bestimmte Zollverfahren angepasst werden, um Doppelzählungen der Handelsströme zu vermeiden und die Waren oder Bewegungen anzugeben, die aus Gründen der Methodik von der Außenhandelstatistik ausgenommen sind.
(3)
Damit die Erstellung von Außenhandelsstatistiken harmonisiert erfolgt, sollten die Daten aus Datensätzen über Ein- und Ausfuhren sowie die zu verwendenden Kodes festgelegt werden.
(4)
Aus Gründen der Methodik sollten Vorschriften festgelegt werden, die auf besondere Waren oder Warenbewegungen anzuwenden sind.
(5)
Um die harmonisierte Erstellung von Statistiken des Handels nach Unternehmensmerkmalen und von aggregierten Statistiken des Handels nach Rechnungswährung sicherzustellen, sollte die Methode für die Erstellung dieser Statistiken festgelegt werden.
(6)
Es sollten Bestimmungen über die Übermittlung von Daten durch die Mitgliedstaaten an die Kommission (Eurostat) und zu deren Revision festgelegt werden, um zu gewährleisten, dass die Zahlen vergleichbar und genau sind.
(7)
Die Kodes der Art des Geschäfts sollten revidiert werden, um Waren zu kennzeichnen, die nach der Veredelung in den ursprünglichen Ausfuhrmitgliedstaat zurückkehren.
(8)
Es sollten Maßnahmen angenommen werden, um die Bereitstellung statistischer Daten sicherzustellen, wenn insbesondere gemäß Artikel 116 der Verordnung (EG) Nr. 450/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaft (Modernisierter Zollkodex) (2) weitere Vereinfachungen der Zollformalitäten und -kontrollen dazu führen, dass Zolldaten nicht mehr verfügbar sind.
(9)
Die Verordnung (EG) Nr. 1917/2000 der Kommission zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1172/95 des Rates im Hinblick auf die Außenhandelsstatistik (3) ist daher aufzuheben.
(10)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Statistik des Warenverkehrs mit Drittländern. -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL 1
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Ausgenommene Waren und Bewegungen
Die in Anhang I aufgeführten Waren und Warenbewegungen sind von der Außenhandelsstatistik ausgenommen.
KAPITEL 2
DEFINITION UND SPEZIFIKATION DER DATEN
Artikel 2
Kodes der Handelsströme
Für die aus Zolldatensätzen über den Handelsstrom abgeleiteten Daten sind folgende Kodes zu verwenden:
1
-
bei Erfassung einer Einfuhr
2
-
bei Erfassung einer Ausfuhr.
Artikel 3
Bezugszeitraum
1. Der Bezugszeitraum gibt das Kalenderjahr und den Kalendermonat an, in dem die Waren ein- oder ausgeführt werden.
Dient als Quelle für Datensätze über Ein- und Ausfuhren die Zollanmeldung, so gibt der Bezugszeitraum das Kalenderjahr und den Kalendermonat an, in dem die Anmeldung von den Zollbehörden angenommen wurde.
2. Die Angaben über den Bezugszeitraum bilden einen sechsstelligen Zahlenkode; darin bezeichnen die vier ersten Stellen das Jahr und die beiden letzten Stellen den Monat.
Artikel 4
Statistischer Wert
1. Der statistische Wert stützt sich auf den Wert der Waren zu dem Zeitpunkt und an dem Ort, an dem die Waren bei der Einfuhr die Grenze des Bestimmungsmitgliedstaats und bei der Ausfuhr die Grenze des Mitgliedstaats der tatsächlichen Ausfuhr überqueren.
Der statistische Wert wird auf der Grundlage des Warenwertes nach Absatz 2 berechnet und bei Bedarf hinsichtlich der Kosten für Transport und Versicherung gemäß Absatz 4 angepasst.
2. Unter Berücksichtigung der Bewertungsgrundsätze im Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (WTO-Übereinkommen über den Zollwert) ist der Wert von zur Einfuhr oder Ausfuhr bestimmten Waren:
a)
bei einem Kauf oder Verkauf der für die ein- oder ausgeführten Waren tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis unter Ausschluss willkürlicher oder fiktiver Werte;
b)
in anderen Fällen der Preis, der bei einem Kauf oder Verkauf gezahlt worden wäre.
Der Zollwert wird benutzt, wenn er gemäß dem Zollkodex für in den zollrechtlich freien Verkehr überführte Waren bestimmt wird.
3. Der Wert von Waren im Veredelungsverkehr wird auf Bruttobasis wie folgt bestimmt:
a)
für zur Veredelung bestimmte Waren ist deren Wert im unveredelten Zustand zu bestimmen;
b)
nach der Veredelung ist der Wert der unveredelten Waren vermehrt um den Wert der Veredelung zu bestimmen.
4. Der Wert im Sinne der Absätze 2 und 3 ist derart anzupassen, dass der statistische Wert ausschließlich und vollständig die Kosten für Transport und Versicherung enthält, die erforderlich sind, um die Waren von ihrem Versandort:
a)
bei der Einfuhr an die Grenze des Bestimmungsmitgliedstaats zu liefern (cif-Wert);
b)
bei der Ausfuhr an die Grenze des tatsächlichen Ausfuhrmitgliedstaates zu liefern (fob-Wert).
5. Der statistische Wert ist in der Landeswährung des Mitgliedstaats auszudrücken, in dem die Zollanmeldung abgegeben wird. Ist eine Währungsumrechnung erforderlich, um den statistischen Wert in Landeswährung anzugeben, so ist folgender Wechselkurs zu verwenden:
a)
der Wechselkurs, der gemäß den Bestimmungen im Zollkodex über die Währungsumrechnung zum Zeitpunkt der Annahme der Zollanmeldung festgelegt ist, oder andernfalls
b)
der von der Europäischen Zentralbank für Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebietes für den Zeitpunkt der Ein- oder Ausfuhr der Waren festgelegte und anzuwendende Referenzkurs oder der amtliche Wechselkurs, den nicht zum Euro-Währungsgebiet gehörende Mitgliedstaaten festgelegt haben.
Artikel 5
Menge
Die Daten über die Menge sind wie folgt anzugeben:
a)
die Eigenmasse in kg, d. h. die Masse der Waren ohne jede Verpackung, sowie
b)
gegebenenfalls die besondere Maßeinheit, ausgedrückt in der jeweiligen Messgröße gemäß der jeweils geltenden Fassung der Kombinierten Nomenklatur.
Artikel 6
Einfuhr- und Ausfuhrmitgliedstaaten
1. Die Angaben über die Einfuhr- oder Ausfuhrmitgliedstaaten werden gemäß dem Verzeichnis der Länder und Gebiete für die Statistik des Außenhandels der Gemeinschaft und des Handels zwischen ihren Mitgliedstaaten, im Folgenden als „Geonomenklatur“ bezeichnet, wie von der Kommission festgelegt kodiert.
2. In den Daten über den Mitgliedstaat, in dem die Zollanmeldung abgegeben wurde, ist der Mitgliedstaat anzugeben, bei dessen Zollverwaltung die Zollanmeldung abgegeben wurde, bzw., wenn ein im Zollkodex festgelegtes vereinfachtes Verfahren verwendet wurde, der Mitgliedstaat, bei dessen Zollverwaltung die ergänzende Anmeldung eingereicht wurde, einschließlich der entsprechenden Anschreibung in den Büchern des Anmelders, sofern die Zollbehörden dies gestatten.
3. Bei der Einfuhr ist in den Angaben über den Bestimmungsmitgliedstaat der Mitgliedstaat anzugeben, von dem zum Zeitpunkt der Überführung in das Zollverfahren bekannt ist, dass die Waren ohne in zwischengeschalteten Mitgliedstaaten stattfindende Handelsgeschäfte oder andere Maßnahmen, die den rechtlichen Status der Waren ändern würden, an ihn versandt werden.
Ersatzweise ist der Mitgliedstaat anzugeben, in dem sich die Waren zum Zeitpunkt der Überführung in das Zollverfahren befinden.
Werden Waren zur Veredelung unter Zollaufsicht eingeführt, so ist der Bestimmungsmitgliedstaat der Mitgliedstaat, in dem die erste Veredelungstätigkeit ausgeführt wird.
4. Bei der Ausfuhr ist in den Angaben über den tatsächlichen Ausfuhrmitgliedstaat der Mitgliedstaat anzugeben, von dem zum Zeitpunkt der Überführung in das Zollverfahren bekannt ist, dass die Waren ohne in zwischengeschalteten Mitgliedstaaten stattfindende Handelsgeschäfte oder andere Maßnahmen, die den rechtlichen Status der Waren ändern würden, von ihm versandt werden, bevor die Überführung in das Zollverfahren erfolgt.
Werden Waren nach der Veredelung unter Zollaufsicht ausgeführt, so ist der tatsächliche Ausfuhrmitgliedstaat der Mitgliedstaat, in dem die letzte Veredelungstätigkeit ausgeführt wurde.
Artikel 7
Partnerländer
1. Die Angaben über die Partnerländer werden entsprechend der geltenden Geonomenklatur kodiert.
2. Bei der Einfuhr ist in den Angaben über das Ursprungsland das Land gemäß den Bestimmungen des Zollkodex zur Festlegung der Regeln über den nichtpräferentiellen Warenursprung das Land anzugeben, in dem die Waren vollständig hergestellt wurden oder die letzte wesentliche Umwandlung stattfand.
In den Daten über das Versendungsland ist das Drittland anzugeben, aus dem die Waren ohne in zwischengeschalteten Drittländern stattfindende Handelsgeschäfte oder andere Maßnahmen, die den rechtlichen Status der Waren ändern würden, an den Bestimmungsmitgliedstaat versandt wurden.
3. Bei der Ausfuhr ist in den Angaben über das letzte bekannte Bestimmungsland das letzte Drittland anzugeben, von dem zum Zeitpunkt der Überführung in das Zollverfahren oder die zollrechtliche Bestimmung bekannt ist, dass die Waren an es geliefert werden sollen.
Artikel 8
Warenkode
Die Angaben über die Waren sind wie folgt zu kodieren:
a)
bei der Einfuhr mit dem Warenkode der TARIC-Unterposition;
b)
bei der Ausfuhr mit dem Warenkode der Unterposition der Kombinierten Nomenklatur.
Artikel 9
Statistisches Verfahren
1. Das statistische Verfahren kennzeichnet die einzelnen Merkmale, die zur Unterscheidung der Handelsgeschäfte insbesondere hinsichtlich ihrer Überführung in ein zollrechtliches Verfahren verwendet werden.
2. Der Code für das statistische Verfahren ist gegebenenfalls aus dem vierstelligen Kode abzuleiten, der das angemeldete Verfahren nach dem Zollkodex angibt. Es sind folgende Kodes zu verwenden:
1
-
normale Einfuhren oder Ausfuhren,
2
-
dem Zollverfahren der aktiven Veredelung unterliegende Einfuhren oder Ausfuhren,
3
-
dem Zollverfahren der passiven Veredelung unterliegende Einfuhren oder Ausfuhren,
9
-
Einfuhren oder Ausfuhren, die nicht mittels Zollanmeldungen erfasst werden.
Artikel 10
Art des Geschäfts
1. Die Art des Geschäfts kennzeichnet die einzelnen Merkmale, die zur Bestimmung des Bereichs der Erfassung des Warenverkehrs anhand von Zollanmeldungen benötigt werden, um Handelsstatistiken für die Zwecke der Zahlungsbilanz und der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen sowie für andere statistisch bedeutsame Merkmale abzustimmen.
2. Die Angaben über die Art des Geschäfts sind wie in Anhang II aufgeführt zu kodieren. Die Mitgliedstaaten verwenden die in diesem Anhang aufgeführten Codes in Spalte A oder eine Kombination aus Codes in Spalte A und aus deren Unterteilungen in Spalte B.
Artikel 11
Präferenzbehandlung bei Einfuhren
1. Die Angaben über die Präferenzbehandlung richten sich nach der Zollregelung, die der Kode der Präferenzbehandlung gemäß der Klassifikation im Zollkodex angibt.
2. Die Angaben beziehen sich auf die von den Zollbehörden angewandte oder gewährte Präferenzbehandlung.
Artikel 12
Verkehrszweig
1. Die Angaben zum Verkehrszweig an der Grenze und zum Verkehrszweig im Inland sind wie in Anhang III dargelegt zu kodieren.
Für den Verkehrszweig an der Grenze ist das aktive Beförderungsmittel anzugeben, mit dem die Waren bei einer Ausfuhr vermutlich das statistische Erhebungsgebiet der Union verlassen haben bzw. bei einer Einfuhr vermutlich auf das statistische Erhebungsgebiet der Union gelangt sind.
Für den Verkehrszweig im Inland ist gegebenenfalls das aktive Beförderungsmittel im Inland anzugeben, mit dem die Waren bei der Einfuhr den Ankunftsort erreicht bzw. bei einer Ausfuhr vermutlich den Abgangsort verlassen haben.
2. Für die Angaben zum Container sind folgende Kodes zu verwenden:
0
-
wenn die Waren beim Überqueren der Grenze des statistischen Erhebungsgebiets der Union nicht in Containern befördert werden,
1
-
wenn die Waren beim Überqueren der Grenze des statistischen Erhebungsgebiets der Union in Containern befördert werden.
Artikel 13
Identifizierung des Wirtschaftsbeteiligten
Die Angaben über den Wirtschaftsbeteiligten bestehen aus einer geeigneten Identifizierungsnummer, die bei der Einfuhr dem Einführer/Empfänger bzw. bei der Ausfuhr dem Ausführer/Versender zugewiesen wird.
Artikel 14
Rechnungswährung
Die Angaben zur Rechnungswährung werden gegebenenfalls aus der Zollanmeldung abgeleitet und wie folgt kodiert:
0
-
wenn als Währung die Landeswährung eines Mitgliedstaats angegeben ist, der nicht zum Euro-Währungsgebiet gehört,
1
-
wenn als Währung der Euro angegeben ist,
2
-
wenn als Währung der US-Dollar angegeben ist,
3
-
wenn als Währung eine andere Währung als die Landeswährung eines nicht zum Euro-Währungsgebiet gehörenden Mitgliedstaats, als der Euro oder als der US-Dollar angegeben ist.
KAPITEL 3
ERSTELLUNG VON HANDELSSTATISTIKEN NACH UNTERNEHMENSMERKMALEN UND RECHNUNGSWÄHRUNG
Artikel 15
Erstellung von Statistiken des Handels nach Unternehmensmerkmalen
1. Die nationalen statistischen Stellen erstellen jährliche Statistiken über den Handel nach Unternehmensmerkmalen.
2. Die statistischen Einheiten sind Unternehmen gemäß der Definition im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 696/93 des Rates (4).
3. Zur Bildung der statistischen Einheiten wird die Identifikationsnummer des Wirtschaftsbeteiligten gemäß Artikel 13 mit der rechtlichen Einheit des Unternehmensregisters entsprechend der Variable 1.7a im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 177/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) verknüpft.
4. Um die Identifizierung des Wirtschaftsbeteiligten zu gewährleisten und zur Verwaltung der Verknüpfung mit dem Unternehmensregister, müssen die nationalen statistischen Stellen Zugang zu den in den Zollvorschriften der Europäischen Union vorgesehen Daten zur Registrierung und Identifizierung der Wirtschaftsbeteiligten erhalten. Die für die Erteilung der Registrierungs- und Identifizierungsnummer für die Wirtschaftsbeteiligten zuständigen Behörden ermöglichen auf Antrag der nationalen statistischen Stellen den Zugang zu den Daten in Anhang 38d der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (6).
5. Folgende Merkmale werden berücksichtigt:
a)
Handelsstrom;
b)
statistischer Wert;
c)
Partnerland;
d)
Warenkode entsprechend der Ebene des Abschnitts oder der Zweisteller gemäß der Definition im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 451/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (7);
e)
Zahl der Unternehmen;
f)
vom Unternehmen ausgeführte Tätigkeit auf der Ebene des Abschnitts oder der Zweisteller der statistischen Systematik der Wirtschaftszweige (NACE) in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1893/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (8);
g)
Größenklasse, gemessen als Zahl der Beschäftigten gemäß den Definitionen der Merkmale für die strukturelle Unternehmensstatistik in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 250/2009 der Kommission (9).
6. Folgende Datensätze sind zu erstellen:
a)
Quoten der Übereinstimmung zwischen dem Handels- und dem Unternehmensregister;
b)
Handel nach Wirtschaftszweig und Unternehmensgrößenklasse;
c)
Anteil der dem Handelswert nach größten Unternehmen nach Wirtschaftszweig;
d)
Handel nach Partnerland und Wirtschaftszweig;
e)
Handel nach Zahl der Partnerländer und Wirtschaftszweig;
f)
Handel nach Waren und Wirtschaftszweig.
7. Das erste Bezugsjahr, für das jährliche Statistiken zu erstellen sind, ist 2010. Die Mitgliedstaaten stellen diese Daten anschließend für jedes Kalenderjahr bereit.
8. Die Statistiken sind innerhalb von 18 Monaten nach dem Ende des Bezugsjahres zu übermitteln.
9. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Statistiken so bereitgestellt werden, dass es durch die Verbreitung durch die Kommission (Eurostat) nicht möglich wird, ein Unternehmen oder einen Wirtschaftsbeteiligten zu identifizieren. Die nationalen statistischen Stellen bestimmen, welche Daten von Geheimhaltungsbestimmungen betroffen sind.
Artikel 16
Erstellung von Statistiken des Handels nach Rechnungswährung
1. Die nationalen statistischen Stellen erstellen jährliche Statistiken über den Handel nach Rechnungswährung.
2. Die Statistiken umfassen folgende Merkmale:
a)
Handelsstrom;
b)
statistischer Wert;
c)
Rechnungswährung gemäß der Kodierung in Artikel 14;
d)
Gesamtwert und Aufgliederung nach Waren anhand der Teile/Sektionen und Abschnitte des jeweils geltenden Internationalen Warenverzeichnisses für den Außenhandel (IWA) unter Angabe folgender Kodes:
1
-
Rohstoffe außer Öl, gemäß den Teilen/Sektionen 0-4 des IWA, ohne Abschnitt 33,
2
-
Öl gemäß Abschnitt 33 des IWA,
3
-
hergestellte Waren gemäß den Teilen/Sektionen 5-8 des IWA.
3. Das erste Bezugsjahr, für das jährliche Statistiken zu erstellen sind, ist 2010. Die Mitgliedstaaten stellen diese Daten anschließend für jedes zweite Kalenderjahr bereit.
4. Die Statistiken sind innerhalb von drei Monaten nach dem Ende des Bezugsjahres an die Kommission (Eurostat) zu übermitteln.
5. Als Datenquelle dienen die Angaben, die aus den Zollanmeldungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 471/2009 gewonnen werden. Ist die Rechnungswährung bei Ausfuhren jedoch in den Zollanmeldungen nicht verfügbar, so führen die Mitgliedstaaten zur Erstellung von nach Rechnungswert aufgegliederten Ausfuhrstatistiken eine Erhebung durch, die genaue Ergebnisse liefert.
KAPITEL 4
BESONDERE WAREN ODER WARENBEWEGUNGEN
Artikel 17
Fabrikationsanlagen
1. Im Sinne dieses Artikels gelten folgende Definitionen:
a)
„Vollständige Fabrikationsanlage“ ist eine Kombination von Maschinen, Apparaten, Geräten, Ausrüstungen, Instrumenten und Materialien, die zusammen eine Großanlage zur Herstellung von Waren oder zur Erbringung von Dienstleistungen bilden.
b)
„Komponente“ ist eine Lieferung für eine Fabrikationsanlage, die aus Waren besteht, die sämtlich zum selben Kapitel der KN gehören.
c)
Der Warenkode einer Komponente hat folgenden Aufbau:
i)
die vier ersten Stellen lauten 9880,
ii)
die fünfte und die sechste Stelle entsprechen dem Kapitel der KN, zu dem die Waren der Komponenten gehören,
iii)
die siebte und die achte Stelle lauten 0.
2. Die Mitgliedstaaten können Ausfuhrstatistiken auf der Ebene der Komponenten erstellen, sofern der Gesamtwert einer Fabrikationsanlage 3 Mio. EUR übersteigt und es sich nicht um eine vollständige, zur Wiederverwendung bestimmte Industrieanlage handelt. Der Nachweis der Menge ist fakultativ.
Artikel 18
Teilsendungen
1. Im Sinne dieses Artikels sind „Teilsendungen“ die Lieferung von Komponenten einer vollständigen Einheit in nicht zusammengebautem oder zerlegtem Zustand, die aus Gründen des Handels oder des Transports in mehr als einem Bezugszeitraum versendet werden.
2. Der Bezugszeitraum für Ein- oder Ausfuhren von Teilsendungen kann angepasst werden, so dass die Daten nur einmal gemeldet werden, und zwar in dem Monat, in dem die letzte Sendung ein- oder ausgeführt wurde.
Artikel 19
Schiffe und Luftfahrzeuge
1. Im Sinne dieses Artikels gelten folgende Definitionen:
a)
„Schiff“ ist ein als seegängig angesehenes Wasserfahrzeug im Sinne von Kapitel 89 der KN - Wasserfahrzeuge und schwimmende Vorrichtungen.
b)
„Luftfahrzeug“ ist ein Luftfahrzeug im Sinne der KN-Codes 8802 30 und 8802 40.
c)
„Wirtschaftliches Eigentum“ ist das Recht einer natürlichen oder juristischen Person, die Vorteile aus der wirtschaftlichen Nutzung eines Schiffs oder Luftfahrzeugs im Gegenzug zur Übernahme der damit verbundenen Risiken zu beanspruchen.
2. In Außenhandelsstatistiken werden lediglich die folgenden Ein- und Ausfuhren von Schiffen und Luftfahrzeugen erfasst:
a)
der Übergang des wirtschaftlichen Eigentums an einem Schiff oder Luftfahrzeug von einer in einem Drittland ansässigen natürlichen oder juristischen Person auf eine im Einfuhrmitgliedstaat ansässige natürliche oder juristische Person; dieses Geschäft wird als Einfuhr behandelt;
b)
der Übergang des wirtschaftlichen Eigentums an einem Schiff oder Luftfahrzeug von einer im Ausfuhrmitgliedstaat ansässigen natürlichen oder juristischen Person auf eine in einem Drittland ansässige natürliche oder juristische Person; dieses Geschäft wird als Ausfuhr behandelt. Handelt es sich um ein neues Schiff oder Luftfahrzeug, so wird die Ausfuhr im Herstellungsmitgliedstaat erfasst;
c)
die Ein- und Ausfuhren von Schiffen oder Luftfahrzeugen vor oder nach der Veredelung gemäß der Definition in Anhang II Fußnote 2.
3. Außenhandelsstatistiken über den Handel mit Schiffen und Luftfahrzeugen sind wie folgt zu erstellen:
a)
Für Schiffe wird die Menge in Stück und in allen anderen, in der KN festgelegten besonderen Maßeinheiten ausgedrückt, für Luftfahrzeuge in Eigenmasse und besonderen Maßeinheiten;
b)
der statistische Wert enthält keine Transport- und Versicherungskosten;
c)
das Partnerland ist:
i)
für Bewegungen nach Absatz 2 Buchstaben a und b bei der Einfuhr das Drittland, in dem die natürliche oder juristische Person ansässig ist, die das wirtschaftliche Eigentum an dem Schiff oder Luftfahrzeug überträgt, bei der Ausfuhr das Drittland, in dem die natürliche oder juristische Person ansässig ist, auf die das wirtschaftliche Eigentum an dem Schiff oder Luftfahrzeug übertragen wird;
ii)
im Fall von neuen Schiffen oder Luftfahrzeugen bei der Einfuhr das Herstellungsdrittland,
iii)
für die in Absatz 2 Buchstabe c genannten Bewegungen bei der Einfuhr das Drittland, in dem die natürliche oder juristische Person ansässig ist, die das wirtschaftliche Eigentum an dem Schiff oder Luftfahrzeug hat, und bei der Ausfuhr das Drittland, in dem die Veredelung stattfindet;
d)
der Bezugszeitraum für die in Absatz 2 Buchstaben a und b genannten Ein- und Ausfuhren ist der Monat, in dem der Übergang des wirtschaftlichen Eigentums stattfindet.
4. Auf Verlangen der nationalen statistischen Stellen stellen die für die Führung des Schiffs- und des Luftfahrzeugregisters zuständigen Behörden alle verfügbaren Informationen zur Verfügung, die erforderlich sind, um einen Wechsel des wirtschaftlichen Eigentums an einem Schiff oder Luftfahrzeug zwischen natürlichen oder juristischen Personen mit Sitz in einem Mitgliedstaat und in einem Drittland zu identifizieren.
Artikel 20
An Schiffe und Luftfahrzeuge gelieferte Waren
1. Im Sinne dieses Artikels gelten folgende Definitionen:
a)
„Lieferungen von Waren an Schiffe und Luftfahrzeuge“ sind für die Besatzung, die Passagiere und den Betrieb von Motoren, Maschinen und sonstigen Geräten von Schiffen und Luftfahrzeugen gelieferte Waren.
b)
Ein Schiff oder Luftfahrzeug gilt als dem Land zugehörig, in dem die natürliche oder juristische Person ansässig ist, die im Sinne von Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe c das wirtschaftliche Eigentum an dem Schiff oder Luftfahrzeug hat.
2. In Außenhandelsstatistiken sind solche Waren zu erfassen, die aus dem Gebiet des Ausfuhrmitgliedstaats an zu einem Drittland gehörende Schiffe und Luftfahrzeuge geliefert werden.
3. Die Mitgliedstaaten können für an Schiffe und Luftfahrzeuge gelieferte Waren folgende Warenkodes verwenden:
-
:
9930 24 00
:
Waren der KN-Kapitel 1 bis 24,
-
:
9930 27 00
:
Waren des KN-Kapitels 27,
-
:
9930 99 00
:
anderweit eingeordnete Waren.
Die Übermittlung von Angaben zur Menge ist außer für Waren des Kapitels 27 der KN fakultativ.
Zusätzlich kann der vereinfachte Partnerlandkode „QS“ verwendet werden.
Artikel 21
An und von Einrichtungen auf hoher See gelieferte Waren
1. Im Sinne dieses Artikels gelten folgende Definitionen:
a)
„Einrichtungen auf hoher See“ sind auf hoher See außerhalb des statistischen Erhebungsgebietes gleich welchen Landes installierte ortsfeste Ausrüstungen und Anlagen.
b)
„An Einrichtungen auf hoher See gelieferte Waren“ sind für die Besatzung und den Betrieb der Motoren, Maschinen und sonstigen Geräte der Einrichtungen auf hoher See gelieferte Waren.
c)
„Von Einrichtungen auf hoher See erhaltene oder produzierte Waren“ sind Erzeugnisse, die die Einrichtung auf hoher See vom Meeresboden oder aus dem Untergrund gefördert oder die sie hergestellt hat.
2. In Außenhandelsstatistiken ist zu erfassen:
a)
eine Einfuhr, falls die Waren geliefert wurden von:
i)
einem Drittland an eine Einrichtung auf hoher See in einem Gebiet, in dem der Einfuhrmitgliedstaat über das ausschließliche Recht zur Ausbeutung des dortigen Meeresbodens oder Untergrunds verfügt,
ii)
einer Einrichtung auf hoher See in einem Gebiet, in dem ein Drittland über das ausschließliche Recht zur Ausbeutung des dortigen Meeresbodens oder Untergrunds verfügt, an den Einfuhrmitgliedstaat,
iii)
einer Einrichtung auf hoher See in einem Gebiet, in dem ein Drittland über das ausschließliche Recht zur Ausbeutung des dortigen Meeresbodens oder Untergrunds verfügt, an eine Einrichtung auf hoher See in einem Gebiet, in dem der Einfuhrmitgliedstaat über das ausschließliche Recht zur Ausbeutung des dortigen Meeresbodens oder Untergrunds verfügt;
b)
eine Ausfuhr, falls die Waren geliefert wurden:
i)
von einer Einrichtung auf hoher See in einem Gebiet, in dem der Ausfuhrmitgliedstaat über das ausschließliche Recht zur Ausbeutung des dortigen Meeresbodens oder Untergrunds verfügt, an ein Drittland,
ii)
vom Ausfuhrmitgliedstaat an eine Einrichtung auf hoher See in einem Gebiet, in dem ein Drittland über das ausschließliche Recht zur Ausbeutung des dortigen Meeresbodens oder Untergrunds verfügt,
iii)
von einer Einrichtung auf hoher See in einem Gebiet, in dem der Ausfuhrmitgliedstaat über das ausschließliche Recht zur Ausbeutung des dortigen Meeresbodens oder Untergrunds verfügt an eine Einrichtung auf hoher See in einem Gebiet, in dem ein Drittland über das ausschließliche Recht zur Ausbeutung des dortigen Meeresbodens oder Untergrunds verfügt.
3. Die Mitgliedstaaten können für an Einrichtungen auf hoher See gelieferte Waren folgende Warenkodes verwenden:
-
:
9931 24 00
:
Waren der KN-Kapitel 1 bis 24,
-
:
9931 27 00
:
Waren des KN-Kapitels 27,
-
:
9931 99 00
:
anderweit eingeordnete Waren.
Die Übermittlung von Angaben zur Menge ist außer für Waren des Kapitels 27 der KN fakultativ.
Zusätzlich kann der vereinfachte Partnerlandkode „QW“ verwendet werden.
Artikel 22
Meeresprodukte
1. Im Sinne dieses Artikels gelten folgende Definitionen:
a)
„Meeresprodukte“ sind Fischereiprodukte, mineralische Stoffe, Bergungsgut und alle anderen Waren, die von für die Seeschifffahrt geeigneten Schiffen bisher noch nicht angelandet wurden.
b)
Ein Schiff gilt als dem Land zugehörig, in dem die natürliche oder juristische Person ansässig ist, die im Sinne von Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe c das wirtschaftliche Eigentum an dem Schiff hat.
2. In Außenhandelsstatistiken sind folgende Ein- und Ausfuhren von Meeresprodukten zu erfassen:
a)
die Anlandung von Meeresprodukten in den Häfen des Einfuhrmitgliedstaates oder deren Erwerb durch zum Einfuhrmitgliedstaat gehörende Schiffe von Schiffen, die zu einem Drittland gehören; diese Geschäfte werden als Einfuhren behandelt;
b)
die Anlandung von Meeresprodukten in den Häfen eines Drittlandes oder deren Erwerb durch ein zu einem Drittland gehörendes Schiff von Schiffen, die zum Ausfuhrmitgliedstaat gehören; diese Geschäfte werden als Ausfuhren behandelt.
3. Partnerland ist bei der Einfuhr das Drittland, in dem die natürliche oder juristische Person ansässig ist, die das wirtschaftliche Eigentum an dem Schiff hat, das die Ware erstmals an Bord nimmt, sowie bei der Ausfuhr das Drittland, in dem die Meeresprodukte angelandet werden oder in dem die natürliche oder juristische Person ansässig ist, die das wirtschaftliche Eigentum an dem Schiff hat, das die Meeresprodukte erwirbt.
4. Sofern dies nicht im Widerspruch zu anderen Rechtsakten des EU-Rechts steht, erhalten die nationalen statistischen Stellen Zugang zu Datenquellen, die neben den Zollanmeldungen zur Verfügung stehen, z. B. zu Angaben über Anmeldungen von in Drittländern angelandeten Meeresprodukten durch in einem Land registrierte Schiffe.
Artikel 23
Raumflugkörper
1. Im Sinne dieses Artikels gelten folgende Definitionen:
a)
„Raumflugkörper“ sind Fahrzeuge, die sich im Weltraum fortbewegen können.
b)
„Wirtschaftliches Eigentum“ ist das Recht einer natürlichen oder juristischen Person, die Vorteile aus der wirtschaftlichen Nutzung eines Raumflugkörpers im Gegenzug zur Übernahme der damit verbundenen Risiken zu beanspruchen.
2. Zu erfassen ist der Start eines Raumflugkörpers, wenn das wirtschaftliche Eigentum an ihm zwischen zwei natürlichen oder juristischen Personen übertragen worden ist, die in einem Drittland bzw. einem Mitgliedstaat ansässig sind:
a)
als Einfuhr in dem Mitgliedstaat, in dem der neue Eigentümer ansässig ist;
b)
als Ausfuhr im Mitgliedstaat der Herstellung des fertiggestellten Raumflugkörpers.
3. Für die in Absatz 2 genannten Statistiken gelten folgende besondere Bestimmungen:
a)
Der statistische Wert ist definiert als der Wert des Raumflugkörpers ohne Transport- und Versicherungskosten.
b)
Bei der Einfuhr ist als Partnerland das Herstellungsdrittland des fertigen Raumflugkörpers anzugeben und bei der Ausfuhr das Drittland, in dem der neue Eigentümer ansässig ist.
4. Sofern dies nicht im Widerspruch zu anderen Rechtsakten des EU-Rechts steht, erhalten die nationalen statistischen Stellen für die Anwendung dieses Artikels Zugang zu allen erforderlichen Datenquellen, die neben den Zollanmeldungen zur Verfügung stehen.
Artikel 24
Elektrizität und Gas
1. Die nationalen statistischen Stellen können verlangen, dass sachdienliche Angaben über Ein- und Ausfuhren von Elektrizität und Gas zwischen dem statistischen Gebiet des Mitgliedstaats und Drittländern nicht nur aus Zollanmeldungen, sondern auch unmittelbar von Wirtschaftsbeteiligten bereitgestellt werden, die Leitungsnetze zur Übertragung von Elektrizität oder zum Transport von Gas betreiben.
2. Der an die Kommission (Eurostat) übermittelte statistische Wert kann auf Schätzungen beruhen. Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission (Eurostat) über die für die Schätzung verwendete Methodik, bevor sie sie anwenden.
Artikel 25
Militärische Waren
1. In Außenhandelsstatistiken sind Ein- und Ausfuhren von zu militärischen Zwecken bestimmten Waren zu erfassen.
2. Fällt die Angabe gemäß den in einem Mitgliedstaat geltenden Regeln unter die militärische Geheimhaltung, so können Mitgliedstaaten weniger ausführliche Angaben als die in Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 471/2009 aufgeführten übermitteln. Jedoch sind an die Kommission (Eurostat) wenigstens die Angaben über den monatlichen statistischen Gesamtwert der Ein- und Ausfuhren zu übermitteln.
KAPITEL 5
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 26
Übermittlung von europäischen Statistiken über Ein- und Ausfuhren von Waren
1. Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass die an die Kommission (Eurostat) übermittelten Daten erschöpfend sind und die Qualitätskriterien in Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 471/2009 erfüllen.
2. Die an die Kommission (Eurostat) übermittelten Statistiken sind in der Landeswährung des Mitgliedstaats auszudrücken, der die Statistiken erstellt.
3. Werden monatliche Ergebnisse, die der Kommission (Eurostat) bereits übermittelt wurden, revidiert, so übermitteln die Mitgliedstaaten die revidierten Ergebnisse spätestens in dem auf den Monat folgenden Monat, in dem die revidierten Daten verfügbar sind.
Artikel 27
Aufhebung
Die Verordnung (EG) Nr. 1917/2000 wird mit Wirkung vom 1. Januar 2010 aufgehoben.
Sie gilt weiterhin für Daten, die Bezugszeiträume vor dem 1. Januar 2010 betreffen.
Artikel 28
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Januar 2010.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 9. Februar 2010
REGOLAMENT TAL-KUMMISSJONI (UE) Nru 113/2010
tad-9 ta’ Frar 2010
li jimplimenta r-Regolament (KE) Nru 471/2009 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill dwar statistika Komunitarja relatata mal-kummerċ estern ma’ pajjiżi li mhumiex membri, fir-rigward tal-kopertura kummerċjali, id-definizzjoni tad-dejta, il-kompilazzjoni tal-istatistika dwar il-kummerċ skont il-karatteristiċi tan-negozju u skont il-munita tal-fatturat, u movimenti jew oġġetti speċifiċi
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament (KE) Nru 471/2009 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-6 ta’ Mejju 2009 dwar statistika Komunitarja relatata mal-kummerċ estern ma’ pajjiżi li mhumiex membri u li jħassar ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1172/95 (1), u b’mod partikolari l-Artikolu 3(2), (3) u (4), l-Artikolu 4(5), l-Artikolu 5(2) u (4), l-Artikolu 6(2) u (3) u l-Artikolu 8(1) u (2) tiegħu,
Billi:
(1)
Ir-Regolament (KE) Nru 471/2009 jistabbilixxi qafas komuni għall-produzzjoni sistematika ta’ statistika Ewropea rigward il-kummerċ ta’ merkanzija ma’ pajjiżi li mhumiex membri.
(2)
Jeħtieġ li l-ambitu tal-istatistika dwar il-kummerċ estern jiġi allinjat ma’ proċeduri doganali speċifiċi biex jiġi evitat li jingħaddu b’mod doppju l-flussi kummerċjali, u biex jiġu speċifikati l-oġġetti u l-movimenti eżentati mill-istatistika dwar il-kummerċ estern għal raġunijiet metodoloġiċi.
(3)
Għall-għan ta’ ġbir armonizzat tal-istatistika dwar il-kummerċ estern, għandha tiġi speċifikata d-dejta mid-dokumentazzjoni dwar l-importazzjonijiet u l-esportazzjonijiet, inklużi l-kodiċi li għandhom jintużaw.
(4)
Id-dispożizzjonijiet applikabbli għal oġġetti jew movimenti speċifiċi għandhom jiġu stabbiliti għal raġunijiet metodoloġiċi.
(5)
Biex jiġi żgurat il-ġbir armonizzat tal-istatistika dwar il-kummerċ skont karatteristiċi ta’ negozju u skont l-istatistika aggregata dwar il-kummerċ imqassma skont il-munita tal-fatturat, għandha tiġi definita l-metodoloġija għall-produzzjoni ta’ din l-istatistika.
(6)
Id-dispożizzjonijiet relatati mat-trażmissjoni tad-dejta mill-Istati Membri lejn il-Kummissjoni (Eurostat) u mar-reviżjoni tal-istatistika għandhom jiġu stabbiliti biex jiżguraw li jkun hemm ċifri paragunabbli u preċiżi.
(7)
Il-kodiċi tan-natura tat-tranżazzjoni għandhom jiġi emendati biex jidentifikaw l-oġġetti għall-ipproċessar b’kuntratt li jirritornaw lejn il-pajjiż inizjali tal-esportazzjoni.
(8)
Għandhom jiġi adottati miżuri li jiżguraw id-dispożizzjoni ta’ dejta statistika meta aktar simplifikazzjonijiet tal-formalitajiet u l-kontrolli doganali jkunu jwasslu għan-nuqqas ta’ disponibilità ta’ dejta doganali, f’simplifikazzjonijiet partikolari skont l-Artikolu 116 tar-Regolament (KE) Nru 450/2008 tal-Parlament Ewropew u l-Kunsill tat-23 ta’ April 2008 li jistabbilixxi l-Kodiċi Doganali Komunitarju (Kodiċi Doganali Modernizzat) (2).
(9)
Ir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 1917/2000 tas-7 ta’ Settembru 2000 li jippreskrivi ċerti dispożizzjonijiet għall-implimentazzjoni tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1172/95 fejn għandu x’jaqsam ma’ kummerċ barrani (3) għandu għalhekk jiġi revokat.
(10)
Il-miżuri provvduti f’dan ir-Regolament huma fi qbil mal-opinjoni tal-Kumitat tal-Istatistka li għandha x’taqsam mal-kummerċ ta’ oġġetti ma’ pajjiżi li mhumiex Membri,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
KAPITOLU 1
DISPOŻIZZJONIJIET ĠENERALI
Artikolu 1
Oġġetti u movimenti esklużi
L-oġġetti u l-movimenti elenkati fl-Anness I għandhom jiġu esklużi mill-istatistika dwar il-kummerċ estern.
KAPITOLU 2
ID-DEFINIZZJONI U L-ISPEĊIFIKAZZJONI TAD-DEJTA
Artikolu 2
Il-kodiċi tal-flussi kummerċjali
Dawn il-kodiċi li ġejjin għandhom jintużaw għal dejta li tkun ġejja minn dokumentazzjoni doganali dwar il-fluss kummerċjali:
1
-
meta oġġett importat ikun dokumentat,
2
-
meta oġġett esportat ikun dokumentat.
Artikolu 3
Il-perjodu ta’ referenza
1. Il-perjodu ta’ referenza għandu jindika x-xahar u s-sena kalendarji li matulhom l-oġġetti jiġu importati jew esportati.
Meta d-dikjarazzjoni doganali tkun is-sors għad-dokumentazzjonijiet dwar l-importazzjonijiet u l-esportazzjonijiet, il-perjodu ta’ referenza għandu jindika x-xahar u s-sena kalendarji meta d-dikjarazzjoni tiġi aċċettata mill-awtoritajiet doganali.
2. Id-dejta dwar il-perjodu ta’ referenza għandha tikkonsisti f’kodiċi numerika ta’ sitt ċifri, fejn l-ewwel erba’ ċifri jindikaw is-sena u l-aħħar żewġ ċifri jindikaw ix-xahar.
Artikolu 4
Il-valur statistiku
1. Il-valur statistiku għandu jissejjes fuq il-valur tal-oġġetti fiż-żmien u l-post fejn l-oġġetti jaqsmu l-fruntiera tal-Istat Membru tad-destinazzjoni tal-importazzjoni u tal-Istati Membru tal-esportazzjoni attwali f’każ ta’ oġġett esportat.
Il-valur statistiku għandu jinħadem abbażi tal-valur tal-oġġetti msemmija fil-paragrafu 2 u, fejn meħtieġ, ikun aġġustat għall-ispejjeż tat-trasport u l-assigurazzjoni skont il-paragrafu 4.
2. Fir-rigward tal-prinċipji ta’ valutazzjoni stabbiliti fil-ftehim dwar l-implimentazzjoni tal-Artikolu VII tal-Ftehim Ġenerali dwar it-Tariffi u l-Kummerċ (il-ftehim ta’ valutazzjoni doganali tad-WTO), il-valur tal-oġġetti għall-importazzjoni jew l-esportazzjoni għandu jkun:
(a)
fil-każ ta bejgħ jew xiri, il-prezz attwalment imħallas jew pagabbli għall-oġġetti importati jew esportati, bl-esklużjoni ta’ valuri arbitrarji jew mistħajla;
(b)
f’każijiet oħrajn, il-prezz li kien kieku jitħallas fil-każ ta’ bejgħ jew xiri.
Il-valur doganali għandu jintuża jekk ikun iddeterminat skont il-Kodiċi Doganali għall-oġġetti rilaxxati għaċ-ċirkulazzjoni libera.
3. Il-valur tal-oġġetti involuti fl-operazzjonijiet ta’ pproċessar għandu jiġi ddeterminat fuq bażi gross kif ġej:
(a)
il-valur ta’ oġġetti mhux ipproċessati għandu jiġi stabbilit għal oġġetti maħsuba għall-ipproċessar;
(b)
il-valur tal-oġġetti mhux ipproċessati flimkien mal-valur addizzjonali tal-attività tal-ipproċessar għandhom jiġu stabbiliti għall-oġġetti wara l-ipproċessar.
4. Il-valur imsemmi fil-paragrafi 2 u 3 għandu jiġi aġġustat, fejn meħtieġ, b’tali mod li l-valur statistiku jkun fih biss u interament l-ispejjeż tat-trasport u l-assigurazzjoni mwettqa biex l-oġġetti jitwasslu mill-post tat-tluq tagħhom:
(a)
sal-fruntiera tal-Istat Membru tad-destinazzjoni fil-każ ta’ oġġett importat (valur tip CIF);
(b)
sal-fruntiera tal-Istat Membru tal-esportazzjoni attwali fil-każ ta’ oġġett esportat (valur tip FOB).
5. Il-valur statistiku għandu jiġi espress fil-munita nazzjonali tal-Istat Membru fejn tiġi rreġistrata d-dikjarazzjoni doganali. Meta jkun meħtieġ l-konverżjoni ta’ munita biex jiġi espress il-valur statistiku fil-munita nazzjonali, ir-rata tal-iskambju li għandha tintuża għandha tkun:
(a)
ir-rata applikabbli skont id-dispożizzjonijiet dwar il-konverżjoni tal-munita stabbiliti fil-Kodiċi Doganali meta tiġi aċċettata d-dikjarazzjoni doganali; jew, fin-nuqqas ta’ dan,
(b)
ir-rata referenzjarja applikabbli meta l-oġġetti jiġu importati jew esportati ffissata mill-Bank Ċentrali Ewropew għall-Istati Membri fiż-żona ewro jew ir-rata uffiċjali ffissata mill-Istati Membri li ma jappartjenux għaż-żona ewro.
Artikolu 5
Il-kwantità
Id-dejta dwar il-kwantità għandha tiġi indikata kif ġej:
(a)
il-massa netta espressa f’kilogrammi, li hija l-massa tal-oġġetti eskluż kull ippakkjar; kif ukoll,
(b)
fejn tapplika, l-unità supplimentarja espressa fl-unità tal-kejl rispettiv, skont in-Nomenklatura Magħquda fis-seħħ.
Artikolu 6
L-Istati Membri li jimportaw u jesportaw
1. Id-dejta dwar l-Istati Membri li jimportaw jew jesportaw għandha tiġi kkodifikata skont in-nomenklatura tal-pajjiżi u t-territorji għall-istatistika dwar il-kummerċ estern tal-Unjoni Ewropea u l-istatistika dwar il-kummerċ bejn l-Istati Membri kif stabbilita mill-Kummissjoni, li minn hawn ‘il quddiem se tissejjaħ “Ġeonomenklatura”.
2. Id-dejta dwar l-Istat Membru fejn tiġi rreġistrata d-dikjarazzjoni doganali għandha tindika l-Istat Membru li mal-amministrazzjoni doganali tiegħu tkun ġiet irreġistrata d-dikjarazzjoni doganali, jew jekk tintuża proċedura simplifikata kif definita fil-Kodiċi Doganali, dak li mal-amministrazzjoni doganali tiegħu tkun tressqet id-dikjarazzjoni supplimentari, inkluża, jekk tkun permessa mill-awtoritajiet doganali, ir-reġistrazzjoni rispettiva fid-dokumentazzjoni tad-dikjarant.
3. F’każ ta’ oġġett importat, id-dejta dwar l-Istat Membru tad-destinazzjoni għandha tindika l-Istat Membru li lejh ikun magħruf, fil-mument tar-rilaxx fil-proċedura doganali, li l-oġġetti se jiġu mibgħuta bla ebda tranżazzjonijiet kummerċjali jew operazzjonijiet oħra li jibdlu l-istatus ġuridiku tal-oġġetti li jgħaddu minn kwalunkwe Stat Membru intermedjarju.
Fin-nuqqas ta’ dan, id-dejta għandha tindika l-Istat Mmebru fejn ikunu jinsabu l-oġġetti fil-mument tar-rilaxx fil-proċedura doganali.
Meta l-oġġetti jiġu importati bil-ħsieb li jiġu pproċessati taħt superviżjoni doganali, l-Istat Membru tad-destinazzjoni għandu jkun l-Istat Membru fejn titwettaq l-ewwel attività ta’ pproċessar.
4. F’każ ta’ oġġett esportat, id-dejta dwar l-Istat Membru tal-esportazzjoni attwali għandha tindika l-Istat Membru li minnu jkun magħruf, fil-mument tar-rilaxx fil-proċedura doganali, li l-oġġetti se jintbagħtu bla ebda tranżazzjoni kummerċjali jew operazzjonijiet oħra li jibdlu l-istatus ġuridiku tal-oġġetti li jgħaddu minn kwalunkwe Stat Membru intermedjarju qabel ir-rilaxx fil-proċedura doganali.
Meta l-oġġetti jiġu esportati wara li jiġu pproċessati taħt is-superviżjoni doganali, l-Istat Membru fejn tkun twettqet l-aħħar attività ta’ pproċessar għandu jkun l-Istat Membru tal-esportazzjoni attwali.
Artikolu 7
Il-pajjiżi msieħba
1. Id-dejta dwar il-pajjiżi msieħba għandha tiġi kkodifikata skont il-Ġeonomenklatura fis-seħħ.
2. F’każ ta’ importazzjoni, id-dejta dwar il-pajjiż tal-oriġini għandha tindika l-pajjiż li fih l-oġġetti jkunu ġew prodotti fit-totalità tagħhom jew l-aħħar trasformazzjoni sostanzjali li tkun seħħet skont id-dispożizzjonijiet tal-Kodiċi Doganali li tistabbilixxi r-regoli dwar oriġini mhux preferenzjali.
Id-dejta dwar il-pajjiż tal-kunsinna/bgħit għandha tindika l-pajjiż mhux membru li minnu l-oġġetti jkunu ntbagħtu lejn l-Istat Membru tad-destinazzjoni bla ma jseħħu ebda tranżazzjonijiet kummerċjali jew operazzjonijiet oħra li jibdlu l-istatus ġuridiku tal-oġġetti f’xi pajjiż intermedjarju mhux membru.
3. Fil-każ ta’ esportazzjoni, id-dejta dwar il-pajjiż tal-aħħar destinazzjoni magħrufa għandha tindika l-aħħar pajjiż mhux membru li fih ikunu se jitwasslu l-oġġetti kif ikun magħruf fil-mument tar-rilaxx fil-proċedura doganali jew tat-trattament approvat mid-dwana.
Artikolu 8
Il-kodiċi tal-oġġetti
Id-dejta dwar l-oġġetti għandha tkun ikkodifikata:
(a)
fir-rigward tal-importazzjoni, skont il-kodiċi tal-oġġetti tas-subintestatura Taric;
(b)
fir-rigward tal-esportazzjoni, skont il-kodiċi tal-oġġetti tas-sottointestatura tan-Nomenklatura Magħquda.
Artikolu 9
Proċedura statistika
1. Il-proċedura statistika għandha tidentifika l-karatteristiċi differenti użati fit-tranżazzjonijiet kummerċjali distintivi, b’mod partikolari skont l-allokazzjoni tagħhom taħt proċedura doganali.
2. Il-kodiċi tal-proċedura statistika għandha tkun kodiċi derivata, jekk applikabbli, mill-kodiċi b’erba’ ċifri li tindika l-proċedura ddikjarata skont il-Kodiċi Doganali. Il-kodiċi li ġejjin għandhom jintużaw:
1
-
importazzjonijiet jew esportazzjonijiet normali,
2
-
importazzjonijiet jew esportazzjonijiet koperti mill-proċedura tal-ipproċessar doganali ’l ġewwa,
3
-
importazzjonijiet jew esportazzjonijiet koperti mill-proċedura tal-ipproċessar doganali ’l barra,
9
-
importazzjonijiet jew esportazzjonijiet li mhumiex reġistrati minn dikjarazzjonijiet doganali.
Artikolu 10
In-natura tat-tranżazzjoni
1. In-natura tat-tranżazzjoni għandha tidentifika l-karatteristiċi differenti li huma meħtieġa biex jiddeterminaw l-ambitu tal-kummerċ f’oġġetti msejjes fuq dikjarazzjonijiet doganali, biex tiġi rrikonċiljata l-istatistika kummerċjali għall-għanijiet ta’ Bilanċ tal-Pagamenti u Kontabilità Nazzjonali u għal karatteristiċi oħra ta’ relevanza statistika.
2. Id-dejta dwar in-natura tat-tranżazzjonijiet għandha tiġi kodifikata kif speċifikat fl-Anness II. L-Istati Membri għandhom japplikaw il-kodiċi fil-kolonna A jew kombinazzjoni tal-kodiċi fil-kolonna A u s-subdiviżjonijiet tagħhom fil-kolonna B indikata f’dak l-Anness.
Artikolu 11
Trattament preferenzjali fuq l-importazzjonijiet
1. Id-dejta dwar it-trattament preferenzjali għandha tkun it-trattament tariffarju indikat mill-kodiċi preferenzjarja skont il-klassifika stabbilita mill-Kodiċi Doganali.
2. Id-dejta għandha tirreferi għat-trattament preferenzjali applikat jew mogħti mill-awtoritajiet doganali.
Artikolu 12
Il-mezz ta’ trasport
1. Id-dejta dwar il-mezz ta’ trasport fil-fruntiera u l-mezz ta’ trasport intern għandha tiġi kkodifikata kif inhu ffissat fl-Anness III.
Il-mezz ta’ trasport fil-fruntiera għandu jindika l-mezz ta’ trasport attiv li permezz tiegħu, f’każ ta’ esportazzjoni, l-oġġetti huma preżunti li ħallew t-territorju statistiku tal-Unjoni Ewropea u, f’każ ta’ importazzjoni dak li permezz tiegħu l-oġġetti huma preżunti li daħlu fit-territorju statistiku tal-Unjoni Ewropea.
Il-mezz ta’ trasport intern għandu jindika, jekk applikabbli, l-mezz attiv ta’ trasport intern li permezz tiegħu l-oġġetti jitwasslu sal-post tad-destinazzjoni, f’każ ta’ importazzjoni, jew dak li permezz tiegħu huma preżunti li ħallew il-post tat-tluq, f’każ ta’ esportazzjoni.
2. Il-kodiċi li ġejjin għandhom jintużaw għad-dejta fuq il-kontejner:
0
-
jekk l-oġġetti ma jiġux trasportati permezz ta’ kontejners meta jaqsmu l-fruntiera tat-territorju statistiku tal-Unjoni Ewropea,
1
-
jekk l-oġġetti ma jiġux trasportati permezz ta’ kontejners meta jaqsmu l-fruntiera tat-territorju statistiku tal-Unjoni Ewropea.
Artikolu 13
L-identifikazzjoni tal-kummerċjant
Id-dejta dwar il-kummerċjant għandha tkun numru ta’ identifikazzjoni xieraq assenjat lill-importatur/destinatarju, fil-każ ta’ importazzjoni, jew lill-esportatur/kunsinnier, fil-każ ta’ esportazzjoni.
Artikolu 14
Il-munita tal-fatturat
Id-dejta dwar il-munita tal-fatturata għandha tkun derivata, fejn applikabbli, mid-dikjarazzjoni doganali u tiġi kkodifikata kif ġej:
0
-
fejn il-munita hija indikata bil-munita nazzjonali ta’ Stati Membri li ma jappartjenux għaż-żona ewro,
1
-
fejn il-munita hija indikata bl-ewro,
2
-
fejn il-munita hija indikata bid-dollari Amerikani,
3
-
fejn il-munita hija indikata b’munita oħra li mhix munita nazzjonali ta’ Stati Membri li ma jappartjenux għaż-żona ewro, mhix ewro u lanqas dollari Amerikani.
KAPITOLU 3
IL-ĠBIR TA’ STATISTIKA DWAR IL-KUMMERĊ SKONT IL-KARATTERISTIĊI TAN-NEGOZJU U STATISTIKA DWAR IL-KUMMERĊ IMQASSMA SKONT IL-MUNITA TAL-FATTURAT
Artikolu 15
Il-ġbir ta’ statistika dwar il-kummerċ skont il-karatteristiċi tan-negozju
1. L-awtoritajiet nazzjonali tal-istatistika għandhom jiġbru statistika annwali dwar il-kummerċ imqassma skont il-karatteristiċi tan-negozju.
2. L-unitajiet statistiċi għandhom ikunu intrapriżi kif inhu definit fl-Anness tar-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 696/93 (4).
3. L-unitajiet statistiċi jissawru permezz ta’ rabta bejn in-numru tal-identifikazzjoni tal-kummerċjant skont l-Artikolu 13 u l-unità ġuridika tar-Reġistru tan-Negozji skont il-varjant 1.7a msemmi fl-Anness tar-Regolament (KE) Nru 177/2008 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (5).
4. Biex tiġi żgurata l-identifikazzjoni tal-kummerċjant u tiġi amministrata r-rabta mar-Reġistru tan-Negozji, l-awtoritajiet nazzjonali tal-istatistika għandu jkollhom aċċess għad-dejta tar-reġistrazzjoni u tal-identifikazzjoni tal-operaturi ekonomiċi stipulata skont id-dispożizzjonijiet doganali tal-Unjoni Ewropea. L-awtoritajiet responsabbli mill-assenjar tan-numru ta’ Identifikazzjoni tar-Reġistrazzjoni tal-Operaturi Ekonomiċi għandhom, fuq talba tal-awtoritajiet nazzjonali tal-istatistika, jipprovdu aċċess għad-dejta elenkata fl-Anness 38d tar-Regolament tal-Kummissjoni (KEE) Nru 2454/93 (6).
5. Għandhom jinġabru l-karatteristiċi li ġejjin:
(a)
il-fluss tal-kummerċ;
(b)
il-valur statistiku;
(c)
il-pajjiż imsieħeb;
(d)
il-kodiċi tal-oġġetti, skont it-taqsima jew il-livell ta’ żewġ ċifri kif definit fl-Anness tar-Regolament (KE) Nru 451/2008 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (7);
(e)
in-numru ta’ intrapriżi;
(f)
l-attività mwettqa mill-intrapriża skont it-taqsima jew il-livell ta’ żewġ ċifri tal-klassifikazzjoni statistika tal-attività ekonomika (NACE) kif stabbilita fl-Anness I tar-Regolament (KE) Nru 1893/2006 tal-Parlament Ewropew u l-Kunsill (8);
(g)
il-klassi tal-qies, imkejla f’termini ta’ għadd ta’ impjegati skont id-definizzjonijiet tal-karatteristiċi għall-istatistika strutturali tan-negozji kif stabbiliti fl-Anness I tar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 250/2009 (9).
6. Għandhom jinġabru s-settijiet ta’ dejta li ġejjin:
(a)
ir-rati ta’ tqabbil bejn ir-reġistri tan-negozju u l-kummerċ;
(b)
il-kummerċ skont l-attività u l-klassi tal-qies tal-intrapriża;
(c)
sehem l-akbar intrapriżi f’dak li huwa valur tal-kummerċ skont l-attività;
(d)
il-kummerċ skont il-pajjiż imsieħeb u l-attività;
(e)
il-kummerċ skont in-numru ta’ pajjiżi msieħba u l-attività;
(f)
il-kummerċ skont l-oġġetti u l-attività.
7. L-ewwel sena ta’ referenza li għaliha għandha tinġabar l-istatistika annwali se tkun l-2010. L-Istati Membri se jipprovdu informazzjoni għal kull sena kalendarja minn dik is-sena ‘l quddiem.
8. L-istatistika għandha tiġi trażmessa fi żmien 18-il xahar mit-tmiem tas-sena ta’ referenza.
9. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-istatistika tiġi pprovduta b’tali mod li t-tixrid tagħha mill-Kummissjoni (Eurostat) ma jagħmilhiex possibbli li tiġi identifikata xi intrapriża jew xi kummerċjant. L-awtoritajiet nazzjonali tal-istatistika għandhom jispeċifikaw liema dejta hija milquta minn dispożizzjonijiet dwar il-kunfidenzjalità.
Artikolu 16
Il-ġbir ta’ statistika dwar il-kummerċ imqassma skont il-munita tal-fatturat
1. L-awtoritajiet nazzjonali tal-istatistika għandhom jiġbru statistika annwali dwar il-kummerċ imqassma skont il-munita tal-fatturat.
2. L-istatistika għandha tinkludi l-karatteristiċi li ġejjin:
(a)
il-fluss tal-kummerċ;
(b)
il-valur statistiku;
(c)
il-munita tal-fatturat skont il-kodifikazzjoni fl-Artikolu 14;
(d)
it-tqassim totali u tal-prodotti skont it-taqsimiet u d-diviżjonijiet tal-Klassifika Kummerċjali Standard Internazzjonali (SITC) fis-seħħ, li jindika l-kodiċi li ġejjin:
1
-
il-materja prima bla żejt skont it-taqsima tal-SITC 0-4 għajr id-diviżjoni 33,
2
-
iż-żejt skont id-diviżjoni tal-SITC 33,
3
-
il-prodotti mmanifatturati skont it-taqsimiet tal-SITC 5-8.
3. L-ewwel sena ta’ referenza li għaliha għandha tinġabar statistika annwali hija l-2010. L-Istati Membri għandhom jiġbru d-dejta għal kull sena kalendarja iva u sena le minn dik is-sena ‘l quddiem.
4. Din l-istatistika gћandha tintbagћat lill-Kummissjoni (Eurostat) fi żmien tliet xhur minn tmiem is-sena ta’ referenza.
5. Is-sors tad-dejta għandu jkun l-informazzjoni rreġistrata permezz tad-dikjarazzjonijiet doganali skont l-Artikolu 4(1) tar-Regolament (KE) Nru 471/2009. Madankollu, jekk il-munita tal-fatturat għall-esportazzjonijiet ma tkunx disponibbli fuq id-dikjarazzjoni doganali, l-Istati Membri għandhom iwettqu stħarriġ għall-ġbir tal-esportazzjonijiet imqassma skont il-munita tal-fatturat li jipprovdi statistika b’riżultati preċiżi.
KAPITOLU 4
OĠĠETTI MOVIMENTI SPEĊIFIĊI
Artikolu 17
Impjanti industrijali
1. Għall-finijiet ta’ dan l-Artikolu:
(a)
“impjant industrijali” tfisser kombinazzjoni ta’ magni, tagħmir, makkinarju, apparat, strumenti u materjali li flimkien isawru unitajiet stazzjonarji ta’ daqs kbir li jipproduċu oġġetti jew jipprovdu servizzi;
(b)
“parti komponenti” tfisser kunsinna għal impjant industrijali li tkun magħmula minn oġġetti li lkoll ikunu jappartjenu għall-istess kapitolu tan-NM;
(c)
il-kodiċi tal-oġġetti ta’ parti komponenti għandha tkun magħmula kif ġej:
(i)
l-ewwel erba’ numri għandhom ikunu 9880,
(ii)
il-ħames u s-sitt numru għandhom jaqblu mal-kapitolu tan-NM li jaqgħu taħtu l-oġġetti tal-parti komponenti,
(iii)
is-seba’ u t-tmien numru għandhom ikunu 0.
2. L-Istati Membri jistgħu jiġbru statistika dwar l-esportazzjoni fil-livell ta’ partijiet komponenti bil-kundizzjoni li l-valur statistiku kumplessiv tal-impjant industrijali inkwistjoni jisboq it-EUR 3 miljun, sakemm dan ma jkunx impjant industrijali komplut għall-użu mill-ġdid. Il-ġbir tal-kwantità għandha tkun fakultattiva.
Artikolu 18
Kunsinni maqsuma (“staggered”)
1. Għall-finijiet ta’ dan l-Artikolu “kunsinni maqsuma (staggered)” tfisser kunsinna ta’ komponenti ta’ oġġett komplut fi stat mhux armat jew żarmat li tintbagħat matul iktar minn perjodu referenzjarju wieħed għal raġunijiet kummerċjali jew konnessi mat-trasport.
2. Il-perjodu referenzjarju għall-importazzjonijiet jew l-esportazzjonijiet ta’ kunsinni maqsuma (staggered) jista’ jiġi aġġustat biex id-dejta tiġi rrappurtata darba biss, fix-xahar meta l-aħħar kunsinna tiġi importata jew esportata.
Artikolu 19
Bastimenti u mezzi tal-ajru
1. Għall-għanijiet ta’ dan l-Artikolu:
(a)
“bastiment” tfisser bastimenti li jitqiesu xierqa għat-tbaħħir skont il-Kapitolu 89 tan-NM, laneċ tal-irmonk, bastimenti tal-gwerra u strutturi li joqogħdu fuq wiċċ l-ilma;
(b)
“mezzi tal-ajru” tfisser ajruplani li jaqgħu taħt il-kodiċi tan-NM 8802 30 u 8802 40;
(c)
“pussess ekonomiku” tfisser il-jedd ta’ persuna fiżika jew ġuridika li tieħu l-benefiċċji assoċjati mal-użu ta’ bastiment jew mezz tal-ajru matul attività ekonomika bis-saħħa tal-aċċettazzjoni tar-riskji assoċjati.
2. L-istatistika kummerċjali esterna għandha tkopri biss l-importazzjonijiet u l-esportazzjonijiet li ġejjin ta’ bastimenti jew mezzi tal-ajru:
(a)
it-trasferiment tal-pussess ekonomiku ta’ bastiment jew mezz tal-ajru minn persuna fiżika jew ġuridika stabbilita f’pajjiż mhux membru lil persuna fiżika jew ġuridika stabbilita fl-Istat Membru importatur; din it-tranżazzjoni għandha tiġi ttrattata bħala importazzjoni;
(b)
it-trasferiment tal-pussess ekonomiku ta’ bastiment jew mezz tal-ajru minn persuna fiżika jew ġuridika stabbilita fi Stat Membru esportatur lil persuna fiżika jew ġuridika stabbilita f’pajjiż mhux membru; din it-tranżazzjoni għandha tiġi ttrattata bħala esportazzjoni. Jekk il-bastiment jew il-mezz tal-ajru huwa ġdid, l-esportazzjoni tiġi rreġistrata fl-Istat Membru fejn ikunu nbnew;
(c)
l-importazzjoni jew esportazzjoni ta’ bastimenti jew mezzi tal-ajru qabel jew wara l-ipproċessar skont il-kuntratt kif definit fl-Anness II, nota 2.
3. L-istatistika dwar il-kummerċ estern konnessa mal-kummerċ ta’ bastimenti jew mezzi tal-ajru għandha tinġabar kif ġej:
(a)
il-kwantità għandha tiġi espressa fin-numru ta’ oġġetti u kwalunkwe unitajiet supplimentari oħra stabbiliti fin-NM, għall-bastimenti, u f’massa netta u unitajiet supplimentari, għall-mezzi tal-ajru;
(b)
l-ispejjeż tat-trasport u l-assigurazzjoni għandhom jitħallew barra mill-valur statistiku;
(c)
il-pajjiż imsieħeb għandu jkun:
(i)
il-pajjiż mhux membru fejn tkun stabbilita l-persuna fiżika jew ġuridika li tittrasferixxi l-pussess ekonomiku tal-bastiment jew il-mezz tal-ajru, f’każ ta’ importazzjoni, jew il-persuna fiżika jew ġuridika li jingħadda lilha l-pussess ekonomiku tal-basiment jew mezz tal-ajru, fil-każ ta’ esportazzjoni, għall-movimenti msemmija fil-paragrafi 2(a) u (b),
(ii)
il-pajjiż mhux membru tal-kostruzzjoni, fil-każ ta’ importazzjoni, meta bastimenti jew mezzi tal-ajru ġodda jinbnew barra mill-Unjoni Ewropea,
(iii)
il-pajjiż mhux membru fejn il-persuna fiżika jew ġuridika li teżerċita l-pussess ekonomiku tal-bastiment jew il-mezz tal-ajru tkun stabbilita, fil-każ ta’ importazzjoni, jew il-pajjiż mhux membru responsabbli mill-ipproċessar b’kuntratt, fil-każ ta’ esportazzjoni, għall-movimenti msemmija fil-paragrafu 2(c);
(d)
il-perjodi referenzjarji għall-importazzjonijiet u l-esportazzjonijiet imsemmija fil-paragrafi 2(a) u (b) għandhom ikunu x-xahar meta jseħħ it-trasferiment tal-pussess ekonomiku.
4. Fuq talba tal-awtoritajiet nazzjonali tal-istatistika, l-awtoritajiet responsabbli mill-amministrazzjoni tar-reġistri tal-vapuri u l-mezzi tal-ajru għandhom jipprovdu l-informazzjoni disponibbli kollha biex tiġi identifikata kull bidla fil-pussess ekonomiku ta’ bastiment jew mezz tal-ajru bejn persuna fiżika jew ġuridika stabbilita fi Stat Membru u persuna fiżika jew ġuridika stabbilita f’pajjiż mhux membru.
Artikolu 20
Oġġetti mwassla fuq bastimenti jew mezzi tal-ajru
1. Għall-għanijiet ta’ dan l-Artikolu:
(a)
“kunsinja ta” oġġetti fuq bastimenti u mezzi tal-ajru’ tfisser it-twassil ta’ prodotti għall-ekwipaġġ u l-passiġġieri, u għat-tħaddim tal-inġenji, il-makni u tagħmir ieħor tal-bastimenti jew il-mezzi tal-ajru;
(b)
Il-bastimenti jew mezzi tal-ajru għandhom jitqiesu li jappartjenu għall-pajjż fejn tkun stabbilita l-persuna fiżika jew ġurdika li teżerċita l-pussess ekonomiku tal-bastiment jew mezz tal-ajru kif definit fl-Artikolu 19(1).
2. L-istatistika dwar il-kummerċ estern għandha tkopri l-esportazzjonijiet ta’ oġġetti kkonsenjati mit-territorju tal-Istat Membru esportatur lejn bastimenti jew mezzi tal-ajru li jappartjenu għal pajjiż mhux membru.
3. L-Istati Membri jistgħu jużaw il-kodiċi tal-oġġetti li ġejjin għal prodotti kkonsenjati lil bastimenti jew mezzi tal-ajru:
-
:
9930 24 00
:
oġġetti mill-Kapitoli NM 1 sa 24,
-
:
9930 27 00
:
oġġetti mill-Kapitolu NM 27,
-
:
9930 99 00
:
oġġetti kklassifikati xi mkien ieħor.
It-trażmissjoni tad-dejta dwar il-kwantità hija fakultattiva, ħlief għal oġġetti li jaqgħu taħt il-Kapitolu NM 27.
Barra minn hekk, tista’ tintuża l-kodiċi simplifikata ‘QS’ tal-pajjiż imsieħeb.
Artikolu 21
Oġġetti kkunsinjati lejn u minn stallazzjonijiet fuq il-baħar
1. Għall-għanijiet ta’ dan l-Artikolu:
(a)
“stallazzjoni fuq il-baħar” tfisser tagħmir u apparat stallat u stazzjonarju fuq il-baħar lil hinn mit-territorju statistiku ta’ kwalunkwe pajjiż;
(b)
“kunsinja ta” oġġetti lejn stallazzjonijiet fuq il-baħar’ tfisser it-twassil ta’ prodotti għall-ekwipaġġ u għat-tħaddim tal-inġenji, il-makni u tagħmir ieħor tal-istallazzjoni fuq il-baħar;
(c)
“oġġetti miksuba minn stallazzjonijiet fuq il-baħar jew prodotti minnhom” tfisser prodotti estratti minn qiegħ il-baħar jew minn terren taħt is-saff tal-wiċċ, jew immanifatturati mill-istallazzjoni fuq il-baħar.
2. L-istatistika dwar il-kummerċ estern għandha tirreġistra:
(a)
importazzjoni, fejn l-oġġetti jitwasslu minn:
(i)
pajjiż mhux membru lejn stallazzjoni fuq il-baħar stabbilita f’żona fejn l-Istat Membru importatur għandu jeddijiet esklużivi sabiex jisfrutta dak il-qiegħ tal-baħar jew it-terren taħt is-saff tal-wiċċ,
(ii)
stallazzjoni fuq il-baħar stabbilita f’żona fejn pajjiż mhux membru għandu jeddijiet esklużivi sabiex jisfrutta dak il-qiegħ tal-baħar jew it-terren taħt is-saff tal-wiċċ lejn l-Istat Membru importatur,
(iii)
stallazzjoni fuq il-baħar stabbilita f’żona fejn pajjiż mhux membru għandu jeddijiet esklużivi biex jisfrutta dak il-qiegħ tal-baħar jew it-terren ta’ taħt is-saff tal-wiċċ lejn stallazzjoni fuq il-baħar f’żona fejn l-Istat Membru importatur għandu jeddijiet esklużivi li jisfrutta dak il-qiegħ tal-baħar jew terren ta’ taħt is-saff tal-wiċċ;
(b)
esportazzjoni, fejn l-oġġeti jitwasslu lejn:
(i)
pajjiż mhux membru minn stallazzjoni fuq il-baħar stabbilita f’żona fejn l-Istat Membru esportatur għandu jeddijiet esklużivi sabiex jisfrutta dak il-qiegħ tal-baħar jew it-terren taħt is-saff tal-wiċċ,
(ii)
stallazzjoni fuq il-baħar stabbilita f’żona fejn pajjiż mhux membru għandu jeddijiet esklużivi sabiex jisfrutta dak il-qiegħ tal-baħar jew it-terren taħt is-saff tal-wiċċ mill-Istat Membru esportatur,
(iii)
stallazzjoni fuq il-baħar stabbilita f’żona fejn pajjiż mhux membru għandu jeddijiet esklużivi biex jisfrutta dak il-qiegħ tal-baħar jew it-terren ta’ taħt is-saff tal-wiċċ minn stallazzjoni fuq il-baħar stabbilita f’żona fejn l-Istat Membru esportatur għandu jeddijiet esklużivi li jisfrutta dak il-qiegħ tal-baħar jew terren ta’ taħt is-saff tal-wiċċ.
3. L-Istati Membri jistgħu jużaw il-kodiċi tal-oġġetti li ġejjin għal prodotti kkonsenjati lil stallazzjonijiet fuq il-baħar:
-
:
9931 24 00
:
oġġetti mill-Kapitoli NM 1 sa 24,
-
:
9931 27 00
:
oġġetti mill-Kapitolu NM 27,
-
:
9931 99 00
:
oġġetti kklassifikati xi mkien ieħor.
It-trażmissjoni tad-dejta dwar il-kwantità hija fakultattiva, ħlief għal oġġetti li jaqgħu taħt il-Kapitolu NM 27.
Barra minn hekk, tista’ tintuża l-kodiċi simplifikata ‘QW’ tal-pajjiż imsieħeb.
Artikolu 22
Prodotti tal-baħar
1. Għall-finijiet ta’ dan l-Artikolu:
(a)
“prodotti tal-baħar” tfisser prodotti tas-sajd, minerali, oġġetti rkuprati u l-prodotti l-oħra kollha li jkunu għadhom ma tniżżlux l-art minn bastimenti tat-tbaħħir;
(b)
il-bastimenti għandhom jitqiesu li jappartjenu għall-pajjż fejn tkun stabbilita l-persuna fiżika jew ġuridika li teżerċita l-pussess ekonomiku tal-bastiment kif definit fl-Artikolu 19(1).
2. L-istatistika dwar il-kummerċ estern għandha tkopri biss l-importazzjonijiet u l-esportazzjonijiet ta’ prodotti tal-baħar:
(a)
it-tniżżil fuq l-art ta’ prodotti tal-baħar fil-portijiet tal-Istat Membru importatur, jew il-kisba tagħhom minn bastimenti li jappartjenu għall-Istat Membru importatur minn bastimenti li jappartjenu għal pajjiż mhux membru; it-trattament ta’ dawn it-tranżazzjonijiet bħala oġġetti importati;
(b)
it-tniżżil fuq l-art ta’ prodotti tal-baħar fil-portijiet ta’ pajjiż mhux membru minn bastiment li jappartjeni għall-Istat Membru esportatur, jew il-kisba tagħhom minn bastimenti li jappertjenu għall-pajjiż mhux membru minn bastimenti li jappartjenu għall-Istat Membru esportatur; it-trattament ta’ dawn it-tranżazzjonijiet bħala oġġetti esportati.
3. Il-pajjiż imsieħeb għandu jkun, f’każ ta’ importazzjoni, il-pajjiż mhux membru fejn tkun stabbilita l-persuna fiżika jew ġuridika li teżerċita l-pussess ekonomiku tal-bastiment li jwettaq il-qbid u, f’każ ta’ esportazzjoni, il-pajjiż mhux membru fejn il-prodotti tal-baħar jitniżżlu l-art jew fejn tkun stabbilita l-persuna fiżika jew ġuridika li teżerċita l-pussess ekonomiku tal-bastiment li jikseb il-prodotti tal-baħar.
4. Sakemm ma jkunx hemm kunflitt ma’ atti oħra tal-liġi tal-Unjoni, l-awtoritajiet nazzjonali tal-istatistika għandu jkollhom aċċess għas-sorsi tad-dejta flimkien mad-dikjarazzjonijiet doganali, bħal informazzjoni fuq id-dikjarazzjonijiet ta’ bastimenti nazzjonali rreġistrati dwar prodotti tal-baħar imniżżla fuq l-art f’pajjiżi mhux membri.
Artikolu 23
Vetturi spazjali
1. Għall-finijiet ta’ dan l-Artikolu:
(a)
“vettura spazjali” tfisser vetturi li kapaċi jivvjaġġaw ‘il barra mill-atmosfera dinjija;
(b)
“pussess ekonomiku” tfisser il-jedd ta’ persuna fiżika jew ġuridika li tieħu l-benefiċċji assoċjati mal-użu ta’ vettura spazjali matul attività ekonomika bis-saħħa tal-aċċettazzjoni tar-riskji assoċjati.
2. It-tfigħ fl-ispazju ta’ vettura spazjali li kienet soġġetta għal trasferiment ta’ pussess ekonomiku minn persuna fiżika jew ġuridika stabbilita f’pajjiż mhux membru lil persuna fiżika jew ġuridika stabbilita fi Stat Membru għandu jiġi rreġistrat:
(a)
bħala importazzjoni fl-Istat Membru fejn ikun stabbilit is-sid il-ġdid;
(b)
bħala esportazzjoni fl-Istat Membru fejn tinbena u titlesta l-vettura spazjali.
3. Id-dispożizzjonijiet speċifiċi li ġejjin għandhom japplikaw għall-istatistika msemmija fil-paragrafu 2:
(a)
id-dejta dwar il-valur statistiku għandha tiġi definita bħala l-valur tal-vettura spazjali, għajr għall-ispejjeż tat-trasport u l-assigurazzjoni;
(b)
id-dejta dwar il-pajjiż imsieħeb għandha tkun dwar il-pajjiż mhux membru fejn tinbena jew titlesta l-vettura spazjali, fil-każ ta’ importazzjoni, u l-pajjiż mhux membru fejn ikun stabbilit is-sid il-ġdid, fil-każ ta’ esportazzjoni.
4. Sakemm ma jkun hemm l-ebda kunflitt ma’ leġiżlazzjoni Komunitarja oħra, l-awtoritajiet nazzjonali tal-istatistika għandu jkollhom aċċess għas-sorsi kollha disponibbli tad-dejta, meħtieġa għall-konformità ma’ dan l-Artikolu, flimkien mad-dikjarazzjonijiet doganali.
Artikolu 24
Elettriku u gass
1. Minbarra d-dikjarazzjonijiet doganali, l-awtoritajiet nazzjonali tal-istatistika jistgħu jkunu jeħtieġu li l-informazzjoni relevanti għar-reġistrazzjoni tal-importazzjonijiet u l-esportazzjonijiet tal-elettriku u l-gass bejn it-territorju statistiku tal-Istati Membru u l-pajjiżi mhux membri tiġi fornuta direttament mill-operaturi sew jekk dawn huma s-sidien jew inkella joperaw netwerk ta’ trażmissjoni tal-elettriku jew il-gass.
2. Il-valur statistiku mgħoddi lill-Kummissjoni (Eurostat) jista’ jissejjes fuq stimi. L-Istati Membri għandhom jinfurmaw lill-Kummissjoni (Eurostat) dwar il-metodoloġija użata għall-istimi qabel l-applikazzjoni.
Artikolu 25
Oġġetti militari
1. L-istatistika tal-kummerċ estern għandha tkopri l-importazzjonijiet u l-esportazzjonijiet ta’ oġġetti maħsuba għal użu militari.
2. L-Istati Membri jistgħu jittrażmettu informazzjoni inqas dettaljata minn kif indikat fl-Artikolu 6(1) tar-Regolament (KE) Nru 471/2009 fejn l-informazzjoni taqa’ taħt is-segretezza militari b’konformità mad-definizzjonijiet fis-seħħ fl-Istati Membri. Madankollu, bħala minimu, id-dejta dwar il-valur statistiku totali ta’ kull xahar tal-importazzjonijiet u tal-esportazzjonijiet għandha tiġi trażmessa lill-Kummissjoni (Eurostat).
KAPITOLU 5
DISPOŻIZZJONIJIET FINALI
Artikolu 26
It-trażmissjoni ta’ statistika Ewropea dwar l-importazzjonijiet u l-esportazzjonijiet ta’ oġġetti
1. L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri kollha meħtieġa biex jiżguraw li d-dejta mgħoddija lill-Kummissjoni (Eurostat) tkun eżawrjenti u konformi mal-kriterji ta’ kwalità kif jispeċifikahom l-Artikolu 9(1) tar-Regolament (KE) Nru 471/2009.
2. L-istatistika mgħoddija lill-Kummissjoni (Eurostat) għandha tkun espressa bil-munita nazzjonali tal-Istat Membru li jkun qed jiġborha.
3. Meta r-riżultati ta’ kull xahar li diġà jkunu ngħaddew lill-Kummissjoni (Eurostat) ikunu suġġetti għal reviżjonijiet, l-Istati Membri għandhom jgħaddu r-riżultati reveduti sa mhux aktar tard mix-xahar ta’ wara dak meta d-dejta riveduta tkun saret disponibbli.
Artikolu 27
Revoka
Ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1917/2000 huwa b’dan irrevokat b’effett mill-1 ta’ Jannar 2010.
Dan għandu jkompli japplika għad-dejta li tappartjeni għall-perjodi ta’ referenza qabel l-1 ta’ Jannar 2010.
Artikolu 28
Dħul fis-seħħ
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fl-20 jum wara l-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Huwa għandu japplika mill-1 ta’ Jannar 2010.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, id-9 ta’ Frar 2010.