BESCHLUSS DES RATES
vom 24. Januar 2012
zur Feststellung, ob Ungarn aufgrund der Empfehlung des Rates vom 7. Juli 2009 wirksame Maßnahmen getroffen hat
(2012/139/EU)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 126 Absatz 8,
auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Nach Artikel 126 Absatz 1 des Vertrags haben die Mitgliedstaaten übermäßige öffentliche Defizite zu vermeiden.
(2)
Der Stabilitäts- und Wachstumspakt beruht auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen Finanzlage als Mittel zur Verbesserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und ein kräftiges tragfähiges Wachstum, das der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich ist. Zum Stabilitäts- und Wachstumspakt gehört die Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung der Umsetzung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (1), die mit dem Ziel erlassen wurde, die umgehende Korrektur übermäßiger gesamtstaatlicher Defizite zu fördern.
(3)
Mit der Entscheidung 2004/918/EG (2) vom 5. Juli 2004 entschied der Rat auf Empfehlung der Kommission gemäß Artikel 104 Absatz 6 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EGV), dass in Ungarn ein übermäßiges Defizit bestand (3).
(4)
Am 5. Juli 2004 empfahl der Rat auf Empfehlung der Kommission gemäß Artikel 104 Absatz 7 EGV Ungarn, in einem mittelfristigen Rahmen Maßnahmen zu ergreifen, um das Defizit bis 2008 auf unter 3 % des BIP abzusenken. Mit der Entscheidung 2005/348/EG (4) vom 18. Januar 2005 stellte der Rat gemäß Artikel 104 Absatz 8 EGV fest, dass Ungarn auf die Empfehlung des Rates nicht wirksame Maßnahmen ergriffen hatte.
(5)
Am 8. März 2005 richtete der Rat auf Empfehlung der Kommission gemäß Artikel 104 Absatz 7 EGV erneut eine Empfehlung an Ungarn, in der das Jahr 2008 als Frist für die Korrektur des übermäßigen Defizits bestätigt wurde. Nach einer erheblichen Verschlechterung der ungarischen Haushaltsaussichten stellte der Rat mit der Entscheidung 2005/843/EG (5) vom 8. November 2005 gemäß Artikel 104 Absatz 8 EGV fest, dass Ungarn es zum zweiten Mal versäumt hatte, wirksame Maßnahmen aufgrund der Empfehlungen des Rates zu ergreifen.
(6)
Deshalb richtete der Rat am 10. Oktober 2006 auf Empfehlung der Kommission eine dritte Empfehlung gemäß Artikel 104 Absatz 7 EGV an Ungarn und verschob darin die Frist für die Korrektur des übermäßigen Defizits auf das Jahr 2009. Am 7. Juli 2009 stellte der Rat in seiner Empfehlung gemäß Artikel 104 Absatz 7 EGV fest, dass davon ausgegangen werden könne, dass die ungarischen Behörden mit wirksamen Maßnahmen auf die Empfehlungen vom Oktober 2006 reagiert hatten. Vor dem Hintergrund des deutlichen Konjunkturrückgangs infolge der Wirtschafts- und Finanzkrise sprach der Rat in derselben Empfehlung eine geänderte dritte Empfehlung gemäß Artikel 104 Absatz 7 EGV aus.
(7)
In der Empfehlung des Rates vom 7. Juli 2009 wurden die ungarischen Behörden aufgefordert, das übermäßige Defizit spätestens bis zum Jahr 2011 zu beenden. Unter anderem wurde den ungarischen Behörden empfohlen, i) die Verschlechterung der Haushaltsposition 2009 einzudämmen, indem sie eine rigorose Umsetzung der verabschiedeten und angekündigten Korrekturmaßnahmen sicherstellen, um das Ziel von 3,9 % des BIP zu erreichen; ii) ab 2010 die notwendigen Konsolidierungsmaßnahmen zur Sicherung einer kontinuierlichen Rückführung des strukturellen Defizits und einer neuerlichen Verringerung des Gesamtdefizits mit mehr Gewicht auf strukturellen Maßnahmen zur Gewährleistung einer dauerhaften Verbesserung der öffentlichen Finanzen rigoros umzusetzen; iii) die Konsolidierungsmaßnahmen, die nötig sind, um die Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2011 zu erreichen, rechtzeitig auszuarbeiten und zu verabschieden; iv) in den Jahren 2010 und 2011 eine kumulative finanzpolitische Anstrengung von mindestens 0,5 Prozentpunkten des BIP zu gewährleisten; v) sicherzustellen, dass die öffentliche Bruttoschuldenquote auf einen eindeutigen Abwärtskurs gebracht wird.
(8)
Am 27. Januar 2010 verabschiedete die Kommission eine Mitteilung an den Rat (6), in der sie auf der Grundlage der zum damaligen Zeitpunkt verfügbaren Informationen feststellte, dass Ungarn mit wirksamen Maßnahmen auf die Empfehlung des Rates vom 7. Juli 2009 reagiert hatte. Die Kommission gelangte zu dieser Feststellung, indem sie insbesondere den Konsolidierungsmaßnahmen im Umfang von 1,5 % des BIP zur Erreichung des Defizitziels 2009 von 3,9 % des BIP, Strukturreformen bei den Sozialleistungs- und Rentensystemen zur Untermauerung des Defizitziels 2010 von 3,8 % des BIP und den Fortschritten bei der Umsetzung des neuen finanzpolitischen Gesamtrahmens Rechnung trug, aber gleichzeitig warnte die Kommission vor erheblichen Risiken.
(9)
Am 15. Dezember 2011 legte Ungarn der Kommission und dem Rat seinen Bericht vom Dezember 2011 über die Maßnahmen vor, die Ungarn im Anschluss an die Empfehlung des Rates vom 7. Juli 2009 gemäß Artikel 126 Absatz 7 des Vertrags ergriffen hatte (im Folgenden „VÜD-Fortschrittsbericht vom Dezember 2011“). Unter anderem auf der Grundlage dieses Fortschrittsberichts wurde eine aktualisierte Bewertung der Maßnahmen vorgenommen, die Ungarn zur Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2011 ergriffen hat; dabei wurden folgende Schlussfolgerungen gezogen:
a)
Das tatsächliche Defizit lag 2010 um 0,4 % des BIP über dem gesetzten Ziel, obwohl das Wirtschaftswachstum 2010 kräftiger ausgefallen war als in der Frühjahrsprognose 2009 der Kommissionsdienststellen, die den Empfehlungen des Rates vom 7. Juli 2009 zugrunde lag, angenommen. 2011 dürfte (sowohl nach Erwartung der Regierung als auch laut Herbstprognose 2011 der Kommissionsdienststellen (im Folgenden „Herbstprognose 2011“)) ein gesamtstaatlicher Überschuss erzielt werden, der sich jedoch ausschließlich aus einmaligen Einnahmen von 9,75 % des BIP aus der Vermögensübertragung von privaten Pensionssystemen auf die staatliche Säule und 0,9 % des BIP aus sektorspezifischen Abgaben (Telekommunikation, Energie, Einzelhandel und Finanzsektor) ergibt. Ohne diese einmaligen Maßnahmen läge das Defizit bei etwa 6 % des BIP und damit weit über dem Referenzwert von 3 % des BIP, der in Artikel 1 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls (Nr. 12) über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit vorgesehen ist. In ihrer VÜD-Datenmeldung vom Herbst 2011 hatten die ungarischen Behörden einen Überschuss von 3,9 % des BIP projiziert. In der Herbstprognose 2011 wurde von einem etwas niedrigeren Überschuss (nämlich 3,6 % des BIP) ausgegangen, da eine teilweise Übernahme der Schulden der öffentlichen Verkehrsunternehmen (0,2 % des BIP) eingerechnet war. Ausgehend von den jüngsten, nach dem Stichtag für die Herbstprognose 2011 eingegangenen Angaben zu den einmaligen Maßnahmen könnte der Überschuss sogar noch niedriger ausfallen. Das strukturelle Defizit erhöhte sich 2010 um 1,5 % und 2011 um 1,25 % und damit insgesamt um 2,75 % des BIP, während der Rat in seiner Empfehlung vom 7. Juli 2009 gefordert hatte, in diesen beiden Jahren eine Konsolidierung von insgesamt mindestens 0,5 % des BIP zu gewährleisten, damit das Defizit bis zur Frist 2011 nachhaltig korrigiert werden könne. Diese strukturelle Verschlechterung ist darauf zurückzuführen, dass Steuersenkungen im Umfang von über 2 % des BIP nicht in ausreichendem Maße durch strukturelle Maßnahmen ausgeglichen wurden.
b)
Für das Jahr 2012 ist im Haushaltsentwurf - wie in der Aktualisierung 2011 des Konvergenzprogramms - ein Defizit von 2,5 % des BIP vorgesehen. Um dieses Ziel zu erreichen, wurden in den Haushalt mehrere Maßnahmen aufgenommen, die sich den Behörden zufolge zusammen auf fast 4 % des BIP belaufen, und eine außergewöhnliche Reserve in Höhe von 0,7 % des BIP vorgesehen. In der Herbstprognose 2011 wird das gesamtstaatliche Defizit 2012 dagegen auf 2,8 % des BIP veranschlagt und eine Verringerung des strukturellen Defizits um 2,4 % projiziert. Diese im Vergleich zum Haushaltsentwurf höheren Defizitzahlen reflektieren u. a. die um 1 Prozentpunkt niedriger angesetzten Wachstumsprojektionen für das Jahr 2012 und die vorsichtigere Bewertung der Einnahmen- und Ausgabenentwicklung. Gleichzeitig wird im Haushaltsentwurf davon ausgegangen, dass die außergewöhnliche Reserve unangetastet bleibt. Die Einhaltung der Defizitmarke von 3 % dürfte nur dank einer einmaligen Einnahme in Höhe von knapp 0,9 % des BIP aus den oben genannten sektorspezifischen Sonderabgaben gelingen.
c)
In der Herbstprognose 2011 wurde unter der üblichen Annahme einer unveränderten Politik von einem erneuten Anstieg des Haushaltsdefizits auf 3,7 % im Jahr 2013 ausgegangen, da insbesondere die auslaufenden Sonderabgaben von rund 0,9 % des BIP durch die zusätzlichen Einsparungen aus dem Strukturreformprogramm des betreffenden Jahres nicht ausgeglichen werden dürften.
d)
Ausgehend von den Haushaltsentwicklungen seit Veröffentlichung der Herbstprognose 2011 erscheinen die für das gesamtstaatliche Defizit 2012 prognostizierten 2,8 % des BIP immer noch plausibel (allerdings ohne Berücksichtigung der jüngsten Verschlechterung der makroökonomischen Rahmenbedingungen). Dies erklärt sich daraus, dass die defizitsenkenden Auswirkungen (0,4 % des BIP) des von der Regierung am 15. Dezember 2011 verabschiedeten neuen Konsolidierungspakets weitgehend durch die defiziterhöhenden Effekte der verabschiedeten Änderungen am Haushaltsentwurf sowie durch die Nettokosten der am 15. Dezember 2011 mit dem Bankensektor geschlossenen Vereinbarung, zu deren Ausgleich bisher noch keine zusätzlichen Konsolidierungsmaßnahmen ergriffen wurden, zunichte gemacht werden.
e)
Das in der Herbstprognose 2011 projizierte Defizit im Jahr 2013 könnte sich unter Berücksichtigung weiterer Spezifizierungen des Strukturreformprogramms (einschlägige Beschlüsse von Regierung und Parlament sind im VÜD-Fortschrittsbericht vom Dezember 2011 betreffend Ungarn beschrieben), des positiven Basiseffekts von 2012 und der Nettokosten der Vereinbarung mit dem Bankensektor von 3,7 % des BIP auf 3,25 % des BIP verringern, wobei es aber immer noch deutlich über der Defizitmarke von 3 % des BIP läge. Der Unterschied zwischen dieser derzeitigen aktualisierten Bewertung und der im Konvergenzprogramm Ungarns vom April 2011 festgelegten offiziellen Zielvorgabe (2,2 % des BIP) rührt insbesondere daher, dass etwa die Hälfte des Strukturreformprogramms aufgrund fehlender spezifischer Maßnahmen nicht berücksichtigt werden konnte. Der Rest ergibt sich aus den höheren Ausgabenansätzen, insbesondere im Bereich der staatseigenen Verkehrsunternehmen und der Straßeninstandhaltung, sowie aus leicht abweichenden Wachstumsannahmen. Weitere Strukturreformen, durch welche die Defizitprognose gesenkt werden könnte, sind geplant, aber noch nicht hinreichend genau angegeben.
f)
Die Risiken für diese aktualisierten mittelfristigen Projektionen sind abwärtsgerichtet. Einige Aufwärtsrisiken ergeben sich vor allem aus einer Fortsetzung der unerwartet günstigen Einnahmen in den Jahren 2012 und 2013. Allerdings dürften die Abwärtsrisiken voraussichtlich größer sein als die ausgleichenden Aufwärtsrisiken. So haben sich insbesondere die Zinssätze aller fälligen Anleihen erhöht, hat sich der Wechselkurs negativ entwickelt und scheinen sich die mittelfristigen Wachstumsprognosen seit Veröffentlichung der Herbstprognose 2011 am 10. November 2011 verschlechtert zu haben. Bei vollständiger Berücksichtigung all dieser Faktoren würden sich die Defizitprojektionen sowohl 2012 als auch 2013 um weitere 0,5 % des BIP verschlechtern und zu einem Defizit von knapp über 3 % des BIP bzw. 3,75 % des BIP führen.
g)
Laut Herbstprognose 2011 dürfte der öffentliche Bruttoschuldenstand angesichts der Defizitprognosen und der Wechselkursannahmen bis 2013 erneut auf fast 77 % des BIP ansteigen, nachdem er 2011 dank der Vermögensübertragung der privaten Pensionssysteme vorübergehend gesunken war. Würden die mittelfristigen Haushaltsprojektionen ausschließlich auf der Grundlage der nach dem Stichtag für die Prognose verabschiedeten neuen Maßnahmen bewertet, so bliebe die projizierte Schuldenquote 2012 weitgehend unverändert und würde sich 2013 nur geringfügig verbessern. Bei möglichen weiteren Revisionen der Haushaltsprojektionen unter besonderer Berücksichtigung der erhöhten Anleihezinsen, des Ende 2011 notierten HUF/EUR-Wechselkurses von 311 (der etwa 12 % unter der technischen Annahme der Herbstprognose 2011 liegt) sowie der schwächeren makroökonomischen Rahmenbedingungen würde die Schuldenquote im Jahr 2011 bei rund 80 % liegen und sich in den Jahren 2012 und 2013 bei 78,5 % stabilisieren, während der Rat empfohlen hatte, den Bruttoschuldenstand auf einen eindeutigen Abwärtspfad zu führen.
(10)
Alles in allem lässt sich daraus der Schluss ziehen, dass Ungarn bis 2011 den Referenzwert von 3 % des BIP formell zwar einhält, dies aber nicht auf einer strukturellen und nachhaltigen Korrektur basiert. Der Haushaltsüberschuss 2011 ist auf substanzielle einmalige Einnahmen von über 10 % des BIP zurückzuführen und wird von einer kumulativen strukturellen Verschlechterung in den Jahren 2010 und 2011 um 2,75 % des BIP begleitet, während eine kumulative Verbesserung der Haushaltslage um 0,5 % des BIP empfohlen worden war. Zudem führen die Behörden 2012 zwar substanzielle strukturelle Maßnahmen zur Verringerung des strukturellen Defizits auf 2,6 % durch, wobei der Referenzwert von 3 % des BIP erneut aber nur dank einmaliger Maßnahmen in Höhe von knapp 1 % des BIP erreicht wird. Schließlich dürfte das Defizit 2013 (mit 3,25 % des BIP) die Defizitmarke von 3 % des BIP selbst bei Berücksichtigung zusätzlicher Maßnahmen, die seit der Herbstprognose 2011 angekündigt wurden, erneut überschreiten. Das höhere Defizit des Jahres 2013 ist in erster Linie im Zusammenhang mit der geplanten Einstellung befristeter einmaliger Maßnahmen und dem Wegfall der damit verbundenen Einnahmen zu sehen, während nicht alle geplanten Strukturreformen in ausreichendem Maße spezifiziert wurden. Insgesamt lässt sich daraus der Schluss ziehen, dass die Maßnahmen, welche die ungarische Regierung aufgrund der Empfehlung des Rates vom 7. Juli 2009 gemäß Artikel 104 Absatz 7 EGV ergriffen hat, unzureichend sind -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Ungarn hat auf die Empfehlung des Rates vom 7. Juli 2009 gemäß Artikel 104 Absatz 7 EGV innerhalb der in dieser Empfehlung gesetzten Frist nicht mit wirksamen Maßnahmen reagiert.
Artikel 2
Dieser Beschluss ist an Ungarn gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 24. Januar 2012.
DEĊIŻJONI TAL-KUNSILL
tal-24 ta’ Jannar 2012
li tistabilixxi jekk itteħditx azzjoni effettiva mill-Ungerija b’reazzjoni għar-Rakkomandazzjoni tal-Kunsill tas-7 ta’ Lulju 2009
(2012/139/UE)
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 126(8) tiegħu,
Wara li kkunsidra r-rakkomandazzjoni mill-Kummissjoni Ewropea,
Billi:
(1)
Skont l-Artikolu 126(1) tat-Trattat, l-Istati Membri għandhom jevitaw defiċits eċċessivi tal-gvern.
(2)
Il-Patt ta’ Stabilità u Tkabbir huwa bbażat fuq l-objettiv ta’ finanzi sodi tal-gvern bħala mezz biex jissaħħu l-kondizzjonijiet għall-istabilità tal-prezzijiet u għal tkabbir sostenibbli qawwi li jwassal għall-ħolqien tal-impjiegi. Il-Patt ta’ Stabilità u Tkabbir jinkludi r-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1467/97 tas-7 ta’ Lulju 1997 dwar li titħaffef u li tiġi ċċarata l-implimentazzjoni tal-proċedura ta’ defiċit eċċessiv (1), li kien adottat sabiex jgħin il-korrezzjoni fil-pront tad-defiċits eċċessivi tal-amministrazzjoni pubblika.
(3)
Permezz tad-Deċiżjoni 2004/918/KE (2) li ttieħdet fil-5 ta’ Lulju 2004 il-Kunsill, fuq rakkomandazzjoni mill-Kummissjoni, iddeċieda, skont l-Artikolu 104(6) tat-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea (TKE), li fl-Ungerija kien hemm defiċit eċċessiv (3).
(4)
Fil-5 ta’ Lulju 2004, il-Kunsill fuq rakkomandazzjoni mill-Kummissjoni, irrakkomanda, skont l-Artikolu 104(7) TKE li l-awtoritajiet Ungeriżi jieħdu azzjoni f’qafas ta’ terminu medju sabiex iġibu d-defiċit taħt it-3 % tal-PDG sal-2008. Permezz tad-Deċiżjoni 2005/348/KE (4) li ttieħdet fit-18 ta’ Jannar 2005 il-Kunsill, skont l-Artikolu 104(8) TKE, il-Kunsill stabbilixxa li l-Ungerija ma kienitx ħadet azzjoni effettiva b’reazzjoni għar-rakkomandazzjoni tal-Kunsill.
(5)
Fit-8 ta’ Marzu 2005, fuq rakkomandazzjoni mill-Kummissjoni, il-Kunsill adotta t-tieni rakkomandazzjoni skont l-Artikolu 104(7) TKE, fejn ikkonferma l-iskadenza tal-2008 għall-korrezzjoni tad-defiċit eċċessiv. Wara deterjorament sostanzjali tal-prospetti baġitarji fl-Ungerija, permezz tad-Deċiżjoni 2005/843/KE (5) li ttieħdet fit-8 ta’ Novembru 2005 il-Kunsill, skont l-Artikolu 104(8) TKE, stabbilixxa li l-Ungerija għat-tieni darba kienet naqset milli tieħu azzjoni effettiva b’reazzjoni għar-rakkomandazzjonijiet tal-Kunsill.
(6)
Għaldaqstant, fl-10 ta’ Ottubru 2006, fuq rakkomandazzjoni mill-Kummissjoni, il-Kunsill adotta t-tielet rakkomandazzjoni skont l-Artikolu 104(7) TKE indirizzata lill-Ungerija, fejn ippospona l-iskadenza tal-korrezzjoni tad-defiċit eċċessiv sal-2009. Fis-7 ta’ Lulju 2009, il-Kunsill fir-rakkomnadazzjoni tiegħu adottata skont l-Artikolu 104(7) TKE kkonkluda li l-awtoritajiet Ungeriżi jistgħu jitqiesu li ħadu azzjoni effikaċi b’reazzjoni għar-rakkomandazzjonijiet minn Ottubru 2006. Fl-isfond tat-tnaqqis qawwi fir-rittmu ekonomiku fil-kuntest tal-kriżi ekonomika u finanzjarja, fl-istess rakkomandazzjoni l-Kunsill ħareġ verżjoni riveduta tat-tielet rakkomandazzjoni skont l-Artikolu 104(7) TKE.
(7)
Ir-rakkomandazzjoni tal-Kunsill tas-7 ta’ Lulju 2009 talbet lill-awtoritajiet Ungeriżi li jtemmu s-sitwazzjoni ta’ defiċit eċċessiv sa mhux aktar tard mill-2011. Inter alia, l-Ungerija kellha rakkomandazzjoni (i) biex tillimita d-deterjorament tal-pożizzjoni fiskali fl-2009 billi tiżgura implimentazzjoni rigoruża tal-miżuri korrettivi adottati u mħabbra biex tinżamm il-mira ta’ 3,9 % tal-PDG; (ii) biex mill-2010 jiġu implimentati rigorożament il-miżuri ta’ konsolidament neċessarji biex jiżguraw tnaqqis kontinwu tad-defiċit strutturali u tnaqqis mill-ġdid tad-defiċit nominali, b’aktar irbit ta’ miżuri strutturali sabiex ikun ggarantit titjib dejjiemi fil-finanzi pubbliċi; (iii) biex jiġu speċifikati u adotatti propizjożament il-miżuri ta’ konsolidament neċessarji biex tintlaħaq il-korrezzjoni tad-defiċit eċċessiv sal-2011; (iv) biex jiġi żgurat sforz fiskali kumulattivi ta’ 0,5 % tal-PDG matul l-2010 u l-2011; (v) biex jiżguraw li l-proporzjoni tad-dejn pubbliku gross jinġieb f’perkors ta’ tnaqqis konsitenti.
(8)
Fis-27 ta’ Jannar 2010 il-Kummissjoni adottat Komunikazzjoni lill-Kunsill (6) li tikkonkludi li, abbażi tal-informazzjoni disponibbli f’dak il-mument, l-Ungerija ħadet azzjoni effikaċi b’reazzjoni għar-rakkomandazzjonijiet tal-Kunsill tas-7 ta’ Lulju 2009. Il-Kummissjoni wslet għal din il-konklużjoni billi ħadet kont, b’mod partikolari, il-miżuri ta’ konsolidament ta’ 1,5 % tal-PDG biex tintlaħaq il-mira tad-defiċit tal-2009 ta’ 3,9 % tal-PDG, ir-riformi strutturali fil-pensjonijiet u s-sistema tal-benefiċċji soċjali b’appoġġ biex tintlaħaq il-mira tad-defiċit tal-2010 ta’ 3,8 % tal-PDG, u l-progress fir-rigward tal-implementazzjoni tal-qafas fiskali ġdid, imma fl-istess ħin, il-Kummissjoni wissiet dwar riskji konsiderevoli.
(9)
Fil-15 ta’ Diċembru 2011 l-Ungerija ppreżentat ir-Rapport tagħha dwar il-miżuri meħuda b’reazzjoni għar-Rakkomandazzjoni tal-Kunsill tas-7 ta’ Lulju 2009 skont l-Artikolu 126(7) tat-Trattat, Diċembru 2011 (rapport ta’ progress tal-PDE, Diċembru 2011) lill-Kummissjoni u l-Kunsill. Abbażi, inter alia, ta’ dak ir-rapport ta’ progress, valutazzjoni aġġornata tal-azzjoni meħuda mill-Ungerija biex tikkoreġi d-defiċit eċċessiv sal-2011 b’reazzjoni għar-rakkomandazzjoni tal-Kunsill tas-7 ta’ Lulju 2009, twassal għal dawn il-konklużjonijiet:
(a)
fl-2010 id-defiċit baġitarju reali eċċeda l-mira b’0.4 % tal-PDG filwaqt li t-tkabbir ekonomiku kien akbar fl-2010 milli previst mit-tbassir tar-rebbiegħa 2009 tas-servizzi tal-Kummissjoni, li kien serva bħala l-bażi għar-rakkomandazzjonijiet tal-Kunsill tas-7 ta’ Lulju 2009. Fl-2011, il-bilanċ tal-amministrazzjoni pubblika huwa mistenni (kemm mill-gvern kif ukoll mit-tbassir tal-ħarifa 2011 tas-servizzi tal-Kummissjoni - “tbassir tal-ħarifa 2011”) li jkun f’surplus, imma grazzi għal dħulijiet ta’ darba ta’ 9,75 % tal-PDG marbuta mat-trasferiment tal-assi tal-pensjonijiet mill-iskemi ta’ pensjoni privati lill-pilastru tal-istat u 0,9 % tal-PDG mil-levies settorjali (fuq is-setturi tat-telekom, l-enerġija, il-konsum u finanzjarji). Mingħajr il-miżuri ta’ darba d-defiċit ilaħħaq madwar 6 % tal-PDG u jaqbeż sew il-valur referenzjarju ta’ 3 % tal-PDG stabbilit fl-Artikolu 1 tal-Protokoll (Nru 12) dwar il-proċedura ta’ żbilanċ eċċessiv mehmuż mat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea u t-Trattat. Fin-notifika tagħhom tal-PDE tal-ħarifa 2011, l-awtoritajiet Ungeriżi pproġettaw surplus ta’ 3,9 % tal-PDG. It-tbassir tal-ħarifa 2011 pproġettaw surplus kemmxejn iżgħar (notevolment 3,6 % tal-PDG), minħabba li inkludiet l-assunzjoni ta’ parti mid-dejn tal-kumpaniji tat-trasport pubbliku (0,2 % tal-PDG). Abbażi tal-informazzjoni dwar dħulijiet ta’ darba li jaslu wara d-data ta’ skadenza tat-tbassir tal-ħarifa 2011, is-surplus jista’ jkun saħansitra iżgħar. Id-defiċit strutturali ddeterjora b’1,5 % fl-2010 u b’1,25 % fl-2011, 2,75 % kumulattivi tal-PDG, kuntrarju għar-rakkomandazzjoni tal-Kunsill tas-7 ta’ Lulju 2009 li rrakkomandat li jiġi żgurat, tal-anqas, sforz fiskali kumulattiv ta’ 0,5 % tal-PDG fuq l-istess sentejn kif meħtieġ biex jiġi kkoreġut id-defiċit sal-iskadenza tal-2011 b’mod sostenibbli. Dan id-deterjorament strutturali huwa riflessjoni tal-fatt li t-tnaqqisiet ta’ taxxa li ammontaw għal aktar minn 2 % tal-PDG ma kinux ikkumpensati biżżejjed minn miżuri strutturali;
(b)
fir-rigward tal-2012, l-abbozz tal-baġit jimmira għal defiċit ta’ 2,5 % tal-PDG b’konformità mal-aġġornament tal-2011 tal-Programm ta’ Konverġenza. Sabiex jintlaħaq dan, il-proposta tal-baġit fiha bosta miżuri, li flimkien iqarrbu l-4 % tal-PDG skont l-awtoritajiet, filwaqt li twarrab 0,7 % tal-PDG bħala bafer ta’ riżerva straordinarja. B’kuntrast ma’ dan, it-tbassir tal-ħarifa 2011 jipproġetta li d-defiċit tal-amministrazzjoni pubblika għall-2012 jilħaq it-2,8 % tal-PDG u li d-defiċit strutturali jitjieb b 2,4 % tal-PDG. Meta mqabbel mal-abbozz tal-baġit, dawn iċ-ċifri ogħla tad-defiċit jirriflettu, fost fatturi oħra, proġettazzjoni iċken tat-tkabbir ekonomiku għall-2012 b'punt perċentwali 1 kif ukoll valutazzjoni aktar prudenti tal-iżviluppi fid-dħul u n-nefqa. Fl-istess waqt, l-abbozz tal-baġit jassumi b’konformità mal-leġiżlazzjoni relevanti li r-riserva straordinarja mhijiex mistennija tintnefaq. Madankollu, il-livell limitu tad-defiċit ta’ 3 % tal-PDG ser jintlaħaq biss grazzi għal dħul ta’ darba ta’ kważi 0,9 % tal-PDG mil-levies settorjali straordinarji diġà msemmija;
(c)
skont it-tbassir tal-ħarifa 2011, u abbażi tal-assunzjoni solita tal-ebda bidla fil-politika, id-defiċit baġitarju kien proġettat li jerġa’ jiddeterjora għal 3,7 % fl-2013. Dan huwa primarjament dovut għall-fatt li l-eliminazzjoni gradwali tal-levies straordinarji ta’ madwar 0,9 % tal-PDG mhuwiex mistenni jissalda b’iffrankar addizzjonali mill-programm ta’ riforma strutturali għal dik is-sena;
(d)
Abbażi tal-iżviluppi baġitarji sa mill-pubblikazzjoni tat-tbassir tal-ħarifa 2011, il-proġettazzjonijiet tal-2012 ta’ defiċit ġenerali tal-gvern ta’ 2,8 % tal-PDG xorta waħda jidhru plawsibbli (mingħajr ma jitqies id-deterjorament reċenti fl-ambjent makroekonomiku). Dan huwa spjegat mill-fatt li l-impatt li jnaqqas id-defiċit tal-pakkett ta’ konsolidament il-ġdid ta’ 0,4 % tal-PDG adottat mill-gvern fil-15 ta’ Diċembru 2011 huwa ġeneralment saldat mill-emendi li jżidu d-defiċit adottati fl-abbozz tal-baġit kif ukoll mill-kosijiet baġitarji netti tal-ftehim mas-settur bankarju konkluż fil-15 ta’ Diċembru 2011 li għadhom ma tpaċewx kif xieraq b’miżuri addizzjonali ta’ konsolidament;
(e)
għall-2013, meta jitqiesu xi speċifikazzjonijiet oħra tal-programm ta’ riforma strutturali (deċiżjonijiet tal-gvern u Parlamentari relatati huma ddettaljati fir-rapport ta’ progress tal-Ungerija ta’ Diċembru 2011), l-effet bażilari pożittiv mill-2012 u l-kost nett li joħroġ mill-ftehim mas-settur bankarju, il-proġettazzjoni tad-defiċit għall-2013 inkluża fit-tbassir tal-ħarifa 2011 tista’ tkun anqas minn 3,7 % tal-PDG sa 3,25 % tal-PDG, li, madankollu, huwa ċarament ogħla mil-livell limitu tad-defiċit ta’ 3 % tal-PDG. Id-differenza bejn din il-valutazzjoni aġġornata u l-mira uffiċjali (2,2 % tal-PDG) stabbilita fil-Programm ta’ Konverġenza ta’ April 2011 tal-Ungerija notevolment toħroġ mill-fatt li n-nuqqas ta’ passi speċifiċi, madwar nofs mill-programm ta’ riforma strutturali, ma tistax tiġi kkunsidrata. Il-bqija tad-differenza mqabbla mal-mira uffiċjali hija marbuta ma’ tbassir ta’ nefqa ogħla partikolarment fil-qasam tal-intrapriżi statali tat-trasport u l-manutenzjoni tat-toroq u tinkopora wkoll xi differenzi fl-assunzjonijiet tat-tkabbir. Riformi strutturali ulterjuri huma ppjanati, li jistgħu jnaqqsu t-tbassir tad-defiċit, iżda għadhom mhumiex speċifikati b’mod suffiċenti;
(f)
ir-riskji għal dawn il-proġettazzjonijiet ta’ terminu medju aġġornati jxaqilbu lejn il-lat negattiv. Hemm xi riskju pożittiv, partikolarment mill-kontinwazzjoni ta’ influssi ta’ dħul aħjar minn dawk mistennija fl-2012 u 2013. Madankollu, ir-riskji negattivi huma mistennija li jkunu ogħla mir-riskji pożittivi kompensatorji. Partikolarment, ir-rati tal-imgħax għall-maturitajiet kollha żdiedu, ir-rata tal-kambju ddgħajfet, u l-prospetti ekonomiċi ta’ terminu medju jidhru li ħżienu minn meta t-tbassir tal-ħarifa 2011 ġie ppubblikat fl-10 ta’ Novembru 2011. Kumplessivament, jekk jitqiesu dawn il-fatturi, il-proġettazzjonijiet tad-defiċit kemm fl-2012 u fl-2013 jiżdiedu aktar b’0,5 % tal-PDG, li jwassal għal defiċits ta’ ftit aktar minn 3 % tal-PDG u 3,75 % tal-PDG, rispettivament;
(g)
skont it-tbassir tal-ħarifa 2011, id-dejn pubbliku gross, fid-dawl taċ-ċifri tad-defiċit fit-tbassir u l-assunzjonijiet tar-rati tal-kambju, huwa mistenni li jerġa’ jiżdied għal 77 % tal-PDG sal-2013, wara tnaqqis temporanju fl-2011 minħabba l-akkwiżizzjoni totali tal-assi tal-pensjonijiet privati. Jekk il-proġettazzjonijiet baġitarji ta’ terminu medju jiġu aġġornati biss abbażi tal-miżuri l-ġodda adottati wara d-data ta’ skadenza tat-tbassir, il-proporzjon tad-dejn proġettat tal-2012 ma tantx jinbidel u jitjieb biss ħarira fl-2013. Madankollu, aktar reviżjonijiet possibbli fil-proġettazzjonijiet baġitarji, fejn jitqiesu l-aktar ir-redditi akbar, ir-rata tal-kambju HUF/EUR fi tmiem l-2011 ta’ 311 (li hija madwar 12 % anqas mill-assunzjoni teknika użata fit-tbassir tal-ħarifa 2011) kif ukoll, l-ambjent makroekonomiku aktar dgħajjef, iwasslu għal proporzjon tad-dejn ta’ madwar 80 % fl-2011, u wara dan jistabilizza għal madwar 78,5 % fl-2012 u 2013 filwaqt li l-Kunsill irrakkomanda li l-proporzjon tad-dejn gross għandu jinġieb fuq perkors ta’ tnaqqis konsistenti.
(10)
Il-konklużjoni kumplessiva hija filwaqt li l-Ungerija formalment tirrispetta l-valur referenzjarju ta’ 3 % tal-PDG sal-2011, dan ma jkunx ibbażat fuq korrezzjoni strutturali u sostenibbli. Is-surplus baġitarju fl-2011 jiddependi minn dħuljiet sostanzjali ta’ darba ta’ aktar minn 10 % tal-PDG u huwa akkumpanjat minn deterjorament strutturali kumulattiv fl-2010 u l-2011 ta’ 2,75 % tal-PDG meta mqabbel ma’ rakkomandazzjoni ta’ titjib fiskali kumulattiv ta’ 0,5 % tal-PDG. Barra minn hekk, l-awtoritajiet qed jimplimentaw miżuri strutturali sostanzjali fl-2012 li jnaqqsu d-defiċit strutturali għal 2,6 % tal-PDG; il-valur referenzjarju ta’ 3 % tal-PDG jerġa’ jiġi osservat biss grazzi għal miżuri ta’ darba ta’ madwar 1 % tal-PDG. Fl-aħħar nett, fl-2013, id-defiċit (ta’ 3,25 % tal-PDG) huwa mistenni li jaqbeż il-limitu tad-defiċit ta’ 3 % tal-PDG, ukoll anki meta jitqiesu l-miżuri addizzjonali mħabbra wara t-bassir tal-ħarifa 2011. Id-defiċit ogħla fl-2013 huwa prinċipalment marbut mal-fatt li dħulijiet temporanji ta’ ta’ darba qed jiġu eliminati gradwalment kif pjanat, filwaqt li mhux ir-riformi strutturali pjanati kollha ġew speċifikati biżżejjed. Kumplessivament, dan isostni l-konklużjoni li r-reazzjoni mill-awtoritajiet Ungeriżi għar-rakkomandazzjoni tal-Kunsill tas-7 ta’ Lulju 2009 adottata skont l-Artikolu 104(7) TKE kienet insuffiċjenti,
ADOTTA DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
L-Ungerija ma ħaditx azzjoni effettiva b’reazzjoni għar-Rakkomandazzjoni tal-Kunsill tas-7 ta’ Lulju 2009 skont l-Artikolu 104(7) TKE fil-perijodu stipulat f’dik ir-Rakkomandazzjoni.
Artikolu 2
Din id-Deċiżjoni hija indirizzata lill-Ungerija.
Magħmul fi Brussell, l-24 ta’ Jannar 2012.