BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 11. Januar 2012
zur staatlichen Beihilfe C 21/10 (ex E 1/10) - Finnland - Nichtannahme zweckdienlicher Maßnahmen für die Fischereiversicherungsregelung nach der Verabschiedung überarbeiteter Leitlinien für die Prüfung staatlicher Beihilfen im Fischerei- und Aquakultursektor durch die Kommission
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2011) 10065)
(Nur die finnische und der schwedische Text sind verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2012/287/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absätze 1 und 2,
nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung (1) gemäß dem genannten Artikel,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VERFAHREN
(1)
2004 nahm die Kommission überarbeitete Leitlinien für die Prüfung staatlicher Beihilfen im Fischerei- und Aquakultursektor an (nachstehend „Leitlinien“) (2). Mit Schreiben vom 21. Oktober 2004 forderte die Kommission die Mitgliedstaaten, unter anderem Finnland, gemäß Ziffer 5.2 dieser Leitlinien auf, ihre geltenden Beihilferegelungen bis spätestens 1. Januar 2005 zu ändern, um sie mit den neuen Leitlinien in Einklang zu bringen, und bis spätestens 15. November 2004 schriftlich zu bestätigen, dass sie die vorgeschlagenen zweckdienlichen Maßnahmen annehmen (3).
(2)
Mit Schreiben vom 15. November 2004, vom 20. Januar 2005 und vom 14. Juni 2005 teilte Finnland mit, dass es nicht einverstanden sei, die Beihilferegelung „Fischereiversicherungsregelung“ zur Anpassung an die neuen Leitlinien zu ändern. Diese Regelung wurde der Kommission am 27. April 1995 auf der Grundlage von Artikel 144 Buchstabe a des Vertrags über den Beitritt Finnlands zur Europäischen Union mitgeteilt und deshalb als bestehende Beihilfe im Sinne des Artikels 88 Absatz 1 des EG-Vertrags (jetzt Artikel 108 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)) angesehen.
(3)
Am 11. Oktober 2005 fand ein Treffen zwischen der Kommission und Finnland statt. Finnland übermittelte mit Schreiben vom 24. November 2005 zusätzliche Informationen.
(4)
2008 wurden die Leitlinien erneut überarbeitet (4), und die Kommission forderte die Mitgliedstaaten dieses Mal mit Schreiben vom 15. April 2008 auf, bestehende Beihilferegelungen bis spätestens 1. September 2008 zu ändern (5).
(5)
Finnland antwortete mit Schreiben vom 30. Mai 2008, dass es weiterhin bereit wäre, die Fischereiversicherungsregelung entsprechend den Vorschlägen von 2005 zu ändern, nicht aber in dem Umfang, wie ihn die zweckdienlichen Maßnahmen erforderten. Am 6. März 2009 fand zwischen der Kommission und Finnland ein neues Treffen statt.
(6)
Am 1. Oktober 2009 schickte die Kommission ein letztes Auskunftsersuchen mit dem Hinweis, dass sie sich gezwungen sähe, das Verfahren nach Artikel 19 Absatz 2 und Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 desRates (6) anzuwenden und das förmliche Prüfverfahren gemäß Artikel 108 Absatz 2 AEUV einzuleiten, sollte Finnland die vorgeschlagenen zweckdienlichen Maßnahmen nicht annehmen. Finnland antwortete mit Schreiben vom 18. November 2009.
(7)
Da Finnland den Vorschlag zur Änderung der betreffenden Regelung nicht vollständig angenommen hat, beschloss die Kommission, das genannte Verfahren einzuleiten. Dieser Beschluss wurde mit Schreiben vom 15. September 2010 mitgeteilt und im Amtsblatt veröffentlicht (7).
(8)
Finnland antwortete mit Schreiben vom 15. November 2010. Außerdem erhielt die Kommission im Anschluss an die Veröffentlichung ihres Beschlusses im Amtsblatt Stellungnahmen von drei Beteiligten: zwei Schreiben von zwei Verbänden finnischer Berufsfischer, Suomen Ammatikalastajalitto SAKL ry (Schreiben vom 8. November 2011) und Kalatalouden Keskusliitto (Schreiben vom 16. November 2010) sowie ein Schreiben der sechs bestehenden Fischereiversicherungsgesellschaften in Finnland (Schreiben vom 16. November 2010). Kopien dieser Schreiben wurden den finnischen Behörden am 6. Dezember 2010 zugestellt. Am 13. Januar 2011 suchten Vertreter der genannten Beteiligten die Dienststellen der Kommission auf und legten ergänzende Unterlagen vor.
(9)
Aufgrund des Klärungsbedarfs der Kommission zu einigen Angaben im Schreiben vom 15. November 2010 wurde für den 4. April 2011 mit den finnischen Behörden ein Treffen in Brüssel anberaumt. Außerdem übermittelten die finnischen Behörden am 13. April und am 13. Mai 2011 zusätzliche Informationen.
(10)
Nachdem Finnland wissen ließ, dass es bereit sei, die Regelung so zu ändern, dass sie mit dem Binnenmarkt vereinbar ist, forderte die Kommission Finnland mit Schreiben vom 6. Juli 2011 abschließend auf, seine offizielle Zusage zur Änderung der Vorschriften, die die Rechtsgrundlage für die betreffende Regelung bilden, zu bestätigen. Finnland kam dieser Aufforderung mit Schreiben vom 19. September 2011 nach.
2. BESCHREIBUNG DER BEIHILFE
(11)
Die Beihilferegelung gründet sich auf das finnische Gesetz Nr. 331 vom 23. Juli 1958, zuletzt geändert durch das Gesetz Nr. 1236 vom 29. Januar 1999 (8). Finnland notifizierte der Kommission diese Regelung kurz nach seinem Beitritt zur Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf Artikel 144 Buchstabe a des Vertrags über den Beitritt Finnlands zur Europäischen Union. Seither gilt diese Beihilferegelung als bestehende Beihilfe im Sinne des Artikels 88 Absatz 1 des EG-Vertrags (jetzt Artikel 108 Absatz 1 AEUV).
(12)
Begünstigte dieser Versicherungsregelung sind Fischereibetriebe, die in Finnland durchgehend Fischfang betreiben. Die Versicherung wird von sechs Fischereiversicherungsgesellschaften in ganz Finnland angeboten. Jede Versicherungsgesellschaft deckt einen bestimmten geografischen Bereich ab.
(13)
Gemäß Artikel 7 des Gesetzes wird den Fischereiversicherungsgesellschaften jährlich eine staatliche Beihilfe in Höhe eines bestimmten Prozentsatzes der Schadensersatzforderungen gezahlt, die eine Gesellschaft im Rahmen der unter dieses Gesetz fallenden Versicherungsverträge beglichen hat. Gemäß Artikel 2 besteht ein Schadensersatzanspruch in folgenden Fällen:
-
Schäden an Netzen, Lachs-Leinen, Langleinen und daran befestigten Ankern, Tauen und sonstigem Beiwerk;
-
Schäden an in Finnland registrierten Fischereifahrzeugen;
-
Schäden an Transport- und Schleppfahrzeugen für die Eisfischerei im Winter, an Fischerhütten, Waden- oder Schleppnetzen.
(14)
Gesetzlich festgelegt ist auch, unter welchen Voraussetzungen ein Schadensersatzanspruch besteht. Die folgenden Voraussetzungen sind für die Würdigung der Kommission besonders relevant: Die versicherten Gegenstände müssen von ausreichend solider Machart und voll funktionsfähig sein; die Ausrüstung muss in Höhe ihres vollen Werts versichert werden; der Schaden muss zuverlässig nachgewiesen werden.
(15)
In seinem Schreiben vom 15. November 2004 hat Finnland erläutert, wie diese Beihilferegelung in Bezug auf Schäden funktioniert, die Fischereibetrieben entstehen. Zunächst gibt es einen von der Höhe der Ersatzforderung abhängigen Selbstbehalt, der sich bei Schäden bis zu 504,56 EUR auf 25 % und bei Schäden über diesen Betrag hinaus auf 5 % beläuft; nach Abzug dieses Selbstbehalts ergibt sich der Betrag, den die Fischereiversicherungsgesellschaft dem Fischereibetrieb als Entschädigung zahlt. Vom Staat erstattet werden der Fischereiversicherungsgesellschaft 40 % der Schadensersatzleistung bei Schäden bis zu 504,56 EUR und 90 % bei Schäden über diesen Betrag hinaus.
(16)
In seinem nachfolgenden Schreiben vom 24. November 2005 schlug Finnland vor, diese Regelung so zu ändern, dass staatliche Beihilfen nur in Schadensersatzfällen gezahlt würden, die mit den besonderen Bedingungen Finnlands zusammenhängen, unter anderem der Bedingung, dass der Schaden nördlich des 59. Breitengrades eintritt.
(17)
Finnland erklärt in seinem Schreiben vom 15. November 2004, was unter den besonderen Bedingungen für die Fischerei in Finnland zu verstehen ist. Es geht um die klimatischen Verhältnisse, unter anderem um Eisbildung, die zu Schäden an Schiffen und Gerät führen können, und um Temperaturen unter dem Gefrierpunkt, die Maschinenschäden verursachen können. Verstärkt werden diese widrigen Umstände noch durch die Meerestopographie in Finnland, mit flachen Gewässern und unebenem Meeresboden in einem Schärenmeer mit tausenden von Inseln; unter solchen Umständen ist das Risiko, bei Sturm oder starken Strömungen unter eisigen Bedingungen Schiffbruch zu erleiden, ziemlich hoch. Darüber hinaus gibt es eine große Seehundpopulation, die Netze zerreißt und der Fischwirtschaft dadurch beträchtliche Verluste zufügt; auch Kormorane richten mitunter Schäden an Netzen (Kiemennetze) an.
(18)
In der nachstehenden Tabelle sind die Zahl der Schadensfälle, die Schadensersatzleistungen seitens der Fischereiversicherungsgesellschaften insgesamt und die Erstattungsbeträge seitens des Staates für die Jahre 2004 bis 2009 zusammengestellt:
Jahr
Betroffene Betriebe
Anzahl Schadensfälle
Entschädigungssumme (in EUR)
Vom Staat erstattet (in EUR)
2009
472
470
1 296 961
1 026 132
2008
486
459
1 256 200
980 065
2007
503
530
1 564 340
1 197 217
2006
519
496
1 234 761
920 167
2005
543
539
1 333 027
992 826
2004
576
568
1 607 919
1 111 195
(19)
Die Zahlungen der Versicherungsgesellschaften betrafen zu ca. 50 % Fanggerät, zu 45 % Fischereifahrzeuge und zu 5 % andere Ausrüstungen.
3. GRÜNDE FÜR DIE EINLEITUNG DES FÖRMLICHEN PRÜFVERFAHRENS
(20)
Wie bereits erwähnt (9), wurde diese Beihilferegelung der Kommission 1995 auf der Grundlage von Artikel 144 Buchstabe a des Vertrags über den Beitritt Finnlands zur Europäischen Union gemeldet und gilt seither als bestehende Beihilfe im Sinne des Artikels 88 Absatz 1 des EG-Vertrags. Die Leitlinien, die bis zur Überarbeitung 2004 galten, enthielten eine besondere Klausel über Beihilfen zu Versicherungsprämien, und auf dieser Grundlage wurde die Beihilferegelung als mit dem Binnenmarkt vereinbar eingestuft. Diese Klausel wurde in der überarbeiteten Fassung von 2004 gestrichen.
(21)
Die Kommission führte bei der Einleitung des Verfahrens an, dass bei den Schäden, die durch die Fischereiversicherungsregelung abgedeckt sind, nicht von außergewöhnliche Ereignissen oder Naturkatastrophen ausgegangen werden könne, sondern die Ursachen vielmehr dauerhaft und strukturbedingt, d. h. auf die gleichbleibenden Umstände zurückzuführen seien, unter denen im Winter in finnischen Gewässern Fischfang betrieben wird.
(22)
Die Beihilfe wurde von der Kommission deshalb im Einklang mit den Leitlinien (10) als Betriebsbeihilfe eingestuft, die grundsätzlich mit dem Binnenmarkt unvereinbar ist, da sie der Verbesserung der finanziellen Lage der begünstigten Betriebe dient und gewährt wird, ohne die Empfänger zu einer Gegenleistung zu verpflichten.
(23)
Die Kommission schloss sich der Argumentation der finnischen Behörden, die Beihilferegelung bezöge sich auf eine Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse im Sinne des Artikels 106 Absatz 2 AEUV und sei daher gerechtfertigt, nicht an. Finnland führte keine spezifischen Argumente an, warum eine Versicherung für Fischereibetriebe als eine solche Dienstleistung qualifiziert werden könnte, und die Kommission konnte in den Eigenheiten der Regelung keine Anhaltspunkte finden, die eine solche Einstufung rechtfertigen würden. Die Kommission stellte insbesondere fest, dass die Fischereiversicherungsgesellschaften ihre Versicherungsleistungen nur einer bestimmten Gruppe von Unternehmen anbieten, deren Wirtschaftstätigkeit darin besteht, Waren für den Verkauf auf dem Markt zu produzieren, nämlich den im Fangsektor tätigen Unternehmen. Die Kommission bezweifelte daher stark, dass von einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse die Rede sein könne, wenn einer ausgewählten Gruppe von Wirtschaftsunternehmen kommerzielle Versicherungsleistungen garantiert werden.
4. STELLUNGNAHMEN DER FINNISCHEN BEHÖRDEN UND BETEILIGTER DRITTER
4.1. Bemerkungen der finnischen Behörden
(24)
Die finnischen Behörden erinnerten an die Hauptmerkmale der Versicherungsregelung. Sie haben eingehend die spezifischen Bedingungen für den Fangsektor in Finnland beschrieben: die besonderen klimatischen Verhältnisse mit Eis und Dunkelheit im Winter, die Topographie der Küstengewässer mit geringen Wassertiefen und unebenem Meeresboden, das Vorkommen einer großen Seehundpopulation.
(25)
Darüber hinaus führten sie an, dass es für den Fangsektor keine Angebote des privaten Versicherungssektors mit vergleichbarem Versicherungsschutz für diese Art von Schäden gibt. Zur Untermauerung ihrer Argumente fügten sie ihrer Antwort ein Schreiben der finnischen Vereinigung der Finanzindustrie Finanssialan Keskusliitto bei.
(26)
Sie wiesen außerdem darauf hin, dass der Wert der Einfuhren den Wert der Ausfuhren um das 6,8-fache übersteigt. 2009 führte Finnland 95 046 Tonnen Fisch im Wert von 244,5 Mio. EUR ein, dagegen nur 59 905 Tonnen im Wert von 36 Mio. EUR aus. Lediglich 30 % des verbrauchten Fischs stammen aus Finnland. Der Jahresverbrauch an finnischem Fisch sank zwischen 2000 und 2009 von 6,1 kg auf 4,5 kg, während er bei eingeführtem Fisch von 6,6 kg auf 11,2 kg stieg. Diese Zahlen belegen nach Ansicht der finnischen Behörden, dass es unmöglich sein kann, dass die staatliche Beihilferegelung den Wettbewerb beeinträchtigt.
(27)
Die finnischen Behörden greifen auf, dass die Kommission bei Einleitung des Verfahrens zu dem Schluss gelangt sei, die Streichung der Klausel über Beihilfen für Versicherungsprämien bedeutete, dass solche Beihilfen nicht mehr zulässig seien. Die finnischen Behörden schließen sich dieser Argumentation nicht an. Zum einen sei diese Versicherungsregelung aufgrund der besonderen klimatischen und geografischen Bedingungen in den finnischen Gewässern nach wie vor vollkommen gerechtfertigt. Außerdem wurde diese Regelung im Jahr 2000 als vereinbar angesehen, obwohl eine derartige Beihilfe in den Leitlinien von 1997 (11), die zum damaligen Zeitpunkt galten, nicht unter den Beihilfen aufgeführt war, die als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden konnten, d. h. eine vergleichbare Situation vorlag wie nach 2004 mit den Leitlinien 2004 und 2008.
(28)
Dennoch gab Finnland in seiner Stellungnahme an, dass es bereit sei, die Regelung wie folgt zu ändern:
-
Ausschluss von Hochsee-Fischereifahrzeugen, d. h. praktisch Beschränkung der Regelung auf Schiffe bis maximal 12 m Länge;
-
Anspruch nur für Schäden, die in den Hoheitsgewässern oder der ausschließlichen Wirtschaftszone Finnlands entstehen;
-
Versicherungsschutz nur für die Schäden, die durch die besonderen Bedingungen in Finnland verursacht werden, d. h. durch widrige klimatische oder geografische Umstände (Eis, Schnee, starke Stürme, Untiefen) oder von Seehunden oder Kormoranen, sowohl an Fischereifahrzeugen und Fanggerät als auch an Transport- und Schleppfahrzeugen und anderer Ausrüstung für den Fischfang im Winter.
(29)
Finnland ist der Ansicht, dass diese Änderung bis 31. Dezember 2012 abgeschlossen sein könnte. Diese Frist ist aus zwei Gründen erforderlich: zum einen müssen die geltenden Vorschriften geändert werden, die die Rechtsgrundlage für diese Regelung bilden (Gesetz Nr. 331 vom 23. Juli 1958), und zum anderen müssen die nach der jetzigen Regelung geschlossenen Verträge gekündigt werden. Die neue Fischereiversicherungsregelung würde dann am 1. Januar 2013 in Kraft treten.
(30)
Wie bereits erwähnt (12), haben die finnischen Behörden ihre Zusage, die Rechtsgrundlage für diese Regelung zu ändern, mit Schreiben vom 19. September 2011 bestätigt. Sie gaben an, dass sie - sollte die Kommission ihren endgültigen Beschluss in absehbarer Zeit erlassen - ihrem Parlament so rechtzeitig im Jahr 2012 einen Vorschlag unterbreiten könnten, dass das Gesetz am 1. Januar 2013 in Kraft treten könnte. Allerdings betonten sie, dass zur Einführung der neuen Vorschriften ein Übergangszeitraum erforderlich sei, da auch die laufenden Versicherungsverträge geändert werden müssten. Sie hielten es für wahrscheinlich, dass diese Vertragsänderungen zum 1. Januar 2014 abgeschlossen sein und die geänderten Bedingungen für die Beihilfe, die den Versicherern gewährt wird, ab diesem Datum Anwendung finden könnten.
4.2. Bemerkungen beteiligter Dritter
(31)
Zwei Fischereiverbände richteten Bemerkungen an die Kommission: Suoman Ammattikalastajaliitto und Katatalouden Keskuliitto. Beide Verbände verwiesen in Einklang mit den Argumenten der finnischen Behörden auf die besonderen Bedingungen des Fischfangs in Finnland und das Fehlen privater Versicherungen für die besondere Art von Schäden. Ein Verband (Suoman Ammattikalastajaliitto) stellte fest, dass die Kommission keinerlei Nachweis dafür erbracht hätte, dass diese Beihilferegelung geeignet sein könnte, den Wettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen, und merkte insbesondere an, dass die Berufsfischerei derzeit lediglich 7 % der inländischen Fischnachfrage decken würde und Finnlands Fischwirtschaft und der Markt für Fischereierzeugnisse mithin auf Fischeinfuhren angewiesen sei. Deshalb hält dieser Verband die Schlussfolgerung, die bei Einleitung des Verfahrens geäußert wurde, für unbegründet.
(32)
Auch die Fischereiversicherungsgesellschaften unterstützen die Argumentation der finnischen Behörden. Sie weisen darauf hin, dass der Fangsektor in den finnischen Gewässern mit besonderen klimatischen und geografischen Erschwernissen zu kämpfen habe. Sie führen an, dass die Versicherungsregelung eingeführt wurde, weil der private Versicherungssektor nicht bereit gewesen sei, die Risiken eines so marginalen Wirtschaftszweigs wie Fischfang abzudecken, und daher ein vergleichbares Angebot fehlte. Auch sind die Fischereiversicherungsgesellschaften verpflichtet, alle Fischer in ihrem räumlichen Zuständigkeitsbereich zu versichern.
5. WÜRDIGUNG DER BEIHILFE
5.1. Vorliegen einer staatlichen Beihilfe
(33)
Nach Artikel 107 Absatz 1 AEUV sind, soweit in den Verträgen nicht etwas anderes bestimmt ist, „staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen eines Mitgliedstaats gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen“.
(34)
Die Entschädigungen, die die Fischereiversicherungsgesellschaften den Fischereibetrieben zahlen, sind zum Teil Gelder, die der Staat diesen Gesellschaften zahlt. Diese Gelder stammen aus dem Staatshaushalt. Da diese Entschädigungen den Unternehmen im Fangsektor einen finanziellen Vorteil verschaffen, handelt es sich um eine aus staatlichen Mitteln gewährte Begünstigung eines bestimmten Sektors.
(35)
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs kann allein der Umstand, dass die Wettbewerbsposition eines Unternehmens gegenüber Konkurrenten gestärkt wird, indem ihm ein wirtschaftlicher Vorteil verschafft wird, den es unter normalen Geschäftsbedingungen nicht erhalten würde, eine mögliche Wettbewerbsverzerrung bedeuten (13). Außerdem kann jede Beihilfe für ein Unternehmen, das auf einem Markt tätig ist, auf dem innergemeinschaftlicher Handel stattfindet, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigen (14).
(36)
Innerhalb der Europäischen Union wird umfangreich mit Fischereierzeugnissen gehandelt, und die Stellung dieser Unternehmen auf dem EU-Markt wird durch die Beihilfemaßnahme gestärkt, so dass der Wettbewerb durchaus verzerrt werden und der Handel innerhalb der EU beeinträchtigt werden kann (15). Die Tatsache, dass mehr ein- als ausgeführt wird und der meiste konsumierte Fisch aus dem Ausland stammt, ist unerheblich. Sie belegt im Gegenteil, dass der finnische Markt für Fischereierzeugnisse tatsächlich sehr offen ist, und legt nahe, dass die finnische Beihilfe die Stellung der finnischen Unternehmen gegenüber Unternehmen in anderen Mitgliedstaaten stärkt und dadurch den Wettbewerb verzerrt oder zu verzerren droht. Auch die Tatsache, dass die Menge von verbrauchtem eingeführten Fisch im Vergleich zu nicht eingeführtem Fisch gestiegen ist, ändert hieran nichts; sie könnte lediglich ein Hinweis darauf sein, dass es die finnischen Unternehmen versäumt haben, die notwendigen Anpassungen vorzunehmen, die die marktpolitische Entwicklung für Fischereierzeugnisse in Finnland erfordert hätten. Die Unternehmen werden auf jeden Fall durch eine Beihilfe begünstigt, die ihre Stellung auf dem Binnenmarkt gegenüber ausländischen Unternehmen stärkt.
(37)
Dies lässt den Schluss zu, dass die Bedingungen von Artikel 107 Absatz 1 erfüllt sind und die Entschädigung, die den finnischen Fischereibetrieben aus staatlichen Mitteln gezahlt wird, eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstellt.
5.2. Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt
5.2.1. Art der Beihilferegelung
(38)
Die Fischereiversicherungsregelung zielt darauf ab, Ausgaben zu decken, die teilweise durch Versicherungsprämien gedeckt sind. Es handelt sich nicht um direkte Zuschüsse zu Versicherungsprämien; nicht ein Teil der Versicherungsprämien wird getragen, sondern ein Teil der Schadensersatzforderungen der Betriebe an ihre Fischereiversicherungsgesellschaften.
(39)
Da die Versicherungsgesellschaften jedoch die an sie gerichteten Forderungen im Umfang der erstattungsfähigen Schadenshöhe begleichen müssen, dient die Beihilfe nach Auffassung der Kommission dazu, die Versicherungsprämien zu senken, die die Fischereibetriebe hätten zahlen müssen, wenn die Versicherungsgesellschaften nicht mit Staatsgeldern hätten rechnen können. Sie hat damit dieselbe Wirkung wie ein Zuschuss zu Versicherungsprämien. Diese Regelung lässt sich daher als Beihilfe zu Versicherungsprämien einstufen.
5.2.2. Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt
(40)
Die Kommission kann sich der Meinung der finnischen Behörden nicht anschließen, wenn diese erklären, dass die Situation in Bezug auf die Leitlinien 2004 und 2008 vergleichbar war mit der Situation bei den Leitlinien 1997, da es jeweils keine Bestimmung über Beihilfen zu Versicherungsprämien gab. Die Streichung im Jahr 2004 einer solchen Bestimmung, die in den Leitlinien 2001 verankert worden war (16), zeigt, dass die Kommission bei der Überarbeitung 2004 klar davon ausgegangen ist, dass eine solche Beihilfe ab Inkrafttreten der Leitlinien 2004 nicht länger zu den Ausnahmen von der Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt gezählt werden und als vereinbar eingestuft werden konnte. Diese politische Entscheidung wurde auch bei der nächsten Überarbeitung nicht rückgängig gemacht, d. h. auch die Leitlinien 2008 enthielten keine solche Bestimmung.
(41)
Außerdem hat sich das allgemeine Umfeld, in dem die Kommission staatliche Beihilfen zu Versicherungsprämien beurteilt, geändert. Diese staatliche Beihilferegelung wurde von der Kommission im Jahr 2000 (17) aufgrund der Entschädigungen im Zuge „außergewöhnlicher Umstände, die speziell für finnisches Wetter und finnische Küstengemeinden gelten“ als vereinbar angesehen. In ihren Erwägungsgründen für diese Entscheidung führte die Kommission den Agrarsektor an, für den es in den vergleichbaren Agrarleitlinien auch keine entsprechende Bestimmung gab, in dem die Kommission aber im Einzelfall meistens positiv über Beihilfemaßnahmen in Verbindung mit der Absicherung gegen Naturkatastrophen und außergewöhnlichen Versicherungen urteilte. Im Jahr 2000 hat die Kommission ihre Politik dann für den Agrar- und den Fischereisektor klarer definiert und in die jeweiligen Leitlinien Kriterien aufgenommen, nach denen derartige Beihilfen beurteilt werden sollten (18). In den Leitlinien für den Agrarsektor (19) existieren solche Kriterien auch weiterhin, in den Leitlinien für den Fischereisektor jedoch nicht mehr. Für den Agrarsektor hat die Kommission also genaue Kriterien zur Beurteilung von Beihilfen zu Versicherungsprämien festgelegt, solche aus den Leitlinien für den Fischereisektor jedoch wieder gestrichen. Daher muss die Kommission für den Fischereisektor wieder zum allgemeinen Grundsatz der Unvereinbarkeit staatlicher Beihilfen zurückkehren und für jede Regelung dieser Art anhand der jeweils geltenden Bestimmungen deren Vereinbarkeit oder Unvereinbarkeit feststellen.
(42)
Anwendung findet in den laufenden Leitlinien die Nummer 4.9, wonach Beihilfen für Maßnahmen, die unter den vorausgegangenen Nummern über zu vereinbarende Beihilfearten nicht vorgesehen sind, grundsätzlich mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar sind.
(43)
Eine Beihilferegelung kann jedoch ausnahmsweise als vereinbar angesehen werden, wenn der betreffende Mitgliedstaat nachweist, dass sie den verschiedenen Grundsätzen in den Leitlinien entsprechen und zu den Zielen der gemeinsamen Fischereipolitik beitragen.
(44)
In seiner Antwort auf die Einleitung des Verfahrens hat Finnland konkrete Vorschläge unterbreitet, wie die Regelung enger gefasst werden könnte (20). Außerdem hat es die Fortführung der Regelung damit begründet, dass es auf dem Versicherungsmarkt für einen Großteil dieser Art von Schäden keine Versicherung gäbe.
(45)
Im Schreiben der finnischen Vereinigung der Finanzindustrie Finanssialan Keskusliitto, das dieser Antwort beilag, wird bestätigt, dass nicht alle Schäden so abgedeckt werden könnten, wie die Fischereiversicherungsgesellschaften dies derzeit tun. Der Versicherungsschutz wäre nur sehr begrenzt und könnte in einigen Fällen, etwa für Schäden an Fanggeräten, gar nicht gewährt werden. Versicherungsunternehmen könnten solche Schäden nicht als versicherbar einstufen und wenn doch, wären Versicherungsprämien in unzumutbarer Höhe fällig.
(46)
Folglich nehmen die Fischereiversicherungsgesellschaften keine wettbewerbsverzerrende Stellung gegenüber privaten Versicherungsunternehmen ein. Dies bezeichnet ein Versagen des finnischen Marktes, für diese Art von Schäden einen angemessenen Versicherungsschutz zu bieten.
(47)
Eine staatliche Beihilfe, die ein Marktversagen korrigiert, kann nach Auffassung der Kommission als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden, wenn es um Anliegen von gemeinsamem Interesse geht. Dies entspricht Nummer 4.9 der Leitlinien bezüglich der Einhaltung der Grundsätze und der Ziele der gemeinsamen Fischereipolitik.
(48)
Ziel der gemeinsamen Fischereipolitik ist es, die Nutzung lebender aquatischer Ressourcen unter nachhaltigen wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Bedingungen zu gewährleisten (21). Die Kommission ist der Ansicht, dass diese Regelung in der von Finnland vorgeschlagenen geänderten Fassung dazu beitragen würde, solche Bedingungen zu schaffen. Zusammen mit den Bestandserhaltungs- und Bestandsbewirtschaftungsvorschriften für diese Ressourcen würde sie die Fortsetzung des Fischfangs unter Bedingungen gestatten, die für die finnischen Küstengewässer typisch sind und auch Schäden an Fanggeräten (Netzen) durch Seehunde und mitunter Kormorane einschließen. Für die Fischereibetriebe, die mit den Erschwernissen des Fischfangs in diesen Gewässern zu kämpfen haben, könnten zuverlässige wirtschaftliche, ökologische und soziale Bedingungen gewährleistet werden. Dies würde nicht zuletzt helfen, das sozioökonomische Gefüge der betreffenden Küstengemeinden zu erhalten.
(49)
Die Kommission stellt außerdem fest, dass erlittene Schäden im Rahmen der geänderten Beihilferegelung keineswegs vollständig ersetzt werden. Der Selbstbehalt und die nur teilweise Erstattung der gezahlten Entschädigung der jetzigen Regelung (22) werden beibehalten. Es bleibt also die Gegenleistung der Begünstigten, die in Nummer 3.3 der Leitlinien gefordert wird.
(50)
Der Zeitraum schließlich, den Finnland zur Änderung der Regelung für notwendig erachtet (23), ist nach Ansicht der Kommission annehmbar. In Anbetracht des erforderlichen Gesetzgebungsverfahrens ist die Frist 1. Januar 2013, zu dem das neue Gesetz zur Änderung der derzeitigen Rechtsgrundlage für die Beihilferegelung in Kraft treten soll, angemessen. Außerdem werden die Verträge zwischen den Fischereibetrieben und den Fischereiversicherungsgesellschaften 2012 zu den geltenden Bedingungen verlängert worden sein und 2013 auslaufen. Es ist sinnvoll, die derzeitigen Verträge über die vereinbarte Laufzeit beizubehalten. Sie werden dann 2013 unter den neuen Bedingungen verlängert. Der 31. Dezember 2013 ist daher als endgültiger Termin gerechtfertigt, mit Inkrafttreten der angepassten Verträge am darauffolgenden Tag, d. h. am 1. Januar 2014.
6. SCHLUSSFOLGERUNG
(51)
Angesichts der vorstehenden Feststellungen gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass die „Fischereiversicherungsregelung“ als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden kann, wenn sie nach folgenden Grundsätzen geändert wird:
-
Ausschluss von Hochsee-Fischereifahrzeugen, d. h. praktisch Beschränkung der Regelung auf Schiffe bis maximal 12 m Länge;
-
Anspruch nur für Schäden, die in den Hoheitsgewässern oder der ausschließlichen Wirtschaftszone Finnlands entstehen;
-
Versicherungsschutz nur für die Schäden, die durch die besonderen Bedingungen in Finnland verursacht werden, d. h. durch widrige klimatische oder geografische Umstände (Eis, Schnee, starke Stürme, Untiefen) oder von Seehunden oder Kormoranen, sowohl an Fischereifahrzeugen und Fanggerät als auch an Transport- und Schleppfahrzeugen und anderer Ausrüstung für den Fischfang im Winter.
(52)
Die Kommission nimmt die Zusage der finnischen Behörden zur Kenntnis, die Rechtsgrundlage für diese Beihilferegelung bis spätestens 1. Januar 2013 zu ändern, so dass die Vertragsbedingungen für die betreffenden Versicherungen spätestens zum 1. Januar 2014 angepasst werden können -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die bestehende Beihilferegelung „Fischereiversicherungsregelung“, für die nach der Überarbeitung der Leitlinien für die Prüfung staatlicher Beihilfen im Fischerei- und Aquakultursektor zweckdienliche Maßnahmen vorgeschlagen wurden, ist mit dem Binnenmarkt vereinbar, wenn sie im Einklang mit der Zusage Finnlands wie folgt geändert wird:
-
Ausschluss von Hochsee-Fischereifahrzeugen, d. h. praktisch Beschränkung der Regelung auf Schiffe bis maximal 12 m Länge;
-
Anspruch nur für Schäden, die in den Hoheitsgewässern oder der ausschließlichen Wirtschaftszone Finnlands entstehen;
-
Versicherungsschutz nur für die Schäden, die durch die besonderen Bedingungen in Finnland verursacht werden, d. h. durch widrige klimatische oder geografische Umstände (Eis, Schnee, starke Stürme, Untiefen) oder von Seehunden oder Kormoranen, sowohl an Fischereifahrzeugen und Fanggerät als auch an Transport- und Schleppfahrzeugen und anderer Ausrüstung für den Fischfang im Winter.
(2) Die Rechtsvorschriften zur Änderung dieser Regelung treten spätestens zum 1. Januar 2013 und die auf ihrer Grundlage geschlossenen Versicherungsverträge spätestens zum 1. Januar 2014 in Kraft.
Artikel 2
Dieser Beschluss ist an die Republik Finnland gerichtet.
Brüssel, den 11. Januar 2012
DEĊIŻJONI TAL-KUMMISSJONI
tal-11 ta' Jannar 2012
dwar l-Għajnuna mill-Istat C 21/10 (ex E 1/10) - il-Finlandja li ssegwi ċ-ċaħda tal-miżuri xierqa għall-Iskema tal-Assigurazzjoni tas-Sajd wara l-adozzjoni mill-Kummissjoni ta’ Linji Gwida riveduti biex tiġi eżaminata l-għajnuna mill-Istat għas-sajd u l-akkwakultura
(notifikata bid-dokument numru C(2011) 10065)
(It-testi bil-Finlandiż u bl-Isvediż biss huma awtentiċi)
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
(2012/287/UE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (minn hawn ’il quddiem TFUE) u, b’mod partikolari, il-paragrafi 1 u 2 tal-Artikolu 108 tiegħu,
Wara li sejħet lill-partijiet interessati biex jippreżentaw il-kummenti tagħhom (1) skont id-dispożizzjonijiet imsemmija hawn fuq,
Billi:
1. IL-PROĊEDURA
(1)
Fl-2004, il-Kummissjoni adottat Linji Gwida riveduti biex tiġi eżaminata l-għajnuna mill-Istat għas-sajd u l-akkwakultura (minn hawn ‘il quddiem il-Linji Gwida) (2). Bl-ittra tal-21 ta’ Ottubru 2004, skont il-punt 5.2 ta’ dawn il-Linji Gwida, il-Kummissjoni talbet lill-Istati Membri, fost l-oħrajn lill-Finlandja, biex jimmodifikaw l-iskemi ta’ għajnuna eżistenti tagħhom sabiex jagħmluhom kompatibbli ma’ dawn il-Linji Gwida l-ġodda sa mhux aktar tard mill-1 ta’ Jannar 2005 u biex jikkonfermaw bil-miktub li huma jaċċettaw il-proposti għal miżuri xierqa sa mhux aktar tard mil-15 ta’ Novembru 2004 (3).
(2)
Bl-ittri tal-15 ta’ Novembru 2004, tal-20 ta’ Jannar 2005 u tal-14 ta’ Ġunju 2005, il-Finlandja indikat li ma qablitx li temenda l-iskema ta’ għajnuna “Skema tal-Assigurazzjoni tas-Sajd” sabiex tagħmilha kompatibbli ma’ dawn il-Linji Gwida. Dik l-iskema ġiet notifikata lill-Kummissjoni fis-27 ta’ April 1995 abbażi tal-Artikolu 144 (a) tat-Trattat tal-Adeżjoni tar-Repubblika tal-Finlandja mal-Unjoni Ewropea, u wara tqieset bħala għajnuna eżistenti fit-tifsira tal-Artikolu 88 (1) tat-Trattat KE (issa l-Artikolu 108 TFUE).
(3)
Fil-11 ta’ Ottubru 2005 saret laqgħa bejn il-Kummissjoni u l-Finlandja. Il-Finlandja bagħtet informazzjoni addizzjonali bl-ittra tal-24 ta’ Novembru 2005.
(4)
Il-Linji Gwida reġgħu ġew riveduti fl-2008 (4) u l-Kummissjoni talbet ukoll lill-Istati Membri, bl-ittri tal-15 ta’ April 2008, biex jimmodifikaw l-iskemi eżistenti tagħhom sa mhux aktar tard mill-1 ta’ Settembru 2008 (5).
(5)
Il-Finlandja wieġbet bl-ittra tat-30 ta’ Mejju 2008 li xorta waħda kienet lesta temenda l-Iskema tal-Assigurazzjoni tas-Sajd tagħha kif kien propost fl-2005 iżda mhux sal-punt meħtieġ mill-miżuri xierqa. Fis-6 ta’ Marzu 2009 saret laqgħa mill-ġdid bejn il-Kummissjoni u l-Finlandja.
(6)
Fl-1 ta’ Ottubru 2009 il-Kummissjoni bagħtet l-aħħar talba għall-informazzjoni, li kienet tindika li fil-każ li l-Finlandja ma taċċettax il-miżuri xierqa proposti, il-Kummissjoni tkun obbligata ssegwi l-proċedura tal-Artikolu 19 (2) u tal-Artikolu 4 (4) tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 659/1999 (6) u tibda l-proċedura ta’ investigazzjoni formali stabbilita fl-Artikolu 108 (2) tat-TFUE. Il-Finlandja wieġbet bl-ittra tat-18 ta’ Novembru 2009.
(7)
Minħabba li l-Finlandja ma aċċettatx fl-intier tagħha l-proposta għall-modifika fir-rigward ta’ din l-iskema, il-Kummissjoni ddeċidiet li tibda dik il-proċedura. Dik id-deċiżjoni ġiet notifikata bl-ittra tal-15 ta’ Settembru 2010 li kienet ippubblikata fil-Ġurnal Uffiċjali (7).
(8)
Il-Finlandja wieġbet bl-ittra tal-15 ta’ Novembru 2010. Barra minn hekk, wara l-pubblikazzjoni tad-Deċiżjoni fil-Ġurnal Uffiċjali, il-Kummissjoni rċeviet kummenti minn tliet partijiet interessati: żewġ ittri mibgħuta minn żewġ assoċjazzjonijiet li jirrappreżentaw lis-sajjieda professjonali Finlandiżi, Suomen Ammatikalastajalitto SAKL ry (l-ittra tat-8 ta’ Novembru 2011) u Kalatalouden Keskusliitto (l-ittra tas-16 ta’ Novembru 2010) u ittra mibgħuta mis-sitt assoċjazzjonijiet tal-assigurazzjoni tas-sajd fil-Finlandja (l-ittra tas-16 ta’ Novembru 2010). Fis-6 ta’ Diċembru 2010 intbagħtu kopji ta’ dawn l-ittri lill-awtoritajiet Finlandiżi. Aktar tard, fit-13 ta’ Jannar 2011 ir-rappreżentanti ta’ dawn l-assoċjazzjonijiet iltaqgħu mas-servizzi tal-Kummissjoni u pprovdew dokumenti komplimentari.
(9)
Minħabba li l-Kummissjoni kellha bżonn xi kjarifika dwar l-informazzjoni li kien hemm fl-ittra mibgħuta fil-15 ta’ Novembru 2010, fl-4 ta’ April 2011 saret laqgħa mal-awtoritajiet Finlandiżi fil-bini tal-Kummissjoni. Fit-13 ta’ April u fit-13 ta’ Mejju 2011 l-awtoritajiet Finlandiżi bagħtu wkoll informazzjoni addizzjonali permezz ta’ messaġġi.
(10)
Fl-aħħar, minħabba li mill-informazzjoni li l-Finlandja bagħtet irriżulta li kienet lesta temenda l-iskema b’tali mod li tagħmilha kompatibbli mas-suq intern, bl-ittra tas-6 ta’ Lulju 2011 il-Kummissjoni talbet lill-Finlandja tikkonferma l-impenn uffiċjali tagħha li temenda l-leġiżlazzjoni li tikkostitwixxi l-bażi legali ta’ dik l-iskema. Il-Finlandja wieġbet b’mod pożittiv bl-ittra tad-19 ta’ Settembru 2011.
2. DESKRIZZJONI TAL-GĦAJNUNA
(11)
Din l-iskema ta’ għajnuna hija bbażata fuq il-Liġi Nru 331 tat-23 ta’ Lulju 1958, emendata l-aħħar bil-liġi Nru 1236 tad-29 ta’ Jannar 1999 (8). Il-Finlandja kkomunikat din l-iskema lill-Kummissjoni eżatt wara li ngħaqdet mal-Komunità Ewropea, abbażi tal-Artikolu 144 (a) tat-Trattat tal-Adeżjoni tal-Finlandja mal-Unjoni Ewropea. Minn dakinhar, din l-iskema ta’ għajnuna tqieset bħala għajnuna eżistenti fit-tifsira tal-Artikolu 88 tat-Trattat KE (issa l-Artikolu 108 (1) TFUE).
(12)
Il-benefiċjarji ta’ din l-iskema ta’ assigurazzjoni huma l-intrapriżi tas-sajd li jwettqu l-attività tas-sajd b’mod permanenti fil-Finlandja. Din l-assigurazzjoni hija mogħtija minn sitt assoċjazzjonjiet tal-assigurazzjoni tas-sajd li jkopru l-Finlandja kollha. Kull assoċjazzjoni tkopri żona ġeografika stabbilita.
(13)
Skont l-Artikolu 7 ta’ dik il-liġi, l-assoċjazzjoni tas-sajd tingħata ħlas annwali bħala għajnuna mill-Istat li jammonta għal parti mill-pretensjonijiet li l-assoċjazzjoni tkun ħallset taħt kuntratti tal-assigurazzjoni koperti b’din il-liġi. Skont l-Artikolu 2, il-pretensjonijiet jistgħu jkopru l-ħsarat li ġejjin:
-
ħsarat fix-xbieki, fil-lenez għas-sajd tas-salamun, fil-konzijiet u fl-ankri mqabbdin magħhom, fil-ħbula u fi rkaptu anċillari ieħor;
-
ħsarat fil-bastimenti tas-sajd irreġistrati fil-Finlandja;
-
ħsarat fit-trasport u fil-vetturi tat-trasport użati fix-xitwa għas-sajd fuq is-silġ, fid-dwejriet għas-sajd u fl-irkaptu li jżomm it-tartarun fil-wiċċ jew fl-irkaptu tat-tkarkir.
(14)
Il-liġi tiddeskrivi wkoll il-kundizzjonijiet meħtieġa biex il-pretensjonijiet jiġu kkunsidrati. Il-kundizzjonijiet li ġejjin huma partikolarment rilevanti għall-valutazzjoni tal-Kummissjoni: l-oġġetti assigurati għandhom jkunu magħmulin sew biżżejjed u fi stat kompletament tajjeb għall-użu; it-tagħmir għandu jkun ġie assigurat fl-applikazzjoni għall-valur sħiħ tiegħu; il-ħsara għandha tintwera b’mod affidabbli.
(15)
Bl-ittra tagħha tal-15 ta’ Novembru 2004, il-Finlandja spjegat kif din l-iskema ta’ għajnuna taħdem b’rabta mal-ħsarat imġarrba mill-intrapriżi tas-sajd. L-ewwel nett, hemm konċessjoni marbuta mal-ammont tal-pretensjoni eliġibbli, li tikkorrispondi għal 25 % fil-każ ta’ ħsarat li ma jeċċedux il-EUR 504,56 jew massimu ta’ 5 % fil-każ ta’ ħsarat li jeċċedu dik iċ-ċifra; it-tnaqqis ta’ din il-konċessjoni jagħti l-ammont tal-kumpens imħallas lill-intrapriża mill-assoċjazzjoni tal-assigurazzjoni tas-sajd ikkonċernata. Ir-rimborż li l-Istat iħallas lill-assoċjazzjoni tal-assigurazzjoni tas-sajd imbagħad jiġi ugwali għal 40 % tal-kumpens imħallas meta l-ammont ta’ ħsarat jitla’ għal EUR 504,56 u ugwali għal 90 % meta dan l-ammont ikun iktar minn EUR 504,56.
(16)
Fl-ittra sussegwenti tagħha tal-24 ta’ Novembru 2005, il-Finlandja pproponiet li din l-iskema tiġi emendata sabiex l-għajnuna mill-Istat tingħata biss biex tikkumpensal-ħsarat ikkaġunati mill-kundizzjonijiet partikolari relatati mal-Finlandja, inkluż il-kundizzjoni li l-ħsara sseħħ fit-Tramuntana tad-59 parallel.
(17)
Fl-ittra tagħha tal-15 ta’ Novembru 2004, il-Finlandja ddeskriviet x’inhuma l-kundizzjonijiet speċifiċi li hija tikkunsidra li huma relatati mal-Finlandja għall-attività tas-sajd. Dawn il-kundizzjonijiet huma kkawżati mill-kundizzjonijiet klimatiċi, fost oħrajn, il-formazzjoni tas-silġ li tista’ tikkawża ħsara fil-bastimenti kif ukoll fl-irkaptu u temperaturi tal-iffriżar li jistgħu jaffettwaw il-magna tal-bastiment. Dawn il-kundizzjonijiet speċifiċi jsiru aktar gravi b’fatturi bħat-topografija tal-baħar tal-Finlandja b’ilmijiet baxxi u b’baħar li l-qiegħ tiegħu mhuwiex uniformi f’arċipelagu dens; f’dawn il-kundizzjonijiet, ir-riskju li vapur jegħreq minħabba maltempati u kurrenti f’kundizzjonijiet ta’ silġ huwa pjuttost għoli. Barra minn hekk, hemm popolazzjoni kbira tal-foki li tikkawża telf sinifikanti lill-industrija tas-sajd billi tagħmel ħsara lill-irkaptu; xi drabi l-marguni wkoll jistgħu jikkaġunaw ħsarat lill-irkaptu (l-għeżula).
(18)
Mis-sena 2004 sas-sena 2009, l-għadd annwali ta’ avvenimenti li rriżultaw f’kumpens, il-kumpens annwali globali imħallas mill-assoċjazzjonijiet tal-assigurazzjoni tas-sajd u l-parti rimborżata mill-Istat, huwa kif ġej:
Sena
Intrapriżi koperti
Għadd ta’ każijiet
Kumpens imħallas (f’EUR)
Rimborż mill-Istat (f'EUR)
2009
472
470
1 296 961
1 026 132
2008
486
459
1 256 200
980 065
2007
503
530
1 564 340
1 197 217
2006
519
496
1 234 761
920 167
2005
543
539
1 333 027
992 826
2004
576
568
1 607 919
1 111 195
(19)
Il-ħlasijiet magħmula mill-assoċjazzjonijiet huma relatati madwar 50 % mal-irkaptu, 45 % mal-bastimenti u 5 % mat-tagħmir l-ieħor.
3. RAĠUNIJIET GĦALL-BIDU TAL-PROĊEDURA TA’ INVESTIGAZZJONI FORMALI
(20)
Kif indikat hawn fuq (9), din l-iskema ta’ għajnuna ġiet notifikata lill-Kummissjoni fl-1995 abbażi tal-Artikolu 144(a) tat-Trattat tal-Adeżjoni tar-Repubblika tal-Finlandja mal-Unjoni Ewropea, u wara tqieset bħala għajnuna eżistenti fit-tifsira tal-Artikolu 88(1) tat-Trattat tal-KE. Il-Linji Gwida li kienu japplikaw sar-reviżjoni tal-2004 kellhom dispożizzjoni speċifika dwar għajnuna għall-primjums tal-assigurazzjoni u kien abbażi ta’ din id-dispożizzjoni li din l-iskema ta’ għajnuna kienet ikkunsidrata kompatibbli mas-suq intern. Dik id-dispożizzjoni tneħħiet bir-reviżjoni tal-2004.
(21)
Fil-bidu ta’ din il-proċedura, il-Kummissjoni kkunsidrat li l-ħsarat koperti bl-Iskema tal-Assigurazzjoni tas-Sajd ma jistgħux jitqiesu li huma kkaġunati minn okkorrenza eċċezzjonali jew minn diżastru naturali iżda pjuttost ikkaġunati minn sitwazzjoni permanenti u strutturali, jiġifieri mill-kuntest permanenti u strutturali li fih titwettaq l-attività tas-sajd fl-ilmijiet tal-Finlandja.
(22)
Għal din ir-raġuni, f’konformità mal-Linji Gwida (10), il-Kummissjoni kkunsidrat li din l-għajnuna kienet għajnuna operazzjonali li teoretikament hija inkompatibbli minħabba li għandha l-effett li żżid il-likwidità tan-negozju tal-intrapriżi li jibbenefikaw minnha u kienet mogħtija mingħajr ma imponiet l-ebda obbligu min-naħa tal-benefiċjarji.
(23)
Il-Kummissjoni ma qablitx mal-argument tal-awtoritjiet Finlandiżi li ġġustifikaw din l-iskema ta’ għajnuna billi kkwalifikawha bħala servizz ta’ interess ekonomiku ġenerali fis-sens tal-Artikolu 106(2) tat-TFUE. Il-Finlandja ma tat l-ebda argument speċifiku li jiġġustifika li d-dispożizzjoni tal-assigurazzjoni għall-impriżi tas-sajd setgħet tiġi kkwalifikata bħala servizz ta’ dak it-tip u l-Kummissjoni, fir-rigward tal-karatteristiċi ta’ dik l-iskema, ma kkunsidratx li setgħet tiġi kkwalifikata bħala tali. B’mod partikolari, il-Kummissjoni osservat li l-assoċjazzjoniet tal-assigurazzjoni tas-sajd jipprovdu servizzi tal-assigurazzjoni lil grupp speċifiku biss ta’ intrapriżi li jkollhom attività ekonomika li tikkonsisti fil-produzzjoni ta’ prodotti mibjugħa fis-suq, dawk li huma attivi fis-settur tas-sajd. Għaldaqstant, il-Kummissjoni kellha dubji serji li l-għoti ta’ assigurazzjoni kummerċjali lil grupp partikolari ta’ impriżi ekonomiċi jista’ jikkwalifika bħala servizz ta’ interess ekonomiku ġenerali.
4. KUMMENTI MILL-AWTORITAJIET FINLANDIŻI U MILL-PARTIJIET TERZI INTERESSATI
4.1. Kummenti mill-awtoritajiet Finlandiżi
(24)
L-awtoritajiet Finlandiżi fakkru l-karatteristiċi ewlenin tal-funzjonament ta’ din is-sistema tal-assigurazzjoni. Ressqu wkoll deskrizzjoni dettaljata tal-kundizzjonijiet speċifiċi li l-industrija tas-sajd qed taffaċċja fil-Finlandja: kundizzjonijiet klimatiċi speċifiċi b’xitwa kkaratterizzata minn silġ u dlam, it-topografija tal-ilmijiet kostali b’ilmijiet baxxi u b’qiegħ tal-baħar mhux uniformi, u l-eżistenza ta’ popolazzjoni kbira tal-foki.
(25)
Ressqu wkoll informazzjoni dwar in-nuqqas ta’ offerta għall-kopertura tal-assigurazzjoni mis-settur privat tal-assigurazzjoni lill-industrija tas-sajd bl-istess livell ta’ kopertura għal dawn it-tipi ta’ ħsarat. Mar-risposta tagħhom l-awtoritajiet Finlandiżi hemżu ittra mill-Konfederazzjoni Finlandiża tas-Settur Finanzjarju Finanssialan Keskusliitto bħala appoġġ għall-pożizzjoni tagħhom.
(26)
Barra minn hekk, indikaw li l-valur tal-importazzjonijiet jikkorrispondi għal 6,8 drabi tal-valur tal-esportazzjonijiet. Fl-2009, il-Finlandja importat 95 046 tunnellata ta’ ħut għal valur ta’ EUR 244,5 miljun filwaqt li esportat 59 905 tunnellati għal valur ta’ EUR 36 miljun. Mill-ħut ikkunsmat, 30 % biss qed joriġina mill-Finlandja. Bejn l-2000 u l-2009 il-konsum annwali tal-ħut Finlandiż naqas minn 6,1 kg għal 4,5 kg filwaqt li l-konsum tal-ħut importat żdied minn 6,6 kg għal 11,2 kg. Skont l-awtoritajiet Finlandiżi, dan juri li din l-iskema ta’ għajnuna mill-Istat ma jista’ jkollha l-ebda effett negattiv fuq il-kompetizzjoni.
(27)
L-awtoritajiet Finlandiżi qed ifakkru li l-Kummissjoni, fid-deċiżjoni tagħha għall-bidu tal-proċedura, osservat li t-tneħħija tad-dispożizzjoni dwar għajnuna għall-primjums tal-assigurazzjoni fil-Linji Gwida tal-2004 kienet tfisser li din it-tip ta’ għajnuna mill-Istat ma kinitx permessa iżjed. L-awtoritajiet Finlandiżi ma jaqblux ma’ dik il-pożizzjoni. L-ewwel u qabel kollox, din l-iskema ta’ assigurazzjoni tibqa’ kompletament ġustifikata mill-kundizzjonijiet klimatiċi u ġeografiċi speċifiċi li jokkorru fl-ilmijiet tal-Finlandja. Barra minn hekk, fis-sena 2000 din l-iskema kienet meqjusa kompatibbli, minkejja li tali għajnuna ma kinitx fost dawk imniżżla bħala permessi li jkunu kkunsidrati kompatibbli mil-Linji Gwida tal-1997 (11) li kienu japplikaw dak iż-żmien, f’kuntest li jixbah lil dak li kien jeżisti mill-2004 bil-Linji Gwida tal-2004 u tal-2008.
(28)
Madankollu, f’dawn il-kummenti, il-Finlandja tindika li hija lesta timmodifika l-iskema tagħha kif ġej:
-
l-esklużjoni tal-bastimenti li jwettqu sajd fil-baħar internazzjonali, li teoretikament tfisser l-esklużjoni tal-bastimenti li huma itwal minn 12-il metru;
-
l-eliġibbiltà għall-ħsarat mġarrba biss fl-ilmijiet territorjali tal-Finlandja jew fiż-żona ekonomika esklussiva tagħha;
-
il-kopertura tal-ħsarat li huma kkaġunati mill-kundizzjonijiet speċifiċi tal-Finlandja biss u għaldaqstant li huma kkaġunati mill-kundizzjonijiet klimatiċi jew ġeografiċi negattivi (silġ, borra, maltempati kbar, sikek f’ilmijiet baxxi) jew mill-foki u l-marguni, u li minħabba f’hekk isofru l-bastimenti u l-irkaptu tas-sajd kif ukoll it-trasport u l-vetturi tat-trasport u tagħmir speċifiku ieħor użat għas-sajd fix-xitwa.
(29)
Il-Finlandja tikkunsidra li din il-modifika tista’ ssir sal-31 ta’ Diċembru 2012. Dan id-dewmien huwa meħtieġ għal żewġ raġunijiet: l-ewwel nett, il-ħtieġa li l-leġiżlazzjoni attwali fis-seħħ tiġi emendata u li l-bażi legali ta’ din l-iskema tiġi stabbilita (il-liġi Nru 331 tat-23 ta’ Lulju 1958) u, it-tieni nett, il-ħtieġa li jintemmu l-kuntratti attwali fl-iskema eżistenti. L-Iskema l-ġdida tal-Assigurazzjoni tas-Sajd imbagħad tidħol fis-seħħ fl-1 ta’ Jannar 2013.
(30)
Kif indikat hawn fuq (12), l-awtoritajiet Finlandiżi bl-ittra tad-19 ta’ Settembru 2011 ikkonfermaw l-impenn tagħhom li jemendaw il-leġiżlazzjoni li tikkostitwixxi l-bażi legali ta’ dik l-iskema. Huma indikaw li, jekk il-Kummissjoni tieħu d-deċiżjoni finali tagħha f’perjodu ta’ żmien raġonevoli, ikunu jistgħu jippreżentaw proposta lill-Parlament tagħha kmieni biżżejjed fl-2012 sabiex il-liġi tkun tista’ tidħol fis-seħħ fl-1 ta’ Jannar 2013. Madankollu, huma enfasizzaw li jenħtieġ perjodu tranżizzjonali għall-introduzzjoni tar-regoli l-ġodda minħabba li se jkun hemm bżonn ta’ tibdiliet fit-termini tal-kuntratti tal-assigurazzjoni fis-seħħ. Għal dak il-għan, huma jikkunsidraw li dawn it-tibdiliet f’dawn il-kuntratti jistgħu jsiru sal-1 ta’ Jannar 2014 u li l-kundizzjonijiet emendati jiġu applikati lill-għajnuna mogħtija lill-assiguraturi minn dik id-data ‘l quddiem.
4.2. Kummenti mill-Partijiet Terzi
(31)
Il-Kummissjoni rċeviet kummenti mingħand żewġ assoċjazzjonijiet tas-sajjieda: Suoman Ammattikalastajaliitto u Katatalouden Keskuliitto. Fuq l-istess livell tal-awtoritajiet Finlandiżi, iż-żewġ assoċjazzjonijiet għamlu enfasi fuq il-kundizzjonijiet speċifiċi tas-sajd fil-Finlandja u n-nuqqas ta’ disponibbiltà ta’ offerti tal-assigurazzjoni għall-ħsarat koperti. Waħda minnhom (Suoman Ammattikalastajaliitto) osservat li l-Kummissjoni ma tat l-ebda evidenza li din l-iskema ta’ għajnuna aktarx taffettwa l-kompetizzjoni bejn l-Istati Membri, u nnutat b’mod partikolari li s-sajd professjonali attwalment huwa s-sors ta’ 7 % biss tal-ħut ikkunsmat fil-pajjiż u, għaldaqstant, l-industrija tas-sajd u s-suq tal-ħut tal-Finlandja jiddependu mill-ħut importat. Għal dik ir-raġuni, din l-assoċjazzjoni tqis li l-konklużjoni preliminari espressa fil-bidu tal-proċedura hija bla bażi.
(32)
L-Assoċjazzjonijiet tal-Assigurazzjoni tas-Sajd jappoġġjaw ukoll il-pożizzjoni espressa mill-awtoritajiet Finlandiżi. Huma juru li l-industrija tas-sajd fl-ilmijiet tal-Finlandja qiegħda taffaċja kundizzjonijiet klimatiċi u ġeografiċi speċifiċi ferm. Huma jindikaw li din is-sistema ta’ assigurazzjoni kienet stabbilita minħabba n-nuqqas ta’ offerta mis-settur privat tal-assigurazzjoni li ma kienx lest li jkopri tali riskji għall-attività tas-sajd li hija attività ta’ importanza marġinali. Barra minn hekk, l-Assoċjazzjonijiet tal-Assigurazzjoni tas-Sajd huma obbligati jassiguraw lis-sajjieda kollha stabbiliti fir-reġjun tal-kompetenza tagħhom.
5. VALUTAZZJONI TAL-GĦAJNUNA
5.1. Eżistenza ta’ għajnuna mill-Istat
(33)
L-Artikolu 107 (1) tat-TFUE jgħid li: “Ħlief għad-derogi previsti fit-Trattati, kull għajnuna, ta’ kwalunkwe forma, mogħtija minn Stat Membru jew permezz ta’ riżorsi tal-Istat, li twassal għal distorsjoni jew theddida ta’ distorsjoni għall-kompetizzjoni billi tiffavorixxi ċerti impriżi jew ċerti produtturi għandha, safejn tolqot il-kummerċ bejn l-Istati Membri, tkun inkompatibbli mas-suq intern”.
(34)
Parti mill-kumpens imħallas lill-intrapriżi tas-sajd mill-assoċjazzjonijiet tal-assigurazzjoni tas-sajd ġej mill-flejjes mogħtija mill-Istat lil dawn l-assoċjazzjonijiet. Dawn il-flejjes jiġu mill-baġit tal-Istat. Minħabba li dan il-kumpens iġib vantaġġ finanzjarju lill-intrapriżi tas-settur tas-sajd, huwa vantaġġ settorjali mogħti permezz tar-riżorsi tal-Istat.
(35)
Skont il-ġurisprudenza tal-Qorti tal-Ġustizzja, il-fatt biss li l-pożizzjoni kompetittiva ta’ impriża, meta mqabbla ma’ impriżi kompetituri oħrajn, tissaħħaħ billi tingħata vantaġġ ekonomiku li kieku ma kinitx tirċievi fit-twettiq ordinarju tal-attività tagħha, jindika li hemm riskju ta’ tfixkil fil-kompetizzjoni (13). Barra minn hekk, għajnuna lil impriża li topera f’suq miftuħ għal kummerċ fl-Unjoni hija soġġetta li taffettwa l-kummerċ bejn l-Istati Membri (14).
(36)
Minħabba li fl-Unjoni Ewropea hemm kummerċ sostanzjali fil-prodotti tas-sajd, din il-miżura ssaħħaħ il-pożizzjoni ta’ dawn l-intrapriżi fis-suq tal-Unjoni u għaldaqsant hija soġġetta li tfixkel jew thedded il-kompetizzjoni u li taffettwa l-kummerċ fl-Unjoni (15). Il-fatt li kien hemm iżjed importazzjonijiet milli esportazzjonijiet jew li l-maġġoranza tal-ħut ikkonsmat ġej minn pajjiżi oħrajn mhuwiex rilevanti. Għall-kuntrarju, dan juri li s-suq għall-prodotti tas-sajd fil-Finlandja fil-fatt huwa miftuħ ferm u għalhekk jissuġġerixxi li l-għajnuna lill-impriżi Finlandiżi tagħti appoġġ lill-pożizzjoni tagħhom fir-rigward tal-impriżi stabbiliti fl-Istati Membri l-oħra u tfixkel jew thedded li tfixkel il-kompetizzjoni. Anki l-fatt li l-kwantità tal-ħut importat li jiġi kkunsmat jista’ jkun li żdiedet meta mqabbla ma’ dik tal-ħut mhux importat li jiġi kkunsmat, ma jbiddel xejn minn dak il-lat; dan jista’ jissuġġerixxi biss li l-impriżi Finlandiżi ma għamlux l-adattamenti meħtieġa biex isegwu l-evoluzzjoni tal-kundizzjonijiet ekonomiċi relatati mas-suq tal-prodotti tas-sajd fil-Finlandja. Fi kwalunkwe avveniment, dawn l-impriżi jibbenefikaw minn għajnuna li tappoġġja l-pożizzjoni tagħhom fis-suq intern fir-rigward ta’ impriżi barranin.
(37)
Fid-dawl ta’ dan kollu, jista’ jiġi konkluż li l-kundizzjonijiet stipulati fl-Artikolu 107 (1) jintlaħqu u li l-kumpens imħallas lill-intrapriżi tas-sajd u li ġej mill-baġit tal-Istat huwa għajnuna mill-Istat fis-sens tal-Artikolu 107 (1) tat-TFUE.
5.2. Kompatibbiltà mas-suq intern
5.2.1. In-natura ta’ din l-iskema ta’ għajnuna
(38)
L-Iskema tal-Assigurazzjoni tas-Sajd għandha l-għan li tkopri l-ispejjeż li huma parzjalment koperti minn primjums tal-assigurazzjoni. Mhijiex minnha nnifisha għajnuna għall-primjums tal-assigurazzjoni; ma għandhiex l-għan li tkopri parti mill-primjums tal-assigurazzjoni, iżda li tkopri parti mill-pretensjonijiet għall-kumpens ippreżentati mill-intrapriżi lill-assoċjazzjonijiet tal-assigurazzjoni tas-sajd.
(39)
Madankollu, minħabba li dawn il-pretensjonijiet huma sottomessi lil dawn l-assoċjazzjonijiet li jridu jħallsu l-ammont eliġibbli tal-ħsarat imġarrba, il-Kummissjoni tikkunsidra li l-effett ta’ din l-għajnuna huwa li jitnaqqsu l-primjums li l-intrapriżi tas-sajd kellhom iħallsu li kieku l-assoċjazzjonijiet tal-assigurazzjoni tas-sajd ikkonċernati ma kinux qed jistennew li jirċievu flejjes mill-Istat. Għalhekk, dan għandu l-istess effett ta’ skema ta’ għajnuna għall-primjums tal-assigurazzjoni. Għaldaqstant, din l-iskema tista’ tiġi meqjusa bħala skema ta’ għajnuna għall-primjums tal-assigurazzjoni.
5.2.2. Kompatibbiltà mas-suq intern
(40)
Il-Kummissjoni ma tistax taqbel mal-fehma tal-awtoritajiet Finlandiżi meta dawn jgħidu li s-sitwazzjoni fir-rigward tal-Linji Gwida tal-2004 u tal-2008 tista’ titqabbel ma’ dik tal-Linji Gwida tal-1997 billi jitqies li fl-ebda dokument minn dawn ma ġiet stabbilita dispożizzjoni dwar għajnuna għall-primjums tal-assigurazzjoni. It-tneħħija tad-dispożizzjoni speċifika dwar tali għajnuna fl-2004, li qabel kienet miġbura fil-Linji Gwida tal-2001 (16), turi li l-Kummissjoni, bir-reviżjoni tal-2004, ikkunsidrat b’mod ċar li din l-għajnuna ma setgħetx tibbenefika iżjed minn deroga mill-prinċipju tal-inkompatibbiltà tal-għajnuna mill-Istat mas-suq intern u titqies kompatibbli magħha mid-data tad-dħul fis-seħħ tal-Linji Gwida tal-2004. Dik id-deċiżjoni ta’ politika ma nbidlitx bir-reviżjoni li saret wara, jiġifieri l-Linji Gwida tal-2008.
(41)
Barra minn hekk, il-qafas ġenerali li bih il-Kummissjoni qed tivvaluta l-għajnuna mill-Istat għall-primjums tal-assigurazzjoni nbidel. Fis-sena 2000 (17) il-Kummissjoni qieset li din l-iskema ta’ għajnuna mill-Istat kienet kompatibbli għall-kumpens li rriżulta mill-“kundizzjonijiet eċċezzjonali speċifikament relatati mat-temp u maż-żoni kostali tal-Finlandja”. Biex tilħaq dik id-deċiżjoni, il-Kummissjoni fir-raġunament tagħha għamlet referenza għas-sitwazzjoni fis-settur agrikolu li għalih ma kien hemm l-ebda dispożizzjoni fil-Linji Gwida li japplikaw għas-settur agrikolu, iżda fejn il-Kummissjoni kellha l-prassi li tiddeċiedi b’mod pożittiv fuq bażi ta’ każ b’każ għal miżura ta’ għajnuna b’rabta mal-assigurazzjoni kontra d-diżastri naturali u l-assigurazzjonijiet eċċezzjonali. Fis-sena 2000, kemm għas-settur tas-sajd kif ukoll għal dak agrikolu, il-Kummissjoni ċċarat il-politika tagħha billi stabbiliet kriterji li għandhom jiġu segwiti għall-valutazzjoni (18) ta’ din it-tip ta’ għajnuna fil-Linji Gwida rispettivi. Minn dak iż-żmien ‘l hawn, dawn il-kriterji għadhom jeżistu fil-Linji Gwida tal-agrikoltura (19) filwaqt li fil-Linji Gwida tas-sajd ma għadhomx. Għaldaqstant, filwaqt li l-Kummissjoni, fis-settur agrikolu, stabbiliet kriterji preċiżi biex l-għajnuna għall-primjums tal-assigurazzjoni titqies bħala kompatibbli mas-suq intern, dawk il-kriterji ġew imħassra fil-Linji Gwida tas-sajd. Għas-settur tas-sajd, il-Kummissjoni mbagħad għandha l-obbligu li terġa’ lura għall-prinċipju ġenerali tal-inkompatibbiltà tal-għajnuna mill-Istat u li tivvaluta l-kompatibbiltà jew l-inkompatibbiltà ta’ skema ta’ dak it-tip abbażi tad-dispożizzjonijiet li jistgħu japplikaw.
(42)
Id-dispożizzjoni tal-Linji Gwida attwali li jistgħu japplikaw hija l-Paragrafu 4.9 li jgħid li l-miżuri ta’ għajnuna li għalihom ma hemmx dispożizzjoni applikabbli fil-paragrafi l-oħra li fihom il-kategoriji differenti ta’ għajnuna li tista’ titqies kompatibbli mas-suq intern teoretikament ma jistgħux jiġu kkunsidrati kompatibbli.
(43)
Madankollu, bħala eċċezzjoni skema ta’ għajnuna tista’ titqies kompatibbli jekk l-Istat Membru juri li hija konformi mad-diversi prinċipji stipulati f’dawk il-Linji Gwida u taqdi l-għanijiet tal-politika komuni tas-sajd.
(44)
Il-Finlandja fit-tweġiba tagħha għall-bidu tal-proċedura għamlet proposti konkreti biex l-iskema tiġi emendata b’mod restrittiv (20). Barra minn hekk iġġustifikat il-kontinwazzjoni tagħha bl-eżistenza ta’ falliment tas-suq fis-suq tal-assigurazzjoni għall-kopertura ta’ parti sinifikanti ta’ dawn il-ħsarat.
(45)
Fl-ittra tagħha mehmuża ma’ din it-tweġiba, il-Konfederazzjoni Finlandiża tas-Settur Finanzjarju Finanssialan Keskusliitto tagħraf li huma ma jkunux jistgħu jkopru l-ħsarat kollha minħabba li issa tinsab msieħba mal-Assoċjazzjoni tal-Assigurazzjoni tas-Sajd. Din il-kopertura tkun waħda parzjali ferm jew, saħansitra f’ċerti każijiet, bħal pereżempju meta jkun hemm ħsarat fl-irkapti, din il-kopertura ma tkunx possibbli. Il-kumpaniji tal-assigurazzjoni ma jistgħux iqisu dawn il-ħsarat b’mod li jistgħu jiġu assigurati jew, biex jikkunsidrawhom għal hekk, il-primjums tal-assigurazzjoni jkunu ogħla minn rata raġonevoli.
(46)
Dan juri li l-assoċjazzjonijiet tal-assigurazzjoni tas-sajd mhumiex f’pożizzjoni li jfixklu l-kompetizzjoni fir-rigward tal-kumpaniji privati tal-assigurazzjoni. Dan jikkaratterizza l-eżistenza ta’ falliment tas-suq fil-Finlandja għall-kopertura ta’ dawn il-ħsarat minn kumpaniji privati.
(47)
Il-Kummissjoni tikkunsidra li miżura ta’ għajnuna mill-Istat li tindirizza falliment tas-suq tista’ titqies kompatibbli mas-suq intern meta din taqdi l-għanijiet ta’ interess komuni. Dan jaqdi r-rekwiżiti tal-punt 4.9 tal-Linji Gwida li jikkonċerna l-konformità mal-prinċipji stipulati fil-Linji Gwida u mal-għanijiet tal-politika komuni tas-sajd.
(48)
L-għanijiet tal-politika komuni tas-sajd huma li jiġi żgurat l-isfruttar tar-riżorsi akkwatiċi ħajjin li joħloq kundizzjonijiet ekonomiċi, ambjentali u soċjali sostenibbli (21). Il-Kummissjoni tikkunsidra li din l-iskema, kif emendata skont il-modifiki deskritti mill-Finlandja, tagħti kontribut biex tali kundizzjonijiet jiġu pprovduti. Flimkien mal-applikazzjoni tar-regoli dwar il-konservazzjoni u l-ġestjoni għall-isfruttar ta’ dawn ir-riżorsi, l-iskema tippermetti l-kontinwazzjoni tas-sajd f’kundizzjonijiet li huma dawk speċifiċi għall-ilmijiet kostali tal-Finlandja, inkluż il-ħsarat ikkaġunati lit-tagħmir (xbieki tas-sajd) mill-foki u, xi drabi, mill-marguni. Dan jgħin biex l-intrapriżi tas-sajd li qegħdin jaffaċċjaw ir-restrizzjonijiet speċifiċi tat-twettiq tas-sajd f’dawn l-ilmijiet jiġu pprovduti b’kundizzjonijiet ekonomiċi, ambjentali u soċjali tajbin. Dan jgħin ukoll fiż-żamma tan-nisġa soċjoekonomika tal-komunitajiet kostali kkonċernati.
(49)
Barra minn hekk il-Kummissjoni tosserva li din l-iskema ta’ għajnuna, meta tiġi emendata, fl-ebda każ ma toffri kumpens sħiħ għall-ħsarat ikkonċernati. Ser tibqa’ teżisti s-sistema attwali, l-ewwel b’konċessjoni u t-tieni, b’rimborż parzjali biss tal-kumpens imħallas (22) Għaldaqstant, tibqa’ l-eżistenza ta’ kontraparti meħtieġa mill-benefiċjarji ta’ din l-iskema ta’ għajnuna, kif mitlub mill-Punt 3.3 tal-Linji Gwida.
(50)
Fl-aħħar nett, il-Kummissjoni tikkunsidra li l-perjodu li l-Finlandja tqis li hu meħtieġ biex l-iskema (23) tiġi emendata huwa aċċettabbli. Filwaqt li titqies il-proċedura leġiżlattiva meħtieġa, id-data ta’ skadenza tal-1 ta’ Jannar 2013 għad-dħul fis-seħħ tal-liġi li temenda l-bażi legali attwali ta’ din l-iskema hija waħda raġonevoli. Barra minn hekk, f’dak iż-żmien, il-kuntratti tal-assigurazzjoni fis-seħħ bejn l-intrapriżi tas-sajd u l-assoċjazzjonijiet tal-assigurazzjoni tas-sajd ikunu ġew imġedda matul is-sena 2012 skont il-kundizzjonijiet li jkunu japplikaw f’dik id-data, u li jiskadu matul is-sena 2013. Huwa raġonevoli li dawn il-kuntratti jitħallew sakemm jiskadu skont it-termini maqbula. Wara jiġu mġedda mill-ġdid fl-2013 skont il-kundizzjonijiet il-ġodda li jkunu japplikaw f’dan iż-żmien. Għaldaqstant, id-data ta’ skadenza aħħarija tal-31 ta’ Diċembru 2013 bi dħul fis-seħħ ta’ dawn il-kuntratti adattati l-ġurnata ta’ wara, jiġifieri fl-1 ta’ Jannar 2014, hija ġġustifikata.
6. KONKLUŻJONI
(51)
Fid-dawl ta’ din l-analiżi, il-Kummissjoni tikkonkludi li l-‘Iskema tal-Assigurazzjoni tas-Sajd’ tista’ titqies kompatibbli mas-suq intern meta tiġi emendata skont il-prinċipji li ġejjin:
-
l-esklużjoni tal-bastimenti li jwettqu s-sajd fil-baħar internazzjonali, li teoretikament tfisser l-esklużjoni tal-bastimenti li huma itwal minn 12-il metru;
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l-eliġibbiltà għall-ħsarat mġarrba biss fl-ilmijiet territorjali tal-Finlandja jew fiż-żona ekonomika esklussiva tagħha;
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il-kopertura tal-ħsarat li huma kkawżati mill-kundizzjonijeit speċifiċi tal-Finlandja biss u għaldaqstant ikkawżati mill-kundizzjonijiet klimatiċi jew ġeografiċi negattivi (silġ, borra, maltempati kbar, sikek f’ilmijiet baxxi) jew mill-foki u l-marguni, u li minħabba f’hekk isofru l-bastimenti u l-irkaptu tas-sajd kif ukoll it-trasport u l-vetturi tat-trasport u tagħmir speċifiku ieħor użat għas-sajd fix-xitwa.
(52)
Il-Kummissjoni tieħu nota tal-impenn tal-awtoritajiet Finlandiżi li jemendaw il-bażi legali ta’ dik l-iskema ta’ għajnuna sa mhux aktar tard mill-1 ta’ Jannar 2013 sabiex it-termini tal-kuntratti tal-assigurazzjoni jinbidlu sa mhux aktar tard mill-1 ta’ Jannar 2014.
ADOTTAT DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
1. L-iskema ta’ għajnuna eżistenti “Skema tal-Assigurazzjoni tas-Sajd” li kienet soġġetta għal proposta għal miżuri xierqa wara r-reviżjoni tal-Linji Gwida għall-eżaminazzjoni tal-għajnuna mill-Istat għas-sajd u l-akkwakultura hija kompatibbli mas-suq intern meta tiġi emendata skont l-impenn li ġej magħmul mill-Finlandja:
-
l-esklużjoni tal-bastimenti li jwettqu s-sajd fil-baħar internazzjonali, li teoretikament tfisser l-esklużjoni tal-bastimenti li huma itwal minn 12-il metru;
-
l-eliġibbiltà għall-ħsarat mġarrba biss fl-ilmijiet territorjali tal-Finlandja jew fiż-żona ekonomika esklussiva tagħha;
-
il-kopertura tal-ħsarat li huma kkawżati mill-kundizzjonijeit speċifiċi tal-Finlandja biss u għaldaqstant ikkawżati mill-kundizzjonijiet klimatiċi jew ġeografiċi negattivi (silġ, borra, maltempati kbar, sikek f’ilmijiet baxxi) jew mill-foki u l-marguni, u li minħabba f’hekk isofru l-bastimenti u l-irkaptu tas-sajd kif ukoll it-trasport u l-vetturi tat-trasport u tagħmir speċifiku ieħor użat għas-sajd fix-xitwa.
2. Id-dispożizzjonijiet legali li jemendaw din l-iskema għandhom jidħlu fis-seħħ sa mhux aktar tard mill-1 ta’ Jannar 2013 u l-kuntratti rilevanti tal-assigurazzjoni konklużi abbażi tad-dispożizzjonijiet għandhom jidħlu fis-seħħ sa mhux aktar tard mill-1 ta’ Jannar 2014.
Artikolu 2
Din id-Deċiżjoni hija indirizzata lill-Finlandja.
Magħmul fi Brussell, il-11 ta’ Jannar 2012.