VERORDNUNG (EU) Nr. 965/2011 DES RATES
vom 28. September 2011
zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 204/2011 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215,
gestützt auf den Beschluss 2011/625/GASP des Rates vom 22. September 2011 zur Änderung des Beschlusses 2011/137/GASP des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen (1),
auf gemeinsamen Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Am 2. März 2011 erließ der Rat die Verordnung (EU) Nr. 204/2011 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen (2).
(2)
Auf der Grundlage der Resolution 2009 (2011) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen sieht der Beschluss 2011/625/GASP insbesondere weitere Ausnahmen von dem Waffenembargo, Anpassungen der Einfrierung von Vermögenswerten bestimmter libyscher Organisationen, die Möglichkeit, diesen Organisationen Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen verfügbar zu machen und die Wiederaufnahme bestimmter libyscher Flüge vor, um eine wirtschaftliche Erholung in Libyen zu fördern.
(3)
Einige dieser Maßnahmen fallen in den Geltungsbereich des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, und daher bedarf es für ihre Umsetzung Rechtsvorschriften auf Ebene der Union, insbesondere um ihre einheitliche Anwendung durch die Wirtschaftsbeteiligten in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten.
(4)
Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gewährleistet ist, muss diese Verordnung sofort nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EU) Nr. 204/2011 wird wie folgt geändert:
1.
In Artikel 3 wird folgender Absatz angefügt:
„(6) Abweichend von Absatz 1 können die auf den Websites in Anhang IV angegebenen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zur Unterstützung der libyschen Behörden bei Sicherheits- und Entwaffnungsmaßnahmen die Bereitstellung von technischer Hilfe, Finanzmitteln oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit den in der Gemeinsamen Militärgüterliste aufgeführten Gütern und Technologien für Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Libyen genehmigen, vorausgesetzt, dass der betreffende Mitgliedstaat seine Absicht zur Erteilung der Genehmigung dem Sanktionsausschuss vorab notifiziert und der Ausschuss nicht innerhalb von fünf Arbeitstagen nach dieser Notifikation Einwände dagegen erhoben hat.“
2.
Artikel 4a wird gestrichen.
3.
In Artikel 5 wird folgender Absatz angefügt:
„(4) Sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die am 16. September 2011 im Eigentum oder Besitz sind von
a)
der Central Bank of Libya (Libysche Zentralbank),
b)
der Libyan Arab Foreign Bank (auch bekannt als „Libyan Foreign Bank“) (Libysch-Arabische Auslandsbank),
c)
der Libyan Investment Authority (Libysche Investitionsbehörde) und
d)
dem Libyan Africa Investment Portfolio,
oder von diesen gehalten oder kontrolliert werden, und die sich zu dem genannten Zeitpunkt außerhalb Libyens befinden, bleiben eingefroren.“
4.
Artikel 7 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„Artikel 7
(1) Abweichend von Artikel 5 können die auf den in Anhang IV aufgeführten Websites genannten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unter ihnen angemessen erscheinenden Bedingungen die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen oder die Bereitstellung bestimmter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, wenn sie festgestellt haben, dass diese Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen
a)
für die Befriedigung der Grundbedürfnisse der in den Anhängen II oder III aufgeführten oder in Artikel 5 Absatz 4 genannten Personen und ihrer unterhaltsberechtigten Familienangehörigen, unter anderem für die Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen, erforderlich sind,
b)
ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare oder der Erstattung von Kosten im Zusammenhang mit der Erbringung juristischer Dienstleistungen dienen,
c)
ausschließlich der Bezahlung von Gebühren oder Dienstleistungskosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen dienen,
wenn in dem Falle, dass die Genehmigung eine in Anhang II aufgeführte oder in Artikel 5 Absatz 4 genannte Person, Organisation oder Einrichtung betrifft, der betreffende Mitgliedstaat diese Feststellung und seine Absicht, die Genehmigung zu erteilen, dem Sanktionsausschuss notifiziert und dieser nicht innerhalb von fünf Arbeitstagen nach der Notifikation Einwände dagegen erhoben hat.
(2) Abweichend von Artikel 5 können die auf den in Anhang IV aufgeführten Webseiten genannten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen oder die Bereitstellung bestimmter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen genehmigen, wenn sie festgestellt haben, dass diese Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen für außerordentliche Ausgaben erforderlich sind, vorausgesetzt dass,
a)
falls die Genehmigung eine in Anhang II aufgeführte oder in Artikel 5 Absatz 4 genannte Person, Organisation oder Einrichtung betrifft, der betreffende Mitgliedstaat diese Feststellung dem Sanktionsausschuss notifiziert und dieser sie gebilligt hat und
b)
falls die Genehmigung eine in Anhang III aufgeführte Person, Organisation oder Einrichtung betrifft, die zuständige Behörde die Gründe, aus denen ihres Erachtens eine Sondergenehmigung erteilt werden sollte, mindestens zwei Wochen vor Erteilung der Genehmigung den anderen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und der Kommission notifiziert hat.“
5.
Artikel 8 erhält folgende Fassung:
„Artikel 8
Abweichend von Artikel 5 können die in Anhang IV aufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
Die betreffenden Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen sind Gegenstand eines Sicherungs- oder Zurückbehaltungsrechts, das vor dem Datum, an dem die in Artikel 5 genannte Person, Organisation oder Einrichtung in Anhang II oder III aufgenommen oder in Artikel 5 Absatz 4 genannt wurde, von einem Gericht, einer Verwaltungsstelle oder einem Schiedsgericht angeordnet oder festgestellt wurde, oder sie sind Gegenstand einer vor diesem Datum ergangenen Entscheidung eines Gerichts, einer Verwaltungsstelle oder eines Schiedsgerichts;
b)
die betreffenden Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen werden im Rahmen der geltenden Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften über die Rechte des Gläubigers ausschließlich für die Erfüllung der Forderungen verwendet, die durch ein solches Zurückbehaltungsrecht gesichert sind oder deren Bestehen in einer solchen Entscheidung bestätigt worden ist;
c)
das Zurückbehaltungsrecht oder die Entscheidung kommt nicht einer in Anhang II oder III aufgeführten oder in Artikel 5 Absatz 4 genannten Person, Organisation oder Einrichtung zugute;
d)
die Anerkennung des Zurückbehaltungsrechts oder der Entscheidung steht nicht im Widerspruch zur öffentlichen Ordnung des betreffenden Mitgliedstaats;
e)
falls die Genehmigung eine in Anhang II aufgeführte oder in Artikel 5 Absatz 4 genannte Person, Organisation oder Einrichtung betrifft, hat der betreffende Mitgliedstaat das Zurückbehaltungsrecht oder die Entscheidung dem Sanktionsausschuss notifiziert, und
f)
falls die Genehmigung eine in Anhang III aufgeführte Person, Organisation oder Einrichtung betrifft, hat der betreffende Mitgliedstaat die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede erteilte Genehmigung unterrichtet.“
6.
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 8b
(1) Abweichend von Artikel 5 Absatz 4 können die auf den Websites in Anhang IV angegebenen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
die Gelder bzw. wirtschaftlichen Ressourcen sind für einen oder mehrere der folgenden Zwecke bestimmt:
i)
Deckung humanitärer Bedürfnisse;
ii)
Bereitstellung von Kraftstoff, Strom oder Wasser ausschließlich für zivile Zwecke;
iii)
Wiederaufnahme der Förderung und des Verkaufs fossiler Brennstoffe;
iv)
Schaffung, Wiederbelebung bzw. Ausbau der Einrichtungen der Zivilregierung sowie der zivilen öffentlichen Infrastruktur oder
v)
Unterstützung der Wiederaufnahme der Tätigkeit des Bankensektors, unter anderem zur Förderung bzw. Erleichterung des internationalen Handels mit Libyen;
b)
der betreffende Mitgliedstaat hat dem Sanktionsausschuss seine Absicht notifiziert, den Zugriff auf die Gelder bzw. wirtschaftlichen Ressourcen zu genehmigen, und der Ausschuss hat nicht innerhalb von fünf Arbeitstagen nach dieser Notifikation Einwände dagegen erhoben;
c)
der betreffende Mitgliedstaat hat dem Sanktionsausschuss notifiziert, dass die Gelder bzw. wirtschaftlichen Ressourcen nicht den in den Anhängen II bzw. III aufgeführten Personen, Organisationen oder Einrichtungen bereitgestellt oder zugutekommen werden;
d)
der betreffende Mitgliedstaat hat bezüglich der Verwendung der Gelder bzw. wirtschaftlichen Ressourcen zuvor mit den libyschen Behörden Rücksprache gehalten und
e)
der betreffende Mitgliedstaat hat den libyschen Behörden die nach den Buchstaben b und c dieses Absatzes vorgelegten Notifikationen übermittelt und die libyschen Behörden haben gegen die Freigabe der Gelder bzw. wirtschaftlichen Ressourcen nicht innerhalb von fünf Arbeitstagen Einwände erhoben.
(2) Bei Fälligkeit von Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die von der betreffenden Person, Organisation oder Einrichtung vor dem Tag geschlossen bzw. übernommen wurden, an dem diese Person, Organisation oder Einrichtung vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen oder dem Sanktionsausschuss benannt wurde, können die auf den Websites in Anhang IV angegebenen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten abweichend von Artikel 5 Absatz 4 die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen genehmigen, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
die betreffende zuständige Behörde hat befunden, dass die Zahlung weder gegen Artikel 5 Absatz 2 verstößt noch in Artikel 5 Absatz 4 genannten Personen, Organisationen oder Einrichtungen zugutekommt;
b)
der betreffende Mitgliedstaat hat dem Sanktionsausschuss seine Absicht zur Erteilung der Genehmigung zehn Arbeitstage im Voraus notifiziert.“
Artikel 2
Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 204/2011 wird gemäß dem Anhang dieser Verordnung geändert.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 28. September 2011.
REGOLAMENT TAL-KUNSILL (UE) Nru 965/2011
tat-28 ta’ Settembru 2011
li jemenda r-Regolament (UE) Nru 204/2011 dwar miżuri restrittivi fid-dawl tas-sitwazzjoni fil-Libja
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 215 tiegħu,
Wara li kkunsidra d-Deċiżjoni tal-Kunsill 2011/625/PESK tat-22 ta’ Settembru 2011 li temenda d-Deċiżjoni tal-Kunsill 2011/137/PESK rigward miżuri restrittivi fid-dawl tas-sitwazzjoni fil-Libja (1),
Wara li kkunsidra l-proposta konġunta mir-Rappreżentant Għoli tal-Unjoni għall-Affarijiet Barranin u l-Politika ta’ Sigurtà u l-Kummissjoni Ewropea,
Billi:
(1)
Fit-2 ta’ Marzu 2011, il-Kunsill adotta r-Regolament (UE) Nru 204/2011 dwar miżuri restrettivi fid-dawl tas-sitwazzjoni fil-Libja (2).
(2)
Flimkien mar-Riżoluzzjoni tal-Kunsill tas-Sigurtà tan-NU 2009 (2011), id-Deċiżjoni tal-Kunsill 2011/625/PESK tipprovdi, b’mod partikolari, għal eżenzjonijiet ġodda mill-embargo fuq l-armi, aġġustamenti għall-assi ffriżati ta’ ċerti entitajiet Libjani u għall-possibbiltà li jsiru disponibbli fondi u riżorsi ekonomiċi għal tali entitajiet, u t-tkomplija ta’ ċerti titjiriet Libjani, biex jingħata appoġġ lill-irkupru ekonomiku tal-Libja.
(3)
Uħud minn dawk il-miżuri jaqgħu fil-kamp ta’ applikazzjoni tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea u hija meħtieġa azzjoni regolatorja fil-livell tal-Unjoni għall-implimentazzjoni tagħhom, b’mod partikolari bil-għan li tiġi żgurata l-applikazzjoni uniformi tagħhom mill-operaturi ekonomiċi fl-Istati Membri kollha.
(4)
Sabiex jiġi żgurat li l-miżuri previsti f’dan ir-Regolament ikunu effettivi, dan ir-Regolament irid jidħol fis-seħħ immedjatament mal-pubblikazzjoni tiegħu,
ADOTTA DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Ir-Regolament (UE) Nru 204/2011 huwa b’dan emendat kif ġej:
(1)
Fl-Artikolu 3 għandu jiżdied il-paragrafu li ġej:
“6. B’deroga mill-paragrafu 1, l-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri, kif indikat fil-websajts elenkati fl-Anness IV, jistgħu jawtorizzaw il-forniment, lil persuni, entitajiet jew korpi fil-Libja, ta’ assistenza teknika, finanzjament u assistenza finanzjarja relatati mal-oġġetti u teknoloġija elenkati fil-Lista Militari Komuni għall-assistenza tas-sigurtà jew tad-diżarm lill-awtoritajiet Libjani, sakemm l-Istat Membru kkonċernat ikun innotifika bil-quddiem il-ħsieb tiegħu biex jagħti awtorizzazzjoni lill-Kumitat tas-Sanzjonijiet, u l-Kumitat tas-Sanzjonijiet ma jkunx oġġezzjona fi żmien ħamest ijiem ta’ xogħol minn tali notifika.”
(2)
L-Artikolu 4a għandu jitħassar.
(3)
Fl-Artikolu 5, jiżdied il-paragrafu li ġej:
“4. Il-fondi u r-riżorsi ekonomiċi kollha li fis-16 ta’ Settembru 2011 jappartjenu, huma l-proprjetà ta’, huma miżmuma, jew taħt il-kontroll ta’:
(a)
Il-Bank Ċentrali tal-Libja;
(b)
Libyan Arab Foreign Bank (a. k. a. Libyan Foreign Bank);
(c)
Libyan Investment Authority; kif ukoll
(d)
Libyan Africa Investment Portfolio,
u li jinsabu barra mil-Libja f’dik id-data għandhom jibqgħu ffriżati.”;
(4)
L-Artikolu 7 huwa sostitwit b'dan li ġej:
"Artikolu 7
1. B’deroga mill-Artikolu 5, l-awtoritajiet kompetenti fl-Istati Membri, kif identifikati fuq il-websajts elenkati fl-Anness IV, jistgħu jawtorizzaw ir-rilaxx ta’ ċerti fondi jew riżorsi ekonomiċi ffriżati, jew id-disponibbiltà ta’ ċerti fondi jew riżorsi ekonomiċi ffriżati, taħt il-kundizzjonijiet li jqisu bħala xierqa, wara li jkunu ddeterminaw li l-fondi jew ir-riżorsi ekonomiċi jkunu:
(a)
meħtieġa biex jissodisfaw il-ħtiġijiet bażiċi ta’ persuni elenkati fl-Anness II jew III jew imsemmija fl-Artikolu 5(4), u l-membri tal-familja dipendenti tagħhom, inklużi pagamenti għal oġġetti tal-ikel, kera jew ipoteka, mediċini u trattament mediku, taxxi, poloz tal-assigurazzjoni, u spejjeż ta’ servizzi pubbliċi;
(b)
maħsuba esklussivament għall-pagament ta' imposti professjonali raġonevoli u għar-rimbors ta' spejjeż li huma assoċjati mal-provvediment ta' servizzi legali;
(c)
maħsuba esklussivament għall-pagament ta' tariffi jew imposti ta' servizzi għaż-żamma jew il-manutenzjoni regolari ta' fondi jew riżorsi ekonomiċi ffriżati;
bil-kundizzjoni li, fejn l-awtorizzazzjoni tikkonċerna persuna, entità jew korp elenkati fl-Anness II jew imsemmija fl-Artikolu 5(4), l-Istat Membru kkonċernat ikun innotifika lill-Kumitat tas-Sanzjonijiet b'dik id-determinazzjoni u bl-intenzjoni tiegħu li jagħti awtorizzazzjoni, u l-Kumitat tas-Sanzjonijiet ma jkunx oġġezzjona għal dak il-perkors ta’ azzjoni fi żmien ħamest ijiem ta' xogħol min-notifika.";
2. B’deroga mill-Artikolu 5, l-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri, kif indikati fuq il-websajts elenkati fl-Anness IV, jistgħu jawtorizzaw ir-rilaxx ta’ ċerti fondi jew riżorsi ekonomiċi ffriżati, jew id-disponibbiltà ta’ ċerti fondi jew riżorsi ekonomiċi ffriżati, wara li jkunu ddeterminaw li l-fondi jew ir-riżorsi ekonomiċi ffriżati jkunu meħtieġa għal spejjeż straordinarji sakemm jiġu sodisfatti l-kundizzjonijiet li ġejjin:
(a)
fejn l-awtorizzazzjoni tikkonċerna persuna, entità jew korp elenkati fl-Anness II jew imsemmija fl-Artikolu 5(4), il-Kumitat tas-Sanzjonijiet ikun ġie nnotifikat dwar dik id-determinazzjoni mill-Istat Membru kkonċernat u li d-determinazzjoni tkun ġiet approvata minn dak il-Kumitat; u
(b)
fejn l-awtorizzazzjoni tikkonċerna persuna, entità jew korp elenkati fl-Anness III, l-awtorità kompetenti nnotifikat ir-raġunijiet għala tikkunsidra li awtorizzazzjoni speċifika għandha tingħata lill-awtoritajiet kompetenti l-oħra tal-Istati Membri u lill-Kummissjoni tal-inqas ġimagħtejn qabel l-awtorizzazzjoni.;
(5)
L-Artikolu 8 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“Artikolu 8
B’deroga mill-Artikolu 5, l-awtoritajiet kompetenti fl-Istati Membri, kif elenkati fl-Anness IV, jistgħu jawtorizzaw ir-rilaxx ta’ ċerti fondi jew riżorsi ekonomiċi ffriżati, jekk jiġu sodisfatti l-kundizzjonijiet li ġejjin:
(a)
il-fondi jew ir-riżorsi ekonomiċi inkwistjoni huma s-suġġett ta’ garanzija ġudizzjarja, amministrattiva jew arbitrali stabbilita qabel id-data li fiha l-persuna, l-entità jew il-korp imsemmi(ja) fl-Artikolu 5 jkun/tkun ġie/ġiet inkluż(a) fl-Anness II jew III, jew kienu msemmija fl-Artikolu 5(4), jew ta’ sentenza ġudizzjarja, amministrattiva jew arbitrali mogħtija qabel dik id-data;
(b)
il-fondi jew ir-riżorsi ekonomiċi inkwistjoni se jintużaw esklussivament sabiex jissodisfaw it-talbiet assigurati b’tali garanzija jew rikonoxxuti bħala validi f’tali sentenza, fi żmien il-limiti stabbiliti bil-liġijiet u r-regolamenti applikabbli li jirregolaw id-drittijiet tal-persuni li jkollhom tali pretensjonijiet;
(c)
il-garanzija jew is-sentenza ma tkunx għall-benefiċċju ta’ persuna, entità jew korp elenkat(a) fl-Anness II jew III, jew imsemmija fl-Artikolu 5(4);
(d)
ir-rikonoxximent li l-garanzija jew is-sentenza ma tmurx kontra l-politika pubblika fl-Istat Membru kkonċernat;
(e)
fejn l-awtorizzazzjoni tikkonċerna persuna, entità jew korp elenkati fl-Anness II jew imsemmija fl-Artikolu 5(4), il-Kumitat tas-Sanzjonijiet ikun ġie nnotifikat mill-Istat Membru dwar il-garanzija jew is-sentenza, u
(f)
fejn l-awtorizzazzjoni tikkonċerna persuna, entità jew korp elenkat fl-Anness III, l-Istat Membru rilevanti għandu jgħarraf lill-Istati Membri l-oħra u lill-Kummissjoni dwar kwalunkwe awtorizzazzjoni mogħtija.”;
(6)
Jiddaħħal l-Artikolu li ġej:
“Artikolu 8b
1. B’deroga mill-Artikolui 5(4), l-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri, kif indikat fil-websajts elenkati fl-Anness IV, jistgħu jawtorizzaw ir-rilaxx ta’ ċerti fondi jew riżorsi ekonomiċi ffriżati, sakemm:
(a)
il-fondi jew ir-riżorsi ekonomiċi għandhom jintużaw għal wieħed jew aktar skopijiet li ġejjin:
(i)
ħtiġijiet umanitarji;
(ii)
karburant, elettriku u ilma għall-użu strettament tac-ċittadini;
(iii)
il-bidu mill-ġdid tal-produzzjoni Libjana u l-bejgħ ta’ idrokarburi;
(iv)
stabbiliment, operat jew tisħiħ tal-istituzzjonijiet tal-gvern ċivili u tal-infrastruttura pubblika ċivili; jew
(v)
l-iffaċilitar tat-tkomplija tal-operazzjonijiet tas-settur bankarju, inkluż l-appoġġ jew l-iffaċilitar tal-kummerċ internazzjonali mal-Libja;
(b)
l-Istat Membru kkonċernat ikun innotifika lill-Kumitat tas-Sanzjonijiet bil-ħsieb tiegħu li jawtorizza aċċess għal fondi jew riżorsi ekonomiċi, u l-Kumitat tas-Sanzjonijiet ma jkunx oġġezzjona fi żmien ħamest ijiem ta’ xogħol minn tali notifika,
(c)
l-Istat Membru kkonċernat innotifika lill-Kumitat tas-Sanzjonijiet li dawk il-fondi, jew riżorsi ekonomiċi m’għandhomx isiru disponibbli lil jew għal benefiċċju ta’ kwlaunkwe persuni, entitajiet jew korpi elenkati fl-Annessi II jew III,
(d)
l-Istat Membru kkonċernat ikkonsulta bil-quddiem mal-awtoritajiet Libjani dwar l-użu ta’ tali fondi jew riżorsi ekonomiċi; kif ukoll
(e)
l-Istat Membru kkonċernat ikkondivida mal-awtoritajiet Libjani n-notifiki mressqa skont il-punti (b) u (c) ta’ dan il-paragrafu u l-awtoritajiet Libjani ma oġġezzjonaw fi żmien ħamest ijiem ta’ xogħol mir-rilaxx ta’ tali fondi jew riżorsi ekonomiċi.
2. B’deroga mill-Artikolu 5(4) u sakemm ikun hemm ħlas dovut skont kuntratt jew ftehim li ġie konkluż minn, jew obbligu li tqajjem għal persuna, entità jew korp ikkonċernat, qabel id-data li fiha dik il-persuna, entità jew korp ġew innominati mill-Kunsill tas-Sigurtà tan-Nazzjonijiet Uniti u mill-Kumitat tas-Sanzjonijiet, l-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri, kif indikat fil-websajts elenkati fl-Anness IV, jistgħu jawtorizzaw, taħt tali kundizzjonijiet kif iqisu xieraq, ir-rilaxx ta’ ċerti fondi jew riżorsi ekonomiċi ffriżati, jekk il-kundizzjonijiet li ġejjin jiġu sodisfatti:
(a)
l-awtorità kompetenti kkonċernata ddeterminat li l-ħlas ma jiksirx l-Artikolu 5(2) u lanqas huwa ta’ benefiċċju għal persuni, entitajiet jew korpi msemmija fl-Artikolu 5(4);
(b)
il-Kumitat tas-Sanzjonijiet ġie nnotifikat mill-Istat Membru relevanti dwar l-intenzjoni li jagħti awtorizzazzjoni għaxart ijiem ta’ xogħol bil-quddiem.”.
Artikolu 2
L-Anness II għar-Regolament (UE) Nru 204/2011 huwa emendat skont l-Anness għal dan ir-Regolament.
Artikolu 3
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fil-jum tal-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, it-28 ta’ Settembru 2011.