DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 634/2011 DER KOMMISSION
vom 29. Juni 2011
zur Eröffnung einer Dauerausschreibung für das Wirtschaftsjahr 2010/11 für Einfuhren von Zucker des KN-Codes 1701 zu einem ermäßigten Zollsatz
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 187 in Verbindung mit Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Weltmarktpreise für Zucker waren in den ersten Monaten des Wirtschaftsjahrs 2010/11 auf einem konstant hohen Niveau, wodurch die Einfuhren insbesondere aus Drittländern mit bestimmten Präferenzabkommen zurückgegangen sind.
(2)
Angesichts dieser Situation hat die Kommission vor kurzem eine Reihe von Maßnahmen erlassen, um zusätzliche Zuckermengen auf den EU-Markt zu bringen. Zu diesen Maßnahmen gehören die Verordnung (EU) Nr. 222/2011 der Kommission vom 3. März 2011 mit Sondermaßnahmen für das Inverkehrbringen von Nichtquotenzucker und -isoglucose auf dem Markt der Europäischen Union mit verringerter Überschussabgabe im Wirtschaftsjahr 2010/2011 (2), mit der die Verfügbarkeit von Zucker und Isoglucose auf dem EU-Markt um insgesamt 526 000 Tonnen erhöht wurde, und die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 302/2011 der Kommission vom 28. März 2011 zur Eröffnung eines außergewöhnlichen Einfuhrkontingents für bestimmte Zuckermengen im Wirtschaftsjahr 2010/11 (3), mit der die Einfuhrzölle für Zucker des KN-Codes 1701 für eine Menge von 300 000 Tonnen ausgesetzt wurden.
(3)
Einfuhren von Zucker im Rahmen der aktiven Veredelung gemäß Kapitel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (4) wurden reduziert, und die Verarbeitungsindustrie hat die Verwendung von Quotenzucker in Ausfuhrerzeugnissen erhöht. Diese Entwicklungen haben dazu geführt, dass die angespannte Versorgungslage auf dem EU-Markt weiter besteht, so dass in den letzten Monaten des Wirtschaftsjahrs bis zum Eintreffen der neuen Ernte eine Unterversorgung droht.
(4)
Die hohen Weltmarktpreise für Zucker gefährden die Verfügbarkeit von Zucker auf dem EU-Markt. Zur Verbesserung der Versorgungslage müssen daher die Einfuhren erleichtert werden, indem der Einfuhrzoll auf bestimmte Zuckermengen ermäßigt wird. Die Zuckermenge und die Zollermäßigung sollten unter Berücksichtigung der derzeitigen Lage des EU-Markts und des Weltmarkts für Zucker sowie ihrer voraussichtlichen Entwicklung bestimmt werden. Deshalb sollten die Menge und die Ermäßigung im Wege einer Ausschreibung festgesetzt werden.
(5)
Die Mindestzulassungsbedingungen für die Ausschreibung sollten festgelegt werden.
(6)
Für jedes Angebot sollte eine Sicherheit geleistet werden. Diese Sicherheit sollte bei Zuschlagserteilung zur Sicherheit für den Einfuhrlizenzantrag werden und bei Ablehnung des Angebots freigegeben werden.
(7)
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sollten der Kommission die zulässigen Angebote mitteilen. Zur Vereinfachung und Standardisierung dieser Mitteilungen sollten Muster erstellt werden.
(8)
Es sollte vorgesehen werden, dass die Kommission für jede Teilausschreibung einen Mindestzollsatz und gegebenenfalls einen Zuteilungskoeffizienten zur Reduzierung der zugeschlagenen Mengen festsetzt oder beschließt, keinen Mindestzollsatz festzusetzen.
(9)
Die Mitgliedstaaten sollten die Bieter zeitnah über das Ergebnis ihrer Teilnahme an der Teilausschreibung informieren.
(10)
Die zuständigen Behörden sollten der Kommission mitteilen, für welche Mengen Einfuhrlizenzen erteilt wurden. Die Kommission sollte zu diesem Zweck Muster erstellen.
(11)
Der Verwaltungsausschuss für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für Einfuhren von Zucker des KN-Codes 1701 zu ermäßigtem Zollsatz gemäß Artikel 187 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 wird für das Wirtschaftsjahr 2010/11 eine Ausschreibung mit der laufenden Nummer 09.4314 durchgeführt.
Dieser Zollsatz ersetzt den Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs und die zusätzlichen Zölle gemäß Artikel 141 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 und Artikel 36 der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 der Kommission (5).
Soweit in der vorliegenden Verordnung nicht anders geregelt, gilt die Verordnung (EG) Nr. 376/2008 der Kommission (6).
Artikel 2
(1) Die Frist für die Angebotsabgabe für die erste Teilausschreibung läuft am 13. Juli 2011 um 12.00 Uhr (Brüsseler Zeit) ab.
(2) Die Frist für die Angebotsabgabe für jede folgende Teilausschreibung beginnt am ersten Arbeitstag nach Ablauf der Frist für die vorausgegangene Teilausschreibung. Sie endet jeweils am 27. Juli 2011, am 24. August 2011, am 14. September 2011 bzw. am 28. September 2011 um 12.00 Uhr (Brüsseler Zeit).
(3) Die Kommission kann die Angebotsabgabe für eine oder mehrere Teilausschreibungen aussetzen.
Artikel 3
(1) Angebote im Rahmen dieser Ausschreibung werden per Fax oder E-Mail bei der zuständigen Behörde in einem Mitgliedstaat abgegeben.
Die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats können vorschreiben, dass elektronische Angebote von einer fortgeschrittenen elektronischen Signatur im Sinne der Richtlinie 1999/93/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (7) begleitet werden.
(2) Ein Angebot ist nur zulässig, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:
a)
Das Angebot muss folgende Angaben enthalten:
i)
Name, Anschrift und Mehrwertsteuer-Nummer des Bieters;
ii)
die Zuckermenge, für die das Angebot abgegeben wird und die mindestens 20 Tonnen betragen muss, aber 45 000 Tonnen nicht übersteigen darf;
iii)
den vorgeschlagenen Betrag des Zolls, in Euro je Tonne Zucker, auf höchstens zwei Dezimalstellen gerundet;
iv)
den achtstelligen KN-Code des Zuckers.
b)
Vor Ablauf der Frist für die Angebotsabgabe wird nachgewiesen, dass der Bieter die in Artikel 4 Absatz 1 genannte Sicherheit geleistet hat.
c)
Dem Angebot ist ein Einfuhrlizenzantrag für die betreffende Zuckermenge und den angebotenen Zoll mit den in Artikel 8 Absatz 2 genannten Angaben beigefügt.
d)
Das Angebot ist in der Amtssprache oder einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats abgefasst, in dem es abgegeben wird.
e)
Das Angebot enthält einen Verweis auf diese Verordnung und den Schlusstermin für die Angebotsabgabe.
f)
Das Angebot enthält keine zusätzlichen vom Bieter aufgestellten Bedingungen, die nicht in der vorliegenden Verordnung festgelegt sind.
(3) Angebote, die nicht in Übereinstimmung mit den Absätzen 1 und 2 abgegeben werden, sind nicht zulässig.
(4) Die Bieter dürfen bei jeder Teilausschreibung nur ein Angebot je achtstelligem KN-Code abgeben.
(5) Angebote dürfen nach ihrer Einreichung nicht mehr zurückgezogen oder geändert werden.
Artikel 4
(1) Jeder Bieter leistet nach Maßgabe der Bestimmungen des Titels III der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission (8) eine Sicherheit in Höhe von 150 EUR je Tonne Zucker, die gemäß der vorliegenden Verordnung eingeführt werden soll.
Bei Zuschlagserteilung wird diese Sicherheit zur Sicherheit für die Einfuhrlizenz.
(2) Im Fall von Angeboten, denen nicht stattgegeben wurde, wird die Sicherheit gemäß Absatz 1 freigegeben.
Artikel 5
(1) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten entscheiden anhand der Bedingungen gemäß Artikel 3 über die Gültigkeit der Angebote.
Personen, die befugt sind, die Angebote in Empfang zu nehmen und zu prüfen, dürfen Einzelheiten der Angebote nicht an Unbefugte weitergeben.
Entscheiden die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, dass ein Angebot ungültig ist, so setzen sie den Bieter darüber in Kenntnis.
(2) Die zuständige Behörde teilt der Kommission innerhalb von zwei Stunden nach Ablauf der Angebotsfristen gemäß Artikel 2 Absätze 1 und 2 per Fax die zulässigen Angebote mit. Die Mitteilung enthält nicht die Angaben gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer i.
(3) Form und Inhalt der Mitteilungen sind in Mustern festgelegt, die die Kommission den Mitgliedstaaten zur Verfügung stellt. Liegen keine Angebote vor, so teilt die zuständige Behörde dies der Kommission innerhalb derselben Frist per Fax mit.
Artikel 6
Unter Berücksichtigung der derzeitigen Lage des EU-Markts und des Weltmarkts für Zucker sowie ihrer voraussichtlichen Entwicklung setzt die Kommission für jede Teilausschreibung und jeden achtstelligen KN-Code entweder einen Mindestzollsatz fest oder beschließt, keinen Mindestzollsatz festzusetzen, indem sie eine Durchführungsverordnung nach Maßgabe des in Artikel 195 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 genannten Verfahrens erlässt.
Mit dieser Verordnung setzt die Kommission erforderlichenfalls auch einen Zuteilungskoeffizienten fest, der auf die Angebote mit dem Mindestzollsatz anzuwenden ist. In diesem Fall wird die Sicherheit gemäß Artikel 4 entsprechend dem Anteil der zugeschlagenen Mengen freigegeben.
Artikel 7
(1) Wird kein Mindestzollsatz festgesetzt, so werden alle Angebote abgelehnt.
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten erteilen nur Angeboten den Zuschlag, die gemäß Artikel 5 übermittelt wurden.
(2) Die zuständige Behörde teilt den Bietern innerhalb von drei Arbeitstagen nach Veröffentlichung der in Artikel 6 genannten Verordnung das Ergebnis ihrer Teilnahme an der Teilausschreibung mit. Außerdem schickt sie allen Bietern, deren Angebote für einen achtstelligen KN-Code mindestens auf den für diesen achtstelligen KN-Code festgesetzten Mindestzollsatz laufen, eine Zuschlagserklärung. Die für einen bestimmten Zollsatz und achtstelligen KN-Code zugeschlagenen Mengen entsprechen den für diesen Zollsatz und achtstelligen KN-Code angebotenen Mengen.
(3) Die Zuschlagserklärung enthält mindestens
a)
die Bezeichnung der Ausschreibung;
b)
die zugeschlagene Menge Zucker;
c)
den Betrag des je Tonne Zucker gemäß Buchstabe b zu zahlenden Zolls, ausgedrückt in Euro und auf höchstens zwei Dezimalstellen gerundet;
d)
den achtstelligen KN-Code des Zuckers.
Artikel 8
(1) Die zuständige Behörde erteilt jedem Zuschlagsempfänger spätestens am letzten Arbeitstag der Woche, die auf die Woche folgt, in der die in Artikel 6 genannte Verordnung veröffentlicht wurde, eine Einfuhrlizenz über die zugeschlagene Menge.
(2) Der Einfuhrlizenzantrag und die Einfuhrlizenz enthalten folgende Angaben:
a)
in Feld 16 den achtstelligen KN-Code des Zuckers;
b)
in den Feldern 17 und 18 die Zuckermenge;
c)
in Feld 20 mindestens eine der Angaben gemäß Anhang Teil A;
d)
in Feld 24 den anwendbaren Zollsatz unter Verwendung einer der Angaben gemäß Anhang Teil B.
3. Abweichend von Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 sind die aus der Einfuhrlizenz erwachsenden Rechte nicht übertragbar.
Artikel 9
Die im Rahmen einer Teilausschreibung erteilten Einfuhrlizenzen gelten vom Tag ihrer Erteilung an bis zum Ablauf des dritten Monats, der auf den Monat folgt, in dem die in Artikel 6 genannte Verordnung über die Teilausschreibung veröffentlicht wurde.
Artikel 10
Die zuständige Behörde teilt der Kommission spätestens am letzten Arbeitstag der zweiten Woche, die auf die Woche folgt, in der die in Artikel 6 genannte Verordnung veröffentlicht wurde, die Mengen mit, für die im Rahmen der vorliegenden Verordnung Einfuhrlizenzen erteilt wurden. Die Mitteilungen erfolgen auf elektronischem Wege unter Verwendung der den Mitgliedstaaten von der Kommission zur Verfügung gestellten Muster und Verfahren.
Artikel 11
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt bis zum 31. Oktober 2011.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 29. Juni 2011
REGOLAMENT TA’ IMPLIMENTAZZJONI TAL-KUMMISSJONI (UE) Nru 634/2011
tad-29 ta’ Ġunju 2011
li jiftaħ sejħa permanenti għall-offerti għas-sena tas-suq 2010/2011 għall-importazzjonijiet taz-zokkor bil-kodiċi tan-NM bin-numru 1701 b'dazju doganali mnaqqas
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1234/2007 tat-22 ta’ Ottubru 2007 li jistabbilixxi organizzazzjoni komuni ta' swieq agrikoli u dwar dispożizzjonijiet speċifiċi għal ċerti prodotti agrikoli (ir-Regolament Waħdieni dwar l-OKS) (1), u partikolarment l-Artikolu 187 tiegħu, flimkien mal-Artikolu 4 tiegħu,
Billi:
(1)
Il-prezzijiet tas-suq dinji taz-zokkor kienu kostantement f'livell għoli matul l-ewwel xhur tas-sena tas-suq 2010/2011, hekk li naqas ir-ritmu tal-importazzjonijiet, partikolarment minn pajjiżi terzi li jibbenefikaw minn ċerti ftehimiet preferenzjali.
(2)
Minħabba din is-sitwazzjoni, reċentement il-Kummissjoni adottat serje ta' miżuri bil-għan li tiżdied il-provvista fis-suq tal-Unjoni. Dawk il-miżuri kienu jinkludu r-Regolament tal-Kummissjoni (UE) Nru 222/2011 tat-3 ta' Marzu 2011 li jistabbilixxi miżuri eċċezzjonali fir-rigward tar-rilaxx ta' zokkor u iżoglukożju 'l fuq mill-kwota fis-suq tal-Unjoni b'imposta mnaqqsa fuq l-ammont żejjed matul is-sena tas-suq 2010/2011 (2), li żied id-disponibbiltà kkombinata taz-zokkor u l-iżoglukożju fis-suq tal-Unjoni b'526 000 tunnellata, u r-Regolament ta' Implimentazzjoni tal-Kummissjoni (UE) Nru 302/2011 tat-28 ta' Marzu 2011 li jiftaħ kwota tariffarja eċċezzjonali għal ċerti kwantitajiet ta' zokkor għas-sena tas-suq 2010/2011 (3), li ssospenda d-dazji tal-importazzjoni għaz-zokkor li jaqa' taħt il-kodiċi tan-NM bin-numru 1701 għal kwantità ta' 300 000 tunnellata.
(3)
L-importazzjonijiet taz-zokkor taħt l-Ipproċessar Attiv skont il-kapitolu 3 tar-Regolament tal-Kummissjoni (KEE) Nru 2454/93 tat-2 ta' Lulju 1993 li jiffissa d-dispożizzjonijiet għall-implimentazzjoni tar-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 2913/92 li jistabbilixxi l-Kodiċi Doganali Komunitarju (4) tnaqqsu u l-industrija tal-ipproċessar żiedet l-użu tal-kwota taz-zokkor fil-prodotti esportati. Dawn l-iżviluppi sostnew is-sitwazzjoni diffiċli fil-provvista fis-suq tal-Unjoni, li heddedt li tikkawża nuqqas fil-provvista matul l-aħħar xhur tas-sena tas-suq, sa ma jasal il-ħsad li jmiss.
(4)
Il-prezzijiet għoljin fis-suq dinji taz-zokkor għalhekk huma ta' theddida għad-disponibbiltà tal-provvista fis-suq tal-Unjoni. Għal dik ir-raġuni u bil-ħsieb li tiżdied il-provvista, jeħtieġ li jiġu ffaċilitati l-importazzjonijiet billi jitnaqqas id-dazju tal-importazzjoni għal ċerti kwantitajiet ta' zokkor. Dik il-kwantità u t-tnaqqis tad-dazju għandhom jiġu vvalutati fil-kuntest tal-istat attwali u tal-iżvilupp prevedibbli fis-suq taz-zokkor tal-Unjoni u dak dinji. Il-kwantità u t-tnaqqis għandhom għalhekk ikunu bbażati fuq sistema ta' offerti.
(5)
Għandhom jiġi speċifikati r-rekwiżiti minimi tal-eliġibbiltà biex wieħed iressaq offerta.
(6)
Għandha tiġi ddepożitata garanzija għal kull offerta. Dik il-garanzija għandha ssir il-garanzija tal-applikazzjoni għal liċenzja tal-importazzjoni f’każ li l-offerta tkun rebbieħa u għandha tiġi rrilaxxata jekk l-offerta ma tkunx rebbieħa.
(7)
L-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni dwar l-offerti ammissibbli. Sabiex dawn in-notifiki jiġu ssimplifikati u standardizzati, għandhom jitqiegħdu għad-dispożizzjoni l-mudelli tagħhom.
(8)
Għal kull sejħa parzjali għall-offerti, għandha ssir dispożizzjoni biex il-Kummissjoni tistipula dazju doganali minimu u, jekk ikun xieraq, koeffiċjent tal-allokazzjoni sabiex tnaqqas il-kwantitajiet aċċettati, jew biex tiddeċiedi li ma tistipulax dazju doganali minimu.
(9)
Fi żmien qasir l-Istati Membri għandhom jinfurmaw lill-offerenti bir-riżultat tal-parteċipazzjoni tagħhom fis-sejħa parzjali għall-offerti.
(10)
L-awtoritajiet kompetenti għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni l-kwantitajiet li għalihom inħarġu l-liċenzji tal-importazzjoni. Għal dan il-għan, il-Kummissjoni għandha tqiegħed mudelli għad-dispożizzjoni.
(11)
Il-Kumitat ta' Ġestjoni għall-Organizzazzjoni Komuni tas-Swieq Agrikoli ma tax l-opinjoni tiegħu fil-limitu taż-żmien stabbilit mill-President tiegħu,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Qiegħda tinfetaħ proċedura tal-offerti għas-sena tas-suq 2010/2011, li għandha n-numru ta' referenza 09.4314, għall-importazzjonijiet taz-zokkor bil-kodiċi tan-NM bin-numru 1701 b'dazju doganali mnaqqas skont l-Artikolu 187 tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007.
Dak id-dazju doganali għandu jieħu post id-dazju tat-tariffa doganali komuni u d-dazji addizzjonali msemmija fl-Artikolu 141 tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007 u fl-Artikolu 36 tar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) No 951/2006 (5).
Għandu japplika r-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 376/2008 (6), ħlief meta huwa previst mod ieħor f’dan ir-Regolament.
Artikolu 2
1. Il-perjodu li fih jistgħu jitressqu l-offerti bi tweġiba għall-ewwel sejħa parzjali għall-offerti għandu jintemm fit-13 ta’ Lulju 2011 f'nofsinhar (12:00), ħin ta’ Brussell.
2. Il-perjodi li fihom jistgħu jitressqu l-offerti bi tweġiba għat-tieni sejħa parzjali għall-offerti u għas-sejħiet parzjali sussegwenti għall-offerti għandhom jibdew fl-ewwel jum tax-xogħol wara li jintemm il-perjodu preċedenti. Dawn għandhom jintemmu f'nofsinhar (12:00), ħin ta' Brussell, fis-27 ta' Lulju 2011, fl-24 ta' Awwissu 2011, fl-14 ta' Settembru 2011 u fit-28 ta' Settembru 2011.
3. Il-Kummissjoni tista' tissospendi t-tressiq tal-offerti għal xi sejħa parzjali għall-offerti jew għal aktar minn waħda.
Artikolu 3
1. L-offerti marbuta ma' din il-proċedura tal-offerti għandhom jintbagħtu lill-awtorità kompetenti fi Stat Membru permezz tal-faks jew bil-posta elettronika.
L-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru jistgħu jirrikjedu li l-offerti elettroniċi jkollhom magħhom firma elettronika avvanzata skont it-tifsira tad-Direttiva 1999/93/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (7).
2. L-offerti għandhom ikunu ammissibbli biss jekk jiġu ssodisfati l-kundizzjonijiet li ġejjin:
(a)
l-offerti għandhom jindikaw:
(i)
l-isem, l-indirizz u n-numru tal-VAT tal-offerent;
(ii)
il-kwantità ta' zokkor offruta, li għandha tkun ta’ mill-anqas 20 tunnellata u ta’ mhux iżjed minn 45 000 tunnellata;
(iii)
l-ammont propost tad-dazju doganali, f'euro għal kull tunnellata zokkor, imqarreb għal mhux aktar minn żewġ ċifri wara l-punt deċimali;
(iv)
il-kodiċi tan-NM taz-zokkor, magħmul minn tmien ċifri;
(b)
għandha tingħata prova li l-offerent ikun iddepożita l-garanzija msemmija fl-Artikolu 4(1) qabel l-iskadenza tal-perjodu stabbilit għat-tressiq tal-offerti;
(c)
l-offerta għandu jkollha magħha applikazzjoni għal liċenzja tal-importazzjoni għall-kwantitajiet offruti u d-dazju doganali, li jkun fiha l-entrati previsti fl-Artikolu 8(2);
(d)
l-offerta għandha titressaq fil-lingwa uffiċjali jew f’waħda mil-lingwi uffiċjali tal-Istat Membru fejn tkun qed titressaq;
(e)
l-offerta għandha tirreferi għal dan ir-Regolament u għandha turi d-data tal-iskadenza għat-tressiq tal-offerti;
(f)
l-offerta m’għandha tinkludi l-ebda kundizzjoni addizzjonali miżjuda mill-offerent ħlief għall-kundizzjonijiet stipulati f’dan ir-Regolament.
3. Offerta li ma titressaqx skont il-paragrafi 1 u 2 ma għandhiex tkun ammissibbli.
4. L-applikanti ma għandhomx iressqu aktar minn offerta waħda għal kull kodiċi tan-NM li jkun magħmul minn tmien ċifri għall-istess sejħa parzjali għall-offerti.
5. L-offerti ma jistgħux jiġi rtirati jew emendati wara li jkunu tressqu.
Artikolu 4
1. Skont id-dispożizzjonijiet tat-Titolu III tar-Regolament tal-Kummissjoni (KEE) Nru 2220/85 (8), kull offerent għandu jiddepożita garanzija ta' EUR 150 għal kull tunnellata zokkor li jkun ser jiġi importat skont dan ir-Regolament.
Meta offerta tingħażel, dik il-garanzija għandha ssir il-garanzija għal-liċenzja tal-importazzjoni.
2. Il-garanzija msemmija fil-paragrafu 1 għandha tiġi rrilaxxata fil-każ tal-offerenti li ma jkunux rebbieħa.
Artikolu 5
1. L-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri għandhom jiddeċiedu dwar il-validità tal-offerti fuq il-bażi tal-kundizzjonijiet stabbiliti fl-Artikolu 3.
Il-persuni awtorizzati li jirċievu u jeżaminaw l-offerti għandu jkollhom l-obbligu li ma jiżvelaw l-ebda dettalji relatati magħhom lil xi persuna mhux awtorizzata.
Meta l-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri jiddeċiedu li offerta mhix valida, dawn għandhom jinfurmaw lill-offerent b’dan.
2. L-awtoritajiet kompetenti kkonċernati għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni, bil-faks, dwar l-offerti ammissibbli mressqin fi żmien sagħtejn wara l-għeluq tal-perjodu għat-tressiq stabbilit fl-Artikolu 2(1) u (2). Dik in-notifika ma għandux ikun fiha d-dejta msemmija fl-Artikolu 3(2)(a)(i).
3. Il-forma u l-kontenut tan-notifiki għandhom ikunu ddefiniti fuq il-bażi tal-mudelli li l-Kummissjoni qiegħdet għad-dispożizzjoni tal-Istati Membri. Meta ma titressaq ebda offerta, l-awtoritajiet kompetenti għandhom jinnotifikaw, bil-faks, lill-Kummissjoni dwar dan fl-istess perjodu taż-żmien.
Artikolu 6
Fil-kuntest tal-istat attwali u tal-iżvilupp prevedibbli tas-suq tal-Unjoni u s-suq dinji, il-Kummissjoni għandha, għal kull sejħa parzjali għall-offerti u għal kull kodiċi tan-NM magħmul minn tmien ċifri, jew tistipula dazju doganali minimu jew tiddeċiedi li ma tistipulax dazju doganali minimu billi tadotta Regolament ta' Implimentazzjoni skont il-proċedura msemmija fl-Artikolu 195(2) tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007.
B'dak ir-Regolament, il-Kummissjoni għandha tistipula wkoll, fejn meħtieġ, koeffiċjent tal-allokazzjoni applikabbli għall-offerti li jkunu tressqu fil-livell tad-dazju doganali minimu. F'dan il-każ, il-garanzija msemmija fl-Artikolu 4 għandha tiġi rrilaxxata f'proporzjon mal-kwantitajiet allokati.
Artikolu 7
1. F’każ li ma jkunx ġie stabbilit dazju doganali minimu, għandhom jiġu rrifjutati l-offerti kollha.
L-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri ma għandhomx jaċċettaw offerti li ma jkunux ġew innotifikati kif previst fl-Artikolu 5.
2. L-awtorità kompetenti kkonċernata għandha tinnotifika lill-applikanti, fi żmien tlett ijiem tax-xogħol mill-jum tal-pubblikazzjoni tar-Regolament imsemmi fl-Artikolu 6, bir-riżultat tal-parteċipazzjoni tagħhom fis-sejħa parzjali għall-offerti. Għandha tibgħat dikjarazzjonijiet tal-għoti lil kwalunkwe offerent li l-offerta tiegħu tikkwota dazju doganali għall-kodiċi tan-NM magħmul minn tmien ċifri li jkun daqs id-dazju doganali minimu stipulat għal dak il-kodiċi tan-NM magħmul minn tmien ċifri jew aktar minnu. Il-kwantitajiet mogħtija għal dazju doganali speċifiku u għal kodiċi speċifiku tan-NM magħmul minn tmien ċifri għandhom ikunu l-kwantitajiet offruti għal dak id-dazju doganali u għal dak il-kodiċi tan-NM magħmul minn tmien ċifri.
3. Id-dikjarazzjonijiet tal-għoti għandhom jindikaw tal-anqas:
(a)
il-proċedura li l-offerta għandha x’taqsam magħha;
(b)
il-kwantità ta' zokkor mogħti;
(c)
l-ammont, mogħti f'euro u mqarreb għal mhux aktar minn żewġ ċifri wara l-punt deċimali, tad-dazju doganali li għandu jitħallas għal kull tunnellata zokkor tal-kwantità msemmija fil-punt (b);
(d)
il-kodiċi taz-zokkor tan-NM magħmul minn tmien ċifri.
Artikolu 8
1. Sa mhux aktar tard mill-aħħar jum tax-xogħol tal-ġimgħa li tiġi wara l-ġimgħa li matulha jiġi ppubblikat ir-Regolament imsemmi fl-Artikolu 6, l-awtorità kompetenti għandha toħroġ liċenzja tal-importazzjoni lil kull offerent rebbieħ li tkopri l-kwantità mogħtija.
2. L-applikazzjonijiet għal-liċenzji tal-importazzjoni u l-liċenzji tal-importazzjoni għandu jkollhom l-entrati li ġejjin:
(a)
fil-kaxxa nru 16, il-kodiċi taz-zokkor tan-NM magħmul minn tmiem ċifri;
(b)
fil-kaxxi nru 17 u nru 18, il-kwantità taz-zokkor;
(c)
fil-kaxxa nru 20, tal-anqas waħda mill-entrati elenkati fil-Parti A tal-Anness;
(d)
fil-kaxxa nru 24, id-dazju doganali applikabbli bl-użu ta' waħda mill-entrati elenkati fil-Parti B tal-Anness.
3. B’deroga mill-Artikolu 8(1) tar-Regolament (KE) Nru 376/2008, id-drittijiet li tagħti l-liċenzja tal-importazzjoni ma għandhomx ikunu jistgħu jiġu ttrasferuti.
Artikolu 9
Il-liċenzji tal-importazzjoni maħruġin b'rabta ma’ sejħa parzjali għall-offerti għandhom ikunu validi mill-jum tal-ħruġ tagħhom sa tmiem it-tielet xahar wara dak li fih ikun ġie ppubblikat ir-Regolament dwar is-sejħa parzjali msemmi fl-Artikolu 6.
Artikolu 10
Sa mhux aktar tard mill-aħħar jum tax-xogħol tat-tieni ġimgħa li tiġi wara l-ġimgħa li matulha jiġi ppubblikat ir-Regolament imsemmi fl-Artikolu 6, l-awtoritajiet kompetenti għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni bil-kwantitajiet li għalihom ikunu nħarġu l-liċenzji tal-importazzjoni skont dan ir-Regolament. In-notifika għandha tintbagħat elettronikament skont il-mudelli u l-metodi li l-Kummissjoni tkun qegħdet għad-dispożizzjoni tal-Istati Membri.
Artikolu 11
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fit-tielet jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Għandu jiskadi fil-31 ta’ Ottubru 2011.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, id-29 ta’ Ġunju 2011.