RICHTLINIE 2012/17/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 13. Juni 2012
zur Änderung der Richtlinie 89/666/EWG des Rates sowie der Richtlinien 2005/56/EG und 2009/101/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Verknüpfung von Zentral-, Handels- und Gesellschaftsregistern
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 50,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Unternehmen nutzen zunehmend die Möglichkeiten des Binnenmarkts und expandieren über Landesgrenzen hinweg. An grenzübergreifenden Unternehmensgruppen und vielen Umstrukturierungen, wie Verschmelzungen oder Spaltungen, sind Gesellschaften aus unterschiedlichen Mitgliedstaaten beteiligt. Damit besteht zunehmend Bedarf an einem Zugang zu Unternehmensinformationen im grenzübergreifenden Kontext. Amtliche Informationen über Gesellschaften sind grenzübergreifend jedoch nicht immer ohne Weiteres verfügbar.
(2)
In der Elften Richtlinie 89/666/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Offenlegung von Zweigniederlassungen, die in einem Mitgliedstaat von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen errichtet wurden, die dem Recht eines anderen Staates unterliegen (3), ist festgelegt, welche Urkunden und Angaben Unternehmen im Register ihrer Zweigniederlassung offenlegen müssen. Doch sind die Register rechtlich nicht zum Austausch von Daten über ausländische Zweigniederlassungen verpflichtet. Dies führt zu Rechtsunsicherheit für Dritte, da Zweigniederlassungen trotz Löschung der Gesellschaft aus dem Register weiterbestehen können.
(3)
Vorgänge wie grenzüberschreitende Verschmelzungen haben die laufende Zusammenarbeit zwischen Unternehmensregistern zu einer Notwendigkeit werden lassen. Nach der Richtlinie 2005/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 über die Verschmelzung von Kapitalgesellschaften aus verschiedenen Mitgliedstaaten (4) sind die Register zur grenzübergreifenden Zusammenarbeit verpflichtet. Doch gibt es keine genau festgelegten Kommunikationskanäle, die die Verfahren beschleunigen, zur Überwindung von Sprachproblemen beitragen und die Rechtssicherheit erhöhen könnten.
(4)
Die Richtlinie 2009/101/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten Gesellschaften im Sinne des Artikels 54 Absatz 2 des Vertrags im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter vorgeschrieben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten (5), sorgt unter anderem dafür, dass die im Register erfassten Urkunden und Angaben in Papierform oder in elektronischer Form erhältlich sind. Doch müssen Bürger und Gesellschaften ihre Recherchen im Register nach wie vor länderweise durchführen, insbesondere weil sich die freiwillige Zusammenarbeit zwischen den Registern als unzureichend erwiesen hat.
(5)
In der Kommissionsmitteilung über die Binnenmarktakte wird die Verknüpfung von Zentral-, Handels- und Gesellschaftsregistern als Maßnahme genannt, die erforderlich ist, um die rechtlichen und steuerlichen Rahmenbedingungen unternehmensfreundlicher zu gestalten. Eine solche Verknüpfung dürfte durch Bürokratieabbau und Erhöhung der Rechtssicherheit die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen fördern und auf diese Weise zur Überwindung der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise beitragen, was zu den Prioritäten der Agenda Europa 2020 gehört. Durch Nutzung innovativer Informations- und Kommunikationstechnologie dürfte eine solche Verknüpfung auch die grenzübergreifende Kommunikation zwischen den Registern verbessern.
(6)
In seinen Schlussfolgerungen vom 25. Mai 2010 zur Verknüpfung von Unternehmensregistern bekräftigte der Rat, dass ein verbesserter Zugang zu aktuellen, vertrauenswürdigen Informationen über Unternehmen das Vertrauen in den Markt erhöhen, die wirtschaftliche Erholung begünstigen und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen steigern könnte.
(7)
Das Europäische Parlament hat in seiner Entschließung vom 7. September 2010 zur Verknüpfung von Unternehmensregistern (6) betont, dass die geplante weitere Integration des Europäischen Wirtschaftsraums nur dann ihren vollen Nutzen entfalten kann, wenn alle Mitgliedstaaten in dem Netz vertreten sind.
(8)
Im mehrjährigen Aktionsplan 2009-2013 für die Europäische E-Justiz (7) ist die Entwicklung eines europäischen E-Justiz-Portals (im Folgenden „das Portal“) vorgesehen, das einziger europäischer Zugangspunkt für den elektronischen Zugang zu rechtlichen Informationen, Justiz- und Verwaltungsorganen, Registern, Datenbanken und anderen Diensten sein soll, und wird die Verknüpfung von Zentral-, Handels- und Gesellschaftsregistern als wichtig angesehen.
(9)
Der grenzübergreifende Zugang zu Informationen über Gesellschaften und ihre Zweigniederlassungen in anderen Mitgliedstaaten lässt sich nur verbessern, wenn alle Mitgliedstaaten tatkräftig daran mitwirken, dass eine elektronische Kommunikation zwischen den Registern möglich wird und die Informationen an einzelne Nutzer in der gesamten Union in standardisierter Form (identischer Inhalt und interoperable Technologien) übermittelt werden. Diese Interoperabilität der Register sollte sichergestellt werden, indem die Register der Mitgliedstaaten (im Folgenden „inländische Register“) Dienste zur Verfügung stellen, die als Schnittstellen zur zentralen Europäischen Plattform (im Folgenden „Plattform“) dienen sollten. Die Plattform sollte aus einem zentralisierten Paket von IT-Instrumenten mit Diensten bestehen und eine gemeinsame Schnittstelle bilden. Diese Schnittstelle sollte von allen inländischen Registern genutzt werden. Die Plattform sollte zudem Dienste anbieten, die eine Schnittstelle mit dem als europäischer elektronischer Zugangspunkt dienenden Portal und mit den von den Mitgliedstaaten eingerichteten optionalen Zugangspunkten bilden. Die Plattform sollte ausschließlich als Instrument für die Verknüpfung von Registern und nicht als eigenständige Stelle mit Rechtspersönlichkeit verstanden werden. Auf der Grundlage einer einheitlichen Kennung sollte die Plattform imstande sein, Informationen aus jedem einzelnen mitgliedstaatlichen Register den zuständigen Registern anderer Mitgliedstaaten in einem standardisierten Nachrichten-Format (ein elektronisches Nachrichten-Format für den Austausch zwischen IT-Systemen, wie beispielsweise XML) und in der betreffenden Sprachfassung zukommen zu lassen.
(10)
Diese Richtlinie zielt nicht auf die Schaffung einer zentralen Registerdatenbank ab, in der aussagekräftige Informationen über Gesellschaften gespeichert werden. Im Stadium der Einführung des Systems der Vernetzung von Zentral-, Handels- und Gesellschaftsregistern (im Folgenden „System der Registervernetzung“) sollte lediglich der Datenbestand, der für den ordnungsgemäßen Betrieb der Plattform erforderlich ist, festgelegt werden. Dieser Bestand sollte insbesondere Betriebsdaten, Wörterbücher und Glossare umfassen. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass das System der Registervernetzung effizient arbeiten muss. Die Daten sollten genutzt werden, um der Plattform die Ausübung ihrer Aufgaben zu ermöglichen, und sollten niemals unmittelbar öffentlich zugänglich gemacht werden. Die Plattform sollte überdies weder den Inhalt der in den inländischen Registern gespeicherten Daten zu Gesellschaften noch die durch das System der Registervernetzung übertragenen Daten zu Gesellschaften verändern.
(11)
Da mit der Richtlinie nicht darauf abgezielt wird, die nationalen Systeme der Zentral-, Handels- und Gesellschaftsregister zu harmonisieren, sind die Mitgliedstaaten in keiner Weise verpflichtet, ihr internes System für Register, insbesondere hinsichtlich der Verwaltung und der Speicherung von Daten, der Gebühren und der Verwendung und Offenlegung von Informationen zu einzelstaatlichen Zwecken, zu ändern.
(12)
Im Rahmen dieser Richtlinie wird das Portal durch die Nutzung der Plattform mit Abfragen einzelner Benutzer von in den inländischen Registern gespeicherten Informationen zu Gesellschaften und ihren Zweigniederlassungen in anderen Mitgliedstaaten befasst werden. Dies wird es ermöglichen, die Suchergebnisse im Portal anzuzeigen, einschließlich der erläuternden Hinweise in sämtlichen Amtssprachen der Union mit einer Auflistung der bereitgestellten Informationen. Um den Schutz von Dritten in anderen Mitgliedstaaten zu erhöhen, sollten auf dem Portal zusätzlich grundlegende Informationen über den rechtlichen Stellenwert von Urkunden und Angaben verfügbar sein, die gemäß den im Einklang mit der Richtlinie 2009/101/EG erlassenen Gesetzen der Mitgliedstaaten offengelegt werden.
(13)
Den Mitgliedstaaten sollte es möglich sein, einen oder mehrere optionale Zugangspunkte einzurichten, die Auswirkungen auf die Nutzung und den Betrieb der Plattform haben können. Daher sollte die Kommission über die Einrichtung solcher Zugangspunkte und über alle wesentlichen Änderungen ihrer Funktionsweise, insbesondere ihrer Schließung, unterrichtet werden. Eine solche Unterrichtung sollte in keiner Weise die Befugnisse der Mitgliedstaaten zur Einrichtung und zum Betrieb der optionalen Zugangspunkte einschränken.
(14)
Gesellschaften und ihre Zweigniederlassungen in anderen Mitgliedstaaten sollten eine einheitliche Kennung haben, durch die sie eindeutig in der Union ermittelt werden können. Die Kennung soll für die Kommunikation zwischen den Registern über das System der Registervernetzung dienen. Deshalb sollte es nicht erforderlich sein, dass Gesellschaften und Zweigniederlassungen die einheitliche Kennung auf den in den Richtlinien 89/666/EWG und 2009/101/EG erwähnten Geschäftsbriefen und Bestellscheinen der Gesellschaft angeben. Sie sollten weiterhin ihre inländische Registrierungsnummer für ihre eigenen Kommunikationszwecke benutzen.
(15)
Es sollte ermöglicht werden, eine klare Verbindung zwischen dem Register einer Gesellschaft und den Registern ihrer Zweigniederlassungen in anderen Mitgliedstaaten herzustellen, und zwar durch den Austausch von Informationen über die Eröffnung und Beendigung von Verfahren zur Abwicklung oder Insolvenz der Gesellschaft sowie über die Löschung der Gesellschaft aus dem Register, sofern dies in dem Mitgliedstaat des Registers der Gesellschaft Rechtswirkungen auslöst. Auch wenn es den Mitgliedstaaten freigestellt bleiben sollte, welche Verfahren sie in Bezug auf die in ihrem Gebiet eingetragenen Zweigniederlassungen anwenden, sollten sie doch zumindest sicherstellen, dass die Zweigniederlassungen einer aufgelösten Gesellschaft ohne unangemessene Verzögerung und gegebenenfalls nach dem Liquidationsverfahren der betreffenden Zweigniederlassung aus dem Register gelöscht werden. Dies sollte nicht für Zweigniederlassungen von Gesellschaften gelten, die aus dem Register gelöscht worden sind, aber einen Rechtsnachfolger haben, etwa im Falle einer Änderung der Rechtsform der Gesellschaft, einer Verschmelzung oder Spaltung oder einer grenzüberschreitenden Verlegung des Sitzes.
(16)
Diese Richtlinie sollte entsprechend Artikel 7 der Richtlinie 89/666/EWG keine Anwendung auf eine Zweigniederlassung finden, die in einem Mitgliedstaat von einer Gesellschaft errichtet worden ist, welche nicht dem Recht eines Mitgliedstaats unterliegt.
(17)
Die Richtlinie 2005/56/EG sollte geändert werden, um zu gewährleisten, dass die Kommunikation zwischen Registern über das System der Registervernetzung stattfindet.
(18)
Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass alle in den Registern eingetragenen Informationen über Gesellschaften nach einer Änderung ohne unangemessene Verzögerung aktualisiert werden. Die Aktualisierung sollte in der Regel innerhalb von 21 Tagen offengelegt werden, nachdem die vollständigen Unterlagen über diese Änderungen, einschließlich der Prüfung der Rechtmäßigkeit nach einzelstaatlichem Recht, eingegangen sind. Diese Frist sollte so ausgelegt werden, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, angemessene Anstrengungen zu unternehmen, um die in dieser Richtlinie festgelegte Frist einzuhalten. Sie sollte nicht für die Rechnungslegungsunterlagen gelten, die Gesellschaften für jedes Geschäftsjahr vorzulegen haben. Diese Ausnahme ist aufgrund der Überlastung der inländischen Register während der Berichtszeiträume gerechtfertigt. Im Einklang mit den allen Mitgliedstaaten gemeinsamen allgemeinen Rechtsgrundsätzen sollte die Frist von 21 Tagen in Fällen höherer Gewalt ausgesetzt werden.
(19)
Sollte die Kommission entscheiden, die Plattform durch einen Dritten entwickeln und/oder betreiben zu lassen, so sollte dies gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (8) erfolgen. Eine angemessene Beteiligung der Mitgliedstaaten an diesem Prozess sollte dadurch gewährleistet werden, dass die technischen Anforderungen für die Zwecke des Verfahrens zur Vergabe öffentlicher Aufträge in Durchführungsrechtsakten festgelegt werden, die gemäß dem in Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (9), genannten Prüfverfahren erlassen werden.
(20)
Sollte die Kommission entscheiden, die Plattform durch einen Dritten betreiben zu lassen, so sollten die Kontinuität der Dienste, die durch das System der Registervernetzung bereitgestellt werden, und eine angemessene öffentliche Überwachung des Betriebs der Plattform gewährleistet werden. Nähere Bestimmungen zum Betriebsmanagement der Plattform sollten im Wege von Durchführungsrechtsakten festgelegt werden, die gemäß dem in Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 genannten Prüfverfahren erlassen werden. In jedem Fall sollte die Beteiligung der Mitgliedstaaten am Betrieb des gesamten Systems dadurch gewährleistet werden, dass ein regelmäßiger Dialog zwischen der Kommission und Vertretern der Mitgliedstaaten über Fragen des Betriebs des Systems der Registervernetzung und seiner künftigen Entwicklung geführt wird.
(21)
Die Vernetzung von Zentral-, Handels- und Gesellschaftsregistern bedarf der Abstimmung einzelstaatlicher Systeme mit unterschiedlichen technischen Merkmalen. Dies erfordert die Annahme technischer Maßnahmen und Anforderungen, bei denen Unterschiede zwischen den Registern zu berücksichtigen sind. Um einheitliche Bedingungen für die Durchführung dieser Richtlinie zu gewährleisten, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse für diese technischen und operativen Fragen übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit dem Prüfverfahren gemäß Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 ausgeübt werden.
(22)
Diese Richtlinie sollte das Recht der Mitgliedstaaten, Gebühren für die Bereitstellung von Informationen über Gesellschaften durch das System der Registervernetzung zu erheben, wenn solche Gebühren nach einzelstaatlichem Recht vorgeschrieben sind, nicht beschränken. Daher sollten die technischen Maßnahmen für und Anforderungen an das System der Registervernetzung die Festlegung von Zahlungsmodalitäten vorsehen. In dieser Hinsicht sollte diese Richtlinie keiner spezifischen technischen Lösung vorgreifen, da die Zahlungsmodalitäten zum Zeitpunkt der Annahme der Durchführungsrechtsakte festgelegt werden sollten, unter Berücksichtigung leicht zugänglicher Online-Zahlungsmöglichkeiten.
(23)
Für Drittländer könnte es wünschenswert sein, in Zukunft an dem System der Registervernetzung teilnehmen zu können.
(24)
Eine gerechte Lösung hinsichtlich der Finanzierung des Systems der Registervernetzung erfordert die Beteiligung sowohl der Union als auch ihrer Mitgliedstaaten. Die Mitgliedstaaten sollten die Ausgaben für die Anpassung ihrer inländischen Register an das System tragen, wogegen die zentralen Elemente - die Plattform und das Portal, das als europäischer elektronischer Zugangspunkt dient - über eine geeignete Haushaltslinie des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union finanziert werden sollten. Um nicht wesentliche Teile dieser Richtlinie zu ergänzen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte über die Erhebung von Gebühren für das Erhalten von Auskünften über Gesellschaften zu erlassen. Hierdurch wird die Möglichkeit des inländischen Registers, Gebühren zu erheben, nicht berührt, aber es könnte eine zusätzliche Gebühr mit sich bringen, um Wartung und Betrieb der Plattform zu kofinanzieren. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.
(25)
Die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (10) und die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (11) regeln die Verarbeitung personenbezogener Daten, einschließlich der elektronischen Übermittlung personenbezogener Daten innerhalb der Mitgliedstaaten. Jede Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Register der Mitgliedstaaten, durch die Kommission und gegebenenfalls durch am Betrieb der Plattform beteiligte Dritte sollte im Einklang mit diesen Rechtsakten vorgenommen werden. Die in Bezug auf das System der Registervernetzung zu erlassenden Durchführungsrechtsakte sollten, wenn angebracht, die Einhaltung der genannten Rechtsakte gewährleisten, insbesondere indem darin die jeweiligen Aufgaben und Verantwortlichkeiten aller betreffenden Beteiligten sowie die für sie geltenden organisatorischen und technischen Vorschriften festgelegt werden.
(26)
Für das System der Registervernetzung ist es erforderlich, dass die Mitgliedstaaten notwendige Anpassungen vornehmen, die insbesondere in der Entwicklung einer Schnittstelle bestehen, mit der jedes Register mit der Plattform verbunden wird, damit das System betriebsfähig wird. In der Richtlinie sollte daher eine längere Frist vorgesehen werden, innerhalb der die Mitgliedstaaten die Bestimmungen über den technischen Betrieb des Systems umzusetzen und anzuwenden haben. Diese Frist sollte auf die Annahme aller Durchführungsrechtsakte in Bezug auf die technischen Maßnahmen für und Anforderungen an das System der Registervernetzung durch die Kommission folgen. Die Frist für die Umsetzung und Anwendung der Bestimmungen der Richtlinie, die den technischen Betrieb des Systems der Registervernetzung betreffen, sollte so bemessen sein, dass die Mitgliedstaaten imstande sind, die rechtlichen und technischen Anpassungen durchzuführen, die erforderlich sind, damit dieses System innerhalb eines vertretbaren Zeitraums vollständig betriebsbereit ist.
(27)
Gemäß der Gemeinsamen Politischen Erklärung der Mitgliedstaaten und der Kommission vom 28. September 2011 zu erläuternden Dokumenten (12) haben sich die Mitgliedstaaten verpflichtet, in begründeten Fällen zusätzlich zur Mitteilung ihrer Umsetzungsmaßnahmen ein oder mehrere Dokumente zu übermitteln, in denen der Zusammenhang zwischen den Bestandteilen einer Richtlinie und den entsprechenden Teilen innerstaatlicher Umsetzungsinstrumente erläutert wird. In Bezug auf diese Richtlinie hält der Gesetzgeber die Übermittlung derartiger Dokumente für gerechtfertigt.
(28)
Diese Richtlinie wahrt die Grundrechte und beachtet die Grundsätze, die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert sind, insbesondere in Artikel 8, wonach jede Person das Recht auf Schutz der sie betreffenden personenbezogenen Daten hat.
(29)
Da die Ziele dieser Richtlinie, nämlich die Verbesserung des grenzübergreifenden Zugangs zu Unternehmensinformationen, die Gewährleistung aktueller Informationen in den Registern von Zweigniederlassungen und die genaue Festlegung der Kanäle für die Kommunikation zwischen Registern bei grenzübergreifenden Eintragungsverfahren, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern wegen ihres Umfangs und ihrer Wirkungen besser auf Unionsebene zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(30)
Die Richtlinien 89/666/EWG, 2005/56/EG und 2009/101/EG sollten daher entsprechend geändert werden.
(31)
Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde gemäß Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 konsultiert und hat am 6. Mai 2011 eine Stellungnahme (13) abgegeben -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Änderung der Richtlinie 89/666/EWG
Die Richtlinie 89/666/EWG wird wie folgt geändert:
1.
In Artikel 1 werden folgende Absätze angefügt:
„(3) Die Urkunden und Angaben gemäß Artikel 2 Absatz 1 müssen über das System der Vernetzung von Zentral-, Handels- und Gesellschaftsregistern öffentlich zugänglich gemacht werden, das gemäß Artikel 4a Absatz 2 der Richtlinie 2009/101/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaatenden Gesellschaften im Sinne des Artikels 54 Absatz 2 des Vertrags im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter vorgeschrieben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten (14) eingerichtet wurde (im Folgenden „System der Registervernetzung“). Artikel 3b und Artikel 3c Absatz 1 der genannten Richtlinie gelten sinngemäß.
(4) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass Zweigniederlassungen eine einheitliche Kennung haben, durch die sie eindeutig bei der Kommunikation zwischen Registern über das System der Registervernetzung ermittelt werden können. Diese einheitliche Kennung besteht zumindest aus Elementen, die es ermöglichen, den Mitgliedstaat des Registers, das inländischen Herkunftsregister und die Nummer der Zweigniederlassung in diesem Register zu ermitteln, sowie gegebenenfalls aus Kennzeichen, um Fehler bei der Identifizierung zu vermeiden.
2.
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 5a
(1) Das Register der Gesellschaft stellt über das System der Registervernetzung unverzüglich Informationen über die Eröffnung und Beendigung von Verfahren zur Abwicklung oder Insolvenz der Gesellschaft sowie über die Löschung der Gesellschaft aus dem Register, falls dies Rechtsfolgen im Mitgliedstaat des Registers der Gesellschaft auslöst, zur Verfügung.
(2) Das Register der Zweigniederlassung gewährleistet über das System der Registervernetzung unverzüglich den Eingang der in Absatz 1 genannten Informationen.
(3) Der Austausch der in den Absätzen 1 und 2 genannten Informationen ist für die Register kostenlos.
(4) Die Mitgliedstaaten legen das Verfahren fest, das bei Eingang der in den Absätzen 1 und 2 genannten Informationen einzuhalten ist. Dieses Verfahren stellt sicher, dass sofern eine Gesellschaft aufgelöst oder aus anderen Gründen aus dem Register gelöscht worden ist, ihre Zweigniederlassungen ebenfalls ohne unangemessene Verzögerung aus dem Register gelöscht werden.
(5) Absatz 4 Satz 2 gilt nicht für Zweigniederlassungen von Gesellschaften, die infolge einer Änderung ihrer Rechtsform, einer Verschmelzung oder Spaltung oder einer grenzüberschreitenden Verlegung ihres Sitzes aus dem Register gelöscht worden sind.“
3.
Der folgende Abschnitt wird eingefügt:
„ABSCHNITT IIIA
DATENSCHUTZ
Artikel 11a
Für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit dieser Richtlinie gilt die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (15).
Artikel 2
Änderung der Richtlinie 2005/56/EG
Die Richtlinie 2005/56/EG wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 13 erhält folgende Fassung:
„Artikel 13
Eintragung
Das Recht jedes Mitgliedstaats, dem die sich verschmelzenden Gesellschaften unterlagen, bestimmt für das Hoheitsgebiet des betreffenden Staates, in welcher Form der Abschluss der grenzüberschreitenden Verschmelzung gemäß Artikel 3 der Richtlinie 2009/101/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des Artikels 54 Absatz 2 des Vertrags im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter vorgeschrieben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten (16) bei dem öffentlichen Register, bei dem jede der an der Verschmelzung beteiligten Gesellschaften ihre Urkunden zu hinterlegen hat, offenzulegen ist.
Das Register, in dem die aus der grenzüberschreitenden Verschmelzung hervorgehende Gesellschaft eingetragen wird, meldet unverzüglich dem Register, bei dem jede der Gesellschaften ihre Unterlagen zu hinterlegen hatte, über das gemäß Artikel 4a Absatz 2 der Richtlinie 2009/101/EG eingerichtete System der Vernetzung von Zentral-, Handels- und Gesellschaftsregistern, dass die grenzüberschreitende Verschmelzung wirksam geworden ist. Die Löschung der früheren Eintragung erfolgt gegebenenfalls bei Eingang dieser Meldung, jedoch nicht vorher.
2.
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 17a
Datenschutz
Für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit dieser Richtlinie gilt die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (17).
Artikel 3
Änderung der Richtlinie 2009/101/EG
Die Richtlinie 2009/101/EG wird wie folgt geändert:
1.
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 2a
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass jede Änderung an den in Artikel 2 genannten Urkunden und Angaben im Einklang mit Artikel 3 Absätze 3 und 5 in das zuständige Register gemäß Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 1 eingetragen und offengelegt wird, in der Regel innerhalb von 21 Tagen, nachdem die vollständigen Unterlagen über diese Änderung, gegebenenfalls einschließlich der nach einzelstaatlichem Recht für die Eintragung in die Akte erforderlichen Prüfung der Rechtmäßigkeit, eingegangen sind.
(2) Absatz 1 gilt nicht für die Unterlagen der Rechnungslegung gemäß Artikel 2 Buchstabe f.“
2.
Dem Artikel 3 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:
„Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass Gesellschaften eine einheitliche Kennung haben, durch die sie eindeutig bei der Kommunikation zwischen Registern über das System der Vernetzung von Zentral-, Handels- und Gesellschaftsregistern, das gemäß Artikel 4a Absatz 2 eingerichtet wurde (im Folgenden „System der Registervernetzung“),ermittelt werden können. Diese einheitliche Kennung besteht zumindest aus Elementen, die es ermöglichen, den Mitgliedstaat des Registers, das inländische Herkunftsregister und die Nummer der Gesellschaft in diesem Register zu ermitteln sowie gegebenenfalls aus Kennzeichen, um Fehler bei der Identifizierung zu vermeiden.“
3.
Folgende Artikel werden eingefügt:
„Artikel 3a
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass mittels aktueller Informationen dargelegt wird, aufgrund welcher einzelstaatlichen rechtlichen Bestimmungen Dritte sich gemäß Artikel 3 Absätze 5, 6 und 7 auf die in Artikel 2 genannten Angaben und alle dort genannten Arten von Urkunden berufen können.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln die Informationen, die für die Veröffentlichung im europäischen E-Justiz-Portal (im Folgenden ‚das Portal‘) erforderlich sind, gemäß den Regelungen und technischen Anforderungen des Portals.
(3) Die Kommission veröffentlicht diese Informationen im Portal in allen Amtssprachen der Union.
Artikel 3b
(1) Es werden auch elektronische Kopien der in Artikel 2 genannten Urkunden und Angaben über das System der Registervernetzung öffentlich zugänglich gemacht.
(2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die in Artikel 2 genannten Urkunden und Angaben über das System der Registervernetzung in einem standardisierten Nachrichtenformat verfügbar und auf elektronischem Wege zugänglich sind. Die Mitgliedstaaten stellen ferner sicher, dass Mindeststandards für die Sicherheit der Datenübermittlung eingehalten werden.
(3) Die Kommission bietet einen Suchdienst in allen Amtssprachen der Union zu in den Mitgliedstaaten eingetragenen Gesellschaften an und sorgt so über das Portal für den Zugang zu
a)
den in Artikel 2 bezeichneten Urkunden und Angaben;
b)
den erläuternden Hinweisen, die in sämtlichen Amtssprachen der Union verfügbar sind und die diese Angaben und die Arten dieser Urkunden auflisten.
Artikel 3c
(1) Die für den Zugang zu den in Artikel 2 genannten Urkunden und Angaben über das System der Registervernetzung erhobenen Gebühren dürfen nicht über die dadurch verursachten Verwaltungskosten hinausgehen.
(2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass folgende Angaben über das System der Registervernetzung kostenlos zugänglich sind:
a)
Name und Rechtsform der Gesellschaft,
b)
Sitz der Gesellschaft und der Mitgliedstaat, in dem sie eingetragen ist, sowie
c)
Eintragungsnummer der Gesellschaft.
Zusätzlich zu diesen Angaben können die Mitgliedstaaten entscheiden, weitere Urkunden und Angaben kostenlos zugänglich zu machen.
Artikel 3d
(1) Das Register der Gesellschaft stellt über das System der Registervernetzung unverzüglich Informationen über die Eröffnung und Beendigung von Verfahren zur Abwicklung oder Insolvenz der Gesellschaft und über die Löschung der Gesellschaft aus dem Register, falls dies Rechtsfolgen im Mitgliedstaat des Registers der Gesellschaft auslöst, zur Verfügung.
(2) Das Register der Zweigniederlassung gewährleistet über das System der Registervernetzung unverzüglich den Eingang der in Absatz 1 genannten Informationen.
(3) Der Austausch der in den Absätzen 1 und 2 genannten Informationen ist für die Register kostenlos.“
4.
Folgende Artikel werden eingefügt:
„Artikel 4a
(1) Es wird eine zentrale Europäische Plattform (im Folgenden ‚die Plattform‘) errichtet.
(2) Das System der Registervernetzung besteht aus
-
den Registern der Mitgliedstaaten,
-
der Plattform,
-
dem Portal, das als europäischer Zugangspunkt für den elektronischen Zugang dient.
(3) Die Mitgliedstaaten sorgen für die Interoperabilität ihrer Register innerhalb des Systems der Registervernetzung über die Plattform.
(4) Die Mitgliedstaaten können optionale Zugangspunkte zum System der Registervernetzung einrichten. Sie unterrichten die Kommission ohne unangemessene Verzögerung über die Einrichtung solcher Zugangspunkte und über alle wesentlichen Änderungen ihres Betriebs.
(5) Der Zugang zu den Informationen aus dem System der Registervernetzung wird über das Portal und über die von den Mitgliedstaaten eingerichteten optionalen Zugangspunkte gewährt.
(6) Die Errichtung des Systems der Registervernetzung lässt bestehende bilaterale Vereinbarungen zwischen den Mitgliedstaaten über den Austausch von Informationen über Gesellschaften unberührt.
Artikel 4b
(1) Die Kommission entscheidet, ob sie die Plattform selbst entwickelt und/oder betreibt oder durch einen Dritten entwickeln und/oder betreiben lässt.
Sollte die Kommission entscheiden, die Plattform durch einen Dritten entwickeln und/oder betreiben zu lassen, so erfolgt die Auswahl des Dritten und die Durchsetzung der durch die Kommission mit diesem Dritten geschlossenen Vereinbarung im Einklang mit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (18).
(2) Entscheidet die Kommission, die Plattform durch einen Dritten entwickeln zu lassen, so legt sie im Wege von Durchführungsrechtsakten die technischen Anforderungen für die Zwecke des Verfahrens zur Vergabe öffentlicher Aufträge und die Dauer der mit diesem Dritten zu schließenden Vereinbarung fest.
(3) Entscheidet die Kommission, die Plattform durch einen Dritten betreiben zu lassen, so erlässt sie im Wege von Durchführungsrechtsakten genaue Vorschriften für das Betriebsmanagement der Plattform.
Das Betriebsmanagement der Plattform umfasst insbesondere Folgendes:
-
die Überwachung des Betriebs der Plattform;
-
die Sicherheit und den Schutz der Daten, die über die Plattform übermittelt und ausgetauscht werden;
-
die Koordinierung der Beziehungen zwischen den Registern der Mitgliedstaaten und dem Dritten.
Der Betrieb der Plattform wird von der Kommission überwacht.
(4) Die Durchführungsrechtsakte nach den Absätzen 2 und 3 werden im Einklang mit dem Prüfverfahren gemäß Artikel 4e Absatz 2 erlassen.
Artikel 4c
Die Kommission erlässt im Wege von Durchführungsrechtsakten Folgendes:
a)
die technischen Anforderungen zur Festlegung der Methoden zur Kommunikation auf elektronischem Wege für die Zwecke des Systems der Registervernetzung;
b)
die technische Spezifikation für die Übertragungsprotokolle;
c)
die technischen Maßnahmen, durch die die IT-Mindestsicherheitsstandards für die Bereitstellung und Verbreitung von Informationen innerhalb des Systems der Registervernetzung gewährleistet werden;
d)
die technischen Anforderungen zur Festlegung der Methoden zum Austausch von Informationen zwischen dem Register der Gesellschaft und dem Register der Zweigniederlassung gemäß Artikel 3d dieser Richtlinie und Artikel 5a der Elften Richtlinie 89/666/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Offenlegung von Zweigniederlassungen, die in einem Mitgliedstaat von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen errichtet wurden, die dem Recht eines anderen Staates unterliegen (19);
e)
die genaue Liste der zum Zwecke des Informationsaustauschs zwischen Registern zu übertragenden Daten gemäß Artikel 3d dieser Richtlinie, Artikel 5a der Richtlinie 89/666/EWG und Artikel 13 der Richtlinie 2005/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 über die Verschmelzung von Kapitalgesellschaften aus verschiedenen Mitgliedstaaten (20);
f)
die technischen Anforderungen für die Festlegung der Strukturen des standardisierten Nachrichtenformats für den Austausch von Informationen zwischen den Registern, der Plattform und dem Portal;
g)
die technischen Anforderungen zur Festlegung des Datenbestandes, den die Plattform benötigt, um ihre Aufgaben zu erfüllen, und der Methode zu Speicherung, Verwendung und Schutz dieser Daten;
h)
die technischen Anforderungen zur Festlegung der Struktur und Verwendung der einheitlichen Kennung für die Kommunikation zwischen Registern;
i)
die Anforderungen zur Festlegung der technischen Betriebsmethoden des Systems der Registervernetzung für die Verbreitung und den Austausch von Informationen und die Anforderungen zur Festlegung der IT-Dienstleistungen, die durch die Plattform zur Verfügung gestellt werden, wobei die Nachrichtenübermittlung in der betreffenden Sprachfassung zu gewährleisten ist;
j)
die harmonisierten Kriterien für den vom Portal angebotenen Suchdienst;
k)
die Zahlungsmodalitäten unter Berücksichtigung zugänglicher Zahlungsmöglichkeiten, wie etwa Online-Zahlungen;
l)
die Einzelheiten der erläuternden Hinweise mit Auflistung der Angaben und der Arten von Urkunden gemäß Artikel 2;
m)
die technischen Bedingungen für die Verfügbarkeit der durch das System der Registervernetzung angebotenen Dienste;
n)
das Verfahren und die technischen Erfordernisse für die Verbindung der optionalen Zugangspunkte mit der Plattform.
Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 4e Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Die Kommission erlässt diese Durchführungsrechtsakte bis spätestens 7. Juli 2015.
Artikel 4d
(1) Die Einrichtung und künftige Weiterentwicklung der Plattform und die Anpassungen an das Portal, die sich aus dieser Richtlinie ergeben, werden aus dem Gesamthaushalt der Union finanziert.
(2) Wartung und Betrieb der Plattform werden aus dem Gesamthaushalt der Union finanziert; eine Kofinanzierung aus Gebühren für Zugang zu dem System der Registervernetzung, die den einzelnen Nutzern in Rechnung gestellt werden, ist möglich. Dieser Absatz berührt nicht Gebühren auf einzelstaatlicher Ebene.
(3) Mittels delegierter Rechtsakte und gemäß Artikel 13a kann die Kommission Regeln darüber erlassen, ob die Plattform durch die Erhebung von Gebühren zu kofinanzieren ist, und in diesem Fall über den Betrag der Gebühren, die gemäß Absatz 2 den einzelnen Nutzern in Rechnung gestellt werden.
(4) Die Erhebung von Gebühren gemäß Absatz 2 erfolgt unbeschadet der Erhebung der in Artikel 3c Absatz 1 genannten Gebühren, die von den Mitgliedstaaten gegebenenfalls für die Bereitstellung von Urkunden und Angaben berechnet werden.
(5) Gebühren gemäß Absatz 2 werden nicht für die Bereitstellung der in Artikel 3c Absatz 2 Buchstaben a, b und c genannten Angaben erhoben.
(6) Jeder Mitgliedstaat trägt die sich aus dieser Richtlinie ergebenden Kosten für die Anpassung seiner inländischen Register sowie für ihre Wartung und ihren Betrieb.
Artikel 4e
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (21).
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
5.
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 7a
Für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit dieser Richtlinie gilt die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (22).
6.
Folgendes Kapitel wird eingefügt:
„KAPITEL 4A
DELEGIERTE RECHTSAKTE
Artikel 13a
(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(2) Die Befugnis zum Erlass der in Artikel 4d Absatz 3 genannten gelegierten Rechtsakte wird der Kommission auf unbestimmte Zeit übertragen.
(3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 4d Absatz 3 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der darin genannten Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem darin angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 4d Absatz 3 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um drei Monate verlängert.“
Artikel 4
Berichterstattung und regelmäßiger Dialog
(1) Die Kommission veröffentlicht spätestens fünf Jahre nach dem in Artikel 5 Absatz 2 genannten endgültigen Datum für die Anwendung der Bestimmungen einen Bericht, in dem sie darlegt, wie das System der Registervernetzung funktioniert, und insbesondere auf den technischen Betrieb und die finanziellen Aspekte eingeht.
(2) Diesem Bericht werden gegebenenfalls Vorschläge zur Änderung dieser Richtlinie beigefügt.
(3) Die Kommission und die Vertreter der Mitgliedstaaten treten regelmäßig zusammen, um in einem geeigneten Gremium die Angelegenheiten, die unter diese Richtlinie fallen, zu erörtern.
Artikel 5
Umsetzung
(1) Die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, werden von den Mitgliedstaaten bis zum 7. Juli 2014 erlassen, veröffentlicht und angewandt.
(2) Unbeschadet des Absatzes 1 werden die Vorschriften, die erforderlich sind, um
-
Artikel 1 Absätze 3 und 4 und Artikel 5a der Richtlinie 89/666/EWG,
-
Artikel 13 der Richtlinie 2005/56/EG,
-
Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 2, Artikel 3b, Artikel 3c, Artikel 3d und Artikel 4a Absätze 3 bis 5 der Richtlinie 2009/101/EG, nachzukommen, von den Mitgliedstaaten spätestens zwei Jahre nach dem Erlass der Durchführungsrechtsakte gemäß Artikel 4c der Richtlinie 2009/101/EG erlassen, veröffentlicht und angewandt.
Zum Zeitpunkt des Erlasses dieser Durchführungsrechtsakte veröffentlicht die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union das endgültige Datum für die Anwendung der in diesem Absatz genannten Bestimmungen.
(3) Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(4) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 6
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 7
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Straßburg am 13. Juni 2012.
DIRETTIVA 2012/17/UE TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tat-13 ta’ Ġunju 2012
li temenda d-Direttiva tal-Kunsill 89/666/KEE u d-Direttivi 2005/56/KE u 2009/101/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill fir-rigward tal-interkonnessjoni tar-reġistri ċentrali, kummerċjali u tal-kumpanniji
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 50 tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Wara li l-abbozz tal-att leġiżlattiv intbagħat lill-parlamenti nazzjonali,
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew (1),
Filwaqt li jaġixxu skont il-proċedura leġiżlattiva ordinarja (2),
Billi:
(1)
In-negozji qegħdin jespandu dejjem aktar lil hinn mill-fruntieri nazzjonali, billi jużaw l-opportunitajiet offruti mis-suq intern. Gruppi transkonfinali kif ukoll għadd kbir ta’ operazzjonijiet ta’ ristrutturar, bħalma huma l-mergers u d-diviżjonijiet, jinvolvu kumpanniji minn Stati Membri differenti. Konsegwentement, hemm domanda dejjem akbar għal aċċess għal informazzjoni dwar il-kumpanniji f’kuntest transkonfinali. Madankollu, informazzjoni uffiċjali fuq il-kumpanniji mhijiex dejjem disponibbli fil-pront fuq bażi transkonfinali.
(2)
Il-Ħdax-il Direttiva tal-Kunsill 89/666/KEE tal-21 ta’ Diċembru 1989 dwar il-ħtiġiet tal-iżvelar rigward il-fergħat miftuħa fi Stat Membru minn ċerti tipi ta’ kumpanniji rregolati bil-liġijiet ta’ Stat ieħor (3) tistabbilixxi l-lista ta’ dokumenti u partikolaritajiet li l-kumpanniji jkollhom jiżvelaw fir-reġistru tal-fergħa tagħhom. Madankollu, ma hemm l-ebda obbligu fuq ir-reġistri li jiskambjaw id-data dwar il-fergħat barranin. Dan iwassal għal inċertezza legali għal partijiet terzi billi, minkejja t-tneħħija tal-kumpannija minn fuq ir-reġistru, il-fergħa tagħha tista’ tkompli topera.
(3)
Operazzjonijiet bħal mergers transkonfinali rendew meħtieġa l-kooperazzjoni ta’ kuljum bejn ir-reġistri kummerċjali. Id-Direttiva 2005/56/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-26 ta’ Ottubru 2005 dwar mergers transkonfinali ta’ kumpanniji ta’ responsabbiltà limitata (4) teħtieġ lir-reġistri jikkooperaw fuq livell transkonfinali. Madankollu, ma hemmx kanali ta’ komunikazzjoni stabbiliti li jistgħu jgħaġġlu l-proċeduri, jgħinu biex jingħelbu l-problemi lingwistiċi, u jsaħħu ċ-ċertezza legali.
(4)
Id-Direttiva 2009/101/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-16 ta’ Settembru 2009 dwar il-koordinazzjoni ta’ salvagwardji li, għall-protezzjoni tal-interessi ta’ membri u partijiet terzi, huma meħtieġa mill-Istati Membri minn kumpanniji fis-sens tat-tieni paragrafu tal-Artikolu 54 tat-Trattat, bil-għan li tagħmel dawn is-salvagwardji ekwivalenti (5) tiżgura, fost l-oħrajn, li dokumenti u partikolaritajiet maħżuna fir-reġistru jkunu aċċessibbli fuq il-karta jew b’mezzi elettroniċi. Madankollu, iċ-ċittadini u l-kumpanniji għadhom ikollhom ifittxu fir-reġistru abbażi ta’ pajjiż b’pajjiż, partikolarment minħabba li l-kooperazzjoni voluntarja attwali bejn ir-reġistri tat prova li mhijiex suffiċjenti.
(5)
Il-Komunikazzjoni tal-Kummissjoni dwar l-Att tas-Suq Uniku identifikat l-interkonnessjoni tar-reġistri ċentrali, kummerċjali u tal-kumpanniji bħala miżura meħtieġa biex jinħoloq ambjent legali u fiskali aħjar għall-kummerċ. L-interkonnessjoni għandha tikkontribwixxi għat-trawwim tal-kompetittività tal-kummerċ Ewropew billi jitnaqqsu l-piżijiet amministrattivi u tiżdied iċ-ċertezza legali u b’hekk tikkontribwixxi għall-ħruġ mill-kriżi globali ekonomika u finanzjarja, li hi waħda mill-prijoritajiet tal-aġenda Ewropa 2020. Għandha wkoll ittejjeb il-komunikazzjoni transkonfinali bejn ir-reġistri billi tuża innovazzjonijiet fit-teknoloġija tal-informazzjoni u l-komunikazzjoni.
(6)
Il-Konklużjonijiet tal-Kunsill tal-25 ta’ Mejju 2010 dwar l-interkonnessjoni tar-reġistri kummerċjali kkonfermaw li aċċess aħjar għal informazzjoni aġġornata u affidabbli dwar il-kumpanniji jista’ jħeġġeġ konfidenza akbar fis-suq, jgħin l-irkupru, u jżid il-kompetittività tal-kummerċ Ewropew.
(7)
Fis-7 ta’ Settembru 2010 il-Parlament Ewropew fir-riżoluzzjoni dwar l-interkonnessjoni tar-reġistri kummerċjali (6) enfasizza li l-utilità tal-proġett għal aktar integrazzjoni taż-Żona Ekonomika Ewropea tista’ tiġi esplojtata biss jekk l-Istati Membri kollha jipparteċipaw fin-netwerk.
(8)
Il-pjan ta’ azzjoni pluriennali 2009-2013 dwar l-e-Justice Ewropea (7) jipprovdi għall-iżvilupp ta’ portal Ewropew tal-Ġustizzja Elettronika (“il-portal”) bħala l-punt uniku ta’ aċċess elettroniku Ewropew għall-informazzjoni legali, istituzzjonijiet ġudizzjarji u amministrattivi, reġistri, bażijiet ta’ data u servizzi oħra u jqis l-interkonnessjoni tar-reġistri ċentrali, kummerċjali u tal-kumpanniji importanti.
(9)
L-aċċess transkonfinali għall-informazzjoni kummerċjali dwar kumpanniji u l-fergħat tagħhom li nfetħu fi Stati Membri oħra jista’ jitjieb biss jekk l-Istati Membri kollha jimpenjaw ruħhom li jippermettu komunikazzjoni elettronika li għandha ssir bejn ir-reġistri u jittrażmettu l-informazzjoni lill-utenti individwali f’mod standardizzat, permezz ta’ kontenut identiku u teknoloġiji interoperabbli, madwar l-Unjoni. L-interoperabbiltà tar-reġistri għandha tiġi żgurata mir-reġistri tal-Istati Membri (“reġistri domestiċi”) li jipprovdu servizzi li għandhom iservu ta’ interface għall-pjattaforma ċentrali Ewropea (“il-pjattaforma”). Il-pjattaforma għandha tkun sett ċentralizzat ta’ għodda tat-teknoloġija tal-informatika li tintegra servizzi u għandha tifforma interface komuni. Dik l-interface għandha tintuża mir-reġistri domestiċi kollha. Il-pjattaforma għandha tipprovdi wkoll servizzi li jikkostitwixxu interface għall-portal, li jservi ta’ punt ta’ aċċess elettroniku Ewropew, u għall-punti ta’ aċċess fakultattivi oħra stabbiliti mill-Istati Membri. Il-pjattaforma għandha titqies biss bħala strument għall-interkonnessjoni tar-reġistri u mhux bħala entità distinta li għandha personalità legali. Fuq il-bażi ta’ identifikaturi uniċi, il-pjattaforma għandha tkun tista’ twassal l-informazzjoni minn kull wieħed mir-reġistri tal-Istati Membri għar-reġistri kompetenti ta’ Stati Membri oħrajn f’format ta’ messaġġ standard (forma elettronika ta’ messaġġi skambjati bejn sistemi tat-teknoloġija tal-informatika, bħal, pereżempju, xml) u fil-verżjoni lingwistika rilevanti.
(10)
Din id-Direttiva m’għandhiex l-għan li tistabbilixxi xi bażi ta’ data ta’ reġistri ċentralizzata li taħżen informazzjoni sostantiva dwar il-kumpanniji. Fl-istadju ta’ implimentazzjoni tas-sistema ta’ interkonnessjoni tar-reġistri ċentrali, kummerċjali u tal-kumpanniji (“is-sistema ta’ interkonnessjoni tar-reġistri”), is-sett biss ta’ data neċessarja għall-funzjonament tajjeb tal-pjattaforma għandu jkun definit. L-ambitu ta’ dik id-data għandu jinkludi, b’mod partikolari, data operattiva, dizzjunarji u glossarji. Għandu jiġi determinat, filwaqt li titqies ukoll il-ħtieġa li jiġi żgurat l-operat effiċjenti tas-sistema ta’ interkonnessjoni tar-reġistri. Dik id-data għandha tintuża bl-iskop li tippermetti l-pjattaforma twettaq il-funzjonijiet tagħha u m’għandha qatt tkun disponibbli għall-pubbliku f’forma diretta. Barra minn hekk, il-pjattaforma la għandha timmodifika l-kontenut tad-data dwar kumpanniji maħżuna f’reġistri domestiċi u lanqas l-informazzjoni dwar kumpanniji trażmessa permezz tas-sistema ta’ interkonnessjoni tar-reġistri.
(11)
Ladarba l-għan ta’ din id-Direttiva mhuwiex li tarmonizza s-sistemi nazzjonali tar-reġistri ċentrali, kummerċjali u tal-kumpanniji, l-Istati Membri ma għandhomx l-obbligu li jbiddlu s-sistema interna tar-reġistri tagħhom, b’mod partikolari fir-rigward tal-ġestjoni u l-ħżin ta’ data, it-tariffi, u l-użu u l-iżvelar ta’ informazzjoni għal skopijiet nazzjonali.
(12)
Fi ħdan il-qafas ta’ din id-Direttiva, il-portal se jittratta, permezz tal-użu tal-pjattaforma, mistoqsijiet imressqa minn utenti individwali rigward informazzjoni dwar kumpanniji u l-fergħat tagħhom li nfetħu fi Stati Membri oħra maħżuna fir-reġistri domestiċi. Dan se jippermetti r-riżultati tat-tfittxija jiġu ppreżentati fil-portal, inklużi tabelli spjegattivi fil-lingwi uffiċjali kollha tal-Unjoni li jelenkaw l-informazzjoni pprovduta. Barra minn hekk, sabiex titjieb il-protezzjoni ta’ partijiet terzi fi Stati Membri oħrajn, informazzjoni bażika dwar il-valur legali ta’ dokumenti u partikolaritajiet żvelati skont il-liġijiet tal-Istati Membri adottati f’konformità mad-Direttiva 2009/101/KE għandha tkun disponibbli fil-portal.
(13)
L-Istati Membri għandhom ikunu jistgħu jistabbilixxu punt wieħed jew aktar ta’ aċċess fakultattiv, li jistgħu jkollhom impatt fuq l-użu u l-operat tal-pjattaforma. Għalhekk il-Kummissjoni għandha tiġi nnotifikata dwar l-istabbiliment tagħhom u dwar kwalunkwe tibdil sinifikanti fuq l-operat tagħhom, b’mod partikolari l-għeluq tagħhom. Din in-notifika m’għandha bl-ebda mod tillimita s-setgħat tal-Istati Membri fir-rigward tal-istabbiliment u l-operat tal-punti ta’ aċċess fakultattivi.
(14)
Il-kumpanniji u l-fergħat tagħhom li nfetħu fi Stati Membri oħra għandhom ikollhom identifikatur uniku li jippermettilhom li jkunu identifikati bla ekwivoku fl-Unjoni. L-identifikatur huwa maħsub li jintuża għall-komunikazzjoni bejn ir-reġistri permezz tas-sistema ta’ interkonnessjoni tar-reġistri. Għalhekk, il-kumpanniji u l-fergħat m’għandhomx ikunu obbligati jinkludu l-identifikatur uniku fl-ittri jew fil-formoli tal-ordni tal-kumpannija msemmija fid-Direttivi 89/666/KEE u 2009/101/KE. Għandhom ikomplu jużaw in-numru ta’ reġistrazzjoni domestiku tagħhom għall-iskopijiet ta’ komunikazzjoni proprji tagħhom.
(15)
Għandu jkun hemm il-possibbiltà li tiġi stabbilita konnessjoni ċara bejn ir-reġistri ta’ kumpannija u r-reġistri tal-fergħat tagħha li nfetħu fi Stati Membri oħra, li tkun tikkonsisti fl-iskambju ta’ informazzjoni dwar il-ftuħ u t-tmiem ta’ kwalunkwe proċediment ta’ stralċ jew falliment tal-kumpannija u dwar it-tneħħija tal-kumpannija minn fuq ir-reġistru, jekk dan iġib miegħu konsegwenzi legali fl-Istat Membru tar-reġistru tal-kumpannija. Filwaqt li l-Istati Membri għandhom ikunu jistgħu jiddeċiedu dwar il-proċeduri li jsegwu fir-rigward tal-fergħat irreġistrati fit-territorju tagħhom, huma għandhom jiżguraw, tal-anqas, li l-fergħat ta’ kumpanniji li għalqu jitneħħew mir-reġistru mingħajr dewmien bla bżonn u, jekk applikabbli, wara proċedimenti għal-likwidazzjoni tal-fergħa kkonċernata. Dan l-obbligu m’għandux japplika għall-fergħat ta’ kumpanniji li tneħħew mir-reġistru iżda li għandhom suċċessur legali, bħal fil-każ ta’ kull tibdil fil-forma legali tal-kumpannija, merger jew diviżjoni, jew trasferiment transkonfinali tal-uffiċċju rreġistrat tagħha.
(16)
Din id-Direttiva m’għandhiex tapplika għall-fergħa li nfetħet fi Stat Membru minn kumpannija li mhijiex regolata mil-liġi ta’ Stat Membru, kif stabbilit fl-Artikolu 7 tad-Direttiva 89/666/KEE.
(17)
Id-Direttiva 2005/56/KE għandha tiġi emendata sabiex tiżgura li l-komunikazzjoni bejn ir-reġistri titwettaq permezz tas-sistema ta’ interkonnessjoni tar-reġistri.
(18)
L-Istati Membri għandhom jiżguraw li fil-każ ta’ kwalunkwe bidla fl-informazzjoni mdaħħla fir-reġistri rigward il-kumpanniji, l-informazzjoni tiġi aġġornata bla dewmien. L-aġġornament għandu jkun żvelat, normalment, fi żmien 21 jum mill-wasla tad-dokumentazzjoni sħiħa rigward dawk il-bidliet, inkluż il-kontroll tal-legalità skont il-liġi nazzjonali. Dak il-limitu ta’ żmien għandu jiġi interpretat bħala li jirrikjedi lill-Istat Membri li jagħmlu sforzi raġonevoli biex jilħqu l-iskadenza stipulata f’ din id-Direttiva. M’għandux japplika fir-rigward tad-dokumenti tal-kontabbiltà li l-kumpanniji huma obbligati jissottomettu għal kull sena finanzjarja. Din l-esklużjoni hi ġġustifikata minħabba l-fatt li r-reġistri domestiċi jkunu mgħobbija żżejjed waqt il-perijodi ta’ rappurtar. Skont il-prinċipji legali ġenerali komuni għall-Istati Membri kollha, il-limitu taż-żmien ta’ 21 jum għandu jkun sospiż f’każijiet ta’ force majeure.
(19)
Jekk il-Kummissjoni tiddeċiedi li tiżviluppa u/jew topera l-pjattaforma permezz ta’ parti terza, dan għandu jsir skont ir-Regolament tal-Kunsill (KE, Euratom) Nru 1605/2002 tal-25 ta’ Ġunju 2002 rigward ir-Regolament Finanzjarju applikabbli għall-baġit ġenerali tal-Komunitajiet Ewropej (8). Għandu jkun żgurat livell adegwat ta’ involviment tal-Istati Membri f’dan il-proċess billi jiġu stabbiliti l-ispeċifikazzjonijiet tekniċi għall-iskop tal-proċedura ta’ akkwist pubbliku permezz ta’ atti implimentattivi adottati skont il-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 5 tar-Regolament (UE) Nru 182/2011 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-16 ta’ Frar 2011 li jistabbilixxi r-regoli u l-prinċipji ġenerali dwar il-modalitajiet ta’ kontroll mill-Istati Membri tal-eżerċizzju mill-Kummissjoni tas-setgħat ta’ implimentazzjoni (9).
(20)
Jekk il-Kummissjoni tiddeċiedi li topera l-pjattaforma permezz ta’ parti terzi, għandha tkun żgurata l-kontinwità tal-forniment ta’ servizzi permezz tas-sistema ta’ interkonnessjoni ta’ reġistri u sorveljanza pubblika korretta tal-funzjonament tal-pjattaforma. Regoli dettaljati dwar il-ġestjoni operattiva tal-pjattaforma għandhom jiġu adottati permezz ta’ atti implimentattivi adottati skont il-proċedura ta’ eżami li hemm referenza għaliha fl-Artikolu 5 tar-Regolament (UE) Nru 182/2011. F’kull każ, l-involviment tal-Istati Membri fil-funzjonament tas-sistema kollha għandu jkun żgurat permezz ta’ djalogu regolari bejn il-Kummissjoni u r-rappreżentanti tal-Istati Membri dwar kwistjonijiet relatati mal-operat tas-sistema ta’ interkonnessjoni tar-reġistri u l-iżvilupp ġejjieni tagħha.
(21)
L-interkonnessjoni tar-reġistri ċentrali, kummerċjali u tal-kumpanniji toħloq il-ħtieġa ta’ koordinazzjoni ta’ sistemi nazzjonali b’karatteristiċi tekniċi li jvarjaw bejniethom. Dan jinvolvi l-adozzjoni ta’ miżuri u speċifikazzjonijiet tekniċi li jeħtieġ li jqisu d-differenzi bejn ir-reġistri. Sabiex ikunu żgurati kondizzjonijiet uniformi għall-implimentazzjoni ta’ din id-Direttiva, setgħat ta’ implimentazzjoni għandhom ikunu konferiti lill-Kummissjoni biex jiġu trattati dawn il-kwistjonijiet tekniċi u operattivi. Dawn is-setgħat għandhom jiġu eżerċitati skont il-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 5 tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
(22)
Din id-Direttiva m’għandhiex tillimita d-drittijiet tal-Istati Membri li jitolbu miżati biex jiksbu informazzjoni dwar kumpanniji permezz ta’ sistema ta’ interkonnessjoni tar-reġistri, jekk dawk il-miżati jkunu rikjesti skont il-liġi nazzjonali. Għaldaqstant il-miżuri u l-ispeċifikazzjonijiet tekniċi għas-sistema ta’ interkonnessjoni tar-reġistri għandha tagħti lok għall-istabbiliment ta’ modalitajiet tal-ħlas. F’dan ir-rigward, din id-Direttiva m’għandhiex tippreġudika kwalunkwe soluzzjoni teknika speċifika, għax il-modalitajiet tal-ħlas għandhom ikunu determinati fl-istadju tal-adozzjoni tal-atti implimentattivi, filwaqt li jitqiesu l-faċilitajiet tal-ħlas online disponibbli b’mod mifrux.
(23)
Jista’ jkun mixtieq li l-pajjiżi terzi jkunu jistgħu, fil-futur, jipparteċipaw fis-sistema tal-interkonnessjoni tar-reġistri.
(24)
Soluzzjoni ġusta għall-finanzjament tas-sistema ta’ interkonnessjoni tar-reġistri tinvolvi parteċipazzjoni kemm mill-Unjoni Ewropea kif ukoll mill-Istati Membri tagħhom fil-finanzjament ta’ dik is-sistema. L-Istati Membri għandhom iġorru l-piż finanzjarju tal-aġġustament tar-reġistri domestiċi tagħhom ma’ dik is-sistema, filwaqt li l-elementi ċentrali - il-pjattaforma u l-portal li jservu ta’ punt uniku ta’ aċċess elettroniku Ewropew - għandhom ikunu ffinanzjati minn linja baġitarja adegwata tal-baġit ġenerali tal-Unjoni. Biex ikunu supplimentati l-elementi mhux essenzjali ta’ din id-Direttiva, is-setgħa li tadotta atti skont l-Artikolu 290 tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea għandu jkun delegat lill-Kummissjoni fir-rigward tat-talba ta’ miżati biex tinkiseb informazzjoni tal-kumpanniji. Dan m’għandux jaffettwa l-possibbiltà li r-reġistri domestiċi jesiġu miżati, iżda din tista’ tinvolvi miżata addizzjonali għall-kofinanzjament tal-manutenzjoni u l-funzjonament tal-pjattaforma. Huwa partikolarment importanti li l-Kummissjoni twettaq konsultazzjonijiet xierqa matul il-ħidma ta’ tħejjija tagħha, anke fil-livell tal-esperti. Il-Kummissjoni, meta tkun qed tħejji u tfassal l-atti delegati, għandha tiżgura trażmissjoni simultanja, fil-ħin u xierqa tad-dokumenti relevanti lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
(25)
Id-Direttiva 95/46/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-24 ta’ Ottubru 1995 dwar il-protezzjoni ta’ individwi fir-rigward tal-ipproċessar ta’ data personali u dwar il-moviment liberu ta’ dik id-data (10) u r-Regolament (KE) Nru 45/2001 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-18 ta’ Diċembru 2000 dwar il-protezzjoni ta’ individwu fir-rigward tal-ipproċessar ta’ data personali mill-istituzzjonijiet u l-korpi tal-Komunità u dwar il-moviment liberu ta’ dak id-data (11) jirregolaw l-ipproċessar tad-data personali, inkluża t-trażmissjoni elettronika ta’ data personali fl-Istati Membri. Kwalunke pproċessar ta’ data personali mir-reġistri tal-Istati Membri, mill-Kummissjoni u, jekk applikabbli, minn kwalunkwe parti terza involuta fl-operat tal-pjattaforma għandu jsir f’konformità ma’ dawk l-atti. L-atti implimentattivi li se jiġu adottati b’relazzjoni mas-sistema ta’ interkonnessjoni tar-reġistri għandhom, fejn ikun xieraq, jiżguraw dik il-konformità, b’mod partikolari billi jistabbilixxu l-kompiti u r-responsabilitajiet relevanti tal-parteċipanti kollha konċernati u r-regoli organizzattivi u tekniċi applikabbli għalihom.
(26)
Is-sistema ta’ interkonnessjoni tar-reġistri tirrikjedi li l-Istati Membri jagħmlu l-adattamenti neċessarji li jikkonsistu, b’mod partikolari, fl-iżvilupp ta’ interface li jgħaqqad kull reġistru mal-pjattaforma biex dik is-sistema ssir operattiva. Għaldaqstant, din id-Direttiva għandha tipprovdi limitu taż-żmien differit għat-traspożizzjoni u l-applikazzjoni mill-Istati Membri tad-dispożizzjonijiet dwar l-operat tekniku ta’ dik is-sistema. Dan il-limitu taż-żmien għandu jsegwi l-adozzjoni mill-Kummissjoni tal-atti implimentattivi kollha li jikkonċernaw il-miżuri u l-ispeċifikazzjonijiet tekniċi għas-sistema ta’ interkonnessjoni tar-reġistri. Il-limitu taż-żmien għat-traspożizzjoni u l-applikazzjoni tad-dispożizzjonijiet tad-Direttiva fir-rigward tal-operat tekniku tas-sistema ta’ interkonnessjoni tar-reġistri għandu jkun biżżejjed biex jagħti lok lill-Istati Membri li jwettqu l-adattamenti legali u tekniċi meħtieġa sabiex jagħmlu lis-sistema operattiva għalkollox f’tul ta’ żmien raġonevoli.
(27)
F'konformita' mad-Dikjarazzjoni Politika Konġunta tal-Istati Membri u l-Kummissjoni tat-28 ta’ Settembru 2011 dwar id-dokumenti ta’ spjegazzjoni (12), l-Istati Membri ntrabtu li jakkumpanjaw, f’każijiet ġustifikati, in-notifika tal-miżuri ta’ traspożizzjoni tagħhom b’dokument wieħed jew aktar li jispjegaw ir-relazzjoni bejn il-komponenti ta’ direttiva u l-partijiet korrispondenti tal-istrumenti ta’ traspożizzjoni nazzjonali. Fir-rigward ta' din id-Direttiva, il-leġiżlatur iqis li t-trażmissjoni ta’ tali dokumenti hija ġustifikata.
(28)
Din id-Direttiva tirrispetta d-drittijiet fundamentali u tosserva l-prinċipji inkorporati fil-Karta tad-Drittijiet Fundamentali tal-Unjoni Ewropea, b’mod partikolari l-Artikolu 8 tal-Karta, li jgħid li kull persuna għandha d-dritt ta’ protezzjoni tad-data personali li tikkonċerna lilu jew lilha.
(29)
Ladarba l-għanijiet ta’ din id-Direttiva, jiġifieri li jittejjeb l-aċċess transkonfinali tal-informazzjoni kummerċjali, li jkun żgurat li fir-reġistru tal-fergħat tinħażen informazzjoni aġġornata u li jiġu stabbiliti kanali ċari tal-komunikazzjoni bejn ir-reġistri fil-proċeduri ta’ reġistrazzjoni transkonfinali, ma jistgħux jinkisbu b’mod suffiċjenti mill-Istati Membri u jistgħu għalhekk, minħabba l-iskala u l-effetti tagħhom, jinkisbu aħjar fil-livell tal-Unjoni, l-Unjoni tista’ tadotta miżuri skont il-prinċipju tas-sussidjarjetà kif stabbilit fl-Artikolu 5 tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea. Skont il-prinċipju tal-proporzjonalità, kif stabbilit f’dak l-Artikolu, din id-Direttiva ma tmurx lil hinn minn dak li huwa meħtieġ sabiex jinkisbu dawk l-għanijiet.
(30)
Id-Direttivi 89/666/KEE, 2005/56/KE u 2009/101/KE għandhom għalhekk jiġu emendati kif meħtieġ.
(31)
Il-Kontrollur Ewropew għall-Protezzjoni tad-Data ġie kkonsultat b’konformità mal-Artikolu 28(2) tar-Regolament (KE) Nru 45/2001 u ta l-opinjoni tiegħu fis-6 ta’ Mejju 2011 (13),
ADOTTAW DIN ID-DIRETTIVA:
Artikolu 1
Emendi għad-Direttiva 89/666/KEE
Id-Direttiva 89/666/KEE hija b’dan emendata kif ġej:
(1)
Fl-Artikolu 1 jiżdiedu l-paragrafi li ġejjin:
“3. Id-dokumenti u l-partikolaritajiet imsemmija fl-Artikolu 2(1) għandhom jiġu magħmula disponibbli pubblikament permezz tas-sistema ta’ interkonnessjoni ta’ reġistri ċentrali, kummerċjali u tal-kumpanniji stabbilita skont l-Artikolu 4a(2) tad-Direttiva 2009/101/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-16 ta’ Settembru 2009 dwar il-koordinazzjoni ta’ salvagwardji li, għall-protezzjoni tal-interessi tal-membri u ta’ partijiet terzi, huma mitluba mill-Istati Membri mingħand il-kumpanniji tat-tieni paragrafu tal-Artikolu 54 tat-Trattat bl-għan li tali salvagwardji jkunu magħmula ekwivalenti (*) (“is-sistema ta’ interkonnessjoni tar-reġistri”). L-Artikolu 3b u l-Artikolu 3c(1) ta’ dik id-Direttiva għandhom japplikaw mutatis mutandis.
4. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-fergħat ikollhom identifikatur uniku li jippermettilhom li jiġu identifikati bla ekwivoku fil-komunikazzjonijiet bejn ir-reġistri permezz tas-sistema ta’ interkonnessjoni tar-reġistri. Dak l-identifikatur uniku għandu jinkludi, tal-anqas, elementi li jagħmlu possibbli li jiġi identifikat l-Istat Membru tar-reġistru, ir-reġistru domestiku ta’ oriġini, u n-numru tal-fergħa f’dak ir-reġistru, u, fejn xieraq, karatteristiċi sabiex ikunu evitati żbalji ta’ identifikazzjoni.
(*) ĠU L 258, 1.10.2009, p. 11. Nota editorjali: It-titolu tad-Direttiva 2009/101/KE ġie aġġustat biex jieħu kont tar-rinumerazzjoni tal-Artikoli tat-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea, b’konformità mal-Artikolu 5 tat-Trattat ta’ Lisbona; ir-referenza oriġinali kienet għat-tieni paragrafu tal-Artikolu 48 tat-Trattat.”.
" 						
(2)
Jiddaħħal l-Artikolu li ġej:
“Artikolu 5a
1. Ir-reġistru tal-kumpannija għandu, permezz tas-sistema ta’ interkonnessjoni tar-reġistri u mingħajr dewmien, jagħmel disponibbli l-informazzjoni dwar il-ftuħ u l-għeluq ta’ kwalunkwe proċediment ta’ stralċ jew insolvenza tal-kumpannija u dwar it-tneħħija tal-kumpannija minn fuq ir-reġistru, jekk dan ikun iġib miegħu konsegwenzi legali fl-Istat Membru tar-reġistru tal-kumpannija.
2. Ir-reġistru tal-fergħa, permezz tas-sistema ta’ interkonnessjoni tar-reġistri, għandu jiżgura mingħajr dewmien li rċieva l-informazzjoni msemmija fil-paragrafu 1.
3. L-iskambju ta’ informazzjoni msemmi fil-paragrafi 1 u 2 għandu jkun mingħajr ħlas għar-reġistri.
4. L-Istati Membri għandhom jiddeterminaw il-proċedura li għandha tiġi segwita malli tasal l-informazzjoni msemmija fil-paragrafi 1 u 2. Din il-proċedura għandha tiżgura li fejn kumpannija tkun ġiet xolta jew b’xi mod ieħor tneħħiet mir-reġistru, il-fergħat tagħha jitneħħew ukoll mir-reġistru mingħajr ebda dewmien bla bżonn.
5. It-tieni sentenza tal-paragrafu 4 m’għandhiex tapplika għall-fergħat ta’ kumpanniji li tneħħew mir-reġistru b’konsegwenza ta’ xi bidla fil-forma legali tal-kumpannija konċernata, merger jew diviżjoni, jew trasferiment transkonfinali tal-uffiċċju reġistrat tagħha.”.
(3)
Tiddaħħal it-Taqsima li ġejja:
“TAQSIMA IIIA
PROTEZZJONI TAD-DATA
Artikolu 11a
Il-proċessar tad-data personali li jsir fil-kuntest ta’ din id-Direttiva għandu jkun soġġett għad-Direttiva 95/46/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-24 ta’ Ottubru 1995 dwar il-protezzjoni ta’ individwi fir-rigward tal-ipproċessar ta’ data personali u dwar il-moviment liberu ta’ dik id-data (**).
(**) ĠU L 281, 23.11.1995, p. 31.”." 						
Artikolu 2
Emendi għad-Direttiva 2005/56/KE
Id-Direttiva 2005/56/KE hija b’dan emendata kif ġej:
(1)
L-Artikolu 13 għandu jiġi ssostitwit b’dan li ġej:
“Artikolu 13
Reġistrazzjoni
Il-liġi ta’ kull Stat Membru li għall-ġuriżdizzjoni tiegħu kienu suġġetti l-kumpanniji li jingħaqdu b’merger għandha tiddetermina, fir-rigward tat-territorju ta’ dak l-Istat, l-arranġamenti, skont l-Artikolu 3 tad-Direttiva 2009/101/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-16 ta’ Settembru 2009 dwar il-koordinazzjoni ta’ salvagwardji li, għall-protezzjoni tal-interessi ta’ membri u oħrajn, huma meħtieġa mill-Istati Membri minn kumpanniji fis-sens tat-tieni paragrafu tal-Artikolu 54 tat-Trattat, bil-għan li tagħmel dawn is-salvagwardji ekwivalenti (***), għall-pubbliċizzar tat-twettiq tal-merger transkonfinali fir-reġistru pubbliku li fih kull waħda mill-kumpanniji hija meħtieġa tippreżenta dokumenti.
Ir-reġistru għar-reġistrazzjoni tal-kumpannija li tirriżulta mill-merger transkonfinali għandu jinnotifika, permezz tas-sistema ta’ interkonnessjoni tar-reġistri ċentrali, kummerċjali u tal-kumpanniji stabbilita skont l-Artikolu 4a(2) tad-Direttiva 2009/101/KE u mingħajr dewmien, lir-reġistru li fih kull waħda mill-kumpanniji kienet meħtieġa tippreżenta dokumenti li l-merger transkonfinali tkun seħħet. It-tħassir tar-reġistrazzjoni l-qadima, jekk applikabbli, għandu jsir mar-riċezzjoni ta’ dik in-notifikazzjoni, iżda mhux qabel.
(***) ĠU L 258, 1.10.2009, p. 11. Nota editorjali: It-titolu tad-Direttiva 2009/101/KE ġie aġġustat biex jieħu kont tar-rinumerazzjoni tal-Artikoli tat-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea, b’konformità mal-Artikolu 5 tat-Trattat ta’ Lisbona; ir-referenza oriġinali kienet għat-tieni paragrafu tal-Artikolu 48 tat-Trattat .”.
" 						
(2)
Għandu jiddaħħal l-Artikolu li ġej:
“Artikolu 17a
Protezzjoni tad-data
Il-proċessar tad-data personali li jsir fil-kuntest ta’ din id-Direttiva għandu jkun soġġett għad-Direttiva 95/46/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-24 ta’ Ottubru 1995 dwar il-protezzjoni ta’ individwi fir-rigward tal-ipproċessar ta’ data personali u dwar il-moviment liberu ta’ dik id-data (****).
(****) ĠU L 281, 23.11.1995, p. 31.”." 						
Artikolu 3
Emendi għad-Direttiva 2009/101/KE
Id-Direttiva 2009/101/KE hija b’dan emendata kif ġej:
(1)
Għandu jiddaħħal l-Artikolu li ġej:
“Artikolu 2a
1. L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri meħtieġa biex jiżguraw li bidla fid-dokumenti u l-partikolaritajiet imsemmija fl-Artikolu 2 tiddaħħal fir-reġistru kompetenti msemmi fl-ewwel paragrafu tal-Artikolu 3(1) u tiġi żvelata, skont l-Artikolu 3(3) u (5), normalment fi żmien 21 jum mill-wasla tad-dokumentazzjoni kompluta dwar dawk il-bidliet, inkluż, jekk japplika, il-kontroll tal-legalità, kif meħtieġ skont il-liġi nazzjonali għad-dħul fil-fajl.
2. Il-paragrafu 1 m’għandux japplika għad-dokumenti tal-kontabbiltà msemmija fl-Artikolu 2(f).”.
(2)
Fl-Artikolu 3(1), jiżdied is-subparagrafu li ġej:
“L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-kumpanniji jkollhom identifikatur uniku li jippermettilhom jiġu identifikati bla ekwivoku fil-komunikazzjonijiet bejn ir-reġistri permezz tas-sistema ta’ interkonnessjoni tar-reġistri ċentrali, kummerċjali u tal-kumpanniji stabbilita skont l-Artikolu 4a(2) (“is-sistema ta’ interkonnessjoni tar-reġistri”). Dak l-identifikatur uniku għandu jinkludi, tal-anqas elementi li jippermettu l-identifikar tal-Istat Membru tar-reġistru, ir-reġistru domestiku ta’ oriġini u n-numru tal-kumpannija f’dak ir-reġistru u, fejn xieraq, karatteristiċi sabiex ikunu evitati żbalji ta’ identifikazzjoni.”.
(3)
Għandhom jiddaħħlu l-Artikoli li ġejjin:
“Artikolu 3a
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li jkun hemm informazzjoni aġġornata disponibbli li tispjega d-dispożizzjonijiet fil-liġi nazzjonali li taħthom partijiet terzi jkunu jistgħu joqogħdu fuq il-partikolaritajiet u kull tip ta’ dokument imsemmija fl-Artikolu 2, skont l-Artikolu 3(5), (6) u (7).
2. L-Istati Membri għandhom jipprovdu l-informazzjoni meħtieġa għall-pubblikazzjoni fuq il-portal Ewropew tal-Ġustizzja Elettronika (“il-portal”) skont ir-regoli tal-portal u r-rekwiżiti tekniċi.
3. Il-Kummissjoni għandha tippubblika dik l-informazzjoni fuq il-portal fil-lingwi uffiċjali kollha tal-Unjoni.
Artikolu 3b
1. Kopji elettroniċi tad-dokumenti u l-partikolaritajiet imsemmija fl-Artikolu 2 għandhom jiġu magħmula wkoll pubblikament disponibbli permezz tas-sistema ta’ interkonnessjoni tar-reġistri.
2. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li d-dokumenti u l-partikolaritajiet imsemmija fl-Artikolu 2 ikunu disponibbli fis-sistema ta’ interkonnessjoni tar-reġistri fil-format ta’ messaġġ standard u aċċessibbli permezz ta’ mezzi elettroniċi. L-Istati Membri għandhom jiżguraw ukoll li l-istandards minimi għas-sigurtà tat-trażmissjoni tad-data jkunu rrispettati.
3. Il-Kummissjoni għandha tipprovdi servizz ta’ tiftix fil-lingwi uffiċjali kollha tal-Unjoni fir-rigward ta’ kumpanniji rreġistrati fl-Istati Membri sabiex permezz tal-portal jagħmlu disponibbli:
(a)
id-dokumenti u l-partikolaritajiet imsemmija fl-Artikolu 2;
(b)
it-tikketti spjegattivi, disponibbli fil-lingwi uffiċjali kollha tal-Unjoni, li jelenkaw dawk il-partikolaritajiet u t-tipi ta’ dawk id-dokumenti.
Artikolu 3c
1. It-tariffi imposti għall-kisba tad-dokumenti u l-partikolaritajiet imsemmija fl-Artikolu 2 permezz tas-sistema ta’ interkonnessjoni tar-reġistri m’għandhomx jaqbżu l-ispejjeż amministrattivi tagħhom.
2. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-partikolaritajiet li ġejjin ikunu disponibbli mingħajr ħlas permezz tas-sistema ta’ interkonnessjoni tar-reġistri:
(a)
l-isem u l-forma legali tal-kumpannija;
(b)
l-uffiċċju rreġistrat tal-kumpannija u l-Istat Membru fejn hu rreġistrat; u
(c)
in-numru tar-reġistrazzjoni tal-kumpannija.
Minbarra dawk il-partikolaritajiet, l-Istati Membri jistgħu jagħżlu li jagħmlu disponibbli iktar dokumenti u partikolaritajiet mingħajr ħlas.
Artikolu 3d
1. Ir-reġistru tal-kumpannija għandu, permezz tas-sistema ta’ interkonnessjoni tar-reġistri jagħmel disponibbli, mingħajr dewmien, l-informazzjoni dwar il-ftuħ u t-tmiem ta’ kwalunkwe proċediment ta’ stralċ jew falliment tal-kumpannija u dwar it-tneħħija tal-kumpannija minn fuq ir-reġistru, jekk dan ikun iġib miegħu konsegwenzi legali fl-Istat Membru tar-reġistru tal-kumpannija.
2. Ir-reġistru tal-fergħa għandu, permezz tas-sistema ta’ interkonnessjoni tar-reġistri, jiżgura mingħajr dewmien li jkun irċieva l-informazzjoni msemmija fil-paragrafu 1.
3. L-iskambju ta’ informazzjoni msemmi fil-paragrafi 1 u 2 għandu jkun mingħajr ħlas għar-reġistri.”.
(4)
Għandhom jiddaħħlu l-Artikoli li ġejjin:
“Artikolu 4a
1. Hija b’dan stabbilita pjattaforma ċentrali Ewropea (“il-pjattaforma”).
2. Is-sistema ta’ interkonnessjoni tar-reġistri għandha tkun magħmula minn:
-
ir-reġistri tal-Istati Membri,
-
il-pjattaforma,
-
il-portal li jkun iservi bħala punt ta’ aċċess elettroniku Ewropew.
3. L-Istati Membri għandhom jiżguraw l-interoperabbiltà tar-reġistri tagħhom fis-sistema ta’ interkonnessjoni tar-reġistri permezz tal-pjattaforma.
4. L-Istati Membri jistgħu jistabbilixxu punti ta’ aċċess fakultattivi għas-sistema ta’ interkonnessjoni tar-reġistri. Huma għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni mingħajr dewmien bla bżonn dwar l-istabbiliment tagħhom u dwar kwalunkwe tibdil sinifikanti fl-operat tagħhom.
5. L-aċċess għall-informazzjoni mis-sistema ta’ interkonnessjoni tar-reġistri għandha tkun żgurata permezz tal-portal u permezz tal-punti ta’ aċċess fakultattivi stabbiliti mill-Istati Membri.
6. L-istabbiliment tas-sistema ta’ interkonnessjoni tar-reġistri m’għandux jaffettwa l-ftehimiet bilaterali eżistenti konklużi bejn l-Istati Membri fir-rigward tal-iskambju ta’ informazzjoni dwar il-kumpanniji.
Artikolu 4b
1. Il-Kummissjoni għandha tiddeċiedi li tiżviluppa u/jew topera l-pjattaforma jew bil-mezzi tagħha stess jew permezz ta’ parti terza.
Jekk il-Kummissjoni tiddeċiedi li tiżviluppa u/jew topera pjattaforma permezz ta’ parti terza, l-għażla tal-parti terza u l-infurzar min-naħa tal-Kummissjoni tal-ftehim konkluż mal-parti terza għandhom isiru skont ir-Regolament tal-Kunsill (KE, Euratom) Nru 1605/2002 tal-25 ta’ Ġunju 2002 rigward ir-Regolament Finanzjarju applikabbli għall-baġit ġenerali tal-Komunitajiet Ewropej (*****).
2. Jekk il-Kummissjoni tiddeċiedi li tiżviluppa l-pjattaforma permezz ta’ parti terza, hija għandha, permezz ta’ atti ta’ implimentazzjoni, tistabbilixxi l-ispeċifikazzjonijiet tekniċi għall-proċedura ta’ akkwist pubbliku u d-durata tal-ftehim li għandu jiġi konkluż ma’ dik il-parti terza.
3. Jekk il-Kummissjoni tiddeċiedi li topera l-pjattaforma permezz ta’ parti terza, hija għandha, permezz ta’ atti ta’ implimentazzjoni, tadotta regoli dettaljati dwar il-ġestjoni operattiva tal-pjattaforma.
Il-ġestjoni operattiva tal-pjattaforma għandha tinkludi, b’mod partikolari:
-
is-sorveljanza tal-funzjonament tal-pjattaforma,
-
is-sigurtà u l-protezzjoni tad-data mqassma u skambjata bl-użu tal-pjattaforma,
-
il-koordinazzjoni tar-relazzjonijiet bejn ir-reġistri tal-Istati Membri u l-partijiet terzi.
Is-sorveljanza tal-funzjonament tal-pjattaforma għandha ssir mill-Kummissjoni.
4. L-atti ta’ implimentazzjoni msemmija fil-paragrafi 2 u 3 għandhom jiġu adottati b’konformità mal-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 4e(2).
Artikolu 4c
Permezz tal-atti ta’ implimentazzjoni, il-Kummissjoni għandha tadotta dan li ġej:
(a)
l-ispeċifikazzjoni teknika li tiddefinixxi l-metodi ta’ komunikazzjoni permezz ta’ mezzi elettroniċi għall-fini tas-sistema ta’ interkonnessjoni tar-reġistri;
(b)
l-ispeċifikazzjoni teknika tal-protokolli ta’ komunikazzjoni;
(c)
il-miżuri tekniċi li jiżguraw l-istandards ta’ sigurtà minimi tat-teknoloġija tal-informatika għall-komunikazzjoni u d-distribuzzjoni ta’ informazzjoni fis-sistema ta’ interkonnessjoni tar-reġistri;
(d)
l-ispeċifikazzjoni teknika li tiddefinixxi l-metodi ta’ skambju ta’ informazzjoni bejn ir-reġistru tal-kumpannija u r-reġistru tal-fergħa kif imsemmi fl-Artikolu 3d ta’ din id-Direttiva u fl-Artikolu 5a tal-Ħdax-il Direttiva tal-Kunsill 89/666/KEE tal-21 ta’ Diċembru 1989 dwar il-ħtiġijiet tal-iżvelar rigward il-fergħat miftuħa fi Stat Membru minn ċerti tipi ta’ kumpanniji rregolati bil-liġi ta’ Stat ieħor (******);
(e)
il-lista dettaljata ta’ data li għandha tiġi trażmessa għall-fini ta’ skambju ta’ informazzjoni bejn ir-reġistri, kif imsemmija fl-Artikolu 3d ta’ din id-Direttiva, fl-Artikolu 5a tad-Direttiva 89/666/KEE, u fl-Artikolu 13 tad-Direttiva 2005/56/KE tal-Parlament Ewropew u l-Kunsill tas-26 ta’ Ottubru 2005 dwar mergers transkonfinali ta’ kumpanniji ta’ responsabbiltà limitata (*******);
(f)
l-ispeċifikazzjoni teknika li tiddefinixxi l-istruttura tal-format ta’ messaġġ standard għall-fini tal-iskambju ta’ informazzjoni bejn ir-reġistri, il-pjattaforma u l-portal;
(g)
l-ispeċifikazzjoni teknika li tiddefinixxi s-sett ta’ data meħtieġ sabiex il-pjattaforma tkun tista’ taqdi l-funzjonijiet tagħha kif ukoll il-metodu ta’ ħżin, użu u protezzjoni ta’ dik id-data;
(h)
l-ispeċifikazzjoni teknika li tiddefinixxi l-istruttura u l-użu tal-identifikatur uniku għall-komunikazzjoni bejn ir-reġistri;
(i)
l-ispeċifikazzjoni li tiddefinixxi l-metodi tekniċi ta’ operazzjoni tas-sistema ta’ interkonnessjoni tar-reġistri fir-rigward tad-distribuzzjoni u l-iskambju ta’ informazzjoni, u l-ispeċifikazzjoni li tiddefinixxi s-servizzi tat-teknoloġija tal-informatika pprovduti mill-pjattaforma li tiżgura li l-messaġġi jitwasslu fil-verżjoni lingwistika rilevanti;
(j)
il-kriterji armonizzati għas-servizz ta’ tiftix ipprovdut mill-portal;
(k)
il-modalitajiet tal-ħlas, b’kont meħud tal-faċilitajiet ta’ ħlas disponibbli bħal ħlasijiet online;
(l)
id-dettalji tat-tikketti spjegattivi li jelenkaw il-partikolaritajiet u t-tipi ta’ dokumenti msemmija fl-Artikolu 2;
(m)
il-kondizzjonijiet tekniċi tad-disponibbiltà tas-servizzi pprovduti bis-sistema ta’ interkonnessjoni tar-reġistri;
(n)
il-proċedura u r-rekwiżiti tekniċi għall-konnessjoni tal-punti ta’ aċċess fakultattivi mal-pjattaforma.
Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom ikunu adottati skont il-proċedura ta’ eżami msemmi fl-Artikolu 4e(2).
Il-Kummissjoni għandha tadotta dawk l-atti ta’ implimentazzjoni sas-7 ta’ Lulju 2015.
Artikolu 4d
1. L-istabbiliment u l-iżvilupp futur tal-pjattaforma u l-aġġustamenti għall-portal li jirriżultaw minn din id-Direttiva għandhom jiġu ffinanzjati mill-baġit ġenerali tal-Unjoni.
2. Il-manutenzjoni u l-funzjonament tal-pjattaforma għandhom ikunu ffinanzjati mill-baġit ġenerali tal-Unjoni u jistgħu jkunu kofinanzjati mit-tariffi imposti fuq l-utenti individwali għall-aċċess għas-sistema tal-interkonnessjoni tar-reġistri. Ma hemm xejn f’dan il-paragrafu li jaffettwa t-tariffi fil-livell nazzjonali.
3. Permezz ta’ atti delegati, u b’konformità mal-Artikolu 13a, il-Kummissjoni tista’ tadotta regoli dwar jekk il-pjattaforma tiġix kofinanzjata permezz tal-impożizzjoni ta’ tariffi, u f’dak il-każ, l-ammont tat-tariffi imposti fuq l-utenti individwali skont il-paragrafu 2.
4. Kwalunkwe tariffa imposta skont il-paragrafu 2 għandha tkun mingħajr ħsara għat-tariffi, jekk ikun hemm xi tariffi, imposta mill-Istati Membri għall-kisba ta’ dokumenti u partikolaritajiet imsemmija fl-Artikolu 3c(1).
5. Kwalunkwe tariffa imposta b’konformità mal-paragrafu 2 m’għandhiex tiġi imposta għall-kisba ta’ partikolaritajiet imsemmija fil-punti (a),( b) u ( c) tal-Artikolu 3c(2).
6. Kull Stat Membru għandu jassumi l-ispejjeż relatati kemm mal-aġġustament tar-reġistri domestiċi tiegħu, kif ukoll dawk relatati mal-manutenzjoni u l-funzjonament tagħhom li jirriżultaw minn din id-Direttiva.
Artikolu 4e
1. Il-Kummissjoni għandha tkun assistita minn kumitat. Dak il-kumitat għandu jkun kumitat fis-sens tar-Regolament (UE) Nru 182/2011 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-16 ta’ Frar 2011 li jistabbilixxi r-regoli u l-prinċipji ġenerali dwar il-modalitajiet ta’ kontroll mill-Istati Membri tal-eżerċizzju mill-Kummissjoni tas-setgħat ta’ implimentazzjoni (********).
2. Fejn issir referenza għal dan il-paragrafu, għandu japplika l-Artikolu 5 tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
(*****) ĠU L 248, 16.9.2002, p. 1." 						
(******) ĠU L 395, 30.12.1989, p. 36." 						
(*******) ĠU L 310, 25.11.2005, p. 1." 						
(********) ĠU L 55, 28.2.2011, p. 13.”." 						
(5)
Għandu jiddaħħal l-Artikolu li ġej:
“Artikolu 7a
Il-proċessar tad-data personali li jsir fil-kuntest ta’ din id-Direttiva għandu jkun soġġett għad-Direttiva 95/46/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-24 ta’ Ottubru 1995 dwar il-protezzjoni ta’ individwi fir-rigward tal-ipproċessar ta’ data personali u dwar il-moviment liberu ta’ dik id-data (*********).
(*********) ĠU L 281, 23.11.1995, p. 31.”." 						
(6)
Għandu jiddaħħal il-Kapitolu li ġej:
“KAPITOLU 4A
ATTI DELEGATI
Artikolu 13a
1. Is-setgħa ta’ adozzjoni ta’ atti delegati hija mogħtija lill-Kummissjoni suġġetta għall-kondizzjonijiet stabbiliti f’dan l-Artikolu.
2. Is-setgħa li tadotta atti delegati msemmija fl-Artikolu 4d(3) hija mogħtija lill-Kummissjoni għal perijodu ta’ żmien indeterminat.
3. Id-delega ta’ setgħa msemmija fl-Artikolu 4d(3) tista’ tiġi revokata fi kwalunkwe ħin mill-Parlament Ewropew jew mill-Kunsill. Deċiżjoni li tirrevoka għandha ttemm id-delega ta’ setgħa speċifikata f’dik id-deċiżjoni. Din għandha tidħol fis-seħħ fil-jum ta’ wara dak tal-pubblikazzjoni tad-deċiżjoni f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea jew f’data aktar tard speċifikata fih. Ma għandhiex taffettwa l-validità tal-ebda att delegat diġà fis-seħħ.
4. Hekk kif tadotta att delegat, il-Kummissjoni għandha tinnotifikah simultanjament lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
5. Att delegat adottat skont l-Artikolu 4d(3) għandu jidħol fis-seħħ biss jekk ma tiġix espressa oġġezzjoni mill-Parlament Ewropew jew mill-Kunsill f’perijodu ta’ tliet xhur min-notifika ta’ dak l-att lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill jew jekk, qabel ma jiskadi dak il-perijodu, il-Parlament Ewropew u l-Kunsill ikunu t-tnejn infurmaw lill-Kummissjoni li mhumiex sejrin joġġezzjonaw. Dak il-perijodu għandu jiġi estiż bi tliet xhur fuq l-inizjattiva tal-Parlament Ewropew jew tal-Kunsill.”.
Artikolu 4
Rapport u djalogu regolari
1. Il-Kummissjoni għandha, sa mhux aktar tard minn ħames snin wara d-data finali għall-applikazzjoni tad-dispożizzjonijiet imsemmija fl-Artikolu 5(2), tippubblika rapport dwar il-funzjonament tas-sistema ta’ interkonnessjoni tar-reġistri li jeżamina b’mod partikulari l-operat tekniku u l-aspetti finanzjarji tagħha.
2. Dan ir-rapport għandu jkun akkumpanjat, jekk ikun il-każ, bi proposti għal emendi għal din id-Direttiva.
3. Il-Kummissjoni u r-rappreżentanti tal-Istati Membri għandhom jiltaqgħu regolarment biex jiddiskutu l-kwistjonijiet koperti b’din id-Direttiva fi kwalunkwe forum adegwat.
Artikolu 5
Traspożizzjoni
1. L-Istati Membri għandhom jadottaw, jippubblikaw u japplikaw il-liġijiet, ir-regolamenti u d-dispożizzjonijiet amministrattivi meħtieġa biex jikkonformaw ma’ din id-Direttiva sas-7 ta’ Lulju 2014.
2. Minkejja l-paragrafu 1, l-Istati Membri għandhom, mhux iktar tard minn sentejn wara l-adozzjoni tal-atti ta’ implimentazzjoni msemmija fl-Artikolu 4c tad-Direttiva 2009/101/KE, jadottaw, jippubblikaw u japplikaw id-dispożizzjonijiet meħtieġa biex jikkonformaw ma’:
-
l-Artikolu 1(3) u (4), u l-Artikolu 5a tad-Direttiva 89/666/KEE,
-
l-Artikolu 13 tad-Direttiva 2005/56/KE,
-
l-Artikolu 3(1), it-tieni subparagrafu, l-Artikolu 3b, l-Artikolu 3c, l-Artikolu 3d u l-Artikolu 4a(3) sa (5) tad-Direttiva 2009/101/KE.
Mal-adozzjoni ta’ dawk l-atti ta’ implimentazzjoni, il-Kummissjoni għandha tippubblika f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea d-data finali għall-applikazzjoni tad-dispożizzjonijiet imsemmija f’dan il-paragrafu.
3. Meta l-Istati Membri jadottaw il-miżuri msemmija fil-paragrafu 1, dawn għandhom jinkludu referenza għal din id-Direttiva jew tali referenza għandha takkumpanjahom meta jiġu pubblikati uffiċjalment.. Il-metodi kif issir tali referenza għandhom jiġu stabbiliti mill-Istati Membri.
4. L-Istati Membri għandhom jikkomunikaw lill-Kummissjoni t-test tad-dispożizzjonijiet ewlenin tal-liġi nazzjonali li huma jadottaw fil-qasam kopert minn din id-Direttiva.
Artikolu 6
Dħul fis-seħħ
Din id-Direttiva għandha tidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara dak tal-pubblikazzjoni tagħha f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Artikolu 7
Indirizzati
Din id-Direttiva hija indirizzata lill-Istati Membri.
Magħmul fi Strasburgu, it-13 ta’ Ġunju 2012.