BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 14. April 2011
zur Verlängerung des Übergangszeitraums für den Erwerb landwirtschaftlicher Flächen in Litauen
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2011/240/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei,
gestützt auf die Akte über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei, insbesondere auf Anhang IX Kapitel 4,
auf Antrag Litauens,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Nach der Beitrittsakte von 2003 kann Litauen unter den darin festgelegten Bedingungen Verbote des Erwerbs von landwirtschaftlichen Flächen durch natürliche und juristische Personen aus anderen EU-Mitgliedstaaten, die in Litauen weder niedergelassen noch eingetragen sind und dort auch keine Zweigniederlassung oder -stelle haben, nach dem Beitritt sieben Jahre lang bis zum 30. April 2011 beibehalten. Es handelt sich hier um eine befristete Einschränkung des freien Kapitalverkehrs, der durch die Artikel 63 bis 66 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union gewährleistet wird. Dieser Übergangszeitraum kann nur einmal um bis zu drei Jahre verlängert werden.
(2)
Am 4. Februar 2011 beantragte Litauen die Verlängerung des Übergangszeitraums für den Erwerb landwirtschaftlicher Flächen um drei Jahre.
(3)
Hauptgrund für die Einführung dieses Übergangszeitraums war die Notwendigkeit, die sozioökonomischen Bedingungen für die Ausübung landwirtschaftlicher Tätigkeiten nach Einführung des Binnenmarkts und dem Übergang zur gemeinsamen Agrarpolitik in Litauen zu erhalten. Hierdurch sollte insbesondere Bedenken hinsichtlich der möglichen Auswirkungen einer Liberalisierung des Erwerbs landwirtschaftlicher Flächen auf den Sektor der Landwirtschaft Rechnung getragen werden, die sich auf die anfänglich großen Unterschiede bei Grundstückspreisen und Einkommen gegenüber Österreich, Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Irland, Italien, Luxemburg, den Niederlanden, Portugal, Spanien, Schweden und dem Vereinigten Königreich (nachstehend „EU-15“) gründeten. Der Übergangszeitraum sollte auch den Prozess der Privatisierung und Rückgabe landwirtschaftlicher Flächen an die Landwirte erleichtern. In ihrem Bericht vom 16. Juli 2008 zur Überprüfung der im Beitrittsvertrag von 2003 vorgesehenen Übergangsmaßnahmen für den Erwerb landwirtschaftlicher Flächen (nachstehend „Halbzeitüberprüfung 2008“) hatte die Kommission bereits betont, wie wichtig der Abschluss der vorstehend genannten Agrarreform zum Ende des Übergangszeitraums ist (1).
(4)
Die Agrarreform in Litauen ist noch im Gang. Nach Angaben der litauischen Behörden müssen die Eigentumsrechte für insgesamt 429 000 ha staatliches Land geklärt werden. Bislang wurden nur 77 200 ha der staatlichen landwirtschaftlichen Flächen privatisiert, und für 351 000 ha landwirtschaftlicher Flächen (entspricht 11,42 % der gesamten landwirtschaftlichen Fläche in Litauen) müssen die Eigentumsrechte noch geklärt werden.
(5)
Nach Ansicht der litauischen Behörden werden durch den Mangel an Klarheit über Eigentumsverhältnisse und die ungünstige Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe Grundstücksgeschäfte sowie die Konsolidierung des Landbesitzes zwangsläufig behindert. Die Fragmentierung der Flächen führt jedoch zu geringerer Wettbewerbsfähigkeit und weniger marktorientierten landwirtschaftlichen Betrieben. In diesem Zusammenhang geht aus den von den litauischen Behörden vorgelegten Daten für 2009 hervor, dass 2009 landwirtschaftliche Betriebe mit einer Größe bis zu 5 ha 52,5 % aller landwirtschaftlichen Betriebe ausmachten.
(6)
Die vorstehend genannten geringere Wettbewerbsfähigkeit des litauischen Agrarsektors im Vergleich zum Agrarsektor der EU-15 wird noch verschärft durch den schwierigen Zugang zu Finanzmitteln und die hohen Zinsen für Kreditlinien für den Erwerb landwirtschaftlicher Flächen (über 10 % im Jahr 2009).
(7)
Darüber hinaus wirkte sich auch die jüngste globale Finanz- und Wirtschaftskrise negativ auf die litauische Wirtschaft und vor allem auf die Verkaufspreise von landwirtschaftlichen Erzeugnissen aus. Den Daten des der Regierung der Republik Litauen unterstehenden Litauischen Statistischen Zentralamtes zufolge lag der Gesamtindex der Verkaufspreise landwirtschaftlicher Erzeugnisse 2009 im Vergleich zu 2008 bei 77,8. Vor allem im Sektor Pflanzenbau war ein erheblicher Rückgang zu verzeichnen, dort lag der Gesamtindex der Verkaufspreise dieser landwirtschaftlichen Erzeugnisse im Jahr 2009 gegenüber 2008 bei 69,1.
(8)
Mit Hilfe der vorstehend genannten Faktoren lässt sich die noch immer erhebliche Kluft zwischen den Einkommen von Landwirten in Litauen und Landwirten in der EU-15 erklären. Nach Angaben von Eurostat sank das Einkommen der Landwirte in Litauen im Jahr 2009 um 13,6 %, während das durchschnittliche Einkommen in der EU-27 um 10,7 % sank.
(9)
Ebenso wie bei der Höhe der Einkommen in der Landwirtschaft besteht auch die Diskrepanz zwischen den Verkaufspreisen landwirtschaftlicher Flächen in Litauen und in den übrigen EU-Mitgliedstaaten fort. Den Daten von Eurostat zufolge sind die Preise von landwirtschaftlichen Flächen (Parzellen) in Litauen im Vergleich zu den übrigen EU-Mitgliedstaaten weiterhin niedrig. Die vollständige Konvergenz der Grundstückspreise wurde zu keinem Zeitpunkt erwartet oder als notwendige Voraussetzung für die Beendigung des Übergangszeitraums angesehen. Gleichwohl sind die Preisunterschiede zwischen Litauen und der EU-15 immer noch so erheblich, dass sie eine reibungslose Weiterentwicklung in Richtung Preiskonvergenz behindern könnten.
(10)
Vor diesem Hintergrund kann davon ausgegangen werden - wie die litauischen Behörden dies auch tun - dass die Grundstückspreise in Litauen bei einer Aufhebung der Restriktionen am 1. Mai 2011 stark unter Druck geraten würden. Es besteht daher am Ende des Übergangszeitraums die Gefahr schwerer Störungen des Markts für landwirtschaftliche Flächen in Litauen.
(11)
Daher sollte die Verlängerung des in Anhang IX Kapitel 4 der Beitrittsakte genannten Übergangszeitraums um drei Jahre gewährt werden.
(12)
Für eine umfassende Vorbereitung des Marktes auf die Liberalisierung bleibt es auch unter ungünstigen Wirtschaftsbedingungen von vordringlicher Bedeutung, dass die Verbesserung von Faktoren wie den Kredit- und Versicherungsmöglichkeiten für Landwirte und die Vollendung der Strukturreform in der Landwirtschaft während des Übergangzeitraums vorangetrieben werden, wie bereits in der Halbzeitüberprüfung von 2008 betont wurde.
(13)
Da der offene Binnenmarkt stets die Grundlage für den Wohlstand Europas bildete, würde ein gesteigerter Zufluss von ausländischem Kapital auch für den Agrarmarkt in Litauen potenzielle Vorteile mit sich bringen. Wie in der Halbzeitüberprüfung von 2008 hervorgehoben wurde, könnten auch ausländische Investitionen in den Landwirtschaftssektor wichtige Langzeiteffekte für die Bereitstellung von Kapital und Know-how, das Funktionieren der Märkte für landwirtschaftliche Flächen und die landwirtschaftliche Produktivität haben. Eine schrittweise Lockerung der Beschränkungen für ausländische Eigentumsrechte während des Übergangszeitraums würde auch zu einer Vorbereitung des Marktes auf die volle Liberalisierung beitragen.
(14)
Im Interesse der Rechtssicherheit und um ein Rechtsvakuum im nationalen Rechtssystems Litauens nach Ablauf des Übergangszeitraums zu vermeiden, sollte dieser Beschluss am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Der in Anhang IX Kapitel 4 der Beitrittsakte von 2003 genannte Übergangszeitraum für den Erwerb landwirtschaftlicher Flächen in Litauen wird bis zum 30. April 2014 verlängert.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Brüssel, den 14. April 2011
DEĊIŻJONI TAL-KUMMISSJONI
tat-14 ta’ April 2011
li testendi l-perjodu tranżitorju li jikkonċerna l-akkwist ta’ art agrikola fil-Litwanja
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
(2011/240/UE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat tal-Adeżjoni tar-Repubblika Ċeka, l-Estonja, Ċipru, il-Latvja, il-Litwanja, l-Ungerija, Malta, il-Polonja, is-Slovenja u s-Slovakkja,
Wara li kkunsidrat l-Att tal-Adeżjoni tar-Repubblika Ċeka, l-Estonja, Ċipru, il-Latvja, il-Litwanja, l-Ungerija, Malta, il-Polonja, is-Slovenja u s-Slovakkja, u b’mod partikolari l-Kapitolu 4 tal-Anness IX tiegħu,
Wara li kkunsidrat it-talba mressqa mil-Litwanja,
Billi:
(1)
L-Att tal-Adeżjoni tal-2003 jipprovdi li l-Litwanja tista’ żżomm fis-seħħ, skont il-kondizzjonijiet stipulati fih, għal perjodu ta’ seba’ snin mill-adeżjoni li jiskadi fit-30 ta’ April 2011, projbizzjonijiet dwar l-akkwist ta’ art agrikola minn persuni fiżiċi u persuni ġuridiċi minn Stati Membri oħra tal-UE li mhumiex stabbiliti, lanqas reġistrati u lanqas għandhom fergħa jew aġenzija fil-Litwanja. Din hija eċċezzjoni temporanja għall-moviment ħieles tal-kapital kif iggarantit fl-Artikoli 63 sa 66 tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea. Dan il-perjodu tranżitorju jista’ jiġi estiż darba biss għal perjodu ta’ tliet snin.
(2)
Fl-4 ta’ Frar 2011, il-Litwanja talbet biex testendi l-perjodu tranżitorju li jikkonċerna l-akkwist ta’ art agrikola bi 3 snin.
(3)
Ir-raġuni ewlenija għall-perjodu tranżitorju kienet il-ħtieġa li jiġu ssalvagwardati l-kundizzjonijiet soċjo-ekonomiċi għall-attivitajiet agrikoli wara l-introduzzjoni tas-suq uniku u t-tranżizzjoni għall-Politika Agrikola Komuni fil-Litwanja. B’mod partikolari, l-għan tiegħu kien li jirreaġixxi għat-tħassib li tqajjem dwar l-impatt possibbli fuq is-settur agrikolu li kieku kellha tiġi liberalizzata l-art agrikola minħabba d-differenzi kbar inizjali fil-prezzijiet tal-art u d-dħul meta mqabbel mal-Awstrija, il-Belġju, id-Danimarka, il-Finlandja, il-Ġermanja, il-Greċja, l-Irlanda, l-Italja, il-Lussemburgu, il-Pajjiżi l-Baxxi, il-Portugall, Spanja, l-Isvezja u r-Renju Unit (minn issa ’l quddiem l-UE-15). Il-perjodu tranżitorju kien maħsub biex iħaffef il-proċess tar-restituzzjoni u l-privatizzazzjoni tal-art agrikola lill-bdiewa. Fir-rapport tagħha tas-16 ta’ Lulju 2008 dwar ir-Reviżjoni tal-miżuri tranżitorji għall-akkwist tal-proprjetà agrikola stabbiliti fit-Trattat tal-Adeżjoni 2003 (minn hawn ’il quddiem “ir-Reviżjoni ta’ Nofs it-Terminu tal-2008”), il-Kummissjoni kienet diġà saħqet fuq l-importanza li titlesta r-riforma agrikola msemmija hawn fuq sat-tmiem tal-perjodu tranżitorju previst (1).
(4)
Għadha għaddejja r-riforma tal-artijiet fil-Litwanja. Skont id-dejta fornuta mill-awtoritajiet Litwani, hemm total ta’ 429 000 ettaru ta’ art tal-Istat li d-drittijiet tas-sjieda tagħhom għad iridu jiġi approvati. Fil-preżent, 77 200 ettaru biss tal-art agrikola tal-Istat ġiet privatizzata u għad trid tinstab soluzzjoni għal 351 000 ettaru għad-drittijiet tas-sjieda tal-art agrikola fil-Litwanja li tkkostitwixxi 11,42 % tal-art agrikola totali.
(5)
Fil-fehma tal-awtoritajiet Litwani, in-nuqqas ta’ ċarezza dwar id-drittijiet tas-sjieda flimkien mal-istruttura mhux favorevoli tal-ażjendi agrikoli qed tfixkel it-tranżazzjonijiet tal-art u l-konsolidazzjoni tal-art agrikola. Madanakollu, il-frammentazzjoni tal-art, qed twassal għal kompetittività aktar baxxa u l-ażjendi agrikoli qed ikunu anqas orjentati lejn is-suq. F’dan il-kuntest, id-dejta relatata mal-2009 li kienet disponibbli mill-awtoritajiet Litwani turi, li f’dik is-sena l-ażjendi agrikoli b’daqs sa 5 ettari kienu jammontaw għal 52,5 % tal-ażjendi agrikoli kollha.
(6)
Il-kompetittività baxxa tas-settur agrikolu Litwan li ssemmiet aktar ’il fuq meta mqabbla mas-settur agrikolu tal-UE-15 hi kumplikata minħabba diffikultajiet biex ikun hemm aċċess għar-riżorsi finanzjarji u minħabba r-rati għolja ta’ interessi applikati għal-linji ta’ kreditu kummerċjali għall-akkwist tal-art agrikola (aktar minn 10 % fl-2009).
(7)
Barra minn hekk, il-kriżi finanzjarja u ekonomika globali riċenti kellha impatt negattiv fuq l-ekonomija tal-Litwanja u b’mod partikolari fuq il-prezzijiet tal-bejgħ tal-prodotti agrikoli. Skont id-dejta tad-Dipartiment tal-Istatistika Litwan fi ħdan il-Gvern tar-Repubblika tal-Litwanja, l-indiċi totali tal-prezzijiet tax-xiri tal-prodotti agrikoli fl-2009, kien ta’ 77,8 meta jitqabbel ma’ dak tal-2008. Dan it-tnaqqis kien sinifikanti b’mod speċjali fis-settur tat-tkabbir tal-ħxejjex, fejn l-indiċi totali tal-prezzijiet tax-xiri ta’ dawn il-prodotti agrikoli fl-2009 kien 69,1 meta jitqabbel ma’ dak tal-2008.
(8)
Fid-dawl tal-fatturi li ssemmew hawn fuq, hemm spjegazzjoni għad-distakk konsiderevoli għalkemm dan qed jonqos maż-żmien, bejn id-dħul finanzjarju agrikolu tal-bdiewa fil-Litwanja u dak fl-UE-15. Skont il-Eurostat, fl-2009 il-livell tad-dħul finanzjarju tal-bdiewa fil-Litwanja naqas bi 13,6 %, filwaqt li l-medja tad-dħul finanzjarju tal-UE-27 naqas b’10,7 %.
(9)
B’mod simili għal-livelli tad-dħul finanzjarju agrikolu, għad hemm distakk bejn il-Litwanja u l-Istati Membri l-oħra fil-prezzijiet tal-bejgħ tal-art agrikola. Skont id-dejta tal-Eurostat, il-prezzijiet tal-pakketti tal-art agrikola fil-Litwanja għadhom baxxxi meta jitqabblu mal-Istati Membri l-oħra tal-UE. Il-konverġenza sħiħa fil-prezzijiet tal-bejgħ tal-art agrikola la kienet mistennija u lanqas ikkunsidrata bħala prekondizzjoni meħtieġa biex jintemm il-perjodu tranżitorju. Madanakollu, id-differenzi evidenti bejn il-prezzijiet tal-art agrikola tal-Litwanja ma’ dawk tal-UE-15 huma tali li jistgħu jfixklu l-progress mingħajr skossi lejn il-konverġenza fil-prezzijiet.
(10)
F’dan il-kuntest, jista’ jiġi antiċipat, kif qed jagħmlu l-awtoritajiet Litwani, li t-tneħħija tar-restrizzjonijiet fl-1 ta’ Mejju 2011 ser toħloq pressjoni fuq il-prezzijiet tal-art fil-Litwanja. Għalhekk, teżisti theddida ta’ disturbi serji fuq is-suq tal-art agrikola fil-Litwanja ladarba l-perjodu tranżitorju jiskadi.
(11)
Għalhekk il-perjodu tranżitorju msemmi fil-Kapitolu 4 tal-Anness IX għall-Att tal-Adeżjoni għandu jiġi estiż bi tliet snin.
(12)
Sabiex is-suq jitħejja bis-sħiħ għal-liberalizzazzjoni, hu importanti ħafna, minkejja ċ-ċirkostanzi ekonomiċi iebsa, li jibqa’ jissaħħaħ it-titjib ta’ fatturi bħall-faċilitajiet ta’ kreditu u ta’ assigurazzjoni għall-bdiewa, u t-tlestija tar-riformi strutturali agrikoli matul il-perjodu tranżitorju, kif diġà ġie enfasizzat fl-Analiżi ta’ Nofs it-Terminu tal-2008.
(13)
Minħabba li s-suq uniku miftuħ kien minn dejjem fil-qalba tal-prosperità Ewropea, żieda fid-dħul tal-kapital barrani għandha tattira benefiċċji potenzjali anke għas-suq agrikolu fil-Litwanja. Kif ġie enfasizzat fl-Analiżi ta’ Nofs it-Terminu tal-2008, l-investiment barrani fis-settur agrikolu se jkollu wkoll effetti importanti fuq perjodu ta’ żmien twil fuq l-għoti tal-kapital u l-għarfien, dwar il-funzjonament tas-swieq tal-artijiet u dwar il-produttività agrikola. It-tnaqqis progressiv tar-restrizzjonijiet fuq is-sjieda barranija matul il-perjodu tranżitorju se jikkontribwixxi wkoll għat-tħejjija tas-suq biex dan jiġi liberalizzat għal kollox.
(14)
Għall-fini ta’ ċertezza legali u sabiex jiġi evitat vojt ġuridiku fis-sistema legali nazzjonali tal-Litwanja wara li jiskadi l-perjodu tranżitorju attwali, din id-Deċiżjoni għandha tidħol fis-seħħ fil-jum tal-pubblikazzjoni tagħha f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
ADOTTAT DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
Il-perjodu tranżitorju li jikkonċerna l-akkwist tal-art agrikola fil-Litwanja msemmi fil-Kapitolu 4 tal-Anness IX għall-Att tal-Adeżjoni tal-2003 għandu jiġi estiż sat-30 ta’ April 2014.
Artikolu 2
Din id-Deċiżjoni għandha tidħol fis-seħħ fil-jum tal-pubblikazzjoni tagħha f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Magħmul fi Brussell, it-14 ta’ April 2011.