BESCHLUSS Nr. 1080/2011/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 25. Oktober 2011
über eine Garantieleistung der Europäischen Union für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen und Darlehensgarantien für Vorhaben außerhalb der Union und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 633/2009/EG
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 209 und 212,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Zusätzlich zu ihrer Hauptaufgabe der Finanzierung von Investitionen in der Europäischen Union führt die Europäische Investitionsbank (EIB) seit 1963 Finanzierungen außerhalb der Union zur Unterstützung der auswärtigen Politik der Union durch. Damit wird es möglich, die für Regionen außerhalb der EU zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel der Union zum Nutzen der Empfängerländer durch die Finanzkraft der EIB zu untermauern. Mit der Durchführung solcher Finanzierungen trägt die EIB zu den allgemeinen Leitgrundsätzen und politischen Zielen der Union, einschließlich der Entwicklung von Drittländern und des Wohlstands der Union unter veränderten weltwirtschaftlichen Bedingungen, bei. Die EIB-Finanzierungen zur Unterstützung der auswärtigen Politik der Union sollten weiterhin im Einklang mit den Grundsätzen solider Bankpraktiken durchgeführt werden.
(2)
In Artikel 209 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 208 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) ist festgelegt, dass die EIB nach Maßgabe ihrer Satzung zur Durchführung der Maßnahmen beiträgt, die zur Verwirklichung der Ziele der Unionspolitik im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit erforderlich sind.
(3)
Nach Artikel 19 ihrer Satzung sind unmittelbar bei der EIB gestellte Anträge auf EIB-Finanzierungen, die unter diesem Beschluss vorgenommen werden sollen, der Kommission zur Stellungnahme vorzulegen (im Folgenden „Antrag auf EIB-Finanzierung“).
(4)
Die Mehrheit der EIB-Finanzierungen in Regionen außerhalb der Union kommt in den Genuss einer von der Kommission verwalteten EU-Haushaltsgarantie (im Folgenden „EU-Garantie“), womit die auswärtige Politik der Union unterstützt und es der EIB ermöglicht werden soll, ohne Beeinträchtigung ihrer Bonität Investitionen außerhalb der Union zu finanzieren.
(5)
Die EU-Garantie wurde für den Zeitraum 2007-2011 durch den Beschluss Nr. 633/2009/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen und Darlehensgarantien für Vorhaben außerhalb der Gemeinschaft (2) gewährt.
(6)
Der Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen (im Folgenden „Garantiefonds“), der durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 480/2009 des Rates vom 25. Mai 2009 zur Einrichtung eines Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen (3) eingerichtet wurde, bildet für den Unionshaushalt einen Liquiditätspuffer gegen bei EIB-Finanzierungen und anderen Außenmaßnahmen der Union eingetretene Zahlungsausfälle.
(7)
Im Einklang mit dem Beschluss Nr. 633/2009/EG haben Kommission und EIB, gestützt auf eine unabhängige externe Bewertung unter Aufsicht eines Lenkungsausschusses von „Weisen“, auf eine Bewertung durch ein externes Beratungsunternehmen sowie auf spezifische Bewertungen der EIB, eine Halbzeitbewertung der EIB-Finanzierungen vorgenommen. Am 12. Februar 2010 legte der Lenkungsausschuss dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und der EIB einen Bericht mit ihren Schlussfolgerungen und Empfehlungen vor.
(8)
In ihrem Bericht gelangte der Lenkungsausschuss zu dem Schluss, dass die EU-Garantie ein effizientes und wirkungsvolles Politikinstrument mit starker finanzieller und politischer Hebelwirkung sei und dass sie zur Absicherung politischer und staatlicher Risiken aufrechterhalten werden sollte. Es wurden einige Änderungen des Beschlusses Nr. 633/2009/EG vorgeschlagen, um einen maximalen Mehrwert und eine maximale Effizienz der Außenmaßnahmen der EIB zu gewährleisten.
(9)
Es ist von größter Bedeutung, dass eine Liste der Länder erstellt wird, die für EIB-Finanzierungen im Rahmen der EU-Garantie in Betracht kommen könnten. Es ist ebenso angebracht, die derzeit in Anhang I des Beschlusses Nr. 633/2009/EG enthaltene Liste der Länder, die für EIB-Finanzierungen im Rahmen der EU-Garantie in Betracht kommen, zu erweitern.
(10)
Um wesentlichen politischen Entwicklungen Rechnung zu tragen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zur Änderung des Anhangs III dieses Beschlusses zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.
(11)
Die von der EU-Garantie gedeckten Beträge für die einzelnen Regionen sollten auch künftig die Obergrenzen für EIB-Finanzierungen im Rahmen der EU-Garantie und nicht Zielbeträge, die die EIB erreichen muss, darstellen.
(12)
Im Rahmen der Unterstützung der Union für Drittländer zur Bewältigung der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise hat die EIB ihre Darlehenstätigkeit außerhalb der Union gemäß ihrem derzeitigen Mandat in den Jahren 2009 und 2010 vorgezogen, und zwar insbesondere in den Heranführungsländern und den Nachbarschafts- und Partnerschaftsländern. Außerdem erfordern die Unruhen Anfang 2011 im südlichen Mittelmeerraum, dass die Union die betroffenen Länder mit Mitteln für den Wiederaufbau und die Modernisierung ihrer Wirtschaft unterstützt. Daher sollte für die restliche Dauer des Mandats die im allgemeinen Mandat vorgesehene Obergrenze überprüft und zur besseren Bewältigung dieser vorübergehenden und außergewöhnlichen Umstände um 1 684 000 000 EUR erhöht werden, ohne dabei den im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen vorgesehenen Obergrenzen vorzugreifen.
(13)
Die EIB-Finanzierungen, die aus der oben genannten Erhöhung der im allgemeinen Mandat vorgesehenen Obergrenze folgen, sollten den politischen Reformen der einzelnen Partnerländer Rechnung tragen, die von der Kommission unter Einbeziehung des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments und der Beschlüsse und Schlussfolgerungen des Rates bewertet werden. Diese Bewertung sollte auch die Überarbeitung der Europäischen Nachbarschaftspolitik und den erneuerten Schwerpunkt auf eine Differenzierung widerspiegeln. In den Heranführungsländern werden die EIB-Finanzierungen weiterhin die Unionshilfe ergänzen.
(14)
Zusätzlich zu den regionalen Höchstbeträgen sollten das fakultative Mandat in Höhe von 2 000 000 000 EUR aktiviert und die entsprechenden Mittel für die Unterstützung von EIB-Finanzierungen im Bereich Klimaschutz und Klimaanpassung in den unter das Mandat fallenden Regionen bereitgestellt werden. In enger Zusammenarbeit mit der Kommission könnte die EIB ihre Fachkompetenz und ihre Ressourcen zur Unterstützung öffentlicher Stellen wie auch des privaten Sektors beitragen, um die sich mit dem Klimawandel stellenden Herausforderungen zu bewältigen und die verfügbaren Finanzmittel optimal einzusetzen. Bei Projekten im Bereich Klimaschutz und Klimaanpassung sollten die Ressourcen der EIB - soweit möglich und angezeigt - ergänzt werden durch zu Vorzugsbedingungen gewährte Mittel aus dem Unionshaushalt in Form einer effizienten und kohärenten Kombination von Finanzhilfen und Darlehen für die Finanzierung von Klimaschutzprojekten im Rahmen der Außenhilfe der Union. Diesbezüglich ist es angebracht, dass der jährliche Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat einen ausführlichen Bericht über die zur Finanzierung dieser Vorhaben verwendeten Finanzinstrumente mit einer Aufstellung der Beträge der EIB-Finanzierung gemäß dem fakultativen Mandat und der entsprechenden Beträge der Zuschüsse enthält.
(15)
Die Förderfähigkeit in Bezug auf EIB-Finanzmittel im Rahmen der EU-Garantie für Maßnahmen gegen den Klimawandel könnte im Rahmen des Klimaschutzmandats für Länder eingeschränkt werden, bei denen davon ausgegangen wird, dass sie sich nicht auf die Verwirklichung entsprechender auf den Klimawandel bezogener Zielvorgaben verpflichtet haben. Die Einschränkung der Förderfähigkeit sollte auf komplexen und umfassenden politischen Einschätzungen beruhen. Der Rat sollte daher befugt sein, auf Vorschlag der Kommission, der unter Einbeziehung des EAD erstellt wird, zu beschließen, die Förderfähigkeit eines Landes in Bezug auf EIB-Finanzmittel im Rahmen der EU-Garantie für Maßnahmen gegen den Klimawandel einzuschränken. Eine solche Einschränkung sollte nur für EIB-Finanzierungen gelten, bei denen ein Antrag auf EIB-Finanzierung nach dem Inkrafttreten dieses Beschlusses gestellt wurde und die nach dem 1. Januar 2012 unterzeichnet werden.
(16)
Im Rahmen des Klimaschutzmandats sollte eine gewisse Flexibilität bei der regionalen Zuweisung der Mittel gegeben sein, damit eine möglichst rasche und wirksame Inanspruchnahme der verfügbaren Mittel innerhalb des Dreijahreszeitraums 2011-2013 sichergestellt ist, wobei während dieses Zeitraums eine ausgewogene Verteilung zwischen den Regionen angestrebt wird, ausgehend von den im Rahmen des allgemeinen Mandats für die Außenhilfe festgelegten Prioritäten.
(17)
Die Halbzeitbewertung der Durchführung des externen Mandats der EIB zeigte, dass, obgleich die im Bewertungszeitraum (2000-2009) durchgeführten EIB-Finanzierungen generell im Einklang mit der auswärtigen Politik der Union standen, die Verknüpfung zwischen den politischen Zielen der Union und deren praktischer Umsetzung durch die EIB gestärkt und deutlicher herausgestellt und strukturiert werden sollte.
(18)
Im Sinne einer höheren Kohärenz des Mandats und einer stärkeren Ausrichtung der EIB-Finanzierungstätigkeit in Drittländern auf die Unionspolitik sowie der Gewährleistung eines größtmöglichen Nutzens für die Empfänger sollte dieser Beschluss - auf der Grundlage der komparativen Vorteile der EIB in Bereichen, in denen sie nachweislich erfolgreich tätig ist - horizontale, übergeordnete Ziele im Rahmen des Mandats für EIB-Finanzierungen in allen förderfähigen Regionen und Ländern festlegen. In den unter diesen Beschluss fallenden Regionen sollte die EIB daher Projekte in den Bereichen Klimaschutz und Klimaanpassung (auch im Wege des Transfers von mit neuen Energiequellen verbundenen Technologien), soziale und wirtschaftliche Infrastruktur (insbesondere Verkehr, Energie, einschließlich erneuerbarer Energien, Energieversorgungssicherheit, Energieinfrastruktur, Umweltinfrastruktur, einschließlich Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, sowie Informations- und Kommunikationstechnologie) und Entwicklung des privaten Sektors auf lokaler Ebene, vor allem zur Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU), finanzieren. Es sollte darauf hingewiesen werden, dass ein verbesserter Zugang für KMU zur Finanzierung eine entscheidende Rolle bei der Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung und bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit spielen kann. In diesen Bereichen sollte eines der grundlegenden Ziele der EIB-Finanzierungen die Integration der Partnerländer auf regionaler Ebene, unter anderem die wirtschaftliche Integration zwischen Heranführungsländern, Nachbarschaftsländern und Union, sein. Die EIB sollte in der Lage sein, die Präsenz der Union in Partnerländern durch ausländische Direktinvestitionen als Beitrag zur Förderung des Technologie- und Wissenstransfers entweder im Rahmen der EU-Garantie für Investitionen in den genannten Gebieten oder auf eigenes Risiko zu unterstützen.
(19)
Um KMU wirksam zu erreichen, sollte die EIB mit lokalen Finanzintermediären in den förderfähigen Ländern zusammenarbeiten, insbesondere um zu gewährleisten, dass ein Teil der finanziellen Vorteile an deren Kunden weitergegeben wird und einen Mehrwert im Vergleich zu anderen Finanzierungsquellen bietet. Gegebenenfalls sollte die EIB im Rahmen ihrer Kooperationsvereinbarungen mit diesen Intermediären verlangen, dass die Projekte ihrer Kunden anhand vereinbarter Kriterien im Einklang mit den Entwicklungszielen der Union geprüft werden, damit sie einen zusätzlichen Nutzen bringen. Die Tätigkeiten der Finanzintermediäre zur Unterstützung von KMU sollten uneingeschränkt transparent sein, und der EIB sollte regelmäßig darüber Bericht erstattet werden.
(20)
Darüber hinaus sollten die EIB-Finanzierungen einen Beitrag zur Verwirklichung der dem auswärtigen Handeln der EU zugrunde liegenden und in Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) verankerten allgemeinen Grundsätze der Förderung und Festigung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten und Grundfreiheiten leisten sowie zur Umsetzung internationaler Umweltabkommen, bei denen die Union Vertragspartei ist. Insbesondere sollten die EIB-Finanzierungen in Bezug auf Entwicklungsländer im Sinne der Definition in der von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) erstellten Liste der Empfänger öffentlicher Entwicklungshilfe Folgendes fördern: ihre nachhaltige wirtschaftliche, soziale und ökologische Entwicklung, insbesondere der am stärksten benachteiligten unter ihnen, ihre harmonische, schrittweise Integration in die Weltwirtschaft, die Kampagne zur Armutsbekämpfung sowie die Einhaltung der von der Union im Kontext der Vereinten Nationen und anderer einschlägiger internationaler Organisationen gebilligten Ziele.
(21)
Die Stärke der EIB besteht weiterhin in ihrem besonderen Charakter als Investitionsbank; jedoch sollte die EIB nach diesem Beschluss die entwicklungsbezogenen Auswirkungen ihrer externen Finanzierungen in enger Abstimmung mit der Kommission und unter der demokratischen Kontrolle des Europäischen Parlaments gemäß den Grundsätzen des Europäischen Konsenses über die Entwicklungspolitik sowie den in Artikel 208 AEUV dargelegten Grundsätzen und den in der Erklärung von Paris von 2005 festgelegten Grundsätzen der Wirksamkeit der Hilfe und der Aktionsagenda von Accra von 2008 bestimmen. Dies sollte im Rahmen verschiedener konkreter Maßnahmen geschehen, insbesondere durch einen Ausbau der EIB-Kapazitäten für die Bewertung der ökologischen, sozialen und entwicklungsbezogenen Aspekte von Projekten, einschließlich Menschenrechtserwägungen und konfliktbezogener Risiken, sowie durch die Förderung von Konsultationen auf lokaler Ebene mit öffentlichen Behörden und der Zivilgesellschaft. Bei der Wahrnehmung der Sorgfaltspflicht für das Vorhaben sollte die EIB soweit angemessen und im Einklang mit den sozial- und umweltpolitischen Grundsätzen der Union vom Projektträger verlangen, dass er lokale Konsultationen durchführt und die Ergebnisse öffentlich bekannt gibt. Darüber hinaus sollte sich die EIB stärker auf Sektoren konzentrieren, in denen sie aufgrund von Finanzierungen innerhalb der Union über einschlägige Fachkompetenz verfügt und die die Entwicklung der betreffenden Länder voranbringen können, wie der Zugang zu Finanzmitteln für KMU und Kleinstunternehmen, die Umweltinfrastrukturen, einschließlich Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, der nachhaltige Verkehr und der Klimaschutz, insbesondere erneuerbare Energien. Die Finanzierung könnte auch Vorhaben zur Unterstützung der Infrastruktur in den Bereichen Gesundheitswesen und Bildung umfassen, wenn es einen eindeutigen Zusatznutzen gibt.
(22)
Auch sollte die EIB schrittweise ihre Tätigkeiten zur Unterstützung der Klimaanpassung ausbauen, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit anderen internationalen Finanzinstitutionen und bilateral tätigen europäischen Finanzinstitutionen. Die mit diesem Beschluss eingeführten zusätzlichen Anforderungen würden einen Zugang zu Finanzmitteln zu Vorzugsbedingungen und eine schrittweise Personalanpassung erfordern, wobei gleichzeitig Effizienz, Wirksamkeit und Synergien angestrebt bzw. genutzt werden sollten. Die EIB-Tätigkeiten sollten auch die Ziele und Prioritäten der Union im Bereich Institutionenaufbau und sektorale Reformen ergänzen. Außerdem sollte die EIB Leistungsindikatoren definieren, die sich auf die Entwicklungs- und Umweltaspekte der Projekte und ihre Ergebnisse beziehen.
(23)
Mit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon wurde die Funktion des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (Hoher Vertreter) geschaffen mit dem Ziel, Wirkung und Kohärenz der Außenbeziehungen der Union zu erhöhen.
(24)
Auch wird seit einigen Jahren die Politik der Union im Bereich der Außenbeziehungen ausgeweitet und gestärkt. Dies gilt insbesondere für die Heranführungsstrategie, die Europäische Nachbarschaftspolitik, die EU-Strategie für Zentralasien, die erneuerten Partnerschaften mit Lateinamerika und Südostasien und die strategischen Partnerschaften der EU mit Russland, China und Indien. Ferner gilt dies für die Politik der Union auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit, die inzwischen auf sämtliche Entwicklungsländer ausgeweitet wurde. Seit 2007 werden die Außenbeziehungen der Union auch durch neue Finanzinstrumente untermauert, namentlich das Instrument für Heranführungshilfe (Instrument for Pre-Accession Assistance, IPA), das Europäische Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument (ENPI), das Instrument für Entwicklungszusammenarbeit (Development Cooperation Instrument, DCI), das Europäische Instrument für Demokratie und Menschenrechte (European Instrument for Democracy and Human Rights, EIDHR) und das Stabilitätsinstrument.
(25)
Unter Berücksichtigung der Errichtung des EAD und nach dem Inkrafttreten dieses Beschlusses sollten die Kommission und die EIB die Vereinbarung bezüglich der Zusammenarbeit und Koordinierung in den Regionen, die in dem Beschluss 2006/1016/EG des Rates vom 19. Dezember 2006 über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen und Darlehensgarantien für Vorhaben außerhalb der Gemeinschaft (4) genannt ist, ändern und die neue Vereinbarung je nach Fall und im Einvernehmen mit dem Hohen Vertreter auf den EAD ausdehnen, insbesondere hinsichtlich des regelmäßig stattfindenden und systematischen Dialogs zwischen der Kommission und der EIB auf strategischer Ebene, der den EAD und andere Aspekte, die in die Zuständigkeit des EAD fallen, einschließen sollte.
(26)
Beim Leisten ihres Beitrags zur Durchführung der zur Verwirklichung der Ziele der Politik der Union im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit erforderlichen Maßnahmen gemäß Artikel 209 Absatz 3 AEUV sollte die EIB bestrebt sein, indirekt die Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele für 2015 in allen Regionen zu unterstützen, in denen sie tätig ist.
(27)
Um die Kohärenz der Gesamthilfe der Union für die betreffenden Regionen zu verbessern, sollten Möglichkeiten genutzt werden, EIB-Finanzierungen, wenn und soweit dies sinnvoll erscheint, mit Haushaltsmitteln der Union zu kombinieren, beispielsweise in Form von Garantien, Risikokapital und Zinszuschüssen und der Kofinanzierung von Investitionen - parallel zur technischen Hilfe bei Projektvorbereitung und -durchführung durch IPA, ENPI, DCI, EIDHR und Stabilitätsinstrument. Wenn eine EIB-Finanzierung mit anderen Haushaltsmitteln der Union kombiniert wird, sollten in allen Finanzierungsbeschlüssen die zu verwendenden Mittel stets eindeutig identifiziert werden. Im jährlichen Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und an den Rat über die Finanzierung von Vorhaben durch die EIB gemäß diesem Beschluss sollte eine ausführliche Aufstellung der in Kombination mit der EIB-Finanzierung eingesetzten Haushaltsmittel und Finanzinstrumente enthalten sein.
(28)
Auf allen Ebenen, angefangen bei der vorgelagerten strategischen Planung bis hin zur nachgelagerten Projektentwicklung, sollte gewährleistet sein, dass die EIB-Außenfinanzierungen der auswärtigen Politik der Union und den in diesem Beschluss genannten übergeordneten Zielen entsprechen und diese unterstützen. Zur Erhöhung der Kohärenz der Außenmaßnahmen der Union sollte der Politik- und Strategiedialog zwischen Kommission, EAD und EIB weiter ausgebaut werden. Zu demselben Zweck sollten eine verstärkte Kooperation und ein frühzeitiger gegenseitiger Informationsaustausch zwischen Kommission, EAD und EIB auf operativer Ebene stattfinden. Die Büros der EIB in Drittländern sollten vorrangig innerhalb der Delegationen der Union angesiedelt werden, damit eine solche Zusammenarbeit gefördert wird und die Betriebskosten gemeinsam getragen werden. Wichtig ist insbesondere, dass im Zuge der Ausarbeitung von Programmierungsdokumenten bei Bedarf frühzeitig ein Gedankenaustausch zwischen Kommission, EAD und EIB stattfindet, damit eine maximale Synergie zwischen den Tätigkeiten dieser drei Einrichtungen der Union erreicht wird.
(29)
Die praktischen Maßnahmen zur Verknüpfung der Ziele des allgemeinen Mandats und der Umsetzung werden in regionalen technischen operativen Leitlinien festgelegt. Diese Leitlinien sollten im Einklang mit dem in diesem Beschluss dargelegten umfassenderen Rahmen der Regionalpolitik der Union stehen. Diese Leitlinien sollten die jeweiligen EU-Länderstrategien widerspiegeln und darauf abzielen, sicherzustellen, dass die EIB-Finanzierungen Politik, Programme und Instrumente der Union für Hilfen in den verschiedenen Regionen ergänzen.
(30)
Die EIB sollte in Absprache mit der Kommission ein vorläufiges mehrjähriges Programm für das geplante Volumen der unterzeichneten EIB-Finanzierungen vorlegen, damit die Mittelausstattung des Garantiefonds entsprechend geplant werden kann und die Vereinbarkeit der Prognosen der EIB für ihre Finanzierungstätigkeit mit den in diesem Beschluss festgelegten Obergrenzen gewährleistet wird. Die Kommission sollte diesen Prognosen bei ihrer regelmäßigen Haushaltsplanung, die der Haushaltsbehörde übermittelt wird, Rechnung tragen.
(31)
Die Möglichkeit der Einrichtung einer Unionsplattform für Zusammenarbeit und Entwicklung sollte geprüft werden, deren Ziel es wäre, die Funktionsweise der Mechanismen zur Kombination von Finanzhilfen und Darlehen in Regionen außerhalb der EU zu optimieren. Zu diesem Zweck sollte die Kommission eine Gruppe von Experten der Mitgliedstaaten, des EAD und der EIB einrichten, die die Kosten und den Nutzen dieser Plattform bewerten würden. Bei ihren Überlegungen sollte diese Gruppe andere einschlägige Akteure, einschließlich der multilateral oder bilateral tätigen europäischen Finanzinstitutionen, konsultieren. Eine derartige Plattform würde - unter Nutzung der komparativen Vorteile der verschiedenen Institutionen und unter gleichzeitiger Wahrung der Rolle und der Vorrechte der Kommission und der EIB bei der Ausführung des Unionshaushalts bzw. der Durchführung der EIB-Darlehen - weiterhin Synergien und „Mutual-Reliance“-Vereinbarungen fördern. Auf der Grundlage der Ergebnisse dieser Expertengruppe sollte die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat bis Mitte 2012 Bericht erstatten und gegebenenfalls einen Vorschlag für die Plattform unterbreiten.
(32)
Die EIB sollte aufgefordert werden, ihre Finanzierungen außerhalb der Union zu erhöhen und ihre Finanzinstrumente in diesem Zusammenhang zu diversifizieren, ohne auf die EU-Garantie zurückzugreifen, damit der Einsatz der Garantie für Länder und Vorhaben mit einem schwachen Zugang zum Markt, bei denen die Garantie deshalb einen größeren Zusatznutzen erbringt, gefördert werden kann, wobei Erwägungen hinsichtlich der Schuldendienstfähigkeit zu berücksichtigen sind. Demgemäß und stets zur Förderung der Ziele der Union im Bereich der Außenbeziehungen sollte die EIB aufgefordert werden, unter Berücksichtigung ihrer eigenen Risikoabsorptionsfähigkeit die auf eigenes Risiko verliehenen Beträge zu erhöhen und dabei auch die wirtschaftlichen Interessen der Union zu fördern, insbesondere in Heranführungs- und Nachbarschaftsländern sowie in Ländern mit „Investment-Grade“-Rating in anderen Regionen, aber auch in Ländern mit einem Rating unterhalb von „Investment-Grade“, sofern die EIB über geeignete Garantien Dritter verfügt. In Abstimmung mit der Kommission sollte die EIB eine Politik formulieren, auf die Beschlüsse darüber gestützt werden, ob Projekte im Rahmen des Außenmandats mit EU-Garantie durchgeführt oder von der EIB auf eigenes Risiko finanziert werden. Die entsprechende Politik würde insbesondere der Kreditwürdigkeit der betreffenden Länder und Projekte Rechung tragen.
(33)
Die EIB sollte erwägen, ihre im Rahmen dieses Beschlusses durchzuführenden Finanzierungen für öffentliche Körperschaften unterhalb der staatlichen Ebene zu erhöhen, sofern für diese Finanzierungen eine entsprechende Kreditrisikoeinschätzung der EIB vorliegt.
(34)
Die EIB sollte das Spektrum der von ihr angebotenen neuen und innovativen Finanzierungsinstrumente ausweiten, indem sie unter anderem soweit wie möglich in stärkerem Maße auf die Entwicklung von Garantieinstrumenten setzt und dabei ihre Risikopolitik berücksichtigt. Darüber hinaus sollte die EIB ermutigt werden, Darlehen in der jeweiligen Landeswährung bereitzustellen und Schuldverschreibungen auf den lokalen Märkten auszugeben, vorausgesetzt, dass die Partnerländer die erforderlichen Strukturreformen, insbesondere im Finanzsektor, sowie andere Maßnahmen durchführen, die der EIB ihre Tätigkeit erleichtern.
(35)
Um sicherzustellen, dass die EIB die Anforderungen des Mandats in allen Regionen wie auch auf subregionaler Ebene erfüllen kann, sollten im Laufe der Zeit ausreichende personelle und finanzielle Mittel für ihre Tätigkeit in Drittländern bereitgestellt werden. Insbesondere sollten genügend Kapazitäten vorhanden sein, um die Ziele der Union im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit zu unterstützen, die Ex-ante-Bewertung der ökologischen, sozialen und entwicklungsbezogenen Auswirkungen ihrer Tätigkeit stärker in den Mittelpunkt zu stellen und Projekte in der Durchführungsphase wirksam zu überwachen. Die Chancen für eine weitere Steigerung der Effizienz und der Wirksamkeit sollten genutzt werden, und Synergien sollten aktiv verfolgt werden.
(36)
Bei ihren Finanzierungen außerhalb der Union, die in den Geltungsbereich dieses Beschlusses fallen, sollte die EIB weiterhin eine bessere Koordinierung und Zusammenarbeit mit internationalen Finanzinstitutionen und bilateral tätigen europäischen Finanzinstitutionen anstreben, gegebenenfalls einschließlich einer Zusammenarbeit bei den sektoralen Auflagen und eines „Mutual-Reliance“-Ansatzes bei den Verfahren, eines Rückgriffs auf gemeinsame Kofinanzierungen und einer Beteiligung an globalen Initiativen, etwa zur Förderung der Koordinierung und Wirksamkeit von Hilfen. Mit dieser Koordinierung und Zusammenarbeit sollte das Ziel verfolgt werden, eine Verdopplung der Kosten und unnötige Überschneidungen auf ein Minimum zu begrenzen. Diese Maßnahmen müssen auf Gegenseitigkeitsbasis durchgeführt werden. Die in diesem Beschluss enthaltenen Grundsätze sollten auch dann Anwendung finden, wenn EIB-Finanzierungen auf der Grundlage von Kooperationsvereinbarungen mit anderen internationalen Finanzinstitutionen und bilateral tätigen Finanzinstitutionen vergeben werden.
(37)
Die EIB sollte insbesondere in den Ländern außerhalb der Union, in denen gemeinsame Interventionen durchgeführt werden, ihre Zusammenarbeit mit den anderen europäischen Finanzinstitutionen durch Übereinkünfte wie etwa die Dreiervereinbarung zwischen der Kommission, der EIB-Gruppe und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE), die die Zusammenarbeit außerhalb der Union betreffen, verbessern, sowie dadurch, dass sie es der EIB-Gruppe und der EBWE erlaubt, komplementär tätig zu werden, indem sie ihre jeweiligen komparativen Vorteile nutzen.
(38)
Berichterstattung und Informationsübermittlung durch die EIB an die Kommission sollten ausgebaut werden, damit die Kommission ihren jährlichen Bericht an das Europäische Parlament und an den Rat über die im Rahmen dieses Beschlusses durchgeführten EIB-Finanzierungen optimieren kann. Die in diesem Erwägungsgrund genannten zusätzlichen Berichterstattungsanforderungen sollten nur für EIB-Finanzierungen gelten, bei denen ein Antrag auf EIB-Finanzierung nach dem Inkrafttreten dieses Beschlusses gestellt wurde und die nach dem 1. Januar 2012 unterzeichnet werden. Der Bericht sollte - unter Berücksichtigung der regionalen technischen operativen Leitlinien - insbesondere bewerten, inwieweit die EIB-Finanzierungen den Bestimmungen dieses Beschlusses entsprechen, und er sollte Abschnitte zu folgenden Punkten enthalten: dem Zusatznutzen der EIB, z. B. zur Unterstützung für die externen Politikbereiche der Union; der Erfüllung der Mandatsauflagen; der Qualität der finanzierten Operationen; der Übertragung von finanziellen Vorteilen an die Kunden; sowie der Zusammenarbeit, einschließlich Kofinanzierungen, mit der Kommission und mit anderen internationalen Finanzinstitutionen und bilateralen Gebern. In dem Bericht sollte auch bewertet werden, inwieweit die EIB bei der Konzeption und der Überwachung der finanzierten Vorhaben der wirtschaftlichen, finanziellen, ökologischen und sozialen Nachhaltigkeit Rechnung getragen hat. Er sollte ebenfalls einen spezifischen Abschnitt enthalten, der einer detaillierten Bewertung der Maßnahmen gewidmet ist, die die EIB ergriffen hat, um das gegenwärtige Mandat gemäß dem Beschluss Nr. 633/2009/EG zu erfüllen, wobei den EIB-Finanzierungen besondere Aufmerksamkeit gewidmet wird, bei denen Finanzvehikel eingesetzt werden, die in nicht kooperativen Ländern und Gebieten angesiedelt sind. Bei ihren Finanzierungen sollte die EIB ihre Politik gegenüber schwach regulierten oder nicht kooperativen Ländern und Gebieten angemessen umsetzen, um zur internationalen Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung beizutragen. Der Bericht sollte auch eine Bewertung der sozialen und entwicklungspolitischen Aspekte von Projekten enthalten. Er sollte veröffentlicht werden, damit die Zivilgesellschaft und die Empfängerländer ihre Standpunkte darlegen können. Soweit erforderlich, sollte der Bericht auf wesentliche Änderungen der Rahmenbedingungen eingehen, die weitere Änderungen des Mandats vor dessen Ablauf rechtfertigen würden. Der Bericht sollte insbesondere eine Aufschlüsselung der EIB-Finanzierungen gemäß diesem Beschluss in Kombination mit allen Finanzmitteln der Union und von anderen Gebern enthalten und damit eine Übersicht über das mit den Finanzierungen verbundene finanzielle Engagement geben.
(39)
EIB-Finanzierungen sollten weiterhin gemäß den Vorschriften und Verfahren der EIB, zu denen auch geeignete Kontrollmaßnahmen und Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung zählen, sowie im Einklang mit den einschlägigen Vorschriften und Verfahren, die für den Rechnungshof und das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) gelten, verwaltet werden.
(40)
Wenn sie ihren Vorschlag für die EU-Garantie im Kontext des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens vorlegt, sollte die Kommission insbesondere aufgefordert werden, in enger Zusammenarbeit mit der EIB und unter Berücksichtigung der Auswirkungen der Mittelausstattung des Garantiefonds die Obergrenzen für Finanzierungen im Rahmen der EU-Garantie, die Liste der potenziell förderfähigen Länder sowie die Möglichkeit der Bereitstellung von Mikrokreditfinanzierungen und anderen Instrumenten durch die EIB zu prüfen. Die Kommission und die EIB sollten ebenfalls prüfen, welche Möglichkeiten bestehen, um die Synergie zwischen der Finanzierung durch IPA, ENPI, DCI, EIDHR und das Stabilitätsinstrument und dem Außenmandat der EIB künftig zu stärken.
(41)
Die Verhandlungen und Beschlüsse über den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen sollten von diesem Beschluss nicht berührt werden
(42)
Mithin, sowie aus Gründen der Rechtssicherheit und der Klarheit sollte der Beschluss Nr. 633/2009/EG aufgehoben werden -
HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
EU-Garantie
(1) Die Europäische Union gewährt der Europäischen Investitionsbank (EIB) eine Haushaltsgarantie der Union für Finanzierungen außerhalb der Union (im Folgenden „EU-Garantie“). Die EU-Garantie wird als Pauschalgarantie für Zahlungsausfälle im Zusammenhang mit Darlehen und Darlehensgarantien für Investitionsprojekte der EIB gewährt, die gemäß Absatz 2 förderfähig sind. Die Finanzierungstätigkeit der EIB steht im Einklang mit den allgemeinen Leitprinzipien der Ziele und Politiken des auswärtigen Handelns der EU und trägt zu deren Verwirklichung bei. Ein Ziel der EIB-Finanzierungstätigkeit in Entwicklungsländern im Sinne der Definition in der OECD-Liste der Empfänger öffentlicher Entwicklungshilfe besteht darin, indirekt zur Senkung der Armut durch integratives Wachstum und eine nachhaltige wirtschaftliche und soziale Entwicklung beizutragen.
(2) Förderfähig im Rahmen der EU-Garantie sind diejenigen Darlehen und Darlehensgarantien der EIB, die für Investitionsprojekte in den in Anhang III aufgeführten Ländern gewährt wurden, wenn das Darlehen bzw. die Darlehensgarantie entsprechend den Vorschriften und Verfahren der EIB, einschließlich der Erklärung der EIB zu den Sozial- und Umweltstandards, und zur Unterstützung der einschlägigen außenpolitischen Ziele der Union gewährt und die EIB-Finanzierung aufgrund einer unterzeichneten Vereinbarung bereitgestellt wurde, die weder abgelaufen ist noch aufgehoben wurde (im Folgenden „EIB-Finanzierungen“).
(3) Die EU-Garantie ist auf 65 % des Gesamtbetrags der im Rahmen der EIB-Finanzierungen ausgezahlten Darlehen und gewährten Garantien, abzüglich der Rückzahlungen und zuzüglich aller damit zusammenhängenden Beträge, begrenzt.
(4) Die EU-Garantie deckt EIB-Finanzierungen ab, die zwischen dem 1. Februar 2007 und dem 31. Dezember 2013 unterzeichnet werden. Für EIB-Finanzierungen, die im Rahmen der Beschlüsse 2006/1016/EG und 2008/847/EG (5) des Rates und im Rahmen des Beschlusses Nr. 633/2009/EG unterzeichnet wurden, gilt die im Rahmen dieses Beschlusses gewährte Garantie fort.
(5) Haben das Europäische Parlament und der Rat bei Ablauf des in Absatz 4 genannten Zeitraums keinen Beschluss erlassen, mit dem der EIB eine neue EU-Garantie für ihre Finanzierungen außerhalb der Union gemäß Artikel 13 gewährt wird, so verlängert sich jener Zeitraum automatisch um sechs Monate.
Artikel 2
Obergrenzen des Mandats
(1) Die Obergrenze der EIB-Finanzierungen im Rahmen der EU-Garantie während des Zeitraums von 2007 bis 2013, abzüglich annullierter Beträge, darf 29 484 000 000 EUR nicht überschreiten; dieser Höchstbetrag setzt sich aus zwei Teilbeträgen zusammen:
a)
einem allgemeinen Mandat in Höhe von 27 484 000 000 EUR und
b)
einem Klimaschutzmandat in Höhe von 2 000 000 000 EUR.
(2) Das allgemeine Mandat ist in regionale Höchstbeträge und Teilhöchstbeträge gemäß Anhang I aufgeteilt. Im Rahmen der regionalen Höchstbeträge stellt die EIB schrittweise eine ausgewogene Verteilung zwischen den Ländern innerhalb der unter das allgemeine Mandat fallenden Regionen sicher.
(3) Im Rahmen des allgemeinen Mandats werden nur EIB-Finanzierungen gedeckt, mit denen die in Artikel 3 genannten Ziele verfolgt werden.
(4) Das Klimaschutzmandat deckt die EIB-Finanzierungen in allen unter diesen Beschluss fallenden Ländern ab, soweit mit den betreffenden Finanzierungen das zentrale politische Ziel der Union unterstützt wird, den Klimawandel durch Förderung von Klimaschutz- und Klimaanpassungsprojekten zu bekämpfen, die zur Verwirklichung des allgemeinen Ziels des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen beitragen, insbesondere durch Vermeidung oder Reduzierung der Treibhausgasemissionen in den Bereichen erneuerbare Energien, Energieeffizienz und nachhaltiger Verkehr, oder durch Stärkung der Widerstandsfähigkeit gegenüber den negativen Auswirkungen des Klimawandels auf gefährdete Länder, Sektoren und Kommunen. Das Klimaschutzmandat wird in enger Zusammenarbeit mit der Kommission durchgeführt, wobei - soweit möglich und angemessen - die EIB-Finanzierung mit Haushaltsmitteln der Union kombiniert wird.
Der Rat kann gegebenenfalls auf Vorschlag der Kommission entscheiden, die Förderfähigkeit eines Landes in Bezug auf EIB-Finanzmittel im Rahmen der EU-Garantie für Maßnahmen gegen den Klimawandel einzuschränken. Die Einschränkung der Förderfähigkeit im Rahmen des Klimaschutzmandats gilt nur für jene EIB-Finanzierungen, bei denen ein Antrag auf EIB-Finanzierung nach dem 30. Oktober 2011 gestellt wurde und die nach dem 1. Januar 2012 unterzeichnet werden.
(5) Im Rahmen des Klimaschutzmandats bemüht sich die EIB, bis Ablauf der in Artikel 1 Absatz 4 genannten Frist eine ausgewogene Verteilung der unterzeichneten Finanzierungen zwischen den laut Anhang III erfassten Regionen zu gewährleisten. Insbesondere stellt die EIB sicher, dass die in Anhang III Buchstabe A genannte Region nicht mehr als 40 % des für dieses Mandat bereitgestellten Betrags erhält, die in Buchstabe B genannte Region nicht mehr als 50 %, die in Buchstabe C genannte Region nicht mehr als 30 % und die in Buchstabe D genannte Region nicht mehr als 10 %. Generell sollte das Klimaschutzmandat dazu verwendet werden, Vorhaben zu finanzieren, die sich eng auf die Kernzuständigkeiten der EIB beziehen, Zusatznutzen entstehen lassen und die Wirkung im Hinblick auf Klimaanpassung und Klimaschutz optimieren.
(6) Sowohl das allgemeine Mandat als auch das Klimaschutzmandat sind im Einklang mit den Grundsätzen solider Bankpraktiken wahrzunehmen.
Artikel 3
Ziele des allgemeinen Mandats
(1) Die EU-Garantie wird für EIB-Finanzierungen gewährt, durch die eines oder mehrere der nachstehenden allgemeinen Ziele gefördert werden:
a)
Entwicklung des privaten Sektors auf lokaler Ebene, insbesondere die Unterstützung von KMU;
b)
Entwicklung der sozialen und wirtschaftlichen Infrastruktur, einschließlich Verkehr, Energie, Umweltinfrastruktur und Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT);
c)
Klimaschutz und Klimaanpassung im Sinne von Artikel 2 Absatz 4.
(2) Innerhalb der Kernzuständigkeiten der EIB leisten ihre gemäß diesem Beschluss durchgeführten Finanzierungen einen Beitrag zur Verwirklichung der dem auswärtigen Handeln der Union zugrunde liegenden und in Artikel 21 EUV verankerten allgemeinen Grundsätze sowie zur Umsetzung internationaler Umweltabkommen, bei denen die Union Vertragspartei ist.
(3) Eines der grundlegenden Ziele der EIB-Finanzierungen in von den in Absatz 1 aufgeführten allgemeinen Zielen erfassten Bereichen ist die Integration der Partnerländer auf regionaler Ebene, unter anderem die wirtschaftliche Integration zwischen Heranführungsländern, Nachbarschaftsländern und der Union.
(4) Die EIB zieht einen Ausbau ihrer Tätigkeiten zur Unterstützung der Infrastruktur des Gesundheits- und Bildungswesens in Erwägung, wenn sich dadurch ein deutlicher Zusatznutzen ergibt.
Artikel 4
Geografischer Geltungsbereich
(1) Die Liste der Länder, die für EIB-Finanzierungen im Rahmen der EU-Garantie potenziell in Betracht kommen, ist in Anhang II enthalten. Die Liste der Länder, die für EIB-Finanzierungen im Rahmen der EU-Garantie in Betracht kommen, ist in Anhang III enthalten und umfasst keine Länder, die in Anhang II nicht aufgeführt sind. Ob Länder, die nicht in Anhang II aufgeführt sind, für EIB-Finanzierungen im Rahmen der EU-Garantie förderfähig sind, wird im Einzelfall gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren beschlossen.
(2) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 5 delegierte Rechtsakte zur Änderung des Anhangs III zu erlassen. Die Beschlüsse der Kommission erfolgen auf der Grundlage einer globalen wirtschaftlichen und politischen Bewertung, einschließlich Aspekten im Zusammenhang mit Demokratie, Menschenrechten und Grundrechten, sowie der einschlägigen Entschließungen des Europäischen Parlaments und Beschlüssen und Schlussfolgerungen des Rates. Delegierte Rechtsakte zur Änderung des Anhangs III berühren nicht die EU-Garantie für EIB-Finanzierungen, die vor Inkrafttreten dieser delegierten Rechtsakte unterzeichnet wurden.
(3) Die EU-Garantie deckt nur EIB-Finanzierungen ab, die in förderfähigen Ländern durchgeführt werden, die mit der EIB eine Rahmenvereinbarung getroffen haben, in der die rechtlichen Bedingungen festgelegt sind, unter denen diese Finanzierungen durchgeführt werden.
(4) Die EU-Garantie deckt EIB-Finanzierungen in einem Land nicht ab, mit dem die Vereinbarung über die betreffenden Finanzierungen nach dem Beitritt des Landes zur Union unterzeichnet wurde.
Artikel 5
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 4 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab dem 30. Oktober 2011 übertragen.
(3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 4 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem in dem Beschluss angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 4 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
Artikel 6
Beitrag der EIB-Finanzierungen zur Politik der Union
(1) Die Kommission arbeitet gemeinsam mit der EIB regionale technische operative Leitlinien für EIB-Finanzierungen im Rahmen dieses Beschlusses aus.
Die regionalen technischen operativen Leitlinien, mit denen sichergestellt werden soll, dass die EIB-Finanzierungen die Politik der Union unterstützen, müssen im Einklang mit dem in Anhang IV dargelegten umfassenderen Rahmen der Regionalpolitik der Union stehen. Insbesondere werden die regionalen technischen operativen Leitlinien sicherstellen, dass die gemäß diesem Beschluss gewährten EIB-Finanzierungen Politik, Programme und Instrumente der Union für Hilfen in den verschiedenen Regionen ergänzen.
Bei der Aufstellung dieser Leitlinien werden sich Kommission und EIB in politischen Fragen gegebenenfalls mit dem EAD beraten, und sie berücksichtigen die einschlägigen Entschließungen des Europäischen Parlaments und Beschlüsse und Schlussfolgerungen des Rates.
Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat die Leitlinien und deren etwaige Aktualisierungen, sobald sie erstellt sind.
Innerhalb des von den regionalen technischen operativen Leitlinien vorgegebenen Rahmens legt die EIB die entsprechenden Finanzierungsstrategien fest und sorgt für deren Umsetzung.
(2) Die Übereinstimmung der EIB-Finanzierungen mit den außenpolitischen Zielen der Union wird gemäß Artikel 11 überwacht. Die EIB erstellt Leistungsindikatoren in Bezug auf die Entwicklungs-, Umwelt- und Menschenrechtsaspekte von finanzierten Projekten und trägt dabei den einschlägigen Indikatoren nach der Pariser Erklärung zur Wirksamkeit der Entwicklungshilfe Rechnung, um diese Überwachung zu erleichtern. Die Indikatoren für die Umweltaspekte von Projekten sollten Kriterien für „saubere Technologie“ beinhalten, die grundsätzlich auf Energieeffizienz und Technologien zur Emissionsreduzierung ausgerichtet sind.
(3) Eine EIB-Finanzierung wird nicht von der EU-Garantie erfasst, wenn die Kommission im Rahmen des Verfahrens gemäß Artikel 19 der EIB-Satzung eine negative Stellungnahme dazu abgibt.
(4) Im Einklang mit den von der Union und auf internationaler Ebene zur Bekämpfung des Klimawandels verfolgten Zielen legt die EIB in Zusammenarbeit mit der Kommission bis zum 31. Dezember 2012 eine Strategie dafür vor, wie sich der prozentuale Anteil von Projekten zur Förderung der Verringerung der CO2-Emissionen allmählich und kontinuierlich unter ihrem Außenmandat steigern lässt und wie die Finanzierung von Projekten, die der Verwirklichung der Klimaziele der Union abträglich sind, rasch eingestellt werden kann.
(5) Im Hinblick auf die mit diesem Beschluss eingeführten zusätzlichen Anforderungen stellen die Leitungsorgane der EIB sicher, dass die Ressourcen der EIB, einschließlich des Personalbestands, schrittweise aufgestockt werden, damit die in diesem Beschluss festgelegten Anforderungen angemessen erfüllt werden. Die Chancen für eine weitere Steigerung der Effizienz und der Wirksamkeit sollten genutzt werden, und Synergien sollten aktiv verfolgt werden.
Artikel 7
Bewertung entwicklungsbezogener Aspekte von Projekten durch die EIB
(1) Die EIB unterzieht die unter die EU-Garantie fallenden Projekte einer mit der gebührenden Sorgfalt durchgeführten gründlichen Prüfung und fordert - soweit angemessen und im Einklang mit den sozial- und umweltpolitischen Grundsätzen der Union - das Vorhandensein einer geeigneten lokalen öffentlichen Konsultation in Bezug auf ihre entwicklungsbezogenen Aspekte.
Die Vorschriften und Verfahren der EIB beinhalten die erforderlichen Bestimmungen zur Bewertung der ökologischen und sozialen Auswirkungen von Projekten sowie ihrer menschenrechtsbezogenen Aspekte, so dass sichergestellt ist, dass im Rahmen des Beschlusses nur solche Projekte unterstützt werden, die wirtschaftlich, finanziell, ökologisch und sozial nachhaltig sind.
Die Kommission nimmt in den Jahresbericht an das Europäische Parlament und an den Rat in aggregierter Form eine Bewertung der entwicklungsbezogenen Dimension der Tätigkeiten der EIB auf der Grundlage der für die Vorhaben durchgeführten Prüfungen der Einhaltung der Sorgfaltspflicht auf.
Soweit zweckmäßig, enthält die Bewertung auch Angaben dazu, wie die Kapazitäten der Empfänger der EIB-Finanzierung über den Projektzyklus hinweg durch technische Hilfe gestärkt werden können.
(2) Zusätzlich zur Ex-ante-Bewertung entwicklungsbezogener Aspekte verlangt die EIB von den Projektträgern, dass sie eine gründliche Überwachungstätigkeit während der Projektdurchführung und bis zum Abschluss der Vorhaben durchführen, unter anderem in Bezug auf die Auswirkungen des Projekts auf die Entwicklung sowie auf die Umwelt und die Menschenrechte. Die EIB bewertet die von den Projektträgern bereitgestellten Informationen. Die Überwachungstätigkeit der EIB schließt, soweit dies möglich ist, die Überwachung der Tätigkeit von Finanzintermediären zur Unterstützung von KMU ein. Die Ergebnisse der Überwachung werden, soweit dies möglich ist, veröffentlicht.
(3) Die EIB unterbreitet der Kommission jährliche Berichte, in denen die erwarteten entwicklungsspezifischen Auswirkungen der während des Jahres finanzierten Maßnahmen bewertet werden.
Die Berichte stützen sich auf die in Artikel 6 Absatz 2 genannten Leistungsindikatoren der EIB. Die Kommission unterbreitet die Entwicklungsberichte der EIB dem Europäischen Parlament und dem Rat im Rahmen der jährlichen Berichterstattung gemäß Artikel 11 und macht sie für die Öffentlichkeit verfügbar, damit interessierte Akteure, einschließlich Zivilgesellschaft und Empfängerländer, ebenfalls in der Lage sind, ihre Standpunkte zu der Angelegenheit darzulegen.
Das Europäische Parlament erörtert die Jahresberichte und berücksichtigt dabei die Stellungnahmen aller interessierten Parteien.
(4) Die in diesem Artikel genannten Anforderungen gelten nur für EIB-Finanzierungen, bei denen ein Antrag auf EIB-Finanzierung nach 30. Oktober 2011 gestellt wurde und die nach dem 1. Januar 2012 unterzeichnet werden.
Artikel 8
Zusammenarbeit mit der Kommission und dem EAD
(1) Zur Gewährleistung einer maximalen Synergie zwischen EIB-Finanzierungen und Haushaltsmitteln der Union wird für eine stärkere Kohärenz der EIB-Außenmaßnahmen mit den Zielen der auswärtigen Politik der Union Sorge getragen, insbesondere durch Festlegung der regionalen technischen operativen Leitlinien gemäß Artikel 6 sowie durch einen regelmäßigen, systematischen Dialog und frühzeitigen Informationsaustausch über
a)
strategische Dokumente der Kommission und/oder gegebenenfalls des EAD, z. B. Strategiepapiere für Länder oder Regionen, Richtprogramme, Aktionspläne und Dokumente im Zusammenhang mit der Heranführung;
b)
strategische Planungsdokumente und Projektplanungen der EIB;
c)
sonstige politische und operative Aspekte.
(2) Bei der Zusammenarbeit wird regional differenziert vorgegangen, wobei die Rolle der EIB und die Politik der Union in der jeweiligen Region berücksichtigt werden.
Artikel 9
Zusammenarbeit mit anderen öffentlichen Finanzierungsträgern
(1) Die EIB-Finanzierungen werden zunehmend, sofern dies angemessen ist, in Zusammenarbeit mit anderen internationalen Finanzinstitutionen oder bilateral tätigen europäischen Finanzinstitutionen durchgeführt, um ein Höchstmaß an Synergie, Zusammenarbeit und Effizienz zu erreichen und eine umsichtige und sinnvolle Teilung des Risikos sowie einheitliche Projektauflagen und sektorale Bedingungen zu gewährleisten, mit dem Ziel, eine Verdopplung der Kosten und unnötige Überschneidungen auf ein Minimum zu begrenzen.
(2) Die Zusammenarbeit gemäß Absatz 1 wird durch Koordinierungsmaßnahmen erleichtert, insbesondere im Rahmen von Vereinbarungen („memoranda of understanding“) oder gegebenenfalls anderen Mechanismen der regionalen Zusammenarbeit der Union zwischen der Kommission, der EIB und den wichtigsten internationalen Finanzinstitutionen und bilateral tätigen europäischen Finanzinstitutionen, die in den verschiedenen Regionen tätig sind, wobei die Zuständigkeiten des EAD zu berücksichtigen sind.
Artikel 10
Deckung und Bedingungen der EU-Garantie
(1) Bei EIB-Finanzierungen, die mit einem Staat unterzeichnet werden oder von einem Staat garantiert werden, sowie bei sonstigen EIB-Finanzierungen, die mit regionalen oder lokalen Behörden oder öffentlichen Unternehmen und Einrichtungen in staatlichem Eigentum und/oder unter staatlicher Kontrolle unterzeichnet werden, sofern für diese sonstigen EIB-Finanzierungen eine entsprechende Kreditrisikoeinschätzung der EIB vorliegt, die die Kreditrisikolage des jeweiligen Landes berücksichtigt, deckt die EU-Garantie alle Zahlungen, welche die EIB nicht erhalten hat, obwohl sie ihr zustehen (im Folgenden „Pauschalgarantie“).
(2) Für die Zwecke von Absatz 1 werden das Westjordanland und der Gazastreifen durch die Palästinensische Behörde vertreten und Kosovo (6) wird durch die Mission der Vereinten Nationen in Kosovo oder durch eine in den regionalen technischen operativen Leitlinien gemäß Artikel 6 bezeichnete Behörde vertreten.
(3) Bei anderen EIB-Finanzierungen als den in Absatz 1 genannten gilt die EU-Garantie für alle Zahlungen, welche die EIB nicht erhalten hat, obwohl sie ihr zustehen, die auf die Realisierung eines der nachstehenden politischen Risiken zurückzuführen sind (im Folgenden „Garantie bei politischen Risiken“):
a)
Devisentransferstopps,
b)
Enteignung,
c)
Krieg und innere Unruhen,
d)
Vertragsbruch und anschließende Rechtsverweigerung.
(4) Die EIB arbeitet in Abstimmung mit der Kommission eine klare, transparente Mittelzuweisungspolitik aus, auf deren Grundlage in Fällen, in denen sowohl eine Deckung durch die EU-Garantie als auch eine Finanzierung durch die EIB auf eigenes Risiko in Betracht kommt, über die Finanzierungsquelle entschieden wird.
(5) Wird die EU-Garantie in Anspruch genommen, so überträgt die EIB der Union die einschlägigen Rechte gemäß der in Artikel 13 Absatz 2 genannten Vereinbarung.
Artikel 11
Jährliche Berichterstattung und Rechnungslegung
(1) Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat alljährlich Bericht über die im Rahmen dieses Beschlusses durchgeführten EIB-Finanzierungen. Der Bericht schließt eine Bewertung der EIB-Finanzierungen auf Projekt-, Sektor-, Länder- und Regionsebene sowie eine Bewertung des Beitrags dieser Finanzierungen zur Verwirklichung der Ziele der auswärtigen Politik und der strategischen Ziele der Union ein. Der Bericht enthält eine Übersicht über die laufenden Projekte in aggregierter Form.
Der Bericht bewertet insbesondere, inwieweit bei den EIB-Finanzierungen den Bestimmungen dieses Beschlusses nachgekommen wird - unter Berücksichtigung der in Artikel 6 genannten regionalen technischen operativen Leitlinien -, und enthält gesonderte Abschnitte zum Mehrwert für die Verwirklichung der politischen Ziele der Union, zur Bewertung der Auswirkungen auf die Entwicklung in aggregierter Form und zu dem Umfang, in dem die EIB bei der Konzeption und der Überwachung der finanzierten Vorhaben die ökologische und soziale Nachhaltigkeit berücksichtigt hat, sowie zur Zusammenarbeit mit der Kommission und anderen internationalen Finanzinstitutionen und bilateral tätigen Institutionen, einschließlich Kofinanzierungen.
Der Bericht enthält insbesondere eine Aufstellung aller Finanzmittel der Union, die in Kombination mit EIB-Finanzierungen und Mitteln von anderen Geldgebern eingesetzt werden, so dass eine Übersicht über das finanzielle Engagement gegeben wird, das mit den im Rahmen dieses Beschlusses durchgeführten Finanzierungen verbunden ist. Außerdem enthält er einen spezifischen Abschnitt, der einer detaillierten Bewertung der Maßnahmen gewidmet ist, die die EIB zur Einhaltung von Artikel 1 Absatz 2 ergriffen hat.
(2) Die EIB legt dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission weiterhin alle ihre unabhängigen Bewertungsberichte vor, in denen die praktischen Ergebnisse bewertet werden, die mit den spezifischen Tätigkeiten der EIB im Rahmen der externen Mandate erzielt wurden.
(3) Für die Zwecke von Absatz 1 legt die EIB der Kommission jährliche Berichte über die EIB-Finanzierungen im Rahmen dieses Beschlusses auf Projekt-, Sektor-, Länder- und Regionsebene und über die Verwirklichung der außenpolitischen und strategischen Ziele der Union vor, unter anderem auch über die Zusammenarbeit mit der Kommission, anderen internationalen Finanzinstitutionen und bilateral tätigen Institutionen, sowie einen Bericht über die Bewertung entwicklungsbezogener Wirkungen gemäß Artikel 7. Alle Absichtserklärungen zwischen der EIB und anderen internationalen Finanzinstitutionen oder bilateral tätigen Institutionen im Zusammenhang mit der Durchführung der unter diesen Beschluss fallenden Finanzierungen werden öffentlich gemacht, oder wenn dies nicht möglich ist, dem Europäischen Parlament und dem Rat als Teil des in Absatz 1 dieses Artikels erwähnten jährlichen Berichts der Kommission übermittelt.
(4) Die EIB übermittelt der Kommission die statistischen Daten, Finanz- und Rechnungslegungsdaten über die einzelnen EIB-Finanzierungen sowie alle zusätzlichen Informationen, die zur Erfüllung ihrer Berichterstattungspflicht oder zur Beantwortung von Anfragen des Rechnungshofs erforderlich sind, sowie einen Rechnungsprüfungsbericht über die ausstehenden Beträge im Rahmen der Finanzierungen.
(5) Für die Zwecke der Rechnungslegung und der in Artikel 10 Absatz 1 festgelegten Berichterstattung der Kommission über die Risiken, die im Rahmen der Pauschalgarantie abgedeckt sind, übermittelt die EIB der Kommission die Informationen zur Kreditrisikoeinschätzung und Bonitätsbeurteilung im Zusammenhang mit EIB-Finanzierungen zugunsten von Darlehens- oder Garantienehmern, die keine Staaten sind.
(6) Die EIB stellt die Informationen gemäß den Absätzen 3, 4 und 5 auf eigene Kosten zur Verfügung.
(7) Die EIB macht ferner die in den Absätzen 3 und 4 genannten Informationen - mit Ausnahme sämtlicher vertraulicher Informationen - in allgemeiner Form öffentlich verfügbar.
(8) Informationen darüber, ob ein Projekt unter die EU-Garantie fällt, sind der „Projektzusammenfassung“ zu entnehmen, die nach der Stufe der Annahme auf der Website der EIB offengelegt wird.
(9) Die EIB nimmt in ihren Jahresbericht eine Bewertung der Funktionsweise der Absichtserklärung mit dem Europäischen Bürgerbeauftragten auf, soweit diese Absichtserklärung die durch diesen Beschluss erfassten EIB-Finanzierungen betrifft.
(10) Die in den Absätzen 1 und 3 genannten Anforderungen gelten gegebenenfalls nur für EIB-Finanzierungen, bei denen ein Antrag auf EIB-Finanzierung nach dem 30. Oktober 2011 gestellt wurde und die nach dem 1. Januar 2012 unterzeichnet werden.
Artikel 12
Kooperationsunwillige Staaten
Bei ihrer Finanzierungstätigkeit duldet die EIB keine Aktivitäten, die illegalen Zwecken dienen, einschließlich Geldwäsche, Finanzierung des Terrorismus, Steuerbetrug und Steuerhinterziehung. Insbesondere nimmt die EIB an keiner Finanzierung teil, die in einem förderfähigen Land über einen kooperationsunwilligen Drittstaat durchgeführt wird, der als solcher von der OECD, der Arbeitsgruppe „Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung“ und anderen einschlägigen Organisationen ermittelt worden ist.
Artikel 13
Rückforderung von Zahlungen der Kommission
(1) Leistet die Kommission Zahlungen im Rahmen der EU-Garantie, ist die EIB für die Beitreibung der entsprechenden Rückforderungen im Namen der Kommission zuständig.
(2) Die Kommission und die EIB treffen spätestens bis zum Datum des Abschlusses der in Artikel 14 genannten Garantievereinbarung eine Vereinbarung mit näheren Vorschriften und Verfahren für die Beitreibung von Rückforderungen.
(3) Im Interesse der Transparenz macht die Kommission auf ihrer Website spezifische Informationen im Zusammenhang mit sämtlichen Rückforderungsfällen im Rahmen der in Artikel 14 genannten Garantievereinbarung öffentlich bekannt, sofern kein Bedarf an Vertraulichkeit besteht.
Artikel 14
Garantievereinbarung
Die Kommission und die EIB treffen eine Garantievereinbarung, in der die näheren Vorschriften und Verfahren im Zusammenhang mit der EU-Garantie im Einzelnen festgelegt werden, und unterrichten das Europäische Parlament darüber.
Artikel 15
Prüfung durch den Rechnungshof
Die EU-Garantie und die in ihrem Rahmen geleisteten Zahlungen und wiedereingezogenen Beträge, die dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union gutzuschreiben sind, werden vom Rechnungshof geprüft.
Artikel 16
Überprüfungsklausel
Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat gegebenenfalls einen Vorschlag für die Einrichtung der EU-Garantie im Kontext des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens vor.
Artikel 17
Abschlussbericht
Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 31. Oktober 2014 einen Abschlussbericht über die Anwendung dieses Beschlusses vor.
Artikel 18
Aufgehobene Rechtsakte
Der Beschluss Nr. 633/2009/EG wird aufgehoben.
Artikel 19
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am dritten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Geschehen zu Straßburg am 25. Oktober 2011.
DEĊIŻJONI Nru 1080/2011/UE TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tal-25 ta’ Ottubru 2011
li tagħti garanzija tal-UE lill-Bank Ewropew tal-Investiment kontra telf minn self u garanziji għal self għal proġetti 'l barra mill-Unjoni u li tħassar id-Deċiżjoni Nru 633/2009/KE
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikoli 209 u 212 tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta tal-Kummissjoni Ewropea,
Wara t-trasmissjoni tal-abbozz tal-att leġislattiv lill-Parlamenti nazzjonali,
Filwaqt li jaġixxu skont il-proċedura leġislattiva ordinarja (1),
Billi,
(1)
Flimkien mal-missjoni ċentrali tiegħu li jiffinanzja l-investiment fl-Unjoni Ewropea, il-Bank Ewropew tal-Investiment (BEI) mill-1963 wettaq operazzjonijiet ta' finanzjament 'il barra mill-Unjoni b'appoġġ għal-linji ta' politika esterni tal-Unjoni. Dan jippermetti li fondi baġitarji tal-UE disponibbli għar-reġjuni esterni jiġu kkumplimentati mis-saħħa finanzjarja tal-BEI għall-benefiċċju tal-pajjiżi riċevituri. Meta jidħol f'dawn l-operazzjonijiet ta' finanzjament, il-BEI jikkontribwixxi għall-prinċipji ta' gwida ġenerali u l-objettivi ta' politika tal-Unjoni, inkluż l-iżvilupp tal-pajjiżi terzi u l-prosperità tal-Unjoni fiċ-ċirkostanzi ekonomiċi globali li nbidlu. L-operazzjonijiet ta’ finanzjament tal-BEI b'appoġġ għall-politika esterna tal-Unjoni għandhom jkomplu jitwettqu f'konformità mal-prinċipji ta' prattika bankarja soda.
(2)
L-Artikolu 209(3) tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropew (TFUE), flimkien mal-Artikolu 208 tiegħu, jipprovdi li l-BEI għandu jikkontribwixxi, skont it-termini stipulati fl-Istatut tiegħu, għall-implimentazzjoni tal-miżuri meħtieġa biex jiġu promossi l-objettivi tal-politika tal-Unjoni ta' kooperazzjoni għall-iżvilupp.
(3)
F'konformità mal-Artikolu 19 tal-Istatut tal-BEI, il-BEI għandu jippreżenta applikazzjoni lill-Kummissjoni għal opinjoni dwar l-operazzjonijiet ta' finanzjament mill-BEI mwettqa taħt din id-Deċiżjoni (“applikazzjoni għal finanzjament mill-BEI”).
(4)
Bil-ħsieb li tiġi appoġġata l-azzjoni esterna tal-UE, u biex il-BEI ikun jista’ jiffinanzja investimenti 'l barra mill-Unjoni mingħajr ma jaffettwa l-pożizzjonament kreditarju tiegħu, il-biċċa l-kbira tal-operazzjonijiet tiegħu fir-reġjuni esterni bbenefikaw minn garanzija baġitarja tal-UE (garanzija tal-UE) amministrata mill-Kummissjoni.
(5)
Il-garanzija tal-UE ġiet stabbilita għall-perjodu 2007-2011 permezz tad-Deċiżjoni Nru 633/2009/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-13 ta’ Lulju 2009 dwar l-għotja ta’ garanzija Komunitarja lill-Bank Ewropew tal-Investiment kontra telf minn self u garanziji għal self għall-proġetti barra mill-Komunità (2).
(6)
Il-Fond ta’ Garanzija għal azzjonijiet esterni (“Fond ta’ Garanzija”), li ġie stabbilit mir-Regolament tal-Kunsill (KE, Euratom) Nru 480/2009 tal-25 ta’ Mejju 2009 li jistabbilixxi Fond ta’ Garanzija għall-azzjonijiet esterni (3), jipprovdi riżerva ta’ likwidità għall-baġit tal-Unjoni kontra t-telf imġarrab fuq operazzjonijiet ta’ finanzjament tal-BEI u azzjonijiet esterni oħra tal-UE.
(7)
Skont id-Deċiżjoni Nru 633/2009/KE, il-Kummissjoni u l-BEI ħejjew analiżi ta' nofs it-terminu tal-finanzjament estern tal-BEI, abbażi ta' valutazzjoni esterna indipendenti sorveljata minn grupp ta' direzzjoni ta' "persuni għorrief", analiżi permezz ta' konsulenza esterna, u evalwazzjonijiet speċifiċi prodotti mill-BEI. Nhar it-12 ta’ Frar 2010, il-grupp ta' direzzjoni ppreżenta rapport lill-Parlament Ewropew, il-Kunsill, il-Kummissjoni u l-BEI bil-konklużjonijiet u r-rakkomandazzjonijiet tiegħu.
(8)
Fir-rapport tiegħu il-grupp ta’ direzzjoni kkonkluda li l-garanzija tal-UE hija strument politiku effiċjenti u qawwi b'influwenza finanzjarja u politika qawwija u li din il-garanzija għandha tinżamm ħalli tkopri r-riskji ta’ natura politika jew sovrana. Huwa ppropona wkoll ċerti emendi għad-Deċiżjoni Nru 633/2009/KE sabiex jiġi żgurat li jkun hemm valur miżjud u effiċjenza massimi fl-operazzjonijiet esterni tal-BEI.
(9)
Hu essenzjali li tiġi stabbilita lista ta' reġjuni u pajjiżi potenzjalment eliġibbli għal finanzjament mill-BEI kopert mill-garanzija tal-UE. Huwa wkoll meħtieġ li tiġi estiża l-lista ta' reġjuni u pajjiżi eliġibbli għal finanzjament mill-BEI taħt il-garanzija tal-UE, kif attwalment tinsab stabbilita fl-Anness I għad-Deċiżjoni Nru 633/2009/KE.
(10)
Sabiex jiġu riflessi żviluppi ta' politika sinifikanti, is-setgħa tal-adozzjoni ta’ atti f'konformità mal-Artikolu 290 TFUE għandha tiġi ddelegata lill-Kummissjoni fir-rigward tal-emenda tal-lista ta' reġjuni u pajjiżi eliġibbli. Huwa ta’ importanza partikolari li l-Kummissjoni twettaq konsultazzjonijiet xierqa matul il-ħidma preparatorja tagħha, inkluż fil-livell tal-esperti. Il-Kummissjoni, meta tkun qed tħejji u tfassal atti ddelegati, għandha tiżgura trasmissjoni simultanja, fil-ħin u xierqa tad-dokumenti rilevanti lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
(11)
L-ammonti koperti mill-garanzija tal-UE f’kull reġjun għandhom ikomplu jirrappreżentaw limiti massimi għall-finanzjament mill-BEI skont il-garanzija tal-UE u mhux il-miri li l-BEI jiġi rikjest li jissodisfa.
(12)
Fil-qafas tal-appoġġ tal-Unjoni għall-pajjiżi terzi biex ilaħħqu mal-kriżi ekonomika u finanzjarja globali, l-BEI kkonċentrat l-attività ta' self estern tagħha fil-fażi inizjali (frontloading) fl-2009 u l-2010 prinċipalment fil-pajjiżi fil-proċess ta' qabel l-adeżjoni jew dawk tal-viċinat u tas-sħubija taħt il-mandat attwali tiegħu. Barra minn hekk, id-diżordni fin-Nofsinhar tal-Mediterran kmieni fl-2011 titlob li l-Unjoni tgħin biex il-pajjiżi affettwati jingħataw mezzi biex jibnu mill-ġdid u jimmodernizzaw l-ekonomiji tagħhom. Għalhekk, għall-perijodu tal-mandat li fadal, il-limitu massimu tal-Mandat Ġenerali għandu jiġi rieżaminat u miegħu għandhom jiżdiedu EUR 1 684 000 000 biex biex dawn iċ-ċirkostanzi temporanji u eċċezzjonali jkunu jistgħu jiġu trattati aħjar mingħajr ma jiġu ppreġudikati l-limiti massimi taħt il-qafas finanzjarju pluriennali li jmiss.
(13)
L-operazzjonijiet finanzjarji tal-BEI li jirriżultaw minn dik iż-żieda fil-limitu massimu tal-Mandat Ġenerali msemmija hawn fuq għandhom iwieġbu għar-riformi politiċi mwettqin minn pajjiżi sħab individwali kif ivvalutat mill-Kummissjoni bl-involviment tas-Servizz Ewropew għall-Azzjoni Esterna (SEAE) b'kont meħud tar-riżoluzzjonijiet tal-Parlament Ewropew u d-deċiżjonijiet u l-konklużjonijiet tal-Kunsill. Ir-rieżami tal-Politika Ewropea tal-Viċinat u l-enfasi mġedda fuq id-differenzjazzjoni għandhom ukoll jiġu riflessi f’dik il-valutazzjoni. Fil-pajjiżi fil-proċess ta' qabel l-adeżjoni, il-finanzjament tal-BEI ser ikompli jikkomplementa l-assistenza tal-Unjoni skont il-qafas tal-politika reġjonali.
(14)
Barra mil-limiti massimi reġjonali, il-mandat fakultattiv ta' EUR 2 000 000 000 għandu jiġi attivat u allokat bħala pakkett li jappoġġa l-operazzjonijiet ta' finanzjament tal-BEI fil-qasam tat-taffija tat-tibdil fil-klima u l-adattament għalih madwar ir-reġjuni koperti mill-mandat. Il-BEI jista’ jikkontribwixxi l-kompetenza esperta u r-riżorsi tiegħu, f'kooperazzjoni mill-qrib mal-Kummissjoni, ħalli jappoġġa lill-awtoritajiet pubbliċi kif ukoll lis-settur privat biex dawn jindirizzaw l-isfida tat-tibdil fil-klima u jużaw bl-aħjar mod possibbli l-finanzjament disponibbli. Għal proġetti ta' taffija u adattament, ir-riżorsi tal-BEI, meta possibbli u meta jkun xieraq, għandhom jiġu kkumplimentati minn fondi konċessjonali disponibbli skont il-baġit tal-Unjoni, u permezz tat-taħlit effiċjenti u konsistenti ta' għotjiet u self għal finanzjament konness mat-tibdil fil-klima fil-kuntest tal-assistenza esterna tal-Unjoni. F'dan ir-rigward, huwa xieraq li r-rapport annwali tal-Kummissjoni lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill għandu jkollu rapport dettaljat dwar l-istrumenti finanzjarji użati għall-iffinanzjar ta' dawn il-proġetti, filwaqt li jiġu identifikati l-ammonti ta' finanzjament tal-BEI li jaqgħu taħt il-mandat fakultattiv u l-ammonti korrispondenti ta' għotjiet.
(15)
L-eliġibbiltà għal finanzjament mill-BEI għat-taffija tat-tibdil fil-klima skont il-garanzija tal-UE tista’ tiġi ristretta skont il-Mandat dwar it-Tibdil fil-Klima għall-pajjiżi li jitqiesu li ma jkunux impenjaw ruħhom biex jilħqu l-miri xierqa relatati mat-tibdil fil-klima. Kwalunkwe deċiżjoni bħal din għandha tkun ibbażata fuq valutazzjonijiet politiċi kumplessi u komprensivi. Għalhekk il-Kunsill għandu jkollu s-setgħa li jiddeċiedi, , fuq proposta mill-Kummissjoni bl-involviment tal-SEAE, li jirrestrinġi l-eliġibbiltà ta' pajjiż li jirċievi finanzjament mill-BEI għat-taffija tat-tibdil fil-klima skont il-garanzija tal-UE. Tali restrizzjoni għandha tapplika biss għal operazzjonijiet ta' finanzjament tal-BEI li għalihom issir applikazzjoni għal finanzjament mill-BEI wara d-dħul fis-seħħ ta’ din id-Deċiżjoni u li jiġu ffirmati wara l-1 ta' Jannar 2012.
(16)
Għandha tiġi pprovduta ċerta flessibbiltà fir-rigward tal-allokazzjoni reġjonali skont il-Mandat dwar it-Tibdil fil-Klima biex tippermetti l-aktar teħid effettiv u mħaffef possibbli tal-finanzjament disponibbli fil-perjodu ta’ tlett snin 2011-2013, waqt li jsir kull sforz possibbli biex tiġi żgurata distribuzzjoni bbilanċjata madwar ir-reġjuni tul dak il-perjodu, abbażi tal-prijoritajiet stabbiliti għall-għajnuna esterna skont il-Mandat Ġenerali.
(17)
L-evalwazzjoni esterna indipendenti li fuqha kienet ibbażata ir-reviżjoni ta' nofs iż-żmien tal-finanzjament estern tal-BEI sabet li, għalkemm l-operazzjonijiet tal-BEI imwettqa fil-perjodu kopert mill-evalwazzjoni (2000-2009) kienu ġeneralment konformi mal-linji ta' politika esterni tal-Unjoni, ir-rabta bejn l-għanijiet ta' politika tal-Unjoni u l-implimentazzjoni operattiva tagħhom mill-BEI għandha tissaħħaħ u ssir aktar espliċita u strutturata.
(18)
Biex tiżdied il-koerenza tal-mandat u tissaħħaħ il-konċentrazzjoni tal-attività ta’ finanzjament estern tal-BEI fuq il-linji ta' politika ta' appoġġ tal-Unjoni, u għall-benefiċċju massimu tal-benefiċjarji, din id-Deċiżjoni għandha tistabbilixxi għanijiet orizzontali ta’ livell għoli fil-mandat għall-operazzjonijiet ta’ finanzjament mill-BEI fir-reġjuni u l-pajjiżi kollha eliġibbli, fuq is-sies tal-aspetti komparattivement b’saħħithom tal-BEI f’oqsma fejn fl-imgħoddi dan ta xhieda ta’ ħidma pożittiva. Fir-reġjuni kollha koperti minn din id-deċiżjoni, il-BEI għandu għalhekk jiffinanzja proġetti fl-oqsma tat-taffija tat-tibdil fil-klima u l-adattament għalih, (inkluż permezz tat-trasferiment ta' teknoloġiji relatati ma' sorsi ġodda ta' enerġija), l-infrastruttura soċjali u ekonomika (m’mod partikolari, fit-trasport, l-enerġija inkluża l-enerġija rinnovabbli, is-sigurtà tal-enerġija, l-infrastruttura tal-enerġija, l-infrastruttura ambjentali inklużi l-ilma u miżuri sanitarji, kif ukoll it-teknoloġija tal-informazzjoni u l-komunikazzjoni), u l-iżvilupp tas-settur privat lokali, b’mod partikolari l-appoġġ għall-intrapriżi żgħar u medji (SMEs). Għandu jitfakkar li titjib tal-aċċess għall-finanzjament għall-SMEs jista' jiżvolġi rwol essenzjali fl-istimolu tal-iżvilupp ekonomiku u fil-ġlieda kontra l-qgħad. F’dawn l-oqsma, l-integrazzjoni reġjonali fost il-pajjiżi sħab, inkluża l-integrazzjoni ekonomika bejn il-pajjiżi preadeżjonali, il-pajjiżi ġirien u l-Unjoni, għandha tkun għan bażiku tal-operazzjonijiet ta' finanzjament mill-BEI. Il-BEI għandu jkun jista' jappoġġa l-preżenza tal-Unjoni fil-pajjiżi sħab permezz ta' investiment barrani dirett li jikkontribwixxi għall-promozzjoni tat-trasferiment tat-teknoloġija u tal-għarfien jew taħt il-garanzija tal-UE għall-investimenti fl-oqsma msemmija hawn fuq, jew b'riskju tiegħu stess.
(19)
Biex jilħaq b’mod effikaċi lill-SMEs, il-BEI għandu jikkoopera mal-istituzzjonijiet finanzjarji intermedjarji lokali fir-reġjuni u l-pajjiżi eliġibbli, b'mod partikulari biex jiżgura li parti mill-benefiċċji finanzjarji jiġu mgħoddija lill-klijenti tagħhom u jipprovdu valur miżjud meta mqabbel ma' sorsi oħra ta' finanzjament. Fejn ikun xieraq, permezz tal-ftehimiet tiegħu ta' kooperazzjoni ma' dawk l-istituzzjonijiet intermedjarji, il-BEI għandu jassigura li l-proġetti tal-klijenti tagħhom jiġu vverifikati skont kriterji maqbula f'konformità mal-għanijiet tal-Unjoni dwar l-iżvilupp sabiex jingħata valur miżjud. L-attivitajiet tal-intermedjarji finanzjarji f'appoġġ għall-SMEs għandhom ikunu trasparenti għal kollox u jiġu rrappurtati regolarment lill-BEI.
(20)
Barra minn hekk, l-operazzjonijiet ta' finanzjament mill-BEI għandhom jikkontribwixxu għall-prinċipji ġenerali li jiggwidaw l-azzjoni esterna tal-UE, kif inhi msemmija fl-Artikolu 21 tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea (TUE), li tħeġġeġ u tikkonsolida d-demokrazija u l-istat tad-dritt, id-drittijiet tal-bniedem u l-libertajiet fundamentali, u għall-implimentazzjoni tal-ftehimiet ambjentali internazzjonali li l-Unjoni hija parti minnhom. B’mod partikolari, fir-rigward tal-pajjiżi li qed jiżviluppaw, kif definiti fil-lista ta’ riċevituri uffiċjali tal-assistenza għall-iżvilupp (ODA) stabbilita mill-Organizzazzjoni għall-Kooperazzjoni Ekonomika u l-Iżvilupp (OECD), l-operazzjonijiet ta' finanzjament mill-BEI għandhom jippromwovu dawn li ġejjin: l-iżvilupp ekonomiku, soċjali u ambjentali sostenibbli tagħhom f'dawn il-pajjiżi, l-aktar fost dawk l-aktar żvantaġġati fosthom; l-integrazzjoni bla xkiel u gradwali tal-ekonomiji tagħhom fl-ekonomija dinjija; il-kampanja kontra l-faqar kif ukoll il-konformità mal-għanijiet approvati mill-Unjoni fil-kuntest tan-Nazzjonijiet Uniti u ta' organizzazzjonijiet internazzjonali kompetenti oħrajn.
(21)
Filwaqt li l-qawwa tal-BEI tibqa' l-karattru distint tiegħu bħala bank ta' investiment, il-BEI għandu, skont din id-Deċiżjoni, jivvaluta l-impatt fuq l-iżvilupp tal-operazzjonijiet esterni tiegħu f'koordinazzjoni mill-qrib mal-Kummissjoni u taħt l-iskrutinju demokratiku tal-Parlament Ewropew skont il-prinċipji li ġejjin tal-Kunsens Ewropew dwar l-Iżvilupp kif ukoll dawk stipulati fl-Artikolu 208 TFUE, flimkien mal-prinċipji tal-effikaċja tal-għajnuna deskritti fid-Dikjarazzjoni ta' Pariġi tal-2005 u l-Aġenda għall-Azzjoni ta' Accra tal-2008. Dan għandu jiġi implimentat permezz ta’ għadd ta’ mezzi konkreti, b’mod partikolari billi tissaħħaħ il-kapaċità tiegħu li jivvaluta l-aspetti ta' żvilupp, ambjentali u soċjali tal-proġetti, inklużi r-riskji konnessi mad-drittijiet tal-bniedem u l-kunflitti, u billi titħeġġeġ il-konsultazzjoni lokali mal-awtoritajiet pubbliċi u mas-soċjetà ċivili. Meta jkun qed iwettaq id-diliġenza dovuta fir-rigward tal-proġett, il-BEI għandu, meta jkun xieraq u f'konformità mal-prinċipji soċjali u ambjentali tal-Unjoni jobbliga lill-promotur tal-proġett iwettaq konsultazzjonijiet lokali u jiżvela r-riżultati lill-pubbliku. Barra minn hekk, il-BEI għandu jżid il-konċentrazzjoni tiegħu fuq setturi li fihom hu għandu kompetenza esperta soda minn operazzjonijiet ta’ finanzjament fl-Unjoni u li jqawwu l-iżvilupp fil-pajjiż inkwistjoni, bħall-aċċess għall-finanzjament għall-SMEs u l-mikroentitajiet, l-infrastruttura ambjentali tiegħu inklużi l-ilma u l-miżuri sanitarji; it-trasportazzjoni sostenibbli; u t-taffija tat-tibdil fil-klima, partikolarment fl-enerġija rinnovabbli. Il-finanzjament jista' wkoll jinkludi proġetti b'appoġġ għall-infrastruttura tas-saħħa u l-edukazzjoni meta jkun hemm valur miżjud ċar.
(22)
Il-BEI għandu progressivament isaħħaħ ukoll l-attività tiegħu b’appoġġ għall-adattament għat-tibdil fil-klima, billi fejn ikun xieraq jaħdem f'kooperazzjoni ma’ Istituzzjonijiet Finanzjarji Internazzjonali (IFI) u istituzzjonijiet finanzajrji bilaterali Ewropej (EBFIs). Ir-rekwiżiti addizzjonali introdotti b'din id-Deċiżjoni jeħtieġu aċċess għal riżorsi konċessjonali u aġġustament gradwali tar-riżorsi umani filwaqt li jeħtieġu wkoll li jiġu mfittxija u sfruttati l-effiċjenza, l-effettività u s-sinerġiji. L-attività tal-BEI għandha wkoll tkun kumplimentari għall-għanijiet u l-prijoritajiet tal-Unjoni relatati mat-tiswir istituzzjonali u r-riformi settorjali. Fl-aħħar nett, il-BEI għandu jiddefinixxi l-indikaturi ta’ prestazzjoni li huma marbuta mal-aspetti tal-iżvilupp u tal-ambjent tal-proġetti u r-riżultati tagħhom.
(23)
Bid-dħul fis-seħħ tat-Trattat ta’ Lisbona, inħolqot il-funzjoni tar-Rappreżentant Għoli tal-Unjoni għall-Affarijiet Barranin u l-Politika ta’ Sigurtà/Viċi President tal-Kummissjoni (Rappreżentant Għoli), bil-għan li żżid l-impatt u l-koerenza tar-relazzjonijiet esterni tal-Unjoni.
(24)
F'dawn l-aħħar snin kien hemm ukoll twessigħ u tisħiħ tal-linji ta' politika tar-relazzjonijiet esterni tal-Unjoni. Dan kien b’mod partikolari l-każ għall-Istrateġija ta’ Qabel l-Adeżjoni, għall-Politika tal-Viċinat Ewropew, għall-Istrateġija tal-UE għall-Asja Ċentrali, għall-isħubiji mġedda mal-Amerika Latina u max-Xlokk tal-Asja, kif ukoll għas-Sħubija Strateġika tal-Unjoni mar-Russja, iċ-Ċina u l-Indja. Dan jista’ jingħad ukoll għall-politika tal-Unjoni dwar il-kooperazzjoni għall-iżvilupp, li issa ġiet estiża biex tinkludi l-pajjiżi kollha li qed jiżviluppaw. Mill-2007, ir-relazzjonijiet esterni tal-UE ġew appoġġati wkoll minn strumenti finanzjarji ġodda, jiġifieri l-Istrument għall-Assistenza ta' Qabel l-Adeżjoni (IPA), l-Istrument Ewropew ta' Viċinat u Sħubija (ENPI), l-Istrument ta' Finanzjament tal-Kooperazzjoni għall-Iżvilupp (DCI), l-Istrument Ewropew għad-Demokrazija u għad-Drittijiet tal-Bniedem (EIDHR) u l-Istrument għall-Istabbiltà.
(25)
Fid-dawl tat-twaqqif tas-SEAE u wara d-dħul fis-seħħ ta’ din id-Deċiżjoni, il-Kummissjoni u l-BEI għandhom jemendaw il-memorandum ta’ ftehim dwar il-kooperazzjoni u l-koordinazzjoni fir-reġjuni msemmija fid-Deċiżjoni tal-Kunsill 2006/1016/KE tad-19 ta' Diċembru 2006 li tagħti garanzija Komunitarja lill-Bank Ewropew tal-Investiment kontra telf minn self u garanziji għal self għal proġetti barra mill-Komunità (4), u, jekk ikun il-każ, u bl-approvazzjoni tar-Rappreżentant Għoli, jestendu l-memorandum ta’ ftehim il-ġdid biex jinkludi s-SEAE, b’mod partikolari għal dak li huwa djalogu regolari u sistematiku bejn il-Kummissjoni u l-BEI fuq livell strateġiku, li għandu jinkludi lis-SEAE, u aspetti oħrajn li huma fil-kompetenza tas-SEAE.
(26)
Skont l-Artikolu 209(3) TFUE, il-BEI għandu jagħmel ħiltu biex jappoġġa indirettament il-kisba tal-Għanijiet ta' Żvilupp tal-Millennju tal-2015 fir-reġjuni kollha fejn ikun attiv, bħala miżura meħtieġa għall-implimentazzjoni tal-politika tal-Unjoni ta' kooperazzjoni għall-iżvilupp,.
(27)
Bil-għan li titjieb il-koerenza tal-appoġġ ġenerali tal-Unjoni fir-reġjuni kkonċernati, għandhom jinstabu opportunitajiet biex jiġi kkombinat il-finanzjament tal-BEI mar-riżorsi baġitarji tal-Unjoni kif ikun xieraq, fl-għamla ta', per eżempju, garanziji, ta’ kapital ta’ riskju u ta’ sussidji għar-rati tal-interess, ta’ kofinanzjament fl-investiment, flimkien ma’ għajnuna teknika għat-tħejjija u l-implimentazzjoni ta' proġetti, permezz tal-IPA, l-ENPI, id-DCI, l-EIDHR u l-Istrument għall-Istabbilità. Kull meta sseħħ kombinazzjoni bħal din tal-iffinanzjar tal-BEI ma' riżorsi baġitarji oħra tal-Unjoni, id-deċiżjonijiet kollha ta' finanzjament għandhom jidentifikaw b'mod ċar ir-riżorsi li għandhom ikunu impjegati. Ir-rapport annwali tal-Kummissjoni lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill dwar l-operazzjonijiet ta’ finanzjament tal-BEI li saru skont din id-Deċiżjoni għandu jkollu lista dettaljata tar-riżorsi baġitarji u l-istrumenti finanzjarji użati f'kombinazzjoni mal-finanzjament tal-BEI.
(28)
Fil-livelli kollha, mill-ippjanar strateġiku ’l fuq (upstream) sal-iżvilupp tal-proġetti 'l isfel (downstream), għandu jiġi żgurat li l-operazzjonijiet ta' finanzjament estern mill-BEI jkunu konformi ma' u jappoġġaw l-linji ta' politika esterni tal-UE u l-għanijiet ta' livell għoli stipulati f'din id-Deċiżjoni. Bil-ħsieb li tiżdied il-koerenza fl-azzjoni esterna tal-UE, għandu jkompli jissaħħaħ id-djalogu dwar il-politika u l-istrateġija bejn il-Kummissjoni, is-SEAE u l-BEI. Għall-istess għan, għandu jkun hemm kooperazzjoni mtejba u skambju reċiproku bikri tal-informazzjoni bejn il-Kummissjoni, is-SEAE u l-BEI u fil-livell operattiv. L-uffiċċji tal-BEI 'l barra mill-Unjoni għandhom primarjament ikunu lokalizzati ġewwa d-delegazzjonijiet tal-Unjoni sabiex titrawwem din il-kooperazzjoni waqt li jinqasmu l-ispejjeż operattivi. L-iskambju bikri tal-opinjonijiet bejn il-Kummisjoni, is-SEAE u l-BEI, skont kif ikun xieraq, għandu importanza partikolari fil-proċess tat-tħejjija tad-dokumenti tal-ippjanar sabiex jiġu massimizzati s-sinerġiji bejn l-attivitajiet ta' dawn it-tliet korpi tal-Unjoni.
(29)
Il-miżuri prattiċi għar-rabta tal-objettivi tal-Mandat Ġenerali u l-implimentazzjoni tagħhom għandhom jiġu stabbiliti fil-linji gwida operattivi tekniċi reġjonali. Dawn il-linji gwida għandhom ikunu konsistenti mal-qafas ta' politika reġjonali usa' tal-Unjoni stipulat fl-anness għal din id-Deċiżjoni. Dawn il-linji gwida għandhom jirriflettu l-istrateġiji nazzjonali tal-Istati Membri u għandhom jkollhom l-għan li jiżguraw li l-finanzjament tal-BEI jkun komplementari għal-linji ta' politika, il-programmi u l-istrumenti ta' assistenza tal-Unjoni korrispondenti fir-reġjuni differenti.
(30)
Il-BEI għandu jħejji, f’konsultazzjoni mal-Kummissjoni, programm multiannwali indikattiv tal-ammont ippjanat ta’ firem tal-operazzjonijiet ta’ finanzjament mill-BEI, sabiex jiġi żgurat ippjanar baġitarju xieraq għall-proviżjon tal-Fond ta’ Garanzija u biex tkun żgurata l-kompatibbiltà tat-tbassir tas-self tal-BEI mal-livelli massimi stabbiliti f'din id-Deċiżjoni. Il-Kummissjoni għandha tieħu kont ta' dan l-ippjanar baġitarju fl-ipprogrammar tal-baġit regolari tagħha trasmess lill-awtorità baġitarja.
(31)
L-iżvilupp ta' Pjattaforma tal-Unjoni għall-kooperazzjoni u l-iżvilupp għandu jiġi studjat bil-ħsieb li jiġi ottimizzat il-funzjonament tal-mekkaniżmi għat-taħlit tal-għotjiet mas-self fir-reġjuni esterni. Għal dan l-għan, il-Kummissjoni għandha toħloq grupp ta' esperti tal-Istati membri, is-Servizz Ewropew għall-Azzjoni Esterna u l-BEI li jivvalutaw l-ispejjeż u l-benefiċċji ta' din il-pjattaforma. Fir-riflessjonijiet tiegħu dak il-grupp għandu jikkonsulta ma' atturi rilevanti oħrajn, inklużi istituzzjonijiet finanzjarji Ewropej multilaterali u bilaterali. Pjattaforma ta’ dan it-tip tkompli jippromwovi s-sinerġiji u l-arranġamenti ta’ dipendenza reċiproka bbażati fuq il-vantaġġ komparattiv tal-istituzzjonijiet differenti filwaqt li jiġu rispettati r-rwol u l-prerogattivi tal-Kummissjoni u tal-BEI fl-implimentazzjoni tal-baġit tal-Unjoni u s-self tal-BEI rispettivament. Abbażi tas-sejbiet ta' dak il-grupp ta' esperti, il-Kummissjoni għandha tirrapporta lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill sa nofs l-2012 u, jekk ikun xieraq, tagħmel proposta għall-pjattaforma.
(32)
Il-BEI għandu jiġi mħeġġeġ sabiex iżid l-operazzjonijiet tiegħu u jiddiversifika l-istrumenti finanzjarji tiegħu 'l barra mill-Unjoni mingħajr ir-rikors għall-garanzija tal-UE biex b'hekk l-użu tal-garanzija jista' jkun inkuraġġut għall-pajjiżi u l-proġetti b'aċċess baxx għas-suq, b'kont meħud tal-konsiderazzjonijiet dwar is-sostenibbiltà tad-dejn, u fejn il-garanzija għalhekk tipprovdi aktar valur miżjud. Konsegwentement, u dejjem bil-għan li jappoġġa l-għanijiet tal-politika dwar ir-relazzjonijiet esterni tal-Unjoni, il-BEI, filwaqt li jieħu kont tal-kapaċità tiegħu ta' assorbiment tar-riskju, għandu jiġi mħeġġeġ iżid l-ammonti li jislef għar-riskju proprju tiegħu, inkluż permezz tal-appoġġ tal-interessi ekonomiċi tal-Unjoni, partikolarment fil-pajjiżi preadeżjonali u l-pajjiżi tal-viċinat u fil-pajjiżi tal-grad ta’ investiment f’reġjuni oħra, iżda wkoll fil-pajjiżi fil-grad ta’ subinvestiment meta l-BEI jkollu l-garanziji xierqa minn partijiet terzi. Il-BEI, f’konsultazzjoni mal-Kummissjoni, għandu jiżviluppa politika biex jiddeċiedi bejn l-allokazzjoni ta’ proġetti jew għall-mandat taħt il-garanzija tal-UE jew għall-finanzjament b'riskju għall-BEI innifsu. Politika bħal din tkun b'mod partikolari tqis l-affidabbiltà kreditarja tal-pajjiżi u l-proġetti kkonċernati.
(33)
Il-BEI għandu jikkunsidra li jżid l-operazzjonijiet tiegħu ta' finanzjament skont din id-Deċiżjoni għal entitajiet pubbliċi sottosovrani, meta tali operazzjonijiet għandhom valutazzjoni xierqa mill-BEI dwar ir-riskju tal-kreditu.
(34)
Il-BEI għandu jespandi il-firxa tal-istrumenti ta' finanzjament ġodda u innovattivi li huwa joffri, inkluż permezz ta' aktar konċentrazzjoni fuq l-iżvilupp ta' strumenti ta' garanzija safejn ikun possibbli, filwaqt li titqies il-politika tal-BEI dwar ir-riskju. Barra minn hekk, il-BEI għandu jitħeġġeġ jipprovdi self fil-muniti lokali u joħroġ bonds fis-swieq lokali, sakemm il-pajjiżi sħab iwettqu r-riformi strutturali meħtieġa, b'mod partikolari fis-settur finanzjarju, kif ukoll miżuri oħra li jiffaċilitaw l-attivitajiet tal-BEI.
(35)
Biex jiġi żgurat li l-BEI jissodisfa r-rekwiżiti tal-mandat fir-reġjuni u s-sottoreġjuni, r-riżorsi umani u finanzjarji ddedikati għall-attivitajiet esterni tiegħu, għandhom ikunu suffiċjenti u għandhom gradwalment jiżdiedu. Dan għandu b’mod partikolari jinkludi li jkollu kapaċità suffiċjenti biex jappoġġa l-għanijiet tal-Unjoni ta' kooperazzjoni fl-iżvilupp, li jikkonċentra aktar fuq il-valutazzjoni ex ante tal-aspetti tal-attivitajiet tiegħu ambjentali, soċjali u ta' żvilupp, u li jissorvelja b'mod effettiv il-proġetti waqt li jkunu qegħdin jiġu implimentati. Għandhom jiġu sfruttati l-opportunitajiet ta' aktar titjib tal-effiċjenza u l-effikaċja, u għandha ssir ħidma attiva biex jinstabu s-sinerġiji.
(36)
Fl-operazzjonijiet ta’ finanzjament tiegħu barra mill-Unjoni li jaqgħu fil-kamp ta' applikazzjoni ta’ din id-Deċiżjoni, il-BEI għandu jagħmel aktar ħiltu biex itejjeb il-koordinazzjoni u l-kooperazzjoni mal-IFIs u l-EBFIs, fejn ikun rilevanti, inkluż, fejn ikun xieraq, il-kooperazzjoni rigward il-kondizzjonalità tas-settur u d-dipendenza reċiproka fuq il-proċeduri, l-użu tal-kofinanzjament konġunt u l-parteċipazzjoni f’inizjattivi globali, bħalma huma dawk li jippromwovu l-koordinament u l-effikaċja tal-għajnuna. Tali koordinazzjoni u kooperazzjoni għandhom ifittxu li jimminimizzaw il-possibbiltà ta' spejjeż doppji u sovrapożizzjoni bla bżonn. Dawn l-isforzi għandhom jissejsu fuq ir-reċiproċità. Il-prinċipji stabbiliti f'din id-Deċiżjoni għandhom japplikaw ukoll meta l-finanzjment mill-BEI jiġi implimentat permezz ta' ftehimiet dwar kooperazzjoni ma' IFIs oħrajn u l-EBFIs.
(37)
B'mod partikolari, fir-reġjuni u l-pajjiżi ta' intervent komuni 'l barra mill-Unjoni, il-BEI għandu jtejjeb il-kooperazzjoni tiegħu mal-istituzzjonijiet finanzjarji Ewropej l-oħrajn permezz ta' ftehimiet bħall-memorandum ta' qbil tripartitiku bejn il-Kummissjoni, il-Grupp tal-BEI (li jikkomprendi l-BEI u -Fond Ewropew ta' Investiment (FEI)), u l-Bank Ewropew għar-Rikostruzzjoni u l-Iżvilupp (BERŻ), fir-rigward tal-kooperazzjoni 'l barra mill-Unjoni u billi jħalli lill-Grupp tal-BEI u lill-BERŻ jaġixxu b'mod komplimentari billi jserraħ fuq il-vantaġġi komparattivi rispettivi tagħhom.
(38)
Ir-rappurtar u t-trasmissjoni tal-informazzjoni mill-BEI lill-Kummissjoni għandhom jissaħħu ħalli l-Kummissjoni tkun tista' ttejjeb ir-rapport annwali tagħha lill-Parlament Ewropew u l-Kunsill dwar l-operazzjonijiet ta' finanzjament mill-BEI imwettqa skont din id-Deċiżjoni. Ir-rekwiżiti addizzjonali ta' rappurtar għandhom jivvalutaw il-konformità ta' finanzjamenti mill-BEI li għalihom tiġi ppreżentata l-applikazzjoni għal finanzjament mill-BEI wara d-data tad-dħul fis-seħħ ta' din id-Deċiżjoni u li jiġu ffirmati wara l-1 ta' Jannar 2012. Ir-rapport għandu b'mod partikolari jivvaluta l-konformità tal-operazzjonijiet ta’ finanzjament mill-BEI ma’ din id-Deċiżjoni, b’kunsiderazzjoni tal-linji gwida operattivi tekniċi reġjonali, u għandu jinkludi taqsimiet dwar dawn li ġejjin: il-valur miżjud tal-BEI, bħal appoġġ għal-linji ta' politika esterni tal-Unjoni; rekwiżiti tal-mandat; il-kwalità tal-operazzjonijiet iffinanzjati; it-trasferiment ta' benefiċċji finanzjarji lill-klijenti; u taqsimiet dwar il-kooperazzjoni,inkluż il-kofinanzjament, mal-Kummissjoni u ma’ IFIs u donaturi bilatarali oħra. Ir-rapport għandu jivvaluta wkoll il-punt sa fejn il-BEI jkun ħa kont tas-sostenibbiltà ekonomika, finanzjarja, ambjentali u soċjali fit-tfassil u l-monitoraġġ tal-proġetti ffinanzjati. Għandu jinkludi wkoll sezzjoni speċifika ddedikata għall-evalwazzjoni dettaljata tal-miżuri meħuda mill-BEI biex jikkonforma mal-mandat attwali kif stabbilit bid-Deċiżjoni Nru 633/2009/KE, filwaqt li jagħti attenzjoni partikolari lill-operazzjonijiet ta’ finanzjament tal-BEI li jużaw mezzi finanzjarji li jinsabu f'ġurisdizzjonijiet nonkooperattivi. Fl-operazzjonijiet tiegħu ta' finanzjament, il-BEI għandu jimplimenta b'mod adegwat il-politiki tiegħu lejn ġurisdizzjonijiet irregolati b’mod dgħajjef jew nonkooperattivi biex jikkontribwixxu għall-ġlieda internazzjonali kontra l-frodi fiskali u l-evażjoni tat-taxxa. Ir-rapport għandu jinkludi wkoll valutazzjoni rigward l-aspetti soċjali u ta' żvilupp tal-proġetti. Ir-rapport għandu jkun pubbliku, biex is-soċjetà ċivili u l-pajjiżi riċevituri jkunu jistgħu jesprimu l-fehmiet tagħhom. Fejn ikun meħtieġ, ir-rapport għandu jinkludi referenzi għal bidliet sinifikanti fiċ-ċirkustanzi li jkunu jiġġustifikaw aktar emendi għall-mandat qabel tmiemu. Ir-rapport għandu b'mod partikolari jinkludi lista dettaljata tal-finanzjament mill-BEI skont din id-Deċiżjoni flimkien mar-riżorsi finanzjarji kollha tal-Unjoni u ta' donaturi oħra, biex b'hekk tingħata ħarsa ġenerali tal-espożizzjoni finanzjarja tal-operazzjonijiet ta' finanzjament.
(39)
L-operazzjonijiet ta’ finanzjament tal-BEI għandhom ikomplu jiġu ġestiti f'konformità mar-regoli u l-proċeduri proprji tal-BEI, inklużi l-miżuri ta’ kontroll xierqa u miżuri meħudin biex tiġi evitata l-evażjoni fiskali, kif ukoll mar-regoli u tal-proċeduri rilevanti li jikkonċernaw il-Qorti tal-Awdituri u l-Uffiċċju Ewropew kontra l-Frodi (OLAF).
(40)
Meta tippreżenta l-proposta dwar il-garanzija tal-UE lill-BEI għal proġetti mwettqa barra mill-Unjoni taħt il-qafas finanzjarju pluriennali li jmiss, Il-Kummissjoni għandha tkun mistiedna b'mod partikolari biex teżamina, f'kooperazzjoni mill-qrib mal-BEI u waqt li tieħu kont tal-implikazzjonijiet tal-proviżjon tal-Fond ta' Garanzija, l-ammonti massimi koperti mill-garanzija tal-UE, il-lista tal-pajjiżi eliġibbli u il-possibbiltà li l-BEI jipprovdi finanzjament tal-mikrokreditu u tipi oħra ta' strumenti. Il-Kummissjoni u l-BEI għandhom jeżaminaw ukoll il-possibbiltajiet li jsaħħu s-sinerġija bejn l-iffinanzjar permezz tal-IPA, l-ENPI, id-DCI u l-EIDHR u l-Istrument għall-Istabbilità u l-mandat estern ġejjieni tal-BEI.
(41)
Din id-Deċiżjoni għandha tkun mingħajr preġudizzju għal kwalunkwe negozjati u deċiżjonijiet fir-rigward tal-qafas finanzjarju pluriennali li jmiss.
(42)
Għalhekk, u għal raġunjiet ta’ ċertezza legali u kjarezza, id-Deċiżjoni Nru 633/2009/KE għandha tiġi mħassra,
ADOTTAW DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
Garanzija tal-UE
1. L-Unjoni Ewropea għandha tagħti lill-Bank tal-Investiment Ewropew (BEI) garanzija baġitarja tal-UE għall-operazzjonijiet ta' finanzjament imwettqa 'l barra mill-Unjoni (“garanzija tal-UE”). Il-garanzija tal-UE għandha tingħata bħala garanzija globali fir-rigward ta’ ħlasijiet li ma jaslux għand il-BEI, minkejja li huma dovuti lejh, b'rabta ma' self u garanziji fuq self għall-proġetti ta' investiment tal-BEI li huma eliġibbli skont il-paragrafu 2. L-attivitajiet ta' finanzjament tal-BEI għandhom jikkonformaw mal-prinċipji gwida ġenerali u jikkontribwixxu għall-kisba tal-objettivi u l-politiki, tal-azzjoni esterna tal-UE. Objettiv għal finanzjament mill-BEI f'pajjiżi li qed jiżviluppaw, kif definiti fil-lista ta’ riċevituri tal-assistenza għall-iżvilupp uffiċjali (ODA) kif stabbilita mill-OECD, għandu jkun li jikkontribwixxi indirettament għal għanijiet ta' żvilupp bħat-tnaqqis tal-faqar permezz ta’ tkabbir inklużiv kif ukoll ta’ żvilupp ekonomiku u soċjali sostenibbli.
2. Is-self u l-garanziji fuq self tal-BEI eliġibbli għall-garanzija tal-UE għandhom ikunu dawk mogħtija għal proġetti ta’ investiment imwettqa fir-reġjuni u l-pajjiżi elenkati fl-Anness III, li jkunu ngħataw skont ir-regoli u l-proċeduri tal-BEI innifsu, inkluża d-dikjarazzjoni tal-BEI dwar l-istandards soċjali u ambjentali, u b’appoġġ għall-għanijiet ta' politika esterna rilevanti tal-Unjoni, meta l-finanzjament mill-BEI ikun ngħata skont ftehim iffirmat li la jkun skada u lanqas ġie kanċellat (“operazzjonijiet ta’ finanzjament mill-BEI”).
3. Il-garanzija tal-UE għandha tiġi ristretta għal 65 % tal-ammont aggregat tal-krediti maħruġa u l-garanziji pprovduti taħt l-operazzjonijiet ta’ finanzjament tal-BEI, bl-ammonti rimborżati mnaqqsa, flimkien mal-ammonti relatati kollha.
4. Il-garanzija tal-UE għandha tkopri l-operazzjonijiet ta’ finanzjament mill-BEI ffirmati mill-1 ta’ Frar 2007 sal-31 ta' Diċembru 2013. L-Operazzjonijiet ta’ Finanzjament mill-BEI ffirmati skont id-Deċiżjonijiet tal-Kunsill 2006/1016/KE u 2008/847/KE (5) u d-Deċiżjoni Nru 633/2009/KE għandhom ikomplu jibbenefikaw mill-garanzija tal-UE skont din id-Deċiżjoni.
5. Jekk, mal-iskadenza tal-perjodu msemmi fil-paragrafu 4, il-Parlament Ewropew u l-Kunsill ma jkunux adottaw deċiżjoni li tagħti garanzija ġdida tal-UE lill-BEI għall-operazzjonijiet ta’ finanzjament tiegħu 'l barra mill-Unjoni skont l-Artikolu 16, dan il-perjodu għandu awtomatikament jiġi estiż b’sitt xhur.
Artikolu 2
Limiti massimi tal-mandat
1. Il-limitu massimu tal-operazzjonijiet ta’ finanzjament tal-BEI koperti minn garanzija tal-UE matul il-perjodu 2007-2013, bit-tnaqqis tal-ammonti kanċellati, ma għandux jaqbeż EUR 29 484 000 000, maqsumin f’żewġ partijiet:
(a)
Mandat Ġenerali ta’ EUR 27 484 000 000
(b)
Mandat tal-Bidla fil-Klima ta’ EUR 2 000 000 000
2. Il-Mandat Ġenerali għandu jinqasam f’limiti massimi reġjonali u sottolimiti massimi kif stipulat fl-Anness I. Fil-limiti massimi reġjonali, il-BEI għandu progressivament jiżgura li jkun hemm distribuzzjoni bilanċjata bejn il-pajjiżi fir-reġjuni koperti mill-Mandat Ġenerali.
3. Il-Mandat Ġenerali għandu jkopri operazzjonijiet ta’ finanzjament mill-BEI li jkunu qed ifittxu li jilħqu l-objettivi stabbiliti fl-Artikolu 3.
4. Il-Mandat tat-Tibdil fil-Klima għandu jkopri l-operazzjonijiet ta' finanzjament mill-BEI fir-reġjuni u l-pajjiżi kollha koperti minn din id-Deċiżjoni, fejn dawn it-tipi ta' operazzjonijiet jappoġġaw l-għan politiku ewlieni tal-Unjoni li jiġi indirizzat it-tibdil fil-klima permezz ta' proġetti ta' appoġġ fit-taffija tat-tibdil fil-klima u l-adattament għalih li jikkontribwixxu għall-għan kumplessiv tal-Konvenzjoni Qafas tan-Nazzjonijiet Uniti dwar it-Tibdil fil-Klima, b'mod partikolari billi jiġu evitati jew imnaqqsa l-emissjonijiet tal-gassijiet b'effett ta' serra fl-oqsma tal-enerġija rinnovabbli, l-effiċjenza tal-enerġija u t-trasport sostenibbli, jew billi tiżdied ir-reżiljenza għall-impatti negattivi tat-tibdil fil-klima fuq il-pajjiżi, is-setturi u l-komunitajiet vulnerabbli. Il-Mandat tat-Tibdil fil-Klima għandu jiġi implimentat b’kooperazzjoni mill-qrib mal-Kummissjoni, bil-kombinazzjoni fejn ikunu possibbli u xieraq tal-finazjament mill-BEI mal-fondi baġitarji tal-Unjoni.
Il-Kunsill jista', meta jkun xieraq u fuq proposta mill-Kummissjoni, jiddeċiedi li jirrestrinġi l-eliġibbiltà ta' pajjiż li jirċievi finanzjament mill-BEI għat-taffija tat-tibdil fil-klima skont il-garanzija tal-UE. Kwalunkwe deċiżjoni ta' non-eliġibbiltà taħt il-Mandat tat-Tibdil fil-Klima għandha tapplika biss għal dawk l-operazzjonijiet ta' finanzjament mill-BEI li għalihom tiġi sottomessa applikazzjoni għal finanzjament mill-BEI wara it-30 ta' Ottubru 2011 u li jiġi ffirmati wara l-1 ta' Jannar 2012.
5. Fil-każ tal-Mandat tat-Tibdil fil-Klima, il-BEI għandu jagħmel ħiltu biex jiżgura li jkun hemm distribuzzjoni bilanċjata tal-operazzjonijiet ta’ finanzjament iffirmati fir-reġjuni kollha koperti mill-Anness III, sa tmiem il-perjodu msemmi fl-Artikolu 1(4). B’mod partikolari, il-BEI ser jiżgura li l-pajjiżi msemmijin fil-punt A tal-Anness III ma jirċevux iktar minn 40 % tal-ammont allokat għal dan il-Mandat; il-pajjiżi taħt il-punt B mhux iktar minn 50 %; ir-reġjuni taħt il-punt C mhux iktar minn 30 %; u l-pajjiż taħt il-punt D mhux iktar minn 10 %. B'mod ġenerali, il-Mandat tat-Tibdil fil-Klima għandu jintuża biex jiffinanzja proġetti li huma relatati mill-qrib mal-kompetenzi ċentrali tal-BEI, li jżidu l-valur u li jimmassimizzaw l-effett tal-adattament u t-taffija għat-tibdil fil-klima.
6. Kemm il-Mandat Ġenerali u l-Mandat tat-Tibdil fil-Klima għandhom jiġu ġestiti skont il-prinċipji ta' prattika bankarja soda.
Artikolu 3
Għanijiet ġenerali tal-Mandat
1. Il-garanzija tal-UE għandha tingħata għall-operazzjonijiet ta’ finanzjament mill-BEI li jappoġġaw kwalunkwe wieħed mill-għanijiet ġenerali li ġejjin:
(a)
l-iżvilupp tas-settur privat lokali, b'mod partikolari appoġġ għall-SMEs.
(b)
l-iżvilupp tal-infrastruttura soċjali u ekonomika, inklużi t-trasport, l-enerġija, l-infrastruttura ambjentali, u t-teknoloġija tal-informazzjoni u l-komunikazzjoni;
(c)
it-taffija tat-tibdil fil-klima u l-adattament għalih, imsemmija fl-Artikolu 2(4).
2. Fi ħdan il-kompetenzi ċentrali tal-BEI, l-operazzjonijiet tiegħu ta' finanzjament skont din id-Deċiżjoni, għandhom jikkontribwixxu għall-prinċipji ġenerali li jiggwidaw l-azzjoni esterna tal-UE, kif imsemmija fl-Artikolu 21 TUE u għandhom jikkontribwixxu għall-implimentazzjoni tal-ftehimiet ambjentali internazzjonali li l-Unjoni hija parti għalihom.
3. L-integrazzjoni reġjonali fost il-pajjiżi sħab, inkluża l-integrazzjoni ekonomika bejn il-pajjiżi preadeżjonali, il-pajjiżi ġirien u l-Unjoni, għandha tkun għan bażiku tal-operazzjonijiet ta' finanzjament mill-BEI fi ħdan l-oqsma koperti mill-objettivi ġenerali elenkati fil-paragrafu 1.
4. Il-BEI għandu jikkunsidra li jżid l-attività tiegħu b'appoġġ għall-infrastruttura tas-saħħa u l-edukazzjoni meta f'dan ikun hemm valur miżjud ċar.
Artikolu 4
Pajjiżi koperti
1. Il-lista ta' reġjuni u pajjiżi potenzjalment eliġibbli għal finanzjament mill-BEI kopert mill-garanzija tal-UE hija stipulata fl-Anness II. Il-lista ta' reġjuni u pajjiżi eliġibbli għal finanzjament tal-BEI taħt il-garanzija tal-UE tinsab fl-Anness III u m'għandhiex tinkludi pajjiżi oħrajn barra minn dawk elenkati fl-Anness II. Għal reġjuni u pajjiżi mhux elenkati fl-Anness II, l-eliġibbiltà għal finanzjament tal-BEI kopert mill-garanzija tal-UE għandha tiġi deċiża każ b'każ f'konformità mal-proċedura leġislattiva ordinarja.
2. Il-Kummissjoni għandu jkollha s-setgħa tadotta atti ddelegati f'konformità mal-Artikolu 5 rigward l-emendi għall-Anness III. Id-deċiżjonijiet tal-Kummissjoni għandhom ikunu msejjsa fuq valutazzjoni ekonomika u politika ġenerali, inklużi aspetti relatati mad-demokrazija, id-drittijiet tal-bniedem u d-drittijiet fundamentali kif ukoll ir-riżoluzzjonijiet tal-Parlament Ewropew u d-deċiżjonijiet u l-konklużjonijiet tal-Kunsill rilevanti. Atti ta’ delega li jemendaw l-Anness III m'għandhomx jaffettwaw il-kopertura mill-garanzija tal-UE tal-operazzjonijiet ta' finanzjament tal-BEI ffirmati qabel id-dħul fis-seħħ ta’ dawk l-atti delegati.
3. Il-garanzija tal-UE għandha tkopri biss operazzjonijiet ta’ finanzjament mill-BEI mwettqin f’reġjuni u pajjiżi eliġibbli li jkunu kkonkludew ftehim qafas mal-BEI li jistabbilixxi l-kondizzjonijiet legali li bihom għandhom jitwettqu dawn l-operazzjonijiet.
4. Il-garanzija tal-UE ma għandhiex tkopri l-operazzjonijiet ta’ finanzjament mill-BEI f’pajjiż speċifiku li miegħu il-ftehim dwar tali operazzjonijiet ikun ġie iffirmat wara l-adeżjoni ta' dak il-pajjiż fl-Unjoni.
Artikolu 5
Eżeċizzju tad-delega
1. Is-setgħa ta’ adozzjoni ta’ atti ddelegati hija mogħtija lill-Kummissjoni soġġett għall-kondizzjonijiet li jinsabu f’dan l-Artikolu.
2. Is-setgħa ta' adozzjoni ta' atti delegati msemmija fl-Artikolu 4 għandha tingħata lill-Kummissjoni għal perijodu ta' żmien indeterminat mit-30 ta' Ottubru 2011.
3. Id-delega tas-setgħa msemmija fl-Artikolu 4 tista' tiġi rrevokata fi kwalunkwe mument mill-Parlament Ewropew jew mill-Kunsill. Deċiżjoni għal revoka għandha ttemm id-delega ta’ setgħa speċifikata f'dik id-deċiżjoni. Din għandha ssir effettiva fil-jum wara l-pubblikazzjoni tad-deċiżjoni f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea jew f’data aktar tard speċifikata fih. Ma għandhiex taffettwa l-validità ta’ kwalunkwe att iddelegat li jkun diġà fis-seħħ.
4. Hekk kif tadotta att delegat, il-Kummissjoni għandha tinnotifikah simultanjament lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
5. Att delegat adottat skont l-Artikolu 4 għandu jidħol fis-seħħ biss jekk ma tiġi espressa l-ebda oġġezzjoni mill-Parlament Ewropew jew mill-Kunsill f'perijodu ta' xahrejn min-notifika ta' dak l-att lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill jew jekk, qabel ma jiskadi dak il-perjodu, il-Parlament Ewropew u l-Kunsill ikunu t-tnejn infurmaw lill-Kummissjoni li mhumiex ser joġġezzjonaw. Dak il-perjodu għandu jiġi estiż b’xahrejn fuq l-inizjattiva tal-Parlament Ewropew jew tal-Kunsill.
Artikolu 6
Kontribut tal-operazzjonijiet tal-BEI għal-linji ta' politika tal-Unjoni
1. Il-Kummissjoni għandha tiżviluppa, flimkien mal-BEI, linji gwida operattivi tekniċi reġjonali għall-finanzjament mill-BEI skont din id-deċiżjoni.
Il-linji gwida operattivi tekniċi reġjonali, li għandhom l-għan li jiżguraw li l-operazzjonijiet ta' finanzjament tal-BEI jappoġġaw il-linji ta' politika tal-Unjoni, għandhom ikunu konsistenti mal-qafas ta' politika reġjonali usa' tal-Unjoni li jinsab fl-Anness IV. B'mod partiklari l-linji gwida operattivi tekniċi reġjonali għandhom jiżguraw li l-finanzjament tal-BEI taħt din id-Deċiżjoni jkunu komplementari għal linji ta' politika, il-programmi u l-istrumenti korrispondenti tal-assistenza tal-Unjoni fir-reġjuni differenti.
Fit-tfassil ta' dawn il-linji gwida, il-Kummissjoni u l-BEI jikkonsultaw mas-SEAE dwar kwistjonijiet ta' politika, kif xieraq u għandhom jieħdu kont tar-riżoluzzjonijiet tal-Parlament Ewropew u d-deċiżjonijiet u l-konklużjonijiet tal-Kunsill rilevanti.
Il-Kummissjoni għandha tittrasmetti l-linji gwida lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill, u kwalunkwe aġġornament tagħhom, hekk kif jiġu stabbiliti.
Fil-qafas stabbilit mill-linji gwida operattivi tekniċi reġjonali, il-BEI għandu jiddefinixxi l-istrateġiji korrispondenti ta' finanzjament u jiżgura li dawn jiġu implimentati.
2. Il-konsistenza tal-operazzjonijiet ta’ finanzjament mill-BEI mal-għanijiet tal-linji ta' politika esterni tal-Unjoni għandha tiġi ssorveljata skont l-Artikolu 11. Il-BEI għandu jiżviluppa indikaturi tal-prestazzjoni fir-rigward tal-aspetti tal-iżvilupp, tal-ambjent u tad-drittijiet tal-bniedem tal-proġetti ffinanzjati b'kont meħud tal-indikaturi rilevanti skont id-Dikjarazzjoni ta' Pariġi dwar l-Effikaċja tal-Għajnuna, biex tiġi ffaċilitata din is-sorveljanza. L-indikaturi għall-aspetti ambjentali tal-proġetti għandhom jinkludu kriterji adegwati għal “teknoloġija nadifa”, orjentati, fil-prinċipju, lejn l-effiċjenza tal-enerġija u t-teknoloġiji biex jitnaqqsu l-emissjonijiet.
3. Operazzjoni ta’ finanzjament mill-BEI m'għandhiex tkun koperta mill-garanzija tal-UE fil-każ li l-Kummissjoni tagħti opinjoni negattiva dwar operazzjoni bħal din fi ħdan il-qafas tal-proċedura msemmija fl-Artikolu 19 tal-Istatut tal-BEI.
4. Konformement mal-għanijiet tal-Unjoni u dawk internazzjonali relatati mat-tibdil fil-klima, il-BEI għandu, b'kooperazzjoni mal-Kummissjoni, jippreżenta sal-31 ta’ Diċembru 2012 strateġija dwar kif għandu jiżdied gradwalment u progressivament skont il-mandat estern tiegħu, il-perċentwal ta' proġetti li jippromwovu t-tnaqqis ta' emissjonijiet ta' CO2 u kif għandu gradwalment jispiċċa l-finanzjament ta' proġetti li jmorru kontra l-ilħuq tal-għanijiet tal-Unjoni relatati mal-klima.
5. Bil-ħsieb tar-rekwiżiti addizzjonali introdotti b'din id-Deċiżjoni, il-korpi governattivi tal-BEI għandhom jiżguraw li r-riżorsi tal-BEI, inkluż il-persunal, jiġu gradwalment aġġustati sabiex jintlaħqu, b'mod adegwat, ir-rekwiżiti stipulati f'din id-Deċiżjoni. Għandhom jiġu sfruttati l-opportunitajiet ta' aktar titjib tal-effiċjenza u l-effikaċja, u għandha ssir ħidma attiva biex jinstabu s-sinerġiji.
Artikolu 7
Valutazzjoni tal-BEI tal-aspetti tal-proġetti relatati mal-iżvilupp
1. Il-BEI għandu jwettaq analiżi approfondita ("due diligence") u, fejn ikun xieraq u f'konformità mal-prinċipji soċjali u ambjentali tal-Unjoni, jirrikjedi l-preżenza ta' konsultazzjoni pubblika lokali xierqa, tal-aspetti tal-proġetti relatati mal-iżvilupp, koperti mill-garanzija tal-UE.
Ir-regoli u l-proċeduri tal-BEI innifsu għandhom jinkludu d-dispożizzjonijiet meħtieġa dwar il-valutazzjoni tal-impatt ambjentali u soċjali tal-proġetti u tal-aspetti relatati mad-drittijiet tal-bniedem, sabiex ikun żgurat li dawk il-proġetti biss li jkunu sostenibbli ekonomikament, finanzjarjament, ambjentalment u soċjalment jiġu appoġġati skont din id-Deċiżjoni.
Il-Kummissjoni għandha tinkludi, fuq bażi aggregata, fir-rapport annwali lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill valutazzjoni tad-dimensjoni tal-iżvilupp tal-attivitajiet tal-BEI, ibbażata fuq l-analiżi approfondita ("due diligence") imwettqa għall-proġetti koperti mill-garanzija tal-UE.
Fejn hu adegwat, il-valutazzjoni għandha tinkludi evalwazzjoni dwar kif il-kapaċitajiet tal-benefiċjarji tal-finanzjament mill-BEI jistgħu jiġu msaħħa mill-ġdid tul iċ-ċiklu kollu tal-proġett b’għajnuna teknika.
2. Flimkien mal-valutazzjoni ex-ante tal-aspetti relatati mal-iżvilupp, il-BEI għandu jesiġi li l-promoturi tal-proġett iwettqu monitoraġġ bir-reqqa tul l-implimentazzjoni tal-proġett sat-tlestija tiegħu, inter alia, fir-rigward tal-impatt tal-proġett fuq l-iżvilupp, l-ambjent u d-drittijiet tal-bniedem. Il-BEI għandu jivvaluta l-informazzjoni pprovduta mill-promoturi tal-proġett. Il-monitoraġġ tal-BEI għandu jinkludi, meta possibbli, monitoraġġ tal-prestazzjoni tal-intermedjarji finanzjarji b'appoġġ għall-SMEs. Meta jkun possibbli, ir-riżultati tal-monitoraġġ għandhom jiġu żvelati.
3. Il-BEI għandu jippreżenta lill-Kummissjoni rapporti annwali li jivvalutaw l-impatt stmat tal-operazzjonijiet finanzjati matul is-sena.
Ir-rapporti għandhom ikunu bbażati fuq indikaturi tal-BEI dwar prestazzjoni msemmija fl-Artikolu 6(2). Il-Kummissjoni għandha tippreżenta lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill ir-rapporti tal-BEI dwar l-iżvilupp fil-qafas tal-eżerċizzju tar-rappurtar annwali previst fl-Artikolu 11 u tagħmilhom disponibbli għall-pubbliku sabiex il-partijiet interessati, inklużi s-soċjetà ċivili u l-pajjiżi riċevituri, ikunu jistgħu jesprimu l-fehmiet tagħhom ukoll dwar il-kwistjoni.
Il-Parlament Ewropew għandu jiddiskuti r-rappporti annwali, filwaqt li jqis il-fehmiet tal-partijiet interessati kollha.
4. Ir-rekwiżiti msemmija f'dan l-Artikolu għandhom japplikaw biss għall-operazzjonijiet tal-BEI li għalihom tiġi ppreżentata l-applikazzjoni għal finanzjament mill-BEI wara t-30 ta' Ottubru 2011 u li jiġu ffirmati wara l-1 ta' Jannar 2012.
Artikolu 8
Kooperazzjoni mal-Kummissjoni u s-SEAS
1. Il-konsistenza tal-azzjonijiet esterni tal-BEI mal-għanijiet tal-politika esterna tal-UE għandha tissaħħaħ, bil-ħsieb li jiġu massimizzati s-sinerġiji bejn il-finanzjament mill-BEI u r-riżorsi baġitarji tal-Unjoni, b'mod partikolari permezz tal-istabbiliment tal-linji gwida operattivi tekniċi reġjonali msemmija fl-Artikolu 6, kif ukoll permezz ta' djalogu regolari u sistematiku u l-iskambju bikri tal-informazzjoni dwar:
(a)
dokumenti strateġiċi mħejjija mill-Kummissjoni u/jew s-SEAS kif ikun xieraq, bħal dokumenti ta' strateġija tal-pajjiż jew reġjonali, programmi indikattivi, pjanijiet ta' azzjoni u dokumenti preadeżjonali;
(b)
id-dokumenti ta' ppjanar strateġiku tal-BEI u l-programmazzjoni tal-proġetti;
(c)
aspetti oħrajn operattivi u ta’ politika.
2. Din il-kooperazzjoni ser titwettaq abbażi ta' reġjun b'reġjun, b'kont meħud tar-rwol tal-BEI kif ukoll il-linji ta' politika tal-Unjoni f'kull reġjun.
Artikolu 9
Kooperazzjoni ma' istituzzjonijiet oħrajn ta' finanzjament pubbliku
1. L-operazzjonijiet ta' finanzjament mill-BEI għandhom jitwettqu, fejn ikun xieraq, f'kooperazzjoni ma' IFIs jew EBFIs oħrajn, sabiex jiġu massimizzati s-sinerġiji, il-kooperazzjoni u l-effiċjenza u sabiex jiġi ¿gurat qsim prudenti u raġonevoli tar-riskji u kondizzjonalità koerenti tal-proġett u tas-settur, sabiex tkun minimizzata l-possibbiltà ta' spejjeż doppji u sovrapożizzjoni bla bżonn.
2. Il-kooperazzjoni msemmija fil-paragrafu 1 għandha tigi ffaċilitata permezz ta' koordinazzjoni, imwettqa b’mod partikulari fil-kuntest ta' memoranda ta' qbil jew oqfsa ta' kooperazzjoni regjonali oħrajn tal-Unjoni, meta jkun xieraq, bejn il-Kummissjoni, il-BEI, u l-IFIs u l-EBFIs prinċipali li joperaw fir-regjuni differenti, filwaqt li jittieħed kont tal-kompetenzi tas-SEAS.
Artikolu 10
Kopertura u kondizzjonijiet tal-garanzija tal-UE
1. Għall-operazzjonijiet ta’ finanzjament mill-BEI li jsiru ma’ Stat, jew li huma ggarantiti minn Stat, kif ukoll operazzjonijiet oħra ta’ finanzjament mill-BEI li jsiru ma’ awtoritajiet reġjonali jew lokali, jew ma’ intrapriżi jew istituzzjonijiet pubbliċi tal-gvern u/jew ikkontrollati mill-gvern, fejn tali operazzjonijiet oħra ta’ finanzjament mill-BEI għandhom valutazzjoni adegwata tar-riskju ta’ kreditu tal-BEI b'kont meħud tas-sitwazzjoni tar-riskju tal-kreditu tal-pajjiż ikkonċernat, il-garanzija tal-UE għandha tkopri l-ħlasijiet kollha dovuti lill-BEI iżda mhux irċevuti minnu (“Garanzija Komprensiva”).
2. Għall-finijiet tal-paragrafu 1, ix-Xatt tal-Punent u l-Istrixxa ta' Gaża hu rrappreżentat mill-Awtorità Palestinjana u l-Kosovo (6) hu rrappreżentat mill-Missjoni tan-Nazzjonijiet Uniti fil-Kosovo jew minn amministrazzjoni maħtura fil-linji gwida operattivi tekniċi reġjonali msemmija fl-Artikolu 6 ta' din id-Deċiżjoni.
3. Għall-operazzjonijiet ta’ finanzjament mill-BEI għajr dawk indikati fil-paragrafu 1, il-garanzija tal-UE għandha tkopri l-ħlasijiet kollha dovuti lill-BEI iżda mhux irċevuti minnu, meta n-nuqqas ta' rċevuta ta' ħlas ikun dovut għar-realizzazzjoni ta’ wieħed mir-riskji politiċi li ġejjin (“Garanzija għar-Riskju Politiku”):
(a)
nuqqas ta’ trasferiment tal-munita;
(b)
esproprjazzjoni;
(c)
gwerra jew irvellijiet ċivili;
(d)
ġustizzja miċħuda wara ksur ta’ kuntratt.
4. Il-BEI għandu, f’konsultazzjoni mal-Kummissjoni, jiżviluppa politika ċara u trasparenti dwar allokazzjoni meta jiġi deċiż dwar is-sors tal-finanzjament tal-operazzjonijiet li jkunu eliġibbli kemm għal kopertura tal-garanzija tal-UE kif ukoll għal finanzjament b'riskju għall-BEI innifsu.
5. Meta tkun rikjesta l-garanzija tal-UE, il-BEI għandu jassenja lill-Unjoni d-drittijiet rilevanti f'konformità mal-ftehim imsemmi fl-Artikolu 13(2).
Artikolu 11
Rapportar annwali u kontabilità
1. Il-Kummissjoni għandha tirrapporta kull sena lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill dwar l-operazzjonijiet ta’ finanzjament mill-BEI mwettqa skont din id-Deċiżjoni. Dan ir-rapport għandu jinkludi valutazzjoni tal-operazzjonijiet ta’ finanzjament mill-BEI, fuq il-livell proġettwali, settorjali, nazzjonali jew reġjonali, kif ukoll valutazzjoni tal-kontribuzzjoni ta’ dawk l-operazzjonijiet ta’ finanzjament sabiex ikunu ssodisfati l-għanijiet strateġiċi u tal-politika esterna tal-Unjoni. Ir-rapport għandu jipprovdi ħarsa ġenerali lejn il-proġetti li jkunu għaddejjin f'livell aggregat.
Ir-rapport għandu b'mod partikolari jivvaluta l-konformità tal-operazzjonijiet ta' finanzjament mill-BEI ma' din id-Deċiżjoni, b'kont meħud tal-linji gwida operattivi tekniċi reġjonali msemmija fl-Artikolu 6, u għandu jinkludu taqsimiet dwar l-valur miżjud għall-ilħiq tal-għanijiet ta' politika tal-Unjoni, dwar il-valutazzjoni stmata tal-impatt fuq l-iżvilupp f'livell aggregat u sa liema punt il-BEI jkun ikkunsidra s-sostenibilità ambjentali u soċjali fit-tfassil u l-monitoraġġ tal-proġetti ffinanzjati, kif ukoll dwar il-kooperazzjoni mal-Kummissjoni u IFIs u EBFIs oħra, inkluż il-kofinanzjament.
Ir-rapport għandu b'mod partikolari jinkludi lista dettaljata tar-riżorsi finanzjarji kollha tal-Unjoni użati flimkien mal-finanzjament mill-BEI u ta' donaturi oħra, u b'hekk jagħti ħarsa ġenerali tal-espożizzjoni finanzjarja tal-operazzjonijiet ta' finanzjament imwettqa skont din id-Deċiżjoni. Barra minn hekk, għandu jinkludi taqsima specifika ddedikata għal evalwazzjoni dettaljata tal-mizuri mehuda mill-BEI biex jikkonforma mal-Artikolu 1(2).
2. Il-BEI għandu jibqa' jipprovdi lill-Parlament Ewropew, lill-Kunsill u lill-Kummissjoni r-rapporti indipendenti ta' evalwazzjoni kollha tiegħu li jivvalutaw ir-riżultati prattiċi miksuba mill-attivitajiet speċifiċi tal-BEI skont il-mandati esterni.
3. Għall-finijiet tal-paragrafu 1, il-BEI għandu jipprovdi lill-Kummissjoni b’rapporti annwali dwar l-operazzjonijiet ta' finanzjament mill-BEI mwettqa skont din id-Deċiżjoni fil-livell proġettwali, settorjali, nazzjonali u reġjonali u tas-sodisfar tal-għanijiet strateġiċi u tal-politika esterna tal-Unjoni, inkluża l-kooperazzjoni mal-Kummissjoni, IFIs u EBFIs oħra, kif ukoll rapport ta' valutazzjoni tal-impatt fuq l-iżvilupp, kif imsemmi fl-Artikolu 7. Kwalunkwe memorandum ta' qbil bejn il-BEI u IFIs jew EBFIs oħrajn relatat mat-twettiq ta' operazzjonijiet ta’ finanzjament skont din id-Deċiżjoni għandu jiġi żvelat jew, meta l-iżvelar ma jkunx possibbli, innotifikati lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill bħala parti mir-rappurtar annwali tal-Kummissjoni msemmi fil-paragrafu 1.
4. Il-BEI għandu jipprovdi lill-Kummissjoni data ta' statistika, finanzjarja u ta' kontabilità dwar kull waħda mill-operazzjonijiet ta' finanzjament mill-BEI, kif ukoll kwalunkwe informazzjoni addizzjonali meħtieġa biex jiġu ssodisfati d-dmirijiet ta' rappurtaġġ tal-Kummissjoni jew it-talbiet mill-Qorti tal-Awdituri u ċertifikat ta' awditur dwar l-ammonti pendenti tal-operazzjonijiet ta' finanzjament mill-BEI.
5. Għall-finijiet tal-kontabilità u tar-rappurtaġġ tal-Kummissjoni tar-riskji koperti mill-Garanzija Komprensiva, il-BEI għandu jipprovdi lill-Kummissjoni valutazzjoni tar-riskju tal-BEI u informazzjoni dwar gradazzjoni li tikkoncerna l-operazzjonijiet ta’ finanzjament mill-BEI ma’ min jissellef jew ma’ persuni obbligati b’garanzija għajr għall-Istati.
6. Il-BEI għandu jipprovdi l-informazzjoni msemmija fil-paragrafi 3, 4 u 5 bi spejjeż tiegħu.
7. Il-BEI għandu wkoll iqiegħed għad-dispożizzjoni tal-pubbliku l-informazzjoni msemmija fil-paragrafi 3 u 4, f' termini ġenerali u jeskludi kwalunkwe informazzjoni kunfidenzjali.
8. L-informazzjoni dwar jekk il-proġett huwiex kopert bil-Garanzija Komprensiva għandha tkun inkluża fis-"sommarju tal-proġett" żvelat fis-sit elettroniku tal-BEI wara l-fażi ta' approvazzjoni.
9. Il-BEI għadu jinkludi fir-rapport annwali tiegħu valutazzjoni ta' segwitu dwar l-operat tal-memorandum ta' qbil mal-Ombudsman Ewropew safejn dak il-memorandum ikun jikkonċerna l-operazzjonijiet ta' finanzjament mill-BEI koperti b'din id-Deċiżjoni.
10. Fejn ikun xieraq, ir-rekwiżiti msemmija fil-paragrafi 1 u 3 għandhom japplikaw biss għall-operazzjonijiet ta' finanzjament mill-BEI li għalihom tiġi sottomessa l-applikazzjoni għal finanzjament mill-BEI sat-30 ta' Ottubru 2011 u li jiġu ffirmati wara l-1 ta' Jannar 2012.
Artikolu 12
Ġurisdizzjonijiet li ma jikkooperawx
Fl-operazzjonijiet ta' finanzjament tiegħu, il-BEI ma għandux jittollera attivitajiet li jsiru għal finijiet illegali, inkluż il-ħasil tal-flus, il-finanzjament tat-terroriżmu, il-frodi fiskali u l-evażjoni tat-taxxa. B'mod partikolari l-BEI ma għandu jipparteċipa fl-ebda operazzjoni ta' finanzjament implimentata f'pajjiż eliġibbli permezz ta' ġurisdizzjoni barranija li ma tikkooperax identifikata bħala tali mill-OECD, mit-Task Force ta' Azzjoni Finanzjarja jew minn organizzazzjonijiet internazzjonali rilevanti oħrajn.
Artikolu 13
Irkupru ta' ħlasijiet magħmula mill-Kummissjoni
1. Meta l-Kummissjoni tagħmel kwalunkwe ħlas skont il-garanzija tal-UE, il-BEI għandu, f’isem u għan-nom tal-Kummissjoni, iwettaq l-irkupru tal-pretensjonijiet għall-ammonti mħallsa.
2. Mhux aktar tard mill-konklużjoni tal-ftehim imsemmi fl-Artikolu 14, il-Kummissjoni u l-BEI għandhom jidħlu fi ftehim li jistabbilixxi d-dispożizzjonijiet u l-proċeduri ddettaljati li jirrelataw mal-irkupru ta' pretensjonijiet.
3. Fl-interessi tat-trasparenza, il-Kummissjoni għandha tippubblika fis-sit elettroniku tagħha informazzjoni speċifika relatata mal-każi kollha ta' rkupru skont il-ftehim ta' garanzija msemmi fl-Artikolu 14 sakemm ma tkunx meħtieġa l-kunfidenzjalità.
Artikolu 14
Ftehim ta' garanzija
Il-Kummissjoni u l-BEI għandhom jidħlu fi ftehim ta' garanzija li jistabbilixxi d-dispożizzjonijiet u l-proċeduri dettaljati dwar il-garanzija tal-UE u għandhom jinfurmaw lill-Parlament Ewropew kif meħtieġ.
Artikolu 15
Verifika mill-Qorti tal-Awdituri
Il-garanzija tal-UE u l-ħlasijiet u l-irkupri fl-ambitu tagħha li jkunu attribwibbli għall-baġit ġenerali tal-Unjoni Ewropea għandhom ikunu vverifikati mill-Qorti tal-Awdituri.
Artikolu 16
Rieżami
Il-Kummissjoni għandha tippreżenta proposta lill-Parlament Ewropew u l-Kunsill għall-istabbiliment tal-garanzija tal-UE skont il-qafas finanzjarju pluriennali li jmiss, kif ikun xieraq.
Artikolu 17
Rapportar finali
Sal-31 ta’ Ottubru 2014, il-Kummissjoni għandha tippreżenta lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill rapport finali dwar l-applikazzjoni ta' din id-Deċiżjoni.
Artikolu 18
Tħassir
Id-Deċiżjoni Nru 633/2009/KE hija b'dan imħassra.
Artikolu 16
Dħul fis-seħħ
Din id-Deċiżjoni għandha tidħol fis-seħħ fit-tielet jum wara dak tal-pubblikazzjoni tagħha f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Magħmul fi Strasburgu, il-25 ta’ Ottubru 2011.