RICHTLINIE 2010/42/EU DER KOMMISSION
vom 1. Juli 2010
zur Durchführung der Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Bestimmungen über Fondsverschmelzungen, Master-Feeder-Strukturen und das Anzeigeverfahren
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) (Neufassung) (1), insbesondere auf Artikel 43 Absatz 5, Artikel 60 Absatz 6 Buchstaben a und c, Artikel 61 Absatz 3, Artikel 62 Absatz 4, Artikel 64 Absatz 4 Buchstabe a und Artikel 95 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Informationen, die den Anteilinhabern gemäß Artikel 43 Absatz 1 der Richtlinie 2009/65/EG im Falle einer Verschmelzung zu übermitteln sind, sollten den Bedürfnissen der Anteilinhaber des übertragenden und des übernehmenden OGAW Rechnung tragen und ihnen ein fundiertes Urteil ermöglichen.
(2)
Der übertragende und der übernehmende OGAW sollten nicht dazu verpflichtet sein, in das betreffende Informationsdokument andere als die in Artikel 43 Absatz 3 der Richtlinie 2009/65/EG und Artikel 3 bis 5 dieser Richtlinie genannten Informationen aufzunehmen. Es steht dem übertragenden oder dem übernehmenden OGAW jedoch frei, weitere Informationen hinzuzufügen, die im Rahmen der vorgeschlagenen Verschmelzung relevant sind.
(3)
Wird das Informationsdokument gemäß Artikel 43 Absatz 1 der Richtlinie 2009/65/EG durch eine Zusammenfassung ergänzt, so sollte dies den OGAW nicht von der Verpflichtung entbinden, das Informationsdokument kurz zu halten und in allgemein verständlicher Sprache abzufassen.
(4)
Bei der Bereitstellung der Informationen, die den Anteilinhabern des übernehmenden OGAW gemäß Artikel 43 Absatz 1 der Richtlinie 2009/65/EG zu übermitteln sind, sollte davon ausgegangen werden, dass diese Anteilinhaber mit den Merkmalen des übernehmenden OGAW, mit den Rechten, die sie in Bezug auf den OGAW genießen, und mit der Art seiner Geschäfte bereits weitgehend vertraut sind. Der Schwerpunkt sollte deshalb auf dem Prozess der Verschmelzung und deren möglichen Auswirkungen auf den übernehmenden OGAW liegen.
(5)
Die Bereitstellung der in Artikel 43 und 64 der Richtlinie 2009/65/EG genannten Informationen an die Anteilinhaber sollte harmonisiert werden. Die Informationen sollen es den Anteilinhabern ermöglichen, sich ein fundiertes Urteil darüber zu bilden, ob sie im Falle, dass ein OGAW entweder an einer Verschmelzung beteiligt ist, in einen Feeder-OGAW umgewandelt wird oder den Master-OGAW verändert, ihre Anlage aufrechterhalten wollen oder eine Auszahlung verlangen. Die Anteilinhaber sollten über solche größeren Veränderungen beim OGAW unterrichtet werden und in der Lage sein, die Informationen zu lesen. Aus diesem Grund sollten die Informationen auf Papier oder einem anderen dauerhaften Datenträger z. B. per elektronischer Post (E-Mail) persönlich an die Anteilinhaber gerichtet werden. Die Nutzung elektronischer Medien sollte es den OGAW ermöglichen, die Informationen kostengünstig zu liefern. Diese Richtlinie sollte die OGAW nicht dazu verpflichten, ihre Anteilinhaber direkt zu informieren, sondern den besonderen Gegebenheiten bestimmter Mitgliedstaaten Rechnung tragen, in denen OGAW oder ihre Verwaltungsgesellschaften aus rechtlichen oder praktischen Gründen außerstande sind, sich direkt mit Anteilinhabern in Verbindung zu setzen. OGAW sollten die Informationen auch durch Weitergabe an die Verwahrstelle oder an Intermediäre bereitstellen können, sofern gewährleistet ist, dass alle Anteilinhaber die Informationen rechtzeitig erhalten. Diese Richtlinie sollte lediglich die Art und Weise harmonisieren, wie die in Artikel 43 und 64 der Richtlinie 2009/65/EG genannten Informationen für die Anteilinhaber zur Verfügung gestellt werden. Die Mitgliedstaaten können die Bereitstellung anderer Arten von Informationen an die Anteilinhaber mittels innerstaatlicher Bestimmungen regeln.
(6)
In der Vereinbarung zwischen Master-OGAW und Feeder-OGAW sollte den spezifischen Bedürfnissen des Feeder-OGAW, der mindestens 85 % seiner Vermögenswerte in den Master-OGAW anlegt und gleichzeitig weiterhin sämtlichen Verpflichtungen an OGAW unterliegt, Rechnung getragen werden. In der Vereinbarung sollte deshalb festgelegt werden, dass der Master-OGAW dem Feeder-OGAW rechtzeitig sämtliche erforderlichen Informationen liefert, damit dieser seinen eigenen Verpflichtungen nachkommen kann. Ferner sollten in der Vereinbarung die sonstigen Rechte und Pflichten beider Parteien festgelegt werden.
(7)
Die Mitgliedstaaten sollten nicht verlangen, dass die gemäß Artikel 60 Absatz 1 Unterabsatz 1 abgeschlossene Vereinbarung zwischen Master-OGAW und Feeder-OGAW andere als die in Kapitel VIII der Richtlinie 2009/65/EG und den Artikeln 8 bis 14 dieser Richtlinie genannten Elemente enthält. Wenn Master-OGAW und Feeder-OGAW dies wünschen, kann die Vereinbarung jedoch weitere Elemente umfassen.
(8)
Entsprechen die Vereinbarungen zwischen Master-OGAW und Feeder-OGAW den Vereinbarungen mit Anteilinhabern des Master-OGAW, die nicht Feeder-OGAW sind, und sind diese Vereinbarungen im Prospekt des Master-OGAW beschrieben, sollte nicht verlangt werden, dass diese Standardvereinbarungen in der Vereinbarung zwischen Master-OGAW und Feeder-OGAW repliziert werden, sondern sollte im Interesse der Kosteneinsparung und der Verringerung des Verwaltungsaufwands ein Querverweis auf die relevanten Teile des Prospekts des Master-OGAW ausreichen.
(9)
Die Vereinbarung zwischen Master-OGAW und Feeder-OGAW sollte angemessene Verfahren für die Bearbeitung von Anfragen und Beschwerden der Anteilinhaber vorsehen, um Korrespondenz erledigen zu können, die statt an den Feeder-OGAW irrtümlich an den Master-OGAW gerichtet wurde oder umgekehrt.
(10)
Um Transaktionskosten zu sparen und negative steuerliche Auswirkungen zu vermeiden, können Master-OGAW und Feeder-OGAW sich auf die Übertragung von Sacheinlagen einigen, sofern dies nicht aufgrund des innerstaatliches Rechts verboten oder mit den Vertragsbedingungen oder der Satzung von Master-OGAW oder Feeder-OGAW unvereinbar ist. Die Möglichkeit zur Übertragung von Sacheinlagen auf den Master-OGAW sollte insbesondere Feeder-OGAW, die bereits als OGAW - einschließlich als Feeder-OGAW eines anderen Master-OGAW - tätig sind, helfen, Transaktionskosten zu vermeiden, die sich aus dem Verkauf von Vermögenswerten ergeben, in die sowohl Feeder-OGAW als auch Master-OGAW investiert haben. Der Feeder-OGAW sollte ferner die Möglichkeit haben, auf Wunsch Sacheinlagen vom Master-OGAW zu erhalten, um Transaktionskosten verringern und negative steuerliche Auswirkungen vermeiden zu können. Die Übertragung von Sacheinlagen auf den Feeder-OGAW sollte nicht nur bei Liquidationen, Verschmelzungen oder Spaltungen des Master-OGAW, sondern auch unter anderen Umständen möglich sein.
(11)
Um die erforderliche Flexibilität zu gewährleisten und gleichzeitig im besten Interessen der Anleger zu handeln, sollte ein Feeder-OGAW, der Vermögenswerte durch Übertragung von Sacheinlagen erhalten hat, vorbehaltlich der Zustimmung des Master-OGAW die Möglichkeit haben, einen Teil oder die Gesamtheit dieser Vermögenswerte auf seinen Master-OGAW zu übertragen, oder Vermögenswerte in Barwerte umzuwandeln und diese im Master-OGAW anzulegen.
(12)
Aufgrund der besonderen Merkmale der Master-Feeder-Struktur müssen in der Vereinbarung zwischen Master-OGAW und Feeder-OGAW Kollisionsnormen vorgesehen werden, die von den Artikeln 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I) (2) dahingehend abweichen, dass auf die Vereinbarung entweder das Recht des Mitgliedstaats, in dem der Feeder-OGAW niedergelassen ist, oder das Recht des Mitgliedstaats des Master-OGAW anwendbar sein sollte. Die Parteien sollten die Möglichkeit haben, Vor- und Nachteile dieser Entscheidung abzuwägen und dabei zu berücksichtigen, ob der Master-OGAW mehrere Feeder-OGAW hat und ob diese Feeder-OGAW im gleichen oder in mehreren Mitgliedstaaten niedergelassen sind.
(13)
Haben die Anteilinhaber des Feeder-OGAW gemäß der Richtlinie 2009/65/EG das Recht, im Falle einer Liquidation, Verschmelzung oder Spaltung des Master-OGAW, eine Auszahlung zu verlangen, sollte der Feeder-OGAW dieses Recht nicht durch eine befristete Aussetzung von Rücknahme oder Auszahlung untergraben, es sei denn, außergewöhnliche Umstände erfordern dies zur Wahrung der Interessen der Anteilinhaber oder die zuständigen Behörden verlangen entsprechende Maßnahmen.
(14)
Da eine Verschmelzung oder Spaltung des Master-OGAW innerhalb von 60 Tagen wirksam werden kann, besteht die Gefahr, dass die Frist für Beantragung und Erhalt der Genehmigung der neuen Anlagepläne durch den Feeder-OGAW und die Gewährung des Rechts an die Anteilinhaber des Feeder-OGAW, innerhalb von 30 Tagen die Rücknahme oder Auszahlung ihrer Anteile zu verlangen, sich unter außergewöhnlichen Umständen als zu kurz erweist, als dass der Feeder-OGAW mit Sicherheit sagen könnte, wie viele seiner Anteilinhaber eine Auszahlung verlangen werden. Unter solchen Umständen sollte der Feeder-OGAW im Prinzip dazu verpflichtet sein, vom Master-OGAW eine Auszahlung all seiner Vermögenswerte zu verlangen. Um unnötige Transaktionskosten zu vermeiden, sollte der Feeder-OGAW jedoch über alternative Möglichkeiten verfügen, um unter verringerten Transaktionskosten und unter Vermeidung anderer negativer Auswirkungen sicherzustellen, dass seine Anteilinhaber das Recht, eine Auszahlung zu verlangen, wahrnehmen können. Der Feeder-OGAW sollte insbesondere so rasch wie möglich die Genehmigung beantragen. Zudem sollte der Feeder-OGAW nicht dazu verpflichtet sein, die Auszahlung zu verlangen, wenn seine Anteilinhaber entscheiden, diese Möglichkeit nicht wahrzunehmen. Verlangt der Feeder-OGAW vom Master-OGAW eine Auszahlung, so ist abzuwägen, ob eine Auszahlung in Form von Sacheinlagen die Transaktionskosten verringern und andere negative Auswirkungen vermeiden könnte.
(15)
Die Vereinbarung über den Informationsaustausch zwischen den Verwahrstellen des Master-OGAW und des Feeder-OGAW sollte es der Verwahrstelle des Feeder-OGAW ermöglichen, alle relevanten Informationen und Dokumente zu erhalten, die sie benötigt, um ihre Verpflichtungen zu erfüllen. Angesichts der besonderen Merkmale dieser Vereinbarung sollte sie die gleichen, von den Artikeln 3 und 4 der Rom I-Verordnung abweichenden Kollisionsnormen vorsehen wie die Vereinbarung zwischen Master-OGAW und Feeder-OGAW. Die Vereinbarung über den Informationsaustausch sollte jedoch weder die Verwahrstelle des Master-OGAW noch die des Feeder-OGAW zur Erfüllung von Aufgaben verpflichten, die im innerstaatlichen Recht ihres Herkunftsmitgliedstaats verboten oder nicht vorgesehen sind.
(16)
Die Mitteilung von Unregelmäßigkeiten, die die Verwahrstelle des Master-OGAW in Ausübung ihrer Aufgaben als Verwahrstelle gemäß dem innerstaatlichen Recht ihres Herkunftsmitgliedstaates feststellt, dient dem Schutz des Feeder-OGAW. Deshalb sollte eine solche Mitteilung nicht verpflichtend sein, wenn die betreffenden Unregelmäßigkeiten keine negativen Auswirkungen auf den Feeder-OGAW haben. Wenn Unregelmäßigkeiten in Bezug auf den Master-OGAW negative Auswirkungen auf den Feeder-OGAW haben, sollte letzterer auch darüber informiert werden, ob und wie die Unregelmäßigkeiten behoben wurden. Die Verwahrstelle des Master-OGAW sollte deshalb die Verwahrstelle des Feeder-OGAW darüber informieren, wie der Master-OGAW die Unregelmäßigkeit behoben hat bzw. wie er sie zu beheben gedenkt. Ist die Verwahrstelle des Feeder-OGAW nicht davon überzeugt, dass die Lösung im Interesse der Anteilinhaber des Feeder-OGAW liegt, sollte sie dem Feeder-OGAW ihren Standpunkt unverzüglich mitteilen.
(17)
Die Vereinbarung über den Informationsaustausch zwischen den Wirtschaftsprüfern des Master-OGAW und des Feeder-OGAW sollte es dem Wirtschaftsprüfer des Feeder-OGAW ermöglichen, alle relevanten Informationen und Dokumente zu erhalten, die er benötigt, um seine Verpflichtungen zu erfüllen. Angesichts der besonderen Merkmale dieser Vereinbarung sollte sie die gleichen von den Artikeln 3 und 4 der Rom I-Verordnung abweichenden Kollisionsnormen vorsehen wie die Vereinbarung zwischen Master-OGAW und Feeder-OGAW.
(18)
Hinsichtlich des Umfangs der Informationen, die gemäß Artikel 91 Absatz 3 der Richtlinie 2009/65/EG elektronisch zugänglich zu machen sind, sollte im Interesse der Rechtssicherheit festgelegt werden, welche Kategorien von Informationen aufzunehmen sind.
(19)
Um ein gemeinsames Konzept für die Art und Weise zu finden, wie die in Artikel 93 Absatz 2 der Richtlinie 2009/65/EG genannten Unterlagen für die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats des OGAW elektronisch zugänglich gemacht werden, muss jeder OGAW bzw. seine Verwaltungsgesellschaft dazu verpflichtet werden, eine Website zu benennen, auf der die betreffenden Unterlagen in einem allgemein üblichen elektronischen Format zur Verfügung gestellt werden. Ferner ist ein Verfahren festzulegen, wie die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats des OGAW gemäß Artikel 93 Absatz 7 der genannten Richtlinie auf elektronischem Wege über Änderungen dieser Unterlagen zu unterrichten sind.
(20)
Um den OGAW und ihren Verwaltungsgesellschaften eine Anpassung an die neuen Anforderungen für das Verfahren der Informationsübermittlung an die Anteilinhaber in den in den Artikeln 7 und 29 genannten Fällen zu ermöglichen, sollte den Mitgliedstaaten eine längere Frist für die Umsetzung dieser Anforderungen in ihr nationales Rechtssystem eingeräumt werden. Dies ist besonders wichtig, wenn OGAW oder ihre Verwaltungsgesellschaften aus rechtlichen oder praktischen Gründen nicht in der Lage sind, die Anteilinhaber direkt zu informieren. OGAW mit dematerialisierten Inhaberanteilen sollten alle erforderlichen Vorkehrungen treffen können, um sicherzustellen, dass die Anteilinhaber in den in den Artikeln 8 und 32 beschriebenen Fällen die einschlägigen Informationen erhalten. OGAW mit materialisierten Inhaberanteilen, die eine Verschmelzung, eine Umwandlung in einen Feeder-OGAW oder eine Änderung des Master-OGAW anstreben, sollten die materialisierten Inhaberanteile in registrierte Anteile oder dematerialisierte Inhaberanteile umwandeln können.
(21)
Der durch Beschluss 2009/77/EG der Kommission (3) eingesetzte Ausschuss der europäischen Wertpapierregulierungsbehörden wurde in fachlichen Fragen konsultiert.
(22)
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen stehen in Einklang mit der Stellungnahme des Europäischen Wertpapierausschusses -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand
Mit dieser Richtlinie werden die Durchführungsbestimmungen für Artikel 43 Absatz 5, Artikel 60 Absatz 6 Buchstaben a und c, Artikel 61 Absatz 3, Artikel 62 Absatz 4, Artikel 64 Absatz 4 Buchstabe a und Artikel 95 Absatz 1 der Richtlinie 2009/65/EG festgelegt.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
1.
„Neuordnung des Portfolios“ eine signifikante Änderung der Zusammensetzung des Portfolios eines OGAW;
2.
„synthetische Risiko- und Ertragsindikatoren“ synthetische Indikatoren im Sinne von Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 583/2010 der Kommission vom 1. Juli 2010 zur Durchführung der Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die wesentlichen Informationen für den Anleger und die Bedingungen, die einzuhalten sind, wenn die wesentlichen Informationen für den Anleger oder der Prospekt auf einem anderen dauerhaften Datenträger als Papier oder auf einer Website zur Verfügung gestellt werden (4).
KAPITEL II
VERSCHMELZUNGEN VON OGAW
ABSCHNITT 1
Inhalt der Informationen über die Verschmelzung
Artikel 3
Allgemeine Bestimmungen hinsichtlich des Inhalts der Informationen für die Anteilinhaber
(1) Die Mitgliedstaaten verlangen, dass die Informationen, die den Anteilinhabern gemäß Artikel 43 Absatz 1 der Richtlinie 2009/65/EG zur Verfügung gestellt werden müssen, kurz gehalten und in allgemein verständlicher Sprache abgefasst sind, damit die Anteilinhaber sich ein fundiertes Urteil über die Auswirkungen der vorgeschlagenen Verschmelzung auf ihre Anlage bilden können.
Wird eine grenzüberschreitende Verschmelzung vorgeschlagen, erläutern der übertragende OGAW und der übernehmende OGAW in leicht verständlicher Sprache sämtliche Begriffe und Verfahren in Bezug auf den anderen OGAW, die sich von den im anderen Mitgliedstaat üblichen Begriffen und Verfahren unterscheiden.
(2) Die Informationen für die Anteilinhaber des übertragenden OGAW sind auf Anleger abzustimmen, die von den Merkmalen des übernehmenden OGAW und der Art seiner Tätigkeiten keine Kenntnis haben. Diese werden auf die wesentlichen Informationen für den Anleger des übernehmenden OGAW verwiesen und aufgefordert, diese zu lesen.
(3) Bei den Informationen für die Anteilinhaber des übernehmenden OGAW liegt der Schwerpunkt auf dem Vorgang der Verschmelzung und den potenziellen Auswirkungen auf den übernehmenden OGAW.
Artikel 4
Besondere Bestimmungen hinsichtlich des Inhalts der Informationen für die Anteilinhaber
(1) Die Mitgliedstaaten verlangen, dass die Informationen, die den Anteilinhabern des übertragenden OGAW gemäß Artikel 43 Absatz 3 Buchstabe b der Richtlinie 2009/65/EG zur Verfügung gestellt werden müssen, Folgendes umfassen:
a)
Einzelheiten zu Unterschieden hinsichtlich der Rechte von Anteilinhabern des übertragenden OGAW vor und nach Wirksamwerden der vorgeschlagenen Verschmelzung;
b)
wenn die wesentlichen Informationen für den Anleger des übertragenden OGAW und des übernehmenden OGAW synthetische Risiko- und Ertragsindikatoren in unterschiedlichen Kategorien aufweisen oder in der begleitenden erläuternden Beschreibung unterschiedliche wesentliche Risiken beschrieben werden, einen Vergleich dieser Unterschiede;
c)
einen Vergleich sämtlicher Kosten, Gebühren und Aufwendungen beider OGAW auf der Grundlage der in den jeweiligen wesentlichen Informationen für den Anleger genannten Beträge;
d)
wenn der übertragende OGAW eine an die Wertentwicklung gebundene Gebühr erhebt, eine Erläuterung der Erhebung dieser Gebühr bis Wirksamwerden der Verschmelzung;
e)
wenn der übernehmende OGAW eine an die Wertentwicklung gebundene Gebühr erhebt, eine Erläuterung der Erhebung dieser Gebühr unter Gewährleistung einer fairen Behandlung der Anteilinhaber, die vorher Anteile des übertragenden OGAW hielten;
f)
wenn dem übertragenden oder übernehmenden OGAW oder deren Anteilinhabern gemäß Artikel 46 der Richtlinie 2009/65/EG Kosten im Zusammenhang mit der Vorbereitung und Durchführung der Verschmelzung angelastet werden dürfen, die Einzelheiten der Allokation dieser Kosten;
g)
eine Erklärung, ob die Verwaltungs- oder Investmentgesellschaft des übertragenden OGAW beabsichtigt, vor Wirksamwerden der Verschmelzung eine Neuordnung des Portfolios vorzunehmen.
(2) Die Mitgliedstaaten verlangen, dass die Informationen, die den Anteilinhabern des übernehmenden OGAW gemäß Artikel 43 Absatz 3 Buchstabe b der Richtlinie 2009/65/EG zu übermitteln sind, auch eine Erklärung umfassen, in der mitgeteilt wird, ob die Verwaltungs- oder Investmentgesellschaft des übernehmenden OGAW davon ausgeht, dass die Verschmelzung wesentliche Auswirkungen auf das Portfolio des übernehmenden OGAW hat, und ob sie beabsichtigt, vor oder nach Wirksamwerden der Verschmelzung eine Neuordnung des Portfolios vorzunehmen.
(3) Die Mitgliedstaaten verlangen, dass die Informationen, die gemäß Artikel 43 Absatz 3 Buchstabe c der Richtlinie 2009/65/EG zur Verfügung gestellt werden müssen, Folgendes umfassen:
a)
Angaben zum Umgang mit den aufgelaufenen Erträgen des betreffenden OGAW;
b)
einen Hinweis darauf, wie der in Artikel 42 Absatz 3 der Richtlinie 2009/65/EG genannte Bericht des unabhängigen Wirtschaftsprüfers oder der Verwahrstelle erhalten werden kann.
(4) Ist im Verschmelzungsplan eine Barzahlung gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe p Ziffern i und ii der Richtlinie 2009/65/EG vorgesehen, verlangen die Mitgliedstaaten, dass die Informationen für die Anteilinhaber des übertragenden OGAW Angaben zur vorgeschlagenen Zahlung enthalten, einschließlich Angaben zu Zeitpunkt und Modalitäten der Barzahlung an die Anteilinhaber des übertragenden OGAW.
(5) Die Mitgliedstaaten verlangen, dass die Informationen, die gemäß Artikel 43 Absatz 3 Buchstabe d der Richtlinie 2009/65/EG zur Verfügung gestellt werden müssen, Folgendes umfassen:
a)
sofern gemäß innerstaatlichem Recht für den betreffenden OGAW relevant, das Verfahren für das Ersuchen der Anteilinhaber um Genehmigung der vorgeschlagenen Verschmelzung und Angaben zu den Vorkehrungen, die getroffen werden, um sie über das Ergebnis zu informieren;
b)
Einzelheiten jeder geplanten Aussetzung des Anteilehandels mit dem Ziel, eine effiziente Durchführung der Verschmelzung zu ermöglichen;
c)
Angabe des Zeitpunkts des Wirksamwerdens der Verschmelzung gemäß Artikel 47 Absatz 1 der Richtlinie 2009/65/EG.
(6) Muss die vorgeschlagene Verschmelzung gemäß den für den betreffenden OGAW geltenden innerstaatlichen Rechtsvorschriften von den Anteilinhabern genehmigt werden, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die Informationen eine Empfehlung der Verwaltungsgesellschaft bzw. des Leitungs- oder Verwaltungsorgans der Investmentgesellschaft enthalten dürfen.
(7) Die Mitgliedstaaten verlangen, dass die Informationen für die Anteilinhaber des übertragenden OGAW Folgendes umfassen:
a)
Angabe des Zeitraums, während dessen die Anteilinhaber im übertragenden OGAW noch Aufträge für die Zeichnung und Auszahlung von Anteilen erteilen können;
b)
Angabe des Zeitraums, während dessen Anteilinhaber, die ihre gemäß Artikel 45 Absatz 1 der Richtlinie 2009/65/EG gewährten Rechte nicht innerhalb der einschlägigen Frist wahrnehmen, ihre Rechte als Anteilinhaber des übernehmenden OGAW wahrnehmen können;
c)
wenn die vorgeschlagene Verschmelzung gemäß innerstaatlichem Recht von den Anteilinhabern des übertragenden OGAW genehmigt werden muss und der Vorschlag die erforderliche Mehrheit erhält, eine Erklärung, der zufolge Anteilinhaber, die gegen die vorgeschlagene Verschmelzung stimmen oder sich der Stimme enthalten und ihre gemäß Artikel 45 Absatz 1 der Richtlinie 2009/65/EG gewährten Rechte nicht innerhalb der einschlägigen Frist wahrnehmen, Anteilinhaber des übernehmenden OGAW werden.
(8) Wird den Informationsunterlagen eine Zusammenfassung der wichtigsten Punkte der vorgeschlagenen Verschmelzung vorangestellt, muss darin auf die Abschnitte der Informationsunterlagen verwiesen werden, die weitere Informationen enthalten.
Artikel 5
Wesentliche Informationen für den Anleger
(1) Die Mitgliedstaaten sicher, dass den Anteilinhabern des übertragenden OGAW eine aktuelle Fassung der wesentlichen Informationen für den Anleger des übernehmenden OGAW zur Verfügung gestellt wird.
(2) Werden aufgrund der vorgeschlagenen Verschmelzung Änderungen an den wesentlichen Informationen für den Anleger des übernehmenden OGAW vorgenommen, so werden diese Informationen den Anteilinhabern des übernehmenden OGAW übermittelt.
Artikel 6
Neue Anteilinhaber
Zwischen dem Datum der Übermittlung der Informationen gemäß Artikel 43 Absatz 1 der Richtlinie 2009/65/EG an die Anteilinhaber und dem Datum des Wirksamwerdens der Verschmelzung werden die Informationsunterlagen und die aktuellen wesentlichen Informationen für den Anleger des übernehmenden OGAW jeder Person übermittelt, die entweder im übertragenden oder im übernehmenden OGAW Anteile kauft oder zeichnet oder Kopien der Vertragsbedingungen oder der Satzung, des Prospekts oder der wesentlichen Informationen für den Anleger eines der beider OGAW anfordert.
ABSCHNITT 2
Informationsübermittlung
Artikel 7
Verfahren für die Übermittlung der Informationen an die Anteilinhaber
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der übertragende und der übernehmende OGAW den Anteilinhabern die gemäß Artikel 43 Absatz 1 der Richtlinie 2009/65/EG zu übermittelnden Informationen auf Papier oder einem anderen dauerhaften Datenträger zur Verfügung stellen.
(2) Sollen die Informationen allen oder bestimmten Anteilinhabern auf einem anderen dauerhaften Datenträger als Papier zur Verfügung gestellt werden, müssen folgende Bedingungen erfüllt sein:
a)
Die Bereitstellung der Informationen ist den Rahmenbedingungen angemessen, unter denen die Geschäftstätigkeiten zwischen Anteilinhaber und dem übertragenden bzw. übernehmenden OGAW oder, sofern relevant, der jeweiligen Verwaltungsgesellschaft ausgeführt werden oder werden sollen;
b)
der Anteilinhaber, dem die Informationen zur Verfügung zu stellen sind, entscheidet sich bei der Wahl zwischen Informationen auf Papier oder einem anderen dauerhaften Datenträger ausdrücklich für Letzteres.
(3) Für die Zwecke der Absätze 1 und 2 wird die Bereitstellung von Informationen auf elektronischem Wege im Hinblick auf die Rahmenbedingungen, unter denen die Geschäftstätigkeiten zwischen übertragendem und übernehmendem OGAW bzw. deren Verwaltungsgesellschaften und dem Anteilinhaber ausgeführt werden oder werden sollen, als angemessen betrachtet, wenn der Anteilinhaber nachweislich über einen regelmäßigen Zugang zum Internet verfügt. Dies gilt als nachgewiesen, wenn der Anteilinhaber für die Ausführung dieser Geschäfte eine E-Mail-Adresse angegeben hat.
KAPITEL III
MASTER-FEEDER-STRUKTUREN
ABSCHNITT 1
Vereinbarung zwischen Feeder-OGAW und Master-OGAW und interne Regelungen für die Geschäftstätigkeiten
Unterabschnitt 1
Inhalt der Vereinbarung zwischen Feeder-OGAW und Master-OGAW
Artikel 8
Zugang zu Informationen
Die Mitgliedstaaten verlangen, dass die in Artikel 60 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2009/65/EG genannte Vereinbarung zwischen Master-OGAW und Feeder-OGAW in Bezug auf den Zugang zu Informationen folgende Angaben enthält:
a)
Wie und wann übermittelt der Master-OGAW dem Feeder-OGAW Kopien seiner Vertragsbedingungen bzw. Satzung, des Prospekts und der wesentlichen Informationen für den Anleger?
b)
Wie und wann unterrichtet der Master-OGAW den Feeder-OGAW über die Übertragung von Aufgaben des Investment- und Risikomanagements an Dritte gemäß Artikel 13 der Richtlinie 2009/65/EG?
c)
Wie und wann übermittelt der Master-OGAW dem Feeder-OGAW - sofern relevant - interne Betriebsdokumente wie die Beschreibung des Risikomanagement-Verfahrens und die Compliance-Berichte?
d)
Welche Angaben zu Verstößen des Master-OGAW gegen Rechtsvorschriften, Vertragsbedingungen oder Satzung und die Vereinbarung zwischen Master-OGAW und Feeder-OGAW meldet der Master-OGAW dem Feeder-OGAW, einschließlich Angaben zu Modalitäten und Zeitpunkt dieser Meldung?
e)
Falls der Feeder-OGAW zu Sicherungszwecken in derivative Finanzinstrumente investiert, wie und wann übermittelt der Master-OGAW dem Feeder-OGAW Informationen über seine tatsächliche Risikoexponierung gegenüber derivativen Finanzinstrumenten, damit der Feeder-OGAW sein eigenes Gesamtrisiko gemäß Artikel 58 Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 2009/65/EG ermitteln kann?
f)
Eine Erklärung, der zufolge der Master-OGAW den Feeder-OGAW über jegliche weitere Vereinbarungen über den Informationsaustausch mit Dritten unterrichtet, und gegebenenfalls wie und wann der Master-OGAW dem Feeder-OGAW diese Vereinbarungen über den Informationsaustausch übermittelt.
Artikel 9
Anlage- und Veräußerungsbasis des Feeder-OGAW
Die Mitgliedstaaten verlangen, dass die in Artikel 60 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2009/65/EG genannte Vereinbarung zwischen Master-OGAW und Feeder-OGAW in Bezug auf die Investitions- und Veräußerungsbasis des Feeder-OGAW folgende Angaben enthält:
a)
die Angabe, in welche Anteilklassen des Master-OGAW der Feeder-OGAW investieren kann;
b)
Kosten und Aufwendungen, die vom Feeder-OGAW zu tragen sind, sowie Nachlässe oder Rückvergütungen von Gebühren oder Aufwendungen des Master-OGAW;
c)
sofern zutreffend, die Modalitäten für jegliche anfängliche oder spätere Übertragung von Sacheinlagen vom Feeder-OGAW auf den Master-OGAW.
Artikel 10
Standardvereinbarungen
Die Mitgliedstaaten verlangen, dass die in Artikel 60 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2009/65/EG genannte Vereinbarung zwischen Master-OGAW und Feeder-OGAW in Bezug auf Standardvereinbarungen Folgendes enthält:
a)
Abstimmung der Häufigkeit und des Zeitplans für die Berechnung des Nettoinventarwerts und die Veröffentlichung der Anteilpreise;
b)
Abstimmung der Weiterleitung von Aufträgen durch den Feeder-OGAW, gegebenenfalls einschließlich einer Beschreibung der Rolle der für die Weiterleitung zuständigen Personen oder Dritter;
c)
sofern relevant, die erforderlichen Vereinbarungen zur Berücksichtigung der Tatsache, dass einer oder beide OGAW auf einem Sekundärmarkt notiert sind oder gehandelt werden;
d)
sofern erforderlich, weitere angemessene Maßnahmen, die nötig sind, um die Einhaltung der Anforderungen von Artikel 60 Absatz 2 der Richtlinie 2009/65/EG zu gewährleisten;
e)
falls die Anteile von Feeder-OGAW und Master-OGAW auf unterschiedliche Währungen lauten, die Grundlage für die Umrechnung von Aufträgen;
f)
Abwicklungszyklen und Zahlungsmodalitäten für Kauf und Zeichnung sowie Rücknahme oder Auszahlung von Anteilen des Master-OGAW, bei entsprechenden Vereinbarungen zwischen den Parteien, einschließlich der Modalitäten für die Erledigung von Auszahlungsaufträgen im Wege der Übertragung von Sacheinlagen vom Master-OGAW auf den Feeder-OGAW, insbesondere in den in Artikel 60 Absätze 4 und 5 der Richtlinie 2009/65/EG genannten Fällen;
g)
Verfahren zur Gewährleistung einer angemessenen Bearbeitung von Anfragen und Beschwerden der Anteilinhaber;
h)
wenn Vertragsbedingungen oder Satzung und Prospekt des Master-OGAW diesem bestimmte Rechte oder Befugnisse in Bezug auf die Anteilinhaber gewähren und der Master-OGAW beschließt, in Bezug auf den Feeder-OGAW alle oder bestimmte Rechte und Befugnisse nur in beschränktem Maße oder gar nicht wahrzunehmen, eine Beschreibung der einschlägigen Modalitäten.
Artikel 11
Ereignisse mit Auswirkungen auf Handelsvereinbarungen
Die Mitgliedstaaten verlangen, dass die in Artikel 60 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2009/65/EG genannte Vereinbarung zwischen Master-OGAW und Feeder-OGAW in Bezug auf Ereignisse mit Auswirkung auf Handelsvereinbarungen Folgendes enthält:
a)
Modalitäten und Zeitplan für die Mitteilung der befristeten Aussetzung und Wiederaufnahme von Rücknahme, Auszahlung, Kauf oder Zeichnung von Anteilen eines OGAW durch den betreffenden OGAW;
b)
Vorkehrungen für Meldung und Korrektur von Fehlern bei der Preisfestsetzung im Master-OGAW.
Artikel 12
Standardvereinbarungen für den Prüfbericht
Die Mitgliedstaaten verlangen, dass die in Artikel 60 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2009/65/EG genannte Vereinbarung zwischen Master-OGAW und Feeder-OGAW in Bezug auf Standardvereinbarungen für den Prüfbericht Folgendes enthält:
a)
haben Feeder- und Master-OGAW die gleichen Rechnungsjahre, Abstimmung der Erstellung der regelmäßigen Berichte;
b)
haben Feeder- und Master-OGAW unterschiedliche Rechnungsjahre, Vorkehrungen für die Übermittlung aller erforderlichen Informationen durch den Master-OGAW an den Feeder-OGAW, damit dieser seine regelmäßigen Berichte rechtzeitig erstellen kann, und um sicherzustellen, dass der Wirtschaftsprüfer des Master-OGAW in der Lage ist, zum Abschlusstermin des Feeder-OGAW einen Ad-hoc-Bericht gemäß Artikel 62 Absatz 2 Unterabsatz 1der Richtlinie 2009/65/EG zu erstellen.
Artikel 13
Änderungen von Dauervereinbarungen
Die Mitgliedstaaten verlangen, dass die in Artikel 60 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2009/65/EG genannte Vereinbarung zwischen Master-OGAW und Feeder-OGAW in Bezug auf Dauervereinbarungen Folgendes enthält:
a)
Modalitäten und Zeitplan für die Mitteilung vorgeschlagener und bereits wirksamer Änderungen der Vertragsbedingungen oder der Satzung, des Prospekts und der wesentlichen Informationen für den Anleger durch den Master-OGAW, wenn diese Informationen von den in den Vertragsbedingungen, der Satzung oder dem Prospekt des Master-OGAW festgelegten Standardvereinbarungen für die Unterrichtung der Anteilinhaber abweichen;
b)
Modalitäten und Zeitplan für die Mitteilung einer geplanten oder vorgeschlagenen Liquidation, Verschmelzung oder Spaltung durch den Master-OGAW;
c)
Modalitäten und Zeitplan für die Mitteilung eines OGAW, dass die Bedingungen für einen Feeder-OGAW bzw. Master-OGAW nicht mehr erfüllt sind oder nicht mehr erfüllt sein werden;
d)
Modalitäten und Zeitplan für die Mitteilung der Absicht eines OGAW, seine Verwaltungsgesellschaft, seine Verwahrstelle, seinen Wirtschaftsprüfer oder jegliche Dritte, die mit Aufgaben des Investment- oder Risikomanagements betraut sind, zu ersetzen;
e)
Modalitäten und Zeitplan für die Mitteilung anderer Änderungen von Dauervereinbarungen durch den Master-OGAW.
Artikel 14
Wahl des anzuwendenden Rechts
(1) Sind Feeder-OGAW und Master-OGAW im gleichen Mitgliedstaat niedergelassen, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass in der in Artikel 60 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2009/65/EG genannten Vereinbarung zwischen Master-OGAW und Feeder-OGAW das Recht dieses Mitgliedstaats als auf die Vereinbarung anzuwendendes Recht festgelegt wird und beide Parteien die ausschließliche Zuständigkeit der Gerichte dieses Mitgliedstaats anerkennen.
(2) Sind Feeder-OGAW und Master-OGAW in unterschiedlichen Mitgliedstaaten niedergelassen, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass in der in Artikel 60 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2009/65/EG genannten Vereinbarung zwischen Master-OGAW und Feeder-OGAW als anzuwendendes Recht entweder das Recht des Mitgliedstaats, in dem der Feeder-OGAW niedergelassen ist, oder das Recht des Mitgliedstaats, in dem der Master-OGAW niedergelassen ist, festgelegt wird und dass beide Parteien die ausschließliche Zuständigkeit der Gerichte des Mitgliedstaats anerkennen, dessen Recht sie als für die Vereinbarung anzuwendendes Recht festgelegt haben.
Unterabschnitt 2
Inhalt der internen Regelungen für Geschäftstätigkeiten
Artikel 15
Interessenkonflikte
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die in Artikel 60 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Richtlinie 2009/65/EG genannten internen Regelungen für Geschäftstätigkeiten angemessene Maßnahmen zur Abschwächung von Interessenkonflikten enthalten, die zwischen Feeder-OGAW und Master-OGAW oder zwischen Feeder-OGAW und anderen Anteilinhabern des Master-OGAW entstehen können, sofern die Maßnahmen, die die Verwaltungsgesellschaft ergreift, um den Anforderungen von Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe d der Richtlinie 2009/65/EG sowie Kapitel III der Richtlinie 2010/43/EG der Kommission vom 1. Juli 2010 zur Durchführung der Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf organisatorische Anforderungen, Interessenkonflikte, Geschäftstätigkeiten, Risikomanagement und Inhalt der Vereinbarung zwischen einer Verwahrstelle und einer Verwaltungsgesellschaft (5) zu genügen, nicht ausreichen.
Artikel 16
Anlage- und Veräußerungsbasis des Feeder-OGAW
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die in Artikel 60 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Richtlinie 2009/65/EG genannten internen Regelungen für Geschäftstätigkeiten der Verwaltungsgesellschaft in Bezug auf die Anlage- und Veräußerungsbasis des Feeder-OGAW Folgendes enthalten:
a)
die Angabe, in welche Anteilklassen des Master-OGAW der Feeder-OGAW investieren kann;
b)
Kosten und Aufwendungen, die vom Feeder-OGAW zu tragen sind, sowie Nachlässe oder Rückvergütungen von Gebühren oder Aufwendungen des Master-OGAW;
c)
sofern zutreffend, die Modalitäten für jegliche anfängliche oder spätere Übertragung von Sacheinlagen vom Feeder-OGAW auf den Master-OGAW.
Artikel 17
Standardvereinbarungen
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die in Artikel 60 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Richtlinie 2009/65/EG genannten internen Regelungen für Geschäftstätigkeiten der Verwaltungsgesellschaft in Bezug auf Standardvereinbarungen Folgendes enthalten:
a)
Abstimmung der Häufigkeit und des Zeitplans für die Berechnung des Nettoinventarwerts und die Veröffentlichung der Anteilpreise;
b)
Abstimmung der Weiterleitung von Aufträgen durch den Feeder-OGAW, gegebenenfalls einschließlich einer Beschreibung der Rolle der für die Weiterleitung zuständigen Personen oder Dritter;
c)
sofern relevant, die erforderlichen Vereinbarungen zur Berücksichtigung der Tatsache, dass einer oder beide OGAW auf einem Sekundärmarkt notiert sind oder gehandelt werden;
d)
angemessene Maßnahmen zur Gewährleistung der Einhaltung der Anforderungen von Artikel 60 Absatz 2 der Richtlinie 2009/65/EG;
e)
falls die Anteile von Feeder-OGAW und Master-OGAW auf unterschiedliche Währungen lauten, die Grundlage für die Umrechnung von Aufträgen;
f)
Abwicklungszyklen und Zahlungsmodalitäten für Kauf und Auszahlung von Anteilen des Master-OGAW, bei entsprechenden Vereinbarungen zwischen den Parteien, einschließlich der Modalitäten für die Erledigung von Auszahlungsaufträgen im Wege der Übertragung von Sacheinlagen vom Master-OGAW auf den Feeder-OGAW, insbesondere in den in Artikel 60 Absätze 4 und 5 der Richtlinie 2009/65/EG genannten Fällen;
g)
wenn Vertragsbedingungen oder Satzung und Prospekt des Master-OGAW diesem bestimmte Rechte oder Befugnisse in Bezug auf die Anteilinhaber gewähren und der Master-OGAW beschließt, in Bezug auf den Feeder-OGAW alle oder bestimmte Rechte und Befugnisse nur in beschränktem Maße oder gar nicht wahrzunehmen, eine Beschreibung der einschlägigen Modalitäten.
Artikel 18
Ereignisse mit Auswirkungen auf Handelsvereinbarungen
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die in Artikel 60 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Richtlinie 2009/65/EG genannten internen Regelungen für Geschäftstätigkeiten der Verwaltungsgesellschaft in Bezug auf Ereignisse mit Auswirkungen auf Handelsvereinbarungen Folgendes enthalten:
a)
Modalitäten und Zeitplan für die Mitteilung der befristeten Aussetzung und Wiederaufnahme von Rücknahme, Auszahlung oder Zeichnung von Anteilen eines OGAW durch den betreffenden OGAW;
b)
Vorkehrungen für Meldung und Korrektur von Fehlern bei der Preisfestsetzung im Master-OGAW.
Artikel 19
Standardvereinbarungen für den Prüfbericht
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die in Artikel 60 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Richtlinie 2009/65/EG genannten internen Regelungen für Geschäftstätigkeiten der Verwaltungsgesellschaft in Bezug auf den Prüfbericht Folgendes enthalten:
a)
haben Feeder- und Master-OGAW die gleichen Rechnungsjahre, Abstimmung der Erstellung der regelmäßigen Berichte;
b)
haben Feeder- und Master-OGAW unterschiedliche Rechnungsjahre, Vereinbarungen für die Übermittlung aller erforderlichen Informationen durch den Master-OGAW an den Feeder-OGAW, damit dieser seine regelmäßigen Berichte rechtzeitig erstellen kann, und um sicherzustellen, dass der Wirtschaftsprüfer des Master-OGAW in der Lage ist, zum Abschlusstermin des Feeder-OGAW einen Ad-hoc-Bericht gemäß Artikel 62 Absatz 2 Unterabsatz 1der Richtlinie 2009/65/EG zu erstellen.
ABSCHNITT 2
Liquidation, Verschmelzung oder Spaltung des Master-OGAW
Unterabschnitt 1
Verfahren im Falle der Liquidation
Artikel 20
Antrag auf Genehmigung
(1) Die Mitgliedstaaten verlangen vom Feeder-OGAW, spätestens zwei Monate nach Mitteilung der verbindlichen Entscheidung zur Liquidation durch den Master-OGAW seinen zuständigen Behörden folgende Unterlagen zu übermitteln:
a)
Wenn der Feeder-OGAW beabsichtigt, gemäß Artikel 60 Absatz 4 Buchstabe a der Richtlinie 2009/65/EG mindestens 85 % seiner Vermögenswerte in Anteile eines anderen Master-OGAW anzulegen:
i)
den Antrag auf Genehmigung dieser Anlage;
ii)
den Antrag auf Genehmigung der vorgeschlagenen Änderungen seiner Vertragsbedingungen oder Satzung;
iii)
die Änderungen des Prospekts und der wesentlichen Informationen für den Anleger gemäß den Artikeln 74 bzw. 82 der Richtlinie 2009/65/EG;
iv)
die anderen gemäß Artikel 59 Absatz 3 der Richtlinie 2009/65/EG erforderlichen Dokumente;
b)
wenn der Feeder-OGAW gemäß Artikel 60 Absatz 4 Buchstabe b der Richtlinie 2009/65/EG eine Umwandlung in einen OGAW, der kein Feeder-OGAW ist, beabsichtigt:
i)
den Antrag auf Genehmigung der vorgeschlagenen Änderungen seiner Vertragsbedingungen oder Satzung;
ii)
die Änderungen des Prospekts und der wesentlichen Informationen für den Anleger gemäß den Artikeln 74 bzw. 82 der Richtlinie 2009/65/EG;
c)
wenn der Feeder-OGAW eine Liquidation plant, die Mitteilung dieser Absicht.
(2) Wenn der Master-OGAW den Feeder-OGAW mehr als fünf Monate vor dem Beginn der Liquidation über seine verbindliche Entscheidung zur Liquidation informiert hat, übermittelt der Feeder-OGAW abweichend von Absatz 1 seinen zuständigen Behörden seinen Antrag bzw. seine Mitteilung gemäß Absatz 1 Buchstaben a, b oder c spätestens drei Monate vor diesem Datum.
(3) Der Feeder-OGAW unterrichtet seine Anteilinhaber unverzüglich über die beabsichtigte Liquidation.
Artikel 21
Genehmigung
(1) Der Feeder-OGAW wird innerhalb von 15 Arbeitstagen nach Vorlage der vollständigen, in Artikel 20 Absatz 1 Buchstaben a oder b genannten Unterlagen darüber informiert, ob die zuständigen Behörden die erforderlichen Genehmigungen erteilt haben.
(2) Nach Erhalt der Genehmigung der zuständigen Behörden gemäß Absatz 1 unterrichtet der Feeder-OGAW den Master-OGAW entsprechend.
(3) Sobald die zuständigen Behörden die erforderlichen Genehmigungen gemäß Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe a dieser Richtlinie erteilt haben, ergreift der Feeder-OGAW alle erforderlichen Maßnahmen, um die Anforderungen von Artikel 64 der Richtlinie 2009/65/EG so rasch wie möglich zu erfüllen.
(4) Wird der Liquidationserlös des Master-OGAW vor dem Datum ausgezahlt, zu dem der Feeder-OGAW damit beginnt, entweder gemäß Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe a in andere Master-OGAW zu investieren oder in Einklang mit seinen neuen Anlagezielen und seiner neuer Anlagepolitik gemäß Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe b Anlagen zu tätigen, erteilen die zuständigen Behörden des Feeder-OGAW ihre Genehmigung unter folgenden Bedingungen:
a)
der Feeder-OGAW erhält
i)
den Liquidationserlös in bar oder
ii)
einen Teil des Erlöses oder den gesamten Erlös in Form einer Übertragung von Sacheinlagen, sofern dies dem Wunsch des Feeder-OGAW entspricht und in der Vereinbarung zwischen Feeder-OGAW und Master-OGAW oder den internen Regelungen für Geschäftstätigkeiten und der verbindlichen Entscheidung zur Liquidation vorgesehen ist;
b)
sämtliche gemäß diesem Absatz gehaltenen oder erhaltenen Barmittel können vor dem Datum, zu dem der Feeder-OGAW beginnt, Anlagen in einen anderen Master-OGAW oder in Einklang mit seinen neuen Anlagezielen und seiner neuer Anlagepolitik zu tätigen, ausschließlich zum Zweck eines effizienten Liquiditätsmanagements neu angelegt werden.
Kommt Unterabsatz 1 Buchstabe a Ziffer ii zur Anwendung, kann der Feeder-OGAW jeden Teil der als Sacheinlagen übertragenen Vermögenswerte jederzeit in Barwerte umwandeln.
Unterabschnitt 2
Verfahren im Falle der Verschmelzung oder Spaltung
Artikel 22
Antrag auf Genehmigung
(1) Die Mitgliedstaaten verlangen vom Feeder-OGAW, seinen zuständigen Behörden innerhalb eines Monats nach dem Datum, zu dem der Feeder-OGAW gemäß Artikel 60 Absatz 5 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2009/65/EG über die geplante Verschmelzung oder Spaltung unterrichtet wurde, folgende Unterlagen zu unterbreiten:
a)
wenn der Feeder-OGAW beabsichtigt, Feeder-OGAW des gleichen Master-OGAW zu bleiben:
i)
den entsprechenden Genehmigungsantrag;
ii)
sofern relevant, den Antrag auf Genehmigung der vorgeschlagenen Änderungen seiner Vertragsbedingungen oder Satzung;
iii)
sofern relevant, die Änderungen des Prospekts und der wesentlichen Informationen für den Anleger gemäß den Artikeln 74 bzw. 82 der Richtlinie 2009/65/EG;
b)
wenn der Feeder-OGAW beabsichtigt, Feeder-OGAW eines anderen, aus der vorgeschlagenen Verschmelzung oder Spaltung des Master-OGAW hervorgegangenen Master-OGAW zu werden oder mindestens 85 % seines Vermögens in Anteile eines anderen, nicht aus der vorgeschlagenen Verschmelzung oder Spaltung hervorgegangenen Master-OGAW anzulegen:
i)
den Antrag auf Genehmigung dieser Anlage;
ii)
den Antrag auf Genehmigung der vorgeschlagenen Änderungen seiner Vertragsbedingungen oder Satzung;
iii)
die Änderungen des Prospekts und der wesentlichen Informationen für den Anleger gemäß den Artikeln 74 bzw. 82 der Richtlinie 2009/65/EG;
iv)
die anderen gemäß Artikel 59 Absatz 3 der Richtlinie 2009/65/EG erforderlichen Dokumente;
c)
wenn der Feeder-OGAW gemäß Artikel 60 Absatz 4 Buchstabe b der Richtlinie 2009/65/EG eine Umwandlung in einen OGAW, der kein Feeder-OGAW ist, beabsichtigt:
i)
den Antrag auf Genehmigung der vorgeschlagenen Änderungen seiner Vertragsbedingungen oder Satzung;
ii)
die Änderungen des Prospekts und der wesentlichen Informationen für den Anleger gemäß den Artikeln 74 bzw. 82 der Richtlinie 2009/65/EG;
d)
wenn der Feeder-OGAW eine Liquidation plant, die Mitteilung dieser Absicht.
(2) Zum Zweck der Anwendung von Absatz 1 Buchstaben a und b ist Folgendes zu berücksichtigen:
Der Ausdruck „bleibt Feeder-OGAW des Master-OGAW“ bezieht sich auf Fälle, in denen
a)
der Master-OGAW übernehmender OGAW einer vorgeschlagenen Verschmelzung ist;
b)
der Master-OGAW ohne wesentliche Veränderungen einer der aus der vorgeschlagenen Spaltung hervorgehenden OGAW bleibt.
Der Ausdruck „wird Feeder-OGAW eines anderen, aus der vorgeschlagenen Verschmelzung oder Spaltung des Master-OGAW hervorgegangenen Master-OGAW“ bezieht sich auf Fälle, in denen
a)
der Master-OGAW übertragender OGAW ist und der Feeder-OGAW infolge der Verschmelzung Anteilinhaber des übernehmenden OGAW wird;
b)
der Feeder-OGAW Anteilinhaber eines aus einer Spaltung hervorgegangenen OGAW wird, der sich wesentlich vom Master-OGAW unterscheidet.
(3) Wenn der Master-OGAW dem Feeder-OGAW die in Artikel 43 der Richtlinie 2009/65/EG genannten oder vergleichbare Informationen mehr als vier Monate vor dem vorgeschlagenen Datum des Wirksamwerdens der Verschmelzung bzw. Spaltung übermittelt, unterbreitet der Feeder-OGAW seinen zuständigen Behörden abweichend von Absatz 1 seinen Antrag bzw. seine Mitteilung gemäß Absatz 1 Buchstaben a bis d dieses Artikels spätestens drei Monate vor dem vorgeschlagenen Datum des Wirksamwerdens der Verschmelzung bzw. Spaltung des Master-OGAW.
(4) Der Feeder-OGAW unterrichtet seine Anteilinhaber und den Master-OGAW unverzüglich über die beabsichtigte Liquidation.
Artikel 23
Genehmigung
(1) Der Feeder-OGAW wird innerhalb von 15 Arbeitstagen nach Vorlage der vollständigen, in Artikel 22 Absatz 1 Buchstaben a bis c genannten Unterlagen darüber informiert, ob die zuständigen Behörden die erforderlichen Genehmigungen erteilt haben.
(2) Sobald der Feeder-OGAW die Mitteilung erhält, dass die zuständigen Behörden die Genehmigung gemäß Absatz 1 erteilt haben, unterrichtet er den Master-OGAW entsprechend.
(3) Nachdem der Feeder-OGAW darüber informiert wurde, dass die zuständigen Behörden die erforderlichen Genehmigungen gemäß Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe b dieser Richtlinie erteilt haben, ergreift er alle erforderlichen Maßnahmen, um die Anforderungen von Artikel 64 der Richtlinie 2009/65/EG unverzüglich zu erfüllen.
(4) In den in Artikel 22 Absatz 1 Buchstaben b und c dieser Richtlinie beschriebenen Fällen hat der Feeder-OGAW das Recht, gemäß Artikel 60 Absatz 5 Unterabsatz 3 und Artikel 45 Absatz 1 der Richtlinie 2009/65/EG die Rücknahme und Auszahlung seiner Anteile im Master-OGAW zu verlangen, sofern die zuständigen Behörden des Feeder-OGAW bis zum Arbeitstag, der dem letzten Tag, an dem der Feeder-OGAW vor Wirksamwerden der Verschmelzung bzw. Spaltung eine Rücknahme oder Auszahlung seiner Anteile im Master-OGAW verlangen kann, vorausgeht, die gemäß Artikel 22 Absatz 1 dieser Richtlinie erforderlichen Genehmigungen nicht erteilt haben.
Der Feeder-OGAW übt dieses Recht auch aus, um das Recht seiner Anteilinhaber, die Rücknahme oder Auszahlung ihrer Anteile im Feeder-OGAW gemäß Artikel 64 Absatz 1 Buchstabe d der Richtlinie 2009/65/EG zu verlangen, zu wahren.
Vor Wahrnehmung des in Unterabsatz 1 genannten Rechts prüft der Feeder-OGAW mögliche Alternativen, die dazu beitragen können, Transaktionskosten oder andere negative Auswirkungen auf seine Anteilinhaber zu vermeiden oder zu verringern.
(5) Verlangt der Feeder-OGAW die Rücknahme oder Auszahlung seiner Anteile im Master-OGAW, so erhält er:
a)
entweder den Erlös aus der Rücknahme oder Auszahlung in bar oder
b)
einen Teil oder den gesamten Erlös aus der Rücknahme oder Auszahlung in Form einer Übertragung von Sacheinlagen, sofern dies dem Wunsch des Feeder-OGAW entspricht und in der Vereinbarung zwischen Feeder-OGAW und Master-OGAW vorgesehen ist.
Kommt Unterabsatz 1 Buchstabe b zur Anwendung, kann der Feeder-OGAW jeden Teil der übertragenen Vermögenswerte jederzeit in Barwerte umwandeln.
(6) Die zuständigen Behörden des Feeder-OGAW erteilen die Genehmigung unter der Bedingung, dass sämtliche gehaltene oder gemäß Absatz 5 erhaltene Barmittel vor dem Datum, zu dem der Feeder-OGAW beginnt, Anlagen in den neuen Master-OGAW oder in Einklang mit seinen neuen Investitionszielen und seiner neuer Investitionspolitik zu tätigen, ausschließlich zum Zweck eines effizienten Liquiditätsmanagements neu angelegt werden können.
ABSCHNITT 3
Verwahrstellen und Wirtschaftsprüfer
Unterabschnitt 1
Verwahrstellen
Artikel 24
Inhalt der Vereinbarung über den Informationsaustausch zwischen Verwahrstellen
Die in Artikel 61 Absatz 1 der Richtlinie 2009/65/EG genannte Vereinbarung über den Informationsaustausch zwischen der Verwahrstelle des Master-OGAW und der Verwahrstelle des Feeder-OGAW enthält Folgendes:
a)
Beschreibung der Unterlagen und Kategorien von Informationen, die die beiden Verwahrstellen routinemäßig austauschen, und die Angabe, ob diese Informationen oder Unterlagen von einer Verwahrstelle an die andere übermittelt oder auf Anfrage zur Verfügung gestellt werden;
b)
Modalitäten und Zeitplanung, einschließlich der Angabe aller Fristen, für die Übermittlung von Informationen durch die Verwahrstelle des Master-OGAW an die Verwahrstelle des Feeder-OGAW;
c)
Koordinierung der Beteiligung beider Verwahrstellen unter angemessener Berücksichtigung ihrer im innerstaatlichem Recht vorgesehenen Pflichten hinsichtlich operationeller Fragen, einschließlich
i)
des Verfahrens zur Berechnung des Nettoinventarwerts jedes OGAW und aller angemessenen Maßnahmen zum Schutz vor Market Timing gemäß Artikel 60 Absatz 2 der Richtlinie 2009/65/EG;
ii)
der Bearbeitung von Aufträgen des Feeder-OGAW für Kauf, Zeichnung, Rücknahme oder Auszahlung von Anteilen im Master-OGAW und der Abwicklung dieser Transaktionen unter Berücksichtigung von Vereinbarungen zur Übertragung von Sacheinlagen;
d)
Koordinierung der Verfahren zur Erstellung der Jahresabschlüsse;
e)
Angabe, welche Verstöße des Master-OGAW gegen Rechtsvorschriften und die Vertragsbedingungen oder die Satzung von der Verwahrstelle des Master-OGAW der Verwahrstelle des Feeder-OGAW mitgeteilt werden, sowie Modalitäten und Zeitpunkt für die Bereitstellung dieser Informationen;
f)
Verfahren für die Bearbeitung von Ad-hoc-Ersuchen um Unterstützung zwischen Verwahrstellen;
g)
Beschreibung von Eventualereignissen, über die sich die Verwahrstellen auf Ad-hoc-Basis gegenseitig unterrichten sollten, sowie Modalitäten und Zeitpunkt hierfür.
Artikel 25
Wahl des anzuwendenden Rechts
(1) Haben Feeder-OGAW und Master-OGAW eine Vereinbarung gemäß Artikel 60 Absatz 1 der Richtlinie 2009/65/EG geschlossen, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass gemäß der Vereinbarung zwischen den Verwahrstellen des Master-OGAW und des Feeder-OGAW das Recht des Mitgliedstaats, das gemäß Artikel 14 dieser Richtlinie für diese Vereinbarung gilt, auch auf die Vereinbarung über den Informationsaustausch zwischen den beiden Verwahrstellen anzuwenden ist und dass beide Verwahrstellen die ausschließliche Zuständigkeit der Gerichte des betreffenden Mitgliedstaats anerkennen.
(2) Wurde die Vereinbarung zwischen Feeder-OGAW und Master-OGAW gemäß Artikel 60 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Richtlinie 2009/65/EG durch interne Regelungen für Geschäftstätigkeiten ersetzt, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass gemäß der Vereinbarung zwischen den Verwahrstellen des Master-OGAW und des Feeder-OGAW auf die Vereinbarung über den Informationsaustausch zwischen den beiden Verwahrstellen entweder das Recht des Mitgliedstaats, in dem der Feeder-OGAW niedergelassen ist, oder - sofern abweichend - das Recht des Mitgliedstaats, in dem der Master-OGAW niedergelassen ist, anzuwenden ist und dass beide Verwahrstellen die ausschließliche Zuständigkeit der Gerichte des Mitgliedstaats anerkennen, dessen Recht auf die Vereinbarung über den Informationsaustausch anzuwenden ist.
Artikel 26
Berichterstattung über Unregelmäßigkeiten durch die Verwahrstelle des Master-OGAW
Die in Artikel 61 Absatz 2 der Richtlinie 2009/65/EG genannten Unregelmäßigkeiten, die die Verwahrstelle des Master-OGAW in Ausübung ihrer Pflichten gemäß innerstaatlichem Recht feststellt und die negative Auswirkungen auf den Feeder-OGAW haben können, umfassen folgende nicht erschöpfende Liste von Ereignissen:
a)
Fehler bei der Berechnung des Nettoinventarwerts des Master-OGAW;
b)
Fehler bei Transaktionen oder bei der Abwicklung von Kauf und Zeichnung oder von Aufträgen zur Rücknahme oder Auszahlung von Anteilen im Master-OGAW durch den Feeder-OGAW;
c)
Fehler bei der Zahlung oder Kapitalisierung von Erträgen aus dem Master-OGAW oder bei der Berechnung der damit zusammenhängenden Quellensteuer;
d)
Verstöße gegen die in den Vertragsbedingungen oder der Satzung, dem Prospekt oder den wesentlichen Informationen für den Anleger beschriebenen Anlageziele, -politik oder -strategie des Master-OGAW;
e)
Verstöße gegen im innerstaatlichem Recht, in den Vertragsbedingungen oder der Satzung, dem Prospekt oder den wesentlichen Informationen für den Anleger festgelegte Höchstgrenzen für Anlagen und Kreditaufnahme.
Unterabschnitt 2
Wirtschaftsprüfer
Artikel 27
Vereinbarung über den Informationsaustausch zwischen Wirtschaftsprüfern
(1) Die in Artikel 62 Absatz 1 der Richtlinie 2009/65/EG genannte Vereinbarung über den Informationsaustausch zwischen den Wirtschaftsprüfern von Master-OGAW und Feeder-OGAW enthält Folgendes:
a)
Beschreibung der Unterlagen und Kategorien von Informationen, die die beiden Wirtschaftsprüfer routinemäßig austauschen;
b)
Angabe, ob die unter Buchstabe a genannten Informationen oder Unterlagen von einem Wirtschaftsprüfer an den anderen übermittelt oder auf Anfrage zur Verfügung gestellt werden;
c)
Modalitäten und Zeitplanung, einschließlich Angabe aller Fristen, für die Übermittlung von Informationen durch den Wirtschaftsprüfer des Master-OGAW an den Wirtschaftsprüfer des Feeder-OGAW;
d)
Koordinierung der Rolle der Wirtschaftsprüfer in den Verfahren zur Erstellung der Jahresabschlüsse der OGAW;
e)
Angabe der Unregelmäßigkeiten, die im Prüfbericht des Wirtschaftsprüfers des Master-OGAW für die Zwecke von Artikel 62 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2009/65/EG zu nennen sind;
f)
Modalitäten und Zeitplan für die Bearbeitung von Ad-hoc-Ersuchen um Unterstützung zwischen Wirtschaftsprüfern, einschließlich Ersuchen um weitere Informationen über Unregelmäßigkeiten, die im Prüfbericht des Wirtschaftsprüfers des Master-OGAW genannt werden.
(2) Die in Absatz 1 genannte Vereinbarung enthält Bestimmungen für die Erstellung der in Artikel 62 Absatz 2 und Artikel 73 der Richtlinie 2009/65/EG genannten Prüfberichte sowie Modalitäten und Zeitplan für die Übermittlung des Prüfberichts für den Master-OGAW und von dessen Entwürfen an den Wirtschaftsprüfer des Feeder-OGAW.
(3) Haben Feeder- und Master-OGAW unterschiedliche Abschlussstichtage, so werden in der unter Absatz 1 genannten Vereinbarung Modalitäten und Zeitplan für die Erstellung des in Artikel 62 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2009/65/EG geforderten Ad-hoc-Berichts des Wirtschaftsprüfers des Master-OGAW sowie für dessen Übermittlung, einschließlich Entwürfen, an den Wirtschaftsprüfer des Feeder-OGAW geregelt.
Artikel 28
Wahl des anzuwendenden Rechts
(1) Haben Feeder-OGAW und Master-OGAW eine Vereinbarung gemäß Artikel 60 Absatz 1 der Richtlinie 2009/65/EG geschlossen, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass gemäß der Vereinbarung zwischen den Wirtschaftsprüfern des Master-OGAW und des Feeder-OGAW das Recht des Mitgliedstaats, das gemäß Artikel 14 dieser Richtlinie für diese Vereinbarung gilt, auch auf die Vereinbarung über den Informationsaustausch zwischen den beiden Wirtschaftsprüfern anzuwenden ist und dass beide Wirtschaftsprüfer die ausschließliche Zuständigkeit der Gerichte des betreffenden Mitgliedstaats anerkennen.
(2) Wurde die Vereinbarung zwischen Feeder-OGAW und Master-OGAW gemäß Artikel 60 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Richtlinie 2009/65/EG durch interne Regelungen für Geschäftstätigkeiten ersetzt, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass gemäß der Vereinbarung zwischen den Wirtschaftsprüfern des Master-OGAW und des Feeder-OGAW auf die Vereinbarung über den Informationsaustausch zwischen den beiden Wirtschaftsprüfern entweder das Recht des Mitgliedstaats, in dem der Feeder-OGAW niedergelassen ist, oder - sofern abweichend - das Recht des Mitgliedstaats, in dem der Master-OGAW niedergelassen ist, anzuwenden ist und dass beide Wirtschaftsprüfer die ausschließliche Zuständigkeit der Gerichte des Mitgliedstaats anerkennen, dessen Recht auf die Vereinbarung über den Informationsaustausch anzuwenden ist.
ABSCHNITT 4
Verfahren für die Übermittlung von Informationen an die Anteilinhaber
Artikel 29
Verfahren für die Übermittlung von Informationen an die Anteilinhaber
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Bereitstellung der in Artikel 64 Absatz 1 der Richtlinie 2009/65/EG genannten Informationen durch den Feeder-OGAW anhand des in Artikel 7 dieser Richtlinie beschriebenen Verfahrens erfolgt.
KAPITEL IV
ANZEIGEVERFAHREN
Artikel 30
Umfang der von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 91 Absatz 3 der Richtlinie 2009/65/EG bereitzustellenden Informationen
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass gemäß Artikel 91 Absatz 3 der Richtlinie 2009/65/EG folgende Kategorien von Informationen über die einschlägigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften bereitgestellt werden:
a)
die Bestimmung des Begriffs „Vermarktung von OGAW-Anteilen“ oder des gleichwertigen rechtlichen Begriffs, der entweder in innerstaatlichen Rechtsvorschriften festgelegt ist oder sich in der allgemeinen Praxis etabliert hat;
b)
Anforderungen an Inhalt, Format und Präsentation von Marketing-Anzeigen, einschließlich aller obligatorischer Warnungen und Beschränkungen hinsichtlich der Verwendung bestimmter Wörter oder Sätze;
c)
unbeschadet Kapitel IX der Richtlinie 2009/65/EG Einzelheiten aller zusätzlichen Informationen, die den Anlegern bereitgestellt werden müssen;
d)
Einzelheiten zu allen Befreiungen von Bestimmungen und Anforderungen an Vermarktungsvereinbarungen, die in dem betreffenden Mitgliedstaat für bestimmte OGAW, bestimmte Anteilsklassen von OGAW oder bestimmte Anlegerkategorien gelten;
e)
Anforderungen an die Berichterstattung oder Übermittlung von Informationen an die zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats und das Verfahren für die Übermittlung aktualisierter Fassungen der erforderlichen Unterlagen;
f)
Anforderungen hinsichtlich Gebühren oder anderer Summen, die in dem betreffenden Mitgliedstaat entweder bei Beginn der Vermarktung oder danach in regelmäßigen Abständen an die zuständigen Behörden oder eine andere Einrichtung des öffentlichen Rechts zu zahlen sind;
g)
Anforderungen in Bezug auf die Möglichkeiten, die den Anteilinhabern gemäß Artikel 92 der Richtlinie 2009/65/EG zur Verfügung stehen müssen;
h)
Bedingungen für die Einstellung der Vermarktung von OGAW-Anteilen in dem betreffenden Mitgliedstaat durch einen OGAW, der in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen ist;
i)
detaillierte Angaben zum Inhalt der Informationen, die in einem Mitgliedstaat in Teil B des in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 584/2010 der Kommission vom 1. Juli 2010 zur Durchführung der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Form und Inhalt von Standardanzeigeschreiben und OGAW-Bescheinigung, die Nutzung elektronischer Kommunikationsmittel durch die zuständigen Behörden für die Anzeige und Verfahren für Überprüfungen und Ermittlungen vor Ort und den Austausch von Informationen zwischen zuständigen Behörden (6) genannten Anzeigeschreibens aufgenommen werden müssen;
j)
die zu den Zwecken von Artikel 32 mitgeteilte E-Mail-Adresse.
(2) Die Mitgliedstaaten erteilen die in Absatz 1 genannten Informationen in Form einer erläuternden Beschreibung oder einer Kombination aus erläuternder Beschreibung und Verweisen oder Verknüpfungen zu den Quellendokumenten.
Artikel 31
Zugang des Aufnahmemitgliedstaats des OGAW zu Unterlagen
(1) Die Mitgliedstaaten verlangen von den OGAW die Bereitstellung einer elektronischen Kopie jeder in Artikel 93 Absatz 2 der Richtlinie 2009/65/EG genannten Unterlage auf einer Website des OGAW, einer Website der Verwaltungsgesellschaft dieses OGAW oder einer anderen Website, die der OGAW in dem gemäß Artikel 93 Absatz 1 der Richtlinie 2009/65/EG zu übermittelnden Anzeigeschreiben oder jeglichen Aktualisierungen dieses Schreibens angibt. Jede auf einer Website zur Verfügung gestellte Unterlage wird dort in einem allgemein üblichen elektronischen Format eingestellt.
(2) Die Mitgliedstaaten verlangen von den OGAW sicherzustellen, dass der Aufnahmemitgliedstaat des OGAW Zugang zu der in Absatz 1 genannten Website hat.
Artikel 32
Aktualisierung von Unterlagen
(1) Die zuständigen Behörden teilen eine E-Mail-Adresse mit, an die gemäß Artikel 93 Absatz 7 der Richtlinie 2009/65/EG Aktualisierungen und Änderungen der in Artikel 93 Absatz 2 der Richtlinie 2009/65/EG genannten Unterlagen gerichtet werden können.
(2) Die Mitgliedstaaten gestatten es OGAW, Aktualisierungen oder Änderungen der in Artikel 93 Absatz 2 der Richtlinie 2009/65/EG genannten Unterlagen gemäß Artikel 93 Absatz 7 der Richtlinie 2009/65/EG per E-Mail an die in Absatz 1 genannte E-Mail-Adresse zu melden.
In der E-Mail, mit der eine solche Aktualisierung oder Änderung mitgeteilt wird, kann entweder die vorgenommene Aktualisierung oder Änderung beschrieben oder eine neue Fassung der Unterlage als Anlage beigefügt werden.
(3) Die Mitgliedstaaten verlangen, dass der OGAW jede Unterlage, die der in Absatz 2 genannten E-Mail als Anlage beigefügt wird, in einem allgemein üblichen elektronischen Format bereitstellt.
Artikel 33
Entwicklung gemeinsamer Datenverarbeitungssysteme
(1) Zuständige Behörden von Mitgliedstaaten können sich in der Einrichtung moderner elektronischer Datenverarbeitungs- und Zentralspeichersysteme für alle Mitgliedstaaten abstimmen, um den zuständigen Behörden der Aufnahmemitgliedstaaten des OGAW den Zugang zu den in Artikel 93 Absätze 1, 2 und 3 der Richtlinie 2009/65/EG genannten Informationen oder Unterlagen zu den Zwecken von Artikel 93 Absatz 7 der Richtlinie 2009/65/EG zu erleichtern.
(2) Die Abstimmung der Mitgliedstaaten nach Absatz 1 erfolgt im Rahmen des Ausschusses der Europäischen Wertpapierregulierungsbehörden.
KAPITEL V
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 34
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie spätestens am 30. Juni 2011 nachzukommen.
Im Hinblick auf die Artikel 7 und 29 setzen sie die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um diesen Artikeln spätestens ab dem 31. Dezember 2013 nachzukommen.
Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Tabelle der Entsprechungen zwischen der Richtlinie und diesen innerstaatlichen Rechtsvorschriften bei.
Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 35
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 36
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 1. Juli 2010
DIRETTIVA TAL-KUMMISSJONI 2010/42/UE
tal-1 ta’ Lulju 2010
li timplimenta d-Direttiva 2009/65/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill dwar ċerti dispożizzjonijiet li jikkonċernaw fużjonijiet ta’ fondi, strutturi prinċipali-alimentatriċi u l-proċedura tan-notifikazzjoni
(Test b’rilevanza għaż-ŻEE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat d-Direttiva 2009/65/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-13 ta’ Lulju 2009 dwar il-koordinament tal-liġijiet, regolamenti u dispożizzjonijiet amministrattivi fir-rigward tal-impriżi ta’ investiment kollettiv f’titoli trasferibbli (UCITS) (tfassil mill-ġdid) (1), u b’mod partikolari l-Artikoli 43(5), 60(6)(a) u (c), 61(3), 62(4), 64(4)(a) u 95(1) tagħha,
Billi:
(1)
L-informazzjoni li trid tingħata lit-titolari ta’ unitajiet skont l-Artikolu 43(1) tad-Direttiva 2009/65/KE fil-każ ta’ fużjoni għandha tirrifletti l-ħtiġijiet differenti tat-titolari ta’ unitajiet fil-UCITS li tkun qed tiġi fuża u dik li tirċievi u tgħinhom jifhmu s-sitwazzjoni.
(2)
Il-UCITS li tkun qed tiġi fuża jew il-UCITS li tirċievi ma għandhomx ikunu meħtieġa jinkludu informazzjoni għajr dik imsemmija fl-Artikolu 43(3) tad-Direttiva 2009/65/KE u fl-Artikoli 3 sa 5 ta’ din id-Direttiva fid-dokument tal-informazzjoni. Il-UCITS li tkun qed tiġi fuża jew il-UCITS li tirċievi jistgħu madankollu jżidu informazzjoni oħra ta’ rilevanza fil-kuntest tal-fużjoni proposta.
(3)
Fejn id-dokument tal-informazzjoni skont l-Artikolu 43(1) tad-Direttiva 2009/65/KE ikun issupplimentat b’sommarju, dan m’għandux jeħles lill-UCITS mill-obbligu li tevita li tirrikorri għal spjegazzjonijiet twal jew tekniċi fil-kumplament tad-dokument tal-informazzjoni.
(4)
Fl-informazzjoni li trid tingħata lit-titolari ta’ unitajiet tal-UCITS li tirċievi skont l-Artikolu 43(1) tad-Direttiva 2009/65/KE wieħed għandu jassumi li dawk it-titolari ta’ unitajiet diġà huma raġonevolment familjari mal-karatteristiċi tal-UCITS li tirċievi, il-jeddijiet li jgawdu fuqha, u l-mod kif topera. Għaldaqstant għandha tiffoka fuq l-operazzjoni tal-fużjoni u l-impatt li jista’ jkollha fuq il-UCITS li tirċievi.
(5)
Il-mod kif l-informazzjoni skont l-Artikolu 43 u 64 tad-Direttiva 2009/65/KE tingħata lit-titolari ta’ unitajiet għandu jkun armonizzat. Dik l-informazzjoni hija intenzjonata biex it-titolari ta’ unitajiet ikunu jistgħu jiġġudikaw b’mod infurmat jekk iridux jkomplu jinvestu jew jitolbux tifdija, fejn il-UCITS jew tkun parti mill-fużjoni, tikkonverti f’UCITS alimentatriċi jew tbdel il-UCITS prinċipali. It-titolari ta’ unitajiet għandhom ikunu konxji minn din il-bidla kbira msemmija li minnha tkun għaddejja l-UCITS u jkunu f’pożizzjoni li jaqraw l-informazzjoni. Għal dik ir-raġuni l-informazzjoni għandha tkun indirizzata personalment lit-titolari ta’ unitajiet permezz stampat jew b’mezz li jibqa’ ieħor bħalma hija l-posta elettronika (imejl). Bl-użu ta’ mezzi elettroniċi l-UCITS għandha tkun tista’ tipprovdi l-informazzjoni b’mod kosteffikaċi. Din id-Direttiva m’għandhiex teżiġi li l-UCITS jinfurmaw direttament lit-titolari ta’ unitajiet tagħhom, imma għandhom iqisu sew l-ispeċifiċitajiet f’ċerti Stati Membri fejn il-UCITS jew il-kumpaniji maniġerjali tagħhom, għal raġunijiet legali jew prattiċi, ma jkunux jistgħu jikkuntattjaw direttament lit-titolari ta’ unitajiet. Il-UCITS għandhom ukoll ikunu jistgħu jipprovdu l-informazzjoni billi jgħadduha lid-depożitarju jew lil intermedjarji sakemm ikun żgurat li t-titolari ta’ unitajiet kollha jirċievu l-informazzjoni puntwalment. Din id-Direttiva għandha tarmonizza biss il-mod li bih l-informazzjoni skont l-Artikoli 43 u 64 tad-Direttiva 2009/65/KE tingħata lit-titolari ta’ unitajiet. L-Istati Membri jistgħu jirregolaw l-għoti ta’ tipi oħra ta’ informazzjoni lit-titolari ta’ unitajiet permezz ta’ regoli nazzjonali.
(6)
Fil-ftehim ta’ bejn il-UCITS prinċipali u l-UCITS alimentatriċi għandhom jitqiesu l-ħtiġijiet speċifiċi tal-UCITS alimentatriċi, li tinvesti tal-anqas 85 % tal-assi tagħha fil-UCITS prinċipali, waqt li fl-istess ħin tibqa’ soġġetta għall-obbligi kollha bħala UCITS. Il-ftehim għandu għaldaqstant jiżgura li l-UCITS prinċipali tipprovdi lill-UCITS alimentatriċi bl-informazzjoni kollha meħtieġa puntwalment biex il-UCITS alimentatriċi tkun tista’ tikkonforma mal-obbligi tagħha stess. Għandu jistipula wkoll il-jeddijiet u d-dmirijiet l-oħrajn taż-żewġ partijiet.
(7)
L-Istati Membri m’għandhomx jeżiġu li l-ftehim ta’ bejn il-UCITS prinċipali u dik alimentatriċi skont l-ewwel sottoparagrafu tal-Artikolu 60(1) ikopri elementi oħrajn għajr dawk imsemmija fil-Kapitolu VIII tad-Direttiva 2009/65/KE u l-Artikoli 8 sa 14 ta’ din id-Direttiva. Madanakollu l-ftehim jista’ jkopri elementi oħrajn, jekk il-UCITS prinċipali u l-UCITS alimentatriċi jistipulaw hekk.
(8)
Fejn l-arranġamenti tan-negozju bejn il-UCITS prinċipali u l-UCITS alimentatriċi ma jkunux differenti minn dawk li jkunu japplikaw għal titolari ta’ unitajiet mhux alimentatriċi kollha tal-UCITS prinċipali u fejn dawk l-arranġamenti huma stabbiliti fil-prospett tal-UCITS prinċipali, fil-ftehim ta’ bejn il-UCITS prinċipali u l-UCITS alimentatriċi m’hemmx għalfejn jirreplika dawk l-arranġamenti standard tan-negozju, imma jista’ jagħmel kontroreferenzi għall-partijiet rilevanti tal-prospett tal-UCITS prinċipali biex l-industrija tkun megħjuna tiffranka l-ispejjeż u tnaqqas il-piż amministrattiv.
(9)
Il-ftehim ta’ bejn il-UCITS prinċipali u l-UCITS alimentatriċi għandu jinkludi proċeduri xierqa biex jiġu indirizzati l-mistoqsijiet u l-ilmenti tat-titolari ta’ unitajiet u bil-ħsieb li tiġi ttrattata l-korrispondenza li tkun intbagħtet bi żball lill-UCITS prinċipali minflok lill-UCITS alimentatriċi jew viċeversa.
(10)
Biex jiġi ffrankati l-ispejjeż tat-tranżazzjonijiet u biex ikunu evitati implikazzjonijiet negattivi ta’ taxxa, il-UCITS prinċipali u l-UCITS alimentatriċi jista’ jogħġobhom jiftehmu dwar trasferiment ta’ assi in natura, jekk dan ma jkunx ipprojbit mil-liġi nazzjonali jew inkompatibbli mar-regoli tal-fond jew mal-istrumenti tal-inkorporazzjoni tal-UCITS prinċipali jew tal-UCITS alimentatriċi. Il-possibbiltà li jiġu trasferiti assi in natura lill-UCITS prinċipali għandha b’mod partikolari tkun ta’ għajnuna għal dawk il-UCITS alimentatriċi li diġà jkunu wettqu xi attivitajiet bħala UCITS, inklużi UCITS alimentatriċi ta’ UCITS prinċipali differenti, biex jiġu evitati spejjeż fi tranżazzjonijiet b’riżultat ta’ bejgħ ta’ assi li fihom ikunu investew kemm il-UCITS alimentatriċi kif ukoll il-UCITS prinċipali. Il-UCITS alimentatriċi għandha tkun tista’ tirċievi wkoll, jekk ikun jogħġobha hekk, assi in natura mingħand il-UCITS prinċipali, billi dan jista’ jgħin biex jonqsu l-ispejjeż tat-tranżazzjonijiet u jiġu evitati implikazzjonijiet negattivi ta’ taxxa. It-trasferiment ta’ assi in natura lill-UCITS alimentatriċi m’għandux ikun limitat għall-każijiet ta’ likwidazzjoni, fużjoni jew diviżjoni tal-UCITS prinċipali, imma għandu jkun disponibbli wkoll f’ċirkostanzi oħrajn.
(11)
Biex tiġi priżervata l-flessibbiltà meħtieġa, waqt li fl-istess ħin jitqies l-aħjar interess tal-investituri, il-UCITS alimentatriċi li tkun irċeviet assi permezz ta’ trasferiment ta’ assi in natura għandha tkun tista’ jew tittrasferixxi xi wħud minn dawk l-assi jew kollha kemm huma lill-UCITS prinċipali fejn il-UCITS prinċipali taqbel li jsir hekk, jew tirrealizza l-assi fi flus biex tinvesti l-flus fil-UCITS prinċipali.
(12)
Minħabba l-ispeċifiċitajiet tal-istruttura prinċipali-alimentatriċi jinħtieġ li l-ftehim ta’ bejn il-UCITS prinċipali u dik alimentatriċi jipprevedi regoli dwar il-konflitt ta’ liġijiet li jidderogaw mill-Artikoli 3 u 4 tar-Regolament (KE) Nru 593/2008 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-17 ta’ Ġunju 2008 dwar il-liġi applikabbli għall-obbligi kuntrattwali (Ruma I) (2) b’tali mod li l-liġi applikabbli għal dan il-ftehim għandha tkun jew il-liġi tal-Istat Membru fejn hija stabbilita l-UCITS alimentatriċi, jew il-liġi tal-Istat Membru tal-UCITS prinċipali. Il-partijiet għandhom ikunu ħielsa li jevalwaw il-vantaġġi u l-iżvantaġġi ta’ dik l-għażla u jieħdu inkunsiderazzjoni jekk il-UCITS prinċipali għandhiex diversi UCITS alimentatriċi u jekk dawk il-UCITS alimentatriċi humiex stabbiliti biss fi Stat Membru wieħed jew f’diversi.
(13)
Fil-każ ta’ likwidazzjoni, fużjoni jew diviżjoni tal-UCITS prinċipali fejn f’dan ir-rigward id-Direttiva 2009/65/KE tikkonċedi lit-titolari ta’ unitajiet fil-UCITS alimentatriċi l-jedd li jitolbu tifdija, il-UCITS alimentatriċi m’għandhiex timmina dak il-jedd billi tissospendi temporanjament ix-riakkwist jew it-tifdija, ħlief meta ċirkostanzi eċċezzjonali jkunu jeżiġu li tagħmel hekk biex jitħares l-interess tat-titolari ta’ unitajiet jew tkun ordnata li tagħmel hekk mill-awtoritajiet kompetenti tagħha.
(14)
Peress li fużjoni jew diviżjoni tal-UCITS prinċipali tista’ sseħħ fi żmien 60 jum, il-limitu taż-żmien biex il-UCITS alimentatriċi tapplika u tikseb l-approvazzjoni tal-intenzjonijiet ġodda tagħha dwar l-investiment u biex tagħti l-jedd lit-titolari ta’ unitajiet fil-UCITS li jitolbu x-riakkwist jew it-tifdija fi żmien 30 jum, jista’ f’ċirkostanzi eċċezzjonali jkun qasir wisq biex il-UCITS alimentatriċi ssir taf fiċ-ċert kemm mit-titolari ta’ unitajiet tagħha jkunu se jitolbu tifdija. F’dawn iċ-ċirkostanzi l-UCITS alimentatriċi għandha fil-prinċipju tkun obbligata titlob tifdija tal-unitajiet kollha tagħha fil-UCITS prinċipali. Biex jiġu evitati spejjeż bla bżonn fi tranżazzjonijiet, il-UCITS alimentatriċi għandha madankollu tkun tista’ tuża mezzi oħrajn biex tiżgura li t-titolari ta’ unitajiet tagħha jkunu jistgħu jagħmlu użu mill-jedd li jitolbu tifdija, filwaqt li tkun tista’ tnaqqas l-ispejjeż tat-tranżazzjonijiet jew tevita impatti negattivi oħrajn. Il-UCITS alimentatriċi għandha b’mod partikolari tapplika għall-approvazzjoni mill-aktar fis possibbli. Barra dan, il-UCITS alimentatriċi pereżempju m’għandhiex tkun obbligata titlob tifdija kemm-il darba t-titolari ta’ unitajiet tagħha jagħżlu li ma jagħmlux użu minn dik il-faċilità. Fejn il-UCITS alimentatriċi titlob tifdija mill-UCITS prinċipali, din għandha tikkunsidra jekk tifdija in natura tistax tnaqqas l-ispejjeż tat-tranżazzjonijiet u tevita impatti negattivi oħrajn.
(15)
Bil-ftehim dwar l-iskambju ta’ informazzjoni bejn id-depożitarji tal-UCITS prinċipali u l-UCITS alimentatriċi, id-depożitarju tal-UCITS alimentatriċi għandu jkun jista’ jirċievi l-informazzjoni u d-dokumenti kollha rilevanti li jkun jeħtieġ biex ikun jista’ jaqdi dmirijietu. Minħabba l-ispeċifiċità tiegħu, dan il-ftehim għandu jipprevedi l-istess regoli dwar il-konflitt ta’ liġijiet kif previst fil-ftehim ta’ bejn il-UCITS prinċipali u dik alimentatriċi li jidderogaw mill-Artikoli 3 u 4 tar-Regolament ta’ Ruma I. Madanakollu l-ftehim dwar l-iskambju ta’ informazzjoni m’għandux jeżiġi la lid-depożitarju tal-UCITS prinċipali u lanqas lil dak tal-UCITS alimentatriċi li jwettqu kompiti pprojbiti jew mhux previsti fil-liġi nazzjonali tal-Istat Membru tad-domiċilju tagħhom.
(16)
Ir-rapportar tal-irregolaritajiet, li jinduna bihom id-depożitarju tal-UCITS prinċipali waqt l-eżekuzzjoni tal-funzjoni tiegħu bħala depożitarju skont il-liġi nazzjonali tal-Istat Membru tad-domiċilju tiegħu, huwa intenzjonat li jħares il-UCITS alimentatriċi. Għal dik ir-raġuni ma għandu jkun meħtieġ ebda rapportar meta dawk l-irregolaritajiet ma jkollhomx impatt negattiv fuq il-UCITS alimentatriċi. Fejn irregolaritajiet fir-rigward tal-UCITS prinċipali jkollhom impatt negattiv fuq il-UCITS alimentatriċi, din tal-aħħar għandha tkun infurmata wkoll dwar jekk u kif l-irregolaritajiet ikunux ġew riżolti. Id-depożitarju tal-UCITS prinċipali għandu għaldaqstant jinforma lid-depożitarju tal-UCITS alimentatriċi dwar kif il-UCITS prinċipali tkun irriżolviet jew qed tipproponi li tirriżolvi l-irregolarità. Jekk id-depożitarju tal-UCITS alimentatriċi ma jkunx sodisfatt li r-riżoluzzjoni hija fl-interess tat-titolari ta’ unitajiet fil-UCITS alimentatriċi, dan għandu jirrapporta minnufih il-fehma tiegħu lill-UCITS alimentatriċi.
(17)
Bil-ftehim dwar l-iskambju tal-informazzjoni bejn l-awdituri tal-UCITS prinċipali u tal-UCITS alimentatriċi, l-awditur tal-UCITS alimentatriċi għandu jkun jista’ jirċievi l-informazzjoni u d-dokumenti kollha rilevanti li jkun jeħtieġ biex ikun jista’ jaqdi dimirijietu. Minħabba l-ispeċifiċità tiegħu, dan il-ftehim għandu jipprevedi l-istess regoli dwar il-konflitt ta’ liġijiet kif previsti fil-ftehim ta’ bejn il-UCITS prinċipali u dik alimentatriċi li jidderogaw mill-Artikoli 3 u 4 tar-Regolament ta’ Ruma I
(18)
Għandu jkun speċifikat l-ambitu tal-informazzjoni li għandha tkun aċċessibbli b’mezzi elettroniċi skont l-Artikolu 91(3) tad-Direttiva 2009/65/KE sabiex tkun ipprovduta ċertezza legali dwar liema kategoriji ta’ informazzjoni għandhom jiġu inklużi.
(19)
Biex tkun prevista sistema komuni ta’ kif id-dokumenti msemmija fl-Artikolu 93(2) tad-Direttiva 2009/65/KE għandhom ikunu aċċessibbli b’mezzi elettroniċi għall-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ospitanti tal-UCITS, huwa neċessarju li kull UCITS jew il-kumpaniji maniġerjali tagħhom ikunu meħtieġa jispeċifikaw websajt fejn dawn id-dokumenti jkunu disponibbli f’format elettroniku komuni. Jinħtieġ ukoll li tiġi stabbilita proċedura għal notifika elettronika dwar tibdil f’dawn id-dokumenti lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ospitanti tal-UCITS, skont l-Artikolu 93(7) ta’ dik id-Direttiva.
(20)
Biex il-UCITS u l-kumpaniji maniġerjali tagħhom ikunu jistgħu jadattaw ruħhom għar-rekwiżiti l-ġodda tal-mod u l-manjiera li bihom tiġi pprovduta l-informazzjoni lit-titolari ta’ unitajiet fil-każijiet imsemmija fl-Artikoli 7 u 29, l-Istati Membri għandhom jingħataw perjodu itwal għat-traspożizzjoni ta’ dawn ir-rekwiżiti fis-sistemi legali nazzjonali tagħhom. Dan huwa partikolarment importanti f’dawk il-każijiet fejn minħabba raġunijiet legali jew prattiċi l-UCITS jew il-kumpaniji maniġerjali tagħhom ma jkunux jistgħu jinfurmaw direttament lit-titolari ta’ unitajiet. UCITS b’ishma bearer dematerjalizzati għandhom ikunu jistgħu jħejju l-arranġamenti kollha meħtieġa biex jiżguraw li t-titolari ta’ unitajiet jirċievu l-informazzjoni fil-każijiet speċifikati fl-Artikoli 8 u 32. UCITS b’ishma bearer materjalizzati għandhom ikunu jistgħu jikkonvertuhom f’ishma reġistrati jew ishma bearer dematerjalizzati, jekk ikunu jridu jkunu jistgħu jwettqu fużjoni, jikkonvertu f’UCITS alimentatriċi jew jibdlu l-UCITS prinċipali.
(21)
Il-Kumitat tar-Regolaturi Ewropej tat-Titoli, stabbilit bid-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2009/77/KE (3) ġie kkonsultat dwar pariri tekniċi.
(22)
Il-miżuri previsti f’din id-Direttiva huma skont l-opinjoni tal-Kumitat Ewropew tat-Titoli,
ADOTTAT DIN ID-DIRETTIVA:
KAPITOLU I
ĠENERALI
Artikolu 1
Suġġett
Din id-Direttiva tistabbilixxi regoli ddettaljati għall-implimentazzjoni tal-Artikoli 43(5), 60(6)(a) u (c), 61(3), 62(4), 64(4)(a) u 95(1) tad-Direttiva 2009/65/KE.
Artikolu 2
Definizzjonijiet
Għall-iskop ta’ din id-Direttiva, għandhom japplikaw id-definizzjonijiet li ġejjin:
1.
“ibbilanċjar mill-ġdid tal-portafoll” tfisser modifika sinifikanti fil-kompożizzjoni tal-portafoll ta’ UCITS;
2.
“indikaturi sintetiċi tar-riskji u l-gwadanji” tfisser indikaturi sintetiċi skont it-tifsira tal-Artikolu 8 tar-Regolament tal-Kummissjoni (UE) Nru 583/2010 tal-1 ta’ Lulju 2010 li jimplimenta d-Direttiva 2009/65/KE fir-rigward tat-tagħrif ewlieni għall-investitur u l-kundizzjonijiet li għandhom jiġi ssodisfati meta jingħata t-tagħrif ewlieni jew il-prospett b’mezz li jibqa’ li mhuwiex stampat jew permezz ta’ websajt (4).
KAPITOLU II
FUŻJONIJIET TA’ UCITS
TAQSIMA 1
Kontent tal-informazzjoni dwar fużjoni
Artikolu 3
Regoli ġenerali li jirrigwardaw il-kontenut tal-informazzjoni li għandha tiġi pprovduta lit-titolari ta’ unitajiet
1. L-Istati Membri għandhom jeżiġu li l-informazzjoni li għandha tiġi pprovduta lit-titolari ta’ unitajiet skont l-Artikolu 43(1) tad-Direttiva 2009/65/KE għandha tkun miktuba b’mod konċiż u b’lingwaġġ mhux tekniku li jkun jippermetti lit-titolari ta’ unitajiet jiġġudikaw b’mod infurmat l-impatt tal-fużjoni proposta għall-investiment tagħhom.
Fil-każ ta’ proposta ta’ fużjoni transkonfinali, il-UCITS li tkun qed tiġi fuża u l-UCITS li tirċievi, rispettivament, għandhom jispjegaw b’lingwaġġ sempliċi t-termini jew il-proċeduri kollha relatati mal-UCITS l-oħra li jkunu differenti minn dawk applikati komunament fl-Istat Membru l-ieħor.
2. L-informazzjoni li trid tingħata lit-titolari ta’ unitajiet fil-UCITS li tkun qed tiġi fuża għandha tissodisfa l-ħtiġijiet tal-investituri li ma jkunux jafu minn qabel bil-karatteristiċi tal-UCITS li tirċievi jew bil-mod kif topera. Din għandha tiġbdilhom l-attenzjoni dwar it-tagħrif ewlieni għall-investitur tal-UCITS li tirċievi u tenfasizza li min wieħed jaqrah.
3. L-informazzjoni li trid tingħata lit-titolari ta’ unitajiet fil-UCITS li tirċievi għandha tiffoka fuq l-operazzjoni tal-fużjoni u l-impatt potenzjali tagħha fuq il-UCITS li tirċievi.
Artikolu 4
Regoli speċifiċi li jirrigwardaw il-kontenut tal-informazzjoni li trid tiġi pprovduta lit-titolari ta’ unitajiet
1. L-Istati Membri għandhom jeżiġu li l-informazzjoni li għandha tiġi pprovduta skont il-punt (b) tal-Artikolu 43(3) tad-Direttiva 2009/65/KE lit-titolari ta’ unitajiet fil-UCITS li tkun qed tiġi fuża għandha tinkludi wkoll:
(a)
dettalji dwar kwalunkwe differenza fil-jeddijiet tat-titolari ta’ unitajiet fil-UCITS li tkun qed tiġi fuża qabel u wara li sseħħ il-fużjoni proposta;
(b)
jekk it-tagħrif ewlieni għall-investitur fil-UCITS li tkun qed tiġi fuża u l-UCITS li tirċievi jurix indikaturi sintetiċi tar-riskji u l-gwadanji fil-kategoriji differenti, jew tidentifikax riskji materjali differenti fin-narrazzjoni li takkumpanjaha, u paragun ta’ dawk id-differenzi;
(c)
paragun tal-imposti, it-tariffi u l-infiq kollha taż-żewġ UCITS, abbażi tal-ammonti żvelati fit-tagħrif ewlieni għall-investitur rispettivi tagħhom;
(d)
jekk il-UCITS li tkun qed tiġi fuża tapplika tariffa fuq il-prestazzjoni, spjegazzjoni ta’ kif din tkun se tiġi applikata sal-mument meta sseħħ il-fużjoni;
(e)
jekk il-UCITS li tirċievi tapplika tariffa fuq il-prestazzjoni, kif se tiġi sussegwentement applikata biex tiżgura trattament ġust għal dawk it-titolari ta’ unitajiet li qabel kellhom unitajiet fil-UCITS li tkun qed tiġi fuża;
(f)
f’każijiet fejn l-Artikolu 46 tad-Direttiva 2009/65/KE jippermetti li l-ispejjeż assoċjati mat-tħejjija u l-eżekuzzjoni tal-fużjoni jiġu imposti jew fuq il-UCITS li tkun qed tiġi fuża jew fuq il-UCITS dik li tirċievu jew fuq kwalunkwe titolar ta’ unitajiet, dettalji dwar kif dawn l-ispejjeż ser jitqassmu;
(g)
spjegazzjoni dwar jekk il-kumpanija maniġerjali jew il-kumpanija tal-investiment tal-UCITS li tkun qed tiġi fuża tkunx biħsiebha tagħmel xi bbilanċar mill-ġdid tal-portafoll qabel issir l-fużjoni.
2. L-Istati Membri għandhom jeżiġu li l-informazzjoni li għandha tiġi pprovduta skont il-punt (b) tal-Artikolu 43(3) tad-Direttiva 2009/65/KE lit-titolari ta’ unitajiet fil-UCITS li tirċievi għandha tinkludi wkoll spjegazzjoni dwar jekk il-kumpanija maniġerjali jew il-kumpanija tal-investiment tal-UCITS li tirċievi tkunx qiegħda tistenna li l-fużjoni tħalli x’impatt materjali fuq il-portafoll tal-UCITS li tirċievi, u jekk tkunx biħsiebha tagħmel xi bbilanċjar mill-ġdid tal-portafoll qabel jew wara li ssir l-fużjoni.
3. L-Istati Membri għandhom jeżiġu li l-informazzjoni li għandha tiġi pprovduta skont il-punt (c) tal-Artikolu 43(3) tad-Direttiva 2009/65/KE għandha tinkludi wkoll:
(a)
dettalji ta’ x’għandu jsir minn kwalunkwe introjtu akkumulat fil-UCITS rispettivi;
(b)
indikazzjoni dwar kif jista’ jinkiseb ir-rapport minn awditur indipendenti jew id-depożitarju msemmi fl-Artikolu 42(3) tad-Direttiva 2009/65/KE.
4. L-Istati Membri għandhom jeżiġu li jekk it-termini tal-fużjoni proposta jkunu jinkludu dispożizzjonijiet għal ħlas fi flus skont il-punti (p)(i) u (p)(ii) tal-Artikolu 2(1) tad-Direttiva 2009/65/KE, l-informazzjoni li trid tingħata lit-titolari ta’ unitajiet fil-UCITS li tkun qed tiġi fuża għandu jkun fiha d-dettalji dwar dak il-ħlas propost, fosthom meta u kif it-titolari ta’ unitajiet fil-UCITS li tkun qed tiġi fuża se jirċievu l-ħlas fi flus.
5. L-Istati Membri għandhom jeżiġu li l-informazzjoni li tiġi pprovduta skont il-punt (d) tal-Artikolu 43(3) għandha tinkludi:
(a)
fejn ikun rilevanti skont il-liġi nazzjonali għall-UCITS partikolari, il-proċedura li biha t-titolari ta’ unitajiet se jintalbu japprovaw il-proposta tal-fużjoni, u x’arranġamenti se jsiru biex jiġu infurmati bl-eżitu;
(b)
id-dettalji dwar kwalunkwe sospensjoni ta’ negożjar ta’ unitajiet maħsuba biex l-fużjoni tkun tista’ ssir b’mod effiċjenti;
(c)
meta tkun se ssir l-fużjoni skont l-Artikolu 47(1) tad-Direttiva 2009/65/KE.
6. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li f’każijiet fejn, skont il-liġi nazzjonali għall-UCITS partikolari, il-proposta tal-fużjoni għandha tiġi approvata mit-titolari ta’ unitajiet, l-informazzjoni għandu jkun fiha rakkomandazzjoni mill-kumpanija maniġerjali jew mill-bord tad-diretturi tal-kumpanija tal-investiment rispettiva dwar x’azzjoni tkun sa tittieħed.
7. L-Istati Membri għandhom jeżiġu li l-informazzjoni li trid tingħata lit-titolari ta’ unitajiet fil-UCITS li tkun qed tiġi fuża għandha tinkludi:
(a)
il-perjodu li matulu t-titolari ta’ unitajiet ikunu jistgħu jibqgħu għaddejjin bis-sottoskrizzjonijiet u jitolbu tifdija ta’ unitajiet fil-UCITS li tkun qed tiġi fuża;
(b)
iż-żmien meta dawk it-titolari ta’ unitajiet li ma jkunux għamlu użu mill-jeddijiet mogħtija lilhom skont l-Artikolu 45(1) tad-Direttiva 2009/65/KE, fil-limitu taż-żmien rilevanti, ikunu jistgħu jeżerċitaw jeddijiethom bħala titolari ta’ unitajiet fil-UCITS li tirċievi;
(c)
spjegazzjoni li f’każijiet fejn il-proposta tal-fużjoni trid tiġi approvata mit-titolari ta’ unitajiet fil-UCITS li tkun qed tiġi fuża skont il-liġi nazzjonali u l-proposta tiġi approvata bil-maġġoranza meħtieġa, dawk it-titolari ta’ unitajiet li jivvutaw kontra l-proposta jew li ma jivvutaw xejn, u li ma jagħmlux użu mill-jeddijiet mogħtija lilhom skont l-Artikolu 45(1) tad-Direttiva 2009/65/KE fil-limitu taż-żmien rilevanti, isiru titolari ta’ unitajiet fil-UCITS li tirċievi.
8. Jekk jingħata sommarju tal-punti ewlenin tal-proposta tal-fużjoni fil-bidu tad-dokument tal-informazzjoni, għandu jkun b’kontroreferenza għall-partijiet tad-dokument tal-informazzjoni fejn tkun qiegħda tingħata aktar informazzjoni.
Artikolu 5
Tagħrif ewlieni għall-investitur
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li tingħata verżjoni aġġornata tat-tagħrif ewlieni għall-investitur tal-UCITS li tirċievi lit-titolari ta’ unitajiet eżistenti fil-UCITS li tkun qed tiġi fuża.
2. It-tagħrif ewlieni għall-investitur tal-UCITS li tirċievi għandu jingħata lit-titolari ta’ unitajiet eżistenti fil-UCITS li tirċievi fejn ikun ġie emendat għall-iskop tal-fużjoni proposta.
Artikolu 6
Titolari ta’ unitajiet ġodda
Bejn id-data ta’ meta d-dokument tal-informazzjoni skont l-Artikolu 43(1) tad-Direttiva 2009/65/KE jingħata lit-titolari ta’ unitajiet u d-data li fiha ssir l-fużjoni, id-dokument tal-informazzjoni u t-tagħrif ewlieni għall-investitur aġġornat tal-UCITS li tirċievi għandhom jingħataw lil kull persuna li tixtri jew tissottoskrivi unitajiet kemm fil-UCITS li tkun qed tiġi fuża jew f’dik li tirċievi jew li titlob li tirċievi kopji tar-regoli tal-fond jew tal-istrumenti tal-inkorporazzjoni, il-prospett jew it-tagħrif ewlieni għall-investitur ta’ kwalunkwe mill-UCITS.
TAQSIMA 2
Il-metodu tal-għoti tal-informazzjoni
Artikolu 7
Il-metodu tal-għoti tal-informazzjoni lit-titolari ta’ unitajiet
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-UCITS li tkun qed tiġi fuża u dik li tirċievi jipprovdu lit-titolari ta’ unitajiet l-informazzjoni stampata jew b’mezz li jibqa’ ieħor skont l-Artikolu 43(1) tad-Direttiva 2009/65/KE.
2. Fejn l-informazzjoni għandha tiġi pprovduta lit-titolari ta’ unitajiet kollha jew lil x’uħud minnhom bl-użu ta’ mezz li jibqa’ li mhumiex stampat, għandhom ikunu ssodisfati dawn il-kundizzjonijiet:
(a)
l-għoti tal-informazzjoni jrid ikun jixraq lill-kuntest li fih isir in-negozju bejn it-titolar ta’ unitajiet u l-UCITS li tkun qed tiġi fuża jew dik li tirċievi jew, fejn rilevanti, il-kumpanija maniġerjali rispettiva jew ikun ser isir;
(b)
it-titolar ta’ unitajiet li għandu jiġi pprovdut bl-informazzjoni, meta offrut jagħżel bejn informazzjoni stampata u b’mezz li jibqa’ ieħor, speċifikament jagħżel dak il-mezz li jibqa’ li mhuwiex stampat.
3. Għall-iskopijiet tal-paragrafi 1 u 2, l-għoti ta’ informazzjoni permezz ta’ komunikazzjonijiet elettroniċi għandu jsir kif jixraq lill-kuntest li fih isir in-negozju bejn il-UCITS li tkun qed tiġi fuża u dik li tirċievi jew il-kumpaniji maniġerjali rispettivi tagħhom u t-titolar ta’ unitajiet jew ikun ser isir fih jekk ikun hemm evidenza li t-titolar ta’ unitajiet għandu aċċess regolari għall-Internet. L-għoti ta’ indirizz elettroniku mit-titolar ta’ unitajiet għall-iskopijiet ta’ twettiq ta’ dak in-negozju għandu jitqies bħala din l-evidenza.
KAPITOLU III
STRUTTURI PRINĊIPALI-ALIMENTATRIĊI
TAQSIMA 1
Ftehim u r-regoli interni dwar il-kondotta fin-negozju bejn il-UCITS alimentatriċi u l-UCITS prinċipali
Sottotaqsima 1
Kontenut tal-ftehim bejn il-UCITS prinċipali u l-UCITS alimentatriċi
Artikolu 8
Aċċess għall-informazzjoni
L-Istati Membri għandhom jeżiġu li l-ftehim bejn il-UCITS prinċipali u l-UCITS alimentatriċi msemmija fl-ewwel sottoparagrafu tal-Artikolu 60(1) tad-Direttiva 2009/65/KE jinkludi dan li ġej dwar l-access għall-informazzjoni:
(a)
kif u meta l-UCITS prinċipali tipprovdi lill-UCITS alimentatriċi b’kopja tar-regoli tal-fond jew l-istrumenti tal-inkorporazzjoni, il-prospett u t-tagħrif ewlieni għall-investitur tagħha jew ta’ kwalunkwe emenda tagħhom;
(b)
kif u meta l-UCITS prinċipali tinforma lill-UCITS alimentatriċi bid-delega tal-funzjonijiet tal-immaniġġjar tal-investiment u l-immaniġġjar tar-riskji lil partijiet terzi skont l-Artikolu 13 tad-Direttiva 2009/65/KE;
(c)
fejn ikun applikabbli, kif u meta l-UCITS prinċipali tipprovdi lill-UCITS alimentatriċi b’dokumenti interni operazzjonali, bħalma huma r-rapporti dwar il-proċess tal-immaniġġjar tar-riskji u tal-konformità tagħha;
(d)
ta’ liema dettalji u kif u meta l-UCITS prinċipali għandha tinnotifika lill-UCITS alimentatriċi dwar ksur min-naħa tal-UCITS prinċipali tal-liġi, tar-regoli tal-fond jew tal-istrumenti tal-inkorporazzjoni u tal-ftehim bejn il-UCITS prinċipali u l-UCITS alimentatriċi;
(e)
fejn il-UCITS alimentatriċi tuża strumenti finanzjarji derivati għal skopijiet ta’ ħħeġġjar, kif u meta l-UCITS prinċipali se tipprovdi lill-UCITS alimentatriċi b’informazzjoni dwar l-iskopertura reali tagħha għall-istrumenti finanzjarji derivati biex il-UCITS alimentatriċi tkun tista’ tikkalkula l-iskopertura globali tagħha stess kif previst bil-punt (a) tat-tieni sottoparagrafu tal-Artikolu 58(2) tad-Direttiva 2009/65/KE;
(f)
dikjarazzjoni li l-UCITS prinċipali tinforma lill-UCITS alimentatriċi dwar kwalunkwe arranġament ieħor għall-iskambju tal-informazzjoni miftiehem ma’ partijiet terzi u fejn ikun applikabbli, kif u meta l-UCITS prinċipali tagħmel dawk l-arranġamenti l-oħra dwar l-iskambju tal-informazzjoni disponibbli għall-UCITS alimentatriċi.
Artikolu 9
Bażi tal-investiment u ċ-ċessjoni mill-UCITS alimentatriċi
L-Istati Membri għandhom jeżiġu li l-ftehim ta’ bejn il-UCITS prinċipali u l-UCITS alimentatriċi msemmi fl-ewwel sottoparagrafu tal-Artikolu 60(1) tad-Direttiva 2009/65/KE jkun jinkludi dan li ġej fir-rigward tal-bażi tal-investiment u ċ-ċessjoni mill-UCITS alimentatriċi:
(a)
dikjarazzjoni dwar liema klassijiet ta’ ishma tal-UCITS prinċipali huma disponibbli għall-investiment mill-UCITS alimentatriċi;
(b)
l-imposti u l-infiq li trid tagħmel tajjeb għalihom il-UCITS alimentatriċi, u d-dettalji dwar kwalunkwe rebate jew retroċessjoni ta’ imposti jew spejjeż mill-UCITS prinċipali;
(c)
jekk ikun applikabbli, it-termini li fuqhom kwalunkwe trasferiment inizjali jew sussegwenti ta’ assi in natura jkun jista’ jsir mill-UCITS alimentatriċi għal għand il-UCITS prinċipali.
Artikolu 10
Arranġamenti standard tan-negozju
L-Istati Membri għandhom jeżiġu li l-ftehim ta’ bejn il-UCITS prinċipali u l-UCITS alimentatriċi msemmi fl-ewwel sottoparagrafu tal-Artikolu 60(1) tad-Direttiva 2009/65/KE jkun jinkludi dan li ġej fir-rigward tal-arranġamenti standard tan-negozjar:
(a)
koordinament tal-frekwenza tal-proċess tal-kalkolu tal-valur tal-assi netti u l-pubblikazzjoni tal-prezzijiet tal-unitajiet, kif ukoll ta’ meta dawn għandu jsiru;
(b)
koordinament tat-trażmissjoni ta’ ordnijiet tan-negozjar mill-UCITS alimentatriċi, inklużi, fejn ikun applikabbli, ir-rwol tal-aġenti tat-trasferimenti jew xi parti terza oħra;
(c)
fejn ikun applikabbli, l-arranġamenti kollha meħtieġa biex tingħata kunsiderazzjoni lill-fatt li xi waħda mill-UCITS, jew it-tnejn li huma. ikunu kkwotati jew innegozjati f’suq sekondarju;
(d)
fejn ikun meħtieġ, miżuri xierqa oħrajn biex tkun żgurata l-konformità mar-rekwiżiti tal-Artikolu 60(2) tad-Direttiva 2009/65/KE;
(e)
fejn l-unitajiet tal-UCITS alimentatriċi u l-UCITS prinċipali jkunu denominati f’muniti differenti, il-bażi tal-konverżjoni tal-ordnijiet tan-negozjar;
(f)
iċ-ċikli tas-saldu u d-dettalji tal-pagamenti tal-akkwisti jew sottoskrizzjonijiet u riakkwist jew tifdija ta’ unitajiet tal-UCITS prinċipali inklużi, fejn ikun maqbul bejn il-partijiet, it-termini li fuqhom il-UCITS prinċipali tkun tista’ tħallas it-talbiet għas-saldu tat-tifdija permezz ta’ trasferiment ta’ assi in natura lill-UCITS alimentatriċi, notevolment fil-każijiet imsemmija fl-Artikolu 60(4) u (5) tad-Direttiva 2009/65/KE;
(g)
proċeduri biex ikun żgurat li l-mistoqsijiet u l-ilmenti tat-titolari ta’ unitajiet jiġu indirizzati sew;
(h)
fejn ir-regoli tal-fond jew l-istrumenti tal-inkorporazzjoni u l-prospett tal-UCITS prinċipali jagħtuha ċerti jeddijiet jew poteri relatati mat-titolari ta’ unitajiet, u l-UCITS prinċipali tagħżel li tillimita jew tirrinunzja għall-eżerċitar ta’ dawn il-jeddijiet u l-poteri kollha jew xi wħud minnhom b’rabta mal-UCITS alimentatriċi, dikjarazzjoni tat-termini li fuqhom tkun qiegħda tagħmel hekk.
Artikolu 11
Avvenimenti li jaffettwaw l-arranġamenti tan-negozjar
L-Istati Membri għandhom jeżiġu li l-ftehim ta’ bejn il-UCITS prinċipali u l-UCITS alimentatriċi msemmi fl-ewwel sottoparagrafu tal-Artikolu 60(1) tad-Direttiva 2009/65/KE jkun jinkludi dan li ġej rigward l-avvenimenti li jaffettwaw l-arranġamenti tan-negozjar:
(a)
il-mod kif u meta ssir notifika minn waħda mill-UCITS tas-sospensjoni temporanja u l-bidu mill-ġdid ta’ riakkwist, tifdija, akkwist jew sottoskrizzjoni ta’ unitajiet ta’ dik il-UCITS;
(b)
arranġamenti dwar kif jiġu nnotifikati u riżolti l-iżbalji fil-prezzar mill-UCITS prinċipali.
Artikolu 12
Arranġamenti standard dwar ir-rapport tal-awditjar
L-Istati Membri għandhom jeżiġu li l-ftehim ta’ bejn il-UCITS prinċipali u l-UCITS alimentatriċi msemmi fl-ewwel sottoparagrafu tal-Artikolu 60(1) tad-Direttiva 2009/65/KE jinkludi dan li ġej dwar l-arranġamenti standard dwar ir-rapport tal-awditjar:
(a)
fejn il-UCITS alimentatriċi u l-UCITS prinċipali jkollhom l-istess snin finanzjarji, il-koordinament tal-produzzjoni tar-rapporti perjodiċi tagħhom;
(b)
fejn il-UCITS alimentatriċi u l-UCITS prinċipali jkollhom snin finanzjarji differenti, arranġamenti biex il-UCITS alimentatriċi tikseb kull informazzjoni meħtieġa mill-UCITS prinċipali biex tkun tista’ tipproduċi r-rapporti perjodiċi tagħha fil-ħin u li jiżguraw li l-awditur tal-UCITS prinċipali jkun f’pożizzjoni li jipproduċi r-rapport ad hoc fid-data tal-għeluq tal-UCITS alimentatriċi skont l-ewwel sottoparagrafu tal-Artikolu 62(2) tad-Direttiva 2009/65/KE.
Artikolu 13
Tibdil fl-arranġamenti eżistenti
L-Istati Membri għandhom jeżiġu li l-ftehim ta’ bejn il-UCITS prinċipali u l-UCITS alimentatriċi msemmi fl-ewwel sottoparagrafu tal-Artikolu 60(1) tad-Direttiva 2009/65/KE ikun jinkludi dan li ġej fir-rigward tat-tibdil fl-arranġamenti eżistenti:
(a)
il-mod kif u meta tingħata notifika mill-UCITS prinċipali dwar emendi proposti u effettivi fir-regoli tal-fond u fl-istrumenti tal-inkorporazzjoni, fil-prospett u fit-tagħrif ewlieni għall-investitur tagħha, jekk dawn id-dettalji jkunu differenti mill-arranġamenti standard għan-notifikazzjoni lit-titolari ta’ unitajiet stabbiliti fir-regoli tal-fond, fl-istrumenti tal-inkorporazzjoni jew fil-prospett tal-UCITS prinċipali;
(b)
il-mod kif u meta tingħata notifika mill-UCITS prinċipali ta’ likwidazzjoni, fużjoni, jew diviżjoni ppjanata jew proposta;
(c)
il-mod kif u meta tingħata notifika minn kwalunkwe mill-UCITS li ma tkunx baqgħet jew ma tkunx se tibqa’ tissodisfa l-kundizzjonijiet ta’ kwalifikazzjoni biex tkun UCITS alimentatriċi jew UCITS prinċipali rispettivament;
(d)
il-mod kif u meta tingħata notifika minn kwalunkwe mill-UCITS li tkun biħsiebha tibdel il-kumpanija maniġerjali tagħha, id-depożitarju tagħha, l-awditur tagħha jew kwalunkwe parti terza li tkun ingħatat il-mandat li teżegwixxi l-funzjonijiet tal-immaniġġjar tal-investiment jew l-immaniġġjar tar-riskji;
(e)
il-mod kif u meta tingħata n-notifika dwar tibdil ieħor fl-arranġamenti eżistenti li l-UCITS prinċipali timpennjat ruħha li tipprovdi.
Artikolu 14
Għażla tal-liġi applikabbli
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li fejn il-UCITS alimentatriċi u l-UCITS prinċipali jkunu stabbiliti fl-istess Stat Membru, il-ftehim ta’ bejn il-UCITS prinċipali u l-UCITS alimentatriċi, msemmi fl-ewwel sottoparagrafu tal-Artikolu 60(1) tad-Direttiva 2009/65/KE, ikun jipprovdi li l-liġi ta’ dak l-Istat Membru għandha tapplika għall-ftehim u li ż-żewġ partijiet jaqblu dwar il-ġurisdizzjoni esklużiva tal-qrati ta’ dak l-Istat Membru.
2. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li fejn il-UCITS alimentatriċi u l-UCITS prinċipali jkunu stabbiliti fi Stati Membri differenti, il-ftehim ta’ bejn il-UCITS prinċipali u l-UCITS alimentatriċi, msemmi fl-ewwel sottoparagrafu tal-Artikolu 60(1) tad-Direttiva 2009/65/KE, ikun jipprovdi li l-liġi applikabbli għandha tkun jew il-liġi tal-Istat Membru tad-domiċilju tal-UCITS alimentatriċi jew inkella li għandha tkun dik tal-Istat Membru tad-domiċilju tal-UCITS prinċipali u li ż-żewġ partijiet jaqblu dwar il-ġurisdizzjoni esklużiva tal-qrati tal-Istat Membru li l-liġi tiegħu jkunu stipulaw li għandha tkun applikabbli għall-ftehim.
Sottotaqsima 2
Kontenut tar-regoli interni dwar il-kondotta fin-negozju
Artikolu 15
Konflitti ta’ interess
L-Istati Membri għandhom jiżguraw li r-regoli interni dwar il-kondotta fin-negozju tal-kumpanija maniġerjali msemmija fit-tielet sottoparagrafu tal-Artikolu 60(1) tad-Direttiva 2009/65/KE għandhom jinkludu miżuri xierqa biex jiġu mmitigati l-konflitti ta’ interess li jistgħu jinqalgħu bejn il-UCITS alimentatriċi u l-UCITS prinċipali, jew bejn il-UCITS alimentatriċi u titolari ta’ unitajiet oħrajn fil-UCITS prinċipali, sakemm dawn ma jkunux qegħdin jiġu indirizzati biżżejjed bil-miżuri li tkun qiegħda tieħu l-kumpanija maniġerjali biex ikunu ssodisfati r-rekwiżiti tal-Artikoli 12(1)(b) u 14(1)(d) tad-Direttiva 2009/65/KE u l-Kapitolu III tad-Direttiva tal-Kummissjoni 2010/43/UE tal-1 ta’ Lulju 2010 li timplimenta d-Direttiva 2009/65/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill fir-rigward tar-rekwiżiti organiżazzjonali, il-konflitti ta’ interess, il-kondotta fin-negozju, l-immaniġġjar tar-riskji u l-kontenut tal-ftehim bejn depożitarju u kumpanija maniġerjali (5).
Artikolu 16
Bażi tal-investiment u ċ-ċessjoni mill-UCITS alimentatriċi
L-Istati Membri għandhom jiżguraw li r-regoli interni dwar il-kondotta fin-negozju tal-kumpanija maniġerjali msemmija fit-tielet sottoparagrafu tal-Artikolu 60(1) tad-Direttiva 2009/65/KE għandhom jinkludu tal-anqas dan li ġej rigward il-bażi tal-investiment u ċ-ċessjoni mill-UCITS alimentatriċi:
(a)
dikjarazzjoni dwar liema klassijiet ta’ ishma tal-UCITS prinċipali huma disponibbli għall-investiment mill-UCITS alimentatriċi;
(b)
l-imposti u l-ispejjeż li trid tagħmel tajjeb għalihom il-UCITS alimentatriċi, u d-dettalji dwar kwalunkwe rebate jew retroċessjoni ta’ imposti jew infiq mill-UCITS prinċipali;
(c)
fejn ikun applikabbli, it-termini li fuqhom kwalunkwe trasferiment inizjali jew sussegwenti ta’ assi in natura jkun jista’ jsir mill-UCITS alimentatriċi għal għand il-UCITS prinċipali.
Artikolu 17
Arranġamenti standard tan-negozjar
L-Istati Membri għandhom jiżguraw li r-regoli interni dwar il-kondotta fin-negozju tal-kumpanija maniġerjali msemmija fit-tielet sottoparagrafu tal-Artikolu 60(1) tad-Direttiva 2009/65/KE għandhom jinkludu tal-anqas dan li ġej rigward arranġamenti standard tan-negozjar:
(a)
koordinament tal-frekwenza tal-proċess tal-kalkolu tal-valur tal-assi netti u l-pubblikazzjoni tal-prezzijiet tal-unitajiet, kif ukoll ta’ meta dawn għandu jsiru;
(b)
koordinament tat-trażmissjoni ta’ ordnijiet ta’ negozjar mill-UCITS alimentatriċi, inkluż, jekk ikun applikabbli, ir-rwol tal-aġenti tat-trasferimenti jew kwalunkwe parti terza oħra;
(c)
fejn ikun applikabbli, kwalunkwe arranġament kollha meħtieġ biex tingħata kunsiderazzjoni lill-fatt li xi waħda mill-UCITS jew it-tnejn li huma jkunu kkwotati jew negozjati f’suq sekondarju;
(d)
miżuri xierqa biex tkun żgurata l-konformità mar-rekwiżiti tal-Artikolu 60(2) tad-Direttiva 2009/65/KE;
(e)
fejn il-UCITS alimentatriċi u l-UCITS prinċipali jkunu denominati f’muniti differenti, il-bażi tal-konverżjoni tal-ordnijiet tan-negozjar;
(f)
iċ-ċikli tas-saldu u d-dettalji dwar pagamenti ta’ akkwist u tifdijai ta’ unitajiet tal-UCITS prinċipali inklużi, fejn ikun maqbul bejn il-partijiet, it-termini li fuqhom il-UCITS prinċipali tkun tista’ tħallas it-talbiet għas-saldu permezz ta’ trasferiment ta’ assi in natura lill-UCITS alimentatriċi, notevolment fil-każijiet imsemmija fl-Artikolu 60(4) u (5) tad-Direttiva 2009/65/KE;
(g)
fejn ir-regoli tal-fond jew l-istrumenti tal-inkorporazzjoni u l-prospett tal-UCITS prinċipali jagħtuha ċerti jeddijiet jew poteri relatati mat-titolari ta’ unitajiet, u l-UCITS prinċipali tagħżel li tillimita jew tirrinunzja l-eżerċitar ta’ dawn il-jeddijiet u l-poteri kollha jew kwalunkwe minnhom relatati mal-UCITS alimentatriċi, dikjarazzjoni tat-termini li fuqhom tkun qiegħda tagħmel hekk.
Artikolu 18
Avvenimenti li jaffettwaw l-arranġamenti tal-negozjar
L-Istati Membri għandhom jiżguraw li r-regoli interni dwar il-kondotta fin-negozju tal-kumpanija maniġerjali msemmija fit-tielet sottoparagrafu tal-Artikolu 60(1) tad-Direttiva 2009/65/KE għandhom jinkludu tal-anqas dan li ġej rigward avvenimenti li jaffettwaw l-arranġamenti tal-negozjar:
(a)
il-mod kif u meta tinħareġ in-notifika minn xi UCITS minnhom tas-sospensjoni temporanja u l-bidu mill-ġdid ta’ riakkwist, tifdija, akkwist jew sottoskrizzjoni ta’ unitajiet tal-UCITS;
(b)
arranġamenti dwar kif jiġu nnotifikati u riżolti l-iżbalji fil-prezzar mill-UCITS prinċipali.
Artikolu 19
Arranġamenti standard dwar ir-rapport tal-awditjar
L-Istati Membri għandhom jiżguraw li r-regoli interni dwar il-kondotta fin-negozju tal-kumpanija maniġerjali msemmija fit-tielet sottoparagrafu tal-Artikolu 60(1) tad-Direttiva 2009/65/KE għandhom jinkludi tal-anqas dan li ġej rigward arranġamenti standard dwar ir-rapport tal-awditjar:
(a)
fejn il-UCITS alimentatriċi u l-UCITS prinċipali jkollhom l-istess snin finanzjarji, il-koordinament tal-produzzjoni tar-rapporti perjodiċi tagħhom;
(b)
fejn il-UCITS alimentatriċi u l-UCITS prinċipali jkollhom snin finanzjarji differenti, arranġamenti biex il-UCITS alimentatriċi tikseb kwalunkwe informazzjoni meħtieġa mingħand il-UCITS prinċipali biex tkun tista’ tipproduċi r-rapporti perjodiċi tagħha fil-ħin u li jiżguraw li l-awditur tal-UCITS prinċipali jkun f’pożizzjoni li jipproduċi rapport ad hoc fid-data tal-għeluq tal-UCITS alimentatriċi skont l-ewwel sottoparagrafu tal-Artikolu 62(2) tad-Direttiva 2009/65/KE.
TAQSIMA 2
Likwidazzjoni, fużjoni jew diviżjoni tal-UCITS prinċipali
Sottotaqsima 1
Proċeduri fil-każ ta’ likwidazzjoni
Artikolu 20
Applikazzjoni għall-approvazzjoni
1. L-Istati Membri għandhom jeżiġu li l-UCITS alimentatriċi tissottometti lill-awtoritajiet kompetenti tagħha mhux aktar tard minn xahrejn wara d-data li fiha l-UCITS prinċipali tkun infurmatha bid-deċiżjoni li torbot li se tillikwida, dan li ġej:
(a)
fejn il-UCITS alimentatriċi tkun biħsiebha tinvesti tal-anqas 85 % tal-assi tagħha f’unitajiet f’UCITS prinċipali oħra skont l-Artikolu 60(4)(a) tad-Direttiva 2009/65/KE:
(i)
l-applikazzjoni tagħha għall-approvazzjoni ta’ dak l-investiment;
(ii)
l-applikazzjoni tagħha għall-approvazzjoni tal-emendi proposti fir-regoli tal-fond tagħha jew fl-istrument tal-inkorporazzjoni;
(iii)
l-emendi fil-prospett tagħha u fit-tagħrif ewlieni għall-investituri tagħha skont l-Artikoli 74 u 82 tad-Direttiva 2009/65/KE, rispettivament;
(iv)
id-dokumenti l-oħrajn meħtieġa skont l-Artikolu 59(3) tad-Direttiva 2009/65/KE;
(b)
fejn il-UCITS alimentatriċi tkun biħsiebha tikkonverti ruħha f’UCITS li mhijiex UCITS alimentatriċi skont l-Artikolu 60(4)(b) tad-Direttiva 2009/65/KE:
(i)
l-applikazzjoni tagħha għall-approvazzjoni tal-emendi proposti fir-regoli tal-fond jew fl-istrumenti tal-inkorporazzjoni tagħha;
(ii)
l-emendi fil-prospett tagħha u fit-tagħrif ewlieni għall-investituri tagħha skont l-Artikoli 74 u 82 tad-Direttiva 2009/65/KE, rispettivament;
(c)
fejn il-UCITS alimentatriċi tkun biħsiebha tillikwida ruħha, notifika ta’ dik l-intenzjoni.
2. Permezz ta’ deroga mill-paragrafu 1, fejn il-UCITS prinċipali tkun infurmat lill-UCITS alimentatriċi bid-deċiżjoni li torbota tillikwida aktar minn ħames xhur qabel id-data li fiha tkun sa tibda l-likwidazzjoni, il-UCITS alimentatriċi għandha tissottometti lill-awtoritajiet kompetenti tagħha l-applikazzjoni jew notifikazzjoni tagħha skont wieħed mill-punti (a), (b) jew (c) tal-paragrafu 1 mhux aktar tard minn tliet xhur qabel dik id-data.
3. Il-UCITS alimentatriċi għandha tinforma lit-titolari ta’ unitajiet tagħha bl-intenzjoni tagħha li tillikwida ruħha mingħajr dewmien bla bżonn.
Artikolu 21
Approvazzjoni
1. Il-UCITS alimentatriċi għandha tiġi informata fi żmien 15-il jum tax-xogħol wara s-sottomissjoni kompleta tad-dokumenti msemmija fil-punti (a) jew (b) tal-Artikolu 20(1) rispettivament, jekk l-awtoritajiet kompetenti jkunux taw l-approvazzjonijiet meħtieġa.
2. Hekk kif tirċievi l-approvazzjoni tal-awtoritajiet kompetenti skont il-paragrafu 1, il-UCITS alimentatriċi għandha tinforma lill-UCITS prinċipali dwarha.
3. Il-UCITS alimentatriċi għandha tieħu l-miżuri meħtieġa biex tikkonforma mar-rekwiżiti tal-Artikolu 64 tad-Direttiva 2009/65/KE mill-aktar fis possibbli wara li l-awtoritajiet kompetenti jkunu taw l-approvazzjonijiet meħtieġa skont il-punt (a) tal-Artikolu 20(1) ta’ din id-Direttiva.
4. Fejn il-ħlas tar-rikavat tal-likwidazzjoni tal-UCITS prinċipali jkollu jsir qabel id-data li fiha l-UCITS alimentatriċi għandha tibda tinvesti jew f’UCITS prinċipali differenti skont il-punt (a) tal-Artikolu 20(1) jew inkella skont l-għanijiet u l-politika ġodda tagħha dwar l-investiment skont il-punt (b) tal-Artikolu 20(1), l-awtoritajiet kompetenti tal-UCITS alimentatriċi għandhom jagħtu l-approvazzjoni soġġetta għall-kundizzjonijiet li ġejjin:
(a)
il-UCITS alimentatriċi għandha tirċievi r-rikavat tal-likwidazzjoni:
(i)
fi flus; jew
(ii)
ir-rikavat kollu jew ftit minnu bħala trasferiment ta’ assi in natura fejn il-UCITS alimentatriċi tkun tixtieq hekk u fejn il-ftehim bejn il-UCITS alimentatriċi u l-UCITS prinċipali jew ir-regoli interni dwar il-kondotta fin-negozju u d-deċiżjoni li torbot li ssir likwidazzjoni jkunu jipprevedu dan;
(b)
kwalunkwe flus miżmuma jew irċevuti skont dan il-paragrafu jistgħu jiġu investiti mill-ġdid biss għal skop tal-immaniġġjar effiċjenti tal-flus qabel id-data li fiha l-UCITS alimentatriċi se tibda tinvesti f’UCITS prinċipali differenti jew inkella skont l-għanijiet u l-politika ġodda tagħha dwar l-investiment.
Fejn japplika l-punt (a)(ii) tal-ewwel sottoparagrafu, il-UCITS alimentatriċi tkun tista’ fi kwalunkwe ħin tirrealizza fi flus kwalunkwe parti tal-assi trasferiti in natura.
Sottotaqsima 2
Proċeduri fil-każ ta’ fużjoni jew diviżjoni
Artikolu 22
Applikazzjoni għall-approvazzjoni
1. L-Istati Membri għandhom jeżiġu li l-UCITS alimentatriċi tissottometti lill-awtoritajiet kompetenti, mhux aktar tard minn xahar wara d-data li fiha l-UCITS alimentatriċi tkun irċeviet l-informazzjoni tal-fużjoni jew id-diviżjoni ppjanata skont it-tieni sottoparagrafu tal-Artikolu 60(5) tad-Direttiva 2009/65/KE, dan li ġej:
(a)
fejn il-UCITS alimentatriċi tkun biħsiebha tibqa’ UCITS alimentatriċi tal-istess UCITS prinċipali:
(i)
l-applikazzjoni tagħha għall-approvazzjoni ta’ dan;
(ii)
fejn ikun applikabbli, l-applikazzjoni tagħha għall-approvazzjoni tal-emendi proposti fir-regoli tal-fond jew fl-istrumenti tal-inkorporazzjoni tagħha;
(iii)
fejn ikun applikabbli, l-emendi fil-prospett tagħha u fit-tagħrif ewlieni għall-investituri tagħha skont l-Artikoli 74 u 82 tad-Direttiva 2009/65/KE, rispettivament;
(b)
fejn il-UCITS alimentatriċi tkun biħsiebha ssir UCITS alimentatriċi f’UCITS prinċipali oħra li tirriżulta mill-fużjoni jew id-diviżjoni proposta tal-UCITS prinċipali jew fejn il-UCITS alimentatriċi tkun biħsiebha tinvesti tal-anqas 85 % tal-assi tagħha f’unitajiet f’UCITS prinċipali oħra li ma tkunx irriżultat mill-fużjoni jew id-diviżjoni:
(i)
l-applikazzjoni tagħha għall-approvazzjoni ta’ dak l-investiment;
(ii)
l-applikazzjoni tagħha għall-approvazzjoni tal-emendi proposti fir-regoli tal-fond jew fl-istrumenti tal-inkorporazzjoni tagħha;
(iii)
l-emendi fil-prospett tagħha u fit-tagħrif ewlieni għall-investituri tagħha skont l-Artikoli 74 u 82 tad-Direttiva 2009/65/KE, rispettivament;
(iv)
id-dokumenti l-oħrajn meħtieġa skont l-Artikolu 59(3) tad-Direttiva 2009/65/KE;
(c)
fejn il-UCITS alimentatriċi tkun biħsieba tikkonverti ruħha f’UCITS li mhijiex UCITS alimentatriċi skont l-Artikolu 60(4)(b) tad-Direttiva 2009/65/KE:
(i)
l-applikazzjoni tagħha għall-approvazzjoni tal-emendi proposti fir-regoli tal-fond jew fl-istrumenti tal-inkorporazzjoni tagħha;
(ii)
l-emendi fil-prospett tagħha u fit-tagħrif ewlieni għall-investituri tagħha skont l-Artikoli 74 u 82 tad-Direttiva 2009/65/KE, rispettivament;
(d)
fejn il-UCITS alimentatriċi tkun biħsiebha tillikwida ruħha, notifika ta’ dik l-intenzjoni.
2. Għall-iskop tal-applikazzjoni tal-punti (a) u (b) tal-paragrafi 1 (a) u (b) għandu jittieħed inkunsiderazzjoni dan li ġej:
L-espressjoni “tibqa’ UCITS alimentatriċi tal-istess UCITS prinċipali” tirreferi għal każijiet fejn:
(a)
il-UCITS prinċipali tkun il-UCITS li tirċievi fil-fużjoni proposta;
(b)
il-UCITS prinċipali tibqa’ teżisti mingħajr ma tinbidel materjalment bħala waħda mill-UCITS li jirriżultaw mid-diviżjoni proposta.
L-espressjoni “ssir UCITS alimentatriċi ta’ UCITS prinċipali oħra li tirriżulta mill-fużjoni jew mid-diviżjoni proposta tal-UCITS prinċipali” tirreferi għal każijiet fejn:
(a)
il-UCITS prinċipali tkun il-UCITS li tkun qed tiġi fuża u, minħabba l-fużjoni, il-UCITS alimentatriċi ssir titolar ta’ unitajiet fil-UCITS li tirċievi;
(b)
il-UCITS alimentatriċi ssir titolar ta’ unitajiet f’UCITS li tirriżulta minn diviżjoni li tkun materjalment differenti mill-UCITS prinċipali.
3. Permezz ta’ deroga mill-paragrafu 1, f’każijiet fejn il-UCITS prinċipali tkun ipprovdiet l-informazzjoni msemmija fl-Artikolu 43 tad-Direttiva 2009/65/KE jew informazzjoni paragunabbli magħha lill-UCITS alimentatriċi aktar minn erba’ xhur qabel id-data effettiva proposta, il-UCITS alimentatriċi għandha tissottometti lill-awtoritajiet kompetenti tagħha l-applikazzjoni jew notifikazzjoni tagħha skont wieħed mill-punti (a) sa (d) tal-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu mhux aktar tard minn tliet xhur qabel id-data effettiva proposta għall-fużjoni jew id-diviżjoni tal-UCITS prinċipali.
4. Il-UCITS alimentatriċi għandha tinforma lit-titolari ta’ unitajiet fiha u lill-UCITS prinċipali bl-intenzjoni tagħha li tillikwida ruħha mingħajr dewmien bla bżonn.
Artikolu 23
Approvazzjoni
1. Il-UCITS alimentatriċi għandha tiġi nfurmata fi żmien 15-il jum tax-xogħol wara s-sottomissjoni kompleta tad-dokumenti msemmija fil-punti (a) sa (c) tal-Artikolu 22(1) rispettivament, jekk l-awtoritajiet kompetenti jkunux taw l-approvazzjonijiet meħtieġa.
2. Hekk kif tirċievi l-informazzjoni li l-awtoritajiet kompetenti jkunu taw l-approvazzjoni skont il-paragrafu 1, il-UCITS alimentatriċi għandha tinforma lill-UCITS prinċipali dwarha.
3. Wara li l-UCITS alimentatriċi tkun ġiet infurmata li l-awtoritajiet kompetenti jkunu taw l-approvazzjonijiet meħtieġa skont il-punt (b) tal-Artikolu 22(1) ta’ din id-Direttiva, il-UCITS alimentatriċi għandha tieħu l-miżuri meħtieġa biex tikkonforma mar-rekwiżiti tal-Artikolu 64 tad-Direttiva 2009/65/KE mingħajr dewmien bla bżonn.
4. Fil-każ tal-punti (b) u (c) tal-Artikolu 22(1) ta’ din id-Direttiva, il-UCITS alimentatriċi tista’ teżerċita l-jedd li titlob riakkwist jew tifdija tal-unitajiet tagħha fil-UCITS prinċipali skont it-tielet sottoparagrafu tal-Artikolu 60(5) u l-Artikolu 45(1) tad-Direttiva 2009/65/KE, fejn l-awtoritajiet kompetenti tal-UCITS alimentatriċi ma jkunux ikkonċedew l-approvazzjonijiet neċessarji meħtieġa skont l-Artikolu 22(1) ta’ din id-Direttiva sal-jum tax-xogħol qabel l-aħħar jum tax-xogħol li fih il-UCITS alimentatriċi tista’ titlob riakkwist u tifdija tal-unitajiet tagħha fil-UCITS prinċipali qabel issir l-fużjoni jew id-diviżjoni.
Il-UCITS alimentatriċi għandha teżerċita wkoll dan il-jedd biex tiżgura li l-jedd tat-titolari ta’ unitajiet tagħha stess li jitolbu riakkwist jew tifdija tal-unitajiet tagħhom fil-UCITS alimentatriċi skont l-Artikolu 64(1)(d) tad-Direttiva 2009/65/KE ma jiġix affettwat.
Qabel l-eżerċitar tal-jedd imsemmi fl-ewwel sottoparagrafu, il-UCITS alimentatriċi għandha tikkunsidra soluzzjonijiet alternattivi disponibbli li jistgħu jkunu ta’ għajnuna biex jiġu evitati jew jitnaqqsu l-ispejjeż tat-tranżazzjonijiet jew impatti negattivi oħrajn fuq it-titolari ta’ unitajiet tagħha stess.
5. Fejn il-UCITS alimentatriċi titlob riakkwist jew tifdija tal-unitajiet tagħha fil-UCITS prinċipali, din għandha tirċievi waħda minn dawn li ġejjin:
(a)
rikavat mir-riakkwist jew it-tifdija fi flus;
(b)
ir-riakkwist jew it-tifdija kollu jew ftit minnu bħala trasferiment ta’ assi in natura fejn il-UCITS alimentatriċi tkun tixtieq hekk u fejn il-ftehim bejn il-UCITS alimentatriċi u l-UCITS prinċipali jkun jipprevedi dan.
Fejn ikun japplika l-punt (b) tal-ewwel sottoparagrafu, il-UCITS alimentatriċi dejjem tkun tista’ tirrealizza fi flus kwalunkwe parti tal-assi trasferiti.
6. L-awtoritajiet kompetenti tal-UCITS alimentatriċi għandhom jagħtu l-approvazzjoni bil-kundizzjoni kwalunkwe flus miżmuma jew irċevuti skont il-paragrafu 5 jistgħu jiġu investiti mill-ġdid biss għal skop ta’ mmaniġġjar effiċjenti tal-flus qabel id-data li fiha l-UCITS alimentatriċi tkun se tibda tinvesti jew fil-UCITS prinċipali l-ġdida jew skont l-għanijiet u l-politika ġodda tagħha dwar l-investiment.
TAQSIMA 3
Depożitarji u awdituri
Sottotaqsima 1
Depożitarji
Artikolu 24
Kontenut tal-ftehim dwar l-iskambju tal-informazzjoni bejn id-depożitarji
Il-ftehim dwar l-iskambju tal-informazzjoni bejn id-depożitarju tal-UCITS prinċipali u d-depożitarju tal-UCITS alimentatriċi msemmija fl-Artikolu 61(1) tad-Direttiva 2009/65/KE għandu jinkludi dan li ġej:
(a)
l-identifikazzjoni tad-dokumenti u l-kategoriji ta’ informazzjoni li għandhom jiġu kondiviżi bejn iż-żewġ depożitarji b’rutina, u jekk din l-informazzjoni jew dawn id-dokumenti jkunux ġew ipprovduti minn depożitarju lill-ieħor jew kinux disponibbli fuq talba;
(b)
il-mod kif u meta, inkluża kwalunkwe data ta’ skadenza applikabbli, tiġi trażmessal-informazzjoni mid-depożitarju tal-UCITS prinċipali lid-depożitarju tal-UCITS alimentatriċi;
(c)
il-koordinament tal-involviment taż-żewġ depożitarji, sakemm ikun xieraq meta wieħed iqis id-dmirijiet rispettivi tagħhom skont il-liġi nazzjonali b’rabta mal-kwistjonijiet operazzjonali, inklużi:
(i)
il-proċedura għall-kalkolu tal-valur tal-assi netti ta’ kull UCITS, inklużi l-miżuri kollha xierqa għall-ħarsien mill-attivitajiet tal-market timing skont l-Artikolu 60(2) tad-Direttiva 2009/65/KE;
(ii)
l-ipproċessar tal-istruzzjonijiet mill-UCITS alimentatriċi għall-akkwist, sottoskrizzjoni, jew talba ta’ riakkwist jew tifdija ta’ unitajiet fil-UCITS prinċipali, u s-saldu ta’ dawn it-tranżazzjonijiet, inkluż kwalunkwe arranġament ta’ trasferiment ta’ assi in natura;
(d)
il-koordinament ta’ proċeduri ta’ tmiem is-sena finanzjarja;
(e)
x’dettalji dwar ksur min-naħa tal-UCITS prinċipali tal-liġi u r-regoli tal-fond jew tal-istrumenti tal-inkorporazzjoni għandu jipprovdi d-depożitarju tal-UCITS prinċipali lid-depożitarju tal-UCITS alimentatriċi u l-mod kif u meta dawn jiġu pprovduti;
(f)
il-proċedura għall-immaniġġar ta’ talbiet ad hoc għall-assistenza minn depożitarju għall-ieħor;
(g)
l-identifikazzjoni ta’ avvenimenti kontinġenti partikolari li għandhom jiġu nnotifikati abbażi ad hoc minn depożitarju għall-ieħor, u l-mod kif u meta dan isir.
Artikolu 25
Għażla tal-liġi applikabbli
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li fejn il-UCITS alimentatriċi u l-UCITS prinċipali jkunu daħlu fi ftehim skont l-Artikolu 60(1) tad-Direttiva 2009/65/KE, il-ftehim bejn id-depożitarji tal-UCITS prinċipali u l-UCITS alimentatriċi jkun jipprovdi li l-liġi tal-Istat Membru li tkun tapplika għal dak il-ftehim skont l-Artikolu 14 ta’ din id-Direttiva għandha tapplika wkoll għall-ftehim dwar l-iskambju tal-informazzjoni bejn iż-żewġ depożitarji u li ż-żewġ depożitarji jaqblu dwar il-ġurisdizzjoni esklużiva tal-qrati ta’ dak l-Istat Membru;
2. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li fejn il-ftehim ta’ bejn il-UCITS alimentatriċi u l-UCITS prinċipali jkun inbidel b’regoli interni dwra il-kondotta fin-negozju skont it-tielet sottoparagrafu tal-Artikolu 60(1) tad-Direttiva 2009/65/KE, il-ftehim bejn id-depożitarji tal-UCITS prinċipali u l-UCITS alimentatriċi jkun jipprovdi li l-liġi li tapplika għall-ftehim dwar l-iskambju tal-informazzjoni bejn iż-żewġ depożitarji għandha tkun jew dik tal-Istat Membru tad-domiċilju tal-UCITS alimentatriċi jew, fejn ikun differenti, dik tal-Istat Membru tad-domiċilju tal-UCITS prinċipali, u li ż-żewġ depożitarji jaqblu dwar il-ġurisdizzjoni esklużiva tal-qrati tal-Istat Membru li l-liġi tiegħu tkun applikabbli għall-ftehim dwar l-iskambju tal-informazzjoni.
Artikolu 26
Rappurtar ta’ irregolaritajiet mid-depożitarju tal-UCITS prinċipali
L-irregolaritajiet imsemmija fl-Artikolu 61(2) tad-Direttiva 2009/65/KE li jinduna bihom id-depożitarju tal-UCITS prinċipali waqt l-eżekuzzjoni tal-funzjoni tiegħu skont il-liġi nazzjonali u li jista’ jkollhom impatt negattiv fuq il-UCITS alimentatriċi għandhom jinkludu, imma mhumiex ristretti għal dawn:
(a)
żbalji fil-kalkulazzjoni tal-valur tal-assi netti tal-UCITS prinċipali;
(b)
żbalji fit-tranżazzjonijiet jew is-saldu ta’ akkwist, sottoskrizzjoni, jew talba ta’ riakkwist jew tifdija ta’ unitajiet fil-UCITS prinċipali li tagħmel il-UCITS alimentatriċi;
(c)
żbalji fil-pagament jew kapitalizzazzjoni tal-introjtu li joriġina mill-UCITS prinċipali, jew fil-kalkulazzjoni ta’ kwalunkwe taxxa mis-sors;
(d)
ksur tal-għanijiet, politika jew strateġija tal-investiment tal-UCITS prinċipali, kif deskritt fir-regoli tal-fond jew fl-istrumenti tal-inkorporazzjoni, fil-prospett jew fit-tagħrif ewlieni għall-investitur tagħha;
(e)
ksur tal-limiti tal-investiment u s-self stabbiliti fil-liġi nazzjonali jew fir-regoli tal-fond, fl-istrument tal-inkorporazzjoni, fil-prospett jew fit-tagħrif ewlieni għall-investitur.
Sottotaqsima 2
Awdituri
Artikolu 27
Ftehim dwar l-iskambju tal-iinformazzjoni bejn l-awdituri
1. Il-ftehim dwar l-iskambju tal-informazzjoni bejn l-awditur tal-UCITS prinċipali u l-awditur tal-UCITS alimentatriċi msemmi fl-Artikolu 62(1) tad-Direttiva 2009/65/KE għandu jinkludi dan li ġej:
(a)
l-identifikazzjoni tad-dokumenti u l-kategoriji ta’ informazzjoni li għandhom jiġu kondiviżi bejn iż-żewġ awdituri b’rutina,
(b)
jekk l-informazzjoni jew id-dokumenti msemmija fil-punt (a) għandhomx jiġu pprovduti minn awditur lill-ieħor jew jingħatawx fuq talba;
(c)
il-mod kif u meta tiġi trażmessal-informazzjoni mill-awditur tal-UCITS prinċipali lill-awditur tal-UCITS alimentatriċi, inkluża kwalunkwe data ta’ iskadenza applikabbli;
(d)
il-koordinament tal-involviment ta’ kull awdituri fil-proċeduri ta’ tmiem is-sena finanzjarja għall-UCITS rispettivi
(e)
l-identifikazzjoni ta’ kwistjonijiet li għandhom jiġu ttrattati bħala irregolaritajiet żvelati fir-rapport tal-awditjar tal-awditur tal-UCITS prinċipali għall-iskopijiet tat-tieni sottoparagrafu tal-Artikolu 62(2) tad-Direttiva 2009/65/KE;
(f)
il-mod kif u meta jiġu mmaniġġati talbiet ad hoc għall-assistenza minn awditur lill-ieħor, inkluża talba għal aktar informazzjoni dwar irregolaritajiet żvelati fir-rapport tal-awditjar tal-awditur tal-UCITS prinċipali.
2. Il-ftehim imsemmi fil-paragrafu 1 għandu jinkludi dispożizzjonijiet dwar it-tħejjija tar-rapporti tal-awditjar msemmija fl-Artikoli 62(2) u 73 tad-Direttiva 2009/65/KE u l-mod kif u meta jiġi pprovdut ir-rapport tal-awditjar tal-UCITS prinċipali u abbozzi tiegħu lill-awditur tal-UCITS alimentatriċi.
3. Fejn il-UCITS alimentatriċi u l-UCITS prinċipali jkollhom dati differenti għal tmiem is-sena finanzjarja, il-ftehim imsemmi fil-paragrafu 1 għandu jinkludi l-mod kif u meta l-awditur tal-UCITS prinċipali għandu jagħmel ir-rapport ad hoc meħtieġ skont l-ewwel sottoparagrafu tal-Artikolu 62(2), id-Direttiva 2009/65/KE u jipprovdih flimkien ma’ abbozzi tiegħu lill-awditur tal-UCITS alimentatriċi..
Artikolu 28
Għażla tal-liġi applikabbli
1. L-Istat Membru għandu jiżgura li fejn il-UCITS alimentatriċi u l-UCITS prinċipali jkunu daħlu fi ftehim skont l-Artikolu 60(1) tad-Direttiva 2009/65/KE, il-ftehim bejn l-awdituri tal-UCITS prinċipali u tal-UCITS alimentatriċi jipprovdi li l-liġi tal-Istat Membru li tkun tapplika għal dak il-ftehim skont l-Artikolu 14 ta’ din id-Direttiva għandha tapplika wkoll għall-ftehim dwar l-iskambju tal-informazzjoni bejn iż-żewġ awdituri u li ż-żewġ awdituri jaqblu dwar il-ġurisdizzjoni esklużiva tal-qrati ta’ dak l-Istat Membru.
2. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li fejn il-ftehim bejn il-UCITS alimentatriċi u l-UCITS prinċipali jkun inbidel b’regoli interni dwar il-kondotta fin-negozju skont it-tielet sottoparagrafu tal-Artikolu 60(1) tad-Direttiva 2009/65/KE, il-ftehim bejn l-awdituri tal-UCITS prinċipali u tal-UCITS alimentatriċi jipprovdi li l-liġi li tapplika għall-ftehim dwar l-iskambju tal-informazzjoni bejn iż-żewġ awdituri għandha tkun jew dik tal-Istat Membru tad-domiċilju tal-UCITS alimentatriċi jew, fejn ikun differenti, dik tal-Istat Membru tad-domiċilju tal-UCITS prinċipali, u li ż-żewġ awdituri jaqblu dwar il-ġurisdizzjoni esklużiva tal-qrati tal-Istat Membru li l-liġi tiegħu tkun applikabbli għall-ftehim dwar l-iskambju tal-informazzjoni.
TAQSIMA 4
Il-mod kif tiġi pprovduta l-informazzjoni lit-titolari ta’ unitajiet
Artikolu 29
Il-mod kif tiġi pprovduta l-informazzjoni lit-titolari ta’ unitajiet
L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-UCITS alimentatriċi tipprovdi l-informazzjoni lit-titolari ta’ unitajiet skont l-Artikolu 64(1) tad-Direttiva 2009/65/KE bl-istess mod kif stipulat fl-Artikolu 7 ta’ din id-Direttiva.
KAPITOLU IV
PROĊEDURA TAN-NOTIFIKAZZJONI
Artikolu 30
Ambitu tal-informazzjoni li l-Istati Membri għandhom jagħmlu aċċessibbli skont l-Artikolu 91(3) tad-Direttiva 2009/65/KE
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-kategoriji ta’ informazzjoni li ġejjin dwar il-liġijiet, regolamenti u dispożizzjonijiet amministrattivi rilevanti jkunu aċċessibbli skont l-Artikolu 91(3) tad-Direttiva 2009/65/KE:
(a)
id-definizzjoni tat-terminu “kummerċjalizzazzjoni ta’ unitajiet ta’ UCITS” jew it-terminu legali ekwivalenti jew kif jissemma fil-leġiżlazzjoni nazzjonali u kemm kif żviluppat fil-prattika;
(b)
ir-rekwiżiti għall-kontenut, il-format u l-mod tal-preżentazzjoni tal-komunikazzjonijiet tal-kummerċjalizzazzjoni, inklużi kull twissija mandatarja u restrizzjonijiet fuq l-użu ta’ ċertu kliem jew frażijiet;
(c)
mingħajr ħsara għall-Kapitolu IX tad-Direttiva 2009/65/KE, id-dettalji dwar kwalunkwe informazzjoni addizzjonali meħtieġa biex tiġi żvelata lill-investituri;
(d)
id-dettalji dwar kwalunkwe eżenzjoni mir-regoli jew rekwiżiti li jirregolaw l-arranġamenti li jkunu saru għall-kummerċjalizzazzjoni applikabbli f’dak l-Istat Membru għal ċerti UCITS, ċerti klassijiet ta’ ishma ta’ UCITS jew ċerti kategoriji ta’ investituri;
(e)
ir-rekwiżiti għar-rapportar jew trażmissjoni ta’ informazzjoni lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru, u l-proċedura għall-preżentazzjoni ta’ verżjonijiet aġġornati tad-dokumenti meħtieġa;
(f)
ir-rekwiżiti għal kwalunkwe tariffa jew somma oħra li trid titħallas lill-awtoritajiet kompetenti jew lil kwalunkwe korp statutorju ieħor f’dak l-Istat Membru, meta tibda l-kummerċjalizzazzjoni jew inkella perjodikament minn hemm ‘il quddiem;
(g)
ir-rekwiżiti relatati mal-faċilitajiet li jridu jkunu disponibbli għat-titolari ta’ unitajiet kif meħtieġ bl-Artikolu 92 tad-Direttiva 2009/65/KE;
(h)
il-kundizzjonijiet għat-terminazzjoni tal-kummerċjalizzazzjoni ta’ unitajiet tal-UCITS f’dak l-Istat Membru minn UCITS b’domiċilju fi Stat Membru ieħor;
(i)
il-kontenut iddettaljat tal-informazzjoni meħtieġa minn Stat Membru li jrid ikun inkluż fil-PartiB tal-ittra ta’ notifika msemmija fl-Artikolu 1 tar-[ir-Regolament tal-Kummissjoni (UE) Nru 584/2010 tal-1 ta’ Lulju 2010 li jimplimenta d-Direttiva 2009/65/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill dwar il-forma u l-kontenut ta’ ittra standard ta’ notifika u l-attestazzjoni tal-UCITS, l-użu ta’ komunikazzjoni elettronika bejn l-awtoritajiet kompetenti għall-iskop ta’ notifika, u proċeduri ta’ verifiki u investigazzjonijiet fuq il-post u l-iskambju tal-informazzjoni bejn l-awtoritajiet kompetenti] (6);
(j)
l-indirizz tal-posta elettronika (tal-imejl) intenzjonat għall-iskop tal-Artikolu 32.
2. L-Istati Membri għandhom jagħtu l-informazzjoni elenkata fil-paragrafu 1 fil-forma ta’ deskrizzjoni narrattiva, jew kumbinazzjoni ta’ deskrizzjoni narrattiva u serje ta’ referenzi jew konnessjonijiet ma’ dokumenti sors.
Artikolu 31
Aċċess għad-dokumenti mill-Istat Membru ospitanti tal-UCITS
1. L-Istati Membri għandhom jeżiġu li l-UCITS jiżguraw li kopja elettronika ta’ kwalunkwe dokumenti msemmi fl-Artikolu 93(2) tad-Direttiva 2009/65/KE tkun disponibbli fuq is-sit elettroniku tal-UCITS, jew is-sit elettroniku tal-kumpanija maniġerjali li timmaniġġja dik il-UCITS, jew fuq websajt ieħor speċifikat mill-UCITS fl-ittra ta’ notifika mibgħuta skont l-Artikolu 93(1) tad-Direttiva 2009/65/KE jew kwalunkwe aġġornamenti tagħha. Kwalunkwe dokument li jkun disponibbli fuq il-websajt għandu jkun ipprovdut f’format elettroniku komuni.
2. L-Istati Membri għandhom jeżiġu li l-UCITS tiżgura li l-Istat Membru ospitanto tal-UCIT ikollu aċċess għas-sit imsemmi fil-paragrafu 1.
Artikolu 32
Aġġornamenti ta’ dokumenti
1. L-awtoritajiet kompetenti għandhom jispeċifikaw indirizz tal-posta elettronika (tal-imajl) biex jirċievu notifikazzjoni tal-aġġornamenti u l-emendi tad-dokumenti msemmija fl-Artikolu 93(2) tad-Direttiva 2009/65/KE, skont l-Artikolu 93(7) tad-Direttiva.
2. L-Istati Membri għandhom jippermettu lill-UCITS tinnotifika kwalunkwe aġġornament jew emenda tad-dokumenti msemmija fl-Artikolu 93(2) tad-Direttiva 2009/65/KE, skont l-Artikolu 93(7) tad-Direttiva 2009/65/KE bil-posta elettronika fl-indirizz tal-posta elettronika msemmi fil-paragrafu 1.
L-imajl li tinnotifika t-tali aġġornament jew emenda tista’ jew tiddeskrivi l-aġġornament jew l-emenda li tkun saret, jew tahmeż verżjoni ġdida tad-dokument.
3. L-Istati Membri għandhom jeżiġu li kull dokument mehmuż mal-posta elettronika msemmija fil-paragrafu 2, għandu jiġi pprovdut mill-UCITS f’format elettroniku komuni.
Artikolu 33
Żvilupp ta’ sistemi komuni tal-ipproċessar ta’ dejta
1. Biex ikun iffaċilitat l-aċċess għall-informazzjoni jew id-dokumenti msemmija fl-Artikolu 93(1), (2) u (3) tad-Direttiva 2009/65/KE mill-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri fejn il-UCITS ikunu bbażati, għall-iskop tal-Artikolu 93(7) ta’ dik id-Direttiva, l-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri jistgħu jikkoordinaw l-istabbiliment ta’ sistemi elettroniċi soffistikati tal-ipproċessar u storjar ċentrali ta’ dejta u li jkunu komuni għall-Istati Membri kollha.
2. Il-koordinament bejn l-Istati Membri msemmi fil-paragrafu 1 għandu jsir fil-Kumitat tar-Regolaturi Ewropej tat-Titoli.
KAPITOLU V
DISPOŻIZZJONIJIET FINALI
Artikolu 34
Trażpożizzjoni
1. L-Istati Membri għandhom idaħħlu fis-seħħ il-liġijiet, ir-regolamenti u d-dispożizzjonijiet amministrattivi meħtieġa biex jikkonformaw ma’ din id-Direttiva sa mhux aktar tard mit-30 ta’ Ġunju 2011.
Madankollu, l-Istati Membri għandhom idaħħlu fis-seħħ il-liġijiet, ir-regolamenti u d-dispożizzjonijiet amministrattivi meħtieġa biex jikkonformaw mal-Artikoli 7 u 29 sa mhux aktar tard mill-31 ta’ Diċembru 2013.
L-Istati Membri għandhom jikkomunikaw minnufih lill-Kummissjoni t-test ta’ dawk id-dispożizzjonijiet u tabella ta’ korrelazzjoni bejn dawk id-dispożizzjonijiet u din id-Direttiva.
Meta l-Istati Membri jadottaw dawn id-dispożizzjonijiet, dawn għandu jkun fihom referenza għal din id-Direttiva jew ikunu akkumpanjati b’din ir-referenza meta jiġi ppubblikati. L-Istati Membri għandhom jiddeterminaw kif din ir-referenza għandha ssir.
2. L-Istati Membri għandhom jikkomunikaw lill-Kummissjoni t-test tad-dispożizzjonijiet ewlenin tal-liġi nazzjonali li jadottaw fil-qasam kopert minn din id-Direttiva.
Artikolu 35
Dħul fis-seħħ
Din id-Direttiva għandha tidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara dak tal-pubblikazzjoni tagħha f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Artikolu 36
Destinatarji
Din id-Direttiva hija indirizzata lill-Istati Membri.
Magħmul fi Brussell, l-1 ta’ Lulju 2010.