VERORDNUNG (EU) Nr. 566/2011 DER KOMMISSION
vom 8. Juni 2011
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 692/2008 der Kommission über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 4, Artikel 5 Absatz 3 und Artikel 8,
gestützt auf die Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge (Rahmenrichtlinie) (2), insbesondere auf Artikel 39 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verordnung (EG) Nr. 715/2007 legt gemeinsame technische Vorschriften für die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen und Ersatzteilen hinsichtlich ihrer Emissionen fest und enthält Bestimmungen über die Übereinstimmung von in Betrieb befindlichen Fahrzeugen, die Dauerhaltbarkeit emissionsmindernder Einrichtungen, On-Board-Diagnosesysteme (OBD-Systeme), die Messung des Kraftstoffverbrauchs und den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen.
(2)
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 692/2008 der Kommission vom 18. Juli 2008 zur Durchführung und Änderung der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge (3) ist von der Kommission das neue Prüfverfahren für die von leichten Fahrzeugen emittierte Partikelmasse und Partikelzahl einzuführen.
(3)
Gemäß Richtlinie 76/756/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (4) sind aus Sicherheitsgründen Tagfahrleuchten zu verwenden. Der Effekt dieser Einrichtungen, die während des Betriebs des Fahrzeugs ständig eingeschaltet sind, sollte sich dementsprechend in den gemessenen Schadstoff- und Kohlendioxidemissionen widerspiegeln.
(4)
Das Risiko von unbefugten Eingriffen in und Totalausfällen von Dieselpartikelfiltern (DPF) erfordert eine Überwachung der DPF zum Schutz vor solchen Ereignissen, unabhängig von der Überschreitung der geltenden OBD-Grenzwertschwellen.
(5)
Aufgrund des kontinuierlichen Betriebs sollte die Überwachung der Stromkreise von den Meldungen ausgenommen werden, die gemäß den Anforderungen an den Betriebsleistungskoeffizienten des OBD-Systems erfolgen.
(6)
Die geringe Häufigkeit von Fahrsituationen, während derer die Überwachungsfunktionen des Ladedruckregelsystems oder Überwachungsfunktionen, die einen Kaltstart erfordern, betrieben werden können, macht besondere Leistungsanforderungen für diese Überwachungsfunktionen notwendig.
(7)
Die statistischen Bedingungen, unter denen die Übereinstimmung mit den Anforderungen an den Betriebsleistungskoeffizienten standardmäßig bewertet wird, sollten harmonisiert werden.
(8)
Im Fall der Erkenntnis eines unbefugten Eingriffs in das selektive katalytische Reduktionssytem (SCR-System) durch die Überwachung von Stickoxid (NOx)-Emissionen sollten die Bedingungen, unter denen die Funktion der Aufforderung des Fahrers aktiviert wird, besser definiert werden.
(9)
Die Speicherung der Aktivierung des Aufforderungssystems für den Fahrer sollte im Hinblick auf die mögliche künftige Verwendung dieser Information bei der technischen Überwachung geklärt werden.
(10)
Der Schutz des Emissionsüberwachungsrechners vor unbefugten Eingriffen sollte im Hinblick auf Innovationen für technische Verbesserungen offen sein.
(11)
Die Datenspeicherung und -meldung sind wesentliche Bestandteile einer verbindlichen OBD-Überwachungsfunktion und es sollte nicht wegen behaupteter Mängel auf sie verzichtet werden, insbesondere nicht systematisch, wenn der Hersteller bestimmte Normen für die Verbindung zwischen dem Fahrzeug und einem externen Diagnosegerät gewählt hat.
(12)
Es besteht weiterer Klärungsbedarf in Bezug auf die genauen Angaben der gemäß Verordnung (EG) Nr. 715/2007 vorzulegenden Informationen, damit ein wirksamer Wettbewerb auf dem Markt für Fahrzeug-Reparatur- und Wartungsinformationsdienste gewährleistet und außerdem präzisiert werden kann, dass die betreffenden Informationen auch Informationen umfassen, die außer Reparaturbetrieben auch anderen unabhängigen Marktteilnehmern zur Verfügung zu stellen sind; nur so ist gewährleistet, dass der gesamte unabhängige Markt für Fahrzeug-Reparatur- und Wartung mit autorisierten Händlern konkurrieren kann, unabhängig davon, ob der Fahrzeughersteller seinen autorisierten Händlern und Reparaturbetrieben solche Informationen direkt zur Verfügung stellt oder nicht.
(13)
Zwar sollten Fahrzeughersteller aufgrund des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nicht gezwungen werden, Daten über Veränderungen an Einzelfahrzeugen bei Dritten einzuholen, nur um der Verordnung (EG) 715/2007 und ihren Durchführungsrechtsakten genüge zu tun; gleichwohl sollten unabhängige Marktteilnehmer jene aktualisierten Daten über Fahrzeugbauteile erhalten, die auch autorisierten Händlern und Reparaturbetrieben zur Verfügung stehen, so dass ein wettbewerbsorientierter Markt für Reparatur und Wartung gewährleistet werden kann.
(14)
Arbeitseinheiten sind für unabhängige Marktteilnehmer eine wichtige technische Information über Reparatur- und Wartungsdienstleistungen. Es wird davon ausgegangen, dass kommerzielle Sicherheit für die Marktteilnehmer geschaffen wird, wenn präzisiert wird, dass Arbeitseinheiten durch Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 abgedeckt sind.
(15)
Werden Reparatur- und Wartungsinformationen vom Fahrzeughersteller in einer eigenen zentralen Datenbank gespeichert und nicht mehr in physischer Form im Fahrzeug derart aufbewahrt, dass die Fahrzeughalter sie unabhängigen Reparaturbetrieben zugänglich machen können, damit diese die Informationen über ausgeführte Reparatur- und Wartungsarbeiten eintragen können, müssen diese Aufzeichnungen - sofern die Fahrzeughalter einverstanden sind - auch unabhängigen Reparaturbetrieben zugänglich sein, damit diese die Aufzeichnungen ebenfalls mit Informationen über die ausgeführten Arbeiten vervollständigen können und damit die Fahrzeughalter den Nachweis über sämtliche Reparatur- und Wartungsarbeiten mit einem einzigen Dokument erbringen können.
(16)
Die Reprogrammierung von Fahrzeugsteuergeräten und der Datenaustausch zwischen Fahrzeugherstellern und unabhängigen Marktteilnehmern sollten flexibler gestaltet werden, um Raum für Innovationen zu schaffen und Kosten zu sparen.
(17)
Es sollte gewährleistet werden, dass jene Fahrzeuge gemäß der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 ohne Verwaltungsaufwand genehmigt werden, die gemäß einer Regelung der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UN/ECE-Regelung) genehmigt wurden, welche im Hinblick auf die emissionsrelevanten Anforderungen mit der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 und der Verordnung (EG) Nr. 692/2008 gleichwertig ist sowie die Anforderungen der vorgenannten Verordnungen in Bezug auf den Zugang zu Informationen erfüllt.
(18)
Da derzeit kein gemeinsames strukturiertes Verfahren für den Austausch von Daten über Fahrzeugbauteile zwischen Fahrzeugherstellern und unabhängigen Marktteilnehmern zur Verfügung steht, ist es angebracht, Grundsätze für einen solchen Austausch zu entwickeln. Das Europäische Komitee für Normung (CEN) sollte ein gemeinsames strukturiertes Verfahren für das standardisierte Format der ausgetauschten Daten als offizielle Norm entwickeln, jedoch sollte der an das CEN übertragene Normungsauftrag nicht den Detaillierungsgrad der Norm vorwegnehmen. Insbesondere sollte das CEN bei seiner Arbeit in gleicher Weise die Interessen und Bedürfnisse sowohl von Fahrzeugherstellern als auch von unabhängigen Marktteilnehmern berücksichtigen und auch nach Lösungen wie beispielsweise offenen Datenformaten suchen, die anhand klar definierter Meta-Daten beschrieben werden, damit die bereits bestehende IT-Infrastruktur integriert werden kann.
(19)
Die Verordnungen (EG) Nr. 715/2007 und (EG) Nr. 692/2008 sollten dementsprechend geändert werden.
(20)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Technischen Ausschusses „Kraftfahrzeuge“ -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 715/2007 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 6 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Die in Absatz 1 genannte Information umfasst:
a)
die eindeutige Identifizierung des Fahrzeugs,
b)
Servicehandbücher, einschließlich Service- und Wartungsaufzeichnungen,
c)
technische Anleitungen,
d)
Informationen über Bauteile und Diagnose (z. B. untere und obere Grenzwerte für Messungen),
e)
Schaltpläne,
f)
die Fehlercodes des Diagnosesystems (einschließlich herstellerspezifischer Codes),
g)
die für den Fahrzeugtyp geltende Kennnummer der Softwarekalibrierung,
h)
Information über Spezialwerkzeuge und -geräte und mithilfe herstellerspezifischer Einrichtungen übermittelte Information,
i)
Information über Datenspeicherung und bidirektionale Kontroll- und Prüfdaten und
j)
Standard-Arbeitseinheiten oder Fristen für Reparatur- und Wartungsaufgaben, falls sie autorisierten Händlern und Reparaturbetrieben des Herstellers entweder unmittelbar oder durch einen Dritten zur Verfügung gestellt werden.“
b)
Folgender Absatz 8 wird angefügt:
„(8) Werden Fahrzeug-Reparatur- und Wartungsaufzeichnungen in einer zentralen Datenbank des Fahrzeugherstellers oder in einer für diesen unterhaltenen zentralen Datenbank gespeichert, haben unabhängige Reparaturbetriebe, die in Übereinstimmung mit Anhang XIV Nummer 2.2 der Verordnung (EG) Nr. 692/2008 der Kommission (5) zugelassen und autorisiert wurden, zu den gleichen Bedingungen wie autorisierte Händler oder Reparaturbetriebe unentgeltlichen Zugang zu derartigen Aufzeichnungen, um Informationen über durchgeführte Reparatur- und Wartungsarbeiten zu speichern.
2.
In Artikel 7 erhält Absatz 2 folgende Fassung:
„(2) Der Hersteller bietet den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen, einschließlich Transaktionsdiensten wie Reprogrammierung oder technischer Unterstützung, für eine Stunde, einen Tag, einen Monat oder ein Jahr an, wobei die Gebühr nach der Dauer des Zugangs gestaffelt ist. Zusätzlich zu einem zeitbasierten Zugang können Hersteller eine transaktionsbasierte Gebühr anbieten, für welche die Gebühr nach Transaktion und nicht nach der Dauer des Zugangs gestaffelt ist. Wenn die Hersteller beide Zugangssysteme anbieten, wählen die unabhängigen Reparaturbetriebe das Zugangssystem, das sie vorziehen, also entweder das zeitbasierte System oder das transaktionsbasierte System, aus.“
3.
In Anhang I Tabelle 1 werden die Anmerkungen 1 und 2 und in Tabelle 2 die Anmerkungen 1, 2 und 5 gestrichen.
Artikel 2
Die Verordnung (EG) Nr. 692/2008 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 2 wird folgende Nummer 33 angefügt:
„33.
‚Kaltstart‘ den Start eines Motors bei einer Temperatur der Motorkühlflüssigkeit (oder gleichwertige Temperatur), die höchstens 35 °C beträgt und höchstens 7 K über der Umgebungstemperatur (falls bekannt) liegt.“
2.
In Artikel 6 Absatz 1 werden folgende Unterabsätze 4 und 5 angefügt:
„Die einschlägigen Vorschriften sind erfüllt, wenn allen folgenden Bedingungen entsprochen ist:
a)
Die Vorschriften von Artikel 13 sind erfüllt;
b)
das Fahrzeug wurde gemäß der UN/ECE-Regelung Nr. 83 Änderungsserie 06, der UN/ECE-Regelung Nr. 101 Änderungsserie 01 und, im Fall von Dieselmotoren, gemäß der UN/ECE-Regelung Nr. 24 Teil III Änderungsserie 03 genehmigt.
Im in Unterabsatz 4 genannten Fall findet Artikel 14 Anwendung.“
3.
In Artikel 10 Absatz 1 werden folgende Unterabsätze 3 und 4 angefügt:
„Die einschlägigen Vorschriften sind erfüllt, wenn allen folgenden Bedingungen entsprochen ist:
a)
Die Vorschriften von Artikel 13 sind erfüllt;
b)
die emissionsmindernden Einrichtungen für den Austausch wurden gemäß der UN/ECE-Regelung Nr. 103 genehmigt.
Im in Unterabsatz 3 genannten Fall findet Artikel 14 Anwendung.“
4.
Artikel 13 Absatz 9 erhält folgende Fassung:
„(9) Es wird ein Forum für Fragen des Zugangs zu Fahrzeuginformationen (‚das Forum‘) eingerichtet.
Das Forum prüft, ob der Zugang zu Informationen die Fortschritte bei der Bekämpfung von Fahrzeugdiebstählen beeinträchtigt, und spricht Empfehlungen zur Verbesserung der Vorschriften über den Informationszugang aus. Insbesondere berät das Forum die Kommission bezüglich der Einführung eines Verfahrens zur Zulassung und Autorisierung unabhängiger Marktteilnehmer durch akkreditierte Organisationen, durch das die unabhängigen Marktteilnehmer Zugang zu Fahrzeugsicherheitsinformationen erhalten.
Die Kommission kann beschließen, die Erörterungen und Ergebnisse des Forums vertraulich zu behandeln.“
5.
Die Anhänge I, III, IV, VIII, IX, XI, XII, XIV, XVI und XVIII werden gemäß Anhang I der vorliegenden Verordnung geändert.
6.
Anhang II wird durch den Text in Anhang II der vorliegenden Verordnung ersetzt.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 8. Juni 2011
REGOLAMENT TAL-KUMMISSJONI (UE) Nru 566/2011
tat-8 ta’ Ġunju 2011
li jemenda r-Regolament (KE) Nru 715/2007 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill u r-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 692/2008 dwar l-aċċess għal informazzjoni dwar it-tiswija u l-manutenzjoni tal-vetturi
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament (KE) Nru 715/2007 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-20 ta’ Ġunju 2007 dwar l-approvazzjoni tat-tip ta’ vetturi bil-mutur fir-rigward tal-emissjonijiet ta’ vetturi ħfief għall-passiġġieri u ta’ vetturi kummerċjali (Euro 5 u Euro 6) u dwar l-aċċess għal informazzjoni dwar it-tiswija u l-manutenzjoni tal-vetturi (1), u b’mod partikolari l-Artikoli 4(4), 5(3) u 8 tiegħu,
Wara li kkunsidrat id-Direttiva 2007/46/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-5 ta’ Settembru 2007 li tistabbilixxi kwadru għall-approvazzjoni ta’ vetturi bil-mutur u l-karrijiet tagħhom, u ta’ sistemi, komponenti u unitajiet tekniċi separati maħsuba għal tali vetturi (Direttiva Kwadru) (2), b’mod partikolari l-Artikolu 39(2) tagħha,
Billi:
(1)
Ir-Regolament (KE) Nru 715/2007 jistabbilixxi rekwiżiti tekniċi komuni għall-approvazzjoni tat-tip ta’ vetturi bil-mutur (vetturi) u partijiet sostituti fir-rigward tal-emissjonijiet tagħhom u jistipula regoli għal konformità waqt is-servizz, durabbiltà tal-mezzi għall-kontroll tat-tniġġis, sistemi djanjostiċi abbord (OBD), kejl tal-konsum tal-fjuwil u aċċessibbiltà għal informazzjoni dwar tiswija u manutenzjoni tal-vettura.
(2)
Ir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 692/2008 tat-18 ta’ Lulju 2008 li jimplimenta u jemenda r-Regolament (KE) Nru 715/2007 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill dwar l-approvazzjoni tat-tip ta’ vetturi bil-mutur fir-rigward tal-emissjonijiet ta’ vetturi ħfief għall-passiġġieri u ta’ vetturi kummerċjali (Euro 5 u Euro 6) u dwar l-aċċess għall-informazzjoni dwar it-tiswija u l-manutenzjoni tal-vettura (3) jeħtieġ li l-Kummissjoni tintroduċi proċeduri ġdida ta’ ttestjar għall-massa u numru ta’ partikuli emessi minn vetturi light duty.
(3)
Id-Direttiva tal-Kunsill 76/756/KEE tas-27 ta’ Lulju 1976 dwar l-approssimazzjoni ta’ liġijiet tal-Istati Membri li għandhom x’jaqsmu mal-istallazzjoni ta’ mezzi ta’ dawl u ta’ sinjalazzjoni bid-dawl fuq vetturi bil-mutur u l-karrijiet tagħhom (4) teħtieġ l-użu ta’ bozoz tas-sewqan binhar għal raġunijiet ta’ sigurtà. L-effett ta’ dawk il-mezzi, li huma mixgħula b’mod permanenti matul l-operazzjoni tal-vetturi, għandhom jiġu riflessi b’mod xieraq fil-pollutant imkejjel u fl-emissjonijiet tad-dijossidu tal-karbonju (CO2).
(4)
Ir-riskju ta’ tbagħbis ma’ u ta’ fallimenti totali tal-filtri tal-partikuli tad-diżil (DPFs) jeħtieġ il-monitoraġġ ta’ DPFs, irrispettivament mill-eċċedenza tal-limitu applikabbli tal-OBD.
(5)
Minħabba n-natura permanenti tiegħu, il-monitoraġġ taċ-ċirkwiti elettriċi għandu jkun eżenti mir-rappurtaġġ li jirriżulta mir-rekwiżiti tal-proporzjon tal-prestazzjoni waqt l-użu tas-sistema tal-OBD.
(6)
Il-frekwenza limitata ta’ sitwazzjonijiet ta’ sewqan li matulhom jistgħu jitħaddmu l-moniters tas-sistema tal-kontroll taż-żieda fil-pressjoni jew moniters li jeħtieġu startjar kiesaħ teħtieġ rekwiżiti ta’ prestazzjoni speċjali għal dawn il-moniters.
(7)
Il-kundizzjonijiet statistiċi li taħthom tiġi vvalutata normalment il-konformità mar-rekwiżiti tal-proporzjon tal-prestazzjoni waqt l-użu għandhom jiġu armonizzati.
(8)
Jekk jiġi identifikat tbagħbis tas-sistema ta’ Riduzzjoni Katalitika Selettiva (SCR) permezz tal-monitoraġġ dirett tal-emissjonijiet tal-ossidi tan-nitroġenu (NOx), il-kundizzjonijiet li taħthom tiġi attivata s-sistema tagħha ta’ inċentiv tas-sewwieq għandhom jiġu definiti aħjar.
(9)
Ir-reġistrazzjoni tal-attivazzjoni tas-sistema ta’ inċentiv tas-sewwieq għandha tkun kjarifikata fir-rigward tal-użu futur possibbli ta’ din l-informazzjoni waqt spezzjonijiet li jivvalutaw kemm vettura tkun tajba għat-triq.
(10)
Il-ħarsien tal-kompjuter għall-kontroll tal-emissjonijiet minn tbagħbis għandu jkun soġġett għal titjib tekniku dovut għall-innovazzjoni.
(11)
Ir-reġistrazzjoni u r-rappurtaġġ tad-dejta huma partijiet essenzjali ta’ moniter OBD mandatorju u m’għandhomx jitħallew barra minħabba defiċjenzi allegati, b’mod partikolari mhux b’mod sistematiku fejn il-manifattur jagħżel ċerti standards għall-komunikazzjoni abbord u mhux abbord.
(12)
Sabiex tiġi żgurata kompetizzjoni effettiva fis-suq għal servizzi ta’ informazzjoni dwar tiswija u manutenzjoni tal-vetturi, u sabiex jiġi kkjarfikat li l-informazzjoni kkonċernata tkopri wkoll l-informazzjoni li jeħtieġ li tiġi pprovduta lil operaturi indipendenti oħra minbarra s-sewwejja, sabiex ikun żgurat li s-suq indipendenti tat-tiswija u l-manutenzjoni tal-vetturi inġenerali jkun jista’ jikkompeti ma’ bejjiegħa awtorizzati, irrispettivament minn jekk il-manifattur tal-vettura jagħtix tali informazzjoni lill-bejjiegħa u s-sewwejja awtorizzati direttament, huma meħtieġa kjarifikazzjonijiet ulterjuri fir-rigward tad-dettalji tal-informazzjoni li għandha tiġi pprovduta skont ir-Regolament (KE) Nru 715/2007.
(13)
Fir-rigward tal-prinċipju ta’ proporzjonalità, filwaqt li l-manifatturi tal-vetturi m’għandhomx ikunu mġiegħla jiġbru dejta dwar modifiki ta’ vetturi individwali minn partijiet terzi esklużivament għall-għanijiet tar-Regolament (KE) Nru 715/2007 u tal-atti ta’ implimentazzjoni tiegħu, sabiex ikun żgurat suq kompetittiv tat-tiswija u l-manutenzjoni, l-operaturi indipendenti għandhom jirċievu aġġornamenti għal dejta dwar il-komponenti tal-vettura sakemm l-aġġornamenti jkunu disponibbli għall-bejjiegħa u sewwejja awtorizzati.
(14)
L-unitajiet ta’ ħidma huma informazzjoni teknika importanti għal tiswija u manutenzjoni għal operaturi indipendenti. Il-kjarifika li l-unitajiet ta’ ħidma huma koperti bl-Artikolu 6 tar-Regolament (KE) Nru 715/2007 hija mistennija tipprovdi ċertezza kummerċjali għall-atturi fis-suq.
(15)
Fejn il-manifatturi tal-vetturi jiddeċiedu li r-rekords tat-tiswija u l-manutenzjoni ma jibqgħux jinżammu f’format fiżiku - li s-sidien tal-vetturi jistgħu jagħmlu wkoll aċċessibbli għal sewwejja indipendenti sabiex dawn tal-aħħar ikunu jistgħu jintroduċu dikjarazzjoni tax-xogħol ta’ tiswija u manutenzjoni mwettaq - fil-vettura, iżda jinżammu fil-bażi ta’ dejta ċentrali tal-manifatturi tal-vetturi, dawn ir-rekords għandhom, bil-kunsens tas-sidien tal-vetturi, ikunu aċċessibbli wkoll għas-sewwejja indipendenti sabiex ikunu jistgħu jkomplu jipproduċu tali rekord komplut tax-xogħol ta’ tiswija u manutenzjoni mwettaq u sabiex is-sidien tal-vetturi jkun jista’ jkollhom dokument wieħed li jagħti prova ta’ tali xogħlijiet.
(16)
Aktar flessibbiltà għandha tingħata għall-programazzjoni mill-ġdid tal-unitajiet tal-kontroll tal-vettura u l-iskambju ta’ dejta bejn il-manifatturi tal-vetturi u l-operaturi indipendenti sabiex jingħata spazju għall-innovazzjonijiet u jiġu ffrankati spejjeż.
(17)
Għandu jkun żgurat li l-vetturi approvati f’konformità mar-Regolament rilevanti tal-Kummissjoni Ekonomika għall-Ewropa tan-Nazzjonijiet Uniti (UN/ECE) ekwivalenti għar-rekwiżiti relatati mal-emissjonijiet tar-Regolament (KE) Nru 715/2007 u r-Regolament (KE) Nru 692/2008 u li jissodisfaw ir-rekwiżiti ta’ dawk ir-Regolamenti dwar l-aċċess għal informazzjoni jiġu approvati f’konformità mar-Regolament (KE) Nru 715/2007 mingħajr piżijiet amministrattivi.
(18)
Minħabba li bħalissa m’hemm ebda proċess strutturat komuni għall-iskambju ta’ dejta dwar il-komponenti ta’ vettura bejn il-manifatturi tal-vetturi u operaturi indipendenti, huwa xieraq li jiġu żviluppati prinċipji għal tali skambju ta’ dejta. Proċess strutturat komuni futur dwar il-format standardizzat tad-dejta skambjata għandu jiġi żviluppat formalment mill-Kumitat Ewropew għall-Istandardizzazzjoni (CEN), fejn il-mandat mogħti lil CEN ma jippredeterminax il-livell tad-dettall li dan l-istandard se jipprovdi. Il-ħidma ta’ CEN għandha, b’mod partikolari, tirrifletti l-interessi u l-ħtiġijiet kemm tal-manifatturi tal-vetturi kif ukoll ta’ operaturi indipendenti u għandha tinvestiga wkoll soluzzjonijiet bħal formati ta’ dejta miftuħa deskritti minn metadejta definita sew sabiex jiġu akkomodati l-infrastrutturi eżistenti tal-IT.
(19)
Ir-Regolamenti (KE) Nru 715/2007 u (KE) Nru 692/2008 għandhom għalhekk jiġu emendati skont dan.
(20)
Il-miżuri previsti f’dan ir-Regolament huma skont l-opinjoni tal-Kumitat Tekniku - Vetturi bil-Mutur,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Ir-Regolament (KE) Nru 715/2007 huwa emendat kif ġej:
1.
L-Artikolu 6 huwa emendat kif ġej:
(a)
Il-paragrafu 2 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“2. L-informazzjoni msemmija fil-paragrafu 1 għandha tinkludi:
(a)
l-identifikazzjoni mingħajr ekwivoku tal-vettura;
(b)
il-manwali tal-manutenzjoni, inklużi rekords ta’ servizz u manutenzjoni;
(ċ)
il-manwali tekniċi;
(d)
l-informazzjoni dwar il-komponenti u d-dijanjosi (bħal valuri teoretiċi minimi u massimi ta’ kejl);
(e)
il-pjanti tal-wiring;
(f)
il-kodiċijiet tad-dijanjostika tal-ħsarat (inklużi kodiċijiet speċifiċi tal-manifattur);
(g)
in-numru tal-identifikazzjoni għall-kalibrazzjoni tas-software applikabbli għat-tip ta’ vettura;
(h)
l-informazzjoni pprovduta li tikkonċerna, u tkun twasslet permezz ta’ għodda u tagħmir ta’ sjieda;
(i)
l-informazzjoni tar-reġistrazzjoni tad-dejta u d-dejta bi-direzzjonali ta’ monitoraġġ u ttestjar; u
(j)
unitajiet ta’ ħidma standard jew perjodi ta’ żmien għal xogħlijiet ta’ tiswija u manutenzjoni jekk jitpoġġew, jew direttament jew permezz ta’ parti terza, għad-dispożizzjoni tal-bejjiegħa u s-sewwejja awtorizzati tal-manifatturi.”
(b)
Għandu jiżdied il-paragrafu 8 li ġej:
“8. Fejn ir-rekords ta’ tiswija u manutenzjoni ta’ vettura jinżammu f’bażi ta’ dejta ċentrali tal-manifattur tal-vettura jew f’ismu, is-sewwejja indipendenti, approvati u awtorizzati kif meħtieġ skont il-punt 2.2 tal-Anness XIV tar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 692/2008 (*), għandu jkollhom aċċess għal tali rekords mingħajr ħlas u taħt l-istess kundizzjonijiet bħal ta’ bejjiegħa jew sewwejja awtorizzati sabiex ikunu jistgħu jirreġistraw informazzjoni dwar it-tiswija u l-manutenzjoni li jkunu wettqu.
(*) ĠU L 199, 28.7.2008, p. 1.”" 						
2.
Fl-Artikolu 7, il-paragrafu 2 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“2. Il-manifatturi għandhom jagħmlu l-informazzjoni dwar it-tiswija u l-manutenzjoni tal-vettura disponibbli inklużi servizzi ta’ tranżazzjoni bħal programmar mill-ġdid jew assistenza teknika fuq bażi ta’ kull siegħa, kull jum, kull xahar u kull sena, u l-ħlasijiet mitluba għall-aċċess għal tali informazzjoni għandhom ivarjaw skont il-perjodi ta’ żmien rispettivi li għalihom jingħata l-aċċess. B’żieda mal-aċċess ibbażat fuq iż-żmien, il-manifatturi jistgħu joffru aċċess ibbażat fuq it-tranżazzjoni, li għalih jintalbu ħlasijiet għal kull tranżazzjoni u mhux ibbażati fuq iż-żmien li għalih jingħata l-aċċess. Meta l-manifatturi joffru ż-żewġ sistemi ta’ aċċess, is-sewwejja indipendenti għandhom jagħżlu sistema ta’ aċċess preferita, jew ibbażata fuq iż-żmien jew ibbażata fuq it-tranżazzjoni.”
3.
Fl-Anness I, in-noti 1 u 2 tat-Tabella 1 u n-noti 1, 2 u 5 tat-Tabella 2 jitħassru.
Artikolu 2
Ir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 692/2008 huwa emendat kif ġej:
1.
Fl-Artikolu 2, għandu jiżdied il-punt 33 li ġej:
“33.
Startjar kiesaħ tfisser it-temperatura tal-likwidu li jkessaħ il-magna (jew temperatura ekwivalenti) mal-istartjar tal-magna inqas minn jew ugwali għal 35 °C u inqas minn jew ekwivalenti għal 7 K ogħla mit-temperatura tal-ambjent (jekk disponibbli) mal-istartjar tal-magna.”
2.
Fl-Artikolu 6(1), għandhom jiżdiedu r-raba u l-ħames subparagrafi li ġejjin:
“Ir-rekwiżiti rilevanti għandhom jitqiesu li ġew sodisfatti jekk jiġu sodisfatti l-kundizzjonijiet kollha li ġejjin:
(a)
Jiġu sodisfatti r-rekwiżiti tal-Artikolu 13;
(b)
Il-vettura tkun ġiet approvata skont ir-Regolamenti Nru 83 tal-UN/ECE, sensiela ta’ emendi 06, Nru 101, sensiela ta’ emendi 01 u fil-każ ta’ vetturi li jaqbdu bil-kompressjoni Nru 24 parti III, sensiela ta’ emendi 03.
L-Artikolu 14 għandu japplika wkoll fil-każ imsemmi fir-raba’ subparagrafu.”
3.
Fl-Artikolu 10(1), għandhom jiżdiedu t-tielet u r-raba’ subparagrafi li ġejjin:
“Ir-rekwiżiti rilevanti għandhom jitqiesu li ġew sodisfatti jekk jiġu sodisfatti l-kundizzjonijiet li ġejjin:
(a)
Jiġu sodisfatti r-rekwiżiti tal-Artikolu 13;
(b)
It-tagħmir ta’ kontroll tat-tniġġis ta’ sostituzzjoni jkun ġie approvat skont ir-Regolament Nru 103 tal-UN/ECE.
L-Artikolu 14 għandu japplika wkoll fil-każ imsemmi fit-tielet subparagrafu.”
4.
L-Artikolu 13(9) huwa sostitwit b’dan li ġej:
“9. Il-Forum dwar l-Aċċess għall-Informazzjoni dwar il-Vettura (‘il-Forum’) huwa b’dan stabbilit.
Il-Forum għandu jqis jekk l-aċċess għall-informazzjoni jaffettwax l-avvanzi li saru biex jitnaqqas is-serq tal-vetturi u għandu jagħmel rakkomandazzjonijiet sabiex jittejbu r-rekwiżiti relatati mal-aċċess għall-informazzjon. B’mod partikolari, il-Forum għandu jagħti pariri lill-Kummissjoni dwar l-introduzzjoni ta’ proċess għall-approvazzjoni u l-awtorizzazzjoni ta’ operaturi indipendenti minn organizzazzjonijiet akkreditati sabiex jaċċedu għal informazzjoni dwar is-sigurtà tal-vetturi.
Il-Kummissjoni tista’ tiddeċiedi li żżomm id-diskussjonijiet u s-sejbiet ta’ dan il-Forum kunfidenzjali.”
5.
L-Annessi I, III, IV, VIII, IX, XI, XII, XIV, XVI u XVIII huma emendati skont l-Anness I ta’ dan ir-Regolament.
6.
L-Anness II huwa sostitwit bit-test imniżżel fl-Anness II ta’ dan ir-Regolament.
Artikolu 3
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fit-tielet jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, it-8 ta’ Ġunju 2011.