BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 14. Dezember 2010
über die staatliche Beihilfe C 8/10 (ex N 21/09 und NN 15/10) Griechenlands zugunsten von Varvaressos S.A.
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 8923)
(Nur der griechische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2011/414/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1 (1),
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,
gestützt auf den Beschluss der Kommission zur Eröffnung des Verfahrens nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV wegen der Beihilfe C 8/10 (ex N 21/09 und NN 15/10) (2),
nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den genannten Artikeln und unter Berücksichtigung dieser Äußerungen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VERFAHREN
(1)
Am 5. November 2007 ging bei der Kommission eine Mitteilung Griechenlands über eine Rettungsbeihilfe für Varvaressos S.A. („Varvaressos“) ein. Nach einem Informationsaustausch traf die Kommission am 16. Juli 2008 die Entscheidung, „keine Einwände“ gegen die angemeldete Maßnahme zu erheben.
(2)
Am 15. Januar 2009 ging bei der Kommission eine Mitteilung Griechenlands über eine Umstrukturierungsbeihilfe für Varvaressos ein.
(3)
Nach einem Informationsaustausch eröffnete die Kommission am 9. März 2010 das offizielle Untersuchungsverfahren zu der Umstrukturierungsbeihilfe, welche von Griechenland am 15. Januar 2009 angemeldet worden war, sowie zu einer staatlichen Garantie, welche Griechenland im Jahr 2007 Varvaressos zu Unrecht gewährt hatte. Zu dem letzteren Sachverhalt betonte die Kommission die Möglichkeit, ihre Entscheidung vom 16. Juli 2008, mit der Varvaressos die angemeldete Rettungsbeihilfe gewährt worden war, zurückzunehmen.
(4)
Der Eröffnungsbeschluss wurde am 10. März 2009 im Amtsblatt der Europäischen Union am 10. März 2009 (3) veröffentlicht. Nach der Eröffnung des Verfahrens legte Griechenland am 28. Juli 2010 weitere Anmerkungen und Informationen vor. Außerdem legte Varvaressos am 18. Juni 2010 Stellungnahmen und Informationen vor. Darüber hinaus gingen am 4. Juni 2010, 14. Juni 2010 und 17. Juni 2010 Stellungnahmen von weiteren Dritten ein (4).
(5)
Mit Schreiben vom 9. Juli 2010 forderte die Kommission weitere Informationen an. Die griechischen Behörden antworteten hierauf mit Schreiben vom 14. September 2010.
(6)
Auf Ersuchen des Begünstigten fand am 14. Juli 2001 eine Zusammenkunft statt. Bei dieser Gelegenheit wurde der überarbeitete Umstrukturierungsplan erörtert.
2. BESCHREIBUNG
2.1. Der Begünstigte
(7)
Varvaressos wurde 1975 gegründet und ist im Textilsektor als Spinnereiunternehmen (Produktion und Vertrieb von Garnen) tätig. Die Garne des Unternehmens werden in 20 Länder ausgeführt, unter anderem nach Deutschland, Frankreich, Österreich, Italien, Spanien, in das Vereinigte Königreich und nach Slowenien. Im Jahr 2009 erzielte das Unternehmen 52 % seines Umsatzes mit EU-Ländern außer Griechenland (2008 lag dieser Anteil bei 57 %, 2007 bei 67 %), ferner 42 % innerhalb Griechenlands (2008: 40 %, 2007: 32 %) sowie 6 % mit Drittländern (2008: 2 %, 2007: 1 %).
(8)
Im Jahr 2009 beschäftigte das Unternehmen im Jahresdurchschnitt 205 Mitarbeiter (ein geringfügiger Rückgang gegenüber 212 Mitarbeitern 2008) und erzielte einen Umsatz von 19 Mio. EUR. Nach den Daten für 2007 lag es damit auf dem Textilmarkt Griechenlands an zehnter Stelle. Sein Anteil am Garnmarkt betrug 2008 insgesamt […] %.
(9)
Im Zeitraum 2004-2009 sank der Jahresumsatz des Unternehmens von 28,4 Mio. EUR auf 19,2 Mio. EUR (was einem Rückgang um 32 % entspricht). Im Zeitraum 2006-2009 schrieb das Unternehmen Verluste, die von 2 Mio. EUR im Jahr 2006 auf 17,2 Mio. EUR im Jahr 2009 stiegen. Die finanziellen Eckdaten des Unternehmens für die Jahre 2004-2009 sind nachstehend in Tabelle 1 dargestellt.
Tabelle 1
Finanzielle Eckdaten von Varvaressos 2004-2009
(Mio. EUR)
2004
2005
2006
2007
2008
2009
Umsatz
28,5
26,1
26,4
23,2
20,7
19,2
Gewinn vor Steuern
0,02
-2,8
-3,3
-2,7
-6,3
-5,5
Bilanzverlust
n.a.
n.a.
-2
-5,1
-11,5
-17,2
Grundkapital
16,6
16,6
16,6
16,6
16,6
16,6
Eigenkapital
32,9
29,1
25,5
22,4
15,9
10,3
Verschuldungskoeffizient
79 %
106 %
117 %
135 %
216 %
350 %
Quelle: Daten aus den Bilanzen 2004-2009
2.2. Die Maßnahmen
(10)
Im Zeitraum 2007-2008 wurden zwei staatliche Maßnahmen für Varvaressos bewilligt - eine nicht angemeldete staatliche Garantie für die Umschuldung bestehender Darlehen im Mai 2007 (Maßnahme 1) sowie eine angemeldete staatliche Garantie für eine neues Rettungsdarlehen, das von der Kommission im Juli 2008 genehmigt wurde (Maßnahme 2). Im Januar 2009 meldete Griechenland eine Umstrukturierungsbeihilfe in Form eines Zuschusses an (Maßnahme 3).
2.2.1. Der Sanierungsplan 2006
(11)
Um die oben erwähnte Beihilfe zu erhalten, legte Varvaressos den griechischen Behörden im Dezember 2006 einen Sanierungsplan unter dem Titel „Strategie- und Geschäftsplan 2006-2011“ vor. Hierin werden die die strategische Zielsetzung und die erforderlichen Maßnahmen des Unternehmens sowie die prognostizierte finanzielle Lage des Unternehmens für 2006-2011 beschrieben. Der Plan sieht folgende Entwicklungen bzw. Maßnahmen vor: a) einen Anstieg des Anteils von Spezialfasern an der Gesamtproduktion von […] % im Jahr 2007 auf […] % 2011, wodurch die Umsatzrendite des Unternehmens verbessert werden sollte; b) einen Abbau der Gesamtproduktionskapazitäten von […] tausend Tonnen 2007 auf […] tausend Tonnen 2008-2011; sowie c) einen Personalabbau im Unternehmen von 237 Mitarbeitern im Jahr 2007 auf 217 im Jahr 2011.
(12)
Die langfristigen Darlehen des Unternehmens in Höhe von 15,6 Mio. EUR sollen bis Ende 2010 zurückgezahlt sein. Außerdem sind für den Zeitraum 2006-2009 Kosten in Höhe von [1-2] Mio. EUR für Investitionen in die Neuorganisation der Geschäftsleitung des Unternehmens und die Neuausrichtung der Erzeugung auf ertragsstärkere Produkte zu erwarten. Die benötigte staatliche Beihilfe für den Zeitraum 2007-2011 beläuft sich auf 13,5 Mio. EUR, um gescheiterte Investitionen aus dem Zeitraum 2000-2005 zu kompensieren, durch die das Unternehmen in Schwierigkeiten geraten war. Das Unternehmen soll im Jahr 2010 bei einem Gewinn vor Steuern von 1 Mio. EUR und einer Umsatzrendite von 3,5 % die Überlebensfähigkeit erreicht haben (für das Jahr 2011 wird ein Gewinn vor Steuern von 0,8 Mio. EUR bei einer Umsatzrendite von 2,6 % erwartet). Der Umsatz soll von 26,2 Mio. EUR im Jahr 2006 auf 29,3 Mio. EUR im Jahr 2001 steigen (ein Anstieg um 12 %).
2.2.2. Maßnahme 1: Die nicht angemeldete staatliche Garantie aus dem Jahr 2007
(13)
Am 30. Mai 2007 erließ die griechische Regierung einen Ministerialbeschluss, mit dem Varvaressos in den Genuss einer staatlichen Garantie als Sicherheit für die Umschuldung der bestehenden Darlehen des Unternehmens in Höhe von insgesamt 22,7 Mio. EUR kam. Diese Garantie sollte 80 % der Darlehen abdecken, d. h. 18,2 Mio. EUR, überstieg jedoch den Gesamtbetrag des zugrunde liegenden Darlehens (siehe Erwägunggrund 16 unten).
(14)
Vor der Umschuldung im Jahr 2007 war nur auf einen Teil des Immobilienvermögens des Unternehmens eine Hypothek zur Besicherung der Darlehen aufgenommen worden. Im Rahmen der Umschuldung im Jahr 2007 wurde eine zusätzliche Hypothek auf den verbleibenden Teil des Immobilienvermögens des Unternehmens aufgenommen. Diese Hypothek wurde zugunsten der darlehensgebenden Banken des Unternehmens und nicht zugunsten des Staats aufgenommen. Nach griechischem Recht (5) sind dem Staat jedoch zuerst die Sicherheiten für die besicherten Darlehen zu übertragen, bevor Zahlungen für die Inanspruchnahme einer Garantie geleistet werden.
(15)
Diese Maßnahme wurde der Kommission zu keinem Zeitpunkt mitgeteilt; stattdessen gab Griechenland in der Anmeldung der Rettungsbeihilfe vom 5. November 2007 an, dass das Unternehmen zuvor keine Rettungs- oder Umstrukturierungsbeihilfen erhalten habe.
(16)
Diese Maßnahme stützte sich auf eine nicht angemeldete Garantieregelung, die am 26. Januar 2007 vom griechischen Finanzministerium genehmigt worden war. Nach dieser Regelung wurden staatliche Garantien für die Umschuldung von Darlehen, die am 31. Dezember 2006 noch offen waren (unabhängig davon, ob sie überfällig waren oder nicht), in ein neues Darlehen gewährt. Die betreffenden Darlehen wurden Unternehmen in den Bereichen Industrie, Bergbau, Viehhaltung und Gastgewerbe, die ihren Sitz im Bezirk Imathia, Nordgriechenland, hatten und dort ihre Tätigkeit ausübten, für Anlageinvestitionen und Betriebskapitalinvestitionen gewährt. Ein Aufschlag für die staatliche Garantie war in der Regelung nicht vorgesehen. Gemäß einer ihrer Bestimmungen deckte die Garantie letzten Endes einen Höchstbetrag von 30 Mio. EUR zuzüglich Zinsen, also einen Betrag, der den Betrag der zugrunde liegenden Darlehen (22,7 Mio. EUR) überschritt (6).
2.2.3. Maßnahme 2: Die angemeldete staatliche Garantie aus dem Jahr 2008
(17)
Am 16. Juli 2008 genehmigte die Kommission eine angemeldete Rettungsgarantie für Varvaressos in Form einer staatlichen Garantie für ein Darlehen in Höhe von 2,4 Mio. EUR. (7) Der Beschluss wurde auf der Grundlage der Angabe angenommen, wonach dem Unternehmen zuvor noch keine Rettungs- oder Umstrukturierungsbeihilfe gewährt worden war (8) und dieses daher Anspruch auf eine Rettungsbeihilfe hatte.
(18)
Die Garantie wurde ohne Aufschlag für den Garantiegeber (den Staat) gewährt und deckte den Gesamtbetrag des Darlehens, d. h. 2,4 Mio. EUR.
(19)
Gemäß der Mitteilung der Maßnahme durch die griechischen Behörden vom 5. November 2007 sollten vom Gesamtbetrag der Beihilfe [1-2] Mio. EUR zur Finanzierung der folgenden Investitionen verwendet werden: a) Neuorganisation und Modernisierung der Geschäftsführungsebene des Unternehmens ([…] Mio. EUR) über den Zeitraum 2006-2009; sowie b) Neuausrichtung der Produktion auf rentablere Produkte (0,9 Mio. EUR) über den Zeitraum 2007-2009. Diese Investitionen waren zugleich als Teil des am 15. Januar 2009 vorgelegten Umstrukturierungsplans vorgesehen und sollten im gleichen Zeitraum wie der Plan durchgeführt werden (siehe Erwägungsgründe 20-24 und 42-43 unten).
2.2.4. Maßnahme 3: Der angemeldete Zuschuss aus dem Jahr 2009
(20)
Am 15. Januar 2009 meldete Griechenland einen Zuschuss in Höhe von 14 Mio. EUR zur Finanzierung des Umstrukturierungsplans des Unternehmens an.
(21)
Nach dem vorgelegten Umstrukturierungsplan waren die Schwierigkeiten des Unternehmens auf die hohen Kosten eines in den Jahren 2000-2005 durchgeführten Investitionsprogramms, auf hohe Betriebskosten sowie auf Mängel in der Geschäftsführung zurückzuführen.
(22)
Der Plan erstreckt sich über den Zeitraum 2006-2011. Er wurde im Laufe des förmlichen Prüfverfahrens ordnungsgemäß aktualisiert und angepasst. Der Kern des Umstrukturierungsprozesses sieht die vollständige Rückzahlung des Großteils der Bankdarlehen des Unternehmens (einschließlich des Darlehens, für das im Juli 2008 eine Rettungsbeihilfe genehmigt worden war), eine Verringerung der Produktion sowie der Beschäftigtenzahlen (9), die Neuausrichtung der Produktion hin zu rentableren Produkten (der Anteil der Produktion von Spezialgarnen an der Gesamtproduktion soll bis 2012 um […] % gesteigert werden) sowie die Neuorganisation und Modernisierung der Geschäftsführungsebene des Unternehmens vor.
(23)
Im Rahmen der drei Szenarios (mittleres, Best-Case- und Worst-Case-Szenario) des Umstrukturierungsplans wird das Unternehmen seine langfristige Überlebensfähigkeit bis Ende 2011 zurückgewinnen.
(24)
Nach allen drei Szenarios ist zu erwarten, dass der Umsatz des Unternehmens steigt und Kosten und Aufwendungen (ohne Abschreibungen) sinken. Daher wird erwartet, dass das Unternehmen das Jahr 2010 mit einem negativen Gewinn vor Steuern zuzüglich Abschreibungen (10) abschließen wird, 2011 - zum Ende des Umstrukturierungszeitraums - aber positive Zahlen erwirtschaften wird. Gleichzeitig wird die Eigenkapitalrendite (11) des Unternehmens im Jahr 2011 die Kreditkosten (12) übersteigen (nach dem mittleren bzw. Best-Case-Szenario) bzw. auf gleicher Höhe mit diesem liegen (nach dem Worst-Case-Szenario).
3. GRÜNDE FÜR DIE ERÖFFNUNG DES VERFAHRENS
(25)
In ihrem Beschluss über die Eröffnung des Verfahrens stellte die Kommission fest, dass die Vereinbarkeit der Beihilfemaßnahmen auf der Grundlage der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (nachstehend „Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien“) (13) beurteilt werden soll. Die Kommission nahm daher eine einleitende Prüfung der Beihilfemaßnahmen auf der Grundlage der in den Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien festgelegten Kriterien vor.
(26)
Die Kommission stellte erstens fest, dass sie von Griechenland nicht über eine frühere staatliche Garantie unterrichtet worden war, die Varvaressos im Mai 2007 gewährt worden war. Außerdem stellte die Kommission fest, dass Griechenland sie in der Mitteilung über die Rettungsbeihilfe im November 2007 darüber informiert habe, dass Varvaressos zuvor keine Rettungs- oder Umstrukturierungsbeihilfe erhalten habe. Die Kommission äußerte daher Zweifel daran, ob sie in ihrer Entscheidung vom Juli 2008 die Beihilfefähigkeit des Unternehmens festgestellt hätte, wenn Griechenland nicht unzutreffende Angaben zu der Garantie aus dem Jahr 2007 gemacht hätte.
(27)
Zweitens bezweifelte die Kommission vor dem Hintergrund der im Jahr 2007 gewährten Garantie auch den Anspruch des Unternehmens auf die angemeldete Umstrukturierungsbeihilfe, d. h. ob der „Grundsatz der einmaligen Gewährung“ eingehalten wird.
(28)
Zum Status des Begünstigten als Unternehmen in Schwierigkeiten stellte die Kommission fest, dass Varvaressos angesichts der in den Vorjahren erlittenen Verluste und Umsatzrückgänge als Unternehmen in Schwierigkeiten gelten könne. Die Kommission äußerte allerdings Zweifel daran, ob sich Varvaressos zum Zeitpunkt der Gewährung der Garantie im Jahr 2007 wirklich in Schwierigkeiten befand, da das Unternehmen den Angaben zufolge die Umschuldung seiner laufenden Darlehen mit den gleichen Banken auch ohne Eingriffe der öffentlichen Hand hätte bewältigen können.
(29)
Hinsichtlich der Wiederherstellung der Lebensfähigkeit äußerte die Kommission Zweifel am Zeitplan des Plans, der eine Rückkehr zur langfristigen Lebensfähigkeit bis Ende 2009 vorsah. Da das Jahr 2009 abgelaufen und der überwiegende Teil der Umstrukturierungsmaßnahmen noch nicht umgesetzt worden war, konnte der für die Wiederherstellung der langfristigen Lebensfähigkeit vorgelegte Zeitplan nach Auffassung der Kommission nicht mehr als realistisch gelten.
(30)
Darüber hinaus äußerte die Kommission Zweifel an den zum Spinnereimarkt vorgelegten Studien, die auf das Jahr 2007 zurückgingen. Nachdem bereits zwei Jahre vergangen waren und sich zwischenzeitlich erhebliche Veränderungen in der Weltwirtschaft vollzogen hatten, waren diese Studien mittlerweile möglicherweise überholt. Die Kommission benötigte daher einen neuen Datenbestand sowie neue Hochrechnungen und aktuellere Marktstudien.
(31)
Zur Vermeidung unzumutbarer Wettbewerbsverfälschungen äußerte die Kommission Zweifel an den beiden vorgeschlagenen Ausgleichsmaßnahmen. Hierzu zählten: a) Schließung eines der drei Werke des Unternehmen, d. h. das Werk Naoussa; und b) Verkauf der Anteile am Tochterunternehmen „Thiva Ginning Mills SA“. Beide Maßnahmen galten zunächst als notwendig, um die langfristige Überlebensfähigkeit des Begünstigten zu sichern, weshalb gegenüber den Wettbewerbern des Unternehmens kein Ausgleich für die Wettbewerbsverfälschungen erfolgte.
(32)
Darüber hinaus vertrat die Kommission hinsichtlich der Begrenzung der Beihilfe auf das notwendige Mindestmaß die Auffassung, dass es sich bei Varvaressos im Sinne der Prüfung um ein Großunternehmen handelte (der Jahresumsatz belief sich 2006 auf 28 Mio. EUR), und führte aus, dass das Unternehmen in einem gemäß Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a AEUV beihilfefähigen Gebiet ansässig war. Auf der Grundlage der vorstehenden Feststellungen legte die Kommission den Eigenbeitrag des Unternehmens grundsätzlich auf mindestens 40 % der Gesamtkosten des Plans fest.
4. STELLUNGNAHMEN GRIECHENLANDS
(33)
Die von den griechischen Behörden vorgelegten Informationen zu den angeblichen staatlichen Beihilfen können wie folgt zusammengefasst werden:
4.1. Die Garantie von 2007 als staatliche Beihilfe
(34)
Griechenland räumt ein, im Mai 2007 eine staatliche Garantie bewilligt zu haben. Allerdings vertritt Griechenland den Standpunkt, dass es sich dabei nicht um eine staatliche Beihilfe gehandelt habe. Insbesondere machte Griechenland geltend: a) die darlehensgebenden Banken hätten der Umschuldung selbst ohne staatliche Garantie zugestimmt, b) es bestand keine Notwendigkeit für eine staatliche Garantie, da die Darlehen in der Umschuldung ausreichend durch Vermögenswerte abgedeckt waren, deren Wert den offenen Betrag überstieg, und c) die staatliche Garantie aus dem Jahr 2007 führte nicht zu einer Verbesserung der Kapitalaufnahmemöglichkeiten des Unternehmens am Kapitalmarkt, da Varvaressos nach wie vor in der Lage war, selbst Kapital zu beschaffen.
4.2. Der Begünstigte als „Unternehmen in Schwierigkeiten“ im Jahr 2007
(35)
Griechenland vertritt den Standpunkt, dass Varvaressos sich im Jahr 2007 durchaus in Schwierigkeiten befunden habe und ohne staatliche Garantie nur durch das Vorhandensein unbelasteter Vermögenswerte von beträchtlichem Wert Zugang zum Finanzmarkt gehabt habe.
(36)
Griechenland vertritt weiter die Auffassung, dass die Umschuldung der Darlehen von 2007 nicht zur Finanzierung der Umstrukturierung des Unternehmens ausgereicht habe. Sie sei lediglich zur Neuorganisation der bestehenden erheblichen Verschuldung verwendet worden. Neue Finanzmittel seien nach wie vor notwendig gewesen, seien aber nicht durch die Umschuldung von 2007 erreicht worden. Daher habe das Unternehmen seine Lebensfähigkeit nicht aus eigener Kraft wiederherstellen können und das Eingreifen der öffentlichen Hand sei in Ordnung gewesen. Varvaressos erfüllt also das Kriterium von Punkt 9 der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien.
(37)
Vor diesem Hintergrund macht Griechenland geltend, dass, wenn die Maßnahme aus dem Jahr 2007 als eine staatliche Beihilfe gilt, das Unternehmen Anspruch auf Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfe gehabt habe.
4.3. Der Grundsatz der einmaligen Gewährung
(38)
Nach den Aussagen Griechenlands wurden alle drei Maßnahmen, die Gegenstand der Prüfung sind (die staatliche Garantie von 2007 sowie die Garantie und der angemeldete Zuschuss von 2008), gewährt, um die Umsetzung eines einzigen Umstrukturierungsplans zu erleichtern.
(39)
Im Dezember 2006 stellte Varvaressos einen Antrag auf Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfe und legte den gleichen Plan vor, der der Kommission später im Januar 2009 gemeldet wurde. Der zeitliche Verzug zwischen dem Antrag auf Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfe bei den griechischen Behörden (Dezember 2006) und der Meldung des Zuschusses für 2009 an die Kommission (Januar 2009) wurde lediglich durch Verwaltungsfragen und nicht durch anhaltende Schwierigkeiten und die wiederholte Notwendigkeit staatlicher Interventionen verursacht.
(40)
Außerdem war die Garantie aus dem Jahr 2007 (Maßnahme 1) zur kurzfristigen Überwindung der finanziellen Schwierigkeiten des Unternehmens vorgesehen, indem ihm Atemluft durch das zweijährige Einfrieren der Darlehensraten verschafft werden sollte. Durch die übrigen Maßnahmen sollten die finanziellen Probleme des Unternehmens auf lange Sicht überwunden werden. Gleichzeitig wiesen alle drei Maßnahmen Gemeinsamkeiten auf, da sie sich auf das Problem der Bankdarlehen des Unternehmens bezogen.
(41)
Griechenland vertritt zusammenfassend den Standpunkt, dass alle drei Maßnahmen Teil des gleichen Umstrukturierungsprozesses sind und nicht gegen den Grundsatz der einmaligen Gewährung verstoßen.
4.4. Umstrukturierungskosten und Eigenanteil
(42)
Die Umstrukturierungskosten umfassen die Umstrukturierung langfristiger Bankdarlehen (23 Mio. EUR), die Umstrukturierung der Beschäftigung (1 Mio. EUR), Investitionen (3 Mio. EUR) und die Umstrukturierung von Vermögenswerten (1 Mio. EUR). Diese Kosten belaufen sich insgesamt auf 28 Mio. EUR (14).
(43)
Griechenland macht geltend, dass die Gesamtkosten der Umstrukturierung mit 14 Mio. EUR als staatliche Beihilfe und 14 Mio. EUR als Eigenanteil finanziert werden. Der Eigenanteil umfasst Einnahmen in Höhe von […] und 1 Mio. EUR aus dem Verkauf der Anteile an einem Tochterunternehmen im Jahr 2007.
4.5. Vermeidung unzumutbarer Wettbewerbsverfälschungen
(44)
Hinsichtlich der Ausgleichsmaßnahmen waren im Plan ursprünglich (vor Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens) folgende Maßnahmen vorgesehen: a) die Einstellung des Betriebs in einem der drei Werke des Unternehmens, die 2007 eingeleitet wurde und 2008 abgeschlossen war; sowie b) der Verkauf der Anteile an einer Tochtergesellschaft, der 2007 erfolgte. Nach Angaben des Unternehmens hatte dieses Tochterunternehmen 2005 und 2006 Verluste erwirtschaftet.
(45)
Nach der Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens schlug Griechenland die folgenden alternativen Ausgleichsmaßnahmen vor:
-
Rückzug des Unternehmens vom griechischen Markt um mindestens 10 % gegenüber dem Umsatz in Griechenland im Jahr 2009 während des Zeitraums bis Ende 2013, d. h. zwei Jahre nach Ende der Umstrukturierung.
-
Verbot jeglicher staatlicher Beihilfen für das Unternehmen im Zeitraum bis Ende 2013, d. h. zwei Jahre nach Ende der Umstrukturierung.
(46)
Nach Auffassung Griechenlands sprechen bestimmte Gründe dafür, im Falle von Varvaressos weniger strenge Ausgleichsmaßnahmen festzusetzen und den Eigenbeitrag zu senken.
(47)
Griechenland macht insbesondere geltend, dass Varvaressos seinen Sitz in Imathia hat, einem durch regionale Beihilfen geförderten Gebiet. Die Arbeitslosenquote liegt in Imathia beim Doppelten des Landesdurchschnitts und das BIP bei 70 % des Landesdurchschnitts. Außerdem ist die Zahl der Textil-/Bekleidungsunternehmen in Imathia im Jahr 2008 von 296 auf 181 zurückgegangen (was einem Rückgang um 39 % entspricht). Außerdem sind in den letzten Jahren 56 % der Arbeitsplätze in Unternehmen mit mehr als zehn Beschäftigten verlorengegangen.
(48)
Griechenland führt außerdem aus, dass Varvaressos seit 2006 erheblich geschrumpft sei, nachdem eines seiner Werke geschlossen und das Tochterunternehmen verkauft wurde. Die Werksschließung habe zu einem Stellenabbau um […] Mannstunden sowie zu einem Rückgang der Produktionskapazitäten um 30 % geführt, der zudem (aufgrund von Verschrottung oder Verkauf der Produktionsanlagen) nicht rückgängig zu machen sei. Der Verkauf des Tochterunternehmens führte zu einem Rückgang des Jahresumsatzes um 6,7 Mio. EUR. Insgesamt verringerte sich der Marktanteil des Unternehmens gemessen am Absatzwert um 27 % und gemessen am Absatzvolumen um 30 %. Außerdem zog sich das Unternehmen vollständig aus Estland, Ungarn und Rumänien sowie teilweise aus Österreich, Deutschland, Frankreich, dem Vereinigten Königreich, Bulgarien, der Tschechischen Republik, Italien und Polen zurück (prozentualer Rückzug zwischen […] % und […] %).
5. STELLUNGNAHMEN DRITTER
(49)
Bei der Kommission gingen Stellungnahmen von Varvaressos ein. Die Argumente des Unternehmens deckten sich weit gehend mit den Äußerungen der griechischen Behörden.
(50)
Außerdem gingen bei der Kommission Stellungnahmen weiterer Dritter ein, die entweder mit dem Geschäftsbetrieb von Varvaressos im Zusammenhang standen oder von diesem betroffen waren. Sämtliche Stellungnahmen lobten die Stellung des Begünstigten sowohl als Akteur der lokalen Wirtschaft als auch als gut eingeführtes Unternehmen. Außerdem wurde angeführt, dass eine Einstellung der Geschäftstätigkeit des Unternehmens zu einem wesentlichen Rückgang der Beschäftigungs- und Produktionskapazitäten in Griechenland und insbesondere in Imathia führen würde. Zusätzlich wurde hervorgehoben, dass die Beihilfe für Varvaressos aufgrund des geringen Marktanteils des Unternehmens nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führt.
6. WÜRDIGUNG: VORLIEGEN EINER BEIHILFE
6.1. Maßnahmen 1 und 2: Die staatlichen Garantien von 2007 und 2008
(51)
Nach Artikel 107 Absatz 1 AEUV gelten Beihilfen, die von einem Mitgliedstaat oder aus staatlichen Mitteln gleich welcher Art gewährt werden, und die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen und den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen, als unvereinbar mit dem Binnenmarkt. Um als staatliche Beihilfe zu gelten, muss eine Maßnahme also die folgenden vier Kriterien erfüllen.
(52)
Erstens muss die Maßnahme durch einen Mitgliedstaat oder aus staatlichen Mitteln gewährt werden. Staatliche Garantien bedeuten ein Risiko für die staatlichen Mittel, da sie bei Inanspruchnahme aus dem Staatshaushalt bezahlt werden. Außerdem bedeuten Garantien, die nicht ordnungsgemäß erstattet werden, einen Verlust an finanziellen Mitteln für den Staat. Ferner werden staatliche Garantien durch Beschlüsse der zuständigen Ministerien gewährt. Im vorliegenden Fall wurden Varvaressos die Garantien in den Jahren 2007 und 2008 durch den Beschluss des griechischen Finanzministeriums gewährt. Das Kriterium der staatlichen Mittel ist also erfüllt.
(53)
Zweitens muss die Maßnahme dem Begünstigten einen Vorteil verschaffen. Die Kommission ist der Auffassung, dass die beiden fraglichen Garantien Varvaressos einen unangemessenen Vorteil verschafft haben. Aus den in der Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen in Form von Haftungsverpflichtungen und Garantien (die „Garantiemitteilung“) (15), Abschnitt 2.2 und 3.2, genannten Gründen erhält der Darlehensnehmer, wenn er für die Garantie kein marktübliches Entgelt bezahlt, einen Vorteil. In bestimmten Fällen würde der Darlehensnehmer als Unternehmen in finanziellen Schwierigkeiten kein Finanzinstitut finden, das ohne staatliche Garantie zu egal welchen Bedingungen bereit wäre, ein Darlehen zu gewähren.
(54)
In Nummer 3.2. der Garantiemitteilung hat die Kommission drei kumulativ zu verstehende Bedingungen festgelegt, die nach ihrer Auffassung ausreichend sind, um das Vorliegen staatlicher Beihilfen (d. h. eines Vorteils) in Form einer Garantie auszuschließen. Diese Bedingungen sind:
-
Der Kreditnehmer befindet sich nicht in finanziellen Schwierigkeiten.
-
Die Garantie deckt höchstens 80 % des ausstehenden Kreditbetrages.
-
Der Umfang der Garantie kann zum Zeitpunkt ihrer Übernahme ermittelt werden.
-
Für die Garantie wird ein marktübliches Entgelt gezahlt.
(55)
Bei Anwendung dieser Kriterien auf den vorliegenden Fall stellt die Kommission fest:
-
Varvaressos befand sich zum Zeitpunkt der Gewährung der beiden Garantien aus den Jahren 2007 und 2008 in finanziellen Schwierigkeiten. (16)
-
Zweitens deckten die Garantien aus den Jahren 2007 und 2008 mehr als 100 % des Kreditbetrags (wie in Erwägungsgründen 13, 16 und 18 dargelegt).
-
Drittens stellt die Kommission zu der Garantie aus dem Jahr 2007 fest, dass der Umfang der Garantie zum Zeitpunkt ihrer Gewährung nicht ordnungsgemäß ermittelt werden konnte. Dies wird daran deutlich, dass nach den von den griechischen Behörden übermittelten Angaben (siehe oben, Erwägungsgründe 13 und 16) die Garantie ursprünglich 80 % des Kreditbetrags decken sollte, d. h. 18,2 Mio. EUR, aber letzten Endes entsprechend einer der Bestimmungen der Garantieregelung einen Betrag von 30 Mio. EUR deckte.
-
Viertens wurden die Garantien sowohl des Jahres 2007 als auch des Jahres 2008 für Darlehen an ein Unternehmen in Schwierigkeiten gewährt und sahen keinen Aufschlag für den Garantiegeber (den Staat) vor. Der bloße Umstand, dass keine Gebühr für die gewährten Garantien gezahlt wurde, könnte bereits andeuten, dass Varvaressos durch die Maßnahmen einen Vorteil erhielt. Eine Garantie ohne Aufschlag ist auf dem gewerblichen Bankenmarkt nicht erhältlich. Dies trifft in besonderem Maße auf Garantien an Unternehmen in Schwierigkeiten zu, bei denen ein hohes Ausfallrisiko besteht.
(56)
Auf der Grundlage der obigen Feststellungen kommt die Kommission zu dem abschließenden Ergebnis, dass das Unternehmen die Garantien der Jahre 2007 und 2008 auf dem Markt nicht zu den gleichen Bedingungen hätte erhalten können und dass diese Maßnahmen ihm daher einen Vorteil verschafften.
(57)
Drittens muss eine Maßnahme, um als Beihilfe gemäß Artikel 107 Absatz 1 AEUV gelten zu können, selektiver Natur sein. Die Garantie aus dem Jahr 2007 basierte auf einer sektoralen Regelung, bei der Garantie aus dem Jahr 2008 handelte es sich um eine Ad-hoc-Maßnahme für Varvaressos. Das Kriterium der Selektivität ist also erfüllt.
(58)
Außerdem muss die Maßnahme zu Wettbewerbsverfälschungen führen und den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigen. Varvaressos ist in einem Bereich tätig, dessen Produkte in großem Umfang zwischen den Mitgliedstaaten gehandelt werden und der einem scharfen Wettbewerb unterliegt. Als die Beihilfemaßnahmen bewilligt wurden, erzielte Varvaressos den überwiegenden Anteil seines Umsatzes mit anderen Mitgliedstaaten (siehe Abschnitt 7 oben). Außerdem verschafften die betreffenden Beihilfemaßnahmen Varvaressos einen Vorteil gegenüber seinen Wettbewerbern (siehe Erwägungsgründe 53-56 oben). Wenn eine staatliche Beihilfe die Stellung eines Unternehmens im Vergleich zu anderen im Handel zwischen den Mitgliedstaaten tätigen Unternehmen stärkt, ist davon auszugehen, dass diese anderen Unternehmen von dieser Beihilfe betroffen sind. Das Kriterium der Wettbewerbsverfälschung und der Beeinträchtigung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten ist also erfüllt.
(59)
Auf der Grundlage der obigen Feststellungen ist zusammenfassend festzuhalten, dass die staatlichen Beihilfen aus den Jahren 2007 und 2008 (Maßnahmen 1 und 2) eine staatliche Beihilfe zugunsten von Varvaressos im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstellen.
6.2. Maßnahme 3: Der angemeldete Zuschuss aus dem Jahr 2009
(60)
Hinsichtlich des Kriteriums der staatlichen Mittel und der Zurechenbarkeit wird dieser staatliche Zuschuss aus dem Staatshaushalt gezahlt und durch das zuständige Ministerium genehmigt. Das Kriterium ist also erfüllt.
(61)
Zum Kriterium des Vorteils ist festzustellen, dass der Zuschuss zugunsten eines Unternehmens in finanziellen Schwierigkeiten gewährt wurde. Der griechische Staat erhält für den Zuschuss keine Gegenleistung. Der Zuschuss stellt daher einen Vorteil für Varvaressos dar.
(62)
Die Kommission vertritt daher die Auffassung, dass der mitgeteilte Zuschuss aus dem Jahr 2009 dem Unternehmen einen Vorteil im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV verschafft.
(63)
Hinsichtlich des Kriteriums der Selektivität ist festzustellen, dass der Zuschuss auf der Grundlage eines Ad-hoc-Beschlusses für das Unternehmen gewährt wurde. Dieses Kriterium ist also erfüllt.
(64)
Abschließend wird festgestellt, dass das Kriterium der Wettbewerbsverfälschung und der Beeinträchtigung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten in gleicher Weise wie in Erwägungsgrund 58 oben erfüllt ist.
(65)
Auf der Grundlage der vorstehenden Überlegungen stellt die Kommission fest, dass der angemeldete Zuschuss aus dem Jahr 2009 eine staatliche Beihilfe zugunsten von Varvaressos im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstellt.
6.3. Rechtswidrigkeit der Beihilfe
(66)
Gemäß Artikel 1 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (17) gelten neue Beihilfen, die unter Verstoß gegen Artikel 103 Absatz 3 AEUV eingeführt wurden, als rechtswidrige Beihilfen.
(67)
Im vorliegenden Fall wurde die staatliche Garantie aus dem Jahr 2007 zugunsten von Varvaressos von Griechenland eingeführt, ohne dass dies der Kommission gemeldet wurde und die Stellungnahmen oder der endgültige Beschluss der Kommission zur Vereinbarkeit der Maßnahme mit dem Binnenmarkt abgewartet wurden.
(68)
Nach Auffassung der Kommission ist die staatliche Garantie aus dem Jahr 2007 daher zum jetzigen Zeitpunkt rechtswidrig.
7. WÜRDIGUNG: VEREINBARKEIT MIT DEM AEUV
(69)
Wie in Nummer 4.1 der Garantiemitteilung dargelegt, wird bei einer Einzelgarantie oder einer Garantieregelung, die nicht mit dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers im Einklang steht, davon ausgegangen, dass sie eine staatliche Beihilfe beinhaltet. Das Element der staatlichen Beihilfe muss daher berechnet werden, um prüfen zu können, ob die Beihilfe aufgrund bestimmter Freistellungsbestimmungen für staatliche Beihilfen als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden kann. Vor der Beurteilung der Vereinbarkeit der Beihilfe muss die Kommission daher das Beihilfeelement berechnen.
7.1. Berechnung der Beihilfe
(70)
Die Beihilfen aus den Jahren 2007 und 2008: Die Kommission hat die Grundsätze für die Berechnung des Beihilfeelements in Garantien in der Garantiemitteilung festgelegt.
(71)
Die Kommission vertritt die Auffassung, dass eine staatliche Garantie grundsätzlich bis zum Gesamtbetrag des zugrunde liegenden Darlehens als Beihilfe gelten kann, wenn der Begünstigte nicht aus eigener Kraft Zugang zu den Finanzmärkten erhalten kann (siehe Nummern 2.2 und 4.1 Buchstabe a der Garantiemitteilung).
(72)
In der Garantiemitteilung sind in Nummer 4.1 (Allgemeine Erwägungen), 4.2 (Beihilfeelement von Einzelgarantien) und 4.4 (Beihilfeelement von Garantieregelungen) die auf die Berechnung des Beihilfeelements der Garantien anwendbaren Regeln festgelegt. Die Kommission wendet diese Regeln in den nachfolgenden Erwägungsgründe auf Maßnahme 1 und 2 an.
(73)
Im vorliegenden Fall hat Griechenland nachgewiesen, dass Varvaressos nach wie vor Zugang zu den Finanzmärkten fand (siehe Erwägungsgrund 35 oben), als die Garantie im Jahr 2007 bewilligt wurde. Nach Ansicht der Kommission hätte das Unternehmen daher auch ohne die staatlichen Garantien von 2007 nach wie vor Zugang zu den Finanzmärkten gehabt.
(74)
Hinsichtlich der Garantie aus dem Jahr 2008 stellt die Kommission fest, dass Griechenland die Garantie aus dem Jahr 2008 im gleichen Jahr (November 2007) mitgeteilt hatte, in dem sie auch die Garantie aus dem Jahr 2007 bewilligt hatte (Mai 2007). Nach Auffassung der Kommission verfügte das Unternehmen also auch zum Zeitpunkt der Bewilligung der Garantie von 2008 noch über eine gewisse Kreditwürdigkeit und Zugang zum Finanzmarkt (18).
(75)
Aufgrund seiner finanziellen Schwierigkeiten zum Zeitpunkt, als die Maßnahmen bewilligt wurden, hätten Geschäftsbanken einen entsprechend höheren Zinssatz verlangt, als er mit einer staatlichen Garantie möglich gewesen wäre, da letztere für die Banken eine zusätzliche Sicherheit bedeutet. Nach Auffassung der Kommission bestand der Vorteil für Varvaressos aus den Garantien der Jahre 2007 und 2008 nicht in der Gesamthöhe der Darlehen, die das Unternehmen selbst ohne die staatlichen Garantien hätte erhalten können, sondern in dem niedrigeren Zinssatz, den das Unternehmen dank der Garantien erhielt.
(76)
Gemäß Nummer 4.2 der Garantiemitteilung sind bei Fehlen eines vergleichbaren Marktaufschlags die Finanzierungsgesamtkosten mit und ohne Garantie zu vergleichen (d. h. der Zinssatz für ein vergleichbares Darlehen ohne Garantie ist mit dem Zinssatz zuzüglich des Garantieaufschlags für das Darlehen mit der staatlichen Garantie zu vergleichen).
(77)
In vielen Fällen liegt eine solche Angabe des marktüblichen Zinssatzes nicht vor. In ihrer Mitteilung aus dem Jahr 2008 über die Änderung der Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze (19) (die „Mitteilung über den Referenzzinssatz 2008“) hat die Kommission eine Finanzmethode entwickelt, die aus den in Nummer 4.2 der Garantiemitteilung genannten Gründen als Näherungswert für den marktüblichen Zinssatz herangezogen werden kann.
(78)
Im vorliegenden Fall liegen keine Hinweise darauf vor, welchen Zinssatz Varvaressos für ein vergleichbares Darlehen ohne Garantie gezahlt hätte. Die Bewilligung beider Garantien fällt außerdem in den Zeitraum vor der Wirtschafts- und Finanzkrise. Zudem ist die Kommission der Auffassung, dass aufgrund der seit Bewilligung der Maßnahmen verstrichenen Zeit die Berechnung eines „echten“ marktüblichen Zinssatzes für ein griechisches Textilunternehmen ein schwieriges Unterfangen wäre. Daher wird die Kommission den maßgeblichen Referenzzinssatz als Näherungswert für den marktüblichen Zinssatz ansetzen.
(79)
Hinsichtlich der Garantie aus dem Jahr 2007 konnte zum Zeitpunkt der Bewilligung der Garantie von einer hohen wertpapiermäßigen Absicherung der Darlehen von Varvaressos im Sinne der Mitteilung über den Referenzzinssatz 2008 ausgegangen werden. (20) Das Beihilfeelement der staatlichen Garantie von 2007 ist daher mit einer Marge von 400 Basispunkten zu berechnen, die auf Kredite mit hoher wertpapiermäßiger Absicherung für Unternehmen in Schwierigkeiten zur Anwendung kommt.
(80)
Auf dieser Grundlage wurde der Betrag des marktüblichen Zinses, der für das durch die Garantie von 2007 abgedeckte Darlehen ohne staatliche Garantie hätte gezahlt werden müssen, mit einem Gesamtbetrag von 7,3 Mio. EUR berechnet. Die hierfür tatsächlich entrichteten Zinsen (eine Garantiegebühr wurde nicht erhoben) belaufen sich für den Zeitraum Januar 2007 bis Dezember 2010 auf 4,9 Mio. EUR. Die Differenz zwischen dem spezifischen marktüblichen Zinssatz, den dieses Unternehmen ohne die Garantie gezahlt hätte, und dem mithilfe der staatlichen Garantie nach Zahlung etwaiger Aufschläge erhaltenen Zinssatz entspricht einem Beihilfeelement von 2,4 Mio. EUR, das zu dem Beihilfebetrag des Umstrukturierungsplans hinzuzurechnen ist (21).
(81)
Im Falle der staatlichen Garantie von 2008 wurde das zugrunde liegende Darlehen von 2,4 Mio. EUR am 10. Februar 2009 an das Unternehmen ausbezahlt. Der Zinssatz belief sich auf 6 Monate Euribor zuzüglich 3,6 %; die Laufzeit betrug 6 Monate (bzw. bis zum Ende der Bewertung des Umstrukturierungsplans). Es ist noch nicht zurückgezahlt worden (und ist noch Teil des Anfangskapitals).
(82)
Das Unternehmen befand sich nach wie vor in Schwierigkeiten und konnte keine freien Vermögenswerte als Sicherheit bieten. (22) Da Sicherheiten fehlen, bringt die Kommission einen Aufschlag in Höhe von 1 000 Basispunkten auf den griechischen Eckzins in Ansatz, was einem Betrag von 550 000 EUR marktüblichen Zinsen entspricht, die für die Finanzierung aus dem Jahr 2008 hätten gezahlt werden müssen. Die für die Darlehensbeträge aus dem Jahr 2008 tatsächlich in Ansatz gebrachten Zinsen (eine Garantiegebühr wurde nicht erhoben) belaufen sich für den Zeitraum Februar 2009 bis Dezember 2010 auf insgesamt 0,25 Mio. EUR. Die Differenz zwischen dem spezifischen marktüblichen Zinssatz, den dieses Unternehmen ohne die Garantie gezahlt hätte, und dem mithilfe der staatlichen Garantie nach Zahlung etwaiger Aufschläge erhaltenen Zinssatz entspricht einem Beihilfeelement von 0,3 Mio. EUR, das zu dem Beihilfebetrag des Umstrukturierungsplans hinzuzurechnen ist.
(83)
Hinsichtlich Maßnahme 3 stellt der gesamte Betrag von 14 Mio. EUR das Beihilfeelement dar, da es sich um einen Zuschuss handelt.
(84)
Auf der Grundlage der obigen Feststellungen beläuft sich das Beihilfeelement der Maßnahmen 1, 2 und 3 auf 16,7 Mio. EUR.
7.2. Rechtsgrundlage für die Bewertung: Die Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien
(85)
Insoweit als die Maßnahmen eine Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstellen, ist ihre Vereinbarkeit vor dem Hintergrund der Ausnahmen in den Absätzen 2 und 3 dieses Artikels zu bewerten.
(86)
Die in Artikel 107 Absatz 2 und Artikel 107 Absatz 3 Buchstaben d und e dargelegten Ausnahmen sind eindeutig nicht anwendbar und sind von den griechischen Behörden nicht geltend gemacht worden.
(87)
Varvaressos befand sich in Schwierigkeiten, als die Maßnahmen bewilligt wurden (siehe Erwägungsgründe 9 oben und 89-90 unten), die Vereinbarkeit der Beihilfemaßnahmen kann daher nur vor dem Hintergrund der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien bewertet werden, d. h. gemäß Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV.
7.3. Beihilfefähigkeit des Unternehmens
(88)
Zu Randnummer 10 Buchstabe a der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien stellt die Kommission fest, dass Varvaressos zwar im Zeitraum 2004-2009 einen erheblichen Teil seines Eigenkapitals einbüßte, im Bewertungszeitraum (2007-2009) jedoch nicht mehr als die Hälfte seines gezeichneten Kapitals verlor. Zu Randnummer 10 Buchstabe c ist festzustellen, dass Varvaressos nach dem innerstaatlichen Recht die Voraussetzungen für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens nicht erfüllte.
(89)
Andererseits verschlechterte sich die finanzielle Lage des Unternehmens, wie aus Erwägungsgrund 9 oben hervorgeht, im Zeitraum 2006-2009 erheblich. Daher ist hieraus zu schließen, dass sich Varvaressos im Sinne von Randnummer 11 der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien im Jahr 2006 in Schwierigkeiten befand, da die Verluste stiegen und der Umsatz zurückging.
(90)
Zu Randnummer 9 der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien ist festzustellen, dass das Unternehmen im Jahr 2007 offensichtlich durchaus zusätzliche Finanzmittel über die bestehenden Darlehen hinaus benötigte, um seine Überlebensfähigkeit zu sichern. Dies wird daran deutlich, dass das Unternehmen im Jahr 2006 eine Umstrukturierungsbeihilfe beantragte. Die Umschuldung aus dem Jahr 2007 reichte zur Wiederherstellung der Überlebensfähigkeit nicht aus, da damit nur die bestehenden Darlehen bedient und keine neuen Mittel aufgenommen wurden. Die Kommission erkennt daher an, dass das Unternehmen im Jahr 2007 seine Überlebensfähigkeit ohne Unterstützung der öffentlichen Hand nicht hätte wiederherstellen können und sich auch gemäß Randnummer 9 der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien in Schwierigkeiten befand.
7.4. Der „Grundsatz der einmaligen Gewährung“
(91)
Nach Auffassung der Kommission handelt es sich bei den staatlichen Garantien aus den Jahren 2007 und 2008 um Rettungsbeihilfen. Durch die erstere Garantie sollte eine kurzfristige Lösung für die finanziellen Probleme von Varvaressos herbeigeführt werden, indem dem Unternehmen durch eine auf zwei Jahre angelegte Aussetzung der Rückzahlung von Darlehensraten Atemluft verschafft werden sollte. Durch die letztere Maßnahme sollte das Überleben des Unternehmens bis zur Vorlage eines Umstrukturierungsplans gesichert werden.
(92)
Obwohl es sich bei der Garantie aus dem Jahr 2007 um eine Rettungsbeihilfe handelt, wurde diese nicht innerhalb von 6 Monaten ab dem Bewilligungsdatum (30. Mai 2007) beendet, d. h. bis 30. November 2007. Dies würde im Grundsatz auf eine missbräuchliche Verwendung einer (illegalen) Beihilfe und auf einen Verstoß des „Grundsatzes der einmaligen Gewährung“ hinauslaufen.
(93)
Die Kommission hat jedoch auch die Vereinbarkeit der Beihilfemaßnahme unter sämtlichen weiteren möglichen Gründen zu bewerten. Nach Randnummer 20 der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien sind diese Gründe auf jene Gründe beschränkt, die in den Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien vorgeschrieben werden. Damit bliebe noch immer die Möglichkeit, dass eine Rettungsbeihilfe als Umstrukturierungsbeihilfe gelten kann, beispielsweise als Teil einer kontinuierlichen Umstrukturierungsmaßnahme (siehe auch Rechtssache C11/2007, Ottana Energia (23)).
(94)
In diesem Zusammenhang und auch zu der Frage, ob die drei geprüften Maßnahmen eine kontinuierliche Umstrukturierungsmaßnahme darstellen, vertritt die Kommission den Standpunkt, dass dies der Fall ist. Diese Feststellung stützt sich auf folgende Aspekte:
(95)
Erstens verfolgten alle drei Maßnahmen den gleichen Zweck, d. h. die Lösung des Problems, das sich aus den bisherigen hohen Darlehensverpflichtungen des Unternehmens ergibt.
(96)
Zweitens reichten die Garantien aus den Jahren 2007 und 2008 nicht aus, um dem Unternehmen die für die Umstrukturierung erforderlichen Mittel (mindestens in der Gesamthöhe der Darlehen, d. h. 25,4 Mio. EUR zum Ende 2006) zur Verfügung zu stellen, da sich dies nur durch die Kombination aller drei Maßnahmen als drei Tranchen eines einzigen Umstrukturierungsprozesses erreichen ließ.
(97)
Außerdem verfolgte der größte Teil des Darlehens, der durch die Garantie von 2008 abgedeckt war (1,8 Mio. EUR von insgesamt 2,4 Mio. EUR), das Ziel, die gleichen Investitionen wie die Umstrukturierungsbeihilfe von 2009 zu finanzieren. Gleichzeitig sollten diese Investitionen im gleichen Zeitraum wie der Umstrukturierungsplan von 2009 durchgeführt werden (siehe Erwägungsgrund 19 oben).
(98)
Ferner entspricht der Umstrukturierungsplan von 2009 mit geringen Änderungen im Rahmen seiner Bewertung dem Sanierungsplan, der vom Unternehmen bereits 2006 den griechischen Behörden vorgelegt worden war (siehe Erwägunsgründe 11-12 oben).
(99)
Darüber hinaus lief die Umstrukturierung in der Tat im Jahr 2006 an. Insbesondere umfasste der Plan vier Umstrukturierungsmaßnahmen, die vor Gewährung der Garantie von 2007 (Mai 2007) durchgeführt wurden bzw. mit deren Durchführung begonnen werden sollte, d. h. die Drosselung der Produktion (2006), der Beschäftigungsabbau (2006), der Verkauf des Tochterunternehmens Thiva (Januar 2007) und die Umorganisation und Modernisierung der Geschäftsführungsebene (2006).
(100)
Die Kommission kommt also zu der Feststellung, dass die geprüften Beihilfemaßnahmen Teile ein und derselben Umstrukturierung sind, die gewährt wurde, um die Durchführung eines einzigen Umstrukturierungsplans zu erleichtern. Es liegt also kein Verstoß gegen den „Grundsatz der einmaligen Gewährung“ vor.
7.5. Wiederherstellung der langfristigen Überlebensfähigkeit
(101)
Auf der Grundlage der obigen Feststellungen wird die Kommission die Vereinbarkeit der drei Beihilfemaßnahmen als kontinuierliche Umstrukturierungsmaßnahme bewerten.
(102)
Die Kommission vertritt die Auffassung, dass die im Umstrukturierungsplan festgelegten Maßnahmen durchaus auf die genauen Ursachen der Schwierigkeiten des Problems ausgerichtet sind. Insbesondere werden im Plan nach Ansicht der Kommission zu Recht die folgenden (externen und internen) Faktoren als Ursachen der Schwierigkeiten von Varvaressos benannt:
-
Hohe Darlehensaufnahmen in der Vergangenheit (im Zeitraum 2000-2005)
-
Hohe Betriebskosten (verringerte Margen durch Wettbewerb aus Asien und rasch steigende Kostengüterpreise)
-
Unvermögen, auf die Entwicklungen des Marktes zu reagieren.
(103)
Durch die vorgeschlagenen Umstrukturierungsmaßnahmen sollen diese Probleme behoben werden. Erstens schlägt der Plan die finanzielle Umstrukturierung des Unternehmens vor, zweitens schlägt er konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Gewinnmargen des Unternehmens vor, indem der Ertragsmix verändert wird und die Betriebskosten gesenkt werden; drittens schlägt er eine Modernisierung der Geschäftsführungsebene vor. Die Umstrukturierungsmaßnahmen gliedern sich in 14 „Aktionen“, denen jeweils eigene Kosten zugeordnet sind. Die Kommission stellt zusammenfassend fest, dass durch die vorgeschlagenen Maßnahmen die Grundprobleme des Unternehmens in angemessener Weise angegangen werden.
(104)
Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen des Umstrukturierungsplans folgen die finanziellen Hochrechnungen in realistischer Weise der Umsetzung des Umstrukturierungspakets. Sowohl die Umsatzsteigerungen (ungefähr 5 % jährlich) als auch die Steigerung des Betriebsertrags (ungefähr 10 % jährlich) sind nach der Umsetzung der Umstrukturierungsmaßnahmen (d. h. Neuausrichtung des Produktmix und Maßnahmen zur Kostenrationalisierung) als angemessen zu bezeichnen.
(105)
Auf dieser Grundlage erkennt die Kommission an, dass die Umstrukturierung dem Unternehmen im Jahr 2011 die Wiederherstellung der Lebensfähigkeit ermöglicht und die Anteilseigner einen Rückfluss auf das investierte Kapital erhalten, der höher als oder (ungünstigstenfalls) gleich hoch wie ihre Darlehenskosten ist und sich somit auf einem annehmbaren Niveau bewegt. Die Kommission nimmt zur Kenntnis, dass diese Ergebnisse innerhalb eines angemessenen Zeitraums erreicht werden und die erwarteten Ergebnisse auf angemessenen Annahmen basieren.
(106)
Nach Auffassung der Kommission erfüllt der Plan also die Kriterien der Randnummern 35-37 der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien.
7.6. Vermeidung unzumutbarer Wettbewerbsverfälschungen
(107)
Im Hinblick auf die vorgeschlagenen Ausgleichsmaßnahmen werden im Umstrukturierungsplan vorgeschlagen: a) Rückzug des Unternehmens vom griechischen Markt um einen Marktanteil von mindestens 10 % gegenüber dem Umsatz des Jahres 2009 in Griechenland für den Zeitraum bis Ende 2013, d. h. zwei Jahre nach Ende der Umstrukturierung, und b) Verbot jeglicher staatlicher Hilfen für das Unternehmen im Zeitraum bis Ende 2013, d. h. zwei Jahre nach Ende der Umstrukturierung.
(108)
Die Kommission ist der Ansicht, dass der vorgeschlagene Rückzug um 10 % vom griechischen Markt den Wettbewerbern den Einstieg bzw. die Steigerung ihrer Umsätze auf einem Markt ermöglichen wird, auf dem das Unternehmen eine zunehmend starke Präsenz zeigt. Die Präsenz des Unternehmens in Griechenland erhöhte sich in den letzten Jahren erheblich von 32 % auf 42 % - im Gegensatz zu den Umsätzen in der EU, die von 67 % auf 52 % zurückgingen (siehe Randnummer 7 oben). Das Unternehmen nimmt auf dem griechischen Textilmarkt den zehnten Platz ein (nach den Daten aus dem Jahr 2007, siehe Randnummer 8 oben). Gleichzeitig nahm auch die Präsenz des Unternehmens in Drittländern in den letzten Jahren weiter zu (von 1 % auf 6 %), woran deutlich wird, dass die Überlebensfähigkeit des Unternehmens nicht von einer Steigerung seiner Präsenz auf dem EU-Markt abhängig ist.
(109)
Zugleich bedeutet der Rückzug vom griechischen Markt, dass Varvaressos seine bestehenden Handelsverbindungen im eigenen Land ganz oder teilweise aufgibt und versucht, sie durch neue - in anderen EU-Ländern oder Drittländern - zu ersetzen. Hierin liegt ein echter Test für die Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens.
(110)
Die Kommission stellt außerdem fest, dass nach allen drei Szenarios für die Überlebensfähigkeit ein Umsatzzuwachs für das Unternehmen erwartet wird (siehe Randnummer 24 oben). Der Rückgang des Umsatzes in Griechenland widerspricht dem Umsatzzuwachs insgesamt allerdings nicht; ersterer kann zugunsten der Wettbewerber des Unternehmens erfolgen, da damit Kapazitäten für diese frei werden, während letzterer die Überlebensfähigkeit des Unternehmens sichert.
(111)
Es ließe sich allerdings der Standpunkt vertreten, dass als Bezugsjahr für den zehnprozentigen Rückzug vom griechischen Markt nicht das Jahr 2009, sondern das Jahr 2009 zugrunde gelegt werden sollte, und zwar deshalb, weil nach Randnummer 40 der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien gilt: „Der Kapazitätsabbau bzw. die Begrenzung der Marktpräsenz des Unternehmens sind integraler Bestandteil des Umstrukturierungsplans.“ Die Umstrukturierung des Unternehmens lief bereits im Jahr 2006 an und sollte fünf Jahre (bis 2011) dauern. Nach dieser Argumentation sollte sich die Ausgleichsmaßnahme also auf eine Weise auswirken, die der Gesamtdauer der Umstrukturierung und nicht nur einem Teil hiervon Rechnung trägt und dieser entspricht.
(112)
Andererseits stellt die Kommission fest, dass die Auswirkungen der Ausgleichsmaßnahmen möglichst deutlich ausfallen müssen. Im vorliegenden Fall war der Umsatz des Unternehmens im Jahr 2009 in Griechenland höher als der Umsatz im Jahr 2006 (8,1 Mio. EUR gegenüber 7,1 Mio. EUR). Nach Ansicht der Kommission muss die Maßnahme daher im Vergleich zum Umsatz 2009 beurteilt werden, da auf diese Weise eine größere Wirkung erzielt wird.
(113)
Zum Verbot jeglicher staatlicher Beihilfen vertritt die Kommission die Auffassung, dass diese zusätzlich zum Rückzug vom griechischen Markt anzuwenden sind, der sich bereits auf angemessener Höhe bewegt (10 %). Der Sitz von Varvaressos befindet sich in Imathia, einer durch Regionalbeihilfen geförderten Region gemäß der Ausnahmebestimmung in Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a AEUV (siehe Randnummer 47 oben); dies bedeutet, dass das Unternehmen möglicherweise Anspruch auf Investitionsbeihilfen mit einer Beihilfeintensität von 40 % gehabt hätte. Verbote zukünftiger Beihilfen wurden bereits zuvor als zusätzliche Ausgleichsmaßnahmen in den Rechtssachen Alstom (24) und Constructions Mécaniques de Normandie (25) genehmigt.
(114)
Darüber hinaus ist die Kommission der Ansicht, dass das Unternehmen in einem Maße an Größe verloren hat, dass eine weitere Schrumpfung seine Lebensfähigkeit unmöglich machen würde (siehe Erwägungsgrund 48 oben).
(115)
Gleichzeitig stellt die Kommission nochmals fest, dass auf eine möglichst deutliche Wirkung der Ausgleichsmaßnahmen hingearbeitet werden muss. Im vorliegenden Fall ist die Kommission daher der Ansicht, dass die Dauer des zukünftigen Verbots staatlicher Beihilfen auf mehr als zwei Jahre verlängert werden sollte. Die Lebensfähigkeit des Unternehmens wird dadurch nicht beeinträchtigt, wohl aber wird damit die unangemessene Wettbewerbsverfälschung ausgeglichen. Zusammenfassend hält die Kommission ein vierjähriges Verbot für angebrachter.
(116)
Auf der Grundlage der obigen Sachverhalte stellt die Kommission fest, dass die oben beschriebenen Ausgleichsmaßnahmen die Anforderungen der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien erfüllen. Insbesondere a) nutzen sie den Wettbewerbern von Varvaressos im Sinne von Erwägungsgrund 31, b) sie erfolgen in der in Erwägungsgrund 39 und 46 Buchstabe c festgelegten Form, und c) sie erfolgen auf dem Markt, in dem Varvaressos nach der Umstrukturierung eine wichtige Stellung im Sinne von Randnummer 40 einnehmen wird.
(117)
Außerdem stehen die Ausgleichsmaßnahmen gemäß Randnummer 40 der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien im Verhältnis zu den durch die betreffende Beihilfe verursachten Verzerrungseffekten, insbesondere zu Größe und relativer Bedeutung des Unternehmens auf dem Markt. Varvaressos hielt im Jahr 2008 einen geringen Marktanteil von […] % an der Garnherstellung in der EU (siehe Erwägungsgrund 8 oben).
(118)
Gleichzeitig ist in Randnummer 56 der Leitlinien festgelegt, dass die Bedingungen für die Bewilligung von Beihilfen in einem Fördergebiet weniger streng gehandhabt werden können. Der Sitz von Varvaressos befindet sich im Gebiet Imathia, einem Regionalfördergebiet gemäß der Ausnahmeregelung nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a AEUV (siehe Erwägungsgrund 47 oben).
(119)
Auf der Grundlage der obigen Feststellungen dürften die von Griechenland vorgeschlagenen Ausgleichsmaßnahmen nicht ausreichen. Andererseits vertritt die Kommission die Auffassung, dass Maßnahmen in Kombination mit dem bis 2015 verlängerten Verbot zukünftiger Beihilfen durchaus den Kriterien der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien für Ausgleichsmaßnahmen entsprechen.
7.7. Begrenzung der Beihilfe auf das erforderliche Mindestmaß: konkrete Eigenleistung ohne Beihilfeelement
(120)
Griechenland vertritt den Standpunkt, dass es sich bei dem Unternehmen seit 2009 um ein mittleres Unternehmen nach den Kriterien in der Empfehlung der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (26) handelt. Berücksichtigt man jedoch, dass das Unternehmen erstmals im Jahr 2007 staatliche Beihilfen erhielt, ist es für die vorliegende Bewertung als Großunternehmen zu betrachten (im Jahr 2006 betrug sein Jahresumsatz 28 Mio. EUR). Der Beitrag des Unternehmens zum Umstrukturierungsplan sollte daher gemäß Randnummer 44 der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien grundsätzlich mindestens 50 % der Gesamtkosten des Plans ausmachen.
(121)
Die Kommission hält jedoch fest, dass das Unternehmen in einem Regionalfördergebiet gemäß der Ausnahmeregelung in Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a AEUV ansässig ist (siehe Randnummer 47 oben). Nach Randnummer 56 der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien können die Bestimmungen für die Beihilfebewilligung in Fördergebieten und immer dann, wenn die Vorschriften für staatliche Beihilfen in einem bestimmten Sektor nichts anderes vorschreiben, hinsichtlich der Eigenleistung des Begünstigten weniger streng gehandhabt werden.
(122)
In Anbetracht der vorstehend beschriebenen Sachverhalte und entsprechend ihrer Praxis ist die Kommission der Auffassung, dass der Prozentsatz von 40 % im vorliegenden Fall als angemessene Eigenleistung nach den Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien zu betrachten ist.
(123)
Aufgrund der obigen Feststellungen und der Berechnung der Beihilfemaßnahmen in Erwägungsgründen 70 bis 84 oben wird der Gesamtbetrag der Umstrukturierung in Höhe von 30,7 Mio. EUR wie folgt finanziert:
-
16,7 Mio. EUR Beihilfen: Zuschüsse von 14 Mio. EUR zuzüglich Beihilfeelement von 2,4 Mio. EUR aus der staatlichen Garantie von 2007 (nach dem Szenario der 400 Basispunkte) zuzüglich Beihilfeelement von 0,3 Mio. EUR aus der staatlichen Garantie von 2008 (nach dem Szenario der 1 000 Basispunkte),
-
zuzüglich Eigenleistung in Höhe von 14 Mio. EUR.
(124)
Die Eigenleistung des Unternehmens beläuft sich also auf 46 % der gesamten Finanzkosten der Umstrukturierung, d. h. sie liegt über dem Mindestsatz von 40 % Eigenleistung entsprechend Erwägungsgrund 122 oben und somit innerhalb der entsprechenden Grenzwerte nach den Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien.
8. RÜCKNAHME DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER DIE RETTUNGSBEIHILFE VOM JULI 2008
(125)
Die staatliche Garantie aus dem Jahr 2007 zeigt, dass die Entscheidung der Kommission über die Rettungsbeihilfe vom Juli 2008 (siehe Erwägungsgrund 1 oben) auf falschen Informationen der griechischen Behörden basierte. Insbesondere gaben die griechischen Behörden in der Anmeldung der Rettungsbeihilfe (November 2007) an, dass Varvaressos keine Rettungs- oder Umstrukturierungsbeihilfen erhalten hatte, obwohl im Mai 2007 eine staatliche Garantie gewährt worden war.
(126)
Gemäß Artikel 9 der Verfahrensverordnung kann die Kommission, nachdem sie dem betreffenden Mitgliedstaat Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hat, eine nach Artikel 4 Absatz 3 getroffene Entscheidung widerrufen, wenn diese auf während des Verfahrens übermittelten unrichtigen Informationen beruht, die ein für die Entscheidung ausschlaggebender Faktor waren.
(127)
Im vorliegenden Fall war der Kommission nicht bekannt, dass Varvaressos zuvor bereits Beihilfen erhalten hatte, als das Unternehmen sich bereits in Schwierigkeiten befand. Daher wurde der Grundsatz der einmaligen Gewährung nicht überprüft und die bereits gewährte Beihilfe bei der Berechnung der Rettungsbeihilfe nicht berücksichtigt.
(128)
Mit ihrem Beschluss über die Einleitung des Verfahrens vom 9. März 2010 gab die Kommission Griechenland die Möglichkeit, eine Stellungnahme dazu abzugeben, dass die Entscheidung der Kommission vom Juli 2008 über eine Rettungsbeihilfe auf den falschen Angaben der griechischen Behörden basierte, wonach Varvaressos zuvor keine Rettungs- oder Umstrukturierungsbeihilfen erhalten hatte. In seiner Stellungnahme räumte Griechenland ein, die staatliche Garantie vom Mai 2007 gewährt zu haben. Allerdings machte Griechenland geltend, dass die Garantie von 2007 keine staatliche Beihilfe darstelle (siehe Erwägungsgrund 34 oben). Die Kommission kann die Argumente Griechenlands nicht anerkennen, da sie entweder auf hypothetischen Annahmen und auf nicht für staatliche Beihilfen maßgeblichen Kriterien beruhen oder aber den zutreffenden Sinn der Kreditwürdigkeit verzerren.
(129)
Auf der Grundlage der vorstehenden Feststellungen ist die Entscheidung der Kommission vom Juli 2008 über die Rettungsbeihilfe zu widerrufen.
9. SCHLUSSFOLGERUNG
(130)
Die Kommission stellt zusammenfassend fest, dass die geprüften Beihilfemaßnahmen mit dem Binnenmarkt vereinbar sind, sofern bestimmte Voraussetzungen eingehalten werden -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung der Kommission vom 16. Juli 2008 über die Genehmigung der angemeldeten Rettungsbeihilfe zugunsten von Varvaressos wird gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 widerrufen, da sie auf unzutreffenden während des Verfahrens vorgelegten Informationen basiert, welche ein entscheidender Faktor für die Entscheidung waren.
Artikel 2
Die Beihilfe in einer Höhe von 16,7 Mio. EUR, die Griechenland teilweise bereits gewährt hat bzw. teilweise zugunsten von Varvaressos S.A. zu gewähren beabsichtigt, ist vorbehaltlich der in Artikel 3 dargelegten Bedingungen mit dem Binnenmarkt vereinbar.
Artikel 3
(1) Die Umstrukturierungsplan für Varvaressos ist in vollem Umfang umzusetzen.
(2) Ab dem Jahr 2011 ist der Jahresumsatz von Varvaressos aus Verkäufen in Griechenland um 10 % gegenüber dem Umsatz auf Verkäufen in Griechenland im Jahr 2009 zu senken. Diese Beschränkung gilt für die Kalenderjahre 2011, 2012 und 2013.
(3) Das Unternehmen erhält bis Ende 2015 keinerlei staatliche Beihilfen. Hierzu zählen sämtliche Finanzierungsmöglichkeiten aus lokalen, regionalen, nationalen und EU-Quellen.
(4) Die beiden obigen Bedingungen gelten für Varvaressos, dessen sämtliche zukünftige Tochtergesellschaften sowie für jedes Unternehmen, das von den Anteilseignern von Varvaressos insoweit kontrolliert wird, als es das Produktionsvermögen (z. B. Werksanlagen, Fertigungsanlagen) nutzt, das sich gegenwärtig im Besitz von Varvaressos oder dessen Tochterunternehmen befindet. Außerdem bleiben sie auch dann in Kraft, wenn Varvaressos verkauft wird und/oder zu einer anderen juristischen Person verschmolzen wird oder wenn die Vermögenswerte von Varvaressos als arbeitendem Unternehmen an eine andere juristische Person veräußert werden.
(5) Zur Überwachung der Einhaltung aller vorstehenden Bedingungen legt Griechenland der Kommission halbjährliche Berichte über den Stand der Umstrukturierung von Varvaressos vor. Zu den Umsatzbeschränkungen legt Griechenland der Kommission Jahresberichte vor, die spätestens Ende Januar vorzulegen sind und in denen die Umsatzzahlen für das vorangegangene Kalenderjahr aufgeführt sind.
Artikel 4
Griechenland unterrichtet die Kommission innerhalb von zwei Monaten nach Mitteilung dieses Beschlusses über die zu dessen Einhaltung ergriffenen Maßnahmen.
Artikel 5
Der Beschluss ist an die Hellenische Republik gerichtet.
Brüssel, den 14. Dezember 2010
DEĊIŻJONI TAL-KUMMISSJONI
tal-14 ta’ Diċembru 2010
dwar l-għajnuna mill-Istat C 8/10 (ex N 21/09 u NN 15/10) implimentata mill-Greċja favur Varvaressos S.A.
(notifikata bid-dokument numru C(2010) 8923)
(Il-verżjoni bil-Grieg biss hija awtentika)
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
(2011/414/UE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 108(2) tiegħu (1),
Wara li kkunsidrat il-Ftehim dwar iż-Żona Ekonomika Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 62(1)(a) tiegħu,
Wara li kkunsidrat id-deċiżjoni li permezz tagħha l-Kummissjoni ddeċidiet li tagħti bidu għall-proċedura stabbilita fl-Artikolu 108(2) tat-TFUE, rigward l-għajnuna C 8/10 (ex N 21/09 u NN 15/10) (2),
Wara li sejħet lill-partijiet interessati biex jippreżentaw il-kummenti tagħhom skont id-dispożizzjonijiet imsemmija hawn fuq, u wara li kkunsidrat il-kummenti tagħhom,
Billi:
1. PROĊEDURA
(1)
Fil-5 ta’ Novembru 2007, il-Kummissjoni rċeviet notifika mill-Greċja għal miżura ta’ għajnuna għas-salvataġġ favur Varvaressos S.A. (“Varvaressos”). Wara skambju ta’ informazzjoni, fis-16 ta’ Lulju 2008 il-Kummissjoni adottat deċiżjoni “mingħajr ebda oġġezzjoni” rigward il-miżura nnotifikata.
(2)
Fil-15 ta’ Jannar 2009, il-Kummissjoni rċeviet notifika mill-Greċja għal miżura ta’ għajnuna għas-salvataġġ favur Varvaressos S.A. (“Varvaressos”).
(3)
Wara skambji ta’ informazzjoni, fid-9 ta’ Marzu 2010 l-Kummissjoni fetħet il-proċedura ta’ investigazzjoni formali dwar l-għajnuna għar-ristrutturar li l-Greċja kienet innotifikat fil-15 ta’ Jannar 2009 u dwar garanzija mill-Istat mogħtija lil Varvaressos b’mod illegali mill-Greċja fl-2007. Fir-rigward ta’ din tal-aħħar, il-Kummissjoni ddikjarat il-possibbiltà li tirrevoka d-deċiżjoni tagħha tas-16 ta’ Lulju 2008 li biha tapprova l-għajnuna għas-salvataġġ lil Varvaressos li ġiet notifikata.
(4)
Id-deċiżjoni tal-ftuħ ġiet ippubblikata f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea fl-10 ta’ Marzu 2009 (3). Wara l-ftuħ tal-proċedura, il-Greċja ppreżentat kummenti u informazzjoni fit-28 ta’ Lulju 2010. Barra minn hekk, Varvaressos ippreżentat kummenti u informazzjoni fit-18 ta’ Ġunju 2010. Fl-aħħar nett, partijiet terzi oħrajn bagħtu l-kummenti tagħhom fl-4 ta’ Ġunju 2010, fl-14 ta’ Ġunju 2010 u fis-17 ta’ Ġunju 2010 (4).
(5)
Il-Kummissjoni talbet aktar informazzjoni dwar il-miżuri tal-Istat imsemmija hawn fuq, b’ittra tad-9 ta’ Lulju 2010. L-awtoritajiet Griegi wieġbu b’ittra tal-14 ta’ Settembru 2010.
(6)
Fuq talba tal-benefiċjarju, saret laqgħa fl-14 ta’ Lulju 2010. Waqt dik l-okkażjoni, ġie diskuss il-pjan ta’ ristrutturar modifikat.
2. DESKRIZZJONI
2.1. Il-benefiċjarju
(7)
Varvaressos ġiet stabbilita fl-1975, u hija attiva fis-suq tat-tessuti bħala kumpanija tal-għażil (produzzjoni ta’ u kummerċ fil-ħjut). Hija tesporta l-ħjut lejn 20 pajjiż, inklużi l-Ġermanja, Franza, l-Awstrija, l-Italja, Spanja, ir-Renju Unit u s-Slovenja. Fl-2009, il-kumpanija għamlet 52 % tal-bejgħ tagħha fil-pajjiżi tal-UE, barra l-Greċja (57 % fl-2008, 67 % fl-2007), 42 % fil-Greċja (40 % fl-2008, 32 % fl-2007) u 6 % f’pajjiżi li mhumiex parti mill-UE (2 % fl-2008, 1 % fl-2007).
(8)
Fl-2009, il-kumpanija kellha medja ta’ 205 impjegati (tnaqqis minn 212 fl-2008) u dħul ta’ EUR 19-il miljun. Fuq il-bażi tad-dejta tal-2007, hija kienet fl-10 post fis-suq Grieg tat-tessuti. Fl-2008, is-sehem tagħha fis-suq tal-ħjut kien ta’ […] %.
(9)
Matul il-perjodu 2004-2009, il-fatturat annwali tal-kumpanija niżel minn EUR 28,4 miljun għal EUR 19,2 miljun (tnaqqis ta’ 32 %). Matul il-perjodu 2006-2009, il-kumpanija kellha telf akkumulat, li żdied minn EUR 2 miljun fl-2006 għal EUR 17,2 miljun fl-2009. Id-dejta finanzjarja ewlenija tal-kumpanija għas-snin 2004-2009 tidher fit-Tabella 1 hawn taħt.
Tabella 1
Id-dejta finanzjarja ewlenija ta’ Varvaressos għall-perjodu 2004-2009
(miljuni ta’ EUR)
2004
2005
2006
2007
2008
2009
Fatturat
28,5
26,1
26,4
23,2
20,7
19,2
EBT (qligħ qabel it-taxxa)
0,02
-2,8
-3,3
-2,7
-6,3
-5,5
Telf akkumulat
NA
NA
-2
-5,1
-11,5
-17,2
Kapital irreġistrat
16,6
16,6
16,6
16,6
16,6
16,6
Ekwità proprja
32,9
29,1
25,5
22,4
15,9
10,3
Dejn/ekwità
79 %
106 %
117 %
135 %
216 %
350 %
Sors: Dejta mid-dikjarazzjonijiet finanzjarji għall-perjodu 2004-2009.
2.2. Il-miżuri
(10)
Fil-perjodu 2007-2008, Varvaressos ngħatat żewġ miżuri mill-Istat, garanzija mill-Istat mhux innotifikata għall-ippjanar mill-ġdid ta’ self eżistenti f’Mejju 2007 (miżura 1) u garanzija mill-Istat innotifikata għal self ġdid ta’ salvataġġ li kienet approvata mill-Kummissjoni f’Lulju 2008 (miżura 2). F’Jannar 2009, il-Greċja nnotifikat miżura ta’ għajnuna għar-ristrutturar fil-forma ta’ għotja diretta (miżura 3).
2.2.1. Il-pjan ta’ rkupru tal-2006
(11)
Sabiex tirċievi l-għajnuna msemmija hawn fuq, f’Diċembru 2006 Varvaressos ippreżentat pjan ta’ rkupru bl-isem ta’ “Pjan strateġiku u tan-negozju 2006-2011” lill-awtoritajiet Griegi. Dan jiddeskrivi l-għan strateġiku u l-azzjonijiet meħtieġa tal-kumpanija, kif ukoll il-pożizzjoni finanzjarja mbassra tal-kumpanija għall-perjodu 2006-2011. Il-pjan jipprovdi għal: (a) żieda fil-proporzjon ta’ fibri speċjali fil-produzzjoni ġenerali, minn […] % fl-2007 għal […] % fl-2011, sabiex jiżdied il-marġni tal-profitt tal-kumpanija; (b) tnaqqis fil-kapaċità totali tal-produzzjoni, minn […] elf tunnellata fl-2007 għal […] elf tunnellata fl 2008-2011; u (c) tnaqqis fin-numru tal-persunal tal-kumpanija minn 237 fl-2007 għal 217 fl-2011.
(12)
Is-selfa fit-tul ta’ EUR 15,6 miljun tal-kumpanija hija mistennija li titħallas lura qabel tmiem l-2010. Barra minn hekk, fil-perjodu 2006-2009 huma mistennija spejjeż ta’ EUR [1-2] miljun, għal investimenti fl-organizzazzjoni mill-ġdid tal-ġestjoni tal-kumpanija u l-qlib tal-produzzjoni tal-kumpanija lejn prodotti li jiġġeneraw aktar qligħ. L-għajnuna mill-Istat meħtieġa għall 2007-2011 tammonta għal EUR 13.5 miljun, sabiex tagħmel tajjeb għal investimenti li marru ħażin fil-perjodu 2000-2005 u li ħolqu d-diffikultajiet li tinsab fihom il-kumpanija. Il-kumpanija mistennija tilħaq il-vijabbiltà fl-2010, b’EBT ta’ EUR 1 miljun u marġni ta’ profitt ta’ 3,5 % (EBT pożittiv ta’ EUR 0,8 miljun u marġni ta’ profitt ta’ 2,6 % fl-2011). Il-bejgħ huwa mistenni li jiżdied minn EUR 26,2 miljun fl-2006 għal EUR 29,3 miljun fl-2011 (żieda ta’ 12 %).
2.2.2. Miżura 1: Il-garanzija mill-Istat mhux notifikata tal-2007
(13)
Fit-30 ta’ Mejju 2007, il-Greċja ħarġet deċiżjoni ministerjali li pprovdiet lil Varvaressos b’garanzija mill-Istat bħala garanzija għall-ippjanar mill-ġdid tas-self eżistenti tal-kumpanija, li jammonta għal EUR 22,7 miljun. Il-garanzija kellha tkopri 80 % tas-self, jiġifieri EUR 18,2 miljun; madankollu, din qabżet l-ammont totali tas-self sottostanti (ara l-premessa 16 hawn taħt).
(14)
Qabel l-ippjanar mill-ġdid tal-2007, parti biss mill-assi ta’ proprjetà immobbli tal-kumpanija kienu ipotekati biex ikopru s-self tagħha. Fil-kuntest tal-ippjanar mill-ġdid tal-2007, il-bqija tal-assi ta’ proprjetà immobbli tal-kumpanija kienu ipotekati addizzjonalment. Din l-ipoteka ġiet stabbilita favur il-banek li kienu qed jipprovdu s-self lill-kumpanija, u mhux favur l-Istat. Madankollu, skont il-liġi Griega (5), qabel ma jħallas is-sejħa ta’ garanzija, l-Istat għandu l-ewwel jirċievi l-garanziji għal-self garantit.
(15)
Din il-miżura qatt ma ġiet notifikata lill-Kummissjoni; minflok, fin-notifika tal-għajnuna ta’ salvataġġ tal-5 ta’ Novembru 2007, il-Greċja speċifikat li l-kumpanija qatt ma kienet irċeviet għajnuna għal salvataġġ jew ristrutturar qabel.
(16)
Din il-miżura kienet ibbażata fuq skema ta’ garanzija mhux notifikata, approvata mill-Ministeru tal-Finanzi Grieg fis-26 ta’ Jannar 2007. L-iskema tat garanziji mill-Istat għall-ippjanar mill-ġdid ta’ self pendenti fil-31 ta’ Diċembru 2006, kemm jekk imħallas kif ukoll jekk le, f’self ġdid. Is-self rilevanti kien ingħata lil kumpaniji industrijali, tal-minjieri, ta’ trobbija tal-bhejjem u tal-lukandi stabbiliti u li joperaw fid-distrett ta’ Imathia, fit-Tramuntana tal-Greċja, għal investimenti f’assi fissi u f’kapital ċirkolanti. L-iskema ma kinitx tipprovdi għal primjum għall-garanzija mill-Istat. Fuq il-bażi ta’ waħda mid-dispożizzjonijiet tagħha, il-garanzija eventwalment kopriet ammont massimu ta’ EUR 30 miljun, imgħax mhux inkluż, li huwa ammont ogħla minn dak tas-self sottostanti (EUR 22,7 miljun) (6).
2.2.3. Miżura 2: Il-garanzija mill-Istat notifikata tal-2008
(17)
Fis-16 ta’ Lulju 2008, il-Kummissjoni approvat għajnuna għas-salvataġġ notifikata għal Varvaressos, fil-forma ta’ garanzija mill-Istat għal self ta’ EUR 2,4 miljun (7). Id-deċiżjoni ġiet adottata fuq il-bażi tal-informazzjoni li tistabbilixxi li l-kumpanija ma kinitx ingħatat għajnuna għal salvataġġ jew ristrutturar qabel (8), u li għalhekk kienet eliġibbli għal għajnuna ta’ salvataġġ.
(18)
Il-garanzija ngħatat mingħajr primjum għall-garanti (l-Istat) u kopriet l-ammont kollu tas-self, jiġifieri EUR 2,4 miljun.
(19)
Skont in-notifika tal-miżura mill-awtoritajiet Griegi tal-5 ta’ Novembru 2007, mill-ammont totali tal-għajnuna, EUR [1-2] miljun kellhom jintużaw biex jiġu ffinanzjati l-investimenti li ġejjin: (a) l-organizzazzjoni mill-ġdid u l-immodernizzar tal-ġestjoni tal-kumpanija (EUR […] miljun), li twettqu tul il-perjodu 2006-2009, u (b) il-qlib tal-produzzjoni tal-kumpanija lejn prodotti li jiġġeneraw aktar qligħ (EUR […] miljun), li twettaq tul il-perjodu 2007-2009. Dawn l-investimenti kienu wkoll parti mill-pjan ta’ ristrutturar li ġie ppreżentat fil-15 ta’ Jannar 2009, u kellhom jitwettqu tul l-istess perjodu ta’ żmien allokat għall-pjan (ara l-premessi 22-23 u 42-43 hawn taħt).
2.2.4. Miżura 3: L-għotja diretta notifikata tal-2009
(20)
Fil-15 ta’ Jannar 2009, il-Greċja notifikat għotja diretta ta’ EUR 14-il miljun għall-iffinanzjar tal-pjan ta’ ristrutturar tal-kumpanija.
(21)
Skont il-pjan ta’ ristrutturar li ġie ppreżentat, id-diffikultajiet tal-kumpanija ġew ikkawżati mill-ispiża finanzjarja għolja ta’ programm ta’ investiment imwettaq fil-perjodu 2000-2005, kif ukoll minn spejjeż operattivi għoljin u nuqqasijiet amministrattivi.
(22)
Il-pjan ikopri l-perjodu 2006-2011. Dan ġie aġġornat u aġġustat b’mod regolari tul il-proċedura ta’ investigazzjoni formali. L-idea prinċipali tal-proċess ta’ ristrutturar tipprevedi ħlas sħiħ tal-biċċa l-kbira tas-self tal-kumpanija mill-banek (inkluż is-self li għalih kienet approvata l-għajnuna ta’ salvataġġ f’Lulju 2008), tnaqqis fil-produzzjoni u fl-impjiegi (9), il-qlib tal-produzzjoni tal-kumpanija lejn prodotti li jiġġeneraw aktar qligħ (il-proporzjon tal-produzzjoni tal-ħjut speċjali bħala parti mill-produzzjoni totali għandha tiżdied għal […] % mill-2012) u l-organizzazzjoni mill-ġdid u l-immodernizzar tal-ġestjoni tal-kumpanija.
(23)
Skont it-tliet xenarji tal-pjan ta’ ristrutturar (xenarju intermedju, l-aħjar xenarju u l-agħar xenarju), il-kumpanija sejra terġa’ tikseb il-vijabbiltà tagħha fit-tul qabel tmiem l-2011.
(24)
Taħt it-tliet xenarji, il-bejgħ tal-kumpanija huwa mistenni li jiżdied, waqt li l-ispejjeż (mingħajr deprezzament) huma mistennija li jonqsu. Bħala riżultat, l-EBT + D (10) tal-kumpanija huma mistennija li jkunu negattivi fl-2010 u pożittivi fl-2011, fl-aħħar tal-perjodu ta’ ristrutturar. Fl-istess ħin, fl-2011 l-ROE (11) tal-kumpanija se jkun ogħla mill-ammont tal-ispejjeż tagħha relatati ma’ self (12) (fl-isfond tax-xenarju intermedju u tal-aħjar xenarju) jew ugwali għal dan l-ammont (fl-isfond tal-agħar xenarju).
3. RAĠUNIJIET GĦALL-BIDU TAL-PROĊEDURA
(25)
Fid-deċiżjoni tagħha biex tagħti bidu għall-proċedura, il-Kummissjoni indikat li l-kompatibbiltà tal-miżuri ta’ għajnuna kienet sejra tiġi evalwata fuq il-bażi tal-Linji Gwida tal-Komunità dwar għajnuna mill-Istat għas-salvataġġ u l-istrutturar mill-ġdid ta’ impriżi li jinsabu f’diffikultà (“Il-Linji Gwida R&R”) (13). Il-Kummissjoni għalhekk għamlet valutazzjoni inizjali tal-miżuri ta’ għajnuna fuq il-bażi tal-kriterji stabbiliti fil-Linji Gwida R&R.
(26)
L-ewwelnett, il-Kummissjoni nnutat li l-Greċja ma kinitx għarrfitha dwar garanzija mill-Istat li kienet diġà ngħatat lil Varvaressos f’Mejju 2007. Il-Kummissjoni nnutat ukoll li l-Greċja kienet għarrfitha, fin-notifika tagħha tal-għajnuna għas-salvataġġ f’Novembru 2007, li Varvaressos ma kinitx ingħatat għajnuna għal salvataġġ jew għal strutturar mill-ġdid qabel. Sussegwentement, il-Kummissjoni ddubitat jekk kinitx tikkunsidra lill-kumpanija bħala li hija eliġibbli għal għajnuna ta’ salvataġġ fid-deċiżjoni tagħha ta’ Lulju 2008, li kieku l-Greċja ma ppreżentatx informazzjoni żbaljata rigward il-garanzija tal-2007.
(27)
It-tieni nett, fid-dawl tal-garanzija tal-2007, il-Kummissjoni qajmet ukoll dubji dwar jekk il-kumpanija kinitx eliġibbli għall-għajnuna għall-istrutturar notifikata, jiġifieri jekk ġiex osservat il-prinċipju ta’ “darba waħda, l-aħħar darba”.
(28)
Fir-rigward tal-istatus tal-benefiċjarju bħala ditta li tinsab f’diffikultà, il-Kummissjoni nnotat li Varvaressos, minħabba t-telf u t-tnaqqis fil-bejgħ li laqtuha fis-snin ta’ qabel, tista’ tikkwalifika bħala ditta li tinsab f’diffikultà. Madankollu, il-Kummissjoni esprimiet dubji dwar il-fatt li Varvaressos kienet tabilħaqq tinsab f’diffikultà meta ngħatat il-garanzija tal-2007, għaliex il-kumpanija setgħet allegatament tikseb l-ippjanar mill-ġdid tas-self eżistenti tagħha mingħand l-istess banek mingħajr l-intervent pubbliku.
(29)
Rigward il-ksib mill-ġdid tal-vijabbiltà, il-Kummissjoni esprimiet dubji dwar l-iskeda ta’ żmien tal-pjan, li pprevediet treġġigħ lura għall-vijabbiltà fit-tul qabel tmiem l-2009. Minħabba li s-sena 2009 kienet waslet fi tmiemha u l-parti prinċipali tal-istrutturar mill-ġdid kienet għadha ma ġietx implimentata, il-Kummissjoni kkunsidrat li l-perjodu ta’ żmien li ġie stabbilit għall-ksib mill-ġdid tal-vijabbiltà ma setax jibqa’ jiġi kkunsidrat bħala wieħed realistiku.
(30)
Barra minn hekk, il-Kummissjoni esprimiet dubji rigward l-istħarriġiet dwar is-suq tal-għażil li ġew ippreżentati, u li jmorru lura sal-2007. Minħabba li kienu diġà għaddew sentejn u minħabba li minn dakinhar kien seħħ tibdil sinifikanti fl-ekonomija globali, kien possibbli li dawn l-istħarriġiet kienu saru obsoleti. Għalhekk il-Kummissjoni kellha bżonn sett ġdid ta’ dejta u tbassiriet, kif ukoll ta’ stħarriġiet aktar riċenti dwar is-suq.
(31)
Rigward l-evitar ta’ tfixkil mhux meħtieġ tal-kompetizzjoni, il-Kummissjoni esprimiet dubji dwar iż-żewġ miżuri ta’ kumpens li ġew proposti. Dawn kienu: (a) l-għeluq ta’ wieħed mit-tliet impjanti tal-kumpanija, dak f’Naoussa; u (b) il-bejgħ tal-ishma miżmuma fil-kumpanija sussidjarja “Thiva Ginning Mills SA”. Iż-żewġ miżuri kienu qabel kollox ikkunsidrati bħala li huma meħtieġa biex tintlaħaq il-vijabbiltà fit-tul tal-benefiċjarju, u b’hekk ma kkumpensawx lill-kompetituri tal-kumpanija għat-tfixkil tal-kompetizzjoni.
(32)
Fl-aħħarnett, rigward il-limitazzjoni tal-għajnuna għall-ammont minimu neċessarju, il-Kummissjoni, għall-finijiet tal-valutazzjoni, ikkunsidrat lil Varvaressos bħala li hija kumpanija kbira (fl-2006 kellha fatturat annwali ta’ EUR 28 miljun) u indikat li kienet tinsab f’żona eliġibbli għall-għajnuna skont l-Artikolu 107(3)(a) tat-TFUE. Fuq il-bażi ta’ kif ġie stipulat hawn fuq, il-Kummissjoni stabbiliet il-kontribuzzjoni proprja tal-kumpanija biex fil-prinċipju din tkun ta’ mill-inqas 40 % tal-ispiża totali tal-pjan.
4. IL-KUMMENTI TAL-GREĊJA
(33)
L-informazzjoni li ġiet ippreżentata mill-awtoritajiet Griegi rigward l-allegati miżuri ta’ għajnuna mill-Istat jistgħu jiġu mqassra kif ġej:
4.1. Il-garanzija tal-2007 bħala għajnuna mill-istat
(34)
Il-Greċja tirrikonoxxi li tat il-garanzija mill-Istat ta’ Mejju 2007. Madankollu, il-Greċja ssostni li din ma kinitx tikkostitwixxi għajnuna mill-Istat. B’mod partikolari, il-Greċja ssostni li: (a) banek tas-self kienu jaqblu mal-ippjanar mill-ġdid, anki mingħajr il-garanzija mill-Istat, (b) ma kien hemm l-ebda bżonn ta’ garanzija mill-Istat, minħabba li s-self kien kopert b’mod xieraq fl-ippjanar mill-ġdid minn assi ta’ valur ogħla minn dak tal-ammont pendenti u (c) il-garanzija mill-Istat tal-2007 ma tejbitx il-kapaċità tal-kumpanija biex tiġbor fondi fis-suq kapitali, minħabba li Varvaressos kienet għadha kapaċi tiġbor il-fondi weħidha.
4.2. Il-benefiċjarju bħala “ditta li tinsab f’diffikultà” fl-2007
(35)
Il-Greċja ssostni li Varvaressos kienet tabilħaqq tinsab f’diffikultà fl-2007 u li kien biss grazzi għal assi ta’ valur konsiderevoli mingħajr piżijiet li seta’ jkollha aċċess għas-suq finanzjarju mingħajr garanzija mill-Istat.
(36)
Il-Greċja ssostni wkoll li l-ippjanar mill-ġdid tas-self tal-2007 ma kienx biżżejjed biex il-kumpanija tiffinanzja r-ristrutturar tagħha. Dan intuża biss biex id-dejn sostanzjali eżistenti jiġi organizzat mill-ġdid. Kien għad hemm bżonn ta’ ffinanzjar ġdid, u dan ma ġiex permezz tal-ippjanar mill-ġdid tal-2007. Għalhekk, il-kumpanija ma kinitx kapaċi li terġa’ tikseb il-vijabbiltà tagħha weħidha, u l-intervent pubbliku kien regolari. Għalhekk, Varvaressos tissodisfa l-kriterju tal-punt 9 tal-Linji Gwida tal-R&R.
(37)
F’dan l-isfond, il-Greċja ssostni li jekk il-miżura 2007 titqies bħala li hija għajnuna mill-Istat, il-kumpanija kienet eliġibbli biex tirċievi għajnuna ta’ salvataġġ u ta’ ristrutturar.
4.3. Il-prinċipju ta’ “darba waħda, l-aħħar darba”
(38)
Skont il-Greċja, it-tliet miżuri li qegħdin jiġu eżaminati (il-garanzija mill-Istat tal-2007, il-garanzija mill-Istat tal-2008 u l-għotja diretta notifikata), ingħataw sabiex tiġi ffaċilitata l-implimentazzjoni ta’ pjan ta’ ristrutturar wieħed.
(39)
F’Diċembru 2006, Varvaressos applikat għal għajnuna għas-salvataġġ u għar-ristrutturar u ppreżentat l-istess pjan li ġie notifikat lill-Kummissjoni aktar tard f’Jannar 2009. Id-differenza bejn iż-żmien meta ġiet ippreżentata l-applikazzjoni għall-għajnuna għas-salvataġġ u r-ristrutturar lill-awtoritajiet Griegi (Diċembru 2006) u n-notifika tal-għotja diretta tal-2009 lill-Kummissjoni (Jannar 2009) kienet ġiet ikkawżata biss minn kwistjonijiet amministrattivi u mhux minn diffikultajiet kontinwi u minn ħtieġa ripetittiva għal intervent mill-Istat.
(40)
Barra minn hekk, il-garanzija tal-2007 (miżura 1) kienet maħsuba biex tindirizza l-problemi finanzjarji tal-kumpanija fiż-żmien qasir, billi tagħtiha spazju biex tirkupra n-nifs permezz tal-iffriżar ta’ pagamenti tas-self għal sentejn. Il-miżuri l-oħrajn kienu maħsuba biex jeliminaw il-problemi finanzjarji tal-kumpanija fit-tul. Fl-istess ħin, it-tliet miżuri kienu ta’ natura komuni, minħabba li kollha indirizzaw il-problema tas-self tal-kumpanija mill-banek.
(41)
Il-Greċja finalment issostni li t-tliet miżuri huma partijiet tal-istess proċess ta’ ristrutturar, u għalhekk ma sarx ksur tal-prinċipju ta’ “darba waħda, l-aħħar darba”.
4.4. L-ispejjeż ta’ ristrutturar u l-kontribuzzjoni proprja
(42)
L-ispejjeż għar-ristrutturar jikkonsistu fir-ristrutturar ta’ self fit-tul mill-banek (EUR 23 miljun), fir-ristrutturar tal-impjiegi (EUR 1 miljun), f’investimenti (EUR 3 miljuni) u fir-ristrutturar ta’ assi (EUR 1 miljun). Dawn l-ispejjeż jammontaw għal EUR 28 miljun (14).
(43)
Il-Greċja ssostni li l-ispejjeż totali tar-ristrutturar sejrin jiġu ffinanzjati permezz ta’ EUR 14-il miljun f’għajnuna mill-Istat u EUR 14-il miljun ta’ kontribuzzjoni proprja. Il-kontribuzzjoni proprja tinkludi dħul ta’ […] u EUR 1 miljun mill-bejgħ ta’ ishma miżmuma f’kumpanija sussidjarja fl-2007.
4.5. L-evitar ta’ tgħawwiġ mhux meħtieġ tal-kompetizzjoni
(44)
Rigward il-miżuri ta’ kumpens, fil-pjan ġie inizjalment propost (qabel il-ftuħ tal-proċedura ta’ investigazzjoni formali): (a) il-waqfien tal-operazzjonijiet f’waħda mit-tliet impjanti tal-kumpanija, li beda fl-2007 u li ġie konkluż fl-2008; u (b) il-bejgħ ta’ ishma miżmuma f’kumpanija sussidjarja, li seħħ fl-2007. Il-kumpanija ddikjarat li din is-sussidjarja kienet qed iġġarrab telf fis-snin 2005 u 2006.
(45)
Wara l-ftuħ tal-proċedura ta’ investigazzjoni formali, il-Greċja pproponiet il-miżuri alternattivi ta’ kumpens li ġejjin:
-
L-irtirar tal-kumpanija mis-suq Grieg b’mill-inqas 10 % meta mqabbel mal-bejgħ fl-2009 fil-Greċja, għall-perjodu sa tmiem l-2013, jiġifieri sentejn wara t-tmiem tar-ristrutturar.
-
Il-projbizzjoni ta’ kwalunkwe tip ta’ għajnuna mill-Istat lill-kumpanija għall-perjodu sa tmiem l-2013, jiġifieri sentejn wara t-tmiem tar-ristrutturar.
(46)
Il-Greċja ssostni li hemm raġunijiet li jiġġustifikaw miżuri ta’ kumpens inqas stretti u li jnaqqsu l-kontribuzzjoni proprja fil-każ ta’ Varvaressos.
(47)
B’mod partikolari, il-Greċja ssostni li Varvaressos tinsab fiż-żona ta’ Imathia, żona megħjuna b’għajnuna reġjonali. Ir-rata tal-qgħad f’Imathia hija d-doppju tal-medja nazzjonali, u l-PDG tagħha huwa ta’ 70 % tal-medja nazzjonali. Fl-istess ħin, in-numru ta’ kumpaniji tal-ħwejjeġ/tat-tessuti f’Imathia naqas minn 296 għal 181 fl-2008 (tnaqqis ta’ 39 %). Fl-aħħar nett, intilfu 56 % tal-impjiegi fil-kumpaniji b’aktar minn għaxar impjegati tul dawn l-aħħar ftit snin.
(48)
Il-Greċja ssostni wkoll li d-daqs ta’ Varvaressos naqas b’mod sinifikanti mill-2006, minħabba li wieħed mit-tliet impjanti tagħha għalaq, u minħabba l-bejgħ tas-sussidjarja tagħha. L-għeluq tal-impjant ikkawża tnaqqis fil-forza tax-xogħol b’[…] sigħat ta’ xogħol, u tnaqqis fil-kapaċità ta’ produzzjoni ta’ 30 %, li barra minn hekk ma jistax jerġa’ jitreġġa’ lura (minħabba rimi jew bejgħ ta’ tagħmir). Il-bejgħ tal-kumpanija sussidjarja kkawża tnaqqis ta’ EUR 6,7 miljun fil-fatturat annwali. B’mod ġenerali, is-sehem tas-suq tal-kumpanija tnaqqas b’27 % fil-kuntest tal-valur tal-bejgħ u bi 30 % fil-kuntest tal-volum tal-bejgħ. Barra minn hekk, il-kumpanija waqqfet l-operazzjonijiet kollha tagħha fl-Estonja, l-Ungerija u r-Rumanija, u parti mill-operazzjonijiet tagħha fl-Awstrija, il-Ġermanja, Franza, ir-Renju Unit, il-Bulgarija, ir-Repubblika Ċeka, l-Italja u l-Polonja (medda ta’ rtirar ta’ bejn […] % u […] %).
5. KUMMENTI MINN PARTIJIET TERZI
(49)
Il-Kummissjoni rċeviet kummenti mingħand Varvaressos. L-argumenti tagħha qablu kważi bis-sħiħ ma’ dawk li tressqu mill-awtoritajiet Griegi.
(50)
Il-Kummissjoni rċeviet ukoll kummenti minn partijiet terzi oħra, li jew kienu relatati mal-operazzjonijiet ta’ Varvaressos jew kienu affettwati minnhom. Il-kummenti kollha faħħru l-istatus tal-benefiċjarju, kemm bħala kontributur għall-ekonomija lokali kif ukoll bħala kumpanija stabbilita b’mod sod. Ġie ddikjarat ukoll li l-waqfien tal-operazzjonijiet tal-kumpanija kienu se jnaqqsu b’mod sinifikanti l-impjiegi u l-kapaċità ta’ produzzjoni fil-Greċja, u b’mod partikolari f’Imathia. Barra minn hekk, ġie ddikjarat li l-għajnuna lil Varvaressos ma toħloq l-ebda tgħawwiġ għall-kompetizzjoni, minħabba s-sehem minimu tas-suq li għandha l-kumpanija.
6. VALUTAZZJONI: L-EŻISTENZA TA’ GĦAJNUNA
6.1. Il-Miżuri 1 u 2: Il-garanziji mill-Istat tal-2007 u tal-2008
(51)
L-Artikolu 107(1) tat-TFUE jiddikjara bħala inkompatibbli mas-suq intern kwalunkwe għajnuna mogħtija minn Stat Membru jew permezz ta’ riżorsi tal-Istat fi kwalunkwe forma li tgħawweġ jew li thedded li tgħawweġ il-kompetizzjoni billi tiffavorixxi ċertu impriżi jew il-produzzjoni ta’ ċertu oġġetti, u li taffettwa l-kummerċ bejn l-Istati Membri. Għalhekk, sabiex tiġi kkunsidrata bħala għajnuna mill-Istat, miżura għandha tissodisfa dawn l-erba’ kriterji li ġejjin.
(52)
L-ewwel nett, miżura għandha tingħata minn Stat Membru jew mir-riżorsi tal-Istat. Garanziji mill-Istat iqiegħdu r-riżorsi tal-Istat f’riskju, minħabba li s-sejħa tagħhom titħallas mill-baġit tal-Istat. Barra minn hekk, kull garanzija li mhijiex remunerata b’mod xieraq tinvolvi telf ta’ riżorsi finanzjarji għall-Istat. Barra minn hekk, garanziji mill-Istat jingħataw permezz ta’ deċiżjonijiet tal-Ministeri kompetenti. F’dan il-każ, kien permezz ta’ deċiżjoni tal-Ministeru tal-Finanzi Grieg li l-garanziji tal-2007 u tal-2008 ngħataw lil Varvaressos. Għalhekk, il-kriterju ta’ riżorsi mill-Istat jitqies bħala li ġie sodisfatt.
(53)
It-tieni nett, miżura għandha tagħti vantaġġ lill-benefiċjarju. Il-Kummissjoni tqis li ż-żewġ garanziji in kwistjoni taw vantaġġ mhux dovut lil Varvaressos. Tabilħaqq, għar-raġunijiet stabbiliti fl-Avviż tal-Kummissjoni dwar l-applikazzjoni tal-Artikoli 87 u 88 tat-Trattat tal-KE għal għajnuna mill-Istat fil-forma ta’ garanziji (“l-Avviż dwar il-Garanziji”) (15), taqsimiet 2.2 u 3.2, meta min jissellef ma jħallasx prezz orjentat lejn is-suq għall-garanzija, dan ikun kiseb vantaġġ. F’ċertu każijiet, min jissellef, bħala ditta li tinsab f’diffikultajiet finanzjarji, ma jsibx istituzzjoni finanzjarja lesta li ssellef, taħt kwalunkwe termini, mingħajr garanzija mill-Istat.
(54)
Fil-punt 3.2 tal-Avviż dwar il-Garanziji, il-Kummissjoni stipulat tliet kundizzjonijiet kumulattivi li hija tqis bħala biżżejjed sabiex tiġi eskluża l-preżenza ta’ għajnuna mill-Istat (jiġifieri vantaġġ) fil-forma ta’ garanzija. Dawn huma:
-
Min jissellef ma jinsabx f’diffikultà finanzjarja;
-
Il-garanzija ma tkoprix aktar minn 80 % tas-self pendenti;
-
L-ammont tal-garanzija jista’ jitkejjel b’mod xieraq meta din tingħata;
-
Għall-garanzija għandu jitħallas prezz orjentat lejn is-suq.
(55)
Meta dawn il-kriterji jiġu applikati għal dan il-każ, il-Kummissjoni ssib li:
-
Varvaressos kienet tinsab f’diffikultjiet finanzjarji (16) kemm meta ngħatat il-garanzija tal-2007, kif ukoll meta ngħatat il-garanzija tal-2008.
-
It-tieni nett, kif muri fil-premessi 13, 16 u 18, il-garanziji tal-2007 u tal-2008 koprew aktar minn 100 % tas-self.
-
It-tielet nett, rigward il-garanzija tal-2007, il-Kummissjoni tinnota li l-ammont tal-garanzija ma jistax jitkejjel sewwa meta jkun ingħata. Dan jidher mill-fatt li, skont l-informazzjoni li ntbagħtet mill-awtoritajiet Griegi (ara hawn fuq, il-premessi 13 u 16), inizjalment il-garanzija kienet mistennija li tkopri 80 % tas-self, jew EUR 18,2 miljun, iżda eventwalment, fuq il-bażi ta’ waħda mid-dispożizzjonijiet tal-iskema ta’ garanzija, kopriet EUR 30 miljun.
-
Ir-raba’ nett, il-garanziji tal-2007 u tal-2008 kienu ngħataw għal self lil ditta li tinsab f’diffikultajiet finanzjarji, u ma kinux jipprovdu għall-primjum għall-garanti (l-Istat). Is-sempliċi fatt li ma tħallas l-ebda dritt għall-garanziji jista’ jindika li l-miżuri taw vantaġġ lil Varvaressos. Garanzija mingħajr ħlas ta’ primjum mhijiex disponibbli fis-suq bankarju kummerċjali. Dan huwa iktar minnu għal garanziji mogħtija lil ditti li jinsabu f’diffikultà, li għandhom riskju għoli ta’ inadempjenza.
(56)
Fuq il-bażi ta’ kif issemma’ hawn fuq, il-Kummissjoni tikkonkludi li l-kumpanija ma kinitx tikseb il-garanziji tal-2007 u tal-2008 taħt l-istess kundizzjonijiet fis-suq, u b’hekk dawn il-miżuri jikkostitwixxu vantaġġ.
(57)
It-tielet nett, biex titqies bħala għajnuna skont l-Artikolu 107(1) tat-TFUE, miżura għandha tkun waħda selettiva. Il-garanzija tal-2007 kienet ibbażata fuq skema settorjali u l-garanzija tal-2008 kienet miżura ad hoc għal Varvaressos. Għalhekk, il-kriterju ta’ selettività jitqies bħala li ġie sodisfatt.
(58)
Fl-aħħar nett, miżura għandha tfixkel il-kompetizzjoni u taffettwa l-kummerċ bejn Stati Membri. Varvaressos hija attiva f’settur li l-prodotti tiegħu huma kkummerċjalizzati ħafna bejn l-Istati Membri, liema settur huwa soġġett għal kompetizzjoni intensa. Fiż-żmien li ngħataw il-miżuri ta’ għajnuna, il-biċċa l-kbira tal-bejgħ ta’ Varvaressos kien sar ma’ Stati Membri oħra (ara l-premessa 7 hawn fuq). Barra minn hekk, il-miżuri ta’ għajnuna in kwistjoni taw vantaġġ lil Varvaressos fuq il-kompetituri tagħha (ara l-premessi 53-56 hawn fuq). Meta għajnuna mill-Istat issaħħaħ il-pożizzjoni ta’ impriża meta mqabbla ma’ impriżi oħra li jikkompetu fil-qasam tal-kummerċ bejn Stati Membri, l-impriżi l-oħra għandhom jitqiesu bħala li huma affettwati minn dik l-għajnuna. Għalhekk, il-kriterju tat-tgħawwiġ tal-kompetizzjoni u l-effett fuq il-kummerċ bejn Stati Membri jitqies bħala li ġie tabilħaqq sodisfatt.
(59)
Fuq il-bażi ta’ dak li ntqal hawn fuq, ġie konkluż li l-garanziji tal-Istat tal-2007 u tal-2008 (il-miżuri 1 u 2) jikkostitwixxu għajnuna mill-Istat favur Varvaressos skont it-tifsira tal-Artikolu 107(1) tat-TFUE.
6.2. Il-Miżura 3: L-għotja diretta nnotifikata tal-2009
(60)
Fir-rigward tal-kriterju ta’ riżorsi tal-Istat u l-imputabbiltà, din l-għotja diretta mill-Istat qiegħda tingħata mill-baġit tal-Istat, u hija approvata mill-ministeru responsabbli. Għalhekk, il-kriterju jitqies bħala li ġie sodisfatt.
(61)
Fir-rigward tal-kriterju rigward il-vantaġġ, l-għotja diretta ġiet deċiża favur kumpanija li tinsab f’diffikultajiet finanzjarji. L-Istat Grieg ma jirċievi l-ebda ħlas korrispettiv għall-għotja. Għalhekk, l-għotja tagħti vantaġġ lil Varvaressos.
(62)
Għalhekk, il-Kummissjoni tqis li l-għotja diretta notifikata tal-2009 sejra tagħti vantaġġ lill-kumpanija skont it-tifsira tal-Artikolu 107(1) tat-TFUE.
(63)
Fir-rigward tal-kriterju rigward is-selettività, l-għotja diretta ġiet deċiża fuq il-bażi ta’ deċiżjoni ad hoc għall-kumpanija. Għalhekk, il-kriterju jitqies bħala li ġie sodisfatt.
(64)
Fl-aħħar nett, il-kriterju ta’ tgħawwiġ tal-kompetizzjoni u l-effett fuq il-kummerċ bejn Stati Membri jitqies bħala li ġie sodisfatt bl-istess mod kif imsemmi fil-premessa 58 hawn fuq.
(65)
Fuq il-bażi tal-kunsiderazzjonijiet preċedenti, il-Kummissjoni tikkonkludi li l-għotja diretta notifikata tal-2009 tikkostitwixxi għajnuna mill-Istat favur Varvaressos skont it-tifsira tal-Artikolu 107(1) tat-TFUE.
6.3. Għajnuna illegali
(66)
Skont l-Artikolu 1(f) tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 659/1999 tat-22 ta’ Marzu 1999 li jistabbilixxi regoli dettaljati għall-applikazzjoni tal-Artikolu 93 tat-Trattat tal-KE (17), għajnuna ġdida li tkun iddaħħlet fis-seħħ bi ksur tal-Artikolu 108(3) tat-TFUE għandha tiġi kkunsidrata bħala li hija għajnuna illegali.
(67)
F’dan il-każ, il-garanzija mill-Istat tal-2007 favur Varvaressos tpoġġiet fis-seħħ mill-Greċja mingħajr ma ġiet innotifikata lill-Kummissjoni u mingħajr ma ħadd ma’ stenna d-deċiżjoni finali jew il-kummenti ta’ din tal-aħħar rigward il-kompatibbiltà tal-miżura mas-suq intern.
(68)
Għalhekk, f’dan l-istadju, il-Kummissjoni tqis li l-garanzija mill-Istat tal-2007 hija illegali.
7. VALUTAZZJONI: KOMPATIBBILTÀ MAT-TFUE
(69)
Kif stipulat fil-punt 4.1 tal-Avviż dwar il-Garanziji, fejn garanzija individwali jew skema ta’ garanzija ma tkunx konformi mal-prinċipju tal-investitur tal-ekonomija tas-suq, din titqies bħala li tinvolvi għajnuna mill-Istat. Għalhekk, l-element ta’ għajnuna mill-Istat għandu jiġi kkwantifikat sabiex jiġi mistħarreġ jekk l-għajnuna tistax tinstab bħal li hi kompatibbli skont eżenzjoni speċifika ta’ għajnuna mill-Istat. Għalhekk, qabel tevalwa l-kompatibbiltà tal-għajnuna, il-Kummissjoni għandha tikkwantifika l-element ta’ għajnuna.
7.1. Il-kwantifikazzjoni tal-għajnuna
(70)
Il-garanziji tal-2007 u tal-2008: il-Kummissjoni stabbiliet il-prinċipji ġenerali biex jiġi kkalkulat l-element ta’ għajnuna f’garanziji fl-Avviż dwar il-Garanziji.
(71)
Il-Kummissjoni tqis li, fil-prinċipju, garanzija mill-Istat tista’ titqies bħala għajnuna sal-ammont totali tas-self sottostanti jekk il-benefiċjarju ma jkunx kapaċi li jaċċedi għas-swieq finanzjarji permezz tal-mezzi tiegħu stess (ara l-punti 2.2 u 4.1(a) tal-Avviż dwar il-Garanziji).
(72)
L-Avviż dwar il-Garanziji, fil-punti 4.1 (regoli ġenerali), 4.2 (l-element ta’ għajnuna fil-garanziji individwali) u 4.4 (element ta’ għajnuna fi skemi ta’ garanzija), jistabbilixxi r-regoli li japplikaw għall-kalkolu tal-element ta’ għajnuna fil-garanziji. Fil-premessi li ġejjin, il-Kummissjoni sejra tapplika dawn ir-regoli għall-miżuri 1 u 2.
(73)
F’dan il-każ, il-Greċja wriet li Varvaressos kienet għadha tista’ taċċedi għas-swieq finanzjarji (ara l-premessa 35 hawn fuq) meta ngħatat il-garanzija tal-2007. Għalhekk il-Kummissjoni tikkunsidra li l-kumpanija għad seta’ jkollha aċċess għas-swieq finanzjarji mingħajr il-garanziji mill-Istat tal-2007.
(74)
It-tielet nett, rigward il-garanzija tal-2007, il-Kummissjoni tinnota li l-Greċja nnotifikat il-garanzija tal-2008 qabel tmiem l-istess sena (Novembru 2007) li fiha tat il-garanzija tal-2007 (Mejju 2007). Għalhekk, il-Kummissjoni tqis li anki meta ngħatat il-garanzija tal-2008, il-kumpanija kienet għadha xi ftit jew wisq kapaċi li tħallas lura l-kreditu li ngħatat, u kellha wkoll aċċess għas-suq finanzjarju (18).
(75)
Madankollu, minħabba d-diffikultajiet finanzjarji tagħha fiż-żmien tal-għoti tal-miżuri, il-banek kummerċjali kieku kienu japplikaw rata ta’ imgħax proporzjonalment ogħla minn dik miksuba b’garanzija mill-Istat, minħabba li din tal-aħħar hija sigurtà addizzjonali għall-banek. Għalhekk, il-Kummissjoni tqis li l-benefiċċju ta’ Varvaressos permezz tal-garanziji tal-2007 u tal-2008 ma kienx is-self totali, li setgħet waslet biex tikseb anki mingħajr il-garanziji mill-Istat, iżda r-rata aktar baxxa ta’ imgħax, li hija rċeviet grazzi għall-garanziji.
(76)
Skont il-punt 4.2 tal-Avviż dwar il-Garanziji, fin-nuqqas ta’ primjum tas-suq li miegħu jista’ jsir tqabbil, l-ispejjeż totali tal-iffinanzjar tas-self fis-suq bi u mingħajr garanzija (jiġifieri r-rata tal-imgħax għal self simili mingħajr garanzija għandha tiġi mqabbla mar-rata ta’ interess + primjum ta’ garanzija għas-self mal-garanzija mill-Istat) għandhom jitqabblu.
(77)
F’ħafna każijiet, rata ta’ imgħax tas-suq ta’ dan it-tip ma tkunx disponibbli. Għalhekk, fl-Avviż tagħha tal-2008 dwar il-metodu li jistabbilixxi r-referenza u r-rati ta’ skont (19) (“il-Komunikazzjoni tal-2008 dwar ir-Rata ta’ Referenza”), il-Kummissjoni żviluppat metodoloġija finanzjarja li, għar-raġunijiet stabbiliti fil-punt 4.2 tal-Avviż dwar il-Garanziji, tista’ tintuża bħala prokura għar-rata ta’ imgħax tas-suq.
(78)
F’dan il-każ, ma hemm l-ebda indikazzjoni ta’ x’kienet tħallas Varvaressos għal self mhux garantit komparabbli. Barra minn hekk, l-għoti taż-żewġ garanziji seħħ qabel il-kriżi ekonomika u finanzjarja. Barra minn hekk, il-Kummissjoni hija tal-fehma li minħabba ż-żmien li għadda mill-għoti tal-miżuri, li tiġi kkalkulata rata tas-suq “reali” għal kumpanija tat-tessuti Griega huwa eżerċizzju diffiċli. Għalhekk, il-Kummissjoni sejra tuża r-rata ta’ referenza rilevanti bħala prokura għar-rata tas-suq.
(79)
Fir-rigward tal-garanzija mill-Istat tal-2007, fiż-żmien meta din ingħatat, il-garanziji fuq is-self ta’ Varvaressos jistgħu jitqiesu bħala li huma għoljin għall-finijiet tal-Komunikazzjoni tar-Rata ta’ Referenza tal-2008 (20). Għalhekk, l-element ta’ għajnuna tal-garanzija mill-Istat 2007 għandu jiġi kkalkulat b’marġni ta’ 400 punt bażi, applikabbli għal self titolizzat f’livell għoli għal impriżi li jinsabu f’diffikultà.
(80)
Fuq il-bażi ta’ dan ġie kkalkulat li b’kollox, l-ammont tal-imgħax tas-suq li kellu jitħallas għas-self kopert mill-garanzija tal-2007 fin-nuqqas tal-garanzija mill-Istat kien ta’ EUR 7,3 miljun. L-imgħax li tħallas għas-self (ma kien hemm l-ebda dritt ta’ garanzija) jammonta għal total ta’ EUR 4,9 miljun għall-perjodu minn Jannar 2007 sa Diċembru 2010. Għalhekk id-differenza bejn ir-rata speċifika ta’ imgħax tas-suq li kien ikollha tħallas din il-kumpanija mingħajr il-garanzija u r-rata ta’ imgħax miksuba permezz tal-garanzija mill-Istat wara l-ħlas ta’ primjums imħallsa hija ugwali għal element ta’ għajnuna ta’ EUR 2,4 miljun, li għandhom jiżdiedu mal-ammont ta’ għajnuna tal-pjan ta’ ristrutturar (21).
(81)
Fir-rigward tal-garanzija mill-Istat tal-2008, is-self sottostanti ta’ EUR 2,4 miljun tħallas lill-kumpanija fl-10 ta’ Frar 2009. Dan kellu rata ta’ imgħax ta’ 6 xhur Euribor b’żieda ta’ 3,6 %, u tul ta’ 6 xhur (jew sa tmiem il-valutazzjoni tal-pjan ta’ ristrutturar). Dan għadu ma tħallasx lura (għadu mal-kapital inizjali).
(82)
Il-kumpanija kienet għadha tinsab f’diffikultajiet u ma kellha l-ebda assi liberi x’toffri bħala garanzija (22). Fin-nuqqas ta’ garanzija, il-Kummissjoni għalhekk tapplika riforniment ta’ 1 000 punt bażi fuq ir-rata bażi Griega, li rriżulta fl-ammont ta’ EUR 550 000 f’imgħax tas-suq li kellu jitħallas għall-finanzjament tal-2008. L-imgħax li ġie impost għas-self tal-2008 jammonta (ma kien hemm l-ebda miżata ta’ garanzija) għal total ta’ EUR 0,25 miljun għall-perjodu minn Frar 2009 (meta tħallas is-self sottostanti) sa Diċembru 2010. Għalhekk id-differenza bejn ir-rata speċifika ta’ imgħax tas-suq li kien ikollha tħallas din il-kumpanija mingħajr il-garanzija u r-rata ta’ imgħax miksuba permezz tal-garanzija mill-Istat wara l-ħlas ta’ primjums imħallsa hija ugwali għal element ta’ għajnuna ta’ EUR 0,3 miljun, li għandhom jiżdiedu mal-ammont ta’ għajnuna tal-pjan ta’ ristrutturar.
(83)
Fir-rigward tal-miżura 3, minħabba li hija għotja diretta, l-ammont kollu ta’ EUR 14-il miljun jirrappreżenta l-element ta’ għajnuna.
(84)
Fuq il-bażi ta’ kif ġie stabbilit hawn fuq, l-element ta’ għajnuna totali fil-miżuri 1, 2 u 3 jammonta għal EUR 16,7 miljun.
7.2. Il-bażi legali għall-valutazzjoni: il-Linji Gwida għas-Salvataġġ u r-Ristrutturar
(85)
Safejn il-miżuri jikkostitwixxu għajnuna skont it-tifsira tal-Artikolu 107(1) tat-TFUE, il-kompatibbiltà tagħhom għandha tiġi evalwata fid-dawl tal-eċċezzjonijiet stipulati fil-paragrafi 2 u 3 ta’ dak l-Artikolu.
(86)
Jidher b’mod ċar li l-eċċezzjonijiet stabbiliti fl-Artikolu 107(2) u l-Artikolu 107(3), punti (d) u (e) mhumiex applikabbli u ma ġewx invokati mill-awtoritajiet Griegi.
(87)
Varvaressos kienet ditta li kienet tinsab f’diffikultà fiż-żmien meta ngħataw il-miżuri (ara l-premessa 9 hawn fuq u l-premessi 89-90 hawn taħt), għalhekk, il-kompatibbiltà tal-miżuri ta’ għajnuna tista’ tiġi evalwata biss fid-dawl tal-Linji Gwida tal-R&R, jiġifieri skont l-Artikolu 107(3)(c) tat-TFUE.
7.3. Eliġibbiltà tal-impriża
(88)
Fir-rigward tal-punt 10(a) tal-Linji Gwida tal-R&R, il-Kummissjoni tinnota li għalkemm Varvaressos tilfet ammont sostanzjali ta’ ekwità proprja fil-perjodu 2004-2009, hija ma tilfitx aktar minn nofs il-kapital reġistrat tagħha fil-perjodu li qiegħed jiġi analizzat (2007-2009). Rigward il-punt 10(c), Varvaressos ma ssodisfatx il-kriterji taħt il-liġi domestika tagħha biex tkun is-suġġett ta’ proċedimenti ta’ falliment kollettivi.
(89)
Min-naħa l-oħra, kif deskritt fil-premessa 9 hawn fuq, il-prestazzjoni finanzjarja tal-kumpanija ddeterjorat b’mod sinifikanti fil-perjodu 2006-2009. Għalhekk ġie konkluż li fl-2006, Varvaressos kienet diġà ditta li tinsab f’diffikultà, skont it-tifsira tal-punt 11 tal-Linji Gwida tal-R&R, minħabba li kellha telf dejjem qed jiżdied u dħul dejjem qed jonqos.
(90)
Rigward il-punt 9 tal-Linji Gwida tal-R&R, jidher li fl-2007, apparti s-self li diġà ngħatalha, il-kumpanija kellha tabilħaqq bżonn ta’ aktar fondi sabiex tikseb il-vijabbiltà. Dan jidher mill-fatt li fl-2006 applikat għall-għajnuna għar-ristrutturar. Għalhekk, l-ippjanar mill-ġdid tal-2007 ma kienx biżżejjed għall-ksib mill-ġdid tal-vijabbiltà, għaliex serva biss biex iħallas is-self eżistenti, u mhux biex jikseb aktar self. Għalhekk, il-Kummissjoni taċċetta li fl-2007, il-kumpanija ma setgħetx terġa’ tikseb il-vijabbiltà mill-ġdid mingħajr għajnuna pubblika, u li kellha diffikultajiet finanzjarji anki fuq il-bażi tal-punt 9 tal-Linji Gwida tal-R&R.
7.4. Il-prinċipju ta’ “darba waħda, l-aħħar darba”
(91)
Il-Kummissjoni tikkunsidra l-garanziji mill-Istat tal-2007 u tal-2008 bħala għajnuna ta’ salvataġġ. Tabilħaqq, din tal-ewwel kienet maħsuba biex tindirizza l-problemi finanzjarji tal-kumpanija fiż-żmien qasir, billi tagħtiha spazju biex tirkupra n-nifs permezz tal-iffriżar ta’ pagamenti fuq self għal sentejn. Din tal-aħħar kellha l-għan li żżomm il-kumpanija għaddejja sakemm jiġi ppreżentat pjan ta’ ristrutturar.
(92)
Minkejja l-fatt li l-garanzija tal-2007 fil-fatt kienet miżura ta’ għajnuna għas-salvataġġ, din ma waslitx fi tmiemha fi żmien 6 xhur mid-data meta ngħatat (it-30 ta’ Mejju 2007), jiġifieri sat-30 ta’ Novembru 2007. Fil-prinċipju, dan jikkostitwixxi abbuż ta’ għajnuna (illegali) u ksur tal-prinċipju ta’ “darba waħda, l-aħħar darba”.
(93)
Madankollu, il-Kummissjoni għandha wkoll tevalwa l-kompatibbiltà tal-miżura ta’ għajnuna fuq kull bażi oħra possibbli. Il-punt 20 tal-Linji Gwida tal-R&R jillimita l-bażijiet għal dawk stipulati taħt il-linji gwida għas-salvataġġ u r-ristrutturar. Dan xorta għandu jħalli l-possibbiltà li l-għajnuna għas-salvataġġ tikkwalifika bħala għajnuna għar-ristrutturar, jiġifieri bħala parti minn serje kontinwa ta’ ristrutturar (ara wkoll il-Kawża C11/2007, Ottana Energia (23).
(94)
F’dan il-kuntest u fir-rigward tal-kwistjoni dwar jekk it-tliet miżuri li qed jiġu eżaminati jiffurmawx serje kontinwa ta’ ristrutturar jew le, il-Kummissjoni tikkunsidra li iva. Din il-konsiderazzjoni tirriżulta minn dan li ġej:
(95)
L-ewwel nett, it-tliet miżuri kienu diretti lejn l-istess għan, jiġifieri biex tiġi indirizzata l-problema li nħolqot mill-obbligi għoljin fir-rigward tas-self li l-kumpanija kellha fil-passat.
(96)
Barra minn hekk, il-garanziji tal-2007 u tal-2008 ma kinux biżżejjed biex jipprovdu lill-kumpanija bir-riżorsi finanzjarji meħtieġa għar-ristrutturar tagħha (ugwali għal mill-inqas is-self totali tagħha, jiġifieri EUR 25,4 miljun fl-aħħar tal-2006), minħabba li dan tal-aħħar seta’ jinkiseb biss permezz tat-tgħaqqid flimkien tat-tliet miżuri, bħala t-tliet porzjonijiet ta’ proċess wieħed ta’ ristrutturar.
(97)
Barra minn hekk, l-akbar parti tas-self li kien kopert mill-garanzija tal-2008 (EUR 1,8 miljun minn total ta’ EUR 2,4 miljun) kienet immirata lejn l-iffinanzjar tal-istess investimenti tal-għotja ta’ ristrutturar tal-2009. Fl-istess ħin, dawk l-investimenti kellhom jitwettqu tul l-istess perjodu ta’ żmien tal-pjan ta’ ristrutturar tal-2009 (ara l-premessa 19 hawn fuq).
(98)
Barra minn hekk, il-pjan ta’ ristrutturar tal-2009 huwa l-istess bħall-pjan ta’ rkupru li diġà ġie ppreżentat mill-kumpanija lill-awtoritajiet Griegi fl-2006 (ara l-premessi 11-12 hawn fuq), b’xi emendi fil-kuntest tal-valutazzjoni tiegħu.
(99)
Fl-aħħar nett, ir-ristrutturar inbeda tabilħaqq fl-2006. B’mod partikolari, il-pjan kien jinkludi erba’ miżuri ta’ ristrutturar li ġew applikati jew li bdew jiġu applikati qabel l-għoti tal-garanzija tal-2007 (Mejju 2007), jiġifieri t-tnaqqis fil-produzzjoni (2006), it-tnaqqis fil-forza tax-xogħol (2006), il-bejgħ tal-kumpanija sussidjarja Thiva (Jannar 2007) u l-organizzazzjoni mill-ġdid u l-immodernizzar tal-ġestjoni tal-kumpanija (2006).
(100)
Għalhekk, il-Kummissjoni tikkonkludi li l-miżuri ta’ għajnuna li qed jiġu eżaminati huma partijiet tal-istess ristrutturar, mogħtija sabiex tiġi faċilitata l-implimentazzjoni ta’ pjan wieħed ta’ ristrutturar. Għalhekk, ma sarx ksur tal-prinċipju ta’ “darba waħda, l-aħħar darba”.
7.5. Il-ksib mill-ġdid tal-vijabbiltà
(101)
Fuq il-bażi ta’ kif imsemmi hawn fuq, il-Kummissjoni sejra tivvaluta l-kompatibbiltà tat-tliet miżuri ta’ għajnuna bħala serje kontinwa ta’ ristrutturar.
(102)
Il-Kummissjoni hija tal-fehma li l-miżuri previsti fil-pjan ta’ ristrutturar qegħdin tabilħaqq jindirizzaw l-għejun preċiżi tad-diffikultajiet tal-kumpanija. B’mod partikolari, fil-fehma tal-Kumissjoni l-pjan ġustament jidentifika l-fatturi (esterni u interni) bħala l-għejun tad-diffikultajiet ta’ Varvaressos:
-
Self kbir fil-passat (fil-perjodu 2000-2005);
-
Spejjeż operattivi għoljin (tnaqqis fil-marġini minħabba kompetizzjoni mill-Asja u prezzijiet tad-dħul li qegħdin dejjem jogħlew);
-
Nuqqas ta’ kapaċità li tirrispondi għall-iżvilupp tas-suq.
(103)
Il-miżuri ta’ ristrutturar li ġew proposti għandhom l-għan li jsolvu dawn il-problemi. L-ewwel nett, il-pjan jipproponi r-ristrutturar finanzjarju tal-kumpanija; it-tieni nett, jipproponi miżuri konkreti għat-titjib tal-marġni ta’ profitt tal-kumpanija billi jbiddel it-tipi differenti ta’ qligħ u jnaqqas l-ispejjeż operattivi; u t-tielet nett, jipproponi l-immodernizzar tal-ġestjoni. Il-miżuri ta’ ristrutturar huma mqassma f’14-il “azzjoni”, bi spejjeż attribwiti lil kull waħda minn dawn l-azzjonijiet. Il-Kummissjoni tikkonkludi li l-azzjonijiet li ġew proposti fil-fatt jidhru li qegħdin jindirizzaw il-problemi fundamentali tal-kumpanija.
(104)
Fir-rigward tal-impatt finanzjarju tal-pjan ta’ ristrutturar, il-projezzjonijiet finanzjarji jsegwu l-implimentazzjoni tal-pakkett tar-ristrutturar b’mod realistiku. Kemm iż-żieda fil-fatturat (madwar 5 % kull sena) kif ukoll iż-żieda fid-dħul operattiv (madwar 10 % kull sena) huma raġonevoli wara l-implimentazzjoni tal-miżuri ta’ ristrutturar (jiġifieri l-għoti ta’ direzzjoni ġdida lill-firxa tal-prodotti u l-miżuri ta’ razzjonalizzazzjoni tal-ispejjeż).
(105)
Fuq din il-bażi, il-Kummissjoni taċċetta li r-ristrutturar sejjer jippermetti li l-kumpanija terġa’ tikseb il-vijabbiltà fl-2011 u li l-azzjonisti tagħha se jkollhom redditu fuq il-kapital li investew li se jkun ogħla minn jew (fl-agħar każ) ugwali għall-ispiża tagħhom għas-self, u għaldaqstant, ta’ livell sodisfaċenti. Il-Kummissjoni tinnota li dawn ir-riżultati sejrin jinkisbu fi żmien raġonevoli u li r-riżultati mistennija huma bbażati fuq suppożizzjonijiet raġonevoli.
(106)
Għalhekk, il-Kummissjoni tqis li l-pjan jissodisfa l-kriterji tal-punti 35-37 tal-Linji Gwida tal-R&R.
7.6. L-evitar ta’ tgħawwiġ mhux dovut għall-kompetizzjoni
(107)
Fir-rigward tal-miżuri ta’ kumpens li ġew proposti, il-pjan ta’ ristrutturar jipproponi: (a) l-irtirar tal-kumpanija mis-suq Grieg b’mill-inqas 10 % meta mqabbel mal-bejgħ fl-2009 fil-Greċja, għall-perjodu sa tmiem l-2013, jiġifieri sentejn wara t-tmiem tar-ristrutturar (b) il-projbizzjoni ta’ kwalunkwe tip ta’ għajnuna mill-Istat lill-kumpanija għall-perjodu sa tmiem l-2013, jiġifieri sentejn wara t-tmiem tar-ristrutturar.
(108)
Il-Kummissjoni tqis li l-irtirar propost b’10 % mill-Greċja sejjer jippermetti li l-kompetituri jidħlu fi jew iżidu l-bejgħ tagħhom f’suq li fih il-kumpanija għad għandha preżenza msaħħa. Tabilħaqq, il-preżenza tal-kumpanija fil-Greċja żdiedet b’mod konsiderevoli tul dawn l-aħħar snin, minn 32 % għal 42 %, b’differenza għall-bejgħ tagħha fl-UE, li naqas minn 67 % għal 52 % (ara l-premessa 7 hawn fuq). Fl-aħħar nett, il-kumpanija hija kklassifikata bħala l-għaxar waħda fis-suq Grieg tat-tessuti (skont id-dejta tal-2007, ara l-premessa 8 hawn fuq). Fl-istess ħin, żdiedet ukoll il-preżenza tal-kumpanija fil-pajjiżi li mhumiex parti mill-UE f’dawn l-aħħar snin (minn 1 % sa 6 %), li juri li l-vijabbiltà tal-kumpanija ma tiddependix fuq li tiżdied il-preżenza tagħha fis-suq tal-UE.
(109)
Fl-istess ħin, l-irtirar mis-suq Grieg se jfisser li Varvaressos se ċċedi, b’mod parzjali jew bis-sħiħ, ir-relazzjonijiet kummerċjali li stabbiliet f’pajjiżha, u li se tipprova tibdilhom b’oħrajn ġodda, fi Stati Membri oħra tal-UE jew f’pajjiżi terzi. Dan sejjer ikun test reali tal-kompetittività tal-kumpanija.
(110)
Il-Kummissjoni tinnota wkoll li huwa mistenni li l-bejgħ tal-kumpanija sejjer jiżdied fit-tliet xenarji ta’ vijabbiltà (ara l-premessa 24 hawn fuq). Madankollu, it-tnaqqis tal-bejgħ fil-Greċja ma joħloqx kontraddizzjoni maż-żieda fil-fatturat: dan tal-ewwel jista’ jseħħ għall-benefiċċju tal-kompetituri tal-kumpanija billi jagħtihom aktar spazju għall-kapaċità; dan tal-aħħar se jippermetti l-vijabbiltà tal-benefiċjarju.
(111)
Madankollu, jista’ jingħad li s-sena l-aktar xierqa biex tintuża bħala l-punt ta’ referenza għall-irtirar ta’ 10 % mis-suq Grieg għandha tkun l-2006 minflok l-2009. Dan minħabba li skont il-punt 40 tal-Linji Gwida tal-R&R, “It-tnaqqis għandu jkun parti integrali tar-ristrutturar skont kif stabbilit fil-pjan ta’ ristrutturar”. Tabilħaqq, ir-ristrutturar tal-kumpanija beda fl-2006 u kellu jdum ħames snin (sal-2011). Għalhekk, skont din il-linja ta’ ħsieb, il-miżura ta’ kumpens għandu jkollha impatt li jieħu in kunsiderazzjoni u li jikkorrispondi għal kemm idum ir-ristrutturar, u mhux biss għal parti minnu.
(112)
Min-naħa l-oħra, il-Kummissjoni tinnota li l-impatt ta’ miżuri ta’ kumpens għandu jkun l-aktar sinifikanti possibbli. F’dan il-każ, il-bejgħ tal-kumpanija għall-2009 fil-Greċja kien ogħla mill-bejgħ għall-2006 (EUR 8,1 miljun u EUR 7,1 miljun, rispettivament). Għalhekk, il-Kummissjoni tqis li l-miżura għandha tiġi kkalkulata bi tqabbil mal-bejgħ għall-2009, minħabba li hekk ikollha impatt ogħla.
(113)
Fir-rigward tal-projbizzjoni ta’ kwalunkwe tip ta’ għajnuna mill-Istat, il-Kummissjoni tqis li din hija żieda għall-irtirar mis-suq Grieg, li diġà hija ta’ livell sodisfaċenti (10 %). Tabilħaqq, Varvaressos tinsab fiż-żona ta’ Imathia, żona megħjuna għal skopijiet ta’ għajnuna reġjonali skont id-deroga fl-Artikolu 107(3)(a) tat-TFUE (ara l-premessa 47 hawn fuq), li jfisser li l-kumpanija setgħet tkun eliġibbli għal għajnuna għall-investimenti b’intensità ta’ għajnuna ta’ 40 %. Projbizzjonijiet ta’ għajnuniet futuri diġà ġew approvati qabel, bħala miżuri ta’ kumpens addizzjonali, fil-kawżi Alstom (24) u Constructions Mécaniques de Normandie (25).
(114)
Barra minn hekk, il-Kummissjoni tqis li d-daqs tal-kumpanija tant naqas li kwalunkwe tnaqqis ulterjuri jista’ biss ikun fatali għall-vijabbiltà tagħha (ara l-premessa 48 hawn fuq).
(115)
Fl-istess ħin, il-Kummissjoni tinnota mill-ġdid li l-impatt ta’ miżuri ta’ kumpens għandu jkun l-aktar sinifikanti possibbli. B’hekk, f’dan il-każ, il-Kummissjoni tqis li t-tul tal-projbizzjoni futura ta’ għajnuna mill-Istat għandu jiġi estiż għal aktar minn sentejn. Dan mhux se jkun ta’ ħsara lill-vijabbiltà tal-kumpanija, iżda se jagħmel tajjeb għat-tfixkil mhux meħtieġ tal-kompetizzjoni. Bħala konklużjoni, il-Kummissjoni tqis li projbizzjoni ta’ erba’ snin hija aktar xierqa.
(116)
Fuq il-bażi ta’ kif issemma’ hawn fuq, il-Kummissjoni tqis li l-miżuri ta’ kumpens deskritti hawn fuq jissodisfaw ir-rekwiżiti tal-Linji Gwida R&R. B’mod partikolari: (a) huma ta’ benefiċċju għall-kompetituri ta’ Varvaressos, skont it-tifsira tal-paragrafu 31; (b) jingħataw forma prevista fil-paragrafi 39 u 46(c); u (c) sejrin iseħħu fis-suq li fih Varvaressos sejra jkollha pożizzjoni sinifikanti fis-suq wara r-ristrutturar, skont it-tifsira tal-paragrafu 40.
(117)
Barra minn hekk, skont il-punt 40 tal-Linji Gwida tal-R&R, il-miżuri ta’ kumpens huma proporzjonali mal-effetti ta’ tfixkil tal-għajnuna in kwistjoni, u b’mod partikolari mad-daqs u l-importanza relattiva tal-kumpanija fis-suq. Fl-2008, Varvaressos kellha sehem żgħir fis-suq ta’ […] % fil-produzzjoni tal-UE tal-ħjut (ara l-premessa 8 hawn fuq).
(118)
Fl-istess ħin, il-paragrafu 56 tal-Linji Gwida jipprevedi li l-kundizzjonijiet għall-awtorizzazzjoni tal-għajnuna jistgħu jkunu inqas stretti f’żona megħjuna. Varvaressos tinsab fiż-żona ta’ Imathia, żona megħjuna għal skopijiet ta’ għajnuna reġjonali skont id-deroga fl-Artikolu 107(3)(a) tat-TFUE (ara l-premessa 47 hawn fuq).
(119)
Fuq il-bażi ta’ kif issemma’ hawn fuq, il-miżuri ta’ kumpens li ġew proposti mill-Greċja ma jidhrux li huma biżżejjed. Min-naħa l-oħra, il-Kummissjoni hija tal-fehma li l-miżuri, flimkien mal-projbizzjoni ta’ għajnuna fil-futur estiża sal-2015, tabilħaqq jissodisfaw il-kriterji tal-miżuri ta’ kumpens tal-Linji Gwida tal-R&R.
7.7. Għajnuna limitata għall-ammont minimu: kontribuzzjoni reali, ħielsa minn għajnuna
(120)
Il-Greċja ssostni li sa mill-2009, il-kumpanija kienet ta’ daqs medju, skont il-kriterji stabbiliti fir-Rakkomandazzjoni tal-Kummissjoni tas-6 ta’ Mejju 2003 dwar id-definizzjoni ta’ intrapriżi mikro, żgħar u ta’ daqs medju (26). Madankollu, meta jitqies il-fatt li l-kumpanija rċeviet għajnuna mill-Istat għall-ewwel darba fl-2007, għandha titqies bħala li hi kumpanija kbira għall-finijiet ta’ din il-valutazzjoni (fl-2006 kellha fatturat annwali ta’ EUR 28 miljun). Għalhekk, fil-prinċipju, il-kontribuzzjoni tal-kumpanija għall-pjan ta’ ristrutturar għandha tkun ta’ mill-inqas 50 % tal-ispiża totali tal-pjan, skont il-punt 44 tal-Linji Gwida R&R.
(121)
Madankollu, il-Kummissjoni tinnota li l-kumpanija tinsab f’żona megħjuna għal skopijiet ta’ għajnuna reġjonali skont id-deroga fl-Artikolu 107(3)(a) tat-TFUE (ara l-premessa 47 hawn fuq). Skont il-punt 56 tal-Linji Gwida tal-R&R, f’żoni megħjuna u sakemm ma jkunx ġie stipulat mod ieħor fir-regoli dwar għajnuna mill-Istat f’qasam partikolari, il-kundizzjonijiet għall-awtorizzazzjoni ta’ għajnuna jistgħu jkunu inqas stretti fir-rigward tad-daqs tal-kontribuzzjoni tal-benefiċjarju.
(122)
Fid-dawl taċ-ċirkostanzi li ġew spjegati hawn fuq u b’konformità mal-prattika tagħha, il-Kummissjoni tqis li f’dan il-każ il-perċentwal ta’ 40 % jikkwalifika bħala kontribuzzjoni proprja xierqa skont il-Linji Gwida tal-R&R.
(123)
Fid-dawl ta’ dak li ssemma’ hawn fuq u fid-dawl tal-kalkolu tal-miżuri ta’ għajnuna fil-premessi 70 sa 84 hawn fuq, ir-ristrutturar ġenerali ta’ EUR 30,7 miljun huwa ffinanzjat kif ġej:
-
EUR 16,7 miljun f’għajnuna: għotja diretta ta’ EUR 14-il miljun, flimkien ma’ element ta’ għajnuna ta’ EUR 2,4 miljun tal-garanzija mill-Istat tal-2007 (skont ix-xenarju tal-400 punt bażi), flimkien ma’ element ta’ għajnuna ta’ EUR 0,3 miljun tal-garanzija mill-Istat tal-2008 (skont il-bażi 1 000);
-
flimkien ma’ EUR 14-il miljun ta’ kontribuzzjoni proprja.
(124)
Għalhekk, il-kontribuzzjoni proprja tal-kumpanija hija ta’ 46 % tal-ispiża finanzjarja totali tar-ristrutturar, jiġifieri aktar mill-minimu ta’ kontribuzzjoni proprja ta’ 40 % kif stabbilit fil-premessa 122 hawn fuq, u b’hekk f’limiti xierqa skont il-Linji Gwida tal-R&R.
8. REVOKA TAD-DEĊIŻJONI TAL-KUMMISSJONI TA’ LULJU 2008 DWAR GĦAJNUNA GĦAS-SALVATAĠĠ
(125)
Il-garanzija mill-Istat tal-2007 turi li d-deċiżjoni tal-Kummissjoni ta’ Lulju 2008 dwar għajnuna għas-salvataġġ (ara l-premessa 1 hawn fuq) kienet ibbażata fuq informazzjoni żbaljata li ġiet ipprovduta mill-awtoritajiet Griegi. B’mod partikolari, fin-notifika tal-għajnuna għas-salvataġġ (Novembru 2007), l-awtoritajiet Griegi ddikjaraw li Varvaressos ma kinitx irċeviet għajnuna għas-salvataġġ jew għar-ristrutturar, għalkemm kienet ingħatat garanzija mill-Istat f’Mejju 2007.
(126)
Skont l-Artikolu 9 tar-Regolament Proċedurali, il-Kummissjoni tista’ tirrevoka deċiżjoni li tkun ittieħdet skont l-Artikolu 4(3), wara li tkun tat l-opportunità lill-Istat Membru kkonċernat li jressaq il-kummenti tiegħu, f’każ li d-deċiżjoni kienet ibbażata fuq informazzjoni żbaljata pprovduta waqt il-proċedura, li kienet fattur determinanti għad-deċiżjoni.
(127)
F’dan il-każ, il-Kummissjoni ma kinitx konxja mill-fatt li Varvaressos kienet diġà ngħatat għajnuna qabel, waqt li diġà kienet tinsab f’diffikultà. Għalhekk, il-prinċipju ta’ “darba waħda, l-aħħar darba” ma ġiex eżaminat u l-għajnuna li ngħatat diġà ma ġietx ikkunsidrata fil-kalkolu tal-għajnuna għas-salvataġġ.
(128)
Bid-deċiżjoni tagħha tal-ftuħ tad-9 ta’ Marzu 2010, il-Kummissjoni tat l-opportunità lill-Greċja biex tippreżenta l-kummenti tagħha dwar il-fatt li d-deċiżjoni tal-Kummissjoni ta’ Lulju 2008 dwar għajnuna għas-salvataġġ kienet ibbażata fuq l-informazzjoni żbaljata pprovduta mill-awtoritajiet Griegi li Varvaressos ma kinitx irċeviet għajnuna għas-salvataġġ jew għar-ristrutturar qabel. Fil-kummenti tagħha, il-Greċja ammettiet li kienet tat il-garanzija tal-Istat ta’ Mejju 2007. Madankollu, il-Greċja sostniet li l-garanzija tal-2007 ma kinitx tikkostitwixxi għajnuna mill-Istat (ara l-premessa 34 hawn fuq). Il-Kummissjoni ma tistax taċċetta l-argumenti tal-Greċja, minħabba li jew huma bbażati fuq dikjarazzjonijiet ipotetiċi u fuq kriterji rigward għajnuna li mhijiex mill-Istat, jew minħabba li jgħawwġu s-sens korrett tal-klassifikazzjoni tal-kreditu.
(129)
Fuq il-bażi ta’ kif ġie stabbilit hawn fuq, id-deċiżjoni tal-Kummissjoni ta’ Lulju 2008 dwar għajnuna għas-salvataġġ għandha tiġi revokata.
9. KONKLUŻJONI
(130)
Il-Kummissjoni tikkonkludi li l-miżuri ta’ għajnuna li qegħdin jiġu eżaminati huma kompatibbli mas-suq intern, jekk jiġu rispettati ċerti kundizzjonijiet,
ADOTTAT DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
Il-deċiżjoni tal-Kummissjoni tas-16 ta’ Lulju 2008 li tapprova l-għajnuna notifikata għas-salvataġġ favur Varvaressos hija revokata fuq il-bażi ta’ informazzjoni żbaljata li ġiet ipprovduta waqt il-proċedura u li kienet fattur determinanti għad-deċiżjoni, b’konformità mal-Artikolu 9 tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 659/1999.
Artikolu 2
L-għajnuna li l-Greċja implimentat b’mod parzjali u li qed tippjana li timplimenta b’mod parzjali għal Varvaressos S.A. u li tammonta għal EUR 16,7 miljun hija kompatibbli mas-suq intern, skont il-kondizzjonijiet stabbiliti fl-Artikolu 3.
Artikolu 3
1. Il-pjan għar-ristrutturar ta’ Varvaressos għandu jiġi implimentat għal kollox.
2. Mis-sena 2011, il-fatturat annwali mill-bejgħ ta’ Varvaressos fil-Greċja għandu jitnaqqas b’10 % meta mqabbel mal-fatturat mill-bejgħ fil-Greċja fl-2009. Din il-limitazzjoni għandha tapplika għas-snin kalendarji 2011, 2012 u 2013.
3. Il-kumpanija ma hija sejra tingħata l-ebda tip ta’ għajnuna mill-Istat qabel tmiem l-2015. Dan jinkludi kull tip ta’ finanzjament minn sorsi lokali, reġjonali, nazzjonali u tal-UE.
4. Dawn l-aħħar żewġ kundizzjonijiet għandhom japplikaw għal Varvaressos, għas-sussidjarji kollha tagħha fil-ġejjieni, u għal kwalunkwe kumpanija kkontrollata mill-azzjonisti ta’ Varvaressos sal-punt li fih tuża assi produttivi (pereżempju impjanti, linji ta’ produzzjoni) li bħalissa huma proprjetà ta’ Varvaressos jew tas-sussidjarji tagħha. Dawn għandhom jibqgħu fis-seħħ ukoll jekk Varvaressos tinbiegħ u/jew tingħaqad f’entità legali differenti, jew jekk l-assi ta’ Varvaressos jinbiegħu bħala impriża avvjata lil entità legali differenti.
5. Għall-finijiet ta’ monitoraġġ tal-osservanza tal-kundizzjonijiet kollha msemmija hawn fuq, il-Greċja għandha tipprovdi lill-Kummissjoni b’rapporti dwar l-istat tal-progress tar-ristrutturazzjoni ta’ Varvaressos kull sitt xhur. Rigward il-limitazzjonijiet tal-bejgħ, il-Greċja għandha tipprovdi lill-Kummissjoni b’rapporti annwali li juru l-figuri tal-bejgħ għas-sena kalendarja preċedenti, u li għandhom jintbagħtu mhux aktar tard mill-aħħar ta’ Jannar.
Artikolu 4
Fi żmien xahrejn min-notifika ta’ din id-Deċiżjoni, il-Greċja għandha tgħarraf lill-Kummissjoni dwar il-miżuri li ttieħdu biex tikkonforma magħha.
Artikolu 5
Din id-Deċiżjoni hija indirizzata lir-Repubblika Ellenika.
Magħmul fi Brussell, l-14 ta’ Diċembru 2010.