RICHTLINIE 2011/92/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 13. Dezember 2011
über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten
(Kodifizierter Text)
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 192 Absatz 1,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (3) ist mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert worden (4). Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich, die genannte Richtlinie zu kodifizieren.
(2)
Gemäß Artikel 191 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union beruht die Umweltpolitik der Union auf den Grundsätzen der Vorsorge und Vorbeugung und auf dem Grundsatz, Umweltbeeinträchtigungen mit Vorrang an ihrem Ursprung zu bekämpfen, sowie auf dem Verursacherprinzip. Bei allen technischen Planungs- und Entscheidungsprozessen sollten die Auswirkungen auf die Umwelt so früh wie möglich berücksichtigt werden.
(3)
Es sollte eine Harmonisierung der Grundsätze für die Umweltverträglichkeitsprüfung vorgenommen werden, insbesondere hinsichtlich der Art der zu prüfenden Projekte, der Hauptauflagen für den Projektträger und des Inhalts der Prüfung. Die Mitgliedstaaten können jedoch strengere Umweltschutzvorschriften festlegen.
(4)
Es erscheint ferner erforderlich, eines der Ziele der Union im Bereich des Schutzes der Umwelt und der Lebensqualität zu verwirklichen.
(5)
Die Umweltrechtsvorschriften der Union enthalten auch Bestimmungen, die es Behörden und anderen Stellen ermöglichen, Entscheidungen zu treffen, die erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt und auf die Gesundheit und das Wohlbefinden des Einzelnen haben können.
(6)
Zur Ergänzung und Koordinierung der Genehmigungsverfahren für öffentliche und private Projekte, die möglicherweise erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben, sollten allgemeine Grundsätze für Umweltverträglichkeitsprüfungen eingeführt werden.
(7)
Die Genehmigung für öffentliche und private Projekte, bei denen mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist, sollte erst nach einer Prüfung der möglichen erheblichen Umweltauswirkungen dieser Projekte erteilt werden. Diese Prüfung sollte anhand sachgerechter Angaben des Projektträgers erfolgen, die gegebenenfalls von den Behörden und von der Öffentlichkeitdie möglicherweise von dem Projekt betroffen ist, ergänzt werden können.
(8)
Projekte bestimmter Klassen haben erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt und sollten grundsätzlich einer systematischen Prüfung unterzogen werden.
(9)
Projekte anderer Klassen haben nicht unter allen Umständen zwangsläufig erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt; sie sollten einer Prüfung unterzogen werden, wenn sie nach Auffassung der Mitgliedstaaten möglicherweise erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben.
(10)
Die Mitgliedstaaten können Schwellenwerte oder Kriterien festlegen, um zu bestimmen, welche dieser Projekte wegen der Erheblichkeit ihrer Auswirkungen auf die Umwelt einer Prüfung unterzogen werden sollten; die Mitgliedstaaten sollten nicht verpflichtet sein, Projekte, bei denen diese Schwellenwerte nicht erreicht werden bzw. diese Kriterien nicht erfüllt sind, in jedem Einzelfall zu prüfen.
(11)
Legen die Mitgliedstaaten derartige Schwellenwerte oder Kriterien fest oder nehmen sie Einzelfalluntersuchungen vor, um zu bestimmen, welche Projekte wegen der Erheblichkeit ihrer Auswirkungen auf die Umwelt einer Prüfung unterzogen werden sollten, so sollten sie den in dieser Richtlinie aufgestellten relevanten Auswahlkriterien Rechnung tragen. Entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip werden diese Kriterien in konkreten Fällen am besten durch die Mitgliedstaaten angewandt.
(12)
Bei Projekten, die einer Prüfung unterzogen werden, sollten bestimmte Mindestangaben über das Projekt und seine Auswirkungen gemacht werden.
(13)
Es ist angebracht, ein Verfahren vorzusehen, damit der Projektträger von den zuständigen Behörden eine Stellungnahme zu Inhalt und Umfang der Angaben erhalten kann, die für die Umweltverträglichkeitsprüfung erstellt und vorgelegt werden müssen. Die Mitgliedstaaten können im Rahmen dieses Verfahrens den Projektträger verpflichten, auch Alternativen für die Projekte vorzulegen, für die er einen Antrag stellen will.
(14)
Die Umweltauswirkungen eines Projekts sollten mit Rücksicht auf folgende Bestrebungen geprüft werden: die menschliche Gesundheit zu schützen, durch eine Verbesserung der Umweltbedingungen zur Lebensqualität beizutragen, für die Erhaltung der Artenvielfalt zu sorgen und die Reproduktionsfähigkeit des Ökosystems als Grundlage allen Lebens zu erhalten.
(15)
Es ist ratsam, strengere Bestimmungen über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen vorzusehen, um den Entwicklungen auf internationaler Ebene Rechnung zu tragen. Die Europäische Gemeinschaft hat am 25. Februar 1991 das Übereinkommen über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen unterzeichnet und am 24. Juni 1997 ratifiziert.
(16)
Eine effektive Beteiligung der Öffentlichkeit bei Entscheidungen ermöglicht es der Öffentlichkeit, Meinungen und Bedenken zu äußern, die für diese Entscheidungen von Belang sein können, und ermöglicht es den Entscheidungsträgern, diese Meinungen und Bedenken zu berücksichtigen; dadurch wird der Entscheidungsprozess nachvollziehbarer und transparenter, und in der Öffentlichkeit wächst das Bewusstsein für Umweltbelange sowie die Unterstützung für die getroffenen Entscheidungen.
(17)
Die Beteiligung - einschließlich die Beteiligung von Verbänden, Organisationen und Gruppen, insbesondere Nichtregierungsorganisationen, die sich für den Umweltschutz einsetzen -, sollte daher gefördert werden, unter anderem auch durch Förderung der Umwelterziehung der Öffentlichkeit.
(18)
Die Europäische Gemeinschaft hat das UN/ECE-Übereinkommen über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten („Übereinkommen von Aarhus“) am 25. Juni 1998 unterzeichnet und am 17. Februar 2005 ratifiziert.
(19)
Eines der Ziele des Übereinkommens von Aarhus ist es, das Recht auf Beteiligung der Öffentlichkeit an Entscheidungsverfahren in Umweltangelegenheiten zu gewährleisten und somit dazu beizutragen, dass das Recht des Einzelnen auf ein Leben in einer der Gesundheit und dem Wohlbefinden zuträglichen Umwelt geschützt wird.
(20)
Artikel 6 des Übereinkommens von Aarhus sieht die Beteiligung der Öffentlichkeit an Entscheidungen über bestimmte Tätigkeiten, die in Anhang I des Übereinkommens aufgeführt sind, sowie über dort nicht aufgeführte Tätigkeiten, die eine erhebliche Auswirkung auf die Umwelt haben können, vor.
(21)
Artikel 9 Absätze 2 und 4 des Übereinkommens von Aarhus sieht Bestimmungen über den Zugang zu gerichtlichen oder anderen Verfahren zwecks Anfechtung der materiell- und verfahrensrechtlichen Rechtmäßigkeit von Entscheidungen, Handlungen oder Unterlassungen in Fällen vor, in denen gemäß Artikel 6 des genannten Übereinkommens eine Öffentlichkeitsbeteiligung vorgesehen ist.
(22)
Hingegen sollte diese Richtlinie nicht auf Projekte angewendet werden, die im einzelnen durch einen besonderen einzelstaatlichen Gesetzgebungsakt genehmigt werden, da die mit dieser Richtlinie verfolgten Ziele, einschließlich desjenigen der Bereitstellung von Informationen, im Wege des Gesetzgebungsverfahrens erreicht werden.
(23)
Im Übrigen kann es sich in Ausnahmefällen als sinnvoll erweisen, ein spezifisches Projekt von den in dieser Richtlinie vorgesehenen Prüfungsverfahren zu befreien, sofern die Kommission und die betroffene Öffentlichkeit hiervon in geeigneter Weise unterrichtet werden.
(24)
Da die Ziele dieser Richtlinie auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden können und daher wegen des Umfangs und der Wirkungen der Maßnahme besser auf Unionsebene zu erreichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Richtlinie nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(25)
Diese Richtlinie sollte die Verpflichtung der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht der in Anhang V Teil B aufgeführten Richtlinien unberührt lassen -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Gegenstand dieser Richtlinie ist die Umweltverträglichkeitsprüfung bei öffentlichen und privaten Projekten, die möglicherweise erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben.
(2) Im Sinne dieser Richtlinie gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a) „Projekt“:
-
die Errichtung von baulichen oder sonstigen Anlagen,
-
sonstige Eingriffe in Natur und Landschaft einschließlich derjenigen zum Abbau von Bodenschätzen;
b) „Projektträger“: Person, die die Genehmigung für ein privates Projekt beantragt, oder die Behörde, die ein Projekt betreiben will;
c) „Genehmigung“: Entscheidung der zuständigen Behörde oder der zuständigen Behörden, aufgrund deren der Projektträger das Recht zur Durchführung des Projekts erhält;
d) „Öffentlichkeit“: eine oder mehrere natürliche oder juristische Personen und, in Übereinstimmung mit den innerstaatlichen Rechtsvorschriften oder der innerstaatlichen Praxis, deren Vereinigungen, Organisationen oder Gruppen;
e) „betroffene Öffentlichkeit“: die von umweltbezogenen Entscheidungsverfahren gemäß Artikel 2 Absatz 2 betroffene oder wahrscheinlich betroffene Öffentlichkeit oder die Öffentlichkeit mit einem Interesse daran. Im Sinne dieser Begriffsbestimmung haben Nichtregierungsorganisationen, die sich für den Umweltschutz einsetzen und alle nach innerstaatlichem Recht geltenden Voraussetzungen erfüllen, ein Interesse;
f) „zuständige Behörde(n)“: die Behörde(n), die von den Mitgliedstaaten für die Durchführung der sich aus dieser Richtlinie ergebenden Aufgaben bestimmt wird (werden).
(3) Die Mitgliedstaaten können - auf Grundlage einer Einzelfallbetrachtung, sofern eine solche nach innerstaatlichem Recht vorgesehen ist - entscheiden, diese Richtlinie nicht auf Projekte anzuwenden, die Zwecken der Landesverteidigung dienen, wenn sie der Auffassung sind, dass sich eine derartige Anwendung negativ auf diese Zwecke auswirken würde.
(4) Diese Richtlinie gilt nicht für Projekte, die im einzelnen durch einen besonderen einzelstaatlichen Gesetzgebungsakt genehmigt werden, da die mit dieser Richtlinie verfolgten Ziele, einschließlich desjenigen der Bereitstellung von Informationen, im Wege des Gesetzgebungsverfahrens erreicht werden.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit vor Erteilung der Genehmigung die Projekte, bei denen unter anderem aufgrund ihrer Art, ihrer Größe oder ihres Standortes mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist, einer Genehmigungspflicht unterworfen und einer Prüfung in Bezug auf ihre Auswirkungen unterzogen werden. Diese Projekte sind in Artikel 4 definiert.
(2) Die Umweltverträglichkeitsprüfung kann in den Mitgliedstaaten im Rahmen der bestehenden Verfahren zur Genehmigung der Projekte durchgeführt werden oder, falls solche nicht bestehen, im Rahmen anderer Verfahren oder der Verfahren, die einzuführen sind, um den Zielen dieser Richtlinie zu entsprechen.
(3) Die Mitgliedstaaten können ein einheitliches Verfahren für die Erfüllung der Anforderungen dieser Richtlinie und der Richtlinie 2008/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (5) vorsehen.
(4) Unbeschadet des Artikels 7 können die Mitgliedstaaten in Ausnahmefällen ein einzelnes Projekt ganz oder teilweise von den Bestimmungen dieser Richtlinie ausnehmen.
In diesem Fall müssen die Mitgliedstaaten:
a)
prüfen, ob eine andere Form der Prüfung angemessen ist;
b)
der betroffenen Öffentlichkeit die im Rahmen anderer Formen der Prüfung nach Buchstabe a gewonnenen Informationen, die Informationen betreffend die Entscheidung, die die Ausnahme gewährt, und die Gründe für die Gewährung der Ausnahme zugänglich machen;
c)
die Kommission vor Erteilung der Genehmigung über die Gründe für die Gewährung dieser Ausnahme unterrichten und ihr die Informationen übermitteln, die sie gegebenenfalls ihren eigenen Staatsangehörigen zur Verfügung stellen.
Die Kommission übermittelt den anderen Mitgliedstaaten unverzüglich die ihr zugegangenen Unterlagen.
Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat jährlich über die Anwendung dieses Absatzes Bericht.
Artikel 3
Die Umweltverträglichkeitsprüfung identifiziert, beschreibt und bewertet in geeigneter Weise nach Maßgabe eines jeden Einzelfalls gemäß den Artikeln 4 bis 12 die unmittelbaren und mittelbaren Auswirkungen eines Projekts auf folgende Faktoren:
a)
Mensch, Fauna und Flora;
b)
Boden, Wasser, Luft, Klima und Landschaft;
c)
Sachgüter und kulturelles Erbe;
d)
die Wechselwirkung zwischen den unter Buchstaben a, b und c genannten Faktoren.
Artikel 4
(1) Projekte des Anhangs I werden vorbehaltlich des Artikels 2 Absatz 4 einer Prüfung gemäß den Artikeln 5 bis 10 unterzogen.
(2) Bei Projekten des Anhangs II bestimmen die Mitgliedstaaten vorbehaltlich des Artikels 2 Absatz 4, ob das Projekt einer Prüfung gemäß den Artikeln 5 bis 10 unterzogen werden muss. Die Mitgliedstaaten treffen diese Entscheidung anhand
a)
einer Einzelfalluntersuchung
oder
b)
der von den Mitgliedstaaten festgelegten Schwellenwerte bzw. Kriterien.
Die Mitgliedstaaten können entscheiden, beide unter den Buchstaben a und b genannten Verfahren anzuwenden.
(3) Bei der Einzelfalluntersuchung oder der Festlegung von Schwellenwerten bzw. Kriterien im Sinne des Absatzes 2 sind die relevanten Auswahlkriterien des Anhangs III zu berücksichtigen.
(4) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die gemäß Absatz 2 getroffenen Entscheidungen der zuständigen Behörden der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.
Artikel 5
(1) Bei Projekten, die nach Artikel 4 einer Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß dieses Artikels und den Artikeln 6 bis 10 zu unterziehen sind, ergreifen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass der Projektträger die in Anhang IV genannten Angaben in geeigneter Form vorlegt, soweit
a)
die Mitgliedstaaten der Auffassung sind, dass die Angaben in einem bestimmten Stadium des Genehmigungsverfahrens und in Anbetracht der besonderen Merkmale eines bestimmten Projekts oder einer bestimmten Art von Projekten und der möglicherweise beeinträchtigten Umwelt von Bedeutung sind;
b)
die Mitgliedstaaten der Auffassung sind, dass von dem Projektträger unter anderem unter Berücksichtigung des Kenntnisstandes und der Prüfungsmethoden billigerweise verlangt werden kann, dass er die Angaben zusammenstellt.
(2) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die zuständige Behörde eine Stellungnahme dazu abgibt, welche Angaben vom Projektträger gemäß Absatz 1 vorzulegen sind, sofern der Projektträger vor Einreichung eines Genehmigungsantrags darum ersucht. Die zuständige Behörde hört vor Abgabe ihrer Stellungnahme den Projektträger sowie die in Artikel 6 Absatz 1 genannte Behörden an. Die Abgabe einer Stellungnahme gemäß diesem Absatz hindert die Behörde nicht daran, den Projektträger in der Folge um weitere Angaben zu ersuchen.
Die Mitgliedstaaten können von den zuständigen Behörden die Abgabe einer solchen Stellungnahme verlangen, unabhängig davon, ob der Projektträger dies beantragt hat.
(3) Die vom Projektträger gemäß Absatz 1 vorzulegenden Angaben umfassen mindestens Folgendes:
a)
eine Beschreibung des Projekts nach Standort, Art und Umfang;
b)
eine Beschreibung der Maßnahmen, mit denen erhebliche nachteilige Auswirkungen vermieden, verringert und soweit möglich ausgeglichen werden sollen;
c)
die notwendigen Angaben zur Feststellung und Beurteilung der Hauptauswirkungen, die das Projekt voraussichtlich auf die Umwelt haben wird;
d)
eine Übersicht über die wichtigsten anderweitigen vom Projektträger geprüften Lösungsmöglichkeiten und Angabe der wesentlichen Auswahlgründe im Hinblick auf die Umweltauswirkungen;
e)
eine nichttechnische Zusammenfassung der unter den Buchstaben a bis d genannten Angaben.
(4) Die Mitgliedstaaten sorgen erforderlichenfalls dafür, dass die Behörden, die über relevante Informationen, insbesondere hinsichtlich des Artikels 3, verfügen, diese dem Projektträger zur Verfügung stellen.
Artikel 6
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit die Behörden, die in ihrem umweltbezogenen Aufgabenbereich von dem Projekt berührt sein könnten, die Möglichkeit haben, ihre Stellungnahme zu den Angaben des Projektträgers und zu dem Antrag auf Genehmigung abzugeben. Zu diesem Zweck bestimmen die Mitgliedstaaten allgemein oder von Fall zu Fall die Behörden, die anzuhören sind. Diesen Behörden werden die nach Artikel 5 eingeholten Informationen mitgeteilt. Die Einzelheiten der Anhörung werden von den Mitgliedstaaten festgelegt.
(2) Die Öffentlichkeit wird durch öffentliche Bekanntmachung oder auf anderem geeigneten Wege, wie durch elektronische Medien, soweit diese zur Verfügung stehen, frühzeitig im Rahmen umweltbezogener Entscheidungsverfahren gemäß Artikel 2 Absatz 2, spätestens jedoch, sobald die Informationen nach vernünftigem Ermessen zur Verfügung gestellt werden können, über Folgendes informiert:
a)
den Genehmigungsantrag;
b)
die Tatsache, dass das Projekt Gegenstand einer Umweltverträglichkeitsprüfung ist, und gegebenenfalls die Tatsache, dass Artikel 7 Anwendung findet;
c)
genaue Angaben zu den jeweiligen Behörden, die für die Entscheidung zuständig sind, bei denen relevante Informationen erhältlich sind bzw. bei denen Stellungnahmen oder Fragen eingereicht werden können, sowie zu vorgesehenen Fristen für die Übermittlung von Stellungnahmen oder Fragen;
d)
die Art möglicher Entscheidungen, oder, soweit vorhanden, den Entscheidungsentwurf;
e)
die Angaben über die Verfügbarkeit der Informationen, die gemäß Artikel 5 eingeholt wurden;
f)
die Angaben, wann, wo und in welcher Weise die relevanten Informationen zugänglich gemacht werden;
g)
Einzelheiten zu den Vorkehrungen für die Beteiligung der Öffentlichkeit nach Absatz 5 dieses Artikels.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der betroffenen Öffentlichkeit innerhalb eines angemessenen zeitlichen Rahmens Folgendes zugänglich gemacht wird:
a)
alle Informationen, die gemäß Artikel 5 eingeholt wurden;
b)
in Übereinstimmung mit den nationalen Rechtsvorschriften die wichtigsten Berichte und Empfehlungen, die der bzw. den zuständigen Behörden zu dem Zeitpunkt vorliegen, zu dem die betroffene Öffentlichkeit nach Absatz 2 dieses Artikels informiert wird;
c)
in Übereinstimmung mit den Bestimmungen der Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen (6) andere als die in Absatz 2 dieses Artikels genannten Informationen, die für die Entscheidung nach Artikel 8 dieser Richtlinie von Bedeutung sind und die erst zugänglich werden, nachdem die betroffene Öffentlichkeit nach Absatz 2 dieses Artikels informiert wurde.
(4) Die betroffene Öffentlichkeit erhält frühzeitig und in effektiver Weise die Möglichkeit, sich an den umweltbezogenen Entscheidungsverfahren gemäß Artikel 2 Absatz 2 zu beteiligen, und hat zu diesem Zweck das Recht, der zuständigen Behörde bzw. den zuständigen Behörden gegenüber Stellung zu nehmen und Meinungen zu äußern, wenn alle Optionen noch offen stehen und bevor die Entscheidung über den Genehmigungsantrag getroffen wird.
(5) Die genauen Vorkehrungen für die Unterrichtung der Öffentlichkeit (beispielsweise durch Anschläge innerhalb eines gewissen Umkreises oder Veröffentlichung in Lokalzeitungen) und Anhörung der betroffenen Öffentlichkeit (beispielsweise durch Aufforderung zu schriftlichen Stellungnahmen oder durch eine öffentliche Anhörung) werden von den Mitgliedstaaten festgelegt.
(6) Der Zeitrahmen für die verschiedenen Phasen muss so gewählt werden, dass ausreichend Zeit zur Verfügung steht, um die Öffentlichkeit zu informieren, und dass der betroffenen Öffentlichkeit ausreichend Zeit zur effektiven Vorbereitung und Beteiligung während des umweltbezogenen Entscheidungsverfahrens vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Artikels gegeben wird.
Artikel 7
(1) Stellt ein Mitgliedstaat fest, dass ein Projekt erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt eines anderen Mitgliedstaats haben könnte, oder stellt ein Mitgliedstaat, der möglicherweise davon erheblich betroffen ist, einen entsprechenden Antrag, so übermittelt der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet das Projekt durchgeführt werden soll, dem betroffenen Mitgliedstaat so bald wie möglich, spätestens aber zu dem Zeitpunkt, zu dem er in seinem eigenen Land die Öffentlichkeit unterrichtet, unter anderem
a)
eine Beschreibung des Projekts zusammen mit allen verfügbaren Angaben über dessen mögliche grenzüberschreitende Auswirkungen;
b)
Angaben über die Art der möglichen Entscheidung.
Der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet das Projekt durchgeführt werden soll, räumt dem anderen Mitgliedstaat eine angemessene Frist für dessen Mitteilung ein, ob er an dem umweltbezogenen Entscheidungsverfahren gemäß Artikel 2 Absatz 2 teilzunehmen wünscht oder nicht; ferner kann er die in Absatz 2 dieses Artikels genannten Angaben beifügen.
(2) Teilt ein Mitgliedstaat nach Erhalt der in Absatz 1 genannten Angaben mit, dass er an dem umweltbezogenen Entscheidungsverfahren gemäß Artikel 2 Absatz 2 teilzunehmen beabsichtigt, so übermittelt der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet das Projekt durchgeführt werden soll, sofern noch nicht geschehen, dem betroffenen Mitgliedstaat die nach Artikel 6 Absatz 2 erforderlichen und nach Artikel 6 Absatz 3 Buchstaben a und b bereitgestellten Informationen.
(3) Ferner haben die beteiligten Mitgliedstaaten, soweit sie jeweils berührt sind,
a)
dafür Sorge zu tragen, dass die Angaben gemäß den Absätzen 1 und 2 innerhalb einer angemessenen Frist den in Artikel 6 Absatz 1 genannten Behörden sowie der betroffenen Öffentlichkeit im Hoheitsgebiet des möglicherweise von dem Projekt erheblich betroffenen Mitgliedstaats zur Verfügung gestellt werden, und
b)
sicherzustellen, dass den in Artikel 6 Absatz 1 genannten Behörden und der betroffenen Öffentlichkeit Gelegenheit gegeben wird, der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet das Projekt durchgeführt werden soll, vor der Genehmigung des Projekts innerhalb einer angemessenen Frist ihre Stellungnahme zu den vorgelegten Angaben zuzuleiten.
(4) Die beteiligten Mitgliedstaaten nehmen Konsultationen auf, die unter anderem die potenziellen grenzüberschreitenden Auswirkungen des Projekts und die Maßnahmen zum Gegenstand haben, die der Verringerung oder Vermeidung dieser Auswirkungen dienen sollen, und vereinbaren einen angemessenen Zeitrahmen für die Dauer der Konsultationsphase.
(5) Die Einzelheiten der Durchführung dieses Artikels können von den betroffenen Mitgliedstaaten festgelegt werden; sie müssen derart beschaffen sein, dass die betroffene Öffentlichkeit im Hoheitsgebiet des betroffenen Mitgliedstaats die Möglichkeit erhält, effektiv an den umweltbezogenen Entscheidungsverfahren gemäß Artikel 2 Absatz 2 für das Projekt teilzunehmen.
Artikel 8
Die Ergebnisse der Anhörungen und die gemäß den Artikeln 5, 6 und 7 eingeholten Angaben sind beim Genehmigungsverfahren zu berücksichtigen.
Artikel 9
(1) Wurde eine Entscheidung über die Erteilung oder die Verweigerung einer Genehmigung getroffen, so gibt/geben die zuständige(n) Behörde(n) dies der Öffentlichkeit nach den entsprechenden Verfahren bekannt und macht/machen ihr folgende Angaben zugänglich:
a)
den Inhalt der Entscheidung und die gegebenenfalls mit der Entscheidung verbundenen Bedingungen;
b)
nach Prüfung der von der betroffenen Öffentlichkeit vorgebrachten Bedenken und Meinungen die Hauptgründe und -erwägungen, auf denen die Entscheidung beruht, einschließlich Angaben über das Verfahren zur Beteiligung der Öffentlichkeit;
c)
erforderlichenfalls eine Beschreibung der wichtigsten Maßnahmen, mit denen erhebliche nachteilige Auswirkungen vermieden, verringert und, soweit möglich, ausgeglichen werden sollen.
(2) Die zuständige(n) Behörde(n) unterrichtet/unterrichten die gemäß Artikel 7 konsultierten Mitgliedstaaten und übermittelt/übermitteln ihnen die in Absatz 1 dieses Artikels genannten Angaben.
Die konsultierten Mitgliedstaaten stellen sicher, dass diese Informationen der betroffenen Öffentlichkeit in ihrem eigenen Hoheitsgebiet in geeigneter Weise zugänglich gemacht werden.
Artikel 10
Die Bestimmungen dieser Richtlinie berühren nicht die Verpflichtung der zuständigen Behörden, die von den einzelstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften und der herrschenden Rechtspraxis auferlegten Beschränkungen zur Wahrung der gewerblichen und handelsbezogenen Geheimnisse einschließlich des geistigen Eigentums und des öffentlichen Interesses zu beachten.
Soweit Artikel 7 Anwendung findet, unterliegen die Übermittlung von Angaben an einen anderen Mitgliedstaat und der Empfang von Angaben eines anderen Mitgliedstaats den Beschränkungen, die in dem Mitgliedstaat gelten, in dem das Projekt durchgeführt werden soll.
Artikel 11
(1) Die Mitgliedstaaten stellen im Rahmen ihrer innerstaatlichen Rechtsvorschriften sicher, dass Mitglieder der betroffenen Öffentlichkeit, die
a)
ein ausreichendes Interesse haben oder alternativ
b)
eine Rechtsverletzung geltend machen, sofern das Verwaltungsverfahrensrecht bzw. Verwaltungsprozessrecht eines Mitgliedstaats dies als Voraussetzung erfordert,
Zugang zu einem Überprüfungsverfahren vor einem Gericht oder einer anderen auf gesetzlicher Grundlage geschaffenen unabhängigen und unparteiischen Stelle haben, um die materiellrechtliche und verfahrensrechtliche Rechtmäßigkeit von Entscheidungen, Handlungen oder Unterlassungen anzufechten, für die die Bestimmungen dieser Richtlinie über die Öffentlichkeitsbeteiligung gelten.
(2) Die Mitgliedstaaten legen fest, in welchem Verfahrensstadium die Entscheidungen, Handlungen oder Unterlassungen angefochten werden können.
(3) Was als ausreichendes Interesse und als Rechtsverletzung gilt, bestimmen die Mitgliedstaaten im Einklang mit dem Ziel, der betroffenen Öffentlichkeit einen weiten Zugang zu Gerichten zu gewähren. Zu diesem Zweck gilt das Interesse jeder Nichtregierungsorganisation, welche die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Voraussetzungen erfüllt, als ausreichend im Sinne von Absatz 1 Buchstabe a dieses Artikels. Derartige Organisationen gelten auch als Träger von Rechten, die im Sinne von Absatz 1 Buchstabe b dieses Artikels verletzt werden können.
(4) Dieser Artikel schließt die Möglichkeit eines vorausgehenden Überprüfungsverfahrens bei einer Verwaltungsbehörde nicht aus und lässt das Erfordernis einer Ausschöpfung der verwaltungsbehördlichen Überprüfungsverfahren vor der Einleitung gerichtlicher Überprüfungsverfahren unberührt, sofern ein derartiges Erfordernis nach innerstaatlichem Recht besteht.
Die betreffenden Verfahren werden fair, gerecht, zügig und nicht übermäßig teuer durchgeführt.
(5) Um die Effektivität dieses Artikels zu fördern, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass der Öffentlichkeit praktische Informationen über den Zugang zu verwaltungsbehördlichen und gerichtlichen Überprüfungsverfahren zugänglich gemacht werden.
Artikel 12
(1) Die Mitgliedstaaten und die Kommission tauschen Angaben über ihre Erfahrungen bei der Anwendung dieser Richtlinie aus.
(2) Insbesondere teilen die Mitgliedstaaten der Kommission gemäß Artikel 4 Absatz 2 die für die Auswahl der betreffenden Projekte gegebenenfalls festgelegten Kriterien und/oder Schwellenwerte mit.
(3) Falls notwendig, unterbreitet die Kommission auf der Grundlage dieses Informationsaustauschs dem Europäischen Parlament und dem Rat zusätzliche Vorschläge im Hinblick darauf, dass diese Richtlinie hinreichend koordiniert angewendet wird.
Artikel 13
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 14
Die Richtlinie 85/337/EWG, in der Fassung der in Anhang V Teil A aufgeführten Richtlinien, wird unbeschadet der Verpflichtung der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang V Teil B genannten Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht aufgehoben.
Bezugnahmen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang VI zu lesen.
Artikel 15
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 16
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Straßburg am 13. Dezember 2011.
DIRETTIVA 2011/92/UE TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tat-13 ta’ Diċembru 2011
dwar l-istima tal-effetti ta’ ċerti proġetti pubbliċi u privati fuq l-ambjent
(kodifikazzjoni)
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikolu 192(1) tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Wara li l-abbozz tal-att leġiżlattiv intbagħat lill-Parlamenti nazzjonali,
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew (1),
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat tar-Reġjuni,
Filwaqt li jaġixxu skont il-proċedura leġiżlattiva ordinarja (2),
Billi:
(1)
Id-Direttiva tal-Kunsill 85/337/KEE tas-27 ta’ Ġunju 1985 dwar l-istima tal-effetti ta’ ċerti proġetti pubbliċi u privati fuq l-ambjent (3) ġiet emendata kemm-il darba (4) b'mod sostanzjali. Għal iktar ċarezza u razzjonalità, l-imsemmija Direttiva għandha tiġi kkodifikata.
(2)
Skont l-Artikolu 191 tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, il-politika tal-Unjoni dwar l-ambjent hija msejsa fuq il-prinċipju ta’ prekawzjoni u fuq il-prinċipji li għandha tittieħed azzjoni preventiva, li l-ħsara lill-ambjent għandha, bħala prijorità, tissewwa f'ras il-għajn u li min iniġġes għandu jħallas. Effetti fuq l-ambjent għandhom jitqiesu kemm jista' jkun kmieni fil-proċessi tal-ippjanar tekniku u tat-teħid ta’ deċiżjonijiet.
(3)
Il-prinċipji tal-istima ta’ effetti ambjentali għandhom ikunu armonizzati, b'mod partikolari sa fejn jirreferu għall-proġetti li għandhom ikunu suġġetti għal stima, l-obbligi prinċipali tal-iżviluppaturi u l-kontenut tal-istima. L-Istati Membri jistgħu jippreskrivu regoli iktar stretti sabiex iħarsu l-ambjent.
(4)
Iktar minn hekk, huwa meħtieġ li jinkiseb wieħed mill-objettivi tal-Unjoni fl-isfera tal-ħarsien tal-ambjent u l-kwalità tal-ħajja.
(5)
Il-leġiżlazzjoni ambjentali tal-Unjoni tinkludi dispożizzjonijiet li jgħinu lill-awtoritajiet pubbliċi u korpi oħra biex jieħdu deċiżjonijiet li jista' jkollhom effett sinifikanti fuq l-ambjent kif ukoll fuq is-saħħa u l-ġid personali.
(6)
Prinċipji ġenerali għall-istima ta’ effetti ambjentali għandhom ikunu stabbiliti bil-ħsieb li jissupplixxu u jikkoordinaw proċeduri ta’ kunsens għall-iżvilupp li jirregolaw proġetti pubbliċi u privati li aktarx jista'jikollhom effett qawwi fuq l-ambjent.
(7)
Kunsens għall-iżvilupp għal proġetti pubbliċi u privati li aktarx ikollhom effett sinifikanti fuq l-ambjent għandu jingħata biss wara li tkun saret stima minn qabel tal-effetti ambjentali sinifikanti probabbli ta’ dawk il-proġetti. Dik l-istima għandha titmexxa fuq il-bażi tal-informazzjoni xierqa mogħtija mill-iżviluppatur, li tista' tkun supplementata mill-awtoritajiet u mill-pubbliku li x'aktarx ikun ikkonċernat bil-proġett inkwistjoni.
(8)
Proġetti li jappartienu lil ċerti tipi għandhom effetti sinifikanti fuq l-ambjent u dawk il-proġetti għandhom, bħala regola, jkunu suġġetti għal stima sistematika.
(9)
Proġetti ta’ tipi oħra jista' ma jkollomx effetti sinifikanti fuq l-ambjent f'kull każ u dawk il-proġetti għandhom ikunu stmati fejn l-Istati Membri jaħsbu li x'aktarx li jkollhom effetti sinifikanti fuq l-ambjent.
(10)
L-Istati Membri jistgħu jwaqqfu livelli jew kriterji bil-għan li jistabbilixxu liema minn dawn il-proġetti għandhom jiġu soġġetti għal stima fuq il-bażi tal-importanza tal-effetti tagħhom fuq l-ambjent. L-Istati Membri ma għandhomx ikunu meħtieġa li jeżaminaw proġetti li jaqgħu taħt dawk il-livelli jew 'il barra minn dawk il-kriterji fuq il-bażi ta’ każ b'każ.
(11)
Huma u jistabbilixxu tali livelli jew kriterji jew jeżaminaw il-proġetti fuq il-bażi ta’ każ b'każ, bil-għan li jistabbilixxu liema proġetti għandhom ikunu soġġetti għal stima fuq il-bażi tal-effetti sinifikanti tagħhom fuq l-ambjent, l-Istati Membri għandhom iqisu l-kriterji rilevanti tal-għażla stabbiliti f'din id-Direttiva. B'mod konformi mal-prinċipju tas-sussidjarjetà, l-Istati Membri huma fl-aħjar pożizzjoni biex japplikaw dawk il-kriterji f'okkażjonijiet speċifiċi.
(12)
Għal proġetti li huma suġġetti għal stima, ċertu ammont minimu ta’ informazzjoni għandu jingħata, dwar il-proġett u l-effetti tiegħu.
(13)
Huwa xieraq li tiġi stabbilita proċedura sabiex tgħin lill-iżviluppatur jikseb opinjoni mingħand l-awtoritajiet kompetenti dwar il-kontenut u d-daqs tat-tagħrif li għandu jiġi elaborat u fornit għall-istima. L-Istati Membri, fil-qafas ta’ din il-proċedura, jistgħu jeħtieġu li l-iżviluppatur jipprovdi, fost ħwejjeġ oħra, alternattivi għall-proġetti li għalihom ikun beħsiebu jissottometti applikazzjoni.
(14)
L-effetti ta’ proġett fuq l-ambjent għandhom ikunu stmati biex iqisu itħassib għall-ħarsien tas-saħħa umana, issir kontribuzzjoni permezz ta’ ambjent aħjar għall-kwalità tal-ħajja, tkun żgurata żamma tad-diversità ta’ speċji u tinżamm il-kapaċità reproduttiva tal-ekosistema bħala riżors bażiku għall-ħajja.
(15)
Huwa xieraq li jiġu stabbiliti dispożizzjonijiet imsaħħa li jirrigwardaw l-istima tal-impatt fuq l-ambjent f'kuntest transkonfinali sabiex jitqiesu l-iżviluppi fuq livell internazzjonali. Il-Komunità ffirmat il-Konvenzjoni dwar l-Istima tal-Impatt fuq l-Ambjent f'Kuntest Transkonfinali fil-25 ta’ Frar 1991, u rratifikatha fl-24 ta’ Ġunju 1997.
(16)
Il-parteċipazzjoni pubblika effettiva fit-teħid tad-deċiżjonijiet tgħin lill-pubbliku li jesprimi, u lil min jagħmel id-deċiżjoni li jqis, l-opinjonijiet u t-tħassib li jistgħu jkunu rilevanti għal dawn id-deċiżjonijiet, biex b'hekk jiżdiedu l-kontabbiltà u t-trasparenza tal-proċess tat-teħid ta’ deċiżjonijiet u jikkontribwixxu għall-konoxxenza tal-pubbliku tal-kwistjonijiet ambjentali u l-appoġġ għad-deċiżjonijiet meħuda.
(17)
Il-parteċipazzjoni, inkluża l-parteċipazzjoni mill-assoċjazzjonijiet, l-organizzazzjonijiet u l-gruppi, b'mod partikolari l-organizzazzjonijiet mhux governattivi li jippomwovu l-protezzjoni ambjentali, għandha għalhekk tiġi inkoraġġita, inkluża, fost ħwejjeġ oħra, l-edukazzjoni tal-pubbliku li tippromwovi l-ambjent.
(18)
Il-Komunità Ewropea ffirmat il-Konvenzjoni tal-UN/ECE dwar Aċċess għat-Tagħrif, il-Parteċipazzjoni Pubblika fit-Teħid ta’ Deċiżjonijiet u l-aċċess għall-Ġustizzja fi Kwistjonijiet Ambjentali (“il-Konvenzjoni ta’ Århus”) fil-25 ta’ Ġunju 1998 u rratifikatha fis-17 ta’ Frar 2005.
(19)
Fost l-objettivi tal-Konvenzjoni ta’ Århus hemm ix-xewqa li jiġu ggarantiti d-drittijiet tal-parteċipazzjoni pubblika fit-teħid tad-deċiżjonijiet f'materji ambjentali sabiex jikkontribwixxu għall-protezzjoni tad-dritt għall-għixien f'ambjent li huwa adegwat għas-saħħa u l-ġid personali.
(20)
L-Artikolu 6 tal-Konvenzjoni ta’ Århus jipprovdi għall-parteċipazzjoni pubblika fid-deċiżjonijiet dwar l-attivitajiet speċifiċi elenkati fl-Anness I tagħha u dwar l-attivitajiet mhux hekk elenkati li jista' jkollhom effett sinifikanti fuq l-ambjent.
(21)
L-Artikolu 9(2) u (4) tal-Konvenzjoni ta’ Århus jipprovdi aċċess għall-proċeduri ġudizzjarji jew proċeduri oħra sabiex tiġi kkontestata l-legalità sostantiva jew proċedurali tad-deċiżjonijiet, l-atti jew l-omissjonijiet soġġetti għad-dispożizzjonijiet dwar il-parteċipazzjoni tal-pubbliku tal-Artikolu 6 ta’ dik il-Konvenzjoni.
(22)
Madankollu, din id-Direttiva m'għandhiex tkun applikata għal proġetti li d-dettalji tagħhom huma adottati b'att leġiżlattiv nazzjonali speċifiku, ladarba l-objettivi ta’ din id-Direttiva, inkluża dik li tiġi ssupplimentata l-informazzjoni, jinkisbu permezz tal-proċess leġiżlattiv.
(23)
Barra min hekk, jista' jkun xieraq f'każijiet eċċezzjonali li proġett speċifiku jkun eżentat mill-proċeduri ta’ stima preskritti b'din id-Direttiva, suġġett għal forniment ta’ informazzjoni xierqa lill-Kummissjoni u lill-pubbliku konċernat.
(24)
Ġaladarba l-objettivi ta’ din id-Direttiva ma jistgħux jintlaħqu biżżejjed mill-Istati Membri u għaldaqstant, minħabba l-iskala u l-effetti tal-azzjoni, jistgħu jintlaħqu aħjar fil-livell tal-Unjoni, l-Unjoni tista' tadotta miżuri skont il-prinċipju tas-sussidjarjetà kif stabbilit fl-Artikolu 5 tat-Trattat tal-Unjoni Ewropea. Skont il-prinċipju tal-proporzjonalità, kif stabbilit f'dak l-Artikolu, din id-Direttiva ma tmurx lil hinn minn dak li hu meħtieġ sabiex jintlaħqu dawk l-objettivi.
(25)
Din id-Direttiva għandha tkun bla ħsara għall-obbligi tal-Istati Membri rigward il-limiti ta’ żmien għat-trażpożizzjoni fil-liġi nazzjonali tad-Direttivi mniżżla fl-Anness V, Parti B,
ADOTTAW DIN ID-DIRETTIVA:
Artikolu 1
1. Din id-Direttiva għandha tapplika għall-istima tal-effetti ambjentali ta’ dawk il-proġetti pubbliċi u privati li aktarx ikollhom effetti sinifikanti fuq l-ambjent.
2. Għall-finijiet ta’ din id-Direttiva id-definizzjonijiet li ġejjin għandhom japplikaw:
(a)
“proġett” tfisser:
-
l-eżekuzzjoni ta’ xogħlijiet ta’ kostruzzjoni jew ta’ stallazzjonijiet jew skemi oħra,
-
interventi oħra fil-madwar u fil-pajsaġġ naturali inklużi dawk li jinvolvu l-estrazzjoni ta’ riżorsi naturali;
(b)
“żviluppatur” tfisser l-applikant għal awtorizzazzjoni għal proġett privat jew l-awtorità pubblika li tibda proġett;
(c)
“kunsens għall-iżvilupp” tfisser id-deċiżjoni tal-awtorità jew l-awtoritajiet kompetenti li tagħti d-dritt lill-iżviluppatur biex jipproċedi bil-proġett;
(d)
“pubbliku” tfisser persuna jew iktar naturali jew legali, u, skont il-leġiżlazzjoni jew il-prassi nazzjonali, l-assoċjazzjonijiet, l-organizzazzjonijiet jew il-gruppi tagħhom;
(e)
“pubbliku kkonċernat” tfisser il-pubbliku affettwat jew x'aktarx li jiġi affettwat bil-proċeduri dwar it-teħid tad-deċiżjonijiet dwar l-ambjent imsemmija fl-Artikolu 2(2) jew li għandu interess fihom. Għall-għanijiet ta’ din id-definizzjoni, l-organizzazzjonijiet mhux governattivi li jippromwovu l-protezzjoni tal-ambjent u jissodisfaw kull rekwiżit taħt il-liġijiet nazzjonali għandhom jitqiesu li għandhom interess;
(f)
“awtorità jew awtoritajiet kompetenti” tfisser dik l-awtorità jew dawk l-awtoritajiet li l-Istati Membri jaħtru bħala responsabbli sabiex iwettqu d-dmirijiet li joħorġu minn din id-Direttiva.
3. L-Istati Membri jistgħu jiddeċiedu, fuq il-bażi ta’ każ b'każ jekk hekk ipprovvdut taħt il-liġi nazzjonali, li ma japplikawx din id-Direttiva għall-proġetti li jaqdu l-għanijiet tad-difiża nazzjonali, jekk jidhrilhom li tali applikazzjoni jkollha effett negattiv fuq dawk il-għanijiet.
4. Din id-Direttiva m'għandhiex tapplika għal proġetti li d-dettalji tagħhom huma adottati b'att leġiżlattiv nazzjonali speċifiku, ladarba l-għanijiet ta’ din id-Direttiva, inkluża dik li tiġi ssupplimentata l-informazzjoni, jinkisbu permezz tal-proċess leġiżlattiv.
Artikolu 2
1. L-Istati Membri għandhom jadottaw il-miżuri kollha meħtieġa sabiex jiżguraw li, qabel ma jingħata l-kunsens, il-proġetti li x'aktarx ikun sejjer ikollhom impatt sinifikanti fuq l-ambjent bis-saħħa, fost ħwejjeġ oħra, tan-natura, id-daqs u l-lokalizzazzjoni tagħhom ikunu soġġetti għar-rekwiżit li jkun hemm kunsens għall-iżvilupp u stima rigward l-effetti tagħhom. Dawk il-proġetti huma ddefiniti fl-Artikolu 4.
2. L-istima tal-impatt fuq l-ambjent tista' tkun integrata fil-proċeduri eżistenti għal kunsens għal proġetti fl-Istati Membri, jew, fin-nuqqas ta’ dan, fi proċeduri oħra jew fi proċeduri li għandhom ikunu stabbiliti biex ikun hemm konformità mal-għanijiet ta’ din id-Direttiva.
3. L-Istati Membri jistgħu jipprovdu proċedura waħdiena sabiex iwettqu r-rekwiżiti ta’ din id-Direttiva u r-rekwiżiti tad-Direttiva 2008/1/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-15 ta’ Jannar 2008 dwar il-prevenzjoni u l-kontrolli integrati tat-tniġġiż (5).
4. Mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 7, l-Istati Membri jistgħu, f'każijiet eċċezzjonali, jeżentaw proġett speċifiku fl-intier tiegħu jew f'parti minnu mid-dispożizzjonijiet preskritti f'din id-Direttiva.
F'dak il-każ, l-Istati Membri għandhom:
(a)
jikkunsidraw jekk għamla oħra ta’ stima tkunx approprjata;
(b)
jagħmlu disponibbli għall-pubbliku kkonċernat it-tagħrif miksub taħt għamliet oħra tal-istima msemmija fil-punt (a), it-tagħrif li jkollu x'jaqsam mad-deċiżjoni dwar l-għotja tal-eżenzjoni u r-raġunijiet għaliex tkun ġiet mogħtija;
(c)
jinformaw lill-Kummissjoni, qabel ma jingħata kunsens, bir-raġunijiet li jiġġustifikaw l-eżenzjoni mogħtija, u jipprovduha bl-informazzjoni li jkunu għamlu disponibbli, fejn japplika, liċ-ċittadini tagħhom stess.
Il-Kummissjoni għandha immedjatament tibgħat id-dokumenti li tkun irċeviet lill-Istati Membri l-oħra.
Il-Kummissjoni għandha tirrapporta ta’ kull sena lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill dwar l-applikazzjoni ta’ dan il-paragrafu.
Artikolu 3
L-istima dwar l-impatt fuq l-ambjent għandha tidentifika, tiddeskrivi u tistma b'manjiera xierqa, fid-dawl ta’ kull każ individwali u b'mod konformi mal-Artikoli 4 sa 12, l-effetti diretti u indiretti ta’ proġett fuq il-fatturi li ġejjin:
(a)
il-bniedem, il-fawna u l-flora;
(b)
il-ħamrija, l-ilma, l-arja, il-klima u l-pajsaġġ;
(c)
il-beni materjali u l-wirt kulturali;
(d)
l-interazzjoni bejn il-fatturi msemmija fil punti (a), (b) u (c).
Artikolu 4
1. Bla ħsara għall-Artikolu 2(4), il-proġetti mniżżla fl-Anness I għandhom jiġu soġġetti għall-stima b'mod konformi mal-Artikoli 5 sa 10.
2. Bla ħsara għall-Artikolu 2(4), għall-proġetti mniżżla fil-lista fl-Anness II, Stati Membri għandhom jistabbilixxu jekk il-proġett għandux jiġi soġġett għal stima b'mod konformi mal-Artikoli 5 sa 10. L-Istati Membri għandhom jagħmlu dik id-determinazzjoni permezz ta':
(a)
eżami każ b'każ,
jew
(b)
livelli jew kriterji stabbiliti mill-Istat Membru.
L-Istati Membri jistgħu jiddeċidu li japplikaw iż-żewġ proċeduri msemmija fil-punti (a) u (b).
3. Meta jitwettaq eżami każ b'każ jew jiġu stabbiliti l-livelli jew il-kriterji għall-għan tal-paragrafu 2, għandhom jitqiesu l-kriterji tal-għażla rilevanti stabbiliti fl-Anness III.
4. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li dak li jkun ġie stabbilit mill-awtoritajiet kompetenti skont il-paragrafu 2 ikun disponibbli għall-pubbliku.
Artikolu 5
1. Fil-każ ta’ proġetti li, skont l-Artikolu 4, iridu jiġu soġġetti għal stima dwar l-impatt fuq l-ambjent b'mod konformi ma’ dan l-Artikolu u l-Artikoli 6 sa 10, l-Istati Membri għandhom jadottaw il-miżuri meħtieġa sabiex jiżguraw li l-iżviluppatur iforni f'għamla xierqa t-tagħrif speċifikat fl-Anness IV sa fejn:
(a)
l-Istati Membri jikkunsidraw li t-tagħrif ikun rilevanti għal stadju partikolari tal-proċedura tal-kunsens u għall-karatteristiċi speċifiċi ta’ proġett partikolari jew ta’ tip ta’ proġett u dwar il-karatteristiċi ambjentali li x'aktarx jiġu affettwati;
(b)
l-Istati Membri jikkunsidraw li żviluppatur jista' raġjonevolment ikun meħtieġ li jiġbor dan it-tagħrif u jagħti każ, fost ħwejjeġ oħra, tal-għarfien u l-metodi ta’ stima attwali.
2. L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri meħtieġa sabiex jiżguraw li, jekk l-iżviluppatur hekk jitlob qabel jissottometti applikazzjoni għall-kunsens għall-iżvilupp, l-awtorità kompetenti għandha tagħti parir dwar it-tagħrif li għandu jiġi fornit mill-iżviluppatur b'mod konformi mal-paragrafu 1. L-awtorità kompetenti għandha tikkonsulta mal-iżviluppatur u mal-awtoritajiet imsemmija fl-Artikolu 6(1) qabel ma tagħti l-opinjoni tagħha. Il-fatt li l-awtorità tkun tat opinjoni skont dan il-paragrafu ma jipprekludihiex milli sussegwentement teħtieġ li l-iżviluppatur jissottometti aktar tagħrif.
L-Istati Membri jistgħu jeħtieġu li l-awtoritajiet kompetenti jagħtuhom tali opinjoni, irrispettivament minn jekk l-iżviluppatur jitlobx dan.
3. It-tagħrif li għandu jiġi pprovvdut mill-iżviluppatur b'mod konformi mal-paragrafu 1 għandu mill-inqas jinkludi:
(a)
deskrizzjoni tal-proġett li tinkludi tagħrif dwar is-sit, id-disinn u d-daqs tal-proġett;
(b)
deskrizzjoni tal-miżuri previsti sabiex jevitaw, inaqqsu u, jekk ikun possibbli, jirrimedjaw effetti negattivi sinifikanti;
(c)
id-data meħtieġa biex jidentifikaw u jistmaw l-effetti ewlenin li l-proġett x'aktarx li jkun sejjer ikollu fuq l-ambjent;
(d)
il-punti prinċipali tal-alternattivi ewlenin studjati mill-iżviluppatur u indikazzjoni tar-raġunijiet prinċipali għall-għażla tiegħu, fid-dawl tal-effetti fuq l-ambjent;
(e)
sommarju mhux tekniku tat-tagħrif imsemmi fil-punti (a) sa (d).
4. L-Istati Membri għandhom, jekk ikun meħtieġ, jiżguraw li kull awtorità li jkollha f'idejha t-tagħrif rilevanti b'referenza partikolari għall-Artikolu 3, tagħmel dan it-tagħrif disponibbli lill-iżviluppatur.
Artikolu 6
1. L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri meħtieġa sabiex jiżguraw li l-awtoritajiet li x'aktarx ikunu kkonċernati mill-proġett minħabba r-responsabbilitajiet ambjentali speċifiċi tagħhom jingħataw l-opportunità li jesprimu l-opinjoni tagħhom dwar it-tagħrif fornit mill-iżviluppatur u fuq it-talba għall-kunsens għall-iżvilupp. Għal dak l-iskop, l-Istati Membri għandhom jinnominaw l-awtoritajiet li għandhom jiġu kkonsultati, jew f'termini ġenerali jew fuq il-bażi ta’ każ b'każ. It-tagħrif miġbur skont l-Artikolu 5 għandu jintbagħat lil dawk l-awtoritajiet. Għandhom jiġu stabbiliti arranġamenti dettaljati mill-Istati Membri dwar il-konsultazzjoni.
2. Il-pubbliku għandu jiġi mgħarraf, jew b'avviżi pubbliċi jew b'mezzi oħra approprjati bħalma hija l-medja elettronika meta disponibbli, dwar il-materji li ġejjin kmieni fil-proċeduri tat-tfassil tad-deċiżjonijiet dwar l-ambjent imsemmija fl-Artikolu 2(2) u, l-iktar tard, hekk kif it-tagħrif ikun jista' jiġi pprovdut b'mod raġonevoli:
(a)
it-talba għall-kunsens għall-iżvilupp;
(b)
il-fatt li l-proġett huwa soġġett għal proċedura ta’ stima dwar l-impatt fuq l-ambjent u, meta rilevanti, il-fatt li japplika l-Artikolu 7;
(c)
id-dettalji tal-awtoritajiet kompetenti responsabbli mit-teħid tad-deċiżjoni, dawk li mingħandhom jista' jinkiseb tagħrif rilevanti, dawk li lilhom jistgħu jiġu sottomessi kummenti jew mistoqsijiet, u d-dettalji dwar l-iskeda taż-żmien għat-trażmissjoni tal-kummenti jew il-mistoqsijiet;
(d)
in-natura tad-deċiżjonijiet possibbli jew, meta jkun hemm wieħed, l-abbozz tad-deċiżjoni;
(e)
indikazzjoni tad-disponibbiltà tat-tagħrif miġbur skont l-Artikolu 5;
(f)
indikazzjoni dwar iż-żminijiet jew il-postijiet li fihom u l-mezzi li permezz tagħhom it-tagħrif irid jiġi magħmul disponibbli;
(g)
id-dettalji tal-arranġamenti għall-parteċipazzjoni tal-pubbliku magħmula skont il-paragrafu 5 ta’ dan l-Artikolu.
3. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li, f'termini ta’ żmien raġonevoli, dan li ġej jitpoġġa għad-disponibilità tal-pubbliku kkonċernat:
(a)
kull tagħrif miġbur skont l-Artikolu 5;
(b)
skont il-leġiżlazzjoni nazzjonali, ir-rapporti u l-pariri prinċipali mogħtija lill-awtorità jew lill-awtoritajiet kompetenti fiż-żmien meta jiġi mgħarraf il-pubbliku kkonċernat skont il-paragrafu 2 ta’ dan l-Artikolu;
(c)
skont id-dispożizzjonijiet tad-Direttiva 2003/4/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-28 ta’ Jannar 2003 dwar l-aċċess pubbliku għat-tagħrif ambjentali (6), it-tagħrif għajr dak imsemmi fil-paragrafu 2 ta’ dan l-Artikolu li jkun rilevanti għad-deċiżjoni skont l-Artikolu 8 ta’ din id-Direttiva u li jsir disponibbli biss wara ż-żmien meta l-pubbliku kkonċernat ikun ġie mgħarraf skont il-paragrafu 2 ta’ dan l-Artikolu.
4. Il-pubbliku kkonċernat għandu jingħata opportunitajiet minn kmieni u effettivi sabiex jipparteċipa fil-proċeduri tat-teħid tad-deċiżjonijiet dwar l-ambjent imsemmija fl-Artikolu 2(2) u għandu, għal dan il-għan, ikun intitolat li jesprimi kummenti u opinjonijiet meta l-għażliet kollha jkunu miftuħa lill-awtorità jew lill-awtoritajiet kompetenti qabel tittieħed id-deċiżjoni dwar it-talba għall-kunsens għall-iżvilupp.
5. L-arranġamenti dettaljati sabiex il-pubbliku jiġi mgħarraf (pereżempju bit-twaħħil tal-kartelluni f'ċertu raġġ jew bil-pubblikazzjoni fil-gazzetti lokali) u sabiex il-pubbliku kkonċernat jiġi kkonsultat (pereżempju b'sottomissjonijiet bil-miktub jew permezz ta’ inkjesta pubblika) għandhom jiġu stabbiliti mill-Istati Membri.
6. Għandhom jiġu pprovduti termini ta’ żmien raġonevoli għall-fażijiet differenti, billi jiġi permess żmien biżżejjed sabiex il-pubbliku jiġi mgħarraf u sabiex il-pubbliku kkonċernat iħejji ruħu u jipparteċipa b'mod effettiv fit-tfassil tad-deċiżjonijiet dwar l-ambjent skont id-dispożizzjonijiet ta’ dan l-Artikolu.
Artikolu 7
1. Meta Stat Membru jkun jaf li proġett x'aktarx ikun sejjer ikollu effetti sinifikanti fuq l-ambjent fi Stat Membru ieħor jew meta Stat Membru li x'aktarx ikun sejjer jiġi affettwat b'mod sinifikanti jitlob hekk, l-Istat Membru li fit-territorju tiegħu l-proġett ikun maħsub li jitwettaq għandu jibgħat lill-Istat Membru affettwat malajr kemm jista' jkun u mhux iktar tard minn meta jgħarraf lill-pubbliku tiegħu, fost ħwejjeġ oħra:
(a)
deskrizzjoni tal-proġett, flimkien ma’ kull tagħrif disponibbli dwar l-impatt transkonfinali possibbli tiegħu;
(b)
tagħrif dwar in-natura tad-deċiżjoni li tista' tittieħed.
L-Istat Membru li fit-territorju tiegħu l-proġett ikun maħsub li jitwettaq għandu jagħti lill-Istat Membru l-ieħor żmien raġonevoli għalbiex jindika jekk jixtieqx jieħu sehem fil-proċeduri tat-teħid tad-deċiżjonijiet dwar l-ambjent imsemmija fl-Artikolu 2(2), u jista' jinkludi t-tagħrif imsemmi fil-paragrafu 2 ta’ dan l-Artikolu.
2. Jekk Stat Membru li jirċievi t-tagħrif skont il-paragrafu 1 jindika li jkun beħsiebu jieħu sehem fil-proċeduri tat-teħid tad-deċiżjonijiet dwar l-ambjent imsemmija fl-Artikolu 2(2), l-Istat Membru li fit-territorju tiegħu l-proġett ikun maħsub li jitwettaq għandu, jekk ma jkunx diġà għamel hekk, jibgħat lill-Istat Membru affettwat it-tagħrif meħtieġ li jingħata skont l-Artikolu 6(2) u li jkun sar disponibbli skont il-punti (a) u (b) tal-Artikolu 6(3).
3. L-Istati Membri kkonċernati, kull wieħed sa fejn jirrigwarda lilu, għandhom ukoll:
(a)
jirranġaw biex it-tagħrif imsemmi fil-paragrafi 1 u 2 ikun magħmul disponibbli, fi żmien raġonevoli, lill-awtoritajiet imsemmija fl-Artikolu 6(1) u lill-pubbliku kkonċernat fit-territorju tal-Istat Membru li x'aktarx ikun sejjer jiġi affettwat b'mod sinifikanti; u
(b)
jiżguraw li l-awtoritajiet imsemmija fl-Artikolu 6(1) u l-pubbliku kkonċernat jingħataw opportunità, qabel ma jingħata l-kunsens għall-iżvilupp, li jagħtu l-opinjoni tagħhom fi żmien raġonevoli dwar it-tagħrif fornit lill-awtorità kompetenti tal-Istat Membru li fit-territorju tiegħu jkun maħsub li jitwettaq il-proġett.
4. L-Istati Membri kkonċernati għandhom jidħlu f'konsultazzjonijiet rigward, fost ħwejjeġ oħra, l-effetti transkonfinali potenzjali tal-proġett u l-miżuri previsti sabiex inaqqsu jew jeliminaw tali effetti u għandhom jiftiehmu fuq terminu ta’ żmien raġonevoli għat-tul tal-perjodu taż-żmien tal-konsultazzjoni.
5. L-arranġamenti dettaljati sabiex jiġi implimentat dan l-Artikolu jistgħu jiġu stabbiliti mill-Istati Membri kkonċernati u għandhom ikunu tali li jippermettu lill-pubbliku kkonċernat fit-territorju tal-Istat Membru affettwat li jipparteċipa b'mod effettiv fil-proċeduri tat-tfassil tad-deċiżjonijiet dwar l-ambjent imsemmija fl-Artikolu 2(2) għall-proġett.
Artikolu 8
Għandhom jitqiesu r-riżultati tal-konsultazzjonijiet u tat-tagħrif miġbura skont l-Artikoli 5, 6 u 7 fil-proċedura tal-kunsens għall-iżvilupp.
Artikolu 9
1. Meta tittieħed deċiżjoni li jingħata jew jiġi rrifjutat kunsens għall-iżvilupp, l-awtorità jew l-awtoritajiet kompetenti għandhom jgħarrfu lill-pubbliku biha skont il-proċeduri xierqa u għandhom jagħmlu disponibbli lill-pubbliku t-tagħrif li ġej:
(a)
il-kontenut tad-deċiżjoni u kull kondizzjoni mehmuża magħha;
(b)
wara li jkunu eżaminaw it-tħassib u l-opinjonijiet espressi mill-pubbliku kkonċernat, ir-raġunijiet u l-konsiderazzjonijiet ewlenin li fuqhom tkun imsejsa d-deċiżjoni, inkluż it-tagħrif dwar il-proċess tal-parteċipazzjoni tal-pubbliku;
(c)
deskrizzjoni, fejn meħtieġa, tal-miżuri ewlenin sabiex jiġu evitati, imnaqqsa u, jekk possibbli, ikkontrobilanċjati l-effetti negattivi maġġuri.
2. L-awtorità jew l-awtoritajiet kompetenti għandhom jgħarrfu lil kull Stat Membru li jkun ġie kkonsultat skont l-Artikolu 7, billi jibagħtulu t-tagħrif imsemmi fil-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu.
L-Istati Membri kkonsultati għandhom jiżguraw li dan it-tagħrif jiġi magħmul disponibbli f'manjiera approprjata lill-pubbliku kkonċernat fit-territorju tagħhom.
Artikolu 10
Id-dispożizzjonijiet ta’ din id-Direttiva ma għandhomx jaffettwaw l-obbligu tal-awtoritajiet kompetenti li jirrispettaw il-limitazzjonijiet imposti bil-liġijiet, regolamenti u dispożizzjonijiet amministrattivi nazzjonali u bil-prassi legali aċċettati rigward il-kunfidenzjalità kummerċjali u industrijali, inkluża l-proprjetà intellettwali, u s-salvagwardja tal-interess pubbliku.
Fejn japplika l-Artikolu 7, it-trażmissjoni tat-tagħrif lil Stat Membru ieħor u r-riċezzjoni tat-tagħrif minn Stat Membru ieħor għandhom ikunu soġġetti għal-limitazzzjonijiet fis-seħħ fl-Istat Membru fejn jiġi propost il-proġett.
Artikolu 11
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li, skont is-sistema legali nazzjonali rilevanti, il-membri tal-pubbliku kkonċernat:
(a)
li jkollhom interess suffiċjenti, jew alternattivament,
(b)
li jsostnu l-ksur ta’ dritt, meta l-liġi amministrattiva proċedurali ta’ Stat Membru teħtieġ dan bħala pre-kondizzjoni,
ikollhom aċċess għal proċedura ta’ stħarriġ quddiem qorti tal-ġustizzja jew korp ieħor indipendenti u imparzjali stabbilit bil-liġi sabiex jikkontestaw il-legalità sostantiva jew proċedurali tad-deċiżjonijiet, l-atti jew l-omissjonijiet soġġetti għad-dispożizzjonijiet ta’ din id-Direttiva dwar il-parteċipazzjoni tal-pubbliku.
2. L-Istati Membri għandhom jistabbilixxu f'liema stadju jistgħu jiġu kkontestati d-deċiżjonijiet, l-atti jew l-omissjonijiet.
3. Dak li jikkostitwixxi interess suffiċjenti u l-ksur ta’ dritt għandu jiġi stabbilit mill-Istati Membri, b'mod konsistenti mal-objettiv li jingħata aċċess wiesa' għall-ġustizzja lill-pubbliku kkonċernat. Għal dak il-fini, l-interess ta’ kull organizzazzjoni mhux governattiva li tissodisfa r-rekwiżiti msemmija fl-Artikolu 1(2) għandu jitqies suffiċjenti għall-għan tal-punt (a) tal-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu. Tali organizzazzjonijiet għandhom jitqiesu wkoll li għandhom drittijiet li jistgħu jinkisru għall-għan tal-punt (b) tal-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu.
4. Id-dispożizzjonijiet ta’ dan l-artikolu ma għandhomx jeskludu l-possibbiltà ta’ proċedura ta’ stħarriġ preliminari quddiem awtorità amminisrattiva u ma għandhomx jaffettwaw ir-rekwiżit tal-eżawriment tal-proċeduri ta’ stħarriġ amministrattiv qabel ir-rikors għall-proċeduri ta’ stħarriġ ġudizzjarju, meta jeżisti tali rekwiżit taħt il-liġi nazzjonali.
Kull proċedura bħal din għandha tkun ġusta, retta, f'waqtha u ma tiswiex tant li tkun projbittiva.
5. Sabiex iżidu l-effettività tad-dispożizzjonijiet ta’ dan l-Artikolu, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li jitpoġġew għad-disponibbilità tal-pubbliku tagħrif prattiku dwar l-aċċess għall-proċeduri ta’ stħarriġ amministrattiv u ġudizzjarju.
Artikolu 12
1. L-Istati Membri u l-Kummissjoni għandhom jgħaddu lil xulxin informazzjoni dwar l-esperjenza miksuba fl-applikazzjoni ta’ din id-Direttiva.
2. B'mod partikolari, l-Istati Membri għandhom jgħarrfu lill-Kummissjoni b'kull kriterju u/jew livell adottat għall-għażla tal-proġetti inkwistjoni, b'mod konformi mal-Artikolu 4(2).
3. Fuq il-bażi ta’ dak l-iskambju ta’ informazzjoni, il-Kummissjoni għandha, jekk dan ikun meħtieġ, tibgħat proposti addizzjonali lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill, bil-ħsieb li tiżgura li din id-Direttiva tiġi applikata b'mod suffiċjenti b'manjiera koordinata.
Artikolu 13
L-Istati Membri għandhom jikkomunikaw lill-Kummissjoni t-testi tad-dispożizzjonijiet tal-liġi nazzjonali li huma jadottaw fil-qasam kopert b'din id-Direttiva.
Artikolu 14
Id-Direttiva 85/337/KEE, kif emendata mid-Direttivi mniżżla fl-Anness V, Parti A, hija mħassra, mingħajr preġudizzju għall-obbligi tal-Istati Membri rigward il-limiti ta’ żmien għat-traspożizzjoni fil-liġi nazzjonali tad-Direttivi mniżżla fl-Anness V, Parti B.
Referenzi għad-Direttiva mħassra għandhom jinftiehmu bħala referenzi għal din id-Direttiva u għandhom jinqraw skont it-tabella ta’ korrelazzjoni fl-Anness VI.
Artikolu 15
Din id-Direttiva għandha tidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara dak tal-pubblikazzjoni tagħha f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Artikolu 16
Din id-Direttiva hija indirizzata lill-Istati Membri.
Magħmul fi Strasburgu, it-13 ta’ Diċembru 2011.