BESCHLUSS DES RATES
vom 21. Oktober 2010
über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten
(2010/707/EU)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 148 Absatz 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (3),
nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses (4),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Nach Artikel 145 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) arbeiten die Mitgliedstaaten und die Union auf die Entwicklung einer koordinierten Beschäftigungsstrategie und insbesondere auf die Förderung der Qualifizierung, Ausbildung und Anpassungsfähigkeit der Arbeitnehmer sowie der Fähigkeit der Arbeitsmärkte hin, auf die Erfordernisse des wirtschaftlichen Wandels zu reagieren, um die in Artikel 3 des Vertrags über die Europäische Union festgelegten (EUV) Ziele zu erreichen. Die Mitgliedstaaten betrachten die Förderung der Beschäftigung als Angelegenheit von gemeinsamem Interesse und koordinieren ihre diesbezüglichen Tätigkeiten nach Maßgabe des Artikels 148 AEUV im Rat, wobei die einzelstaatlichen Gepflogenheiten in Bezug auf die Verantwortung der Sozialpartner berücksichtigt werden.
(2)
Artikel 3 Absatz 3 EUV besagt, dass die Union nach Vollbeschäftigung strebt, soziale Ausgrenzung und Diskriminierungen bekämpft und soziale Gerechtigkeit und Sozialschutz fördert; außerdem kann sie Initiativen zur Koordinierung der Sozialpolitik der Mitgliedstaaten ergreifen. In Artikel 8 AEUV heißt es, dass die Union bei allen ihren Tätigkeiten darauf hinwirkt, Ungleichheiten zu beseitigen und die Gleichstellung von Männern und Frauen zu fördern. Nach Artikel 9 AEUV trägt die Union bei der Festlegung und Durchführung ihrer Politik und ihrer Maßnahmen den Erfordernissen im Zusammenhang mit der Förderung eines hohen Beschäftigungsniveaus, mit der Gewährleistung eines angemessenen Sozialschutzes, mit der Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung sowie mit einem hohen Niveau der allgemeinen und beruflichen Bildung Rechnung.
(3)
Nach dem AEUV verabschiedet der Rat beschäftigungspolitische Leitlinien und Grundzüge der Wirtschaftspolitik, an denen die Mitgliedstaaten ihre Politik ausrichten sollen.
(4)
Die im Jahr 2000 ins Leben gerufene Lissabon-Strategie entstand aus der Erkenntnis, dass die EU angesichts des weltweiten Wettbewerbs, des technologischen Wandels, der ökologischen Herausforderungen und der Bevölkerungsalterung ihre Erwerbsbeteiligung sowie ihre Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit steigern und zugleich den sozialen Zusammenhalt stärken muss. Die Lissabon-Strategie wurde 2005 nach einer Halbzeitprüfung neu aufgelegt, wobei Wachstum sowie Schaffung von mehr und besseren Arbeitsplätzen noch stärker in den Mittelpunkt gerückt wurden.
(5)
Die Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung hat dazu beigetragen, einen Konsens über die grobe Ausrichtung der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik der EU zu erzielen. Im Rahmen dieser Strategie hat der Rat mit seiner Entscheidung 2005/600/EG (5) Grundzüge der Wirtschaftspolitik und beschäftigungspolitische Leitlinien verabschiedet und diese mit seiner Entscheidung 2008/618/EG (6) überarbeitet. Die 24 Leitlinien skizzierten die makro- und mikroökonomischen Prioritäten sowie die Prioritäten im Bereich der Arbeitsmarktreform für die Union insgesamt und legten somit die Grundlagen für die nationalen Reformprogramme. Die Erfahrung lehrt jedoch, dass die Leitlinien keine hinreichend klar definierten Prioritäten setzten und nicht stark genug ineinandergriffen. Dadurch hielten sich ihre Auswirkungen auf die nationalen politischen Entscheidungsprozesse in Grenzen.
(6)
Die Finanz- und Wirtschaftskrise, die 2008 begann, brachte einen beträchtlichen Verlust von Arbeitsplätzen und einen starken Rückgang des Produktionspotenzials mit sich und führte zu einer dramatischen Verschlechterung der öffentlichen Finanzen. Gleichwohl hat das Europäische Konjunkturprogramm den Mitgliedstaaten zum Teil durch koordinierte fiskalpolitische Impulse im Umgang mit der Krise geholfen, wobei der Euro als Anker für die makroökonomische Stabilität fungierte. So hat die Krise gezeigt, dass sich mit einer wirksamen und engen wirtschaftspolitischen Koordinierung in der Union greifbare Ergebnisse erzielen lassen. Außerdem machte sie deutlich, wie eng die Wirtschafts- und Beschäftigungsleistung der Mitgliedstaaten miteinander verflochten ist.
(7)
Die Kommission hat vorgeschlagen, eine neue Strategie für das nächste Jahrzehnt, die „Strategie Europa 2020“, zu konzipieren, damit die Union gestärkt aus dieser Krise hervorgehen und ihre Wirtschaft in ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum überführen kann, das durch ein hohes Maß an Beschäftigung, Produktivität und sozialem Zusammenhalt gekennzeichnet ist. Es wurden fünf gemeinsame Kernziele festgelegt, die unter den jeweiligen Leitlinien aufgeführt sind und an denen sich das Handeln der Mitgliedstaaten - unter Berücksichtigung ihrer jeweiligen Ausgangslage und ihrer nationalen Gegebenheiten - ausrichtet; auch das Handeln der Union richtet sich an ihnen aus. Die Mitgliedstaaten sollten außerdem alles daransetzen, die nationalen Ziele zu erreichen und Wachstumsengpässe zu beseitigen.
(8)
Im Rahmen umfassender Strategien für die Bewältigung der Wirtschaftskrise sollten die Mitgliedstaaten ehrgeizige Reformen durchführen, um die makroökonomische Stabilität, die Förderung von mehr und besseren Arbeitsplätzen und die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu sichern, die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und die Produktivität zu steigern, die makroökonomischen Ungleichgewichte zu verringern und die Arbeitsmarktlage zu verbessern. Die Rücknahme der Konjunkturmaßnahmen sollte im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts erfolgen und koordiniert werden.
(9)
Im Rahmen der Strategie Europa 2020 sollten die Mitgliedstaaten und die Europäische Union Reformen durchführen, die auf ein intelligentes, d. h. wissens- und innovationsgestütztes Wachstum abzielen. Die Reformen sollten darauf ausgerichtet sein, die Qualität des Bildungssystems zu verbessern, allen Menschen Zugang zur Bildung zu bieten sowie die Forschung und die Leistungsfähigkeit der Unternehmen zu steigern und den Regelungsrahmen weiter zu verbessern, um Innovation und Wissenstransfer innerhalb der Union zu fördern. Die Reformen sollten die unternehmerische Tätigkeit und die Entwicklung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) fördern und dazu beitragen, kreative Ideen in innovative Produkte, Dienstleistungen und Verfahren umzusetzen, durch die Wachstum, hochwertige und dauerhafte Arbeitsplätze sowie territorialer, wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt entstehen können und die dazu beitragen, die europäischen und weltweiten gesellschaftlichen Herausforderungen wirksamer anzugehen. In diesem Zusammenhang ist eine optimale Nutzung der Informations- und Kommunikationstechnologien von zentraler Bedeutung.
(10)
Mit den Maßnahmen der Union und der Mitgliedstaaten, unter anderem mit ihren Reformprogrammen, sollte ein nachhaltiges Wachstum angestrebt werden. Nachhaltiges Wachstum bedeutet, unter Ausschöpfung der Führungsrolle Europas im Wettbewerb um die Entwicklung neuer Verfahren und Technologien, einschließlich grüner Technologien, eine energie- und ressourceneffiziente, nachhaltige und wettbewerbsfähige Wirtschaft mit einer gerechten Kosten-/Nutzenverteilung aufzubauen. Die Mitgliedstaaten und die Union sollten die erforderlichen Reformen durchführen, um die Treibhausgasemissionen zu verringern und Ressourcen effizient zu nutzen, was auch zur Vermeidung von Umweltschäden und zur Aufhaltung des Verlusts der biologischen Vielfalt beitragen wird. Zudem sollten sie die Rahmenbedingungen für Unternehmen verbessern, die Schaffung grüner Arbeitsplätze fördern und den Unternehmen dabei helfen, ihre industrielle Basis zu modernisieren.
(11)
Mit den Maßnahmen der Union und den Reformprogrammen der Mitgliedstaaten sollte darüber hinaus ein integratives Wachstum angestrebt werden. Integratives Wachstum bedeutet, gesellschaftlichen Zusammenhalt zu schaffen, in dessen Rahmen die Menschen befähigt werden, Veränderungen zu antizipieren und zu bewältigen und dergestalt aktiv am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben teilzunehmen. Daher sollten die Reformen der Mitgliedstaaten darauf ausgerichtet sein, allen lebenslang Zugangsmöglichkeiten und Chancen zu bieten und somit Armut und soziale Ausgrenzung dadurch zu verringern, dass Hindernisse für die Erwerbsbeteiligung insbesondere von Frauen, älteren Arbeitnehmern, jungen Menschen, Menschen mit Behinderungen und legalen Migranten abgebaut werden. Außerdem sollten sie sicherstellen, dass die Vorteile des Wirtschaftswachstums allen Bürgern und allen Regionen zugute kommen, und darüber hinaus Anreize für ein beschäftigungsförderndes Wachstum, das auf menschenwürdiger Arbeit basiert, schaffen. Den Kern der Reformprogramme der Mitgliedstaaten sollte daher die Gewährleistung eines reibungslos funktionierenden Arbeitsmarkts bilden, indem in erfolgreiche Beschäftigungsübergänge, die Systeme der allgemeinen und der beruflichen Bildung, eine angemessene Qualifikationsentwicklung und die Verbesserung der Arbeitsplatzqualität investiert wird, Arbeitsmarktsegmentierung, strukturelle Arbeitslosigkeit, Jugendarbeitslosigkeit und Nichterwerbstätigkeit abgebaut werden sowie ein angemessener, nachhaltiger Sozialschutz und eine aktive Eingliederung zur Verhinderung und Verringerung von Armut sichergestellt werden, wobei besonderes Augenmerk auf das Vorgehen gegen Armut trotz Erwerbstätigkeit und auf die Verringerung von Armut in den Personenkreisen, die am stärksten von gesellschaftlicher Ausgrenzung bedroht sind, einschließlich Kinder und junger Menschen, zu legen ist, während gleichzeitig an der vereinbarten Haushaltskonsolidierung festgehalten wird.
(12)
Eine stärkere Erwerbsbeteiligung von Frauen ist eine Voraussetzung dafür, das Wachstum zu stimulieren und den demografischen Herausforderungen zu begegnen. Eine deutliche Gleichstellungskomponente, die in alle relevanten Politikbereiche einfließt, ist daher entscheidend für die Umsetzung sämtlicher Aspekte der Leitlinien in den Mitgliedstaaten. Es sollten Bedingungen geschaffen werden, die der Bereitstellung angemessener, erschwinglicher und qualitativ hochwertiger Betreuungsdienste für Kinder im Vorschulalter förderlich sind. Der Grundsatz, dass männliche und weibliche Arbeitnehmer das gleiche Entgelt für gleiche und gleichwertige Arbeit erhalten, sollte Anwendung finden.
(13)
Die Strukturreformen der Union und der Mitgliedstaaten können dann wirklich zu Wachstum und Beschäftigung beitragen, wenn sie die Wettbewerbsfähigkeit der Union in der Weltwirtschaft stärken, den Exporteuren Europas neue Möglichkeiten eröffnen und wichtige Einfuhrerzeugnisse zu wettbewerbsfähigen Konditionen zugänglich machen. Deswegen sollten sie die möglichen Folgen für die Wettbewerbsfähigkeit nach außen berücksichtigen, um das Wachstum in Europa und die Teilhabe an weltweit offenen und fairen Märkten zu fördern.
(14)
Die Strategie Europa 2020 muss durch ein integriertes Bündel von auf europäischer und nationaler Ebene zu treffenden Maßnahmen unterlegt werden, das die Mitgliedstaaten und die Union in vollem Umfang und rechtzeitig umsetzen sollten, damit die positiven Ausstrahlungs-Effekte koordinierter Strukturreformen greifen und die auf europäischer Ebene getroffenen Maßnahmen einen kohärenteren Beitrag zu den mit der Strategie verfolgten Zielen leisten. Die Leitlinien bilden für die Mitgliedstaaten eine Richtschnur für die Konzeption, Durchführung und Überwachung ihrer nationalen Maßnahmen im Rahmen der Gesamtstrategie der EU. Bei der Festlegung ihrer eigenen nationalen Ziele und eventuellen Zwischenziele sollen sich die Mitgliedstaaten - unter Berücksichtigung ihrer jeweiligen Ausgangslage und ihrer nationalen Gegebenheiten sowie im Einklang mit ihren nationalen Beschlussfassungsverfahren - von den Kernzielen der Strategie Europa 2020, die unter den jeweiligen Leitlinien aufgeführt sind, leiten lassen. Dabei können die Mitgliedstaaten gegebenenfalls je nach Bedarf die vom Beschäftigungsausschuss beziehungsweise vom Ausschuss für Sozialschutz ausgearbeiteten Indikatoren heranziehen. Bei dem beschäftigungspolitischen Kernziel wird das Augenmerk auf die Verringerung der Arbeitslosigkeit von besonders schutzbedürftigen Personenkreisen, einschließlich junger Menschen, gelenkt.
(15)
Die Kohäsionspolitik und die zugehörigen Strukturfonds gehören zu einer Reihe von Hauptinstrumenten zur Verwirklichung der Prioritäten eines intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wachstums in den Mitgliedstaaten und in den Regionen. Der Europäische Rat hat in seinen Schlussfolgerungen vom 17. Juni 2010 betont, wie wichtig es ist, den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt zu fördern, um zum Erfolg der neuen Strategie Europa 2020 beizutragen.
(16)
Die Mitgliedstaaten sollten bei der Gestaltung und Durchführung ihrer nationalen Reformprogramme nach diesen Leitlinien für eine wirksame Umsetzung ihrer Beschäftigungspolitik sorgen. Auch wenn sich diese Leitlinien an die Mitgliedstaaten richten, sollte die Strategie Europa 2020 je nach Bedarf in Partnerschaft mit allen nationalen, regionalen und kommunalen Behörden und in enger Zusammenarbeit mit den Parlamenten sowie den Sozialpartnern und den Vertretern der Zivilgesellschaft umgesetzt, überwacht und evaluiert werden, die zudem in die Erarbeitung der nationalen Reformprogramme, ihre Umsetzung und die umfassende Kommunikation über die Strategie einbezogen werden sollten.
(17)
Die Strategie Europa 2020 stützt sich auf ein kleineres Bündel von Leitlinien, das das bisherige Bündel von 24 Leitlinien ersetzt und beschäftigungspolitische Fragen und allgemeine wirtschaftspolitische Fragen auf kohärente Weise behandelt. Die diesem Beschluss beigefügten Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten sind eng mit den Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union verbunden, die der Empfehlung des Rates vom 13. Juli 2010 über die Grundzüge der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union (7) beigefügt sind. Sie bilden zusammen die integrierten Leitlinien zu Europa 2020.
(18)
Diese neuen integrierten Leitlinien stehen im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates. Sie geben den Mitgliedstaaten eine präzise Richtschnur für die Festlegung ihrer nationalen Reformprogramme und für die Durchführung von Reformen vor, welche die enge Verflechtung der Mitgliedstaaten widerspiegeln und mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt im Einklang stehen. Die beschäftigungspolitischen Leitlinien sollten die Grundlage für alle länderspezifischen Empfehlungen bilden, die der Rat gemäß Artikel 148 Absatz 4 AEUV gegebenenfalls parallel zu den länderspezifischen Empfehlungen gemäß Artikel 121 Absatz 4 AEUV an die Mitgliedstaaten richtet, damit sich auf diese Weise ein in sich stimmiges Bündel von Empfehlungen ergibt. Die beschäftigungspolitischen Leitlinien sollten desgleichen die Grundlage für die Abfassung des Gemeinsamen Beschäftigungsberichts bilden, den der Rat und die Europäische Kommission jährlich an den Europäischen Rat übermitteln.
(19)
Der Beschäftigungsausschuss und der Ausschuss für Sozialschutz sollten die Fortschritte bei den beschäftigungs- und sozialpolitischen Aspekten der beschäftigungspolitischen Leitlinien im Einklang mit ihrem jeweiligen vertragsgestützten Mandat überwachen. Dabei sollten insbesondere die Maßnahmen der offenen Koordinierungsmethode in den Bereichen Beschäftigung sowie Sozialschutz und soziale Eingliederung herangezogen werden. Darüber hinaus sollte der Beschäftigungsausschuss - auch im Bereich Bildungswesen - enge Kontakte mit anderen zuständigen Vorbereitungsgremien des Rates pflegen.
(20)
Auch wenn diese Leitlinien jedes Jahr erstellt werden müssen, sollten sie bis 2014 unverändert bleiben, damit das Hauptaugenmerk auf die Umsetzung gerichtet werden kann -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die im Anhang beigefügten Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten werden angenommen.
Artikel 2
Die Leitlinien werden von den Mitgliedstaaten in ihren beschäftigungspolitischen Maßnahmen berücksichtigt, über die in nationalen Reformprogrammen Bericht erstattet wird.
Artikel 3
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Luxemburg am 21. Oktober 2010.
DEĊIŻJONI TAL-KUNSILL
tal-21 ta' Ottubru 2010
dwar il-linji gwida għall-politika tal-Istati Membri dwar l-impjiegi
(2010/707/UE)
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 148(2) tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Wara li kkunsidra l-Opinjoni tal-Parlament Ewropew (1),
Wara li kkunsidra l-Opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew (2),
Wara li kkunsidra l-Opinjoni tal-Kumitat tar-Reġjuni (3),
Wara li kkunsidra l-Opinjoni tal-Kumitat tal-Impjiegi (4),
Billi:
(1)
It-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (TFUE) jistipula fl-Artikolu 145 li l-Istati Membri u l-Unjoni għandhom jaħdmu flimkien biex jiżviluppaw strateġija kkoordinata għall-impjiegi u b’mod partikolari għall-promozzjoni ta' forza ta' xogħol b’ħiliet, imħarrġa u li tadatta kif ukoll swieq ta' xogħol li jirreaġixxu għat-tibdil ekonomiku bil-għan li jiksbu l-objettivi definiti fl-Artikolu 3 tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea (TUE). L-Istati Membri, wara li jikkunsidraw il-prattiki nazzjonali relatati mar-responsabbiltajiet tal- ġestjoni u l-impjiegi, għandhom iqisu l-promozzjoni tal-impjiegi bħala kwistjoni ta' interess komuni u għandhom jikkoordinaw l-azzjoni tagħhom f’dak ir-rigward fi ħdan il-Kunsill, f’konformità mad-dispożizzjonijiet tal-Artikolu 148 tat-TFUE.
(2)
It-TFUE jistipula fl-Artikolu 3(3) li l-Unjoni għandha timmira lejn impjiegi għal kulħadd u għandha tiġġieled kontra l-esklużjoni soċjali u d-diskriminazzjoni, u għandha tippromwovi l-ġustizzja soċjali u l-protezzjoni u jipprevedi inizjattivi tal-Unjoni biex tiġi żgurata l-koordinazzjoni tal-politika soċjali tal-Istati Membri. L-Artikolu 8 tat-TFUE jistipula li fl-attivitajiet kollha tagħha, l-Unjoni għandu jkollha l-għan li telimina l-inugwaljanzi u tippromwovi l-ugwaljanza bejn l-irġiel u n-nisa. L-Artikolu 9 tiegħu jipprevedi li fid-definizzjoni u l-implimentazzjoni tal-politika u l-attivitajiet tagħha, l-Unjoni għandha tieħu kont tar-rekwiżiti marbuta mal-promozzjoni ta' livell għoli ta' impjiegi, mal-garanzija ta' protezzjoni soċjali adegwata, mal-ġlieda kontra l-esklużjoni soċjali kif ukoll ma' livell għoli ta' edukazzjoni u taħriġ.
(3)
It-TFUE jipprevedi li l-linji gwida dwar l-impjiegi u l-linji gwida ġenerali dwar il-politika ekonomika għandhom jiġu adottati mill-Kunsill sabiex ikunu ta' gwida għal-linji politiċi tal-Istati Membri.
(4)
L-Istrateġija ta' Lisbona, varata fl-2000, kienet ibbażata fuq ir-rikonoxximent tal-ħtieġa tal-UE li żżid l-impjiegi, il-produttività u l-kompetittività tagħha, filwaqt li ssaħħaħ il-koeżjoni soċjali, quddiem il-kompetizzjoni globali, it-tibdil teknoloġiku, l-isfidi ambjentali u t-tixjiħ tal-popolazzjoni. L-Istrateġija ta' Lisbona ġiet imnedija mill-ġdid fl-2005, wara reviżjoni ta' nofs it-terminu li wasslet għal enfasi ikbar fuq it-tkabbir, u fuq iktar impjiegi u impjiegi aħjar.
(5)
L-Istrateġija ta' Lisbona għat-tkabbir u l-impjiegi għenet biex jinħoloq kunsens dwar id-direzzjoni ġenerali tal-politika ekonomika tal-UE u ta' dawk dwar l-impjiegi. Skont l-istrateġija, kemm il-linji gwida ġenerali għall-politika ekonomika kif ukoll il-linji gwida dwar l-impjiegi ġew adottati mid-Deċiżjoni tal-Kunsill 2005/600/KE (5) u riveduti fid-Deċiżjoni tal-Kunsill 2008/618/KE (6). L-24 linji gwida kienu l-bażijiet għall-Programmi Nazzjonali ta' Riforma, li jispjegaw il-prijoritajiet prinċipali ta' riforma makroekonomiċi, mikroekonomiċi u tas-suq tax-xogħol għall-Unjoni komplessivament. Madankollu, l-esperjenza turi li l-linji gwida ma stabbilixxewx prijoritajiet ċari biżżejjed u li r-rabtiet bejniethom setgħu kienu iktar b’saħħithom. Dan illimita l-impatt tagħhom fuq it-tfassil ta' politika nazzjonali.
(6)
Il-kriżi finanzjarja u ekonomika li bdiet fl-2008 rriżultat f’telf sinifikanti ta' impjiegi u produzzjoni potenzjali u wasslet għal deterjorament drammatiku fil-finanzi pubbliċi. Il-Pjan Ewropew ta' Rilanċ Ekonomiku madankollu għen lill-Istati Membri biex jindirizzaw il-kriżi, parzjalment permezz ta' stimolu fiskali kkoordinat, filwaqt li l-euro pprovdiet ankraġġ għall-istabbiltà makroekonomika. Għalhekk il-kriżi wriet li anke meta l-koordinazzjoni tal-linji politiċi tal-Unjoni tissaħħaħ u ssir iktar effettiva, hija tista’ tagħti riżultati sinifikanti. Il-kriżi enfasizzat ukoll l-interdipendenza mill-qrib tal-prestazzjoni ekonomika u tal-impjiegi tal-Istati Membri.
(7)
Il-Kummissjoni pproponiet li tistabbilixxi strateġija ġdida għad-deċennju li jmiss, imsejħa l-Istrateġija Ewropa 2020, sabiex tippermetti lill-Unjoni toħroġ iktar b’saħħitha mill-kriżi, u biex iddawwar l-ekonomija tagħha lejn tkabbir intelliġenti, sostenibbli u inklużiv, flimkien ma' livell għoli ta' impjiegi, produttività u koeżjoni soċjali. Ħames miri ewlenin, elenkati taħt il-linji gwida rilevanti, jikkostitwixxu objettivi kondiviżi li jiggwidaw l-azzjoni tal-Istati Membri, filwaqt li jieħdu kont tal-pożizzjonijiet inizjali relattivi tagħhom u ċ-ċirkostanzi nazzjonali, u li jiggwidaw ukoll l-azzjoni tal-Unjoni. L-Istati Membri għandhom, addizzjonalment, jagħmlu kull sforz biex jilħqu l-miri nazzjonali u biex jeliminaw l-ostakli li jillimitaw it-tkabbir.
(8)
Bħala parti mill-“istrateġiji ta' ħruġ” komprensivi għall-kriżi ekonomika, l-Istati Membri għandhom iwettqu riformi ambizzjużi biex jiżguraw l-istabbiltà makroekonomika, il-promozzjoni ta' iktar impjiegi u impjiegi aħjar u s-sostenibbiltà tal-finanzi pubbliċi, itejbu l-kompetittività u l-produttività, inaqqsu l-iżbilanċi makroekonomiċi u jsaħħu l-prestazzjoni tas-suq tax-xogħol. L-irtirar tal-istimolu fiskali għandu jiġi implimentat u kkoordinat fil-qafas tal-Patt ta' Stabbiltà u Tkabbir.
(9)
Fl-Istrateġija Ewropa 2020, l-Istati Membri u l-Unjoni Ewropea għandhom jimplimentaw ir-riformi mmirati lejn “tkabbir intelliġenti”, jiġifieri tkabbir stimolat mill-għarfien u l-innovazzjoni. Ir-riformi għandhom jimmiraw lejn it-titjib fil-kwalità tal-edukazzjoni u li jiżguraw aċċess għal kulħadd, kif ukoll jimmiraw lejn it-tisħiħ tar-riċerka, il-prestazzjoni tan-negozju u aktar titjib tal-qafas regolatorju sabiex jiġu promossi l-innovazzjoni u t-trasferiment tal-għarfien fl-Unjoni kollha. Ir-riformi għandhom iħeġġu l-intraprenditorija, l-iżvilupp ta' intrapriżi żgħar u ta' daqs medju (SMEs) u jgħinu biex jittraduċu ideat kreattivi fi prodotti, servizzi u proċessi innovattivi li jistgħu joħolqu tkabbir, impjiegi sostenibbli u ta' kwalità, koeżjoni territorjali, ekonomika u soċjali, u jindirizzaw b’mod iktar effiċjenti l-isfidi relatati mas-soċjetà Ewropea u globali. Huwa essenzjali f’dan il-kuntest li jiġu sfruttati bi sħiħ it-teknoloġiji tal-informazzjoni u tal-komunikazzjoni.
(10)
Il-linji politiċi tal-Unjoni u tal-Istati Membri, anke permezz tal-programmi ta' riforma tagħhom, għandhom jimmiraw lejn “it-tkabbir sostenibbli”. It-tkabbir sostenibbli jfisser bini ta' ekonomija effiċjenti fir-riżorsi u fl-enerġija, li hi sostenibbli u kompetittiva, tqassim ġust tal-ispejjeż u l-benefiċċji u l-isfruttar tal-pożizzjoni ta' tmexxija tal-Ewropa fit-tellieqa għall-iżvilupp ta' proċessi u teknoloġiji ġodda, li jinkludu t-teknoloġiji ekoloġiċi. L-Istati Membri u l-Unjoni għandhom jimplimentaw ir-riformi meħtieġa biex jitnaqqsu l-emissjonijiet tal-gassijiet b’effett ta' serra u jużaw ir-riżorsi b’mod effiċjenti, li ser jgħinu wkoll fil-prevenzjoni mid-degradazzjoni ambjentali u t-telf tal-bijodiversità. Huma għandhom ukoll itejbu l-ambjent tan-negozju, jistimolaw il-ħolqien ta' impjiegi ekoloġiċi u jgħinu lill-intrapriżi jimmodernizzaw il-bażi industrijali tagħhom.
(11)
Il-linji politiċi tal-Unjoni u l-programmi ta' riforma tal-Istati Membri għandhom ukoll ikunu mmirati lejn “tkabbir inklużiv” It-tkabbir inklużiv ifisser bini ta' soċjeta koeżiva li fiha n-nies jingħataw is-setgħa li jantiċipaw u jamministraw il-bidla, u konsegwentement jipparteċipaw b’mod attiv fis-soċjetà u l-ekonomija. Ir-riformi tal-Istati Membri għandhom għalhekk jiżguraw aċċess u opportunitajiet għal kulħadd fiċ-ċiklu tal-ħajja kollu, biex b’hekk jitnaqqas il-faqar u l-esklużjoni soċjali, permezz tal-eliminazzjoni tal-ostakli għall-parteċipazzjoni fis-suq tax-xogħol speċjalment għan-nisa, il-ħaddiema anżjani, iż-żgħażagħ, il-persuni b’diżabbiltà u l-migranti legali. Huma għandhom ukoll jiżguraw li l-benefiċċji tat-tkabbir ekonomiku jilħqu liċ-ċittadini u lir-reġjuni kollha u jrawmu tkabbir li jtejjeb l-impjiegi, abbażi ta' xogħol diċenti. Għalhekk, l-iżgurar tal-funzjonament effettiv tas-swieq tax-xogħol permezz ta' investiment fi tranżizzjonijiet b’suċċess, fis-sistemi tal-edukazzjoni u t-taħriġ, fl-iżvilupp adattat tal-kapaċitajiet, f’titjib fil-kwalità tal-impjiegi, u fil-ġlieda kontra s-segmentazzjoni, il-qgħad strutturali, il-qgħad taż-żgħażagħ u n-nuqqas ta' attività filwaqt li tiġi żgurata protezzjoni soċjali adegwata u sostenibbli u inklużjoni attiva biex jiġi evitat u jitnaqqas il-faqar, b’attenzjoni partikolari għall-ġlieda kontra l-faqar fost min jaħdem u għat-tnaqqis tal-faqar fost il-gruppi l-iktar f’riskju ta' esklużjoni soċjali, inklużi t-tfal u ż-żgħażagħ, filwaqt li fl-istess ħin tiġi osservata l-konsolidazzjoni fiskali maqbula, għandhom ikunu fil-qalba tal-programmi ta' riforma tal-Istati Membri.
(12)
Il-parteċipazzjoni akbar tan-nisa fil-forza tax-xogħol hija prekondizzjoni għat-tisħiħ tat-tkabbir u għall-indirizzar tal-isfidi demografiċi. Għalhekk, perspettiva viżibbli ta' ugwaljanza bejn is-sessi, integrata fl-oqsma ta' politika rilevanti kollha, hija kruċjali għall-implimentazzjoni tal-aspetti kollha tal-linji gwida tal-Istati Membri. Għandhom jinħolqu l-kondizzjonijiet biex jiġi appoġġat il-forniment ta' servizzi tal-kura tat-tfal adegwati, bi prezz li jista’ jintlaħaq u ta' kwalità għolja għat-tfal li jkunu iżgħar mill-età tal-iskola obbligatorja. Il-prinċipju ta' ħlas ugwali għall-ħaddiema rġiel u nisa għal xogħol ugwali jew xogħol ta' valur ugwali, għandu jiġi applikat.
(13)
Ir-riformi strutturali tal-Unjoni u tal-Istati Membri jistgħu jikkontribwixxu effettivament għat-tkabbir u l-impjiegi jekk isaħħu l-kompetittività tal-UE fl-ekonomija globali, jiftħu opportunitajiet ġodda għall-esportaturi Ewropej u jipprovdu aċċess kompetittiv għall-importazzjonijiet vitali. Għalhekk ir-riformi għandhom iqisu l-implikazzjonijiet fuq il-kompetittività esterna tagħhom biex irawmu tkabbir u parteċipazzjoni Ewropej fi swieq miftuħa u ġusti fid-dinja kollha.
(14)
L-Istrateġija Ewropa 2020 għandha tkun ibbażata fuq sett integrat ta' linji politiċi Ewropej u nazzjonali, li l-Istati Membri u l-Unjoni għandhom jimplimentaw bis-sħiħ u f’waqtu, sabiex jiksbu l-effetti mifruxin pożittivi ta' riformi strutturali kkoordinati u kontribut aktar konsistenti mil-linji politiċi Ewropej għall-objettivi tal-istrateġija. Il-linji gwida huma qafas għall-Istati Membri fit-tfassil, l-implimentazzjoni u l-monitoraġġ ta' linji politiċi nazzjonali fil-kuntest tal-istrateġija ġenerali tal-UE. Il-miri ewlenin ta' Ewropa 2020 elenkati taħt il-linji gwida rilevanti għandhom jiggwidaw lill-Istati Membri biex jiddefinixxu l-miri nazzjonali tagħhom u kwalunkwe mira sekondarja, b’kont meħud tal-pożizzjonijiet inizjali u ċ-ċirkostanzi nazzjonali relattivi tagħhom, u f’konformità mal-proċeduri nazzjonali tagħhom għat-teħid ta' deċiżjonijiet. Fejn jagħmlu dan, l-Istati Membri jistgħu jirrikorru għall-indikaturi żviluppati mill-Kumitat tal-Impjiegi jew mill-Kumitat tal-Protezzjoni Soċjali, skont il-każ. Il-mira ewlenija tal-impjiegi tiġbed l-attenzjoni għat-tnaqqis tal-qgħad ta' gruppi vulnerabbli, inklużi ż-żgħażagħ.
(15)
Il-politika ta' koeżjoni u l-fondi strutturali tagħha huma fost numru ta' mekkaniżmi importanti għall-ksib tal-prijoritajiet ta' tkabbir intelliġenti, sostenibbli u inklużiv fl-Istati Membri u r-reġjuni. Fil-konklużjonijiet tiegħu tas-17 ta' Ġunju 2010, il-Kunsill Ewropew enfasizza l-importanza li tiġi promossal-koeżjoni ekonomika, soċjali u territorjali sabiex tikkontribwixxi għas-suċċess tal-istrateġija Ewropa 2020 il-ġdida.
(16)
Huma u jfasslu u jimplimentaw il-Programmi Nazzjonali ta' Riforma tagħhom b’kont meħud ta' dawn il-linji gwida, l-Istati Membri għandhom jiżguraw governanza effikaċi tal-politika tal-impjiegi. Filwaqt li dawn il-linji gwida huma indirizzati lejn l-Istati Membri, l-Istrateġija Ewropa 2020 għandha tiġi implimentata, immonitorjata u evalwata, kif adatt, fi sħubija mal-awtoritajiet nazzjonali, reġjonali u lokali kollha, bl-assoċjazzjoni mill-qrib tal-parlamenti, kif ukoll tal-imsieħba soċjali u rappreżentanti tas-soċjetà ċivili, li għandhom jikkontribwixxu għall-elaborazzjoni tal-Programmi Nazzjonali ta' Riforma, għall-implimentazzjoni tagħhom u għall-komunikazzjoni ġenerali dwar l-istrateġija.
(17)
L-istrateġija Ewropa 2020 hija bbażata fuq sett iżgħar ta' linji gwida, li jissostitwixxi s-sett preċedenti ta' 24 u tindirizza kwistjonijiet ta' impjiegi u ta' politika ekonomika ġenerali b’mod koerenti. Il-linji gwida għall-politika tal-impjiegi tal-Istati Membri, annessi ma' din id-Deċiżjoni, huma marbutin b’mod intrinsiku mal-linji gwida għall-politika ekonomika tal-Istati Membri u tal-Unjoni, annessi mar-Rakkomandazzjoni tal-Kunsill tat-13 ta' Lulju 2010 dwar linji gwida ġenerali għall-politika ekonomika tal-Istati Membri u tal-Unjoni (7). Flimkien, huma jifformaw il-“Linji Gwida Integrati tal-istrateġija Ewropa 2020”.
(18)
Dawn il-linji gwida integrati ġodda huma f’konformità mal-konklużjonijiet tal-Kunsill Ewropew. Huma jagħtu gwida preċiża lill-Istati Membri fid-definizzjoni tal-Programmi Nazzjonali ta' Riforma tagħhom u fl-implimentazzjoni tar-riformi, waqt li jirriflettu l-interdipendenza u b’mod konformi mal-Patt ta' Stabbiltà u Tkabbir. Il-linji gwida dwar l-impjiegi għandhom jifformaw il-bażi għal kwalunkwe rakkomandazzjoni speċifika għall-pajjiż li l-Kunsill jista’ jindirizza lill-Istati Membri skont l-Artikolu 148(4) tat-TFUE, b’mod parallel mar-rakkomandazzjonijiet speċifiċi għall-pajjiż indirizzati lill-Istati Membri skont l-Artikolu 121(4) tat-Trattat, sabiex jifforma pakkett koerenti ta' rakkomandazzjonijiet. Il-linji gwida dwar l-impjiegi għandhom ukoll jifformaw il-bażi għall-istabbiliment tar-Rapport Konġunt dwar l-Impjiegi li jintbagħat kull sena mill-Kunsill u l-Kummissjoni Ewropea lill-Kunsill Ewropew.
(19)
Il-Kumitat tal-Impjiegi u l-Kumitat tal-Protezzjoni Soċjali għandhom jimmonitorjaw il-progress fir-rigward tal-aspetti tal-impjiegi u dawk soċjali tal-linji gwida dwar l-impjiegi, f’konformità mal-mandati rispettivi tagħhom ibbażati fuq it-Trattat. B’mod partikolari dan għandu jibni fuq l-attivitajiet tal-metodu miftuħ ta' koordinazzjoni fl-oqsma tal-impjiegi u l-protezzjoni soċjali u l-inklużjoni soċjali. Barra minn hekk il-Kumitat tal-Impjiegi għandu jżomm kuntatt mill-qrib mal-istanzi preparatorji rilevanti l-oħra tal-Kunsill, anke fil-qasam tal-edukazzjoni.
(20)
Għalkemm dawn għandhom jitfasslu kull sena, dawn il-linji gwida għandhom jibqgħu stabbli sal-2014 biex ikun żgurat li l-attenzjoni tinżamm iċċentrata fuq l-implimentazzjoni,
ADOTTA DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
Huma b’dan adottati l-linji gwida, kif stabbiliti fl-Anness, għal-linji politiċi tal-Istati Membri dwar l-impjiegi.
Artikolu 2
Il-linji gwida għandhom jitqiesu fil-linji politiċi tal-Istati Membri dwar l-impjiegi, li dwarhom għandhom isiru rapporti fil-Programmi Nazzjonali ta' Riforma.
Artikolu 3
Din id-Deċiżjoni hija indirizzata lill-Istati Membri.
Magħmul fil-Lussemburgu, il-21 ta’ Ottubru 2010.