BESCHLUSS 2010/452/GASP DES RATES
vom 12. August 2010
über die Beobachtermission der Europäischen Union in Georgien, EUMM Georgia
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28 und Artikel 43 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Rat hat am 15. September 2008 die Gemeinsame Aktion 2008/736/GASP über die Beobachtermission der Europäischen Union in Georgien, EUMM Georgia (1) (nachstehend „die Mission“), angenommen. Die Geltungsdauer dieser Gemeinsamen Aktion endet am 14. September 2010.
(2)
Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) hat am 28. Mai 2010 empfohlen, die Mission um weitere 12 Monate bis zum 14. September 2011 zu verlängern.
(3)
Die Anordnungs- und Kontrollstruktur der Mission sollte die vertragliche Verantwortung des Missionsleiters gegenüber der Kommission für die Ausführung des Missionshaushalts unberührt lassen.
(4)
Die im Generalsekretariat des Rates eingerichtete Kapazität zur permanenten Lageüberwachung sollte für diese Mission aktiviert werden.
(5)
Die Mission wird in einer Lage durchgeführt, die sich möglicherweise verschlechtert und den Zielen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik nach Artikel 21 des Vertrags abträglich sein könnte -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mission
(1) Die Beobachtermission der Europäischen Union in Georgien (nachstehend „EUMM Georgia“ oder „Mission“), die mit der Gemeinsamen Aktion 2008/736/GASP eingerichtet wurde, wird über den 15. September 2010 hinaus bis zum 14. September 2011 verlängert.
(2) Die EUMM Georgia handelt in Übereinstimmung mit dem in Artikel 2 beschriebenen Auftrag der Mission und führt die in Artikel 3 festgelegten Aufgaben aus.
Artikel 2
Auftrag der Mission
(1) Im Rahmen der EUMM Georgia beobachten zivile Kräfte das Handeln der Parteien, einschließlich der uneingeschränkten Einhaltung der Sechs-Punkte-Vereinbarung und der dazugehörigen Umsetzungsmaßnahmen in ganz Georgien, in enger Abstimmung mit den Partnern, insbesondere den Vereinten Nationen (VN) und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), und unter Wahrung der Kohärenz mit anderen Maßnahmen der Union, um zur Stabilisierung, Normalisierung und Vertrauensbildung beizutragen, gleichzeitig aber auch einen Beitrag zur Verwirklichung einer europäischen Politik zur Unterstützung einer dauerhaften politischen Lösung für Georgien zu leisten.
(2) Die speziellen Ziele der Mission sind:
a)
zur langfristigen Stabilität in ganz Georgien und in der benachbarten Region beizutragen,
b)
kurzfristig unter uneingeschränkter Einhaltung der Sechs-Punkte-Vereinbarung und den dazugehörigen Umsetzungsmaßnahmen die Lage so zu stabilisieren, dass die Gefahr einer Wiederaufnahme der Feindseligkeiten verringert wird.
Artikel 3
Aufgaben der Mission
Zur Erfüllung des Auftrags nimmt die EUMM Georgia folgende Aufgaben wahr:
1.
Stabilisierung:
Lagebeobachtung und -analyse in Bezug auf den Stabilisierungsprozess sowie Berichterstattung darüber mit Schwerpunkt auf der uneingeschränkten Erfüllung der Sechs-Punkte-Vereinbarung, einschließlich des Truppenrückzugs, und der Bewegungs- und Handlungsfreiheit von Störern, sowie auf Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts.
2.
Normalisierung:
Lagebeobachtung und -analyse in Bezug auf den Normalisierungsprozess in der Zivilgesellschaft sowie Berichterstattung darüber mit besonderem Schwerpunkt auf der Rechtsstaatlichkeit, wirksamen Strafverfolgungsstrukturen und einer hinreichend gewährleisteten öffentlichen Ordnung. Die Mission wird auch die Sicherheit von Transportverbindungen, Infrastrukturen und Versorgungseinrichtungen des Energiesektors sowie die politischen und sicherheitspolitischen Aspekte der Rückkehr von Binnenvertriebenen und Flüchtlingen beobachten.
3.
Vertrauensbildung:
Beitrag zum Abbau von Spannungen durch Kontaktpflege, Förderung der Kontakte zwischen den Parteien sowie andere vertrauensbildende Maßnahmen.
4.
Beitrag zur Verwirklichung einer europäischen Politik und zu einem künftigen Engagement der Union.
Artikel 4
Struktur der Mission
(1) Die EUMM Georgia erhält folgende Struktur:
a)
Hauptquartier (HQ). Das HQ umfasst das Büro des Missionsleiters und das HQ-Personal; es übernimmt alle erforderlichen Aufgaben im Rahmen der Anordnungs- und Kontrollbefugnis und der Unterstützung der Mission. Das HQ hat seinen Standort in Tbilissi.
b)
Außenstellen. Geographisch verteilte Außenstellen führen die Beobachtungsaufgaben durch und nehmen erforderliche Aufgaben der Missionsunterstützung wahr.
c)
Unterstützungskomponente. Die Unterstützungskomponente hat ihren Standort im Generalsekretariat des Rates in Brüssel.
(2) Die detaillierten Modalitäten zu den in Absatz 1 genannten Komponenten werden im Einsatzplan (OPLAN) festgelegt.
Artikel 5
Ziviler Operationskommandeur
(1) Der Direktor des Zivilen Planungs- und Durchführungsstabs (CPCC) fungiert als Ziviler Operationskommandeur für die EUMM Georgia.
(2) Der Zivile Operationskommandeur übt unter der politischen Kontrolle und strategischen Leitung des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees (PSK) und unter der Gesamtverantwortung des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (Hoher Vertreter) bei der EUMM Georgia die Anordnungs- und Kontrollbefugnis auf der strategischen Ebene aus.
(3) Der Zivile Operationskommandeur gewährleistet eine ordnungsgemäße und effiziente Umsetzung der Beschlüsse des Rates sowie des PSK und erteilt erforderlichenfalls dem Missionsleiter Weisungen auf strategischer Ebene, gibt ihm Ratschläge und sorgt für technische Unterstützung.
(4) Das abgeordnete Personal untersteht in jeder Hinsicht weiterhin den nationalen Stellen der abordnenden Staaten oder der betreffenden Organe der Union. Die nationalen Behörden übertragen die Einsatzkontrolle (OPCON) über ihr Personal, ihre Teams und ihre Einheiten dem Zivilen Operationskommandeur.
(5) Der Zivile Operationskommandeur trägt die Gesamtverantwortung dafür sicherzustellen, dass die Fürsorgepflicht der Union einwandfrei ausgeübt wird.
(6) Der Zivile Operationskommandeur und der Sonderbeauftragte der Europäischen Union (EUSR) konsultieren einander bei Bedarf.
Artikel 6
Missionsleiter
(1) Der Missionsleiter übernimmt die Verantwortung für die Mission auf operativer Ebene und übt auf dieser Ebene die Anordnungs- und Kontrollbefugnis aus.
(2) Der Missionsleiter übt die ihm vom Zivilen Operationskommandeur übertragenen Anordnungs- und Kontrollbefugnisse über das Personal, die Teams und die Einheiten der beitragenden Staaten aus und trägt zudem die administrative und logistische Verantwortung, auch für die der Mission zur Verfügung gestellten Mittel, Ressourcen und Informationen.
(3) Der Missionsleiter erteilt dem gesamten Missionspersonal, das in diesem Falle auch die Unterstützungskomponente in Brüssel umfasst, Weisungen zum Zwecke der wirksamen Durchführung der EUMM Georgia im Einsatzgebiet, nimmt die Koordinierung und die laufenden Geschäfte der Mission wahr und leistet den vom Zivilen Operationskommandeur erteilten Weisungen auf strategischer Ebene Folge.
(4) Der Missionsleiter trägt die Verantwortung für die Ausführung des Missionshaushalts. Zu diesem Zweck unterzeichnet der Missionsleiter einen Vertrag mit der Kommission.
(5) Der Missionsleiter übt die Disziplinargewalt über das Personal aus. Im Falle von abgeordnetem Personal liegt die Zuständigkeit für Disziplinarmaßnahmen bei der jeweiligen nationalen Behörde oder dem betreffenden Unionsorgan.
(6) Der Missionsleiter repräsentiert die EUMM Georgia im Einsatzgebiet und stellt eine angemessene Wahrnehmung der Mission sicher.
(7) Der Missionsleiter stimmt sich gegebenenfalls mit den anderen Unionsakteuren vor Ort ab. Er erhält unbeschadet der Anordnungskette vom EUSR vor Ort politische Handlungsempfehlungen.
Artikel 7
Personal
(1) Das Personal der EUMM Georgia wird in erster Linie von Mitgliedstaaten oder den Organen der Union abgeordnet. Jeder Mitgliedstaat und jedes Organ der Union trägt die Kosten für das von ihm abgeordnete Personal, einschließlich der Kosten der Reise zum und vom Ort des Einsatzes, der Gehälter, der medizinischen Versorgung und anderer Zulagen mit Ausnahme von Tagegeldern sowie der Härte- und Risikozulagen.
(2) Wenn der Personalbedarf für bestimmte Funktionen nicht durch aus den Mitgliedstaaten abgeordnetes Personal gedeckt werden kann, kann die Mission gegebenenfalls auch internationales Zivilpersonal und örtliches Personal auf Vertragsbasis einstellen. Ausnahmsweise können in hinreichend begründeten Fällen, in denen keine qualifizierten Bewerbungen aus Mitgliedstaaten vorliegen, gegebenenfalls Staatsangehörige von teilnehmenden Drittstaaten auf Vertragsbasis eingestellt werden.
(3) Das gesamte Personal hält sich an die missionsspezifischen operativen Mindestsicherheitsstandards und befolgt den Sicherheitsplan der Mission zur Unterstützung der Sicherheitspolitik der Union im Einsatzgebiet. Für den Geheimschutz der EU-Verschlusssachen, die dem Personal im Rahmen seiner Aufgaben anvertraut werden, hält das Personal die Grundsätze und Mindeststandards für die Sicherheit ein, die in den Sicherheitsvorschriften des Rates (2) festgelegt sind.
Artikel 8
Rechtsstellung der Mission und ihres Personals
(1) Die Rechtsstellung der Mission und ihres Personals wird, gegebenenfalls einschließlich der Vorrechte, Immunitäten und weiterer für die Aufgabenerfüllung und das reibungslose Funktionieren der Mission erforderlichen Garantien, im Einklang mit dem Verfahren nach Artikel 37 des Vertrags festgelegt.
(2) Die Zuständigkeit für die von einem oder gegen ein Personalmitglied geltend gemachten Ansprüche im Zusammenhang mit der Abordnung liegt bei dem Staat oder dem Unionsorgan, von dem das Personalmitglied abgeordnet wurde. Der betreffende Staat oder das betreffende Unionsorgan ist auch für die Erhebung von Klagen gegen die abgeordnete Person zuständig.
(3) Die Beschäftigungsbedingungen für internationales und örtliches Personal sowie dessen Rechte und Pflichten werden in den Verträgen zwischen dem Missionsleiter und den betreffenden Personen geregelt.
Artikel 9
Anordnungskette
(1) Die EUMM Georgia hat als Krisenbewältigungsoperation eine einheitliche Anordnungskette.
(2) Das PSK nimmt unter Verantwortung des Rates die politische Kontrolle und strategische Leitung der EUMM Georgia wahr.
(3) Der Zivile Operationskommandeur, der der politischen Kontrolle und strategischen Leitung des PSK und der Gesamtverantwortung des Hohen Vertreters untersteht, ist der Befehlshaber der EUMM Georgia auf strategischer Ebene und erteilt als solcher dem Missionsleiter Weisungen, gibt ihm Ratschläge und sorgt für technische Unterstützung.
(4) Der Zivile Operationskommandeur erstattet über den Hohen Vertreter dem Rat Bericht.
(5) Der Missionsleiter übt die Anordnungs- und Kontrollbefugnis für die EUMM Georgia auf operativer Ebene aus und untersteht unmittelbar dem Zivilen Operationskommandeur.
Artikel 10
Politische Kontrolle und strategische Leitung
(1) Das PSK nimmt unter der Verantwortung des Rates und des Hohen Vertreters die politische Kontrolle und strategische Leitung der Mission wahr. Der Rat ermächtigt das PSK, die entsprechenden Beschlüsse gemäß Artikel 38 Absatz 3 des Vertrags zu fassen. Diese Ermächtigung schließt die Befugnis zur Ernennung eines Missionsleiters auf Vorschlag des Hohen Vertreters und zur Änderung des Operationskonzepts (CONOPS) und des OPLAN ein. Die Befugnis zur Entscheidung über die Ziele und die Beendigung der Mission verbleibt beim Rat.
(2) Das PSK erstattet dem Rat regelmäßig Bericht.
(3) Das PSK erhält regelmäßig und je nach Bedarf vom Zivilen Operationskommandeur und vom Missionsleiter Berichte zu den in ihre Zuständigkeitsbereiche fallenden Fragen.
Artikel 11
Beteiligung von Drittstaaten
(1) Unbeschadet der Beschlussfassungsautonomie der Union und ihres einheitlichen institutionellen Rahmens können Drittstaaten eingeladen werden, einen Beitrag zu der Mission zu leisten, sofern sie die Kosten für das von ihnen abgeordnete Personal, einschließlich der Gehälter, aller Versicherungen gegen Risiken, der Tagegelder und der Kosten der Reise nach und zurück aus Georgien, tragen und gegebenenfalls zu den laufenden Ausgaben der Mission beitragen.
(2) Drittstaaten, die zur Mission beitragen, haben bei der laufenden Durchführung der Mission dieselben Rechte und Pflichten wie die Mitgliedstaaten.
(3) Der Rat ermächtigt hiermit das PSK, die entsprechenden Beschlüsse über die Annahme der vorgeschlagenen Beiträge zu fassen und einen Ausschuss der beitragenden Länder einzusetzen.
(4) Die genauen Einzelheiten der Beteiligung von Drittstaaten werden in Übereinkünften gemäß Artikel 37 des Vertrags und etwa erforderlichen technischen Zusatzvereinbarungen geregelt. Schließen die Union und ein Drittstaat eine Übereinkunft über die Schaffung eines Rahmens für die Beteiligung dieses Drittstaats an Krisenbewältigungsoperationen der Union, so gelten die Bestimmungen einer solchen Übereinkunft für die Mission.
Artikel 12
Sicherheit
(1) Der Zivile Operationskommandeur leitet die vom Missionsleiter vorzunehmende Planung der Sicherheitsmaßnahmen und gewährleistet in Abstimmung mit dem Sicherheitsbüro des Rates deren ordnungsgemäße und effektive Umsetzung im Rahmen der EUMM Georgia nach den Artikeln 5 und 9.
(2) Der Missionsleiter trägt die Verantwortung für die Sicherheit der Mission und die Einhaltung der für die Mission geltenden Mindestsicherheitsanforderungen im Einklang mit dem Konzept der Union für die Sicherheit des Personals, das im Rahmen von Titel V des Vertrags in operativer Funktion außerhalb der Union eingesetzt ist, und dessen Begleitinstrumenten.
(3) Der Missionsleiter wird von einem Sicherheitsbeauftragten der Mission (MSO) unterstützt, der ihm Bericht erstattet und auch mit dem Sicherheitsbüro des Rates in engem Dienstkontakt steht.
(4) Das Personal der EUMM Georgia absolviert vor Aufnahme seiner Tätigkeit ein obligatorisches Sicherheitstraining im Einklang mit dem OPLAN. Es absolviert auch regelmäßige Auffrischübungen im Einsatzgebiet, die vom MSO organisiert werden.
(5) Der Missionsleiter stellt den Schutz von EU-Verschlusssachen gemäß den Sicherheitsvorschriften des Rates sicher.
Artikel 13
Kapazität zur permanenten Lageüberwachung
Die Kapazität zur permanenten Lageüberwachung wird für die EUMM Georgia aktiviert.
Artikel 14
Finanzregelung
(1) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten der Mission zwischen dem 15. September 2010 und dem 14. September 2011 beläuft sich auf 26 600 000 EUR.
(2) Alle Ausgaben werden gemäß den für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union geltenden Vorschriften und Verfahren verwaltet.
(3) Der Missionsleiter erstattet der Kommission in vollem Umfang über die im Rahmen seines Vertrags unternommenen Tätigkeiten Bericht und unterliegt diesbezüglich deren Aufsicht.
(4) Angehörigen von Drittstaaten ist die Angebotsabgabe gestattet. Vorbehaltlich der Zustimmung der Kommission kann der Missionsleiter mit Mitgliedstaaten, teilnehmenden Drittstaaten und anderen internationalen Akteuren technische Vereinbarungen über die Beschaffung von Ausrüstungen, Dienstleistungen und Räumlichkeiten für die EUMM Georgia schließen.
(5) Die Finanzierungsregelung trägt den operativen Erfordernissen der Mission, einschließlich der Kompatibilität der Ausrüstung und der Interoperabilität seiner Teams, Rechnung.
(6) Die Ausgaben können ab dem Tag der Annahme dieses Beschlusses getätigt werden.
Artikel 15
Koordinierung
(1) Unbeschadet der Anordnungskette handelt der Missionsleiter in enger Abstimmung mit der Delegation der Union, um die Kohärenz der Maßnahmen der Union zur Unterstützung von Georgien sicherzustellen.
(2) Der Missionsleiter stimmt sich eng mit den Missionschefs der diplomatischen Vertretungen der betreffenden Mitgliedstaaten ab.
(3) Der Missionsleiter arbeitet mit den im Land vertretenen anderen internationalen Akteuren zusammen.
Artikel 16
Weitergabe von Verschlusssachen
(1) Der Hohe Vertreter ist befugt, als EU-Verschlusssachen bis zum Geheimhaltungsgrad „CONFIDENTIEL UE“ eingestufte Informationen und Dokumente, die für die Zwecke der Mission generiert werden, unter Einhaltung der Sicherheitsvorschriften des Rates soweit erforderlich und entsprechend den Erfordernissen der Mission an die Drittstaaten, die sich an der Durchführung dieses Beschlusses beteiligen, weiterzugeben.
(2) Der Hohe Vertreter ist ebenfalls befugt, als EU-Verschlusssachen bis zum Geheimhaltungsgrad „RESTREINT UE“ eingestufte Informationen und Dokumente, die für die Zwecke der Mission generiert werden, unter Einhaltung der Sicherheitsvorschriften des Rates entsprechend den operativen Erfordernissen der Mission an die VN und an die OSZE weiterzugeben. Zu diesem Zweck werden Vereinbarungen vor Ort getroffen.
(3) Im Falle eines speziellen und unmittelbaren operativen Erfordernisses ist der Hohe Vertreter ferner befugt, als EU-Verschlusssachen bis zum Geheimhaltungsgrad „RESTREINT UE“ eingestufte Informationen und Dokumente, die für die Zwecke der Mission generiert werden, unter Einhaltung der Sicherheitsvorschriften des Rates an den Gaststaat weiterzugeben. In allen anderen Fällen werden solche Informationen und Dokumente an den Gaststaat nach den entsprechenden Verfahren für die Zusammenarbeit des Gaststaats mit der Union weitergegeben.
(4) Der Hohe Vertreter ist befugt, an Drittstaaten, die sich an der Durchführung dieses Beschlusses beteiligen, alle missionsrelevanten Beratungsdokumente des Rates weiterzugeben, die nicht als EU-Verschlusssachen eingestuft sind, aber der Geheimhaltungspflicht nach Artikel 6 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Rates (3) unterliegen.
Artikel 17
Überprüfung der Mission
Das PSK wird alle sechs Monate anhand eines Berichts des Missionsleiters und des Generalsekretariats des Rates mit einer Überprüfung der Mission befasst.
Artikel 18
Inkrafttreten und Geltungsdauer
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Er gilt vom 15. September 2010 bis zum 14. September 2011.
Geschehen zu Brüssel am 12. August 2010.
DEĊIŻJONI TAL-KUNSILL 2010/452/PESK
tat-12 ta’ Awwissu 2010
dwar il-Missjoni ta’ Monitoraġġ tal-Unjoni Ewropea fil-Ġeorġja, EUMM Georgia
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea u, b’mod partikolari l-Artikoli 28 u 43(2) tiegħu,
Billi:
(1)
Fil-15 ta’ Settembru 2008, il-Kunsill adotta l-Azzjoni Konġunta 2008/736/PESK dwar il-Missjoni ta’ Monitoraġġ tal-Unjoni Ewropea fil-Ġeorġja, EUMM Georgia (minn issa “il-Missjoni”) (1). Dik l-Azzjoni Konġunta tiskadi fl-14 ta’ Settembru 2010.
(2)
Fit-28 ta’ Mejju 2010 l-Kumitat Politiku u ta’ Sigurtà (KPS) irrakkomanda li l-Missjoni tiġi estiża għal perijodu addizzjonali ta’ tnax-il xahar sal-14 ta’ Settembru 2011.
(3)
L-istruttura ta’ kmand u kontroll tal-Missjoni għandha tkun mingħajr preġudizzju għar-responsabbiltà kuntrattwali tal-Kap tal-Missjoni lejn il-Kummissjoni għall-implimentazzjoni tal-baġit tal-Missjoni.
(4)
Il-Kapaċità tal-Għassa stabbilita fis-Segretarjat Ġenerali tal-Kunsill għandha tiġi attivata għal din il-Missjoni.
(5)
Il-Missjoni ser titwettaq fil-kuntest ta’ sitwazzjoni li tista’ tiddeterjora u li tista’ tagħmel ħsara lill-objettivi tal-Politika Estera u ta’ Sigurtà Komuni kif stabbiliti fl-Artikolu 21 tat-Trattat,
ADOTTA DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
Il-Missjoni
1. Il-Missjoni ta’ Monitoraġġ tal-Unjoni Ewropea fil-Ġeorġja (minn issa “EUMM Georgia” jew il-“Missjoni”), stabbilita permezz tal-Azzjoni Konġunta 2008/736/PESK, ser tiġi estiża mill-15 ta’ Settembru 2010 sal-14 ta’ Settembru 2011.
2. EUMM Georgia għandha topera konformement mal-mandat tal-missjoni stabbilit fl-Artikolu 2 u għandha twettaq il-kompiti stabbiliti fl-Artikolu 3.
Artikolu 2
Mandat tal-missjoni
1. L-EUMM Georgia għandha tipprovdi monitoraġġ ċivili tal-azzjonijiet tal-Partijiet, inkluża l-konformità sħiħa mal-Ftehim ta’ sitt punti u miżuri implimentattivi sussegwenti fuq bażi ġenerali fil-Ġeorġja kollha, b’ħidma kollaborattiva mill-qrib mal-imsieħba, partikolarment in-Nazzjonijiet Uniti (NU) u l-Organizzazzjoni għas-Sigurtà u l-Koperazzjoni fl-Ewropa (OSKE), u konsistentement ma’ attivitajiet oħra tal-Unjoni, sabiex tikkontribwixxi għall-istabbilizzazzjoni, in-normalizzazzjoni u l-bini ta’ fiduċja waqt li tikkontribwixxi wkoll għall-formazzjoni tal-politika Ewropea b’appoġġ għal soluzzjoni politika dewwiema fil-Ġeorġja.
2. L-objettivi partikolari tal-Missjoni għandhom ikunu:
(a)
li tikkontribwixxi għall-istabbiltà fit-tul fil-Ġeorġja kollha u fir-reġjun ta’ madwarha;
(b)
fuq perijodu qasir, l-istabbilizzazzjoni tas-sitwazzjoni b’anqas riskju ta’ bidu mill-ġdid ta’ ostilitajiet, f’konformità sħiħa mal-Ftehim ta’ sitt punti u mal-miżuri implimentattivi sussegwenti.
Artikolu 3
Kompiti tal-missjoni
Bil-għan li twettaq il-Missjoni, il-kompiti tal-EUMM Ġeorġja ser ikunu:
1.
Stabbilizzazzjoni:
Tissorvelja, tanalizza u tirraporta dwar is-sitwazzjoni li tikkonċerna l-proċess ta’ stabbilizzazzjoni, iċċentrat fuq il-konformità sħiħa mal-Ftehim ta’ sitt punti, inkluż l-irtirar ta’ truppi, u fuq il-libertà tal-moviment u azzjonijiet minn sakkeġġatturi, kif ukoll fuq vjolazzjonijiet tad-drittijiet umani u d-dritt umanitarju internazzjonali.
2.
Normalizzazzjoni:
Tissorvelja, tanalizza u tirraporta dwar is-sitwazzjoni li tikkonċerna l-proċess ta’ normalizzazzjoni tal-governanza ċivili, b’attenzjoni speċjali għall-istat tad-dritt, għal strutturi effikaċi tar-rinfurzar tal-liġi u għal sitwazzjoni adegwata ta’ ordni pubbliku. Il-Missjoni għandha tissorvelja wkoll is-sigurtà tal-konnessjonijiet tat-trasport, ta’ infrastrutturi tal-enerġija u ta’ utilitajiet, kif ukoll l-aspetti ta’ politika u sigurtà tar-ritorn tal-persuni internament spostati u tar-refuġjati.
3.
Bini ta’ fiduċja:
Tikkontribwixxi għat-tnaqqis ta’ tensjonijiet permezz tal-kuntatti, għall-faċilitazzjoni ta’ kuntatti bejn il-partijiet u għal miżuri oħrajn ta’ bini ta’ fiduċja.
4.
Tikkontribwixxi għall-formazzjoni tal-politika Ewropea u għall-involviment futur tal-Unjoni.
Artikolu 4
Struttura tal-Missjoni
1. L-EUMM Georgia għandha tkun strutturata kif ġej:
(a)
Kwartier Ġenerali (KĠ). Il-KĠ għandu jikkonsisti mill-Uffiċċju tal-Kap tal-Missjoni u tal-Persunal tal-KĠ, li jkun jipprovdi l-funzjonijiet neċessarji kollha ta’ kmand u kontroll u appoġġ għall-missjoni. Il-KĠ għandu jkun fi Tbilisi.
(b)
Uffiċċji Lokali. Uffiċċji Lokali distribwiti ġeografikament ser iwettqu kompiti ta’ monitoraġġ u jipprovdu funzjonijiet meħtieġa ta’ appoġġ għall-missjoni.
(c)
Element ta’ Appoġġ. L-Element ta’ Appoġġ għandu jkun stabbilit fi ħdan is-Segretarjat Ġenerali tal-Kunsill fi Brussell.
2. L-elementi stabbiliti fil-paragrafu 1 għandhom ikunu suġġetti għal iżjed arranġamenti dettaljati fil-Pjan Operattiv (OPLAN).
Artikolu 5
Kmandant tal-Operazzjoni Ċivili
1. Id-Direttur tal-Kapaċità Ċivili tal-Ippjanar u t-Tmexxija (CPCC) għandu jkun il-Kmandant tal-Operazzjoni Ċivili għall-EUMM Georgia.
2. Il-Kmandant tal-Operazzjoni Ċivili, taħt il-kontroll politiku u d-direzzjoni strateġika tal-Kumitat Politiku u ta’ Sigurtà (KPS) u l-awtorità ġenerali tar-Rappreżentant Għoli tal-Unjoni għall-Affarijiet Barranin u l-Politika ta’ Sigurtà (RGħ), għandu jeżerċita l-kmand u l-kontroll tal-EUMM Georgia fil-livell strateġiku.
3. Il-Kmandant tal-Operazzjoni Ċivili għandu jiżgura implimentazzjoni korretta u effikaċi tad-deċiżjonijiet tal-Kunsill kif ukoll tad-deċiżjonijiet tal-KPS, anke bil-ħruġ ta’ istruzzjonijiet fil-livell strateġiku kif meħtieġ lill-Kap tal-Missjoni u billi jagħtih pariri u appoġġ tekniku.
4. Il-persunal kollu sekondat għandu jibqa’ taħt il-kmand sħiħ tal-awtoritajiet nazzjonali tal-Istat mittenti jew tal-istituzzjoni tal-UE kkonċernata. L-awtoritajiet nazzjonali għandhom jittrasferixxu l-Kontroll Operattiv (OPCON) tal-persunal, gruppi u unitajiet tagħhom lill-Kmandant tal-Operazzjoni Ċivili.
5. Il-Kmandant tal-Operazzjoni Ċivili għandu r-responsabbiltà ġenerali sabiex jiżgura li d-dmir ta’ diliġenza tal-Unjoni jiġi attwat korrettament.
6. Il-Kmandant tal-Operazzjoni Ċivili u r-Rappreżentant Speċjali tal-Unjoni Ewropea (RSUE) għandhom jikkonsultaw lil xulxin kif meħtieġ.
Artikolu 6
Kap tal-Missjoni
1. Il-Kap tal-Missjoni għandu jieħu r-responsabbiltà u jeżerċita kmand u kontroll tal-Missjoni fil-livell operattiv fuq il-post.
2. Il-Kap tal-Missjoni għandu jeżerċita kmand u kontroll fuq il-persunal, gruppi u unitajiet minn Stati kontribwenti kif allokati mill-Kmandant tal-Operazzjoni Ċivili flimkien mar-responsabbiltà amministrattiva u loġistika inkluża dik mill-assi, mir-riżorsi u mill-informazzjoni mqiegħdin għad-dispożizzjoni tal-Missjoni.
3. Il-Kap tal-Missjoni għandu joħroġ istruzzjonijiet lill-persunal kollu tal-Missjoni, inkluż f’dan il-każ l-element ta’ appoġġ fi Brussell, għat-twettiq effikaċi ta’ EUMM Georgia fuq il-post, jassumi l-koordinazzjoni u l-amministrazzjoni ta’ kuljum tagħha, u jsegwi l-istruzzjonijiet fil-livell strateġiku tal-Kmandant tal-Operazzjoni Ċivili.
4. Il-Kap tal-Missjoni għandu jkun responsabbli għall-implimentazzjoni tal-baġit tal-Missjoni. Għal dan l-għan, il-Kap tal-Missjoni għandu jiffirma kuntratt mal-Kummissjoni.
5. Il-Kap tal-Missjoni għandu jkun responsabbli għall-kontroll dixxiplinari fuq il-persunal. Għall-persunal sekondat, l-azzjoni dixxiplinarja għandha tiġi eżerċitata mill-awtorità nazzjonali, jew mill-istituzzjoni tal-Unjoni, konċernata.
6. Il-Kap tal-Missjoni għandu jirrappreżenta lill-EUMM Georgia fiż-żona tal-operazzjonijiet u għandu jiżgura l-viżibbiltà adatta tal-Missjoni.
7. Il-Kap tal-Missjoni għandu jikkoordina, adegwatament, ma’ atturi oħrajn tal-Unjoni fuq il-post. Mingħajr preġudizzju għal-linja ta’ kmand, il-Kap tal-Missjoni għandu jirċievi gwida politika lokali mir-RSUE.
Artikolu 7
Persunal
1. L-EUMM Georgia għandha tikkonsisti primarjament f’persunal sekondat mill-Istati Membri jew mill-istituzzjonijiet tal-Unjoni. Kull Stat Membru jew istituzzjoni tal-Unjoni għandu jerfa’ l-ispejjeż ta’ kwalunkwe persunal sekondat minnu, inklużi l-ispejjeż tal-ivvjaġġar lejn u mill-post tal-iskjerament, is-salarji, il-kopertura medika u l-allowances, minbarra allowances tal-ġurnata applikabbli kif ukoll allowances għat-tbatija u għar-riskju.
2. Il-Missjoni għandha wkoll tirrekluta persunal ċivili internazzjonali u persunal lokali fuq bażi kuntrattwali jekk il-funzjonijiet meħtieġa ma jkunux provduti minn persunal sekondat mill-Istati Membri. Eċċezzjonalment, u f’każijiet debitament ġustifikati fejn ma jkun hemm disponibbli l-ebda applikazzjoni kwalifikata mill-Istati Membri, jistgħu jiġu reklutati fuq bażi kuntrattwali, kif meħtieġ, ċittadini minn Stati terzi parteċipanti, kif meħtieġ.
3. Il-persunal kollu għandu jirrispetta l-istandards operattivi minimi ta’ sigurtà speċifiċi għall-missjoni u l-pjan ta’ sigurtà tal-Missjoni li jappoġġaw il-politika ta’ sigurtà fuq il-post tal-Unjoni. Fir-rigward tal-protezzjoni ta’ informazzjoni klassifikata tal-UE li l-persunal ikun fdat biha waqt li jwettaq dmirijietu, il-persunal għandu jirrispetta l-prinċipji tas-sigurtà u l-istandards minimi stabbiliti mir-regolamenti tas-sigurtà tal-Kunsill (2).
Artikolu 8
Status tal-Missjoni u tal-persunal
1. L-istatus tal-Missjoni u tal-persunal tagħha, inklużi meta adatt il-privileġġi, l-immunitajiet u garanziji oħra meħtieġa għat-twettiq u l-funzjonament bla xkiel tal-Missjoni, għandhom jiġu miftiehma konformement mal-proċedura stabbilita fl-Artikolu 37 tat-Trattat.
2. L-Istat jew l-istituzzjoni tal-Unjoni li jkunu ssekondaw membru tal-persunal għandhom ikunu responsabbli sabiex iwieġbu għal kwalunkwe pretensjoni marbuta mas-sekondar, minn jew dwar il-membru tal-persunal. L-Istat jew l-istituzzjoni tal-Unjoni in kwistjoni għandhom ikunu responsabbli għall-bidu ta’ kwalunkwe azzjoni kontra l-persuna sekondata.
3. Il-kondizzjonijiet tal-impjieg u d-drittijiet u l-obbligi tal-persunal internazzjonali u lokali għandhom jiġu stabbiliti fil-kuntratti bejn il-Kap tal-Missjoni u l-membri tal-persunal.
Artikolu 9
Linja ta’ kmand
1. L-EUMM Georgia għandha jkollha linja ta’ kmand unifikata bħala operazzjoni ta’ maniġġar ta’ kriżi.
2. Taħt ir-responsabbiltà tal-Kunsill, il-KPS għandu jeżerċita l-kontroll politiku u d-direzzjoni strateġika tal-EUMM Georgia.
3. Il-Kmandant tal-Operazzjoni Ċivili, taħt il-kontroll politiku u d-direzzjoni strateġika tal-KPS u l-awtorità ġenerali tar-RGħ, għandu jkun il-kmandant tal-EUMM Georgia fil-livell strateġiku u, bħala tali, għandu joħroġ istruzzjonijiet lill-Kap tal-Missjoni u jipprovdilu konsulenza u appoġġ tekniku.
4. Il-Kmandant tal-Operazzjoni Ċivili għandu jirrapporta lill-Kunsill permezz tar-RGħ.
5. Il-Kap tal-Missjoni għandu jeżerċita kmand u kontroll tal-EUMM Georgia fil-livell operattiv fuq il-post u għandu jkun direttament responsabbli lejn il-Kmandant tal-Operazzjoni Ċivili.
Artikolu 10
Kontroll politiku u direzzjoni strateġika
1. Il-KPS għandu jeżerċita, taħt ir-responsabbiltà tal-Kunsill u tar-RGħ, il-kontroll politiku u d-direzzjoni strateġika tal-Missjoni. Il-Kunsill b’dan jawtorizza lill-KPS sabiex jieħu d-deċiżjonijiet relevanti konformement mat-tielet paragrafu tal-Artikolu 38 tat-Trattat. Din l-awtorizzazzjoni għandha tinkludi s-setgħat sabiex jinħatar Kap tat-TPUE, fuq proposta mir-RGħ, u sabiex jiġu emendati l-Kunċett tal-operazzjonijiet (CONOPS) u l-OPLAN. Is-setgħat deċiżjonali fir-rigward tal-objettivi u t-terminazzjoni tal-Missjoni għandhom jibqgħu f’idejn il-Kunsill.
2. Il-KPS għandu jirrapporta lill-Kunsill f’intervalli regolari.
3. Il-KPS għandu jirċievi, fuq bażi regolari u kif meħtieġ, rapporti mill-Kmandant tal-Operazzjoni Ċivili u mill-Kap tal-Missjoni dwar kwistjonijiet fl-oqsma tar-responsabbiltà tagħhom.
Artikolu 11
Parteċipazzjoni ta’ Stati terzi
1. Mingħajr preġudizzju għall-awtonomija deċiżjonali tal-Unjoni u l-qafas istituzzjonali uniku tagħha, jistgħu jiġu mistiedna Stati terzi sabiex jikkontribwixxu għall-Missjoni, sakemm dawn jerfgħu l-ispejjeż tal-persunal sekondat minnhom, inklużi s-salarji, l-assigurazzjoni li tkopri r-riskji kollha, l-allowances ta’ sussistenza ta’ kuljum u l-ispejjeż tal-ivvjaġġar lejn u mill-Georġja, u sakemm dawn jikkontribwixxu għall-ispejjeż operattivi tal-Missjoni, kif meħtieġ.
2. L-Istati terzi li jikkontribwixxu għall-Missjoni għandu jkollhom l-istess drittijiet u obbligi f’termini ta’ ġestjoni ta’ kuljum tal-Missjoni bħall-Istati Membri.
3. Il-Kunsill b’dan jawtorizza lill-KPS sabiex jieħu d-deċiżjonijiet relevanti dwar l-aċċettazzjoni tal-kontributi proposti u sabiex jistabbilixxi Kumitat ta’ Kontributuri.
4. L-arranġamenti dettaljati dwar il-parteċipazzjoni ta’ Stati terzi għandhom ikunu koperti minn strumenti ta’ ftehim konklużi konformement mal-Artikolu 37 tat-Trattat u arranġamenti tekniċi addizzjonali kif meħtieġ. Fejn l-Unjoni u Stat terz jikkonkludu ftehim li jistabbilixxi qafas għall-parteċipazzjoni ta’ dak l-Istat terz f’operazzjonijiet tal-Unjoni ta’ maniġġar ta’ kriżijiet, id-dispożizzjonijiet ta’ dak il-ftehim għandhom japplikaw fil-kuntest tal-Missjoni.
Artikolu 12
Is-sigurtà
1. Il-Kmandant tal-Operazzjoni Ċivili għandu jidderieġi l-ippjanar tal-miżuri tas-sigurtà tal-Kap tal-Missjoni u jiżgura l-implimentazzjoni korretta u effikaċi tagħhom għall-EUMM Georgia konformement mal-Artikoli 5 u 9, f’koordinazzjoni mal-Uffiċċju tas-Sigurtà tal-Kunsill.
2. Il-Kap tal-Missjoni għandu jkun responsabbli għas-sigurtà tal-Missjoni u sabiex jiżgura konformità mar-rekwiżiti minimi ta’ sigurtà applikabbli għall-Missjoni, konformement mal-politika tal-Unjoni dwar is-sigurtà tal-persunal skjerat barra l-Unjoni f’kapaċità operattiva taħt it-Titolu V tat-Trattat, u mad-dokumenti li jappoġġawha.
3. Il-Kap tal-Missjoni għandu jkun assistit minn Uffiċjal tas-Sigurtà tal-Missjoni (MSO), li għandu jirrapporta lill-Kap tal-Missjoni u jżomm ukoll relazzjoni funzjonali mill-qrib mal-Uffiċċju ta’ Sigurtà tal-Kunsill.
4. Il-persunal tal-EUMM Georgia għandu jingħata taħriġ obbligatorju ta’ sigurtà qabel ma jibda xogħlu, konformement mal-OPLAN. Huwa għandu jingħata wkoll taħriġ regolari ta’ aġġornament fuq il-post tal-operazzjoni organizzat mill-MSO.
5. Il-Kap tal-Missjoni għandu jiżgura l-protezzjoni tal-informazzjoni klassifikata tal-UE konformement mar-Regolamenti ta’ Sigurtà tal-Kunsill.
Artikolu 13
Kapaċità tal-Għassa
Il-Kapaċità tal-Għassa għandha tiġi attivata għall-EUMM Georgia.
Artikolu 14
Dispożizzjonijiet finanzjarji
1. L-ammont finanzjarju ta’ referenza maħsub sabiex ikopri n-nefqa relatata mal-Missjoni bejn il-15 ta’ Settembru 2010 u l-14 ta’ Settembru 2011 għandu jkun ta’ EUR 26 600 000.
2. L-ispiża kollha għandha tiġi amministrata konformement mar-regoli u l-proċeduri applikabbli għall-baġit ġenerali tal-Unjoni Ewropea.
3. Il-Kap tal-Missjoni għandu jirrapporta b’mod sħiħ lill-Kummissjoni, u għandu jkun sorveljat minnha, rigward l-attivitajiet imwettqin fil-qafas tal-kuntratt tiegħu.
4. Iċ-ċittadini ta’ Stati terzi għandhom ikunu permessi li jressqu offerti għall-kuntratti. Suġġett għall-approvazzjoni tal-Kummissjoni, il-Kap tal-Missjoni jista’ jikkonkludi arranġamenti tekniċi ma’ Stati Membri, ma’ Stati terzi parteċipanti, u ma’ atturi internazzjonali oħrajn fir-rigward tal-provvista ta’ tagħmir, servizzi u siti lill-EUMM Georgia.
5. L-arranġamenti finanzjarji għandhom josservaw ir-rekwiżiti operattivi tal-Missjoni, inkluża l-kompatibbiltà tat-tagħmir u l-interoperabbiltà tal-gruppi tagħha.
6. L-ispiża għandha tkun eliġibbli mid-data tal-adozzjoni ta’ din id-Deċiżjoni.
Artikolu 15
Koordinazzjoni
1. Mingħajr preġudizzju għal-linja ta’ kmand, il-Kap tal-Missjoni għandu jaġixxi f’koordinazzjoni mill-qrib mad-delegazzjoni tal-Unjoni sabiex jiżgura l-konsistenza tal-azzjoni tal-Unjoni b’appoġġ għall-Ġeorġja.
2. Il-Kap tal-Missjoni għandu jikkoordina mill-qrib mal-Kapijiet tal-missjonijiet diplomatiċi tal-Istati Membri rilevanti.
3. Il-Kap tal-Missjoni għandu jikkoordina mal-atturi internazzjonali l-oħra preżenti fil-pajjiż.
Artikolu 16
Rilaxx ta’ informazzjoni klassifikata
1. Ir-RGħ huwa awtorizzat jirrilaxxa lill-Istati terzi assoċjati ma’ din id-Deċiżjoni, skont il-każ u skont il-ħtiġijiet tal-Missjoni, informazzjoni u dokumenti klassifikati tal-UE sal-livell “CONFIDENTIEL UE” li jiġu ġenerati għall-finijiet tal-Missjoni, konformement mar-Regolamenti ta’ Sigurtà tal-Kunsill.
2. Ir-RGħ għandu jkun ukoll awtorizzat jirrilaxxa lin-NU u lill-OSKE, konformement mal-ħtiġijiet operattivi tal-Missjoni, informazzjoni u dokumenti klassifikati tal-UE sal-livell “RESTREINT UE” li jiġu ġenerati għall-finijiet tal-Missjoni, konformement mar-Regolamenti ta’ Sigurtà tal-Kunsill. Għandhom jitfasslu arranġamenti lokali għal dan l-għan.
3. Fil-każ ta’ ħtieġa operattiva speċifika u immedjata, ir-RGħ huwa awtorizzat ukoll jirrilaxxa lill-Istat ospitanti kwalunkwe informazzjoni u dokumenti klassifikati tal-UE sal-livell “RESTREINT UE” li jiġu ġenerati għall-finijiet tal-Missjoni, konformement mar-Regolamenti ta’ Sigurtà tal-Kunsill. Fil-każijiet l-oħrajn kollha, din l-informazzjoni u dawn id-dokumenti għandhom jiġu rrilaxxati lill-Istat ospitanti konformement mal-proċeduri applikabbli għall-koperazzjoni mill-Istat ospitanti mal-Unjoni.
4. Ir-RGħ huwa awtorizzat jirrilaxxa lill-Istati terzi assoċjati ma’ din id-Deċiżjoni kwalunkwe dokumenti mhux klassifikati tal-UE relatati mad-deliberazzjonijiet tal-Kunsill dwar il-Missjoni u li jkunu koperti mill-obbligu ta’ segretezza professjonali konformement mal-Artikolu 6(1) tar-Regoli ta’ Proċedura tal-Kunsill (3).
Artikolu 17
Reviżjoni tal-Missjoni
Għandha tiġi ppreżentata lill-KPS reviżjoni tal-Missjoni kull sitt xhur, abbażi ta’ rapport mill-Kap tal-Missjoni u mis-Segretarjat Ġenerali tal-Kunsill.
Artikolu 18
Dħul fis-seħħ u tul ta’ żmien
Din id-Deċiżjoni għandha tidħol fis-seħħ fid-data tal-adozzjoni tagħha.
Hija għandha tapplika mill-15 ta’ Settembru 2010 sal-14 ta’ Settembru 2011.
Magħmul fi Brussell, it-12 ta’ Awwissu 2010.