BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 25. Juli 2012
in der Sache SA.23324 - C 25/07 (ex NN 26/07) - Finnland Finavia, Airpro und Ryanair am Flughafen Tampere-Pirkkala
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 5036)
(Nur der finnische und der schwedische Text sind verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2013/664/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1,
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,
nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme gemäß den vorstehenden Bestimmungen (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VERFAHREN
(1)
Im Februar 2005 ist bei der Kommission eine Beschwerde der Blue1 Oy („Blue1“) eingegangen. Blue1, ein zur SAS-Gruppe gehöriges finnisches Luftfahrtunternehmen, machte unter anderem geltend, dass die Ryanair Ltd („Ryanair“) insoweit eine Beihilfe erhalte, als Ryanair am Flughafen Tampere-Pirkkala („Flughafen TMP“ oder „Flughafen“) unterdurchschnittliche Flughafengebühren zahle.
(2)
Mit Schreiben vom 2. März 2005 und vom 23. Mai 2006 hat die Kommission Finnland aufgefordert, weitere Auskünfte zu dieser Beschwerde zu übermitteln. Finnland antwortete mit Schreiben vom 27. April 2005 und vom 27. Juli 2006.
(3)
Mit Schreiben vom 10. Juli 2007 unterrichtete die Kommission Finnland über ihre Entscheidung zur Eröffnung des Verfahrens nach Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) (2) („Beschluss über die Eröffnung des Verfahrens“) im Zusammenhang mit der Vereinbarung zwischen der Airpro Oy und Ryanair sowie in Bezug auf die Einführung der Billigflugstrategie durch Finavia und die Airpro Oy am Flughafen TMP. Finnland übermittelte am 28. November 2007 seine Stellungnahme zum Beschluss über die Eröffnung des Verfahrens.
(4)
Der Beschluss der Kommission über die Eröffnung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (3). Die Kommission hat mehrere Beteiligte aufgefordert, innerhalb eines Monats nach der Veröffentlichung zu der betreffenden Maßnahme Stellung zu nehmen.
(5)
Die Kommission hat entsprechende Stellungnahmen von vier Beteiligten (Ryanair, der SAS-Gruppe, Air France und der Association of European Airlines) erhalten. Mit Schreiben vom 13. Februar 2008 hat die Kommission diese Stellungnahmen an Finnland weitergeleitet. Finnland äußerte sich am 15. April 2008 zu dieser Stellungnahme.
(6)
Mit Schreiben vom 25. Juni 2010 erbat die Kommission weitere Informationen. Finnland antwortete mit Schreiben vom 1. Juli 2010. Mit Schreiben vom 5. April 2011 ersuchte die Kommission um ergänzende Auskünfte über die Finanzierung des Flughafens. Finnland antwortete mit Schreiben vom 5. Mai 2011. Die Auskünfte von Finnland waren jedoch unvollständig. Daher schickte die Kommission ein Erinnerungsschreiben nach Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 des Rates über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (4). Finnland antwortete mit Schreiben vom 15. Juni 2011.
2. BESCHREIBUNG DER MASSNAHMEN UND DER GRÜNDE FÜR DIE ERÖFFNUNG DES VERFAHRENS
2.1. Hintergrund der Untersuchung
(7)
Der Flughafen TMP befindet sich in Pirkkala, 13 Kilometer südwestlich von Tampere in Südfinnland. Gemessen an den Fluggastzahlen ist der Flughafen Tampere der drittgrößte Flughafen in Finnland (siehe Tabelle in Erwägungsgrund (10)). Der Flughafen wird nicht nur für die Zivilluftfahrt genutzt, sondern dient auch als Stützpunkt der finnischen Luftwaffe.
(8)
Der Flughafen TMP besitzt zwei reguläre Fluggastterminals:
-
Terminal 1 (im Folgenden auch „T1“ genannt) wurde 1998 gebaut und wird gegenwärtig von Finnair, Flybe, SAS, Blue1 und Air Baltic genutzt. 2003 lag die Kapazität von T1 bei jährlich 550 000 Fluggästen.
-
Terminal 2 (im Folgenden auch „T2“ genannt) wurde ursprünglich von DHL als Frachthangar genutzt und später (nach Aufgabe des Hangars im Jahr 2002) zu einem Billigflugterminal umgestaltet. Gegenwärtig wird T2 ausschließlich von Ryanair genutzt. Die Kapazität von T2 liegt bei jährlich 425 000 Fluggästen.
(9)
Mit Ausnahme von T2 steht der Flughafen TMP im Eigentum der Finavia Oyj (5) („Finavia“) und wird von Finavia betrieben. T2 wurde von Finavia an die Finavia-Tochtergesellschaft Airpro Oy (6) („Airpro“) vermietet. Airpro betreibt das Terminal und erbringt dort Bodenabfertigungsdienste. Außerdem hat Airpro eine Vereinbarung mit Ryanair […] (7) getroffen, die am 3. April 2003 in Kraft getreten ist.
(10)
Die Anzahl der Fluggäste erhöhte sich von 304 025 im Jahr 2003 auf 617 397 im Jahr 2010. Dieser Anstieg ist auf die Zunahme der Fluggastzahlen in T2 zurückzuführen. 2010 belief sich der Anteil von Ryanair an den Fluggastzahlen am Flughafen TMP auf etwa […]. In der folgenden Tabelle ist die Entwicklung der Fluggastzahlen am Flughafen TMP in den Jahren 2003-2010 zusammengefasst:
Jahr
Anzahl der Fluggäste, T1
Anzahl der Fluggäste, T2
Gesamtzahl der Fluggäste auf dem Flughafen TMP
2003
[…]
[…]
304 025
2004
[…]
[…]
495 892
2005
[…]
[…]
597 102
2006
[…]
[…]
632 010
2007
[…]
[…]
687 711
2008
[…]
[…]
709 356
2009
[…]
[…]
628 105
2010
[…]
[…]
617 397
2.2. Die untersuchten Maßnahmen und die erste Prüfung durch die Kommission
(11)
Mit dem Beschluss über die Eröffnung des Verfahrens stellten sich folgende Fragen:
-
Hat Finavia sich wie ein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber verhalten, als Finavia die Umwandlung eines Frachthangars in das Billigflugterminal T2 beschloss (und ist die betreffende Investitionsentscheidung daher nicht als Beihilfe zugunsten von Airpro anzusehen), bzw. könnte die Beihilfe ansonsten als mit dem Binnenmarkt vereinbar bewertet werden?
-
Hätte ein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber eine der Vereinbarung zwischen Airpro und Ryanair vergleichbare Vereinbarung getroffen, bzw. könnte die Vereinbarung ansonsten als mit dem Binnenmarkt vereinbar bewertet werden?
(12)
Bezüglich der ersten Frage hat die Kommission Zweifel daran geäußert, dass das Verhalten von Finavia von langfristigen Rentabilitätsaussichten geleitet war, als Finavia die Umwandlung des Frachthangars in ein Billigflugterminal beschloss. Außerdem zog die Kommission die Möglichkeit in Betracht, dass die Investitionen von Finavia im Zusammenhang mit der Umwandlung dieses früheren Frachthangars in ein Billigflugterminal auch einen selektiven Vorteil zugunsten von Airpro dargestellt haben könnte, den Airpro unter normalen Marktbedingungen nicht erlangt hätte.
(13)
Im Zusammenhang mit der zweiten Frage musste die Kommission untersuchen, ob das Verhalten von Airpro in diesem besonderen Fall von langfristigen Rentabilitätsaussichten geleitet war und ob der Ryanair gewährte mutmaßliche Vorteil eine Vergünstigung darstellte, die Ryanair unter normalen Marktbedingungen nicht erlangt hätte. Die Kommission äußerte Zweifel insbesondere daran, dass die von Ryanair gezahlt „Pauschalgebühr“ tatsächlich auf den Kosten beruhte, die Airpro aufgrund der Erbringung der betreffenden Dienstleistungen an das Luftfahrtunternehmen entstanden sind. Außerdem hat Finnland der Kommission weder die Bedingungen der Vereinbarungen mit Ryanair noch den Geschäftsplan mit einer Untersuchung der Rentabilität der Vereinbarung aus Sicht von Airpro vorgelegt. Daher hat die Kommission in ihrem Beschluss über die Eröffnung des Verfahrens Zweifel daran geäußert, dass das Verhalten von Airpro von langfristigen Rentabilitätsaussichten geleitet war. Entsprechend konnte nicht ausgeschlossen werden, dass Ryanair aufgrund der Vereinbarung eine Vergünstigung erhalten hat, die Ryanair unter normalen Marktbedingungen nicht erlangt hätte.
(14)
Die Kommission äußerte Zweifel daran, dass die in den Gemeinschaftlichen Leitlinien für die Finanzierung von Flughäfen und die Gewährung staatlicher Anlaufbeihilfen für Luftfahrtunternehmen auf Regionalflughäfen (nachstehend „Leitlinien für Luftfahrtunternehmen von 2005“) genannten Bedingungen für die Vereinbarkeit des betreffenden Verhaltens (8) in dieser Sache erfüllt waren und dass die betreffenden Beihilfemaßnahmen als mit Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV vereinbar erklärt werden könnten.
3. STELLUNGNAHMEN VON FINNLAND
3.1. Die Billigflugstrategie von Finavia und Airpro am Flughafen TMP
(15)
Finnland leitete seine Stellungnahme mit Hintergrundinformationen zur Billigflugstrategie von Finavia und Airpro am Flughafen TMP ein. T2 sei 1979 als behelfsmäßiges Flughafengebäude errichtet worden. 1995 sei die Umwandlung in einen für den Frachtumschlag geeigneten Frachthangar erfolgt, und seit 1995 sei der Hangar von DHL genutzt worden. 2002 habe DHL die Mietvereinbarung gekündigt, und das Terminal sei frei geworden.
(16)
Da Finavia kein sonstiges Luftfrachtunternehmen für Tampere habe gewinnen können und auch keinen Mieter für den Hangar gefunden habe, sei beschlossen worden, den Hangar in ein Billigflugterminal umzuwandeln, in dem auch allgemeine Bodenabfertigungsdienste erbracht werden konnten. Die ursprünglichen Kosten für den Bau von T2 seien damals bereits abgeschrieben gewesen, und für den Umbau des Terminals seien keine umfangreichen Umbaumaßnahmen erforderlich gewesen (9). In der folgenden Tabelle sind die Investitionskosten für den Umbau von T2 in Höhe von insgesamt 760 612 EUR aufgeschlüsselt:
Umbaumaßnahmen
Investitionskosten in EUR
Planung
[…]
Kopien, Genehmigungen, Fahrtkosten
[…]
Bauplanung
[…]
Heizung/Leitungen/Klimaanlage
[…]
Elektroinstallation
[…]
Niederspannungsanlagen
[…]
Fördertechnik
[…]
Einrichtungen für Sicherheitskontrollen
[…]
Gesamtbetrag
760 612
(17)
Vor dem Hintergrund der vorstehenden Darstellung erläuterte Finnland, selbst wenn Finavia einen Nachmieter für T2 als Frachthangar gefunden hätte, hätten in jedem Fall Umbaumaßnahmen im Umfang von etwa 100 000 EUR vorgenommen werden müssen. Außerdem könnten die Fördersysteme immer auch an anderen Flughäfen von Finavia genutzt werden.
(18)
Finnland erläuterte ferner, dass Finavia beabsichtigt habe, das neue Billigflugterminal allen Fluggesellschaften zugänglich zu machen, die sich mit dem geringeren Qualitätsniveau der zu erbringenden Dienste hätten arrangieren können. In der folgenden Tabelle werden die Dienste und Einrichtungen in den Terminals T1 und T2 am Flughafen TMP hinsichtlich ihrer Qualität verglichen:
Terminal 1 (T1)
Terminal 2 (T2)
Geschäftsmodell
Traditionelles Modell: Die erforderlichen Leistungen (Check-in, Sicherheitskontrollen, Transport, Sortieren, Laden und Entladen von Gepäck) werden von Beschäftigten unterschiedlicher Berufsgruppen und von unterschiedlichen Unternehmen erbracht.
Billigflugmodell: Sämtliche Tätigkeiten, die sich in T1 auf unterschiedliche Berufsgruppen verteilen, werden in T2 von denselben Personen ausgeführt (Check-in, Sicherheitskontrollen, Laden und Entladen des Gepäcks usw.). Die betreffenden Leistungen werden in einem eingeschränkten Bereich des Terminals erbracht; daher besteht nur ein minimaler Personalbedarf, und die Abfertigung kann beschleunigt werden.
Kapazität im Bereich der Bodenabfertigung
(Je nach Flugzeugtyp) drei bis fünf Starts oder Landungen gleichzeitig
Ein Start pro Stunde
Einrichtungen
Einrichtungen zur Erbringung hochwertiger Dienste (eine technisch ausgereifte Gepäckförderanlage, komfortable Aufenthaltsräume mit entsprechenden Versorgungsangeboten, Einrichtungen zur Erfüllung der Anforderungen mehrerer Anbieter von Bodenabfertigungsdiensten usw.)
Grundlegende Einrichtungen, weitgehend entsprechend den Standards in Lagerbereichen (z. B. Betonböden), nur wenige Fenster
(19)
Finnland argumentiert, da in T2 Bodenabfertigungsdienste nur für einen Flugzeugstart pro Stunde erbracht werden könnten, sei T2 nur für Luftfahrtunternehmen geeignet, die Direktflüge mit großen Flugzeugen anbieten. Um die Personalauslastung zu optimieren, verlange der Terminalbetreiber zudem, dass die Luftfahrtunternehmen langfristige Vereinbarungen abschließen und dass Vereinbarungen über Nutzungszeiten getroffen werden. Anders als in T1 könnten Flüge beispielsweise nicht immer zu den von den Luftfahrtunternehmen gewünschten Zeiten stattfinden. Nach Auskunft Finnlands ermöglichte die Optimierung der Personalkosten und der Qualität der erbrachten Dienste Kosteneinsparungen in Höhe von ca. […] gegenüber T1.
(20)
Finnland erklärte, vor Beginn der Umbaumaßnahmen von T2 und vor Annahme der Billigflugstrategie für T2 sei der Sachverhalt mehrfach in Sitzungen des Finavia-Vorstands diskutiert worden. Außerdem sei ein entsprechender Geschäftsplan erstellt worden. In der folgenden Tabelle wird der Geschäftsplan (Worst-Case-Szenario) für den Umbau von T2 und für die Umsetzung einer Billigflugstrategie zusammenfassend dargestellt: […]
(21)
Nach Auskunft von Finnland beruhte der im Vorfeld erstellte Geschäftsplan auf vorsichtigen Annahmen; in diesem Geschäftsplan seien die Einnahmen zu niedrig und die erwarteten Kosten in den letzten Jahren des berücksichtigten Zeitraums zu hoch angesetzt worden. Die alternativen Szenarien gingen davon aus, dass sich die Billigflugstrategie sogar noch früher auszahlen würde. Die Pauschalgebühren der Luftfahrtunternehmen für die Nutzung von T2 lagen je nach Szenario zwischen […] und […] pro abgefertigtes Flugzeug. Da der Beschluss über die Billigflugstrategie nach entsprechenden Berechnungen und Studien vom Vorstand von Finavia gefasst worden sei, könne der Beschluss nicht dem Staat zugerechnet werden. Die Maßnahmen seien nicht aufgrund behördlicher Aufforderungen getroffen worden, und die Behörden seien an der Annahme der Beschlüsse über die betreffenden Maßnahmen nicht beteiligt gewesen.
(22)
Finnland erklärte, Finavia und Airpro seien nach kommerziellen Grundsätzen tätig und finanzierten ihre Tätigkeit aus den Kundenentgelten für die in Anspruch genommenen Dienste sowie aus mit sonstigen Geschäftstätigkeiten erwirtschafteten Einnahmen. Insbesondere erhielten Finavia und Airpro keine staatlichen Mittel, sondern wirtschafteten rentabel und führten nach den ihnen auferlegten Rentabilitätsanforderungen jährlich einen Teil ihrer Gewinne an den Staat ab.
(23)
Finnland erklärte, dass das Ministerium für Verkehr und Kommunikation die Zielvorgaben für die Geschäftsentwicklung von Finavia festlege. Diese Entwicklungsziele beträfen jedoch die Gruppe insgesamt. Individuelle Geschäftsentscheidungen treffe Finavia nach eigenem Ermessen. In den letzten Jahren (2003-2005) habe die für Finavia geforderte Rentabilität bei etwa 4 % des eingesetzten Kapitals gelegen. Die folgende Tabelle bietet einen Überblick über die Geschäftsentwicklung von Finavia:
Wesentliche Finanzdaten von Finavia in Mio. EUR (tatsächliche Zahlen)
Jahr
2003
2004
2005
Einnahmen
219
234
243
Gewinn
17
15
22
Dividendenzahlungen an den Staat
6
5
10
(24)
Finnland erläutert, dass Finavia keine gesonderten Abschlüsse für die einzelnen Flughäfen erstelle, da alle Flughäfen von Finavia Bestandteile desselben Rechtssubjekts seien. Trotzdem habe Finavia seit 2000 flughafenspezifische Informationen aufgrund eigener interner Berechnungen (d. h. aufgrund konkreter Daten) erfasst. Diese Informationen beruhten zum einen auf den von den Flughäfen ermittelten Trends zur Entwicklung von Volumina und zu entsprechenden Einnahmen und zum anderen auf den Kosten der an den Flughäfen benötigten Ressourcen (Personal, Leistungen von Unterauftragnehmern und Abschreibung von Anlagevermögen). Die folgende Tabelle bietet einen Überblick über die Entwicklung von Finavia am Flughafen TMP (ohne die von Airpro erbrachten Dienste): […]
(25)
Über die mit dem eigentlichen Flughafenbetrieb erzielten Ergebnisse hinaus beinhalteten die Finanzergebnisse von Finavia am Flughafen TMP auch Einnahmen aus Geschäftstätigkeiten im Aufgabenbereich der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (z. B. Flugsicherung und Nutzung der Start- und Landebahn am Flughafen TMP für militärische Zwecke). Finnland erklärte, die Start- und Landebahn am Flughafen TMP müsse an 365 Tagen im Jahr rund um die Uhr auch für militärische Zwecke verfügbar gehalten werden. Die Start- und Landebahn sei tatsächlich für militärische Zwecke genutzt worden (mit einem Anteil von mindestens 30 % der tatsächlichen Flugbewegungen pro Jahr). Die Kosten der Flugsicherung beliefen sich auf ca. […]. In den vorstehenden Zahlen seien die von Airpro an Finavia gezahlten Mieten für die Nutzung von T2 sowie die Landeentgelte und die sonstigen Flughafenentgelte für Dienste gegenüber Luftfahrtunternehmen enthalten, die Flüge über Terminal 2 abfertigten.
(26)
Finnland erläuterte ferner, Airpro sei eine von Finavia rechtlich unabhängige Aktiengesellschaft. In der folgenden Tabelle sind die tatsächlichen Finanzdaten der Geschäftstätigkeit von Airpro am Flughafen TMP zusammengefasst: […]
(27)
Die Finanzdaten von Airpro am Flughafen TMP beinhalten Kosten wie z. B. die Miete für T2 am Flughafen TMP sowie die Airpro entstehenden Kosten für Personal und Ausrüstung und die Kosten für von Finavia erbrachte Dienste. Die Finanzaufstellungen enthielten Einnahmen wie z. B. die von Ryanair gezahlte Pauschalgebühr, Parkgebühren und mit sonstigen Geschäftstätigkeiten erzielte Einnahmen.
(28)
Entsprechend argumentierte Finnland, Finavia und Airpro hätten sich wie marktwirtschaftlich handelnde Kapitalgeber verhalten, als sie die Billigflugstrategie eingeführt und den Frachthangar in ein Billigflugterminal umgewandelt hätten.
(29)
Nach Auffassung Finnlands wären die Maßnahmen selbst dann nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar, wenn die Finanzierung des Umbaus von T2 als staatliche Beihilfe angesehen würde; in diesem Fall seien nämlich die Zulässigkeitskriterien nach den Leitlinien für Luftfahrtunternehmen von 2005 erfüllt.
(30)
Finnland hat ferner argumentiert, es sei davon auszugehen, dass die Maßnahmen Zielen von allgemeinem Interesse dienten. Dies gelte nicht nur insoweit, als der Betrieb eines Flughafens allgemein als Ziel von allgemeinem Interesse zu betrachten sei, sondern auch, weil die Vielfalt der Verkehrsverbindungen in der Region in einer Weise erhöht werde, die die Bedürfnisse der ansässigen Bevölkerung und der Gesellschaft insgesamt erfülle. Nach Auffassung Finnlands standen die Maßnahmen zur Umgestaltung von T2 insoweit im Verhältnis zum beabsichtigten Zweck und zum erzielten Ergebnis.
(31)
Außerdem erklärte Finnland, der Betrieb von Flughäfen sei durch besondere Merkmale gekennzeichnet, die auch in diesem Fall berücksichtigt werden müssten. Der Flughafen TMP trage beispielsweise entsprechend einer Zielvorgabe der Europäischen Union zu einer Verbesserung der Mobilität auf überlasteten Flughäfen bei. Der Betrieb des Flughafens TMP unterstütze eine regional ausgewogene Entwicklung in einem dünn besiedelten Land wie Finnland. In diesem Zusammenhang sei es besonders wichtig, Verkehrsverbindungen zwischen den abgelegeneren Regionen Finnlands und dem übrigen Europa zu schützen; andere Verkehrsträger seien nämlich keine realistische Alternative. Die mit dem Bau des Terminals verbundenen Kosten seien gemessen am Zweck verhältnismäßig und erforderlich gewesen. Den Geschäftsplänen und den tatsächlichen Zahlen zufolge biete die betreffende Infrastruktur mittelfristig hinreichende Entwicklungspotenziale. T2 stehe fair und diskriminierungsfrei allen Luftfahrtunternehmen offen. Bislang habe außer Ryanair aber noch kein sonstiges Unternehmen Interesse gezeigt.
(32)
Nach Auffassung von Finnland hat die betreffende Infrastruktur den Handel nicht in einer Weise beeinträchtigt, die den Interessen der Union zuwiderlaufen würde. Der Flughafen TMP sei klein, und daher seien die Auswirkungen der Maßnahmen auf Ebene der Europäischen Union nicht erheblich. Außerdem würden die Vorteile der Maßnahmen für die Region stärker wiegen als die nachteiligen Auswirkungen auf Unionsebene.
3.2. Die Mietvereinbarung zwischen Finavia und Airpro für T2 am Flughafen TMP
(33)
Finnland erklärt, am 23. Februar 2010 habe Finavia mit Airpro eine Mietvereinbarung über T2 für den Zeitraum vom 1. April 2003 bis zum 31. März 2013 getroffen (im Folgenden auch die „Mietvereinbarung“ genannt). Finavia hat zwar ursprünglich die Kosten der Umbaumaßnahmen übernommen. Airpro sollte Finavia aber über die Mietzahlungen entsprechend entschädigen. Finnland hat eine Kopie der Mietvereinbarung vorgelegt.
(34)
Nach der Mietvereinbarung zahlt Airpro monatlich eine Miete in Höhe von […] zuzüglich […] Mehrwertsteuer für die Nutzung der betreffenden Einrichtungen. Die Miete einschließlich Umsatzsteuer beläuft sich auf […] monatlich. Nach der Vereinbarung beinhaltet die Miete neben der Grundmiete auch die Kosten für den Umbau des Frachthangars in ein Billigflugterminal zuzüglich der entsprechenden Zinsen.
(35)
Finnland hat erklärt, dass die Maßnahmen zum Umbau von T2 bei Abschluss der Mietvereinbarung noch nicht abgeschlossen waren und dass die Umbaukosten geschätzt werden mussten, um die Miete festsetzen zu können. Die Kosten wurden schließlich auf 700 000 EUR veranschlagt; diese Kosten sollten sich in der monatlichen Miete in einem Betrag von ca. […] widerspiegeln. Über die veranschlagten Umbaukosten hinaus schätzte Finavia die Kosten ergänzender Maßnahmen und Regelungen nach Beginn der Maßnahmen zum Umbau von T2 auf ca. […]; diese Kosten sollten sich mit einem Betrag von monatlich […] in der Miete niederschlagen. Nach den vorstehenden Berechnungen entschädigte Airpro Finavia für die Kosten, die Finavia in Verbindung mit dem Umbau von T2 entstanden, mit einer monatlichen Miete von insgesamt […].
(36)
Finnland argumentierte, die von Airpro gezahlte monatliche Miete habe nicht unterhalb des Marktpreises gelegen. Die Mietzahlungen von Airpro seien sogar höher als die Miete, die die Vormieterin DHL gezahlt habe. Die monatliche Miete für die Nutzung der Einrichtungen durch DHL habe sich ohne Mehrwertsteuer auf […] belaufen. Dies entspreche einem Nettobetrag von etwa […] (10). Die Mehrwertsteuer habe […] betragen. Somit habe sich insgesamt eine monatliche Miete von […] einschließlich Mehrwertsteuer ergeben. Dies habe einem Betrag von etwa […] entsprochen.
(37)
Finnland erklärte ferner, dass T2 ohne die Billigflugstrategie und ohne die Umwandlung des Frachthangars möglicherweise leer gestanden und die Finanzen des Flughafens TMP entsprechend belastet hätte.
3.3. Die Umsetzung der Billigflugstrategie durch Airpro und die Vereinbarung von 3. April 2003 zwischen Airpro und Ryanair
(38)
Hinsichtlich der Umsetzung der Billigflugstrategie durch Airpro erläuterte Finnland, dass zuvor Gespräche mit verschiedenen Luftfahrtunternehmen aufgenommen worden seien. Man habe über mehrere Jahre Gespräche mit Ryanair geführt, bevor die Umsetzung der Billigflugstrategie am Flughafen TMP beschlossen wurde.
(39)
Nach Auskunft von Finnland war das Schreiben, mit dem Airpro mehrere Luftfahrtunternehmen aufforderte, die Möglichkeit der Einrichtung von Billigflügen zu prüfen, nur ein Bestandteil der Marketingstrategie für T2. Ab dem Jahr 2002 wurde T2 am Flughafen TMP auf der Handelsmesse Routes über mehrere Jahre aktiv beworben (11). Man sei davon ausgegangen, dass neben Ryanair auch andere Fluggesellschaften an der Nutzung dieses Terminals interessiert gewesen wären.
(40)
Finnland hat eine Kopie des Werbeschreibens vorgelegt. In diesem Schreiben werden die Gebühren für T2 erläutert (z. B. eine Gebühr für die Bodenabfertigung und für die Nutzung des Terminals, deren Höhe vom jeweiligen Flugzeugtyp abhängt). Ergänzend zu den in T2 fälligen Entgelten zahlen die Luftfahrtunternehmen die normalen Lande- und Flugsicherungsentgelte sowie die Entgelte für Sicherheitskontrollen.
(41)
Finnland hat eine Kopie der Vereinbarung vorgelegt, die am 3. April 2003 für die Dauer von […] zwischen Airpro und Ryanair geschlossen wurde (im Folgenden die „Vereinbarung“). Die Vereinbarung beschreibt die technischen und finanziellen Bedingungen, unter denen Ryanair ankommende und abgehende Flüge über T2 auf dem Flughafen TMP einrichten und zu kommerziellen Bedingungen vermarkten kann. Die Vereinbarung ist am Tag nach der Unterzeichnung (d. h. am 4. April 2003) in Kraft getreten und dauert bis zum […].
(42)
Für die am Flughafen TMP erbrachten Dienste zahlt Ryanair ab dem 4. April 2003 eine Pauschalgebühr pro Flugzeugabfertigung (Abflug und Landung), d. h. eine Pauschalgebühr für jedes Flugzeug des Typs B737-800 oder für sonstige Varianten des Flugzeugtyps B-737 mit maximal 67 000 kg MTOW (maximale Startmasse) (12). Diese Gebühr beinhaltet Lande- und Abflugentgelte, Beleuchtungsentgelte, Lärm- und Nachtzuschläge, das Flugsicherungsentgelt und Entgelte für Vorfelddienste und für Fluggastdienste einschließlich der Kosten der Gewährleistung von Flugsicherheit und Luftsicherheit sowie der Fluggastentgelte.
(43)
Wie in den folgenden Tabellen dargestellt, hängt die Pauschalgebühr von den täglichen Flugfrequenzen von Ryanair am Flughafen TMP sowie vom Jahr der Vereinbarung ab: […]
(44)
In der Vereinbarung verpflichtet sich Ryanair zur Aufnahme der Flüge am Flughafen TMP mit täglich […] abgefertigten Flugzeugen. Außerdem verpflichtet sich Ryanair, […] jegliche Verringerung der Anzahl der täglich am Flughafen TMP abgefertigten Flüge mitzuteilen.
(45)
[…]
(46)
Der Vereinbarung zufolge ging Ryanair für die ersten zwölf Monate von ca. […] und für die nächsten zwölf Monate von etwa […] abfliegenden Fluggästen am Flughafen TMP aus.
(47)
Nach der Vereinbarung liegt die maximale Kapazität für T2 am Flughafen TMP im Zeitraum von 7.00 bis 24.00 Uhr bei einer Abfertigung pro Stunde. Ryanair und Airpro treffen im Vorfeld eine Vereinbarung über die Flugpläne.
(48)
Airpro betreibt einen Abfertigungsschalter an einem gut zugänglichen Ort im Hauptterminal des Flughafens (T1) und bietet Fluggästen von Ryanair Buchungsdienste an. Der Vereinbarung zufolge zahlt Ryanair Airpro eine Provision in Höhe von […] für sämtliche von Airpro verkauften und mit Debit- oder Kreditkarten bezahlten Ryanair-Flüge (ohne Steuern, Entgelte und sonstige Gebühren),
(49)
Außerdem sah die Vereinbarung Regelungen für die Dauer der Durchführung erforderlicher Wartungsmaßnahmen an der Start- und Landebahn des Flughafens TMP im Sommer 2003 vor, als der Flughafen für jeglichen Verkehr geschlossen werden sollte. In diesem Zeitraum sollte der eigentlich über den Flughafen TMP abzuwickelnde Verkehr auf den Flughafen Pori umgeleitet werden; Airpro sollte für Fluggäste von Ryanair einen Bustransfer organisieren.
(50)
Nach Auffassung von Finnland lagen der Vereinbarung zwischen Airpro und Ryanair die üblichen Geschäftsbedingungen zugrunde; die Vereinbarung habe keine Beihilfe beinhaltet. Andere Luftfahrtunternehmen hätten ähnliche Vertragsbedingungen mit Airpro vereinbaren können wie Ryanair. In der für die Handelsmesse 2004 erstellten Werbebroschüre The Case for Tampere-Pirkkala Airport beispielsweise sei darauf hingewiesen worden, dass die Nutzung von T2 allen Marktteilnehmern offen stehe. Damals habe das Terminal nämlich Kapazitäten noch für zwei weitere Luftfahrtunternehmen gehabt.
(51)
Finnland argumentierte ferner, die von Ryanair am Flughafen TMP gezahlten Entgelte seien kostenbezogen, und Airpro und Finavia erzielten bei ihrer Geschäftstätigkeit am Flughafen TMP mit diesen Entgelten einen wirtschaftlichen Gewinn. Airpro verlange von Ryanair Gebühren für die von Airpro und von Finavia erbrachten Dienste. Anschließend zahle Airpro Finavia die mit der Geschäftstätigkeit von Ryanair am Flughafen TMP erzielten Entgelte nach den von Finavia in der Aeronautical Information Publication (im Folgenden „AIP“ oder „Luftfahrthandbuch“) festgelegten Bedingungen aus (13). Unterschiede der gezahlten Entgelte beruhten ausschließlich auf Art und Umfang der jeweiligen Dienste.
(52)
Nach Auskunft von Finnland zahlen alle Luftfahrtunternehmen auf dem Flughafen TMP für Dienste mit vergleichbarer Qualität die gleichen Entgelte. Die Fluggastentgelte für die in T2 erbrachten Dienste beispielsweise hingen von der Qualität der im Terminal erbrachten Dienste ab. Weder Finavia noch Airpro seien am Einzug der von Ryanair von den eigenen Fluggästen verlangten und auf den Ryanair-Tickets angegebenen Abfertigungsgebühren in irgendeiner Weise beteiligt gewesen. Entgegen den Darstellungen von Blue1 sei Ryanair nicht von der Zahlung des Fluggastentgelts befreit. Die Rentabilität der Geschäftstätigkeit von Airpro in T2 belege, dass Ryanair eine Gebühr für die von Airpro erbrachten Dienste habe zahlen müssen.
(53)
Finavia hat über Airpro auf dem Flughafen TMP folgende Entgelte im Umfang von insgesamt […] von Ryanair erhoben:
-
Landeentgelt (14): […]
-
Flugsicherungsentgelt: […]
(54)
Hinsichtlich der Flugsicherungsdienste erklärte Finnland, die betreffenden Entgelte hingen vom Gewicht der Flugzeuge sowie von der Flugdauer und vom Gegenstand der in Anspruch genommenen Dienste ab. Die Gewinne von Finavia beinhalteten auch eine jährliche Streckengebühr (15), im Umfang von ca. […] im Jahr 2006; mit der Erhöhung der Flugfrequenzen von Ryanair würden sich auch die Gewinne erhöhen.
(55)
Finnland erläuterte ferner, dass sich die betrieblichen Gewinne aus der Geschäftstätigkeit von Ryanair am Flughafen TMP 2005 auf insgesamt […] beliefen. Und schließlich argumentierte Finnland, nach Maßgabe der Vereinbarung habe sich Ryanair zudem verpflichtet, das Verkehrsaufkommen zu steigern und die in der Vereinbarung vorgesehenen Fluggastzahlen zu erreichen.
4. STELLUNGNAHMEN DRITTER
(56)
Die Kommission hat Stellungnahmen von vier Beteiligten erhalten.
4.1. Ryanair
(57)
Ryanair begann seine Stellungnahme vom 16. November 2007 mit der Feststellung, dass die Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens nach Auffassung von Ryanair unangemessen und unnötig gewesen sei. Außerdem erklärte Ryanair, die Kommission habe Ryanair keine Möglichkeit eingeräumt, sich an der Vorprüfung zu beteiligen.
(58)
Zum eigentlichen Gegenstand des Verfahrens wurde die Ansicht vertreten, die Kommission hätte von den üblichen Geschäftsvereinbarungen ausgehen und zu dem Ergebnis kommen müssen, dass die Vereinbarung gemessen am Prinzip des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers als mit dem Binnenmarkt vereinbar zu bewerten und somit nicht als staatliche Beihilfe anzusehen sei. Nach Einschätzung von Ryanair kam die Geschäftstätigkeit von Ryanair am Flughafen TMP sowohl Finavia als auch Airpro zugute; beide Unternehmen hätten sich als marktwirtschaftlich handelnde Kapitalgeber verhalten, und die Finanzierung von T2 sei ohne Beihilfen erfolgt.
(59)
Hinsichtlich der Entwicklung des Billigflugterminals am Flughafen TMP erläuterte Ryanair, dass gegenwärtig Projekte zur Differenzierung der von Flughäfen in der Union erbrachten Dienste durchgeführt würden, um den Anforderungen von Billigfluglinien und ihren Fluggästen besser gerecht werden zu können. Die qualitative Ausdifferenzierung der von Flughäfen erbrachten Dienste habe zur Abstufung der von den Luftfahrtunternehmen zu zahlenden Entgelte geführt. Der Flughafen TMP habe als einer der ersten Flughäfen das Modell qualitativ abgestufter Dienste innerhalb eines Flughafens eingeführt. Ryanair bestätigte, dass der Flughafenbetreiber Finavia beschlossen habe, für die Entwicklung von T2 einen soliden Geschäftsplan zugrunde zu legen, der rasch umgesetzt worden sei und zu einer Steigerung der Einnahmen von Finavia geführt habe. Daher vertrete Ryanair die Auffassung, die Entwicklung des Billigflugterminals enthalte keinerlei Elemente, die als staatliche Beihilfen für die Tätigkeit von Finavia am Flughafen TMP zu betrachten seien.
(60)
Zum Betrieb von T2 erläuterte Ryanair, der Wettbewerb zwischen Terminals auf ein und demselben Flughafen habe Effizienzsteigerungen und Kostensenkungen zur Folge. Nach Ansicht von Ryanair haben die höheren Effizienzstandards an T2 auch zu einer Verbesserung der Effizienz von T1 beigetragen. Dies sei für alle Luftfahrtunternehmen am Flughafen TMP von Vorteil. Nach Kenntnis von Ryanair miete Airpro das Terminal zu üblichen kaufmännischen Bedingungen. Außerdem kämen Finavia das höhere Verkehrsaufkommen auf Flughafen sowie die höheren Einnahmen aus Lande- und Flugsicherungsentgelten zugute. Insoweit enthielten die zwischen Finavia und Airpro getroffenen geschäftlichen Vereinbarungen über den Betrieb von T2 keine Elemente, die als staatliche Beihilfe anzusehen seien.
(61)
Hinsichtlich der Vereinbarung zwischen Ryanair und Airpro erklärte Ryanair zunächst, dass das eigene Geschäftsmodell auf Effizienzsteigerungen beruhe, die über niedrigere Ticketpreise an die Fluggäste weitergegeben würden. Die am Flughafen TMP gezahlte Pauschalgebühr beinhalte sämtliche Entgelte, die an diesem Flughafen von Luftfahrtunternehmen zu zahlen seien. Die niedrigeren Entgelte für die Nutzung von T2 seien durch die geringere Qualität der angebotenen Dienste gerechtfertigt. In Bezug auf den Nachlass auf die Flughafenentgelte bei Erhöhung der Flugfrequenzen argumentierte Ryanair, dies sei ein in allen Branchen übliches Geschäftsverhalten. Zum größten Teil gälten die Bedingungen der zwischen Ryanair und Airpro für T2 getroffenen Vereinbarung für alle Luftfahrtunternehmen, die Flüge über T2 abfertigen wollten. Daher halte Ryanair die Vereinbarung mit Airpro nicht für selektiv. Außerdem machte Ryanair geltend, dass die Präsenz von Ryanair am Flughafen TMP für Finavia und Airpro gleichermaßen von Vorteil sei.
4.2. SAS-Gruppe
(62)
Die SAS-Gruppe hat ihre Stellungnahme mit Schreiben vom 16. November 2007 übermittelt und betont, ihre Stellungnahme konzentriere sich auf die Verbindung zwischen Finavia und Airpro sowie auf die Kosten der Umwandlung T2 und auf die Vorzugsbehandlung von Ryanair am Flughafen TMP.
(63)
Hinsichtlich der Verbindung zwischen Finavia und Airpro erklärte die SAS-Gruppe, der Geschäftsführer des Flughafens TMP habe dem Vorstand von Airpro angehört, als Finavia den Beschluss über die Vermietung von T2 an Airpro gefasst habe. Außerdem werde die enge Verbindung zwischen Finavia und Airpro auch aus der Veröffentlichung Tampere-Pirkkala Airport - Finland’s Future-Ready Airport deutlich.
(64)
Die SAS-Gruppe argumentierte, Finavia betreibe mit den Einnahmen aus T1 eine Quersubventionierung von T2. Insbesondere vertrat die SAS-Gruppe die Auffassung, dass in T2 keine Fluggastentgelte gezahlt würden. Zudem verwalte Airpro den Parkplatz an T2 und behalte die mit diesem Parkplatz erzielten Einnahmen ein. Die mit dem Parkplatz neben T2 erzielten Parkgebühren seien doppelt so hoch wie die mit dem Parkplatz bei T1 zu erzielenden Gebühren.
(65)
Bezüglich der Kosten für die an T2 erbrachten Dienste argumentierte die SAS-Gruppe, Finnland habe der SAS-Gruppe die betreffenden Informationen nicht offengelegt. Der SAS-Gruppe lägen keinerlei Informationen dahin gehend vor, ob T2 oder der Flughafen TMP rentabel seien und ob Airpro Entgelte für die von Finavia bereitgestellte Infrastruktur zahle. Finavia habe beispielsweise Einrichtungen zur Durchführung von Sicherheitskontrollen in T2 beschafft. Die SAS-Gruppe erklärte, nach Auskunft von Finnland und Airpro seien die Preise an T2 durch die Qualität der in Anspruch genommenen Dienste bedingt. Die SAS-Gruppe argumentierte ferner, die Qualität der Dienste beruhe normalerweise auf dem zwischen einem Luftfahrtunternehmen und dem mit der Bodenabfertigung befassten Unternehmen vereinbarten Abfertigungskonzept. Der Ort, an dem die Dienste erbracht würden, oder die verfügbaren Einrichtungen seien dafür nicht erheblich.
(66)
Ferner argumentierte die SAS-Gruppe, die Vereinbarungen über die Nutzung von T2 am Flughafen TMP begünstigten ein Geschäftsmodell und stünden eindeutig im Widerspruch zu Artikel 107 Absatz 1 AEUV.
4.3. Air France
(67)
Air France übermittelte eine Stellungnahme mit Schreiben vom 16. November 2007 und erläuterte zunächst die Stellung des eigenen Unternehmens in Finnland. Air France habe keine Flüge zum Flughafen TMP oder ab dem Flughafen TMP angeboten. Allerdings habe Air France nach Maßgabe einer Code-Sharing-Vereinbarung mit Finnair täglich fünf Frequenzen zwischen dem Flughafen Charles de Gaulle in Paris und dem Flughafen Helsinki (in einer Entfernung von etwa 180 Kilometern vom Flughafen TMP) eingerichtet.
(68)
Air France erklärte, das Unternehmen unterstütze die Leitlinien für die Luftfahrt von 2005 sowie die erste Würdigung der finanziellen Vereinbarung für den Flughafen TMP durch die Kommission. Insbesondere vertrat Air France die Auffassung, dass die Befreiung von den Fluggastentgelten einen Vorteil für Ryanair darstelle, der eindeutig als diskriminierend zu betrachten und insoweit als nicht vereinbar mit dem Binnenmarkt anzusehen sei.
4.4. Association of European Airlines
(69)
Die Association of European Airlines („AEA“) übermittelte ihre Stellungnahme mit Schreiben vom 16. November 2007. Die Stellungnahme der AEA deckte sich in jeder Hinsicht mit den Stellungnahmen von Air France und der SAS-Gruppe.
5. BEMERKUNGEN VON FINNLAND ZU DEN STELLUNGNAHMEN DRITTER
(70)
Finnland hat die Stellungnahmen von vier Beteiligten erhalten.
(71)
Bezüglich der Stellungnahme von Ryanair stellte Finnland fest, dass das Luftfahrtunternehmen sich sowohl zu allgemeinen Entwicklungen im Luftverkehrssektor in Europa als auch zu spezifischen Entwicklungen auf dem Flughafen TMP geäußert habe. In diesem Zusammenhang verwies Finnland auf Feststellungen, die Finnland bereits nach Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens übermittelt habe.
(72)
Finnland bemerkte, dass sich aufgrund der Stellungnahme der SAS-Gruppe neue Aspekte ergeben hätten, die einer Klärung bedürften. Finnland habe bereits darauf hingewiesen, dass Airpro ein rechtlich eigenständiges Unternehmen sei und von seinem früheren Eigentümer Finavia keinerlei Vorteil erlange.
(73)
Nach Auskunft von Finnland gehörte der Geschäftsführer des Flughafens TMP zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der Mietvereinbarung nicht dem Vorstand von Airpro an. Der Geschäftsführer des Flughafens TMP sei nur von Mai 2003 bis April 2007 Mitglied des Vorstands von Airpro gewesen. Hinsichtlich der Werbebroschüre des Flughafens TMP und bezüglich der Billigflugstrategie argumentierte Finnland, aus entsprechenden Werbemaßnahmen könnten keine Rückschlüsse auf die rechtlichen und wirtschaftlichen Verflechtungen zwischen beteiligten Unternehmen gezogen werden. Die auf dem Flughafen TMP an T1 tätige SAS-Gruppe sei in der Broschüre deshalb nicht berücksichtigt worden, weil die Broschüre zur Vermarktung der Billigflugstrategie des Flughafens TMP gedient habe.
(74)
Zur Darstellung der SAS-Gruppe bezüglich möglicher Quersubventionen zwischen T2 und T1 am Flughafen TMP erklärte Finnland, man habe bereits Nachweise dafür vorgelegt, dass die Geschäftstätigkeit von Airpro am Flughafen TMP rentabel gewesen sei und dass Airpro keinerlei Beihilfen von Finavia erhalten habe.
(75)
Hinsichtlich der verschiedenen Infrastrukturmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Umbau von T2 machte Finnland geltend, dass die von Airpro an Finavia gezahlte Miete die betreffenden Kosten zuzüglich Zinsen gedeckt hätte. Zur Beschaffung der Einrichtungen für Sicherheitskontrollen an T2 durch Finavia erläuterte Finnland, die betreffenden Kosten seien im Mietpreis berücksichtigt worden. Der Parkplatz an T2 gehöre zur Fläche, die an Airpro vermietet worden sei. Airpro könne die Gebühren nach eigenem Ermessen festsetzen, solange die Preisbildung in transparenter Weise erfolge.
(76)
Im Zusammenhang mit den Darstellungen von SAS bezüglich der abgestuften Preise für Flüge ab T2 am Flughafen TMP verwies Finnland auf die nach Eröffnung des Verfahrens von Finnland übermittelte Stellungnahme.
6. VORLIEGEN EINER BEIHILFE
(77)
In Artikel 107 Absatz 1 AEUV heißt es: „[…] staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, [sind] mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.“
(78)
Die in Artikel 107 Absatz 1 genannten Voraussetzungen sind kumulativ. Eine Maßnahme stellt nur dann eine Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV dar, wenn alle im Folgenden genannten Voraussetzungen erfüllt sind:
-
Die Beihilfe muss vom Staat oder aus staatlichen Mitteln gewährt worden sein;
-
die Maßnahme muss bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige begünstigen;
-
die Maßnahme muss den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen; und
-
die Maßnahme muss den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.
6.1. Stellen die finanziellen Vereinbarungen im Zusammenhang mit der Umsetzung der Billigflugstrategie am Flughafen TMP eine staatliche Beihilfe dar?
(79)
Bei der Beurteilung, ob die finanziellen Vereinbarungen im Zusammenhang mit der Billigflugstrategie am Flughafen TMP insbesondere im Hinblick auf die Umwandlung eines leer stehenden Frachthangars in ein Billigflugterminal sowie in Bezug auf die anschließende Mietvereinbarung mit Airpro ein Beihilfeelement enthalten, muss die Kommission untersuchen, ob ein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber unter vergleichbaren Umständen gleiche oder ähnliche geschäftliche Vereinbarungen wie Finavia getroffen hätte (16).
(80)
Nach den Grundsätzen der Rechtsprechung muss die Kommission das Verhalten von Finavia mit dem Verhalten eines marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers vergleichen, der von langfristigen Rentabilitätsaussichten geleitet wird (17). Außerdem muss die Kommission nach dem Urteil in der Rechtssache Charleroi (18) bei der Würdigung der fraglichen Maßnahmen alle maßgeblichen Merkmale der betreffenden Maßnahmen sowie den jeweiligen Hintergrund berücksichtigen. Die Kommission muss den von Finavia getroffenen Beschluss über den Umbau des Frachthangars am Flughafen TMP und über die beabsichtigte Umsetzung der Billigflugstrategie am Flughafen TMP durch Airpro somit auf der Grundlage eines integrierten Ansatzes unter Einbeziehung sämtlicher Merkmale der betreffenden Maßnahmen analysieren.
(81)
In der Rechtssache Stardust Marine hat das Gericht festgestellt, „[…] dass man sich für die Prüfung der Frage, ob sich der Staat wie ein umsichtiger marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber verhalten hat, in den Kontext der Zeit zurückversetzen muss, in der die finanziellen Unterstützungsmaßnahmen getroffen wurden, um beurteilen zu können, ob das Verhalten des Staates wirtschaftlich vernünftig ist, und dass man sich jeder Beurteilung aufgrund einer späteren Situation enthalten muss“ (19).
(82)
Um den Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers anwenden zu können, muss sich die Kommission in die Zeit zurückversetzen, in der Finavia den Beschluss über den Umbau des ungenutzten Frachthangars und die anschließende Vermietung an Airpro gefasst hat (d. h. Anfang 2003). Außerdem muss die Kommission bei ihrer Würdigung von den Informationen und Annahmen ausgehen, auf die sich auch der Betreiber gestützt hat, als die Entscheidungen über die finanziellen Vereinbarungen zur Umsetzung der Billigflugstrategie getroffen wurden.
(83)
Finnland argumentiert, Finavia habe sich wirtschaftlich vernünftig verhalten und legt zur Begründung eine Kopie des im Vorfeld erstellten Geschäftsplans von Finavia und der tatsächlichen Finanzdaten von Finavia und Airpro am Flughafen TMP vor.
(84)
In diesem Zusammenhang stellt die Kommission fest, dass der Frachthangar am Flughafen TMP nach Kündigung der bestehenden Mietvereinbarung durch DHL frei wurde. Finavia entging anschließend die zuvor gezahlte monatliche Miete in Höhe von etwa […]. Nach einigen Monaten wurde deutlich, dass Finavia kein sonstiges Luftfrachtunternehmen für den Flughafen TMP gewinnen können würde. Andererseits waren Billigfluglinien aber auch nicht bereit, Terminal 1 am Flughafen TMP zu nutzen, da die Preise der Bodenabfertigungsdienste über dem Niveau lagen, das diese Luftfahrtunternehmen zu akzeptieren bereit gewesen wären. Im Jahr 2002 wurde in den Prognosen für den Luftverkehrssektor für Billigfluglinien wie z. B. Ryanair ein hohes Wachstumspotenzial mit Zuwächsen von etwa 30 % jährlich erwartet.
(85)
Die Kommission stellt ferner fest, dass der ungenutzte Frachthangar vollständig abgeschrieben war und dass die mit der Umwandlung des Hangars in ein Billigflugterminal verbundenen Kosten bei 760 612 EUR lagen. Selbst wenn der Frachthangar nicht in ein Terminal zur Fluggastabfertigung umgewandelt worden wäre, hätte Finavia bestimmte Umbaumaßnahmen im Umfang von ca. 100 000 EUR vornehmen müssen.
(86)
Außerdem war Finavia verpflichtet, die Start- und Landebahn des Flughafens TMP an 365 Tagen im Jahr rund um die Uhr für militärische Zwecke verfügbar zu halten. Daher ist durchaus vorstellbar, dass eine Erhöhung des Verkehrsaufkommens am Flughafen TMP eine bessere Mittelverwendung sowie die Reduzierung möglicher Überkapazitäten zur Folge haben könnte. Gleichzeitig könnte die Diversifizierung von Luftfahrtunternehmen, die den Flughafen TMP nutzen, die geschäftlichen Risiken des Flughafens mindern (z. B. das Risiko einer unzureichenden Kapazitätsauslastung bei Einstellung der Geschäftstätigkeit eines der betreffenden Unternehmen) und die Auslastung der Start- und Landebahn verbessern.
(87)
Diese Situation wird im Geschäftsplan von Finavia für die Umsetzung der Billigflugstrategie erläutert. Nach dem Worst-Case-Szenario im Geschäftsplan von Finavia sollte das Investitionsvorhaben einen positiven Beitrag leisten: Es wurde eine durchschnittliche Gewinnspanne (20) von etwa […] erwartet (siehe Tabelle in Erwägungsgrund (20)). Diese Erwartung deckt sich den der Kommission vorliegenden Daten zufolge weitgehend mit den Gewinnspannen anderer Flughäfen in der Europäischen Union (21). Die Kommission stellt ferner fest, dass der im Vorfeld erstellte Geschäftsplan auf vorsichtigen Annahmen beruhte, mit denen die Einnahmen zu niedrig und die Kosten in den letzten Jahren des berücksichtigten Zeitraums zu hoch angesetzt wurden. Außerdem wurden im vorab erstellten Geschäftsplan die Gewinne nicht berücksichtigt, die Finavia mit den Landeentgelten erzielte; die entsprechenden Kosten wurden nämlich von den prognostizierten Einnahmen abgezogen. Und schließlich wurden die Umbaukosten sowie ein angemessener Ertrag des investierten Kapitals in vollem Umfang in die von Airpro an Finavia zu zahlende Miete einbezogen; auch diese Kosten wurden von den erwarteten Einnahmen abgezogen.
(88)
Um die Billigflugstrategie von Finavia und Airpro nach einem integrierten Ansatz bewerten zu können, hat der Sachverständige die Einnahmen und die Kosten des im Vorfeld erstellten Geschäftsplans für die Kommission in einer konsolidierten Übersicht als Ausgangsszenario zusammengefasst. Insbesondere wurden die zwischen den Unternehmen geleisteten Zahlungen (z. B. die Mietzahlungen von Airpro an Finavia für die Nutzung von T2, die Landeentgelte und die Flugsicherungsentgelte) als Einnahmen berücksichtigt. In der folgenden Tabelle sind die oben beschriebenen Einnahmen- und Kostenberechnungen in Verbindung mit der Umsetzung der Billigflugstrategie am Flughafen TMP sowie die entsprechenden Beiträge zu den Ergebnissen vor Zinsaufwand und Steuern (EBIT) in der konsolidierten Betrachtung (d. h. für Finavia und für Airpro) über die nächsten zehn Jahre zusammengestellt. […] (22)
(89)
Die Kommission stellt fest, dass die Entscheidung von Finavia zur Umsetzung der Billigflugstrategie am Flughafen TMP nach dem im Vorfeld erstellten Geschäftsplan sowie angesichts des positiven Kapitalwerts (23) als Verhalten eines marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers zu bewerten ist. Der für die Billigflugstrategie ermittelte positive Kapitalwert erhöht den Marktwert des Eigenkapitals („equity value“) von Finavia. Außerdem stellt die Kommission fest, dass die Annahme des im Vorfeld erstellten Geschäftsplans und die prognostizierten Ergebnisse der Billigflugstrategie auch durch die tatsächlichen positiven Ergebnisse der Geschäftstätigkeit von Airpro am Flughafen TMP bestätigt werden (siehe insbesondere Tabelle in Erwägungsgrund (26)). Zudem zeigen die kombinierten tatsächlichen Finanzergebnisse des Flughafens TMP (gemessen an den Finanzergebnissen der Geschäftstätigkeit von Airpro und Finavia am Flughafen TMP laut den Tabellen in den Erwägungsgründen (24) und (26)), dass sich der Betrieb des gesamten Flughafens infolge der Einrichtung des Billigflugterminals rentabel entwickelt hat.
(90)
In Anbetracht der erläuterten Sachverhalte kann die Kommission feststellen, dass die Entscheidung von Finavia zur Umsetzung der Billigflugstrategie am Flughafen TMP und die entsprechenden finanziellen Vereinbarungen dem Verhalten eines marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers entsprechen und dass insoweit mit dieser Entscheidung kein wirtschaftlicher Vorteil verbunden ist, der unter normalen Marktbedingungen nicht entstanden wäre.
(91)
Da eine der kumulativen Voraussetzungen von Artikel 107 Absatz 1 AEUV nicht erfüllt ist, stellt die Kommission fest, dass die Entscheidung von Finavia zur Umsetzung der Billigflugstrategie am Flughafen TMP und die zugrunde liegenden finanziellen Vereinbarungen keine Beihilfe nach Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstellen.
(92)
Hinsichtlich möglicher Quersubventionen von Airpro durch Finavia (z. B. durch den Ausgleich entgangener Mieteinnahmen oder betrieblicher Verluste) trifft die Kommission folgende Feststellungen: Alle finanziellen Vereinbarungen stehen mit der Billigflugstrategie am Flughafen TMP in Zusammenhang. Diese Vereinbarungen beruhen auf einem im Vorfeld erstellten und dem Verhalten eines marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers entsprechenden Geschäftsplan. Airpro zahlt eine marktübliche Miete für die Nutzung von T2. Die Kosten der Geschäftstätigkeit von Airpro auf dem Flughafen TMP sind in vollem Umfang durch die von in T2 tätigen Luftfahrtunternehmen (d. h. von Ryanair) zu zahlenden Entgelte gedeckt. Die Tätigkeit von Finavia auf dem Flughafen TMP ist ausschließlich aufgrund des Betriebs von T2 rentabel. Eine Quersubventionierung von Airpro durch Finavia kann ausgeschlossen werden.
6.2. Ist die Vereinbarung zwischen Airpro und Ryanair als staatliche Beihilfe zu bewerten?
(93)
Zur Vereinbarung zwischen Airpro und Ryanair hat Finnland argumentiert, Airpro habe sich so verhalten, wie sich auch ein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber in einer ähnlichen Situation verhalten hätte. Wenn diese Darstellung zutreffen sollte, wäre Ryanair durch die Vereinbarung nicht begünstigt worden, und es wäre keine staatliche Beihilfe gegeben.
(94)
Bei der Würdigung dahin gehend, ob die Vereinbarung unter normalen Marktbedingungen getroffen wurde, muss die Kommission untersuchen, ob ein unter normalen Marktbedingungen tätiger und von langfristigen Rentabilitätsaussichten geleiteter Flughafen gleiche oder ähnliche geschäftliche Vereinbarungen wie Airpro getroffen hätte (24). Außerdem muss die Kommission die voraussichtlichen Auswirkungen der Vereinbarung auf die Tätigkeit von Airpro und Finavia am Flughafen TMP nach einem integrierten Ansatz unter Berücksichtigung sämtlicher Merkmale der fraglichen Maßnahme analysieren (25).
(95)
Um das Kriterium des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers berücksichtigen zu können, muss die Kommission sich in die Zeit versetzen, zu der die Vereinbarung unterzeichnet wurde. Außerdem muss sich die Kommission in ihrer Würdigung auf die Informationen und Annahmen stützen, von denen der betreffende Marktteilnehmer bei Unterzeichnung der Vereinbarung ausgegangen ist. Airpro hat die Vereinbarung mit Ryanair am 3. April 2003 für eine Dauer von […] unterzeichnet.
(96)
In der Vereinbarung hat sich Ryanair zur Aufnahme der Flüge am Flughafen TMP mit täglich […] abgefertigten Flugzeugen verpflichtet. Unter dieser Voraussetzung ging Ryanair für die ersten zwölf Monate von ca. […] und für die nächsten zwölf Monate von etwa […] abfliegenden Fluggästen am Flughafen TMP aus. Die Vereinbarung sieht nach der Anzahl der täglichen Flugfrequenzen abgestufte Entgelte pro Abfertigung vor (siehe insbesondere Tabellen in Erwägungsgrund (43)). Der durchschnittliche Preis pro Abfertigung beträgt (bei drei Flügen pro Tag) […]. In der folgenden Tabelle sind die von Luftfahrtunternehmen am Flughafen TMP in T1 zu zahlenden Entgelte dem von Ryanair durchschnittlich zu zahlenden Entgelt gegenübergestellt:
Erbrachter Dienst
Flughafenentgelte in Terminal 1 (T1) in EUR
Von Ryanair gezahltes Entgelt (Durchschnitt) in Terminal 2 (T2)
Landeentgelt
442
442
Flugsicherungsentgelt
92
92
Entgelte für die Gewährleistung von Flugsicherheit und Luftsicherheit
410
410
Entgelte für Fluggastdienste (im Terminal) und für die Bodenabfertigung
[…]
[…]
Gesamtpreis pro Abfertigung
[…]
[…]
(97)
Die Kommission stellt fest, dass Ryanair dieselben Lande- und Flugsicherungsentgelte sowie dieselben Entgelte für die Gewährleistung von Flugsicherheit und Luftsicherheit zahlt wie Luftfahrtunternehmen, die am Flughafen TMP Flüge über Terminal 1 abfertigen. Nach den von Finnland vorgelegten Informationen wurde Ryanair nicht von den Fluggastentgelten befreit. Ein Unterschied hinsichtlich der von Ryanair zu zahlenden Preise besteht ausschließlich in Bezug auf die Entgelte für Fluggastdienste und für die Bodenabfertigung. Die Qualität der für Ryanair und für die Fluggäste von Ryanair an T2 erbrachten Dienste ist jedoch geringer als die Qualität der Dienste an T1. Die Senkung der zugrunde liegenden Kosten (insbesondere der Personalkosten) beläuft sich auf ca. […] der Gesamtkosten von Airpro (einschließlich der an Finavia zu zahlenden Miete sowie der Landeentgelte und der Flugsicherungsentgelte). Anders als in T1 wird der Personalbestand in T2 niedrig gehalten, und das Personal führt vielfältige Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Abfertigung (Check-in), den Sicherheitskontrollen und der Bodenabfertigung durch. Nach den Informationen, die der Flughafen dem Sachverständigen der Kommission vorgelegt hat, sind die Personalkosten in T2 um […] niedriger als in T1. Außerdem stellt die Kommission fest, dass die von Ryanair gezahlten Flughafenentgelte für Fluggastdienste und Bodenabfertigung nur um etwa […] unter den in T1 gezahlten Entgelten liegen. Die Unterschiede hinsichtlich der Kosteneinsparungen (etwa […]) und die unterschiedlichen Gebühren, die die Luftfahrtunternehmen den beiden Terminals zahlen (etwa […]), sind Ausdruck der von Airpro generierten zusätzlichen Gewinnspanne (im Umfang von […], siehe auch Tabelle in Erwägungsgrund (20)). Daher hält die Kommission die Unterschiede zwischen den entsprechenden von Ryanair in T2 zahlbaren Entgelten und den Entgelten in T1 für gerechtfertigt.
(98)
Auf der Grundlage der oben erläuterten Informationen konnte Airpro Prognosen über die Entwicklung der nach der Vereinbarung mit Ryanair erzielten Einnahmen erstellen. Airpro ging davon aus, dass Ryanair in Jahr 1 täglich […] Abfertigungen abrechnen würde; für Jahr 1 wurde eine Auslastung von […] angenommen; ab dem zweiten Jahr wurde angenommen, dass Ryanair bis zum Ende der Vertragsdauer täglich […] Abfertigungen zu verzeichnen hätte und dass dieselbe Auslastung wie in Jahr 1 anzunehmen wäre. In diesem Ergebnis werden sowohl die im eigentlichen Luftverkehr als auch die mit sonstigen Geschäftstätigkeiten (einschließlich der Parkgebühren usw.) erzielten Einnahmen von Airpro berücksichtigt. Die Kosten von Airpro während der Dauer der Vereinbarung wurden anhand der prognostizierten Kosten in Verbindung mit der Umsetzung der Billigflugstrategie am Flughafen TMP geschätzt. Personalkosten wurden in Höhe von […] pro Abfertigung erwartet (bzw. von […] bei Ermittlung nach den täglich abgefertigten Flügen).
(99)
In der folgenden Tabelle sind die ermittelten Einnahmen und Kosten im Zusammenhang mit der Vereinbarung sowie der positive Beitrag der Vereinbarung zum Marktwert des Eigenkapitals von Airpro während der Dauer der Vereinbarung zusammengestellt. Die entsprechenden Berechnungen beruhen auf dem von Finnland vorgelegten Geschäftsplan und den oben erläuterten Annahmen. […] (26)
(100)
Die Kommission stellt fest, dass aufgrund der mit Ryanair getroffenen Vereinbarung während der Dauer der Vereinbarung mit einem Kapitalwert von 0,5 Mio. EUR ein positiver Beitrag zum Marktwert des Eigenkapitals von Airpro erwirtschaftet werden sollte. Außerdem wurde davon ausgegangen, dass aufgrund der Geschäftstätigkeit von Airpro und Finavia während der Dauer der Vereinbarung insgesamt ein positives Ergebnis erzielt würde.
(101)
Ferner stellt die Kommission fest, dass die Einnahmen aus der Vereinbarung sämtliche Kosten von Airpro am Flughafen TMP sowie sämtliche Kosten von Finavia im Zusammenhang mit der Vereinbarung beinhalten. In dieser Sache wurden sämtliche Kosten berücksichtigt - die Kapitalkosten (d. h. die Abschreibungskosten für die Infrastruktur des Flughafens) ebenso wie die Betriebskosten (Kosten für Personal, Energie, Material usw.). Darüber hinaus können bei diesem Ansatz auch die Kosten der Gewährleistung von Flugsicherheit und Luftsicherheit einbezogen werden. Die betreffenden Kosten können auch für Maßnahmen entstehen, die in den Aufgabenbereich der öffentlichen Sicherheit und Ordnung fallen und eigentlich nicht als wirtschaftliche Tätigkeit nach Artikel 107 Absatz 1 AEUV betrachtet würden. Der berechnete Kapitalwert wird insoweit sogar zu niedrig angesetzt, und der positive Beitrag der Vereinbarung zum erzielten Ergebnis kann sogar noch höher sein.
(102)
Die Kommission stellt fest, dass der von Airpro als Tochter von Finavia auf der Grundlage des im Vorfeld erstellten Geschäftsplans gefasste Beschluss über den Abschluss der zu bewertenden Vereinbarung mit Ryanair dem Verhalten eines marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers entsprach. Außerdem stellt die Kommission fest, dass die Annahme des im Vorfeld erstellten Geschäftsplans und die prognostizierten Ergebnisse der Vereinbarung auch durch die tatsächlichen positiven Ergebnisse der Geschäftstätigkeit von Airpro am Flughafen TMP bestätigt werden (siehe insbesondere Tabelle in Erwägungsgrund (26)). Zudem zeigen die kombinierten tatsächlichen Finanzergebnisse des Flughafens TMP (gemessen an den Finanzergebnissen der Geschäftstätigkeit von Airpro und Finavia am Flughafen TMP (siehe insbesondere die Tabellen in den Erwägungsgründen (24) und (26)), dass sich nicht nur die Geschäftstätigkeit am Billigflugterminal, sondern auch der Betrieb des gesamten Flughafens rentabel entwickelt hat.
(103)
Vor diesem Hintergrund gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass die von Airpro beschlossene Vereinbarung mit Ryanair dem Verhalten eines marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers entspricht und insoweit nicht mit einer wirtschaftlichen Vergünstigung einhergegangen ist, die bei normalen Marktbedingungen nicht ebenso hätte erlangt werden können.
(104)
Da die kumulativen Voraussetzungen nach Artikel 107 Absatz 1 AEUV nicht erfüllt sind, ist die Kommission der Auffassung, dass die am 3. April 2003 geschlossene Vereinbarung zwischen Airpro und Ryanair kein Beihilfeelement im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV enthält -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die von der Finavia Oyj und von der Airpro Oy getroffenen und im Abschluss von finanziellen Vereinbarungen im Zusammenhang mit der Umsetzung der Billigflugstrategie am Flughafen Tampere-Pirkkala bestehenden Maßnahmen, insbesondere die Vereinbarungen über die Kosten des Umbaus von Terminal 2 und die am 23. Februar 2003 getroffene Vereinbarung zwischen der Finavia Oyj und der Airpro Oy über die Vermietung von Terminal 2, stellen keine Beihilfen nach Artikel 107 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union dar.
Artikel 2
Die am 3. April 2003 zwischen der Airpro Oy und der Ryanair Ltd getroffene Vereinbarung stellt keine Beihilfe nach Artikel 107 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union dar.
Artikel 3
Dieser Beschluss ist an die Republik Finnland gerichtet.
Brüssel, den 25. Juli 2012
DEĊIŻJONI TAL-KUMMISSJONI
tal-25 ta' Lulju 2012
dwar il-miżura SA.23324 - C 25/07 (ex NN 26/07) - il-Finlandja Finavia, Airpro u Ryanair fl-ajruport ta’ Tampere-Pirkkala
(notifikata bid-dokument C(2012) 5036)
(Il-verżjonijiet bil-Finlandiż u l-Isvediż biss huma awtentiċi)
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
(2013/664/UE)
Il-KUMMISSJONI EWROPEA
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 108(2) tiegħu,
Wara li kkunsidrat il-Ftehim dwar iż-Żona Ekonomika Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 62(1)(a) tiegħu,
Wara li stiednet lill-partijiet interessati sabiex jissottomettu l-kummenti tagħhom dwar id-dispożizzjonijiet imsemmija hawn fuq (1),
Billi:
1. PROĊEDURA
(1)
Fi Frar tal-2005 il-Kummissjoni rċeviet ilment minn Blue1 Oy (“Blue1”), linja tal-ajru Finlandiża li hija parti mill-Grupp SAS. Blue1 allegat fost l-oħrajn, li Ryanair LTD (“Ryanair”) kienet qed tirċievi għajnuna permezz ta’ imposti tal-ajruport aktar baxxi mill-medja fl-ajruport ta’ Tampere-Pirkkala (“l-ajruport ta’ TMP” jew “l-ajruport”)
(2)
Il-Kummissjoni bl-ittri tat-2 ta’ Marzu 2005 u tat-23 ta’ Mejju 2006 talbet lill-Finlandja biex tagħti aktar informazzjoni rigward l-ilment. Il-Finlandja wieġbet bl-ittri tas-27 ta’ April 2005 u tas-27 ta’ Lulju 2006.
(3)
Permezz tal-ittra bid-data tal-10 ta’ Lulju 2007 il-Kummissjoni infurmat lill-Finlandja bid-deċiżjoni tagħha li tibda l-proċedura prevista fl-Artikolu 108(2) tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (TFUE) (2) (id-deċiżjoni tal-ftuħ) dwar il-ftehim bejn Airpro Oy u Ryanair u l-implimentazzjoni tal-istrateġija ta’ prezz baxx minn Finavia u Airpro Oy fl-ajruport ta’ TMP. Il-Finlandja tat il-kummenti tagħha dwar id-deċiżjoni tal-ftuħ nhar it-28 ta’ Novembru 2007.
(4)
Id-Deċiżjoni tal-Kummisssjoni biex tibda l-proċedura kient ippubblikata f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea (3). Il-Kummissjoni stiednet lill-partijiet interessati sabiex jagħtu l-kummenti tagħhom dwar il-miżura inkwistjoni fi żmien xahar mid-data tal-pubblikazzjoni.
(5)
Il-Kummissjoni rċeviet kummenti dwar is-suġġett minn erba’ partijiet interessati (Ryanair, il-Grupp SAS, Air France u l-Assoċjazzjoni tal-Linji tal-Ajru Ewropej). Dawn il-kummenti bagħtithom lill-Finlandja permezz tal-ittra tat-13 ta’ Frar 2008. Il-Finlandja bagħtet il-kummenti tagħha fil-15 ta’ April 2008.
(6)
Bl-ittra tal-25 ta’ Ġunju, il-Kummissjoni talbet aktar informazzjoni. Il-Finlandja wieġbet bl-ittra tal-1 ta’ Lulju 2010. Bl-ittra tal-5 ta’ April 2011 il-Kummissjoni talbet aktar informazzjoni dwar l-iffinanzjar tal-ajruport. Il-Finlandja wieġbet bl-ittra tal-5 ta’ Mejju 2011. Madankollu t-tweġiba tal-Finlandja ma kinitx kompluta. Għaldaqstant il-Kummissjoni bagħtet tfakkira, skont l-Artikolu 10(3) tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 659/1999 tat-22 ta’ Marzu 1999 li jistipula r-regoli ddettaljati għall-applilkazzjoni tal-Artikolu 93 tat-Trattat tal-KE (4). Il-Finlandja wieġbet bl-ittra tal-15 ta’ Ġunju 2011.
2. DESKRIZZJONI TAL-MIŻURI U R-RAĠUNIJIET GĦALL-FTUĦ TAL-PROĊEDURA
2.1. Il-kuntest tal-investigazzjoni
L-ajruport ta’ TMP
(7)
L-ajruport ta’ TMP jinsab f’Pirkkala, 13-il kilometru fil-Lbiċ tal-belt ta’ Tampere fin-Nofsinhar tal-Finlandja. Huwa t-tielet l-akbar ajruport fil-Finlandja (imkejjel skont in-numru tal-passiġġieri, ara t-tabella fil-paragrafu (10)). Minbarra li jiġġestixxi l-avjazzjoni ċivili, l-ajruport iservi ukoll ta’ bażi għall-Forza tal-Ajru Finlandiża.
(8)
L-ajruport ta’ TMP għandu żewġ terminali tal-passiġġieri skedati:
-
Terminal 1 (jew “T1”) inbena fl-1998 u bħalissa qed jintuża minn Finnair, Flybe, SAS, Blue1 u Air Baltic. Fl-2003 il-kapaċità ta’ T1 kienet ta’ 550 000 passiġġier fis-sena.
-
Terminal 2 (jew “T2”) fil-bidu kien jintuża bħala ħangar għal-merkanzija minn DHL u (wara li ġie vakanti fl-2002) ġie mibdul għal terminal bi prezz baxx. T2 attwalment jaqdi lil Ryanair biss. Il-kapaċità ta’ T2 hija ta’ 425 000 passiġġier fis-sena.
(9)
L-ajruport ta’ TMP, bl-eċċezzjoni ta’ T2, huwa l-proprjetà ta' Finavia Oyj (5) u operat minnha (“Finavia”). T2 jinkera minn Finavia lis-sussidjarja tagħha Airpro (6) Oy (“Airpro”). Airpro topera t-terminal u tipprovdi servizzi ta’ ground handling hemmhekk. Barra minn hekk, Airpro għamlet ftehim ma' Ryanair […] (*) li jibda mit-3 ta’ April 2003.
(10)
It-trasport tal-passiġġieri fl-ajruport żdied minn 304 025 fl-2003 għal 617 397 fl-2010. Dan minħabba l-iżvilupp fin-numru tal-passiġġieri f’T2. Fl-2010, l-għadd ta’ passiġġieri ta’ Ryanair fl-ajruport ta’ TMP ammonta għal madwar […]. Din it-tabella tiġbor fil-qosor kif żviluppa l-għadd tal-passiġġieri fl-ajruport mill-2003 sal-2010:
Sena
L-għadd ta’ passiġġieri f’T1
L-għadd ta’ passiġġieri f’T2
L-għadd totali ta’ passiġġieri fl-ajruport ta’ TMP
2003
[…]
[…]
304 025
2004
[…]
[…]
495 892
2005
[…]
[…]
597 102
2006
[…]
[…]
632 010
2007
[…]
[…]
687 711
2008
[…]
[…]
709 356
2009
[…]
[…]
628 105
2010
[…]
[…]
617 397
2.2. Il-miżuri investigati u l-valutazzjoni inizjali tal-Kummissjoni
(11)
Id-deċiżjoni tal-ftuħ qajmet dawn il-mistoqsijiet:
-
l-ewwel nett jekk Finavia aġixxietx bħala investitur li jopera f’ekonomija tas-suq meta ddeċidiet li tikkonverti ħanger tal-merkanzija f’T2, terminal bi prezz baxx, f’liema każ din id-deċiżjoni ta’ investiment ma tinvolvix għajnuna mill-Istat favur Airpro; u jekk le, jekk din l-għajnuana tistax titqies bħala kompatibbli mas-suq intern; u
-
it-tieni, jekk operatur f’ekonomija tas-suq kienx jidħol fi ftehim simili bħal dak ta’ Airpro ma’ Ryanair; u jekk le, jekk din l-għajnuana fil-ftehim tistax titqies bħala kompatibbli mas-suq intern.
(12)
Fir-rigward tal-ewwel mistoqsija, il-Kummissjoni għandha dubju jekk Finavia kinitx iggwidata mill-prospetti ta’ profittabbiltà fuq żmien twil meta ddeċideit li tibdel il-ħangar tal-merkanzija f’terminal bi prezz baxx. Barra minn hekk, il-Kummissjoni għandha dubju jekk l-investimenti magħmula minn Finavia biex tibdel dak li kien il-ħanger tal-merkanzija f’terminal bi prezz baxx jistgħux ikunu kkunsidrati bħala vantaġġ silettiv favur Airpro li taħt kundizzjonijiet tas-suq normali hija kieku ma kinitx takkwistah.
(13)
Fir-rigward tat-tieni mistoqsija, il-Kummisjoni riedet teżamina jekk, f’dan il-każ partikolari, l-aġir ta’ Airpro kienx iggwidat mill-prospetti ta’ profittabbiltà fuq żmien twil, u jekk l-allegat vantaġġ mogħti lil Ryanair kienx vantaġġ li taħt kundizzjonijiet tas-suq hija ma kinitx takkwista. Il-Kummissjoni għandha dubju b’mod partikolari jekk “l-imposta li tinkludi kollox” imħallsa minn Ryanair kinitx ibbażata fuq kostijiet għall-forniment ta’ servizzi lil-linja tal-ajru minn Airpro. Barra minn hekk, il-Finlandja ma pprovdietx lill-Kummissjoni la bil-kundizzjonijiet tal-ftehim ma’ Ryanair u lanqas bil-pjan kummerċjali li jevalwa l-profittabbiltà tal-ftehim ma’ Airpro. Għaldaqstant il-Kummissjoni fid-deċiżjoni tal-ftuħ esprimiet id-dubji tagħha dwar jekk l-aġir ta’ Airpro kienx iggwidat mill-prospetti ta’ profittabbiltà fuq żmien twil. Għaldaqstant, ma setax jiġi eskluż li l-ftehim ipprovda lil Ryanair b’vantaġġ li taħt kundizzjonijiet tas-suq normali hija kieku ma kienx ikollha.
(14)
Il-Kummissjoni għandha dubju jekk il-kundizzjonijiet ta’ kompatibilità kif stipulati fil-linji gwida tal-Komunità dwar l-iffinanzjar tal-ajruporti u l-għajnuna tal-bidu lil-linji tal-ajru li jitilqu minn ajruporti reġjonali (7) (il-Linji Gwida tal-Avjazzjoni tal-2005) ġewx sodisfatti fil-każ preżenti, u jekk il-miżuri ta’ għajnuna mill-Istat jistgħux jiġu ddikjarati kompatibbli mas-suq intern skont l-Artikolu 107(3)(c) tat-TFUE.
3. IL-KUMMENTI TAL-FINLANDJA
3.1. L-istrateġija ta’ prezz baxx minn Finavia u Airpro fl-ajruport ta’ TMP
(15)
Il-Finlandja bdiet l-osservazzjonijiet tagħha billi pprovdiet informazzjoni bażika dwar l-istrateġija ta’ prezz baxx ta’ Finavia u Airpro fl-ajruport ta’ TMP. Il-Finlandja spjegat li T2 inbena fl-1979 għal użu temporanju bħala bini tal-ajruport. Fl-1995 ġie mibdul f’ħanger tal-merkanzija li hu tajjeb għall-operazzjonijiet tal-merkanzija, u kien użat mid-DHL. Fl-2002 id-DHL temmet il-ftehim ta’ kiri u t-terminal ġie vakanti.
(16)
Il-Finlandja indikat li, billi Finavia ma kinitx f’pożizzjoni li tħajjar operatur tal-merkanzija jmur Tampere jew li tikri l-ħanger, iddeċidiet li tikkonverti l-ħanger f’terminal bi prezz baxx tajjeb għas-servizzi ta’ ground handling. L-ispejjeż inizjali għall-bini ta’ T2 sa dak iż-żmien kienu diġà ġew ddeprezzati u x-xogħlijiet għat-titjib tat-terminal kienu biss rinnovazzjonijiet minuri (8). It-tabella li ġejja tagħti l-ispiża ta’ investiment għar-rinnovazzjoni ta’ T2, li ammontat għal EUR 760 612.
Xogħolijiet ta’ rinnovazzjoni
L-ispiża ta’ investiment f’EUR
L-ippjanar
[…]
Kopji, permessi, vjaġġar
[…]
L-inġinerija tal-kostruzzjoni
[…]
It-tisħin/il-pajpijiet/l-air-conditioning
[…]
L-elettriku
[…]
L-installazzjonijiet b’vultaġġ baxx
[…]
Ċinturini
[…]
Tagħmir tas-sigurtà għall-iskrining
[…]
L-ammont totali
760 612
(17)
Quddiem il-kalkolu ta’ hawn fuq il-Finlandja indikat li anki jekk Finavia kienet se tkun kapaċi ssib kerrej ieħor sabiex juża t-T2 bħala ħanger tal-merkanzija, kien ikun neċessarju li tagħmel ċertu xogħlijiet tal-kostruzzjoni tal-inġinerija ċivili li jammontaw għal madwar EUR 100 000. Barra minn hekk, iċ-ċinturini setgħu jintużaw dejjem f’ajruporti oħrajn ta' Finavia.
(18)
Il-Finlandja kompliet tispjega li l-intenzjoni ta’ Finavia kienet li tagħmel disponibbli t-terminal bi prezz baxx għal-linji tal-ajru kollha li kienu lesti jaċċettaw servizz ta’ kwalità inferjuri. It-tabella li ġejja tipprovdi paragun tal-livell ta’ servizz u tal-faċilitajiet fit-T1 u t-T2 tal-ajruport ta’ TMP:
Terminal 1 (T1)
Terminal 2 (T2)
Il-mudell operattiv
Il-mudell tradizzjonali: operazzjonijiet taċ-check-in, kontrolli tas-sigurtà, it-trasport, l-għażla, it-tagħbija u l-ħatt ta’ bagalji li jseħħu minn gruppi professjonali u kumpaniji differenti
Il-mudell bi prezz baxx: F’T1 l-istess persuni jagħmlu x-xogħol ta’ gruppi professjonali differenti bħaċ-check-in, il-kontrolli tas-sigurtà, it-tagħbija u l-ħatt tal-bagalji. Il-ħidma sseħħ f’erja ristretta tat-terminal li teħtieġ biss persunal mill-anqas u tħaffef il-flussi tal-passiġġieri
Il-kapaċità tal-ground handling
Minn tlieta sa ħames (skont it-tip ta’ ajruplan) tlugħ jew inżul simultanji.
Ajruplan li jitlaq fis-siegħa
Faċilitajiet
Faċilitajiet li jipprovdu servizz tajjeb li jinkludi sistema sofistikata għat-trasport tal-bagalji, kmamar ta’ stennija sbieħ bis-servizzi tagħhom, faċilitajiet li jakkomodaw il-bżonnijiet tad-diversi fornituri ta’ ground handling, eċċ.
Faċilitajiet bażiċi li huma konformi primarjament mal-istandards tal-imħażen (pereż: art tal-konkrit), bi ftit twieqi biss.
(19)
Il-Finlandja indikat li peress li t-T2 seta’ jipprovdi servizzi ta’ ground handling għal ajruplan li jitlaq kull siegħa biss, kien tajjeb biss għal trasportaturi minn punt sa punt li jużaw inġenji tal-ajru kbar. Fl-istess waqt, sabiex l-persunal jintuża b’mod l-aktar effiċjenti, l-operatur tat-terminal ħtieġ li l-linji tal-ajru jagħmlu ftehimiet fuq medda ta’ żmien twil kif ukoll ftehimiet fuq l-iskeda ta’ żmien; pereżempju t-titjiriet ma setgħux joperaw dejjem fil-ħinijiet li l-linji tal-ajru jitolbu, kif kien il-każ tat-T1. Skont il-Finlandja, l-ottimizzazzjoni tal-ispejjeż tal-istaff u l-livelli ta’ servizz ipprovduti ppermettew tnaqqis fl-ispejjeż ta’ madwqar […] meta mqabbla ma’ tat-T1.
(20)
Il-Finlandja indikat li qabel ma bdiet ir-rinnovazzjoni tat-T2 u adottat l-istrateġija tal-prezz baxx hemm, il-kwistjoni kienet diskussa kemm-il darba waqt laqgħat tal-bord tad-diretturi ta’ Finavia. Pjan kummerċjali ġie ppreparat għal dan il-għan. It-tabella li ġejja turi fil-qosor il-pjan kummerċjali (l-agħar tip ta’ xenarju) għar-rinnovazzjoni tat-T2 u l-implimenmtazzjoni tal-istrateġija ta’ prezz baxx. […]
(21)
Il-Finlandja indikat li l-pjan kummerċjali ex ante kien ibbażat fuq assunzjonijiet prudenti li jwasslu għas-sottovalutazzjoni tad-dħul u stima eċċessiva tal-ispejjeż mistennija fl-aħħar snin tal-perjodu kkunsidrat. Taħt ix-xenarji l-oħrajn, l-istrateġija tal-prezz baxx kient mistennija tagħmel aktar qligħ. L-imposti li jinkludu kollox, imħallsin mil-linji tal-ajru li jużaw it-T2, varjaw fix-xenarji differenti bejn […] għal kull inġenju tal-ajru li tela’ u niżel. Billi d-deċiżjoni dwar l-istrateġija ta’ prezz baxx ittieħdet mill-bord tad-diretturi ta’ Finavia abbażi ta’ kalkoli u studji, ma kinitx attribwibbli għall-Istat. Il-miżuri ma kinux ir-riżultat ta’ ħtiġijiet jew ta’ ordnijiet mill-awtoritajiet, u lanqas ma kienu l-awtoritajiet involuti fl-adozzjoni tal-miżuri.
(22)
Il-Finlandja indikat li Finavia u Airpro operaw skont il-prinċipji kummerċjali u ffinanzjaw l-operazzjonijiet tagħhom mill-imposti tas-servizzi u d-dħul miġbura mingħand klijenti u operazzjonijiet oħra tan-negozju. B’mod partikolari la Finavia u lanqas Airpro ma rċevew fondi mill-baġit tal-Istat: operaw bi profitt, u ta’ kull sena qasmu parti mill-profitt tagħhom mal-Istat skont ir-rekwiżiti tal-profitt imposti fuqhom.
(23)
Il-Finlandja indikat li l-Ministeru tat-Trasport u tal-Komunikazzjoni ddeċieda fuq il-miri tal-prestazzjoni ta’ Finavia. Dawn il-miri tal-prestazzjoni madankollu, jikkonċernaw il-grupp kollu kemm hu, u deċiżjonijiet kummerċjali individwali ttieħdu minn Finavia bid-diskrezzjoni tagħha. F’dawn l-aħħar ftit snin (mill-2003 sa 2005) ir-rekwiżit ta’ profitt ta’ Finavia kien bejn wieħed u ieħor 4 % tal-kapital investit. It-tabella li ġejja tagħti fil-qosor il-prestazzjoni ta’ Finavia:
Id-dejta finanzjarja ewlenija ta’ Finavia f’miljuni ta’ EUR (iċ-ċifri reali)
Sena
2003
2004
2005
Dħul
219
234
243
Profitt
17
15
22
Dividendi mħallsa lill-Istat
6
5
10
(24)
Il-Finlandja indikat li Finavia ma ppreparatx dikjarazzjonijiet finanzjarji tal-ajruport speċifiċi peress li l-ajruporti kollha tagħha kienu parti mill-istess entità legali. Madankollu sa mill-2000 Finavia xorta ġabret informazzjoni speċifika għall-ajruport abbażi tal-kalkoli interni tagħha (id-dejta reali). Din l-informazzjoni kienet ibbażata fuq it-tendenzi tal-volum tal-ajruport u d-dħul assoċjat kif ukoll fuq l-ispejjeż tar-riżorsi użati fl-ajruporti, jiġifieri l-persunal, is-servizzi b’kuntratt u d-deprezzament tal-assi fissi. Il-prestazzjoni ġenerali ta’ Finavia fl-ajruport ta’ TMP (minbarra s-servizzi pprovduti minn Airpro) hija mqassra fit-tabella li ġejja: […]
(25)
Minbarra l-operazzjonijiet kummerċjali, ir-riżultati finanzjarji ta’ Finavia fl-ajruport ta’ TMP inkludew ukoll operazzjonijiet li jaqgħu taħt ir-responsabbiltà tal-politika pubblika, bħall-kontroll tat-traffiku tal-ajru u l-użu tar-runway fl-ajruport ta’ TMP għal skopijiet militari. Il-Finlandja spjegat li r-runway fl-ajruport ta’ TMP kellha tkun disponibbli għal skopijiet militari 24 siegħa kuljum, 365 jum fis-sena. Ir-runway kienet effettivament użata għal skopijiet militari (mill-inqas 30 % tal-movimenti reali tal-inġenji tal-ajru fis-sena). L-ispiża tal-kontroll tat-traffiku tal-ajru ammonta għal madwar […]. Fiċ-ċifri ta’ hawn fuq ġew ikkunsidrati l-kera mħallsa minn Airpro lil Finavia għall-użu ta’ T2 u l-impost ta’ nżul, kif ukoll imposti oħra tal-ajruport għas-servizzi pprovduti lil-linji tal-ajru li jużaw it-T2.
(26)
Fir-rigward ta’ Airpro, il-Finlandja kompliet tispjega li kienet kumpanija b’responsabbiltà limitata u legalment distinta minn Finavia. It-tabella li ġejja tagħti fil-qosor ir-riżultati finanzjarji effettivi tal-operazzjonijiet ta’ Airpro fl-ajruport ta’ TMP: […]
(27)
Ir-riżultati finanzjari tal-ajruport ta’ TMP inkludew spejjeż bħall-kiri tat-T2 fl-ajruport ta’ TMP, l-ispejjeż ta’ Airpro għal persunal u t-tagħmir kif ukoll l-ispejjeż għas-servizzi pprovduti minn Finavia. Id-dikjarazzjonijiet finanzjarji inkludew dħul, bħall-imposta li tinkludi kollox mħallsa minn Ryanair, it-tariffi tal-parkeġġ u dħul kummerċjali ieħor.
(28)
Għaldaqstant, il-Finlandja argumentat li Finavia u Airpro agixxew bħala investituri li joperaw f’ekonomija tas-suq meta ddeċidew li jimplimentaw l-istrateġija ta’ prezz baxx u jibdlu l-ħanger tal-merkanzija f’terminal bi prezz baxx għall-passiġġieri.
(29)
Il-Finlandja argumentat li anki kieku l-iffinanzjar għar-rinnovazzjoni tat-T2 kien ikkunsidrat bħala għajnuna mill-Istat, kien ikun kompatibbli abbażi tal-Artikolu 107(3)(c) tat-TFUE, billi żamm mal-kriterju tal-kompatibilità stabbilit fil-Linji Gwida tal-Avjazzjoni tal-2005.
(30)
Il-Finlandja kompliet targumenta li l-miżuri jistgħu jiġu kkunsidrati li jilħqu l-objettivi ta’ interess ġenerali, li fil-fehma tagħha kienu jirrigwardaw mhux biss in-natura ta’ interess ġenerali tal-operazzjonijiet tal-ajruport, iżda wkoll id-diversifikazzjoni tal-konnessjonijiet tat-traffiku fir-reġjun b’tali mod li ntlaħqu l-bżonnijiet tar-residenti u tas-soċjetà. Skont il-Finlandja għalhekk, l-alterazzjonijiet f’T2 kienu proporzjonali għall-iskop tagħhom u għar-riżultat milħuq.
(31)
Barra minn hekk, il-Finlandja ddikjarat li l-operazzjonijiet tal-ajruporti kellhom karatteristiċi speċjali li kellhom jittieħdu inkonsiderazzjoni. Pereżempju l-ajruport ta’ TMP għen biex titjieb il-mobbiltà f’ajruporti fejn kien hemm aktar konġestjoni, f’konformità mal-għan tal-Unjoni. It-tħaddim tal-ajruport ta’ TMP ikkontribwixxa għal żvilupp reġjonali bbilanċjat f’pajjiż b’popolazzjoni baxxa u mifruxa bħall-Finlandja. F’dan ir-rigward, kien partikolarment importanti li jiġu ssalvagwardjati l-konnessjonijiet tat-traffiku mir-reġjuni l-aktar remoti tal-Finlandja għall-Ewropa, ġaladarba forom oħra ta’ trasport ma kinux alternattiva vijabbli. L-ispejjeż li ntefqu għall-bini tat-terminal kienu proporzjonali għall-iskop kif ukoll neċessarji. Abbażi tal-pjanijiet kummerċjali u ċ-ċifri reali, l-infrastruttura inkwisjoni kellha prospetti suffiċjenti fuq żmien medju għall-użu. It-T2 kien miftuħ għal-linji tal-ajru kollha b'mod ġust u mhux diskriminatorju. S’issa madankollu, l-ebda linja tal-ajru ħlief Ryanair ma wrew intreress fih.
(32)
Skont il-Finlandja, l-infrastruttura inkwistjoni ma affettwatx il-kummerċ b’tali mod li tmur kontra l-interessi tal-Unjoni. L-ajruport ta’ TMP kien żgħir u għalhekk l-impatt tal-miżuri f’livell ta’ Unjoni ma kienx sinifikanti. Barra minn hekk, il-benefiċċji tal-miżuri għar-reġjun kienu jegħlbu kull impatt negattiv f’livell ta’ Unjoni.
3.2. Il-ftehim ta’ kiri għat-T2 fl-ajruport ta’ TMP bejn Finavia u Airpro
(33)
Il-Finlandja indikat li fit-23 ta’ Frar 2003 Finavia kkonkludiet ftehim ta’ kiri ma’ Airpro rigward it-T2 għall-perjodu bejn l-1 ta’ April 2003 u l-31 ta' Marzu 2013 (imsejjaħ ukoll "il-ftehim ta' kiri"). Anki jekk Finavia oriġinarjament ħallset għall-ispejjeż tar-rinnovazzjoni, Airpro se tirrimborża lil Finavia għal dawn l-ispejjeż fil-kera tagħha. Il-Finlandja pprovdiet ukoll kopja tal-ftehim ta’ kiri.
(34)
Skont il-ftehim ta’ kiri, Airpro tħallas kera ta’ kull xahar li tammonta għal […] bi […] Vat għall-użu tal-faċilitajiet. Għaldaqstant il-kera li tinkludi l-VAT tammonta għal […] fix-xahar. Il-ftehim jistipula li minbarra l-kera bażika, il-kera tinkludi l-ispejjeż li saru sabiex il-ħangar tal-merkanzija tbiddel f’terminal bi prezz baxx għall-passiġġieri, kif ukoll l-imgħax relatat.
(35)
Il-Finlandja indikat waqt li kienet qed tikkonkludi l-ftehim ta’ kiri li t-tibdil f’T2 kien għadu għaddej u l-ispejjeż ta’ rinnovazzjoni tat-terminal kellhom jiġu stmati sabiex ikun jista’ jiġi determinat l-ammont ta’ kera. L-ispejjeż ġew stmati li jiswew EUR 700 000 u l-impatt tagħhom fix-xahar fuq il-kera kien mistenni li jkun bejn wieħed u ieħor […]. Minbarra l-ispejjeż stmati għar-rinnovazzjoni, Finavia stmat li l-ispejjeż għal xogħlijiet addizzjonali u arranġamenti li saru wara li l-operazzjonijiet bdew f’T2, se jkunu bejn wieħed u ieħor […] u l-impatt tagħhom fix-xahar fuq il-kera se jkun […]. Skont il-kalkoli t’hawn fuq, Airpro kkumpensat lil Finavia għall-ispejjeż li għamlet f’alterazzjonijiet f’T2 b’kera fix-xahar li tammonta għal […].
(36)
Il-Finlandja argumentat li l-kera fix-xahar mħallsa minn Airpro ma kinitx taħt il-prezz tas-suq. Il-kera mħallsa minn Airpro kienet fil-fatt ogħla mill-kera mħallsa minn DHL, il-kerrej ta’ qabel. DHL kienet tħallas kera fix-xahar li tammonta għal […] mingħajr il-VAT għall-użu tal-faċilitajiet, li tikkorrispondi għal madwar […] (9). Il-parti tal-VAT ammontat għal […], għalhekk il-kera totali fix-xahar inkluża l-VAT kienet […], li kkorrispondiet għal madwar […].
(37)
Il-Finlandja kompliet tinnota li mingħajr l-implimentazzjoni tal-istrateġija ta’ prezzijiet baxxi u l-bidla tal-ħanger tal-merkanzija f’terminal bi prezz baxx, it-T2 seta’ baqa’ vojt. Dan kien ikun ta’ piż fuq il-finanzi tal-ajruport ta’ TMP.
3.3. L-implimentazzjoni tal-istrateġija ta' prezz baxx minn Airpro u l-ftehim tat-3 ta' April 2003 bejn Airpro u Ryanair.
(38)
Fir-rigward tal-implimentazzjoni tal-istrateġija ta’ prezz baxx minn Airpro, il-Finlandja spjegat li d-diskussjonijiet mal-linji tal-ajru kienu bdew qabel. Pereżempju kien hemm diskussjonijiet għaddejjin ma' Ryanair għal ftit snin qabel ma ttieħdet id-deċiżjoni biex tiġi implimentata l-istrateġija ta' prezzijiet baxxi fl-ajruport ta' TMP.
(39)
Skont il-Finlandja l-ittra mibgħuta minn Airpro lil għadd ta’ linji tal-ajru li tistedinhom biex jikkunsidraw jibdew l-operazzjonijiet tagħhom fit-terminal bi prezz baxx kienet biss parti waħda mill-istrateġija kummerċjali għat-T2. It-T2 fl-ajruport ta’ TMP kien irriklamat b’mod attiv fil-fiera kummerċjali ta’ Routes (10) għal bosta snin sa mill-2002. Kien meqjus li l-linji tal-ajru, apparti Ryanair, kienu jkunu wkoll interessati jistabbilixxu l-operat tagħhom f’dan it-terminal.
(40)
Il-Finlandja pprovdiet kopja tal-ittra ta’ kummerċjalizzazzjoni. L-ittra indikat l-imposti applikabbli fit-T2, bħall-imposta għall-ground handling u l-użu tat-terminal, liema ammont jiddependi fuq it-tip ta’ inġenju tal-ajru użat. Minbarra l-imposti applikabbli għat-T2, il-linji tal-ajru jridu jħallsu l-imposti normali għall-inzul, għan-navigazzjoni fit-terminal u dawk tas-sigurtà.
(41)
Il-Finlandja pprovdiet kopja tal-ftehim milħuq bejn Airpro u Ryanair fit-3 ta’ April 2003 (“il-ftehim”), li huwa validu għall-perjodu […]. Il-ftehim jistipula l-kundizzjonijiet finanzjarji u tal-operat li skonthom Ryanair trid tistabbilixxi u topera titjiriet kummerċjali lejn u minn it-T2 fl-ajruport ta’ TMP. Il-ftehim daħal fis-seħħ fil-jum ta’ wara li ġie ffirmat dan il-ftehim (jiġifieri fl-4 ta’ April 2003) u se jispiċċa fi […].
(42)
Għas-servizzi pprovduti fl-ajruport ta’ TMP, Ryanair għandha tħallas imposta unika għal kull inġenju tal-ajru li jitla’ u jinżel (it-tluq u l-wasla), jiġifieri mill-4 ta’ April 2003 imposta li tinkludi kollox għal kull inġenju tal-ajru B737-800 jew varjant ieħor tal-B737 b’MTOW (11) massimu ta’ 67 000 kg. Din l-imposta tinkludi l-imposta tat-tlugħ u l-inżul, l-imposti tad-dawl, it-tariffi tal-istorbju u ta’ bil-lejl, l-imposta għan-navigazzjoni fit-terminal u t-tariffi tal-immaniġġar tal-passiġġieri u tar-rampa inklużi t-tariffi għas-sigurtà u għas-sikurezza kif ukoll l-imposta tal-passiġġieri
(43)
Kif miġbur fil-qosor fit-tabelli t’hawn taħt, l-imposta li tinkludi kollox tiddependi fuq kemm Ryanair jiffrekwenta kuljum l-ajruport u fuq is-sena tal-ftehim: […]
(44)
Fil-ftehim, Ryanair tikkommetti ruħha li tibda operazzjonijiet fl-ajruport ta’ TMP b’ […] tlugħ u nżul ta’ kuljum. Barra minn hekk Ryanair taqbel li tagħti notifika ta’ […] għal tnaqqis fl-għadd ta’ tlugħ u nżul fl-ajruport.
(45)
[…]
(46)
Skont il-ftehim, Ryanair hija mistenija li tattira bejn wieħed u ieħor […] passiġġier li jitlaq mill-ajruport ta’ TMP matul l-ewwel 12-il xahar, u madwar […] passiġġier li jitlaq fit-12-il xahar ta’ wara.
(47)
Skont il-ftehim, it-T2 fl-ajruport ta’ TMP għandu l-kapaċità massima ta' tlugħ u nżul wieħed fis-siegħa bejn is-7:00 u 24:00. Ryanair u Airpro se jiftiehmu minn qabel dwar l-iskedi tat-titjiriet.
(48)
Airpro se topera servizz tal-għajnuna għall-passiġġieri f’post prominenti fit-terminal (T1) prinċipali tal-ajruport u se tipprovdi faċilità għall-prenotazzjoni lill-passiġġieri ta’ Ryanair. Skont il-ftehim, Ryanair tagħti ħlas lil Airpro bir-rata ta' […] għat-titjiriet kollha ta’ Ryanair (mingħajr it-taxxi, it-tariffi u imposti oħrajn) mibjugħin minn Airpro u mħallsin b’karta ta’ debitu/kreditu.
(49)
Il-ftehim jipprovdi wkoll arranġamenti għal waqt il-manutenzjoni meħtieġa tar-runway fl-ajruport ta’ TMP matul is-sajf tal-2003, meta l-ajruport ikun magħluq għat-traffiku kollu. Matul dan il-perjodu t-traffiku tal-ajruport ta’ TMP se jkun iddevjat lejn l-ajruport ta’ Pori, u Airpro se tieħu ħsieb it-trasport bix-xarabank tal-passiġġieri ta’ Ryanair.
(50)
Skont il-Finlandja l-ftehim bejn Airpro u Ryanair kien fuq termini kummerċjali u ma kienx jinvolvi għajnuna mill-Istat. Linji tal-ajru oħrajn kellhom ukoll il-possibilità li jagħmlu ftehim ma' Airpro b’termini u kundizzjonijiet kuntrattwali simili għal dawk li ġab Ryanair. Pereżempju l-fuljett għall-promozzjoni The Case for Tampere-Pirkkala Airport, li ġie ppreparat għall-fiera kummerċjali tal-2004, enfasizza l-fatt li t-T2 kien miftuħ għall-operaturi kollha, għax dak iż-żmien it-terminal kien għad jiflaħ jieħu żewġ linji tal-ajru oħrajn.
(51)
Il-Finlandja kompliet tikkunsidra li l-imposti mħallsin minn Ryanair fl-ajruport ta’ TMP kienu abbażi tal-ispejjeż, u ġġeneraw profitt għal operazzjonijiet ta’ Airpro u Finavia fl-ajruport ta’ TMP. Airpro ġabret imposti minn Ryanair għas-servizzi li pprovdiet kif ukoll għas-servizzi pprovduti minn Finavia. Airpro sussegwentement ħallset l-imposti lil Finavia li rriżultaw minn operazzjonijiet ta’ Ryanair fl-ajruport skont il-Pubblikazzjoni dwar l-Informazzjoni Ajrunawtika ta’ Finavia (“AIP”) (12). Kull differenza fl-imposti kienet abbażi tan-natura u l-iskala tas-servizzi kkonċernati.
(52)
Il-Finlandja indikat li l-linji kollha tal-ajru li jużaw l-ajruport ta’ TMP kienu jħallsu l-istess imposti għal servizzi tal-istess kwalità. Pereżempju, l-imposta tal-passiġġieri miġbura għas-servizzi pprovduti fit-T2 iddependiet fuq il-kwalità tas-servizzi pprovduti fit-terminal. La Finavia u lanqas Airpro ma kellhom sehem fil-ġbir tal-imposta fuq is-servizz ta’ għajnuna għall-passiġġieri mmarkat fuq il-biljett tal-ajru ta’ Ryanair, li Ryanair ġabret mingħand il-passiġġieri tagħha. Kuntrarju għall-allegazzjonijiet ta’ Blue1, Ryanair ma kinitx eżentata milli tħallas l-imposta tal-passiġġieri. Il-fatt li l-operazzjonijiet ta’ Airpro fit-T2 iġġeneraw profit kienet prova li Ryanair kellha tħallas imposta għas-servizzi pprovduti minn Airpro.
(53)
Finavia ġabret dawn l-imposti mingħand Ryanair permezz ta’ Airpro fl-ajruport ta’ TMP li ammontaw għal […] b’kollox.
-
imposta għall-inżul (13): […]
-
imposta għas-servizzi tan-navigazzjoni tal-ajru: […]
(54)
Fir-rigward tal-imposti għas-servizzi tan-navigazzjoni tal-ajru l-Finlandja ddikjarat li dawn jiddependu fuq il-piż tal-inġenju tal-ajru, it-tul tat-titjira u l-kontenut tas-servizzi użati. Il-profitti ta’ Finavia inkludew ukoll imposta annwali għar-rotta (14) li ammontat għal madwar […] fl-2006 u li kienet tiżdied mal-frekwenzi addizzjonali operati minn Ryanair.
(55)
Il-Finlandja kompliet tispjega li fl-2005 il-benefiċċju tal-operat mill-operazzjonijiet ta’ Ryanair fl-ajruport ta’ TMP ammontaw għal […]. Fl-aħħar nett, il-Finlandja argumentat li skont il-ftehim, Ryanair ikkommettiet ruħha wkoll li żżid it-traffiku u li tilħaq il-miri indikati tal-passiġġieri li hemm fil-ftehim.
4. OSSERVAZZJONIJIET MINN PARTIJIET TERZI
(56)
Il-Kummissjoni rċeviet osservazzjonijiet minn erba’ partijiet interessati.
4.1. Ryanair
(57)
Ryanair bdiet l-osservazzjonijiet tagħha bid-data tas-16 ta’ Novembru 2007 billi ddikjarat li fl-opinjoni tagħha proċedura ta’ investigazzjoni formali ma kinitx ġusta u neċessarja. Iddikjarat ukoll li hija ddiżappuntata li l-Kummissjoni ma tatx lil Ryanair il-possibilità li tipparteċipa fl-eżami preliminari.
(58)
Dwar il-mertu tal-kwistjoni, Ryanair kienet tal-opinjoni li l-Kummissjoni kien imissha bbażat ruħha fuq l-arranġamenti kummerċjali standard u ddeċidiet li l-ftehim kien konformi mal-prinċipju ta’ operatur f’ekonomija tas-suq, u għaldaqstant ma kienx hemm għajnuna mill-Istat. Billi fl-opinjoni ta’ Ryanair kemm Finavia kif ukoll Airpro bbenefikaw mill-preżenza tagħha fl-ajruport ta’ TMP, it-tnejn li huma kienu qed jaġixxxu bħala operaturi f’ekonomija tas-suq, u l-finanzjament tat-T2 ma kien hemm fih l-ebda għajnuna.
(59)
Fir-rigward tal-iżvilupp tat-terminal bi prezz baxx fl-ajruport ta’ TMP, Ryanair spjegat li kien hemm proġetti li kienu għadhom għaddejjin biex jiddifferenzjaw servizzi pprovduti minn ajruporti fl-Unjoni sabiex jaqdu l-bżonnijiet tal-linji tal-ajru bi prezz baxx u l-passiġġieri tagħhom. Il-livell differenzjat ta’ servizzi pprovdut mill-ajruporti rriżulta f’imposti differenzjati li jitħallsu mil-linji tal-ajru. L-ajruport ta’ TMP kien wieħed minn tal-ewwel li segwa l-mudell ta’ livelli differenzjati ta’ servizz fl-istess ajruport. Ryanair ikkonfermat li l-operatur tal-ajruport Finavia ddeċieda li jiżviluppa t-T2 abbażi ta' pjan kummerċjali sod li kien implimentat malajr u li bħala riżultat żied id-dħul ta' Finavia. Għaldaqstant Ryanair kienet tal-opinjoni li l-iżvilupp ta’ terminal bi prezz baxx ma kien fih l-ebda element ta’ għajnuna mill-Istat għall-attività ta’ Finavia fl-ajruport ta’ TMP.
(60)
Rigward il-ġestjoni ta’ T2, Ryanair spjegat li l-kompetizzjoni bejn it-terminali fl-istess ajruport irriżultat f’effiċjenza aħjar u spejjeż aktar baxxi. Fil-fehma ta’ Ryanair, l-istandards ogħla ta’ effiċjenza fit-T2 tejbu l-effiċjenza tat-T1 għall-benefiċċju tal-linji tal-ajru kollha li jużaw l-ajruport. Sa fejn taf Ryanair, Airpro kienet qed tikri t-terminal b’termini kummerċjali. Finavia kompliet tibbenefika minn żieda fit-traffiku tal-ajruport u minn żieda fid-dħul mill-imposti fuq l-inżul u l-kontroll tat-traffiku tal-ajru. Għaldaqstant, fil-fehma ta’ Ryanair l-ebda għajnuna mill-Istat ma kienet involuta fil-ftehimiet kummerċjali bejn Finavia u Airpro fir-rigward tal-ġestjoni tat-T2.
(61)
Fir-rigward tal-ftehim milħuq bejn Ryanair u Airpro, Ryanair l-ewwel iddikjarat li l-mudell kummerċjali kien ibbażat fuq iż-żieda tal-effiċjenza, li ġiet mgħoddija lill-passiġġieri fil-forma ta’ tariffi tal-ajru aktar baxxi. It-tariffa li tinkludi kollox mħallsa fl-ajruport ta’ TMP inkludiet l-imposti kollha applikabbli għal-linji tal-ajru fl-ajruport. L-imposti differenzjati għall-użu fit-T2 kienu ġġustifikati bil-livell ta’ servizz ipprovdut. Fir-rigward ta’ skont fuq l-imposti tal-ajruport relatati ma’ żieda fil-frekwenzi, Ryanair argumentat li dan kien aġir kummerċjali normali applikat fl-industriji kollha. Ħafna mill-kundizzjonijiet tal-ftehim tat-T2 bejn Ryanair u Airpro kienu ġeneralment applikabbli għal-linji tal-ajru kollha li kienu disposti li jtiru mit-T2. Għalhekk Ryanair kienet tal-opinjoni li l-ftehim tagħha ma’ Airpro ma kienx selettiv. Ryanair kompliet targumenta li kemm Finavia kif ukoll Airpro bbenefikaw mill-preżenza tagħha fl-ajruport ta’ TMP.
4.2. Il-Grupp SAS
(62)
Il-Grupp SAS ta l-kummenti tiegħu permezz tal-ittra tas-16 ta’ Novembru 2007. Il-Grupp SAS indika li l-kummenti tiegħu ffukaw fuq ir-rabta bejn Finavia u Airpro, l-ispejjeż sabiex jiġi kkonvertit it-T2, u t-trattament ippreferut li għandha Ryanair fl-ajruport ta’ TMP.
(63)
Fir-rigward tar-rabta bejn Finavia u Airpro, il-Grupp SAS iddikjara li d-direttur maniġerjali fl-ajruport ta’ TMP kien membru tal-bord tad-diretturi ta’ Airpro meta Finavia ddeċidiet li tikri t-T2 lil Airpro. Barra minn hekk, ir-rabta mill-qrib bejn Finavia u Airpro kienet evidenti fil-pubblikazzjoni Tampere-Pirkkala Airport Finland’s Future-Ready Airport.
(64)
Il-Grupp SAS argumenta li Finavia kienet qiegħda tissussidja b’mod trasversali lil T2 bid-dħul minn T1. Il-Grupp SAS kien b’mod partikolari tal-opinjoni li l-ebda imposta tal-passiġġieri ma tħallset f’T2. Barra minn hekk, Airpro amministrat il-parkeġġ tal-karozzi li jinsab barra T2 u żammet id-dħul iġġenerat mill-parkeġġ tal-karozzi. It-tariffi tal-parkeġġ tal-karożżi ma’ ġenb T2 kienu d-doppji ta’ dawk f’T1.
(65)
Fir-rigward tal-ispejjeż għas-servizzi f’T2, il-Grupp SAS argumenta li l-Finlandja ma tatux aċċess għal din l-informazzjoni. Il-Grupp SAS ma kellux informazzjoni jekk T2 jew l-ajruport ta’ TMP kinux profittabbli, u jekk Airpro ħallsitx għall-infrastruttura mogħtija minn Finavia. Pereżempju Finavia akkwistat tagħmir tas-sigurtà għall-iskrinjar għal T2. Il-Grupp SAS iddikjara li skont Finland u Airpro l-livell tal-prezz f’T2 kien relatat mal-livell tas-sevizzi. Il-Grupp SAS argumenta li l-livell ta’ servizzi kien normalment ibbażat fuq il-kunċett ta’ ground handling u mhux fuq l-ispazju jew il-faċilitajiet disponibblli.
(66)
Il-Grupp SAS kompla jargumenta li l-arranġamenti li jikkonċernaw T2 fl-ajruport ta’ TMP iffavorixxew mudell kummerċjali wieħed u kienu jmorru kontra l-Artikolu 107(1) tat-TFUE.
4.3. Air France
(67)
AirFrance tat il-kummenti tagħha bl-ittra tas-16 ta’ Novembru 2007. Air France bdiet billi tispjega l-qagħda kummerċjali tagħha fil-Finlandja. Fil-Finlandja, Air France ma operatx servizzi minn u lejn l-ajruport ta’ TMP. Madankollu operat ħames frekwenzi ta’ kuljum bejn l-ajruport ta’ Charles de Gaulle f’Pariġi u l-ajruport ta’ Helsinki (li jinsab madwar 180 kilometru ’l bogħod mill-ajruport ta’ TMP) permezz ta’ arranġament dwar il-kondiviżjoni tal-kodiċi ma’ Finnair.
(68)
Air France qalet li tapprova l-Linji Gwida tal-Avjazzjoni tal-2005 u l-valutazzjoni preliminari mwettqa mill-Kummissjoni rigward l-arranġament finanzjarju fl-ajruport ta’ TMP. B’mod partikolari Air France kienet tal-opinjoni li l-eżenzjoni mill-pagament tat-tariffa tal-passiġġieri tat benefiċċju lil Ryanair u kienet b’mod ċar ta’ natura diskriminatorja, u għalhekk ma għandiex tkun ikkunsidrata kompatibbli mas-suq intern.
4.4. L-Assoċjazzjoni tal-Linji tal-Ajru Ewropej
(69)
L-Assoċjazzjoni tal-Linji tal-Ajru Ewropej (“AEA”) tat il-kummenti tagħha fl-ittra tas-16 ta’ Novembru 2007. Il-kummenti tal-AEA kienu kollha kemm huma fuq l-istess linja tal-Grupp SAS u ta’ Air France.
5. IL-KUMMENTI TAL-FINLANDJA DWAR IL-KUMMENTI TA’ PARTIJIET TERZI
(70)
Il-Finlandja rċeviet kummenti mingħand erba’ partijiet interessati.
(71)
Fir-rigward tal-kummenti ta’ Ryanair, il-Finlandja osservat li l-linja tal-ajru kkummentat kemm fuq l-iżviluppi ġenerali fis-suq tal-avjazzjoni fl-Ewropa kif ukoll fuq l-iżviluppi fl-ajruport ta’ TMP. Rigward dawn l-aspetti, il-Finlandja rreferiet għall-osservazzjonijiet bikrija tagħha mressqa wara l-ftuħ tal-proċedura formali ta’ investigazzjoni.
(72)
Il-Finlandja osservat li l-kummenti tal-Grupp SAS qajmu kwistjonijiet ġodda li kellhom jiġu ċċarati. Il-Finlandja ddikjarat li, kif diġà kienet indikat, Airpro kienet kumpanija legalment differenti u ma bbenefikat minn ebda għajnuna minn għand is-sid tagħha Finavia.
(73)
Il-Finlandja indikat li d-direttur maniġerjali tal-ajruport ta’ TMP ma kienx membru tal-bord tad-diretturi ta’ Airpro meta l-ftehim ta’ kiri ġie ffirmat. Id-direttur maniġerjali tal-ajruport ta’ TMP kien fil-bord tad-diretturi ta’ Airpro minn Mejju 2003 sa April 2007 biss. Rigward il-pubblikazzjoni għall-promozzjoni tal-ajruport ta’ TMP u l-istrateġija ta’ prezz baxx tiegħu, il-Finlandja argumentat li operazzjonijiet għall-kummerċjalizzazzjoni bħal dawn ma setgħux jippreġudikaw ir-rabitiet ekonomiċi u legali bejn il-kumpaniji kkonċernati. Il-Grupp SAS li opera minn T1 fl-ajruport ta’ TMP ma kienx imsemmi fil-pubblikazzjoni, għaliex il-pubblikazzjoni kellha l-għan li tippromwovi l-istrateġija ta’ prezz baxx tal-ajruport ta’ TMP.
(74)
Rigward l-allegazzjonijiet tal-Grupp SAS dwar il-possibilità ta’ sussidju trasversali bejn T2 u T1 fl-ajruport ta’ TMP, il-Finlandja ddikjarat li kienet diġà tat prova li l-operazzjonijiet ta’ Airpro fl-ajruport ta’ TMP kienu profittabbli u li Airpro ma rċeviet l-ebda sussidju minn Finavia.
(75)
Rigward l-aġġustamenti differenti fl-infrastruttura relatati mar-rinnovazzjoni ta’ T2, il-Finlandja indikat li l-kera mħallsa minn Airpro lil Finavia kopriet dawn l-ispejjeż kif ukoll l-imgħax. Fir-rigward tax-xiri tat-tagħmir ta’ sigurtà għall-iskrinjar għal T2 minn Finavia, il-Finlandja indikat li dawn l-ispejjeż kienu jinsabu fil-kera mħallsa. Il-parkeġġ tal-karozzi ma’ ġenb T2 kien parti miż-żona mikrija lil Airpro. Airpro kienet libera tistipula t-tariffi, dejjem jekk kienet se tagħmel dan b’mod trasparenti.
(76)
Rigward l-allegazzjonijiet ta’ SAS dwar il-prezzijiet differenzjati fit-T2 tal-ajruport ta’ TMP, il-Finlandja għamlet referenza għall-kummenti tagħha fil-ftuħ tal-proċedura.
6. L-EŻISTENZA TA’ GĦAJNUNA
(77)
L-Artikolu 107(1) tat-TFUE jistipula li “kwalunkwe għajnuna mogħtija minn Stat Membru jew permezz ta’ riżorsi tal-Istat fi kwalunkwe forma li tgħawweġ jew thedded il-kompetizzjoni billi tiffavorixxi ċerti impriżi jew il-produzzjoni ta’ ċerti prodotti tkun, jekk taffettwa l-kummerċ bejn l-Istati Membri, inkompatibbli mas-suq intern”.
(78)
Il-kriterji stipulati fl-Artikolu 107(1) huma kumulattivi. Miżura tkun tikkostitwixxi għajnuna skont l-Artikolu 107(1) tat-TFUE jekk il-kundizzjonijiet li ġejjin jintlaħqu kollha biss. L-għajnuna finanzjarja trid:
-
tkun mogħtija mill-Istat jew permezz ta’ riżorsi mill-Istat;
-
tiffavorixxi ċerti impriżi jew il-produzzjoni ta’ ċerti prodotti;
-
tgħawweġ jew thedded il-kompetizzjoni; u
-
taffettwa l-kummerċ bejn l-Istati Membri.
6.1. L-arranġamenti finanzjarji sabiex tiġi implimentata l-istrateġija ta’ prezz baxx fl-ajruport ta’ TMP tikkostitwixxi għajnuna mill-Istat?
(79)
Meta jiġi vvalutat jekk kienx hemm xi komponent ta’ għajnuna fl-arranġamenti finanzjarji relatati mal-istrateġija ta’ prezz baxx fl-ajruport ta’ TMP, b’mod partikolari rigward it-tibdil tal-ħangar tal-merkanzija f’terminal bi prezz baxx u l-ftehim sussegwenti ta’ kiri ma’ Airpro, il-Kummissjoni trid teżamina jekk f’ċirkustanzi simili investitur li jopera f’ekonomija tas-suq kienx jidħol fl-istess arranġamenti kummerċjali jew simili, bħal Finavia (15).
(80)
Skont il-prinċipji stabbiliti fil-każistika, il-Kummisjoni trid tqabbel il-komportament ta’ Finavia ma’ dak ta’ investitur li jopera f’ekonomija tas-suq li jista’ jkun iggwidat mill-prospetti ta’ profittabbiltà fuq żmien twil (16). Barra minn hekk, skont is-sentenza ta’ Charleroi (17), meta jiġu vvalutati l-miżuri inkwistjoni l-Kummissjoni trid tqis il-karatteristiċi relevanti tal-miżuri u l-kuntest tagħhom. Fi kliem ieħor, il-Kummissjoni trid tanalizza d-deċiżjoni ta’ Finavia biex tirrinnova l-ħanger tal-merkanzija fl-ajruport ta’ TMP u l-implimentazzjoni ppjanata tal-istrateġija ta’ prezz baxx fl-ajruport ta’ TMP minn Airpro abbażi tal-approċċ integrat li jqis il-karatteristiċi kollha tal-miżuri inkwistjoni.
(81)
Il-qorti ddikjarat fis-Sentenza Stardust Marine li, “[…] sabiex ikun eżaminat jekk l-Istat adottax jew le l-kondotta ta’ investitur prudenti li jopera f’ekonomija tas-suq, huwa neċessarju li wieħed ipoġġi lilu nnifsu fil-kuntest tal-perjodu li fih il-miżuri ta’ appoġġ finanzjarju ttieħdu sabiex tiġi vvalutata r-razzjonalità ekonomika tal-kondotta tal-Istat, u għaldaqstant m'għandha tinħareġ l-ebda valutazzjoni bbażata fuq sitwazzjoni aktar reċenti” (18).
(82)
Sabiex ikun jista’ jiġi applikat it-test ta’ investitur li jopera f’ekonomija tas-suq il-Kummissjoni trid tpoġġi lilha nfisha fil-kuntest tal-perjodu meta Finavia ħadet id-deċiżjoni li tirrinnova l-ħangar tal-merkanzija vakanti u sussegwentement li tikrih lil Airpro, jiġifieri l-bidu tal-2003. Il-Kummissjon trid tibbaża wkoll il-valutazzjoni tagħha fuq l-informazzjoni u l-assunzjonijiet li kienu fid-dispożizzjoni tal-operatur meta d-deċiżjonijiet dwar l-arranġamenti finanzjarji għall-implimentazzjoni tal-istrateġija ta’ prezz baxx ittieħdu.
(83)
Il-Finlandja targumenta li Finavia aġixxiet razzjonalment u ssaħħaħ l-argumenti tagħha b’kopja tal-pjan kummerċjali ex ante ta’ Finavia u bir-riżultati reali ta’ Finavia u Airpro fl-ajruport ta’ TMP.
(84)
F’dan il-kuntest, il-Kummissjoni tinnota li l-ħanger tal-merkanzija fl-ajruport ta’ TMP ġie vakanti wara li DHL temmet il-kuntratt tal-kiri tagħha. Finavia kienet qed titlef madwar […] kera fix-xahar. Wara ftit xhur, kien evidenti li Finavia ma kinitx se tkun kapaċi tiġbed kumpanija għall-ġarr tal-merkanzija bl-ajru lejn l-ajruport ta’ TMP. Barra minn hekk, il-linji tal-ajru bi prezz baxx ma kinux lesti jużaw it-Terminal 1 fl-ajruport, għax l-ispejjeż tas-servizzi tal-ground handling kienu ogħla milli kienu lesti li jaċettaw dawn il-linji tal-ajru. Madankollu, il-previżjonijiet għas-settur tat-trasport bl-ajru indikaw potenzjal ta’ tkabbir għoli għat-trasportaturi bi prezz baxx bħal Ryanair, ta’ madwar 30 % fis-sena.
(85)
Il-Kummissjoni kompliet tosserva li l-ħanger vojt tal-merkanzija kien totalment deprezzat u li l-ispejjeż tar-rinovazzjoni sabiex il-ħanger jiġi mibdul f’terminal bi prezz baxx għall-passiġġieri ammontaw għal EUR 760 612. Anki li kieku l-ħanger tal-merkanzija ma ġiex mibdul f’terminal tal-passiġġieri, Finavia kien ikollha xorta tagħmel ċerti xogħlijiet ta’ rinnovazzjoni li kienu jammontaw għal madwar EUR 100 000.
(86)
Barra minn hekk, Finavia kienet obbligata żżomm ir-runway tal-ajruport ta’ TMP disponibbli għal skopijiet militari 24 siegħa kuljum, 365 jum fis-sena. Għalhekk, żieda fit-traffiku fl-ajruport tista’ tirriżulta f’allokazzjoni aħjar tar-riżorsi u possibilment tnaqqis fis-sovrakapaċitajiet. Fl-istess waqt, diversifikazzjoni fil-linji tal-ajru li jużaw l-ajruport tista’ wkoll tnaqqas ir-riskji kummerċjali tal-ajruport (bħar-riskju ta’ kapaċità li ma tintużax fl-eventwalità li waħda mil-linji tal-ajru twaqqaf l-operazzjonijiet tagħha) u ttejjeb l-użu effiċjenti tar-runway.
(87)
Din is-sitwazzjoni hija spjegata fil-pjan kummerċjali ta’ Finavia għall-implimentazzjoni tal-istrateġija ta’ prezz baxx. Kif muri fl-agħar xenarju possibbli fil-pjan kummerċjali ta’ Finavia, il-proġett ta’ investiment kien mistenni jagħti kontribut posittiv: il-marġini ta’ profitt medju (19) kien mistenni jkun madwar […] (ara t-tabella fil-paragrafu (20)), li skont id-dejta disponibbli għall-Kummissjoni hija b’mod ġenerali fil-linja tal-marġini ta’ profitt ta’ ajruporti oħrajn fl-Unjoni (20). Il-Kummissjoni tkompli tosserva li l-pjan ta’ negozju ex ante kien ibbażat fuq assunzjonijiet prudenti li wasslu għas-sottovalutazzjoni tad-dħul u stima eċċessiva tal-ispejjeż fl-aħħar snin tal-perjodu kkunsidrat. Barra minn hekk, il-pjan ta’ negozju ex ante ma ħax inkonsiderazzjoni l-profitt li daħħlet Finavia mill-imposti tal-inżul, għax dawn l-ispejjeż kienu mnaqqsa mid-dħul mistenni. Barra minn hekk l-ispejjeż ta' rinnovazzjoni u r-remunerazzjoni xierqa għall-kapital investit kienu riflessi kollha kemm huma fil-kera mħallsa minn Airpro lil Finavia, li kienet ukoll imnaqqsa mid-dħul mistenni.
(88)
Sabiex tkun ivvalutata l-istrateġija ta’ prezz baxx ta’ Finavia u Airpro abbażi ta’ approċċ integrat, l-espert tal-Kummissjoni kkonsolida d-dħul u l-ispejjeż tal-pjan kummerċjali ex ante (ix-xenarju bażiku). B’mod partikolari, il-pagamenti interkorporattivi (bħal kera mħallsa minn Airpro lil Finavia għall-użu ta’ T2, l-imposti tal-inżul u l-imposti għan-navigazzjoni fit-terminal) tqiesu bħala dħul. It-tabella li ġejja tagħti fil-qosor il-kalkoli tad-dħul u tal-ispejjeż relatati mal-implimentazzjoni tal-istrateġija ta’ prezz baxx fl-ajruport ta’ TMP kif deskritta hawn fuq u l-kontribut tagħha għall-qligħ qabel l-imgħax u t-taxxi (“EBIT”) f’livell konsolidat (jiġifieri għal Finavia u Airpro) fuq l-għaxar snin li ġejjin: […] (21)
(89)
Il-Kummissjoni tosserva li abbażi tal-pjan kummerċjali ex ante u l-NPV pożittiv (22), id-deċiżjoni ta’ Finavia li timplimenta l-istrateġija ta’ prezz baxx fl-ajruport ta’ TMP kienet konformi mal-aġir ta’ investitur li jopera f’ekonomija tas-suq. L-NPV pożittiv tal-istrateġija ta’ prezz baxx żiedet il-valur tal-ekwità ta’ Finavia. Il-Kummissjoni tkompli tinnota li l-assunzjonijiet tal-pjan kummerċjali ex ante u r-riżultati mistennija tal-istrateġija ta’ prezz baxx ikomplu jiġu appoġjati bir-riżultati pożittivi reali tal-attività ta’ Airpro fl-ajruport ta’ TMP (ara b’mod partikolari t-tabella f’paragrafu (26)). Barra minn hekk, ir-riżultati finanzjarji reali kkumbinati tal-ajruport ta’ TMP (filwaqt li jitqiesu r-riżultat finanzjarji tal-attività ta’ Airpro u Finavia fl-ajruport ta’ TMP, ara t-tabelli fil-paragrafi (24) u (26)) juru li minħabba l-operat tat-terminal bi prezz baxx l-attività kollha tal-ajruport saret profittabbli.
(90)
Fid-dawl tal-kontenut t’hawn fuq, il-Kummissjoni tista’ tikkonkludi li d-deċiżjoni ta’ Finavia li timplimenta l-istrateġija ta’ prezz baxx fl-ajruport ta’ TMP u l-arranġament finanzjarji sottostanti huma konformi mat-test tal-investitur li jopera f’ekonomija tas-suq u għalhekk m’għandhom l-ebda vantaġġ ekonomiku li ma jikkorrispondix mal-kundizzjonijiet tas-suq normali.
(91)
Billi wieħed mill-kriterji kumulattivi fl-Artikolu 107(1) tat-TFUE ma jintleħaqx, il-Kummissjoni tqis li d-deċiżjoni ta’ Finavia li timplimenta l-istrateġija ta’ prezz baxx fl-ajruport ta’ TMP u l-arranġamenti sottostanti finanzjarji huma neqsin minn kull għajnuna mill-Istat skont l-Artikolu 107(1) tat-TFUE.
(92)
Dwar il-possibilità ta’ sussidju trasversali għal Airpro minn Finavia (bħal dħul mill-kiri mitluf jew kumpens għat-telf fl-operat) il-Kummissjoni tinnota li ġaladarba l-arranġamenti finanzjarji kollha tal-istrateġija ta’ prezz baxx fl-ajruport ta’ TMP huma bbażati fuq pjan kummerċjali ex ante skont il-prinċipju tal-investitur li jopera f’ekonomija tas-suq, ġaladarba Airpro tħallas il-kera tas-suq għall-użu ta’ T2 u l-ispejjeż kollha tal-attività ta’ Airpro fl-ajruport ta’ TMP huma koperti mill-imposti mħallsa mil-linji tal-ajru li jużaw T2 (jiġifieri Ryanair), u ġaladarba l-attività ta’ Finavia fl-ajruport ta’ TMP hija profittabbli biss minħabba l-operat ta’ T2, is-sussidju trasversali ta’ Airpro minn Finavia jista’ jiġi eskluż.
6.2. Il-ftehim bejn Airpro u Ryanair jikkostitwixxi għajnuna mill-Istat?
(93)
Rigward il-ftehim bejn Airpro u Ryanair, il-Finlandja argumentat li Airpro aġixxiet bħal kif investitur li jopera f’ekonomija tas-suq kieku kien jagħmel fl-istess sitwazzjoni. Jekk dan huwa l-każ, Ryanair ma kinitx iffavorita bil-ftehim u ma kienx hemm għajnuna mill-Istat.
(94)
Fil-valutazzjoni ta’ jekk il-ftehim kienx konkluż skont kundizzjonijiet tas-suq normali, il-Kummissjoni trid teżamina jekk f’ċirkustanzi simili ajruport li jopera taħt kundizzjonijiet normali tal-ekonomija tas-suq u ggwidat mill-prospetti ta’ profittabbiltà fuq żmien twil kienx jidħol fl-istess arranġamenti kummerċjali jew simili, bħal Airpro (23). Barra minn hekk, il-Kummissjoni trid tanalizza l-impatt mistenni tal-ftehim fuq l-attività ta’ Airpro u Finavia fl-ajruport ta’ TMP abbażi tal-approċċ integrat li jqis il-karatteristiċi tal-miżura inkwistjoni (24).
(95)
Sabiex tkun tista’ tapplikka t-test tal-investitur privat, il-Kummissjoni trid tpoġġi lilha nfisha fil-kuntest ta’ meta l-ftehim ġie ffirmat. Il-Kummissjoni trid tibbaża wkoll il-valutazzjoni tagħha fuq l-informazzjoni u l-assunzjonijiet disponibbli għall-operatur meta l-ftehim ġie ffirmat. Airpro ffirmat il-ftehim ma’ Ryanair fit-3 ta’ April 2003 għal perjodu ta’ validità ta’ […].
(96)
Skont il-ftehim, Ryanair ikkommettiet ruħha li tibda operazzjonijiet fl-ajruport ta’ TMP b’ […] tlugħ u nżul ta’ kuljum. Abbażi ta’ dan, Ryanair hija mistenija li tattira bejn wieħed u ieħor […] passiġġier li jitlaq mill-ajruport ta’ TMP matul l-ewwel 12-il xahar, u madwar […] passiġġier li jitlaq fit-12-il xahar ta’ wara. Il-ftehim jipprevedi skeda ta’ imposti għal kull tlugħ u nżul skont l-għadd ta’ frekwenzi ta’ kuljum (ara b’mod partikolari t-tabelli fil-paragrafu (43)). Il-prezz medju ta’ tlugħ u nżul (ibbażat fuq tliet titjiriet kuljum) huwa ta’ […]. It-tabella li ġejja tqabbel l-imposti mħallsin mil-linji tal-ajru li jużaw T1 fl-ajruport ta’ TMP u l-prezz medju mħallas minn Ryanair:
Is-servizz ipprovdut
L-imposti tal-ajruport applikabbli f’Terminal 1 (T1) f’EUR
L-imposti tal-ajruport mħallsin minn Ryanair (it-tariffa medja) f’Terminal 2 (T2)
L-imposta għall-inżul
442
442
L-imposti għan navigazzjoni fit-terminal
92
92
L-imposta għas-sigurtà
410
410
Is-servizzi ta’ għajnuna għall-passiġġieri fit-terminal u l-ground handling
[…]
[…]
Il-prezz totali għal kull tlugħ u nżul
[…]
[…]
(97)
Il-Kummissjoni tosserva li Ryanair tħallas l-istess imposti għall-inżul, għan-navigazzjoni fit-terminal u għas-sigurtà bħal linji tal-ajru li jużaw T1 fl-ajruport ta’ TMP. Skont l-informazzjoni mill-Finlandja, Ryanair mhix eżentata mit-tariffa tal-passiġieri. L-unika differenza fil-prezz imħallas minn Ryanair għandha x'taqsam mal-imposti mħallsa għas-servizzi (ta' għajnuna għall-passiġġieri) fit-terminal u l-ground handling. Madankollu l-kwalità tas-servizzi pprovduti minn Ryanair u s-servizzi għall-passiġġieri tagħha f’T2 huwa aktar baxx mill-kwalità tas-servizzi pprovduti f’T1, u t-tnaqqis milħuq fl-ispejjeż sottostanti, b’mod partikolari l-ispejjeż tal-persunal, jirrapreżentaw madwar […] tal-ispejjeż totali ta’ Airpro (inklużi l-kera, l-imposti għall-inżul u għan-navigazzjoni fit-terminal imħallsa lil Finavia). Bil-kontra għal T1, l-għadd ta’ persunal f’T2 huwa mill-inqas u l-persunal jesegwixxi varjetà ta’ operazzjonijiet relatati maċ-check-in, mal-kontrolli tas-sigurtà u l-ground handling. Skont l-informazzjoni mogħtija mill-ajruport lill-espert tal-Kummisjoni, l-ispejjeż tal-persunal ta’ T2 huma madwar […] inqas minn ta’ T1. Barra minn hekk, il-Kummissjoni tosserva li l-imposti tal-ajruport mħallsa minn Ryanair għas-servizzi (ta' għajnuna għall-passiġġieri) fit-terminal u l-ground handling huma inqas b’madwar […] biss mill-imposti mħallsa f’T1. Id-diverġenza bejn l-iffrankar tal-ispejjeż (madwar […]) u d-differenza fl-imposti mħallsa mil-linji tal-ajru li jużaw iż-żewġ terminali (madwar […]) tirrifletti l-marġini ta’ profitt addizzjonali ġġenerat minn Airpro (madwar […], ara wkoll it-tabella f’paragrafu (20)). Għaldaqstant, il-Kummissjoni tikkonsidra li d-differenza bejn l-imposti mħallsa minn Ryanair f’T2 u dawk imħallsa f’T1 huma ġġustifikati.
(98)
Abbażi ta’ dan ta’ hawn fuq, Airpro kienet kapaċi tipprevedi d-dħul ġġenerat mill-ftehim ma’ Ryanair. Airpro assumiet li fl-ewwel sena Ryanair se twettaq […] tlugħ u nżul ta’ kuljum b’fattur ta’ tagħbija ta’ […]; mit-tieni sena kien mistenni li Ryanair topera […] tlugħ u nżul ta’ kuljum għall-perjodu ta’ validità tal-ftehim li jifdal, bl-istess fattur ta’ tagħbija bħal dak tal-ewwel sena. Ir-riżultat jieħu kont tad-dħul ajrunawtiku u mhux ajrunawtiku ta’ Airpro (inkluż d-dħul mill-parkeġġ tal-karozzi, eċċ.). L-ispejjeż ta' Airpro fuq il-perjodu ta’ validità tal-ftehim kienu stmati billi ġew ipprojettati l-ispejjeż relatati mal-implimentazzjoni tal-istrateġija ta’ prezz baxx fl-ajruport ta’ TMP. Pereżempju, l-ispejjeż tal-persunal kienu mistennija jammontaw għal […] għal kull tlugħ u nżul (u […] meta kkalkulati abbażi tat-tlugħ u l-inżul ta’ kuljum tal-inġenji tal-ajru).
(99)
It-tabella li ġejja tagħti fil-qosor il-kalkoli tad-dħul u tal-ispejjeż relatati mal-ftehim u l-kontribut pożittiv tal-ftehim għall-valur ta’ ekwità ta’ Airpro tul il-perjodu ta’ validità tiegħu. Dawn il-kalkoli huma bbażati fuq il-pjan kummerċjali pprovdut mill-Finlandja u l-assunzjonijiet stipulati hawn fuq. […] (25)
(100)
Il-Kummissjoni tinnota li tul il-perjodu ta’ validità tiegħu l-ftehim ma’ Ryanair kien mistenni li jiġġenera kontribut pożittiv għall-valur ta’ ekwità ta’ Airpro, b’NPV li jammonta għal EUR 0.5 miljun. Barra minn hekk l-attività ġenerali ta’ Airpro u Finavia fl-ajruport ta’ TMP kienet mistennija tkun pożittiva tul il-perjodu ta’ validità tal-ftehim.
(101)
Il-Kummissjoni tosserva wkoll li d-dħul li ġej mill-ftehim ikopri l-ispejjeż kollha ta’ Airpro fl-ajruport ta’ TMP u l-ispejjez kollha ta’ Finavia relatati mal-ftehim. L-approċċ li jkopri l-ispejjeż kollha f’dan il-każ jinkludi l-ispejjeż tal-kapital (jiġifieri l-ispejjeż ta’ deprezzament għall-infrastruttura tal-ajruport) u l-ispejjeż tal-operat (bħal-ispejjeż tal-persunal, l-enerġija, il-materjal, eċċ.). Jinkludi wkoll l-ispejjeż għas-sigurtà u s-sikurezza li jistgħu jirrapreżentaw miżuri li jaqgħu taħt ir-responsabbiltà tal-politika pubblika li ma jiġux ikkunsidrati bħala attività ekonomika skont l-Artikolu 107(1) tat-TFUE. Għaldaqstant l-NPV ikkalkulat huwa ssottovalutat u l-kontribut pożittiv tal-ftehim jista’ fil-fatt ikun anki ogħla.
(102)
Il-Kummissjoni tosserva li abbażi tal-pjan kummerċjali ex ante, id-deċiżjoni ta’ Airpro bħala sussidjarja ta’ Finavia, biex tikkonkludi l-ftehim inkwistjoni ma’ Ryanair kienet konformi mal-komportament ta' investitur li jopera f’ekonomija tas-suq. Il-Kummissjoni tkompli tinnota li l-assunzjonijiet tal-pjan kummerċjali ex ante u r-riżultati mistennija tal-ftehim ikomplu jiġu msaħħa bir-riżultati pożittivi reali tal-attività ta’ Airpro fl-ajruport ta’ TMP (ara b’mod partikolari t-tabella f’paragrafu (26)). Barra minn hekk, ir-riżultati finanzjarji reali kkumbinati tal-ajruport ta’ TMP (filwaqt li jitqiesu r-riżultat finanzjarji tal-attività ta’ Airpro u Finavia fl-ajruport ta’ TMP, ara b’mod partikolari t-tabelli fil-paragrafi (24) u (26)) juru li mhux l-operazzjonijiet tat-terminal bi prezz baxx biss saru profittabbli, iżda dawk tal-ajruport kollu kemm hu saru profittabbli.
(103)
Abbażi ta’ dak li ntqal hawn fuq, il-Kummissjoni tikkonkludi li d-deċiżjoni ta’ Airpro li tagħmel l-imsemmi ftehim ma’ Ryanair hija konformi mat-test tal-investitur li jopera f’ekonomija tas-suq u għalhekk ma għandha l-ebda vantaġġ ekonomiku li ma jikkorrispondix mal-kundizzjonijiet tas-suq normali.
(104)
Billi l-kriterji kumulattivi fl-Artikolu 107(1) tat-TFUE ma jintleħqux, il-Kummissjoni tikkunsidra li l-ftehim tat-3 ta’ April 2003 bejn Airpro u Ryanair huwa nieqes minn kull għajnuna mill-Istat skont l-Artikolu 107(1) tat-TFUE,
ADOTTAT DIN ID-DEĊIŻJONI
Artikolu 1
Il-miżuri meħuda minn Finavia Oyj u Airpro Oy li jikkonsistu mill-arranġamenti finanzjarji li għandhom x’jaqsmu mal-implimentazzjoni tal-istrateġija ta’ prezz baxx fl-ajruport ta’ Tampere-Pirkkala, b’mod partikolari l-ispejjeż ta’ rinnovazzjoni fit-Terminal 2 u l-ftehim ta’ kiri għat-Terminal 2, konklużi bejn Finavia Oyj u Airpro Oy fit-23 ta’ Frar 2003 ma jikkostitwixxux għajnuna skont l-Artikolu 107(1) tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea.
Artikolu 2
Il-ftehim konkluż bejn Airpro Oy u Ryanair Ltd fit-3 ta’ April 2003 ma jikkostitwixxix għajnuna skont l-Artikolu 107(1) tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea
Artikolu 3
Din id-deċiżjoni hija indirizzata lir-Repubblika tal-Finlandja.
Magħmul fi Brussell, il-25 ta’ Lulju 2012.