VERORDNUNG (EU) Nr. 1259/2010 DES RATES
vom 20. Dezember 2010
zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 81 Absatz 3,
gestützt auf den Beschluss 2010/405/EU des Rates vom 12. Juli 2010 über die Ermächtigung zu einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts (1),
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses,
gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Union hat sich zum Ziel gesetzt, einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, in dem der freie Personenverkehr gewährleistet ist, zu erhalten und weiterzuentwickeln. Zum schrittweisen Aufbau eines solchen Raums muss die Union im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen, die einen grenzüberschreitenden Bezug aufweisen, Maßnahmen erlassen, insbesondere wenn dies für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts erforderlich ist.
(2)
Nach Artikel 81 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union fallen darunter auch Maßnahmen, die die Vereinbarkeit der in den Mitgliedstaaten geltenden Kollisionsnormen sicherstellen sollen.
(3)
Die Kommission nahm am 14. März 2005 ein Grünbuch über das anzuwendende Recht und die gerichtliche Zuständigkeit in Scheidungssachen an. Auf der Grundlage dieses Grünbuchs fand eine umfassende öffentliche Konsultation zu möglichen Lösungen für die Probleme statt, die bei der derzeitigen Sachlage auftreten können.
(4)
Am 17. Juli 2006 legte die Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates (2) im Hinblick auf die Zuständigkeit in Ehesachen und zur Einführung von Vorschriften betreffend das anwendbare Recht in diesem Bereich vor.
(5)
Auf seiner Tagung vom 5./6. Juni 2008 in Luxemburg stellte der Rat fest, dass es keine Einstimmigkeit für diesen Vorschlag gab und es unüberwindbare Schwierigkeiten gab, die damals und in absehbarer Zukunft eine einstimmige Annahme unmöglich machen. Er stellte fest, dass die Ziele der Verordnung unter Anwendung der einschlägigen Bestimmungen der Verträge nicht in einem vertretbaren Zeitraum verwirklicht werden können.
(6)
In der Folge teilten Belgien, Bulgarien, Deutschland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Lettland, Luxemburg, Ungarn, Malta, Österreich, Portugal, Rumänien und Slowenien der Kommission mit, dass sie die Absicht hätten, untereinander im Bereich des anzuwendenden Rechts in Ehesachen eine Verstärkte Zusammenarbeit zu begründen. Am 3. März 2010 zog Griechenland seinen Antrag zurück.
(7)
Der Rat hat am 12. Juli 2010 den Beschluss 2010/405/EU über die Ermächtigung zu einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts erlassen.
(8)
Gemäß Artikel 328 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union steht eine Verstärkte Zusammenarbeit bei ihrer Begründung allen Mitgliedstaaten offen, sofern sie die in dem hierzu ermächtigenden Beschluss gegebenenfalls festgelegten Teilnahmevoraussetzungen erfüllen. Dies gilt auch zu jedem anderen Zeitpunkt, sofern sie neben den genannten Voraussetzungen auch die in diesem Rahmen bereits erlassenen Rechtsakte beachten. Die Kommission und die an einer Verstärkten Zusammenarbeit teilnehmenden Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Teilnahme möglichst vieler Mitgliedstaaten gefördert wird. Diese Verordnung sollte in allen ihren Teilen verbindlich sein und gemäß den Verträgen unmittelbar nur in den teilnehmenden Mitgliedstaaten gelten.
(9)
Diese Verordnung sollte einen klaren, umfassenden Rechtsrahmen im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts in den teilnehmenden Mitgliedstaaten vorgeben, den Bürgern in Bezug auf Rechtssicherheit, Berechenbarkeit und Flexibilität sachgerechte Lösungen garantieren und Fälle verhindern, in denen ein Ehegatte alles daran setzt, die Scheidung zuerst einzureichen, um sicherzugehen, dass sich das Verfahren nach einer Rechtsordnung richtet, die seine Interessen seiner Ansicht nach besser schützt.
(10)
Der sachliche Anwendungsbereich und die Bestimmungen dieser Verordnung sollten mit der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 im Einklang stehen. Er sollte sich jedoch nicht auf die Ungültigerklärung einer Ehe erstrecken.
Diese Verordnung sollte nur für die Auflösung oder die Lockerung des Ehebandes gelten. Das nach den Kollisionsnormen dieser Verordnung bestimmte Recht sollte für die Gründe der Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes gelten.
Vorfragen wie die Rechts- und Handlungsfähigkeit und die Gültigkeit der Ehe und Fragen wie die güterrechtlichen Folgen der Ehescheidung oder der Trennung ohne Auflösung des Ehebandes, den Namen, die elterliche Verantwortung, die Unterhaltspflicht oder sonstige mögliche Nebenaspekte sollten nach den Kollisionsnormen geregelt werden, die in dem betreffenden teilnehmenden Mitgliedstaat anzuwenden sind.
(11)
Um den räumlichen Geltungsbereich dieser Verordnung genau abzugrenzen, sollte angegeben werden, welche Mitgliedstaaten sich an der Verstärkten Zusammenarbeit beteiligen.
(12)
Diese Verordnung sollte universell gelten, d. h. kraft ihrer einheitlichen Kollisionsnormen sollte das Recht eines teilnehmenden Mitgliedstaats, eines nicht teilnehmenden Mitgliedstaats oder das Recht eines Drittstaats zur Anwendung kommen können.
(13)
Für die Anwendung dieser Verordnung sollte es unerheblich sein, welches Gericht angerufen wird. Soweit zweckmäßig, sollte ein Gericht als gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 angerufen gelten.
(14)
Um den Ehegatten die Möglichkeit zu bieten, das Recht zu wählen, zu dem sie einen engen Bezug haben, oder um, in Ermangelung einer Rechtswahl, dafür zu sorgen, dass dieses Recht auf ihre Ehescheidung oder Trennung ohne Auflösung des Ehebandes angewendet wird, sollte dieses Recht auch dann zum Tragen kommen, wenn es nicht das Recht eines teilnehmenden Mitgliedstaats ist. Ist das Recht eines anderen Mitgliedstaats anzuwenden, könnte das mit der Entscheidung 2001/470/EG des Rates vom 28. Mai 2001 über die Einrichtung eines Europäischen Justiziellen Netzes für Zivil- und Handelssachen (3) eingerichtete Netz den Gerichten dabei helfen, sich mit dem ausländischen Recht vertraut zu machen.
(15)
Eine erhöhte Mobilität der Bürger erfordert gleichermaßen mehr Flexibilität und mehr Rechtssicherheit. Um diesem Ziel zu entsprechen, sollte diese Verordnung die Parteiautonomie bei der Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes stärken und den Parteien in gewissen Grenzen die Möglichkeit geben, das in ihrem Fall anzuwendende Recht zu bestimmen.
(16)
Die Ehegatten sollten als auf die Ehescheidung oder Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendendes Recht das Recht eines Landes wählen können, zu dem sie einen besonderen Bezug haben, oder das Recht des Staates des angerufenen Gerichts. Das von den Ehegatten gewählte Recht muss mit den Grundrechten vereinbar sein, wie sie durch die Verträge und durch die Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt werden.
(17)
Für die Ehegatten ist es wichtig, dass sie vor der Rechtswahl auf aktuelle Informationen über die wesentlichen Aspekte sowohl des innerstaatlichen Rechts als auch des Unionsrechts und der Verfahren bei Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes zugreifen können. Um den Zugang zu entsprechenden sachdienlichen, qualitativ hochwertigen Informationen zu gewährleisten, werden die Informationen, die der Öffentlichkeit auf der durch die Entscheidung 2001/470/EG des Rates eingerichteten Website zur Verfügung stehen, regelmäßig von der Kommission aktualisiert.
(18)
Diese Verordnung sieht als wesentlichen Grundsatz vor, dass beide Ehegatten ihre Rechtswahl in voller Sachkenntnis treffen. Jeder Ehegatte sollte sich genau über die rechtlichen und sozialen Folgen der Rechtswahl im Klaren sein. Die Rechte und die Chancengleichheit der beiden Ehegatten dürfen durch die Möglichkeit einer einvernehmlichen Rechtswahl nicht beeinträchtigt werden. Die Richter in den teilnehmenden Mitgliedstaaten sollten daher wissen, dass es darauf ankommt, dass die Ehegatten ihre Rechtswahlvereinbarung in voller Kenntnis der Rechtsfolgen schließen.
(19)
Regeln zur materiellen Wirksamkeit und zur Formgültigkeit sollten festgelegt werden, so dass die von den Ehegatten in voller Sachkenntnis zu treffende Rechtswahl erleichtert und das Einvernehmen der Ehegatten geachtet wird, damit Rechtssicherheit sowie ein besserer Zugang zur Justiz gewährleistet werden. Was die Formgültigkeit anbelangt, sollten bestimmte Schutzvorkehrungen getroffen werden, um sicherzustellen, dass sich die Ehegatten der Tragweite ihrer Rechtswahl bewusst sind. Die Vereinbarung über die Rechtswahl sollte zumindest der Schriftform bedürfen und von beiden Parteien mit Datum und Unterschrift versehen werden müssen. Sieht das Recht des teilnehmenden Mitgliedstaats, in dem beide Ehegatten zum Zeitpunkt der Rechtswahl ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, zusätzliche Formvorschriften vor, so sollten diese eingehalten werden. Beispielsweise können derartige zusätzliche Formvorschriften in einem teilnehmenden Mitgliedstaat bestehen, in dem die Rechtswahlvereinbarung Bestandteil des Ehevertrags ist. Haben die Ehegatten zum Zeitpunkt der Rechtswahl ihren gewöhnlichen Aufenthalt in verschiedenen teilnehmenden Mitgliedstaaten, in denen unterschiedliche Formvorschriften vorgesehen sind, so würde es ausreichen, dass die Formvorschriften eines dieser Mitgliedstaaten eingehalten werden. Hat zum Zeitpunkt der Rechtswahl nur einer der Ehegatten seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem teilnehmenden Mitgliedstaat, in dem zusätzliche Formvorschriften vorgesehen sind, so sollten diese Formvorschriften eingehalten werden.
(20)
Eine Vereinbarung zur Bestimmung des anzuwendenden Rechts sollte spätestens bei Anrufung des Gerichts geschlossen und geändert werden können sowie gegebenenfalls sogar im Laufe des Verfahrens, wenn das Recht des Staates des angerufenen Gerichts dies vorsieht. In diesem Fall sollte es genügen, wenn die Rechtswahl vom Gericht im Einklang mit dem Recht des Staates des angerufenen Gerichts zu Protokoll genommen wird.
(21)
Für den Fall, dass keine Rechtswahl getroffen wurde, sollte diese Verordnung im Interesse der Rechtssicherheit und Berechenbarkeit und um zu vermeiden, dass ein Ehegatte alles daran setzt, die Scheidung zuerst einzureichen, um sicherzugehen, dass sich das Verfahren nach einer Rechtsordnung richtet, die seine Interessen seiner Ansicht nach besser schützt, harmonisierte Kollisionsnormen einführen, die sich auf Anknüpfungspunkte stützen, die einen engen Bezug der Ehegatten zum anzuwendenden Recht gewährleisten. Die Anknüpfungspunkte sollten so gewählt werden, dass sichergestellt ist, dass die Verfahren, die sich auf die Ehescheidung oder die Trennung ohne Auflösung des Ehebandes beziehen, nach einer Rechtsordnung erfolgen, zu der die Ehegatten einen engen Bezug haben.
(22)
Wird in dieser Verordnung hinsichtlich der Anwendung des Rechts eines Staates auf die Staatsangehörigkeit als Anknüpfungspunkt verwiesen, so wird die Frage, wie in Fällen der mehrfachen Staatsangehörigkeit zu verfahren ist, weiterhin nach innerstaatlichem Recht geregelt, wobei die allgemeinen Grundsätze der Europäischen Union uneingeschränkt zu achten sind.
(23)
Wird das Gericht angerufen, damit eine Trennung ohne Auflösung des Ehebandes in eine Ehescheidung umgewandelt wird, und haben die Parteien keine Rechtswahl getroffen, so sollte das Recht, das auf die Trennung ohne Auflösung des Ehebandes angewendet wurde, auch auf die Ehescheidung angewendet werden. Eine solche Kontinuität würde den Parteien eine bessere Berechenbarkeit bieten und die Rechtssicherheit stärken. Sieht das Recht, das auf die Trennung ohne Auflösung des Ehebandes angewendet wurde, keine Umwandlung der Trennung ohne Auflösung des Ehebandes in eine Ehescheidung vor, so sollte die Ehescheidung in Ermangelung einer Rechtswahl durch die Parteien nach den Kollisionsnormen erfolgen. Dies sollte die Ehegatten nicht daran hindern, die Scheidung auf der Grundlage anderer Bestimmungen dieser Verordnung zu beantragen
(24)
In bestimmten Situationen, in denen das anzuwendende Recht eine Ehescheidung nicht zulässt oder einem der Ehegatten aufgrund seiner Geschlechtszugehörigkeit keinen gleichberechtigten Zugang zu einem Scheidungs- oder Trennungsverfahren gewährt, sollte jedoch das Recht des angerufenen Gerichts maßgebend sein. Der Ordre-public-Vorbehalt sollte hiervon jedoch unberührt bleiben.
(25)
Aus Gründen des öffentlichen Interesses sollte den Gerichten der teilnehmenden Mitgliedstaaten in Ausnahmefällen die Möglichkeit gegeben werden, die Anwendung einer Bestimmung des ausländischen Rechts zu versagen, wenn ihre Anwendung in einem konkreten Fall mit der öffentlichen Ordnung (Ordre public) des Staates des angerufenen Gerichts offensichtlich unvereinbar wäre. Die Gerichte sollten jedoch den Ordre-public-Vorbehalt nicht mit dem Ziel anwenden dürfen, eine Bestimmung des Rechts eines anderen Staates auszuschließen, wenn dies gegen die Charta der Grundrechte der Europäischen Union und insbesondere gegen deren Artikel 21 verstoßen würde, der jede Form der Diskriminierung untersagt.
(26)
Wird in der Verordnung darauf Bezug genommen, dass das Recht des teilnehmenden Mitgliedstaats, dessen Gericht angerufen wird, Scheidungen nicht vorsieht, so sollte dies so ausgelegt werden, dass im Recht dieses teilnehmenden Mitgliedstaats das Rechtsinstitut der Ehescheidung nicht vorhanden ist. In solch einem Fall sollte das Gericht nicht verpflichtet sein, aufgrund dieser Verordnung eine Scheidung auszusprechen.
Wird in der Verordnung darauf Bezug genommen, dass nach dem Recht des teilnehmenden Mitgliedstaats, dessen Gericht angerufen wird, die betreffende Ehe für die Zwecke eines Scheidungsverfahrens nicht als gültig angesehen wird, so sollte dies unter anderem so ausgelegt werden, dass im Recht dieses teilnehmenden Mitgliedstaats eine solche Ehe nicht vorgesehen ist. In einem solchen Fall sollte das Gericht nicht verpflichtet sein, eine Ehescheidung oder eine Trennung ohne Auflösung des Ehebandes nach dieser Verordnung auszusprechen.
(27)
Da es Staaten und teilnehmende Mitgliedstaaten gibt, in denen die in dieser Verordnung geregelten Angelegenheiten durch zwei oder mehr Rechtssysteme oder Regelwerke erfasst werden, sollte es eine Vorschrift geben, die festlegt, inwieweit diese Verordnung in den verschiedenen Gebietseinheiten dieser Staaten und teilnehmender Mitgliedstaaten Anwendung findet oder inwieweit diese Verordnung auf verschiedene Kategorien von Personen dieser Staaten und teilnehmender Mitgliedstaaten Anwendung findet.
(28)
In Ermangelung von Regeln zur Bestimmung des anzuwendenden Rechts sollten Parteien, die das Recht des Staates wählen, dessen Staatsangehörigkeit eine der Parteien besitzt, zugleich das Recht der Gebietseinheit angeben, das sie vereinbart haben, wenn der Staat, dessen Recht gewählt wurde, mehrere Gebietseinheiten umfasst und jede Gebietseinheit ihr eigenes Rechtssystem oder eigene Rechtsnormen für Ehescheidung hat.
(29)
Da die Ziele dieser Verordnung, nämlich die Sicherstellung von mehr Rechtssicherheit, einer besseren Berechenbarkeit und einer größeren Flexibilität in Ehesachen mit internationalem Bezug und damit auch die Erleichterung der Freizügigkeit in der Europäischen Union, auf Ebene der Mitgliedstaaten allein nicht ausreichend verwirklicht werden können und daher wegen ihres Umfangs und ihrer Wirkungen besser auf Unionsebene zu erreichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip gegebenenfalls im Wege einer Verstärkten Zusammenarbeit tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Verordnung nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(30)
Diese Verordnung wahrt die Grundrechte und achtet die Grundsätze, die mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden, namentlich Artikel 21, wonach jede Diskriminierung insbesondere wegen des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der ethnischen oder sozialen Herkunft, der genetischen Merkmale, der Sprache, der Religion oder der Weltanschauung, der politischen oder sonstigen Anschauung, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung verboten ist. Bei der Anwendung dieser Verordnung sollten die Gerichte der teilnehmenden Mitgliedstaaten diese Rechte und Grundsätze achten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
ANWENDUNGSBEREICH, VERHÄLTNIS ZUR VERORDNUNG (EG) Nr. 2201/2003, BEGRIFFSBESTIMMUNGEN UND UNIVERSELLE ANWENDUNG
Artikel 1
Anwendungsbereich
(1) Diese Verordnung gilt für die Ehescheidung und die Trennung ohne Auflösung des Ehebandes in Fällen, die eine Verbindung zum Recht verschiedener Staaten aufweisen.
(2) Diese Verordnung gilt nicht für die folgenden Regelungsgegenstände, auch wenn diese sich nur als Vorfragen im Zusammenhang mit einem Verfahren betreffend die Ehescheidung oder Trennung ohne Auflösung des Ehebandes stellen:
a)
die Rechts- und Handlungsfähigkeit natürlicher Personen,
b)
das Bestehen, die Gültigkeit oder die Anerkennung einer Ehe,
c)
die Ungültigerklärung einer Ehe,
d)
die Namen der Ehegatten,
e)
die vermögensrechtlichen Folgen der Ehe,
f)
die elterliche Verantwortung,
g)
Unterhaltspflichten,
h)
Trusts und Erbschaften.
Artikel 2
Verhältnis zur Verordnung (EG) Nr. 2201/2003
Diese Verordnung lässt die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 unberührt.
Artikel 3
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Begriff:
1.
„teilnehmender Mitgliedstaat“ einen Mitgliedstaat, der auf der Grundlage des Beschlusses 2010/405/EU des Rates vom 12. Juli 2010 oder auf der Grundlage eines gemäß Artikel 331 Absatz 1 Unterabsatz 2 oder 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union angenommenen Beschlusses an der Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts teilnimmt;
2.
„Gericht“ alle Behörden der teilnehmenden Mitgliedstaaten, die für Rechtssachen zuständig sind, die in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen.
Artikel 4
Universelle Anwendung
Das nach dieser Verordnung bezeichnete Recht ist auch dann anzuwenden, wenn es nicht das Recht eines teilnehmenden Mitgliedstaats ist.
KAPITEL II
EINHEITLICHE VORSCHRIFTEN ZUR BESTIMMUNG DES AUF DIE EHESCHEIDUNG UND TRENNUNG OHNE AUFLÖSUNG DES EHEBANDES ANZUWENDENDEN RECHTS
Artikel 5
Rechtswahl der Parteien
(1) Die Ehegatten können das auf die Ehescheidung oder die Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendende Recht durch Vereinbarung bestimmen, sofern es sich dabei um das Recht eines der folgenden Staaten handelt:
a)
das Recht des Staates, in dem die Ehegatten zum Zeitpunkt der Rechtswahl ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, oder
b)
das Recht des Staates, in dem die Ehegatten zuletzt ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatten, sofern einer von ihnen zum Zeitpunkt der Rechtswahl dort noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, oder
c)
das Recht des Staates, dessen Staatsangehörigkeit einer der Ehegatten zum Zeitpunkt der Rechtswahl besitzt, oder
d)
das Recht des Staates des angerufenen Gerichts.
(2) Unbeschadet des Absatzes 3 kann eine Rechtswahlvereinbarung jederzeit, spätestens jedoch zum Zeitpunkt der Anrufung des Gerichts, geschlossen oder geändert werden.
(3) Sieht das Recht des Staates des angerufenen Gerichts dies vor, so können die Ehegatten die Rechtswahl vor Gericht auch im Laufe des Verfahrens vornehmen. In diesem Fall nimmt das Gericht die Rechtswahl im Einklang mit dem Recht des Staates des angerufenen Gerichts zu Protokoll.
Artikel 6
Einigung und materielle Wirksamkeit
(1) Das Zustandekommen und die Wirksamkeit einer Rechtswahlvereinbarung oder einer ihrer Bestimmungen bestimmen sich nach dem Recht, das nach dieser Verordnung anzuwenden wäre, wenn die Vereinbarung oder die Bestimmung wirksam wäre.
(2) Ergibt sich jedoch aus den Umständen, dass es nicht gerechtfertigt wäre, die Wirkung des Verhaltens eines Ehegatten nach dem in Absatz 1 bezeichneten Recht zu bestimmen, so kann sich dieser Ehegatte für die Behauptung, er habe der Vereinbarung nicht zugestimmt, auf das Recht des Staates berufen, in dem er zum Zeitpunkt der Anrufung des Gerichts seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
Artikel 7
Formgültigkeit
(1) Die Rechtswahlvereinbarung nach Artikel 5 Absätze 1 und 2 bedarf der Schriftform, der Datierung sowie der Unterzeichnung durch beide Ehegatten. Elektronische Übermittlungen, die eine dauerhafte Aufzeichnung der Vereinbarung ermöglichen, erfüllen die Schriftform.
(2) Sieht jedoch das Recht des teilnehmenden Mitgliedstaats, in dem beide Ehegatten zum Zeitpunkt der Rechtswahl ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatten, zusätzliche Formvorschriften für solche Vereinbarungen vor, so sind diese Formvorschriften anzuwenden.
(3) Haben die Ehegatten zum Zeitpunkt der Rechtswahl ihren gewöhnlichen Aufenthalt in verschiedenen teilnehmenden Mitgliedstaaten und sieht das Recht beider Staaten unterschiedliche Formvorschriften vor, so ist die Vereinbarung formgültig, wenn sie den Vorschriften des Rechts eines dieser Mitgliedstaaten genügt.
(4) Hat zum Zeitpunkt der Rechtswahl nur einer der Ehegatten seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem teilnehmenden Mitgliedstaat und sind in diesem Staat zusätzliche Formanforderungen für diese Art der Rechtswahl vorgesehen, so sind diese Formanforderungen anzuwenden.
Artikel 8
In Ermangelung einer Rechtswahl anzuwendendes Recht
Mangels einer Rechtswahl gemäß Artikel 5 unterliegen die Ehescheidung und die Trennung ohne Auflösung des Ehebandes:
a)
dem Recht des Staates, in dem die Ehegatten zum Zeitpunkt der Anrufung des Gerichts ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, oder anderenfalls
b)
dem Recht des Staates, in dem die Ehegatten zuletzt ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatten, sofern dieser nicht vor mehr als einem Jahr vor Anrufung des Gerichts endete und einer der Ehegatten zum Zeitpunkt der Anrufung des Gerichts dort noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, oder anderenfalls
c)
dem Recht des Staates, dessen Staatsangehörigkeit beide Ehegatten zum Zeitpunkt der Anrufung des Gerichts besitzen, oder anderenfalls
d)
dem Recht des Staates des angerufenen Gerichts.
Artikel 9
Umwandlung einer Trennung ohne Auflösung des Ehebandes in eine Ehescheidung
(1) Bei Umwandlung einer Trennung ohne Auflösung des Ehebandes in eine Ehescheidung ist das auf die Ehescheidung anzuwendende Recht das Recht, das auf die Trennung ohne Auflösung des Ehebandes angewendet wurde, sofern die Parteien nicht gemäß Artikel 5 etwas anderes vereinbart haben.
(2) Sieht das Recht, das auf die Trennung ohne Auflösung des Ehebandes angewendet wurde, jedoch keine Umwandlung der Trennung ohne Auflösung des Ehebandes in eine Ehescheidung vor, so findet Artikel 8 Anwendung, sofern die Parteien nicht gemäß Artikel 5 etwas anderes vereinbart haben.
Artikel 10
Anwendung des Rechts des Staates des angerufenen Gerichts
Sieht das nach Artikel 5 oder Artikel 8 anzuwendende Recht eine Ehescheidung nicht vor oder gewährt es einem der Ehegatten aufgrund seiner Geschlechtszugehörigkeit keinen gleichberechtigten Zugang zur Ehescheidung oder Trennung ohne Auflösung des Ehebandes, so ist das Recht des Staates des angerufenen Gerichts anzuwenden.
Artikel 11
Ausschluss der Rück- und Weiterverweisung
Unter dem nach dieser Verordnung anzuwendenden Recht eines Staates sind die in diesem Staat geltenden Rechtsnormen unter Ausschluss derjenigen des Internationalen Privatrechts zu verstehen.
Artikel 12
Öffentliche Ordnung (Ordre public)
Die Anwendung einer Vorschrift des nach dieser Verordnung bezeichneten Rechts kann nur versagt werden, wenn ihre Anwendung mit der öffentlichen Ordnung (Ordre public) des Staates des angerufenen Gerichts offensichtlich unvereinbar ist.
Artikel 13
Unterschiede beim nationalen Recht
Nach dieser Verordnung sind die Gerichte eines teilnehmenden Mitgliedstaats, nach dessen Recht die Ehescheidung nicht vorgesehen ist oder die betreffende Ehe für die Zwecke des Scheidungsverfahrens nicht als gültig angesehen wird, nicht verpflichtet, eine Ehescheidung in Anwendung dieser Verordnung auszusprechen.
Artikel 14
Staaten mit zwei oder mehr Rechtssystemen - Kollisionen hinsichtlich der Gebiete
Umfasst ein Staat mehrere Gebietseinheiten, von denen jede ihr eigenes Rechtssystem oder ihr eigenes Regelwerk für die in dieser Verordnung geregelten Angelegenheiten hat, so gilt Folgendes:
a)
Jede Bezugnahme auf das Recht dieses Staates ist für die Bestimmung des nach dieser Verordnung anzuwendenden Rechts als Bezugnahme auf das in der betreffenden Gebietseinheit geltende Recht zu verstehen;
b)
jede Bezugnahme auf den gewöhnlichen Aufenthalt in diesem Staat ist als Bezugnahme auf den gewöhnlichen Aufenthalt in einer Gebietseinheit zu verstehen;
c)
jede Bezugnahme auf die Staatsangehörigkeit betrifft die durch das Recht dieses Staates bezeichnete Gebietseinheit oder, mangels einschlägiger Vorschriften, die durch die Parteien gewählte Gebietseinheit oder, mangels einer Wahlmöglichkeit, die Gebietseinheit, zu der der Ehegatte oder die Ehegatten die engste Verbindung hat bzw. haben.
Artikel 15
Staaten mit zwei oder mehr Rechtssystemen - Kollisionen hinsichtlich der betroffenen Personengruppen
In Bezug auf einen Staat, der für die in dieser Verordnung geregelten Angelegenheiten zwei oder mehr Rechtssysteme oder Regelwerke hat, die für verschiedene Personengruppen gelten, ist jede Bezugnahme auf das Recht des betreffenden Staates als Bezugnahme auf das Rechtssystem zu verstehen, das durch die in diesem Staat in Kraft befindlichen Vorschriften bestimmt wird. Mangels solcher Regeln ist das Rechtssystem oder das Regelwerk anzuwenden, zu dem der Ehegatte oder die Ehegatten die engste Verbindung hat bzw. haben.
Artikel 16
Nichtanwendung dieser Verordnung auf innerstaatliche Kollisionen
Ein teilnehmender Mitgliedstaat, in dem verschiedene Rechtssysteme oder Regelwerke für die in dieser Verordnung geregelten Angelegenheiten gelten, ist nicht verpflichtet, diese Verordnung auf Kollisionen anzuwenden, die allein zwischen diesen verschiedenen Rechtssystemen oder Regelwerken auftreten.
KAPITEL III
SONSTIGE BESTIMMUNGEN
Artikel 17
Informationen der teilnehmenden Mitgliedstaaten
(1) Die teilnehmenden Mitgliedstaaten teilen bis spätestens zum 21. September 2011 der Kommission ihre nationalen Bestimmungen, soweit vorhanden, betreffend Folgendes mit:
a)
die Formvorschriften für Rechtswahlvereinbarungen gemäß Artikel 7 Absätze 2 bis 4, und
b)
die Möglichkeit, das anzuwendende Recht gemäß Artikel 5 Absatz 3 zu bestimmen.
Die teilnehmenden Mitgliedstaaten teilen der Kommission alle späteren Änderungen dieser Bestimmungen mit.
(2) Die Kommission macht die nach Absatz 1 übermittelten Informationen auf geeignetem Wege, insbesondere auf der Website des Europäischen Justiziellen Netzes für Zivil- und Handelssachen, öffentlich zugänglich.
Artikel 18
Übergangsbestimmungen
(1) Diese Verordnung gilt nur für gerichtliche Verfahren und für Vereinbarungen nach Artikel 5, die ab dem 21. Juni 2012 eingeleitet beziehungsweise geschlossen wurden.
Eine Rechtswahlvereinbarung, die vor dem 21. Juni 2012 geschlossen wurde, ist ebenfalls wirksam, sofern sie die Voraussetzungen nach den Artikeln 6 und 7 erfüllt.
(2) Diese Verordnung lässt Rechtswahlvereinbarungen unberührt, die nach dem Recht eines teilnehmenden Mitgliedstaats geschlossen wurden, dessen Gerichtsbarkeit vor dem 21. Juni 2012 angerufen wurde.
Artikel 19
Verhältnis zu bestehenden internationalen Übereinkommen
(1) Unbeschadet der Verpflichtungen der teilnehmenden Mitgliedstaaten gemäß Artikel 351 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union lässt diese Verordnung die Anwendung internationaler Übereinkommen unberührt, denen ein oder mehrere teilnehmende Mitgliedstaaten zum Zeitpunkt der Annahme dieser Verordnung oder zum Zeitpunkt der Annahme des Beschlusses gemäß Artikel 331 Absatz 1 Unterabsatz 2 oder 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union angehören und die Kollisionsnormen für Ehescheidung oder Trennung ohne Auflösung des Ehebandes enthalten.
(2) Diese Verordnung hat jedoch im Verhältnis zwischen den teilnehmenden Mitgliedstaaten Vorrang vor ausschließlich zwischen zwei oder mehreren von ihnen geschlossenen Übereinkommen, soweit diese Bereiche betreffen, die in dieser Verordnung geregelt sind.
Artikel 20
Revisionsklausel
(1) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss spätestens zum 31. Dezember 2015 und danach alle fünf Jahre einen Bericht über die Anwendung dieser Verordnung vor. Dem Bericht werden gegebenenfalls Vorschläge zur Anpassung dieser Verordnung beigefügt.
(2) Die teilnehmenden Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission zu diesem Zweck sachdienliche Angaben betreffend die Anwendung dieser Verordnung durch ihre Gerichte.
KAPITEL IV
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 21
Inkrafttreten und Geltungsbeginn
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 21. Juni 2012, mit Ausnahme des Artikels 17, der ab dem 21. Juni 2011 gilt.
Für diejenigen teilnehmenden Mitgliedstaaten, die aufgrund eines nach Artikel 331 Absatz 1 Unterabsatz 2 oder Unterabsatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union angenommenen Beschlusses an der Verstärkten Zusammenarbeit teilnehmen, gilt diese Verordnung ab dem in dem betreffenden Beschluss angegebenen Tag.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß den Verträgen unmittelbar in den teilnehmenden Mitgliedstaaten.
Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 2010.
REGOLAMENT TAL-KUNSILL (UE) Nru 1259/2010
tal-20 ta’ Diċembru 2010
li jimplimenta kooperazzjoni msaħħa fil-qasam tal-liġi applikabbli għad-divorzju u għas-separazzjoni legali
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 81(3) tiegħu,
Wara li kkunsidra d-Deċiżjoni tal-Kunsill 2010/405/UE tat-12 ta’ Lulju 2010 li tawtorizza kooperazzjoni msaħħa fil-qasam tal-liġi applikabbli għad-divorzju u għas-separazzjoni legali (1),
Wara li kkunsidra l-proposta tal-Kummissjoni Ewropea,
Wara li l-abbozz tal-att leġislattiv intbagħat lill-Parlamenti nazzjonali,
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Parlament Ewropew,
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew,
Filwaqt li jaġixxi skont proċedura leġislattiva speċjali,
Billi:
(1)
L-Unjoni Ewropea għandha l-għan li żżomm u tiżviluppa spazju ta’ libertà, sigurtà u ġustizzja li fih jiġi żgurat il-moviment liberu tal-persuni. Għall-istabbiliment gradwali ta’ tali spazju, l-Unjoni għandha tadotta miżuri relatati mal-kooperazzjoni ġudizzjarja f’materji ċivili li jkollhom implikazzjonijiet transkonfinali, partikolarment meta meħtieġa għall-funzjonament korrett tas-suq intern.
(2)
Taħt l-Artikolu 81 tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, dawn il-miżuri għandhom jinkludu miżuri li għandhom l-għan li jiżguraw il-kompatibbiltà tar-regoli applikabbli fl-Istati Membri fir-rigward ta’ konflitt ta’ liġijiet.
(3)
Fl-14 ta’ Marzu 2005, il-Kummissjoni addottat Green Paper dwar il-liġi applikabbli u l-ġurisdizzjoni f’materji ta’ divorzju. Il-Green Paper nediet konsultazzjoni pubblika wiesgħa dwar is-soluzzjonijiet possibbli għall-problemi li jistgħu jinħolqu fis-sitwazzjoni attwali.
(4)
Fis-17 ta’ Lulju 2006, il-Kummissjoni pproponiet Regolament tal-Kunsill li jemenda r-Regolament (KE) Nru 2201/2003 (2) dwar il-ġurisdizzjoni u li jintroduċi regoli dwar il-liġi applikabbli f’materji matrimonjali.
(5)
Fil-laqgħa tiegħu tal-5 u s-6 ta’ Ġunju 2008 fil-Lussemburgu, il-Kunsill ikkonkluda li ma kienx hemm unanimità dwar il-proposta u li kien hemm diffikultajiet insormontabbli li għamlu l-unanimità impossibbli kemm dak iż-żmien kemm fil-futur qrib. Huwa stabbilixxa li l-għanijiet tal-proposta ma setgħux jinkisbu f’perijodu ta’ żmien raġonevoli bl-applikazzjoni tad-dispożizzjonijiet rilevanti tat-Trattati.
(6)
Il-Belġju, il-Bulgarija, il-Ġermanja, il-Greċja, Spanja, Franza, l-Italja, il-Latvja, il-Lussemburgu, l-Ungerija, Malta, l-Awstrija, il-Portugall, ir-Rumanija u s-Slovenja sussegwentement indirizzaw talba lill-Kummissjoni fejn indikaw li kellhom l-intenzjoni li jistabbilixxu bejniethom kooperazzjoni msaħħa fil-qasam tal-liġi applikabbli f’materji matrimonjali. Fit-3 ta’ Marzu 2010, il-Greċja rtirat it-talba tagħha.
(7)
Fit-12 ta’ Lulju 2010, il-Kunsill adotta d-Deċiżjoni 2010/405/UE li tawtorizza kooperazzjoni msaħħa fil-qasam tal-liġi applikabbli għad-divorzju u għas-separazzjoni legali.
(8)
Taħt l-Artikolu 328(1) tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, meta tkun qed tiġi stabbilita kooperazzjoni msaħħa, din għandha tkun miftuħa għall-Istati Membri kollha, suġġett għall-konformità ma’ kwalunkwe kondizzjoni ta’ parteċipazzjoni stabbilita bid-deċiżjoni ta’ awtorizzazzjoni. Hija għandha tkun ukoll miftuħa għalihom fi kwalunkwe mument ieħor, suġġett għal konformità mal-atti diġà adottati f’dak il-qafas, flimkien ma’ dawk il-kondizzjonijiet. Il-Kummissjoni u l-Istati Membri parteċipanti f’kooperazzjoni msaħħa għandhom jiżguraw li jippromwovu l-parteċipazzjoni mill-akbar għadd possibbli ta’ Stati Membri. Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament biss fl-Istati Membri parteċipanti skont it-Trattati.
(9)
Dan ir-Regolament għandu jipprovdi qafas legali ċar u komprensiv fil-qasam tal-liġi applikabbli għad-divorzju u għas-separazzjoni legali fl-Istati Membri parteċipanti, għandu jipprovdi soluzzjonijiet xierqa għaċ-ċittadini f’termini ta’ ċertezza legali, prevedibbiltà u flessibbiltà u jipprevjeni sitwazzjoni li fiha wieħed mill-konjuġi jitlob divorzju qabel l-ieħor sabiex jiżgura li l-proċediment ikun suġġett għal liġi partikolari li hu jkun iqis bħala li l-aktar tiffavorixxi l-interessi tiegħu.
(10)
Il-kamp ta’ applikazzjoni sostantiv u t-termini preskrittivi ta’ dan ir-Regolament għandhom ikunu konsistenti mar-Regolament (KE) Nru 2201/2003. Madankollu, huwa ma għandux japplika għall-annullament taż-żwieġ.
Dan ir-Regolament għandu japplika biss għax-xoljiment jew għat-taħlil ta’ rbit taż-żwieġ. Il-liġi ddeterminata bir-regoli dwar il-konflitt ta’ liġijiet ta’ dan ir-Regolament għandha tapplika għar-raġunijiet għad-divorzju u s-separazzjoni legali.
Kwistjonijiet preliminari bħall-kapaċità ġuridika u l-validità taż-żwieġ, u kwistjonijiet bħall-effetti tad-divorzju jew tas-separazzjoni legali fuq il-proprjetà, l-isem, ir-responsabbiltà tal-ġenituri, l-obbligi ta’ manteniment jew kwalunkwe miżura anċillari oħra għandhom ikunu ddeterminati bir-regoli dwar il-konflitt ta’ liġijiet applikabbli fl-Istat Membru parteċipanti kkonċernat.
(11)
Sabiex jiġi definit b’mod ċar il-kamp ta’ applikazzjoni territorjali ta’ dan ir-Regolament, għandhom jiġu speċifikati l-Istati Membri li jipparteċipaw fil-kooperazzjoni msaħħa.
(12)
Dan ir-Regolament għandu jkun universali, jiġifieri li r-regoli uniformi tiegħu dwar il-konflitt ta’ liġijiet għandhom ikunu jistgħu jiddeterminaw il-liġi ta’ Stat Membru parteċipanti, il-liġi ta’ Stat Membru mhux parteċipanti jew il-liġi ta’ Stat li mhuwiex membru tal-Unjoni Ewropea.
(13)
Dan ir-Regolament għandu japplika irrispettivament min-natura tal-qorti jew tat-tribunal li quddiemu jinġieb il-każ. Fejn applikabbli, qorti għandha titqies bħala qorti li quddiemha nġieb il-każ skont ir-Regolament (KE) Nru 2201/2003.
(14)
Sabiex il-konjuġi jkunu jistgħu jagħżlu liġi applikabbli li magħha jkollhom rabta mill-qrib, jew, fin-nuqqas ta’ tali għażla, sabiex dik il-liġi tkun tista’ tapplika għad-divorzju jew għas-separazzjoni legali tagħhom, il-liġi inkwistjoni għandha tapplika anki jekk ma tkunx dik ta’ Stat Membru parteċipanti. Fejn tintgħażel liġi ta’ Stat Membru ieħor, in-netwerk stabbilit permezz tad-Deċiżjoni tal-Kunsill 2001/470/KE tat-28 ta’ Mejju 2001 li tistabbilixxi Netwerk Ġudizzjarju Ewropew fil-materji ċivili u kummerċjali (3) jista’ jkollu rwol fl-assistenza lill-qrati fir-rigward tal-kontenut tal-liġi barranija.
(15)
Sabiex tiżdied il-mobbiltà taċ-ċittadini huma meħtieġa aktar flessibbiltà u aktar ċertezza legali. Sabiex jinkiseb dak l-għan, dan ir-Regolament għandu jsaħħaħ l-awtonomija tal-partijiet fl-oqsma tad-divorzju u tas-separazzjoni legali billi tingħatalhom possibbiltà limitata li jagħżlu l-liġi applikabbli għad-divorzju jew għas-separazzjoni legali tagħhom.
(16)
Il-konjuġi għandhom ikunu jistgħu jagħżlu l-liġi ta’ pajjiż li magħhom ikollhom rabtiet partikolari jew il-liġi tal-forum bħala l-liġi applikabbli għad-divorzju jew għas-separazzjoni legali. Il-liġi magħżula mill-konjuġi għandha tkun konformi mad-drittijiet fundamentali rikonoxxuti mit-Trattati u l-Karta tad-Drittijiet Fundamentali tal-Unjoni Ewropea.
(17)
Huwa importanti li, qabel ma jagħżlu l-liġi applikabbli, il-konjuġi jkollhom aċċess għal informazzjoni aġġornata dwar l-aspetti essenzjali tal-liġi nazzjonali u dik tal-Unjoni u dwar il-proċedimenti li jirregolaw id-divorzju u s-separazzjoni legali. Sabiex tiggarantixxi dan l-aċċess għal informazzjoni adatta u ta’ kwalità tajba, il-Kummissjoni taġġornaha regolarment fis-sistema pubblika ta’ informazzjoni bbażata fuq l-Internet stabbilita bid-Deċiżjoni tal-Kunsill 2001/470/KE.
(18)
L-għażla infurmata taż-żewġ konjuġi hija prinċipju bażiku ta’ dan ir-Regolament. Kull wieħed mill-konjuġi għandu jkun jaf bl-eżatt liema huma l-konsegwenzi legali u soċjali tal-għażla tal-liġi applikabbli. Il-possibiltà li l-liġi applikabbli tintgħażel bi qbil komuni ma għandhiex tippreġudika d-drittijiet ta’ u l-opportunitajiet indaqs għaż-żewġ konjuġi. Għal din ir-raġuni, imħallfin fl-Istati Membri parteċipanti għandhom ikunu konxji tal-importanza ta’ għażla infurmata min-naħa taż-żewġ konjuġi rigward l-implikazzjonijiet legali tal-ftehim dwar l-għażla tal-liġi li jkun intlaħaq.
(19)
Ir-regoli dwar validità materjali u formali għandhom ikunu definiti sabiex l-għażla infurmata tal-konjuġi tkun iffaċilitata u l-kunsens tagħhom ikun irrispettat bil-ħsieb li tkun żgurata ċertezza legali kif ukoll aċċess aħjar għall-ġustizzja. Sa fejn hija kkonċernata l-validità formali, għandhom jiġu introdotti ċerti salvagwardji sabiex jiġi żgurat li l-konjuġi jkunu konxji tal-implikazzjonijiet tal-għażla tagħhom. Il-ftehim dwar l-għażla tal-liġi applikabbli għandu minn tal-anqas ikun bil-miktub, datat u ffirmat miż-żewġ partijiet. Madankollu, jekk il-liġi tal-Istat Membru parteċipanti li fih iż-żewġ konjuġi jkollhom ir-residenza abitwali tagħhom fiż-żmien tal-konklużjoni tal-ftehim tistabbilixxi regoli formali addizzjonali, dawn ir-regoli għandhom jiġu rrispettati. Pereżempju, tali regoli formali addizzjonali jistgħu jkunu jeżistu fi Stat Membru parteċipanti fejn il-ftehim ikun inserit f’kuntratt taż-żwieġ. Jekk, fiż-żmien tal-konklużjoni tal-ftehim, il-konjuġi huma residenti abitwali fi Stati Membri parteċipanti differenti li jistabbilixxu regoli formali differenti, ikun biżżejjed li jiġu rrispettati r-regoli formali ta’ wieħed minn dawn l-Istati. Jekk, fiż-żmien tal-konklużjoni tal-ftehim, konjuġi wieħed biss ikollu r-residenza abitwali tiegħu fi Stat Membru parteċipanti li jistabbilixxi regoli formali addizzjonali, dawn ir-regoli għandhom jiġu rrispettati.
(20)
Ftehim li jagħżel il-liġi applikabbli għandu jkun jista’ jiġi konkluż u modifikat l-aktar tard fiż-żmien meta jinġieb il-każ quddiem il-qorti, u anki matul il-proċediment, jekk dan ikun previst mil-liġi tal-forum. F’dak il-każ, għandu jkun suffiċjenti li tali għażla tkun reġistrata fil-qorti taħt il-liġi tal-forum.
(21)
Fejn ma tintgħażilx liġi applikabbli, u bil-ħsieb li jiġu ggarantiti ċ-ċertezza legali u l-prevedibbiltà u biex tiġi prevenuta sitwazzjoni li fiha wieħed mill-konjuġi jitlob id-divorzju qabel l-ieħor biex jiżgura li l-proċediment ikun regolat minn liġi partikolari li hu jkun iqis bħala li l-aktar tiffavorixxi l-interessi tiegħu, dan ir-Regolament għandu jintroduċi regoli armonizzati dwar il-konflitt ta’ liġijiet abbażi ta’ skala ta’ fatturi suċċessivi ta’ konnessjoni bbażati fuq l-eżistenza ta’ rabta mill-qrib bejn il-konjuġi u l-liġi kkonċernata. Tali fatturi ta’ konnessjoni għandhom jintgħażlu sabiex ikun żgurat li l-proċedimenti relatati ma’ divorzju u separazzjoni legali jkunu regolati b’liġi li magħha l-konjuġi jkollhom konnessjoni mill-qrib.
(22)
Fejn dan ir-Regolament jirriferi għaċ-ċittadinanza bħala fattur ta’ konnessjoni għall-applikazzjoni tal-liġi ta’ Stat, il-kwistjoni dwar kif jiġu trattati każijiet ta’ ċittadinanzi multipli għandha titħalla f’idejn il-liġi nazzjonali, b’rispett sħiħ lejn il-prinċipji ġenerali tal-Unjoni Ewropea.
(23)
Jekk il-każ miġjub quddiem il-qorti jkun jikkonsisti minn talba sabiex din tikkonverti separazzjoni legali f’divorzju, u fin-nuqqas ta’ għażla tal-liġi applikabbli mill-partijiet, il-liġi li kienet tapplika għas-separazzjoni legali għandha tapplika wkoll għad-divorzju. Tali kontinwità tippromwovi l-prevedibbiltà għall-partijiet u ssaħħaħ iċ-ċertezza legali. Jekk il-liġi applikata għas-separazzjoni legali ma tipprevedix il-konverzjoni tas-separazzjoni legali f’divorzju, id-divorzju għandu jkun regolat mir-regoli dwar il-konflitt ta’ liġijiet li japplikaw fin-nuqqas ta’ għażla min-naħa tal-konjuġi. Dan m’għandux jipprevjeni lill-konjuġi milli jfittxu d-divorzju abbażi ta’ regoli oħra f’dan ir-Regolament.
(24)
F’ċerti sitwazzjonijiet, bħal fejn il-liġi applikabbli ma tipprevedix id-divorzju jew fejn ma tagħtix lil wieħed mill-konjuġi aċċess indaqs għad-divorzju jew għas-separazzjoni legali minħabba is-sess tagħhom, il-liġi tal-qorti li quddiemha jinġieb il-każ għandha madankollu tapplika. Madankollu, dan ma għandux jippreġudika l-klawsola tal-ordni pubbliku.
(25)
F’ċirkustanzi eċċezzjonali, xi konsiderazzjonijiet ta’ interess pubbliku għandhom jagħtu lill-qrati tal-Istati Membri l-possibilità li jwarrbu l-applikazzjoni ta’ dispożizzjoni tal-liġi barranija f’każ partikolari fejn hi tmur manifestament kontra l-politika pubblika tal-forum. Madankollu, il-qrati ma għandhomx ikunu jistgħu japplikaw l-eċċezzjoni tal-politika pubblika sabiex iwarrbu dispożizzjoni tal-liġi ta’ Stat ieħor meta dan ikun kontra l-Karta tad-Drittijiet Fundamentali tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 21 tagħha, li jipprojbixxi kull forma ta’ diskriminazzjoni.
(26)
Fejn dan ir-Regolament jirriferi għall-fatt li l-liġi tal-Istat Membru parteċipanti, li quddiem il-Qorti tiegħu jinġieb il-każ, ma tipprevedix id-divorzju, dan għandu jiġi interpretat li jfisser li l-liġi ta’ dan l-Istat Membru m’għandhiex l-istituzzjoni tad-divorzju. F’tali każ, il-qorti m’għandhiex tkun obbligata li tippronunċja divorzju permezz tal-applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament.
Fejn dan ir-Regolament jirriferi għall-fatt li l-liġi tal-Istat Membru parteċipanti, li quddiem il-Qorti tiegħu jinġieb il-każ, ma tikkunsidrax iż-żwieġ inkwistjoni bħala validu għall-finijiet tal-proċedimenti tad-divorzju, dan għandu jkun interpretat li jfisser inter alia li tali żwieġ ma jeżistix fil-liġi ta’ dak l-Istat Membru. F’tali każ, il-qorti m’għandhiex tkun obbligata li tippronunċja divorzju jew separazzjoni legali permezz tal-applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament.
(27)
Minħabba li hemm Stati u Stati Membri parteċipanti li fihom jeżistu flimkien żewġ sistemi legali jew settijiet ta’ regoli jew aktar li jikkonċernaw materji rregolati minn dan ir-Regolament, hija meħtieġa dispożizzjoni li tirregola sa fejn id-dispożizzjonijiet ta’ dan ir-Regolament japplikaw fl-unitajiet territorjali differenti ta’ dawk l-Istati u Stati Membri parteċipanti, jew sa fejn dan ir-Regolament japplika għal kategoriji differenti ta’ nies ta’ dawk l-Istati u Stati Membri parteċipanti.
(28)
Fin-nuqqas ta’ regoli li jagħżlu l-liġi applikabbli, il-partijiet li jagħżlu l-liġi tal-Istat taċ-ċittadinanza ta’ wieħed minnhom għandhom simultanjament jindikaw liema liġi tal-unità territorjali qablu dwarha fil-każ li l-Istat li l-liġi tiegħu tintgħażel tkun tinkludi diversi unitajiet territorjali li kull waħda minnhom għandha s-sistema ta’ liġijiet tagħha jew sett ta’ regoli rigward id-divorzju.
(29)
Ladarba l-għanijiet ta’ dan ir-Regolament, jiġifieri t-tisħiħ taċ-ċertezza legali, il-prevedibbiltà u l-flessibbiltà fil-proċedimenti matrimonjali internazzjonali u b’hekk il-faċilitazzjoni tal-moviment liberu tal-persuni fl-Unjoni Ewropea, ma jistgħux jinkisbu b’mod suffiċjenti mill-Istati Membri u jistgħu għalhekk, minħabba l-iskala u l-effetti ta’ dan ir-Regolament, jinkisbu aħjar fil-livell tal-Unjoni, l-Unjoni tista’ tadotta miżuri, permezz tal-kooperazzjoni msaħħa fejn ikun il-każ, konformement mal-prinċipju tas-sussidjarjetà stabbilit fl-Artikolu 5 tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea. Konformement mal-prinċipju ta’ proporzjonalità, kif stabbilit f’dak l-Artikolu, dan ir-Regolament ma jmurx lil hinn minn dak li huwa meħtieġ sabiex jinkisbu dawk l-għanijiet.
(30)
Dan ir-Regolament jirrispetta d-drittijiet fundamentali u josserva l-prinċipji rikonoxxuti fil-Karta tad-Drittijiet Fundamentali tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari mill-Artikolu 21 tagħha, li jafferma li kull diskriminazzjoni bbażata fuq is-sess, ir-razza, il-kulur, l-oriġini etnika jew soċjali, il-karatteristiċi ġenetiċi, il-lingwa, ir-reliġjon jew it-twemmin, l-opinjoni politika jew xi opinjoni oħra, l-appartenenza għal minoranza nazzjonali, il-proprjetà, it-twelid, id-diżabbiltà, l-età, jew l-orjentazzjoni sesswali għandha tiġi pprojbita. Dan ir-Regolament għandu jiġi applikat mill-qrati tal-Istati Membri parteċipanti fl-osservanza ta’ dawk id-drittijiet u l-prinċipji,
ADOTTA DAN IR-REGOLAMENT:
KAPITOLU I
KAMP TA’ APPLIKAZZJONI, RABTA MAR-REGOLAMENT (KE) Nru 2201/2003, DEFINIZZJONIJIET U APPLIKAZZJONI UNIVERSALI
Artikolu 1
Kamp ta’ applikazzjoni
1. Dan ir-Regolament għandu japplika, f’sitwazzjonijiet li jinvolvu konflitt ta’ liġijiet, għad-divorzju u għas-separazzjoni legali.
2. Dan ir-Regolament m’għandux japplika għall-materji li ġejjin, anke jekk jirriżultaw sempliċiment bħala kwistjoni preliminari fil-kuntest tal-proċedimenti ta’ divorzju jew ta’ separazzjoni legali:
(a)
il-kapaċità ġuridika ta’ persuni fiżiċi;
(b)
l-eżistenza, il-validità jew ir-rikonoxximent ta’ żwieġ;
(c)
l-annullament ta’ żwieġ;
(d)
l-isem tal-konjuġi;
(e)
il-konsegwenzi taż-żwieġ fuq il-proprjetà;
(f)
ir-responsabbiltà tal-ġenituri;
(e)
l-obbligi ta’ manteniment;
(h)
trusts u suċċessjonijiet.
Artikolu 2
Rabta mar-Regolament (KE) Nru 2201/2003
Dan ir-Regolament ma għandux jaffettwa l-applikazzjoni tar-Regolament (KE) Nru 2201/2003.
Artikolu 3
Definizzjoni
Għall-finijiet ta’ dan ir-Regolament:
1.
“Stat Membru parteċipanti” tfisser Stat Membru li jipparteċipa f’kooperazzjoni msaħħa dwar il-liġi applikabbli għad-divorzju u għas-separazzjoni legali permezz tad-Deċiżjoni 2010/405/UE, jew permezz ta’ deċiżjoni adottata taħt it-tieni jew it-tielet subparagrafu tal-Artikolu 331(1) tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea.
2.
“qorti” tkopri l-awtoritajiet kollha fl-Istati Membri parteċipanti b’ġurisdizzjoni fil-materji li jaqgħu fil-kamp ta’ applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament.
Artikolu 4
Applikazzjoni universali
Il-liġi magħżula minn dan ir-Regolament għandha tapplika irrispettivament milli tkun jew ma tkunx il-liġi ta’ Stat Membru parteċipanti.
KAPITOLU II
REGOLI UNIFORMI DWAR IL-LIĠI APPLIKABBLI GĦAD-DIVORZJU U GĦAS-SEPARAZZJONI LEGALI
Artikolu 5
Għażla tal-liġi applikabbli mill-partijiet
1. Il-konjuġi jistgħu jiftiehmu li jagħżlu l-liġi applikabbli għad-divorzju u għas-separazzjoni legali sakemm hija tkun waħda mil-liġijiet li ġejjin:
(a)
il-liġi tal-Istat fejn il-konjuġi ikunu abitwalment residenti fil-mument tal-konklużjoni tal-ftehim, jew
(b)
il-liġi tal-Istat fejn il-konjuġi kienu abitwalment residenti l-aħħar, sa fejn wieħed minnhom ikun għadu residenti hemm fil-mument tal-konklużjoni tal-ftehim, jew
(c)
il-liġi tal-Istat taċ-ċittadinanza ta’ xi wieħed mill-konjuġi fil-mument tal-konklużjoni tal-ftehim, jew
(d)
il-liġi tal-forum.
2. Mingħajr preġudizzju għall-paragrafu 3, ftehim li jagħżel il-liġi applikabbli jista’ jiġi konkluż u modifikat fi kwalunkwe mument, iżda mhux aktar tard mill-mument meta jinġieb il-każ quddiem il-qorti.
3. Jekk il-liġi tal-forum tipprevedi hekk, il-konjuġi jistgħu jagħżlu wkoll il-liġi applikabbli quddiem il-qorti waqt il-proċedimenti. F’dak il-każ, tali għażla għandha tiġi rreġistrata fil-qorti taħt il-liġi tal-forum.
Artikolu 6
Kunsens u validità materjali
1. L-eżistenza u l-validità ta’ ftehim dwar l-għażla tal-liġi jew ta’ kwalunkwe terminu tiegħu għandhom jiġu determinati mil-liġi li kienet tirregolah taħt dan ir-Regolament li kieku l-kuntratt jew it-terminu kienu validi.
2. Madankollu, sabiex parti tistabbilixxi li ma tkunx tat il-kunsens tagħha, tista’ tiddipendi mil-liġi tal-pajjiż li fih ikollha r-residenza abitwali tagħha fiż-żmien li jinġieb il-każ quddiem il-Qorti jekk miċ-ċirkostanzi jidher li ma jkunx raġonevoli li jiġi determinat l-effett tal-imġiba ta’ tali parti taħt il-liġi speċifikata fil-paragrafu 1.
Artikolu 7
Validità formali
1. Il-ftehim imsemmi fl-Artikolu 5(1) u (2), għandu jkun bil-miktub, datat u ffirmat miż-żewġ konjuġi. Kull komunikazzjoni b’mezzi elettroniċi li tipprovdi reġistrazzjoni dejjiema tal-ftehim għandha titqies ekwivalenti għal kitba.
2. Madankollu, jekk il-liġi tal-Istat Membru parteċipanti li fih iż-żewġ konjuġi jkollhom ir-residenza abitwali tagħhom fil-mument tal-konklużjoni tal-ftehim tistabbilixxi rekwiżiti formali addizzjonali għal dan it-tip ta’ ftehim, għandhom japplikaw dawk ir-rekwiżiti.
3. Jekk, fiż-żmien tal-konklużjoni tal-ftehim, il-konjuġi ikunu residenti abitwali fi Stati Membri parteċipanti differenti u jekk il-liġijiet ta’ dawk l-Istati jipprevedu rekwiżiti formali differenti, il-ftehim għandu jkun formalment validu jekk ikun jissodisfa r-rekwiżiti ta’ waħda minn dawk il-liġijiet.
4. Jekk, fiż-żmien tal-konklużjoni tal-ftehim, konjuġi wieħed biss ikollu r-residenza abitwali tiegħu fi Stat Membru parteċipanti u jekk dak l-Istat jipprevedi rekwiżiti formali addizzjonali għal dan it-tip ta’ ftehim, għandhom japplikaw dawk ir-rekwiżiti.
Artikolu 8
Liġi applikabbli fin-nuqqas ta’ għażla mill-partijiet
Fin-nuqqas ta’ għażla taħt l-Artikolu 5, id-divorzju u s-separazzjoni legali għandhom ikunu suġġetti għal-liġi tal-Istat:
(a)
fejn il-konjuġi jkunu residenti abitwali fiż-żmien li jinġieb il-każ quddiem il-Qorti; jew, fin-nuqqas ta’ dan,
(b)
fejn il-konjuġi kienu residenti abitwali l-aħħar, sakemm il-perijodu ta’ residenza ma ntemmx aktar minn sena qabel li nġieb il-każ quddiem il-Qorti, sa fejn wieħed mill-konjuġi jkun għadu jirrisjedi f’dak l-Istat fiż-żmien meta jinġieb il-każ quddiem il-qorti; jew, fin-nuqqas ta’ dan,
(c)
li tiegħu ż-żewġ konjuġi jkunu ċittadini fiż-żmien li jinġieb il-każ quddiem il-Qorti; jew, fin-nuqqas ta’ dan,
(d)
fejn jinġieb il-każ quddiem il-Qorti.
Artikolu 9
Konverżjoni tas-separazzjoni legali f’divorzju
1. Fejn is-separazzjoni legali tiġi konvertita f’divorzju, il-liġi applikabbli għad-divorzju għandha tkun il-liġi applikata għas-separazzjoni legali, sakemm il-partijiet ma jkunux ftiehmu mod ieħor f’konformità mal-Artikolu 5.
2. Madankollu, jekk il-liġi applikata għas-separazzjoni legali ma tipprovdix għall-konverżjoni tas-separazzjoni legali f’divorzju, Artikolu 8 għandu japplika, sakemm il-partijiet ma jkunux qablu mod ieħor f’konformità mal-Artikolu 5.
Artikolu 10
Applikazzjoni tal-liġi tal-forum
Fejn il-liġi applikabbli taħt l-Artikolu 5 jew l-Artikolu 8 ma tipprevedix id-divorzju jew ma tagħtix lil wieħed mill-konjuġi aċċess indaqs għad-divorzju jew għas-separazzjoni legali minħabba s-sess tagħhom, għandha tapplika l-liġi tal-forum.
Artikolu 11
Esklużjoni ta’ renvoi
Fejn dan ir-Regolament jipprevedi l-applikazzjoni tal-liġi ta’ Stat, huwa jirriferi għar-regoli tal-liġi fis-seħħ f’dak l-Istat għajr għar-regoli tiegħu tad-dritt internazzjonali privat.
Artikolu 12
Ordni pubbliku
L-applikazzjoni ta’ dispożizzjoni tal-liġi magħżula permezz ta’ dan ir-Regolament tista’ tiġi miċħuda biss fejn tali applikazzjoni tkun manifestament inkompatibbli mal-ordni pubbliku tal-forum.
Artikolu 13
Differenzi fil-liġijiet nazzjonali
Xejn f’dan ir-Regolament ma għandu jobbliga lill-qrati ta’ Stat Membru parteċipanti li l-liġi tiegħu ma tipprevedix id-divorzju jew ma tikkunsidrax iż-żwieġ inkwistjoni bħala validu għall-finijiet ta’ proċedimenti ta’ divorzju sabiex jippronunċjaw divorzju permezz tal-applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament.
Artikolu 14
Stati b’żewġ sistemi legali jew aktar - konflitti ta’ liġijiet territorjali
Fejn Stat jinkludi diversi unitajiet territorjali, b’kull waħda minnhom bis-sistema ta’ liġijiet tagħha jew b’sett ta’ regoli li jikkonċernaw materji regolati minn dan ir-Regolament:
(a)
kwalunkwe referenza għal-liġi ta’ dak l-Istat għandha titqies, għall-finijiet tad-determinazzjoni tal-liġi applikabbli taħt dan ir-Regolament, bħala li tirriferi għal-liġi fis-seħħ fl-unità territorjali rilevanti;
(b)
kwalunkwe referenza għar-residenza abitwali f’dak l-Istat għandu jitqies bħala r-residenza abitwali f’unità territorjali;
(c)
kwalunkwe referenza għaċ-ċittadinanza għandha tirriferi għall-unità territorjali magħżula mil-liġi ta’ dak l-Istat, jew, fin-nuqqas ta’ regoli rilevanti, għall-unità territorjali magħżula mill-partijiet jew, fin-nuqqas ta’ għażla, għall-unità territorjali li magħha l-konjuġi għandu jew għandhom il-konnessjoni l-aktar mill-qrib.
Artikolu 15
Stati b’żewġ sistemi legali jew aktar - konflitti ta’ liġijiet interpersonali
Fir-rigward ta’ Stat li jkollu żewġ sistemi legali jew aktar jew settijiet ta’ regoli applikabbli għal kategoriji differenti ta’ nies fir-rigward ta’ materji regolati minn dan ir-Regolament, kwalunkwe referenza għal-liġi ta’ dan l-Istat għandha titqies bħala li tirriferi għas-sistema legali determinata mir-regoli fis-seħħ f’dak l-Istat. Fin-nuqqas ta’ regoli bħal dawn, għandhom japplikaw is-sistema ta’ liġijiet jew is-sett ta’ regoli li magħhom il-konjuġi għandu jew għandhom il-konnessjoni l-aktar mill-qrib.
Artikolu 16
Meta dan ir-Regolament mhuwiex applikabbli għal konflitti ta’ liġijiet interni
Stat Membru parteċipanti li fih hemm sistemi differenti ta’ liġi jew settijiet ta’ regoli applikabbli għal materji regolati minn dan ir-Regolament mhuwiex meħtieġ li japplika dan ir-Regolament għal konflitti ta’ liġijiet li jirriżultaw biss bejn tali sistemi ta’ liġi jew settijiet ta’ regoli differenti.
KAPITOLU III
DISPOŻIZZJONIJIET OĦRAJN
Artikolu 17
Informazzjoni li għandha tkun ipprovduta minn Stati Membri parteċipanti
1. Sal-21 ta’ Settembru 2011, l-Istati Membri parteċipanti għandhom jinfurmaw lill-Kummissjoni bid-dispożizzjonijiet nazzjonali tagħhom, jekk ikun hemm, dwar:
(a)
ir-rekwiżiti formali applikabbli għall-ftehimiet dwar l-għażla tal-liġi applikabbli taħt l-Artikolu 7(2) u (4); u
(b)
il-possibbiltà li tintagħżel il-liġi applikabbli taħt l-Artikolu 5(3).
L-Istati Membri parteċipanti għandhom jinfurmaw lill-Kummissjoni dwar kwalunkwe bidla sussegwenti għal dawn id-dispożizzjonijiet.
2. Il-Kummissjoni għandha tqiegħed l-informazzjoni kkomunikata taħt il-paragrafu 1 għad-dispożizzjoni tal-pubbliku permezz ta’ mezzi adatti, b’mod partikolari permezz tal-websajt tan-Netwerk Ġudizzjarju Ewropew fil-materji ċivili u kummerċjali.
Artikolu 18
Dispożizzjonijiet transizzjonali
1. Dan ir-Regolament għandu japplika għall-proċedimenti legali istitwiti kif ukoll għall-ftehimiet bħal dawk imsemmija fl-Artikolu 5 konklużi sa mill-21 ta’ Ġunju 2012.
Madankollu, għandu jibqa’ wkoll effettiv ftehim dwar l-għażla tal-liġi applikabbli konkluż qabel il-21 ta’ Ġunju 2012, sakemm huwa jkun konformi mal-Artikoli 6 u 7.
2. Dan ir-Regolament għandu jkun mingħajr preġudizzju għal ftehimiet dwar l-għażla tal-liġi applikabbli konklużi taħt il-liġi ta’ Stat Membru parteċipanti li quddiem il-qorti tiegħu jinġieb il-każ qabel il-21 ta’ Ġunju 2012.
Artikolu 19
Relazzjoni ma’ konvenzjonijiet internazzjonali eżistenti
1. Mingħajr preġudizzju għall-obbligi tal-Istati Membri parteċipanti taħt l-Artikolu 351 tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, dan ir-Regolament ma għandux jaffettwa l-applikazzjoni ta’ konvenzjonijiet internazzjonali li għalihom Membru Stat parteċipanti jew aktar ikunu Partijiet fiż-żmien meta dan ir-Regolament jiġi adottat jew meta d-Deċiżjoni taħt it-tieni jew it-tielet subparagrafu tal-Artikolu 331(1) tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea tiġi adottata u li jistabbilixxu regoli dwar il-konflitt ta’ liġijiet relatati mad-divorzju jew mas-separazzjoni.
2. Madankollu, dan ir-Regolament għandu, bejn Stati Membri parteċipanti, ikollu preċedenza fuq konvenzjonijiet konklużi esklużivament bejn tnejn jew aktar minnhom sa fejn tali konvenzjonijiet jikkonċernaw materji regolati minn dan ir-Regolament.
Artikolu 20
Klawsola ta’ reviżjoni
1. Sal-31 ta’ Diċembru 2015, u kull ħames snin minn hemm ‘il quddiem, il-Kummissjoni għandha tippreżenta lill-Parlament Ewropew, lill-Kunsill u lill-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew rapport dwar l-applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament. Ir-rapport għandu jkun akkumpanjat, fejn ikun il-każ, bi proposti għall-adattament ta’ dan ir-Regolament.
2. Għal dan il-għan, l-Istati Membri parteċipanti għandhom jikkomunikaw lill-Kummissjoni l-informazzjoni rilevanti dwar l-applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament mill-qrati tagħhom.
KAPITOLU IV
DISPOŻIZZJONIJIET FINALI
Artikolu 21
Dħul fis-seħħ u data ta’ applikazzjoni
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fil-jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Huwa għandu japplika mill-21 ta’ Ġunju 2012, bl-eċċezzjoni tal-Artikolu 17, li għandu japplika mill-21 ta’ Ġunju 2011.
Għal dawk l-Istati Membri li jipparteċipaw fil-kooperazzjoni msaħħa permezz ta’ deċiżjoni adottata f’konformità mat-tieni jew it-tielet subparagrafu tal-Artikolu 331(1) tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, dan ir-Regolament għandu japplika mid-data indikata fid-deċiżjoni kkonċernata.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri parteċipanti skont it-Trattati.
Magħmul fi Brussell, l-20 ta’ Diċembru 2010.