VERORDNUNG (EU) Nr. 904/2010 DES RATES
vom 7. Oktober 2010
über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und die Betrugsbekämpfung auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer
(Neufassung)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 des Rates vom 7. Oktober 2003 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer (3) ist mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert worden. Aus Gründen der Klarheit empfiehlt es sich, im Rahmen der jetzt anstehenden Änderungen eine Neufassung dieser Verordnung vorzunehmen.
(2)
Die Instrumente der Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 zur Betrugsbekämpfung auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer sollten in Anknüpfung an die Schlussfolgerungen des Rates vom 7. Oktober 2008, die Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss über eine koordinierte Strategie zur wirksameren Bekämpfung des MwSt.-Betrugs in der Europäischen Union und den Bericht der Kommission an den Rat und an das Europäische Parlament über die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 des Rates über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer (im Folgenden: „Bericht der Kommission“) verbessert und ergänzt werden. Ferner bedürfen die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 redaktioneller oder praktischer Klarstellungen.
(3)
Steuerhinterziehung und Steuerumgehung über die Grenzen der Mitgliedstaaten hinweg führen zu Einnahmenverlusten und verletzen das Prinzip der Steuergerechtigkeit. Sie können auch Verzerrungen des Kapitalverkehrs und des Wettbewerbs verursachen. Sie beeinträchtigen folglich das Funktionieren des Binnenmarkts.
(4)
Die Bekämpfung der Mehrwertsteuerhinterziehung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden, die in den einzelnen Mitgliedstaaten für die Anwendung der einschlägigen Vorschriften verantwortlich sind.
(5)
Zu den Steuerharmonisierungsmaßnahmen, die im Hinblick auf die Vollendung des Binnenmarktes ergriffen werden, sollte die Einrichtung eines gemeinsamen Systems für die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten - vor allem hinsichtlich des Informationsaustausches - gehören, bei der die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten einander Amtshilfe gewähren und mit der Kommission zusammenarbeiten, um eine ordnungsgemäße Anwendung der Mehrwertsteuer (MwSt.) auf Warenlieferungen und Dienstleistungen, den innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen und auf die Einfuhr von Waren zu gewährleisten.
(6)
Die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden sollte nicht zu einer ungebührlichen Verlagerung des Verwaltungsaufwands zwischen den Mitgliedstaaten führen.
(7)
Für die Erhebung der geschuldeten Steuer sollten die Mitgliedstaaten kooperieren, um die richtige Festsetzung der Mehrwertsteuer sicherzustellen. Daher müssen sie nicht nur die richtige Erhebung der geschuldeten Steuer in ihrem eigenen Hoheitsgebiet kontrollieren, sondern sollten auch anderen Mitgliedstaaten Amtshilfe gewähren, um die richtige Erhebung der Steuer sicherzustellen, die im Zusammenhang mit einer in ihrem Hoheitsgebiet erfolgten Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat geschuldet wird.
(8)
Die Kontrolle der richtigen Anwendung der Mehrwertsteuer auf grenzüberschreitende Umsätze, die in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem der Lieferer oder Dienstleistungserbringer ansässig ist, steuerbar sind, hängt in vielen Fällen von Informationen ab, die dem Mitgliedstaat der Ansässigkeit vorliegen oder die von diesem Mitgliedstaat viel einfacher beschafft werden können. Für eine effektive Kontrolle dieser Umsätze ist es daher erforderlich, dass der Mitgliedstaat der Ansässigkeit diese Informationen erhebt oder erheben kann.
(9)
Für die Einführung des Systems einer einzigen Anlaufstelle durch die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (4) und für die Anwendung des Erstattungsverfahrens für Steuerpflichtige, die nicht in dem Mitgliedstaat der Erstattung ansässig sind durch die Richtlinie 2008/9/EG des Rates vom 12. Februar 2008 zur Regelung der Erstattung der Mehrwertsteuer gemäß der Richtlinie 2006/112/EG an nicht im Mitgliedstaat der Erstattung, sondern in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Steuerpflichtige (5) sind Regeln für den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und für die Aufbewahrung dieser Informationen erforderlich.
(10)
In grenzüberschreitenden Fällen ist es wichtig, die Verpflichtungen jedes Mitgliedstaats genau festzulegen, so dass die Mehrwertsteuer in dem Mitgliedstaat, in dem sie geschuldet wird, effektiv kontrolliert werden kann.
(11)
Für ein reibungsloses Funktionieren des Mehrwertsteuersystems sind die elektronische Speicherung und Übertragung bestimmter Daten zum Zweck der Kontrolle der Mehrwertsteuer erforderlich. Sie ermöglichen einen schnellen Informationsaustausch und einen automatisierten Informationszugang, wodurch die Betrugsbekämpfung gestärkt wird. Dies kann dadurch erreicht werden, dass der Datenbestand in Bezug auf Mehrwertsteuerpflichtige und ihre innergemeinschaftlichen Umsätze verbessert wird, indem darin eine Reihe von Informationen über die Steuerpflichtigen und ihre Umsätze aufgenommen wird.
(12)
Die Mitgliedstaaten sollten geeignete Überprüfungsverfahren anwenden, mit denen die Aktualität, die Vergleichbarkeit und die Qualität der Informationen sichergestellt und dadurch auch ihre Verlässlichkeit erhöht werden können. Die Bedingungen für den Austausch von elektronisch gespeicherten Daten und den automatisierten Zugang der Mitgliedstaaten zu elektronisch gespeicherten Daten sollten eindeutig festgelegt werden.
(13)
Für eine wirksame Betrugsbekämpfung ist es notwendig, einen Informationsaustausch ohne vorheriges Ersuchen vorzusehen. Zur Erleichterung des Informationsaustauschs sollte festgelegt werden, für welche Kategorien ein automatischer Austausch notwendig ist.
(14)
Wie im Bericht der Kommission dargelegt, ist die Rückmeldung (Feedback) ein geeignetes Mittel zur Gewährleistung einer laufenden Verbesserung der Qualität der ausgetauschten Informationen. Es sollte daher ein Rahmen für die Übermittlung von Rückmeldung festgelegt werden.
(15)
Für die effektive Kontrolle der Mehrwertsteuer auf grenzüberschreitende Umsätze ist es notwendig, die Möglichkeit zu schaffen, dass Mitgliedstaaten gleichzeitige Kontrollen durchführen und sich Beamte eines Mitgliedstaats im Rahmen der Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats aufhalten.
(16)
Die Bestätigung der Gültigkeit der Mehrwertsteuer-Identifikationsnummern per Internet ist ein Instrument, das die Wirtschaftsbeteiligten zunehmend nutzen. Das System zur Bestätigung der Gültigkeit von Mehrwertsteuer-Identifikationsnummern sollte den Wirtschaftsbeteiligten die relevanten Informationen automatisiert bestätigen.
(17)
Einige Steuerpflichtige unterliegen spezifischen Verpflichtungen, die namentlich in Bezug auf die Rechnungsstellung dann von denen im Mitgliedstaat, in dem sie ansässig sind, abweichen, wenn sie an Empfänger, die in dem Gebiet eines anderen Mitgliedstaats ansässig sind, Gegenstände liefern oder Dienstleistungen erbringen. Es sollte ein Mechanismus eingerichtet werden, über den diese Steuerpflichtigen sich ohne weiteres über solche Verpflichtungen informieren können.
(18)
In jüngster Zeit gewonnene praktische Erfahrung mit der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 im Rahmen der Bekämpfung des Karussellbetrugs hat gezeigt, dass es für eine wirksame Betrugsbekämpfung in bestimmten Fällen unabdingbar ist, einen Mechanismus für einen wesentlich schnelleren Informationsaustausch einzurichten, der viel weitergehende und gezieltere Informationen umfasst. Gemäß den Schlussfolgerungen des Rates vom 7. Oktober 2008 sollte im Rahmen dieser Verordnung für alle Mitgliedstaaten ein dezentralisiertes Netzwerk ohne Rechtspersönlichkeit mit der Bezeichnung „Eurofisc“ geschaffen werden, das die multilaterale und dezentrale Zusammenarbeit zur gezielten und schnellen Bekämpfung besonderer Betrugsfälle fördert und erleichtert.
(19)
Es obliegt in erster Linie dem Verbrauchsmitgliedstaat zu gewährleisten, dass nichtansässige Dienstleistungserbringer ihre Verpflichtungen erfüllen. Zu diesem Zweck macht es die Anwendung der vorübergehenden Sonderregelung für elektronisch erbrachte Dienstleistungen gemäß Titel XII Kapitel 6 der Richtlinie 2006/112/EG erforderlich, Regeln über die Bereitstellung von Informationen und über die Überweisung von Geldern zwischen dem Mitgliedstaat der Identifizierung und dem Mitgliedstaat des Verbrauchs festzulegen.
(20)
Informationen, die ein Mitgliedstaat von Drittländern erhalten hat, können anderen Mitgliedstaaten sehr nützlich sein. Ebenso können von einem Mitgliedstaat erhaltene Informationen anderer Mitgliedstaaten für Drittländer sehr nützlich sein. Deshalb sollten die Bedingungen für den Austausch dieser Informationen festgelegt werden.
(21)
Die nationalen Bestimmungen über das Bankgeheimnis sollten der Anwendung dieser Verordnung nicht entgegenstehen.
(22)
Die vorliegende Verordnung darf andere auf Ebene der Union verabschiedete Maßnahmen zur Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs nicht beeinträchtigen.
(23)
Aus Effizienz-, Zeit- und Kostengründen ist es unerlässlich, dass die im Rahmen dieser Verordnung mitgeteilten Informationen möglichst auf elektronischem Weg übermittelt werden.
(24)
Angesichts des repetitiven Charakters bestimmter Ersuchen und der Sprachenvielfalt in der Union sowie um eine schnellere Bearbeitung der Informationsersuchen zu ermöglichen, ist es wichtig, die Verwendung von Standardformularen für den Informationsaustausch zur Regel zu machen.
(25)
Fristen gemäß dieser Verordnung für die Übermittlung von Informationen sind als nicht zu überschreitende Höchstfristen zu verstehen, wobei grundsätzlich gelten sollte, dass im ersuchten Mitgliedstaat bereits vorliegende Informationen im Interesse einer effizienten Zusammenarbeit unverzüglich übermittelt werden.
(26)
Für die Zwecke der vorliegenden Verordnung sollten Beschränkungen bestimmter Rechte und Pflichten nach der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (6) erwogen werden, um die in Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe e jener Richtlinie genannten Interessen zu schützen. Diese Beschränkungen sind angesichts der potenziellen Einnahmenausfälle für die Mitgliedstaaten und der wesentlichen Bedeutung der von dieser Verordnung erfassten Informationen für eine wirksame Betrugsbekämpfung erforderlich und verhältnismäßig.
(27)
Da die für die Durchführung der vorliegenden Verordnung erforderlichen Maßnahmen von allgemeiner Tragweite im Sinne des Artikels 2 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (7) sind, sind sie nach dem Regelungsverfahren gemäß Artikel 5 dieses Beschlusses zu erlassen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
(1) Diese Verordnung regelt die Modalitäten, nach denen die in den Mitgliedstaaten mit der Anwendung der Vorschriften auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer beauftragten zuständigen Behörden untereinander und mit der Kommission zusammenarbeiten, um die Einhaltung dieser Vorschriften zu gewährleisten.
Zu diesem Zweck werden in dieser Verordnung Regeln und Verfahren festgelegt, nach denen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten untereinander zusammenarbeiten und Informationen austauschen, die für die korrekte Festsetzung der Mehrwertsteuer, die Kontrolle der richtigen Anwendung der Mehrwertsteuer insbesondere auf grenzüberschreitende Umsätze sowie die Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs geeignet sind. Es werden insbesondere die Regeln und Verfahren festgelegt, die es den Mitgliedstaaten ermöglichen, diese Informationen elektronisch zu erfassen und auszutauschen.
(2) Diese Verordnung legt die Bedingungen, unter denen die in Absatz 1 genannten Behörden Unterstützung zum Schutz der Mehrwertsteuereinnahmen in allen Mitgliedstaaten leisten, fest.
(3) Diese Verordnung berührt nicht die Anwendung der Vorschriften über die Rechtshilfe in Strafsachen in den Mitgliedstaaten.
(4) In dieser Verordnung werden auch Regeln und Verfahren für den elektronischen Informationsaustausch im Zusammenhang mit der Mehrwertsteuer auf elektronisch erbrachte Dienstleistungen gemäß der Sonderregelung nach Titel XII Kapitel 6 der Richtlinie 2006/112/EG sowie für einen etwaigen anschließenden Informationsaustausch und - soweit von der Sonderregelung erfasste Dienstleistungen betroffen sind - für die Überweisung von Geldbeträgen zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten festgelegt.
Artikel 2
(1) Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
a)
„zentrales Verbindungsbüro“ das gemäß Artikel 4 Absatz 1 benannte Büro, das für die Verbindung zu den anderen Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden hauptverantwortlich zuständig ist;
b)
„Verbindungsstelle“ jede andere Stelle als das zentrale Verbindungsbüro, die als solche von der zuständigen Behörde gemäß Artikel 4 Absatz 2 dazu benannt ist, auf der Grundlage dieser Verordnung einen direkten Informationsaustausch durchzuführen;
c)
„zuständiger Beamter“ jeden Beamten, der aufgrund einer Ermächtigung nach Artikel 4 Absatz 3 zum direkten Informationsaustausch auf der Grundlage dieser Verordnung berechtigt ist;
d)
„ersuchende Behörde“ das zentrale Verbindungsbüro, eine Verbindungsstelle oder jeden zuständigen Beamten eines Mitgliedstaats, der im Namen der zuständigen Behörde ein Amtshilfeersuchen stellt;
e)
„ersuchte Behörde“ das zentrale Verbindungsbüro, eine Verbindungsstelle oder jeden zuständigen Beamten eines Mitgliedstaats, der im Namen der zuständigen Behörde ein Amtshilfeersuchen entgegennimmt;
f)
„innergemeinschaftliche Umsätze“ die innergemeinschaftliche Warenlieferung und die innergemeinschaftliche Dienstleistung;
g)
„innergemeinschaftliche Lieferung von Gegenständen“ eine Lieferung von Gegenständen, die in der zusammenfassenden Meldung gemäß Artikel 262 der Richtlinie 2006/112/EG anzuzeigen ist;
h)
„innergemeinschaftliche Dienstleistung“ die Erbringung von Dienstleistungen, die in der zusammenfassenden Meldung gemäß Artikel 262 der Richtlinie 2006/112/EG anzuzeigen ist;
i)
„innergemeinschaftlicher Erwerb von Gegenständen“ die Erlangung des Rechts, nach Artikel 20 der Richtlinie 2006/112/EG wie ein Eigentümer über einen beweglichen körperlichen Gegenstand zu verfügen;
j)
„Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer“ die in den Artikeln 214, 215 und 216 der Richtlinie 2006/112/EG vorgesehene Nummer;
k)
„behördliche Ermittlungen“ alle von den Mitgliedstaaten in Ausübung ihres Amtes vorgenommenen Kontrollen, Nachprüfungen und Handlungen mit dem Ziel, die ordnungsgemäße Anwendung der Mehrwertsteuervorschriften sicherzustellen;
l)
„automatischer Austausch“ die systematische Übermittlung zuvor festgelegter Informationen an einen anderen Mitgliedstaat ohne dessen vorheriges Ersuchen;
m)
„spontaner Austausch“ die nicht systematische Übermittlung von Informationen zu jeder Zeit an einen anderen Mitgliedstaat ohne dessen vorheriges Ersuchen;
n)
„Person“
i)
eine natürliche Person,
ii)
eine juristische Person,
iii)
sofern diese Möglichkeit nach den geltenden Rechtsvorschriften besteht, eine Personenvereinigung, der die Rechtsfähigkeit zuerkannt wurde, die aber nicht über die Rechtsstellung einer juristischen Person verfügt, oder
iv)
alle anderen rechtlichen Zusammenschlüsse gleich welcher Art und Form - mit oder ohne Rechtspersönlichkeit -, die Umsätze bewirken, die der Mehrwertsteuer unterliegen;
o)
„automatisierter Zugang“ die Möglichkeit, unverzüglich Zugang zu einem elektronischen System zu haben, um bestimmte darin enthaltene Informationen einsehen zu können;
p)
„auf elektronischem Weg“ die Übermittlung von Daten mithilfe elektronischer Anlagen zur Verarbeitung, einschließlich der digitalen Kompression, und zum Speichern von Daten per Draht oder Funk oder durch jedes andere optische oder elektromagnetische Verfahren;
q)
„CCN/CSI-Netz“ die auf das Common Communication Network (im Folgenden: „CCN“) und das Common System Interface (im Folgenden: „CSI“) gestützte gemeinsame Plattform, die von der Union entwickelt wurde, um die gesamte elektronische Informationsübermittlung zwischen den zuständigen Behörden im Bereich Zoll und Steuern sicherzustellen;
r)
„gleichzeitige Prüfung“ eine von mindestens zwei teilnehmenden Mitgliedstaaten mit gemeinsamen oder sich ergänzenden Interessen organisierte abgestimmte Prüfung der steuerlichen Verhältnisse eines Steuerpflichtigen oder mehrerer miteinander verbundener Steuerpflichtiger.
(2) Ab dem 1. Januar 2015 gelten die Begriffsbestimmungen der Artikel 358, 358a und 369a der Richtlinie 2006/112/EG auch für die Zwecke diese Verordnung.
Artikel 3
Die zuständigen Behörden sind die Behörden, in deren Namen diese Verordnung entweder unmittelbar oder im Auftrag angewandt wird.
Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission bis spätestens 1. Dezember 2010 mit, welches seine zuständige Behörde für die Zwecke dieser Verordnung ist; er setzt die Kommission unverzüglich von jeder Änderung in Kenntnis.
Die Kommission stellt den Mitgliedstaaten ein Verzeichnis der zuständigen Behörden zur Verfügung und veröffentlicht diese Information im Amtsblatt der Europäischen Union.
Artikel 4
(1) Jeder Mitgliedstaat benennt ein einziges zentrales Verbindungsbüro, das in seinem Auftrag für die Verbindung zu den anderen Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden hauptverantwortlich zuständig ist. Er setzt die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten davon in Kenntnis. Das zentrale Verbindungsbüro kann auch als zuständige Stelle für Kontakte zur Kommission benannt werden.
(2) Die zuständige Behörde jedes Mitgliedstaats kann Verbindungsstellen benennen. Das zentrale Verbindungsbüro ist dafür zuständig, die Liste dieser Stellen auf dem neuesten Stand zu halten und sie den zentralen Verbindungsbüros der anderen betroffenen Mitgliedstaaten zugänglich zu machen.
(3) Die zuständige Behörde jedes Mitgliedstaats kann darüber hinaus unter den von ihr festgelegten Voraussetzungen zuständige Beamte benennen, die unmittelbar Informationen auf der Grundlage dieser Verordnung austauschen können. Hierbei kann sie die Tragweite dieser Benennung begrenzen. Das zentrale Verbindungsbüro ist dafür zuständig, die Liste dieser Beamten auf dem neuesten Stand zu halten und sie den zentralen Verbindungsbüros der anderen betroffenen Mitgliedstaaten zugänglich zu machen.
(4) Die Beamten, die Informationen gemäß den Artikeln 28, 29 und 30 austauschen, gelten in jedem Fall als für diesen Zweck zuständige Beamte, im Einklang mit den von den zuständigen Behörden festgelegten Bedingungen.
Artikel 5
Wenn eine Verbindungsstelle oder ein zuständiger Beamter ein Amtshilfeersuchen oder eine Antwort auf ein Amtshilfeersuchen übermittelt oder entgegennimmt, unterrichtet er das zentrale Verbindungsbüro seines Mitgliedstaats gemäß den von diesem Mitgliedstaat festgelegten Bedingungen.
Artikel 6
Wenn eine Verbindungsstelle oder ein zuständiger Beamter ein Amtshilfeersuchen entgegennimmt, das ein Tätigwerden außerhalb seiner territorialen oder funktionalen Zuständigkeit erforderlich macht, übermittelt sie/er dieses Ersuchen unverzüglich an das zentrale Verbindungsbüro ihres/seines Mitgliedstaats und unterrichtet die ersuchende Behörde davon. In diesem Fall beginnt die in Artikel 10 vorgesehene Frist mit dem Tag nach der Weiterleitung des Amtshilfeersuchens an das zentrale Verbindungsbüro.
KAPITEL II
INFORMATIONSAUSTAUSCH AUF ERSUCHEN
ABSCHNITT 1
Ersuchen um Informationen und um behördliche Ermittlungen
Artikel 7
(1) Auf Antrag der ersuchenden Behörde erteilt die ersuchte Behörde die in Artikel 1 genannten Informationen, einschließlich solcher, die konkrete Einzelfälle betreffen.
(2) Für die Zwecke der Erteilung von Informationen gemäß Absatz 1 führt die ersuchte Behörde die zur Beschaffung dieser Informationen notwendigen behördlichen Ermittlungen durch.
(3) Bis 31. Dezember 2014 kann das Ersuchen nach Absatz 1 einen begründeten Antrag auf eine behördliche Ermittlung enthalten. Ist die ersuchte Behörde der Auffassung, dass die behördliche Ermittlung nicht erforderlich ist, so teilt er der ersuchenden Behörde unverzüglich die Gründe hierfür mit.
(4) Ab 1. Januar 2015 kann das Ersuchen nach Absatz 1 einen begründeten Antrag auf eine bestimmte behördliche Ermittlung enthalten. Ist die ersuchte Behörde der Auffassung, dass keine behördliche Ermittlung erforderlich ist, so teilt er der ersuchenden Behörde unverzüglich die Gründe hierfür mit.
Ungeachtet des Unterabsatzes 1 kann eine Ermittlung, die Beträge zum Gegenstand hat, die von einem Steuerpflichtigen im Zusammenhang mit der Lieferung oder Erbringung von in Anhang I genannten Gegenständen bzw. Dienstleistungen, die von einem im Mitgliedstaat der ersuchten Behörde ansässigen Steuerpflichtigen geliefert bzw. erbracht wurden und im Mitgliedstaat der ersuchenden Behörde steuerpflichtig sind, erklärt wurden, nur abgelehnt werden
a)
aufgrund von Artikel 54 Absatz 1, wenn die Wechselwirkung dieses Absatzes mit Artikel 54 Absatz 1 von der ersuchten Behörde in Übereinstimmung mit einer nach dem in Artikel 58 Absatz 2 genannten Verfahren anzunehmenden Erklärung zu bewährten Verfahren geprüft wurde;
b)
aufgrund von Artikel 54 Absätze 2, 3 und 4 oder
c)
wenn die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde zum selben Steuerpflichtigen bereits Informationen erteilt hat, die im Rahmen einer weniger als zwei Jahre zurückliegenden behördlichen Ermittlung erlangt wurden.
Lehnt die ersuchte Behörde eine behördliche Ermittlung gemäß Unterabsatz 2 aufgrund von Buchstabe a oder b ab, muss sie dennoch der ersuchenden Behörde die Daten und Beträge der relevanten, in den letzten zwei Jahren vom Steuerpflichtigen im Mitgliedstaat der ersuchenden Behörde getätigten Lieferungen bzw. Dienstleistungen mitteilen.
(5) Zur Beschaffung der angeforderten Informationen oder zur Durchführung der beantragten behördlichen Ermittlungen verfährt die ersuchte Behörde oder die von ihr befasste Verwaltungsbehörde so, wie sie in Erfüllung eigener Aufgaben oder auf Ersuchen einer anderen Behörde des eigenen Staates handeln würde.
Artikel 8
Ein Ersuchen um Informationen und um behördliche Ermittlungen nach Artikel 7 wird außer in den Fällen des Artikels 50 oder in Ausnahmefällen, in denen das Ersuchen die Begründung enthält, warum die ersuchende Behörde der Auffassung ist, dass das Standardformular nicht sachgerecht ist, unter Verwendung eines Standardformulars übermittelt, das gemäß dem Verfahren nach Artikel 58 Absatz 2 festgelegt wird.
Artikel 9
(1) Auf Antrag der ersuchenden Behörde übermittelt die ersuchte Behörde in Form von Berichten, Bescheinigungen und anderen Schriftstücken oder beglaubigten Kopien von Schriftstücken oder Auszügen daraus alle sachdienlichen Informationen, über die sie verfügt oder die sie sich beschafft, sowie die Ergebnisse der behördlichen Ermittlungen.
(2) Urschriften werden jedoch nur insoweit übermittelt, als die geltenden Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem die ersuchte Behörde ihren Sitz hat, dem nicht entgegenstehen.
ABSCHNITT 2
Frist für die Informationsübermittlung
Artikel 10
Die Informationsübermittlung durch die ersuchte Behörde gemäß den Artikeln 7 und 9 erfolgt möglichst rasch, spätestens jedoch drei Monate nach dem Zeitpunkt des Eingangs des Ersuchens.
Liegen der ersuchten Behörde die angeforderten Informationen bereits vor, so wird die Frist auf einen Zeitraum von höchstens einem Monat verkürzt.
Artikel 11
In bestimmten speziellen Kategorien von Fällen können zwischen der ersuchten und der ersuchenden Behörde andere als die in Artikel 10 vorgesehenen Fristen vereinbart werden.
Artikel 12
Ist die ersuchte Behörde nicht in der Lage, auf ein Ersuchen fristgerecht zu antworten, so teilt sie der ersuchenden Behörde unverzüglich schriftlich mit, welche Gründe einer fristgerechten Antwort entgegenstehen und wann sie dem Ersuchen ihres Erachtens wahrscheinlich nachkommen kann.
KAPITEL III
INFORMATIONSAUSTAUSCH OHNE VORHERIGES ERSUCHEN
Artikel 13
(1) Die zuständige Behörde jedes Mitgliedstaats übermittelt der zuständigen Behörde jedes anderen betroffenen Mitgliedstaats die in Artikel 1 genannten Informationen ohne vorheriges Ersuchen, wenn
a)
die Besteuerung im Bestimmungsmitgliedstaat erfolgen soll und die vom Herkunftsmitgliedstaat übermittelten Informationen für die Wirksamkeit der Kontrollen des Bestimmungsmitgliedstaats notwendig sind;
b)
ein Mitgliedstaat Grund zu der Annahme hat, dass in dem anderen Mitgliedstaat ein Verstoß gegen die Mehrwertsteuervorschriften begangen oder vermutlich begangen wurde;
c)
in einem anderen Mitgliedstaat die Gefahr eines Steuerverlusts besteht.
(2) Der Informationsaustausch ohne vorheriges Ersuchen erfolgt entweder automatisch gemäß Artikel 14 oder spontan gemäß Artikel 15.
(3) Die Informationen werden unter Verwendung eines Standardformulars übermittelt, das gemäß dem Verfahren nach Artikel 58 Absatz 2 festgelegt wird.
Artikel 14
(1) Gemäß dem Verfahren nach Artikel 58 Absatz 2 wird Folgendes festgelegt:
a)
die genauen Kategorien der dem automatischen Austausch unterliegenden Informationen,
b)
die Häufigkeit des automatischen Austauschs der jeweiligen Kategorie von Informationen und
c)
die praktischen Vorkehrungen für den automatischen Austausch von Informationen.
Ein Mitgliedstaat kann in Bezug auf eine oder mehrere Kategorien davon absehen, an dem automatischen Austausch von Informationen teilzunehmen, wenn infolge der Erhebung der Informationen für diesen Austausch den Mehrwertsteuerpflichtigen neue Pflichten auferlegt werden müssten oder ihm selbst ein unverhältnismäßig hoher Verwaltungsaufwand entstehen würde.
Die Ergebnisse des automatischen Austauschs von Informationen werden für jede Kategorie durch den in Artikel 58 Absatz 1 genannten Ausschuss einmal im Jahr überprüft, um sicherzustellen, dass diese Art des Austausches nur dann erfolgt, wenn sie das wirksamste Mittel für den Austausch von Informationen darstellt.
(2) Die zuständige Behörde eines jeden Mitgliedstaats nimmt ab dem 1. Januar 2015 insbesondere einen automatischen Austausch von Informationen vor, der es den Verbrauchsmitgliedstaaten ermöglicht, nachzuprüfen, ob nicht in ihrem Hoheitsgebiet ansässige Steuerpflichtige für Telekommunikationsdienstleistungen, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen und elektronisch erbrachte Dienstleistungen in korrekter Weise Mehrwertsteuererklärungen abgegeben und Mehrwertsteuer entrichtet haben, unabhängig davon, ob diese Steuerpflichtigen die Sonderregelung nach Titel XII Kapitel 6 Abschnitt 3 der Richtlinie 2006/112/EG in Anspruch nehmen oder nicht. Der Mitgliedstaat der Identifizierung hat den Verbrauchsmitgliedstaat über Unregelmäßigkeiten, von denen er Kenntnis erlangt, zu informieren.
Artikel 15
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten übersenden den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten spontan Informationen nach Artikel 13 Absatz 1, die nicht im Rahmen des automatischen Austausches nach Artikel 14 übermittelt wurden, von denen sie Kenntnis haben und die ihrer Ansicht nach für die anderen zuständigen Behörden von Nutzen sein können.
KAPITEL IV
RÜCKMELDUNGEN
Artikel 16
Übermittelt eine zuständige Behörde Informationen gemäß den Artikeln 7 oder 15, so kann sie die zuständige Behörde, die die Informationen erhält, um eine Rückmeldung zu diesen Informationen bitten. Wird eine solche Anfrage gestellt, so übermittelt die zuständige Behörde, die die Information erhält, unbeschadet der geltenden Vorschriften ihres Mitgliedstaats zum Schutz des Steuergeheimnisses und zum Datenschutz, die Rückmeldung möglichst rasch, vorausgesetzt, dass hierdurch kein unverhältnismäßig hoher Verwaltungsaufwand entsteht. Die praktischen Modalitäten des Informationsaustauschs werden gemäß dem Verfahren nach Artikel 58 Absatz 2 festgelegt.
KAPITEL V
SPEICHERUNG UND AUSTAUSCH BESTIMMTER INFORMATIONEN
Artikel 17
(1) Jeder Mitgliedstaat speichert in einem elektronischen System folgende Informationen:
a)
Informationen, die er gemäß Titel XI Kapitel 6 der Richtlinie 2006/112/EG erhebt;
b)
Angaben zur Identität, Tätigkeit, Rechtsform und Anschrift der Personen, denen eine Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer zugeteilt wurde, und die in Anwendung des Artikels 213 der Richtlinie 2006/112/EG erhoben werden, sowie der Zeitpunkt, zu dem die Nummer zugeteilt wurde;
c)
Angaben zu den zugeteilten und ungültig gewordenen Mehrwertsteuer-Identifikationsnummern und der jeweilige Zeitpunkt des Ungültigwerdens dieser Nummern und
d)
Informationen, die er gemäß den Artikeln 360, 361, 364 und 365 der Richtlinie 2006/112/EG einholt, und ab dem 1. Januar 2015 Informationen, die er entsprechend den Artikeln 369c, 369f und 369g der genannten Richtlinie einholt.
(2) Die technischen Einzelheiten betreffend die automatisierte Bereitstellung der Informationen nach Absatz 1 Buchstaben b, c, und d werden gemäß dem Verfahren nach Artikel 58 Absatz 2 festgelegt.
Artikel 18
Um die Verwendung der in Artikel 17 genannten Informationen im Rahmen der in dieser Verordnung vorgesehenen Verfahren zu ermöglichen, sind diese Informationen mindestens fünf Jahre lang ab dem Ende des ersten Kalenderjahres, in dem die Informationen zur Verfügung gestellt werden müssen, bereitzuhalten.
Artikel 19
Die Mitgliedstaaten sorgen für die Aktualisierung, Ergänzung und genaue Führung der in das elektronische System nach Artikel 17 eingestellten Informationen.
Nach dem in Artikel 58 Absatz 2 genannten Verfahren sind die Kriterien festzulegen, nach denen bestimmt wird, welche Ergänzungen nicht relevant, wesentlich oder zweckmäßig sind und somit nicht vorgenommen zu werden brauchen.
Artikel 20
(1) Die Informationen nach Artikel 17 werden unverzüglich in das elektronische System eingestellt.
(2) Abweichend von Absatz 1 werden die in Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe a genannten Informationen spätestens innerhalb eines Monats ab dem Ende des Zeitraums, auf den sich die Informationen beziehen, in das elektronische System eingestellt.
(3) Abweichend von Absatz 1 und Absatz 2 sind Informationen, die nach Artikel 19 im Datenbankensystem korrigiert oder ergänzt werden müssen, spätestens innerhalb des Monats, der auf den Zeitraum folgt, in dem diese Informationen eingeholt wurden, in das elektronische System einzustellen.
Artikel 21
(1) Jeder Mitgliedstaat gestattet der zuständigen Behörde jedes anderen Mitgliedstaats den automatisierten Zugang zu den nach Artikel 17 gespeicherten Informationen.
(2) In Bezug auf die in Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe a genannten Informationen sind mindestens folgende Einzelangaben zugänglich:
a)
die von dem Mitgliedstaat, der die Informationen erhält, erteilten Mehrwertsteuer-Identifikationsnummern;
b)
der Gesamtwert aller innergemeinschaftlichen Lieferungen von Gegenständen und der Gesamtwert aller innergemeinschaftlichen Dienstleistungen, die an die Personen, denen eine Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer gemäß Buchstabe a erteilt wurde, von allen Unternehmen, die in dem die Information erteilenden Mitgliedstaat eine Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer erhalten haben, getätigt wurden;
c)
die Mehrwertsteuer-Identifikationsnummern der Personen, die die Lieferungen und Dienstleistungen gemäß Buchstabe b getätigt oder erbracht haben;
d)
der Gesamtwert aller Lieferungen oder Dienstleistungen nach Buchstabe b durch jede der in Buchstabe c genannten Personen an jede Person, der eine Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer nach Buchstabe a erteilt wurde;
e)
der Gesamtwert aller Lieferungen oder Dienstleistungen nach Buchstabe b durch jede der in Buchstabe c genannten Personen an jede Person, der eine Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer von einem anderen Mitgliedstaat erteilt wurde, sofern folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
i)
Der Zugang zu den Informationen steht im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen Verdachts auf Betrug,
ii)
der Zugang erfolgt über einen Eurofisc-Verbindungsbeamten im Sinne des Artikels 36 Absatz 1, der eine persönliche Nutzerberechtigung für das elektronische System besitzt, die den Zugang zu den Informationen erlaubt, und
iii)
der Zugang wird nur während der üblichen Arbeitszeiten gewährt.
Die in Buchstaben b, d und e genannten Werte werden in der Währung des Mitgliedstaats ausgedrückt, der die Auskünfte erteilt, und beziehen sich auf die gemäß Artikel 263 der Richtlinie 2006/112/EG festgelegten Zeiträume der Abgabe der zusammenfassenden Meldungen jedes einzelnen Steuerpflichtigen.
Artikel 22
(1) Um den Steuerbehörden ein angemessenes Niveau an Qualität und die Zuverlässigkeit der über das elektronische System nach Artikel 17 zur Verfügung gestellten Informationen zu bieten, stellen die Mitgliedstaaten durch entsprechende Maßnahmen sicher, dass die Angaben, die Steuerpflichtige und nichtsteuerpflichtige Personen machen, um nach Artikel 214 der Richtlinie 2006/112/EG eine Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer zu erhalten, ihrer Beurteilung nach vollständig und richtig sind.
Die Mitgliedstaaten sehen die gemäß den Ergebnissen ihrer Risikoanalyse erforderlichen Verfahren zur Überprüfung dieser Angaben vor. Die Überprüfung erfolgt in der Regel vor der Erteilung der Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer oder, falls vor der Erteilung nur eine vorläufige Überprüfung vorgenommen wird, binnen höchstens sechs Monaten nach Erteilung der Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer.
(2) Die Mitgliedstaaten informieren den in Artikel 58 genannten Ausschuss über die auf nationaler Ebene eingeführten Maßnahmen, um die Qualität und Zuverlässigkeit der Informationen gemäß Absatz 1 sicherzustellen.
Artikel 23
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die in Artikel 214 der Richtlinie 2006/112/EG genannte Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer im elektronischen System nach Artikel 17 dieser Verordnung zumindest in folgenden Fällen als ungültig ausgewiesen wird:
a)
Eine Person, der eine Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer erteilt wurde, hat mitgeteilt, dass sie ihre wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne des Artikels 9 der Richtlinie 2006/112/EG aufgegeben hat, oder hat nach Auffassung der zuständigen Steuerbehörde ihre wirtschaftliche Tätigkeit aufgegeben. Eine Steuerbehörde kann insbesondere annehmen, dass eine Person ihre wirtschaftliche Tätigkeit aufgegeben hat, wenn sie ein Jahr nach Ablauf der Frist für die Abgabe der ersten Mehrwertsteuererklärung bzw. die Übermittlung der ersten zusammenfassenden Meldung weder Mehrwertsteuererklärungen abgegeben noch zusammenfassende Meldungen übermittelt hat, obwohl sie dazu verpflichtet gewesen wäre. Die Person hat das Recht, mit anderen Mitteln nachzuweisen, dass eine wirtschaftliche Tätigkeit besteht;
b)
eine Person hat zur Erlangung einer Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer falsche Angaben gemacht oder Änderungen in Bezug auf diese Angaben nicht mitgeteilt, die - wenn sie der Steuerbehörde bekannt gewesen wären - zur Nichterteilung oder zum Entzug der Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer geführt hätten.
Artikel 24
Tauschen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten für die Zwecke der Artikel 17 bis 21 Daten auf elektronischem Weg aus, so treffen sie die notwendigen Maßnahmen, um die Einhaltung von Artikel 55 zu gewährleisten.
Die Mitgliedstaaten sind dafür verantwortlich, ihre Systeme so weiterzuentwickeln, dass ein Informationsaustausch unter Verwendung des CCN/CSI-Netzes möglich ist.
KAPITEL VI
ERSUCHEN UM ZUSTELLUNG DURCH DIE VERWALTUNG
Artikel 25
Auf Antrag der ersuchenden Behörde stellt die ersuchte Behörde dem Empfänger nach Maßgabe der Rechtsvorschriften für die Zustellung entsprechender Akte in dem Mitgliedstaat, in dem die ersuchte Behörde ihren Sitz hat, alle Verwaltungsakte und sonstigen Entscheidungen der zuständigen Behörden zu, die die Anwendung der Mehrwertsteuervorschriften im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats, in dem die ersuchende Behörde ihren Sitz hat, betreffen.
Artikel 26
Das Zustellungsersuchen enthält Angaben über den Gegenstand der zuzustellenden Verwaltungsakte oder Entscheidungen, Namen und Anschrift des Empfängers sowie alle weiteren zur Identifizierung des Empfängers notwendigen Informationen.
Artikel 27
Die ersuchte Behörde teilt der ersuchenden Behörde unverzüglich mit, was aufgrund des Zustellungsersuchens veranlasst wurde, und insbesondere, an welchem Tag die Verfügung oder Entscheidung dem Empfänger zugestellt wurde.
KAPITEL VII
ANWESENHEIT IN DEN AMTSRÄUMEN DER BEHÖRDEN UND TEILNAHME AN BEHÖRDLICHEN ERMITTLUNGEN
Artikel 28
(1) Im Einvernehmen zwischen der ersuchenden und der ersuchten Behörde und unter den von letzterer festgelegten Voraussetzungen dürfen ordnungsgemäß befugte Beamte der ersuchenden Behörde im Hinblick auf den Informationsaustausch gemäß Artikel 1 in den Amtsräumen der Verwaltungsbehörden des ersuchten Mitgliedstaats oder an jedem anderen Ort, in denen diese Behörden ihre Tätigkeit ausüben, zugegen sein. Sind die beantragten Auskünfte in den Unterlagen enthalten, zu denen die Beamten der ersuchten Behörde Zugang haben, so werden den Beamten der ersuchenden Behörde Kopien dieser Unterlagen ausgehändigt.
(2) Im Einvernehmen zwischen der ersuchenden und der ersuchten Behörde und unter den von letzterer festgelegten Voraussetzungen können von der ersuchenden Behörde benannte Beamte im Hinblick auf den Informationsaustausch gemäß Artikel 1 während der behördlichen Ermittlungen, die im Hoheitsgebiet des ersuchten Mitgliedstaats geführt werden, zugegen sein. Diese behördlichen Ermittlungen werden ausschließlich von den Beamten der ersuchten Behörde geführt. Die Beamten der ersuchenden Behörde üben nicht die Kontrollbefugnisse der Beamten der ersuchten Behörde aus. Sie können jedoch Zugang zu denselben Räumlichkeiten und Unterlagen wie die Beamten der ersuchten Behörde haben, allerdings nur auf deren Vermittlung hin und zum alleinigen Zweck der laufenden behördlichen Ermittlungen.
(3) Beamte der ersuchenden Behörde, die sich entsprechend den Absätzen 1 und 2 in einem anderen Mitgliedstaat aufhalten, müssen jederzeit eine schriftliche Vollmacht vorlegen können, aus der ihre Identität und ihre dienstliche Stellung hervorgehen.
KAPITEL VIII
GLEICHZEITIGE PRÜFUNGEN
Artikel 29
Die Mitgliedstaaten können vereinbaren, gleichzeitige Prüfungen durchzuführen, wenn sie solche Prüfungen für wirksamer erachten als die Durchführung einer Prüfung durch einen einzigen Mitgliedstaat.
Artikel 30
(1) Ein Mitgliedstaat entscheidet selbst, welche Steuerpflichtigen er für eine gleichzeitige Prüfung vorschlägt. Die zuständige Behörde dieses Mitgliedstaats teilt den zuständigen Behörden der anderen betroffenen Mitgliedstaaten mit, welche Fälle für eine gleichzeitige Prüfung vorgeschlagen werden. Sie begründet ihre Entscheidung so weit wie möglich, indem sie die der Entscheidung zugrundeliegenden Informationen übermittelt. Sie gibt den Zeitraum an, in dem diese Prüfungen durchgeführt werden sollten.
(2) Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, der eine gleichzeitige Prüfung vorgeschlagen wurde, bestätigt der zuständigen Behörde des anderen Mitgliedstaats grundsätzlich innerhalb von zwei Wochen, jedoch spätestens innerhalb eines Monats nach Erhalt des Vorschlags ihr Einverständnis oder teilt ihre begründete Ablehnung mit.
(3) Jede zuständige Behörde der betreffenden Mitgliedstaaten benennt einen Vertreter, der die Prüfung leitet und koordiniert.
KAPITEL IX
UNTERRICHTUNG DER STEUERPFLICHTIGEN
Artikel 31
(1) Die zuständigen Behörden jedes Mitgliedstaats gewährleisten, dass Personen, die an innergemeinschaftlichen Lieferungen von Gegenständen oder innergemeinschaftlichen Dienstleistungen beteiligt sind, und nichtansässige steuerpflichtige Personen, die Telekommunikationsdienstleistungen, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen und elektronische Dienstleistungen, insbesondere die in Anhang II der Richtlinie 2006/112/EG genannten, erbringen, für die Zwecke solcher Umsätze auf elektronischem Weg eine Bestätigung der Gültigkeit der Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer einer bestimmten Person sowie des damit verbundenen Namens und der damit verbundenen Anschrift erhalten können. Diese Informationen müssen den Angaben gemäß Artikel 17 entsprechen.
(2) Jeder Mitgliedstaat bestätigt auf elektronischem Weg den Namen und die Anschrift der Person, der die Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer erteilt wurde, im Einklang mit seinen nationalen Datenschutzbestimmungen.
(3) Während des in Artikel 357 der Richtlinie 2006/112/EG vorgesehenen Zeitraums ist Absatz 1 dieses Artikels nicht auf nichtansässige Steuerpflichtige anwendbar, die Telekommunikations-, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen erbringen.
Artikel 32
(1) Auf der Grundlage der Informationen der Mitgliedstaaten veröffentlicht die Kommission auf ihrer Website die Details der von jedem Mitgliedstaat zur Umsetzung von Titel XI Kapitel 3 der Richtlinie 2006/112/EG erlassenen Regelungen.
(2) Die Einzelheiten sowie das Format der zu übermittelnden Informationen werden gemäß dem Verfahren nach Artikel 58 Absatz 2 festgelegt.
KAPITEL X
EUROFISC
Artikel 33
(1) Zur Förderung und Erleichterung der multilateralen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs wird durch dieses Kapitel ein Netzwerk für den raschen Austausch gezielter Informationen zwischen den Mitgliedstaaten mit der Bezeichnung „Eurofisc“ eingerichtet.
(2) Im Rahmen von Eurofisc werden die Mitgliedstaaten
a)
ein multilaterales Frühwarnsystem zur Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs einrichten;
b)
den raschen multilateralen Austausch von gezielten Informationen in den Arbeitsbereichen von Eurofisc (im Folgenden: „Eurofisc-Arbeitsbereiche“) koordinieren;
c)
die Arbeit der Eurofisc-Verbindungsbeamten der teilnehmenden Mitgliedstaaten in Reaktion auf eingegangene Warnmeldungen koordinieren.
Artikel 34
(1) Die Mitgliedstaaten beteiligen sich an den Eurofisc-Arbeitsbereichen ihrer Wahl; ebenso können sie beschließen, ihre Teilnahme daran zu beenden.
(2) Die Mitgliedstaaten, die sich an einem der Eurofisc-Arbeitsbereiche beteiligen, nehmen aktiv am multilateralen Austausch gezielter Informationen zwischen den teilnehmenden Mitgliedstaaten teil.
(3) Die ausgetauschten Informationen unterliegen der Geheimhaltungspflicht nach Artikel 55.
Artikel 35
Die Kommission unterstützt Eurofisc technisch und logistisch. Die Kommission hat keinen Zugang zu den Informationen im Sinne des Artikels 1, die über Eurofisc ausgetauscht werden können.
Artikel 36
(1) Die zuständigen Behörden jedes Mitgliedstaats benennen mindestens einen Eurofisc-Verbindungsbeamten. Die „Eurofisc-Verbindungsbeamten“ sind zuständige Beamte im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c und führen die Aufgaben nach Artikel 33 Absatz 2 aus. Diese Beamten unterstehen weiterhin ausschließlich ihren nationalen Behörden.
(2) Die Verbindungsbeamten der an einem bestimmten Eurofisc-Arbeitsbereich teilnehmenden Mitgliedstaaten (im Folgenden: „teilnehmende Eurofisc-Verbindungsbeamte“) benennen aus dem Kreis der teilnehmenden Eurofisc-Verbindungsbeamten für einen bestimmten Zeitraum einen Koordinator (im Folgenden: „Eurofisc-Arbeitsbereichkoordinator“). Die Eurofisc-Arbeitsbereichkoordinatoren nehmen folgende Aufgaben wahr:
a)
Zusammenstellung der ihnen von den teilnehmenden Eurofisc-Verbindungsbeamten übermittelten Informationen und Bereitstellung dieser Informationen für die anderen teilnehmenden Eurofisc-Verbindungsbeamten. Der Informationsaustausch erfolgt auf elektronischem Weg;
b)
Sicherstellung der Verarbeitung der von den teilnehmenden Eurofisc-Verbindungsbeamten übermittelten Informationen in der mit den Teilnehmern an dem Arbeitsbereich vereinbarten Weise und Bereitstellung des Ergebnisses für die teilnehmenden Eurofisc-Verbindungsbeamten;
c)
Rückmeldung an die teilnehmenden Eurofisc-Verbindungsbeamten.
Artikel 37
Die Eurofisc-Arbeitsbereichkoordinatoren legen dem Ausschuss nach Artikel 58 Absatz 1 jährlich einen Bericht über die Tätigkeiten aller Arbeitsbereiche vor.
KAPITEL XI
BESTIMMUNGEN BETREFFEND DIE SONDERREGELUNGEN NACH TITEL XII KAPITEL 6 DER RICHTLINIE 2006/112/EG
ABSCHNITT I
Bis zum 31. Dezember 2014 anwendbare Bestimmungen
Artikel 38
Die nachstehenden Bestimmungen gelten für die in Titel XII Kapitel 6 der Richtlinie 2006/112/EG vorgesehenen Sonderregelungen. Die Begriffsbestimmungen des Artikels 358 der genannten Richtlinie finden im Rahmen dieses Kapitels ebenfalls Anwendung.
Artikel 39
(1) Die Angaben nach Artikel 361 der Richtlinie 2006/112/EG, die der nicht in der Gemeinschaft ansässige Steuerpflichtige dem Mitgliedstaat der Identifizierung bei Aufnahme seiner Tätigkeit zu übermitteln hat, sind elektronisch zu übermitteln. Die technischen Einzelheiten, einschließlich einer einheitlichen elektronischen Mitteilung, werden nach dem in Artikel 58 Absatz 2 dieser Verordnung genannten Verfahren festgelegt.
(2) Der Mitgliedstaat der Identifizierung übermittelt innerhalb von zehn Tagen nach Ablauf des Monats, in dem die Angaben des nicht in der Gemeinschaft ansässigen Steuerpflichtigen eingegangen sind, diese auf elektronischem Weg an die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten. Die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten werden auf die gleiche Weise über die zugeteilte Identifikationsnummer informiert. Die technischen Einzelheiten, einschließlich einer einheitlichen elektronischen Mitteilung, mit der diese Angaben zu übermitteln sind, werden nach dem in Artikel 58 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt.
(3) Der Mitgliedstaat der Identifizierung unterrichtet unverzüglich auf elektronischem Weg die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten, wenn ein nichtansässiger Steuerpflichtiger aus dem Identifikationsregister gestrichen wird
Artikel 40
(1) Die Steuererklärung mit den in Artikel 365 der Richtlinie 2006/112/EG genannten Angaben ist elektronisch zu übermitteln. Die technischen Einzelheiten, einschließlich einer einheitlichen elektronischen Mitteilung, werden nach dem in Artikel 58 Absatz 2 dieser Verordnung genannten Verfahren festgelegt.
(2) Der Mitgliedstaat der Identifizierung übermittelt spätestens zehn Tage nach Ablauf des Monats, in dem die Steuererklärung eingegangen ist, diese Angaben auf elektronischem Weg der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats des Verbrauchs. Die Mitgliedstaaten, die die Abgabe der Steuererklärung in einer anderen Landeswährung als dem Euro vorgeschrieben haben, rechnen die Beträge in Euro um; hierfür ist der Umrechnungskurs des letzten Tages des Erklärungszeitraums zu verwenden. Die Umrechnung erfolgt auf der Grundlage der Umrechnungskurse, die von der Europäischen Zentralbank für den betreffenden Tag oder, falls an diesem Tag keine Veröffentlichung erfolgt, für den nächsten Tag, an dem eine Veröffentlichung erfolgt, veröffentlicht werden. Die technischen Einzelheiten für die Übermittlung dieser Angaben werden nach dem in Artikel 58 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt.
(3) Der Mitgliedstaat der Identifizierung übermittelt dem Mitgliedstaat des Verbrauchs auf elektronischem Weg die erforderlichen Angaben, um der Steuererklärung für das betreffende Quartal jede Zahlung zuordnen zu können.
Artikel 41
(1) Der Mitgliedstaat der Identifizierung stellt sicher, dass der vom nichtansässigen Steuerpflichtigen gezahlte Betrag auf das auf Euro lautende Bankkonto überwiesen wird, das von dem Verbrauchsmitgliedstaat, dem der Betrag geschuldet wird, bestimmt wurde. Die Mitgliedstaaten, die die Zahlungen in einer anderen Landeswährung als dem Euro vorgeschrieben haben, rechnen die Beträge in Euro um; hierfür ist der Umrechnungskurs des letzten Tages des Erklärungszeitraums zu verwenden. Die Umrechnung erfolgt auf der Grundlage der Umrechnungskurse, die von der Europäischen Zentralbank für den betreffenden Tag oder, falls an diesem Tag keine Veröffentlichung erfolgt, für den nächsten Tag, an dem eine Veröffentlichung erfolgt, veröffentlicht werden. Die Überweisung erfolgt spätestens zehn Tage nach Ablauf des Monats, in dem die Zahlung eingegangen ist.
(2) Wenn der nichtansässige Steuerpflichtige nicht die gesamte Steuerschuld entrichtet, stellt der Mitgliedstaat der Identifizierung sicher, dass die Überweisungen an die Verbrauchsmitgliedstaaten entsprechend dem Verhältnis der Steuerschuld in jedem Mitgliedstaat erfolgen. Der Mitgliedstaat der Identifizierung setzt die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten des Verbrauchs auf elektronischem Weg hierüber in Kenntnis.
Artikel 42
Die Mitgliedstaaten teilen den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten auf elektronischem Weg die jeweiligen Kontonummern für Zahlungen nach Artikel 41 mit.
Die Mitgliedstaaten teilen den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten und der Kommission auf elektronischem Weg unverzüglich jede Änderung des Normalsatzes der Mehrwertsteuer mit.
ABSCHNITT 2
Ab dem 1. Januar 2015 anwendbare Vorschriften
Artikel 43
Die nachstehenden Bestimmungen gelten für die in Titel XII Kapitel 6 der Richtlinie 2006/112/EG vorgesehenen Sonderregelungen.
Artikel 44
(1) Die Angaben nach Artikel 361 der Richtlinie 2006/112/EG, die der nicht in der Gemeinschaft ansässige Steuerpflichtige dem Mitgliedstaat der Identifizierung bei Aufnahme seiner Tätigkeit zu übermitteln hat, sind elektronisch zu übermitteln. Die technischen Einzelheiten, einschließlich einer einheitlichen elektronischen Mitteilung, werden nach dem in Artikel 58 Absatz 2 dieser Verordnung genannten Verfahren festgelegt.
(2) Der Mitgliedstaat der Identifizierung übermittelt innerhalb von zehn Tagen nach Ablauf des Monats, in dem die Angaben des nicht in der Gemeinschaft ansässigen Steuerpflichtigen eingegangen sind, die Angaben nach Absatz 1 elektronisch den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten. Entsprechende Angaben zur Identifizierung des Steuerpflichtigen, der die Sonderregelung nach Artikel 369b der Richtlinie 2006/112/EG in Anspruch nimmt, werden innerhalb von zehn Tagen nach Ablauf des Monats übermittelt, in dem der Steuerpflichtige die Aufnahme seiner dieser Sonderregelung unterliegenden steuerbaren Tätigkeiten gemeldet hat. Die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten werden auf die gleiche Weise über die zugeteilte Identifikationsnummer informiert.
Die technischen Einzelheiten, einschließlich einer einheitlichen elektronischen Mitteilung, mit der diese Angaben zu übermitteln sind, werden nach dem in Artikel 58 Absatz 2 dieser Verordnung genannten Verfahren festgelegt.
(3) Der Mitgliedstaat der Identifizierung unterrichtet die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten unverzüglich elektronisch, wenn ein nicht in der Gemeinschaft ansässiger Steuerpflichtiger oder ein nicht im Mitgliedstaat des Verbrauchs ansässiger Steuerpflichtiger von der Sonderregelung ausgeschlossen wird.
Artikel 45
(1) Die Steuererklärung mit den in den Artikeln 365 und 369g der Richtlinie 2006/112/EG genannten Angaben ist elektronisch zu übermitteln. Die technischen Einzelheiten, einschließlich einer einheitlichen elektronischen Mitteilung, werden nach dem in Artikel 58 Absatz 2 dieser Verordnung genannten Verfahren festgelegt.
(2) Der Mitgliedstaat der Identifizierung übermittelt spätestens zehn Tage nach Ablauf des Monats, in dem die Steuererklärung eingegangen ist, diese Angaben auf elektronischem Weg der zuständigen Behörde des jeweiligen Mitgliedstaats des Verbrauchs. Die Meldung gemäß Artikel 369g Absatz 2 der Richtlinie 2006/112/EG erfolgt auch an die zuständige Behörde des jeweiligen Mitgliedstaats der Niederlassung. Die Mitgliedstaaten, die die Abgabe der Steuererklärung in einer anderen Landeswährung als dem Euro vorgeschrieben haben, rechnen die Beträge in Euro um; hierfür ist der Umrechnungskurs des letzten Tages des Erklärungszeitraums zu verwenden. Die Umrechnung erfolgt auf der Grundlage der Umrechnungskurse, die von der Europäischen Zentralbank für den betreffenden Tag oder, falls an diesem Tag keine Veröffentlichung erfolgt, für den nächsten Tag, an dem eine Veröffentlichung erfolgt, veröffentlicht werden. Die technischen Einzelheiten für die Übermittlung dieser Angaben werden gemäß dem Verfahren nach Artikel 58 Absatz 2 dieser Verordnung festgelegt.
(3) Der Mitgliedstaat der Identifizierung übermittelt dem Mitgliedstaat des Verbrauchs auf elektronischem Weg die erforderlichen Angaben, um der Steuererklärung für das betreffende Quartal jede Zahlung zuordnen zu können.
Artikel 46
(1) Der Mitgliedstaat der Identifizierung stellt sicher, dass der vom nichtansässigen Steuerpflichtigen gezahlte Betrag auf das auf Euro lautende Bankkonto überwiesen wird, das von dem Verbrauchsmitgliedstaat, dem der Betrag geschuldet wird, bestimmt wurde. Die Mitgliedstaaten, die die Zahlung in einer anderen Landeswährung als dem Euro vorgeschrieben haben, rechnen die Beträge in Euro um; hierfür ist der Umrechnungskurs des letzten Tages des Erklärungszeitraums zu verwenden. Die Umrechnung erfolgt auf der Grundlage der Umrechnungskurse, die von der Europäischen Zentralbank für den betreffenden Tag oder, falls an diesem Tag keine Veröffentlichung erfolgt, für den nächsten Tag, an dem eine Veröffentlichung erfolgt, veröffentlicht werden. Die Überweisung erfolgt spätestens zehn Tage nach Ablauf des Monats, in dem die Zahlung eingegangen ist.
(2) Wenn der nichtansässige Steuerpflichtige nicht die gesamte Steuerschuld entrichtet, stellt der Mitgliedstaat, in dem die Identifizierung erfolgt, sicher, dass die Überweisungen an die Verbrauchsmitgliedstaaten entsprechend dem Verhältnis der Steuerschuld in jedem Mitgliedstaat erfolgen. Der Mitgliedstaat der Identifizierung setzt die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten des Verbrauchs auf elektronischem Weg hierüber in Kenntnis.
(3) Bei Zahlungen, die gemäß der Sonderregelung nach Titel XII Kapitel 6 Abschnitt 3 der Richtlinie 2006/112/EG dem Verbrauchsmitgliedstaat überwiesen werden, ist der Mitgliedstaat der Identifizierung berechtigt, von den in den Absätzen 1 und 2 genannten Beträgen folgenden Prozentsatz einzubehalten:
a)
vom 1. Januar 2015 bis zum 31. Dezember 2016 30 %,
b)
vom 1. Januar 2017 bis zum 31. Dezember 2018 15 %,
c)
ab dem 1. Januar 2019 0 %.
Artikel 47
Die Mitgliedstaaten teilen den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten auf elektronischem Weg die jeweiligen Kontonummern für Zahlungen nach Artikel 46 mit.
Die Mitgliedstaaten teilen den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten und der Kommission auf elektronischem Weg unverzüglich jede Änderung des Mehrwertsteuersatzes auf Telekommunikationsdienstleistungen, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen und elektronisch erbrachte Dienstleistungen mit.
KAPITEL XII
AUSTAUSCH UND AUFBEWAHRUNG VON INFORMATIONEN IM ZUSAMMENHANG MIT DEM VERFAHREN DER ERSTATTUNG DER MEHRWERTSTEUER AN STEUERPFLICHTIGE, DIE NICHT IN DEM ERSTATTUNGSMITGLIEDSTAAT, SONDERN IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ANSÄSSIG SIND
Artikel 48
(1) Geht bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem der Antragsteller ansässig ist, ein Antrag auf Erstattung der Mehrwertsteuer gemäß Artikel 5 der Richtlinie 2008/9/EG ein und findet Artikel 18 der genannten Richtlinie keine Anwendung, so leitet sie den Antrag innerhalb von fünfzehn Kalendertagen nach dessen Eingang auf elektronischem Weg an die zuständigen Behörden jedes betroffenen Mitgliedstaats der Erstattung weiter und bestätigt damit, dass der Antragsteller im Sinne des Artikels 2 Nummer 5 der Richtlinie 2008/9/EG für die Zwecke der Mehrwertsteuer ein Steuerpflichtiger ist und dass die von dieser Person angegebene Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer oder Steuerregisternummer für den Erstattungszeitraum gültig ist.
(2) Die zuständigen Behörden jedes Mitgliedstaats der Erstattung übermitteln den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten auf elektronischem Weg alle Informationen, die sie gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie 2008/9/EG vorschreiben. Die technischen Einzelheiten, einschließlich einer einheitlichen elektronischen Mitteilung, mit der diese Angaben zu übermitteln sind, werden nach dem in Artikel 58 Absatz 2 dieser Verordnung genannten Verfahren festgelegt.
(3) Die zuständigen Behörden jedes Mitgliedstaats der Erstattung teilen den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten auf elektronischem Weg mit, ob sie von der Möglichkeit nach Artikel 11 der Richtlinie 2008/9/EG Gebrauch machen, nach der von dem Antragsteller verlangt werden kann, eine Beschreibung seiner Geschäftstätigkeit anhand von harmonisierten Codes vorzulegen.
Die in Unterabsatz 1 genannten harmonisierten Codes werden nach dem in Artikel 58 Absatz 2 dieser Verordnung genannten Verfahren auf der Grundlage der NACE-Klassifikation, die in der Verordnung (EG) Nr. 1893/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Aufstellung der statistischen Systematik der Wirtschaftszweige NACE Revision 2 (8) festgelegt ist, bestimmt.
KAPITEL XIII
BEZIEHUNGEN ZUR KOMMISSION
Artikel 49
(1) Die Mitgliedstaaten und die Kommission prüfen und bewerten das Funktionieren der in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Regelungen für die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden. Die Kommission fasst die Erfahrungen der Mitgliedstaaten zusammen, um das Funktionieren dieser Regelungen zu verbessern.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission sämtliche verfügbaren Informationen, die für die Anwendung dieser Verordnung sachdienlich sind.
(3) Eine Liste statistischer Angaben, die zur Bewertung dieser Verordnung benötigt werden, wird nach dem in Artikel 58 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission diese Angaben mit, soweit sie vorhanden sind und ihre Mitteilung keinen ungerechtfertigten Verwaltungsaufwand verursacht.
(4) Die Mitgliedstaaten können der Kommission zum Zwecke der Bewertung der Wirksamkeit dieser Regelung der Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerumgehung alle anderen in Artikel 1 genannten Informationen mitteilen.
(5) Die Kommission übermittelt die in den Absätzen 2, 3 und 4 bezeichneten Informationen an die anderen betroffenen Mitgliedstaaten.
(6) Falls erforderlich, teilt die Kommission, sobald sie darüber verfügt, den zuständigen Behörden aller Mitgliedstaaten ergänzend zu den Bestimmungen dieser Verordnung solche Informationen mit, die es ihnen ermöglichen könnte, gegen Betrug im Bereich der Mehrwertsteuer vorzugehen.
(7) Die Kommission kann auf Ersuchen eines Mitgliedstaats zur Erreichung der Ziele dieser Verordnung ihr Expertenwissen, technische oder logistische Unterstützung oder jede andere Unterstützung zur Verfügung stellen.
KAPITEL XIV
BEZIEHUNGEN ZU DRITTLÄNDERN
Artikel 50
(1) Werden der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats von einem Drittland Informationen übermittelt, kann sie diese Informationen an die zuständigen Behörden der möglicherweise interessierten Mitgliedstaaten und auf jeden Fall an die Mitgliedstaaten, die diese Informationen anfordern, weiterleiten, sofern Amtshilfevereinbarungen mit dem betreffenden Drittland dies zulassen.
(2) Die zuständigen Behörden können unter Beachtung ihrer innerstaatlichen Vorschriften über die Weitergabe personenbezogener Daten an Drittländer die nach dieser Verordnung erhaltenen Informationen an ein Drittland weitergeben, sofern folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, von der die Informationen stammen, hat der Übermittlung zugestimmt; und
b)
das betreffende Drittland hat sich zu der Zusammenarbeit verpflichtet, die für den Nachweis der Rechtswidrigkeit von mutmaßlich gegen die Mehrwertsteuervorschriften verstoßenden Umsätzen erforderlich ist.
KAPITEL XV
VORAUSSETZUNGEN FÜR DEN INFORMATIONSAUSTAUSCH
Artikel 51
(1) Die Informationsübermittlung im Rahmen dieser Verordnung erfolgt soweit möglich auf elektronischem Weg nach Modalitäten, die nach dem in Artikel 58 Absatz 2 genannten Verfahren festzulegen sind.
(2) Wurde ein Ersuchen durch das in Absatz 1 genannte elektronische System nicht vollständig übermittelt, so bestätigt die ersuchte Behörde unverzüglich, spätestens jedoch fünf Werktage nach Erhalt, auf elektronischem Weg den Eingang des Ersuchens.
Geht einer Behörde ein Ersuchen zu, das nicht für sie bestimmt ist, oder erhält sie Informationen, die nicht für sie bestimmt sind, so übermittelt sie dem Absender unverzüglich, spätestens jedoch fünf Werktage nach Erhalt, eine Meldung auf elektronischem Weg.
Artikel 52
Die Amtshilfeersuchen, einschließlich der Zustellungsersuchen, und alle dazugehörigen Unterlagen können in jeder beliebigen zwischen der ersuchenden und der ersuchten Behörde vereinbarten Sprache abgefasst werden. Diesen Ersuchen wird in besonderen Fällen, wenn die ersuchte Behörde ein begründetes Ersuchen um eine Übersetzung vorlegt, eine Übersetzung in die Amtssprache oder eine der Amtssprachen des Mitgliedstaats beigefügt, in dem die ersuchte Behörde ihren Sitz hat.
Artikel 53
Die Kommission und die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die vorhandenen oder neuen Mitteilungs- und Informationsaustauschsysteme, die für den Informationsaustausch nach dieser Verordnung notwendig sind, einsatzbereit sind. Zur Sicherstellung der technischen Qualität und Quantität der von der Kommission und den Mitgliedstaaten für das Funktionieren dieser Mitteilungs- und Informationsaustauschsysteme bereitzustellenden Dienste wird gemäß dem Verfahren nach Artikel 58 Absatz 2 eine Dienstgütevereinbarung beschlossen. Die Kommission ist dafür verantwortlich, das CCN/CSI-Netz gegebenenfalls weiterzuentwickeln, wenn dies für den Austausch dieser Informationen unter den Mitgliedstaaten notwendig ist. Die Mitgliedstaaten sind dafür verantwortlich, ihre Systeme gegebenenfalls weiterzuentwickeln, wenn dies für den Austausch dieser Informationen mit Hilfe des CCN/CSI-Netzes notwendig ist.
Die Mitgliedstaaten verzichten auf jeden Anspruch auf Erstattung der sich aus der Durchführung dieser Verordnung ergebenden Kosten, mit Ausnahme der gegebenenfalls an Sachverständige gezahlten Vergütungen.
Artikel 54
(1) Die ersuchte Behörde eines Mitgliedstaats erteilt der ersuchenden Behörde eines anderen Mitgliedstaats die Informationen gemäß Artikel 1 unter der Voraussetzung, dass
a)
Anzahl und Art der Auskunftsersuchen der ersuchenden Behörde innerhalb eines bestimmten Zeitraums der ersuchten Behörde keinen unverhältnismäßig großen Verwaltungsaufwand verursachen;
b)
die ersuchende Behörde die üblichen Informationsquellen ausgeschöpft hat, die sie unter den gegebenen Umständen zur Erlangung der erbetenen Informationen nützen hätte können, ohne die Erreichung des angestrebten Ergebnisses zu gefährden.
(2) Diese Verordnung verpflichtet nicht zu Ermittlungen oder zur Übermittlung von Informationen in einem konkreten Fall, wenn die gesetzlichen Vorschriften oder die Verwaltungspraxis in dem Mitgliedstaat, der die Auskunft zu erteilen hätte, der Durchführung von Ermittlungen bzw. der Beschaffung oder Verwertung von Informationen durch diesen Mitgliedstaat für seine eigenen Zwecke entgegenstehen.
(3) Die zuständige Behörde eines ersuchten Mitgliedstaats kann die Auskunftsübermittlung ablehnen, wenn der ersuchende Mitgliedstaat zur Übermittlung entsprechender Auskünfte aus rechtlichen Gründen nicht in der Lage ist. Die Gründe für diese Ablehnung werden von dem ersuchten Mitgliedstaat auch der Kommission mitgeteilt.
(4) Die Übermittlung von Informationen kann abgelehnt werden, wenn sie zur Preisgabe eines Geschäfts-, Industrie- oder Berufsgeheimnisses oder eines Geschäftsverfahrens führen oder wenn die Verbreitung der betreffenden Information gegen die öffentliche Ordnung verstoßen würde.
(5) Auf keinen Fall sind die Absätze 2, 3 und 4 so auszulegen, dass die ersuchte Behörde eines Mitgliedstaats die Bereitstellung von Informationen über einen Steuerpflichtigen mit Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer im Mitgliedstaat der ersuchenden Behörde nur deshalb ablehnen kann, weil sich diese Informationen im Besitz einer Bank, eines anderen Finanzinstituts, eines Bevollmächtigten oder einer Person, die als Agent oder Treuhänder auftritt, befinden oder weil sie sich auf Eigentumsanteile an einer juristischen Person beziehen.
(6) Die ersuchte Behörde teilt der ersuchenden Behörde die Gründe mit, die einer Gewährung der beantragten Amtshilfe entgegenstehen.
(7) Der Mindestbetrag, ab dem ein Amtshilfeersuchen zulässig ist, kann nach dem in Artikel 58 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt werden.
Artikel 55
(1) Die Informationen, die gemäß dieser Verordnung in irgendeiner Form übermittelt oder erhoben werden, einschließlich aller Informationen, die einem Beamten im Rahmen der Bestimmungen der Kapitel VII, VIII und X sowie in den Fällen des Absatzes 2 zugänglich waren, unterliegen der Geheimhaltungspflicht und genießen den Schutz, den das innerstaatliche Recht des Mitgliedstaats, der sie erhalten hat, und die für Stellen der Union geltenden einschlägigen Vorschriften für Informationen dieser Art gewähren. Solche Informationen werden nur in den durch diese Verordnung festgelegten Umständen genutzt.
Diese Informationen können zur Bemessung, Erhebung oder administrativen Kontrolle der Steuern zum Zweck der Steuerfestsetzung verwendet werden.
Die Informationen können auch zur Festsetzung anderer Steuern, Abgaben und Gebühren verwendet werden, die unter Artikel 2 der Richtlinie 2008/55/EG des Rates vom 26. Mai 2008 über die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Abgaben, Zölle, Steuern und sonstige Maßnahmen (9) fallen.
Ferner können sie im Zusammenhang mit Gerichts- oder Verwaltungsverfahren verwendet werden, die Sanktionen wegen Nichtbeachtung der Steuergesetze zur Folge haben können, und zwar unbeschadet der allgemeinen Regelungen und Rechtsvorschriften über die Rechte der Beklagten und Zeugen in solchen Verfahren.
(2) Personen, die von der Akkreditierungsstelle für Sicherheit der Europäischen Kommission ordnungsgemäß akkreditiert wurden, haben nur in dem Umfang Zugang zu diesen Informationen, wie es für die Pflege, die Wartung und die Entwicklung des CCN/CSI erforderlich ist.
(3) Abweichend von Absatz 1 gestattet die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, der die Auskünfte erteilt, dass diese Auskünfte im Mitgliedstaat der ersuchenden Behörde für andere Zwecke verwendet werden, wenn die Informationen nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats der ersuchten Behörde dort für ähnliche Zwecke verwendet werden dürften.
(4) Ist die ersuchende Behörde der Auffassung, dass Informationen, die ihr von der ersuchten Behörde erteilt wurden, für die zuständige Behörde eines dritten Mitgliedstaats nützlich sein können, kann sie der betreffenden Behörde diese Auskünfte übermitteln. Sie setzt die ersuchte Behörde davon vorab in Kenntnis. Die ersuchte Behörde kann verlangen, dass die Übermittlung der Auskünfte an eine dritte Partei der vorherigen Zustimmung bedarf.
(5) Jede Aufbewahrung oder jeder Austausch von Daten nach dieser Verordnung unterliegt den Durchführungsvorschriften zur Richtlinie 95/46/EG. Zur korrekten Anwendung dieser Verordnung begrenzen die Mitgliedstaaten jedoch den Anwendungsbereich der in Artikel 10, Artikel 11 Absatz 1, Artikel 12 und Artikel 21 der Richtlinie 95/46/EG genannten Pflichten und Rechte, soweit dies notwendig ist, um die in Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe e jener Richtlinie genannten Interessen zu schützen.
Artikel 56
Die zuständigen Stellen des Mitgliedstaats der ersuchenden Behörde können alle Berichte, Bescheinigungen und anderen Dokumente oder beglaubigten Kopien oder Auszüge, die von den Bediensteten der ersuchten Behörde in den in dieser Verordnung vorgesehenen Fällen der Amtshilfe an die ersuchende Behörde übermittelt wurden, in gleicher Weise als Beweismittel verwenden wie entsprechende von einer anderen inländischen Behörde ausgestellte Dokumente.
Artikel 57
(1) Zur Durchführung dieser Verordnung treffen die Mitgliedstaaten alle erforderlichen Maßnahmen, um
a)
zwischen den zuständigen Behörden eine einwandfreie interne Koordinierung sicherzustellen;
b)
zwischen den Behörden, die sie zum Zwecke dieser Koordinierung besonders ermächtigen, eine unmittelbare Zusammenarbeit herzustellen;
c)
ein reibungsloses Funktionieren der in dieser Verordnung vorgesehenen Regelungen für den Austausch von Informationen zu gewährleisten.
(2) Die Kommission übermittelt jedem Mitgliedstaat alle Auskünfte, die ihr erteilt werden und die sie erteilen kann, sobald ihr diese zur Verfügung stehen.
KAPITEL XVI
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 58
(1) Die Kommission wird von dem Ständigen Ausschuss für die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden unterstützt.
2. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
Artikel 59
(1) Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat bis spätestens 1. November 2013 und anschließend alle fünf Jahre Bericht über die Anwendung dieser Verordnung.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut aller innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Verordnung fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 60
(1) Etwaige umfassendere Amtshilfepflichten, die sich aus anderen Rechtsakten einschließlich etwaiger bilateraler oder multilateraler Abkommen ergeben, werden von dieser Verordnung nicht berührt.
(2) Abgesehen von der Regelung von Einzelfällen, unterrichten die Mitgliedstaaten die Kommission unverzüglich von etwaigen bilateralen Vereinbarungen in Bereichen, die unter diese Verordnung fallen, insbesondere in Anwendung von Artikel 11. Die Kommission unterrichtet daraufhin die anderen Mitgliedstaaten.
Artikel 61
Die Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 wird mit Wirkung vom 1. Januar 2012 aufgehoben. Jedoch bleibt Artikel 2 Absatz 1 jener Verordnung bis zu dem Zeitpunkt wirksam, an dem die Kommission das Verzeichnis der zuständigen Behörden im Sinne des Artikels 3 dieser Verordnung veröffentlicht.
Kapitel V - mit Ausnahme des Artikels 27 Absatz 4 - der vorgenannten Verordnung bleibt bis zum 31. Dezember 2012 wirksam.
Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung.
Artikel 62
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie findet ab dem 1. Januar 2012 Anwendung.
Jedoch sind die Artikel 33 bis 37 ab dem 1. November 2010 anwendbar;
Kapitel V - mit Ausnahme der Artikel 22 und 23 - ist ab dem 1. Januar 2013 anwendbar;
-
die Artikel 38 bis 42 sind vom 1. Januar 2012 bis zum 31. Dezember 2014 anwendbar und
-
die Artikel 43 bis 47 sind ab dem 1. Januar 2015 anwendbar.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 7. Oktober 2010.
REGOLAMENT TAL-KUNSILL (UE) Nru 904/2010
tas-7 ta’ Ottubru 2010
dwar il-kooperazzjoni amministrattiva u l-ġlieda kontra l-frodi fil-qasam tat-taxxa fuq il-valur miżjud
(tfassil mill-ġdid)
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 113 tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Parlament Ewropew (1),
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew (2),
Filwaqt li jaġixxi skont proċedura leġislattiva speċjali,
Billi:
(1)
Ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1798/2003 tas-7 ta’ Ottubru 2003 dwar il-kooperazzjoni amministrattiva fil-qasam tat-taxxa fuq il-valur miżjud (3) ġie emendat b’mod sostanzjali diversi drabi. Peress li għandhom isiru aktar emendi, għandu jiġi mfassal mill-ġdid fl-interessi taċ-ċarezza.
(2)
L-istrumenti għall-ġlieda kontra l-frodi fil-qasam tat-taxxa fuq il-valur miżjud (minn hawn ‘il quddiem imsejħa “VAT”) fir-Regolament (KE) Nru 1798/2003 għandhom jissaħħu u jiġu ssupplimentati bħala konsegwenza tal-Konklużjonijiet tal-Kunsill tas-7 ta’ Ottubru 2008; il-Komunikazzjoni mill-Kummissjoni lill-Kunsill, il-Parlament Ewropew u l-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew dwar strateġija koordinata biex tissaħħaħ il-ġlieda kontra l-frodi tal-VAT fl-Unjoni Ewropea; u r-Rapport mill-Kummissjoni lill-Kunsill u l-Parlament Ewropew dwar l-applikazzjoni tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1798/2003 dwar kooperazzjoni amministrattiva fil-qasam tal-VAT (minn hawn ‘il quddiem ir-“Rapport tal-Kummissjoni”). Kjarifiki editorjali u prattiċi tad-dispożizzjonijiet tar-Regolament (KE) Nru 1798/2003 huma wkoll meħtieġa.
(3)
L-evażjoni u l-evitar tat-taxxa li jestendu għall-fruntieri kollha tal-Istati Membri jwasslu għal telf fil-baġit u għal ksur tal-prinċipju ta’ tassazzjoni ġusta. Dawn jistgħu wkoll jipprovokaw distorsjonijiet tal-movimenti tal-kapital u tal-kondizzjonijiet tal-kompetizzjoni. Huma għalhekk jolqtu l-operat tas-suq intern.
(4)
Il-ġlieda kontra l-evażjoni tal-VAT teħtieġ kooperazzjoni stretta bejn l-awtoritajiet amministrattivi kompetenti f’kull Stat Membru responsabbli għall-applikazzjoni tad-dispożizzjonijiet f’dak il-qasam.
(5)
Il-miżuri tal-armonizzazzjoni tat-taxxa meħuda biex jitlesta s-suq intern għandhom jinkludu l-istabbiliment ta’ sistema komuni għal kooperazzjoni bejn l-Istati Membri, b’mod partikolari fir-rigward ta’ skambji ta’ informazzjoni, fejn l-awtoritajiet amministrattivi kompetenti tal-Istati Membri għandhom jassistu lil xulxin u jikkoperaw mal-Kummissjoni sabiex tiġi żgurata l-applikazzjoni tajba tal-VAT fuq provvisti ta’ oġġetti u servizzi, fuq l-akkwist intra-Komunitarju ta’ oġġetti u fuq l-importazzjoni tal-oġġetti.
(6)
Il-kooperazzjoni amministrattiva m’għandhiex twassal għal ċaqliq bla bżonn ta’ piżijiet amministrattivi bejn l-Istati Membri.
(7)
Sabiex jiġbru t-taxxa dovuta, l-Istati Membri għandhom jikkoperaw biex jgħinu biex jiżguraw li l-VAT tiġi stabbilita b’mod korrett. L-Istati Membri Huma għaldaqstant għandhom mhux biss iwettqu monitoraġġ tal-applikazzjoni korretta tat-taxxa dovuta fit-territorju tagħhom stess, iżda għandhom ukoll jipprovdu assistenza lil Stati Membri oħra għall-iżgurar tal-applikazzjoni korretta tat-taxxa relatata mal-attività mwettqa fit-territorju tagħhom stess iżda dovuta fi Stat Membru ieħor.
(8)
Il-monitoraġġ tal-applikazzjoni korretta tal-VAT fi transazzjonijiet transkonfinali taxxabbli fi Stat Membru ieħor li mhuwiex dak fejn il-fornitur huwa stabbilit jiddependi f’ħafna każijiet mill-informazzjoni miżmuma mill-Istat Membru ta’ stabbiliment jew li tista’ tinkiseb aktar faċilment minn dak l-Istat Membru. Superviżjoni effettiva ta’ tali transazzjonijiet għaldaqstant tiddependi fuq l-Istat Membru ta’ stabbiliment li jiġbor jew li jkun f’pożizzjoni li jiġbor dik l-informazzjoni.
(9)
Għall-istabbiliment tal-iskema ta’ punt ta’ waqfa waħda prevista mid-Direttiva tal-Kunsill 2006/112/KE tat-28 ta’ Novembru 2006 dwar is-sistema komuni ta’ taxxa fuq il-valur miżjud (4), u għall-applikazzjoni tal-proċedura ta’ rifużjoni għal persuni taxxabbli li mhumiex stabbiliti fl-Istat Membru ta’ rifużjoni prevista fid-Direttiva tal-Kunsill 2008/9/KE tat-12 ta’ Frar 2008 li tistabbilixxi regoli dettaljati għar-rifużjoni tat-taxxa fuq il-valur miżjud, prevista fid-Direttiva 2006/112/KE, għal persuni taxxabbli mhux stabbiliti fl-Istat Membru ta’ rifużjoni iżda stabbiliti fi Stat Membru ieħor (5), huma meħtieġa regoli dwar l-iskambju u l-ħażna ta’ informazzjoni mill-Istati Membri.
(10)
F’sitwazzjonijiet transkonfinali, huwa importanti li l-obbligi ta’ kull Stat Membru jiġu ppreċiżati sabiex ikun possibbli kontroll effettiv tat-taxxa fl-Istat Membru fejn tkun dovuta.
(11)
Ħażna elettronika u trasmissjoni ta’ ċerta informazzjoni għal skopijiet ta’ kontroll tal-VAT huma indispensabbli għall-funzjonament korrett tas-sistema tal-VAT. Huma jippermettu skambju rapidu ta’ informazzjoni u aċċess awtomatizzat għall-informazzjoni, li jsaħħu l-ġlieda kontra l-frodi. Dan jista’ jinkiseb bit-tisħiħ tad-databases dwar persuni soġġetti għall-VAT u t-transazzjonijiet intra-Komunitarji tagħhom permezz tal-inklużjoni f’dawk id-databases ta’ firxa ta’ informazzjoni dwar il-persuni taxxabbli u t-transazzjonijiet tagħhom.
(12)
L-Istati Membri għandhom jimplimentaw proċeduri tajba ta’ verifika biex jiżguraw li l-informazzjoni hija aġġornata, komparabbli u ta’ kwalità tajba, biex b’hekk tiżdied l-affidabbiltà. Il-kondizzjonijiet għall-iskambju ta’, u l-aċċess awtomatizzat tal-Istati Membri għal dejta miżmuma elettronikament għandhom jiġu definiti b’mod ċar.
(13)
Sabiex il-ġlieda kontra l-frodi tkun effettiva, huwa meħtieġ li jiġi previst skambju ta’ informazzjoni mingħajr talba minn qabel. Sabiex l-iskambju ta’ informazzjoni jiġi ffaċilitat, il-kategoriji li għalihom huwa meħtieġ li jiġi stabbilit skambju awtomatiku, għandhom jiġu speċifikati.
(14)
Kif indikat fir-rapport tal-Kummissjoni, il-feedback hija mezz adatt biex jiġi żgurat titjib kontinwu tal-kwalità tal-informazzjoni skambjata. Għaldaqstant, għandu jiġi stabbilit qafas għall-għoti ta’ feedback.
(15)
Għall-monitoraġġ effettiv tal-VAT fit-transazzjonijiet transkonfinali, huwa meħtieġ li tiġi prevista l-possibbiltà ta’ kontrolli simultanji mill-Istati Membri u tal-preżenza ta’ uffiċjali ta’ Stat Membru wieħed fit-territorju ta’ Stat Membru ieħor, fil-qafas tal-kooperazzjoni amministrattiva.
(16)
Il-konferma tal-validità tan-numri ta’ identifikazzjoni tal-VAT online hija għodda li qiegħda tintuża dejjem aktar mill-operaturi. Is-sistema għall-ikkonfermar tal-validità tan-numri ta’ identifikazzjoni tal-VAT għandha tipprovdi konferma awtomatizzata tal-informazzjoni rilevanti lill-operaturi.
(17)
Xi persuni taxxabbli huma soġġetti għal obbligi speċifiċi li huma differenti minn dawk fis-seħħ fl-Istat Membru fejn ikunu stabbiliti, b’mod partikolari rigward il-ħruġ ta’ fatturi, meta jipprovdu oġġetti jew servizzi lil klijenti stabbiliti fit-territorju ta’ Stat Membru ieħor. Għandu jiġi stabbilit mekkaniżmu li jagħmel l-informazzjoni dwar tali obbligi disponibbli minnufih għal dawk il-persuni taxxabbli.
(18)
L-esperjenza prattika reċenti tal-applikazzjoni tar-Regolament (KE) Nru 1798/2003 fil-kuntest tal-ġlieda kontra l-frodi karużell uriet li f’ċerti każijiet huwa essenzjali li jiġi stabbilit mekkaniżmu ta’ skambju ta’ informazzjoni ħafna aktar rapidu, li jkopri informazzjoni aktar estiża u ddirezzjonata aħjar għall-ġlieda effettiva kontra l-frodi. F’konformità mal-Konklużjonijiet tal-Kunsill tas-7 ta’ Ottubru 2008, għandu jiġi stabbilit netwerk deċentralizzat mingħajr personalità ġuridika, li għandu jissejjaħ Eurofisc, fil-qafas ta’ dan ir-Regolament għall-Istati Membri kollha, sabiex tiġi promossa u ffaċilitata kooperazzjoni multilaterali u deċentralizzata li tippermetti azzjoni mmirata u rapida biex jiġu miġġielda tipi speċifiċi ta’ frodi.
(19)
L-Istat Membru ta’ konsum għandu responsabbiltà primarja biex jiżgura li fornituri mhux stabbiliti jikkonformaw mal-obbligi tagħhom. Għal dan il-għan, l-applikazzjoni tal-iskema speċjali temporanja għal servizzi forniti b’mod elettroniku li hi prevista fil-Kapitolu 6 tat-Titolu XII tad-Direttiva 2006/112/KE teħtieġ id-definizzjoni ta’ regoli dwar il-provvista ta’ informazzjoni u trasferiment ta’ flus bejn l-Istat Membru ta’ identifikazzjoni u l-Istat Membru ta’ konsum.
(20)
Informazzjoni miksuba minn Stat Membru mingħand pajjiżi terzi tista’ tkun utli ħafna għal Stati Membri oħra. Bl-istess mod, informazzjoni miksuba minn Stat Membru mingħand Stati Membri oħra tista’ tkun utli ħafna għal pajjiżi terzi.Għaldaqstant, il-kondizzjonijiet għall-iskambju ta’ tali informazzjoni għandhom jiġu speċifikati.
(21)
Ir-regoli nazzjonali applikabbli għas-segretezza tal-banek m’għandhomx jostakolaw l-applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament.
(22)
Dan ir-Regolament m’għandux jaffettwa miżuri oħra adottati fil-livell tal-Unjoni li jikkontribwixxu għall-ġlieda kontra l-frodi tal-VAT.
(23)
Għal raġunijiet ta’ effettività u ta’ ħeffa u għal raġunijiet ta’ spejjeż, huwa essenzjali li l-informazzjoni kkomunikata taħt dan ir-Regolament, safejn ikun possibbli, tingħata elettronikament.
(24)
Fid-dawl tan-natura ripetittiva ta’ wħud mit-talbiet u tad-diversità lingwistika fl-Unjoni, huwa importanti li, fil-kuntest tal-iskambju ta’ informazzjoni, jiżdied l-użu ta’ formoli standard biex it-talbiet għal informazzjoni jkunu jistgħu jiġu pproċessati b’mod aktar rapidu.
(25)
Il-limiti ta’ żmien stabbiliti f’dan ir-Regolament għall-għoti ta’ informazzjoni għandhom jiġu kkunsidrati bħala perijodi massimi li m’għandhomx jinqabżu, bil-prinċipju li, sabiex il-kooperazzjoni tkun effettiva, l-informazzjoni diġà disponibbli lill-Istat Membru rikjedenti għandha tiġi pprovduta mingħajr aktar dewmien.
(26)
Għall-finijiet ta’ dan ir-Regolament, huwa xieraq li jiġu kkunsidrati limitazzjonijiet ta’ ċerti drittijiet u obbligi stabbiliti mid-Direttiva 95/46/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-24 ta’ Ottubru 1995 dwar il-protezzjoni ta’ individwi fir-rigward tal-ipproċessar ta’ dejta personali u dwar il-moviment liberu ta’ dik id-dejta (6) sabiex jiġu salvagwardjati l-interessi msemmija fl-Artikolu 13(1)(e) ta’ dik id-Direttiva. Tali limitazzjonijiet huma meħtieġa u proporzjonali fid-dawl tat-telf potenzjali tad-dħul għall-Istati Membri u l-importanza kruċjali ta’ informazzjoni koperta b’dan ir-Regolament għall-effettività tal-ġlieda kontra l-frodi.
(27)
Peress li l-miżuri meħtieġa għall-implimentazzjoni ta’ dan ir-Regolament huma miżuri ta’ portata ġenerali fis-sens tal-Artikolu 2 tad-Deċiżjoni tal-Kunsill 1999/468/KE tat-28 ta’ Ġunju 1999 li tipprovdi l-proċeduri għall-eżerċizzju tas-setgħat tal-implimentazzjoni konferiti fuq il-Kummissjoni (7), jeħtieġ li jiġu adottati skont il-proċedura regolatorja prevista fl-Artikolu 5 ta’ dik id-Deċiżjoni,
ADOTTA DAN IR-REGOLAMENT:
KAPITOLU I
DISPOŻIZZJONIJIET ĠENERALI
Artikolu 1
1. Dan ir-Regolament jistabbilixxi l-kondizzjonijiet li bihom l-awtoritajiet kompetenti fl-Istati Membri responsabbli għall-applikazzjoni tal-liġijiet dwar il-VAT għandhom jikkoperaw flimkien u mal-Kummissjoni biex jiżguraw konformità ma’ dawk il-liġijiet.
Għal dan il-għan, huwa jistabbilixxi regoli u proċeduri biex jippermettu lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri biex jikkoperaw u jiskambjaw bejniethom kwalunkwe informazzjoni li tista’ tgħin biex issir valutazzjoni korretta tal-VAT, biex jikkontrollaw l-applikazzjoni korretta tal-VAT, b’mod partikolari fil-każ ta’ tranżazzjonijiet intra-Komunitarji, u biex tiġi miġġielda l-frodi fil-konfront tal-VAT. B’mod partikolari, jiddefinixxi r-regoli u l-proċeduri li jippermettu lill-Istati Membri jiġbru u jiskambjaw tali informazzjoni b’mezzi elettroniċi.
2. Dan ir-Regolament jistabbilixxi l-kondizzjonijiet li bihom l-awtoritajiet imsemmija fil-paragrafu 1 għandhom jassistu biex jipproteġu d-dħul mill-VAT fl-Istati Membri kollha.
3. Dan ir-Regolament m’għandux jaffettwa l-applikazzjoni fl-Istati Membri tar-regoli għall-għajnuna reċiproka fi kwistjonijiet kriminali.
4. Dan ir-Regolament jistabbilixxi wkoll regoli u proċeduri għall-iskambju b’mezzi elettroniċi ta’ informazzjoni dwar il-VAT fuq is-servizzi pprovduti b’mod elettroniku skont l-iskema speċjali prevista fil-Kapitolu 6 tat-Titolu XII tad-Direttiva tal-Kunsill 2006/112/KE u wkoll għal kwalunkwe skambju sussegwenti ta’ informazzjoni u, safejn huma kkonċernati s-servizzi koperti minn dik l-iskema speċjali, għat-trasferiment ta’ flus bejn l-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri.
Artikolu 2
1. Għall-finijiet ta’ dan ir-Regolament, għandhom japplikaw id-definizzjonijiet li ġejjin:
(a)
“uffiċċju ċentrali ta’ kollegament” tfisser l-uffiċċju li nħatar skont l-Artikolu 4(1) bir-responsabbiltà prinċipali għal kuntatti mal-Istati Membri l-oħra fil-qasam tal-kooperazzjoni amministrattiva;
(b)
“dipartiment ta’ kollegament” tfisser kwalunkwe uffiċċju għajr l-uffiċċju ċentrali ta’ kollegament li nħatar bħala tali mill-awtorità kompetenti skont l-Artikolu 4(2) biex l-informazzjoni tiġi skambjata direttament fuq il-bażi ta’ dan ir-Regolament;
(c)
“uffiċjal kompetenti” tfisser kwalunkwe uffiċjal li jista’ jiskambja informazzjoni direttament fuq il-bażi ta’ dan ir-Regolament li għaliha ġie awtorizzat skont l-Artikolu 4(3);
(d)
“awtorità rikjedenti” tfisser l-uffiċċju ċentrali ta’ kollegament, dipartiment ta’ kollegament jew kwalunkwe uffiċjal kompetenti ta’ Stat Membru li jagħmel talba għall-għajnuna f’isem l-awtorità kompetenti;
(e)
“awtorità rikjesta” tfisser l-uffiċċju ċentrali ta’ kollegament, dipartiment ta’ kollegament jew kwalunkwe uffiċjal kompetenti ta’ Stat Membru li jirċievi talba għall-għajnuna f’isem l-awtorità kompetenti;
(f)
“transazzjonijiet intra-Komunitarji”, tfisser il-provvista intra-Komunitarja ta’ oġġetti jew ta’ servizzi;
(g)
“provvista intra-Komunitarja ta’ oġġetti” tfisser kwalunkwe provvista ta’ oġġetti li għandha tiġi ddikjarata fid-dikjarazzjoni rikapitolattiva prevista fl-Artikolu 262 tad-Direttiva 2006/112/KE;
(h)
“provvista intra-Komunitarja ta’ servizzi” tfisser kwalunkwe provvista ta’ oġġetti li għandha tiġi ddikjarata fid-dikjarazzjoni rikapitolattiva prevista fl-Artikolu 262 tad-Direttiva 2006/112/KE;
(i)
“akkwist intra-Komunitarju ta’ oġġetti” tfisser l-akkwist tad-dritt skont l-Artikolu 20 tad-Direttiva 2006/112/KE li tiddisponi bħala sid ta’ proprjetà tanġibbli mobbli;
(j)
“numru ta’ identifikazzjoni tal-VAT” tfisser in-numru previst fl-Artikoli 214, 215 u 216 tad-Direttiva 2006/112/KE;
(k)
“inkjesta amministrattiva” tfisser il-kontrolli, il-verifiki u azzjonijiet oħra kollha meħuda minn Stati Membri fil-qadi ta’ dmirijiethom bil-għan li jiżguraw applikazzjoni korretta tal-leġislazzjoni tal-VAT;
(l)
“skambju awtomatiku” tfisser il-komunikazzjoni sistematika ta’ informazzjoni definita minn qabel lil Stat Membru ieħor, mingħajr talba minn qabel;
(m)
“skambju spontanju” tfisser il-komunikazzjoni mhux sistemika, fi kwalunkwe ħin u mingħajr talba minn qabel, ta’ informazzjoni lil Stat Membru ieħor;
(n)
“persuna” tfisser:
(i)
persuna fiżika;
(ii)
persuna ġuridika;
(iii)
fejn il-leġislazzjoni fis-seħħ tipprevedi hekk, assoċjazzjoni ta’ persuni rikonoxxuti bħala li għandhom il-kapaċità li jwettqu atti ġuridiċi iżda li m’għandhomx l-istatus ġuridiku ta’ persuna ġuridika; jew
(iv)
kwalunkwe arranġament ġuridiku ieħor ta’ kwalunkwe natura u forma, li għandu personalità ġuridika jew le, u li jwettaq tranżazzjonijiet li huma soġġetti għall-VAT
(o)
“aċċess awtomatizzat” tfisser il-possibbiltà ta’ aċċess mingħajr dewmien għal sistema elettronika biex tiġi kkonsultata ċerta informazzjoni li tinsab fiha;
(p)
“b’mezzi elettroniċi” tfisser l-użu ta’ tagħmir elettroniku għall-ipproċessar (inkluża l-kompressjoni diġitali) u l-ħażna ta’ informazzjoni, u l-utilizzazzjoni ta’ wajers, xandir bir-radju, teknoloġiji ottiċi jew mezzi oħra elettromanjetiċi;
(q)
“netwerk CCN/CSI” tfisser il-pjattaforma komuni bbażata fuq in-netwerk komuni ta’ komunikazzjoni (minn hawn ‘il quddiem imsejjaħ “CCN”) u l-interface komuni tas-sistema (minn hawn ‘il quddiem imsejjaħ “CSI”), żviluppata mill-Unjoni biex tiżgura t-trażmissjonijiet kollha b’mezzi elettroniċi bejn awtoritajiet kompetenzi fiż-żona ta’ dwana u taxxa;
(r)
“kontroll simultanju” tfisser il-kontrolli koordinati tas-sitwazzjoni fiskali ta’ persuna taxxabbli waħda jew ta’ diversi minnhom li jkunu kollegati bejniethom, organizzat minn tal-anqas żewġ Stati Membri parteċipanti, li jkollhom interessi komuni jew komplementari.
2. Mill-1 ta’ Jannar 2015, id-definizzjonijiet li jinsabu fl-Artikoli 358, 358a u 369a tad-Direttiva 2006/112/KE għandhom japplikaw ukoll għall-finijiet ta’ dan ir-Regolament.
Artikolu 3
L-awtoritajiet kompetenti huma l-awtoritajiet li f’isimhom għandu jkun applikat dan ir-Regolament, jew direttament jew permezz ta’ delega.
Kull Stat Membru għandu jinforma lill-Kummissjoni sal-1 ta’ Diċembru 2010, bl-awtorità kompetenti tiegħu għall-finijiet ta’ dan ir-Regolament u għandu jinforma sussegwentement lill-Kummissjoni mingħajr dewmien dwar kwalunkwe tibdil għal dan.
Il-Kummissjoni għandha tagħmel disponibbli għall-Istati Membri lista tal-awtoritajiet kompetenti kollha u tippubblika din l-informazzjoni f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Artikolu 4
1. Kull Stat Membru għandu jaħtar uffiċċju ċentrali ta’ kollegament wieħed li jkun delegat bir-responsabbiltà prinċipali għall-kuntatti ma’ Stati Membri oħra fil-qasam tal-kooperazzjoni amministrattiva. Huwa għandu jinforma lill-Kummissjoni u lill-Istati Membri l-oħra b’dan. L-uffiċċju ċentrali ta’ kollegament jista’ wkoll jintgħażel bħala r-responsabbli għall-kuntatti mal-Kummissjoni.
2. L-awtorità kompetenti ta’ kull Stat Membru tista’ taħtar dipartimenti ta’ kollegament. L-uffiċċju ċentrali ta’ kollegament għandu jkun responsabbli milli jżomm aġġornata l-lista ta’ dawn id-dipartimenti u jagħmilha disponibbli għall-uffiċċji ċentrali ta’ kollegament tal-Istati Membri l-oħra kkonċernati.
3. L-awtorità kompetenti ta’ kull Stat Membru tista’, barra minn dan, taħtar, skont il-kondizzjonijiet stabbiliti minnha, uffiċjali kompetenti li jistgħu jiskambjaw informazzjoni direttament fuq il-bażi ta’ dan ir-Regolament. Meta dan isir, tista’ tillimita l-għanijiet ta’ din il-ħatra. L-uffiċċju ċentrali ta’ kollegament għandu jkun risponsabbli milli jżomm aġġornata l-lista ta’ dawn l-uffiċjali u jagħmilha disponibbli għall-uffiċċji ċentrali ta’ kollegament tal-Istati Membri l-oħra kkonċernati.
4. L-uffiċjali li jiskambjaw informazzjoni skont l-Artikoli 28, 29 u 30 għandhom, f’kull każ, ikunu meqjusa bħala uffiċjali kompetenti għal dan il-għan, skont il-kondizzjonijiet stabbiliti mill-awtoritajiet kompetenti.
Artikolu 5
Meta dipartiment ta’ kollegament jew uffiċjal kompetenti jibgħat jew jirċievi talba jew risposta għal talba għall-għajnuna, għandu jinforma lill-uffiċċju ċentrali ta’ kollegament tal-Istat Membru tiegħu skont il-kondizzjonijiet stabbiliti minn dan tal-aħħar.
Artikolu 6
Meta dipartiment ta’ kollegament jew uffiċjal kompetenti jirċievi talba għall-għajnuna li teħtieġ azzjoni barra t-territorju jew iż-żona operattiva tiegħu, huwa għandu jgħaddi din it-talba mingħajr dewmien lill-uffiċċju ċentrali ta’ kollegament tal-Istat Membru tiegħu u jinforma lill-awtorità rikjedenti b’dan. F’dan il-każ, il-perijodu stabbilit fl-Artikolu 10 għandu jibda mill-ġurnata ta’ wara li t-talba għall-għajnuna ġiet mgħoddija lill-uffiċċju ċentrali ta’ kollegament.
KAPITOLU II
SKAMBJU TA’ INFORMAZZJONI FUQ TALBA
SEZZJONI 1
Talba għal informazzjoni u għal inkjesti amministrattivi
Artikolu 7
1. Fuq talba tal-awtorità rikjedenti, l-awtorità rikjesta għandha tikkomunika l-informazzjoni msemmija fl-Artikolu 1, inkluż kwalunkwe informazzjoni relatata ma’ każ jew każijiet speċifiċi.
2. Għall-fini ta’ trasmissjoni tal-informazzjoni msemmija fil-paragrafu 1, l-awtorità rikjesta għandha tirranġa għat-tmexxija ta’ kull inkjesta amministrattiva neċessarja biex tinkiseb din l-informazzjoni.
3. Sal-31 ta’ Diċembru 2014, it-talba msemmija fil-paragrafu 1 tista’ tinkludi talba raġunata għal inkjesta amministrattiva. Jekk l-awtorità rikjesta tikkunsidra li l-inkjesta amministrattiva mhijiex neċessarja, hija għandha tinforma immedjatament lill-awtorità rikjedenti bir-raġunijiet għal dan.
4. Mill-1 ta’ Jannar 2015, it-talba msemmija fil-paragrafu 1 jista’ jkun fiha talba motivata għal inkjesta amministrattiva speċifika. Jekk l-awtorità rikjesta tkun tal-fehma li l-ebda inkjesta amministrattiva mhi meħtieġa, hija għandha tgħarraf minnufih lill-awtorità rikjedenti bir-raġunijiet għal dan.
Minkejja l-ewwel subparagrafu, inkjesta dwar l-ammonti ddikjarati minn persuna taxxabbli b’rabta mal-provvista tal-oġġetti jew tas-servizz elenkati fl-Anness I, li jsiru minn persuna taxxabbli stabbilita fl-Istat Membru tal-awtorità rikjesta u li jkunu taxxabbli fl-Istat Membru tal-awtorità rikjedenti, tista’ tiġi rifjutata biss:
a)
għar-raġunijiet previsti fl-Artikolu 54(1), meqjusin mill-awtorità rikjesta f’konformità mad-Dikjarazzjoni tal-Aħjar Prattika rigward l-interazzjoni ta’ dan il-paragrafu u l-Artikolu 54(1), lil għandha tiġi adottata f’konformità mal-proċedura prevista fl-Artikolu 58(2);
b)
għar-raġunijiet previsti fil-paragrafi 2, 3 u 4 tal-Artikolu 54, jew
c)
għar-raġunijiet li l-awtorità rikjesta tkun diġà pprovdiet lill-awtorità rikjedenti l-informazzjoni dwar l-istess persuna taxxabbli, bħala riżultat ta’ inkjesta amministrattiva mwettqa inqas minn sentejn qabel.
Meta l-awtorità rikjesta tirrifjuta inkjesta amministrattiva msemmija fit-tieni subparagrafu għar-raġunijiet stabbiliti fil-punti (a) jew (b), hija għandha xorta waħda tipprovdi lill-awtorità rikjedenti d-dati u l-ammonti ta’ kwalunkwe provvista relatata magħmula mill-persuna taxxabbli fl-Istat Membru tal-awtorità rikjedenti matul l-aħħar sentejn.
5. Sabiex tikseb l-informazzjoni meħtieġa jew sabiex tmexxi l-inkjesta amministrattiva mitluba, l-awtorità rikjesta jew l-awtorità amministrattiva li għaliha għandha rikors għandha tipproċedi bħallikieku qed taġixxi għaliha nfisha jew fuq talba ta’ awtorità oħra fl-Istat Membru tagħha.
Artikolu 8
It-talbiet għal informazzjoni u għal inkjesti amministrattivi skont l-Artikolu 7 għandhom, jintbagħtu permezz ta’ formola standard adotatta skont il-proċedura prevista fl-Artikolu 58(2), ħlief fil-każijiet imsemmija fl-Artikolu 50 jew f’każijiet eċċezzjonali fejn it-talba tinkludi r-raġunijiet li għalihom l-awtorità rikjedenti tikkunsidra li l-formola standard mhijiex adatta.
Artikolu 9
1. Fuq it-talba tal-awtorità rikjedenti, l-awtorità rikjesta għandha tikkomunikalha kwalunkwe informazzjoni rilevanti li hija tikseb jew li għandha fil-pussess tagħha kif ukoll ir-riżultati ta’ inkjesti amministrattivi, fil-forma ta’ rapporti, dikjarazzjonijiet u kwalunkwe dokument ieħor, jew kopji ċċertifikati veri jew estratti minnhom.
2. Dokumenti oriġinali għandhom ikunu pprovduti biss meta dawn ma jkunux kontrarji għad-disposizzjonijiet fis-seħħ fl-Istati Membri fejn hija stabbilita l-awtorità rikjesta.
SEZZJONI 2
Limitu ta’ żmien biex tiġi pprovduta informazzjoni
Artikolu 10
L-awtorità rikjesta għandha tipprovdi l-informazzjoni msemmija fl-Artikoli 7 u 9 kemm jista’ jkun malajr u mhux aktar tard minn tliet xhur wara d-data tal-irċevuta tat-talba.
Madankollu, fejn l-awtorità rikjesta diġà għandha dik l-informazzjoni, il-limitu ta’ żmien għandu jkun imnaqqas għal perijodu massimu ta’ xahar.
Artikolu 11
F’ċerti kategoriji speċjali ta’ każijiet jistgħu jiġu miftiehma limiti ta’ żmien differenti minn dawk previsti fl-Artikolu 10 bejn l-awtoritajiet rikjesti u dawk rikjedenti.
Artikolu 12
Meta l-awtorità rikjesta ma tkunx tista’ tirrispondi għat-talba sal-iskadenza prevista, hija għandha tinforma immedjatament lill-awtorità rikjedenti bil-kitba bir-raġunijiet għall-inkapaċità tagħha li tagħmel dan, u meta hija tikkunsidra meta ser tkun tista’ tirrispondi.
KAPITOLU III
SKAMBJU TA’ INFORMAZZJONI MINGĦAJR TALBA MINN QABEL
Artikolu 13
1. L-awtorità kompetenti ta’ kwalunkwe Stat Membru għandha, mingħajr talba minn qabel, tibgħat l-informazzjoni msemmija fl-Artikolu 1 lill-awtorità kompetenti ta’ kull Stat Membru ieħor ikkonċernat, fil-każijiet li ġejjin:
(a)
fejn it-tassazzjoni titqies li sseħħ fl-Istat Membru tad-destinazzjoni u u l-informazzjoni pprovduta mill-Istat Membru tal-oriġini hija meħtieġa għall-effettività tas-sistema ta’ kontroll tal-Istat Membru tad-destinazzjoni;
(b)
fejn Stat Membru għandu raġunijiet biex jemmen li fi Stat Membru ieħor sar jew jista’ jkun li sar ksur tal-leġislazzjoni tal-VAT;
(c)
fejn hemm riskju ta’ telf ta’ dħul mit-taxxa fl-Istat Membru l-ieħor.
2. L-iskambju ta’ informazzjoni mingħajr talba minn qabel għandu jkun jew awtomatiku, skont l-Artikolu 14, jew spontanju, skont l-Artikolu 15.
3. L-informazzjoni għandha tintbagħat permezz ta’ formoli standard li għandhom jiġu adottati skont il-proċedura prevista fl-Artikolu 58(2).
Artikolu 14
1. Dan li ġej għandu jiġi ddeterminat, skont il-proċedura prevista fl-Artikolu 58(2):
(a)
il-kategoriji eżatti tal-informazzjoni li hija soġġetta għal skambju awtomatiku;
(b)
il-frekwenza tal-iskambju awtomatiku għal kull kategorija ta’ informazzjoni, u
(c)
l-arranġamenti prattiċi għall-iskambju awtomatiku tal-informazzjoni.
Stat Membru jista’ jastjeni milli jieħu sehem fl-iskambju awtomatiku ta’ informazzjoni rigward kategorija waħda jew aktar meta l-ġbir ta’ informazzjoni għal tali skambju jkun jeħtieġ l-impożizzjoni ta’ obbligi ġodda fuq persuni soġġetti għall-VAT jew ikun jimponi piż amministrattiv sproporzjonat fuq l-Istat Membru.
Ir-riżultati tal-iskambju awtomatiku ta’ informazzjoni għal kull kategorija għandhom jiġu riveduti darba fis-sena mill-Kumitat imsemmi fl-Artikolu 58(1), sabiex ikun żgurat li dan it-tip ta’ skambju jseħħ biss fejn dan ikun l-aktar mezz effiċjenti għall-iskambju ta’ informazzjoni.
2. Mill-1 ta’ Jannar 2015, l-awtorità kompetenti ta’ kull Stat Membru għandha, b’mod partikolari, tiskambja l-informazzjoni b’mod awtomatiku sabiex l-Istati Membri ta’ konsum ikunu jistgħu jivverifikaw jekk persuni taxxabbli mhux stabbiliti fit-territorju tiegħu jiddikjarawx u jħallsux korrettament il-VAT dovuta fuq servizzi ta’ telekomunikazzjoni, servizzi tax-xandir u servizzi fornuti elettronikament, kemm jekk dawk il-persuni taxxabbli jagħmlu użu mill-iskema speċjali prevista fit-Taqsima 3 tal-Kapitolu 6 tat-Titolu XII tad-Direttiva 2006/112/KE u kemm jekk le. L-Istat Membru ta’ stabbiliment għandu jgħarraf lill-Istat Membru ta’ konsum bi kwalunkwe diskrepanza li jsir konxju tagħha.
Artikolu 15
L-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri għandhom, permezz ta’ skambju spontanju, jgħaddu lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri l-oħrajn kwalunkwe informazzjoni msemmija fl-Artikolu 13(1) li ma tkunx ġiet mgħoddija permezz tal-iskambju awtomatiku msemmi fl-Artikolu 14 li tkun taf biha u li jikkunsidraw li tista’ tkun utli lil dawk l-awtoritajiet kompetenti.
KAPITOLU IV
FEEDBACK
Artikolu 16
Fejn awtorità kompetenti tipprovdi informazzjoni skont l-Artikolu 7 jew 15, hija tista’ titlob lill-awtorità kompetenti li tirċievi l-informazzjoni biex tagħti feedback dwarha. Jekk issir tali rikjesta, l-awtorità kompetenti li tirċievi l-informazzjoni għandha, mingħajr preġudizzju għar-regoli dwar is-segretezza fiskali u l-protezzjoni tad-dejta applikabbli fl-Istat Membru tagħha, tibgħat feedback malajrkemm jista’ jkun, bil-kondizzjoni li dan ma jimponix piż amministrattiv sproporzjonat fuqha. L-arranġamenti prattiċi għandhom jiġu stabbiliti skont il-proċedura prevista fl-Artikolu 58(2).
KAPITOLU V
ĦAŻNA U SKAMBJU TA’ INFORMAZZJONI SPEĊIFIKA
Artikolu 17
1. Kull Stat Membru għandu jaħżen f’sistema elettronika l-informazzjoni li ġejja:
(a)
l-informazzjoni li hu jiġbor skont il-Kapitolu 6 fit-Titolu XI tad-Direttiva 2006/112/KE;
(b)
id-data dwar l-identità, l-attività, l-organizzazzjoni u l-indirizz tal-persuni li lilhom ikun attribwixxa numru ta’ identifikazzjoni tal-VAT, li tkun inġabret skont l-Artikolu 213 tad-Direttiva 2006/112/KE, kif ukoll id-data meta ġie attribwit dak in-numru;
(c)
id-dejta dwar in-numri ta’ identifikazzjoni tal-VAT li jkun attribwixxa li jkunu saru invalidi, u d-dati li fihom dawk in-numri jkunu saru invalidi, u
(d)
l-informazzjoni li jiġbor skont l-Artikoli 360, 361, 364 u 365 tad-Direttiva 2006/112/KE kif ukoll, mill-1 ta’ Jannar 2015, l-informazzjoni li jiġbor skont l-Artikoli 369c, 369f u 369g ta’ dik id-Direttiva.
2. Id-dettalji tekniċi li jikkonċernaw it-tiftix awtomatizzat tal-informazzjoni msemmija fil-punti(b), (c) u (d) tal-paragrafu 1 għandhom jiġu adottati skont il-proċedura prevista fl-Artikolu 58(2).
Artikolu 18
Sabiex l-informazzjoni msemmija fl-Artikolu 17 tkun tista’ tiġi utilizzata fil-proċeduri previsti f’dan ir-Regolament, dik l-informazzjoni għandha tkun disponibbli minn tal-inqas għal ħames snin mit-tmiem tal-ewwel sena kalendarja li fiha jingħata aċċess għall-informazzjoni.
Artikolu 19
L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-informazzjoni disponibbli fis-sistema elettronika msemmija fl-Artikolu 17 tinżamm aġġornata u tkun kompluta u eżatta.
Il-kriterji biex jiġi determinat tibdil li mhux rilevanti, essenzjali jew bżonnjuż u li jista’ għaldaqstant ma jsirx, għandhom jiġu determinati skont il-proċedura prevista fl-Artikolu 58(2).
Artikolu 20
1. L-informazzjoni msemmija fl-Artikolu 17 għandha tiddaħħal mingħajr dewmien fis-sistema elettronika.
2. B’deroga mill-paragrafu 1, l-informazzjoni msemmija fl-Artikolu 17(1)(a) għandha tiddaħħal fis-sistema elettronika mhux aktar tard minn xahar minn tmiem il-perijodu li għalih tirreferi dik l-informazzjoni.
3. B’deroga mill-paragrafi 1 u 2, fil-każ li jkollha tiġi kkoreġuta jew miżjuda informazzjoni fis-sistema elettronika skont l-Artikolu 19, l-informazzjoni għandha tiddaħħal mhux aktar tard minn xahar wara l-perijodu li matulu tkun inġabret.
Artikolu 21
1. Kull Stat Membru għandu jagħti lill-awtorità kompetenti ta’ kwalunkwe Stat Membru ieħor aċċess awtomatizzat għall-informazzjoni maħżuna skont l-Artikolu 17.
2. Fir-rigward tal-informazzjoni msemmija fl-Artikolu 17(1)(a), minn tal-anqas id-dettalji li ġejjin għandhom ikunu aċċessibbli:
(a)
in-numri ta’ identifikazzjoni tal-VAT maħruġa mill-Istat Membru li qed jirċievi l-informazzjoni;
(b)
il-valur totali tal-provvisti intra-Komunitarji kollha ta’ oġġetti u l-valur totali tal-provvisti intra-Komunitarji kollha ta’ servizzi lil persuni li għandhom numru ta’ identifikazzjoni tal-VAT imsemmija fil-punt (a) mill-operaturi kollha identifikati għall-finijiet tal-VAT fl-Istat Membru li jipprovdi l-informazzjoni;
(c)
in-numri ta’ identifikazzjoni tal-VAT tal-persuni li wettqu l-provvisti ta’ oġġetti u servizzi msemmijin fil-punt (b);
(d)
il-valur totali tal-provvisti ta’ oġġetti u servizzi msemmijin fil-punt (b) imwettqa minn kull waħda mill-persuni msemmijin fil-punt (c) għal kull persuna li ġiet attribwita numru ta’ identifikazzjoni tal-VAT imsemmija fil-punt (a);
(e)
il-valur totali tal-provvisti ta’ oġġetti u servizzi msemmijin fil-punt (b) imwettqa minn kull waħda mill-persuni msemmijin fil-punt (c) għal kull persuna li ġiet attribwita numru ta’ identifikazzjoni tal-VAT minn Stat Membru ieħor taħt il-kondizzjonijiet li ġejjin:
(i)
l-aċċess huwa f’konnessjoni ma’ investigazzjoni dwar suspett ta’ frodi;
(ii)
l-aċċess huwa permezz tal-uffiċjal ta’ kollegament tal-Eurofisc, kif imsemmi fl-Artikolu 36(1) li jkollu identifikazzjoni personali għall-użu għas-sistemi elettroniċi li jippermettu l-aċċess għal din l-informazzjoni, u
(iii)
l-aċċess huwa possibbli biss matul is-sigħat ta’ xogħol ġenerali.
Il-valuri msemmija fil-punti (b), (d) u (e) għandhom jingħataw fil-munita tal-Istat Membru li jipprovdi l-informazzjoni u għandhom jirriferu għall-perijodi tal-preżentazzjoni tad-dikjarazzjonijiet rikapitolattivi rispettivi ta’ kull persuna taxxabbli taħt l-Artikolu 263 tad-Direttiva 2006/112/KE.
Artikolu 22
1. Sabiex jiġi pprovdut lill-amministrazzjonijiet tat-taxxa livell raġonevoli ta’ ċertezza fir-rigward tal-kwalità u l-affidabbiltà tal-informazzjoni disponibbli permezz tas-sistema elettronika msemmija fl-Artikolu 17, l-Istati Membri għandhom jadottaw il-miżuri meħtieġa biex jiżguraw li d-dejta mogħtija mill-persuni taxxabbli u mill-persuni ġuridiċi li ma jkunux taxxabbli għall-identifikazzjoni tagħhom għal skopijiet ta’ VAT konformement mal-Artikolu 214 tad-Direttiva 2006/112/KE, tkun, fil-valutazzjoni tagħhom, kompluta u eżatta.
L-Istati Membri għandhom jimplimentaw proċeduri għall-ivverifikar ta’ din id-dejta kif determinat mir-riżultati tal-valutazzjoni tar-riskju tagħhom. Il-verifiki għandhom jitwettqu, fil-prinċipju, qabel l-identifikazzjoni għal skopijiet ta’ VAT jew, fejn jitwettqu biss kontrolli preliminari qabel din l-identifikazzjoni, mhux aktar tard minn sitt xhur minn din l-identifikazzjoni.
2 L-Istati Membri għandhom jinfurmaw lill-Kumitat imsemmi fl-Artikolu 58(1) bil-miżuri implimentati fil-livell nazzjonali biex tiġi żgurata l-kwalità u l-affidabbiltà tal-informazzjoni skont il-paragrafu 1.
Artikolu 23
L-Istati Membri għandhom jiżguraw li n-numru tal-identifikazzjoni tal-VAT, imsemmi fl-Artikolu 214 tad-Direttiva 2006/112/KE, jidher bħala invalidu fis-sistema elettronika msemmija fl-Artikolu 17 ta’ dan ir-Regolament mill-inqas fis-sitwazzjonijiet li ġejjin:
(a)
meta l-persuni identifikati għal skopijiet ta’ VAT ikunu ddikjaraw li l-attività ekonomika tagħhom kif definita fl-Artikolu 9 tad-Direttiva 2006/112/KE, tkun intemmet jew meta l-amministrazzjoni tat-taxxa kompetenti tqis li jkunu temmew din l-attività. Amministrazzjoni tat-taxxa tista’ tippreżumi b’mod partikolari li persuna tkun temmet attività ekonomika meta, minkejja li tkun meħtieġa tagħmel hekk, dik il-persuna tkun naqset milli tippreżenta denunzji tal-VAT u dikjarazzjonijiet rikapitulattivi għal sena mill-iskandenzi għas-sottomissjonijiet wara t-tmiem tal-iskadenza għall-preżentazzjoni tal-ewwel formola jew dikjarazzjoni nieqsa. Il-persuna għandu jkollha d-dritt li tagħti prova tal-eżistenza ta’ attività ekonomika b’mezzi oħra;
(b)
meta persuni jkunu ddikjaraw dejta falza sabiex jiksbu identifikazzjoni tal-VAT jew ikunu naqsu li jikkomunikaw tibdil fid-dejta tagħhom u, li kieku l-amministrazzjoni tat-taxxa kienet konxja ta’ dan, din tal-aħħar kienet tkun irrifjutat l-identifikazzjoni għal skopijiet ta’ VAT jew irtirat in-numru ta’ identifikazzjoni tal-VAT.
Artikolu 24
Fejn, għall-iskopijiet tal-Artikoli 17 sa 21, l-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri jiskambjaw informazzjoni b’mezzi elettroniċi, huma għandhom jieħdu l-miżuri kollha neċessarji biex jiżguraw konformità mal-Artikolu 55.
L-Istati Membri għandhom ikunu responsabbli għall-iżviluppi kollha meħtieġa għas-sistemi tagħhom biex jippermettu l-iskambju ta’ dik l-informazzjoni bl-użu tan-netwerk CCN/CSI.
KAPITOLU VI
TALBA GĦAL NOTIFIKA AMMINISTRATTIVA
Artikolu 25
L-awtorità rikjesta għandha, fuq talba tal-awtorità rikjedenti u skont ir-regoli rigward in-notifika ta’ atti simili fl-Istat Membru li fih hi stabbilita, tinnotifika lid-destinatarju bl-att u d-deċiżjonijiet kollha li joħorġu mill-awtoritajiet kompetenti u li jikkonċernaw l-applikazzjoni tal-leġislazzjoni tal-VAT fit-territorju tal-Istat Membru li fih hi stabbilita l-awtorità rikjedenti.
Artikolu 26
Talbiet għan-notifika, li jsemmu s-suġġett tal-att jew tad-deċiżjoni li għandhom jiġu nnotifikati, għandhom jindikaw l-isem, l-indirizz u kull informazzjoni oħra rilevanti biex ikun identifikat id-destinatarju.
Artikolu 27
L-awtorità rikjesta għandha tinforma immedjatament lill-awtorità rikjedenti dwar ir-risposta għat-talba ta’ notifika u, b’mod partikolari, bid-data li fiha d-deċiżjoni jew l-att ġew mgħarrfa lid-destinatarju.
KAPITOLU VII
PREŻENZA F’UFFIĊĊJI AMMINISTRATTIVI U PARTEĊIPAZZJONI F’INKJESTI AMMINISTRATTIVI
Artikolu 28
1. Bi ftehim bejn l-awtorità rikjedenti u l-awtorità rikjesta, u f’konformità mal-arranġamenti stabbiliti minn din tal-aħħar, uffiċjali awtorizzati mill-awtorità rikjedenti jistgħu, bil-għan li jiskambjaw l-informazzjoni msemmija fl-Artikolu 1, ikunu preżenti fl-uffiċċji tal-awtoritajiet amministrattivi tal-Istat Membru rikjest, jew kwalunkwe post ieħor, fejn dawk l-awtoritajiet iwettqu l-ħidma tagħhom. Meta l-informazzjoni mitluba tinstab f’dokumentazzjoni li għalih għandhom aċċess l-uffiċjali tal-awtorità rikjesta, l-uffiċjali tal-awtorità rikjedenti għandhom jingħataw kopji tagħhom.
2. Bi ftehim bejn l-awtorità rikjedenti u l-awtorità rikjesta, u f’konformità mal-arranġamenti stabbiliti minn din tal-aħħar, l-uffiċjali awtorizzati mill-awtorità rikjedenti jistgħu, bil-għan li jiskambjaw l-informazzjoni msemmija fl-Artikolu 1, ikunu preżenti waqt l-inkjesti amministrattivi mwettqa fit-territorju tal-Istat Membru rikjest. Dawn l-inkjesti amministrattivi għandhom jitwettqu b’mod esklussiv mill-uffiċjali tal-awtorità rikjesta. L-uffiċjali tal-awtorità rikjedenti m’għandhomx jeżerċitaw il-poteri ta’ kontroll mogħtija lill-uffiċjali tal-awtorità rikjesta. Huma jistgħu, madankollu, ikollhom aċċess għall-istess bini u dokumenti bħal dawn tal-aħħar, permezz tal-intermedjazzjoni tal-uffiċjali tal-awtorità rikjestà u biss minħabba fit-twettiq tal-inkjesta amministrattiva.
3. L-uffiċjali tal-awtorità rikjedenti preżenti fi Stat Membru ieħor skont il-paragrafi 1 u 2 iridu fil-ħinijiet kollha jkunu kapaċi jipproduċu awtorità miktuba li fiha hemm imniżżel l-identità u l-kapaċità uffiċjali tagħhom.
KAPITOLU VIII
KONTROLLI SIMULTANJI
Artikolu 29
L-Istati Membri jistgħu jaqblu li jwettqu kontrolli simultanji kull meta jqisu li dawn il-kontrolli jkunu aktar effettivi mill-kontrolli magħmula minn Stat Membru wieħed biss.
Artikolu 30
1. Stat Membru għandu jidentifika indipendentament il-persuni taxxabli li li jkun bi ħsiebu jipproponi għal kontroll simultanju. L-awtorità kompetenti ta’ dak l-Istat Membru għandha tinnotifika lill-awtorità kompetenti tal-Istati Membri l-oħra kkonċernati bil-każijiet proposti għal kontroll simultanju. Hija għandha tagħti r-raġunijiet għall-għażla tagħha, kemm jista’ jkun possibli, billi tiġi pprovduta l-informazzjoni li wasslet għad-deċiżjoni tagħha. Hija għandha tispeċifika l-perijodu ta’ żmien li matulu se jitmexxew dawn il-kontrolli.
2. L-awtorità kompetenti tal-Istat Membru li jirċievi l-proposta għal kontroll simultanju għandha tikkonferma l-qbil tagħha jew tikkomunika r-rifjut motivat tagħha lill-awtorità tal-Istat Membru l-ieħor, fil-prinċipju fi żmien ġimgħatejn mir-riċevuta tal-proposta iżda mhux aktar tard minn xahar.
3. Kull awtorità kompetenti tal-Istati Membri kkonċernati għandha taħtar rappreżentant biex ikun responsabbli għas-superviżjoni u għall-kordinazzjoni tal-operazzjoni ta’ kontroll.
KAPITOLU IX
INFORMAZZJONI DWAR IL-PERSUNI TAXXABBLI
Artikolu 31
1. L-awtoritajiet kompetenti ta’ kull Stat Membru għandhom jiżguraw li persuni involuti fil-provvista intra-Komunitarja ta’ oġġetti jew servizzi u persuni taxxabbli mhux stabbiliti li jfornu servizzi ta’ telekomunikazzjoni, servizzi tax-xandir u servizzi pprvduti elettronikament, partikolarment dawk imsemmija fl-Anness II tad-Direttiva 2006/112/KE, huma permessi jiksbu, għall-ħtiġijiet ta’ dawn it-tranżazzjonijiet, konferma elettronika tal-validità tan-numru ta’ identifikazzjoni tal-VAT ta’ kwalunkwe persuna speċifikata kif ukoll l-isem u l-indirizz li jikkorrispondu. Din l-informazzjoni għandha tikkorrispondi mad-dejta msemmija fl-Artikolu 17.
2. Kull Stat Membru għandu jipprovdi l-konferma b’mezzi elettroniċi tal-isem u l-indirizz tal-persuna li jkun inħarġilha n-numru f’konformità mar-regoli nazzjonali tiegħu dwar il-protezzjoni tad-dejta.
3. Matul il-perijodu previst fl-Artikolu 357 tad-Direttiva 2006/112/KE, l-ewwel subparagrafu m’għandux japplika għall-persuni taxxabbli li ma jipprovdux servizzi ta’ telekomunikazzjoni u tax-xandir.
Artikolu 32
1. Il-Kummissjoni għandha, abbażi tal-informazzjoni pprovduta mill-Istati Membri, tippubblika fis-sit elettroniku tagħha d-dettalji dwar id-dispożizzjonijiet approvati minn kull Stat Membru li jittrasponu l-Kapitolu 3 tat-Titolu XI tad-Direttiva 2006/112/KE.
2. Id-dettalji u l-format tal-informazzjoni li għandha tiġi ppreżentata għandhom jiġu deċiżi skont il-proċedura msemmija fl-Artikolu 58(2).
KAPITOLU X
EUROFISC
Artikolu 33
1. Sabiex tiġi promossa u ffaċilitata l-kooperazzjoni multilaterali fil-ġlieda kontra l-frodi tal-VAT, dan il-Kapitolu jistabbilixxi netwerk għall-iskambju rapidu ta’ informazzjoni mmirata bejn l-Istati Membri minn hawn ‘il quddiem imsejjaħ “l-Eurofisc”.
2. Fil-qafas tal-Eurofisc, l-Istati Membri għandhom:
(a)
jistabbilixxu mekkaniżmu multilaterali ta’ twissija bikrija għall-ġlieda kontra l-frodi tal-VAT;
(b)
jikkoordinaw l-iskambju multilaterali fil-pront ta’ informazzjoni mmirata fl-oqsma ta’ ħidma fejn ser topera l-Eurofisc (minn hawn ‘il quddiem imsejħin “l-oqsma ta’ ħidma tal-Eurofisc”);
(c)
jikkoordinaw il-ħidma tal-uffiċjali ta’ kollegament tal-Eurofisc tal-Istati Membri parteċipanti li jaġixxu fuq it-twissijiet li jirċievu.
Artikolu 34
1. L-Istati Membri għandhom jipparteċipaw fl-oqsma ta’ ħidma tal-Eurofisc tal-għażla tagħhom u jistgħu wkoll jiddeċiedu li jtemmu l-parteċipazzjoni tagħhom.
2. L-Istati Membri li jkunu għażlu li jieħdu sehem f’qasam ta’ ħidma tal-Eurofisc għandhom jipparteċipaw b’mod attiv fl-iskambju multilaterali ta’ informazzjoni mmirata bejn l-Istati Membri parteċipanti kollha.
3. L-informazzjoni skambjata għandha tkun kunfidenzjali, kif previst fl-Artikolu 55.
Artikolu 35
Il-Kummissjoni għandha tipprovdi lill-Eurofisc b’appoġġ tekniku u loġistiku. Il-Kummissjoni m’għandux ikollha aċċess għall-informazzjoni msemmija fl-Artikolu 1, li tista’ tiġi skambjata fl-Eurofisc.
Artikolu 36
1. L-awtoritajiet kompetenti ta’ kull Stat Membru għandhom jaħtru tal-inqas uffiċjal ta’ kollegament wieħed tal-Eurofisc L-uffiċjali ta’ kollegament tal-Eurofisc għandhom ikunu uffiċjali kompetenti fis-sens tal-Artikolu 2(1)(c) u għandhom iwettqu l-attivitajiet imsemmija fl-Artikolu 33(2). Huma għandhom jibqgħu jagtħu kont biss lill-amministrazzjonijiet nazzjonali tagħhom.
2. L-uffiċjali ta’ kollegament tal-Istati Membri li jipparteċipaw f’qasam ta’ ħidma partikolari tal-Eurofisc (minn hawn ‘il quddiem “uffiċjali ta’ kollegament parteċipanti tal-Eurofisc”) għandhom jaħtru koordinatur (minn hawn ‘il quddiem imsejjaħ “koordinatur tal-oqsma ta’ ħidma tal-Eurofisc”), minn fost l-uffiċjali ta’ kollegament parteċipanti tal-Eurofisc, għal perijodu limitat. Il-koordinaturi tal-oqsma ta’ ħidma tal-Eurofisc, għandhom:
(a)
jiġbru flimkien l-informazzjoni li jirċievu mill-uffiċjali ta’ kollegament parteċipanti tal-Eurofisc u jagħmlu l-informazzjoni kollha disponibbli għall-uffiċjali ta’ kollegament parteċipanti l-oħrajn tal-Eurofisc. L-informazzjoni għandha tiġi skambjata b’mezzi elettroniċi;
(b)
jiżguraw li l-informazzjoni li jirċievu mill-uffiċjali ta’ kollegament parteċipanti tal-Eurofisc tiġi pproċessata, kif maqbul mill-parteċipanti fil-qasam ta’ ħidma, u jagħmlu r-riżultat disponibbli għall-uffiċjali ta’ kollegament parteċipanti tal-Eurofisc;
(c)
jipprovdu feedback lill-uffiċjali ta’ kollegament parteċipanti tal-Eurosfisc.
Artikolu 37
Il-koordinaturi tal-oqsma ta’ ħidma tal-Eurofisc għandhom jippreżentaw rapport annwali dwar l-attivitajiet ta’ kull qasam ta’ ħidma lill-Kumitat imsemmi fl-Artikolu 58(1).
KAPITOLU XI
DISPOŻIZZJONIJIET DWAR L-ISKEMI SPEĊJALI FIL-KAPITOLU 6 TAT-TITOLU XII TAD-DIRETTIVA 2006/112/KE
SEZZJONI 1
Dispożizzjonijiet applikabbli sal-31 ta’ Diċembru 2014
Artikolu 38
Id-dispożizzjonijiet li ġejjin għandhom japplikaw fir-rigward tal-iskemi speċjali previsti fil-Kapitolu 6 tat-Titolu XII tad-Direttiva 2006/112/KE. Id-definizzjonijiet li jinsabu fl-Artikolu 358 ta’ dik id-Direttiva għandhom japplikaw ukoll għall-finijiet ta’ dan il-Kapitolu.
Artikolu 39
1. L-informazzjoni pprovduta mill-persuna taxxabbli li mhijiex stabbilita fil-Komunità lill-Istat Membru ta’ identifikazzjoni, meta tibda l-attivitajiet tagħha skont l-Artikolu 361 tad-Direttiva 2006/112/KE, għandha tiġi ppreżentata b’mod elettroniku. Id-dettalji tekniċi, inkluż messaġġ elettroniku komuni, għandhom jiġu ddeterminati skont il-proċedura prevista fl-Artikolu 58(2) ta’ dan ir-Regolament.
2. L-Istat Membru ta’ identifikazzjoni għandu jittrasmetti din l-informazzjoni b’mezzi elettroniċi lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri l-oħra fi żmien għaxart ijiem mill-aħħar tax-xahar li matulu rċevew l-informazzjoni mingħand il-persuna taxxabbli mhux stabbilita. Bl-istess mod l-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri l-oħra għandhom ikunu informati bin-numru ta’ identifikazzjoni allokat. Id-dettalji tekniċi għat-trażmissjoni ta’ din l-informazzjoni, li jinkludu messaġġ elettroniku komuni, għandhom ikunu determinati skont il-proċedura prevista fl-Artikolu 58(2).
3. L-Istat Membru ta’ identifikazzjoni għandu jinforma mingħajr dewmien b’mezzi elettroniċi lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri l-oħra jekk persuna taxxabbli mhux stabbilita tkun eskluża mir-reġistru ta’ identifikazzjoni.
Artikolu 40
1. Id-denunzja bid-dettalji mniżżla fl-Artikoli 365 tad-Direttiva 2006/112/KE trid tiġi ppreżentata b’mod elettroniku. Id-dettalji tekniċi, inkluż messaġġ elettroniku komuni, għandhom jiġu ddeterminati skont il-proċedura prevista fl-Artikolu 58(2) ta’ dan ir-Regolament.
2. L-Istat Membru ta’ identifikazzjoni għandu jittrasmetti din l-informazzjoni b’mezzi elettroniċi lill-awtorità kompetenti tal-Istat Membru kkonċernat mhux aktar tard minn għaxart ijiem wara l-aħħar tax-xahar li fih ġiet irċevuta d-denunzja. L-Istati Membri li jeżiġu li d-denunzja tat-taxxa ssir fil-munita nazzjonali għajr l-euro, għandhom jikkonvertu l-ammonti f’euro permezz tar-rata tal-kambju valida għall-aħħar ġurnata tal-perijodu ta’ rappurtaġġ. Il-kambju għandu jsir wara li jkunu ppublikati mill-Bank Ċentrali Ewropew ir-rati tal-kambju għal dik il-ġurnata, jew, jekk m’hemmx pubblikazzjoni f’dik il-ġurnata, fuq ir-rati tal-kambju tal-ewwel ġurnata ta’ wara l-pubblikazzjoni. Id-dettalji tekniċi għat-trasmissjoni tal-informazzjoni għandhom ikunu determinati skont il-proċedura prevista fl-Artikolu 58(2).
3. L-Istat Membru ta’ identifikazzjoni għandu jittrasmetti b’mezzi elettroniċi lill-Istat Membru ta’ konsum l-informazzjoni meħtieġa biex kull ħlas jingħaqad ma’ denunzja ta’ kull tliet xhur rilevanti.
Artikolu 41
1. L-Istat Membru ta’ identifikazzjoni għandu jiżgura li l-ammont li ġie mħallas mill-persuna taxxabli mhux stabbilita ġie trasferut għall-kont bankarju denominat f’euro indikat mill-Istat Membru ta’ konsum li lilu hu dovut il-ħlas. L-Istati Membri li jeħtieġu l-ħlas fil-munita nazzjonali għajr l-euro, għandhom jikkonvertu l-ammonti f’euro permezz tar-rata tal-kambju valida għall-aħħar data tal-perijodu ta’ rappurtaġġ. Il-kambju għandu jsir wara li jkunu ppublikati mill-Bank Ċentrali Ewropew ir-rati tal-kambju għal dik il-ġurnata, jew, jekk m’hemmx pubblikazzjoni f’dik il-ġurnata, fuq ir-rati tal-kambju tal-ewwel ġurnata ta’ wara l-pubblikazzjoni. It-trasferiment għandu jsir mhux aktar tard minn għaxart ijiem wara l-aħħar tax-xahar li fih sar il-ħlas.
2. Jekk il-persuna taxxabbli mhux stabbilita ma tħallasx it-taxxa kollha dovuta, l-Istat Membru ta’ identifikazzjoni għandu jiżgura li l-ħlas jiġi trasferit lill-Istati Membri ta’ konsum b’mod proporzjonali għat-taxxa dovuta f’kull Stat Membru. L-Istat Membru ta’ identifikazzjoni għandu jinforma b’mezzi elettroniċi dwar dan lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri tal-konsum ikkonċernati.
Artikolu 42
L-Istati Membri għandhom jinformaw b’mezzi elettroniċi lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri l-oħra dwar in-numri ta’ kontijiet bankarji rilevanti għall-kreditu tal-ħlas skont l-Artikolu 41.
L-Istati Membri għandhom jinformaw mingħajr dewmien b’mezzi elettroniċi lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri l-oħra u lill-Kummissjoni dwar tibdil fir-rata standard tat-taxxa.
SEZZJONI 2
Dispożizzjonijiet applikabbli mill-1 ta’ Jannar 2015
Artikolu 43
Id-dispożizzjonijiet li ġejjin għandhom japplikaw fir-rigward tal-iskemi speċjali previsti fil-Kapitolu 6 tat-Titolu XII tad-Direttiva 2006/112/KE.
Artikolu 44
1. L-informazzjoni provduta mill-persuna taxxabbli li mhijiex stabbilita fil-Komunità lill-Istat Membru ta’ identifikazzjoni meta tibda l-attivitajiet tagħha skont l-Artikolu 361 tad-Direttiva 2006/112/KE għandha tiġi ppreżentata b’mod elettroniku. Id-dettalji tekniċi, inkluż messaġġ elettroniku komuni, għandhom jiġu ddeterminati skont il-proċedura prevista fl-Artikolu 58(2) ta’ dan ir-Regolament.
2. L-Istat Membru ta’ identifikazzjoni għandu jittrasmetti l-informazzjoni msemmija fil-paragrafu 1 b’mezzi elettroniċi lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri l-oħrajn, fi żmien għaxart ijiem mill-aħħar tax-xahar li matulu kienet irċevuta l-informazzjoni mill-persuna taxxabbli li mhijiex stabbilita fil-Komunità. Dettalji simili għall-identifikazzjoni tal-persuna taxxabbli li tapplika l-iskema speċjali skont l-Artikolu 369b tad-Direttiva 2006/112/KE għandhom jiġu trasmessi fi żmien għaxart ijiem mill-aħħar tax-xahar li matulu l-persuna taxxabbli tkun iddikjarat li l-attivitajiet taxxabbli tagħha taħt dik l-iskema jkunu nbdew. Bl-istess mod l-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri l-oħrajn għandhom jiġu infurmati bin-numru ta’ identifikazzjoni allokat.
Id-dettalji tekniċi, inkluż messaġġ elettroniku komuni, li bih għandha tiġi trasmessa din l-informazzjoni, għandhom jiġu ddeterminati skont il-proċedura prevista fl-Artikolu 58(2) ta’ dan ir-Regolament.
3. L-Istat Membru ta’ identifikazzjoni għandu mingħajr dewmien jinforma b’mezzi elettroniċi lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri l-oħrajn jekk persuna taxxabbli mhux stabbilita fil-Komunità jew persuna taxxabbli mhux stabbilita fl-Istat Membru tal-konsum tkun eskluża mill-iskema speċjali.
Artikolu 45
1. Id-denunzja bid-dettalji mniżżla fl-Artikoli 365 u 369g tad-Direttiva 2006/112/KE trid tiġi ppreżentata b’mod elettroniku. Id-dettalji tekniċi, inkluż messaġġ elettroniku komuni, għandhom jiġu ddeterminati skont il-proċedura prevista fl-Artikolu 58(2) ta’ dan ir-Regolament.
2. L-Istat Membru ta’ identifikazzjoni għandu jittrasmetti din l-informazzjoni b’mezzi elettroniċi lill-awtorità kompetenti tal-Istat Membru tal-konsum ikkonċernat mhux aktar tard minn għaxart ijiem wara l-aħħar tax-xahar li fih ġiet irċevuta d-denunzja. L-informazzjoni prevista fit-tieni paragrafu tal-Artikolu 369g tad-Direttiva 2006/112/KE għandha tiġi trasmessa wkoll lill-awtorità kompetenti tal-Istat Membru ta’ stabbiliment ikkonċernat. L-Istati Membri li jeżiġu li d-denunzja tat-taxxa ssir f’munita nazzjonali għajr l-euro, għandhom jikkonvertu l-ammonti f’euro permezz tar-rata tal-kambju valida għall-aħħar ġurnata tal-perijodu ta’ rappurtaġġ. Il-kambju għandu jsir wara li jkunu ppubblikati mill-Bank Ċentrali Ewropew ir-rati tal-kambju għal dik il-ġurnata, jew, jekk ma jkunx hemm pubblikazzjoni f’dik il-ġurnata, fil-ġurnata ta’ pubblikazzjoni li jmiss. Id-dettalji tekniċi għat-trasmissjoni tal-informazzjoni għandhom ikunu determinati skont il-proċedura prevista fl-Artikolu 58(2) ta’ dan ir-Regolament.
3. L-Istat Membru ta’ identifikazzjoni għandu jittrasmetti b’mezzi elettroniċi lill-Istat Membru ta’ konsum l-informazzjoni meħtieġa biex kull ħlas jitqabbel mad-denunzja tat-taxxa ta’ kull tliet xhur rilevanti.
Artikolu 46
1. L-Istat Membru ta’ identifikazzjoni għandu jiżgura li l-ammont li ġie mħallas mill-persuna taxxabli mhux stabbilita jiġi trasferut għall-kont bankarju denominat f’euro, indikat mill-Istat Membru ta’ konsum li lilu hu dovut il-ħlas. L-Istati Membri li jeħtieġu l-ħlas fil-munita nazzjonali għajr l-euro għandhom jikkonvertu l-ammonti f’euro permezz tar-rata ta’ kambju valida għall-aħħar data tal-perijodu ta’ rappurtaġġ. Il-kambju għandu jsir wara li jkunu ppubblikati mill-Bank Ċentrali Ewropew ir-rati tal-kambju għal dik il-ġurnata, jew, jekk m’hemmx pubblikazzjoni f’dik il-ġurnata, fuq ir-rati tal-kambju tal-ewwel ġurnata ta’ wara l-pubblikazzjoni. It-trasferiment għandu jsir mhux aktar tard minn għaxart ijiem wara l-aħħar tax-xahar li fih sar il-ħlas.
2. Jekk il-persuna taxxabbli mhux stabbilita ma tħallasx it-taxxa kollha dovuta, l-Istat Membru ta’ identifikazzjoni għandu jiżgura li l-ħlas jiġi trasferit lill-Istati Membri ta’ konsum bi proporzjon għat-taxxa dovuta f’kull Stat Membru. L-Istat Membru ta’ identifikazzjoni għandu jinforma b’mezzi elettroniċi dwar dan lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri tal-konsum b’dan.
3. Fir-rigward ta’ pagamenti li għandhom jiġu trasferiti lill-Istat Membru tal-konsum skont l-iskema speċjali prevista fit-Taqsima 3 tal-Kapitolu 6 tat-Titolu XII tad-Direttiva 2006/112/KE, l-Istat Membru ta’ identifikazzjoni għandu l-jedd li, mill-ammonti msemmija fl-ewwel u t-tieni subparagrafi, iżomm:
(a)
mill-1 ta’ Jannar 2015 sal-31 ta’ Diċembru 2016 - 30 %;
(b)
mill-1 ta’ Jannar 2017 sal-31 ta’ Diċembru 2018 - 15 %;
(c)
mill-1 ta’ Jannar 2019 - 0 %.
Artikolu 47
L-Istati Membri għandhom jinformaw b’mezzi elettroniċi lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri l-oħra dwar in-numri ta’ kontijiet bankarji rilevanti għall-kreditu tal-ħlas skont l-Artikolu 46.
L-Istati Membri għandhom jinformaw mingħajr dewmien b’mezzi elettroniċi lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri l-oħra u lill-Kummissjoni dwar tibdil fir-rata tat-taxxa applikabbli għall-provvista ta’ servizzi ta’ telekomunikazzjoni, servizzi tax-xandir u servizzi fornuti elettronikament.
KAPITOLU XII
SKAMBJU U KONSERVAZZJONI TA’ INFORMAZZJONI FIL-KUNTEST TAL-PROĊEDURA GĦAR-RIFUŻJONI TAL-VAT LIL PERSUNI TAXXABBLI MHUX STABBILITI FL-ISTAT MEMBRU TA’ RIFUŻJONI IŻDA STABBILITI FI STAT MEMBRU IEĦOR
Artikolu 48
1. Fejn l-awtorità kompetenti tal-Istat Membru ta’ stabbiliment tirċievi applikazzjoni għal rifużjoni tal-VAT skont l-Artikolu 5 tad-Direttiva 2008/9/KE u l-Artikolu 18 ta’ dik id-Direttiva ma jkunx applikabbli, hija għandha, fi żmien 15-il jum kalendarju mir-riċeviment tagħha u b’mezzi elettroniċi, tgħaddi l-applikazzjoni lill-awtoritajiet kompetenti ta’ kull Stat Membru ta’ rifużjoni konċernat b’konferma li l-applikant kif definit fl-Artikolu 2(5) tad-Direttiva 2008/9/KE tkun persuna taxxabbli għall-finijiet tal-VAT u li n-numru ta’ identifikazzjoni jew reġistrazzjoni mogħti minn din il-persuna huwa validu għall-perijodu ta’ rifużjoni.
2. L-awtoritajiet kompetenti ta’ kull Stat Membru ta’ rifużjoni għandhom jinnotifikaw b’mezzi elettroniċi lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri l-oħra bi kwalunkwe informazzjoni mitluba minnhom skont l-Artikolu 9(2) tad-Direttiva 2008/9/KE. Id-dettalji tekniċi, inkluż messaġġ elettroniku komuni, li bih għandha tiġi trasmessa din l-informazzjoni, għandhom jiġu ddeterminati skont il-proċedura prevista fl-Artikolu 58(2) ta’ dan ir-Regolament.
3. L-awtoritajiet kompetenti ta’ kull Stat Membru ta’ rifużjoni għandhom jinnotifikaw b’mezzi elettroniċi lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri l-oħra jekk huma jkunu jridu jagħmlu użu mill-għażla li jitolbu lill-applikant jipprovdi d-deskrizzjoni tal-attività tan-negozju b’kodiċijiet armonizzati kif imsemmi fl-Artikolu 11 tad-Direttiva 2008/9/KE.
Il-kodiċijiet armonizzati msemmijin fl-ewwel subparagrafu għandhom jiġu ddeterminati skont il-proċedura prevista fl-Artikolu 58(2) ta’ dan ir-Regolament abbażi tal-klassifika tan-NACE stabbilita bir-Regolament (KE) Nru 1893/2006 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-20 ta’ Diċembru 2006 li jistabbilixxi l-klassifikazzjoni tal-istatistika ta’ attivitajiet ekonomiċi tan-NACE Reviżjoni 2 (8).
KAPITOLU XIII
RELAZZJONIJIET MAL-KUMMISSJONI
Artikolu 49
1. L-Istati Membri u l-Kummissjoni għandhom jeżaminaw u jivvalutaw kif qegħdin jaħdmu l-arranġamenti għal kooperazzjoni amministrattiva prevista f’dan ir-Regolament. Il-Kummissjoni għandha tgħaqqad l-esperjenza tal-Istati Membri bil-għan li ttejjeb l-operazzjoni ta’ dawk l-arranġamenti.
2. L-Istati Membri għandhom jikkomunikaw lill-Kummissjoni kull informazzjoni disponibbli rilevanti għall-applikazzjoni li dawn jagħtu għal dan ir-Regolament.
3. Lista ta’ informazzjoni ta’ statistika bżonnjuża għall-valutazzjoni ta’ dan ir-Regolament għandha tiġi determinata skont il-proċedura prevista fl-Artikolu 58(2). L-Istati Membri għandhom jikkomunikaw din l-informazzjoni lill-Kummissjoni sakemm tkun disponibbli u sakemm il-komunikazzjoni ma tinvolvix piżijiet amministrattivi li ma jkunux ġustifikati.
4. Bil-għan li tiġi vvalutata l-effettività ta’ din is-sistema ta’ kooperazzjoni amministrattiva fil-ġlieda kontra l-evażjoni tat-taxxa u l-evitar tat-taxxa, l-Istati Membri jistgħu jikkomunikaw lill-Kummissjoni kull informazzjoni oħra msemmija fl-Artikolu 1.
5. Il-Kummissjoni għandha tikkomunika l-informazzjoni msemmija fil-paragrafi 2, 3 u 4 lill-Istati Membri l-oħra kkonċernati.
6. Meta jkun meħtieġ, apparti minn dak li huwa meħtieġ f’dispożizzjonijiet oħra f’dan ir-Regolament, il-Kummissjoni għandha tikkomunika lill-awtoritajiet kompetenti ta’ kull Stat Membru l-informazzjoni li tista’ tippermettilhom jiġġieldu l-frodi fil-qasam tal-VAT malli tikseb din l-informazzjoni.
7. Il-Kummissjoni tista’, fuq talba ta’ Stat Membru, tipprovdi l-perizji, l-assistenza teknika jew loġistika tagħha, jew kwalunkwe appoġġ ieħor sabiex jitwettqu l-għanijiet ta’ dan ir-Regolament.
KAPITOLU XIV
RELAZZJONIJIET MA’ PAJJIŻI TERZI
Artikolu 50
1. Meta l-awtorità kompetenti ta’ Stat Membru tirċievi informazzjoni minn pajjiż terz, dik l-awtorità tista’ tgħaddi l-informazzjoni lill-awtoritajiet kompetenti ta’ Stati Membri li juru interess fiha u, f’kull każ, lil dawk kollha li jitolbuha, sakemm dan hu permess b’ arranġamenti ta’ assistenza ma’ dak il-pajjiż terz partikolari.
2. L-awtoritajiet kompetenti jistgħu jikkomunikaw, konformement mad-dispożizzjonijiet domestiċi tagħhom dwar il-komunikazzjoni ta’ dejta personali lil pajjiżi terzi, informazzjoni miksuba konformement ma’ dan ir-Regolament lil pajjiż terz, bil-kondizzjoni li jkunu sodisfatti l-kondizzjonijiet li ġejjin:
(a)
l-awtorità kompetenti tal-Istat Membru mnejn toriġina l-informazzjoni jkun ta l-kunsens għal dik il-komunikazzjoni, u
(b)
il-pajjiż terz ikkonċernat ikun intrabat li jipprovdi l-kooperazzjoni meħtieġa biex tinġabar evidenza tan-natura irregolari tat-transazzjonijiet li jidhru kontrarji għal-leġislazzjoni tal-VAT.
KAPITOLU XV
KONDIZZJONIJIET LI JIRREGOLAW L-ISKAMBJU TA’ INFORMAZZJONI
Artikolu 51
1. Informazzjoni kkomunikata skont dan ir-Regolament għandha, sakemm ikun possibli, tkun ipprovduta b’mezzi elettroniċi taħt l-arranġamenti li għandhom ikunu adotatti skont il-proċedura prevista fl-Artikolu 58(2).
2. Meta t-talba ma tkunx ġiet ippreżentata kollha permezz tas-sistema elettronika msemmija fil-paragrafu 1, l-awtorità rikjesta għandha tikkonferma li rċeviet it-talba b’mezzi elettroniċi mingħajr dewmien, u fi kwalunkwe każ mhux aktar tard minn ħames ġranet ta’ xogħol wara li tkun irċevietha.
Meta awtorità tkun irċeviet talba jew informazzjoni li hija ma kinitx ir-riċevitur intenzjonat tagħha, din għandha tibgħat messaġġ b’mezzi elettroniċi lill-emittent mingħajr dewmien, u fi kwalunkwe każ mhux aktar tard minn ħames ġranet ta’ xogħol wara li tkun irċevietha.
Artikolu 52
Talbiet għall-għajnuna, inkluż talbiet għan-notifika, u dokumenti mehmuża jistgħu jsiru f’kwalunkwe lingwa miftiehma mill-awtorità rikjesta u dik rikjedenti. Dawn it-talbiet għandhom ikunu akkumpanjati minn traduzzjoni fil-lingwa uffiċjali jew f’waħda mil-lingwi uffiċjali tal-Istat Membru li fih hi stabbilita l-awtorità rikjesta, f’każijiet speċjali fejn l-awtorità rikjesta tagħti raġuni għat-talba ta’ din it-traduzzjoni.
Artikolu 53
Il-Kummissjoni u l-Istati Membri għandhom jiżguraw li s-sistemi eżistenti jew ġodda ta’ skambju ta’ komunikazzjoni jew ta’ informazzjoni li huma meħtieġa sabiex jipprovdu għall-iskambji ta’ informazzjoni deskritti f’dan ir-Regolament ikunu operattivi. Ftehim dwar il-livell tas-servizz li jiżgura l-kwalità teknika u l-kwantità tas-servizzi li għandhom jingħataw mill-Kummissjoni u l-Istati Membri għall-funzjonament ta’ dawn is-sistemi ta’ komunikazzjoni u ta’ skambju ta’ informazzjoni għandu jiġi deċiż f’konformità mal-proċedura prevista fl-Artikolu 58(2). Il-Kummissjoni għandha tkun responsabbli għal kwalunkwe żvilupp tan-netwerk CCN/CSI li jkun meħtieġ sabiex jippermetti l-iskambju ta’ din l-informazzjoni bejn l-Istati Membri. L-Istati Membri għandhom ikunu responsabbli għal kwalunkwe żvilupp tas-sistemi tagħhom li jkun meħtieġ sabiex jippermetti li din l-informazzjoni tiġi skambjata bl-użu tan-netwerk CCN/CSI.
L-Istati Membri għandhom iċedu t-talbiet kollha biex jiġu mħallsa lura l-ispejjeż minfuqa sabiex jiġi applikat dan ir-Regolament ħlief, fejn xieraq, fir-rigward ta’ ħlas lill-esperti.
Artikolu 54
1. L-awtorità rikjesta fi Stat Membru wieħed għandha tipprovdi lil awtorità rikjedenti fi Stat Membru ieħor l-informazzjoni msemmija fl-Artikolu 1 bil-kondizzjoni li:
(a)
in-numru u n-natura tat-talbiet għal informazzjoni magħmula mill-awtorità rikjedenti f’perijodu speċifikat ma jimponux piż amministrattiv disproporzjonat fuq dik l-awtorità rikjesta;
(b)
dik l-awtorità rikjesta użat is-sorsi kollha abitwali tal-informazzjoni li setgħet tuża fiċ-ċirkustanzi biex tikseb l-informazzjoni mitluba, mingħajr ir-riskju li tikkomprometti l-kisba tar-riżultat mixtieq.
2. Dan ir-Regolament m’għandu jimponi l-ebda obbligu li jkun hemm inkjesti magħmula jew li tkun ipprovduta informazzjoni fuq każ partikolari jekk il-liġijiet jew il-prattiċi amministrattivi tal-Istat Membru li jrid jipprovdi l-informazzjoni ma jawtorizzawx lill-Istat Membru biex iwettaq dawn l-inkjesti jew jiġbor jew juża dik l-informazzjoni għall-iskopijiet proprji tal-Istat Membru.
3. L-awtorità kompetenti ta’ Stat Membru rikjest tista’ tirrifjuta li tipprovdi informazzjoni meta l-Istat Membru rikjedenti ma jistax, għal raġunijiet ġuridiċi, jipprovdi informazzjoni simili. Il-Kummissjoni għandha tkun informata fuq il-bażi ta’ rifjut mill-Istat Membru rikjest.
4. It-trasmissjoni ta’ informazzjoni tista’ tkun rifjutata fil-każ li twassal għall-iżvelar ta’ sigriet kummerċjali, industrijali jew professjonali jew ta’ proċess kummerċjali, jew ta’ informazzjoni li l-kxif tagħha jmur kontra l-politika pubblika.
5. Il-paragrafi 2, 3 u 4 ma jistgħu fl-ebda każ jiġu interpretati b’tali mod li jippermettu awtorità rikjesta ta’ Stat Membru tirrifjuta li tipprovdi informazzjoni dwar persuna taxxabbli identifikata għall-finijiet tal-VAT fl-Istat Membru tal-awtorità rikjedenti għar-raġuni waħdanija li din l-informazzjoni qed tinżamm minn bank, istituzzjoni finanzjarja oħra, persuna nominata bħala aġent jew f’kapaċità fiduċjarja jew li qed taġixxi bħala tali jew minħabba li tirrelata ma’ interess ta’ proprjetà f’persuna ġuridika.
6. L-awtorità rikjesta għandha tinforma lill-awtorità rikjedenti dwar ir-raġuni ta’ rifjut ta’ talba għall-għajnuna.
7. Limitu minimu li jista’ jwassal għal talba għall-għajnuna jista’ jkun adottat skont il-proċedura prevista fl-Artikolu 58(2).
Artikolu 55
1. L-informazzjoni kkomunikata jew miġbura f’kull forma skont dan ir-Regolament, inkluża l-informazzjoni kollha li l-uffiċjal seta’ kellu aċċess għaliha fiċ-ċirkustanzi previsti fil-Kapitolu VII, fil-Kapitolu VIII u fil-Kapitolu X kif ukoll fil-każijiet imsemmija fil-paragrafu 2 ta’ dan l-Artikolu, għandha tkun koperta bl-obbligu ta’ sigriet uffiċjali u tgawdi mill-protezzjoni estiża għal informazzjoni simili kemm taħt il-liġi nazzjonali tal-Istat Membru li rċevieha kif ukoll tal-istandards korrespondenti applikabbli għall-awtoritajiet tal-Unjoni. Din l-informazzjoni għandha tintuża biss fiċ-ċirkustanzi previsti minn dan ir-Regolament.
Din l-informazzjoni tista’ tintuża għall-iskop biex tiġi stabbilita bażi ta’ valutazzjoni jew il-kollezzjoni jew il-kontroll amministrattiv tat-taxxa għall-iskop biex tiġi stabbilita l-bażi ta’ valutazzjoni.
L-informazzjoni tista’ tintuża wkoll għall-valutazzjoni ta’ imposti, dazji u taxxi oħra koperti bl-Artikolu 2 tad-Direttiva tal-Kunsill 2008/55/KE tas-26 ta’ Mejju 2008 dwar l-assistenza reċiproka għall-irkupru ta’ talbiet rigward ċerti imposti, dazji, taxxi u miżuri oħra (9).
Barra minn hekk, tista’ tintuża flimkien mal-proċedimenti ġudizzjarji li jistgħu jinvolvu pieni, li jibdew bħala riżultat ta’ ksur tal-liġi tat-taxxa mingħajr preġudizzju għar-regoli ġenerali u d-disposizzjonijiet ġuridiċi li jirregolaw id-drittijiet tal-konvenuti u tax-xhieda f’dawn il-proċedimenti.
2. Il-persuni debitament akkreditati mill-Awtorità ta’ Akkreditament f’kwistjonijiet ta’ Sigurtà tal-Kummissjoni Ewropea jistgħu jkollhom aċċess għal din l-informazzjoni biss sakemm tkun neċessarja għall-assistenza, il-manutenzjoni u l-iżvilupp tan-netwerk tas-CCN/CSI.
3. Permezz ta’deroga mill-paragrafu 1, l-awtorità kompetenti tal-Istat Membru li jipprovdi l-informazzjoni għandha tippermetti l-użu tagħha għal skopijiet oħra fl-Istat Membru tal-awtorità rikjedenti, jekk, skont il-leġislazzjoni tal-Istat Membru tal-awtorità rikjesta, l-informazzjoni tista’ tintuża għal skopijiet simili.
4. Fejn l-awtorità rikjedenti tikkonsidra li dik l-informazzjoni li hi rċeviet mill-awtorità rikjesta tista’ tkun bżonnjuża għall-awtorita kompetenti ta’ Stat Membru terz, tista’ titrasmettiha lil din l-awtorità tal-aħħar. Għandha tinforma lill-awtorità rikjesta b’dan bil-quddiem. L-awtorità rikjesta tista’ tirrikjedi li t-trasmissjoni tal-informazzjoni lil parti terza tkun soġġetta għal qbil dwarha minn qabel.
5. Kull ħażna jew skambju ta’ informazzjoni msemmija f’dan ir-Regolament hija suġġetta għad-dispożizzjonijiet li jimplimentaw id-Direttiva 95/46/KE. Madankollu, l-Istati Membri għandhom, għall-iskop tal-applikazzjoni korretta ta’ dan ir-Regolament, jirrestrinġu l-iskop tal-obbligi u d-drittijiet previsti fl-Artikolu 10, l-Artikolu 11(1), l-Artikoli 12 u 21 tad-Direttiva 95/46/KE sal-limitu meħtieġ sabiex jiġu salvagwardjati l-interessi msemmija fl-Artikolu 13(1)(e) ta’ dik id-Direttiva.
Artikolu 56
Rapporti, dikjarazzjonijiet u dokumenti oħra, kopji ċertifikati u estratti minnhom, miksuba mill-persunal tal-awtorità rikjesta u kkomunikati lill-awtorità rikjedenti taħt l-għajnuna pprovduta b’dan ir-Regolament jistgħu jkunu użati bħala evidenza mill-korpi kompetenti tal-Istat Membru tal-awtorità rikjedenti fuq l-istess bażi ta’ dokumenti simili pprovduti minn awtorità oħra ta’ dak il-pajjiż.
Artikolu 57
1. Għall-fini ta’ applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament, l-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri kollha neċessarji biex:
(a)
jiżguraw kordinazzjoni interna effettiva bejn l-awtoritajiet kompetenti;
(b)
jistabbilixxu kooperazzjoni diretta bejn l-awtoritajiet awtorizzati għall-fini ta’ din il-koordinazzjoni;
(c)
jiżguraw il-funzjonament tajjeb tal-arranġamenti għal skambju ta’ informazzjoni previsti f’dan ir-Regolament.
2. Il-Kummissjoni għandha tikkomunika lil kull Stat Membru, kemm jista’ jkun malajr, kull informazzjoni li hija tirċievi u li hija kapaċi tipprovdi.
KAPITOLU XVI
DISPOŻIZZJONIJIET FINALI
Artikolu 58
1. Il-Kummissjoni għandha tkun assistita mill-Kumitat Permanenti dwar il-Kooperazzjoni Amministrattiva.
2. Meta ssir referenza għal dan il-paragrafu, għandhom japplikaw l-Artikoli 5 u 7 tad-Deċiżjoni 1999/468/KE wara li jkunu ġew ikkunsidrati d-disposizzjonijiet tal-Artikolu 8 tagħha.
Il-perijodu stabbilit fl-Artikolu 5(6) tad-Deċiżjoni 1999/468/KE għandu jkun ta’ tliet xhur.
Artikolu 59
1. Sal-1 ta’ Novembru 2013 u kull ħames snin wara dan, il-Kummissjoni għandha tirapporta lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill dwar l-applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament.
2. L-Istati Membri għandhom jikkomunikaw lill-Kummissjoni t-test ta’ kull dispożizzjoni tal-liġi nazzjonali li huma jadottaw fil-qasam kopert b’dan ir-Regolament.
Artikolu 60
1. Dan ir-Regolament għandhom ikunu mingħajr ħsara għat-twettiq ta’ kwalunkwe obblgui usa’ fir-rigward ta’ għajnuna reċiproka li jirriżulta minn atti legali oħra, inklużi ftehimiet bilaterali jew multilaterali.
2. Meta l-Istati Membri jikkonkludu ftehimiet bilaterali dwar kwistjonijiet koperti b’dan ir-Regolament, b’mod partikolari skont l-Artikolu 11, u meta dawn il-ftehimiet ma jirrigwardawx każijiet individwali, huma għandhom jinformaw lill-Kummissjoni mingħajr dewmien. Min-naħa tagħha, il-Kummissjoni għandha tinforma lill-Istati Membri l-oħra.
Artikolu 61
Ir-Regolament (KE) Nru 1798/2003 għandu jitħassar b’effett mill-1 ta’ Jannar 2012. Madankollu, l-effetti tal-Artikolu 2(1) ta’ dak ir-Regolament għandhom jinżammu sad-data tal-pubblikazzjoni mill-Kummissjoni tal-lista tal-awtoritajiet kompetenti msemmija fl-Artikolu 3 ta’ dan ir-Regolament.
Il-Kapitolu V, bl-eċċezzjoni tal-Artikolu 27(4), ta’ dak ir-Regolament għandu jibqa’ applikabbli sal-31 ta’ Diċembru 2012.
Referenzi għar-Regolament imħassar għandhom jiġu interpretati bħala referenzi għal dan ir-Regolament.
Artikolu 62
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Għandu japplika mill-1 ta’ Jannar 2012.
Madankollu, l-Artikoli 33 sa 37 għandhom japplikaw mill-1 ta’ Novembru 2010;
Il-Kapitolu V, bl-eċċezzjoni għall-Artikoli 22 u 23 għandhom japplikaw mill-1 ta’ Jannar 2013;
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L-Artikoli 38 sa 42 għandhom japplikaw mill-1 ta’ Jannar 2012 sal-31 ta’ Diċembru 2014; u
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L-Artikoli 43 sa 47 japplikaw mill-1 ta’ Jannar 2015.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fil-Lussemburgu, is-7 ta’ Ottubru 2010.