VERORDNUNG (EU) Nr. 461/2010 DER KOMMISSION
vom 27. Mai 2010
über die Anwendung von Artikel 101 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und abgestimmten Verhaltensweisen im Kraftfahrzeugsektor
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung Nr. 19/65/EWG des Rates vom 2. März 1965 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrags auf Gruppen von Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen (1), insbesondere auf Artikel 1,
nach Veröffentlichung des Entwurfs dieser Verordnung,
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Nach der Verordnung Nr. 19/65/EWG ist die Kommission ermächtigt, Artikel 101 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (2) durch Verordnung auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und entsprechenden abgestimmten Verhaltensweisen anzuwenden, die unter Artikel 101 Absatz 1 AEUV fallen. Gruppenfreistellungsverordnungen gelten für vertikale Vereinbarungen, die bestimmte Voraussetzungen erfüllen, und können allgemein oder nur auf bestimmte Sektoren anwendbar sein.
(2)
Die Kommission hat eine Gruppe von vertikalen Vereinbarungen definiert, die ihrer Auffassung nach in der Regel die Voraussetzungen von Artikel 101 Absatz 3 AEUV erfüllen, und hat zu deren Freistellung die Verordnung (EU) Nr. 330/2010 der Kommission vom 20. April 2010 über die Anwendung von Artikel 101 Absatz 3 AEUV auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und abgestimmten Verhaltensweisen (3) erlassen, die die Verordnung (EG) Nr. 2790/1999 der Kommission (4) ersetzt.
(3)
Für den Kraftfahrzeugsektor, der sowohl Personenkraftwagen als auch Nutzfahrzeuge umfasst, wurden seit 1985 spezifische Gruppenfreistellungsverordnungen erlassen, zuletzt die Verordnung (EG) Nr. 1400/2002 der Kommission vom 31. Juli 2002 über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 des Vertrags auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen im Kraftfahrzeugsektor (5). Die Verordnung (EG) Nr. 2790/1999 galt ausdrücklich nicht für vertikale Vereinbarungen, deren Gegenstand in den Geltungsbereich einer anderen Gruppenfreistellungsverordnung fällt. Daher fiel der Kraftfahrzeugsektor nicht in den Geltungsbereich der vorgenannten Verordnung.
(4)
Die Verordnung (EG) Nr. 1400/2002 tritt am 31. Mai 2010 außer Kraft. Im Interesse der Verwaltungsvereinfachung, der Senkung der Befolgungskosten der betroffenen Unternehmen und der wirksamen Überwachung der Märkte nach Artikel 103 Absatz 2 Buchstabe b AEUV sollte für den Kraftfahrzeugsektor jedoch weiterhin eine Gruppenfreistellung gelten.
(5)
Auf der Grundlage der seit 2002 mit dem Vertrieb neuer Kraftfahrzeuge, dem Vertrieb von Ersatzteilen und der Erbringung von Instandstandsetzungs- und Wartungsdienstleistungen für Kraftfahrzeuge gesammelten Erfahrungen lässt sich im Kraftfahrzeugsektor eine Gruppe von vertikalen Vereinbarungen definieren, bei denen die Voraussetzungen von Artikel 101 Absatz 3 AEUV in der Regel als erfüllt gelten können.
(6)
Diese Gruppe umfasst vertikale Vereinbarungen über den Bezug, Verkauf oder Weiterverkauf neuer Kraftfahrzeuge, vertikale Vereinbarungen über den Bezug, Verkauf oder Weiterverkauf von Kraftfahrzeugersatzteilen und vertikale Vereinbarungen über die Erbringung von Instandsetzungs- und Wartungsdienstleistungen für Kraftfahrzeuge, die zwischen nicht miteinander im Wettbewerb stehenden Unternehmen, zwischen bestimmten Wettbewerbern oder von bestimmten Vereinigungen des Einzelhandels oder von Werkstätten geschlossen werden. Sie umfasst ferner vertikale Vereinbarungen, die Nebenabreden über die Übertragung oder Nutzung von Rechten des geistigen Eigentums enthalten. „Vertikale Vereinbarungen“ sind daher so zu definieren, dass der Begriff sowohl diese Vereinbarungen als auch die entsprechenden abgestimmten Verhaltensweisen umfasst.
(7)
Bestimmte Arten von vertikalen Vereinbarungen können die wirtschaftliche Effizienz innerhalb einer Produktions- oder Vertriebskette erhöhen, weil sie eine bessere Koordinierung zwischen den beteiligten Unternehmen ermöglichen. Insbesondere können sie dazu beitragen, die Transaktions- und Vertriebskosten der beteiligten Unternehmen zu verringern und deren Umsätze und Investitionen zu optimieren.
(8)
Die Wahrscheinlichkeit, dass derartige effizienzsteigernde Auswirkungen stärker ins Gewicht fallen als etwaige von Beschränkungen in vertikalen Vereinbarungen ausgehende wettbewerbswidrige Auswirkungen, hängt von der Marktmacht der an der Vereinbarung beteiligten Unternehmen ab und somit von dem Ausmaß, in dem diese Unternehmen dem Wettbewerb anderer Anbieter von Waren oder Dienstleistungen ausgesetzt sind, die von ihren Kunden aufgrund ihrer Produkteigenschaften, ihrer Preise und ihres Verwendungszwecks als austauschbar oder substituierbar angesehen werden. Vertikale Vereinbarungen, die Beschränkungen enthalten, die wahrscheinlich den Wettbewerb beschränken und den Verbrauchern schaden oder die für die Herbeiführung der effiziensteingernden Auswirkungen nicht unerlässlich sind, sollten nicht unter die Gruppenfreistellung fallen.
(9)
Um den geeigneten Geltungsbereich einer Gruppenfreistellungsverordnung zu bestimmen, muss die Kommission die Wettbewerbsbedingungen in dem entsprechenden Sektor berücksichtigen. Die Schlussfolgerungen der Beobachtung des Kraftfahrzeugsektors, die im Bericht zur Bewertung der Verordnung (EG) Nr. 1400/2002 der Kommission vom 28. Mai 2008 (6) und in der Mitteilung der Kommission - Der künftige wettbewerbsrechtliche Rahmen für den Kfz-Sektor - vom 22. Juli 2009 (7) aufgeführt sind, ergaben, dass zwischen Vereinbarungen über den Vertrieb neuer Kraftfahrzeuge und Vereinbarungen über die Erbringung von Instandsetzungs- und Wartungsdienstleistungen und den Vertrieb von Ersatzteilen zu unterscheiden ist.
(10)
Beim Vertrieb neuer Kraftfahrzeuge gibt es offenbar keine erheblichen Beeinträchtigungen des Wettbewerbs, die diesen Sektor von anderen Wirtschaftssektoren unterscheiden und die Anwendung von Regeln erforderlich machen würden, die anders und strenger sind als die der Verordnung (EU) Nr. 330/2010. Durch die Marktanteilsschwelle, den Ausschluss bestimmter vertikaler Vereinbarungen von der Gruppenfreistellung und die in der vorgenannten Verordnung genannten weiteren Voraussetzungen ist in der Regel sichergestellt, dass vertikale Vereinbarungen über den Vertrieb neuer Kraftfahrzeuge den Anforderungen von Artikel 101 Absatz 3 AEUV entsprechen. Daher sollten solche Vereinbarungen unter die Freistellung nach der Verordnung (EU) Nr. 330/2010 fallen, sofern alle darin festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind.
(11)
Im Zusammenhang mit Vereinbarungen über den Vertrieb von Ersatzteilen und über die Erbringung von Instandsetzungs- und Wartungsdienstleistungen sollten bestimmte Besonderheiten des Kfz-Anschlussmarktes berücksichtigt werden. Insbesondere zeigen die von der Kommission bei der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1400/2002 gesammelten Erfahrungen, dass sich Preiserhöhungen für einzelne Instandsetzungsdienstleistungen nur teilweise in einer größeren Zuverlässigkeit moderner Fahrzeuge und längeren Wartungsintervallen widerspiegeln. Diese Trends sind mit der technologischen Entwicklung und der zunehmenden Komplexität und Zuverlässigkeit der Fahrzeugteile verknüpft, die die Kraftfahrzeughersteller von Originalteileherstellern beziehen. Die Originalteilehersteller verkaufen ihre Produkte sowohl über die Netze der zugelassenen Werkstätten der Fahrzeughersteller als auch über unabhängige Kanäle als Ersatzteile auf dem Anschlussmarkt und üben dadurch erheblichen Wettbewerbsdruck auf dem Kfz-Anschlussmarkt aus. Die Kosten, die die Verbraucher in der Union im Schnitt für die Instandsetzung und Wartung von Kraftfahrzeugen tragen müssen, machen einen sehr großen Teil ihrer gesamten Kraftfahrzeugausgaben aus.
(12)
Die Wettbewerbsbedingungen auf dem Kfz-Anschlussmarkt haben auch direkte Auswirkungen auf die öffentliche Sicherheit, weil nicht ordnungsgemäß instand gesetzte Fahrzeuge möglicherweise nicht sicher sind, wie auch auf die öffentliche Gesundheit und die Umwelt infolge der Emissionen von Kohlendioxid und anderen Luftschadstoffen von Fahrzeugen, die nicht regelmäßig gewartet werden.
(13)
Soweit ein gesonderter Anschlussmarkt definiert werden kann, hängt es vom Grad des Wettbewerbs zwischen zugelassenen Werkstätten (d. h. Werkstätten, die direkt oder indirekt von Kraftfahrzeugherstellern geschaffenen Werkstattnetzen angehören) wie auch zwischen zugelassenen und unabhängigen Marktteilnehmern (zu denen unabhängige Ersatzteilhersteller und unabhängige Werkstätten zählen) ab, ob auf den Märkten für den Bezug und Verkauf von Ersatzteilen und den Märkten für die Erbringung von Instandsetzungs- und Wartungsdienstleistungen für Kraftfahrzeuge wirksamer Wettbewerb herrscht. Die Wettbewerbsfähigkeit der letztgenannten Akteure hängt von dem ungehinderten Zugang zu wesentlichen Vorleistungen wie Ersatzteilen und technischen Informationen ab.
(14)
Aufgrund dieser Besonderheiten sind die in der Verordnung (EU) Nr. 330/2010 festgelegten Regeln, einschließlich der einheitlichen Marktanteilsschwelle von 30 %, erforderlich, aber nicht ausreichend, um sicherzustellen, dass eine Gruppenfreistellung nur bei vertikalen Vereinbarungen über den Vertrieb von Ersatzteilen und über die Erbringung von Instandsetzungs- und Wartungsdienstleistungen gewährt wird, bei denen mit ausreichender Sicherheit angenommen werden kann, dass die Voraussetzungen von Artikel 101 Absatz 3 AEUV erfüllt sind.
(15)
Daher sollten vertikale Vereinbarungen über den Vertrieb von Ersatzteilen und über die Erbringung von Instandsetzungs- und Wartungsdienstleistungen nur dann unter die Gruppenfreistellung fallen, wenn sie zusätzlich zu den in der Verordnung (EU) Nr. 330/2010 festgelegten Freistellungsvoraussetzungen auch strengere Voraussetzungen in Bezug auf bestimmte Arten schwerwiegender Wettbewerbsbeschränkungen, die die Lieferung und die Verwendung von Ersatzteilen auf dem Kfz-Anschlussmarkt beschränken könnten, erfüllen.
(16)
Die Gruppenfreistellung sollte insbesondere nicht für Vereinbarungen gelten, die den Verkauf von Ersatzteilen durch Mitglieder des selektiven Vertriebssystems eines Kraftfahrzeugherstellers an unabhängige Werkstätten beschränken, die die Ersatzteile für die Erbringung von Instandsetzungs- und Wartungsdienstleistungen verwenden. Ohne Zugang zu solchen Ersatzteilen könnten die unabhängigen Werkstätten nicht wirksam mit zugelassenen Werkstätten in Wettbewerb treten, da sie nicht in der Lage wären, den Verbrauchern Leistungen von guter Qualität anzubieten, die zu einem sicheren und zuverlässigen Betrieb der Kraftfahrzeuge beitragen.
(17)
Um den wirksamen Wettbewerb auf den Instandsetzungs- und Wartungsmärkten zu gewährleisten und Werkstätten die Möglichkeit zu geben, Endverbrauchern konkurrierende Ersatzteile anzubieten, sollte die Gruppenfreistellung zudem nicht für vertikale Vereinbarungen gelten, die zwar die Voraussetzungen der Verordnung (EU) Nr. 330/2010 erfüllen, aber die Möglichkeiten eines Ersatzteilherstellers beschränken, solche Teile an zugelassene Werkstätten im Vertriebssystem eines Kraftfahrzeug-herstellers, unabhängige Ersatzteilhändler, unabhängige Werkstätten oder Endverbraucher zu verkaufen. Dies berührt nicht die zivilrechtliche Haftung des Ersatzteilherstellers oder die Möglichkeit der Kraftfahrzeughersteller, die zugelassenen Werkstätten ihres Vertriebssystems anzuweisen, nur Ersatzteile zu verwenden, die den bei der Montage eines bestimmten Kraftfahrzeugs verwendeten Bauteilen qualitativ gleichwertig sind. Wegen der unmittelbaren vertraglichen Einbindung der Fahrzeughersteller in die Instandsetzungsarbeiten im Rahmen der Gewährleistung, des unentgeltlichen Kundendienstes und von Rückrufaktionen sollte die Freistellung für Vereinbarungen gelten, denen zufolge zugelassene Werkstätten verpflichtet sind, für diese Instandsetzungsarbeiten nur vom Fahrzeughersteller gelieferte Originalersatzteile zu verwenden.
(18)
Damit zugelassene und unabhängige Werkstätten sowie Endverbraucher den Hersteller von Kraftfahrzeugbauteilen oder Ersatzteilen identifizieren und zwischen alternativ angebotenen Ersatzteilen wählen können, sollte sich diese Gruppenfreistellung nicht auf Vereinbarungen erstrecken, durch die ein Kraftfahrzeughersteller die Möglichkeiten eines Herstellers von Bauteilen oder Originalersatzteilen beschränkt, sein Waren- oder Firmenzeichen auf diesen Teilen effektiv und sichtbar anzubringen.
(19)
Damit alle Marktteilnehmer genügend Zeit haben, um sich an die vorliegende Verordnung anzupassen, sollte die Geltungsdauer der Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1400/2002, die sich auf vertikale Vereinbarungen über den Bezug, Verkauf und Weiterverkauf neuer Kraftfahrzeuge beziehen, bis zum 31. Mai 2013 verlängert werden. Für vertikale Vereinbarungen über den Vertrieb von Ersatzteilen und über die Erbringung von Instandsetzungs- und Wartungsdienstleistungen sollte die vorliegende Verordnung ab dem 1. Juni 2010 gelten, damit weiterhin ein angemessener Schutz des Wettbewerbs auf den Kfz-Anschlussmärkten gewährleistet ist.
(20)
Die Kommission wird die Entwicklungen im Kraftfahrzeugsektor fortlaufend beobachten und geeignete Abhilfemaßnahmen treffen, wenn Wettbewerbsprobleme auftreten sollten, die sich auf dem Markt für den Vertrieb neuer Kraftfahrzeuge, für die Lieferung von Ersatzteilen oder die Erbringung von Kundendienstleistungen für Kraftfahrzeuge zum Schaden der Verbraucher auswirken könnten.
(21)
Nach Artikel 29 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (8) kann die Kommission den Rechtsvorteil der Gruppenfreistellung entziehen, wenn sie in einem bestimmten Fall feststellt, dass eine Vereinbarung, für die die Gruppenfreistellung nach dieser Verordnung gilt, dennoch Wirkungen hat, die mit Artikel 101 Absatz 3 AEUV unvereinbar sind.
(22)
Die mitgliedstaatlichen Wettbewerbsbehörden können nach Artikel 29 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 den aus dieser Verordnung erwachsenden Rechtsvorteil für das Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats oder einen Teil dieses Hoheitsgebiets entziehen, wenn in einem bestimmten Fall eine Vereinbarung, für die die Gruppenfreistellung nach dieser Verordnung gilt, dennoch im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats oder in einem Teil dieses Hoheitsgebiets, das alle Merkmale eines gesonderten räumlichen Marktes aufweist, Wirkungen hat, die mit Artikel 101 Absatz 3 AEUV unvereinbar sind.
(23)
Bei der Entscheidung, ob der aus dieser Verordnung erwachsende Rechtsvorteil nach Artikel 29 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 entzogen werden sollte, sind die wettbewerbsbeschränkenden Wirkungen, die sich daraus ergeben, dass der Zugang zu einem relevanten Markt oder der Wettbewerb auf diesem Markt durch gleichartige Auswirkungen paralleler Netze vertikaler Vereinbarungen erheblich eingeschränkt werden, von besonderer Bedeutung. Derartige kumulative Wirkungen können sich etwa aus selektiven Vertriebssystemen oder aus Wettbewerbsverboten ergeben.
(24)
Um die Überwachung paralleler Netze vertikaler Vereinbarungen zu verstärken, die gleichartige wettbewerbsbeschränkende Auswirkungen haben und mehr als 50 % eines Marktes abdecken, kann die Kommission durch Verordnung erklären, dass diese Verordnung auf vertikale Vereinbarungen, die bestimmte auf den betroffenen Markt bezogene Beschränkungen enthalten, keine Anwendung findet, und dadurch die volle Anwendbarkeit von Artikel 101 AEUV auf diese Vereinbarungen wiederherstellen.
(25)
Um die Auswirkungen dieser Verordnung auf den Wettbewerb im Kraftfahrzeugvertrieb, bei der Lieferung von Ersatzteilen und der Erbringung von Kundendienstleistungen für Kraftfahrzeuge im Binnenmarkt zu bewerten, erscheint es angemessen, einen Bewertungsbericht über die Anwendung der vorliegenden Verordnung zu erstellen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
GEMEINSAME BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Begriffsbestimmungen
(1) Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a)
„vertikale Vereinbarung“ ist eine Vereinbarung oder abgestimmte Verhaltensweise, die zwischen zwei oder mehr Unternehmen, von denen jedes für die Zwecke der Vereinbarung oder der abgestimmten Verhaltensweise auf einer anderen Ebene der Produktions- oder Vertriebskette tätig ist, besteht und die die Bedingungen betrifft, zu denen die beteiligten Unternehmen Waren oder Dienstleistungen beziehen, verkaufen oder weiterverkaufen dürfen;
b)
„vertikale Beschränkung“ ist eine Wettbewerbsbeschränkung in einer vertikalen Vereinbarung, die unter Artikel 101 Absatz 1 AEUV fällt;
c)
„zugelassene Werkstatt“ ist ein Erbringer von Instandsetzungs- und Wartungsdienstleistungen für Kraftfahrzeuge, der dem von einem Kraftfahrzeuganbieter eingerichteten Vertriebssystem angehört;
d)
„zugelassener Händler“ ist ein Händler von Ersatzteilen für Kraftfahrzeuge, der dem von einem Kraftfahrzeuganbieter eingerichteten Vertriebssystem angehört;
e)
„unabhängige Werkstatt“ ist
i)
ein Erbringer von Instandsetzungs- und Wartungsdienstleistungen für Kraftfahrzeuge, der nicht dem von einem Kraftfahrzeuganbieter, dessen Kraftfahrzeuge er instand setzt oder wartet, eingerichteten Vertriebssystem angehört,
ii)
eine zugelassene Werkstatt im Vertriebssystem eines Anbieters, soweit sie Instandsetzungs- und Wartungsdienstleistungen für Kraftfahrzeuge erbringt, für die sie nicht Mitglied des Vertriebssystems des entsprechenden Anbieters ist;
f)
„unabhängiger Händler“ ist:
i)
ein Händler von Ersatzteilen für Kraftfahrzeuge, der nicht dem von einem Kraftfahrzeuganbieter eingerichteten Vertriebssystem angehört,
ii)
ein zugelassener Händler im Vertriebssystem eines Anbieters, soweit er Ersatzteile für Kraftfahrzeuge vertreibt, für die er nicht Mitglied des Vertriebssystems des entsprechenden Anbieters ist;
g)
„Kraftfahrzeuge“ sind Fahrzeuge mit Selbstantrieb und mindestens drei Rädern, die für den Verkehr auf öffentlichen Straßen bestimmt sind;
h)
„Ersatzteile“ sind Waren, die in ein Kraftfahrzeug eingebaut oder an ihm angebracht werden und ein Bauteil dieses Fahrzeugs ersetzen, wozu auch Waren wie Schmieröle zählen, die für die Nutzung des Kraftfahrzeugs erforderlich sind, mit Ausnahme von Kraftstoffen;
i)
„selektive Vertriebssysteme“ sind Vertriebssysteme, in denen sich der Anbieter verpflichtet, die Vertragswaren oder -dienstleistungen unmittelbar oder mittelbar nur an Händler zu verkaufen, die aufgrund festgelegter Merkmale ausgewählt werden, und in denen sich diese Händler verpflichten, die betreffenden Waren oder Dienstleistungen nicht an Händler zu verkaufen, die innerhalb des vom Anbieter für den Betrieb dieses Systems festgelegten Gebiets nicht zum Vertrieb zugelassen sind.
(2) Für die Zwecke dieser Verordnung schließen die Begriffe „Unternehmen“, „Anbieter“, „Hersteller“ und „Abnehmer“ die jeweils mit diesen verbundenen Unternehmen ein.
„Verbundene Unternehmen“ sind:
a)
Unternehmen, in denen ein an der Vereinbarung beteiligtes Unternehmen unmittelbar oder mittelbar
i)
die Befugnis hat, mehr als die Hälfte der Stimmrechte auszuüben, oder
ii)
die Befugnis hat, mehr als die Hälfte der Mitglieder des Leitungs- oder Aufsichtsorgans oder der zur gesetzlichen Vertretung berufenen Organe zu bestellen, oder
iii)
das Recht hat, die Geschäfte des Unternehmens zu führen;
b)
Unternehmen, die in einem an der Vereinbarung beteiligten Unternehmen unmittelbar oder mittelbar die unter Buchstabe a aufgeführten Rechte oder Befugnisse haben;
c)
Unternehmen, in denen ein unter Buchstabe b genanntes Unternehmen unmittelbar oder mittelbar die unter Buchstabe a aufgeführten Rechte oder Befugnisse hat;
d)
Unternehmen, in denen ein an der Vereinbarung beteiligtes Unternehmen gemeinsam mit einem oder mehreren der unter den Buchstaben a, b und c genannten Unternehmen oder in denen zwei oder mehr der zuletzt genannten Unternehmen gemeinsam die unter Buchstabe a aufgeführten Rechte oder Befugnisse haben;
e)
Unternehmen, in denen die folgenden Unternehmen gemeinsam die unter Buchstabe a aufgeführten Rechte oder Befugnisse haben:
i)
an der Vereinbarung beteiligte Unternehmen oder mit ihnen jeweils verbundene Unternehmen im Sinne der Buchstaben a bis d oder
ii)
eines oder mehrere der an der Vereinbarung beteiligten Unternehmen oder eines oder mehrere der mit ihnen verbundenen Unternehmen im Sinne der Buchstaben a bis d und ein oder mehrere dritte Unternehmen.
KAPITEL II
VERTIKALE VEREINBARUNGEN ÜBER DEN BEZUG, VERKAUF ODER WEITERVERKAUF NEUER KRAFTFAHRZEUGE
Artikel 2
Geltung der Verordnung (EG) Nr. 1400/2002
Nach Artikel 101 Absatz 3 AEUV gilt Artikel 101 Absatz 1 AEUV vom 1. Juni 2010 bis zum 31. Mai 2013 nicht für vertikale Vereinbarungen, die die Bedingungen betreffen, unter denen die beteiligten Unternehmen neue Kraftfahrzeuge beziehen, verkaufen oder weiterverkaufen dürfen, und die die in der Verordnung (EG) Nr. 1400/2002 festgelegten Freistellungsvoraussetzungen erfüllen, die speziell vertikale Vereinbarungen über den Bezug, Verkauf oder Weiterverkauf neuer Kraftfahrzeuge betreffen.
Artikel 3
Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 330/2010
Ab dem 1. Juni 2013 giltdie Verordnung (EU) Nr. 330/2010 für vertikale Vereinbarungen über den Bezug, Verkauf oder Weiterverkauf neuer Kraftfahrzeuge.
KAPITEL III
VERTIKALE VEREINBARUNGEN IN BEZUG AUF DEN KFZ-ANSCHLUSSMARKT
Artikel 4
Freistellung
Nach Artikel 101 Absatz 3 AEUV und nach Maßgabe dieser Verordnung gilt Artikel 101 Absatz 1 AEUV nicht für vertikale Vereinbarungen, die die Bedingungen betreffen, unter denen die beteiligten Unternehmen Kraftfahrzeugersatzteile beziehen, verkaufen oder weiterverkaufen oder Instandsetzungs- und Wartungsdienstleistungen für Kraftfahrzeuge erbringen dürfen, und die die Freistellungsvoraussetzungen der Verordnung (EU) Nr. 330/2010 erfüllen und keine der in Artikel 5 der vorliegenden Verordnung aufgeführten Kernbeschränkungen enthalten.
Diese Freistellung gilt, soweit solche Vereinbarungen vertikale Beschränkungen enthalten.
Artikel 5
Beschränkungen, die zum Ausschluss des Rechtsvorteils der Gruppenfreistellung führen - Kernbeschränkungen
Die Freistellung nach Artikel 4 gilt nicht für vertikale Vereinbarungen, die unmittelbar oder mittelbar, für sich allein oder in Verbindung mit anderen Umständen unter der Kontrolle der beteiligten Unternehmen Folgendes bezwecken:
a)
die Beschränkung des Verkaufs von Kraftfahrzeugersatzteilen durch Mitglieder eines selektiven Vertriebssystems an unabhängige Werkstätten, welche diese Teile für die Instandsetzung und Wartung eines Kraftfahrzeugs verwenden;
b)
die zwischen einem Anbieter von Ersatzteilen, Instandsetzungsgeräten, Diagnose- oder Ausrüstungsgegenständen und einem Kraftfahrzeughersteller vereinbarte Beschränkung der Möglichkeiten des Anbieters, diese Waren an zugelassene oder unabhängige Händler, zugelassene oder unabhängige Werkstätten oder an Endverbraucher zu verkaufen;
c)
die zwischen einem Kraftfahrzeughersteller, der Bauteile für die Erstmontage von Kraftfahrzeugen verwendet, und dem Anbieter dieser Bauteile vereinbarte Beschränkung der Möglichkeiten des Anbieters, sein Waren- oder Firmenzeichen auf diesen Teilen oder Ersatzteilen effektiv und gut sichtbar anzubringen.
KAPITEL IV
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 6
Nichtanwendung dieser Verordnung
Nach Artikel 1a der Verordnung Nr. 19/65/EWG kann die Kommission durch Verordnung erklären, dass in Fällen, in denen mehr als 50 % des relevanten Marktes von parallelen Netzen gleichartiger vertikaler Beschränkungen abgedeckt werden, die vorliegende Verordnung auf vertikale Vereinbarungen, die bestimmte Beschränkungen des Wettbewerbs auf diesem Markt enthalten, keine Anwendung findet.
Artikel 7
Überwachung und Bewertungsbericht
Die Kommission wird die Anwendung dieser Verordnung überwachen und spätestens bis zum 31. Mai 2021 einen Bericht erstellen; sie berücksichtigt dabei insbesondere die Voraussetzungen von Artikel 101 Absatz 3 AEUV.
Artikel 8
Geltungsdauer
Diese Verordnung tritt am 1. Juni 2010 in Kraft.
Sie gilt bis zum 31. Mai 2023.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 27. Mai 2010
REGOLAMENT TAL-KUMMISSJONI (UE) Nru 461/2010
tas-27 ta’ Mejju 2010
dwar l-applikazzjoni tal-Artikolu 101(3) tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea għal kategoriji ta’ akkordji vertikali u prattiċi miftiehma fis-settur tal-vetturi bil-mutur
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament tal-Kunsill Nru 19/65/KEE tat-2 ta’ Marzu 1965 dwar l-applikazzjoni tal-Artikolu 85(3) tat-Trattat għal ċerti kategoriji ta’ ftehim u prattiċi miftiehma (1), u b’mod partikolari l-Artikolu 1 tiegħu,
Wara li ppubblikat abbozz ta’ dan ir-Regolament,
Wara li kkunsultat il-Kumitat Konsultattiv dwar Prattiċi Restrittivi u Pożizzjonijiet Dominanti,
Billi:
(1)
Ir-Regolament Nru 19/65/KEE jagħti l-poter lill-Kummissjoni sabiex tapplika l-Artikolu 101(3) tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (*) permezz ta’ regolament għal ċerti kategoriji ta’ akkordji vertikali u prattiċi miftiehma korrispondenti li jaqgħu fl-ambitu tal-Artikolu 101(1) tat-Trattat. Regolamenti dwar eżenzjoni ta’ kategorija japplikaw għall-akkordji vertikali li jissodisfaw ċerti kundizzjonijiet u jistgħu jkunu ġenerali jew speċifiċi għal settur.
(2)
Il-Kummissjoni ddefiniet kategorija ta’ akkordji vertikali li hi tqis li normalment jissodisfaw il-kundizzjonijiet stabbiliti fl-Artikolu 101(3) tat-Trattat u għal dan il-għan adottat ir-Regolament tal-Kummissjoni (UE) Nru 330/2010 tal-20 ta’ April 2010 dwar l-applikazzjoni tal-Artikolu 101(3) tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea għal kategoriji ta’ akkordji vertikali u prattiċi miftiehma (2), li jissostitwixxi r-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 2790/1999 (3).
(3)
Is-settur tal-vetturi bil-mutur, li jinkludi kemm il-karozzi tal-passiġġieri u l-vetturi kummerċjali, ilu soġġett għal regolamenti dwar eżenzjoni ta’ kategorija speċifiċi mill-1985, l-aktar reċenti huwa r-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 1400/2002 tal-31 ta’ Lulju 2002 dwar l-applikazzjoni tal-Artikolu 81(3) tat-Trattat fuq kategoriji ta’ ftehim vertikali u prattiċi miftiehma fis-settur tal-vettur bil-mutur (4). Ir-Regolament (KE) Nru 2790/1999 iddikjara b’mod espliċitu li ma japplikax għall-akkordji vertikali li jaqgħu fl-ambitu ta’ kwalunkwe regolament ieħor dwar eżenzjoni ta’ kategorija. Is-settur tal-vetturi bil-mutur għalhekk ma jaqax fl-ambitu ta’ dak ir-Regolament.
(4)
Ir-Regolament (KE) Nru 1400/2002 jiskadi fil-31 ta’ Mejju 2010. Madankollu, is-settur tal-vetturi bil-mutur għandu jkompli jibbenefika minn eżenzjoni ta’ kategorija sabiex jissimplifika l-amministrazzjoni u jnaqqas l-ispejjeż ta’ konformità għall-impriżi konċernati, waqt li jiżgura superviżjoni effettiva tas-swieq skont l-Artikolu 103(2)(b) tat-Trattat.
(5)
L-esperjenza miksuba mill-2002 fir-rigward tad-distribuzzjoni ta’ vetturi bil-mutur ġodda, id-distribuzzjoni ta’ partijiet tal-bdil u l-provvista ta’ servizzi ta’ tiswija u manutenzjoni għall-vetturi bil-mutur, tirrendi possibbli d-definizzjoni ta’ kategorija ta’ akkordji vertikali fis-setturi tal-vetturi bil-mutur li tista’ titqies bħala li normalment tissodisfa l-kondizzjonijiet stabbiliti fl-Artikolu 101(3) tat-Trattat.
(6)
Din il-kategorija tinkludi akkordji vertikali dwar ix-xiri, il-bejgħ jew il-bejgħ mill-ġdid ta’ vetturi bil-mutur ġodda, akkordji vertikali dwar ix-xiri, il-bejgħ jew il-bejgħ mill-ġdid ta’ partijiet tal-bdil għal vetturi bil-mutur u akkordji vertikali għall-provvista ta’ servizzi ta’ tiswija u manutenzjoni għat-tali vetturi, fejn dawk l-akkordji jiġu konklużi bejn impriżi li mhumiex f’kompetizzjoni, bejn ċerti kompetituri, jew minn ċerti assoċjazzjonijiet ta’ bejjiegħa bl-imnut jew garaxxijiet tat-tiswija. Din tinkludi wkoll akkordji vertikali li jkun fihom dispożizzjonijiet anċillari dwar l-għoti jew l-użu ta’ drittijiet ta’ proprjetà intellettwali. It-terminu “akkordji vertikali” għandu ikun għalhekk iddefinit biex jinkludi kemm akkordji bħal dawn kif ukoll il-prattiċi miftiehma korrispondenti.
(7)
Ċerti tipi ta’ akkordji vertikali jistgħu jtejbu l-effiċjenza ekonomika fi ħdan katina ta’ produzzjoni jew distribuzzjoni billi jiffaċilitaw koordinazzjoni aħjar bejn l-impriżi parteċipanti. B’mod partikolari, jistgħu jwasslu għal tnaqqis fl-ispejjeż ta’ tranżazzjoni u distribuzzjoni tal-partijiet u għal ottimizzazzjoni tal-livelli tal-bejgħ u l-investiment tagħhom.
(8)
Il-probabbiltà li dawn l-effetti li jsaħħu l-effiċjenza jkunu akbar minn kull effett antikompetittiv minħabba restrizzjonijiet li jinsabu f’akkordji vertikali tiddependi fuq il-grad ta’ poter fis-suq tal-partijiet fl-akkordju u, għalhekk, fuq sa fejn dawk l-impriżi jaffaċċjaw kompetizzjoni minn fornituri oħra ta’ oġġetti jew servizzi li l-klijenti tagħhom iqisu li jkunu skambjabbli jew sostitwibbli għal xulxin, minħabba l-karatteristiċi tal-prodotti, il-prezzijiet u l-użu maħsub tagħhom. Akkordji vertikali li fihom restrizzjonijiet li x’aktarx jirrestrinġu l-kompetizzjoni u jagħmlu ħsara lill-konsumaturi, jew li mhumiex indispensabbli għall-kisba tal-effetti li jsaħħu l-effiċjenza, għandhom jiġu esklużi mill-benefiċċju tal-eżenzjoni ta’ kategorija.
(9)
Sabiex jiġi definit l-ambitu xieraq ta’ regolament dwar l-eżenzjoni ta’ kategorija, il-Kummissjoni għandha tikkunsidra l-kondizzjonijiet kompetittivi fis-settur rilevanti. F’dan ir-rigward, il-konklużjonijiet tal-monitoraġġ fil-fond tas-settur tal-vetturi bil-mutur imsemmija fir-Rapport ta’ Evalwazzjoni tal-operat tar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 1400/2002 tat-28 ta’ Mejju 2008 (5) u fil-Komunikazzjoni mill-Kummissjoni dwar il-Qafas Ġejjieni tal-Liġi tal-Kompetizzjoni applikabbli għas-settur tal-vetturi bil-mutur tat-22 ta’ Lulju 2009 (6) urew li għandha ssir distinzjoni bejn akkordji dwar id-distribuzzoni ta’ vetturi bil-mutur ġodda u akkordji għall-provvista ta’ servizzi ta’ tiswija u manutenzjoni u d-distribuzzjoni ta’ partijiet tal-bdil.
(10)
Fir-rigward tad-distribuzzjoni ta’ vetturi bil-mutur ġodda, ma jidhirx li hemm xi nuqqasijiet sinjifikanti ta’ kompetizzjoni li jiddistingwu dan is-settur minn setturi oħra ekonomiċi u li jistgħu jeħtieġu l-applikazzjoni ta’ regoli differenti u aktar stretti minn dawk stabbiliti fir-Regolament (UE) Nru 330/2010. Il-limitu tas-sehem mis-suq, in-nuqqas ta’ eżenzjoni ta’ ċerti akkordji vertikali u l-kondizzjonijiet l-oħra stipulati f’dak ir-Regolament normalment jiżguraw li l-akkordji vertikali dwar id-distribuzzjoni ta’ vetturi bil-mutur ġodda jikkonformaw mar-rekwiżiti tal-Artikolu 101(3) tat-Trattat. Għaldaqstant, tali akkordji għandhom jibbenefikaw mill-eżenzjoni mogħtija bir-Regolament (UE) Nru 330/2010, soġġetti għall-kondizzjonijiet kollha stipulati fih.
(11)
Fir-rigward tal-akkordji dwar id-distribuzzjoni ta’ partijiet tal-bdil u għall-provvista tas-servizzi ta’ tiswija u manutenzjoni, għandhom jiġu kkunsidrati ċerti karatteristiċi speċifiċi tas-suq ta’ wara l-bejgħ tal-vetturi bil-mutur. B’mod partikolari, l-esperjenza miksuba mill-Kummissjoni fl-applikazzjoni tar-Regolament (KE) Nru 1400/2002 turi li ż-żidiet fil-prezz għal xogħol ta’ tiswija individwali huma biss parzjalment riflessi fiż-żieda fl-affidabilità ta’ karozzi moderni u t-titwil tal-intervalli bejn is-servizzi ta’ manutenzjoni. Dawn it-tendenzi tal-aħħar huma konnessi mal-evoluzzjoni teknoloġika u mal-kumplessità u affidabilità ogħla ta’ komponenti tal-vetturi bil-mutur li l-manifatturi tal-vetturi jixtru mingħand il-fornituri tat-tagħmir oriġinali. Fornituri bħal dawn ibiegħu l-prodotti tagħhom bħala partijiet tal-bdil fis-suq ta’ wara l-bejgħ kemm permezz tan-netwerks tat-tiswija awtorizzati tal-manifatturi tal-vetturi u permezz ta’ kanali indipendenti, li b’hekk jirrappreżentaw forza kompetittiva importanti fis-suq ta’ wara l-bejgħ tal-vetturi bil-mutur. Il-medja tal-ispejjeż li jeħlu l-konsumaturi fl-Unjoni għas-servizzi ta’ tiswija u manutenzjoni ta’ vetturi bil-mutur jirrappreżentaw proporzjon għoli ħafna tal-infiq totali tal-konsumaturi fuq il-vetturi bil-mutur.
(12)
Il-kondizzjonijiet kompetittivi fis-suq ta’ wara l-bejgħ tal-vetturi bil-mutur ukoll għandhom effett dirett fuq is-sigurezza pubblika, fis-sens li l-vetturi jistgħu jinsaqu b’mod mhux sigur jekk ma jiġux imsewwija korrettament, kif ukoll fuq is-saħħa pubblika u l-ambjent, minħabba li l-emissjonijiet tad-dijossidu tal-karbonju u materjal ieħor li jniġġes l-arja jistgħu jkunu ogħla meta jkunu ġejjin minn vetturi li ma jkunux għaddew minn xogħol ta’ manutenzjoni regolari.
(13)
Sa fejn jista’ jiġi definit suq ta’ wara l-bejgħ separat, l-eżistenza ta’ kompetizzjoni effettiva fis-swieq għax-xiri u l-bejgħ ta’ partijiet tal-bdil, kif ukoll għall-provvista ta’ servizzi ta’ tiswija u manutenzjoni għall-vetturi bil-mutur, tiddependi fuq il-livell ta’ interazzjoni kompetittiva bejn garaxxijiet tat-tiswija awtorizzati, jiġifieri dawk li joperaw fi ħdan netwerks tat-tiswija stabbiliti direttament jew indirettament minn manifatturi tal-vetturi, kif ukoll bejn operaturi awtorizzati u indipendenti, inklużi fornituri tal-partijiet tal-bdil u garaxxijiet tat-tiswija indipendenti. Il-kapaċità ta’ dawn tal-aħħar li jikkompetu tiddependi fuq aċċess mhux ristrett għal inputs essenzjali bħal partijiet tal-bdil u informazzjoni teknika.
(14)
Fid-dawl ta’ dawk id-dettalji speċifiċi, ir-regoli li hemm fir-Regolament (UE) Nru 330/2010, inkluż il-limitu tas-sehem mis-suq ta’ 30 %, huma neċessarji iżda mhux suffiċjenti sabiex jiżguraw li l-benefiċċju tal-eżenzjoni ta’ kategorija jkun riżervat biss għal dawk l-akkordji vertikali dwar id-distribuzzjoni ta’ partiiet tal-bdil u għall-provvista ta’ servizzi ta’ tiswija u manutenzjoni li għalihom jista’ jiġi assunt b’ċertezza suffiċjenti li jissodisfaw il-kondizzjonijiet tal-Artikolu 101(3) tat-Trattat.
(15)
Għaldaqstant, akkordji vertikali dwar id-distribuzzjoni ta’ partijiet tal-bdil u għall-provvista ta’ servizzi ta’ tiswija u manutenzjoni għandhom jibbenefikaw mill-eżenzjoni ta’ kategorija biss jekk, flimkien mal-kondizzjonijiet għall-eżenzjoni stabbiliti fir-Regolament (UE) Nru 330/2010, jikkonformaw ma’ rekwiżiti aktar stretti li għandhom x’jaqsmu ma’ ċerti tipi ta’ restrizzjonijiet severi tal-kompetizzjoni li jistgħu jillimitaw il-provvista u l-użu ta’ partijiet tal-bdil fis-suq ta’ wara l-bejgħ tal-vetturi bil-mutur.
(16)
B’mod partikolari, il-benefiċċju tal-eżenzjoni ta’ kategorija m’għandux jingħata lil akkordji li jirrestrinġu l-bejgħ ta’ partijiet tal-bejgħ minn membri tas-sistema tad-distribuzzjoni selettiva ta’ manifattur tal-vetturi lil garaxxijiet tat-tiswija indipendenti, li jużawhom għall-provvista ta’ servizzi tat-tiswija jew manutenzjoni. Mingħajr aċċess għal dawn l-imsemmija partijiet tal-bdil, dawn is-sewwejja indipendenti ma jkunux jistgħu jikkompetu effettivament ma’ garaxxijiet tat-tiswija awtorizzati, peress li ma jkunux jistgħu jipprovdu lill-konsumaturi b’servizzi ta’ kwalità tajba li jikkontribwixxu għal funzjonament li hu sigur u affidabbli tal-vetturi bil-mutur.
(17)
Barra minn hekk, sabiex tiġi żgurata l-kompetizzjoni effettiva fis-swieq tat-tiswija u l-manutenzjoni u sabiex il-garaxxijiet tat-tiswija jkunu jistgħu joffru lill-utenti finali partijiet tal-bdil konkorrenti, l-eżenzjoni ta’ kategorija m’għandhiex tkopri akkordji vertikali li, għalkemm jikkonformaw mar-Regolament (UE) Nru 330/2010, jirrestrinġu l-kapaċità ta’ prodottur ta’ partijiet tal-bdil li jbiegħ tali partijiet lil garaxxijiet tat-tiswija awtorizzati fi ħdan is-sistema tad-distribuzzjoni ta’ manifattur tal-vetturi, distributuri indipendenti ta’ partijiet tal-bdil, garaxxijiet tat-tiswija indipendenti jew utenti finali. Dan ma jaffettwax ir-responsabbiltà tal-produtturi tal-partijiet tal-bdil taħt il-liġi ċivili, jew il-kapaċità tal-manifatturi tal-vetturi li jeħtieġu garaxxijiet tat-tiswija awtorizzati fi ħdan is-sistema tad-distribuzzjoni tagħhom li jużaw biss partijiet tal-bdil li għandhom kwalità ugwali għall-komponenti użati għall-immuntar ta’ vettura bil-mutur partikolari. Barra minn hekk, minħabba l-involviment kuntrattwali dirett tal-manifatturi tal-vetturi fit-tiswijiet taħt il-garanzija, l-isservisjar b’xejn, u l-operazzjonijiet tas-sejħiet lura, l-akkordji li fihom obbligi fuq garaxxijiet tat-tiswija awtorizzati li jużaw biss partijiet tal-bdil ipprovduti mill-manifattur tal-vettura għal dawk it-tiswijiet għandhom ikunu koperti bl-eżenzjoni.
(18)
Finalment, sabiex tippermetti garaxxijiet tat-tiswija awtorizzati u indipendenti u l-utenti finali biex jiddentifikaw il-manifattur tal-komponenti tal-vetturi bil-mutur jew tal-partijiet tal-bdil u biex jagħzlu bejn partijiet alternattivi, l-eżenzjoni ta’ kategorija m’għandhiex tkopri akkordji li permezz tagħhom manifattur ta’ vetturi bil-mutur jillimita l-kapaċità ta’ manifattur ta’ komponenti jew partijiet tal-bdil oriġinali milli jpoġġi t-trejdmark jew logo tiegħu b’mod effettiv u viżibbli fuq dawk il-partijiet.
(19)
Sabiex jingħata żmien lill-operaturi kollha sabiex jadattaw għal dan ir-Regolament, huwa xieraq li jiġi estiż il-perjodu ta’ applikazzjoni tad-dispożizzjonijiet tar-Regolament (KE) Nru 1400/2002 relatat mal-akkordji vertikali dwar ix-xiri, il-bejgħ u l-bejgħ mill-ġdid ta’ vetturi bil-mutur ġodda sal-31 ta’ Mejju 2013. Fir-rigward tal-akkordji vertikali dwar id-distribuzzjoni ta’ partijiet tal-bdil u għall-provvista ta’ servizzi ta’ tiswija u manutenzjoni, dan ir-Regolament għandu japplika mill-1 ta’ Ġunju 2010 sabiex tkompli tiġi żgurata protezzjoni xierqa tal-kompetizzjoni fis-swieq tal-vetturi bil-mutur ta’ wara l-bejgħ.
(20)
Il-Kummissjoni se tkun qed timmonitorja, fuq bażi kontinwa, l-iżviluppi fis-settur tal-vetturi bil-mutur u se tieħu azzjoni rimedjali xierqa jekk jinħoloq nuqqas ta’ kompetizzjoni li jista’ jwassal għal dannu lill-konsumatur fuq is-suq tad-distribuzzjoni ta’ vetturi bil-mutur ġodda jew tal-forniment tal-partijiet tal-bdil jew tas-servizzi ta’ wara l-bejgħ tal-vetturi bil-mutur.
(21)
Il-Kummissjoni tista’ tirtira l-benefiċċji ta’ dan ir-Regolament, skont l-Artikolu 29(1) tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1/2003 tas-16 ta’ Diċembru 2002 fuq l-implimentazzjoni tar-regoli tal-kompetizzjoni mniżżlin fl-Artikoli 81 u 82 tat-Trattat (7) meta, f’każ partikolari, akkordju li tapplika għalih l-eżenzjoni prevista f’dan ir-Regolament ikollu madankollu effetti li huma inkompatibbli mal-Artikolu 101(3) tat-Trattat.
(22)
L-awtorità tal-kompetizzjoni ta’ Stat Membru tista’ tirtira l-benefiċċju ta’ dan ir-Regolament skont l-Artikolu 29(2) tar-Regolament (KE) Nru 1/2003 fir-rigward tat-territorju ta’ dak l-Istat Membru, jew parti minnu, meta, f’każ partikolari, akkordju li tapplika għalih l-eżenzjoni prevista f’dan ir-Regolament ikollu madankollu effetti li jkunu inkompatibbli mal-Artikolu 101(3) tat-Trattat fit-territorju ta’ dak l-Istat Membru, jew f’parti minnu, u fejn tali territorju jkollu l-karatteristiċi kollha ta’ suq ġeografiku distint.
(23)
Fid-deċiżjoni dwar jekk il-benefiċċju ta’ dan ir-Regolament għandux jiġi rtirat skont l-Artikolu 29 tar-Regolament (KE) Nru 1/2003, għandhom importanza partikolari l-effetti antikompetittivi li jistgħu jirriżultaw mill-eżistenza ta’ netwerks paralleli ta’ akkordji vertikali b’effetti simili li jirrestrinġu b’mod sinifikanti l-aċċess għal suq rilevanti jew il-kompetizzjoni fl-istess suq. Tali effetti kumulattivi jistgħu, pereżempju, jirriżultaw fil-każ ta’ distribuzzjoni selettiva jew obbligi li wieħed ma jikkompetix.
(24)
Sabiex issaħħaħ is-superviżjoni ta’ netwerks paralleli ta’ akkordji vertikali b’effetti antikompetittivi simili u li jkopru aktar minn 50 % ta’ suq partikolari, il-Kummissjoni tista’, permezz ta’ regolament, tiddikjara li dan ir-Regolament ma japplikax għal akkordji vertikali li jkun fihom restrizzjonijiet speċifiċi relatati mas-suq ikkonċernat, biex b’hekk l-Artikolu 101 tat-Trattat jerġa’ japplika bis-sħiħ għal dawn l-akkordji.
(25)
Huwa xieraq li jitfassal rapport ta’ evalwazzjoni tal-operat ta’ dan ir-Regolament sabiex jiġu eżaminati l-effetti ta’ dan ir-Regolament fuq il-kompetizzjoni fil-bejgħ bl-imnut ta’ vetturi bil-mutur, fil-provvista ta’ partijiet tal-bdil u fis-servizzi ta’ manutenzjoni ta’ wara l-bejgħ għall-vetturi bil-mutur fis-suq intern,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
KAPITOLU I
DISPOŻIZZJONIJIET KOMUNI
Artikolu 1
Definizzjonijiet
1. Għall-iskopijiet ta’ dan ir-Regolament, għandhom japplikaw id-definizzjonijiet li ġejjin:
(a)
“akkordju vertikali” tfisser akkordju jew prattika miftiehma konkluż bejn żewġ impriżi jew aktar li kull waħda minnhom topera, għall-iskopijiet tal-akkordju jew tal-prattika miftiehma, f’livell differenti tal-katina ta’ produzzjoni jew ta’ distribuzzjoni, u li jirrigwarda l-kundizzjonijiet li taħthom il-partijiet jistgħu jixtru, ibiegħu jew ibiegħu mill-ġdid ċerti oġġetti jew servizzi;
(b)
“restrizzjoni vertikali” tfisser restrizzjoni tal-kompetizzjoni f’akkordju vertikali li taqa’ fl-ambitu tal-Artikolu 101(1) tat-Trattat;
(c)
“garaxx tat-tiswija awtorizzat” tfisser fornitur ta’ servizzi ta’ tiswija u manutenzjoni għall-vetturi bil-mutur li jopera fi ħdan is-sistema ta’ distribuzzjoni stabbilita minn fornitur ta’ vetturi bil-mutur;
(d)
“distributur awtorizzat” tfisser distributur ta’ partijiet tal-bdil għall-vetturi bil-mutur li jopera fi ħdan is-sistema ta’ distribuzzjoni stabbilita minn fornitur ta’ vetturi bil-mutur;
(e)
“garaxx tat-tiswija indipendenti” tfisser:
(i)
fornitur ta’ servizzi ta’ tiswija u manutenzjoni għall-vetturi bil-mutur li ma joperax fi ħdan is-sistema ta’ distribuzzjoni stabbilita mill-fornitur tal-vetturi bil-mutur li għalihom jipprovdi t-tiswija jew il-manutenzjoni,
(ii)
garaxx tat-tiswija awtorizzat fi ħdan is-sistema ta’ distribuzzjoni ta’ fornitur speċifiku, sa fejn huwa jipprovdi servizzi ta’ tiswija jew manutenzjoni għal vetturi bil-mutur li fir-rigward tagħhom huwa mhuwiex membru tas-sistema ta’ distribuzzjoni tal-fornitur rispettiv,
(f)
“distributur indipendenti” tfisser:
(i)
distributur ta’ partijiet tal-bdil għall-vetturi bil-mutur li ma joperax fi ħdan is-sistema ta’ distribuzzjoni stabbilita mill-fornitur tal-vetturi bil-mutur li għalihom jiddistribwixxi l-partijiet tal-bdil;
(ii)
distributur awtorizzat fi ħdan is-sistema ta’ distribuzzjoni ta’ fornitur speċifiku, sa fejn huwa jiddistribwixxi partijiet tal-bdil għall-vetturi bil-mutur li fir-rigward tagħhom huwa mhuwiex membru tas-sistema ta’ distribuzzjoni tal-fornitur rispettiv;
(g)
“vettura bil-mutur” tfisser vettura awtomotriċi maħsuba għall-użu fuq it-toroq pubbliċi u li għandha tlieta jew aktar roti għat-triq;
(h)
“partijiet tal-bdil” tfisser oġġetti li għandhom jiġu stallati fi jew fuq vettura bil-mutur ħalli jibdlu komponenti ta’ dik il-vettura, inklużi oġġetti bħal lubrikanti li huma neċessarji għall-użu ta’ vettura bil-mutur, bl-eċċezzjoni tal-karburant;
(i)
“sistema ta’ distribuzzjoni selettiva” tfisser sistema ta’ distribuzzjoni fejn il-fornitur jaċċetta li jbiegħ l-oġġetti jew is-servizzi li jkunu s-suġġett tal-kuntratt, jew direttament jew indirettament, lil distributuri magħżula abbażi ta’ kriterji speċifikati biss u fejn dawn id-distributuri jobbligaw ruħhom li ma jbiegħux dawn l-oġġetti jew servizzi lil distributuri li ma jkunux awtorizzati fit-territorju rriżervat mill-fornitur sabiex jopera dik is-sistema.
2. Għall-iskopijiet ta’ dan ir-Regolament, it-termini “impriża”, “fornitur”, “manifattur” u “xerrej” għandhom jinkludu l-intrapriżi konnessi rispettivi tagħhom.
“Impriżi konnessi” tfisser:
(a)
impriżi li fihom parti fl-akkordju, direttament jew indirettament:
(i)
ikollha s-setgħa li teżerċita iktar minn nofs id-drittijiet tal-vot, jew
(ii)
ikollha s-setgħa li taħtar aktar minn nofs il-membri tal-bord ta’ superviżjoni, tal-bord ta’ tmexxija jew ta’ korpi li jirrappreżentaw lill-impriża legalment, jew
(iii)
ikollha d-dritt li tiġġestixxi l-affarijiet tal-impriża;
(b)
impriżi li direttament jew indirettament ikollhom id-drittijiet jew is-setgħat elenkati fil-punt (a) fuq parti fl-akkordju;
(c)
impriżi li fihom impriża msemmija fil-punt (b) ikollha, direttament jew indirettament, id-drittijiet jew is-setgħat elenkati fil-punt (a);
(d)
impriżi li fihom parti fl-akkordju flimkien ma’ waħda jew aktar mill-impriżi msemmija fil-punti (a), (b) jew (c), jew li fihom tnejn jew aktar mill-impriżi tal-aħħar, konġuntament ikollhom id-drittijiet jew is-setgħat elenkati fil-punt (a);
(e)
impriżi li fihom id-drittijiet jew is-setgħat elenkati fil-punt (a) ikunu miżmuma konġuntament minn:
(i)
partijiet fl-akkordju jew l-impriżi konnessi rispettivi tagħhom imsemmija fil-punti (a) sa (d), jew
(ii)
parti waħda jew aktar fl-akkordju jew impriża konnessa waħda jew aktar tagħhom imsemmija fil-punti (a) sa (d) u terz wieħed jew aktar.
KAPITOLU II
AKKORDJI VERTIKALI DWAR IX-XIRI, IL-BEJGĦ JEW IL-BEJGĦ MILL-ĠDID TA’ VETTURI BIL-MUTUR ĠODDA
Artikolu 2
Applikazzjoni tar-Regolament (KE) Nru 1400/2002
Skont l-Artikolu 101(3) tat-Trattat, mill-1 ta’ Ġunju 2010 sal-31 ta’ Mejju 2013, l-Artikolu 101(1) tat-Trattat ma għandux japplika għal akkordji vertikali relatati mal-kondizzjonijiet li taħthom il-partijiet jistgħu jixtru, jbiegħu jew jbiegħu mill-ġdid vetturi bil-mutur ġodda li jissodisfaw ir-rekwiżiti għal eżenzjoni taħt ir-Regolament (KE) Nru 1400/2002 li huma relatati speċifikament ma’ akkordji vertikali dwar ix-xiri, il-bejgħ jew il-bejgħ mill-ġdid ta’ vetturi bil-mutur ġodda.
Artikolu 3
L-applikazzjoni tar-Regolament (UE) Nru 330/2010
B’effett mill-1 ta’ Ġunju 2013, ir-Regolament (UE) Nru 330/2010 għandu japplika għal akkordji vertikali relatati max-xiri, il-bejgħ jew il-bejgħ mill-ġdid ta’ vetturi bil-mutur ġodda.
KAPITOLU III
AKKORDJI VERTIKALI DWAR IS-SUQ TA’ WARA L-BEJGĦ TAL-VETTURI BIL-MUTUR
Artikolu 4
Eżenzjoni
Skont l-Artikolu 101(3) tat-Trattat u suġġett għad-dispożizzjonijiet ta’ dan ir-Regolament, l-Artikolu 101(1) tat-Trattat ma għandux japplika għal akkordji vertikali relatati mal-kondizzjonijiet li taħthom il-partijiet jistgħu jixtru, ibiegħu jew ibiegħu mill-ġdid partijiet tal-bdil għall-vetturi bil-mutur jew jipprovdu servizzi ta’ tiswija u manutenzjoni għall-vetturi bil-mutur li jissodisfaw ir-rekwiżiti għal eżenzjoni taħt ir-Regolament (UE) Nru 330/2010 u ma fihomx kwalunkwe klawżola fundamentali elenkata fl-Artikolu 5 ta’ dan ir-Regolament.
Din l-eżenzjoni għandha tapplika sa fejn dawn l-akkordji jkunu jinkludu restrizzjonijiet vertikali.
Artikolu 5
Restrizzjoniijet li jneħħu l-benefiċċju tal-eżenzjoni ta’ kategorija - restrizzjonijiet fundamentali
L-eżenzjoni prevista fl-Artikolu 4 ma għandhiex tapplika għal akkordji vertikali li, direttament jew indirettament, waħedhom jew flimkien ma’ fatturi oħra taħt il-kontroll tal-partijiet, ikollhom bħala għan:
(a)
ir-restrizzjoni tal-bejgħ ta’ partijiet tal-bdil għall-vetturi bil-mutur minn membri ta’ sistema ta’ distribuzzjoni selettiva lil garaxxijiet tat-tiswija indipendenti li jużaw dawk il-partijiet għat-tiswija jew manutenzjoni ta’ vettura bil-mutur;
(b)
ir-restrizzjoni, miftiehma bejn fornitur ta’ partijiet tal-bdil, għodda tat-tiswija jew tagħmir dijanjostiku jew ieħor u manifattur ta’ vetturi bil-mutur, tal-kapaċità tal-fornitur li jbiegħ dawk l-oġġetti lil distributuri awtorizzati jew indipendenti jew lil garaxxijiet tat-tiswija awtorizzati jew indipendenti jew lill-utenti finali;
(c)
ir-restrizzjoni, miftiehma bejn manifattur ta’ vetturi bil-mutur li juża komponenti għall-immuntar inizjali ta’ vetturi bil-mutur u l-fornitur ta’ tali komponenti, tal-kapaċità tal-fornitur li jpoġġi t-trejdmark jew il-logo tiegħu b’mod effettiv u faċilment viżibbli fuq il-komponenti forniti jew fuq il-partijiet tal-bdil.
KAPITOLU IV
DISPOŻIZZJONIJIET FINALI
Artikolu 6
Nuqqas ta’ applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament
Skont l-Artikolu 1a tar-Regolament Nru 19/65/KEE, il-Kummissjoni tista’, permezz ta’ regolament, tiddikjara li, fejn netwerks paralleli ta’ restrizzjonijiet vertikali simili jkunu jkopru aktar minn 50 % ta’ suq rilevanti, dan ir-Regolament ma għandux japplika għal akkordji vertikali li jkunu jinkludu restrizzjonijiet speċifiċi relatati ma’ dak is-suq.
Artikolu 7
Rapport ta’ monitoraġġ u evalwazzjoni
Il-Kummissjoni għandha timmonitorja t-tħaddim ta’ dan ir-Regolament u tfassal rapport dwar it-tħaddim tiegħu sa mhux aktar tard mill-31 ta’ Mejju 2021, b’kunsiderazzjoni partikolari għall-kondizzjonijiet stabbiliti fl-Artikolu 101(3) tat-Trattat.
Artikolu 8
Perijodu ta’ validità
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fl-1 ta’ Ġunju 2010.
Għandu jiskadi fil-31 ta’ Mejju 2023.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, is-27 ta’ Mejju 2010.