BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 31. Mai 2012
über die Einrichtung einer Sachverständigengruppe zur Gefahrenabwehr im Landverkehr
(2012/286/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß Artikel 90 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) werden die verkehrspolitischen Ziele der Verträge im Rahmen einer gemeinsamen Verkehrspolitik verfolgt; die Gefahrenabwehr im Verkehr spielt hierbei eine wichtige Rolle.
(2)
Das Weißbuch mit dem „Fahrplan zu einem einheitlichen europäischen Verkehrsraum - Hin zu einem wettbewerbsorientierten und ressourcenschonenden Verkehrssystem“ (1) nennt in seinem Anhang I unter Punkt 1.3 eine Initiative zur Einrichtung einer ständigen Sachverständigengruppe zur Gefahrenabwehr im Landverkehr.
(3)
Daher ist es erforderlich, eine Sachverständigengruppe im Bereich der Gefahrenabwehr im Landverkehr einzusetzen und ihre Aufgaben und Zusammensetzung festzulegen.
(4)
Die Gruppe sollte die Kommission bei der Ausarbeitung und Durchführung der Maßnahmen der Union zur Entwicklung von Strategien für die Gefahrenabwehr im Landverkehr unterstützen und den ständigen Austausch einschlägiger Erfahrungen, Strategien und Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten und zwischen den verschiedenen beteiligten Akteuren fördern.
(5)
Die Gruppe sollte sich aus den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zusammensetzen. Diese sollten Sachverständige von den für den Verkehr und die Gefahrenabwehr oder für polizeiliche Fragen zuständigen Regierungsstellen benennen.
(6)
Es sollten Regeln für die Offenlegung von Informationen durch Mitglieder der Gruppe festgelegt werden.
(7)
Personenbezogene Daten der Mitglieder der Gruppe sollten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (2) behandelt werden -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand
Die Sachverständigengruppe zur Gefahrenabwehr im Landverkehr (nachstehend „die Gruppe“) wird hiermit eingerichtet.
Artikel 2
Aufgaben
(1) Die Gruppe unterstützt die Kommission bei der Ausarbeitung und Durchführung der Maßnahmen der Europäischen Union zur Entwicklung von Strategien für die Gefahrenabwehr im Landverkehr und fördert den ständigen Austausch einschlägiger Erfahrungen, Strategien und Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten und zwischen den verschiedenen beteiligten Akteuren.
(2) Um die in Absatz 1 genannten Ziele zu verwirklichen, wird die Gruppe
-
die Kommission bei der Entwicklung von Instrumenten zur Überwachung, Bewertung und Verbreitung der Ergebnisse der auf Ebene der Europäischen Union auf dem Gebiet der Gefahrenabwehr im Landverkehr durchgeführten Maßnahmen unterstützen;
-
zur Durchführung der einschlägigen Programme der Europäischen Union beitragen, insbesondere durch die Überprüfung ihrer Ergebnisse und durch Verbesserungsvorschläge zu den durchgeführten Maßnahmen;
-
den Informationsaustausch über die auf allen Ebenen durchgeführten Maßnahmen zur Gefahrenabwehr im Landverkehr fördern und gegebenenfalls Vorschläge für mögliche Maßnahmen auf Ebene der Europäischen Union unterbreiten;
-
entweder auf Ersuchen der Kommission oder von sich aus zu allen Fragen, die für die Förderung der Gefahrenabwehr im Landverkehr relevant sind, Stellungnahmen abgeben oder Berichte vorlegen.
Artikel 3
Konsultation
Die Kommission kann sich in allen Fragen zur Gefahrenabwehr im Landverkehr an die Gruppe wenden.
Artikel 4
Zusammensetzung
(1) Mitglieder sind die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten. Sie ernennen zwei Vertreter:
a)
einen Vertreter je Mitgliedstaat von den für den Landverkehr zuständigen Ministerien oder Regierungsstellen;
b)
einen Vertreter je Mitgliedstaat von den für die Gefahrenabwehr oder polizeiliche Fragen zuständigen Ministerien oder Regierungsstellen.
(2) Die Vertreter der Kommission können Einzelpersonen Beobachterstatus geben oder europäische Vertreter internationaler Fachverbände einladen, die mit der Gefahrenabwehr im Landverkehr befasst oder direkt davon betroffen sind, sowie Verkehrsnutzerverbände.
(3) Die Namen der in Absatz 1 Buchstaben a und b genannten Personen werden im Register der Sachverständigengruppen der Kommission und anderer ähnlicher Einrichtungen (nachstehend „Register“) veröffentlicht. Die Bezeichnungen der Behörden der Mitgliedstaaten können im Register veröffentlicht werden. Die Namen der in Absatz 2 genannten Personen und Verbände werden in dem Register aufgeführt und die von ihnen vertretenen Interessen werden offengelegt (3).
(4) Die Erfassung, Verarbeitung und Veröffentlichung personenbezogener Daten erfolgt gemäß Verordnung (EG) Nr. 45/2001.
Artikel 5
Arbeitsweise
(1) Den Vorsitz in der Gruppe führt ein Vertreter der Kommission.
(2) Im Einvernehmen mit der Kommission können auf der Grundlage eines von der Gruppe festgelegten Mandats Arbeitsgruppen zur Prüfung einzelner Fragen eingesetzt werden. Diese Arbeitsgruppen werden aufgelöst, sobald sie ihr Mandat erfüllt haben.
(3) Die Kommission kann jede Person, die in einer auf der Tagesordnung stehenden Frage über besondere Kenntnisse verfügt, ad hoc hinzuziehen. Externe Sachverständige nehmen nur an den Arbeiten zu der Frage teil, wegen der sie hinzugezogen worden sind.
(4) Zur Vorbereitung ihrer Stellungnahmen kann die Gruppe einen der Vertreter der Mitgliedstaaten als Berichterstatter benennen und ihm die Aufgabe der Erstellung der Berichte übertragen.
(5) Die Gruppe wird von der Kommission einberufen und tritt in der Regel in ihren Räumlichkeiten zusammen. Sie tagt mindestens zweimal jährlich. Die Kommission nimmt die Sekretariatsgeschäfte wahr. Andere Bedienstete der Kommission mit dienstlichem Interesse an den Arbeiten können an den Sitzungen der Gruppe und ihrer Arbeitsgruppen teilnehmen.
(6) Gegenstand der Beratungen der Gruppe sind die von der Kommission angeforderten Stellungnahmen sowie die Stellungnahmen, die die Gruppe aus eigener Initiative vorträgt. Eine Abstimmung hierüber findet nicht statt.
(7) Die Kommission veröffentlicht entweder im Register oder über einen Link im Register zu der entsprechenden Website alle einschlägigen Dokumente. Ein Dokument kann von der Veröffentlichung ausgenommen werden, wenn dessen Offenlegung den Schutz öffentlicher oder privater Interessen im Sinne von Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) verletzen würde.
(8) Die Mitglieder der Gruppe und ihre Vertreter sowie die hinzugezogenen Sachverständigen und Beobachter sind - im Einklang mit den Verträgen und ihren Durchführungsbestimmungen - zur Wahrung des Berufsgeheimnisses sowie zur Einhaltung der im Anhang des Beschlusses 2001/844/EG, EGKS, Euratom der Kommission vom 29. November 2001 zur Änderung ihrer Geschäftsordnung (5) aufgeführten Sicherheitsvorschriften zum Schutz von EU-Verschlusssachen verpflichtet. Sollten sie gegen diese Verpflichtungen verstoßen, kann die Kommission alle erforderlichen Maßnahmen treffen.
Artikel 6
Sitzungsausgaben
(1) Die an den Aktivitäten der Gruppe beteiligten Teilnehmer erhalten für ihre Tätigkeit keine Vergütung.
(2) Die für die Vertreter der Mitglieder im Rahmen der Tätigkeit der Gruppe anfallenden Reise- und Aufenthaltskosten werden von der Kommission gemäß den geltenden Bestimmungen erstattet. Auch die im Zusammenhang mit den Aktivitäten der Gruppe anfallenden Reise- und Aufenthaltskosten von Beobachtern und hinzugezogenen Sachverständigen werden erstattet.
(3) Diese Kosten können nach Maßgabe der Mittel, die im Rahmen des jährlichen Verfahrens der Mittelzuweisung zur Verfügung stehen, erstattet werden.
Artikel 7
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Brüssel, den 31. Mai 2012
DEĊIŻJONI TAL-KUMMISSJONI
tal-31 ta’ Mejju 2012
dwar il-ħolqien ta’ Grupp ta’ Esperti dwar is-Sigurtà tat-Trasport bl-Art
(2012/286/UE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Billi:
(1)
L-Artikolu 90 tat-Trattat jistabbilixxi li l-objettivi tat-Trattati fir-rigward tat-trasport għandhom jiġu segwiti fil-qafas ta’ politika komuni tat-trasport u s-sigurtà tat-trasport hija parti importanti minnu.
(2)
Il-White Paper Pjan direzzjonali għal Żona Unika Ewropea tat-Trasport - Lejn sistema tat-trasport kompetittiva u li tuża r-riżorsi b'mod effiċjenti (1) tistabbilixxi fl-Anness I punt 1 (3) tagħha inizjattiva dwar it-twaqqif ta’ grupp permanenti ta’ esperti dwar is-sigurtà tat-trasport bl-art.
(3)
Huwa għalhekk meħtieġ li jitwaqqaf grupp ta’ esperti fil-qasam tas-sigurtà tat-trasport bl-art u li jiġu ddefiniti l-ħidmiet u l-istruttura tiegħu.
(4)
Il-grupp għandu jassisti lill-Kummissjoni biex tifformula u timplimenta l-attivitajiet tal-Unjoni li huma mmirati biex jiżviluppaw politika dwar is-sigurtà li relatata mat-trasport bl-art, u għandu jinkoraġġixxi skambji kontinwi tal-esperjenza, tal-politiki u tal-prattiki rilevanti bejn l-Istati Membri u l-partijiet differenti involuti.
(5)
Il-grupp għandu jkun magħmul mill-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri. Għandhom jaħtru esperti mid-dipartimenti tal-gvern inkarigati mit-trasport u s-sigurtà jew mill-kwistjonijiet ta’ kontroll.
(6)
Għandhom jiġu stabbiliti regoli dwar l-iżvelar tal-informazzjoni minn membri tal-grupp.
(7)
Id-dejta personali li jkollha x'taqsam mal-membri tal-grupp għandha tiġi pproċessata skont ir-Regolament (KE) Nru 45/2001 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-18 ta’ Diċembru 2000 dwar il-protezzjoni ta’ individwu fir-rigward tal-ipproċessar ta’ dejta personali mill-istituzzjonijiet u l-korpi tal-Komunità u dwar il-moviment liberu ta’ dik id-dejta (2),
ADOTTAT DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
Suġġett
Il-Grupp ta’ Esperti dwar is-Sigurtà tat-Trasport bl-Art, minn hawn ’il quddiem imsejjaħ “il-Grupp”, huwa b’dan stabbilit.
Artikolu 2
Inkarigi
1. Il-grupp għandu jassisti lill-Kummissjoni biex tifformula u timplimenta l-attivitajiet tal-Unjoni Ewropea li huma mmirati biex jiżviluppaw politika dwar is-sigurtà li relatata mat-trasport bl-art, u għandu jinkoraġġixxi skambji kontinwi tal-esperjenza, tal-politiki u tal-prattiki rilevanti bejn l-Istati Membri u l-partijiet differenti involuti.
2. Sabiex jilħaq il-miri msemmija fil-paragrafu 1, il-Grupp għandu:
-
jassisti lill-Kummissjoni fl-iżvilupp tal-istrumenti għall-monitoraġġ, il-valutazzjoni u t-tixrid tar-riżultati tal-miżuri meħuda fuq livell tal-Unjoni Ewropea fil-qasam tas-sigurtà tat-trasport bl-art;
-
jikkontribwixxi għall-implimentazzjoni tal-programmi ta’ azzjoni tal-Unjoni Ewropea fil-qasam, l-aktar billi janalizza r-riżultati u jissuġġerixxi titjib għall-miżuri meħuda;
-
jinkoraġġixxi skambji ta’ informazzjoni dwar miżuri meħuda fuq il-livelli kollha biex jippromwovu s-sigurtà tat-trasport bl-art u, fejn huwa xieraq, jgħaddi suġġerimenti għal azzjoni possibbli fil-livell tal-Unjoni Ewropea;
-
jibgħat opinjonijiet jew jissottometti rapporti lill-Kummissjoni, jew fuq it-talba jew fuq l-inizjattiva tiegħu stess, dwar kull kwistjoni ta’ rilevanza għall-promozzjoni tas-sigurtà tat-trasport bl-art fl-Unjoni Ewropea.
Artikolu 3
Konsultazzjoni
Il-Kummissjoni tista’ tikkonsulta lill-grupp dwar kwalunkwe kwistjoni relatata mas-sigurtà tat-trasport bl-art.
Artikolu 4
Sħubija
1. Il-membri għandhom ikunu l-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri. Dawn għandhom jinnominaw żewġ rappreżentanti:
(a)
rappreżentant wieħed għal kull Stat Membru mill-ministeri jew mid-dipartimenti tal-gvern responsabbli għat-trasport bl-art
(b)
rappreżentant wieħed għal kull Stat Membru mill-ministeri jew mid-dipartimenti tal-gvern responsabbli għas-sigurtà jew għall-kwistjonijiet ta’ kontroll
2. Ir-rappreżentanti tal-Kummissjoni jistgħu jagħtu status ta’ osservatur lil individwi jew jistiednu rappreżentanti Ewropej ta’ organizzazzjonijiet internazzjonali u professjonali involuti fi, jew affettwati direttament mis-sigurtà tat-trasport bl-art kif ukoll mill-organizzazzjonijiet tal-utenti tat-trasport.
3. L-ismijiet ta’ individwi msemmija fil-paragrafu 1(a) u (b) għandhom jiġu ppubblikati fir-Reġistru tal-gruppi ta’ esperti tal-Kummissjoni u entitajiet simili oħra (“ir-Reġistru”). L-ismijiet tal-awtoritajiet tal-Istati Membri jistgħu jiġu ppubblikati fir-Reġistru. L-ismijiet tal-individwi u tal-organizzazzjonijiet imsemmija fil-paragrafu 2 għandhom jiġu ppubblikati fir-Reġistru u l-interess irrappreżentat għandu jkun żvelat (3).
4. Id-dejta personali għandha tinġabar, tiġi pproċessata u ppubblikata skont ir-Regolament (KE) Nru 45/2001.
Artikolu 5
Operazzjoni
1. Il-Grupp għandu jiġi ppresedut minn rappreżentant tal-Kummissjoni.
2. Bi qbil mal-Kummissjoni, il-Grupp jista’ jistabbilixxi gruppi ta’ ħidma biex jeżaminaw kwistjonijiet speċifiċi fuq il-bażi tat-termini ta’ referenza ddefiniti mill-Grupp. Tali gruppi ta’ ħidma għandhom jiġu xolti malli jwettqu l-mandat tagħhom.
3. Il-Kummissjoni tista’ tistieden lil kwalunkwe persuna li tkun speċjalment ikkwalifikata f’xi suġġett partikolari li jkun fl-aġenda biex tieħu sehem fix-xogħol tagħha fuq bażi ad hoc. L-esperti mistiedna għandhom jieħdu sehem biss fix-xogħol fuq is-suġġett partikolari li għalih intalbet l-attendenza tagħhom.
4. Għall-preparazzjoni tal-opinjonijiet tiegħu, il-Grupp jista’ jaħtar wieħed mir-rappreżentanti tal-Istati Membri bħala rapporteur bl-inkarigu li jfassal ir-rapporti.
5. Il-Grupp għandu jitlaqqa’ mill-Kummissjoni u għandu normalment jiltaqa’ fil-bini tiegħu. Għandu jiltaqa’ mill-inqas darbtejn fis-sena. Il-Kummissjoni għandha tipprovdi servizzi segretarjali. Uffiċjali oħra tal-Kummissjoni li jkollhom interess fil-proċedimenti jistgħu jattendu l-laqgħat tal-grupp u tal-gruppi ta’ ħidma tiegħu.
6. Id-deliberazzjonijiet tal-Grupp għandhom jittrattaw it-talbiet ifformulati mill-Kummissjoni jew l-opinjonijiet li l-Grupp jagħti fuq l-inizjattiva proprja tiegħu. Dawn ma jitteħidx vot fuqhom.
7. Il-Kummissjoni għandha tippubblika d-dokumenti kollha rilevanti jew fir-Reġistru jew inkella permezz ta’ ħolqa mir-Reġistru għal websajt speċifiku. Huma possibbli l-eċċezzjonijiet għall-pubblikazzjoni meta l-iżvelar ta’ dokument jista’ jdgħajjef il-ħarsien tal-interess pubbliku jew privat kif inhu ddefinit fl-Artikolu 4 tar-Regolament (KE) Nru 1049/2001 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (4).
8. Il-membri tal-Grupp u r-rappreżentanti tagħhom, kif ukoll l-esperti u l-osservaturi mistiedna, għandhom jikkonformaw mal-obbligi tas-segretezza professjonali stabbiliti fit-Trattati u fir-regoli ta’ implimentazzjoni tagħhom, kif ukoll mar-regoli tal-Kummissjoni dwar is-siġurtà li għandhom x’jaqsmu mal-protezzjoni tat-tagħrif ikklassifikat tal-UE, stabbiliti fl-Anness għad-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2001/844/KE, KEFA, Euratom tad-29 ta’ Novembru 2001 li temenda r-Regoli Interni tal-Proċedura (5). Jekk jonqsu milli jħarsu dawn l-obbligi, il-Kummissjoni tista’ tieħu l-miżuri xierqa kollha.
Artikolu 6
Spejjeż tal-laqgħa u konsegwenzi finanzjarji
1. Il-parteċipanti fl-attivitajiet tal-grupp ma jitħallsux għas-servizzi li jipprovdu.
2. L-ispejjeż tal-ivvjaġġar u tas-sussistenza li jkollhom jagħmlu r-rappreżentanti tal-Membri b’rabta mal-attivitajiet tal-grupp jiġu rimborżati mill-Kummissjoni skont id-dispożizzjonijiet fis-seħħ fi ħdan il-Kummissjoni. L-ispejjeż tal-ivvjaġġar u tas-sussistenza magħmula b’konnessjoni mal-attivitajiet tal-grupp minn osservaturi u esperti mistiedna għandhom ukoll jiġu rimborżati.
3. Dawk l-ispejjeż għandhom jiġu rimborżati fil-limiti tal-approprjazzjonijiet disponibbli allokati skont il-proċedura annwali għall-allokazzjoni tar-riżorsi.
Artikolu 7
Dħul fis-seħħ
Din id-Deċiżjoni għandha tidħol fis-seħħ fil-jum tal-pubblikazzjoni tagħha f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Magħmul fi Brussell, il-31 ta’ Mejju 2012.