BESCHLUSS DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK
vom 25. November 2010
zum Verfahren der Qualitätszulassung für Hersteller von Euro-Banknoten
(EZB/2010/22)
(2010/773/EU)
DER EZB-RAT -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 128 Absatz 1,
gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (nachfolgend „ESZB-Satzung“), insbesondere auf Artikel 16,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß Artikel 128 Absatz 1 des Vertrags und Artikel 16 der ESZB-Satzung hat die Europäische Zentralbank (EZB) das ausschließliche Recht, die Ausgabe von Euro-Banknoten innerhalb der Union zu genehmigen. Dieses Recht umfasst die Zuständigkeit, Maßnahmen zum Schutz der Integrität der Euro-Banknoten als Zahlungsmittel zu ergreifen.
(2)
Die Herstellung von Euro-Banknoten und von Rohstoffen für Euro-Banknoten im Einklang mit einheitlichen Qualitätsstandards ist von höchster Bedeutung, um ihre Qualität unabhängig von ihrem Herstellungsort zu gewährleisten.
(3)
Daher sollte ein Qualitätszulassungsverfahren eingeführt werden, um zu gewährleisten, dass zur Herstellung von Euro-Banknoten und von Rohstoffen von Euro-Banknoten nur Hersteller zugelassen werden, die die Mindestqualitätsanforderungen erfüllen -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:
ABSCHNITT I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieses Beschlusses sind die nachfolgend aufgeführten Begriffe wie folgt zu verstehen:
a)
„Qualitätszulassung“: der einem Hersteller von der EZB verliehene Status, dessen Umfang von Artikel 3 und 4 bestimmt wird und bestätigt, dass der Hersteller die Qualitätsanforderungen erfüllt,
b)
„Euro-Banknoten-Produktionstätigkeit“: die Herstellung von Euro-Banknoten oder von Rohstoffen für Euro-Banknoten,
c)
„Hersteller“: jede Stelle, die an einer Euro-Banknoten-Produktionstätigkeit beteiligt ist oder dies beabsichtigt,
d)
„Fertigungsstätte“: das Gelände, das ein Hersteller für die Euro-Banknoten-Produktionstätigkeit nutzt oder zu nutzen beabsichtigt,
e)
„Qualitätsanforderungen“: die von einem die Qualitätsakkreditierung beantragenden Hersteller zu erfüllenden und gesondert von der EZB festgelegten materiellen Vorschriften,
f)
„Qualitätsmaßnahmen“: die von einem Hersteller an einer Fertigungsstätte zur Erfüllung der Qualitätsanforderungen ergriffenen Maßnahmen,
g)
„Anerkennungsstelle“: eine unabhängige Anerkennungsstelle, die die Qualitätsmanagementsysteme der Hersteller bewertet und berechtigt ist, zu bescheinigen, dass ein Hersteller die Anforderungen der ISO-9001-Normenreihe erfüllt,
h)
„Rohstoffe für Euro-Banknoten“: zur Herstellung von Euro-Banknoten verwendetes Papier, Tinte, Folie und Fasern,
i)
„für die Sicherheit des Euro bedeutsame Materialien“ und „für die Sicherheit des Euro bedeutsame Tätigkeit“haben die ihnen in Beschluss EZB/2008/3 vom 15. Mai 2008 zu Verfahren der Sicherheitszulassung für Hersteller von für die Sicherheit des Euro bedeutsamen Materialien für Euro-Banknoten (1) verliehene Bedeutung,
j)
„EZB-Werktag“: ein Tag von Montag bis Freitag, ausgenommen EZB-Feiertage,
k)
„NZB“: die nationale Zentralbank eines Mitgliedstaats, dessen Währung der Euro ist,
l)
„Vorkontrollfragebogen“: das von einem Qualitätskontrollteam verwendete Formblatt zur Erhebung von Informationen von einem Hersteller über die spezifischen Merkmale einer Fertigungsstätte und über etwaige Änderungen, die seit der letzten Qualitätskontrolle bei den Qualitätsmaßnahmen vorgenommen worden sind.
Artikel 2
Allgemeine Grundsätze
(1) Ein Hersteller beantragt die Qualitätszulassung bei der EZB und erhält diese von der EZB, bevor er seine Euro-Banknoten-Produktionstätigkeit aufnimmt oder fortsetzt.
(2) Ein zugelassener Hersteller darf eine Euro-Banknoten-Produktionstätigkeit nur an den Fertigungsstätten durchführen, für die ihm die EZB die Qualitätszulassung gemäß diesem Beschluss erteilt hat.
(3) Bei den Anforderungen der EZB für die Qualitätszulassung handelt es sich um Mindestanforderungen. Die Hersteller können strengere Qualitätsmaßstäbe anlegen und einhalten, die in dem Qualitätsplan der Hersteller gemäß den Qualitätsanforderungen festgelegt werden.
(4) Das Direktorium ist zuständig für den Erlass aller Entscheidungen hinsichtlich der Qualitätszulassung eines Herstellers unter Berücksichtigung des Standpunkts des Banknotenausschusses und unterrichtet den EZB-Rat hierüber.
(5) Alle einem Hersteller aufgrund der Anwendung dieses Beschlusses entstehenden Kosten und die damit verbundenen von ihm erlittenen Verluste sind von dem Hersteller zu tragen.
(6) Die Vorschriften dieses Beschlusses gelten unbeschadet einer vollen oder befristeten Qualitätszulassung, die vor dem Inkrafttreten dieses Beschlusses gewährt wurde.
Artikel 3
Volle Qualitätszulassung
(1) Ein Hersteller darf nur dann eine Euro-Banknoten-Produktionstätigkeit durchführen, wenn die EZB ihm die volle Qualitätszulassung für diese Tätigkeit erteilt.
(2) Einem Hersteller kann die volle Qualitätszulassung für eine Euro-Banknoten-Herstellungstätigkeit erteilt werden, wenn er sämtliche folgende Bedingungen erfüllt:
a)
er war in den 24 Monaten, die dem Antrag auf volle Qualitätszulassung vorangehen, an einer Euro-Banknoten-Produktionstätigkeit befasst, oder ihm wurde eine vorübergehende Qualitätszulassung gemäß Artikel 4 erteilt, und er hat eine Euro-Banknoten-Produktionstätigkeit gemäß Artikel 10 Absatz 3 begonnen,
b)
er erfüllt die ISO-9001-Qualitätsmangagement-Normenreihe an einer bestimmten Fertigungsstätte für eine bestimmte Euro-Banknoten-Produktionstätigkeit, und eine Anerkennungsstelle hat diesbezüglich ein Zertifikat ausgestellt,
c)
er erfüllt die Qualitätsanforderungen an der oben genannten Fertigungsstätte für die oben genannte Euro-Banknoten-Produktionstätigkeit,
d)
sofern er für die Sicherheit des Euro bedeutsame Materialien herstellt, verfügt er an der oben genannten Fertigungsstätte für die oben genannte Euro-Banknoten-Produktionstätigkeit über die volle Sicherheitszulassung gemäß dem Beschluss EZB/2008/3,
e)
sofern es sich bei dem Hersteller um eine Druckerei handelt, ist seine Fertigungsstätte in einem Mitgliedstaat ansässig ist, und
f)
sofern es sich bei dem Hersteller nicht um eine Druckerei handelt, ist seine Fertigungsstätte in einem Mitgliedstaat der EU oder der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) ansässig.
(3) Das Direktorium kann im Einzelfall Ausnahmen zu der Standortbedingung gemäß den Buchstaben e und f unter Berücksichtigung des Standpunkts des Banknotenausschusses gestatten. Diese Beschlüsse werden umgehend dem EZB-Rat zur Kenntnis gebracht. Das Direktorium kommt allen Beschlüssen des EZB-Rats hierzu nach.
(4) Die volle Qualitätszulassung wird einem Hersteller vorbehaltlich einer gemäß den Artikeln 15, 16 oder 17 getroffenen Entscheidung für 24 Monate erteilt. Eine volle Qualitätszulassung kann alle 24 Monate erneuert werden.
(5) Ein zugelassener Hersteller bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der EZB, sofern er die Herstellung von Euro-Banknoten oder von Rohstoffen für Euro-Banknoten auf eine andere Fertigungsstätte oder an Dritte, einschließlich der Tochterunternehmen des Herstellers und der mit dem Hersteller verbundenen Unternehmen, auslagert.
Artikel 4
Befristete Qualitätszulassung
(1) Wenn ein Hersteller in den 24 Monaten vor dem Antrag auf volle Qualitätszulassung nicht an einer Euro-Banknoten-Produktionstätigkeit gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a beteiligt war, kann ihm eine befristete Qualitätszulassung für eine geplante Euro-Banknoten-Produktionstätigkeit erteilt werden.
(2) Einem Hersteller kann eine befristete Qualitätszulassung für eine geplante Euro-Banknoten-Produktionstätigkeit erteilt werden, wenn er sämtliche folgende Bedingungen erfüllt:
a)
er erfüllt an einer bestimmten Fertigungsstätte für eine geplante Euro-Banknoten-Herstellungstätigkeit die ISO-9001-Qualitätsmangagement-Normenreihe, und eine Anerkennungsstelle hat diesbezüglich ein Zertifikat ausgestellt,
b)
er hat die für die Erfüllung der Qualitätsanforderungen an der oben genannten Fertigungsstätte für die oben genannte Euro-Banknoten-Produktionstätigkeit erforderlichen Verfahren und die erforderliche Infrastruktur eingerichtet,
c)
sofern er plant, für die Sicherheit des Euro bedeutsame Materialien herzustellen, wurde ihm an der oben erwähnten Fertigungsstätte für eine geplante für die Sicherheit des Euro bedeutsame Tätigkeit die Sicherheitszulassung gemäß dem Beschluss EZB/2008/3 erteilt,
d)
sofern es sich bei ihm um eine Druckerei handelt, ist seine Fertigungsstätte in einem Mitgliedstaat ansässig, und
e)
sofern es sich bei dem Hersteller nicht um eine Druckerei handelt, ist seine Fertigungsstätte in einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA ansässig.
(3) Die befristete Qualitätszulassung wird einem Hersteller vorbehaltlich einer gemäß den Artikeln 15, 16 oder 17 getroffenen Entscheidung für ein Jahr gewährt. Nimmt der Hersteller während dieses Zeitraums an einer Ausschreibung für eine Euro-Banknoten-Produktionstätigkeit teil oder erhält er während dieses Zeitraums den Auftrag für die Durchführung einer Euro-Banknoten-Produktionstätigkeit, kann seine befristete Qualitätszulassung gegebenenfalls verlängert werden, bis die EZB eine Entscheidung darüber getroffen hat, ob ihm eine volle Qualitätszulassung erteilt wird.
ABSCHNITT II
VERFAHREN FÜR DIE VOLLE QUALITÄTSZULASSUNG
Artikel 5
Einleitungsantrag und Benennung eines Qualitätskontrollteams
(1) Ein Hersteller mit befristeter Qualitätszulassung für eine geplante Euro-Banknoten-Produktionstätigkeit, der beabsichtigt, diese Tätigkeit durchzuführen, oder der eine Euro-Banknoten-Herstellungstätigkeit in den letzten 24 Monaten durchgeführt hat und beabsichtigt, diese Tätigkeit weiterhin durchzuführen, muss die Einleitung des Verfahrens für die volle Qualitätszulassung bei der EZB schriftlich beantragen. Dieser Antrag muss Folgendes enthalten:
a)
die Angabe der Fertigungsstätte einschließlich ihres Standorts und die Euro-Banknoten-Produktionstätigkeit, für die der Hersteller die volle Qualitätszulassung beantragt,
b)
Informationen über die durchgeführte Euro-Banknoten-Herstellungstätigkeit, und
c)
eine Kopie des in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b erwähnten Zertifikats.
(2) Die EZB prüft, ob der Hersteller die in Absatz 1 enthaltenen Anforderungen erfüllt und informiert den Hersteller innerhalb von 30 EZB-Werktagen ab dem Zeitpunkt des Eingangs des Einleitungsantrags über das Ergebnis dieser Beurteilung. Die EZB kann diese Frist einmal verlängern und setzt den Hersteller hierüber schriftlich in Kenntnis. Während der Beurteilung kann die EZB im Hinblick auf die in Absatz 1 aufgeführten Anforderungen zusätzliche Informationen von dem Hersteller verlangen. Wenn die EZB zusätzliche Informationen verlangt, informiert sie den Hersteller innerhalb von 20 EZB-Werktagen ab dem Zeitpunkt des Eingangs der zusätzlichen Informationen über das Ergebnis der Beurteilung. Die EZB kann sich mit dem Hersteller auf eine Verlängerung der in diesem Absatz erwähnten Fristen einigen.
(3) Im Falle einer positiven Beurteilung informiert die EZB den Hersteller darüber, dass eine Qualitätskontrolle auf dem Gelände des Herstellers durchgeführt wird. Die EZB benennt ein Qualitätskontrollteam, das aus Experten der EZB und der NZBen besteht. Diese Benennungen müssen Interessenkonflikte vermeiden. Wenn ein Interessenskonflikt nach einer Benennung auftritt, ersetzt die EZB sofort den betreffenden Experten mit einem Experten, bei dem kein Interessenskonflikt vorliegt.
(4) Die EZB lehnt den Einleitungsantrag ab und informiert den Hersteller schriftlich über ihre Ablehnungsentscheidung und die Gründe, wenn einer der folgenden Punkte zutrifft:
a)
der Hersteller legt die gemäß Absatz 1 erforderlichen Informationen nicht vor,
b)
der Hersteller legt die von der EZB gemäß Absatz 2 verlangten zusätzlichen Informationen nicht innerhalb des gemeinsam zu vereinbarenden angemessenen Zeitraums vor,
c)
die EZB hat die volle Qualitätszulassung des Herstellers aufgehoben und die in der Aufhebungsentscheidung festgelegte Sperrfrist für einen Neuantrag ist noch nicht abgelaufen,
d)
der Standort der Fertigungsstätte entspricht nicht den Anforderungen gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe e oder f,
e)
der Hersteller stellt für die Sicherheit des Euro bedeutsame Materialien her, und die EZB hat ihm nicht die Sicherheitszulassung gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe d erteilt.
(5) Wenn ein zugelassener Hersteller beabsichtigt, seine Qualitätszulassung verlängern zu lassen, und er die volle Qualitätszulassung vor dem gemäß Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe c festgelegten Datum erneut beantragt, bleibt seine Qualitätszulassung solange gültig, bis die EZB eine Entscheidung gemäß Artikel 7 Absatz 1 getroffen hat.
Artikel 6
Qualitätskontrolle
(1) Die Qualitätskontrolle beginnt zu dem Zeitpunkt, auf den sich der Hersteller und die EZB geeinigt haben. Wenn es sich bei dem Hersteller um eine Druckerei handelt, findet die Qualitätskontrolle während der Euro-Banknoten-Herstellung statt.
(2) Die EZB stellt dem Hersteller spätestens zwei Wochen vor der Qualitätskontrolle einen Vor-Kontroll-Fragebogen zur Verfügung, den dieser ausfüllt und mindestens eine Woche vor der Qualitätskontrolle an die EZB zurücksendet.
(3) Die Qualitätskontrolle findet an der Fertigungsstätte statt, für die der Hersteller die Qualitätszulassung beantragt.
(4) Das Qualitätskontrollteam prüft, ob die Qualitätsmaßnahmen des Herstellers die Qualitätsanforderungen erfüllen. Falls der Hersteller Verbesserungen vorschlägt, um die Qualitätsanforderungen zu erfüllen, wird die Qualitätszulassung nicht vor der Vornahme dieser Verbesserungen gewährt. Das Qualitätskontrollteam kann eine Qualitäts-Folgekontrolle durchführen, um nachzuprüfen, ob die Qualitätsmaßnahmen nach diesen Verbesserungen die Qualitätsanforderungen erfüllen, bevor der Entwurf des Kontrollberichts gemäß Absatz 6 an den Hersteller übermittelt wird.
(5) Nach Abschluss der Qualitätskontrolle und gegebenenfalls der Qualitäts-Folgekontrolle sowie vor Verlassen der Fertigungsstätte hält das Qualitätskontrollteam die Ergebnisse, einschließlich Nichterfüllungen von Qualitätsanforderungen und durch den Hersteller vorgeschlagene Verbesserungen, in einer vorläufigen Zusammenfassung fest, auf die sich sowohl das Qualitätskontrollteam als auch der Hersteller einigen und die von beiden unterschrieben wird.
(6) Das Qualitätskontrollteam fertigt den Entwurf eines Kontrollberichts an, der auf der vorläufigen Zusammenfassung beruht. Dieser Bericht enthält insbesondere Angaben zu
a)
den in der Fertigungsstätte ergriffenen Qualitätsmaßnahmen, die die Qualitätsanforderungen erfüllen,
b)
allen Fällen der Nichterfüllung der Qualitätsanforderungen, die das Qualitätskontrollteam festgestellt hat,
c)
allen während der Qualitätskontrolle von dem Hersteller ergriffenen Maßnahmen,
d)
allen vom Hersteller vorgeschlagenen Verbesserungen und, falls eine zusätzliche Qualitätskontrolle durchgeführt wird, die Bewertung des Qualitätskontrollteams, ob diese Verbesserungen durchgeführt wurden, und
e)
der Bewertung des Qualitätskontrollteams, ob eine volle Qualitätszulassung erteilt werden soll.
(7) Der Kontrollberichtsentwurf muss dem Hersteller innerhalb von 30 EZB-Werktagen ab dem Zeitpunkt des Abschlusses der Qualitätskontrolle oder gegebenenfalls der Qualitäts-Folgekontrolle zugesandt werden. Der Hersteller kann sich innerhalb von 30 EZB-Werktagen ab Zugang des Kontrollberichtsentwurfs zu diesem äußern. Die EZB schließt den Kontrollberichtsentwurf unter Berücksichtigung der Anmerkungen des Herstellers ab, bevor sie eine Entscheidung gemäß Artikel 7 trifft. Die EZB kann sich mit dem Hersteller auf eine Verlängerung der in diesem Absatz erwähnten Fristen einigen.
(8) Ungeachtet der Vorschriften dieses Artikels, kann die EZB im Falle eines Qualitätsproblems, das die Qualität von Euro-Banknoten oder von Rohstoffen für Euro-Banknoten betrifft, eine Ad-hoc-Qualitätskontrolle anberaumen, um die Angelegenheit zu untersuchen. Die Absätze 5 bis 7 sind entsprechend anzuwenden.
Artikel 7
Entscheidung über die volle Qualitätszulassung
(1) Die EZB setzt den Hersteller schriftlich von ihrer Entscheidung über den Antrag auf volle Qualitätszulassung innerhalb von 30 EZB-Werktagen ab Erhalt der Anmerkungen des Herstellers zum Kontrollberichtsentwurf oder ab dem Ablauf der Frist zur Abgabe von Anmerkungen in Kenntnis.
(2) Im Falle einer positiven Entscheidung erteilt die EZB dem Hersteller die volle Qualitätszulassung. Die Entscheidung hält Folgendes fest:
a)
den Hersteller,
b)
die Euro-Banknoten-Produktionstätigkeit und die Fertigungsstätte, für die die volle Qualitätszulassung erteilt wird,
c)
das Ablaufdatum der vollen Qualitätszulassung,
d)
alle besonderen Bedingungen im Hinblick auf die Buchstaben a bis c.
Die Entscheidung muss auf den Angaben beruhen, die im endgültigen Kontrollbericht enthalten sind, der der Entscheidung beigefügt wird.
(3) Wenn dem Hersteller nicht die volle Qualitätszulassung erteilt wird, gibt die EZB die Gründe hierfür an und der Hersteller kann das Überprüfungsverfahren gemäß Artikel 18 einleiten.
ABSCHNITT III
VERFAHREN FÜR DIE BEFRISTETE QUALITÄTSZULASSUNG
Artikel 8
Einleitungsantrag und Benennung eines Qualitätsvorkontrollteams
(1) Wenn ein Hersteller
i)
in den 24 Monaten, die dem Antrag auf befristete Qualitätszulassung vorangehen, nicht an einer Euro-Banknoten-Produktionstätigkeit beteiligt war oder
ii)
nicht an einer Euro-Banknoten-Produktionstätigkeit beteiligt war, aber von einer NZB oder einer Druckerei aufgefordert wurde, mit einer Euro-Banknoten-Produktionstätigkeit zu beginnen,
muss er die Einleitung des Verfahrens für die befristete Qualitätszulassung bei der EZB schriftlich beantragen.
Dieser Antrag muss Folgendes enthalten:
a)
die Angabe der Fertigungsstätte einschließlich ihres Standorts und die Euro-Banknoten-Produktionstätigkeit, für die der Hersteller die befristete Qualitätszulassung beantragt,
b)
Informationen über die durchzuführende Euro-Banknoten-Produktionstätigkeit, und
c)
eine Kopie des in Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a erwähnten Zertifikats.
(2) Ein Hersteller, dessen vorläufige befristete Qualitätszulassung abgelaufen ist, kann eine neue befristete Qualitätszulassung beantragen. Zusätzlich zu den gemäß Absatz 1 erforderlichen Informationen muss er in dem an die EZB gerichteten schriftlichen Antrag die Gründe dafür darlegen, warum er im Sinne von Artikel 4 Absatz 3 weder a) an einer Ausschreibung teilgenommen noch b) den Auftrag für die Durchführung einer Euro-Banknoten-Herstellungstätigkeit erhalten hat.
(3) Die EZB überprüft, ob der Hersteller die in den Absätzen 1 und 2 enthaltenen Anforderungen erfüllt und informiert den Hersteller innerhalb von 30 EZB-Werktagen ab dem Zeitpunkt des Eingangs des Einleitungsantrags über das Ergebnis dieser Beurteilung. Die EZB kann diese Frist einmal verlängern und setzt den Hersteller hierüber schriftlich in Kenntnis. Während die EZB diese Beurteilung durchführt, kann sie im Hinblick auf die in den Absätzen 1 und 2 aufgeführten Anforderungen zusätzliche Informationen von dem Hersteller verlangen. Wenn die EZB zusätzliche Informationen verlangt, informiert sie den Hersteller innerhalb von 20 EZB-Werktagen ab dem Zeitpunkt des Eingangs der zusätzlichen Informationen über das Ergebnis der Beurteilung. Die EZB kann sich mit dem Hersteller eine Verlängerung der in diesem Absatz erwähnten Fristen einigen.
(4) Im Falle einer positiven Beurteilung informiert die EZB den Hersteller darüber, dass eine Qualitätsvorkontrolle auf dem Gelände des Herstellers durchgeführt wird. Das Qualitätsvorkontrollteam wird gemäß Artikel 5 Absatz 3 benannt.
(5) Die EZB lehnt den Einleitungsantrag ab und informiert den Hersteller schriftlich über ihre Ablehnung und die Gründe hierfür, wenn einer der folgenden Punkte zutrifft:
a)
der Hersteller erteilt die gemäß den Absätzen 1 und 2 erforderlichen Informationen nicht,
b)
der Hersteller erteilt die von der EZB gemäß Absatz 3 verlangten zusätzlichen Informationen nicht innerhalb des gemeinsam zu vereinbarenden angemessenen Zeitraums,
c)
die EZB hat die befristete oder die volle Qualitätszulassung des Herstellers aufgehoben und die in der Aufhebungsentscheidung festgelegte Sperrfrist für einen Neuantrag ist noch nicht abgelaufen,
d)
der Standort der Fertigungsstätte entspricht nicht den Anforderungen gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstaben d und e,
e)
der Hersteller beabsichtigt, für die Sicherheit des Euro bedeutsame Materialien herzustellen und die EZB hat ihm nicht die Sicherheitszulassung gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe c erteilt.
(6) Wenn ein zugelassener Hersteller beabsichtigt, seine Qualitätszulassung verlängern zu lassen, und er die befristete Qualitätszulassung vor dem gemäß Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe c festgelegten Datum erneut beantragt, bleibt seine Qualitätszulassung vorbehaltlich des Absatzes 2 solange gültig, bis die EZB eine Entscheidung gemäß Artikel 10 Absatz 1 getroffen hat.
Artikel 9
Qualitätsvorkontrolle
(1) Die Qualitätsvorkontrolle beginnt zu dem Zeitpunkt, auf den sich der Hersteller und die EZB geeinigt haben.
(2) Die Qualitätsvorkontrolle findet an der Fertigungsstätte statt, für die der Hersteller die Qualitätszulassung beantragt.
(3) Sobald der Hersteller die Euro-Banknoten-Produktionstätigkeit aufnimmt, prüft das Qualitätsvorkontrollteam, ob die durch den Hersteller ergriffenen Qualitätsmaßnahmen die Qualitätsanforderungen erfüllen werden.
(4) Das Qualitätsvorkontrollteam legt die Ergebnisse in einem Vorkontrollberichtsentwurf dar. Dieser Vorkontrollberichtsentwurf enthält insbesondere Angaben zu Folgendem:
a)
den in der Fertigungsstätte bereits ergriffenen Qualitätsmaßnahmen, die die Qualitätsanforderungen erfüllen,
b)
den Qualitätsmaßnahmen, die der Hersteller noch zu ergreifen hat, um die Qualitätsanforderungen zu erfüllen, und
c)
der Bewertung des Qualitätsvorkontrollteams, ob eine befristete Qualitätszulassung erteilt werden soll.
(5) Der Vorkontrollberichtsentwurf muss dem Hersteller innerhalb von 30 EZB-Werktagen ab dem Zeitpunkt des Abschlusses der Qualitätsvorkontrolle zugesandt werden. Der Hersteller kann sich innerhalb von 30 EZB-Werktagen ab Zugang des Vorkontrollberichtsentwurfs zu diesem äußern. Die EZB schließt den Vorkontrollberichtsentwurf unter Berücksichtigung der Anmerkungen des Herstellers ab, bevor sie eine Entscheidung gemäß Artikel 10 trifft. Die EZB kann sich mit dem Hersteller auf eine Verlängerung der in diesem Absatz erwähnten Fristen einigen.
Artikel 10
Entscheidung über die befristete Qualitätszulassung
(1) Die EZB setzt den Hersteller schriftlich von ihrer Entscheidung über den Antrag auf befristete Qualitätszulassung innerhalb von 30 EZB-Werktagen ab Erhalt der Anmerkungen des Herstellers zum Vorkontrollberichtsentwurf oder ab dem Ablauf der Frist zur Abgabe von Anmerkungen in Kenntnis.
(2) Im Falle einer positiven Entscheidung erteilt die EZB dem Hersteller die befristete Qualitätszulassung. Die Entscheidung der EZB hält Folgendes fest:
a)
den Hersteller,
b)
die Euro-Banknoten-Herstellungstätigkeit und die Fertigungsstätte, für die die befristete Qualitätszulassung erteilt wird,
c)
das Ablaufdatum der befristeten Qualitätszulassung,
d)
alle besonderen Bedingungen im Hinblick auf die Buchstaben a bis c.
Die Entscheidung muss auf den Angaben beruhen, die in dem endgültigen Vorkontrollbericht gemäß Artikel 9 Absatz 5 enthalten sind, der der Entscheidung beigefügt wird.
(3) Ein Hersteller, dem die befristete Qualitätszulassung erteilt wurde, kann an einer Ausschreibung für eine Euro-Banknoten-Produktionstätigkeit teilnehmen oder den Auftrag für die Durchführung einer Euro-Banknoten-Produktionstätigkeit erhalten. Sobald der Hersteller eine Euro-Banknoten-Produktionstätigkeit aufnimmt, muss er sofort die Einleitung des Verfahrens für die volle Qualitätszulassung gemäß Abschnitt II bei der EZB schriftlich beantragen. Die Qualitätskontrolle gemäß Artikel 6 beginnt innerhalb von 12 Monaten ab dem Zeitpunkt, an dem dem Hersteller die befristete Qualitätszulassung erteilt wurde.
(4) Wenn die EZB die befristete Qualitätszulassung nicht erteilt, gibt sie die Gründe hierfür an. Der Hersteller kann das Überprüfungsverfahren gemäß Artikel 18 einleiten.
ABSCHNITT IV
FORTDAUERNDE PFLICHTEN
Artikel 11
Fortdauernde Pflichten der zugelassenen Hersteller und der EZB
(1) Ein zugelassener Hersteller stellt der EZB jedes Mal, wenn das ursprüngliche Zertifikat gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b und Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a erneuert wird, für die entsprechende Fertigungsstätte eine Kopie des Zertifikats für sein Qualitätsmanagementsystem zur Verfügung.
(2) Ein zugelassener Hersteller informiert die EZB schriftlich und unverzüglich über Folgendes:
a)
die Einleitung eines Verfahrens über seine Abwicklung oder Umstrukturierung oder ähnliche Verfahren,
b)
die Bestellung eines Insolvenzverwalters, Zwangsverwalters, Sequesters oder einer vergleichbaren Person,
c)
die Absicht, Dritte einschließlich Subunternehmer bei einer Euro-Banknoten-Produktionstätigkeit einzusetzen,
d)
Änderungen, die nach der Erteilung der Qualitätszulassung vorgenommen wurden und die die Erfüllung der Qualitätszulassungsanforderungen betreffen oder betreffen könnten,
e)
Kontrollwechsel des Herstellers infolge einer Änderung seiner Eigentümerstruktur oder aus sonstigen Gründen.
(3) Zugelassene Hersteller behandeln die Qualitätsanforderungen vertraulich.
(4) Die EZB informiert die zugelassenen Hersteller über Neufassungen der Qualitätsanforderungen.
ABSCHNITT V
FOLGEN DER NICHTERFÜLLUNG
Artikel 12
Entscheidungsverfahren
(1) Im Rahmen der zu treffenden Äußerungen und Entscheidungen gemäß Artikel 14 bis 17 muss die EZB:
a)
die Nichterfüllung unter Berücksichtigung des (Vor-)Kontrollberichts überprüfen und
b)
den Hersteller innerhalb von 30 EZB-Werktagen ab dem Erhalt der Anmerkungen des Herstellers zu dem (Vor-)Kontrollberichtsentwurf schriftlich über die getroffene Äußerung oder Entscheidung einschließlich folgender Angaben informieren: i) die Nichterfüllung, ii) die Fertigungsstätte und die Euro-Banknotenproduktionstätigkeit, auf die sich die Äußerung oder Entscheidung bezieht, iii) den Zeitpunkt der Äußerung, oder den Zeitpunkt, in dem die Entscheidung in Kraft tritt, und iv) die Gründe für die Äußerung oder Entscheidung.
(2) In allen Fällen, in denen die EZB eine Äußerung oder eine Entscheidung gemäß Artikel 14 bis 17 trifft, muss diese in einem angemessenen Verhältnis zu der Schwere der Nichterfüllung stehen. Die EZB informiert die NZBen und alle Hersteller über die getroffene Äußerung oder Entscheidung, ihren Anwendungsbereich sowie ihre Laufzeit. Sie kündigt in diesem Falle ferner an, die NZBen über Änderungen des Status des nichterfüllenden Herstellers zu benachrichtigen.
Artikel 13
Fälle der Nichterfüllung
(1) Die Nichterfüllung der Qualitätsanforderungen, der sonstigen Voraussetzungen für die Qualitätszulassung oder der Verpflichtungen gemäß Artikel 11 durch einen Hersteller wird durch das Qualitäts-(Vor-)Kontrollteam in eine der in Absätze 2 bis 5 aufgelisteten Kategorien eingeordnet.
(2) Eine Nichterfüllung, die nach Ansicht des Qualitäts(vor)kontrollteams unmittelbare und ernsthafte Auswirkungen auf die Qualität der Herstellung von Euro-Banknoten oder von Rohstoffen für Euro-Banknoten durch den Hersteller hat, gilt als schwere Nichterfüllung, und die EZB trifft eine Entscheidung gemäß Artikel 16.
(3) Eine Nichterfüllung, die nach Ansicht des Qualitäts(vor)kontrollteams keine unmittelbaren und ernsthaften Auswirkungen auf die Qualität der Herstellung von Euro-Banknoten oder von Rohstoffen für Euro-Banknoten durch den Hersteller hat, die aber einen unmittelbar schädlichen Einfluss auf die Qualität dieser Herstellung haben könnte, gilt als Standardfall der Nichterfüllung und die EZB trifft eine Entscheidung gemäß Artikel 15.
(4) Eine Nichterfüllung, die nach Ansicht des Qualitäts(vor)kontrollteams keinen unmittelbar schädlichen Einfluss auf die Qualität der Herstellung von Euro-Banknoten oder von Rohstoffen für Euro-Banknoten durch den Hersteller hat, die aber vor der nächsten Qualitätskontrolle behoben werden muss; in dem (Vor-)Kontrollbericht wird darauf mit einer Bemerkung Bezug genommen und die EZB äußert sich hierzu schriftlich gemäß Artikel 14.
(5) Eine Nichterfüllung, die keinen der Fälle gemäß Absatz 2 bis 4 darstellt, wird in dem (Vor-)Kontrollbericht als Hinweis erwähnt, aber führt nicht zu einer der in Artikel 14 bis 17 genannten Maßnahmen.
Artikel 14
Schriftliche Äußerung
(1) Die EZB trifft gegenüber dem Hersteller in einem der Fälle der Nichterfüllung gemäß Artikel 13 Absatz 4 eine schriftliche Äußerung, die dem (Vor-)Kontrollbericht hinzugefügt werden kann.
(2) Die schriftliche Äußerung hält fest, dass die EZB eine Entscheidung gemäß Artikel 15 trifft, wenn die Nichterfüllung bis zur nächsten Durchführung der (Vor-)Kontrolle nicht behoben wurde.
Artikel 15
Korrekturmaßnahmen und vorübergehende Außerkraftsetzung der Qualitätszulassung hinsichtlich neuer Aufträge
Wenn eine Nichterfüllung gemäß Artikel 13 Absatz 3 festgestellt wird, der Hersteller jedoch eine angemessene Begründung dafür vorbringt, dass er in der Lage sein wird, die Nichterfüllung zu korrigieren, erlässt die EZB eine Entscheidung,
a)
in der nach Rücksprache mit dem Hersteller diesem eine Frist zur Behebung der Nichterfüllung festgelegt wird,
b)
und in der bestimmt wird, dass der Hersteller keine neuen Aufträge für die betreffende Euro-Banknoten-Produktionstätigkeit annehmen darf, einschließlich der Teilnahme an entsprechenden Ausschreibungsverfahren, wenn die Nichterfüllung nicht bis zum Ablauf der Frist gemäß Punkt a behoben worden ist.
Artikel 16
Vorübergehende Außerkraftsetzung der Euro-Banknoten-Produktionstätigkeit
(1) Wenn eine Nichterfüllung gemäß Artikel 13 Absatz 2 festgestellt wird, kann das Qualitäts-(Vor-)Kontrollteam der EZB die vorübergehende Außerkraftsetzung der betreffenden Euro-Banknoten-Produktionstätigkeit mit sofortiger Wirkung bis zur Behebung der Nichterfüllung empfehlen. Der Hersteller informiert das Qualitäts-(Vor-)Kontrollteam über andere Hersteller, die als Kunden oder Lieferanten von der Außerkraftsetzung betroffen sein können.
(2) So bald wie möglich nach Inkrafttreten einer vorübergehenden Außerkraftsetzung gemäß Absatz 1 überprüft das Qualitäts-(Vor-)Kontrollteam im Rahmen einer Qualitätsfolgekontrolle, ob die Nichterfüllung behoben wurde. Beschließt das Qualitäts-(Vor-)Kontrollteam, dass die Nichterfüllung behoben wurde, hebt die EZB die Außerkraftsetzung auf. Beseitigt der Hersteller die Nichterfüllung nicht, trifft die EZB eine Entscheidung gemäß Artikel 17.
Artikel 17
Aufhebung der Qualitätszulassung
(1) Die EZB hebt die Zulassung eines Herstellers auf, wenn er nicht in der Lage ist, einen Fall der Nichterfüllung gemäß Artikel 13 Absatz 2 zu beseitigen.
(2) In ihrer Aufhebungsentscheidung gibt die EZB den Zeitpunkt an, ab dem der Hersteller wieder eine Qualitätszulassung beantragen kann.
Artikel 18
Überprüfungsverfahren
(1) Wenn die EZB eine der folgenden Entscheidungen erlässt:
a)
Ablehnung eines Antrags auf Einleitung des vollen oder befristeten Qualitätszulassungsverfahrens,
b)
Ablehnung der Erteilung einer vollen oder befristeten Qualitätszulassung,
c)
gemäß den Artikeln 14 bis 17,
kann der Hersteller innerhalb von 30 EZB-Werktagen ab dem Zugang dieser Entscheidung einen schriftlichen Antrag auf Überprüfung der Entscheidung beim EZB-Rat einreichen. Der Hersteller begründet diesen Antrag und fügt alle ergänzenden Informationen bei.
(2) Der EZB-Rat kann die Anwendung der zu überprüfenden Entscheidung vorübergehend aussetzen, wenn der Hersteller dies ausdrücklich unter Angabe von Gründen verlangt.
(3) Der EZB-Rat überprüft die Entscheidung und übermittelt dem Hersteller die begründete Entscheidung schriftlich innerhalb von zwei Monaten ab dem Eingang des Antrags.
(4) Die Anwendung der Absätze 1 bis 3 erfolgt unbeschadet der Rechte gemäß den Artikeln 263 und 265 des Vertrags.
ABSCHNITT VI
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 19
EZB-Qualitätszulassungsregister
(1) Die EZB führt ein Qualitätszulassungsregister,
a)
das die Hersteller aufführt, denen eine volle oder befristete Qualitätszulassung erteilt wurde, sowie deren Fertigungsstätten,
b)
das für jede Fertigungsstätte die Euro-Banknoten-Herstellungstätigkeit angibt, für die die Qualitätszulassung erteilt wurde,
c)
das den Ablauf der Qualitätszulassungen aufzeichnet.
(2) Wenn die EZB eine Entscheidung gemäß Artikel 16 erlässt, verzeichnet sie die Dauer der Aussetzung.
(3) Wenn die EZB eine Entscheidung gemäß Artikel 17 erlässt, löscht sie den Namen des Herstellers aus dem Register.
(4) Die EZB verschafft allen NZBen und zugelassenen Herstellern Zugang zu der Liste aller in dem Register enthaltenen Hersteller und zu Neufassungen dieser Liste.
Artikel 20
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Er gilt ab dem 1. Mai 2011.
Geschehen zu Frankfurt am Main am 25. November 2010.
DEĊIŻJONI TAL-BANK ĊENTRALI EWROPEW
tal-25 ta’ Novembru 2010
dwar il-proċedura għall-akkreditazzjoni tal-kwalità għall-manifatturi ta’ karti tal-flus tal-euro
(BĊE/2010/22)
(2010/773/UE)
IL-KUNSILL GOVERNATTIV TAL-BANK ĊENTRALI EWROPEW,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u partikolarment l-Artikolu 128(1) tiegħu,
Wara li kkunsidra l-Istatut tas-Sistema Ewropea tal-Banek Ċentrali u tal-Bank Ċentrali Ewropew (minn hawn ‘il quddiem l-’Istatut tas-SEBĊ’), u partikolarment l-Artikolu 16 tiegħu,
Billi:
(1)
L-Artikolu 128(1) tat-Trattat u l-Artikolu 16 tal-Istatut tas-SEBĊ jipprovdu li l-Bank Ċentrali Ewropew (BĊE) għandu d-dritt esklussiv li jawtorizza l-ħruġ tal-karti tal-flus tal-euro fi ħdan l-Unjoni. Dan id-dritt jinkludi l-kompetenza biex jieħu miżuri biex jipproteġi l-integrità ta’ karti tal-flus tal-euro bħala mezz ta’ pagament.
(2)
Il-produzzjoni ta’ karti tal-flus tal-euro u tal-materja prima tal-karti tal-flus tal-euro skont standards ta’ kwalità identiċi hija ta’ importanza fundamentali biex tiggarantixxi l-kwalità tagħhom, kull fejn huma magħmulin.
(3)
Għaldaqstant għandha tiġi stabbilita proċedura ta’ akkreditazzjoni tal-kwalità sabiex tiżgura illi huma biss dawk il-manifatturi li jikkonformaw ma’ rekwiżiti minimi dwar il-kwalità li huma akkreditati biex jipproduċu karti tal-flus tal-euro u materja prima għall-karti tal-flus tal-euro,
ADOTTA DIN ID-DEĊIŻJONI:
TAQSIMA I
DISPOŻIZZJONIJIET ĠENERALI
Artikolu 1
Definizzjonijiet
Għall-finijiet ta’ din id-Deċiżjoni:
(a)
“akkreditazzjoni tal-kwalità” tfisser l-istat, li l-iskop tiegħu huwa stabbilit fl-Artikoli 3 u 4, mogħtija mill-BĊE lil manifattur u li jikkonferma illi huwa konformi mar-rekwiżiti tal-kwalità;
(b)
“attività tal-produzzjoni ta” karti tal-flus tal-euro’ tfisser il-produzzjoni ta’ karti tal-flus tal-euro jew ta’ materja prima għall-karti tal-flus tal-euro;
(c)
“manifattur” tfisser kull entità li hija, jew li tixtieq tkun, involuta f’attvità ta’ produzzjoni ta’ karti tal-flus tal-euro;
(d)
“sit tal-manifattura” tfisser kull post li jintuża minn, jew li jixtieq juża manifattur, għal attività ta’ produzzjoni ta’ karti tal-flus tal-euro;
(e)
“rekwiżiti tal-kwalità” tfisser ir-regoli sostantivi li jrid jikkonforma magħhom manifattur li qed ifittex l-akkreditazzjoni tal-kwalità, kif stabbiliti separatament mill-BĊE;
(f)
“arranġamenti dwar il-kwalità” tfisser il-miżuri meħudin minn manifattur f’sit ta’ manifattura sabiex jikkonforma mar-rekwiżiti tal-kwalità;
(g)
“awtorità għaċ-ċertifikazzjoni” tfisser awtorità għaċ-ċertifikazzjoni indipendenti li tevalwa s-sistemi tal-manifatturi għall-ġestjoni tal-kwalità u hija intitolata tiċċertifika illi manifattur jissodisfa r-rekwiżiti tas-sensiela ta’ standards ISO 9001;
(h)
“materja prima għall-karti tal-flus tal-euro” tfisser karta, inka, fojl u ħajt użati għall-produzzjoni tal-karti tal-flus tal-euro;
(i)
“elementi protetti tal-euro” u “attività protetta tal-euro” għandhom it-tifsira mogħtija lilhom f’Deċiżjoni BĊE/2008/3 (1) tal-15 ta’ Mejju 2008 dwar il-proċeduri ta’ akkreditament ta’ sigurtà applikabbli għall-manifatturi ta’ oġġetti ta’ sigurtà tal-euro għall-karti tal-flus euro;
(j)
“jum ta” xogħol tal-BĊE’ tfisser jum mit-Tnejn sal-Ġimgħa, bl-esklużjoni tal-festi pubbliċi tal-BĊE;
(k)
“BĊN” tfisser il-bank ċentrali nazzjonali ta’ Stat Membru li l-munita tiegħu hija l-euro;
(l)
“kwestjonarju ta” qabel il-verifika’ tfisser formola użata mit-tim tal-verifika tal-kwalità biex tinġabar informazzjoni mingħand manifattur dwar l-ispeċifiċitajiet ta’ sit tal-manifattura u dwar bidliet li jkunu saru lill-arranġamenti dwar il-kwalità mill-aħħar verifika tal-kwalità.
Artikolu 2
Prinċipji ġenerali
1. Manifattur għandu japplika għal u jirċievi akkreditazzjoni tal-kwalità mingħand il-BĊE qabel ma jibda jew ikompli bl-attivita’ tiegħu ta’ produzzjoni ta’ karti tal-flus tal-euro.
2. Manifattur akkreditat jista’ jagħmel attività ta’ produzzjoni ta’ karti tal-flus tal-euro biss fis-siti ta’ manifattura li għalihom ingħata akkreditazzjoni tal-kwalità taħt din id-Deċiżjoni.
3. Ir-rekwiżiti tal-BĊE għall-akkreditazzjoni tal-kwalità għandhom ikunu rekwiżiti minimi. Manifatturi jistgħu jadottaw u jimplimentaw standards tal-kwalità li huma aktar stretti, li għandhom ikunu stipulati fil-pjan tagħhom tal-kwalità, kif definit fir-rekwiżiti tal-kwalità.
4. Il-Bord Eżekuttiv għandu jkun kompetenti biex jieħu d-deċiżjonijiet kollha marbutin mal-akkreditazzjoni tal-kwalità ta’ manifattur, billi jqis l-opinjonijiet tal-Kumitat tal-Karti tal-Flus, u għandu jinforma l-Kunsill Governattiv b’dan.
5. Kull spiża u telf assoċjat illi manifattur jinkorri b’rabta mal-applikazzjoni ta’ din id-Deċiżjoni għandhom jinġarru mill-manifattur.
6. Id-dispożizzjonijiet ta’ din id-Deċiżjoni huma mingħajr preġudizzju għal kull akkreditazzjoni tal-kwalità sħiħa jew temporanja mogħtija qabel id-dħul fis-seħħ ta’ din id-Deċiżjoni.
Artikolu 3
Akkreditazzjoni tal-kwalità sħiħa
1. Manifattur jista’ jagħmel attività ta’ produzzjoni ta’ karti tal-flus tal-euro biss jekk il-BĊE jagħtih akkreditazjoni tal-kwalità sħiħa għal dik l-attività.
2. Manifattur jista’ jingħata akkreditazzjoni tal-kwalità sħiħa għal attività ta’ produzzjoni ta’ karti tal-flus tal-euro bil-patt illi jwettaq il-kundizzjonijiet kollha li ġejjin:
(a)
ikun involut f’attività ta’ produzzjoni ta’ karti tal-flus tal-euro fl-24 xahar li jippreċedi t-talba għall-akkreditazzjoni tal-kwalità sħiħa jew ikun ingħata akkreditazzjoni tal-kwalità temporanja kif stabbilit fl-Artikolu 4 u jkun beda attività ta’ produzzjoni ta’ karti tal-flus tal-euro skont l-Atrikolu 10(3);
(b)
jikkonforma mas-sensiela ta’ standards ISO 9001 dwar il-kwalità tal- ġestjoni f’sit ta’ manifattura partikolari għal attività ta’ produzzjoni ta’ karti tal-flus tal-euro u awtorità għaċ-ċertifikazzjoni tkun ħarġet ċertifikat għal dak il-għan;
(c)
jikkonforma mar-rekwiżiti tal-kwalità fis-sit ta’ manifattura fuq imsemmi għall-attività tal-produzzjoni ta’ karti tal-flus tal-euro fuq imsemmija;
(d)
jekk jipproduċi elementi protetti tal-euro, ikollu akkreditazzjoni tas-sigurtà sħiħa fis-sit ta’ manifattura fuq imsemmija għall-attività protetta tal-euro fuq imsemmija skont Deċiżjoni BĊE/2008/3;
(e)
jekk huwa stamperija, is-sit ta’ manifattura tiegħu jinsab fi Stat Membru; u
(f)
jekk mhuwiex stamperija, is-sit ta’ manifattura tiegħu jinsab fi Stat Membru jew fi Stat Membru tal-Assoċjazzjoni Ewropea tal-Kummerċ Ħieles (EFTA).
3. Il-Bord Eżekuttiv jista’ jagħti eżenzjonijiet mir-rekwiżit tal-pożizzjoni stabbilit f’punti (e) u (f) skont il-każ, billi jqis l-opinjonijiet tal-Kumitat tal-Karti tal-Flus. Kull deċiżjoni bħal din għandha tiġi nnotifikata minnufih lill-Kunsill Governattiv. Il-Bord Eżekuttiv għandu jimxi ma’ kull deċiżjoni tal-Kunsill Governattiv dwar din il-kwistjoni.
4. Akkreditazzjoni tal-kwalità sħiħa għandha tingħata lil manifattur għal 24 xahar, mingħajr ħsara għal deċiżjoni meħuda skont l-Artikoli 15, 16 jew 17. Akkreditazzjoni tal-kwalità sħiħa tista’ tiġġedded kull 24 xahar.
5. Il-kunsens minn qabel bil-miktub tal-BĊE għandu jkun meħtieġ għal manifattur akkreditat biex jagħti l-produzzjoni ta’ karti tal-flus tal-euro jew ta’ materja prima għall-karti tal-flus tal-euro biex issir barra lil sit ta’ manifattura ieħor jew lil terza persuna, inklużi s-sussidjarji tal-manifattur u kumpaniji assoċjati.
Artikolu 4
Akkreditazzjoni tal-kwalità temporanja
1. Jekk manifattur ma jkunx ġie involut f’attività ta’ produzzjoni ta’ karti tal-flus tal-euro fl-24 xahar li jippreċedu t-talba għall-akkreditazzjoni tal-kwalità sħiħa kif deskritta fl-Artikolu 3(2)(a), huwa jista’ jingħata akkreditazzjoni tal-kwalità temporanja għal attività ta’ produzzjoni ta’ karti tal-flus tal-euro ppjanata.
2. Manifattur jista’ jingħata akkreditazzjoni tal-kwalità temporanja għal attività ta’ produzzjoni ta’ karti tal-flus tal-euro ppjanata bil-patt illi jissodisfa l-kundizzjonijiet kollha li ġejjin:
(a)
Jikkonforma mas-sensiela ta’ standards ISO 9001 dwar il-kwalità tal-ġestjoni, f’sit ta’ manifattura partikolari għal attività ta’ produzzjoni ta’ karti tal-flus tal-euro ppjanata u awtorità għaċ-ċertifikazzjoni tkun ħarġet ċertifikat għal dak il-għan;
(b)
ikun stabbilixxa l-proċeduri u l-infrastruttura meħtieġa sabiex jikkonforma mar-rekwiżiti tal-kwalità fis-sit ta’ manifattura fuq imsemmi għall-attività ta’ produzzjoni ta’ karti tal-flus tal-euro fuq imsemmija,
(c)
jekk jippjana li jipproduċi element protetti tal-euro, ikun ingħata akkreditazzjoni tas-sigurtà sħiħa fis-sit ta’ manifattura fuq imsemmi għall-attività protetta tal-euro ppjanata skont id-Deċiżjoni BĊE/2008/3;
(d)
jekk huwa stamperija, is-sit ta’ manifattura tiegħu jinsab fi Stat Membru; u
(e)
jekk mhuwiex stamperija, is-sit ta’ manifattura tiegħu jinsab fi Stat Membru jew fi Stat Membru tal-EFTA.
3. Akkreditazzjoni tal-kwalità temporanja għandha tingħata lil manifattur għal sena, skont deċiżjoni meħuda abbażi tal-Artikoli 15, 16 jew 17. Jekk il-manifattur jitfa’ offerta għal jew jiġi kkummissjonat jagħmel attività ta’ produzzjoni ta’ karti tal-flus tal-euro f’dan il-perijodu, l-akkreditazzjoni tal-kwalità temporanja tiegħu tista’ tiġi estiża kif meħtieġ sakemm il-BĊE ikun ħa deċiżjoni dwar jekk għandux jagħtih akkreditazzjoni tal-kwalità sħiħa.
TAQSIMA II
PROĊEDURA GĦALL-AKKREDITAZZJONI TAL-KWALITÀ SĦIĦA
Artikolu 5
Talba inizjali u ħatra ta’ tim tal-verifika tal-kwalità
1. Manifattur li għandu akkreditazzjoni tal-kwalità temporanja għal attività tal-produzzjoni ta’ karti tal-flus tal-euro li jixtieq jagħmel din l-attività, jew li għamel attività ta’ produzzjoni ta’ karti tal-flus tal-euro fl-aħħar 24 xahar u li jixtieq ikompli b’din l-attività, għandu jagħmel talba bil-miktub lill-BĊE sabiex iniedi l-proċedura għall-akkreditazzjoni tal-kwalità sħiħa. Din it-talba għandha tinkludi kull waħda mis-segwenti:
(a)
speċifikazzjoni tas-sit tal-manifattura u tal-pożizzjoni tiegħu u tal-attività tal-produzzjoni ta’ karti tal-flus tal-euro li għaliha l-manifattur qed ifittex akkreditazzjoni tal-kwalità sħiħa;
(b)
tagħrif dwar l-attività ta’ produzzjoni ta’ karti tal-flus tal-euro li ssir;
(c)
kopja taċ-ċertifikat imsemmi fl-Artikolu 3(2)(b).
2. Il-BĊE għandu jivverifika jekk il-manifattur ikunx ikkonforma mar-rekwiżiti stabbiliti fil-paragrafu 1 u jinforma lill-manifattur bl-eżitu ta’ din il-valutazzjoni fi żmien 30 jum tax-xogħol tal-BĊE mid-data li jkun irċieva t-talba inizjali. Il-BĊE jista’ jestendi dan it-terminu darba, permezz ta’ avviż bil-miktub lill-manifattur. Waqt illi l-BĊE ikun qed jagħmel din il-valutazzjoni, jista’ jitlob tagħrif addizzjonali mingħand il-manifattur b’rabta mar-rekwiżiti elenkati fil-paragrafu 1. Jekk il-BĊE jitlob tagħrif addizzjonali, huwa għandu jinforma l-manifattur bl-eżitutal-valutazzjoni fi żmien 20 jum tax-xogħol tal-BĊE mid-data li jkun irċieva t-tagħrif addizzjonali. Il-BĊE jista’ jiftiehem mal-manifattur li jestendi l-iskadenzi msemmijin f’dan il-paragrafu.
3. F’każ ta’ valutazzjoni pożittiva, il-BĊE għandu jinforma lill-manifattur illi verifika tal-kwalità ser issir fil-bini tal-manifattur. Il-BĊE għandu jaħtar tim għall-verifika tal-kwalità magħmul minn esperti mill-BĊE u mill-BĊNi. Dawn il-ħatriet għandhom jevitaw il-kunflitti tal-interess. Jekk kunflitt ta’ interessi iqum wara ħatra, il-BĊE għandu jibdel l-espert in kwistjoni immedjatament ma’ espert li m’għandux kunflitt ta’ interessi.
4. Il-BĊE għandu jiċħad it-talba għat-tnedija u jinforma lill-manifattur bil-miktub bid-deċiżjoni tiegħu li jagħmel dan u bir-raġunijiet jekk tkun tapplika waħda minn dawn li ġejjin:
(a)
il-manifattur jonqos milli jipprovdi l-informazzjoni mitluba skont il-paragrafu 1;
(b)
huwa jonqos milli jagħti informazzjoni addizzjonali mitluba mill-BĊE skont il-paragrafu 2 fi żmien perijodu raġjonevoli li għandu jkun miftiehem bejn iż-żewġ partijiet;
(c)
il-BĊE ikun irrevoka l-akkreditazzjoni tal-kwalità sħiħa tal-manifattur u l-perijodu speċifikat fid-deċiżjoni tar-revoka li matulu jkun hemm projbizzjoni fuq applikazzjoni mill-ġdid ma jkunx skada;
(d)
il-pożizzjoni tas-sit tal-manifattura ma jkunx jissodisfa r-rekwiżiti stabbiliti fl-Artikolu 3(2) jew (f);
(e)
il-manifattur jipproduċi elementi protetti tal-euro u l-BĊE ma jkunx tah akkreditazzjoni tas-sigurtà kif imsemmi fl-Artikolu 3(2)(d).
5. Jekk il-manifattur akkreditat jixtieq li jkollu l-akkreditazzjoni tal-kwalità tiegħu mġedda, u sakemm huwa jerġa’ japplika għall-akkreditazzjoni tal-kwalità sħiħa qabel id-data stabbilita skont l-Artikolu 7(2)(c), l-akkreditazzjoni tal-kwalità tiegħu għandha tibqa’ valida sakemm il-BĊE ikun ħa deċiżjoni skont l-Artikolu 7(1).
Artikolu 6
Verifika tal-kwalità
1. Il-verifika tal-kwalità għandha tibda f’data li tkun ġiet miftiehma bejn il-manifattur u l-BĊE. Jekk il-manifattur huwa stamperija, il-verifika tal-kwalità għandha sseħħ matul il-produzzjoni tal-karti tal-flus tal-euro.
2. Sa mhux aktar tard minn ġimgħatejn qabel il-verifika tal-kwalità, ilBĊE għandu jipprovdi lill-manifattur bi kwestjonarju ta’ qabel il-verifika li huwa għandu jimla u jibgħat lura lill-BĊE mill-anqas ġimgħa qabel il-verifika tal-kwalità.
3. Il-verifika tal-kwalità għandha sseħħ fis-sit tal-manifattura li għalih il-manifattur qed ifittex l-akkreditazzjoni tal-kwalità.
4. It-tim tal-verifika tal-kwalità għandu jevalwa jekk l-arranġamenti dwar il-kwalità li għandu l-manifattur humiex konformi mar-rekwiżiti tal-kwalità. Jekk il-manifattur jipproponi titjib sabiex ikun konformi mar-rekwiżiti tal-kwalità, l-akkreditazzjoni tal-kwalità m’għandhiex tingħata sakemm dan it-titjib ikun seħħ. It-tim tal-verifika tal-kwalità jista’ jagħmel verifika tal-kwalità ta’ tkomplija sabiex jivverifika jekk, wara dan it-titjib, l-arranġamenti dwar il-kwalità humiex konformi mar-rekwiżiti tal-kwalità, qabel ma jissottometti lill-manifattur l-abbozz tar-rapport ta’ verifika msemmi fil-paragrafu 6.
5. Malli tintemm il-verifika tal-kwalità, u, fejn applikabbli, il-verifika tal-kwalità ta’ tkomplika, u qabel ma jħalli s-sit tal-manifattura, it-tim tal-verifika tal-kwalità għandu jinkludi dak li jkun sab, inkluż kull nuqqas ta’ konformità mar-rekwiżiti tal-kwalità u kull titjib propost mill-manifattur, f’sommarju preliminari, miftiehem u ffirmat kemm mit-tim tal-verifika tal-kwalità kif ukoll mill-manifattur.
6. It-tim tal-verifika tal-kwalità għandu jħejji abbozz tar-rapport ta’ verifika ibbażat fuq is-sommarju preliminari. Dan ir-rapport għandu partikolarment jinkludi dettalji dwar:
(a)
l-arranġamenti dwar il-kwalità li hemm fis-seħħ fis-sit tal-manifattura li huma konformi mar-rekwiżiti tal-kwalità;
(b)
kull okkażjoni ta’ nuqqas ta’ konformità mar-rekwiżiti tal-kwalità illi tkun ġiet identifikata mit-tim tal-kwalità tal-verifika;
(c)
kull azzjoni meħuda mill-manifattur matul il-verifika tal-kwalità;
(d)
kull titjib propost mill-manifattur u, f’każijiet fejn issir verifika tal-kwalità ta’ tkomplija, il-valutazzjoni tat-tim tal-verifika tal-kwalità dwar jekk sarx dan it-titjib;
(e)
il-valutazzjoni tat-tim tal-verifika tal-kwalità dwar jekk għandhiex tingħata akkreditazzjoni tal-kwalità sħiħa.
7. L-abbozz tar-rapport tal-verifika għandu jitbagħat lill-manifattur fi żmien 30 jum tax-xogħol tal-BĊE mid-data li tintemm il-verifika tal-kwalità jew, fejn applikabbli, il-verifika tal-kwalità ta’ tkomplija. Il-manifattur jista’ jikkummenta dwar l-abbozz tar-rapport tal-verifika fi żmien 30 jum tax-xogħol tal-BĊE minn meta jirċevih. Il-BĊE għandu jiffinalizza l-abbozz tar-rapport tal-verifika billi jikkunsidra l-kummenti tal-manifattur tal-manifattur qabel ma jieħu deċiżjoni skont l-Artikolu 7. Il-BĊE jista’ jaqbel mal-manifattur li jiġu estiżi l-iskadenzi msemmijin f’dan il-paragrafu.
8. Minkejja d-dispożizzjonijiet ta’ dan l-Artikolu, f’każ ta’ problema ta’ kwalità li tolqot il-kwalità ta’ karti tal-flus tal-euro jew tal-materja prima tal-karti tal-flus tal-euro, il-BĊE jista’ jorganizza verifika tal-kwalità ad hoc sabiex jinvestiga l-kwistjoni. Paragrafi 5 sa 7 għandhom japplikaw għal dan il-għan.
Artikolu 7
Deċiżjoni dwar akkreditazzjoni tal-kwalità sħiħa
1. Il-BĊE għandu jinnotifika lill-manifattur bil-miktub bid-deċiżjoni tiegħu dwar it-talba għal akkreditazzjoni tal-kwalità sħiħa fi żmien 30 jum tax-xogħol tal-BĊE minn meta jkun irċieva l-kummenti tal-manifattur dwa l-abbozz tar-rapport tal-verifika, jew mill-iskadenza tat-terminu li fih għandhom jingħataw dawn il-kummenti.
2. F’każ ta’ deċiżjoni pożittiva, il-BĊE għandu jagħti lill-manifattur akkreditazzjoni tal-kwalità sħiħa. Id-deċiżjoni għandha tidentifika b’mod ċar:
(a)
il-manifattur;
(b)
l-attività ta’ produzzjoni ta’ karti tal-flus tal-euro u ssit tal-manifattura li għalih tkun ingħatat akkreditazzjoni tal-kwalità sħiħa;
(c)
id-data tal-iskadenza tal-akkreditazzjoni tal-kwalità sħiħa;
(d)
kundizzjonijiet speċifiċi marbutin ma’ punti (a) sa (c).
Id-deċiżjoni għandha tkun ibbażata fuq l-informazzjoni fir-rapport finali tal-verifika, li għandu jkun anness mad-deċiżjoni.
3. Jekk lill-manifattur ma tingħatalux akkreditazzjoni tal-kwalità sħiħa, il-BĊE għandu jispeċifika r-raġunijiet għal dan u l-manifattur jista’ jniedi l-proċedura għar-reviżjoni stabbilita fl-Artikolu 18.
TAQSIMA III
PROĊEDURA GĦALL-AKKREDITAZZJONI TAL-KWALITÀ TEMPORANJA
Artikolu 8
Talba inizjali u ħatra ta’ tim ta’qabel il-verifika tal-kwalità
1. Jekk manifattur
(i)
ma jkunx għamel attività ta’ produzzjoni ta’ karti tal-flus tal-euro fl-24 xahar li jippreċedu t-talba għall-akkreditazzjoni tal-kwalità temporanja; jew
(ii)
m’għamilx attività ta’ produzzjoni ta’ karti tal-flus tal-euro iżda ntalab minn BĊN jew minn stamperija biex jibda attività ta’ produzzjoni ta’ karti tal-flus tal-euro,
huwa għandu jagħmel talba bil-miktub lill-BĊE sabiex iniedi l-proċedura għal akkreditazzjoni tal-kwalità temporanja.
Din it-talba għandha tinkludi kull waħda minn dawn li ġejjin:
(a)
speċifikazzjoni tas-sit tal-manifattura u tal-pożizzjoni tiegħu u tal-attività tal-produzzjoni ta’ karti tal-flus tal-euro li għaliha l-manifattur qed ifittex akkreditazzjoni tal-kwalità temporanja;
(b)
tagħrif dwar l-attività ta’ produzzjoni ta’ karti tal-flus tal-euro li ser ssir;
(c)
kopja taċ-ċertifikat imsemmi fl-Artikolu 4(2)(a).
2. Manifattur li tkun skadietlu l-akkreditazzjoni tal-kwalità temporanja jista’ japplika għal akkreditazzjoni tal-kwalità temporanja ġdida. Minbarra l-informazzjoni mitluba fil-paragrafu 1, fit-talba bil-miktub lill-BĊE huwa għandu jispeċifika r-raġunijiet li għalihom ma jkunx (a) tefa’ offerta għal; jew (b) tqabbad jagħmel attività ta’ produzzjoni ta’ karti tal-flus tal-euro kif imsemmi fl-Artikolu 4(3).
3. Il-BĊE għandu jivverifika jekk il-manifattur ikunx ikkonforma mar-rekwiżiti stabbiliti fil-paragrafi 1 u 2 u jinforma lill-manifattur bl-eżitu ta’ din il-valutazzjoni fi żmien 30 jum tax-xogħol tal-BĊE mid-data li jkun irċieva t-talba inizjali. Il-BĊE jista’ jestendi dan it-terminu darba, permezz ta’ avviż bil-miktub lill-manifattur. Waqt illi l-BĊE ikun qed jagħmel din il-valutazzjoni, huwa jista’ jitlob tagħrif addizzjonali mingħand il-manifattur b’rabta mar-rekwiżiti elenkati fil-paragrafi 1 u 2. Jekk il-BĊE jitlob tagħrif addizzjonali, huwa għandu jinforma lill-manifattur bl-eżitu tal-valutazzjoni fi żmien 20 jum tax-xogħol tal-BĊE mid-data li jkun irċieva t-tagħrif addizzjonali. Il-BĊE jista’ jiftiehem mal-manifattur li jestendi l-iskadenzi msemmijin f’dan il-paragrafu.
4. F’każ ta’ valutazzjoni pożittiva, il-BĊE għandu jinforma lill-manifattur illi verifika tal-kwalità ser issir minn qabel fil-bini tal-manifattur. It-tim ta’ qabel il-verifika tal-kwalità għandu jinħatar kif stabbilit fl-Artikolu 5(3).
5. Il-BĊE għandu jiċħad it-talba inizjali u jinforma lill-manifattur bil-miktub biċ-ċaħda tiegħu u bir-raġunijiet għal dan jekk tkun tapplika waħda minn dawn li ġejjin:
(a)
il-manifattur jonqos milli jipprovdi l-informazzjoni mitluba skont il-paragrafi 1 u 2;
(b)
jonqos milli jagħti informazzjoni addizzjonali mitluba mill-BĊE skont il-paragrafu 3 fi żmien perijodu raġjonevoli li għandu jkun miftiehem bejn iż-żewġ partijiet;
(c)
il-BĊE ikun irrevokalu l-akkreditazzjoni tal-kwalità temporanja jew sħiħa u l-perijodu speċifikat fid-deċiżjoni tar-revoka li matulu jkun hemm projbizzjoni fuq applikazzjoni mill-ġdid ma jkunx skada;
(d)
il-pożizzjoni tas-sit tal-manifattura ma jkunx jissodisfa r-rekwiżiti stabbiliti fl-Artikolu 4(2)(d) u (e);
(e)
il-manifattur jippjana li jipproduċi elementi protetti tal-euro u l-BĊE ma jkunx tah akkreditazzjoni tas-sigurtà kif imsemmi fl-Artikolu 4(2)(c).
6. Bla ħsara għal paragrafu 2, jekk manifattur akkreditat jixtieq li jkollu l-akkreditazzjoni tal-kwalità tiegħu mġedda, u sakemm huwa jerġa’ japplika għall-akkreditazzjoni tal-kwalità temporanja qabel id-data stabbilita skont l-Artikolu 10(2)(c), l-akkreditazzjoni tal-kwalità tiegħu għandha tibqa’ valida sakemm il-BĊE ikun ħa deċiżjoni skont l-Artikolu 10(1).
Artikolu 9
Verifika minn qabel tal-kwalità
1. Il-verifika minn qabel tal-kwalità għandha tibda f’data li tkun ġiet miftiehma bejn il-manifattur u l-BĊE.
2. Il-verifika minn qabel tal-kwalità għandha sseħħ fis-sit tal-manifattura li għalih il-manifattur qed ifittex l-akkreditazzjoni tal-kwalità.
3. It-tim tal-verifika minn qabel tal-kwalità għandu jivvaluta jekk l-arranġamenti dwar il-kwalità li għandu fis-seħħ il-manifattur jikkonformawx mar-rekwiżiti tal-kwalità malli l-manifattur jibda attività ta’ produzzjoni ta’ karti tal-flus tal-euro.
4. It-tim tal-verifika minn qabel tal-kwalità għandu jniżżel dak li jkun sab f’abbozz ta’ rapport ta’ qabel il-verifika. Dan l-abbozz ta’ rapport tal-verifika minn qabel għandu partikolarment ikun fih dettalji dwar dankollu li ġej:
(a)
l-arranġamenti dwar il-kwalità li diġà hemm fis-seħħ fis-sit tal-manifattura li huma konformi mar-rekwiżiti tal-kwalità;
(b)
kull arranġamenti dwar il-kwalità illi l-manifattur għad irid idaħħal sabiex ikun konformi mar-rekwiżiti tal-kwalità;
(c)
il-valutazzjoni tat-tim tal-verifika minn qabel tal-kwalità dwar jekk għandhiex tingħata akkreditazzjoni tal-kwalità temporanja.
5. L-abbozz tar-rapport tal-verifika minn qabel għandu jintbagħat lill-manifattur fi żmien 30 jum tax-xogħol tal-BĊE mid-data li tintemm il-verifika minn qabel tal-kwalità. Il-manifattur jista’ jikkummenta fi żmien 30 jum tax-xogħol tal-BĊE minn meta jirċevi dwar l-abbozz tar-rapport ta’ qabel il-verifika. Il-BĊE għandu jiffinalizza l-abbozz tar-rapport ta’ qabel il-verifika billi jikkunsidra l-kummenti tal-manifattur qabel ma jieħu deċiżjoni skont l-Artikolu 10. Il-BĊE jista’ jaqbel mal-manifattur li jiġu estiżi l-iskadenzi msemmijin f’dan il-paragrafu.
Artikolu 10
Deċiżjoni dwar akkreditazzjoni tal-kwalità temporanja
1. Il-BĊE għandu jinnotifika lill-manifattur bil-miktub bid-deċiżjoni tiegħu dwar it-talba għal akkreditazzjoni tal-kwalità temporanja fi żmien 30 jum tax-xogħol tal-BĊE minn meta jkun irċieva l-kummenti tal-manifattur dwa l-abbozz tar-rapport ta’ qabel il-verifika, jew mill-iskadenza tat-terminu li fih għandhom jingħataw dawn il-kummenti.
2. F’każ ta’ deċiżjoni pożittiva, il-BĊE għandu jagħti lill-manifattur akkreditazzjoni tal-kwalità temporanja. Id-deċiżjoni tal-BĊE għandha tidentifika b’mod ċar:
(a)
il-manifattur;
(b)
l-attività ta’ produzzjoni ta’ karti tal-flus tal-euro u s-sit tal-manifattura li għalih tkun ingħatat akkreditazzjoni tal-kwalità temporanja;
(c)
id-data tal-iskadenza tal-akkreditazzjoni tal-kwalità temporanja;
(d)
kundizzjonijiet speċifiċi marbutin ma’ punti (a) sa (c).
Id-deċiżjoni għandha tkun ibbażata fuq l-informazzjoni fir-rapport finali ta’ qabel il-verifika msemmi fl-Artikolu 9(5), li għandu jkun anness mad-deċiżjoni.
3. Manifattur li jkun ingħata akkreditazzjoni tal-kwalità temporanja jista’ jitfa’ offerta għal jew jiġi mqabbad jagħmel attività ta’ produzzjoni ta’ karti tal-flus tal-euro. Meta l-manifattur jibda attività ta’ produzzjoni ta’ karti tal-flus tal-euro, huwa għandu immedjatament jagħmel talba bil-miktub lill-BĊE biex iniedi l-proċedura għal akkreditazzjoni tal-kwalità sħiħa skont Taqsima II. Il-verifika tal-kwalità msemmija fl-Artikolu 6 għandha tibda sa mhux aktar tard minn 12-il xahar mid-data li fiha l-manifattur ikun ingħata akkreditazzjoni tal-kwalità temporanja.
4. Il-BĊE għandu jispeċifika r-raġunijiet li għalihom ma tingħatax akkreditazjoni tal-kwalità temporanja. Il-manifattur jista’ jniedi l-proċedura għar-reviżjoni stabbilita fl-Artikolu 18.
TAQSIMA IV
OBBLIGI LI JKOMPLU
Artikolu 11
Obbligi li jkomplu ta’ manifatturi akkreditati għall-kwalità u tal-BĊE
1. Manifattur akkreditat għandu, għas-sit tal-mnaifattura relevanti, jipprovdi lill-BĊE b’kopja taċ-ċertifikat għas-sistema tal-ġestjoni tal-kwalità tiegħu kull darba li jiġi mġedded iċ-ċertifikat inizzjali msemmi fl-Artikoli 3(2)(b) u 4(2)(a).
2. Manifattur akkreditat għandu jinforma lill-BĊE bil-miktub u mingħajr dewmien żejjed b’kull waħda minn dawn li ġejjin:
(a)
il-bidu ta’ kull proċedura għal-likwidazzjoni jew riorganizzazzjoni tiegħu jew kull proċedura analoga;
(b)
il-ħatra ta’ likwidatur, riċevitur, amministratur jew uffiċjal simili;
(c)
kull intenzjoni biex jiġu involuti terzi persuni f’attività ta’ produzzjoni ta’ karti tal-flus tal-euro, inkluż permezz ta’ għoti ta’ xogħol ta’ kuntratt lil ħaddieħor;
(d)
kull bidla li ssir wara li tkun ingħatat l-akkreditazzjoni tal-kwalità u li għandha effett, jew li jista’ jkollha effett, fuq it-twettiq tar-rekwiżiti għall-akkreditazzjoni tal-kwalità;
(e)
kull bidla fil-kontroll tal-manifattur wara bidla fl-istruttura tal-proprjetà tiegħu jew għal kull raġuni oħra.
3. Manifattur akkreditat għandu jżomm ir-rekwiżiti tal-kwalità kunfidenzjali.
4. Il-BĊE għandu jinforma lil manifatturi akkreditati b’kull aġġornament tar-rekwiżiti tal-kwalità.
TAQSIMA V
KONSEGWENZI TAN-NON- KONFORMITÀ
Artikolu 12
Proċedura għat-teħid tad-deċiżjonijiet
1. Meta jkun qed jagħmel osservazzjoni jew fit-teħid ta’ deċiżjoni kif imsemmi fl-Artikoli 14 sa 17, il-BĊE għandu:
(a)
jevalwa n-non-konformità, billi jikkunsidra r-rapport ta’ qabel il-verifika jew ir-rapport ta’ verifika; u
(b)
jinforma lill-manifattur bil-miktub bl-osservazzjoni li saret jew id-deċiżjoni li ttieħdet fi żmien 30 jum tax-xogħol tal-BĊE mid-data li jkun irċieva l-kummenti tal-manifattur fuq l-abbozz tar-rapport ta’ qabel il-verifika jew ir-rapport ta’ verifika billi jispeċifika: (i) in-non-konformità; (ii) is-sit tal-manifattuira u l-attività tal-produzzjoni ta’ karti tal-flus tal-euro magħha hija marbuta l-osservazzjoni jew id-deċiżjoni; (iii) id-data tal-osservazzjoni jew id-data li fiha d-deċiżjoni ssir effettiva; u (iv) ir-raġunijeit għall-osservazzjoni jew deċiżjoni.
2. Fil-każijiet kollha fejn il-BĊE jagħmel osservazzjoni jew jieħu deċiżjoni skont l-Artikoli 14 sa 17, hija għandha tkun proporzjonata mal-gravità tan-non-konformità. Il-BĊE għandu jinforma lill-BĊNi u lill-manifatturi kollha bl-osservazzjoni li tkun saret jew id-deċiżjoni li tkun ittieħdet, u bil-firxa u d-dewmien tagħha. Huwa għandu jispeċifika ukoll illi l-BĊNi ser jiġu nnotifikati b’kull bidla fl-istat tal-manifattur li mhuwiex konformi.
Artikolu 13
Okkażjonijiet ta’ non-konformità
1. In-non-konformità ta’ manifattur mar-rekwiżiti tal-kwalità, ir-rekwiżiti l-oħrajn għall-akkreditazzjoni tal-kwalità, jew l-obbligi stabbiliti fl-Artikolu 11, għandhom ikunu kklassifikati mit-tim tal-verifika minn qabel tal-kwalità jew it-tim tal-verifika f’waħda mill-kategoriji elenkati fil-paragrafi 2 sa 5.
2. Non-konformità illi t-tim tal-verifika minn qabel tal-kwalità jew it-tim tal-verifika jqis illi għandha impatt immedjat u serju fuq il-kwalità tal-produzzjoni tal-manifattur ta’ karti tal-flus tal-euro jew tal-materja prima tal-karti tal-flus tal-euro għandha tikkwalifika bħala non-konformità maġġuri u l-BĊE għandu jieħu deċiżjoni skont l-Artikolu 16.
3. Non-konformità illi t-tim tal-verifika minn qabel tal-kwalità jew it-tim tal-verifika jqis illi m’għandhiex impatt immedjat u serju fuq il-kwalità tal-produzzjoni tal-manifattur ta’ karti tal-flus tal-euro jew tal-materja prima tal-karti tal-flus tal-euro iżda li jista’ jkollha effett negattiv dirett fuq il-kwalità ta’ din il-produzzjoni għandha tikkwalifika bħala non-konformità standard u l-BĊE għandu jieħu deċiżjoni skont l-Artikolu 15.
4. Non-konformità illi t-tim tal-verifika minn qabel tal-kwalità jew it-tim tal-verifika jqis illi m’għandhiex effett negattiv dirett fuq il-kwalità tal-produzzjoni tal-manifattur ta’ karti tal-flus tal-euro jew tal-materja prima tal-karti tal-flus tal-euro iżda li għandu jkun hemm rimedju għaliha qabel il-verifika tal-kwalità li jmiss għandha tiġi msemmija fir-rapport ta’ qabel il-verifika jew fir-rapport ta’ verifika bħala osservazzjoni u l-BĊE għandu jagħmel osservazzjoni bil-miktub skont l-Artikolu 14.
5. Non-konformità li mhijiex ta’ tip imsemmi fil-paragrafi 2 sa 4 għandha tkun imsemmija fir-rapport ta’ qabel il-verifika jew fir-rapport ta’ verifika bħala nota iżda m’għandhiex twassal għal azzjoni ulterjuri skont l-Artikoli 14 sa 17.
Artikolu 14
Osservazzjoni bil-miktub
1. Il-BĊE għandu jagħmel osservazzjoni bil-miktub lill-manifattur f’każ ta’ non-konformità tat-tip imsemmi fl-Artikolu 13(4), li tista’ tiżdied mar-rapport ta’ qabel il-verifika jew mar-rapport ta’ verifika.
2. L-osservazzjoni bil-miktub għandha tgħid illi jekk ma jkunx ġie rimedjat meta ssir il-verifika minn qabel jew il-verifika li jmiss, il-BĊE għandu jieħu deċiżjoni taħt l-Artikolu 15.
Artikolu 15
Miżuri korrettivi u sospensjoni tal-akkreditazzjoni tal-kwalità b’rabta ma’ ordnijiet ġodda
Jekk tiġi identifikata non-konformità tat-tip imsemmi fl-Artikolu 13(3), iżda l-manifattur jippreżenta każ raġjonevoli illi ser ikun jista’ jirrettifika n-non-konformità, il-BĊE għandu jieħu deċiżjoni:
(a)
li tistabbilixxi, b’konsultazzjoni mal-manifattur, terminu ta’ żmien sabiex il-manifattur jirrimedja għan-non-konformità;
(b)
li tispeċifika illi l-manifattur ma jistax jaċċetta ordnijiet għall-attività ta’ produzzjoni ta’ karti tal-flus tal-euro relevanti, inkluż a l-parteċipazzjoni fi proċeduri ta’ sejħa għall-offerti, jekk in-non-konformità ma tkunx ġiet rimedjata bl-iskadenza tat-terminu ta’ żmien imsemmi fil-punt (a).
Artikolu 16
Sospensjoni ta’ attività ta’ produzzjoni ta’ karti tal-flus tal-euro
1. Jekk tiġi identifikata non-konformità msemmija fl-Artikolu 13(2), it-tim tal-verifika minn qabel tal-kwalità jew it-tim tal-verifika jista’ jirrakkomanda lill-BĊE sospensjoni tal-attività ta’ produzzjoni ta’ karti tal-flus tal-euro b’effett immedjat sakemm tkun irrimedjata n-non-konformità. Il-manifattur għandu jipprovdi lit-tim tal-verifika minn qabel tal-kwalità jew lit-tim tal-verifika b’informazzjoni li tikkonċerna kull manifattur ieħor li jista’ jintlaqat mis-sospensjoni bħala klijent jew fornitur.
2. Malli jkun possibbli wara li tidħol fis-seħħ is-sospensjoni skont il-paragrafu 1, it-tim tal-verifika minn qabel tal-kwalità jew it-tim tal-verifika għandu, fil-verifika tal-kwalità ta’ tkomplija, jevalwa jekk ġietx irrimedjata n-non-konformità. Jekk it-tim tal-verifika minn qabel tal-kwalità jew it-tim tal-verifika tal-kwalità jiddeċiedi illi n-non-konformità ġiet irrimedjata, il-BĊE għandu jneħħi s-sospensjoni. Jekk il-manifattur ma jirrettifikax in-non-konformità, il-BĊE għandu jieħu deċiżjoni skont l-Artikolu 17.
Artikolu 17
Revoka tal-akkreditazzjoni tal-kwalità
1. Il-BĊE għandu jirrevoka l-akkreditazzjoni tal-kwalità ta’ manifattur jekk ma jkunx possibbli li tiġi rettifikata non-konformità ta’ tip imsemmi fl-Artikolu 13(2).
2. Fid-deċiżjoni tiegħu li jirrevoka, il-BĊE għandu jispeċifika d-data minn meta l-manifattur jista’ jerġa’ japplika għall-akkreditazzjoni tal-kwalità.
Artikolu 18
Proċedura ta’ reviżjoni
1. jekk il-BĊE jieħu waħda mid-deċiżjonijiet li ġejjin:
(a)
jiċħad talba għat-tnedija ta’ proċedura ta’ akkreditazzjoni tal-kwalità temporanja;
(b)
jirrifjuta li jagħti akkreditazzjoni tal-kwalità sħiħa jew temporanja;
(c)
skont l-Artikoli 14 sa 17
il-manifattur jista’, fi żmien 30 jum tax-xogħol tal-BĊE min-notifika ta’ din id-deċiżjoni, jissottometti talba bil-miktub lill-Kunsill Governattiv sabiex jirrevedi d-deċiżjoni. Il-manifattur għandu jinkludi r-raġunijiet tiegħu għal din it-talba u l-informazzjoni kollha li tappoġġjaha.
2. Jekk il-manifattur jitlob dan espliċitament, u jagħti raġunijiet, il-Kunsill Governattiv jista’ jissospendi l-applikazzjoni tad-deċiżjoni li trid tiġi reveduta.
3. Il-Kunsill Governattiv għandu jirrevedi d-deċiżjoni u jikkomunika d-deċiżjoni rraġjunata bil-miktub lill-manifattur fi żmien xahrejn minn meta jkun irċieva t-talba.
4. L-applikazzjoni tal-paragrafi 1 sa 3 għandha tkun mingħajr preġudizzju għal drittijiet taħt l-Artikoli 263 u 265 tat-Trattat.
TAQSIMA VI
DISPOŻIZZJONIJIET FINALI
Artikolu 19
Reġistru tal-akkreditazzjoni tal-kwalità tal-BĊE
1. Il-BĊE għandu jżomm reġistru ta’ akkreditazzjonijiet tal-kwalità:
(a)
li jelenka l-manifatturi li ngħataw akkreditazzjoni tal-kwalità Sħiħa jew temporanja u s-siti tal-manifattura tagħhom;
(b)
li jindika fir-rigward ta’ kull sit tal-manifattura l-attività ta’ produzzjoni tal-karti tal-flus tal-euro li għaliha ngħatat l-akkreditazzjoni tal-kwalità;
(c)
li jirreġistra l-iskadenza ta’ kull akkreditazzjoni tal-kwalità.
2. Jekk il-BĊE jieħu deċiżjoni taħt l-Artikolu 16, huwa għandu jirreġistra d-dewmien tas-sospensjoni.
3. Jekk il-BĊE jieħu deċiżjoni taħt l-Artikolu 17, huwa għandu jneħħi l-isem tal-manifattur mir-reġistru.
4. Il-BĊE għandu jipprovdi lill-BĊNi u lill-manifatturi akkreditati b’lista tal-manifatturi kollha li jinsabu fir-reġistru u b’kull aġġornament tagħha.
Artikolu 20
Dħul fis-seħħ
Din id-Deċizjoni għandha tidħol fis-seħħ fil-jum wara l-pubblikazzjoni tagħha f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Hija għandha tapplika mill-1 ta’ Mejju 2011.
Magħmul fi Frankfurt am Main, il-25 ta’ Novembru 2010.