BESCHLUSS 2011/101/GASP DES RATES
vom 15. Februar 2011
über restriktive Maßnahmen gegen Simbabwe
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Rat hat am 19. Februar 2004 den Gemeinsamen Standpunkt 2004/161/GASP zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Simbabwe (1) angenommen.
(2)
Mit Beschluss 2010/92/GASP des Rates (2) wurden die in dem Gemeinsamen Standpunkt 2004/161/GASP vorgesehenen restriktiven Maßnahmen bis zum 20. Februar 2011 verlängert.
(3)
Nach einer Überprüfung des Gemeinsamen Standpunkts 2004/161/GASP sollten die restriktiven Maßnahmen bis zum 20. Februar 2012 verlängert werden.
(4)
Es liegen jedoch keine Gründe mehr dafür vor, bestimmte Personen weiterhin in der Liste der Personen und Organisationen aufzuführen, auf die die restriktiven Maßnahmen nach dem Gemeinsamen Standpunkt 2004/161/GASP Anwendung finden.
(5)
Die Durchführungsbestimmungen der Union sind in der Verordnung (EG) Nr. 314/2004 des Rates vom 19. Februar 2004 über bestimmte restriktive Maßnahmen gegenüber Simbabwe (3) festgelegt -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Im Sinne dieses Beschlusses bedeutet der Ausdruck „technische Hilfe“ jede technische Unterstützung in Verbindung mit der Reparatur, der Entwicklung, der Herstellung, der Montage, der Erprobung, der Wartung oder jeder anderen technischen Dienstleistung; die technische Hilfe kann beispielsweise in Form von Unterweisung, Beratung, Ausbildung, Weitergabe von praktischen Kenntnissen oder Fähigkeiten oder in Form von Beratungsdiensten erfolgen; die technische Hilfe schließt auch Hilfe in verbaler Form ein.
Artikel 2
(1) Der Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Rüstungsgütern und damit verbundenem Material jeglicher Art, einschließlich Waffen und Munition, Militärfahrzeugen und -ausrüstung, paramilitärischer Ausrüstung und entsprechender Ersatzteile sowie Ausrüstungen, die zur internen Repression verwendet werden könnten, an bzw. nach Simbabwe
a)
durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten,
b)
vom Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aus oder
c)
unter Benutzung von Schiffen oder Luftfahrzeugen, die die Flagge der Mitgliedstaaten führen,
werden unabhängig davon, ob diese Güter ihren Ursprung im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten haben oder nicht, untersagt.
(2) Es ist untersagt,
a)
technische Hilfe, Vermittlungsdienste und andere Dienste im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten und mit der Bereitstellung, Herstellung, Instandhaltung und Verwendung von Rüstungsgütern und damit verbundenem Material jeglicher Art, einschließlich Waffen und Munition, Militärfahrzeugen und -ausrüstung, paramilitärischer Ausrüstung und entsprechender Ersatzteile sowie Ausrüstungen, die zur internen Repression verwendet werden könnten, unmittelbar oder mittelbar an Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Simbabwe oder zur Verwendung in Simbabwe zu gewähren, zu verkaufen, zu liefern oder weiterzugeben;
b)
für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Waffen und damit verbundenem Material sowie von Ausrüstungen, die zur internen Repression verwendet werden könnten, an Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Simbabwe oder zur Verwendung in Simbabwe Finanzmittel oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten, insbesondere Zuschüsse, Darlehen und Ausfuhrkreditversicherungen, unmittelbar oder mittelbar bereitzustellen.
Artikel 3
(1) Artikel 2 gilt nicht für
a)
den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von nichtletalem militärischem Gerät oder von zu interner Repression verwendbarem Gerät, das ausschließlich humanitären oder Schutzzwecken dient oder für die Programme der Vereinten Nationen und der EU zum Aufbau von Institutionen bestimmt ist, oder von Material, das für Krisenbewältigungsoperationen der EU und der Vereinten Nationen bestimmt ist;
b)
die Bereitstellung von Finanzmitteln und Finanzhilfen im Zusammenhang mit diesen Gütern;
c)
die Bereitstellung technischer Hilfe im Zusammenhang mit diesen Gütern, unter der Voraussetzung, dass die Ausfuhr der Güter vorab von der jeweils zuständigen Behörde genehmigt wurde.
(2) Artikel 2 gilt nicht für Schutzkleidung, einschließlich Körperschutzwesten und Militärhelmen, die vom Personal der Vereinten Nationen, vom Personal der EU oder ihrer Mitgliedstaaten, von Medienvertretern, von humanitärem Hilfspersonal und Entwicklungshelfern und damit verbundenem Personal ausschließlich zur eigenen Verwendung vorübergehend nach Simbabwe ausgeführt wird.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um Mitgliedern der Regierung Simbabwes und mit ihnen verbundenen natürlichen Personen sowie anderen natürlichen Personen, die an Handlungen beteiligt sind, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit in Simbabwe ernsthaft untergraben, die Einreise in oder die Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet zu verweigern. Die von diesem Absatz betroffenen Personen sind im Anhang aufgeführt.
(2) Absatz 1 verpflichtet die Mitgliedstaaten nicht dazu, eigenen Staatsangehörigen die Einreise in ihr Hoheitsgebiet zu verweigern.
(3) Absatz 1 berührt nicht die Fälle, in denen ein Mitgliedstaat durch eine völkerrechtliche Verpflichtung gebunden ist, und zwar:
a)
wenn er Gastland einer internationalen zwischenstaatlichen Organisation ist;
b)
wenn er Gastland einer internationalen Konferenz ist, die von den Vereinten Nationen einberufen wurde oder unter deren Schirmherrschaft steht;
c)
im Rahmen eines multilateralen Abkommens, das Vorrechte und Immunitäten verleiht;
d)
im Rahmen des 1929 zwischen dem Heiligen Stuhl (Staat Vatikanstadt) und Italien geschlossenen Lateranvertrags.
Der Rat wird in jedem dieser Fälle gebührend unterrichtet.
(4) Absatz 3 gilt auch in den Fällen, in denen ein Mitgliedstaat Gastland der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist.
(5) Die Mitgliedstaaten können Ausnahmen von den Maßnahmen nach Absatz 1 in den Fällen zulassen, in denen die Reise aufgrund einer dringenden und zwingenden humanitären Notlage oder in Ausnahmefällen aufgrund der Teilnahme an Tagungen auf zwischenstaatlicher Ebene - einschließlich solcher, die von der Europäischen Union unterstützt werden - gerechtfertigt ist, wenn dort ein politischer Dialog geführt wird, durch den Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in Simbabwe unmittelbar, unverzüglich und erheblich gefördert werden.
(6) Ein Mitgliedstaat, der Ausnahmen nach Absatz 5 zulassen möchte, unterrichtet den Rat schriftlich hiervon. Die Ausnahme gilt als gewährt, wenn nicht von einem oder mehreren Mitgliedern des Rates innerhalb von 48 Stunden nach Eingang der Mitteilung über die vorgeschlagene Ausnahme schriftlich Einwand erhoben wird. Erheben ein oder mehrere Mitglieder des Rates Einwand, so wird die Ausnahme nicht gewährt, außer in Fällen, in denen ein Mitgliedstaat wünscht, die Ausnahme aufgrund einer dringenden und zwingenden humanitären Notlage zu gewähren. In letzterem Fall kann der Rat mit qualifizierter Mehrheit beschließen, die vorgeschlagene Ausnahme zu gewähren.
(7) In den Fällen, in denen ein Mitgliedstaat aufgrund der Absätze 3 bis 6 den im Anhang aufgeführten Personen die Einreise in sein Hoheitsgebiet oder die Durchreise durch dieses Gebiet genehmigt, gilt die Genehmigung ausschließlich für den Zweck, für den sie erteilt wurde, und für die unmittelbar davon betroffenen Personen.
Artikel 5
(1) Sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die einzelnen Mitgliedern der Regierung Simbabwes oder mit ihnen verbundenen natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen gehören oder die anderen natürlichen oder juristischen Personen gehören, die an Handlungen beteiligt sind, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit in Simbabwe ernsthaft untergraben, werden eingefroren. Die von diesem Absatz betroffenen Personen und Organisationen sind im Anhang aufgeführt.
(2) Den im Anhang aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen dürfen Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen weder unmittelbar noch mittelbar zur Verfügung gestellt werden noch zugute kommen.
(3) Ausnahmen können für Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen gemacht werden, die
a)
für Grundausgaben, unter anderem für die Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen, notwendig sind,
b)
ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare und der Rückerstattung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Bereitstellung rechtlicher Dienste dienen,
c)
ausschließlich der Bezahlung von Gebühren oder Kosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen dienen, oder
d)
für die Deckung außerordentlicher Ausgaben erforderlich sind.
(4) Absatz 2 gilt nicht für die Gutschrift - auf eingefrorenen Konten - von
a)
Zinsen und sonstigen Erträgen der eingefrorenen Konten oder
b)
fälligen Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die vor dem Datum geschlossen wurden oder entstanden sind, ab dem auf diese Konten restriktive Maßnahmen Anwendung fanden,
vorausgesetzt, dass diese Zinsen, sonstigen Erträge und Zahlungen weiterhin unter Absatz 1 fallen.
Artikel 6
(1) Der Rat nimmt auf Vorschlag eines Mitgliedstaats oder des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik Änderungen an der Liste im Anhang vor, falls dies aufgrund der politischen Entwicklungen in Simbabwe erforderlich ist.
(2) Der Rat setzt die betreffende Person oder Organisation entweder auf direktem Weg, falls ihre Anschrift bekannt ist, oder durch die Veröffentlichung einer Bekanntmachung von seinem Beschluss und den Gründen für die Aufnahme in die Liste in Kenntnis und gibt ihr Gelegenheit zur Stellungnahme.
(3) Wird eine Stellungnahme unterbreitet oder werden stichhaltige neue Beweise vorgelegt, so überprüft der Rat seinen Beschluss und unterrichtet die betreffende Person oder Organisation entsprechend.
Artikel 7
(1) Im Anhang werden die Gründe für die Aufnahme der natürlichen und juristischen Personen und der Organisationen in die Liste angegeben.
(2) Der Anhang enthält ferner die zur Identifizierung der betreffenden natürlichen oder juristischen Personen oder der betreffenden Organisationen erforderlichen Angaben, soweit diese verfügbar sind. In Bezug auf natürliche Personen können diese Angaben Namen - einschließlich Aliasnamen -, Geburtsdatum und -ort, Staatsangehörigkeit, Reisepass- und Personalausweisnummern, Geschlecht, Anschrift sowie Funktion oder Beruf umfassen. In Bezug auf juristische Personen oder Organisationen können diese Angaben Namen, Ort und Datum der Registrierung, Registriernummer und Geschäftsort umfassen.
Artikel 8
Damit die vorstehend genannten Maßnahmen größtmögliche Wirkung entfalten können, empfiehlt die Union Drittstaaten, restriktive Maßnahmen analog zu den in diesem Beschluss vorgesehenen zu ergreifen.
Artikel 9
Der Gemeinsame Standpunkt 2004/161/GASP wird aufgehoben.
Artikel 10
(1) Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
(2) Dieser Beschluss gilt bis zum 20. Februar 2012.
Er wird fortlaufend überprüft und gegebenenfalls verlängert oder geändert, wenn der Rat der Auffassung ist, dass seine Ziele nicht erreicht wurden.
Geschehen zu Brüssel am 15. Februar 2011.
DEĊIŻJONI TAL-KUNSILL 2011/101/PESK
tal-15 ta’ Frar 2011
dwar miżuri restrittivi kontra ż-Żimbabwe
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat tal-Unjoni Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikolu 29 tiegħu,
Billi:
(1)
Fid-19 ta' Frar 2004, il-Kunsill adotta l-Pożizzjoni Komuni 2004/161/PESK li ġġedded miżuri restrittivi kontra ż-Żimbabwe (1).
(2)
Id-Deċiżjoni tal-Kunsill 2010/92/PESK (2), adottata fil-15 ta' Frar 2010, estendiet il-miżuri restrittivi previsti fil-Pożizzjoni Komuni 2004/161/PESK sal-20 ta' Frar 2011.
(3)
Abbażi ta' rieżami tal-Pożizzjoni Komuni 2004/161/PESK, il-miżuri restrittivi għandhom jiġġeddu sal-20 ta' Frar 2012.
(4)
Madankollu, m'għadx hemm raġunijiet biex ċerti persuni jinżammu fil-lista ta' persuni u entitajiet li għalihom japplikaw il-miżuri restrittivi previsti fil-Pożizzjoni Komuni 2004/161/PESK.
(5)
Il-miżuri implimentattivi tal-Unjoni huma mniżżlin fir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 314/2004 tad-19 ta' Frar 2004 dwar ċertu miżuri restrittrivi fir-rigward taż-Żimbabwe (3),
ADOTTA DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
Għall-finijiet ta' din id-Deċiżjoni, it-terminu “assistenza teknika” għandu jfisser kull appoġġ tekniku relatat ma' tiswija, żvilupp, fabbrikazzjoni, muntaġġ, ittestjar, manutenzjoni jew kull servizz tekniku ieħor, u jista' jieħu forom bħal istruzzjoni, pariri, taħriġ, trasmissjoni tat-tagħrif fuq ix-xogħol jew prattika jew servizzi ta' konsulenza; l-assistenza teknika tinkludi forom verbali ta' assistenza.
Artikolu 2
1. Il-bejgħ, il-forniment, it-trasferiment jew l-esportazzjoni ta' armi u ta' materjal relatat ta' kull tip, inklużi armi u munizzjon, vetturi u tagħmir militari, tagħmir paramilitari u partijiet ta' rikambju għal dawk imsemmijin hawn fuq, kif ukoll tagħmir li jista' jintuża għal ripressjoni interna, liż-Żimbabwe:
(a)
minn ċittadini tal-Istati Membri,
(b)
mit-territorji tal-Istati Membri, jew
(c)
bl-użu ta' bastimenti jew inġenji tal-ajru bil-bandiera tal-Istati Membri
għandu jkun ipprojbit kemm jekk joriġinaw fit-territorji ta' l-Istati Membri u kemm jekk le.
2. Għandu jkun ipprojbit:
(a)
l-għoti, il-bejgħ, il-forniment jew it-trasferiment ta' assistenza teknika, l-għoti ta' servizzi ta' senserija u servizzi oħra li huma relatati ma' attivitajiet militari u mal-forniment, il-manifattura, il-manutenzjoni u l-użu ta' armi u materjali relatati ta' kull tip, inklużi armi u munizzjon, vetturi u tagħmir militari, tagħmir paramilitari u partijiet ta' rikambju għal dawk imsemmijin hawn fuq, kif ukoll tagħmir li jista' jintuża għal repressjoni interna, direttament jew indirettament lill-kwalunkwe persuna, entità jew korp fiż-Żimbabwe jew destinati li jiġu utilizzati hemmhekk;
(b)
l-għoti ta' finanzjament jew assistenza finanzjarja relatata ma' attivitajiet militari, inklużi, b'mod partikolari, għotjiet, self u assigurazzjoni tal-kreditu fuq l-esportazzjoni, għal kwalunkwe bejgħ, forniment, trasferiment jew esportazzjoni ta' armi u materjali relatati, kif ukoll tagħmir li jista' jintuża għal repressjoni interna, direttament jew indirettament lil kuwalunkwe persuna, entità jew korp fiż-Żimbabwe jew destinati li jiġu utilizzati hemmhekk.
Artikolu 3
1. L-Artikolu 2 m'għandux japplika:
(a)
għall-bejħ, il-forniment, it-trasferiment jew l-esportazzjoni ta' tagħmir militari li mhux letali jew ta' tagħmir li jista' jintuża għal repressjoni interna, maħsub biss għal użu umanitarju jew protettiv, jew għal programmi ta' bini istituzzjonali tan-NU u l-UE, jew ta' materjal maħsub għall-operazzjonijiet ta' maniġġar ta' kriżi tal-UE u tan-NU;
(b)
għall-għoti ta' finanzjament u assistenza finanzjarja relatata ma' tali tagħmir;
(c)
l-għoti ta' assistenza teknika relatata ma' tali tagħmir, bil-kondizzjoni li kull esportazzjoni tiegħu tkun ġiet approvata minn qabel mill-awtorità kompetenti rilevanti.
2. L-Artikolu 2 m'għandux japplika għal ilbies protettiv, inklużi ġkieket rinfurzati u elmi militari, esportati temporanjament lejn iż-Żimbabwe mill-persunal tan-NU, il-persunal tal-UE jew l-Istati Membri tagħha, rappreżentanti tal-medja u l-ħaddiema umanitarji u dawk għall-iżvilupp u persunal assoċjat għall-użu personali tagħhom biss.
Artikolu 4
1. L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri meħtieġa biex jimpedixxu d-dħul jew it-transitu fit-territorju tagħhom tal-membri tal-Gvern taż-Żimbabwe u tal-persuni fiżiċi assoċjati magħhom, kif ukoll ta' persuni fiżiċi oħrajn li l-attivitajiet tagħhom jimminaw id-demokrazija, ir-rispett tad-drittijiet tal-bniedem u l-istat tad-dritt fiż-Żimbabwe. L-individwi msemmijin f'dan il-paragrafu huma elenkati fl-Anness.
2. Il-paragrafu 1 m'għandux jobbliga Stat Membru li jirrifjuta d-dħul fit-territorju tiegħu liċ-ċittadini tiegħu stess.
3. Il-paragrafu 1 għandu jkun mingħajr preġudizzju għall-każijiet fejn Stat Membru ikun marbut b'xi obbligu taħt id-dritt internazzjonali, jiġifieri:
(a)
bħala pajjiż li jospita organizzazzjoni intergovernattiva internazzjonali;
(b)
bħala pajjiż li jospita konferenza internazzjonali mlaqqgħa min-Nazzjonijiet Uniti jew taħt il-patroċinju tagħha;
(c)
taħt xi ftehim multilaterali li jikkonferixxi privileġġi u immunitajiet; jew
(d)
skont it-Trattat ta' Konċiljazzjoni (il-Patt tal-Lateran) konkluż fl-1929 mis-Santa Sede (l-Istat tal-Belt tal-Vatikan) u l-Italja.
Il-Kunsill għandu jkun debitament informat f'kull wieħed minn dawn il-każijiet.
4. Il-paragrafu 3 għandu japplika wkoll fil-każijiet fejn Stat Membru jkun pajjiż li jospita l-Organizzazzjoni għas-Sigurtà u l-Kooperazzjoni fl-Ewropa (OSKE).
5. L-Istati Membri jistgħu jagħtu eżenzjonijiet mill-miżuri imposti fil-paragrafu 1 meta l-ivvjaġġar ikun iġġustifikat għal raġunijiet umanitarji urġenti u imperattivi, jew f'każijiet eċċezzjonali għal raġuni ta' attendenza f'laqgħat intergovernattivi, inklużi dawk promossi mill-Unjoni Ewropea, fejn jiġi mmexxi djalogu politiku li jippromwovi b'mod dirett, immedjat u sinifikanti d-demokrazija, id-drittijiet tal-bniedem u l-istat tad-dritt fiż-Żimbabwe.
6. Kull Stat Membru li jixtieq jagħti l-eżenzjonijiet imsemmijin fil-paragrafu 5 għandu jgħarraf lill-Kunsill bil-miktub. Id-deroga għandha titqies li ngħatat ħlief jekk membru wieħed jew aktar tal-Kunsill joġġezzjonaw bil-miktub fi żmien 48 siegħa mir-riċevuta tan-notifika dwar id-deroga proposta. Jekk membru wieħed jew aktar tal-Kunsill joġġezzjonaw, l-eżenzjoni m'għandhiex tingħata, ħlief meta Stat Membru jixtieq jagħtiha għal raġunijiet umanitarji urġenti u imperattivi. F'dan il-każ tal-aħħar, il-Kunsill, filwaqt li jaġixxi b'maġġoranza kwalifikata, jista' jiddeċiedi li jagħti l-eżenzjoni proposta.
7. F'każijiet fejn, skont il-paragrafi 3 sa 6, Stat Membru jawtorizza d-dħul jew it-transitu fit-territorju tiegħu ta' persuni elenkati fl-Anness, l-awtorizzazzjoni għandha tkun strettament limitata għall-fini li għalih hija ġiet mogħtija u għall-persuni kkonċernati direttament minnha.
Artikolu 5
1. Il-fondi u r-riżorsi ekonomiċi kollha li jappartjenu lil membri individwali tal-Gvern taż-Żimbabwe jew lil kwalunkwe persuna fiżika jew ġuridika, entitajiet jew korpi assoċjati magħhom kollha, jew li jappartjenu lil persuna fiżika jew ġuridika oħra li l-attivitajiet tagħha ddgħajjef serjament id-demokrazija, ir-rispett tad-drittijiet tal-bniedem u l-istat tad-dritt fiż-Żimbabwe, għandhom jiġu ffriżati. Il-persuni u l-entitajiet imsemmijin f'dan il-paragrafu huma elenkati fl-Anness.
2. L-ebda fondi jew riżorsi ekonomiċi m'għandhom jitqiegħdu għad-dispożizzjoni direttament jew indirettament lil jew għall-benefiċċju tal-persuni fiżiċi jew ġuridiċi, tal-entitajiet jew tal-korpi elenkati fl-Anness.
3. Eżenzjonijiet jistgħu jingħataw għall-fondi jew riżorsi ekonomiċi li huma:
(a)
neċessarji għal spejjeż bażiċi, inklużi pagamenti għal prodotti tal-ikel, kera jew ipoteki, mediċini u trattament mediku, taxxi, premiums tal-assigurazzjoni u servizzi pubbliċi;
(b)
maħsuba esklussivament għall-ħlas ta' drittijiet professjonali raġonevoli u għar-rimborż ta' spejjeż li tħallsu b'rabta mal-għoti ta' servizzi legali;
(c)
maħsuba esklussivament għall-ħlas ta' drittijiet jew spejjeż li għandhom x'jaqsmu mal-ġestjoni normali jew mal-kustodja tal-fondi jew tar-riżorsi ekonomiċi ffriżati; jew
(d)
neċessarji għal spejjeż straordinarji.
4. Il-paragrafu 2 m'għandux japplika għaż-żieda mal-kontijiet iffriżati ta':
(a)
imgħax jew dħul ieħor fuq dawk il-kontijiet; jew
(b)
ħlasijiet dovuti taħt kuntratti, ftehimiet jew obbligi li kienu ġew konklużi jew li saru qabel id-data li fiha dawk il-kontijiet saru soġġetti għal miżuri restrittivi,
bil-kondizzjoni li tali imgħax, dħul u pagamenti oħrajn jibqgħu soġġetti għall-paragrafu 1.
Artikolu 6
1. Il-Kunsill, filwaqt li jaġixxi fuq proposta minn Stat Membru jew mir-Rappreżentant Għoli tal-Unjoni għall-Affarijiet Barranin u l-Politika ta' Sigurtà, għandu jadotta modifiki għal-lista li tinsab fl-Anness kif meħtieġ mill-iżviluppi politiċi fiż-Żimbabwe.
2. Il-Kunsill għandu jikkomunika d-deċiżjoni tiegħu, inklużi r-raġunijiet għall-elenkar tagħha fil-lista, lill-persuna jew l-entità kkonċernata, direttament, jekk l-indirizz tagħha jkun magħruf, jew permezz tal-pubblikazzjoni ta' notifika, li tipprovdi lil dik il-persuna jew entità possibbiltà li tippreżenta osservazzjonijiet.
3. Fejn jiġu sottomessi osservazzjonijiet, jew fejn tiġi ppreżentata evidenza ġdida sostanzjali, il-Kunsill għandu jirrieżamina d-deċiżjoni tiegħu u jinforma lill-persuna jew l-entità kkonċernata kif meħtieġ.
Artikolu 7
1. L-Anness għandu jinkludi r-raġunijiet għall-elenkar tal-persuni fiżiċi jew ġuridiċi u l-entitajiet fil-listi.
2. L-Anness għandu jinkludi wkoll, fejn disponibbli, l-informazzjoni meħtieġa biex jiġu identifikati l-persuni fiċiżi u ġuridiċi jew l-entitajiet ikkonċernati. Fir-rigward tal-persuni fiżiċi, tali informazzjoni tista' tinkludi l-ismijiet, inkluż il-psewdonimi, id-data u l-post tat-twelid, in-nazzjonalità, in-numri tal-passaport u tal-karta tal-identità, is-sess, l-indirizz, u l-funzjoni jew il-professjoni. Fir-rigward tal-persuni ġuridiċi jew l-entitajiet, din l-informazzjoni tista' tinkludi l-ismijiet, il-post u d-data tar-reġistrazzjoni, in-numru tar-reġistrazzjoni u l-indirizz professjonali.
Artikolu 8
Sabiex tkabbar kemm jista' jkun l-impatt tal-miżuri msemmijin hawn fuq, l-Unjoni għandha tinkoraġġixxi Stati terzi biex jadottaw miżuri restrittivi simili għal dawk li jinsabu f'din id-Deċiżjoni.
Artikolu 9
Il-Pożizzjoni Komuni 2004/161/PESK hija b'dan imħassra.
Artikolu 10
1. Din id-Deċiżjoni għandha tidħol fis-seħħ fid-data tal-adozzjoni tagħha.
2. Din id-Deċiżjoni għandha tapplika sal-20 ta' Frar 2012.
Għandha tinżamm taħt reviżjoni kostanti u għandha tiġi mġedda, jew emendata skont il-ħtieġa, jekk il-Kunsill iqis li l-għanijiet tagħha ma ntlaħqux.
Magħmul fi Brussell, il-15 ta’ Frar 2011.