RICHTLINIE 2011/83/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 25. Oktober 2011
über die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates und der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 85/577/EWG des Rates und der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (2),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
In der Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (4) und der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (5) sind eine Reihe von vertraglichen Rechten der Verbraucher verankert.
(2)
Diese Richtlinien wurden im Lichte der gesammelten Erfahrungen im Hinblick darauf überprüft, ob die geltenden Rechtsvorschriften durch Beseitigung von Unstimmigkeiten und Regelungslücken vereinfacht und aktualisiert werden können. Diese Überprüfung hat ergeben, dass es sinnvoll ist, die beiden genannten Richtlinien durch eine einzige Richtlinie zu ersetzen. Daher sollten in dieser Richtlinie allgemeine Vorschriften für die gemeinsamen Aspekte von Fernabsatz- und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen festgelegt werden; dabei sollte der den älteren Richtlinien zugrunde liegende Mindestharmonisierungsansatz aufgegeben werden, wobei dennoch den Mitgliedstaaten gestattet werden sollte, innerstaatliche Rechtsvorschriften in Bezug auf bestimmte Aspekte beizubehalten oder einzuführen.
(3)
Artikel 169 Absatz 1 und Artikel 169 Absatz 2 Buchstabe a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sehen vor, dass die Union durch Maßnahmen, die sie nach Artikel 114 erlässt, einen Beitrag zur Gewährleistung eines hohen Verbraucherschutzniveaus leistet.
(4)
Gemäß Artikel 26 Absatz 2 AEUV umfasst der Binnenmarkt einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren und Dienstleistungen sowie die Niederlassungsfreiheit gewährleistet sind. Die Harmonisierung bestimmter Aspekte von im Fernabsatz und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verbraucherverträgen ist unabdingbar, wenn ein echter Binnenmarkt für Verbraucher gefördert werden soll, in dem ein möglichst ausgewogenes Verhältnis zwischen einem hohen Verbraucherschutzniveau und der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen bei gleichzeitiger Wahrung des Subsidiaritätsprinzips gewährleistet ist.
(5)
Das grenzüberschreitende Potenzial des Versandhandels, das zu den wichtigsten greifbaren Ergebnissen des Binnenmarkts gehören sollte, wird nicht in vollem Umfang ausgeschöpft. Im Vergleich zu dem erheblichen Wachstum, das in den letzten Jahren im inländischen Versandhandel verzeichnet werden konnte, gab es im grenzüberschreitenden Versandhandel nur ein geringes Wachstum. Diese Diskrepanz zeigt sich besonders deutlich beim Internethandel, bei dem das weitere Wachstumspotenzial groß ist. Das grenzüberschreitende Potenzial von Verträgen, die außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossen werden (Direktvertrieb) wird durch eine Reihe von Faktoren eingeschränkt, darunter auch unterschiedliche Verbraucherschutzvorschriften der Mitgliedstaaten, an die sich die Wirtschaft halten muss. Im Vergleich zum Wachstum des inländischen Direktvertriebs in den letzten Jahren, vor allem im Dienstleistungssektor (z. B. in der Versorgungswirtschaft), hat die Zahl der Verbraucher, die solche Kanäle grenzüberschreitend zum Einkauf nutzen, nicht zugenommen. Angesichts der besseren Geschäftsmöglichkeiten, die sich in vielen Mitgliedstaaten bieten, sollten kleine und mittlere Unternehmen (auch einzelne Unternehmer) oder Vertreter von Unternehmen, die im Direktvertrieb tätig sind, in stärkerem Maße bereit sein, in anderen Mitgliedstaaten, insbesondere in Grenzregionen, nach neuen Geschäftsmöglichkeiten Ausschau zu halten. Deshalb dürfte die vollständige Harmonisierung der Verbraucherinformation und des Widerrufsrechts in Verträgen, die im Fernabsatz oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen werden, zu einem hohen Verbraucherschutzniveau und zum besseren Funktionieren des Binnenmarkts für Geschäfte zwischen Unternehmen und Verbrauchern beitragen.
(6)
Bestimmte Unterschiede schaffen erhebliche Hindernisse für den Binnenmarkt, von denen die Unternehmer und die Verbraucher betroffen sind. Aufgrund dieser Unterschiede müssen Unternehmer, die ihre Waren oder Dienstleistungen grenzüberschreitend anbieten wollen, höhere Kosten für die Einhaltung der Rechtsvorschriften aufwenden. Die unangemessene Rechtszersplitterung untergräbt auch das Vertrauen der Verbraucher in den Binnenmarkt.
(7)
Die vollständige Harmonisierung einiger wesentlicher Aspekte der einschlägigen Regelungen sollte die Rechtssicherheit für Verbraucher wie Unternehmer erheblich erhöhen. Sowohl die Verbraucher als auch die Unternehmer sollten sich auf einen einheitlichen Rechtsrahmen stützen können, der auf eindeutig definierten Rechtskonzepten basiert und bestimmte Aspekte von Verträgen zwischen Unternehmen und Verbrauchern unionsweit regelt. Durch eine solche Harmonisierung sollte es zur Beseitigung der sich aus der Rechtszersplitterung ergebenden Hindernisse und zur Vollendung des Binnenmarkts auf diesem Gebiet kommen. Die betreffenden Hindernisse lassen sich nur durch die Einführung einheitlicher Rechtsvorschriften auf Unionsebene abbauen. Darüber hinaus sollten die Verbraucher in den Genuss eines hohen, einheitlichen Verbraucherschutzniveaus in der gesamten Union kommen.
(8)
Die zu harmonisierenden Aspekte der Regelungen sollten nur Verträge zwischen Unternehmern und Verbrauchern betreffen. Deshalb sollte diese Richtlinie die innerstaatlichen Rechtsvorschriften über Arbeitsverträge und Verträge auf dem Gebiet des Erb-, Familien- und Gesellschaftsrechts unberührt lassen.
(9)
Diese Richtlinie enthält Bestimmungen über Informationen, die bei Fernabsatzverträgen, außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen sowie anderen Verträgen als Fernabsatzverträgen und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen bereitgestellt werden müssen. Diese Richtlinie regelt auch das Widerrufsrecht bei Verträgen, die im Fernabsatz oder außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossen werden, und harmonisiert bestimmte Vorschriften in Bezug auf die Erfüllung und einige andere Aspekte von Verträgen zwischen Unternehmen und Verbrauchern.
(10)
Diese Richtlinie sollte die Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I) (6) unberührt lassen.
(11)
Diese Richtlinie sollte die Vorschriften der Union zu spezifischen Bereichen, beispielsweise Humanarzneimittel, Medizinprodukte, Datenschutz bei der elektronischen Kommunikation, Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung, Lebensmittelkennzeichnung und Elektrizitäts- und Erdgasbinnenmarkt, unberührt lassen.
(12)
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Informationspflichten sollten die Informationspflichten nach der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (7) und nach der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt („Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr“) (8) ergänzen. Die Mitgliedstaaten sollten weiterhin die Möglichkeit haben, den in ihrem Hoheitsgebiet niedergelassenen Dienstleistungserbringern zusätzliche Informationspflichten aufzuerlegen.
(13)
Die Mitgliedstaaten sollten im Einklang mit dem Unionsrecht weiterhin befugt sein, diese Richtlinie auf Bereiche anzuwenden, die nicht in deren Anwendungsbereich fallen. Die Mitgliedstaaten können daher den Bestimmungen oder einigen Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechende nationale Rechtsvorschriften für Verträge, die nicht in den Geltungsbereich dieser Richtlinie fallen, beibehalten oder einführen. So können die Mitgliedstaaten beispielsweise beschließen, die Anwendung dieser Richtlinie auf juristische oder natürliche Personen auszudehnen, die keine „Verbraucher“ im Sinne dieser Richtlinie sind, beispielsweise Nichtregierungsorganisationen, neu gegründete oder kleine und mittlere Unternehmen. Desgleichen können Mitgliedstaaten die Vorschriften dieser Richtlinie auf Verträge anwenden, die keine „Fernabsatzverträge“ im Sinne dieser Richtlinie sind, etwa weil sie nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- bzw. Dienstleistungssystems abgeschlossen werden. Darüber hinaus können die Mitgliedstaaten auch nationale Rechtsvorschriften zu Themen beibehalten oder einführen, die in dieser Richtlinie nicht speziell behandelt werden, beispielsweise zusätzliche Vorschriften über Kaufverträge, auch im Hinblick auf die Lieferung von Waren oder auf Anforderungen bezüglich der Bereitstellung von Informationen während der Laufzeit eines Vertrags.
(14)
Diese Richtlinie sollte das innerstaatliche Vertragsrecht unberührt lassen, soweit vertragsrechtliche Aspekte durch diese Richtlinie nicht geregelt werden. Deshalb sollte diese Richtlinie keine Wirkung auf nationale Rechtsvorschriften haben, die beispielsweise den Abschluss oder die Gültigkeit von Verträgen (zum Beispiel im Fall einer fehlenden Einigung) betreffen. Desgleichen sollte diese Richtlinie nationale Rechtsvorschriften in Bezug auf die allgemeinen vertraglichen Rechtsbehelfe, die Vorschriften des allgemeinen Wirtschaftsrechts (beispielsweise Vorschriften über überhöhte Preise oder Wucherpreise) und die Vorschriften über sittenwidrige Rechtsgeschäfte unberührt lassen.
(15)
Durch diese Richtlinie sollten die sprachlichen Anforderungen für Verbraucherverträge nicht harmonisiert werden. Die Mitgliedstaaten können daher sprachliche Anforderungen in Bezug auf die Vertragsinformationen und die Vertragsklauseln in ihrem nationalen Recht beibehalten oder einführen.
(16)
Diese Richtlinie sollte die nationalen Rechtsvorschriften über die gesetzliche Vertretung, wie z. B. die Vorschriften zu der Person, die im Namen des Unternehmers oder auf dessen Rechnung handelt (beispielsweise ein Handelsvertreter oder ein Treuhänder), unberührt lassen. Auf diesem Gebiet sollten die Mitgliedstaaten zuständig bleiben. Diese Richtlinie sollte für alle Unternehmer im öffentlich-rechtlichen und im privaten Sektor gelten.
(17)
Die Definition des Verbrauchers sollte natürliche Personen, die außerhalb ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit handeln, umfassen. Wird der Vertrag jedoch teilweise für gewerbliche und teilweise für nichtgewerbliche Zwecke abgeschlossen (Verträge mit doppeltem Zweck) und ist der gewerbliche Zweck im Gesamtzusammenhang des Vertrags nicht überwiegend, so sollte diese Person auch als Verbraucher betrachtet werden.
(18)
Diese Richtlinie berührt nicht das Recht der Mitgliedstaaten, im Einklang mit dem Unionsrecht festzulegen, welche Leistungen sie als von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse erachten, wie diese Dienstleistungen unter Beachtung der Vorschriften über staatliche Beihilfen organisiert und finanziert werden sollten und welchen spezifischen Verpflichtungen sie unterliegen sollten.
(19)
„Digitale Inhalte“ bezeichnet Daten, die in digitaler Form hergestellt und bereitgestellt werden, wie etwa Computerprogramme, Anwendungen (Apps), Spiele, Musik, Videos oder Texte, unabhängig davon, ob auf sie durch Herunterladen oder Herunterladen in Echtzeit (Streaming), von einem körperlichen Datenträger oder in sonstiger Weise zugegriffen wird. Verträge über die Bereitstellung von digitalen Inhalten sollten in den Geltungsbereich dieser Richtlinie fallen. Werden digitale Inhalte auf einem körperlichen Datenträger wie einer CD oder einer DVD bereitgestellt, sollten diese als Waren im Sinne dieser Richtlinie betrachtet werden. Vergleichbar mit Verträgen über die Lieferung von Wasser, Gas oder Strom, wenn sie nicht in einem begrenzten Volumen oder in einer bestimmten Menge zum Verkauf angeboten werden, oder über die Lieferung von Fernwärme, sollten Verträge über digitale Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger bereitgestellt werden, für die Zwecke dieser Richtlinie weder als Kaufverträge noch als Dienstleistungsverträge betrachtet werden. Für derartige Verträge sollte der Verbraucher ein Widerrufsrecht haben, es sei denn, er hat während der Widerrufsfrist dem Beginn der Vertragserfüllung zugestimmt und zur Kenntnis genommen, dass er infolgedessen sein Widerrufsrecht verliert. Über die allgemeinen Informationspflichten hinaus sollte der Unternehmer den Verbraucher über die Funktionsweise und - soweit wesentlich - die Interoperabilität digitaler Inhalte informieren. Der Begriff der Funktionsweise sollte sich darauf beziehen, wie digitale Inhalte verwendet werden können, etwa für die Nachverfolgung des Verhaltens des Verbrauchers; er sollte sich auch auf das Vorhandensein bzw. Nichtvorhandensein von technischen Beschränkungen wie den Schutz mittels digitaler Rechteverwaltung oder Regionalcodierung beziehen. Der Begriff der wesentlichen Interoperabilität beschreibt die Information in Bezug auf die standardmäßige Umgebung an Hard- und Software, mit der die digitalen Inhalte kompatibel sind, etwa das Betriebssystem, die notwendige Version und bestimmte Eigenschaften der Hardware. Die Kommission sollte prüfen, inwieweit für digitale Inhalte eine weitere Harmonisierung der Bestimmungen erforderlich ist, und gegebenenfalls einen entsprechenden Gesetzgebungsvorschlag vorlegen.
(20)
Die Begriffsbestimmung von Fernabsatzverträgen sollte alle Fälle erfassen, in denen ein Vertrag zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher im Rahmen eines für die Lieferung im Fernvertrieb organisierten Verkaufs- oder Dienstleistungserbringungssystems geschlossen wird, wobei bis einschließlich zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ausschließlich ein oder mehrere Fernkommunikationsmittel verwendet wird/werden (z.B. Bestellung per Post, Internet, Telefon oder Fax). Diese Begriffsbestimmung sollte auch Situationen erfassen, in denen der Verbraucher die Geschäftsräume lediglich zum Zwecke der Information über die Waren oder Dienstleistungen aufsucht und anschließend den Vertrag aus der Ferne verhandelt und abschließt. Im Gegensatz dazu sollte ein Vertrag, der in den Geschäftsräumen eines Unternehmers verhandelt und letztendlich über ein Fernkommunikationsmittel geschlossen wird, nicht als Fernabsatzvertrag gelten. Desgleichen sollte ein Vertrag, der über ein Fernkommunikationsmittel angebahnt und letztendlich in den Geschäftsräumen des Unternehmers geschlossen wird, nicht als Fernabsatzvertrag gelten. Desgleichen sollte der Begriff des Fernabsatzvertrags auch keine Reservierungen eines Verbrauchers über ein Fernkommunikationsmittel im Hinblick auf die Dienstleistung eines Fachmanns, wie beispielsweise im Fall eines Telefonanrufs eines Verbrauchers zur Terminvereinbarung mit einem Friseur, einschließen. Der Begriff eines für die Lieferung im Fernabsatz organisierten Vertriebs- bzw. Dienstleistungserbringungsystems sollte von einem Dritten angebotene Fernabsatz- oder Dienstleistungssysteme erfassen, die von Unternehmern verwendet werden, wie etwa eine Online-Plattform. Der Begriff sollte jedoch nicht Fälle erfassen, in denen Webseiten lediglich Informationen über den Unternehmer, seine Waren und/oder Dienstleistungen und seine Kontaktdaten anbieten.
(21)
Ein außerhalb von Geschäftsräumen geschlossener Vertrag sollte definiert werden als ein Vertrag, der bei gleichzeitiger körperlicher Anwesenheit des Unternehmers und des Verbrauchers an einem Ort, der nicht zu den Geschäftsräumen des Unternehmers gehört, geschlossen wird, also beispielsweise in der Wohnung oder am Arbeitsplatz des Verbrauchers. Außerhalb von Geschäftsräumen steht der Verbraucher möglicherweise psychisch unter Druck oder ist einem Überraschungsmoment ausgesetzt, wobei es keine Rolle spielt, ob der Verbraucher den Besuch des Unternehmers herbeigeführt hat oder nicht. Die Begriffsbestimmung für außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge sollte auch Situationen einschließen, in denen der Verbraucher außerhalb von Geschäftsräumen persönlich und individuell angesprochen wird, der Vertrag aber unmittelbar danach in den Geschäftsräumen des Unternehmers oder über Fernkommunikationsmittel geschlossen wird. Die Begriffsbestimmung für außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge sollte nicht Situationen umfassen, in denen der Unternehmer zunächst in die Wohnung des Verbrauchers kommt, um ohne jede Verpflichtung des Verbrauchers lediglich Maße aufzunehmen oder eine Schätzung vorzunehmen, und der Vertrag danach erst zu einem späteren Zeitpunkt in den Geschäftsräumen des Unternehmers oder mittels Fernkommunikationsmittel auf der Grundlage der Schätzung des Unternehmers abgeschlossen wird. In diesen Fällen ist nicht davon auszugehen, dass der Vertrag unmittelbar, nachdem der Unternehmer den Verbraucher angesprochen hat, geschlossen worden ist, wenn der Verbraucher Zeit gehabt hatte, vor Vertragsabschluss über die Schätzung des Unternehmers nachzudenken. Käufe während eines vom Unternehmer organisierten Ausflugs, in dessen Verlauf die erworbenen Erzeugnisse beworben und zum Verkauf angeboten werden, sollten als außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge gelten.
(22)
Als Geschäftsräume sollten alle Arten von Räumlichkeiten (wie Geschäfte, Stände oder Lastwagen) gelten, an denen der Unternehmer sein Gewerbe ständig oder gewöhnlich ausübt. Markt- und Messestände sollten als Geschäftsräume behandelt werden, wenn sie diese Bedingung erfüllen. Verkaufsstätten, in denen der Unternehmer seine Tätigkeit saisonal ausübt, beispielsweise während der Fremdenverkehrssaison an einem Skiort oder Seebadeort, sollten als Geschäftsräume angesehen werden, wenn der Unternehmer seine Tätigkeit in diesen Geschäftsräumen für gewöhnlich ausübt. Der Öffentlichkeit zugängliche Orte wie Straßen, Einkaufszentren, Strände, Sportanlagen und öffentliche Verkehrsmittel, die der Unternehmer ausnahmsweise für seine Geschäftstätigkeiten nutzt, sowie Privatwohnungen oder Arbeitsplätze sollten nicht als Geschäftsräume gelten. Die Geschäftsräume einer Person, die im Namen oder für Rechnung des Unternehmers gemäß dieser Richtlinie handelt, sollten als Geschäftsräume im Sinne dieser Richtlinie gelten.
(23)
Dauerhafte Datenträger sollten es dem Verbraucher ermöglichen, Informationen so lange zu speichern, wie es für den Schutz seiner Interessen in den Beziehungen zum Unternehmer erforderlich ist. Zu diesen dauerhaften Datenträgern sollten insbesondere Papier, USB-Sticks, CD-ROMs, DVDs, Speicherkarten oder die Festplatten von Computern sowie E-Mails gehören.
(24)
Bei einer öffentlichen Versteigerung sind Unternehmer und Verbraucher persönlich anwesend oder erhalten die Möglichkeit, bei ihr persönlich anwesend zu sein. Die Waren oder Dienstleistungen werden dem Verbraucher vom Unternehmer im Rahmen eines in einigen Mitgliedstaaten gesetzlich zugelassenen Bieterverfahrens öffentlich zum Kauf angeboten. Die Person, die den Zuschlag erhält, ist zum Erwerb der Waren oder Dienstleistungen verpflichtet. Die Verwendung von Online-Plattformen, die Verbrauchern und Unternehmern zu Versteigerungszwecken zur Verfügung stehen, sollte nicht als öffentliche Versteigerung im Sinne dieser Richtlinie gelten.
(25)
Verträge im Zusammenhang mit Fernwärme sollten in den Geltungsbereich dieser Richtlinie fallen, ähnlich wie Verträge über die Lieferung von Wasser, Gas oder Strom. Fernwärme ist in einer zentralen Anlage erzeugte Wärme, unter anderem in Form von Dampf oder Heißwasser, die über ein Rohrleitungs- und Verteilungsnetz einer Vielzahl von Wärmeverbrauchern zu Heizzwecken zugeführt wird.
(26)
Verträge über die Übertragung von Immobilien oder von Rechten an Immobilien oder die Begründung oder den Erwerb solcher Immobilien oder Rechte, Verträge über den Bau von neuen Gebäuden oder über erhebliche Umbaumaßnahmen an bestehenden Gebäuden sowie über die Vermietung von Wohnraum sind bereits Gegenstand einer Reihe spezifischer einzelstaatlicher Rechtsvorschriften. Zu diesen Verträgen gehören beispielsweise der Verkauf noch zu bebauender Liegenschaften und der Mietkauf. Die in dieser Richtlinie enthaltenen Bestimmungen eignen sich nicht für diese Verträge, welche daher vom Geltungsbereich dieser Richtlinie ausgenommen werden sollten. Erhebliche Umbaumaßnahmen sind solche, die dem Bau eines neuen Gebäudes vergleichbar sind, beispielsweise Baumaßnahmen, bei denen nur die Fassade eines alten Gebäudes erhalten bleibt. Dienstleistungsverträge insbesondere im Zusammenhang mit der Errichtung von Anbauten an Gebäude (z. B. dem Anbau einer Garage oder eines Wintergartens) und im Zusammenhang mit der Instandsetzung und Renovierung von Gebäuden, die keine erheblichen Umbauarbeiten darstellen, wie auch Verträge über Dienstleistungen von Immobilienmaklern und über die Vermietung von Räumen für andere als Wohnzwecke sollten unter diese Richtlinie fallen.
(27)
Beförderungsdienstleistungen schließen die Beförderung von Personen und die Beförderung von Gütern ein. Die Beförderung von Personen sollte vom Geltungsbereich dieser Richtlinie ausgenommen sein, weil sie bereits im Rahmen anderer Unionsvorschriften geregelt wird, beziehungsweise, was den öffentlichen Verkehr und Taxis betrifft, auf nationaler Ebene geregelt ist. Die in dieser Richtlinie enthaltenen Vorschriften zum Schutz des Verbrauchers gegen überhöhte Entgelte für die Verwendung bestimmter Zahlungsmittel oder gegen versteckte Kosten sollten jedoch auch auf Personenbeförderungsverträge Anwendung finden. In Bezug auf die Beförderung von Gütern und die Vermietung von Kraftfahrzeugen, sofern diese Dienstleistungen darstellen, sollten Verbraucher mit Ausnahme des Widerrufsrechts durch diese Richtlinie geschützt werden.
(28)
Um Verwaltungsaufwand für Unternehmer zu vermeiden, können die Mitgliedstaaten beschließen, diese Richtlinie nicht auf Fälle anzuwenden, in denen Waren oder Dienstleistungen von geringem Wert außerhalb von Geschäftsräumen verkauft werden. Der Schwellenbetrag sollte so niedrig festgesetzt werden, dass nur Geschäfte von geringer Bedeutung ausgeschlossen werden. Den Mitgliedstaaten sollte es gestattet sein, diesen Schwellenwert in ihrem nationalen Recht festzusetzen; er darf aber 50 EUR nicht überschreiten. Werden zwei oder mehr Verträge, die in Bezug auf ihren Gegenstand zusammenhängen, vom Verbraucher gleichzeitig geschlossen, so sollten deren Gesamtkosten für diesen Schwellenwert maßgebend sein.
(29)
Sozialdienstleistungen haben grundlegend unterschiedliche Merkmale, die in sektorspezifischer Gesetzgebung, zum Teil auf Unionsebene und zum Teil auf einzelstaatlicher Ebene, ihren Niederschlag finden. Zu den Sozialdienstleistungen gehören zum einen Dienstleistungen für besonders benachteiligte oder einkommensschwache Personen sowie Dienstleistungen für Personen und Familien, die bei routinemäßigen Handlungen und alltäglichen Verrichtungen auf Hilfe angewiesen sind, und zum anderen Dienstleistungen für alle Menschen, die in einer besonderen Phase ihres Lebens Hilfe, Unterstützung, Schutz oder Zuspruch benötigen. Zu den Sozialdienstleistungen gehören unter anderem Dienstleistungen für Kinder und Jugendliche, Dienstleistungen zur Unterstützung von Familien, Alleinerziehenden und älteren Menschen sowie Dienstleistungen für Migranten. Sozialdienstleistungen schließen sowohl Dienstleistungen der Kurzzeit- als auch der Langzeitpflege ein, die beispielsweise von häuslichen Pflegediensten, im Rahmen von betreuten Wohnformen und in Wohnheimen oder -stätten („Pflegeheimen“) erbracht werden. Zu den Sozialdienstleistungen zählen nicht nur staatliche Sozialdienstleistungen, die auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene durch staatlich beauftragte Dienstleister oder staatlich anerkannte Hilfsorganisationen geleistet werden, sondern auch Sozialdienstleistungen privater Anbieter. Die Bestimmungen dieser Richtlinie eignen sich nicht für Sozialdienstleistungen; diese sollten daher vom Geltungsbereich dieser Richtlinie ausgenommen werden.
(30)
Für die Gesundheitsversorgung sind wegen ihrer technischen Komplexität, ihrer Bedeutung als Dienst von allgemeinem Interesse und ihrer weitgehenden öffentlichen Finanzierung besondere Regelungen erforderlich. Die Gesundheitsversorgung ist in der Richtlinie 2011/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2011 über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung (9) definiert als „Gesundheitsdienstleistungen, die von Angehörigen der Gesundheitsberufe gegenüber Patienten erbracht werden, um deren Gesundheitszustand zu beurteilen, zu erhalten oder wiederherzustellen, einschließlich der Verschreibung, Abgabe und Bereitstellung von Arzneimitteln und Medizinprodukten“. Ein Angehöriger der Gesundheitsberufe ist in dieser Richtlinie definiert als ein Arzt, eine Krankenschwester oder ein Krankenpfleger für allgemeine Pflege, ein Zahnarzt, eine Hebamme oder ein Apotheker im Sinne der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (10) oder eine andere Fachkraft, die im Gesundheitsbereich Tätigkeiten ausübt, die einem reglementierten Beruf im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2005/36/EG vorbehalten sind, oder eine Person, die nach den Rechtsvorschriften des Behandlungsmitgliedstaats als Angehöriger der Gesundheitsberufe gilt. Die Bestimmungen dieser Richtlinie eignen sich nicht für die Gesundheitsversorgung; diese sollte daher vom Geltungsbereich dieser Richtlinie ausgenommen werden.
(31)
Glücksspiele sollten vom Geltungsbereich dieser Richtlinie ausgenommen werden. Glücksspiele sind Spiele, bei denen ein geldwerter Einsatz verlangt wird, einschließlich Lotterien, Glücksspiele in Spielkasinos und Wetten. Mitgliedstaaten sollten andere, auch strengere Verbraucherschutzmaßnahmen in Bezug auf diese Tätigkeiten einführen können.
(32)
Das geltende Unionsrecht unter anderem über Finanzdienstleistungen für Verbraucher, Pauschalreisen und Teilzeitnutzungsverträge enthält zahlreiche Verbraucherschutzbestimmungen. Deshalb sollte diese Richtlinie für Verträge in diesen Bereichen nicht gelten. Was Finanzdienstleistungen betrifft, sollten die Mitgliedstaaten ermutigt werden, sich bei der Schaffung von neuen Rechtsvorschriften in nicht auf Unionsebene geregelten Bereichen von den maßgeblichen bestehenden Rechtsvorschriften der Union in diesem Bereich anregen zu lassen, so dass gleiche Ausgangsbedingungen für alle Verbraucher und alle Verträge über Finanzdienstleistungen gewährleistet sind.
(33)
Der Unternehmer sollte verpflichtet sein, den Verbraucher im Voraus über etwaige Geschäftsmodalitäten zu informieren, die dazu führen, dass der Verbraucher dem Unternehmer eine Kaution zahlt; dazu gehören auch Modalitäten, bei denen ein Betrag auf der Kredit- oder Debitkarte des Verbrauchers gesperrt wird.
(34)
Bevor der Verbraucher durch einen Fernabsatzvertrag oder einen außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag, durch einen anderen als einen Fernabsatzvertrag oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag oder ein entsprechendes Vertragsangebot gebunden ist, sollte der Unternehmer den Verbraucher in klarer und verständlicher Weise informieren. Bei der Bereitstellung dieser Informationen sollte der Unternehmer den besonderen Bedürfnissen von Verbrauchern Rechnung tragen, die aufgrund ihrer geistigen oder körperlichen Behinderung, ihrer psychischen Labilität, ihres Alters oder ihrer Leichtgläubigkeit in einer Weise besonders schutzbedürftig sind, die für den Unternehmer vernünftigerweise erkennbar ist. Die Berücksichtigung dieser besonderen Bedürfnisse sollte jedoch nicht zu unterschiedlichen Verbraucherschutzniveaus führen.
(35)
Die dem Verbraucher vom Unternehmer zur Verfügung zu stellenden Informationen sollten obligatorisch sein und sollten nicht geändert werden. Dennoch sollten die Vertragsparteien eine ausdrückliche Vereinbarung über die Änderung des Inhalts des anschließend abgeschlossenen Vertrags, etwa hinsichtlich der Lieferbedingungen, abschließen können.
(36)
Bei Fernabsatzverträgen sollten die Informationspflichten so angepasst werden, dass den technischen Beschränkungen, denen bestimmte Medien unterworfen sind, Rechnung getragen werden kann, wie zum Beispiel der beschränkten Anzahl der Zeichen auf bestimmten Displays von Mobiltelefonen oder dem Zeitrahmen für Werbespots im Fernsehen. In diesen Fällen sollte sich der Unternehmer an Mindestanforderungen hinsichtlich der Information halten und den Verbraucher an eine andere Informationsquelle verweisen, beispielsweise durch Angabe einer gebührenfreien Telefonnummer oder eines Hypertext-Links zu einer Webseite des Unternehmers, auf der die einschlägigen Informationen unmittelbar abrufbar und leicht zugänglich sind. Die Pflicht zur Information darüber, dass der Verbraucher die Kosten für die Rücksendung der Waren zu tragen hat, wenn die Waren aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht auf dem normalen Postweg zurückgesendet werden können, gilt als erfüllt, wenn der Unternehmer etwa einen Beförderer (beispielsweise den, den er mit der Warenlieferung beauftragt hat) und einen Preis für die Rücksendung der Waren angibt. In den Fällen, in denen die Kosten für die Rücksendung der Waren vom Unternehmer vernünftigerweise nicht im Voraus berechnet werden können, beispielsweise weil der Unternehmer nicht anbietet, die Rücksendung der Waren selbst zu organisieren, sollte der Unternehmer erklären, dass Kosten zu entrichten sind und diese Kosten hoch sein können, einschließlich einer vernünftigen Schätzung der Höchstkosten, die auf den Kosten der Lieferung an den Verbraucher basieren könnte.
(37)
Da der Verbraucher im Versandhandel die Waren nicht sehen kann, bevor er den Vertrag abschließt, sollte ihm ein Widerrufsrecht zustehen. Aus demselben Grunde sollte dem Verbraucher gestattet werden, die Waren, die er gekauft hat, zu prüfen und zu untersuchen, um die Beschaffenheit, die Eigenschaften und die Funktionsweise der Waren festzustellen. Bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen sollte dem Verbraucher aufgrund des möglichen Überraschungsmoments und/oder psychologischen Drucks das Recht auf Widerruf zustehen. Der Widerruf des Vertrags sollte die Verpflichtung der Parteien beenden, den Vertrag zu erfüllen.
(38)
Auf den Webseiten für den elektronischen Geschäftsverkehr sollte spätestens bei Beginn des Bestellvorgangs klar und deutlich angegeben werden, ob Lieferbeschränkungen bestehen und welche Zahlungsarten akzeptiert werden.
(39)
Es ist wichtig, dass sichergestellt wird, dass die Verbraucher bei Fernabsatzverträgen, die über Webseiten abgeschlossen werden, in der Lage sind, die Hauptbestandteile des Vertrags vor Abgabe ihrer Bestellung vollständig zu lesen und zu verstehen. Zu diesem Zweck sollte in dieser Richtlinie dafür Sorge getragen werden, dass diese Vertragsbestandteile in unmittelbarer Nähe der für die Abgabe der Bestellung erforderlichen Bestätigung angezeigt werden. Es ist außerdem wichtig, in Situationen dieser Art sicherzustellen, dass die Verbraucher den Zeitpunkt erkennen, zu dem sie gegenüber dem Unternehmer eine Zahlungsverpflichtung eingehen. Aus diesem Grunde sollte die Aufmerksamkeit der Verbraucher durch eine unmissverständliche Formulierung auf die Tatsache gelenkt werden, dass die Abgabe der Bestellung eine Zahlungsverpflichtung gegenüber dem Unternehmer zur Folge hat.
(40)
Der Umstand, dass die Widerrufsfristen derzeit sowohl zwischen verschiedenen Mitgliedstaaten als auch zwischen Verträgen im Fernabsatz und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen unterschiedlich lang sind, verursacht Rechtsunsicherheit und Kosten. Die Widerrufsfrist sollte deshalb für sämtliche im Fernabsatz und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge dieselbe sein. Bei Dienstleistungsverträgen sollte die Widerrufsfrist 14 Tage nach dem Vertragsabschluss enden. Bei Kaufverträgen sollte die Widerrufsfrist 14 Tage nach dem Tag enden, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, in den Besitz der Waren gelangt. Zudem sollte der Verbraucher das Widerrufsrecht ausüben können, bevor die Waren physisch in Empfang genommen werden. Wenn der Verbraucher mehrere Waren in einer Bestellung bestellt, diese dann jedoch getrennt geliefert werden, sollte die Widerrufsfrist 14 Tage nach dem Tag enden, an dem der Verbraucher in den Besitz der zuletzt gelieferten Ware gelangt. Werden Waren in mehreren Partien oder Teilen geliefert, so sollte die Widerrufsfrist 14 Tage nach dem Tag enden, an dem der Verbraucher den Besitz an der letzten Partie oder dem letzten Teil erlangt.
(41)
Zur Gewährleistung der Rechtssicherheit ist es zweckmäßig, die Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 des Rates vom 3. Juni 1971 zur Festlegung der Regeln für die Fristen, Daten und Termine (11) auf die Berechnung der in dieser Richtlinie genannten Fristen anzuwenden. Deshalb sollten alle in dieser Richtlinie genannten Fristen als in Kalendertagen ausgedrückt zu verstehen sein. Ist für den Anfang einer nach Tagen bemessenen Frist der Zeitpunkt maßgebend, zu dem ein Ereignis eintritt oder eine Handlung vorgenommen wird, so sollte bei der Berechnung dieser Frist der Tag nicht mitgerechnet werden, auf den das Ereignis oder die Handlung fällt.
(42)
Die Bestimmungen zum Widerrufsrecht sollten die Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Beendigung oder die Unwirksamkeit eines Vertrags oder die Möglichkeit eines Verbrauchers, seine vertraglichen Verpflichtungen vor der in dem Vertrag festgesetzten Frist zu erfüllen, unberührt lassen.
(43)
Wurde der Verbraucher vor dem Abschluss eines Fernabsatzvertrags oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrags vom Unternehmer nicht angemessen informiert, so sollte sich die Widerrufsfrist verlängern. Damit jedoch Rechtssicherheit bezüglich der Dauer der Widerrufsfrist gewährleistet ist, sollte eine Begrenzung der Frist auf zwölf Monate eingeführt werden.
(44)
Durch Unterschiede in der Art und Weise der Ausübung des Widerrufsrechts in den Mitgliedstaaten sind den im grenzüberschreitenden Handel tätigen Unternehmern Kosten entstanden. Die Einführung eines harmonisierten Musterformulars für den Widerruf, das der Verbraucher benutzen kann, sollte das Widerrufsverfahren vereinfachen und für Rechtssicherheit sorgen. Aus diesen Gründen sollten die Mitgliedstaaten über das unionsweit einheitliche Musterformular hinaus keine weiteren Anforderungen an die optische Gestaltung des Widerrufs - etwa in Bezug auf die Schriftgröße - stellen. Dem Verbraucher sollte es jedoch nach wie vor freistehen, den Vertrag mit seinen eigenen Worten zu widerrufen, vorausgesetzt, seine an den Unternehmer gerichtete Erklärung, aus der seine Widerrufsentscheidung hervorgeht, ist unmissverständlich. Diese Anforderung könnte durch einen Brief, einen Telefonanruf oder durch die Rücksendung der Waren, begleitet von einer deutlichen Erklärung, erfüllt sein; die Beweislast, dass der Widerruf innerhalb der in der Richtlinie festgelegten Fristen erfolgt ist, sollte jedoch dem Verbraucher obliegen. Aus diesem Grund ist es im Interesse des Verbrauchers, für die Mitteilung des Widerrufs an den Unternehmer einen dauerhaften Datenträger zu verwenden.
(45)
Da erfahrungsgemäß viele Verbraucher und Unternehmer die Kommunikation über die Webseite des Unternehmers vorziehen, sollte Letzterer die Möglichkeit haben, den Verbrauchern ein Web-Musterformular für den Widerruf zur Verfügung zu stellen. In diesem Fall sollte der Unternehmer den Eingang des Widerrufs unverzüglich bestätigen, beispielsweise per E-Mail.
(46)
Falls der Verbraucher den Vertrag widerruft, sollte der Unternehmer alle Zahlungen, die er vom Verbraucher erhalten hat, erstatten; hierzu gehören auch Zahlungen für Aufwendungen des Unternehmers im Zusammenhang mit der Lieferung der Waren an den Verbraucher. Die Erstattung sollte nicht in Form eines Gutscheins erfolgen, es sei denn, der Verbraucher hat für die ursprüngliche Transaktion Gutscheine verwendet oder diese ausdrücklich akzeptiert. Wenn der Verbraucher ausdrücklich eine bestimmte Art der Lieferung gewählt hat (zum Beispiel eine Expresslieferung innerhalb von 24 Stunden), obwohl der Unternehmer eine normale und allgemein akzeptable Art der Lieferung angeboten hatte, die geringere Lieferkosten verursacht hätte, sollte der Verbraucher den Kostenunterschied zwischen diesen beiden Arten der Lieferung tragen.
(47)
Manche Verbraucher üben ihr Widerrufsrecht aus, nachdem sie die Waren in einem größeren Maß genutzt haben, als zur Feststellung ihrer Beschaffenheit, ihrer Eigenschaften und ihrer Funktionsweise nötig gewesen wäre. In diesem Fall sollte der Verbraucher das Widerrufsrecht nicht verlieren, sollte aber für einen etwaigen Wertverlust der Waren haften. Wenn er Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren feststellen will, sollte der Verbraucher mit ihnen nur so umgehen und sie nur so in Augenschein nehmen, wie er das in einem Geschäft tun dürfte. So sollte der Verbraucher beispielsweise ein Kleidungsstück nur anprobieren, nicht jedoch tragen dürfen. Der Verbraucher sollte die Waren daher während der Widerrufsfrist mit der gebührenden Sorgfalt behandeln und in Augenschein nehmen. Die Verpflichtungen des Verbrauchers im Falle des Widerrufs sollten den Verbraucher nicht davon abhalten, sein Widerrufsrecht auszuüben.
(48)
Der Verbraucher sollte verpflichtet sein, die Waren spätestens 14 Tage nach dem Tag zurückzusenden, an dem er den Unternehmer über seinen Widerruf informiert hat. Erfüllt der Unternehmer oder der Verbraucher die Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Ausübung des Widerrufsrechts nicht, so sollten Sanktionen, die gemäß dieser Richtlinie in innerstaatlichen Vorschriften festgelegt sind, sowie vertragsrechtliche Bestimmungen zur Anwendung gelangen.
(49)
Es sollten sowohl für Fernabsatzverträge als auch für außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge bestimmte Ausnahmen vom Widerrufsrecht gelten. Ein Widerrufsrecht könnte beispielsweise in Anbetracht der Beschaffenheit bestimmter Waren oder Dienstleistungen unzweckmäßig sein. Dies gilt beispielsweise für Verträge über Wein, der erst lange nach Abschluss eines Vertrags spekulativer Art geliefert wird; der Wert des Weins hängt dabei von den Schwankungen der Marktpreise ab („vin en primeur“). Das Widerrufsrecht sollte weder bei Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, wie beispielsweise nach Maß gefertigte Vorhänge, noch beispielsweise bei der Lieferung von Brennstoff, der aufgrund seiner Beschaffenheit nach der Lieferung untrennbar mit anderen Gütern verbunden ist, Anwendung finden. Die Einräumung eines Widerrufsrechts für den Verbraucher könnte auch im Fall bestimmter Dienstleistungen unangebracht sein, bei denen der Vertragsabschluss die Bereitstellung von Kapazitäten mit sich bringt, die der Unternehmer im Fall der Ausübung des Widerrufsrechts möglicherweise nicht mehr anderweitig nutzen kann. Dies wäre beispielsweise bei Reservierungen in Hotels, für Ferienhäuser oder Kultur- oder Sportveranstaltungen der Fall.
(50)
Der Verbraucher sollte auf der einen Seite sein Widerrufsrecht auch dann ausüben können, wenn er die Erbringung von Dienstleistungen vor Ende der Widerrufsfrist gewünscht hat. Auf der anderen Seite sollte der Unternehmer sichergehen können, dass er für die von ihm erbrachte Leistung angemessen bezahlt wird, wenn der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausübt. Der anteilige Betrag sollte ausgehend vom vertraglich vereinbarten Gesamtpreis berechnet werden; falls der Verbraucher jedoch nachweist, dass der Gesamtpreis selbst unverhältnismäßig ist, wird der zu zahlende Betrag auf der Grundlage des Marktwertes der erbrachten Dienstleistung berechnet. Der Marktwert sollte festgelegt werden, indem der Preis einer zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses von anderen Unternehmern erbrachten gleichwertigen Dienstleistung zum Vergleich herangezogen wird. Wünscht der Verbraucher, dass die Dienstleistung vor Ende der Widerrufsfrist erbracht wird, so sollte er dies von daher ausdrücklich und, bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen, auf einem dauerhaften Datenträger verlangen. Ebenso sollte der Unternehmer den Verbraucher auf einem dauerhaften Datenträger über eine etwaige Verpflichtung informieren, die Kosten entsprechend dem Anteil der bereits erbrachten Dienstleistung zu zahlen. Bei Verträgen, die sowohl Waren als auch Dienstleistungen zum Gegenstand haben, sollten hinsichtlich der Waren die Vorschriften dieser Richtlinie über die Rücksendung von Waren und hinsichtlich der Dienstleistungen die Regelungen über die Abgeltung von Dienstleistungen gelten.
(51)
Die Hauptschwierigkeiten für die Verbraucher und eine der Hauptquellen für Konflikte mit Unternehmern betreffen die Lieferung von Waren, etwa wenn Waren beim Transport verloren gehen oder beschädigt werden oder zu spät oder unvollständig geliefert werden. Es ist deshalb zweckmäßig, die innerstaatlichen Vorschriften darüber, wann die Lieferung erfolgen sollte, zu klären und zu harmonisieren. Der Ort und die Modalitäten der Lieferung und die Regeln für die Bestimmung der Bedingungen und des Zeitpunkts des Übergangs des Eigentums an den Waren sollten weiterhin dem einzelstaatlichen Recht unterliegen und daher von dieser Richtlinie nicht berührt werden. Die in dieser Richtlinie enthaltenen Lieferregeln sollten die Möglichkeit für den Verbraucher enthalten, einem Dritten zu gestatten, in seinem Namen den Besitz an den Waren oder die Kontrolle über die Waren zu erlangen. Es sollte davon ausgegangen werden, dass der Verbraucher die Kontrolle über die Waren hat, wenn er oder ein von ihm angegebener Dritter Zugang zu den Waren zum Zwecke ihrer Nutzung als Eigentümer oder die Möglichkeit zu ihrer Weiterveräußerung hat (beispielsweise wenn er die Schlüssel erhalten hat oder im Besitz der Eigentumsdokumente ist).
(52)
Bei Kaufverträgen kann die Lieferung von Waren auf unterschiedliche Weise und entweder unverzüglich oder zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen. Haben die Vertragsparteien keinen bestimmten Liefertermin vereinbart, so sollte der Unternehmer die Waren so bald wie möglich und in jedem Fall spätestens binnen 30 Tagen nach Abschluss des Vertrags liefern. Bei den Vorschriften über verspätete Lieferung sollte auch berücksichtigt werden, dass Waren, die speziell für den Verbraucher hergestellt oder erworben werden müssen, vom Unternehmer nicht ohne erheblichen Verlust anderweitig verwendet werden können. Daher sollte in dieser Richtlinie eine Vorschrift vorgesehen werden, mit der dem Unternehmer unter bestimmten Umständen eine zusätzliche angemessene Frist gewährt wird. Hat der Unternehmer die Waren nicht in der mit dem Verbraucher vereinbarten Frist geliefert, so sollte der Verbraucher, bevor er vom Vertrag zurücktreten kann, den Unternehmer auffordern, die Lieferung innerhalb einer angemessenen zusätzlichen Frist vorzunehmen, und er sollte das Recht haben, vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Unternehmer die Waren auch innerhalb dieser zusätzlichen Frist nicht liefert. Diese Vorschrift sollte jedoch nicht gelten, wenn sich der Unternehmer in einer unmissverständlichen Erklärung geweigert hat, die Waren zu liefern. Sie sollte auch nicht gelten, wenn bestimmte Umstände vorliegen, unter denen die Lieferfrist wesentlich ist, wie beispielsweise im Falle eines Hochzeitskleids, das vor der Hochzeit geliefert werden sollte. Sie sollte außerdem nicht gelten, wenn Umstände vorliegen, unter denen der Verbraucher den Unternehmer davon in Kenntnis setzt, dass die Lieferung an einem bestimmten Datum wesentlich ist. Zu diesem Zweck kann der Verbraucher die gemäß dieser Richtlinie angegebenen Kontaktinformationen verwenden. In diesen speziellen Fällen sollte der Verbraucher berechtigt sein, nach Ablauf der ursprünglich vereinbarten Lieferfrist sofort von dem Vertrag zurückzutreten, wenn der Unternehmer die Waren nicht fristgerecht geliefert hat. Diese Richtlinie sollte nationale Bestimmungen über die Art und Weise, wie der Verbraucher dem Unternehmer seinen Willen zum Rücktritt vom Vertrag mitteilen sollte, nicht berühren.
(53)
Neben dem Recht des Verbrauchers, vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Unternehmer seiner Pflicht zur Lieferung der Waren gemäß dieser Richtlinie nicht nachkommt, kann der Verbraucher gemäß den geltenden einzelstaatlichen Rechtsvorschriften andere Rechtsbehelfe in Anspruch nehmen, beispielsweise dem Unternehmer eine zusätzliche Lieferfrist gestatten, die Erfüllung des Vertrags durchsetzen, Zahlungen zurückhalten und Schadensersatz verlangen.
(54)
Nach Artikel 52 Absatz 3 der Richtlinie 2007/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt (12) sollten die Mitgliedstaaten in der Lage sein, im Hinblick auf das Bedürfnis, den Wettbewerb anzukurbeln und die Nutzung effizienter Zahlungsmittel zu fördern, dem Unternehmer zu verbieten bzw. dessen Recht einzuschränken, vom Verbraucher Entgelte zu verlangen. In jedem Falle sollte es Unternehmern untersagt werden, von Verbrauchern Entgelte zu verlangen, die über die dem Unternehmer für die Nutzung eines bestimmten Zahlungsmittels entstehenden Kosten hinausgehen.
(55)
Werden die Waren vom Unternehmer an den Verbraucher gesendet, so können sich im Falle eines Verlusts oder einer Beschädigung hinsichtlich des Zeitpunkts des Risikoübergangs Streitigkeiten ergeben. Daher sollte diese Richtlinie vorsehen, dass der Verbraucher, bevor er in den Besitz der Waren gelangt ist, vor dem Risiko eines Verlusts oder einer Beschädigung der Waren geschützt ist. Der Verbraucher sollte während eines vom Unternehmer organisierten oder durchgeführten Transports geschützt sein, auch wenn der Verbraucher eine bestimmte Lieferart aus einer Reihe von Optionen, die der Unternehmer anbietet, ausgewählt hat. Allerdings sollte diese Bestimmung nicht für Verträge gelten, bei denen es Sache des Verbrauchers ist, die Waren selbst abzuholen oder einen Beförderer mit der Lieferung zu beauftragen. Was den Zeitpunkt des Risikoübergangs betrifft, so sollte davon ausgegangen werden, dass ein Verbraucher in den Besitz der Waren gelangt ist, wenn er sie erhalten hat.
(56)
Personen oder Organisationen, die nach dem nationalen Recht ein berechtigtes Interesse daran haben, die vertraglichen Rechte der Verbraucher zu schützen, sollten das Recht erhalten, sich an ein Gericht oder eine Verwaltungsbehörde, die über Beschwerden entscheiden oder geeignete gerichtliche Schritte einleiten kann, zu wenden.
(57)
Es ist notwendig, dass die Mitgliedstaaten Sanktionen für Verstöße gegen diese Richtlinie festlegen und für deren Durchsetzung sorgen. Die Sanktionen sollten wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
(58)
Den Verbrauchern sollte der mit dieser Richtlinie gewährte Schutz nicht entzogen werden können. Ist auf den Vertrag das Recht eines Drittstaats anwendbar, so sollte sich die Beurteilung der Frage, ob der Verbraucher weiterhin von dieser Richtlinie geschützt wird, nach der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 richten.
(59)
Die Kommission sollte nach Konsultation der Mitgliedstaaten und der betroffenen Akteure untersuchen, wie am besten dafür gesorgt werden kann, dass alle Verbraucher an der Verkaufsstelle auf ihre Rechte hingewiesen werden.
(60)
Da die Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern (Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken) (13) die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen, die der Verbraucher nicht bestellt hat, verbietet, jedoch für diesen Fall keinen vertraglichen Rechtsbehelf vorsieht, ist es erforderlich, nunmehr in dieser Richtlinie als vertraglichen Rechtsbehelf vorzusehen, dass der Verbraucher von der Verpflichtung zur Erbringung der Gegenleistung für derartige unbestellte Lieferungen oder Erbringungen befreit ist.
(61)
Die Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) (14) enthält bereits eine Regelung für unerbetene Nachrichten und sieht ein hohes Verbraucherschutzniveau vor. An den entsprechenden Bestimmungen in der Richtlinie 97/7/EG besteht daher kein Bedarf.
(62)
Es ist zweckmäßig, dass die Kommission diese Richtlinie für den Fall überprüft, dass Binnenmarkthindernisse festgestellt werden. Die Kommission sollte bei ihrer Überprüfung besonderes Augenmerk auf die den Mitgliedstaaten eingeräumten Möglichkeiten legen, spezifische nationale Bestimmungen beizubehalten oder einzuführen, einschließlich in bestimmten Bereichen der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (15) und der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (16). Diese Überprüfung könnte dazu führen, dass die Kommission einen Vorschlag zur Änderung dieser Richtlinie vorlegt; dieser Vorschlag kann auch Änderungen an anderen Rechtsvorschriften zum Schutz der Verbraucher umfassen und sich aus der von der Kommission in ihrer verbraucherpolitischen Strategie eingegangenen Verpflichtung ergeben, den Besitzstand der Union mit Blick auf die Gewährleistung eines hohen, einheitlichen Verbraucherschutzniveaus zu überprüfen.
(63)
Die Richtlinien 93/13/EWG and 1999/44/EG sollten abgeändert werden, um die Mitgliedstaaten dazu zu verpflichten, die Kommission über die Annahme spezifischer innerstaatlicher Vorschriften in bestimmten Bereichen zu informieren.
(64)
Die Richtlinien 85/577/EWG und 97/7/EG sollten aufgehoben werden.
(65)
Da das Ziel dieser Richtlinie, durch Erreichen eines hohen Verbraucherschutzniveaus zum ordnungsgemäßen Funktionieren des Binnenmarktes beizutragen, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden kann und daher besser auf Unionsebene zu erreichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Richtlinie nicht über das zum Erreichen dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
(66)
Diese Richtlinie steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, wie sie insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden.
(67)
Nach Nummer 34 der Interinstitutionellen Vereinbarung „Bessere Rechtsetzung“ (17) sind die Mitgliedstaaten aufgefordert, für ihre eigenen Zwecke und im Interesse der Union eigene Tabellen aufzustellen, aus denen im Rahmen des Möglichen die Entsprechungen zwischen dieser Richtlinie und den Umsetzungsmaßnahmen zu entnehmen sind, und diese zu veröffentlichen -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL I
GEGENSTAND, BEGRIFFSBESTIMMUNGEN UND GELTUNGSBEREICH
Artikel 1
Gegenstand
Zweck dieser Richtlinie ist es, durch Angleichung bestimmter Aspekte der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten in Bezug auf Verträge, die zwischen Verbrauchern und Unternehmern geschlossen werden, ein hohes Verbraucherschutzniveau zu erreichen und damit zum ordnungsgemäßen Funktionieren des Binnenmarkts beizutragen.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnen die Ausdrücke
1.
„Verbraucher“ jede natürliche Person, die bei von dieser Richtlinie erfassten Verträgen zu Zwecken handelt, die außerhalb ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit liegen;
2.
„Unternehmer“ jede natürliche oder juristische Person, unabhängig davon, ob letztere öffentlicher oder privater Natur ist, die bei von dieser Richtlinie erfassten Verträgen selbst oder durch eine andere Person, die in ihrem Namen oder Auftrag handelt, zu Zwecken tätig wird, die ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können;
3.
„Waren“ bewegliche körperliche Gegenstände mit Ausnahme von Gegenständen, die aufgrund von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen oder anderen gerichtlichen Maßnahmen verkauft werden; als Waren im Sinne dieser Richtlinie gelten auch Wasser, Gas und Strom, wenn sie in einem begrenzten Volumen oder in einer bestimmten Menge zum Verkauf angeboten werden;
4.
„nach Verbraucherspezifikation angefertigte Waren“ Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Entscheidung durch den Verbraucher maßgeblich ist;
5.
„Kaufvertrag“ jeden Vertrag, durch den der Unternehmer das Eigentum an Waren an den Verbraucher überträgt oder deren Übertragung zusagt und der Verbraucher hierfür den Preis zahlt oder dessen Zahlung zusagt, einschließlich von Verträgen, die sowohl Waren als auch Dienstleistungen zum Gegenstand haben;
6.
„Dienstleistungsvertrag“ jeden Vertrag, der kein Kaufvertrag ist und nach dem der Unternehmer eine Dienstleistung für den Verbraucher erbringt oder deren Erbringung zusagt und der Verbraucher hierfür den Preis zahlt oder dessen Zahlung zusagt;
7.
„Fernabsatzvertrag“ jeden Vertrag, der zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit des Unternehmers und des Verbrauchers im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- bzw. Dienstleistungssystems geschlossen wird, wobei bis einschließlich zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ausschließlich ein oder mehrere Fernkommunikationsmittel verwendet wird/werden;
8.
„außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossener Vertrag“ jeden Vertrag zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher,
a)
der bei gleichzeitiger körperlicher Anwesenheit des Unternehmers und des Verbrauchers an einem Ort geschlossen wird, der kein Geschäftsraum des Unternehmers ist;
b)
für den der Verbraucher unter den unter Buchstabe a genannten Umständen ein Angebot gemacht hat;
c)
der in den Geschäftsräumen des Unternehmers oder durch Fernkommunikationsmittel geschlossen wird, unmittelbar nachdem der Verbraucher an einem anderen Ort als den Geschäftsräumen des Unternehmers bei gleichzeitiger körperlicher Anwesenheit des Unternehmers und des Verbrauchers persönlich und individuell angesprochen wurde; oder
d)
der auf einem Ausflug geschlossen wird, der von dem Unternehmer in der Absicht oder mit dem Ergebnis organisiert wurde, dass er für den Verkauf von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen beim Verbraucher wirbt und entsprechende Verträge mit dem Verbraucher abschließt;
9.
„Geschäftsräume“
a)
unbewegliche Gewerberäume, in denen der Unternehmer seine Tätigkeit dauerhaft ausübt, oder
b)
bewegliche Gewerberäume, in denen der Unternehmer seine Tätigkeit für gewöhnlich ausübt;
10.
„dauerhafter Datenträger“ jedes Medium, das es dem Verbraucher oder dem Unternehmer gestattet, an ihn persönlich gerichtete Informationen derart zu speichern, dass er sie in der Folge für eine für die Zwecke der Informationen angemessene Dauer einsehen kann, und das die unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen ermöglicht;
11.
„digitale Inhalte“ Daten, die in digitaler Form hergestellt und bereitgestellt werden;
12.
„Finanzdienstleistung“ jede Bankdienstleistung sowie jede Dienstleistung im Zusammenhang mit einer Kreditgewährung, Versicherung, Altersversorgung von Einzelpersonen, Geldanlage oder Zahlung;
13.
„öffentliche Versteigerung“ eine Verkaufsmethode, bei der der Unternehmer Verbrauchern, die bei der Versteigerung persönlich anwesend sind oder denen diese Möglichkeit gewährt wird, Waren oder Dienstleistungen anbietet, und zwar in einem vom Versteigerer durchgeführten, auf konkurrierenden Geboten basierenden transparenten Verfahren, bei dem der Bieter, der den Zuschlag erhalten hat, zum Erwerb der Waren oder Dienstleistungen verpflichtet ist;
14.
„gewerbliche Garantie“ jede dem Verbraucher gegenüber zusätzlich zur gesetzlichen Gewährleistung eingegangene Verpflichtung des Unternehmers oder eines Herstellers (Garantiegebers), den Kaufpreis zu erstatten oder die Waren auszutauschen oder nachzubessern oder Dienstleistungen für sie zu erbringen, falls sie nicht diejenigen Eigenschaften aufweisen oder andere als die Mängelfreiheit betreffende Anforderungen nicht erfüllen, die in der Garantieerklärung oder der einschlägigen Werbung, wie sie bei oder vor dem Abschluss des Vertrags verfügbar war, beschrieben sind;
15.
„akzessorischer Vertrag“ einen Vertrag, mit dem der Verbraucher Waren oder Dienstleistungen erwirbt, die im Zusammenhang mit einem Fernabsatzvertrag oder einem außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag stehen und bei dem diese Waren oder Dienstleistungen von dem Unternehmer oder einem Dritten auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen diesem Dritten und dem Unternehmer geliefert oder erbracht werden.
Artikel 3
Geltungsbereich
(1) Diese Richtlinie gilt unter den Bedingungen und in dem Umfang, wie sie in ihren Bestimmungen festgelegt sind, für jegliche Verträge, die zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher geschlossen werden. Sie gilt auch für Verträge über die Lieferung von Wasser, Gas, Strom oder Fernwärme, einschließlich durch öffentliche Anbieter, sofern diese Güter auf vertraglicher Basis geliefert werden.
(2) Kollidiert eine Bestimmung dieser Richtlinie mit einer Bestimmung eines anderen Unionsrechtsakts, der spezifische Sektoren regelt, so hat die Bestimmung dieses anderen Unionsrechtsakts Vorrang und findet auf diese spezifischen Sektoren Anwendung.
(3) Diese Richtlinie gilt nicht für Verträge
a)
über soziale Dienstleistungen, einschließlich der Bereitstellung und Vermietung von Sozialwohnungen, der Kinderbetreuung oder der Unterstützung von dauerhaft oder vorübergehend hilfsbedürftigen Familien oder Personen, einschließlich Langzeitpflege;
b)
über Gesundheitsdienstleistungen gemäß Artikel 3 Buchstabe a der Richtlinie 2011/24/EU, unabhängig davon, ob sie von einer Einrichtung des Gesundheitswesens erbracht werden;
c)
über Glücksspiele, die einen geldwerten Einsatz verlangen, einschließlich Lotterien, Glücksspiele in Spielkasinos und Wetten;
d)
über Finanzdienstleistungen;
e)
über die Begründung, den Erwerb oder die Übertragung von Eigentum oder anderen Rechten an Immobilien;
f)
über den Bau von neuen Gebäuden, erhebliche Umbaumaßnahmen an bestehenden Gebäuden oder die Vermietung von Wohnraum;
g)
die in den Geltungsbereich der Richtlinie 90/314/EWG des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (18) fallen;
h)
die in den Geltungsbereich der Richtlinie 2008/122/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Januar 2009 über den Schutz der Verbraucher im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Teilzeitnutzungsverträgen, Verträgen über langfristige Urlaubsprodukte sowie Wiederverkaufs- und Tauschverträgen (19) fallen;
i)
die nach dem Recht der Mitgliedstaaten vor einem öffentlichen Amtsträger geschlossen werden, der gesetzlich zur Unabhängigkeit und Unparteilichkeit verpflichtet ist und durch umfassende rechtliche Aufklärung sicherzustellen hat, dass der Verbraucher den Vertrag nur aufgrund gründlicher rechtlicher Prüfung und in Kenntnis seiner rechtlichen Tragweite abschließt;
j)
über die Lieferung von Lebensmitteln, Getränken oder sonstigen Haushaltsgegenständen des täglichen Bedarfs, die am Wohnsitz, am Aufenthaltsort oder am Arbeitsplatz eines Verbrauchers von einem Unternehmer im Rahmen häufiger und regelmäßiger Fahrten geliefert werden;
k)
über die Beförderung von Personen mit Ausnahme des Artikels 8 Absatz 2 und der Artikel 19 und 22;
l)
die unter Verwendung von Warenautomaten oder automatisierten Geschäftsräumen geschlossen werden;
m)
die mit Betreibern von Telekommunikationsmitteln mit Hilfe öffentlicher Fernsprecher zu deren Nutzung geschlossen werden oder die zur Nutzung einer einzelnen von einem Verbraucher hergestellten Telefon-, Internet- oder Faxverbindung geschlossen werden.
(4) Die Mitgliedstaaten können beschließen, diese Richtlinie auf außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge, bei denen die vom Verbraucher zu zahlende Gegenleistung 50 EUR nicht überschreitet, nicht anzuwenden und keine entsprechenden nationalen Bestimmungen aufrechtzuerhalten oder einzuführen. Die Mitgliedstaaten können in den nationalen Rechtsvorschriften einen niedrigeren Schwellenwert festsetzen.
(5) Diese Richtlinie lässt das allgemeine innerstaatliche Vertragsrecht wie die Bestimmungen über die Wirksamkeit, das Zustandekommen oder die Wirkungen eines Vertrags, soweit Aspekte des allgemeinen Vertragsrechts in dieser Richtlinie nicht geregelt werden, unberührt.
(6) Diese Richtlinie hindert Unternehmer nicht daran, Verbrauchern Vertragsbedingungen anzubieten, die über den in dieser Richtlinie vorgesehenen Schutz hinausgehen.
Artikel 4
Grad der Harmonisierung
Sofern diese Richtlinie nichts anderes bestimmt, erhalten die Mitgliedstaaten weder von den Bestimmungen dieser Richtlinie abweichende innerstaatliche Rechtsvorschriften aufrecht noch führen sie solche ein; dies gilt auch für strengere oder weniger strenge Rechtsvorschriften zur Gewährleistung eines anderen Verbraucherschutzniveaus.
KAPITEL II
INFORMATION DER VERBRAUCHER BEI ANDEREN ALS FERNABSATZVERTRÄGEN ODER AUSSERHALB VON GESCHÄFTSRÄUMEN GESCHLOSSENEN VERTRÄGEN
Artikel 5
Informationspflichten bei anderen als Fernabsatzverträgen oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen
(1) Bevor der Verbraucher durch einen anderen als einen Fernabsatzvertrag oder einen außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag oder ein entsprechendes Vertragsangebot gebunden ist, informiert der Unternehmer den Verbraucher in klarer und verständlicher Weise über Folgendes, sofern sich diese Informationen nicht bereits unmittelbar aus den Umständen ergeben:
a)
die wesentlichen Eigenschaften der Waren oder Dienstleistungen in dem für den Datenträger und die Waren oder Dienstleistungen angemessenen Umfang;
b)
die Identität des Unternehmers, beispielsweise seinen Handelsnamen und die Anschrift des Ortes, an dem er niedergelassen ist, sowie seine Telefonnummer;
c)
den Gesamtpreis der Waren oder Dienstleistungen einschließlich aller Steuern und Abgaben oder in den Fällen, in denen der Preis aufgrund der Beschaffenheit der Ware oder der Dienstleistung vernünftigerweise nicht im Voraus berechnet werden kann, die Art der Preisberechnung sowie gegebenenfalls alle zusätzlichen Fracht-, Liefer- oder Versandkosten oder in den Fällen, in denen diese Kosten vernünftigerweise nicht im Voraus berechnet werden können, die Tatsache, dass solche zusätzlichen Kosten anfallen können;
d)
gegebenenfalls die Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen, den Termin, bis zu dem die Waren zu liefern oder die Dienstleistung zu erbringen der Unternehmer sich verpflichtet hat, sowie das Verfahren des Unternehmers zum Umgang mit Beschwerden;
e)
zusätzlich zu dem Hinweis auf das Bestehen eines gesetzlichen Gewährleistungsrechts für die Waren gegebenenfalls das Bestehen und die Bedingungen von Kundendienstleistungen nach dem Verkauf und gewerblichen Garantien;
f)
gegebenenfalls die Laufzeit des Vertrags oder die Bedingungen der Kündigung unbefristeter Verträge oder sich automatisch verlängernder Verträge;
g)
gegebenenfalls die Funktionsweise digitaler Inhalte, einschließlich anwendbarer technischer Schutzmaßnahmen für solche Inhalte;
h)
gegebenenfalls - soweit wesentlich - die Interoperabilität digitaler Inhalte mit Hard- und Software, soweit diese dem Unternehmer bekannt ist oder vernünftigerweise bekannt sein muss;
(2) Absatz 1 gilt auch dann für Verträge über die Lieferung von Wasser, Gas oder Strom, wenn sie nicht in einem begrenzten Volumen oder in einer bestimmten Menge zum Verkauf angeboten werden, von Fernwärme oder von digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden.
(3) Die Mitgliedstaaten sind nicht dazu verpflichtet, Absatz 1 auf Verträge anzuwenden, die Geschäfte des täglichen Lebens zum Gegenstand haben und zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses sofort erfüllt werden.
(4) Die Mitgliedstaaten können für Verträge, auf die dieser Artikel anwendbar ist, zusätzliche vorvertragliche Informationspflichten einführen oder aufrechterhalten.
KAPITEL III
INFORMATION DER VERBRAUCHER UND WIDERRUFSRECHT BEI FERNABSATZ- UND AUSSERHALB VON GESCHÄFTSRÄUMEN GESCHLOSSENEN VERTRÄGEN
Artikel 6
Informationspflichten bei Fernabsatz- und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen
(1) Bevor der Verbraucher durch einen Vertrag im Fernabsatz oder einen außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag oder ein entsprechendes Vertragsangebot gebunden ist, informiert der Unternehmer den Verbraucher in klarer und verständlicher Weise über Folgendes:
a)
die wesentlichen Eigenschaften der Waren oder Dienstleistungen, in dem für das Kommunikationsmittel und die Waren oder Dienstleistungen angemessenen Umfang;
b)
die Identität des Unternehmers, beispielsweise seinen Handelsnamen;
c)
die Anschrift des Ortes, an dem der Unternehmer niedergelassen ist, und gegebenenfalls seine Telefonnummer, Faxnummer und E-Mail-Adresse, damit der Verbraucher schnell Kontakt zu ihm aufnehmen und effizient mit ihm kommunizieren kann, sowie gegebenenfalls die Anschrift und die Identität des Unternehmers, in dessen Auftrag er handelt;
d)
falls diese von der gemäß Buchstabe c angegebenen Anschrift abweicht, die Geschäftsanschrift des Unternehmers und gegebenenfalls die Geschäftsanschrift des Unternehmers, in dessen Auftrag er handelt, an die sich der Verbraucher mit jeder Beschwerde wenden kann;
e)
den Gesamtpreis der Waren oder Dienstleistungen einschließlich aller Steuern und Abgaben, oder in den Fällen, in denen der Preis aufgrund der Beschaffenheit der Waren oder Dienstleistungen vernünftigerweise nicht im Voraus berechnet werden kann, die Art der Preisberechnung sowie gegebenenfalls alle zusätzlichen Fracht-, Liefer- oder Versandkosten und alle sonstigen Kosten, oder in den Fällen, in denen diese Kosten vernünftigerweise nicht im Voraus berechnet werden können, die Tatsache, dass solche zusätzliche Kosten anfallen können. Im Falle eines unbefristeten Vertrags oder eines Abonnement-Vertrags umfasst der Gesamtpreis die pro Abrechnungszeitraum anfallenden Gesamtkosten. Wenn für einen solchen Vertrag Festbeträge in Rechnung gestellt werden, umfasst der Gesamtpreis ebenfalls die monatlichen Gesamtkosten. Wenn die Gesamtkosten vernünftigerweise nicht im Voraus berechnet werden können, ist die Art der Preisberechnung anzugeben;
f)
die Kosten für den Einsatz der für den Vertragsabschluss genutzten Fernkommunikationstechnik, sofern diese nicht nach dem Grundtarif berechnet werden;
g)
die Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen, den Termin, bis zu dem sich der Unternehmer verpflichtet, die Waren zu liefern oder die Dienstleistung zu erbringen, und gegebenenfalls das Verfahren des Unternehmers zum Umgang mit Beschwerden;
h)
im Falle des Bestehens eines Widerrufsrechts die Bedingungen, Fristen und Verfahren für die Ausübung dieses Rechts gemäß Artikel 11 Absatz 1 sowie das Muster-Widerrufsformular gemäß Anhang I Teil B;
i)
gegebenenfalls den Hinweis, dass der Verbraucher im Widerrufsfall die Kosten für die Rücksendung der Waren zu tragen hat und bei Fernabsatzverträgen die Kosten für die Rücksendung der Waren, wenn die Waren aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht auf dem normalen Postweg zurückgesendet werden können;
j)
den Hinweis, dass, falls der Verbraucher das Widerrufsrecht nach Erklärung eines Verlangens gemäß Artikel 7 Absatz 3 oder Artikel 8 Absatz 8 ausübt, der Verbraucher verpflichtet ist, dem Unternehmer einen angemessenen Betrag gemäß Artikel 14 Absatz 3 zu leisten;
k)
in Fällen, in denen gemäß Artikel 16 kein Widerrufsrecht besteht, den Hinweis, dass der Verbraucher nicht über ein Widerrufsrecht verfügt, oder gegebenenfalls die Umstände, unter denen der Verbraucher sein Widerrufsrecht verliert;
l)
den Hinweis auf das Bestehen eines gesetzlichen Gewährleistungsrechts für die Waren;
m)
gegebenenfalls den Hinweis auf das Bestehen und die Bedingungen von Kundendienst, Kundendienstleistungen und gewerblichen Garantien;
n)
gegebenenfalls den Hinweis auf bestehende einschlägige Verhaltenskodizes gemäß Artikel 2 Buchstabe f der Richtlinie 2005/29/EG und darauf, wie Exemplare davon erhalten werden können;
o)
gegebenenfalls die Laufzeit des Vertrags oder die Bedingungen der Kündigung unbefristeter Verträge oder sich automatisch verlängernder Verträge;
p)
gegebenenfalls die Mindestdauer der Verpflichtungen, die der Verbraucher mit dem Vertrag eingeht;
q)
gegebenenfalls den Hinweis auf die Tatsache, dass der Unternehmer vom Verbraucher die Stellung einer Kaution oder die Leistung anderer finanzieller Sicherheiten verlangen kann, sowie deren Bedingungen;
r)
gegebenenfalls die Funktionsweise digitaler Inhalte, einschließlich anwendbarer technischer Schutzmaßnahmen für solche Inhalte;
s)
gegebenenfalls - soweit wesentlich - die Interoperabilität digitaler Inhalte mit Hard- und Software, soweit diese dem Unternehmer bekannt ist oder vernünftigerweise bekannt sein dürfte;
t)
gegebenenfalls die Möglichkeit des Zugangs zu einem außergerichtlichen Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren, dem der Unternehmer unterworfen ist, und die Voraussetzungen für diesen Zugang.
(2) Absatz 1 gilt auch dann für Verträge über die Lieferung von Wasser, Gas oder Strom, wenn sie nicht in einem begrenzten Volumen oder in einer bestimmten Menge zum Verkauf angeboten werden, von Fernwärme oder von digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden.
(3) Im Falle einer öffentlichen Versteigerung können anstelle der in Absatz 1 Buchstaben b, c und d genannten Informationen die entsprechenden Angaben des Versteigerers übermittelt werden.
(4) Die Informationen nach Absatz 1 Buchstaben h, i und j können mittels der Muster-Widerrufsbelehrung gemäß Anhang I Teil A gegeben werden. Die Informationspflicht des Unternehmers gemäß Absatz 1 Buchstaben h, i und j ist erfüllt, wenn der Unternehmer dieses Informationsformular zutreffend ausgefüllt dem Verbraucher übermittelt hat.
(5) Die Informationen nach Absatz 1 sind fester Bestandteil des Fernabsatzvertrags oder des außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossenen Vertrags und dürfen nicht geändert werden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren ausdrücklich etwas anderes.
(6) Ist der Unternehmer seiner Pflicht zur Information über die zusätzlichen und sonstigen Kosten gemäß Absatz 1 Buchstabe e oder über die Kosten für die Rücksendung der Waren gemäß Absatz 1 Buchstabe i nicht nachgekommen, so hat der Verbraucher die zusätzlichen und sonstigen Kosten nicht zu tragen.
(7) Die Mitgliedstaaten können sprachliche Anforderungen in Bezug auf die Vertragsinformationen in ihrem nationalen Recht aufrechterhalten oder einführen, um damit sicherzustellen, dass diese Angaben vom Verbraucher ohne Weiteres verstanden werden.
(8) Die in dieser Richtlinie festgelegten Informationspflichten gelten zusätzlich zu den Informationspflichten nach der Richtlinie 2006/123/EG und der Richtlinie 2000/31/EG und hindern die Mitgliedstaaten nicht daran, zusätzliche Informationspflichten im Einklang mit jenen Richtlinien vorzusehen.
Unbeschadet des Unterabsatzes 1 hat bei Kollisionen zwischen einer Bestimmung der Richtlinie 2006/123/EG oder der Richtlinie 2000/31/EG betreffend den Inhalt der Information und die Art und Weise, wie die Information bereitzustellen ist, und einer Bestimmung dieser Richtlinie die Bestimmung dieser Richtlinie Vorrang.
(9) Die Beweislast für die Erfüllung der in diesem Kapitel genannten Informationspflichten obliegt dem Unternehmer.
Artikel 7
Formale Anforderungen für außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge
(1) Bei Verträgen, die außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen werden, stellt der Unternehmer die in Artikel 6 Absatz 1 vorgeschriebenen Informationen dem Verbraucher auf Papier oder, sofern der Verbraucher dem zustimmt, auf einem anderen dauerhaften Datenträger bereit. Diese Informationen müssen lesbar und in klarer und verständlicher Sprache abgefasst sein.
(2) Der Unternehmer stellt dem Verbraucher eine Kopie des unterzeichneten Vertragsdokuments oder die Bestätigung des geschlossenen Vertrags auf Papier oder, sofern der Verbraucher dem zustimmt, auf einem anderen dauerhaften Datenträger zur Verfügung, wobei diese Kopie gegebenenfalls auch die Bestätigung der vorher ausdrücklich erklärten Zustimmung und der Kenntnisnahme des Verbrauchers gemäß Artikel 16 Buchstabe m umfasst.
(3) Möchte ein Verbraucher, dass die Dienstleistung oder die Lieferung von Wasser, Gas oder Strom, wenn sie nicht in einem begrenzten Volumen oder in einer bestimmten Menge zum Verkauf angeboten werden, oder von Fernwärme während der Widerrufsfrist gemäß Artikel 9 Absatz 2 beginnt, so fordert der Unternehmer den Verbraucher dazu auf, ein entsprechendes ausdrückliches Verlangen auf einem dauerhaften Datenträger zu erklären.
(4) Wenn der Verbraucher bei Verträgen, die außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen werden, ausdrücklich die Dienste des Unternehmers zur Ausführung von Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten angefordert hat, der Unternehmer und der Verbraucher ihre vertraglichen Verpflichtungen sofort erfüllen und das vom Verbraucher zu zahlende Entgelt 200 EUR nicht übersteigt, gilt:
a)
Der Unternehmer stellt dem Verbraucher die in Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben b und c genannten Informationen sowie Informationen über die Höhe des Preises oder die Art der Preisberechnung zusammen mit einem Kostenvoranschlag über die Gesamtkosten auf Papier oder, wenn der Verbraucher dem zustimmt, einem anderen dauerhaften Datenträger zur Verfügung. Der Unternehmer stellt die in Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben a, h und k genannten Informationen zur Verfügung, kann jedoch davon absehen, diese auf Papier oder einem anderen dauerhaften Datenträger bereitzustellen, wenn der Verbraucher sich damit ausdrücklich einverstanden erklärt.
b)
Die gemäß Absatz 2 dieses Artikels bereitgestellte Bestätigung des Vertrags muss die in Artikel 6 Absatz 1 genannten Informationen beinhalten.
Die Mitgliedstaaten können beschließen, diesen Absatz nicht anzuwenden.
(5) Die Mitgliedstaaten legen hinsichtlich der Erfüllung der in dieser Richtlinie festgelegten Informationspflichten keine weiteren formellen vorvertraglichen Informationsanforderungen fest.
Artikel 8
Formale Anforderungen bei Fernabsatzverträgen
(1) Bei Fernabsatzverträgen erteilt der Unternehmer die in Artikel 6 Absatz 1 vorgeschriebenen Informationen dem Verbraucher in klarer und verständlicher Sprache in einer den benutzten Fernkommunikationsmitteln angepassten Weise bzw. stellt diese Informationen entsprechend zur Verfügung. Soweit diese Informationen auf einem dauerhaften Datenträger bereitgestellt werden, müssen sie lesbar sein.
(2) Wenn ein auf elektronischem Wege geschlossener Fernabsatzvertrag den Verbraucher zur Zahlung verpflichtet, weist der Unternehmer den Verbraucher klar und in hervorgehobener Weise, und unmittelbar bevor dieser seine Bestellung tätigt, auf die in Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben a, e, o und p genannten Informationen hin.
Der Unternehmer sorgt dafür, dass der Verbraucher bei der Bestellung ausdrücklich bestätigt, dass die Bestellung mit einer Zahlungsverpflichtung verbunden ist. Wenn der Bestellvorgang die Aktivierung einer Schaltfläche oder eine ähnliche Funktion umfasst, ist diese Schaltfläche oder entsprechende Funktion gut lesbar ausschließlich mit den Worten „zahlungspflichtig bestellen“ oder einer entsprechenden eindeutigen Formulierung zu kennzeichnen, die den Verbraucher darauf hinweist, dass die Bestellung mit einer Zahlungsverpflichtung gegenüber dem Unternehmer verbunden ist. Wenn der Unternehmer diesen Unterabsatz nicht einhält, ist der Verbraucher durch den Vertrag oder die Bestellung nicht gebunden.
(3) Auf Webseiten für den elektronischen Geschäftsverkehr wird spätestens bei Beginn des Bestellvorgangs klar und deutlich angegeben, ob Lieferbeschränkungen bestehen und welche Zahlungsmittel akzeptiert werden.
(4) Wird der Vertrag mittels eines Fernkommunikationsmittels geschlossen, auf dem für die Darstellung der Informationen nur begrenzter Raum bzw. begrenzte Zeit zur Verfügung steht, so hat der Unternehmer über das jeweilige Fernkommunikationsmittel vor dem Abschluss des Vertrags zumindest diejenigen vorvertraglichen Informationen zu erteilen, die die in Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben a, b, e, h und o genannten wesentlichen Merkmale der Waren oder Dienstleistungen, die Identität des Unternehmers, den Gesamtpreis, das Widerrufsrecht, die Vertragslaufzeit und die Bedingungen der Kündigung unbefristeter Verträge betreffen. Die anderen in Artikel 6 Absatz 1 genannten Informationen hat der Unternehmer dem Verbraucher in geeigneter Weise im Einklang mit Absatz 1 dieses Artikels zu erteilen.
(5) Ruft der Unternehmer den Verbraucher im Hinblick auf den Abschluss eines Fernabsatzvertrags an, so hat er unbeschadet des Absatzes 4 zu Beginn des Gesprächs mit dem Verbraucher seine Identität und gegebenenfalls die Identität der Person, in deren Auftrag er anruft, sowie den geschäftlichen Zweck des Anrufs offenzulegen.
(6) Für Fernabsatzverträge, die telefonisch geschlossen werden, können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass der Unternehmer dem Verbraucher das Angebot bestätigen muss und der Verbraucher erst dann gebunden ist, wenn er das Angebot unterzeichnet oder sein schriftliches Einverständnis übermittelt hat. Die Mitgliedstaaten können ferner vorsehen, dass solche Bestätigungen auf einem dauerhaften Datenträger erfolgen müssen.
(7) Der Unternehmer stellt dem Verbraucher die Bestätigung des geschlossenen Vertrags innerhalb einer angemessenen Frist nach dem Abschluss des Fernabsatzvertrags auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung, und zwar spätestens bei der Lieferung der Waren oder bevor die Ausführung der Dienstleistung beginnt. Diese Bestätigung enthält:
a)
alle in Artikel 6 Absatz 1 genannten Informationen, es sei denn, der Unternehmer hat dem Verbraucher diese Informationen bereits vor dem Abschluss des Fernabsatzvertrags auf einem dauerhaften Datenträger zukommen lassen, und
b)
gegebenenfalls die Bestätigung der vorherigen ausdrücklichen Zustimmung und der Kenntnisnahme des Verbrauchers gemäß Artikel 16 Buchstabe m.
(8) Möchte ein Verbraucher, dass die Dienstleistung oder die Lieferung von Wasser, Gas oder Strom, wenn sie nicht in einem begrenzten Volumen oder in einer bestimmten Menge zum Verkauf angeboten werden, oder von Fernwärme während der Widerrufsfrist gemäß Artikel 9 Absatz 2 beginnt, so fordert der Unternehmer den Verbraucher dazu auf, ein entsprechendes ausdrückliches Verlangen zu erklären.
(9) Dieser Artikel berührt nicht die Bestimmungen über den Abschluss von elektronischen Verträgen und Bestellungen gemäß den Artikeln 9 und 11 der Richtlinie 2000/31/EG.
(10) Die Mitgliedstaaten legen hinsichtlich der Erfüllung der in dieser Richtlinie festgelegten Informationspflichten keine weiteren formellen vorvertraglichen Informationsanforderungen fest.
Artikel 9
Widerrufsrecht
(1) Sofern nicht eine der Ausnahmen gemäß Artikel 16 Anwendung findet, steht dem Verbraucher eine Frist von 14 Tagen zu, in der er einen Fernabsatz- oder einen außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag ohne Angabe von Gründen und ohne andere Kosten als in Artikel 13 Absatz 2 und Artikel 14 vorgesehen widerrufen kann.
(2) Unbeschadet des Artikels 10 endet die in Absatz 1 dieses Artikels vorgesehene Widerrufsfrist
a)
bei Dienstleistungsverträgen 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses,
b)
bei Kaufverträgen 14 Tage ab dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, in den physischen Besitz der Waren gelangt, oder
i)
wenn der Verbraucher mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat, die getrennt geliefert werden, ab dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, in den physischen Besitz der letzten Ware gelangt,
ii)
bei Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken ab dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, in den physischen Besitz der letzten Teilsendung oder des letzten Stücks gelangt,
iii)
bei Verträgen zur regelmäßigen Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg ab dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, in den physischen Besitz der ersten Ware gelangt,
c)
bei Verträgen über die Lieferung von Wasser, Gas oder Strom, wenn sie nicht in einem begrenzten Volumen oder in einer bestimmten Menge zum Verkauf angeboten werden, von Fernwärme oder von digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
(3) Die Mitgliedstaaten verbieten den Vertragsparteien eine Erfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen während der Widerrufsfrist nicht. Die Mitgliedstaaten können jedoch bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen innerstaatliche Rechtsvorschriften aufrechterhalten, die dem Unternehmer verbieten, innerhalb eines bestimmten Zeitraums nach Vertragsabschluss Zahlung vom Verbraucher zu fordern und entgegenzunehmen.
Artikel 10
Nichtaufklärung über das Widerrufsrecht
(1) Hat der Unternehmer den Verbraucher nicht gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe h über sein Widerrufsrecht belehrt, so läuft die Widerrufsfrist 12 Monate nach Ablauf der ursprünglichen Widerrufsfrist gemäß Artikel 9 Absatz 2 ab.
(2) Hat der Unternehmer dem Verbraucher die in Absatz 1 genannten Informationen binnen 12 Monaten ab dem in Artikel 9 Absatz 2 genannten Tag erteilt, so endet die Widerrufsfrist 14 Tage nach dem Tag, an dem der Verbraucher diese Informationen erhalten hat.
Artikel 11
Ausübung des Widerrufsrechts
(1) Der Verbraucher informiert den Unternehmer vor Ablauf der Widerrufsfrist über seinen Entschluss, den Vertrag zu widerrufen. Der Verbraucher kann zu diesem Zweck entweder
a)
das Muster-Widerrufsformular des Anhangs I Teil B verwenden oder
b)
eine entsprechende Erklärung in beliebiger anderer Form abgeben, aus der sein Entschluss zum Widerruf des Vertrags eindeutig hervorgeht.
Die Mitgliedstaaten legen für das Muster-Widerrufsformular keine weiteren Formvorschriften außer den in Anhang I Teil B genannten fest.
(2) Die in Artikel 9 Absatz 2 und in Artikel 10 genannte Widerrufsfrist ist gewahrt, wenn der Verbraucher die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
(3) Der Unternehmer kann dem Verbraucher zusätzlich zu den in Absatz 1 genannten Möglichkeiten auch die Wahl einräumen, entweder das Muster-Widerrufsformular des Anhangs I Teil B oder eine entsprechende eindeutige Erklärung in beliebiger anderer Form auf der Webseite des Unternehmers elektronisch auszufüllen und abzuschicken. In diesen Fällen hat der Unternehmer dem Verbraucher unverzüglich auf einem dauerhaften Datenträger eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs zu übermitteln.
(4) Die Beweislast für die Ausübung des Widerrufsrechts nach diesem Artikel obliegt dem Verbraucher.
Artikel 12
Wirkungen des Widerrufs
Mit der Ausübung des Widerrufsrechts enden die Verpflichtungen der Vertragsparteien
a)
zur Erfüllung des Fernabsatz- oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrags oder
b)
zum Abschluss des Fernabsatz- oder außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossenen Vertrags, sofern der Verbraucher dazu ein Angebot abgegeben hat.
Artikel 13
Pflichten des Unternehmers im Widerrufsfall
(1) Der Unternehmer hat alle Zahlungen, die er vom Verbraucher erhalten hat, gegebenenfalls einschließlich der Lieferkosten, unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem er gemäß Artikel 11 über den Entschluss des Verbrauchers informiert wird, den Vertrag zu widerrufen.
Der Unternehmer nimmt die Rückzahlung gemäß Unterabsatz 1 unter Verwendung desselben Zahlungsmittels vor, das vom Verbraucher bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt wurde, es sei denn, mit dem Verbraucher wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart, und vorausgesetzt, für den Verbraucher fallen infolge einer solchen Rückzahlung keine Kosten an.
(2) Unbeschadet des Absatzes 1 ist der Unternehmer nicht verpflichtet, zusätzliche Kosten zu erstatten, wenn sich der Verbraucher ausdrücklich für eine andere Art der Lieferung als die vom Unternehmer angebotene, günstigste Standardlieferung entschieden hat.
(3) Bei Kaufverträgen kann der Unternehmer die Rückzahlung verweigern, bis er die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der Verbraucher den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgeschickt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist, es sei denn, der Unternehmer hat angeboten, die Waren selbst abzuholen.
Artikel 14
Pflichten des Verbrauchers im Widerrufsfall
(1) Der Verbraucher hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens nach 14 Tagen ab dem Tag, an dem er dem Unternehmer gemäß Artikel 11 seinen Entschluss mitgeteilt hat, den Vertrag zu widerrufen, an den Unternehmer oder eine von diesem zur Entgegennahme der Waren ermächtigte Person zurückzusenden oder zu übergeben, es sei denn, der Unternehmer hat angeboten, die Waren selbst abzuholen. Die Frist ist gewahrt, wenn der Verbraucher die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absendet.
Der Verbraucher hat nur die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren zu tragen, es sei denn, der Unternehmer hat sich bereit erklärt, diese Kosten zu tragen oder der Unternehmer hat es unterlassen, den Verbraucher darüber zu unterrichten, dass er diese Kosten zu tragen hat.
Im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen, bei denen die Waren zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses zur Wohnung des Verbrauchers geliefert worden sind, holt der Unternehmer die Waren auf eigene Kosten ab, wenn die Waren so beschaffen sind, dass sie normalerweise nicht per Post zurückgesandt werden können.
(2) Der Verbraucher haftet für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit den Waren zurückzuführen ist. Der Verbraucher haftet in keinem Fall für den Wertverlust der Waren, wenn er vom Unternehmer nicht gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe h über sein Widerrufsrecht belehrt wurde.
(3) Übt ein Verbraucher das Widerrufsrecht aus, nachdem er ein Verlangen gemäß Artikel 7 Absatz 3 oder Artikel 8 Absatz 8 erklärt hat, so zahlt er dem Unternehmer einen Betrag, der verhältnismäßig dem entspricht, was bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Verbraucher den Unternehmer von der Ausübung des Widerrufsrechts unterrichtet, im Vergleich zum Gesamtumfang der vertraglich vereinbarten Leistungen geleistet worden ist. Der anteilige Betrag, den der Verbraucher an den Unternehmer zu zahlen hat, wird auf der Grundlage des vertraglich vereinbarten Gesamtpreises berechnet. Ist der Gesamtpreis überhöht, so wird der anteilige Betrag auf der Grundlage des Marktwerts der erbrachten Leistung berechnet.
(4) Der Verbraucher hat nicht aufzukommen für:
a)
Dienstleistungen, die Lieferung von Wasser, Gas oder Strom, wenn sie nicht in einem begrenzten Volumen oder in einer bestimmten Menge zum Verkauf angeboten werden, oder von Fernwärme, die während der Widerrufsfrist ganz oder teilweise erbracht wurden, wenn
i)
der Unternehmer es unterlassen hat, die Informationen gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben h oder j bereitzustellen oder
ii)
der Verbraucher nicht ausdrücklich gemäß Artikel 7 Absatz 3 und Artikel 8 Absatz 8 verlangt hat, dass die Erbringung der Leistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, oder
b)
die vollständige oder teilweise Bereitstellung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, wenn
i)
der Verbraucher sich nicht zuvor ausdrücklich damit einverstanden erklärt hat, dass die Erfüllung des Vertrags vor Ablauf der Frist von 14 Tagen gemäß Artikel 9 beginnt, oder
ii)
der Verbraucher nicht zur Kenntnis genommen hat, dass er mit seiner Zustimmung sein Widerrufsrecht verliert, oder
iii)
der Unternehmer es unterlassen hat, eine Bestätigung gemäß Artikel 7 Absatz 2 oder Artikel 8 Absatz 7 zur Verfügung zu stellen.
(5) Sofern in Artikel 13 Absatz 2 und diesem Artikel nichts anderes vorgesehen ist, kann der Verbraucher aufgrund der Ausübung seines Widerrufsrechts nicht in Anspruch genommen werden.
Artikel 15
Wirkungen der Ausübung des Widerrufsrechts auf akzessorische Verträge
(1) Unbeschadet des Artikels 15 der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge (20) werden, wenn der Verbraucher sein Recht auf Widerruf eines im Fernabsatz oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrags gemäß den Artikeln 9 bis 14 dieser Richtlinie ausübt, auch alle akzessorischen Verträge automatisch beendet, ohne dass dem Verbraucher dafür Kosten entstehen dürfen, außer solchen, die gemäß Artikel 13 Absatz 2 und Artikel 14 dieser Richtlinie vorgesehen sind.
(2) Die Mitgliedstaaten legen die Einzelheiten bezüglich der Beendigung dieser Verträge fest.
Artikel 16
Ausnahmen vom Widerrufsrecht
Die Mitgliedstaaten sehen bei Fernabsatzverträgen und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen kein Widerrufsrecht nach den Artikeln 9 bis 15 vor, wenn
a)
bei Dienstleistungsverträgen die Dienstleistung vollständig erbracht worden ist, wenn der Unternehmer die Erbringung mit der vorherigen ausdrücklichen Zustimmung des Verbrauchers und dessen Kenntnisnahme, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer verliert, begonnen hatte;
b)
Waren oder Dienstleistungen geliefert werden, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können;
c)
Waren geliefert werden, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind;
d)
Waren geliefert werden, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;
e)
versiegelte Waren geliefert werden, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind und deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
f)
Waren geliefert werden, die nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;
g)
alkoholische Getränke geliefert werden, deren Preis beim Abschluss des Kaufvertrags vereinbart wurde, deren Lieferung aber erst nach 30 Tagen erfolgen kann und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
h)
es sich um Verträge handelt, bei denen der Verbraucher den Unternehmer ausdrücklich zu einem Besuch aufgefordert hat, um dringende Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten vorzunehmen; erbringt der Unternehmer bei einem solchen Besuch weitere Dienstleistungen, die der Verbraucher nicht ausdrücklich verlangt hat, oder liefert er Waren, die bei der Instandhaltung oder Reparatur nicht unbedingt als Ersatzteile benötigt werden, so steht dem Verbraucher in Bezug auf diese zusätzlichen Dienstleistungen oder Waren ein Widerrufsrecht zu;
i)
Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung geliefert wurden und die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
j)
Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierte geliefert werden, mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen über die Lieferung solcher Publikationen;
k)
Verträge auf einer öffentlichen Versteigerung geschlossen werden;
l)
Dienstleistungen in den Bereichen Beherbergung zu anderen Zwecken als zu Wohnzwecken, Beförderung von Waren, Mietwagen, Lieferung von Speisen und Getränken sowie Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen erbracht werden und der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht;
m)
digitale Inhalte geliefert werden, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, wenn die Ausführung mit vorheriger ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers und seiner Kenntnisnahme, dass er hierdurch sein Widerrufsrecht verliert, begonnen hat.
KAPITEL IV
SONSTIGE VERBRAUCHERRECHTE
Artikel 17
Geltungsbereich
(1) Die Artikel 18 und 20 gelten für Kaufverträge. Diese Artikel gelten nicht für Verträge über die Lieferung von Wasser, Gas oder Strom, wenn sie nicht in einem begrenzten Volumen oder in einer bestimmten Menge zum Verkauf angeboten werden, von Fernwärme oder von digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden.
(2) Die Artikel 19, 21 und 22 finden auf Kauf- und Dienstleistungsverträge und Verträge über die Lieferung von Wasser, Gas, Strom, Fernwärme oder digitalen Inhalten Anwendung.
Artikel 18
Lieferung
(1) Sofern die Vertragsparteien hinsichtlich des Zeitpunkts der Lieferung nichts anderes vereinbart haben, liefert der Unternehmer die Waren, indem er den physischen Besitz an den Waren oder die Kontrolle über die Waren dem Verbraucher unverzüglich, jedoch nicht später als dreißig Tage nach Vertragsabschluss, überträgt.
(2) Ist der Unternehmer seiner Pflicht zur Lieferung der Waren zu dem mit dem Verbraucher vereinbarten Zeitpunkt oder innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist nicht nachgekommen, so fordert ihn der Verbraucher auf, die Lieferung innerhalb einer den Umständen angemessenen zusätzlichen Frist vorzunehmen. Liefert der Unternehmer die Waren nicht innerhalb dieser zusätzlichen Frist, so ist der Verbraucher berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
Unterabsatz 1 gilt nicht für Kaufverträge, wenn sich der Unternehmer geweigert hat, die Waren zu liefern, oder wenn die Lieferung innerhalb der vereinbarten Frist unter Berücksichtigung aller den Vertragsabschluss begleitenden Umstände wesentlich ist oder wenn der Verbraucher dem Unternehmer vor Vertragsabschluss mitteilt, dass die Lieferung bis zu einem bestimmten Datum oder an einem bestimmten Tag wesentlich ist. In diesen Fällen ist der Verbraucher berechtigt, sofort vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Unternehmer die Waren nicht zu dem mit dem Verbraucher vereinbarten Zeitpunkt oder innerhalb der Frist gemäß Absatz 1 liefert.
(3) Im Fall des Rücktritts hat der Unternehmer unverzüglich alle gemäß dem Vertrag gezahlten Beträge zurückzuerstatten.
(4) Zusätzlich zum Rücktrittsrecht gemäß Absatz 2 können dem Verbraucher andere, nach dem einzelstaatlichen Recht vorgesehene Rechtsbehelfe zur Verfügung stehen.
Artikel 19
Entgelte für die Verwendung bestimmter Zahlungsmittel
Die Mitgliedstaaten verbieten Unternehmern, von Verbrauchern für die Nutzung von Zahlungsmitteln Entgelte zu verlangen, die über die Kosten hinausgehen, die dem Unternehmer für die Nutzung solcher Zahlungsmittel entstehen.
Artikel 20
Risikoübergang
Bei Verträgen, bei denen der Unternehmer die Waren an den Verbraucher versendet, geht das Risiko für einen Verlust oder eine Beschädigung der Waren auf den Verbraucher über, wenn er oder ein vom Verbraucher benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat. Unbeschadet der Rechte des Verbrauchers gegenüber dem Beförderer geht das Risiko mit der Übergabe an den Beförderer jedoch auf den Verbraucher über, wenn der Beförderer vom Verbraucher mit der Beförderung der Waren beauftragt wurde und diese Option nicht vom Unternehmer angeboten wurde.
Artikel 21
Telefonische Kommunikation
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass der Verbraucher nicht verpflichtet ist, bei einer telefonischen Kontaktaufnahme mit dem Unternehmer mehr als den Grundtarif zu zahlen, wenn der Unternehmer eine Telefonleitung eingerichtet hat, um mit ihm im Zusammenhang mit dem geschlossenen Vertrag telefonisch Kontakt aufzunehmen.
Das Recht von Anbietern von Telekommunikationsdiensten, Entgelte für solche Anrufe zu berechnen, bleibt von Unterabsatz 1 unberührt.
Artikel 22
Zusätzliche Zahlungen
Bevor der Verbraucher durch den Vertrag oder das Angebot gebunden ist, hat der Unternehmer die ausdrückliche Zustimmung des Verbrauchers zu jeder Extrazahlung einzuholen, die über das vereinbarte Entgelt für die Hauptleistungspflicht des Unternehmers hinausgeht. Hat der Unternehmer vom Verbraucher keine ausdrückliche Zustimmung eingeholt, sondern sie dadurch herbeigeführt, dass er Voreinstellungen verwendet hat, die vom Verbraucher abgelehnt werden müssen, wenn er die zusätzliche Zahlung vermeiden will, so hat der Verbraucher Anspruch auf Erstattung dieser Zahlung.
KAPITEL V
ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN
Artikel 23
Rechtsdurchsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass angemessene und wirksame Mittel vorhanden sind, mit denen die Einhaltung dieser Richtlinie sichergestellt wird.
(2) Die in Absatz 1 genannten Mittel schließen Rechtsvorschriften ein, nach denen eine oder mehrere der folgenden nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften bestimmten Einrichtungen gemäß dem jeweiligen innerstaatlichen Recht die Gerichte oder die zuständigen Verwaltungsbehörden anrufen kann bzw. können, um die Anwendung der innerstaatlichen Vorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie sicherzustellen:
a)
öffentliche Einrichtungen oder ihre Vertreter;
b)
Verbraucherverbände, die ein berechtigtes Interesse am Schutz der Verbraucher haben;
c)
Berufsverbände, die ein berechtigtes Interesse daran haben, tätig zu werden.
Artikel 24
Sanktionen
(1) Die Mitgliedstaaten legen für Verstöße gegen die aufgrund dieser Richtlinie erlassenen innerstaatlichen Vorschriften Sanktionen fest und treffen die zu ihrer Anwendung erforderlichen Maßnahmen. Die Sanktionen müssen wirksam, angemessen und abschreckend sein.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission diese Vorschriften bis zum 13. Dezember 2013 mit und unterrichten sie unverzüglich über etwaige spätere Änderungen dieser Vorschriften.
Artikel 25
Unabdingbarkeit der Richtlinie
Ist auf den Vertrag das Recht eines Mitgliedstaats anwendbar, so können Verbraucher auf die Rechte, die ihnen mit den einzelstaatlichen Maßnahmen zur Umsetzung dieser Richtlinie eingeräumt werden, nicht verzichten.
Vertragsklauseln, die einen Verzicht auf die sich aus dieser Richtlinie ergebenden Rechte oder deren Einschränkung unmittelbar oder mittelbar bewirken, sind für den Verbraucher nicht bindend.
Artikel 26
Information
Die Mitgliedstaaten treffen angemessene Maßnahmen zur Information der Verbraucher und der Unternehmer über die innerstaatlichen Rechtsvorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie und legen gegebenenfalls den Unternehmern sowie den Urhebern eines Kodex im Sinne des Artikels 2 Buchstabe g der Richtlinie 2005/29/EG nahe, die Verbraucher über ihre Verhaltenskodizes zu informieren.
Artikel 27
Unbestellte Waren und Dienstleistungen
Werden unter Verstoß gegen Artikel 5 Absatz 5 und Anhang I Nummer 29 der Richtlinie 2005/29/EG unbestellte Waren, Wasser, Gas, Strom, Fernwärme oder digitaler Inhalt geliefert oder unbestellte Dienstleistungen erbracht, so ist der Verbraucher von der Pflicht zur Erbringung der Gegenleistung befreit. In diesen Fällen gilt das Ausbleiben einer Antwort des Verbrauchers auf eine solche unbestellte Lieferung oder Erbringung nicht als Zustimmung.
Artikel 28
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis zum 13. Dezember 2013 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Maßnahmen in Form von Dokumenten mit. Die Kommission bedient sich für die Zwecke des in Artikel 30 genannten Berichts dieser Dokumente.
Sie wenden diese Maßnahmen ab dem 13. Juni 2014 an.
Bei Erlass dieser Maßnahmen nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Diese Richtlinie gilt für Verträge, die nach dem 13. Juni 2014 geschlossen werden.
Artikel 29
Berichtspflichten
(1) Macht ein Mitgliedstaat von einer Regelungsmöglichkeit nach Artikel 3 Absatz 4, Artikel 6 Absätze 7 und 8, Artikel 7 Absatz 4, Artikel 8 Absatz 6 sowie Artikel 9 Absatz 3 Gebrauch, so setzt er die Kommission bis zum 13. Dezember 2013 hiervon sowie von allen nachfolgenden Änderungen in Kenntnis.
(2) Die Kommission stellt sicher, dass die in Absatz 1 genannten Informationen den Verbrauchern und den Unternehmern leicht zugänglich sind, u. a. auf einer speziellen Webseite.
(3) Die Kommission leitet die in Absatz 1 genannten Informationen an die anderen Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament weiter. Die Kommission hört die Beteiligten zu diesen Informationen an.
Artikel 30
Berichterstattung durch die Kommission und Überprüfung
Bis 13. Dezember 2016 legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie vor. Dieser Bericht enthält insbesondere eine Bewertung der Bestimmungen dieser Richtlinie über digitale Inhalte, einschließlich des Widerrufsrechts. Diesem Bericht werden erforderlichenfalls Gesetzgebungsvorschläge zur Anpassung dieser Richtlinie an Entwicklungen auf dem Gebiet der Verbraucherrechte beigefügt.
KAPITEL VI
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 31
Aufhebung von Rechtsakten
Die Richtlinien 85/577/EWG und 97/7/EG in der Fassung der Richtlinie 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher (21) und der Richtlinien 2005/29/EG und 2007/64/EG werden mit Wirkung vom 13. Juni 2014 aufgehoben.
Verweise auf die aufgehobenen Richtlinien gelten als Verweise auf die vorliegende Richtlinie nach der Entsprechungstabelle im Anhang II.
Artikel 32
Änderung der Richtlinie 93/13/EWG
In die Richtlinie 93/13/EWG wird folgender Artikel eingefügt:
„Artikel 8a
(1) Erlässt ein Mitgliedstaat Vorschriften nach Artikel 8, so setzt er die Kommission hiervon sowie von allen nachfolgenden Änderungen in Kenntnis, insbesondere wenn diese Vorschriften:
-
die Missbräuchlichkeitsprüfung auf individuell ausgehandelte Vertragsklauseln oder auf die Angemessenheit des Preises oder des Entgelts ausdehnen;
-
Listen mit Vertragsklauseln, die als missbräuchlich gelten, enthalten.
(2) Die Kommission stellt sicher, dass die in Absatz 1 genannten Informationen den Verbrauchern und den Unternehmern leicht zugänglich sind, u. a. auf einer speziellen Webseite.
(3) Die Kommission leitet die in Absatz 1 genannten Informationen an die anderen Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament weiter. Die Kommission hört die Beteiligten zu diesen Informationen an.“
Artikel 33
Änderung der Richtlinie 1999/44/EG
In die Richtlinie 1999/44/EG wird folgender Artikel eingefügt:
„Artikel 8a
Berichtspflichten
(1) Erlässt ein Mitgliedstaat gemäß Artikel 8 Absatz 2 strengere Verbraucherschutzvorschriften als die in Artikel 5 Absätzen 1 bis 3 und Artikel 7 Absatz 1 vorgesehenen, so setzt er die Kommission hiervon sowie von allen nachfolgenden Änderungen in Kenntnis.
(2) Die Kommission stellt sicher, dass die in Absatz 1 genannten Informationen den Verbrauchern und den Unternehmern leicht zugänglich sind, u. a. auf einer speziellen Webseite.
(3) Die Kommission leitet die in Absatz 1 genannten Informationen an die anderen Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament weiter. Die Kommission hört die Beteiligten zu diesen Informationen an.“
Artikel 34
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 35
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Straßburg am 25. Oktober 2011.
DIRETTIVA 2011/83/UE TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tal-25 ta’ Ottubru 2011
dwar drittijiet tal-konsumatur, li temenda d-Direttiva tal-Kunsill 93/13/KEE u d-Direttiva 1999/44/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill u li tħassar id-Direttiva tal-Kunsill 85/577/KEE u d-Direttiva 97/7/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikolu 114 tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew (1),
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Kumitat tar-Reġjuni (2),
Filwaqt li jaġixxu skont il-proċedura leġislattiva ordinarja (3),
Billi:
(1)
Id-Direttiva tal-Kunsill 85/577/KEE tal-20 ta’ Diċembru 1985 biex tħares lill-konsumatur rigward kuntratti nnegozjati barra mil-post tan-negozju (4) kif ukoll id-Direttiva 97/7/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-20 ta’ Mejju 1997 dwar il-protezzjoni tal-konsumaturi fir-rigward ta’ kuntratti li jsiru mill-bogħod (5) jistipulaw għadd ta’ drittijiet kuntrattwali għall-konsumaturi.
(2)
Dawk id-Direttivi ġew riveduti fid-dawl tal-esperjenza bil-ħsieb li jissemplifikaw u jaġġornaw ir-regoli applikabbli, filwaqt li jneħħu inkonsistenzi u jagħlqu lakuni mhux mixtieqa fir-regoli. Dik ir-reviżjoni wriet li huwa xieraq li dawk iż-żewġ Direttivi jiġu sostitwiti minn Direttiva unika. Id-Direttiva għandha għalhekk tistipula regoli standard għall-aspetti komuni tal-kuntratti mill-bogħod u lil hinn mill-post tan-negozju li jitbiegħdu mill-istrateġija ta’ armonizzazzjoni minima fid-Direttivi ta’ qabel filwaqt li jippermettu lill-Istati Membri jippreservaw jew jadottaw regoli nazzjonali fir-rigward ta’ ċerti aspetti.
(3)
L-Artikolu 169(1) u l-punt (a) tal-Artikolu 169(2) tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (TFUE) jipprevedu li l-Unjoni tikkontribwixxi biex jintlaħaq livell għoli ta’ protezzjoni tal-konsumatur permezz tal-miżuri li tadotta skont l-Artikolu 114 tiegħu.
(4)
Skont l-Artikolu 26(2) TFUE, is-suq intern għandu jinkludi żona mingħajr fruntieri interni fejn il-moviment liberu ta’ merkanzija u servizzi, u l-libertà ta’ stabbiliment huma żgurati. L-armonizzazzjoni ta’ ċerti aspetti tal-kuntratti tal-konsumatur mill-bogħod u lil hinn mill-post tan-negozju hija meħtieġa għall-promozzjoni ta’ suq intern realment tal-konsumatur li jsib l-aħjar bilanċ bejn livell għoli ta’ protezzjoni tal-konsumatur u l-kompetittività tal-impriżi, filwaqt li jiżgura r-rispett għall-prinċipju ta’ sussidjarjetà.
(5)
Il-potenzjal transkonfinali tal-bejgħ mill-bogħod, li għandu jkun wieħed mir-riżultati tanġibbli tas-suq intern, mhuwiex sfruttat bis-sħiħ. Imqabbel mat-tkabbir sinifikanti tal-bejgħ domestiku mill-bogħod matul dawn l-aħħar snin, it-tkabbir fil-bejgħ transkonfinali mill-bogħod kien limitat. Id-diskrepanza hija partikolarment sinifikanti għall-bejgħ bl-Internet li għandu potenzjal qawwi ta’ tkabbir ulterjuri. Il-potenzjal transkonfinali ta’ kuntratti nnegozjati lil hinn mill-post tan-negozju (il-bejgħ dirett) huwa mxekkel b'għadd ta’ fatturi inklużi r-regoli nazzjonali differenti tal-protezzjoni tal-konsumatur imposti fuq l-industrija. Imqabbel mat-tkabbir tal-bejgħ domestiku dirett matul dawn l-aħħr ftit snin, b'mod partikolari fis-settur tas-servizzi, pereżempju l-utilitajiet, l-għadd ta’ konsumaturi li jużaw din ir-rotta għax-xirjiet transkonfinali baqa' ma nbidilx. Meta jirreaġixxu għal opportunitajiet miżjuda f'bosta Stati Membri, intrapriżi ta’ daqs żgħir u medju (inklużi kummerċjanti individwali) jew aġenti ta’ kumpaniji ta’ bejgħ dirett għandhom ikunu aktar inklinati li jfittxu opportunitajiet ta’ negozju fi Stati Membri oħra, b'mod partikolari f'reġjuni konfinali. Għalhekk l-armonizzazzjoni sħiħa tal-informazzjoni tal-konsumatur u d-dritt ta’ reċess f'kuntratt mill-bogħod u dawk li jseħħu lil hinn mill-post tan-negozju se jikkontribwixxu għal livell għoli ta’ protezzjoni tal-konsumatur u għat-tħaddim aħjar tas-suq intern tan-negozju dirett lejn il-konsumatur.
(6)
Ċerti disparitajiet joħolqu ostakli sinifikanti tas-suq intern li jaffetwaw il-kummerċjanti u l-konsumaturi. Dawk id-disparitajiet jżidu l-ispejjeż ta’ konformità għall-kummerċjanti li jixtiequ jwettqu l-bejgħ transkonfinali ta’ oġġetti jew forniment ta’ servizzi. Il-frammentazzjoni sproporzjonata ddgħajjef ukoll il-fiduċja tal-konsumatur fis-suq intern.
(7)
L-armonizzazzjoni sħiħa ta’ wħud mill-aspetti regolatorji ewlenin għandha żżid konsiderevolment iċ-ċertezza legali kemm għall-konsumaturi kif ukoll għall-kummerċjanti. Kemm il-konsumaturi kif ukoll il-kummerċjanti għandhom ikunu jistgħu jorbtu fuq qafas regolatorju uniku bbażat fuq kunċetti legali definiti b'mod ċar li jirregolaw ċerti aspetti ta’ kuntratti fl-Unjoni tan-negozju dirett lejn il-konsumatur. L-effett ta’ tali armoniżżazzjoni għandu jkun li jinqerdu l-ostakli mnissla mill-frammentazzjoni tar-regoli u biex jitlesta s-suq intern f'dan il-qasam. Dawk l-ostakli jistgħu jinqerdu biss billi jitwaqqfu regoli uniformi fil-livell tal-Unjoni. Barra dan il-konsumaturi għandhom igawdu minn livell komuni għoli ta’ protezzjoni madwar l-Unjoni kollha.
(8)
L-aspetti regolatorji li għandhom jiġu armonizzati għandhom jikkonċernaw biss kuntratti konklużi bejn il-kummerċjanti u l-konsumaturi. Għalhekk, din id-Direttiva ma għandhiex taffettwa l-liġi nazzjonali fil-qasam tal-kuntratti dwar l-impjiegi, il-kuntratti dwar id-drittijiet tas-suċċessjoni, il-kuntratti dwar il-liġi tal-familja u l-kuntratti dwar it-twaqqif u l-organizzazzjoni ta’ kumpaniji jew ftehimiet ta’ soċjetajiet.
(9)
Din id-Direttiva tistabbilixxi regoli dwar informazzjoni li trid tingħata għall-kuntratti mill-bogħod, il-kuntratti lil hinn mill-post tan-negozju u l-kuntratti differenti minn dawk mill-bogħod u lil hinn mill-post tan-negozju. Din id-Direttiva tirregola wkoll id-dritt ta’ reċess għall-kuntratti mill-bogħod u l-kuntratti lil hinn mill-post tan-negozju u tarmonizza ċerti dispożizzjonijiet li jittrattaw l-eżekuzzjoni u ċerti aspetti oħrajn ta’ kuntratti tan-negozju mal-konsumatur.
(10)
Din id-Direttiva għanda tkun bla ħsara għar-Regolament (KE) Nru 593/2008 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-17 ta’ Ġunju 2008 dwar il-liġi applikabbli għal obbligi kuntrattwali (Ruma I) (6).
(11)
Din id-Direttiva għandha tkun bla ħsara għad-dispożizzjonijiet tal-Unjoni relatati ma’ setturi speċifiċi, bħall-oġġetti mediċinali għall-użu mill-bniedem, l-apparat mediku, il-privatezza u l-komunikazzjoni elettronika, id-drittijiet tal-pazjenti għal kura tas-saħħa transkonfinali, it-tikkettar alimentari u s-suq intern fil-qasam tal-elettriku u l-gass naturali.
(12)
Ir-rekwiżiti ta’ informazzjoni previsti f'din id-Direttiva għandhom jikkompletaw ir-rekwiżiti ta’ informazzjoni tad-Direttiva 2006/123/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-12 ta’ Diċembru 2006 dwar is-servixxi fis-suq intern (7) u d-Direttiva 2000/31/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-8 ta’ Ġunju 2000 dwar ċerti aspetti legali tas-servizzi minn soċjetà tal-informazzjoni, partikolarment il-kummerċ elettroniku, fis-Suq Intern (Direttiva dwar il-kummerċ elettroniku) (8). L-Istati Membri għandhom iżommu l-possibilita' li jimponu rekwiżiti ta’ informazzjoni oħrajn applikabbli għall-fornituri ta’ servizzi stabbiliti fit-territorju tagħhom.
(13)
L-Istati Membri għandhom jibqgħu kompetenti, skont il-liġi tal-Unjoni, għall-applikazzjoni tad-dispożizzjonijiet ta’ din id-Direttiva għal oqsma li ma jidħlux fil-kamp ta’ applikazzjoni tagħha. Stat Membru jista' għalhekk iżomm jew jintroduċi leġislazzjoni nazzjonali li tikkorrispondi mad-dispożizzjonijiet ta’ din id-Direttiva, jew xi wħud mid-dispożizzjonijiet tagħha, dwar kuntratti li ma jidħlux fil-kamp ta’ applikazzjoni ta’ din id-Direttiva. Pereżempju, l-Istati Membri jistgħu jiddeċiedu li jestendu l-applikazzjoni tar-regoli ta’ din id-Direttiva għal persuni ġuridiċi jew għal persuni fiżiċi li mhumiex “konsumaturi” fis-sens ta’ din id-Direttiva, bħal pereżempju l-organizzazzjonijiet mhux governattivi, negozji li jkunu għadhom kemm jiftħu u l-impriżi żgħar u ta’ daqs medju. Bl-istess mod, l-Istati Membri jisgħtu japplikaw id-dispożizzjonijiet ta’ din id-Direttiva għal kuntratti li ma jkunux “kuntratti mill-bogħod” fis-sens ta’ din id-Direttiva, pereżempju minħabba li ma jkunux ġew konklużi f'ambitu ta’ skema ta’ bejgħ mill-bogħod organizzat jew skema ta’ forniment ta’ servizzi. Barra minn hekk, l-Istati Membri jistgħu wkoll iżommu jew jintroduċu dispożizzjonijiet nazzjonali dwar kwestjonijiet li ma jkunux speċifikament ittrattati minn din id-Direttiva, bħal regoli addizzjonali dwar il-kuntratti ta’ bejgħ, inkluż fir-rigward tal-kunsinna ta’ oġġetti jew rekwiżiti għall-għoti ta’ informazzjoni matul l-eżistenza ta’ kuntratt.
(14)
Din id-Direttiva ma għandhiex taffettwa l-liġi nazzjonali fil-qasam tal-liġi kuntrattwali għal aspetti tal-liġi kuntrattwali li mhumiex regolati b'din id-Direttiva. Għaldaqstant, din id-Direttiva għandha tkun bla ħasara għal-liġi nazzjonali li jirregola, pereżempju, il-konklużjoni jew il-validità ta’ kuntratt (pereżempju fil-każ ta’ nuqqas ta’ kunsens). Bl-istess mod„ din id-Direttiva ma għandhiex taffettwa l-liġi nazzjonali rigward ir-rimedji kuntrattwali leġali ġenerali, ir-regoli dwar l-ordni ekonomiku pubbliku, pereżempju r-regoli dwar prezzijiet eċċessivi jew esaġerati, u r-regoli dwar tranżazzjonijiet legali mhux etiċi.
(15)
Din id-Direttiva m' għandhiex tarmonizza ir-rekwiżiti lingwistiċi applikabbli għall-kuntratti tal-konsumatur. Għalhekk, l-Istati Membri jistgħu jżommu jew jintroduċu fil-liġi nazzjonali tagħhom rekwiżiti lingwistiċi rigward l-informazzjoni dwar il-kuntratti u t-termini kuntrattwali.
(16)
Din id-Direttiva ma għandhiex taffettwa l-leġislazzjonijiet nazzjonali dwar ir-rappreżentanza legali bħar-regoli relatati mal-persuna li qed taġixxi f'isem il-kummerċjant jew għall-interess tiegħu (bħal aġent jew trustee). L-Istati Membri għandhom jibqgħu kompetenti f'dan il-qasam. Din id-Direttiva ma għandhiex tapplika lill-kummerċjanti kollha, sew jekk pubbliċi jew privati.
(17)
Id-definizzjoni ta’ konsumatur għandha tkopri l-persuni fiżiċi li mhumiex qed jaġixxu fil-kummerċ, negozju, sengħa jew professjoni tagħhom. Madankollu, fil-każ ta’ kuntratti għal żewġ għanijiet, fejn il-kuntratt huwa konkluż għal skopijiet parzjalment fl-ambitu jew parzjalment barra mill-ambitu tal-kummerċ ta’ persuna u l-iskop ta’ kummerċ tant huwa limitat li mhuwiex predominanti fil-kuntest kumplessiv tal-kuntratt, dik il-persuna wkoll għandha titqies bħala konsumatur.
(18)
Din id-Direttiva ma taffettwax il-libertà tal-Istati Membri li jiddefinixxu, f'konformita' mal-liġi tal-Unjoni, x'jikkunsidraw bħala servizzi ta’ interess ekonomiku ġenerali, kif dawn is-servizzi għandhom jiġu organizzati u ffinanzjati, skont ir-regoli tal-għajnuna mill-Istat, u liema obbligi speċifiċi għandhom ikunu suġġetti għalihom.
(19)
Kontenut diġitali tfisser id-data oġġetta u fornuta f'forma diġitali, bħall-programmi tal-kompjuter, applikazzjonijiet, logħob, vidjos jew testi indipendentement minn jekk humiex aċċessibbli permezz ta’ tniżżil, jew streaming, minn mezz tanġibbli jew permezz ta’ kwalunkwe mezz ieħor. Il-kuntratti għall-forniment ta’ kontenut diġitali għandhom jidħlu fil-kamp ta’ applikazzjoni ta’ din id-Direttiva. F'każ li l-kontenut diġitali jiġi fornut b'mezz tanġibbli, bħal CD jew DVD, għandhu jitqies bħala oġġetti fis-sens ta’ din id-Direttiva. Bħal ma’ jiġri f' każ ta’ kuntratti għall-provvista ta’ ilma, gass jew elettriku, meta ma jkunux għall-bejgħ f'volum limitat jew fi kwantità fissa, jew fit-tisħin distrettwali, il-kuntratti dwar il-kontenut diġitali li mhux fornut b'mezz tanġibbli ma għandhom ikunu klassifikati, għall-fini ta’ din id-Direttiva, la bħala kuntratti ta’ bejgħ u lanqas kuntratti ta’ servizz. Għall-kuntratti bħal dawn, il-konsumatur għandu jkollu d-dritt ta’ reċess sakemm ma jkunx ta l-kunsens tiegħu għall-bidu tal-eżekuzzjoni tal-kuntratt matul il-perjodu ta’ reċess u rrikonoxxa li, b'konsegwenza ta’ dan, se jitlef id-dritt ta’ reċess mill-kuntratt. Barra mir-rekwiżiti ta’ informazzjoni ġenerali, il-kummerċjant għandhu jinforma lill-konsumatur dwar il-funzjonalità u l-interoperabbiltà rilevanti tal-kontenut diġitali. Il-kunċett ta’ funzjonalità għandhu jirreferi għall-modi li bihom il-kontenut diġitali jista' jintuża, pereżempju għat-traċċar tal-imġiba tal-konsumatur; għandu jirreferi wkoll għall-preżenza ta’ kwanlunkwe restrizzjoni teknika, pereżempju l-protezzjoni permezz tal-Ġestjoni tad-Drittijiet Diġitali jew tal-kodiċi reġjonali. Il-kunċett ta’ interoperabbiltà rilevanti huwa intiż li jiddeskrivi l-informazzjoni dwar l-ambjent standard tal-hardware u tas-software li miegħu l-kontenut diġitali huwa kumpatibbli, pereżempju s-sistema operattiva, il-verżjoni neċessarja u ċerti karatteristiċi tal-hardware. Il-Kummissjoni għandha teżamina l-ħtieġa ta’ armonizzazzjoni ulterjuri ta’ dispożizzjonijiet fir-rigward tal-kontenut diġitali u tippreżenta, jekk ikun meħtieġ, proposta leġislattiva biex tiġi ttrattata din il-kwestjoni.
(20)
Id-definizzjoni ta’ kuntratt mill-bogħod għandha tkopri l-każijiet kollha fejn il-kuntratt jiġi konkluż bejn il-kummerċjant u l-konsumatur fl-ambitu ta’ skema ta’ bejgħ mill-bogħod organizzat jew skema ta’ forniment ta’ servizzi, bl-użu esklużiv ta’ mezz wieħed jew aktar ta’ komunikazzjoni ta’ distanza (pereżempju bejgħ bil-posta, Internet, telefon jew faks) saż-żmien meta l-kuntratt jiġi konkluż, u inkluż dan iż-żmien. Dik id-definizzjoni għandha wkoll tkopri sitwazzjonijiet li fihom il-konsumatur iżur il-post tan-negozju sempliċement biex jiġbor informazzjoni dwar il-oġġetti jew is-servizzi u biex sussegwentement jinnegozja u jikkonkludi l-kuntratt mill-bogħod B' kuntrast, kuntratt innegozjat fil-post tan-negozju tal-kummerċjant u fl-aħħar konkluż permezz ta’ komunikazzjoni mill-bogħod ma għandux jitqies kuntratt mill-bogħod. Lanqas kuntratt mibdi permezz ta’ komunikazzjoni mill-bogħod, iżda fl-aħħar konkluż fil-post tan-negozju tal-kummerċjant ma għandu jitqies bħala kuntratt mill-bogħod. Bl-istess mod, il-kunċett ta’ kuntratt mill-bogħod ma għandux jinkludi riservi li jsiru minn konsumatur permezz ta’ mezz ta’ komunikazzjoni mill-bogħod biex jitlob il-forniment ta’ servizz minn professjonista, bħal fil-każ ta’ konsumatur li jċempel lil parrukkier biex jitlob appuntament. Il-kunċett ta’ skema ta’ bejgħ mill-bogħod organizzat jew skema ta’ forniment ta’ servizzi għandhu jinkludi dawk l-iskemi offruti minn parti terza li ma tkunx il-kummerċjant iżda użati mill-kummerċjant, bħal pjattaforma online. Madankollu, m' għandhux jkopri każijiet li fihom is-siti web joffru biss informazzjoni dwar il-kummerċjant, il-oġġetti u/jew is-servizzi tiegħu u id-dettalji ta’ kuntatt tiegħu.
(21)
Kuntratt li jsir lil hinn mill-post tan-negozju għandu jiġi definit bħala kuntratt konkluż mal-preżenza fiżika simultanja tal-kummerċjant u l-konsumatur, f'post li ma jkunx il-post tan-negozju tal-kummerċjant, pereżempju għand dar il-konsumatur jew fil-post tax-xogħol tiegħu. F'kuntest lil hinn mill-post tan-negozju, il-konsumatur jista' jkunu taħt pressjoni psikoloġika potenzjali jew jista' jiġi konfrontat b’ element ta’ sorpriża, indipendentement minn jekk talbux jew le ż-żjara tal-kummerċjant huma. Id-definizzjoni ta’ kuntrattlil hinn mill-post tan-negozju għandha wkoll tinkludi sitwazzjonijiet li fihom il-konsumatur huwa personalment u individwalment avviċinat f' kuntest lil hinn mill-post tan-negozju iżda l-kuntratt jiġi konkluż immedjatament wara fil-post tan-negozju tal-kummerċjant jew permezz ta’ komunikazzjoni mill-bogħod. Id-definizzjoni ta’ kuntrattlil hinn mill-post tan-negozju m' għandhux ikopri sitwazzjonijiet li fihom il-kummerċjanti l-ewwel imorru d-dar tal-konsumatur strettament bil-għan li jkejlu jew jagħtu stima mingħajr l-ebda impenn min-naħa tal-konsumatur u meta l-kuntratt jiġi mbagħad konkluż biss wara fil-post tan-negozju tal-kummerċjant jew permezz ta’ mezzi ta’ komunikazzjoni mill-bogħod abbażi tal-istima tal-kummerċjant. F'dawk il-każijiet, il-kuntratt m' għandhux jiġi meqjus bħala konkluż immedjatament wara li l-kummerċjant ikun avviċina lill-konsumatur jekk il-konsumatur kellu ż-żmien biex jirrifletti dwar l-istima tal-kummerċjant qabel jikkonkludi l-kuntratt. Ix-xiri li jsir matul il-vjaġġ organiżżat mill-kummerċjant li matulu tal-oġġetti akwistati ġew promossi u offerti għal bejħ oġġettgħandu jitqies bħala kuntratti lil hinn mill-post tan-negozju.
(22)
Il-post tan-negozju għandu jinkludi l-post fi kwalunkwe forma (bħalma huma ħwienet, posti tal-monti jew trakkijiet) li jservi bħala post permanenti jew tas-soltu ta’ negozju għall-kummerċjant. Armar tal-monti u tal-fieri għandu jiġi ttrattat bħala post tan-negozju jekk jissodisfaw din il-kundizjoni. Il-postjiet ta’ bejgħ bl-imnut fejn il-kummerċjant jiżvolġi l-attivitajiet tiegħu fuq bażi staġjonali, pereżempju matul l-istaġun turistiku f'post tal-villeġġatura tal-muntanja jew tal-baħar, għandhom jiġu meqjusa bħala postijiet tan-negozju billi l-kummerċjant iwettaq l-attivitajiet tiegħu f' dak il-post fuq bażi tas-soltu. Spazji aċċessibbli għall-pubbliku, bħat-toroq, ċentri kummerċjali, bajjiet, faċilitajiet sportivi u trasport pubbliku, li l-kummerċjant juża fuq bażi eċċezzjonali għall-attivitajiet ta’ negozju tiegħu kif ukoll djar privati jew postijiet tax-xogħol ma għandhomx jitqiesu bħala postijiet tan-negozju. Il-post tan-negozju ta’ persuna li taġixxi f'isem jew fl-interess tal-kummerċjant kif definit f'din id-Direttiva għandu jitqies bħala post tan-negozju fis-sens ta’ din id-Direttiva.
(23)
Il-mezzi li jservu għal żmien twil għandhom iħallu lill-konsumatur jaħżen l-informazzjoni għal perjodu ta’ żmien sakemm hu neċessarju għalih sabiex iħares l-interessi tiegħi li jirriżultaw mir-relazzjoni tiegħu mal-kummerċjat. Tali mezzi għandhom jinkludu b'mod partikolari karta, USB sticks, CD-ROMs, DVDs, kards tal-memorja jew il-hard disks tal-kompjuters kif ukoll l-posta.
(24)
Irkant pubbliku jimplika li l-kummerċjanti u l-konsumaturi jattendu jew jingħataw il-possibbiltà li jattendu rkant personalment. L-oġġetti jew is-servizzi huma offruti mill-kummerċjanti lill-konsumaturi permezz ta’ proċedura ta’ offerti awtorizzata bil-liġi f'ċerti Stati Membri, biex jinbiegħ oġġetti jew serviżżi f'bejgħ pubbliku. L-offerent rebbieħ huwa marbut jixtri l-oġġetti jew is-servizzi. L-użu ta’ pjattaformi online għal skopijiet ta’ rkant li huma għad-dispożizzjoni tal-konsumaturi u tal-kummerċjanti ma jitqiesx bħala rkant pubbliku fis-sens ta’ din id-Direttiva.
(25)
Il-kuntratti relatati mat-tisħin distrettwali ma għandhomx ikunu koperti minn din id-Direttiva, bl-istess mod mal-kuntratti għall-provvista ta’ ilma, gass u elettriku. It-tisħin distrettwali jirreferi għall-provvista ta’ sħana, fost ħwejjeġ oħra fil-forma ta’ fwar jew misħun, minn sors ċentrali ta’ produzzjoni permezz ta’ sistema ta’ trażmissjoni u distribuzzjoni f'diversi immobbli, għal finijiet ta’ tisħin.
(26)
Il-kuntratti li jikkonċernaw it-trasferiment ta’ proprjetà immobbli jew tad-drittijiet fil-proprjetà immobbli jew il-ħolqien jew l-akwist ta’ tali proprjetà immobbli jew drittijiet, kuntratti għall-kostruzzjoni ta’ immobbli ġodda, għall-konverżjoni sostanzjali ta’ bini eżistenti kif ukoll kuntratti għall-kiri tal-akkomodazzjoni għall-għanijiet residenzjali huma diġà suġġetti għal numru ta’ rekwiżiti speċifiċi fil-leġislazzjoni nazzjonali. Dawk il-kuntratti jinkludu bejgħ ta’ proprjetà immobbli li għad trid tiġi żviluppata jew ix-xiri bin-nifs. Id-dispożizzjonijiet ta’ din id-Direttiva mhumiex adegwati għal dawn il-kuntratti, li għandhom għalhekk, jiġu esklużi mill-kamp ta’ applikazzjoni tagħha. Konverżjoni sostanzjali hija konverżjoni komparabbli mal-kostruzzjoni ta’ immobbli ġdid, pereżempju fejn titħalla faċċata waħda biss ta’ bini antik. Il-kuntratti ta’ servizzi partikolarment dawk li jikkonċernaw il-kostruzzjoni ta’ annessi għall-bini (pereżempju garaxx jew veranda) u dawk li jikkonċernaw it-tiswija u r-rinnovazzjoni ta’ bini apparti dak ta’ konverżjoni sostanzjali għandhom ikunu inklużi fil-kamp ta’ applikazzjoni ta’ din id-Direttiva, kif ukoll kuntratti li jikkonċernaw servizzi ta’ aġenziji immobbiljari u kuntratti li jikkonċernaw il-kiri ta’ akkomondazzjoni mhux għal skopijiet residenzjali.
(27)
Is-servizzi ta’ trasport ikopru t-trasport ta’ passiġġieri u tal-oġġetti. It-trasport ta’ passiġġieri għandhu ikun eskluż mill-kamp ta’ applikazzjoni ta’ din id-Direttiva billi diġà huwa suġġett għal leġislazzjoni oħra tal-Unjoni, jew fil-każ tat-trasport pubbliku jew tat-taxis, għal regolamentazzjoni f'livell nazzjonali. Madankollu, id-dispożizzjonijiet ta’ din id-Direttiva li jipproteġu lill-konsumaturi kontra tariffi eċċessivi għall-użu ta’ mezzi ta’ pagament jew kontra spejjeż moħbija għandhom japplikaw anki għall-kuntratti ta’ trasport ta’ passiġġieri. Fir-rigward tat-trasport ta’ oġġetti jew kiri ta’ karozzi li huma servizzi, il-konsumaturi għandhom jibbenefikaw mill-protezzjoni mogħtija minn din id-Direttiva, bl-eċċezzjoni tad-dritt ta’ reċess.
(28)
Bil-għan li jiġi evitat piż amministrattiv fuq il-kummerċanti, l-Istati Membri jistgħu jiddeċiedu ma japplikawx din id-Direttiva fil-każ li l-oġġetti jew is-servizzi ta’ valur baxx jinbiegħu lil hinn mill-post tan-negozju. Il-limitu monetarju għandu jkun stabbilit f'livell biżżejjed baxx biex jeskludu biss ix-xiri ta’ oġġetti ta’ rilevanza żgħira. L-Istati Membri jistgħu jiddefenixxu dan il-valur fil-leġislazzjoni nazzjonali tagħhom bil-kundizzjoni li ma jaqbiżx il-EUR 50. Fejn żewġ jew aktar kuntratti b'suġġetti relatati huma konklużi fl-istess ħin min-naħa tal-konsumatur, l-ispiża totali ma għandhiex taqbeż dan il-limitu.
(29)
Fundamentalment, is-servizzi soċjali għandhom karatteristiċi differenti riflessi fil-leġislazzjoni speċifika għas-settur, parzjalment fil-livell tal-Unjoni u parzjalment fil-livell nazzjonali. Fost is-servizzi soċjali nsibu, minn naħa, servizzi għal persuni partikolarment żvantaġġati jew bi dħul baxx kif ukoll servizzi għal persuni u familji fil-bżonn ta’ assistenza biex jiżvolġu kompiti ta’ rutina u ta’ kuljum u, min-naħa l-oħra, servizzi għall-persuni kollha bi bżonn speċjali għal assistenza, sostenn, protezzjoni jew inkoraġġament f'fażi tal-ħajja speċifika. Fost affarijiet oħra, dawn ikopru servizzi għat-tfal u għaż-żgħażagħ, servizzi ta’ assistenza għall-familji, ġenituri waħedhom u anzjani u servizzi għall-migranti. Is-servizzi soċjali jkopru servizzi ta’ assistenza kemm għal żmien qasir kif ukoll fit-tul, pereżempju sevizzi fornuti minn servizzi ta’ assistenza d-dar jew fornuti f'istituti ta’ residenza assistita u residenzi għall-anzjani (“djar tal-kura”). Is-servizzi soċjali jinkludux biss dawk ipprovduti mill-Istat f'livell nazzjonali, reġjonali jew lokali minn fornituri inkarigati mill-Istat jew minn istituti tal-karità rikonoxxuti mill-Istat iżda wkoll dawk ipprovduti minn operaturi privati. Id-dispożizzjonijiet ta’ din id-Direttiva mhumiex adegwati għas-servizzi soċjali u għalhekk għandhom ikunu esklużi mill-kamp ta’ applikazzjoni tagħha.
(30)
Il-kura tas-saħħa teħtieġ regolamenti speċjali minħabba l-kumplessità teknika tagħha, l-importanza tagħha għas-servizzi ta’ interess ġenerali kif ukoll il-finanzjamenti pubbliċi notevoli. Il-kura tas-saħħa hija definita fid-Direttiva 2011/24/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tad-9 ta’ Marzu 2011 dwar l-applikazzjoni tad-drittijiet tal-pazjenti fil-qasam tal-kura tas-saħħa transkonfinali (9) bħala “servizzi tas-saħħa pprovduti minn professjonisti tas-saħħa lill-pazjenti biex jivvalutaw, iżommu jew ireġġgħu lura l-istat tas-saħħa tagħhom, inklużi l-preskrizzjoni, l-għoti u l-forniment ta’ oġġetti mediċinali u apparati mediċi”. professjonista tas-saħħa huwa definit f'dik id-Direttiva bħala tabib, infermiera responsabbli għall-kura ġenerali, dentist, majjistra jew spiżjar fis-sens tad-Direttiva 2005/36/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-7 ta’ Settembru 2005 dwar ir-Rikonoxximent ta’ Kwalifiki Professjonali (10), jew professjonista ieħor li jeżerċita attivitajiet fis-settur tal-kura tas-saħħa li huma ristretti għal professjoni regolata kif definit fil-punt (a) tal-Artikolu 3(1) tad-Direttiva 2005/36/KE, jew persuna meqjusa bħala professjonista tas-saħħa skont il-leġislazzjoni tal-Istat Membru ta’ trattament. Id-dispożizzjonijiet ta’ din id-Direttiva mhumiex adegwati għall-kura tas-saħħa u għalhekk għandha tkun eskluża mill-kamp ta’ applikazzjoni tagħha.
(31)
Il-logħob tal-azzard għandhu jkun eskluż mill-kamp ta’ applikazzjoni ta’ din id-Direttiva. L-attivitajiet tal-azzard huma dawk li jinvolvu mħatri għal flus f'logħob ta’ fortuna, inklużi l-lotteriji, logħob tal-azzard fil-każinos u l-imħatri. L-Istati Membri għandhom ikunu jistgħu jadottaw miżuri differenti, anki miżuri iktar rigorużi, ta’ protezzjoni tal-konsumaturi fir-rigward ta’ dawn l-attivitajiet.
(32)
Il-leġislazzjoni tal-Unjoni eżistenti, fost affarijiet oħra fil-qasam tas-servizzi finanzjarji għall-konsumatori, tal-vjaġġi kollox inkluż u tat-timeshare, fiha bosta regoli għall-ħarsien tal-konsumaturi. Għal din ir-raġuni, din id-Direttiva ma għandhiex tapplika għal kuntratti f'dawk l-oqsma. Fir-rigward tas-servizzi finanzjarji, l-Istati Membri għandhom jitħeġġew jisiltu ispirazzjoni mil-leġislazzjoni eżistenti tal-Unjoni f'dak il-qasam huma u jilleġiferaw dwar oqsma li mhumiex regolamentati fil-livell tal-Unjoni, b'tali mod li tiġi garantita parità ta’ kundizzjonijiet għall-konsumaturi kollha u għall-kuntratti kollha marbutin mas-servizzi finanzjarji.
(33)
Il-kummerċjanti għandhom ikunu obbligati jinformaw il-konsumaturi bil-quddiem bi kwalunkwe arranġament li jirriżulta mill-konsumaturi li jħallsu depożitu lill-kummerċjant, inkluż arranġament li fih ammont jiġi mblukkat fil-karta ta’ kreditu jew debitu.
(34)
Il-kummerċjant għandu jagħti lill-konsumatur informazzjoni ċara u komprensibbli qabel ma l-konsumatur jintrabat b'kuntratt mill-bogħod jew kuntratt lil hinn mill-post tan-negozju, kuntratt li ma jkunx kuntratt mill-bogħod jew lil hinn mill-post tan-negozju, jew kwalunkwe offerta korrispondenti. Bil-forniment ta’ din l-informazzjoni, il-kummerċjant għandu jikkunsidra l-ħtiġijiet speċifiċi ta’ konsumaturi li huma partikolarment vulnerabbli minħabba l-infermità mentali, fiżika jew psikoloġika, età jew inġenwità tagħhom b'tali mod li l-kummerċjant jista' raġonevolment jipprevedi. Madankollu, il-kunsiderazzjoni ta’ dawn il-ħtiġijiet speċifiċi ma għandhiex twassal għal livelli differenti ta’ ħarsien tal-konsumaturi.
(35)
L-informazzjoni li għandha tiġi fornuta mill-kummerċjant lill-konsumatur għandha tkun mandatorja u ma tistax tkun modifikata. Madankollu l-partijiet kontraenti għandhom ikunu jistgħu jaqblu espressament biex jimmodifikaw il-kontenut tal-kuntratt suċċessivament konkluż, pereżempju d-dispożizzjonijiet għall-kunsinna.
(36)
Fil-każ ta’ kuntratti mill-bogħod, ir-rekwiżiti ta’ informazzjoni għandhom jiġu adattati biex jieħdu inkonsiderazzjoni l-limiti tekniċi ta’ ċerti mezzi ta’ komunikazzjoni, bħar-restrizzjonijiet tal-għadd ta’ karattri fuq ċerti skrins tat-telefons ċellulari jew il-limitu ta’ żmien fuq ir-riklami tal-bejgħ ta’ fuq it-televiżjoni. F'tali każijiet il-kummerċjant għandu jikkonforma ma’ sett minimu ta’ rekwiżiti ta’ informazzjoni u jirreferi l-konsumatur għal sors ieħor ta’ informazzjoni, pereżempju billi jipprovdi numru tat-telefon bla ħlas jew hypertext link għal paġna tal-web tal-kummerċjant fejn hija direttament u faċilment disponibbli l-informazzjoni relevanti. Għal dak li għandu x'jaqsam mar-rekwiżit ta’ informazzjoni lill-konsumatur dwar l-ispejjeż tar-ritorn tal-oġġetti li, minħabba n-natura tagħhom, ma jistgħux jiġu rritornati f'kundizzjonijiet normali bil-posta, jiġi kkunsidrat li dan ġie sodisfatt, pereżempju, jekk il-kummerċjant jispeċifika kunsinnatur (pereżempju l-kunsinnatur li lilu kien ikkummissjona l-kunsinna tal-oġġett) u l-ispiża għar-ritorn tal-oġġetti. Meta l-kummerċjant ma jistax raġonevolment jikkalkola l-ispejjeż tar-ritorn tal-oġġetti bil-quddiem, pereżempju billi mhuwiex hu li jieħu ħsieb ir-ritorn tal-oġġetti, għandu jipprovdi dikjarazzjoni li fiha jispeċifika li tali spiża tista' titħallas mill-konsumatur u li l-ammont tagħha jista' jkun għoli, flimkien ma’ stima raġonevoli tal-ispiża massimu, li tista' tkun ibbażata fuq l-ispiża tal-kunsinna lill-konsumatur.
(37)
Minħabba li fil-każ ta’ bejgħ mill-bogħod, il-konsumatur ma jistax jara l-oġġetti qabel ma jikkonkludi l-kuntratt huwa għandu jkollu d-dritt ta’ reċess. Għall-istess raġuni, il-konsumatur għandu jitħalla jipprova u jispezzjona l-oġġetti li jkun xtara sal-punt meħtieġ biex jistabbilixxi n-natura, il-karatteristiċi u t-tħaddim tal-oġġetti. Għal dak li jirrigwarda l-kuntratti lil hinn mill-post tan-negozju, il-konsumatur għandu jkollu d-dritt ta’ reċess minħabba l-element potenzjali ta’ sorpriża u/jew ta’ pressjoni psikoloġika. Ir-reċess mill-kuntratt għandu jittermina l-obbligu tal-partijiet kontraenti li jeżegwixxu l-kuntratt.
(38)
Is-siti ta’ kummerċ elettroniku għandhom jindikaw b'mod ċar u leġġibbli, almenu fil-bidu tal-proċess ta’ ordni, jekk japplikaw restrizzjonijiet għall-kunsinna u liema mezzi ta’ pagament huma aċċettati.
(39)
Huwa importanti li jiġi garantit li, fil-kuntratti mill-bogħod konklużi permezz ta’ siti web, il-konsumatur ikun jista' jaqra u jifhem fit-totalità tagħhom l-elementi prinċipali tal-kuntratt qabel ma jagħmel l-ordni tiegħu. Għal dak il-għan, jeħtieġ li jiġi previst f' din id-Direttiva li dawn l-elementi ikunu murija fil-viċinanza immedjata tal-konferma meħtieġa biex issir l-ordni. Huwa wkoll importanti li jiġi garantit li, f'tali sitwazzjonijiet, il-konsumatur ikun jista' jiddetermina l-mument li fih jassumi l-obbligu li jħallas lill-kummerċjant. Għaldaqstant, jeħtieġ li l-attenzjoni tal-konsumatur tinġibed b'mod speċifiku, permezz ta’ formulazzjoni inekwivokabbli, dwar il-fatt li meta ssir l-ordni dan jissarraf fl-obbligu li jitħallas il-kummerċjant.
(40)
It-tulijiet varjanti attwali tal-perjodi ta’ reċess kemm bejn l-Istati Membri kif ukoll għal kuntratti mill-bogħod jew li jseħħu lil hinn mill-post tan-negozju jikkawżaw inċertezza legali u spejjeż ta’ konformità. L-istess perjodu ta’ reċess għandu japplika għal kuntratti kollha li jseħħu mill-bogħod jew lil hinn mill-post. Fil-każ tal-kuntratti ta’ servizz, il-perjodu ta’ reċess jiskadi wara 14-il jum mill-konklużjoni tal-kuntratt. Fil-każ tal-kuntratti ta’ bejgħ, il-perjodu ta’ reċess għandu jiskadi wara 14-il jum minn dak li fih il-konsumatur jew parti terza differenti mill-kunsinnatur u indikata mill-konsumatur jikseb il-pussess fiżiku tal-oġġetti. Barra minn dan, il-konsumatur għandu jkun jista' jeżerċita d-dritt ta’ reċess qabel ma jikseb il-pussess fiżiku tal-oġġetti. Meta l-konsumatur jordna diversi oġġetti f'ordni waħda iżda dawn huma kunsinnati separatament, il-perjodu ta’ reċess għandu jiskadi wara 14-il jum mill-jum li fih il-konsumatur jikseb il-pussess fiżiku tal-aħħar oġġett. Meta l-oġġetti huma kunsinnati f'diversi lottijiet jew biċċiet, il-perjodu ta’ reċess għandu jiskadi wara 14-il jum mill-jum li fih il-konsumatur jikseb il-pussess fiżiku tal-aħħar lott jew biċċa.
(41)
Biex jiżgura ċertezza legali, huwa xieraq li r-Regolament tal-Kunsill (KEE, Euratom) Nru 1182/71 tat-3 ta’ Ġunju 1971 li jistabbilixxi r-regoli applikabbli għal perjodi, dati u limiti ta’ żmien (11) għandu japplika għall-kalkolu tal-perjodi f'din id-Direttiva. Għalhekk, il-perjodi kollha li hemm f'din id-Direttiva għandhom jinftiehmu bħala espressi f'jiem ta’ kalendarju. Jekk perjodu espress f'jiem għandu jkun kkalkolat mill-mument li fih isir avveniment jew titwettaq azzjoni, il-jum li fih ikun sar tali avveniment jew twettqet tali azzjoni għandhiex titqiesx inkluża fil-perjodu inkwestjoni.
(42)
Id-dispożizzjonijiet relatati mad-dritt ta’ reċess għandhom ikunu bla ħsara għad-dispożizzjonijiet leġislattivi u regolamentari tal-Istati Membri fil-qasam tat-terminazzjoni jew non-eżegwibbiltà tal-kuntratt jew il-possibbiltà għall-konsumatur li jottempera għall-obbligi kuntrattwali tiegħu qabel it-terminu fissat fil-kuntratt.
(43)
Jekk il-kummerċjant ma jkunx informa l-konsumatur b'mod adegwat qabel il-konklużjoni ta’ kuntratt mill-bogħod jew lil hinn mill-post, il-perjodu ta’ reċess għandu jiġi estiż. Minkejja dan, biex tiġi żgurata ċertezza legali fir-rigward tat-tul tal-perjodu ta’ reċess, għandu jiddaħħal perjodu ta’ limitazzjoni ta’ 12-il xahar.
(44)
Id-differenzi fil-modi kif huwa eżerċitat id-dritt ta’ reċess fl-Istati Membri kkawżaw spejjeż għal kummerċjanti li jbiegħu b'mod transkonfinali. L-introduzzjoni ta’ formola standard armonizzata ta’ reċess li tista' tintuża mill-konsumatur għandha tissemplifika l-proċess ta’ reċess u ġġib ċertezza legali. Għal dawn ir-raġunijiet, l-Istati Membri għandhom joqogħdu lura milli jżidu kwalunkwe rekwiżit ta’ preżentazzjoni lill-formola standard tal-Unjoni kollha pereżempju d-daqs tat-tipa. Madankollu, il-konsumatur għandu jibqa' liberu li jirreċedi bi kliemu stess, sakemm id-dikjarazzjoni tiegħu lill-kummerċjant li tistabbilixxi d-deċiżjoni tiegħu li jirreċedi mill-kuntratt tkun inekwivokabbli. Ittra, telefonata jew ir-ritorn tal-oġġetti b'dikjarazzjoni ċara jistgħu jissodisfaw dan ir-rekwiżit, iżda l-oneru tal-prova tar-reċess fi żmien it-termini stabbiliti fid-Direttiva għandu jkun fuq il-konsumatur. Għal din ir-raġuni, huwa fl-interess tal-konsumatur li jagħmel użu minn mezz li jservi għal żmien twil meta jgħarraf ir-reċess tiegħu lill-kummerċjant.
(45)
Minħabba li l-esperjenza turi li bosta konsumaturi u kummerċjanti jippreferu jikkomunikaw permezz tal-websajt tal-kummerċjant, għandu jkun hemm possibilità għall-kummerċjant li jagħti lill-konsumatur l-alternattiva li jimla formola ta’ reċess mill-Internet. F'dan il-każ il-kummerċjant għandu jagħti nota ta’ konferma pereżempju permezz tal-posta elettronika mingħajr dewmien.
(46)
Fil-każ tar-reċess tal-konsumatur mill-kuntratt, il-kummerċjant għandu jagħti rimbors tal-ħlasijiet kollha li waslulu mingħand il-konsumatur, inklużi dawk li jkopru l-ispejjeż li ġarrab il-kummerċjant biex iwassal il-oġġetti lill-konsumatur. Ir-rimbors ma għandux isir permezz ta’ vawċer, sakemm il-konsumatur ma jkunx uża vawċers għall-ewwel operazzjoni jew ikun espressament aċċetahom. Jekk il-konsumatur jagħżel espressament ċertu tip ta’ kunsinna (pereżempju kunsinna express f'24 siegħa), minkejja l-kummerċjant kien offra tip ta’ kunsinna komuni u ġeneralment aċċettat bi spejjeż tal-kunsinna iktar baxxi, id-differenza bejn l-ispejjeż taż-żewġ tipi ta’ kunsinna għandha titħallas mill-konsumatur.
(47)
Uħud mill-konsumaturi jeżerċitaw id-dritt tagħhom ta’ reċess wara li jkunu użaw il-oġġetti sa tali punt li jmur lil hinn minn dak meħtieġ biex jistabbilixxu n-natura, il-karatteristiċi u t-tħaddim tal-oġġetti. F'dan il-każ il-konsumatur ma għandux jitlef id-dritt ta’ reċess, iżda għandu jkun responsabbli għal kwalunkwe valur imnaqqas tal-oġġetti. Sabiex jistabbilixxi n-natura, il-karatteristiċi u t-tħaddim tal-oġġetti, il-konsumatur għandu biss joperah jew jispezzjonhom fl-istess mod kif ikun permess f'post fen isir bejħ bl-imnut. Pereżempju, il-konsumatur għandu biss jipprova artiklu ta’ lbies u mhuwiex permess li jilbsu fit-tul. B'konsegwenza, waqt il-perjodu ta’ reċess il-konsumatur għandu jopera u jispezzjona l-oġġetti b'attenzjoni xierqa. L-obbligi tal-konsumatur fil-każ ta’ reċess ma għandhomx jiskoraġġixxu lill-konsumatur milli jeżerċita d-dritt ta’ reċess tiegħu.
(48)
Il-konsumatur għandu jkun obbligat li jibgħat il-oġġetti mhux aktar tard minn 14-il jum wara li jkun informa lill-kummerċjant dwar id-deċiżjoni ta’ reċess mill-kuntratt. F'sitwazzjonijiet li fihom il-kummerċjant jew il-konsumatur ma jottemperax għall-obbligi relatati mal-eżerċizzju tad-dritt ta’ reċess, japplikaw il-penali previsti mil-leġislazzjoni nazzjonali skont din id-Direttiva kif ukoll id-dispożizzjonijiet tal-liġi kuntrattwali.
(49)
Għandhom jeżistu ċerti eċċezzjonijiet mid-dritt ta’ reċess, kemm għall-kuntratt mill-bogħof kif ukoll għal dawklil hinn mill-post tan-negozju. Id-dritt ta’ reċess aktarx ma jkunx xieraq fid-dawl, pereżempju, tan-natura tal-oġġetti jew tas-servizzi. Dan huwa l-każ pereżempju għall-inbid li jiġi fornut żmien twil wara l-konklużjoni ta’ kuntratt ta’ natura spekulattiva fejn il-valur jiddependi fuq il-varjazzjonijiet fis-suq (vin en primeur). Id-dritt ta’ reċess ma għandux japplika għall-oġġetti oġġetti skont l-ispeċifikazzjonijiet tal-konsumatur jew personalizzati biċ-ċar, bħall-purtieri magħmulin apposta minn ħajjat, u lanqas għall-provvista ta’ fjuwil, li huwa minn natura tagħhom beni inseparabbli mħalltin ma’ beni oħrajn wara l-kunsinna,. L-għoti ta’ dritt ta’ reċess lill-konsumatur jista' ukoll ma jkunx xieraq fil-każ ta’ ċerti servizzi li għalihom il-konklużjoni tal-kuntratt timplika li tiġi riservata kapaċità li għaliha l-kummerċjant jista' jsibha diffiċli jsib sostituzzjoni, kieku kellu jiġi eżerċitat id-dritt ta’ reċess. Dan ikun il-każ pereżempju tar-riservazzjonijiet f' lukandi jew relatati ma’ djar tal-vaganzi, avvenimenti kulturali jew sportivi.
(50)
Minn naħa, il-konsumatur għandu jibbenefika mid-dritt tiegħu ta’ reċess anki fil-każ li fih talab il-forniment tas-servizzi qabel it-tmiem tal-perjodu ta’ reċess. Min-naħa l-oħra, jekk il-konsumatur jeżerċita d-dritt ta’ reċess, il-kummerċjant għandu jkun assigurat li se jitħallas adegwatament għas-servizz fornut. Il-kalkolu tal-ammont proporzjonali għandu jkun ibbażat fuq il-prezz maqbul fil-kuntratt sakemm il-konsumatur juri li l-prezz totali stess huwa sproporzjonat, u f'dan il-każ l-ammont li għandu jitħallas jiġi kkalkolat abbażi tal-valur tas-suq tas-servizz li ġie fornut. Il-valur tas-suq għandu jkun definit permezz ta’ tqabbil mal-prezz ta’ servizz ekwivalenti mogħti minn kummerċjanti oħrajn fid-data ta’ konklużjoni tal-kuntratt. Għaldaqstant, il-konsumatur għandu jitlob l-eżekuzzjoni tas-servizzi qabel it-tmiem tal-perjodu ta’ reċess billi jagħmel din it-talba espliċitament u, fil-każ ta’ kuntratti lil hinn mill-post tan-negozju, fuq mezz li jservi għal żmien twil. Bl-istess mod, il-kummerċjant għandu jinforma lill-konsumatur, fuq mezz li jservi għal żmien twil, bi kwalunkwe obbligu ta’ ħlas tal-ispejjeż proporzjonali korrispondenti għas-servizzi diġà fornuti. Għall-kuntratti li għandhom bħala oġġett tagħhom kemm il-oġġetti kif ukoll is-servizzi, ir-regoli dwar ir-ritorn tal-oġġetti msemmijin f'din id-Direttiva japplikaw għall-aspetti relatati mal-oġġetti filwaqt li r-reġim ta’ kumpensazzjoni għas-servizzi japplika għall-aspetti relatati mas-servizzi.
(51)
Id-diffikultajiet ewlenin li jiltaqgħu magħhom il-konsumaturi u wieħed mill-ikbar sorsi ta’ tilwim mal-kummerċjanti jikkonċernaw it-twassil tal-oġġetti, inklużi oġġetti li jintilfu jew isofru ħsara matul it-trasport u kunsinna li tasal tard u b'mod parzjali. Għalhekk huwa xieraq li jiġu ċċarati u armonizzati r-regoli nazzjonali dwar iż-żmien li fih għandha ssir il-kunsinna. Il-post u l-modalitajiet tal-kunsinna kif ukoll ir-regoli dwar id-determinazzjoni tal-kundizzjonijiet għat-trasferiment tal-proprjetà tal-oġġetti u tal-mument li fih isir tali trasferiment għandhom jibqgħu suġġetti għal-leġislazzjoni nazzjonali u għalhekk mhumiex affettwati minn din id-Direttiva. Ir-regoli dwar il-kunsinna stabbiliti f'din id-Direttiva għandhom jinkludu l-possibbiltà għall-konsumatur li jippermetti lil parti terza tikseb f'ismu l-pussess jew il-kontroll fiżiku tal-oġġetti. Huwa opportun li jitqies li l-konsumatur għandu l-kontroll tal-oġġetti meta hu jew parti terza indikata minnu għandu/ha aċċess għall-oġġetti biex jużahom bħala proprjetarju, jew il-possibbiltà li jerġa' jbigħhom (pereżempju, meta jirċievi ċ-ċwievet jew daħal fil-pussess tad-dokumenti ta’ proprjetà).
(52)
Fil-kuntest tal-kuntratti ta’ bejgħ, il-kunsinna tal-oġġetti tista' sseħħ f'diversi modi, jiġifieri immedjatament jew aktar tard. Jekk il-partijiet ma qablux fuq data tal-kunsinna speċifika, il-kummerċjant għandu jagħmel il-kunsinna tal-oġġetti mill-aktar fis possibbli, u f'kull każ mhux aktar tard minn 30 jum mid-data ta’ konklużjoni tal-kuntratt. Ir-regoli rigward kunsinna tard għandhom ukoll jieħdu kont tal-oġġetti li għandhom ikunu manifatturati jew miksuba apposta għall-konsumatur li ma jistgħux jerġgħu jintużaw mill-kummerċjant mingħajr telf konsiderevoli. Għalhekk, regola li tipprovdi għal perjodu raġonevoli addizzjonali ta’ żmien lill-kummerċjant f'ċerti ċirkostanzi għandhom jiġu pprovduti f'din id-Direttiva. Meta l-kummerċjant ikun naqas milli jikkunsinna l-oġġetti fil-perjodu ta’ żmien miftiehem mal-konsumatur, qabel ma l-konsumatur ikun jista' jittermina l-kuntratt, il-konsumatur għandu jitolbu lill-kummerċjant biex jagħmel il-kunsinna fil-perjodu raġonevoli addizjoni ta’ żmien u tkun intitolat li jittermina il-kuntratt jekk il-kummerċjant jonqos milli jikkunsinna l-oġġetti anke f'dak il-perjodu addizzjonali ta’ żmien. Madankollu, din ir-regola m'għandhiex tapplika meta l-kummerċjant ikun irrifjuta li jikkunsinna l-oġġetti f'dikjarazzjoni ċara. Lanqas ma għandha tapplika f'ċerti ċirkostanzi fejn il-perjodu ta’ kunsinna huwa essenzjali bħal, per eżempju, fil-każ tal-libsa tat-tieġ li għandha tingħata qabel il-tieġ. Lanqas ma għandu japplika fiċ-ċirkostanzi fejn il-konsumatur jinforma lill-kummerċjant li l-kunsinna f'data speċifikata hija essenzjali. Għal dan il-għan, il-konsumatur jista' juża d-dettalji ta’ kuntatt tal-kummerċjant mogħtija skont din id-Direttiva. F'dawn il-każijiet speċifiċi, jekk in-negozjant jonqos li jikkunsinna l-merkanzija fil-ħin, il-konsumatur għandu jkun intitolat li jittermina l-kuntratt immedjatament wara l-iskadenza tal-perjodu ta’ kunsinna inizjalment miftiehem. Din id-Direttiva għandha tkun mingħajr preġudizzju għad-dispożizzjonijiet nazzjonali dwar il-mod kif il-konsumatur għandu jinnotifika lill-kummerċjant bir-rieda tiegħu li jittermina l-kuntratt.
(53)
Barra mid-dritt tal-konsumatur li jittermina il-kuntratt jekk il-kummerċjant ma jkunx ottempera għall-obbligi tiegħu tal-kunsinna tal-oġġettiskont din id-Direttiva, il-konsumatur jista', skont il-leġislazzjoni nazzjonali applikabbli, jagħmel rikors għal rimedji oħrajn, bħal jikkonċedi perjodu ta’ żmien supplementari għall-kunsinna lill-kummerċjant, jesiġi l-eżekuzzjoni tal-kuntratt, jissospendi l-pagament, u jitolb kumpens għad-danni.
(54)
Skont l-Artikolu 52(3) tad-Direttiva 2007/64/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-13 ta’ Novembru 2007 dwar servizzi fis-suq intern (12), l-Istati Membri għandhom ikunu jistgħu jipprojbixxu jew jillimitaw id-dritt tal-kummerċjanti li jimponu spejjeż lill-konsumaturi b'kunsiderazzjoni tal-bżonn li titħeġġeġ il-kompetizzjoni u li jiġi promoss l-użu ta’ strumenti effiċenti ta’ pagament. Lill-kummerċjanti għandu jkun f'kull każ projbit li jiġu imposti lill-konsumaturi kummissjonijiet li jaqbżu l-ispiża mġarrba mill-kummerċjant għall-użu ta’ ċertu mezz tal-ħlas.
(55)
Meta l-oġġetti jintbagħtu mill-kummerċjant lill-konsumatur, jista' jinqala tilwim fil-każ ta’ telf jew ħsara, rigward il-mument li fih it-trasferiment tar-riskju seħħ. Għalhekk din id-Direttiva għandha tipprovdi li l-konsumatur ikun protett kontra kull riskju ta’ telf ta’ jew ħsara lill-oġġetti li jsiru qabel ma jakkwista l-pussess fiżiku tal-oġġetti. Il-konsumatur għandu jkun protett waqt it-trasport organizzat jew imwettaq mill-kummerċjant, anki meta l-konsumatur ikun għażel metodu ta ‘kunsinna partikolari minn firxa ta’ għażliet offruti mill-kummerċjant. Madankollu, din id-dispożizzjoni m'għandhiex tapplika għal kuntratti fejn huwa f'idejn il-konsumatur li jieħu ħsieb il-kunsinna tal-oġġetti hu stess jew fejn jitolbtrasportatur jieħu ħsieb il-kunsinna. Rigward il-mument tat-trasferiment tar-riskju, il-konsumatur għandhu jitqies li kisbu l-pussess fiżiku tal-oġġetti meta jkun irċevihom.
(56)
Persuni jew organizzazzjonijiet li f'għajnejn il-liġi nazzjonali għandhom interess leġittimu fil-protezzjoni tad-drittijiet kuntrattwali tal-konsumatur għandu jkollhom id-dritt li jibdew proċedimenti, jew quddiem qorti inkella quddiem awtorità amministrattiva li hi kompetenti biex tiddeċiedi dwar ilmenti jew biex jinbdew proċedimenti legali xierqa.
(57)
Hu meħtieġ li Stati Membri jistabbilixxu penali għal ksur ta’ din id-Direttiva u jridu jiżguraw li jiġu infurzati. Il-penali għandhom ikunu effettivi, proporzjonati u dissważivi.
(58)
Il-konsumatur ma għandux jiċċaħħad mill-protezzjoni mogħtija minn din id-Direttiva. Fejn il-liġi applikabbli għall-kuntratt hija dik ta’ pajjiż terz, għandu japplika r-Regolament (KE) Nru 593/2008, sabiex jiġi determinat jekk il-konsumatur iżommx il-protezzjoni mogħtija minn din id-Direttiva.
(59)
Il-Kummissjoni, wara konsultazzjoni mal-Istati Membri u l-partijiet interessati, għandha tinvestiga l-mod l-iktar xieraq li jiżgura li l-konsumaturi kollha jkunu konxji mid-drittijiet tagħhom fil-mument tal-bejgħ.
(60)
Minħabba li l-bejgħ mhux mitlub, li jikkonsisti fi provvista lil konsumaturi ta’ oġġetti jew forniment ta’ servizzi mhux mitluba, huwa pprojbit bid-Direttiva 2005/29/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-11 ta’ Mejju 2005 dwar prattiċi kummerċjali żleali fin-negozju mal-konsumatur fis-suq intern (“Direttiva dwar Prattiċi Kummerċjali Żleali”) (13) iżda m'hemm previst l-ebda rimedju kuntrattwali fiha, jeħtieġ li jiġi introdott f'din id-Direttiva r-rimedju kuntrattwali ta’ eżenzjoni tal-konsumatur mill-obbligu li jipprovdu kwalunkwe konsiderazzjoni għal provvista jew forniment mhux mitlub/a.
(61)
Id-Direttiva 2002/58/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-12 ta’ Lulju 2002 dwar l-ipproċessar tad-data personali u l-protezzjoni tal-privatezza fis-settur tal-komunikazzjoni elettronika (Direttiva dwar il-privatezza u l-komunikazzjoni elettronika) (14) diġà tirregola komunikazzjonijiet mhux mitluba u tipprevedi livell għoli ta’ protezzjoni tal-konsumatur. Id-dispożizzjonijiet korrispondenti dwar l-istess kwistjoni li tinsab fid-Direttiva 97/7/KE, għalhekk, mhumiex meħtieġa.
(62)
Huwa xieraq li l-Kummissjoni tirrevedi din id-Direttiva jekk jiġu identifikati xi ostakli għas-suq intern. Fir-reviżjoni tagħha, il-Kummissjoni għandha tagħti attenzioni partikolari lill-possibbiltajiet mogħtija lill-Istati Membri jżommu jew jintroduċu dispożizzjonijiet nazzjonali speċifiċi inkluż f'ċerti oqsma tad-Direttiva tal-Kunsill 93/13/KEE tal-5 ta’ April 1993 dwar klawżoli inġusti f'kuntratti mal-konsumatur (15) u tad-Direttiva 1999/44/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-25 ta’ Mejju 1999 dwar ċerti aspetti tal-bejgħ ta’ oġġetti tal-konsum u garanziji assoċjati magħhom (16). Dik ir-reviżjoni tista' twassal għal proposta tal-Kummissjoni li temenda din id-Direttiva; dik il-propossta tista' tinkludi emendi għal leġislazzjoni oħra għall-protezzjoni tal-konsumatur li tirrifletti l-impenn tal-Istrateġija tal-Politika tal-Konsumatur tal-Kummissjoni biex tirrevedi l-acquis tal-Unjoni sabiex jintlaħaq livell għoli, komuni ta’ protezzjoni tal-konsumatur.
(63)
Id-Direttivi 93/13/KEE u 1999/44/KE għandhom jiġu emendati sabiex l-Istati Membri jkunu meħtieġa jinfurmaw lill-Kummissjoni dwar l-adozzjoni ta’ dispożizzjonijiet nazzjonali speċifiċi f'ċerti oqsma.
(64)
Id-Direttivi 85/577/KEE u 97/7/KE għandhom jitħassru.
(65)
Billi l-għan ta’ din id-Direttiva, jiġifieri, li tikkontribwixxi għat-tħaddim tajjeb tas-suq intern permezz tal-ksib ta’ livell għoli ta’ protezzjoni tal-konsumaturi, ma jistax jinkiseb b’ mod xieraq mill-Istati Membri u għalhekk jista' jinkiseb aħjar fuq livell tal-Unjoni, l-Unjoni tista' tadotta miżuri, skont il-prinċipju tas-sussidjarjetà kif stipulat fl-Artikolu 5 tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea. F'konformità mal-prinċipju ta’ proporzjonalità, kif iddefinit f'dak l-Artikolu, din id-Direttiva ma tmurx lil hinn minn dak li huwa meħtieġ sabiex jinkiseb dak l-għan
(66)
Din id-Direttiva tirrispetta d-drittijiet fundamentali u tosserva l-prinċipji rikonoxxuti b'mod partikolari mill-Karta tad-Drittijiet Fundamentali tal-Unjoni Ewropea.
(67)
F'konformità mal-punt 34 tal-Ftehim Interistituzzjonali dwar it-tfassil ta’ liġijiet aħjar (17), l-Istati Membri huma mħeġġa li jfasslu, għalihom stess u fl-interess tal-Unjoni, it-tabelli tagħhom, li, safejn ikun possibbli, juru l-korrelazzjoni bejn din id-Direttiva u l-miżuri ta’ traspożizzjoni, u biex jagħmluhom pubbliċi,
ADOTTAW DIN ID-DIRETTIVA:
KAPITOLU I
SUĠĠETT, DEFINIZZJONIJIET U KAMP TA' APPLIKAZZJONI
Artikolu 1
Suġġett
L-għan ta’ din id-Direttiva huwa, permezz tal-ksib ta’ livell għoli ta’ protezzjoni tal-konsumaturi, li tikkontribwixxi għat-tħaddim tajjeb tas-suq intern billi tagħmel approssimazzjoni ta’ ċerti aspetti tal-liġijiet, ir-regolamenti u d-dispożizzjonijiet amministrattivi tal-Istati Membri dwar kuntratti konklużi bejn konsumaturi u kummerċjanti.
Artikolu 2
Definizzjonijiet
Għall-għan ta’ din id-Direttiva, għandhom japplikaw id-definizzjonijiet li ġejjin:
(1)
“konsumatur” tfisser kwalunkwe persuna fiżika li, f'kuntratti koperti minn din id-Direttiva, tkun qiegħda taġixxi għal skopijiet li jkunu lil hinn mis-sengħa, in-negozju jew il-professjoni tagħha;
(2)
“kummerċjant” tfisser kwalunkwe persuna fiżika jew kwalunkwe persuna ġuridika, indipendentement mill-fatt li tkun suġġett pubbliku jew privat, li taġixxi, anki permezz ta’ persuna li tkun qed taġixxi f'isimha jew għall-interessi tagħha, għall-iskopijiet relatati mal-kummerċ, in-negozju, is-sengħa jew il-professjoni tagħha fil-kuntatti koperti minn din id-Direttiva;
(3)
“oġġetti” tfisser kwalunkwe oġġett tanġibbli mobbli, bl-eċċezzjoni tal-oġġetti mibjugħa permezz ta’ eżekuzzjoni jew b'mod ieħor bl-awtorità tal-liġi; jidħlu fost l-“oġġetti” koperti minn din id-Direttiva l-ilma, il-gass u l-elettriku fejn huma għall-bejgħ f'volum limitat jew fi kwantità fissa;
(4)
“oġġett li sar skont l-ispeċifikazzjonijiet tal-konsumatur” tfisser kwalunkwe oġġett li ma ġiex prefabbrikat u sar fuq il-bażi ta’ għażla jew deċiżjoni individwali tal-konsumatur;
(5)
“kuntratt ta’ bejgħ” tfisser kwalunkwe kuntratt li permezz tiegħu l-kummerċjant jittrasferixxi jew jimpenja ruħu li jittrasferixxi l-proprjetà ta’ oġġetti lil konsumatur u l-konsumatur iħallas jew jimpenja ruħu li jħallas il-prezz ta’ dan, inkluż kwalunkwe kuntratt li għandu bħala l-oġġett tiegħu kemm l-oġġetti kif ukoll is-servizzi;
(6)
“kuntratt ta’ servizz” tfisser kwalunkwe kuntratt li mhuwiex kuntratt ta’ bejgħ li abbażi tiegħu l-kummerċjant iforni jew jimpenja ruħu li jforni servizz lill-konsumatur u l-konsumatur iħallas jew jimpenja ruħu li jħallas il-prezz ta’ dan;
(7)
“kuntratt mill-bogħod” tfisser kwalunkwe kuntratt konkluż bejn il-kummerċjant u il-konsumatur fil-qafas ta’ skema ta’ bejgħ mill-bogħod organizzat jew skema ta’ forniment ta’ servizzi, mingħajr il-preżenza simultanja u fiżika tal-kummerċjant u l-konsumatur, bl-użu esklużiv ta’ mezz wieħed jew iktar tal-komunikazzjoni mill-bogħod, sal-konklużjoni tal-kuntratt, inkluża l-konklużjoni tal-kuntratt stess;
(8)
“kuntratt lil hinn mill-post tan-negozju” tfisser kwalunkwe kuntratt bejn il-kummerċjant u il-konsumatur:
(a)
konkluż fil-preżenza simultanja u fiżika tal-kummerċjant u l-konsumatur, f'post li mhuwiex dak tan-negozju tal-kummerċjant;
(b)
li saret offerta għalih mill-konsumatur f'ċirkostanzi simili kif imsemmi fil-punt (a);
(c)
konkluż fil-post tan-negozju tal-kummerċjant iżda permezz ta’ kwalunkwe mezz ta’ komunikazzjoni mill-bogħod immedjatament wara li l-konsumatur ġie avviċinat personalment u individwalment f'post differenti minn dak tan-negozju tal-kummerċjant, fil-preżenza fiżika tal-kummerċjant u l-konsumatur simultanjament; jew
(d)
konkluż waqt vjaġġ promozzjonali organizzat mill-kummerċjant bil-għan u bl-effett li jippromwovi u jbigħ il-oġġetti jew is-servizzi lill-konsumatur;
(9)
“post tan-negozju” tfisser:
(a)
kwalunkwe post fen isir bejħ bl-imnut immobbli fejn il-kummerċjant jiżvolġi l-attività tiegħu fuq bażi permanenti; jew
(b)
kwalunkwe post fen isir bejħ bl-imnut mobbli fejn il-kummerċjant jiżvolġi l-attività tiegħu fuq bażi tas-soltu;
(10)
“mezz li jservi għal żmien twil” tfisser kwalunkwe strument li jippermetti lill-konsumatur jew il-kummerċjant li jaħżen informazzjoni personalment indirizzata lilu b'mod aċċessibbli għal referenza futura għal perjodu ta’ żmien adegwat għall-iskopijiet tal-informazzjoni u li jippermetti r-riproduzzjoni mhux mibdula tal-informazzjoni maħżuna;
(11)
“kontenut diġitali” tfisser data oġġetta u fornuta f'format diġitali;
(12)
“servizz finanzjarju” tfisser kwalunkwe servizz ta’ natura bankarja, ta’ kreditu, ta’ assigurazzjoni, ta’ pensjoni personali, ta’ investiment jew ta’ ħlas;
(13)
“irkant pubbliku” tfisser metodu ta’ bejgħ fejn oġġetti u servizzi huma offruti mill-kummerċjant lill-konsumaturi, li jattendu jew jingħataw il-possibilità li jattendu l-irkant fiżikament, permezz ta’ proċedura trasparenti kompetittiva ta’ offerti mmexxija minn irkantatur u fejn l-offerent rebbieħ huwa obbligat li jixtri l-oġġetti jew is-servizzi;
(14)
“garanzija kummerċjali” tfisser kwalunkwe impenn mill-kummerċjant jew minn produttur (il-“garanti”) lill-konsumatur, flimkien mal-obbligi tal-liġi dwar il-garanzija ta’ konformità, ta’ rimbors tal-prezz imħallas jew ta’ sostituzzjoni, tiswija jew manutenzjoni ta’ oġġetti fi kwalunkwe mod jekk ma jissodisfawx l-ispeċifikazzjonijiet jew kwalunkwe rekwiżit ieħor mhux relatat mal-konformità, stipulati fid-dikjarazzjoni tal-garanzija jew fir-riklamar relevanti disponibbli fil-mument tal-konklużjoni tal-kuntratt, jew qablu;
(15)
“kuntratt anċillari” tfisser kuntratt li bih il-konsumatur jakkwista oġġetti jew servizzi relatati ma’ kuntratt mill-bogħod jew kuntratt lil hinn mill-post tan-negozju u fejn dawk l-oġġetti jiġu pprovduti jew is-servizzi jiġu fornuti mill-kummerċjant jew minn parti terza fuq il-bażi ta’ arranġament bejn dik il-parti terza u l-kummerċjant.
Artikolu 3
Kamp ta’ applikazzjoni
1. Din id-Direttiva għandha tapplika, skont il-kundizzjonijiet u sal-punt stipulati fid-dispożizzjonijiet tagħha, għal kwalunkwe kuntratt konkluż bejn kummerċjant u konsumatur. Hija wkoll applikabbli għall-kuntratti għall-provvista ta’ ilma, gass, elettriku jew tisħin distrettwali, inkluż min-naħa tal-fornituri pubbliċi, sal-punt li dawn l-oġġetti ta’ bażi huma fornuti fuq bażi kuntrattwali.
2. F' każ ta’ kunflitt bejn kwalunkwe dispożizzjoni ta’ din id-Direttiva u dispożizzjoni ta’ att ieħor tal-Unjoni li jirregola setturi speċifiċi, id-dispożizzjoni tal-att l-ieħor tal-Unjoni tirbaħ u għandha tapplika lil tali setturi speċifiċi.
3. Din id-Direttiva ma għandhiex tapplika għal kuntratti:
(a)
għas-servizzi soċjali, inklużi l-akkomodazzjoni soċjali, l-assistenza għat-tfal u l-appoġġ għall-familji u għall-persuni temporanjament jew permanentement fil-bżonn, inkluża l-assistenza fit-tul;
(b)
għall-kura tas-saħħa kif definita fil punt (a) tal-Artikolu 3 tad-Direttiva 2011/24/UE, anki jekk tkun ipprovduta permezz ta’ faċilitajiet tal-kura tas-saħħa;
(c)
għall-attivitajiet tal-azzard, li jinvolvu mħatri għal flus f'logħob ta’ fortuna, inklużi l-lotteriji, logħob tal-azzard fil-każinos u l-imħatri;
(d)
għas-servizzi finanzjarji;
(e)
għall-ħolqien, l-akkwist jew it-trasferiment ta’ proprjetà immobbli jew tad-drittijiet fuq proprjetà immobbli;
(f)
għall-kostruzzjoni ta’ bini ġdid, it-trasformazzjoni sostanzjali ta’ bini eżistenti u għall-kiri ta’ akkomodazzjoni għal skop residenzjali;
(g)
li jidħlu fil-kamp ta’ applikazzjoni tad-Direttiva tal-Kunsill 90/314/KEE tat-13 ta’ Ġunju 1990 dwar il-vjaġġi kollox kompriż (package travel), il-vaganzi kollox kompriż u t-tours kollox kompriż (18);
(h)
li jidħlu fil-kamp ta’ applikazzjoni tad-Direttiva 2008/122/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-14 ta’ Jannar 2009 dwar il-protezzjoni tal-konsumatur rigward ċerti aspetti ta’ kuntratti ta’ timeshare, kuntratti dwar prodotti ta’ vaganza għal perijodu fit-tul, kuntratti ta’ bejgħ mill-ġdid u kuntratti ta’ skambju (19);
(i)
li, skont il-liġijiet tal-Istati Membri, huma stabbiliti bl-intervent ta’ uffiċjali pubbliku, obbligat mil-liġi li jkun indipendenti u imparzjali, li għandu jiggarantixxi, billi jipprovdi informazzjoni ġuridika kompluta, li l-konsumatur jikkonkludi l-kuntratt fuq il-bażi biss ta’ deċiżjoni ġuridika għaqlija u bil-għarfien tar-rilevanza ġuridika tagħha;
(j)
ta' provvista ta’ ikel, xorb u oġġetti oħra intiżi għall-konsum kurrenti fil-familja u fiżikament fornuti minn kummerċjant f'dawriet frekwenti u regolari fid-djar, residenzi jew post tax-xogħol tal-konsumatur;
(k)
ta' servizzi tat-trasport ta’ passeġġieri, għajr għall-Artikolu 8(2) u l-Artikoli 19 u 22;
(l)
konklużi permezz ta’ magni awtomatiċi tal-bejgħ jew bini kummerċjali awtomatizzat;
(m)
konklużi mal-operaturi tat-telekomunikazzjonijiet permezz ta’ telefons pubbliċi bi ħlas għall-użu tagħhom jew konklużi għall-użu ta’ kollegament wieħed biss permezz tat-telefon, Internet jew fax, stabbilit minn konsumatur.
4. L-Istati Membri jistgħu jiddeċiedu li ma japplikawx din id-Direttiva jew li ma jżommux u lanqas jintroduċu dispożizzjonijiet nazzjonali korrispondenti għall-kuntratti lil hinn mill-post tan-negozju li għalihom il-pagament li l-konsumatur għandu jħallas ma jkunu aktar minn EUR 50. L-Istati Membri jistgħu jiddefinixxu valur aktar baxx fil-leġislazzjoni nazzjonali tagħhom.
5. Din id-Direttiva ma għandhiex taffettwa l-liġi kuntrattwali ġenerali nazzjonali, bħar-regoli dwar il-validità, il-formazzjoni jew l-effett ta’ kuntratt, sakemm l-aspetti relatati mal-liġi kuntrattwali ġenerali mhumiex regolati minn din id-Direttiva.
6. Din id-Direttiva ma għandhiex timpedixxi lill-kummerċjanti milli joffru lill-konsumaturi arranġamenti kuntrattwali li jmorru lil hinn mill-protezzjoni prevista minn din id-Direttiva.
Artikolu 4
Livell ta’ armonizzjoni
L-Istati Membri m' għandhomx jippreservaw jew jintroduċu, fil-liġi nazzjonali tagħhom, dispożizzjonijiet diverġenti minn dawk stipulati f'din id-Direttiva, inklużi dispożizzjonijiet iktar jew inqas strinġenti biex jiżguraw livell differenti ta’ protezzjoni tal-konsumatur, sakemm din id-Direttiva ma tipprovdix mod ieħor.
KAPITOLU II
INFORMAZZJONI GĦALL-KONSUMATUR DWAR IL-KUNTRATTI LI MHUMIEX KUNTRATTI MILL-BOGĦOD JEW LIL HINN MILL-POST TAN-NEGOZJU
Artikolu 5
Rekwiżiti ta’ informazzjoni dwar il-kuntratti li mhumiex kuntratti mill-bogħod jew lil hinn mill-post tan-negozju
1. Qabel ma l-konsumatur jintrabat b'kuntratt li mhuwiex kuntratt mill-bogħod jew lil hinn mill-post tan-negozju, jew bi kwalunkwe offerta korrispondenti, il-kummerċjant għandu jagħti lill-konsumatur l-informazzjoni li ġejja b'mod ċar u komprensibbli, jekk dik l-imformazzjoni mhijiex diġà evidenti mill-kuntest:
(a)
il-karatteristiċi prinċipali tal-oġġett jew tas-servizzi, safejn xieraq għall-mezz u għall-oġġett jew is-servizzi;
(b)
l-identità tal-kummerċjant, bħall-isem kummerċjali tiegħu, l-indirizz ġeografiku li fih huwa stabbilit u n-numru tat-telefon;
(c)
il-prezz totali tal-oġġetti jew is-servizzi inklużi t-taxxi, jew fejn in-natura tal-oġġetti jew tas-servizzi hija tali li l-prezz ma jistax b'mod raġonevoli jiġi kkalkolat minn qabel, il-mod li bih il-prezz għandhu jiġi kkalkolat, kif ukoll, fejn hu applikabbli, kull imposta addizzjonali għat-trasport ta’ merkanzija, ghall-kunsinna jew għall-posta jew jew, fejn dawk l-imposti ma jistgħux jiġu raġonevolment ikkalkolati minn qabel, il-fatt li tali imposti addizzjonali jistgħu jkunu dovuti;
(d)
fejn hu applikabbli, l-arranġamenti għall-ħlas, kunsinna, eżekuzzjoni, id-data sa meta l-kummerċjant jimpenja ruħu li jikkunsinna l-oġġetti jew jagħti servizz, u l-politika tal-kummerċjant tal-ġestjoni tal-ilmenti;
(e)
flimkien ma’ tfakkira tal-eżistenza ta’ garanzija legali ta’ konformità għall-oġġetti u l-kundizzjonijiet ta’ servizzi ta’ wara l-bejgħ u garanziji kummerċjali, fejn applikabbli;
(f)
it-tul ta’ żmien tal-kuntratt fejn applikabbli, jew, jekk il-kuntratt huwa għal żmien indeterminat jew kuntratt li jiġġedded awtomatika, il-kundizzjonijiet biex ittemm il-kuntratt;
(g)
fejn hu applikabbli, il-funzjonalità, inklużi l-miżuri tekniċi applikabbli ta’ protezzjoni tal-kontenut diġitali;
(h)
fejn applikabbli, kwalunkwe interoperabbiltà rilevanti tal-kontenut diġitali bil-hardware u s-software, li jkun jaf bihom il-kummerċjant jew mistenni jkun jaf bihom raġonevolment.
2. Il-paragrafu 1 għandu japplika anki għall-kuntratti għall-provvista ta’ ilma, gass u elettriku, meta mhumiex għall-bejgħ f'volum limitat jew fi kwantità fissa, għat-tisħin distrettwali u għall-kontenut diġitali li mhuwiex fornut fuq mezz tanġibbli.
3. L-Istati Membri ma għandhomx ikunu meħtieġa japplikaw il-paragrafu 1 għall-kuntratti li jinvolvu tranżazzjonijiet ta’ kuljum u li huma eżegwiti immedjatament fil-mument tal-konklużjoni tagħhom.
4. L-Istati Membri jistgħu jadottaw jew iżommu rekwiżiti addizzjonali ta’ informazzjoni pre-kuntrattwali għal-kuntratti li japplika għalihom dan l-Artikolu.
KAPITOLU III
IINFORMAZZJONI TAL-KONSUMATUR U DRITT TA' REĊESS GĦAL KUNTRATTI MILL-BOGĦOD U LIL HINN MILL-POST TAN-NEGOZJU
Artikolu 6
Rekwiżiti ta’ informazzjoni għal kuntratti mill-bogħod u lil hinn mill-post tan-negozju
1. Qabel ma l-konsumatur jintrabat b’ kuntratt mill-bogħod jew lil hinn mill-post tan-negozju, jew bi kwanlunkwe offerta korrispondenti, il-kummerċjant għandu jipprovdi lill-konsumatur l-informazzjoni li ġejja b'mod ċar u komprensibbli:
(a)
il-karatteristiċi prinċipali tal-oġġetti jew tas-servizzi, safejn xieraq għall-mezz u għall-oġġett jew is-servizzi;
(b)
l-identità tal-kummerċjant, bħall-isem kummerċjali tiegħu;
(c)
l-indirizz ġeografiku fejn il-kummerċjant huwa stabbilit u n-numru tat-telefon, tal-fax u l-indirizz tal-posta elettronika tiegħu, fejn ikun disponibbli, biex il-konsumatur ikun jista' jagħmel kuntatt malajr mal-kummerċjant u jikkomunika b'mod effikaċi miegħu u, jekk applikabbli, l-indirizz ġeografiku u l-identità tal-kummerċjant li f'ismu jkun qed jaġixxi;
(d)
jekk differenti mill-indirizz ipprovdut skont il-punt (c), l-indirizz ġeografiku tal-post tan-negozju tal-kummerċjant, u fejn applikabbli dak tal-kummerċjant li f'ismu qed jaġixxi, fejn il-konsumatur jista' jirreferi kwalunkwe lment;
(e)
il-prezz totali tal-oġġetti jew servizzi inklużi t-taxxi, jew fejn in-natura tal-oġġetti jew tas-servizzi hija tali li l-prezz ma jistax b'mod raġonevoli jiġi kkalkolat minn qabel, il-mod li bih il-prezz għandhu jiġi kkalkolat, kif ukoll, fejn hu applikabbli, kull imposta addizzjonali għat-trasport ta’ merkanzija, ghall-kunsinna jew għall-posta jew kwalunkwe spejjeż oħra jew, fejn dawk l-imposti ma jistgħux jiġu raġonevolment ikkalkolati minn qabel, il-fatt li tali imposti addizzjonali jistgħu jkunu dovuti. Fil-każ ta’ kuntratt għal żmien indeterminat jew ta’ kuntratt li jkun fih abbonament, il-prezz totali għandu jinkludi l-ispejjeż totali għall-perjodu ta’ kontijiet. Meta l-ħlas għal tali kuntratti jkun tariffa fissa, il-prezz totali għandu jkun ekwivalenti anki għall-ispejjeż totali ta’ kull xahar. Jekk l-ispejjeż totali ma jkunux jistgħu jiġu raġonevolment ikkalkolati minn qabel, għandhom jiġu pprovduti l-modalitajiet ta’ kalkolu tal-prezz;
(f)
l-ispiża tal-użu tal-mezz tal-komunikazzjoni mill-bogħod għall-konklużjoni tal-kuntratt meta tali kost huwa kkalkolat fuq bażi differenti mit-tariffa bażika;
(g)
l-arranġamenti għall-ħlas, kunsinna, eżekuzzjoni, id-data sa meta l-kummerċjanti jimpenja ruħu jikkunsinna l-oġġetti jew jagħti s-servizzi u, jekk ikun il-każ, il-politika ta’ ġestjoni tal-ilmenti tal-kummerċjant;
(h)
f'każ li jeżisti dritt ta’ reċess, il-kundizzjonijiet, it-termini u l-proċeduri għall-eżerċizzju ta’ tali dritt skont l-Artikolu 11(1), kif ukoll il-formola standard ta’ reċess stabbilita fl-Anness I(B);
(i)
fejn applikabbli, li l-konsumatur ikollu jġarrab l-ispejjeż tar-ritorn tal-oġġetti fil-każ ta’ reċess u, għall-kuntratti mill-bogħod, jekk il-oġġetti, minħabba n-natura tagħhom, ma jistgħux jiġu rritornati normalment bil-posta, l-ispiża tar-ritorn tal-oġġetti;
(j)
li, jekk il-konsumatur jeżerċita d-dritt ta’ reċess wara li kien għamel talba skont l-Artikolu 7(3) jew l-Artikolu 8(8), il-konsumatur għandu jkun responsabbli li jħallas lill-kummerċjant l-ispejjeż raġonevoli skont l-Artikolu 14(3);
(k)
fejn dritt ta’ reċess mhuwiex previst skont l-Artikolu 16, l-informazzjoni li l-konsumatur mhuwiex se jibbenefika minn dritt ta’ reċess jew, jekk ikun il-każ, iċ-ċirkostanzi li fihom il-konsumatur jitlef id-dritt ta’ reċess;
(l)
tfakkira tal-eżistenza ta’ garanzija legali ta’ konformità għall-oġġetti;
(m)
fejn applikabbli, l-eżistenza u l-kundizzjonijiet ta’ servizzi ta’ wara l-bejgħ għall-klijenti, servizzi ta’ wara l-bejgħ u garanziji kummerċjali;
(n)
l-eżistenza ta’ kodiċijiet ta’ kondotta, kif definit fil-punt (f) tal-Artikolu 2 tad-Direttiva 2005/29/KE, rilevanti u kif jistgħu jinkisbu kopji tagħhom, fejn applikabbli;
(o)
it-tul ta’ żmien tal-kuntratt fejn applikabbli jew jekk il-kuntratt huwa għal żmien indeterminat jew kuntratt li jiġġedded awtomatikament, il-kundizzjonijiet biex ittemm il-kuntratt;
(p)
fejn applikabbli, iż-żmien minimu tal-obbligi tal-konsumatur skont il-kuntratt;
(q)
fejn applikabbli, l-eżistenza u l-kundizzjonijiet ta’ depożiti jew garanziji finanzjarji oħra li għandhom jitħallsu jew jingħataw mill-konsumatur fuq talba tal-kummerċjant;
(r)
fejn applikabbli, l-funzjonalità, inklużi l-miżuri tekniċi applikabbli ta’ protezzjoni tal-kontenut diġitali;
(s)
fejn applikabbli, kwalunkwe interoperabbiltà rilevanti tal-kontenut diġitali bil-hardware u s-software, li jkun jaf bihom il-kummerċjant jew mistenni jkun jaf bihom raġonevolment;
(t)
fejn applikabbli, il-possibbiltà ta’ rikors għal proċedura extraġudizzjarja ta’ lment jew ta’ rimedju li huwa suġġett għaliha l-kummerċjant kif ukoll il-metodi għall-aċċess għaliha.
2. Il-paragrafu 1 għandu japplika anki għall-kuntratti għall-provvista ta’ ilma, gass u elettriku, meta mhumiex għall-bejgħ f'volum limitat jew fi kwantità fissa, għat-tisħin distrettwali jew għall-kontenut diġitali li mhuwiex fornut fuq mezz tanġibbli.
3. Fil-każ ta’ rkant pubbliku, l-informazzjoni msemmija fil-punti (b), (c) u (d) tal-paragrafu 1 tista' tiġi sostitwita b'dettalji ekwivalenti għall-irkantatur.
4. L-informazzjoni msemmija fil-punti (h), (i) u (j) tal-paragrafu 1 tista' tkun ipprovduta permezz tal-formola tal-istruzzjonijiet dwar ir-reċess stabbilita fl-Anness I(A). Il-kummerċjant ikun issodisfa r-rekwiżiti ta’ informazzjoni fil-punti (h), (i) u (j) tal-paragrafu 1 jekk ikun ippreżenta dawn l-istruzzjonijiet lill-konsumatur mimlija kif suppost.
5. L-informazzjoni msemmija fil-paragrafu 1 għandha tifforma parti integrali tal-kuntratti mill-bogħod jew dawk lil hinn mill-post tan-negozju u ma għandhiex tkun modifikata għajr jekk mhux bil-ftehim espliċitu tal-partijiet kuntrattwali.
6. Jekk il-kummerċjant ma jottemperax għar-rekwiżiti ta’ informazzjoni dwar l-ispejjeż addizzjonali jew spejjeż oħrajn imsemmijin fil-punt (e) tal-paragrafu 1, jew dwar l-ispejjeż tar-ritorn tal-oġġetti msemmijin fil-punti (i) tal-paragrafu 1, il-konsumatur ma għandux iġarrab dawk l-impostijew spejjeż addizzjonali.
7. L-Istati Membri jistgħu jżommu jew jintroduċu fil-liġi nazzjonali tagħhom rekwiżiti lingwistiċi dwar l-informazzjoni kuntrattwali, biex jiggarantixxi li tali informazzjoni tinftiehem faċilment mill-konsumatur.
8. Ir-rekwiżiti ta’ informazzjoni stabbiliti f'din id-Direttiva jiżdiedu mar-rekwiżiti ta’ informazzjoni li jinsabu fid-Direttiva 2006/123/KE u d-Direttiva 2000/31/KE u ma jimpedixxux lill-Istati Membri milli jimponu rekwiżiti ta’ informazzjoni supplementari skont dawk id-Direttivi.
Bla ħsara għall-ewwel subparagrafu, f'każ ta’ kunflitt bejn dispożizzjoni tad-Direttiva 2006/123/KE u tad-Direttiva 2000/31/KE dwar il-kontenut u l-modalitajiet li bihom l-informazzjoni għandha tkun ipprovduta u dispożizzjoni ta’ din id-Direttiva, għandha tirbaħ din id-Direttiva.
9. Fir-rigward tal-konformità mar-rekwiżiti ta’ informazzjoni stipulati f'dan il-Kapitolu, l-oneru tal-prova għandu jkun fuq il-kummerċjant.
Artikolu 7
Rekwiżiti formali għal kuntratti lil hinn mill-post tan-negozju
1. Fir-rigward ta’ kuntratti lil hinn mill-post tan-negozju, il-kummerċjant għandu jagħti l-informazzjoni prevista fl-Artikolu 6(1) lill-konsumatur fuq karta jew jekk il-konsumatur jaqbel, fuq mezz ieħor li jservi għal żmien twil. Dik l-informazzjoni għandha tkun leġġibbli u ppreżentata b'lingwaġġ sempliċi u li jinftiehem.
2. Il-kummerċjant għandu jipprovdi lill-konsumatur b'kopja tal-kuntratt iffirmat jew il-konferma tal-kuntratt fuq karta jew, jekk il-konsumatur jaqbel, fuq mezz ieħor li jservi għal żmien twil, inkluża, jekk ikun il-każ, il-konferma tal-kunsens magħmul espressament u minn qablel u tal-avviż ta’ riċeviment tal-konsumatur skont il-punt (m) tal-Artikolu 16.
3. Fejn konsumatur irid li l-għoti tas-servizzi jew il-provvista ta’ ilma, gass, elettriku, meta mhumiex għall-bejgħ f'volum limitat jew fi kwantità fissa, jew it-tisħin distrettwali jibda matul il-perjodu ta’ reċess previst mill-Artikolu 9(2), il-kummerċjant għandu jesiġi li l-konsumatur jagħmel din it-talba espliċita fuq mezz li jservi għal żmien twil.
4. Għall-kuntratti lil hinn mill-post tan-negozju li fihom il-konsumatur talab espliċitament is-servizzi tal-kummerċjant għall-iskopijiet tat-twettiq tat-tiswijiet jew manutenzjoni li għalihom il-kummerċjant u l-konsumatur jottemperaw immedjatament għall-obbbligi kuntrattwali tagħhom u l-ammont li għandu jħallas il-konsumatur ma jaqbiżx il-EUR 200:
(a)
il-kummerċjanti għandu jipprovdi lill-konsumatur bl-informazzjoni msemmija fil-punti (b) u (c) tal-Artikolu 6(1) u l-informazzjoni dwar il-prezz u l-modalitajiet ta’ kalkolu tal-prezz, flimkien ma’ stima tal-prezz totali, fuq karta jew, jekk il-konsumatur jaqbel, fuq mezz li jservi għal żmien twil ieħor. Il-kummerċjant għandu jipprovdi l-informazzjoni msemmija fil-punti (a), (h) u (k) tal-Artikolu 6(1), iżda jista' jagħżel li ma jipprovdihiex fuq karta jew fuq mezz li jservi għal żmien twil ieħor jekk il-konsumatur jaqbel espressament;
(b)
il-konferma tal-kuntratt prevista skont il-paragrafu 2 ta’ dan l-Artikolu għandu jkun fiha l-informazzjoni prevista fl-Artikolu 6(1).
L-Istati Membri jistgħu jiddeċiedu li ma japplikawx dan il-paragrafu
5. L-Istati Membri ma għandhom jimponu l-ebda rekwiżit formali ulterjuri ta’ informazzjoni prekuntrattwali biex jiġu ssodisfatti l-obbligi ta’ informazzjoni stabbiliti f'din id-Direttiva.
Artikolu 8
Rekwiżiti formali għal kuntratti mill-bogħod
1. Fir-rigward ta’ kuntratti mill-bogħod, il-kummerċjant għandu jagħti l-informazzjoni prevista fl-Artikolu 6(1) lill-konsumatur jew jagħmel dik l-informazzjoni disponibblif'mod adegwat għall-mezz ta’ komunikazzjoni mill-bogħod użat b'lingwaġġ sempliċi u li jinftiehem. Sakemm dik l-informazzjoni tiġi pprovduta fuq mezz li jservi għal żmien twil, hija għandha tkun leġġibbli.
2. Jekk kuntratt mill-bogħod li għandu jiġi konkluż b'mezzi elettroniċi jimponi lill-konsumatur l-obbligu li jħallas, il-kummerċjant jgħarrfu b'mod ċar u evidenti bl-informazzjoni msemmija fl-Artikolu 6(1) punti (a), (e), (o) u (p), immedjatament qabel ma l-konsumatur jagħmel l-ordni.
Il-kummerċjant għandu jiggarantixxi li, meta ssir l-ordni, il-konsumatur jirrikonoxxi espliċitament li l-ordni timplika l-obbligu ta’ pagament. Jekk biex issir l-ordni jfisser li tiġi azzjonata buttuna jew funzjoni simili, il-buttuna jew il-funzjoni simili għandhom juru b'mod faċilment leġġibili l-kliem “ordni b'obbligu ta’ pagament” biss jew formulazzjoni korrispondenti inekwivokabbli li tindika li l-fatt li saret l-ordni jimplika obbligu li jsir pagament lill-kummerċjant. Jekk il-kummerċjant ma osservax dan is-subparagrafu, il-konsumatur ma għandux ikun marbut bil-kuntratt jew bl-ordni.
3. Is-siti ta’ kummerċ elettroniku għandhom jindikaw b'mod ċar u leġġibbli, tal-anqas fil-bidu tal-proċess tal-ordni, jekk japplikaw restrizzjonijiet għall-kunsinna u liema mezzi ta’ pagament huma aċċettati.
4. Jekk il-kuntratt jiġi konkluż permezz ta’ mezz ta’ komunikazzjoni mill-bogħod li jippermetti spazju jew ħin limitat biex tintwera l-informazzjoni, il-kummerċjant għandu jipprovdi, fuq dak il-mezz partikolari qabel il-konklużjoni ta’ kuntratt bħal dan, tal-anqas l-informazzjoni prekuntrattwali dwar il-karatteristiċi prinċipali tal-oġġetti jew tas-servizzi, l-identità tal-kummerċjant, il-prezz totali, id-dritt ta’ reċess, it-tul ta’ żmien tal-kuntratt u, fil-każ ta’ kuntratti għal żmien indeterminat, il-kundizzjonijiet ta’ terminazzjoni tal-kuntratt, konformement mal-Artikolu 6(1), punti (a), (b), (e), (h) u (o). L-informazzjoni l-oħra msemmija fl-Artikolu 6(1) għandha tingħata mill-kummerċjant lill-konsumatur f'mod xieraq skont il-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu.
5. Bla ħsara għall-paragrafu 4, jekk il-kummerċjant iċempel lill-konsumatur bil-għan li jikkonkludi kuntratt mill-bogħod, huwa għandu, fil-bidu tal-konversazzjoni mal-konsumatur, jiżvela l-identità tiegħu u, jekk applikabbli, l-identità ta’ dik il-peruna li f'isimha qed jagħmel it-telefonata, kif ukoll l-iskop kummerċjali tat-telefonata.
6. Meta kuntratt mill-bogħod jiġi konkluż bit-telefon, l-Istati Membri jistgħu jipprevedu li l-kummerċjant għandu jikkonferma l-offerta lill-konsumatur, li huwa marbut biss ladarba jiffirma l-offerta jew ikun bagħat il-kunsens tiegħu bil-miktub. L-Istati Membri jistgħu wkoll jipprevedu li tali konfermi għandhom isiru b'mezz li jservi għal żmien twil.
7. Il-kummerċjant għandu jipprovdi lill-konsumatur bil-konferma tal-kuntratt konkluż f'mezz li jservi għal żmien twil, fi żmien raġonevoli wara l-konklużjoni tal-kuntratt mill-bogħod, u mhux iktar tard mill-kunsinna tal-oġġetti jew qabel ma tibda l-eżekuzzjoni tas-servizz. Dik il-konferma għandha tinkludi:
(a)
l-informazzjoni kollha msemmija fl-Artikolu 6(1) ħlief jekk il-kummerċjant diġà ta dik l-informazzjoni lill-konsumatur f'mezz li jservi fit-tul qabel il-konklużjoni tal-kuntratt mill-bogħod, u
(b)
fejn applikabbli, il-konferma tal-kunsens espliċitu minn qabel tal-konsumatur u tal-avviż ta’ riċeviment tal-konsumatur skont il-punt (m) tal-Artikolu 16.
8. Jekk konsumatur irid li l-għoti tas-servizzi jew il-provvista ta’ ilma, gass, elettriku, meta mhumiex għall-bejgħ f'volum limitat jew fi kwantità fissa, jew it-tisħin distrettwali jibda matul il-perjodu ta’ reċess previst mill-Artikolu 9(2), il-kummerċjant għandu jesiġi li l-konsumatur jagħmel it-talba espressament.
9. Dan l-Artikolu għandu jkun bla ħsara għad-dispożizzjonijiet dwar il-konklużjoni ta’ kuntratti elettroniċi u t-tqegħid ta’ ordnijiet permezz ta’ mezzi elettroniċi stipulat fl-Artikoli 9 u 11 tad-Direttiva 2000/31/KE.
10. L-Istati Membri ma għandhom jimponu l-ebda rekwiżit formali ulterjuri ta’ informazzjoni prekuntrattwali biex jiġu ssodisfatti l-obbligi ta’ informazzjoni stabbiliti f'din id-Direttiva.
Artikolu 9
Dritt ta’ reċess
1. Ħlief fejn japplikaw l-eċċezzjonijiet previsti fl-Artikolu 16, il-konsumatur għandu jkollu perjodu ta’ 14-il jum biex jirreċedi minn kuntratt mill-bogħod jewlil hinn mill-post tan-negozju, mingħajr ma jagħti raġuni, u mingħajr ma jġarrab spejjeż differenti minn dawk previsti fl-Artikolu 13(2) u l-Artikolu 14.
2. Bla ħsara għall-Artikolu 10, il-perjodu ta’ reċess imsemmi fil-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu għandu jiskadi wara 14-il jum li jiddekorru:
(a)
fil-każ ta’ kuntratti ta’ servizz, mill-jum tal-konklużjoni tal-kuntratt;
(b)
fil-każ ta’ kuntratti ta’ bejgħ, mill-jum li fih il-konsumatur jew parti terza minbarra l-kunsinnatur u indikata mill-konsumatur jikseb il-pussess fiżiku tal-oġġetti jew:
(i)
fil-każ ta’ oġġetti multipli ordnati mill-konsumatur permezz ta’ ordni waħda u kkunsinnati separatament, mill-jum li fih il-konsumatur jew parti terza, differenti mill-kunsinnatur u indikata mill-konsumatur, jikseb il-pussess fiżiku tal-aħħar oġġett;
(ii)
fil-każ ta’ kunsinna ta’ oġġett li jikkonsisti minn lottijiet jew biċċiet multipli, mill-jum li fih il-konsumatur jew parti terza, differenti mill-kunsinnatur u indikata mill-konsumatur, jikseb il-pussess fiżiku tal-aħħar lott jew biċċa;
(iii)
fil-każ ta’ kuntratti għall-kunsinna regolari ta’ oġġett matul perjodu ta’ żmien definit, mill-jum li fih il-konsumatur jew parti terza, differenti mill-kunsinnatur u indikata mill-konsumatur, jikseb il-pussess fiżiku tal-ewwel oġġett;
(c)
fil-każ ta’ kuntratti għall-provvista ta’ ilma, gass u elettriku, meta mhumiex għall-bejgħ f'volum limitat jew fi kwantità fissa, għat-tisħin distrettwali jew għall-kontenut diġitali li mhuwiex fornut fuq mezz tanġibbli, mill-jum tal-konklużjoni tal-kuntratt.
3. L-Istati membri ma għandhomx jipprojbixxu l-partijiet kuntrattwali milli jwettqu l-obbligi kuntrattwali tagħhom matul il-perjodu ta’ reċess. Madankollu, fil-każ ta’ kuntratti lil hinn mill-post tan-negozju, l-Istati Membri jistgħu jżommu l-leġislazzjoni nazzjonali eżistenti li tipprojbixxi lill-kummerċjant milli jiġbor il-pagament mill-konsumatur matul il-perjodu speċifiku wara l-konklużjoni tal-kuntratt.
Artikolu 10
Nuqqas ta’ informazzjoni dwar id-dritt ta’ reċess
1. Jekk kummerċjant ma pprovdiex lill-konsumatur bl-informazzjoni tad-dritt ta’ reċess kif rikjest mill-punt (h) tal-Artikolu 6(1), il-perjodu ta’ reċess għandu jiskadi tnax-il xahar mit-tmiem tal-perjodu ta’ reċess inizjali, kif determinat skont l-Artikolu 9(2).
2. Jekk il-kummerċjant ikun ipprovda lill-konsumatur bl-informazzjoni msemmija fil-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu fi żmien 12-il xahar mill-jum li hemm riferiment għalih fl-Artikolu 9(2), id-dritt ta’ reċess għandu jiskadi 14-il jum wara l-jum li fih il-konsumatur jirċievi dik l-informazzjoni.
Artikolu 11
Eżerċizzju tad-dritt ta’ reċess
1. Qabel ma jiskadi l-perjodu tad-dritt ta’ reċess, il-konsumatur għandu jinforma lill-kummerċjant bid-deċiżjoni ta’ reċess mill-kuntratt. Għal dan il-għan, il-konsumatur jista':
(a)
juża formola standard ta’ reċess kif stipulata fl-Anness I(B); jew
(b)
jagħmel kwalunkwe dikjarazzjoni espliċita oħra tad-deċiżjoni tiegħu li jirreċedi mill-kuntratt.
L-Istati Membri ma għandhomx jipprovdu l-ebda rekwiżit formali applikabbli għall-formola standard ta’ reċess differenti minn dawk stabbiliti fl-Anness I(B).
2. Il-konsumatur ikun eżerċita d-dritt ta’ reċess matul il-perjodu msemmi fl-Artikolu 9(2) u fl-Artikolu 10 jekk il-komunikazzjoni dwar l-eżerċizzju tad-dritt ta’ reċess tintbagħat mill-konsumatur qabel l-iskadenza ta’ dak il-perjodu ta’ reċess.
3. Il-kummerċjant jista', flimkien mal-possibilitajiet imsemmija fil-paragrafu 1, jagħti lill-konsumatur l-għażla li jimla elettronikament u jressaq il-formola standard ta’ reċess stabbilita fl-Anness I(B) jew kwalunkwe dikjarazzjoni espliċita oħra fis-sit tal-kummerċjant. F'dawk il-każijiet il-kummerċjant għandu jikkomunika lill-konsumatur avviż ta’ riċeviment ta’ tali reċess fuq mezz li jservi għal żmien twil mingħajr dewmien.
4. L-oneru tal-prova dwar l-eżerċizzju tad-dritt ta’ reċess skont dan l-Artikolu għandu jkun fuq il-konsumatur.
Artikolu 12
Effetti tar-reċess
L-eżerċizzju tad-dritt ta’ reċess għandu jittermina l-obbligi tal-partijiet:
(a)
li jwettqu l-kuntratt mill-bogħod jew lil hinn mill-post tan-negozju; jew
(b)
li jikkonkludu l-kuntratt mill-bogħod jewlil hinn mill-post tan-negozju, f'każijiet fejn l-offerta saret mill-konsumatur.
Artikolu 13
Obbligi tal-kummerċjant f'każ ta’ reċess
1. Il-kummerċjant għandu jagħti rimbors għall-pagamenti kollha li rċieva mingħand il-konsumatur, inklużm jekk ikun il-każ, l-ispejjeż tal-kunsinna mingħajr dewmien mhux dovut u f'kull każ mhux aktar tard minn 14-il jum minn dak li fih ikun infurmat bid-deċiżjoni tal-konsumatur li jirreċedi mill-kuntratt skont l-Artikolu 11.
Il-kummerċjant għandh jagħmel ir-rimbors imsemmi fl-ewwel subparagrafu bl-użu tal-istess mezz ta’ pagament użat mill-konsumatur għat-tranżazzjoni inizjali, sakemm ma l-konsumatur ma jkunx qabel espressament mod ieħor u fil-kundizzjoni li ma għandu jġarrab l-ebda spiża oħra bħala konsegwenza ta’ tali rimbors.
2. Minkejja l-paragrafu 1, il-kummerċjant ma għandux jintalab jirrimborsal-ispejjeż supplementari, jekk il-konsumatur ikun għażel espressament tip ta’ kunsinna differenti mit-tip l-anqas għali ta’ kunsinna standard offrut mill-kummerċjant.
3. Għajr jekk il-kummerċjant ikunx offra li jiġbor il-oġġetti hu stess, fir-rigward ta’ kuntratti ta’ bejgħ, il-kummerċjant jista' jżomm ir-rimbors sakemm ikun irċieva l-oġġetti, jew sakemm il-konsumatur ikun ipprovda prova li bagħat il-oġġetti lura, skont liema minnhom iseħħ l-ewwel.
Artikolu 14
Obbligi tal-konsumatur f'każ ta’ reċess
1. Hlief jekk il-kummerċjant joffri li jiġbor l-oġġetti huwa stess, il-konsumatur għandu jibgħat lura l-oġġetti jew jagħtihom lill-kummerċjant jew lil persuna awtorizzata mill-kummerċjant biex tirċevi l-oġġetti, mingħajr dewmien mhux dovut u f'kull każ mhux aktar tard minn 14-il jum minn dak li fih ikun ikkomunika d-deċiżjoni tiegħu li jirreċedi mill-kuntratt lill-kummerċjant skont l-Artikolu 11. It-terminu għandu jkun rispettat jekk il-konsumatur jibgħat l-oġġetti lura qabel ma jiskadi l-perjodu ta’ 14-il jum.
Il-konsumatur għandu jġarrab biss l-ispiża diretta tar-ritorn tal-oġġetti ħlief jekk il-kummerċjant ikun qabel li jġarrabha hu jew ikun naqas milli jinforma lill-konsumatur li din l-ispiża għandu jġarrabha hu.
Fil-każ ta’ kuntratti lil hinn mill-post tan-negozju li fihom il-oġġetti huma kkunsinnati d-dar tal-konsumatur fil-mument tal-konklużjoni tal-kuntratt, il-kummerċjant għandu jiġbor il-oġġetti a spejjeż tiegħu jekk il-oġġetti, minħabba n-natura tagħhom stess, ma jkunux jistgħu jiġu rritornati normalment bil-posta.
2. Il-konsumatur għandu jkun responsabbli biss għal kwalunkwe valur imnaqqas tal-oġġetti li jirriżulta mill-manipulazzjoni tal-oġġetti minbarra dik meħtieġa biex tistabbilixxi n-natura, il-karatteristiċi u t-tħaddim tal-oġġetti. Il-konsumatu ma għandux, f'kull każ, ikun responsabbli għal valur imnaqqas tal-oġġetti fejn il-kummerċjant ikun naqas milli jipprovdi avviż tad-dritt ta’ reċess skont il-punt (h), tal-Artikolu 6(1).
3. Jekk konsumatur jeżerċita d-dritt ta’ reċess wara li jkun għamel talba f'konformità mal-Artikolu 7(3), jew mal-Artikolu 8(8), il-konsumatur għandu jħallas lill-kummerċjant ammont proporzjonali għal kemm ġie fornut sal-mument li fih il-konsumatur ikun informa lill-kummerċjant bl-eżerċizzju tad-dritt ta’ reċess, meta mqabbel mal-kopertura totali tal-kuntratt. L-ammont proporzjonali li l-konsumatur għandu jħallas lill-kummerċjant huwa kkalkolat fuq il-bażi tal-prezz totali maqbul fil-kuntratt. Jekk dan il-prezz totali huwa eċċessiv, l-ammont proporzjonali għandu jkun ikkalkolat fuq il-bażi tal-valur tas-suq ta’ dak li ġie fornut.
4. Il-konsumatur ma għandu jeħel l-ebda spiża għal:
(a)
twettiq ta’ servizzi, jew il-provvista ta’ ilma, gass u elettriku, meta mhumiex għall-bejgħ f'volum limitat jew fi kwantità fissa, jew it-tisħin distrettwali, mpletament jew parzjalment, matul il-perjodu ta’ reċess, meta:
(i)
il-kummerċjant naqas milli jipprovdi l-informazzjoni f'konformità mal-Artikolu 6(1), punti (h) u (j); jew
(ii)
il-kummerċjant ma talabx espressament li l-eżekuzzjoni tibda matul il-perjodu ta’ reċess f'konformità mal-Artikolu 7(3) u mal-Artikolu 8(8); jew
(b)
il-provvista, kompetament jew parzjalment, tal-kontenut diġitali li mhuwiex fornut fuq mezz tanġibbli meta:
(i)
il-konsumatur ma jkunx ta l-kunsens espress tiegħu rigward il-bidu tal-eżekuzzjoni qabel it-tmiem tal-perjodu tal-14-il jum li hemm riferiment għalih fl-Artikolu 9,
(ii)
il-konsumatur ma rrikonoxxiex li huwa jittlef id-dritt ta’ reċess tiegħu meta jagħti l-kunsens tiegħu; jew
(iii)
il-kummerċjant naqas milli jipprovdi l-konferma f'konformità mal-Artikolu 7(2) jew l-Artikolu 8(7).
5. Ħlief kif dispost fl-Artikolu 13(2) u f'dan l-Artikolu, l-eżerċizzju tad-dritt ta’ reċess ma twassal għal ebda responsabbiltà għall-konsumatur.
Artikolu 15
Effetti tal-eżerċizzju tad-dritt ta’ reċess fuq kuntratti anċillari
1. Bla ħsara għall-Artikolu 15 tad-Direttiva 2008/48/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-23 ta’ April 2008 dwar ftehim ta’ kreditu għall-konsumatur (20), jekk il-konsumatur jeżerċita d-dritt tiegħu ta’ reċess minn kuntratt mill-bogħod jewlil hinn mill-post tan-negozju skont l-Artikoli 9 sa 14 ta’ din id-Direttiva, kull kuntratt anċillari għandu jintemm awtomatikament, mingħajr ebda spiża għall-, ħlief kif previst fl-Artikolu 13(2) u fl-Artikolu 14 ta’ din id-Direttiva.
2. L-Istat Membri se jistipulaw regoli dettaljati dwar it-tmiem ta’ kuntratti bħal dawn.
Artikolu 16
Eċċezzjonijiet mid-dritt ta’ reċess
L-Istati Membri ma għandhomx jipprevedu d-dritt ta’ reċess stabbilit fl-Artikolu 9 sa 15 għall-kuntratti mill-bogħod u lil hinn mill-post tan-negozju fir-rigward ta’ dan li ġej:
(a)
il-kuntratti ta’ servizz wara l-eżekuzzjoni totali tas-servizz jekk l-eżekuzzjoni tkun nbdiet, bil-kunsens preċedenti tal-konsumatur u bir-rikonoxximent li huwa se jitlef id-dritt ta’ reċess wara l-eżekuzzjoni totali tal-kuntratt min-naħa tal-kummerċjant;
(b)
il-forniment ta’ oġġetti jew servizzi li l-prezz tagħhom jiddependi fuq varjazzjonijiet fis-suq finanzjarju li ma jistax ikun ikkontrollat mill-kummerċjant u li jistgħu jseħħu waqt il-perjodu ta’ reċess;
(c)
il-forniment ta’ oġġetti li saru għall-ispeċifikazzjonijiet tal-konsumatur jew personalizzati b'mod ċar;
(d)
il-forniment tal-oġġetti li huma predisposti għal deterjorament jew jiskadu b'mod mgħaġġel;
(e)
il-forniment ta’ oġġetti siġillati li mhumiex adatti biex jiġu rritornati minħabba raġunijiet iġjeniċi jew marbutin mal-protezzjoni tas-saħħa u nfetħu wara l-kunsinna;
(f)
il-forniment ta’ oġġetti li, wara l-kunsinna, jirriżultaw, minħabba n-natura tagħom, inseparabbilment imħallta ma’ oġġetti oħrajn;
(g)
il-forniment ta’ xorb alkoħoliku, li l-prezz tiegħu inqabel fil-mument tal-konklużjoni tal-kuntratt tal-bejgħ, li l-kunsinna tiegħu tista' ssir biss wara 30 jum u li għandu l-valur reali tiegħu li jiddependi fuq varjazzjonijiet fis-suq li ma jistgħux jiġu kkontrollati mill-kummerċjant;
(h)
kuntratti li għalihom il-konsumatur speċifikament talab żjara mill-kummerċjant għall-iskop li jagħmel tiswija jew manutenzjoni urġenti. Jekk fl-okkażjoni ta’ din iż-żjara, il-kummerċjant jipprovdi servizzi flimkien ma’ dawk speċifikatament mitluba mill-konsumatur jew oġġetti minbarra parts ta’ sostituzzjoni użati bi ħtieġa fit-twettiq tal-manutenzjoni jew fit-tiswijiet, id-dritt ta’ reċess għandu japplika għal dawk is-servizzi jew oġġetti addizzjonali;
(i)
il-forniment ta’ reġistrazzjonijiet tal-awdjo jew tal-vidjo siġillati jew ta’ software tal-kompjuter miftuħa wara l-kunsinna;
(j)
il-forniment ta’ gazzetti, perjodiċi u rivisti bl-eċċezzjoni tal-kuntratti ta’ abbonament għall-forniment ta’ tali pubblikazzjonijiet;
(k)
il-kuntratti konklużi waqt irkant pubbliku;
(l)
il-forniment ta’ akkomodazzjoni għal skopijiet mhux residenzjali, trasport tal-oġġetti, servizzi tal-kiri tal-karozzi, kejtering jew servizzi relatati ma’ attivitajiet ta’ divertiment jekk il-kuntratt jipprevedi data speċifika jew perjodu speċifiku ta’ eżekuzzjoni;
(m)
il-forniment ta’ kontenut diġitali permezz ta’ mezz mhux tanġibbli jekk l-eżekuzzjoni tkun bdiet bil-kunsens espress preċedenti tal-konsumatur u bil-konferma tiegħu li b’ dan jitlef id-dritt tiegħu ta’ reċess.
KAPITOLU IV
DRITTIJIET OĦRA TAL-KONSUMATUR
Artikolu 17
Kamp ta’ applikazzjoni
1. L-Artikoli 18 u 20 għandhom japplikaw għal kuntratti ta’ bejgħ. Dawk l-Artikoli ma għandhomx japplikaw għall-kuntratti għall-provvista ta’ ilma, gass u elettriku, meta mhumiex għall-bejgħ f'volum limitat jew fi kwantità fissa, ta’ tisħin distrettwali u għall-forniment ta’ kontenut diġitali li mhuwiex fornut fuq mezz tanġibbli.
2. L-Artikoli 19, 21 u 22 għandhom japplikaw għall-kuntratti ta’ bejgħ u ta’ servizz u għall-kuntratti għall-provvista ta’ ilma, gass, elettriku, tisħin distrettwali jew kontenut diġitali.
Artikolu 18
Kunsinna
1. Sakemm il-partijiet ma jkunux qablu mod ieħor dwar it-terminu tal-kunsinna, il-kummerċjant għandu jwassal il-oġġetti billi jittrasferixxi l-pussess fiżiku jew il-kontroll tal-oġġetti lill-konsumatur mingħajr dewmien żejjed wara, iżda mhux iktar tard minn 30 jum minn dak li fih ġie konkluż il-kuntratt.
2. Meta l-kummerċjant ikun naqas milli jissodisfa l-obbligu tiegħu biex iwassal tal-beni fit-terminu miftiehem mal-konsumatur jew fit-terminu stabbilit fil-paragrafu 1, il-konsumatur għandu jitolbu jagħmel il-kunsinna f'perjodu ta’ żmien addizzjonali xieraq għaċ-ċirkostanzi. Jekk il-kummerċjat jonqos milli jwassal il-oġġetti f'dak il-perjodu ta’ żmien addizzjonali xieraq, il-konsumatur għandu jkollu d-dritt iġib il-kuntratt fit-tmiem.
L-ewwel subparagrafu ma għandux japplika għall-kuntratti ta’ bejgħ jekk il-kummerċjant irrifjuta li jwassal il-oġġetti jew fejn il-kunsinna matul il-perjodu miftiehem tal-kunsinna jkun essenzjali fid-dawl taċ-ċirkostanzi kollha li jakkumpanjaw il-konklużjoni tal-kuntratt jew jekk il-konsumatur jinforma lill-kummerċjant, qabel il-konklużjoni tal-kuntratt, li l-kunsinna sa jew fid-data speċifikata hija essenzjali. F'tali każijiet, jekk il-kummerċjant jonqos milli jwassal il-oġġetti fil-mument miftiehem mal-konsumatur jew fl-iskadenza stabbilita fil-paragrafu 1, il-konsumantur għandu jkun intitolat jittermina il-kuntratt immedjatament.
3. Mat-terminazzjoni tal-kuntratt, il-kummerċjant għandu, mingħajr dewmien żejjed, jirrimborsal-ammonti kollha mħallsa għall-eżekuzzjoni tal-kuntratt.
4. Minbarra li jintemm il-kuntratt f' konformita' mal-paragrafu 2, il-konsumatur jista' jirrikorri għal rimedji oħra previsti mil-leġislazzjoni nazzjonali.
Artikolu 19
Tariffi għall-użu tal-mezz ta’ pagament
L-Istati Membri għandhom jipprojbixxu lill-kummerċjanti milli jimponu lill-konsumaturi, fir-rigward tal-użu ta’ mezz speċifiku ta’ pagament, tariffi li jaqbżu dawk imġarrba mill-kummerċjant għall-użu tat-tali mezzi.
Artikolu 20
Trasferiment tar-riskju
Fil-kuntratti li fihom il-kummerċjant jibgħat il-oġġetti lill-konsumatur, ir-riskju ta’ telf jew ħsara għall-oġġetti għandu jiġi trasferit lill-konsumatur meta huwa jew parti terzaindikata mill-konsumatur u differenti mill-kunsinnatur jikseb/tikseb il-pussess fiżiku tal-oġġetti. Madankollu, ir-riskju għandu jkun trasferit lill-konsumatur mal-kunsinna lill-kunsinnatur, jekk il-konsumatur ikun inkariga lill-kunsinnatur bit-trasport tal-oġġetti u dik l-għażla ma tkunx ġiet offruta mill-kummerċjant, bla ħsara lid-drittijiet tal-konsumatur fil-konfront tal-kunsinnatur.
Artikolu 21
Komunikazzjoni bit-telefon
L-Istati Membri għandhom jiggarantixxu li, fejn il-kummerċjant juża linja telefonika għall-iskop li jikkuntattja lill-konsumatur bit-telefon dwar il-kuntratt konkluż, il-konsumatur mhuwiex marbut iħallas aktar mit-tariffa bażika, meta jikkuntattja lill-kummerċjant.
L-ewwel subparagrafu Dan huwa bla ħsara għad-dritt tal-operaturi ta’ servizzi ta’ telekomunikazzjoni li japplikaw tariffa għal dawn it-telefonati.
Artikolu 22
Pagamenti addizjonali
Qabel ma l-konsumatur ikun marbut bil-kuntratt jew bl-offerta, il-kummerċjant għandu jfittex il-kunsens espress tal-konsumatur għal kwalunkwe ħlas addizzjonali li jiżdied mal-pagament miftiehem għall-obbligu kuntrattwali ewlieni tal-kummerċjant. Jekk kummerċjant ma jkunx kiseb il-kunsens espress tal-konsumatur iżda ddeduċieh bl-użu ta’ alternattivi prestabbiliti li l-konsumatur obbligat li jirrifjuta biex jevita ħlas addizzjonali, il-konsumatur għandu jkun intitolat għal rimbors ta’ dan il-ħlas.
KAPITOLU V
DISPOŻIZZJONIJIET ĠENERALI
Artikolu 23
Infurzar
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li jeżistu mezzi adegwati u effettivi sabiex jiżguraw konformità ma’ din id-Direttiva.
2. Il-mezzi msemmija fil-paragrafu 1 għandhom jinkludu dispożizzjonijiet li bihom korp wieħed jew aktar minn dawn li ġejjin, kif stabbilit mil-liġi nazzjonali, jista'/jistgħu jieħu/jieħdu azzjoni skont il-liġi nazzjonali quddiem il-qrati jew quddiem il-korpi amministrattivi kompetenti sabiex jiżguraw li d-dispożizzjonijiet nazzjonali li jttrasponu din id-Direttiva jiġu applikati:
(a)
il-korpi pubbliċi jew ir-rappreżentanti tagħhom;
(b)
organizzazzjonijiet tal-konsumaturi li jkollhom interess leġittimu li jipproteġu lill-konsumaturi;
(c)
organizzazzjonijiet professjonali li jkollhom interess leġittimu li jaġixxu.
Artikolu 24
Penali
1. L-Istati Membri għandhom jistabbilixxu r-regoli dwar il-penali applikabbli għall-ksur tad-dispożizzjonijiet nazzjonali adottati skont din id-Direttiva u għandhom jieħdu l-miżuri kollha meħtieġa biex jiżguraw li dawn jiġu implimentati. Il-penali previsti jrid ikunu effikaċi, proporzjonati u dissważivi.
2. L-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni b'dawk id-dispożizzjonijiet sat-13 ta’ Diċembru 2013 u għandhom jinnotifikawha mingħajr dewmien dwar kwalunkwe emenda sussegwenti li tolqothom.
Artikolu 25
Natura imperattiva tad-Direttiva
Jekk il-liġi applikabbli għall-kuntratt hija l-liġi ta’ Stat Membru, il-konsumaturi ma jistgħux jirrinunzjaw id-drittijiet konferiti fuqhom mill-miżuri nazzjonali li jittrasponu din id-Direttiva.
Kwalunkwe klawżola kuntrattwali li teskludi jew tillimita, direttament jew indirettament, id-drittijiet li jirriżultaw minn din id-Direttiva, ma għandhiex torbot lill-konsumatur.
Artikolu 26
Informazzjoni
L-Istati Membri għandhom jieħdu miżuri adegwati biex jgħarrfu lill-konsumaturi u lill-kummerċjanti dwar id-dispożizzjonijiet nazzjonali li jittrasponu din id-Direttiva u għandhom, fejn xieraq, iħeġġu lill-kummerċjanti u lis-sidien ta’ kodiċi kif definit fil-punt (g) tal-Artikolu 2 tad-Direttiva 2005/29/KE, biex jgħarrfu lill-konsumaturi dwar il-kodiċijiet ta’ kondotta tagħhom.
Artikolu 27
Bejgħ mhux mitlub
Il-konsumatur għandu jkun eżentat mill-obbligu li jipprovdu kwalunkwe kunsiderazzjoni f'każijiet ta’ forniment mhux solleċitat ta’ oġġetti, ilma, gass, elettriku, tisħin distrettwali jew kontenut diġitali jew għoti mhux mitlub ta’ servizz kif ipprojbit mill-Artikolu 5(5) u l-punt 29 tal-Anness I tad-Direttiva 2005/29/KE. F'każijiet bħal dawn, in-nuqqas ta’ reazzjoni mill-konsumatur wara tali forniment jew provvista mhux mitlub/a ma għandux jikkostitwixxi kunsens.
Artikolu 28
Traspożizzjoni
1. L-Istati Membri għandhom jadottaw u jippubblikaw, sat-13 ta’ Diċembru 2013, il-liġijiet, ir-regolamenti u d-dispożizzjonijiet amministrattivi meħtieġa sabiex jikkonformaw ma’ din id-Direttiva. Huma għandhom jikkomunikaw minnufih lill-Kummissjoni t-test ta’ dawn il-miżuri fil-forma ta’ dokumenti. Il-Kummissjoni għandha tuża dawn id-dokumenti għall-iskopijiet ta’ rappurtar imsemmija fl-Artikolu 30.
Huma għandhom japplikaw dawk il-miżuri mit-13 ta’ Ġunju 2014.
Meta l-Istati Membri jadottaw dawk il-miżuri, għandhom ikollhom referenza għal din id-Direttiva jew ikollhom magħhom referenza bħal din fl-okkażjoni tal-pubblikazzjoni uffiċjali tagħhom. L-Istati Membri għandhom jiddeterminaw kif referenza bħal din għandha ssir.
2. Id-dispożizzjonijiet ta’ din id-Direttiva għandhom japplikaw għall-kuntratti konklużi wara t-13 ta’ Ġunju 2014.
Artikolu 29
Rekwiżiti ta’ rappurtar
1. Meta Stat Membru jagħmel użu minn għażla regolatorja msemmija fl-Artikolu 3(4), l-Artikolu 6(7), l-Artikolu 6(8), l-Artikolu 7(4), l-Artikolu 8(6) u l-Artikolu 9(3), għandu jinforma lill-Kummissjoni b'dan sat-13 ta’ Diċembru 2013, kif ukoll bi kwalunkwe emenda sussegwenti.
2. Il-Kummissjoni għandha tiżgura li l-informazzjoni msemmija fil-paragrafu 1 tkun faċilment aċċessibbli għall-konsumaturi u l-kummerċjanti, fost affarijiet oħra fuq sit elettroniku apposta.
3. Il-Kummissjoni għandha tgħaddi l-informazzjoni msemmija fil-paragrafu 1 lill-Istati Membri l-oħra u lill-Parlament Ewropew. Il-Kummissjoni għandha tikkonsulta lill-partijiet interessati dwar dik l-informazzjoni.
Artikolu 30
Rappurtar mill-Kummisjoni u rieżami
Sat-13 ta’ Diċembru 2016, il-Kummissjoni għandha tippreżenta lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill rapport dwar l-applikazzjoni ta’ din id-Direttiva. Dan ir-rapport għandu jinkludi partikolarment evalwazzjoni tad-dispożizzjonijiet ta’ din id-Direttiva fir-rigward tal-kontenut diġitali, inkluż id-dritt ta’ reċess. Jekk ikun il-każ, ir-rapport għandu jkun akkumpanjat minn proposti leġislattivi biex id-Direttiva tiġi adegwata għall-iżviluppi fil-qasam tad-drittijiet tal-konsumatur.
KAPITOLU VI
DISPOŻIZZJONIJIET FINALI
Artikolu 31
Thassir
Id-Direttiva 85/577/KEE u d-Direttiva 97/7/KE, kif emendati bid-Direttiva 2002/65/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-23 ta’ Settembru 2002 li tikkonċerna t-tqegħid fis-suq b'distanza ta’ servizzi finanzjarji ta’ konsumaturi (21), u mid-Direttivi 2005/29/KE u 2007/64/KE, huma mħassra mit-13 ta’ Ġunju 2014.
Ir-referenzi magħmula għad-Direttivi mħassra għandhom jinftiehmu bħala referenzi għal din id-Direttiva u għandhom jinqraw skont it-tabella ta’ korrelazzjoni stipulata fl-Anness II.
Artikolu 32
Emenda għad-Direttiva 93/13/KEE
Fid-Direttiva 93/13/KEE jiddaħħal l-Artikolu li ġej:
“Artikolu 8a
1. Meta Stat Membru jadotta dispożizzjonijiet skont l-Artikolu 8, huwa għandu jinforma lill-Kummissjoni b'dan, kif ukoll bi kwalunkwe modifika sussegwenti, b'mod partikolari fejn dawk id-dispożizzjonijiet:
-
jestendu l-valutazzjoni tal-karattru inġust għat-termini kuntrattwali negozjati individwalment jew għall-adegwatezza tal-prezz jew ir-remunerazzjoni; jew
-
ikun fihom listi ta’ termini tal-kuntratt li għandhom jitqiesu bħala inġusti.
2. Il-Kummissjoni għandha tiżgura li l-informazzjoni msemmija fil-paragrafu 1 tkun faċilment aċċessibbli għall-konsumaturi u l-kummerċjanti, fost affarijiet oħra fuq sit elettroniku apposta.
3. Il-Kummissjoni għandha tgħaddi l-informazzjoni msemmija fil-paragrafu 1 lill-Istati Membri l-oħra u lill-Parlament Ewropew. Il-Kummissjoni għandha tikkonsulta lill-partijiet interessati dwar dik l-informazzjoni pprovduta.”
Artikolu 33
Emenda għad-Direttiva 1999/44/KE
Fid-Direttiva 1999/44/KE, jiddaħħal l-Artikolu li ġej:
“Artikolu 8a
Rekwiżiti ta’ rappurtaġġ
1. Meta, f'konformità mal-Artikolu 8(2), Stat Membru jadotta d-dispożizzjonijiet ta’ protezzjoni tal-konsumaturi aktar iebsa minn dawk previsti fl-Artikolu 5(1) sa (3) u fl-Artikolu 7(1), għandu jinforma lill-Kummissjoni b'dan, kif ukoll bi kwalunkwe modifika sussegwenti.
2. Il-Kummissjoni għandha tiżgura li l-informazzjoni msemmija fil-paragrafu 1 tkun faċilment aċċessibbli għall-konsumaturi u l-kummerċjanti, fost affarijiet oħra fuq sit elettroniku apposta.
3. Il-Kummissjoni għandha tgħaddi l-informazzjoni msemmija fil-paragrafu 1 lill-Istati Membri l-oħra u lill-Parlament Ewropew. Il-Kummissjoni għandha tikkonsulta lill-partijiet interessati dwar dik l-informazzjoni.”
Artikolu 34
Dħul fis-seħħ
Din id-Direttiva għandha tidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara dak tal-pubblikazzjoni tagħha f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Artikolu 35
Destinatarji
Din id-Direttiva hija indirizzata lill-Istati Membri.
Magħmul fi Strasburgu, il-25 ta’ Ottubru 2011.