BESCHLUSS 2010/800/GASP DES RATES
vom 22. Dezember 2010
über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2006/795/GASP
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Rat hat am 20. November 2006 den Gemeinsamen Standpunkt 2006/795/GASP über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea (1) („DVRK“) angenommen, mit dem die Resolution 1718 (2006) (im Folgenden „Resolution 1718 (2006)“) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (im Folgenden „VN-Sicherheitsrat“) umgesetzt wurde.
(2)
Der Rat hat am 27. Juli 2009 den Gemeinsamen Standpunkt 2009/573/GASP (2) zur Ände-rung des Gemeinsamen Standpunkts 2006/795/GASP angenommen, mit dem die Resolution 1874 (2009) des VN-Sicherheitsrates umgesetzt wurde.
(3)
Der Rat hat am 22. Dezember 2009 den Beschluss 2009/1002/GASP (3) zur Änderung des Gemeinsamen Standpunkts 2006/795/GASP angenommen.
(4)
Gemäß Artikel 7 Absatz 2 des Gemeinsamen Standpunkts 2006/795/GASP hat der Rat eine vollständige Überprüfung der in den Anhängen II und III jenes Gemeinsamen Standpunkts wiedergegebenen Listen der Personen und Einrichtungen vorgenommen, auf die dessen Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben b und c und Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben b und c Anwendung fanden. Der Rat ist zu dem Schluss gelangt, dass auf diese Personen und Einrichtungen weiterhin restriktive Maßnahmen angewandt werden sollten.
(5)
Der Rat hat weitere Personen und Einrichtungen ermittelt, auf die restriktive Maßnahmen angewandt werden sollten.
(6)
Das Verfahren zur Änderung der Anhänge I und II dieses Beschlusses sollte unter anderem vorsehen, dass die benannten Personen und Einrichtungen die Gründe für ihre Aufnahme in die Listen erfahren, so dass sie die Gelegenheit erhalten, dazu Stellung zu nehmen. Wird eine Stellungnahme vorgebracht oder werden stichhaltige neue Beweise vorgelegt, so sollte der Rat seinen Beschluss im Lichte dieser Stellungnahme überprüfen und die betreffende Person oder Einrichtung entsprechend unterrichten.
(7)
Dieser Beschluss steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden, insbesondere mit dem Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und auf ein faires Verfahren, dem Eigentumsrecht und dem Recht auf den Schutz personenbezogener Daten. Dieser Beschluss sollte unter Wahrung dieser Rechte und Grundsätze angewandt werden.
(8)
Dieser Beschluss achtet ferner in vollem Umfang die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten im Rahmen der Charta der Vereinten Nationen sowie den rechtlich bindenden Charakter der Resolutionen des VN-Sicherheitsrates.
(9)
Der Gemeinsame Standpunkt 2006/795/GASP sollte aufgehoben und durch diesen Beschluss ersetzt werden.
(10)
Die Durchführungsmaßnahmen der Union sind in der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 des Rates vom 27. März 2007 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea (4) festgelegt -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Lieferung, der Verkauf oder die Weitergabe der nachstehenden Gegenstände und Technologien, einschließlich Software, an die DVRK auf direktem oder indirektem Weg durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder über das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten oder von ihrem Hoheitsgebiet aus oder unter Benutzung von Schiffen oder Luftfahrzeugen, die die Flagge der Mitgliedstaaten führen, werden unabhängig davon, ob sie ihren Ursprung im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten haben oder nicht, untersagt:
a)
Rüstungsgüter und sonstiges Wehrmaterial jeder Art, einschließlich Waffen und Munition, Militärfahrzeugen und -ausrüstung, paramilitärischer Ausrüstung und entsprechender Ersatzteile, ausgenommen nicht für den Kampfeinsatz bestimmte Fahrzeuge, die bei der Herstellung oder nachträglich mit einer Kugelsicherung ausgerüstet wurden und nur zum Schutz des Personals der Union und ihrer Mitgliedstaaten in der DVRK bestimmt sind;
b)
alle vom VN-Sicherheitsrat oder von dem nach Nummer 12 der Resolution 1718 (2006) eingesetzten Ausschuss (im Folgenden „Sanktionsausschuss“) gemäß Nummer 8 Buchstabe a Ziffer ii der Resolution 1718 (2006) festgelegten Gegenstände, Materialien, Geräte, Güter und Technologien, die zu den Nuklearprogrammen, Programmen für ballistische Flugkörper oder anderen Massenvernichtungswaffenprogrammen der DVRK beitragen könnten;
c)
bestimmte andere Gegenstände, Materialien, Geräte, Güter und Technologien, die zu den Nuklearprogrammen, Programmen für ballistische Flugkörper oder anderen Massenvernichtungswaffenprogrammen der DVRK oder zu ihren militärischen Aktivitäten beitragen könnten, wozu alle in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates vom 5. Mai 2009 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (5) aufgeführten Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck zählen. Die Union ergreift die notwendigen Maßnahmen, um zu bestimmen, welche Gegenstände unter diese Bestimmung fallen.
(2) Ebenfalls untersagt wird,
a)
technische Ausbildung, Beratung, Dienste oder Hilfe sowie Vermittlungsdienste im Zusammenhang mit den in Absatz 1 genannten Gütern und Technologien oder mit der Bereitstellung, Herstellung, Instandhaltung und Verwendung dieser Gegenstände direkt oder indirekt Personen, Organisationen oder Einrichtungen in der DVRK oder zur Verwendung in der DVRK zur Verfügung zu stellen;
b)
Finanzmittel oder Finanzhilfen, einschließlich insbesondere Zuschüsse, Darlehen und Ausfuhrkreditversicherungen für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr der in Absatz 1 genannten Gegenstände und Technologien oder für die Bereitstellung damit verbundener technischer Ausbildung, Beratung, Dienste oder Hilfe oder für damit verbundene Vermittlungsdienste zur Verfügung zu stellen, wenn diese Leistungen direkt oder indirekt für Personen, Organisationen oder Einrichtungen in der DVRK oder zur Verwendung in der DVRK bestimmt sind;
c)
sich wissentlich oder absichtlich an Tätigkeiten zu beteiligen, deren Ziel oder Wirkung darin besteht, das Verbot nach den Buchstaben a und b zu umgehen.
(3) Die Beschaffung von in Absatz 1 genannten Gegenständen und Technologien von der DVRK durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder unter Benutzung von Schiffen oder Luftfahrzeugen, die die Flagge von Mitgliedstaaten führen, sowie die Bereitstellung von technischer Ausbildung, Beratung, Dienste, Hilfe, Finanzmitteln oder finanzieller Hilfe nach Absatz 2 an Staatsangehörige der Mitgliedstaaten von der DVRK wird unabhängig davon, ob sie ihren Ursprung im Hoheitsgebiet der DVRK haben, ebenfalls untersagt.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten gehen keine neuen Verpflichtungen in Bezug auf Zuschüsse, finanzielle Hilfe oder Kredite zu Vorzugsbedingungen für die DVRK ein, und zwar auch nicht über ihre Beteiligung an internationalen Finanzinstitutionen, es sei denn für humanitäre oder Entwicklungszwecke, die unmittelbar den Bedürfnissen der Zivilbevölkerung zugute kommen oder zur Förderung der Denuklearisierung. Die Mitgliedstaaten üben ferner Wachsamkeit im Hinblick auf die Verringerung und - falls möglich - Beendigung bestehender Verpflichtungen.
(2) Die Mitgliedstaaten gewähren keine öffentliche finanzielle Unterstützung für den Handel mit der DVRK, was die Gewährung von Exportkrediten, -garantien oder -versicherungen für ihre an derartigen Handelsgeschäften beteiligten Staatsangehörigen oder Einrichtungen einschließt, wenn diese finanzielle Unterstützung zu den Nuklearprogrammen, Programmen für ballistische Flugkörper oder anderen Massenvernichtungswaffenprogrammen oder entsprechenden Aktivitäten der DVRK beitragen könnte.
Artikel 3
Die Lieferung, der Verkauf oder die Weitergabe von Luxusgütern an die DVRK auf direktem oder indirektem Weg durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder über das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten oder von ihrem Hoheitsgebiet aus oder unter Benutzung von Schiffen oder Luftfahrzeugen, die die Flagge von Mitgliedstaaten führen, werden unabhängig davon, ob diese Güter ihren Ursprung im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten haben, untersagt.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Einreise in oder die Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet folgender Personen zu verhindern:
a)
der in Anhang I aufgeführten Personen, die vom Sanktionsausschuss oder vom VN-Sicherheitsrat als verantwortlich für die Politik der DVRK - wozu auch Unterstützung und Förderung der Politik gehört - im Zusammenhang mit den Nuklearprogrammen, Programmen für ballistische Flugkörper oder anderen Massenvernichtungswaffenprogrammen der DVRK bezeichnet werden, sowie ihrer Familienangehörigen;
b)
der nicht von Anhang I erfassten Personen, die für die Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderen Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK verantwortlich sind, wozu auch die Unterstützung und Förderung dieser Programme gehört; diese Personen sind in Anhang II aufgeführt;
c)
der nicht von Anhang I oder Anhang II erfassten Personen, die Finanzdienste bereitstellen oder finanzielle oder andere Vermögenswerte und Ressourcen, die zu Nuklearprogrammen, Programmen für ballistische Flugkörper oder anderen Massenvernichtungswaffenprogrammen der DVRK beitragen könnten, in oder durch ihr Hoheitsgebiet oder ausgehend von ihrem Hoheitsgebiet oder an oder durch ihre Staatsangehörigen oder nach ihrem Recht gegründete Einrichtungen oder Personen oder Finanzinstitute in ihrem Hoheitsgebiet weitergeben; diese Personen sind in Anhang III aufgeführt.
(2) Absatz 1 Buchstabe a findet keine Anwendung, wenn der Sanktionsausschuss im Einzelfall feststellt, dass die betreffenden Reisen aus humanitären Gründen, einschließlich religiöser Verpflichtungen, gerechtfertigt sind, oder wenn er zu dem Schluss kommt, dass eine Ausnahmeregelung auf sonstige Weise die Ziele der Resolutionen 1718 (2006) oder 1874 (2009) fördern würde.
(3) Absatz 1 verpflichtet die Mitgliedstaaten nicht dazu, ihren eigenen Staatsangehörigen die Einreise in ihr Hoheitsgebiet zu verweigern.
(4) Absatz 1 berührt nicht die Fälle, in denen ein Mitgliedstaat durch eine völkerrechtliche Verpflichtung gebunden ist, und zwar
a)
als Gastland einer internationalen zwischenstaatlichen Organisation,
b)
als Gastland einer internationalen Konferenz, die von den Vereinten Nationen einberufen worden ist oder unter deren Schirmherrschaft steht,
c)
im Rahmen eines multilateralen Abkommens, das Vorrechte und Immunitäten verleiht,
d)
im Rahmen des 1929 zwischen dem Heiligen Stuhl (Staat Vatikanstadt) und Italien geschlossenen Lateranvertrags.
(5) Absatz 4 gilt auch in den Fällen als anwendbar, in denen ein Mitgliedstaat Gastland der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist.
(6) Der Rat wird in allen Fällen, in denen ein Mitgliedstaat eine Ausnahme aufgrund des Absatzes 4 oder 5 gewährt, ordnungsgemäß unterrichtet.
(7) Die Mitgliedstaaten können Ausnahmen von den Maßnahmen nach Absatz 1 Buchstaben b und c in den Fällen zulassen, in denen die Reise aufgrund einer humanitären Notlage oder aufgrund der Teilnahme an Tagungen auf zwischenstaatlicher Ebene - einschließlich solcher, die von der Union unterstützt werden oder von einem Mitgliedstaat, der zu dem Zeitpunkt den OSZE-Vorsitz innehat, ausgerichtet werden - gerechtfertigt ist, wenn dort ein politischer Dialog geführt wird, durch den Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in der DVRK unmittelbar gefördert werden.
(8) Ein Mitgliedstaat, der Ausnahmen nach Absatz 7 zulassen möchte, unterrichtet den Rat schriftlich hiervon. Die Ausnahme gilt als gewährt, wenn nicht von einem oder mehreren Mitgliedern des Rates innerhalb von zwei Arbeitstagen nach Eingang der Mitteilung über die vorgeschlagene Ausnahme schriftlich Einwand erhoben wird. Sollte von einem oder von mehreren Mitgliedern des Rates Einwand erhoben werden, so kann der Rat mit qualifizierter Mehrheit beschließen, die vorgeschlagene Ausnahme zu gewähren.
(9) In den Fällen, in denen ein Mitgliedstaat nach den Absätzen 4, 5 und 7 den in den Anhängen I, II oder III aufgeführten Personen die Einreise in oder die Durchreise durch sein Hoheitsgebiet genehmigt, gilt die Genehmigung nur für den Zweck, für den sie erteilt wurde, und nur für die davon betroffenen Personen.
Artikel 5
(1) Es werden sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen eingefroren, die sich im Besitz, im Eigentum, in der Verfügungsgewalt oder unter direkter oder indirekter Kontrolle folgender Personen oder Einrichtungen befinden:
a)
der in Anhang I aufgeführten, vom Sanktionsausschuss oder vom VN-Sicherheitsrat bezeichneten Personen oder Einrichtungen, die nach Feststellung des Sanktionsausschusses oder des VN-Sicherheitsrats an den Nuklearprogrammen, anderen Massenvernichtungswaffenprogrammen und Programmen für ballistische Flugkörper der DVRK beteiligt sind oder diesen, unter anderem mit unerlaubten Mitteln, Unterstützung gewähren,
b)
der nicht von Anhang I erfassten Personen oder Einrichtungen, die für die Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder andere Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK verantwortlich sind, oder der Personen oder Einrichtungen, die in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung handeln, oder der Einrichtungen, die sich in ihrem Besitz befinden oder unter ihrer Kontrolle stehen; diese Personen und Einrichtungen sind in Anhang II aufgeführt.
c)
der nicht von Anhang I oder Anhang II erfassten Personen oder Einrichtungen, die Finanzdienste bereitstellen oder finanzielle oder andere Vermögenswerte und Ressourcen, die zu Nuklearprogrammen, Programmen für ballistische Flugkörper und anderen Massenvernichtungswaffenprogrammen der DVRK beitragen könnten, in oder durch ihr Hoheitsgebiet oder ausgehend von ihrem Hoheitsgebiet oder an oder unter Beteiligung ihrer Staatsangehörigen oder nach ihrem Recht gegründeter Einrichtungen oder Personen oder Finanzinstitutionen in ihrem Hoheitsgebiet weitergeben, oder der Personen oder Einrichtungen, die in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung handeln, oder der Einrichtungen, die sich in ihrem Besitz befinden oder unter ihrer Kontrolle stehen; diese Personen und Einrichtungen sind in Anhang III aufgeführt,
(2) Den in Absatz 1 genannten Personen und Einrichtungen dürfen weder direkt noch indirekt Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugute kommen.
(3) Ausnahmen sind zulässig für Gelder und wirtschaftliche Ressourcen, die
a)
zur Erfüllung der Grundbedürfnisse, einschließlich für die Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen, notwendig sind,
b)
ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare und der Rückerstattung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Erbringung juristischer Dienstleistungen dienen oder
c)
ausschließlich der Bezahlung von Gebühren oder Kosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder und wirtschaftlicher Ressourcen im Einklang mit nationalen Rechtsvorschriften dienen,
nachdem der betreffende Mitgliedstaat dem Sanktionsausschuss seine Absicht mitgeteilt hat, für die in Anhang I aufgeführten Personen und Einrichtungen gegebenenfalls den Zugang zu diesen Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen zu genehmigen, und der Sanktionsausschuss innerhalb von fünf Arbeitstagen nach der Mitteilung keine ablehnende Entscheidung getroffen hat.
(4) Ausnahmen sind auch zulässig für Gelder und wirtschaftliche Ressourcen, die
a)
für außerordentliche Ausgaben für die in Anhang I aufgeführten Personen und Einrichtungen erforderlich sind, vorausgesetzt, der betreffende Mitgliedstaat teilt dies dem Sanktionsausschuss zuvor mit und dieser stimmt zu, oder
b)
Gegenstand eines Pfandrechts oder einer Entscheidung eines Gerichts, einer Verwaltungsstelle oder eines Schiedsgerichts sind, in welchem Fall die Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen für die Erfüllung von Forderungen aus diesem Pfandrecht oder dieser Entscheidung verwendet werden können, vorausgesetzt, das Pfandrecht oder die Entscheidung entstand, beziehungsweise erging vor dem Datum, zu dem die Person oder Einrichtung nach Absatz 1 vom Sanktionsausschuss, vom VN-Sicherheitsrat oder vom Rat benannt worden ist und begünstigt nicht eine in Absatz 1 genannte Person oder Einrichtung, und wurde dem Sanktionsausschuss durch den betreffenden Mitgliedstaat für die in Anhang I aufgeführten Personen oder Einrichtungen mitgeteilt.
(5) Absatz 2 gilt nicht für die Gutschrift auf eingefrorenen Konten von
a)
Zinsen oder sonstigen Erträgen dieser Konten oder
b)
Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die vor dem 14. Oktober 2006 geschlossen oder eingegangen wurden beziehungsweise entstanden sind,
vorausgesetzt, dass diese Zinsen, sonstigen Erträge und Zahlungen weiterhin unter Absatz 1 fallen.
Artikel 6
(1) Um die Bereitstellung von Finanzdiensten oder den Transfer finanzieller oder anderer Vermögenswerte oder Ressourcen, die zu Nuklearprogrammen, Programmen für ballistische Flugkörper und anderen Massenvernichtungswaffenprogrammen der DVRK beitragen könnten, in oder durch das Hoheitsgebiet von Mitgliedstaaten oder ausgehend von ihrem Hoheitsgebiet oder an oder durch Staatsangehörige von Mitgliedstaaten oder nach ihrem Recht gegründete Einrichtungen oder ihrer Hoheitsgewalt unterstehende Personen oder Finanzinstitutionen zu verhindern, überwachen die Mitgliedstaaten verstärkt die Tätigkeiten der ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden Finanzinstitute mit
a)
Banken mit Sitz in der DVRK,
b)
der Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten unterstehenden Zweigstellen und Tochterunternehmen von Banken mit Sitz in der DVRK, diese sind in Anhang IV aufgeführt,
c)
nicht der Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten unterstehenden Zweigstellen und Tochterunternehmen von Banken mit Sitz in der DVRK, diese sind in Anhang V aufgelistet; und
d)
Finanzunternehmen, die weder in der DVRK ansässig sind noch der Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten unterstehen, aber von Personen oder Einrichtungen mit Sitz in der DVRK kontrolliert werden, diese sind in Anhang V aufgelistet,
um zu vermeiden, dass diese Tätigkeiten zu den Nuklearprogrammen, Programmen für ballistische Flugkörper oder anderen Massenvernichtungswaffenprogrammen oder entsprechenden Aktivitäten der DVRK beitragen.
(2) Zu diesem Zweck sind die Finanzinstitute in ihren Geschäften mit den in Absatz 1 genannten Banken und Finanzunternehmen gehalten,
a)
eine ständige Überwachung in Bezug auf Kontenbewegungen auszuüben, einschließlich im Rahmen ihrer Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden und im Rahmen ihrer Verpflichtungen in Bezug auf Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung;
b)
darauf zu bestehen, dass alle Felder von Zahlungsanweisungen, in denen Angaben zum Absender und zum Empfänger der betreffenden Transaktion zu machen sind, ausgefüllt werden, und bei Fehlen dieser Angaben die Ausführung der Transaktion abzulehnen;
c)
alle Aufzeichnungen von Transaktionen über einen Zeitraum von fünf Jahren aufzubewahren und sie den nationalen Behörden auf Anfrage zur Verfügung zu stellen;
d)
bei dem Verdacht oder dem berechtigten Grund zu der Annahme, dass Gelder einen Beitrag zu den Nuklearprogrammen, Programmen für ballistische Flugkörper oder anderen Massenvernichtungswaffenprogrammen oder entsprechenden Aktivitäten der DVRK leisten, ihren Verdacht der zentralen Meldestelle (FIU) oder einer anderen von dem betreffenden Mitgliedstaat benannten zuständigen Behörde unverzüglich zu melden. Die FIU bzw. die andere benannte zuständige Behörde erhält rechtzeitig unmittelbar oder mittelbar Zugang zu den Finanz-, Verwaltungs- und Strafverfolgungsdaten, die sie zur ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer Aufgaben benötigt; dazu gehören auch Auswertungen verdächtiger Transaktionsmeldungen.
Artikel 7
(1) Die Mitgliedstaaten überprüfen nach Maßgabe ihrer nationalen Befugnisse und Rechtsvorschriften und im Einklang mit dem Völkerrecht in ihrem Hoheitsgebiet, einschließlich ihrer Flughäfen und Seehäfen, alle Ladungen auf dem Weg in die oder aus der DVRK, falls sie über Informationen verfügen, die hinreichende Gründe für die Annahme liefern, dass die Ladung Gegenstände enthält, deren Lieferung, Verkauf, Weitergabe oder Ausfuhr nach diesem Beschluss verboten ist.
(2) Die Mitgliedstaaten überprüfen mit Zustimmung des Flaggenstaats Schiffe auf hoher See, falls sie über Informationen verfügen, die hinreichende Gründe für die Annahme liefern, dass die Ladung dieser Schiffe Gegenstände enthält, deren Lieferung, Verkauf, Weitergabe oder Ausfuhr nach diesem Beschluss verboten ist.
(3) Die Mitgliedstaaten arbeiten gemäß ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften bei den Überprüfungen nach den Absätzen 1 und 2 zusammen.
(4) Für Luftfahrzeuge und Schiffe, die Ladung in die oder aus der DVRK befördern, gilt die Pflicht einer zusätzlichen Vorabmeldung aller Güter, die in einen Mitgliedstaat verbracht werden oder diesen verlassen.
(5) Wird eine Überprüfung nach den Absätzen 1 und 2 durchgeführt, beschlagnahmen und entsorgen die Mitgliedstaaten die Gegenstände, deren Lieferung, Verkauf, Weitergabe oder Ausfuhr nach diesem Beschluss im Einklang mit Nummer 14 der Resolution 1874 (2009) verboten ist.
(6) Die Bereitstellung von Bunkerdiensten oder Schiffsversorgungsdiensten oder anderen Wartungsdiensten durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder vom Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aus für Schiffe der DVRK ist verboten, falls die Mitgliedstaaten über Informationen verfügen, die hinreichende Gründe für die Annahme liefern, dass diese Schiffe Gegenstände befördern, deren Lieferung, Verkauf, Weitergabe oder Ausfuhr nach diesem Beschluss verboten ist, es sei denn, die Bereitstellung dieser Dienste ist notwendig für humanitäre Zwecke oder bis die Ladung nach den Absätzen 1, 2 und 4 überprüft und erforderlichenfalls beschlagnahmt und entsorgt ist.
Artikel 8
Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um Wachsamkeit zu üben und zu verhindern, dass Staatsangehörige der DVRK in ihrem Hoheitsgebiet oder durch ihre Staatsangehörigen Fachunterricht oder Fachausbildung in Disziplinen erhalten, die zu den proliferationsrelevanten nuklearen Tätigkeiten der DVRK und zur Entwicklung von Trägersystemen für Kernwaffen beitragen würden.
Artikel 9
(1) Der Rat ändert Anhang I entsprechend den Feststellungen des VN-Sicherheitsrats oder des Sanktionsausschusses.
(2) Der Rat erstellt und ändert einstimmig auf Vorschlag der Mitgliedstaaten oder des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik die Listen in den Anhängen II und III.
Artikel 10
(1) Nimmt der VN-Sicherheitsrat oder der Sanktionsausschuss eine Person oder Einrichtung in die Liste auf, so nimmt der Rat diese Person oder Einrichtung in Anhang I auf.
(2) Beschließt der Rat, die in Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben b und c und in Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben b und c genannten Maßnahmen auf eine Person oder Einrichtung anzuwenden, so ändert er Anhang II entsprechend.
(3) Der Rat setzt die Person oder Einrichtung, auf die in den Absätzen 1 und 2 Bezug genommen wird, entweder auf direktem Weg, sofern die Anschrift bekannt ist, oder durch die Veröffentlichung einer Bekanntmachung von seinem Beschluss und den Gründen für die Aufnahme in die Liste in Kenntnis und gibt dieser Person oder Einrichtung Gelegenheit zur Stellungnahme.
(4) Wird eine Stellungnahme unterbreitet oder werden stichhaltige neue Beweise vorgelegt, so überprüft der Rat seinen Beschluss und unterrichtet die betreffende Person oder Einrichtung entsprechend.
Artikel 11
(1) Die Anhänge I und II enthalten die Gründe für die Aufnahme der betreffenden Personen und Einrichtungen in die Liste, wie sie hinsichtlich des Anhangs I vom VN-Sicherheitsrat oder vom Sanktionsausschuss angegeben werden.
(2) Die Anhänge I und II enthalten, soweit verfügbar, auch Angaben, die zur Identifizierung der betreffenden Personen oder Einrichtungen erforderlich sind und die für Anhang I vom VN-Sicherheitsrat oder vom Sanktionsausschuss übermittelt werden. In Bezug auf Personen können diese Angaben Namen, einschließlich Aliasnamen, Geburtsdatum und -ort, Staatsangehörigkeit, Reisepass- und Personalausweisnummern, Geschlecht, Anschrift - soweit bekannt - sowie Funktion oder Beruf umfassen. In Bezug auf Einrichtungen können diese Informationen Namen, Ort und Datum der Registrierung, Registriernummer und Geschäftssitz umfassen. Anhang I enthält ferner das Datum der Aufnahme in die Liste durch den VN-Sicherheitsrat oder den Sanktionsausschuss.
Artikel 12
(1) Dieser Beschluss wird überprüft und nötigenfalls geändert, insbesondere in Bezug auf die Kategorien von Personen, Einrichtungen oder Gegenständen oder weitere Personen, Einrichtungen oder Gegenstände, für die die restriktiven Maßnahmen gelten sollen, oder unter Berücksichtigung entsprechender Resolutionen des VN-Sicherheitsrats.
(2) Die nach Artikel 6 vorgesehenen Maßnahmen werden innerhalb von sechs Monaten nach Annahme dieses Beschlusses überprüft.
(3) Die in Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben b und c sowie in Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben b und c genannten Maßnahmen werden in regelmäßigen Abständen und mindestens alle zwölf Monate überprüft. Sie verlieren ihre Gültigkeit für die betreffenden Personen und Einrichtungen, wenn der Rat nach dem in Artikel 9 Absatz 2 genannten Verfahren bestimmt, dass die Bedingungen für ihre Anwendung nicht mehr gegeben sind.
Artikel 13
Der Gemeinsame Standpunkt 2006/795/GASP wird aufgehoben.
Artikel 14
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 2010.
DEĊIŻJONI TAL-KUNSILL 2010/800/PESK
tat-22 ta’ Diċembru 2010
dwar miżuri restrittivi kontra r-Repubblika Demokratika tal-Poplu tal-Korea u li tirrevoka l-Pożizzjoni Komuni 2006/795/PESK
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikolu 29 tiegħu,
Billi:
(1)
Fl-20 ta’ Novembru 2006, il-Kunsill adotta l-Pożizzjoni Komuni 2006/795/PESK dwar miżuri restrittivi kontra r-Repubblika Demokratika tal-Poplu tal-Korea (1) (“ir-RDPK”) li implimentat ir-Riżoluzzjoni tal-Kunsill tas-Sigurtà tan-Nazzjonijiet Uniti (“UNSCR”) 1718 (2006).
(2)
Fis-27 ta’ Lulju 2009, il-Kunsill adotta l-Pożizzjoni Komuni 2009/573/PESK (2) li temenda l-Pożizzjoni Komuni 2006/795/PESK u li implimentat il-UNSCR 1874 (2009).
(3)
Fit-22 ta’ Diċembru 2009, il-Kunsill adotta d-Deċiżjoni 2009/1002/PESK (3) li emendat l-Pożizzjoni Komuni 2006/795/PESK.
(4)
Skont l-Artikolu 7(2) tal-Pożizzjoni Komuni 2006/795/PESK, il-Kunsill wettaq reviżjoni sħiħa tal-listi kif stabbiliti fl-Annessi II u III għal dik il-Pożizzjoni Komuni, tal-persuni u l-entitajiet li għalihom kienu japplikaw l-Artikoli 3(1)(b) u 4(1)(b) u (c) ta' dik il-Pożizzjoni Komuni. Il-Kunsill ikkonkluda li l-persuni u l-entitajiet ikkonċernati għandhom ikomplu jkunu soġġetti għal miżuri restrittivi.
(5)
Il-Kunsill identifika persuni u entitajiet addizzjonali li għandhom ikunu soġġetti għal miżuri restrittivi.
(6)
Il-proċedura biex jiġu emendati l-Annessi I u II għal din id-Deċiżjoni għandha tinkludi provvediment li l-persuni u l-entitajiet indikati jingħataw ir-raġunijiet għaliex iddaħħlu fil-lista sabiex ikollhom l-opportunità li jissottomettu osservazzjonijiet. Fejn jiġu ppreżentati osservazzjonijiet jew provi sostanzjali ġodda, il-Kunsill għandu jerġa' jeżamina d-deċiżjoni tiegħu fid-dawl ta' dawk l-osservazzjonijiet u jinforma lill-persuna, l-entità jew il-korp ikkonċernat skont il-każ.
(7)
Din id-Deċiżjoni tirrispetta d-drittijiet fundamentali u tosserva l-prinċipji rikonoxxuti b'mod partikolari fil-Karta tad-Drittijiet Fundamentali tal-Unjoni Ewropea u, notevolment, id-dritt għal rimedju effettiv u għal proċess ġust, id-dritt għall-proprjetà u d-dritt għall-protezzjoni tad-data personali. Din id-Deċiżjoni għandha tiġi applikata skont dawn id-drittijiet u prinċipji.
(8)
Din id-Deċiżjoni tirrispetta bis-sħiħ ukoll l-obbligi tal-Istati Membri taħt il-Karta tan-Nazzjonijiet Uniti u n-natura legalment vinkolanti tar-Riżoluzzjonijiet tal-Kunsill tas-Sigurtà.
(9)
Il-Pożizzjoni Komuni 2006/795/PESK għandha tkun revokata u sostitwita b'din id-Deċiżjoni.
(10)
Il-miżuri implimentattivi tal-Unjoni huma mniżżla fir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 329/2007 tas-27 ta’ Marzu 2007 rigward il-miżuri restrittivi kontra r-Repubblika Demokratika tal-Poplu tal-Korea (4),
ADOTTA DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
1. Il-forniment, il-bejgħ jew it-trasferiment dirett jew indirett tal-oġġetti u t-teknoloġija li ġejjin, inkluż is-software, lir-RDPK minn ċittadini tal-Istati Membri jew bi transitu fi jew mit-territorji tal-Istati Membri, jew bl-użu tal-bastimenti jew tal-ajruplani li jtajru l-bandiera tal-Istati Membri, għandu jkun ipprojbit, kemm jekk joriġina u kif ukoll jekk ma joriġinawx fit-territorji tal-Istati Membri:
(a)
armi u materjal relatat ta' kull tip, inklużi armamenti u munizzjon, vetturi u tagħmir militari, tagħmir paramilitari u spare parts għal dan imsemmi qabel, bl-eċċezzjoni ta' vetturi mhux tal-kumbattiment li nbnew jew li ġew mgħammra b'materjali biex jipprovdu protezzjoni ballistika, maħsuba biss għall-użu protettiv tal-persunal tal-UE u l-Istati Membri tagħha fir-RDPK;
(b)
l-oġġetti, il-materjali, it-tagħmir, il-merkanzija u t-teknoloġija kollha kif stabbiliti mill-Kunsill tas-Sigurtà jew mill-Kumitat stabbilit skont il-paragrafu 12 tal-UNSCR 1718 (2006) (“il-Kumitat tas-Sanzjonijiet”) skont il-paragrafu 8(a)(ii) tal-UNSCR 1718 (2006), li jistgħu jikkontribwixxu għall-programmi tar-RDPK relatati mal-armi nukleari, mal-missili ballistiċi jew ma' armi oħrajn tal-qerda massiva.
(c)
ċerti oġġetti, materjali, tagħmir, merkanzija u teknoloġija oħra li jistgħu jikkontribwixxu għall-programmi tar-RDPK relatati mal-armi nukleari, mal-missili ballistiċi jew ma' armi oħrajn tal-qerda massiva jew li jistgħu jikkontribwixxu għall-attivitajiet militari tagħha, li għandhom jinkludu l-oġġetti b'użu doppju u t-teknoloġija kollha elenkati fl-Anness I għar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 428/2009 tal-5 ta’ Mejju 2009 li jistabbilixxi reġim Komunitarju għall-kontroll tal-esportazzjonijiet, it-trasferiment, is-senserija u t-transitu ta’ oġġetti b’użu doppju (5). L-Unjoni għandha tieħu l-miżuri meħtieġa sabiex tiddetermina l-oġġetti rilevanti li għandhom jkunu koperti b'din id-dispożizzjoni.
2. Għandu wkoll ikun ipprojbiti li:
(a)
jiġi pprovdut taħriġ tekniku, pariri, servizzi, assistenza, jew servizzi ta' sensarija, relatati ma' oġġetti u teknoloġija msemmija fil-paragrafu 1 u l-forniment, il-manifattura, il-manutenzjoni u l-użu ta' dawn l-oġġetti, direttament jew indirettament lil kwalunkwe persuna, entità jew korp fir-RDPK jew għall-użu tagħha;
(b)
tiġi pprovduta assistenza finanzjarja jew ta' finanzjament relatata ma' oġġetti u teknoloġija msemmijin fil-paragrafu 1, inklużi, b'mod partikolari għotjiet, self u assigurazzjoni fuq il-krediti għall-esportazzjoni, għal kwalunkwe bejgħ, forniment, trasferiment jew esportazzjoni ta' dawn l-oġġetti u teknoloġija, jew għall-għoti ta' taħriġ tekniku relatat, pariri, servizzi, assistenza, jew servizzi ta' sensarija, direttament jew indirettament lil kwalunkwe persuna, entità jew korp fir-RDPK jew għall-użu tagħha;
(c)
li wieħed jipparteċipa, konxjament jew intenzjonalment, f'attivitajiet li l-għan jew l-effett tagħhom hu li tkun evitata l-projbizzjoni msemmija fil-punti (a) u (b).
3. L-akkwist mir-RDPK minn ċittadini tal-Istati Membri, jew bl-użu ta’ bastimenti jew ajruplani li jtajru l-bandiera ta’ Stati Membri, ta’ oġġetti jew teknoloġija msemmija fil-paragrafu 1, kif ukoll il-forniment liċ-ċittadini tal-Istati Membri ta’ taħriġ tekniku, konsulenza, servizzi, assistenza, finanzjament u assistenza finanzjarja msemmija fil-paragrafu 2 mir-RDPK, għandu wkoll ikun pprojbit, kemm jekk joriġina fit-territorju tar-RDPK kif ukoll jekk le.
Artikolu 2
1. L-Istati Membri ma għandhomx jidħlu f’impenji ġodda għal għotjiet, assistenza finanzjarja jew self aġevolanti lir-RDPK, inkluż permezz tal-parteċipazzjoni tagħhom f’istituzzjonijiet finanzjarji internazzjonali, ħlief għal finijiet umanitarji u ta’ żvilupp li jindirizzaw direttament il-ħtieġa tal-popolazzjoni ċivili jew il-promozzjoni ta' denuklearizzazzjoni. L-Istati Membri għandhom jeżerċitaw ukoll viġilanza bil-ħsieb li jitnaqqsu l-impenji attwali, u jekk possibbli, li jtemmuhom.
2. L-Istati Membri m’għandhomx jipprovdu appoġġ finanzjarju pubbliku għall-kummerċ mar-RDPK, inkluż l-għoti ta’ krediti, garanziji jew assigurazzjoni ta’ esportazzjoni, liċ-ċittadini jew l-entitajiet tagħhom involuti f’tali kummerċ, fejn tali appoġġ finanzjarju jista’ jikkontribwixxi għall-programmi jew attivitajiet tar-RDPK relatati mal-armi nukleari jew mal-missili ballistiċi jew ma’ armi oħrajn tal-qerda massiva.
Artikolu 3
Il-forniment, il-bejgħ jew it-trasferiment dirett jew indirett ta' merkanzija ta' lussu lir-RDPK minn ċittadini tal-Istati Membri jew bi transitu fi jew mit-territorju tal-Istati Membri, jew bl-użu tal-bastimenti jew tal-ajruplani li jtajru l-bandiera tal-Istati Membri, għandhom ikunu pprojbiti kemm jekk joriġinaw u kif ukoll jekk ma joriġinawx fit-territorji tal-Istati Membri.
Artikolu 4
1. L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri neċessarji biex jimpedixxu d-dħul fi, jew it-transitu mit-territorji tagħhom ta':
(a)
il-persuni maħturin mill-Kumitat tas-Sanzjonijiet jew mill-Kunsill tas-Sigurtà bħala responsabbli għal-linji ta’ politika tar-RDPK, inkluż permezz ta’ appoġġ jew promozzjoni, fir-rigward ta’ programmi tagħha relatati mal-armi nukleari, mal-missili ballistiċi jew ma’ armi oħra tal-qerda massiva, flimkien mal-membri tal-familji tagħhom, kif elenkat fl-Anness I;
(b)
il-persuni mhux koperti bl-Anness I li huma responsabbli għal programmi tar-RDPK relatati mal-armi nukleari, mal-missili ballistiċi, jew ma’ armi oħrajn tal-qerda massiva, inkluż permezz ta’ appoġġ jew promozzjoni, kif elenkat fl-Anness II;
(c)
il-persuni mhux koperti bl-Anness I jew l-Anness II li jipprovdu servizzi finanzjarji jew it-trasferiment lejn, permezz ta’ jew mit-territorju tal-Istati Membri, jew li jinvolvu ċittadini tal-Istati Membri jew entitajiet organizzati skont il-liġijiet tagħhom, jew persuni jew istituzzjonijiet finanzjarji fit-territorju tagħhom, ta’ kwalunkwe assi finanzjarji jew assi jew riżorsi oħrajn li jistgħu jikkontribwixxu għall-programmi tar-RDPK relatati mal-armi nukleari, mal-missili ballistiċi, jew ma’ armi oħrajn tal-qerda massiva, kif elenkat fl-Anness III.
2. Il-paragrafu 1(a) m'għandux japplika fejn il-Kumitat tas-Sanzjonijiet jiddetermina fuq bażi ta' każ b'każ li tali vjaġġar huwa ġustifikat għal raġunijiet ta' ħtieġa umanitarja, inklużi obbligi reliġjużi, jew fejn il-Kumitat tas-Sanzjonijiet jikkonkludi li eżenzjoni tippromwovi b'xi mod l-objettivi tal-UNSCR 1718 (2006) jew l-UNSCR 1874 (2009).
3. Il-paragrafu 1 m'għandux jobbliga lil Stat Membru li jirrifjuta liċ-ċittadini tiegħu stess id-dħul fit-territorju tiegħu.
4. Il-paragrafu 1 għandu jkun mingħajr preġudizzju għal każijiet fejn Stat Membru ikun marbut b'obbligu tad-dritt internazzjonali, jiġifieri:
(a)
bħala pajjiż li jospita organizzazzjoni interogovernattiva internazzjonali;
(b)
bħala pajjiż ospitanti għal konferenza internazzjonali msejħa minn, jew taħt l-awspiċju, tan-Nazzjonijiet Uniti;
(c)
taħt ftehim multilaterali li jikkonferixxi privileġġi u immunitajiet;
(d)
taħt it-Trattat ta' Konċiljazzjoni tal-1929 (il-Patt tal-Lateran) konkluż mis-Santa Sede (l-Istat tal-Belt tal-Vatikan) u l-Italja.
5. Il-paragrafu 4 għandu jkun meqjus li japplika wkoll f'każijiet fejn Stat Membru ikun pajjiż ospitanti tal-Organizzazzjoni għas-Sigurtà u l-Kooperazzjoni fl-Ewropa (OSKE).
6. Il-Kunsill għandu jkun debitament infurmat fil-każijiet kollha fejn Stat Membru jagħti eżenzjoni skont il-paragrafi 4 jew 5.
7. L-Istati Membri jistgħu jagħtu eżenzjonijiet mill-miżuri imposti fil-paragrafu 1 (b) u (c) fejn l-ivvjaġġar huwa ġustifikat għar-raġunijiet ta' ħtieġa urġenti umanitarja, jew għar-raġunijiet ta’ attendenza f’laqgħat intergovernattivi, inklużi dawk promossi mill-Unjoni, jew ospitati minn Stat Membru li jkollu l-Presidenza tal-kariga tal-OSKE, fejn jitmexxa djalogu politiku li jippromwovi direttament id-demokrazija, id-drittijiet tal-bniedem u l-istat tad-dritt fir-RDPK.
8. Stat Membru li jixtieq jagħti l-eżenzjonijiet imsemmijin fil-paragrafu 7 għandu jinnotifika bil-miktub lill-Kunsill dwarhom. L-eżenzjoni għandha titqies bħala mogħtija sakemm Membru wieħed jew aktar tal-Kunsill ma jqajjimx oġġezzjoni bil-miktub fi żmien jumejn ta’ ħidma minn meta tiġi rċevuta n-notifika tal-eżenzjoni proposta. Fil-każ li Membru wieħed jew aktar tal-Kunsill iqajmu oġġezzjoni, il-Kunsill, waqt li jaġixxi b’maġġoranza kwalifikata, jista’ jiddeċiedi li jagħti l-eżenzjoni proposta.
9. F'każijiet fejn, skont il-paragrafi 4, 5 u 7, Stat Membru jawtorizza d-dħul jew tranżitu fit-territorju tiegħu tal-persuni elenkati fl-Annessi I, II jew III, l-awtorizzazzjoni għandha tkun limitata għall-għan li għalih tkun ingħatat u lill-persuni konċernati b'dan.
Artikolu 5
1. Il-fondi u r-riżorsi ekonomiċi kollha li jappartjenu lil, huma proprjetà ta’, miżmumin jew ikkontrollati, direttament jew indirettament, minn:
(a)
il-persuni u l-entitajiet nnominati mill-Kumitat tas-Sanzjonijiet jew mill-Kunsill tas-Sigurtà tan bħala li huma impenjati jew jipprovdu appoġġ għal programmi tar-RDPK relatati mal-armi nukleari, mal-missili ballistiċi jew ma’ armi oħrajn tal-qerda massiva, kif elenkat fl-Anness I;
(b)
il-persuni u l-entitajiet mhux koperti bl-Anness I li huma responsabbli għal programmi tar-RDPK relatati mal-armi nukleari, mal-missili ballistiċi, jew ma’ armi oħrajn tal-qerda massiva jew persuni jew entitajiet li jaġixxu f’isimhom jew skont l-ordni tagħhom, jew entitajiet li huma proprjeta’ jew kkontrollati minnhom, kif elenkat fl-Anness II;
(c)
il-persuni u l-entitajiet mhux koperti bl-Anness I jew l-Anness II li jipprovdu servizzi finanzjarji jew it-trasferiment lejn, permezz ta’ jew mit-territorju tal-Istati Membri, jew li jinvolvu ċittadini tal-Istati Membri jew entitajiet organizzati skont il-liġijiet tagħhom, jew persuni jew istituzzjonijiet finanzjarji fit-territorju tagħhom, ta’ kwalunkwe assi finanzjarji jew assi jew riżorsi oħrajn li jistgħu jikkontribwixxu għall-programmi tar-RDPK relatati mal-armi nukleari, mal-missili ballistiċi, jew ma’ armi oħrajn tal-qerda massiva, jew persuni jew entitajiet li jaġixxu f’isimhom jew skont l-ordni tagħhom, jew entitajiet li huma proprjeta’ jew kkontrollati minnhom, kif elenkat fl-Anness III,
għandhom jiġu ffriżati.
2. L-ebda fondi jew riżorsi ekonomiċi ma għandhom isiru disponibbli, direttament jew indirettament, lill-persuni u lill-entitajiet imsemmijin fil-paragrafu 1 jew għall-benefiċċju tagħhom.
3. Jistgħu jsiru eżenzjonijiet għal fondi u riżorsi ekonomiċi li jkunu:
(a)
meħtieġa sabiex jiġu sodisfatti ħtiġijiet bażiċi, inklużi ħlasijiet għal prodotti tal-ikel, kera jew ipoteka, mediċini u kura medika, taxxi, premiums ta' assigurazzjoni, u ħlasijiet għal servizzi ta' utilità pubblika;
(b)
maħsuba esklusivament għall-ħlas ta' onorarji professjonali raġonevoli u għar-rimbors ta' spejjeż li huma konnessi mal-għoti ta' servizzi legali; jew
(c)
maħsuba esklużivament għall-ħlas ta' onorarji jew ħlasijiet għal servizz, skont il-liġijiet nazzjonali, għal servizzi ta' rutina taż-żamma jew manteniment ta' fondi ffriżati u riżorsi ekonomiċi, wara n-notifika mill-Istat Membru kkonċernat lill-Kumitat tas-Sanzjonijiet, għall-persuni u l-entitajiet elenkati fl-Anness I, dwar l-intenzjoni li jawtorizza, fejn adatt, l-aċċess għal tali fondi u riżorsi ekonomiċi oħra u fin-nuqqas ta' deċiżjoni negattiva mill-Kumitat fi żmien ħamest ijiem ta' xogħol minn tali notifika.
4. Jistgħu wkoll isiru eżenzjonijiet għal fondi jew riżorsi ekonomiċi li jkunu:
(a)
meħtieġa għal spejjeż straordinarji, wara notifika mill-Istat Membru kkonċernat lill-Kumitat u approvat mill-Kumitat tas-Sanzjonijiet għall-persuni u l-entitajiet elenkati fl-Anness I; jew
(b)
is-suġġett ta' garanzija jew sentenza ġuridika, amministrattiva jew arbitrali, f'liema każ il-fondi u r-riżorsi ekonomiċi jistgħu jintużaw biex jissodisfaw dik il-garanzija jew is-sentenza, bil-kondizzjoni li l-garanzija jew is-sentenza kienet imdaħħla qabel id-data li fiha l-persuna jew l-entità msemmija fil-paragrafu 1 ġiet innominata mill-Kumitat tas-Sanzjonijiet, il-Kunsill tas-Sigurtà jew mill-Kunsill, u mhijiex għall-benefiċċju ta' persuna jew entità msemmija fil-paragrafu 1, wara notifika mill-Istat Membru kkonċernat lill-Kumitat tas-Sanzjonijiet għall-persuni u l-entitajiet elenkati fl-Anness I.
5. Il-paragrafu 2 m’għandux japplika għaż-żieda mal-kontijiet iffriżati ta’:
(a)
interessi jew qligħ ieħor fuq dawk il-kontijiet; jew
(b)
ħlas dovut taħt kuntratti, ftehimiet jew obbligi li ġew konklużi jew inqalgħu qabel l-14 ta’ Ottubru 2006,
bil-kundizzjoni li kwalunkew imgħaxx, qligħ ieħor u ħlasijiet bħal dawn ikomplu jkunu soġġetti għall-paragrafu 1.
Artikolu 6
1. Sabiex jipprevjenu l-għoti ta’ servizzi finanzjarji jew it-trasferiment lejn, permezz ta’ jew mit-territorju tal-Istati Membri, jew minn jew għal ċittadini tal-Istati Membri jew entitajiet organizzati skont il-liġijiet tagħhom, jew persuni jew istituzzjonijiet finanzjarji fil-ġurisdizzjoni tagħhom, ta’ kwalunkwe assi finanzjarji jew assi jew riżorsi oħrajn li jistgħu jikkontribwixxu għall-programmi tar-RDPK relatati mal-armi nukleari, mal-missili ballistiċi, jew ma’ armi oħrajn tal-qerda massiva, l-Istati Membri għandhom jeżerċitaw sorveljanza msaħħa tal-attivitajiet ta’ istituzzjonijiet finanzjarji fil-ġurisdizzjoni tagħhom ma’:
(a)
banek domiċiljati fir-RDPK;
(b)
fergħat u sussidjarji fil-ġurisdizzjoni tal-Istati Membri ta' banek domiċiljati fir-RDPK, kif elenkati fl-Anness IV;
(c)
fergħat u sussidjarji barra l-ġurisdizzjoni tal-Istati Membri ta' banek domiċiljati fir-RDPK, kif elenkati fl-Anness V; u
(d)
entitajiet finanzjarji li la huma domiċiljati fir-RDPK u lanqas fil-ġurisdizzjoni tal-Istati Membri iżda li huma kkontrollati minn persuni u entitajiet domiċiljati fir-RDPK, kif elenkati fl-Anness IV,
sabiex jiġi evitat li tali attivitajiet jikkontribwixxu għall-programmi jew l-attivitajiet tar-RDPK relatati mal-armi nukleari, mal-missili ballistiċi jew armi oħrajn tal-qerda massiva.
2. Għall-finijiet ta' hawn fuq, l-istituzzjonijiet finanzjarji għandhom ikunu meħtieġa, fl-attivitajiet tagħhom ma' banek u entitajiet finazjarji mniżżla fil-paragrafu 1, biex:
(a)
jeżerċitaw sorveljanza kontinwa fuq l-attivitajiet tal-kontijiet, inkluż permezz tal-programmi tagħhom ta' miżuri ta' viġilanza tal-klijenti u skont l-obbligi marbuta mal-ħasil tal-flus u mal-finanzjament tat-terroriżmu;
(b)
jeħtieġu li l-oqsma ta' informazzjoni kollha tal-istruzzjonijiet ta' ħlas li jirrelataw mal-oriġinatur u mal-benefiċjarju tat-tranżazzjoni inkwistjoni jimtlew; u jekk dik l-informazzjoni ma tingħatax, it-tranżazzjoni tinċaħad;
(c)
iżommu r-rekords kollha dwar it-tranżazzjonjiet għal perijodu ta’ ħames snin u jagħmluhom disponibbli għall-awtoritajiet nazzjonali meta jintalbu;
(d)
jekk huma jissusspettaw jew ikollhom bażi raġjonevoli li jissusspettaw li l-fondi huma relatati mal-programmi jew l-attivitajiet tar-RDPK relatati mal-armi nukleari, mal-missili ballistiċi jew armi oħrajn tal-qerda massiva, jirrappurtaw minnufih is-suspetti tagħhom lill-Unità tal-Intelligence Finanzjarja (UIF) jew awtorita kompetenti oħra maħtura mill-Istat Membru kkonċernat. L-UIF jew tali awtorità oħra kompetenti għandha jkollha aċċess, dirett jew indirett, fuq bażi ta’ żmien f’waqtu għall-informazzjoni finanzjarja, amministrattiva u ta’ infurzar tal-liġi li tkun teħtieġ biex twettaq din il-funzjoni korrettament, inkluż l-analiżi ta’ rapporti dwar tranżazzjonijiet ta’ suspett.
Artikolu 7
1. F’konformità mal-awtoritajiet u l-leġislazzjoni nazzjonali tagħhom, u konsistenti mal-liġi internazzjonali, l-Istati Membri għandhom jispezzjonaw il-merkanzija kollha lejn u mir-RDPK fit-territorju tagħhom, inklużi l-ajruporti u l-portijiet tagħhom, jekk huma għandhom informazzjoni li tipprovdi raġunijiet ġustifikati biex wieħed jemmen li l-merkanzija tinkludi oġġetti li l-forniment, il-bejgħ, it-trasferiment jew l-esportazzjoni tagħhom huma pprojbiti skont din id-Deċiżjoni.
2. L-Istati Membri għandhom jispezzjonaw il-bastimenti fl-ibħra internazzjonali, bil-kunsens tal-Istat tal-bandiera, jekk huma jkollhom informazzjoni li tipprovdi raġunijiet ġustifikati biex wieħed jemmen li l-merkanzija ta' tali bastimenti tinkludi oġġetti li l-forniment, il-bejgħ, it-trasferiment jew l-esportazzjoni tagħhom huma pprojbiti skont din id-Deċiżjoni.
3. L-Istati Membri għandhom jikkooperaw, skont il-leġislazzjoni nazzjonali tagħhom, mal-ispezzjonijiet skont il-paragrafi 1 u 2.
4. Ajruplani u bastimenti li jġorru merkanzija lejn jew mir-RDPK għandhom ikunu soġġetti għar-rekwiżit ta’ informazzjoni addizzjonali ta’ qabel il-wasla u ta’ qabel it-tluq għall-merkanzija kollha li tinġieb ġewwa jew li toħroġ minn Stat Membru.
5. F'każijiet fejn titwettaq l-ispezzjoni msemmija fil-paragrafi 1 u 2, l-Istati Membri għandhom jikkonfiskaw u jiddisponu mill-oġġetti li l-forniment, il-bejgħ, it-trasferiment u l-esportazzjoni tagħhom huma pprojbiti skont din id-Deċiżjoni f'konformità mal-paragrafu 14 tal-UNSCR 1874 (2009).
6. L-għoti miċ-ċittadini tal-Istati Membri jew mit-territorji tal-Istati Membri ta’ servizzi ta’ bunkering, servizzi ta’ forniment lill-bastimenti, jew manutenzjoni oħra ta’ bastimenti, lill-bastimenti tar-RDPK għandhom jiġu pprojbiti jekk huma għandhom informazzjoni li tipprovdi bażi raġjonevolii biex wieħed jemmen li l-bastimenti qegħdin iġorru oġġetti li l-forniment, il-bejgħ, it-trasferiment jew l-esportazzjoni tagħhom huma pprojbiti skont din id-Deċiżjoni sakemm l-għoti ta’ tali servizzi mhuwiex meħtieġ għall-finijiet umanitarji jew sakemm il-merkanzija ma ġietx spezzjonata, u kkonfiskata u disponuta jekk ikun meħtieġ, f’konformità mal-paragrafi 1, 2 u 4.
Artikolu 8
L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri meħtieġa biex jeżerċitaw viġilanza u jipprevjenu tagħlim jew taħriġ speċjalizzat ta’ ċittadini tar-RDPK, fit-territorji tagħhom jew minn ċittadini tagħhom, ta’ dixxipplini li jikkontribwixxu għall-attivitajiet nukleari sensittivi ta’ proliferazzjoni tar-RDPK u għall-iżvilupp ta’ sistemi ta’ twassil ta’ armi nukleari.
Artikolu 9
1. Il-Kunsill għandu jadotta modifiki għall-Anness I abbażi tad-determinazzjonijiet li jsiru mill-Kunsill tas-Sigurtà jew mill-Kumitat tas-Sanzjonijiet.
2. Il-Kunsill, filwaqt li jaġixxi b’unanimità fuq proposta mill-Istati Membri jew mir-Rappreżentant Għoli tal-Unjoni għall-Affarijiet Barranin u l-Politika ta' Sigurtà, għandu jistabbilixxi l-listi fl-Annessi II u III u jadotta modifiki għalihom.
Artikolu 10
1. Fejn il-Kunsill tas-Sigurtà jew il-Kumitat tas-Sanzjonijiet jelenka persuna jew entità, il-Kunsill għandu jinkludi tali persuna jew entità fl-Anness I.
2. Fejn il-Kunsill jiddeċiedi li jissoġġetta persuna jew entità għall-miżuri msemmija fl-Artikoli 4(1)(b) u (c) u 5(1)(b) u (c), huwa għandu jemenda l-Anness II kif opportun.
3. Il-Kunsill għandu jikkomunika d-deċiżjoni tiegħu lill-persuna jew entità msemmija fil-paragrafi (1) u (2), inklużi r-raġunijiet għall-elenkar, jew b'mod dirett, jekk l-indirizz ikun magħruf, jew permezz tal-pubblikazzjoni ta' avviż, li jipprovdi lil tali persuna jew entità opportunità li tippreżenta osservazzjonijiet.
4. Fejn jiġu ppreżentati osservazzjonijiet, jew provi sostanzjali ġodda, il-Kunsill għandu jerġa' jeżamina d-deċiżjoni tiegħu u jinforma lill-persuna jew entità skont il-każ.
Artikolu 11
1. L-Annessi I u II għandhom jinkludu r-raġunijiet għall-elenkar tal-persuni u l-entitajiet elenkati, kif provduti mill-Kunsill tas-Sigurtà jew mill-Kumitat fir-rigward tal-Anness I.
2. L-Annessi I u II għandhom jinkludu wkoll, fejn tkun disponibbli, l-informazzjoni meħtieġa biex il-persuni u l-entitajiet ikkonċernati jiġu identifikati, kif provduta mill-Kunsill tas-Sigurtà jew mill-Kumitat tas-Sanzjonijiet għall-Anness I. Fir-rigward tal-persuni, tali informazzjoni tista' tinkludi l-ismijiet inkluż il-psewdonimi, id-data u l-post tat-twelid, in-nazzjonalità, in-numri tal-passaport u tal-karta tal-identità, is-sess, l-indirizz, jekk magħruf u l-funzjoni jew il-professjoni. Fir-rigward tal-entitajiet, tali informazzjoni tista' tinkludi l-ismijiet, il-post u d-data tar-reġistrazzjoni, in-numru tar-reġistrazzjoni u l-post tan-negozju. L-Anness I għandu jinkludi wkoll id-data tal-ħatra mill-Kunsill tas-Sigurtà jew mill-Kumitat tas-Sanzjonijiet.
Artikolu 12
1. Din id-Deċiżjoni għandha tiġi riveduta, jew, jekk meħtieġ, emendata, b’mod partikolari fir-rigward tal-kategoriji ta' persuni, entitajiet jew oġġetti jew persuni, entitajiet jew oġġetti addizzjonali li għandhom ikunu koperti mill-miżuri restrittivi, jew b'kont meħud tar-Riżoluzzjonijiet rilevanti tal-Kunsill tas-Sigurtà.
2. Il-miżuri previsti fl-Artikolu 6 għandhom jiġu riveduti fi żmien sitt xhur mill-adozzjoni ta’ din id-Deċiżjoni.
3. Il-miżuri msemmijin fl-Artikoli 4(1)(b) u (c) u 5(1)(b) u (c) għandhom jiġu riveduti f'intervalli regolari u mill-anqas kull 12-il xahar. Huma ma għandhomx ikomplu japplikaw fir-rigward tal-persuni u l-entitajiet konċernati jekk il-Kunsill jiddetermina, f’konformità mal-proċedura msemmija fl-Artikolu 9(2), li l-kondizzjonijiet għall-applikazzjoni tagħhom m’għadhomx jintlaħqu aktar.
Artikolu 13
Il-Pożizzjoni Komuni 2006/795/PESK hija hawnhekk revokata.
Artikolu 14
Din id-Deċiżjoni għandu tidħol fis-seħħ fil-jum tal-adozzjoni tagħha.
Magħmul fi Brussell, it-22 ta’ Diċembru 2010.