BESCHLUSS Nr. 1219/2011/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 16. November 2011
über die Zeichnung zusätzlicher Anteile am Kapital der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) durch die Europäische Union infolge des Beschlusses zur Erhöhung dieses Kapitals
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 212,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsaktes an die nationalen Parlamente,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß Artikel 4 Absatz 3 des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (2) (EBWE) beschlossen deren Gouverneure auf ihrer Jahrestagung vom 14. und 15. Mai 2010 in Zagreb mit den Entschließungen Nr. 126 (3) und Nr. 128 (4), das genehmigte Stammkapital der EBWE um 10 Mrd. EUR zu erhöhen, damit genügend Kapital vorhanden ist, um auf mittlere Sicht innerhalb der satzungsmäßigen Grenzen ein angemessenes Engagement in den Empfängerländern der EBWE aufrechterhalten zu können.
(2)
Vor diesen Entschließungen war das Kapital der EBWE auf 20 Mrd. EUR festgesetzt, wovon die Union 60 000 Anteile im Nennwert von je 10 000 EUR zeichnete.
(3)
Gemäß der Entschließung Nr. 126 wird das genehmigte Stammkapital der EBWE um 100 000 eingezahlte Anteile erhöht, wobei jedes Mitglied eine auf die nächste ganze Zahl abgerundete Anzahl von Anteilen erhält, die anteilsmäßig seiner bisherigen Beteiligung entspricht. Der eingezahlte Teil der Kapitalerhöhung wird durch Kapitalisierung eines Teils der ungebundenen Rücklagen der EBWE finanziert. Dieser Beschluss hat daher keine direkten Auswirkungen auf den Haushalt der Union. Alle Anteilseigner der EBWE erhielten automatisch eingezahlte Anteile im Verhältnis zu ihrer bisherigen Beteiligung, ohne dass sie selbst weitere Verfahrensschritte unternehmen mussten. Dementsprechend erhält die Union 3 031 neue Anteile im Nennwert von je 10 000 EUR, womit die Zahl der eingezahlten Anteile der Union auf 63 031 anwächst.
(4)
Gemäß der Entschließung Nr. 128 sollte das genehmigte Stammkapital der EBWE um 900 000 abrufbare Anteile im Nennwert von je 10 000 EUR, vorbehaltlich der Rücknahme, erhöht werden. Jedes Mitglied sollte berechtigt sein, bis zu 42,857 % der Zahl der Anteile, die es unmittelbar vor Inkrafttreten der Kapitalerhöhung hielt, zum Nennwert zu zeichnen, wobei die Zahl der Anteile auf die nächste ganze Zahl abgerundet wird. Die Union kann demnach bis zu 27 013 abrufbare Anteile bis zum 31. Dezember 2011 zeichnen.
(5)
Gemäß der Entschließung Nr. 128 sollte die Verwendung des Kapitals der EBWE nach Maßgabe der vierten „Capital Resources Review“ (CRR4) für den Zeitraum 2001-2015 (CRR4-Zeitraum) überwacht werden. Der Gouverneursrat der EBWE könnte 2015 im Rahmen von CRR4 beschließen, dass ein Teil des ungenutzten abrufbaren Kapitals unter bestimmten, 2015 festzulegenden Voraussetzungen an die Anteilseigner zurückgegeben wird. Im Rahmen der Entschließung Nr. 128 legte der Gouverneursrat der EBWE fest, dass eine solche Rückgabe abrufbarer Anteile automatisch erfolgen und für alle EBWE-Mitglieder gelten würde, die die im Rahmen dieser Entschließung genehmigten abrufbaren Anteile gezeichnet haben. Die Kommission würde in diesem Fall die Entschließung der EBWE-Gouverneure zur Kenntnis nehmen und umsetzen.
(6)
Dieser Beschluss dürfte die Fähigkeit der EBWE stärken, ihre Aktivitäten in ihren Empfängerländern auszuweiten und so den Volkswirtschaften dieser Länder in wirtschaftlich schwierigen Zeiten wertvolle Unterstützung zu leisten. Es ist angebracht, dass die Union diese zusätzlichen Anteile zeichnet, um die Ziele der Union im Bereich der wirtschaftlichen Außenbeziehungen zu verwirklichen und ihren Stimmrechtsanteil innerhalb der EBWE zu erhalten.
(7)
Die Aufstockung des abrufbaren Kapitals gemäß diesem Beschluss trägt zur Erhaltung des Zugangs der EBWE zu den Finanzmärkten bei.
(8)
Die Kommission sollte dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum Ende des CRR4-Zeitraums einen Bericht vorlegen, in dem die Wirksamkeit des bestehenden Systems der europäischen öffentlichen Finanzinstitutionen beurteilt wird, das zur Investitionsförderung in der Union und ihren Nachbarländern dient. Dieser Bericht sollte Empfehlungen hinsichtlich der Zusammenarbeit zwischen den entsprechenden Banken sowie der Optimierung und Abstimmung ihrer Aktivitäten enthalten, wie es das Europäische Parlament in seiner Entschließung vom 25. März 2009 zu den Jahresberichten 2007 der Europäischen Investitionsbank und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (5) gefordert hat.
(9)
In den Ländern außerhalb der Union, in denen gemeinsame Operationen durchgeführt werden, sollte die EBWE dazu aufgefordert werden, ihre Zusammenarbeit mit den übrigen europäischen öffentlichen Finanzinstitutionen mithilfe von Vereinbarungen auszubauen, wie z. B. der Vereinbarung zwischen der Europäischen Kommission, der Europäischen Investitionsbank zusammen mit dem Europäischen Investitionsfonds und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung über ihre Zusammenarbeit außerhalb der Europäischen Union, die es den Banken ermöglicht, sich gegenseitig zu ergänzen, indem sie ihre jeweiligen Wettbewerbsvorteile einsetzen.
(10)
Die mit dem abrufbaren Teil des gezeichneten Kapitals verbundenen Verbindlichkeiten schlagen sich im Haushaltsplan der Union in der mit einem Erinnerungsvermerk versehenen Haushaltslinie 01 03 01 02 „Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung - Abrufbarer Teil des gezeichneten Kapitals“ nieder.
(11)
Die Vertreter der Europäischen Union in den Leitungsgremien der EBWE sollten die EBWE anhalten, mit der Einführung bewährter Bankenaufsichtspraktiken fortzufahren, um auch weiterhin ihre sehr starke Eigenkapitalposition zu bewahren; in Bereichen einzugreifen, die mit den zentralen Zielen der Strategie Europa 2020 für Wachstum und Beschäftigung vereinbar sind, um die allgemeine Kohärenz der politischen Außenmaßnahmen der EU herzustellen; Finanzinstrumente weiterzuentwickeln, die auf einer Kofinanzierung durch die Haushalte der Union und der EBWE beruhen und die dazu beitragen, die Zielvorgaben der EU zu erreichen, unter Berücksichtigung dessen, dass eine solche Zusammenarbeit mit einer wirksamen Kontrolle und Sichtbarkeit der öffentlichen Mittel der Union einhergehen sollte; sowie auf ihrer Website angemessene Informationen über die Begünstigten, die Auswirkungen ihrer Operationen über Finanzintermediäre und die Projektbewertungen zu veröffentlichen.
(12)
Der die Union vertretende EBWE-Gouverneur sollte dem Europäischen Parlament jährlich einen Bericht über die Förderung der Ziele der Union vorlegen, insbesondere im Hinblick auf das auswärtige Handeln der Union gemäß Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union, die Strategie Europa 2020 und den umfassenden Ausbau des Transfers von Technologien in den Bereichen erneuerbare Energien und Energieeffizienz.
(13)
Die Vertreter der Union in den Leitungsgremien der EBWE sollten sich nachdrücklich darum bemühen, dass sich die EBWE jeglicher Aktivitäten enthält, die in einem Empfängerland über einen kooperationsunwilligen Drittstaat durchgeführt werden, der sich insbesondere dadurch auszeichnet, dass er keine oder nur nominale Steuern erhebt, keinen wirksamen Informationsaustausch mit ausländischen Steuerbehörden pflegt und einen Mangel an Transparenz in Rechts- und Verwaltungsvorschriften aufweist, beziehungsweise von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung oder ihrer Arbeitsgruppe „Bekämpfung der Geldwäsche“ entsprechend gekennzeichnet wurde -
HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die Union zeichnet zusätzliche 27 013 abrufbare Anteile von jeweils 10 000 EUR an der EBWE nach Maßgabe der Entschließung Nr. 128 des Gouverneursrats, deren Wortlaut diesem Beschluss zu Informationszwecken beigefügt ist.
Artikel 2
Der die Union vertretende EBWE-Gouverneur hinterlegt die erforderliche Zeichnungsurkunde im Namen der Union.
Artikel 3
Der die Union vertretende EBWE-Gouverneur berichtet dem Europäischen Parlament jährlich über die Verwendung des Kapitals, über Maßnahmen, um die Transparenz der Operationen der EBWE über Finanzintermediäre zu gewährleisten, über den Beitrag der EBWE zur Verwirklichung der Ziele der Union, über die Risiken und die Effektivität bei der Aufnahme von zusätzlichem Fremdkapital aus dem Privatsektor und über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Investitionsbank und der EBWE außerhalb der Union.
Artikel 4
Dieser Beschluss tritt am dritten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Geschehen zu Straßburg am 16. November 2011.
DEĊIŻJONI Nru 1219/2011/UE TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tas-16 ta’ Novembru 2011
dwar is-sottoskrizzjoni mill-Unjoni Ewropea f’ishma addizzjonali fil-kapital tal-Bank Ewropew għar-Rikostruzzjoni u l-Iżvilupp (BERŻ) bħala riżultat tad-deċiżjoni li jiżdied dan il-kapital
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat Dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 212 tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Wara li l-abbozz tal-att leġislattiv intbagħat lill-parlamenti nazzjonali,
Filwaqt li jaġixxu skont il-proċedura leġislattiva ordinarja (1),
Billi:
(1)
Skont l-Artikolu 4(3) tal-Ftehim li jistabbilixxi l-Bank Ewropew għar-Rikostruzzjoni u l-Iżvilupp (2) (BERŻ), il-Gvernaturi tal-BERŻ, fil-laqgħa annwali tagħhom f’Żagreb fl-14/15 ta’ Mejju 2010, iddeċidew fir-Riżoluzzjonijiet 126 (3) u 128 (4) li jżidu b’EUR 10 biljun l-istokk kapitali awtorizzat tal-BERŻ sabiex jinżamm kapital biżżejjed li jsostni, fuq perjodu ta’ żmien medju, livell raġonevoli ta’ attività fil-pajjiżi fejn jopera l-BERŻ f’limiti statutorji.
(2)
Qabel dawn ir-riżoluzzjonijiet, il-kapital tal-BERŻ kien stabbilit f’EUR 20 biljun, li minnhom l-Unjoni ssottoskriviet 60 000 sehem, fejn kull sehem kellu valur pari ta’ EUR 10 000.
(3)
Skont ir-Riżoluzjoni 126, l-istokk kapitali awtorizzat tal-BERŻ jiżdied b’100 000 sehem imħallas, u kull membru jinħarġulu għadd ta’ ishma sħaħ (imnaqqas sal-eqreb numru sħiħ) pro rata mal-għadd ta’ ishma li jkunu jippossjedu. Il-parti mħallsa taż-żieda fil-kapital titħallas permezz tal-integrazzjoni fil-kapital ta’ parti mir-riżervi ġenerali mhux ristretti tal-BERŻ. Din id-deċiżjoni għalhekk ma għandha ebda impatt dirett fuq il-baġit tal-Unjoni. L-azzjonisti kollha tal-BERŻ irċevew awtomatikament ishma mħallsa fi proporzjon mal-ishma li għandhom fil-preżent mingħajr ma l-azzjonisti nnifishom ikunu meħtieġa jieħdu xi passi proċedurali ulterjuri. Għalhekk, l-Unjoni ngħatat 3 031 sehem ġdid fejn kull sehem ikollu valur pari ta’ EUR 10 000 li jżid l-għadd ta’ ishma mħallsa tal-Unjoni għal 63 031.
(4)
Skont ir-Riżoluzjoni 128,l-istokk kapitali awtorizzat tal-BERŻ għandu jiżdied b’900 000 sehem eżerċitabbli b’valur pari ta’ EUR 10 000 kull sehem u li għandhom ikunu soġġetti għat-tifdija. Kull membru għandu jkun intitolat li jissottoskrivi, b’valur pari, għadd ta’ ishma eżerċitabbli sħaħ sa, iżda mhux aktar minn, 42,857 % tal-għadd ta’ ishma li l-membru kien jippossjedi minnufih qabel id-data effettiva taż-żieda fil-kapital. L-Unjoni hija, għalhekk, intitolata li tissottoskrivi sa 27 013-il sehem eżerċitabbli sal-31 ta’ Diċembru 2011.
(5)
Skont ir-Riżoluzjoni 128, l-użu tal-kapital tal-BERŻ għandu jkun immonitorjat skont ir-raba’ Reviżjoni tar-Riżorsi Kapitali (CRR4) għall-perjodu 2011-2015 (il-perjodu CRR4).Il-Bord tal-Gvernaturi tal-BERŻ jista’ jiddeċiedi fl-2015 fil-qafas tas-CRR4 li parti mill-kapital eżerċitabbli mhux utilizzat jista’ jinfeda skont kundizzjonijiet speċifiċi li jiġu miftiehma fl-2015. Skont ir-Riżoluzzjoni 128, il-Bord tal-Gvernaturi tal-BERŻ iddeċieda li tali tifdija ta’ ishma eżerċitabbli għandu jkun awtomatiku u applikabbli għall-membri kollha tal-BERŻ li jkunu ssottoskrivew l-ishma eżerċitabbli awtorizzati permezz ta’ dik ir-Riżoluzzjoni. F’sitwazzjoni bħal din, il-Kummissjoni tieħu nota tar-Riżoluzzjoni tal-Gvernaturi tal-BERŻ u timplimentaha.
(6)
Din id-Deċiżjoni għandha ssaħħaħ il-kapaċità tal-BERŻ biex iżid l-attivitajiet tiegħu fil-pajjiżi fejn jopera u b’hekk jipprovdi appoġġ ta’ valur lill-ekonomiji ta’ dawk il-pajjiżi fi żminijiet ekonomiċi diffiċli. Huwa xieraq li l-Unjoni tissottoskrivi dawn l-ishma addizzjonali sabiex tilħaq l-għanijiet tal-Unjoni fil-qasam tar-relazzjonijiet ekonomiċi esterni u żżomm is-saħħa tal-vot relattiv tagħha li għandha fi ħdan il-BERŻ.
(7)
Iż-żieda fil-kapital eżerċitabbli prevista f’din id-Deċiżjoni tikkontribwixxi biex jinżamm l-aċċess tal-BERŻ għas-swieq finanzjarji.
(8)
Il-Kummissjoni għandha tippreżenta lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill, sa’ tmiem il-perjodu CRR4, rapport li jeżamina l-effikaċja tas-sistema eżistenti tal-istituzzjonijiet ta’ finanzjament pubbliċi Ewropej li jippromwovu l-investiment fl-Unjoni u fil-pajjiżi ġara tagħha. Dan ir-rapport għandu jinkludi rakkomandazzjonijiet dwar il-kooperazzjoni bejn il-banek rispettivi u l-ottimizzazzjoni u l-koordinazzjoni tal-attivitajiet tagħhom kif talab il-Parlament Ewropew permezz tar-Riżoluzzjoni tiegħu tal-25 ta’ Marzu 2009 dwar ir-Rapporti Annwali għall-2007 tal-Bank Ewropew tal-Investiment u l-Bank Ewropew għar-Rikostruzzjoni u l-Iżvilupp (5).
(9)
Fil-pajjiżi ta’ intervent komuni barra l-Unjoni, il-BERŻ għandu jitħeġġeġ jiżviluppa l-kooperazzjoni tiegħu mal-istituzzjonijiet pubbliċi ta’ finanzjament Ewropej l-oħra permezz ta’ ftehimiet bħall-Memorandum ta’ Ftehim tripartitiku bejn il-Kummissjoni Ewropea, il-Bank Ewropew tal-Investiment flimkien mal-Fond Ewropew tal-Investiment u l-Bank Ewropew għar-Rikostruzzjoni u l-Iżvilupp fir-rigward tal-kooperazzjoni barra l-Unjoni Ewropea li tippermetti lill-banek jaġixxu b’mod komplemenatri billi jiddependu fuq il-vantaġġi paragunabbli rispettivi tagħhom.
(10)
Ir-responsabilità kontinġenti relatata mal-parti eżerċitabbli tal-kapital sottoskritt hija riflessa fil-baġit tal-Unjoni fil-linja p.m 01 03 01 02: “Bank Ewropew għar-Rikostruzzjoni u l-Iżvilupp - Porzjon tal-kapital sottoskritt li jista’ jiġi msejjaħ”.
(11)
Ir-rappreżentanti tal-Unjoni fil-korpi ta’ tmexxija tal-BERŻ għandhom jinkoraġġixxu lill-BERŻ: ikompli jimplimenta l-aktar prattiki bankarji prudenzjali sabiex ikompli jippreserva l-pożizzjoni ta’ kapital b’saħħitha ħafna tiegħu; jintervjeni f’oqsma konsistenti mal-objettivi ewlenin tal-Istrateġija Ewropa 2020 għall-impjiegi u tkabbir, sabiex tissaħħaħ il-koerenza globali tal-politika tal-azzjoni esterna tal-Unjoni; ikompli jiżviluppa strumenti finanzjarji, abbażi ta’ kofinanzjament bejn il-baġit tal-Unjoni u dak tal-BERŻ, li jikkontribwixxi għall-ilħuq tal-objettivi tal-UE, filwaqt li jieħu inkunsiderazzjoni li din il-kooperazzjoni għandha tiġi akkumpanjata minn kontroll effettiv u viżibbiltà aħjar tal-fondi pubbliċi tal-Unjoni; u jipprovdi fil-websajt tiegħu informazzjoni adegwata dwar il-benefiċjarji, l-impatt tal-operazzjonijiet ta’ intermedjazzjoni finanzjarja tiegħu u l-valutazzjoni ta’ proġetti.
(12)
Il-Gvernatur tal-BERŻ għall-Unjoni għandu jirrapporta annwalment lill-Parlament Ewropew dwar il-promozzjoni tal-objettivi tal-Unjoni b’kunsiderazzjoni partikolari għall-azzjoni esterna tal-Unjoni kif stabbilit fl-Artikolu 21 tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea, l-Istrateġija Ewropa 2020 għall-impjiegi u tkabbiru ż-żieda sinifikanti tat-trasferiment ta’ teknoloġiji tal-enerġija rinnovabbli u teknoloġiji effiċjenti fl-użu tal-enerġija.
(13)
Ir-rappreżentanti tal-Unjoni fil-korpi governattivi tal-BERŻ għandhom jagħmlu ħilithom kollha biex tiġi evitata kull attività mill-BERŻ implimentata fil-pajjiżi fejn topera permezz ta’ ġuriżdizzjoni barranija mhux kooperattiva kkaratterizzata notevolment min-nuqqas ta’ taxxi jew taxxi nominali, nuqqas ta’ skambju effettiv ta’ informazzjoni ma’ awtoritajiet fiskali barranin; u nuqqas ta’ trasparenza f’dispożizzjonijiet leġislattivi, legali jew amministrattivi jew ġuriżdizzjoni barranija mhux kooperattiva kif identifikata mill-Organizzazzjoni għall-Kooperazzjoni u l-Iżvilupp Ekonomiċi jew it-Task Force ta’ Azzjoni Finanzjarja,
ADOTTAW DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
L-Unjoni għandha tissottoskrivi 27 013-il sehem eżerċitabbli addizzjonali ta’ EUR 10 000 kull sehem fil-BERŻ skont ir-Riżoluzzjoni 128 tal-Bord tal-Gvernaturi li t-test tagħha huwa mehmuż ma’ din id-Deċiżjoni.
Artikolu 2
Il-Gvernatur tal-BERŻ għall-Unjoni għandu jiddepożita l-istrument meħtieġ għas-sottoskrizzjoni f’isem l-Unjoni.
Artikolu 3
Il-Gvernatur tal-BERŻ għall-Unjoni għandu jirrapporta annwalment lill-Parlament Ewropew dwar l-użu tal-kapital, dwar il-miżuri biex tiġi żgurata trasparenza tal-operazzjonijiet tal-BERŻ permezz ta’ intermedjarji finanzjarji, dwar kif il-BERŻ ikkontribwixxa għall-objettivi tal-Unjoni, dwar it-teħid ta’ riskji u tal-effettività tal-istimolu ta’ finanzjament addizzjonali mis-settur privat, u dwar il-kooperazzjoni bejn il-Bank Ewropew tal-Investiment u l-BERŻ barra mill-Unjoni.
Artikolu 4
Din id-Deċiżjoni għandha tidħol fis-seħħ fit-tielet jum wara dak li fih tiġi ppubblikata f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Magħmul fi Strasburgu, is-16 ta’ Novembru 2011.