VERORDNUNG (EU) Nr. 531/2012 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 13. Juni 2012
über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Union
(Neufassung)
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verordnung (EG) Nr. 717/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2007 über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Gemeinschaft (3) ist in wesentlichen Punkten geändert worden (4). Aus Gründen der Klarheit empfiehlt es sich, im Rahmen der jetzt anstehenden Änderungen eine Neufassung dieser Verordnung vorzunehmen.
(2)
Das Ziel, die Differenz zwischen den Inlands- und den Roamingtarifen zu verringern, das von der Kommission in dem von der Hochrangigen Gruppe i2010 im November 2009 gebilligten Benchmarking-Rahmen 2011-2015 und auch in der Kommissionsmitteilung „Eine Digitale Agenda für Europa“ genannt wird, sollte auch dieser Verordnung zugrunde liegen. Der angestrebte getrennte Verkauf von Roamingdiensten und inländischen Mobilfunkdiensten sollte den Wettbewerb erhöhen und somit zu Preissenkungen für die Kunden führen und einen Binnenmarkt für Roamingdienste in der Union schaffen, auf dem zwischen Inlands- und Roamingtarifen keine wesentlichen Unterschiede bestehen. Durch unionsweite Roamingdienste können Anreize für die Entwicklung eines Binnenmarkts für Telekommunikationsdienste in der Union vermittelt werden.
(3)
Solange erhebliche Unterschiede zwischen Inlands- und Roamingpreisen bestehen, kann nicht von einem Binnenmarkt für Telekommunikationsdienste gesprochen werden. Deshalb sollte das endgültige Ziel dieser Verordnung darin bestehen, Roamingentgelte gänzlich abzuschaffen und auf diese Weise einen Binnenmarkt für Mobilfunkdienste zu schaffen.
(4)
Das hohe Preisniveau für Sprach-, SMS- und Datenroamingdienste, die von den Nutzern öffentlicher Mobilfunknetze, wie z. B. Studenten, Geschäftsreisenden und Touristen, verlangt werden, ist für diese ein Hindernis für die Nutzung ihrer mobilen Geräte auf Reisen innerhalb der Union und wird von den Verbrauchern, den nationalen Regulierungsbehörden und den Organen der Union als besorgniserregend eingeschätzt; es stellt ein beträchtliches Hemmnis für den Binnenmarkt dar. Die überhöhten Endkundentarife ergeben sich aus hohen Großkundenentgelten der ausländischen Netzbetreiber, in vielen Fällen aber auch aus hohen Endkundenaufschlägen des Heimatanbieters des Kunden. Aufgrund fehlenden Wettbewerbs werden Preissenkungen bei den Großkundenentgelten oft nicht an den Endkunden weitergegeben. Einige Betreiber haben zwar vor Kurzem Tarifsysteme eingeführt, die den Kunden günstigere Bedingungen und etwas geringere Preise bieten, doch bestehen noch immer Anzeichen dafür, dass das Verhältnis zwischen Kosten und Entgelten weit davon entfernt ist, wie es auf wettbewerbsorientierten Märkten wäre.
(5)
Durch hohe Roamingentgelte wird die Union in ihren Anstrengungen, sich zu einer wissensgestützten Wirtschaft zu entwickeln und einen Binnenmarkt mit 500 Mio. Verbrauchern zu schaffen, behindert. Der mobile Datenverkehr wird dadurch erleichtert, dass hierfür ausreichende Funkfrequenzen zugewiesen werden, damit Verbraucher und Unternehmen unionsweit Sprach-, SMS- und Datendienste in Anspruch nehmen können. Durch die rechtzeitige Bereitstellung ausreichender und angemessener Funkfrequenzen zur Unterstützung der strategischen Ziele der Union und zur möglichst optimalen Deckung der Nachfrage nach drahtlosen Datendiensten wird das mehrjährige frequenzpolitische Programm, das mit dem Beschluss Nr. 243/2012/EU (5) festgelegt wurde, den Weg für eine Entwicklung bereiten, in deren Lauf die Union weltweit eine Spitzenstellung einnehmen kann, was Breitbandgeschwindigkeiten, Mobilität, Versorgungsgrad und Netzkapazität anbelangt, wodurch das Entstehen neuer Geschäftsmodelle und Technologien gefördert und damit ein Beitrag zur Beseitigung der strukturellen Probleme auf der Roaming-Großkundenebene geleistet wird.
(6)
Aufgrund der starken Verbreitung von internetfähigen mobilen Geräten kommt dem Datenroaming eine hohe wirtschaftliche Bedeutung zu. Dies ist sowohl für die Nutzer als auch für die Anbieter von Anwendungen und Inhalten ein entscheidendes Kriterium. Um die Entwicklung in diesem Markt zu fördern, dürfen die Preise für den Datentransport nicht wachstumshemmend sein.
(7)
Die Kommission hat in ihrer Mitteilung „Zwischenbericht über den Entwicklungsstand der Roamingdienste in der Europäischen Union“ darauf hingewiesen, dass technische Entwicklungen und/oder Alternativen für Roamingdienste, wie etwa die Verfügbarkeit von Internet-Telefonie (VoIP) und WLAN, zu mehr Wettbewerb auf dem Binnenmarkt für Roamingdienste in der Union führen könnten. Solche Alternativen, vor allem VoIP-Dienste, werden zwar zunehmend im Inland genutzt, in Bezug auf den Einsatz als Roamingersatz gab es aber keine nennenswerten Entwicklungen.
(8)
Da sich der Mobilfunkdatenverkehr rasant entwickelt und immer mehr Verbraucher Sprach-, SMS- und Datenroamingdienste in anderen Ländern nutzen, ist es notwendig, den Wettbewerbsdruck zu erhöhen, damit sich neue Geschäftsmodelle und Technologien entwickeln. Die Regulierung der Roamingentgelte sollte so gestaltet werden, dass der Wettbewerb zugunsten niedrigerer Preise nicht gebremst wird.
(9)
Die Schaffung eines auf der Mobilität des Einzelnen und der digitalen Daten beruhenden europäischen Sozial-, Bildungs-, Kultur- und Unternehmerraums sollte die Kommunikation zwischen den Menschen fördern, damit ein wahres „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ entsteht.
(10)
Die Richtlinie 2002/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung (Zugangsrichtlinie) (6), die Richtlinie 2002/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste (Genehmigungsrichtlinie) (7), die Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie) (8), die Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten (Universaldienstrichtlinie) (9) und die Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) (10) (im Folgenden zusammen als „Rechtsrahmen für die elektronische Kommunikation von 2002“ bezeichnet) zielen darauf ab, einen Binnenmarkt für die elektronische Kommunikation in der Union aufzubauen und gleichzeitig durch einen verstärkten Wettbewerb ein hohes Verbraucherschutzniveau zu gewährleisten.
(11)
Die Verordnung (EG) Nr. 717/2007 ist keine isolierte Maßnahme, sondern ergänzt und flankiert die Regeln, die der Rechtsrahmen für die elektronische Kommunikation von 2002 geschaffen hat, in Bezug auf das unionsweite Roaming. Dieser Rahmen hat den nationalen Regulierungsbehörden keine ausreichenden Instrumente an die Hand gegeben, um wirkungsvolle und entscheidende Maßnahmen im Bereich der Preisbildung bei Roamingdiensten in der Union zu treffen, und gewährleistet deshalb das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts für Roamingdienste nicht. Die Verordnung (EG) Nr. 717/2007 war ein geeignetes Mittel, diesen Mangel zu beheben.
(12)
Der 2002 geschaffene Rechtsrahmen für die elektronische Kommunikation beruht auf dem Grundsatz, dass Vorabverpflichtungen nur auferlegt werden sollten, wenn kein wirksamer Wettbewerb besteht, und sieht einen Prozess der regelmäßigen Marktanalyse und Überprüfung der Verpflichtungen durch die nationalen Regulierungsbehörden vor, der dazu führt, dass den Unternehmen, die als Betreiber mit beträchtlicher Marktmacht eingestuft wurden, bestimmte Vorabverpflichtungen auferlegt werden. Dieser Prozess umfasst die Definition relevanter Märkte in Übereinstimmung mit der Empfehlung der Kommission über relevante Produkt- und Dienstmärkte des elektronischen Kommunikationssektors, die aufgrund der Richtlinie 2002/21/EG (11) für eine Vorabregulierung in Betracht kommen (im Folgenden „Empfehlung“), die Analyse dieser Märkte entsprechend den Leitlinien der Kommission zur Marktanalyse und Ermittlung beträchtlicher Marktmacht nach dem gemeinsamen Rechtsrahmen der Union für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (12), die Benennung der Betreiber mit beträchtlicher Marktmacht und die Auferlegung von Vorabverpflichtungen für diese Betreiber.
(13)
In der Empfehlung wurde der nationale Großkundenmarkt für internationales Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen als relevanter Markt, der für eine Vorabregulierung in Frage kommt, ausgewiesen. Allerdings haben die Arbeiten zur Analyse der nationalen Großkundenmärkte für internationales Roaming, die von den nationalen Regulierungsbehörden, sowohl allein als auch in der Europäischen Gruppe der Regulierungsbehörden (ERG) und ihrem Nachfolger, dem durch die Verordnung (EG) Nr. 1211/2009 (13) eingerichteten Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK), durchgeführt wurden, deutlich gemacht, dass eine einzelne nationale Regulierungsbehörde bislang nicht in der Lage ist, wirksam gegen das hohe Niveau der Großkundenentgelte beim unionsweiten Roaming vorzugehen, weil es im besonderen Fall des internationalen Roamings auch aufgrund seines grenzüberschreitenden Charakters schwierig ist, überhaupt Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht zu ermitteln. Nach dem Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 717/2007 wurde der Roamingmarkt aus der geänderten Empfehlung (14) gestrichen.
(14)
Darüber hinaus ist es den nationalen Regulierungsbehörden, die für die Wahrung und Förderung der Interessen der regelmäßig in ihrem Land ansässigen Mobilfunkkunden zuständig sind, nicht möglich, das Verhalten des Betreibers eines besuchten Netzes in einem anderen Mitgliedstaat zu kontrollieren, von dem aber jene Kunden bei der Nutzung der Dienste für internationales Roaming abhängen. Dieses Hindernis könnte auch die Wirksamkeit etwaiger Maßnahmen untergraben, die von den Mitgliedstaaten auf der Grundlage ihrer verbleibenden Kompetenzen zum Erlass von Verbraucherschutzvorschriften ergriffen werden könnten.
(15)
Dementsprechend stehen die Mitgliedstaaten unter dem Druck, Maßnahmen zur Senkung der hohen Entgelte für internationales Roaming zu ergreifen, jedoch hat sich der Vorabregulierungsmechanismus, der 2002 mit dem Rechtsrahmen für die elektronische Kommunikation geschaffen wurde, in dieser Einzelfrage als unzureichend erwiesen, da er die Behörden nicht in die Lage versetzt, die Interessen der Verbraucher entschlossen zu wahren.
(16)
Das Europäische Parlament hat die Kommission in seiner Entschließung zu den europäischen Vorschriften und Märkten im Bereich der elektronischen Kommunikation (15) aufgefordert, neue Initiativen zu entwickeln, um die hohen Gebühren beim grenzüberschreitenden Mobiltelefonverkehr zu senken, während der Europäische Rat vom 23. und 24. März 2006 zu dem Schluss kam, dass sowohl auf Unionsebene wie auch auf nationaler Ebene eine gezielte, wirksame und integrierte Politik hinsichtlich der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) verfolgt werden muss, um die angestrebte Steigerung des Wirtschaftswachstums und der Produktivität zu verwirklichen, und in diesem Zusammenhang auf die große Bedeutung hinwies, die die Senkung der Roamingentgelte für die Wettbewerbsfähigkeit hat.
(17)
Der Rechtsrahmen für die elektronische Kommunikation von 2002 war nach damaligen Erwägungen auf die Beseitigung aller Hindernisse für den Handel zwischen den Mitgliedstaaten in den von ihm harmonisierten Bereichen, unter anderem auf Maßnahmen mit Auswirkungen auf die Roamingentgelte, ausgerichtet. Dies sollte allerdings nicht verhindern, dass diese harmonisierten Regeln im Zuge anderer Erwägungen nun angepasst werden, um die wirksamsten Mittel und Wege für die Stärkung des Wettbewerbs im Binnenmarkt für Roamingdienste und die Gewährleistung eines hohen Verbraucherschutzniveaus zu finden.
(18)
Diese Verordnung sollte daher ein Abweichen von den sonst gemäß dem Rechtsrahmen für elektronische Kommunikation von 2002 - insbesondere der Rahmenrichtlinie - geltenden Regeln, nämlich dass die Preise der angebotenen Dienste vertraglich vereinbart werden, sofern keine beträchtliche Marktmacht besteht, ermöglichen und um so ergänzende regulatorische Verpflichtungen einführen, die den besonderen Merkmalen der Dienste für unionsweites Roaming besser gerecht werden.
(19)
Die Roamingmärkte weisen auf der Endkunden- und Großkundenebene einzigartige Merkmale auf, so dass außergewöhnliche Maßnahmen, welche über die sonstigen Mechanismen des Rechtsrahmens für die elektronische Kommunikation von 2002 hinausgehen, gerechtfertigt sind.
(20)
Es sollte ein gemeinsamer, harmonisierter Ansatz angewandt werden, um sicherzustellen, dass den Nutzern terrestrischer öffentlicher Mobilfunknetze, die auf Reisen innerhalb der Union unionsweite Roamingdienste in Anspruch nehmen, keine überhöhten Preise in Rechnung gestellt werden, um auf diese Weise bei Roamingdiensten den Wettbewerb zwischen den Roaminganbietern zu fördern, ein hohes Verbraucherschutzniveau zu gewährleisten und sowohl Innovationsanreize als auch Wahlmöglichkeiten für die Verbraucher zu wahren. Angesichts des grenzüberschreitenden Charakters der betreffenden Dienste, ist ein gemeinsamer Ansatz erforderlich, damit die Roaminganbieter einen einheitlichen, kohärenten und auf objektiven Kriterien beruhenden Rechtsrahmen erhalten.
(21)
Die Verordnung (EG) Nr. 717/2007 wird zum 30. Juni 2012 außer Kraft treten. Vor ihrem Ablauf hat die Kommission gemäß ihrem Artikel 11 eine Überprüfung durchgeführt, deren Zweck darin bestand, die Erreichung der Ziele der Verordnung zu bewerten und die Groß- und Endkundenentgelte für die Erbringung von Sprach-, SMS- und Datenkommunikationsdiensten für Roamingkunden zu überprüfen. In ihrem Bericht an das Europäische Parlament und den Rat vom 6. Juli 2011 über die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 717/2007 kam die Kommission zu dem Schluss, dass es angemessen ist, die Geltung der Verordnung (EG) Nr. 717/2007 über den 30. Juni 2012 hinaus zu verlängern.
(22)
Die vorliegenden Daten über die Preisentwicklung bei unionsweiten Sprach-, SMS- und Datenroamingdiensten seit dem Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 717/2007, darunter insbesondere auch die Daten, die von den nationalen Regulierungsbehörden vierteljährlich erfasst und über das GEREK gemeldet werden, lassen nicht den Schluss zu, dass sich der Wettbewerb auf der End- oder Großkundenebene hinreichend entwickelt hat und ab Juni 2012 ohne Regulierungsmaßnahmen wahrscheinlich dauerhaft bestehen wird. Diese Daten lassen vielmehr erkennen, dass die End- und Großkundenroamingpreise immer noch viel höher sind als die Inlandspreise und weiterhin auf den oder nahe den durch die Verordnung (EG) Nr. 717/2007 festgelegten Preisobergrenzen liegen und dass unterhalb dieser Preisgrenzen nur wenig Wettbewerb stattfindet.
(23)
Das Auslaufen der durch die Verordnung (EG) Nr. 717/2007 auf Großkunden- und Endkundenebene festgesetzten Preisobergrenzen für unionsweite Roamingdienste am 30. Juni 2012 würde daher ein erhebliches Risiko schaffen, dass sich wegen des fehlenden Wettbewerbsdrucks auf dem Binnenmarkt für Roamingdienste und wegen des bestehenden Anreizes für die Roaminganbieter, ihre Roamingeinnahmen zu maximieren, für unionsweite Roamingdienste erneut End- und Großkundenpreise einstellen werden, welche die durch die Erbringung dieser Dienste verursachten Kosten nicht angemessen widerspiegeln, was den Zielen jener Verordnung zuwiderlaufen würde. Das regulatorische Eingreifen in den Markt für Mobilfunk-Roamingdienste sollte daher über den 30. Juni 2012 hinaus verlängert werden, um das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts sicherzustellen, indem ausreichend Zeit für die Entwicklung des Wettbewerbs gelassen und gleichzeitig gewährleistet wird, dass den Verbrauchern auch weiterhin kein im Vergleich zu den unter Wettbewerbsbedingungen gebildeten nationalen Preisen überhöhter Preis berechnet wird.
(24)
Das in Artikel 8 der Rahmenrichtlinie niedergelegte politische Ziel, wonach die Endnutzer in die Lage versetzt werden sollen, Informationen abzurufen und zu verbreiten oder beliebige Anwendungen und Dienste zu nutzen, sollte durch die nationalen Regulierungsbehörden gefördert werden.
(25)
Im Hinblick auf die Entwicklung eines effizienteren und stärker integrierten und wettbewerbsorientierten Marktes für Roamingdienste sollten keine Beschränkungen bestehen, die Unternehmen davon abhalten, effektiv auf der Großkundenebene über die Zugangsgewährung zwecks Erbringung von Roamingdiensten zu verhandeln. Die dem Zugang zu solchen Roamingdiensten entgegenstehenden Hindernisse aufgrund unterschiedlicher Verhandlungspositionen und Eigentumsverhältnisse der Unternehmen in Bezug auf die Infrastrukturen sollten beseitigt werden. Betreiber virtueller Mobilfunknetze und Wiederverkäufer von Mobilfunkdiensten ohne eigene Netzinfrastruktur erbringen für gewöhnlich Roamingdienste auf der Grundlage von kommerziellen Großkundenvereinbarungen mit den Mobilfunknetzbetreibern im gleichen Mitgliedstaat. Es ist jedoch möglich, dass die Geschäftsverhandlungen den Betreibern virtueller Mobilfunknetze und den Wiederverkäufern nicht genug Spielraum lassen, um den Wettbewerb mit niedrigeren Preisen zu stimulieren. Die Beseitigung dieser Hindernisse und ein ausgewogenes Gleichgewicht zwischen den Verhandlungspostitionen der Betreiber virtueller Mobilfunknetze/Wiederverkäufer einerseits und den Mobilfunknetztbetreibern andererseits durch eine Verpflichtung zur Zugangsgewährung und die Deckelung der Großkundenentgelte dürfte die Entwicklung alternativer und innovativer unionsweiter Roamingdienste und -angebote für die Kunden erleichtern. Die Regeln des Rechtsrahmens für die elektronische Kommunikation von 2002, insbesondere der Rahmenrichtlinie und der Zugangsrichtlinie gestatten es nicht, dieses Problem dadurch zu lösen, dass den Betreibern mit beträchtlicher Marktmacht Verpflichtungen auferlegt werden.
(26)
Deshalb sollten Bestimmungen eingeführt werden, die die Verpflichtung aufstellen, zumutbaren Anträgen auf Großkundenzugang zu öffentlichen Mobilfunknetzen zwecks Erbringung von Roamingdiensten nachzukommen. Dieser Zugang sollte dem Bedarf der den Zugang beantragenden Parteien entsprechen. Der Zugang sollte nur aufgrund objektiver Kriterien - wie etwa technische Machbarkeit und notwendige Aufrechterhaltung der Netzintegrität - abgelehnt werden. Bei Ablehnung des Zugangsantrags sollte der Antragsteller das in dieser Verordnung vorgesehene Streitbeilegungsverfahren in Anspruch nehmen können. Zur Gewährleistung gleicher Wettbewerbsbedingungen sollte der Großkundenzugang zwecks Erbringung von Roamingdiensten in Übereinstimmung mit den in dieser Verordnung auf der Großkundenebene festgelegten regulatorischen Verpflichtungen gewährt werden und den verschiedenen, für die Bereitstellung eines solchen Zugangs erforderlichen Kostenbestandteilen Rechnung tragen. Ein einheitlicher Regulierungsansatz für den Großkundenzugang zwecks Erbringung von Roamingdiensten sollte dazu beitragen, dass Verzerrungen zwischen den Mitgliedstaaten vermieden werden. Das GEREK sollte in Abstimmung mit der Kommission und in Zusammenarbeit mit den einschlägigen Akteuren Leitlinien für den Großkundenzugang zur Erbringung von Roamingdiensten vorgeben.
(27)
Eine Verpflichtung zur Gewährung des Großkundenroamingzugangs sollte die Erbringung direkter Großkundenroamingdienste sowie von Roamingdiensten auf Großkundenbasis für den Wiederverkauf durch Dritte einschließen. Ferner sollte die Verpflichtung des Großkundenroamingzugangs sich auch darauf erstrecken, dass die Mobilfunknetzbetreiber den Betreibern von virtuellen Mobilfunknetzen und den Wiederverkäufern ermöglichen müssen, von Großkundenaggregatoren, die einen zentralen Zugangspunkt und eine standardisierte Plattform für unionsweite Roamingvereinbarungen bereitstellen, regulierte Großkundenroamingdienste zu kaufen. Damit sichergestellt ist, dass die Betreiber den Roaminganbietern innerhalb einer angemessenen Frist den Zugang zu allen Einrichtungen gewähren, die für den direkten Großkundenroamingzugang und den Großkundenroaming-Wiederverkaufszugang erforderlich sind, sollte ein Standardangebot mit den Standardbedingungen für den direkten Großkundenroamingzugang und für den Großkundenroaming-Wiederverkaufszugang veröffentlicht werden. Die Veröffentlichung des Standardangebots sollte Geschäftsverhandlungen zwischen der den Zugang beantragenden Partei und dem Zugangsanbieter über das Preisniveau für die endgültige Großkundenvereinbarung oder zusätzliche Großkundenzugangsdienste, die über das für die Bereitstellung des Großkundenroamingzugangs und des Großkundenroaming-Wiederverkaufszugangs erforderliche Maß hinausgehen, nicht entgegenstehen.
(28)
Eine Verpflichtung zur Gewährung des Großkundenroamingzugangs sollte den Zugang zu allen Komponenten umfassen, die erforderlich sind, um die Erbringung von Roamingdiensten zu ermöglichen, darunter Netzkomponenten und zugehörige Einrichtungen, einschlägige Softwaresysteme, einschließlich Systemen für die Betriebsunterstützung, informationstechnische Systeme oder Datenbanken für Vorbestellung, Bereitstellung, Auftragserteilung, Anforderung von Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten sowie Abrechnung, Nummernumsetzung oder Systeme, die eine gleichwertige Funktion bieten, sowie Mobilfunknetze und Dienste für virtuelle Netze.
(29)
Beantragt die den Großkundenroaming-Wiederverkaufszugang beantragende Partei einen Zugang zu Einrichtungen oder Diensten über das für die Erbringung von Roamingdiensten auf Endkundenebene erforderliche Maß hinaus, so können die Mobilfunknetzbetreiber hierfür faire und angemessene Entgelte erheben. Bei diesen zusätzlichen Einrichtungen oder Diensten könnte es sich unter anderem um Mehrwertdienste, zusätzliche Software und Informationssysteme oder Abrechnungssysteme handeln.
(30)
Mobilfunkdienste werden in Paketen verkauft, die sowohl Inlands- als auch Roamingdienste enthalten, wodurch die Auswahl an Roamingdiensten für die Kunden beschränkt wird. Solche Pakete verringern die Transparenz in Bezug auf Roamingdienste, weil sie den Vergleich einzelner Bestandteile der Pakete erschweren. Deshalb ist zwischen den Betreibern ein Wettbewerb auf der Grundlage der Roamingbestandteile von Mobilfunkpaketen noch nicht ersichtlich. Eine erleichterte Bereitstellung von Roaming als selbständigen Dienst würde strukturelle Probleme lösen, weil dadurch das Bewusstsein der Verbraucher für die Roamingpreise geschärft und dem Verbraucher eine ausdrückliche Wahl zwischen Roamingdiensten ermöglicht würde, wodurch der Wettbewerbsdruck auf der Nachfrageseite steigen würde. Dies wird daher zum reibungslosen Funktionieren des Binnenmarktes für Roamingdienste beitragen.
(31)
Die Nachfrage der Verbraucher und Unternehmen nach Mobilfunkdatendiensten ist in den vergangenen Jahren sprunghaft gestiegen. Allerdings ist die Nutzung dieser Dienste aufgrund der hohen Entgelte für das Datenroaming für grenzüberschreitend in der Union agierende Verbraucher und Unternehmen erheblich eingeschränkt. Da der Markt noch in der Anfangsphase seiner Entwicklung steht und die Nachfrage der Verbraucher nach Datenroaming rasant steigt, könnten die Preise, anstatt weiter nach unten gedrückt zu werden, durch regulierte Verbraucherentgelte in etwa auf der Höhe der vorgeschlagenen Höchstentgelte bleiben, wie auch die Erfahrung mit der Verordnung (EG) Nr. 717/2007 zeigt, wodurch der Bedarf an weiteren Reformen nochmals bestätigt wird.
(32)
Die Kunden sollten einfach und - je nach der gewählten technischen Lösung - so kurzfristig wie möglich sanktions- und kostenfrei zu einem anderen Roaminganbieter oder zwischen alternativen Roaminganbietern wechseln können. Die Kunden sollten in klarer, verständlicher und leicht zugänglicher Form über diese Möglichkeit unterrichtet werden.
(33)
Die Verbraucher sollten das Recht haben, sich in einer verbrauchergerechten Weise für einen von ihrem Inlandsmobilfunkpaket getrennten Erwerb von Roamingdiensten zu entscheiden. Derzeit gibt es mehrere Möglichkeiten der technischen Verwirklichung einer Einrichtung für den separaten Verkauf regulierter Roamingdienste auf Endkundenebene; dazu gehören die duale internationale Mobilfunk-Teilnehmerkennung (IMSI) (zwei getrennte IMSI auf derselben SIM-Karte), die einfache IMSI (gemeinsame Nutzung einer IMSI durch den inländischen Anbieter und den Roaminganbieter) und Kombinationen aus dualer und einfacher IMSI zusammen mit der technischen Modalität, bei der der Kunde nicht daran gehindert wird, regulierte Datenroamingdienste direkt in einem besuchten Netz in Anspruch zu nehmen, was durch Vereinbarungen zwischen dem Heimatnetzbetreiber und dem Betreiber des besuchten Netzes gewährleistet wird.
(34)
Hohe Preise für Datenroaming halten die Kunden davon ab, bei ihren Reisen innerhalb der Union mobile Datendienste in Anspruch zu nehmen. In Anbetracht der gestiegenen Nachfrage nach Datenroamingdiensten und der Bedeutung dieser Dienste sollten einer Nutzung alternativer Datenroamingdienste, die direkt in einem besuchten Netz befristet oder unbefristet genutzt werden, keine Hindernisse entgegenstehen, und zwar ungeachtet bestehender Roamingverträge oder -vereinbarungen mit inländischen Anbietern und ohne Erhebung zusätzlicher Entgelte durch diesen. Wenn es für die Bereitstellung von Datenroamingdiensten, die direkt in einem besuchten Netz erbracht werden, erforderlich ist, sollten die inländischen Anbieter und die Anbieter von Datenroamingdiensten zusammenarbeiten, damit die Kunden nicht vom Zugang zu diesen Diensten und von deren Nutzung abgehalten werden und damit die unterbrechungsfreie Erbringung anderer Roamingdienste gewährleistet ist.
(35)
Zwar sollte diese Verordnung keine speziellen technischen Modalitäten für den separaten Verkauf von Roamingdiensten festlegen, sondern die Grundlage für die wirksamste und effizienteste - auch kombinierte - Lösung legen, die von der Kommission unter Mitwirkung des GEREK zu erarbeiten wäre; es sollten aber Kriterien in Bezug auf die technischen Merkmale bestimmt werden, die die technische Lösung für den separaten Verkauf von Roamingdiensten aufweisen sollte. Zu diesen Kriterien sollte es gehören, dass die betreffende Lösung in koordinierter und harmonisierter Weise in der gesamten Union eingeführt wird und sie sollten gewährleisten, dass für Verbraucher die Möglichkeit geschaffen wird, zügig und einfach ohne Änderung ihrer Rufnummer einen anderen Anbieter für Roamingdienste zu wählen. Außerdem sollte das Roaming außerhalb der Union bzw. das Roaming von Kunden aus Drittstaaten in der Union nicht behindert werden.
(36)
Eine verstärkte Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen den Mobilfunknetzbetreibern sollte hergestellt werden, um eine koordinierte und sachgerechte technische Weiterentwicklung der Erbringung separater Roamingdienste mit der Maßgabe technisch zu ermöglichen, dass der Zugang zu Datenroamingdiensten, die direkt in einem besuchten Netz erbracht werden, nicht verhindert wird. Deshalb sollten die einschlägigen Grundsätze und Methoden ausgearbeitet werden, um eine schnelle Anpassung an veränderte Umstände und an den technischen Fortschritt zu erlauben. Das GEREK sollte in Zusammenarbeit mit den einschlägigen Akteuren die Kommission dabei unterstützen, die technischen Elemente für den separaten Verkauf von Roamingdiensten mit der Maßgabe zu entwickeln, dass der Zugang zu Datenroamingdiensten, die direkt in einem besuchten Netz erbracht werden, nicht verhindert wird. Falls notwendig sollte die Kommission einem europäischen Normungsgremium einen Auftrag zur Anpassung der betreffenden Normen erteilen, die für die harmonisierte Einführung des separaten Verkaufs regulierter Roamingdienste auf Endkundenebene erforderlich sind.
(37)
Um einheitliche Bedingungen für die Umsetzung der Bestimmungen dieser Verordnung sicherzustellen, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse hinsichtlich Einzelheiten zu Informationsverpflichtungen nationaler Anbieter und zu einer technischen Lösung für die Erbringung separater Roamingdienste übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (16), ausgeübt werden.
(38)
Das GEREK sollte von sich aus unter Beachtung dieser Verordnung und der Durchführungsrechtsakte, die aufgrund dieser Verordnung erlassen wurden, spezifische technische Leitlinien für den separaten Verkauf regulierter Roamingdienste auf Endkundenebene oder für andere unter diese Verordnung fallende Angelegenheiten ausarbeiten dürfen.
(39)
Damit der separate Verkauf regulierter Roamingdienste auf Endkundenebene volle Wirkung entfalten kann, muss er mit einer Verpflichtung zur Gewährung des Großkundenzugangs zwecks Erbringung von Roamingdiensten verknüpft werden, um den Markteintritt neuer oder bestehender Betreiber, einschließlich Anbieter grenzüberschreitender Roamingdienste, zu erleichtern. Eine derartige Maßnahme würde Verzerrungen zwischen den Mitgliedstaaten vermeiden, da sie einen einheitlichen Regulierungsansatz gewährleistet und somit einen Beitrag zur Entwicklung des Binnenmarktes leistet. Die Einführung des separaten Verkaufs regulierter Roamingdienste auf Endkundenebene wird jedoch einen angemessenen Übergangszeitraum erfordern, damit die Betreiber technische Anpassungen vornehmen können, weshalb ein echter Binnenmarkt mit ausreichendem Wettbewerb auf der Grundlage der strukturellen Maßnahmen erst nach einer gewissen Zeit entstehen wird. Aus diesem Grund sollten Höchstentgelte für Großkunden bei Sprach-, SMS- und Datenroamingdiensten sowie Schutzobergrenzen für derartige Dienste auf der Endkundenebene vorübergehend in angemessener Höhe beibehalten werden, damit die bisherigen Verbrauchervorteile in der Übergangszeit bis zur Einführung solcher strukturellen Maßnahmen erhalten bleiben.
(40)
Im Hinblick auf die Beibehaltung einer zeitweiligen Preisregulierung sollten regulatorische Verpflichtungen sowohl auf der Endkunden- als auch der Großkundenebene auferlegt werden, um die Interessen der Roamingkunden zu wahren, denn die Erfahrung hat gezeigt, dass sich eine Senkung der Großkundenentgelte für unionsweite Roamingdienste nicht unbedingt in niedrigeren Endkundenpreisen niederschlägt, weil es dafür keine Anreize gibt. Andererseits besteht die Gefahr, dass Maßnahmen zur Senkung der Endkundenpreise ohne gleichzeitige Regelung der mit der Erbringung dieser Dienste verbundenen Großkundenentgelte das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarkts für Roamingdienste empfindlich stören könnten und nicht zu einem verstärkten Wettbewerb führen würden.
(41)
Bis die strukturellen Maßnahmen zu einem ausreichenden Wettbewerb im Binnenmarkt für Roamingdienste geführt haben, der Preissenkungen bei den Großkundenentgelten bewirkt, die wiederum an die Verbraucher weitergegeben werden, besteht der wirksamste und die Verhältnismäßigkeit am besten wahrende Ansatz für die Regulierung der Preise für abgehende und ankommende unionsinterne Roaminganrufe darin, auf der Großkundenebene ein unionsweit geltendes durchschnittliches Höchstentgelt pro Minute festzusetzen und auf der Endkundenebene die Entgelte anhand des durch die Verordnung (EG) Nr. 717/2007 eingeführten Eurotarifs, der mit dem in der Verordnung (EG) Nr. 544/2009 vorgesehenen SMS-Eurotarif (17) erweitert worden ist und mit dem in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Daten-Eurotarif erweitert werden soll, zu begrenzen. Das durchschnittliche Großkundenentgelt sollte zwischen zwei beliebigen Betreibern in der Union über einen festgelegten Zeitraum gelten.
(42)
Der vorübergehende Sprach-, SMS- bzw. Daten-Eurotarif sollte auf einem Schutzniveau festgelegt werden, das sicherstellt, dass in der Übergangszeit zur Einführung struktureller Maßnahmen die Verbrauchervorteile nicht nur erhalten bleiben, sondern noch verstärkt werden, und das den Roaminganbietern eine ausreichende Gewinnspanne garantiert und wettbewerbskonforme Roamingangebote mit niedrigeren Entgelten fördert. Während dieser Übergangszeit sollten die Roaminganbieter von sich aus die Verbraucher mit Informationen auf die Eurotarife aufmerksam machen und diese allen ihren Roamingkunden kostenlos sowie in verständlicher und in transparenter Weise anbieten.
(43)
Der vorübergehende Sprach-, SMS- bzw. Daten-Eurotarif, der den Roamingkunden angeboten werden muss, sollte eine angemessene Gewinnspanne gegenüber den auf der Großkundenebene gegebenen Kosten der Erbringung von Roamingdienstleistungen zulassen, während gleichzeitig die Wettbewerbsfreiheit der Roaminganbieter gewahrt bleibt, indem sie ihre Angebote differenziert gestalten und ihre Preisstruktur entsprechend den Marktbedingungen und den Wünschen der Kunden anpassen können. Solche Schutzobergrenzen sollten in einer Höhe festgesetzt werden, die den wettbewerblichen Nutzen struktureller Maßnahmen nicht verzerrt, und könnten aufgehoben werden, sobald die strukturellen Maßnahmen konkrete Einsparungen für die Verbraucher bewirken konnten. Dieser Regulierungsansatz sollte nicht auf den Teil des Tarifs Anwendung finden, der für die Erbringung von Mehrwertdiensten berechnet wird, sondern nur auf die Tarife für die Verbindung zu solchen Diensten.
(44)
Dieser Regulierungsansatz sollte einfach einzuführen und zu überwachen sein, damit die Verwaltungsbelastung sowohl für die ihm unterliegenden Betreiber und Roaminganbieter als auch für die mit seiner Überwachung und Durchsetzung betrauten nationalen Regulierungsbehörden möglichst gering bleibt. Zugleich sollte er für alle Mobilfunkkunden in der Union transparent und unmittelbar verständlich sein. Er sollte außerdem für die Betreiber, die Roamingdienste auf der Großkunden- und der Endkundenebene erbringen, Sicherheit und Berechenbarkeit schaffen. Deshalb sollte in dieser Verordnung die Entgeltobergrenze pro Minute auf der Großkunden- und der Endkundenebene unmittelbar als Geldbetrag angegeben werden.
(45)
Das so festgelegte durchschnittliche Höchstentgelt pro Minute für die Großkundenebene sollte den verschiedenen Kostenbestandteilen Rechnung tragen, die bei der Abwicklung eines abgehenden Anrufs im unionsweiten Roaming eine Rolle spielen, insbesondere den Kosten für Verbindungsaufbau und Anrufzustellung in Mobilfunknetzen, unter Einrechnung von Gemeinkosten, Signalisierung und Transit. Die am besten geeignete Richtgröße für den Verbindungsaufbau und die Anrufzustellung ist das durchschnittliche Mobilfunkterminierungsentgelt für Mobilfunknetzbetreiber in der Union, das auf Informationen der nationalen Regulierungsbehörden beruht und von der Kommission veröffentlicht wird. Das durch diese Verordnung eingeführte durchschnittliche Höchstentgelt pro Minute sollte deshalb unter Berücksichtigung des durchschnittlichen Mobilfunkterminierungsentgelts festgelegt werden, das einen Richtwert für die hier entstehenden Kosten bietet. Das durchschnittliche Höchstentgelt pro Minute auf der Großkundenebene sollte jährlich gesenkt werden, um den von Zeit zu Zeit von den nationalen Regulierungsbehörden vorgegebenen Senkungen der Mobilfunkterminierungsentgelte Rechnung zu tragen.
(46)
Der auf der Endkundenebene geltende vorübergehende Sprach-Eurotarif sollte dem Roamingkunden die Gewissheit verschaffen, dass ihm für einen von ihm getätigten oder angenommenen regulierten Roaminganruf kein überhöhter Preis berechnet wird, gleichzeitig dem Roaminganbieter aber einen ausreichenden Spielraum lassen, damit er seinen Kunden ein differenziertes Produktangebot unterbreiten kann.
(47)
Während der Übergangszeit mit Schutzobergrenzen sollten alle Verbraucher entsprechend informiert werden und die Möglichkeit haben, ohne zusätzliche Entgelte oder Bedingungen einen einfachen Roamingtarif zu wählen, der nicht über den Höchstentgelten liegt. Eine sinnvolle Spanne zwischen den Kosten auf der Großkundenebene und den Endkundenentgelten sollte sicherstellen, dass die Roaminganbieter alle auf der Endkundenebene auftretenden speziellen Roamingkosten, einschließlich angemessener Anteile an Vermarktungskosten und Endgerätesubventionen, decken können und dass ihnen ein adäquater Restbetrag zur Erzielung eines angemessenen Gewinns bleibt. Vorübergehende Sprach-, SMS- und Daten-Eurotarife sind ein geeignetes Mittel, den Verbrauchern Schutz und zugleich den Roaminganbietern Flexibilität zu bieten. Analog zur Großkundenebene sollten die Entgeltobergrenzen der Sprach-, SMS- und Daten-Eurotarife jährlich gesenkt werden.
(48)
Während der Übergangszeit mit Schutzobergrenzen, sollten neue Roamingkunden vollständig über das Spektrum an Roamingtarifen in der Union, einschließlich der Tarife, die mit den vorübergehenden Sprach-, SMS- und Daten-Eurotarifen in Einklang stehen, klar und verständlich informiert werden. Roaming-Bestandskunden sollten die Möglichkeit haben, in einer bestimmten Zeitspanne ab dem Inkrafttreten dieser Verordnung einen neuen mit den vorübergehenden Sprach-, SMS, und Daten-Eurotarifen in Einklang stehenden Tarif oder jeden anderen Roamingtarif zu wählen. Bei den Roaming-Bestandskunden, die sich nicht innerhalb dieser Zeitspanne entschieden haben, ist es angebracht, zwischen den Kunden, die bereits vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung einen speziellen Roamingtarif oder ein spezielles Roamingpaket gewählt haben, und denen, die keine solchen speziellen Roamingtarife gewählt haben, zu unterscheiden. Den Kunden der letztgenannten Gruppe sollte automatisch ein Tarif eingeräumt werden, der den Anforderungen dieser Verordnung entspricht. Roamingkunden, die bereits spezielle Roamingtarife oder -pakete nutzen, die ihren eigenen besonderen Bedürfnissen entsprechen und deshalb von ihnen gewählt wurden, sollten bei ihren zuvor gewählten Tarifen oder Paketen bleiben, wenn sie nach einem Hinweis auf die aktuellen Tarifbedingungen und die geltenden Eurotarife ihrem Roaminganbieter ihre Wahl mitteilen, bei diesem Tarif zu bleiben. Zu solchen speziellen Roamingtarifen oder -paketen könnten beispielsweise Roaming-Pauschaltarife, nicht öffentliche Tarife, Tarife mit zusätzlichen festen Roamingentgelten, Tarife mit unter den maximalen Sprach-, SMS- und Daten-Eurotarifen liegenden Entgelten pro Minute oder Tarife mit Entgelten für den Verbindungsaufbau gehören.
(49)
Da diese Verordnung eine Einzelmaßnahme im Sinne von Artikel 1 Absatz 5 der Rahmenrichtlinie darstellen sollte und da die Anbieter von Diensten für unionsweites Roaming aufgrund dieser Verordnung möglicherweise Änderungen ihrer Roamingtarife auf Endkundenebene vornehmen müssen, um den Anforderungen dieser Verordnung zu genügen, sollten solche Änderungen keine auf einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zur Umsetzung des Rechtsrahmens für die elektronische Kommunikation von 2002 beruhenden Rechte für Mobilfunkkunden zur Kündigung ihrer Verträge auslösen.
(50)
Diese Verordnung sollte innovative Angebote an die Verbraucher, die vorteilhafter sind als die in dieser Verordnung festgelegten vorübergehenden Sprach-, SMS- und Daten-Eurotarife, nicht beeinträchtigen, sondern sollte vielmehr Anreize für innovative Angebote für die Roamingkunden bieten, die günstiger sind, und zwar insbesondere infolge des zusätzlichen Wettbewerbsdrucks, der durch die strukturellen Bestimmungen dieser Verordnung entsteht. Diese Verordnung schreibt nicht vor, bereits vollständig abgeschaffte Roamingentgelte wieder einzuführen oder bestehende Roamingentgelte auf die Höhe der in dieser Verordnung vorgesehenen vorübergehenden Schutzobergrenzen anzuheben.
(51)
Soweit Höchstentgelte nicht in Euro angegeben werden, sind die zunächst geltenden Obergrenzen und die angepassten Werte dieser Obergrenzen in der jeweiligen Währung festzulegen, indem die Referenzwechselkurse angewandt werden, die zu dem in dieser Verordnung genannten Zeitpunkt im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden sind. Falls es an dem angegebenen Tag keine Veröffentlichung gibt, sollten als Referenzwechselkurse die Wechselkurse zugrunde gelegt werden, die in dem ersten nach diesem Datum erscheinenden Amtsblatt der Europäischen Union, das solche Referenzwechselkurse enthält, veröffentlicht werden. Um die Verbraucher vor einem Anstieg der Endkundenentgelte für regulierte Roamingdienste (regulierte Sprach-, SMS- oder Datenroamingdienste) aufgrund von schwankenden Referenzwechselkursen von anderen Währungen als dem Euro zu schützen, sollte ein Mitgliedstaat, dessen Währung nicht der Euro ist, einen Durchschnittswert mehrerer Referenzwechselkurse über einen gewissen Zeitraum hinweg anwenden, um die Höchstentgelte auf der Endkundenebene in seiner Währung festzulegen.
(52)
Die Praxis einiger Mobilfunknetzbetreiber, bei der Abrechnung von Roaminganrufen auf der Großkundenebene eine Mindestabrechnungsdauer von bis zu 60 Sekunden zugrunde zu legen, anstatt sekundengenau abzurechnen, wie dies bei anderen Zusammenschaltungsentgelten auf der Großkundenebene normalerweise üblich ist, führt zu einer Verzerrung des Wettbewerbs zwischen diesen und anderen Betreibern, die eine andere Abrechnungsmethode verwenden, und untergräbt die einheitliche Anwendung der durch diese Verordnung eingeführten Höchstentgelte auf der Großkundenebene. Darüber hinaus stellt dies ein zusätzliches Entgelt dar, das die Kosten auf der Großkundenebene erhöht und sich dadurch bei Sprachroamingdiensten nachteilig auf die Preisbildung auf der Endkundenebene auswirkt. Die Mobilfunknetzbetreiber sollten deshalb zur sekundengenauen Abrechnung der auf der Großkundenebene abgewickelten regulierten Roaminganrufe verpflichtet werden.
(53)
Nach einer Schätzung der ERG, der Vorgängerin des GEREK, führt die Praxis der Mobilfunkbetreiber, bei der Abrechnung von Roamingdiensten auf der Endkundenebene Gebührenintervalle von mehr als einer Sekunde zugrunde zu legen, zu einem Aufschlag auf den normalen Sprach-Eurotarif in Höhe von 24 % bei abgehenden Anrufen und 19 % bei ankommenden Anrufen. Nach Ansicht der ERG stellen diese Aufschläge eine Art verdecktes Entgelt dar, weil sie den meisten Verbrauchern nicht bewusst sind. Aus diesem Grund hatte die ERG empfohlen, dringend den unterschiedlichen Abrechnungspraktiken für den Sprach-Eurotarif auf der Endkundenebene entgegenzuwirken.
(54)
Die Verordnung (EG) Nr. 717/2007 hat zwar mit dem Eurotarif in der Union einen gemeinsamen Ansatz eingeführt, um sicherzustellen, dass den Roamingkunden für regulierte Roaminganrufe keine überhöhten Preise in Rechnung gestellt werden, ihre einheitliche Anwendung wird aber ernsthaft dadurch untergraben, dass die Mobilfunkbetreiber bei der Abrechnung unterschiedliche Zeiteinheiten zugrunde legen. Das bedeutet auch, dass trotz des grenzüberschreitenden Charakters der unionsweiten Roamingdienste abweichende Abrechnungsmethoden für regulierte Roaminganrufe bestehen, die zu Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt führen.
(55)
Es sollten daher gemeinsame Regeln für die Festlegung der Abrechnungseinheiten des Sprach-Eurotarifs auf der Endkundenebene eingeführt werden, um den Binnenmarkt weiter zu stärken und bei den unionsweiten Roamingdiensten ein einheitlich hohes Maß an Verbraucherschutz in der ganzen Union sicherzustellen.
(56)
Betreiber, die regulierte Roaminganrufe auf der Endkundenebene anbieten, sollten deshalb dazu verpflichtet werden, ihren Kunden alle Anrufe, für die ein Sprach-Eurotarif gilt, sekundengenau zu berechnen, und nur bei abgehenden Anrufen eine anfängliche Mindestabrechnungsdauer von höchstens 30 Sekunden zugrunde zu legen. Dadurch können die Roaminganbieter vertretbare Kosten für den Verbindungsaufbau decken, und sie verfügen gleichzeitig über genügend Spielraum, um sich mit einer kürzeren Mindestabrechnungsdauer am Wettbewerb zu beteiligen. Bei ankommenden Anrufen, für die ein Sprach-Eurotarif gilt, ist keine Mindestabrechnungsdauer gerechtfertigt, weil die entsprechenden Kosten auf der Großkundenebene sekundengenau abgerechnet werden und etwaige besondere Kosten für den Verbindungsaufbau bereits in den Mobilfunkzustellungsentgelten enthalten sind.
(57)
In besuchten Netzen ankommende Voice-Mail-Nachrichten sollten den Kunden nicht berechnet werden, da sie auf die Dauer dieser Nachrichten keinen Einfluss haben. Andere Voice-Mail-Entgelte, beispielsweise Entgelte für das Abhören derartiger Nachrichten, bleiben davon unberührt.
(58)
Kunden, die in Grenzregionen wohnen, sollten nicht unnötig hohe Rechnungen aufgrund von unabsichtlichem Roaming erhalten. Die Roaminganbieter sollten deshalb angemessene Schritte unternehmen, um Kunden davor zu bewahren, dass ihnen Roaminggebühren berechnet werden, während sie sich in ihrem Heimatmitgliedstaat befinden. Dazu gehören geeignete Informationsmaßnahmen, um die Kunden in die Lage zu versetzen, solche Fälle von unbeabsichtigtem Roaming aktiv zu vermeiden. Die nationalen Regulierungsbehörden sollten auf Fälle achten, in denen Kunden von dem Problem betroffen sind, dass sie Roaminggebühren bezahlen, obwohl sie sich in ihrem Heimatmitgliedstaat befinden; ferner sollten sie geeignete Schritte zur Lösung des Problems unternehmen.
(59)
Bei SMS-Roamingdiensten besteht wie bei Sprachroamingdiensten ein erhebliches Risiko, dass die Auferlegung von Preisverpflichtungen allein auf der Großkundenebene nicht automatisch zu niedrigeren Endkundenpreisen führen würde. Andererseits könnten Maßnahmen zur Senkung der Endkundenpreise ohne gleichzeitige Regelung der mit der Erbringung dieser Dienste verbundenen Großkundenentgelte die Stellung einiger - insbesondere auch kleinerer - Roaminganbieter schwächen, weil dadurch das Risiko einer Kosten-Preis-Schere steigt.
(60)
Wegen der besonderen Struktur des Markts für Roamingdienste und seines grenzübergreifenden Charakters sind im Rechtsrahmen für die elektronische Kommunikation von 2002 zudem keine geeigneten Instrumente für die nationalen Regulierungsbehörden vorgesehen, um wirksam gegen die Wettbewerbsprobleme vorzugehen, die den hohen Großkunden- und Endkundenpreisen für regulierte SMS-Roamingdienste zugrunde liegen. Dies ist einem reibungslosen Funktionieren des Binnenmarkts nicht förderlich und sollte korrigiert werden.
(61)
Daher sollten in Bezug auf regulierte SMS-Roamingdienste Verpflichtungen auferlegt werden, und zwar auf der Großkundenebene, um ein vernünftigeres Verhältnis zwischen Großkundenentgelten und den entsprechenden Abwicklungskosten herzustellen, und auf der Endkundenebene, um in einer Übergangszeit die Interessen der Roamingkunden zu schützen, bis die strukturellen Maßnahmen wirksam werden.
(62)
Bis die strukturellen Maßnahmen zu einem ausreichenden Wettbewerb auf dem Markt für Roamingdienste geführt haben, besteht der wirksamste und die Verhältnismäßigkeit am besten wahrende Ansatz für die Regulierung der Preise für abgehende und ankommende SMS-Roamingdienste auf der Großkundenebene darin, ein unionsweit geltendes durchschnittliches Höchstentgelt pro SMS-Nachricht, die aus einem besuchten Netz abgeht, festzusetzen. Das durchschnittliche Großkundenentgelt sollte zwischen zwei beliebigen Betreibern in der Union über einen festgelegten Zeitraum gelten.
(63)
Das Höchstentgelt für regulierte SMS-Roamingdienste auf der Großkundenebene sollte alle Kosten beinhalten, die dem Erbringer dieses Dienstes auf der Großkundenebene entstehen, darunter unter anderem Kosten für Verbindungsaufbau und Transit sowie noch nicht gedeckte Kosten der Zustellung von SMS-Roamingdiensten im besuchten Netz. Um die einheitliche Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung sicherzustellen, sollte es Betreibern, die regulierte SMS-Roamingdienste auf der Großkundenebene erbringen, deshalb untersagt werden, für die Zustellung von SMS-Roamingdiensten in ihrem Netz ein separates Entgelt zu verlangen.
(64)
Damit die regulierten Höchstentgelte für SMS-Roamingdienste auf der Großkundenebene besser den mit der Erbringung des Dienstes verbundenen Kosten entsprechen und damit sich der Wettbewerb auf der Endkundenebene entwickeln kann, sollten die Höchstentgelte für regulierte SMS-Nachrichten auf der Großkundenebene nach und nach gesenkt werden.
(65)
Nach der Verordnung (EG) Nr. 544/2009 bestand mangels struktureller Elemente für die Einführung des Wettbewerbs im Markt für Roamingdienste der wirksamste und die Verhältnismäßigkeit am besten wahrende Ansatz für die Regulierung der Endkundenpreise für unionsweite SMS-Roamingnachrichten in der Einführung einer Vorschrift, mit der die Mobilfunkbetreiber verpflichtet werden, ihren Roamingkunden einen SMS-Eurotarif anzubieten, der ein bestimmtes Höchstentgelt nicht überschreiten darf.
(66)
Bis die strukturellen Maßnahmen wirksam werden, sollte der vorübergehende SMS-Eurotarif auf einem Schutzniveau belassen werden, das einerseits sicherstellt, dass die bisherigen Verbrauchervorteile erhalten bleiben, und andererseits den Roaminganbietern eine ausreichende Gewinnspanne sichert, gleichzeitig aber die auf der Endkundenebene entstehenden Abwicklungskosten angemessener widerspiegelt.
(67)
Der vorübergehende SMS-Eurotarif, der den Roamingkunden angeboten werden kann, sollte deshalb eine angemessene Gewinnspanne gegenüber den Kosten der Erbringung des regulierten SMS-Roamingdienstes zulassen, während gleichzeitig die Wettbewerbsfreiheit der Roaminganbieter gewahrt bleibt, indem sie ihre Angebote differenziert gestalten und ihre Preisstruktur entsprechend den Marktbedingungen und den Wünschen der Kunden anpassen können. Eine solche Schutzobergrenze sollte in einer Höhe festgesetzt werden, die den wettbewerblichen Nutzen struktureller Maßnahmen nicht verzerrt, und könnte aufgehoben werden, sobald die strukturellen Maßnahmen wirksam werden. Dieser Regulierungsansatz sollte nicht auf SMS-Mehrwertdienste Anwendung finden.
(68)
Von den Roamingkunden sollte kein zusätzliches Entgelt dafür verlangt werden, dass sie in einem besuchten Netz eine regulierte SMS- oder Voice-Mail-Roamingnachricht empfangen, denn die entsprechenden Zustellungskosten werden bereits durch das für den Versand einer SMS- oder Voice-Mail-Roamingnachricht berechnete Endkundenentgelt gedeckt.
(69)
Ein SMS-Eurotarif sollte automatisch für alle neuen oder bestehenden Roamingkunden gelten, sofern diese nicht von sich aus bereits einen besonderen SMS-Roamingtarif oder ein Roamingpaket, das regulierte SMS-Roamingdienste einschließt, gewählt haben oder wählen.
(70)
Eine SMS-Nachricht ist eine Textmitteilung im Rahmen des SMS-Kurznachrichtendienstes und unterscheidet sich eindeutig von anderen Nachrichtenarten wie MMS-Nachrichten oder E-Mail-Nachrichten. Um sicherzustellen, dass diese Verordnung nicht in ihrer Wirksamkeit beeinträchtigt wird und dass ihre Ziele vollständig erreicht werden, sollte es untersagt werden, die technischen Parameter einer SMS-Roamingnachricht so zu ändern, dass sie sich von einer inländischen SMS-Nachricht unterscheidet.
(71)
Nach den von den nationalen Regulierungsbehörden erfassten Daten sind die durchschnittlichen Datenroaming-Großkundenentgelte, die die Betreiber der besuchten Netze den Roaminganbietern der Roamingkunden in Rechnung stellen, nach wie vor hoch. Selbst wenn sich bei diesen Großkundenentgelten ein gewisser Preisrückgang abzuzeichnen scheint, sind diese im Vergleich zu den entstehenden Kosten nach wie vor sehr hoch.
(72)
Die weiterhin hohen Großkundenentgelte für Datenroamingdienste sind vor allem auf hohe Großkundenpreise zurückzuführen, die von Betreibern nicht bevorzugter Netze berechnet werden. Diese Entgelte, die auf Beschränkungen der Verkehrssteuerung zurückgehen, bieten für die Betreiber keinerlei Anreiz, ihre Standardgroßkundenpreise einseitig zu senken, da der Datenverkehr unabhängig von der Entgelthöhe angenommen wird. Dies führt zu einer extremen Schwankungsbreite bei den Großkundenentgelten. In einigen Fällen sind die für nicht bevorzugte Netze geltenden Großkundenentgelte für Datenroaming sechsmal höher als jene für das bevorzugte Netz. Diese übermäßig hohen Großkundenentgelte für Datenroamingdienste führen zu erheblichen Verzerrungen der Wettbewerbsbedingungen zwischen Mobilfunkbetreibern in der Union, die das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes untergraben. Daneben erschweren sie es den Roaminganbietern, die Höhe ihrer Großkundenkosten vorherzusehen und mithin ihren Kunden transparente und konkurrenzfähige Endkunden-Preispakete anzubieten. Da die nationalen Regulierungsbehörden nur begrenzt in der Lage sind, diese Probleme wirksam auf nationaler Ebene zu lösen, sollte auf der Großkundenebene ein Höchstentgelt für Datenroamingdienste gelten. Daher sollten in Bezug auf regulierte Datenroamingdienste Verpflichtungen auferlegt werden, und zwar auf der Großkundenebene, um ein vernünftigeres Verhältnis zwischen Großkundenentgelten und den entsprechenden Abwicklungskosten herzustellen, und auf der Endkundenebene, um die Interessen der Roamingkunden zu schützen.
(73)
Die Roaminganbieter sollten den Roamingkunden keine regulierten Datenroamingdienste in Rechnung stellen, solange die Roamingkunden die Erbringung des betreffenden Dienstes nicht akzeptiert haben.
(74)
Der Anwendungsbereich dieser Verordnung sollte die Erbringung von unionsweiten Datenroamingdiensten für Endkunden erfassen. Die besonderen Merkmale der Märkte für Roamingdienste, die den Erlass der Verordnung (EG) Nr. 717/2007 und die Auferlegung von Verpflichtungen für die Mobilfunkbetreiber zur Erbringung von unionsweiten Sprachroamingdiensten und SMS-Kurznachrichtendiensten rechtfertigten, gelten gleichermaßen für die Erbringung von unionsweiten Datenroamingdiensten für Endkunden. Wie Sprach- und SMS-Roamingdienste werden auch Datenroamingdienste auf nationaler Ebene nicht separat gekauft, sondern sind Bestandteil eines größeren Pakets, das die Endkunden von ihrem Roaminganbieter erwerben, so dass hierbei nur ein beschränkter Wettbewerb stattfindet. Ebenso ist es den nationalen Regulierungsbehörden, die für die Wahrung und Förderung der Interessen der in ihrem Land ansässigen Mobilfunkkunden zuständig sind, wegen des grenzüberschreitenden Charakters der betreffenden Dienste nicht möglich, das Verhalten der Betreiber der besuchten Netze in anderen Mitgliedstaaten zu kontrollieren.
(75)
Wie bei den bereits bestehenden Regulierungsmaßnahmen für Sprach- und SMS-Dienste besteht der wirksamste und die Verhältnismäßigkeit am besten wahrende Ansatz zur Regulierung der Endkundenpreise für unionsweite Datenroamingdienste für Endkunden für eine Übergangszeit, bis die strukturellen Maßnahmen zu einem ausreichenden Wettbewerb führen, in der Einführung einer Vorschrift, mit der die Roaminganbieter verpflichtet werden, ihren Roamingkunden einen vorübergehenden Daten-Eurotarif anzubieten, der ein bestimmtes Höchstentgelt nicht überschreiten darf. Der Daten-Eurotarif sollte auf einem Schutzniveau festgesetzt werden, das einerseits den Verbraucherschutz garantiert, bis die strukturellen Maßnahmen wirksam werden, und andererseits den Roaminganbietern eine ausreichende Gewinnspanne sichert, gleichzeitig aber die mit der Erbringung verbundenen Kosten angemessener widerspiegelt.
(76)
Der vorübergehende Daten-Eurotarif, der den Roamingkunden angeboten werden kann, sollte deshalb eine angemessene Gewinnspanne gegenüber den Kosten der Erbringung regulierter Datenroamingdienste zulassen, während gleichzeitig die Wettbewerbsfreiheit der Roaminganbieter gewahrt bleibt, indem sie ihre Angebote differenziert gestalten und ihre Preisstruktur entsprechend den Marktbedingungen und den Wünschen der Kunden anpassen können. Eine solche Schutzobergrenze sollte in einer Höhe festgesetzt werden, die den wettbewerblichen Nutzen struktureller Maßnahmen nicht verzerrt, und könnte aufgehoben werden, sobald die strukturellen Maßnahmen konkrete und dauerhafte Einsparungen für die Verbraucher bewirken konnten. Ähnlich wie beim Vorgehen in Bezug auf Sprach- und SMS-Roamingdienste sollte angesichts der vorgesehenen Verringerungen der mit der Erbringung von Endkunden-Datenroamingdiensten verbundenen Kosten das regulierte Höchstentgelt des vorübergehenden Daten-Eurotarifs nach und nach sinken.
(77)
Ein vorübergehender Daten-Eurotarif sollte automatisch für alle neuen oder bestehenden Roamingkunden gelten, sofern diese nicht von sich aus bereits einen besonderen Datenroamingtarif oder ein Roamingpaket, das regulierte Datenroamingdienste einschließt, gewählt haben oder wählen.
(78)
Damit die Verbraucher nur für die Datendienste bezahlen, die sie tatsächlich nutzen, und damit keine Probleme mit versteckten Entgelten für die Verbraucher aufgrund der von den Betreibern verwendeten Entgeltberechnungsmechanismen auftreten, wie sie bei den Sprachdiensten nach der Einführung der Verordnung (EG) Nr. 717/2007 zu beobachten waren, sollte der vorübergehende Daten-Eurotarif pro Kilobyte abgerechnet werden. Eine solche Entgeltberechnung entspricht den auf der Großkundenebene bereits verwendeten Entgeltberechnungsmechanismen.
(79)
Roaminganbieter können einen für eine übliche Nutzungsweise geltenden, monatlichen, alles umfassenden Pauschaltarif anbieten, für den kein Höchstentgelt gilt und der alle unionsweiten Roamingdienste umfassen kann.
(80)
Damit alle Mobiltelefonnutzer in den Genuss der Bestimmungen dieser Verordnung kommen können, sollten die vorübergehenden Preisvorschriften für Endkundenentgelte unabhängig davon gelten, ob ein Roamingkunde bei seinem Roaminganbieter eine vorausbezahlte Guthabenkarte erworben oder einen Vertrag mit nachträglicher Abrechnung geschlossen hat und ob der Roaminganbieter über ein eigenes Netz verfügt, Betreiber eines virtuellen Mobilfunknetzes ist oder Mobilsprachtelefondienste weiterverkauft.
(81)
Stellen die Anbieter von Mobiltelefondiensten in der Union fest, dass die Vorteile der Interoperabilität und der durchgehenden Konnektivität für ihre Kunden dadurch in Frage gestellt sind, dass ihre Roaming-Vereinbarungen mit Mobilfunknetzbetreibern in anderen Mitgliedstaaten gekündigt werden oder gekündigt zu werden drohen, oder dass sie wegen des Fehlens von Vereinbarungen mit mindestens einem Netzbetreiber auf der Großkundenebene ihren Kunden keinen Dienst in einem anderen Mitgliedstaat anbieten können, sollten die nationalen Regulierungsbehörden nötigenfalls von den Befugnissen gemäß Artikel 5 der Zugangsrichtlinie Gebrauch machen, um Zugang und Zusammenschaltung in angemessenem Umfang sicherzustellen, so dass bei den Diensten die durchgehende Konnektivität und Interoperabilität gewährleistet ist, und zwar unter Berücksichtigung der Ziele des Artikels 8 der Rahmenrichtlinie, insbesondere der Schaffung eines uneingeschränkt funktionierenden Binnenmarkts für Dienste der elektronischen Kommunikation.
(82)
Um die Transparenz der Endkundenpreise für Roamingdienste zu erhöhen und um den Roamingkunden die Entscheidung über die Nutzung ihrer mobilen Geräte im Ausland zu erleichtern, sollten die Anbieter von Mobilfunkdiensten ihre Roamingkunden kostenlos über Roamingentgelte informieren, die für sie bei der Nutzung von Roamingdiensten in einem besuchten Mitgliedstaat gelten. Da bestimmte Kundengruppen über die Roamingentgelte möglicherweise gut informiert sind, sollten die Roaminganbieter eine Möglichkeit anbieten, diese automatische Benachrichtigung auf einfache Weise abzuschalten. Außerdem sollten die Anbieter ihren Kunden, sofern diese sich in der Union befinden, auf Wunsch und kostenlos aktiv zusätzliche Informationen über die Entgelte pro Minute, pro SMS oder pro Megabyte (einschließlich Mehrwertsteuer) für abgehende oder ankommende Sprachanrufe sowie abgehende oder ankommende SMS, MMS und sonstige Datenkommunikationsdienste in dem besuchten Mitgliedstaat geben.
(83)
Die Transparenz gebietet zudem, dass die Anbieter ihre Kunden bei Vertragsabschluss und bei jeder Änderung der Roamingentgelte über die Roamingentgelte, insbesondere den Sprach-, den SMS- und den Daten-Eurotarif sowie den alles umfassenden Pauschaltarif, falls sie diesen anbieten, informieren. Die Roaminganbieter sollten mit geeigneten Mitteln, wie Rechnungen, Internet, Fernsehwerbung oder Direktwerbung, Informationen über Roamingentgelte anbieten. Alle Informationen und Angebote sollten in Bezug auf Preise und Leistungsmerkmale klar und verständlich sein, einen Vergleich ermöglichen und transparent sein. Die Werbung für Roamingangebote und deren Vermarktung sollten den Verbraucherschutzvorschriften uneingeschränkt entsprechen, insbesondere der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern („Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken“) (18). Die Roaminganbieter sollten gewährleisten, dass alle ihre Roamingkunden auf die Verfügbarkeit regulierter Tarife im betreffenden Zeitraum aufmerksam werden, und sie sollten diesen Kunden eine verständliche und neutrale schriftliche Mitteilung zusenden, in der die Bedingungen des Sprach-, SMS- und Daten-Eurotarifs und das Recht, zum Eurotarif oder von diesem zu einem anderen Tarif zu wechseln, dargelegt werden.
(84)
Überdies sollten Maßnahmen zur Verbesserung der Transparenz der Endkundenentgelte für alle Datenroamingdienste getroffen werden, um insbesondere das Problem unerwartet hoher Rechnungen („Rechnungsschock“) zu beseitigen, das ein Hindernis für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes ist, und um den Roamingkunden die Instrumente an die Hand zu geben, die sie brauchen, um ihre Ausgaben für Datenroamingdienste zu überwachen und zu steuern. Ebenso sollten keine Hindernisse für die Schaffung von Anwendungen oder Technologien bestehen, die als Ersatz oder Alternative für Roamingdienste in Frage kommen, z. B. WLAN.
(85)
Insbesondere sollten die Roaminganbieter ihren Roamingkunden immer dann, wenn diese nach der Einreise in ein anderes Land einen Datenroamingdienst nutzen, unentgeltlich individuelle Informationen über die für diese Kunden geltenden Tarife bereitstellen. Diese Informationen sollten in der für einen leichten Empfang und leichtes Verstehen zweckmäßigsten Weise auf das mobile Gerät des Kunden übertragen werden, und zwar in einer Weise, die es dem Kunden ermöglicht, die Informationen zu einem späteren Zeitpunkt erneut abzurufen.
(86)
Um es den Kunden zu erleichtern, die finanziellen Folgen der Nutzung von Datenroamingdiensten zu verstehen und ihre Ausgaben für regulierte Datenroamingdienste zu überwachen und zu steuern, sollten Roaminganbieter sowohl vor als auch nach Vertragsabschluss ihre Kunden angemessen über die Entgelte für regulierte Datenroamingdienste informieren. Diese Informationen könnten Beispiele des ungefähren Datenaufkommens, z. B. das Versenden von E-Mails oder Bildern, das Surfen im Internet und die Nutzung von Mobilfunkanwendungen umfassen.
(87)
Darüber hinaus sollten die Roaminganbieter zur Vermeidung von „Rechnungsschocks“ eine oder mehrere kosten- und/oder volumenbezogene Obergrenzen für die bei Datenroamingdiensten anfallenden Entgelte in der Rechnungswährung der Roamingkunden festlegen, die sie allen ihren Roamingkunden kostenlos anbieten, wobei eine entsprechende Meldung in einem Medienformat, das zu einem späteren Zeitpunkt erneut abgerufen werden kann, übermittelt werden sollte, wenn diese sich der Obergrenze nähern. Beim Erreichen dieser Obergrenze sollten die Kunden solche Dienste nicht länger empfangen oder für sie zu zahlen haben, sofern sie nicht ausdrücklich deren Fortsetzung zu den in der Meldung angezeigten Geschäftsbedingungen wünschen. In einem solchen Fall sollten sie mittels eines Medienformats, das zu einem späteren Zeitpunkt erneut abgerufen werden kann, unentgeltlich eine Bestätigung erhalten. Die Roamingkunden sollten die Möglichkeit erhalten, sich innerhalb einer angemessenen Frist für eine beliebige dieser kosten- oder volumenbezogenen Obergrenzen oder gegen eine solche Obergrenze zu entscheiden. Sofern die Kunden nicht etwas anderes angeben, sollte auf sie eine Regelung mit pauschaler Obergrenze angewandt werden.
(88)
Diese Transparenzmechanismen sollten als Mindestschutz für Roamingkunden betrachtet werden und sollten die Roaminganbieter nicht daran hindern, ihren Kunden eine Reihe anderer Instrumente anzubieten, die ihnen die Vorhersage und Kontrolle ihrer Ausgaben für Datenroamingdienste erleichtern. Zum Beispiel entwickeln viele Roaminganbieter auf der Endkundenebene neue Roaming-Pauschalangebote, die Datenroaming zu einem Festpreis über einen bestimmten Zeitraum bis zu einer Obergrenze für übliches Datenvolumen erlauben. Daneben entwickeln die Roaminganbieter Systeme, die ihre Roamingkunden in die Lage versetzen, sich in Echtzeit über die Summe der angefallenen und noch abzurechnenden Roamingentgelte zu informieren. Zur Gewährleistung des reibungslosen Funktionierens des Binnenmarkts sollten sich diese Entwicklungen auf den nationalen Märkten auch in den harmonisierten Regeln niederschlagen.
(89)
Kunden, die einen Tarif mit vorausbezahltem Guthaben nutzen, können bei der Nutzung vom Datenroamingdiensten ebenfalls einen „Rechnungsschock“ erleiden. Aus diesem Grund sollten die Kostenbegrenzungsvorschriften auch für diese Kunden gelten.
(90)
Es gibt erhebliche Unterschiede zwischen regulierten Roamingtarifen in der Union und Roamingtarifen für Verbraucher auf Reisen außerhalb der Union; letztere sind erheblich höher als die Preise in der Union. Da es an einem konsequenten Transparenz- und Schutzkonzept bezüglich des Roamings außerhalb der Union fehlt, sind die Verbraucher über ihre Rechte im Unklaren, weshalb sie häufig von der Nutzung von Mobilfunkdiensten im Ausland abgeschreckt werden. Transparente Informationen könnten den Kunden nicht nur bei der Entscheidung helfen, wie sie ihre mobilen Geräte bei Reisen ins Ausland (innerhalb und außerhalb der Union) nutzen wollen, sondern sie auch bei der Wahl zwischen verschiedenen Roaminganbietern unterstützen. Das Problem des Mangels an Transparenz und Verbraucherschutz muss behoben werden, indem bestimmte Transparenz- und Schutzvorkehrungen auch auf außerhalb der Union erbrachte Roamingdienste angewandt werden. Diese Maßnahmen würden den Wettbewerb begünstigen und das Funktionieren des Binnenmarktes verbessern.
(91)
Falls der Betreiber eines besuchten Netzes in dem besuchten Land außerhalb der Union es nicht zulässt, dass der Roaminganbieter das Nutzerverhalten seiner Kunden in Echtzeit überwacht, sollte der Roaminganbieter nicht verpflichtet sein, die kosten- oder volumenbezogenen Obergrenzen zum Schutz seiner Kunden bereitzustellen.
(92)
Die mit der Wahrnehmung von Aufgaben gemäß dem gemeinsamen Rechtsrahmen für die elektronische Kommunikation von 2002 betrauten nationalen Regulierungsbehörden sollten die notwendigen Befugnisse erhalten, um die Einhaltung dieser Verordnung in ihrem Gebiet zu überwachen und durchzusetzen. Außerdem sollten sie die Entwicklung der Preise beobachten, die den Roamingkunden in der Union für Sprachtelefon- und Datendienste berechnet werden, gegebenenfalls einschließlich der besonderen Kosten der abgehenden und eingehenden Roaminganrufe in Gebieten in äußerster Randlage der Union und der Notwendigkeit, zu gewährleisten, dass diese Kosten auf dem Großkundenmarkt hinreichend gedeckt werden können und dass die Steuerung des Mobilfunkverkehrs nicht zur Einschränkung der Auswahl zum Nachteil der Kunden eingesetzt wird. Sie sollten gewährleisten, dass den Interessierten aktuelle Informationen über die Anwendung dieser Verordnung zur Verfügung gestellt werden, und die Ergebnisse ihrer Beobachtungstätigkeit in Abständen von sechs Monaten veröffentlichen. Die Informationen sollten für Geschäftskunden, Kunden mit einem Vertrag mit nachträglicher Abrechnung oder Kunden mit vorausbezahlter Guthabenkarte getrennt bereitgestellt werden.
(93)
Für das intranationale Roaming in den Regionen in äußerster Randlage der Union, bei dem die Mobilfunklizenzen sich von den für den Rest des betreffenden Hoheitsgebiets ausgestellten Lizenzen unterscheiden, könnten Tarifermäßigungen vorteilhaft sein, die denjenigen auf dem Binnenmarkt für Roamingdienste entsprechen. Mit der Durchführung dieser Verordnung sollte es nicht zu einer preislich weniger günstigen Behandlung der Kunden, die intranationale Roamingdienste nutzen, im Vergleich zu den Nutzern von Diensten für unionsweites Roaming kommen. Die zuständigen nationalen Behörden können zu diesem Zweck ergänzende rechtliche Maßnahmen im Einklang mit dem Unionsrecht treffen.
(94)
Bei der Festlegung der Vorschriften über Sanktionen, die bei Verstößen gegen diese Verordnung verhängt werden können, sollten die Mitgliedstaaten unter anderem die Möglichkeit berücksichtigen, dass Roaminganbieter die Kunden gemäß ihrem nationalen Recht entschädigen, wenn der Wechsel zu einem alternativen Roaminganbieter verzögert oder behindert wird.
(95)
Da die Ziele dieser Verordnung - nämlich eine gemeinsame Herangehensweise, die sicherstellt, dass den Nutzern öffentlicher Mobilfunknetze, die auf Reisen innerhalb der Union unionsweite Roamingdienste in Anspruch nehmen, keine überhöhten Preise in Rechnung gestellt werden, und auf diese Weise ein hoher Verbraucherschutz durch einen verstärkten Wettbewerb zwischen den Roaminganbietern - auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht rechtzeitig in sicherer und harmonisierter Weise ausreichend verwirklicht werden können und daher besser auf Unionsebene zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(96)
Die regulatorischen Verpflichtungen in Bezug auf Großkundenentgelte für Sprach-, SMS- und Datenroamingdienste sollten beibehalten werden, bis die strukturellen Maßnahmen wirksam geworden sind und sich der Wettbewerb auf den Großkundenmärkten ausreichend entwickelt hat. Überdies zeigen aktuelle Markttrends, dass sich Datendienste zunehmend zum wichtigsten Segment der Mobilfunkdienste entwickeln werden und Datenroamingdienste auf der Großkundenebene derzeit die größte Dynamik aufweisen, wobei die Preise hinreichend unterhalb der gegenwärtigen Höhe des regulierten Entgelts liegen.
(97)
Schutzobergrenzen sollten auf der Endkundenebene hinreichend hoch festgesetzt werden, damit der potenzielle wettbewerbliche Nutzen struktureller Maßnahmen nicht verzerrt wird, und könnten vollständig aufgehoben werden, sobald diese Maßnahmen wirksam werden und die Entwicklung eines echten Binnenmarkts ermöglichen. Deshalb sollten die Schutzobergrenzen nach und nach gesenkt werden und dann auslaufen.
(98)
Die Kommission sollte die Wirksamkeit dieser Verordnung anhand der Ziele der Verordnung sowie des Beitrags zur Umsetzung des Rechtsrahmens für elektronische Kommunikation von 2002 und zum reibungslosen Funktionieren des Binnenmarkts prüfen. In diesem Zusammenhang sollte die Kommission die Auswirkungen auf die Wettbewerbsposition der Mobilfunkanbieter unterschiedlicher Größe und in verschiedenen Teilen der Union, die Entwicklungen, die Tendenzen und die Transparenz der Entgelte auf der Endkunden- und der Großkundenebene, das Verhältnis der Entgelte zu den tatsächlichen Kosten, den Umfang, in dem sich die Annahmen in der Folgenabschätzung zu dieser Verordnung bestätigt haben, die Kosten, die durch die Einhaltung der Verordnung entstehen, und die Auswirkungen auf die Investitionstätigkeit untersuchen. Zudem sollte die Kommission vor dem Hintergrund der technologischen Entwicklung die Verfügbarkeit und die Qualität von Diensten, die eine Alternative zu Roaming bieten (z. B. WLAN-Zugang), prüfen.
(99)
Die regulatorischen Verpflichtungen in Bezug auf Großkunden- und Endkundenentgelte für Sprach-, SMS- und Datenroamingdienste sollten zum Schutz der Kunden solange aufrechterhalten werden, bis der Wettbewerb auf Endkunden- oder Großkundenebene vollständig entwickelt ist. Zu diesem Zweck sollte die Kommission bis zum 30. Juni 2016 bewerten, ob die Ziele dieser Verordnung erreicht wurden, einschließlich der Frage, ob die strukturellen Maßnahmen vollständig eingeführt wurden und ob sich der Wettbewerb im Binnenmarkt für Roamingdienste ausreichend entwickelt hat. Falls die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass sich der Wettbewerb nicht ausreichend entwickelt hat, sollte sie dem Europäischen Parlament und dem Rat geeignete Vorschläge unterbreiten, um sicherzustellen, dass die Verbraucher ab 2017 angemessen geschützt sind.
(100)
Nach der genannten Überprüfung und um die fortlaufende Überwachung der Roamingdienste in der Union zu gewährleisten, sollte die Kommission alle zwei Jahre einen Bericht an das Europäische Parlament und den Rat ausarbeiten, der eine allgemeine Zusammenfassung der neuesten Tendenzen bei Roamingdiensten sowie eine vorläufige Bewertung der Fortschritte im Hinblick auf die Ziele der vorliegenden Verordnung und der möglichen Alternativen für die Verwirklichung dieser Ziele umfasst -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand und Geltungsbereich
(1) Mit dieser Verordnung wird ein gemeinsamer Ansatz eingeführt, der sicherstellen soll, dass den Nutzern öffentlicher Mobilfunknetze auf Reisen innerhalb der Union im Rahmen von unionsweiten Roamingdiensten - verglichen mit den unter Wettbewerbsbedingungen gebildeten Preisen in den einzelnen Mitgliedstaaten - für abgehende und ankommende Anrufe, das Senden und Empfangen von SMS-Nachrichten und das Benutzen paketvermittelter Datenkommunikationsdienste keine überhöhten Preise in Rechnung gestellt werden, um dadurch zum reibungslosen Funktionieren des Binnenmarkts beizutragen und gleichzeitig ein hohes Verbraucherschutzniveau zu erreichen, Wettbewerb und die Transparenz am Markt zu fördern und Anreize sowohl für die Innovation als auch für die Auswahl der Verbraucher zu bieten.
Sie enthält Vorschriften, die einen von inländischen Mobilfunkdiensten getrennten Verkauf von regulierten Roamingdiensten ermöglichen, und legt die Bedingungen für den Großkundenzugang zu öffentlichen Mobilfunknetzen zwecks Erbringung regulierter Roamingdienste fest. Sie enthält ferner vorübergehende Vorschriften über die Entgelte, die Roaminganbieter für die Erbringung von regulierten Roamingdiensten für innerhalb der Union abgehende und ankommende Sprachtelefonanrufe und SMS-Nachrichten sowie für paketvermittelte Datenkommunikationsdienste, die von Roamingkunden in einem Mobilfunknetz innerhalb der Union genutzt werden, berechnen dürfen. Sie gilt sowohl für die Entgelte, die die Netzbetreiber auf der Großkundenebene abrechnen, als auch für Entgelte, die die Roaminganbieter ihren Endkunden in Rechnung stellen.
(2) Der von inländischen Mobilfunkdiensten getrennte Verkauf von regulierten Roamingdiensten ist ein notwendiger Zwischenschritt hin zu mehr Wettbewerb, um die Roamingtarife für die Kunden zu senken und einen Binnenmarkt für Mobilfunkdienste zu schaffen, auf dem schließlich nicht mehr zwischen Inlands- und Roamingtarifen unterschieden wird.
(3) Mit dieser Verordnung werden außerdem Vorschriften über mehr Preistransparenz und die Bereitstellung besserer Tarifinformationen für die Nutzer von Roamingdiensten festgelegt.
(4) Diese Verordnung ist eine Einzelmaßnahme im Sinne von Artikel 1 Absatz 5 der Rahmenrichtlinie.
(5) Die Höchstentgelte in dieser Verordnung werden in Euro angegeben.
(6) Soweit Höchstentgelte nach den Artikeln 7, 9, und 12 in anderen Währungen als dem Euro angegeben werden, sind die aufgrund der genannten Artikel zunächst geltenden Obergrenzen in diesen Währungen anhand der Referenzwechselkurse festzulegen, die am 1. Mai 2012 von der Europäischen Zentralbank im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden.
Bei den späteren Obergrenzen, die in Artikel 7 Absatz 2, Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 12 Absatz 1 vorgesehen sind, sind die geänderten Beträge anhand der in der genannten Weise am 1. Mai des betreffenden Kalenderjahres veröffentlichten Referenzwechselkurse festzulegen. Für die Höchstentgelte gemäß Artikel 7 Absatz 2, Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 12 Absatz 1 werden die Obergrenzen, die nicht in Euro, sondern in einer anderen Währung angegeben werden, ab 2015 jährlich überprüft. Die jährlich überprüften Obergrenzen gelten ab 1. Juli, wobei die am 1. Mai desselben Jahres veröffentlichten Referenzwechselkurse angewendet werden.
(7) Soweit Höchstentgelte, die unter die Artikel 8, 10 und 13 fallen, in anderen Währungen als dem Euro angegeben werden, sind die aufgrund der genannten Artikel zunächst geltenden Obergrenzen in diesen Währungen anhand der durchschnittlichen Referenzwechselkurse festzulegen, die am 1. März, 1. April und 1. Mai 2012 von der Europäischen Zentralbank im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden.
Bei den späteren Obergrenzen, die in Artikel 8 Absatz 2, Artikel 10 Absatz 2 und Artikel 13 Absatz 2 vorgesehen sind, sind die geänderten Beträge anhand der in der genannten Weise am 1. März, 1. April und 1. Mai des betreffenden Kalenderjahres veröffentlichten Referenzwechselkurse festzulegen. Bei den Höchstentgelten nach Artikel 8 Absatz 2, Artikel 10 Absatz 2 und Artikel 13 Absatz 2 werden die Obergrenzen, die in anderen Währungen als dem Euro angegeben werden, ab 2015 jährlich überprüft. Die jährlich überprüften Obergrenzen gelten ab 1. Juli, wobei die am 1. März, 1. April und 1. Mai desselben Jahres veröffentlichten Referenzwechselkurse angewendet werden.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
(1) Für diese Verordnung gelten die Begriffsbestimmungen des Artikels 2 der Rahmenrichtlinie, des Artikels 2 der Zugangsrichtlinie und des Artikels 2 der Universaldienstrichtlinie.
(2) Zusätzlich zu den in Absatz 1 genannten Begriffsbestimmungen gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a)
„Roaminganbieter“ ist ein Unternehmen, das für einen Roamingkunden regulierte Endkunden-Roamingdienste bereitstellt;
b)
„inländischer Anbieter“ ist ein Unternehmen, das für einen Roamingkunden inländische Mobilfunkdienste bereitstellt;
c)
„alternativer Roaminganbieter“ ist ein Roaminganbieter, der sich vom inländischen Anbieter unterscheidet;
d)
„Heimatnetz“ ist ein öffentliches Mobilfunknetz in einem Mitgliedstaat, das vom Roaminganbieter genutzt wird, um für einen Roamingkunden regulierte Endkunden-Roamingdienste bereitzustellen;
e)
„besuchtes Netz“ ist ein terrestrisches öffentliches Mobilfunknetz in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem sich der inländische Anbieter des Roamingkunden befindet, das einem Roamingkunden aufgrund einer Vereinbarung mit dessen Heimatnetzbetreiber gestattet, Anrufe zu tätigen oder anzunehmen, SMS-Nachrichten zu senden oder zu empfangen oder paketvermittelte Datenkommunikationsdienste zu nutzen;
f)
„unionsweites Roaming“ ist die Benutzung eines mobilen Gerätes durch einen Roamingkunden zur Tätigung oder Annahme von unionsinternen Anrufen, zum Senden und Empfangen von unionsinternen SMS-Nachrichten oder zur Nutzung paketvermittelter Datenkommunikationsdienste in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem sich das Netz des inländischen Betreibers befindet, aufgrund einer Vereinbarung zwischen dem Betreiber des Heimatnetzes und dem Betreiber des besuchten Netzes;
g)
„Roamingkunde“ ist ein Kunde eines Anbieters von regulierten Roamingdiensten in einem terrestrischen öffentlichen Mobilfunknetz in der Union, dessen Vertrag oder Vereinbarung mit diesem Roaminganbieter unionsweites Roaming ermöglicht;
h)
„regulierter Roaminganruf“ ist ein mobiler Sprachtelefonanruf, der von einem Roamingkunden aus einem besuchten Netz heraus getätigt und in ein öffentliches Kommunikationsnetz innerhalb der Union zugestellt wird oder der von einem Roamingkunden in einem besuchten Netz angenommen und aus einem öffentlichen Kommunikationsnetz innerhalb der Union zugestellt wird;
i)
„Sprach-Eurotarif“ ist jeder Tarif, der die in Artikel 8 vorgesehenen Höchstentgelte nicht überschreitet, welche ein Roaminganbieter für die Abwicklung regulierter Roaminganrufe in Übereinstimmung mit dem genannten Artikel berechnen darf;
j)
„SMS-Nachricht“ ist eine Textmitteilung im Rahmen des SMS-Kurznachrichtendienstes, die hauptsächlich aus alphanumerischen Zeichen besteht und/oder die zwischen Mobilfunk- und/oder Festnetznummern versendet werden kann, die gemäß den nationalen Nummerierungsplänen vergeben worden sind;
k)
„regulierte SMS-Roamingnachricht“ ist eine SMS-Nachricht, die von einem Roamingkunden aus einem besuchten Netz heraus gesendet und in einem öffentlichen Kommunikationsnetz innerhalb der Union zugestellt wird oder die von einem Roamingkunden aus einem öffentlichen Kommunikationsnetz innerhalb der Union gesendet und in einem besuchten Netz zugestellt wird;
l)
„SMS-Eurotarif“ ist jeder Tarif, der die in Artikel 10 vorgesehenen Höchstentgelte, welche ein Roaminganbieter für die Abwicklung regulierter SMS-Roamingnachrichten gemäß dem genannten Artikel berechnen darf, nicht überschreitet;
m)
„regulierter Datenroamingdienst“ ist ein Roamingdienst, der einem Roamingkunden mit seinem mobilen Gerät die Nutzung paketvermittelter Datenkommunikation ermöglicht, während er mit einem besuchten Netz verbunden ist. Ein regulierter Datenroamingdienst umfasst keine abgehenden oder ankommenden regulierten Roaminganrufe oder SMS-Nachrichten, jedoch das Senden und Empfangen von MMS-Nachrichten;
n)
„Daten-Eurotarif“ ist jeder Tarif, der die in Artikel 13 vorgesehenen Höchstentgelte, welche die Roaminganbieter für die Erbringung regulierter Datenroamingdienste gemäß dem genannten Artikel berechnen dürfen, nicht überschreitet;
o)
„Großkundenroamingzugang“ ist die Bereitstellung des direkten Großkundenzugangs oder des Großkundenroaming-Wiederverkaufszugangs durch einen Mobilfunknetzbetreiber;
p)
„direkter Großkundenroamingzugang“ ist die Bereitstellung von Einrichtungen und/oder Diensten durch einen Mobilfunknetzbetreiber für ein anderes Unternehmen unter bestimmten Bedingungen, damit dieses andere Unternehmen regulierte Roamingdienste für Roamingkunden erbringen kann;
q)
„Großkundenroaming-Wiederverkaufszugang“ ist die Bereitstellung von Roamingdiensten auf Großkundenbasis durch einen anderen Mobilfunknetzbetreiber als den Betreiber des besuchten Netzes für ein anderes Unternehmen, damit dieses andere Unternehmen regulierte Roamingdienste für Roamingkunden erbringen kann.
Artikel 3
Großkundenroamingzugang
(1) Mobilfunknetzbetreiber kommen allen zumutbaren Anträgen auf Großkundenroamingzugang nach.
(2) Mobilfunknetzbetreiber dürfen Anträge auf Großkundenroamingzugang nur auf der Grundlage objektiver Kriterien ablehnen.
(3) Großkundenroamingzugang umfasst den Zugang zu allen für die Erbringung von regulierten Roamingdiensten für Endkunden erforderlichen Netzkomponenten und zugehörigen Einrichtungen, einschlägigen Diensten, Software- und Informationssystemen.
(4) Die Vorschriften über regulierte Großkundenroamingentgelte in den Artikeln 7, 9 und 12 gelten für die Bereitstellung eines Zugangs aller Komponenten eines Großkundenroamingzugangs gemäß Absatz 3.
Unbeschadet des ersten Unterabsatzes können Mobilfunknetzbetreiber im Falle eines Großkundenroaming-Wiederverkaufszugangs für Komponenten, die nicht von Absatz 3 erfasst sind, faire und angemessene Entgelte erheben.
(5) Mobilfunknetzbetreiber veröffentlichen unter Berücksichtigung der GEREK-Leitlininen gemäß Absatz 8 ein Standardangebot und stellen dieses Angebot einem Unternehmen, das Großkundenroamingzugang beantragt, zur Verfügung. Mobilfunknetzbetreiber legen dem Unternehmen, das Zugang beantragt, innerhalb eines Monats nach Antragseingang beim Mobilfunktnetzbetreiber einen Entwurf eines Vertrags über den Zugang gemäß diesem Artikel vor. Der Großkundenroamingzugang wird innerhalb einer angemessenen Frist von höchstens drei Monaten ab dem Vertragsabschluss gewährt. Mobilfunknetzbetreiber, die einen Antrag auf Großkundenroamingzugang erhalten, und die den Zugang beantragenden Unternehmen verhandeln nach Treu und Glauben.
(6) Das Standardangebot gemäß Absatz 5 muss hinreichend detailliert sein und alle für einen Großkundenroamingzugang erforderlichen Komponenten gemäß Absatz 3, eine Beschreibung der für einen direkten Großkundenroamingzugang und einen Großkundenroaming-Wiederverkaufszugang relevanten Angebotsbestandteile und die entsprechenden Geschäftsbedingungen enthalten. Die nationalen Regulierungsbehörden schreiben erforderlichenfalls Änderungen des Standardangebots vor, um den Verpflichtungen in diesem Artikel zur Geltung zu verhelfen.
(7) Möchte das den Zugang beantragende Unternehmen Geschäftsverhandlungen im Hinblick darauf aufnehmen, dass auch Komponenten einbezogen werden, die nicht vom Standardangebot erfasst sind, so kommen die Mobilfunknetzbetreiber diesem Wunsch innerhalb einer angemessenen Frist von höchstens zwei Monaten ab dem Antragseingang nach. Für die Zwecke dieses Absatzes gelten die Absätze 2 und 5 nicht.
(8) Um zu einer einheitlichen Anwendung dieses Artikels beizutragen, stellt das GEREK nach Konsultation der Beteiligten und in enger Zusammenarbeit mit der Kommission bis zum 30. September 2012 Leitlinien für den Großkundenroamingzugang auf.
(9) Die Absätze 5 bis 7 finden ab dem 1. Januar 2013 Anwendung.
Artikel 4
Separater Verkauf regulierter Roamingdienste auf Endkundenebene
(1) Die inländischen Anbieter ermöglichen ihren Kunden den Zugang zu regulierten Sprach-, SMS- und Datenroamingdiensten, die als ein Paket von einem alternativen Roaminganbieter bereitgestellt werden.
Weder inländische Anbieter noch Roaminganbieter hindern Kunden am Zugang zu regulierten Datenroamingdiensten, die von einem alternativen Roaminganbieter direkt in einem besuchten Netz bereitgestellt werden.
(2) Roamingkunden sind berechtigt, den Roaminganbieter jederzeit zu wechseln. Entscheidet sich ein Roamingkunde für einen Wechsel des Roaminganbieters, so erfolgt der Wechsel ohne unnötige Verzögerung und auf jeden Fall im kürzest möglichen Zeitraum, abhängig von der Lösung für die Umsetzung des separaten Verkaufs regulierter Roamingdienste auf Endkundenebene, keinesfalls jedoch mehr als drei Arbeitstage nach dem Abschluss der Vereinbarung mit dem neuen Raoaminganbieter.
(3) Der Wechsel zu einem alternativen Roaminganbieter oder zwischen Roaminganbietern ist für die Kunden unentgeltlich und muss bei allen Tarifen möglich sein. Er darf nicht mit einem Vertrag oder zusätzlichen festen oder regelmäßig wiederkehrenden Entgelten für andere Vertragselemente als das Roaming verglichen mit den Bedingungen, die vor dem Wechsel gegolten haben, verbunden sein.
(4) Inländische Anbieter informieren alle ihre Roamingkunden in klarer, verständlicher und leicht zugänglicher Form über die Möglichkeit, Dienste gemäß Absatz 1 Unterabsatz 1 zu wählen.
Insbesondere bei Abschluss oder Verlängerung eines Mobilfunkvertrags geben die inländischen Anbieter allen ihren Kunden individuell vollständige Informationen über die Möglichkeit, einen alternativen Roaminganbieter zu wählen, und hindern sie nicht am Vertragsschluss mit einem alternativen Roaminganbieter. Kunden, die einen Vertrag über regulierte Roamingdienste mit einem inländischen Anbieter schließen, müssen ausdrücklich erklären, dass sie über diese Möglichkeit informiert wurden. Ein inländischer Anbieter darf die als seine Vertriebsstellen dienenden Einzelhändler nicht daran hindern, davon abbringen oder entmutigen, Verträge über separate Roamingdienste mit alternativen Roaminganbietern anzubieten.
(5) Die technischen Merkmale regulierter Roamingdienste dürfen nicht so verändert werden, dass sie sich von den technischen Merkmalen regulierter Roamingdienste einschließlich der Qualitätsparameter, die dem Kunden vor dem Wechsel erbracht wurden, unterscheiden. Betrifft der Wechsel nicht alle regulierten Roamingdienste, so werden diejenigen Dienste, die von dem Wechsel nicht betroffen sind, weiter zum gleichen Preis und im größtmöglichen Umfang mit den gleichen technischen Merkmalen einschließlich der Qualitätsparameter bereitgestellt.
(6) Dieser Artikel findet ab dem 1. Juli 2014 Anwendung.
Artikel 5
Verwirklichung des separaten Verkaufs regulierter Endkunden-Roamingdienste
(1) Die inländischen Anbieter führen den separaten Verkauf regulierter Roamingdienste auf Endkundenebene nach Artikel 4 ein, damit Kunden inländische Mobilfunkdienste und separate regulierte Roamingdienste nutzen können. Inländische Anbieter kommen allen zumutbaren Anträgen auf Zugang zu Funktionen und damit verbundenen Unterstützungsleistungen, die für den separaten Verkauf regulierter Roamingdienste auf Endkundenebene erforderlich sind, nach. Der Zugang zu solchen Funktionen und Unterstützungsleistungen, die für den separaten Verkauf regulierter Roamingdienste erforderlich sind, einschließlich Nutzerauthentifizierungsdienste, ist kostenlos und führt nicht dazu, dass den Kunden direkte Entgelte berechnet werden.
(2) Damit der separate Verkauf regulierter Roamingdienste auf Endkundenebene in der gesamten Union einheitlich und gleichzeitig verwirklicht wird, nimmt die Kommission nach Konsultation des GEREK im Wege von Durchführungsrechtsakten bis zum 31. Dezember 2012 genaue Vorschriften zu den Informationspflichten gemäß Artikel 4 Absatz 4 und zu einer technischen Lösung für die Einführung des separaten Verkaufs regulierter Roamingdienste auf Endkundenebene an. Diese Durchführungsrechtsakte sind gemäß dem in Artikel 6 Absatz 2 genannten Prüfverfahren zu erlassen und gelten ab dem 1. Juli 2014.
(3) Die technische Lösung zur Einführung des separaten Verkaufs regulierter Roamingdienste auf Endkundenebene entspricht den folgenden Kriterien:
a)
Sie ist verbraucherfreundlich; insbesondere müssen die Verbraucher einfach und schnell zu einem alternativen Roaminganbieter wechseln und dabei ihre Mobilfunknummer behalten und das gleiche mobile Gerät verwenden können.
b)
Die Nachfrage der Verbraucher in allen Kategorien, einschließlich der Intensivnutzer von Datendiensten, kann zu Wettbewerbsbedingungen bedient werden.
c)
Der Wettbewerb kann wirksam gefördert werden, auch unter Berücksichtigung des Umfangs, in dem die Betreiber ihre Infrastruktureinrichtungen oder kommerziellen Vereinbarungen nutzen.
d)
Sie ist unter Berücksichtigung der Aufteilung der Kosten auf die inländischen Anbieter und die alternativen Roaminganbieter kosteneffizient.
e)
Die Verpflichtungen nach Artikel 4 Absatz 1 können wirksam erfüllt werden.
f)
Sie ermöglicht ein Höchstmaß an Interoperabilität.
g)
Sie ist für den Kunden insbesondere hinsichtlich der Bedienung des mobilen Endgeräts beim Wechsel des Netzes nutzerfreundlich.
h)
Sie gewährleistet, dass das Roaming von Kunden aus der Union in Drittstaaten oder von Drittstaatskunden in der Union nicht behindert wird.
i)
Sie gewährleistet, dass die Vorschriften über den Schutz der Privatsphäre, personenbezogener Daten, der Sicherheit und der Integrität von Netzen und über die Transparenz gemäß der Rahmenrichtlinie und den Einzelrichtlinien eingehalten werden.
j)
Sie berücksichtigt, dass die nationalen Regulierungsbehörden die Möglichkeit der Nutzer, Informationen abzurufen und zur Verfügung zu stellen und Anwendungen und Dienste ihrer Wahl zu nutzen, gemäß Artikel 8 Absatz 4 Buchstabe g des Rahmenbeschlusses fördern.
k)
Sie gewährleistet, dass die Anbieter unter den gleichen Umständen gleichwertige Bedingungen bieten.
(4) Die technische Lösung kann eine technische Modalität oder mehrere technische Modalitäten beinhalten, damit die in Absatz 3 aufgeführten Kriterien erfüllt werden.
(5) Falls notwendig erteilt die Kommission einem europäischen Normungsgremium einen Auftrag zur Anpassung der betreffenden Normen, die für die harmonisierte Einführung des separaten Verkaufs regulierter Roamingdienste auf Endkundenebene erforderlich sind.
(6) Die Absätze 1, 3, 4 und 5 dieses Artikels finden ab dem 1. Juli 2014 Anwendung.
Artikel 6
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird von dem durch Artikel 22 der Rahmenrichtlinie eingesetzten Kommunikationsausschuss unterstützt. Dabei handelt es sich um einen Ausschuss nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
Artikel 7
Großkundenentgelte für regulierte Roaminganrufe
(1) Das durchschnittliche Großkundenentgelt, das der Betreiber eines besuchten Netzes dem Roaminganbieter des Kunden für die Abwicklung eines regulierten Roaminganrufs aus dem betreffenden besuchten Netz berechnet, darf einschließlich unter anderem der Kosten für Verbindungsaufbau, Transit und Anrufzustellung ab 1. Juli 2012 nicht höher als 0,14 EUR pro Minute sein.
(2) Das durchschnittliche Großkundenentgelt gemäß Absatz 1 gilt zwischen zwei beliebigen Betreibern und wird für einen Zeitraum von 12 Monaten oder einen kürzeren Zeitraum, der bis zur Aufhebung des Höchstbetrags des durchschnittlichen Großkundenentgelts gemäß diesem Absatz oder bis zum 30. Juni 2022 verbleibt, berechnet. Der Höchstbetrag des durchschnittlichen Großkundenentgelts sinkt am 1. Juli 2013 auf 0,10 EUR und am 1. Juli 2014 auf 0,05 EUR und bleibt unbeschadet des Artikels 19 bis 30. Juni 2022 bei 0,05 EUR.
(3) Das durchschnittliche Großkundenentgelt gemäß Absatz 1 wird ermittelt durch Teilung der gesamten Großkunden-Roamingeinnahmen durch die Zahl der gesamten, sekundengenau aggregierten Großkunden-Roamingminuten, die der jeweilige Betreiber in dem betreffenden Zeitraum innerhalb der Union für die Abwicklung von Roaminganrufen auf der Großkundenebene tatsächlich genutzt hat, wobei im Hinblick auf die Möglichkeit für den Betreiber des besuchten Netzes, eine anfängliche Mindestabrechnungsdauer von höchstens 30 Sekunden zugrunde zu legen, eine Anpassung vorzunehmen ist.
Artikel 8
Endkundenentgelte für regulierte Roaminganrufe
(1) Die Roaminganbieter stellen allen ihren Roamingkunden einen Sprach-Eurotarif gemäß Absatz 2 zur Verfügung und bieten ihn von sich aus in verständlicher und transparenter Weise an. Dieser Tarif wird nicht mit einem Vertrag oder sonstigen festen oder regelmäßig wiederkehrenden Entgelten verbunden und kann mit jedem Endkundentarif kombiniert werden.
Im Rahmen dieses Angebots weisen die Roaminganbieter alle ihre Roamingkunden, die sich für einen speziellen Roamingtarif oder ein spezielles Roamingpaket entschieden haben, auf die Bedingungen dieses Tarifs oder Pakets hin.
(2) Mit Wirkung vom 1. Juli 2012 kann das Endkundenentgelt (ohne Mehrwertsteuer) für einen Sprach-Eurotarif, den ein Roaminganbieter seinem Roamingkunden für die Abwicklung eines regulierten Roaminganrufs berechnet, bei jedem Roaminganruf unterschiedlich sein, darf aber 0,29 EUR pro Minute bei allen abgehenden Anrufen und 0,08 EUR pro Minute bei allen ankommenden Anrufen nicht übersteigen. Die Höchstentgelte für abgehende Anrufe werden am 1. Juli 2013 auf 0,24 EUR und am 1. Juli 2014 auf 0,19 EUR gesenkt sowie für ankommende Anrufe am 1. Juli 2013 auf 0,07 EUR und am 1. Juli 2014 auf 0,05 EUR gesenkt. Unbeschadet des Artikels 19 gelten diese Höchstentgelte für Endkunden für den Sprach-Eurotarif bis 30. Juni 2017.
Die Roaminganbieter berechnen ihren Roamingkunden kein Entgelt für den Empfang einer Voice-Mail-Roamingnachricht. Andere Entgelte, beispielsweise Entgelte für das Abhören derartiger Nachrichten, bleiben davon unberührt.
Alle Roaminganbieter rechnen die Entgelte ihrer Roamingkunden für die Abwicklung abgehender und ankommender regulierter Roaminganrufe, für die ein Sprach-Eurotarif gilt, sekundengenau ab.
Der Roaminganbieter darf bei abgehenden Anrufen, für die ein Sprach-Eurotarif gilt, eine anfängliche Mindestabrechnungsdauer von höchstens 30 Sekunden zugrunde legen.
(3) Die Roaminganbieter wenden auf alle bestehenden Roamingkunden automatisch einen Sprach-Eurotarif an, außer auf jene Roamingkunden, die sich bereits bewusst für einen spezifischen Roamingtarif oder ein spezifisches Roamingpaket entschieden haben, aufgrund dessen sie für regulierte Roaminganrufe einen anderen Tarif genießen, als ihnen ohne eine solche Wahl eingeräumt worden wäre.
(4) Die Roaminganbieter wenden einen Sprach-Eurotarif auf alle neuen Roamingkunden an, sofern diese nicht von sich aus einen anderen Roamingtarif oder ein Tarifpaket für Roamingdienste wählen, das auch einen anderen Tarif für regulierte Roaminganrufe umfasst.
(5) Alle Roamingkunden können zu einem Sprach-Eurotarif oder vom Sprach-Eurotarif zu einem anderen Tarif wechseln. Ein Tarifwechsel erfolgt entgeltfrei binnen eines Arbeitstages ab dem Eingang des entsprechenden Auftrags und darf keine Bedingungen oder Einschränkungen nach sich ziehen, die sich auf andere Elemente des Vertrags beziehen; nur wenn ein Roamingkunde, der ein besonderes Roamingpaket aus mehr als einem regulierten Roamingdienst erworben hat, zu einem Sprach-Eurotarif wechseln möchte, kann der Roaminganbieter verlangen, dass der wechselnde Kunde auf die Vorteile der anderen Elemente dieses Pakets verzichtet. Der Roaminganbieter kann den Tarifwechsel aufschieben, bis der zuvor geltende Roamingtarif während eines festgelegten Mindestzeitraums von höchstens zwei Monaten wirksam gewesen ist. Ein Sprach-Eurotarif kann stets mit einem SMS-Eurotarif und einem Daten-Eurotarif verbunden werden.
Artikel 9
Großkundenentgelte für regulierte SMS-Roamingnachrichten
(1) Mit Wirkung vom 1. Juli 2012 darf das durchschnittliche Großkundenentgelt, das der Betreiber eines besuchten Netzes für die Abwicklung einer aus dem betreffenden besuchten Netz abgehenden regulierten SMS-Roamingnachricht berechnet, nicht höher als 0,03 EUR pro SMS-Nachricht sein. Der Höchstbetrag des durchschnittlichen Großkundenentgelts wird am 1. Juli 2013 auf 0,02 EUR gesenkt und bleibt unbeschadet des Artikels 19 bis 30. Juni 2022 bei 0,02 EUR.
(2) Das durchschnittliche Großkundenentgelt gemäß Absatz 1 gilt zwischen zwei beliebigen Betreibern und wird für einen Zeitraum von 12 Monaten oder einen kürzeren Zeitraum, der bis 30. Juni 2022 verbleibt, berechnet.
(3) Das durchschnittliche Großkundenentgelt gemäß Absatz 1 wird ermittelt durch Teilung der gesamten Einnahmen, die der Betreiber des besuchten Netzes oder der Heimatnetzbetreiber auf der Großkundenebene für die Abwicklung abgehender und ankommender regulierter SMS-Roamingnachrichten innerhalb der Union in dem betreffenden Zeitraum erzielt hat, durch die Gesamtzahl der im gleichen Zeitraum für die jeweiligen Roaminganbieter oder Heimatnetzbetreiber abgewickelten abgehenden und ankommenden SMS-Nachrichten.
(4) Der Betreiber eines besuchten Netzes darf dem Roaminganbieter oder dem Betreiber des Heimatnetzes eines Roamingkunden für die Zustellung einer regulierten SMS-Roamingnachricht, die an einen in seinem besuchten Netz eingebuchten Roamingkunden gesendet wird, außer dem in Absatz 1 genannten Entgelt kein sonstiges Entgelt in Rechnung stellen.
Artikel 10
Endkundenentgelte für regulierte SMS-Roamingnachrichten
(1) Die Roaminganbieter stellen allen ihren Roamingkunden einen SMS-Eurotarif gemäß Absatz 2 zur Verfügung und bieten ihn von sich aus in verständlicher und transparenter Weise an. Der SMS-Eurotarif darf nicht mit einem Vertrag oder sonstigen festen oder regelmäßig wiederkehrenden Entgelten verbunden werden und kann vorbehaltlich der sonstigen Bestimmungen dieses Artikels mit jedem Endkundentarif kombiniert werden.
(2) Mit Wirkung vom 1. Juli 2012 kann das Endkundenentgelt (ohne Mehrwertsteuer) für einen SMS-Eurotarif, den ein Roaminganbieter seinem Roamingkunden für die Abwicklung einer von dem Kunden versendeten regulierten SMS-Roamingnachricht berechnet, bei jeder regulierten SMS-Roamingnachricht unterschiedlich sein, soll aber ab 1. Juli 2012 0,09 EUR nicht übersteigen. Dieses Höchstentgelt sinkt ab 1. Juli 2013 auf 0,08 EUR und ab 1. Juli 2014 auf 0,06 EUR und bleibt unbeschadet des Artikels 19 bis 30. Juni 2017 bei 0,06 EUR.
(3) Die Roaminganbieter berechnen ihren Roamingkunden kein Entgelt für den Empfang einer regulierten SMS-Roamingnachricht.
(4) Die Roaminganbieter wenden auf alle bestehenden Roamingkunden automatisch einen SMS-Eurotarif an, außer auf jene Roamingkunden, die sich bereits bewusst für einen spezifischen Roamingtarif oder ein spezifisches Roamingpaket entschieden haben, aufgrund dessen sie für regulierte SMS-Roamingnachrichten einen anderen Tarif genießen, als ihnen ohne eine solche Wahl eingeräumt worden wäre.
(5) Die Roaminganbieter wenden einen SMS-Eurotarif auf alle neuen Roamingkunden an, sofern diese nicht von sich aus einen anderen SMS-Roamingtarif oder ein Tarifpaket für Roamingdienste wählen, das auch einen anderen Tarif für regulierte SMS-Roamingnachrichten umfasst.
(6) Roamingkunden können jederzeit den Wechsel zu oder aus einem SMS-Eurotarif verlangen. Ein Tarifwechsel erfolgt entgeltfrei binnen eines Arbeitstages ab dem Eingang des entsprechenden Auftrags und darf keine Bedingungen oder Einschränkungen nach sich ziehen, die sich auf andere Elemente des Vertrags als das Roaming beziehen. Der Roaminganbieter kann den Tarifwechsel aufschieben, bis der zuvor geltende Roamingtarif während eines festgelegten Mindestzeitraums von höchstens zwei Monaten wirksam gewesen ist. Ein SMS-Eurotarif kann stets mit einem Sprach-Eurotarif und einem Daten-Eurotarif verbunden werden.
Artikel 11
Technische Merkmale regulierter SMS-Roamingnachrichten
Roaminganbieter, inländische Anbieter, Heimatnetzbetreiber und Betreiber eines besuchten Netzes dürfen die technischen Merkmale regulierter SMS-Roamingnachrichten nicht so verändern, dass sich ihre technischen Merkmale von denen der im Inland übertragenen SMS-Nachrichten unterscheiden.
Artikel 12
Großkundenentgelte für regulierte Datenroamingdienste
(1) Mit Wirkung vom 1. Juli 2012 darf das durchschnittliche Großkundenentgelt, das der Betreiber eines besuchten Netzes dem Heimatanbieter des Roamingkunden für die Abwicklung regulierter Datenroamingdienste über das betreffende besuchte Netz berechnet, eine Schutzobergrenze von 0,25 EUR pro Megabyte übertragener Daten nicht übersteigen. Die Schutzobergrenze wird ab 1. Juli 2013 auf 0,15 EUR pro Megabyte übertragener Daten und ab 1. Juli 2014 auf 0,05 EUR pro Megabyte übertragener Daten gesenkt und bleibt unbeschadet des Artikels 19 bis 30. Juni 2022 bei 0,05 EUR pro Megabyte übertragener Daten.
(2) Das durchschnittliche Großkundenentgelt gemäß Absatz 1 gilt zwischen zwei beliebigen Betreibern und wird für einen Zeitraum von 12 Monaten oder einen kürzeren Zeitraum, der bis zum 30. Juni 2022 verbleibt, berechnet.
(3) Das durchschnittliche Großkundenentgelt gemäß Absatz 1 wird ermittelt durch Teilung der gesamten Großkundeneinnahmen, die der Betreiber des besuchten Netzes oder des Heimatnetzes für die Abwicklung regulierter Datenroamingdienste in dem betreffenden Zeitraum erzielt hat, durch die Gesamtzahl der Megabyte der Daten, die in Erbringung dieser Dienste in diesem Zeitraum für die jeweiligen Roaminganbieter oder Heimatnetzbetreiber in diesem Zeitraum tatsächlich übertragen wurden, und zwar auf kilobytegenau aggregierter Grundlage.
Artikel 13
Endkundenentgelte für regulierte Datenroamingdienste
(1) Die Roaminganbieter stellen allen ihren Roamingkunden einen Daten-Eurotarif gemäß Absatz 2 zur Verfügung und bieten ihn von sich aus in verständlicher und transparenter Weise an. Dieser Daten-Eurotarif wird nicht mit einem Vertrag oder sonstigen festen oder regelmäßig wiederkehrenden Entgelten verbunden und kann mit jedem Endkundentarif kombiniert werden.
Im Rahmen dieses Angebots weisen die Roaminganbieter die Roamingkunden, die sich bereits für einen speziellen Roamingtarif oder ein spezielles Roamingpaket entschieden haben, auf die Bedingungen dieses Tarifs oder Angebots hin.
(2) Mit Wirkung vom 1. Juli 2012 darf das Endkundenentgelt (ausschließlich Mehrwertsteuer) eines Daten-Eurotarifs, das ein Roaminganbieter seinem Roamingkunden für die Abwicklung regulierter Datenroamingdienste berechnet, 0,70 EUR pro übertragenem Megabyte nicht übersteigen. Das Höchstentgelt für genutzte Daten sinkt am 1. Juli 2013 auf 0,45 EUR pro übertragenem Megabyte und am 1. Juli 2014 auf 0,20 EUR pro übertragenem Megabyte und bleibt unbeschadet des Artikels 19 bis 30. Juni 2017 bei 0,20 EUR pro übertragenem Megabyte.
Alle Roaminganbieter rechnen die Entgelte ihrer Roamingkunden für die Abwicklung regulierter Datenroamingdienste, für die ein Daten-Eurotarif gilt, kilobytegenau ab; dies gilt nicht für multimediale (MMS) Nachrichten, die nach Einheit abgerechnet werden können. In einem solchen Fall darf das Endkundenentgelt, das ein Roaminganbieter seinem Roamingkunden für das Senden oder Empfangen einer MMS-Roamingnachricht berechnet, das Höchstentgelt gemäß Unterabsatz 1 nicht überschreiten.
(3) Ab dem 1. Juli 2012 wenden die Roaminganbieter auf alle bestehenden Roamingkunden automatisch einen Daten-Eurotarif an, außer auf jene Roamingkunden, die von sich aus bereits einen besonderen Roamingtarif gewählt haben oder für die bereits ein Tarif gilt, der nachweislich niedriger als der Daten-Eurotarif ist, oder die bereits ein Paket gewählt haben, durch das sie in den Genuss eines anderen Tarifs für regulierte Datenroamingdienste kommen, der ihnen ohne eine solche Wahl nicht eingeräumt worden wäre.
(4) Ab dem 1. Juli 2012 wenden die Roaminganbieter einen Daten-Eurotarif auf alle neuen Roamingkunden an, sofern diese nicht bewusst einen anderen Datenroamingtarif oder ein Tarifpaket für Roamingdienste wählen, das auch einen anderen Tarif für regulierte Datenroamingdienste umfasst.
(5) Roamingkunden können unter Beachtung ihrer Vertragsbedingungen jederzeit den Wechsel zu oder aus einem Daten-Eurotarif verlangen. Ein Tarifwechsel erfolgt entgeltfrei binnen eines Arbeitstages ab dem Eingang des entsprechenden Auftrags und darf keine Bedingungen oder Einschränkungen nach sich ziehen, die sich auf andere Elemente des Vertrags als das unionsweite Roaming beziehen. Der Roaminganbieter kann den Tarifwechsel aufschieben, bis der zuvor geltende Roamingtarif während eines festgelegten Mindestzeitraums von höchstens zwei Monaten wirksam gewesen ist. Ein Daten-Eurotarif kann stets mit einem SMS-Eurotarif und einem Sprach-Eurotarif verbunden werden.
(6) Bis 30. Juni 2012 informieren die Roaminganbieter alle ihre Roamingkunden individuell in klar und leicht verständlicher Form mittels eines dauerhaften Mediums über den Daten-Eurotarif darüber, dass dieser Tarif spätestens ab 1. Juli 2012 für alle Roamingkunden gilt, die sich nicht bewusst für einen besonderen Roamingtarif oder ein Roamingpaket für regulierte Datenroamingdienste entschieden haben, und über ihr Recht, gemäß Absatz 5 zu und aus dem Tarif zu wechseln.
Artikel 14
Transparenz der Endkundenentgelte für Roaminganrufe und SMS-Roamingnachrichten
(1) Um die Roamingkunden darauf aufmerksam zu machen, dass ihnen für abgehende oder ankommende Anrufe oder das Versenden von SMS-Nachrichten Roamingentgelte berechnet werden, stellt jeder Roaminganbieter dem Kunden automatisch bei der Einreise in einen anderen Mitgliedstaat als den seines inländischen Anbieters per SMS-Nachricht ohne unnötige Verzögerung kostenlos grundlegende personalisierte Preisinformationen über die Roamingentgelte (einschließlich Mehrwertsteuer) bereit, die diesem Kunden für abgehende oder ankommende Anrufe und das Versenden von SMS-Nachrichten in dem besuchten Mitgliedstaat berechnet werden, es sei denn, der Kunde hat dem Roaminganbieter mitgeteilt, dass er diesen Dienst nicht wünscht.
Diese grundlegenden personalisierten Preisinformationen umfassen die auf den betreffenden Kunden nach seinem Tarifplan anwendbaren Höchstentgelte (in der Rechnungswährung des Staates des inländischen Anbieters des Kunden) für
a)
abgehende regulierte Roaminganrufe innerhalb des besuchten Mitgliedstaats und in den Mitgliedstaat seines inländischen Anbieters sowie für ankommende regulierte Roaminganrufe;
b)
das Versenden regulierter SMS-Roamingnachrichten in dem besuchten Mitgliedstaat.
Sie umfassen auch die in Absatz 2 genannte entgeltfreie Telefonnummer, bei der ausführlichere Informationen sowie Informationen über die Möglichkeit, durch Wahl der kostenlosen europäischen Notrufnummer „112“ Notdienste in Anspruch zu nehmen, angefordert werden können.
Anlässlich jeder solchen Nachricht erhält der Kunde Gelegenheit, dem Roaminganbieter kostenlos und in einfacher Weise mitzuteilen, dass er diese automatische Benachrichtigung nicht wünscht. Hat ein Kunde mitgeteilt, dass er keine automatische Benachrichtigung erhalten will, so kann er jederzeit vom Roaminganbieter kostenlos verlangen, diesen Dienst wieder bereitzustellen.
Die Roaminganbieter stellen blinden und sehbehinderten Kunden auf Wunsch diese grundlegenden personalisierten Preisinformationen, gemäß Unterabsatz 1, automatisch und kostenlos in einer Sprachmitteilung zur Verfügung.
Die Unterabsätze 1, 2, 4 und 5 gelten auch für Sprach- und SMS-Roamingdienste, die von Roamingkunden bei Reisen außerhalb der Union genutzt und von einem Roaminganbieter bereitgestellt werden.
(2) Über die Bestimmungen von Absatz 1 hinaus sind die Kunden, gleichgültig wo sie sich in der Union aufhalten, berechtigt, ausführlichere personalisierte Preisinformationen über die für Sprachanrufe und SMS im besuchten Netz geltenden Roamingentgelte sowie Informationen über die aufgrund dieser Verordnung geltenden Transparenzvorschriften per Mobilfunkanruf oder SMS-Nachricht kostenlos anzufordern und zu erhalten. Diese Anforderung ist an eine entgeltfreie Telefonnummer zu richten, die vom Roaminganbieter für diesen Zweck angegeben wird. Die in Absatz 1 festgelegten Verpflichtungen gelten nicht für Geräte, die keine SMS-Funktion bieten.
(3) Die Roaminganbieter geben allen Kunden bei Vertragsabschluss vollständige Informationen über die jeweils geltenden Roamingentgelte und insbesondere über den Sprach-Eurotarif und den SMS-Eurotarif. Außerdem informieren sie ihre Roamingkunden ohne unnötige Verzögerung über die aktualisierten Roamingentgelte, sobald diese geändert werden.
Die Roaminganbieter unternehmen die notwendigen Schritte, um alle ihre Roamingkunden auf die Verfügbarkeit des Sprach-Eurotarifs und des SMS-Eurotarifs aufmerksam zu machen. Sie geben insbesondere allen Roamingkunden in verständlicher und neutraler Weise die Bedingungen des Sprach-Eurotarifs und die Bedingungen des SMS-Eurotarifs bekannt. Danach übermitteln sie allen Kunden, die einen anderen Tarif gewählt haben, in sinnvollen Abständen einen Erinnerungshinweis.
Diese Informationen sind hinreichend detailliert zu geben, so dass der Verbraucher beurteilen kann, ob es für ihn vorteilhaft ist, zu einem Eurotarif zu wechseln.
(4) Die Roaminganbieter stellen ihren Kunden Informationen darüber bereit, wie sie unbeabsichtigtes Roaming in Grenzregionen vermeiden können. Die Roaminganbieter unternehmen angemessene Schritte, um ihre Kunden davor zu bewahren, Roaminggebühren für unbeabsichtigt gewählte Roamingdienste zu bezahlen, während sie sich in ihrem Heimatmitgliedstaat befinden.
Artikel 15
Transparenz- und Schutzvorkehrungen für Endkunden-Datenroamingdienste
(1) Die Roaminganbieter sorgen entsprechend den Absätzen 2 und 3 dafür, dass ihre Roamingkunden vor und nach Vertragsabschluss stets angemessen über die bei der Nutzung regulierter Datenroamingdienste anfallenden Entgelte informiert sind, und zwar in einer Weise, die es den Kunden erleichtert, die finanziellen Folgen einer solchen Nutzung zu überschauen, und es ihnen ermöglicht, ihre Ausgaben für regulierte Datenroamingdienste zu überwachen und zu steuern.
Gegebenenfalls unterrichten die Roaminganbieter ihre Kunden vor dem Vertragsabschluss und anschließend regelmäßig über das Risiko, dass es automatisch und unkontrolliert zum Aufbau einer Datenroaming-Verbindung und zum Herunterladen von Daten kommt. Darüber hinaus teilen die Roaminganbieter ihren Kunden kostenlos und eindeutig und in leicht verständlicher Weise mit, wie sie diese automatischen Datenroaming-Verbindungen abschalten können, um Datenroamingdienste nicht unkontrolliert in Anspruch zu nehmen.
(2) Der Roamingkunde wird mit einer automatischen Nachricht des Roaminganbieters darauf hingewiesen, dass er einen Roamingdienst nutzt, und er erhält grundlegende personalisierte Tarifinformationen über die Entgelte, die diesem Roamingkunden in dem betreffenden Mitgliedstaat für regulierte Datenroamingdienste berechnet werden (in der Rechnungswährung des Staates des inländischen Anbieters des Kunden), ausgedrückt als Preis je Megabyte, es sei denn, der Kunde hat dem Roaminganbieter mitgeteilt, dass er diese Informationen nicht wünscht.
Diese grundlegenden personalisierten Tarifinformationen werden auf das mobile Gerät - beispielsweise durch eine SMS-Nachricht oder eine E-Mail oder in Form eines Pop-up-Fensters auf dem mobilen Gerät des Roamingkunden - übermittelt, sobald der Roamingkunde in einen anderen Mitgliedstaat als den seines inländischen Anbieters einreist und zum ersten Mal beginnt, einen Datenroamingdienst in diesem Mitgliedstaat zu nutzen. Sie wird zu dem Zeitpunkt, zu dem der Roamingkunde mit der Nutzung eines regulierten Datenroamingdienstes beginnt, kostenlos und in einer geeigneten Form bereitgestellt, die ihren Empfang und leichtes Verstehen fördert.
Hat ein Kunde seinem Roaminganbieter mitgeteilt, dass er keine automatische Tarifinformation wünscht, so kann er jederzeit vom Roaminganbieter kostenlos verlangen, diesen Dienst wieder bereitzustellen.
(3) Jeder Roaminganbieter stellt allen seinen Roamingkunden die Option bereit, sich bewusst und kostenlos für eine Funktion zu entscheiden, mit der Informationen über den bisherigen Nutzungsumfang als Datenvolumen oder in der Rechnungswährung des Roamingkunden, bezogen auf regulierte Datenroamingdienste, bereitgestellt werden und mit der garantiert wird, dass die Gesamtausgaben für regulierte Datenroamingdienste mit Ausnahme von MMS-Nachrichten, die pro Einheit berechnet werden, während eines bestimmten Zeitraums ohne die ausdrückliche Zustimmung des Kunden einen angegebenen Höchstbetrag nicht überschreiten.
Zu diesem Zweck bietet der Roaminganbieter einen oder mehrere Höchstbeträge für festgelegte Nutzungszeiträume an, vorausgesetzt, die Kunden werden vorab über die entsprechenden Datenvolumen unterrichtet. Einer dieser Höchstbeträge (pauschaler Höchstbetrag) liegt nahe bei 50 EUR (ohne Mehrwertsteuer) an ausstehenden Entgelten pro monatlichem Abrechnungszeitraum, jedoch nicht darüber.
Als Alternative kann der Roaminganbieter als Datenvolumen angegebene Obergrenzen festlegen, vorausgesetzt, die Kunden werden vorab über die entsprechenden Beträge unterrichtet. Eine dieser Obergrenzen (pauschale Obergrenze für das Datenvolumen) muss einem Betrag von höchstens 50 EUR (ohne Mehrwertsteuer) an ausstehenden Entgelten pro monatlichem Abrechnungszeitraum entsprechen.
Darüber hinaus kann der Roaminganbieter seinen Roamingkunden weitere Obergrenzen mit anderen, das heißt höheren oder niedrigeren monatlichen Höchstbeträgen anbieten.
Die pauschale Obergrenze gemäß den Unterabsätzen 2 und 3 gilt für alle Kunden, die nicht eine andere Obergrenze gewählt haben.
Ferner stellt jeder Roaminganbieter sicher, dass an das mobile Gerät des Roamingkunden eine geeignete Meldung - beispielsweise durch eine SMS-Nachricht oder eine E-Mail oder in Form eines Pop-up-Fensters auf dem Computer - übermittelt wird, sobald der Umfang der Datenroamingdienste 80 % des vereinbarten Höchstbetrags oder der vereinbarten Obergrenze für das Datenvolumen erreicht. Jeder Kunde hat das Recht, den Roaminganbieter anzuweisen, ihm solche Mitteilungen nicht mehr zu senden, und kann den Anbieter jederzeit kostenlos anweisen, ihm diesen Dienst wieder bereitzustellen.
Sollte der Höchstbetrag oder diese Obergrenze für das Datenvolumen andernfalls überschritten werden, so ist eine Meldung an das mobile Gerät des Roamingkunden zu senden. In der Meldung ist der Roamingkunde darüber zu informieren, wie er die weitere Erbringung der Datenroamingdienste veranlassen kann, falls er dies wünscht, und welche Kosten für jede weitere Nutzungseinheit anfallen. Wenn der Roamingkunde auf die eingegangene Meldung nicht entsprechend reagiert, stellt der Roaminganbieter unverzüglich die Erbringung und Inrechnungstellung regulierter Datenroamingdienste für diesen Kunden ein, es sei denn, der Roamingkunde verlangt die weitere oder erneute Erbringung dieser Dienste.
Falls ein Roamingkunde sich für die Nutzung oder Beendigung einer mit dem Höchstbetrag oder der Volumenbegrenzung verbundenen Funktion entscheidet, muss die entsprechende Änderung innerhalb eines Arbeitstags ab dem Eingang des Auftrags kostenlos vorgenommen werden und darf nicht Bedingungen oder Einschränkungen zur Folge haben, die sich auf andere Elemente des Vertrags beziehen.
(4) Die Absätze 2 und 3 gelten nicht für Geräte, bei denen eine mobile Datenübertragung von Maschine zu Maschine erfolgt.
(5) Die Roaminganbieter unternehmen angemessene Schritte, um ihre Kunden davor zu bewahren, Roaminggebühren für unbeabsichtigt gewählte Roamingdienste zu bezahlen, während sie sich in ihrem Heimatmitgliedstaat befinden. Hierzu gehört, dass sie die Kunden darüber informieren, wie sie unbeabsichtigtes Roaming in Grenzregionen vermeiden können.
(6) Dieser Artikel gilt mit Ausnahme des Absatzes 5 und gemäß der Unterabsätze 2 und 3 dieses Absatzes auch für Datenroamingdienste, die von Roamingkunden bei Reisen außerhalb der Union genutzt und von einem Roaminganbieter bereitgestellt werden.
In dem Fall, dass sich der Kunde für die in Absatz 3 Unterabsatz 1 genannte Funktion entscheidet, finden die Anforderungen nach Absatz 3 keine Anwendung, wenn der Betreiber eines besuchten Netzes in dem besuchten Land außerhalb der Union es nicht zulässt, dass der Roaminganbieter das Nutzerverhalten seines Kunden in Echtzeit überwacht.
In einem solchen Fall wird dem Kunden bei seiner Einreise in ein solches Land mit einer SMS ohne unnötige Verzögerung und kostenlos mitgeteilt, dass die Informationen über den bisherigen Nutzungsumfang und die Garantiefunktion, wonach ein angegebener Höchstbetrag nicht überschritten wird, nicht zur Verfügung stehen.
Artikel 16
Überwachung und Durchsetzung
(1) Die nationalen Regulierungsbehörden beobachten und überwachen die Einhaltung dieser Verordnung in ihrem Gebiet.
(2) Die nationalen Regulierungsbehörden stellen aktuelle Informationen über die Anwendung dieser Verordnung, insbesondere der Artikel 7, 8, 9, 10, 12 und 13, in einer für Interessierte leicht zugänglichen Weise öffentlich bereit.
(3) Zur Vorbereitung der in Artikel 19 vorgesehenen Überprüfung beobachten die nationalen Regulierungsbehörden die Entwicklung der Entgelte, die Roamingkunden auf der Großkunden- und Endkundenebene für die Abwicklung von Sprach- und Datenkommunikationsdiensten, einschließlich SMS und MMS, berechnet werden, insbesondere auch in den Gebieten in äußerster Randlage der Union im Sinne von Artikel 349 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Die nationalen Regulierungsbehörden achten zudem gezielt auf den besonderen Fall des unbeabsichtigten Roamings in Grenzregionen benachbarter Mitgliedstaaten und überwachen, ob die Verkehrssteuerungstechniken zum Nachteil von Kunden eingesetzt werden.
Die nationalen Regulierungsbehörden beobachten unbeabsichtigtes Roaming, sammeln Informationen darüber und treffen geeignete Maßnahmen.
(4) Die nationalen Regulierungsbehörden sind befugt, von den Unternehmen, die den Vorschriften dieser Verordnung unterliegen, die Bereitstellung aller für die Durchführung und Durchsetzung dieser Verordnung notwendigen Informationen zu verlangen. Diese Unternehmen übermitteln diese Informationen auf Anfrage umgehend sowie nach dem Zeitplan und in dem Detaillierungsgrad, die von der nationalen Regulierungsbehörde verlangt werden.
(5) Die nationalen Regulierungsbehörden können von sich aus tätig werden, um die Einhaltung dieser Verordnung sicherzustellen. Insbesondere machen sie nötigenfalls von den Befugnissen gemäß Artikel 5 der Zugangsrichtlinie Gebrauch, um Zugang und Zusammenschaltung in angemessenem Umfang sicherzustellen, so dass bei Roamingdiensten die durchgehende Konnektivität und Interoperabilität gewährleistet wird, zum Beispiel wenn Kunden keine regulierten SMS-Roamingnachrichten mit Kunden eines terrestrischen öffentlichen Mobilfunknetzes in einem anderen Mitgliedstaat austauschen können, weil keine Vereinbarung über die Zustellung solcher Nachrichten besteht.
(6) Stellt eine nationale Regulierungsbehörde einen Verstoß gegen Verpflichtungen aus dieser Verordnung fest, so kann sie die sofortige Abstellung des Verstoßes anordnen.
Artikel 17
Streitbeilegung
(1) Bei Streitigkeiten im Zusammenhang mit den Verpflichtungen aus dieser Verordnung zwischen Unternehmen, die in einem Mitgliedstaat elektronische Kommunikationsnetze oder -dienste bereitstellen, finden die in den Artikeln 20 und 21 der Rahmenrichtlinie vorgesehenen Streitbeilegungsverfahren Anwendung.
(2) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass bei ungelösten Streitfällen, an denen Kunden oder Endnutzer beteiligt sind und die einen unter diese Verordnung fallenden Gegenstand betreffen, die in Artikel 34 der Universaldienstrichtlinie vorgesehenen Verfahren der außergerichtlichen Streitbeilegung zur Verfügung stehen.
Artikel 18
Sanktionen
Die Mitgliedstaaten erlassen Vorschriften über Sanktionen, die bei Verstößen gegen diese Verordnung verhängt werden können, und treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um deren Anwendung zu gewährleisten. Die vorgesehenen Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission diese Vorschriften bis 30. Juni 2013 mit und melden danach unverzüglich jede Änderung, die sich auf diese Vorschriften auswirkt.
Artikel 19
Überprüfung
(1) Die Kommission überprüft das Funktionieren dieser Verordnung und erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat nach einer umfassenden öffentlichen Konsultation bis spätestens 30. Juni 2016 darüber Bericht. Die Kommission bewertet insbesondere, ob die Ziele dieser Verordnung erreicht wurden. Dabei überprüft die Kommission unter anderem Folgendes:
a)
die Frage, ob sich der Wettbewerb ausreichend entwickelt hat, um das Außerkrafttreten der Höchstentgelte auf der Endkundenebene zu rechtfertigen;
b)
die Frage, ob der Wettbewerb ausreichen wird, um die Höchstentgelte auf der Großkundenebene abzuschaffen;
c)
die Entwicklungen und die erwarteten künftigen Tendenzen bei den Großkunden- und Endkundenentgelten für die Erbringung von Sprach-, SMS- und Datenkommunikationsdiensten für Roamingkunden im Vergleich zu den Entgelten für Mobilkommunikationsdienste auf innerstaatlicher Ebene in den Mitgliedstaaten, einzeln aufgeschlüsselt nach Kunden mit vorausbezahltem Guthaben und Kunden mit nachträglicher Abrechnung, sowie zu der Qualität und der Geschwindigkeit dieser Dienste;
d)
die Verfügbarkeit und die Qualität von Diensten einschließlich solcher, die eine Alternative zu Sprach-, SMS- und Datenroamingdiensten bieten, besonders vor dem Hintergrund der technologischen Entwicklungen;
e)
den Umfang, in dem Verbraucher von realen Senkungen der Preise für Roamingdienste profitiert haben, die Vielfalt der Tarife und Produkte, die Verbrauchern mit unterschiedlichen Telefoniergewohnheiten zur Verfügung stehen, und den Unterschied zwischen Roamingtarifen und Inlandstarifen, einschließlich der Verfügbarkeit von Angeboten, die einen einheitlichen Tarif für Inlands- und Roamingdienste umfassen;
f)
die Intensität des Wettbewerbs auf dem Endkunden- und Großkundenmarkt, insbesondere die Wettbewerbssituation kleinerer, unabhängiger und neu in den Markt eintretender Betreiber, unter Einbeziehung der Auswirkungen kommerzieller Vereinbarungen zwischen Anbietern und des Grades der Vernetzung zwischen Anbietern auf den Wettbewerb;
g)
den Umfang, in dem die Durchführung der in Artikel 3 und 4 vorgesehenen strukturellen Maßnahmen bei der Entwicklung des Wettbewerbs im Binnenmarkt für Roamingdienste zu Ergebnissen in der Weise geführt haben, dass der Unterschied zwischen Roaming- und Inlandstarifen sich gegen Null bewegt hat;
h)
den Umfang, in dem die Höhe der Höchstentgelte auf der Endkunden- und der Großkundenebene einen angemessenen Schutz vor überhöhten Preisen für die Kunden geboten und gleichzeitig die Entwicklung des Wettbewerbs im Binnenmarkt für Roamingdienste ermöglicht hat.
(2) Falls sich aus dem Bericht ergibt, dass die in dieser Verordnung vorgesehenen strukturellen Maßnahmen nicht ausreichend waren, um den Wettbewerb im Binnenmarkt für Roamingdienste zum Nutzen aller europäischen Verbraucher zu fördern, oder dass die Unterschiede zwischen den Roaming- und den Inlandstarifen sich nicht gegen Null bewegt haben, unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat Vorschläge, um diese Mängel zu beheben und somit einen gemeinsamen Binnenarkt für Mobilkommunikationsdienste zu erreichen, in dem letztlich kein Unterschied zwischen Inlands- und Roamingtarifen besteht. Die Kommission prüft insbesondere, ob es notwendig ist,
a)
zusätzliche technische und strukturelle Maßnahmen festzulegen,
b)
die strukturelle Maßnahme zu ändern,
c)
die Laufzeit zu verlängern und möglicherweise die Höhe der in Artikel 8, 10 und 13 vorgesehenen Höchstbeträge der Endkundenentgelte zu überprüfen,
d)
die Laufzeit zu verlängern oder die Höhe der in Artikel 7, 9 und 12 vorgesehenen Höchstbeträge der Großkundenentgelte zu überprüfen,
e)
weitere notwendige Anforderungen, einschließlich der Abschaffung der Unterscheidung zwischen Roaming- und Inlandstarifen, einzuführen.
(3) Außerdem wird die Kommission alle zwei Jahre nach dem in Absatz 1 vorgesehenen Bericht dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über das Funktionieren der Verordnung vorlegen. Jeder Bericht enthält eine Zusammenfassung der Überwachungstätigkeit in Bezug auf die Erbringung von Roamingdiensten in der Union und eine Bewertung der Fortschritte bei der Verwirklichung der Ziele dieser Verordnung, wobei auch auf die in den Absätzen 1 und 2 genannten Aspekte einzugehen ist.
(4) Zur Beurteilung der Wettbewerbsentwicklungen in den unionsweiten Roamingmärkten sammelt das GEREK regelmäßig Daten der nationalen Regulierungsbehörden über die Entwicklung der Großkunden- und Endkundenentgelte für Sprach-, SMS- und Datenroamingdienste. Diese Daten werden der Kommission mindestens zweimal jährlich mitgeteilt. Die Kommission veröffentlicht diese Daten.
Das GEREK sammelt ebenfalls jährlich Angaben der nationalen Regulierungsbehörden zur Transparenz und Vergleichbarkeit der verschiedenen Tarife, die die Betreiber ihren Kunden anbieten. Die Kommission veröffentlicht diese Daten und Ergebnisse.
Artikel 20
Mitteilungspflicht
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Bezeichnungen der nationalen Regulierungsbehörden mit, die mit der Wahrnehmung von Aufgaben aus dieser Verordnung betraut sind.
Artikel 21
Aufhebung
Die Verordnung (EG) Nr. 717/2007 wird gemäß Anhang I ab dem 1. Juli 2012 aufgehoben.
Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang II zu lesen.
Artikel 22
Inkrafttreten und Außerkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft und gilt ab diesem Tag, soweit in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist.
Ihre Geltungsdauer endet am 30. Juni 2022.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 13. Juni 2012.
REGOLAMENT (UE) Nru 531/2012 TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tat-13 ta’ Ġunju 2012
dwar roaming fuq netwerks pubbliċi ta’ komunikazzjoni mobbli fi ħdan l-Unjoni
(riformulazzjoni)
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikolu 114 tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Wara t-trasmissjoni tal-abbozz tal-att leġislattiv lill-parlamenti nazzjonali,
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew (1),
Wara li kkonsultaw lill-Kumitat tar-Reġjuni,
Filwaqt li jaġixxu skont il-proċedura leġislattiva ordinarja (2),
Billi:
(1)
Ir-Regolament (KE) Nru 717/2007 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-27 ta’ Ġunju 2007 dwar roaming fuq netwerks pubbliċi ta’ komunikazzjoni mobbli fi ħdan il-Komunità (3) ġie emendat b'mod sostanzjali (4). Peress li għandhom isiru iktar emendi, dan għandu jiġi rriformulat fl-interessi taċ-ċarezza.
(2)
L-objettiv tat-tnaqqis tad-differenza bejn it-tariffi nazzjonali u dawk tar-roaming, li kien inkluż fil-Qafas tal-Valutazzjoni Komparattiva tal-Kummissjoni 2011-2015, endorsjat mill-Grupp ta’ Livell Għoli tal-i2010 f'Novembru 2009, u inkluż fil-Komunikazzjoni tal-Kummissjoni bit-titolu “Aġenda Diġitali għall-Ewropa”, għandu jibqa' wkoll l-għan ta’ dan ir-Regolament. Il-bejgħ separat previst tas-servizzi tar-roaming u dawk domestiċi previst għandu jżid il-kompetizzjoni u għalhekk ibaxxi l-prezzijiet għall-konsumaturi u joħloq suq intern għas-servizzi tar-roaming fl-Unjoni mingħajr diversifikazzjoni sinifikanti bejn it-tariffi nazzjonali u dawk tar-roaming. Servizzi tar-roaming fl-Unjoni kollha jistgħu jistimulaw l-iżvilupp ta’ suq intern tat-telekomunikazzjoni fl-Unjoni.
(3)
Suq intern tat-telekomunikazzjoni ma jistax jingħad li jeżisti sakemm jibqgħu d-differenzi bejn il-prezzijiet domestiċi u dawk tar-roaming. Għalhekk l-għan aħħari għandu jkun l-eliminazzjoni tad-differenza bejn it-tariffi domestiċi u dawk tar-roaming, u b'hekk jiġi stabbilit suq intern għas-servizzi tal-komunikazzjoni mobbli.
(4)
Il-livell għoli tal-prezzijiet tar-roaming ta’ telefonati bil-vuċi, SMS u data li jitħallsu mill-utenti tan-netwerks pubbliċi tal-komunikazzjoni mobbli, bħal studenti, vjaġġaturi fuq negozju u turisti, jaġixxi bħala ostakolu biex huma jużaw l-apparat mobbli tagħhom meta jkunu msiefra fl-Unjoni u huwa kwistjoni ta’ tħassib għall-konsumaturi, l-awtoritajiet regolatorji nazzjonali, u l-istituzzjonijiet tal-Unjoni, filwaqt li jikkostitwixxi ostakolu sinifikanti għas-suq intern. It-tariffi bl-imnut eċċessivi qed jirriżultaw minn tariffi bl-ingrossa għoljin imposti mill-operatur tan-netwerk ospitanti barrani kif ukoll, f'bosta każijiet, minn qligħ għoli fuq il-bejgħ bl-imnut li jiġu imposti mill-operatur tan-netwerk tal-klijent stess. Minħabba nuqqas ta’ kompetizzjoni, it-tnaqqis fit-tariffi bl-ingrossa spiss ma jiġix mgħoddi lill-klijent li jixtri bl-imnut. Għalkemm xi operaturi dan l-aħħar daħlu skemi ta’ tariffi li joffru lill-klijent kondizzjonijiet aktar favorevoli u prezzijiet kemxejn aktar baxxi, għad hemm l-evidenza li r-relazzjoni bejn l-ispejjeż u l-prezzijiet għadha 'l bogħod minn dik li soltu jkun hemm fi swieq kompetittivi.
(5)
Tariffi tar-roaming għoljin huma impediment għall-isforzi tal-Unjoni biex tiżviluppa f'ekonomija bbażata fuq l-għarfien u għar-realizzazzjoni ta’ suq intern ta’ 500 miljun konsumatur. It-traffiku ta’ data mobbli huwa ffaċilitat bl-allokazzjoni ta’ spettru tar-radju suffiċjenti sabiex il-konsumaturi u n-negozji jużaw is-servizzi ta’ telefonati bil-vuċi, tal-SMS u tad-data kullimkien fl-Unjoni. Filwaqt li jipprevedi l-allokazzjoni ta’ spettru suffiċjenti u adegwat f'waqtu biex jiġu appoġġati l-objettivi tal-politika tal-Unjoni u biex jintlaħqu bl-aħjar mod id-domandi li qed jiżdiedu għat-traffiku ta’ data bla fili, il-Programm tal-Politika tal-Ispettru tar-Radju pluriennali stabbilit bid-Deċiżjoni Nru 243/2012/UE (5) ser iwitti t-triq għal żvilupp li jippermetti lill-Unjoni tkun fuq quddiem fil-veloċità tal-broadband, il-mobbiltà, il-kopertura u l-kapaċità, filwaqt li jiffaċilita l-bidu ta’ mudelli ta’ negozju u teknoloġiji ġodda, u b'hekk jikkontribwixxi għat-tnaqqis ta’ problemi strutturali fil-livell ta’ roaming bl-ingrossa.
(6)
L-użu mifrux ta’ apparat mobbli li kapaċi jirċievi l-Internet ifisser li data roaming għandu importanza ekonomika kbira. Dan hu kriterju deċiżiv kemm għall-utenti kif ukoll għall-fornituri tal-applikazzjonijiet u tal-kontenut. Sabiex jiġi stimulat l-iżvilupp ta’ dan is-suq, it-tariffi għat-trasferiment ta’ data m'għandhomx ifixklu t-tkabbir.
(7)
Il-Kummissjoni, fil-Komunikazzjoni tagħha bit-titolu “Dwar ir-rapport interim dwar il-qagħda tal-iżvilupp tas-servizzi tar-roaming fl-Unjoni Ewropea”, tinnota li żviluppi teknoloġiċi u/jew l-alternattivi għas-servizzi tar-roaming, bħad-disponibbiltà tal-“Voice over Internet Protocol” (VoIP) jew tal-Wi-Fi, jistgħu jrendu s-suq intern tas-servizzi tar-roaming tal-Unjoni aktar kompetittiv. Filwaqt li dawn l-alternattivi, partikolarment is-servizzi VoIP, qed jintużaw dejjem aktar fil-livell domestiku, ma kienx hemm żviluppi sinifikanti fl-użu tagħhom waqt ir-roaming.
(8)
Minħabba l-iżvilupp mgħaġġel tat-traffiku tad-data mobbli u ż-żieda fin-numru ta’ konsumaturi li qed jużaw is-servizzi tar-roaming ta’ telefonati bil-vuċi, SMS u data barra minn pajjiżhom, jeħtieġ li tiżdied il-pressjoni tal-kompetizzjoni, sabiex jiġu żviluppati mudelli tan-negozju u teknoloġiji ġodda. Ir-regolazzjoni tat-tariffi tar-roaming għandha tkun imfassla b'mod li ma jiskuraġġixxix il-kompetizzjoni lejn livelli ta’ prezzijiet aktar baxxi.
(9)
Il-ħolqien ta’ żona soċjali, edukattiva, kulturali u intraprenditorjali Ewropea bbażata fuq il-mobbiltà tal-individwi u tad-data diġitali għandha tiffaċilita l-komunikazzjoni bejn in-nies sabiex tinħoloq “Ewropa għaċ-Ċittadini” reali.
(10)
Id-Direttiva 2002/19/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-7 ta’ Marzu 2002 dwar l-aċċess għal, u l-interkonnessjoni ta', netwerks ta’ komunikazzjonijiet elettroniċi u faċilitajiet assoċjati (id-Direttiva dwar l-Aċċess) (6), id-Direttiva 2002/20/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-7 ta’ Marzu 2002 dwar l-awtorizzazzjoni ta’ netwerks u servizzi ta’ komunikazzjonijiet elettroniċi (id-Direttiva dwar l-Awtorizzazzjoni) (7), id-Direttiva 2002/21/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-7 ta’ Marzu 2002 dwar kwadru regolatorju komuni għan-netwerks u servizzi ta’ komunikazzjonijiet elettroniċi (id-Direttiva Kwadru) (8), id-Direttiva 2002/22/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-7 ta’ Marzu 2002 dwar servizz universali u d-drittijiet tal-utenti rigward netwerks u servizzi ta’ komunikazzjonijiet elettroniċi (id-Direttiva Servizz Universali) (9) u d-Direttiva 2002/58/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-12 ta’ Lulju 2002 dwar l-ipproċessar ta’ data personali u l-protezzjoni tal-privatezza fis-settur tal-komunikazzjoni elettronika (id-Direttiva dwar il-privatezza u l-komunikazzjoni elettronika) (10) (minn hawn 'il quddiem kollettivament imsejħa l-“qafas regolatorju tal-2002 għall-komunikazzjonijiet elettroniċi”) għandhom l-għan li joħolqu suq intern għall-komunikazzjonijiet elettroniċi fi ħdan l-Unjoni filwaqt li jiżguraw livell għoli ta’ protezzjoni tal-konsumatur permezz ta’ kompetizzjoni msaħħa.
(11)
Ir-Regolament (KE) Nru 717/2007 mhuwiex miżura iżolata, iżda għandu jikkomplementa u jappoġġa, sa fejn hu konċernat ir-roaming madwar l-Unjoni, ir-regoli previsti mill-qafas regolatorju tal-2002 għall-komunikazzjonijiet elettroniċi. Dak il-qafas ma pprovdiex lill-awtoritajiet regolatorji nazzjonali b'għodda suffiċjenti sabiex jieħdu azzjoni effettiva u deċiżiva rigward il-prezzijiet tas-servizzi roaming fl-Unjoni u għalhekk ma jiżgurax il-funzjonament mingħajr xkiel tas-suq intern għas-servizzi roaming. Ir-Regolament (KE) Nru 717/2007 kien mezz adatt biex din is-sitwazzjoni tiġi korretta din is-sitwazzjoni.
(12)
Il-qafas regolatorju tal-2002 għall-komunikazzjonijiet elettroniċi huwa bbażat fuq il-prinċipju li għandhom jiġu imposti obbligi regolatorji ex ante biss fejn ma jkunx hemm kompetizzjoni effettiva, u jipprevedi proċess ta’ analiżi perjodika tas-suq u ta’ reviżjoni tal-obbligi mill-awtoritajiet regolatorji nazzjonali, li jwassal għal obbligi ex ante imposti fuq operaturi indikati bħala detenturi ta’ setgħa sinifikanti fis-suq. L-elementi li jikkostitwixxu dan il-proċess jinkludu d-definizzjoni ta’ swieq rilevanti skont ir-Rakkomandazzjoni tal-Kummissjoni dwar is-swieq rilevanti tal-prodotti u s-servizzi fi ħdan is-settur tal-komunikazzjoni elettronika li huma suxxettibbli għal regolazzjoni ex ante skont id-Direttiva 2002/21/KE (11) (minn hawn 'il quddiem imsejħa “r-Rakkomandazzjoni”), l-analiżi tas-swieq iddefiniti skont il-linji gwida tal-Kummissjoni dwar l-analiżi tas-suq u l-istima tas-setgħa sinifikanti fis-suq fil-qafas regolatorju tal-Unjoni għan-netwerks u servizzi ta’ komunikazzjoniji elettronika (12), l-indikazzjoni tal-operaturi b'setgħa sinifikanti fis-suq, u l-impożizzjoni ta’ obbligi ex ante fuq l-operaturi hekk indikati.
(13)
Ir-Rakkomandazzjoni identifikat bħala suq rilevanti suxxettibbli għar-regolaazzjoni ex ante s-suq nazzjonali bl-ingrossa għar-roaming internazzjonali fuq netwerks pubbliċi tat-telefonija mobbli. Madankollu, il-ħidma li saret mill-awtoritajiet regolatorji nazzjonali, kemm individwalment kif ukoll fi ħdan il-Grupp tar-Regolaturi Ewropej (ERG), u s-suċċessur tiegħu l-Korp ta’ Regolaturi Ewropej tal-Komunikazzjonijiet Elettroniċi (BEREC) stabbilit bir-Regolament (KE) Nru 1211/2009 (13), fl-analiżi tas-swieq nazzjonali bl-ingrossa għar-roaming internazzjonali wriet li għadu ma kienx possibbli għal awtorità regolatorja nazzjonali li tindirizza b'mod effettiv il-livell għoli tat-tariffi bl-ingrossa għar-roaming madwar l-Unjoni minħabba d-diffikultà fl-identifikazzjoni ta’ impriżi b'setgħa sinifikanti fis-suq fid-dawl taċ-ċirkostanzi speċifiċi tar-roaming internazzjonali, inkluża n-natura transkonfinali tiegħu. Wara d-dħul fis-seħħ tar-Regolament (KE) Nru 717/2007, is-suq tar-roaming tneħħa mir-Rakkomandazzjoni riveduta (14).
(14)
Barra minn hekk, l-awtoritajiet regolatorji nazzjonali inkarigati mill-protezzjoni u l-promozzjoni tal-interessi tal-konsumaturi ta’ telefonija mobbli normalment residenti fit-territorju tagħhom ma jistgħux jikkontrollaw l-imġiba tal-operaturi tan-netwerk miżjur, li jinsab fi Stati Membri oħra, u li fuqu jiddipendu dawk il-konsumaturi meta jużaw is-servizzi roaming internazzjonali. Dan l-ostakolu jista' jkollu l-effett li jnaqqas l-effikaċja tal-miżuri meħuda mill-Istati Membri bbażati fuq il-kompetenza residwa tagħhom sabiex jadottaw ir-regoli tal-protezzjoni tal-konsumatur.
(15)
Hemm għalhekk pressjoni biex l-Istati Membri jieħdu miżuri sabiex jindirizzaw il-livell tat-tariffi tar-roaming internazzjonali, iżda l-mekkaniżmu għall-intervent regolatorju ex ante mill-awtoritajiet regolatorji nazzjonali previst mill-qafas regolatorju tal-2002 għall-komunikazzjonijiet elettroniċi deher li ma kienx biżżejjed sabiex l-awtoritajiet ikunu jistgħu jaġixxu b'mod deċiżiv fl-interess tal-konsumatur f'dan il-qasam speċifiku.
(16)
Barra minn hekk, ir-riżoluzzjoni tal-Parlament Ewropew dwar ir-regolazzjoni u s-swieq Ewropej tal-komunikazzjoni elettronika (15) talbet lill-Kummissjoni sabiex tiżviluppa inizjattivi ġodda li jnaqqsu l-ispejjeż għoljin tat-traffiku tal-telefonija mobbli transkonfinali, filwaqt li l-Kunsill Ewropew tat-23 u l-24 ta’ Marzu 2006 kkonkluda li teżisti l-ħtieġa għal politiki bbażati fuq teknoloġija tal-informazzjoni u l-komunikazzjoni (ICT) iffukata, effettiva u integrata, sew fil-livell tal-Unjoni kif ukoll fil-livell nazzjonali, għall-kisba tal-għanijiet tat-tkabbir ekonomiku u l-produttività, u nnota f'dan il-kuntest l-importanza, għall-kompetittività, tat-tnaqqis fit-tariffi tar-roaming.
(17)
Il-qafas regolatorju tal-2002 għall-komunikazzjonijiet elettroniċi, fuq il-bażi tal-kunsiderazzjonijiet apparenti dak iż-żmien, kien immirat lejn it-tneħħija tal-ostakoli kollha għall-kummerċ bejn l-Istati Membri fil-qasam li dan il-qafas armonizza, inter alia, fir-rigward ta’ miżuri li jolqtu t-tariffi tar-roaming. Madankollu, dan ma għandux iżomm milli jiġu adattati regoli armonizzati pari passu ma’ kunsiderazzjonijiet oħra sabiex jinstabu l-mezzi l-aktar effettiv biex tissaħħaħ il-kompetizzjoni fis -suq intern għas-servizzi tar-roaming u biex jinkiseb livell għoli ta’ protezzjoni tal-konsumatur.
(18)
Dan ir-Regolament għandu għalhekk jippermetti distakk mir-regoli li normalment jkunu applikabbli taħt il-qafas regolatorju tal-2002 għall-komunikazzjonijiet elettroniċi, b'mod partikolari d-Direttiva Kwadru, jiġifieri li l-prezzijiet għal offerti ta’ servizz għandhom jiġu ddeterminati permezz ta’ ftehim kummerċjali fin-nuqqas ta’ setgħa sinifikanti fis-suq, u sabiex b'hekk tiġi akkomodata l-introduzzjoni ta’ obbligi regolatorji komplementari li jirriflettu l-karatteristiċi speċifiċi tas-servizzi tar-roaming madwar l-Unjoni.
(19)
Is-swieq tar-roaming bl-imnut u bl-ingrossa juru karatteristiċi uniċi li jiġġustifikaw miżuri eċċezzjonali li jmorru lil hinn mill-mekkaniżmi li jkunu diversament disponibbli taħt il-qafas regolatorju tal-2002 għall-komunikazzjonijiet elettroniċi.
(20)
Għandu jiġi applikat approċċ armonizzat sabiex jiġi żgurat li l-utenti tan-netwerks pubbliċi ta’ komunikazzjoni mobbli terrestri li jivvjaġġaw fi ħdan l-Unjoni ma jħallsux prezzijiet eċċessivi għas-servizzi roaming disponibbli madwar l-Unjoni, sabiex b'hekk tissaħħaħ il-kompetizzjoni fir-rigward tas-servizzi tar-roaming bejn il-fornituri tar-roaming, jinkiseb livell għoli ta’ protezzjoni tal-konsumatur u jitħarsu kemm l-inċentivi għall-innovazzjoni kif ukoll l-għażla tal-konsumatur. Fid-dawl tan-natura transkonfinali tas-servizzi kkonċernati, dan l-approċċ komuni huwa meħtieġ sabiex il-fornituri tar-roaming jkunu jistgħu joperaw taħt qafas regolatorju koerenti msejjes fuq kriterji stabbiliti oġġettivament.
(21)
Ir-Regolament (KE) Nru 717/2007 ser jiskadi fit-30 ta’ Ġunju 2012. Qabel l-iskadenza tiegħu, il-Kummissjoni għamlet analiżi skont l-Artikolu 11 tiegħu, fejn kien meħtieġ li tevalwa jekk l-għanijiet ta’ dak ir-Regolament kinux intlaħqu u tanalizza l-iżviluppi fit-tariffi bl-ingrossa u bl-imnut għall-forniment lil konsumaturi tar-roaming ta’ servizzi ta’ komunikazzjoni ta’ telefonati bil-vuċi, SMS u data. Fir-rapport tagħha lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill tas-6 ta’ Lulju 2011 dwar ir-riżultat tar-reviżjoni dwar it-tħaddim tar-Regolament (KE) Nru 717/2007 l-Kummissjoni kkonkludiet li kien xieraq li l-applikabbiltà tar-Regolament (KE) Nru 717/2007 tiġi estiża lil hinn mit-30 ta’ Ġunju 2012.
(22)
Data dwar l-iżvilupp tal-prezzijiet għal servizzi tar-roaming ta’ telefonati bil-vuċi, SMS u data madwar l-Unjoni minn meta daħal fis-seħħ ir-Regolament (KE) Nru 717/2007, inklużi b'mod partikolari dawk miġbura fuq bażi trimestrali mill-awtoritajiet regolatorji nazzjonali u rrappurtati permezz tal-BEREC, ma jipprovdux provi li jissuġġerixxu li l-kompetizzjoni fil-livelli bl-ingrossa jew bl-imnut żviluppat b'mod raġonevoli u aktarx se tkun sostenibbli minn Ġunju 2012 'il quddiem fin-nuqqas ta’ miżuri regolatorji. Din id-data tindika li prezzijiet tar-roaming bl-imnut u bl-ingrossa għadhom ħafna ogħla mill-prezzijiet domestiċi u qed jibqgħu fil-limiti stipulati bir-Regolament (KE) Nru 717/2007, jew qribhom, b'kompetizzjoni limitata biss taħt dawk il-limiti.
(23)
L-iskadenza fit-30 ta’ Ġunju 2012 tas-salvagwardji regolatorji li japplikaw għal servizzi roaming madwar l-Unjoni fil-livelli tal-ingrossa u tal-imnut permezz tar-Regolament (KE) Nru 717/2007, għandha għalhekk twassal għal riskju sinifikanti li n-nuqqas ta’ pressjoni kompetittiva involuta fis-suq intern għas-servizzi tar-roaming u l-inċentiv għall-fornituri tar-roaming biex jiksbu l-massimu tad-dħul tar-roaming tagħhom jistgħu jwasslu biex il-prezzijiet bl-imnut u bl-ingrossa għal roaming madwar l-Unjoni ma jikkostitwixxux riflessjoni raġonevoli tal-ispejjeż involuti fil-forniment tas-servizz, u b'hekk jheddu l-kisba tal-għanijiet ta’ dak ir-Regolament. Intervent regolatorju fis-suq għas-servizzi tar-roaming mobbli għandu għalhekk jiġi estiż għal wara t-30 ta’ Ġunju 2012 sabiex il-funzjonament tajjeb tas-suq intern ikun żgurat billi jħalli l-kompetizzjoni tiżviluppa, filwaqt li fl-istess ħin jiggarantixxi li l-konsumaturi jibqgħu jibbenefikaw mill-assigurazzjoni li mhux se jħallsu prezz eċċessiv meta mqabbel ma’ prezzijiet nazzjonali kompetittivi.
(24)
L-objettiv tal-politika stabbilit fl-Artikolu 8 tad-Direttiva Kwadru rigward l-abbiltà tal-utenti finali biex jaċċessaw u jxerrdu l-informazzjoni jew iħaddmu applikazzjonijiet u servizzi tal-għażla tagħhom għandu jiġi promoss mill-awtoritajiet regolatorji nazzjonali.
(25)
Sabiex nippermettu l-iżvilupp ta’ suq aktar effiċjenti, integrat u kompetittiv għas-servizzi roaming, ma għandu jkun hemm l-ebda restrizzjoni li tipprevjeni lill-impriżi milli jinnegozjaw b'mod effettiv aċċess bl-ingrossa bil-għan li jiġu pprovduti servizzi tar-roaming. L-ostakoli għall-aċċess għal servizzi tar-roaming bl-ingrossa bħal dawn, minħabba differenzi fis-saħħa tan-negozjar u fil-livell ta’ sjieda tal-infrastruttura għall-impriżi għandhom jitneħħew. Operaturi ta’ netwerk mobbli virtwali (MVNOs) u bejjiegħa mill-ġdid ta’ servizzi ta’ komunikazzjoni mobbli mingħajr infrastruttura tan-netwerk tagħhom tipikament jipprovdu servizzi tar-roaming ibbażati fuq ftehim kummerċjali għar-roaming bl-ingrossa mal-operaturi ospitanti tan-netwerk mobbli tagħhom fl-istess Stat Membru. Madankollu, in-negozjati kummerċjali jistgħu ma jipprovdux marġini biżżejjed lill-MVNOs u l-bejjiegħa mill-ġdid biex jistimulaw il-kompetizzjoni permezz ta’ prezzijiet irħas. It-tneħħija ta’ dawk l-ostakoli u l-ibbilanċjar tas-saħħa tan-negozjar bejn l-MVNOs/bejjiegħa mill-ġdid u l-operaturi ta’ netwerk mobbli b'obbligu ta’ aċċess u limiti fuq il-bejgħ bl-ingrossa għandu jiffaċilita l-iżvilupp ta’ servizzi u offerti tar-roaming alternattivi, innovattivi u mifruxa madwar l-Unjoni għall-konsumaturi. Ir-regoli tal-qafas regolatorju tal-2002 għall-komunikazzjonijiet elettroniċi, b'mod partikolari tad-Direttiva Kwadru u d-Direttiva dwar l-Aċċess, ma jippermettux li tkun indirizzata din il-problema billi jiġu imposti l-obbligi fuq l-operaturi li għandhom setgħa sinifikanti fis-suq.
(26)
Għalhekk għandhom jiġu introdotti regoli sabiex jistabilixxu l-obbligu li jintlaqgħu talbiet raġonevoli għal aċċess bl-ingrossa għal netwerks pubbliċi tal-komunikazzjoni mobbli, bil-għan li jiġu pprovduti servizzi tar-roaming. Aċċess bħal dan għandu jkun f'konformità mal-ħtiġijiet ta’ dawk li jfittxu aċċess. L-aċċess għandu jiġi rifjutat biss fuq il-bażi ta’ kriterji oġġettivi, bħall-fattibbiltà teknika u l-ħtieġa li tinżamm l-integrità tan-network. Meta l-aċċess ikun irrifjutat, il-parti offiża għandha tkun tista' tressaq il-każ għar-riżoluzzjoni ta’ tilwim skont il-proċedura stipulata f'dan ir-Regolament. Sabiex jiġu żgurati kondizzjonijiet ugwali għal kulħadd, aċċess bl-ingrossa bil-għan li jiġu pprovduti servizzi tar-roaming għandu jingħata skont l-obbligi regolatorji stipulati f'dan ir-Regolament applikabbli fil-livell bl-ingrossa, u għandu jqis l-elementi differenti tal-ispejjeż meħtieġa għall-forniment ta’ tali aċċess. Approċċ regolatorju konsistenti għall-aċċess bl-ingrossa għall-forniment tas-servizzi tar-roaming għandu jikkontribwixxi biex jevita tgħawwiġ bejn l-Istati Membri. Il-BEREC għandu, f'koordinazzjoni mal-Kummissjoni u f'kollaborazzjoni mal-partijiet interessati rilevanti, joħroġ linji gwida għal aċċess bl-ingrossa bil-għan li jiġu pprovduti servizzi tar-roaming.
(27)
Obbligu ta’ aċċess għar-roaming bl-ingrossa għandu jinkludi l-forniment ta’ servizzi tar-roaming diretti bl-ingrossa kif ukoll il-forniment ta’ servizzi tar-roaming bl-ingrossa għal bejgħ mill-ġdid minn partijiet terzi. L-obbligu ta’ aċċess għar-roaming bl-ingrossa jkopri wkoll l-obbligu tal-operatur tan-netwerk mobbli li jippermetti lill-MVNOs u l-bejjiegħa mill-ġdid li jixtru servizzi tar-roaming regolati bl-ingrossa minn aggregaturi ta’ bejgħ bl-ingrossa li jipprovdu punt ta’ aċċess uniku u pjattaforma standardizzata għal ftehimiet ta’ roaming fl-Unjoni kollha. Sabiex jiġi żgurat li l-operaturi kollha jipprovdu aċċess lill-faċilitajiet kollha meħtieġa għar-roaming bl-ingrossa dirett u aċċess għal bejgħ mill-ġdid ta’ roaming bl-ingrossa lill-fornituri tar-roaming f'perijodu raġonevoli ta’ żmien, għandha tiġi ppubblikata offerta ta’ referenza li jkun fiha l-kondizzjonijiet standard għal aċċess dirett għal roaming bl-ingrossa u aċċess għal bejgħ mill-ġdid ta’ roaming bl-ingrossa. Il-pubblikazzjoni tal-offerta ta’ referenza m'għandhiex timpedixxi negozjati kummerċjali, bejn min jitlob u min jipprovdi l-aċċess, dwar il-livell tal-prezz tal-ftehim aħħari għall-bejgħ bl-ingrossa jew dwar servizzi ta’ aċċess addizzjonali bl-ingrossa li jmorru lil hinn minn dawk meħtieġa għall-aċċess għar-roaming dirett bl-ingrossa u l-aċċess għal bejgħ mill-ġdid tar-roaming bl-ingrossa.
(28)
Obbligu ta’ aċċess bl-ingrossa għar-roaming għandu jkopri aċċess għall-komponenti kollha meħtieġa li jippermetti l-forniment tas-servizzi tar-roaming, bħal pereżempju: elementi tan-netwerk u faċilitajiet assoċjati; sistemi ta’ software rilevanti, inklużi sistemi ta’ appoġġ operazzjonali; sistemi ta’ informazzjoni jew bażijiet tad-data għall-ordnijiet minn qabel, forniment, ordnijiet, talbiet ta’ manutenzjoni u tiswija, u fatturar; traduzzjoni ta’ numri jew għal sistemi li joffru funzjonalità ekwivalenti; netwerks mobbli u servizzi tan-netwerk virtwali.
(29)
Jekk min jitlob l-aċċess għal bejgħ mill-ġdid tar-roaming bl-ingrossa jitlob aċċess għal faċilitajiet jew servizzi addizzjonali għal dak li hu meħtieġ għall-forniment ta’ servizzi tar-roaming bl-imnut, l-operaturi ta’ netwerk mobbli jistgħu jitolbu ħlas ġust u raġonevoli għal dawk il-faċilitajiet jew servizzi. Dawk il-faċilitajiet jew servizzi addizzjonali jistgħu jkunu fost oħrajn servizzi ta’ valur miżjud, software u sistemi ta’ informazzjoni addizzjonali jew arranġamenti għall-ħruġ ta’ kontijiet.
(30)
Is-servizzi ta’ komunikazzjoni mobbli jinbiegħu f'qatet (bundles) inklużi kemm is-servizzi domestiċi kif ukoll dawk tar-roaming, u dan jillimita l-għażla tal-konsumaturi għas-servizzi tar-roaming. Tali qatet inaqqsu t-trasparenza f'dak li għandu x'jaqsam ma’ servizzi tar-roaming, peress li diffiċli li komponenti individwali fi ħdan il-qatet jitqabblu. Konsegwentement, il-kompetizzjoni fost l-operaturi abbażi tal-element tar-roaming fil-qatet mobbli għadha mhijiex evidenti. Jekk tiġi ffaċilitata d-disponibbiltà tar-roaming bħala servizz separat, jiġu indirizzati problemi strutturali billi jitqajjem għarfien fost il-konsumaturi dwar il-prezzijiet tar-roaming, u b'hekk f'dak li għandu x'jaqsam mas-servizzi tar-roaming ikun hemm għażla distinta tal-klijent u tiżdied il-pressjoni kompetittiva fuq in-naħa tad-domanda. Dan għalhekk jikkontribwixxi għal funzjonament mingħajr xkiel tas-suq intern għas-servizzi tar-roaming.
(31)
It-talba tal-konsumaturi u tan-negozju għal servizzi tad-data mobbli żdiedet b'mod sinifikanti fis-snin reċenti. Madankollu, minħabba tariffi għolja tar-roaming tad-data, l-użu ta’ dawk is-servizzi hu mxekkel sew għall-konsumaturi u n-negozji li joperaw b'mod transkonfinali fl-Unjoni. Minħabba li s-suq għadu fil-bidu tiegħu u minħabba d-domanda li qed tikber sew tal-konsumaturi għar-roaming tad-data, it-tariffi bl-imnut regolati għandhom mnejniżommu biss l-prezzijiet madwar il-limiti tal-tariffi massimi proposti, kif ġara fir-rigward tair-Regolament (KE) Nru 717/2007, minflok jinbuttawhom aktar l-isfel. Dan jikkonforma l-ħtieġa għal aktar miżuri strutturali.
(32)
Il-konsumaturi għandhom ikunu jistgħu jbiddlu faċilment, fl-aktar żmien qasir possibbli li jiddependi mis-soluzzjoni teknika, bla pieni u mingħajr ħlas, għal operaturi alternattivi tar-roaming jew bejn operaturi alternattivi tar-roaming. Il-konsumaturi għandhom ikunu mgħarrfa b'mod ċar, li jinftiehem u faċilment aċċessibbli dwar din il-possibbiltà.
(33)
Il-konsumaturi għandu jkollhom id-dritt li, b'mod faċli għall-konsumaturi, jagħżlu bejgħ separat tas-servizzi tar-roaming mill-bejgħ tal-pakkett mobbli domestiku tagħhom. Bħalissa hemm diversi modi kif il-bejgħ separat tas-servizzi tar-roaming bl-ingrossa regolati jista' jiġi teknikament implimentat, inkluż Identità Internazzjonali tal-Abbonat Mobbli (IMSI) doppja (żewġ IMSI separati fuq l-istess SIM card), IMSI unika (il-kondiviżjoni ta’ IMSI unika bejn il-fornitur domestiku u dak tar-roaming) u l-għaqda ta’ IMSI doppja jew unika flimkien mal-modalitajiet tekniċi li ma jċaħħdux lill-klijient milli jaċċessa servizzi regolati tar-roaming tad-data pprovduti direttament fuq netwerk miżjur, permezz ta’ arranġamenti bejn l-operatur ta’ netwerk domestiku u l-operatur tan-netwerk miżjur.
(34)
Prezzijiet għolja tar-roaming tad-data qed jiskoraġġixxu lill-ikonsumaturi milli jużaw is-servizzi tad-data mobbli meta jivvjaġġaw fl-Unjoni. Minħabba d-domanda li qed tiżdied u l-importanza tas-servizzi tar-roaming tad-data, m'għandux ikun hemm ostakli għall-użu ta’ servizzi tar-roaming tad-data alternattivi, ipprovduti direttament fuq netwerk miżjur, temporanjament jew permanentement, irrispettivament mill-kuntratti jew l-arranġamenti eżistenti tar-roaming mal-fornituri domestiċi u bla ebda tariffa addizzjonali imposta minnhom. Meta meħtieġa, sabiex joffru s-servizzi tar-roaming tad-data, ipprovduti direttament f'netwerk miżjur, fornituri domestiċi u fornituri tas-servizzi tar-roaming tad-data għandhom jikkollaboraw sabiex il-klijienti ma jiġux imċaħħda milli jaċċessaw u jużaw dawk is-servizzi u biex jiżguraw il-kontinwità tas-servizzi tar-roaming l-oħrajn.
(35)
Waqt li dan ir-Regolament m'għandu jistipula ebda modalitajiet tekniċi partikolari għall-bejgħ separat ta’ servizzi tar-roaming, iżda minflok iwitti t-triq għas-soluzzjoni l-aktar effettiva u effiċjenti, inkluż soluzzjoni ikkombinata, li għandha tiġi żviluppata mill-Kummissjoni abbażi tal-kontribut mill-BEREC, għandhom jiġu stipulati kriterji fir-rigward tal-karatteristiċi tekniċi li għandhom jiġu ssodisfati mis-soluzzjoni teknika għall-bejgħ separat ta’ servizzi tar-roaming. Dawk il-kriterji għandhom jinkludu fost l-oħrajn l-introduzzjoni tas-soluzzjoni b'mod ikkoordinat u armonizzat fl-Unjoni kollha u għandhom jiżguraw li l-ikonsumaturi jkunu jistgħu jagħżlu malajr u faċilment fornitur differenti għas-servizzi tar-roaming mingħajr ma jibdlu n-numru. Barra minn hekk, roaming barra mill-Unjoni jew minn ikonsumaturi ta’ pajjiżi terzi fl-Unjoni m'għandux jitwaqqaf.
(36)
Għandha tiġi stabbilita żieda fil-kooperazzjoni u l-koordinazzjoni fost l-operaturi tan-netwerks mobbli sabiex tkun possibbli mil-lat tekniku evoluzzjoni teknika kkoordinata u mingħajr xkiel tal-forniment tas-servizzi tar-roaming separati, u mingħajr ma jiġi mċaħħad l-aċċess għal servizzi tar-roaming tad-data ipprovduti direttament f'netwerk miżjur. Għalhekk, għandhom jiġu elaborati l-prinċipji bażiċi u l-metodoloġiji rilevanti, sabiex ikun possibbli adattament rapidu għal ċirkostanzi mibdula u avvanzi teknoloġiċi. Il-BEREC għandu, b'kollaborazzjoni mal-partijiet interessati rilevanti, jassisti lill-Kummissjoni tiżviluppa l-elementi tekniċi sabiex ikun possibbli l-bejgħ separat tas-servizzi tar-roaming u sabiex ma jiġiex prevenut l-aċċess għal servizzi tar-roaming tad-data ipprovduti direttament fuq netwerk miżjur. Jekk ikun meħtieġ, il-Kummissjoni għandha tagħti mandat lil korp Ewropew ta’ standardizzazzjoni għall-emendar tal-istandards rilevanti li huma meħtieġa għall-implimentazzjoni armonizzata tal-bejgħ separat tas-servizzi regolati tar-roaming bl-imnut.
(37)
Sabiex jiġu żgurati kundizzjonijiet uniformi għall-implementazzjoni tad-dispożizzjonijiet ta’ dan ir-Regolament fir-rigward tal-forniment ta’ servizzi tar-roaming separati, is-setgħat ta’ implementazzjoni għandhom jingħataw lill-Kummissjoni fir-rigward ta’ regoli dettaljati dwar l-obbligi ta’ informazzjoni tal-fornituri domestiċi u dwar soluzzjoni teknika għall-bejgħ separat ta’ servizzi tar-roaming. Dawk is-setgħat għandhom jiġu eżerċitati skont ir-Regolament (UE) Nru 182/2011 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-16 ta’ Frar 2011 li jistabbilixxi r-regoli u l-prinċipji ġenerali dwar il-modalitajiet ta’ kontroll mill-Istati Membri tal-eżerċizzju mill-Kummissjoni tas-setgħat ta’ implimentazzjoni (16).
(38)
Il-BEREC għandu jkun jista', b'kont meħud ta’ dan ir-Regolament u tal-atti ta’ implimentazzjoni adottati f' konformita' miegħu, jipprovdi fuq l-inizjattiva tiegħu gwida teknika speċifika dwar il-bejgħ separat ta’ servizzi tar-roaming bl-imnut regolati jew dwar kwistjonijiet oħra koperti minn dan ir-Regolament.
(39)
Biex il-bejgħ separat tas-servizzi regolati tar-roaming bl-imnut ikun effettiv b'mod sħiħ, jitqies li bejgħ bħal dan jeħtieġ li jiġi kkombinat mal-obbligu għal aċċess bl-ingrossa għall-forniment ta’ servizzi tar-roaming biex jiġi ffaċilitat id-dħul fis-suq minn partijiet ġodda jew eżistenti, inklużi fornituri tas-servizzi tar-roaming transkonfinali. Dik is-soluzzjoni tevita tgħawwiġ bejn l-Istati Membri billi tiżgura approċċ regolatorju konsistenti, u b'hekk tikkontribwixxi għall-iżvilupp tas-suq intern. Madankollu, l-implimentazzjoni tal-bejgħ separat tas-servizzi regolati tar-roaming bl-imnut se jeħtieġ perijodu raġonevoli għall-operaturi biex jadattaw fil-livell tekniku, u għalhekk il-miżuri strutturali se jirriżultaw f'suq intern ġenwin b'kompetizzjoni suffiċjenti biss wara ċertu perijodu ta’ żmien. Għal din ir-raġuni, it-tariffi bl-ingrossa massimi għal servizzi tar-roaming ta’ telefonati bil-vuċi, SMS u data, kif ukoll limiti ta’ salvagwardja fil-livell bl-imnut, għandhom jinżammu fuq bażi temporanja f'livell xieraq biex jiġi żgurat li l-benefiċċji eżistenti għall-klijent jinżammu matul perijodu transizzjonali ta’ implimentazzjoni ta’ tali miżuri strutturali.
(40)
Fir-rigward tal-kontinwazzjoni ta’ regolazzjoni temporanja tal-prezzijiet, l-obbligi regolatorji għandhom jiġu imposti kemm fil-livell ta’ bejgħ bl-imnut, kif ukoll fil-livell ta’ bejgħ bl-ingrossa sabiex ikunu protetti l-interessi tal-ikonsumaturi tar-roaming, billi l-esperjenza wriet li t-tnaqqis tal-prezzijiet bl-ingrossa għas-servizzi tar-roaming madwar l-Unjoni jistgħu ma jkunux riflessi fi prezzijiet bl-imnut aktar baxxi għar-roaming, minħabba li ma jkunx hemm inċentivi sabiex dan iseħħ. Min-naħa l-oħra, l-azzjoni sabiex jitnaqqas il-livell tal-prezzijiet bl-imnut mingħajr ma jiġi indirizzat il-livell tal-ispejjeż bl-ingrossa marbuta mal-forniment ta’ dawn is-servizzi jista' jissogra li jfixkel il-funzjonament xieraq tas-suq intern għas-servizzi tar-roaming u ma jippermettix grad ta’ kompetizzjoni ogħla.
(41)
Sakemm il-miżuri strutturali majġibu kompetizzjoni suffiċjenti fis-suq intern għas-servizzi tar-roaming li tista' twassal għal tnaqqis fl-ispejjeż bl-ingrossa li mbagħad tgħaddi fuq il-konsumaturi, l-approċċ l-aktar effettiv u proporzjonat għar-regolazzjoni tal-livell tal-prezzijiet sabiex isiru u jiġu riċevuti telefonati roaming fl-Unjoni huwa l-istabbiliment fil-livell tal-Unjoni ta’ tariffa medja massima kull minuta fil-livell bl-ingrossa u l-limitazzjoni ta’ tariffi fil-livell bl-imnut, permezz tal-Ewrotariffa li ddaħħlet bir-Regolament (KE) Nru 717/2007, li kienet estiża permezz tat-tariffa Ewro-SMS prevista fir-Regolament (KE) Nru 544/2009 (17) u għandha tiġi estiża permezz tat-tariffa Ewro-data prevista f'dan ir-Regolament. It-tariffa medja bl-ingrossa għandha tapplika bejn kwalunkwe żewġ operaturi mobbli fi ħdan l-Unjoni matul perijodu speċifikat.
(42)
It-tariffi transitorji Ewro-vuċi, Ewro-SMS u Ewro-data għandhom jiġu ffissati f'livell ta’ salvagwardja li, filwaqt li jiżgura li l-benefiċċji għall-klijent mhux biss jinżammu iżda anke jiżdiedu matul perijodu transizzjonali ta’ implimentazzjoni ta’ miżuri strutturali, jiggarantixxi marġni suffiċjenti għall-fornituri tar-roaming u jinkoraġġixxi offerti tar-roaming kompetittivi b'rati aktar baxxi. Matul il-perijodu kkonċernat il-fornituri tar-roaming għandhom b'mod attiv jiġbdu l-attenzjoni tal-konsumaturi bl-informazzjoni dwar l-Ewrotariffi u joffruhom lill-ikonsumaturi tar-roaming tagħhom kollha, b'xejn u b'mod ċar u trasparenti.
(43)
It-tariffi transitorji tal-Euro-vuċi, Euro-SMS u Euro-data li għandhom jiġu offruti lill-konsumaturi tar-roaming għandhom jirriflettu marġni raġonevoli fuq l-ispiża bl-ingrossa sabiex jingħata servizz tar-roaming, filwaqt li l-fornituri tar-roaming jkollhom il-libertà li jikkompetu billi jiddifferenzjaw l-offerti tagħhom u jadattaw l-istrutturi tal-ipprezzar tagħhom għall-kondizzjonijiet tas-suq u għall-preferenzi tal-konsumaturi. Tali limitu ta’ salvagwardja għandu jiġi ffissat f'livelli li ma jgħawġux il-benefiċċji kompetittivi ta'miżuri strutturali u jkunu jistgħu jitneħħew ladarba l-miżuri strutturali jkun kellhom opportunità jipproduċu gwadanji konkreti u dejjiema għall-konsumaturi. Dan l-approċċ regolatorju m'għandux japplika għall-parti tat-tariffa li tiġi imposta għall-forniment ta’ servizzi ta’ valur miżjud iżda biss għat-tariffi għall-kollegament ma’ dawk is-servizzi.
(44)
Dan l-approċċ regolatorju għandu jkun sempliċi sabiex wieħed jimplimentah u jimmonitorjah b'mod li jitnaqqas il-piż amministrattiv kemm għall-operaturi u l-fornituri tar-roaming li fuqhom huma imposti r-rekwiżiti tiegħu, kif ukoll għall-awtoritajiet regolatorji nazzjonali inkarigati mis-superviżjoni u l-infurzar tiegħu. Għandu jkun ukoll trasparenti u li jinftiehem mill-ewwel mill-konsumaturi mobbli kollha fi ħdan l-Unjoni. Barra minn hekk għandu jipprovdi ċertezza u prevedibbiltà għall-operaturi li jipprovdu servizzi tar-roaming bl-ingrossa u bl-imnut. Għalhekk huwa xieraq li f'dan ir-Regolament ikun hemm speċifikat il-livell f'termini monetarji tat-tariffi massimi kull minuta fil-livelli tal-bejgħ bl-ingrossa u bl-imnut.
(45)
L-ogħla tariffa medja ghal kull minuta fil-livell tal-bejgħ bl-ingrossa kif speċifikata għandha tqis l-elementi differenti involuti meta ssir telefonata roaming madwar l-Unjoni, b'mod partikolari l-ispiża sabiex telefonati joriġinaw u jintemmu fuq netwerks mobbli, u inklużi l-ispejjeż indiretti (overheads), is-sinjalar u t-transitu. L-aktar valutazzjoni komparattiva (benchmark) adatta għall-oriġini ta’ telefonata u għat-tmiem ta’ telefonata għandha tkun ir-rata medja ta’ tmiem fuq netwerk mobbli għall-operaturi ta’ netwerks mobbli fl-Unjoni, ibbażata fuq informazzjoni pprovduta mill-awtoritajiet regolatorji nazzjonali u ppubblikata mill-Kummissjoni. It-tariffa medja massima għal kull minuta stabbilita b'dan ir-Regolament għandha għalhekk tiġi ddeterminata filwaqt li titqies ir-rata medja ta’ tmiem ta’ telefonati mobbli, li toffri valutazzjoni komparattiva għall-ispejjeż involuti. It-tariffa medja massima għal kull minuta fil-livell tal-bejgħ bl-ingrossa għandha tonqos kull sena sabiex tqis it-tnaqqis fir-rati ta’ tmiem ta’ telefonati mobbli imposti minn awtoritajiet regolatorji nazzjonali minn żmien għal żmien.
(46)
It-tariffa transitorja Ewro-vuċi applikabbli fil-livell tal-bejgħ bl-imnut għandha tipprovdi lill-konsumaturi tar-roaming l-assigurazzjoni li ma jiġix impost fuqhom prezz eċċessiv meta jagħmlu jew jirċievu telefonata roaming regolata, filwaqt li tħalli lill-fornitur tar-roaming marġni biżżejjed sabiex jiddifferenzja l-prodotti li joffri lill-konsumaturi.
(47)
Matul il-perijodu transizzjonali tal-limiti ta’ salvagwardja, il-konsumaturi kollha għandhom ikunu informati u jkollhom l-għażla, mingħajr tariffi u prekondizzjonijiet addizzjonali, ta’ tariffa sempliċi tar-roaming li ma taqbisx it-tariffi massimi. Marġni raġonevoli bejn l-ispejjeż bl-ingrossa u prezzijiet bl-imnut għandu jiżgura li l-fornituri tar-roaming jkunu jistgħu jkopru l-ispejjeż tar-roaming speċifiċi tagħhom fil-livell bl-imnut inklużi ishma adegwati ta’ spejjeż ta’ kummerċjalizzazzjoni u sussidji tal-apparat tal-idejn (handset) u li jibqgħalhom residwu adegwat li jrendi profitt raġonevoli. Tariffi transitorji ta’ Ewro-vuċi, Ewro-SMS u Ewro-data huma mezz adatt li jipprovdi kemm protezzjoni lill-konsumatur kif ukoll flessibbiltà lill-fornitur tar-roaming. F'konformità mal-livell ta’ bejgħ bl-ingrossa, l-livelli massimi tat-tariffi Ewro-vuċi, Ewro-SMS u Ewro-data għandhom jonqsu kull sena.
(48)
Matul il-perijodu transizzjonali tal-limiti ta’ salvagwardja, il-konsumaturi tar-roaming ġodda għandhom jiġu infurmati bis-sħiħ b'mod ċar u li jinftiehem dwar il-firxa ta’ tariffi li jeżistu għar-roaming fi ħdan l-Unjoni, inklużi t-tariffi li huma konformi mat-tariffi transitorji Ewro-vuċi, Ewro-SMS u Ewro-data. Il-konsumaturi tar-roaming eżistenti għandhom jingħataw l-opportunità li jagħżlu tariffa ġdida konformi mat-tariffi transitorji Ewro-vuċi, Ewro-SMS u Ewro-data jew kwalunkwe tariffa tar-roaming oħra fi żmien speċifiku. Għall-konsumaturi tar-roaming li għadhom ma għamlux l-għażla tagħhom f'dan iż-żmien, huwa xieraq li jkun hemm distinzjoni bejn dawk li diġà għażlu tariffa speċifika jew pakkett speċifiku tar-roaming qabel id-dħul fis-seħħ ta’ dan ir-Regolament u dawk li għadhom ma għażlux. Dawn tal-aħħar għandhom jingħataw awtomatikament tariffa li tikkonforma ma’ dan ir-Regolament. Il-konsumaturi tar-roaming li diġà jibbenefikaw minn tariffi jew pakketti speċifiċi tar-roaming li jissodisfaw ir-rekwiżiti individwali tagħhom u li huma għażlu fuq dik il-bażi, għandhom jibqgħu fuq it-tariffa jew pakkett li kienu għażlu qabel jekk, wara li jkunu ġew imfakkra dwar il-kondizzjonijiet attwali tat-tariffi u tal-Ewrotariffi applikabbli, huma jesprimu għażla lill-fornitur tar-roaming tagħhom li jibqgħu bl-istess tariffa. Dawn it-tariffi jew pakketti speċifiċi tar-roaming jistgħu jinkludu, pereżempju, rati fissi tar-roaming, tariffi mhux pubbliċi, tariffi bi ħlasijiet fissi ta’ roaming miżjuda, tariffi bi ħlasijiet għal kull minuta aktar baxxi mit-tariffi massimi tal-Euro-vuċi, Euro-SMS u Euro-data jew tariffi bi ħlasijiet ta’ installazzjoni.
(49)
Ladarba dan ir-Regolament għandu jikkostitwixxi miżura skont it-tifsira tal-Artikolu 1(5) tad-Direttiva Kwadru, u ladarba l-fornituri ta’ servizzi tar-roaming madwar l-Unjoni kollha jistgħu jkunu meħtieġa minn dan ir-Regolament sabiex jagħmlu tibdiliet fit-tariffi tar-roaming bl-imnut tagħhom sabiex jikkonformaw mar-rekwiżiti ta’ dan ir-Regolament, dawn il-bidliet ma għandhom jagħtu lill-konsumaturi tat-telefonija mobbli ebda dritt, taħt il-liġijiet nazzjonali li jittrasponu l-qafas regolatorju tal-2002 għall-komunikazzjonijiet elettroniċi, li jirtiraw mill-kuntratti tagħhom.
(50)
Dan ir-Regolament ma għandux jippreġudika offerti innovattivi lill-konsumaturi li jkunu aktar favorevoli mit-tariffi transitorji Ewro-vuċi, Ewro-SMS u Ewro-data definiti f'dan ir-Regolament, iżda minflok għandu jinkoraġġixxi li jsiru offerti innovattivi lill-konsumaturi tar-roaming b'rati aktar baxxi b'mod partikolari b'reazzjoni għall-pressjoni kompetittiva addizzjonali maħluqa mid-dispożizzjonijiet strutturali ta’ dan ir-Regolament. Dan ir-Regolament ma jirrikjedix li jiġu introdotti mill-ġdid tariffi tar-roaming f'każijiet fejn dawn tneħħew kompletament, u lanqas ma jirrikjedi li jiġu miżjuda tariffi eżistenti tar-roaming għal-livell tal-limiti ta’ salvagwardja tranżitorji stabbiliti f'dan ir-Regolament.
(51)
Fejn it-tariffi massimi ma jkunux denominati f'euro, it-tariffi massimi applikabbli għal-limiti inizjali u l-valuri riveduti ta’ dawk il-limiti għandhom jiġu stabbiliti skont il-munita rilevanti billi jiġu applikati r-rati ta’ skambju ta’ referenza ppubblikati f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea fid-data speċifikata f'dan ir-Regolament. Meta ma jkun hemm l-ebda pubblikazzjoni fid-data speċifikata, ir-rati tal-kambju ta’ referenza applikabbli għandhom ikunu dawk ippubblikati fl-ewwel Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea wara dik id-data u li jkun jinkludi dan it-tip ta’ rati tal-kambju ta’ referenza. Bħala protezzjoni għall-konsumaturi minn żidiet fil-prezzijiet bl-imnut għal servizzi regolati tar-roaming (servizzi regolati tat-telefonati bil-vuċi, tal-SMS, jew tad-data) minħabba ċaqliq fir-rata tal-kambju ta’ referenza tal-muniti li mhumiex l-euro, Stat Membru li l-munita tiegħu mhijiex l-euro għandu jitħalla juża medja ta’ diversi rati tal-kambju ta’ referenza tul perijodu ta’ żmien biex jiddetermina t-tariffi bl-imnut massimi bil-munita tiegħu.
(52)
Il-prattika minn xi operaturi tan-netwerk mobbli li jiffatturaw għall-forniment ta’ telefonati roaming bl-ingrossa abbażi ta’ perijodi minimi ta’ kalkolu ta’ tariffi sa 60 sekonda, minflok il-bażi ta’ kull sekonda li normalment tapplika għal tariffi bl-ingrossa ta’ interkonnessjoni oħrajn, toħloq tgħawwiġ tal-kompetizzjoni bejn dawk l-operaturi u dawk li japplikaw metodi ta’ ħlas differenti, u tnaqqas mill-applikazzjoni konsistenti tat-tariffi bl-ingrossa massimi ntrodotti b'dan ir-Regolament. Barra minn hekk tirrappreżenta tariffa addizzjonali li, billi żżid l-ispejjeż bl-ingrossa, għandha konsegwenzi negattivi fuq l-ipprezzar tas-servizzi tar-roaming ta’ telefonati bil-vuċi fil-livell tal-imnut. L-operaturi ta’ network mobbli għandhom għalhekk jintalbu jitħallsu għall-forniment bl-ingrossa ta’ telefonati roaming regolati abbażi ta’ kull sekonda.
(53)
L-ERG, il-predeċessur tal-BEREC, stima li l-prattika ta’ operaturi mobbli li jużaw intervalli ta’ kalkolu ta’ tariffi ta’ aktar minn sekonda waħda, meta jiffatturaw għal servizzi tar-roaming fil-livell tal-imnut, żied 24 % ma’ kont tipiku bit-tariffa Ewro-vuċi għal telefonati magħmulin u 19 % għal telefonati riċevuti. Stqarrew ukoll li dawn iż-żidiet jirrappreżentaw forma ta’ tariffa moħbija billi mhumiex trasparenti għal bosta konsumaturi. Għal din ir-raġuni, l-ERG irrakkomanda azzjoni urġenti li tindirizza l-prattiki ta’ ħlas differenti fil-livell tal-imnut li japplikaw għat-tariffa Ewro-vuċi.
(54)
Filwaqt li r-Regolament (KE) Nru 717/2007 stabbilixxa approċċ komuni biex jiżgura li konsumaturi tar-roaming ma jintalbux iħallsu prezzijiet eċċessivi għal telefonati roaming regolati, billi introduċa Ewrotariffa fl-Unjoni, il-prattiki differenti ta’ ħlas skont l-unità li l-operaturi mobbli jużaw inaqqsu serjament l-applikazzjoni konsistenti tiegħu. Dan ifisser ukoll li minkejja n-natura transkonfinali ta’ servizzi tar-roaming ta’ madwar l-Unjoni, hemm approċċi differenti applikabbli għat-tariffi ta’ telefonati roaming regolati li jgħawġu l-kondizzjonijiet kompetittivi fis-suq intern.
(55)
Għalhekk għandu jiġi introdott sett ta’ regoli komuni dwar il-ħlasijiet ta’ tariffi Ewro-vuċi għal kull unità fil-livell tal-imnut sabiex ikompli jsaħħaħ is-suq intern u jipprovdi l-istess livell għoli ta’ protezzjoni mal-Unjoni kollha lill-konsumaturi tas-servizzi tar-roaming madwar l-Unjoni.
(56)
Il-fornituri ta’ telefonati roaming regolati fil-livell tal-imnut għandhom għalhekk jiġu mitluba jitolbu ħlas abbażi ta’ kull sekonda lill-konsumaturi tagħhom għat-telefonati kollha, suġġett għal tariffa Ewro-vuċi, suġġett biss għall-possibbiltà li japplika perijodu minimu inizjali ta’ kalkolu ta’ tariffi ta’ mhux aktar minn 30 sekonda għal telefonati magħmulin. Dan għandu jippermetti lill-fornituri tar-roaming li jkopru kwalunkwe spiża raġonevoli ta’ installazzjoni u jipprovdi flessibbiltà għal kompetizzjoni billi joffri perjodi minimi ta’ ħlas iqsar. Ebda perijodu minimu ta’ tariffi inizjali mhu ġustifikat fil-każ ta’ telefonati riċevuti bit-tariffa Ewro-vuċi, billi l-ispiża bl-ingrossa involuta titħallas abbażi ta’ kull sekonda u kwalunkwe spiża speċifika tal-installazzjoni tkun diġà koperta mir-rati ta’ tmiem tas-sejħiet mobbli.
(57)
Il-konsumaturi ma għandhomx ikollhom iħallsu biex jirċievu messaġġi ta’ voice mail fuq netwerk li jkunu qed iżuru, peress li ma jistgħux jikkontrollaw it-tul ta’ messaġġi ta’ dan it-tip. Dan għandu jkun mingħajr preġudizzju għat-tariffi l-oħra applikabbli għall-voice mail, pereżempju, tariffi għas-smigħ ta’ messaġġi ta’ dan it-tip.
(58)
Il-konsumaturi li jgħixu f'reġjuni tal-konfini m'għandhomx jirċievu kontijiet għolja bla bżonn minħabba tariffi tar-roaming involontarji. Għalhekk il-fornituri tar-roaming għandhom jieħdu passi raġonevoli biex jipproteġu l-konsumaturi minn tariffi tar-roaming imġarrba waqt li jkunu jinsabu fl-Istat Membru tagħhom. Dan għandu jinkludi miżuri adegwati ta’ informazzjoni sabiex jagħtu s-setgħa lill-konsumaturi biex jimpedixxu attivament każijiet bħal dawn ta’ roaming magħmul biż-żball. L-awtoritajiet regolatorji nazzjonali għandhom ikunu attenti għal sitwazzjonijiet fejn il-konsumaturi jiffaċċjaw problemi fil-ħlas tat- tariffi tar-roaming waqt li jkunu għadhom fl-Istat Membru tagħhom u għandhom jieħdu passi xierqa biex itaffu l-problema.
(59)
Fir-rigward tas-servizzi tar-roaming ta’ SMS, kif inhu l-każ għar-roaming ta’ telefonati bil-vuċi, hemm riskju sinifikanti li obbligi imposti fuq prezzijiet bl-ingrossa biss ma jwasslux awtomatikament għal rati aktar baxxi għal konsumaturi bl-imnut. Min-naħa l-oħra, l-azzjoni sabiex jitnaqqas il-livell tal-prezzijiet bl-imnut mingħajr ma jiġi indirizzat il-livell tal-ispejjeż bl-ingrossa marbuta mal-forniment ta’ dawn is-servizzi tista' tippreġudika l-pożizzjoni ta’ xi fornituri tar-roaming, b'mod partikolari fornituri tar-roaming iżgħar, billi jiżdied ir-riskju ta’ għafsa fil-prezzijiet.
(60)
Barra minn hekk, minħabba l-istruttura partikolari tas-suq għas-servizz tar-roaming u n-natura transkonfinali tiegħu, il-qafas regolatorju tal-2002 għall-komunikazzjonijiet elettroniċima pprovdiex l-awtoritajiet regolatorji nazzjonali b'għodod adatti biex jindirizzaw effettivament il-problemi kompetittivi involuti fil-livell għoli ta’ prezzijiet bl-ingrossa u bl-imnut ta’ servizzi tar-roaming ta’ SMS regolati. Dan jonqos milli jiżgura li s-suq intern jiffunzjona tajjeb, u għandu jitranġa.
(61)
Għalhekk għandhom jiġu imposti obbligi regolatorji rigward servizzi tar-roaming ta’ SMS regolati fil-livell tal-ingrossa, sabiex tiġi stabbilita relazzjoni aktar raġonevoli bejn it-tariffi bl-ingrossa u l-ispejjeż tal-forniment involuti, u fil-livell tal-imnut għal perijodu transizzjonali biex jitħarsu l-interessi tal-konsumaturi roaming sa ma l-miżura strutturali ssir effettiva.
(62)
Sa ma l-miżura strutturali tkun ġabet kompetizzjoni suffiċjenti fis-suq għas-servizzi tar- roaming, l-approċċ l-aktar effettiv u proporzjonat biex jiġi rregolat il-livell ta’ prezzijiet għar-roaming ta’ messaġġi SMS regolati fil-livell bl-ingrossa huwa l-istabbiliment ta’ tariffa medja massima fil-livell tal-Unjoni għal kull SMS mibgħut minn netwerk miżjur. It-tariffa medja bl-ingrossa għandha tapplika bejn kwalunkwe żewġ operaturi fi ħdan l-Unjoni matul perijodu speċifikat.
(63)
Il-limitu tal-prezz bl-ingrossa għar-roaming ta’ SMS regolat għandu jinkludi l-ispejjeż kollha mġarrba mill-fornitur tas-servizz bl-ingrossa, inkluż inter alia l-oriġini, it-transitu u l-ispiża mhux irkuprata ta’ tmiem ta’ roaming ta’ messaġġi SMS fuq in-netwerk miżjur. Fornituri bl-ingrossa ta’ servizzi tar-roaming ta’ SMS regolati għandhom għalhekk jiġu projbiti milli jintroduċu ħlas separat għat-tmiem ta’ roaming ta’ messaġġi SMS fuq in-netwerk tagħhom, sabiex jiżguraw l-applikazzjoni konsistenti tar-regoli stabbiliti minn dan ir-Regolament.
(64)
Sabiex jiġi żgurat li l-limiti regolati għas-servizzi tar-roaming bl-ingrossa ta’ SMS ikunu eqreb tal-livelli li jirriflettu l-ispejjeż involuti fil-forniment, kif ukoll li l-kompetizzjoni tista' tiżviluppa fil-livell bl-imnut, il-limiti tal-prezzijiet bl-ingrossa għal SMS regolati għandhom isegwu tnaqqis sussegwenti.
(65)
Ir-Regolament (KE) Nru 544/2009 qies li, fin-nuqqas ta’ elementi strutturali li jintroduċu l-kompetizzjoni fis-suq għas-servizzi tar-roaming, l-approċċ l-aktar effettiv u proporzjonat biex jiġi rregolat il-livell tal-prezzijiet tar-roaming ta’ messaġġi SMS madwar l-Unjoni fil-livell tal-imnut kien l-introduzzjoni ta’ rekwiżit għal operaturi mobbli li joffru lill-konsumaturi tar-roaming tagħhom tariffa Ewro-SMS li ma taqbiżx tariffa massima speċifikata.
(66)
Sa ma l-miżuri strutturali jsiru effettivi, it-tariffa transitorja Ewro-SMS għandha tinżamm f'livell ta’ salvagwardja li filwaqt li jiżgura li l-benefiċċji eżistenti tal-konsumatur jinżammu, jiggarantixxi marġni suffiċjenti lill-fornituri tar-roaming filwaqt li tirrifletti b'mod aktar raġonevoli l-ispejjeż involuti tal-forniment.
(67)
It-tariffa transitorja Ewro-SMS li tista' tiġi offruta lill-konsumaturi tar-roaming għandha għalhekk tirrifletti marġni raġonevoli fuq l-ispejjeż tal-għoti tas-servizz tar-roaming ta’ SMS regolat, filwaqt li l-fornituri tar-roaming jkollhom il-libertà li jikkompetu billi jiddifferenzjaw l-offerti tagħhom u jadattaw l-istrutturi tal-prezzijiet tagħhom għall-kondizzjonijiet tas-suq u għall-preferenzi tal-konsumaturi. Tali limitu ta’ salvagwardja għandu jiġu ffissat f'livell li ma jgħawwiġx il-benefiċċji kompetittivi ta’ miżuri strutturali u jkun jista' jitneħħa ladarba l-miżura strutturali ssir effettiva. Dan l-approċċ regolatorju ma għandux japplika għal servizzi ta’ SMS b'valur miżjud.
(68)
Il-konsumaturi tar-roaming ma għandhomx jintalbu jħallsu kwalunkwe tariffa addizzjonali meta jirċievu messaġġ SMS jew voicemail roaming regolat waqt li jkunu roaming fuq netwerk miżjur, billi dawn l-ispejjeż ta’ tmiem huma diġà inklużi fit-tariffa bl-imnut li titħallas biex jintbagħat messaġġ SMS jew voicemail roaming.
(69)
Tariffa Ewro-SMS għandha tapplika awtomatikament għal kwalunkwe klijent tar-roaming, ġdid jew eżistenti, li ma jkunx għażel deliberatament, jew ma jagħżilx deliberatament, tariffa speċjali ta’ SMS roaming jew pakkett għal servizzi tar-roaming, inklużi servizzi tar-roaming ta’ SMS regolati.
(70)
Messaġġ SMS huwa messaġġ b'test ta’ Servizz ta’ Messaġġ Qasir u huwa distintament differenti minn messaġġi oħra bħal messaggi MMS jew e-mails. Sabiex ikun żgurat li l-għanijiet ta’ dan ir-Regolament jintlaħqu u li l-effettività tiegħu ma tinqeridx, għandu jkun projbit kwalunkwe tibdil fil-parametri tekniċi ta’ messaġġ SMS roaming li jiddifferenzjah minn messaġġ SMS domestiku.
(71)
Data miġbura minn awtoritajiet regolatorji nazzjonali tindika li prezzijiet għoljin għal tariffi medji bl-ingrossa għal servizzi tar-roaming tad-data li jintalbu minn operaturi ta’ netwerks miżjura minn fornituri tar-roaming tal-konsumaturi tar-roaming qed jippersistu. Anki jekk jidher li dawn it-tariffi bl-ingrossa qed jonqsu, xorta għadhom għoljin ħafna b'relazzjoni mal-ispejjeż sottostanti..
(72)
Il-persistenza ta’ tariffi bl-ingrossa għoljin għas-servizz tar-roaming tad-data hija prinċipalment ikkawżata minn prezzijiet bl-ingrossa għoljin mitluba mill-operaturi ta’ netwerks mhux preferuti. Dawn it-tariffi jirriżultaw minn limitazzjonijiet tat-tmexxija tat-traffiku li ma jħallu ebda inċentiv min-naħa tal-operaturi biex inaqqsu l-prezzijiet standard bl-ingrossa tagħhom, billi t-traffiku jasal irrispettivament mill-prezz li jitħallas. Dan jirriżulta f'varjazzjoni estrema fl-ispejjeż bl-ingrossa. F'xi każijiet it-tariffi bl-ingrossa ta'r-roaming tad-data applikabbli għal netwerks mhux preferuti huma sitt darbiet akbar minn dawk li japplikaw għan-netwerk preferut. Dawn it-tariffi bl-ingrossa eċċessivament għoljin għas-servizzi ta’ data roaming iwasslu għal tgħawwiġ konsiderevoli tal-kondizzjonijiet kompetittivi bejn fornituri tar-roaming fi ħdan l-Unjoni li jtellfu milli s-suq intern jiffunzjona tajjeb. Ixekklu wkoll il-ħila tal-fornituri tar-roaming li jbassru l-ispejjeż bl-ingrossa tagħhom, kif ukoll li jipprovdu lill-konsumaturi tagħhom b'pakketti ta’ prezzijiet bl-imnut trasparenti u kompetittivi. Minħabba n-nuqqasijiet fuq is-setgħa tal-awtoritajiet regolatorji nazzjonali biex isolvu dawn il-problemi b'mod effettiv fuq livell nazzjonali, għandha tapplika tariffa bl-ingrossa fuq servizzi tar-roaming tad-data. Għalhekk għandhom jiġu imposti obbligi regolatorji rigward servizzi regolati tar-roaming tad-data fil-livell tal-ingrossa, sabiex tiġi stabbilita relazzjoni aktar raġonevoli bejn it-tariffi bl-ingrossa u l-ispejjeż tal-forniment involuti, u fil-livell tal-imnut biex jitħarsu l-interessi tal-konsumaturi tar-roaming.
(73)
Il-fornituri tar-roaming m'għandhomx jitolbu ħlas mill-klijent tar-roaming għal kwalunkwe servizz tar-roaming tad-data regolat, sakemm u sa meta l-klijent roaming ma jaċċettax il-forniment tas-servizz.
(74)
Il-kamp ta’ applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament għandu jkopri l-forniment tas-servizzi tar-roaming tad-data bl-imnut madwar l-Unjoni kollha. Il-karatteristiċi speċjali esibiti mis-swieq għas-servizzi tar-roaming, li ġġustifikaw l-adozzjoni tar-Regolament (KE) Nru 717/2007 u l-impożizzjoni ta’ obbligi fuq operaturi mobbli fir-rigward tal-forniment madwar l-Unjoni tar-roaming ta’ telefonati bil-vuċi u messaġġi SMS, japplikaw ugwalment għall-forniment tas-servizzi tar-roaming tad-data bl-imnut madwar l-Unjoni. Bħas-servizzi tar-roaming tat-telefonati bil-vuċi u tal-SMS, is-servizzi tar-roaming tad-data ma jinxtrawx indipendentement fil-livell nazzjonali iżda jikkostitwixxu parti biss minn pakkett usa' li jixtru l-konsumaturi bl-imnut mill-fornitur tar-roaming tagħhom, u b'hekk jillimitaw il-forzi kompetittivi involuti. Hekk ukoll, minħabba n-natura transkonfinali tas-servizzi kkonċernati, l-awtoritajiet regolatorji nazzjonali li huma responsabbli għas-salvagwardja u l-promozzjoni tal-interessi tal-konsumaturi mobbli residenti fit-territorju tagħhom ma jistgħux jikkontrollaw l-imġiba tal-operaturi tan-netwerk miżjur, li jinsab fi Stati Membri oħra.
(75)
Bħal fir-rigward ta'l-miżuri regulatorji li diġà jeżistu għas-servizzi tat-telefonati bil-vuċi u tal-SMS, sakemmil-miżura strutturali ma ġġib kompetizzjoni suffiċjenti, l-approċċ l-aktar effettiv u proporzjonat biex il-livell tal-prezzijiet tas-servizzi tar-roaming tad-data bl-imnut madwar l-Unjoni jiġi rregolat għal perijodu transizzjonali huwa l-introduzzjoni ta’ rekwiżit għall-fornituri tar-roaming li joffru lill-konsumaturi tar-roaming tagħhom tariffa transitorja Ewro-data li ma taqbiżx limitu massimu ta’ prezz speċifikat. It-tariffa Ewro-data għandha tiġi ffissata f'livell ta’ salvagwardja, li filwaqt li jiżgura l-protezzjoni tal-konsumatur sakemml-miżura strutturali ma ssir effettiva, jiggarantixxi marġni suffiċjenti lill-fornituri tar-roaming filwaqt li jirrifletti b'mod aktar raġonevoli l-ispejjeż involuti tal-forniment.
(76)
It-tariffa transitorja Ewro-data li tista' tiġi offruta lill-konsumaturi tar-roaming għandha għalhekk tirrifletti marġni raġonevoli fuq l-ispejjeż tal-forniment ta’ servizz regolat tar-roaming tad-data, filwaqt li jħalli l-fornituri tar-roaming l-libertà li jikkompetu billi jiddifferenzjaw l-offerti tagħhom u jadattaw l-istrutturi tal-prezzijiet tagħhom għall-kondizzjonijiet tas-suq u għall-preferenzi tal-konsumaturi. Tali limitu ta’ salvagwardja għandu jiġi ffissat f'livell li ma jgħawwiġx il-benefiċċji kompetittivi ta’ miżuri strutturali u jkunu jistgħu jitneħħew ladarba l-miżuri strutturali jkun kellhom opportunità jipproduċu gwadanji konkreti u dejjiema għall-konsumaturi. Bl-istess mod l-approċċ li ġie segwit għal servizzi tar-roaming ta’ telefonati bil-vuċi u SMS, meta jitqies it-tnaqqis fl-ispejjeż involuti għall-forniment ta’ servizzi tar-roaming tad-data bl-imnut, it-tariffi massimi regolati għat-tariffa transitorja Ewro-data għandhom isegwu t-triq għan-niżla.
(77)
Tariffa Ewro-data transitorja għandha tapplika awtomatikament għal kwalunkwe klijent roaming, ġdid jew eżistenti, li ma għażilx jew ma jagħżilx deliberatament tariffa speċjali tar-roaming tad-data jew pakkett għal servizzi tar-roaming inkluż servizzi regolati tar-roaming tad-data.
(78)
Sabiex jiġi żgurat li l-konsumaturi jħallsu għas-servizzi tad-data li verament jużaw u biex jiġu evitati l-problemi osservati bis-servizzi ta’ telefonati bil-vuċi wara l-introduzzjoni tar-Regolament (KE) Nru 717/2007 ta’ tariffi moħbija għall-konsumatur minħabba mekkaniżmi ta’ kalkolu tat-tariffi applikati mill-operaturi, it-tariffa Ewro-data transitorja għandha tiġi ffatturata abbażi ta’ kull kilobyte. Dan il-kalkolu tat-tariffi huwa konsistenti mal-mekkaniżmu ta’ kalkolu tat-tariffi diġà applikabbli fil-livell ta’ bejgħ bl-ingrossa.
(79)
Il-fornituri tar-roaming jistgħu joffru rata fissa kull xahar li tkun ekwa u tinkludi kollox, li għaliha ma jkunu japplikaw l-ebda tariffi massimi u li tista' tkopri s-servizzi tar-roaming kollha fl-Unjoni kollha.
(80)
Sabiex jiġi żgurat li l-utenti kollha tat-telefonija mobbli bil-vuċi jkunu jistgħu jibbenefikaw mid-dispożizzjonijiet ta’ dan ir-Regolament, ir-rekwiżiti transitorji tal-iffissar tal-prezzijiet bl-imnut għandhom japplikaw irrispettivament minn jekk il-konsumaturi tar-roaming ikollhomx kuntratt imħallas minn qabel (pre-paid) jew wara (post-paid) mal-fornitur tar-roaming tagħhom, u irrispettivament minn jekk il-fornitur tar-roaming ikollux in-netwerk tiegħu, ikunx operatur ta’ netwerk virtwali mobbli jew ikunx rivenditur ta’ servizzi ta’ telefonija mobbli bil-vuċi.
(81)
Fejn il-fornituri tal-Unjoni ta’ servizzi ta’ telefonija mobbli jsibu li l-benefiċċji ta’ interoperabbiltà u ta’ konnettività “end-to-end” għall-konsumaturi tagħhom huma pperikolati mit-tmiem, jew mit-theddida ta’ tmiem, tal-arranġamenti tar-roaming tagħhom ma’ operaturi tan-netwerk tat-telefonija mobbli fi Stati Membri oħra, jew ma jkunux kapaċi jipprovdu lill-konsumaturi tagħhom b'servizz fi Stat Membru ieħor bħala riżultat ta’ nuqqas ta’ ftehim ma’ mill-inqas fornitur ta’ netwerk bl-ingrossa wieħed, l-awtoritajiet regolatorji nazzjonali għandhom, fejn meħtieġ, jagħmlu użu, mis-setgħat taħt l-Artikolu 5 tad-Direttiva dwar l-Aċċess sabiex jiżguraw aċċess u interkonnettività adegwati sabiex jiggarantixxu din il-konnettività end-to-end u l-interoperabbiltà tas-servizzi, b'kont meħud tal-objettivi tal-Artikolu 8 tad-Direttiva Kwadru, b'mod partikolari l-ħolqien ta’ suq intern li jiffunzjona b'mod sħiħ għas-servizzi ta’ komunikazzjoni elettronika.
(82)
Sabiex titjieb it-trasparenza tal-prezzijiet bl-imnut għas-servizzi tar-roaming u sabiex il-konsumaturi tar-roaming ikunu megħjuna jieħdu deċiżjonijiet dwar l-użu tal-apparat mobbli tagħhom waqt li jkunu msiefra, il-fornituri tas-servizzi ta’ komunikazzjoni mobbli għandhom jagħtu informazzjoni bla ħlas lill-konsumaturi tar-roaming tagħhom dwar it-tariffi tar-roaming applikabbli għalihom meta jużaw servizzi tar-roaming fi Stat Membru li żaru. Peress li ċerti gruppi ta’ konsumaturi jistgħu jkunu informati tajjeb dwar it-tariffi tar-roaming, il-fornituri tar-roaming għandhom jipprovdu l-possibbiltà li dawn faċilment jiddeċiedu li ma jibqgħux jirċievu dan is-servizz ta’ messaġġi awtomatiċi. Barra minn hekk, il-fornituri għandhom attivament jagħtu lill-konsumaturi tagħhom, sakemm dawn tal-aħħar ikunu jinsabu fl-Unjoni, fuq talba u bla ħlas, informazzjoni addizzjonali dwar it-tariffi għal kull minuta, kull SMS jew kull megabyte ta’ data (inkluża l-VAT) meta jiġu magħmulin jew riċevuti telefonati bil-vuċi, kif ukoll sabiex jintbagħtu u jiġu riċevuti SMS, MMS u servizzi oħra ta’ komunikazzjoni ta’ data fl-Istat Membru li żaru.
(83)
It-trasparenza teħtieġ ukoll li l-fornituri jipprovdu informazzjoni dwar tariffi tar-roaming, b'mod partikolari dwar it-tariffi Ewro-vuċi, Ewro-SMS u Ewro-data u r-rata fissa li tinkludi kollox, jekk dawn joffru tali tariffa, meta jsiru abbonamenti u kull meta jkun hemm bidla fit-tariffi tar-roaming. Il-fornituri tar-roaming għandhom jipprovdu informazzjoni dwar tariffi tar-roaming permezz ta’ mezzi adegwati bħal fatturi, l-Internet, riklami televiżivi jew posta diretta. L-informazzjoni u l-offerti kollha għandhom ikunu ċari, jinftiehmu, jippermettu t-tqabbil u jkunu trasparenti fir-rigward ta’ prezzijiet u karatteristiċi tas-servizzi. Ir-reklamar tal-offerti roaming u l-kummerċjalizzazzjoni għall-konsumaturi għandhom jikkonformaw b'mod sħiħ mal-leġislazzjoni tal-protezzjoni tal-konsumaturi, b'mod partikolari mad-Direttiva 2005/29/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-11 ta’ Mejju 2005 dwar prattiki kummerċjali żleali fin-negozju mal-konsumatur fis-suq intern (“Direttiva dwar Prattiki Kummerċjali Żleali”) (18). Fornituri tar-roaming għandhom jiżguraw li l-konsumaturi tar-roaming kollha tagħhom ikunu konxji mid-disponibbiltà ta’ tariffi regolati għall-perjodu kkonċernat u għandhom jibagħtu komunikazzjoni ċara u mingħajr preferenza lil dawn il-konsumaturi bil-miktub fejn jiddeskrivu l-kondizzjonijiet tat-tariffi Ewro-vuċi, Ewro-SMS u Ewro-data u d-dritt li jaqilbu minnhom jew għalihom.
(84)
Barra minn hekk, għandhom jiġu introdotti miżuri biex itejbu t-trasparenza ta’ tariffi bl-imnut għas-servizzi kollha tar-roaming tad-data, b'mod partikolari biex jeliminaw il-fenomenu ta’ “kont li jaħsdek” li huwa ostaklu għall-funzjonament tajjeb tas-suq intern u biex jipprovdu lill-konsumaturi tar-roaming bl-għodod li jeħtieġu għal monitoraġġ u kontroll tal-infiq tagħhom fuq servizzi tar-roaming tad-data. Bl-istess mod, ma għandu jkun hemm l-ebda xkiel biex jinħarġu applikazzjonijiet jew teknoloġiji li jistgħu jkunu sostitut jew alternattiva għas-servizzi tar-roaming, bħall-WiFi.
(85)
B'mod partikolari, il-fornituri tar-roaming għandhom jipprovdu lill-konsumaturi tar-roaming tagħhom informazzjoni personalizzata mingħajr ħlas dwar it-tariffi applikabbli għal dawk il-konsumaturi għal servizzi tar-roaming tad-data kull darba li jibdew servizz tar-roaming tad-data hekk kif jaslu f'pajjiż ieħor. Din l-informazzjoni għandha tintbagħat lill-apparat mobbli tagħhom b'mod l-aktar adattat biex jirċevuh u jifhmuh malajr, u b'tali mod li jkun permess l-aċċess faċli għaliha f'data aktar tard.
(86)
Sabiex jiġi ffaċilitat il-fehim tal-konsumaturi fir-rigward tal-konsegwenzi finanzjarji għall-użu ta’ servizzi tar-roaming tad-data u sabiex ikunu jistgħu jimmonitorjaw u jikkontrollaw l-infiq tagħhom, il-fornituri tar-roaming, kemm qabel kif ukoll wara l-konklużjoni ta’ kuntratt, għandhom iżommu lill-konsumaturi tagħhom infurmati kif xieraq dwar it-tariffi għal servizzi regolati tar-roaming tad-data. Tali informazzjoni għandha tinkludi eżempji tal-ammont approssimattiv tad-data wżata minn per eżempju, meta tibgħat e-mail, meta tibgħat stampa, fl-ibbrawżjar fuq l-Internet u fl-użu ta’ applikazzjonijiet mobbli.
(87)
Barra minn hekk, biex jiġu evitati kontijiet li jaħsdu, il-fornituri tar-roaming għandhom jiddefinixxu limitu finanzjarju u/jew tal-volum massimu jew aktar għat-tariffi pendenti tagħhom għas-servizzi tar-roaming tad-data, espressi fil-munita li biha jintbagħtu l-kontijiet lill-klijent roaming u li għandhom joffru lill-konsumaturi tar-roaming tagħhom kollha notifika xierqa mingħajr ħlas, f'format ta’ media li tista' terġa' tiġi kkonsultata sussegwentement, meta dan il-limitu jkun ser jintlaħaq. Meta jintlaħaq dan il-limitu massimu, il-konsumaturi ma għandhomx ikomplu jirċievu u jintalbu jħallsu għal dawk is-servizzi sakemm ma jitolbux speċifikament li dawk is-servizzi jkomplu jiġu pprovduti konformement mat-termini u l-kondizzjonijiet stipulati fin-notifika. F' tali każ, għandhom jirċievu konferma b’ xejn, f' format ta’ media li tista' terġa' tiġi kkonsultata sussegwentement. Il-konsumaturi tar-roaming għandhom jingħataw l-opportunità biex jagħżlu kwalunkwe waħda minn dawn il-limiti massimi finanzjarji jew tal-volum fi żmien perjodu raġonevoli jew biex jagħżlu li ma jkollhomx limitu ta’ dan it-tip. Sakemm il-konsumaturi ma jiddikjarawx mod ieħor, għandhom jitpoġġew f'sistema ta’ limitazzjoni awtomatika (default).
(88)
Dawn il-miżuri ta’ trasparenza għandhom jitqiesu bħala salvagwardji minimi għal konsumaturi tar-roaming, u ma għandhomx iwaqqfu lill-fornituri tar-roaming milli joffru lill-konsumaturi tagħhom firxa ta’ faċilitajiet oħra li jgħinuhom biex ikunu jafu minn qabel u jikkontrollaw l-infiq tagħhom f'servizzi tar-roaming tad-data. Pereżempju, bosta fornituri tar-roaming qed jiżviluppaw offerti ġodda ta’ rata fissa bl-imnut li jippermettu data roaming għal prezz speċifiku matul perjodu speċifiku sa limitu ta’ volum ta’ “użu ġust”. Bl-istess mod il-fornituri tar-roaming qed jiżviluppaw sistemi biex jippermettu li l-konsumaturi tar-roaming tagħhom ikunu aġġornati fuq bażi ta’ ħin reali dwar it-tariffi pendenti akkumulati tagħhom tar-roaming tad-data. Biex ikun żgurat li s-suq intern jiffunzjona tajjeb, dawn l-iżviluppi fis-swieq domestiċi għandhom ikunu riflessi fir-regoli armonizzati.
(89)
Il-konsumaturi b'tariffi mħallsin minn qabel jistgħu jirċievu wkoll “kontijiet li jaħsdu” għall-użu ta’ servizzi tar-roaming tad-data. Għal din ir-raġuni, id-dispożizzjonijiet dwar il-limitu tal-interruzzjoni tas-servizz għandhom japplikaw ukoll għal dawk il-konsumaturi.
(90)
Hemm diskrepanzi konsiderevoli bejn tariffi regolati tar-roaming fl-Unjoni u tariffi tar-roaming imħallsa mill-konsumaturi meta jivvjaġġaw barra mill-Unjoni, li huma ferm ogħla mill-prezzijiet fl-Unjoni. Minħabba n-nuqqas ta’ approċċ konsistenti dwar il-miżuri ta’ trasparenza u salvagwardja rigward ir-roaming barra l-Unjoni, il-konsumaturi mhumiex kunfidenti dwar id-drittijiet tagħhom u għalhekk ħafna drabi jaqtgħu qalbhom milli jużaw servizzi mobbli waqt li jkunu qegħdin barra. Informazzjoni trasparenti pprovduta lill-konsumaturi tista' mhux biss tgħinhom fid-deċiżjoni dwar kif jużaw l-apparat mobbli tagħhom meta jivvjaġġaw barra minn pajjiżhom (kemm fl-Unjoni kif ukoll barra minnha), iżda tista' tgħinhom ukoll fl-għażla bejn il-fornituri tar-roaming.. Huwa għalhekk neċessarju li l-problema tan-nuqqas ta’ trasparenza u protezzjoni tal-konsumatur tiġi indirizzata wkoll billi jiġu applikati ċerti miżuri ta’ trasparenza u salvagwardja lis-servizzi tar-roaming ipprovduti barra l-Unjoni. Dawk il-miżuri jiffaċilitaw il-kompetizzjoni u jtejbu l-funzjonament tas-suq intern.
(91)
Jekk l-operatur tan-netwerk miżjur fil-pajjiż miżjur barra l-Unjoni ma jippermettix lill-fornitur tar-roaming jimmoniterja l-użu tal-konsumaturi fuq bażi ta’ ħin reali, il-fornitur tar-roaming ma għandux ikun obbligat li jipprovdi l-limiti finanzjarji jew tal-volum massimi biex jiġu salvagwardjati l-konsumaturi.
(92)
L-awtoritajiet regolatorji nazzjonali li jkunu responsabbli għat-twettiq tal-kompiti skont il-qafas regolatorju għall-komunikazzjoni elettronika tal-2002 għandu jkollhom is-setgħat meħtieġa sabiex jissorveljaw u jinfurzaw l-obbligi taħt dan ir-Regolament fit-territorju tagħhom. Għandhom ukoll jimmonitorjaw żviluppi fl-ipprezzar tas-servizzi bil-vuċi u ta’ data għall-konsumaturi tar-roaming fi ħdan l-Unjoni, inklużi, fejn xieraq, l-ispejjeż speċifiċi marbuta mat-telefonati roaming li saru u li ġew riċevuti fir-reġjuni l-aktar periferiċi tal-Unjoni u l-ħtieġa li jiġi żgurat li dawn l-ispejjeż jistgħu jiġu rkuprati b'mod adegwat fis-suq bl-ingrossa, u li ma jsirx użu ta’ tekniki tad-direzzjoni tat-traffiku b'mod li jillimita l-għażla bi ħsara għall-konsumaturi. Għandhom jiżguraw ukoll li informazzjoni aġġornata dwar l-applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament tkun disponibbli għall-partijiet interessati u jippubblikaw ir-riżultati ta’ monitoraġġ bħal dan kull sitt xhur. Għandha tiġi pprovduta informazzjoni separata dwar il-konsumaturi korporattivi, dawk li jħallsu wara u dawk li jħallsu minn qabel.
(93)
Ir-roaming fil-pajjiż fir-reġjuni l-aktar periferiċi tal-Unjoni fejn liċenzji għat-telefonija mobbli jkunu distinti minn dawk maħruġa fir-rigward tal-bqija tat-territorju nazzjonali jistgħu jibbenefikaw minn tnaqqis fir-rati ekwivalenti għal dak prattikat fis-suq intern għas-servizzi tar-roaming. L-implimentazzjoni ta’ dan ir-Regolament ma għandhiex twassal għal prezzijiet inqas favorevoli għal konsumaturi li jużaw servizzi ta’ roaming fil-pajjiż meta mqabbla ma’ konsumaturi li jużaw servizzi ta’ roaming fl-Unjoni kollha. Għal dan il-għan, l-awtoritajiet nazzjonali jistgħu jieħdu miżuri addizzjonali konsistenti mal-liġi tal-Unjoni.
(94)
Meta jiġu stabbiliti r-regoli dwar il-penali applikabbli għal ksur ta’ dan ir-Regolament, l-Istati Membri għandhom, fost l-oħrajn, jieħdu kont tal-possibbiltà li l-fornituri tar-roaming jikkumpensaw lill-konsumaturi għal kull dewmien jew ostaklu għall-bidla għal fornitur tar-roaming alternattiv, f'konformità mal-liġi nazzjonali tagħhom.
(95)
Ladarba l-għanijiet ta’ dan ir-Regolament, jiġifieri li jiġi stabbilit approċċ komuni li jiżgura li l-utenti tan-netwerks pubbliċi tal-komunikazzjoni mobbli meta jivvjaġġaw fl-Unjoni ma jħallsux prezzijiet eċċessivi għas-servizzi tar-roaming fl-Unjoni kollha, sabiex b'hekk jintlaħaq livell għoli ta’ protezzjoni tal-konsumatur billi tissaħħaħ il-kompetizzjoni bejn il-fornituri tar-roaming, ma jistgħux jinkisbu suffiċjentement mill-Istati Membri b'mod sikur, armonizzat u f'waqtu u jistgħu għalhekk jintlaħqu aħjar fil-livell tal-Unjoni, l-Unjoni tista' tadotta miżuri, skont il-prinċipju tas-sussidjarjetà kif stabbilit fl-Artikolu 5 tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea. Skont il-prinċipju tal-proporzjonalità, kif stabbilit f'dak l-Artikolu, dan ir-Regolament ma jmurx lil hinn minn dak li hu meħtieġ sabiex jinkisbu dawk l-għanijiet.
(96)
L-obbligi regolatorji dwar it-tariffi bl-ingrossa għal servizzi tar-roaming ta’ telefonati bil-vuċi, ta’ SMS u data għandhom jinżammu sa mal-miżuri strutturali jkunu saru effettivi u l-kompetizzjoni fis-swieq bl-ingrossa tkun żviluppat biżżejjed. Barra minn hekk, ix-xejriet tas-suq attwalment juru li s-servizzi tad-data progressivament ser isiru s-segment l-aktar rilevanti tas-servizzi mobbli, u s-servizzi tar-roaming tad-data bl-ingrossa attwalment juru l-ogħla livell ta’ dinamiżmu, fejn il-prezzijiet huma b'mod raġonevoli taħt ir-rati regolati attwali.
(97)
Limiti ta’ salvagwardja bl-imnut għandhom jiġu ffissati f'livelli għoljin b'mod suffiċjenti li ma jgħawġux il-benefiċċji kompetittivi potenzjali ta’ miżuri strutturali u jistgħu jitneħħew kompletament ladarba dawk il-miżuri strutturali jsiru effettivi u jkunu ppermettew l-iżvilupp ta’ suq intern ġenwin. Għalhekk, il-limiti ta’ salvagwardja bl-imnut għandhom jonqsu u sussegwentement jiskadu.
(98)
Il-Kummissjoni għandha tirrevedi l-effettività ta’ dan ir-Regolament fid-dawl tal-objettivi tiegħu u l-kontribut għall-implimentazzjoni tal-qafas regolatorju tal-2002 għall-komunikazzjoni elettronika u l-iffunzjonar tajjeb tas-suq intern. F'dan il-kuntest, il-Kummissjoni għandha tikkunsidra l-impatt fuq il-pożizzjoni kompetittiva tal-fornituri tal-komunikazzjoni mobbli ta’ daqsijiet differenti u minn inħawi differenti tal-Unjoni, l-iżviluppi, ix-xejriet u t-trasparenza fit-tariffi bl-imnut u bl-ingrossa, ir-relazzjoni tagħhom mal-ispejjeż innifishom, il-punt sa fejn il-preżunzjonijiet li saru fil-valutazzjoni tal-impatt li akkumpanjat dan ir-Regolament ikunu ġew ikkonfermati, l-ispejjeż għall-konformità u l-impatt fuq l-investimenti. Fid-dawl tal-iżviluppi teknoloġiċi, il-Kummissjoni għandha tikkunsidra wkoll id-disponibbiltà u l-kwalità tas-servizzi li huma alternattiva għar-roaming (bħall-aċċess permezz tal-Wi-Fi).
(99)
L-obbligi regolatorji dwar tariffi bl-ingrossa u bl-imnut għal servizzi ta’ roaming ta’ telefonati bil-vuċi, SMS u data għandhom jinżammu biex jissalvagwardjaw il-konsumaturi sakemm ma tkunx żviluppat għalkollox il-kompetizzjoni fil-livelli tal-imnut jew tal-ingrossa. Għal dan il-għan, il-Kummissjoni għandha, sat-30 ta’ Ġunju 2016, tivvaluta jekk l-objettivi ta’ dan ir-Regolament ikunux inkisbu, inkluż jekk ikunux ġew implimentati kompletament il-miżuri strutturali u jekk tkunx żviluppat biżżejjed il-kompetizzjoni fis-suq intern għas-servizzi tar-roaming. Jekk il-Kummissjoni tikkonkludi li l-kompetizzjoni ma tkunx żviluppat biżżejjed, il-Kummissjoni għandha tagħmel proposti xierqa lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill biex tiżgura li l-konsumaturi jkollhom salvagwardji adegwati mill-2017.
(100)
Wara r-reviżjoni msemmija hawn fuq, u sabiex jiġi żgurat il-monitoraġġ kontinwu tas-servizzi tar-roaming fl-Unjoni, il-Kummissjoni għandha kull sentejn tħejji rapport għall-Parlament Ewropew u l-Kunsill, li jkun jinkludi sommarju ġenerali tal-aktar xejriet reċenti fis-servizzi tar-roaming u valutazzjoni intermedja tal-progress lejn il-ksib tal-objettivi ta’ dan ir-Regolament u tal-għażliet alternattivi possibbli biex jinkisbu dawn l-objettivi,
ADOTTAW DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Suġġett u kamp ta’ applikazzjoni
1. Dan ir-Regolament jintroduċi approċċ komuni sabiex jiġi żgurat li l-utenti tan-netwerks pubbliċi tal-komunikazzjoni mobbli li jkunu qegħdin jivvjaġġaw fi ħdan l-Unjoni ma jħallsux prezzijiet eċċessivi għas-servizzi roaming madwar l-Unjoni meta mqabbla mal-prezzijiet nazzjonali kompetittivi, meta jagħmlu u jirċievu telefonati, meta jibagħtu u jirċievu messaġġi SMS u meta jużaw servizzi ta’ pakkett ta’ komunikazzjoni ta’ data trażmessa, sabiex b'hekk isir kontribut għall-funzjonament bla xkiel tas-suq intern waqt li jintlaħaq livell għoli ta’ protezzjoni tal-konsumatur, filwaqt li jitrawmu l-kompetizzjoni u t-trasparenza fis-suq u jiġu offruti kemm l-inċentivi għall-innovazzjoni kif ukoll l-għażla għall-konsumatur.
Dan jistipula r-regoli li jippermettu l-bejgħ separat ta’ servizzi roaming regolati minn servizzi domestiċi ta’ komunikazzjoni mobbli u jistabbilixxi l-kondizzjonijiet għal aċċess bl-ingrossa għal netwerks pubbliċi ta’ komunikazzjoni mobbli għall-fini ta’ provvediment ta’ servizzi roaming regolati. Jistipula wkoll regoli transitorji fuq it-tariffi li jistgħu jintalbu minn fornituri tar-roaming għall-forniment fl-Unjoni kollha ta’ servizzi roaming regolati għal telefonati bil-vuċi u messaġġi SMS li joriġinaw u jispiċċaw fi ħdan l-Unjoni u għal servizzi ta’ pakkett ta’ komunikazzjoni ta’ data trażmessa użati minn konsumaturi msiefra waqt roaming fuq netwerk ta’ komunikazzjoni mobbli fl-Unjoni. Japplika kemm għal tariffi mitluba minn operaturi ta’ networks fil-livell bl-ingrossa u kif ukoll għal tariffi mitluba minn fornituri tar-roaming fil-livell tal-imnut.
2. Il-bejgħ separat ta’ servizzi regolati tar-roaming minn servizzi domestiċi ta’ komunikazzjoni mobbli hu pass intermedju neċessarju biex tiżdied il-kompetizzjoni li twassal għat-tnaqqis tat-tariffi tar-roaming għall-konsumaturi sabiex jinħoloq suq intern għas-servizzi ta’ komunikazzjoni mobbli għat-u eventwalment biex ma jkunx hemm differenzi bejn tariffi nazzjonali u dawk tar-roaming.
3. Dan ir-Regolament jistabbilixxi wkoll regoli mmirati sabiex tiżdied it-trasparenza tal-prezzijiet u jittejjeb l-għoti ta’ informazzjoni dwar it-tariffi lill-utenti ta’ servizzi ta’ roaming.
4. Dan ir-Regolament huwa miżura speċifika fis-sens tal-Artikolu 1(5) tad-Direttiva Kwadru.
5. It-tariffi massimi stabbiliti f'dan ir-Regolament huma espressi f'euro.
6. Meta t-tariffi massimi taħt l-Artikoli 7, 9 u 12 huma denominati f'muniti li mhumiex l-euro, il-limiti inizjali skont dawk l-Artikoli għandhom ikunu determinati f'dawk il-muniti billi japplikaw ir-rati referenzjali tal-kambju ppubblikati fl-1 ta’ Mejju 2012 mill-Bank Ċentrali Ewropew f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Għall-finijiet tal-limiti sussegwenti previsti fl-Artikoli 7(2), 9(1) u 12(1), il-valuri riveduti għandhom jiġu determinati billi jiġu applikati r-rati referenzjali tal-kambju hekk kif ippubblikati fl-1 ta’ Mejju tas-sena kalendarja rilevanti. Għat-tariffi massimi skont l-Artikoli 7(2), 9(1) u 12(1), il-limiti f'muniti li mhumiex l-euro għandhom jiġu riveduti kull sena wara l-2015. Il-limiti riveduti kull sena f'dawk il-muniti għandhom japplikaw mill-1 ta’ Lulju filwaqt li jintużaw ir-rati referenzjali tal-kambju ppubblikati fl-1 ta’ Mejju tal-istess sena.
7. Meta t-tariffi massimi rregolati bl-Artikoli 8, 10 u 13 ikunu denominati f'muniti differenti, il-limiti inizjali skont dawk l-Artikoli għandhom jiġu determinati f'dawk il-muniti billi jiġu applikati r-rati referenzjali medji tal-kambju ppubblikati fl-1 ta’ Marzu, l-1 ta’ April u l-1 ta’ Mejju 2012 mill-Bank Ċentrali Ewropew f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Għall-finijiet tal-limiti sussegwenti previsti fl-Artikoli 8(2), 10(2) u 13(2), il-valuri riveduti għandhom jiġu determinati billi jiġu applikati r-rati referenzjali medji tal-kambju hekk kif ippubblikati fl-1 ta’ Marzu, l-1 ta’ April u l-1 ta’ Mejju tas-sena kalendarja rilevanti. Għat-tariffi massimi taħt l-Artikoli 8(2), 10(2) u 13(2), il-limiti f'muniti differenti li mhumiex l-euro għandhom jiġu riveduti kull sena wara l-2015. Il-limiti riveduti kull sena f'dawk il-muniti għandhom japplikaw mill-1 ta’ Lulju bl-użu tar-rati referenzjali medji tal-kambju ppubblikati fl-1 ta’ Marzu, l-1 ta’ April u l-1 ta’ Mejju tal-istess sena.
Artikolu 2
Definizzjonijiet
1. Għall-finijiet ta’ dan ir-Regolament għandhom japplikaw id-definizzjonijiet stabbiliti fl-Artikolu 2 tad-Direttiva dwar l-Aċċess, fl-Artikolu 2 tad-Direttiva Kwadru, u fl-Artikolu 2 tad-Direttiva Servizz Universali.
2. Addizzjonalment għad-definizzjonijiet imsemmija fil-paragrafu 1, għandhom japplikaw id-definizzjonijiet li ġejjin:
(a)
“fornitur tar-roaming” tfisser impriża li tipprovdi lil klijent tar-roaming b'servizzi tar-roaming bl-imnut regolati;
(b)
“fornitur domestiku” tfisser impriża li tipprovdi lil klijent tar-roaming b'servizzi domestiċi ta’ komunikazzjoni mobbli;
(c)
“fornitur alternattiv tar-roaming”' tfisser fornitur tar-roaming differenti mill-fornitur domestiku;
(d)
“netwerk domestiku” tfisser netwerk pubbliku ta’ komunikazzjoni mobbli li jinsab fi Stat Membru u li jintuża minn fornitur tar-roaming għall-provvista ta’ servizzi tar-roaming bl-imnut regolati lil klijent roaming;
(e)
“netwerk miżjur” tfisser netwerk pubbliku ta’ komunikazzjoni mobbli terrestri li jinsab fi Stat Membru li mhuwiex dak tal-fornitur domestiku tal-kliejnt roaming u li jippermetti klijent roaming li jagħmel jew jirċievi telefonati, li jibgħat jew jirċievi messaġġi SMS, jew li juża pakkett ta’ komunikazzjoni ta’ data trażmessa, permezz ta’ arranġamenti mal-operatur tan-netwerk domestiku;
(f)
“roaming madwar l-Unjoni” tfisser l-użu ta'apparat ċellulari minn klijent tar-roaming sabiex jagħmel jew jirċievi telefonati fl-Unjoni, sabiex jibgħat jew jirċievi messaġġi SMS fl-Unjoni, jew juża komunikazzjoni ta’ pakkett ta’ data trażmessa, meta jkun fi Stat Membru li mhuwiex dak li fih jinsab in-netwerk tal-fornitur domestiku, permezz ta’ arranġamenti bejn l-operatur tan-netwerk domestiku u l-operatur tan-netwerk miżjur;
(g)
“klijent roaming” tfisser klijent ta’ fornitur tar-roaming ta’ servizzi ta’ roaming regolati, permezz ta’ netwerk pubbliku ta’ komunikazzjoni mobbli terrestri li jinsab fl-Unjoni, li l-kuntratt jew l-arranġament tiegħu ma’ dak il-fornitur tar-roaming tiegħu jippermetti roaming fl-Unjoni kollha;
(h)
“telefonata roaming regolata” tfisser telefonata bil-vuċi permezz tat-telefonija mobbli magħmula minn klijent roaming, li toriġina fuq netwerk miżjur u li tispiċċa fuq netwerk pubbliku ta’ komunikazzjoni fi ħdan l-Unjoni jew riċevuta minn klijent roaming, li toriġina f'netwerk pubbliku ta’ komunikazzjoni fi ħdan l-Unjoni u tispiċċa f'netwerk miżjur;
(i)
“Tariffa Ewro-vuċi” tfisser kwalunkwe tariffa li ma teċċedix it-tariffa massima prevista fl-Artikolu 8, li fornitur tar-roaming jista' jimponi għall-provvista ta’ telefonati roaming regolati skont dak l-Artikolu;
(j)
“messaġġ SMS” huwa messaġġ b'test ta’ Servizz ta’ Messaġġ Qasir (Short Message Service), prinċipalment magħmul minn karattri alfabetiċi u/jew numeriċi, li jista' jintbagħat bejn numri ta’ mobile u/jew fissi assenjati skont pjan nazzjonali ta’ numerar;
(k)
“messaġġ SMS roaming regolat” tfisser messaġġ SMS mibgħut minn klijent roaming, li joriġina fuq netwerk miżjur u li jispiċċa fuq netwerk pubbliku ta’ komunikazzjoni fi ħdan l-Unjoni jew riċevut minn klijent roaming, li joriġina fuq netwerk pubbliku ta’ komunikazzjoni fi ħdan l-Unjoni u jispiċċa fuq netwerk miżjur;
(l)
“tariffa Ewro-SMS” tfisser kwalunkwe tariffa li ma taqbiżx it-tariffa massima, prevista fl-Artikolu 10, li fornitur tar-roaming jista' jimponi għall-forniment ta’ messaġġi SMS roaming regolati skont dak l-Artikolu;
(m)
“servizz regolat ta’ roaming ta’ data” tfisser servizz roaming li jippermetti l-użu ta’ pakkett ta’ komunikazzjoni ta’ data trażmessa minn klijenti roaming permezz tal-apparat mobbli tagħhom waqt li jkunu ikkonnettjati ma’ netwerk miżjur. Servizz regolat ta’ roaming ta’ data ma jinkludix it-trażmissjoni jew ir-riċeviment ta’ telefonati roaming jew messaġġi SMS regolati, iżda jinkludi t-trażmissjoni u r-riċeviment ta’ messaġġi MMS;
(n)
“Tariffa Ewro-data” tfisser kwalunkwe tariffa li ma taqbiżx it-tariffa massima, prevista fl-Artikolu 13, li fornitur tar-roaming jista' jitlob għall-forniment ta’ servizzi regolati tar-roaming tad-data skont dak l-Artikolu;
(o)
“aċċess għal roaming bl-ingrossa” tfisser ta’ aċċess dirett għal roaming bl-ingrossa jew aċċess għal bejgħ mill-ġdid ta’ roaming bl-ingrossa;
(p)
“aċċess dirett għal roaming bl-ingrossa” tfisser li tiġi pprovduta d-disponibbiltà ta’ faċilitajiet u/jew servizzi minn operatur ta’ netwerk mobbli lil impriża oħra, taħt kondizzjonijiet iddefiniti, sabiex dik l-impriża l-oħra tipprovdi servizzi tar-roaming regolati lil konsumaturi tar-roaming;
(q)
“aċċess għal bejgħ mill-ġdid ta’ roaming bl-ingrossa” tfisser il-forniment ta’ servizzi tar-roaming bl-ingrossa minn operatur ta’ netwerk mobbli differenti mill-operatur tan-netwerk miżjura lil impriża oħra, sabiex dik l-impriża l-oħra tipprovdi servizzi tar-roaming regolati lil konsumaturi tar-roaming.
Artikolu 3
Aċċess għal roaming bl-ingrossa
1. Operaturi tan-netwerk mobbli għandhom jissodisfaw kull talba raġonevoli għal aċċess tar-roaming bl-ingrossa.
2. Operaturi tan-netwerk mobbli jistgħu jirrifjutaw talbiet għal aċċess għal roaming bl-ingrossa biss fuq il-bażi ta’ kriterji oġġettivi.
3. Aċċess għal roaming bl-ingrossa għandu jkopri aċċess għall-elementi kollha tan-netwerk u l-faċilitajiet assoċjati miegħu, is-servizzi rilevanti, is-sistemi tas-softwer u tal-informazzjoni, meħtieġa għall-provvediment ta’ servizzi roaming regolati lill-konsumaturi.
4. Regoli dwar tariffi ta’ roaming bl-ingrossa stipulati fl-Artikoli 7, 9 u 12 għandhom japplikaw għall-forniment tal-aċċess għall-komponenti kollha tal-aċċess għar-roaming bl-ingrossa msemmija fil-paragrafu 3.
Mingħajr preġudizzju għall-ewwel subparagrafu, fil-każ ta’ aċċess għal bejgħ mill-ġdid ta’ roaming bl-ingrossa, l-operaturi tan-netwerks ċellulari jistgħu jitolbu prezzijiet ġusti u raġonevoli għall-komponenti mhux koperti mill-paragrafu 3.
5. L-operaturi tan-netwerk mobbli għandhom jippubblikaw offerta ta’ referenza, b'kont meħud tal-linji gwida tal-BEREC msemmija fil-paragrafu 8, u jagħmluha disponibbli lill-impriża li titlob aċċess għar-roaming bl-ingrossa. L-operaturi tan-netwerk mobbli għandhom jipprovdu lill-impriża li titlob aċċess b'abbozz ta’ kuntratt, li jikkonforma ma’ dan l-Artikolu, għal dan l-aċċess l-aktar tard f'perijodu ta’ xahar minn meta tkun waslet għall-ewwel darba t-talba mill-operatur tan-netwerk mobbli. L-aċċess bl-ingrossa tar-roaming għandu jingħata f'perijodu raġonevoli ta’ żmien li ma jaqbiżx tliet xhur mill-konklużjoni tal-kuntratt. L-operaturi tan-netwerk ċellulari li jirċievu talba għal aċċess għal roaming bl-ingrossa u l-impriżi li jitolbu aċċess għandhom jinnegozjaw in bona fede.
6. L-offerta ta’ referenza msemmija fil-paragrafu 5 għandha tkun suffiċjentement dettaljata u għandha tinkludi l-komponenti kollha neċessarji għal aċċess għal roaming bl-ingrossa kif imsemmi fil-paragrafu 3, filwaqt li tipprovdi deskrizzjoni tal-offerti rilevanti għal aċċess dirett għal roaming bl-ingrossa u aċċess għal bejgħ mill-ġdid ta’ roaming bl-ingrossa, u t-termini u l-kondizzjonijiet assoċjati. Jekk meħtieġ, l-awtoritajiet regolatorji nazzjonali għandhom jimponu bidliet fl-offerti ta’ referenza biex jingaħta effett lill-obbligi stabbiliti f'dan l-Artikolu.
7. Meta l-impriża li titlob l-aċċess tixtieq tidħol f'negozjati kummerċjali li jinkludu wkoll komponenti mhux koperti mill-offerta ta’ referenza, l-operaturi tan-netwerks ċellulari għandhom jirrispondu għal tali talba f'perijodu raġonevoli ta’ żmien li ma jaqbiżx xahrejn minn mindu tkun waslet inizjalment. Għal finijiet ta’ dan il-paragrafu,il-paragrafi 2 u 5 m'għandhomx japplikaw.
8. Sat-30 ta’ Settembru 2012, u sabiex tikkontribwixxi għal applikazzjoni konsistenti ta’ dan l-Artikolu, il-BEREC għandha, wara konsultazzjoni mal-partijiet interessati u f'kooperazzjoni mill-qrib mal-Kummissjoni, tistabbilixxi linji gwida għal aċċess għal roaming bl-ingrossa.
9. Il-paragrafi 5 sa 7 għandhom japplikaw mill-1 ta’ Jannar 2013.
Artikolu 4
Bejgħ separat tas-servizzi tar-roaming bl-imnut regolati
1. Il-fornituri domestiċi għandhom jippermettu li l-konsumaturi tagħhom ikollhom aċċess għal servizzi regolati tar-roaming tal-vuċi, tal-SMS u tad-data, ipprovduti f'qatgħa minn kwalunwe fornitur tar-roaming alternattiv.
La l-fornituri domestiċi u lanqas dawk tar-roaming m'għandhom iżommu lill-konsumaturi milli jaċċessaw servizzi regolati tar-roaming tad-data pprovduti direttament fuq in-netwerk miżjur minn fornitur alternattiv tar-roaming.
2. Il-konsumaturi tar-roaming għandu jkollhom id-dritt li jaqilbu għal fornitur tar-roaming ieħor fi kwalunkwe ħin. Meta klijent tar-roaming jagħżel li jaqleb għal fornitur tar-roaming ieħor, il-bidla għandha ssir mingħajr dewmien żejjed, u fi kwalunkwe każ fl-iqsar perjodu ta’ żmien possibbli skont is-soluzzjoni teknika magħżula għall-implimentazzjoni tal-bejgħ separat tas-servizzi regolati tar-roaming bl-imnut, iżda taħt ebda ċirkostanza mhux iżjed minn minn tlett ijiem ta’ xogħol mill-konklużjoni tal-ftehim mal-fornitur ġdid tar-roaming.
3. Il-bidla lejn fornitur alternattiv tar-roaming jew bejn il-fornituri alternattivi tar-roaming, għandha tkun mingħajr ħlas għall-konsumaturi u għandha tkun possibbli taħt kwalunkwe pjan ta’ tariffi. Din ma għandha titlob ebda abbonament assoċjat jew tariffi fissi jew rikorrenti addizzjonali relatati ma’ elementi tal-abbonament ħlief dak tar-roaming, kif imqabbla mal-kondizzjonijiet prevalenti qabel il-bidla.
4. Il-fornituri domestiċi għandhom jinformaw lill-konsumaturi tar-roaming tagħhom b'mod ċar, li jiftiehem u faċilment aċċessibbli dwar il-possibbiltà li jagħżlu s-servizzi msemmija fl-ewwel subparagrafu tal-paragrafu 1.
B'mod partikolari, meta jagħmlu jew iġeddu kuntratt dwar servizzi ta’ komunikazzjoni mobbli, il-fornituri domestiċi għandhom jipprovdu lill-konsumaturi kollha tagħhom fuq bażi individwali bit-tagħrif kollu dwar il-possibbiltà li jagħżlu fornitur alternattiv tar-roaming u ma għandhomx ixekklu l-konklużjoni ta’ kuntratt ma’ fornitur alternattiv tar-roaming. Konsumaturi li jikkonkludu kuntratt ma’ fornitur domestiku għal servizzi roaming regolati għandhom jikkonfermaw b'mod espliċitu li ġew infurmati bit-tali possibbiltà. Fornitur domestiku ma għandux jipprevjeni, jiddiswadi jew jiskoraġġixxi lill-bejjiegħa bl-imnut li jservu bħala punti ta’ bejgħ tal-fornitur domestiku milli joffru kuntratti għal servizzi roaming separati ma’ fornituri alternattivi tar-roaming.
5. Il-karatteristiċi tekniċi ta’ servizzi tar-roaming regolati ma għandhomx jinbidlu b'tali mod li jagħmilhom differenti mill-karatteristiċi tekniċi tas-servizzi tar-roaming regolati, inklużi l-parametri ta’ kwalità, kif ipprovduti lill-klijent qabel il-bidla. Meta l-bidla ma tikkonċernax is-servizzi kollha tar-roaming regolati, dawk is-servizzi li ma jkunux inbidlu għandhom jibqgħu jingħataw bl-istess prezz u, sakemm huwa l-aktar possibbli, bl-istess karatteristiċi tekniċi, inklużi l-parametri ta’ kwalità.
6. Dan l-Artikolu għandu japplika mill-1 ta’ Lulju 2014.
Artikolu 5
Implimentazzjoni ta’ bejgħ separat tas-servizzi tar-roaming bl-imnut regolati
1. Il-fornituri domestiċi għandhom jimplimentaw il-bejgħ separat ta’ servizzi tar-roaming bl-imnut regolati kif previst fl-Artikolu 4 sabiex il-konsumaturi jkunu jistgħu jużaw servizzi domestiċi ta’ komunikazzjoni mobbli u servizzi separati ta’ roaming regolati. Il-fornituri domestiċi għandhom jissodisfaw it-talbiet raġonevoli kollha għal aċċess għal faċilitajiet u servizzi relatati ta’ appoġġ rilevanti għall-bejgħ separat ta’ servizzi tar-roaming bl-imnut regolati. L-aċċess għal dawk il-faċilitajiet u servizzi ta’ appoġġ li huma meħtieġa biex jippermettu l-bejgħ separat ta’ servizzi tar-roaming regolati, inkluż servizzi ta’ awtentikazzjoni tal-utent, għandu jkun mingħajr ħlas u ma għandu jinvolvi ebda ħlas dirett lill-konsumaturi.
2. Sabiex tiġi żgurata implimentazzjoni konsistenti u simultanja fl-Unjoni tal-bejgħ separat ta’ servizzi tar-roaming bl-imnut regolati, il-Kummissjoni għandha, permezz ta’ atti ta’ implimentazzjoni u wara li tikkonsulta lill-BEREC, tadotta, sal-31 ta’ Diċembru 2012, regoli dettaljati dwar l-obbligi ta’ informazzjoni stabbiliti fl-Artikolu 4(4) u dwar soluzzjoni teknika għall-implimentazzjoni tal-bejgħ separat ta’ servizzi tar-roaming bl-imnut regolati. Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont il-proċedura tal-analiżi msemmija fl-Artikolu 6(2) u għandhom japplikaw mill-1 ta’ Lulju 2014.
3. Is-soluzzjoni teknika biex jiġi implimentat il-bejgħ separat ta’ servizzi tar-roaming bl-imnut regolati għandha tissodisfa l-kriterji li ġejjin:
(a)
faċilità ta’ użu għall-konsumatur, partikolarment li l-konsumaturi jkunu jistgħu jbiddlu għal fornitur alternattiv ta’ roaming faċilment u malajr filwaqt li jżommu n-numru eżistenti tat-telefown ċellulari tagħhom u filwaqt li jużaw l-istess apparat ċellulari;
(b)
kapaċità li sservi il-kategoriji kollha ta’ domanda tal-konsumatur fuq termini kompetittivi, inkluż użu intensiv tas-servizzi tad-data;
(c)
kapaċità li titrawwem il-kompetizzjoni b'mod effettiv, filwaqt li tiġi kkunsidrata wkoll il-possibbiltà li l-operaturi jisfruttaw l-assi infrastrutturali jew l-arranġamenti kummerċjali tagħhom;
(d)
kosteffettività, filwaqt li jittieħed kont tal-kondiviżjoni tal-ispejjeż bejn il-fornituri domestiċi u l-fornituri alternattivi tar-roaming;
(e)
kapaċità li jitwettqu l-obbligi msemmija fl-Artikolu 4(1) b'mod effiċjenti;
(f)
ikun possibbli livell massimu ta’ interoperabbiltà;
(g)
faċilità ta’ użu, b'mod partikolari fir-rigward tat-trattament tekniku tal-konsumaturi tat-terminal ċellulari meta jibdlu n-netwerks;
(h)
jiġi żgurat li r-roaming minn konsumaturi tal-Unjoni f'pajjiżi terzi jew minnkonsumaturi ta’ pajjiżterz fl-Unjoni ma jiġix imxekkel;
(i)
jiġi żgurat li r-regoli dwar il-protezzjoni tal-privatezza, id-data personali, is-sigurtà u l-integrità tan-netwerks u t-trasparenza meħtieġa mid-Direttiva Kwadru u d-Direttivi Speċifiċi huma rispettati;
(j)
titqies il-promozzjoni mill-awtoritajiet regolatorji nazzjonali tal-abbiltà tal-utenti finali li jaċċessaw u jiddistribwixxu informazzjoni jew iħaddmu applikazzjonijiet u servizzi tal-għażla tagħhom, skont il-punt (g) tal-Artikolu 8(4) tad-Direttiva Kwadru;
(k)
jiġi żgurat li l-fornituri japplikaw kondizzjonijiet ekwivalenti f'ċirkostanzi ekwivalenti.
4. Is-soluzzjoni teknika tista' tikkombina modalità teknika waħda jew diversi modalitajiet tekniċi għall-finijiet li jiġu sodisfatti l-kriterji stabbiliti fil-paragrafu 3.
5. Jekk ikun meħtieġ, il-Kummissjoni għandha tagħti mandat lil korp Ewropew ta’ standardizzazzjoni għall-adattament tal-istandards rilevanti li jkunu meħtieġa għall-implimentazzjoni tal-bejgħ separat ta’ servizzi tar-roaming bl-imnut regolati.
6. Il-paragrafi 1, 3, 4 u 5 ta’ dan l-Artikolu għandom japplikaw mill-1 ta’ Lulju 2014.
Artikolu 6
Proċedura ta’ kumitat
1. Il-Kummissjoni għandha tkun assistia mill-Kumitat tal-Komunikazzjoni stabbilit mill-Artikolu 22 tad-Direttiva Kwadru. Dak il-kumitat għandu jkun kumitat skont it-tifsira tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
2. Fejn issir referenza għal dan il-paragrafu, għandu japplika l-Artikolu 5 tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
Artikolu 7
Tariffi bl-ingrossa għal telefonati roaming regolati
1. It-tariffa medja bl-ingrossa li l-operatur ta’ operatur ta’ netwerk miżjur jista' jimponi fuq fornitur tar-roaming ta’ klijent għall-provvediment ta’ telefonata roaming regolata li toriġina minn dak in-netwerk miżjur, bl-inklużjoni, inter alia, tal-ispejjeż tal-oriġini, tat-tranżitu, u tat-tmiem, ma għandhiex tkun iktar minn EUR 0,14 kull minuta mill-1 ta’ Lulju 2012.
2. It-tariffa medja bl-ingrossa msemmija fil-paragrafu 1 għandha tapplika bejn kwalunkwe żewġ operaturi u għandha tiġi kkalkulata fuq perjodu ta’ 12-il xahar jew kwalunkwe perjodu iqsar bħal dan li jifdal qabel tmiem il-perjodu tal-applikazzjoni ta’ tariffa medja bl-ingrossa massima kif previst f'dan il-paragrafu jew qabel it-30 ta’ Ġunju 2022. It-tariffa medja bl-ingrossa massima għandha tonqos għal EUR 0,10 fl-1 ta’ Lulju 2013 u għal EUR 0,05 fl-1 ta’ Lulju 2014 rispettivament u għandha, mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 19, tibqa' EUR 0,05 sat-30 ta’ Ġunju 2022.
3. It-tariffa medja bl-ingrossa msemmija fil-paragrafu 1 għandha tiġi kkalkulata billi d-dħul bl-ingrossa totali tar-roaming jiġi diviż bl-għadd totali ta’ minuti roaming bl-ingrossa fil-fatt użat għall-forniment ta’ telefonati roaming bl-ingrossa fi ħdan l-Unjoni mill-operatur rilevanti matul il-perjodu rilevanti, aggregata fuq bażi ta’ kull sekonda u aġġustata biex titqies il-possibbiltà għall-operatur tan-netwerk miżjur li japplika perjodu inizjali ta’ kalkolu ta’ tariffi minimi li ma jaqbiżx it-30 sekonda.
Artikolu 8
Tariffi bl-imnut għal telefonati roaming regolati
1. Il-fornituri tar-roaming għandhom jagħmlu disponibbli lill-konsumaturi roaming kollha tagħhom, b'mod ċar u trasparenti, tariffa Ewro-vuċi kif prevista fil-paragrafu 2. Dik it-tariffa ma għandha tinvolvi l-ebda abbonament assoċjat jew tariffa oħra, fissa jew rikorrenti, u tista' tkun kombinata ma’ kwalunkwe tariffa bl-imnut.
Meta jagħmlu din l-offerta, il-fornituri tar-roaming għandhom ifakkru lil kull klijent roaming tagħhom li kien għażel tariffa roaming speċifika jew pakkett speċifiku dwar il-kondizzjonijiet applikabbli għal dik it-tariffa jew pakkett.
2. B'effett mill-1 ta’ Lulju 2012, it-tariffa bl-imnut (eskluża l-VAT) għal tariffa Ewro-vuċi, li fornitur tar-roaming jista' jimponi fuq il-konsumaturi roaming tiegħu għall-forniment ta’ telefonata roaming regolata tista' tvarja għal kull telefonata roaming iżda ma għandhiex taqbeż EUR 0,29 kull minuta għal kull telefonata magħmula jew EUR 0,08 kull minuta għal kull telefonata riċevuta. It-tariffa massima bl-imnut għal telefonati magħmula għandu jonqos għal EUR 0,24 fl-1 ta’ Lulju 2013 u għal EUR 0,19 fl-1 ta’ Lulju 2014, u it-tariffa massima bl-imnut għal telefonati riċevuti għandu jonqos għal EUR 0,07 fl-1 ta’ Lulju 2013 u għal EUR 0,05 fl-1 ta’ Lulju 2014. Mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 19, dawk it-tariffi massimi bl-imnut għat-tariffa Ewro-vuċi għandhom jibqgħu validi sat-30 ta’ Ġunju 2017.
Il-fornituri tar-roaming ma għandhom jitolbu l-ebda tariffa mill-konsumaturi roaming tagħhom meta jirċievu messaġġ voicemail roaming. Dan għandu jkun mingħajr preġudizzju għat-tariffi applikabbli l-oħra bħal dawk biex messaġġi ta’ dan it-tip jinstemgħu.
Kull fornitur tar-roaming għandu jitlob ħlas lil konsumaturi roaming tiegħu għall-forniment ta’ kwalunkwe telefonata roaming regolata li għaliha tapplika tariffa Ewro-vuċi, kemm jekk magħmula kif ukoll riċevuta, fuq bażi ta’ kull sekonda.
Il-fornitur tar-roaming jista' japplika perjodu minimu ta’ ħlas tal-bidu li ma jaqbiżx 30 sekonda għal sejħiet magħmula li huma soġġetti għal tariffa Ewro-vuċi.
3. Il-fornituri tar-roaming għandhom japplikaw awtomatikament tariffa Ewro-vuċi lill-konsumaturi roaming kollha eżistenti, bl-eċċezzjoni ta’ dawk il-konsumaturi roaming li diġà għażlu deliberatament tariffa jew pakkett roaming speċifiku li permezz tiegħu jibbenefikaw minn tariffa differenti għal telefonati roaming regolati milli kieku kienu jieħdu mingħajr din l-għażla.
4. Il-fornituri tar-roaming għandhom japplikaw tariffa Ewro-vuċi lill-konsumaturi roaming ġodda kollha li ma jagħżlux deliberatament tariffa roaming differenti jew pakkett ta’ tariffi għal servizzi roaming li jinkludi tariffa differenti għal telefonati roaming regolati.
5. Kwalunkwe klijent roaming jista' jitlob li jibdel għal jew minn tariffa Ewro-vuċi. Kwalunkwe bidla għandha ssir fi żmien ġurnata tax-xogħol minn meta tintlaqa' t-talba u għandha tkun bla ħlas u ma għandux ikollha kondizzjonijiet jew restrizzjonijiet li għandhom x'jaqsmu ma’ elementi oħra tal-abbonament, għajr dak meta klijent roaming li huwa abbonat ma’ pakkett roaming speċjali li jinkludi aktar minn servizz roaming wieħed regolat jixtieq jibdel għal tariffa Ewro-vuċi, il-fornitur tar-roaming jista' jesiġi li l-klijent li qed jibdel jitlef il-benefiċċji tal-elementi l-oħra ta’ dak il-pakkett. Fornitur tar-roaming jista' jdewwem bidla sa meta t-tariffa roaming preċedenti tkun ilha effettiva għal perjodu minimu speċifikat li ma jaqbiżx ix-xahrejn. Tariffa Ewro-vuċi dejjem tista' tingħaqad ma’ tariffa Ewro-SMS u tariffa Ewro-data.
Artikolu 9
Tariffi bl-ingrossa għal messaġġi SMS roaming regolati
1. B'seħħ mill-1 ta’ Lulju 2012, it-tariffa medja bl-ingrossa li l-operatur ta’ netwerk miżjur jista' jitlob għall-forniment ta’ messaġġ SMS roaming regolat li joriġina fuq dak in-netwerk miżjur, ma għandhiex taqbeż EUR 0,03, għal kull messaġġ SMS. It-tariffa massima bl-ingrossa għandha tonqos għal EUR 0,02 fl-1 ta’ Lulju 2013 u għandha, mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 19, tibqa' EUR 0,02 sat-30 ta’ Ġunju 2022.
2. It-tariffa medja bl-ingrossa msemmija fil-paragrafu 1 għandha tapplika bejn kwalunkwe żewġ operaturi, u għandha tiġi kkalkulata fuq perjodu ta’ 12-il xahar jew kwalunkwe perjodu iqsar li jista' jkun fadal qabel it-30 ta’ Ġunju 2022.
3. It-tariffa medja bl-ingrossa msemmija fil-paragrafu 1 għandha tiġi kkalkulata billi jiġi diviż id-dħul bl-ingrossa totali li jirċievi l- operatur tan-netwerk miżjur jew kull operatur ta’ netwerk domestiku għall-oriġinar u t-trażmissjoni ta’ messaġġi SMS roaming regolati fi ħdan l-Unjoni matul il-perjodu rilevanti bl-għadd totali ta’ messaġġi SMS bħal dawn li joriġinaw u jiġu trażmessi f'isem il-fornitur tar-roaming jew operatur ta’ netwerk domestiku matul dak il-perjodu.
4. L-operatur tan-netwerk miżjur ma għandu jinponi ebda tariffa lill-operatur ta’ fornitur tar-roaming jew operatur ta’ netwerk domestiku ta’ klijent roaming, separata mit-tariffa msemmija fil-paragrafu 1, għat-tmiem ta’ messaġġ SMS roaming regolat mibgħut lil klijent roaming waqt li jkun roaming fuq in-netwerk miżjur tiegħu.
Artikolu 10
Tariffi bl-ingrossa għal messaġġi SMS roaming regolati
1. Il-fornituri tar-roaming għandhom jagħmlu disponibbli u joffru b'mod attiv lill-konsumaturi roaming kollha tagħhom, b'mod ċar u trasparenti, tariffa Ewro-SMS kif prevista fil-paragrafu 2. It-tariffa Ewro-SMS ma għandha titlob ebda abbonament assoċjat jew tariffi oħra fissi jew rikorrenti u tista' tingħaqad ma’ kwalunkwe tariffa bl-imnut, soġġett għad-dispożizzjonijiet l-oħra ta’ dan l-Artikolu.
2. B'seħħ mill-1 ta’ Lulju 2012, it-tariffa bl-imnut (eskluża l-VAT) għal tariffa Ewro-SMS li fornitur tar-roaming jista' jitlob lil klijent roaming tiegħu għal messaġġ SMS roaming regolat mibgħut minn dak il-klijent roaming tista' tvarja għal kull messaġġ SMS roaming regolat iżda ma għandhiex teċċedi EUR 0,09. Dik it-tariffa massima għandha tonqos għal EUR 0,08 fl-1 ta’ Lulju 2013 u għal EUR 0,06 fl-1 ta’ Lulju 2014 u għandha, mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 19, tibqa' EUR 0,06 sat-30 ta’ Ġunju 2017.
3. Il-fornituri tar-roaming ma għandhom jitolbu ebda tariffa mill-konsumaturi roaming tagħhom meta jirċievu messaġġ SMS roaming regolat.
4. Il-fornituri tar-roaming għandhom japplikaw awtomatikament tariffa Ewro-SMS lill-konsumaturi roaming kollha eżistenti, bl-eċċezzjoni ta’ dawk il-konsumaturi roaming li diġà għażlu deliberatament tariffa jew pakkett roaming speċifiku li permezz tiegħu jibbenefikaw minn tariffa differenti għal messaġġi SMS roaming regolati milli kieku kienu jieħdu mingħajr din l-għażla.
5. Il-fornituri tar-roaming għandhom japplikaw tariffa Ewro-SMS lil konsumaturi roaming ġodda kollha li ma jagħżlux deliberatament tariffa SMS roaming differenti jew pakkett ta’ tariffi għal servizzi roaming li jinkludi tariffa differenti għal messaġġi SMS roaming regolati.
6. Kwalunkwe klijent roaming jista' jitlob fi kwalunkwe ħin li jibdel għal jew minn tariffa Ewro-SMS. Kwalunkwe bidla għandha ssir fi żmien ġurnata tax-xogħol minn meta tasal it-talba u tkun mingħajr ħlas u ma għandhiex tinvolvi kondizzjonijiet jew restrizzjonijiet relatati ma’ elementi oħrajn tal-abbonament ħlief dak roaming. Fornitur tar-roaming jista' jdewwem tali bidla sa meta t-tariffa roaming preċedenti tkun effettiva għal perjodu minimu speċifikat li ma jaqbiżx xahrejn. Tariffa Ewro-SMS dejjem tista' tingħaqad ma’ tariffa Ewro-vuċi u tariffa Ewro-data.
Artikolu 11
Karatteristiċi tekniċi ta’ messaġġi SMS roaming regolati
Ebda fornitur tar-roaming, fornitur domestiku, operatur ta’ netwerk domestiku jew operatur ta’ netwerk miżjur ma għandu jibdel il-karatteristiċi tekniċi ta’ messaġġi SMS roaming regolati b'tali mod li jagħmilhom differenti mill-karatteristiċi tekniċi ta’ messaġġi SMS disponibbli fi ħdan is-suq domestiku tiegħu.
Artikolu 12
Tariffi bl-ingrossa għal servizzi tar-roaming tad-data
1. B'seħħ mill-1 ta’ Lulju 2012, it-tariffa medja bl-ingrossa li l-operatur ta’ netwerk miżjur jista' jitlob lill-fornitur domestiku ta’ klijent roaming għall-forniment ta’ servizzi regolati tar-roaming tad-data permezz ta’ dak in-netwerk miżjur, ma għandhiex taqbeż limitu ta’ salvagwardja ta’ EUR 0,25 għal kull megabyte ta’ data trasmessa. Il-limitu ta’ salvagwardja għandu jonqos għal EUR 0,15 għal kull megabyte ta’ data trasmessa fl-1 ta’ Lulju 2013 u għal EUR 0,05 għal kull megabyte ta’ data trasmessa fl-1 ta’ Lulju 2014 u għandu, mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 19, jibqa' EUR 0,05 għal kull megabyte ta’ data trasmessa sat-30 ta’ Ġunju 2022.
2. It-tariffa medja bl-ingrossa msemmija fil-paragrafu 1 għandha tapplika bejn kwalunkwe żewġ operaturi, u għandha tiġi kkalkulata fuq perjodu ta’ tnax-il xahar jew kwalunkwe perjodu iqsar li jista' jkun fadal qabel it-30 ta’ Ġunju 2022.
3. It-tariffa medja bl-ingrossa msemmija fil-paragrafu 1 għandha tiġi kkalkulata billi d-dħul bl-ingrossa totali li jdaħħal l-operatur tan-netwerk miżjur jew tan-netwerk domestiku għall-forniment ta’ servizzi regolati tar-roaming tad-data fil-perjodu rilevanti jiġi diviż bl-għadd totali ta’ megabytes ta’ data użati fil-verità mill-forniment ta’ dawk is-servizzi matul dak il-perjodu, aggregat fuq il-bażi ta’ kull kilobyte f'isem il-fornitur tar-roaming rilevanti jew l-operatur tan-netwerk domestiku f'dak il-perijodu.
Artikolu 13
Tariffi bl-imnut għal servizzi regolati tar-roaming tad-data
1. Il-fornituri ta’ roaming għandhom jagħmlu disponibbli u joffru b'mod attiv lill-konsumaturi roaming kollha tagħhom, b'mod ċar u trasparenti, tariffa Ewro-data kif prevista fil-paragrafu 2. Din it-tariffa Ewro-data ma għandha tinvolvi l-ebda abbonament assoċjat jew tariffa oħra, fissa jew rikorrenti, u tista' tkun kombinata ma’ kwalunkwe tariffa bl-imnut.
Meta jagħmlu din l-offerta, il-fornituri tar-roaming għandhom ifakkru lil kull klijent roaming tagħhom li kienu għażlu tariffa roaming speċifika jew pakkett speċifiku dwar il-kondizzjonijiet applikabbli għal dik it-tariffa jew pakkett.
2. B'seħħ mill-1 ta’ Lulju 2012, it-tariffa bl-imnut (eskluża l-VAT) ta’ tariffa Ewro-data li fornitur tar-roaming jista' jitlob lil klijent roaming tiegħu għall-provvediment ta’ servizz regolat tar-roaming tad-data ma għandux jaqbeż EUR 0,70 għal kull megabyte użat. It-tariffa massima bl-imnut għad- użata għandu jonqos għal EUR 0,45 għal kull megabyte użat fl-1 ta’ Lulju 2013 u għal EUR 0,20 għal kull megabyte użat fl-1 ta’ Lulju 2014 u għandu, mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 19, jibqa' EUR 0,20 għal kull megabyte użat sat-30 ta’ Ġunju 2017.
Kull fornitur tar-roaming għandu jiċċarġja lill-konsumaturi roaming tiegħu għall-provvediment ta’ kwalunkwe servizz ta’ roaming ta’ data li għalih tapplika tariffa Ewro-data fuq bażi ta’ kull kilobyte, ħlief għal messaġġi Multimedia Messaging Service (MMS) li li t-tariffa għalihom tista' tkun ibbażata fuq kull unità. F' tali każ, il-ħlas bl-imnut li fornitur tar-roaming jista' jitlob lil klijent tar-roaming tiegħu għat-trasmissjoni jew ir-riċeviment ta’ messaġġ MMS roaming m'għandux jeċċedi t-tariffa massima bl-imnut stipulata fl-ewwel subparagrafu.
3. Mill-1 ta’ Lulju 2012, il-fornituri tar-roaming għandhom awtomatikament japplikaw tariffa Ewro-data lil konsumaturi roaming kollha eżistenti, bl-eċċezzjoni ta’ dawk il-konsumaturi roaming li diġà għażlu deliberatament tariffa roaming speċifiku, jew li diġà għandhom tariffa li hija evidentement inqas mit-tariffa Euro-data jew li diġà għamlu għażla ta’ pakkett li permezz tiegħu jibbenefikaw minn tariffa differenti għa; servizzi regolati tar-roaming tad-data milli kieku kienu jieħdu mingħajr din l-għażla.
4. Mill-1 ta’ Lulju 2012, il-fornituri tar-roaming għandhom japplikaw tariffa Ewro-data lil konsumaturi roaming ġodda kollha li ma jagħżlux deliberatament tariffa ta’ roaming ta’ data differenti jew pakkett ta’ tariffi għal servizzi roaming li jinkludi tariffa differenti għal servizzi regolati tar-roaming tad-data.
5. Kwalunkwe klijent roaming jista' jitlob fi kwalunkwe ħin li jibdel għal jew minn tariffa Ewro-data filwaqt li jirrispetta l-kondizzjonijiet kuntrattwali. Kwalunkwe bidla għandha ssir fi żmien ġurnata tax-xogħol minn meta tasal it-talba, għandha tkun mingħajr ħlas u ma għandhiex tinvolvi kondizzjonijiet jew restrizzjonijiet relatati ma’ elementi oħrajn tal-abbonament ħlief dak roaming fl-Unjoni kollha. Fornitur tar-roaming jista' jdewwem tali bidla sa meta t-tariffa roaming preċedenti tkun effettiva għal perjodu minimu speċifikat li ma jaqbiżx xahrejn. Tariffa Ewro-data dejjem tista' tingħaqad ma’ tariffa Ewro-SMS u tariffa Ewro-vuċi.
6. Sat-30 ta’ Ġunju 2012 il-fornituri tar-roaming għandhom jinfurmaw lill-konsumaturi roaming kollha tagħhom individwalment, b'mod ċar u li jiftiehem u fuq mezz li jservi fit-tul, dwar it-tariffa Ewro-data, li sa mhux aktar tard mill-1 ta’ Lulju 2012 se tkun tapplika għall-konsumaturi roaming kollha li ma għażlux deliberatament tariffa speċjali jew pakkett applikabbli għal servizzi regolati tar roaming tad-data, kif ukoll dwar id-dritt tagħhom li jibdlu għal u mit-tariffa skont il-paragrafu 5.
Artikolu 14
Trasparenza ta’ tariffi bl-imnut ta’ telefonati u messaġġi SMS roaming
1. Sabiex klijent roaming jiġi notifikat dwar il-fatt li jkunu soġġetti għal tariffi tar-roaming meta jagħmlu jew jirċievu telefonata jew meta jibgħatu messaġġ SMS, kull fornitur tar-roaming għandu, ħlief meta l-klijent ikun innotifika lill-fornitur tar-roaming tiegħu li ma jeħtieġx dan is-servizz, jipprovdi lill-klijent, b'mod awtomatiku, permezz ta’ Servizz ta’ Messaġġi, mingħajr dewmien żejjed u mingħajr ħlas, meta jidħol fi Stat Membru ieħor li mhuwiex dak tal-fornitur domestiku tiegħu, b'informazzjoni personalizzata bażika tal-prezzijiet dwar it-tariffi roaming (inkluża l-VAT) li japplikaw għal dak il-klijent biex jagħmel u jirċievi telefonati u biex jibgħat messaġġi SMS fl-Istat Membru miżjur.
Dik l-informazzjoni personalizzata bażika tal-prezzijiet għandha tinkludi t-tariffi massimi (fil-munita tal-kont domestiku pprovdut mill-fornitur domestiku tal-klijent) li jista' jkun soġġett għalihom il-klijent skont l-iskema ta’ tariffa tiegħu għal:
(a)
telefonati tar-roaming regolati li jagħmel fl-Istat Membru miżjur u lura lejn l-Istat Membru tal-fornitur domestiku tiegħu, kif ukoll għal telefonati tar-roaming regolati li jirċievi; u
(b)
messaġġi SMS roaming regolati li jibgħat waqt li jkun fl-Istat Membru miżjur.
Hija għandha tinkludi wkoll in-numru mingħajr ħlas imsemmi fil-paragrafu 2 għall-aċċess għal informazzjoni aktar dettaljata u informazzjoni dwar il-possibbiltà ta’ aċċess għas-servizzi ta’ emerġenza billi wieħed iċempel in-numru ta’ emerġenza Ewropew 112 bla ħlas.
Għal kull messaġġ, klijent għandu jkollu l-opportunità li javża lill-fornitur tar-roaming, mingħajr ħlas u b'mod faċli, li ma jeħtieġx is-Servizz ta’ Messaġġ awtomatiku. Klijent li jkun avża li huwa ma għandux bżonn is-Servizz ta’ Messaġġ awtomatiku għandu jkollu d-dritt fi kwalunkwe ħin u mingħajr ħlas li jitlob lill-fornitur tar-roaming sabiex jerġa' jipprovdi s-servizz.
Il-fornituri tar-roaming għandhom jipprovdu din l-informazzjoni personalizzata bażika dwar prezzijiet msemmija fl-ewwel subparagrafulill-konsumaturi neqsin mid-dawl jew li jkollhom vista parzjali, b'mod awtomatiku, permezz ta’ telefonata bil-vuċi, mingħajr ħlas, jekk huma jitolbu dan.i
L-ewwel, it-tieni, ir-raba' u l-ħames subparagrafi, għandhom japplikaw wkoll għal servizzi tar-roaming ta’ telefonati bil-vuċi u ta’ SMS użati mill-konsumaturi roaming li jivvjaġġaw barra mill-Unjoni u pprovduti minn fornitur tar-roaming.
2. Minbarra l-paragrafu 1, il-konsumaturi għandu jkollhom id-dritt li jitolbu u jirċievu, mingħajr ħlas, u irrispettivament minn fejn ikunu fl-Unjoni, aktar informazzjoni personalizzata dettaljata dwar it-tariffi tar-roaming applikabbli fin-netwerk miżjur għal telefonati bil-vuċi u SMS, kif ukoll informazzjoni dwar il-miżuri ta’ trasparenza applikabbli permezz ta’ dan ir-Regolament, permezz ta’ telefonata bil-vuċi mobbli jew SMS. Talba bħal din għandha ssir mingħajr ħlas fuq numru assenjat għal dan il-għan mill-fornitur tar-roaming. L-obbligi previsti fil-paragrafi 1 ma għandhomx japplikaw għal apparat li ma jappoġġax il-funzjonalità tal-SMS.
3. Il-fornituri tar-roaming għandhom jagħtu lill-utenti kollha informazzjoni sħiħa dwar it-tariffi roaming applikabbli, b'mod partikolari dwar it-tariffa Ewro-vuċi u t-tariffa Ewro-SMS, meta jsiru l-abbonamenti. Huma għandhom ukoll jipprovdu lill-konsumaturi roaming tagħhom b'aġġornamenti dwar it-tariffi tar-roaming applikabbli mingħajr dewmien bla bżonn kull darba li jkun hemm bidla f'dawn it-tariffi.
Il-fornituri tar-roaming għandhom jieħdu l-passi meħtieġa sabiex jiżguraw li l-konsumaturi roaming kollha tagħhom isiru jafu dwar id-disponibbiltà tat-tariffa Ewro-vuċi u t-tariffa Ewro-SMS. Għandhom jikkomunikaw, b'mod partikolari, lill-konsumaturi roaming kollha l-kondizzjonijiet relatati mat-tariffa Ewro-vuċi u l-kondizzjonijiet relatati mat-tariffa Ewro-SMS, f'kull każ b'mod ċar u oġġettiv. Huma għandhom wara dan ifakkru, f'intervalli raġonevoli, permezz ta’ messaġġ lill-konsumaturi kollha li jkunu għażlu tariffa oħra.
L-informazzjoni pprovduta għandha tkun dettaljata biżżejjed biex il-konsumaturi jkunu jistgħu jiġġudikaw jekk huwiex ta’ benefiċċju għalihom li jibdlu għal Ewrotariffa.
4. Il-fornituri tar-roaming għandhom jagħmlu disponibbli informazzjoni lill-konsumaturi tagħhom dwar kif jista' jiġi evitat roaming biż-żball fir-reġjuni tal-fruntieri. Il-fornituri tar-roaming għandhom jieħdu passi raġonevoli biex jipproteġu l-konsumaturi tagħhom milli jħallsu tariffi tar-roaming għal servizzi tar-roaming biż-żball meta jkunu fl-Istati Membri tagħhom.
Artikolu 15
Mekkaniżmi ta’ salvagwardja u trasparenza għal servizzi tar-roaming tad-data bl-imnut
1. Fornituri tar-roaming għandhom jiżguraw li l-konsumaturi roaming tagħhom, kemm qabel u kemm wara l-konklużjoni ta’ kuntratt, ikunu infurmati adegwatament bit-tariffi li japplikaw għall-użu tagħhom ta’ servizzi regolatitar-roaming tad-data, b'mod li jiffaċilitaw li l-konsumaturi jifhmu l-konsegwenzi finanzjarji ta’ dan l-użu u jippermettilhom jimmonitorjaw u jikkontrollaw in-nefqa tagħhom fuq servizzi regolati tar-roaming tad-data skont il-paragrafi 2 u 3.
Meta jkun xieraq, il-fornituri tar-roaming għandhom jinfurmaw lill-konsumaturi tagħhom, qabel il-konklużjoni ta’ kuntratt u fuq bażi regolari wara dan, dwar ir-riskju ta’ konnessjoni u tniżżil awtomatiku u bla kontroll b'roaming tad-data. Barra minn hekk, il-fornituri tar-roaming għandhom jinnotifikaw lill-konsumaturi tagħhom, mingħajr ħlas u b'mod ċar u li jinftiehem faċilment, kif dawn il-konnessjonijiet ta’ tar-roaming tad-data awtomatiċi jintfew sabiex jiġi evitat il-konsum bla kontroll ta’ servizzi tar-roaming tad-data.
2. Messaġġ awtomatiku mill-fornitur tar-roaming għandu jinforma lill-klijent roaming li dan tal-aħħar qiegħed roaming u jipprovdi informazzjoni tariffarja bażika personalizzata dwar it-tariffi (fil-munita tal-kont domestiku pprovdut mill-fornitur domestiku tal-klijent), li jidher f'prezz għal kull megabyte, applikabbli għall-forniment ta’ servizzi regolati tar-roaming tad-data lil dak il-klijent roaming fl-Istat Membru kkonċernat, ħlief fejn il-klijent ikun avża lill-fornitur tar-roaming tiegħu li ma għandux bżonn dik l-informazzjoni.
Informazzjoni tariffarja bażika personalizzata bħal din għandha tintbagħat lill-apparat mobbli tal-klijent roaming, pereżempju permezz ta’ messaġġ SMS, e-mail, jew pop-up fuq l-apparat ċellulari, kull darba li l-klijent roaming jidħol fi Stat Membru li mhuwiex dak tal-fornitur domestiku tiegħu u jibda għall-ewwel darba servizz tar-roaming tad-data f'dak l-Istat Membru partikolari. Din għandha tintbagħat mingħajr ħlas fil-mument li l-klijent roaming jibda servizz regolat tar-roaming tad-data, b'mod adegwat u adattat biex jiffaċilita li jiġi riċevut u jinftiehem malajr.
Klijent li jkun avża lill-fornitur tar-roaming tiegħu li huwa ma għandux bżonn l-informazzjoni tariffarja awtomatika għandu jkollu d-dritt fi kwalunkwe ħin u mingħajr ħlas li jitlob lill-fornitur tar-roaming biex jerġa' jipprovdi dan is-servizz.
3. Kull fornitur tar-roaming għandu jipprovdi l-opportunità lill-konsumaturi roaming kollha tiegħu biex, intenzjonalment u mingħajr ħlas, jagħżlu faċilità li tipprovdi informazzjoni dwar il-konsum akkumulat, espress bħala volum jew fil-munita li biha jħallas il-klijent roaming għas-servizzi regolati tar-roaming tad-data u li tiggarantixxi li, mingħajr il-kunsens espliċitu tal-klijent, in-nefqa akkumulata għal servizzi regolati tar-roaming tad-data fuq perjodu speċifikat ta’ użu, minbarra l-MMS li jrid jitħallas fuq bażi ta’ kull unità, ma taqbiżx limitu finanzjarju speċifikat.
Għal dan il-għan, il-fornitur tar-roaming għandu jagħmel disponibbli limitu finanzjarju massimu wieħed jew aktar għal perjodi ta’ użu speċifikati, sakemm il-klijent ikun informat minn qabel dwar l-ammonti f'volum korrispondenti. Wieħed minn dawk il-limiti (il-limitu finanzjarju awtomatiku) għandu jkun viċin iżda ma għandux jaqbeż EUR 50 ta’ tariffi pendenti għal kull perjodu ta’ fatturar ta’ kull xahar (eskluża l-VAT).
Alternattivament, il-fornitur tar-roaming jista' jistabbilixxi limiti espressi f'volum, sakemm il-klijent ikun informat minn qabel dwar l-ammonti finanzjarji korrispondenti. Wieħed minn dawk il-limiti (il-limitu ta’ volum awtomatiku) għandu jkollu ammont finanzjarju korrispondenti li ma jaqbiżx EUR 50 ta’ tariffi pendenti għal kull perjodu ta’ fatturar ta’ kull xahar (eskluża l-VAT).
Barra minn hekk, il-fornitur tar-roaming jista' joffri lill-konsumaturi roaming tiegħu limiti oħra b'limiti massimi finanzjarji differenti fix-xahar, jiġifieri, ogħla jew iktar baxxi.
Il-limiti awtomatiċi msemmija fit-tieni u t-tielet subparagrafi għandu jkun applikabbli għall-konsumaturi kollha li ma għażlux limitu ieħor.
Kull fornitur tar-roaming għandu wkoll jiżgura li tintbagħat notifika adatta lill-apparat mobbli tal-klijent roaming, pereżempju permezz ta’ messaġġ SMS, e-mail, jew pop-up fuq il-kompjuter, meta s-servizzi tar-roaming tad-data ikunu laħqu 80 % tal-limitu finanzjarju jew tal-volum miftiehem. Kull klijent għandu jkollu d-dritt li jitlob lill-fornitur tar-roaming biex ma jibqax jibgħat avviżi ta’ dan it-tip u għandu jkollu d-dritt fi kwalunkwe ħin u mingħajr ħlas li jitlob lill-fornitur biex jerġa' jforni s-servizz.
Meta l-limitu finanzjarju jew ta’ volum ikun altrimenti nqabeż, għandha tintbagħat notifika lill-apparat mobbli tal-klijent roaming. Dak l-avviż għandu jindika l-proċedura li għandha tkun segwita jekk il-klijent jixtieq li jkompli l-forniment ta’ dawn is-servizzi u l-ispiża assoċjata ma’ kull unità addizzjonali li tkun se tiġi kkunsmata. Jekk il-klijent roaming ma jirrispondix kif mitlub min-notifika li rċieva, il-fornitur tar-roaming għandu jwaqqaf immedjatament is-servizzi regolati tar-roaming tad-data lill-konsumatur roaming u ma jiċċarġjax aktar tagħhom, sakemm u sa meta l-klijent roaming ma jitlobx li l-forniment ta’ dawn is-servizzi jitkompla jew jiġġedded.
Kull meta klijent roaming jitlob li jagħżel jew ineħħi faċilità ta’ “limitu finanzjarju jew ta’ volum”, il-bidla għandha ssir fi żmien ġurnata ta’ xogħol waħda minn meta tasal it-talba, għandha tkun mingħajr ħlas, u ma għandhiex tinvolvi kondizzjonijiet jew restrizzjonijiet li għandhom x'jaqsmu ma’ elementi oħra tal-abbonament.
4. Il-paragrafi 2 u 3 m'għandhomx japplikaw għal apparati magna għal magna li jużaw komunikazzjoni mobbli tad-data.
5. Il-fornituri tar-roaming għandhom jieħdu passi raġonevoli biex jipproteġu l-konsumaturi tagħhom milli jħallsu tariffi tar-roaming għall-aċċess bi żball għas-servizzi tar-roaming meta jkunu fl-Istat Membru tagħhom. Dan għandu jinkludi informazzjoni lill-konsumaturi dwar kif jista' jiġi evitat ir-roaming involontarju f'reġjuni konfinali.
6. Dan l-Artikolu, bl-eċċezzjoni tal-paragrafu 5, u suġġett għat-tieni u t-tielet subparagrafu ta' dan il-paragrafu, għandu japplika wkoll għal servizzi tar-roaming tad-data użati mill-konsumaturi roaming li jivvjaġġaw barra mill-Unjoni u pprovduti minn fornitur tar-roaming.
Minkejja s-subparagrafu 1, meta l-klijent jagħżel il-faċilità msemmija fl-ewwel subparagrafu tal-paragrafu 3, ir-rekwiżiti previsti fil-paragrafu 3 m'għandhomx japplikaw jekk l-operatur tan-netwerk miżjur fil-pajjiż miżjur barra l-Unjoni ma jippermettix li l-fornitur tar-roaming jimmonitorja l-użu tal-konsumaturi tiegħu fuq bażi ta’ ħin reali.
F'dak il-każ il-klijent għandu jkun notifikat permezz ta’ messaġġ SMS meta jidħol f'tali pajjiż, mingħajr dewmien żejjed u mingħajr ħlas, li l-informazzjoni dwar il-konsum akkumulat u l-garanzija li ma jinqabiżx limitu finanzjarju speċifikat ma jkunux disponibbli.
Artikolu 16
Superviżjoni u infurzar
1. L-awtoritajiet regolatorji nazzjonali għandhom jimmonitorjaw u jissorveljaw il-konformità ma’ dan ir-Regolament fit-territorju tagħhom.
2. L-awtoritajiet regolatorji nazzjonali għandhom jagħmlu pubblikament disponibbli informazzjoni aġġornata dwar l-applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament, b'mod partikolari l-Artikoli 7, 8, 9, 10, 12 u 13, b'mod li jippermetti li l-partijiet interessati jkollhom aċċess faċli għaliha.
3. Bħala preparazzjoni għar-reviżjoni prevista fl-Artikolu 19, l-awtoritajiet regolatorji nazzjonali għandhom jissorveljaw l-iżviluppi fil-prezzijiet bl-ingrossa u bl-imnut għall-forniment lill-konsumaturi roaming ta’ servizzi ta’ komunikazzjoni ta’ telefonati bil-vuċi u data, inklużi SMS u MMS, anke fir-reġjuni l-aktar periferiċi msemmija fl-Artikolu 349 tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea. L-awtoritajiet regolatorji nazzjonali għandhom ukoll ikunu konxji tal-każ partikolari ta’ roaming bi żball fir-reġjuni konfinali ta’ Stati Membri ġirien u jissorveljaw jekk ikunx qiegħed isir użu ta’ tekniki ta’ tmexxija tat-traffiku b'mod żvantaġġuż għall-konsumaturi.
L-awtoritajiet regolatorji nazzjonali għandhom jimmonitorjaw u jiġbru informazzjoni dwar ir-roaming bi żball u jieħdu miżuri adatti.
4. L-awtoritajiet regolatorji nazzjonali għandu jkollhom is-setgħa li jesiġu mill-impriżi soġġetti għall-obbligi taħt dan ir-Regolament li jipprovdu kull informazzjoni rilevanti għall-implimentazzjoni u l-infurzar ta’ dan ir-Regolament. Dawk l-impriżi għandhom jipprovdu din l-informazzjoni minnufih meta mitluba, u skont l-iskadenzi u l-livell ta’ dettall meħtieġa mill-awtorità regolatorja nazzjonali.
5. L-awtoritajiet regolatorji nazzjonali jistgħu jintervjenu fuq inizjattiva tagħhom stess sabiex jiżguraw il-konformità ma’ dan ir-Regolament. Għandhom, b'mod partikolari, fejn meħtieġ, jużaw is-setgħat skont l-Artikolu 5 tad-Direttiva dwar l-Aċċess biex jiżguraw aċċess u interkonnessjoni adegwati sabiex jiggarantixxu konnettività minn tarf sa tarf u interoperabbiltà ta’ servizzi tar-roaming, pereżempju fejn konsumaturi ma jistgħux jagħmlu skambju ta’ messaġġi SMS roaming regolati ma’ konsumaturi ta’ netwerk ta’ komunikazzjoni pubbliku mobbli terrestri fi Stat Membru ieħor minħabba n-nuqqas ta’ ftehim li jippermetti li jaslu dawk il-messaġġi.
6. Fejn awtorità regolatorja nazzjonali ssib li seħħ ksur tal-obbligi stabbiliti f'dan ir-Regolament, għandu jkollha s-setgħa tesiġi t-tmiem immedjat ta’ tali ksur.
Artikolu 17
Riżoluzzjoni ta’ tilwim
1. Fil-każ ta’ tilwim konness mal-obbligi stabbiliti f'dan ir-Regolament bejn l-impriżi li jipprovdu netwerks jew servizzi għal komunikazzjoni elettronika fi Stat Membru, għandhom japplikaw il-proċeduri għar-riżoluzzjoni ta’ tilwim stabbiliti fl-Artikoli 20 u 21 tad-Direttiva Kwadru.
2. Fil-każ ta’ tilwim mhux riżolt li jinvolvi klijent jew utent finali u li jikkonċerna kwistjoni li taqa' fil-kamp ta’ applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li jkunu disponibbli l-proċeduri extraġudizzjarji għar-riżoluzzjoni ta’ tilwim stabbiliti fl-Artikolu 34 tad-Direttiva dwar Servizz Universali.
Artikolu 18
Penalitajiet
L-Istati Membri għandhom jistipulaw regoli dwar il-penalitajiet applikabbli għall-ksur ta’ dan ir-Regolament u jieħdu l-miżuri kollha meħtieġa biex jiżguraw li dawn jiġu implimentati. Il-penalitajiet ipprovduti għandhom ikunu effettivi, proporzjonati u dissważivi. L-Istati Membri għandhom jinnotifikaw dawk id-dispożizzjonijiet lill-Kummissjoni sat-30 ta’ Ġunju 2013 u għandhom mingħajr dewmien jinnotifikawha b'kull emenda sussegwenti li taffetwahom.
Artikolu 19
Analiżi
1. Il-Kummissjoni għandha tirrivedi kif jiffunzjona dan ir-Regolament u, wara konsultazzjoni pubblika, għandha tirrapporta lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill sa mhux aktar mit-30 ta’ Ġunju 2016. Il-Kummissjoni għandha tevalwa b'mod partikolari jekk l-għanijiet ta’ dan ir-Regolament intlaħqux. Waqt li tagħmel dan, il-Kummissjoni għandha tirrivedi, inter alia:
(a)
jekk il-kompetizzjoni tkunx żviluppata biżżejjed sabiex tiġġustifika l-iskadenza tat-tariffi massimi bl-imnut;
(b)
jekk il-kompetizzjoni hux se tkun biżżejjed biex jitneħħew tat-tariffi massimi bl-ingrossa;
(c)
l-iżviluppi u t-tendenzi mistennija tal-futur fit-tariffi bl-ingrossa u bl-imnut għall-forniment lil konsumaturi tar-roaming b'servizzi ta’ vuċi, SMS u komunikazzjoni tad-data, meta mqabbla mat-tariffi għal servizzi ta’ komunikazzjoni mobbli fil-livell domestiku fl-Istati Membri, kemm għall-konsumaturi li jħallsu minn qabel kif ukoll dawk li jħallsu wara separatament, u fil-kwalità u l-ħeffa ta’ dawn is-servizzi;
(d)
id-disponibbiltà u l-kwalità tas-servizzi, inklużi dawk li huma alternattiva għas-servizzi tar-roaming tat-telefonati bil-vuċi, tal-SMS, u tad-data, b'mod partikolari meta wieħed iqis l-iżviluppi teknoloġiċi;
(e)
il-livell sa fejn il-konsumatur ikun ibbenfika permezz tat-tnaqqis reali fil-prezz għas-servizzi tar-roamingu l-varjetà ta’ tariffi u prodotti li huma disponibbli lill-konsumaturi b'tendenzi ta’ telefonati differenti, u d-differenza bejn tariffi tar-roaming u dawk nazzjonali, inkluż id-disponibbiltà ta’ offerti li jipprovdu tariffa waħda għal servizzi nazzjonali u tar-roaming;
(f)
il-grad ta’ kompetizzjoni kemm fis-suq bl-imnut u kemm f'dak bl-ingrossa, b'mod partikolari, is-sitwazzjoni kompetittiva ta’ operaturi iżgħar, indipendenti jew li għadhom kemm bdew, inklużi l-effetti fuq il-kompetizzjoni ta’ ftehimiet kummerċjali u l-grad ta’ interkonnessjoni bejn l-operaturi;
(g)
kemm l-implimentazzjoni tal-miżuri strutturali previsti fl-Artikoli 3 u 4 pproduċiet riżultati fl-iżvilupp tal-kompetizzjoni fis-suq intern għal servizzi tar-roaming sa tali punt li d-differenza bejn it-tariffi tar-roaming u dawk nazzjonali qed toqrob lejn iż-żero;
(h)
kemm il-livell ta’ tariffi massimi bl-ingrossa u bl-imnut pprovda salvagwardji adegwati kontra prezzijiet eċċessivi għall-konsumaturi waqt li ppermetta l-iżvilupp tal-kompetizzjoni fis-suq intern għas-servizzi tar-roaming.
2. Jekk ir-rapport juri li l-miżuri strutturali previsti b'dan ir-Regolament ma kinux suffiċjenti biex jippromwovu l-kompetizzjoni fis-suq intern għas-servizzi tar-roaming għall-benefiċċju tal-konsumaturi Ewropej kollha jew li d-differenzi bejn it-tariffi tar-roaming u dawk nazzjonali mhux qed joqorbu lejn iż-żero, il-Kummissjoni għandha tagħmel proposti xierqa lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill biex is-sitwazzjoni tiġi indirizzata u b'hekk jinħoloq suq intern għas-servizzi ta’ komunikazzjoni mobbli, bl-għan aħħari li ma jkunx hemm differenzi bejn tariffi nazzjonali u dawk tar-roaming. Il-Kummissjoni għandha tevalwa, b'mod partikolari, jekk hux meħtieġ:
(a)
li jiġu stabbiliti miżuri tekniċi u strutturali addizzjonali;
(b)
li tiġi modifikata l-miżura strutturali;
(c)
li jiġi estiż it-tul ta’ żmien u possibbilment jiġi rivedut il-livell tat-tariffi bl-imnut massimi previsti fl-Artikoli 8, 10 u 13;
(d)
li jinbidel it-tul ta’ żmien jew possibbilment jiġi rivedut il-livell tat-tariffi bl-ingrossa massimi previsti fl-Artikoli 7, 9 u 12;
(e)
li jiġi introdott kwalunkwe rekwiżit ieħor meħtieġ, inkluż in-nuqqas ta’ differenzi bejn it-tariffi tar-roaming u dawk nazzjonali.
3. Barra minn hekk, il-Kummissjoni għandha tippreżenta rapport lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill kull sentejn wara r-rapport imsemmi fil-paragrafu 1. Kull rapport, għandu jinkludi sommarju tal-monitoraġġ tal-forniment ta’ servizzi tar-roaming fl-Unjoni u valutazzjoni tal-progress li jkun sar lejn il-kisba tal-objettivi ta’ dan ir-Regolament, inkluż permezz ta’ referenza għall-kwistjonijiet imsemmija fil-paragrafi 1 u 2.
4. Sabiex jiġu vvalutati l-iżviluppi kompetittivi fis-swieq tar-roaming tal-Unjoni kollha, il-BEREC għandu jiġbor data fuq bażi regolari mill-awtoritajiet regolatorji nazzjonali dwar l-iżvilupp ta’ tariffi bl-imnut u bl-ingrossa għal servizzi tar-roaming ta’ telefonati bil-vuċi, ta’ SMS u ta’ data. Din id-data għandha tiġi nnotifikata lill-Kummissjoni, tal-anqas darbtejn fis-sena. Il-Kummissjoni għandha tippubblikaha.
Il-BEREC għandu wkoll ta’ kull sena jiġbor informazzjoni mill-awtoritajiet regolatorji nazzjonali dwar it-trasparenza u l-komparabbiltà ta’ tariffi differenti offruti mill-operaturi lill-konsumaturi tagħhom. Il-Kummissjoni għandha tippubblika din id-data u dawn is-sejbiet.
Artikolu 20
Rekwiżiti ta’ notifika
L-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni bl-identità tal-awtoritajiet regolatorji nazzjonali responsabbli għat-twettiq tal-kompiti taħt dan ir-Regolament.
Artikolu 21
Revoka
Ir-Regolament (KE) Nru 717/2007 qed jitħassar f'konformità mal-Anness I b'effett mill-1 ta’ Lulju 2012.
Referenzi għar-Regolament revokat għandhom jinftiehmu bħala referenzi għal dan ir-Regolament u għandhom jinqraw skont it-tabella ta’ korrelazzjoni fl-Anness II.
Artikolu 22
Dħul fis-seħħ u skadenza
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fil-jum ta’ wara l-pubblikazzjoni tiegħu f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea u d-dispożizzjonijiet tiegħu għandhom japplikaw minn dak il-jum sakemm ma jiġix previst mod ieħor f'Artikoli speċifiċi.
Dan għandu jiskadi fit-30 ta’ Ġunju 2022.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Strasburgu, it-13 ta’ Ġunju 2012.