BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 20. Dezember 2011
über die staatliche Beihilfe C 25/08 (ex NN 23/08) Frankreichs zugunsten von France Télécom Reform der Finanzierung der Ruhegehälter der bei France Télécom beschäftigten Beamten
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2012) 9403)
(Nur der französische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2012/540/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1 (1),
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a (2),
nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme (3) gemäß den genannten Artikeln und unter Berücksichtigung dieser Stellungnahmen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VERFAHREN
(1)
Mit einer am 4. Oktober 2002 eingereichten und am 16. Januar 2003 ergänzten Beschwerde wurde die Kommission damit befasst, dass Frankreich France Télecom eine Beihilfe gewährt haben soll, durch die das Unternehmen teilweise von seinen finanziellen Verpflichtungen, insbesondere zur Finanzierung von Ruhegehältern, entbunden worden sein soll. Mit Schreiben vom 17. März 2004 übermittelte Frankreich der Kommission die von ihr angeforderten Informationen zur Beschwerde.
(2)
Mit Schreiben vom 2. April 2004 und 24. Februar 2006 übermittelten die Beschwerdeführer ergänzende Informationen zur Beschwerde.
(3)
Mit Schreiben vom 20. Mai 2008 setzte die Kommission Frankreich von ihrer Entscheidung in Kenntnis, wegen dieser Beihilfe das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (nachstehend „AEUV“ genannt) zu eröffnen.
(4)
Frankreich legte seine Stellungnahmen am 18. Juli 2008 vor.
(5)
Die Entscheidung der Kommission, das Verfahren zu eröffnen, wurde im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (4). Gleichzeitig forderte die Kommission alle Beteiligten zur Stellungnahme auf.
(6)
Am 22. September 2008 gingen bei der Kommission Stellungnahmen von France Télécom und, nach einer Fristverlängerung, am 1. bzw. 16. Oktober 2008 auch Stellungnahmen der Beschwerdeführer und eines Telekommunikationsbetreibers ein. Die Kommission leitete diese Stellungnahmen an Frankreich weiter, das sich mit Schreiben vom 13. Februar 2009 dazu äußerte.
(7)
Am 16. Februar 2009 legte France Télécom ihre Stellungnahme vor, in der sie die Kommission auf ein Urteil des Gerichts vom 28. November 2008 (5) hinwies, das nach Ansicht von France Télécom ihr Vorbringen bestätigt. Am 14. Mai 2009 legte der in Erwägungsgrund 6 genannte Telekommunikationsbetreiber ergänzende Informationen zu seiner vorherigen Stellungnahme vor, in denen er sich auf eine Entscheidung der Kommission vom 11. Februar 2009 (6) bezog, die seiner Ansicht nach seine Stellungnahme bestätigt.
(8)
Zusammenkünfte zwischen Vertretern der Kommission und von France Télécom fanden auf deren Verlangen hin am 17. Dezember 2009, 23. September 2010 und 12. Oktober 2010 statt. Am 18. Oktober 2010 übermittelte France Télécom ergänzende Informationen.
(9)
Am 18. März 2010 sandte Frankreich auf Verlangen der Kommission Klarstellungen und eine aktualisierte Fassung einiger Daten ihrer ersten Stellungnahmen zu, auf deren Inhalt sie nochmals nachdrücklich hinwies.
(10)
Am 22. September 2010 übermittelten die französischen Behörden der Kommission weitere Stellungnahmen und ersuchten um eine Zusammenkunft, die am 22. Oktober 2010 stattfand. Mit Schreiben vom 28. Oktober 2010 übermittelte die Kommission Frankreich die bei dieser Zusammenkunft erteilten Informationen und die ergänzenden Stellungnahmen von France Télécom mit der Aufforderung zur Stellungnahme. Am 17. November 2010 sandte die Kommission den französischen Behörden zusätzlichen Angaben, die diese am 10. November 2010 zur Ausarbeitung ihrer Stellungnahme angefordert hatten.
(11)
Mit Schreiben vom 9. Dezember 2010, das am 24. Juni 2011 ergänzt wurde, übermittelte Frankreich weitere Stellungnahmen sowie eine aktualisierte Fassung einiger Daten aus ihren ersten Stellungnahmen. Am 28. Juni und 4. Juli 2011 fanden Zusammenkünfte mit den französischen Behörden statt. Weitere Stellungnahmen wurden am 7. Oktober 2011 eingereicht.
2. AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DER BEIHILFE
(12)
Bei der in Rede stehenden Maßnahme geht es um die 1996 vorgenommenen Änderungen an der Regelung des Beitrags von France Télécom zur Finanzierung der Ruhegehälter ihres verbeamteten Personals. Die bis dahin geltende Regelung war bei der Gründung von France Télécom im Jahr 1990 als eigenständiges Unternehmen eingeführt worden. Mit dem Gesetz von 1990 wurde die zuvor geltende Sozialabgabenregelung für France Télécom fortgeführt. Anlässlich der Gründung von France Télécom als Aktiengesellschaft, der Börsennotierung und der zunehmenden Öffnung ihres Kapitals sowie der vollständigen Liberalisierung der Märkte, auf denen sie in Frankreich und anderen EU-Mitgliedstaaten tätig war, wurde 1996 eine neue Regelung eingeführt. Die 1996 eingeführte Regelung hat im Wesentlichen noch heute Bestand.
2.1. Rechtsrahmen für den Status von France Télécom und deren Personal im Zeitraum 1990-1996
2.1.1. Status von France Télécom und Situation ihres Personals im Zeitraum 1990-1996
(13)
Gemäß dem Gesetz Nr. 90-568 vom 2. Juli 1990 (nachstehend „Gesetz von 1990“ genannt) (7) wurde France Télécom als öffentliches Unternehmen mit eigener Rechtspersönlichkeit gegründet. Zuvor war sie eine Generaldirektion des Ministeriums für das Post- und Fernmeldewesen. Zudem wurden mit diesem Gesetz alle beweglichen und unbeweglichen Vermögensgegenstände des Staates, die den Diensten dieser Generaldirektion zugewiesen waren, von Rechts wegen und unentgeltlich auf France Télécom übertragen.
(14)
Nach Artikel 3 des Gesetzes vom 1990 hat France Télécom insbesondere die Aufgabe: (i) im In- und Ausland alle öffentlichen Telekommunikationsdienste zu erbringen; (ii) die zur Erbringung dieser Dienste erforderlichen Netze zu errichten, auszubauen und zu betreiben und ihre Zusammenschaltung mit ausländischen Netzen sicherzustellen; (iii) alle sonstigen Telekommunikationsdienste, -anlagen und -netze bereitzustellen und die Kabelnetze zur Übertragung von Rundfunk und Fernsehen zu errichten.
(15)
Gemäß Artikel 29 des Gesetzes von 1990 gilt für das Personal von France Télécom ein Sonderstatus, der auf der Anwendung des Gesetzes über die Rechte und Pflichten der Beamten (Loi portant droits et obligations des fonctionnaires) und des Gesetzes mit beamtenrechtlichen Vorschriften für den öffentlichen Dienst (Loi portant dispositions statutaires relatives à la fonction publique de l’Etat) beruht. Das Gesetz von 1990 räumte France Télécom die Möglichkeit ein, im Wege eines Planvertrags zwischen ihr und dem Staat im Rahmen der tariflichen Vereinbarungen Vertragsangestellte einzustellen. Der Anteil dieser privatrechtlich Beschäftigten wurde im Planvertrag auf 3 % begrenzt.
(16)
Mit Artikel 30 des Gesetzes von 1990 wurde die bis dato geltende Haushaltspraxis fortgeführt und die Zuständigkeit für die Finanzierung der Sozialleistungen des Personals dem französischen Staat und France Télécom wie folgt zugewiesen.
„Das Personal im aktiven Dienst und im Ruhestand des Ministeriums für das Post- und Fernmeldewesen sowie das der unter das allgemeine Beamtenstatut fallende Personal der öffentlichen Unternehmen und ihre Angehören erhalten über die Mutuelle Générale des P.T.T. zu den in Buch III und in Buch VII Titel I Kapitel II Code de la sécurité sociale vorgesehenen Bedingungen Sachleistungen bei Krankheit, Mutterschaft und Erwerbsunfähigkeit. Der gemäß Artikel L.712-9 dem Staat obliegende Beitragsanteil geht für ihre Beamten jedoch zulasten der öffentlichen Unternehmen.
Die Pensionen, die den Beamten von La Poste und France Télécom gewährt werden, werden in Anwendung des Pensionsgesetzbuchs für Zivilbeamte und Soldaten (Code des pensions civiles et militaires de retraite) vom Staat festgelegt und gezahlt. Als Gegenleistung sind die öffentlichen Unternehmen verpflichtet, Folgendes an die Staatskasse zu zahlen:
a)
den von der Besoldung des Mitarbeiters einbehaltenen Betrag, dessen Satz in Artikel L. 61 des Pensionsgesetzbuchs für Zivilbeamte und Soldaten festgelegt wird;
b)
einen ergänzenden Beitrag, der die vollständige Übernahme der derzeitigen und künftigen Pensionsaufwendungen für ihre pensionierten Bediensteten ermöglicht.
Die Abgaben, die sich aus der Anwendung von Artikel L. 134-1 Code de la sécurité sociale auf die Bediensteten von La Poste und France Télécom ergeben, sind in voller Höhe von den öffentlichen Unternehmen zu tragen.
Entsprechende Durchführungsbestimmungen werden bei Bedarf mit einem Dekret des Conseil d’Etat festgelegt“.
(17)
Von 1991 bis 1996 wurde der „Arbeitgeberbeitrag“ (d. h. der unter Buchstabe b von Artikel 30 des Gesetzes von 1990 in seiner ursprünglichen Fassung genannte „ergänzende Beitrag“), den France Télécom für ihre Beamten abführen musste, in Anwendung von Artikel 30 des Gesetzes von 1990 anhand der Differenz zwischen dem Gesamtbetrag der vom französischen Staat gezahlten Pensionen und dem von den Beamten im aktiven Dienst von ihren Besoldungen abgeführten Anteil festgelegt. Darüber hinaus beteiligte sich France Télécom am „Ausgleichssystem“ (régime de compensation) und am „Sonderausgleichssystem“ (régime de surcompensation), die ausgleichende Transferzahlungen zwischen den Ruhegehaltssystemen für Beamte anderer öffentlicher Einrichtungen vorsahen. Der Arbeitnehmerbeitrag zur Finanzierung der Pensionsverpflichtungen für die Beamten wurde in Anwendung von Artikel L 61 des Pensionsgesetzbuchs für Zivilbeamte und Soldaten auf 7,85 % der indexierten Bruttobesoldung festgelegt und von den Bezügen des Bediensteten einbehalten.
(18)
Die Zahlungen von France Télécom stiegen zwischen 1991 und 1996 von 920 Mio. EUR auf 1 151 Mio. EUR, wie die folgende Tabelle zeigt:
Tabelle 1
Arbeitnehmer- und Arbeitgeberzahlungen von France Télécom für Pensionen im Zeitraum 1991-1996 (8)
(in Mio. EUR)
1991
1992
1993
1994
1995
1996
A/Summe Pensionszahlungen
939
983
1 070
1 079
1 173
1 214
a 1/Arbeitnehmerbeiträge
195
201
217
213
229
238
a 2/Arbeitgeberbeitrag
743
782
853
866
944
976
B/Ausgleich/Sonderausgleich
176
188
277
136
201
175
Summe der Abgaben (A + B)
1 115
1 171
1 348
1 215
1 375
1 389
Gesamtanteil France Télécom (a2 + B)
920
970
1 131
1 002
1 146
1 151
(19)
France Télécom verbuchte die pensionsbezogenen Aufwendungen auf der Grundlage der Beitragszahlungen. Aufgrund des angesichts der absehbaren Entwicklung der Pensionszahlungen an ihre ehemaligen Beamten nicht unbeträchtlichen Anstiegs dieser Aufwendungen bildete France Télécom in ihrer Bilanz zudem jährlich Rückstellungen, um die geschätzten Auswirkungen der künftig höheren Zahlungen über einen Zeitraum von 30 Jahren zu verteilen. Bis zum Jahr 1996 wurden insgesamt 23,4 Mrd. FRF (3,6 Mrd. EUR) an Rückstellungen gebildet. Den französischen Behörden zufolge bildete der französische Staat als sein eigener Versicherer keine Rücklagen für diese Pensionen (9).
2.1.2. Änderungen des Status von France Télécom und der Situation ihres verbeamteten Personals seit 1996
(20)
Mit dem Gesetz Nr. 96-660 vom 26. Juli 1996 (10) (nachstehend „Gesetz von 1996“ genannt) wurden einige Bestimmungen des Gesetzes von 1990 geändert. Mit Wirkung zum 31. Dezember 1996 wurde France Télécom in ein staatliches Unternehmen umgewandelt, das den Rechtsvorschriften für Aktiengesellschaften unterliegt, soweit diese dem Gesetz nicht zuwiderlaufen, und ein Großteil der Vermögensgegenstände, Rechte und Pflichten der juristischen Person des öffentlichen Rechts France Télécom unentgeltlich an das staatliche Unternehmen France Télécom übertragen.
(21)
Das Kapital des Unternehmens France Télécom SA (nachstehend „France Télécom“ genannt) wurde auf der Grundlage des in der Bilanz zum 31. Dezember 1995 ausgewiesenen Eigenkapitals per Erlass auf 25 Mrd. FRF (3,8 Mrd. EUR) festgesetzt. Die Aktien von France Télécom wurden im Oktober 1997 zum amtlichen Handel (Premier Marché) der Börse von Paris sowie zur New York Stock Exchange (NYSE) zugelassen. Dem Geschäftsbericht von France Télécom für 1998 zufolge wurden 63,8 % ihres Kapitals vom französischen Staat, 31,2 % von Privatanlegern, 3,2 % vom Personal von France Télécom und 2 % von der Deutsche Telekom gehalten. Seit der Veräußerung von 10,85 % des Kapitals am 7. September 2004 hält der französische Staat keine Mehrheitsbeteiligung mehr. Bis zum 31. Dezember 2008 sank dieser Kapitalanteil noch weiter auf 26,65 %. Mit 26,65 % der Stimmrechte benennt der französische Staat jedoch mangels anderer großer Aktionärsblöcke den Président-Directeur Général (Vorstandsvorsitzender), ist weiterhin Hauptanteilseigner von France Télécom und kann praktisch den Ausgang der Abstimmungen der Aktionäre über Fragen, die eine einfache Mehrheit erfordern, entscheiden (11).
(22)
Mit der Änderung des Status von France Télécom durch das Gesetz von 1996 waren auch verschiedene Bestimmungen, die ihr Personal betrafen, verbunden. Gemäß diesem Gesetz wurde die Gruppe der Beamten von France Télécom vom staatlichen Unternehmen France Télécom beschäftigt und von diesem verwaltet. Das verbeamtete Personal behielt seinen Status und die damit verbundenen Garantien. Für die bei France Télécom beschäftigten Beamten gelten die gleichen Beschäftigungsbedingungen wie für die Beamten des Staates, d. h. sie genießen eine Beschäftigungsgarantie und können nur aus schwerwiegenden Gründen in gesetzlich festgelegten Fällen entlassen werden. Das Gesetz von 1996 räumte France Télécom die Möglichkeit ein, bis zum 1. Januar 2002 weiterhin Beamte einzustellen, allerdings auch, im Rahmen der tariflichen Vereinbarungen Vertragsangestellte zu beschäftigen.
(23)
Am 31. Dezember 1996 beschäftigte France Télécom 165 200 Mitarbeiter, von denen 94,1 % Beamte waren. De facto hat France Télécom jedoch - ohne den Ablauf der im Gesetz von 1996 festgelegten Frist am 1. Januar 2002 abzuwarten - seit 1997 keine Beamten mehr eingestellt. Dadurch sank die Zahl der Beamten in zehn Jahren um 47 %, von 133 434 im Jahr 1997 auf 69 892 im Jahr 2007. Die Zahl der Beamten ging dabei stärker zurück als die Gesamtmitarbeiterzahl von France Télécom (-25 %), die sich am 31. Dezember 2007 auf 124 166 belief.
(24)
Durch Artikel 6 des Gesetzes von 1996 wurde zudem Artikel 30 des Gesetzes von 1990 um zwei Absätze c und d ergänzt. Danach muss France Télécom an die Staatskasse als Gegenleistung für die Festsetzung und Zahlung der Pensionen durch den Staat für das verbeamtete Personal von France Télécom zahlen:
„c)
[…], vom 1. Januar 1997 an einen Arbeitgeberbeitrag mit befreiender Wirkung im Verhältnis zu den Besoldungszahlungen, die einem Ruhegehaltseinbehalt unterliegen. Der Satz des Beitrags mit befreiender Wirkung wird so berechnet, dass die gehaltsbezogenen Sozialabgaben und Steuern von France Télécom und den anderen Unternehmen des Telekommunikationssektors, für die das allgemeine Recht für Sozialleistungen gilt, im Hinblick auf die gemeinsamen Risiken von privatrechtlich Beschäftigten und Beamten gleich hoch sind. Bei Änderungen dieser Abgaben kann dieser Satz angepasst werden. Die Modalitäten für die Bestimmung und Zahlung des Arbeitgeberbeitrags an den Staat werden per Dekret im Conseil d’Etat festgelegt;
d)
[…], einen pauschalen außerordentlichen Beitrag, dessen Höhe und Zahlungsmodalitäten bis zum 31. Dezember 1996 im Haushaltsgesetz festgelegt werden“.
(25)
Durch das Gesetz von 1996 wurde France Télécom zudem vom Anwendungsbereich der im Gesetz von 1990 vorgesehenen allgemeinen und besonderen Ausgleichsmechanismen zwischen verschiedenen Arbeitnehmergruppen ausgenommen, in deren Rahmen France Télécom zusätzlich zum Arbeitgeberbeitrag die in Tabelle 1 aufgeführten Ausgleichs- und Sonderausgleichszahlungen leisten musste. Von 1991 bis 1996 machten die so gezahlten Beträge 18 % der an das verbeamtete Personal gezahlten Pensionen aus.
(26)
Der in Artikel 30 Buchstabe b des Gesetzes von 1990 vorgesehene ergänzende Beitrag wurde durch den mit dem Gesetz von 1996 eingeführten Arbeitgeberbeitrag mit befreiender Wirkung ersetzt. Dieser Beitrag basiert auf einem Satz zur Sicherung gleicher Wettbewerbsbedingungen, der auf gleich hohen Sozialabgaben und Steuern bei gleichem Nettogehalt beruht. Die Methode zur Angleichung beruht auf einer Rekonstruktion der Lohnkosten, die ein Wettbewerber mit derselben Beschäftigungsstruktur wie France Télécom hätte, für dessen Beschäftigten die Vorschriften für Sozialabgaben (einschließlich Renten) nach allgemeinem Recht gelten und der seinen Beschäftigten ein Nettogehalt in Höhe der Nettobezüge der Beamten von France Télécom bezahlt.
(27)
Die Beitragszahlungen der Wettbewerber zur Versicherung der Risiken, die Beamten und privatrechtlich Beschäftigten nicht gemein sind, insbesondere zur Arbeitslosenversicherung und zur Insolvenzentgeltsicherung (Assurance Garantie des Salaires, AGS), sind davon ausgenommen. Der Gesetzgeber nahm bei der Verabschiedung des Gesetzes von 1996 diesen Unterschied zwischen France Télécom und ihren Wettbewerbern dem Gesetzgeber durchaus zur Kenntnis und stellte fest: „durch die Bestimmungen von Artikel 6 kann France Télécom von UNEDIC-Beiträgen befreit werden, die ihre potenziellen Wettbewerber zahlen müssen“ (12).
(28)
Der jährlich neu berechnete Arbeitgeberbeitrag von France Télécom wird als Prozentsatz von den indexierten Bruttobesoldungen der Beamten im aktiven Dienst ausgedrückt. Den Stellungnahmen Frankreichs zufolge belief sich dieser Satz zwischen 1997 und 2010 auf durchschnittlich […] (13) %, wie Tabelle 2 zeigt.
Tabelle 2
Arbeitgeberbeitrag mit befreiender Wirkung von France Télécom im Zeitraum 1997-2010
Jahr
Beitragssatz
Mio. EUR
1997
36,20 %
1 088,9
1998
35,40 %
1 069,6
1999
36,70 %
1 108,5
2000
36,40 %
1 085,0
2001
37,00 %
1 088,6
2002
37,70 %
1 100,1
2003
37,60 %
1 085,0
2004
[…] %
1 048,6
2005
[…] %
984,6
2006
[…] %
957,6
2007
[…] %
917,6
2008
[…] %
859,2
2009
[…] %
805,4
2010
[…] %
744,5
(29)
Dadurch, dass von 1997 an keine Beamten mehr eingestellt wurden, wurde die Zahl der Beamten im aktiven Dienst von France Télécom begrenzt. Doch die Tabelle zeigt, dass der von France Télécom 2010 abgeführte Arbeitgeberbeitrag von 744 Mio. EUR, obwohl zwischen 1991 und 2010 immer mehr Beamte pensioniert wurden, um 407 Mio. EUR unter den Pensionsabgaben lag, die das Unternehmen vor Inkrafttreten der Reform im Jahr 1996 an den französischen Staat gezahlt hatte, und genauso hoch war wie der reine Arbeitgeberbeitrag, den France Télécom 20 Jahre zuvor im Jahr 1991 gezahlt hatte (1 151 Mio. EUR bzw. 743 Mio. EUR, siehe Tabelle 1).
(30)
Die mit dem Gesetz von 1996 eingeführte Reform hat somit zur Folge, dass der Beitrag von France Télécom in absoluten Zahlen rückläufig und nicht mehr an die Zahl der pensionierten Beamten gekoppelt ist. Die mit dem Gesetz von 1996 eingeführte Übertragung von Lasten auf den Staat erfolgte zu einem Zeitpunkt, als die vom Senat aufgegriffenen Vorausschätzungen auf einen erheblichen Anstieg der Pensionslasten ab 2005 auf 13 Mrd. FRF (1,98 Mrd. EUR) im Jahr 2007, 21,5 Mrd. FRF (3,3 Mrd. EUR) im Jahr 2017 und 34 Mrd. FRF (6,1 Mrd. EUR) im Jahr 2027 hindeuteten (14).
(31)
In den Debatten über den Gesetzentwurf in der Nationalversammlung und im Senat war von übertragenen Pensionslasten in Höhe von 250 Mrd. FRF auf den Staatshaushalt die Rede, die durch 100 Mrd. FRF an jährlichen Beiträgen und 40 Mrd. FRF an außerordentlichem Beitrag nicht gedeckt würden, selbst wenn man den Ertrag aus der Veräußerung eines Teils der Aktien des Unternehmens mit einbeziehen würde. In denselben Debatten wurde der außerordentliche Beitrag zur Minderung der neuen und erheblichen Belastung für den Staat auf maximal 40 Mrd. FRF geschätzt. Dieser Betrag wurde mit dem Bankenrat so festgesetzt, dass er mit einem Verhältnis von Verschuldung zu Eigenmitteln von 150 % vereinbar ist und den vom Unternehmen gebildeten Pensionsrückstellungen entspricht sowie den Mehrkosten für den Staats über zehn - und nur zehn - Jahre, die sich aus dem Unterschiedsbetrag zwischen den geleisteten Pensionszahlungen und dem fortan erhaltenen Beitrag mit befreiender Wirkung ergeben (15).
(32)
Der Zweck der Ausgleichszahlung an den Staat wird nicht nur in Artikel 30 des vom Gesetzgeber verabschiedeten Gesetzes und während der Debatten über den Gesetzentwurf von 1996 genannt, sondern auch im Geschäftsbericht von France Télécom für das Jahr 1997, in dem es heißt: „Zahlung eines außerordentlichen Beitrags von 37,5 Mrd. Francs an den französischen Staat für zukünftige Pensionen ehemaliger Beamter“ (16). Durch die gebildeten Rückstellungen konnte die finanzielle Nettobelastung von France Télécom gemindert werden, so dass sie in nur einem Jahr die reformbedingten Mehrkosten des Staates für zehn Jahre bezahlte.
(33)
Die Rückstellungen zur Verteilung der Auswirkungen künftiger Beitragserhöhungen aufgrund des Gesetzes von 1990, die France Télécom jährlich gebildet hatte und die sich 1996 auf insgesamt 23,4 Mrd. FRF (3,6 Mrd. EUR) beliefen, wurden somit bei der Festsetzung der Höhe des außerordentlichen Beitrags (oder „Ausgleichsbetrags“) berücksichtigt. Der Teil dieses Beitrags, der nicht den gebildeten Rückstellungen entsprach, deckte diese Mehrkosten während eines Zeitraums von zehn Jahren. Seine Höhe wurde unter Berücksichtigung des vom Unternehmen bereits zurückgestellten Betrags festgelegt, wie aus den damaligen Debatten ganz eindeutig hervorgeht.
(34)
Aufgrund der befreienden Wirkung des mit dem Gesetz von 1996 eingeführten jährlichen Arbeitgeberbeitrags beschränkt sich die Verpflichtung von France Télécom seitdem auf die Zahlung dieses Beitrags, ohne in anderer Weise zur Deckung etwaiger künftiger Fehlbeträge des Ruhegehaltssystems für ihre Beamten oder anderer Systeme des öffentlichen Dienstes verpflichtet zu sein. Mit dem Gesetz von 1996 ist somit der Grund für die Rückstellung entfallen. In der Gewinn- und Verlustrechnung von France Télécom zum 31. Dezember 1996 wurde die Rückstellung gewinnerhöhend aufgelöst, mit einem Wert von 17,5 Mrd. FRF (2,7 Mrd. EUR) im Nettoergebnis (17).
(35)
Die Höhe des pauschalen außerordentlichen Beitrags, der im Gesetz von 1996 als Gegenleistung für die Festsetzung und Zahlung der Pensionen für das verbeamtete Personal von France Télécom durch den Staat vorgesehen war, wurde mit dem Haushaltsgesetz für 1997 auf 37,5 Mrd. FRF, entsprechend 5,71 Mrd. EUR, festgelegt. Dieser Betrag wurde über eine Erhöhung der kurz- und langfristigen Verbindlichkeiten des Unternehmens finanziert (18) und zwischen Januar und Oktober 1997 in mehreren Raten bezahlt. Durch den vereinnahmten außerordentlichen Beitrag konnte das Defizit des französischen Staatshaushalts im Jahr 1997 auf 41,8 Mrd. EUR gesenkt werden. Ohne ihn hätte das Defizit in diesem Jahr 3,7 % des BIP ausgemacht.
(36)
Die Einnahmen aus diesem Beitrag wurden dem mit dem Haushaltsgesetz für 1997 eingerichteten Etablissement Public de Gestion de la Contribution Exceptionnelle de France Télécom (Öffentliche Einrichtung zur Verwaltung des außerordentlichen Beitrags von France Télécom) zugewiesen. Der außerordentliche Beitrag stellt mit den gegebenenfalls erwirtschafteten finanziellen Erträgen die einzige Einnahme der Verwaltungseinrichtung dar. Ihre Ausgaben bestehen in einer jährlichen Rückzahlung an den Staatshaushalt, die seit 2006 dem Pensionssonderkonto für Zivilbeamte und Soldaten des Staates zugewiesen wird. Diese Zahlung wurde für 1997 auf 1 Mrd. FRF (152,4 Mio. EUR) festgelegt und anschließend jährlich - vorbehaltlich anders lautender besonderer Bestimmungen des Haushaltsgesetzes - um 10 % erhöht. Nach der vollständigen Rückzahlung seiner Einnahmen an den Staat wird die öffentliche Verwaltungseinrichtung aufgelöst (19).
(37)
Nach den Bestimmungen des Haushaltsgesetzes für 1997 zur Festlegung der jährlichen Zahlungen wurde die Dauer der Verwaltungseinrichtung 1999 - ohne Berücksichtigung von Zinseinnahmen - auf 17 Jahre geschätzt (20). Da die jährlichen Zahlungen jedoch höher als im Haushaltsgesetz für 1997 vorgesehen ausfielen, wurde diese Dauer verkürzt. Wie in Tabelle 3 angegeben, beliefen sich die jährlichen Zahlungen der Verwaltungseinrichtung bereits 2010 in der Summe auf 5,47 Mrd. EUR. Die Auflösung der Einrichtung aufgrund der vollständigen Rückzahlung der verfügbaren Mittel war für den 31. Dezember 2011 vorgesehen (21). Im Haushaltsgesetz für 2011 war daher eine Zahlung von 243 Mio. EUR auf das Pensionssonderkonto für dieses Jahr vorgesehen, mit der die Mittel der Verwaltungseinrichtung aufgebraucht wären (22).
(38)
Die Höhe des außerordentlichen Beitrags von 37,5 Mrd. FRF, der der öffentlichen Einrichtung zur Verwaltung des Sonderbeitrags von France Télécom 1997 zugewiesen wurde, entspricht in jedem Fall dem bei den Beratungen über den Entwurf des Gesetzes von 1996 angeführten Betrag unterhalb von 40 Mrd. FRF. Obwohl dieser Beitrag 1997 an den Staatshaushalt gezahlt wurde und diesem jährlich zur Auszahlung der Pensionen an Zivilbeamte und Soldaten zufloss, wurde seine Höhe so festgelegt, dass die sich aus der Anwendung des Gesetzes von 1996 für den Staat ergebenden Mehrkosten ausgeglichen werden.
(39)
Der in Anwendung von Artikel L 61 des Pensionsgesetzbuchs für Zivilbeamten und Soldaten festgelegte Arbeitnehmeranteil zur Finanzierung der Pensionsverpflichtungen der Beamten wurde seit der Gründung des staatlichen Unternehmens France Télécom im Jahr 1991 durch das Gesetz von 1996 nicht geändert. Im Übrigen wurde das Ruhegehaltssystem für die privatrechtlich Beschäftigten von France Télécom durch die Gesetze von 1990 und 1996 nicht geändert; für sie gilt das allgemeine Sozialversicherungsrecht für die Rentenversicherung, ergänzt um das Zusatzrentensystem der AGIRC für Führungskräfte und der ARRCO für Angestellte. Im Rahmen dieses Systems übernehmen France Télécom und ihre privatrechtlich Beschäftigten die gleichen Verpflichtungen wie die Wettbewerber, insbesondere im Hinblick auf die Zahlung von Arbeitgeberbeiträgen mit befreiender Wirkung.
(40)
Bei der mit dem Gesetz von 1996 eingeführten Reform schätzte das den französischen Staat beratende Versicherungsmathematikerbüro, dass sich die festgesetzten und ausgezahlten Pensionen für die Beamten im aktiven Dienst und im Ruhestand von France Télécom auf den erwarteten Gegenwartswert von 242 Mrd. FRF (36,9 Mrd. EUR (23)) zum 1. Januar 1997 (24) belaufen würden. Diese Zahl kommt dem im Senat angeführten gerundeten Betrag von 250 Mrd. FRF nahe. Der Arbeitgeberbeitrag mit befreiender Wirkung, den France Télécom als Gegenleistung zahlen würde, wurde auf der Grundlage der gleichen versicherungsmathematischen Annahmen auf 15,2 Mrd. EUR geschätzt, zuzüglich des Ausgleichsbetrags oder außerordentlichen Beitrags von 5,7 Mrd. EUR, der in voller Höhe im Oktober 1997 gezahlt wurde. Die französischen Behörden schätzten den Wert der zukünftigen Arbeitnehmerbeiträge zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Reform auf […] Mrd. EUR. Die von France Télécom an den französischen Staat übertragenen Nettokosten beliefen sich somit gemäß den Schätzungen von 1996 auf […] Mrd. EUR.
(41)
Für den bei den Debatten über den Entwurf des Gesetzes von 1996 genannten Zehnjahreszeitraum (1997 bis 2006) schätzte das die französische Regierung beratende Versicherungsmathematikerbüro den Gesamtbetrag der zu zahlenden Leistungen auf […] Mrd. EUR. Der Gesamtbetrag der in diesem Zeitraum tatsächlich gezahlten Leistungen war mit […] Mrd. EUR nahezu identisch; er wich um weniger als 0,83 % davon ab (25). Dies bestätigt im Nachhinein, dass die in die Beratungen über das Gesetz eingeflossenen Vorausschätzungen zutreffend waren.
(42)
Anhand dieser Zahlen lässt sich feststellen, dass die Beträge und ihre Nachweise, über die in der Nationalversammlung und im Senat bei der Festsetzung des Ausgleichsbetrags bzw. außerordentlichen Beitrags von France Télécom beraten wurde, den Größenordnungen entsprachen, die sich im Nachhinein über den in der Debatte über den Gesetzentwurf genannten Zehnjahreszeitraum bewahrheitet haben. So entspricht der angekündigte Höchstbetrag des außerordentlichen Beitrags von 6 Mrd. EUR (40 Mrd. FRF) den Rückstellungen, die das Unternehmen bis 1996 für die damals vorausgeschätzten zukünftigen Pensionslasten gebildet hatte, d. h. 3,6 Mrd. EUR (23,4 Mrd. FRF) zuzüglich der zulasten des Staates gehenden Differenz von 2,4 Mrd. EUR zwischen den im Zeitraum 1997-2006 vereinnahmten Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträgen und den im Jahr 1996 für denselben Zehnjahreszeitraum geschätzten auszuzahlenden Leistungen.
(43)
Darüber hinaus zeigen die von Frankreich übermittelten und in Tabelle 3 aufgeführten Zahlen, dass die Gesamtkosten der Pensionen für die Beamten von France Télécom, die infolge der Reform von 1996 vom französischen Staat finanziert werden mussten, für den Zeitraum von 1997 bis 2010 […] Mrd. EUR erreicht haben. Die vom Staat zu finanzierenden Kosten sind definiert als Saldo zwischen den jährlichen Beiträgen von France Télécom und ihren Beamten im aktiven Dienst und den jährlichen Pensionszahlungen an die Beamten im Ruhestand nach Abzug der jährlichen Zahlungen der Verwaltungseinrichtung für den außerordentlichen Beitrag von France Télécom. Im Zeitraum 1997-2010 haben sich die Kosten wie folgt entwickelt:
Tabelle 3
Kosten des französischen Staates infolge der Reform von 1996 (1997-2010)
in Mio. EUR
Beiträge
(Arbeitgeber/Arbeitnehmer)
Jährliche Zahlungen der öffentlichen Einrichtung zur Verwaltung des außerordentlichen Beitrags von France Télécom
Gezahlte Leistungen
Kosten für den Staat
1997
(…)
152,4
(…)
(…)
1998
(…)
167,7
(…)
(…)
1999
(…)
184,5
(…)
(…)
2000
(…)
202,9
(…)
(…)
2001
(…)
223,2
(…)
(…)
2002
(…)
245,5
(…)
(…)
2003
(…)
270,0
(…)
(…)
2004
(…)
297,1
(…)
(…)
2005
(…)
326,9
(…)
(…)
2006
(…)
1 359,5
(…)
(…)
2007
(…)
395,4
(…)
(…)
2008
(…)
435,0
(…)
(…)
2009
(…)
578,0
(…)
(…)
2010
(…)
635,8
(…)
(…)
Summe
(…)
5 473,9
(…)
(…)
(44)
Aufgrund der für sie geltenden Bestimmungen des Haushaltsgesetzes für 1997 entsprachen die Beträge, die die Verwaltungseinrichtung für den außerordentlichen Beitrag von France Télécom 1997 zahlte, weder den geschätzten oder tatsächlich geleisteten Zahlungen an das pensionierte Personal von France Télécom noch den Belastungen, die noch vom Staat zu finanzieren waren, und wurden nicht anhand dieser Beträge festgelegt. Die Prüfung der tatsächlich zurückgezahlten Beträge bestätigt diese Abkopplung. Tabelle 3 zeigt, dass die an die pensionierten Beamten von France Télécom gezahlten Leistungen trotz des von dieser 1997 gezahlten außerordentlichen Beitrags vom Jahr 2004 an - außer im Jahr 2006 - die jährlichen Mittel überstiegen.
(45)
Die jährlichen Beitragszahlungen von France Télécom und die jährlichen Zahlungen der Verwaltungseinrichtung für den außerordentlichen Beitrag sind somit innerhalb des Pensionssonderkontos nicht gesondert und ex ante den Leistungen an das pensionierte Personal von France Télécom zugewiesen. Denn die Zuweisung des außerordentlichen Beitrags zur reinen Finanzierung der in Rede stehenden Leistungen seit 1997 hätte, wenn sie anstelle des Systems der Überweisung eines jährlich um 10 % steigenden Betrags gemäß dem Haushaltsgesetz von 1997 angewandt worden wäre, angesichts der in Tabelle 3 aufgeführten, nicht durch jährliche Beiträge gedeckten Summe bereits Ende 2008 und nicht erst Ende 2011 zur Auflösung der Verwaltungseinrichtung geführt. In beiden Fällen wäre jedenfalls der Sonderbeitrag am 31. Dezember 2011 aufgezehrt gewesen.
2.2. Zunehmende und schließlich vollständige Öffnung der Telekommunikationsmärkte
(46)
Die Finanzierungsreform für die Ruhegehälter des verbeamteten Personals von France Télécom ging mit der vollständigen Öffnung der Dienstleistungsmärkte, auf denen France Télécom tätig war, für den Wettbewerb einher. Von 1988 an wurde der Telekommunikationssektor mit der Richtlinie 88/301/EWG der Kommission vom 16. Mai 1988 über den Wettbewerb auf den Markt für Telekommunikationsendgeräte (26) und der Richtlinie 90/388/EWG der Kommission vom 28. Juni 1990 über den Wettbewerb auf dem Markt für Telekommunikationsdienste (27) schrittweise liberalisiert. Die Richtlinie 90/388/EWG sah Liberalisierungsmaßnahmen vor, die im Hinblick auf die Datenübertragung und die Sprach-Telefondienste sowie die Datendienste für Unternehmensnetzwerke und geschlossene Benutzergruppen bis zum 31. Dezember 1990 umgesetzt werden mussten. Die Richtlinie 96/19/EG der Kommission vom 13. März 1996 zur Änderung der Richtlinie 90/388/EWG hinsichtlich der Einführung des vollständigen Wettbewerbs auf den Telekommunikationsmärkten (28) zielte auf die vollständige Liberalisierung des Telekommunikationssektors vom 1. Januar 1998 an ab.
(47)
Mit dem Gesetz Nr. 96-659 vom 26. Juli 1996 zur Regulierung des Fernmeldewesens wurden die Voraussetzungen für die vollständige Liberalisierung des Telekommunikationssektors geschaffen, indem das Monopol von France Télécom für den Festnetz-Telefondienst und die Datenübertragung abgeschafft und die Tarife und Zusammenschaltungen mit den Wettbewerbern geregelt wurden. Auch in anderen Bereichen, in denen allerdings keine Exklusivrechte galten und die daher bereits 1987 wettbewerbsbestimmt waren, beispielsweise auf den Märkten für den Mobiltelefondienst, hatte France Télécom mit einem Marktanteil, der im Zeitraum von 1997 bis 2002 von 53,3 % auf 49,8 % sank (29), eine führende Stellung inne. Durch das Gesetz Nr. 96-659 wurde France Télécom auch mit Aufgaben von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut und die Einrichtung eines Fonds zur Finanzierung der damit verbundenen Verpflichtungen vorgesehen, in den die Wettbewerber einzahlten.
(48)
Aufgrund der in den Erwägungsgründen 46 und 47 genannten Maßnahmen ist France Télécom seit 1988 mit dem Markteintritt von Wettbewerbern - von denen einige teilweise von internationalen Konzernen gehalten werden - auf den Märkten für bestimmte Waren und Dienstleistungen konfrontiert, auf denen das Unternehmen in Frankreich tätig war und von denen einige, wie beispielsweise der Mobiltelefondienst oder Auslandsgespräche, eine grenzüberschreitende Komponente aufweisen. Von 1998 an verstärkte sich diese Bewegung auf den liberalisierten Märkten. Im Übrigen knüpfte France Télécom Bündnisse mit ausländischen Netzbetreibern wie der Deutschen Telekom und Sprint im Jahr 1996 (Global One), baute bereits 1997 Partnerschaften und Beteiligungen in Italien (Wind), den Niederlanden (Casema) aus und erwarb Mobilfunklizenzen in Dänemark und Portugal (30).
(49)
Die Finanzierungsreform für die Ruhegehälter von France Télécom erfolgte somit zeitgleich mit der EU-weiten Liberalisierung des Marktes. Sie kam somit auf einem vollständig wettbewerbsoffenen Markt zum Tragen, auf dem France Télécom im Übrigen Bündnisse und wesentliche Beteiligungen in anderen Mitgliedstaaten einging. Denn Hintergrund des Gesetzes von 1996 und der Öffnung des Unternehmens für privates Kapital war das Bestreben, die Expansion von France Télécom auf europäischen Märkten außerhalb Frankreichs zu fördern, wie aus Erklärungen bei der Beratung über den Entwurf hervorgeht, in denen von „ehrgeizigen Plänen der französischen Regierung im Hinblick auf ihre französische Nummer Eins France Télécom“ (31) die Rede ist.
(50)
France Télécom ist heute nach eigenen Angaben der führende Anbieter von Breitband-Internetanschlüssen und der drittgrößte Mobilfunkbetreiber Europas und gehört zu den weltweit führenden Telekommunikationsdiensteanbietern für multinationale Unternehmen. Außerhalb Frankreichs ist France Télécom vor allem über Tochtergesellschaften aktiv, wobei sie in Spanien, dem Vereinigten Königreich, Polen, der Slowakei, Belgien und Österreich eine führende Stellung innehat (32).
3. GRÜNDE FÜR DIE ERÖFFNUNG DES VERFAHRENS
(51)
In ihrer Entscheidung über die Eröffnung des Prüfverfahrens legte die Kommission eine erste Würdigung der mit dem Gesetz von 1996 eingeführten Maßnahmen dar und verglich sie mit dem im Gesetz von 1990 festgelegten Bezugsrahmen für die gesetzlichen Sozialabgaben und Steuern. Sie vertrat die Auffassung, dass France Télécom mit der Maßnahme aus staatlichen Mitteln ein selektiver Vorteil gewährt worden zu sein scheint, der den Wettbewerb und den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen und eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstellen könnte.
(52)
Die Kommission stellte zudem fest, dass diese Maßnahme, so sie eine staatliche Beihilfe darstellen sollte, vor ihrer Umsetzung nicht bei der Kommission angemeldet wurde, so dass sie nach der Rechtsprechung als neue Beihilfe angesehen werden müsse. Da Frankreich seiner Verpflichtung zur Anmeldung im Rahmen des Vertrags nicht nachgekommen sei, müsse die Maßnahme als rechtswidrig betrachtet werden.
(53)
Die Kommission gelangte zu den Schluss, dass die Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Binnenmarkt auf der Grundlage von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV geprüft werden kann. Die Kommission stellte weiter fest, dass sie auf der Grundlage dieser Bestimmung darauf habe schließen können, dass die Beihilfe, die La Poste bei der Finanzierungsreform für die Ruhegehälter ihrer Beamten gewährt worden war, mit dem Binnenmarkt vereinbar war (33), und dass es, da die Fälle ähnlich gelagert seien, zweckmäßig sei, im vorliegenden Fall eine ähnliche Analyse vorzunehmen.
(54)
Bei ihrer vorläufigen Prüfung der Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Binnenmarkt teilte die Kommission der Französischen Republik ungeachtet der Ähnlichkeit mit der Finanzierungsreform für die Ruhegehälter von La Poste die folgenden Zweifel mit:
a)
Zum Ersten betonte die Kommission, dass ihr keine ausführlichen Informationen vorlägen, die beweisen würden, dass die von France Télécom abgeführten Beiträge genauso hoch seien wie die von privatrechtlichen, in Frankreich im Telekommunikationssektor tätigen Unternehmen, und stellte fest, dass der von France Télécom seit 1997 gezahlte Beitragssatz mit befreiender Wirkung die Herstellung gleicher Wettbewerbsbedingungen („level playing field“) zwischen ihr und ihren Wettbewerbern nicht gewährleistet. Dies beruhe darauf, dass der für France Télécom geltende Beitragssatz nur die gemeinsamen Risiken von Privatangestellten und Beamten beinhalte, nicht jedoch die nur für eine Beschäftigtengruppe geltenden Risiken, wie beispielsweise Arbeitslosigkeit oder das Risiko der Nichtzahlung der Gehälter im Fall der Sanierung oder Abwicklung des Unternehmens.
b)
Zum Zweiten verfüge die Kommission über keine ausreichenden Informationen über die Auswirkungen der Verringerung von Pensionsaufwendungen auf den Wettbewerb, um beurteilen zu können, ob die möglichen positiven Auswirkungen die negativen Auswirkungen übersteigen. Dabei musste die Kommission im Übrigen berücksichtigen, dass France Télécom frühere, rechtswidrig gewährte und unvereinbare Beihilfen nicht wie in der Kommissionsentscheidung vom 2. August 2004 über die staatliche Beihilfe, die Frankreich France Télécom gewährt hat (nachstehend „Entscheidung über die Gewerbesteuerpflicht von France Télécom“ genannt) (34), angeordnet vollständig zurückgezahlt hat und Frankreich somit dieser Entscheidung, wie der Gerichtshof festgestellt hat (35), nicht fristgerecht nachgekommen ist.
4. STELLUNGNAHMEN DER BETEILIGTEN
(55)
Die Stellungnahmen der Beteiligten werden in den Kapiteln 4.1 bis 4.3 zusammengefasst.
4.1. France Télécom
(56)
In ihrer Stellungnahme, die ihrer Ansicht nach die Äußerungen Frankreichs ergänzt, vertritt France Télécom die Auffassung, dass sie aufgrund ihres früheren Behördenstatus mit einem chronischen Personalüberhang konfrontiert ist und bei der betroffenen Beschäftigtengruppe nicht über die gleichen Möglichkeiten der Arbeitsplatzmobilität wie ihre Wettbewerber verfügt. So müsse France Télécom 180 Mio. EUR, d. h. 4,5 % der Lohn- und Gehaltssumme, für Schulungsmaßnahmen aufwenden, gegenüber durchschnittlich 2,9 % bei anderen französischen Unternehmen. France Télécom macht zudem geltend, dass der Anteil der Gehälter mit […]% ohne Zulagen und Zuschüsse höher sei. Da France Télécom keine Sozialpläne umsetzen könne, habe sie im Zeitraum 1996-2006 mehr als 8 Mrd. EUR für Vorruhestandsmaßnahmen für Beamte wie beispielsweise Urlaub am Ende der Laufbahn aufgewendet.
(57)
Zum Zweiten vertritt France Télécom die Auffassung, dass sie aufgrund der übermäßig hohen Pensionslasten zwischen 1990 und 1996 gegenüber ihren Wettbewerbern einen strukturellen Nachteil im Sinne des UrteilsCombus (36) hatte, da der Bezugsrahmen für die Bewertung, ob diese Belastungen als gewöhnlich oder außergewöhnlich anzusehen seien, das für die Wettbewerber geltende System nach allgemeinem Recht sei. Die im Urteil Combus aufgestellten Grundsätze seien vom Gericht später in dessen Urteil Hotel Cipriani (37) bestätigt worden. France Télécom bestreitet, dass die Situation eines einzigen Wirtschaftsteilnehmers, in diesem Fall sie selbst, vor und nach der mit dem Gesetz von 1996 eingeführten Reform einen geeigneten Vergleichsrahmen zur Würdigung des Vorliegens eines wirtschaftlichen Vorteils im Sinne der Rechtsprechung darstellt. Selbst wenn sich der Bezugsrahmen auf France Télécom vor und nach der Reform von 1996 zurückführen ließe, könne die Maßnahme jedenfalls nicht als selektiv angesehen werden, da sie innerhalb dieses Rahmens einheitlich angewandt worden sei.
(58)
Die in Rede stehenden Maßnahmen seien demzufolge entweder keine Beihilfen im Sinne des Vertrags, weil sie France Télécom von einem außergewöhnlichen strukturellen Nachteil befreien würden, oder kein selektiver Vorteil, der als staatliche Beihilfe angesehen werden könne.
(59)
Hilfsweise vertritt France Télécom die Auffassung, dass die staatliche Beihilfe, deren tatsächliches Bestehen unterstellt, nach den Kriterien, die die Kommission in ihrer Entscheidung über das Ruhegehaltssystem von La Poste (nachstehend „Entscheidung La Poste“ genannt) (38) aufgestellt habe, mit dem Binnenmarkt vereinbar sei. Dass ihr System insofern besonders sei, als sie einen nur auf der Grundlage der gemeinsamen Risiken berechneten Beitrag zahle, impliziere nicht, dass France Télécom seit 1996 in einer günstigeren Lage als ihre Wettbewerber gewesen sei, denn abgesehen von den mit dem Status der von ihr beschäftigten Beamten verbundenen strukturellen Nachteilen habe France Télécom im Zusammenhang mit der Reform von 1996 erhebliche Kosten tragen müssen, deren Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt geprüft werden müsse und die mit 5,7 Mrd. EUR den Betrag, den France Télécom hätte zahlen müssen, wenn der Beitrag auch die nicht gemeinsamen Risiken umfasst hätte, bei weitem überstiegen habe.
(60)
France Télécom vertritt die Auffassung, dass die Kommission in der Entscheidung La Poste (39) festgestellt hat, dass ein einmaliger außerordentlicher Beitrag (2 Mrd. EUR) im Rahmen einer Reform, die nach der Anmeldung, aber vor der Entscheidung der Kommission in Kraft getreten ist, die Beiträge, die den nicht gemeinsamen Risiken entsprechen, ausgleicht, bis der Einmalbeitrag aufgezehrt ist. Ein Abgehen der Kommission von diesem Grundsatz sei France Télécom zufolge durch nichts gerechtfertigt, da die politischen Erklärungen zurzeit der Debatte über den Gesetzentwurf von 1996 nicht darauf schließen ließen, dass der pauschale Beitrag von France Télécom vom Gesetzeber so festgesetzt worden sei, dass die damalige Lage über einen Zeitraum von zehn Jahren beibehalten werde.
(61)
Darüber hinaus würden die 1996 verfügbaren Zahlen die These widerlegen, dass der Betrag von 5,7 Mrd. EUR seinerzeit so geschätzt worden sei, dass er genau den Mehrkosten entspreche, die dem Staat aus der Anwendung des Gesetzes von 1996 über zehn Jahre entstünden, und Jahr für Jahr die geringeren, vom Unternehmens gezahlten Abgaben ausgleichen, und dies selbst unter Berücksichtigung der Ausgleichszahlungen zwischen Ruhegehaltssystemen, von denen France Télécom 1996 befreit wurde (40). Durch den außerordentlichen Beitrag habe der französische Staat insgesamt für die Reform entschädigt werden sollen. Er müsse daher bei der Prüfung gleicher Wettbewerbsbedingungen seit seinem Inkrafttreten im Jahr 1997 berücksichtigt werden.
(62)
Schließlich ist France Télécom der Ansicht, dass die Maßnahme keine nachteiligen Auswirkungen auf den Wettbewerb hat, da sie ohne die Reform von 1996 einen erheblichen strukturellen Nachteil auf Märkten gehabt hätte, deren Liberalisierung ein Ziel der Union war, und da die französischen Behörden der Entscheidung über die Gewerbesteuerpflicht von France Télécom nunmehr in vollem Umfang nachgekommen seien (41).
4.2. Die Beschwerdeführer
(63)
Die Beschwerdeführer schließen sich der Würdigung der Kommission in der Eröffnungsentscheidung hinsichtlich des Vorliegens einer staatlichen Beihilfe im Sinne des Vertrags durch die Verringerung der von France Télécom zu zahlenden Beiträge im Zuge des Gesetzes von 1996 an. Bezug nehmend auf die Argumentation in dieser Entscheidung bedauern die Beschwerdeführer, dass die Beihilfe nicht genau beziffert worden sei; der Beihilfebetrag belaufe sich auf 12,3 Mrd. EUR, mindestens jedoch auf 9,9 Mrd. EUR (42). Die Beschwerdeführer vertreten die Auffassung, dass die Maßnahme aufgrund ihrer Auswirkungen, d. h. der Verringerung der Sozialabgaben, die zu den normalen Belastungen eines Unternehmens zählten, und nicht aufgrund ihres Zwecks, nämlich des Ausgleichs eines angeblichen Nachteils, als staatliche Beihilfe eingestuft werden müsse. Im Übrigen stelle die Beschäftigung von Beamten durch France Télécom keinen Nachteil dar, da die Beiträge des Unternehmens zur Arbeitslosenversicherung und die gehaltsbezogenen Abgaben um 13 % unter denen ihrer Wettbewerber liegen würden und France Télécom über ein stabiles und - hinsichtlich der Reduzierung der Lohn- und Gehaltssumme über Vorruhestandsregelungen und die Brücken zum öffentlichen Dienst - flexibles Personal verfüge.
(64)
Den Beschwerdeführern zufolge ist diese staatliche Beihilfe nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar. Denn der beträchtliche Wettbewerbsvorteil, der France Télécom dadurch verschafft werde, sei um so schädlicher, als die Abgabenreduzierung nicht erforderlich gewesen sei, um eine Gefährdung ihrer Finanzstruktur zu vermeiden, denn nachdem France Télécom 1996 von aktualisierten Nettoverbindlichkeiten für Pensionen in Höhe von mindestens 9,9 Mrd. EUR entlastet worden sei und diese in der Bilanz oder im Bilanzanhang nicht mehr habe ausweisen müssen, habe sich das Unternehmen anschließend im Zeitraum von 1997 bis 2007 mit durchschnittlich 44 Mrd. EUR wesentlich höher verschuldet. Darüber hinaus habe die Beihilfe dadurch, dass France Télécom von den mit ihrer früheren Monopolstellung verbundenen Pensionsabgaben befreit worden sei, die Finanzierung der internationalen Expansion des Unternehmens ermöglicht und gleichzeitig seine Position in Frankreich gestärkt, wo das Unternehmen aufgrund des Monopols erhebliche Vorteile genieße, für die die Abgaben keine angemessene Gegenleistung seien.
(65)
Im Übrigen könne die in Rede stehende Betriebsbeihilfe auch aufgrund der kumulierenden Wirkung mit früheren rechtswidrig gewährten, unvereinbaren und nicht zurückgezahlten Beihilfen nicht als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden. Schließlich sei die Vereinbarkeit der Reform mit den Vorschriften des Vertrags auch aufgrund des Nichtbestehens gleicher Wettbewerbsbedingungen bei der Reform von 1996 ausgeschlossen, da France Télécom keine Beiträge zur Arbeitslosenversicherung und zur Insolvenzentgeltsicherung zahle. Die Pensionsverbindlichkeiten von France Télécom müssten von einem unabhängigen Sachverständigen berechnet werden, und Frankreich müsse sich verpflichten, die finanzielle Neutralität zu gewährleisten, indem unter anderem Mechanismen zur Anpassung des Arbeitgeberbeitrags und des Ausgleichsbetrags von 5,7 Mrd. EUR im Fall einer Änderung der Abgaben vorgesehen würden.
4.3. Der Telekommunikationsbetreiber
(66)
Der Telekommunikationsbetreiber schließt sich der vorläufigen Würdigung der Kommission in der Eröffnungsentscheidung an, dass die mit dem Gesetz von 1996 eingeführten Änderungen, durch welche die vom Staat tatsächlich übernommenen Pensionszahlungen, nach Abzug der von den verbeamteten Beschäftigten im aktiven Dienst gezahlten Beiträge, durch jährliche Beiträge mit befreiender Wirkung von France Télécom ersetzt wurden, als neue und rechtswidrige staatliche Beihilfe anzusehen seien. Die gleiche Einstufung gilt diesem Wirtschaftsteilnehmer zufolge auch für die Sozialbeträge für nicht gemeinsame Risiken, die die Wettbewerber von France Télécom für ihre privatrechtlich Beschäftigten zahlten, die Letztere jedoch für ihr verbeamtetes Personal und für ihre privatrechtlich Beschäftigten mindestens seit 1996 nicht zahle. Im Übrigen seien bei der Berechnung des Arbeitgeberbeitrags von France Télécom im Gegensatz zum Fall in der Entscheidung La Poste (43) diese Beiträge weder früher noch jetzt einbezogen worden, so dass die Beihilfe nicht als vereinbar angesehen werden könne.
(67)
Was die Beihilfe anbelange, die auf der entfallenen Erstattung der ausgezahlten Pensionen an den Staat beruhe, vertritt der Wirtschaftsteilnehmer die Auffassung, dass die von der Kommission in ihrer Entscheidung La Poste angestellte Analyse der Wettbewerbsbilanz im Gegenteil dazu führen müsse, die Unvereinbarkeit der Beihilfe festzustellen. Diese Analyse müsse auf den seit 1996 eingetretenen Fakten beruhen und nicht wie in der Entscheidung La Poste hypothetisch für die Zukunft angestellt werden.
(68)
Diesem Wirtschaftsteilnehmer zufolge hat France Télécom auf vielen Märkten, auf denen sie tätig ist, eine Marktmacht, die einer beherrschenden Stellung gleichkommt. Deshalb unterliege sie auf den auf den Vorleistungsmärkten für Breitband- und Hochgeschwindigkeitsbreitband sowie für den Verbindungsaufbau und die Anrufzustellung im Festnetz Ex-ante-Regulierungsverpflichtungen. In ihrer Entscheidung vom 16. Juli 2003 in einem Verfahren nach Artikel 82 EG-Vertrag im Fall COMP-38.233 habe die Kommission im Übrigen einen Verstoß von France Télécom über ihre Tochtergesellschaft Wanadoo gegen Artikel 102 AEUV festgestellt und sanktioniert (44). Die Finanzlage des Unternehmens sei solide, und die Beihilfen hätten ihm die Finanzierung der internationalen Expansion ermöglicht, insbesondere durch die Übernahme von Orange, Retevisión und AMENA.
(69)
Schließlich fordert der Wirtschaftsteilnehmer die Kommission auf, die in Rede stehenden Beihilfebeträge genau zu beziffern und in Anwendung der Rechtsprechung im Fall Deggendorf (45) die Vereinbarkeit der in Rede stehenden Maßnahmen mit dem Binnenmarkt abzulehnen, solange die zuvor erhaltenen rechtswidrigen Beihilfen nicht zurückgezahlt seien.
5. STELLUNGNAHMEN FRANKREICHS
(70)
Frankreich vertritt die Auffassung, dass die 1996 eingeführten Änderungen des Finanzierungssystems für die Ruhegehälter der bei France Télécom beschäftigten Beamten kein Beihilfeelement enthalten. Die Reform von 1996 sei in jedem Fall mit dem Binnenmarkt vereinbar, insbesondere wenn man die Argumentation der Kommission in ihrer Entscheidung La Poste (46) auf den vorliegenden Fall übertrage.
5.1. Zum Vorliegen einer staatlichen Beihilfe
(71)
Nach Auffassung Frankreichs war France Télécom infolge des Gesetzes von 1990 in einer außergewöhnlichen und vom allgemeinen Recht abweichenden Situation, denn nach allgemeinem Recht würden Unternehmen einen Arbeitgeberbeitrag mit befreiender Wirkung abführen, der sich nach der Lohn- und Gehaltssumme und nicht nach der Höhe der ausgezahlten Pensionen bemesse. Die Belastung von France Télécom sei daher außergewöhnlich, da das finanzielle Defizit der Teilregelung für die betroffene Bedienstetengruppe gewiss sei und angesichts des unvermeidbaren Rückgangs der Zahl der Beamten im aktiven Dienst und der damit einhergehenden steigenden Zahl Pensionsempfänger in Zukunft nicht mehr tragbar sei.
(72)
Mit der Reform von 1996 sei die Finanzierung der Pensionen an das allgemeine Recht angeglichen worden, ohne dass dem Unternehmen dadurch eine günstigere Wettbewerbssituation verschafft worden sei, da der Beitrag von France Télécom jährlich so berechnet werde, dass die Höhe der Sozialabgaben und Steuern an die der Wettbewerber des Telekommunikationssektors angeglichen werde. Dass die Beiträge für Risiken, die privatrechtlich Beschäftigten und Beamten nicht gemein seien, bei der Berechnung des Beitrags in Anwendung des „Satzes zur Sicherung gleicher Wettbewerbsbedingungen“ nicht berücksichtigt würden, sei aufgrund des Status der Beamten, der beispielsweise das Risiko Arbeitslosigkeit außer im Sonderfall der Entlassung oder Abberufung ausschließe, gerechtfertigt.
(73)
Als Bezugsrahmen für die Bewertung, ob die Belastungen von France Télécom als gewöhnlich oder außergewöhnlich anzusehen seien, ist nach Auffassung Frankreichs die Situation der Wettbewerber des Unternehmens in Frankreich heranzuziehen. Im vorliegenden Fall seien allerdings mit der Reform von 1996 aufgrund der übermäßig hohen, vom allgemeinen Recht abweichenden, ungerechten und langfristig nicht tragbaren Belastung, die France Télécom mit dem Gesetz von 1990 aufgebürdet worden sei, durch die Abschaffung dieser Belastung und die Angleichung an die Situation der Wettbewerber lediglich wieder normale Wettbewerbsbedingungen hergestellt worden. Im Übrigen habe France Télécom keinen Ausgleich für die unter diesem System entstandenen Nachteile erhalten, obwohl das Unternehmen, wie in der Stellungnahme betont wird, noch immer unter den strukturellen Nachteilen, den Mehrkosten und dem starren Status der von ihr beschäftigten Beamten leide, insbesondere im Hinblick auf Vorruhestandsmaßnahmen oder die Rückkehr in die Verwaltung, Aufwendungen für Fortbildungsmaßnahmen oder höhere Lohnkosten. Die aktuelle, aus der Reform hervorgehende Regelung verschaffe France Télécom daher keinen Vorteil und enthalte infolgedessen kein Beihilfeelement im Sinne des Vertrags.
(74)
Diese Auslegung ergebe sich aus den allgemeinen, von den Gerichten der Union herausgearbeiteten Grundsätzen, denen zufolge ein Gesetz, das es ermögliche zu vermeiden, dass ein Unternehmen eine Belastung tragen müsse, die in einer normalen Situation nicht vorliegen würde, nicht als staatliche Beihilfe anzusehen sei, da nur Maßnahmen als staatliche Beihilfen einzustufen seien, die Belastungen verminderten, die ein Unternehmen normalerweise zu tragen habe (47). Dies wäre auch bei Maßnahmen der Fall, die einen staatlichen Wettbewerber von einem strukturellen Nachteil gegenüber seinen privatwirtschaftlichen Wettbewerbern befreien (48). Diese Auslegung stehe auch im Einklang mit der Praxis der Kommission (49).
(75)
Schließlich hält Frankreich es ganz allgemein nicht für relevant, in dieses Verfahren die Ausgleichs- und Sonderausgleichsmechanismen einzubeziehen, in deren Rahmen France zwischen 1991 und 1996 Abgaben abgeführt habe (siehe Tabelle 1), oder das Datum, zu dem ein Vorteil, der auf der mit dem Gesetz von 1996, das hierzu keine Bestimmungen enthalte, eingeführten Reform beruhe, eingetreten sei, um über das Vorliegen einer Beihilfe zu entscheiden. Auch die Zahlung dieser Abgaben habe auf einer vom allgemeinen Recht abweichenden Regelung beruht, bei der das für France Télécom geltende Pensionssystem als eigenständiges System betrachtet worden sei, was von 1997 an nicht mehr der Fall gewesen sei.
(76)
Mit diesem Vorbehalt übermittelte Frankreich detailliertere Angaben zu der von France Télécom übermittelten und in Erwägungsgrund 61 genannten Schätzung der Abgaben, die das Unternehmen seit 1997 nicht mehr entrichtete. Ausgehend von einer Rekonstruktion für 2008 bis 2010, die in Anwendung eines Umrechnungsfaktors retropoliert wurde, vertritt Frankreich die Auffassung, dass die Abgaben, die France Télécom in diesem Rahmen entrichtet hätte, um 165 Mio. EUR unter den vom Unternehmen berechneten Abgaben liegen würden.
5.2. Zur Vereinbarkeit einer etwaigen staatlichen Beihilfe mit dem Binnenmarkt
(77)
Nach Auffassung Frankreichs müsste die Reform von 1996 bezüglich France Télécom, so sie denn eine staatliche Beihilfe darstellen sollte, entsprechend der Analyse der Kommission in ihrer Entscheidung La Poste (50) in jedem Fall als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden. Durch die Reform von 1996 sei France Télécom von einer strukturellen Belastung befreit worden, die ihre Wettbewerbsfähigkeit auf einem zunehmend liberalisierten Markt beeinträchtigt habe, und ihre Beiträge würden seitdem bezüglich der gemeinsamen Risiken auf der Grundlage eines Satzes zur Sicherung gleicher Wettbewerbsbedingungen berechnet.
(78)
Die Tatsache, dass der von France Télécom seit 1997 gezahlte Beitrag die Risiken, die privatrechtlich Beschäftigten und Beamten nicht gemein seien, nicht beinhalte, laufe der Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht zuwider. Hierzu zeigt Tabelle 4, die den von Frankreich übermittelten Informationen entnommen ist, den Unterschied zwischen dem von France Télécom gezahlten Beitrag und dem, den sie gezahlt hätte, wenn die nicht gemeinsamen Risiken in die Berechnung einbezogen worden wären, nach Abzug der von France Télécom selbst versicherten Leistungen und anderer Abgaben, die sie gegenüber ihren Wettbewerbern zu tragen hat.
Tabelle 4
Arbeitgeberbeitrag von France Télécom im Zeitraum 1997-2010, berechnet anhand des Satzes zur Sicherung gleicher Wettbewerbsbedingungen (TEC) und eines geänderten Satzes zur Sicherung gleicher Wettbewerbsbedingungen (TEC*) zur Einbeziehung der nicht gemeinsamen Risiken
Jahr
TEC
Mio. EUR
TEC*
Mio. EUR
TEC-TEC*
1997
36,2 %
1 088,9
48,1 %
1 446,9
- 358,0
1998
35,4 %
1 069,6
47,1 %
1 423,1
- 353,5
1999
36,7 %
1 108,5
48,4 %
1 460,3
- 351,8
2000
36,4 %
1 085,0
48,0 %
1 429,3
- 344,3
2001
37,0 %
1 088,6
47,9 %
1 407,9
- 319,3
2002
37,7 %
1 100,1
43,5 %
1 267,9
- 167,8
2003
37,6 %
1 085,0
45,0 %
1 298,5
- 213,5
2004
[…] %
1 048,6
[…] %
(…)
(…)
2005
[…] %
984,6
[…] %
(…)
(…)
2006
[…] %
957,6
[…] %
(…)
(…)
2007
[…] %
917,6
[…] %
(…)
(…)
2008
[…] %
859,2
[…] %
(…)
(…)
2009
[…] %
805,4
[…] %
(…)
(…)
2010
[…] %
744,5
[…] %
(…)
(…)
(79)
Frankreich schätzt den aktualisierten Wert der von France Télécom von 1997 bis 2043 tatsächlich gezahlten und zu zahlenden Beiträge auf 13,5 Mrd. EUR. Ein geänderter Satz zur Sicherung gleicher Wettbewerbsbedingungen, der auch die nicht gemeinsamen Risiken einbeziehe, würde nach Abzug von Beiträgen, die France Télécom, nicht jedoch ihre Wettbewerber zu zahlen haben, für denselben Zeitraum zu einem höheren jährlichen Beitrag von 16,7 Mrd. EUR führen. Obwohl sie die Einbeziehung dieser Risiken nicht für relevant halten, haben die französischen Behörden berechnet, dass die Differenz (3,2 Mrd. EUR) durch den pauschalen außerordentlichen Beitrag von 5,7 Mrd. EUR, den France Télécom 1997 gezahlt hat, mehr als kompensiert worden sei.
(80)
Nach Auffassung Frankreichs könne man wie in der Entscheidung La Poste (51) diesen pauschalen Beitrag einem Ausgleichsbetrag gleichsetzen, durch den die Zahlung von Beiträgen in Verbindung mit einem geänderten Satz, der auch die Beiträge für die nicht gemeinsamen Risiken beinhalte, ausgeglichen werde. In diesem Fall zeige sich, dass dieser Ausgleichsbetrag den Unterschiedsbetrag zwischen dem mit der Reform von 1996 festgelegten Satz und dem in Tabelle 4 angegebenen Satz übersteige und dass dieser Ausgleichsbetrag durch die Differenz der Sätze nie vollständig aufgezehrt werde. Damit seien die von der Kommission in der Eröffnungsentscheidung geäußerten Zweifel am Vorliegen wirklich gleicher Wettbewerbsbedingungen zwischen France Télécom und deren Wettbewerbern ausgeräumt.
(81)
Nach Auffassung der Französischen Republik ist die Finanzierungsreform für die Ruhegehälter der bei La Poste beschäftigten Beamten, die 2006 eingeführt wurde und sich an der von France Télécom im Jahr 1996 orientierte, in den wesentlichen Punkten mit der Reform von France Télécom vergleichbar. In Anbetracht dieser Parallelität dürfe die Kommission von ihrer früheren Entscheidungspraxis im Fall La Poste nicht abweichen. Im Besonderen müsse die Kommission zulassen, dass der France Télécom auferlegte pauschale außerordentliche Beitrag bei der Prüfung der Reform im Hinblick auf das Vorliegen gleicher Wettbewerbsbedingungen berücksichtigt und de facto als Anzahlung auf die Beiträge für die nicht gemeinsamen Risiken betrachtet werde.
(82)
Die damaligen Debatten vor der Nationalversammlung und dem Senat, in denen von einer finanziellen Deckung der Reform über einen Zeitraum von zehn Jahren die Rede gewesen sei, hätte dagegen auf punktuellen Erklärungen beruht. Solche Überlegungen seien weder in den Begründungen der Gesetzentwürfe noch in den betreffenden Gesetzen oder den jeweiligen Durchführungsbestimmungen enthalten. Der Gesetzgeber habe 1996 beabsichtigt, die Pensionslast von France Télécom auf dem Niveau der Belastungen ihrer Wettbewerber festzulegen und nicht, der Reform für einen Zeitraum von zehn Jahren ihre Wirkung zu nehmen, worauf die Argumentation schließen lassen könnte, die die Kommission auf der Grundlage von hier nicht relevanten Erklärungen annehmen könnte.
(83)
Die parlamentarischen Arbeiten würden eindeutig darauf hindeuten, dass der Beitrag pauschal und ohne Kopplung an die vom Staat tatsächlich zu übernehmende Belastung festgelegt worden sei. Zudem habe der Conseil constitutionnel in seiner Entscheidung Nr. 96-385 DC vom 30. Dezember 1996 festgestellt, dass der pauschale Beitrag von 37,5 Mrd. FRF durch die Übernahme der Beamtenpensionen durch den Staat gerechtfertigt sei, ohne die Gegenleistung dafür darzustellen, während auf der anderen Seite die Zahlungen an die Staatskasse keiner besonderen Ausgabe zugewiesen seien und gemäß Artikel 18 des Organbeschlusses (ordonnance organique) vom 2. Januar 1959 über die Haushaltsgesetze allgemein zu einem ausgeglichenen Haushalt beitragen sollten.
(84)
Nach Ansicht Frankreichs wurde der genaue Betrag des außerordentlichen Beitrags im Haushaltsgesetz für 1997 nicht unter Berücksichtigung eines Zeitraums von zehn Jahren festgelegt, währenddessen der Staat über diesen Beitrag eine „Erstattung“ erhalten würde, sondern im Gegenteil anhand der Auswirkungen auf die Bilanzstruktur von France Télécom, die tragbar bleiben mussten. Maßgeblich bei der Festsetzung des Betrags sei nicht der Ausgleich der Belastung des Staates gewesen, sondern das Beitragszahlungsvermögen des Unternehmens.
(85)
Die Art und Weise, wie dieser Beitrag abgekoppelt von den seit 1997 tatsächlich gezahlten Pensionsleistungen verwaltet worden sei, bestätige seinen pauschalen Charakter. Wie aus den von Frankreich übermittelten Zahlen hervorgehe, hätten sich die von 1997 bis 2006 über das Pensionssonderkonto an die Beamten von France Télécom ausgezahlten Pensionen auf […] Mrd. EUR belaufen, während die mit der Verwaltung des Sonderbeitrags von France Télécom beauftragte öffentliche Einrichtung 3,4 Mrd. EUR auf dieses Konto überwiesen habe. Im gleichen Zeitraum habe sich der nicht über Beitragszahlungen finanzierte Restbetrag auf 1,2 Mrd. belaufen. Im Übrigen sei die Dauer dieses Fonds im Jahr 1997 auf 17 bis 25 Jahre geschätzt worden, was in keinem Zusammenhang mit dem Zeitraum von zehn Jahren stehe, auf den die Kommission die Begründung, die sie offenbar annehmen wolle, stütze.
(86)
Nach Ansicht Frankreich wäre France Télécom mit Beitragssätzen, die 201077 % der indexierten Bruttobesoldungen erreicht hätten, und Rückstellungen für die Pensionsverpflichtungen für die bei ihr beschäftigten Beamten nicht wettbewerbsfähig gewesen und ins Abseits gestellt worden. Die Reform sei daher ein entscheidender Schritt bei der Anpassung an die Liberalisierung des Marktes gewesen, habe im Einklang mit einem Ziel der Union gestanden und sei auf das notwendige Mindestmaß begrenzt worden. Ohne diese Reform wäre France Télécom vom Markt gedrängt worden und hätte nicht ohne Konkursrisiken die erforderlichen Investitionen tätigen können, insbesondere um den entbündelten Zugang zum Teilnehmeranschluss zu ermöglichen, so dass die Reform keine nachteiligen Auswirkungen auf den Wettbewerb gehabt habe.
(87)
Darüber hinaus habe die Finanzierungsreform für die Ruhegehälter von France Télécom und insbesondere die Auferlegung der Zahlung eines außerordentlichen Beitrags nach Angaben Frankreichs dem Staat im Zeitraum von 1997 bis 2006 keine Kosten verursacht, sondern de facto Nettoeinahmen von schätzungsweise mehr als 9,1 Mrd. EUR gebracht (52). Bei einer etwaigen Berechnung des Ertrags des außerordentlichen Beitrags sollte nach Auffassung Frankreichs ein Abzinsungssatz von 7 % gewählt werden. Der Grundsatz eines außerordentlichen Beitrags habe bereits 1996 festgestanden. Der Anlagehorizont müsse lang sein, da die erwartete Differenz zwischen zu zahlenden Leistungen und erwarteten Beiträgen erst 2005, d. h. 9 Jahre später, 500 Mio. und erst 12 Jahre später 1 Mrd. EUR überstiegen hätten. Die durchschnittliche Rendite von Schuldverschreibungen des Staates (obligations assimilables du Trésor, nachstehend „OAT“ genannt) mit einer Laufzeit von 15 Jahren habe im Jahr 1996 6,9 % betragen. France Télécom habe zwischen November 1991 und November 1997 Anleiheemissionen zu einem vergleichbaren Durchschnittssatz von 7 % aufgelegt.
(88)
Die Beschlagnahmung der von der Kommission in Anwendung ihrer Entscheidung über die Gewerbesteuerpflicht von France Télécom geforderten Beträge (53) und die anschließende Zahlung dieser Beträge müssten schließlich dazu führen, dass die Kommission ihre Entscheidung gemäß ihrer einschlägigen Bekanntmachung von 2007 (54) als vollzogen ansieht. Die kumulierende Wirkung dieser Beihilfen sei daher nicht zu prüfen.
6. WÜRDIGUNG DER BEIHILFE
6.1. Vorliegen einer Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV
(89)
Artikel 107 Absatz 1 AEUV lautet: „Soweit in diesem Vertrag nicht etwas anderes bestimmt ist, sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.“
(90)
Die Anwendung der kumulativen Bedingungen dieses Artikels auf den vorliegenden Fall wird in den Abschnitten 6.1.1 bis 6.1.5 geprüft.
6.1.1. Staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfe
(91)
Das Gesetz von 1990 und das Gesetz von 1996 wurden vom französischen Staat verabschiedet. Sie sehen vor, dass France Télécom an die Staatskasse eine Gegenleistung für die Festsetzung und Zahlung der Pensionen für die Beamten von France Télécom durch den Staat zahlt. Da France Télécom in Anwendung des Gesetzes von 1996 an eine geringere Gegenleistung an die Staatskasse zahlt als nach der ursprünglichen Fassung des Gesetzes von 1990, wird die Beihilfe France Télécom aus Mitteln des französischen Staates gewährt.
6.1.2. Begünstigung bestimmter Unternehmen
(92)
Mit den Bestimmungen des Gesetzes von 1990 wird das für das öffentliche Unternehmen mit eigener Rechtspersönlichkeit France Télécom geltende System festgelegt. Durch das Gesetz von 1996 über das staatliche Unternehmen France Télécom wurde dieses System durch speziell für France Télécom geltende Bestimmungen geändert.
(93)
Mit der durch das Gesetz von 1990 eingeführten Regelung soll eine besondere Gegenleistung im Hinblick auf die Grundsätze und die Höhe der von France Télécom an den französischen Staat gezahlten Arbeitgeberbeiträge für Pensionen festgelegt werden. Bei der von France Télécom zu zahlenden Gegenleistung, die im Gesetz von 1990 in seiner ursprünglichen Fassung vorgesehen war und von 1991 bis 1996 galt, sowie bei der davon abweichenden, mit dem Gesetz von 1996 eingeführten und seit 1997 geltenden Gegenleistung handelt es sich somit um besondere Maßnahmen, die einzig und allein France Télécom betreffen und als solche - entgegen den Behauptungen von France Télécom - das Kriterium der Selektivität erfüllen.
6.1.3. Wirtschaftlicher Vorteil, der den Wettbewerb verfälscht oder zu verfälschen droht
(94)
Es muss bestimmt werden, ob die Maßnahmen zur Festsetzung der Höhe der in Rede stehenden Ausgleichszahlung France Télécom begünstigen. Die Frage, ob die mit dem Gesetz von 1996 eingeführten Änderungen von Artikel 30 des Gesetzes von 1990 eine Beihilfe darstellen, weil sie France Télécom einen wirtschaftlichen Vorteil verschaffen, muss anhand der Natur und des inneren Aufbaus des in Rede stehenden Pensionssystems und der Auswirkungen, die sich daraus für France Télécom ergeben, gewürdigt werden und nicht anhand der Gründe oder Ziele der Änderungen. Das mit der Änderung des Gesetzes von 1990 angestrebte Ziel ist entgegen dem Vorbringen Frankreichs bei der Würdigung der Auswirkungen grundsätzlich nicht relevant.
(95)
Die Übernahme der Festsetzung und Zahlung der Pensionen für die Beamten von France Télécom durch den Staat ergibt sich aus der Anwendung des Pensionsgesetzbuchs für Zivilbeamte und Soldaten, das allein für die betroffenen ehemaligem Beamten gilt. Weder durch das Gesetz von 1990 noch durch das von 1996 wurden der Status dieser Beamten oder der Grundsatz der Übernahme der Zahlung ihrer Pension durch den Staat geändert. Diese Übernahme scheint auf dem Grundsatz zu beruhen, dass die unter das Statut fallenden Beamten vollkommen unabhängig im allgemeinen Interesse dem Gemeinwohl dienen. Dies ist nicht der Fall, wenn die Beamten für ein Unternehmen arbeiten, das seine Leistungen entgeltlich erbringt, um den wirtschaftlichen Interessen dieses Unternehmens zu dienen, das im Wettbewerb mit anderen, die gleichen Leistungen erbringenden Unternehmen steht.
(96)
Vor diesem Hintergrund stellt die Zahlung einer Gegenleistung an den Staat, die im Gesetz von 1990 sowohl in seiner ursprünglichen Fassung als auch nach den mit dem Gesetz von 1996 eingeführten Änderungen vorgesehen ist, eine Ausnahme vom Grundsatz der Übernahme durch den französischen Staat dar. Diese Ausnahme liegt in der Natur und dem inneren Aufbau des für die Pensionen der von France Télécom beschäftigten Beamten geltenden Systems begründet. Denn der Staat ist in Anwendung des Pensionsgesetzbuchs für Zivilbeamte und Soldaten verpflichtet, die Pensionen für die Beamten von France Télécom, für die das allgemeine Statut der Beamten des französischen Staates und nicht das allgemeine Recht für Sozialleistungen gilt, festzusetzen und zu zahlen.
(97)
Selbst wenn France Télécom keine Gegenleistung gezahlt hätte, wäre der französische Staat verpflichtet, seinen lebenslangen Verpflichtungen gegenüber dem verbeamteten Personal, für welches das betreffende Statut gilt, nachzukommen, es sei denn, diese Verpflichtungen werden einseitig geändert. Wenn dem Unternehmen France Télécom dagegen ohne irgendeine Gegenleistung für die gezahlten oder zu zahlenden Pensionen vom Staat ausgebildete Beamte zur Verfügung gestellt würden, würde France Télécom ein eindeutiger Vorteil verschafft.
(98)
Da die Wettbewerber von France Télécom keine unter das Statut fallenden Beamten beschäftigen, denen gegenüber der französische Staat eine vergleichbare finanzielle Verpflichtung hätte, ist die Logik des Finanzierungssystems der Pensionen und der mit dem Gesetz eingeführten Zahlung von Gegenleistungen für France Télécom nicht auf sie übertragbar. Ein weiterer Beweis dafür ist, dass die französischen Behörden die Auffassung zu vertreten scheinen, dass die Zahlung von Sozialbeiträgen zur Deckung des Risikos der Nichtzahlung des Arbeitsentgelts beim Personal der Wettbewerber gerechtfertigt ist, weil sich sein Status im Hinblick auf diese Risiken unterscheidet. Nun ist es aber eben dieser Status, auf den sich Frankreich bei seinem Vorbringen beruft, dass die Einbeziehung der Risiken, die Beamten und privatrechtlich Beschäftigten nicht gemein sind, in die Berechnung der von France Télécom in Anwendung des Gesetzes von 1996 an den Staat gezahlten Gegenleistung nicht gerechtfertigt ist.
(99)
Daraus folgt somit, dass diese Unternehmen hinsichtlich der Abgaben für ihre privatrechtlich Beschäftigten - entgegen den Behauptungen von Frankreich und France Télécom in ihren jeweiligen Stellungnahmen - weder rechtlich noch faktisch in einer Lage sind, die mit der von France Télécom für deren verbeamtetes Personal vergleichbar wäre.
(100)
Ebenso wenig vergleichbar ist das für France Télécom geltende System der Gegenleistung mit dem System, das für andere öffentliche Einrichtungen gilt, die unter das Statut fallende Beamte beschäftigen, wie die Monnaie de Paris (Münzprägeanstalt Paris) oder das Office National des Forêts (französisches Forstamt), die im Hinblick auf einige ihrer Tätigkeiten als Unternehmen im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV eingestuft werden können, oder für andere öffentliche Industrie- und Handelsunternehmen wie früher EDF oder GDF. EDF oder GDF besaßen besondere Ruhegehaltssysteme, die nicht an die des öffentlichen Dienstes angeglichen waren. Die Systeme von EDF und GDF wurden übrigens seitdem an das allgemeine System angelehnt, wobei darauf hinzuweisen ist, dass die Kommission die Ansicht vertrat, dass diese Anlehnung keine Beihilfe darstellte, weil sie für den Staat finanziell neutral war (55), was hier bei der Reform von 1996 nicht der Fall ist.
(101)
Bei dem System der Gegenleistung an den Staat für die Zahlung der Pensionen der bei La Poste beschäftigten Beamten, vor den beschriebenen und von der Kommission in ihrer Entscheidung La Poste unter Auflagen genehmigten Änderungen, handelte es sich dagegen um das System eines staatlichen Unternehmens, das mit einem öffentlichen Industrie- und Handelsunternehmen vergleichbar ist, und gemäß dem Gesetz von 1990 in seiner ursprünglichen Fassung dem von France Télécom insofern ähnlich war, als es die jährliche Erstattung der an die pensionierten Beamten ausgezahlten Pensionen an den Staat und die Abführung der in Artikel L-134 des Code de la sécurité sociale vorgesehenen Abgaben vorsah.
(102)
Auch wenn zwischen La Poste und France Télécom kein Wettbewerb besteht, der durch die Letzterer gewährten Vorteile verfälscht wird oder verfälscht zu werden droht, galten doch für die Beamten von France Télécom vor der Reform von 1996 die gleiche Logik und die gleichen Bestimmungen des Ruhegehaltsystems wie für die Beamten von La Poste. Im Übrigen vertrat die Kommission in ihrer Entscheidung La Poste, dass die Reform des für La Poste geltenden Systems eine staatliche Beihilfe darstellte, während Frankreich behauptet, dass dies bei France Télécom nicht der Fall sei. Als Bezugsrahmen für die Würdigung der Situation von France Télécom muss daher ganz allgemein die Situation eines staatlichen oder privatwirtschaftlichen Unternehmens herangezogen werden, das verbeamtetes Personal beschäftigt, dessen Status sich nicht geändert hat. Solche Unternehmen wären in einer mit France Télécom vergleichbaren Lage. Anhand dieses Vergleichsrahmens kann somit das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe zugunsten von France Télécom gewürdigt werden.
(103)
Auch kann entgegen dem Vorbringen von Frankreich und France Télécom nicht behauptet werden, dass einem Unternehmen, hier France Télécom, durch eine Maßnahme kein Vorteil verschafft werde, weil es einen Ausgleich für einen bestimmten Nachteil erhalte, der diesem Unternehmen in der Vergangenheit entstanden sei. Erst kürzlich hat die Kommission das Vorbringen eines etablierten Telekommunikationsbetreibers und Wettbewerbers von France Télécom zurückgewiesen, dem zufolge spezielle, aus der Vergangenheit herrührende Pensionsansprüche für einen Teil des Personals, die mit denen des Beamtenrechts vergleichbar sind und vom allgemeinen Recht abweichen, Maßnahmen zur Senkung der Pensionsbeiträge für diese Gruppe von Beschäftigten, die dem Unternehmen entstehen, rechtfertigen (56). Wie die französischen Behörden bei den Beratungen über den Gesetzentwurf betonten, wurde dem französischen Staat mit dem Gesetz von 1996 durch die Feststellung und Auszahlung der Pensionen für die Beamten von France Télécom eine neue und schwere Belastung aufgebürdet. Gleichzeitig hatte das Gesetz von 1996 eine Verringerung der von France Télécom stets gezahlten Gegenleistung zur Folge.
(104)
Aufgrund der im Gesetz vorgesehenen Modalitäten zur Berechnung des Arbeitgeberbeitragssatzes zahlt France Télécom seit dem 31. Dezember 1996 eine geringere Gegenleistung an den Staat, als sie ohne das Gesetz gezahlt hätte. Zudem löste France Télécom die gebildeten Rückstellungen für die Zahlung zukünftiger Verpflichtungen aufgrund der befreienden Wirkung des mit diesem Gesetz eingeführten Arbeitgeberbeitrags zum 31. Dezember 1996 auf. Die Belastung, von der France Télécom befreit wurde, war somit weder neu, da das Gesetz von 1990 die bis dato geltende Haushaltspraxis fortführte, noch unvorhersehbar, da das Unternehmen zu diesem Zweck Rückstellungen gebildet hatte, noch vom allgemeinen Sozialversicherungssystem abweichend, da dieses für die von France Télécom gezahlte Gegenleistung nicht gilt.
(105)
Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes von 1996 wurde die jährliche Beitragspflicht zur vollständigen Deckung der Finanzierung der Pensionen für das betroffene Personal auf den französischen Staat übertragen. Die Höhe der somit durch das Gesetz von 1996 gewährten Beihilfe lässt sich, seit dem Inkrafttreten, anhand des jährlichen Unterschiedsbetrags zwischen der Gegenleistung, die der von France Télécom an den französischen Staat gezahlte Arbeitgeberbeitrag mit befreiender Wirkung darstellt, und den in Tabelle 1 angegebenen Abgaben, die sie in Anwendung des Gesetzes von 1990 gezahlt hätte, wenn es nicht geändert worden wäre, abzüglich des 1997 gezahlten pauschalen Beitrags berechnen.
(106)
Aus den von Frankreich übermittelten und in Erwägungsgrund 40 dargelegten Schätzungen geht hervor, dass die französischen Behörden den Gesamtbetrag dieser neuen Nettobelastung bis 2043, wenn die finanziellen Verpflichtungen des Staates gegenüber den pensionierten Beamten oder ihren Angehörigen erloschen sein würden, zum Zeitpunkt der Reform im Jahr 1996 auf […] Mrd. EUR schätzen konnten. Im Jahr 1996 belief sich der aktuelle Wert der Nettobelastung nach Abzug der jährlichen Beiträge von France Télécom (15,2 Mrd. EUR), der Beiträge ihrer Beschäftigten ([…] Mrd. EUR) und des pauschalen außerordentlichen Beitrags von 5,7 Mrd. EUR auf […] Mrd. EUR.
(107)
Im Übrigen ist festzustellen, dass die zurzeit der Reform im Jahr 1996 geschätzten tatsächlichen Beträge eine annähernde Schätzung waren (57). Mit der von France Télécom in Form von jährlichen Beiträgen zu zahlenden Gegenleistung wurde ebenso wenig wie mit dem 1997 gezahlten Ausgleichsbetrag von 5,7 Mrd. EUR die Haushaltsneutralität für den französischen Staat bezweckt oder bewirkt. Wenn dies der Fall gewesen wäre, wären vorbehaltlich der Eignung der versicherungsmathematischen Berechnungshypothesen die Aufwendungen und Erträge für den gesamten Zeitraum gleich hoch gewesen und hätte infolgedessen kein wirtschaftlicher Vorteil für France Télécom vorgelegen.
(108)
Die französischen Behörden waren sich bewusst, dass die „Übertragung der Pensionslasten für die verbeamteten Mitarbeiter von France Télécom auf den allgemeinen Staatshaushalt eine neue und schwere Belastung für den Staat“ war, welche durch den pauschalen außerordentlichen Beitrag oder den Ertrag aus der Veräußerung eines Teils der vom Staat gehaltenen Aktien des Unternehmens nur zum Teil gedeckt würde. Die in Erwägungsgrund 31 angeführten Debatten zeigen, dass der Staat 1996 nicht versucht hat, die in Zukunft übernommene neue Belastung vollständig auszugleichen, sondern im Gegenteil versucht hat, eine neue Belastung übernehmen, und dass „mit diesem Vorhaben zuallererst den Interessen des Unternehmens Rechnung getragen“ wird.
(109)
Selbst mit anderen als den vom französischen Staat bei der Schätzung der übernommenen neuen Belastung herangezogenen versicherungsmathematischen Hypothesen und trotz des 1997 gezahlten pauschalen außerordentlichen Beitrags ist offensichtlich, dass mit der Reform ein erheblicher wirtschaftlicher Vorteil in Form geringerer Arbeitgeber-Pensionsbeiträge gewährt wurde. Da der pauschale Beitrag oder Ausgleichsbetrag es nicht ermöglichte, die auf den französischen Staat übertragenen Lasten vollständig zu decken, sondern höchstens, sie zu vermindern, und in Anbetracht der Größenordnung, um die es hier geht, kann weder die Eignung der seinerzeit gewählten versicherungsmathematischen Berechnung noch die Genauigkeit der Schätzungen, die sich daraus für den gesamten Zeitraum bis 2043 ergeben, bestätigt werden.
(110)
Im Übrigen können die aus den geringeren Beiträgen von France Télécom erwachsenden Vorteile nicht mit angeblichen Nachteilen infolge der Beschäftigung von Beamten verglichen werden, wie France Télécom mit Unterstützung von Frankreich vorbringt. Durch das Gesetz von 1996 wurden diese angeblichen Nachteile jedenfalls nicht verschärft, da es nicht zur Einstellung von weiteren Beamten geführt hat. Im Übrigen zielte das Gesetz von 1996 nicht darauf ab, France Télécom durch die Entlastung von einem Teil ihrer finanziellen Verpflichtungen einen Ausgleich für einen angeblichen Nachteil im Zusammenhang mit den Gehältern oder, um es mit den Worten von France Télécom auszudrücken, mit der geringeren Arbeitsplatzmobilität der Beamten zu gewähren.
(111)
Darüber hinaus ist auf die Vorbringen zu den angeblichen Nachteilen der Beschäftigung von Beamten, die Frankreich und France Télécom geltend machen, Folgendes zu erwidern:
-
Zum Ersten verfügte France Télécom vor der vollständigen Öffnung des französischen Marktes für den Wettbewerb über ausgebildetes und kompetentes Personal, ohne das sie, wenn sie es vollständig hätte ersetzen müssen, ihre Stellung auf dem Markt nicht hätte behaupten können, was France Télécom in ihren Schriftsätzen zu erwähnen vergisst.
-
Darüber hinaus stellen die Gehälter und die Investitionen in die Personalschulung, die France Télécom als Nachteile wertet, normale Belastungen eines Unternehmens dar, die das Engagement und die Produktivität des Personals in Bezug auf die Wettbewerber durchaus verbessern können.
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Im Übrigen ist zwar richtig, dass France Télécom über keine Möglichkeiten zur Anpassung der Lohn- und Gehaltssumme durch die Umsetzung eines Sozialplans zum Personalabbau für die betroffenen Beschäftigten verfügt, aber zweifelhaft, ob ein solcher Plan, der nur unter das Statut fallende Beamte betrifft, aufgrund von deren Status rechtsgültig hätte umgesetzt werden können, während die Beendigung der Einstellung von Beamten im Jahr 1997 und der Einsatz von privatrechtlich Beschäftigten ihr gewisse Möglichkeiten zur flexibleren Anpassung der Lohn und Gehaltssumme boten.
-
Schließlich stimmt es zwar, dass das Unternehmen erhebliche Summen für Vorruhestandsmaßnahmen aufgewendet hat, doch der Anreiz und das Interesse für das Unternehmen, eine solche Maßnahme durchzuführen, wären ohne die mit dem Gesetz von 1996 vorgesehene Übertragung der finanziellen Verpflichtungen von France Télécom auf den französischen Staat geringer gewesen. Die Maßnahme ermöglicht somit die Schaffung von Anreizen für die vorzeitige Pensionierung und die frühere Übernahme der Pensionen für die betroffenen Bediensteten durch den Staat. Ohne das Gesetz von 1996 hätte France Télécom diese Pensionen weiter übernehmen müssen.
(112)
Ebenso unbegründet wegen mangelnden Zusammenhangs mit der Frage des Vorliegens oder Nichtvorliegens eines wirtschaftlichen Vorteils infolge der in Rede stehenden Maßnahme ist die von den Beschwerdeführern geltend gemachte Berücksichtigung der Wettbewerbsvorteile, die France Télécom aus ihrem früheren Monopol erwachsen sein sollen. Die angeblichen Vor- und Nachteile stehen in keinem faktischen Zusammenhang mit der Frage gleicher Wettbewerbsbedingungen auf den Telekommunikationsmärkten bezüglich der Sozialabgaben.
(113)
Einzig durch den im Gesetz von 1996 vorgesehenen pauschalen außerordentlichen Beitrag haben sich die Kosten von France Télécom in Bezug auf die bereits genannte Vergleichssituation unmittelbar erhöht. Durch die Zahlung des pauschalen Beitrags wurde der Beihilfebetrag, der France Télécom gewährt wurde und bis zum Erlöschen der vom französischen Staat in Anwendung des Gesetzes von 1996 anstelle von France Télécom übernommenen finanziellen Belastung noch gewähren wird, verringert. Vorbehaltlich der Angemessenheit der von der französischen Regierung seinerzeit verwendeten versicherungsmathematischen Methoden wäre France Télécom ohne diesen pauschalen Beitrag um einen Nettowert von 18,9 Mrd. EUR im Jahr 1996 entlastet worden, und nicht um […] Mrd. EUR.
(114)
Aufgrund des Gesetzes von 1996 konnte und kann France Télécom somit über höhere finanzielle Mittel verfügen, um sich auf ihren Märkten zu betätigen. Infolge des Gesetzes von 1996 verfügte France Télécom über höhere Mittel als nach den Regelungen des Gesetzes von 1990 in seiner ursprünglichen Fassung. Die Märkte für Telekommunikationsdienste, auf denen France Télécom in ganz Frankreich und in anderen Mitgliedstaaten tätig war und ist, wurden nun aber seit 1988 durch den Wegfall von ausschließlichen oder besonderen Rechten erst schrittweise und dann, bis auf besondere Ausnahmen, von 1998 an vollständig liberalisiert. In Frankreich waren die Märkte 2002 vollständig für den Wettbewerb geöffnet. Mit dem Wegfall der rechtlichen Schranken ging der Markteintritt weiterer Wirtschaftsteilnehmer einher, mit denen France Télécom - sogar vor den Legislativmaßnahmen von 1990 und 1996, die Gegenstand dieses Beschlusses sind - im Wettbewerb stand und steht.
(115)
Dadurch, dass France Télécom von der Verpflichtung zur Bildung von Rückstellungen für zukünftige Pensionslasten für ihr verbeamtetes Personal befreit war und geringere jährliche Beiträge zahlen musste, wies ihre Bilanz geringere Verbindlichkeiten und Belastungen auf, was ihre Attraktivität bei der Aufnahme von Kapital erhöhte, so dass France Télécom in einer günstigeren Lage als vor der Reform von 1996 war. Dadurch, dass das Unternehmen von einer Belastung befreit wurde, die auf ihrem angestammten französischen Markt entstanden war, konnte sich France Télécom leichter auf den nunmehr für den Wettbewerb geöffneten Märkten anderer Mitgliedstaaten entwickeln, was sie auch getan hat, wie in den Erwägungsgründen 48 bis 50 aufgezeigt wird.
(116)
Daraus folgt, dass die Entlastung von France Télécom, die auf den Modalitäten zur Berechnung der an den französischen Staat für die Übernahme der Pensionen des verbeamteten Personals zu zahlenden Ausgleichsleistung beruht, den Wettbewerb zwischen France Télécom und diesen neuen Wirtschaftsteilnehmern in Frankreich und den anderen Mitgliedstaaten, in denen France Télécom präsent ist, verfälscht oder zu verfälschen droht.
6.1.4. Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten
(117)
Die Märkte, auf denen France Télécom in Frankreich tätig ist, wurden von 1988 an zunehmend für den Wettbewerb geöffnet und sind dadurch in hohem Maße auch für den Handel zwischen Mitgliedstaaten geöffnet. Die Richtlinie 96/19/EG zielte auf die vollständige Liberalisierung des Telekommunikationssektors vom 1. Januar 1988 an ab. Wirtschaftsteilnehmer, deren Kapital zum Teil von Unternehmen aus anderen Mitgliedstaaten gehalten wird, haben sich daraufhin in Frankreich niedergelassen. Einige dieser Märkte betreffen die Auslandsverbindungen zwischen Mitgliedstaaten. Zudem erbringt France Télécom über Tochtergesellschaften elektronische Kommunikationsdienste in anderen Mitgliedstaaten, insbesondere in Spanien, Belgien oder dem Vereinigten Königreich.
(118)
Unter diesen Umständen kann eine Maßnahme, die France Télécom von ihren normalen betrieblichen Aufwendungen entlastet und dadurch Mittel freisetzt, die dieses Unternehmen verwenden kann, um zu investieren oder sein kommerzielles Angebot in Frankreich zu verbessern oder sich in anderen Mitgliedstaaten niederzulassen, den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.
6.1.5. Schlussfolgerung zum Vorliegen einer Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV
(119)
Aus den vorstehenden Ausführungen ergibt sich, dass Frankreich France Télécom mit der Verringerung der Gegenleistung, die der an den Staat zu zahlende Arbeitgeberbeitrag für die im Gesetz von 1990 in seiner ursprünglichen Fassung vorgesehenen Pensionslasten darstellt, und mit der Ersetzung durch die im Gesetz vom 1996 vorgesehene Gegenleistung dadurch, dass diese geringer als die zuvor geltende Gegenleistung ist, bei der im Zuge des Gesetzes von 1996 eingeführten Übertragung von Belastungen eine Beihilfe aus staatlichen Mitteln gewährt hat, die den Wettbewerb verfälscht oder zu verfälschen droht und den Handel zwischen Mitgliedstaaten im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV beeinträchtigt.
(120)
Infolgedessen muss geprüft werden, ob diese Beihilfe als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden kann.
6.2. Alternative Rechtsgrundlagen für die Vereinbarkeit der Beihilfe
(121)
Die Kommission stellt fest, dass sich Frankreich nicht auf Artikel 106 Absatz 2 EG-Vertrag als Grundlage für die Vereinbarkeit der in Rede stehenden Beihilfen berufen hat.
(122)
Die in Artikel 107 Absatz 2 AEUV vorgesehenen Ausnahmen für Beihilfen sozialer Art an einzelne Verbraucher, Beihilfen zur Beseitigung von Schäden, die durch Naturkatastrophen oder sonstige außergewöhnliche Ereignisse entstanden sind, sowie Beihilfen für die Wirtschaft bestimmter Gebiete der Bundesrepublik Deutschland sind im vorliegenden Fall ganz offensichtlich nicht relevant.
(123)
Im Hinblick auf die in Artikel 107 Absatz 3 AEUV vorgesehenen Ausnahmen stellt die Kommission fest, dass die betreffenden Beihilfen nicht zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung von Gebieten dienen, in denen die Lebenshaltung außergewöhnlich niedrig ist oder eine erhebliche Unterbeschäftigung herrscht, und dass sie nicht zur Förderung wichtiger Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse oder zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben Frankreichs bestimmt sind. Auch sollen sie nicht die Kultur und die Erhaltung des kulturellen Erbes fördern.
(124)
Daher scheint zur Würdigung der Vereinbarkeit dieser Maßnahme nur Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV in Betracht zu kommen.
6.3. Vereinbarkeit der Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV
(125)
Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV lautet: „Als mit dem Binnenmarkt vereinbar können angesehen werden: […] Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft […]“.
(126)
Damit eine Beihilfe als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden kann, weil sie die Entwicklung bestimmter Wirtschaftszweige oder -gebiete fördert, muss sie die Art und Weise, wie die wirtschaftliche Tätigkeit ausgeübt wird, verbessern. Eine Beihilfe ist nur dann im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c vereinbar, wenn sie die Handelsbedingungen nicht in einer dem gemeinsamen Interesse zuwiderlaufenden Weise verändert. Bei ihrer Würdigung misst die Kommission den Kriterien Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit besondere Bedeutung bei (58).
(127)
Zunächst ist, auch angesichts der von der Kommission in ihrer Eröffnungsentscheidung geäußerten Zweifel, festzustellen, dass die Französische Republik von France Télécom einen zufriedenstellenden Betrag in Höhe der zurückgeforderten Beihilfen erhalten hat, wie von der Kommission in ihrer Entscheidung über die Gewerbsteuerpflicht von France Télécom gefordert wurde (59). Die Kommission vertritt nach der Bestätigung des Urteils des Gerichts, mit dem die Klage auf Erklärung der Nichtigkeit dieser Entscheidung vom Gerichtshof zurückgewiesen wurde (60), die Auffassung, dass Frankreich die erforderlichen Maßnahmen ergriffen hat, um seinen auf dieser Entscheidung beruhenden Verpflichtungen nachzukommen. Da mit der ordnungsgemäßen Rückforderung der im Rahmen der Gewerbesteuer gewährten Beihilfen der wirtschaftliche Vorteil, der France Télécom dadurch verschafft wurde, entfallen ist, braucht eine mögliche kumulierende Wirkung nicht geprüft zu werden.
(128)
Im Übrigen ist gleich zu Beginn festzustellen, dass Sozialabgaben eines Unternehmens im Gegensatz zu Investitionsaufwendungen wiederkehrende Betriebskosten sind und eine Beihilfe zur Senkung dieser Kosten eine Betriebsbeihilfe darstellt, deren Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt von der Kommission gemäß der Rechtssprechung des Gerichtshofs sehr restriktiv gewürdigt werden muss.
6.3.1. Vereinbarkeit der Beihilfe mit einem Ziel von gemeinsamem Interesse
(129)
Im vorliegenden Fall kann die seit 1997 gewährte Beihilfe als Maßnahme zur Förderung der Entwicklung des Wirtschaftszweigs der Erbringung elektronischer Kommunikationsdienstleistungen vor dem Hintergrund der vollständigen Liberalisierung dieser Märkte angesehen werden. Denn das Gesetz von 1996 wurde in Verbindung mit dem Gesetz Nr. 96-659 vom 26. Juli 1996 zur Regelung des Fernmeldewesens angenommen, mit dem die Verpflichtungen, die sich aus dem Unionsrecht und speziell aus der Richtlinie 96/16/EG ergaben, in Frankreich umgesetzt wurden.
(130)
Das allgemeine Ziel, das mit dem Gesetz von 1996 angestrebt wurde, bestand hinsichtlich der Zahlung einer finanziellen Gegenleistung an den französischen Staat darin, die gehaltsbezogenen Sozialabgaben und Steuern von France Télécom an die der übrigen Unternehmen, für die die allgemeinen Vorschriften bezüglich der Sozialleistungen gelten, anzugleichen. Das eingesetzte Mittel, d. h. eine Beihilfe, die direkt und ausschließlich die Art und Weise betrifft, wie die Arbeitgeberbeiträge von France Télécom festgelegt werden, erscheint als zum Erreichen des Ziels geeignet.
(131)
Eine Beihilfemaßnahme, die darauf ausgerichtet ist, die laufenden Sozialabgaben von France Télécom zu senken, die aus einer Zeit herrühren, als der überwiegende Teil ihrer Dienstleistungen monopolisiert war und kein effizientes wirtschaftliches Verhalten erforderte, kann in einem anderen wettbewerbsbestimmten Umfeld dazu beitragen, dass die Art und Weise, wie die ehemals monopolisierten Dienstleistungen erbracht werden, verbessert wird, sofern der leistungsbezogene Wettbewerb durch die Finanzmittel, die die Wettbewerber für ihre jeweiligen Sozialabgaben aufwenden müssen, nicht verzerrt wird. Im Folgenden werden zwar gewisse Vorbehalte hinsichtlich der Angemessenheit bestimmter Bestimmungen des Gesetzes zum Erreichen des darin festgelegten Ziels geäußert, doch die Legitimität des Gesetzes und seine Vereinbarkeit mit dem Ziel von allgemeinem Interesse, Märkte für elektronische Kommunikationsdienste, auf denen ein wirksamer Wettbewerb herrscht, zu fördern und so zum technologischen Fortschritt und wirtschaftlichen Aufschwung dieses Wirtschaftszweiges beizutragen, stehen außer Zweifel.
6.3.2. Notwendigkeit der Beihilfe
(132)
Die Begrenzung der Zahl der bei France Télécom beschäftigten Beamten infolge des mit dem Gesetz von 1996 eingeführten und am 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Einstellungsverbots hätte im Verhältnis zum verbeamteten Personal im aktiven Dienst unweigerlich zu einem deutlichen Anstieg der Pensionslasten von France Télécom geführt. Denn dadurch, dass France Télécom keine Staatsbeamten mehr einstellen konnte, was im Übrigen angesichts der nunmehr wettbewerbsbestimmten in Rede stehenden Dienstleistungen verständlich ist, hätte France Télécom im Vergleich zu ihren Wettbewerbern übermäßig hohe Pensionszahlungen für die betreffenden Bediensteten leisten müssen. Festzustellen ist auch, dass die in den ursprünglichen Bestimmungen des Gesetzes von 1990 vorgesehenen Verpflichtungen zur Zahlung einer Gegenleistung an den französischen Staat nicht nur die Beamten im aktiven Dienst auf den 1990 und danach wettbewerbsbestimmten Märkten betrafen, sondern auch die Beamten der Generaldirektion des Ministeriums für das Post- und Fernmeldewesen, die 1990 bereits pensioniert waren.
(133)
So hätte nach Angaben Frankreichs bei Fortgeltung des Gesetzes von 1990 der Beitragssatz von France Télécom 77 % der indexierten Bruttobesoldungen der 2010 im aktiven Dienst stehenden Beamten betragen. Dieser Satz muss mit einem Satz von […]% verglichen werden, der es ermöglichen würde, gleiche Wettbewerbsbedingungen für die gemeinsamen und nicht gemeinsamen Risiken zwischen France Télécom und ihren Wettbewerbern herzustellen. In absoluten Werten würde die Differenz etwa […] Mio. EUR an jährlichen Mehrkosten gegenüber dem Beitragssatz, der gleiche Wettbewerbsbedingungen gewährleistet, ausmachen. Zudem hätte France Télécom ohne die mit dem Gesetz eingeführte befreiende Wirkung der Arbeitgeberbeiträge weiterhin Rückstellungen bilden müssen, die gegenüber den 1996 bereits gebildeten Rückstellungen in Höhe von 3,6 Mrd. EUR stark gestiegen wären.
(134)
Die Ausführungen der Beschwerdeführer, dass die Finanzverbindlichkeiten, die France Télécom seit 1996 habe eingehen können, deutlich über den Kosten gelegen hätten, von denen sie vom französischen Staat entlastet worden sei, sind nicht relevant, weil sie in keinem Zusammenhang mit der untersuchten Frage stehen. Selbst wenn die Zunahme der Finanzverbindlichkeiten, die France Télécom seit 1996 aufnahm, und die betreffenden Beträge das von Frankreich angeführte Risiko des Konkurses des Unternehmens für den Fall, dass die im Gesetz von 1990 vorgesehene Regelung fortgeführt worden wäre, auszuschließen scheinen, scheint die Beihilfe in Zukunft notwendig zu sein, damit sich France Télécom auf den Märkten in einem leistungsbezogenen Wettbewerb behaupten kann, ohne aufgrund von Sozialabgaben benachteiligt zu sein, die aus der Vergangenheit herrühren und die ihre Wettbewerber nicht zu tragen haben.
(135)
Die Ausführungen der Beschwerdeführer und des Telekommunikationsbetreibers zur Zweckmäßigkeit einer Gesamtbilanz zur Beurteilung der Notwendigkeit der Beihilfe angesichts der weitere Vorteile, die France Télécom aus ihrer früheren Monopolstellung erwachsen sein sollen, sind im vorliegenden Fall unbegründet. Es stimmt zwar, dass France Télécom seit 1996 auf vielen Dienstleistungsmärkten, auf denen sie in Frankreich tätig ist, eine beherrschende Stellung innehat, insbesondere aufgrund von systemimmanenten Netzeffekten der Kommunikationsmärkte. Auch hat France Télécom ihre Präsenz auf den Märkten anderer Mitgliedstaaten ausgeweitet und dort wesentliche Marktanteile erworben, insbesondere in Polen und Spanien. Allerdings unterliegt France Télécom, wie der Telekommunikationsbetreiber in seiner Stellungnahme indirekt betont, aufgrund ihrer beherrschenden Stellung im Sinne von Artikel 102 AEUV oder ihrer signifikanten Marktmacht im Sinne des für elektronische Kommunikation geltenden Unionsrechts (61) besonderen asymmetrischen Auflagen, die für Wettbewerber mit geringerer Marktmacht nicht gelten.
(136)
Gerade mit diesen Auflagen, die beispielsweise den Zugang zu ihrem Netz, den Grundsatz der Kostenorientierung oder die Einschränkung geschäftlicher Verhaltensweisen betreffen, die einem nicht beherrschenden Unternehmen erlaubt sind, wird nun aber bezweckt, dass sich die Stellung, die France Télécom aufgrund ihres früheren Monopols innehat, nicht noch wettbewerbsschädlicher auswirkt. Diese spezifischen Rechtsinstrumente, die von den einzelstaatlichen Regulierungs- und Wettbewerbsbehörden und von der Kommission (62) gestaltet und angewandt werden, sind zielgerichteter und wirksamer, um die anhaltenden Auswirkungen der France Télécom aus ihrer früheren Monopolstellung erwachsenen und von den Beschwerdeführern geltend gemachten Vorteilen zu beseitigen.
(137)
Die hier in Rede stehende staatliche Beihilfe scheint daher dem Grundsatz nach erforderlich zu sein, um ein Ziel von gemeinsamem Interesse zu erreichen, indem sie die Wettbewerbsbedingungen im Zusammenhang mit den Pensionslasten und damit die Erbringung elektronischer Kommunikationsdienste verbessert.
6.3.3. Verhältnismäßigkeit der Beihilfe
(138)
Festzustellen ist, dass die mit dem Gesetz von 1990 eingeführte finanzielle Gegenleistung an den Staat für die Feststellung und Zahlung der Pensionen speziell für France Télécom gilt und einzigartig ist. Der im ursprünglichen Gesetz von 1990 vorgesehene Grundsatz der vollständigen Erstattung wurde von 1996 an durch ein anderes System zur Festsetzung der Höhe der an den Staat zu zahlenden Gegenleistung ersetzt. Theoretisch waren mehrere Optionen zur Bestimmung des von France Télécom zu zahlenden Arbeitgeberbeitrags möglich, die bis hin zur vollständigen Übernahme durch den Staat ohne Erstattung reichten. Seit 1997 wird diese Gegenleistung unter Bezugnahme auf bestimmte Abgaben berechnet, die von den in diesem Wirtschaftszweig tätigen Wettbewerbern zu tragen sind. Um zu bestimmen, ob die Beihilfe zum Erreichen des Ziels verhältnismäßig ist, müssen somit die Objektivität und Angemessenheit des im Gesetz von 1996 gewählten Bezugsrahmens für die Festsetzung der Höhe der Gegenleistung geprüft werden.
(139)
Zunächst ist festzustellen, dass die Kommission in Verfahren, in denen es um die Entlastung von Abgaben für Pensionen an das verbeamtete Personal ehemaliger Monopolisten im Telekommunikationssektor ging, beispielsweise OTE in Griechenland und BT Plc im Vereinigten Königreich, zur Feststellung der Vereinbarkeit bzw. Unvereinbarkeit der den betreffenden Wirtschaftsteilnehmern gewährten Beihilfen mit dem Binnenmarkt im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV vor allem prüfte, ob diese Unternehmen gleich hohe Sozialabgaben wie ihre Wettbewerber abführen mussten (63). Die Kommission stellt allerdings fest, dass es aufgrund der im Gesetz von 1996 vorgesehenen jährlichen Zahlung von Beiträgen durch France Télécom im vorliegenden Fall nicht möglich ist sicherzustellen, dass sie ebenso hohe Sozialabgaben wie ihre Wettbewerber entrichtet. Der Satz zur Sicherung gleicher Wettbewerbsbedingungen (nachstehend „TEC“ genannt) wird nicht erreicht.
(140)
Frankreich und France Télécom machen dagegen den pauschalen außerordentlichen Beitrag in Höhe von 5,7 Mrd. EUR geltend, den France Télécom in Anwendung des Gesetzes von 1996 im Jahr 1997 gezahlt hat. Die Höhe dieses pauschalen Beitrags wurde 1996 so festgesetzt, dass die damals vorgesehenen Mehrkosten für den Staat über einen Zeitraum von zehn Jahren ausgeglichen wurden, wobei im Übrigen die Rückstellungen berücksichtigt wurden, die France Télécom gebildet hatte und im Geschäftsjahr 1996-1997 auflösen konnte. Der pauschale außerordentliche Beitrag setzt sich aus zwei Komponenten zusammen:
-
zum einen aus dem Betrag von 3,6 Mrd. EUR, der den von France Télécom bis 1996 gebildeten Rückstellungen für die damals vorgesehenen zukünftigen Pensionslasten der Beamten entspricht;
-
zum anderen aus einem Betrag von 2,1 Mrd. EUR (nachstehend „zusätzlicher Betrag“ genannt), der sowohl in den Vorausschätzungen des Staates als auch faktisch den Nettokosten für die Pensionszahlungen entsprach, die der Staat aufgrund der Übertragung der Pensionslast für die Beamten von France Télécom über einen Zeitraum von zehn Jahren, von 1997 bis 2006, zahlen musste.
(141)
Da mit dem pauschalen Betrag von 5,7 Mrd. EUR zu keiner Zeit bezweckt wurde, den nicht gegebenen Satz zur Sicherung gleicher Wettbewerbsbedingungen zwischen France Télécom und ihren Wettbewerbern zu kompensieren, wäre es nicht gerechtfertigt, diese Summe und die jährlichen Beiträge mit befreiender Wirkung, die France Télécom nicht gezahlt hat, aber hätte zahlen müssen, um zu einem Satz zur Sicherung wirklich gleicher Wettbewerbsbedingungen zu gelangen, gegeneinander abzuwägen.
(142)
Die Prüfung der parlamentarischen Debatten ergibt dagegen, dass der zusätzliche Betrag von 2,1 Mrd. EUR dazu bestimmt war, die Übertragung von Belastungen von 1997 bis 2006 zu decken und die Auswirkungen der Beihilfe für einen Zeitraum von zehn Jahren tatsächlich zu beseitigen. Der von France Télécom gezahlte zusätzliche Betrag diente somit dazu, während eines Zeitraums von zehn Jahren die Mehrkosten der Reform für den französischen Staat zu finanzieren.
(143)
Im Übrigen beinhaltet der außerordentliche Beitrag die bis 1996 gebildeten und aufgelösten Rückstellungen, die fortan gegenstandslos waren. Die vom Staat übernommenen Rückstellungen waren von France Télécom gebildet worden, um die zukünftigen Pensionslasten bewältigen zu können, und mit dieser Auflösung werden die Auswirkungen der Beihilfe für den Pensionszahlungszeitraum, den sie abdecken können, beseitigt.
(144)
Das Gesetz von 1996 bezieht sich allerdings auf einen einmaligen außerordentlichen Beitrag, wobei weder in den geltenden Bestimmungen noch in denen des Haushaltsgesetzes oder späterer Dekrete ein aus Rückstellungen herrührender Betrag unterschieden wird, der von der auf den Staat übertragenen Belastung für die Dauer dieses Zeitraums in Abzug zu bringen wäre. In Artikel 6 des Gesetzes von 1996 wird eindeutig angegeben, dass der pauschale außerordentliche Beitrag als Gegenleistung für die Übernahme der Pensionen für das verbeamtete Personal durch den Staat gezahlt wird. Daher muss bei der Analyse der Reform der gesamte Betrag dieses außerordentlichen Beitrags betrachtet werden.
(145)
Da der von France Télécom gezahlte pauschale außerordentliche Beitrag die Kosten für die Ruhegehälter ihrer Beamten und den Ausgleich zwischen den einzelnen Ruhegehaltssystemen während eines Zeitraums von rund 15 Jahren deckte, wurden die Auswirkungen der Beihilfe neutralisiert. France Télécom hat somit durch die Zahlung dieses außerordentlichen Beitrags während dieses Zeitraums die Auswirkungen der Beihilfe neutralisiert. Daher ist es gerechtfertigt, dass France Télécom während dieses Zeitraums die Voraussetzungen für die Vereinbarkeit der Beihilfe nicht erfüllen und demzufolge den jährlichen Beitrag, der erforderlich ist, um den Satz zur Sicherung gleicher Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten, der auch die Risiken beinhaltet, die Beamten und privatrechtlich Beschäftigten nicht gemein sind, nicht zahlen muss.
(146)
Auf die einzelnen Schritte dieser Begründung wird im Folgenden näher eingegangen.
(147)
Festzustellen ist, dass die jährlichen Abgaben mit befreiender Wirkung, die France Télécom seit der Reform von 1996 entrichtet hat, es nicht ermöglichen, einen Satz zur Sicherung gleicher Wettbewerbsbedingungen zu erreichen, wie in der Entscheidung über die Eröffnung des Verfahrens betont wurde. Dies beruht darauf, dass der für France Télécom geltende Satz nur die Beiträge für die gemeinsamen Risiken von privatrechtlich Beschäftigten und Beamten beinhaltet, nicht jedoch beispielsweise Beiträge für Risiken, die nur für eine Bedienstetengruppe gelten, wie Arbeitslosigkeit oder die Nichtzahlung des Arbeitsentgelts im Fall der Sanierung oder Abwicklung des Unternehmens.
(148)
Aus Tabelle 4 geht hervor, dass die Nichtberücksichtigung der nicht gemeinsamen Risiken bei der Berechnung des von France Télécom zu zahlenden Beitrags zu einer erheblichen Differenz zwischen der Gegenleistung, die France Télécom an den Staat zahlt, und dem Betrag, den sie zahlen würde, wenn der Beitragssatz nach den Berechnungsgrundlagen für die Abgaben der Wettbewerber so berechnet würde, dass gleiche Wettbewerbsbedingungen gewährleistet sind, führt. Die auf dem Gesetz beruhende Beihilfe erfüllt somit den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht. Damit sie diesen Grundsatz erfüllt und das ausgewiesene rechtmäßige Ziel, die Wettbewerbsbedingungen durch Angleichen der Berechnungsverfahren an die von den auf den betroffenen Telekommunikationsmärkten in Frankreich tätigen Unternehmen gezahlten Abgaben zu verbessern, hätte die Beihilfe, die France Télécom in Anwendung des Gesetzes von 1996 gewährt wurde, diese Abgaben tatsächlich angleichen müssen und müsste dies auch in Zukunft tun, indem Risiken, die den beiden Beschäftigtengruppen nicht gemein sind, einbezogen werden.
(149)
Das Vorbringen Frankreichs, die Beamten seien bestimmten Risiken nicht ausgesetzt, und es sei daher nicht gerechtfertigt, Beiträge für diese Risiken abzuführen, kann daher nicht berücksichtigt werden. Zum einen beruht die Tatsache, dass diese Risiken nicht gegeben sind, auf staatlichen Maßnahmen, so dass es nicht gerechtfertigt ist, dass France Télécom daraus ein finanzieller Vorteil erwächst. So entfällt beispielsweise das Risiko der Nichtzahlung des Arbeitsentgeltes im Fall der Sanierung des Unternehmens deshalb, weil der französische Staat gegenüber den bei France Télécom beschäftigten Beamten verpflichtet ist und sein eigener Versicherer ist. Die Möglichkeit, dass France Télécom wie jeder andere Wettbewerber Konkurs anmeldet, ist jedoch nicht auszuschließen. In beiden Fällen wird der Vorteil nicht dem Unternehmen verschafft, sondern direkt dessen Beschäftigten. Die Insolvenzentgeltsicherung greift, nachdem das Unternehmen nicht mehr besteht. Ein Wettbewerber muss nun aber im Gegensatz zu France Télécom Beiträge zahlen, um das Risiko der Nichtzahlung der Gehälter nach seiner Auflösung abzusichern. Es ist daher nicht gerechtfertigt, France Télécom dadurch einen Vorteil zu verschaffen, dass sie niedrigere Beiträge zahlt oder dieses Risiko bei der Berechnung der Beiträge von France Télécom ausgenommen wird.
(150)
Zudem besteht ganz grundsätzlich das Ziel der Reform von 1996, die offenbar nicht konsequent zu Ende geführt wurde, eben darin, bei den Sozialabgaben und Steuern gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Wettbewerber der Branche zu herzustellen, und dies unabhängig vom Status ihres Personals und vom Bestehen einer tatsächlichen Verpflichtung für France Télécom, Beiträge an die zuständigen Träger abzuführen. Eben diese Logik der Herstellung gleicher Wettbewerbsbedingungen wäre die Voraussetzung dafür, dass die geprüfte Maßnahme mit dem Binnenmarkt vereinbar ist. Ob das Personal von France Télécom diesen Risiken ausgesetzt ist oder nicht, ist bei dieser Logik somit nicht von Belang.
(151)
Abschließend würde eine Verringerung der Pensionslast durch die Übertragung der Nettolast auf den Staat den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nur erfüllen, wenn sie die Herstellung gleicher Wettbewerbsbedingungen ermöglichen würde. France Télécom war nun aber im Hinblick auf die gehaltsbezogenen Sozialabgaben nicht in der gleichen Situation wie die Unternehmen der Branche, da bestimmte Sozialabgaben und Steuern nicht in die Bemessungsgrundlage des jährlichen Beitrags einbezogen worden waren.
(152)
Auch ist es entgegen den Forderungen von Frankreich und France Télécom nicht gerechtfertigt, den pauschalen außerordentlichen Beitrag in Höhe von 5,7 Mrd. EUR, der von France Télécom bereits 1997 gezahlt wurde, zu berücksichtigen, um ihn dem unzureichenden, für France Télécom geltenden Beitragssatz mit befreiender Wirkung gegenüberzustellen.
(153)
Zunächst möchte die Kommission darauf hinweisen, dass sie in jedem Einzelfall feststellen muss, ob die Voraussetzungen für die in Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV vorgesehene Ausnahme erfüllt sind, deren Bestehen unterstellt, ohne an eine frühere Entscheidungspraxis gebunden zu sein (64).
(154)
Die hier geprüfte Reform unterscheidet sich in jedem Fall deutlich und in mehrfacher Hinsicht von der Reform in der Entscheidung La Poste (65), auf die sich die französischen Behörden berufen.
(155)
Denn im Gegensatz zu der Reform in der Entscheidung La Poste, auf die sich Frankreich und France Télécom berufen, fand die Finanzierungsreform für die Ruhegehälter der bei France Télécom beschäftigten Beamten kurz vor der unionsweiten Öffnung der Märkte statt, auf denen France Télécom tätig werden konnte.
(156)
Im Übrigen hat France Télécom von dieser Liberalisierung insofern profitiert, als sie sich auf den Märkten anderer Mitgliedstaaten niedergelassen hat, was nicht nur durch die Umwandlung in eine Aktiengesellschaft möglich war, sondern teilweise auch durch den Wegfall von Pensionsverpflichtungen aus ihrer Bilanz und die im Zuge der Reform geringeren zukünftigen Belastungen. Durch diese Entlastung ihrer Bilanz von Pensionsverpflichtungen konnte France Télécom ihre Zahlungsfähigkeit und Kreditwürdigkeit verbessern. Aus den von den Beschwerdeführern in ihren Stellungnahmen genannten Zahlen für die Verschuldung, deren Höhe von Frankreich nicht angefochten wurde, geht hervor, dass die Nettofinanzverbindlichkeiten von France Télécom von 19,2 Mrd. EUR im Jahr 1997 auf 83 Mrd. EUR im Jahr 2002 gestiegen sind.
(157)
Eine Ursache für diesen massiven Anstieg der Verschuldung kann natürlich eine gezielte Investitions- und Expansionspolitik auf Märkten anderer Mitgliedstaaten sein, die durch die Liberalisierung ermöglicht wird. Dennoch wurde die notwendige Kapitalaufnahme teilweise erst durch die Verringerung der Pensionslasten um einen Nettobetrag von […] Mrd. EUR ermöglicht, die 1996 auf den französischen Staat übertragen wurden. Die Stellungnahmen des Telekommunikationsbetreibers, mit denen aufgezeigt werden soll, dass France Télécom mit der Beihilfe ihre internationale Expansion habe finanzieren können (siehe Stellungnahmen in Erwägungsgrund 68) sind daher, wenn auch indirekt, nicht ganz unbegründet.
(158)
Allerdings sind noch nicht alle Postmärkte, auf denen La Poste in der Union tätig sein kann, vollständig für den Wettbewerb geöffnet; dies dürfte erst 2012, d. h. sechs Jahre nach der Finanzierungsreform für die Ruhegehälter von La Poste, der Fall sein (66). Die wettbewerbsschädlichen Auswirkungen der Beihilfe, die France Télécom auf vollständig liberalisierten Märkten gewährt wurde, sind daher stärker als bei der Beihilfe für La Poste. Die Voraussetzungen für die Vereinbarkeit der Beihilfe müssen daher nicht auf die gleiche Weise bewertet werden, da es sich um unterschiedliche Wettbewerbssituationen auf Märkten handelt, für deren EU-weite Öffnung unterschiedliche Prioritäten gesetzt wurden und bei denen der Beitrag zur Wettbewerbsfähigkeit ebenfalls unterschiedlich war. Daraus folgt, dass die in Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV genannte Voraussetzung des gemeinsamen Interesses in den beiden Fällen nicht unbedingt gleich auf die gleiche Weise gewürdigt werden muss.
(159)
Darüber hinaus sind die finanzielle Lage von La Poste und demzufolge ihr Expansionsvermögen auf ausländischen Märkten oder ihre Fähigkeit zum Ausbau ihrer Stellung auf dem französischen Markt nicht mit denen von France Télécom vergleichbar. Wie in der Entscheidung La Poste betont wurde, hätte La Poste aufgrund der Umstellung auf neue Rechnungslegungsstandards ohne die Reform von 2006 unter den außerbilanziellen Positionen ihres Abschlusses eine Rückstellung für die Verbindlichkeit gegenüber dem Staat in Höhe von 76 Mrd. EUR ausweisen müssen (67). France Télécom bildete nun aber im Gegensatz zu La Poste Rückstellungen, um ihren zukünftigen Verpflichtungen ohne die Reform nachzukommen, so dass die finanziellen Situationen der beiden Unternehmen objektiv verschieden waren.
(160)
Darüber hinaus hätte die Fortführung des mit dem Gesetz von 1990 eingeführten Systems ohne die Reform für France Télécom zu einem Anstieg der Pensionslasten geführt, der gemäß den in Erwägungsgrund 30 aufgeführten damaligen Vorausschätzungen von 2005-2007 ganz massiv gewesen wäre, was die in Tabelle 3 aufgeführten Ergebnisse im Nachhinein bestätigen. Bei La Poste äußerte sich die Fortführung des mit dem für La Poste geltenden Gesetz eingeführten Systems zum Zeitpunkt der Reform unmittelbar in jährlichen Mehrkosten von […] Mio. EUR (68).
(161)
Es ist somit nicht bewiesen, dass die Situation der beiden Unternehmen nach dem vor den jeweiligen Reformen geltenden Recht und infolgedessen die wettbewerblichen Auswirkungen dieser Reformen ähnlich waren. Die Fakten beweisen das Gegenteil. Eine Prüfung, die in beiden Fällen zu ähnlichen Schlussfolgerungen führt, ist daher nicht gerechtfertigt.
(162)
Im Übrigen lagen im Fall der Entscheidung La Poste ausreichend Gründe für die Annahme vor, dass der außerordentliche pauschale Beitrag in Zukunft als Anzahlung auf die Beträge im Zusammenhang mit dem geänderten Satz zur Sicherung gleicher Wettbewerbsbedingungen neu zugewiesen werden könnte. Im vorliegenden Fall sind diese Gründe nicht gegeben. Denn die Auflage, die die Neuzuweisung des außerordentlichen Beitrags von La Poste vorschreibt, wurde festgelegt, nachdem die Kommission das förmliche Prüfverfahren eröffnet hatte und den zu niedrig angesetzten Beitrag mit befreiender Wirkung, der erforderlich ist, um zu einem Satz zur Sicherung gleicher Wettbewerbsbedingungen zu gelangen, infrage stellte.
(163)
Die Zuweisung des in der Entscheidung La Poste in Rede stehenden pauschalen außerordentlichen Beitrags war somit in erheblichem Maße, obwohl die französischen Behörden dies nicht ausdrücklich anerkannt haben, das Ergebnis von Verhandlungen zwischen der Kommission und dem Mitgliedstaat mit dem Ziel, die Zahlung eines Beitrags mit befreiender Wirkung sicherzustellen, bei dem ein Satz zur Sicherung gleicher Wettbewerbsbedingungen sichergestellt ist. Bei diesen Verhandlungen gingen die französischen Behörden, wie in ihrer Mitteilung vom 23. Juni 2006 nach ersten Kontakten in der Angelegenheit im Dezember 2005 zum Ausdruck gebracht, zunächst davon aus, dass der für La Poste vorgesehene außerordentliche Beitrag unter dem Gesichtspunkt gleicher Wettbewerbsbedingungen nicht erforderlich sei, im Gegensatz zum Reformvorhaben für den jährlichen Beitrag.
(164)
Mit der Entscheidung der Kommission wurde somit entgegen den Behauptungen von France Télécom keine in Kraft getretene Reform gebilligt. Denn die Anmeldung und die Entscheidung über die Eröffnung des Verfahrens vom 12. Oktober 2006 gingen der Festsetzung der Höhe des außerordentlichen Beitrags mit dem Gesetz Nr. 2006-1771 vom 30. Dezember 2006 (dem Haushaltsberichtigungsgesetz für 2006) voraus. Diese Verhandlungen betrafen mehrere Aspekte der Reform, insbesondere die Berücksichtigung des möglichen Vorteils der in der Vergangenheit angemeldeten Reform, die geplante Berechnung des Beitragssatzes und die Modalitäten der Berücksichtigung der Spezifität von La Banque Postale in Bezug auf die Postdienste und das beschäftigte Personal. Diese Verhandlungen wurden fortgesetzt, und erst in ihrer Stellungnahme vom 8. Juni 2007 akzeptierten die französischen Behörden die Modalitäten der Zuweisung des außerordentlichen Beitrags im Rahmen einer umfassenden Vereinbarung über die Reform, mit der sie ihren mitgeteilten Standpunkt zum außerordentlichen Beitrag und zur Berechnungsweise der künftigen jährlichen Beträge zurücknahmen.
(165)
Im Gegensatz zu den Bestimmungen des Haushaltsgesetzes von 1997 zur Gründung der öffentlichen Einrichtung zur Verwaltung des Beitrags von France Télécom, das strenge Regeln vorsah, unterlag zudem die öffentliche Einrichtung zur Verwaltung des Beitrags von La Poste keinen spezifischen Regeln (69). Da es sich um einen außerordentlichen und frei zuweisbaren Beitrag handelte, hätte Frankreich den Betrag nach Ansicht der Kommission herabsetzen und gleichzeitig den Satz des jährlichen Beitrags von La Poste anheben können.
(166)
Im Übrigen ist festzustellen, dass die Berechnungsparameter für den jährlichen Beitrag, der als Gegenleistung für die Pensionen für das verbeamtete Personal regelmäßig an den Staat zu zahlen ist, im Gesetz von 1996 festgelegt werden, ohne dass von einer Berücksichtigung der nicht gemeinsamen Risiken von Beamten und privatrechtlich Beschäftigten die Rede ist. Hierzu wiesen das Gericht und der Gerichtshof im Zusammenhang mit der von France Télécom geschuldeten Gewerbesteuer darauf hin, dass eine Entlastung nicht durch eine andere spezifische Belastung ausgeglichen werden kann, insbesondere wenn der Mitgliedstaat, in diesem Fall Frankreich, nicht nachzuweisen vermocht hat, dass die besonderen Besteuerungsmodalitäten in Erwartung einer geringeren Steuer in den nachfolgenden Jahren eingeführt worden waren (70).
(167)
Die Kommission kann nicht außer Acht lassen, dass mit dem bereits 1997 gezahlten pauschalen außerordentlichen Beitrag, wie in Artikel 6 des Gesetzes von 1996 ausdrücklich vorgesehen, bezweckt wurde, den französischen Staat für die finanzielle Belastung, die er mit dem Gesetz von 1996 übernahm, teilweise zu entschädigen.
(168)
Zudem geht aus dem in Erwägungsgrund 27 genannten Bericht des Senats hervor, dass der Gesetzgeber mit der Verabschiedung des Grundsatzes des außerordentlichen Beitrags nicht versucht hat, die Differenz zwischen den jährlichen Beiträgen von France Télécom und den - relativ gesehen höheren - Beiträgen ihrer Wettbewerber zu berücksichtigen oder gar auszugleichen. Der Gesetzgeber hat ganz im Gegenteil France Télécom bewusst zur Zahlung jährlicher Abgaben verpflichtet, mit denen die nicht gemeinsamen Risiken der beiden Beschäftigtengruppen (Beamte und sonstige Bedienstete) nicht abgedeckt sind, ohne einen Zusammenhang zwischen dieser Entscheidung und dem 1997 gezahlten außerordentlichen Beitrag herzustellen.
(169)
Der pauschale Beitrag von France Télécom floss als allgemeine Einnahme in den Staatshaushalt ein, wurde an die für seine Verwaltung zuständige öffentliche Einrichtung überwiesen und verwendet. Unter diesen Umständen kann die Kommission daher den bereits aufgezehrten pauschalen außerordentlichen Beitrag weder ganz noch teilweise fiktiv und im Nachhinein einem Zweck zuweisen, der mit dem von den französischen Behörden zugewiesenen Zweck nichts zu tun hat und im Gesetz nicht vorgesehen war, nämlich dem Ausgleich für die Nichtberücksichtigung der nicht gemeinsamen Risiken von privatrechtlich Beschäftigten und Beamten. Dieser pauschale Beitrag wurde somit nicht mit Blick auf eine gleich hohe Belastung von France Télécom und ihren Wettbewerbern in unterschiedlichen rechtlichen Systemen eingeführt.
(170)
Aus den gleichen Gründen und aufgrund der Regeln für die Verwaltung und der Überweisung an den Haushalt, die im Haushaltsgesetz seit 1997 vorgesehen sind und bis heute umgesetzt werden, können die Behauptungen und Berechnungen Frankreichs, die zeigen sollen, dass die Reform von 1996 bis dato zu einem erheblichen Einnahmenüberschuss für den Staat geführt hat, nicht berücksichtigt werden.
(171)
Denn angesichts der im Haushaltsgesetz festgelegten Modalitäten für die Verwaltung und Verwendung des pauschalen außerordentlichen Beitrags von France Télécom durch die zuständige öffentliche Einrichtung und der von Frankreich übermittelten und in den Erwägungsgründen 36 und 37 genannten Zahlen für die tatsächlichen Überweisungen seit 1997 ist festzustellen, dass es Einnahmen aus einer mit 7 % verzinsten Anlage, die Frankreich geltend zu machen versucht, nie gegeben hat.
[…]. Zudem spiegelt die Behauptung nicht das tatsächliche Verhalten der französischen Behörden wider. Angesichts der Verwaltungsregeln, die in den seit Gründung der öffentlichen Einrichtung verabschiedeten Haushaltsgesetzen festgelegt wurden, hat diese Einrichtung derartige Einnahmen, die im Übrigen nicht vorgesehen und nicht verzinst wurden, nicht erwirtschaftet. Die Mittel der Verwaltungseinrichtung sollten im Gegenteil bis zum 31. Dezember 2011 vollständig aufgezehrt sein. Sie wären früher aufgezehrt gewesen, wenn sie zur Finanzierung der Reform von 1996 verwendet worden wären - was Frankreich im Übrigen bestreitet -, selbst wenn man die Mehreinnahmen an Körperschaftsteuer einrechnet, die die französischen Behörden anführen. Die Berücksichtung von Mehreinnahmen an Körperschaftsteuer ist im Übrigen unrechtmäßig, da sie zu einer unscharfen Abgrenzung der verschiedenen Rollen des Staates führt. Die von den französischen Behörden vorgeschlagene Verquickung dieser verschiedenen Rollen darf nicht weiter verfolgt werden, und es ist scharf zu trennen zwischen dem Staat, der France Télécom eine Beihilfe gewährt, indem er die Zahlung der Beamtenpensionen übernimmt, um einen leistungsbezogenen Wettbewerb zu fördern, auf der einen Seite, dem Staat, der Aktionär von France Télécom ist, auf der anderen Seite und schließlich dem Staat als öffentliche Gewalt, der seine Steuerhoheit ausübt.
(172)
Weiterhin ist festzustellen, dass der Antrag von Frankreich und France Télécom, bei der Prüfung der Vereinbarkeit der Reform den außerordentlichen Beitrag zu berücksichtigen, im Widerspruch zu den Stellungnahmen Frankreichs in ihrem Schreiben vom 17. März 2004 steht, in dem es heißt: „Der in Artikel 6 des Gesetzes vom 26. Juli 1006 vorgesehene pauschale außerordentliche Beitrag kann daher nicht als Ausgleich für einen angeblichen „Vorteil“ gewertet werden. Darüber hinaus ist die Höhe dieses Beitrags mit Blick auf die beihilferechtlichen Vorschriften vollkommen irrelevant“, denn dieser Betrag sei „ein außerordentlicher Beitrag an den Alleinaktionär [den französischen Staat], der einer vor der Öffnung des Kapitals für private Kapitalgeber ausgeschütteten Sonderdividende gleichzusetzen ist“.
(173)
Die Begründung in dem damaligen Vorbringen Frankreichs weist eine gewisse wirtschaftliche und finanzielle Logik auf. Für einen Alleinaktionär ist es vor der Öffnung des Kapitals für weitere Investoren sinnvoll, die im Unternehmen verfügbaren Mittel soweit wie möglich selbst abzuschöpfen, sofern dies die Attraktivität der Anlage nicht beeinträchtigt. Dieser Aspekt wurde unter den finanziellen Parametern in der Eröffnungsbilanz von France Télécom berücksichtigt, und daraus resultiert indirekt der Betrag des pauschalen außerordentlichen Beitrags, wie 1996 vor dem Parlament dargelegt wurde. Es war daher vollkommen logisch, dass ein Staat als umsichtiger Alleinaktionär den höchstmöglichen Betrag an Sonderdividende - nach dem Wortlaut der Französischen Republik - abschöpft, statt das Geld in dem Unternehmen zu lassen, aus dem er nach der Öffnung des Kapitals im Jahr 1997 höchstens einen seinem Kapitalanteil entsprechenden Teil erhalten würde.
(174)
Die Gültigkeit der seinerzeit von der Französischen Republik Frankreich vorgebrachten Argumentation, die verlangte, dass der Ausgleichsbetrag von 5,7 Mrd. EUR bei der beihilferechtlichen Würdigung der Reform in keiner Weise berücksichtigt werden sollte, wird im Übrigen durch ihre Stellungnahmen im Laufe des Verfahrens bestätigt. Denn mit der Angabe, dass die Höhe des Ausgleichsbetrag nicht anhand der geschätzten Kosten der Reform für den Staat oder der France Télécom verschafften Vorteile festgesetzt worden sei, sondern anhand des Beitragszahlungsvermögen des Unternehmens, zeigt Frankreich, dass die Auferlegung eines Ausgleichsbetrags eher auf dem Verhalten eines umsichtigen Alleinaktionärs beruht als auf dem eines regulierenden Staates, der auf den Ausgleich für die im Zuge der Reform übernommenen Pensionslasten bedacht ist.
(175)
Im Fall einer solchen Logik dürfte die Kommission, wie seinerzeit von Frankreich verlangt, den pauschalen außerordentlichen Beitrag bei der Prüfung der Vereinbarkeit der Reform mit den Beihilfevorschriften nicht berücksichtigen. Demzufolge dürfte nur die Senkung der jährlichen Beiträge von France Télécom unter das Niveau der Wettbewerber, die mit der Reform seit 1997 angestrebt wurde, berücksichtigt werden.
(176)
Aus den gleichen Gründen kann die Kommission den Stellungnahmen der Beschwerdeführer, die die Einführung von Mechanismen zur Anpassung des 1997 gezahlten pauschalen außerordentlichen Beitrags und des jährlichen Arbeitgeberbeitrags von France Télécom zur Gewährleistung der finanziellen Neutralität der Reform fordern, nicht folgen. Dies käme auch einer Neuberechnung und fiktiven nachträglichen Neuzuweisung des 1997 an den Staatshaushalt gezahlten pauschalen außerordentlichen Beitrags bzw. eines Teils davon gleich. Der geforderte Mechanismus käme einer nachträglichen Kontrolle für jedes einzelne Jahr gleich, mit der nicht bezweckt würde, die Verhältnismäßigkeit der 1997 gewährten Beihilfe, obschon um den pauschalen außerordentlichen Beitrag reduziert, sicherzustellen, sondern, jegliche Beihilfe in der Reform zu beseitigen.
(177)
Geprüft werden muss dagegen, ob die Zahlung des außerordentlichen Beitrags bei der Bewertung der Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Binnenmarkt gemäß der im Gesetz von 1996 dargelegten Begründung dieser Zahlung berücksichtigt werden kann.
(178)
Gemäß dem Gesetz von 1996 wurde der pauschale außerordentliche Beitrag 1997 als Gegenleistung für die Übernahme der Pensionen durch den französischen Staat gezahlt. Unter diesen Umständen müssen die Auswirkungen dieses Beitrags auf die finanzielle Gesamtbilanz der mit dem Gesetz von 1996 eingeführten und bis heute geltenden Reform betrachtet werden. Zu berücksichtigen ist die Zeit, während der die Pensionslasten durch den pauschalen außerordentlichen Beitrag gedeckt waren.
(179)
Da dabei Finanzströme für France Télécom verglichen werden müssen, die sich über einen längeren Zeitraum erstrecken, d. h. die Zahlung des außerordentlichen Beitrags im Jahr 1997 und die geringeren jährlichen Belastungen infolge des Gesetze von 1996, müssen die Beträge aktualisiert werden. Der außerordentliche Beitrag wurde im Laufe des Jahres 1997 in mehreren Raten bis Oktober 1997 gezahlt, obwohl die finanzielle Belastung für France Télécom durch die Finanzierung über eine Anleihe de facto auf später verschoben wurde. Zum anderen wurden seit Anfang 1997 Beiträge mit befreiender Wirkung gezahlt. Der Abzinsungssatz muss grundsätzlich dem aus der geltenden einschlägigen Mitteilung der Kommission (71) hervorgehenden Satz entsprechen, der beispielsweise im Oktober 1997 bei 5,53 % lag. Zu prüfen ist, ob es im vorliegenden Fall angemessen ist, einen anderen Satz als den der geltenden Mitteilung zu verwenden und damit von den an die Mitgliedstaaten übermittelten Vorschriften abzugehen, die sich die Kommission gegeben hat und die sie außer in ordnungsgemäß begründeten Ausnahmefällen anwenden muss.
(180)
Der vom Versicherungsmathematiker der französischen Regierung zur Aktualisierung der Finanzströme der Reform von 1996 bis 2043 gewählte Satz von 7 % wäre nicht gerechtfertigt […], weil die vorliegende Prüfung aufgrund des festgestellten Fälligkeitsplans einen kürzeren Zeitraum betrifft. Der Satz von 7 % liegt zudem über dem Mittelwert von 4,4 % der jährlichen Abzinsungssätze für den Zeitraum 1997-2010, die von Frankreich in ihren Stellungnahmen zur Eröffnungsentscheidung gewählt wurden, oder dem Abzinsungssatz von […]%, der für 1998 bei der Finanzierungsreform für die Ruhegehälter von La Poste gewählt wurde (72).
(181)
Die von Frankreich für OAT mit einer Laufzeit von 15 Jahren für 1996 angeführten Sätze von um die 7 % können ebenfalls nicht berücksichtigt werden. Festzulegen ist der Satz für 1997 und der Mittelwert von 1996. Zudem ist die Laufzeit von 15 Jahren in Anbetracht der Höhe der jährlichen Zahlungsströme, die durch den pauschalen außerordentlichen Beitrag theoretisch hätten gedeckt werden sollen, für welche die Zinsen allein nicht genügt hätten, zu lang. Alternativ dazu könnte ein Mischsatz, der aus verschiedenen Sätzen zur Optimierung der Anlage des pauschalen außerordentlichen Beitrags zusammengesetzt ist, in Betracht gezogen werden, um dem Fälligkeitsplan der Reform von 1996 aus Sicht des französischen Staates Rechnung zu tragen. Abgesehen davon, dass ein solcher Satz, der bei 5,50 % läge, vom Bezugssatz der Kommission für Oktober 1997 nicht wesentlich abweichen würde, würde nicht berücksichtigt, dass die Analyse aus Sicht von France Télécom erfolgt (73).
(182)
Schließlich deckt der von Frankreich angeführte Bezugssatz von 7 % für die Obligationsanleihen von France Télécom zwischen 1991 und 1997 einen Zeitraum von sechs Jahren, der weiter zurückliegt. Tatsache ist im vorliegenden Fall, dass France Télécom den pauschalen außerordentlichen Beitrag 1996 durch überwiegend kurzfristige Emissionen und in weit geringerem Maße über Obligationsanleihen finanziert hat. Ein Abzinsungssatz, der auf den von France Télécom bezahlten Zinsen für die 1996 neu aufgenommenen Verbindlichkeiten beruht, würde auf der Grundlage ihrer Bilanz zum 31. Dezember 1996 bei 4,8 % liegen (74). Ein solcher Zinssatz passt zu den tatsächlichen damaligen Finanzaufwendungen von France Télécom zur Finanzierung des außerordentlichen Beitrags. Es erscheint jedoch angemessen, den Abzinsungssatz nicht von den damaligen Entscheidungen des Unternehmens abhängig zu machen, sondern den objektiven Bezugssatz zu verwenden, den die Kommission in ihrer geltenden Mitteilung über Abzinsungssätze gewählt hat (75).
(183)
Alles in allem ist es im vorliegenden Fall nicht angemessen, einen von dem der geltenden Mitteilung der Kommission abweichenden Bezugssatz zu verwenden und damit von den an die Mitgliedstaaten übermittelten Vorschriften, die sich die Kommission gegeben hat, abzugehen.
Tabelle 5
Finanzströme infolge der Reform von 1996 für France Télécom (1997-2011)
in Mio. EUR
Jahr
Gezahlte Pensionen
(A)
Ausgleich und Sonderausgleich
(B)
Jährliche Beiträge
(C)
Vorteil FT
(D)
(A + B-C) (76)
Ausgleichsbetrag 1. Jan.
(E)
Zinsen
(F)
Ausgleichsbetrag 31. Dez.
(E + F-D)
1997 (77)
(…)
(…)
(…)
122,3
5 716,8
184,4
5 777,9
1998
(…)
(…)
(…)
188,2
5 777,9
319,5
5 909,2
1999
(…)
(…)
(…)
189,8
5 909,2
326,8
6 046,2
2000
(…)
(…)
(…)
298,3
6 046,2
334,4
6 082,2
2001
(…)
(…)
(…)
302,9
6 082,2
336,3
6 115,6
2002
(…)
(…)
(…)
305,9
6 115,6
338,2
6 148,0
2003
(…)
(…)
(…)
364,7
6 148,0
340,0
6 123,3
2004
(…)
(…)
(…)
477,4
6 123,3
338,6
5 984,5
2005
(…)
(…)
(…)
619,1
5 984,5
330,9
5 696,3
2006
(…)
(…)
(…)
744,4
5 696,3
315,0
5 266,9
2007
(…)
(…)
(…)
909,9
5 266,9
291,3
4 648,2
2008
(…)
(…)
(…)
1 101,0
4 648,2
257,0
3 804,3
2009
(…)
(…)
(…)
1 255,8
3 804,3
210,4
2 758,9
2010
(…)
(…)
(…)
1 386,6
2 758,9
152,6
1 524,8
2011
(ge-schätzt)
(…)
(…)
(…)
1 497,5
1 524,8
84,3
111,6
(184)
Der zum Abzinsungssatz von 5,53 % kapitalisierte Ausgleichsbetrag dürfte bis zum 1. Quartal 2012 (78) die Entlastung von jährlichen Abgaben, in deren Genuss France Télécom durch die Reform von 1996 kam, ausgleichen.
(185)
Darüber hinaus würde die Laufzeit dieses Ausgleichs, der die Auswirkungen der Reform neutralisiert, bis auf wenige Monate genau mit der tatsächlichen Aufzehrung der Mittel der öffentlichen Einrichtung zur Verwaltung des außerordentlichen Beitrags von France Télécom, die für den 31. Dezember 2011 vorgesehen war, zusammenfallen. Die Abzinsungsanalyse wird daher dadurch unterstützt, dass der außerordentliche Beitrag tatsächlich aufgezehrt sein wird. Dadurch gäbe es keine nicht an den Staatshaushalt zurücküberwiesenen Beträge mehr, die auf eine andere als im geltenden Haushaltsgesetz vorgesehene Weise neu zugewiesen werden könnten.
(186)
Aufgrund der Zahlung dieses außerordentlichen Beitrags im Jahr 1997 ist es daher gerechtfertigt, dass France Télécom für den Zeitraum vom 1. Januar 1997 bis zu einem Termin nach dem 31. Dezember 2010, der noch genau bestimmt werden muss, kein zusätzlicher jährlicher Beitrag auferlegt wird. Da die Zahlen für 2011 und für die Ausgleichs- und Sonderausgleichsleistungen in Tabelle 5 auf Schätzungen beruhen, muss der genaue Zeitpunkt von Frankreich auf der Grundlage der definitiven Zahlungstermine, der endgültigen Beträge der gezahlten Leistungen und der geringeren Beiträge und sonstigen Vorteile für France Télécom infolge des Gesetzes von 1996 nach den in Tabelle 5 angegebenen Berechnungsgrundsätzen festgesetzt werden.
(187)
Wenn die Auswirkungen des außerordentlichen Beitrags neutralisiert und die an den Staat gezahlten Mittel erschöpft sind, kommt die France Télécom 1996 gewährte Beihilfe dagegen voll zum Tragen und verschafft France Télécom gegenüber ihren Wettbewerbern einen Vorteil. Die Beihilfe kann daher nur gerechtfertigt werden, wenn France Télécom zur Zahlung eines Beitrags mit befreiender Wirkung verpflichtet wird, der anhand eines Satzes zur Sicherung wirklich gleicher Wettbewerbsbedingungen berechnet wird. Wenn somit die Bestimmungen des Gesetzes von 1990 mit den Änderungen durch das Gesetz von 1996 sowie die geltenden abgeleiteten Rechtsvorschriften, die vorsehen, dass der Satz des Beitrags mit befreiender Wirkung so berechnet wird, dass France Télécom und die anderen Unternehmen des Telekommunikationssektors, für die die allgemeinen Vorschriften für Sozialleistungen gelten, gleich hohe gehaltsbezogenen Sozialabgaben und Steuern entrichten, aber die Berechnung auf de gemeinsamen Risiken von privatrechtlich Beschäftigten und Beamten beschränken, nicht geändert würden, würde die France Télécom gewährte Beihilfe bis zum Erlöschen der vom Staat mit dem Gesetz von 1996 anstelle von France Télécom übernommenen Verpflichtungen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht erfüllen.
(188)
Um der Voraussetzung des gemeinsamen Interesses, die in Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV für die Vereinbarkeit der Beihilfe genannt wird, zu genügen, müssen somit die Bedingungen dieses Beschlusses erfüllt werden.
7. VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ZUKÜNFTIGE VEREINBARKEIT
(189)
Dementsprechend muss Frankreich die geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Bestimmung, Berechnung und Abführung des von France Télécom zu zahlenden Beitrags mit befreiender Wirkung so ändern, dass France Télécom und die anderen Unternehmen des Telekommunikationssektors, für die die allgemeinen Vorschriften bezüglich der Sozialleistungen gelten, gleich hohe gehaltsbezogene Sozialabgaben und Steuern entrichten. Zudem müssen die Berechnungsweisen und -parameter transparent und objektiv festgelegt werden, kontrolliert werden und rechtsbehelfsfähig sein.
(190)
Frankreich muss bei der Berechnung des Satzes des Beitrags mit befreiender Wirkung auch dafür sorgen, dass France Télécom und die anderen Unternehmen des Telekommunikationssektors, für die die allgemeinen Vorschriften für Sozialleistungen gelten, tatsächlich gleich hohe gehaltsbezogene Sozialabgaben und Steuern zahlen, und dabei auch die nicht gemeinsamen Risiken der privatrechtlich Beschäftigten und Beamten von France Télécom einbeziehen.
(191)
In den Stellungnahmen Frankreichs, die in den aktualisierten Anhängen III und V umfassender erläutert werden, legten die französischen Behörden Schätzungen für den Satz des Beitrags mit befreiender Wirkung vor, den France Télécom seit 1997 hätte zahlen müssen (siehe Tabelle 4), wenn die nicht gemeinsamen Risiken bei der Berechnung einbezogen worden wären (nachstehend „geänderter Satz“ genannt). Der geänderte Satz beinhaltet sowohl die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentgeltsicherung, durch die der Beitragssatz steigt, als auch spezielle Beiträge, die die Wettbewerber von France Télécom nicht zahlen, wie der 1-prozentige Solidaritätsbeitrag und die von France Télécom selbst versicherten Geldleistungen bei Arbeitsunfähigkeit, durch die der Beitragssatz sinkt. Daraus resultiert ein Satz, der um etwa 7 Prozentpunkte über dem derzeit tatsächlich angewandten Satz liegt.
(192)
Ein solcher Satz gewährleistet gegenüber der nur teilweisen, mit dem Gesetz von 1996 eingeführten Gleichstellung tatsächlich gleiche Wettbewerbsbedingungen und trägt gleichzeitig den spezifischen Sozialabgaben von France Télécom Rechnung. Die Kommission ficht somit die in den aktualisierten Stellungnahmen Frankreichs genannten und in den Anhängen III und V dieser Stellungnahmen näher ausgeführten Grundsätze, Bemessungsgrundlagen und Berechnungsweisen Frankreichs zur Ermittlung eines geänderten Satzes des Beitrags mit befreiender Wirkung, der gleich hohe gehaltsbezogene Sozialabgaben und Steuern von France Télécom und den anderen Unternehmen des Telekommunikationssektors, für die die allgemeinen Vorschriften für Sozialleistungen gelten, sicherstellt, nicht an.
(193)
Bei der jährlichen Ermittlung des Satzes zur Sicherung gleicher Wettbewerbsbedingungen muss Frankreich daher die Grundsätze, Bemessungsgrundlagen und Berechnungsweisen, die in den in Erwägungsgrund 191 angeführten Stellungnahmen genannt werden, befolgen. Im Besonderen muss der geänderte Satz sowohl die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentgeltsicherung beinhalten als auch die spezifischen Beiträge oder Abgaben, die die Wettbewerber von France Télécom nicht zahlen, wie den 1-prozentigen Solidaritätsbeitrag und die von France Télécom selbst versicherten Geldleistungen bei Arbeitsunfähigkeit.
(194)
Diese tatsächliche Angleichung wird für wirklich gleiche Wettbewerbsbedingungen zwischen France Télécom und ihren Wettbewerbern sorgen und die Verhältnismäßigkeit und die Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt einer 1996 gewährten Beihilfe gewährleisten.
8. SCHLUSSFOLGERUNGEN
(195)
Die Kommission stellt fest, dass Frankreich eine staatliche Beihilfe, die durch die Reform der Finanzierung der Ruhegehälter für die von France Télécom beschäftigten Beamten im Jahr 1996 eingeführt wurde, rechtswidrig und seit Inkrafttreten unter Verletzung von Artikel 108 Absatz 3 AEUV gewährt hat.
(196)
Die gewährte Beihilfe ermöglichte seit 1997 eine Verringerung der jährlichen Sozialabgaben von France Télécom. Allerdings wurde diese Auswirkung zumindest bis 2010 durch die Zahlung des bei dieser Reform vorgesehenen pauschalen außerordentlichen Beitrags neutralisiert. Aufgrund dieser Neutralisierung müssen die Bedingungen, durch die France Télécom und ihre Wettbewerber im Hinblick auf diese Abgaben tatsächlich gleichgestellt werden und die dazu führen würden, dass diese Beihilfe mit dem Binnenmarkt vereinbar ist, von einem noch festzulegenden Zeitpunkt nach dem 31. Dezember 2010 an angewandt werden.
(197)
Sofern und soweit Frankreich bei der Berechnung des von France Télécom zu zahlenden Beitrags mit befreiender Wirkung die Höhe der gehaltsbezogenen Sozialabgaben und Steuern von France Télécom und den anderen Unternehmen des Telekommunikationssektors, für die das allgemeine Recht für Sozialleistungen gilt, berücksichtigt und dabei den gemeinsamen und nicht gemeinsamen Risiken von privatrechtlich Beschäftigten und Beamten Rechnung trägt, kann die mit dem Gesetz von 1996 eingeführte Reform daher in Anwendung von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden. Frankreich ist demzufolge verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen, insbesondere gesetzgeberische und Verwaltungsmaßnahmen, zu ergreifen, um die in diesem Erwägungsgrund genannte Bedingung zu erfüllen -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die staatliche Beihilfe in Form einer Verringerung der an den Staat zu zahlenden Gegenleistung für die auf dem Pensionsgesetzbuch für Zivilbeamte und Soldaten beruhende Feststellung und Auszahlung der Pensionen an die Beamten von France Télécom in Anwendung des Gesetzes Nr. 96-660 vom 26. Juli 1996 über das staatliche Unternehmen France Télécom zur Änderung des Gesetzes Nr. 90-568 vom 2. Juli 1990 über die Organisation des öffentlichen Post- und Telekommunikationsdienstes ist unter den in Artikel 2 genannten Bedingungen mit dem Binnenmarkt vereinbar.
Artikel 2
Der Arbeitgeberbeitrag mit befreiender Wirkung, der von France Télécom gemäß Artikel 30 Buchstabe c des Gesetzes Nr. 90-568 vom 2. Juli 1990 über die Organisation des öffentlichen Post- und Telekommunikationsdienstes zu zahlen ist, wird so berechnet und abgeführt, das France Télécom und die anderen Unternehmen des Telekommunikationssektors, die dem allgemeinen Recht für Sozialleistungen unterliegen, gleich hohe gehaltsbezogene Sozialabgaben und Steuern zahlen.
Zur Erfüllung dieser Bedingung trägt Frankreich dafür Sorge, innerhalb von sieben Monaten nach Bekanntgabe dieses Beschlusses:
a)
Artikel 30 des Gesetzes Nr. 90-568 vom 2. Juli 1990 über die Organisation des öffentlichen Post- und Telekommunikationsdienstes und die Verwaltungs- oder sonstigen Durchführungsbestimmungen so zu ändern, dass die Bemessungsgrundlage für die Berechnung und Abführung des von France Télécom zu zahlenden Arbeitgeberbeitrags mit befreiender Wirkung nicht auf die gemeinsamen Risiken von privatrechtlich Beschäftigten und Beamten beschränkt ist, sondern auch die nicht gemeinsamen Risiken beinhaltet;
b)
von France Télécom von dem Tag an, an dem die Beträge des mit dem Gesetz Nr. 96-660 vom 26. Juli 1996 eingeführten außerordentlichen Beitrags, kapitalisiert zu dem in der im vorliegenden Fall geltenden Mitteilung der Kommission über die Methode zur Festsetzung der Bezugs- und Abzinsungssätze genannten Abzinsungssatz, den Betrag der Beiträge und Abgaben erreichen, die France Télécom nach Artikel 30 des Gesetzes Nr. 90-568 vom 2. Juli 1990 in seiner ursprünglichen Fassung weiterhin bezahlt hätte, einen Arbeitgeberbeitrag mit befreiender Wirkung zu erheben, der nach den unter Buchstabe a genannten Modalitäten berechnet wird, und dabei die gemeinsamen und nicht gemeinsamen Risiken von privatrechtlich Beschäftigten und Beamten zu berücksichtigen.
Artikel 3
(1) Frankreich teilt der Kommission innerhalb von zwei Monaten nach Bekanntgabe dieses Beschlusses mit, welche Maßnahmen ergriffen wurden und werden, um diesem Beschluss nachzukommen. Frankreich unterrichtet die Kommission insbesondere:
a)
über den Durchführungsstand der in Artikel 2 aufgeführten Änderungen der Rechts- und Verwaltungsvorschriften;
b)
über die endgültigen Beträge der Ausgleichsleistungen und Beiträge für das Jahr 2011 und gegebenenfalls für 2012, insbesondere im Hinblick auf einen möglichen Restbetrag der kapitalisierten Beträge des außerordentlichen Beitrags;
c)
über die nach den in Artikel 2 genannten Modalitäten berechneten Beträge des Arbeitgeberbeitrags mit befreiender Wirkung für die kommenden Fälligkeitstermine, bis zur Änderung der Gesetzgebung;
d)
über die Zahlungen des Arbeitgeberbeitrags, die erfolgt sind, nachdem die Beträge des mit dem Gesetz Nr. 96-660 vom 26. Juli 1996 eingeführten außerordentlichen Beitrags, kapitalisiert zu dem aus der im vorliegenden Fall geltenden Mitteilung der Kommission über die Methode zur Festsetzung der Bezugs- und Abzinsungssätze hervorgehenden Abzinsungssatz, die Auswirkungen der Reform von 1996 nicht mehr neutralisieren.
(2) Frankreich unterrichtet die Kommission über den Fortgang der einzelstaatlichen Maßnahmen zur Umsetzung dieses Beschlusses. Auf Anfrage der Kommission legt Frankreich unverzüglich alle Informationen über die Maßnahmen vor, die bereits ergriffen wurden bzw. beabsichtigt sind, um diesem Beschluss nachzukommen.
Artikel 4
Dieser Beschluss ist an die Französische Republik gerichtet.
Brüssel, den 20. Dezember 2011
DEĊIŻJONI TAL-KUMMISSJONI
tal-20 ta’ Diċembru 2011
dwar l-għajnuna mill-Istat Nru C 25/08 (ex NN 23/08) riforma tal-mod ta’ finanzjament tal-pensjonijiet tal-uffiċjali tal-Istat li jaħdmu ma’ France Télécom imwettqa mir-Repubblika Franċiża favur France Télécom
(notifikata bid-dokument numru C(2012) 9403)
(It-test bil-Franċiż biss huwa awtentiku)
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
(2012/540/UE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 108(2), l-ewwel subparagrafu (1),
Wara li kkunsidrat il-ftehim dwar iż-Żona Ekonomika Ewropea, b’mod partikolari l-Artikolu 62(1)(a) (2),
Wara li stiednet lill-partijiet interessati jressqu l-kummenti tagħhom (3) skont l-Artikoli msemmija u wara li kkunsidrat dawn il-kummenti,
Billi:
1. PROĊEDURA
(1)
Permezz ta’ lment bid-data tal-4 ta’ Ottubru 2002 finalizzat fis-16 ta’ Jannar 2003, il-Kummissjoni rċeviet allegazzjonijiet li skonthom ir-Repubblika Franċiża kienet tat għajnuna favur France Télécom li naqqset parzjalment l-obbligi finanzjarji tagħha, l-aktar dawk marbuta mal-finanzjament tal-pensjonijiet. Permezz ta’ ittra datata s-17 ta’ Marzu 2004, ir-Repubblika Franċiża kkomunikat lill-Kummissjoni l-informazzjoni li din kienet talbet dwar l-ilment.
(2)
Permezz ta’ ittri datati t-2 ta’ April 2004 u l-24 ta’ Frar 2006, dawk li ressqu l-ilment taw informazzjoni supplimentari dwar l-ilment.
(3)
Permezz ta’ ittra tal-20 ta’ Mejju 2008, il-Kummissjoni nfurmat lir-Repubblika Franċiża bid-deċiżjoni tagħha li tiftaħ il-proċedura stabbilita fl-Artikolu 108(2) tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (“TFUE”) fir-rigward ta’ din l-għajnuna.
(4)
Ir-Repubblika Franċiża ppreżentat il-kummenti tagħha fit-18 ta’ Lulju 2008.
(5)
Id-deċiżjoni tal-Kummissjoni li tiftaħ il-proċedura ġiet ippubblikata f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea (4). Il-Kummissjoni stiednet lill-partijiet interessati jippreżentaw il-kummenti tagħhom dwar l-għajnuna inkwistjoni.
(6)
Fit-22 ta’ Settembru 2008, il-Kummissjoni rċeviet kummenti minn għand France Télécom u, wara estensjoni tal-iskadenza, irċeviet il-kummenti ta’ min ressaq l-ilment u ta’ operatur tat-telekomunikazzjoni fl-1 u s-16 ta’ Ottubru 2008, rispettivament. Imbagħad il-Kummissjoni bagħtithom lir-Repubblika Franċiża filwaqt li tatha l-possibilità li tagħti l-kummenti tagħha, u rċeviet il-kummentarji tar-Repubblika Franċiża f’ittra bid-data tat-13 ta’ Frar 2009.
(7)
Fis-16 ta’ Frar 2009, France Télécom ippreżentat kummenti li ġibdu l-attenzjoni tal-Kummissjoni għal Sentenza tal-Qorti tat-28 ta’ Novembru 2008 (5) li, skont din, tikkonferma l-argumenti tagħha. Fl-14 ta’ Mejju 2009, l-operatur tat-telekomunikazzjoni imsemmi fil-Premessa (6) ippreżenta informazzjoni supplimentari b’rabta mal-kummenti tiegħu li qegħdin fil-fażi tal-proċedura, u rrefera għal Deċiżjoni tal-Kummissjoni datata l-11 ta’ Frar 2009 (6) li, skont hu, issaħħaħ il-kummenti tiegħu.
(8)
Saru laqgħat bejn ir-rappreżentanti tal-Kummissjoni u ta’ France Télécom, fuq talba ta’ din tal-aħħar, fis-17 ta’ Diċembru 2009, it-23 ta’ Settembru 2010 u t-12 ta’ Ottubru 2010. France Télécom bagħtet kummenti supplimentari fit-18 ta’ Ottubru 2010.
(9)
Fit-18 ta’ Marzu 2010, fuq talba tal-Kummissjoni, ir-Repubblika Franċiża tat speċifikazzjonijiet u aġġornament ta’ ċerta dejta li tinsab fil-kummenti inizjali tagħha, li akkumpanjat bi tfakkira tal-kontenut tagħhom.
(10)
Fit-22 ta’ Settembru 2010, l-awtoritajiet Franċiżi infurmaw lill-Kummissjoni b’kummenti ġodda u talbu li ssir laqgħa, li saret fit-22 ta’ Ottubru 2010. Permezz ta’ ittra datata t-28 ta’ Ottubru 2010, il-Kummissjoni bagħtitilhom dettalji fattwali ppreżentati waqt din il-laqgħa u l-kummenti supplimentari ta’ France Télécom u stiednet lir-Repubblika Franċiża tifformula l-kummenti possibbli tagħha. Fis-17 ta’ Novembru 2010, il-Kummissjoni bagħtet dettalji supplimentari mitluba mill-awtoritajiet Franċiżi biex iħejju l-kummenti tagħhom fl-10 ta’ Novembru 2010.
(11)
Permezz ta’ ittra datata d-9 ta’ Diċembru 2010, iffinalizzata fl-24 ta’ Ġunju 2011, ir-Repubblika Franċiża bagħtet il-kummenti supplimentari tagħha, akkumpanjati b’aġġornament ta’ ċerta dejta li tinsab fil-kummenti inizjali tagħha. Saru laqgħat mal-awtoritajiet Franċiżi fit-28 ta’ Ġunju u l-4 ta’ Lulju 2011. Ġew ippreżentati kummenti ġodda fis-7 ta’ Ottubru 2011.
2. DESKRIZZJONI DETTALJATA TAL-GĦAJNUNA
(12)
Il-miżuri soġġetti għal din il-proċedura jikkonsistu fil-bidliet introdotti fl-1996 fl-iskema tal-obbligi fir-responsabbiltà tal-impriża France Télécom fir-rigward tal-ħlas tal-pensjonijiet tal-persunal tagħha bl-istatus ta’ uffiċjal. L-iskema preċedenti kienet ġiet stabbilita mat-twaqqif fl-1990 ta’ France Télécom bħala impriża indipendenti mill-amministrazzjoni tal-Istat. Fil-fatt, il-Liġi tal-1990 adottat il-prattika preċedenti fir-rigward tal-obbligi soċjali ta’ France Télécom. Iddaħħlet skema ġdida fl-1996 minn naħa meta France Télécom twaqqfet bħala kumpanija pubblika b’responsabbiltà limitata, meta ġiet offruta fis-suq u meta nfetħet parti akbar tal-kapital tagħha, u min-naħa l-oħra, mal-ftuħ totali għall-kompetizzjoni tas-swieq fejn kienet topera, fi Franza u fl-Istati Membri l-oħra tal-Unjoni Ewropea. L-iskema introdotta fl-1996 essenzjalment għadha fis-seħħ, bħalissa.
2.1. Il-qafas legali tal-istatus ta’ France Télécom u tal-persunal tagħha bejn l-1990 u l-1996
2.1.1. Status ta’ France Télécom u sitwazzjoni tal-persunal tagħha bejn l-1990 u l-1996
(13)
Skont il-Liġi Nru 90-568 tat-2 ta’ Lulju 1990 (minn hawn ‘il quddiem “il-Liġi tal-1990”) (7), France Télécom twaqqfet bħala operatur pubbliku b’personalità ġuridika. Qabel, kienet tifforma Direttorat Ġenerali tal-Ministeru tal-Posta u t-Telekomunikazzjoni. Permezz ta’ din l-istess Liġi, is-sjieda sħiħa tal-assi mobbli u immobbli tal-Istat marbuta mas-servizzi li jaqgħu taħt dan id-Direttorat Ġenerali ġiet trasferita ipso jure u mingħajr ħlas lil France Télécom.
(14)
L-Artikolu 3 tal-Liġi tal-1990 jagħti partikolarment il-missjoni lil France Télécom:(i) li tiżgura s-servizzi pubbliċi tat-telekomunikazzjoni kollha fir-relazzjonijiet interni u internazzjonali; (ii) li tistabbilixxi, tiżviluppa u topera n-netwerks pubbliċi meħtieġa għall-provvista ta’ dawn is-servizzi u tiżgura l-konnessjoni tagħhom man-netwerks barranin; (iii) li tipprovdi s-servizzi, is-sistemi u n-netwerks tat-telekomunikazzjoni l-oħra kollha, kif ukoll li tistabbilixxi netwerks li jiddistribwixxu bil-kejbil servizzi ta’ xandir tal-awdjo jew tat-televiżjoni.
(15)
Skont l-Artikolu 29 tal-Liġi tal-1990, il-persunal ta’ France Télécom igawdi minn status partikolari, b’applikazzjoni tal-Liġi li tistabbilixxi d-drittijiet u l-obbligi tal-uffiċjali pubbliċi u tal-Liġi li tintroduċi dispożizzjonijiet statutorji dwar il-funzjoni pubblika tal-Istat. Il-Liġi tal-1990 kienet tippermetti l-impjieg ta’ uffiċjali kuntrattwali taħt l-iskema ta’ ftehimiet kollettivi fil-qafas speċifikat minn ftehim legali milħuq bejn l-Istat u l-impriża. Dan kien jipprevedi limitu ta’ 3 % tal-persunal għal dan it-tip ta’ reklutaġġ.
(16)
Bl-insegwiment tal-prattika baġitarja preċedenti, il-Liġi tal-1990 kienet tistabbilixxi fl-Artikolu 30 tagħha t-tqassim tar-responsabbiltajiet relatati mal-finanzjament tas-servizzi soċjali tal-persunal bejn l-Istat Franċiż u France Télécom, kif ġej:
“L-impjegati attivi u rtirati tal-Ministeru tal-Posta u t-Telekomunikazzjoni u dawk tal-operaturi pubbliċi li jaqgħu fl-istatus ġenerali ta’ uffiċjali tal-Istat, kif ukoll id-dipendenti tagħhom, jibbenefikaw minn servizzi ta’ assigurazzjoni medika, tal-maternità u tal-invalidità, permezz tal-assigurazzjoni ġenerali tal-P.T.T. skont il-kundizzjonijiet previsti fil-Ktieb III u fil-Kapitolu II tal-Ewwel Titolu tal-Volum VII tal-Kodiċi tas-Sigurtà Soċjali. Madankollu, il-parti tal-kontribuzzjoni dovuta mill-Istat skont l-Artikolu L. 712-9 għandha tkun ir-responsabbiltà tal-operaturi pubbliċi għall-uffiċjali tagħhom
Il-likwidazzjoni u l-ħlas tal-pensjonijiet allokati, b’applikazzjoni tal-kodiċi tal-pensjonijiet ċivili u militari, għall-uffiċjali ta’ La Poste u ta’ France Télécom għandhom isiru mill-Istat. Bħala kumpens, l-operaturi pubbliċi huma obbligati li jħallsu lit-Teżor:
(a)
L-ammont li jitnaqqas mill-paga tal-uffiċjal, li r-rata hi stabbilita mill-Artikolu L. 61 tal-kodiċi tal-pensjonijiet ċivili u militari;
(b)
Kontribuzzjoni supplimentari li tippermetti t-teħid tar-responsabbiltà kollha tal-ispejjeż tal-pensjonijiet mogħtija u li għandhom jingħataw lill-uffiċjali rtirati.
L-obbligi li jirriżultaw mill-applikazzjoni għall-uffiċjali ta’ La Poste u ta’ France Télécom tad-dispożizzjonijiet tal-Artikolu L. 134-1 tal-Kodiċi tas-Sigurtà Soċjali li jaqgħu kollha fuq l-operaturi pubbliċi.
Digriet tal-Kunsill tal-Istat jistabbilixxi, jekk ikun meħtieġ, il-kundizzjonijiet għall-applikazzjoni ta’ dawn id-dispożizzjonijiet”.
(17)
Bejn l-1991 u l-1996, b’applikazzjoni tal-Artikolu 30 tal-Liġi tal-1990, il-kontribuzzjoni ta’ “min iħaddem” (jiġifieri l-kontribuzzjoni supplimentari, imsemmija fil-Punt b) tal-Artikolu 30 tal-Liġi tal-1990 fl-abbozz inizjali tagħha) li kienet tirregola lil France Télécom fir-rigward tal-impjieg tal-uffiċjali tagħha, kienet stabbilita skont id-differenza bejn l-ammont totali tal-pensjonijiet imħallsa mill-Istat Franċiż u l-parti mħallsa mill-uffiċjali impjegati fuq il-pagi tagħhom. France Télécom ipparteċipat ukoll fl-iskemi msejħa ta’ “kumpens” u ta’ “kumpens żejjed”, li jipprevedu trasferimenti bil-għan li jiżguraw il-bilanċ bejn l-iskemi tal-irtirar ta’ uffiċjali ta’ entitajiet pubbliċi oħra. Il-parti tas-salarju għall-finanzjament tal-obbligi tal-pensjoni tal-uffiċjali ġiet iffissata b’applikazzjoni tal-Artikolu L 61 tal-Kodiċi tal-Pensjonijiet Ċivili u Militari permezz ta’ ammont imnaqqas mill-paga tal-uffiċjal, stabbilit għal 7,85 % tal-paga grossa skont il-grad.
(18)
Il-pagamenti ta’ France Télécom għolew minn EUR 920 miljun għal EUR 1 151 miljun bejn l-1991 u l-1996 u saru kif ġej:
Tabella 1
Kontribuzzjonijiet tal-pensjoni tal-impjegati u ta’ min iħaddem ta’ France Télécom 1991-96 (8)
(miljuni ta’ EUR)
1991
1992
1993
1994
1995
1996
A/Pensjonijiet totali mħallsa
939
983
1 070
1 079
1 173
1 214
a 1/kontribuzzjonijiet tal-impjegati
195
201
217
213
229
238
a 2/kontribuzzjoni ta’ min iħaddem
743
782
853
866
944
976
B/Spiża kompensatorja
176
188
277
136
201
175
Spejjeż totali (A + B)
1 115
1 171
1 348
1 215
1 375
1 389
Parti totali ta’ France Télécom (a2 + B)
920
970
1 131
1 002
1 146
1 151
(19)
France Télécom kienet iddaħħal fil-kontijiet l-ispejjeż marbuta mal-pensjonijiet abbażi tal-kontribuzzjonijiet imħallsa. Minħabba n-natura ċerta taż-żieda f’dawn l-ispejjeż, meta titqies l-evoluzzjoni prevedibbli tal-pensjonijiet li jkollhom jitħallsu lill-ex-uffiċjali tagħha, France Télécom kienet iddaħħal ukoll fil-kontijiet tagħha provvediment annwali maħsub biex tifrex l-effett maħsub taż-żidiet futuri tal-pagamenti fuq perjodu ta’ 30 sena. L-ammont totali tal-provvediment li sar sal-1996 kien ta’ FRF 23,4 biljun (EUR 3,6 biljun). Skont l-awtoritajiet Franċiżi, billi l-Istat Franċiż huwa l-assiguratur tiegħu stess, min-naħa tiegħu ma waqqafx riżervi għal dawn il-pensjonijiet (9).
2.1.2. L-emendi li saru fl-istatut ta’ France Télécom u l-pożizzjoni tal-uffiċjali tagħha mill-1996
L-istatuti tal-kumpanija France Télécom
(20)
Il-Liġi Nru 96-660 tas-26 ta’ Lulju 1996 (10) (minn hawn ‘il quddiem “il-Liġi tal-1996”) emendat ċerti dispożizzjonijiet fil-Liġi tal-1990. B’effett mill-31 ta’ Diċembru 1996, minn naħa din tat lil France Télécom it-titolu ta’ impriża nazzjonali soġġetta għad-dispożizzjonijiet leġiżlattivi applikabbli għall-kumpaniji pubbliċi bir-responsabbiltà limitata, sakemm dawn ma jmorrux kontra l-liġi u, min-naħa l-oħra, ittrasferiet mingħajr ħlas il-parti essenzjali tal-assi, id-drittijiet u l-obbligi tal-persuna ġuridika rregolata bil-liġi pubblika France Télécom lill-impriża nazzjonali France Télécom.
(21)
Il-kapital tal-impriża France Télécom SA (“France Télécom”) ġie stabbilit permezz ta’ Digriet għal FRF 25 biljun (EUR 3,8 biljun) mill-fondi proprji li jidhru fil-karta tal-bilanċ fil-31 ta’ Diċembru 1995. L-ishma ta’ France Télécom f’Ottubru 1997 tqiegħdu fis-suq ewlieni tal-Bourse de Paris kif ukoll fin-New York Stock Exchange (NYSE). Skont ir-rapport annwali tal-1998, il-kapital ta’ France Télécom kien maqsum bejn l-Istat b’63,6 %, l-investituri privati b’31,2 %, il-persunal ta’ France Télécom b’3,2 % u Deutsche Telekom b’2 %. Mis-7 ta’ Settembru 2004, biċ-ċessjoni ta’ 10,85 % tal-kapital, il-parteċipazzjoni tal-Istat Franċiż ma baqgħetx tikkontrolla. Wara, din il-parti kompliet tonqos u saret 26,65 % tal-kapital sal-31 ta’ Diċembru 2008. Madankollu, b’26,65 % tad-drittijiet tal-votazzjoni u fin-nuqqas ta’ blokki oħra ta’ azzjonisti sinifikanti, l-Istat Franċiż jaħtar il-President-Direttur-Ġenerali, jibqa’ l-azzjonist ewlieni ta’ France Télécom u fil-prattika jista’ jiddetermina r-riżultat tal-vot tal-azzjonisti dwar il-kwistjonijiet li jeħtieġu maġġoranza sempliċi (11).
L-istatuti u r-reklutaġġ tal-persunal tal-kumpanija France Télécom
(22)
It-tibdil fl-istatut ta’ France Télécom previst mil-Liġi tal-1996 kien jinkludi wkoll diversi dispożizzjonijiet dwar il-persunal tagħha. Skont din il-Liġi, il-korp ta’ uffiċjali ta’ France Télécom hu marbut mal-impriża nazzjonali France Télécom u jaqa’ taħt it-tmexxija ta’ din tal-aħħar. Il-persunal bi status ta’ uffiċjal kien iżomm dan l-istatus u l-garanziji marbuta miegħu. Il-kundizzjonijiet tal-impjieg tal-uffiċjali marbuta ma’ France Télécom huma identiċi għal dawk tal-uffiċjali statali: huma jgawdu mill-garanzija tal-impjieg u ma jistgħux jitkeċċew ħlief għal raġuni serja, fil-każijiet speċifikati mil-liġi. Fir-rigward tar-reklutaġġ ta’ persunal ġdid, il-Liġi tal-1996 kienet tippermetti lil France Télécom tkompli bir-reklutaġġ ta’ uffiċjali sal-1 ta’ Jannar 2002, filwaqt li kienet tippermettilha timpjega uffiċjali kuntrattwali taħt l-iskema tal-ftehimiet kollettivi.
(23)
Fil-31 ta’ Diċembru 1996, France Télécom kienet timpjega 165 200 persuna, li 94,1 % minnhom kienu uffiċjali. Fil-fatt, mingħajr ma stenniet l-iskadenza tal-1 ta’ Jannar 2002 stabbilita bil-Liġi tal-1996, France Télécom waqfet tirrekluta uffiċjali fl-1997. Bħala konsegwenza, in-numru ta’ uffiċjali naqas b’47 % f’għaxar snin, u niżel minn 133 434 uffiċjal fl-1997 għal 69 892 uffiċjal fl-2007. Dan it-tnaqqis hu b’mod ċar akbar minn dak tal-persunal totali ta’ France Télécom (-25 %) li kellha 124 166 impjegat fil-31 ta’ Diċembru 2007.
Il-kontribuzzjonijiet ta’ min iħaddem għall-pensjonijiet tal-kumpanija France Télécom
(24)
L-Artikolu 6 tal-Liġi tal-1996 emenda wkoll l-Artikolu 30 tal-Liġi tal-1990 billi żied żewġ paragrafi c) u d) mat-test oriġinali. Il-Liġi timponi fuq France Télécom li tħallas lit-Teżor, bħala kumpens tal-likwidazzjoni u l-ħlas mill-Istat tal-pensjonijiet allokati għall-uffiċjali ta’ France Télécom:
“(c)
[…], kontribuzzjoni ta’ min iħaddem ta’ natura liberatorja, dovuta mill-1 ta’ Jannar 1997, proporzjonalment mas-somom imħallsa bħala kumpens imnaqqas għall-pensjoni. Ir-rata tal-kontribuzzjoni liberatorja tiġi kkalkolata b’mod li jsiru ugwali l-livelli tal-obbligi soċjali u fiskali obbligatorji fuq is-salarji bejn France Télécom u l-impriżi l-oħra fis-settur tat-telekomunikazzjoni li jaqgħu taħt il-liġi komuni tas-servizzi soċjali, għal dawk ir-riskji komuni għall-impjegati skont il-liġi komuni u għall-uffiċjali tal-Istat. Din ir-rata tista’ tkun soġġetta għal reviżjoni f’każ ta’ modifika tal-imsemmija obbligi. Il-metodi għad-determinazzjoni u għall-ħlas lill-Istat tal-kontribuzzjoni ta’ min iħaddem jiġu ffissati permezz ta’ Digriet fil-Kunsill tal-Istat;
(d)
[…], kontribuzzjoni fissa eċċezzjonali, li l-ammont u l-metodi tal-ħlas tagħha għandhom jiġu ffissati skont il-Liġi tal-Finanzi qabel il-31 ta’ Diċembru 1996”.
(25)
Il-Liġi tal-1996 eskludiet ukoll lil France Télécom mill-kamp ta’ applikazzjoni tal-mekkaniżmu tal-kumpensi tax-xjuħija ġeneralizzata u speċifika previsti mil-Liġi tal-1990 u li jirriżultaw, għal France Télécom, fil-ħlas ta’ kumpensi u kumpensi żejda addizzjonali għall-kontribuzzjoni ta’ min iħaddem, elenkati fit-Tabella 1. Bejn l-1991 u l-1996, l-ammonti mħallsa għal dan il-għan kienu jirrappreżentaw 18 % tal-pensjonijiet imħallsa lill-uffiċjali.
(26)
Il-kontribuzzjoni ta’ min iħaddem ta’ natura liberatorja implimentata bil-Liġi tal-1996 tissostitwixxi l-kontribuzzjoni supplimentari prevista fil-punt b) tal-Artikolu 30 tal-Liġi tal-1990. Din il-kontribuzzjoni hi bbażata fuq rata ta’ ekwità kompetittiva bbażata fuq ibbilanċjar tal-livell tal-kontribuzzjonijiet soċjali u fiskali obbligatorji għal salarju nett ugwali. Il-metodu ta’ bbilanċjar hu bbażat fuq rikostruzzjoni ta’ x’ikun l-ammont tal-ispejjeż ta’ kompetitur li jħaddem impjegati soġġetti għal-liġi komuni tal-kontribuzzjonijiet soċjali, inklużi l-pensjonijiet, billi jiżguralhom salarju nett ugwali għal dak tal-uffiċjali ta’ France Télécom bi struttura ta’ impjieg identika.
(27)
Il-metodu jeskludi l-kontribuzzjonijiet imħallsa mill-kompetituri biex jiżguraw ir-riskji mhux komuni għall-impjegati u għall-uffiċjali, l-aktar il-qgħad u d-djun tal-impjegati f’każ ta’ rimedju ġudizzjarju jew likwidazzjoni tal-impriża (minn hawn ‘il quddiem “Assurance Garantie des Salaires” (Assigurazzjoni Garanzija tas-Salarji) jew “AGS”). Meta ġiet ivvutata l-Liġi tal-1996, din id-differenza bejn France Télécom u l-kompetituri tagħha ġiet osservata mil-leġiżlatur, li stqarr li: “il-lakuna fid-dispożizzjonijiet tal-Artikolu 6 tippermetti lil France Télécom tinħeles mill-kontribuzzjonijiet UNEDIC li jkollhom iħallsu l-kompetituri potenzjali tagħha” (12).
(28)
Il-kontribuzzjoni ta’ min iħaddem ta’ France Télécom, ikkalkulata mill-ġdid kull sena, tingħata bħala perċentwali tas-salarji grossi skont il-grad tal-uffiċjali fis-servizz. Ir-rata ta’ din il-kontribuzzjoni ta’ min iħaddem fil-medja kienet ta’ […] (*) % bejn l-1997 u l-2010 u hija stabbilita kif indikata fit-Tabella 2, skont il-kummenti tar-Repubblika Franċiża.
Tabella 2
Kontribuzzjoni ta’ min iħaddem ta’ natura liberatorja mħallsa minn France Télécom bejn l-1997 u l-2010
Sena
Rata tal-kontribuzzjoni
Miljuni ta’ EUR
1997
36,20 %
1 088,9
1998
35,40 %
1 069,6
1999
36,70 %
1 108,5
2000
36,40 %
1 085,0
2001
37,00 %
1 088,6
2002
37,70 %
1 100,1
2003
37,60 %
1 085,0
2004
[…] %
1 048,6
2005
[…] %
984,6
2006
[…] %
957,6
2007
[…] %
917,6
2008
[…] %
859,2
2009
[…] %
805,4
2010
[…] %
744,5
(29)
Il-waqfien mir-reklutaġġ tal-uffiċjali mill-1997 illimita l-persunal tal-uffiċjali attivi ta’ France Télécom. Minkejja rtirar ta’ parti dejjem tikber tal-persunal tal-uffiċjali bejn l-1991 u l-2010, it-tabella turi li l-kontribuzzjoni ta’ min iħaddem ta’ EUR 744 miljun imħallsa minn France Télécom fl-2010 kienet inqas mill-EUR 407 miljun għall-obbligi tal-pensjonijiet li l-impriża kienet tħallas lill-Istat Franċiż qabel id-dħul fis-seħħ tar-riforma tal-1996 u kienet ekwivalenti biss għall-kontribuzzjoni ta’ min iħaddem li France Télécom kienet tħallas 20 sena qabel fl-1991 (EUR 1 151 miljun u EUR 743 miljun rispettivament, ara t-Tabella 1).
(30)
Ir-riforma introdotta bil-Liġi tal-1996 għalhekk irriżultat li l-ammont tal-kontribuzzjoni ta’ France Télécom qed jonqos fil-valur assolut u ma għadux marbut man-numru ta’ uffiċjali rtirati. It-trasferiment tal-obbligi lill-Istat introdott bil-Liġi tal-1996 sar meta t-tbassir mill-Istat kien qed jipprevedi żieda sinifikanti fl-ispiża tal-pensjonijiet mill-2005, li kienet se togħla minn FRF 13 biljun (EUR 1,98 biljun) fl-2007, FRF 21,5 biljun (EUR 3,3 biljun) fl-2017 u FRF 34 biljun (EUR 6,1 biljun) fl-2027 (13).
(31)
Għalhekk, id-diskussjonijiet dwar l-abbozz tal-liġi fl-Assemblea Nazzjonali u fis-Senat isemmu ammont ta’ FRF 250 biljun f’trasferiment ta’ obbligi ta’ pensjonijiet lejn il-baġit tal-Istat, li ma kinux se jiġu koperti minn FRF 100 miljun f’kontribuzzjonijiet annwali u FRF 40 biljun f’kontribuzzjoni eċċezzjonali, anke biż-żieda tal-waqfien ta’ parti mill-attivitajiet tal-impriża. L-istess diskussjonijiet urew ammont stmat massimu ta’ FRF 40 biljun f’kontribuzzjoni eċċezzjonali biex titnaqqas l-importanza tal-obbligu ġdid u peżanti għall-Istat. Dan l-ammont ġie ffissat fuq parir minn bankiera sabiex jiġi kontabilizzat ma’ proporzjon ta’ dejn fuq fondi proprji ta’ 150 % u sabiex jikkorrispondi mal-provvedimenti għall-pensjonijiet stabbiliti mill-impriża u miżjuda għall-Istat, għal għaxar snin, u għaxar snin biss, li jirriżulta mid-differenza bejn il-pensjonijiet imħallsa u l-kontribuzzjoni liberatorja li jkollha titħallas minn dakinhar (14).
(32)
L-għan tal-kumpens mill-Istat jissemma, mhux biss fit-titolu tal-Artikolu 30 tal-Liġi vvutata mil-leġiżlatur u waqt id-diskussjonijiet dwar l-abbozz tal-Liġi tal-1996, imma anke fir-Rapport annwali ta’ France Télécom għall-1997, li jsemmi l-“ħlas mill-Istat Franċiż ta’ kontribuzzjoni eċċezzjonali ta’ FRF 37,5 biljun b’rabta mal-pensjonijiet futuri tal-ex uffiċjali” (15). Il-provvedimenti stabbiliti minn France Télécom ippermettew lil France Télécom tnaqqas il-finanzjament nett li għandha tagħti billi hi llimitat ruħha li tħallas, f’sena waħda, l-ispejjeż żejda għall-Istat fuq għaxar snin li rriżultaw mir-riforma.
(33)
B’hekk jidher li l-provvediment maħsub biex jifrex l-effett taż-żidiet futuri fil-kontribuzzjonijiet li jirriżultaw mil-Liġi tal-1990, li France Télécom kienet stabbilixxiet kull sena għal ammont kumulat ta’ FRF 23,4 biljun (EUR 3,6 biljun) fl-1996, ġiet ikkunsidrata għall-iffissar tal-ammont tal-kontribuzzjoni eċċezzjonali (jew “aġġustament”). Il-parti ta’ din il-kontribuzzjoni li ma tikkorrispondix għall-provvedimenti stabbiliti kienet tkopri din iż-żieda fl-ispejjeż għal perjodu ta’ għaxar snin. L-ammont ta’ din ġie stabbilit billi tqies l-ammont li diġà kien hemm provvediment għalih mill-impriża kif jirriżulta bla dubju mid-diskussjonijiet li saru dak iż-żmien.
(34)
Fil-fatt, minħabba n-natura liberatorja tal-kontribuzzjoni annwali ta’ min iħaddem introdotta bil-Liġi tal-1996, l-obbligu ta’ France Télécom minn dakinhar huwa limitat għall-ħlas ta’ din il-kontribuzzjoni, mingħajr ebda impenn ieħor ta’ kopertura tal-iżbilanċi futuri possibbli la fis-sistema ta’ pensjonijiet tal-uffiċjali tagħha u lanqas f’sistemi oħra tas-servizz pubbliku. Il-provvediment kontabbli għalhekk sar mhux applikabbli b’riżultat tal-Liġi tal-1996. Il-provvediment reġa’ ddaħħal bi profitt fil-kont tar-riżultat ta’ France Télécom fil-31 ta’ Diċembru 1996, għal valur ta’ FRF 17,5 biljun (EUR 2,7 biljun) fir-riżultat nett (16).
(35)
Barra minn hekk, l-ammont tal-kontribuzzjoni fissa eċċezzjonali prevista mil-Liġi tal-1996 bħala kumpens għal-likwidazzjoni u għall-ħlas mill-Istat tal-pensjonijiet allokati għall-uffiċjali ta’ France Télécom ġie ffissat għal FRF 37,5 biljun bil-Liġi dwar il-Finanzi għall-1997, jiġifieri EUR 5,71 biljun. Dan ġie ffinanzjat permezz ta’ żieda fid-dejn tal-impriża fuq perjodu qasir u fit-tul (17) u tħallas f’bosta pagamenti bejn Jannar u Ottubru tal-1997. Id-dħul minn din il-kontribuzzjoni eċċezzjonali ppermetta li l-iżbilanċ tal-amministrazzjoni pubblika Franċiża jonqos għal EUR 41,8 biljun fl-1997. Mingħajrha, l-iżbilanċ kien jirrappreżenta 3,7 % tal-PDG din is-sena.
(36)
Id-dħul minn din il-kontribuzzjoni ġie allokat għall-Istabbiliment Pubbliku tal-Ġestjoni tal-Kontribuzzjoni Eċċezzjonali ta’ France Télécom imwaqqaf skont il-Liġi tal-Finanzi għall-1997. Il-kontribuzzjoni eċċezzjonali tikkonsisti, flimkien mal-prodotti finanzjarji li tista’ tiġġenera, l-uniku dħul tal-istabbiliment. L-ispejjeż tagħha huma f’forma ta’ ħlas lura annwali fil-baġit tal-Istat, li ilu jiġi allokat fid-dħul mill-2006 fil-kont ta’ attribuzzjoni speċjali tal-pensjonijiet għall-pensjonijiet ċivili u militari tal-Istat. Dan il-ħlas ġie ffissat għal FRF 1 biljun (EUR 152,4 miljun) għall-1997, li mbagħad jiżdied b’10 % kull sena, sakemm ma jkunx hemm dispożizzjoni speċifika kuntrarja fil-Liġi tal-Finanzi. Il-ħajja tal-istabbiliment pubbliku tintemm wara l-ħlas lura kollu tad-dħul tiegħu lill-Istat (18).
(37)
L-applikazzjoni tad-dispożizzjonijiet previsti mil-Liġi tal-Finanzi għall-1997 li jistabbilixxu l-ħlasijiet annwali wasslu biex id-dewmien tal-ħajja tal-istabbiliment pubbliku jiġi stmat għal 17-il sena fl-1999, bla rimunerazzjoni fil-likwidità (19). Madankollu, minħabba l-ħlasijiet annwali akbar minn dawk previsti mil-Liġi tal-Finanzi tal-1997, dan id-dewmien tqassar. Kif elenkat fit-Tabella 3, l-ammont akkumulat tal-pagamenti annwali mill-istabbiliment kien diġà jammonta għal EUR 5,47 biljun fl-2010. L-għeluq tal-istabbiliment minħabba l-ħlas lura totali tar-riżorsi disponibbli kien previst għall-31 ta’ Diċembru 2011 (20). Għalhekk, il-Liġi tal-Finanzi għall-2011 tipprevedi ħlas ta’ EUR 243 miljun lill-kont ta’ attribuzzjoni speċjali tal-pensjonijiet għal din is-sena, li għandu jirregolarizza l-kontijiet tal-istabbiliment (21).
(38)
Fi kwalunkwe każ, l-ammont tal-kontribuzzjoni eċċezzjonali ta’ FRF 37,5 biljun allokat għall-Istabbiliment Pubbliku tal-Ġestjoni tal-Kontribuzzjoni Eċċezzjonali ta’ France Télécom fl-1997 huwa ekwivalenti għall-ammont tal-kontribuzzjoni, anqas minn FRF 40 biljun, imsemmi waqt id-diskussjoni dwar l-abbozz tal-Liġi tal-1996. Minkejja li din ġiet inkluża fil-baġit tal-Istat tal-1997 u kull sena tipprovdi l-fondi lil dan tal-aħħar għall-pensjonijiet ċivili u militari, l-ammont ta’ din il-kontribuzzjoni ġie ffissat sabiex jikkumpensa ż-żieda li rriżultat għall-Istat bl-applikazzjoni tal-Liġi tal-1996.
(39)
Il-parti tas-salarju għall-finanzjament tal-obbligi tal-pensjoni tal-uffiċċjali ffissata b’applikazzjoni tal-Artikolu L 61 tal-Kodiċi tal-pensjonijiet tal-irtirar ċivili u militari mit-twaqqif tal-impriża pubblika France Télécom fl-1991 ma ġietx modifikata bil-Liġi tal-1996. Barra minn hekk, il-liġijiet tal-1990 u l-1996 ma mmodifikawx l-iskema tal-irtirar tal-uffiċjali rregolati bil-liġi privata ta’ France Télécom, li hi dik tal-liġi komuni tas-sigurtà soċjali għall-assigurazzjoni tal-pensjoni tal-irtirar, issupplimentata bl-iskema tal-AGIRC (l-Assoċjazzjoni Ġenerali tal-Istituzzjonijiet tal-Pensjonijiet għall-Persunal Maniġerjali) għall-persunal eżekuttiv u bl-iskema tal-ARRCO (l-Assoċjazzjoni tal-Iskema Supplementari tal-Irtirar għall-Impjegati b’Salarju) għall-persunal mhux eżekuttiv. Skont din l-iskema, France Télécom u l-impjegati tagħha rregolati bil-liġi privata jassumu obbligi ekwivalenti għal dawk ta’ impriżi kompetitriċi fir-rigward b’mod partikolari tal-pagament tal-kontribuzzjonijiet liberatorji ta’ min iħaddem.
L-istimi tal-obbligi li jirriżultaw għall-Istat Franċiż mir-riforma introdotta bil-Liġi tal-1996
(40)
Meta seħħet ir-riforma introdotta bil-Liġi tal-1996, l-uffiċċju tal-attwarji maħtur bħala konsulent tal-Istat Franċiż kien evalwa li l-likwidazzjoni u l-ħlas mill-Istat tal-pensjonijiet allokati għall-uffiċjali attivi u rtirati ta’ France Télécom kienu jiswew FRF 242 biljun (EUR 36,9 biljun (22)) bħala valur aġġornat probabbli fl-1 ta’ Jannar 1997 (23). Din il-figura hi qrib l-ammont sħiħ ta’ FRF 250 biljun diskuss fis-Senat. L-istima fuq l-istess ipotesi attwarji tal-kontribuzzjoni ta’ min iħaddem ta’ natura liberatorja li France Télécom ikollha tħallas bħala kumpens ġiet stmata, abbażi tal-istessi ipotesi attwarji, għal EUR 15,2 biljun, li magħhom iridu jiżdiedu l-aġġustament jew il-kontribuzzjoni eċċezzjonali ta’ EUR 5,7 biljun imħallsa b’kollox f’Ottubru 1997. L-awtoritajiet Franċiżi jistmaw għal EUR […] biljun, mad-dħul fis-seħħ tar-riforma, il-valur tal-kontribuzzjonijiet fuq is-salarji futuri. Il-valur tal-obbligu nett trasferit minn France Télécom lill-Istat Franċiż, kif stmat fl-1996, ikun għalhekk ta’ EUR […] biljun.
(41)
Għall-perjodu ta’ għaxar snin (mill-1997 sal-2006) imsemmi waqt id-diskussjonijiet dwar l-abbozz tal-Liġi tal-1996, l-ammont kumulat tas-servizzi li għandhom jitħallsu evalwati mill-Kumitat tal-attwarji maħtur bħala konsulent tal-Istat Franċiż kien ta’ EUR […] biljun. F’dan il-perjodu, l-ammont totali tas-servizzi effettivament imħallsa kien kważi identiku, EUR […] biljun, jiġifieri differenza fil-previżjoni ta’ anqas minn 0,83 % (24). Dan jikkonferma a posteriori l-eżattezza tal-previżjonijiet li taw informazzjoni għad-diskussjonijiet dwar il-liġi.
(42)
Minn dawn il-figuri, huwa possibbli li jiġi nnutat li l-ammonti u l-ġustifikazzjoni tagħhom li ġew diskussi fl-Assemblea Nazzjonali u fis-Senat għall-iffissar tal-ammont tal-aġġustament jew kontribuzzjoni nazzjonali ta’ France Télécom huwa ekwivalenti għall-evalwazzjonijiet ivverifikati ex post matul il-perjodu ta’ għaxar snin imsemmi fid-diskussjonijiet dwar l-abbozz tal-liġi. Fil-fatt, l-ammont massimu mħabbar tal-kontribuzzjoni eċċezjonali, EUR 6 biljun (FRF 40 biljun) huwa ekwivalenti għall-provvedimenti li saru mill-impriża sal-1996 biex tilqa’ għall-obbligi tal-irtirar futur li ġew previsti dak iż-żmien, jiġifieri EUR 3,6 biljun (FRF 23,4 biljun) flimkien mad-differenza ta’ EUR 2,4 biljun li kellhom jitħallsu mill-Istat bejn il-kontribuzzjonijiet ta’ minn iħaddem u tal-impjegati li nġabru bejn l-1997 u l-2006, minn naħa, u, min-naħa l-oħra, is-servizzi li kellhom jitħallsu stmati fl-1996 għall-istess perjodu ta’ għaxar snin.
(43)
Min-naħa l-oħra, l-informazzjoni trażmessa mir-Repubblika Franċiża u elenkata fit-Tabella 3 turi li, għall-perjodu mill-1997 sal-2010, l-obbligu akkumulat tal-pensjonijiet tal-uffiċjali ta’ France Télécom li kellhom jiġu ffinanzjati mill-Istat Franċiż skont ir-riforma tal-1996 kien laħaq EUR […] biljun. L-obbligu li għandu jiġi ffinanzjat mill-Istat huwa definit bħala l-bilanċ bejn il-kontribuzzjonijiet annwali ta’ France Télécom u tal-uffiċjali tiegħu fl-impjieg u s-servizzi tal-pensjonijiet li jingħataw lill-uffiċjali rtirati sena wara sena, wara li jitnaqqsu l-pagamenti annwali mill-Istabbiliment Pubbliku tal-Ġestjoni tal-Kontribuzzjoni Eċċezzjonali ta’ France Télécom. Bejn l-1997 u l-2010, l-obbligu evolva kif ġej:
Tabella 3
Obbligi li rriżultaw għall-Istat Franċiż mir-riforma tal-1996 (1997-2010)
(miljuni ta’ EUR)
Kontribuzzjonijiet
(ta’ min iħaddem, tal-impjegati)
Pagamenti annwali mill-istabbiliment pubbliku għall-ġestjoni tal-kontribuzzjoni eċċezzjonali ta’ France Télécom
Servizzi mħallsa
Obbligi għall-Istat
1997
[…]
152,4
[…]
[…]
1998
[…]
167,7
[…]
[…]
1999
[…]
184,5
[…]
[…]
2000
[…]
202,9
[…]
[…]
2001
[…]
223,2
[…]
[…]
2002
[…]
245,5
[…]
[…]
2003
[…]
270,0
[…]
[…]
2004
[…]
297,1
[…]
[…]
2005
[…]
326,9
[…]
[…]
2006
[…]
1 359,5
[…]
[…]
2007
[…]
395,4
[…]
[…]
2008
[…]
435,0
[…]
[…]
2009
[…]
578,0
[…]
[…]
2010
[…]
635,8
[…]
[…]
Total
[…]
5 473,9
[…]
[…]
(44)
Skont id-dispożizzjonijiet tal-Liġi tal-Finanzi tal-1997 li tikkontrollahom, l-ammonti tal-pagamenti annwali tal-Istabbiliment Pubbliku għall-Ġestjoni tal-Kontribuzzjoni Eċċezzjonali ta’ France Télécom imħallsa fl-1997 ma kinux ekwivalenti għall-ammonti tas-servizzi stmati jew imħallsa fir-realtà lill-persunal irtirat ta’ France Télécom u lanqas għall-ammonti tal-obbligi li fadal biex jiġu ffinanzjati mill-Istat u ma ġewx iffisati skont l-ammonti msemmija. L-eżami tal-ammonti li effettivament tħallsu lura jikkonferma dan in-nuqqas ta’ ekwivalenza. Minkejja l-kontribuzzjoni eċċezzjonali mħallsa minn France Télécom fl-1997, it-Tabella 3 turi li l-ammonti ta’ servizzi mħallsa lill-uffiċjali rtirati ta’ France Télécom qabżu r-riżorsi annwali mill-2004, ħlief għas-sena 2006.
(45)
Għalhekk, il-pagamenti tal-kontribuzzjonijiet annwali ta’ France Télécom u l-pagamenti annwali tal-istabbiliment li jmexxi l-kontribuzzjoni eċċezzjonali ma jiġux allokati b’mod differenti u ex ante lis-servizzi mogħtija lill-persunal irtirat ta’ France Télécom fil-kont ta’ approprjazzjoni speċjali tal-pensjonijiet. Fil-fatt, l-allokazzjoni tal-kontribuzzjoni eċċezzjonali għall-finanzjament biss tas-servizzi inkwistjoni mill-1997, jekk din ġiet applikata minflok is-sistema ta’ ħlas lura ta’ ammont miżjud kull sena b’10 % previst bil-Liġi tal-Finanzi tal-1997, kienet twassal għall-għeluq tal-istabbiliment pubbliku fi tmiem l-2008, minflok fi tmiem l-2011 kif previst, meta jitqies l-ammont mhux kopert mill-kontribuzzjonijiet annwali, elenkati fit-Tabella 3. Fi kwalunkwe ipotesi, fiż-żewġ każijiet, l-ammont tal-kontribuzzjoni eċċezzjonali kien jispiċċa sal-31 ta’ Diċembru 2011.
2.2. Il-ftuħ progressiv imbagħad totali tas-swieq tat-telekomunikazzjoni
(46)
Ir-riforma tal-finanzjament tal-pensjonijiet tal-uffiċjali ta’ France Télécom saret bl-isfond tal-ftuħ totali għall-kompetizzjoni tas-swieq tas-servizzi li kienet topera fuqhom France Télécom. Mill-1988, is-settur tat-telekomunikazzjoni ġie progressivament liberalizzat permezz tad-Direttiva 88/301/KEE tal-Kummissjoni tas-16 ta’ Mejju 1988 dwar il-kompetizzjoni fis-swieq ta’ tagħmir tat-terminals tat-telekomunikazzjoni (25) u bid-Direttiva 90/388/KEE tal-Kummissjoni tat-28 ta’ Ġunju 1990 dwar il-kompetizzjoni fis-swieq tas-servizzi tat-telekomunikazzjoni (26). Id-Direttiva 90/388/KEE kienet tipprevedi miżuri ta’ liberalizzazzjoni li kellhom jiġu implimentati qabel il-31 ta’ Diċembru 1990 fir-rigward tal-komunikazzjoni ta’ dejta u s-servizzi tat-telefonija bil-leħen u tad-dejta għan-netwerks tal-intrapriża u gruppi magħluqa ta’ utenti. Id-Direttiva 96/19/KE tal-Kummissjoni tat-13 ta’ Marzu 1996 li temenda d-Direttiva 90/388/KEE fir-rigward tat-twettiq tal-kompetizzjoni sħiħa fis-suq tat-telekomunikazzjoni (27) kellha bħala għan tagħha l-liberalizzazzjoni totali tas-settur tat-telekomunikazzjoni mill-1 ta’ Jannar 1998.
(47)
Fil-fatt, il-Liġi Nru 96-659 tas-26 ta’ Lulju 1996 dwar ir-regolazzjoni tat-telekomunikazzjoni (loi no 96-659 du 26 juillet 1996 relative à la réglementation des télécommunications) iffissat il-kundizzjonijiet li jippermettu li titwettaq kompletament il-liberalizzazzjoni tas-settur billi jintemm il-monopolju ta’ France Télécom fuq it-telefonija fissa u t-trażmissjoni tad-dejta u billi jitħejjew tariffi u interkonnessjonijiet mal-kompetituri. Anke f’setturi oħra, għalkemm ma kinux soġġetti għal drittijiet esklussivi u għalhekk kompetittivi mill-1987, bħal fis-swieq tat-telefonija ċellulari, France Télécom kellha leadership b’sehem fis-suq li għadda minn 53,3 % għal 49,8 % bejn l-1997 u l-2002 (28). Il-Liġi Nru 96-659 ukoll investiet lil France Télécom missjonijiet ta’ interess ekonomiku ġenerali u stabbilixxiet it-twaqqif ta’ fond għall-finanzjament tal-obbligi relatati ma’ dawn, imħallas mill-kompetituri.
(48)
B’applikazzjoni tad-dispożizzjonijiet imsemmija fil-Premessi 46 u 47, mill-1988 France Télécom kellha taffaċċja kompetituri - uħud minnhom parzjalment ta’ gruppi internazzjonali - fis-swieq tal-prodotti u s-servizzi fejn kienet topera fi Franza, fosthom, pereżempju t-telefonija ċellulari jew il-komunikazzjonijiet internazzjonali, b’komponent transkonfinali. Dan il-moviment żdied fis-swieq liberalizzati mill-1998. Barra minn hekk, France Télécom ikkonkludiet alleanzi ma’ operaturi barranin, pereżempju Deutsche Telekom u Sprint fl-1996 (Global One), - filwaqt li mill-1997 żiedet is-sħubiji u l-investiment ta’ ekwità - fl-Italja (Wind), fl-Olanda (Casema) jew bil-ksib ta’ liċenzji ċellulari fid-Danimarka u fil-Portugall (29).
(49)
Ir-riforma tal-finanzjament tal-pensjonijiet tal-irtirar ta’ France Télécom għalhekk seħħet fl-istess ħin bħal-liberalizzazzjoni tas-suq fil-livell tal-Unjoni Ewropea. Għalhekk kellha effett fuq suq kompletament liberalizzat għall-kompetizzjoni, fejn, barra minn hekk, France Télécom ikkonkludiet alleanzi u wettqet investiment sinifikanti ta’ ekwità fi Stati Membri oħra. Fil-fatt, ix-xewqa li tiġi nkoraġġita l-espansjoni ta’ France Télécom fi swieq Ewropej minbarra Franza tidher fl-isfond tal-Liġi tal-1996 u tal-ftuħ tal-impriża għall-kapital privat, kif jirriżulta mill-istqarrijiet waqt id-diskussjoni tal-abbozz, li jsemmu “l-ambizzjonijiet li kien qed iħaddan il-gvern Franċiż għall-kampjun nazzjonali tiegħu, France Télécom” (30).
(50)
Fil-preżent, France Télécom tistqarr li hi l-fornitur ewlieni ta’ aċċess għall-Internet bil-broadband u t-tielet operatur ċellulari fi Franza u fost il-leaders globali tas-servizzi tat-telekomunikazzjoni lill-intrapriżi multinazzjonali. Lil hinn minn Franza, France Télécom hi attiva b’mod sinifikanti permezz tas-sussidjarji tagħha, b’pożizzjonijiet b’saħħithom fi Spanja, fir-Renju Unit, fil-Polonja, fis-Slovakkja, fil-Belġju u fl-Awstrija (31).
3. RAĠUNIJIET LI WASSLU GĦALL-FTUĦ TAL-PROĊEDURA
(51)
Fid-Deċiżjoni tal-ftuħ tal-proċedura tal-eżami, il-Kummissjoni esprimiet l-apprezzament preliminari tagħha għall-miżuri introdotti permezz tal-Liġi tal-1996 billi qabblithom mal-qafas ta’ referenza għall-kontribuzzjonijiet soċjali u fiskali obbligatorji ta’ France Télécom, stabbiliti bil-Liġi tal-1990. Hi qieset li dawn il-miżuri jidhru li jagħtu, permezz ta’ riżorsi tal-Istat, vantaġġ selettiv lil France Télécom li seta’ jfixkel il-kompetizzjoni u jaffettwa l-kummerċ bejn Stati Membri u seta’ jikkostitwixxi għajnuna mill-Istat skont l-Artikolu 107(1) tat-TFUE.
(52)
Il-Kummissjoni nnutat ukoll li, anke jekk dawn il-miżuri kienu jikkostitwixxu għajnuna mill-Istat, dan ma kienx ġie notifikat lill-Kummissjoni qabel l-implimentazzjoni tagħha, għalhekk kellha titqies bħala għajnuna ġdida skont il-ġurisprudenza. Ir-Repubblika Franċiża għalhekk ma rrispettatx l-obbligu tagħha ta’ notifika skont it-Trattat u l-miżura għalhekk kellha titqies bħala illegali.
(53)
Il-Kummissjoni kkonkludiet li huwa abbażi tal-Artikolu 107(3)(c) tat-TFUE li hi setgħet teżamina l-kompatibilità tal-għajnuna mas-suq intern. Il-Kummissjoni nnutat ukoll li l-istess dispożizzjoni ppermettitilha tikkonkludi li l-għajnuna mogħtija lil La Poste bir-riforma fil-mod tal-finanzjament tal-pensjonijiet tal-uffiċjali tagħha kienet kompatibbli mas-suq intern (32) u li, meta tqies ix-xebħ bejn dawn iż-żewġ każijiet, kien jidher xieraq f’dan il-każ li ssir analiżi simili.
(54)
Fl-eżami preliminari tagħha tal-kompatibilità tal-għajnuna mas-suq intern, u minkejja x-xebħ mar-riforma fil-mod ta’ finanzjament tal-pensjonijiet ta’ La Poste, il-Kummissjoni infurmat lir-Repubblika Franċiża b’dawn id-dubji li ġejjin:
(a)
l-ewwel nett, filwaqt li enfasizzat li ma kellhiex informazzjoni ddettaljata li turi li r-rati tal-kontribuzzjoni mħallsa minn France Télécom huma ugwali għal dawk imħallsa minn impriżi privati rregolati bil-liġi komuni li joperaw fis-settur tat-telekomunikazzjoni fi Franza, il-Kummissjoni nnutat li r-rata tal-kontribuzzjoni liberatorja applikata għal France Télécom mill-1997 ma ppermettietx li jiġu żgurati kundizzjonijiet indaqs mal-kompetituri tagħha. Dan jirriżulta mill-fatt li r-rata applikata għal France Télécom tinkludi biss il-kontribuzzjonijiet li jikkorrispondu għar-riskji komuni bejn impjegati rregolati bil-liġi komuni u uffiċjali tal-Istat, u għalhekk teskludi kontribuzzjonijiet li jikkorrispondu għar-riskji mhux komuni bħall-qgħad jew in-nuqqas ta’ pagament tas-salarji f’każ ta’ organizzazzjoni mill-ġdid jew ta’ likwidazzjoni tal-impriża;
(b)
it-tieni nett, il-Kummissjoni ma kellhiex biżżejjed informazzjoni dwar l-effetti tat-tnaqqis fl-obbligi tal-pensjonijiet fuq il-kompetizzjoni, sabiex tevalwa jekk l-effetti possibiliment pożittivi kinux akbar mill-effetti negattivi. Iżda, għal dan il-għan, il-Kummissjoni kellha tqis ukoll il-fatt li France Télécom kienet għadha ma rimborżatx kompletament l-għajnuna illegali u inkompatibbli b’applikazzjoni tad-Deċiżjoni tal-Kummissjoni tat-2 ta’ Awwissu 2004 dwar l-għajnuna mill-Istat mogħtija minn Franza lil France Télécom (minn hawn ‘il quddiem id-“Deċiżjoni dwar l-applikazzjoni tat-taxxa professjonali għal France Télécom”) (33), Deċiżjoni li Franza kienet naqset li tikkonforma magħha fiż-żmien stipulat, kif sabet il-Qorti tal-Ġustizzja (34).
4. IL-KUMMENTI TAL-PARTIJIET INTERESSATI
(55)
Il-kummenti mressqa mill-partijiet interessati jingħataw fil-qosor fit-Taqsimiet 4.1 sa 4.3.
4.1. France Télécom
(56)
Fil-kummenti tagħha, li hi tqis supplimentari fir-rigward tal-kummenti trażmessi mir-Repubblika Franċiża, France Télécom tqis li hi qed taffaċċja problema kronika ta’ persunal żejjed marbuta mal-istatus preċedenti tagħha ta’ amministrazzjoni u li hi ma għandhiex, għall-popolazzjoni kkonċernata, l-istess possibilitajiet ta’ flessibilità fl-impjieg bħall-kompetituri tagħha. Għalhekk, France Télécom trid tagħmel allokament għat-taħriġ sinifikanti ħafna ta’ EUR 180 miljun, ekwivalenti għal 4,5 % tat-total tas-salarji meta mqabbla ma’ 2,9 % għall-medja tal-impriżi Franċiżi. France Télécom tallega wkoll li għandha piż ta’ salarji akbar ta’ madwar […]% minbarra aġġustamenti u żidiet. Barra minn hekk, billi ma tistax timplimenta programmi ta’ għoti ta’ sensji, France Télécom iffinanzjat l-ispiża tal-bonuses għat-tluq tal-uffiċjali, pereżempju l-liv fi tmiem il-karriera, għal ammont ogħla minn EUR 8 biljun bejn l-1996 u l-2006.
(57)
It-tieni, France Télécom tqis li l-obbligi tal-pensjonijiet imħallsa bejn l-1990 u l-1996 kienu anormali u qiegħduha f’sitwazzjoni ta’ żvantaġġ strutturali meta mqabbla mal-kompetituri privati tagħha, skont is-sentenza Combus (35) billi l-qafas ta’ referenza għall-evalwazzjoni tan-natura normali jew anormali tal-imsemmija obbligi hija l-iskema tal-liġi komuni applikabbli għall-kompetituri. Il-prinċipji li jinsabu fis-sentenza Combus ġew ikkonfermati wara mill-Qorti fis-sentenza tagħha Hotel Cipriani (36). France Télécom tikkontesta li s-sitwazzjoni ta’operatur wieħed, f’dan il-każ hi stess, qabel u wara r-riforma introdotta bil-Liġi tal-1996, tikkostitwixxi qafas ta’ tqabbil xieraq biex tiġi apprezzata l-eżistenza ta’ vantaġġ ekonomiku skont il-ġurisprudenza. Fi kwalunkwe każ, jekk il-qafas ta’ referenza kellu jkun France Télécom qabel u wara r-riforma tal-1996, il-miżura ma kinitx tikkwalifika bħala selettiva billi kienet tiġi applikata b’mod simili fi ħdan l-imsemmi qafas.
(58)
Jirriżulta li l-miżuri inkwistjoni la ma jikkostitwixxux għajnuna mill-Istat skont it-Trattat billi jħollu lil France Télécom minn żvantaġġ strutturali anormali, anqas ma jistgħu jiġu klassifikati bħala vantaġġ selettiv li jikkostitwixxi għajnuna mill-Istat.
(59)
Alternattivament, France Télécom tqis li l-għajnuna mill-Istat, kieku din ġiet ippruvata, kienet tkun kompatibbli mas-suq intern skont il-kriterji stabbiliti mill-Kummissjoni fid-Deċiżjoni tagħha dwar l-iskema ta’ pensjonijiet ta’ La Poste (minn hawn ‘il quddiem “deċiżjoni La Poste”) (37). F’dan ir-rigward, in-natura speċifika tas-sistema tagħha fis-sens li hi tħallas kontribuzzjoni kkalkulata abbażi tar-riskji komuni biss ma timplikax li France Télécom kienet tpoġġiet f’sitwazzjoni favorevoli meta mqabbla mal-kompetituri mill-1996: minbarra l-iżvantaġġi strutturali marbuta mal-istatus tal-uffiċjali li timpjega, France Télécom kellha tħallas obbligu konsiderevoli marbut mar-riforma tal-1996, li l-kompatibilità tagħha mar-riforma tal-1996 trid tiġi analizzata u li l-ammont tagħha ta’ EUR 5,7 biljun jaqbeż bil-kbir l-ammont li France Télécom kien ikollha tħallas kieku l-kontribuzzjoni tagħha ġiet soġġetta għar-riskji mhux komuni.
(60)
France Télécom tqis li, fid-Deċiżjoni La Poste (38), il-Kummissjoni aċċettat li l-ammont ta’ kontribuzzjoni eċċezzjonali waħda (EUR 2 biljun), fil-qafas ta’ riforma li daħlet fis-seħħ wara n-notifikazzjoni imma qabel id-Deċiżjoni tal-Kummissjoni, jikkumpensal-kontribuzzjonijiet li jikkorrispondu għar-riskji mhux komuni, sakemm jitħallas l-ammont kollu tal-kontribuzzjoni unika. Xejn ma jiġġustifika, skont France Télécom, li l-Kummissjoni twarrab dan il-prinċipju minħabba li l-istqarrijiet politiċi fiż-żmien tad-diskussjoni dwar l-abbozz tal-Liġi tal-1996 ma jippermettux li jitqies li l-ammont tal-kontribuzzjoni fissa ta’ France Télécom ġiet iffissata mil-leġiżlatur b’mod li jinżamm status quo ta’ għaxar snin.
(61)
Barra minn hekk, il-figuri disponibbli fl-1996 jikkontradixxu t-teżi li skont din l-ammont ta’ EUR 5,7 biljun kien ġie stmat dak iż-żmien b’mod li jaqbel eżatt mal-ispiża żejda għall-Istat tal-applikazzjoni tal-Liġi tal-1996 billi kkumpensa, sena wara sena, l-obbligi annwali anqas imħallsa mill-impriża, anke b’kunsiderazzjoni tal-obbligi tal-kumpens bejn l-iskemi tal-irtirar li France Télécom inħelset minnhom fl-1996 (39). L-ammont tal-kontribuzzjoni eċċezzjonali kellu l-għan li jikkumpensa globalment lill-Istat Franċiż skont ir-riforma. Għalhekk bilfors kellu jitqies biex tiġi analizzata l-ekwità kompetittiva ta’ din tal-aħħar mid-dħul fis-seħħ tagħha fl-1997.
(62)
Fl-aħħar, France Télécom tqis li, billi mingħajr ir-riforma tal-1996, hi kien ikollha żvantaġġ kompetittiv sinifikanti fi swieq li l-liberalizzazzjoni tagħhom kienet objettiv tal-Unjoni u billi l-awtoritajiet Franċiżi minn dakinhar ikkonformaw kompletament mad-deċiżjoni dwar l-applikazzjoni tat-taxxa professjonali għal France Télécom (40), il-miżura ma twassalx għal effetti negattivi fuq il-kompetizzjoni.
4.2. Dawk li ressqu l-ilment
(63)
Dawk li ressqu l-ilment jaqblu mal-valutazzjoni tal-Kummissjoni fid-Deċiżjoni tal-ftuħ dwar l-eżistenza ta’ għajnuna mill-Istat skont it-Trattat fit-tnaqqis tal-obbligi tal-pensjonijiet li kellhom jitħallsu minn France Télécom imdaħħal bil-Liġi tal-1996. Skont ir-raġunament segwit f’din id-Deċiżjoni, fejn dawk li ressqu l-ilment qed jilmentaw dwar in-nuqqas ta’ kwantifikazzjoni, l-ammont ta’ għajnuna kien ta’ EUR 12,3 biljun u f’ebda każ ma kien anqas minn EUR 9,9 biljun (41). Dawk li ressqu l-ilment iqisu li huma l-effetti tal-miżura, jiġifieri t-tnaqqis tal-obbligi soċjali li normalment iwieżnu fuq il-baġit tal-impriża, u mhux l-għan tagħha, jiġifieri l-kumpens ta’ żvantaġġ allegat, li jiddeterminaw il-klassifikazzjoni tagħha bħala għajnuna mill-Istat. Barra minn hekk ma kienx ikun hemm żvantaġġ bl-impjieg ta’ uffiċjali minn France Télécom, billi l-impriża kienet tħallas kontribuzzjonijiet tal-qgħad u tal-obbligi tas-salarji ta’ 13 % inqas mill-kompetituri u kellha persunal stabbli u flessibbli fir-rigward tat-tnaqqis fl-ispiża tas-salarji permezz ta’ rtirar bikri u rabtiet mas-servizz pubbliku.
(64)
Skont min ressaq l-ilment, l-għajnuna mill-Istat, ikkaratterizzata hekk, hija inkompatibbli mas-suq intern. Fil-fatt, il-vantaġġ kompetittiv konsiderevoli mogħti lil France Télécom kien ta’ żvantaġġ akbar billi t-tnaqqis tal-obbligi ma kienx meħtieġ biex jiġi evitat li tkun kompromessal-istruttura finanzjarja tagħha: wara li tneħħilha dejn aġġornat nett ta’ pensjonijiet ta’ mill-anqas EUR 9,9 biljun fl-1996 u billi ma kellhiex tibqa’ tirreġistra din l-ispiża fil-karta tal-bilanċ tagħha jew fl-anness ta’ dan, France Télécom imbagħad daħlet għal dejn b’ammonti ħafna ogħla, b’dejn finanzjarju nett ta’ EUR 44 biljun bħala medja bejn l-1997 u l-2007. Imbagħad, l-għajnuna li ħelset lil France Télécom mill-obbligi tal-pensjonijiet li ntwirtu mill-monopolju ppermettiet il-finanzjament tal-espansjoni internazzjonali tal-impriża, filwaqt li saħħet il-pożizzjoni tagħha fi Franza, fejn kienet tgawdi vantaġġi sinifikanti bħala monopolju li l-obbligi tiegħu kienu biss il-kumpens ġust.
(65)
Barra minn hekk l-għajnuna illegali u inkompatibbli li ma ġietx rimborżata fil-passat timpedixxi li l-għajnuna għall-funzjonament inkwistjoni tiġi ddikjarata kompatibbli, meta jitqies l-effett kumulat tagħha. Fl-aħħar, in-nuqqas ta’ ekwità kompetittiva tar-riforma tal-1996 minħabba n-nuqqas ta’ pagament ta’ kontribuzzjonijiet li jikkorrispondu għar-riskji tal-qgħad u n-nuqqas ta’ ħlas tas-salarji fil-każ ta’ organizzazzjoni mill-ġdid tal-impriża jeskludi l-kompatibilità tar-riforma mar-regoli tat-Trattat. Għalhekk, l-obbligu tal-pensjonijiet ta’ France Télécom għandu jiġi kkalkolat minn espert indipendenti u Franza timpenja ruħha li tiżgura n-newtralità finanzjarja tal-iskema, l-aktar billi tistabbilixxi mekkaniżmi ta’ aġġustament tal-kontribuzzjoni ta’ min iħaddem u tal-aġġustament ta’ EUR 5,7 biljun fil-każ li jvarjaw l-obbligi.
4.3. L-operatur tat-telekomunikazzjoni
(66)
L-operatur tat-telekomunikazzjoni jaqsam u jappoġġja l-analiżi preliminari ppreżentata fid-Deċiżjoni tal-ftuħ tal-Kummissjoni, li tikklassifika bħala għajnuna mill-Istat ġdida u illegali l-modifiki li ddaħħlu bil-Liġi tal-1996 li jissostitwixxu l-kontribuzzjonijiet liberatorji annwali ta’ France Télécom bil-ħlas tal-pensjonijiet li effettivament l-Istat ħa fir-responsabbiltà tiegħu, wara li tnaqqsu l-kontribuzzjonijiet imħallsa mill-impjegati fil-grad ta’ uffiċjal. L-istess klassifikazzjoni għandha tapplika wkoll skont dan l-operatur għall-kontribuzzjonijiet soċjali ugwali għar-riskji mhux komuni għall-impjegati rregolati bil-liġi privata li jħallsu l-kompetituri ta’ France Télécom imma li din tal-aħħar ilha ma tħallasx mill-anqas mill-1996 għall-uffiċjali tagħha u għall-persunal irregolat bil-liġi komuni. Barra minn hekk, għall-kuntrarju tal-każ li kien is-suġġett tad-Deċiżjoni La Poste (42), il-kalkolu tal-kontribuzzjoni ta’ min iħaddem ta’ France Télécom ma nkludiex u għadu ma jinkludix dawn il-kontribuzzjonijiet, ħaġa li timpedixxi li l-għajnuna tiġi ddikjarata kompatibbli.
(67)
Fir-rigward tal-għajnuna li tirriżulta mill-għejbien tar-rimborż lill-Istat tal-pensjonijiet mogħtija, l-operatur iqis li l-analiżi tal-bilanċ kompetittiv imwettqa mill-Kummissjoni fid-Deċiżjoni tagħha La Poste kellha twassalha, a contrario, biex tikkonkludi dwar l-inkompatibilità tagħha. Din l-analiżi kellha tkun ibbażata fuq il-fatti li seħħew mill-1996 u mhux, bħal fid-Deċiżjoni La Poste, b’mod ipotetiku għall-futur.
(68)
Issa, skont dan l-operatur, f’ħafna mis-swieq fejn topera, France Télécom għandha pożizzjoni ta’ saħħa fis-suq simili għal pożizzjoni dominanti. Għalhekk, hi tinsab soġġetta għal obbligi ta’ regolazzjoni ex ante fis-swieq għall-operaturi b’veloċità għolja u għolja ħafna, li joriġinaw u jintemmu b’telefonati fuq linji fissi. Fid-Deċiżjoni tagħha tas-16 ta’ Lulju 2003 dwar proċedura ta’ applikazzjoni tal-Artikolu 82 tat-Trattat KE fil-każ COMP-38.233, il-Kummissjoni sabet u ssanzjonat ukoll ksur tal-Artikolu 102 tat-TFUE fl-istabbiliment prinċipali ta’ France Télécom permezz tas-sussidjarja tagħha Wanadoo (43). Billi l-impriża tgawdi saħħa finanzjarja tajba, l-għajnuna li rċiviet ippermettitilha tiffinanzja t-tkabbir internazzjonali tagħha, l-aktar permezz tal-akkwist ta’ Orange, Retevisión u AMENA.
(69)
Finalment, l-operatur qed jitlob lill-Kummissjoni tikkwantifika preċiżament l-ammonti ta’ għajnuna u, b’applikazzjoni tal-Liġi Deggendorf (44), tiċħad li tammetti l-kompatibilità tal-miżuri inkwistjoni mas-suq intern sakemm l-għajnuna illegali tal-passat ma tkunx rimborżata.
5. KUMMENTI TAR-REPUBBLIKA FRANĊIŻA
(70)
Ir-Repubblika Franċiża tqis li l-bidliet introdotti fl-1996 fil-mod ta’ finanzjament tal-pensjonijiet tal-uffiċjali tal-Istat Franċiż impjegati ma’ France Télécom ma jinkludu l-ebda element ta’ għajnuna mill-Istat. Fi kwalunkwe każ, ir-riforma tal-1996 kienet tkun kompatibbli mas-suq intern, partikolarment, permezz ta’ traspożizzjoni f’dan il-każ tar-raġunament li segwiet il-Kummissjoni fid-Deċiżjoni tagħha La Poste (45).
5.1. Dwar il-preżenza ta’ għajnuna mill-Istat
(71)
Skont ir-Repubblika Franċiża, il-Liġi tal-1990 poġġiet lil France Télécom f’sitwazzjoni anormali u eċċezzjonali fir-rigward tal-liġi komuni li tipprevedi li l-impriżi għandhom iħallsu kontribuzzjoni ta’ min iħaddem ta’ natura liberatorja, proporzjonali mal-kost tas-salarji u mhux marbuta mal-livell ta’ pensjonijiet mogħtija. Għalhekk l-obbligu li ħadet France Télécom kien ikun anormali, billi l-iżbilanċ finanzjarju tal-iskema sekondarja għall-popolazzjoni kkonċernata kien sigur u bla dubju kien se jsir impossibbli meta jitqies it-tnaqqis inevitabbli fin-numru ta’ uffiċjali attivi u fl-istess ħin iż-żieda fin-numru ta’ pensjonanti.
(72)
Ir-riforma tal-1996 kienet tallinja l-finanzjament tal-pensjonijiet mal-liġi komuni, mingħajr ma twassal li tpoġġi lill-impriża f’sitwazzjoni kompetittiva aktar favorevoli, billi l-kontribuzzjoni ta’ France Télécom tiġi kkalkolata kull sena b’mod li tallinja l-livell tal-obbligi soċjali u fiskali obbligatorji ma’ dawk tal-kompetituri fis-settur tat-telekomunikazzjoni. Madankollu, in-nuqqas ta’ kunsiderazzjoni tal-kontribuzzjonijiet li jikkorrispondu għar-riskji mhux komuni bejn l-impjegati rregolati bil-liġi privata u l-uffiċjali fil-kalkolu tal-kontribuzzjoni b’applikazzjoni tar-“rata ta’ ekwità kompetittiva” ikun ġustifikat skont il-kuntratt ta’ dawn tal-aħħar, li jeskludi pereżempju r-riskju tal-qgħad minbarra każijiet eċċezzjonali ta’ liċenzjament jew ta’ tneħħija mill-kariga.
(73)
Ir-Repubblika Franċiża tqis li s-sitwazzjoni tal-kompetituri tal-impriża fi Franza għandha tikkostitwixxi l-qafas ta’ referenza għad-determinazzjoni tan-natura normali jew anormali tal-obbligi li jaqgħu fuq France Télécom. Issa f’dan il-każ, meta titqies in-natura prevalenti, eċċezzjonali tal-liġi komuni, inġusta u mhux sostenibbli fir-rigward tal-obbligu li kienet titfa’ fuq France Télécom il-Liġi tal-1990, it-tneħħija u l-allinjament tagħha mas-sitwazzjoni tal-kompetituri previsti fir-riforma tal-1996 sempliċement reġgħu daħħlu l-kundizzjonijiet normali ta’ kompetizzjoni. Barra minn hekk, France Télécom ma ġietx ikkumpensata għall-iżvantaġġi li kellha taħt din is-sistema, filwaqt li, kif jenfasizzaw il-kummenti tagħha, hi għadha tbati minn żvantaġġi strutturali, spejjeż żejda u nuqqas ta’ flessibilità skont il-kuntratt applikabbli għall-uffiċjali li timpjega fir-rigward ta’ bonuses finanzjarji għar-riżenji jew għar-ritorn fl-amministrazzjoni, sforzi fil-qasam tat-taħriġ professjonali jew spiża tas-salarji ogħla. Finalment, l-iskema preżenti li tirriżulta mir-riforma għalhekk ma tagħti l-ebda vantaġġ lil France Télécom u konsegwentement ma fiha l-ebda element ta’ għajnuna mill-Istat skont it-Trattat.
(74)
Din l-interpretazzjoni tirriżulta mill-prinċipji ġenerali stabbiliti mill-ġurisdizzjoni tal-Unjoni li skont din, billi jikkostitwixxu biss għajnuna mill-Istat l-interventi li jnaqqsu l-obbligi li jitfgħu piż normalment fuq il-baġit ta’ impriża, liġi li tippermetti li jiġi evitat li l-baġit ta’ impriża jitgħabba b’obbligu li, f’sitwazzjoni normali, ma kienx jeżisti, ma tikkostitwixxix għajnuna mill-Istat (46). Dan xorta kien ikun il-każ ta’ miżuri li jeħilsu kompetitur pubbliku minn żvantaġġ strutturali meta mqabbel mal-kompetituri privati tiegħu (47). Din l-interpretazzjoni tkun konformi wkoll mal-prattika tal-Kummissjoni (48).
(75)
Fl-aħħar nett, b’mod aktar ġenerali, ir-Repubblika Franċiża ma tqisx li hu pertinenti li jiddaħħlu f’din il-proċedura l-mekkaniżmi ta’ kumpens u ta’ kumpens żejjed skont liema France Télécom kienet tħallas obbligi bejn l-1991 u l-1996 (ara Tabella 1) biex tiddetermina l-eżistenza ta’ għajnuna jew id-data li fiha jidher vantaġġ li jirriżulta mir-riforma introdotta bil-Liġi tal-1996, li ma fiha ebda dispożizzjoni f’dan ir-rigward. Il-pagament ta’ dawn l-obbligi rriżulta wkoll minn skema eċċezzjonali skont il-liġi komuni li fiha l-iskema ta’ pensjonijiet applikabbli għal France Télécom kienet titqies bħala skema awtonoma, li ma għadux il-każ mill-1997.
(76)
B’din ir-riżerva, ir-Repubblika Franċiża rfinat l-evalwazzjoni tal-obbligi pprovduta minn France Télécom u msemmija fil-Premessa 61 li l-intrapriża ma baqgħetx tħallas mill-1997. Abbażi ta’ rikostruzzjoni reali għall-2008 sal-2010 ikkalkolata b’lura b’applikazzjoni ta’ fattur ta’ transazzjoni, ir-Repubblika Franċiża tqis li l-obbligi li France Télécom kienet tħallas skont dan huma EUR 165 miljun anqas minn dawk ikkalkolati mill-impriża.
5.2. Dwar il-kompatibilità mas-suq intern ta’ għajnuna possibbli mill-Istat
(77)
Fi kwalunkwe każ, ir-Repubblika Franċiża tqis li jekk ir-riforma tal-1996 b’rabta ma’ France Télécom kienet tikkostitwixxi għajnuna mill-Istat, din kellha tiġi ddikjarata kompatibbli mas-suq intern, b’konformità mal-analiżi li ġiet segwita mill-Kummissjoni fid-Deċiżjoni tagħha La Poste (49). Ir-riforma tal-1996 teħles lil France Télécom minn obbligu strutturali li kien jaffettwa l-kompetittività tagħha f’suq li kien fil-fażi tal-liberalizzazzjoni u l-kontribuzzjonijiet tagħha issa qed jiġu kkalkolati abbażi ta’ rata ta’ ugwaljanza kompetittiva fir-rigward tar-riskji komuni.
(78)
Il-fatt li l-kontribuzzjoni li France Télécom ilha tħallas mill-1997 ma tinkludix ir-riskji mhux komuni għall-impjegati rregolati bil-liġi privata ma jkunx ta’ ostakolu għall-kompatibilità mas-suq intern. F’dan ir-rigward, it-Tabella 4, meħuda mill-informazzjoni pprovduta mir-Repubblika Franċiża, turi d-differenza bejn il-kontribuzzjoni mħallsa minn France Télécom u dak li kienet tħallas kieku r-riskji mhux komuni kienu ddaħħlu fil-kalkolu, wara t-tnaqqis tas-servizzi awtoassigurati minn France Télécom u imposti oħra, li jitfgħu piż fuq din tal-aħħar meta mqabbla mal-kompetituri.
Tabella 4
Kontribuzzjoni ta’ min iħaddem ta’ France Télécom bejn l-1997 u l-2010 kkalkolata fuq ir-rata ta’ ekwità kompetittiva applikata (REK) u rata ta’ ekwità kompetittiva modifikata (REK*) biex jiġu inklużi r-riskji mhux komuni
Sena
REK
Miljuni ta’ EUR
REK*
Miljuni ta’ EUR
REK-REK*
1997
36,2 %
1 088,9
48,1 %
1 446,9
- 358,0
1998
35,4 %
1 069,6
47,1 %
1 423,1
- 353,5
1999
36,7 %
1 108,5
48,4 %
1 460,3
- 351,8
2000
36,4 %
1 085,0
48,0 %
1 429,3
- 344,3
2001
37,0 %
1 088,6
47,9 %
1 407,9
- 319,3
2002
37,7 %
1 100,1
43,5 %
1 267,9
- 167,8
2003
37,6 %
1 085,0
45,0 %
1 298,5
- 213,5
2004
[…] %
1 048,6
[…] %
[…]
[…]
2005
[…] %
984,6
[…] %
[…]
[…]
2006
[…] %
957,6
[…] %
[…]
[…]
2007
[…] %
917,6
[…] %
[…]
[…]
2008
[…] %
859,2
[…] %
[…]
[…]
2009
[…] %
805,4
[…] %
[…]
[…]
2010
[…] %
744,5
[…] %
[…]
[…]
(79)
Ir-Repubblika Franċiża tqis li, mill-1997 u sal-2043, il-valur aġġornat tal-kontribuzzjonijiet effettivament imħallsa u li jkollhom jitħallsu minn France Télécom ikun ta’ EUR 13,5 biljun. Rata ta’ ugwaljanza kompetittiva modifikata permezz tal-kunsiderazzjoni tar-riskji mhux komuni fil-kalkolu, wara t-tnaqqis ta’ kontribuzzjonijiet li jitfgħu piż fuq France Télécom u mhux lill-kompetituri tagħha, twassal għal kontribuzzjoni annwali ogħla għall-istess perjodu, jiġifieri EUR 16,7 biljun. Filwaqt li jikkunsidraw li l-inklużjoni tal-imsemmija riskji mhix rilevanti, l-awtoritajiet Franċiżi kkalkolaw li d-differenza (EUR 3,2 biljun) kienet tiġi kkumpensata sew permezz tal-kontribuzzjoni fissa eċċezzjonali ta’ EUR 5,7 biljun imħallsa minn France Télécom fl-1997.
(80)
Ir-Repubblika Franċiża tqis li wieħed jista’ jikkunsidra, bħal fid-Deċiżjoni La Poste (50), li din il-kontribuzzjoni fissa tista’ tkun simili għal aġġustament li jista’ jikkumpensal-pagament ta’ kontribuzzjonijiet marbuta ma’ rata modifikata li tinkludi l-kontribuzzjonijiet għar-riskji mhux komuni. F’dan il-każ, jidher li l-ammont ta’ dan l-aġġustament fil-preżent hu ogħla mill-ammont li jirriżulta mid-differenza bejn ir-rata ffissata mir-riforma tal-1996 u r-rata emendata elenkata fit-Tabella 4 u li dan l-ammont ta’ aġġustament qatt ma jintuża kompletament bid-differenza fir-rati. F’dawn il-kundizzjonijiet, jikbru d-dubji espressi mill-Kummissjoni fid-Deċiżjoni tal-ftuħ tagħha dwar in-nuqqas ta’ ekwità kompetittiva vera bejn France Télécom u l-kompetituri tagħha.
(81)
Għar-Repubblika Franċiża, ir-riforma tal-mod ta’ finanzjament tal-pensjonijiet tal-uffiċjali impjegati ma’ La Poste, introdotta fl-2006 u ispirata minn dik ta’ France Télécom fl-1996, tkun tista’ titqabbel perfettament ma’ din tal-aħħar, fir-rigward tal-aspetti essenzjali tagħha. Meta jitqies dan il-paralleliżmu, l-ebda ġustifikazzjoni ma tippermetti lill-Kummissjoni titlaq mill-preċedenti li jikkonċerna la Poste. B’mod partikolari, il-Kummissjoni jkollha tammetti li l-kontribuzzjoni fissa eċċezzjonali imposta fuq France Télécom għandha titqies fl-analiżi tal-ekwità kompetittiva tar-riforma, billi titqies de facto bħala avvanz fuq il-pagament tal-kontribuzzjonijiet marbuta mar-riskji mhux komuni.
(82)
Għall-kuntrarju, id-diskussjonijiet quddiem l-Assemblea Nazzjonali u s-Senat li dak iż-żmien kienu jsemmu perjodu ta’ għaxar snin ta’ kopertura finanzjarja tar-riforma jsegwu stqarrijiet okkażjonali. Raġunament simili ma jinsabx la fin-noti spjegattivi tal-mottivi tal-abbozzi tal-liġi u lanqas fil-liġijiet inkwistjoni jew fit-testi maħruġa għall-applikazzjoni tagħhom. Il-ħsieb tal-leġiżlatur fl-1996 kien li jiffissal-obbligi tal-pensjonijiet ta’ France Télécom fuq livell ekwivalenti għal dak tal-kompetituri u mhux li jtellef l-effett tar-riforma għal perjodu ta’ għaxar snin, kif jimplika r-raġunament li l-Kummissjoni tista’ tadotta billi toqgħod fuq stqarrijiet mhux fil-kuntest.
(83)
Is-servizzi parlamentari jindikaw mingħajr ambigwità li l-ammont tal-kontribuzzjoni ġie stabbilit b’mod fiss, bla rabta mal-obbligu li l-Istat fil-fatt kellu jassumi. Bl-istess mod, fid-Deċiżjoni tiegħu Nru 96-385 DC tat-30 ta’ Diċembru 1996, il-Kunsill kostituzzjonali nnota li l-kontribuzzjoni fissa ta’ FRF 37,5 biljun kienet iġġustifikata bit-teħid tar-responsabbiltà mill-Istat għall-pensjonijiet tal-uffiċjali, bla ma ġie stabbilit il-kumpens għal dan filwaqt li, min-naħa l-oħra, il-ħlas lill-baġit tal-Istat ma kienx se jiġi allokat għal spiża partikolari u kien jikkontribwixxi għall-kundizzjonijiet ġenerali ta’ bilanċ ta’ dan il-baġit konformi mal-Artikolu 18 tad-Digriet organiku tat-2 ta’ Jannar 1959 dwar il-liġijiet tal-finanzi.
(84)
Għar-Repubblika Franċiża, l-ammont preċiż tal-kontribuzzjoni eċċezzjonali ġie ffissat mil-Liġi tal-Finanzi tal-1997 billi tqis mhux biss perjodu ta’ għaxar snin li matulu din il-kontribuzzjoni kellha tiġi “rimborżata” lill-Istat iżda għall-kuntrarju skont l-effett fuq l-istruttura tal-karta tal-bilanċ ta’ France Télécom, li kellha tibqa’ sostenibbli.
(85)
Il-kalibrazzjoni tal-ammont tagħha kellha ssir mhux biss bil-ħsieb ta’ kumpens tal-obbligi għall-Istat, imma billi titqies il-kapaċità kontributorja tal-impriża. Il-mod kif tmexxiet din il-kontribuzzjoni b’konnessjoni mas-servizzi ta’ rtirar imħallsa attwalment mill-1997 jikkonferma n-natura fissa tagħha. Għalhekk, jirriżulta mill-figuri pprovduti mir-Repubblika Franċiża li, bejn l-1997 u l-2006, il-pensjonijiet mogħtija lill-uffiċjali ta’ France Télécom permezz tal-kont ta’ approprjazzjoni speċjali għall-pensjonijiet kienu ta’ EUR […] biljun, minkejja li l-Istabbiliment pubbliku nkarigat bil-ġestjoni tal-kontribuzzjoni eċċezzjonali ta’ France Télécom kien irrimborża ammont ta’ EUR 3,4 biljun f’dan il-kont. Għall-istess perjodu, l-ammont mhux iffinanzjat mill-kontribuzzjonijiet imħallsa kien ta’ EUR 1,2 biljun. Barra minn hekk, fl-1997, kien stmat li dan il-fond kellu ħajja ta’ minn 17 sa 25 sena, mingħajr rabta mal-perjodu ta’ għaxar snin li fuqu l-Kummissjoni tibbaża r-raġunament tagħha li tidher li tixtieq tadotta.
(86)
Ir-Repubblika Franċiża tqis li France Télécom tneħħiet mis-suq mingħajr ir-riforma, b’rati ta’ kontribuzzjoni li kienu jilħqu 77 % tas-salarju gross skont il-grad fl-2010 u proviżjonament fil-kontijiet tagħha tal-obbligi tal-irtirar għall-uffiċjali impjegati magħha..Għalhekk ir-riforma kienet stadju deċiżiv fl-adattament għal-liberalizzazzjoni tas-suq, konformi ma’ għan tal-Unjoni, adattata għal dan tal-aħħar u limitata għall-minimu meħtieġ. Mingħajr din ir-riforma, France Télécom kienet toħroġ mis-suq u ma kinitx tkun tista’ twettaq l-investimenti meħtieġa, l-aktar biex tippermetti d-diżaggregazzjoni taċ-ċirkwit lokali, mingħajr ma jkun jista’ jiġi eskluż riskju ta’ falliment, b’mod li r-riforma ma kienx ikollha effetti negattivi fuq il-kompetizzjoni.
(87)
Barra minn hekk, skont ir-Repubblika Franċiża, ir-riforma tal-mod ta’ finanzjament tal-pensjonijiet ta’ France Télécom u, b’mod partikolari l-impożizzjoni tal-pagament ta’ kontribuzzjoni eċċezzjonali, ma kinux jirriżultaw fi spiża għall-Istat bejn l-1997 u l-2006 imma kienu jiġġeneraw, fil-fatt, dħul nett ta’ aktar minn EUR 9,1 biljun għall-Istat Franċiż, skont l-istimi tal-awtoritajiet Franċiżi (51). Kieku jkollu jsir kalkolu tar-rendiment mill-kontribuzzjoni eċċezzjonali r-Repubblika Franċiża tqis li għandha tinżamm rata ta’ aġġornament ta’ 7 %. Għalhekk, il-prinċipju ta’ kontribuzzjoni eċċezzjonali ilu li nkiseb mill-1996. L-orizzont tal-investiment kellu jkun twil billi d-differenzi mistennija bejn is-servizzi li kellhom jitħallsu u l-kontribuzzjonijiet mistennija qabżu l-EUR 500 miljun biss fl-2005, jiġifieri disa’ snin wara u qabżu l-EUR 1 biljun biss 12-il sena wara. Bħala medja għall-1996, ir-rata tal-obbligi simili tat-Teżor (minn hawn ‘il quddiem “OST”) fi 15-il sena għoliet għal 6,9 %. Min-naħa tagħha France Télécom ipproċediet għal ħruġ ta’ bonds bejn Novembru tal-1991 u Novembru tal-1997 bir-rata medja komparabbli ta’ 7 %.
(88)
Finalment, is-sekwestru tal-ammonti mitluba mill-Kummissjoni b’applikazzjoni tad-Deċiżjoni tagħha dwar l-applikazzjoni tat-taxxa professjonali għal France Télécom (52) imbagħad il-ħlas ta’ dawn l-ammonti, kellhom iwasslu lill-Kummissjoni biex tqis li d-Deċiżjoni tagħha ġiet implimentata, b’konformità mal-Komunikazzjoni tagħha tal-2007 dwar dan is-suġġett (53). Konsegwentement, l-effett kumulat ta’ din l-għajnuna ma kellux jiġi eżaminat.
6. EVALWAZZJONI TAL-GĦAJNUNA
6.1. L-eżistenza ta’ għajnuna skont L-Artikolu 107(1) tat-TFUE
(89)
L-Artikolu 107(1) tat-TFUE jistabbilixxi li: “Ħlief għad-derogi previsti fit-Trattati, kull għajnuna, ta’ kwalunkwe forma, mogħtija minn Stat Membru jew permezz ta’ riżorsi tal-Istat, li twassal għal distorsjoni jew theddida ta’ distorsjoni għall-kompetizzjoni billi tiffavorixxi ċerti impriżi jew ċerti produtturi għandha, sa fejn tolqot il-kummerċ bejn l-Istati Membri, tkun inkompatibbli mas-suq intern”.
(90)
L-applikazzjoni tal-kundizzjonijiet kumulattivi ta’ dan l-Artikolu għall-fatti ta’ dan il-każ tiġi eżaminata fit-Taqsimiet 6.1.1 sa 6.1.5.
6.1.1. Għajnuna mogħtija mill-Istat permezz ta’ riżorsi tal-Istat
(91)
Il-Liġi tal-1990 u l-Liġi tal-1996 inħarġu mill-Istat Franċiż. Huma jistabbilixxu l-miżura li skont din France Télécom tħallas lit-Teżor kumpens għal-likwidazzjoni u l-ħlas tal-pensjonijiet allokati għall-uffiċjali ta’ France Télécom li jsir mill-Istat. Billi, b’applikazzjoni tal-Liġi tal-1996, il-kumpens imħallas minn France Télécom lit-Teżor hu anqas milli dak li hemm fil-verżjoni inizjali tal-Liġi tal-1990, l-għajnuna ngħatat lil France Télécom permezz ta’ riżorsi tal-Istat Franċiż.
6.1.2. Jiġu ffavoriti ċerti impriżi
(92)
Id-dispożizzjonijiet tal-Liġi tal-1990 kienu jiddefinixxu l-iskema applikabbli għall-operatur pubbliku li kellu personalità ġuridika ta’ France Télécom. Il-Liġi tal-1996 dwar l-impriża nazzjonali France Télécom temenda l-imsemmija skema permezz ta’ dispożizzjonijiet li japplikaw għal France Télécom skont metodi li tispeċifika għal din l-impriża biss.
(93)
L-iskema introdotta bil-Liġi tal-1990 għandha l-għan li tiffissa kumpens speċifiku fir-rigward tal-prinċipiji u tal-ammonti tal-kontribuzzjonijiet ta’ min iħaddem għall-pensjonijiet imħallsa minn France Télécom u l-Istat Franċiż. Anke l-kumpens li kellu jitħallas minn France Télécom previst bil-Liġi tal-1990 fl-abbozz inizjali tagħha, li ġie applikat bejn l-1991 u l-1996, bħall-kumpens differenti stabbilit bil-Liġi tal-1996, li ilha fis-seħħ mill-1997, huma miżuri speċifiċi li jikkonċernaw biss lil France Télécom, u b’hekk jissodisfaw il-kundizzjoni ta’ selettività, għall-kuntrarju ta’ dak li ssostni France Télécom.
6.1.3. Vantaġġ ekonomiku li jfixkel jew jhedded li jfixkel il-kompetizzjoni
(94)
Għandu jiġi determinat jekk il-miżuri li jiffissaw l-ammont tal-kumpens inkwistjoni jiffavorixxux lil France Télécom. Il-kwistjoni li wieħed isir jaf jekk l-emendi mdaħħla fl-Artikolu 30 tal-Liġi tal-1990 permezz tal-Liġi tal-1996 jikkostitwixxux għajnuna billi jagħtu vantaġġ ekonomiku lil France Télécom għandha tiġi apprezzata fid-dawl tan-natura u tal-ekonomija tal-iskema tal-pensjonijiet inkwistjoni u tal-effetti li rriżultaw għal France Télécom u mhux fid-dawl tar-raġunijiet jew tal-għanijiet tal-emendi. L-għan segwit permezz tal-emenda tal-Liġi tal-1990 għalhekk mhux, fil-prinċipju, rilevanti biex jiġu evalwati l-effetti tiegħu, għall-kuntrarju ta’ dak li ssostni r-Repubblika Franċiża.
Il-loġika tal-iskema tal-pensjonijiet applikabbli
(95)
It-teħid ta’ responsabbiltà mill-Istat tal-likwidazzjoni u tal-ħlas tal-pensjonijiet allokati għall-uffiċjali ta’ France Télécom jirriżulta mill-applikazzjoni tal-Kodiċi tal-pensjonijiet tal-irtirar ċivili u militari, li japplika biss għall-ex uffiċjali inkwistjoni. La l-Liġi tal-1990 u lanqas dik tal-1996 ma emendaw l-istatus ta’ dawn l-uffiċjali u lanqas il-prinċipju tat-teħid tar-responsabbiltà mill-Istat tal-ħlas tal-pensjoni tagħhom. Dan it-teħid ta’ responsabbiltà jidher li jirriżulta mill-prinċipju li skont dan l-uffiċjali b’kuntratt għandhom jaqdu l-ġid pubbliku b’mod indipendenti għal kollox fl-interess ġenerali. Dan mhux il-każ meta dawn l-uffiċjali jaħdmu għal impriża li toffri dawn is-servizzi b’xejn bil-għan li sservi l-interess u l-benefiċċju ta’ din l-impriża, b’kompetizzjoni ma’ impriżi oħra li joffru dawn l-istess servizzi.
(96)
Fid-dawl ta’ dan, il-ħlas ta’ kumpens lill-Istat, previst bil-Liġi tal-1990 kemm fl-abbozz inizjali tagħha kif ukoll wara l-emendi mdaħħla bil-Liġi tal-1996, jikkostitwixxi eċċezzjoni għall-prinċipju tat-teħid tar-responsabbiltà mill-Istat Franċiż. Din l-eċċezzjoni tiġi ġġustifikata bin-natura u l-ekonomija tal-iskema applikabbli għall-pensjonijiet tal-uffiċjali impjegati minn France Télécom. Fil-fatt, l-Istat Franċiż huwa obbligat li jaffettwa l-likwidazzjoni u l-ħlas tal-pensjonijiet allokati, b’applikazzjoni tal-Kodiċi tal-pensjonijiet tal-irtirar ċivili u militari, lill-uffiċjali ta’ France Télécom, li jiddependu mir-regolamenti ġenerali tal-uffiċjali tal-Istat Franċiż u mhux mil-liġi komuni dwar is-servizzi tas-sigurtà soċjali.
(97)
Anke fin-nuqqas ta’ kumpens imħallas minn France Télécom, l-Istat Franċiż mhux se jkun anqas responsabbli li jiżgura l-impenji ta’ vitalizju tiegħu fir-rigward tal-uffiċjali skont ir-regolamenti kkonċernati, ħlief biex jemenda b’mod unilaterali l-impenji inkwistjoni. A contrario, id-disponibbiltà ta’ uffiċjali mħarrġa mill-Istat lil France Télécom bla ebda kumpens għall-pensjonijiet imħallsa jew li jridu jitħallsu tagħti vantaġġ ċar lil din tal-aħħar.
(98)
Minħabba li l-impriżi kompetitriċi ta’ France Télécom ma jimpjegawx uffiċjali b’kuntratt li fir-rigward tagħhom l-Istat Franċiż ikollu obbligi finanzjarji simili, il-loġika tas-sistema tal-finanzjament tal-pensjonijiet u tal-ħlas ta’ kumpensi għal France Télécom introdotta bil-liġi ma tistax tiġi trasposta għalihom. Prova tal-fatt li r-regolamenti tal-impjegati tal-kompetituri huma differenti fir-rigward tar-riskji tan-nuqqas ta’ ħlas tas-salarji koperti bil-liġi komuni dwar is-servizzi tas-sigurtà soċjali, l-awtoritajiet Franċiżi jidhru li jqisu li l-ħlas tal-kontribuzzjonijiet soċjali għall-kopertura ta’ dan ir-riskju hu ġġustifikat fil-każ tagħhom. Issa huwa preċiżament dwar dawn ir-regolamenti li r-Repubblika Franċiża qed targumenta biex ikun ikkunsidrat li mhix ġustifikata l-inklużjoni tar-riskji mhux komuni għall-uffiċjali u għall-persunal irregolati bil-liġi privata fil-kalkolu tal-kumpens imħallas minn France Télécom b’applikazzjoni tal-Liġi tal-1996.
(99)
Għalhekk jirriżulta li, fir-rigward tal-obbligi mħallsa skont l-impjieg tal-persunal tagħhom irregolat bil-liġi privata, dawn l-impriżi ma jsibu ruħhom, la skont il-liġi u lanqas fil-fatt, f’sitwazzjoni komparabbli ma’ dik ta’ France Télécom fir-rigward tal-uffiċjali tagħhom, għall-kuntrarju ta’ dak li jsostnu fil-kummenti tagħhom ir-Repubblika Franċiża u France Télécom.
(100)
Bl-istess mod, ma tistax titqabbel l-iskema ta’ kumpens applikata għal France Télécom mal-iskema definita għal entitajiet pubbliċi oħra li jimpjegaw uffiċjali b’kuntratt bħall-Borża ta’ Pariġi, jew l-Uffiċċju Nazzjonali tal-Foresti, u li jistgħu jiġu kklassifikati bħala impriżi għal uħud mill-attivitajiet tagħhom skont l-Artikolu 107(1) tat-TFUE, jew stabbilimenti pubbliċi oħra ta’ natura industrijali u kummerċjali, bħal EDF jew GDF fil-passat. EDF jew GDF kellhom skemi ta’ rtirar speċifiċi, u mhux allinjati ma’ dawk tal-funzjoni pubblika. Barra minn hekk, l-iskemi ta’ EDF u ta’ GDF minn dak iż-żmien ġew garantiti mill-iskema ġenerali, anke jekk għandu jiġi enfasizzat li l-Kummissjoni kkonkludiet li hemm nuqqas ta’ għajnuna biss sakemm il-garanzija tkun finanzjarjament newtrali għall-Istat (54), li mhuwiex il-każ tar-riforma tal-1996 f’dan il-każ partikolari.
(101)
Għall-kuntrarju, l-iskema ta’ kumpens favur l-Istat għall-ħlas tal-pensjonijiet ta’ uffiċjali impjegati ma’ La Poste, qabel l-emendi deskritti u approvati b’ċerti kundizzjonijiet mill-Kummissjoni fid-Deċiżjoni tagħha La Poste, kienet ukoll dik ta’ intrapriża nazzjonali simili għal stabbiliment pubbliku ta’ natura industrijali u kummerċjali u baqgħet, skont il-Liġi tal-1990 fl-abbozz inizjali tagħha, simili għal dik ta’ France Télécom, billi stabbilixxiet ir-rimborż annwali lill-Istat tal-pensjonijiet tal-irtirar imħallsa lill-uffiċjali u l-ikklerjar tal-obbligi previsti fl-Artikolu L-134 tal-Kodiċi tas-Sigurtà Soċjali.
(102)
Anke jekk jidher li La Poste mhix f’kompetizzjoni ma’ France Télécom, kompetizzjoni li l-vantaġġi mogħtija lil din tal-aħħar jistgħu jgħawġu jew jheddu li jgħawġu, xorta jibqa’ l-fatt li l-loġika u d-dispożizzjonijiet tal-iskema tal-irtirar tal-uffiċjali ta’ France Télécom qabel ir-riforma tal-1996 kienet l-istess bħal dik tal-iskema komparabbli applikata għal La Poste fl-istess perjodu. Barra minn hekk, il-Kummissjoni qieset fid-Deċiżjoni tagħha La Poste li r-riforma tal-iskema applikabbli għal La Poste kienet tikkostitwixxi għajnuna mill-Istat, għal kuntrarju ta’ dak li ssostni r-Repubblika Franċiża fir-rigward ta’ France Télécom. B’mod aktar ġenerali, biex tiġi evalwata s-sitwazzjoni ta’ France Télécom, is-sitwazzjoni ta’ referenza għandha tkun dik ta’ impriża, pubblika jew privata, li timpjega uffiċjali li żammew il-kuntratt tagħhom. Impriżi simili kienu jsibu ruħhom fl-istess sitwazzjoni ta’ referenza bħal France Télécom. Għalhekk huwa skont din is-sistema ta’ referenza li tista’ tiġi evalwata l-eżistenza ta’għajnuna mill-Istat favur France Télécom.
Il-vantaġġi finanzjarji
(103)
Bl-istess mod, ma jistax jiġi sostnut li miżura ma tagħtix vantaġġ lil impriża, f’dan il-każ France Télécom, mis-sempliċi fatt li din qed tikkumpensa ċertu żvantaġġ li din l-impriża ma kienx ikollha fil-passat, għall-kuntrarju ta’ dak li jallegaw ir-Repubblika Franċiża u France Télécom. Riċentement il-Kummissjoni reġgħet ċaħdet l-argument ta’ operatur preeżistenti tat-telekomunikazzjoni kompetitur ta’ France Télécom skont liema drittijiet soċjali speċifiċi tal-pensjoni simili għal dawk tal-funzjoni pubblika li ntwirtu mill-passat u differenti minn dawk tal-liġi komuni għal parti mill-persunal jiġġustifikaw miżuri ta’ tnaqqis tal-obbligi soċjali marbuta mal-pensjonijiet ta’ din il-kategorija tal-persunal imġarrba mill-operatur (55). F’dan ir-rigward, kif enfasizzaw l-awtoritajiet Franċiżi waqt id-diskussjoni tal-abbozz, il-Liġi tal-1996 imponiet obbligu ġdid u peżanti għall-Istat Franċiż għal-likwidazzjoni u l-ħlas tal-pensjonijiet allokati għall-uffiċjali ta’ France Télécom. Fl-istess ħin, il-Liġi tal-1996 għalhekk kellha l-effett li tnaqqas il-kumpens li France Télécom kienet dejjem ħallset.
(104)
Bil-metodi tal-kalkolu tar-rata tal-kontribuzzjoni ta’ min iħaddem previsti bil-liġi, mill-31 ta’ Diċembru 1996, France Télécom tħallas lill-Istat kumpens anqas minn dak li kienet tħallas kieku ma ntervenietx il-liġi. Barra minn hekk, minħabba n-natura liberatorja tal-kontribuzzjoni ta’ min iħaddem introdotta b’din il-liġi, France Télécom immedjatament daħħlet mill-ġdid fil-31 ta’ Diċembru 1996 il-provvediment allokat fil-kontijiet tagħha għall-pagament tal-obbligi futuri tagħha. B’hekk, l-obbligu li kien tneħħa minn France Télécom la kien ġdid billi l-Liġi tal-1990 kompliet issegwi l-prattika baġitarja preċedenti, u lanqas imprevedibbli, billi l-impriża kienet tinkludi dispożizzjonijiet għal dan il-għan, u lanqas eċċezzjonali skont il-liġi komuni tas-sigurtà soċjali billi din ma tapplikax għall-kumpens imħallas minn France Télécom.
(105)
Mad-dħul fis-seħħ tagħha, il-Liġi tal-1996 ittrasferiet lill-Istat Franċiż l-obbligu ta’ kontribuzzjoni annwali li tkopri totalment in fine il-piż tal-finanzjament tal-pensjonijiet tal-persunal ikkonċernat. L-ammont tal-għajnuna mogħtija skont il-Liġi tal-1996 tista’ tiġi kkalkolata, mid-dħul fis-seħħ tagħha, permezz tad-differenza annwali bejn il-kumpens li jikkostitwixxi l-kontribuzzjoni liberatorja ta’ min iħaddem imħallas minn France Télécom lill-Istat Franċiż u l-obbligi li kienet tħallas b’applikazzjoni tal-Liġi tal-1990, elenkati fit-Tabella 1, kieku din kienet tibqa’ ma tinbidilx, wara li jitnaqqas l-ammont tal-kontribuzzjoni fissa mħallsa fl-1997.
(106)
Mill-istimi pprovduti mir-Repubblika Franċiża u mogħtija fil-Premessa 40, jirriżulta li, meta seħħet ir-riforma tal-1996 u sat-tmiem previst tal-obbligi finanzjarji li rriżultaw mir-responsabbiltà li ħa l-Istat Franċiż, l-awtoritajiet Franċiżi setgħu jistmaw dan l-ammont totali ta’ responsabbiltà ġdida netta sal-2043, id-data li fiha l-obbligi finanzjarji tal-Istat fir-rigward tal-uffiċjali rtirati jew tal-benefiċjarji tagħhom kellhom jispiċċaw, għal EUR […] biljun. Il-valur attwali tal-obbligu nett kien ta’ EUR […] biljun fl-1996 wara li tnaqqsu l-kontribuzzjonijiet annwali ta’ France Télécom (EUR 15,2 biljun), dawk tal-impjegati (EUR […] biljun) u l-kontribuzzjoni fissa eċċezzjonali ta’ EUR 5,7 biljun.
(107)
Barra minn hekk għandu jiġi nnutat li l-ammonti stmati meta seħħet ir-riforma fl-1996 kienu jikkostitwixxu approssimazzjoni tal-ammont reali (56). L-ammonti tal-kumpens previst għar-responsabbiltà ta’ France Télécom f’forma ta’ kontribuzzjonijiet annwali, mhux aktar mill-aġġustament ta’ EUR 5,7 biljun imħallsa fl-1997, la kellhom l-għan u lanqas l-effett li jfittxu n-newtralità baġitarja għall-Istat Franċiż. Kieku dan kien il-każ, minħabba n-natura adattata tal-ipotesi tal-kalkolu attwarju, kienu jkunu ekwivalenti l-ispejjeż u d-dħul għall-perjodu kollu u, b’konsegwenza, ma kienx ikun hemm vantaġġ ekonomiku għal France Télécom.
(108)
L-awtoritajiet Franċiżi kienu konxji mill-fatt li t-“trasferiment tal-obbligi tal-irtirar tal-uffiċjali ta’ France Télécom għall-baġit ġenerali tal-Istat” kien “obbligu ġdid u peżanti għall-Istat” li kien kopert parzjalment biss mill-kontribuzzjoni fissa eċċezzjonali jew is-somma li tinġabar miċ-ċediment ta’ parti mill-ishma tal-impriża li kienu tal-Istat. Għalhekk id-diskussjonijiet imsemmija fil-premessa 31 juru li l-Istat Franċiż ma fittix, fl-1996, li jikkumpensa kompletament l-obbligu ġdid li kien qed jieħu għall-futur imma għall-kuntrarju fittex li jieħu obbligu ġdid u li jkunu “l-interessi tal-impriża li jitqiesu l-ewwel f’dan il-każ”.
(109)
Huwa evidenti li, anke b’ipotesijiet attwarji differenti minn dawk sostnuti mill-Istat Franċiż biex jiġi stmat l-obbligu ġdid li kien qed jassumi u minkejja l-kontribuzzjoni fissa eċċezzjonali mħallsa fl-1997, ir-riforma tat vantaġġ ekonomiku konsiderevoli f’forma ta’ anqas kontribuzzjonijiet ta’ min iħaddem għall-pensjoni tal-irtirar. Iżda, billi l-kontribuzzjoni fissa jew l-aġġustament ippermettew mhux li jiġu koperti kompletament l-obbligi trasferiti lill-Istat Franċiż imma, l-aktar, li jnaqqsuhom u b’kunsiderazzjoni tal-istimi inkwistjoni, ma tistax tiġi kkonfermata n-natura xierqa tal-kalkolu attwarju użat dak iż-żmien u l-eżattezza tal-istimi li jirriżultaw għall-perjodu kollu sal-2043.
(110)
Barra minn hekk, ma jistgħux jitqabblu l-vantaġġi finanzjarji li jirriżultaw mill-kontribuzzjonijiet imnaqqsa ta’ France Télécom mal-iżvantaġġi allegati li jirriżultaw mill-fatt tal-impjieg tal-uffiċjali, kif issostni France Télécom, appoġġjata mir-Repubblika Franċiża. Fil-fatt, il-Liġi tal-1996 f’ebda każ ma żiedet dawn l-iżvantaġġi allegati, billi hi ma rriżultatx fir-reklutaġġ ta’ uffiċjali addizzjonali. Fil-fatt, waqt li ħelset lil France Télécom minn parti mill-obbligi finanzjarji tagħha, l-għan tal-Liġi tal-1996 ma kienx li jikkumpensa żvantaġġ allegat marbut mas-salarji jew, fit-termini ta’ France Télécom, l-anqas flessibilità fl-impjieg ta’ uffiċjali.
(111)
Għalhekk għandhom assolutament jitwieġbu l-argumenti dwar l-iżvantaġġi allegati fl-impjieg ta’ uffiċjali, imressqa mir-Repubblika Franċiża u minn France Télécom.
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L-ewwel nett, eżatt qabel il-ftuħ totali tas-suq Franċiż għall-kompetizzjoni, France Télécom kellha persunal imħarreġ u kompetenti li mingħajru, kieku kellu jiġi sostitwit totalment, il-pożizzjoni tagħha fis-suq ma kinitx tkun tista’ tinżamm, li dan France Télécom tonqos milli tinnota fis-sottomissjonijiet tagħha.
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Barra minn hekk, l-ammont tas-salarji u l-investiment fit-taħriġ tal-persunal li France Télécom tanalizza bħala żvantaġġi, jikkostitwixxu obbligi normali fil-baġit ta’ impriża, u mhuwiex ippruvat li ma jtejbux l-impenn u l-produttività tal-persunal fir-rigward tal-kompetituri tagħha.
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Barra minn hekk, jekk huwa minnu li France Télécom ma għandhiex possibilitajiet biex taġġusta l-ispejjeż tas-salarji tagħha bl-implimentazzjoni ta’ pjan soċjali għat-tnaqqis tal-impjegati għall-persunal ikkonċernat, huwa dubjuż jekk pjan simili maħsub biss għall-uffiċjali b’kuntratt skont il-kwalità tagħhom jistax jiġi implimentat effettivament, meta l-waqfien tar-reklutaġġ tal-uffiċjali fl-1997 u r-rikors għall-persunal irregolat bil-liġi privata offra possibiltajiet ċerti ta’ flessibilità fl-aġġustament tal-ispejjeż tas-salarji.
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Finalment, jekk hu minnu li l-impriża tiddedika baġit konsiderevoli biex tħeġġeġ l-irtirar kmieni tal-persunal inkwistjoni, huwa minnu wkoll li t-tħeġġiġ u l-interess biex l-impriża timplimenta għodda simili kien ikun inqas mingħajr ir-rapport fuq l-Istat Franċiż ta’ obbligi finanzjarji li kellha France Télécom, prevista bil-Liġi tal-1996. B’hekk l-għodda tippermetti li jitħeġġeġ l-irtirar kmieni u għalhekk, għall-persunal ikkonċernat, it-teħid aktar kmieni tal-obbligu mill-Istat. Mingħajr il-Liġi tal-1996, France Télécom kienet tkompli tassumi din ir-responsabbiltà.
(112)
Tidher ukoll bla bażi, minħabba nuqqas ta’ konnessjoni mal-kwistjoni tal-preżenza jew le ta’ vantaġġ ekonomiku li rriżulta mill-miżuri inkwistjoni, il-kunsiderazzjoni tal-vantaġġi kompetittivi li rebħet France Télécom mill-monopolju preċedenti tagħha, li tqajmu minn dawk li ressqu l-ilment. Il-vantaġġi u l-iżvantaġġi allegati huma bla konnessjoni fil-fatt mal-kwistjoni tal-ugwaljanza tal-kompetizzjoni fis-swieq tat-telekomunikazzjoni fir-rigward tal-obbligi soċjali.
(113)
Hija biss il-kontribuzzjoni fissa eċċezzjonali prevista bil-Liġi tal-1996 li tefgħet piż b’mod immedjat fuq l-obbligi ta’ France Télécom meta mqabbla mas-sitwazzjoni ta’ referenza diġà identifikata. Il-ħlas tal-kontribuzzjoni fissa naqqset l-ammont ta’ għajnuna li gawdiet u se tgawdi minnha France Télécom sakemm jintemm l-obbligu finanzjarju li daħal responsabbli għalih l-Istat Franċiż minflok France Télécom b’applikazzjoni tal-Liġi tal-1996. Bla ħsara għall-eżattezza tal-metodi attwarji użati mill-gvern Franċiż f’dak il-perjodu, mingħajr din il-kontribuzzjoni fissa, l-ammont tal-obbligi li France Télécom kienet tinħeles minnhom kien ikun ta’ EUR 18,9 biljun u mhux ta’ EUR […] biljun, il-valur nett fl-1996.
L-effett tat-tfixkil jew tat-theddid tat-tfixkil tal-kompetizzjoni
(114)
Il-Liġi tal-1996 għalhekk ippermettiet u tippermetti lil France Télécom tiddisponi minn riżorsi finanzjarji addizzjonali biex topera fis-swieq fejn hi attiva. Dawn ir-riżorsi għalhekk kienu, skont il-liġi tal-1996, akbar minn dawk li kellha France Télécom abbażi tal-Liġi tal-1990 fl-abbozz inizjali tagħha. Iżda, is-swieq tas-servizzi tat-telekomunikazzjoni li fihom kienet topera u topera France Télécom fit-territorju kollu fi Franza u fi Stati Membri oħra nfetħu gradwalment għall-kompetizzjoni bl-għejbien progressiv ta’ drittijiet esklussivi jew speċjali mill-1988, imbagħad, ħlief għal derogi speċifiċi, totalment mill-1998. Il-ftuħ għall-kompetizzjoni kien totali fi Franza fl-2002. L-għejbien tal-ostakoli legali kien akkumpanjat mid-dħul ta’ operaturi oħra li France Télécom sabet ruħha u għadha tinsab f’kompetizzjoni magħhom, anke qabel il-miżuri leġiżlattivi tal-1990 u l-1996 li huma s-suġġett ta’ din id-Deċiżjoni.
(115)
Meħlusa mill-obbligu tal-provvediment tal-obbligi tal-irtirar futuri minħabba l-irtirar tal-uffiċjali tagħha u soġġetta għal livell ta’ anqas kontribuzzjoni annwali, France Télécom setgħet tiddisponi minn bilanċ imnaqqas ta’ impenji u obbligi, u b’hekk kabbret l-attrazzjoni tagħha biex tiġbor il-kapital, u dan poġġiha f’sitwazzjoni aktar favorevoli milli qabel ir-riforma tal-1996. Meħlusa minn obbligu li ġarrbet fis-suq storiku Franċiż tagħha, France Télécom setgħet aktar faċilment tiżviluppa fi swieq ta’ Stati Membri oħra li kienu għadhom kif infetħu għall-kompetizzjoni, u dan effettivament għamlitha, kif tintwera fil-Premessi 48 sa 50.
(116)
Jirriżulta minn hekk li t-tnaqqis tal-obbligi ta’ France Télécom li rriżulta mill-metodi tal-kalkolu tal-kumpens li kellu jitħallas lill-Istat Franċiż għat-teħid tar-responsabbiltà tal-pensjonijiet tal-uffiċjali, ifixkel jew jhedded li jfixkel il-kompetizzjoni bejn France Télécom u dawn l-operaturi ġodda fi Franza u fl-Istati Membri l-oħra fejn France Télécom hi preżenti.
6.1.4. Allokazzjoni tal-kummerċ bejn Stati Membri
(117)
Is-swieq li fihom topera France Télécom fi Franza nfetħu progressivament għall-kompetizzjoni mill-1988 u, għalhekk, huma miftuħa b’mod estensiv għall-kummerċ bejn l-Istati Membri. Id-Direttiva 96/19/KE kellha fil-mira l-liberalizzazzjoni totali tas-settur tat-telekomunikazzjoni mill-1 ta’ Jannar 1998. Operaturi li l-kapital tagħhom jinżamm parzjalment minn impriżi ta’ Stati Membri oħra minbarra Franza għalhekk ġew stabbiliti hemmhekk. Uħud minn dawn is-swieq jikkonċernaw il-komunikazzjonijiet internazzjonali bejn Stati Membri. Bl-istess mod, permezz ta’ sussidjarji, France Télécom toffri servizzi ta’ komunikazzjonijiet elettroniċi fi Stati Membri oħra, l-aktar Spanja, il-Belġju jew ir-Renju Unit.
(118)
F’dawn il-kundizzjonijiet, miżura li tnaqqas l-obbligi ġenerali tal-operat u tal-funzjonament ta’ France Télécom u għalhekk teħles riżorsi li din l-intrapriża tiddisponi minnhom biex tinvesti jew ittejjeb l-offerti kummerċjali tagħha fi Franza jew biex tistabbilixxi ruħha fi Stati Membri oħra tista’ taffettwa l-kummerċ bejn l-Istati Membri.
6.1.5. Konklużjoni dwar l-eżistenza ta’ għajnuna skont L-Artikolu 107(1) tat-TFUE
(119)
Minn dak li ntqal qabel, jirriżulta li, bit-tnaqqis tal-kumpens li jikkostitwixxi l-kontribuzzjoni ta’ min iħaddem li trid titħallas lill-Istat għall-obbligi tal-pensjoni prevista bil-Liġi tal-1990 fl-abbozz inizjali tagħha u bis-sostituzzjoni tal-kumpens previst bil-Liġi tal-1996, sakemm dan il-kumpens tal-aħħar kien anqas minn dak applikat qabel, ir-Repubblika Franċiża tat, permezz tar-riżorsi tagħha, għajnuna lil France Télécom li tfixkel jew thedded li tfixkel il-kompetizzjoni u taffettwa l-kummerċ bejn l-Istati Membri skont l-Artikolu 107(1) tat-TFUE u dan, mit-trasferiment tal-obbligi stabbilit bil-Liġi tal-1996.
(120)
Konsegwentement jenħtieġ li jiġi eżaminat jekk din l-għajnuna tistax tiġi ddikjarata kompatibbli mas-suq intern.
6.2. Bażijiet legali alternattivi għall-kompatibilità tal-għajnuna
(121)
Il-Kummissjoni tinnota li Franza ma semmietx l-Artikolu 106(2) tat-TFUE bħala bażi tal-kompatibilità tal-miżuri inkwistjoni.
(122)
Id-derogi previsti fl-Artikolu 107(2) tat-TFUE, dwar l-għajnuna ta’ natura soċjali mogħtija lill-konsumaturi individwali, l-għajnuna li għandha l-għan li tagħti rimedju għad-diżastri naturali u avvenimenti straordinarji oħra kif ukoll l-għajnuna mogħtija f’ċerti reġjuni tar-Repubblika Federali tal-Ġermanja, evidentement mhumiex rilevanti fil-każ preżenti.
(123)
Fir-rigward tad-derogi previsti fl-Artikolu 107(3) tat-TFUE il-Kummissjoni tiddikjara li l-għajnuna inkwistjoni mhix maħsuba biex tiffavorizza l-iżvilupp ekonomiku ta’ reġjuni li fihom il-livell tal-ħajja hu baxx b’mod anormali jew li fihom hemm nuqqas serju ta’ impjiegi, li hi ma tikkostitwixxix proġett ta’ interess Ewropew u ma għandhiex l-għan li tagħti rimedju għal taqlib serju fl-ekonomija Franċiża. Hi ma għandhiex l-għan li tippromwovi l-kultura u l-konservazzjoni tal-patrimonju.
(124)
Għalhekk jidher li l-Artikolu 107(3)(c) biss tat-TFUE għandu l-għan li jiġi applikat għall-evalwazzjoni tal-kompatibilità ta’ din il-miżura.
6.3. Kompatibilità tal-għajnuna fir-rigward tal-Artikolu 107(3)(c) tat-TFUE
(125)
Fit-termini tal-Artikolu 107(3)(c) tat-TFUE “jistgħu jkunu kunsidrati bħala kompatibbli mas-suq intern: […] għajnuna maħsuba sabiex tiffaċilita l-iżvilupp ta’ ċerti attivitajiet jew ta’ ċerti reġjuni ekonomiċi, basta dik l-għajnuna ma tfixkilx il-kondizzjonijiet tal-kummerċ sa grad li jkun kuntrarju għall-interess komuni […]”.
(126)
Biex għajnuna titqies bħala kompatibbli mas-suq intern minħabba li tiffaċilita l-iżvilupp tal-attivitajiet ekonomiċi jew ta’ ċerti setturi ekonomiċi, hi għandha ttejjeb il-mod li bih tiġi eżerċitata l-attività ekonomika. Għajnuna hi kompatibbli biss skont l-Artikolu 107(3)(c) basta dik l-għajnuna ma tfixkilx il-kundizzjonijiet tal-kummerċ sa grad li jkun kuntrarju għall-interess komuni. Fl-evalwazzjoni tagħha, il-Kummissjoni tagħti importanza partikolari għall-kriterji ta’ ħtieġa u ta’ proporzjonalità (57).
(127)
Fuq bażi preliminari u b’kunsiderazzjoni tad-dubji li tqajmu mill-Kummissjoni fid-Deċiżjoni tal-ftuħ tagħha tal-proċedura, għandu jiġi nnutat li r-Repubblika Franċiża ħadet ammont sodisfaċenti minn France Télécom, li jikkorrispondi għall-irkupru tal-għajnuna mitlub mill-Kummissjoni fid-Deċiżjoni tagħha dwar l-applikazzjoni tat-taxxa professjonali għal France Télécom (58). Il-Kummissjoni tqis, wara li ġiet ikkonfermata s-sentenza tal-Qorti li ċaħdet ir-rikors għall-annullament ta’ din id-Deċiżjoni mill-Qorti Ewropea (59), li r-Repubblika Franċiża ħadet il-miżuri meħtieġa għall-eżekuzzjoni tal-obbligi li jirriżultaw minn din id-Deċiżjoni. Billi l-irkupru korrett tal-għajnuna mħallsa b’applikazzjoni tat-taxxa professjonali telimina l-vantaġġ ekonomiku li France Télécom kienet tgawdi minnu għal dan il-għan, ma hemmx lok li jiġu eżaminati l-effetti ta’ akkumulazzjoni eventwali mal-għajnuna li hi s-suġġett ta’ din il-proċedura.
(128)
Għall-kumplament, għandu jiġi nnutat minnufih li, għall-kuntrarju tal-obbligi ta’ investiment, l-obbligi soċjali ta’ impriża huma spejjeż rikorrenti ta’ funzjonament u li għajnuna li tnaqqas lil dawn tikkostitwixxi għajnuna għall-funzjonament tal-impriża, li l-kompatibilità tagħha mas-suq intern, skont il-ġurisprudenza tal-Qorti, għandha tiġi evalwata b’mod restrittiv ħafna.
6.3.1. Konformità tal-miżura ta’ għajnuna ma’ objettiv ta’ interess komuni
(129)
F’dan il-każ partikolari, l-għajnuna mwettqa mill-1997 tista’ titqies bħala li kienet maħsuba biex tiffaċilita l-iżvilupp tal-attività ekonomika tal-għoti ta’ servizzi ta’ komunikazzjonijiet elettroniċi, fil-kuntest tal-liberalizzazzjoni totali ta’ dawn is-swieq. Fil-fatt, il-Liġi tal-1996 ġiet adottata pari passu mal-Liġi Nru 96-659 tas-26 ta’ Lulju 1996 għar-regolazzjoni tat-telekomunikazzjoni (loi no 96-659 du 26 juillet 1996 de réglementation des télécommunications), li kienet tittrasponi l-obbligi li rriżultaw għal Franza mil-liġi tal-Unjoni u, speċjalment, mid-Direttiva 96/19/KE.
(130)
F’dan ir-rigward, l-objettiv ġenerali fil-mira tal-Liġi tal-1996 fir-rigward tal-ħlas ta’ kumpens finanzjarju lill-Istat Franċiż hu li tqarreb il-livelli ta’ obbligi soċjali u fiskali obbligatorji bbażati fuq is-salarji, bejn France Télécom u l-impriżi l-oħra fis-settur tat-telekomunikazzjoni li jaqgħu taħt il-liġi komuni tas-servizzi soċjali. Il-mezz użat, jiġifieri miżura ta’ għajnuna li timmira direttament u esklussivament il-mod li bih jiġu ffissati l-kontribuzzjonijiet ta’ min iħaddem ta’ France Télécom, jidher adegwat biex jintlaħaq l-objettiv stabbilit.
(131)
Miżura ta’ għajnuna li għandha l-għan li tnaqqas obbligi soċjali attwali ta’ France Télécom li kienet ħadet ir-responsabbiltà tagħhom f’perjodu meta l-provvediment ta’ servizz f’monopolju għall-parti l-kbira tal-attivitajiet tagħha ma kienx jitlob komportament ekonomikament effikaċi, tista’ tikkontribwixxi, f’kuntest kompetittiv differenti, biex ittejjeb il-mod li bih jiġu offruti s-servizzi li qabel kienu f’monopolju sakemm l-allokazzjoni tar-riżorsi finanzjarji tal-impriżi konkorrenti mal-obbligi soċjali rispettivi tagħhom ma ddaħħalx tfixkil f’proċess ta’ kompetizzjoni skont il-merti. Ċertament, minn hawn ‘il quddiem se jkun hemm riżervi dwar l-adegwatezza ta’ ċerti dispożizzjonijiet tal-liġi biex jintlaħaq l-objettiv li din tiffissa. Madankollu, la l-leġittimità tagħha u lanqas il-konformità tagħha mal-objettiv ta’ interess komuni li jiġu żviluppati swieq ta’ servizzi ta’ komunikazzjonijiet elettroniċi fejn il-kompetizzjoni tkun effettiva, billi tikkontribwixxi b’dan il-mod għall-progress teknoloġiku u għall-irkupru ekonomiku ta’ din l-attività, ma jistgħu jiġu ddubitati.
6.3.2. Il-ħtieġa tal-miżura ta’ għajnuna
(132)
Il-limitu tal-uffiċjali impjegati ma’ France Télécom ikkawżat mill-projbizzjoni tar-reklutaġġ wara l-1 ta’ Jannar 2002 prevista bil-Liġi tal-1996 kellu bħala konsegwenza inevitabbli żieda konsiderevoli fl-obbligu tal-pensjonijiet li kienu jitfgħu piż fuq France Télécom proporzjonalment mal-uffiċjali attivi. Miċħuda b’dan il-mod mill-possibilità li tirrekluta uffiċjali mill-korp tal-Istat, barra minn hekk b’mod komprensibbli meta titqies in-natura issa kompetittiva tal-provvista tas-servizzi inkwistjoni, France Télécom kien ikollha taffaċċja obbligu ta’ ħlas ta’ pensjonijiet eċċessiv għall-persunal ikkonċernat relattivament ma’ dak li l-kompetituri tagħhom kellhom u għandhom jaffaċċjaw. Għandu jiġi nnutat ukoll li l-impenji tal-kumpens li kellu jitħallas lill-Istat Franċiż previsti bid-dispożizzjonijiet inizjali tal-Liġi tal-1990 kienu jirrigwardaw mhux biss l-uffiċjali attivi fi swieq kompetittivi fl-1990 u wara iżda anke l-uffiċjali tad-Direttorat Ġenerali tal-Ministeru tal-Posta u t-Telekomunikazzjoni rtirati fl-1990.
(133)
Pereżempju, ir-rata tal-kontribuzzjoni li kienet tirriżulta għal France Télécom jekk inżammu kif kienu d-dispożizzjonijiet tal-Liġi tal-1990 kienet tkun ta’ 77 % tas-salarji grossi skont il-grad tal-uffiċjali attivi fl-2010, skont ir-Repubblika Franċiża. Din ir-rata hija qrib rata ta’ […]% li tippermetti li tiġi żgurata ekwità kompetittiva totali għar-riskji komuni u mhux komuni bejn France Télécom u l-kompetituri tagħha. F’valuri assoluti, id-differenza tirrappreżenta madwar EUR […] miljun ta’ spiża żejda annwali meta mqabbla mar-rata ta’ kontribuzzjoni li tiżgura l-ugwaljanza kompetittiva. Barra minn hekk, kieku ma ġietx inkluża fil-liġi n-natura liberatorja tal-kontribuzzjonijiet ta’ min iħaddem, France Télécom kien ikollha tkompli taffaċċja ħtiġijiet ta’ fondi sinifikament ogħla meta mqabbla mal-provvedimenti ta’ EUR 3,6 biljun diġà stabbiliti fl-1996.
(134)
F’dan ir-rigward, il-kummenti ta’ dawk li ressqu l-ilment dwar il-fatt li mill-1996 France Télécom setgħet tidħol għal obbligu finanzjarju ħafna ogħla mill-obbligu li l-Istat Franċiż neħħilha mhumiex rilevanti għax mhumiex relatati mal-kwistjoni li qed tiġi eżaminata. Anke jekk it-tkabbir tal-obbligu finanzjarju li ħadet France Télécom mill-1996 u l-ammonti inkwistjoni sa llum jidhru li jnaqqsu r-riskju tal-falliment tal-impriża msemmija mir-Repubblika Franċiża kieku ġiet segwita l-iskema prevista bil-Liġi tal-1990, il-miżura ta’ għajnuna tidher meħtieġa fil-futur biex tippermetti li France Télécom toffri fis-swieq ikkonċernati kompetizzjoni bbażata fuq il-merti, mingħajr ma tkun imxekkla bil-piż ta’ obbligi soċjali li ntwirtu mill-passat li l-kompetituri tagħha m’għandhomx.
(135)
Il-kunsiderazzjonijiet ta’ dawk li ressqu l-ilment u tal-operatur tat-telekomunikazzjoni dwar ir-rilevanza ta’ bilanċ totali bil-għan li titqies il-ħtieġa tal-għajnuna fir-rigward tal-vantaġġi l-oħra li ħadet France Télécom mill-monopolju passat tagħha f’dan il-każ mhumiex ibbażati fuq il-fatti. Huwa minnu li, mill-1996, il-pożizzjoni ta’ France Télécom f’diversi swieq ta’ servizzi fejn hi topera fi Franza għadha predominanti, l-aktar minħabba effetti ta’ netwerk inerenti fis-swieq tal-komunikazzjonijiet. Bl-istess mod, France Télécom firxet il-preżenza tagħha fis-swieq ta’ Stati Membri oħra billi kisbet pożizzjonijiet sinifikanti, l-aktar fil-Polonja u fi Spanja. Jibqa’ l-fatt li, kif jenfasizza indirettament l-operatur tat-telekomunikazzjoni fil-kummenti tiegħu, minħabba l-pożizzjoni predominanti tagħha skont l-Artikolu 102 tat-TFUE jew minħabba l-qawwa sinifikanti fis-suq skont ir-regolamentazzjoni applikabbli għall-komunikazzjonijiet elettroniċi fl-Unjoni (60), France Télécom hi soġġetta għal obbligi asimetriċi li mhumiex imposti fuq impriżi kompetitriċi li l-qawwa fis-suq tagħhom hi iżgħar.
(136)
Issa dawn l-obbligi, pereżempju fil-qasam ta’ aċċess għan-netwerk tiegħu, ta’ bbażar tal-prezzjijiet fuq l-ispejjeż jew ta’ astensjoni minn imġiba kummerċjali li tkun permessa lil impriża mhux dominanti għandhom l-għan preċiżament li jagħmlu fiċ-ċert li l-pożizzjoni ta’ France Télécom li wirtet mill-ex monopolju tagħha ma tibqax tfixkel il-kompetizzjoni. Dawn l-istrumenti regolatorji ad hoc, imfassla u applikati regolarment mill-awtoritajiet nazzjonali tar-regolazzjoni u tal-kompetizzjoni u mill-Kummissjoni (61), huma aktar immirati u effikaċi biex joffru rimedju għall-effetti żvantaġġużi persistenti miksuba minn France Télécom minħabba l-monopolju preċedenti tagħha, kif isostnu dawk li ressqu l-ilment.
(137)
Barra minn hekk, l-għajnuna tal-Istat li hi s-suġġett ta’ din il-proċedura tidher, fil-prinċipju, meħtieġa biex jintlaħaq objettiv ta’ interess komuni bit-titjib tal-kundizzjonijiet ta’ kompetizzjoni relatati mal-obbligi tal-irtirar u, allura, il-provvediment ta’ servizzi ta’ komunikazzjonijiet elettroniċi.
6.3.3. Proporzjonalità tal-miżura ta’ għajnuna
(138)
Jidher ċar li l-kumpens finanzjarju favur l-Istat stabbilit bil-Liġi tal-1990 għal-likwidazzjoni u l-ħlas tal-pensjonijiet hu speċifiku għal France Télécom u sui generis. Minflok il-prinċipju ta’ rimborż totali previst mil-Liġi inizjali tal-1990 ġiet sostitwita skema differenti għall-iffissar tal-ammont tal-kumpens li kellu jitħallas lill-Istat mill-1996. Teoretikament kienu possibbli diversi alternattivi għall-iffissar tal-ammont tal-kontribuzzjoni ta’ min iħaddem li kellhom jitħallsu minn France Télécom, sat-teħid totali tar-responsabbiltà mill-Istat bla rimborż. Dan il-kumpens ilu jiġi kkalkolat mill-1997 b’referenza għal ċerti obbligi li jidħlu responsabbli għalihom l-impriżi kompetitriċi fis-settur. Għall-finijiet tad-determinazzjoni ta’ jekk l-għajnuna hijiex proporzjonali biex jintlaħaq l-objettiv stabbilit, allura għandha tiġi eżaminata n-natura oġġettiva u ġustifikata tar-referenza għall-iffissar tal-ammont tal-kumpens iffissat skont il-Liġi tal-1996.
(139)
Għandu jiġi nnutat minnufih li, f’proċessi relatati ma’ tnaqqis ta’ obbligi marbuta mal-pensjonijiet tal-uffiċjali ta’ ex operaturi ta’ monopolji fis-settur tat-telekomunikazzjoni, OTE fir-Repubblika Ellenika u BT Plc fir-Renju Unit, il-Kummissjoni vverifikat l-aktar jekk dawn l-impriżi kinux soġġetti għal obbligi soċjali ekwivalenti għal dawk tal-kompetituri biex tiddeċiedi, rispettivament, dwar il-kompatibilità u l-inkompatibilità mas-suq intern skont l-Artikolu 107(3)(c) tat-TFUE dwar l-għajnuna mill-Istat mogħtija lill-operaturi inkwistjoni (62). Issa, il-Kummissjoni tiddikjara li f’dan il-każ, il-kontribuzzjonijiet liberatorji mħallsa kull sena minn France Télécom u previsti bil-Liġi tal-1996 ma jippermettux li jiġi żgurat il-ġbir ta’ obbligi soċjali ekwivalenti għal dawk tal-kompetituri tagħha. Ir-rata ta’ ekwità kompetittiva (minn hawn ‘il quddiem “REK”) ma ntlaħqitx.
(140)
Madankollu, ir-Repubblika Franċiża u France Télécom igawdu mill-kontribuzzjoni fissa eċċezzjonali ta’ EUR 5,7 biljun imħallsa fl-1997 minn France Télécom b’applikazzjoni tal-Liġi tal-1996. L-ammont ta’ din il-kontribuzzjoni fissa ġie stabbilit fl-1996 b’mod li jikkumpensa, għal perjodu ta’ għaxar snin ta’ applikazzjoni tal-Liġi tal-1996, l-ispiża żejda prevista għall-Istat dak iż-żmien, billi tqiesu wkoll il-provvedimenti kontabbli li France Télécom kienet għamlet u li l-impriża setgħet terġa’ tieħu fis-sena finanzjarja 1996-97. Il-kontribuzzjoni fissa eċċezzjonali hi maqsuma f’żewġ elementi:
-
minn naħa, ammont ta’ EUR 3,6 biljun li jikkorrispondi għall-provvedimenti li saru minn France Télécom sal-1996 sabiex taffaċċja l-obbligi ta’ rtirar futur tal-uffiċċjali previsti dak iż-żmien;
-
min-naħa l-oħra, ammont ta’ EUR 2,1 biljun (minn hawn ‘il quddiem “ammont supplimentari”) li jikkorrispondi kemm fil-previżjonijiet tal-awtoritajiet pubbliċi kif ukoll fil-fatti għall-obbligi soċjali netti tal-likwidazzjoni tal-pensjonijiet li l-Istat kellu jħallas fuq perjodu ta’ għaxar snin, bejn l-1997 u l-2006, minħabba t-trasferiment tal-obbligu tal-pensjonijiet tal-uffiċjali tat-telekomunikazzjoni.
(141)
Billi s-somma fissa ta’ EUR 5,7 biljun qatt ma kellha l-għan li tikkumpensa n-nuqqas ta’ rata ta’ ekwità kompetittiva bejn France Télécom u l-kompetituri tagħha, ma kienx ikun ġustifikat li jiġu bbilanċjati din is-somma u l-kontribuzzjonijiet annwali liberatorji li ma tħallsux minn France Télécom filwaqt li kienu jkunu meħtieġa biex tintlaħaq rata ta’ ekwità kompetittiva reali.
(142)
Għall-kuntrarju, jirriżulta mill-eżami tad-diskussjonijiet parlamentari li l-ammont supplimentari ta’ EUR 2,1 biljun kien maħsub biex ikopri t-trasferiment tal-obbligi mill-1997 sal-2006 u, fil-fatt, biex jelimina l-effetti tal-għajnuna għal perjodu ta’ għaxar snin. Għalhekk, l-isforz finanzjarju nett ta’ France Télécom li jikkorrispondi għal dan l-ammont supplimentari kkonsista fil-finanzjament, għal perjodu ta’ għaxar snin, tal-ispiża żejda tar-riforma għall-Istat Franċiż.
(143)
Barra minn hekk, il-kontribuzzjoni eċċezzjonali tinkludi t-teħid lura tal-provvedimenti kontabbli stabbiliti sal-1996 u li saru mhux applikabbli. Il-provvedimenti li ttieħdu lura mill-Istat kienu ġew stabbiliti minn France Télécom biex jindirizzaw l-obbligu ta’ pensjonijiet futuri u dan it-teħid lura jelimina l-effetti tal-għajnuna għall-perjodu ta’ ħlas tal-pensjonijiet li huma jistgħu jkopru.
(144)
Madankollu, il-Liġi tal-1996 tirreferi għal kontribuzzjoni eċċezzjonali waħda, mingħajr ma d-dispożizzjonijiet applikabbli, mhux aktar dawk tal-Liġi tal-finanzi iżda dawk tad-Digriet addizzjonali, jiddistingwu ammont li jirriżulta mill-provvedimenti, li jkollu jitnaqqas mill-obbligu trasferit lill-Istat għal dan il-perjodu. L-Artikolu 6 tal-Liġi tal-1996 jispeċifika li l-kontribuzzjoni fissa eċċezzjonali għandha titħallas bħala kumpens tat-teħid tal-obbligu mill-Istat tal-pensjonijiet allokati għall-uffiċjali tal-Istat. L-ammont ta’ din il-kontribuzzjoni eċċezzjonali għalhekk trid titqies fit-totalità tagħha fl-analiżi tar-riforma.
(145)
Billi France Télécom, bil-ħlas ta’ din il-kontribuzzjoni fissa eċċezzjonali, kopriet l-obbligu tal-pensjonijiet tal-irtirar tal-uffiċjali tat-telekomunikazzjoni u l-obbligu tal-kumpens bejn l-iskemi għal perjodu ta’ madwar 15-il sena, l-effetti tal-għajnuna ġew newtralizzati. Għalhekk France Télécom, bil-ħlas ta’ din il-kontribuzzjoni eċċezzjonali, innewtralizzat l-effetti tal-għajnuna għal dan il-perjodu. Għalhekk, huwa ġġustifikat li, matul dan il-perjodu, France Télécom ma tiġix kostretta tissodisfa l-kundizzjonijiet ta’ kompatibilità ta’ din l-għajnuna, u allura li ma tħallasx il-kontribuzzjoni annwali meħtieġa biex tiġi żgurata rata ta’ ekwità kompetittiva li tinkludi r-riskji mhux komuni għall-impjegati rregolati bil-liġi privata.
(146)
Għandhom jiġu riveduti fid-dettall l-istadji ta’ dan ir-raġunament.
Ir-rata ta’ ekwità kompetittiva ma ntlaħqitx
(147)
Jidher ċar li l-imposti annwali liberatorji li saru minn France Télécom mir-riforma tal-1996 ma jippermettux li tintlaħaq rata ta’ ekwità kompetittiva, kif enfasizzat id-Deċiżjoni tal-ftuħ tal-proċedura. Dan jirriżulta mill-fatt li r-rata applikata għal France Télécom tinkludi biss il-kontribuzzjonijiet li jikkorrispondu għar-riskji komuni bejn impjegati rregolati bil-liġi privata u uffiċjali tal-Istat, u għalhekk teskludi kontribuzzjonijiet li jikkorrispondu għar-riskji mhux komuni bħall-qgħad jew in-nuqqas ta’ pagament tas-salarji f’każ ta’ organizzazzjoni mill-ġdid jew ta’ likwidazzjoni tal-impriża.
(148)
Għalhekk jirriżulta mit-Tabella 4 li n-nuqqas ta’ kunsiderazzjoni tar-riskji mhux komuni fil-kalkolu tal-kontribuzzjoni li għandha titħallas minn France Télécom tirriżulta f’differenza konsiderevoli bejn il-kumpens li jħallas France Télécom lill-Istat u dik li kienet tħallas kieku r-rata ta’ kontribuzzjoni ġiet ikkalkolata biex tiġi żgurata ekwità kompetittiva totali mal-bażijiet tal-kalkolu tal-obbligi tal-kompetituri. Għalhekk, il-miżura ta’ għajnuna li tirriżulta mil-Liġi ma tissodisfax il-prinċipju ta’ proporzjonalità. Biex tissodisfa dan il-prinċipju u sabiex jintlaħaq l-objettiv leġittimu ddikjarat li ttejjeb il-kundizzjonijiet ta’ kompetizzjoni billi tagħmel ugwali l-metodi ta’ kalkolu relatati mal-obbligi mġarrba mill-impriżi attivi fis-swieq tat-telekomunikazzjoni ikkonċernati fi Franza, l-għajnuna mogħtija lil France Télécom b’applikazzjoni tal-Liġi tal-1996 kellha u għandha effettivament fil-futur tibbilanċja l-imsemmija obbligi billi tinkludi dawk relatati mar-riskji mhux komuni taż-żewġ kategoriji ta’ persunal.
(149)
F’dan ir-rigward, l-argument imressaq minn Franza li skont dan l-uffiċjali tal-Istat mhumiex esposti għal ċerti riskji u, għalhekk, mhuwiex ġustifikat li tikkontribwixxi għal dawn ir-riskji, ma jistax jinżamm. L-ewwel nett, huwa minħabba miżuri tal-Istat li dawn ir-riskji ma jitfaċċawx, għalhekk mhux ġustifikat li France Télécom tikseb vantaġġ finanzjarju minnhom. Pereżempju, huwa minħabba l-impenn tal-Istat Franċiż fir-rigward tal-uffiċjali attivi fi France Télécom u minħabba li l-Istat Franċiż huwa l-assiguratur tiegħu nnifsu li mhux se jkun hemm ir-riskju li s-salarji ma jitħallsux f’każ ta’ rimedju legali tal-impriża. Imma l-possibilità li France Télécom tiddikjara li falliet, eżatt bħal kompetitur, ma tistax tiġi eskluża. Fiż-żewġ każijiet, dan mhuwiex vantaġġ mogħti lill-impriża imma direttament lill-impjegati tagħha. Il-garanzija tal-ħlas tas-salarji tintervjeni wara li l-impriża tkun waqfet topera. Iżda impriża kompetitriċi jkollha tikkontribiwixxi biex tiggarantixxi r-riskju tan-nuqqas ta’ pagament tas-salarji wara li tieqaf topera, għall-kuntrarju ta’ France Télécom. Għalhekk mhuwiex ġustifikat li jingħata vantaġġ lil din tal-aħħar, f’forma ta’ anqas kontribuzzjoni jew, fil-fatt, ta’ esklużjoni ta’ dan ir-riskju bil-mod tal-kalkolu tal-kontribuzzjonijiet ta’ France Télécom.
(150)
Barra minn hekk, b’mod aktar fondamentali, l-objettiv stess tar-riforma introdotta fl-1996, li ma jidhirx li wasal sa tmiem il-loġika tiegħu, hu li jibbilanċja l-kundizzjonijiet tal-kompetizzjoni għall-obbligi fiskali u soċjali bejn il-kompetituri kollha fis-settur, u dan indipendentement mill-kuntratt tal-persunal tagħhom u mill-eżistenza ta’ obbligu attwali għal France Télécom li tissieħeb u tħallas kontribuzzjonijiet lill-korpi ta’ ġestjoni kompetenti. Hi preċiżament din il-loġika ta’ bbilanċjar tal-kundizzjonijiet ta’ kompetizzjoni li tkun tista’ trendi l-miżura eżaminata kompatibbli mas-suq intern. Ikunx espost jew le l-persunal ta’ France Télécom għal riskji simili għalhekk mhux rilevanti f’din il-loġika.
(151)
Finalment, tnaqqis tat-teħid tar-responsabbiltà għall-pensjonijiet permezz ta’ trasferiment ta’ obbligu nett lill-Istat ikun jirrispetta l-prinċipju ta’ proporzjonalità biss jekk dan jippermetti bbilanċjar tal-kundizzjonijiet tal-kompetizzjoni. Iżda, France Télécom ma tpoġġietx f’sitwazzjoni ta’ ekwivalenza totali mal-impriżi tas-settur fir-rigward tal-obbligi soċjali abbażi tas-salarji, billi ċerti obbligi soċjali u fiskali ma ddaħħlux fil-bażi tal-evalwazzjoni tal-kontribuzzjoni annwali.
Mhuwiex ġustifikat li tiġi enfasizzata d-diskrepanza bejn ir-rata tal-kontribuzzjoni liberatorja applikata għal France Télécom mill-1997 u l-kontribuzzjoni fissa eċċezzjonali mħallsa lill-Istat minn France Télécom
(152)
Bl-istess mod, mhuwiex ġustifikat, għall-kuntrarju tal-pretensjonijiet tar-Repubblika Franċiża u ta’ France Télécom, li jitqies l-ammont tal-kontribuzzjoni fissa eċċezzjonali ta’ EUR 5,7 biljun li diġà tħallas minn France Télécom fl-1997 biex tiġi enfasizzata d-diskrepanza tar-rata tal-kontribuzzjoni liberatorja applikata għal France Télécom.
(153)
Bħala limitu, il-Kummissjoni tixtieq tfakkar li, f’kull sitwazzjoni, hi għandha tistabbilixxi jekk humiex issodisfati l-kundizzjonijiet tal-applikazzjoni tad-deroga previsti bl-Artikolu 107(3)(c) tat-TFUE, mingħajr ma tintrabat ma’ prattika preċedenti ta’ teħid ta’ deċiżjonijiet, u tqisha stabbilita (63).
(154)
Fi kwalunkwe każ, ir-riforma li qed tiġi eżaminata hi nettament differenti, u bil-bosta, mir-riforma msemmija fid-Deċiżjoni La Poste (64), li l-awtoritajiet Franċiżi qed jippruvaw jużaw.
(155)
Fil-fatt, għall-kuntrarju tar-riforma msemmija fid-Deċiżjoni La Poste li qed jinvokaw ir-Repubblika Franċiża u France Télécom, ir-riforma fil-mod ta’ finanzjament tal-pensjonijiet tal-uffiċjali ta’ France Télécom seħħet mal-ftuħ fil-livell tal-Unjoni tas-swieq fejn setgħet topera France Télécom.
(156)
Barra minn hekk jidher li France Télécom kisbet vantaġġ minn din il-liberalizzazzjoni billi stabbilixxiet ruħha fis-swieq ta’ Stati Membri oħra u dan grazzi mhux biss għall-bidla fl-istatut għal kumpanija bir-responsabbiltà limitata, imma anke, parzjalment, għat-tneħħija tal-impenji tal-obbligi tal-pensjonijiet mill-karta tal-bilanċ tagħha u għall-anqas obbligi potenzjali futuri li rriżultaw mir-riforma. Dan it-tnaqqis fl-impenji fil-karta tal-bilanċ tagħha ppermetta lil France Télécom tkabbar is-solvenza tagħha u l-kapaċità li tissellef. Jirriżulta mill-figuri tal-obbligi pprovduti minn dawk li ressqu l-ilment fil-kummenti tagħhom u mhux ikkontestati mir-Repubblika Franċiża dwar l-ammonti, li l-obbligu finanzjarju nett ta’ France Télécom għola minn EUR 19,2 biljun fl-1997 għal EUR 83 biljun fl-2002.
(157)
Huwa minnu li politika proattiva ta’ investiment f’espansjoni fis-swieq ta’ Stati Membri oħra li saret possibbli permezz tal-liberalizzazzjoni tista’ tkun l-oriġini ta’ dan it-tkabbir sostanzjali ħafna ta’ obbligu finanzjarju. Xorta jibqa’ l-fatt li l-provvista ta’ fondi meħtieġa saret possibbli parzjalment minħabba t-tneħħija tal-obbligi tal-irtirar għal ammont nett ta’ EUR […] biljun trasferiti lill-Istat Franċiż fl-1996. Għalhekk, il-kummenti tal-operatur tat-telekomunikazzjoni li jippruvaw juru li l-għajnuna ppermettiet lil France Télécom tiffinanzja l-espansjoni internazzjonali tagħha (kummenti mniżżla fil-Premessa 68) mhumiex, anke jekk indirettament, neqsin minn bażi ta’ verità.
(158)
Għall-kuntrarju, is-swieq postali kollha li fihom La Poste Franċiża tista’ topera fl-Unjoni għadhom mhumiex kompletament miftuħa għall-kompetizzjoni u mhumiex se jkunu qabel l-2012, jiġifieri sitt snin wara r-riforma tal-finanzjament tal-pensjonijiet ta’ La Poste (65). L-effett restrittiv ta’ kompetizzjoni tal-għajnuna li ngħatat lil France Télécom fi swieq kompletament miftuħa għalhekk huwa akbar minn dak tal-għajnuna lil La Poste. Għalhekk ma jenħtieġx paralleliżmu totali fil-kundizzjonijiet meħtieġa għall-kompatibilità tal-għajnuna, billi dawn huma sitwazzjonijiet kompetittivi differenti fi swieq fejn il-prijorità tagħhom fil-ftuħ fil-livell tal-Unjoni u l-kontribuzzjoni għall-kompetittività tal-ekonomija tagħha, kienu differenti wkoll. Jirriżulta minn dan li l-kriterju ta’ interess komuni msemmi fl-Artikolu 107(3)(c) tat-TFUE mhux bilfors jiġi evalwat b’mod identiku fiż-żewġ każijiet inkwistjoni.
(159)
Barra minn hekk, is-sitwazzjoni finanzjarja ta’ La Poste u, konsegwentement, il-kapaċità tagħha ta’ espansjoni fi swieq esterni jew ta’ rinfurzar fis-suq Franċiż ma kinux komparabbli ma’ dawk ta’ France Télécom. Kif enfasizzat id-Deċiżjoni La Poste, mingħajr ir-riforma tal-2006, minħabba l-bidla għal standards kontabbli ġodda, La Poste kellha tirreġistra fil-kontijiet tagħha provvediment għall-impenn favur l-Istat li sa dak iż-żmien ma kinitx iddaħħal fil-karta tal-bilanċ tagħha għal ammont ta’ EUR 76 biljun (66). Iżda, għall-kuntrarju ta’ La Poste, France Télécom kienet tirreġistra provvedimenti kontabbli fil-kontijiet tagħha biex tilqa’ għall-impenji futuri tagħha mingħajr ir-riforma, u dan għamel is-sitwazzjonijiet finanzjarji ta’ kull intrapriża oġġettivament differenti.
(160)
Bl-istess mod, in-nuqqas ta’ riforma għal France Télécom u l-insegwiment tal-iskema implimentata bil-Liġi tal-1990 kienu jissarrfu fi tkabbir tal-obbligi tal-pensjonijiet li kien qed isir sinifikanti mill-2005-07 skont il-previżjonijiet ta’ dak iż-żmien li jingħataw fil-Premessa 30, u dawn jikkorroboraw ir-riżultati a posteriori elenkati fit-Tabella 3. Iżda, meta seħħet ir-riforma, l-insegwiment tal-iskema implimentata bil-liġi applikabbli għal La Poste issarrfet immedjatament f’żieda annwali ta’ madwar EUR […] miljun għal La Poste (67).
(161)
Għalhekk ma ġiex ippruvat li s-sitwazzjoni taż-żewġ impriżi bl-effett tal-liġi applikabbli qabel ir-riformi rispettivi u, konsegwentement, l-impatt kompetittiv ta’ dawn, kienet simili. Il-fatti juru l-kuntrarju. Huwa ċar li eżami li jwassal għal konklużjonijiet simili fiż-żewġ każijiet mhux ġustifikat.
(162)
Barra minn hekk, fil-każ tad-Deċiżjoni La Poste, kien hemm raġunijiet biżżejjed biex jitqies li l-kontribuzzjoni fissa eċċezzjonali setgħet terġa’ tiġi allokata fil-futur bħala avvanz fuq il-pagament tal-kontribuzzjonijiet marbuta mar-rata emendata ta’ ekwità kompetittiva. Dawn ir-raġunijiet ma jidhrux f’dan il-każ. Fil-fatt, il-kundizzjoni li timponi l-allokazzjoni mill-ġdid tal-kontribuzzjoni eċċezzjonali ta’ La Poste ġiet iffissata wara li l-Kummissjoni kienet għaddiet għall-ftuħ tal-proċedura formali ta’ eżami billi poġġiet f’dubju s-sottovalutazzjoni tal-kontribuzzjoni liberatorja meħtieġa biex tinkiseb rata ta’ ekwità kompetittiva.
(163)
Il-biċċa l-kbira, u għalkemm l-awtoritajiet Franċiżi ma rrikonoxxewx dan b’mod espliċitu, l-allokazzjoni tal-kontribuzzjoni liberatorja eċċezzjonali inkwistjoni fid-Deċiżjoni La Poste għalhekk kienet ir-riżultat ta’ negozjar bejn il-Kummissjoni u l-Istat Membru maħsub biex jiżgura l-ħlas ta’ kontribuzzjoni liberatorja u b’hekk jiżgura rata ta’ ekwità kompetittiva. F’dan in-negozjar, il-punt tat-tluq tal-awtoritajiet Franċiżi mniżżel fin-notifika tagħhom tat-23 ta’ Ġunju 2006, wara l-ewwel entrati fil-fajl f’Diċembru 2005, kien li l-kontribuzzjoni eċċezzjonali prevista għal La Poste ma kinitx meħtieġa mil-lat tal-ekwità kompetittiva, għall-kuntrarju tal-abbozz maħsub tar-riforma tal-kontribuzzjoni annwali.
(164)
Id-Deċiżjoni tal-Kummissjoni għalhekk ma kinitx se tivvalida riforma li kienet daħlet fis-seħħ, kif jidher li qed issostni France Télécom. Fil-fatt, in-notifika u d-Deċiżjoni tal-ftuħ tal-proċedura tat-12 ta’ Ottubru 2006 ġew qabel l-iffissar tal-ammont tal-kontribuzzjoni eċċezzjonali bil-Liġi 2006-1771 tat-30 ta’ Diċembru 2006 (Liġi tal-Finanzi li jemendaw għall-2006). Dawn in-negozjati kienu jikkonċernaw bosta aspetti tar-riforma u l-aktar il-kunsiderazzjoni tal-vantaġġ li kienet tirrappreżenta r-riforma nnotifikata fil-passat, il-perimetru tal-kalkolu tar-rata tal-kontribuzzjoni maħsuba u l-metodi għall-kunsiderazzjoni tal-ispeċifiċità tal-bank tal-posta b’rabta mal-attivitajiet postali u l-persunal affettwat. Dawn in-negozjati komplew u kien biss fil-kummenti tagħhom tat-8 ta’ Ġunju 2007 li l-awtoritajiet Franċiżi aċċettaw il-metodi għall-allokazzjoni tal-kontribuzzjoni eċċezzjonali fil-qafas ta’ ftehim globali dwar ir-riforma, u b’hekk marru lura għall-pożizzjoni nnotifikata tagħhom dwar il-kontribuzzjoni eċċezzjonali u l-metodu tal-kalkolu tal-kontribuzzjonijiet annwali tal-futur.
(165)
Min-naħa l-oħra, għall-kuntrarju tad-dispożizzjonijiet tal-Liġi tal-Finanzi għall-1997 li waqqfet l-istabbiliment pubbliku għall-ġestjoni tal-kontribuzzjoni ta’ France Télécom, li kienu jipprevedu regoli stretti dwar il-ħlas lura annwali lill-Istat, l-istabbiliment pubbliku għall-ġestjoni tal-kontribuzzjoni ta’ La Poste ma kienx soġġett għal regoli speċifiċi (68). Billi din kienet kontribuzzjoni eċċezzjonali li kellha titħallas u ma kinitx allokata, il-Kummissjoni seta’ jevalwa li r-Repubblika Franċiża setgħet tnaqqas l-ammont u fl-istess ħin iżżid ir-rata ta’ kontribuzzjoni annwali ta’ La Poste.
(166)
Barra minn hekk, irid jiġi ppruvat li t-termini tal-Liġi tal-1996 jiddefinixxu l-parametri tal-kalkolu tal-kontribuzzjoni annwali mħallsa regolarment lill-Istat bħala kumpens għall-pensjonijiet tal-uffiċjali, mingħajr ma jitqiesu r-riskji mhux komuni bejn l-uffiċjali u l-persunal irregolat bil-liġi privata. F’dan ir-rigward, it-Tribunal u l-Qorti speċifikaw, dwar it-taxxa professjonali dovuta minn France Télécom, li tnaqqis fl-obbligi ma kienx jiġi kkumpensat b’obbligu speċifiku differenti, l-aktar meta l-Istat Membru, ir-Repubblika Franċiża f’dan il-każ, irid jipprova li l-obbligi preċedenti twaqqfu għax ipprevedew anqas obbligi futuri skont skema ta’ tassazzjoni differenti (69).
(167)
Il-Kummissjoni ma tistax tinjora l-fatt li l-għan tal-kontribuzzjoni fissa speċifika diġà mħallsa fl-1997 kienet, kif jistabbilixxi speċifikament l-Artikolu 6 tal-Liġi tal-1996, li tikkumpensa parzjalment lill-Istat Franċiż għall-obbligu finanzjarju li ħa bil-Liġi tal-1996.
(168)
Barra minn hekk, jirriżulta mill-kontenut tar-rapport tas-Senat iċċitat fil-Premessa 27 li, meta daħħal il-prinċipju tal-kontribuzzjoni eċċezzjonali, il-leġiżlatur ma fittixx li jqis, u ħafna anqas li jikkumpensa, id-differenza bejn il-kontribuzzjonijiet annwali ta’ France Télécom u dawk, relattivament ogħla, tal-kompetituri tagħha. Għall-kuntrarju, il-leġiżlatur apposta obbliga lil France Télécom li tħallas obbligi annwali li ma jkoprux ir-riskji mhux komuni għaż-żewġ kategoriji ta’ persunal (uffiċjali u mhux uffiċjali) u dan, bla ma tiġi stabbilita konnessjoni bejn din l-għażla u l-imposta tal-kontribuzzjoni eċċezzjonali mħallsa fl-1997.
(169)
L-obbligu għal France Télécom li kien jirrappreżenta l-kontribuzzjoni liberatorja tħallas bħala dħul ġenerali fil-baġit tal-Istat, tpoġġa fl-istabbiliment pubbliku inkarigat bil-ġestjoni tagħha u ntuża. Skont dawn il-kundizzjonijiet, il-Kummissjoni allura ma tistax, kompletament jew parzjalment, terġa’ talloka b’mod fittizju u a posteriori l-kontribuzzjoni fissa eċċezzjonali li diġà ntużat għal skop totalment differenti minn dak li allokawlha l-awtoritajiet Franċiżi u mhux previst bil-liġi, jiġifieri l-kumpens tan-nuqqas ta’ kunsiderazzjoni tar-riskji mhux komuni għall-impjegati rregolati bil-liġi privata u għall-uffiċjali tal-Istat. Din il-kontribuzzjoni fissa għalhekk ma ġietx implimentata bi previżjoni tal-ibbilanċjar komplut, fi skema leġiżlattiva u regolatorja differenti, tal-obbligi annwali ta’ France Télécom ma’ dawk tal-kompetituri.
(170)
Għall-istess raġunijiet, skont ir-regoli ta’ ġestjoni u tal-ħlas lura fil-baġit previsti bil-Liġi tal-Finanzi mill-1997 u implimentati sal-preżent, l-allegazzjonijiet u l-kalkoli tar-Repubblika li kellhom l-għan li juru li r-riforma tal-1996 illum irriżultat f’bilanċ favorevoli għall-Istat ma jistgħux jiġu aċċettati.
(171)
Fil-fatt, meta jitqiesu l-metodi tal-ġestjoni u tal-użu tal-kontribuzzjoni fissa eċċezzjonali ta’ France Télécom mill-istabbiliment pubbliku kompetenti, kif stabbiliti fil-Liġi tal-Finanzi, u l-figuri tar-rimborżi attwali mill-1997 trażmessi mir-Repubblika Franċiża, deskritti fil-Premessi 36 u 37 u fit-Tabella 3, hemm lok li jiġi ddikjarat li d-dħul li r-Repubblika Franċiża tipprova tuża, b’investiment li jdaħħal interessi bir-rata ta’ 7 %, qatt ma kien jeżisti.
[…]. Barra minn hekk, l-allegazzjoni ma tirriflettix l-imġiba attwali tal-awtoritajiet Franċiżi. Meta jitqiesu r-regoli ta’ ġestjoni stabbiliti fil-Liġijiet tal-Finanzi li ħarġu mit-twaqqif tiegħu, l-imsemmi stabbiliment pubbliku ma ġġenerax dan id-dħul, li barra minn hekk ma ġiex previst u ma tax interessi. Għall-kuntrarju, ir-riżorsi tal-istabbiliment kellhom jintużaw kompletament sal-31 ta’ Diċembru 2011. Dan kien iseħħ aktar kmieni kieku kienu ġew allokati għall-finanzjament tar-riforma tal-1996 - u dan hu kkuntestat mir-Repubblika Franċiża - anke kieku ddaħħal miegħu il-bilanċ favorevoli mit-taxxa kummerċjali, kif isostnu l-awtoritajiet Franċiżi. Fil-fatt, il-kunsiderazzjoni ta’ bilanċ favorevoli mit-taxxa kummerċjali hi illeġittima għax din twassal għal konfużjoni fir-rwoli differenti tal-Istat. L-amalgamazzjoni proposta mill-awtoritajiet Franċiżi ta’ dawn ir-rwoli differenti ma tistax tiġi segwita u għandha tinżamm distinzjoni bejn, minn naħa, l-Istat li jagħti għajnuna lil France Télécom billi jieħu r-responsabbiltà għall-ħlas tal-pensjonijiet tal-uffiċjali, sabiex jiżviluppa proċess ta’ kompetizzjoni abbażi tal-merti, u, min-naħa l-oħra, l-Istat bħala azzjonist ta’ France Télécom u, fl-aħħar, l-Istat, awtorità pubblika li teżerċita l-poter fiskali tagħha.
(172)
Barra minn hekk, għandu jiġi nnutat li t-talba li saret mir-Repubblika Franċiża u minn France Télécom biex tiġi kkunsidrata l-kontribuzzjoni eċċezzjonali biex tiġi eżaminata l-kompatibilità tar-riforma tikkontradixxi l-kummenti li r-Repubblika Franċiża kienet għamlet fl-ittra tagħha tas-17 ta’ Marzu 2004, skont liema “il-kontribuzzjoni fissa eċċezzjonali prevista bl-Artikolu 6 tal-Liġi tas-26 ta’ Lulju 1996 ma tistax għalhekk tiġi analizzata bħala l-kumpens ta’ allegat “vantaġġ”. L-analiżi tal-ammont tiegħu hu a fortiori bla rilevanza fir-rigward tar-regolamentazzjoni tal-għajnuna mill-Istat” billi dan l-ammont kien “kontribuzzjoni eċċezzjonali għall-benefiċċju tal-uniku azzjonist tiegħu [l-Istat Franċiż], simili għal dividend eċċezzjonali mogħti qabel kull ftuħ tal-kapital għal investituri privati”.
(173)
Ir-raġunament sottostanti tal-argument li sar mir-Repubblika Franċiża fiż-żmien adattat juri ċerta loġika ekonomika u finanzjarja. Jagħmel sens, għal azzjonist uniku, mal-ftuħ tal-kapital għal investituri oħrajn, li jassorbi l-profitt tiegħu biss u kemm jista’ jkun il-fondi disponibbli fl-impriża qabel il-ftuħ tal-kapital, sakemm dan ma jikkompromettix l-attrattività tal-investiment. Dan l-aħħar aspett ġie kkunsidrat fil-parametri finanzjarji imposti fil-karta tal-bilanċ tal-ftuħ ta’ France Télécom, li minnha jirriżulta indirettament l-ammont tal-kontribuzzjoni fissa eċċezzjonali, kif din ġiet ippreżentata lill-Parlament fl-1996. Għalhekk, kien perfettament koerenti min-naħa ta’ Stat azzjonist uniku nnotifikat li dan jieħu l-akbar ammont possibbli ta’ dividend eċċezzjonali, skont il-kundizzjonijiet stess tar-Repubblika Franċiża, milli jħalli l-fondi fl-impriża, li wara l-ftuħ tal-kapital fl-1997 ma kienx jieħu minnhom aktar mill-prorata tiegħu tal-parti tal-kapital li jinżamm.
(174)
Il-validità ta’ dan ir-raġunament imressaq fil-ħin adattat mir-Repubblika Franċiża, li talbet li l-analiżi tal-ammont tal-aġġustament ta’ EUR 5,7 biljun ma jitqiesx b’ebda mod għall-evalwazzjoni tar-riforma fir-rigward tar-regoli dwar l-għajnuna mill-Istat, ġiet ikkorborata mill-kummenti tagħha matul il-proċedura. Fil-fatt, bid-dikjarazzjoni li l-klassifikazzjoni tal-ammont tal-aġġustament kienet saret mhux skont l-ispiża tar-riforma stmata għall-Istat jew il-vantaġġi li kisbet France Télécom imma skont il-kapaċità kontributorja tal-impriża, ir-Repubblika Franċiża tindika li l-impożizzjoni ta’ aġġustament kienet tirriżulta aktar minn imġiba ta’ azzjonist wieħed innotifikat milli minn dik ta’ Stat regolatur anzjuż dwar il-bilanċ tal-obbligi tal-pensjonijiet li ħa r-responsabbiltà tagħhom skont ir-riforma.
(175)
Kieku kellu jiġi segwit raġunament simili, il-Kummissjoni ma kienx ikollha tqis il-kontribuzzjoni fissa eċċezzjonali fl-analiżi tal-kompatibilità tar-riforma mar-regoli dwar l-għajnuna mill-Istat, kif intalab fi żmien adattat mir-Repubblika Franċiża. Jirriżulta li kellu jiġi kkunsidrat biss it-tnaqqis tal-kontribuzzjonijiet annwali ta’ France Télécom biex ikunu anqas minn dawk tal-kompetituri, kif ipproponiet ir-riforma mill-1997.
(176)
Għall-istess raġunijiet, il-Kummissjoni ma tistax issegwi l-kummenti ta’ dawk li ressqu l-ilment li qed jitolbu l-implimentazzjoni ta’ mekkaniżmi ta’ aġġustament tal-kontribuzzjoni fissa eċċezzjonali mħallsa fl-1997 u tal-kontribuzzjoni ta’ min iħaddem annwali ta’ France Télécom biex tiġi żgurata n-newtralità finanzjarja tar-riforma.Dan iwassal ukoll għal kalkolu ġdid u allokazzjoni fittizja mill-ġdid a posteriori tal-kontribuzzjoni fissa eċċezzjonali kollha jew parzjali mħallsa fil-baġit tal-Istat fl-1997. Bl-istess mod, il-mekkaniżmu inkwistjoni iwassal biex jiġi implimentat kontroll a posteriori, sena wara sena, li l-għan tiegħu ma jkunx li tiġi żgurata l-proporzjonalità tal-għajnuna mogħtija, għalkemm imnaqqsa bil-kontribuzzjoni fissa eċċezzjonali, fl-1997, imma li titneħħa kull għajnuna fir-riforma.
(177)
Għall-kuntrarju, hemm lok li jiġi eżaminat jekk il-ħlas tal-kontribuzzjoni eċċezzjonali jistax jitqies fl-evalwazzjoni tal-kompatibilità tal-miżura ta’ għajnuna mas-suq intern billi tinżamm il-ġustifikazzjoni ta’ dan il-ħlas kif stabbilit bil-Liġi tal-1996.
Huwa ġustifikat li ma jintalabx minn France Télécom il-pagament ta’ kontribuzzjoni supplimentari li tiżgura rata ta’ ugwaljanza kompetittiva għall-perjodu 1997-2010
(178)
Skont il-Liġi tal-1996, il-kontribuzzjoni fissa eċċezzjonali fl-1997 tħallset bħala kumpens għat-teħid tal-obbligu tal-pensjonijiet mill-Istat Franċiż. Skont dawn il-kundizzjonijiet, għandhom jitqiesu l-effetti tal-impożizzjoni ta’ dan fuq il-bilanċ finanzjarju totali tar-riforma introdotta bil-Liġi tal-1996 kif applikata s’issa. Hemm lok li jitqies iż-żmien meta l-obbligu tal-pensjonijiet tal-irtirar kien kopert mill-kontribuzzjoni fissa eċċezzjonali.
(179)
Biex jitqabblu flussi finanzjarji għal France Télécom mifruxa tul iż-żmien, jiġifieri, il-pagament tal-kontribuzzjoni eċċezzjonali fl-1997 u l-anqas obbligi annwali li rriżultaw mil-liġi tal-1996 minn dak iż-żmien, jenħtieġ li wieħed jgħaddi għall-aġġornament tal-ammonti. Matul is-sena 1997, bosta pagamenti tal-kontribuzzjoni eċċezzjonali nfirxu sa Ottubru 1997, anke jekk il-finanzjament ta’ din permezz ta’ self fil-fatt ippospona l-obbligu finanzjarju għal France Télécom. Min-naħa l-oħra, saru pagamenti tal-kontribuzzjoni liberatorja mill-bidu tas-sena 1997. Ir-rata ta’ aġġornament fil-prinċipju għandha tkun dik li tirriżulta mill-Komunikazzjoni tal-Kummissjoni applikabbli f’dan il-qasam (70), rata li, pereżempju, kienet ta’ 5,53 % f’Ottubru 1997. Għandu jiġi eżaminat jekk hux xieraq f’dan il-każ li tintuża rata differenti minn dik tal-Kummissjoni applikabbli, u b’hekk jiġu injorati r-regoli, ikkomunikati lill-Istati Membri, li stabbilixxiet il-Kummissjoni għaliha nnifisha u li trid tapplika ħlief f’każ ta’ eċċezzjoni ġustifikata b’mod korrett.
(180)
F’dan ir-rigward, l-għażla tar-rata ta’ 7 % użata mill-attwarju tal-gvern Franċiż biex jaġġorna l-flussi finanzjarji tar-riforma tal-1996 sal-2043 ma tkunx ġustifikata, […]% minħabba li din l-analiżi hi għal perjodu iqsar skont l-iskeda stabbilita. Ir-rata ta’ 7 % ukoll hi ħafna ikbar mill-medja ta’ 4,4 % tar-rati annwali ta’ aġġornament għall-perjodu 1997-2010 użati mir-Repubblika Franċiża fil-kummenti tagħha dwar id-Deċiżjoni tal-ftuħ jew mir-rati ta’ aġġornament ta’ […]% użati għall-1998 fir-riforma tal-mod ta’ finanzjament tal-pensjonijiet ta’ La Poste (71).
(181)
Ir-rati ta’ madwar 7 % għall-OST għal 15-il sena għall-1996 proposti mir-Repubblika Franċiża ma jistgħux jintużaw lanqas. Ir-rata għandha tiġi stabbilita għall-1997 u mhux għall-medja tal-1996. Barra minn hekk, il-perjodu ta’ 15-il sena hu twil wisq fir-rigward tal-kobor tal-flussi ta’ pagamenti annwali li teoretikament il-kontribuzzjoni fissa eċċezzjonali kien ikollha taffaċċja matul il-perjodu, li għalihom ma kinux ikunu biżżejjed l-interessi biss. Alternattivament, mill-perspettiva tal-Istat Franċiż tista’ tiġi prevista l-għażla ta’ rata komposta mibnija minn rati differenti għall-isfruttament tal-investiment tal-kontribuzzjoni fissa eċċezzjonali biex tilqa’ għall-iskala ta’ fluss li rriżultat bir-riforma tal-1996. Minbarra li rata simili, madwar 5,50 % ma tkunx sostanzjalment differenti mir-rata ta’ referenza tal-Kummissjoni għal Ottubru 1997, l-għażla ma tqisx il-fatt li l-analiżi ssir mill-perspettiva ta’ France Télécom (72).
(182)
Finalment, f’dan ir-rigward, ir-referenza ta’ 7 % għas-self obbligatorju ta’ France Télécom bejn l-1991 u l-1997 avvanzata mir-Repubblika Franċiża tkopri perjodu ta’ sitt snin, ħafna qabel dawn il-fatti. F’dan il-każ, il-fatt huwa li France Télécom iffinanzjat il-kontribuzzjoni fissa eċċezzjonali fl-1996 permezz ta’ ħruġ prinċipalment għal perjodu qasir u, f’miżura ħafna anqas, permezz ta’ ħruġ obbligatorju. Iżda, rata ta’ aġġornament li tirriżulta mir-rati ta’ interess imħallsa minn France Télécom fuq l-obbligi l-ġodda li saru fl-1996 kienet titla’ għal 4,8 % abbażi tal-karta tal-bilanċ tagħha fil-31 ta’ Diċembru 1996 (73). Rata simili tiġi aġġustata għall-materjalità tal-ispejjeż finanzjarji reali li ġarrbet France Télécom dak iż-żmien biex tiffinanzja l-kontribuzzjoni eċċezzjonali. Madankollu, jidher xieraq li r-rata ta’ aġġornament ma ssirx dipendenti fuq l-għażla li ssir mill-impriża fiż-żmien adattat, imma li tintuża r-referenza oġġettiva użata mill-Kummissjoni fil-komunikazzjoni applikabbli tagħha dwar ir-rata ta’ aġġornament (74).
(183)
Fil-qosor, mhux xieraq f’dan il-każ li tintuża referenza tar-rata differenti minn dik li tirriżulta mill-Komunikazzjoni tal-Kummissjoni applikabbli f’dan il-qasam u li b’hekk wieħed jinjora r-regoli, ikkomunikati lill-Istati Membri, li stabbilixxiet il-Kummissjoni.
Tabella 5
Flussi finanzjarji li rriżultaw mir-riforma tal-1996 għal France Télécom (1997-2011)
(Miljun EUR)
Sena
Pensjonijiet imħallsa
(A)
Kumpens u kumpens żejjed
(B)
Kontribuzzjonijiet annwali
(C)
Vantaġġ FT
(D)
(A + B-C) (**)
Aġġustament l-1 ta’ Jannar
(E)
Interess
(F)
Aġġustament 31 ta’ Diċembru
(E + F+D)
1997 (***)
[…]
[…]
[…]
122,3
5 716,8
184,4
5 777,9
1998
[…]
[…]
[…]
188,2
5 777,9
319,5
5 909,2
1999
[…]
[…]
[…]
189,8
5 909,2
326,8
6 046,2
2000
[…]
[…]
[…]
298,3
6 046,2
334,4
6 082,2
2001
[…]
[…]
[…]
302,9
6 082,2
336,3
6 115,6
2002
[…]
[…]
[…]
305,9
6 115,6
338,2
6 148,0
2003
[…]
[…]
[…]
364,7
6 148,0
340,0
6 123,3
2004
[…]
[…]
[…]
477,4
6 123,3
338,6
5 984,5
2005
[…]
[…]
[…]
619,1
5 984,5
330,9
5 696,3
2006
[…]
[…]
[…]
744,4
5 696,3
315,0
5 266,9
2007
[…]
[…]
[…]
909,9
5 266,9
291,3
4 648,2
2008
[…]
[…]
[…]
1 101,0
4 648,2
257,0
3 804,3
2009
[…]
[…]
[…]
1 255,8
3 804,3
210,4
2 758,9
2010
[…]
[…]
[…]
1 386,6
2 758,9
152,6
1 524,8
2011
(stmat)
[…]
[…]
[…]
1 497,5
1 524,8
84,3
111,6
(184)
Kapitalizzata bir-rata ta’ aġġornament ta’ 5,53 %, il-kunsiderazzjoni tal-aġġustament kien ikollha tikkumpensa sal-ewwel trimestru tal-2012 (75) it-tnaqqis tal-obbligi annwali li minnu bbenefikat France Télécom minħabba l-implimentazzjoni tar-riforma tal-1996.
(185)
Barra minn hekk, l-iskadenza ta’ dan il-kumpens, li jinnewtralizza l-effetti tar-riforma, tikkoinċidi wkoll għal ftit xhur mal-eżawriment attwali tar-riżorsi tal-istabbiliment pubbliku inkarigat bil-ġestjoni tal-kontribuzzjoni eċċezzjonali ta’ France Télécom prevista fil-31 ta’ Diċembru 2011. Mal-analiżi ta’ aġġornament jiżdied ukoll il-fatt li, fi kwalunkwe każ, il-kontribuzzjoni eċċezzjonali effettivament kienet tkun intużat. Għalhekk, ma kienx jifdal ammonti mhux rimborżati lill-baġit tal-Istat li jkun possibbli li jiġu allokati mod ieħor ħlief kif previst bil-Liġi tal-Finanzi applikabbli.
(186)
Għalhekk huwa ġġustifikat li, minħabba l-ħlas ta’ din il-kontribuzzjoni eċċezzjonali fl-1997, France Télécom ma ġietx obbligata li tħallas suppliment ta’ kontribuzzjoni annwali għall-perjodu bejn l-1 ta’ Jannar 1997 u data wara l-31 ta’ Diċembru 2010 li għad trid tiġi determinata bi preċiżjoni. Fil-fatt, sakemm, fit-Tabella 5, il-figuri għas-sena 2011 u dawk tal-obbligu ta’ kumpens u kumpens żejjed jirriżultaw minn stimi, b’mod partikolari, għandha tiġi stabbilita d-data eżatta mir-Repubblika Franċiża abbażi tad-data definittiva tal-pagamenti li saru, tal-ammonti definittivi tas-servizzi mħallsa u tal-anqas kontribuzzjonijiet u vantaġġi oħra għal France Télécom li rriżultaw mil-Liġi tal-1996, billi ġew segwiti l-prinċipji tal-kalkolu elenkati fit-Tabella 5.
(187)
Għall-kuntrarju, wara n-newtralizzazzjoni tal-effetti tal-kontribuzzjoni eċċezzjonali u l-eżawriment tar-riżorsi mħallsa lill-Istat, l-għajnuna mogħtija fl-1996 lil France Télécom se jkollha l-effetti kollha billi barra minn hekk tagħti vantaġġ lil France Télécom meta mqabbla mal-kompetituri tagħha. Imbagħad l-għajnuna ma tkunx tista’ tiġi ġġustifikata ħlief billi France Télécom tiġi soġġetta għall-ħlas ta’ kontribuzzjoni liberatorja kkalkolata fuq rata li tiżgura ekwità kompetittiva reali. Għalhekk, kieku d-dispożizzjonijiet tal-Liġi tal-1990 kif emendati bil-Liġi tal-1996 kif ukoll id-dispożizzjonijiet regolatorji sekondarji applikabbli, billi jipprevedu li r-rata tal-kontribuzzjoni liberatorja tiġi kkalkolata b’mod li tibbilanċja l-livelli ta’ obbligi soċjali u fiskali obbligatorji bbażati fuq is-salarji bejn France Télécom u l-impriżi l-oħra fis-settur tat-telekomunikazzjoni li jirriżultaw mil-liġi komuni tas-servizzi soċjali, billi jillimitaw il-kalkolu għal dawk ir-riskji li huma komuni għall-impjegati rregolati bil-liġi privata u għall-uffiċjali tal-Istat, baqgħu ma nbidlux, l-għajnuna li ngħatat lil France Télécom sat-tmiem tal-obbligi finanzjarji li ħa r-responsabbiltà tagħhom l-Istat Franċiż minflok France Télécom skont il-Liġi tal-1996 ma kinitx tissodisfa l-prinċipju ta’ proporzjonalità.
(188)
Biex tissodisfa l-kriterju ta’ konformità mal-interess komuni previst fl-Artikolu 107(3)(c) tat-TFUE, il-kompatibilità tal-għajnuna tenħtieġ għalhekk ir-rispett tal-kundizzjonijiet li din id-Deċiżjoni hi kwalifikata bihom.
7. KUNDIZZJONIJIET TA’ KOMPATIBILITÀ GĦALL-FUTUR
(189)
Konsegwentement, jenħtieġ li r-Repubblika Franċiża temenda d-dispożizzjonijiet leġiżlattivi u regolatorji applikabbli biex tistabbilixxi, tikkalkola u tiġbor il-kontribuzzjoni liberatorja li għandha titħallas minn France Télécom b’mod li tagħmel ugwali l-livelli ta’ obbligi soċjali u fiskali obbligatorji bbażati fuq is-salarji bejn France Télécom u l-impriżi l-oħra fis-settur tat-telekomunikazzjoni li jirriżultaw mil-liġi komuni tas-servizzi soċjali. Barra minn hekk, jeħtieġ li l-metodi u l-parametri tal-kalkolu jiġu ffissati b’mod trasparenti u oġġettiv u jistgħu jkunu soġġetti għal kontrolli u rikorsi.
(190)
Ir-Repubblika Franċiża kien missha wkoll, mal-kalkolu tar-rata tal-kontribuzzjoni liberatorja, tibbilanċja effettivament il-livell ta’ spejjeż soċjali u fiskali obbligatorji bbażati fuq is-salarji bejn France Télécom u l-impriżi l-oħra fis-settur tat-telekomunikazzjoni li jirriżultaw mil-liġi komuni tas-servizzi soċjali billi jqisu wkoll ir-riskji mhux komuni għall-impjegati rregolati bil-ligi privata u għall-uffiċjali impjegati minn France Télécom.
(191)
Fil-kummenti tar-Repubblika Franċiża ddettaljati aħjar fl-Annessi III u V tagħha aġġornati, l-awtoritajiet Franċiżi ppreżentaw stimi ta’ x’kienet tkun ir-rata ta’ kontribuzzjoni liberatorja li kellha titħallas minn France Télécom mill-1997 (ara t-Tabella 4) kieku r-riskji mhux komuni ddaħħlu fil-metodu tal-kalkolu (minn hawn ‘il quddiem ir-“rata emendata”). Ir-rata emendata tinkludi kemm il-kontribuzzjonijiet għall-qgħad u l-assigurazzjoni ta’ garanzija tal-ħlas dovut tas-salarji, li jżiduha, u kontribuzzjonijiet speċifiċi li ma jħallsux il-kompetituri ta’ France Télécom bħall-1 % tal-obbligu in solidum u s-servizzi fi flus għall-waqfien mix-xogħol awtoassigurati minn France Télécom, li jnaqqsuha. Għalhekk tirriżulta rata ogħla b’madwar seba’ punti perċentwali mir-rata effettivament applikata bħalissa.
(192)
Rata simili tiżgura ugwaljanza kompetittiva effettiva meta mqabbla mal-ekwità parzjali biss introdotta bil-Liġi tal-1996, filwaqt li jitqiesu l-obbligi soċjali speċifiċi ta’ France Télécom. Għalhekk il-Kummissjoni ma tikkontestax il-prinċipji, il-bażi u l-metodi tal-kalkolu segwiti mir-Repubblika Franċiża biex tiġi stabbilita rata ta’ kontribuzzjoni liberatorja emendata biex tibbilanċja l-livelli ta’ obbligi soċjali u fiskali obbligatorji bbażati fuq is-salarji bejn France Télécom u l-impriżi l-oħra fis-settur tat-telekomunikazzjoni li jirriżultaw mil-liġi komuni tas-servizzi soċjali, kif indikati fil-kummenti aġġornati tar-Repubblika Franċiża u deskritti u ddetaljati fl-Annessi III u V ta’ dawn il-kummenti.
(193)
Konsegwentement, id-determinazzjoni annwali tar-rata li tippermetti l-ibbilanċjar tal-kundizzjonijiet ta’ kompetizzjoni mir-Repubblika Franċiża jkollha ssegwi l-prinċipji, il-bażi u l-metodi tal-kalkolu tal-kontribuzzjoni liberatorja li jinsabu fil-kummenti msemmija fil-Premessa (191). B’mod partikolari, ir-rata emendata għandha tinkludi kemm il-kontribuzzjonijiet għall-qgħad u l-assigurazzjoni ta’ garanzija tal-ħlas dovut tas-salarji, u l-kontribuzzjonijiet jew obbligi speċifiċi li ma jħallsux il-kompetituri ta’ France Télécom bħall-1 % tal-obbligu in solidum u s-servizzi fi flus għall-waqfien mix-xogħol awtoassigurati minn France Télécom.
(194)
Dan l-ibbilanċjar fil-fatt se jiżgura ugwaljanza kompetittiva attwali bejn France Télécom u l-kompetituri tagħha u jiggarantixxi l-proporzjonalità u l-kompatibilità mas-suq intern ta’ għajnuna mwettqa fl-1996.
8. KONKLUŻJONIJIET
(195)
Il-Kummissjoni tiddikjara li r-Repubblika Franċiża illegalment wettqet għajnuna mill-Istat implimentata skont ir-riforma fl-1996 tal-metodu ta’ finanzjament tal-pensjonijiet tal-uffiċjali tal-Istat impjegati ma’ France Télécom bil-ksur, mid-dħul fis-seħħ tagħha, tal-Artikolu 108(3) tat-TFUE.
(196)
It-twettiq ta’ din l-għajnuna mill-1997, ippermetta tnaqqis fl-obbligi soċjali annwali mġarrba minn France Télécom. Madankollu, dan l-effet ġie newtralizzat mill-anqas sal-2010 mill-ħlas tal-kontribuzzjoni fissa eċċezzjonali prevista skont din ir-riforma. Din in-newtralizzazzjoni tiġġustifika li l-kundizzjonijiet li jpoġġu fuq bażi ta’ ugwaljanza reali lil France Télécom u lill-kompetituri tagħha fir-rigward ta’ dawn l-obbligi u li jrendu din l-għajnuna kompatibbli mas-suq intern jiġu applikati minn data wara l-31 ta’ Diċembru 2010 li għad trid tiġi ffissata.
(197)
Għalhekk, sa fejn u sakemm ir-Repubblika Franċiża tqis, fil-kalkolu tal-kontribuzzjoni liberatorja dovuta minn France Télécom, il-livelli tal-obbligi soċjali u fiskali obbligatorji bbażati fuq is-salarji bejn France Télécom u l-impriżi l-oħra fis-settur tat-telekomunikazzjoni li jirriżultaw mil-liġi komuni tas-servizzi soċjali billi tqis ir-riskji komuni u mhux komuni għall-impjegati rregolati bil-liġi privata u għall-uffiċjali tal-Istat, ir-riforma introdotta bil-Liġi tal-1996 tista’ tiġi ddikjarata kompatibbli mas-suq intern b’applikazzjoni tal-Artikolu 107(3)(c) tat-TFUE. Għalhekk ir-Repubblika Franċiża hi obbligata li tieħu l-miżuri, l-aktar leġiżlattivi u regolatorji, meħtieġa biex tissodisfa l-kundizzjoni msemmija f’din il-premessa,
ADOTTAT DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
L-għajnuna mill-Istat li tirriżulta mit-tnaqqis tal-kumpens li għandu jitħallas lill-Istat għal-likwidazzjoni u l-ħlas tal-pensjonijiet allokati, b’applikazzjoni tal-Kodiċi tal-pensjonijiet tal-irtirar ċivili u militari, lill-uffiċjali ta’ France Télécom b’applikazzjoni tal-Liġi Nru 96-660 tas-26 ta’ Lulju 1996 dwar l-impriża nazzjonali France Télécom li temenda l-Liġi Nru 90-568 tat-2 ta’ Lulju 1990 rigward l-organizzazzjoni tas-servizz pubbliku tal-posta u tat-telekomunikazzjoni hi kompatibbli mas-suq intern, skont il-kundizzjonijiet previsti fl-Artikolu 2.
Artikolu 2
Il-kontribuzzjoni ta’ min iħaddem ta’ natura liberatorja, dovuta minn France Télécom skont l-Artikolu 30(c) tal-Liġi Nru 90-568 tat-2 ta’ Lulju 1990 rigward l-organizzazzjoni tas-servizz pubbliku tal-posta u tat-telekomunikazzjoni, għandha tiġi kkalkolata u tinġabar b’mod li tibbilanċja l-livelli tal-obbligi soċjali u fiskali obbligatorji kollha bbażati fuq is-salarji bejn France Télécom u l-impriżi l-oħra fis-settur tat-telekomunikazzjoni li jirriżultaw mil-liġi komuni tas-servizzi soċjali.
Biex tiġi ssodisfata din il-kundizzjoni, mhux aktar minn seba’ xhur wara n-notifika ta’ din id-Deċiżjoni, ir-Repubblika Franċiża:
(a)
għandha temenda l-Artikolu 30 tal-Liġi Nru 90-568 tat-2 ta’ Lulju 1990 rigward l-organizzazzjoni tas-servizz pubbliku tal-posta u tat-telekomunikazzjoni u t-testi regolatorji jew oħrajn maħruġa għall-applikazzjoni tagħha b’mod li l-bażi tal-kalkolu u l-ġbir tal-kontribuzzjoni ta’ min iħaddem ta’ natura liberatorja, dovuta minn France Télécom, ma jkunux limitati biss għar-riskji komuni għall-impjegati rregolati bil-liġi privata u għall-uffiċjali tal-Istat imma jinkludu wkoll ir-riskji mhux komuni;
(b)
tiġbor mingħand France Télécom, mill-ġurnata meta l-ammonti ta’ kontribuzzjoni eċċezzjonali implimentata bil-Liġi Nru 96-660 tas-26 ta’ Lulju 1996 kapitalizzati bir-rata ta’ aġġornament li tirriżulta mill-applikazzjoni tal-Komunikazzjoni tal-Kummissjoni dwar il-metodu tal-iffissar tar-rati ta’ referenza u ta’ aġġornament applikabbli f’dan il-każ jugwalaw l-ammont tal-kontribuzzjonijiet u l-obbligi li France Télécom kienet tkompli tħallas skont l-Artikolu 30 tal-Liġi Nru 90-568 tat-2 ta’ Lulju 1990 fl-abbozz inizjali tagħha, kontribuzzjoni ta’ min iħaddem ta’ natura liberatorja kkalkolata skont il-metodi speċifikati fil-punt a), b’kunsiderazzjoni tar-riskji komuni u mhux komuni għall-impjegati rregolati bil-liġi privata u għall-uffiċjali tal-Istat.
Artikolu 3
1. Fix-xahrejn li jsegwu n-notifika ta’ din id-Deċiżjoni, ir-Repubblika Franċiża għandha tikkomunika lill-Kummissjoni deskrizzjoni dettaljata tal-miżuri li diġà ttieħdu u previsti biex tikkonforma ma’ din id-Deċiżjoni. Hi għandha tavża b’mod partikolari lill-Kummissjoni:
(a)
bl-istat ta’ progress tal-emendi tad-dispożizzjonijiet leġiżlattivi u regolatorji msemmija fl-Artikolu 2;
(b)
bl-ammonti definittivi ta’ kumpensi u kontribuzzjonijiet għas-sena 2011 u b’dawk previsti, jekk ikun il-każ, għall-2012, fir-rigward, l-aktar, tal-bilanċ eventwali tal-ammonti kapitalizzati tal-kontribuzzjoni eċċezzjonali;
(c)
bl-ammonti tal-kontribuzzjoni ta’ min iħaddem ta’ natura liberatorja kkalkolati skont il-metodi speċifikati fl-Artikolu 2 għall-iskadenzi futuri, fl-istennija tal-emenda fil-leġiżlazzjoni;
(d)
bil-pagamenti tal-kontribuzzjoni ta’ min iħaddem li saru wara li l-ammonti tal-kontribuzzjoni eċċezzjonali implimentata bil-Liġi Nru 96-660 tas-26 ta’ Lulju 1996 kapitalizzati bir-rata ta’ aġġornament li jirriżulta mill-applikazzjoni tal-Komunikazzjoni tal-Kummissjoni dwar il-metodu tal-iffissar tar-rati ta’ referenza u ta’ aġġornament applikabbli f’dan il-każ ikunu waqfu milli jinnewtralizzaw l-effetti tar-riforma tal-1996.
2. Ir-Repubblika Franċiża għandha żżomm lill-Kummissjoni infurmata dwar il-progress tal-miżuri nazzjonali li jittieħdu għall-implimentazzjoni ta’ din id-Deċiżjoni. Hi għandha tittrażmetti immedjatament, fuq sempliċi talba mill-Kummissjoni, kull informazzjoni dwar il-miżuri li jkunu diġà ttieħdu u dawk previsti biex tikkonforma ma’ din id-Deċiżjoni.
Artikolu 4
Ir-Repubblika Franċiża hi d-destinatarja ta’ din id-Deċiżjoni.
Magħmul fi Brussell, l-20 ta’ Diċembru 2011.