VERORDNUNG (EU) Nr. 1338/2011 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 13. Dezember 2011
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1934/2006 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Zusammenarbeit mit industrialisierten Ländern und Gebieten sowie mit anderen Ländern und Gebieten mit hohem Einkommen
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 2 und Artikel 209 Absatz 1,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren, aufgrund des vom Vermittlungsausschuss am 31. Oktober 2011 gebilligten gemeinsamen Entwurfs (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Seit dem Jahr 2007 hat die Gemeinschaft ihre geografisch ausgerichtete Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern in Asien, Zentralasien und Lateinamerika, mit Irak, Iran und Jemen sowie mit Südafrika im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit (2) rationalisiert.
(2)
Das wichtigste und übergeordnete Ziel der Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 ist die Beseitigung der Armut durch die Verfolgung der Millenniums-Entwicklungsziele. Zudem ist der in jener Verordnung festgelegte Anwendungsbereich der Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern und in Entwicklung befindlichen Gebieten und Regionen, die im Rahmen geografisch ausgerichteter Programme erfolgt, grundsätzlich auf Finanzierungsmaßnahmen beschränkt, die den Kriterien genügen, die der Entwicklungshilfeausschuss der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung („OECD/DAC“) für die öffentliche Entwicklungshilfe („ODA-Kriterien“) aufgestellt hat.
(3)
Es liegt im Interesse der Union, die Beziehungen zu den betreffenden Entwicklungsländern weiter zu vertiefen, die in multilateralen Gremien und bei der Global Governance wichtige bilaterale Partner und Akteure sind. Die Union hat ein strategisches Interesse an der Förderung diversifizierter Beziehungen mit diesen Ländern, vor allem an einem Austausch im Wirtschafts-, Handels-, Hochschul-, Geschäfts- und Wissenschaftsbereich. Sie benötigt daher ein Instrument zur Finanzierung solcher Maßnahmen, die grundsätzlich keine öffentliche Entwicklungshilfe gemäß den ODA-Kriterien darstellen, die aber entscheidende Bedeutung für die Festigung der Beziehungen haben sowie einen wichtigen Beitrag zum Fortschritt in den betreffenden Entwicklungsländern leisten.
(4)
Zu diesem Zweck wurden durch die Haushaltsverfahren 2007 und 2008 vier Vorbereitende Maßnahmen eingeführt, um eine solche verstärkte Zusammenarbeit im Einklang mit Artikel 49 Absatz 6 Buchstabe b der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3) einzuleiten. Diese vier Vorbereitenden Maßnahmen sind: Austausch mit Indien im Bereich der gewerblichen Wirtschaft und im Wissenschaftsbereich; Austausch mit China im Bereich der gewerblichen Wirtschaft und im Wissenschaftsbereich; Zusammenarbeit mit Ländern der mittleren Einkommensgruppe in Asien; und Zusammenarbeit mit Ländern der mittleren Einkommensgruppe in Lateinamerika. Nach dem genannten Artikel muss das Rechtsetzungsverfahren hinsichtlich der Vorbereitenden Maßnahmen vor Ablauf des dritten Haushaltsjahrs abgeschlossen werden.
(5)
Die Zielsetzungen und Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1934/2006 des Rates (4) sind geeignet, um eine solche verstärkte Zusammenarbeit mit Ländern, die unter die Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 fallen, zu verwirklichen. Zu diesem Zweck ist es erforderlich, den geografischen Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1934/2006 auszuweiten und einen Finanzrahmen für die Zusammenarbeit mit den genannten Entwicklungsländern vorzusehen.
(6)
Mit der Ausweitung des geografischen Anwendungsbereichs der Verordnung (EG) Nr. 1934/2006 werden die betreffenden Entwicklungsländer Gegenstand zweier unterschiedlicher außenpolitischer Finanzierungsinstrumente. Es sollte sichergestellt werden, dass diese beiden Finanzierungsinstrumente strikt voneinander getrennt bleiben. Innerhalb der Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 werden solche Maßnahmen finanziert, die den Kriterien für die öffentliche Entwicklungshilfe (ODA) genügen, wohingegen durch die Verordnung (EG) Nr. 1934/2006 ausschließlich solche finanziert werden, die diesen Kriterien grundsätzlich nicht genügen. Darüber hinaus sollte gewährleistet werden, dass die bisher von der Verordnung (EG) Nr. 1934/2006 erfassten Länder - industrialisierte Länder und Gebiete sowie andere Länder und Gebiete mit hohem Einkommen - mit der Ausweitung des geografischen Anwendungsbereichs der Verordnung nicht schlechter gestellt werden, insbesondere nicht in finanzieller Hinsicht.
(7)
Da die Wirtschaftskrise in der gesamten Union zu einer extrem angespannten Haushaltslage geführt hat und die vorgeschlagene Ausweitung Länder betrifft, die teilweise eine ähnliche Wettbewerbsfähigkeit wie die Union aufweisen und einen durchschnittlichen Lebensstandard erreicht haben, der dem bestimmter Mitgliedstaaten nahe kommt, sollte die Zusammenarbeit seitens der Union die Anstrengungen berücksichtigen, die von den begünstigten Ländern unternommen werden, um die internationalen Abkommen der Internationalen Arbeitsorganisation einzuhalten und sich an den globalen Zielen einer Verringerung der Treibhausgasemissionen zu beteiligen.
(8)
Bei der Überprüfung der Durchführung der Finanzierungsinstrumente für auswärtige Maßnahmen wurde festgestellt, dass die Bestimmungen über den Ausschluss von Steuern, Zöllen und sonstigen Abgaben von den förderfähigen Kosten nicht einheitlich sind. Der Einheitlichkeit halber wird vorgeschlagen, diese Bestimmungen mit denen anderer Instrumente in Einklang zu bringen.
(9)
Die Verordnung (EG) Nr. 1934/2006 sollte daher entsprechend geändert werden -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 1934/2006
Die Verordnung (EG) Nr. 1934/2006 wird wie folgt geändert:
1.
Der Titel der Verordnung erhält folgende Fassung:
2.
Die Artikel 1 bis 4 erhalten folgende Fassung:
„Artikel 1
Ziel
(1) Für die Zwecke dieser Verordnung sind ‚industrialisierte Länder und Gebiete und andere Länder und Gebiete mit hohem Einkommen‘ die Länder und Gebiete, die in Anhang I dieser Verordnung aufgeführt sind, und ‚Entwicklungsländer‘ die Länder, die unter die Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit (5) fallen und in Anhang II der vorliegenden Verordnung aufgeführt sind. Sie werden nachstehend zusammen als ‚Partnerländer‘ bezeichnet.
Mit der Finanzierung durch die Union wird nach dieser Verordnung die wirtschaftliche, finanzielle, technische, kulturelle und akademische Zusammenarbeit mit Partnerländern in den in Artikel 4 aufgeführten Bereichen im Rahmen der Zuständigkeit der Union unterstützt. Diese Verordnung dient als Grundlage für die Finanzierung von Maßnahmen, die grundsätzlich nicht den Kriterien für die öffentliche Entwicklungshilfe (‚ODA-Kriterien‘) genügen, die der Entwicklungshilfeausschuss der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (‚OECD/DAC‘) aufgestellt hat.
(2) Vorrangiges Ziel der Zusammenarbeit mit Partnerländern ist es, durch spezifische Maßnahmen die Beziehungen zu ihnen zu stärken und auf bilateraler, regionaler oder multilateraler Ebene weiter auszubauen, um günstigere und transparentere Rahmenbedingungen für die Fortentwicklung der Beziehungen zwischen der Union und ihren Partnerländern im Einklang mit den in den Verträgen verankerten Grundsätzen für außenpolitische Maßnahmen der Union zu schaffen. Dies bezieht sich unter anderem auf die Förderung der Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Rechtsstaatlichkeit sowie die Förderung menschenwürdiger Arbeit und verantwortungsvoller Staatsführung, und den Umweltschutz, um zu Fortschritt und zu nachhaltigen Entwicklungsprozessen in den Partnerländern beizutragen.
Artikel 2
Anwendungsbereich
(1) Die Zusammenarbeit zielt darauf ab, die Beziehungen zu den Partnerländern zu entwickeln, um den Dialog und die Annäherung auszubauen und ähnliche politische, wirtschaftliche und institutionelle Strukturen und Werte gemeinsam zu vertreten und zu fördern. Die Union strebt außerdem eine Verstärkung der Zusammenarbeit und des Austausches mit etablierten oder zunehmend wichtigen bilateralen Partnern und Akteuren in multilateralen Gremien und im Rahmen der Global Governance an. Die Zusammenarbeit erstreckt sich auch auf Partnerländer, bei denen die Union ein strategisches Interesse an der Förderung der Beziehungen und der Werte der Union, wie sie in den Verträgen festgelegt sind, hat.
(2) Zur Gewährleistung der Kohärenz und Wirksamkeit der Finanzierung der Union und zur Förderung der regionalen Zusammenarbeit kann die Kommission allerdings in hinreichend begründeten Fällen bei der Annahme der in Artikel 6 genannten jährlichen Aktionsprogramme beschließen, dass nicht in den Anhängen aufgeführte Länder in Bezug auf gemäß dieser Verordnung finanzierte Maßnahmen förderfähig sind, wenn das durchzuführende Projekt oder Programm regionaler oder grenzüberschreitender Art ist. Entsprechende Bestimmungen werden in den in Artikel 5 genannten mehrjährigen Kooperationsprogrammen vorgesehen.
(3) Die Kommission ändert die Listen in den Anhängen I und II entsprechend den Überprüfungen, die der OECD/DAC regelmäßig für seine Liste der Entwicklungsländer vornimmt, und unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat darüber.
(4) Wenn Mittel der Union aufgrund dieser Verordnung eingesetzt werden, wird gegebenenfalls besonders darauf geachtet, dass die begünstigten Partnerländer die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) einhalten und sich für die Verringerung der Treibhausgasemissionen einsetzen.
(5) Hinsichtlich der in Anhang II dieser Verordnung aufgeführten Länder wird streng überprüft, ob politische Kohärenz mit den gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 und Verordnung (EG) Nr. 1337/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über eine Krisenreaktionsfazilität zur Bewältigung des drastischen Anstiegs der Nahrungsmittelpreise in Entwicklungsländern (6) finanzierten Maßnahmen besteht.
Artikel 3
Allgemeine Grundsätze
(1) Die Union gründet sich auf die Grundsätze der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit und ist bemüht, durch Dialog und Zusammenarbeit das Bekenntnis der Partnerländer zu jenen Grundsätzen zu stärken, fortzuentwickeln und zu festigen.
(2) Bei der Durchführung dieser Verordnung wird gegebenenfalls ein differenzierter Ansatz bei der Gestaltung der Zusammenarbeit mit den Partnerländern verfolgt, um ihren wirtschaftlichen, politischen und sozialen Gegebenheiten sowie den spezifischen Interessen, Strategien und Prioritäten der Union Rechnung zu tragen.
(3) Die im Rahmen dieser Verordnung finanzierten Maßnahmen stimmen mit den Bereichen der Zusammenarbeit, die insbesondere in den Instrumenten, Abkommen, Erklärungen und Aktionsplänen zwischen der Union und den Partnerländern aufgeführt sind, und den Bereichen, an denen die Union ein spezifisches Interesse hat und denen sie Priorität einräumt, überein und erstrecken sich auf sie.
(4) Die Union bemüht sich bei den im Rahmen dieser Verordnung finanzierten Maßnahmen um Kohärenz mit anderen Gebieten ihres außenpolitischen Handelns und mit anderen einschlägigen Bereichen der Unionspolitik, insbesondere der Entwicklungszusammenarbeit. Das wird bei der Festlegung der Politik, bei der strategischen Planung sowie bei der Programmierung und Umsetzung der Maßnahmen gewährleistet.
(5) Die im Rahmen dieser Verordnung finanzierten Maßnahmen ergänzen die Tätigkeit der Mitgliedstaaten und der öffentlichen Stellen der Union auf dem Gebiet der Handelsbeziehungen und beim Austausch im Kultur-, Hochschul- und Wissenschaftsbereich und bewirken dadurch einen Zusatznutzen.
(6) Die Kommission informiert das Europäische Parlament und strebt einen regelmäßigen Meinungsaustausch mit diesem an.
Artikel 4
Bereiche der Zusammenarbeit
Die Finanzierung durch die Union unterstützt Maßnahmen der Zusammenarbeit gemäß Artikel 1 und steht in Übereinstimmung zu dem Gesamtzweck, dem Anwendungsbereich, den Zielen und den allgemeinen Grundsätzen dieser Verordnung. Die Finanzierung durch die Union ist für Maßnahmen bestimmt, die grundsätzlich nicht den ODA-Kriterien genügen und die auch eine regionale Dimension umfassen können, und zwar in folgenden Bereichen der Zusammenarbeit:
1.
Förderung der Zusammenarbeit, von Partnerschaften und gemeinsamen Projekten zwischen wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen, akademischen und wissenschaftlichen Akteuren in der Union und in den Partnerländern;
2.
Stimulierung bilateraler Handelsbeziehungen, von Investitionsströmen und von Wirtschaftspartnerschaften, unter besonderer Berücksichtigung der kleinen und mittleren Unternehmen;
3.
Förderung des Dialogs zwischen politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Akteuren und Nichtregierungsorganisationen sonstiger Art in einschlägigen Bereichen in der Union und in Partnerländern;
4.
Förderung von Kontakten zwischen Bürgern, von Bildungs- und Ausbildungsprogrammen und von geistigem Austausch sowie Verbesserung des gegenseitigen Verständnisses zwischen Kulturen, insbesondere auf Familienebene, auch durch Maßnahmen, mit denen die Beteiligung der Union an Erasmus-Mundus und an Bildungsmessen in Europa ermöglicht und verstärkt wird;
5.
Förderung von Kooperationsvorhaben in Bereichen wie Forschung, Wissenschaft und Technologie, Sport und Kultur, Energie (insbesondere erneuerbare Energie), Verkehr, Umwelt (einschließlich Klimawandel), Zoll, Finanzfragen, Rechts- und Menschenrechtsfragen sowie sonstigen Bereichen von beiderseitigem Interesse zwischen der Union und den Partnerländern;
6.
Verbesserung der Kenntnisse über die Union und des Verständnisses der Union sowie Stärkung ihres Öffentlichkeitsprofils in den Partnerländern;
7.
Unterstützung spezifischer Initiativen einschließlich Forschungsarbeiten, Studien, Pilotprojekten oder gemeinsamen Projekten, die Zielen der Zusammenarbeit effizient und flexibel dienen sollen, die sich aufgrund der Entwicklung der bilateralen Beziehungen der Union zu den Partnerländern ergeben, oder mit denen die weitere Vertiefung und Erweiterung der bilateralen Beziehungen zu ihnen gefördert werden soll.
3.
Artikel 5 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
‘(2) Die mehrjährigen Kooperationsprogramme erstrecken sich jeweils über einen Zeitraum, der die Geltungsdauer dieser Verordnung nicht überschreitet. Sie enthalten die spezifischen Interessen und Prioritäten der Union, die allgemeinen Ziele und die erwarteten Ergebnisse. Insbesondere im Hinblick auf Erasmus-Mundus wird im Rahmen der Programme auf eine möglichst ausgewogene geografische Verteilung geachtet. In ihnen werden ferner die für eine Finanzierung durch die Union ausgewählten Bereiche festgelegt und der Richtbetrag der Gesamtmittelzuweisung, der Mittelzuweisung für die einzelnen vorrangigen Bereiche und der Mittelzuweisung pro Partnerland oder Gruppe von Partnerländern für den entsprechenden Zeitraum angegeben. Sofern angebracht, kann dafür eine Spanne angegeben werden. Die mehrjährigen Kooperationsprogramme werden einer Halbzeitüberprüfung bzw. erforderlichenfalls auch Ad-hoc-Überprüfungen unterzogen.“
4.
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 5a
Die strategischen Interessen der Union, allgemeinen Ziele, vorrangigen Bereiche für eine Finanzierung und erwarteten Ergebnisse der Zusammenarbeit mit den in Anhang II aufgeführten Ländern
Den mehrjährigen Kooperationsprogrammen nach Artikel 5 mit den in Anhang II aufgeführten Partnerländern liegen die folgenden allgemeinen Ziele, vorrangigen Finanzierungsbereiche und erwarteten Ergebnisse zugrunde:
1.
Öffentliche Diplomatie und Informationskampagnen, die zum Ziel haben,
-
eine breite Kenntnis und Außenwirkung der Union zu fördern;
-
die Ansichten der Union zu wichtigen politischen Themen und die Werte der Union Demokratie, Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten besser bekannt zu machen;
-
Reflexionen und Diskussionen über die Union und ihre Politiken sowie über die Beziehungen der Union zu den in Anhang II aufgeführten Partnerländern anzuregen;
-
neue Ansätze zu erarbeiten, mit denen positive, ergebnisorientierte Beziehungen zu Ländern, in denen eine geringe oder keine Kenntnis über die Union besteht, dynamisch weiterentwickelt werden.
Die Maßnahmen zur Unterstützung dieser Ziele sollten zu einer besseren Wahrnehmung und einem verbesserten gegenseitigen Verständnis der Union und der in Anhang II aufgeführten Partnerländer führen, mit den anschließenden positiven Auswirkungen auf das wirtschaftliche und politische Verhältnis der Union zu ihren Partnern.
2.
Wirtschaftspartnerschaft und Unternehmenszusammenarbeit, die zum Ziel haben,
-
den Marktzugang für Unternehmen aus der Union zu erleichtern, insbesondere über Programme zu deren Unterstützung (einschließlich einer passenden regulatorischen Unterstützung in Bezug auf Handelsschranken), die sich auf die Erfahrungen mit den langjährigen Programmen für die Unternehmenszusammenarbeit stützen.
Diese Programme sollten, wann immer möglich, bestehende Unterstützungsmaßnahmen ergänzen. Diese Programme sollten konkrete Möglichkeiten im Hinblick auf eine verbesserte gewerbliche und wissenschaftliche Zusammenarbeit, vermehrte Umsätze und Investitionen in Zielbereichen und größere Handelsströme zu den in Anhang II aufgeführten Partnerländern bieten.
Diese Anstrengungen stehen mit der umfassenderen Strategie der Kommission zur Entwicklung der Wettbewerbsfähigkeit der Union auf den globalen Märkten sowie anderen Politiken der Union gegenüber bestimmten Regionen und Ländern im Einklang und ergänzen diese jeweils.
Die Ressourcen werden auf Länder konzentriert, in denen durch Maßnahmen die Beteiligung von Unternehmen aus der Union erhöht werden kann. Kleine und mittlere Unternehmen aus der Union, die Zugang zu den Märkten in Asien, Lateinamerika, im Nahen Osten und in Südafrika anstreben, bilden einen wichtigen Schwerpunkt. Soweit angebracht, werden die Ressourcen auf Länder konzentriert, die die Kernarbeitsnormen der ILO einhalten und die einen Beitrag zu den globalen Anstrengungen zur weiteren Verringerung der Treibhausgasemissionen leisten.
3.
Kontakte zwischen Bürgern, die zum Ziel haben,
-
qualitativ hochwertige Partnerschaften zwischen Hochschuleinrichtungen in der Union und in Drittländern als Basis für strukturierte Zusammenarbeit, Austausch und Mobilität auf allen Ebenen der Hochschulbildung (Aktion 2 - AKTIONSBEREICH 2: Partnerschaften mit Ländern und Gebieten, die von dem Instrument für die Zusammenarbeit mit Industrieländern erfasst werden) im Rahmen der Aktion 2 von Erasmus Mundus II zu unterstützen;
-
Stipendien im Rahmen der Aktion 2 von Erasmus Mundus, die aus dem Finanzierungsinstrument für die Entwicklungszusammenarbeit (Aktion 2 - AKTIONSBEREICH 1: Partnerschaften mit Ländern, die von dem Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument, dem Finanzierungsinstrument für die Entwicklungszusammenarbeit, dem Europäischen Entwicklungsfonds und dem Instrument für Heranführungshilfe erfasst werden (früher Komponente ‚Externe Zusammenarbeit‘)) finanziert werden, zu ergänzen, indem die Mobilität von Studierenden und Hochschullehrern aus der Union in Drittländer unterstützt wird;
-
gemeinsam mit der Zivilgesellschaft im weitesten Sinne ein besseres Verständnis der Union als solcher, ihrer Standpunkte zu globalen Themen und von wirtschaftlichen, sozialen und politischen Integrationsprozessen zu fördern und so die förmlichen Beziehungen der Union zu Regierungen zu ergänzen;
-
die Zusammenarbeit, Partnerschaften und gemeinsame Projekte zwischen wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen, akademischen und wissenschaftlichen Akteuren in der Union und in den Partnerländern zu fördern.
Diese Aktivitäten sollten dazu beitragen, einen gegenseitigen Nutzen aus der Zusammenarbeit in den Bereichen Bildung, Kultur und Zivilgesellschaft zu ziehen. Dies erfolgt durch Verbesserungen der Qualität der angebotenen Bildungsmaßnahmen und mittels der Bewältigung der gegenseitigen Herausforderungen bei der Entwicklung einer wissensbasierten Gesellschaft. Die durchgeführten Tätigkeiten sollten mit Hilfe des Austauschs von Wissenschaftlern und Berufsangehörigen insbesondere mit Partnerländern, deren Systeme der Hochschulbildung denen der Union vergleichbar sind, einen zusätzlichen Nutzen für die gegenseitige Stimulierung von Ideen, Wissen und Ergebnissen der Forschung und Technik erbringen.“
5.
Artikel 6 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die Kommission nimmt auf der Grundlage der in Artikel 5 genannten mehrjährigen Kooperationsprogramme jährliche Aktionsprogramme an und übermittelt diese gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.“
6.
Artikel 7 wird wie folgt geändert:
a)
Der erste Absatz wird Absatz 1.
b)
In Absatz 1 erhalten die Buchstaben e und f folgende Fassung:
„e)
gemeinsame Einrichtungen von Partnerländern und -regionen und der Union;
f)
die Organe und Einrichtungen der Union, sofern sie flankierende Maßnahmen im Sinne des Artikels 9 durchführen;“.
c)
Folgende Absätze werden angefügt:
„(2) Maßnahmen, die unter die Verordnung (EG) Nr. 1257/96 des Rates vom 20. Juni 1996 über die humanitäre Hilfe (7), die Verordnung (EG) Nr. 1717/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. November 2006 zur Schaffung eines Instruments für Stabilität (8) oder die Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 fallen und aufgrund der genannten Verordnungen gefördert werden können, werden nicht aufgrund dieser Verordnung finanziert.
(3) Die auf der Grundlage dieser Verordnung gewährten Unionsmittel dürfen nicht zur Beschaffung von Waffen oder Munition oder für Tätigkeiten mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen verwendet werden.
7.
Artikel 8 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Die Finanzierung durch die Union darf grundsätzlich nicht dazu verwendet werden, um in den Partnerländern Steuern, Zölle oder sonstige Abgaben zu begleichen.“
8.
Artikel 9 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die Finanzierung durch die Union kann die Kosten von Maßnahmen zur Vorbereitung, Überwachung, Kontrolle, Rechnungsprüfung und Evaluierung, die für die Durchführung dieser Verordnung und die Verwirklichung ihrer Ziele unmittelbar erforderlich sind, sowie sonstige Ausgaben für administrative und technische Unterstützung abdecken, die der Kommission einschließlich ihrer Delegationen in den Partnerländern bei der Verwaltung der nach dieser Verordnung finanzierten Maßnahmen entstehen können.“
b)
Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Die Kommission nimmt die nicht unter die mehrjährigen Kooperationsprogramme fallenden flankierenden Maßnahmen an und übermittelt sie gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.“
9.
Artikel 12 wird wie folgt geändert:
a)
Der Titel erhält folgende Fassung:
„Schutz der finanziellen Interessen der Union“.
b)
Die Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:
„(1) Alle auf der Grundlage der vorliegenden Verordnung getroffenen Vereinbarungen enthalten Bestimmungen zum Schutz der finanziellen Interessen der Union, insbesondere in Bezug auf Unregelmäßigkeiten, Betrug, Korruption und sonstige rechtswidrige Handlungen, im Einklang mit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (9), mit der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten (10) und mit der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) (11).
(2) In den Vereinbarungen wird der Kommission und dem Rechnungshof ausdrücklich die Befugnis eingeräumt, bei allen Auftragnehmern und Unterauftragnehmern, die Unionsmittel erhalten haben, Rechnungsprüfungen durchzuführen, bei denen es sich unter anderem um Rechnungsprüfungen anhand von Unterlagen bzw. um Rechnungsprüfungen vor Ort handeln kann. Ferner wird die Kommission in diesen Vereinbarungen ausdrücklich zur Durchführung der in der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 vorgesehenen Kontrollen und Überprüfungen vor Ort ermächtigt.
10.
Die Artikel 13 und 14 erhalten folgende Fassung:
„Artikel 13
Bewertung
(1) Die Kommission nimmt regelmäßig Evaluierungen der im Rahmen dieser Verordnung finanzierten Maßnahmen und Programme vor - falls angebracht oder auf Antrag des Europäischen Parlaments oder des Rates mittels unabhängiger externer Evaluierungsberichte -, um zu überprüfen, ob die entsprechenden Ziele erreicht wurden, und um Empfehlungen zur Verbesserung künftiger Maßnahmen erarbeiten zu können. Die Ergebnisse werden bei der Programmgestaltung und der Mittelzuweisung berücksichtigt.
(2) Die Kommission übermittelt die in Absatz 1 genannten Evaluierungsberichte dem Europäischen Parlament und dem Rat zur Kenntnisnahme.
(3) Die Kommission bezieht alle einschlägigen Beteiligten, einschließlich nichtstaatlicher Akteure, in die Evaluierung der Kooperationsmaßnahmenprogramme der Union im Sinne dieser Verordnung ein.
Artikel 14
Jahresbericht
Die Kommission prüft, welche Fortschritte bei der Durchführung der auf der Grundlage dieser Verordnung ergriffenen Maßnahmen erzielt wurden, und übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat jährlich einen ausführlichen Bericht über die Durchführung dieser Verordnung. In diesem Bericht werden die Ergebnisse der Durchführung des Haushaltsplans und alle finanzierten Maßnahmen und Programme und, soweit möglich, die wichtigsten Ergebnisse und Auswirkungen der Kooperationsmaßnahmen und -programme dargelegt.“
11.
Artikel 16 erhält folgende Fassung:
„Artikel 16
Finanzbestimmungen
Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag für die Durchführung dieser Verordnung beläuft sich für den Zeitraum 2007 bis 2013 für die in Anhang I aufgeführten Länder auf 172 Mio. EUR und für die in Anhang II aufgeführten Länder auf 176 Mio. EUR. Die jährlich zugewiesenen Mittel werden von der Haushaltsbehörde in den Grenzen des Finanzrahmens genehmigt.“
12.
Im Anhang erhält die Überschrift folgende Fassung:
Liste der von dieser Verordnung erfassten industrialisierten Länder und Gebiete sowie anderen Länder und Gebiete mit hohem Einkommen“.
13.
Die neuen Anhänge II und III, die im Anhang der vorliegenden Verordnung wiedergegeben sind, werden angefügt.
Artikel 2
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 13. Dezember 2011.
REGOLAMENT (UE) Nru 1338/2011 TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tat-13 ta’ Diċembru 2011
li jemenda r-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1934/2006 li jistabbilixxi strument ta’ finanzjament għall-kooperazzjoni ma’ pajjiżi u territorji industrijalizzati u oħrajn bi dħul għoli
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikoli 207(2) u 209(1) tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Filwaqt li jaġixxi skont il-proċedura leġiżlattiva ordinarja, fid-dawl tat-test konġunt approvat mill-Kumitat ta’ Konċiljazzjoni fil-31 ta’ Ottubru 2011 (1),
Billi:
(1)
Mill-2007 il-Komunità ssimplifikat il-kooperazzjoni ġeografika tagħha mal-pajjiżi li qed jiżviluppaw fl-Asja, l-Asja Ċentrali u l-Amerika Latina, u mal-Iraq, l-Iran, il-Jemen u l-Afrika t’Isfel taħt ir-Regolament (KE) Nru 1905/2006 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-18 ta’ Diċembru 2006 li jistabilixxi strument ta’ finanzjament tal-kooperazzjoni għall-iżvilupp (2).
(2)
L-għan primarju u dominanti tar-Regolament (KE) Nru 1905/2006 hu l-qerda tal-faqar permezz tat-twettiq tal-Għanijiet tal-Iżvilupp tal-Millennju. L-iskop tal-kooperazzjoni għal programmi ġeografiċi mal-pajjiżi, territorji u reġjuni li qed jiżviluppaw li huma stabbiliti taħt dak ir-Regolament hu limitat aktar b’mod materjali għal miżuri ta’ finanzjament maħsubin biex jissodisfaw il-kriterji għal Għajnuna Pubblika għall-Iżvilupp (kriterji ODA) stabbiliti mill-Kumitat tal-Għajnuna għall-Iżvilupp tal-Organizzazzjoni għall-Kooperazzjoni Ekonomika u l-Iżvilupp (“OECD/DAC”).
(3)
Huwa fl-interess tal-Unjoni li tintensifika r-relazzjonijiet tagħha aktar mal-pajjiżi li għadhom qed jiżviluppaw ikkonċernati, li huma sħab bilaterali importanti u atturi importanti f’fora multilaterali u fil-governanza globali. Ma’ dawk il-pajjiżi l-Unjoni għandha interess strateġiku fil-promozzjoni ta’ rabtiet diversifikati, b’mod partikolari f’oqsma bħal skambji ekonomiċi, kummerċjali, akkademiċi, ta’ negozju u xjentifiċi. Hi għalhekk għandha bżonn strument finanzjarju li jippermetti l-finanzjament ta’ miżuri bħal dawn, li fil-prinċipju, ma jikkwalifikawx bħala ODA skont il-kriterji tal-ODA iżda li għandhom importanza deċiżiva f’termini tat-tisħiħ tar-relazzjonijiet u li jagħtu kontribut importanti għall-promozzjoni tal-progress u l-iżvilupp tal-pajjiżi li qed jiżviluppaw ikkonċernati.
(4)
Għal dak il-għan, erba’ Azzjonijiet Preparatorji ġew preżentati fil-proċeduri tal-baġit tal-2007 u l-2008 sabiex tinbeda tali koperazzjoni msaħħa skont il-punt (b) tal-Artikolu 49(6) tar-Regolament tal-Kunsill (KE, Euratom) Nru 1605/2002 tal-25 Ġunju 2002 dwar ir-Regolament Finanzjarju applikabbli għall-baġit ġenerali tal-Komunitajiet Ewropej (3). Dawk l-erba’ Azzjonijiet Preparatorji huma: skambji ta’ negozji u xjentifiċi mal-Indja; skambji ta’ negozji u xjentifiċi maċ-Ċina; kooperazzjoni mal-grupp ta’ pajjiżi bi dħul medju fl-Asja; u kooperazzjoni mal-grupp ta’ pajjiżi bi dħul medju fl-Amerika Latina. Taħt dak l-Artikolu, il-proċedura legiżlattiva konsegwenti għall-Azzjonijiet Preparatorji, għandha tiġi konkluża qabel it-tmien tat-tielet sena finanzjarja.
(5)
L-għanijiet u d-dispożizzjonijiet tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1934/2006 (4) huma adattati bħala mezz għall-kooperazzjoni msaħħa mal-pajjiżi li jidħlu fil-kamp ta’ applikazzjoni tar-Regolament (KE) Nru 1905/2006. Għal dak il-għan, huwa meħtieġ li jiġi estiż fl-ambitu ġeografiku tar-Regolament (KE) Nru 1934/2006 u li jiġi pprovdut pakkett finanzjarju sabiex ikopri l-kooperazzjoni ma’ dawk il-pajjiżi li qed jiżviluppaw.
(6)
Bit-twessigħ tal-ambitu ġeografiku tar-Regolament (KE) Nru 1934/2006, il-pajjiżi li qed jiżviluppaw ikkonċernati huma koperti b’żewġ strumenti differenti tal-finanzjament tal-azzjoni esterna. Għandu jkun żgurat li dawk iż-żewġ strumenti ta’ finanzjament jibqgħu għal kollox separati minn xulxin. Il-miżuri li jissodisfaw il-kriterji ODA se jiġu ffinanzjati skont ir-Regolament (KE) Nru 1905/2006, waqt li r-Regolament (KE) Nru 1934/2006 se jkopri biss il-miżuri li, fil-prinċipju, ma jissodisfawx dawn il-kriterji. Hemm bżonn ukoll li jkun żgurat li dawk il-pajjiżi li qabel kienu koperti bir-Regolament (KE) Nru 1934/2006 - il-pajjiżi u r-reġjuni industrijalizzati kif ukoll pajjiżi u reġjuni oħrajn bi dħul għoli - ma jiġux żvantaġġati, speċjalment mil-lat finanzjarju, bit-twessigħ tal-kamp ta’ applikazzjoni ġeografiku ta’ dak ir-Regolament.
(7)
Minħabba li l-kriżi ekonomika ħolqot tensjoni baġitarja estrema fl-Unjoni kollha, u li t-twessigħ propost jikkonċerna pajjiżi li f’ċerti każijiet laħqu livell ta’ kompetittività komparabbli ma’ dak tal-Unjoni u livell ta’ għajxien medju qrib dak ta’ ċerti Stati Membri, il-kooperazzjoni tal-Unjoni għandha tieħu kont tal-isforzi li jsiru min-naħa tal-pajjiżi li jirċievu l-għajnuna biex jikkonformaw mal-ftehimiet internazzjonali tal-Organizzazzjoni Internazzjonali tax-Xogħol, u biex jipparteċipaw fl-objettivi ġenerali għat-tnaqqis tal-emissjonijiet tal-gassijiet bl-effett ta’ serra.
(8)
Ir-rieżami tal-implimentazzjoni tal-istrumenti finanzjarji ta’ azzjoni esterna identifika inkonsistenzi fid-dispożizzjonijiet li jeskludu spejjeż relatati ma’ taxxi, dazji jew ħlasijiet oħra bħala ineliġibbli. Għal raġunijiet ta’ konsistenza, qed jiġi propost li dawn id-dispożizzjonijiet jiġu armonizzati mal-istrumenti l-oħra.
(9)
Għalhekk ir-Regolament (KE) Nru 1934/2006 għandu jiġi emendat kif meħtieġ,
ADOTTAW DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Emendi għar-Regolament (KE) Nru 1934/2006
Ir-Regolament (KE) Nru 1934/2006 huwa b’dan emendat kif ġej:
(1)
it-titolu tar-Regolament għandu jiġi sostitwit b’dan li ġej:
“Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1934/2006 tal-21 ta’ Diċembru 2006 li jistabbilixxi strument ta’ finanzjament għall-kooperazzjoni ma’ pajjiżi u territorji industrijalizzati u oħrajn bi dħul għoli, u ma’ pajjżi li qed jiżviluppaw u li jaqgħu taħt ir-Regolament (KE) Nru 1905/2006 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill, għal attivitajiet apparti l-għajnuna uffiċjali għall-iżvilupp.”;
(2)
l-Artikoli 1 sa 4 għandhom jiġu sostitwiti b’dan li ġej:
“Artikolu 1
Objettiv
1. Għall-finijiet ta’ dan ir-Regolament, ‘pajjiżi u territorji industrijalizzati u oħrajn bi dħul għoli’ għandhom jinkludu pajjiżi u territorji elenkati fl-Anness I ta’ dan ir-Regolament u ‘pajjiżi li qed jiżviluppaw’ għandhom jinkludu pajjiżi li jaqgħu taħt ir-Regolament (KE) Nru 1905/2006 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-18 ta’ Diċembru 2006 li jistabilixxi strument ta’ finanzjament tal-kooperazzjoni għall-iżvilupp (*) u li huma elenkati fl-Anness II ta’ dan ir-Regolament. Minn hawn ‘il quddiem, dawn huma flimkien imsejħa ‘pajjiżi sħab’.
Il-finanzjament mill-Unjoni taħt dan ir-Regolament għandu jsostni koperazzjoni ekonomika, finanzjarja, teknika, kulturali u akkademika ma’ pajjiżi sħab fl-oqsma kollha stipulati fl-Artikolu 4, li jaqgħu fi ħdan l-isferi ta’ kompetenza tagħha. Dan ir-Regolament għandu jservi biex jiffinanzja l-miżuri li, fil-prinċipju, ma jissodisfawx il-kriterji għall-Għajnuna Uffiċjali għall-Iżvilupp (“kriterji tal-ODA”) stabbiliti mill-Kumitat għall-Għajnuna fl-Iżvilupp tal-Organizzazzjoni għall-Kooperazzjoni Ekonomika u l-Iżvilupp (“OECD/DAC”).
2. L-għan primarju ta’ kooperazzjoni mal-pajjiżi sħab għandu jkun li jipprovdi rispons speċifiku għall-ħtieġa li jissaħħu r-rabtiet u li jkun hemm impenn akbar magħhom fuq bażi bilaterali, reġjonali jew multilaterali sabiex jinħoloq ambjent aktar favorevoli u trasparenti għall-iżvilupp tar-relazzjonijiet bejn l-Unjoni u l-pajjiżi sħab skont il-prinċipji li jiggwidaw l-azzjoni esterna tal-Unjoni kif stipulata fit-Trattati. Fost affarijiet oħra, dan jirreferi għall-promozzjoni tad-demokrazija, ir-rispett għad-drittijiet tal-bniedem u l-libertajiet fundamentali, l-istat tad-dritt, kif ukoll il-promozzjoni ta’ xogħol deċenti u governanza tajba u l-preżervazzjoni tal-ambjent, sabiex jingħata kontribut għall-progress u l-proċess ta’ żvilupp sostenibbli fil-pajjiżi sħab.
Artikolu 2
Kamp ta’ applikazzjoni
1. Il-kooperazzjoni għandha tkun immirata biex isir impenn mal-pajjiżi sħab sabiex jissaħħu d-djalogu u t-tiġdid ta’ ħbiberiji u sabiex jaqsmu u jippromwovu strutturi u valuri politiċi, ekonomiċi u istituzzjonali simili. L-Unjoni għandu jkollha wkoll l-intenzjoni li żżid il-kooperazzjoni u l-iskambji mas-sħab u l-atturi bilaterali stabbiliti jew dejjem iżjed importanti fil-fora multilaterali u fil-governanza globali. Il-kooperazzjoni tkopri wkoll sħab li magħhom l-Unjoni għandha interess strateġiku fil-promozzjoni ta’ rabtiet u tal-valuri tagħha kif stipulati fit-Trattati.
2. F’ċirkostanzi debitament ġustifikati u sabiex tiġi żgurata l-koerenza u l-effettività tal-finanzjamenti mill-Unjoni u sabiex tiġi promossal-kooperazzjoni reġjonali, il-Kummissjoni tista’ tiddeċiedi meta tkun qed tadotta l-programmi ta’ azzjoni annwali msemmija fl-Artikolu 6 li pajjiżi mhux elenkati fl-Annessi huma eliġibbli għal miżuri ffinanzjati taħt dan ir-Regolament, fejn il-proġett jew il-programm li għandu jiġi implimentat huwa ta’ natura reġjonali jew transkonfinali. Għandhom isiru dispożizzjonijiet għal dan fil-programmi ta’ kooperazzjoni multiannwali msemmija fl-Artikolu 5.
3. Il-Kummissjoni għandha temenda l-listi fl-Annessi I u II b’segwitu għal rieżamijiet regolari tal-OKŻE/DAC tal-lista tagħha ta’ pajjiżi li qed jiżviluppaw u għandha tinforma lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill b’dan.
4. Għall-finanzjamenti mill-Unjoni taħt dan ir-Regolament, għandha tingħata attenzjoni partikolari fejn xieraq għall-konformità tal-pajjiżi sħab mal-istandards tax-xogħol fundamentali tal-Organizzazzjoni Internazzjonali tax-Xogħol (ILO) u għall-isforzi tagħhom biex jipprovaw inaqqsu l-emissjonijiet tal-gassijiet bl-effett ta’ serra.
5. Fir-rigward tal-pajjiżi elenkati fl-Anness II ta’ dan ir-Regolament, għandha tiġi rispettata b’mod strett il-koerenza politika mal-miżuri ffinanzjati skont ir-Regolament (KE) Nru 1905/2006 u r-Regolament (KE) Nru 1337/2008 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-16 ta’ Diċembru 2008 li jistabbilixxi faċilità għal rispons rapidu għall-prezzijiet tal-ikel li dejjem qed jogħlew fil-pajjiżi li qegħdin jiżviluppaw (**).
Artikolu 3
Prinċipji ġenerali
1. L-Unjoni hija msejsa fuq il-prinċipji tal-libertà, id-demokrazija, ir-rispett għad-drittijiet tal-bniedem u l-libertajiet fundamentali u l-istat tad-dritt u tfittex li tippromwovi, tiżviluppa u tikkonsolida l-impenn għal dawn il-prinċipji fil-pajjiżi sħab permezz tad-djalogu u l-kooperazzjoni.
2. Fl-implimentazzjoni ta’ dan ir-Regolament għandu jiġi segwit, fejn hu xieraq, approċċ differenzjat fit-tfassil tal-kooperazzjoni mal-pajjiżi sħab biex jittieħed kont tal-kuntesti ekonomiċi, soċjali u politiċi tagħhom kif ukoll tal-interessi, l-istrateġiji u l-prijoritajiet speċifiċi tal-Unjoni.
3. Il-miżuri ffinanzjati taħt dan ir-Regolament għandhom ikunu konsistenti ma’ u jkopru oqsma ta’ kooperazzjoni stipulati, partikolarment, fl-istrumenti, ftehimiet, dikjarazzjonijiet u pjanijiet ta’ azzjoni bejn l-Unjoni u l-pajjiżi sħab, kif ukoll oqsma li jappartjenu għall-interessi u l-prijoritajiet speċifiċi tal-Unjoni.
4. Għall-miżuri ffinanzjati taħt dan ir-Regolament, l-Unjoni għandha timmira li tiżgura koerenza mal-oqsmal- oħra tal-azzjoni esterna tagħha kif ukoll mal-linji politiċi rilevanti l-oħra tal-Unjoni, b’mod partikulari l-kooperazzjoni għall-iżvilupp. Dan għandu jiġi żgurat bil-formulazzjoni ta’ linji politiċi, ippjanar strateġiku u l-programmazzjoni u l-implimentazzjoni ta’ miżuri.
5. Il-miżuri ffinanzjati taħt dan ir-Regolament għandhom jikkumplimentaw, u jġibu valur miżjud lill-isforzi meħuda mill-Istati Membri u l-korpi pubbliċi tal-Unjoni fil-qasam tar-relazzjonijiet kummerċjali u skambji kulturali, akkademiċi u xjentifiċi.
6. Il-Kummissjoni għandha tgħarraf u jkollha skambji ta’ fehmiet regolari mal-Parlament Ewropew.
Artikolu 4
Oqsma ta’ Koperazzjoni
Il-finanzjament mill-Unjoni għandu jappoġġa azzjonijiet ta’ kooperazzjoni skont l-Artikolu 1 u għandu jkun konsistenti mal-iskop, il-kamp ta’ applikazzjoni, l-objettivi u l-prinċipji ġenerali globali ta’ dan ir-Regolament. Il-finanzjament mill-Unjoni għandu jkopri azzjonijiet li, fil-prinċipju, ma jissodisfawx il-kriterji għall-ODA, u li jistgħu jinkludu dimensjoni reġjonali, fl-oqsma ta’ kooperazzjoni li ġejjin:
(1)
il-promozzjoni ta’ kooperazzjoni, sħubiji u intrapriżi konġunti bejn atturi ekonomiċi, soċjali, kulturali, akkademiċi u xjentifiċi fl-Unjoni u l-pajjiżi sħab;
(2)
l-istimolu ta’ kummerċ bilaterali, flussi ta’ investiment u sħubiji ekonomiċi, inkluża attenzjoni għall-intrapriżi ta’ daqs żgħir u medju;
(3)
il-promozzjoni ta’ djalogu bejn l-atturi politiċi, ekonomiċi, soċjali u kulturali u organizzazzjonijiet mhux governattivi oħra fis-setturi rilevanti fl-Unjoni u fil-pajjiżi sħab;
(4)
il-promozzjoni ta’ rabtiet bejn persuna u oħra, programmi ta’ edukazzjoni u taħriġ u skambji intelletwali u t-tisħiħ ta’ fehim reċiproku bejn kulturi, b’mod partikulari fil-livell tal-familji, inklużi miżuri li jiżguraw u jżidu l-parteċipazzjoni tal-Unjoni fil-programm Erasmus Mundus u l-parteċipazzjoni fil-fieri tal-edukazzjoni Ewropej;
(5)
il-promozzjoni ta’ proġetti ta’ kooperazzjoni f’oqsma bħar-riċerka, ix-xjenza u t-teknoloġija, l-isport u l-kultura, l-enerġija (b’mod partikulari, l-enerġija li tiġġedded), it-trasport, kwistjonijiet ambjentali (inkluż it-tibdil fil-klima), id-dwana, kwistjonijiet finanzjarji, legali u tad-drittijiet tal-bniedem, u kwalunkwe kwistjoni oħra ta’ interess reċiproku bejn l-Unjoni u l-pajjiżi sħab;
(6)
it-tisħiħ ta’ kuxjenza dwar u fehim tal-Unjoni u tal-viżibbiltà tagħha f’pajjiżi sħab;
(7)
l-appoġġ għal inizjattivi speċifiċi, inkluż xogħol ta’ riċerka, studji, skemi pilota jew proġetti konġunti destinati li jirrispondu b’manjiera effettiva u flessibbli għall-objettivi ta’ kooperazzjoni li joħorġu minn żviluppi fir-relazzjonijiet bilaterali tal-Unjoni mal-pajjiżi sħab jew li jimmiraw li jipprovdu impetu għal aktar tisħiħ u twessigħ tar-relazzjonijiet bilaterali magħhom.
(*) ĠU L 378, 27.12.2006, p. 41." 						
(**) ĠU L 354, 31.12.2008, p. 62.”;" 						
(3)
fl-Artikolu 5, il-paragrafu 2 hu sostitwit b’dan li ġej:
“2. Il-programmi ta’ kooperazzjoni multiannwali m’għandhomx ikopru aktar mill-perjodu ta’ validità ta’ dan ir-Regolament. Huma għandhom jistabbilixxu l-interessi u l-prijoritajiet speċifiċi, l-objettivi ġenerali u r-riżultati mistennija tal-Unjoni. B’mod partikulari, fir-rigward ta’ Erasmus Mundus, il-programmi għandhom jimmiraw għall-iktar kopertura ġeografika bilanċjata possibbli. Huma għandhom jistabbilixxu wkoll l-oqsma magħżula għall-finanzjament mill-Unjoni u jiddiskrivu fil-qosor l-allokazzjoni finanzjarja indikattiva tal-fondi, globalment, għal kull qasam ta’ prijorità u għal kull pajjiż sieħeb jew grupp ta’ pajjiżi sħab għall-perijodu kkonċernat. Fejn xieraq dan jista’ jiġi indikat b’massimu u minimu. Il-programmi ta’ kooperazzjoni multiannwali għandhom jiġu rieżaminati f’nofs it-terminu, jew ad hoc jekk ikun meħtieġ.”;
(4)
jiżdied l-Artikolu li ġej:
“Artikolu 5a
L-interessi strateġiċi tal-Unjoni, l-objettivi ġenerali, l-oqsma ta’ prijorità għall-finanzjament u r-riżultati mistennija għall-kooperazzjoni mal-pajjiżi sħab elenkati fl-Anness II
Il-programmi ta’ kooperazzjoni pluriennali msemmija fl-Artikolu 5 mal-pajjiżi sħab elenkati fl-Anness II għandhom ikunu bbażati fuq l-objettivi ġenerali, l-oqsma ta’ prijorità għall-finanzjament u r-riżultati mistennija li ġejjin:
(1)
Id-diplomazija u s-sensibilizzazzjoni pubblika, li bħala objettivi għandhom:
-
il-promozzjoni ta’ fehim wiesa’ u l-viżibbiltà tal-Unjoni;
-
il-promozzjoni tal-fehmiet tal-Unjoni dwar kwistjonijiet ta’ linji ta’ politika importanti u l-valuri tal-Unjoni dwar id-demokrazija, ir-rispett lejn id-drittijiet tal-bniedem u l-libertajiet fundamentali;
-
l-inkoraġġiment tar-riflessjoni u d-diskussjoni dwar l-Unjoni u l-linji ta’ politika tagħha, u dwar ir-relazzjonijiet tal-Unjoni mal-pajjiżi sħab elenkati fl-Anness II;
-
l-iżvilupp ta’ approċċi ġodda li jagħtu spinta għal relazzjonijiet pożittivi, orjentati lejn ir-riżultat ma’ pajjiżi li għandhom ftit jew xejn għarfien dwar l-Unjoni.
L-attivitajiet li jappoġġaw dawk l-objettivi għandhom iwasslu għal perċezzjoni aħjar u għarfien reċiproku msaħħaħ tal-Unjoni u tal-pajjiżi sħab elenkati fl-Anness II, bil-konsegwenza ta’ effett pożittiv fuq ir-relazzjonijiet ekonomiċi u politiċi tal-Unjoni mal-imsieħba tagħha.
(2)
Is-sħubija ekonomika u l-kooperazzjoni kummerċjali, li bħala objettiv għandhom:
-
il-faċilitazzjoni tal-aċċess għas-suq għall-kumpanniji tal-Unjoni, partikolarment permezz ta’ programmi li jappoġġawhom (inkluż l-appoġġ regolatorju rilevanti fir-rigward tal-ostakoli għall-kummerċ), jitgħallmu mill-esperjenza ta’ programmi ta’ kooperazzjoni kummerċjali li ilhom żmien twil.
Dawk il-programmi għandhom, meta applikabbli, jkunu komplementari għall-miżuri ta’ appoġġ eżistenti. Dawk il-programmi għandhom iwasslu opportunitajiet konkreti għal kooperazzjoni kummerċjali u xjentifika mtejba, żieda fid-dħul min-negozju u l-investimenti fl-oqsma fil-mira u flussi kummerċjali akbar mal-pajjiżi sħab elenkati fl-Anness II.
Dawk l-isforzi għadhom ikunu konsistenti ma’, u komplementari għall-istrateġija usa’ tal-Kummissjoni li tiżviluppa l-kompetittività tal-Unjoni fis-swieq globali, u linji ta’ politika oħra tal-Unjoni lejn reġjuni u pajjiżi speċifiċi.
Ir-riżorsi għandhom ikunu ffukati fuq pajjiżi fejn l-interventi jistgħu jżidu l-parteċipazzjoni tal-kumpanniji tal-Unjoni. Intrapriżi tal-Unjoni ta’ daqs żgħir u medju, li qed ifittxu aċċess għas-swieq Asjatiċi, tal-Amerika Latina, il-Lvant Nofsani u l-Afrika t’Isfel għandhom ikunu fokus importanti. Fejn adatt, ir-riżorsi għandhom ikunu ffukati fuq pajjiżi li huma konformi mal-istandards tax-xogħol fundamentali tal-ILO u li jikkontribwixxu lejn l-isforzi globali biex ikomplu jitnaqqsu l-emissjonijiet tal-gassijiet b’effett serra.
(3)
Rabtiet bejn persuna u oħra, li bħala objettivi għandhom:
-
l-appoġġ ta’ sħubiji ta’ kwalità għolja bejn istituzzjonijiet ta’ edukazzjoni għolja fl-Unjoni u f’pajjiżi terzi bħala bażi għal kooperazzjoni strutturata, skambju u mobbiltà, fil-livelli kollha tal-edukazzjoni għolja (Azzjoni 2 - LINJA 2: Sħubiji ma’ pajjiżi u territorji koperti mill-Istrument għall-Pajjiżi Industrijalizzati), taħt l-Erasmus Mundus II. Azzjoni 2;
-
l-issupplimentar tal-boroż ta’ studju Erasmus Mundus Azzjoni 2, iffinanzjati mill-Istrument tal-Kooperazzjoni għall-Iżvilupp (Azzjoni 2 - LINJA 1: Sħubiji ma’ pajjiżi koperti mill-Istrument Ewropew ta’ Viċinat u Sħubija, l-Istrument tal-Kooperazzjoni għall-Iżvilupp, il-Fond Ewropew għall-Iżvilupp u l-Istrument għall-Assistenza ta’ Qabel l-Adeżjoni (dik li qabel kienet it-Tieqa ta’ Koperazzjoni Esterna)), billi jappoġġaw il-mobbiltà tal-istudenti u l-professuri tal-Unjoni lejn pajjiżi terzi;
-
il-promozzjoni flimkien mas-soċjetà ċivili fis-sens wiesa’ tagħha ta’ għarfien aħjar tal-Unjoni bħala tali, il-pożizzjoni tagħha dwar kwistjonijiet globali u ta’ proċessi ta’ integrazzjoni ekonomika, soċjali u politika, b’hekk jikkomplementaw ir-relazzjonijiet formali tal-Unjoni mal-gvernijiet;
-
il-promozzjoni tal-kooperazzjoni, is-sħubiji u l-intrapriżi konġunti bejn atturi ekonomiċi, soċjali, kulturali, akkademiċi u xjentifiċi fl-Unjoni u l-pajjiżi sħab.
Dawk l-attivitajiet għandhom jgħinu biex jitwettqu benefiċċji reċiproki mill-kooperazzjoni fl-edukazzjoni, il-kultura u s-soċjetà ċivili. Din għandha ssir permezz ta’ titjib fil-kwalità tal-edukazzjoni offruta u bl-indirizzar tal-isfidi reċiproċi fl-iżvilupp ta’ soċjetajiet msejsa fuq l-għarfien. L-attivitajiet imwettqa għandhom iżidu l-valur għall-influwenza trasversali tal-ideat, l-għarfien, ir-riżultati tar-riċerka u t-teknoloġija permezz ta’ skambju akkademiku u professjonali, partikolarment ma’ pajjiżi sħab li għandhom sistemi edukattivi għolja komparabbli ma’ dawk tal-Unjoni.”;
(5)
fl-Artikolu 6, il-paragrafu 1 jiġi sostitwit b’dan li ġej:
“1. Il-Kummissjoni għandha tadotta programmi ta’ azzjoni annwali bbażati fuq il-programmi ta’ kooperazzjoni pluriennali msemmija fl-Artikolu 5 u għandha tittrażmettihom b’mod simultanju lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.”;
(6)
l-Artikolu 7 huwa emendat kif ġej:
(a)
l-ewwel paragrafu għandu jsir il-paragrafu 1;
(b)
il-punti (e) u (f) tal-paragrafu 1 jiġu sostitwiti b’dan li ġej:
“(e)
Il-korpi konġunti stabbiliti mill-pajjiżi u mir-reġjuni sħab u mill-Unjoni;
(f)
L-istituzzjonijiet u l-korpi tal-Unjoni, safejn dawn jimplimentaw il-miżuri ta’ appoġġ speċifikati fl-Artikolu 9;”;
(c)
il-paragrafi li ġejjin huma miżjuda:
“2. Il-miżuri koperti mir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1257/96 tal-20 ta’ Ġunju 1996 rigward l-għajnuna umanitarja (***), mir-Regolament (KE) Nru 1717/2006 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-15 ta’ Novembru 2006 li jistabbilixxi Strument għall-Istabbiltà (****) jew mir-Regolament (KE) Nru 1905/2006, u li huma eliġibbli għall-finanzjament taħthom m’għandhomx ikunu ffinanzjati skont dan ir-Regolament.
3. Il-finanzjament mill-Unjoni taħt dan ir-Regolament m’għandux jintuża sabiex la jiġi ffinanzjat l-akkwist ta’ armi jew ta’ munizzjon, u lanqas operazzjonijiet li jkollhom implikazzjonijiet militari jew ta’ difiża.
(***) ĠU L 163, 2.7.1996, p. 1." 						
(****) ĠU L 327, 24.11.2006, p. 1.”;" 						
(7)
fl-Artikolu 8, il-paragrafu 3 għandu jiġi sostitwit b’dan li ġej:
“3. Il-finanzjament mill-Unjoni m’għandux, bħala prinċipju, jintuża biex jitħallsu taxxi, dazji jew imposti fil-pajjiżi sħab.”;
(8)
l-Artikolu 9 huwa emendat kif ġej: (a)
(a)
il-paragrafu 1 jiġi sostitwit b’dan li ġej:
“1. Il-finanzjament mill-Unjoni jista’ jkopri nfiq assoċjat mal-preparazzjoni, is-segwitu, il-monitoraġġ, il-verifika u l-attivitajiet ta’ evalwazzjoni meħtieġa direttament għall-implimentazzjoni ta’ dan ir-Regolament u l-kisba tal-objettivi tiegħu, u kwalunkwe nfiq ta’ assistenza amministrattiva jew teknika li l-Kummissjoni, inklużi d-Delegazzjonijiet tagħha fil-pajjiżi sħab, jista’ jkollha tħallas għall-ġestjoni ta’ operazzjonijiet iffinanzjati taħt dan ir-Regolament.”;
(b)
il-paragrafu 3 jiġi sostitwit b’dan li ġej:
“3. Il-Kummissjoni għandha tadotta miżuri ta’ appoġġ mhux koperti mill-programmi ta’ kooperazzjoni multiannwali u għandha tittrażmettihom b’mod simultanju lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.”;
(9)
l-Artikolu 12 huwa emendat kif ġej:
(a)
it-titolu huwa sostitwit b’dan li ġej:
“Protezzjoni tal-interessi finanzjarji tal-Unjoni”;
(b)
il-paragrafi 1 u 2 għandhom jinbidlu b’dan li ġej:
“1. Kwalunkwe ftehim li jirriżulta minn dan ir-Regolament għandu jinkludi dispożizzjonijiet li jiżguraw il-protezzjoni tal-interessi finanzjarji tal-Unjoni, b’mod partikolari fir-rigward ta’ irregolaritajiet, frodi, korruzzjoni u kwalunkwe attività illegali oħra, skont ir-Regolament tal-Kunsill (KE, Euratom) Nru 2988/95 tat-18 ta’ Diċembru 1995 dwar il-protezzjoni tal-interessi finanzjarji tal-Komunità Ewropea (*****), u (KE, Euratom) Nru 2185/96 tal-11 ta’ Novembru 1996 dwar il-verifiki u l-ispezzjonijiet fuq il-post imwettqa mill-Kummissjoni sabiex tipproteġi l-interessi finanzjarji tal-Komunità Ewropea kontra l-frodi u irregolaritajiet oħrajn (******) u r-Regolament (KE) Nru 1073/1999 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-25 ta’ Mejju 1999 dwar investigazzjonijiet immexxija mill-Uffiċċju Ewropew Kontra l-Frodi (OLAF) (*******).
2. Il-ftehimiet għandhom espressament jintitolaw lill-Kummissjoni u lill-Qorti tal-Awdituri sabiex iwettqu verifiki, inklużi verifiki tad-dokumenti jew verifiki fuq il-post ta’ kwalunkwe kuntrattur jew subkuntrattur li jkun irċieva fondi tal-Unjoni. Huma għandhom ukoll jawtorizzaw espressament lill-Kummissjoni sabiex twettaq kontrolli u spezzjonijiet fuq il-post skont ir-Regolament (Euratom, KE) Nru 2185/1996.
(*****) ĠU L 312, 23.12.1995, p. 1." 						
(******) ĠU L 292, 15.11.1996, p. 2." 						
(*******) ĠU L 136, 31.5.1999, p. 1.”;" 						
(10)
l-Artikoli 13 u 14 jiġu sostitwiti b’dan li ġej:
“Artikolu 13
Evalwazzjoni
1. Il-Kummissjoni għandha tevalwa regolarment l-azzjonijiet u l-programmi ffinanzjati taħt dan ir-Regolament, fejn hu xieraq jew fuq talba tal-Parlament Ewropew jew tal-Kunsill, permezz ta’ rapporti ta’ evalwazzjoni esterni indipendenti, biex taċċerta jekk l-objettivi ġewx milħuqa u biex tkun tista’ tifformula rakkomandazzjonijiet bil-ħsieb li jittejbu operazzjonijet futuri. Ir-riżultati għandhom iwasslu għad-disinn ta’ programmi u l-allokazzjoni ta’ riżorsi.
2. Il-Kummissjoni għandha tibgħat ir-rapporti ta’ evalwazzjoni msemmija fil-paragrafu 1 lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill għall-informazzjoni.
3. Il-Kummissjoni għandha tassoċja l-partijiet interessati rilevanti, inklużi atturi mhux Statali, fil-fażi ta’ evalwazzjoni tal-kooperazzjoni tal-Unjoni prevista taħt dan ir-Regolament.
Artikolu 14
Rapport annwali
Il-Kummissjoni għandha teżamina l-progress li jkun sar dwar l-implimentazzjoni tal-miżuri meħuda skont dan ir-Regolament u għandha tissottometti lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill rapport annwali dettaljat dwar l-implimentazzjoni ta’ dan ir-Regolament. Ir-rapport għandu jniżżel ir-riżultati tal-implimentazzjoni tal-baġit u jippreżenta l-azzjonijiet u l-programmi kollha ffinanzjati u, safejn ikun possibbli, iniżżel l-eżiti u l-impatti ewlenin tal-azzjonijiet u l-programmi ta’ kooperazzjoni.”;
(11)
l-Artikolu 16 għandu jiġi sostitwit b’dan li ġej:
“Artikolu 16
Dispożizzjonijiet finanzjarji
L-ammont finanzjarju ta’ referenza għall-implimentazzjoni ta’ dan ir-Regolament għall-perjodu mill-2007 sal-2013 għandu jkun ta’ EUR 172 miljun għall-pajjiżi elenkati fl-Anness I u EUR 176 miljun għall-pajjiżi elenkati fl-Anness II. L-approprijazzjonijiet annwali għandhom ikunu awtorizzati mill-awtorità baġitarja fil-limiti tal-qafas finanzjarju.”;
(12)
fl-Anness, it-titolu għandu jiġi sostitwit b’ dan li ġej:
“ANNESS I
Lista ta’ pajjiżi u territorji industrijalizzati u oħrajn bi dħul għoli koperti minn dan ir-Regolament”;
(13)
jiżdiedu l-Annessi II u III ġodda, li t-test tagħhom jinsab fl-Anness għal dan r-Regolament.
Artikolu 2
Id-dħul fis-seħħ
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fil-jum wara l-pubblikazzjoni tiegħu f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u jkun direttament applikabbli fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Strasburgu, it-13 ta’ Diċembru 2011.