VERORDNUNG (EU) Nr. 1312/2011 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 19. Dezember 2011
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates hinsichtlich bestimmter Vorschriften zur finanziellen Abwicklung für bestimmte Mitgliedstaaten, die von gravierenden Schwierigkeiten in Bezug auf ihre finanzielle Stabilität betroffen oder bedroht sind
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 42 und 43,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die beispiellose Weltfinanzkrise und der beispiellose globale Konjunkturrückgang haben in mehreren Mitgliedstaaten das Wirtschaftswachstum und die finanzielle Stabilität erheblich beeinträchtigt und zu einer starken Verschlechterung der finanziellen und wirtschaftlichen Bedingungen geführt. Insbesondere sind bestimmte Mitgliedstaaten von ernsten Schwierigkeiten vor allem hinsichtlich ihres Wirtschaftswachstums und ihrer finanziellen Stabilität sowie - infolge der internationalen wirtschaftlichen und finanziellen Rahmenbedingungen - von einer Erhöhung ihres Defizits und ihrer Verschuldung betroffen oder bedroht.
(2)
Obwohl bereits wichtige Maßnahmen einschließlich Änderungen des Rechtsrahmens ergriffen wurden, um den negativen Folgen der Krise entgegenzuwirken, sind die Auswirkungen der Finanzkrise auf die Realwirtschaft, den Arbeitsmarkt und die Bevölkerung weithin zu spüren. Der Druck auf die nationalen Finanzmittel nimmt zu, und es sollten nunmehr weitere Schritte unternommen werden, um diesen Druck durch eine maximale und optimale Inanspruchnahme der aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (im Folgenden „ELER“) verfügbaren Mittel zu mindern.
(3)
Auf der Grundlage von Artikel 122 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, nach dem einem Mitgliedstaat, der aufgrund außergewöhnlicher Ereignisse, die sich seiner Kontrolle entziehen, von Schwierigkeiten betroffen oder von gravierenden Schwierigkeiten ernstlich bedroht ist, ein finanzieller Beistand der Union gewährt werden kann, wurde mit der Verordnung (EU) Nr. 407/2010 des Rates vom 11. Mai 2010 zur Einführung eines europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (3) ein solcher Mechanismus eingeführt, um die finanzielle Stabilität der Union zu erhalten.
(4)
Mit den vom Rat erlassenen Durchführungsbeschlüssen 2011/77/EU (4) beziehungsweise 2011/344/EU (5) wurde Irland und Portugal ein solcher finanzieller Beistand der Union gewährt. Griechenland war vor Inkrafttreten der Verordnung (EU) Nr. 407/2010 von gravierenden Schwierigkeiten in Bezug auf seine finanzielle Stabilität betroffen und erhielt unter anderem von anderen Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets finanziellen Beistand.
(5)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 332/2002 des Rates vom 18. Februar 2002 zur Einführung einer Fazilität des mittelfristigen finanziellen Beistands zur Stützung der Zahlungsbilanzen der Mitgliedstaaten (6) wurde ein Instrument geschaffen, mit dem der Rat einen mittelfristigen finanziellen Beistand gewährt, wenn ein Mitgliedstaat, der den Euro nicht eingeführt hat, hinsichtlich seiner Zahlungsbilanz von Schwierigkeiten betroffen oder ernstlich bedroht ist.
(6)
Mit den vom Rat erlassenen Entscheidungen 2009/102/EG (7), 2009/290/EG (8) beziehungsweise 2009/459/EG (9) wurde Ungarn, Lettland und Rumänien ein solcher finanzieller Beistand gewährt.
(7)
Der Zeitraum, in dem der finanzielle Beistand für Irland, Ungarn, Lettland, Portugal und Rumänien zur Verfügung steht, ist in den jeweiligen Entscheidungen/Beschlüssen des Rates festgelegt. Der Beistand für Ungarn ist am 4. November 2010 ausgelaufen.
(8)
Für Griechenland ist die zusammen mit der Darlehensfazilität geschlossene Gläubigervereinbarung am 11. Mai 2010 in Kraft getreten. Die Gläubigervereinbarung sieht vor, dass der Bereitstellungszeitraum am dritten Jahrestag dieser Vereinbarung ausläuft.
(9)
Am 11. Juli 2011 haben die Finanzminister der 17 Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets den Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) unterzeichnet. Dieser Vertrag folgt dem Beschluss 2011/199/EU des Europäischen Rates vom 25. März 2011 zur Änderung des Artikels 136 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union hinsichtlich eines Stabilitätsmechanismus für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist (10). Es wird erwartet, dass der ESM bis zum Jahr 2013 die gegenwärtigen Aufgaben der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) und des europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM) übernimmt.
(10)
In seinen Schlussfolgerungen vom 23. und 24. Juni 2011 begrüßte der Europäische Rat, dass die Kommission die Synergien zwischen dem Darlehensprogramm für Griechenland und den EU-Fonds verstärken will, und unterstützte alle Bemühungen um eine Verbesserung der Fähigkeit Griechenlands, Mittel aus den EU-Fonds zu absorbieren, um Wachstum und Beschäftigung zu fördern, indem diese Mittel noch gezielter für die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und die Schaffung von Arbeitsplätzen eingesetzt werden. Darüber hinaus begrüßte und unterstützte der Europäische Rat die von der Kommission gemeinsam mit den Mitgliedstaaten durchgeführten Vorbereitungsarbeiten an einem umfassenden Programm zur technischen Unterstützung Griechenlands. Die vorliegende Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates vom 20. September 2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) (11) trägt zu diesen Bemühungen zur Verstärkung von Synergien bei.
(11)
Um die Verwaltung der EU-Mittel zu erleichtern, die Investitionen in den betreffenden Mitgliedstaaten und Regionen zu beschleunigen und die Auswirkungen der Finanzmittel auf die Wirtschaft zu verstärken, muss es möglich sein, den Satz der ELER-Beteiligung in den unter das Konvergenzziel fallenden Regionen auf 95 % der zuschussfähigen öffentlichen Ausgaben und in anderen Regionen, die von gravierenden Schwierigkeiten in Bezug auf ihre finanzielle Stabilität betroffen sind, auf 85 % der zuschussfähigen öffentlichen Ausgaben anzuheben.
(12)
Entsprechend den allgemeinen Grundsätzen der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 gelten die höheren Kofinanzierungssätze nur für Ausgaben, die zu tätigen sind, nachdem die betreffenden Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum einschließlich der neuen Finanzierungspläne von der Kommission genehmigt wurden. Daher müssen auch das Verfahren, nach dem die Mitgliedstaaten diese Möglichkeit in Anspruch nehmen können, sowie der Mechanismus festgelegt werden, der dieses gewährleistet.
(13)
Die vorübergehende Anhebung der Kofinanzierungssätze sollte auch im Zusammenhang mit den Haushaltsbeschränkungen gesehen werden, die alle Mitgliedstaaten betreffen, und diese Haushaltsbeschränkungen sollten im Unionshaushalt angemessen berücksichtigt werden. Da der Hauptzweck des Mechanismus darin besteht, spezifische derzeit bestehende Schwierigkeiten zu überwinden, sollte seine Anwendung außerdem zeitlich auf die Ausgaben beschränkt werden, die die Zahlstellen bis zum 31. Dezember 2013 tätigen.
(14)
Die Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 sollte daher entsprechend geändert werden.
(15)
Aufgrund der dringenden Notwendigkeit, auf die Wirtschaftskrise zu reagieren, sollte diese Verordnung unmittelbar nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 70 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 wird nach Absatz 4b folgender Absatz eingefügt:
„(4c) Abweichend von den in den Absätzen 3, 4 und 5 festgesetzten Obergrenzen kann die Beteiligung des ELER in den im Rahmen des Ziels ‚Konvergenz‘ förderfähigen Regionen, den Regionen in äußerster Randlage und den kleineren Inseln des Ägäischen Meeres auf bis zu 95 % der zuschussfähigen öffentlichen Ausgaben und in den übrigen Regionen auf bis zu 85 % der zuschussfähigen öffentlichen Ausgaben angehoben werden. Diese Sätze werden auf die zuschussfähigen Ausgaben angewendet, die in den einzelnen bescheinigten Ausgabenerklärungen neu ausgewiesen sind und während des Zeitraums getätigt wurden, in denen ein Mitgliedstaat eine der nachstehenden Bedingungen erfüllt:
a)
dem Mitgliedstaat wird gemäß der Verordnung (EU) Nr. 407/2010 des Rates vom 11. Mai 2010 zur Einführung eines europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (12) oder - vor Inkrafttreten der genannten Verordnung - von anderen Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets finanzieller Beistand gewährt;
b)
dem Mitgliedstaat wird gemäß der Verordnung (EG) Nr. 332/2002 des Rates vom 18. Februar 2002 zur Einführung einer Fazilität des mittelfristigen finanziellen Beistands zur Stützung der Zahlungsbilanzen der Mitgliedstaaten (13) ein mittelfristiger finanzieller Beistand gewährt;
c)
dem Mitgliedstaat wird gemäß dem Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus finanzielle Unterstützung gewährt.
Möchte ein Mitgliedstaat von der Abweichung gemäß Unterabsatz 1 Gebrauch machen, so beantragt er bei der Kommission eine entsprechende Änderung seines Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum. Die in Unterabsatz 1 vorgesehene Abweichung findet Anwendung, sobald die Kommission die Änderung des Programms genehmigt hat, und endet, sobald der Mitgliedstaat die Bedingungen von Unterabsatz 1 Buchstaben a, b oder c nicht mehr erfüllt. Die in Unterabsatz 1 vorgesehene Abweichung findet in jedem Fall nur auf die Ausgaben Anwendung, die die Zahlstellen bis zum 31. Dezember 2013 tätigen.
Wenn die Abweichung gemäß Unterabsatz 1 endet, übermittelt der Mitgliedstaat der Kommission einen Vorschlag zur Änderung des Programms mitsamt einem neuen Finanzierungsplan, der mit den vor Anwendung der Abweichung geltenden Höchstsätzen in Einklang steht.
Übermittelt ein Mitgliedstaat der Kommission zu dem Zeitpunkt, zu dem die Abweichung gemäß Unterabsatz 2 endet, keinen Vorschlag zur Änderung seines Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum mitsamt einem neuen Finanzierungsplan oder steht der übermittelte Finanzierungsplan mit den in den Absätzen 3, 4 und 5 festgesetzten Höchstsätzen nicht in Einklang, so finden diese Sätze ab diesem Zeitpunkt automatisch Anwendung.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 2011.
REGOLAMENT (UE) Nru 1312/2011 TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tad-19 ta’ Diċembru 2011
li jemenda r-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1698/2005 fir-rigward ta’ ċerti dispożizzjonijiet relatati mal-ġestjoni finanzjarja għal ċerti Stati Membri li qed jesperjenzaw jew jinsabu mhedda minn diffikultajiet serji fir-rigward tal-istabbiltà finanzjarja tagħhom
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikulari l-Artikoli 42 u 43 tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Wara li l-abbozz tal-att leġiżlattiv intbagħat lill-parlamenti nazzjonali,
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew (1),
Filwaqt li jaġixxu skont il-proċedura leġiżlattiva ordinarja (2),
Billi:
(1)
Il-kriżi finanzjarja globali bla preċedent u t-tnaqqis fir-ritmu ekonomiku bla preċedent għamlu ħsara serja lit-tkabbir ekonomiku u lill-istabbiltà finanzjarja, u wasslu għal deterjorament qawwi tal-kundizzjonijiet finanzjarji u ekonomiċi għal diversi Stati Membri. B’mod partikulari, ċerti Stati Membri qed jesperjenzaw jew jinsabu mhedda minn diffikultajiet serji, b’mod speċifiku dawk konnessi ma’ problemi fit-tkabbir ekonomiku u fl-istabbiltà finanzjarja tagħhom, u minn deterjorament fil-qagħda tad-defiċit u tad-dejn tagħhom, minħabba s-sitwazzjoni ekonomika u finanzjarja dinjija.
(2)
Filwaqt li diġà ttieħdu azzjonijiet importanti biex jagħmlu tajjeb għall-effetti negattivi tal-kriżi, inklużi emendi għall-qafas leġiżlattiv, l-impatt tal-kriżi finanzjarja fuq l-ekonomija reali, fuq is-suq tax-xogħol u fuq iċ-ċittadini qiegħed jinħass ma’ kullimkien. Il-pressjoni fuq ir-riżorsi finanzjarji nazzjonali qiegħda tiżdied, u issa għandhom jittieħdu iktar passi biex dik il-pressjoni tittaffa permezz tal-użu massimu u ottimu tal-fondi tal-Fond Agrikolu Ewropew għall-Iżvilupp Rurali (l-FAEŻR).
(3)
Abbażi tal-Artikolu 122(2) tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, li jipprovdi l-possibbiltà li tingħata għajnuna finanzjarja mill-Unjoni lil Stat Membru li jkun jinsab f’diffikultà jew li jkun mhedded minn diffikultajiet serji kkaġunati minn avvenimenti eċċezzjonali li jmorru lil hinn mill-kontroll tiegħu, ir-Regolament tal-Kunsill (UE) Nru 407/2010 tal-11 ta’ Mejju 2010 li jistabbilixxi mekkaniżmu Ewropew ta’ stabbilizzazzjoni finanzjarja (3) stabbilixxa t-tali mekkaniżmu bil-għan li tinżamm l-istabbiltà finanzjarja tal-Unjoni.
(4)
Permezz tad-Deċiżjonijiet ta’ Implimentazzjoni tal-Kunsill 2011/77/UE (4) u 2011/344/UE (5) rispettivament, l-Irlanda u l-Portugall ingħataw it-tali għajnuna finanzjarja mill-Unjoni. Il-Greċja kienet qed tesperjenza diffikultajiet serji marbutin mal-istabbiltà finanzjarja tagħha qabel id-dħul fis-seħħ tar-Regolament (UE) Nru 407/2010 u rċeviet għajnuna finanzjarja, fost l-oħrajn, minn Stati Membri oħrajn taż-żona tal-euro.
(5)
Ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 332/2002 tat-18 ta’ Frar 2002 li jistabbilixxi faċilità li tipprovdi għajnuna finanzjarja għal żmien medju għall-bilanċi ta’ pagament tal-Istati Membri (6) stabbilixxa strument li permezz tiegħu l-Kunsill għandu jagħti għajnuna finanzjarja għal żmien medju meta Stat Membru li ma jkunx adotta l-euro jkun jinsab f’diffikultà jew ikun mhedded b’mod serju minn diffikultajiet fir-rigward tal-bilanċ tal-pagamenti tiegħu.
(6)
L-Ungerija, il-Latvja u r-Rumanija ngħataw it-tali għajnuna finanzjarja permezz tad-Deċiżjonijiet tal-Kunsill 2009/102/KE (7), 2009/290/KE 2009 (8) u 2009/459/KE (9) rispettivament.
(7)
Il-perjodi li matulhom l-għajnuna finanzjarja se tkun disponibbli għall-Irlanda, il-Latvja, il-Portugall, ir-Rumanija u l-Ungerija huma stipulati fid-Deċiżjonijiet tal-Kunsill rispettivi. L-għajnuna mogħtija lill-Ungerija skadiet fl-4 ta’ Novembru 2010.
(8)
Fil-każ tal-Greċja, il-Ftehim ta’ bejn il-Kredituri li ġie konkluż flimkien mal-Ftehim dwar il-Faċilità tas-Self daħal fis-seħħ fil-11 ta’ Mejju 2010. Il-ftehim ta’ bejn il-Kredituri jipprevedi li l-perjodu ta’ disponibbiltà għandu jiskadi fit-tielet anniversarju tad-data ta’ dak il-Ftehim.
(9)
Fil-11 ta’ Lulju 2011, il-Ministri tal-finanzi tas-17-il Stat Membru taż-żona tal-euro ffirmaw it-Trattat li jistabbilixxi l-Mekkaniżmu Ewropew ta’ Stabbiltà (il-MES). Dak it-Trattat isegwi d-Deċiżjoni tal-Kunsill Ewropew 2011/199/UE tal-25 ta’ Marzu 2011 li temenda l-Artikolu 136 tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea fir-rigward ta’ mekkaniżmu ta’ stabbiltà għall-Istati Membri li l-munita tagħhom hija l-euro (10). Huwa previst li, sal-2013, il-MES ser jassumi l-kompiti li bħalissa qed jassumu l-Faċilità Ewropea ta’ Stabbiltà Finanzjarja (l-EFSF) u l-Mekkaniżmu Ewropew ta’ Stabbilizzazzjoni Finanzjarja (l-EFSM).
(10)
Fil-konklużjonijiet tiegħu tat-23 u l-24 ta’ Ġunju 2011, il-Kunsill Ewropew laqa’ l-intenzjoni tal-Kummissjoni li ssaħħaħ is-sinerġiji bejn il-programm ta’ self għall-Greċja u l-fondi tal-Unjoni u jappoġġa l-isforzi kollha biex tiżdied il-kapaċità tal-Greċja li tassorbi l-fondi tal-Unjoni sabiex tistimula t-tkabbir u l-impjiegi, billi tiffoka mill-ġdid fuq it-titjib tal-kompetittività u l-ħolqien tal-impjiegi. Barra minn hekk, il-Kunsill Ewropew laqa’ u appoġġa t-tħejjija, min-naħa tal-Kummissjoni flimkien mal-Istati Membri, ta’ programm komprensiv ta’ għajnuna teknika għall-Greċja. Din l-emenda għar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1698/2005 tal-20 ta’ Settembru 2005 dwar appoġġ għall-iżvilupp rurali mill-Fond Agrikolu Ewropew għall-Iżvilupp Rurali (FAEŻR) (11) tikkontribwixxi għal dawn l-isforzi biex jissaħħu s-sinerġiji.
(11)
Sabiex tiġi ffaċilitata l-ġestjoni tal-fondi tal-Unjoni, jiġu aċċellerati l-investimenti fl-Istati Membri u fir-reġjuni kkonċernati u jiżdied l-impatt tal-fondi fuq l-ekonomija, jeħtieġ li r-rata ta’ kontribuzzjoni tal-FAEŻR titħalla tiżdied sa 95 % tal-infiq pubbliku eliġibbli fir-reġjuni li huma eliġibbli skont l-Għan tal-Konverġenza u tiżdied sa 85 % tal-infiq pubbliku eliġibbli fir-reġjuni l-oħra li qed iħabbtu wiċċhom ma’ diffikultajiet serji marbutin mal-istabbiltà finanzjarja tagħhom.
(12)
Skont il-prinċipji ġenerali applikabbli skont ir-Regolament (KE) Nru 1698/2005, ir-rati miżjuda ta’ kofinanzjament japplikaw biss għall-ħlasijiet li għandhom isiru wara li l-programmi rispettivi tal-iżvilupp rurali, inklużi l-pjanijiet finanzjarji l-ġodda, ikunu ġew approvati mill-Kummissjoni. Għaldaqstant, jeħtieġ ukoll li jiġu stabbiliti l-proċedura li biha l-Istati Membri jistgħu jużaw dik il-possibbiltà u l-mekkaniżmu li bih se tkun żgurata l-proċedura.
(13)
Iż-żieda temporanja fir-rati ta’ kofinanzjament għandha tiġi kkunsidrata fil-kuntest tar-restrizzjonijiet baġitarji li qed jiffaċċaw l-Istati Membri kollha, u dawk ir-restrizzjonijiet baġitarji li għandhom jiġu riflessi b’mod adatt fil-baġit ġenerali tal-Unjoni Ewropea. Barra minn dan, ladarba l-għan ewlieni tal-mekkaniżmu huwa li jiġu indirizzati diffikultajiet speċifiċi attwali, l-applikazzjoni tiegħu għandha tkun limitata fiż-żmien, għan-nefqa tal-aġenziji tal-ħlas sal-31 ta’ Diċembru 2013.
(14)
Ir-Regolament (KE) Nru 1698/2005 għandu għalhekk jiġi emendat kif xieraq.
(15)
Minħabba l-ħtieġa urġenti li tiġi indirizzata l-kriżi ekonomika, dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ immedjatament mal-pubblikazzjoni tiegħu,
ADOTTAW DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Fl-Artikolu 70 tar-Regolament (KE) Nru 1698/2005, wara l-paragrafu 4b għandu jiddaħħal il-paragrafu li ġej:
“4c. B’deroga mil-limiti massimi stipulati fil-paragrafi 3, 4 u 5, il-kontribuzzjoni tal-FAEŻR tista’ tiżdied sa massimu ta’ 95 % tal-infiq pubbliku eliġibbli fir-reġjuni li huma eliġibbli skont l-Għan tal-Konverġenza, fir-reġjuni l-iktar imbiegħda u fil-gżejjer iż-żgħar tal-Eġew, u sa massimu ta’ 85 % tal-infiq pubbliku eliġibbli fir-reġjuni l-oħra. Dawn ir-rati għandhom japplikaw għall-infiq eliġibbli li jkun għadu kemm ġie ddikjarat f’kull dikjarazzjoni ċċertifikata tal-infiq li jkun sar matul il-perjodu li fih Stat Membru jkun konformi ma’ kundizzjoni minn dawn li ġejjin:
(a)
l-għajnuna finanzjarja titqiegħed għad-dispożizzjoni tiegħu skont ir-Regolament tal-Kunsill (UE) Nru 407/2010 tal-11 ta’ Mejju 2010 li jistabbilixxi mekkaniżmu Ewropew ta’ stabbilizzazzjoni finanzjarja (*), jew titqiegħed għad-dispożizzjoni tiegħu minn Stati Membri oħrajn taż-żona tal-euro qabel id-dħul fis-seħħ ta’ dak ir-Regolament;
(b)
għajnuna finanzjarja għal perjodu medju taż-żmien titqiegħed għad-dispożizzjoni tiegħu skont ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 332/2002 tat-18 ta’ Frar 2002 li jistabbilixxi faċilità li tipprovdi għajnuna finanzjarja għal żmien medju għall-bilanċi ta’ pagament tal-Istati Membri (**);
(c)
l-għajnuna finanzjarja titqiegħed għad-dispożizzjoni tiegħu skont it-Trattat li jistabbilixxi l-Mekkaniżmu Ewropew ta’ Stabbiltà.
Stat Membru li jkun jixtieq juża d-deroga pprovduta fl-ewwel subparagrafu għandu jressaq talba lill-Kummissjoni biex jiġi emendat il-programm tal-iżvilupp rurali tiegħu kif ikun xieraq. Id-deroga għandha tapplika minn meta l-Kummissjoni tapprova l-emenda tal-programm u għandha tieqaf tapplika malli l-Istat Membru ma jibqax jissodisfa kwalunkwe mill-kundizzjonijiet stipulati fil-punti (a), (b) jew (c) tal-ewwel subparagrafu. Fi kwalunkwe każ, id-deroga li tinsab fl-ewwel subparagrafu għandha tapplika biss għall-ispejjeż li saru mill-aġenziji tal-ħlas sal-31 ta’ Diċembru 2013.
Meta d-deroga prevista fl-ewwel subparagrafu tieqaf tapplika, l-Istat Membru għandu jibgħat proposta lill-Kummissjoni biex il-programm jiġi modifikat, inkluż pjan ta’ finanzjament ġdid li jkun konformi mar-rati massimi applikabbli qabel id-deroga.
Jekk Stat Membru ma jressaqx lill-Kummissjoni proposta biex jiġi emendat il-programm tal-iżvilupp rurali tiegħu, inkluż pjan ta’ finanzjament ġdid, fid-data li fiha d-deroga ma tibqax tapplika f’konformità mat-tieni subparagrafu, jew jekk il-pjan ta’ finanzjament innotifikat ma jkunx konformi mar-rati massimi stipulati fil-paragrafi 3, 4 u 5, dawk ir-rati għandhom jibdew japplikaw awtomatikament minn dik id-data ‘l quddiem.
Artikolu 2
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fil-jum tal-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, id-19 ta’ Diċembru 2011.