VERORDNUNG (EU) Nr. 1232/2011 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 16. November 2011
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates vom 5. Mai 2009 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (2) müssen Güter mit doppeltem Verwendungszweck (einschließlich Software und Technologie) bei der Ausfuhr aus der Union, der Durchfuhr durch die Union oder der Lieferung an einen Drittstaat aufgrund der Vermittlungstätigkeit eines in der Union ansässigen oder niedergelassenen Vermittlers wirksam kontrolliert werden.
(2)
Eine unionsweit einheitliche und kohärente Durchführung der Kontrollen ist wünschenswert, um unlauteren Wettbewerb zwischen den Ausführern der Union zu vermeiden, den Geltungsbereich der allgemeinen Ausfuhrgenehmigungen der Union und die Bedingungen für ihre Verwendung zu harmonisieren und die Effizienz und Wirksamkeit der Sicherheitskontrollen in der Union zu gewährleisten.
(3)
In ihrer Mitteilung vom 18. Dezember 2006 hat die Kommission angeregt, neue allgemeine Ausfuhrgenehmigungen der Union zu schaffen, um die Wettbewerbsfähigkeit der betroffenen Wirtschaftszweige zu verbessern und für alle Ausführer in der Union gleiche Ausgangsbedingungen bei der Ausfuhr bestimmter spezifischer Güter mit doppeltem Verwendungszweck nach bestimmten spezifischen Bestimmungszielen herzustellen und gleichzeitig ein hohes Sicherheitsniveau und eine vollumfängliche Übereinstimmung mit internationalen Verpflichtungen zu gewährleisten.
(4)
Durch die Verordnung (EG) Nr. 428/2009 wurde die Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 des Rates vom 22. Juni 2000 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck (3) mit Wirkung vom 27. August 2009 aufgehoben. Die einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 gelten jedoch weiterhin für Anträge auf Ausfuhrgenehmigungen, die vor diesem Datum eingereicht wurden.
(5)
Um neue allgemeine Ausfuhrgenehmigungen der Union für die Ausfuhr bestimmter spezifischer Güter mit doppeltem Verwendungszweck nach bestimmten spezifischen Bestimmungszielen zu schaffen, müssen die einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 durch Hinzufügen neuer Anhänge geändert werden.
(6)
Die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem der Ausführer niedergelassen ist, sollten die Möglichkeit erhalten, die Verwendung der allgemeinen Ausfuhrgenehmigungen der Union gemäß den Bedingungen zu untersagen, die in der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 in ihrer durch diese Verordnung geänderten Fassung aufgeführt sind.
(7)
Seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon, werden Waffenembargos im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Union durch Beschlüsse des Rates erlassen. Gemäß Artikel 9 des Protokolls (Nr. 36) über die Übergangsbestimmungen behalten Gemeinsame Standpunkte, die der Rat im Rahmen des Titels V des Vertrags über die Europäische Union vor dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon angenommen hat, so lange Rechtswirkung, bis sie in Anwendung der Verträge aufgehoben, für nichtig erklärt oder geändert werden.
(8)
Die Verordnung (EG) Nr. 428/2009 sollte daher entsprechend geändert werden -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 428/2009 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 2 Nummer 9 erhält folgende Fassung:
„9.
‚allgemeine Ausfuhrgenehmigung der Union‘ die Genehmigung für Ausfuhren in bestimmte Bestimmungsländer, die allen Ausführern erteilt wird, sofern sie die in den Anhängen IIa bis IIf aufgeführten Voraussetzungen und Erfordernisse für die Inanspruchnahme dieser Genehmigung erfüllen.“
2.
In Artikel 4 Absatz 2 werden die Worte „aufgrund eines vom Rat festgelegten Gemeinsamen Standpunkts oder einer vom Rat verabschiedeten Gemeinsamen Aktion“ durch die Worte „aufgrund eines Beschlusses des Rates oder eines vom Rat festgelegten Gemeinsamen Standpunkts“ ersetzt.
3.
Artikel 9 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Mit dieser Verordnung werden für bestimmte Ausfuhren allgemeine Ausfuhrgenehmigungen der Union gemäß den Anhängen IIa bis IIf geschaffen.
Die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem der Ausführer niedergelassen ist, können die Verwendung dieser Ausfuhrgenehmigungen durch den Ausführer untersagen, wenn es berechtigte Zweifel in Bezug auf seine Fähigkeit gibt, sich an eine solche Ausfuhrgenehmigung oder eine Bestimmung der Rechtsvorschriften zur Ausfuhrkontrolle zu halten.
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten tauschen Informationen über Ausführer aus, denen das Recht entzogen wurde, eine allgemeine Ausfuhrgenehmigung der Union in Anspruch zu nehmen, es sei denn, sie stellen fest, dass der Ausführer nicht versuchen wird, Güter mit doppeltem Verwendungszweck über einen anderen Mitgliedstaat auszuführen. Für diesen Zweck wird das in Artikel 19 Absatz 4 genannte System genutzt.“;
b)
Absatz 4 Buchstabe a erhält folgende Fassung:
„a)
gelten nicht für Güter, die in Anhang IIg aufgeführt sind;“;
c)
in Absatz 4 Buchstabe c werden die Worte „aufgrund eines vom Rat festgelegten Gemeinsamen Standpunkts oder einer vom Rat verabschiedeten Gemeinsamen Aktion“ durch die Worte „aufgrund eines Beschlusses des Rates oder eines vom Rat festgelegten Gemeinsamen Standpunkts“ ersetzt.
4.
In Artikel 11 Absatz 1 Satz 1 wird die Bezugnahme auf „Anhang II“ durch die Bezugnahme auf „Anhang IIa“ ersetzt.
5.
In Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe b werden die Worte „aufgrund eines vom Rat festgelegten Gemeinsamen Standpunkts oder einer vom Rat verabschiedeten Gemeinsamen Aktion“ durch die Worte „aufgrund eines Beschlusses des Rates oder eines vom Rat festgelegten Gemeinsamen Standpunkts“ ersetzt.
6.
Artikel 13 Absatz 6 erhält folgende Fassung:
„(6) Alle nach diesem Artikel erforderlichen Mitteilungen erfolgen über sichere elektronische Mittel, einschließlich des in Artikel 19 Absatz 4 genannten Systems.“
7.
Artikel 19 wird wie folgt geändert:
a)
In Absatz 2 Buchstabe a werden die Worte „allgemeine Ausfuhrgenehmigungen der Gemeinschaft“ durch die Worte „allgemeine Ausfuhrgenehmigung der Union“ ersetzt;
b)
Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„(4) Die Kommission richtet im Benehmen mit der nach Artikel 23 eingesetzten Koordinierungsgruppe ‚Güter mit doppeltem Verwendungszweck‘ ein sicheres, verschlüsseltes System für den Austausch von Informationen zwischen den Mitgliedstaaten und gegebenenfalls der Kommission ein. Das Europäische Parlament wird über die Haushaltsmittel für dieses System, über dessen Entwicklung und vorläufige und endgültige Struktur und Funktionsweise sowie über die Netzwerkkosten unterrichtet.“
8.
In Artikel 23 wird folgender Absatz angefügt:
„(3) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament einen Jahresbericht über die Tätigkeiten, Prüfungen und Konsultationen der Koordinierungsgruppe ‚Güter mit doppeltem Verwendungszweck‘ vor, der dem Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (4) unterliegt.
9.
Artikel 25 erhält folgende Fassung:
„Artikel 25
(1) Jeder Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission über die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die er zur Durchführung dieser Verordnung erlässt, einschließlich der Maßnahmen gemäß Artikel 24. Die Kommission übermittelt diese Angaben den übrigen Mitgliedstaaten.
(2) Die Kommission überprüft alle drei Jahre die Durchführung dieser Verordnung und legt dem Europäischen Parlament und dem Rat einen umfassenden Durchführungs- und Folgeabschätzungsbericht vor; dieser Bericht kann Vorschläge zur Änderung der Verordnung enthalten. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alle sachdienlichen Angaben zur Ausarbeitung dieses Berichts.
(3) Spezielle Abschnitte des Berichts betreffen:
a)
die Koordinierungsgruppe ‚Güter mit doppeltem Verwendungszweck‘ und deren Tätigkeiten. Informationen, die die Kommission über die Prüfungen und Konsultationen der Koordinierungsgruppe ‚Güter mit doppeltem Verwendungszweck‘ zur Verfügung stellt, sind gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 als vertraulich zu behandeln. Informationen werden auf jeden Fall als vertraulich betrachtet, wenn ihre Bekanntgabe erhebliche Nachteile für den Auskunftgeber oder die Informationsquelle haben könnte;
b)
die Umsetzung von Artikel 19 Absatz 4, wobei über den Stand der Einrichtung eines sicheren, verschlüsselten Systems für den Austausch von Informationen zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission zu berichten ist;
c)
die Umsetzung von Artikel 15 Absatz 1;
d)
die Umsetzung von Artikel 15 Absatz 2;
e)
umfassende Informationen, die über die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 24 unternommenen und der Kommission gemäß Absatz 1 dieses Artikels mitgeteilten Maßnahmen vorgelegt wurden.
(4) Spätestens am 31. Dezember 2013 legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Bewertung der Umsetzung dieser Verordnung mit besonderer Berücksichtigung der Umsetzung von Anhang IIb, allgemeine Ausfuhrgenehmigung der Union Nr. EU002, vor, gegebenenfalls ergänzt durch einen Gesetzgebungsvorschlag zur Änderung dieser Verordnung, insbesondere in Bezug auf das Thema geringwertiger Sendungen.“
10.
Der folgende Artikel wird eingefügt:
„Artikel 25a
Unbeschadet der Bestimmungen über zolltechnische Amtshilfevereinbarungen oder -protokolle, die die Union mit Drittländern geschlossen hat, kann der Rat die Kommission ermächtigen, Vereinbarungen mit Drittländern zur gegenseitigen Anerkennung von Ausfuhrkontrollen für unter diese Verordnung fallende Güter mit doppeltem Verwendungszweck auszuhandeln, vornehmlich um Genehmigungspflichten für die Wiederausfuhr innerhalb des Gebiets der Union abzuschaffen. Diese Verhandlungen werden im Einklang mit den Verfahren des Artikels 207 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union bzw. des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom), je nachdem, was angemessen ist, geführt.“
11.
Anhang II erhält die neue Nummer IIa und wird wie folgt geändert:
a)
Der Titel erhält folgende Fassung:
„ALLGEMEINE AUSFUHRGENEHMIGUNG DER UNION Nr. EU001
(gemäß Artikel 9 Absatz 1 dieser Verordnung)
Ausfuhren nach Australien, Japan, Kanada, Neuseeland, Norwegen, in die Schweiz einschließlich Liechtenstein und in die Vereinigten Staaten von Amerika
Ausstellende Behörde: Europäische Union“;
b)
Teil 1 erhält folgende Fassung:
„Teil 1
Diese allgemeine Ausfuhrgenehmigung erstreckt sich auf alle Güter mit doppeltem Verwendungszweck, die in Anhang I dieser Verordnung aufgeführt sind, ausgenommen die in Anhang IIg aufgeführten.“;
c)
Teil 2 wird gestrichen;
d)
Teil 3 erhält die neue Nummer Teil 2 und wird wie folgt geändert:
i)
In Absatz 1 wird das Wort „Gemeinschaft“ durch das Wort „Union“ ersetzt;
ii)
das Wort „Schweiz“ wird durch die Worte „Schweiz, einschließlich Liechtenstein“ ersetzt;
iii)
die Worte „allgemeine Ausfuhrgenehmigung der Gemeinschaft“ werden durchgehend durch die Worte „diese Genehmigung“ ersetzt; notwendige grammatische Anpassungen sind vorzunehmen;
iv)
die Worte „aufgrund eines vom Rat festgelegten Gemeinsamen Standpunkts oder einer vom Rat verabschiedeten Gemeinsamen Aktion“ werden durch die Worte „aufgrund eines Beschlusses des Rates oder eines vom Rat festgelegten Gemeinsamen Standpunkts“ ersetzt.
12.
Die im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Anhänge IIb bis IIg werden eingefügt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dreißigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 16. November 2011.
REGOLAMENT (UE) Nru 1232/2011 TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tas-16 ta’ Novembru 2011
li jemenda r-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 428/2009 li jistabbilixxi reġim Komunitarju għall-kontroll tal-esportazzjonijiet it-trasferiment, is-senserija u t-transitu ta’ oġġetti b’użu doppju
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 207(2) tiegħu,
Wara li kkunsidraw l-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Waqt li jaġixxu skont il-proċedura leġislattiva ordinarja (1),
Billi:
(1)
Ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 428/2009 tal-5 ta’ Mejju 2009 li jistabbilixxi reġim Komunitarju għall-kontroll tal-esportazzjonijiet, it-trasferiment, is-senserija u t-transitu ta’ oġġetti b’użu doppju (2) jirrikjedi li l-oġġetti b’użu doppju (inklużi softwer u teknoloġija) ikunu soġġetti għal kontroll effettiv meta jkunu esportati mill-Unjoni jew ikunu fi transitu fiha, jew jitwasslu lejn pajjiż terz bħala riżultat tas-servizzi ta’ senserija pprovduti minn sensar residenti jew irreġistrati fl-Unjoni.
(2)
Ikun xieraq li l-applikazzjoni tal-kontrolli tkun uniformi u konsistenti fl-Unjoni kollha sabiex tkun evitata kompetizzjoni inġusta bejn l-esportaturi tal-Unjoni, ikun armonizzat l-ambitu tal-Awtorizzazzjonijiet Ġenerali għall-Esportazzjoni tal-Unjoni u l-kundizzjonijiet tal-użu tagħhom bejn l-esportaturi tal-Unjoni u tkun żgurata l-effiċjenza u l-effettività tal-kontrolli tas-sigurtà fl-Unjoni.
(3)
Fil-komunikazzjoni tagħha tat-18 ta’ Diċembru 2006, il-Kummissjoni ressqet il-proposta tal-ħolqien ta’ Awtorizzazzjonijiet Ġenerali għall-Esportazzjoni tal-Unjoni fi sforz biex titjieb il-kompetittività tal-industrija u jitwaqqaf kamp komuni għall-esportaturi kollha tal-Unjoni meta dawn jesportaw ċerti oġġetti speċifiċi b’użu doppju lejn ċerti destinazzjonijiet speċifiċi filwaqt li fl-istess ħin jiġi żgurat livell għoli ta’ sigurtà u konformità sħiħa mal-obbligi internazzjonali.
(4)
Ir-Regolament (KE) Nru 428/2009 ħassar ir-Regolament (KE) Nru 1334/2000 tat-22 ta’ Ġunju 2000 li jistabbilixxi reġim Komunitarju għall-kontroll ta’ esportazzjonijiet ta’ oġġetti u teknoloġiji b’użu doppju (3) b’effett mis-27 ta’ Awwissu 2009. Madankollu, id-dispożizzjonijiet rilevanti tar-Regolament (KE) Nru 1334/2000 jibqgħu japplikaw għal applikazzjonijiet għal awtorizzazzjoni għall-esportazzjoni mressqa qabel dik id-data.
(5)
Sabiex tkun maħluqa Awtorizzazzjoni Ġenerali tal-Unjoni għall-Esportazzjoni ġdida għal ċerti oġġetti speċifiċi b’użu doppju lejn ċerti pajjiżi speċifiċi, id-dispożizzjonijiet relevanti tar-Regolament (KE) Nru 428/2009 jeħtieġ li jiġu emendati biż-żieda tal-Annessi l-ġodda għalih.
(6)
L-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru fejn l-esportatur huwa rreġistrat għandhom jingħataw il-possibbiltà li jipprojbixxu l-użu tal-Awtorizzazzjonijiet Ġenerali għall-Esportazzjoni tal-Unjoni skont il-kundizzjonijiet stabbiliti fir-Regolament (KE) Nru 428/2009 kif emendat minn dan ir-Regolament.
(7)
Sa mid-dħul fis-seħħ tat-Trattat ta’ Lisbona, l-embargi tal-armi huma adottati mid-deċiżjonijiet tal-Kunsill skont il-politika esterna u ta’ sigurtà komuni tal-Unjoni. Skont l-Artikolu 9 tal-Protokoll (Nru 36) dwar id-dispożizzjonijiet tranżizzjonali, l-effetti legali tal-pożizzjonijiet komuni adottati mill-Kunsill skont it-Titolu V tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea qabel id-dħul fis-seħħ tat-Trattat ta’ Lisbona għandhom jinżammu sakemm jiġu mħassra, annullati jew emendati fl-implimentazzjoni tat-Trattati.
(8)
Ir-Regolament (KE) Nru 428/2009 huwa b’dan emendat kif ġej,
ADOTTAW DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Ir-Regolament (KE) Nru 428/2009 huwa b’dan emendat kif ġej:
(1)
Fl-Artikolu 2, il-punt 9 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“9.
‘Awtorizzazzjoni Ġenerali tal-Unjoni għall-Esportazzjoni’ għandha tfisser awtorizzazzjoni għall-esportazzjoni għal-esportazzjonijiet lejn ċerti pajjiżi tad-destinazzjoni disponibbli għall-esportaturi kollha li jirrispettaw il-kondizzjonijiet u r-rekwiżiti tagħha għall-użu kif elenkat fl-Annessi IIa sa IIf.”
(2)
Fl-Artikolu 4(2), il-kliem “deċiż b’pożizzjoni komuni jew azzjoni konġunta” huma sostitwiti bil-kliem “impost b’pożizzjoni komuni jew azzjoni konġunta”.
(3)
L-Artikolu 9 huwa emendat kif ġej:
(a)
il-paragrafu 1 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“1. Awtorizzazzjonijiet Ġenerali tal-Unjoni għall-Esportazzjoni għal ċerti esportazzjonijiet kif stipulati fl-Anness IIa sa IIf huma stabbiliti permezz ta’ dan ir-Regolament.
L-awtoritajiet kompetenti fl-Istat Membru fejn l-esportatur huwa rreġistrat jistgħu jipprojbixxu l-esportatur milli juża dawn l-awtorizzazzjonijiet jekk ikun hemm suspetti raġonevoli dwar il-kapaċità tiegħu li jikkonforma ma’ tali awtorizzazzjoni jew ma’ dispożizzjoni tal-leġiżlazzjoni dwar il-kontroll tal-esportazzjonijiet.
L-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri għandhom jiskambjaw informazzjoni dwar l-esportaturi mċaħħda mid-dritt li jużaw Awtorizzazzjoni Ġenerali tal-Unjoni għall-Esportazzjoni, sakemm ma jiddeterminawx li l-esportatur mhux se jipprova jesporta oġġetti b’użu doppju minn Stat Membru ieħor. Is-sistema msemmija fl-Artikolu 19(4) għandha tintuża għal dan l-għan.”;
(b)
fil-paragrafu 4, il-punt (a) huwa sostitwit b’dan li ġej:
“(a)
jeskludu mill-ambitu tagħhom l-oġġetti elenkati fl-Anness IIg”;
(c)
fil-paragrafu 4(c), il-kliem “deċiż b’pożizzjoni komuni jew azzjoni konġunta” huma sostitwiti bil-kliem “impost b’pożizzjoni komuni jew azzjoni konġunta”.
(4)
Fl-ewwel sentenza tal-Artikolu 11(1), ir-referenza għal “Anness II” qed titbiddel minn referenza għal “Anness IIa”.
(5)
Fl-Artikolu 12(1)(b), il-kliem “deċiż b’pożizzjoni komuni jew azzjoni konġunta” huma sostitwiti bil-kliem “impost b’pożizzjoni komuni jew azzjoni konġunta”.
(6)
Fl-Artikolu 13, il-paragrafu 6 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“6. In-notifiki kollha meħtieġa skont dan l-Artikolu għandhom isiru permezz ta’ mezzi elettroniċi sikuri inkluż is-sistema msemmija fl-Artikolu 19(4).”.
(7)
L-Artikolu 19, huwa emendat kif ġej:
(a)
fil-paragrafu 2(a), il-kliem “Awtorizzazzjonijiet Ġenerali Komunitarji ta’ Esportazzjoni” huma sostitwiti bil-kliem “Awtorizzazzjonijiet Ġenerali tal-Unjoni għall-Esportazzjoni”;
(b)
il-paragrafu 4 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“4. Il-Kummissjoni għandha tistabbilixxi sistema sikura u kriptata għall-iskambju tal-informazzjoni bejn l-Istati Membri u fejn adatt il-Kummissjoni, b’konsultazzjoni mal-Grupp ta’ Koordinazzjoni dwar l-Użu Doppju stabbilit skont l-Artikolu 23. Il-Parlament Ewropew għandu jkun infurmat dwar il-baġit, l-iżvilupp, l-implimentazzjoni provviżorja u finali u l-funzjonament tas-sistema, u dwar l-ispejjeż tan-netwerk.”.
(8)
Fl-Artikolu 23, jiżdied il-paragrafu li ġej:
“3. Il-Kummissjoni għandha tibgħat rapport annwali lill-Parlament Ewropew dwar l-attivitajiet, l-eżaminazzjonijiet u l-konsultazzjonijiet tal-Grupp ta’ Koordinazzjoni dwar l-Użu Doppju, li għandu jkun soġġett għall-Artikolu 4 tar-Regolament (KE) Nru 1049/2001 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat- 30 ta’ Mejju 2001 dwar l-aċċess pubbliku għad-dokumenti tal-Parlament Ewropew, tal-Kunsill u tal-Kummissjoni (*).
(*) ĠU L 145, 31.5.2001, p. 43.”." 						
(9)
L-Artikolu 25 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“Artikolu 25
1. Kull Stat Membru għandu jinforma lill-Kummissjoni bil-liġijiet, ir-regolamenti u d-dispożizzjonijiet amministrattivi adottati fl-implimentazzjoni ta’ dan ir-Regolament, inklużi l-miżuri msemmija fl-Artikolu 24. Il-Kummissjoni għandha tgħaddi l-informazzjoni lill-Istati Membri l-oħra.
2. Kull tliet snin il-Kummissjoni għandha teżamina mill-ġdid l-implimentazzjoni ta’ dan ir-Regolament u tippreżenta rapport komprensiv dwar l-implimentazzjoni u l-valutazzjoni tal-impatt lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill, li jista’ jinkludi proposti biex ir-Regolament jiġi emendat. L-Istati Membri għandhom jipprovdu lill-Kummissjoni l-informazzjoni kollha adatta għall-preparazzjoni tar-rapport.
3. Taqsimiet speċjali tar-rapport għandhom jittrattaw:
(a)
il-Grupp ta’ Koordinazzjoni dwar l-Użu Doppju u l-attivitajiet tiegħu. Informazzjoni li l-Kummissjoni tipprovdi dwar l-eżaminazzjonijiet u l-konsultazzjonijiet tal-Grupp ta’ Koordinazzjoni dwar l-Użu Doppju għandha tiġi trattata b’kunfidenzjalità skont l-Artikolu 4 tar-Regolament (KE) Nru 1049/2001. L-informazzjoni għandha f’kull każ titqies bħala kunfidenzjali jekk l-iżvelar tagħha x’aktarx ikollu effett negattiv sinifikanti fuq min jipprovdiha jew fuq is-sors ta’ din l-informazzjoni.
(b)
l-implimentazzjoni tal-Artikolu 19(4), u għandhom jirrapportaw dwar l-istadju li jkun intlaħaq fl-implimentazzjoni tas-sistema sikura u kriptata għall-iskambju tal-informazzjoni bejn l-Istati Membri u l-Kummissjoni;
(c)
l-implimentazzjoni tal-Artikolu 15(1);
(d)
l-implimentazzjoni tal-Artikolu 15(2);
(e)
informazzjoni komprensiva pprovduta dwar il-miżuri meħuda mill-Istati Membri skont l-Artikolu 24 u notifikati lill-Kummissjoni skont il-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu.
4. Sa mhux iktar tard mill-31 ta’ Diċembru 2013, il-Kummissjoni għandha tibgħat lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill rapport li jevalwa l-implimentazzjoni ta’ dan ir-Regolament b’attenzjoni speċifika lill-implimentazzjoni tal-Anness IIb, l-Awtorizzazzjoni Ġenerali tal-Unjoni għall-Esportazzjoni Nru UE002, akkumpanjat minn, jekk xieraq, proposta leġiżlattiva biex temenda dan ir-Regolament, b’mod partikolari rigward il-kwistjoni ta’ spedizzjonijiet ta’ valur baxx.”.
(10)
Qed jiddaħħal l-Artikolu li ġej:
“Artikolu 25a
Bla ħsara għad-dispożizzjonijiet dwar ftehimiet rigward l-għajnuna amministrattiva reċiproka jew protokolli f’dak li jirrigwarda kwistjonijiet doganali konklużi bejn l-Unjoni u pajjiżi terzi, il-Kummissjoni tista’ tinnegozja ma’ pajjiżi terzi ftehimiet li jipprovdu għar-rikonoxximent reċiproku ta’ kontrolli tal-esportazzjoni ta’ oġġetti b’użu doppju koperti b’dan ir-Regolament u speċjalment telimina r-rekwiżiti ta’ awtorizzazzjoni għall-esportazzjoni mill-ġdid fi ħdan it-territorju tal-Unjoni. Dawn in-negozjati għandhom jitmexxew skont il-proċeduri stabbiliti fl-Artikolu 207(3) tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea u t-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea tal-Enerġija Atomika, kif xieraq.”.
(11)
L-Anness II huwa nnumerat mill-ġdid bħala Anness IIa u emendat kif ġej:
(a)
it-titolu huwa sostitwit b’dan li ġej:
“AWTORIZZAZZJONI ĠENERALI TAL-UNJONI GĦALL-ESPORTAZZJONI NRU UE001
(imsemmija fl-Artikolu 9(1) ta’ dan ir-Regolament)
Esportazzjonijiet lejn l-Awstralja, il-Kanada, il-Ġappun, in-New Zealand, in-Norveġja, l-Iżvizzera, inklużi l-Liechtenstein u l-Istati Uniti tal-Amerika
Awtorità Emittenti: Unjoni Ewropea”;
(b)
Il-Parti 1 hija sostitwita b’dan li ġej:
“Parti 1
Din l-awtorizzazzjoni ġenerali għall-esportazzjoni tkopri l-prodotti kollha b’użu doppju speċifikati fi kwalunkwe annotazzjoni fl-Anness I ta’ dan ir-Regolament, minbarra dawk elenkati fl-Anness IIg.”;
(c)
Il-Parti 2 hija mħassra;
(d)
Il-Parti 3 hija rinumerata Parti 2 u hija emendata kif ġej:
(i)
fl-ewwel paragrafu, il-kelma “Komunità” hija sostitwita bil-kelma “Unjoni”;
(ii)
il-kelma “Svizzera” hija sostitwita bil-kliem “Svizzera, inkluż il-Liechtenstein”;
(iii)
il-kliem “l-Awtorizzazzjoni Ġenerali Komunitarja ta’ Esportazzjoni” huma sostitwiti bil-kliem “din l-awtorizzazzjoni”;
(iv)
il-kliem “deċiż b’pożizzjoni komuni jew azzjoni konġunta” huma sostitwiti bil-kliem “impost b’pożizzjoni komuni jew azzjoni konġunta”.
(12)
Qed jiddaħħlu l-Annessi IIb sa IIg, kif stipulat fl-Anness għal dan ir-Regolament.
Artikolu 2
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fit-tletin jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Strasburgu, is-16 ta’ Novembru 2011.