VERORDNUNG (EU) Nr. 261/2012 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 14. März 2012
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates im Hinblick auf Vertragsbeziehungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 42 Absatz 1 und Artikel 43 Absatz 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (2),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mehrere Reformen der gemeinsamen Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse, die inzwischen in die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (4) eingegangen ist, zielten auf die Marktorientierung des Sektors ab, bei der Preissignale für die Entscheidungen der Landwirte über Art und Menge der Erzeugung maßgeblich sind, damit vor dem Hintergrund der Globalisierung des Handels die Wettbewerbsfähigkeit und Zukunftsfähigkeit des Milchsektors gestärkt werden. Es wurde daher beschlossen, durch die Annahme der Verordnung (EG) Nr. 72/2009 des Rates vom 19. Januar 2009 zur Anpassung der gemeinsamen Agrarpolitik durch Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 247/2006, (EG) Nr. 320/2006, (EG) Nr. 1405/2006, (EG) Nr. 1234/2007, (EG) Nr. 3/2008 und (EG) Nr. 479/2008 und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 1883/78, (EWG) Nr. 1254/89, (EWG) Nr. 2247/89, (EWG) Nr. 2055/93, (EG) Nr. 1868/94, (EG) Nr. 2596/97, (EG) Nr. 1182/2005 und (EG) Nr. 315/2007 (5) („Gesundheitscheck“-Reform 2008/2009) die Quoten schrittweise zu erhöhen, um ein reibungsloses Auslaufen der Milchquoten bis 2015 zu gewährleisten.
(2)
Im Zeitraum von 2007 bis 2009 haben sich außergewöhnliche Ereignisse auf den Sektor Milch und Milcherzeugnisse ausgewirkt, die 2008/2009 letztendlich einen Preisverfall zur Folge hatten. Anfangs verursachten extreme Wetterbedingungen in Ozeanien eine erhebliche Verknappung des Angebots, wodurch die Preise rasch enorm anstiegen. Obwohl die globale Angebotslage und die Preise sich zu normalisieren begannen, wirkte sich die nachfolgende Finanz- und Wirtschaftskrise negativ für die Milcherzeuger in der Union aus und verschärfte die Preisvolatilität. Höhere Rohstoffpreise führten zu einem starken Anstieg der Kosten für Futtermittel und andere Betriebsmittelkosten wie Energie. Anschließend führte ein weltweiter und auch die Union betreffender Nachfragerückgang unter anderem bei Milch und Milcherzeugnissen während eines Zeitraums, in dem die Erzeugung konstant blieb, zu einem Preiseinbruch in der Union bis zum unteren Niveau des Sicherheitsnetzes. Dieser drastische Preisrückgang bei Molkereierzeugnissen wurde nicht völlig an die Verbraucher weitergegeben, wodurch sich in der Mehrheit der Länder für die meisten Erzeugnisse im Milchsektor die Bruttospanne für die nachgelagerten Sektoren erhöhte; die Nachfrage konnte sich somit nicht an die niedrigen Preise für Molkereierzeugnisse anpassen, was die Preiserholung verlangsamte und die Auswirkungen der niedrigen Preise auf die Milcherzeuger verschärfte und damit ein ernsthaftes Risiko für die Rentabilität von vielen unter ihnen darstellte.
(3)
Als Reaktion auf diese schwierige Marktlage für Milch wurde im Oktober 2009 eine hochrangige Expertengruppe (HLG) „Milch“ eingesetzt, um mittel- und langfristige Regelungen für den Sektor Milch und Milcherzeugnisse zu erörtern, die im Hinblick auf das Auslaufen der Milchquoten 2015 zur Stabilisierung des Marktes und der Einkommen der Milcherzeuger sowie zu einer Steigerung der Transparenz in diesem Sektor beitragen sollen.
(4)
Bedeutende europäische Interessengruppen der Milchversorgungskette, die Landwirte, milchverarbeitende Betriebe, Milchhändler, den Einzelhandel und Verbraucher vertreten, lieferten mündliche und schriftliche Beiträge zu den Arbeiten der HLG. Außerdem erhielt die HLG Beiträge von eingeladenen Wissenschaftlern, Drittstaatenvertretern, nationalen Wettbewerbsbehörden und von Dienststellen der Kommission. Darüber hinaus fand am 26. März 2010 eine Konferenz der Interessenvertreter des Milchsektors statt, auf der eine größere Gruppe an der Versorgungskette beteiligter Akteure ihre Sicht der Dinge darlegen konnte. Am 15. Juni 2010 legte die HLG ihren Bericht vor. Dieser Bericht enthält eine Analyse der aktuellen Lage des Milchsektors und eine Reihe von Empfehlungen, die sich in erster Linie auf Vertragsbeziehungen, die Verhandlungsmacht der Erzeuger, Berufs- und Branchenverbände, Transparenz (einschließlich des Ausbaus des europäischen Instruments für die Überwachung der Lebensmittelpreise), Marktmaßnahmen und Terminkontrakte, Vermarktungsnormen und Herkunftskennzeichnung sowie Innovation und Forschung beziehen. In einem ersten Schritt befasst sich diese Verordnung mit den ersten vier dieser Themenkreise.
(5)
Die HLG stellte im Sektor der Milcherzeugung und -verarbeitung große Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten fest. Die Lage zwischen den Akteuren und verschiedenen Arten von Akteuren innerhalb der einzelnen Mitgliedstaaten ist ebenfalls sehr unterschiedlich. Die Angebotskonzentration ist jedoch in vielen Fällen gering, was zu einem Ungleichgewicht bei der Verhandlungsmacht in der Versorgungskette zwischen Landwirten und Molkereien führt. Dieses Ungleichgewicht kann zu unfairen Handelspraktiken führen; insbesondere wissen die Landwirte möglicherweise zum Zeitpunkt der Ablieferung nicht, welchen Preis sie für ihre Milch erhalten werden, weil dieser häufig erst viel später von den Molkereien auf der Grundlage eines erzielten Mehrwerts festgelegt wird, worauf die Landwirte oft keinen Einfluss haben.
(6)
Die Preisweitergabe in der Kette ist daher problematisch, insbesondere im Hinblick auf die Ab-Hof-Preise, die sich im Allgemeinen nicht parallel zu den steigenden Erzeugungskosten entwickeln. Umgekehrt gab es bei Milch 2009 auf der Angebotsseite keine schnelle Anpassung auf den Nachfragerückgang. In einigen bedeutenden Erzeugerländern reagierten die Landwirte auf den Preisrückgang sogar dadurch, dass sie mehr produzierten als im Jahr zuvor. Der in der Milchversorgungskette entstehende Mehrwert konzentriert sich zunehmend in den nachgelagerten Sektoren, insbesondere bei den Molkereien und dem Einzelhandel, wobei sich der Endverbraucherpreis nicht im Milcherzeugerpreis niederschlägt. Daher sollten alle Akteure der Milchversorgungskette einschließlich jenen im Bereich Vertrieb aufgefordert werden, sich gemeinsam dafür einzusetzen, dieses Ungleichgewicht zu verringern.
(7)
Im Falle der Molkereien sind die Milchliefermengen, die im Laufe des Wirtschaftsjahres an sie geliefert werden, nicht immer gut geplant. Selbst bei Molkereigenossenschaften (die Landwirten gehören, über Verarbeitungseinrichtungen verfügen und von denen 58 % der Rohmilch in der Union verarbeitet werden) kann die Abstimmung des Angebots auf die Nachfrage versagen: Die Landwirte müssen die gesamte von ihnen erzeugte Milch an ihre Genossenschaft liefern, die sie wiederum vollständig abnehmen muss.
(8)
Die Verwendung formeller schriftlicher Verträge, die vor der Lieferung abgeschlossen werden und in denen die grundlegenden Fragen geregelt sind, ist nicht weit verbreitet. Solche Verträge könnten jedoch die Verantwortlichkeit der Akteure in der Milchversorgungskette verbessern und das Bewusstsein für die Notwendigkeit schärfen, gezielter auf Marktsignale zu reagieren, die Preisweitergabe zu verbessern und ihr Angebot stärker an der Nachfrage auszurichten, sowie dazu beizutragen, bestimmte unfaire Handelspraktiken zu unterlassen.
(9)
Da es im Unionsrecht keine Vorschriften über solche Verträge gibt, können die Mitgliedstaaten beschließen, im Rahmen ihres nationalen Vertragsrechts solche Verträge zwingend vorzuschreiben, sofern sie dabei das Unionsrecht einhalten und insbesondere nicht das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarkts und die gemeinsame Marktorganisation beeinträchtigen. Angesichts der in der Union im Vertragsrecht bestehenden Unterschiede sollte diese Entscheidung im Interesse der Subsidiarität den Mitgliedstaaten überlassen bleiben. Es sollten für alle Rohmilchlieferungen in einem bestimmten Hoheitsgebiet die gleichen Bedingungen gelten. Wenn daher ein Mitgliedstaat beschließt, dass in seinem Hoheitsgebiet für alle Lieferungen von Rohmilch durch einen Landwirt an einen verarbeitenden Betrieb ein schriftlicher Vertrag zwischen den Parteien geschlossen werden muss, sollte diese Verpflichtung auch für alle aus anderen Mitgliedstaaten stammenden Rohmilchlieferungen gelten; es ist jedoch nicht notwendig, dass sie auch für Lieferungen an andere Mitgliedstaaten gilt. Gemäß dem Subsidiaritätsprinzip sollte es den Mitgliedstaaten überlassen bleiben, zu entscheiden, ob ein Erstankäufer einem Landwirt ein schriftliches Angebot zum Abschluss eines solchen Vertrags vorlegen muss.
(10)
Damit gewisse Mindeststandards für derartige Verträge sowie das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarkts und der gemeinsamen Marktorganisation sichergestellt sind, sollten einige grundlegende Bedingungen für die Verwendung solcher Verträge auf Ebene der Union festgelegt werden. Alle diese grundlegenden Bedingungen sollten jedoch frei ausgehandelt werden können. Um aber die Stabilität des Milchmarktes und den Absatz für die Milcherzeuger in bestimmten Mitgliedstaaten, in denen die Verwendung von Verträgen mit sehr kurzer Laufzeit ziemlich weit verbreitet ist, zu verbessern, sollte es den Mitgliedstaaten jedoch gestattet werden, eine Mindestvertragslaufzeit für derartige Verträge und/oder Angebote festzulegen. Diese Mindestlaufzeit sollte jedoch nur für Verträge zwischen dem Erstankäufer und Milcherzeugern oder für die Angebote der Erstankäufer an die Milcherzeuger gelten. Zudem sollte sie das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarktes nicht beeinträchtigen, und es sollte den Milcherzeugern möglich sein, sich gegen eine derartige Mindestlaufzeit zu entscheiden bzw. diese zu verweigern. Eine der grundlegenden Bedingungen sollte sein, dass der für die Lieferung zu zahlende Preis je nach Entscheidung der Vertragsparteien als Fixpreis oder als ein Preis, der in Abhängigkeit von bestimmten Faktoren wie der Menge und der Qualität oder der Zusammensetzung der gelieferten Rohmilch variiert, im Vertrag festgelegt werden kann, ohne damit die Möglichkeit der Kombination eines Fixpreises für eine bestimmte Menge und eines variablen Preises für eine zusätzliche Menge von Rohmilch, die auf der Grundlage eines einzigen Vertrags geliefert wird, auszuschließen.
(11)
Molkereigenossenschaften, deren Satzungen oder darauf gestützte Regeln und Beschlüsse Bestimmungen mit ähnlichen Auswirkungen wie die in dieser Verordnung enthaltenen grundlegenden Vertragsbedingungen enthalten, sollten der Einfachheit halber von dem Erfordernis eines schriftlichen Vertrags ausgenommen sein.
(12)
Zur Verbesserung der Wirksamkeit des oben ausgeführten Vertragssystems sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, dieses System dann, wenn Dritte die Milch von den Landwirten abholen und an die verarbeitenden Betriebe liefern, auch auf solche Dritte anzuwenden.
(13)
Gemäß Artikel 42 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) finden die Wettbewerbsregeln der Union auf die Produktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse und den Handel mit diesen nur insoweit Anwendung, als das Europäische Parlament und der Rat dies im Rahmen von Artikel 43 Absatz 2 AEUV, der wiederum die Festlegung einer gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte vorsieht, bestimmen.
(14)
Damit eine wirtschaftliche Entwicklung der Erzeugung und auf diese Weise ein angemessener Lebensstandard der Milchbauern sichergestellt wird, sollte ihre Verhandlungsmacht gegenüber den verarbeitenden Betrieben gestärkt werden, mit dem Ergebnis einer gerechteren Verteilung des entlang der Wertschöpfungskette entstehenden Mehrwerts. Zur Verwirklichung dieser Ziele der gemeinsamen Agrarpolitik sollte gemäß Artikel 42 und Artikel 43 Absatz 2 AEUV eine Regelung verabschiedet werden, die es ausschließlich den von Milchbauern bzw. deren Verbänden gegründeten Erzeugerorganisationen ermöglicht, geschlossen für die Produktion einiger oder aller Mitglieder mit einer Molkerei Vertragsbedingungen einschließlich der Preise auszuhandeln. Nur Erzeugerorganisationen, die auf einen gemäß Artikel 122 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 gestellten Antrag hin anerkannt werden, sollten jedoch für die Anwendung dieser Bestimmung in Frage kommen. Außerdem sollte diese Bestimmung nicht für anerkannte Erzeugerorganisationen - Genossenschaften inbegriffen - gelten, die die gesamte von ihren Mitgliedern angelieferte Rohmilch verarbeiten, da keine Rohmilchlieferungen an andere verarbeitende Betriebe erfolgen. Zudem sollte für bestehende, auf der Grundlage des nationalen Rechts anerkannte Erzeugerorganisationen die Möglichkeit einer tatsächlichen Anerkennung gemäß dieser Verordnung vorgesehen werden.
(15)
Um die wirksame Arbeitsweise von Genossenschaften nicht zu behindern und um Klarheit zu schaffen, sollte festgelegt werden, dass - sofern die Mitgliedschaft eines Landwirts in einer Genossenschaft mit der Verpflichtung einhergeht, seine gesamte Rohmilcherzeugung oder einen Teil derselben zu Bedingungen abzuliefern, die in der Satzung der Genossenschaft oder den darauf gestützten Regeln und Beschlüssen festgelegt werden - diese Bedingungen nicht Gegenstand von Verhandlungen durch eine Erzeugerorganisation sein sollten.
(16)
Zur Erhaltung eines wirklichen Wettbewerbs auf dem Milchmarkt sollte diese Möglichkeit zudem nur mit einer angemessenen Begrenzung in Form eines Prozentsatzes der Unionserzeugung und der Erzeugung der in solche Verhandlungen eingebundenen Mitgliedstaaten bestehen. Diese Begrenzung in Form eines Prozentsatzes der nationalen Erzeugung sollte zuerst für die in dem Erzeugermitgliedstaat oder in jedem der Erzeugermitgliedstaaten erzeugte Rohmilchmenge gelten. Die gleiche prozentuale Begrenzung sollte auch für die an jeden einzelnen Bestimmungsmitgliedstaat gelieferte Rohmilchmenge gelten.
(17)
Angesichts der wichtigen Rolle der geschützten Ursprungsbezeichnung (g.U.) und der geschützten geografischen Angabe (g.g.A.) insbesondere für strukturschwache ländliche Gebiete und um den Mehrwert dieser Gütezeichen zu sichern und die Qualität insbesondere von Käse mit g.U. oder g.g.A. zu erhalten, sowie im Zusammenhang mit dem auslaufenden System der Milchquoten sollte es den Mitgliedstaaten gestattet sein, Bestimmungen zur Steuerung des Angebots eines in einer bestimmten geografischen Region erzeugten Käses anzuwenden. Diese Bestimmungen sollten sich auf die gesamte Erzeugung des jeweiligen Käses beziehen und von einer Branchenorganisation, Erzeugerorganisation oder Vereinigung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20. März 2006 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (6) angefordert werden. Eine derartige Anfrage sollte von einer großen Mehrheit der Milcherzeuger, die den größten Teil der für diesen Käse verwendeten Milchmenge ausmacht, und im Falle von Branchenorganisationen und Vereinigungen, von einer großen Mehrheit der Käseerzeuger, die den größten Teil der Produktion dieses Käses ausmacht, unterstützt werden. Außerdem sollten diese Bestimmungen strengen Bedingungen unterliegen, insbesondere um Schäden für den Handel von Erzeugnissen auf anderen Märkten zu verhindern und Minderheitenrechte zu schützen. Die Mitgliedstaaten sollten die angenommenen Bestimmungen sofort veröffentlichen und die Kommission von diesen in Kenntnis setzen, für regelmäßige Überprüfungen sorgen und die Bestimmungen bei Verstößen aufheben.
(18)
Auf Ebene der Union sind in einigen Sektoren Regelungen für Branchenverbände eingeführt worden. Diese Organisationen können eine nützliche Rolle für den Dialog zwischen den Akteuren der Versorgungskette sowie die Förderung vorbildlicher Praktiken und der Markttransparenz einnehmen. Solche Regelungen sollten ebenfalls im Sektor Milch und Milchprodukte gelten, neben den Bestimmungen über die wettbewerbsrechtliche Stellung solcher Organisationen, sofern die Tätigkeit dieser Organisationen nicht den Wettbewerb oder den Binnenmarkt verzerrt oder das ordnungsgemäße Funktionieren der gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte beeinträchtigt. Die Mitgliedstaaten sollten alle einschlägigen Akteure dazu auffordern, sich an Branchenverbänden zu beteiligen.
(19)
Um auf Marktentwicklungen reagieren zu können, benötigt die Kommission rechtzeitig Informationen über Rohmilchliefermengen. Es sollten daher Vorkehrungen dafür getroffen werden, dass der Erstankäufer solche Informationen regelmäßig an die Mitgliedstaaten weiterleitet und dass der Mitgliedstaat die Kommission hiervon in Kenntnis setzt.
(20)
Mit Rücksicht auf Vertragsverhandlungen, die Anerkennung von Erzeugerorganisationen, ihren Verbänden und Branchenorganisationen sowie auf die Vertragsbeziehungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse benötigt die Kommission Benachrichtigungen durch die Mitgliedstaaten zum Zweck der Überwachung und Analyse der Anwendung dieser Verordnung, insbesondere zur Abfassung der Berichte über die Entwicklung des Milchmarkts, die sie dem Europäischen Parlament und dem Rat vorlegen sollte.
(21)
Die in dieser Verordnung festgelegten Maßnahmen sind vor dem Hintergrund der derzeitigen wirtschaftlichen Lage des Milchmarkts sowie der Struktur der Versorgungskette gerechtfertigt. Sie sollten daher ausreichend lange angewandt werden, damit sie ihre volle Wirkung entfalten können. Angesichts ihres weitreichenden Charakters sollte es sich jedoch nur um vorübergehende Maßnahmen handeln, und es sollte überprüft werden, wie wirksam sie sind und ob sie weiter angewandt werden sollen. Darauf sollte in den beiden bis zum 30. Juni 2014 und bis zum 31. Dezember 2018 vorzulegenden Berichten der Kommission zur Entwicklung des Milchmarkts eingegangen werden, in denen insbesondere mögliche Anreize für Landwirte, in Vereinbarungen über gemeinschaftliche Erzeugung einzutreten, behandelt werden sollten.
(22)
Die Wirtschaft einiger benachteiligter Regionen in der Union hängt stark von der Milcherzeugung ab. Aufgrund der besonderen Merkmale dieser Regionen müssen die allgemeinen Maßnahmen so angepasst werden, dass sie ihren Bedürfnissen besser entsprechen. In der gemeinsamen Agrarpolitik gibt es bereits besondere Maßnahmen für diese benachteiligten Regionen. Die in dieser Verordnung festgelegten zusätzlichen Maßnahmen können zu einer Verbesserung der Lage der Milcherzeuger in solchen Regionen beitragen. Diese Auswirkungen sollten jedoch in den erwähnten Berichten bewertet werden, auf deren Grundlage die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat, soweit notwendig, Vorschläge unterbreiten sollte.
(23)
Um eine klare Festlegung der Ziele und Zuständigkeiten von Erzeugerorganisationen und Vereinigungen von Erzeugerorganisationen im Sektor Milch- und Milcherzeugnisse zu gewährleisten, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte hinsichtlich der Bedingungen für die Anerkennung von staatenübergreifenden Erzeugerorganisationen oder ihrer Vereinigungen, den Bestimmungen für die Einrichtung von staatenübergreifender Zusammenarbeit und den Bedingungen für ihre behördliche Unterstützung sowie der Berechnung der bei Verhandlungen einer Erzeugerorganisation erfassten Rohmilchmenge zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.
(24)
Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Die Durchführungsbefugnisse für die Umsetzung der Bedingungen für die Anerkennung von Erzeugerorganisationen und ihrer Vereinigungen und Branchenorganisationen, die Benachrichtigung seitens dieser Organisationen über die Rohmilchmenge, über die verhandelt wird, die von den Mitgliedstaaten vorzunehmende Benachrichtigung der Kommission über diese Organisationen und die Bestimmungen für die Steuerung des Angebots von Käse mit g.U. oder g.g.A., die detaillierten Bestimmungen zu Übereinkommen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse, den Inhalt, die Form und den Zeitpunkt der obligatorischen Angaben im Sektor Milch und Milcherzeugnisse, bestimmte Aspekte der Verträge für die Rohmilchlieferungen durch Landwirte und die Benachrichtigung der Kommission über Entscheidungen, die diesbezüglich von dem Mitgliedstaat getroffen wurden, sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (7), ausgeübt werden.
(25)
In Anbetracht der Befugnisse der Kommission im Bereich der Wettbewerbspolitik der Union und der besonderen Natur dieser Rechtsakte sollte die Kommission ohne Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 entscheiden, ob bestimmte Vereinbarungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse mit den Wettbewerbsbestimmungen der Union nicht vereinbar sind, ob Verhandlungen einer Erzeugerorganisation in Bezug auf mehr als einen Mitgliedstaat stattfinden können und ob gewisse Bestimmungen, die von den Mitgliedstaaten zur Steuerung des Angebots von Käse mit g.U. oder g.g.A. getroffen wurden, aufgehoben werden müssen.
(26)
Die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 sollte daher entsprechend geändert werden -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007
Die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 wird wie folgt geändert:
1.
In Artikel 122 Absatz 1 Buchstabe a wird folgende Ziffer eingefügt:
„iiia)
Milch und Milcherzeugnisse;“
2.
In Artikel 123 wird folgender Absatz eingefügt:
„(4) Die Mitgliedstaaten können auch Branchenverbände anerkennen, die
a)
formal Anerkennung beantragt haben und aus Vertretern der mit der Erzeugung von Rohmilch und mindestens einer der folgenden Stufen der Versorgungskette zusammenhängenden Wirtschaftszweige gebildet werden: der Verarbeitung von oder dem Handel mit sowie dem Vertrieb von Erzeugnissen des Sektors Milch und Milcherzeugnisse;
b)
auf Initiative aller oder einiger der unter Buchstabe a genannten Vertreter gegründet werden;
c)
eine oder mehrere der folgenden Tätigkeiten - unter Berücksichtigung der Interessen der Mitglieder dieser Branchenverbände und der Verbraucherinteressen - in einer oder mehreren Regionen der Union ausüben:
i)
Steigerung des Wissensstandes und der Transparenz hinsichtlich der Erzeugung und des Marktes, z. B. durch die Veröffentlichung von Statistiken über Preise, Mengen und die Vertragsdauer von Rohmilchlieferverträgen, die bereits abgeschlossen wurden, und durch Analysen möglicher künftiger Marktentwicklungen auf regionaler, nationaler und internationaler Ebene;
ii)
Mitwirkung an einer besseren Koordinierung der Vermarktung der Erzeugnisse des Sektors Milch und Milcherzeugnisse, insbesondere durch Marktforschung und -studien;
iii)
Förderung des Verzehrs von und Information über Milch und Milcherzeugnisse auf Märkten sowohl innerhalb als auch außerhalb der Union;
iv)
Erschließung potenzieller Exportmärkte;
v)
Ausarbeitung von Standardverträgen in Einklang mit dem Unionsrecht für den Verkauf von Rohmilch an Käufer und/oder die Lieferung verarbeiteter Erzeugnisse an Groß- und Einzelhandel unter Berücksichtigung der Notwendigkeit, faire Wettbewerbsbedingungen zu schaffen und Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern;
vi)
Bereitstellung von Informationen und Marktforschung zur Ausrichtung der Produktion auf Erzeugnisse, die dem Marktbedarf sowie den Vorlieben und den Erwartungen der Verbraucher, insbesondere hinsichtlich der Qualität und der Umweltfreundlichkeit, besser gerecht werden;
vii)
Erhaltung und Ausbau des Erzeugungspotenzials im Milchsektor, unter anderem durch die Förderung von Innovations- und Unterstützungsprogrammen für angewandte Forschung und Entwicklung, um das gesamte Potenzial von Milch und Milcherzeugnissen auszuschöpfen, insbesondere um hochwertige Produkte zu schaffen, die für die Verbraucher attraktiver sind,
viii)
Suche nach Möglichkeiten, den Einsatz von tiermedizinischen Produkten zu begrenzen, die Bewirtschaftung anderer Stoffe zu verbessern, die Lebensmittelsicherheit zu erhöhen und die Tiergesundheit zu fördern;
ix)
Entwicklung von Verfahren und Geräten zur Verbesserung der Produktqualität auf allen Stufen der Erzeugung und Vermarktung;
x)
Ausschöpfung des Potenzials des ökologischen Landbaus und Schutz und Förderung dieser Art der Landwirtschaft sowie der Erzeugung von Produkten mit Ursprungsbezeichnungen, Gütesiegel und geografischen Angaben und
xi)
Förderung der integrierten Erzeugung oder anderer umweltfreundlicher Erzeugungsmethoden.“
3.
In Teil II Titel II Kapitel II wird folgender Abschnitt eingefügt:
„Abschnitt IIA
Vorschriften über die Erzeugerorganisationen und Branchenverbände im Sektor Milch und Milcherzeugnisse
Artikel 126a
Anerkennung von Erzeugerorganisationen und Zusammenschlüssen von Erzeugerorganisationen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse
(1) Die Mitgliedstaaten erkennen alle juristischen Personen oder genau definierten Teile juristischer Personen auf Antrag als Erzeugerorganisationen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse an, wenn
a)
sie die Anforderungen von Artikel 122 Absatz 1 Buchstaben b und c erfüllen,
b)
ihnen eine Mindestanzahl von Erzeugern angeschlossen ist und/oder sie innerhalb ihrer jeweiligen Tätigkeitsbereiche eine von dem jeweiligen Mitgliedstaat festzusetzende Mindestmenge an vermarktbaren Erzeugnissen abdecken;
c)
sie hinreichende Sicherheit für die sachgerechte Ausübung ihrer Tätigkeit sowohl hinsichtlich des Zeitverlaufs als auch in Bezug auf Effizienz und Bündelung des Angebots bieten;
d)
sie eine Satzung haben, die den Buchstaben a, b, und c dieses Absatzes entspricht.
(2) Eine Vereinigung anerkannter Erzeugerorganisationen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse kann auf Antrag von dem jeweiligen Mitgliedstaat anerkannt werden, wenn sie nach Auffassung des betreffenden Mitgliedstaats imstande ist, alle Tätigkeiten einer anerkannten Erzeugerorganisation in wirksamer Weise auszuüben, und wenn sie die in Absatz 1 festgelegten Bedingungen erfüllt.
(3) Die Mitgliedstaaten können beschließen, dass Erzeugerorganisationen, die vor dem 2. April 2012 auf der Grundlage nationaler Rechtsvorschriften anerkannt worden sind und die Bedingungen nach Absatz 1 erfüllen, als nach Artikel 122 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iiia anerkannte Erzeugerorganisationen zu betrachten sind.
Erzeugerorganisationen, die vor dem 2. April 2012 auf der Grundlage nationaler Rechtsvorschriften anerkannt worden sind und die die Bedingungen nach Absatz 1 nicht erfüllen, können ihre Tätigkeiten in Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften bis zum 3. Oktober 2012 fortsetzen.
(4) Die Mitgliedstaaten haben folgende Aufgaben:
a)
sie entscheiden innerhalb von vier Monaten nach Erhalt des mit allen zweckdienlichen Nachweisen versehenen Antrags über die Anerkennung einer Erzeugerorganisation; der Antrag ist in dem Mitgliedstaat zu stellen, in dem die Organisation ihren Sitz hat;
b)
sie führen in Abständen, die von ihnen festgelegt werden, Kontrollen durch, um sich zu vergewissern, ob die anerkannten Erzeugerorganisationen und die Vereinigungen von Erzeugerorganisationen den Bestimmungen dieses Kapitels entsprechen;
c)
sie erlassen im Falle der Nichteinhaltung oder von Unregelmäßigkeiten hinsichtlich der Bestimmungen dieses Kapitels die von ihnen festgelegten Sanktionsmaßnahmen gegen diese Organisationen und Vereinigungen und entscheiden erforderlichenfalls über den Entzug ihrer Anerkennung;
d)
sie teilen der Kommission einmal jährlich spätestens bis zum 31. März die Entscheidungen über die Gewährung, die Verweigerung oder den Entzug der Anerkennung mit, die sie im vorherigen Kalenderjahr getroffen haben.
Artikel 126b
Anerkennung von Branchenverbänden im Sektor Milch und Milcherzeugnisse
(1) Die Mitgliedstaaten können Branchenverbände im Sektor Milch und Milcherzeugnisse anerkennen, wenn diese Branchenverbände
a)
die Anforderungen von Artikel 123 Absatz 4 erfüllen;
b)
ihre Tätigkeit in einer oder mehreren Regionen des betreffenden Hoheitsgebiets ausüben,
c)
einen wesentlichen Anteil der in Artikel 123 Absatz 4 Buchstabe a genannten Wirtschaftszweige vertreten;
d)
sie selbst Erzeugnisse im Sektor Milch und Milcherzeugnisse weder erzeugen noch verarbeiten noch vermarkten.
(2) Die Mitgliedstaaten können beschließen, dass Branchenverbände, die vor dem 2. April 2012 auf der Grundlage nationaler Rechtsvorschriften anerkannt worden sind und die Bedingungen nach Absatz 1 erfüllen, als nach Artikel 123 Absatz 4 anerkannte Branchenverbände zu betrachten sind.
(3) Wenn die Mitgliedstaaten von der Möglichkeit der Anerkennung eines Branchenverbands gemäß Absatz 1 und/oder Absatz 2 Gebrauch machen,
a)
entscheiden sie innerhalb von vier Monaten nach Erhalt des mit allen zweckdienlichen Nachweisen versehenen Antrags über die Anerkennung des Branchenverbands; der Antrag ist in dem Mitgliedstaat zu stellen, in dem der Branchenverband seinen Sitz hat;
b)
führen sie in Abständen, die von ihnen festgelegt werden, Kontrollen durch, um festzustellen, ob die anerkannten Branchenverbände die mit ihrer Anerkennung verbundenen Bedingungen erfüllen;
c)
erlassen sie im Falle der Nichteinhaltung oder von Unregelmäßigkeiten hinsichtlich der Bestimmungen dieser Verordnung die von ihnen festgelegten Sanktionsmaßnahmen gegen diese Organisationen und entscheiden erforderlichenfalls über den Entzug ihrer Anerkennung;
d)
entziehen sie die Anerkennung, wenn
i)
die in diesem Artikel für die Anerkennung vorgesehenen Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind;
ii)
der Branchenverband an Vereinbarungen, Beschlüssen oder aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen nach Artikel 177a Absatz 4 beteiligt ist, ungeachtet der möglichen Sanktionen nach nationalem Recht;
iii)
der Branchenverband seiner Mitteilungspflicht nach Artikel 177a Absatz 2 nicht nachkommt;
e)
teilen sie der Kommission einmal jährlich spätestens bis zum 31. März die Entscheidungen über die Gewährung, die Verweigerung oder den Entzug der Anerkennung mit, die sie im vorherigen Kalenderjahr getroffen haben.
Artikel 126c
Vertragsverhandlungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse
(1) Eine gemäß Artikel 122 anerkannte Erzeugerorganisation im Sektor Milch und Milcherzeugnisse kann im Namen der ihr angehörenden Landwirte für deren gesamte gemeinsame Erzeugung oder einen Teil davon Verträge über die Lieferung von Rohmilch durch einen Landwirt an einen Rohmilch verarbeitenden Betrieb oder Abholer im Sinne von Artikel 185f Absatz 1 Unterabsatz 2 aushandeln.
(2) Die Erzeugerorganisation kann Verträge aushandeln:
a)
unabhängig davon, ob das Eigentum an der Rohmilch von den Landwirten auf die Erzeugerorganisation übergeht;
b)
unabhängig davon, ob für die gemeinsame Erzeugung einiger oder aller der ihnen angehörenden Landwirte derselbe Preis ausgehandelt wird;
c)
sofern für eine bestimmte Erzeugerorganisation
i)
die von den Verhandlungen abgedeckte Rohmilchmenge 3,5 % der gesamten Erzeugung der Union nicht überschreitet;
ii)
die von den Verhandlungen abgedeckte Rohmilchmenge, die in einem bestimmten Mitgliedstaat erzeugt wird, 33 % der gesamten Erzeugung dieses Mitgliedstaats nicht überschreitet, und
iii)
die von den Verhandlungen abgedeckte Rohmilchmenge, die in einem bestimmten Mitgliedstaat geliefert wird, 33 % der gesamten Erzeugung dieses Mitgliedstaats nicht überschreitet;
d)
sofern die betreffenden Landwirte keiner anderen Erzeugerorganisation angehören, die ebenfalls in ihrem Namen solche Verträge aushandelt. Die Mitgliedstaaten können jedoch in hinreichend begründeten Fällen von dieser Bedingung abweichen, wenn Landwirte über zwei getrennte Erzeugungseinheiten in unterschiedlichen geografischen Gebieten verfügen,
e)
soweit der Landwirt nicht aufgrund seiner Mitgliedschaft in einer Genossenschaft verpflichtet ist, die Rohmilch gemäß den Bedingungen der Satzung dieser Genossenschaft oder gemäß den sich aus dieser Satzung ergebenden oder darin vorgesehenen Bestimmungen und Beschlüssen abzuliefern, und
f)
sofern die Erzeugerorganisation die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats oder der Mitgliedstaaten, in dem/denen sie tätig ist, über die von den Verhandlungen abgedeckte Rohmilchmenge benachrichtigt.
(3) Unbeschadet der Bedingungen des Absatzes 2 Buchstabe c Ziffern ii und iii kann eine Erzeugerorganisationen gemäß Absatz 1 Verhandlungen führen, wenn im Hinblick auf diese Erzeugerorganisation die von den Verhandlungen abgedeckte Rohmilchmenge, die in einem Mitgliedstaat mit einer jährlichen Gesamterzeugung an Rohmilch von weniger als 500 000 t erzeugt oder in diesen geliefert wird, nicht mehr als 45 % der nationalen Gesamterzeugung dieses Mitgliedstaats beträgt.
(4) Im Sinne dieses Artikels schließen Bezugnahmen auf Erzeugerorganisationen auch Zusammenschlüsse von Erzeugerorganisationen ein.
(5) Im Sinne von Absatz 2 Buchstabe c sowie von Absatz 3 veröffentlicht die Kommission auf die ihr angebracht erscheinende Weise die Mengen der in der Union und den Mitgliedstaaten erzeugten Rohmilch und greift dafür auf die aktuellsten verfügbaren Informationen zurück.
(6) Die entsprechend dem Unterabsatz 2 des vorliegenden Absatzes zuständige Wettbewerbsbehörde kann, abweichend von Absatz 2 Buchstabe c und Absatz 3 - selbst wenn die darin festgelegten Grenzwerte nicht überschritten werden -, in Einzelfällen beschließen, dass die betreffende Erzeugerorganisation bestimmte Verhandlungen wieder aufzunehmen oder diese Verhandlungen nicht zu führen hat, wenn sie dies als erforderlich erachtet, um den Wettbewerb aufrechtzuerhalten oder um ernsthaften Schaden von auf ihrem Hoheitsgebiet angesiedelten kleinen und mittleren Unternehmen, die Rohmilch verarbeiten, abzuwenden.
Bei Verhandlungen, die mehr als einen Mitgliedstaat zum Gegenstand haben, ist der im ersten Unterabsatz beschriebene Beschluss ohne die Verfahren nach Artikel 195 Absatz 2 oder Artikel 196b Absatz 2 von der Kommission zu fassen. In allen anderen Fällen ist der Beschluss von der nationalen Wettbewerbsbehörde des Mitgliedstaats zu fassen, auf den sich die Verhandlungen beziehen.
Die im vorliegenden Absatz genannten Beschlüsse gelten nicht vor dem Zeitpunkt, an dem sie den betroffenen Unternehmen mitgeteilt werden.
(7) Im Sinne dieses Artikels bezeichnet der Ausdruck
a)
‚nationale Wettbewerbsbehörde‘ die in Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 101 und 102 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (8) genannte Behörde und
b)
‚kleine und mittlere Unternehmen‘ Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen im Sinne der Empfehlung der Kommission 2003/361/EG vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (9).
(8) Die Mitgliedstaaten, in denen die Verhandlungen gemäß diesem Artikel stattfinden, teilen der Kommission die Anwendung von Absatz 2 Buchstabe f und Absatz 6 mit.
Artikel 126d
Steuerung des Angebots bei Käse mit geschützter Ursprungsbezeichnung oder geschützter geografischer Angabe
(1) Auf Anfrage einer gemäß Artikel 122 Absatz 1 Buchstabe a anerkannten Erzeugerorganisation, einem gemäß Artikel 123 Absatz 4 anerkannten Branchenverband oder einer Gruppe von Erzeugern oder Verarbeitern gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 kann ein Mitgliedstaat für einen bestimmten Zeitraum verbindliche Bestimmungen für die Steuerung des Angebots bei Käse mit geschützter Ursprungsbezeichnung oder geschützter geografischer Angabe gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a und b der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 festlegen.
(2) Die Bestimmungen gemäß Absatz 1 müssen den Bedingungen gemäß Absatz 4 entsprechen und unterliegen einer zuvor getroffenen Vereinbarung zwischen den Parteien in dem geografischen Gebiet gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 510/2006. Eine derartige Vereinbarung muss zwischen mindestens zwei Dritteln der Milcherzeuger oder ihrer Vertreter, die mindestens zwei Drittel der für die Erzeugung des Käses gemäß Absatz 1 verwendeten Rohmilch erzeugen, sowie gegebenenfalls von mindestens zwei Dritteln der Erzeuger dieses Käses, die mindestens zwei Drittel der Erzeugung diese Käses in dem geografischen Gebiet gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 umfassen, getroffen werden.
(3) Im Sinne von Absatz 1 ist für Käse mit geschützter geografischer Angabe das geografische Herkunftsgebiet der Rohmilch gemäß der Produktspezifikation des Käses identisch mit dem geografischen Gebiet gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 bezüglich dieses Käses.
(4) Die Bestimmungen gemäß Absatz 1
a)
betreffen nur die Steuerung des Angebots des jeweiligen Erzeugnisses und haben zum Ziel, das Angebot des Käses an die Nachfrage anzupassen;
b)
dürfen sich nur auf das betreffende Erzeugnis auswirken;
c)
dürfen nur für höchstens drei Jahre verbindlich vorgeschrieben werden und können nach Ablauf dieses Zeitraums auf eine erneute Anfrage gemäß Absatz 1 erneuert werden;
d)
dürfen den Handel mit anderen Erzeugnissen außer den von den Bestimmungen gemäß Absatz 1 betroffenen nicht beeinträchtigen;
e)
dürfen sich nicht auf Operationen nach der Erstvermarktung des betreffenden Käses beziehen;
f)
dürfen keine Preisfestsetzung erlauben, auch wenn Preise nur zur Orientierung oder als Empfehlung festgesetzt werden;
g)
dürfen nicht dazu führen, dass ein übermäßiger Anteil des betreffenden Erzeugnisses, das andernfalls verfügbar wäre, nicht mehr verfügbar ist;
h)
dürfen weder zu Diskriminierungen führen, ein Hemmnis für neue Marktteilnehmer darstellen noch dazu führen, dass Kleinerzeuger Nachteile erleiden;
i)
tragen dazu bei, die Qualität und/oder die Entwicklung des betroffenen Erzeugnisses aufrechtzuerhalten;
j)
lassen Artikel 126c unberührt.
(5) Die Bestimmungen gemäß Absatz 1 werden im Gesetzblatt des jeweiligen Mitgliedstaats veröffentlicht.
(6) Die Mitgliedstaaten führen Überprüfungen durch, um sicherzustellen, dass die Bedingungen gemäß Absatz 4 erfüllt sind. Stellen die zuständigen nationalen Behörden fest, dass diese Bedingungen nicht erfüllt werden, so heben die Mitgliedstaaten die Bestimmungen gemäß Absatz 1 auf.
(7) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzüglich die von ihnen gemäß Absatz 1 festgelegten Bestimmungen mit. Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten über jede Mitteilung hinsichtlich dieser Bestimmungen.
(8) Die Kommission kann jederzeit im Wege von Durchführungsrechtsakten beschließen, dass ein Mitgliedstaat die von ihm festgelegten Bestimmungen gemäß Absatz 1 aufzuheben hat, wenn die Kommission feststellt, dass diese Bestimmungen nicht in Einklang mit den Bedingungen gemäß Absatz 4 stehen, den Wettbewerb in einem wesentlichen Teil des Binnenmarkts verhindern oder verzerren, die Freiheit des Handels beeinträchtigen oder die Erreichung der Ziele des Artikels 39 AEUV gefährden. Diese Durchführungsrechtsakte werden ohne Anwendung des Verfahrens gemäß Artikel 195 Absatz 2 oder Artikel 196b Absatz 2 erlassen.
Artikel 126e
Befugnisse der Kommission betreffend die Erzeugerorganisationen und Branchenverbände im Sektor Milch und Milcherzeugnisse
(1) Um zu gewährleisten, dass die Ziele und Zuständigkeiten der Erzeugerorganisationen und Vereinigungen von Erzeugerorganisationen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse klar festgelegt sind und damit, ohne einen unzumutbaren Aufwand zu verursachen, zur Wirksamkeit der Maßnahmen dieser Organisationen beizutragen, wird die Kommission ermächtigt, delegierte Rechtsakte nach Artikel 196a zu erlassen, in denen Folgendes festgelegt ist:
a)
die Bedingungen für die Anerkennung von staatenübergreifenden Erzeugerorganisationen oder ihrer Vereinigungen;
b)
die Bestimmungen hinsichtlich der Einrichtung von und der Bedingungen für behördliche Unterstützung durch die jeweils zuständigen Behörden im Falle einer staatenübergreifenden Zusammenarbeit;
c)
zusätzliche Bestimmungen für die Berechnung der bei Verhandlungen gemäß Artikel 126c Absatz 2 Buchstabe c und Artikel 126c Absatz 3 erfassten Rohmilchmenge.
(2) Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte erlassen, um Durchführungsbestimmungen festzulegen für:
a)
die Umsetzung der Bedingungen für die Anerkennung von Erzeugerorganisationen und ihren Vereinigungen sowie von Branchenverbänden gemäß den Artikeln 126a und 126b;
b)
die Benachrichtigung nach Artikel 126c Absatz 2 Buchstabe f;
c)
die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 126a Absatz 4 Buchstabe d, Artikel 126b Absatz 3 Buchstabe e, Artikel 126c Absatz 8 und Artikel 126d Absatz 7 vorzunehmende Benachrichtigung der Kommission;
d)
die Verfahren für die behördliche Unterstützung bei staatenübergreifender Zusammenarbeit.
Diese Durchführungsbestimmungen werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 196b Absatz 2 erlassen.
4.
In Artikel 175 werden die Worte „vorbehaltlich der Artikel 176 bis 177 dieser Verordnung“ ersetzt durch „vorbehaltlich der Artikel 176 bis 177a dieser Verordnung“.
5.
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 177a
Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse
(1) Artikel 101 Absatz 1 AEUV gilt nicht für Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen anerkannter Branchenverbände zum Zwecke der Ausübung der Tätigkeiten nach Artikel 123 Absatz 4 Buchstabe c der vorliegenden Verordnung.
(2) Absatz 1 gilt nur, sofern
a)
die Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen der Kommission mitgeteilt worden sind und
b)
die Kommission binnen drei Monaten nach der Mitteilung aller zur Beurteilung notwendigen Informationen ohne Anwendung des Verfahrens nach Artikel 195 Absatz 2 oder Artikel 196b Absatz 2 nicht festgestellt hat, dass diese Vereinbarungen, Beschlüsse oder aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen mit Unionsrecht unvereinbar sind.
(3) Die Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen dürfen erst nach Ablauf der in Absatz 2 Buchstabe b genannten Frist in Kraft gesetzt werden.
(4) Die Feststellung der Unvereinbarkeit mit Unionsrecht erfolgt in jedem Fall, wenn die betreffenden Vereinbarungen, Beschlüsse bzw. aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen
a)
in irgendeiner Weise eine Abschottung der Märkte innerhalb der Union bewirken können;
b)
das ordnungsgemäße Funktionieren der gemeinsamen Marktorganisation gefährden können;
c)
Wettbewerbsverzerrungen hervorrufen können und zur Erreichung der mit der Tätigkeit des Branchenverbands verfolgten Ziele der gemeinsamen Agrarpolitik nicht unbedingt erforderlich sind;
d)
die Festsetzung von Preisen umfassen oder
e)
zu Diskriminierungen führen oder den Wettbewerb für einen wesentlichen Teil der betreffenden Erzeugnisse ausschalten können.
(5) Stellt die Kommission nach Ablauf der in Absatz 2 Buchstabe b genannten Frist fest, dass die Bedingungen für die Anwendung von Absatz 1 nicht erfüllt sind, so erklärt sie - ohne Anwendung des Verfahrens nach Artikel 195 Absatz 2 oder Artikel 196b Absatz 2 -, dass Artikel 101 Absatz 1 AEUV auf die betreffende Vereinbarung, den Beschluss bzw. die abgestimmte Verhaltensweise anwendbar ist.
Der Zeitpunkt für das Inkrafttreten des Beschlusses der Kommission darf nicht vor dem Zeitpunkt seiner Bekanntgabe an den betreffenden Branchenverband liegen, außer wenn dieser Branchenverband falsche Angaben gemacht oder die Ausnahmeregelung nach Absatz 1 missbräuchlich in Anspruch genommen hat.
(6) Bei Mehrjahresvereinbarungen gilt die Mitteilung für das erste Jahr auch für die folgenden Jahre der Vereinbarung. Die Kommission kann jedoch von sich aus oder auf Ersuchen eines anderen Mitgliedstaats jederzeit die Unvereinbarkeit feststellen.
(7) Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte erlassen, in denen die für die einheitliche Anwendung dieses Artikels erforderlichen Maßnahmen festgelegt werden. Diese Durchführungsbestimmungen werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 196b Absatz 2 erlassen.“
6.
Artikel 184 wird wie folgt geändert:
a)
Nummer 6 erhält folgende Fassung:
„6.
dem Europäischen Parlament und dem Rat vor dem 31. Dezember 2010 und vor dem 31. Dezember 2012 über die Entwicklung der Marktlage und die sich daraus ergebenden Bedingungen für ein reibungsloses allmähliches Auslaufen der Milchquotenregelung, gegebenenfalls zusammen mit entsprechenden Vorschlägen;“
b)
folgende Nummer wird angefügt:
„9.
dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 30. Juni 2014 und bis zum 31. Dezember 2018 über die Entwicklung der Marktlage im Sektor Milch und Milcherzeugnisse, insbesondere über das Funktionieren von Artikel 122 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iiia, Artikel 123 Absatz 4, Artikel 126c, Artikel 126d, Artikel 177a, Artikel 185e und Artikel 185f; sie bewertet dabei insbesondere die Auswirkungen auf die Milcherzeuger und die Milcherzeugung in benachteiligten Regionen im Hinblick auf das allgemeine Ziel einer Aufrechterhaltung der Erzeugung in diesen Regionen, einschließlich möglicher Anreize für Landwirte, in Vereinbarungen über gemeinschaftliche Erzeugung einzutreten, und fügt den Berichten gegebenenfalls geeignete Vorschläge bei.“
7.
Folgende Artikel werden eingefügt:
„Artikel 185e
Obligatorische Angaben im Sektor Milch und Milcherzeugnisse
Ab dem 1. April 2015 geben Erstankäufer von Rohmilch den zuständigen nationalen Behörden für jeden Monat die Rohmilchmengen an, die ihnen geliefert wurden.
Im Sinne dieses Artikels und des Artikels 185f bezeichnet der Ausdruck ‚Erstankäufer‘ ein Unternehmen oder eine Unternehmensgemeinschaft, die Milch bei Erzeugern kauft, um
a)
sie einem oder mehreren Sammel-, Verpackungs-, Lagerungs-, Kühlungs- oder Verarbeitungsvorgängen zu unterziehen, auch auf Vertragsbasis,
b)
sie an eines oder mehrere Unternehmen abzugeben, die Milch oder andere Milcherzeugnisse behandeln oder verarbeiten.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Rohmilchmenge gemäß Unterabsatz 1 mit.
Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte zur Festlegung der Regeln über Inhalt, Form und Zeitpunkt derartiger Erklärungen und Maßnahmen bezüglich der von den Mitgliedstaaten vorzunehmenden Benachrichtigung gemäß diesem Artikel erlassen. Diese Durchführungsbestimmungen werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 196b Absatz 2 erlassen.
Artikel 185f
Vertragsbeziehungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse
(1) Beschließt ein Mitgliedstaat, dass für jede Rohmilchlieferung eines Landwirts an einen Rohmilch verarbeitenden Betrieb auf seinem Hoheitsgebiet ein schriftlicher Vertrag zwischen den beteiligten Parteien abzuschließen ist und/oder dass Erstankäufer ein schriftliches Vertragsangebot für Rohmilchlieferungen durch Landwirte vorzulegen haben, so müssen solche Verträge und/oder Vertragsangebote die in Absatz 2 festgelegten Bedingungen erfüllen.
Beschließt dieser Mitgliedstaat, dass für Rohmilchlieferungen durch Landwirte an einen Rohmilch verarbeitenden Betrieb ein schriftlicher Vertrag zwischen den beteiligten Parteien abzuschließen ist, so muss der betreffende Mitgliedstaat ebenfalls festlegen, für welche Stufe bzw. Stufen der Lieferung ein solcher Vertrag abzuschließen ist, wenn die Rohmilchlieferung durch einen oder mehrere Abholer vorgenommen wird. Im Sinne dieses Artikels bezeichnet der Begriff ‚Abholer‘ ein Unternehmen, das Rohmilch von einem Landwirt oder einem weiteren Abholer zu einem Rohmilch verarbeitendem Betrieb oder einem weiteren Abholer befördert, wobei das Eigentum an der Rohmilch bei jeder Stufe der Lieferung übertragen wird.
(2) Der Vertrag und/oder das Vertragsangebot
a)
ist vor der Lieferung abzuschließen bzw. zu machen;
b)
ist schriftlich abzuschließen bzw. zu machen und
c)
hat insbesondere die folgenden Bestandteile zu beinhalten:
i)
den Preis für die gelieferte Milch, der
-
fest und im Vertrag genannt sein muss und/oder
-
als Kombination verschiedener im Vertrag festgelegter Faktoren errechnet werden muss, etwa auf der Grundlage von Marktindikatoren, die Veränderungen der Marktbedingungen widerspiegeln, der Liefermenge sowie der Qualität und Zusammensetzung der gelieferten Rohmilch;
ii)
die Rohmilchmengen, die geliefert werden können und/oder müssen, und den Zeitplan für diese Lieferungen;
iii)
die Dauer des Vertrags, der auf bestimmte oder auf unbestimmte Zeit mit Kündigungsklauseln abgeschlossen werden kann;
iv)
Angaben zu Zahlungsperioden und -verfahren;
v)
die Abhol- oder Liefermodalitäten für Rohmilch sowie
vi)
die im Fall höherer Gewalt anzuwendenden Regelungen.
(3) Abweichend von Absatz 1 darf bei der Lieferung von Rohmilch von einem Landwirt an eine Genossenschaft kein Vertrag und/oder kein Vertragsangebot vorgeschrieben sein, wenn der betreffende Landwirt dieser Genossenschaft angehört und die Satzung dieser Genossenschaft oder die sich aus dieser Satzung ergebenden oder darin vorgesehenen Regeln und Beschlüsse Bestimmungen enthalten, mit denen eine ähnliche Wirkung erzielt wird wie mit den in Absatz 2 Buchstaben a, b und c genannten Bestimmungen.
(4) Sämtliche Bestandteile von Verträgen über Rohmilchlieferungen, die von Landwirten, Abholern oder Rohmilch verarbeitenden Betrieben abgeschlossen werden, einschließlich der in Absatz 2 Buchstabe c genannten Bestandteile, sind zwischen den beteiligten Parteien frei verhandelbar.
Ungeachtet des Unterabsatzes 1 gilt Folgendes:
i)
Schreibt ein Mitgliedstaat den Abschluss eines schriftlichen Vertrags für die Lieferung von Rohmilch gemäß Absatz 1 verbindlich vor, so kann er eine lediglich für schriftliche Verträge zwischen einem Landwirt und einem Erstankäufer von Rohmilch geltende Mindestlaufzeit festlegen; diese Mindestlaufzeit beträgt mindestens sechs Monate und darf das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarktes nicht beeinträchtigen, und/oder
ii)
beschließt ein Mitgliedstaat, dass Erstankäufer von Rohmilch gemäß Absatz 1 ein schriftliches Angebot für einen Vertrag mit einem Landwirt zu unterbreiten haben, so kann er vorschreiben, dass das Angebot auch eine Mindestlaufzeit des Vertrags entsprechend den diesbezüglichen nationalen Vorschriften beinhalten muss. Diese Mindestdauer beträgt mindestens sechs Monate und darf das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarktes nicht beeinträchtigen.
Unterabsatz 2 lässt das Recht des Landwirts, eine solche Mindestlaufzeit in schriftlicher Form abzulehnen, unberührt. In diesem Falle steht es den beteiligten Parteien offen, Verhandlungen über alle Bestandteile des Vertrags zu führen, auch über die in Absatz 2 Buchstabe c aufgeführten.
(5) Nutzt ein Mitgliedstaat die in diesem Artikel genannten Möglichkeiten, so teilt er dies der Kommission mit.
(6) Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte erlassen, in denen die für die einheitliche Anwendung von Absatz 2 Buchstaben a und b sowie Absatz 3 erforderlichen Maßnahmen sowie die Maßnahmen bezüglich der von den Mitgliedstaaten vorzunehmenden Benachrichtigungen gemäß diesem Artikel festgelegt werden. Diese Durchführungsbestimmungen werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 196b Absatz 2 erlassen.“
8.
In Teil VII Kapitel I werden die folgenden Artikel hinzugefügt:
„Artikel 196a
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 126e Absatz 1 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 2. April 2012 übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
(3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 126e Absatz 1 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 126e Absatz 1 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
Artikel 196b
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird durch einen Ausschuss unterstützt, der die Bezeichnung ‚Ausschuss für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte‘ trägt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (10).
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
9.
In Artikel 204 wird folgender Absatz angefügt:
„(7) Für Milch und Milcherzeugnisse gelten Artikel 122 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iiia, Artikel 123 Absatz 4 sowie die Artikel 126a, 126b, 126e und 177a ab dem 2. April 2012 bis zum 30. Juni 2020 und die Artikel 126c, 126d, 185e und 185f ab dem 3. Oktober 2012 bis zum 30. Juni 2020.“
Artikel 2
Inkrafttreten
(1) Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
(2) Sie gilt ab dem 2. April 2012.
Die durch die vorliegende Verordnung eingefügten Artikel 126c, 126d, 185e and 185f der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 gelten jedoch ab dem 3. Oktober 2012.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 14. März 2012.
REGOLAMENT (UE) Nru 261/2012 TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tal-14 ta’ Marzu 2012
li jemenda r-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1234/2007 fir-rigward tar-relazzjonijiet kuntrattwali fis-settur tal-ħalib u tal-prodotti tal-ħalib
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-ewwel paragrafu tal-Artikolu 42 u l-Artikolu 43(2) tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Wara li l-abbozz tal-att leġiżlattiv intbagħat lill-parlamenti nazzjonali,
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew (1),
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat tar-Reġjuni (2),
Filwaqt li jaġixxu skont il-proċedura leġiżlattiva ordinarja (3),
Billi:
(1)
Riformi suċċessivi tal-organizzazzjoni komuni tas-suq li jkopru l-ħalib u l-prodotti tal-ħalib, li bħalissa jinsabu fir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1234/2007 tat-22 ta Ottubru 2007 li jistabbilixxi organizzazzjoni komuni ta’ swieq agrikoli u dwar dispożizzjonijiet speċifiċi għal ċerti prodotti agrikoli (Ir-Regolament Waħdieni dwar l-OKS) (4), ġew immirati lejn l-orjentazzjoni tas-suq, jiġifieri, li s-sinjali tal-prezzijiet jitħallew jiggwidaw id-deċiżjonijiet tar-raħħala fit-termini ta’ x’jipproduċu u kemm jipproduċu, sabiex tissaħħaħ is-sitwazzjoni kompetittiva tas-settur tal-prodotti tal-ħalib u s-sostenibbiltà tiegħu fil-kuntest tal-kummerċ globalizzat. Kien għalhekk deċiż, li jiżdiedu l-kwoti gradwalment bl-adozzjoni tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 72/2009 tad-19 ta’ Jannar 2009 dwar modifiki għall-Politika Agrikola Komuni billi jemenda r-Regolamenti (KE) Nru 247/2006, (KE) Nru 320/2006, (KE) Nru 1405/2006, (KE) Nru 1234/2007, (KE) Nru 3/2008 u (KE) Nru 479/2008 u jħassar ir-Regolamenti (KEE) Nru 1883/78, (KEE) Nru 1254/89, (KEE) Nru 2247/89, (KEE) Nru 2055/93, (KE) Nru 1868/94, (KE) Nru 2596/97, (KE) Nru 1182/2005 u (KE) Nru 315/2007 (5), (ir-riforma ‘l-Verifika tas-Saħħa’ tal-2008-2009), sabiex tiġi żgurata t-tneħħija gradwali mingħajr xkiel tas-sistema ta’ kwoti tal-ħalib sal-2015.
(2)
Fil-perijodu mill-2007 sal-2009, seħħew żviluppi eċċezzjonali fis-swieq tas-setturi tal-ħalib u tal-prodotti tal-ħalib, li fl-aħħar irriżultaw f’kollass tal-prezzijiet fl-2008/09. Inizjalment, il-kundizzjonijiet estremi tat-temp fl-Oċeanja ġabu tnaqqis sinifikanti fil-provvisti, li wasslu għal żieda malajr u sinifikanti fil-prezzijiet. Għalkemm il-provvisti fid-dinja bdew jirkupraw, u l-prezzijiet bdew jirritornaw għal livelli aktar normali, il-kriżi finanzjarja u ekonomika sussegwenti affettwat b’mod negattiv lill-produtturi tal-prodotti tal-ħalib tal-Unjoni, u aggravat il-volatilità tal-prezzijiet. Żieda fil-prezzijiet tal-prodotti rriżultaw f’żieda sinifikanti tal-ispejjeż tal-għalf u spejjeż oħra ta’ input inkluż l-enerġija. Sussegwentement, tnaqqis fid-domanda madwar id-dinja, kif ukoll fl-Unjoni, inkluż id-domanda għall-ħalib u l-prodotti tal-ħalib, f’perijodu li matulu l-produzzjoni tal-Unjoni baqgħet stabbli, wasslet għal waqgħa fil-prezzijiet tal-Unjoni sal-livell l-aktar baxx tax-xibka tas-sikurezza. Dan it-tnaqqis drastiku fil-prezzijiet tal-prodotti tal-ħalib ma rriżultax fi prezzijiet aktar baxxi tal-prodotti tal-ħalib fil-livell tal-konsumatur, u ġġenera, għas-setturi fi tmiem il-katina, twessigħ fil-marġni gross għal ħafna mill-ħalib u prodotti u pajjiżi fis-settur tal-ħalib, u b’hekk żamm lid-domanda tagħhom milli taġġusta għall-prezzijiet baxxi tal-prodott, b’hekk naqqas l-irkupru tal-prezzijiet u ħarrax l-impatt tal-prezzijiet baxxi fuq il-produtturi tal-ħalib bil-vijabilità ta’ ħafna minnhom tpoġġiet f’riskju serju.
(3)
Bħala reazzjoni għal din is-sitwazzjoni diffiċli fis-suq tal-ħalib, f’Ottubru 2009 twaqqaf Grupp ta’ Livell Għoli ta’ Esperti dwar il-Ħalib (HLG), bil-għan li jiddiskuti l-arranġamenti għal żmien medju u fit-tul għas-settur tal-ħalib u tal-prodotti tal-ħalib li, fil-kuntest tal-għeluq tal-kwoti tal-prodotti tal-ħalib fl-2015, kellhom jikkontribwixxu għall-istabbilizzazzjoni tas-suq u d-dħul tal-produtturi tal-ħalib u t-tisħiħ tat-trasparenza tiegħu.
(4)
L-HLG kiseb kontribut orali u bil-miktub minn gruppi kbar Ewropej interessati fil-katina tal-provvista tal-prodotti tal-ħalib li jirrappreżentaw lir-raħħala, lill-proċessuri tal-prodotti tal-ħalib, lin-negozjanti tal-prodotti tal-ħalib, lill-bejjiegħa bl-imnut u lill-konsumaturi. Barra minn hekk, l-HLG irċieva kontibuzzjonijiet minn esperti akkademiċi mistiedna, rappreżentanti ta’ pajjiżi terzi, awtoritajiet nazzjonali tal-kompetizzjoni u mis-servizzi tal-Kummissjoni. Saret ukoll konferenza tal-partijiet interessati dwar il-ħalib fis-26 ta’ Marzu 2010 li awtorizzat li firxa usa’ ta’ atturi fil-katina tal-provvista jesprimu l-fehmiet tagħhom. L-HLG ippreżenta r-rapport tiegħu fil-15 ta’ Ġunju 2010. Ir-rapport kien fih analiżi tal-istat attwali tas-settur tal-prodotti tal-ħalib u numru ta’ rakkomandazzjonijiet li ffukaw fuq ir-relazzjonijiet kuntrattwali, is-saħħa ta’ negozjar tal-produtturi, l-organizzazzjonijiet interprofessjonali jew ta’ bejn il-fergħat, it-trasparenza (inkluż aktar elaborazzjoni tal-Għodda Ewropea għall-Monitoraġġ tal-Prezzijiet), il-miżuri tas-suq u l-futures, l-istandards tal-ikkummerċjar u t-tikkettar tal-oriġini u l-innovazzjoni u r-riċerka. Bħala l-ewwel pass, dan ir-Regolament jindirizza l-ewwel erbgħa minn dawn il-kwestjonijiet.
(5)
L-HLG innota li s-setturi li jipproduċu u li jipproċessaw il-prodotti tal-ħalib huma differenti ħafna bejn l-Istati Membri. Hemm ukoll sitwazzjoni varjabbli ħafna bejn l-operaturi u t-tipi ta’ operaturi fi Stati Membri individwali. Madankollu f’ħafna każijiet il-konċentrazzjoni tal-provvista hija baxxa li tirriżulta fi żbilanċ fis-saħħa tan-negozjar fil-katina tal-provvista bejn ir-raħħala u l-imħaleb. Dan l-iżbilanċ jista’ jwassal għal prattiki kummerċjali mhux ġusti; b’mod partikolari, ir-raħħala jistgħu ma jkunux jafu fil-mument tal-kunsinja liema prezz ikunu sejrin jirċievu għall-ħalib tagħhom minħabba li l-prezz huwa spiss iffissat ħafna aktar tard mill-imħaleb fuq il-bażi tal-valur miżjud miksub, li huwa ħafna drabi lil hinn mill-kontroll tar-raħħala.
(6)
Hemm għalhekk problema ta’ trażmissjoni tal-prezz tul il-katina, b’mod partikolari rigward il-prezzijiet tal-prodott meta jitlaq mir-razzett, li l-livell tagħhom ġeneralment ma jevolvix skont l-ispejjeż tal-produzzjoni li qed jiżdiedu. Min-naħa l-oħra, matul l-2009, il-provvista tal-ħalib ma ġietx aġġustata fil-pront għal domanda aktar baxxa. Fil-fatt, f’xi Stati Membri produtturi kbar, ir-raħħala irreagixxew għal prezzijiet aktar baxxi, billi pproduċew aktar milli fis-sena preċedenti. Il-valur miżjud fil-katina tal-produzzjoni tal-prodotti tal-ħalib sar dejjem aktar ikkonċentrat fis-setturi aktar ‘l isfel fil-katina, speċjalment fl-imħaleb u l-bejjiegħa bl-imnut, bi prezz finali għall-konsumatur li ma jkunx rifless fil-prezz imħallas lill-produtturi tal-ħalib. L-atturi kollha fil-katina tal-produzzjoni tal-prodotti tal-ħalib, inkluż is-settur tad-distribuzzjoni, għandhom jiġu inkuraġġiti jikkollaboraw biex jindirizzaw dan l-iżbilanċ.
(7)
Fil-każ tal-imħaleb, il-volum ta’ ħalib li jiġi kkunsinjat lilhom matul l-istaġun mhux dejjem ikun ippjanat sew. Anke fil-każ ta’ kooperattivi tal-prodotti tal-ħalib li huma proprjetà tar-raħħala, li għandhom l-faċilitajiet tal-ipproċessar, u jipproċessaw 58 % tal-ħalib mhux ipproċessat tal-Unjoni, hemm nuqqas potenzjali ta’ addattament tal-provvista għad-domanda: ir-raħħala huma obbligati li jikkunsinjaw il-ħalib tagħhom kollu għall-kooperattiva tagħhom u l-kooperattiva hija obbligata li taċċetta dak il-ħalib kollu.
(8)
L-użu ta’ kuntratti formalizzati u bil-miktub li jinkludu elementi bażiċi konklużi qabel il-kunsinja mhuwiex mifrux. Madankollu, tali kuntratti jistgħu jgħinu biex tissaħħaħ ir-responsabbiltà tal-operaturi fil-katina tal-prodotti tal-ħalib u sabiex iżidu l-kuxjenza dwar il-bżonn li jittieħed kont aħjar tas-sinjali tas-suq, biex titjieb it-trażmissjoni tal-prezzijiet u biex jaddattaw il-provvista mad-domanda, kif ukoll biex jgħinu biex jiġu evitati ċerti prattiki kummerċjali mhux ġusti.
(9)
Fin-nuqqas ta’ leġiżlazzjoni tal-Unjoni dwar tali kuntratti, l-Istati Membri jistgħu, fis-sistemi tagħhom tal-liġi kuntrattwali, jiddeċiedu li jagħmlu użu ta’ dawn il-kuntratti obbligatorji sakemm jagħmlu dan b’mod konformi mal-liġi tal-Unjoni u jirrispettaw il-funzjonament xieraq tas-suq intern u l-organizzazzjoni tas-suq komuni. Fid-dawl tad-diversità tas-sitwazzjonijiet li jeżistu madwar l-Unjoni fir-rigward tas-sistemi tagħhom tal-liġi tal-kuntratti, fl-interessi tas-sussidjarjetà, deċiżjoni bħal din għandha tibqa’ f’idejn l-Istati Membri. Għandhom japplikaw kundizzjonijiet ugwali għall-kunsinji kollha ta’ ħalib mhux ipproċessat f’territorju partikolari. Għalhekk, jekk Stat Membru jiddeċiedi li kull kunsinja ta’ ħalib mhux ipproċessat fit-territorju tiegħu, minn raħħal lil proċessur tal-ħalib għandha tiġi koperta minn kuntratt bil-miktub bejn il-partijiet, dan l-obbligu għandu japplika wkoll għall-kunsinji ta’ ħalib mhux ipproċessat li jkun ġej minn Stati Membri oħra iżda mhux neċessarju li tapplika għall-kunsinji lil Stati Membri oħra. Skont il-prinċipju tas-sussidjarjetà għandu jitħalla f’idejn l-Istati Membri li jiddeċiedu jekk jirrikjedux l-ewwel xerrej jagħmel offerta bil-miktub lir-raħħal biex jidħol f’tali kuntratt.
(10)
Sabiex jiġu żgurati standards minimi xierqa għal kuntratti bħal dawn u biex jiġi żgurat li l-funzjonament tajjeb tas-suq intern u l-organizzazzjoni tas-suq komuni jaħdmu sew, għandhom jiġu stabbiliti xi kundizzjonijiet bażiċi għall-użu ta’ kuntratti bħal dawn fuq il-livell tal-Unjoni. Dawn il-kundizzjonijiet bażiċi kollha għandhom, madankollu, jiġu nnegozjati bil-libertà. Madankollu, bil-għan li tissaħħaħ l-istabilità tas-suq tal-prodotti tal-ħalib u s-suq għall-produtturi tal-ħalib f’ċerti Stati Membri fejn l-użu ta’ kuntratti estremament qosra hu mifrux mhux ħażin, l-Istati Membri għandhom jitħallew jistabbilixxu tul ta’ żmien minimu għal kuntratti li għandu jiġi inkluż f’ tali kuntratti u/jew offerti. Tali tul ta’ żmien minimu għandu madankollu jiġi impost biss fuq kuntratti bejn l-ewwel xerrejja u l-produtturi tal-ħalib jew fl-offerti li jsiru mill-ewwel xerrejja lill-produtturi tal-ħalib. Barra minn hekk, m’għandux ixekkel il-funzjonament xieraq tas-suq intern u l-produtturi tal-ħalib għandhom ikunu ħielsa li jagħżlu li ma jidħlux f’dan it-tul ta’ żmien minimu jew li jirrifjutawh. Fost il-kundizzjonijiet bażiċi, huwa importanti li l-prezz pagabbli għall-kunsinja ikun jista’ jiġi stabbilit fil-kuntratt, skont l-għażla tal-partijiet kontrattanti, bħala prezz statiku jew prezz li jvarja li jiddependi fuq fatturi ddefiniti, bħall-volum u l-kwalità jew il-kompożizzjoni tal-ħalib mhux ipproċessat ikkunsinjat, mingħajr ma tiġi eskluża l-possibilità ta’ kumbinazzjoni ta’ prezz statiku għal ċertu volum u prezz ta’ formula għal volum addizzjonali ta’ ħalib mhux ipproċessat ikkunsinjat f’kuntratt wieħed.
(11)
Kooperattivi tal-prodotti tal-ħalib li jkollhom fl-istatuti tagħhom jew fir-regoli u deċiżjonijiet ibbażati fuqhom, dispożizzjonijiet b’effetti simili għal dawk tal-kundizzjonijiet bażiċi għall-kuntratti mniżżla f’dan ir-Regolament għandhom, għal raġunijiet ta’ sempliċità, jiġu eżentati mill-ħtieġa li jsir kuntratt bil-miktub.
(12)
Sabiex tissaħħaħ l-effettività tas-sistema bbażata fuq kuntratti stipulata hawn fuq, meta partijiet intermedjarji jiġbru l-ħalib mingħand ir-raħħala biex jgħadduh lill-proċessuri, l-Istati Membri għandhom jingħataw il-possibilità li japplikaw dik is-sistema ukoll lill-dawk l-intermedjarji
(13)
L-Artikolu 42 tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (TFUE) jipprovdi li r-regoli tal-Unjoni dwar il-kompetizzjoni japplikaw għall-produzzjoni u l-kummerċ ta’ prodotti agrikoli biss safejn ikun determinat mill-Parlament Ewropew u mill-Kunsill skont il-qafas tal-Artikolu 43(2) tat-TFUE, li jipprovdi għall-istabbiliment ta’ organizzazzjoni komuni tas-swieq tal-prodotti agrikoli.
(14)
Sabiex jiġi żgurat l-iżvilupp vijabbli tal-produzzjoni u sabiex jiġi żgurat standard ta’ għajxien ġust għar-raħħala tal-prodotti tal-ħalib, is-saħħa tan-negozjar tagħhom vis-à-vis il-proċessuri tal-ħalib għandha tissaħħaħ u għalhekk għandha tirriżulta fi tqassim aktar ġust tal-valur miżjud tul il-katina tal-provvista. Għalhekk, sabiex jitwettqu dawn l-għanijiet tal-politika agrikola komuni, għandha tiġi adottata dispożizzjoni skont l-Artikolu 42 u l-Artikolu 43(2) tat-TFUE sabiex tippermetti lil organizzazzjonijiet ta’ produtturi magħmula unikament minn raħħala tal-prodotti tal-ħalib jew l-assoċjazzjonijiet tagħhom biex jinnegozjaw b’mod konġunt it-termini tal-kuntratt, inkluż il-prezz, għal parti mill-produzzjoni jew għall-produzzjoni kollha tal-membri tagħha mal-imħaleb. Madankollu, huma biss l-organizzazzjonijiet tal-produtturi li jfittxu u jakkwistaw rikonoxximent skont l-Artikolu 122 tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007 għandhom ikunu eliġibbli biex jibbenefikaw mill-applikazzjoni ta’ dik id-dispożizzjoni. Barra minn hekk, dik id-dispożizzjoni m’għandhiex tapplika għall-organizzazzjonijiet tal-produtturi rikonoxxuti, inklużi l-kooperattivi, li jipproċessaw il-ħalib mhux ipproċessat kollu tal-membri tagħhom billi l-ebda kunsinja ta’ ħalib mhux ipproċessat lil proċessuri oħra ma hi involuta. Barra minn hekk, għandha ssir dispożizzjoni għall-possibilità ta’ rikonoxximent de facto taħt dan ir-Regolament għall-organizzazzjonijiet tal-produtturi eżistenti rikonoxxuti skont il-liġi nazzjonali.
(15)
Sabiex ma jiddgħajjifx il-funzjonament effikaċi tal-kooperattivi u fl-interess taċ-ċarezza, għandu jiġi speċifikat li meta sħubija ta’ raħħal f’kooperattiva tinvolvi obbligu, fir-rigward tal-produzzjoni tal-ħalib kollha tar-raħħal jew parti minnha, li jiġi kkunsinjat ħalib mhux ipproċessat, li għalih dawk il-kundizzjonijiet huma stipulati fl-istatut tal-kooperattiva jew fir-regoli u deċiżjonijiet ibbażati fuqhom, dawk il-kundizzjonijiet m’għandhomx ikunu soġġetti għal negozjar min-naħa ta’ organizzazzjoni tal-produtturi.
(16)
Barra minn hekk, sabiex tinżamm kompetizzjoni effettiva fis-suq tal-prodotti tal-ħalib, din il-possibbiltà għandha tkun soġġetta għal limiti adatti espressi f’termini ta’ persentaġġ tal-produzzjoni tal-Unjoni u tal-produzzjoni ta’ kwalunkwe Stat Membru kopert minn tali negozjati. Il-limitu espress f’termini ta’ persentaġġ tal-produzzjoni nazzjonali għandu japplika l-ewwel għall-volum ta’ ħalib mhux ipproċessat fl-Istat Membru produttur jew f’kull wieħed mill-Istati Membri produtturi. L-istess limitu ta’ persentaġġ għandu japplika wkoll għall-volum ta’ ħalib mhux ipproċessat li jiġi kkunsinjat lil kwalunkwe Stat Membru partikolari ta’ destinazzjoni.
(17)
Minħabba l-importanza tad-denominazzjoni protetta ta’ oriġini (DPO) u l-indikazzjonijiet ġeografiċi protetti (IĠP) b’mod partikolari għar-reġjuni rurali vulnerabbli, u bil-għan li jiġi żgurat il-valur miżjud u biex tinżamm il-kwalità, partikolarment, tal-varjetajiet ta’ ġobon li jibbenefikaw minn DPO jew IĠP, u fil-kuntest tal-fatt li s-sistema tal-kwoti tal-ħalib qiegħda tiskadi, l-Istati Membri għandhom jitħallew japplikaw regoli biex jirregolaw il-provvista ta’ tali ġobon prodott fiż-żona ġeografika definita. Ir-regoli għandhom ikopru l-produzzjoni kollha kemm hi tal-ġobon ikkonċernat u għandhom jintalbu minn organizzazzjoni interprofessjonali, organizzazzjoni tal-produtturi jew grupp kif definit fir-Regolament (KE) Nru 510/2006 tal-20 ta’ Marzu 2006 dwar il-protezzjoni tal-indikazzjonijiet ġeografiċi u d-denominazzjonijiet tal-oriġni għall-prodotti agrikoli u l-oġġetti tal-ikel (6). Tali talba għandha tkun appoġġjata minn maġġoranza kbira ta’ produtturi tal-ħalib li tirrappreżenta l-maġġorparti l-kbira tal-volum tal-ħalib użat għal dak il-ġobon u, fil-każ ta’ organizzazzjonijiet ta’ bejn fergħat u ta’ gruppi, mill-maġġorparti l-kbira tal-produtturi tal-ġobon li jirrappreżentaw il-maġġoranza kbira tal-produzzjoni ta’ dak il-ġobon. Barra minn hekk, dawn ir-regoli għandhom jiġu soġġetti għal kundizzjonijiet stretti, b’mod partikolari bil-għan li jiġi evitat li ssir ħsara lill-kummerċ tal-prodotti fi swieq oħra u biex jiġu mħarsa d-drittijiet tal-minoranzi. Stati Membri għandhom immedjatament jippubblikaw u jinnotifikaw lill-Kummissjoni r-regoli adottati, jiżguraw li jsiru spezzjonijiet regolari, u jirrevokaw ir-regoli f’każ li ma jkunx hemm konformità.
(18)
F’xi setturi ġew introdotti regoli fuq il-livell tal-Unjoni għal organizzazzjonijiet ta’ bejn fergħat. Dawn l-organizzazzjonijiet jista’ jkollhom rwoli utli sabiex jippermettu djalogu bejn l-atturi fil-katina tal-provvista u fil-promozzjoni tal-aħjar prattiki u tat-trasparenza tas-suq. Dawn ir-regoli għandhom jiġu applikati wkoll fis-settur tal-ħalib u tal-prodotti tal-ħalib, flimkien mad-dispożizzjonijiet li jiċċaraw il-pożizzjoni ta’ dawn l-organizzazzjonijiet skont il-liġi tal-kompetizzjoni, sakemm l-attivitajiet ta’ dawk l-organizzazzjonijiet ma jgħawġux il-kompetizzjoni jew is-suq intern jew jaffettwaw b’mod ħażin il-funzjonament tajjeb tal-organizzazzjoni komuni tas-suq agrikolu. L-Istati Membri għandhom iħeġġu lill-atturi relevanti kollha jieħdu sehem fl-organizzazzjonijiet interprofessjonali.
(19)
Sabiex issegwi l-iżviluppi fis-suq, il-Kummissjoni teħtieġ informazzjoni f’waqtha dwar il-volumi tal-ħalib mhux ipproċessat ikkunsinjat. Għalhekk, għandha ssir dispożizzjoni biex tiżgura li l-ewwel xerrej jikkomunika din l-informazzjoni lill-Istati Membri b’mod regolari u li l-Istat Membru jinnotifika lill-Kummissjoni dwar dan.
(20)
Il-Kummissjoni għandha bżonn ukoll ta’ notifiki mill-Istati Membri fir-rigward tan-negozjati kuntrattwali, ir-rikonoxximent tal-organizzazzjoni tal-produtturi u l-assoċjazzjonijiet tagħhom u l-organizzazzjonijiet ta’ bejn fergħat kif ukoll ir-relazzjonijiet kuntrattwali fis-settur tal-ħalib u tal-prodotti tal-ħalib, għall-fini li tiġi mmonitorjata u analizzata l-applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament, b’mod partikolari bil-ħsieb li tipprepara r-rapporti li għandha tippreżenta lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill dwar l-iżvilupp tas-suq tal-prodotti tal-ħalib.
(21)
Il-miżuri stabbiliti f’dan ir-Regolament huma ġġustifikati fiċ-ċirkostanzi ekonomiċi attwali tas-suq tal-prodotti tal-ħalib u l-istruttura tal-katina tal-provvista. Huma għandhom għalhekk jiġu applikati għal perijodu twil biżżejjed li jippermettilhom li jkollhom effett totali. Madankollu, minħabba n-natura wiesgħa tagħhom, huma għandhom ikunu temporanji u soġġetti għal reviżjoni bil-għan li wieħed ikun jista’ jara kif tħaddmu u jekk għandhomx ikomplu japplikaw. Dan għandu jiġi ttrattat f’żewġ rapporti tal-Kummissjoni dwar l-iżvilupp tas-suq tal-prodotti tal-ħalib, li partikolarment ikopru inċentivi potenzjali biex ir-raħħala jkunu mħeġġa jidħlu għal ftehimiet ta’ produzzjoni konġunta li għandhom jiġu sottomessi sat-30 ta’ Ġunju 2014 u sal-31 ta’ Diċembru 2018 rispettivament.
(22)
L-ekonomija ta’ ċerti reġjuni żvantaġġjati fl-Unjoni tiddependi b’mod qawwi fuq il-produzzjoni tal-ħalib. Minħabba l-ispeċifiċitajiet ta’ dawn ir-reġjuni, il-politiki ġenerali jeħtieġ li jiġu adattati biex jissodisfaw aħjar il-ħtiġijiet tagħhom. Il-politika agrikola komuni diġà fiha miżuri speċifiċi għal dawk ir-reġjuni żvantaġġjati. Miżuri ta’ politika addizzjonali stabbiliti f’dan ir-Regolament jistgħu jikkontribwixxu għat-tisħiħ tal-pożizzjoni tal-produtturi tal-ħalib f’ tali reġjuni. Dawn l-effetti għandhom madankollu jiġu evalwati fir-rapporti msemmija hawn fuq fuq il-bażi li l-Kummissjoni għandha, fejn meħtieġ, tkun tista’ tissottometti proposti lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
(23)
Bil-għan li jiġi żgurat li l-objettivi u r-responsabilitajiet tal-organizzazzjonijiet tal-produtturi u l-assoċjazzjonijiet tal-organizzazzjonijiet tal-produtturi fis-settur tal-ħalib u tal-prodotti tal-ħalib jiġu definiti b’mod ċar, is-setgħa li tadotta atti skont l-Artikolu 290 tat-TFUE għandu jkun delegat lill-Kummissjoni fir-rigward tal-kundizzjonijiet għar-rikonoxximent tal-organizzazzjonijiet tal-produtturi transnazzjonali u tal-assoċjazzjonijiet transnazzjonali ta’ organizzazzjonijiet tal-produtturi, ir-regoli dwar l-istabbiliment u l-kundizzjonijiet tal-għajnuna amministrattiva fil-każ ta’ kooperazzjoni transnazzjonali u l-kalkolu tal-volum tal-ħalib mhux ipproċessat koperti min-negozjati minn organizzazzjoni tal-produtturi. Huwa ta’ importanza partikolari li l-Kummissjoni twettaq il-konsultazzjonijiet xierqa matul ix-xogħol ta’ tħejjija tagħha, inkluż fuq il-livell tal-għarfien espert. Il-Kummissjoni, fil-preparazzjoni u t-tfassil tal-atti delegati, għandha tiżgura trażmissjoni simultanja, f’waqtha u xierqa tad-dokumenti rilevanti lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
(24)
Sabiex jiġu żgurati kundizzjonijiet uniformi għall-implimentazzjoni ta’ dan ir-Regolament, għandhom jiġu kkonferiti setgħat ta’ implimentazzjoni fuq il-Kummissjoni. Is-setgħat ta’ implimentazzjoni relatati mal-implimentazzjoni ta’ kundizzjonijiet għar-rikonoxximent tal-organizzazzjonijiet tal-produtturi u l-assoċjazzjonijiet tagħhom u l-organizzazzjonijiet ta’ bejn fergħat, in-notifikazzjonijiet minn dawk l-organizzazzjonijiet tal-volum ta’ ħalib mhux ipproċessat kopert minn negozjati, in-notifikazzjonijiet li jridu jsiru mill-Istati Membri lill-Kummissjoni rigward dawk l-organizzazzjonijiet u r-regoli għar-regolamentazzjoni tal-provvista tal-ġobon li tibbenefika minn DPO jew minn IĠP, f’regoli dettaljati rigward ftehimiet, deċiżjonijiet u prattiki miftiehma fis-settur tal-ħalib u tal-prodotti tal-ħalib, il-kontenut, il-format u l-iskedar tad-dikjarazzjonijiet obbligatorji f’dak is-settur, ċerti aspetti tal-kuntratti għall-kunsinja mir-raħħala ta’ ħalib mhux ipproċessat u n-notifika, lill-Kummissjoni, tal-għażliet meħuda mill-Istat Membru f’dan ir-rigward għandhom jiġu eżerċitati skont ir-Regolament (UE) Nru 182/2011 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-16 ta’ Frar 2011 li jistabbilixxi r-regoli u l-prinċipji ġenerali dwar il-modalitajiet ta’ kontroll mill-Istati Membri tal-eżerċizzju mill-Kummissjoni tas-setgħat ta’ implimentazzjoni (7).
(25)
Fid-dawl tas-setgħat tal-Kummissjoni fil-qasam tal-politika tal-kompetizzjoni tal-Unjoni u minħabba n-natura speċjali ta’ dawk l-atti, il-Kummissjoni għandha tiddeċiedi mingħajr ma tapplika r-Regolament (UE) Nru 182/2011 jekk ċerti ftehimiet u prattiki miftiehma fis-settur tal-ħalib u tal-prodotti tal-ħalib humiex inkompatibbli mar-regoli tal-kompetizzjoni tal-Unjoni, jekk in-negozjati minn organizzazzjoni tal-produtturi rigward iktar minn Stat Membru wieħed jistgħux isiru u jekk ċerti regoli stabbiliti mill-Istati Membri biex jirregolaw il-provvista ta’ tali varjetajiet ta’ ġobon b’DPO jew minn IĠP għandhomx jiġu rrevokati.
(26)
Ir-Regolament (KE) Nru 1234/2007 għandu għalhekk jiġi emendat skont dan,
ADOTTAW DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Emendi għar-Regolament (KE) Nru 1234/2007
Ir-Regolament (KE) Nru 1234/2007 huwa b’dan emendat kif ġej:
(1)
fil-punt (a) tal-ewwel paragrafu tal-Artikolu 122, il-punt li ġej ġie miżjud:
‘(iiia)
ħalib u prodotti tal-ħalib;’;.
(2)
fl-Artikolu 123, għandu jiżdied il-paragrafu li ġej:
‘4. L-Istati Membri jistgħu jirrikonoxxu wkoll organizzazzjonijiet ta’ bejn fergħat li:
(a)
ikunu talbu formalment ir-rikonoxximent u huma magħmulin minn rappreżentanti ta’ attivitajiet ekonomiċi marbuta mal-produzzjoni ta’ ħalib mhux ipproċessat u marbut ma’ tal-anqas wieħed mill-istadji li ġejjin tal-katina ta’ provvista: l-ipproċessar jew il-kummerċ, inkluża d-distribuzzjoni, tal-prodotti tas-settur tal-ħalib u tal-prodotti tal-ħalib;
(b)
ikunu ffurmati fuq l-inizjattiva tar-rappreżentanti kollha jew xi wħud minn dawk imsemmija fil-punt (a);
(c)
iwettqu f’reġjun wieħed jew aktar tal-Unjoni, b’kont meħud tal-interessi tal-membri ta’ dawk l-organizzazzjonijiet ta’ bejn fergħat u tal-konsumaturi, attività waħda jew aktar minn dawn li ġejjin:
(i)
ikunu jtejbu l-għarfien u t-trasparenza tal-produzzjoni u s-suq, inkluż permezz tal-pubblikazzjoni ta’ data statistika fuq il-prezzijiet, volumi u tul ta’ kuntratti għall-kunsinja ta’ ħalib mhux ipproċessat li kienu diġà ġew konklużi preċedentement, u permezz tal-provvista ta’ analiżi ta’ żviluppi potenzjali futuri tas-suq fuq livell reġjonali, nazzjonali jew internazzjonali;
(ii)
ikunu jgħinu l-koordinazzjoni aħjar tal-mod li bih il-prodotti tas-settur tal-ħalib u tal-prodotti tal-ħalib jitpoġġew fis-suq, b’mod partikolari permezz ta’ riċerka u studji tas-suq;
(iii)
jippromwovu l-konsum u l-għoti ta’ informazzjoni dwar il-ħalib u l-prodotti tal-ħalib kemm fis-suq intern kif ukoll f’dak estern;
(iv)
jesploraw is-swieq potenzjali għall-esportazzjoni;
(v)
ifasslu formoli standard ta’ kuntratt kompatibbli mar-regoli tal-Unjoni għall-bejgħ ta’ ħalib mhux ipproċessat lix-xerrejja u/jew il-forniment ta’ prodotti pproċessati lid-distributuri u lill-bejjiegħa bl-imnut, filwaqt li titqies il-ħtieġa li jintlaħqu kundizzonijiet kompetittivi ġusti u li jiġi evitat it-tagħwiġ tas-suq;
(vi)
jagħtu informazzjoni u jwettqu r-riċerka meħtieġa sabiex il-produzzjoni tiġi aġġustata favur prodotti aktar xierqa għall-ħtiġijiet tas-suq u l-gosti u l-aspettattivi tal-konsumatur, b’mod partikolari rigward il-kwalità tal-prodott u ħarsien tal-ambjent;
(vii)
isostnu u jiżviluppaw il-potenzjali tal-produzzjoni tas-settur tal-ħalib, inter alia billi tiġi promossal-innovazzjoni u jiġu appoġġati programmi għar-riċerka u l-iżvilupp applikati sabiex jiġi sfruttat il-potenzjal sħiħ tal-ħalib u tal-prodotti tal-ħalib, speċjalment sabiex jinħolqu prodotti b’valur miżjud li jkunu aktar attraenti għall-konsumatur;
(viii)
ifittxu metodi li jillimitaw l-użu ta’ prodotti tas-saħħa tal-annimali filwaqt li jtejbu l-ġestjoni ta’ kontributi oħra u jtejbu s-sikurezza tal-ikel u s-saħħa tal-annimali;
(ix)
jiżviluppaw metodi u strumenti għat-titjib tal-kwalità tal-prodott fl-istadji kollha tal-produzzjoni u tqegħid fis-suq;
(x)
jisfruttaw il-potenzjal tal-biedja organika u l-protezzjoni u l-promozzjoni ta’ din il-biedja kif ukoll il-produzzjoni tal-prodotti b’denominazzjonijiet ta’ oriġini, tikketti ta’ kwalità u indikazzjonijiet ġeografiċi; kif ukoll
(xi)
jipromwovu l-produzzjoni integrata jew metodi oħra ta’ produzzjoni ambjentalment tajbin.’;
(3)
fil-Kapitolu II tat-Titolu II tal-Parti II, it-Taqsima li ġejja hija miżjuda:
‘Taqsima IIA
Regoli li jikkonċernaw organizzazzjonijiet ta’ produtturi u organizzazzjonijiet ta’ bejn fergħat fis-settur tal-ħalib u tal-prodotti tal-ħalib
Artikolu 126a
Ir-rikonoxximent tal-organizzazzjonijiet tal-produtturi u l-assoċjazzjonijiet tagħhom fis-settur tal-ħalib u l-prodotti tal-ħalib
1. L-Istati Membri għandhom jirrikonoxxu bħala organizzazzjonijiet tal-produtturi fis-settur tal-ħalib u tal-prodotti tal-ħalib l-entitajiet legali kollha jew partijiet definiti b’mod ċar tal-entitajiet legali li japplikaw għal tali rikonoxximent, sakemm:
(a)
jissodisfaw ir-rekwiżiti stabbiliti fil-punti (b) u (c) fl-ewwel paragrafu tal-Artikolu 122;
(b)
ikollhom numru minimu ta’ membri u/jew ikopru volum minimu ta’ produzzjoni kummerċjabbli, li għandu jiġi stabbilit mill-Istat Membru kkonċernat, fiż-żona fejn joperaw;
(c)
ikun hemm evidenza suffiċjenti li jistgħu jwettqu l-attivitajiet tagħhom b’mod xieraq, kemm tul iż-żmien u kemm mil-lat tal-effettività u l-konċentrazzjoni tal-provvista;
(d)
ikollhom statut li hu konsistenti mal-punti (a), (b) u (c) ta’ dan il-paragrafu.
2. Bħala reazzjoni għal applikazzjoni, l-Istati Membri jistgħu jirrikonoxxu assoċjazzjoni ta’ organizzazzjonijiet tal-produtturi rikonoxxuti fis-settur tal-ħalib u tal-prodotti tal-ħalib jekk l-Istat Membru kkonċernat iqis li din l-assoċjazzjoni tkun kapaċi twettaq b’mod effikaċi kwalunkwe mill-attivitajiet ta’ organizzazzjoni tal-produtturi rikonoxxuta u li tissodisfa l-kundizzjonijiet stabbiliti fil-paragrafu 1.
3. L-Istati Membri jistgħu jiddeċiedu li l-organizzazzjonijiet ta’ produtturi li ġew rikonoxxuti qabel it-2 ta’ April 2012 fuq il-bażi ta’ liġi nazzjonali u li jissodisfaw il-kundizzjonijiet stabbiliti fil-paragarafu 1 ta’ dan l-Artikolu għandhom jitqiesu rikonoxxuti bħala organizzazzjonijiet tal-prodotturi skont il-punt (iiia) tal-punt (a) tal-ewwel paragrafu tal-Artikolu 122.
L-organizzazzjonijiet tal-produtturi li kienu rikonoxxuti qabel 2 ta’ April 2012 fuq il-bażi tal-liġi nazzjonali u li ma jissodisfawx il-kundizzjonijiet stabbiliti fil-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu jistgħu jkomplu jeżerċitaw l-attivitajiet tagħhom skont il-liġi nazzjonali sat-3 ta’ Ottubru 2012.
4. L-Istati Membri għandhom:
(a)
jiddeċiedu jekk jagħtux rikonoxximent lil organizzazzjoni tal-produtturi fi żmien erba’ xhur minn meta titressaq applikazzjoni akkumpanjata mill-evidenza ta’ appoġġ rilevanti kollha; din l-applikazzjoni għandha titressaq lill-Istati Membri fejn l-organizzazzjoni jkollha l-kwartieri ġenerali tagħha;
(b)
iwettqu, f’intervalli li għandhom jiġu stabbiliti minnhom, kontrolli biex jiġi aċċertat li l-organizzazzjonijiet tal-produtturi rikonoxxuti u l-assoċjazzjonijiet tal-organizzazzjonijiet tal-produtturi jkunu qed jikkonformaw mad-dispożizzjonijiet ta’ dan il-Kapitolu;
(c)
f’każ ta’ nonkonformità jew irregolaritajiet fl-implimentazzjoni tal-miżuri provduti f’dan il-Kapitolu, jimponu fuq dawk l-organizzazzjonijiet u assoċjazzjonijiet il-pieni applikabbli li jkunu stabbilixxew u jiddeċiedu għandux, jekk ikun meħtieġ, jiġi rtirat ir-rikonoxximent;
(d)
jinfurmaw lill-Kummissjoni darba fis-sena u mhux aktar tard mill-31 ta’ Marzu b’kull deċiżjoni għall-għoti, iċ-ċaħda jew l-irtirar ta’ rikonoxximent li jkun ħadu matul is-sena kalendarja preċedenti.
Artikolu 126b
Ir-rikonoxximent tal-organizzazzjonijiet ta’ bejn fergħat fis-settur tal-ħalib u tal-prodotti tal-ħalib
1. L-Istati Membri jistgħu jirrikonoxxu lill-organizzazzjonijiet ta’ bejn fergħat fis-settur tal-ħalib u tal-prodotti tal-ħalib kemm-il darba dawn it-tali organizzazzjonijiet:
(a)
jissodisfaw ir-rekwiżiti stabbiliti fl-Artikolu 123(4);
(b)
iwettqu l-attivitajiet tagħhom f’wieħed jew aktar mir-reġjuni tat-territorju kkonċernat;
(c)
jiffurmaw sehem sinifikanti mill-attivitajiet ekonomiċi msemmija fl-Artikolu 123(4)(a);
(d)
ma jkunux huma stess li jwettqu l-produzzjoni, l-ipproċessar jew l-ikkummerċjar ta’ prodotti fis-settur tal-ħalib u tal-prodotti tal-ħalib.
2. L-Istati Membri jistgħu jiddeċiedu li l-organizzazzjonijiet ta’ bejn fergħat li ġew rikonoxxuti qabel it-2 ta’ April 2012 fuq il-bażi ta’ liġi nazzjonali u li jissodisfaw il-kundizzjonijiet stabbiliti fil-paragarafu 1 għandhom jitqiesu bħala rikonoxxuti bħala organizzazzjonijiet ta’ bejn fergħat skont l-Artikolu 123(4).
3. Fejn l-Istati Membri jagħmlu użu mill-għażla li jirrikonoxxu organizzazzjoni ta’ bejn fergħat skont il-paragrafu 1 u/jew 2, għandhom:
(a)
jiddeċiedu jekk jagħtux rikonoxximent lil organizzazzjoni ta’ bejn fergħat fi żmien erba’ xhur minn meta titressaq applikazzjoni akkumpanjata mill-evidenza ta’ appoġġ rilevanti kollha; din l-applikazzjoni għandha titressaq lill-Istati Membri fejn l-organizzazzjoni jkollha l-kwartieri ġenerali tagħha;
(b)
iwettqu, f’intervalli li għandhom jiġu determinati minnhom, kontrolli biex jivverifikaw li l-organizzazzjonijiet ta’ bejn fergħat ikunu qed jikkonformaw mal-kundizzjonijiet li jirregolaw ir-rikonoxximent tagħhom;
(c)
f’każ ta’ nonkonformità jew irregolaritajiet fl-implimentazzjoni tal-miżuri li hemm dispożizzjoni għalihom f’dan ir-Regolament, jimponu fuq dawk l-organizzazzjonijiet il-pieni applikabbli li jkunu stabbilixxew u jiddeċiedu għandux, jekk ikun meħtieġ, jiġi rtirat ir-rikonoxximent;
(d)
jirtiraw ir-rikonoxximent jekk:
(i)
ir-rekwiżiti u l-kundizzjonijiet għar-rikonoxximent stabbiliti f’dan l-Artikolu ma jibqgħux jiġu ssodisfati;
(ii)
l-organizzazzjoni interprofessjonali tkun involuta fi kwalunkwe ftehimiet, deċiżjonijiet u prattiki miftiehma msemmija fl-Artikolu 177a(4), bla ħsara għal kwalunkwe piena oħra li għandha tiġi imposta skont il-liġi nazzjonali;
(iii)
l-organizzazzjoni ta’ bejn fergħat ma tikkonformax mal-obbligu tan-notifika msemmi fl-Artikolu 177a(2);
(e)
jinfurmaw lill-Kummissjoni darba fis-sena u mhux aktar tard mill-31 ta’ Marzu b’kull deċiżjoni għall-għoti, iċ-ċaħda jew l-irtirar ta’ rikonoxximent meħuda matul is-sena kalendarja preċedenti.
Artikolu 126c
Negozjati kuntrattwali fis-settur tal-ħalib u tal-prodotti tal-ħalib
1. Organizzazzjoni tal-produtturi fis-settur tal-ħalib u tal-prodotti tal-ħalib rikonoxxuta skont l-Artikolu 122, tista’ tinnegozja f’isem il-membri raħħala tagħha, rigward parti mill-produzzjoni konġunta tagħhom jew għal din il-produzzjoni kollha, kuntratti għall-kunsinja ta’ ħalib mhux ipproċessat minn raħħal lil proċessur ta’ ħalib mhux ipproċessat, jew lil kollettur skont it-tifsira tat-tieni subparagrafu tal-Artikolu 185f(1).
2. In-negozjati mill-organizzazzjoni ta’ produttur jistgħu isseħħu:
(a)
kemm jekk ikun hemm kif ukoll jekk ma jkunx hemm trasferiment tal-proprjetà tal-ħalib mhux ipproċessat mir-raħħala lill-organizzazzjoni tal-produtturi;
(b)
kemm jekk il-prezz innegozjat ikunx l-istess jew le rigward il-produzzjoni konġunta għal uħud jew għall-membri raħħala kollha;
(c)
sakemm, għal organizzazzjoni ta’ produtturi partikolari:
(i)
il-volum ta’ ħalib mhux ipproċessat kopert minn tali negozjati ma jaqbiżx it-3,5 % tat-total tal-produzzjoni tal-Unjoni; u
(ii)
il-volum ta’ ħalib mhux ipproċessat kopert minn tali negozjati li jiġi prodott fi kwalunkwe Stat Membru partikolari ma jaqbiżx it-33 % tal-produzzjoni nazzjonali totali ta’ dak l-Istat Membru; u
(iii)
il-volum ta’ ħalib mhux ipproċessat kopert minn tali negozjati li jiġi kunsinjat fi kwalunkwe Stat Membru partikolari ma jaqbiżx it-33 % tal-produzzjoni nazzjonali totali ta’ dak l-Istat Membru;
(d)
sakemm ir-raħħala kkonċernati ma jkunux membri ta’ xi organizzazzjoni oħra ta’ produtturi li tinnegozja wkoll kuntratti bħal dawn f’isimhom; madankollu, l-Istati Membri jistgħu jidderogaw minn din il-kundizzjoni f’każi ġġustifikati kif dovut fejn ir-raħħala jkollhom żewġ unitajiet distinti ta’ produzzjoni li jkunu jinsabu f’żoni ġeografiċi differenti;
(e)
sakemm il-ħalib mhux ipproċessat mhuwiex kopert minn obbligu ta’ kunsinja li jirriżulta mis-sħubija li raħħal ikollu f’kooperattiva skont il-kundizzjonijiet spjegati fl-istatuti tal-kooperattiva jew ir-regoli u d-deċiżjonijiet previsti f’dawn l-istatuti jew derivati minnhom; u
(f)
sakemm l-organizzazzjoni tal-produtturi tinnotifika lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru jew l-Istati Membri li topera fihom dwar il-volum ta’ ħalib mhux ipproċessat kopert minn tali negozjati.
3. Minkejja l-kundizzjonijiet stabbiliti fil-punti (ii) u (iii) tal-punt (c) tal-paragrafu 2, organizzazzjoni tal-produtturi tista’ tinnegozja skont il-paragrafu 1 sakemm, fir-rigward ta’ dik l-organizzazzjoni tal-produtturi, il-volum ta’ ħalib mhux ipproċessat kopert minn dawk in-negozjati li huwa prodott jew ikkunsinjat fi Stat Membru li għandu produzzjoni annwali totali ta’ ħalib mhux ipproċessat ta’ anqas minn 500 000 tunnellata ma jaqbiżx il-45 % tal-produzzjoni nazzjonali totali ta’ dak l-Istat Membru.
4. Għall-finijiet ta’ dan l-Artikolu, referenzi għal organizzazzjonijiet tal-produtturi għandhom jinkludu wkoll assoċjazzjonijiet ta’ dawn l-organizzazzjonijiet tal-produtturi.
5. Għall-finijiet tal-applikazzjoni tal-punt (c) tal-paragrafu 2 u l-paragrafu 3, il-Kummissjoni għandha tippubblika, b’mezzi li tikkunsidra xierqa, l-ammonti ta’ produzzjoni ta’ ħalib mhux ipproċessat fl-Unjoni u fl-Istati Membri billi tuża l-iktar informazzjoni aġġornata disponibbli.
6. B’deroga mill-punt (c) tal-paragrafu 2 u l-paragrafu 3, anki meta l-limiti stabbiliti hemmhekk ma jinqabżux, l-awtorità tal-kompetizzjoni msemmija fit-tieni subparagrafu ta’ dan il-paragrafu tista’ tiddeċiedi f’każ individwali li n-negozjati partikolari magħmula mill-organizzazzjoni produttriċi għandu jew jinfetaħ mill-ġdid jew ma għandux iseħħ bl-ebda mod jekk tqis li dan meħtieġ sabiex iżżomm milli l-kompetizzjoni tkun eskluża jew sabiex tevita li jkun hemm ħsara serja għall-proċessuri SME tal-ħalib mhux ipproċessat fit-territorju tagħha.
Għal negozjati li jkopru iktar minn Stat Membru wieħed, id-deċiżjoni msemmija fl-ewwel subparagrafu għandha tittieħed mill-Kummissjoni mingħajr ma tiġi applikata l-proċedura msemmija fl-Artikoli 195(2) jew 196b(2). F’każijiet oħrajn, dik id-deċiżjoni għandha tittieħed mill-awtorità nazzjonali tal-kompetizzjoni tal-Istat Membru li magħha huma relatati n-negozjati.
Id-deċiżjonijiet imsemmija f’dan il-paragrafu m’għandhomx japplikaw aktar kmieni mid-data tan-notifika tagħhom lill-impriżi kkonċernati.
7. Għall-għanijiet ta’ dan l-Artikolu:
(a)
“awtorità nazzjonali tal-kompetizzjoni” tfisser l-awtorità msemmija fl-Artikolu 5 tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1/2003 tas-16 ta’ Diċembru 2002 dwar l-implimentazzjoni tar-regoli tal-kompetizzjoni mniżżlin fl-Artikoli 101 u 102 tat-Trattat (*);
(b)
“SME” tfisser mikroimpriża, impriża żgħira jew impriża medja skont it-tifsira tar-Rakkomandazzjoni tal-Kummissjoni 2003/361/KE tas-6 ta’ Mejju 2003 li tikkonċerna d-definzzjoni ta’ mikroimpriża, impriża żgħira jew medja (**).
8. L-Istati Membri li fihom isiru n-negozjati skont dan l-Artikolu għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni dwar l-applikazzjoni tal-punt (f) tal-paragrafu 2 u paragrafu 6.
Artikolu 126d
Regolamentazzjoni tal-provvista għall-ġobon b’denominazzjoni tal-oriġini protetta jew indikazzjoni ġeografika protetta
1. Fuq talba ta’ organizzazzjoni tal-produtturi rikonoxxuta skont il-punt (a) tal-ewwel paragrafu tal-Artikolu 122, organizzazzjonijiet ta’ bejn fergħat rikonoxxuta skont l-Artikolu 123(4) jew grupp ta’ operaturi msemmi fl-Artikolu 5(1) tar-Regolament (KE) Nru 510/2006, l-Istati Membri jistgħu jistabbilixxu, għal perijodu ta’ żmien limitat, regoli vinkolanti għar-regolamentazzjoni tal-provvista ta’ ġobon li jibbenefika minn denominazzjoni tal-oriġini protetta jew minn indikazzjoni ġeografika protetta skont l-Artikolu 2(1)(a) u (b) tar-Regolament (KE) Nru 510/2006.
2. Ir-regoli msemmija fil-paragrafu 1 għandhom jikkonformaw mal-kundizzjonijiet stabbiliti fil-paragrafu 4 u għandhom ikunu soġġetti għall-eżistenza ta’ ftehim minn qabel bejn il-partijiet fiż-żona ġeografika msemmija fl-Artikolu 4(2)(c) tar-Regolament (KE) Nru 510/2006. Tali ftehim għandu jiġi konkluż bejn tal-anqas żewġ terzi tal-produtturi tal-ħalib jew ir-rappreżentanti tagħhom li jirrappreżentaw tal-anqas żewġ terzi tal-ħalib mhux ipproċessat użat għall-produzzjoni tal-ġobon imsemmi fil-paragrafu 1 u, jekk ikun xieraq, tal-anqas żewġ terzi tal-produtturi ta’ dak il-ġobon li jirrappreżentaw tal-anqas żewġ terzi tal-produzzjoni ta’ dak il-ġobon fiż-żona ġeografika msemmija fl-Artikolu 4(2)(c) tar-Regolament (KE) Nru 510/2006.
3. Għall-fini tal-paragrafu 1, li jikkonċerna l-ġobon li jibbenefika minn indikazzjoni ġeografika protetta, ż-żona ġeografika ta’ oriġini tal-ħalib mhux ipproċessat kif stabbilit fl-ispeċifikazzjoni tal-prodott għall-ġobon għandha tkun l-istess bħaż-żona ġeografika msemmija fl-Artikolu 4(2)(c) tar-Regolament (KE) Nru 510/2006 relatata ma’ dak il-ġobon.
4. Ir-regoli msemmijin fil-paragrafu 1:
(a)
għandhom ikopru biss ir-regolamentazzjoni tal-provvista tal-prodott ikkonċernat u għandu jkollhom il-għan li jadattaw il-provvista ta’ dak il-ġobon skont id-domanda;
(b)
għandu jkollhom effett biss fuq il-prodott ikkonċernat;
(c)
jistgħu jsiru vinkolanti għal mhux aktar minn tliet snin u jiġġeddu wara dan il-perijodu wara li tkun saret talba ġdida, kif imsemmi fil-paragrafu 1;
(d)
m’għandhomx jagħmlu ħsara lill-kummerċ ta’ prodotti ħlief dawk ikkonċernati mir-regoli msemmija fil-paragrafu 1;
(e)
m’għandhomx ikunu jirrigwardaw l-ebda transazzjoni wara l-ewwel darba li l-ġobon ikkonċernat jiġi kkummerċjalizzat;
(f)
m’għandhomx jippermettu l-iffissar tal-prezzijiet, inkluż fejn il-prezzijiet jiġu stabbiliti bħala gwida jew bħala rakkomandazzjoni;
(g)
m’għandhomx irendu bħala mhux disponibbli proporzjon eċċessiv ta’ dak il-prodott ikkonċernat li altrimenti jkun disponibbli;
(h)
m’għandhomx joħolqu diskriminazzjoni, jikkostitwixxu ostaklu biex jidħlu persuni ġodda fis-suq, jew iwasslu għal effetti ħżiena fuq il-produtturi żgħar;
(i)
għandhom jikkontribwixxu għas-sostenn tal-kwalità u/jew l-iżvilupp tal-prodott ikkonċernat.
(j)
għandhom ikunu mingħajr ħsara għall-Artikolu 126c.
5. Ir-regoli msemmija fil-paragrafu 1 għandhom jiġu ppubblikati f’pubblikazzjoni uffiċjali tal-Istat Membru kkonċernat.
6. L-Istati Membri għandhom iwettqu kontrolli bil-għan li jiżguraw li l-kundizzjonijiet stabbiliti fil-paragrafu 4 huma rrispettati, u fejn ikun instab mill-awtoritajiet nazzjonali kompetenti li tali kundizzjonijiet ma jkunux ġew irrispettati, għandhom jirrevokaw ir-regoli msemmija fil-paragrafu 1.
7. L-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni mill-ewwel dwar ir-regoli msemmija fil-paragrafu 1 li jkunu adottaw. Il-Kummissjoni għandha tinforma lill-Istati Membri dwar kwalunkwe notifika ta’ tali regoli.
8. Il-Kummissjoni tista’ fi kwalunkwe ħin taddotta atti ta’ implimentazzjoni li jirrikjedu li Stat Membru jirrevoka r-regoli stabbiliti minn dak l-Istat Membru skont il-paragrafu 1 jekk il-Kummissjoni ssib li dawk ir-regoli ma jikkonformawx mal-kundizzjonijiet stabbiliti fil-paragrafu 4, jipprevjenu jew jgħawġu l-kompetizzjoni f’parti sostanzjali tas-suq intern jew jipperikolaw il-kummerċ ħieles jew li l-kisba tal-objettivi tal-Artikolu 39 tat-TFUE jkun kompromess. Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati mingħajr ma tapplika l-proċedura msemmija fl-Artikolu 195(2) jew fl-Artikolu 196b(2).
Artikolu 126e
Is-setgħat tal-Kummissjoni fir-rigward tal-organizzazzjonijiet ta’ produtturi u organizzazzjonijiet ta’ bejn fergħat fis-settur tal-ħalib u tal-prodotti tal-ħalib
1. Sabiex jiġi żgurat li l-objettivi u r-responsabilitajiet tal-organizzazzjonijiet tal-produtturi u l-assoċjazzjonijiet tal-organizzazzjonijiet tal-produtturi fis-settur tal-ħalib u tal-prodotti tal-ħalib ikunu ddefiniti b’mod ċar, sabiex jikkontribwixxu għall-effettività tal-azzjonijiet ta’ tali organizzazzjonijiet mingħajr xkiel żejjed, il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa tadotta atti delegati f’konformità mal-Artikolu 196a li jistipula:
(a)
il-kundizzjonijiet għar-rikonoxximent ta’ organizzazzjonijiet tal-produtturi transnazzjonali u assoċjazzjonijiet transnazzjonali tal-organizzazzjonijiet tal-produtturi;
(b)
regoli relatati mal-istabbiliment u l-kundizzjonijiet tal-għajnuna amministrattiva li għandha tingħata mill-awtoritajiet kompetenti relevanti fil-każ ta’ kooperazzjoni transnazzjonali;
(c)
regoli addizzjonali rigward il-kalkolu tal-volum ta’ ħalib mhux ipproċessat kopert min-negozjati msemmija fl-Artikolu 126c(2)(c) u l-Artikolu 126c(3).
2. Il-Kummissjoni tista’ tadotta atti ta’ implimentazzjoni li jistabbilixxu regoli dettaljati meħtieġa għal:
(a)
l-implimentazzjoni tal-kundizzjonijiet għar-rikonoxximent tal-organizzazzjonijiet tal-produtturi u l-assoċjazzjonijiet tagħhom u l-organizzazzjonijiet ta’ bejn fergħat spjegati fl-Artikoli 126a u 126b;
(b)
in-notifika msemmija fl-Artikolu 126c(2)(f);
(c)
in-notifiki li għandhom isiru mill-Istati Membri lill-Kummissjoni skont l-Artikolu 126a(4)(d), l-Artikolu 126b(3)(e), l-Artikolu 126c(8) u l-Artikolu 126d(7);
(d)
il-proċeduri relatati mal-għajnuna amministrattiva fil-każ ta’ kooperazzjoni transnazzjonali.
Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati f’konformità mal-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 196b(2).
(*) ĠU L 1, 4.1.2003, p. 1. Nota editorjali: It-titolu tar-Regolament (KE) Nru 1/2003 ġie aġġustat biex jieħu kont tar-remunerazzjoni tal-artikoli tat-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea, skont l-Artikolu 5 tat-Trattat ta’ Liżbona; ir-referenza oriġinali kienet għall-Artikoli 81 u 82 tat-Trattat." 						
(**) ĠU L 124, 20.5.2003, p. 36.’;" 						
(4)
fl-Artikolu 175 il-kliem ‘skont l-Artikoli 176 sa 177 ta’ dan ir-Regolament’ huwa sostitwit bil-kliem ‘soġġett għall-Artikoli 176 sa 177a ta’ dan ir-Regolament’;
(5)
l-Artikolu li ġej ġie miżjud:
“Artikolu 177a
Ftehimiet, deċiżjonijiet u prattiki miftiehma fis-settur tal-ħalib u tal-prodotti tal-ħalib
1. L-Artikolu 101(1) tat-TFUE m’għandux japplika għall-ftehimiet, deċiżjonijiet u prattiki miftiehma ta’ organizzazzjonijiet ta’ bejn fergħat rikonoxxuti bl-iskop li jwettqu l-attivitajiet imsemmija fl-Artikolu 123(4)(c) ta’ dan ir-Regolament.
2. Il-paragrafu 1 għandu japplika biss jekk:
(a)
il-ftehimiet, deċiżjonijiet u prattiki miftiehma jkunu ġew innotifikati lill-Kummissjoni; u
(b)
fi żmien tliet xhur minn meta tirċievi d-dettalji kollha meħtieġa, il-Kummissjoni, mingħajr ma tapplika l-proċedura msemmija fl-Artikolu 195(2) jew l-Artikolu 196b(2), ma tkunx sabet li l-ftehimiet, deċiżjonijiet jew prattiki miftiehma huma inkompatibbli mar-regoli tal-Unjoni.
3. Il-ftehimiet, deċiżjonijiet u prattiki miftiehma ma jistgħux jidħlu fis-seħħ qabel il-perijodu msemmi fil-punt (b) tal-paragrafu 2 jiskadi.
4. Il-ftehimiet, deċiżjonijiet u prattiki miftiehma li ġejjin għandhom f’kull każ ikunu ddikjarati inkompatibbli mar-regoli tal-Unjoni jekk dawn:
(a)
jistgħu jwasslu għal diviżjoni ta’ kwalunkwe għamla fis-swieq tal-Unjoni;
(b)
jistgħu jaffettwaw it-tħaddim korrett tal-organizzazzjoni tas-suq;
(c)
jistgħu joħolqu tgħawwiġ fil-kompetizzjoni, u mhumiex essenzjali sabiex jintlaħqu l-għanijiet tal-politika agrikola komuni segwita mill-attività tal-organizzazzjonijiet ta’ bejn fergħat;
(d)
jinvolvu l-iffissar tal-prezzijiet;
(e)
jistgħu joħolqu diskriminazzjoni jew jeliminaw il-kompetizzjoni fir-rigward ta’ proporzjon sostanzjali tal-prodotti in kwistjoni.
5. Jekk, wara l-iskadenza tal-perijodu msemmi fil-punt (b) tal-paragrafu 2, il-Kummissjoni ssib li l-kundizzjonijiet għall-applikazzjoni tal-paragrafu 1 ma ġewx issodisfati, hija għandha, mingħajr ma tapplika l-proċedura msemmija fl-Artikolu 195(2) jew l-Artikolu 196b(2), tadotta deċiżjoni li tiddikjara li l-Artikolu 101(1) TFUE japplika għall-ftehim, deċiżjoni jew prattika miftiehma in kwistjoni.
Dik id-deċiżjoni tal-Kummissjoni m’għandhiex tapplika qabel id-data tan-notifika tagħha lill-organizzazzjoni ta’ bejn fergħat ikkonċernata, sakemm dik l-organizzazzjoni ta’ bejn fergħat ma tkunx tat informazzjoni inkorretta jew tkun abbużat mill-eżenzjoni prevista fil-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu.
6. Fil-każ ta’ ftehimiet pluriennali, in-notifika għall-ewwel sena għandha tkun valida għas-snin sussegwenti tal-ftehim. Madankollu, il-Kummissjoni tista’, fuq l-inizjattiva tagħha stess jew fuq talba ta’ Stat Membru ieħor, toħroġ dikjarazzjoni ta’ inkompatibbiltà fi kwalunkwe ħin.
7. Il-Kummissjoni tista’ tadotta atti ta’ implimentazzjoni li jistabbilixxu miżuri meħtieġa għall-applikazzjoni uniformi ta’ dan l-Artikolu. Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati f’konformità mal-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 196b(2).’;
(6)
L-Artikolu 184, huwa emendat kif ġej:
(a)
punt 6 ġie sostitwit b’dan li ġej:
‘6.
qabel il-31 ta’ Diċembru 2010 u l-31 ta’ Diċembru 2012 lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill rigward l-evoluzzjoni tas-sitwazzjoni tas-suq u l-kundizzjonijiet konsegwenti għat-tneħħija gradwali mingħajr xkiel tas-sistema tal-kwoti tal-ħalib, flimkien, jekk ikunu meħtieġa, ma’ proposti adatti;’;
(b)
il-punt li ġej ġie miżjud:
‘9.
sat-30 ta’ Ġunju 2014 u sal-31 ta’ Diċembru 2018 lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill dwar l-iżvilupp tas-sitwazzjoni fis-suq tas-settur tal-ħalib u tal-prodotti tal-ħalib u b’mod partikolari dwar il-funzjonament tal-punt (iiia) tal-punt (a) tal-ewwel paragrafu tal-Artikolu 122 u tal-Artikolu 123(4) u tal-Artikoli 126c, 126d, 177a, 185e u 185f, li jivvaluta, partikolarment, l-effetti fuq il-produtturi tal-ħalib u l-produzzjoni tal-ħalib fir-reġjuni żvantaġġjati, f’rabta mal-objettiv ġenerali li tiġi sostnuta l-produzzjoni f’tali reġjuni, u li jkopri inċentivi potenzjali biex ir-raħħala jkunu mħeġġa jidħlu għal ftehimiet ta’ produzzjoni konġunta flimkien ma’ kwalunwke proposta xierqa.’,
(7)
L-Artikoli li ġejjin ġew imdaħħla:
‘Artikolu 185e
Dikjarazzjonijiet obbligatorji fis-settur tal-ħalib u tal-prodotti tal-ħalib
Mill-1 ta’ April 2015, l-ewwel xerrejja tal-ħalib mhux ipproċessat għandhom jiddikjaraw lill-awtorità nazzjonali kompetenti l-kwantità ta’ ħalib mhux ipproċessat li ġie ikkunsinjat lilhom kull xahar.
Għall-fini ta’ dan l-Artikolu u tal-Artikolu 185f, ‘l-ewwel xerrej’ tfisser impriża jew grupp li jixtri l-ħalib mill-produtturi biex:
(a)
jissoġġettawh għall-ġbir, l-ippakkjar, il-ħażna, it-tkessiħ jew l-ipproċessar, inkluż skont kuntratt;
(b)
ibigħuh lil impriża waħda jew aktar li tittratta jew tipproċessal-ħalib jew prodotti oħra tal-ħalib.
Stati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni dwar il-kwantità ta’ ħalib mhux ipproċessat imsemmija fl-ewwel subparagrafu.
Il-Kummissjoni tista’ tadotta atti ta’ implimentazzjoni li jistabbilixxu regoli dwar il-kontenut, il-format u l-iskeda ta’ meta għandhom isiru tali dikjarazzjonijiet u miżuri rigward in-notifiki li jridu jsiru mill-Istati Membri skont dan l-Artikolu. Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati f’konformità mal-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 196b(2).
Artikolu 185f
Relazzjonijiet kuntrattwali fis-settur tal-ħalib u tal-prodotti tal-ħalib
1. Jekk Stat Membru jiddeċiedi li kull kunsinja ta’ ħalib mhux ipproċessat fit-territorju tiegħu minn raħħal lil proċessur tal-ħalib mhux ipproċessat għandha tiġi koperta minn kuntratt bil-miktub bejn il-partijiet, u/jew jiddeċiedi li l-ewwel xerrejja jridu jagħmlu offerta bil-miktub għal kuntratt għall-kunsinja mir-raħħala ta’ ħalib mhux ipproċessat, tali kuntratt u/jew tali offerta għal kuntratt għandhom ikunu konformi mal-kundizzjonijiet stabbiliti fil-paragrafu 2.
Fejn l-Istat Membru jiddeċiedi li l-kunsinji, minn raħħal, ta’ ħalib mhux ipproċessat lil proċessur ta’ ħalib mhux ipproċessat iridu jkunu koperti minn kuntratt miktub bejn il-partijiet, huwa għandu wkoll jiddeċiedi liema stadju jew stadji tal-kunsinja għandha/għandhom jiġu koperti minn tali kuntratt jekk il-kunsinja tal-ħalib mhux ipproċessat issir permezz ta’ kollettur wieħed jew aktar. Għall-finijiet ta’ dan l-Artikolu, ‘kollettur’ tfisser intrapriża li tittrasporta l-ħalib mhux ipproċessat minn bidwi jew kollettur ieħor lil proċessur tal-ħalib mhux ipproċessat jew kollettur ieħor, fejn il-proprjetà tal-ħalib mhux ipproċessat tiġi trasferita f’kull każ.
2. Il-kuntratt u/jew l-offerta għal kuntratt għandhom:
(a)
isiru qabel ma ssir il-kunsinja,
(b)
ikunu bil-miktub, u
(c)
jinkludu, b’mod partikolari, l-elementi li ġejjin:
(i)
il-prezz li għandu jitħallas għall-kunsinja, li għandu:
-
ikun statiku u jiġi stabbilit fil-kuntratt, u/jew
-
jiġi kkalkulat billi jiġu kkumbinati diversi fatturi stabbiliti fil-kuntratt, li jistgħu jinkludu indikaturi tas-suq li jirriflettu l-bidliet fil-kundizzjonijiet tas-suq, il-volum ikkunsinjat u l-kwalità jew il-kompożizzjoni tal-ħalib mhux ipproċessat ikkunsinjat;
(ii)
il-volum tal-ħalib mhux ipproċessat li jista’ u/jew għandu jiġi kkunsinjat u l-ħin ta’ dawn il-kunsinji;
(iii)
it-tul ta’ żmien tal-kuntratt, li jista’ jinkludi jew tul ta’ żmien definit jew ta’ tul indefinit bi klawsoli ta’ terminazzjoni;
(iv)
id-dettalji rigward il-perijodi u l-proċeduri ta’ ħlas;
(v)
l-arranġamenti għall-ġbir jew il-kunsinja tal-ħalib mhux ipproċessat; u
(vi)
regoli applikabbli fil-każ ta’ force majeure.
3. Permezz ta’ deroga mill-paragrafu 1, ma jkunx hemm għalfejn kuntratt u/jew offerta għal kuntratt fejn il-ħalib mhux ipproċessat huwa kkunsinjat minn raħħal lil kooperattiva li r-raħħal huwa membru tagħha jekk l-istatuti ta’ din il-kooperattiva jew ir-regoli u d-deċiżjonijiet previsti jew li huma derivati minn dawn l-istatuti jinkludu dispożizzjonijiet li għandhom effetti simili bħal dawk id-dispożizzjonijiet stabbiliti fil-punti (a), (b) u (c) tal-paragrafu 2.
4. L-elementi kollha tal-kuntratti għall-kunsinja ta’ ħalib mhux ipproċessat konkluż mir-raħħala, il-kolletturi jew il-proċessuri tal-ħalib mhux ipproċessat, inkluż l-elementi msemmija fil-paragrafu 2(c), għandhom jiġu nnegozjati liberament bejn il-partijiet.
Minkejja l-ewwel subparagrafu,
(i)
meta Stat Membru jiddeċiedi li jagħmel il-kuntratti bil-miktub għall-kunsinja ta’ ħalib mhux ipproċessat obbligatorji skont il-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu, jista’ jistabbilixxi tul ta’ żmien minimu, applikabbli biss f’kuntratti bil-miktub bejn ir-raħħal u l-ewwel xerrej tal-ħalib mhux ipproċessat. Tali tul ta’ żmien minimu għandu jkun ta’ mill-anqas sitt xhur u m’għandux ixekkel il-funzjonament xieraq tas-suq intern; u/jew
(ii)
meta Stat Membru jiddeċiedi li l-ewwel xerrej tal-ħalib mhux ipproċessat irid jagħmel offerta bil-miktub għal kuntratt lir-raħħal skont il-paragrafu 1, huwa jista’ jagħmel dispożizzjoni li l-offerta trid tinkludi tul ta’ żmien minimu tal-kuntratt, kif stabbilit mil-liġi nazzjonali għal dan il-għan. Tali tul ta’ żmien minimu għandu jkun ta’ mill-anqas sitt xhur u m’għandux ixekkel il-funzjonament xieraq tas-suq intern.
It-tieni subparagrafu għandu jkun mingħajr ħsara għad-driitt tar-raħħal li jirrifjuta tali tul ta’ żmien minimu sakemm jagħmel dan bil-miktub. F’dan il-każ, il-partijiet għandhom ikunu ħielsa li jinnegozjaw l-elementi kollha tal-kuntratt, inklużi dawk l-elementi msemmija fil-paragrafu 2(c).
5. L-Istati Membri li jagħmlu użu mill-għażliet imsemmija f’dan l-Artikolu għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni dwar l-applikazzjoni tagħhom.
6. Il-Kummissjoni tista’ tadotta atti ta’ implimentazzjoni li jistabbilixxu l-miżuri meħtieġa għall-applikazzjoni uniformi tal-punti (a) u (b) tal-paragrafu 2 u l-paragrafu 3 ta’ dan l-Artikolu u miżuri relatati man-notifiki li jridu jsiru mill-Istati Membri skont dan l-Artikolu. Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont il-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 196b(2).’;
(8)
fil-Kapitolu I tal-Parti VII, l-Artikoli li ġejjin huma miżjuda:
‘Artikolu 196a
Eżerċizzju tad-delega
1. Is-setgħa biex jiġu adottati atti delegati tiġi kkonferita fuq il-Kummissjoni soġġett għall-kundizzjonijiet stabbiliti f’dan l-Artikolu.
2. Is-setgħa li taddotta atti delegati msemmija fl-Artikolu 126e(1) għandha tiġi kkonferita fuq il-Kummissjoni għal perijodu ta’ ħames snin mit-2 ta’ April 2012. Il-Kummissjoni għandha tfassal rapport fir-rigward tad-delega tas-setgħa mhux aktar tard minn disa’ xhur qabel it-tmiem tal-perijodu ta’ ħames snin. Id-delega tas-setgħa għandha tiġġedded b’mod taċitu għal perijodi ta’ tul ta’ żmien identiku, dment li l-Parlament Ewropew jew il-Kunsill ma jopponix tali estensjoni sa mhux aktar tard minn tliet xhur qabel it-tmiem ta’ kull perijodu.
3. Id-delega tas-setgħat imsemmija fl-Artikolu 126e(1) tista’ tiġi revokata fi kwalunkwe mument mill-Parlament Ewropew jew mill-Kunsill. Id-deċiżjoni biex tirrevoka għandha ttemm id-delega tas-setgħat speċifikati f’dik id-deċiżjoni. Din għandha tidħol fis-seħħ l-għada tal-pubblikazzjoni tad-deċiżjoni f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea jew f’data aktar tard speċifikata fiha. Din m’għandhiex taffettwa l-validità tal-atti ddelegati li huma diġà fis-seħħ.
4. Hekk kif tadotta att delegat, il-Kummissjoni għandha tinnotifikah simultanjament lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
5. Att delegat adottat skont l-Artikolu 126e(1) għandu jidħol fis-seħħ biss jekk ma tiġi espressal-ebda oġġezzjoni jew mill-Parlament Ewropew jew mill-Kunsill fi żmien xahrejn min-notifika ta’ dak l-att lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill jew jekk, qabel l-iskadenza ta’ dak il-perijodu, il-Parlament Ewropew u l-Kunsill ikunu t-tnejn infurmaw lill-Kummissjoni li mhumiex se joġġezzjonaw. Dak il-perijodu għandu jiġi estiż b’xahrejn fuq inizjattiva tal-Parlament Ewropew jew tal-Kunsill.
Artikolu 196b
Il-proċedura tal-kumitat
1. Il-Kummissjoni għandu jkollha l-għajnuna ta’ kumitat li għandu jkun magħruf bħala l-Kumitat għall-Organizzazzjoni Komuni ta’ Swieq Agrikoli. Dak il-kumitat għandu jkun kumitat skont it-tifsira tar-Regolament (UE) Nru 182/2011 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-16 ta’ Frar 2011 li jistabbilixxi r-regoli u l-prinċipji ġenerali dwar il-modalitajiet ta’ kontroll mill-Istati Membri tal- eżerċizzju mill-Kummissjoni tas-setgħat ta’ implimentazzjoni. (***)
2. Fejn issir referenza għal dan il-paragrafu, għandu japplika l-Artikolu 5 tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
(***) ĠU L 55, 28.2.2011, p. 13.’," 						
(9)
fl-Artikolu 204, jiżdied il-paragrafu li ġej:
‘7. F’dak li jirrigwarda s-settur tal-ħalib u tal-prodotti tal-ħalib, il-punt (iiia) tal-punt (a) tal-ewwel paragrafu tal-Artikolu 122, l-Artikolu 123(4) u l-Artikoli 126a, 126b, 126e u 177a għandhom japplikaw mit-2 ta’ April 2012 sat-30 ta’ Ġunju 2020 u l-Artikoli 126c, 126d, 185e u 185f għandhom japplikaw mit-3 ta’ Ottubru 2012 sat-30 ta’ Ġunju 2020.’.
Artikolu 2
Dħul fis-seħħ
1. Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fit-tielet jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
2. Għandu japplika mit-2 ta’ April 2012.
Madankollu, l-Artikoli 126c, 126d, 185e u 185f tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007 kif imdaħħla minn dan ir-Regolament, għandhom japplikaw mit-3 ta’ Ottubru 2012.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Strasburgu, l-14 ta’ Marzu 2012.