BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 14. Dezember 2010
über die staatliche Beihilfe Deutschlands zugunsten der Biria-Gruppe (C 38/05 (ex NN 52/04))
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 8289)
(Nur der deutsche Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2011/471/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1 (1),
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,
nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den vorgenannten Artikeln (2) und unter Berücksichtigung ihrer Stellungnahmen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
I. VERFAHREN
1.1. Verfahren vor der Kommission
(1)
Am 23. Januar 2002 und am 20. August 2002 ging bei der Kommission eine Beschwerde wegen staatlicher Beihilfe in Form einer staatlichen Bürgschaft zugunsten der Biria-Gruppe ein.
(2)
Nach einem Schriftwechsel zwischen der Kommission und Deutschland teilte Deutschland der Kommission mit Schreiben vom 24. Januar 2003, eingetragen am 28. Januar 2003, mit, dass die geplante Gewährung der Bürgschaft, die von einer Genehmigung durch die Kommission abhängig gemacht worden war, zurückgezogen worden sei. Der Beschwerdeführer wurde davon mit Schreiben vom 17. Februar 2003 in Kenntnis gesetzt.
(3)
Mit Schreiben vom 1. Juli 2003, eingetragen am 9. Juli 2003, und mit Schreiben vom 8. August 2003, eingetragen am 5. September 2003, übermittelte der Beschwerdeführer weitere Informationen über eine andere staatliche Bürgschaft zugunsten der Biria-Gruppe sowie über öffentliche Beteiligungen an Unternehmen der Gruppe.
(4)
Die Kommission erbat mit Schreiben vom 9. September 2003 Auskünfte, die Deutschland mit Schreiben vom 14. Oktober 2003, eingetragen am 16. Oktober 2003, erteilte. Die Kommission forderte am 9. Dezember 2003 weitere Auskünfte an, die Deutschland mit Schreiben vom 19. März 2004, eingetragen am selben Tag, erteilte.
(5)
Am 18. Oktober 2004 erließ die Kommission eine Anordnung zur Auskunftserteilung, da Zweifel bestanden, ob die Beihilfemaßnahmen zugunsten der Biria-Gruppe den Regelungen entsprachen, auf deren Grundlage sie angeblich gewährt wurden. In Beantwortung der Anordnung zur Auskunftserteilung übermittelte Deutschland weitere Angaben mit Schreiben vom 31. Januar 2005, das am selben Tag eingetragen wurde.
(6)
Am 20. Oktober 2005 leitete die Kommission das förmliche Prüfverfahren wegen dreier vermutlicher staatlicher Beihilfen ein. In dem gleichen Beschluss stellte sie fest, dass mehrere andere angeblich rechtswidrig gewährte Beihilfemaßnahmen entweder keine Beihilfe darstellen oder auf der Grundlage und im Einklang mit genehmigten Beihilferegelungen gewährt worden waren. Die einschlägige Entscheidung der Kommission wurde im Amtsblatt der Europäischen Union (3) veröffentlicht. Die Kommission forderte alle Beteiligten auf, sich zu den möglichen Beihilfemaßnahmen zu äußern. Stellungnahmen wurden von einem Beteiligten, der anonym bleiben möchte, mit Schreiben vom 27. Januar 2006, eingetragen am 30. Januar 2006, von Prophete GmbH & Co KG, Rheda-Wiedenbrück, und Pantherwerke AG, Löhne, mit Schreiben vom 6. Februar, eingetragen am selben Tag, sowie von Vaterland-Werke GmbH & Co. KG, Neuenrade, mit Schreiben vom 6. Februar 2006, eingetragen am selben Tag, und Schreiben vom 27. Februar 2006, eingetragen am selben Tag, übermittelt.
(7)
Diese Stellungnahmen wurden Deutschland mit Schreiben vom 6. Februar 2006 und vom 2. März 2006 vorgelegt. Deutschland antwortete mit Schreiben vom 5. April 2006, eingetragen am 7. April 2006, und mit Schreiben vom 12. Mai 2006, eingetragen am selben Tag.
(8)
Deutschland übermittelte seine Stellungnahme zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens mit Schreiben vom 23. Januar 2006, eingetragen am selben Tag.
(9)
Die Kommission forderte mit Schreiben vom 6. Februar 2006 ergänzende Auskünfte an, die Deutschland mit Schreiben vom 5. April 2006, eingetragen am 7. April 2006, erteilte. Die Kommission forderte mit einem erneuten Auskunftsersuchen am 19. Juli 2006 weitere Auskünfte an, auf das Deutschland mit Schreiben vom 25. September 2006, eingetragen am 26. September 2006, antwortete.
(10)
Am 24. Januar 2007 erließ die Kommission eine Entscheidung (4) nach Artikel 7 Absatz 5 und Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (5).
1.2. Verfahren vor dem Gericht
(11)
Am 5. April 2007 erhob der Freistaat Sachsen Klage gegen die Entscheidung der Kommission, soweit sie die Maßnahmen 2 und 3 betraf (Rechtssache T-102/07). Eine weitere Klage wurde am 16. April 2007 von MB Immobilien Verwaltungs GmbH und MB System GmbH & Co. KG erhoben, bei denen es sich um die Rechtsnachfolger der Begünstigten handelt, an die die Entscheidung gerichtet war (T-120/07). Die letztgenannte Klage bezog sich auf alle drei Maßnahmen, die Gegenstand der Entscheidung waren. Die beiden Rechtssachen wurden mit Beschluss des Präsidenten vom 24. November 2008 verbunden.
(12)
Mit Urteil vom 3. März 2010 erklärte das Gericht die Entscheidung der Kommission vom 24. Januar 2007 für nichtig.
(13)
Die (sich zu einem Großteil überschneidenden) Klagen umfassten im Wesentlichen folgende Klagegründe. Erstens rügten die Kläger, die Kommission habe zu Unrecht den Schluss gezogen, dass die Maßnahmen 2 und 3 nicht unter die genehmigte deutsche Beihilferegelung fielen. Zweitens sei die Sachverhaltswürdigung der Kommission hinsichtlich der Einstufung der Begünstigten als Unternehmen in Schwierigkeiten fehlerhaft. Drittens rügten die Kläger einen Begründungsfehler in der Entscheidung der Kommission hinsichtlich der Höhe des Beihilfeelements.
(14)
Das Gericht bestätigte die Entscheidung der Kommission hinsichtlich der Schlussfolgerung, dass die Maßnahmen 2 und 3 nicht unter die genehmigte Beihilferegelung fielen. Außerdem bestätigte das Gericht die von der Kommission vorgenommene Einstufung der Begünstigten als „Unternehmen in Schwierigkeiten“ auf der Grundlage der Definition in den Leitlinien für Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen aus dem Jahr 1999 (6) (nachstehend „Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien 1999“genannt). Es erklärte die Entscheidung lediglich wegen der mangelnden Begründung der für die Berechnung des Beihilfeelements herangezogenen Risikoprämien für nichtig. Insbesondere stellte das Gericht fest, dass bei der Berechnung des Beihilfeelements eines Darlehens, das einem Unternehmen in Schwierigkeiten gewährt wird, die bloße Bezugnahme auf die Mitteilung der Kommission über die Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze von 1997 (7) (nachstehend „Referenzsatz-Mitteilung 1997“ genannt) nicht ausreicht, um die Anwendung der verschiedenen Risikoprämien zu begründen.
(15)
Mit diesem Beschluss wird daher das Urteil des Gerichts gemäß Artikel 266 Absatz 1 AEUV umgesetzt und die von der Kommission durchgeführte Berechnung des Beihilfeelements der in Rede stehenden Maßnahme eingehender erläutert. Dieser Beschluss ändert nichts an der von der Kommission in der Entscheidung vom 24. Januar 2007 vorgenommenen beihilferechtlichen Würdigung; dies gilt insbesondere für die Aspekte, die bereits vom Gericht geprüft wurden.
1.3. Verfahren nach dem Gerichtsurteil
(16)
Nach dem Gerichtsurteil reichten die Begünstigten am 7. Juni 2010, eingetragen am selben Tag, eine weitere Stellungnahme ein. Diese Stellungnahme wurde am 16. Juni 2010 an Deutschland gesandt. Die Antwort Deutschlands auf die Stellungnahme der Begünstigten wurde am 12. Juli 2010 der Kommission zugesandt, eingetragen am selben Tag.
(17)
Am 19. August 2010 übermittelte die Kommission Deutschland ein Auskunftsersuchen, das mit Schreiben vom 14. September 2010, eingetragen am selben Tag, beantwortet wurde.
II. BESCHREIBUNG
2.1. Der Begünstigte
(18)
Die Biria-Gruppe war bis zum 7. November 2005 in der Herstellung und dem Vertrieb von Fahrrädern tätig. Die Muttergesellschaft der Gruppe, die damals den Namen Biria AG trug, hatte ihren Sitz in Neukirch, Sachsen, einem Fördergebiet gemäß Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a AEUV (8).
(19)
Im Jahr 2003 erzielte die Gruppe einen Umsatz von 93,2 Mio. EUR (2002: 83,8 Mio. EUR) und erwirtschaftete einen Gewinn in Höhe von 3,7 Mio. EUR (2002: Verluste in Höhe von 5,8 Mio. EUR). Die Gruppe zählte 415 Beschäftigte im Jahr 2003 (2002: 490 Beschäftigte) und ist somit als großes Unternehmen einzustufen.
(20)
Die Muttergesellschaft wurde 2003 durch Verschmelzung der Biria AG (alt) mit einem ihrer Tochterunternehmen, der Sachsen Zweirad GmbH, gegründet. Gleichzeitig wurde der Name des Unternehmens von Sachsen Zweirad GmbH in Biria GmbH geändert. Im April 2005 wurde die Biria GmbH in Biria AG umgewandelt. Im Jahr 2003 erwirtschaftete die Biria GmbH einen Jahresumsatz von 55,7 Mio. EUR und Gewinne in Höhe von 3,6 Mio. EUR. Alleineigentümer der Biria AG ist Herr Mehdi Biria. Die Muttergesellschaft wird nachstehend als „Biria“ bezeichnet.
(21)
Die wichtigsten Gruppenunternehmen neben der Muttergesellschaft sind Bike Systems GmbH & Co Thüringer Zweiradwerk KG („Bike Systems“) - dieses Unternehmen gehört über die Biria-Tochter Bike Systems Betriebs- und Beteiligungsgesellschaft mbH („BSBG“) zu Biria - und die Checker Pig GmbH.
(22)
Bike Systems hat seinen Sitz in Nordhausen, Thüringen, einem Fördergebiet gemäß Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a AEUV. Im Jahr 2003, erzielte Bike Systems einen Umsatz von 6,1 Mio. EUR und verzeichnete Verluste in Höhe von 0,6 Mio. EUR. Es beschäftigte 157 Mitarbeiter. Bike Systems produziert ausschließlich Fahrräder für die Muttergesellschaft BSBG („Lohnherstellungsvertrag“). BSBG ist für den Vertrieb der Fahrräder verantwortlich.
(23)
Die Checker Pig GmbH hat ihren Sitz in Dresden, Sachsen, einem Fördergebiet gemäß Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a AEUV. Im Jahr 2003 erzielte Checker Pig GmbH einen Umsatz von 6,9 Mio. EUR und verzeichnete Verluste in Höhe von 0,4 Mio. EUR. Das Unternehmen beschäftigte 43 Mitarbeiter.
(24)
Am 7. November 2005 veräußerte Biria die Mehrheit ihrer Vermögenswerte an zwei Unternehmen der Lone Star-Gruppe, einem privaten Beteiligungsfonds. Die Liegenschaften verbleiben im Besitz von Biria und werden von dieser an die Lone Star-Gruppe vermietet. Der Verkaufspreis für die Vermögenswerte belief sich auf 11,5 Mio. EUR. Ein externer Sachverständiger hat den Marktpreis für die betreffenden Vermögenswerte auf 10,7 Mio. EUR veranschlagt.
(25)
Nach den Angaben Deutschlands erfolgte der Verkauf nach einer offenen, transparenten und bedingungsfreien Ausschreibung. Die Ausschreibung war im Internet und mehreren Printmedien veröffentlicht worden. Für die Beteiligung eines neuen Investors waren mehrere Optionen vorgesehen, ein Erwerb von Vermögenswerten (Asset-Deal), ein Erwerb sämtlicher Vermögenswerte „en bloc“ oder ein Kauf von Anteilen. Lone Star übernahm schließlich die Vermögenswerte im Rahmen eines Asset-Deal.
(26)
Nach Auskunft Deutschlands wurde der Verkauf des Unternehmens bereits vor dem Beschluss der Kommission vom 20. Oktober 2005 zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens in die Wege geleitet. Die erste Angebotsfrist lief zum 4. Oktober 2005 ab.
(27)
Der derzeitige Rechtsnachfolger der Biria AG (neu) ist die MB Immobilien Verwaltungs GmbH (nachstehend „MB Immobilien“ genannt); der Rechtsnachfolger von Bike Systems ist die MB System GmbH und Co. KG (nachstehend „MB System“ genannt). MB Immobilien befindet sich seit Juli 2008 in Liquidation.
(28)
Im Rahmen dieses Beschlusses werden mit Ausnahme der Muttergesellschaft Biria die Firmenbezeichnungen verwendet, die die Unternehmen zum Zeitpunkt der Gewährung der Maßnahmen trugen.
2.2. Die finanziellen Maßnahmen
(29)
Maßnahme 1: Im März 2001 brachte die gbb Beteiligungs AG (nachstehend „gbb“ genannt) eine stille Einlage bei Bike Systems in Höhe von 2 070 732 EUR mit einer Laufzeit bis Ende 2010 ein. gbb war damals eine 100 %ige Tochtergesellschaft der DtA-Beteiligungs-Holding AG, die wiederum eine 100 %ige Tochtergesellschaft der Deutschen Ausgleichsbank, einer Förderbank des Bundes, war, die per Gesetz als Körperschaft des öffentlichen Rechts gegründet wurde.
(30)
Die gbb Beteiligungs AG existierte bereits zu Zeiten der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik als Staatsbank für den Landwirtschaftssektor. Mit dem Einigungsvertrag wurde sie 1990 zur Berliner Genossenschaftsbank, einer Körperschaft des öffentlichen Rechts unter der Aufsicht des Bundesministeriums der Finanzen. 1991 wurde ihr Name in gbb Beteiligungsholding geändert, und 1997 wurde sie in eine Aktiengesellschaft umgewandelt. Damit stand sie nicht mehr im Eigentum der Bundesregierung, sondern wurde Tochtergesellschaft der Deutschen Ausgleichsbank. Seit Gründung der gbb hat die öffentliche Verwaltung einen starken Einfluss auf das Unternehmen ausgeübt. Solange die gbb eine Körperschaft des öffentlichen Rechts war, stand sie unter direkter Aufsicht des zuständigen Ministeriums, und in ihrem Aufsichtsrat saßen Vertreter der Behörden. Nach der Umwandlung in eine AG und die Eingliederung in die Deutsche Ausgleichsbank unterlag sie der Kontrolle, die die staatlichen Stellen über die Deutsche Ausgleichsbank ausübten (siehe nachstehende Erwägungsgründe).
(31)
Als Körperschaft des öffentlichen Rechts stand die Deutsche Ausgleichsbank unter der Aufsicht des Bundesministeriums des Inneren. Außerdem bestand ihr Aufsichtsrat mehrheitlich aus Vertretern von Bundes- und Landesministerien und aus Mitgliedern des Bundestags.
(32)
Nach § 4 Absatz 1 des Gesetzes über die Deutsche Ausgleichsbank ist die Tätigkeit der Bank auf die Finanzierung von Maßnahmen beschränkt, die der Förderung des Mittelstands und der freien Berufe, des Umweltschutzes, der Sozialpolitik und der Eingliederung der im Zweiten Weltkrieg vertriebenen Personen dienen.
(33)
In § 4 Absatz 4 des Gesetzes über die Deutsche Ausgleichsbank ist die Möglichkeit vorgesehen, dass die Bank Beteiligungen an anderen Unternehmen erwirbt, wenn der Aufsichtsrat und das mit der Aufsicht der Bank betraute Ministerium zustimmen.
(34)
Die Beteiligung an Bike Systems ist in den Jahresberichten 2001 und 2002 der Deutschen Ausgleichsbank aufgeführt, weil die der stillen Einlage entsprechende Beteiligung 20 % betrug und damit über der Berichtsschwelle lag. Im Jahr 2001 hielt die gbb Beteiligungen von mindestens 20 % an insgesamt 18 Unternehmen.
(35)
2003 fusionierte die Deutsche Ausgleichsbank auf der Grundlage eines Bundesgesetzes mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW).
(36)
Sowohl die Deutsche Ausgleichsbank als auch die KfW sind sogenannte Förderinstitute, d. h. Banken, die sich in ihrer Tätigkeit auf die Förderung regional-, wirtschafts- und sozialpolitischer Maßnahme beschränken. Im Rahmen der zweckdienlichen Maßnahmen, die Deutschland in der Beihilfesache E10/2000 (9) akzeptierte, waren die Tätigkeiten der Förderinstitute auf bestimmte nicht gewerbliche Bereiche, u. a. die Verwaltung von Mittelstandsförderprogrammen, beschränkt.
(37)
Deutschland zufolge erfolgte die Beteiligung der gbb an Bike Systems zu Marktkonditionen und stellte somit keine staatliche Beihilfe dar.
(38)
Maßnahme 2: Am 20. März 2003 gewährte der Freistaat Sachsen eine 80 %ige Bürgschaft für einen Betriebsmittelkredit in Höhe von 5,6 Mio. EUR zugunsten der Sachsen Zweirad GmbH mit einer ursprünglichen Laufzeit bis Ende 2008. Die Bürgschaft wurde im Januar 2004 zurückgegeben und durch eine Bürgschaft zugunsten der Biria GmbH (siehe Maßnahme 3) ersetzt. Die Bürgschaft wurde auf Grundlage der Bürgschaftsrichtlinie des Freistaats Sachsen erteilt, einer von der Kommission genehmigten Beihilferegelung (10).
(39)
Maßnahme 3: Am 9. Dezember 2003 gewährte der Freistaat Sachsen eine 80 %ige Bürgschaft für Betriebsmittelkredite in Höhe 24 875 000 EUR zugunsten der Biria GmbH (später Biria AG) zur Finanzierung der geplanten Umsatzsteigerung und zur Neuausrichtung des Finanzierungskonzeptes der Gruppe. Die Kredite mit einer Laufzeit bis zum 31. Dezember 2011 bestehen aus 8 Mio. EUR als Betriebsmitteltilgungsdarlehen, 7,45 Mio. EUR als Kontokorrentlinie und einem Betrag von 9,425 Mio. EUR für eine Saisonfinanzierungslinie. Die Bürgschaft wurde auf Grundlage der Bürgschaftsrichtlinie des Freistaats Sachsen erteilt, einer von der Kommission genehmigten Beihilferegelung. Die Bürgschaft wurde unter der Voraussetzung bereitgestellt, dass die der Sachsen Zweirad GmbH ausgereichte Bürgschaft (Maßnahme 2) zurückgegeben wird. Folglich wurde die Bürgschaft erst am 5. Januar 2004 wirksam, als die Bürgschaft für die Sachsen Zweirad zurückgegeben wurde.
III. GRÜNDE FÜR DIE EINLEITUNG DES FÖRMLICHEN PRÜFVERFAHRENS
(40)
Das förmliche Prüfverfahren wurde eingeleitet, weil die Kommission Zweifel an der Behauptung Deutschlands hegte, die stille Einlage sei zu Marktkonditionen vorgenommen worden. Nach der Auffassung der Kommission war Bike Systems gerade durch Annahme eines Insolvenzplans aus der Insolvenz herausgeführt worden, so dass die Zukunftsaussichten des Unternehmens ungewiss waren. Demnach hätte es zum damaligen Zeitpunkt als Unternehmen in Schwierigkeiten betrachtet werden müssen. Die Kommission bezweifelte, dass die Vergütung angesichts des Risikos angemessen war und die stille Beteiligung zu Marktkonditionen erfolgte. Im Hinblick auf eine etwaige Anwendung der Ausnahmebestimmungen des Artikels 107 Absätze 2 und 3 AEUV lagen der Kommission keine Informationen darüber vor, dass die Voraussetzungen der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien 1999 erfüllt gewesen wären.
(41)
Ein weiterer Grund für die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens war die vorläufige Schlussfolgerung der Kommission, dass die Voraussetzungen der genehmigten Beihilferegelung, auf deren Grundlage die Bürgschaften zugunsten der Sachsen Zweirad GmbH und der Biria GmbH angeblich gewährt worden waren, nicht erfüllt waren und die Bürgschaften somit nicht unter diese Beihilferegelung fielen. Nach Ansicht der Kommission handelte es sich bei Sachsen Zweirad GmbH und Biria GmbH zum Zeitpunkt der Gewährung der Bürgschaften um Unternehmen in Schwierigkeiten. Da es sich bei Sachsen Zweirad GmbH und Biria GmbH außerdem um große Unternehmen handelte, hätten die Bürgschaften auch nach dieser Beihilferegelung einzeln bei der Kommission angemeldet werden müssen. Im Hinblick auf eine etwaige Anwendung der Ausnahmebestimmungen des Artikels 107 Absätze 2 und 3 AEUV bezweifelte die Kommission, dass die Voraussetzungen der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien 1999 erfüllt waren.
IV. STELLUNGNAHMEN VON BETEILIGTEN
(42)
Die Kommission hat Stellungnahmen eines Beteiligten, der nicht genannt werden möchte, sowie von den Unternehmen Prophete GmbH & Co. KG und Pantherwerke AG und von der Vaterland-Werke GmbH & Co. KG erhalten.
4.1. Stellungnahme eines Wettbewerbers, der anonym bleiben möchte
(43)
In seiner Stellungnahme zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens führt der Wettbewerber, der anonym bleiben möchte, aus, dass die Biria AG dank der staatlichen Bürgschaft von 24,5 Mio. EUR Fahrräder zu Preisen unter den Gestehungskosten an Abnehmer des Wettbewerbers verkaufen konnte, obwohl der Wettbewerber über den wirtschaftlichsten Produktionsstandort in Deutschland verfügt.
(44)
Ferner konnte die Biria AG 2003 nur Gewinne ausweisen, weil Geldinstitute auf Forderungen in Höhe von 8,567 Mio. EUR verzichteten. In den nachfolgenden Jahren 2004 und 2005 erwirtschaftete die Biria AG erneut Verluste.
(45)
Der Wettbewerber weist zudem darauf hin, dass Biria im Rahmen eines Asset-Deals an Lone Star verkauft wurde. Dabei hätten die Sachsen-LB und die mittelständische Beteiligungsgesellschaft wahrscheinlich auf einen Großteil ihrer Forderungen verzichtet. Die neue Biria GmbH, die der Lone Star-Gruppe gehört, hat sämtliche Vermögenswerte der alten Biria AG übernommen.
4.2. Prophete GmbH & Co. KG und Pantherwerke AG
(46)
In ihrer Stellungnahme zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens erklären Prophete GmbH & Co. KG und Pantherwerke AG (nachstehend „Prophete und Pantherwerke“), dass Biria wegen der staatlichen Beihilfen zu Preisen verkaufen könne, die unter normalen Marktbedingungen unhaltbar wären. Beide Unternehmen stehen in Wettbewerb zu Biria und sind somit unmittelbar von der Beihilfe betroffen.
(47)
Die Biria-Gruppe ist der größte Fahrradhersteller Deutschlands mit einer Jahresproduktion von ungefähr 700 000 Fahrrädern. Die Unternehmen der Biria-Gruppe sind auf zwei Segmenten des Fahrradmarktes vertreten, dem Nicht-Fachhandel und dem Fachgroßhandel.
(48)
Unter das Segment Nicht-Fachhandel fällt der gesamte Einzelhandel durch größere Einzelhandelsketten und den Versandhandel. Die Fahrräder in diesem Segment kosten üblicherweise zwischen 100 und 199 EUR. Nach Schätzungen von Prophete und Pantherwerke werden auf diesem Markt etwa 1,5 Mio. Fahrräder verkauft, und Biria kommt mit 650 000 verkauften Rädern auf einen Anteil von etwa 50 % in diesem Segment.
(49)
Auch im Fachgroßhandel hat die Biria-Gruppe laut Prophete und Pantherwerke eine beherrschende Stellung inne. Dieses Marktsegment weist ein Handelsvolumen von 150 000 bis 200 000 Fahrrädern auf. Im Fachgroßhandel können Preise bis zu 400 EUR erzielt werden. Pantherwerke ist in diesem Segment unmittelbarer Konkurrent von Biria.
(50)
Prophete und Pantherwerke stellen seit Jahren fest, dass die Preisangebote der Biria-Gruppe ständig unter denen anderer Hersteller liegen. Diese Differenz ist wirtschaftlich nicht zu erklären, da die Biria-Gruppe aufgrund ihrer marktbeherrschenden Stellung zwar ein höheres Einkaufsvolumen erzielt, dies sich aber nicht in günstigeren Konditionen niederschlägt. Prophete und Pantherwerke vermuten, dass aufgrund der niedrigen Verkaufspreise der Biria-Gruppe das Unternehmen in den letzten Jahren beträchtliche Verluste erlitt.
(51)
Mit Blick auf die stille Einlage bezweifeln Prophete und Pantherwerke, dass ein privater Anleger angesichts der wirtschaftlichen Lage von Bike Systems im März 2001 eine solche Beteiligung eingegangen wäre.
(52)
Die Gewährung der beiden Bürgschaften zugunsten von Sachsen Zweirad GmbH und Biria von 2003 und 2004 halten Prophete und Pantherwerke für mit den Beihilfevorschriften der Europäischen Union unvereinbar. Prophete und Pantherwerke sind der Auffassung, dass sich die begünstigten Unternehmen in Schwierigkeiten befunden hätten, als die Bürgschaften gewährt wurden. Das neue Unternehmen Biria sei als Rechtsnachfolger der beiden früheren Unternehmen zu betrachten, aus denen es hervorgegangen sei. Die Eröffnungsbilanz des neugeschaffenen Unternehmens sei nicht aussagekräftig.
(53)
Die Gewährung der beiden Bürgschaften habe gegen den Grundsatz der einmaligen Beihilfe verstoßen, da die Wirtschaftstätigkeit der Unternehmen der Biria-Gruppe wiederholt nur mit staatlicher Unterstützung hätte aufrechterhalten werden können.
(54)
Keinerlei Kompensationsmaßnahmen sind getroffen worden, um nachteilige Auswirkungen auf die Wettbewerber auszugleichen. Eine Einschränkung der Marktpräsenz der Biria-Gruppe sei unterlassen worden. Vielmehr sei es das Konzept dieser Gruppe, ihre Geschäftstätigkeit durch aggressive Preispolitik weiter ausdehnen. Auf ihrer Homepage hätte Biria angekündigt, den Fahrradabsatz gegenüber 2004 im Jahr 2005 mit 850 000 verkauften Fahrrädern weiter steigern zu wollen. Ferner weisen Prophete und Pantherwerke auf eine Pressemitteilung hin, der zufolge der Eigentümer der Biria AG das Geschäft an den privaten Beteiligungsfonds Lone Star veräußert hätte.
4.3. Vaterland-Werke GmbH & Co. KG
(55)
In ihrer Stellungnahme zur Einleitung des förmlichen Verfahrens führt die Vaterland-Werke GmbH & Co. KG (Vaterland-Werke) aus, dass die Biria-Gruppe mit einer Produktion von 700 000 bis 800 000 Fahrrädern jährlich der größte Hersteller in Deutschland sei. Eine vergleichbare Größe erreiche lediglich die MIFA Mitteldeutsche Fahrradwerke mit einer Produktion von 700 000 Fahrrädern im Jahr; andere Hersteller kämen lediglich auf 250 000 bis 400 000 Fahrräder.
(56)
Vaterland-Werke und Biria sind beide im Marktsegment des Nicht-Fachhandels vertreten, der auch die größeren Einzelhandelsketten und große Versandhandels-Unternehmen einschließt. In diesem Segment herrscht sehr rege Konkurrenz, und Biria ist für sein aggressives Wettbewerbsverhalten mit Preisen unterhalb der Gestehungskosten bekannt. Dieses Verhalten ist nur bei externen Finanzquellen möglich, im Falle von Biria wegen staatlicher Beihilfen. Dies bedroht die Existenz aller kleinen Wettbewerber, die nicht durch staatliche Beihilfen unterstützt werden. Vaterland-Werke sind hiervon besonders betroffen und freie Kapazitäten können nicht durch andere Auftragseingänge gedeckt werden. Da der Markt Überkapazitäten aufweise, würde jede Kapazitätsausweitung eines Herstellers mit Hilfe staatlicher Subventionen zu Lasten anderer Wettbewerber gehen.
(57)
Mit Blick auf die stille Einlage bezweifelt Vaterland-Werke, dass ein privater Anleger angesichts der wirtschaftlichen Lage von Bike Systems im März 2001 eine solche Beteiligung eingegangen wäre.
(58)
Die Gewährung der beiden Bürgschaften zugunsten von Sachsen Zweirad GmbH und Biria von 2003 und 2004 halten Vaterland-Werke für mit den Beihilfevorschriften der Europäischen Union unvereinbar. Die begünstigten Unternehmen hätten sich zum Zeitpunkt der Gewährung der Bürgschaften in Schwierigkeiten befunden. Das neue Unternehmen Biria sei als Rechtsnachfolger der beiden früheren Unternehmen zu betrachten, aus denen es hervorgegangen sei. Die Eröffnungsbilanz des neugeschaffenen Unternehmens sei nicht aussagekräftig.
(59)
Die Gewährung der beiden Bürgschaften habe gegen den Grundsatz der einmaligen Beihilfe verstoßen, da die Wirtschaftstätigkeit der Unternehmen der Biria-Gruppe wiederholt nur mit staatlicher Unterstützung hätte aufrechterhalten werden können.
(60)
Keinerlei Kompensationsmaßnahmen sind getroffen worden, um nachteilige Auswirkungen auf die Wettbewerber auszugleichen. Eine Einschränkung der Marktpräsenz der Biria-Gruppe sei unterlassen worden. Vielmehr sei es das Konzept dieser Gruppe, ihre Geschäftstätigkeit durch aggressive Preispolitik weiter ausdehnen. Auf ihrer Homepage hätte Biria angekündigt, den Fahrradabsatz gegenüber 2004 im Jahr 2005 mit 850 000 verkauften Fahrrädern weiter steigern zu wollen. Ferner weist Vaterland-Werke auf eine Pressemitteilung hin, der zufolge der Eigentümer der Biria AG das Geschäft an den privaten Beteiligungsfonds Lone Star veräußert hätte.
4.4. Die Begünstigten
(61)
In ihrer Stellungnahme vom 7. Juni 2010 nach Aufhebung der ursprünglichen Entscheidung durch das Gericht reichten die Begünstigten weitere Informationen ein.
(62)
Sie vertraten insbesondere die Ansicht, die Kommission müsse bei der Würdigung der stillen Einlage bei Bike Systems durch gbb (Maßnahme 1) dem Bestehen einer sogenannten Patronatserklärung Rechnung tragen, die von Biria GmbH erteilt wurde. Diese Biria GmbH ist eine andere juristische Person als die durch Verschmelzung der Biria AG (alt) und der Sachsen-Zweirad GmbH geschaffene, die in Randnummer 20 erwähnt wird. Die Biria GmbH, die die Patronatserklärung zugunsten Bike Systems ausstellte, ist der Rechtsvorgänger der Biria AG (alt).
V. STELLUNGNAHME DEUTSCHLANDS
(63)
In seiner Stellungnahme zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens vertritt Deutschland die Auffassung, dass die stille Einlage der gbb zu Marktbedingungen vorgenommen wurde. Deutschland stimmt der Kommission zu, dass mit einer stillen Beteiligung ein höheres Risiko verbunden ist als mit einem herkömmlichen Darlehen. Die Konditionen der stillen Beteiligung seien jedoch so gestaltet, dass die Bestimmungen der Referenzsatz-Mitteilung 1997 eingehalten würden. Gemäß dieser Mitteilung ist der Referenzsatz ein Mindestsatz, welcher in besonderen Risikofällen erhöht werden kann. In diesem Fall kann der Aufschlag bei 400 Basispunkten und mehr liegen.
(64)
Die Vergütung für die stille Einlage beläuft sich nach deutschen Angaben auf 12,25 % (8,75 % fest und 3,5 % gewinnabhängig). Damit liege sie um 600 Basispunkte über dem Referenzzins der Kommission von 6,33 %. Damit habe gbb berücksichtigt, dass sich das Unternehmen in einer Umstrukturierungsphase befand und das Risiko der stillen Beteiligung somit wegen der Neuorientierung des Unternehmens und der fehlenden Sicherheiten erhöht war. Diesem Zusatzrisiko sei durch den zusätzlichen Aufschlag von 200 Basispunkten Rechnung getragen worden.
(65)
Der Beschluss zur stillen Einlage sei ferner auf der Grundlage einer Prognose gefasst worden, nach der sich der Umsatz des Unternehmens von 0,89 Mio. EUR 2001 auf 3,38 Mio. EUR 2003 erhöhen würde. Deutschland gelangt daher zu dem Schluss, dass die vereinbarte Vergütung für die stille Einlage in Höhe von 12,25 % das Risiko angemessen wiedergegeben habe. Deutschland vertritt die Auffassung, dass die Tatsache, dass ein Teil der Vergütung variabel ist, nicht von Belang ist, da dies bei stillen Einlagen üblich sei und dem Verhalten eines marktwirtschaftlich handelnden Anlegers entspreche.
(66)
Zur Bürgschaft zugunsten der Sachsen Zweirad GmbH führt Deutschland aus, dass das Unternehmen sich zum Zeitpunkt der Gewährung nicht in Schwierigkeiten befunden und keines der für ein Unternehmen in Schwierigkeiten typischen Merkmale im Sinne der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien 1999 aufgewiesen habe. Unter anderem habe das Unternehmen 2003 (bis zur Fusion mit Biria im Oktober) über ein positives Eigenkapital von 404 Mio. EUR verfügt und einen Gewinn von 2,1 Mio. EUR erwirtschaftet. Die wirtschaftliche Situation des Unternehmens hatte sich 2003 gegenüber 2001/2002 dank der Ende 2002 eingeleiteten Konsolidierungsbemühungen und einer günstigeren Marktlage verbessert.
(67)
Die Liquiditätslage des Unternehmens sei zwar schwierig, aber nicht „ernst“ gewesen. Die Gefahr, dass die privaten Geldinstitute ihre Kredite nicht verlängern, habe nicht bestanden. Auch hohe Zinszahlungen hätten nicht zu Liquiditätsproblemen geführt, wie von der Kommission behauptet.
(68)
Zur Bürgschaft für die Biria GmbH (später Biria AG) führt Deutschland aus, dass sie aufgrund des neuen Konzepts der Biria-Gruppe gewährt worden sei, die eine Bündelung der Organisation der Gruppe und eine Konzentration von Beschaffung, Produktionsverantwortung und Vertrieb bei der Biria GmbH vorsah. Neben dem Finanzbedarf für die Umsatzausweitung schloss das Konzept eine Neuordnung der Gesamtfinanzierung der Gruppe ein.
(69)
Nach Ansicht Deutschlands handelte es sich bei der Biria GmbH (später Biria AG) nicht um ein Unternehmen in Schwierigkeiten, als die Bürgschaft gewährt wurde. In diesem Zusammenhang müsse zwischen der alten und der neuen Biria AG unterschieden werden. Das neue Unternehmen sei nur dann als in Schwierigkeiten einzustufen gewesen, wenn es die Schwierigkeiten des alten Unternehmens geerbt hätte (falls sich das alte in Schwierigkeiten befunden hätte). Dies sei bei der neuen Biria AG jedoch nicht der Fall gewesen. Die neue Biria AG war aus einer Fusion der alten Biria AG mit der Sachsen Zweirad GmbH entstanden. Die Sachsen Zweirad GmbH, die sich keineswegs in Schwierigkeiten befand, habe bei dem Zusammenschluss wirtschaftlich dominiert. Deswegen könne nicht automatisch davon ausgegangen werden, dass sich die neue Biria AG in Schwierigkeiten befunden habe. Selbst wenn die alte Biria AG in Schwierigkeiten gewesen wäre, hätte die Fusion mit Sachsen Zweirad GmbH bewirkt, dass die neue Biria AG sich nicht automatisch in Schwierigkeiten befunden hätte.
(70)
Ferner wies Deutschland darauf hin, dass der Rückzug eines der privaten Geldinstitute aus der Finanzierung des Unternehmens auf einer strategischen Umorientierung der Bank infolge einer Fusion beruhe. Die beiden übrigen Geldinstitute beendeten ihr Engagement zur gleichen Zeit wie diese Privatbank. Dies könne jedoch nicht als Zeichen verlorenen Vertrauens gedeutet werden, da eines der Geldinstitute zwei Einzelvorhaben weiter mitfinanziert habe.
(71)
Deutschland wies darauf hin, dass die Fusion der Sachsen Zweirad GmbH mit der Biria AG auch nicht dem Zweck gedient habe, die Beihilfevorschriften und die Einstufung des Unternehmens als eines in Schwierigkeiten zu umgehen, sondern die Folge eines neuen Konzepts der Unternehmensgruppe gewesen sei.
(72)
In seiner Stellungnahme zur Stellungnahme des Wettbewerbers, der anonym bleiben wollte, führt Deutschland aus, dass die Zahlen zur Kostenstruktur des Wettbewerbers und Biria nicht vergleichbar seien. Der Umsatz des Wettbewerbers habe zugenommen, während der Absatz der Biria-Gruppe zurückging. Der EBITDA (Betriebsergebnis vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen) des Wettbewerbers habe gleichzeitig abgenommen, wohingegen der der Biria-Gruppe konstant geblieben sei. Daraus gehe hervor, dass Biria nicht zu Dumpingpreisen verkauft, vielmehr der Wettbewerber ein aggressiveres Preisverhalten praktiziert habe als die Biria-Gruppe.
(73)
Die wirtschaftlichen Nachteile, die der Wettbewerber angeblich wegen des Verhaltens der Biria-Gruppe erlitten habe, seien weder durch Tatsachen belegt noch in einer zusammenhängenden Weise dargestellt worden. Außerdem sei es in einem von Wettbewerb geprägten Markt üblich, dass ein Unternehmen von einem Konkurrenten unterboten würde.
(74)
Zu dem von dem Wettbewerber erwähnten Verkauf der Vermögenswerte der Biria-Gruppe an die Lone Star-Gruppe legte Deutschland Einzelheiten zum Verkaufsvorgang selbst sowie zur Begleichung von Forderungen privater und öffentlicher Gläubiger vor.
(75)
In seiner Stellungnahme zu den Stellungnahmen von Prophete, Pantherwerke und Vaterland-Werke weist Deutschland darauf hin, dass der Fahrradmarkt in drei und nicht wie von diesen Unternehmen behauptet in zwei Segmente gegliedert sei. Bei den drei Segmenten handele es sich um Fachhandel, Versandhandel und SB-Fläche. Biria verfüge im Versandhandel über eine starke Stellung, die aber weniger einer aggressiven Preispolitik geschuldet sei als vielmehr den Just-in-Time-Lieferungen. Im Segment SB-Flächen hingegen sei die MIFA AG der führende Anbieter, während der Biria-Anteil unter 10 % liege.
(76)
Deutschland weist die Behauptung der Vaterland-Werke zurück, dass Biria eine Ausweitung ihrer Geschäftstätigkeiten mittels einer aggressiven Preispolitik plane, und verweist dazu auf bereits im Zuge des Verfahrens vorgelegte Angaben. Deutschland erklärt, dass die Biria AG 2003 670 000 Fahrräder produziert habe und die Produktion seither zurückgehe.
VI. BEIHILFERECHTLICHE WÜRDIGUNG
(77)
Nach Artikel 107 Absatz 1 AEUV sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigen. Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist das Kriterium der Handelsbeeinträchtigung erfüllt, wenn das begünstigte Unternehmen einer Wirtschaftstätigkeit nachgeht, die Gegenstand des Handels zwischen Mitgliedstaaten ist.
(78)
Um das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe prüfen zu können, stellt die Kommission zunächst das relevante Unternehmen fest. Dann prüft sie für jede Maßnahme gesondert, ob die Voraussetzungen des Artikels 107 Absatz 1 AEUV erfüllt sind. Anschließend wird das Beihilfeelement berechnet und die Vereinbarkeit der Maßnahme mit dem Binnenmarkt geprüft.
6.1. Das begünstigte Unternehmen
(79)
Die Beihilfen wurden der Sachsen Zweirad GmbH und der Biria sowie Bike Systems, einer Tochtergesellschaft von Biria, gewährt. Am 7. November 2005 veräußerte Biria die Mehrheit ihrer Vermögenswerte an zwei Unternehmen der Lone Star-Gruppe, einem privaten Beteiligungsfonds. Die Kommission stellt fest, dass der Veräußerung nach den vorgelegten Informationen eine offene, transparente und bedingungsfreie Ausschreibung vorausging. Nach Angaben Deutschlands wurde der Verkaufswert der Vermögensgegenstände von einem Sachverständigen auf 10,7 Mio. EUR beziffert. Der von der Lone Star-Gruppe entrichtete Preis von 11,5 Mio. EUR lag somit über dem Schätzpreis.
(80)
Auf Grundlage der ihr vorliegenden Informationen kommt die Kommission zu dem Schluss, dass es keine Anhaltpunkte dafür gibt, dass die Lone Star-Gruppe in irgendeiner Weise durch die Beihilfen einen Vorteil erhalten hätte und dass die Lone Star-Gruppe somit ein unmittelbarer oder mittelbarer Begünstigter der Biria und Bike Systems gewährten Beihilfen wäre.
6.2. Maßnahme 1: Angeblich zu Marktkonditionen vorgenommene stille Einlage
(81)
Die stille Einlage (Maßnahme 1) wurde von der gbb eingebracht. Nach Angaben Deutschlands wurde die Beteiligung im Rahmen des Eigenprogramms von gbb erworben, so dass sie nicht aus staatlichen Mittel stamme. Wie bereits im Einleitungsbeschluss dargelegt, nimmt die Kommission zur Kenntnis, dass die gbb zum Zeitpunkt des Erwerbs der Beteiligung eine 100 %ige Tochtergesellschaft der Deutschen Ausgleichsbank war, die wiederum zu 100 % Eigentum der Bundesrepublik Deutschland war. Die gbb ist deshalb ein Unternehmen des öffentlichen Rechts. Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs handelt es sich bei den Ressourcen öffentlicher Unternehmen stets um staatliche Mittel (11).
(82)
Daher ergibt sich für die Kommission zwingend, dass diese Maßnahme dem Staat zuzurechnen ist. Diesbezüglich urteilte der Gerichtshof in der Rechtssache C - 482/99 (Stardust) folgendermaßen (Randnummern 53-56):
„53.
Insoweit kann nicht verlangt werden, dass auf der Grundlage einer genauen Anweisung nachgewiesen wird, dass die Behörden das öffentliche Unternehmen konkret veranlasst haben, die fraglichen Beihilfemaßnahmen zu treffen. Zum einen besteht angesichts der engen Beziehungen zwischen dem Staat und den öffentlichen Unternehmen die tatsächliche Gefahr, dass staatliche Beihilfen über diese Unternehmen in wenig transparenter Weise und unter Verstoß gegen die im Vertrag vorgesehene Regelung über staatliche Beihilfen gewährt werden.
54.
Zum anderen wird es im Allgemeinen gerade wegen der privilegierten Beziehungen zwischen dem Staat und einem öffentlichen Unternehmen für einen Dritten sehr schwierig sein, in einem konkreten Fall nachzuweisen, dass Beihilfemaßnahmen eines solchen Unternehmens tatsächlich auf Anweisung der Behörden erlassen wurden.
55.
Aus diesen Gründen ist festzustellen, dass die Zurechenbarkeit einer Beihilfemaßnahme eines öffentlichen Unternehmens an den Staat aus einem Komplex von Indizien abgeleitet werden kann, die sich aus den Umständen des konkreten Falles und aus dem Kontext ergeben, in dem diese Maßnahme ergangen ist. Insoweit hat der Gerichtshof bereits berücksichtigt, dass die fragliche Einrichtung die beanstandete Entscheidung nicht treffen konnte, ohne den Anforderungen der öffentlichen Stellen Rechnung zu tragen (insbesondere Urteil Van der Kooy u. a./Kommission, Randnr. 37), oder dass, abgesehen von organisationsrechtlichen Faktoren, die die öffentlichen Unternehmen mit dem Staat verbunden haben, diese Unternehmen, über die die Beihilfen gewährt worden waren, die Richtlinien eines Comitato Interministeriale per la Programmazione Economica (CIPE) zu beachten hatten (Urteile vom 21. März 1991 in der Rechtssache C-303/88, Italien/Kommission, Randnrn. 11 und 12, und in der Rechtssache C-305/89, Italien/Kommission, Randnrn. 13 und 14).
56.
Weitere Indizien sind gegebenenfalls von Bedeutung, um auf die Zurechenbarkeit einer Beihilfemaßnahme eines öffentlichen Unternehmens an den Staat schließen zu können, wie insbesondere seine Eingliederung in die Strukturen der öffentlichen Verwaltung, die Art seiner Tätigkeit und deren Ausübung auf dem Markt unter normalen Bedingungen des Wettbewerbs mit privaten Wirtschaftsteilnehmern, der Rechtsstatus des Unternehmens, ob es also dem öffentlichen Recht oder dem allgemeinen Gesellschaftsrecht unterliegt, die Intensität der behördlichen Aufsicht über die Unternehmensführung oder jedes andere Indiz, das im konkreten Fall auf eine Beteiligung der Behörden oder auf die Unwahrscheinlichkeit einer fehlenden Beteiligung am Erlass einer Maßnahme hinweist, wobei auch deren Umfang, ihr Inhalt oder ihre Bedingungen zu berücksichtigen sind.“
(83)
Im vorliegenden Fall hat die Kommission solche Indizien gefunden, die den Schluss zulassen, dass der Beschluss von gbb dem Staat zuzurechnen ist.
(84)
So war gbb von der Bundesregierung mit Förderaufgaben betraut und beispielsweise für den Konsolidierungs- und Wachstumsfonds Ostdeutschland zuständig, dessen Aufgabe in der Bereitstellung von Eigenkapital für mittelständische Unternehmen in Ostdeutschland zur Stärkung ihrer Eigenkapitalbasis bestand.
(85)
Zweitens stellt die Kommission fest, dass die Geschichte der gbb auf eine starke Beteiligung des Staates an ihren Entscheidungen hinweist. Als Körperschaft des öffentlichen Rechts stand sie zuerst unter der Aufsicht des zuständigen Ministeriums, und in ihrem Aufsichtsrat saßen mehrheitlich Vertreter der Behörden. Seitdem sie Aktiengesellschaft ist, unterliegt ihre Muttergesellschaft, die Deutsche Ausgleichsbank, der Aufsicht des zuständigen Ministeriums, und in ihrem Aufsichtsrat dominieren Vertreter der Behörden.
(86)
Drittens stellt die Kommission fest, dass die Muttergesellschaft, die Deutsche Ausgleichsbank, zum Zeitpunkt des Beschlusses über die Beteiligung eine Körperschaft des öffentlichen Rechts war, die unter der Aufsicht des Bundesministeriums des Inneren stand und deren Aufsichtsrat sich mehrheitlich aus Vertretern von Bundes- und Landesministerien sowie aus Bundestagsabgeordneten zusammensetzte. Der Deutschen Ausgleichsbank ist es nicht gestattet, Beteiligungen an anderen Unternehmen ohne vorherige Zustimmung des mit der Aufsicht betrauten Ministeriums und des Aufsichtsrats zu erwerben. Deshalb kontrollierte der Staat die Geschäftsentscheidungen der gbb auch noch nach deren Umwandlung von einer Körperschaft des öffentlichen Rechts in eine Aktiengesellschaft über die Muttergesellschaft.
(87)
Viertens stellt die Kommission fest, dass Deutschland 2002 zweckdienliche Maßnahmen in Bezug auf die deutschen Förderbanken akzeptierte (12). Diese zweckdienlichen Maßnahmen gelten auch für die Deutsche Ausgleichsbank. Nach den zweckdienlichen Maßnahmen müssen die Tätigkeiten der Deutschen Ausgleichsbank auf die Förderung von struktur-, wirtschafts- und sozialpolitischen Maßnahmen und die öffentlichen Aufgaben ihrer öffentlich-rechtlichen Eigentümer gemäß öffentlichem Auftrag beschränkt bleiben. Die Kommission vertritt deshalb den Standpunkt, dass die Deutsche Ausgleichsbank dadurch zu einem Teil der öffentlichen Verwaltung wird und somit alle ihre Handlungen dem Staat zuzurechnen sind.
(88)
Fünftens stellt die Kommission fest, dass die stille Einlage unter die Förderaufgabe „Mittelstandsfinanzierung“ (13) zu fallen scheint.
(89)
Daher kommt die Kommission zu dem Schluss, dass diese Maßnahme dem Staat zuzurechnen ist.
(90)
Nach Auffassung Deutschlands erfolgte die stille Einlage von gbb in Bike Systems (Maßnahme 1) zu Marktbedingungen. Das Risiko einer stillen Einlage entspricht dem eines nachrangigen Darlehens und ist somit als mit einem hohen Risiko behaftetes Darlehen zu behandeln. Im Falle der Insolvenz oder Liquidation wird die stille Beteiligung erst zurückgezahlt, nachdem alle anderen Verbindlichkeiten bedient worden sind. Das mit der stillen Beteiligung verbundene Risiko übersteigt somit das Risiko eines herkömmlichen Bankdarlehens für eine Investition, das normalerweise zu den Bedingungen der Bank abgesichert wird. Die Durchschnittshöhe der auf dem Markt angewandten Zinssätze für mittel- und langfristige mit den üblichen Sicherheiten versehene Darlehen belief sich zum Zeitpunkt der Gewährung der Maßnahme auf 6,33 %. Die Vergütung für eine solche Einlage sollte somit deutlich über diesem Zinssatz liegen.
(91)
Für die Beteiligung wurden eine feste Vergütung von 8,75 % sowie eine variable, gewinnabhängige Vergütung von 3,5 % vereinbart (14). Die vereinbarte Vergütung liegt somit über dem genannten Referenzsatz.
(92)
Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass diese Schlussfolgerung voraussetzt, dass Bike Systems seine Rentabilität wiederherstellen kann; Bike Systems war nun aber gerade erst durch einen Insolvenzplan aus der Insolvenz herausgeführt worden. Seine Zukunftsaussichten waren ungewiss, da es nur zu einer begrenzten betrieblichen Umstrukturierung gekommen war. Nach der Jahresbilanz 2001 erwirtschaftete das Unternehmen in jenem Jahr immer noch Verluste. Das Eigenkapital war weiterhin negativ, obwohl dies aufgrund stiller Reserven keine Insolvenz auslöste. Bike Systems muss demnach zum damaligen Zeitpunkt als Unternehmen in Schwierigkeiten betrachtet werden.
(93)
Die Kommission stellt in Bezug auf die Patronatserklärung (siehe Randnummer 62) zunächst fest, dass diese Information zum Zeitpunkt der ersten Entscheidung nicht vorlag. Der Text der Patronatserklärung wurde lediglich im Verlaufe des Gerichtsverfahrens eingereicht.
(94)
Laut Patronatserklärung vom 6. März 2001 nimmt Biria GmbH die stille Beteiligung zur Kenntnis und verpflichtet sich dazu, dass während deren Gültigkeit Bike Systems so geleitet und finanziert wird, dass diese ihren Verpflichtungen aus der stillen Beteiligung nachkommen kann.
(95)
Hierzu führt die Kommission Folgendes aus.
(96)
In Bezug auf die Finanzkraft der Muttergesellschaft (Patron) äußerte Deutschland, dass die Biria GmbH im Jahr 2001 keinen nennenswerten Umsatz aufwies, sie agierte lediglich als Vertriebshändler für andere Teile der Unternehmensgruppe (15). Im Hinblick auf ihre finanzielle Leistungsfähigkeit (16) erzielte die Firma im Jahr 1999 nach Abzug der Steuern einen bescheidenen Gewinn in Höhe von 205 000 DEM und im Jahr 2000 einen Nettoverlust in Höhe von 473 000 DEM.
(97)
Aufgrund der erlittenen Verluste des Unternehmens war die Eigenkapitalausstattung im Jahr 1999 negativ. Sie wendete sich im Jahr 2000 ins Positive, was jedoch nicht auf die Leistung des Unternehmens zurückzuführen war, sondern auf einen Gewinntransfer von dem Tochterunternehmen Sachsen Zweirad (17). Die Kommission stellt fest, dass die Patronatserklärung nicht von einem Unternehmen der gleichen Gruppe ausgestellt wurde, das sich in einer soliden Finanzlage befand, sondern von der schlechter abschneidenden Muttergesellschaft.
(98)
Aus diesen Gründen kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die Biria GmbH - ungeachtet der Tatsache, ob sie formal als ein Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne der Leitlinien für Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen 1999 eingestuft werden kann - in der Lage gewesen wäre, mögliche Ansprüche aus der Patronatserklärung über die stille Beteiligung in Höhe von mehr als 2 Mio. EUR zu erfüllen. Wie bereits erwähnt, muss festgehalten werden, dass der buchmäßige Ertrag im Jahr 2000 (vor Ausstellung der Patronatserklärung) tatsächlich allein auf den Gewinntransfer des Tochterunternehmens und nicht auf die Wirtschaftsleistung des Unternehmens zurückzuführen ist und dass seine Eigenkapitalausstattung ohne diesen Gewinntransfer negativ gewesen wäre (einschließlich des gezeichneten Kapitals und anderer Formen wie Reserven oder liquide Mittel in der Bilanz). Es ist daher fraglich, wie die Biria GmbH die mögliche Insolvenz von Bike Systems hätte verhindern können. Folglich ist die Kommission der Ansicht, dass die vorliegende Patronatserklärung keinen tatsächlichen wirtschaftlichen Wert besitzt, um die Schwierigkeiten von Bike Systems kompensieren zu können und daher keine werthaltige Sicherheit darstellt, mit der die Vergütung hätte verringert werden können, die ein Marktinvestor für die stille Beteiligung verlangt hätte.
(99)
Die Kommission kommt deswegen zu dem Schluss, dass die Vergütung dem Risiko nicht angemessen war und die stille Beteiligung nicht zu Marktkonditionen erfolgte. Die Beteiligung hat Bike Systems daher einen Vorteil verschafft, den das Unternehmen nicht auf dem Markt erhalten hätte.
(100)
Sowohl Bike Systems als auch die Sachsen Zweirad GmbH und die Biria GmbH stellen Fahrräder her. Da dieses Produkt grenzüberschreitend gehandelt wird, drohen die Maßnahmen den Wettbewerb zu verfälschen und beeinträchtigen den Handel zwischen Mitgliedstaaten.
6.3. Maßnahmen 2 und 3: Angeblich durch genehmigte Beihilferegelungen gedeckte Beihilfen
(101)
Die Bürgschaft zugunsten von Sachsen Zweirad GmbH für einen Betriebsmittelkredit von 5,6 Mio. EUR (Maßnahme 2) und diejenige zugunsten von Biria für einen Betriebsmittelkredit von 24,875 Mio. EUR (Maßnahme 3) waren auf der Grundlage der Bürgschaftsregelung des Freistaats Sachsen (18) gewährt worden. Nach diesem genehmigten Beihilfeprogramm sind Bürgschaften für Darlehen von mehr als 5 Mio. DEM (2,6 Mio. EUR) für Neuinvestitionen und in besonderen Fällen für die Nachfinanzierung von Investitionen und Beschaffung von Betriebsmitteln an gesunde Unternehmen zulässig. In Ausnahmefällen kann auch die Finanzierung von Konsolidierung und Umstrukturierung zulässig sein. Die Bereitstellung von Bürgschaften zur Umstrukturierung eines großen Unternehmens ist jedoch bei der Kommission einzeln anzumelden.
(102)
Deutschland zufolge wurden die Bedingungen der Regelung eingehalten und die Bürgschaften stehen daher in Einklang mit der Regelung. Deutschland ist der Auffassung, dass sich die Sachsen Zweirad GmbH und Biria zum Zeitpunkt der Bereitstellung der Bürgschaften nicht in Schwierigkeiten befunden hätten. Die Bürgschaften seien zur Absicherung von Betriebsmitteltilgungsdarlehen bereitgestellt worden, was nach der Beihilferegelung zulässig sei.
(103)
Die Kommission verneint die Vereinbarkeit der Bürgschaften mit der Beihilferegelung, auf deren Grundlage sie angeblich bereitgestellt wurden. Entgegen der Auffassung Deutschlands ist die Kommission, wie nachstehend näher erläutert, der Ansicht, dass es sich bei der Sachsen Zweirad GmbH zum Zeitpunkt der Bereitstellung der Bürgschaft im März 2003 um ein Unternehmen in Schwierigkeiten handelte und auch die Biria GmbH bei Bereitstellung der Bürgschaft im Dezember 2003 ein Unternehmen in Schwierigkeiten war. Die Bereitstellung einer Bürgschaft zur Umstrukturierung eines Unternehmens in Schwierigkeiten ist jedoch bei der Kommission einzeln anzumelden.
(104)
Nach Auffassung Deutschlands wies die Sachsen Zweirad GmbH keines der für ein Unternehmen in Schwierigkeiten typischen Merkmale im Sinne der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien 1999 auf. Die Kommission weist darauf hin, dass die in Ziffer 6 der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien 1999 aufgeführten typischen Symptome eines Unternehmens in Schwierigkeiten lediglich Anhaltspunkte dafür bieten sollen, wann ein Unternehmen als in Schwierigkeiten betrachtet werden kann, nicht jedoch als Bedingungen aufzufassen sind, die kumulativ erfüllt sein müssen. Die Sachsen Zweirad GmbH verzeichnete 2001 beim Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit Verluste in Höhe von 1 274 000 EUR und 2002 in Höhe von 733 000 EUR. Die Verluste wurden von der Muttergesellschaft Biria entsprechend dem Ergebnisabführungsvertrag übernommen. Der Umsatz ging im Jahr 2002 gegenüber 2001 zurück.
(105)
Dem Geschäftsbericht 2002 zufolge sah sich die Sachsen Zweirad GmbH auch mit Liquiditätsproblemen konfrontiert. So heißt es im Geschäftsbericht ausdrücklich, die Liquiditätslage der Sachsen Zweirad GmbH sei aufgrund der hohen Aufwendungen für die Vorfinanzierung der Warenbestands und des Wachstums innerhalb der Gruppe angespannt gewesen. Nach dem Geschäftsbericht konnte das Überleben des Unternehmens nur gesichert werden, wenn die Banken bereit waren, die bestehenden Kreditlinien aufrecht zu erhalten oder umzustrukturieren.
(106)
Die Gefahr, dass die privaten Geldinstitute ihre Kredite nicht verlängern, hat nach Auffassung Deutschlands nie bestanden. Das ändert aber nichts an der Feststellung, dass die Liquiditätslage des Unternehmens angespannt war. Laut Geschäftsbericht hatten die meisten Kredite eine Restlaufzeit von weniger als fünf Jahren, was für die Finanzierung der Geschäftstätigkeit keineswegs optimal ist und die Risiken für das Unternehmen erhöht. Die Kurzfristigkeit der Kredite führte überdies zu hohen (wenn auch 2002 gegenüber 2001 leicht rückläufigen) Zinszahlungen, welche die Liquidität des Unternehmens weiter belasteten.
(107)
Deshalb kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die Sachsen Zweirad GmbH zum Zeitpunkt der Gewährung der Bürgschaft als Unternehmen in Schwierigkeiten und die Bürgschaft dementsprechend als Umstrukturierungsbürgschaft zu betrachten ist. Da die Gewährung einer solchen Bürgschaft für große Unternehmen bei der Kommission einzeln anzumelden sind, waren die Voraussetzungen der genehmigten Beihilferegelung, auf deren Grundlage die Bürgschaft angeblich gewährt worden war, nicht erfüllt, und die Bürgschaft fiel somit nicht unter diese Beihilferegelung.
(108)
Die Biria wurde mit Wirkung vom 1. Oktober 2003 durch Verschmelzung der Biria AG (alt) mit dem Tochterunternehmen Sachsen Zweirad GmbH gegründet.
(109)
Nach Auffassung Deutschlands muss Biria klar von der Biria AG (alt) und der Sachsen Zweirad GmbH unterschieden werden, da durch die Verschmelzung ein neues Unternehmen entstanden sei. Daher müsse die Frage, ob sich dieses Unternehmen zum Zeitpunkt der Bereitstellung der Bürgschaft am 9. Dezember 2004 in Schwierigkeiten befand, anhand der Eröffnungsbilanz des neu verschmolzenen Unternehmens beurteilt werden. Die Eröffnungsbilanz zeige, dass das die Biria GmbH nicht als Unternehmen in Schwierigkeiten betrachtet werden könne.
(110)
Die Kommission stimmt dieser Argumentation nicht zu. Das neu verschmolzene Unternehmen Biria GmbH kann nicht getrennt von der früheren Biria AG und der Sachsen Zweirad GmbH gesehen werden, weil es durch Verschmelzung beider Unternehmen entstanden ist. Andernfalls wäre es leicht, die Einstufung als Unternehmen in Schwierigkeiten durch die Fusion von Wirtschaftssubjekten oder Gründung neuer Unternehmen zu umgehen. Die ehemalige Biria AG verzeichnete 2002 ebenfalls Verluste und hatte genauso Liquiditätsprobleme wie die Sachsen Zweirad GmbH. Biria GmbH übernahm alle Schulden und Verpflichtungen der Biria AG (alt) und der Sachsen Zweirad GmbH. Biria GmbH besitzt außerdem die selben Vermögensgegenstände und führt die gleiche Geschäftstätigkeit aus wie Biria AG (alt) und Sachsen Zweirad GmbH. Die Kommission ist daher der Auffassung, dass die Biria GmbH die Schwierigkeiten der Biria AG (alt) und der Sachsen Zweirad GmbH übernommen hat.
(111)
Die Sachsen Zweirad GmbH hat laut Deutschland bei dem Zusammenschluss wirtschaftlich dominiert. Sachsen Zweirad GmbH sei nicht in Schwierigkeiten gewesen, weswegen nicht automatisch anzunehmen sei, dass sich die neue Biria GmbH in Schwierigkeiten befunden habe. Entgegen dem deutschen Vorbringen ist die Kommission sehr wohl der Ansicht, dass sich die Sachsen Zweirad GmbH in Schwierigkeiten befand. Die neue Biria GmbH hat folglich auch die Schwierigkeiten der Sachsen Zweirad GmbH „geerbt“.
(112)
Dem Geschäftsbericht 2003 zufolge wurde die Umstrukturierung und Reorganisation der Biria-Gruppe 2003 fortgesetzt. Dieser Prozess hatte bereits 2002 begonnen und schloss eine Neuordnung der Finanzierung der Gruppe ein. Auf Grundlage der Bürgschaft des Freistaats Sachsen für das Darlehen über 24,875 Mio. EUR erarbeitete die Biria-Gruppe ein neues Konzept für die mittelfristige Finanzierung ihrer Aktivitäten. Das neue Finanzierungskonzept sah auch eine signifikante Anpassung der Zinssätze und somit eine Verringerung der hohen Zinslast vor.
(113)
Gleichzeitig wurde der Bankenpool reorganisiert: Drei Banken erklärten sich bereit, auf Forderungen in Höhe von 8 567 000 EUR - das scheinen deutlich mehr als 50 % ihrer Forderungen gewesen zu sein - im Gegenzug für eine unverzügliche Begleichung der verbleibenden Forderungen zu verzichten. Folglich besteht das Darlehen, das durch die 80 %ige Bürgschaft von Maßnahme 3 gedeckt ist, aus 8 Mio. EUR Betriebsmitteltilgungsdarlehen, 7,45 Mio. EUR Kontokorrentlinie und einem Betrag von 9,425 Mio. EUR Saisonfinanzierungslinie.
(114)
Biria hatte also zum Zeitpunkt der Gewährung der Bürgschaft gravierende Liquiditätsprobleme und war demnach ein Unternehmen in Schwierigkeiten. Diese Beurteilung wird dadurch untermauert, dass sich drei Banken aus der Finanzierung der Aktivitäten von Biria zurückzogen und sogar bereit waren, auf einen Großteil ihrer Forderungen zu verzichten, wenn die Restforderungen unverzüglich eingelöst werden. Dies zeigt, dass die Banken ernste Zweifel daran hatten, dass Biria seine Schulden bedienen kann und als rentables Unternehmen anzusehen ist.
(115)
Deutschland hält dem entgegen, dass die Banken sich lediglich wegen einer Umorientierung ihrer Geschäftsstrategie aus der Finanzierung zurückgezogen hätten. Die Kommission stellt fest, dass die Banken auf wahrscheinlich rund 50 % der ausstehenden Forderungen verzichtet haben. Dies ist selbst im Falle eines Rückzugs der Banken aufgrund einer geschäftsstrategischen Neuausrichtung ein Zeichen dafür, dass die Kreditinstitute einen vollständigen Rückfluss der Darlehen für sehr unwahrscheinlich hielten.
(116)
Deshalb kommt die Kommission zu dem Schluss, dass Biria zum Zeitpunkt der Gewährung der Bürgschaft als Unternehmen in Schwierigkeiten und die Bürgschaft dementsprechend als Umstrukturierungsbürgschaft zu betrachten ist. Da die Gewährung solcher Bürgschaften für Großunternehmen bei der Kommission einzeln anzumelden ist und Biria zum Zeitpunkt des Bewilligungsbescheids ein Großunternehmen war, waren die Voraussetzungen der genehmigten Beihilferegelung, auf deren Grundlage die Bürgschaft angeblich gewährt wurde, nicht erfüllt, und die Bürgschaft fiel somit nicht unter diese Beihilferegelung.
(117)
Die als Maßnahmen 2 und 3 aufgeführten Bürgschaften wurden vom Land Sachsen gewährt, stammen somit aus staatlichen Mitteln und sind dem Staat zuzuordnen.
(118)
Eine Maßnahme muss dem Begünstigten ferner einen Vorteil verschaffen. Die Kommission ist der Auffassung, dass die beiden in Rede stehenden Bürgschaften der Sachsen Zweirad GmbH und der Biria GmbH (jetzt Biria AG) einen ungerechtfertigten Vorteil verschafft haben.
(119)
Aus den in den Abschnitten 2.2 und 3.2d er Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen in Form von Haftungsverpflichtungen und Bürgschaften (19) (nachstehend „Bürgschaftsmitteilung“ genannt), dargelegten Gründen, entsteht dem Kreditnehmer ein Vorteil, wenn er für die Bürgschaft nicht den Marktpreis zahlen muss. In bestimmten Fällen würde der Kreditnehmer als Unternehmen in finanziellen Schwierigkeiten kein Finanzinstitut finden, dass bereit wäre, ihm ohne staatliche Garantie ein Darlehen zu gewähren.
(120)
Im vorliegenden Fall wurden die Bürgschaften für Darlehen eines Unternehmens in Schwierigkeiten gestellt, wobei für den Bürgen (Staat) kein marktübliches Entgelt vorgesehen war.
(121)
In Abschnitt 3.2 der Bürgschaftsmitteilung führt die Kommission folgende vier Voraussetzungen auf, die sämtlich erfüllt sein müssen, damit das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe in Form einer Garantie ausgeschlossen werden kann:
1.
der Kreditnehmer befindet sich nicht in finanziellen Schwierigkeiten;
2.
der Umfang der Garantie kann zum Zeitpunkt ihrer Übernahme ermittelt werden;
3.
die Garantie deckt höchstens 80 % des ausstehenden Kreditbetrages;.
4.
für die Garantie wird ein marktübliches Entgelt gezahlt.
(122)
Nach Anwendung dieser Voraussetzungen auf den vorliegenden Fall, stellt die Kommission zunächst fest, dass die Sachsen Zweirad GmbH und Biria zum Zeitpunkt der Gewährung der Bürgschaften Unternehmen in Schwierigkeiten waren.
(123)
Für die Bürgschaften wurden keine Prämien gezahlt, und sie wurden für die Darlehen eines Unternehmens in Schwierigkeiten gestellt. Allein die Tatsache, dass kein marktübliches Entgelt für die Bürgschaften gezahlt wurde, weist darauf hin, dass der Sachsen Zweirad GmbH bzw. Biria durch die Maßnahmen ein Vorteil gewährt wurde. Bürgschaften, für die keine marktübliche Prämie zu zahlen ist, gibt es auf dem Geschäftskundenmarkt nicht. Dies gilt umso mehr, wenn es sich um Bürgschaften für Unternehmen in Schwierigkeiten handelt, die ihre Darlehen möglicherweise nicht zurückzahlen können.
(124)
Die Logik der Bürgschaftsmitteilung führt deshalb zu dem Schluss, dass es sich bei der Bürgschaft um eine staatliche Beihilfe handelt.
(125)
Die Kommission kommt deshalb zu dem Schluss, dass die Bürgschaften der Sachsen Zweirad GmbH und der Biria GmbH (jetzt Biria AG) einen Vorteil verschafften, da beide Unternehmen diese Bürgschaften auf dem Markt nicht zu denselben Konditionen erhalten hätten.
(126)
Aus denselben Gründen, die bereits in Randnummer 100 dargelegt wurden, sind die Maßnahmen 2 und 3 dazu geeignet, den Wettbewerb zu verfälschen und den Handel zu beeinträchtigen.
6.4. Schlussfolgerung zum Vorliegen einer Beihilfe
(127)
Deshalb kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die stille Einlage und die beiden Bürgschaften eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstellen und beide Bürgschaften nicht im Einklang mit einer genehmigten Beihilferegelung bereitgestellt wurden. Die Maßnahmen 1, 3 und 3 stellen also eine neue Beihilfe dar und sind entsprechend zu würdigen.
6.5. Berechnung der Beihilfeelements
(128)
Laut Abschnitt 4.1 der Bürgschaftsmitteilung wird davon ausgegangen, dass eine Einzelgarantie oder eine Garantieregelung eine staatliche Beihilfe beinhaltet, wenn sie nicht mit dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers im Einklang steht. Daher muss das Beihilfeelement berechnet werden, um prüfen zu können, ob die Beihilfe aufgrund bestimmter Freistellungsbestimmungen als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden kann. Die Kommission muss deshalb zunächst das Beihilfeelement berechnen, bevor sie die Vereinbarkeit der Beihilfe prüfen kann.
(129)
In der Bürgschaftsmitteilung hat die Kommission allgemeine Grundsätze für die Berechnung des Beihilfeelements festgelegt.
(130)
Nach Auffassung der Kommission kann eine staatliche Garantie grundsätzlich bis zum Gesamtbetrag des zugrunde liegenden Darlehens eine Beihilfe darstellen, wenn der Begünstigte sich nicht aus eigener Kraft Zugang zu den Finanzmärkten verschaffen kann (siehe Abschnitte 2.2 und 4.1 Buchstabe a der Bürgschaftsmitteilung).
(131)
Die Regeln für die Berechnung des Beihilfeelements sind in den Abschnitten 4.1 (Allgemeine Erwägungen), 4.2 (Beihilfeelement von Einzelgarantien) und 4.4 (Beihilfeelement von Garantieregelungen) der Bürgschaftsmitteilung niedergelegt. Die Kommission wendet diese Regeln im Folgenden auf den vorliegenden Fall an.
(132)
Laut Abschnitt 4.2 der Bürgschaftsmitteilung sind, wenn keine marktübliche Prämie zum Vergleich herangezogen werden kann, die Gesamtfinanzierungskosten eines Darlehens auf dem Markt mit und ohne Garantie einander gegenüberzustellen (d. h. der Zinssatz für ein ähnliches Darlehen ohne Garantie muss mit dem Zinssatz zuzüglich Garantieprämie für das Darlehen mit staatlicher Garantie verglichen werden).
(133)
In vielen Fällen ist ein solcher marktüblicher Zinssatz nicht verfügbar. Deshalb hat die Kommission in ihren Mitteilungen die über Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze eine Methode entwickelt, die aus den in Abschnitt 4.2 der Bürgschaftsmitteilung erläuterten Gründen als Ersatzgröße für den marktüblichen Zinssatz herangezogen werden kann.
(134)
Nach der Referenzsatz-Mitteilung 1997 setzt die Kommission Referenzsätze fest, die die Durchschnittshöhe der auf dem Markt angewandten Zinssätze für mittel- und langfristige mit den üblichen Sicherheiten versehene Darlehen widerspiegeln sollen. In der Referenzsatz-Mitteilung 1997 wird ferner darauf hingewiesen, dass es sich bei diesem Referenzsatz um einen Mindestsatz handelt, der in besonderen Risikofällen (z. B. Unternehmen in Schwierigkeiten, Mangel an üblicherweise von Banken geforderten Sicherheiten) erhöht werden kann. In solchen Fällen kann der Aufschlag bei 400 Basispunkten und mehr liegen. In der Referenzsatz-Mitteilung 1997 wird nicht erläutert, ob Risikoprämien zur Berücksichtigung verschiedener Risiken kumuliert werden dürfen. Eine Kumulierung ist nicht ausgeschlossen, doch muss die Kommission in ihrem Beschluss die angewandte Methode zur Kumulierung verschiedener Risikoprämien rechtfertigen und sich dazu auf eine Analyse der auf den Finanzmärkten angewandten Methoden stützen (20).
(135)
2004 hat die Deloitte&Touche Wirtschaftsprüfungsgesellschaft GmbH eine Studie (nachstehend „Studie“ genannt) für die Generaldirektion Wettbewerb der Europäischen Kommission durchgeführt. In der Studie (21) wurden anhand empirischer Forschungen u. a. Risikoprämien ausgewiesen, die auf dem Markt für Unternehmen unterschiedlicher Risikokategorien und Transaktionen mit unterschiedlichen Sicherheiten zu beobachten waren. Der Studie ist eindeutig zu entnehmen, dass sich die Kombination verschiedener Risikoaspekte (Kreditwürdigkeit des Kreditnehmers, Sicherheiten) in unterschiedlichen Aufschlägen auf den Basissatz niederschlägt.
(136)
Die Kommission hat auf der Grundlage der Studie ihren Ansatz bei der Berechnung des Beihilfeelements von Darlehen in ihrer Mitteilung über die Änderung der Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze (22) (nachstehend „Referenzsatz-Mitteilung 2008“ genannt) weiter verfeinert. Die Referenzsatz-Mitteilung 2008 spiegelt den in der Studie verfolgten Ansatz wieder: Auf einen Basiszinssatz werden nach Maßgabe der Kreditwürdigkeit des Unternehmens und der gebotenen Sicherheiten Aufschläge angewandt.
(137)
Die Kommission vertritt ferner die Auffassung, dass die Ermittlung des Beihilfeelements in den zu beurteilenden Maßnahmen mit dem Konzept der Beihilfe in Verbindung steht. Gemäß der Rechtsprechung des Gerichtshofs steht außer Zweifel, dass die Frage, ob es sich bei einer Beihilfe um eine staatliche Beihilfe im Sinne des Vertrags handelt, anhand objektiver Gegebenheiten zu beantworten ist, die zu dem Zeitpunkt zu beurteilen sind, zu dem die Kommission ihre Entscheidung trifft (23).
(138)
Die Kommission ist folglich der Auffassung, dass die Referenzsatz-Mitteilung 2008 die angemessene Grundlage für die Berechung des Beihilfeelements ist; daher wird sie im Folgenden das Beihilfeelement der in Rede stehenden Maßnahmen anhand dieser Mitteilung beurteilen.
(139)
Das Beihilfeelement der stillen Einlage ergibt sich nach Auffassung der Kommission aus der Differenz zwischen der Vergütung, die Bike Systems auf dem freien Markt für die stille Einlage hätte zahlen müssen, und der tatsächlich gezahlten Vergütung. Da Bike Systems sich in Schwierigkeiten befand, als die stille Einlage vorgenommen wurde, und das mit dieser verbundene Risiko hoch war, kann das Beihilfeelement bis zu 100 % der stillen Einlage betragen, da diese Einlage möglicherweise von einem marktwirtschaftlich handelnden Anleger überhaupt nicht getätigt worden wäre (24).
(140)
Nach Auffassung der Kommission ist eine stille Einlage kein Darlehen, kann aber mit einem besonders risikoreichen Darlehen verglichen werden, da sie im Insolvenzfall sämtlichen anderen Forderungen einschließlich nachrangiger Darlehen nachgeordnet ist.
(141)
Wie in Randnummer 92 erläutert muss die Situation von Bike Systems, das gerade ein Insolvenzverfahren abgeschlossen hatte, nach Auffassung der Kommission als unsicher gelten. Seine Zukunftsaussichten waren ungewiss, da es nur zu einer begrenzten betrieblichen Umstrukturierung gekommen war. Wie in Randnummer 92 erläutert, ist das Unternehmen daher als ein Unternehmen in Schwierigkeiten zu betrachten. Darüber hinaus wurden keine Sicherheiten für die stille Einlage bereitgestellt, was das Ausfallrisiko erhöht. Daher ist die Kommission der Auffassung, dass die Bürgschaft als „gering“ besicherte Transaktion im Sinne der Referenzsatz-Mitteilung 2008 anzusehen ist. Zusätzlich zu den fehlenden Sicherheiten ist die stille Einlage auch gegenüber sämtlichen anderen Darlehen im Insolvenzfall nachrangig, was das Ausfallrisiko weiter erhöht. Nach Auffassung der Kommission muss der letztgenannte Umstand als zusätzlicher Risikofaktor zum Fehlen ausreichender Sicherheiten betrachtet werden, denn die geringe Besicherung erhöht das Risiko, dass der Anspruch eines Gläubigers im Falle der Zahlungsunfähigkeit des Kreditnehmers im Rahmen der Verwertung der Sicherheiten nicht unmittelbar befriedigt werden kann, während die Nachrangigkeit des Anspruches bedeutet, dass ein Gläubiger im Falle des Insolvenz seine Ansprüche erst nach anderen Gläubigern befriedigen kann und damit wahrscheinlich nichts zurückerhält.
(142)
Nach Auffassung der Kommission muss Bike Systems, da es sich zum Zeitpunkt der Gewährung der Maßnahme in Schwierigkeiten befand, in die Kreditkategorie „schlecht“ eingeordnet werden. In der Referenzsatz-Mitteilung 2008 ist festgelegt, dass für Unternehmen dieser Kreditkategorie mit geringer Besicherung ein Aufschlag von bis zu 1 000 Basispunkten erforderlich sein könnte, um das Vorliegen einer Beihilfe auszuschließen. Nach Auffassung der Kommission ist angesichts des Fehlens von Sicherheiten sowie des niedrigen Rangs der stillen Einlage ein Aufschlag von 1 000 Basispunkten gerechtfertigt.
(143)
Damit ergibt sich das Beihilfeelement der stillen Einlage aus der Differenz zwischen dem Referenzzinssatz zuzüglich 1 000 Basispunkten und der Vergütung, die für die stille Einlage zu zahlen war.
(144)
Bei der Berechnung des Beihilfeelements kann die variable Vergütung von 3,5 % nach Auffassung der Kommission ferner nur teilweise berücksichtigt werden, da sie gewinnabhängig war. Das Unternehmen befand sich jedoch in einer schlechten Lage, und die Gewinnaussichten waren unklar. Deswegen hält es die Kommission für gerechtfertigt, die variable Vergütung nur zur Hälfte, d. h. in Höhe von 1,75 %, zu berücksichtigen. Als tatsächliche Vergütung, die in die Berechnung des Beihilfeelements einfließt, sollte daher der feste Satz von 8,75 % sowie die Hälfte der variablen Vergütung von 3,5 % berücksichtigt werden, was einer Gesamtvergütung von 10,5 % entspricht. Das Beihilfeelement entspricht folglich der Differenz zwischen dem Referenzzins zuzüglich 1 000 Basispunkten und der Vergütung von 10,5 %.
(145)
Dank der als Maßnahmen 2 und 3 aufgeführten Bürgschaften konnten Sachsen Zweirad GmbH und Biria GmbH günstigere finanzielle Konditionen für ihre Darlehen erhalten, als ansonsten auf den Finanzmärkten üblich. Das Beihilfeelement der Bürgschaft der Maßnahme 2 und der Bürgschaft der Maßnahme 3 entspricht der Differenz zwischen dem Zins, den Sachsen Zweirad GmbH und Biria GmbH unter Marktbedingungen (d.h. ohne Bürgschaft) für ein Darlehen hätten zahlen müssen, und dem Zins, zu dem das verbürgte Darlehen tatsächlich vergeben wurde. Diese Differenz dürfte der Prämie entsprechen, die ein marktwirtschaftlich handelnder Bürge für diese Bürgschaften verlangt hätte. Da sich Sachsen Zweirad GmbH und Biria GmbH in Schwierigkeiten befanden, als die Bürgschaften und die entsprechenden Darlehen gewährt wurden, kann das Beihilfeelement sogar bis zu 100 % der Bürgschaften betragen, da kein Geldgeber die Darlehen ohne Bürgschaft überhaupt gewährt hätte (25).
(146)
Mit dem Darlehen und der Bürgschaft an die Sachsen Zweirad GmbH war wegen der besonders geringen angebotenen Sicherheiten nach Auffassung der Kommission ein zusätzliches Risiko verbunden. Die Bürgschaft für das Darlehen an die Sachsen Zweirad GmbH war lediglich durch eine selbstschuldnerische Bürgschaft der Unternehmen der Gruppe besichert. Der wirtschaftliche Wert solcher selbstschuldnerischen Bürgschaften ist sehr gering. Daher ist die Kommission der Auffassung, dass die Bürgschaft als „gering“ besicherte Transaktion im Sinne der Referenzsatz-Mitteilung 2008 anzusehen ist.
(147)
Was das Darlehen und die Bürgschaft an die Biria GmbH betrifft, so waren die hierfür bereitgestellten Sicherheiten von einem höheren wirtschaftlichen Wert als die für die Bürgschaft an die Sachsen Zweirad GmbH bereitgestellten Sicherheiten. Trotzdem waren die Sicherheiten immer noch geringer als die normalerweise geforderten Sicherheiten. Die Bürgschaft für die Biria GmbH ist mit einer erstrangigen Grundschuld auf Vermögen von Bike Systems in Höhe von 15 Mio. EUR besichert. Die Grundschuld ist jedoch nachrangig zu einem anderen Darlehen von 2 Mio. EUR. Diese erstrangige Grundschuld deckte folglich lediglich knapp über 50 % der gesamten Darlehenssumme. Es gibt jedoch keine Hinweise dafür, wie hoch der ordnungsgemäße Liquidationswert der Grundschuld ausfallen würde. Die weiteren Sicherheiten - Grundschulden, Abtretungen von Forderungen, Sicherungsübereignung von im Besitz der Unternehmen der Gruppe befindlichen Waren und eine selbstschuldnerisch Bürgschaft des Eigentümers von Biria GmbH - waren von geringem wirtschaftlichem Wert. Trotz der gestellten Sicherheiten muss die Bürgschaft nach Auffassung der Kommission als „gering“ besicherte Transaktion im Sinne der Referenzsatzmitteilung 2008 angesehen werden.
(148)
Wie oben dargelegt, befanden sich die Biria GmbH und die Sachsen Zweirad GmbH zum Zeitpunkt der Gewährung der Bürgschaften in Schwierigkeiten, so dass sie in die Kreditkategorie „schlecht“ einzustufen sind. Gemäß der Referenzsatz-Mitteilung 2008 kann sich in dieser Ratingkategorie, wenn das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe ausgeschlossen werden soll, der anzuwendende Aufschlag im Falle geringer Sicherheiten auf bis zu 1 000 Basispunkte belaufen. Nach Auffassung der Kommission ist im Falle der Sachsen Zweirad GmbH angesichts der geringen Sicherheiten ein Aufschlag in Höhe von 800 Basispunkten gerechtfertigt. Die Biria GmbH bot geringfügig bessere Sicherheiten. Daher ist ein Aufschlag in Höhe von 700 Basispunkten gerechtfertigt. Der bei beiden Unternehmen im Vergleich zur stillen Einlage niedrigere Aufschlag ist auf den niedrigeren Rang der Einlage zurückzuführen.
(149)
Das Beihilfeelement der Bürgschaft für die Sachsen Zweirad GmbH (Maßnahme 2) ergibt sich aus der Differenz zwischen dem Referenzzinssatz zuzüglich 800 Basispunkten und den Gesamtfinanzierungskosten (Zinssatz für das Darlehen plus etwaige Prämien für die Bürgschaft), zu denen das abgesicherte Darlehen bereitgestellt wurde.
(150)
Das Beihilfeelement der Bürgschaft für die Biria GmbH (Maßnahme 3) ergibt sich entsprechend aus der Differenz zwischen dem Referenzzinssatz zuzüglich 700 Basispunkten und den Gesamtfinanzierungskosten (Zinssatz für das Darlehen plus etwaige Prämien für die Bürgschaft), zu denen das abgesicherte Darlehen bereitgestellt wurde.
6.6. Ausnahmen nach Artikel 107 Absätze 2 und 3 AEUV
(151)
In Artikel 107 Absätze 2 und 3 AEUV sind Ausnahmen vom allgemeinen Beihilfeverbot in dessen Absatz 1 vorgesehen.
(152)
Die Ausnahmen in Artikel 107 Absatz 2 AEUV sind in diesem Fall nicht anwendbar, da die Beihilfemaßnahmen weder sozialer Art sind noch einzelnen Verbrauchern gewährt werden; sie dienen auch nicht der Beseitigung von Schäden, die durch Naturkatastrophen oder außergewöhnliche Ereignisse entstanden sind, und sie werden nicht für die Wirtschaft bestimmter, durch die Teilung Deutschlands betroffener Gebiete der Bundesrepublik Deutschland gewährt.
(153)
Auch die Ausnahmebestimmungen des Artikels 107 Absatz 3 Buchstaben b und d AEUV greifen nicht. Sie beziehen sich auf die Förderung wichtiger Vorhaben von gemeinsamem Interesse sowie die Förderung der Kultur und der Erhaltung des kulturellen Erbes.
(154)
Damit bleiben die Ausnahmebestimmungen des Artikels 107 Absatz 3 Buchstaben a und c AEUV und der darauf gestützten der Gemeinschaftsleitlinien.
(155)
Zunächst stellt die Kommission fest, dass Bike System seinen Sitz in einem Fördergebiet gemäß Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a AEUV hat, das für Regionalbeihilfen in Betracht kommt. Dennoch hat Deutschland trotz der von der Kommission in der Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens vorgebrachten Zweifel, keine Informationen übermittelt, dass die Voraussetzungen für die Gewährung von Regionalbeihilfen, wie in den Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung (26) festgelegt, erfüllt sind.
(156)
Weitere Ausnahmebestimmungen sind in den Gemeinschaftsleitlinien enthalten. Da die Beihilfe im März 2001 gewährt wurde, gelangen die Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien 1999 zur Anwendung. Der Kommission liegen keine Informationen darüber vor, dass die Beihilfe auf Grundlage dieser Leitlinien als mit dem AEUV vereinbar angesehen werden kann. Die Gewährung einer Umstrukturierungsbeihilfe wird in den Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien 1999 von der Durchführung eines tragfähigen Umstrukturierungsplans abhängig gemacht, wobei unverhältnismäßige Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden und die Beihilfe auf das Mindestmaß zu begrenzen sind. Trotz der von der Kommission bei Einleitung des Verfahrens zum Ausdruck gebrachten Zweifel hat Deutschland keinerlei Informationen vorgelegt, wonach diese Voraussetzungen erfüllt wären. Die Kommission gelangt daher zu dem Ergebnis, dass die Voraussetzungen der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien 1999 nicht erfüllt sind.
(157)
Ferner kommt für die in Rede stehende Maßnahme keine der anderen Leitlinien und Verordnungen zur Anwendung, die für Beihilfen u. a. in den Bereichen Forschung und Entwicklung, Umwelt, kleine und mittlere Unternehmen, Beschäftigung und Ausbildung oder Risikokapital gelten. Da die Maßnahme auf kein Ziel von gemeinsamem Interesse ausgerichtet ist, stellt die Beihilfe eine mit dem AEUV unvereinbare Betriebsbeihilfe dar.
(158)
Die Kommission stellt fest, dass die Sachsen Zweirad GmbH und die Biria GmbH ihren Sitz in einem Fördergebiet gemäß Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a AEUV haben. Dennoch greifen die Ausnahmebestimmungen in diesem Buchstaben und die Regionalbestimmungen in Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV nicht, da sich die Sachsen Zweirad GmbH und die Biria GmbH in Schwierigkeiten befanden und die Beihilfemaßnahmen nicht auf die wirtschaftliche Entwicklung einer bestimmten Region abgestellt waren.
(159)
Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass nur die Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten greifen könnten. Da die Beihilfe im März 2003 und Dezember 2003 gewährt wurde, gelangen die Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien 1999 zur Anwendung.
(160)
Die Gewährung einer Beihilfe wird von der Durchführung eines Umstrukturierungsplans abhängig gemacht, dessen Laufzeit möglichst begrenzt sein muss, und der die langfristige Rentabilität des Unternehmens innerhalb einer angemessenen Frist auf Grundlage realistischer Annahmen hinsichtlich der künftigen Betriebsbedingungen wiederherstellt. Trotz der von der Kommission bei Einleitung des Verfahrens zum Ausdruck gebrachten Zweifel hat Deutschland keinerlei Informationen vorgelegt, wonach die Bürgschaften aufgrund eines tragfähigen Umstrukturierungsplans gewährt wurden, der die Rentabilität der Gruppe wiederhergestellt hätte.
(161)
Ferner müssen Maßnahmen getroffen werden, um nachteilige Auswirkungen der Beihilfe auf Konkurrenten nach Möglichkeit abzumildern. Meist bedeutet dies eine Begrenzung der Präsenz des Unternehmens auf seinem Markt oder seinen Märkten nach Abschluss der Umstrukturierungsphase. Der Kommission liegen keine Angaben zu dem relevanten Markt und dem Anteil der Biria-Gruppe an diesem relevanten Markt vor. Ebenso liegen keine Angaben über etwaige Ausgleichsmaßnahmen vor, um die Präsenz des Unternehmens auf dem Markt zu begrenzen. Vielmehr hat es den Anschein, dass die Biria-Gruppe mit der Übernahme von Checker Pig und Bike Systems im Jahr 2001 expandiert hat.
(162)
Die Höhe der Beihilfe muss sich nach den Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien 1999 auf das für die Umstrukturierung unbedingt notwendige Mindestmaß unter Berücksichtigung der verfügbaren Finanzmittel des Unternehmens und seiner Anteilseigner beschränken. Des Weiteren muss der Beihilfeempfänger aus eigenen Mitteln oder durch Fremdfinanzierung zu Marktbedingungen einen bedeutenden Beitrag zu dem Umstrukturierungsplan leisten. Da die Beihilfe nicht auf der Grundlage eines Umstrukturierungsplans gewährt wurde, liegen der Kommission keine Angaben über den Beitrag des Beihilfeempfängers und darüber vor, ob die Beihilfe auf das Mindestmaß begrenzt war.
(163)
Nach den Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien 1999 dürfen Umstrukturierungsbeihilfen nur einmal gewährt werden. Hat das betreffende Unternehmen bereits in der Vergangenheit eine Umstrukturierungsbeihilfe erhalten und ist die Umstrukturierungsphase seit weniger als 10 Jahren abgeschlossen, genehmigt die Kommission in der Regel die Gewährung einer weiteren Umstrukturierungsbeihilfe nur unter außergewöhnlichen und unvorhersehbaren Umständen.
(164)
Die Sachsen Zweirad GmbH hat im April 1996 und im März 1998 eine Umstrukturierungsbeihilfe in Form einer öffentlichen Beteiligung von insgesamt 1 278 200 EUR auf der Grundlage einer genehmigten Beihilferegelung erhalten. Da weniger als 10 Jahre vergangen sind, seit die Umstrukturierungsphase der Sachsen Zweirad GmbH abgeschlossen wurde, und der Kommission keine außergewöhnlichen und unvorhersehbaren Umstände bekannt sind, wurde der Grundsatz der einmaligen Beihilfe bei der Bereitstellung der beiden Bürgschaften nicht eingehalten.
(165)
Die Kommission gelangt daher zu dem Ergebnis, dass die Voraussetzungen der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien 1999 nicht erfüllt sind.
(166)
Ferner kommt nach Auffassung der Kommission für die Maßnahmen 2 und 3 keine der anderen Gemeinschaftsleitlinien und -verordnungen zur Anwendung, die für Beihilfen u. a. in den Bereichen Forschung und Entwicklung, Umwelt, kleine und mittlere Unternehmen, Beschäftigung und Ausbildung oder Risikokapital gelten. Da die Maßnahmen auf kein Ziel von gemeinsamem Interesse ausgerichtet sind, stellen die Beihilfen mit dem AEUV unvereinbare Betriebsbeihilfen dar.
VII. SCHLUSSFOLGERUNG
(167)
Die Kommission gelangt daher zu dem Ergebnis, dass die Beteiligung von gbb an Bike Systems in Höhe von 1 070 732 EUR, die 80 %ige Bürgschaft für ein Darlehen an die Sachsen Zweirad GmbH in Höhe von 5,6 Mio. EUR und die 80 %ige Bürgschaft für ein Darlehen an die Biria GmbH (später Biria AG) in Höhe von 24 875 000 EUR staatliche Beihilfen darstellen und nicht die Voraussetzungen für eine Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt erfüllen.
(168)
Gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 ist die Kommission grundsätzlich verpflichtet, die Rückforderung dieser mit dem Binnenmarkt unvereinbaren Beihilfe vom Beihilfeempfänger anzuordnen -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die staatliche Beihilfe Deutschlands zugunsten von Bike Systems GmbH & Co. Thüringer Zweiradwerk KG (derzeit MB System), Sachsen Zweirad GmbH und Biria GmbH (später Biria AG und derzeit MB Immobilien) ist mit dem Binnenmarkt unvereinbar. Die Beihilfe umfasste folgende Maßnahmen:
a)
Maßnahme 1: eine stille Einlage in der Bike Systems GmbH & Co. Thüringer Zweiradwerk KG (derzeit MB System) in Höhe von 2 070 732 EUR. Das Beihilfeelement entspricht der Differenz zwischen dem Referenzzins zuzüglich 1 000 Basispunkten und der Vergütung der stillen Einlage (Festsatz plus 50 % der variablen Vergütung).
b)
Maßnahme 2: eine Bürgschaft in Höhe von 4 480 000 EUR zugunsten der Sachsen Zweirad GmbH (später Biria AG, derzeit MB Immobilien). Das Beihilfeelement entspricht der Differenz zwischen dem Referenzzins zuzüglich 800 Basispunkten und den Gesamtfinanzierungskosten (dem Zins für das Darlehen plus etwaige Prämien für die Bürgschaft), zu denen das verbürgte Darlehen bereitgestellt wurde.
c)
Maßnahme 3: eine Bürgschaft in Höhe von 19 900 000 EUR zugunsten der Biria GmbH (später Biria AG, derzeit MB Immobilien). Das Beihilfeelement entspricht der Differenz zwischen dem Referenzzins zuzüglich 700 Basispunkten und den Gesamtfinanzierungskosten (dem Zins für das Darlehen plus etwaige Prämien für die Bürgschaft), zu denen das verbürgte Darlehen bereitgestellt wurde.
Artikel 2
(1) Deutschland fordert die in Artikel 1 genannte Beihilfe vom Begünstigten zurück.
(2) Die Rückforderung erfolgt unverzüglich nach den nationalen Verfahren, sofern diese die sofortige, tatsächliche Durchführung des Beschlusses ermöglichen.
(3) Der Rückforderungsbetrag umfasst Zinsen, die von dem Zeitpunkt, ab dem die Beihilfe dem Begünstigten zur Verfügung stand, bis zu deren tatsächlicher Rückzahlung berechnet werden.
(4) Die Zinsen werden gemäß Kapitel 5 der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission (27) nach der Zinseszinsformel berechnet.
(5) Deutschland stellt mit Bekanntgabe dieses Beschlusses alle ausstehenden Zahlungen für die in Artikel 1 genannte Beihilfe ein.
Artikel 3
(1) Die in Artikel 1 genannte Beihilfe wird sofort und tatsächlich zurückgefordert.
(2) Deutschland stellt sicher, dass dieser Beschluss binnen vier Monaten nach seiner Bekanntgabe umgesetzt wird.
Artikel 4
(1) Deutschland übermittelt der Kommission binnen zwei Monaten nach Bekanntgabe dieses Beschlusses die folgenden Informationen:
a)
Gesamtbetrag (Hauptforderung und Zinsen), der vom Begünstigten zurückzufordern ist;
b)
ausführliche Beschreibung der Maßnahmen, die ergriffen wurden bzw. beabsichtigt sind, um diesem Beschluss nachzukommen;
c)
Unterlagen, aus denen hervorgeht, dass an den Begünstigten eine Rückzahlungsanordnung ergangen ist.
(2) Deutschland unterrichtet die Kommission über den Fortgang seiner Maßnahmen zur Umsetzung dieses Beschlusses, bis die Rückzahlung der in Artikel 1 genannten Beihilfe abgeschlossen ist. Auf Anfrage der Kommission legt Deutschland unverzüglich Informationen über die Maßnahmen vor, die ergriffen wurden bzw. beabsichtigt sind, um diesem Beschluss nachzukommen. Ferner übermittelt Deutschland ausführliche Angaben über die Beihilfebeträge und die Zinsen, die vom Begünstigten bereits zurückgezahlt wurden.
Artikel 5
Dieser Beschluss ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.
Brüssel, den 14. Dezember 2010
DEĊIŻJONI TAL-KUMMISSJONI
tal-14 ta’ Diċembru 2010
dwar għajnuna mill-Istat mogħtija mill-Ġermanja lill-grupp Biria (C 38/05 (ex NN 52/04))
(notifikata bid-dokument numru C(2010) 8289)
(It-test bil-Ġermaniż biss hu awtentiku)
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
(2011/471/UE)
Il-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b'mod partikolari l-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 108(2) tiegħu (1),
Wara li kkunsidrat il-Ftehim dwar iż-Żona Ekonomika Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikolu 62(1)(a) tiegħu,
Wara li talbet lill-partijiet interessati biex jissottomettu l-kummenti tagħhom skont id-dispożizzjonijiet imsemmija hawn fuq (2), u wara li kkunsidrat il-kummenti tagħhom,
Billi:
I. PROĊEDURA
1.1. Il-proċedimenti quddiem il-Kummissjoni
(1)
Fit-23 ta’ Jannar 2002 u fl-20 ta’ Awwissu 2002 il-Kummissjoni rċeviet ilment fir-rigward ta’ għajnuna mill-istat mogħtija lill-grupp Biria fil-forma ta’ garanzija pubblika.
(2)
Wara dan segwa skambju ta’ korrispondenza bejn il-Kummissjoni u l-Ġermanja; permezz tal-ittra datata 24 ta’ Jannar 2003, irreġistrata bħala posta li waslet għand il-Kummissjoni fit-28 ta’ Jannar 2003, il-Ġermanja informat lill-Kummissjoni li l-pjan li tingħata l-garanzija, li kien ikkondizzjonat mill-approvazzjoni tal-Kummissjoni, kien ġie rtirat. Il-kwerelant ġie informat b'dan permezz tal-ittra datata 17 ta’ Frar 2003.
(3)
Permezz tal-ittri datati l-1 ta’ Lulju 2003, irreġistrata bħala posta li waslet fid-9 ta’ Lulju 2003, u t-8 ta’ Awwissu 2003, irreġistrata bħala posta li waslet fil-5 ta’ Settembru 2003, il-kwerelant issottometta aktar informazzjoni dwar garanzija pubblika oħra lill-grupp Biria u parteċipazzjoni pubblika f'kumpaniji li huma tal-grupp.
(4)
Il-Kummissjoni talbet l-informazzjoni permezz tal-ittra tad-9 ta’ Settembru 2003, li għaliha l-Ġermanja wieġbet permezz tal-ittra datata 14 ta’ Ottubru 2003, irreġistrata bħala posta li waslet fis-16 ta’ Ottubru 2003. Il-Kummissjoni talbet aktar informazzjoni fid-9 ta’ Diċembru 2003, li l-Ġermanja pprovdiet permezz tal-ittra datata 19 ta’ Marzu 2004, irreġistrata bħala posta li waslet fl-istess ġurnata.
(5)
Il-Kummissjoni ddubitat jekk l-għajnuna mogħtija lill-grupp Biria kinitx konformi mal-iskemi li abbażi tagħhom kienet apparentement ingħatat, u fit-18 ta’ Ottubru 2004 hija ħarġet inġunzjoni ta’ informazzjoni. Bi tweġiba għall-inġunzjoni ta’ informazzjoni, il-Ġermanja ssottomettiet aktar informazzjoni, permezz tal-ittra datata 31 ta’ Jannar 2005, irreġistrata bħala posta li waslet fl-istess ġurnata.
(6)
Fl-20 ta’ Ottubru 2005 il-Kummissjoni bdiet investigazzjoni formali fir-rigward ta’ tliet miżuri ta’ għajnuna mill-istat suspettati. Fl-istess deċiżjoni l-Kummissjoni kkunsidrat li diversi miżuri oħra li kienu ġew allegati li jikkostitwixxu għajnuna illegali mill-istat, jew ma kinux jikkostitwixxu għajnuna mill-istat jew kienu ngħataw skont l-iskemi ta’ għajnuna approvati. Id-deċiżjoni tal-Kummissjoni li tibda l-investigazzjoni kienet ippubblikata f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea (3). Il-Kummissjoni stiednet lill-partijiet interessati biex jissottomettu l-kummenti dwar il-miżuri ta’ għajnuna previsti. Ġew sottomessi kummenti minn terza parti li xtaqet tibqa' anonima, permezz tal-ittra datata 27 ta’ Jannar 2006, irreġistrata bħala posta li waslet fit-30 ta’ Jannar 2006; minn Prophete GmbH & Co. KG, Rheda-Wiedenbrück, u Pantherwerke AG, Löhne, permezz tal-ittra datata 6 ta’ Frar 2006, irreġistrata bħala posta li waslet fl-istess ġurnata; u minn Vaterland-Werke GmbH & Co. KG, Neuenrade, permezz ta’ żewġ ittri, waħda datata 6 ta’ Frar 2006, irreġistrata bħala posta li waslet fl-istess ġurnata, u waħda datata 27 ta’ Frar 2006, irreġistrata bħala posta li waslet fl-istess ġurnata.
(7)
Il-kummenti ġew trażmessi lill-Ġermanja permezz tal-ittri tas-6 ta’ Frar 2006 u tat-2 ta’ Marzu 2006. Il-Ġermanja wieġbet għall-kummenti permezz tal-ittra datata 5 ta’ April 2006, irreġistrata bħala posta li waslet fis-7 ta’ April 2006, u permezz tal-ittra datata 12 ta’ Mejju 2006, irreġistrata bħala posta li waslet fl-istess ġurnata.
(8)
It-tweġiba tal-Ġermanja għall-bidu tal-investigazzjoni formali ngħatat permezz tal-ittra datata 23 ta’ Jannar 2006, irreġistrata bħala posta li waslet fl-istess ġurnata.
(9)
Il-Kummissjoni talbet aktar informazzjoni fis-6 ta’ Frar 2006, u l-Ġermanja pprovdiet din l-informazzjoni permezz tal-ittra datata 5 ta’ April 2006, irreġistrata bħala posta li waslet fis-7 ta’ April 2006. Il-Kummissjoni bagħtet talba oħra għall-informazzjoni fid-19 ta’ Lulju 2006, li għaliha l-Ġermanja wieġbet permezz tal-ittra datata 25 ta’ Settembru 2006, irreġistrata bħala posta li waslet fis-26 ta’ Settembru 2006.
(10)
Fl-24 ta’ Jannar 2007 il-Kummissjoni adottat id-Deċiżjoni (4) skont l-Artikolu 7(5) u l-Artikolu 14(1) tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 659/1999 tat-22 ta’ Marzu 1999 li jistabbilixxi regoli dettaljati għall-applikazzjoni tal-Artikolu 93 tat-Trattat tal-KE (5).
1.2. Il-proċedimenti quddiem il-Qorti Ġenerali
(11)
Fil-5 ta’ April 2007 il-Land ta’ Saxony ressqet azzjoni li tisfida d-Deċiżjoni tal-Kummissjoni fir-rigward tal-miżuri 2 u 3 (Każ T-102/07). Ġiet ippreżentata applikazzjoni oħra fis-16 ta’ April 2007 minn MB Immobilien Verwaltungs GmbH u MB System GmbH & Co. KG, is-suċċessuri legali tar-riċevituri tal-għajnuna li għalihom kienet relatata d-Deċiżjoni (Każ T-120/07). Din it-tieni applikazzjoni kienet tikkonċerna t-tliet miżuri kollha li kienu s-suġġett tad-Deċiżjoni. Fl-24 ta’ Novembru 2008 il-President tal-Qorti ddeċieda li jgħaqqad iż-żewġ każijiet.
(12)
Permezz tas-sentenza tat-3 ta’ Marzu 2010, il-Qorti Ġenerali annullat id-Deċiżjoni tal-Kummissjoni tal-24 ta’ Jannar 2007.
(13)
It-talbiet tal-partijiet kienu fil-biċċa l-kbira tagħhom l-istess: is-sottomissjonijiet ewlenin tagħhom kienu kif ġej. L-ewwel, il-Kummissjoni kienet żbaljata meta kkonkludiet li l-miżuri 2 u 3 kienu 'l barra mill-ambitu tal-iskema ta’ għajnuna Ġermaniża approvata. It-tieni, il-Kummissjoni kienet żbaljata fil-valutazzjoni tagħha tal-fatti fir-rigward tal-kwistjoni dwar jekk ir-riċevituri kellhomx jitqiesu bħala intrapriżi f'diffikultà. It-tielet, id-Deċiżjoni ma pprovdietx dikjarazzjoni xierqa tar-raġunijiet għall-valutazzjoni li għamlet tal-ammont ta’ għajnuna involut.
(14)
Il-Qorti Ġenerali kkonfermat il-konklużjoni tad-Deċiżjoni li l-miżuri 2 u 3 kienu lil hinn mill-ambitu tal-iskema approvata. Il-Qorti kkonfermat ukoll il-konklużjoni tal-Kummissjoni li r-riċevituri kienu jikkostitwixxu “intrapriżi f'diffikultà” skont id-definizzjoni fil-Linji Gwida Komunitarji dwar l-għajnuna mill-Istat għas-salvataġġ u r-ristrutturar ta’ intrapriżi f'diffikultà (1999, minn hawn 'il quddiem “il-Linji Gwida dwar is-Salvataġġ u r-Ristrutturar 1999”) (6). Hija annullat id-Deċiżjoni biss għar-raġuni li ma pprovdietx dikjarazzjoni xierqa tar-raġunijiet għall-primjums tar-riskji li użat biex tiddetermina l-komponent tal-għajnuna. B'mod partikolari, il-Qorti Ġenerali sostniet li sabiex jiġi ddeterminat il-komponent tal-għajnuna f'self lill-intrapriża f'diffikultà, ir-referenza biss għan-notifika tal-Kummissjoni dwar il-metodu tal-issettjar tar-rati ta’ referenza u ta’ skont (1997, minn hawn 'il quddiem “in-Notifika dwar ir-Rati ta’ Referenza tal-1997”) (7) ma kinitx biżżejjed bħala dikjarazzjoni tar-raġunijiet għall-applikazzjoni tal-primjums tar-riskji differenti.
(15)
Kif mitlub mill-ewwel paragrafu tal-Artikolu 266 TFUE, għalhekk, id-Deċiżjoni preżenti timplimenta s-sentenza tal-Qorti Ġenerali, u tispjega f'aktar dettall il-metodu li segwiet il-Kummissjoni sabiex tikkalkula l-komponent tal-għajnuna fil-miżuri inkwistjoni. Din id-Deċiżjoni ma tibdel xejn mill-valutazzjoni skont il-liġi dwar l-għajnuna mill-istat li l-Kummissjoni għamlet fid-Deċiżjoni tal-24 ta’ Jannar 2007, b'mod partikolari fir-rigward tal-aspetti kkunsidrati diġà mill-Qorti.
1.3. Il-proċedimenti wara s-sentenza
(16)
Wara s-sentenza, permezz tal-ittra tas-7 ta’ Ġunju 2010, irreġistrata bħala posta li waslet fl-istess ġurnata, ir-riċevituri ssottomettew aktar kummenti. Il-kummenti ntbagħtu lill-Ġermanja fis-16 ta’ Ġunju 2010. Il-Ġermanja bagħtet tweġiba lill-Kummissjoni għall-kummenti tar-riċevituri permezz tal-ittra tat-12 ta’ Lulju 2010, irreġistrata bħala posta li waslet fl-istess ġurnata.
(17)
Fid-19 ta’ Awwissu 2010, il-Kummissjoni bagħtet talba lill-Ġermanja għall-informazzjoni, li l-Ġermanja wieġbet għaliha permezz tal-ittra datata 14 ta’ Settembru 2010, irreġistrata bħala posta li waslet fl-istess ġurnata.
II. DESKRIZZJONI
2.1. Ir-riċevitur
(18)
Sas-7 ta’ Novembru 2005 il-grupp Biria kien jimmanifattura u jbiegħ ir-roti. Dak iż-żmien, il-kumpanija possedenti tal-grupp kienet tissejjaħ Biria AG, u kienet ibbażata fi Neukirch, Saxony, żona assistita skont l-Artikolu 107(3)(a) TFUE (8).
(19)
Fl-2003 il-grupp kellu dħul ta’ EUR 93,2 miljun (meta mqabbel ma’ EUR 83,8 miljun fl-2002) u għamel profitti ta’ EUR 3,7 miljun (meta mqabbel ma’ telf ta’ EUR 5,8 miljun fl-2002). Il-grupp kellu 415-il impjegat fl-2003 (490 fl-2002), u għalhekk kellu jiġi klassifikat bħala intrapriża kbira.
(20)
Il-kumpanija possedenti nħolqot fl-2003, permezz tal-amalgamazzjoni tal-Biria AG ta’ qabel f'waħda mis-sussidjarji tagħha, Sachsen Zweirad GmbH. L-isem tal-kumpanija inkorporanti nbidel minn Sachsen Zweirad GmbH għal Biria GmbH. F'April 2005 Biria GmbH ġiet mibdula f'Biria AG ġdida. Fl-2003 Biria GmbH kellha dħul annwali ta’ EUR 55,7 miljun u għamlet profitti ta’ EUR 3,6 miljun. Is-sid uniku tal-Biria AG kien is-Sur Mehdi Biria. Il-kumpanija possedenti minn hawn 'il quddiem hija magħrufa bħala “Biria”.
(21)
Minbarra l-kumpanija possedenti, il-kumpaniji ewlenin fil-grupp kienu Bike Systems GmbH & Co., Thüringer Zweiradwerk KG (“Sistemi tar-Roti”) - li l-Biria kellha s-sjieda tagħha permezz tas-sussidjarja tal-Biria, il-Bike Systems Betriebs- und Beteiligungsgesellschaft mbH (“BSBG”) - u Checker Pig GmbH.
(22)
Bike Systems kienet ibbażata f'Nordhausen, Thuringia, li hija żona assistita skont l-Artikolu 107(3)(a) TFUE. Fl-2003 kellha dħul ta’ EUR 6,1 miljun, u telf ta’ EUR 0,6 miljun. Hija kellha 157 impjegat. Bike Systems ipproduċiet ir-roti esklussivament għall-kumpanija possedenti tagħha BSBG, taħt kuntratt tal-produzzjoni magħruf bħala Lohnherstellungsvertrag. BSBG kienet responsabbli mid-distribuzzjoni tar-roti.
(23)
Checker Pig GmbH kienet ibbażata fi Dresden, Saxony, li hija żona assistita skont l-Artikolu 107(3)(a) TFUE. Fl-2003, Checker Pig kellha dħul ta’ EUR 6,9 miljun, u għamlet telf ta’ EUR 0,4 miljun. Hija kellha 43 impjegat.
(24)
Fis-7 ta’ Novembru 2005 Biria biegħet il-biċċa l-kbira tal-assi tagħha lil żewġ kumpaniji li jagħmlu parti mill-grupp Lone Star, fond tal-ekwità privata. Il-propjetà immobbli baqgħet għand Biria, u krietha lill-grupp Lone Star. Il-prezz tal-bejgħ tal-assi kien ta’ EUR 11,5 miljun. L-espert estern kien evalwa l-prezz tas-suq tal-assi fil-livell ta’ EUR 10,7 miljun.
(25)
Skont l-informazzjoni li ssottomettiet il-Ġermanja, il-bejgħ twettaq permezz ta’ offerta miftuħa, trasparenti u mhux kondizzjonata. Is-sejħa għall-offerti ġiet ippubblikata fuq l-Internet u f'diversi midja stampata. Fil-każ tal-involviment ta’ investitur ġdid kien hemm diversi għażliet: ftehim ta’ negozju dwar l-assi, ix-xiri tal-assi kollha en bloc, jew ftehim ta’ negozju dwar l-ishma. Fl-aħħar mill-aħħar l-assi nxtraw mill-grupp Lone Star permezz ta’ ftehim ta’ negozju dwar l-assi.
(26)
Skont il-Ġermanja, l-isforzi biex tinbiegħ il-kumpanija bdew qabel id-deċiżjoni tal-Kummissjoni li tibda l-investigazzjoni formali, li ttieħdet fl-20 ta’ Ottubru 2005. L-ewwel offerti kellhom jiġu sottomessi sal-4 ta’ Ottubru 2005.
(27)
Attwalment is-suċċessur legali ta’ Biria AG il-ġdida, hija MB Immobilien Verwaltungs GmbH (minn hawn 'il quddiem “MB Immobilien”);is-suċċessur legali ta’ Bike Systems hija MB System GmbH & Co. KG (minn hawn 'il quddiem “MB System”). MB Immobilien ilha f'likwidazzjoni sa minn Lulju tal-2008.
(28)
F'din id-Deċiżjoni, il-kumpaniji, bl-eċċezzjoni tal-kumpanija possedenti Biria, jissemmew bl-ismijiet li kellhom fi żmien il-miżuri inkwistjoni.
2.2. Il-miżuri finanzjarji
(29)
Miżura 1: F'Marzu 2001, gbb Beteiligungs AG (minn hawn 'il quddiem “gbb”) ipprovdiet lil Bike Systems b'parteċipazzjoni siekta (stille Einlage) li kienet tammonta għal EUR 2 070 732, biex isservi sal-aħħar tal-2010. gbb kienet sussidjarja posseduta totalment minn DtA-Beteiligungs-Holding AG, li hi nnifisha kienet sussidjarja posseduta totalment minn Deutsche Ausgleichsbank, bank għall-iżvilupp tal-Gvern Federali li kien twaqqaf bil-leġiżlazzjoni fil-forma ta’ korporazzjoni regolata mil-liġi pubblika.
(30)
gbb diġà kienet teżisti fiż-żmien l-eks Repubblika Demokratika Ġermaniża, meta kienet il-bank tal-istat għall-agrikoltura. Fl-1990, taħt it-Trattat ta’ Unifikazzjoni, hija saret Berliner Genossenschaftsbank, korporazzjoni skont il-liġi pubblika taħt is-superviżjoni tal-Ministeru Federali tal-Finanzi. Fl-1991 isimha nbidel għal gbb Beteiligungsholding, u fl-1997 ġiet maqluba fil-forma ta’ kumpanija pubblika b'responsabbiltà limitata (AG). Issa ma kinitx għadha l-proprjetà tal-Gvern Federali, iżda saret sussidjarja ta’ Deutsche Ausgleichsbank. Sa minn meta twaqqfet gbb, l-amministrazzjoni pubblika eżerċitat influwenza estensiva fuqha. Meta kienet korporazzjoni regolata mil-liġi pubblika, kienet taħt is-superviżjoni diretta tal-ministeru responsabbli, u l-awtoritajiet kienu rappreżentati fuq il-bord superviżorju tagħha. Meta ġiet maqluba f'kumpanija b'responsabbiltà limitata, u saret sussidjarja ta’ Deutsche Ausgleichsbank, ġiet taħt is-superviżjoni li l-awtoritajiet pubbliċi kienu jeżerċitaw fuq Deutsche Ausgleichsbank (ara l-premessi li ġejjin).
(31)
Deutsche Ausgleichsbank kien korporazzjoni regolata mil-liġi pubblika u kien taħt is-superviżjoni tal-Ministeru Federali tal-Affarijiet Interni. Il-maġġoranza tal-membri tal-bord superviżorju tiegħu kienu rappreżentanti tal-ministeri federali jew tal-Land jew membri tal-Bundestag.
(32)
It-Taqsima 4(1) tal-Att tad-Deutsche Ausgleichsbank tgħid li l-attivitajiet tal-bank huma limitati għall-finanzjament tal-miżuri li jappoġġjaw l-intrapriżi ż-żgħar u ta’ daqs medju u l-professjonijiet, iħarsu l-ambjent, jippromwovu l-politika soċjali, u jintegraw il-persuni spostati b'konsegwenza tat-Tieni Gwerra Dinjija.
(33)
It-Taqsima 4(4) tal-Att tipprovdi li Deutsche Ausgleichsbank jista' jakkwista interessi f'intrapriżi oħra jekk il-bord superviżorju tiegħu u l-ministeru li qed jagħmel superviżjoni fuqu, jaqblu.
(34)
Il-parteċipazzjoni siekta f'Bike Systems hija elenkata fir-rapporti annwali ta’ Deutsche Ausgleichsbank tas-snin 2001 u 2002: il-parteċipazzjoni kienet tlaħħaq l-20 %, li b'hekk qabżet il-livell limitu li wassal għall-obbligu tar-rappurtar. Fl-2001, gbb kellha interessi ta’ 20 % jew aktar f'total ta’ 18-il kumpanija.
(35)
Fl-2003, skont l-Att Federali, Deutsche Ausgleichsbank ġie amalgamat ma’ Kreditanstalt für Wiederaufbau.
(36)
Kemm Deutsche Ausgleichsbank kif ukoll Kreditanstalt für Wiederaufbau huma dawk hekk imsejħa istituzzjonijiet tal-iżvilupp (Förderinstitute), jiġifieri banek li l-attivitajiet tagħhom huma limitati għall-appoġġ tal-miżuri tal-politika reġjonali, ekonomika u soċjali. Fil-każ E 10/2000 dwar l-għajnuna mill-istat, il-Ġermanja aċċettat il-miżuri xierqa li llimitaw l-attivitajiet tal-istituzzjonijiet tal-iżvilupp għall-attivitajiet mhux kummerċjali speċifiċi, inkluż l-amministrazzjoni tal-programmi ta’ appoġġ għall-SMEs (9).
(37)
Skont il-Ġermanja, il-parteċipazzjoni ta’ gbb f'Bike Systems kienet ingħatat bit-termini tas-suq, u konsegwentement ma kinitx tikkostitwixxi għajnuna mill-istat.
(38)
Miżura 2: Fl-20 ta’ Marzu 2003 l-Land ta’ Saxony tat garanzija ta’ 80 % fuq self ta’ kapital li jdur ta’ EUR 5,6 miljun lil Sachsen Zweirad GmbH, li oriġinarjament kellu jwassal sal-aħħar tal-2008. Il-garanzija ngħatat lura f'Jannar tal-2004, u ġiet mibdula b'garanzija għal Biria GmbH (ara miżura 3). Il-garanzija ngħatat fuq il-bażi tal-iskema tal-garanziji fuq self f'Saxony, skema ta’ għajnuna approvata mill-Kummissjoni (10).
(39)
Miżura 3: Fid-9 ta’ Diċembru 2003 l-Land ta’ Saxony tat garanzija ta’ 80 % fuq self ta’ kapital li jdur li kien jammonta għal EUR 24 875 000 lil Biria GmbH (aktar tard Biria AG) biex tiffinanzja ż-żieda ppjanata fid-dħul u r-ristrutturar tal-pjan tal-finanzjament tal-grupp. Is-self kellu jimmatura fil-31 ta’ Diċembru 2011, u kien jikkonsisti fi EUR 8 miljun biex jitħallas lura s-self fuq il-kapital li jdur (Betriebsmitteltilgungsdarlehen), EUR 7,45 miljun bħala faċilità ta’ self kurrenti (Kontokorrentlinie), u EUR 9425 miljun għall-ħtiġiet ta’ finanzjament staġjonali (Saisonfinanzierungslinie). Il-garanzija ngħatat fuq il-bażi tal-iskema tal-garanziji fuq self f'Saxony, skema ta’ għajnuna approvata mill-Kummissjoni. Ġiet ipprovduta soġġett għall-kundizzjoni li l-garanzija ta’ qabel lil Sachsen Zweirad GmbH (miżura 2) tingħata lura. Hija daħlet fis-seħħ biss fil-5 ta’ Jannar 2004, meta l-garanzija lil Sachsen Zweirad kienet fil-fatt ingħatat lura.
III. RAĠUNIJIET GĦALL-GĦOTI TA' BIDU TAL-INVESTIGAZZJONI FORMALI
(40)
Il-Kummissjoni tat bidu għall-investigazzjoni formali peress li ddubitat kemm il-parteċipazzjoni siekta ngħatatx bit-termini tas-suq, kif sostniet il-Ġermanja. Il-Kummissjoni kkunsidrat li Bike Systems kienet għadha kif ħarġet mill-insolvenza, permezz tal-adozzjoni ta’ pjan tal-insolvenza, u allura l-prospetti tagħha għall-ġejjieni kienu inċerti. F'dak iż-żmien, għalhekk, kellha tkun ikkunsidrata bħala intrapriża f'diffikultà. Il-Kummissjoni ddubitat kemm ir-remunerazzjoni qisitx kif xieraq ir-riskju, u konsegwentement kemm il-parteċipazzjoni siekta ngħatatx bit-termini tas-suq. Fir-rigward tal-possibbiltà ta’ eżenzjoni skont l-Artikolu 107(2) u (3) TFUE, il-Kummissjoni ma kellha l-ebda informazzjoni x'turi li t-testijiet tal-Linji Gwida dwar is-Salvataġġ u r-Ristrutturar 1999 kienu ġew sodisfatti.
(41)
Raġuni oħra li wasslet biex jingħata bidu għall-investigazzjoni formali kienet li l-Kummissjoni, b'mod proviżjonali, kienet ikkunsidrat li l-kundizzjonijiet tal-iskema tal-għajnuna approvata li fuq il-bażi tagħha apparentement ingħataw il-garanziji lil Sachsen Zweirad GmbH u Biria GmbH ma kinux fil-fatt sodisfatti, sabiex il-garanziji mogħtija kienu jmorru lil hinn mill-ambitu tal-iskema. Il-Kummissjoni kkunsidrat li fiż-żmien li ngħataw il-garanziji, Sachsen Zweirad GmbH u Biria GmbH kienu intrapriżi f'diffikultà. Barra dan, billi Sachsen Zweirad GmbH u Biria GmbH kienu intrapriżi kbar, il-garanziji kellhom jiġu notifikati lill-Kummissjoni individwalment anke taħt l-iskema tal-għajnuna approvata. Fir-rigward tal-possibbiltà ta’ eżenzjoni skont l-Artikolu 107(2) u (3) TFUE, il-Kummissjoni ddubitat kemm it-testijiet tal-Linji Gwida dwar is-Salvataġġ u r-Ristrutturar 1999 ġew sodisfatti.
IV. KUMMENTI MILL-PARTIJIET INTERESSATI
(42)
Il-Kummissjoni rċeviet il-kummenti mingħand terza parti li xtaqet tibqa' anonima; mingħand Prophete GmbH & Co. KG u Pantherwerke AG; u mingħand Vaterland-Werke GmbH & Co. KG.
4.1. Kompetitur li xtaq jibqa' anonimu
(43)
Fil-kummenti tiegħu dwar l-għoti ta’ bidu tal-investigazzjoni formali, il-kompetitur li xtaq jibqa' anonimu argumenta li minħabba l-garanzija pubblika fuq self ta’ EUR 24,5 miljun, Biria AG setgħet tbigħ ir-roti lill-klijenti tal-kompetitur bi prezzijiet taħt l-ispiża tal-produzzjoni, anke jekk il-kompetitur kellu l-aktar sit tal-produzzjoni effiċjenti fil-Ġermanja f'termini ta’ spejjeż.
(44)
Fl-2003 Biria AG setgħet turi profitt biss peress li l-banek irrinunzjaw it-talbiet tagħhom li kienu jammontaw għal EUR 8,567 miljun. Fis-snin 2004 u 2005 li segwew, Biria AG kienet reġgħet irreġistrat telf.
(45)
Barra dan, Biria kienet inbiegħet lil Lone Star permezz ta’ ftehim ta’ negozju dwar l-assi. B'konnessjoni ma’ dan il-ftehim ta’ negozju, Landesbank Sachsen u Mittelständische Beteiligungsgesellschaft Sachsen kienu probabbilment irrinunzjaw ammonti kbar ta’ dejn. Il-Biria GmbH il-ġdida, li issa kienet tagħmel parti mill-grupp Lone Star, kienet ħadet l-assi kollha tal-Biria AG l-antika.
4.2. Prophete GmbH u Co. KG u Pantherwerke AG
(46)
Fil-kummenti tagħhom dwar l-għoti ta’ bidu tal-investigazzjoni formali, Prophete GmbH & Co. KG u Pantherwerke AG (minn hawn 'il quddiem “Prophete” u “Pantherwerke”) allegaw li l-għajnuna mill-istat ippermettiet lil Biria li tbigħ bi prezzijiet li ma jkunux sostenibbli f'kundizzjonijiet normali tas-suq. Iż-żewġ kumpaniji kienu f'kompetizzjoni ma’ Biria, u għalhekk kienu effettwati direttament mill-għajnuna.
(47)
Huma argumentaw li l-grupp Biria kien l-akbar fabbrikant tar-roti fil-Ġermanja, bi produzzjoni annwali ta’ madwar 700 000 rota. Il-kumpaniji tal-grupp Biria kienu joperaw f'żewġ segmentazzjonijiet tas-suq tar-roti, jiġifieri l-kummerċ mhux speċjalizzat u l-kummerċ bl-ingrossa speċjalizzat.
(48)
Il-kummerċ mhux speċjalizzat kien jinkludi l-bejgħ bl-imnut kollu mill-katini l-kbar tal-bejjiegħa bl-imnut u n-negozju tal-bejgħ bl-ordnijiet bil-posta. Ir-roti f'din is-segmentazzjoni normalment jinbiegħu bi prezz ta’ bejn il-EUR 100 u l-EUR 199. Prophete u Pantherwerke stmaw li kien hemm madwar 1,5 miljun rota li nbiegħu f'dan is-suq, u li Biria biegħet 650 000, biex ħadet sehem ta’ madwar 50 % tas-segmentazzjoni.
(49)
Skont Prophete u Pantherwerke, il-grupp Biria kellu pożizzjoni dominanti wkoll fis-segmentazzjoni tal-kummerċ bl-ingrossa speċjalizzat. Din is-segmentazzjoni tas-suq kellha volum ta’ 150 000 sa 200 000 rota. Fil-kummerċ bl-ingrossa speċjalizzat il-prezzijiet kienu jitilgħu sal-EUR 400. F'din is-segmentazzjoni, Pantherwerke kienet kompetitur dirett ta’ Biria.
(50)
Prophete u Pantherwerke kienu osservaw li l-prezzijiet offruti mill-grupp Biria kienu għal snin b'mod konsistenti taħt dawk offruti minn fabbrikanti oħra. Id-differenza ma setgħetx tiġi spjegata b'fatturi ekonomiċi, peress li għalkemm il-pożizzjoni dominanti tal-grupp Biria kienet tfisser li kellu volum ta’ xiri akbar, dan ma kienx isarraf f'termini aktar vantaġġużi. Prophete u Pantherwerke pprevedew li l-grupp Biria kien sofra telf sinifikanti fis-snin riċenti b'riżultat tal-prezzijiet tal-bejgħ baxxi tiegħu.
(51)
Fir-rigward tal-parteċipazzjoni siekta, Prophete u Pantherwerke ddubitaw kemm, meta wieħed iqis is-sitwazzjoni ekonomika ta’ Bike Systems f'Marzu 2001, din il-parteċipazzjoni kienet tingħata minn investitur privat.
(52)
Prophete u Pantherwerke kkunsidraw li l-garanziji mogħtija lil Sachsen Zweirad GmbH u Biria fl-2003 u l-2004 ma kinux kompatibbli mar-regoli tal-UE dwar l-għajnuna mill-istat. Prophete u Pantherwerke kkunsidraw li l-kumpaniji kienu f'diffikultà fiż-żmien li ngħataw il-garanziji. Biria l-ġdida kienet is-suċċessur legali taż-żewġ eks kumpaniji li minnhom ħarġet. Il-karta tal-bilanċ tal-ftuħ tal-kumpanija l-ġdida li nħolqot ma kellhiex valur informattiv.
(53)
L-għoti taż-żewġ garanziji kiser il-prinċipju ta’ “darba waħda, l-aħħar darba”, peress li l-kumpaniji tal-grupp Biria kien ripetutament irnexxielhom jibqgħu fin-negozju biss bl-assistenza mill-istat.
(54)
Ma kienu ttieħdu l-ebda miżuri ta’ kumpens biex jegħlbu l-effetti negattivi fuq il-kompetituri. Ma kien sar l-ebda attentat biex tiġi limitata l-preżenza tal-grupp Biria fis-suq. Aktar ġara bil-maqlub, il-pjan tal-grupp Biria kien li jespandi aktar in-negozju tiegħu billi jsegwi politika tal-prezzijiet aggressiva. Fuq il-paġna ewlenija tiegħu, il-grupp Biria kien ħabbar li kellu l-pjan li jżid il-bejgħ aktar mil-livell tiegħu tal-2004 billi jbiegħ 850 000 rota fl-2005. Prophete u Pantherwerke ġibdu l-attenzjoni wkoll għal stqarrija għall-istampa li skontha s-sid ta’ Biria AG kien biegħ in-negozju lill-fond tal-ekwità privata, Lone Star.
4.3. Vaterland-Werke GmbH & Co. KG
(55)
Fil-kummenti tagħha dwar l-għoti ta’ bidu tal-investigazzjoni formali, Vaterland-Werke GmbH & Co. KG (“Vaterland-Werke”) stqarret li bi produzzjoni totali ta’ bejn is-700 000 u t-800 000 rota, il-grupp Biria kien l-akbar fabbrikant tar-roti fil-Ġermanja. L-uniku kumpanija komparabbli kienet MIFA Mitteldeutsche Fahrradwerke, li kellha produzzjoni annwali ta’ madwar 700 000 rota; il-fabbrikanti l-oħra kienu jipproduċu biss 250 000 sa 400 000.
(56)
Vaterland-Werke u Biria t-tnejn kienu joperaw fis-segmentazzjoni tal-kummerċ mhux speċjalizzat, li kien jinkludi l-katini aktar kbar tal-bejjiegħa bl-imnut u l-intrapriżi l-kbar tan-negozju tal-bejgħ bl-ordnijiet bil-posta. Il-kompetizzjoni f'din is-segmentazzjoni kienet ħarxa, u Biria kienet magħrufa bħala kompetitur aggressiv li joffri prezzijiet taħt l-ispiża tal-produzzjoni. Komportament ta’ din ix-xorta kien possibbli biss b'finanzjament estern, li fil-każ ta’ Biria kien ipprovdut bl-għajnuna mill-istat. Dan hedded l-eżistenza tal-kompetituri ż-żgħar kollha li ma kinux appoġġjati bl-għajnuna mill-istat. Vaterland-Werke kienet milquta b'mod partikolari, u l-kapaċità libera ma setgħetx timtela b'ordnijiet alternattivi tax-xogħol. Is-suq kien qed isofri minn kapaċità żejda, sabiex kull espansjoni tal-kapaċità ta’ fabbrikant bl-għajnuna tal-għajnuna mill-istat ħalla piż fuq il-kompetituri l-oħra.
(57)
Fir-rigward tal-parteċipazzjoni siekta, Vaterland-Werke iddubitat kemm, meta wieħed iqis is-sitwazzjoni ekonomika ta’ Bike Systems f'Marzu 2001, din il-parteċipazzjoni kienet tingħata minn investitur privat.
(58)
Vaterland-Werke kkunsidrat li l-garanziji mogħtija lil Sachsen Zweirad GmbH u Biria fl-2003 u l-2004 ma kinux kompatibbli mar-regoli tal-UE dwar l-għajnuna mill-istat. Vaterland-Werke kkunsidrat li l-kumpaniji kienu f'diffikultà fiż-żmien li ngħataw il-garanziji. Biria l-ġdida kienet is-suċċessur legali taż-żewġ eks kumpaniji li minnhom ħarġet. Il-karta tal-bilanċ tal-ftuħ tal-kumpanija l-ġdida li nħolqot ma kellhiex valur informattiv.
(59)
L-għoti taż-żewġ garanziji kiser il-prinċipju ta’ “darba waħda, l-aħħar darba”, peress li l-kumpaniji tal-grupp Biria kien ripetutament irnexxielhom jibqgħu fin-negozju biss bl-assistenza mill-istat.
(60)
Ma kienu ttieħdu l-ebda miżuri ta’ kumpens biex jegħlbu l-effetti negattivi fuq il-kompetituri. Ma kien sar l-ebda attentat biex tiġi limitata l-preżenza tal-grupp Biria fis-suq. Aktar ġara bil-maqlub, il-pjan tal-grupp Biria kien li jespandi aktar in-negozju tiegħu billi jsegwi politika tal-prezzijiet aggressiva. Fuq il-paġna ewlenija tiegħu, il-grupp Biria kien ħabbar li kellu l-pjan li jżid il-bejgħ aktar mil-livell tiegħu tal-2004 billi jbigħ 850 000 rota fl-2005. Vaterland-Werke ġibdet l-attenzjoni wkoll għal stqarrija għall-istampa li skontha s-sid ta’ Biria AG kien biegħ in-negozju lill-fond tal-ekwità privata, Lone Star.
4.4. Ir-riċevituri
(61)
Fil-kummenti tagħhom tas-7 ta’ Ġunju 2010, wara l-annullament tad-deċiżjoni oriġinali mill-Qorti Ġenerali, ir-riċevituri tal-għajnuna ssottomettew aktar informazzjoni.
(62)
B'mod partikolari, huma argumentaw li meta evalwaw il-parteċipazzjoni siekta f'Bike Systems mogħtija minn gbb fl-2001 (miżura 1), il-Kummissjoni kellha tqis l-eżistenza ta’ “ittra ta’ konfort”(Patronatserklärung) ipprovduta minn Biria GmbH. Din Biria GmbH mhix l-entità legali maħluqa permezz tal-amalgamazzjoni tal-Biria AG l-antika fis-sussidjarja tagħha Sachsen Zweirad GmbH imsemmija fil-premessa 20. Il-Biria GmbH li ħarġet din l-ittra ta’ konfort għal Bike Systems kienet il-predeċessur legali tal-Biria AG l-antika.
V. KUMMENTI MILL-ĠERMANJA
(63)
Fil-kummenti tagħha dwar l-għoti ta’ bidu tal-investigazzjoni formali, il-Ġermanja argumentat li t-termini tal-parteċipazzjoni siekta pprovduta minn gbb kienu konformi mal-kundizzjonijiet tas-suq. Il-Ġermanja qablet mal-Kummissjoni li r-riskju assoċjat mal-parteċipazzjoni siekta kien akbar mir-riskju assoċjat mas-self mill-bank konvenzjonali. Iżda t-termini tal-parteċipazzjoni siekta kienu tali li kienu konformi man-Notifika tar-Rati ta’ Referenza tal-1997. Din in-notifika tgħid li r-rata tal-imgħax ta’ referenza kienet rata minima li setgħet tiżdied f'sitwazzjonijiet li jinvolvu riskju partikolari. F'dawn il-każijiet, il-primjum jista' jammonta għal 400 punti bażi jew aktar.
(64)
Ir-remunerazzjoni fuq il-parteċipazzjoni siekta kienet tammonta għal 12,25 % (8,75 % fissa u 3,5 % skont il-profitti). Din kienet 600 punt bażi 'l fuq mir-rata ta’ referenza tal-Kummissjoni ta’ 6,33 %. gbb kienet qieset il-fatt li l-kumpanija kienet għaddejja minn proċess ta’ ristrutturar, u li r-riskju li ġġorr il-parteċipazzjoni siekta kien akbar minħabba r-riorjentazzjoni tal-kumpanija u n-nuqqas ta’ kollateral. Ir-riskju miżjud kien rifless fil-primjum addizzjonali ta’ 200 punt bażi.
(65)
Barra dan, id-deċiżjoni li tipprovdi l-parteċipazzjoni siekta ttieħdet abbażi ta’ tbassir tal-iżvilupp tal-kumpanija li skontu d-dħul tagħha kellu jiżdied minn EUR 0,89 miljun fl-2001 għal EUR 3,38 miljun fl-2003. Il-Ġermanja kkonkludiet li r-remunerazzjoni ta’ 12,25 % maqbula għall-parteċipazzjoni siekta kienet tirrifletti r-riskju assoċjat. Il-fatt li parti mir-remunerazzjoni kienet varjabbli ma kienx relevanti, peress li din kienet prattika normali fil-każ tal-parteċipazzjonijiet siekta u kienet konformi mal-komportament ta’ investitur fl-ekonomija tas-suq.
(66)
Fir-rigward tal-garanzija pprovduta għal Sachsen Zweirad GmbH, il-Ġermanja argumentat li l-kumpanija ma kinitx f'diffikultà fiż-żmien tal-garanzija, u ma kinitx turi xi sinjali tas-soltu ta’ intrapriża f'diffikultà kif stipulat fil-Linji Gwida dwar is-Salvataġġ u r-Ristrutturar tal-1999. Fost affarijiet oħra, fis-sena 2003 (sal-amalgamazzjoni ma’ Biria f'Ottubru) il-kapital u r-riżervi tal-kumpanija kienu pożittivi, fil-livell ta’ EUR 404 miljun, u ġġenerat profitti ta’ EUR 2,1 miljun. Is-sitwazzjoni ekonomika tal-kumpanija kienet tjiebet fl-2003 meta mqabbla mal-2001/2002, b'riżultat tal-isforzi ta’ konsolidazzjoni li nbdew fl-aħħar tal-2002 u tat-titjib fis-suq.
(67)
Is-sitwazzjoni tal-likwidità tal-kumpanija kienet diffiċli, iżda mhux “serja”. Ma kienx hemm xi periklu li l-banek privati ma kinux se jestendu l-linji tal-kreditu tagħhom. Barra minn hekk, il-pagamenti ta’ mgħax għoli ma kinux wasslu għall-problemi ta’ likwidità, kif kienet sostniet il-Kummissjoni.
(68)
Il-bażi tal-garanzija mogħtija għal Biria GmbH (aktar tard Biria AG) kienet il-pjan il-ġdid għall-grupp Biria, li kien jitlob simplifikazzjoni tal-organizzazzjoni tal-grupp u l-konċentrazzjoni tal-akkwist, ir-responsabbiltajiet tal-produzzjoni u d-distribuzzjoni f'Biria GmbH. Flimkien mar-rekwiżiti finanzjarji tal-espansjoni fid-dħul, il-pjan kien jipprovdi għal riorganizzazzjoni tal-finanzjament ġenerali tal-grupp.
(69)
Biria GmbH (aktar tard Biria AG) ma kinitx f'diffikultà fiż-żmien li ngħatat il-garanzija. Kellha ssir distinzjoni bejn il-Biria AG l-antika u l-ġdida. Il-kumpanija l-ġdida setgħet tiġi meqjusa bħala intrapriża f'diffikultà biss kieku wirtet id-diffikultajiet tal-kumpanija l-antika (dejjem jekk ikun assunt li l-kumpanija l-antika kienet fil-fatt f'diffikultà). Iżda l-Biria AG il-ġdida ma kinitx wirtet xi diffikultajiet bħal dawn. Il-Biria AG l-ġdida kienet ir-riżultat tal-amalgamazzjoni ta’ Sachsen Zweirad GmbH u l-Biria AG l-antika. Sachsen Zweirad GmbH, li ċertament ma kinitx f'diffikultà, kienet ekonomikament dominanti fl-amalgamazzjoni. Għalhekk ma setax jiġi assunt awtomatikament li Biria AG il-ġdida kienet intrapriża f'diffikultà. Anke jekk Biria AG l-antika kienet fil-fatt f'diffikultà, l-amalgamazzjoni ma’ Sachsen Zweirad GmbH kienet tfisser li Biria AG l-ġdida ma kinitx neċessarjament hekk.
(70)
Il-Ġermanja argumentat li l-irtirar ta’ wieħed mill-banek privati mill-finanzjament tal-kumpanija kien minħabba r-riorjentazzjoni tal-istrateġija tal-bank wara l-amalgamazzjoni. Iż-żewġ banek l-oħra waqqfu l-involviment tagħhom fl-istess żmien ta’ dan il-bank privat. Madankollu, dan ma setax jidher bħala sinjal ta’ nuqqas ta’ fiduċja, peress li wieħed mill-banek xorta kien ipprovda finanzjament għal żewġ proġetti individwali.
(71)
L-amalgamazzjoni ta’ Sachsen Zweirad GmbH u Biria AG lanqas ma kienet immirata biex jinqabżu r-regoli dwar l-għajnuna mill-istat u l-klassifikar tal-kumpanija bħala intrapriża f'diffikultà: kienet il-konsegwenza ta’ pjan ġdid għall-grupp.
(72)
Fl-osservazzjonijiet tagħha dwar il-kummenti tal-kompetitur li xtaq jibqa' anonimu, il-Ġermanja argumentat li ċ-ċifri tal-istruttura tal-ispejjeż tal-kompetitur u tal-istruttura tal-ispejjeż ta’ Biria ma kinux komparabbli. Id-dħul tal-kompetitur kien żdied filwaqt li l-bejgħ tal-grupp Biria kien naqas. Fl-istess ħin, l-EBITDA (il-qligħ qabel l-imgħax, it-taxxi, id-deprezzament u l-amortizzazzjoni) tal-kompetitur kien naqas, filwaqt li l-EBITDA tal-grupp Biria kien baqa' l-istess. Dan kien juri li Biria ma kinitx qed tbigħ bi prezzijiet tad-dumping, u li l-kompetitur kellu prezzijiet aktar aggressivi minn dawk tal-grupp Biria.
(73)
Il-Ġermanja argumentat li d-dikjarazzjoni tal-kompetitur li huwa kien sofra ħsara b'riżultat tal-komportament tal-grupp Biria ma kinitx appoġġjata b'evidenza u ma kinitix ippreżentata f'manjiera koerenti. F'suq kompetittiv kien normali li kumpanija waħda tħabbat wiċċha ma’ oħra li twaqqa' ferm il-prezzijiet.
(74)
Fir-rigward tal-bejgħ tal-assi tal-grupp Biria lill-grupp Lone Star imsemmi mill-kompetitur, il-Ġermanja pprovdiet dettalji tal-bejgħ innifsu u tal-ħlas lura tat-talbiet tal-kredituri privati u pubbliċi.
(75)
Fl-osservazzjonijiet tagħha dwar il-kummenti sottomessi minn Prophete, Pantherwerke u Vaterland-Werke, il-Ġermanja argumentat li s-suq tar-roti kien maqsum fi tliet segmentazzjonijiet, u mhux tnejn, kif allegaw dawk il-kumpaniji. It-tliet segmentazzjonijiet kienu l-kummerċ speċjalizzat, il-bejgħ bl-ordnijiet bil-posta, u s-self-service. Biria kellha pożizzjoni b'saħħitha fl-ordnijiet bil-posta, li kien aktar minħabba s-sistema ta’ kunsinna fil-ħin eżatt milli tal-prezzijiet aggressivi. Fil-kummerċ tas-self-service, il-fornitur ewlieni kien MIFA AG, u s-sehem tas-suq ta’ Biria kien ta’ anqas minn 10 %.
(76)
B'referenza għall-informazzjoni li diġà kienet ġiet sottomessa matul il-proċedimenti, il-Ġermanja ċaħdet id-dikjarazzjoni ta’ Vaterland-Werke li l-grupp Biria kellu l-pjan li jespandi aktar n-negozju tiegħu permezz ta’ strateġija ta’ prezzijiet aggressivi. Biria AG kienet ipproduċiet 670 000 rota fl-2003, u minn dak iż-żmien il-produzzjoni baqgħet nieżla.
VI. VALUTAZZJONI
(77)
L-Artikolu 107(1) TFUE jgħid li “kull għajnuna, ta’ kwalunkwe forma, mogħtija minn Stat Membru jew permezz tar-riżorsi tal-Istat, li tfixkel jew li thedded li tfixkel il-kompetizzjoni billi tiffavorixxi ċertu impriżi jew il-produzzjoni ta’ ċertu prodotti għandha, safejn teffettwa l-kummerċ bejn l-Istati Membri, titqies bħala għajnuna li mhix kompatibbli mas-suq komuni”. Il-Qorti tal-Ġustizzja b'mod konsistenti saħqet li l-kummerċ huwa effettwat jekk l-intrapriża riċeventi twettaq attività ekonomika li tinvolvi l-kummerċ bejn l-Istati Membri.
(78)
Sabiex tikkunsidra jekk hemmx għajnuna mill-istat jew le, il-Kummissjoni l-ewwel tidentifika l-intrapriża rilevanti. Imbagħad tikkunsidra kull miżura individwalment u tevalwa jekk il-kundizzjonijiet tal-Artikolu 107(1) TFUE humiex sodisfatti. Imbagħad tikkalkula l-komponent tal-għajnuna, u tevalwa jekk il-miżura hijiex kompatibbli mas-suq intern.
6.1. L-intrapriża riċeventi
(79)
L-għajnuna ngħatat lil Sachsen Zweirad GmbH, lil Biria, u lil Bike Systems, is-sussidjarja ta’ Biria. Fis-7 ta’ Novembru 2005 Biria biegħet il-biċċa l-kbira tal-assi tagħha lil żewġ kumpaniji li jagħmlu parti mill-grupp Lone Star, fond tal-ekwità privata. Skont l-informazzjoni pprovduta, l-assi inbiegħu wara sejħa għall-offerti miftuħa, trasparenti u mhux kondizzjonata. Il-Ġermanja tiddikjara li l-opinjoni tal-espert tat valur għall-bejgħ tal-assi ta’ EUR 10,7 miljun. Il-prezz imħallas mill-grupp Lone Star kien jammonta għal EUR 11,5 miljun, li kien ogħla minn dik il-valutazzjoni.
(80)
Fuq il-bażi tal-informazzjoni għad-dispożizzjoni tagħha, il-Kummissjoni tikkonkludi li m'hemmx evidenza li tissuġġerixxi li xi benefiċċju tal-miżuri tal-għajnuna ġie trasferit lill-grupp Lone Star sabiex il-grupp Lone Star isir ir-riċevitur dirett jew indirett tal-għajnuna mogħtija lil Biria u Bike Systems.
6.2. Miżura 1: Miżura allegatament bit-termini tas-suq
Riżorsi statali u imputabbiltà lill-istat
(81)
Il-parteċipazzjoni siekta (miżura 1) ingħatat minn gbb. Il-Ġermanja ssostni li l-parteċipazzjoni kienet ipprovduta skont il-programm ta’ gbb stess, u allura r-riżorsi statali ma ntużawx. Madankollu, kif indikat il-Kummissjoni fid-deċiżjoni li tat bidu għall-investigazzjoni formali, fiż-żmien li ġiet ipprovduta l-parteċipazzjoni gbb kienet sussidjarja kollha kemm hi sjieda ta’ Deutsche Ausgleichsbank, b'dan tal-aħħar ikun kollu kemm hu sjieda tar-Repubblika Federali tal-Ġermanja. gbb hija għalhekk intrapriża regolata mil-liġi pubblika. Skont il-każistika stabbilita tal-Qorti tal-Ġustizzja, ir-riżorsi kollha tal-intrapriżi pubbliċi jikkostitwixxu riżorsi tal-istat (11).
(82)
Fl-opinjoni tal-Kummissjoni, għalhekk, il-miżura hija neċessarjament imputabbli lill-istat. Fil-Każ C-482/99 Stardust Marine, il-paragrafi 53 sa 56, il-Qorti tal-Ġustizzja sostniet kif ġej:
“53.
Fuq dak il-punt, ma jistax jintalab li jiġi muri, fuq il-bażi ta’ inkjesta preċiża, li fil-każ partikolari l-awtoritajiet pubbliċi speċifikament inċitaw lill-intrapriża pubblika biex tieħu l-miżuri tal-għajnuna inkwistjoni. L-ewwelnett, jekk jiġi kkunsidrat il-fatt li r-relazzjonijiet bejn l-Istat u l-intrapriżi pubbliċi huma qrib, hemm riskju reali li l-għajnuna mill-Istat tista’ tingħata permezz tal-intermedjarju ta’ dawk l-intrapriżi b'mod mhux trasparenti u fi ksur tar-regoli dwar l-għajnuna mill-Istat stipulati mit-Trattat.
54.
Barra dan, se jkun, bħala regola ġenerali, diffiċli ħafna għal terza parti, preċiżament minħabba r-relazzjonijiet privileġġjati li jeżistu bejn l-Istat u l-intrapriża pubblika, li turi f'każ partikolari li l-miżuri tal-għajnuna meħuda minn intrapriża bħal din kienu fil-fatt adottati fuq l-istruzzjonijiet tal-awtoritajiet pubbliċi.
55.
Għal dawk ir-raġunijiet, għandu jiġi aċċettat li l-imputabbiltà lill-Istat ta’ miżura tal-għajnuna meħuda minn intrapriża pubblika tista' tiġi inferita minn sett ta’ indikaturi li jirriżultaw miċ-ċirkostanzi tal-każ u l-kuntest li fih ittieħdet dik il-miżura. F'dak ir-rigward, il-Qorti diġà kkunsidrat il-fatt li l-korp inkwistjoni ma setax jieħu d-deċiżjoni kkontestata mingħajr ma jqis ir-rekwiżiti tal-awtoritajiet pubbliċi (ara, b'mod partikolari, Van der Kooy, il-paragrafu 37) jew il-fatt li, minbarra l-fatturi ta’ natura organika li kienu jorbtu l-intrapriżi pubbliċi mal-Istat, dawk l-intrapriżi, li permezz tal-intermedjarju tagħhom ingħataw l-għajnuna, kellhom iqisu d-direttivi maħruġa mill-Comitato Interministeriale per la Programmazione Economica (CIPE) (Każ C-303/88 Italja v Kummissjoni, iċċitat hawn fuq, il-paragrafi 11 u 12; Każ C-305/89 Italja v Kummissjoni, iċċitat hawn fuq, il-paragrafi 13 u 14).
56.
Indikaturi oħra jistgħu, f'ċertu ċirkostanzi, jkunu rilevanti għall-konklużjoni li miżura tal-għajnuna meħuda minn intrapriża pubblika hija imputabbli lill-Istat, bħal, b'mod partikolari, l-integrazzjoni tagħha fl-istrutturi tal-amministrazzjoni pubblika, in-natura tal-attivitajiet tagħha u l-eżerċitar ta’ dawn tal-aħħar fuq is-suq b'kundizzjonijiet normali tal-kompetizzjoni mal-operaturi privati, l-istatus legali tal-intrapriża (fis-sens li hija tkun jew soġġetta għal-liġi pubblika jew għal-liġi ordinarja tal-kumpaniji), l-intensità tas-superviżjoni eżerċitata mill-awtoritajiet pubbliċi fuq l-amministrazzjoni tal-intrapriża, jew kull indikatur ieħor li juri, fil-każ partikolari, l-involviment tal-awtoritajiet pubbliċi fl-adozzjoni ta’ miżura jew in-nuqqas tal-probabbiltà tal-involviment tagħhom, billi jiġi kkunsidrat ukoll id-daqs tal-miżura, il-kontenut tagħha jew il-kundizzjonijiet li tinkludi.”
(83)
Fil-każ attwali, il-Kummissjoni sabet indikaturi ta’ din ix-xorta li jippermettulha tikkonkludi li d-deċiżjoni meħuda minn gbb hija imputabbli lill-istat.
(84)
gbb kienet fdata mill-Gvern Federali b'responsabbiltajiet għall-iżvilupp: per eżempju, kienet responsabbli mill-Fond għall-Konsolidament u t-Tkabbir tal-Ġermanja tal-Lvant (Konsolidierungs- und Wachstumsfonds Ostdeutschland), li l-għan tiegħu kien li jipprovdi kapital ta’ ekwità lill-intrapriżi ż-żgħar u ta’ daqs medju fil-Ġermanja tal-Lvant sabiex tissaħħaħ il-bażi tal-kapital tagħhom.
(85)
It-tieni, l-istorja ta’ gbb tindika li l-istat kien involut mill-qrib fit-teħid tad-deċiżjonijiet tagħha. L-ewwel, bħala korporazzjoni regolata mil-liġi pubblika, kienet taħt is-superviżjoni tal-ministeru responsabbli, u l-awtoritajiet kienu rappreżentati fuq il-bord superviżorju tagħha. Minn mindu saret kumpanija b'responsabbiltà limitata, l-entità possedenti tagħha, Deutsche Ausgleichsbank, kienet sorveljata mill-ministeru responsabbli, u l-bord superviżorju tagħha kien iddominat minn rappreżentanti tal-awtoritajiet pubbliċi.
(86)
It-tielet, fiż-żmien id-deċiżjoni li tiġi pprovduta l-parteċipazzjoni, il-kumpanija possedenti ta’ gbb, Deutsche Ausgleichsbank, kienet korporazzjoni regolata mil-liġi pubblika, taħt is-superviżjoni tal-Ministeru għall-Affarijiet Interni, bil-bord superviżorju ddominat minn rappreżentanti tal-ministeri federali u tal-Land u membri tal-Bundestag. Deutsche Ausgleichsbank mhux permess li jieħu interessi f'intrapriżi oħra mingħajr il-kunsens minn qabel kemm tal-ministeru superviżorju kif ukoll tal-bord superviżorju tiegħu stess. Għalhekk, anke wara li gbb ġiet maqluba minn korporazzjoni regolata mil-liġi pubblika f'kumpanija b'responsabbiltà limitata, l-istat żamm kontroll fuq id-deċiżjonijiet tan-negozju tagħha permezz tal-kumpanija possedenti tagħha.
(87)
Ir-raba', fl-2002 il-Ġermanja aċċettat miżuri xierqa fir-rigward tal-banek għall-iżvilupp Ġermaniżi (12). Dawn il-miżuri xierqa japplikaw ukoll għal Deutsche Ausgleichsbank. Il-miżuri xierqa jillimitaw l-attivitajiet ta’ Deutsche Ausgleichsbank għall-appoġġ tal-politiki strutturali, ekonomiċi u soċjali u l-funzjonijiet pubbliċi tas-sidien tagħha tal-liġi pubblika skont il-mandat pubbliku tagħha. Il-Kummissjoni tikkonsidra li dan jagħmel lil Deutsche Ausgleichsbank parti mill-amministrazzjoni pubblika, sabiex l-azzjonijiet kollha tiegħu ikunu imputabbli lill-istat.
(88)
Il-ħames, l-għoti tal-parteċipazzjoni siekta tidher li taqa' fi ħdan l-għan tal-iżvilupp tal-finanzjament tal-SMEs ta’ Deutsche Ausgleichsbank (13).
(89)
Il-Kummissjoni tikkonkludi li l-miżura hija imputabbli lill-istat.
Vantaġġ selettiv mogħti lill-intrapriża waħda
(90)
Skont il-Ġermanja, il-parteċipazzjoni siekta li gbb tat lil Bike Systems (miżura 1) kienet ipprovduta bit-termini tas-suq. Ir-riskju li ġġorr din il-parteċipazzjoni siekta huwa komparabbli għal dak li jġorr is-self subordinat, biex b'hekk il-parteċipazzjoni siekta għandha tiġi trattata bħal self li jġorr riskju għoli. Fil-każ ta’ insolvenza jew likwidazzjoni, il-parteċipazzjoni siekta titħallas lura biss wara li l-obbligazzjonijiet l-oħra kollha jiġu onorati. Ir-riskju assoċjat mal-parteċipazzjoni għalhekk jeċċedi r-riskju li jġorr is-self konvenzjonali għall-investiment, li normalment ikun assigurat bit-termini mitluba mill-bank. Fiż-żmien l-akkwist, il-livell medju tar-rati tal-imgħax li kienu qed jiġu imposti fis-suq fuq self għal żmien medju jew fit-tul assigurat bis-sigurtà abitwali kien ta’ 6,33 %. Ir-remunerazzjoni li għandha titħallas għal parteċipazzjoni ta’ din ix-xorta għandha teċċedi b'mod sinifikanti dik ir-rata.
(91)
Il-parteċipazzjoni kellha remunerazzjoni fissa ta’ 8,75 % b'żieda tar-remunerazzjoni varjabbli ta’ 3,5 % li tiddependi fuq il-profitti li jkunu saru (14). Ir-remunerazzjoni maqbula hija konsegwentement aktar mir-rata ta’ referenza.
(92)
Għandu jiġi nnutat, madankollu, li dan ir-raġunar jassumi li Bike Systems jirnexxielha terġa' lura għall-profitabbiltà: iżda Bike Systems kienet għadha kif ħarġet mill-insolvenza, u dan biss b'riżultat tal-adozzjoni ta’ pjan tal-insolvenza. Il-prospetti għall-ġejjieni tagħha kienu inċerti, peress li kien hemm biss ristrutturar limitat fl-operazzjonijiet tagħha. Skont ir-rapport annwali tal-kumpanija għall-2001, hija kompliet tagħmel it-telf matul dik is-sena. Iċ-ċifra tal-ekwità tagħha kompliet tkun negattiva, għalkemm minħabba riżervi moħbija dan ma skattax l-insolvenza. F'dak iż-żmien, għalhekk, Bike Systems kellha tkun ikkunsidrata bħala intrapriża f'diffikultà.
(93)
Fiż-żmien l-ewwel Deċiżjoni l-Kummissjoni ma kellha l-ebda informazzjoni rigward l-ittra ta’ konfort (ara l-premessa 62 hawn fuq). Il-kliem tal-ittra ta’ konfort ġie sottomess biss matul il-proċedimenti tal-qorti.
(94)
Fl-ittra ta’ konfort, datata 6 ta’ Marzu 2001, Biria GmbH tinnota l-parteċipazzjoni siekta, u timpenja ruħha li tiżgura li għat-tul ta’ żmien tal-parteċipazzjoni, Bike Systems tkun amministrata u ffinanzjata b'mod li tkun tista' tissodisfa l-obbligi tagħha fir-rigward tal-parteċipazzjoni.
(95)
Il-Kummissjoni tagħmel dawn l-osservazzjonijiet li ġejjin.
(96)
Fir-rigward tas-saħħa finanzjarja tal-kumpanija possedenti li ħarġet l-ittra ta’ konfort, il-Ġermanja ddikjarat li fl-2001 id-dħul ta’ Biria GmbH kien negliġibbli: kienet qed taġixxi biss bħala distributur għal diviżjonijiet oħra tal-grupp (15). Fir-rigward tal-prestazzjoni finanzjarja, il-kumpanija wriet profitt wara t-taxxa modest ta’ DEM 205 000 fl-1999, u telf nett ta’ DEM 473 000 fl-2000 (16).
(97)
Minħabba t-telf fil-passat tal-kumpanija, l-ekwità tagħha kienet negattiva fl-1999. Din saret pożittiva fl-2000, iżda dan ma kienx riżultat tal-prestazzjoni tagħha stess iżda tat-trasferiment tal-profitti mis-sussidjarja tagħha Sachsen Zweirad (17). Il-Kummissjoni tinnota li l-ittra ta’ konfort inħarġet mhux minn kumpanija fi ħdan il-grupp li qed tgawdi pożizzjoni finanzjarja soda iżda minn kumpanija possedenti li kellha prestazzjoni anqas tajba.
(98)
Irrispettivament minn jekk Biria GmbH kellhiex tiġi kkunsidrata formalment bħala intrapriża f'diffikultà skont it-tifsira tal-Linji Gwida dwar is-Salvataġġ u r-Ristrutturar tal-1999, għalhekk, il-Kummissjoni tikkonkludi li Biria GmbH kellha l-kapaċità li tissodisfa t-talbiet potenzjali ġejjin mill-ittra ta’ konfort li tkopri l-parteċipazzjoni siekta, li kienu jammontaw għal aktar minn EUR 2 miljun. Kif diġà ġie msemmi, il-profitti tagħha skont il-kotba fl-2000 (qabel ma nħarġet l-ittra ta’ konfort) kienu fil-fatt riżultat biss tat-trasferiment tal-profitti minn sussidjarja, u mhux riżultat tal-prestazzjoni ekonomika tagħha stess, u mingħajr dan it-trasferiment tal-profitti kien ikollha ekwità negattiva (inkluż il-kapital sottoskritt u forom oħra bħal riżervi jew flus kontanti fil-karta tal-bilanċ). Huwa għalhekk diskutibbli kif Biria GmbH setgħet tipprevjeni l-possibbiltà tal-insolvenza ta’ Bike Systems. Konsegwentement, il-Kummissjoni tikkunsidra li l-ittra ta’ konfort m'għandha l-ebda valur ekonomiku reali li jista' jpaċi d-diffikultajiet ta’ Bike Systems, u għalhekk ma tikkostitwixxix kollateral ta’ valur li jnaqqas ir-remunerazzjoni li investitur fis-suq kieku kien ifittex għall-parteċipazzjoni siekta.
(99)
Il-Kummissjoni tikkonkludi li r-remunerazzjoni ma kinitx ekwivalenti għar-riskju, u konsegwentement li l-parteċipazzjoni ma kinitx ipprovduta bit-termini tas-suq. Il-parteċipazzjoni għalhekk tat vantaġġ lil Bike Systems li ma setgħetx kieku takkwista mis-suq.
Tfixkil tal-kompetizzjoni u l-effett fuq il-kummerċ
(100)
Bike Systems, Sachsen Zweirad GmbH u Biria GmbH kienu fabbrikanti tar-roti. Billi dan il-prodott jiġi nnegozjat bejn il-fruntieri, il-miżuri jheddu li jfixklu l-kompetizzjoni u jeffettwaw il-kummerċ bejn l-Istati Membri.
6.3. Miżuri 2 u 3: Għajnuna apparentement fl-ambitu tal-iskemi tal-għajnuna approvati
Il-garanziji jmorru lil hinn mill-ambitu tal-iskemi tal-għajnuna eżistenti
(101)
Il-garanzija mogħtija fuq is-self ta’ kapital li jdur lil Sachsen Zweirad GmbH li tammonta għal EUR 5,6 miljun (miżura 2) u l-garanzija mogħtija fuq is-self ta’ kapital li jdur lil Biria li tammonta għal EUR 24 875 miljun (miżura 3) ingħataw fuq il-bażi tal-iskema tal-garanziji fuq is-self tal-Land ta’ Saxony (18). Din hija skema tal-għajnuna approvata li tippermetti li jingħataw il-garanziji fuq self ta’ aktar minn DEM 5 miljun (EUR 2,6 miljun) lill-kumpaniji b'saħħithom għall-finanzjament ta’ investiment ġdid, u f'każijiet speċjali għall-finanzjament supplimentari tal-investiment u l-kapital li jdur. F'każijiet eċċezzjonali l-iskema tippermetti wkoll l-finanzjament tar-riorganizzazzjoni u r-ristrutturar. Iżda kull garanzija mogħtija lill-intrapriża kbira għall-finijiet tar-ristrutturar għandha tiġi notifikata lill-Kummissjoni individwalment.
(102)
Skont il-Ġermanja, il-kundizzjonijiet tal-iskema ġew sodisfatti, u għalhekk il-garanziji ngħataw skont l-iskema. Il-Ġermanja tikkunsidra li fiż-żmien li ngħataw il-garanziji, Sachsen Zweirad GmbH u Biria ma kinux f'diffikultà. Il-garanziji ngħataw biex jiġi assigurat is-self fuq il-kapital li jdur, u dan kien permess mill-iskema.
(103)
Il-Kummissjoni ma taqbilx li l-garanziji kienu skont l-iskema tal-għajnuna li fuq il-bażi tagħha apparentement ġew mogħtija. Kif se jiġi spjegat f'aktar dettall hawn taħt, il-Kummissjoni, għall-kuntrarju tal-opinjoni tal-Ġermanja, tikkunsidra li meta Sachsen Zweirad GmbH ingħatat il-garanzija f'Marzu 2003 kienet intrapriża f'diffikultà, u li meta Biria GmbH ingħatat il-garanzija f'Diċembru 2003 hija wkoll kienet intrapriża f'diffikultà. Kull garanzija mogħtija lill-intrapriża f'diffikultà għall-finijiet tar-ristrutturar għandha tiġi notifikata individwalment.
Garanzija għal Sachsen Zweirad GmbH (miżura 2)
(104)
Il-Ġermanja targumenta li Sachsen Zweirad GmbH ma wriet l-ebda mis-sinjali tas-soltu ta’ intrapriża f'diffikultà elenkati fil-Linji Gwida dwar is-Salvataġġ u r-Ristrutturar tal-1999. Il-Kummissjoni tikkunsidra li s-sinjali tas-soltu ta’ intrapriża f'diffikultà stipulati f'punt 6 tal-Linji Gwida dwar is-Salvataġġ u r-Ristrutturar tal-1999 huma intenzjonati biss li jagħtu indikazzjoni ta’ meta l-kumpanija tista' tiġi kkunsidrata li hija f'diffikultà, u mhux bilfors ikunu kollha preżenti fl-istess ħin. Sachsen Zweirad GmbH għamlet telf ta’ EUR 1 274 000 fuq l-operazzjonijiet ordinarji tagħha fl-2001, u telf ta’ EUR 733 000 fl-2002. It-telf kienet assumietu l-kumpanija possedenti, Biria, skont kuntratt eżistenti għat-trasferiment tal-profitti u t-telf annwali (Ergebnisabführungsvertrag). Id-dħul naqas fl-2002 minn dak li kien fl-2001, kif għamlet l-istess il-likwidità.
(105)
Skont ir-rapport annwali tal-2002, Sachsen Zweirad GmbH ukoll iffaċċjat problemi ta’ likwidità. Huwa ddikjarat b'mod espliċitu fir-rapport annwali li l-pożizzjoni tal-likwidità ta’ Sachsen Zweirad GmbH kienet waħda stretta, dan minħabba l-infiq qawwi fil-finanzjament bil-quddiem tal-inventarju u t-tkabbir tal-grupp. Skont ir-rapport annwali, is-sopravivenza tal-kumpanija setgħet tiġi żgurata biss jekk il-banek jaqblu li jżommu l-linji tal-kreditu eżistenti jew jirristrutturawhom.
(106)
Il-Ġermanja targumenta li qatt ma kien hemm xi periklu li l-banek ma kinux se jtawlu l-linji tal-kreditu tagħhom. Il-Kummissjoni tikkunsidra li dan ma jinvalidax id-dikjarazzjoni li s-sitwazzjoni tal-likwidità tal-kumpanija kienet waħda stretta. Skont ir-rapport annwali, il-biċċa l-kbira tal-kreditu kien għad baqalu tul ta’ żmien ta’ anqas minn ħames snin, li huwa forma mhux ideali ta’ ffinanzjar għan-negozju, u jżid ir-riskju tal-kumpanija. In-natura ta’ żmien qasir tal-kreditu wasslet ukoll għal pagamenti ta’ imgħax għoli (għalkemm il-pagamenti naqsu xi ftit fl-2002 meta mqabbla mal-2001), u dan qiegħed aktar piż fuq il-pożizzjoni tal-likwidità tal-kumpanija.
(107)
Il-Kummissjoni tikkonkludi li fiż-żmien li ngħatat il-garanzija, Sachsen Zweirad GmbH kienet intrapriża f'diffikultà, u l-garanzija għalhekk għandha tiġi kkunsidrata bħala garanzija għar-ristrutturar. L-għoti ta’ din il-garanzija għal intrapriża kbira għandu jiġi notifikat lill-Kummissjoni individwalment, sabiex il-kundizzjonijiet tal-iskema tal-għajnuna approvata li fuq il-bażi tagħha apparentement ingħatat il-garanzija ma kinux ġew sodisfatti, u l-garanzija kienet lil hinn mill-ambitu tal-iskema.
Garanzija għal Biria GmbH (miżura 3)
(108)
Biria nħolqot b'seħħ mill-1 ta’ Ottubru 2003 bl-amalgamazzjoni ta’ Biria AG l-antika fis-sussidjarja tagħha Sachsen Zweirad GmbH.
(109)
Skont il-Ġermanja, Biria għandha tkun distinta b'mod ċar minn Biria AG l-antika u minn Sachsen Zweirad GmbH, peress li l-amalgamazzjoni ħolqot kumpanija ġdida. Il-mistoqsija dwar jekk din il-kumpanija kinitx f'diffikultà fiż-żmien li ngħatat il-garanzija, fid-9 ta’ Diċembru 2004, għandha għalhekk tiġi evalwata b'referenza għall-karta tal-bilanċ tal-kumpanija l-ġdida amalgamata. Skont il-Ġermanja, din il-karta tal-bilanċ turi li Biria GmbH ma setgħetx tiġi meqjusa bħala intrapriża f'diffikultà.
(110)
Il-Kummissjoni ma taċċettax dan ir-raġunament. Hija tikkunsidra li Biria GmbH il-ġdida amalgamata ma tistax titqies f'iżolament minn Biria AG l-antika u Sachsen Zweirad GmbH, peress li nħolqot bl-amalgamazzjoni taż-żewġ kumpaniji. Inkella jkun faċli li tiġi maqbuża d-definizzjoni ta’ intrapriża f'diffikultà bl-amalgamazzjoni ta’ entitajiet jew bl-istabbiliment ta’ oħrajn ġodda. Biria AG l-antika sofriet telf u problemi ta’ likwidità fl-2002, kif għamlet ukoll Sachsen Zweirad GmbH. Biria GmbH wirtet id-dejn u l-obbligazzjonijiet kollha ta’ Biria AG l-antika u ta’ Sachsen Zweirad GmbH. Biria GmbH kellha s-sjieda tal-istess assi u kompliet bl-istess negozju ta’ Biria AG l-antika u Sachsen Zweirad GmbH. Il-Kummissjoni għalhekk tikkunsidra li Biria GmbH wirtet id-diffikultajiet ta’ Biria AG l-antika u ta’ Sachsen Zweirad GmbH.
(111)
Il-Ġermanja ssostni li Sachsen Zweirad GmbH iddominat l-amalgamazzjoni. Skont il-Ġermanja, Sachsen Zweirad GmbH ma kinitx f'diffikultà, u għalhekk ma jistax jiġi assunt awtomatikament li Biria GmbH il-ġdida kienet f'diffikultà. Kuntrarju għall-opinjoni tal-Ġermanja, madankollu, il-Kummissjoni tikkunsidra li Sachsen Zweirad GmbH kienet fil-fatt intrapriża f'diffikultà. Konsegwentement, Biria GmbH il-ġdida wirtet ukoll id-diffikultajiet ta’ Sachsen Zweirad GmbH.
(112)
Skont ir-rapport annwali tiegħu tal-2003, il-grupp Biria kompla bil-proċess tar-ristrutturar u r-riorganizzazzjoni tiegħu matul dik is-sena. Dan il-proċess kien inbeda fl-2002, u kien jinkludi r-riorganizzazzjoni tal-finanjament tal-grupp. Fuq il-bażi tal-garanzija mogħtija mil-Land ta’ Saxony fuq is-self ta’ EUR 24,875 miljun, il-grupp Biria fassal pjan ġdid għall-iffinanzjar tan-negozju tiegħu għal żmien medju. Il-pjan il-ġdid tal-iffinanzjar ipprovda għal aġġustament sinifikanti fir-rati tal-imgħax li kien qed iħallas, u għalhekk tnaqqis tal-piż kbir tal-imgħax li kien qed iġorr.
(113)
Fl-istess żmien, ġie riorganizzat il-grupp ta’ banek: tliet banek ftiehmu li jirrinunzjaw pretenzjonijiet li kienu jlaħħqu EUR 8 567 000, ammont li jidher li kien jirrappreżenta ħafna aktar minn 50 % tal-pretenzjonijiet totali tagħhom; bi tpattija, kellhom jirċievu fidi mmedjat tal-krediti li kien fadal. Konsegwentement, is-self kopert mit-80 % garanzija taħt miżura 3 jikkonsisti fi EUR 8 miljun biex jitħallas lura self għal kapital li jdur, EUR 7,45 miljun f'forma ta’ ħlas bil-quddiem fuq kont kurrenti, u EUR 9,425 miljun għal ħtiġiet ta’ finanzjament staġjonali.
(114)
Fiż-żmien meta ngħatat il-garanzija, għalhekk, Biria kellha problemi ta’ likwidità, u kienet għalhekk intrapriża f'diffikultà. Din il-valutazzjoni hija kkonfermata mill-fatt li tliet banek irtiraw mill-finanzjament tal-attivitajiet ta’ Biria u saħansitra qablu li jirrinunzjaw parti kbira tal-pretenzjonijiet tagħhom biex bi tpattija jirċievu fidi mmedjat tal-krediti li kien fadlilhom. Dan juri li l-banek kellhom dubji serji dwar jekk Biria kinitx kapaċi tlaħħaq mad-djun tagħha, u għalhekk jekk kinitx kumpanija vijabbli.
(115)
Il-Ġermanja targumenta li l-banek irtiraw biss minħabba r-riorjentazzjoni fl-istrateġija kummerċjali tagħhom. Il-Kummissjoni tinnota li l-banek qablu li jirrinunzjaw għal probabbilment madwar 50 % tal-pretenzjonijiet tagħhom. Anke jekk il-banek irtiraw minħabba riorjentazzjoni fl-istrateġija tagħhom, dan ir-rinunzjament huwa sinjal li l-banek dehrilhom li x'aktarx ma kinux se jirkupraw l-ammont sħiħ tas-self.
(116)
Il-Kummissjoni tikkonkludi li fiż-żmien li ngħatat il-garanzija, Biria kienet intrapriża f'diffikultà, u li l-garanzija għandha konsegwentement tiġi kkunsidrata bħala garanzija għar-ristrutturar. L-għoti ta’ dawn il-garanziji għal intrapriżi kbar għandu jiġu notifikat lill-Kummissjoni individwalment, u fiż-żmien meta ngħatat il-garanzija, Biria kienet intrapriża kbira, u b'hekk il-kundizzjonijiet tal-iskema tal-għajnuna approvata, li fuq il-bażi tagħhom apparentement ingħatat il-garanzija, ma kinux ġew sodisfatti, u l-garanzija kienet lil hinn mill-ambitu tal-iskema.
Vantaġġ mogħti mill-garanziji
(117)
Il-garanziji f'miżuri 2 u 3 ingħataw mil-Land ta’ Saxony; konsegwentement dawn ġew ipprovduti mir-riżorsi tal-istat u huma imputabbli lill-istat.
(118)
Il-miżura tal-għajnuna mill-istat għandha tagħti vantaġġ lir-riċevitur. Il-Kummissjoni tikkunsidra li ż-żewġ garanziji taw vantaġġ mhux xieraq lil Sachsen Zweirad GmbH u Biria GmbH (aktar tard Biria AG).
(119)
Għar-raġunijiet stipulati fin-Notifika tal-Kummissjoni dwar l-applikazzjoni tal-Artikoli 87 u 88 tat-Trattat tal-KE fir-rigward ta’ għajnuna mill-Istat fil-forma ta’ garanziji (minn hawn 'il quddiem “in-Notifika tal-Garanziji”), il-punti 2.2 u 3.2 (19), min jissellef u ma jħallasx il-prezz tas-suq għall-garanzija jkun qed jikseb vantaġġ. F'xi każijiet, intrapriża f'diffikultà finanzjarja ma ssibx istituzzjoni finanzjarja lesta li ssellifha mingħajr garanzija tal-istat.
(120)
F'dan il-każ inkwistjoni, is-self lill-intrapriża f'diffikultà kien garantit, u l-garanti - l-istat - ma rċeviex primjum fuq termini kummerċjali.
(121)
F'punt 3.2 tan-Notifika tal-Garanziji, il-Kummissjoni tistipula erba' testijiet li flimkien huma biżżejjed biex jeliminaw il-possibbiltà li l-garanzija jista' jkun fiha l-għajnuna mill-istat:
1.
min jissellef mhux qiegħed f'diffikultà finanzjarja;
2.
il-firxa tal-garanzija tista' titkejjel b'mod xieraq meta tingħata;
3.
il-garanzija ma tkoprix aktar minn 80 % tas-self attwat;
4.
jitħallas prezz favur is-suq għall-garanzija.
(122)
Il-Kummissjoni applikat dawn it-testijiet fil-każ inkwistjoni, u ssib, l-ewwelnett, li fiż-żmien li ngħatat il-garanzija, Sachsen Zweirad GmbH u Biria kienu f'diffikultà finanzjarja.
(123)
L-ebda primjums ma ġew imposti għall-garanziji, u ngħataw fuq self lill-intrapriża f'diffikultà. Il-fatt biss li ma sar l-ebda ħlas kummerċjali ordinarju għall-garanziji jindika li l-miżuri taw vantaġġ lil Sachsen Zweirad GmbH u Biria. Fis-suq kummerċjali tal-banek il-garanziji ma jistgħux jinkisbu mingħajr primjum kummerċjali. Dan huwa kollu aktar minnu fil-każ ta’ garanziji mogħtija lill-intrapriżi f'diffikultà, li jistgħu ma jkunux f'qagħda li jħallsu lura.
(124)
Wara r-raġunament stipulat fin-Notifika tal-Garanziji, għalhekk, il-garanziji jikkostitwixxu għajnuna mill-istat.
(125)
Il-Kummissjoni tikkonkludi li l-garanziji taw vantaġġ lil Sachsen Zweirad GmbH u Biria GmbH (aktar tard Biria AG) peress li kieku l-ebda waħda minnhom ma setgħet tikseb garanzija fuq l-istess termini mis-suq.
Tfixkil tal-kompetizzjoni u l-effett fuq il-kummerċ
(126)
Għar-raġunijiet imsemmija fil-premessa 100, il-miżuri 2 u 3 huma responsabbli għat-tfixkil tal-kompetizzjoni u jeffettwaw il-kummerċ.
6.4. Konklużjonijiet dwar il-preżenza tal-għajnuna mill-istat
(127)
Il-Kummissjoni tikkonkludi li l-parteċipazzjoni siekta u ż-żewġ garanziji jikkostitwixxu għajnuna mill-istat skont it-tifsira tal-Artikolu 107(1) TFUE, u li l-garanziji ma ngħatawx skont l-iskema tal-għajnuna approvata. Il-miżuri 1, 2 u 3 għalhekk jikkostitwixxu għajnuna ġdida, li għandha tiġi vvalutata bħala tali.
6.5. Il-kalkolu tal-komponent tal-għajnuna
(128)
Il-punt 4.1 tan-Notifika tal-Garanziji jgħid li “Fejn garanzija individwali jew skema ta’ garanziji ma jikkonformawx mal-prinċipju ta’ investitur f'ekonomija tas-suq, dawn jitqiesu li jinkludu l-għajnuna mill-Istat. L-element tal-għajnuna mill-Istat għalhekk jeħtieġ li jiġi kkwantifikat sabiex jiġi kkontrollat jekk l-għajnuna tistax tinstab kompatibbli skont xi eżenzjoni speċifika ta’ għajnuna mill-Istat.” Qabel ma jitqies jekk l-għajnuna hijiex kompatibbli, għalhekk, il-Kummissjoni teħtieġ tikkwantifika l-element tal-għajnuna.
(129)
Il-Kummissjoni stipulat il-prinċipji ġenerali għall-kalkolu tal-element tal-għajnuna f'garanzija fin-Notifika tal-Garanziji.
(130)
Il-Kummissjoni tikkunsidra li l-komponent tal-għajnuna f'garanzija mill-istat jista' bħala prinċipju jammonta għall-valur kollu tas-self sottostanti, jekk ir-riċevitur waħdu m'għandux aċċess għas-swieq finanzjarji (Notifika tal-Garanziji, il-punti 2.2 u 4.1(a)).
(131)
Ir-regoli għall-kalkolu tal-komponent tal-għajnuna huma stipulati fin-Notifika tal-Garanziji f'punti 4.1 (Ġenerali), 4.2 (L-element tal-għajnuna f'garanziji individwali) u 4.4 (L-element tal-għajnuna fl-iskemi tal-garanziji). F'dak li jsegwi l-Kummissjoni se tapplika dawn ir-regoli għall-każ inkwistjoni.
(132)
Il-punt 4.2 tan-Notifika tal-Garanziji jgħid li fin-nuqqas ta’ primjum tas-suq komparabbli, għandu jsir paragun bejn l-ispejjeż totali tal-iffinanzjar ta’ self mis-suq b'garanzija u mingħajrha (jiġifieri r-rata tal-imgħax fuq self simili mingħajr garanzija għandha tiġi mqabbla mat-total tar-rata tal-imgħax u l-primjum tal-garanzija għas-self bil-garanzija).
(133)
F'ħafna każijiet, din ir-rata tal-imgħax tas-suq ma tkunx disponibbli. Fin-notifiki tagħha dwar il-metodu tal-issettjar tar-rati ta’ referenza u ta’ skont, għalhekk, il-Kummissjoni żviluppat metodoloġija li, għar-raġunijiet stipulati fil-punt 4.2 tan-Notifika tal-Garanziji, tista' tintuża bħala approssimazzjoni għar-rata tal-imgħax tas-suq.
(134)
Skont in-Notifika dwar ir-Rati ta’ Referenza tal-1997 il-Kummissjoni tistipula r-rati ta’ referenza li huma intenzjonati li jirriflettu l-livell medju tar-rati tal-imgħax imposti fis-suq fuq self għal żmien medju u fit-tul sostnut minn sigurtà normali. In-Notifika dwar ir-Rati ta’ Referenza tal-1997 tinnota wkoll li r-rata ta’ referenza hekk iddeterminata hija rata minima li tista' tiżdied f'sitwazzjonijiet li jinvolvu riskju partikolari (per eżempju, fil-każ ta’ intrapriża f'diffikultà, jew meta s-sigurtà normalment mitluba mill-banek ma tiġix ipprovduta). F'dawn il-każijiet, il-primjum jista' jammonta għal 400 punti bażi jew aktar. In-Notifika dwar ir-Rati ta’ Referenza tal-1997 ma tispjegax jekk il-primjums tar-riskju għar-riskji differenti jistgħux jingħaddu flimkien. Il-kombinament ta’ din ix-xorta mhux eskluż, imma fid-deċiżjoni tagħha l-Kummissjoni għandha tiġġustifika l-metodu wżat biex tgħaqqad il-primjums tar-riskju differenti billi tirreferi għall-analiżi tal-prattika tas-swieq finanzjarji (20).
(135)
Fl-2004 l-awdituri Deloitte & Touche GmbH wettqu studju għad-Direttorat Ġenerali tal-Kompetizzjoni tal-Kummissjoni (minn hawn 'il quddiem “l-istudju”) (21). Fuq il-bażi tar-riċerka empirika, l-istudju fost affarijiet oħra identifika l-primjums tar-riskju osservabbli fis-suq għall-intrapriżi f'kategoriji differenti u għal tranżazzjonijiet b'kollateral differenti. L-istudju juri biċ-ċar li l-kombinament tad-dimensjonijiet differenti tar-riskju (bħall-affidabbiltà kreditizja ta’ min jissellef jew il-kollateral ipprovdut) jista' jiġi rifless f'marġnijiet differenzjati li għandhom jiżdiedu mar-rata bażi.
(136)
Fuq il-bażi tal-istudju, il-Kummissjoni rfinat aktar l-approċċ tagħha lejn il-kalkolu tal-komponent tal-għajnuna fis-self f'Komunikazzjoni dwar ir-reviżjoni tal-metodu għall-issettjar tar-rati ta’ referenza u ta’ skont (2008, minn hawn 'il quddiem “il-Komunikazzjoni dwar ir-Rati ta’ Referenza tal-2008”) (22). Il-Komunikazzjoni dwar ir-Rati ta’ Referenza tal-2008 tirrifletti l-approċċ adottat fl-istudju: tittieħed rata bażi u jiġu applikati l-primjums għall-affidabbiltà kreditizja u l-kollateral.
(137)
Barra dan, il-Kummissjoni tikkunsidra li d-determinazzjoni tal-komponent tal-għajnuna fil-miżuri li għandhom jiġi vvalutati hija marbuta mal-kunċett tal-għajnuna mill-istat. Il-Qorti tal-Ġustizzja kkunsidrat li l-kwistjoni dwar jekk miżura tal-għajnuna tikkostitwixxix għajnuna mill-istat għandha tiġi ddeterminata fuq il-bażi ta’ fatturi oġġettivi li għandhom jiġu eżaminati fid-data li fiha l-Kummissjoni tieħu d-deċiżjoni tagħha (23).
(138)
Il-Kummissjoni għalhekk tikkunsidra li l-bażi xierqa għad-determinazzjoni tal-komponent tal-għajnuna hija l-Komunikazzjoni dwar ir-Rati ta’ Referenza tal-2008, u f'dan li se jsegwi se tagħmel il-valutazzjoni tagħha fid-dawl ta’ dik il-Komunikazzjoni.
Il-komponent tal-għajnuna fil-miżura 1
(139)
Il-Kummissjoni tikkunsidra li l-komponent tal-għajnuna fil-parteċipazzjoni siekta huwa d-differenza bejn ir-remunerazzjoni li Bike Systems kien ikollha tħallas għall-parteċipazzjoni fis-suq u r-remunerazzjoni li attwalment ħallset. Billi Bike Systems kienet f'diffikultà fiż-żmien li ġiet ipprovduta l-parteċipazzjoni siekta, u r-riskju relatat kien għoli, il-komponent tal-għajnuna jista' jammonta għall-ammont sħiħ tal-parteċipazzjoni, għaliex jista' jkun li l-ebda investitur fl-ekonomija tas-suq ma kien qatt se jipprovdiha (24).
(140)
Il-Kummissjoni tikkunsidra li din il-parteċipazzjoni siekta mhijiex self, iżda hija madankollu mqabbla ma’ self b'riskju għoli, peress li fil-każ ta’ insolvenza hija subordinata għat-talbiet l-oħra kollha, inkluż is-self subordinat.
(141)
Kif spjegat fil-premessa 92, il-Kummissjoni tikkunsidra li s-sitwazzjoni ta’ Bike Systems, li kienet għadha kif ħarġet mill-proċedimenti tal-insolvenza, kellha tkun ikkunsidrata bħala waħda dgħajfa. Il-prospetti għall-ġejjieni tagħha kienu inċerti, għax kien hemm biss ristrutturar limitat fl-operazzjonijiet tagħha. Kif innutat fil-premessa 92, għalhekk, il-kumpanija kellha tiġi kkunsidrata bħala intrapriża f'diffikultà. Barra dan, l-ebda kollateral ma ġie pprovdut għall-parteċipazzjoni siekta, li kompla jżid ir-riskju ta’ inadempiment. Il-Kummissjoni konsegwentement ikkunsidrat li l-garanzija għandha tiġi kkunsidrata bħala tranżazzjoni b'sigurtà “baxxa” skont it-tifsira tal-Komunikazzjoni dwar ir-Rati ta’ Referenza tal-2008. Mhux biss hemm nuqqas ta’ kollateral, iżda fil-każ ta’ insolvenza, il-parteċipazzjoni hija wkoll subordinata għas-self l-ieħor kollu, li jkompli jżid ir-riskju ta’ inadempiment aktar u aktar. Il-Kummissjoni tikkunsidra li dan għandu jiġi ttrattat bħala fattur ta’ riskju addizzjonali man-nuqqas tal-kollateral: is-sigurtà baxxa żżid ir-riskju li jekk min jissellef isir insolventi ma jkunx possibbli li tiġi sodisfatta t-talba tal-kreditur direttament mill-bejgħ tas-sigurtà, iżda l-grad baxx tat-talba jfisser li fil-każ ta’ insolvenza l-kreditur ikun jista' jikseb is-sodisfazzjon biss wara l-kredituri l-oħra, u għalhekk probabbilment ma jirkupra xejn.
(142)
Il-Kummissjoni tikkunsidra li billi fiż-żmien li ttieħdet il-miżura, Bike Systems kienet f'diffikultà, għandha tiġi kklassifikata fil-kategorija tal-kreditu “ħażin”. Il-Komunikazzjoni dwar ir-Rati ta’ Referenza tal-2008 tistipula li għall-kumpaniji f'din il-kategorija b'kollateral baxx, il-marġni li jelimina l-preżenza tal-għajnuna mill-istat jista' jkun għoli sa 1 000 punt bażi. Meta jitqies in-nuqqas tal-kollateral u l-grad baxx tal-parteċipazzjoni siekta, il-Kummissjoni tikkunsidra li l-primjum ta’ 1 000 punt bażi huwa ġustifikat.
(143)
Il-komponent tal-għajnuna fil-parteċipazzjoni siekta huwa għalhekk id-differenza bejn ir-rata tal-imgħax ta’ referenza b'żieda ta’ 1 000 punt bażi u r-remunerazzjoni mħallsa fuq il-parteċipazzjoni.
(144)
Barra dan, il-Kummissjoni tikkunsidra li għall-kalkolu tal-komponent tal-għajnuna r-remunerazzjoni varjabbli ta’ 3,5 % tista' titqies biss parzjalment, peress li kienet dipendenti fuq il-profitti. Is-sitwazzjoni tal-kumpanija kienet dgħajfa, u l-prospetti ta’ profitt ma kinux ċari. Il-Kummissjoni tikkunsidra li għandu jitqies biss nofs ir-remunerazzjoni varjabbli, jew 1,75 %. Għall-finijiet tal-kalkolu tal-komponent tal-għajnuna, għalhekk, ir-remunerazzjoni li għandha titqies għandha tkun ir-remunerazzjoni fissa ta’ 8,75 % b'żieda ta’ nofs ir-remunerazzjoni varjabbli ta’ 3,5 %, għal remunerazzjoni totali ta’ 10,5 %. Il-komponent tal-għajnuna huwa konsegwentement id-differenza bejn ir-rata tal-imgħax ta’ referenza b'żieda ta’ 1 000 punt bażi u r-remunerazzjoni ta’ 10,5 %.
Il-komponenti tal-għajnuna fil-miżuri 2 u 3
(145)
Il-garanziji taħt miżuri 2 u 3 ippermettew li Sachsen Zweirad GmbH u Biria GmbH jiksbu termini finanzjarji għas-self li kienu aħjar minn dawk normalment disponibbli fis-swieq finanzjarji. Il-Kummissjoni tikkunsidra li l-komponent tal-għajnuna fil-garanziji taħt il-miżuri 2 u 3 huwa d-differenza bejn ir-rata tal-imgħax li Sachsen Zweirad GmbH u Biria GmbH kien ikollhom iħallsu għal self fuq it-termini tas-suq, jiġifieri mingħajr il-garanzija, u r-rata tal-imgħax li biha ġie attwalment ipprovdut is-self garantit. Din id-differenza tista' titqies li tikkorrispondi mal-primjum li l-garanti fl-ekonomija tas-suq kien kieku jitlob għal dawn il-garanziji. Billi Sachsen Zweirad GmbH u Biria GmbH kienu f'diffikultà fiż-żmien li ngħataw il-garanziji u fiż-żmien li ngħata s-self, il-komponent tal-għajnuna jista' jammonta wkoll għall-garanzija sħiħa, għaliex jista' jkun li mingħajr il-garanzija l-ebda sellief ma kien se jagħti s-self (25).
(146)
Barra dan, il-Kummissjoni tikkunsidra li s-self u l-garanzija lil Sachsen Zweirad GmbH kienu jinvolvu riskju addizzjonali, għaliex il-kollateral ipprovdut kien partikolarment baxx. Il-garanzija fuq is-self lil Sachsen Zweirad GmbH kienet assigurata biss b'garanzija eżekwibbli direttament (selbstschuldnerische Bürgschaft) mogħtija mill-kumpaniji fil-grupp. Il-valur ekonomiku ta’ dawn il-garanziji huwa baxx ħafna. Il-Kummissjoni konsegwentement ikkunsidrat li l-garanzija għandha tiġi kkunsidrata bħala tranżazzjoni b'sigurtà “baxxa” skont it-tifsira tal-Komunikazzjoni dwar ir-Rati ta’ Referenza tal-2008.
(147)
Is-sigurtà pprovduta għas-self u l-garanzija lil Biria GmbH kienet ta’ valur ekonomiku ogħla minn dak għall-garanzija lil Sachsen Zweirad GmbH. Madankollu, is-sigurtà xorta kienet aktar baxxa milli huwa normalment meħtieġ. Il-garanzija lil Biria GmbH kellha sigurtà ta’ ipoteka tal-ogħla grad fuq propjetà ta’ Bike Systems li tiswa EUR 15 miljun. Iżda din l-ipoteka kienet subordinata għal self ieħor ta’ EUR 2 miljun. L-ipoteka tal-ogħla grad kienet konsegwentement ugwali għal kemmkemm aktar minn 50 % tas-somma totali tas-self. Madankollu, m'hemm l-ebda indikazzjoni ta’ x'għandu jkun valur xieraq għal-likwidazzjoni tal-ipoteka. Kien hemm aktar kollateral, fil-forma ta’ ipoteki, l-abbandun tat-talbiet, it-trasferiment tas-sjieda ta’ materjali fil-pussess tal-kumpaniji tal-grupp, u garanzija eżekwibbli direttament mogħtija mis-sid ta’ Biria GmbH: dan il-kollateral kien ta’ valur ekonomiku baxx. Il-Kummissjoni tikkunsidra li, minkejja l-kollateral offrut, il-garanzija għandha tiġi kkunsidrata bħala tranżazzjoni b'sigurtà “baxxa” skont it-tifsira tal-Komunikazzjoni dwar ir-Rati ta’ Referenza tal-2008.
(148)
Kif spjegat hawn fuq, fiż-żmien li ngħataw il-garanziji, Biria GmbH u Sachsen Zweirad GmbH kienu f'diffikultà, u għalhekk kellhom jiġu klassifikati fil-kategorija tal-kreditu “ħażin”. Il-Komunikazzjoni dwar ir-Rati ta’ Referenza tal-2008 tistipula li għall-kumpaniji f'din il-kategorija b'kollateral baxx, il-primjum li jelimina l-preżenza tal-għajnuna mill-istat jista' jkun għoli sa 1 000 punt bażi. Meta tqis il-kollateral baxx, il-Kummissjoni tikkunsidra li fil-każ ta’ Sachsen Zweirad GmbH il-primjum ta’ 800 punt bażi huwa ġustifikat. Biria GmbH ipprovdiet kollateral daqsxejn aħjar. Hawnhekk il-primjum ta’ 700 punt bażi huwa xieraq. Il-primjum fiż-żewġ każijiet huwa aktar baxx minn dak għall-parteċipazzjoni siekta b'riżultat tal-grad baxx tal-parteċipazzjoni.
(149)
Il-komponent tal-għajnuna fil-garanzija għal Sachsen Zweirad GmbH (il-miżura 2) huwa d-differenza bejn ir-rata tal-imgħax ta’ referenza b'żieda ta’ 800 punt bażi u l-ispiża totali tal-iffinanzjar tas-self garantit (ir-rata tal-imgħax li biha ngħata s-self garantit biż-żieda ta’ kull primjum imħallas għall-garanzija).
(150)
Bl-istess mod, il-komponent tal-għajnuna fil-garanzija għal Biria GmbH (il-miżura 3) huwa d-differenza bejn ir-rata tal-imgħax ta’ referenza b'żieda ta’ 700 punt bażi u l-ispiża totali tal-iffinanzjar tas-self garantit (ir-rata tal-imgħax li biha ngħata s-self garantit biż-żieda ta’ kull primjum imħallas għall-garanzija).
6.6. Eżenzjonijiet fl-Artikolu 107(2) u (3) TFUE
(151)
Il-paragrafi 2 u 3 tal-Artikolu 107 TFUE jipprovdu eżenzjonijiet mill-projbizzjoni ġenerali tal-għajnuna mill-istat imposta skont il-paragrafu 1.
(152)
L-eżenzjonijiet fl-Artikolu 107(2) TFUE ma japplikawx fil-każ attwali: l-għajnuna mhix għajnuna ta’ natura soċjali mogħtija lill-konsumaturi individwali, lanqas mhi għajnuna biex tagħmel tajjeb għall-ħsara kkawżata minn diżastri naturali jew avvenimenti eċċezzjonali, lanqas mhi għajnuna mogħtija lill-ekonomija ta’ ċertu żoni tar-Repubblika Federali tal-Ġermanja effettwati mid-diviżjoni tal-Ġermanja.
(153)
L-eżenzjonijiet ipprovduti fl-Artikolu 107(3)(b) u (d) ma japplikawx lanqas. Dawn jirreferu għall-għajnuna li tippromwovi t-twettiq ta’ proġett importanti ta’ interess Ewropew komuni, u għajnuna li tippromwovi l-kultura u l-konservazzjoni tal-patrimonju.
(154)
Jibqa' għalhekk l-eżenzjonijiet ipprovduti fl-Artikoli 107(3)(a) u 107(3)(c) TFUE u l-linji gwida tal-Komunità bbażati fuq dawk id-dispożizzjonijiet.
Miżura 1
(155)
Il-Kummissjoni tinnota, l-ewwelnett, li Bike Systems kienet lokalizzata f'żona li kienet tikkwalifika għall-għajnuna reġjonali skont l-Artikolu 107(3)(a) TFUE. Meta l-Kummissjoni tat bidu għall-investigazzjoni formali hija esprimiet dubji dwar dan il-punt, iżda minkejja dan il-Ġermanja ma pproduċiet l-ebda informazzjoni biex turi li l-miżura tissodisfa r-rekwiżiti għall-għoti tal-għajnuna reġjonali stipulati fil-Linji Gwida dwar l-għajnuna reġjonali nazzjonali (26).
(156)
Hemm eċċezzjonijiet oħra f'linji gwida oħra tal-Komunità. Billi l-għajnuna ngħatat f'Marzu 2001, japplikaw il-Linji Gwida dwar is-Salvataġġ u r-Ristrutturar tal-1999. Il-Kummissjoni m'għandha l-ebda informazzjoni li tista' turi li l-għajnuna tista' tiġi kkunsidrata kompatibbli mat-TFUE fuq il-bażi ta’ dawk il-Linji Gwida. Skont il-Linji Gwida dwar is-Salvataġġ u r-Ristrutturar tal-1999, l-għajnuna għar-ristrutturar tista' tingħata biss jekk ikun hemm pjan ta’ ristrutturar sod, kull tfixkil tal-kompetizzjoni mhux xieraq jiġi evitat, u l-għajnuna hija limitata għall-minimu. Meta l-Kummissjoni tat bidu għall-investigazzjoni formali hija esprimiet dubji dwar dan il-punt, iżda minkejja dan il-Ġermanja ma pproduċiet l-ebda informazzjoni biex turi li r-rekwiżiti huma sodisfatti. Il-Kummissjoni tikkonkludi li r-rekwiżiti tal-Linji Gwida dwar is-Salvataġġ u r-Ristrutturar tal-1999 mhumiex sodisfatti.
(157)
Il-miżura li qed tiġi kkunsidrata ma taqax fl-ambitu tal-linji gwida jew ir-regolamenti l-oħra li japplikaw għall-għajnuna f'oqsma bħar-riċerka u l-iżvilupp, l-ambjent, l-intrapriżi ż-żgħar u ta’ daqs medju, ix-xogħol u t-taħriġ, jew il-kapital ta’ riskju. Billi l-miżura m'għandha l-ebda għan ta’ interess komuni, hija tikkostitwixxi għajnuna operattiva li hija inkompatibbli mat-TFUE.
Miżuri 2 u 3
(158)
Sachsen Zweirad GmbH u Biria GmbH kienu jinsabu f'żona assistita skont l-Artikolu 107(3)(a) TFUE. Madankollu, l-eżenzjonijiet ipprovduti fl-Artikolu 107(3)(a) u l-fergħa reġjonali tal-Artikolu 107(3)(c) mhumiex applikabbli, peress li Sachsen Zweirad GmbH u Biria GmbH kienu f'diffikultà, u l-għan tal-miżuri tal-għajnuna ma kienx l-iżvilupp ekonomiku ta’ reġjun partikolari.
(159)
Il-Kummissjoni tikkunsidra li l-linji gwida tal-Komunità dwar l-għajnuna mill-istat għas-salvataġġ u r-ristrutturar tal-intrapriżi f'diffikultà huma l-uniku regoli li jistgħu japplikaw hawnhekk. Billi l-għajnuna ngħatat f'Marzu 2003, il-linji gwida rilevanti huma l-Linji Gwida dwar is-Salvataġġ u r-Ristrutturar tal-1999.
(160)
L-għoti tal-għajnuna jsir b'mod kundizzjonali mal-implimentazzjoni tal-pjan ta’ ristrutturar, li d-dewmien tiegħu għandu jkun kemm jista' jkun qasir, u li għandu jġedded il-vijabbiltà fit-tul tal-intrapriża fl-ambitu ta’ skadenza raġjonevoli u fuq il-bażi ta’ previżjonijiet realistiċi fir-rigward tal-kundizzjonijiet operattivi għall-ġejjieni. Meta l-Kummissjoni tat bidu għall-investigazzjoni formali hija esprimiet dubji dwar dan il-punt, iżda minkejja dan il-Ġermanja ma pproduċiet l-ebda informazzjoni biex turi li l-garanziji ngħataw fuq il-bażi ta’ pjan ta’ ristrutturar sod li għandu jġedded il-profitabbiltà għall-grupp.
(161)
Barra dan, għandhom jittieħdu miżuri biex jimmitigaw, kemm jista' jkun, kull effett negattiv tal-għajnuna fuq il-kompetituri. Dan normalment ifisser li l-preżenza tal-intrapriża fis-suq jew fis-swieq tagħha tiġi limitata wara t-tmiem tal-perjodu ta’ ristrutturar. Il-Kummissjoni m'għandha l-ebda informazzjoni rigward is-suq rilevanti u s-sehem li għandu l-grupp Biria minnu. Lanqas m'għandha xi informazzjoni għad-dispożizzjoni tagħha rigward xi miżuri ta’ kumpens li jistgħu jillimitaw il-preżenza tal-intrapriża fis-suq. Pjuttost, jidher li l-grupp Biria espanda fl-2001 meta ħa l-pussess ta’ Checker Pig u Bike Systems.
(162)
Skont il-Linji Gwida dwar is-Salvataġġ u r-Ristrutturar tal-1999, l-ammont tal-għajnuna għandu jiġi llimitat għall-ammont strettament minimu meħtieġ li jippermetti t-twettiq tar-ristrutturar fid-dawl tar-riżorsi finanzjarji eżistenti tal-kumpanija u l-azzjonisti tagħha. Barra dan, ir-riċevituri tal-għajnuna għandhom jagħmlu kontribuzzjoni sostanzjali għall-ispejjeż tar-ristrutturar, mir-riżorsi tagħhom stess jew permezz tal-iffinanzjar estern bil-kundizzjonijiet tas-suq. Billi l-għajnuna ma ngħatatx fuq il-bażi ta’ pjan ta’ ristrutturar, il-Kummissjoni m'għandha l-ebda informazzjoni rigward kontribuzzjoni min-naħa tar-riċevitur jew il-limitazzjoni tal-għajnuna għall-minimu.
(163)
Skont il-Linji Gwida dwar is-Salvataġġ u r-Ristrutturar tal-1999, l-għajnuna għar-ristrutturar għandha tingħata darba biss. Jekk l-intrapriża kkonċernata diġà rċeviet l-għajnuna għar-ristrutturar fil-passat, u għaddew anqas minn 10 snin minn meta ntemm il-perjodu tar-ristrutturar, il-Kummissjoni normalment tippermetti aktar għajnuna għar-ristrutturar biss f'ċirkostanzi eċċezzjonali u imprevisti.
(164)
Sachsen Zweirad GmbH irċeviet l-għajnuna għar-ristrutturar fuq il-bażi ta’ skema tal-għajnuna approvata, fil-forma ta’ parteċipazzjoni pubblika li tammonta għal total ta’ EUR 1 278 200, f'April 1996 u f'Marzu 1998. Billi kienu għaddew anqas minn 10 snin minn meta ntemm il-perjodu tar-ristrutturar ta’ Sachsen Zweirad GmbH, u l-Kummissjoni mhix konxja minn xi ċirkostanzi eċċezzjonali u imprevisti, iż-żewġ garanziji ma ssodisfawx il-kundizzjoni ta’ “darba biss, l-aħħar darba”.
(165)
Il-Kummissjoni tikkonkludi li r-rekwiżiti tal-Linji Gwida dwar is-Salvataġġ u r-Ristrutturar tal-1999 mhumiex sodisfatti.
(166)
Il-Kummissjoni tikkunsidra wkoll li l-miżuri 2 u 3 ma jaqgħux fl-ambitu tal-linji gwida jew ir-regolamenti l-oħra tal-Komunità li japplikaw għall-għajnuna f'qsma bħar-riċerka u l-iżvilupp, l-ambjent, l-intrapriżi ż-żgħar u ta’ daqs medju, l-impjieg u t-taħriġ, jew il-kapital ta’ riskju. Billi l-miżura m'ħandha l-ebda għan ta’ interess komuni, hija tikkostitwixxi għajnuna operattiva li hija inkompatibbli mat-TFUE.
VII. KONKLUŻJONI
(167)
Il-Kummissjoni tikkonkludi li l-parteċipazzjoni ta’ gbb f'ike Systems, li tammonta għal EUR 1 070 732, il-garanzija ta’ 80 % mogħtija fuq self ta’ EUR 5,6 miljun lil Sachsen Zweirad GmbH, u l-garanzija ta’ 80 % mogħtija fuq self ta’ EUR 24 875 000 lil Biria GmbH (aktar tard Biria AG) jikkostitwixxu għajnuna mill-istat, u ma jissodisfawx it-testijiet tal-kompatibbiltà mas-suq intern.
(168)
Skont l-Artikolu 14(1) tar-Regolament (KE) Nru 659/1999, il-Kummissjoni għandha obbligu fundamentali li tordna l-irkuprar ta’ din l-għajnuna inkompatibbli mingħand il-benefiċjarju,
ADOTTAT DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
L-għajnuna mill-istat mogħtija mill-Ġermanja lil Bike Systems GmbH & Co. Thüringer Zweiradwerk KG (issa MB System), Sachsen Zweirad GmbH, u Biria GmbH (aktar tard Biria AG, issa MB Immobilien) hija inkompatibbli mas-suq intern. L-għajnuna tikkonsisti f'awn il-miżuri:
(a)
miżura 1: il-parteċipazzjoni siekta (stille Einlage) li tammonta għal EUR 2 070 732 mogħtija lil Bike Systems GmbH & Co. Thüringer Zweiradwerk KG (issa MB System); il-komponent tal-għajnuna huwa d-differenza bejn ir-rata tal-imgħax ta’ referenza b'ieda ta’ 1 000 punt bażi u r-remunerazzjoni li għandha titħallas fuq il-parteċipazzjoni (ir-remunerazzjoni fissa b'zieda ta’ 50 % tar-remunerazzjoni varjabbli);
(b)
miżura 2: il-garanzija ta’ EUR 4 480 000 mogħtija għal Sachsen Zweirad GmbH (aktar tard Biria AG, issa MB Immobilien); il-komponent tal-għajnuna huwa d-differenza bejn ir-rata tal-imgħax ta’ referenza b'zieda ta’ 800 punt bażi u l-ispiża totali tal-iffinanzjar tas-self garantit (ir-rata tal-imgħax li biha ngħata s-self garantit biż-żieda ta’ kull primjum imħallas għall-garanzija);
(c)
miżura 3: il-garanzija ta’ EUR 19 900 000 mogħtija lil Biria GmbH (aktar tard Biria AG, issa MB Immobilien); il-komponent tal-għajnuna huwa d-differenza bejn ir-rata tal-imgħax ta’ referenza b'zieda ta’ 700 punt bażi u l-ispiża totali tal-iffinanzjar tas-self garantit (ir-rata tal-imgħax li biha ngħata s-self garantit biż-żieda ta’ kull primjum imħallas għall-garanzija);
Artikolu 2
1. Il-Ġermanja għandha tirkupra l-għajnuna msemmija fl-Artikolu 1 mingħand ir-riċevitur.
2. L-irkuprar għandu jsir mingħajr dewmien u skont il-proċeduri tal-liġi nazzjonali, kemm-il darba dawn jippermettu l-infurzar immedjat u effettiv ta’ din id-Deċiżjoni.
3. Is-somom li għandhom ikunu rkuprati għandu jkollhom imgħax mid-data li fiha l-għajnuna kienet imqiegħda għad-dispożizzjoni tar-riċevitur sal-irkupru attwali tagħhom.
4. L-imgħax għandu jkun ikkalkulat fuq bażi komposta skont il-Kapitolu V tar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 794/2004 (27).
5. B'effett mid-data ta’ notifika ta’ din id-Deċiżjoni, il-Ġermanja għandha tikkanċella l-pagamenti kollha li jifdal tal-għajnuna msemmija fl-Artikolu 1.
Artikolu 3
1. L-irkupru tal-għajnuna msemmija fl-Artikolu 1 għandu jkun immedjat u effettiv.
2. Il-Ġermanja għandha tiżgura li din id-Deċiżjoni tkun implimentata fi żmien erba' xhur mid-data ta’ notifika tad-Deċiżjoni
Artikolu 4
1. Fi żmien xahrejn min-notifika ta’ din id-Deċiżjoni, il-Ġermanja għandha tissottometti l-informazzjoni li ġejja lill-Kummissjoni:
(a)
l-ammont totali (il-kapital u l-imgħax) li għandu jkun irkuprat mir-riċevitur;
(b)
id-deskrizzjoni dettaljata tal-miżuri diġà meħuda jew ippjanati biex tkun konformi ma’ din id-Deċiżjoni;
(c)
evidenza dokumentarja li r-riċevitur kien ordnat li jħallas lura l-għajnuna.
2. Il-Ġermanja għandha żżomm lill-Kummissjoni informata dwar il-progress tal-miżuri nazzjonali meħuda għall-implimentazzjoni ta’ din id-Deċiżjoni sakemm ikun komplut l-irkupru tal-għajnuna msemmija fl-Artikolu 1. Meta l-Kummissjoni titlob dan, il-Ġermanja għandha immedjatament tissottometti informazzjoni dwar il-miżuri diġà meħuda jew ippjanati biex tkun konformi ma’ din id-Deċiżjoni. Hija għandha tipprovdi wkoll informazzjoni dettaljata rigward l-ammonti ta’ għajnuna u ta’ imgħax irkuprati diġà mir-riċevitur.
Artikolu 5
Din id-Deċiżjoni hija indirizzata lir-Repubblika Federali tal-Ġermanja.
Magħmul fi Brussell, l-14 ta’ Diċembru 2010.