VERORDNUNG (EU) Nr. 445/2011 DER KOMMISSION
vom 10. Mai 2011
über ein System zur Zertifizierung von für die Instandhaltung von Güterwagen zuständigen Stellen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 653/2007
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 2004/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Eisenbahnsicherheit in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 95/18/EG des Rates über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen und der Richtlinie 2001/14/EG über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn, die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur und die Sicherheitsbescheinigung (1), insbesondere Artikel 14a,
gestützt auf die Empfehlung der Europäischen Eisenbahnagentur vom 8. Juli 2010 zum System der Zertifizierung von für die Instandhaltung zuständigen Stellen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Richtlinie 2004/49/EG bezweckt die Verbesserung des Zugangs zum Markt für Eisenbahnverkehrsleistungen durch die Festlegung gemeinsamer Grundsätze für das Management, die Regulierung und die Überwachung der Eisenbahnsicherheit. Die Richtlinie 2004/49/EG sieht auch einen Rahmen vor, der für gleiche Bedingungen für alle für die Instandhaltung von Güterwagen zuständigen Stellen sorgen soll, indem in der gesamten Union dieselben Zertifizierungsanforderungen angewendet werden.
(2)
Das Zertifizierungssystem bezweckt die Schaffung eines Rahmens für die Harmonisierung der Anforderungen und Methoden zur Bewertung der Fähigkeit von für die Instandhaltung zuständigen Stellen in der gesamten Union.
(3)
Unbeschadet der Zuständigkeit von Eisenbahnunternehmen und Infrastrukturbetreibern für den sicheren Zugbetrieb sollte die für die Instandhaltung zuständige Stelle mittels eines Instandhaltungssystems gewährleisten, dass die Güterwagen, für deren Instandhaltung sie zuständig ist, in einem sicheren Betriebszustand sind. In Anbetracht der sehr unterschiedlichen Auslegungs- und Instandhaltungsmethoden sollte dieses Instandhaltungssystem ein prozessorientiertes System sein.
(4)
Infrastrukturbetreiber benötigen Güterwagen, um Material für Bautätigkeiten oder für Tätigkeiten zur Instandhaltung der Infrastruktur zu befördern. Wenn Infrastrukturbetreiber Güterwagen zu einem solchen Zweck betreiben, tun sie dies in der Eigenschaft eines Eisenbahnunternehmens. Die Bewertung der Fähigkeit des Infrastrukturbetreibers, Güterwagen zu diesem Zweck zu betreiben, sollte als Teil seiner Bewertung für die Erteilung einer Sicherheitsgenehmigung nach Artikel 11 der Richtlinie 2004/49/EG erfolgen.
(5)
Inspektionen und Überwachungstätigkeiten vor Abfahrt eines Zuges oder auf der Strecke werden im Allgemeinen vom Betriebspersonal der Eisenbahnunternehmen oder Infrastrukturbetreiber gemäß den Verfahren, die in deren Sicherheitsmanagementsystem festgelegt sind, im Einklang mit Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 2004/49/EG durchgeführt.
(6)
Die Eisenbahnunternehmen oder Infrastrukturbetreiber sollten mittels ihres Sicherheitsmanagementsystems die Kontrolle aller Risiken im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit, einschließlich des Einsatzes von Auftragnehmern, gewährleisten. Zu diesem Zweck sollte sich ein Eisenbahnunternehmen auf vertragliche Vereinbarungen stützen, die für die Instandhaltung zuständige Stellen für alle von ihm betriebenen Wagen betreffen. Dabei könnte es sich um einen Vertrag zwischen dem Eisenbahnunternehmen und der für die Instandhaltung zuständigen Stelle oder um eine Kette von Verträgen unter Einbeziehung anderer Partner, wie den Fahrzeughalter, handeln. Diese Verträge sollten mit den Verfahren vereinbar sein, die von einem Eisenbahnunternehmen oder Infrastrukturbetreiber in seinem Sicherheitsmanagementsystem dargelegt sind, einschließlich des Informationsaustauschs.
(7)
Im Einklang mit der Richtlinie 2004/49/EG ist die Bescheinigung einer für die Instandhaltung zuständigen Stelle (Instandhaltungsstellen-Bescheinigung) in der gesamten Union gültig. Bescheinigungen, die von Stellen in Drittländern ausgestellt sind, die nach gleichwertigen Kriterien benannt wurden und Anforderungen erfüllen, die den in dieser Verordnung enthaltenen Anforderungen gleichwertig sind, sollten in der Regel als einer in der Union ausgestellten Instandhaltungsstellen-Bescheinigung gleichwertig akzeptiert werden.
(8)
Die Bewertung eines Antrags auf Erteilung einer Instandhaltungsstellen-Bescheinigung durch eine Zertifizierungsstelle ist eine Bewertung der Fähigkeit des Antragstellers, Instandhaltungstätigkeiten zu verwalten und betriebliche Instandhaltungsfunktionen entweder selbst oder durch Verträge mit anderen Stellen wie Ausbesserungswerkstätten, die mit der Erbringung dieser Funktionen oder von Teilen davon beauftragt sind, zu erbringen.
(9)
Ein Akkreditierungssystem sollte ein Instrument für das Risikomanagement bereitstellen, indem es die Gewähr dafür bietet, dass akkreditierte Stellen über die Kompetenz zur Durchführung der von ihnen ausgeführten Arbeiten verfügen. Darüber hinaus ist die Akkreditierung als Mittel zur Gewährleistung der nationalen und internationalen Anerkennung von Instandhaltungsstellen-Bescheinigungen, die von akkreditierten Stellen erteilt wurden, anzusehen.
(10)
Um über ein System zu verfügen, das Zertifizierungsstellen die Überprüfung von zertifizierten für die Instandhaltung zuständigen Stellen in der gesamten Union ermöglicht, ist es wichtig, dass alle Stellen, die Bescheinigungen an für die Instandhaltung zuständige Stellen erteilen können (die „Zertifizierungsstellen“) untereinander zusammenarbeiten, um das Vorgehen bei der Zertifizierung zu harmonisieren. Spezifische Anforderungen an die Akkreditierung sollten entsprechend den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 ausgearbeitet und genehmigt werden (2).
(11)
Für die Bewertung des in dieser Verordnung dargelegten Zertifizierungsverfahrens ist von Bedeutung, dass die Europäische Eisenbahnagentur („die Agentur“) die Entwicklung des Zertifizierungssystems beaufsichtigt. Um diese Aufgabe wahrnehmen zu können, muss die Agentur Informationen zur Art der in diesem Bereich tätigen Zertifizierungsstellen und zur Zahl der erteilten Instandhaltungsstellen-Bescheinigungen sammeln. Wichtig ist auch, dass die Agentur die Koordinierung der Zertifizierungsstellen erleichtert.
(12)
Die Verordnung (EG) Nr. 653/2007 der Kommission vom 13. Juni 2007 zur Verwendung eines einheitlichen europäischen Formats für Sicherheitsbescheinigungen und Antragsunterlagen gemäß Artikel 10 der Richtlinie 2004/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Gültigkeit von gemäß der Richtlinie 2001/14/EG ausgestellten Sicherheitsbescheinigungen (3) schreibt das Standardformat der Sicherheitsbescheinigungen vor. Dieses Format ist zu aktualisieren, um weitere Angaben zu den für die Instandhaltung zuständigen Stellen aufzunehmen. Die Verordnung (EG) Nr. 653/2007 sollte daher entsprechend geändert werden.
(13)
Bis zur vollständigen Anwendung des in dieser Verordnung vorgesehenen Systems zur Zertifizierung der für die Instandhaltung zuständigen Stelle sollte die Gültigkeit bestehender Verfahrensweisen zur Zertifizierung von für die Instandhaltung zuständigen Stellen und Ausbesserungswerkstätten während eines Übergangszeitraums anerkannt werden, um die unterbrechungsfreie Erbringung von Güterverkehrsdiensten, insbesondere auf internationaler Ebene, zu gewährleisten. Während dieses Zeitraums sollten die nationalen Sicherheitsbehörden besonders auf die Gleichwertigkeit und Konsistenz der verschiedenen Verfahrensweisen zur Zertifizierung achten.
(14)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des nach Artikel 27 der Richtlinie 2004/49/EG eingesetzten Ausschusses -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Zweck
(1) Diese Verordnung legt ein System für die Zertifizierung von für die Instandhaltung von Güterwagen zuständigen Stellen nach Artikel 14a der Richtlinie 2004/49/EG fest.
(2) Zweck des Zertifizierungssystems ist der Nachweis, dass die für die Instandhaltung zuständige Stelle ihr Instandhaltungssystem eingerichtet hat und in der Lage ist, die in dieser Verordnung festgelegten Anforderungen zu erfüllen, die gewährleisten, dass die Güterwagen, für dessen Instandhaltung sie zuständig ist, in einem sicheren Betriebszustand sind.
Artikel 2
Anwendungsbereich
(1) Das Zertifizierungssystem gilt für jede Stelle, die für die Instandhaltung von Güterwagen zuständig ist, welche im Eisenbahnnetz innerhalb der Union betrieben werden sollen.
(2) Ausbesserungswerkstätten oder andere Einrichtungen, die einen Teil der in Artikel 4 genannten Funktionen ausführen, können das Zertifizierungssystem auf freiwilliger Basis nach den Grundsätzen von Artikel 8 und Anhang I anwenden.
(3) Bezugnahmen auf einen Infrastrukturbetreiber in den Artikeln 5, 7 und 12 sind zu verstehen als Bezug auf seinen Betrieb von Güterwagen für die Beförderung von Baumaterial oder für Tätigkeiten der Infrastrukturinstandhaltung. Wenn ein Infrastrukturbetreiber Güterwagen zu einem solchen Zweck betreibt, gilt dies als Tätigkeit in der Eigenschaft eines Eisenbahnunternehmens.
Artikel 3
Begriffsbestimmungen
(1) Für die Zwecke dieser Verordnung gelten die Begriffsbestimmungen von Artikel 3 der Richtlinie 2004/49/EG.
(2) Darüber hinaus bezeichnet der Ausdruck:
a)
„Akkreditierung“ die Akkreditierung im Sinne von Artikel 2 Nummer 10 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008;
b)
„Instandhaltungsstellen-Bescheinigung (ECM-Bescheinigung)“ eine Bescheinigung, die einer für die Instandhaltung zuständigen Stelle für die Zwecke von Artikel 14a Absatz 4 der Richtlinie 2004/49/EG erteilt wurde;
c)
„Zertifizierungsstelle“ eine gemäß Artikel 10 benannte Stelle, die für die Zertifizierung von für die Instandhaltung zuständigen Stellen auf der Grundlage der Kriterien des Anhangs II verantwortlich ist;
d)
„Güterwagen“ ein Fahrzeug ohne Eigenantrieb, das zur Beförderung von Frachtgütern oder anderen Materialien, die für Tätigkeiten wie Bautätigkeiten oder Tätigkeiten zur Instandhaltung der Infrastruktur verwendet werden, vorgesehen ist;
e)
„Ausbesserungswerkstatt“ eine mobile oder ortsfeste Stelle, die Personal, einschließlich Personen mit Managementverantwortung, Werkzeuge und Einrichtungen umfasst und zur Erbringung der Instandhaltung von Fahrzeugen, Teilen, Komponenten oder Baugruppen von Fahrzeugen organisiert ist;
f)
„Betriebsfreigabe“ die dem Fuhrpark-Instandhaltungsmanager von der die Instandhaltung erbringenden Stelle gegebene Zusicherung, dass die Instandhaltung gemäß den Instandhaltungsaufträgen erbracht wurde;
g)
„Wiederinbetriebnahme“ die auf der Betriebsfreigabe gründende Zusicherung, die dem Nutzer, etwa einem Eisenbahnunternehmen oder Halter, von der für die Instandhaltung zuständigen Stelle gegeben wird, dass alle entsprechenden Instandhaltungsarbeiten abgeschlossen wurden und der zuvor außer Betrieb genommene Wagen sich in einem Zustand befindet, in dem er sicher genutzt werden kann, möglicherweise vorbehaltlich zeitweiliger Nutzungsbeschränkungen.
Artikel 4
Instandhaltungssystem
(1) Das Instandhaltungssystem umfasst die folgenden Funktionen:
a)
die Managementfunktion zur Beaufsichtigung und Koordinierung der in den Buchstaben b bis d genannten Instandhaltungsfunktionen und zur Gewährleistung des sicheren Zustands der Güterwagen im Eisenbahnsystem;
b)
die Instandhaltungsentwicklungsfunktion mit Zuständigkeit für die Verwaltung der Instandhaltungsunterlagen, einschließlich des Konfigurationsmanagements, auf der Grundlage von Konstruktions- und Betriebsdaten sowie Leistung und Erfahrungen;
c)
die Fuhrpark-Instandhaltungsmanagementfunktion zur Verwaltung der Aussetzung von Güterwagen zur Instandhaltung und deren Wiederinbetriebnahme nach der Instandhaltung; und
d)
die Instandhaltungserbringungsfunktion zur Erbringung der technischen Instandhaltung eines Güterwagens oder von Teilen davon, einschließlich der Betriebsfreigabeunterlagen.
(2) Die für die Instandhaltung zuständige Stelle gewährleistet, dass die in Absatz 1 genannten Funktionen die Anforderungen und Bewertungskriterien von Anhang III erfüllen.
(3) Die für die Instandhaltung zuständige Stelle führt die Managementfunktion selbst aus, kann vorbehaltlich Artikel 8 die in Absatz 1 Buchstaben b bis d genannten Instandhaltungsfunktionen jedoch ganz oder in Teilen an andere Vertragsparteien untervergeben. Bei Untervergabe hat die für die Instandhaltung zuständige Stelle sicherzustellen, dass die Grundsätze von Anhang I angewendet werden.
(4) Ungeachtet vorgenommener Vorkehrungen für die Untervergabe ist die für die Instandhaltung zuständige Stelle für das Ergebnis der von ihr verwalteten Instandhaltungstätigkeiten verantwortlich und richtet ein System zur Überwachung der Leistung für diese Tätigkeiten ein.
Artikel 5
Beziehung zwischen den am Instandhaltungsprozess Beteiligten
(1) Jedes Eisenbahnunternehmen und jeder Infrastrukturbetreiber stellt sicher, dass für die von ihm betriebenen Güterwagen vor Abfahrt eine zertifizierte für die Instandhaltung zuständige Stelle vorhanden ist und die Nutzung des Wagens dem Geltungsbereich der Bescheinigung entspricht.
(2) Alle am Instandhaltungsprozess Beteiligten tauschen einschlägige Informationen über die Instandhaltung im Einklang mit den in Anhang III Abschnitte I.7 und I.8 aufgeführten Kriterien aus.
(3) Im Anschluss an vertragliche Vereinbarungen kann ein Eisenbahnunternehmen für betriebliche Zwecke Informationen über die Instandhaltung eines Güterwagens anfordern. Die für die Instandhaltung des Güterwagens zuständige Stelle beantwortet solche Anfragen entweder unmittelbar oder über andere Vertragsparteien.
(4) Im Anschluss an vertragliche Vereinbarungen kann eine für die Instandhaltung zuständige Stelle Informationen über den Betrieb eines Güterwagens anfordern. Das Eisenbahnunternehmen oder der Infrastrukturbetreiber beantwortet solche Anfragen entweder unmittelbar oder über andere Vertragsparteien.
(5) Alle Vertragsparteien tauschen Informationen über sicherheitsrelevante Fehlfunktionen, Unfälle, Störungen, Beinaheunfälle und andere gefährliche Vorkommnisse sowie über mögliche Einschränkungen der Nutzung von Güterwagen aus.
(6) Die Instandhaltungsstellen-Bescheinigungen werden als Nachweis der Fähigkeit eines Eisenbahnunternehmens oder Infrastrukturbetreibers akzeptiert, die Anforderungen an die Instandhaltung und die Kontrolle von Auftragnehmern und Lieferanten gemäß Anhang II Punkte B.1, B.2, B.3 und C.1 der Verordnung (EU) Nr. 1158/2010 der Kommission vom 9. Dezember 2010 über eine gemeinsame Sicherheitsmethode für die Konformitätsbewertung in Bezug auf die Anforderungen an die Ausstellung von Eisenbahnsicherheitsbescheinigungen (4) und der Verordnung (EU) Nr. 1169/2010 der Kommission vom 10. Dezember 2010 über eine gemeinsame Sicherheitsmethode für die Konformitätsbewertung in Bezug auf die Anforderungen an die Erteilung von Eisenbahnsicherheitsgenehmigungen (5) zu erfüllen, sofern nicht die nationale Sicherheitsbehörde das Vorliegen eines erheblichen Sicherheitsrisikos nachweisen kann.
(7) Falls eine Vertragspartei, insbesondere ein Eisenbahnunternehmen, Grund zu der Annahme hat, dass eine bestimmte für die Instandhaltung zuständige Stelle die Anforderungen von Artikel 14a Absatz 3 der Richtlinie 2004/49/EG oder die Zertifizierungsanforderungen dieser Verordnung nicht einhält, unterrichtet sie die Zertifizierungsstelle unverzüglich davon. Die Zertifizierungsstelle ergreift geeignete Maßnahmen zur Prüfung, ob die Behauptung einer Nichteinhaltung begründet ist, und unterrichtet die Beteiligten (einschließlich gegebenenfalls die zuständige nationale Sicherheitsbehörde) über die Ergebnisse ihrer Prüfung.
(8) Bei einem Wechsel der für die Instandhaltung zuständigen Stelle unterrichtet der Inhaber der Registrierung wie in Artikel 33 Absatz 3 der Richtlinie 2008/57/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (6) angegeben die Eintragungsstelle gemäß Begriffsbestimmung von Artikel 4 Absatz 1 der Entscheidung 2007/756/EG der Kommission (7) fristgerecht, damit diese Stelle das nationale Einstellungsregister aktualisieren kann.
Die zuvor für die Instandhaltung zuständige Stelle händigt die Instandhaltungsunterlagen entweder dem Inhaber der Registrierung oder der neuen für die Instandhaltung zuständigen Stelle aus.
Die frühere für die Instandhaltung zuständige Stelle wird bei Austragung aus dem nationalen Einstellungsregister von ihren Verantwortlichkeiten entlastet. Fall zum Zeitpunkt der Austragung der früheren für die Instandhaltung zuständigen Stelle noch keine neue Stelle die Annahme des Status als für die Instandhaltung zuständige Stelle anerkannt hat, wird die Registrierung des Fahrzeugs ausgesetzt.
Artikel 6
Zertifizierungsstellen
(1) Instandhaltungsstellen-Bescheinigungen werden von einer zuständigen Zertifizierungsstelle erteilt, die von der antragstellenden für die Instandhaltung zuständigen Stelle ausgewählt wird.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Zertifizierungsstellen die allgemeinen Kriterien und Grundsätze von Anhang II sowie etwaiger sich anschließender sektoraler Akkreditierungssysteme erfüllen.
(3) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die gerichtliche Nachprüfbarkeit von Entscheidungen der Zertifizierungsstellen zu gewährleisten.
(4) Um die Vorgehensweise bei der Bewertung von Anträgen zu harmonisieren, arbeiten die Zertifizierungsstellen sowohl innerhalb der Mitgliedstaaten als auch unionsweit untereinander zusammen.
(5) Die Agentur organisiert und erleichtert die Zusammenarbeit zwischen den Zertifizierungsstellen.
Artikel 7
System der Zertifizierung von für die Instandhaltung zuständigen Stellen
(1) Die Zertifizierung beruht auf einer Bewertung der Fähigkeit der für die Instandhaltung zuständigen Stelle, die einschlägigen Anforderungen von Anhang III zu erfüllen und diese durchgängig anzuwenden. Dies schließt ein System der Überwachung ein, um die fortlaufende Erfüllung der anwendbaren Anforderungen nach Erteilung der Instandhaltungsstellen-Bescheinigung sicherzustellen.
(2) Die für die Instandhaltung zuständigen Stellen beantragen die Zertifizierung mit dem Formblatt in Anhang IV und legen Unterlagen zum Nachweis der in Anhang III festgelegten Verfahren vor. Sie legen alle von der Zertifizierungsstelle angeforderten zusätzlichen Informationen unverzüglich vor. Bei der Bewertung der Anträge legen die Zertifizierungsstellen die Anforderungen und die Bewertungskriterien von Anhang III zugrunde.
(3) Die Zertifizierungsstelle trifft ihre Entscheidung spätestens vier Monate nachdem ihr die für die Instandhaltung zuständige Stelle, die die Bescheinigung beantragt, alle vorgeschriebenen Informationen und angeforderten zusätzlichen Informationen vorgelegt hat. Die Zertifizierungsstelle nimmt die erforderliche Bewertung an der Betriebsstätte oder den Betriebsstätten der für die Instandhaltung zuständigen Stelle vor Erteilung der Zertifizierung vor. Die Entscheidung über die Erteilung der Zertifizierung wird der für die Instandhaltung zuständigen Stelle mit dem entsprechenden Formblatt von Anhang V mitgeteilt.
(4) Die Instandhaltungsstellen-Bescheinigung gilt für einen Zeitraum von bis zu fünf Jahren. Der Inhaber der Bescheinigung teilt der Zertifizierungsstelle unverzüglich alle wesentlichen Änderungen der Umstände mit, die zum Zeitpunkt der Erteilung der ursprünglichen Zertifizierung galten, um der Zertifizierungsstelle eine Entscheidung über deren Änderung, Erneuerung oder Aufhebung zu ermöglichen.
(5) Die Zertifizierungsstelle legt die Gründe für jede von ihr getroffene Entscheidung im Einzelnen dar. Die Zertifizierungsstelle übermittelt ihre Entscheidung samt Gründen der für die Instandhaltung zuständigen Stelle mit Hinweis auf Verfahren und Fristen für die Einlegung eines Widerspruchs sowie Angabe der Anschrift der Widerspruchsstelle.
(6) Die Zertifizierungsstelle führt mindestens einmal im Jahr an ausgewählten Betriebsstätten, die geografisch und funktionell für alle Aktivitäten derjenigen für die Instandhaltung zuständigen Stellen repräsentativ sind, die sie zertifiziert hat, eine Überwachung durch, um sich zu vergewissern, dass die Stellen weiterhin die in Anhang III genannten Kriterien erfüllen.
(7) Stellt die Zertifizierungsstelle fest, dass eine für die Instandhaltung zuständige Stelle die Anforderungen nicht mehr erfüllt, auf deren Grundlage sie die Instandhaltungsstellen-Bescheinigung erteilt hat, vereinbart sie einen Abhilfeplan mit der für die Instandhaltung zuständigen Stelle, begrenzt den Geltungsbereich der Bescheinigung oder setzt diese aus, je nachdem, inwieweit die Anforderungen nicht erfüllt werden.
Bei dauerhafter Nichterfüllung der Zertifizierungsanforderungen oder eines etwaigen Abhilfeplans begrenzt die Zertifizierungsstelle den Geltungsbereich der Instandhaltungsstellen-Bescheinigung oder widerruft diese unter Angabe der Gründe für ihre Entscheidung und mit Hinweis auf Verfahren und Fristen für die Einlegung eines Widerspruchs sowie unter Angabe der Anschrift der Widerspruchsstelle.
(8) Beantragt ein Eisenbahnunternehmen oder Infrastrukturbetreiber eine Sicherheitsbescheinigung oder eine Sicherheitsgenehmigung, gilt bezüglich der von ihm genutzten Güterwagen Folgendes:
a)
Werden die Güterwagen vom Antragsteller instand gehalten, fügt der Antragsteller seinem Antrag eine gültige Instandhaltungsstellen-Bescheinigung bei, sofern vorhanden, oder es erfolgt eine Bewertung seiner Fähigkeit als für die Instandhaltung zuständige Stelle im Rahmen seines Antrags auf Erteilung einer Sicherheitsbescheinigung oder einer Sicherheitsgenehmigung;
b)
werden die Güterwagen von einer anderen Partei als dem Antragsteller instandgesetzt, gewährleistet der Antragsteller mittels seines Sicherheitsmanagementsystems die Kontrolle aller Risiken, die mit seiner Tätigkeit, einschließlich der Nutzung solcher Wagen, im Zusammenhang stehen, wobei insbesondere die Bestimmungen von Artikel 5 Anwendung finden.
Zertifizierungsstellen und nationale Sicherheitsbehörden führen unter allen Umständen einen aktiven Meinungsaustausch durch, um eine doppelte Bewertung zu vermeiden.
Artikel 8
System der Zertifizierung von untervergebenen Instandhaltungsfunktionen
(1) Entscheidet die für die Instandhaltung zuständige Stelle, eine oder mehrere der in Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben b, c und d genannten Funktionen oder Teile davon unterzuvergeben, so begründet die freiwillige Zertifizierung des Unterauftragnehmers nach dem Zertifizierungssystem dieser Verordnung die Vermutung der Konformität der für die Instandhaltung zuständigen Stelle mit den einschlägigen Anforderungen von Anhang III, insoweit diese Anforderungen durch die freiwillige Zertifizierung des Unterauftragnehmers abgedeckt sind. Fehlt eine solche Zertifizierung, legt die für die Instandhaltung zuständige Stelle der Zertifizierungsstelle dar, wie sie alle Anforderungen von Anhang III hinsichtlich derjenigen Funktionen erfüllt, zu deren Untervergabe sie sich entschließt.
(2) Die Zertifizierung bezüglich Instandhaltungsfunktionen oder Teilen davon, die untervergeben wurden, wird von den Zertifizierungsstellen nach denselben Verfahren von Artikel 6 und 7 sowie Artikel 10 Absatz 3 vorgenommen, die dem besonderen Fall des Antragstellers anzupassen sind. Sie ist in der gesamten Union gültig.
Bei der Bewertung von Anträgen auf Erteilung von Bescheinigungen bezüglich Instandhaltungsfunktionen oder Teilen davon, die untervergeben wurden, folgen die Zertifizierungsstellen den Grundsätzen von Anhang I.
Artikel 9
Rolle der Überwachungsregelung
Hat eine nationale Sicherheitsbehörde Grund zu der Annahme, dass eine bestimmte für die Instandhaltung zuständige Stelle die Anforderungen von Artikel 14a Absatz 3 der Richtlinie 2004/49/EG oder die Zertifizierungsanforderungen der vorliegenden Verordnung nicht erfüllt, trifft sie unverzüglich die notwendige Entscheidung und unterrichtet die Kommission, die Agentur, andere zuständige Behörden, die Zertifizierungsstelle und andere Beteiligte von dieser Entscheidung.
Artikel 10
Übermittlung von Informationen an die Kommission und die Agentur
(1) Bis spätestens 30. November 2011 teilen die Mitgliedstaaten der Kommission mit, ob die Zertifizierungsstellen akkreditierte Stellen, anerkannte Stellen oder nationale Sicherheitsbehörden sind. Sie teilen der Kommission Änderungen dieses Sachverhalts innerhalb eines Monats mit.
(2) Bis spätestens 31. Mai 2012 melden die Mitgliedstaaten der Agentur die anerkannten Zertifizierungsstellen. Die Akkreditierungsstellen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 melden der Agentur die akkreditierten Zertifizierungsstellen. Änderungen sind der Agentur innerhalb eines Monats zu melden.
(3) Die Zertifizierungsstellen melden der Agentur alle ausgestellten, geänderten, erneuerten oder widerrufenen Instandhaltungsstellen-Bescheinigungen oder Bescheinigungen für bestimmte Funktionen nach Artikel 4 Absatz 1 innerhalb einer Woche ab ihrer entsprechenden Entscheidung mittels der Formblätter in Anhang V.
(4) Die Agentur zeichnet alle nach den Absätzen 2 und 3 mitgeteilten Informationen auf und macht sie öffentlich zugänglich.
Artikel 11
Änderung der Verordnung (EG) Nr. 653/2007
Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 653/2007 erhält die Fassung von Anhang VI der vorliegenden Verordnung.
Artikel 12
Übergangsbestimmungen
(1) Die folgenden Übergangsbestimmungen gelten unbeschadet Artikel 9.
(2) Ab dem 31. Mai 2012 werden unbeschadet Artikel 14a Absatz 8 der Richtlinie 2004/49/EG Instandhaltungsstellen-Bescheinigungen den für die Instandhaltung von Güterwagen zuständigen Stellen gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung erteilt.
(3) Bescheinigungen, die von einer Zertifizierungsstelle nicht später als 31. Mai 2012 auf der Grundlage von Prinzipien und Kriterien erteilt wurden, die denen der von den Mitgliedstaaten am 14. Mai 2009 unterzeichneten Absichtserklärung zur Festlegung der Grundsätze eines gemeinsamen Systems zur Zertifizierung von für die Instandhaltung von Güterwagen zuständigen Stellen gleichwertig sind, werden für die ursprüngliche Gültigkeitsdauer bis längstens 31. Mai 2015 als den nach dieser Verordnung erteilten Instandhaltungsstellen-Bescheinigungen gleichwertig anerkannt.
(4) Bescheinigungen, die einer für die Instandhaltung zuständigen Stelle von einer Zertifizierungsstelle nicht später als 31. Mai 2012 auf der Grundlage nationaler Rechtsvorschriften erteilt wurden, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung bestanden und dieser Verordnung, insbesondere den Artikeln 6 und 7 und den Anhängen I und III, gleichwertig sind, werden für die ursprüngliche Gültigkeitsdauer bis längstens 31. Mai 2015 als den nach dieser Verordnung erteilten Instandhaltungsstellen-Bescheinigungen gleichwertig anerkannt.
(5) Bescheinigungen, die Ausbesserungswerkstätten nicht später als 31. Mai 2014 auf der Grundlage nationaler Rechtsvorschriften erteilt wurden, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung bestanden und dieser Verordnung gleichwertig sind, werden für die ursprüngliche Gültigkeitsdauer bis längstens 31. Mai 2017 als den nach dieser Verordnung erteilten Bescheinigungen für Ausbesserungswerkstätten, die die Instandhaltungserbringungsfunktion ausüben, gleichwertig anerkannt.
(6) Unbeschadet der Absätze 3 bis 5 lassen sich für die Instandhaltung von Güterwagen zuständige Stellen, die nicht später als 31. Mai 2012 im nationalen Einstellungsregister eingetragen sind, nicht später als 31. Mai 2013 nach dieser Verordnung zertifizieren. Während dieses Zeitraums werden Eigenerklärungen der Konformität von für die Instandhaltung zuständigen Stellen mit den einschlägigen Anforderungen dieser Verordnung oder der Absichtserklärung zur Festlegung der Grundsätze eines gemeinsamen Systems zur Zertifizierung von für die Instandhaltung von Güterwagen zuständigen Stellen, die am 14. Mai 2009 von Mitgliedstaaten unterzeichnet wurde, als den nach dieser Verordnung erteilten Instandhaltungsstellen-Bescheinigungen gleichwertig anerkannt.
(7) Eisenbahnunternehmen und Infrastrukturbetreiber, die nicht später als 31. Mai 2012 bereits nach Artikel 10 und 11 der Richtlinie 2004/49/EG zertifiziert sind, brauchen für die ursprüngliche Gültigkeitsdauer ihrer Bescheinigung für die Instandhaltung der Wagen, für die sie als für die Instandhaltung zuständige Stelle verantwortlich sind, keine Instandhaltungsstellen-Bescheinigung zu beantragen.
Artikel 13
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 10. Mai 2011
REGOLAMENT TAL-KUMMISSJONI (UE) Nru 445/2011
tal-10 ta’ Mejju 2011
dwar sistema ta’ ċertifikazzjoni tal-entitajiet responsabbli mill-manutenzjoni tal-vaguni tal-merkanzija u li jemenda r-Regolament (KE) Nru 653/2007
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat id-Direttiva 2004/49/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tad-29 ta’ April 2004 fuq is-sigurtà tal-linji tal-ferrovija tal-Komunità u li temenda d-Direttiva tal-Kunsill 95/18/KE fuq l-għoti tal-liċenzji tal-impriżi ferrovjarji u d-Direttiva 2001/14/KE fuq l-allokazzjoni tal-kapaċità tal-infrastruttura tal-linji tal-ferrovija u l-intaxxar tal-piżijiet għall-użu tal-infrastruttura tal-linji tal-ferrovija u ċ-ċertifikazzjoni tas-sigurtà (1), u b’mod partikolari l-Artikolu 14a tagħha,
Wara li kkunsidrat ir-Rakkomandazzjoni tal-Aġenzija Ferrovjarja Ewropea tat-8 ta’ Lulju 2010 dwar is-Sistema ta’ Ċertifikazzjoni tal-Entitajiet Responsabbli mill-Manutenzjoni,
Billi:
(1)
Id-Direttiva 2004/49/KE timmira li ttejjeb l-aċċess għas-suq tas-servizzi tat-trasport bil-ferrovija billi tiddefinixxi prinċipji komuni għall-immaniġġjar, ir-regolamentazzjoni u s-supeviżjoni tas-sikurezza tal-linji tal-ferrovija. Id-Direttiva 2004/49/KE tipprovdi wkoll għal qafas li għandu jiġi implimentat biex jiżgura kundizzjonijiet ugwali għall-entitajiet kollha responsabbli mill-manutenzjoni tal-vaguni tal-merkanzija permezz tal-applikazzjoni tal-istess rekwiżiti taċ-ċertifikazzjoni madwar l-Unjoni.
(2)
L-għan tas-sistema ta’ ċertifikazzjoni huwa li tipprovdi qafas għall-armonizzazzjoni tar-rekwiżiti u l-metodi biex tiġi evalwata l-ħila tal-entitajiet responsabbli mill-manutenzjoni madwar l-Unjoni.
(3)
Bla ħsara għar-responsabbiltà tal-impriżi ferrovjarji u tal-maniġers tal-infrastruttura għall-ħidma mingħajr periklu tal-ferroviji, l-entità responsabbli mill-manutenzjoni għandha tiżgura li l-vaguni tal-merkanzija li tagħhom hija responsabbli mill-manutenzjoni jkunu fi stat sikur permezz ta’ sistema tal-manutenzjoni. Billi titqies il-varjetà wiesgħa ta’ metodi ta’ disinn u manutenzjoni, din is-sistema ta’ manutenzjoni għandha tkun sistema orjentata lejn il-proċess.
(4)
Il-maniġers tal-infrastruttura għandhom bżonn jużaw il-vaguni tal-merkanzija biex jittrasportaw il-materjali għall-bini jew għall-attivitajiet ta’ manutenzjoni tal-infrastruttura. Meta l-vaguni tal-merkanzija jintużaw għal dan l-għan, il-maniġers tal-infrastruttura jagħmlu dan fil-kapaċità ta’ impriża ferrovjarja. Il-valutazzjoni tal-kapaċità tal-maniġer tal-infrastruttura li juża l-vaguni tal-merkanzija għal dan l-għan għandha tkun parti mill-valutazzjoni tiegħu għal awtorizzazzjoni tas-sikurezza skont l-Artikolu 11 tad-Direttiva 2004/49/KE.
(5)
L-ispezzjonijiet u l-monitoraġġ li jsiru qabel it-tluq ta’ ferrovija jew fi triqthom ġeneralment jitwettqu minn persunal operattiv tal-impriżi ferrovjarji jew maniġers tal-infrastruttura, billi jsegwu l-proċess deskritt fis-sistema tal-immaniġġjar tas-sikurezza tagħhom skont l-Artikolu 4(3) tad-Direttiva 2004/49/KE.
(6)
L-impriżi ferrovjarji jew il-maniġers tal-infrastruttura għandhom jiżguraw, permezz tas-sistema tal-immaniġġjar tas-sikurezza tagħhom, il-kontroll tar-riskji kollha relatati mal-attività tagħhom, inkluż l-użu tal-kuntratturi. Għal dan l-għan, impriża ferrovjarja għandha tiddependi fuq arranġamenti kuntrattwali li jinvolvu entitajiet responsabbli mill-manutenzjoni tal-vaguni kollha li din topera. Dan jista’ jkun kuntratt bejn l-impriża ferrovjarja u l-entità responsabbli mill-manutenzjoni jew katina ta’ kuntratti li jinvolvu partijiet oħra, bħas-sid. Dawn il-kuntratti għandhom ikunu konsistenti mal-proċeduri stabbiliti minn impriża ferrovjarja jew maniġer tal-infrastruttura fis-sistema tal-immaniġġjar tas-sikurezza tagħha, inkluż l-iskambju tal-informazzjoni.
(7)
Skont id-Direttiva 2004/49/KE, ċertifikat ta’ entità responsabbli mill-manutenzjoni (ċertifikat ECM) huwa validu fl-Unjoni kollha. Iċ-ċertifikati maħruġa minn korpi f’pajjiżi terzi maħtura skont kriterji ekwivalenti u li jkunu jilħqu rekwiżiti ekwivalenti għal dawk stipulati f’dan ir-Regolament għandhom normalment jiġu aċċettati bħala ekwivalenti taċ-ċertifikati ECM maħruġa fl-Unjoni.
(8)
Il-valutazzjoni, minn korp taċ-ċertifikazzjoni, ta’ applikazzjoni għal ċertikat ECM hija valutazzjoni tal-ħila tal-applikant li jimmaniġġja l-attivitajiet tal-manutenzjoni u li jwettaq il-funzjonijiet operattivi tal-manutenzjoni waħdu jew permezz ta’ kuntratti ma’ korpi oħra, bħal workshops tal-manutenzjoni, responsabbli biex iwettqu dawn il-funzjonijiet jew partijiet minn dawn il-funzjonijiet.
(9)
Sistema ta’ akkreditament għandha tipprovdi għodda għall-immaniġġjar tar-riskji billi tiżgura li l-korpi akkreditati jkunu kompetenti biex iwettqu l-ħidma li dwarha impenjaw ruħhom. Barra minn hekk, l-akkreditament jitqies bħala l-mezz għall-iżgurar tar-rikonoxximent nazzjonali u internazzjonali taċ-ċertifikati ECM maħruġa minn korpi akkreditati.
(10)
Sabiex ikun hemm sistema li permezz tagħha l-korpi taċ-ċertifikazzjoni jkunu jistgħu jwettqu kontrolli fuq entitajiet iċċertifikati responsabbli mill-manutenzjoni madwar l-Unjoni, huwa importanti li l-korpi kollha li joħorġu ċ-ċertifikati lil xi entità responsabbli mill-manutenzjoni (il-“korpi taċ-ċertifikazzjoni”) jikkooperaw flimkien sabiex jarmonizzaw l-approċċi għaċ-ċertifikazzjoni. Se jiġu żviluppati u approvati rekwiżiti speċifiċi għall-akkreditament b’konformità mad-dispożizzjonijiet tar-Regolament (KE) Nru 765/2008 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (2).
(11)
Biex jiġi evalwat il-proċess taċ-ċertifikazzjoni stabbilit f’dan ir-Regolament huwa importanti li l-Aġenzija Ferrovjarja Ewropea (l-Aġenzija) tissorvelja l-iżvilupp tas-sistema taċ-ċertifikazzjoni. Sabiex tkun tista’ twettaq din il-funzjoni, l-Aġenzija teħtieġ tiġbor l-informazzjoni dwar in-natura tal-korpi taċ-ċertifikazzjoni attivi f’dan il-qasam u n-numru ta’ ċertifikati maħruġa lill-entitajiet responsabbli mill-manutenzjoni. Huwa importanti wkoll li l-Aġenzija tiffaċilita l-koordinazjoni bejn il-korpi taċ-ċertifikazzjoni.
(12)
Ir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 653/2007 tat-13 ta' Ġunju 2007 dwar l-użu ta’ format komuni Ewropew għaċ-ċertifikati tas-sigurtà u d-dokumenti tal-applikazzjoni skont l-Artikolu 10 tad-Direttiva 2004/49/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill u dwar il-validità taċ-ċertifikati tas-sigurtà li nħarġu skont id-Direttiva 2001/14/KE (3) jipprovdi l-format standard għaċ-ċertifikat tas-sigurtà. Dan il-format għandu jiġi aġġornat biex jinkludi aktar informazzjoni dwar l-entitajiet responsabbli mill-manutenzjoni. Ir-Regolament (KE) Nru 653/2007 għandu għalhekk jiġi emendat skont dan.
(13)
Sakemm tiġi applikata bi sħiħ is-sistema ta’ ċertifikazzjoni tal-entità responsabbli mill-manutenzjoni pprovduta għaliha f’dan ir-Regolament, il-validità tal-prattiki eżistenti biex jiġu ċċertifikati l-entitajiet responsabbli mill-manutenzjoni u l-workshops tal-manutenzjoni għandha tiġi rikonoxxuta matul perjodu ta’ tranżizzjoni sabiex jiġi żgurat il-forniment mingħajr interuzzjoni tas-servizzi tat-trasport tal-merkanzija bil-ferrovija, b’mod partikolari, dawk fuq livell internazzjonali. Matul dan il-perjodu l-awtoritajiet nazzjonali tas-sikurezza għandhom jagħtu attenzjoni partikolari lill-ekwivalenza u l-konsistenza tal-prattiki differenti ta’ ċertifikazzjoni.
(14)
Il-miżuri stipulati f’dan ir-Regolament huma skont l-opinjoni tal-Kumitat stabbilit skont l-Artikolu 27 tad-Direttiva 2004/49/KE,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Skop
1. Dan ir-Regolament jistabbilixxi sistema ta’ ċertifikazzjoni tal-entitajiet responsabbli mill-manutenzjoni tal-vaguni tal-merkanzija skont l-Artikolu 14(a) tad-Direttiva 2004/49/KE.
2. L-iskop tas-sistema taċ-ċertifikazzjoni huwa li din tipprovdi evidenza li entità responsabbli mill-manutenzjoni tkun stabbiliet is-sistema tal-manutenzjoni tagħha u tkun tissodisfa r-rekwiżiti stipulati f’dan ir-Regolament biex tiżgura l-istat sikur li kull vagun tal-merkanzija li tiegħu hija responsabbli għalih.
Artikolu 2
Ambitu
1. Is-sistema taċ-ċertifikazzjoni għandha tapplika għal kull entità responsabbli mill-manutenzjoni tal-vaguni tal-merkanzija li jintużaw fuq in-netwerk ferrovjarju fl-Unjoni.
2. Il-workshops tal-manutenzjoni jew kwalunkwe organizzazzjoni li twettaq xi parti mill-funzjonijiet speċifikati fl-Artikolu 4 jistgħu jidħlu fis-sistema taċ-ċertifikazzjoni fuq bażi volontarja, abbażi tal-prinċipji speċifikati fl-Artikolu 8 u l-Anness I.
3. Ir-referenzi għal maniġers tal-infrastruttura fl-Artikoli 5, 7 u 12 għandhom jinftiehmu li huma relatati mal-operazzjonijiet tagħhom mal-vaguni tal-merkanzija għat-trasport ta’ materjali għall-kostruzzjoni jew attivitajiet ta’ manutenzjoni tal-infrastruttura. Meta joperaw vaguni tal-merkanzija jintużaw għal dan l-iskop, il-maniġers tal-infrastruttura jagħmlu dan fil-kapaċità ta’ impriża ferrovjarja.
Artikolu 3
Definizzjonijiet
1. Għall-finijiet ta’ dan ir-Regolament, id-definizzjonijiet mogħtija fl-Artikolu 3 tad-Direttiva 2004/49/KE għandhom japplikaw.
2. Minbarra dan, għandhom japplikaw id-definizzjonijiet li ġejjin:
(a)
“akkreditament” tfisser akkreditament kif definit fl-Artikolu 2(10) tar-Regolament (KE) Nru 765/2008;
(b)
“ċertifikat ECM” tfisser ċertifikat maħruġ lill-entità responsabbli mill-manutenzjoni skont l-Artikolu 14a(4) tad-Direttiva 2004/49/KE;
(c)
“korp taċ-ċertifikazzjoni” tfisser korp, indikat skont l-Artikolu 10, bħala responsabbli miċ-ċertifikazzjoni ta’ entitajiet responsabbli mill-manutenzjoni, abbażi tal-kriterji fl-Anness II;
(d)
“vagun tal-merkanzija” tfisser vettura mingħajr awtopropulsjoni maħsuba għat-trasport tal-merkanzija jew materjali oħra biex jintużaw f’attivitajiet bħal bini jew manutenzjoni tal-infrastruttura;
(e)
“workshop tal-manutenzjoni” tfisser entità mobbli jew fissa magħmula minn persunal, inklużi dawk responsabbi mill-immaniġġjar, għodda u faċilitajiet organizzati biex iwettqu manutenzjoni fuq il-vetturi, il-partijiet, il-komponenti jew assemblaġġi sekondarji tal-vetturi.
(f)
“rilaxx għas-servizz” tfisser il-garanzija mogħtija lill-maniġer tal-flotta ta’ manutenzjoni, mill-entità li qed tipprovdi l-manutenzjoni, li l-manutenzjoni ġiet ipprovduta skont l-ordnijiet ta’ manutenzjoni;
(g)
“ritorn għall-operazzjoni” tfisser il-garanzija, ibbażata fuq ir-rilaxx għas-servizz, mogħtija lill-utent, bħall-impriża ferrovjarja jew sid, mill-entità responsabbli mill-manutenzjoni li x-xogħlijiet ta’ manutenzjoni xierqa kollha tlestew u l-vagun, li preċedentement kien tneħħa mill-operazzjoni, huwa f’kundizzjoni li jintuża b’mod sikur, bil-possibbiltà li jkun suġġett għal restrizzjonijiet temporanji fuq l-użu.
Artikolu 4
Is-Sistema tal-Manutenzjoni
1. Is-sistema tal-manutenzjoni għandu jkollha l-funzjonijiet li ġejjin:
(a)
il-funzjoni tal-immaniġġjar, li tissorvelja u tikkoordina l-funzjonijiet tal-manutenzjoni msemmija fil-punti minn (b) sa (d) u tiżgura l-istat sikur tal-vagun tal-merkanzija fis-sistema tal-linji tal-ferrovija;
(b)
il-funzjoni tal-iżvilupp tal-manutenzjoni, li hija responsabbli għall-immaniġġjar tad-dokumentazzjoni tal-manutenzjoni, inkluż l-immaniġġjar tal-konfigurazzjoni, ibbażat fuq id-disinn u d-dejta operattiva kif ukoll fuq il-prestazzjoni u r-ritorn fuq l-esperjenza;
(c)
il-funzjoni tal-immaniġġjar tal-manutenzjoni tal-flotta, li jimmaniġġja l-irtirar tal-vagun tal-merkanzija għall-manutenzjoni u r-ritorn tiegħu fis-servizz wara l-manutenzjoni; u
(d)
il-funzjoni tat-twettiq tal-manutenzjoni, li tagħmel il-manutenzjoni teknika meħtieġa fuq vagun tal-merkanzija jew partijiet minnu, inkluż id-dokumentazzjoni tar-ritorn tiegħu fis-servizz.
2. L-entità responsabbli mill-manutenzjoni għandha tiżgura li l-funzjonijiet imsemmija fil-paragrafu 1 jikkonformaw mar-rekwiżiti u l-kriterji tal-valutazzjoni stabbiliti fl-Anness III.
3. L-entità responsabbli mill-manutenzjoni għandha twettaq il-funzjoni tal-immaniġġjar hi stess, iżda tista’ tissottokuntratta l-funzjonijiet tal-manutenzjoni msemmija fil-punti minn (b) sa (d) tal-paragrafu 1, jew partijiet minnhom, lil partijiet oħra kontraenti skont id-dispożizzjonijiet tal-Artikolu 8. Meta jintużaw sottokuntratti, l-entità responsabbli mill-manutenzjoni għandha tiżgura li l-prinċipji stabbiliti fl-Anness I jiġu applikati.
4. Irrispettivament mill-arranġamenti ta’ kuntratti esterni fis-seħħ, l-entità responsabbli mill-manutenzjoni għandha ġġorr ir-responsabbiltà tar-riżultat tal-attivitajiet tal-manutenzjoni li timmaniġġja u għandha tistabbilixxi sistema biex tissorvelja l-prestazzjoni.
Artikolu 5
Ir-relazzjonijiet bejn il-partijiet involuti fil-manutenzjoni
1. L-impriżi ferrovjarji jew maniġers tal-infrastruttura kollha għandhom jiżguraw li l-vaguni tal-merkanzija li joperaw ikollkom, qabel it-tluq tagħhom, entità responsabbli mill-manutenzjoni ċċertifikata u li l-użu ta’ dak il-vagun jikkorrispondi għall-ambitu taċ-ċertifikat.
2. Il-partijiet kollha involuti fil-proċess ta’ manutenzjoni għandhom ikollhom skambju ta’ informazzjoni rilevanti dwar il-manutenzjoni skont il-kriterji elenkati fit-taqsimiet I.7 u I.8 tal-Anness III.
3. Meta jkunu saru arranġamenti kuntrattwali, impriża ferrovjarja tista’ titlob informazzjoni għal skopijiet operattivi dwar il-manutenzjoni ta’ vagun tal-merkanzija. L-entità responsabbli mill-manutenzjoni tal-vagun tal-merkanzija għandha twieġeb talbiet bħal dawn direttament jew permezz ta’ partijiet ikkuntrattati oħra.
4. Meta jkunu saru arranġamenti kuntrattwali, entità responsabbli mill-manutenzjoni tista’ titlob informazzjoni dwar il-ħidma ta’ vagun tal-merkanzija. L-impriża ferrovjarja jew il-maniġer tal-infrastruttura għandhom iwieġbu talbiet bħal dawn direttament jew permezz ta’ partijiet kontraenti oħra.
5. Il-partijiet kontraenti kollha għandhom jiskambjaw l-informazzjoni dwar malfunzjonamenti marbuta mas-sikurezza, aċċidenti, inċidenti, kważi inċidenti, u ġrajjiet perikolużi oħra kif ukoll dwar kull restrizzjoni possibbli fuq l-użu tal-vaguni tal-merkanzija.
6. Iċ-ċertifikati tal-entitajiet responsabbli mill-manutenzjoni għandhom jiġu aċċettati bħala prova tal-ħila tal-impriżi ferrovjarji jew il-maniġers tal-infrastruttura li jissodisfaw ir-rekwiżti li jirregolaw il-manutenzjoni jew il-kontroll tal-kuntratturi u l-fornituri speċifikati fl-Anness II, punti B.1, B.2, B.3 u C.1, għar-Regolament tal-Kummissjoni (UE) Nru 1158/2010 tad-9 ta' Diċembru 2010 dwar metodu komuni ta’ sikurezza għall-valutazzjoni tal-konformità mar-rekwiżiti sabiex jinkisbu ċertifikati (4) tas-sikurezza ferrovjarja u r-Regolament Kummissjoni (UE) Nru 1169/2010 tal-10 ta' Diċembru 2010 dwar metodu komuni ta’ sikurezza għall-valutazzjoni tal-konformità mar-rekwiżiti sabiex tinkiseb awtorizzazzjoni tas-sikurezza ferrovjarja (5), sakemm l-awtorità nazzjonali tas-sikurezza ma jistgħux juru l-eżistenza ta’ riskju sostanzjali għas-sikurezza.
7. Jekk parti kontraenti, b’mod partikolari impriża ferrovjarja, ikollha raġuni valida li tindika li entità partikolari responsabbli mill-manutenzjoni ma tkunx konformi mar-rekwiżiti tal-Artikolu 14a(3) tad-Direttiva 2004/49/KE jew mar-rekwiżiti taċ-ċertifikazzjoni ta’ dan ir-Regolament, hija għandha tgħarraf minnufih lill-korp taċ-ċertifikazzjoni tagħha. Il-korp taċ-ċertifikazzjoni għandu jieħu l-azzjoni xierqa biex jivverifika jekk il-kontenzjoni ta’ nuqqas ta’ konformità hijiex ġustifikata u għandu jinforma lill-partijiet involuti (inkluż lill-awtorità nazzjonali tas-sikurezza kompetenti jekk ikun rilevanti) bir-riżultati tal-investigazzjoni tiegħu.
8. Meta jkun hemm bidla fl-entità responsabbli mill-manutenzjoni, id-detentur tar-reġistrazzjoni, kif indikat fl-Artikolu 33(3) tad-Direttiva 2008/57/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (6), għandu jinforma lil-entità ta’ reġistrazzjoni fil-ħin, kif definit fl-Artikolu 4(1) tad-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2007/756/KE (7), sabiex din tal-aħħar tista’ taġġorna ir-reġistru nazzjonali tal-vetturi.
L-entità li qabel kienet responsabbli mill-manutenzjoni għandha tgħaddi d-dokumentazzjoni tal-manutenzjoni lid-detentur tar-reġistrazzjoni jew lill-entità l-ġdida responsabbli mill-manutenzjoni.
L-entità li qabel kienet responsabbli mill-manutenzjoni tinħeles mir-responsabbiltajiet tagħha meta din titneħħa mir-reġistru nazzjonali tal-vetturi. Jekk fid-data tad-dereġistrazzjoni tal-entità li qabel kienet responsabbli mill-manutenzjoni l-ebda entità ġdida ma tkun irrikonoxxiet l-aċċettazzjoni tagħha tal-istat ta’ entità responsabbli mill-manutenzjoni, ir-reġistrazzjoni tal-vettura tiġi sospiża.
Artikolu 6
Korpi taċ-ċertifikazzjoni
1. Iċ-ċertifikati ECM għandhom jingħataw minn kwalunke korp taċ-ċertifikazzjoni kompetenti, magħżul mill-entità responsabbli miċ-ċertifikazzjoni applikanti.
2. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-korpi taċ-ċertifikazzjoni jkunu konformi mal-kriterji u l-prinċipji ġenerali stabbiliti fl-Anness II u ma’ kwalunkwe skema sussegwenti ta’ akkreditament settorjali.
3. L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri neċessarji biex jiżguraw li d-deċiżjonijiet meħuda mill-korpi ta’ ċertifikazzjoni jkunu suġġetti għal reviżjoni ġuridika.
4. Sabiex jiġu armonizzati l-approċċi għall-valutazzjoni tal-applikazzjonijiet, il-korpi taċ-ċertifikazzjoni għandhom jikkooperaw bejniethom kemm fl-Istati Membri u kemm madwar l-Unjoni.
5. L-Aġenzija għandha torganizza u tiffaċilita l-kooperazzjoni bejn il-korpi taċ-ċertifikazzjoni.
Artikolu 7
Sistema taċ-ċertifikazzjoni għall-entitajiet responsabbli mill-manutenzjoni
1. Iċ-ċertifikazzjoni għandha tkun ibbażata fuq valutazzjoni tal-ħila tal-entità responsabbli mill-manutenzjoni li tissodisfa r-rekwiżiti rilevanti fl-Anness III u tapplikahom b’mod konsistenti. Hija għandha tinkludi sistema ta’ sorveljanza biex tiżgura l-konformità kontinwa mar-rekwiżiti applikabbli wara li jingħata ċ-ċertifikat ECM.
2. L-entitajiet responsabbli mill-manutenzjoni għandhom japplikaw għaċ-ċertifikazzjoni permezz tal-formola rilevanti fl-Anness IV u billi jipprovdu evidenza ddokumentata tal-proċeduri speċifikati fl-Anness III. Huma għandhom jipprovdu minnufih l-informazzjoni addizzjonali kollha mitluba mill-korp taċ-ċertifikazzjoni. Fil-valutazzjoni tal-applikazzjonijiet, il-korpi taċ-ċertifikazzjoni għandhom japplikaw ir-rekwiżiti u l-kriterji tal-valutazzjoni stabbiliti fl-Anness III.
3. Il-korp taċ-ċertifikazzjoni għandu jieħu deċiżjoni mhux aktar tard minn erba’ xhur wara li l-informazzjoni kollha meħtieġa u kull informazzjoni addizjonali mitluba jiġu ppreżentati lilu mill-entità responsabbli mill-manutenzjoni li tapplika għaċ-ċertifikat. Il-korp taċ-ċertifikazzjoni għandu jwettaq il-valutazzjoni neċessarja fis-sit jew siti tal-entità responsabbli mill-manutenzjoni qabel ma jingħata ċ-ċertifikat. Id-deċiżjoni dwar l-għoti taċ-ċertifikat għandha tiġi kkomunikata lill-entità responsabbli mill-manutenzjoni permezz tal-formola rilevanti fl-Anness V.
4. Ċertifikat ECM għandu jibqa validu għal perjodu sa ħames snin. Id-detentur taċ-ċertifikat għandu jinforma, mingħajr dewmien, il-korp taċ-ċertifikazzjoni dwar it-tibdiliet sinifikanti kollha fiċ-ċirkostanzi applikabbli fiż-żmien li ngħata ċ-ċertifikat oriġinali sabiex il-korp taċ-ċertifikazzjoni ikun jista’ jiddeċiedi jekk għandux jemendah, iġeddu jew jirrevokah.
5. Il-korp taċ-ċertifikazzjoni għandu jiġbor fid-dettall ir-raġunijiet li fuqhom tiġi bbażata kull deċiżjoni tiegħu. Il-korp taċ-ċertifikazzjoni għandu jgħarraf bid-deċiżjoni tiegħu u r-raġunijiet lill-entità responsabbli mill-manutenzjoni, flimkien ma’ indikazzjoni tal-proċess, limitu ta’ żmien għall-appell u d-dettalji ta’ kuntatt tal-korp ta’ appell.
6. Il-korp taċ-ċertifikazzjoni għandu jwettaq sorveljanza mill-inqas darba fis-sena fuq siti magħżula, li huma geografikament u funzjonalment rappreżentattivi tal-attivitajiet kollha ta’ dawk l-entitajiet responsabbli mill-manutenzjoni li ġew iċċertifikati minnu, sabiex jivverifika li l-entitajiet għadhom jissodisfaw l-kriterji stabbiliti fl-Anness III.
7. Jekk il-korp taċ-ċertifikazzjoni isib li entità responsabbli mill-manutenzjoni ma tissodisfax iżjed ir-rekwiżiti li ngħata ċ-ċertifikat abbażi tagħhom, huwa għandu jiftiehem fuq pjan ta’ titjib flimkien mal-entità responsabbli mill-manutenzjoni, jew jillimta l-ambitu tal-applikazzjoni taċ-ċertifikat, jew jissospendi ċ-ċertifikat, skont il-livell ta’ nuqqas ta’ konformità.
F’każ ta’ nuqqas ta’ konformità kontinwu mar-rekwiżiti ta’ ċertifikazzjoni jew kwalunkwe pjan ta’ titjib, il-korp taċ-ċertifikazzjoni għandu jillimita l-ambitu jew jirtira ċ-ċertifikat ECM, u jagħti raġunijiet għad-deċiżjoni tiegħu, flimkien ma’ indikazzjoni tal-proċess u l-limitu ta’ żmien għall-appell u d-dettalji ta’ kuntatt tal-korp ta’ appell.
8. Meta impriża ferrovjarja jew maniġer tal-infrastruttura japplikaw għal ċertifikat tas-sikurezza jew awtorizzazzjoni tas-sikurezza, għandu japplika dan li ġej fir-rigward tal-vaguni tal-merkanzija li jintużaw minnhom:
(a)
fejn il-manutenzjoni tal-vaguni tal-merkanzija ssir mill-applikant, l-applikant jew għandu jinkludi ċertifikat ECM validu bħala parti mill-applikazzjoni tiegħu, jekk disponibbli, jew il-kapaċità tiegħu bħala entità responsabbli mill-manutenzjoni għandha tiġi vvalutata bħala parti mill-applikazzjoni tiegħu għal ċertifikat tas-sikurezza jew awtorizzazzjoni tas-sikurezza;
(b)
fejn il-manutenzjoni tal-vaguni tal-merkanzija ssir minn partijiet minbarra l-applikant, l-applikant għandu jiżgura, permezz tas-sistema tal-immaniġġjar tas-sikurezza tiegħu, il-kontroll tar-riskji kollha relatati mal-attivitajiet tiegħu, inkluż l-użu ta’ tali vaguni, fejn, b’mod partikolari, għandhom japplikaw id-dispożizzjonijiet tal-Artikolu 5 ta’ dan ir-Regolament.
Korpi taċ-ċertifikazzjoni u l-awtoritajiet nazzjonali tas-sikurezza għandhom jagħmlu skambju attiv ta’ opinjonijiet fiċ-ċirkostanzi kollha biex jevitaw valutazzjoni doppja.
Artikolu 8
Sistema taċ-ċertifikazzjoni għal funzjonijiet tal-manutenzjoni sottokuntrattati
1. Fejn entità responsabbli mill-manutenzjoni tiddeċiedi li tissottokuntratta funzjoni waħda jew aktar minn imsemmija fl-Artikolu 4(1)(b), (c) u (d), jew partijiet minnhom, iċ-ċertifikazzjoni volontarja tal-kuntrattur fl-ambitu tas-sistema ta’ ċertifikazzjoni ta’ dan ir-Regolament għandha toħloq suppożizzjoni ta’ konformità tal-entità responsabbli mill-manutenzjoni mar-rekwiżiti stabbiliti fl-Anness III, safejn dawn ir-rekwiżiti huma koperti miċ-ċertifikazzjoni volontarja tal-kuntrattur. Fin-nuqqas ta’ tali ċertifikazzjoni, l-entità responsabbli mill-manutenzjoni għandha turi lill-korp taċ-ċertifikazzjoni kif din tikkonforma mar-rekwiżiti kollha stabbiliti fl-Anness II fir-rigward tal-funzjonijiet li hija tiddeċiedi tissottokuntratta.
2. Iċ-ċertifikazzjoni fir-rigward ta’ funzjonijiet ta’ manutenzjoni sottokuntrattati, jew partijiet minnhom, għandha tinħareġ mill-korpi taċ-ċertifikazzjoni, billi jiġu segwiti l-istess proċeduri fl-Artikoli 6, 7, u 10(3), skont il-każ speċifiku tal-applikant. Dawn għandhom ikunu validi fl-Unjoni kollha.
Fil-valutazzjoni tal-applikazzjonijiet għaċ-ċertifikati fir-rigward tal-funzjonijiet tal-manutenzjoni sottokuntrattati, jew partijiet minnhom, il-korpi taċ-ċertifikazzjoni għandhom isegwu l-prinċipji stabbiliti fl-Anness I.
Artikolu 9
Ir-rwol tar-reġim tas-sorveljanza
Jekk awtorità nazzjonali tas-sikurezza jkollha raġuni valida għalxiex temmen li entità partikolari responsabbli mill-manutenzjoni ma tkunx konformi mar-rekwiżiti tal-Artikolu 14a(3) tad-Direttiva 2004/49/KE jew ir-rekwiżiti ta’ ċertifikazzjoni ta’ dan ir-Regolament, hija għandha tieħu d-deċiżjoni meħtieġa mill-ewwel u tinforma lill-Kummissjoni, lill-Aġenzija, lill-awtoritajiet kompetenti l-oħra, lill-korp taċ-ċertifikazzjoni u lill-partijiet l-oħra interessati f’tali deċiżjoni.
Artikolu 10
Għoti ta’ informazzjoni lill-Kummissjoni u lill-Aġenzija
1. Sa mhux aktar tard mit-30 ta' Novembru 2011, l-Istati Membri għandhom jinfurmaw lill-Kummissjoni jekk il-korpi taċ-ċertifikazzjoni humiex korpi akkreditati, korpi rikonoxxuti jew awtoritajiet nazzjonali tas-sikurezza. Dawn għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni bi kwalunkwe tibdil f’din is-sitwazzjoni fi żmien xahar mill-bidla.
2. Sa mhux aktar tard mill-31 ta' Mejju 2012, l-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Aġenzija bil-korpi taċ-ċertifikazzjoni rikonoxxuti. Il-korpi akkreditati kif iddefiniti fir-Regolament (KE) Nru 765/2008 għandhom jinfurmaw lill-Aġenzija dwar il-korpi taċ-ċertifikazzjoni akkreditati. Kwalunkwe bidla għandha tiġi nnotifikata wkoll lill-Aġenzija fi żmien xahar mill-bidla.
3. Il-korpi taċ-ċertifikazzjoni għandhom jinnotifikaw lill-Aġenzija dwar kull ċertifikat ECM maħruġ, emendat, imġedded jew revokat jew dwar ċertifikati għal funzjonijiet speċifiċi skont l-Artikolu 4(1), fi żmien ġimgħa mid-deċiżjoni tagħha, skont il-formoli fl-Anness V.
4. L-Aġenzija għandha żżomm rekord tal-informazzjoni kollha nnotifikata fl-ambitu tal-paragrafi 2 u 3 u għandha tagħmilha disponibbli għall-pubbliku.
Artikolu 11
Emenda għar-Regolament (KE) Nru 653/2007
L-Anness I għar-Regolament (KE) Nru 653/2007 jiġi sostitwit mit-test stabbilit fl-Anness VI għal dan ir-Regolament.
Artikolu 12
Dispożizzjonijiet tranżizzjonali
1. Id-dispożizzjonijiet tranżizzjonali li ġejjin għandhom japplikaw mingħajr ħsara għall-Artikolu 9.
2. Mill-31 ta' Mejju 2012, kull ċertifikat ECM għandu jinħareġ skont dan ir-Regolament lill-entitajiet responsabbli mill-manutenzjoni tal-vaguni tal-merkanzija, bla ħsara għall-Artikolu 14a(8) tad-Direttiva 2004/49/KE.
3. Iċ-ċertifikati maħruġa minn korp taċ-ċertifikazzjoni mhux aktar tard mill-31 ta' Mejju 2012 abbażi tal-prinċipji u l-kriterji ekwivalenti għal dawk tal-Memorandum ta’ Ftehim li jistabbilixxi l-prinċipji bażiċi ta’ sistema komuni taċ-ċertifikazzjoni tal-entitajiet responsabbli mill-manutenzjoni tal-vaguni tal-merkanzija ffirmat mill-awtoritajiet nazzjonali tas-sikurezza fl-14 ta’ Mejju 2009 għandhom jiġu rikonoxxuti bħala ekwivalenti għaċ-ċertifikati ECM maħruġa skont dan ir-Regolament għall-perjodu ta’ validità oriġinali tagħhom iżda sa mhux aktar tard mill-31 ta' Mejju 2015.
4. Iċ-ċertifikati maħruġa minn korp taċ-ċertifikazzjoni lill-entitajiet responsabbli mill-manutenzjoni mhux aktar tard mill-31 ta' Mejju 2012 abbażi tal-liġijiet nazzjonali eżistenti qabel id-dħul fis-seħħ ta’ dan ir-Regolament u ekwivalenti għal dan ir-Regolament, b’mod partikolari l-Artikoli 6 u 7 u l-Annessi I u III, għandhom jiġu rikonoxxuti bħala ekwivalenti għaċ-ċertifikati ECM maħruġa fl-ambitu ta’ dan ir-Regolament għall-perjodu ta’ validità oriġinali tagħhom iżda sa mhux aktar tard mill-31 ta' Mejju 2015.
5. Iċ-ċertifikati maħruġa mill-workshops ta’ manutenzjoni mhux aktar tard mill-31 ta' Mejju 2014 abbażi tal-liġijiet nazzjonali eżistenti qabel id-dħul fis-seħħ ta’ dan ir-Regolament għandhom jiġu rikonoxxuti bħala ekwivalenti għaċ-ċertifikati għall-workshops ta’ manutenzjoni li jwettqu l-funzjoni tat-twettiq tal-manutenzjoni maħruġa fl-ambitu ta’ dan ir-Regolament għall-perjodu ta’ validità oriġinali tagħhom iżda sa mhux aktar tard mill-31 ta' Mejju 2017.
6. Mingħajr ħsara għall-paragrafi 3 sa 5, l-entitajiet responsabbli mill-manutenzjoni għal vaguni tal-merkanzija rreġistrati fir-reġistru nazzjonali tal-vetturi mhux aktar tard mill-31 ta' Mejju 2012 għandhom jiġu ċċertifikati skont dan ir-regolament sa mhux aktar tard mill-31 ta' Mejju 2013. Matul dan il-perjodu, awtodikjarazzjonijiet ta’ konformità tal-entitajiet responsabbli mill-manutenzjoni mar-rekwiżiti rilevanti tar-regolament attwali jew mal-Memorandum ta’ Ftehim li jistabbilixxi l-prinċipji bażiċi ta’ sistema komuni ta’ ċertifikazzjoni tal-entitajiet responsabbli mill-manutenzjoni tal-vaguni tal-merkanzija, iffirmat mill-Istati Membri fl-14 ta’ Mejju 2009, għandhom jiġu rikonoxxuti bħala ekwivalenti għaċ-ċertifikati ECM maħruġa fl-ambitu ta’ dan ir-regolament.
7. L-impriżi ferrovjarji u l-maniġers tal-infrastruttura li diġà huma ċċertifikati skont l-Artikoli 10 u 11 tad-Direttiva 2004/49/KE sa mhux aktar tard mill-31 ta' Mejju 2012 ma għandhomx japplikaw għal ċertifikat ECM għall-perjodu ta’ validità oriġinali taċ-ċertifikati tagħhom għall-manutenzjoni tal-vaguni li huma responsabbli għalihom bħala entità responsabbli mill-manutenzjoni.
Artikolu 13
Dħul fis-seħħ
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fl-20 jum wara d-data tal-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, l-10 ta’ Mejju 2011.