BESCHLUSS 2011/871/GASP DES RATES
vom 19. Dezember 2011
über einen Mechanismus zur Verwaltung der Finanzierung der gemeinsamen Kosten der Operationen der Europäischen Union mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen (ATHENA)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 26 Absatz 2 und Artikel 41 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung in Helsinki vom 10. und 11. Dezember 1999 unter anderem beschlossen, dass die Mitgliedstaaten bis 2003 im Rahmen der freiwilligen Zusammenarbeit bei EU-geführten Operationen in der Lage sein müssen, innerhalb von 60 Tagen Streitkräfte im Umfang von 50 000 bis 60 000 Mann, die das gesamte Spektrum der Petersberg-Aufgaben abzudecken vermögen, zu verlegen und diese Kräfte für mindestens ein Jahr im Einsatz zu halten.
(2)
Der Rat hat am 17. Juni 2002 Modalitäten für die Finanzierung von EU-geführten Krisenbewältigungsoperationen mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen gebilligt.
(3)
In seinen Schlussfolgerungen vom 14. Mai 2003 hat der Rat die Notwendigkeit einer Krisenreaktionsfähigkeit, insbesondere für humanitäre Aufgaben und Rettungseinsätze, bekräftigt.
(4)
Auf seiner Tagung in Thessaloniki vom 19. und 20. Juni 2003 hat der Europäische Rat die Schlussfolgerungen des Rates vom 19. Mai 2003 begrüßt, in denen insbesondere die Notwendigkeit der Fähigkeit zu einer raschen militärischen Reaktion der Europäischen Union bestätigt wird.
(5)
Der Rat hat auf seiner Tagung vom 22. September 2003 beschlossen, dass die Europäische Union die Finanzierung der gemeinsamen Kosten von Militäroperationen jeglicher Größe, Komplexität oder Dringlichkeit flexibel verwalten können sollte und dass sie hierzu unter anderem bis spätestens zum 1. März 2004 einen ständigen Finanzierungsmechanismus für die Finanzierung der gemeinsamen Kosten aller künftigen EU-Militäroperationen einrichtet.
(6)
Der Rat hat am 23. Februar 2004 den Beschluss 2004/197/GASP über einen Mechanismus zur Verwaltung der Finanzierung der gemeinsamen Kosten der Operationen der Europäischen Union mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen (1) angenommen. Dieser Beschluss wurde anschließend mehrfach geändert und durch jeweils neue Beschlüsse ersetzt, zuletzt durch den Beschluss 2008/975/GASP (2).
(7)
Die Europäische Union ist zur Durchführung militärischer Krisenreaktionsoperationen gemäß dem vom Militärausschuss der EU festgelegten Konzept in der Lage. Die EU ist zur Entsendung von Gefechtsverbänden gemäß den vom Militärausschuss der EU festgelegten jeweiligen Konzepten in der Lage.
(8)
Das System für die frühzeitige Finanzierung soll zuallererst bei Krisenreaktionsoperationen Anwendung finden.
(9)
Übungen auf politisch-strategischer Ebene und militärstrategischer Ebene der Befehls- und Führungsstrukturen sowie Verfahren für Militäroperationen der EU durch Übungen der EU-Hauptquartiere - wie vom Politischen und sicherheitspolitischen Komitee (PSK) gebilligt - tragen zur Verbesserung der allgemeinen Einsatzbereitschaft der Union bei.
(10)
Der Rat entscheidet von Fall zu Fall, ob eine Operation militärische oder verteidigungspolitische Bezüge im Sinne des Artikels 41 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union („EUV“) hat.
(11)
Nach Artikel 41 Absatz 2 Unterabsatz 2 EUV sind Mitgliedstaaten, deren Vertreter im Rat eine förmliche Erklärung nach Artikel 31 Absatz 1 Unterabsatz 2 EUV abgegeben haben, nicht verpflichtet, zur Finanzierung von Maßnahmen mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen beizutragen.
(12)
Gemäß Artikel 5 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls (Nr. 22) über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben. Dänemark beteiligt sich nicht an diesem Beschluss und beteiligt sich daher auch nicht an der Finanzierung des Mechanismus.
(13)
Der Rat hat nach Artikel 44 des Beschlusses 2008/975/GASP eine Überprüfung des genannten Beschlusses vorgenommen und ist übereingekommen, Änderungen vorzunehmen.
(14)
Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich, den Beschluss 2008/975/GASP aufzuheben und durch einen neuen Beschluss zu ersetzen -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieses Beschlusses bezeichnet der Ausdruck
a)
„teilnehmende Mitgliedstaaten“ die Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit Ausnahme Dänemarks;
b)
„beitragende Staaten“ die Mitgliedstaaten, die sich nach Artikel 41 Absatz 2 EUV an der Finanzierung der betreffenden Militäroperation beteiligen, und die Drittstaaten, die sich aufgrund der zwischen ihnen und der Europäischen Union geschlossenen Abkommen an der Finanzierung der gemeinsamen Kosten dieser Operation beteiligen;
c)
„Operationen“ Einsätze der Europäischen Union mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen;
d)
„militärische Unterstützungsaktionen“ Einsätze der Europäischen Union oder Teile solcher Einsätze, die der Rat zur Unterstützung eines Drittstaats oder einer Drittorganisation beschließt und die militärische oder verteidigungspolitische Bezüge haben, aber nicht einem Hauptquartier der Europäischen Union unterstellt sind.
KAPITEL 1
MECHANISMUS
Artikel 2
Einrichtung des Mechanismus
(1) Es wird ein Mechanismus zur Finanzierung der gemeinsamen Kosten der Operationen eingerichtet.
(2) Der Mechanismus erhält die Bezeichnung ATHENA.
(3) ATHENA handelt im Namen der teilnehmenden Mitgliedstaaten oder - im Fall spezifischer Operationen - im Namen der beitragenden Staaten.
Artikel 3
Rechts- und Geschäftsfähigkeit
Zur Verwaltung der Finanzierung der Operationen der Europäischen Union mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen verfügt ATHENA über die erforderliche Rechts- und Geschäftsfähigkeit; insbesondere kann ATHENA Bankkonten unterhalten, Vermögenswerte erwerben, besitzen oder veräußern, Verträge oder Verwaltungsvereinbarungen schließen und vor Gericht auftreten. ATHENA hat keine Gewinnerzielungsabsicht.
Artikel 4
Koordinierung mit Dritten
Soweit dies zur Ausführung seiner Aufgaben erforderlich ist und in Übereinstimmung mit den Zielen und Politiken der Europäischen Union koordiniert ATHENA seine Tätigkeit mit den Mitgliedstaaten, den Organen und Einrichtungen der Union und internationalen Organisationen.
KAPITEL 2
ORGANISATIONSSTRUKTUR
Artikel 5
Verwaltungsorgane und Personal
(1) ATHENA wird unter Aufsicht des Sonderausschusses verwaltet von
a)
dem Verwalter,
b)
dem Befehlshaber der jeweiligen Operation („Operation Commander“, im Folgenden „Befehlshaber der Operation“) hinsichtlich der von ihm befehligten Operation,
c)
dem Rechnungsführer.
(2) ATHENA nutzt so weit wie möglich die bestehenden Verwaltungsstrukturen der Union. ATHENA greift auf Personal zurück, das nach Bedarf von den Organen der Union zur Verfügung gestellt oder von den Mitgliedstaaten abgeordnet wird.
(3) Der Generalsekretär des Rates kann dem Verwalter und dem Rechnungsführer - gegebenenfalls auf Vorschlag eines teilnehmenden Mitgliedstaats - das zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben benötigte Personal zur Seite stellen.
(4) Die Gremien und das Personal von ATHENA werden entsprechend den operativen Erfordernissen aktiviert.
Artikel 6
Sonderausschuss
(1) Es wird ein Sonderausschuss eingesetzt, der sich aus je einem Vertreter jedes teilnehmenden Mitgliedstaats zusammensetzt.
Vertreter des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) und der Kommission werden zu den Sitzungen des Sonderausschusses eingeladen, nehmen jedoch nicht an seinen Abstimmungen teil.
(2) ATHENA wird unter Aufsicht des Sonderausschusses verwaltet.
(3) Berät der Sonderausschuss über die Finanzierung der gemeinsamen Kosten einer bestimmten Operation,
a)
ist jeder beitragende Mitgliedstaat mit einem Vertreter im Ausschuss vertreten;
b)
nehmen die Vertreter der beitragenden Drittstaaten an den Beratungen des Sonderausschusses teil. An den Abstimmungen nehmen sie jedoch weder teil noch sind sie dabei anwesend;
c)
nehmen der Befehlshaber der Operation oder sein Vertreter an den Beratungen, jedoch nicht an den Abstimmungen des Sonderausschusses teil.
(4) Der Vorsitz des Rates beruft die Sitzungen des Sonderausschusses ein und leitet sie. Der Verwalter nimmt die Sekretariatsgeschäfte des Ausschusses wahr. Er erstellt das Protokoll über die Beratungsergebnisse des Ausschusses. Er nimmt nicht an den Abstimmungen teil.
(5) Der Rechnungsführer nimmt erforderlichenfalls an den Beratungen des Sonderausschusses teil, beteiligt sich jedoch nicht an den Abstimmungen.
(6) Der Vorsitz beruft innerhalb von höchstens fünfzehn Tagen den Sonderausschuss ein, wenn ein teilnehmender Mitgliedstaat, der Verwalter oder der Befehlshaber der Operation dies verlangt.
(7) Der Verwalter setzt den Sonderausschuss in angemessener Weise von allen Ansprüchen und Streitigkeiten in Bezug auf ATHENA in Kenntnis.
(8) Der Sonderausschuss beschließt einstimmig mit den Stimmen seiner Mitglieder, wobei den Bestimmungen der Absätze 1 und 3 über seine Zusammensetzung Rechnung zu tragen ist. Die Beschlüsse des Sonderausschusses sind bindend.
(9) Der Sonderausschuss billigt unter Berücksichtigung der maßgeblichen Referenzbeträge alle Haushaltspläne und nimmt generell die Zuständigkeiten nach Maßgabe dieses Beschlusses wahr.
(10) Der Verwalter, der Befehlshaber der Operation und der Rechnungsführer unterrichten den Sonderausschuss nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Beschlusses.
(11) Der Wortlaut der vom Sonderausschuss nach Maßgabe dieses Beschlusses gebilligten Dokumente wird zum Zeitpunkt ihrer Billigung vom Vorsitzenden des Sonderausschusses und vom Verwalter unterzeichnet.
Artikel 7
Verwalter
(1) Der Generalsekretär des Rates ernennt nach Unterrichtung des Sonderausschusses den Verwalter und mindestens einen stellvertretenden Verwalter für einen Zeitraum von drei Jahren.
(2) Der Verwalter übt sein Amt im Namen von ATHENA aus.
(3) Der Verwalter
a)
stellt die Entwürfe der Haushaltspläne auf und legt sie dem Sonderausschuss vor. Der die „Ausgaben“ für eine Operation betreffende Teil eines Haushaltsplanentwurfs wird auf Vorschlag des Befehlshabers der Operation erstellt;
b)
stellt die Haushaltspläne nach ihrer Billigung durch den Sonderausschuss fest;
c)
ist Anweisungsbefugter für die Teile „Einnahmen“, „die bei der Vorbereitung von oder im Anschluss an Operationen anfallenden gemeinsamen Kosten“ sowie für die außerhalb der aktiven Phase einer Operation anfallenden „gemeinsamen operativen Kosten“;
d)
setzt hinsichtlich der Einnahmen die mit Dritten getroffenen finanziellen Vereinbarungen über die Finanzierung der gemeinsamen Kosten der Militäroperationen der Union um;
e)
eröffnet ein oder mehrere Bankkonten im Namen von ATHENA.
(4) Der Verwalter gewährleistet die Einhaltung der Vorschriften des vorliegenden Beschlusses und die Durchführung der Beschlüsse des Sonderausschusses.
(5) Der Verwalter ist befugt, die von ihm als zweckdienlich erachteten Maßnahmen zur Ausführung der über ATHENA finanzierten Ausgaben zu treffen. Er setzt den Sonderausschuss davon in Kenntnis.
(6) Der Verwalter koordiniert die Arbeiten zu den Finanzfragen im Rahmen der Militäroperationen der Union. Der Verwalter ist in diesen Fragen Ansprechpartner für die einzelstaatlichen Verwaltungen und gegebenenfalls die internationalen Organisationen.
(7) Der Verwalter ist dem Sonderausschuss gegenüber rechenschaftspflichtig.
Artikel 8
Befehlshaber der Operation
(1) Der Befehlshaber der Operation nimmt im Namen von ATHENA seine Aufgaben in Bezug auf die Finanzierung der gemeinsamen Kosten der von ihm befehligten Operation wahr.
(2) Der Befehlshaber der Operation verfährt hinsichtlich der von ihm befehligten Operation wie folgt:
a)
Er leitet dem Verwalter seine Vorschläge für den Teil „Ausgaben/gemeinsame operative Kosten“ der Haushaltsplanentwürfe zu;
b)
als Anweisungsbefugter führt er die die gemeinsamen operativen Kosten betreffenden Mittel und die Ausgaben nach Artikel 28 aus; er hat die Aufsicht über alle Personen, die an der Ausführung dieser Mittel, auch im Rahmen einer Vorfinanzierung, beteiligt sind; er kann im Namen von ATHENA Aufträge erteilen und Verträge schließen; er eröffnet im Namen von ATHENA ein Bankkonto, das für die von ihm befehligte Operation bestimmt ist.
(3) Der Befehlshaber der Operation ist befugt, hinsichtlich der von ihm befehligten Operation die von ihm als zweckdienlich erachteten Maßnahmen zur Ausführung der über ATHENA finanzierten Ausgaben zu treffen. Er setzt den Verwalter und den Sonderausschuss davon in Kenntnis.
(4) Außer in hinreichend begründeten und vom Sonderausschuss auf Vorschlag des Verwalters gebilligten Fällen nutzt der Befehlshaber der Operation das im Rahmen von ATHENA bereitgestellte Rechnungsführungs- und Vermögensverwaltungssystem. Der Verwalter informiert den Sonderausschuss im Voraus, wenn er der Ansicht ist, dass ein solcher Fall vorliegt.
Artikel 9
Rechnungsführer
(1) Der Rechnungsführer und mindestens ein stellvertretender Rechnungsführer werden vom Generalsekretär des Rates für einen Zeitraum von drei Jahren ernannt.
(2) Der Rechnungsführer übt sein Amt im Namen von ATHENA aus.
(3) Der Rechnungsführer ist für Folgendes zuständig:
a)
ordnungsgemäße Ausführung der Zahlungen, Annahme der Einnahmen und Einziehung der festgestellten Forderungen;
b)
jährliche Erstellung des Jahresabschlusses von ATHENA und - nach Beendigung jeder Operation - Erstellung der Abschlussrechnung der Operation;
c)
Unterstützung des Verwalters, wenn dieser dem Sonderausschuss den Jahresabschluss oder die Abschlussrechnung einer Operation zur Billigung vorlegt;
d)
Rechnungsführung für ATHENA;
e)
Festlegung der Regeln und Methoden der Rechnungsführung und des Kontenplans;
f)
Festlegung und Validierung der Rechnungsführungssysteme für die Einnahmen und gegebenenfalls Validierung der vom Anweisungsbefugten definierten Systeme, die zur Produktion oder Begründung von Rechnungsführungsdaten verwendet werden sollen;
g)
Aufbewahrung der Belege;
h)
Kassenführung gemeinsam mit dem Verwalter.
(4) Der Verwalter und der Befehlshaber der Operation übermitteln dem Rechnungsführer alle Informationen, die für eine Rechnungslegung erforderlich sind, welche das Vermögen von ATHENA und die Ausführung des von ATHENA verwalteten Haushalts wahrheitsgetreu darstellt. Sie gewährleisten, dass diese Informationen zuverlässig sind.
(5) Der Rechnungsführer ist dem Sonderausschuss gegenüber rechenschaftspflichtig.
Artikel 10
Allgemeine Bestimmungen über den Verwalter, den Rechnungsführer und das Personal von ATHENA
(1) Die Ämter des Verwalters oder stellvertretenden Verwalters einerseits und des Rechnungsführers oder stellvertretenden Rechnungsführers andererseits sind nicht miteinander vereinbar.
(2) Jeder stellvertretende Verwalter handelt unter Aufsicht des Verwalters. Jeder stellvertretende Rechnungsführer handelt unter Aufsicht des Rechnungsführers.
(3) Ein stellvertretender Verwalter vertritt den Verwalter, wenn dieser abwesend ist. Ein stellvertretender Rechnungsführer vertritt den Rechnungsführer, wenn dieser abwesend ist.
(4) Wenn Beamte und sonstige Bedienstete der Europäischen Union Aufgaben im Namen von ATHENA wahrnehmen, unterliegen sie weiterhin den für sie geltenden Vorschriften und Regelungen.
(5) Für Personalmitglieder, die ATHENA von den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt werden, gelten dieselben Regeln, wie sie im Beschluss des Rates über die Regelung für abgeordnete nationale Sachverständige festgelegt sind, sowie die Bestimmungen, die von ihrer nationalen Verwaltung und dem Organ der Union oder ATHENA vereinbart wurden.
(6) Das Personal von ATHENA muss vor der Ernennung eine Ermächtigung zum Zugang zu Verschlusssachen des Rates bis mindestens zum Geheimhaltungsgrad „Secret UE“ erhalten haben oder über eine gleichwertige Ermächtigung seitens eines Mitgliedstaats verfügen.
(7) Der Verwalter kann mit den Mitgliedstaaten oder den Organen der Union Verhandlungen führen und Vereinbarungen schließen, damit bereits im Voraus das Personal benannt werden kann, das im Bedarfsfall ATHENA unmittelbar zur Verfügung gestellt werden könnte.
KAPITEL 3
VERWALTUNGSVEREINBARUNGEN UND RAHMENVERTRÄGE
Artikel 11
Verwaltungsvereinbarungen und Rahmenverträge
(1) Es können Verwaltungsvereinbarungen mit Mitgliedstaaten, Organen und Einrichtungen der Union, einem Drittstaat und internationalen Organisationen ausgehandelt werden, um die Beschaffung und/oder die Klärung finanzieller Aspekte der gegenseitigen Unterstützung bei den Operationen im Sinne einer optimalen Kostenwirksamkeit zu erleichtern.
(2) Diese Vereinbarungen werden
a)
dem Sonderausschuss zur Konsultation übermittelt, wenn sie mit Mitgliedstaaten, Organen oder Einrichtungen der Union geschlossen werden,
b)
dem Sonderausschuss zur Billigung vorgelegt, wenn sie mit Drittstaaten oder internationalen Organisationen geschlossen werden.
(3) Die Vereinbarungen werden vom Verwalter oder gegebenenfalls vom jeweiligen Befehlshaber der Operation, die im Namen von ATHENA handeln, und von den zuständigen Verwaltungsstellen der in Absatz 1 genannten anderen Parteien unterzeichnet.
(4) Es können Rahmenverträge geschlossen werden, um die Beschaffung im Sinne einer optimalen Kostenwirksamkeit zu erleichtern. Die entsprechenden Rahmenverträge werden dem Sonderausschuss zur Billigung vorgelegt, bevor sie der Verwalter unterzeichnet, und stehen den Mitgliedstaaten und Befehlshabern der Operation zur Verfügung, falls diese hiervon Gebrauch machen möchten. Diese Bestimmung verpflichtet die Mitgliedstaaten nicht zur Inanspruchnahme oder Bereitstellung von Gütern oder Dienstleistungen auf der Grundlage von Rahmenverträgen.
Artikel 12
Ständige oder Ad-hoc-Verwaltungsvereinbarungen über die Zahlungsmodalitäten für die Beiträge von Drittstaaten
(1) Im Rahmen der Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Drittstaaten, die vom Rat als potenzielle Beitragsländer für EU-Operationen oder als Beitragsländer für eine bestimmte EU-Operation angegeben wurden, handelt der Verwalter mit diesen Drittstaaten ständige oder Ad-hoc-Verwaltungsvereinbarungen aus. In diesen Vereinbarungen, die in Form eines Briefwechsels zwischen ATHENA und den zuständigen Verwaltungsstellen des betreffenden Drittstaats erfolgen, werden die notwendigen Modalitäten für die Erleichterung einer raschen Zahlung der Beiträge festgelegt.
(2) Bis zum Abschluss der Abkommen nach Absatz 1 kann der Verwalter die notwendigen Maßnahmen für eine Erleichterung der Zahlungen seitens der beitragenden Drittstaaten treffen.
(3) Der Verwalter setzt den Sonderausschuss vorab von den beabsichtigten Vereinbarungen im Sinne des Absatzes 1 in Kenntnis, bevor er sie im Namen von ATHENA unterzeichnet.
(4) Leitet die Union eine Militäroperation ein, so führt der Verwalter, was die vom Rat beschlossenen Beträge der Beiträge anbelangt, die Vereinbarungen mit den zu der Operation beitragenden Drittstaaten durch.
KAPITEL 4
BANKKONTEN
Artikel 13
Eröffnung und Bestimmung
(1) Jedes Bankkonto wird in Form eines auf Euro lautenden Sichtkontos oder Festgeldkontos für kurzfristige Anlagen bei einem erstklassigen Finanzinstitut mit Sitz in einem Mitgliedstaat eröffnet. In ordnungsgemäß begründeten Fällen können nach Billigung des Verwalters Konten bei einem Finanzinstitut mit Sitz außerhalb der Mitgliedstaaten eröffnet werden.
(2) In ordnungsgemäß begründeten Fällen können auch auf andere Währungen als den Euro lautende Konten eingerichtet werden.
(3) Auf diese Bankkonten werden die Beiträge der beitragenden Staaten eingezahlt. Sie dienen dazu, die von ATHENA verwalteten Ausgaben zu zahlen und dem Befehlshaber der Operation die Kassenvorschüsse zur Verfügung zu stellen, die für die Ausführung der Ausgaben im Zusammenhang mit den gemeinsamen Kosten einer Militäroperation erforderlich sind.
Artikel 14
Verwaltung der Mittel
(1) Für jede Zahlung vom ATHENA-Konto aus ist die gemeinsame Unterschrift des Verwalters oder eines stellvertretenden Verwalters einerseits und des Rechnungsführers oder eines stellvertretenden Rechnungsführers andererseits erforderlich.
(2) Die Bankkonten dürfen nicht überzogen werden.
KAPITEL 5
GEMEINSAME KOSTEN
Artikel 15
Definition der gemeinsamen Kosten und Zuordnungszeiträume
(1) Die in Anhang I aufgeführten gemeinsamen Kosten gehen unabhängig vom Zeitpunkt ihres Entstehens zulasten von ATHENA. Sind die gemeinsamen Kosten einem Artikel des Haushaltsplans zugeordnet, der die Operation ausweist, zu der sie den stärksten Bezug aufweisen, werden sie als operative Kosten dieser Operation betrachtet. Ansonsten gelten sie als bei der Vorbereitung von oder im Anschluss an Operationen anfallende gemeinsame Kosten.
(2) Außerdem gehen die in Anhang II aufgeführten gemeinsamen operativen Kosten für den Zeitraum ab der Billigung des Krisenmanagementkonzepts für die Operation bis zur Ernennung des Befehlshabers der Operation zu Lasten von ATHENA. Unter besonderen Umständen kann der Sonderausschuss nach Anhörung des PSK den Zeitraum, in dem diese Kosten zu Lasten von ATHENA gehen, ändern.
(3) Während der aktiven Phase einer Operation, die sich vom Zeitpunkt der Ernennung des Befehlshabers der Operation bis zu dem Tag erstreckt, an dem das operative Hauptquartier („Operation Headquarters“) seine Tätigkeit einstellt, gehen folgende Kosten als gemeinsame operative Kosten zulasten von ATHENA:
a)
die in Anhang III Teil A aufgeführten gemeinsamen Kosten;
b)
die in Anhang III Teil B aufgeführten gemeinsamen Kosten, sofern der Rat einen entsprechenden Beschluss fasst;
c)
die in Anhang III Teil C aufgeführten gemeinsamen Kosten, sofern der Befehlshaber der Operation dies beantragt und der Sonderausschuss es genehmigt.
(4) Während der aktiven Phase einer militärischen Unterstützungsaktion, wie sie vom Rat bestimmt wird, gehen die vom Rat für den jeweiligen Einzelfall unter Bezugnahme auf Anhang III festgelegten gemeinsamen Kosten als gemeinsame operative Kosten zu Lasten von ATHENA.
(5) Zu den gemeinsamen operativen Kosten einer Operation zählen auch die in Anhang IV aufgeführten Ausgaben für die endgültige Abwicklung der Operation.
Eine Operation ist endgültig abgewickelt, wenn für die im Rahmen der Operation gemeinsam finanzierten Ausrüstungen und Infrastrukturen eine Endbestimmung gefunden und die Abschlussrechnung der Operation gebilligt wurde.
(6) Ausgaben zur Deckung von Kosten, die unabhängig von der Durchführung einer Operation auf jeden Fall von einem oder mehreren beitragenden Staaten, einem Organ der Union oder einer internationalen Organisation übernommen worden wären, kommen nicht als gemeinsame Kosten in Betracht.
(7) Der Sonderausschuss kann im Einzelfall beschließen, dass aufgrund besonderer Umstände bestimmte Mehrkosten, die nicht in Anhang III Teil B aufgeführt sind, als gemeinsame Kosten für eine bestimmte Operation während ihrer aktiven Phase gelten.
(8) Kann der Sonderausschuss keine Einstimmigkeit erzielen, so kann er auf Initiative des Vorsitzes den Rat mit der Frage befassen.
Artikel 16
Übungen
(1) Die gemeinsamen Kosten der Übungen der Europäischen Union werden über ATHENA nach ähnlichen Regeln und Verfahren finanziert, wie sie für die Operationen gelten, zu denen alle teilnehmenden Mitgliedstaaten einen Beitrag leisten.
(2) Die gemeinsamen Übungskosten bestehen zum einen aus den Mehrkosten für verlegefähige oder feste Hauptquartiere und zum anderen aus den Mehrkosten, die für die EU beim Rückgriff auf gemeinsame Mittel und Fähigkeiten der Nordatlantik-Vertragsorganisation (NATO) anfallen, wenn diese für eine Übung zur Verfügung gestellt werden.
(3) Die gemeinsamen Übungskosten umfassen nicht die Kosten im Zusammenhang mit
a)
dem Erwerb von Anlagevermögen, einschließlich der Kosten in Bezug auf Gebäude, Infrastrukturen und Ausrüstungen;
b)
der Planungs- und Vorbereitungsphase von Übungen, es sei denn, der Sonderausschuss hat seine Zustimmung erteilt;
c)
dem Transport, den Kasernen und Unterkünften der Einsatzkräfte.
Artikel 17
Referenzbetrag
Jeder Beschluss des Rates, mit dem der Rat die Einleitung oder Verlängerung einer militärischen Operation der Union beschließt, enthält einen Referenzbetrag für die gemeinsamen Kosten dieser Operation vorgesehen. Der Verwalter veranschlagt - mit Unterstützung insbesondere durch den Militärstab der Union und den Befehlshaber der Operation, sofern dieser im Amt ist - den Betrag, der zur Deckung der gemeinsamen Kosten der Operation für den geplanten Zeitraum als notwendig erachtet wird. Der Verwalter schlägt diesen Betrag über den Vorsitz des Ratsgremiums vor, das mit der Prüfung des Entwurfs des Beschlusses betraut ist. Die Mitglieder des Sonderausschusses werden zu den Beratungen dieses Gremiums über den Referenzbetrag eingeladen.
KAPITEL 6
HAUSHALT
Artikel 18
Haushaltsgrundsätze
(1) Der - in Euro erstellte - Haushaltsplan ist der Rechtsakt, durch den für jedes Haushaltsjahr sämtliche von ATHENA verwalteten Einnahmen und Ausgaben im Zusammenhang mit den gemeinsamen Kosten veranschlagt und bewilligt werden.
(2) Alle Ausgaben werden einer bestimmten Operation zugeordnet, es sei denn, sie betreffen die in Anhang I aufgeführten Kosten.
(3) Die Bewilligung der in den Haushaltsplan eingesetzten Mittel erfolgt für die Dauer eines Haushaltsjahres, das am 1. Januar beginnt und am 31. Dezember desselben Jahres endet.
(4) Der Haushalt muss in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen sein.
(5) Einnahmen und Ausgaben im Zusammenhang mit den gemeinsamen Kosten dürfen nur im Wege der Verbuchung unter einer Haushaltslinie und nur bis zur Höhe der dort eingesetzten Mittel ausgeführt werden, es sei denn, es handelt sich um Ausgaben nach Artikel 32 Absatz 5.
Artikel 19
Jahreshaushaltsplan
(1) Jedes Jahr stellt der Verwalter einen Haushaltsplanentwurf für das folgende Haushaltsjahr auf, wobei er hinsichtlich der einzelnen Operationen von deren jeweiligem Befehlshaber unterstützt wird.
(2) Dieser Entwurf umfasst:
a)
die Mittel, die als notwendig erachtet werden, um die bei der Vorbereitung von oder im Anschluss an Operationen anfallenden gemeinsamen Kosten zu decken;
b)
die Mittel, die als notwendig erachtet werden, um die gemeinsamen operativen Kosten für die laufenden oder geplanten Operationen zu decken und gegebenenfalls auch die von einem Staat oder einem Dritten vorfinanzierten gemeinsamen Kosten zu erstatten;
c)
die vorläufig eingesetzten Mittel gemäß Artikel 26;
d)
eine Vorausschätzung der zur Deckung der Ausgaben erforderlichen Einnahmen.
(3) Die Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen sind Titeln und Kapiteln zugeordnet, die die Ausgaben nach ihrer Art oder Zweckbestimmung zusammenfassen und gegebenenfalls in Artikel unterteilt sind. Der Haushaltsplanentwurf enthält ausführliche Erläuterungen zu den einzelnen Kapiteln oder Artikeln. Jeder Operation wird ein spezieller Haushaltstitel gewidmet. Ein spezieller Titel wird als „allgemeiner Teil“ des Haushaltsplans bezeichnet und schließt die bei der Vorbereitung von oder im Anschluss an Operationen anfallenden gemeinsamen Kosten ein.
(4) Jeder Titel kann ein Kapitel mit der Bezeichnung „vorläufig eingesetzte Mittel“ enthalten. Diese Mittel werden eingesetzt, wenn aus gewichtigen Gründen Ungewissheit über den Umfang der benötigten Mittel oder über die Möglichkeit der Ausführung der veranschlagten Mittel besteht.
(5) Die Einnahmen setzen sich zusammen aus:
a)
den Beiträgen, die von den teilnehmenden und den beitragenden Mitgliedstaaten und gegebenenfalls von den beitragenden Drittstaaten geschuldet werden;
b)
den sonstigen Einnahmen, die - nach Titeln unterteilt - Finanzerträge, Verkaufserlöse und den Saldo aus der Ausführung des vorangegangenen Haushaltsjahres, nachdem er vom Sonderausschuss festgestellt wurde, umfassen.
(6) Der Verwalter schlägt dem Sonderausschuss bis spätestens zum 31. Oktober den Haushaltsplanentwurf vor. Der Sonderausschuss billigt den Haushaltsplanentwurf vor dem 31. Dezember. Der Verwalter stellt den gebilligten Haushaltsplan fest und notifiziert ihn den beteiligten Mitgliedstaaten und den beitragenden Drittstaaten.
Artikel 20
Berichtigungshaushaltspläne
(1) Unter unvermeidlichen, außergewöhnlichen oder unvorhergesehenen Umständen, unter anderem wenn eine Operation im Laufe des Haushaltsjahres eingeleitet wird, schlägt der Verwalter einen Entwurf eines Berichtigungshaushaltsplans vor. Der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans wird nach demselben Verfahren wie der Jahreshaushaltsplan erstellt, vorgeschlagen, gebilligt, festgestellt und notifiziert. Der Sonderausschuss berät über ihn unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der Lage.
(2) Wurde dieser Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans aufgrund der Einleitung einer neuen Militäroperation oder aufgrund von Änderungen des Haushalts für eine laufenden Operation erstellt, so unterrichtet der Verwalter den Sonderausschuss über die für diese Operation vorgesehenen Gesamtkosten. Liegen diese Kosten wesentlich über dem einschlägigen Referenzbetrag, kann der Sonderausschuss beantragen, dass der Rat ihn billigt.
(3) Der Entwurf eines Berichtigungshaushaltsplan, der aufgrund der Einleitung einer neuen Operation erstellt wurde, wird dem Sonderausschuss innerhalb von vier Monaten nach Billigung des Referenzbetrags übermittelt, es sei denn, der Sonderausschuss beschließt eine längere Frist.
Artikel 21
Mittelübertragungen
(1) Der Verwalter kann - gegebenenfalls auf Vorschlag des Befehlshabers der Operation - Mittelübertragungen vornehmen. Der Verwalter setzt den Sonderausschuss, soweit die Dringlichkeit der Lage es zulässt, spätestens eine Woche im Voraus von seiner Absicht in Kenntnis. Die vorherige Zustimmung des Sonderausschusses ist jedoch erforderlich, wenn
a)
die geplante Mittelübertragung zu einer Änderung des Gesamtbetrags der für eine Operation vorgesehenen Mittel führt
oder
b)
die im Laufe des Haushaltsjahres geplanten Mittelübertragungen von Kapitel zu Kapitel 10 % der Mittel übersteigen, die in das Kapitel, dem die Mittel entnommen werden, eingesetzt sind, wie sie zu dem Zeitpunkt, zu dem der betreffende Vorschlag für eine Mittelübertragung erfolgt, in dem festgestellten Haushaltsplan für das Haushaltsjahr aufgeführt sind.
(2) Der Befehlshaber der Operation kann, wenn er dies für die ordnungsgemäße Durchführung einer Operation für notwendig erachtet, binnen drei Monaten ab dem Zeitpunkt der Einleitung der Operation Mittel, die für diese Operation ausgewiesen sind, innerhalb des Teils „Gemeinsame operative Kosten“ des Haushaltsplans von Artikel zu Artikel und von Kapitel zu Kapitel übertragen. Er setzt den Verwalter und den Sonderausschuss davon in Kenntnis.
Artikel 22
Übertragung der Mittel
(1) Die Mittel zur Deckung der bei der Vorbereitung von oder im Anschluss an Operationen anfallenden gemeinsamen Kosten, die nicht gebunden wurden, verfallen grundsätzlich am Ende des Haushaltsjahres, sofern nicht in Absatz 2 etwas anderes bestimmt ist.
(2) Die Mittel zur Deckung der Kosten für die Lagerung von Material und Ausrüstung, die von ATHENA verwaltet werden, können einmal auf das nachfolgende Haushaltsjahr übertragen werden, wenn die entsprechende Mittelbindung vor dem 31. Dezember des laufenden Haushaltsjahres vorgenommen wurde. Die zur Deckung der gemeinsamen operativen Kosten bestimmten Mittel können übertragen werden, wenn sie für eine Operation notwendig sind, die noch nicht vollständig abgewickelt wurde.
(3) Der Verwalter legt dem Sonderausschuss bis zum 15. Februar die Vorschläge für die Übertragung von nicht gebundenen Mitteln des vorangegangenen Haushaltsjahres vor. Diese Vorschläge gelten als genehmigt, sofern nicht der Sonderausschuss bis zum 15. März anders entscheidet.
(4) Gebundene Mittel des vorangegangenen Haushaltsjahres werden übertragen und der Verwalter unterrichtet den Sonderausschuss hiervon bis 15. Februar.
Artikel 23
Vorgezogener Haushaltsvollzug
Sobald der Jahreshaushaltsplan festgestellt ist, können die Mittel insoweit für Mittelbindungen und Zahlungen verwendet werden, als dies für die Operation notwendig ist.
KAPITEL 7
BEITRÄGE UND ERSTATTUNGEN
Artikel 24
Festsetzung der Beiträge
(1) Die Zahlungsermächtigungen zur Deckung der bei der Vorbereitung von Operationen oder im Anschluss daran anfallenden gemeinsamen Kosten, die nicht durch die sonstigen Einnahmen gedeckt werden, werden aus den Beiträgen der teilnehmenden Mitgliedstaaten finanziert.
(2) Die Zahlungsermächtigungen zur Deckung der gemeinsamen operativen Kosten einer Operation werden aus den Beiträgen der zur Operation beitragenden Staaten gedeckt.
(3) Die Beiträge, die von den zu einer Operation beitragenden Mitgliedstaaten zu entrichten sind, entsprechen in der Höhe den in den Haushaltsplan eingesetzten Zahlungsermächtigungen zur Deckung der gemeinsamen operativen Kosten dieser Operation, abzüglich der Höhe der Beiträge, die die beitragenden Drittstaaten nach Artikel 12 für dieselbe Operation zu entrichten haben.
(4) Die Aufteilung der Beiträge auf die Mitgliedstaaten, deren Beitrag abgerufen wird, erfolgt nach dem Bruttosozialprodukt-Schlüssel nach Artikel 41 Absatz 2 EUV und im Einklang mit dem Beschluss 2007/436/EG, Euratom des Rates vom 7. Juni 2007 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (3) oder etwaigen anderen Beschlüssen des Rates, die diesen ersetzen.
(5) Die Angaben für die Berechnung der Beiträge sind der Spalte „BNE-Eigenmittel“ der dem letzten festgestellten Gesamthaushaltsplan der Union beigefügten Tabelle „Überblick über die Finanzierung des Gesamthaushaltsplans nach Eigenmitteln und Mitgliedstaaten“ zu entnehmen. Der Beitrag jedes Mitgliedstaats, dessen Beitrag abgerufen wird, entspricht proportional dem Anteil des Bruttonationaleinkommens (BNE) dieses Mitgliedstaats am Gesamt-BNE der Mitgliedstaaten, deren Beitrag abgerufen wird.
Artikel 25
Zeitplan für die Zahlung der Beiträge
(1) Hat der Rat einen Referenzbetrag für eine Militäroperation der Union festgesetzt, so überweisen die beitragenden Mitgliedstaaten ihre Beiträge in einer Höhe von 30 % des Referenzbetrags, sofern der Rat nicht einen anderen Prozentsatz beschließt. Der Verwalter ruft die Beiträge entsprechend den operativen Erfordernissen der Operation bis zur vereinbarten Höhe ab.
(2) Der Sonderausschuss kann auf Vorschlag des Verwalters beschließen, dass noch vor der Feststellung eines Berichtigungshaushaltsplans für die Operation zusätzliche Beiträge abgerufen werden. Der Sonderausschuss kann beschließen, die zuständigen Vorbereitungsgremien des Rates mit der Frage zu befassen.
(3) Wurde für eine bestimmte Operation ein Berichtigungshaushaltsplan festgestellt, so überweisen die Mitgliedstaaten den Saldo der Beiträge, den sie nach Artikel 24 für diese Operation schulden. Ist allerdings geplant, dass die Operation innerhalb eines Haushaltsjahres länger als sechs Monate dauert, so wird der Saldo der Beiträge in zwei Tranchen gezahlt. In einem solchen Fall wird die erste Tranche innerhalb von 60 Tagen nach Einleitung der Operation gezahlt; die zweite Tranche wird bis zu einem Termin gezahlt, den der Sonderausschuss auf Vorschlag des Verwalters und unter Berücksichtigung der operativen Erfordernisse festsetzt. Der Sonderausschuss kann von den Bestimmungen dieses Absatzes abweichen.
(4) Der Verwalter richtet an die einzelstaatlichen Behörden, deren Kontaktdaten ihm angegeben wurden, ein Schreiben mit den entsprechenden Beitragsabrufen, sobald
a)
ein Haushaltsplanentwurf für ein Haushaltsjahr vom Sonderausschuss nach Artikel 19 gebilligt wurde. Der erste Beitragsabruf deckt die operativen Erfordernisse für einen Zeitraum von 8 Monaten ab. Der zweite Beitragsabruf deckt den Restsaldo der Beiträge ab, und zwar unter Berücksichtigung des Saldos aus der Ausführung der Mittel des vorangegangenen Jahres, sofern der Sonderausschuss beschlossen hat, diesen Saldo nach Vorlage des Prüfungsurteils der Rechnungsprüfer in den laufenden Haushalt einzusetzen;
b)
ein Referenzbetrag nach Artikel 25 Absatz 1 festgesetzt wurde oder
c)
ein Berichtigungshaushaltsplan nach Artikel 20 gebilligt wurde.
(5) Unbeschadet der sonstigen Bestimmungen dieses Beschlusses werden die Beiträge innerhalb von 30 Tagen nach Übermittlung des betreffenden Abrufs bezahlt, mit Ausnahme des ersten Beitragsabrufs für den Haushalt eines neuen Haushaltsjahres, der binnen 40 Tagen nach Übermittlung des einschlägigen Beitragsabrufs zu entrichten ist.
(6) Jeder beitragende Staat trägt die auf die Zahlung seines Beitrags entfallenden Bankgebühren.
(7) Der Verwalter bestätigt den Eingang der Beiträge.
Artikel 26
Frühzeitige Finanzierung
(1) Im Falle einer militärischen Krisenreaktionsoperation der EU sind seitens der beitragenden Mitgliedstaaten Beiträge fällig, die in der Höhe dem Referenzbetrag entsprechen. Unbeschadet des Artikels 25 Absatz 3 sind die Zahlungen wie nachstehend festgelegt zu leisten.
(2) Um eine frühzeitige Finanzierung von militärischen Krisenreaktionsoperationen der EU sicherzustellen, werden die teilnehmenden Mitgliedstaaten entweder
a)
im Voraus Beiträge zu ATHENA zahlen oder
b)
wenn der Rat die Durchführung einer militärischen Krisenreaktionsoperation der EU beschließt, zu deren Finanzierung sie beitragen, ihre Beiträge zu den gemeinsamen Kosten dieser Operation in Höhe des Referenzbetrags innerhalb von fünf Tagen nach Übermittlung des Abrufs der Beiträge zahlen, sofern der Rat nichts anderes beschließt.
(3) Für die vorstehend beschriebenen Zwecke stellt der Sonderausschuss, der aus je einem Vertreter für jeden der im Voraus zahlenden Mitgliedstaaten besteht, vorläufig eingesetzte Mittel in einen besonders dafür vorgesehenen Haushaltstitel ein. Diese vorläufig eingesetzten Mittel werden durch Beiträge gedeckt, die von den im Voraus zahlenden Mitgliedstaaten innerhalb von 90 Tagen nach Übermittlung des Abrufs dieser Beiträge zu zahlen sind.
(4) Vorläufig eingesetzte Mittel nach Absatz 3, die für eine Operation verwendet werden, sind innerhalb von 90 Tagen nach Übermittlung des entsprechenden Abrufs wieder aufzufüllen.
(5) Unbeschadet des Absatzes 1 kann ein im Voraus zahlender Mitgliedstaat unter bestimmten Voraussetzungen den Verwalter dazu ermächtigen, den von diesem Mitgliedstaat im Voraus gezahlten Beitrag dazu zu verwenden, den Beitrag dieses Mitgliedstaats zu einer Operation zu decken, an der er beteiligt ist und bei der es sich nicht um eine Krisenreaktionsoperation handelt. Der betreffende Mitgliedstaat füllt seinen im Voraus gezahlten Beitrag innerhalb von 90 Tagen nach Übermittlung des Abrufs auf.
(6) Werden für eine Operation, bei der es sich nicht um eine Krisenreaktionsoperation handelt, Mittel benötigt, bevor in ausreichendem Maße Beiträge zu dieser Operation eingegangen sind,
a)
so können die Beiträge, die von den zur Finanzierung dieser Operation beitragenden Mitgliedstaaten im Voraus gezahlt werden, nach Zustimmung der im Voraus zahlenden Mitgliedstaaten in Höhe von bis zu 75 % ihres Betrags zur Deckung der für diese Operation anfallenden Beiträge verwendet werden. Der im Voraus zahlende Mitgliedstaat füllt seinen im Voraus gezahlten Beitrag innerhalb von 90 Tagen nach Übermittlung des Abrufs auf;
b)
in dem unter Buchstabe a des vorliegenden Absatzes genannten Fall werden die Beiträge, die von den nicht im Voraus zahlenden Mitgliedstaaten für die Operation nach Artikel 25 Absatz 1 zu leisten sind, nach Billigung durch die betreffenden Mitgliedstaaten innerhalb von fünf Tagen, nachdem der Verwalter den betreffenden Abruf übermittelt hat, gezahlt.
(7) Ungeachtet des Artikels 32 Absatz 3 kann der Befehlshaber der Operation die ihm verfügbar gemachten Beträge binden und entsprechende Ausgaben tätigen.
(8) Die Mitgliedstaaten können ihre Entscheidung für Vorauszahlung rückgängig machen, indem sie dem Verwalter mindestens drei Monate im Voraus eine entsprechende Mitteilung machen.
(9) Zinserträge aus der frühzeitigen Finanzierung werden auf Jahresbasis anteilsmäßig auf die im Voraus zahlenden Mitgliedstaaten aufgeteilt und ihren vorläufig eingesetzten Mitteln zugerechnet. Die entsprechenden Beträge werden diesen Mitgliedstaaten im Rahmen des jährlichen Haushaltsfeststellungsverfahrens mitgeteilt.
Artikel 27
Erstattung der Vorfinanzierung
(1) Ein Mitgliedstaat, ein Drittstaat oder gegebenenfalls eine internationale Organisation, die vom Rat zur Vorfinanzierung eines Teils der gemeinsamen Kosten einer Operation ermächtigt worden sind, können sich im Wege eines Antrags, dem die erforderlichen Belege beizufügen sind und der dem Verwalter spätestens zwei Monate nach Beendigung der betreffenden Operation übermittelt wird, diese Vorfinanzierung von ATHENA erstatten lassen.
(2) Erstattungsanträgen kann nur nachgekommen werden, wenn sie vom Befehlshaber der Operation, sofern dieser noch im Amt ist, und vom Verwalter gebilligt wurden.
(3) Ist ein von einem beitragenden Staat eingereichter Erstattungsantrag gebilligt worden, kann der betreffende Betrag von dem Betrag des nächsten Beitragsabrufs, den der Verwalter an diesen Staat richtet, abgezogen werden.
(4) Ist zu dem Zeitpunkt, zu dem ein Antrag gebilligt wird, kein Abruf von Beiträgen vorgesehen oder übersteigt der Betrag des gebilligten Erstattungsantrags den vorgesehenen Beitrag, veranlasst der Verwalter unter Berücksichtigung der Kassenmittel von ATHENA und der Erfordernisse der Finanzierung der gemeinsamen Kosten der betreffenden Operation die Zahlung des zu erstattenden Betrags innerhalb von 30 Tagen.
(5) Eine Erstattung nach Maßgabe dieses Beschlusses erfolgt auch dann, wenn die Operation annulliert wird.
(6) Die Erstattung schließt die Zinserträge aus dem im Wege der Vorfinanzierung bereitgestellten Betrag ein.
Artikel 28
Verwaltung der nicht in den gemeinsamen Kosten enthaltenen Ausgaben
(1) Der Sonderausschuss kann auf Vorschlag des Verwalters, der dabei vom Befehlshaber der Operation unterstützt wird, oder eines Mitgliedstaats beschließen, dass die Verwaltung bestimmter Ausgaben im Zusammenhang mit einer Operation (im Folgenden „von den Einzelstaaten getragene Kosten“) ATHENA übertragen wird, wobei jedoch weiterhin jeder Mitgliedstaat für die ihn betreffenden Kosten aufkommt.
(2) Der Sonderausschuss kann in seinem Beschluss den Befehlshaber der Operation ermächtigen, im Namen der Mitgliedstaaten, die sich an einer Operation beteiligen, und gegebenenfalls im Namen Dritter Verträge zum Erwerb der Dienstleistungen und Lieferungen, die im Rahmen der von den Einzelstaaten zu tragende Kosten zu finanzieren sind, abzuschließen.
(3) Der Sonderausschuss legt in seinem Beschluss die Modalitäten für die Vorfinanzierung der von den Einzelstaaten getragenen Kosten fest.
(4) ATHENA führt Buch über die von den Einzelstaaten getragenen Kosten, die zulasten jedes Mitgliedstaats und gegebenenfalls Dritter gehen und deren Verwaltung ihm übertragen wurde. ATHENA übermittelt jedem Mitgliedstaat und gegebenenfalls diesen Dritten allmonatlich eine Aufstellung über die zu seinen/ihren Lasten gehenden Ausgaben, die durch ihn/sie oder sein/ihr Personal im Laufe des vorangegangenen Monats verursacht wurden, und ruft die zur Begleichung dieser Ausgaben erforderlichen Mittel ab. Die Mitgliedstaaten und gegebenenfalls diese Dritten überweisen ATHENA die erforderlichen Mittel innerhalb von 30 Tagen nach Übermittlung des Abrufs der Mittel.
Artikel 29
Verzugszinsen
(1) Ist ein Staat seinen finanziellen Verpflichtungen nicht nachgekommen, sind die in Artikel 71 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4) festgelegten Unionsvorschriften über die Verzugszinsen hinsichtlich der Zahlung der Beiträge zum Haushalt der EU auf ihn entsprechend anzuwenden.
(2) Beträgt der Zahlungsverzug nicht mehr als zehn Tage, so werden keine Zinsen berechnet. Beträgt der Zahlungsverzug mehr als zehn Tage, so werden Zinsen für den gesamten Verzugszeitraum fällig.
KAPITEL 8
AUSFÜHRUNG DER AUSGABEN
Artikel 30
Grundsätze
(1) Die Mittel von ATHENA sind nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung, d. h. den Geboten der Sparsamkeit, der Wirksamkeit und der Wirtschaftlichkeit, zu führen.
(2) Den Anweisungsbefugten obliegt es, die Einnahmen und Ausgaben von ATHENA nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung auszuführen sowie deren Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit zu gewährleisten. Zur Ausführung der Ausgaben nehmen die Anweisungsbefugten Mittelbindungen vor, gehen rechtliche Verpflichtungen ein, stellen Ausgaben fest, erteilen die entsprechenden Auszahlungsanordnungen und vollziehen die vor der Mittelausführung erforderlichen Handlungen. Ein Anweisungsbefugter kann seine Aufgaben durch einen Beschluss übertragen, mit dem Folgendes bestimmt wird:
a)
das für eine solche Aufgabenübertragung in Frage kommende Personal auf der geeigneten Ebene,
b)
der Umfang der übertragenen Befugnisse und
c)
der Umfang, in dem die Betreffenden ihre Befugnisse weiter delegieren können.
(3) Die Ausführung der Mittel erfolgt nach dem Grundsatz der Trennung der Aufgaben des Anweisungsbefugten und des Rechnungsführers. Die Ämter des Anweisungsbefugten und des Rechnungsführers sind nicht miteinander vereinbar. Jede Zahlung aus den von ATHENA verwalteten Mitteln muss von einem Anweisungsbefugten und einem Rechnungsführer gemeinsam unterschrieben werden.
(4) Unbeschadet dieses Beschlusses wenden ein Mitgliedstaat, ein Organ der Union oder gegebenenfalls eine internationale Organisation, wenn ihnen die Ausführung gemeinsamer Ausgaben übertragen wurde, die Bestimmungen an, die für die Ausführung ihrer eigenen Ausgaben gelten. Führt der Verwalter unmittelbar Ausgaben aus, hält er die Vorschriften für die Ausführung des Einzelplans „Rat“ des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union ein.
(5) Der Verwalter kann jedoch dem Rat oder dem Sonderausschuss über den Vorsitz Vorschläge für Vorschriften über die Ausführung der gemeinsamen Ausgaben unterbreiten.
(6) Der Sonderausschuss kann Vorschriften über die Ausführung der gemeinsamen Ausgaben festlegen, die von Absatz 4 abweichen.
Artikel 31
Bei der Vorbereitung von oder im Anschluss an Operationen anfallende gemeinsame Kosten oder gemeinsame Kosten, die nicht unmittelbar mit einer bestimmten Operation in Verbindung stehen
Der Verwalter ist Anweisungsbefugter für die Ausgaben zur Deckung der bei der Vorbereitung von oder im Anschluss an Operationen anfallenden gemeinsamen Kosten sowie der gemeinsamen Kosten, die nicht unmittelbar mit einer bestimmten Operation in Beziehung gesetzt werden können.
Artikel 32
Gemeinsame operative Kosten
(1) Der Befehlshaber der Operation ist Anweisungsbefugter für die Ausgaben zur Deckung der gemeinsamen operativen Kosten der von ihm befehligten Operation. Jedoch ist der Verwalter Anweisungsbefugter für die Ausgaben zur Deckung der gemeinsamen operativen Kosten, die in der Vorbereitungsphase einer bestimmten Operation anfallen und von ATHENA unmittelbar ausgeführt werden oder die die Operation nach Beendigung ihrer aktiven Phase betreffen.
(2) Der Verwalter überweist dem Befehlshaber der Operation auf Antrag die zur Ausführung der Ausgaben einer Operation erforderlichen Beträge; diese werden vom Bankkonto von ATHENA auf das vom Befehlshaber der Operation angegebene Bankkonto, das im Namen von ATHENA eröffnet wurde, überwiesen.
(3) Abweichend von Artikel 18 Absatz 5 wird mit der Festlegung eines Referenzbetrags dem Verwalter und dem Befehlshaber der Operation das Recht eingeräumt, in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich Ausgaben für die betreffende Operation bis zu dem nach Artikel 25 Absatz 1 gebilligten Prozentsatz des Referenzbetrags zu binden und zu tätigen, es sei denn, der Rat beschließt, die Mittelbindungen auf einem höheren Niveau anzusiedeln.
Der Sonderausschuss kann auf Vorschlag des Verwalters oder des Befehlshabers der Operation und unter Berücksichtigung der operativen Notwendigkeit und Dringlichkeit beschließen, dass zusätzliche Ausgaben gebunden und gegebenenfalls ausgeführt werden können. Der Sonderausschuss kann beschließen, die zuständigen Vorbereitungsgremien des Rates über den Vorsitz mit dieser Frage zu befassen, es sei denn, die operativen Umstände verlangen eine andere Vorgehensweise. Diese Abweichung findet ab dem Zeitpunkt der Feststellung eines Haushaltsplans für die betreffende Operation keine Anwendung mehr.
(4) In der Zeit vor der Feststellung des Haushaltsplans einer Operation legen der Verwalter und der Befehlshaber der Operation oder sein Vertreter dem Sonderausschuss jeden Monat jeweils für ihren Bereich Rechenschaft über die Ausgaben ab, die als gemeinsame Kosten für diese Operation in Betracht kommen. Der Sonderausschuss kann auf Vorschlag des Verwalters, des Befehlshaber der Operation oder eines Mitgliedstaats Leitlinien für die Ausführung der Ausgaben während dieses Zeitraums erlassen.
(5) Abweichend von Artikel 18 Absatz 5 kann der Befehlshaber der Operation im Fall einer unmittelbaren Gefahr für das Leben der an einer Militäroperation der Union beteiligten Personen über die in den Haushaltsplan eingesetzten Mittel hinaus die erforderlichen Ausgaben ausführen, um das Leben dieser Personen zu schützen. Er setzt den Verwalter und den Sonderausschuss so bald wie möglich davon in Kenntnis. In solch einem Fall schlägt der Verwalter im Benehmen mit dem Befehlshaber der Operation die erforderlichen Mittelübertragungen zur Finanzierung dieser unvorhergesehenen Ausgaben vor. Können die Ausgaben nicht in ausreichender Höhe durch Mittelübertragung finanziert werden, schlägt der Verwalter einen Berichtigungshaushaltsplan vor.
KAPITEL 9
ENDBESTIMMUNG DER GEMEINSAM FINANZIERTEN AUSRÜSTUNGEN UND INFRASTRUKTUREN
Artikel 33
Ausrüstungen und Infrastrukturen
(1) Der Befehlshaber der Operation schlägt im Hinblick auf die endgültige Abwicklung der von ihm befehligten Operation eine Endbestimmung für die für diese Operation gemeinsam finanzierten Ausrüstungen und Infrastrukturen vor. Er schlägt dem Sonderausschuss gegebenenfalls den entsprechenden Abschreibungssatz vor.
(2) Der Verwalter verwaltet die nach Beendigung der aktiven Phase der Operation verbleibenden Ausrüstungen und Infrastrukturen, damit sie erforderlichenfalls ihrer Endbestimmung zugeführt werden können. Er schlägt dem Sonderausschuss gegebenenfalls den entsprechenden Abschreibungssatz vor.
(3) Der Abschreibungssatz für Ausrüstungen, Infrastrukturen und andere Mittel wird vom Sonderausschuss zum frühestmöglichen Zeitpunkt gebilligt.
(4) Die Endbestimmung der gemeinsam finanzierten Ausrüstungen und Infrastrukturen wird vom Sonderausschuss unter Berücksichtigung der operativen Erfordernisse und finanzieller Kriterien festgelegt. Folgende Endbestimmung kommt in Betracht:
a)
Infrastrukturen können über ATHENA an das Aufnahmeland, einen Mitgliedstaat oder einen Dritten verkauft oder diesen überlassen werden;
b)
Ausrüstungen können entweder über ATHENA an einen Mitgliedstaat, das Aufnahmeland oder einen Dritten verkauft oder von ATHENA, einem Mitgliedstaat oder einem solchen Dritten, im Hinblick auf die Verwendung im Rahmen einer anschließenden Operation gelagert und unterhalten werden.
(5) Werden Ausrüstungen und Infrastrukturen verkauft, so erfolgt ihr Verkauf zu ihrem Marktwert, oder, sofern kein Marktwert ermittelt werden kann, zu einem fairen und angemessenen Preis, der den Bedingungen vor Ort Rechnung trägt.
(6) Der Verkauf oder die Überlassung an das Aufnahmeland oder einen Dritten erfolgt nach den geltenden einschlägigen Sicherheitsvorschriften.
(7) Wird beschlossen, dass die für eine Operation gemeinsam finanzierten Ausrüstungen bei ATHENA verbleiben, so können die beitragenden Mitgliedstaaten die übrigen teilnehmenden Mitgliedstaaten um einen finanziellen Ausgleich ersuchen. Der Sonderausschuss fasst in der Zusammensetzung der Vertreter aller teilnehmenden Mitgliedstaaten auf Vorschlag des Verwalters die entsprechenden Beschlüsse.
KAPITEL 10
RECHNUNGSFÜHRUNG UND BESTANDSVERZEICHNIS
Artikel 34
Rechnungsführung über die gemeinsamen operativen Kosten
Der Befehlshaber der Operation führt Buch über die Überweisungen, die er von ATHENA erhält, über die von ihm gebundenen Ausgaben, getätigten Zahlungen und erhaltenen Einnahmen, und er führt ein Bestandsverzeichnis der beweglichen Vermögensgegenstände, die aus dem Haushalt von ATHENA finanziert und für die von ihm befehligte Operation verwendet werden.
Artikel 35
Konsolidierter Abschluss
(1) Der Rechnungsführer führt Buch über die abgerufenen Beiträge und die getätigten Überweisungen. Außerdem übernimmt er die Buchführung über die bei der Vorbereitung von und im Anschluss an Operationen anfallenden gemeinsamen Kosten sowie über die unter der unmittelbaren Verantwortung des Verwalters ausgeführten operativen Ausgaben und Einnahmen.
(2) Der Rechnungsführer erstellt den konsolidierten Abschluss über die Einnahmen und Ausgaben von ATHENA. Jeder Befehlshaber einer Operation übermittelt ihm die Buchführung über die von ihm gebundenen Ausgaben und getätigten Zahlungen sowie über die erhaltenen Einnahmen.
KAPITEL 11
RECHNUNGSPRÜFUNG UND RECHNUNGSLEGUNG
Artikel 36
Regelmäßige Unterrichtung des Sonderausschusses
Alle drei Monate legt der Verwalter dem Sonderausschuss eine Übersicht über die Ausführung der Einnahmen und Ausgaben seit Beginn des Haushaltsjahres vor. Zu diesem Zweck leitet jeder Befehlshaber einer Operation dem Verwalter eine Übersicht über die Ausgaben im Zusammenhang mit den gemeinsamen operativen Kosten der von ihm befehligten Operation zu.
Artikel 37
Bedingungen für die Durchführung der Kontrollen
(1) Die mit der Prüfung der Einnahmen und Ausgaben von ATHENA beauftragten Personen müssen vor der Ausführung ihres Auftrags zum Zugang zu Verschlusssachen des Rates bis mindestens zum Geheimhaltungsgrad „Secret UE“ ermächtigt worden sein oder gegebenenfalls über eine gleichwertige Ermächtigung seitens eines Mitgliedstaats oder der NATO verfügen. Diese Personen sorgen für die Wahrung der Vertraulichkeit der Informationen und den Schutz der Daten, von denen sie bei der Durchführung ihres Prüfungsauftrags Kenntnis erhalten, nach den für diese Informationen und Daten geltenden Vorschriften.
(2) Die mit der Prüfung der Einnahmen und Ausgaben von ATHENA beauftragten Personen erhalten unverzüglich und ohne vorherige Ankündigung Zugang zu den Dokumenten und den Inhalten aller diese Einnahmen und Ausgaben betreffenden Datenträger sowie zu den Räumlichkeiten, in denen diese Dokumente und Datenträger verwahrt werden. Sie können Kopien davon anfertigen. Die an der Ausführung der Einnahmen und der Ausgaben von ATHENA beteiligten Personen gewähren dem Verwalter und den mit der Prüfung dieser Einnahmen und Ausgaben beauftragten Personen die für die Ausführung ihres Auftrags erforderliche Unterstützung.
Artikel 38
Externe Rechnungsprüfung
(1) Ist die Ausführung der Ausgaben von ATHENA einem Mitgliedstaat, einem Organ der Union oder einer internationalen Organisation übertragen worden, wendet der Staat, das Organ oder die Organisation die Bestimmungen an, die auf die Prüfung der eigenen Ausgaben Anwendung finden.
(2) Der Verwalter oder die von ihm benannten Personen können jedoch jederzeit eine Prüfung der bei der Vorbereitung von und im Anschluss an Operationen angefallenen gemeinsamen Kosten von ATHENA oder der gemeinsamen operativen Kosten einer Operation vornehmen. Außerdem kann der Sonderausschuss auf Vorschlag des Verwalters oder eines Mitgliedstaats jederzeit externe Prüfer benennen, deren Aufgabe und Beschäftigungsbedingungen er festlegt.
(3) Für die externen Prüfungen wird ein sechs Mitglieder umfassendes Rechnungsprüfungskollegium eingesetzt. Der Sonderausschuss bestellt unter den von den Mitgliedstaaten vorgeschlagenen Kandidaten Mitglieder für einen Zeitraum von drei Jahren, der einmal verlängert werden kann. Der Sonderausschuss kann das Mandat eines Mitglieds um bis zu sechs Monate verlängern.
Die Kandidaten müssen dem höchsten einzelstaatlichen Rechnungsprüfungsorgan eines Mitgliedstaats angehören oder von diesem Organ empfohlen worden sein und hinreichende Gewähr für Sicherheit und Unabhängigkeit bieten. Sie müssen verfügbar sein, um bei Bedarf Aufgaben im Namen von ATHENA ausführen zu können. Bei der Durchführung dieser Aufgaben gilt für die Mitglieder des Kollegiums Folgendes:
a)
Die Mitglieder werden weiterhin von ihrem Herkunftsprüfungsorgan besoldet, während ATHENA ihre Dienstreisekosten nach den Bestimmungen für die Beamten der Europäischen Union mit gleichwertiger Besoldungsgruppe übernimmt.
b)
Die Mitglieder dürfen nur vom Sonderausschuss Weisungen einholen oder entgegennehmen; im Rahmen ihres Prüfungsauftrags sind das Rechnungsprüfungskollegium und seine Mitglieder völlig unabhängig und tragen die alleinige Verantwortung für die Durchführung der externen Prüfung.
c)
Die Mitglieder legen nur dem Sonderausschuss Rechenschaft über ihren Auftrag ab.
d)
Die Mitglieder prüfen sowohl im Haushaltsjahr als auch im Nachhinein durch Kontrollen sowohl vor Ort als auch anhand der Belege, ob die Ausführung der von ATHENA finanzierten oder vorfinanzierten Ausgaben unter Einhaltung der geltenden Rechtsvorschriften und der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung, d. h. Sparsamkeit, Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit, erfolgt und ob die internen Kontrollen angemessen sind.
Das Rechnungsprüfungskollegium wählt jedes Jahr aus seinen Reihen seinen Vorsitzenden oder verlängert seine Amtszeit. Es beschließt die Vorschriften für die Prüfungen, die seine Mitglieder im Einklang mit den höchsten internationalen Standards durchführen. Das Rechnungsprüfungskollegium billigt die von seinen Mitgliedern erstellten Prüfberichte, bevor sie dem Verwalter und dem Sonderausschuss übermittelt werden.
(4) Der Sonderausschuss kann in besonders begründeten Einzelfällen beschließen, andere externe Gremien einzuschalten.
(5) Die Kosten der Prüfungen, die im Namen von ATHENA handelnde Rechnungsprüfer durchgeführt haben, gelten als gemeinsame Kosten, die von ATHENA übernommen werden.
Artikel 39
Interne Rechnungsprüfung
(1) Der Generalsekretär des Rates ernennt auf Vorschlag des Verwalters und nach Unterrichtung des Sonderausschusses einen internen Prüfer und mindestens einen stellvertretenden internen Prüfer für den Mechanismus ATHENA, deren Mandatszeit drei Jahre beträgt und einmal verlängert werden kann; die internen Prüfer müssen über die erforderlichen fachlichen Qualifikationen verfügen und hinreichende Gewähr für Sicherheit und Unabhängigkeit bieten. Der interne Prüfer darf weder Anweisungsbefugter noch Rechnungsführer sein; er darf nicht an der Erstellung des Jahresabschlusses beteiligt sein.
(2) Der interne Prüfer erstattet dem Verwalter Bericht über die Risikokontrolle im Wege von unabhängigen Stellungnahmen zur Qualität der Verwaltungs- und Kontrollsysteme sowie von Empfehlungen zur Verbesserung der internen Kontrolle der Operationen und zur Förderung einer wirtschaftlichen Haushaltsführung. Ihm obliegt insbesondere die Beurteilung von Angemessenheit und Wirksamkeit der internen Verwaltungssysteme sowie der Leistung der Dienststellen bei der Verwirklichung der Politiken und Ziele in Anbetracht der damit verbundenen Risiken.
(3) Der interne Prüfer nimmt seine Aufgaben gegenüber allen Dienststellen wahr, die bei der Annahme der Einnahmen von ATHENA oder bei der Ausführung der über ATHENA finanzierten Ausgaben mitwirken.
(4) Der interne Prüfer führt im Laufe eines Haushaltsjahres eine oder, sofern es zweckdienlich erscheint, mehrere Prüfungen durch. Er erstattet dem Verwalter Bericht über seine Schlussfolgerungen und Empfehlungen und unterrichtet den Befehlshaber der Operation. Der Befehlshaber der Operation und der Verwalter gewährleisten die Umsetzung der sich aus der Prüfung ergebenden Empfehlungen.
(5) Der Verwalter legt gegenüber dem Sonderausschuss jährlich Rechenschaft über die internen Prüfungen ab und macht dabei Angaben zu der Anzahl und der Art der durchgeführten internen Prüfungen, den Feststellungen, den Empfehlungen und den aufgrund dieser Empfehlungen getroffenen Maßnahmen.
(6) Außerdem gewährt jeder Befehlshaber einer Operation einem internen Prüfer uneingeschränkten Zugang zu der von ihm geleiteten Operation. Der interne Prüfer überprüft das einwandfreie Funktionieren der Finanz- und Haushaltssysteme und -verfahren und trägt dafür Sorge, dass die internen Kontrollsysteme solide und wirksam sind.
(7) Die Ergebnisse und Berichte des internen Prüfers werden dem Rechnungsprüfungskollegium mit allen zugehörigen Belegen zur Verfügung gestellt.
Artikel 40
Jährliche Rechnungslegung und jährlicher Rechnungsabschluss
(1) Jeder Befehlshaber einer Operation übermittelt dem Rechnungsführer von ATHENA bis zum 31. März des auf das Haushaltsjahr folgenden Jahres oder innerhalb von vier Monaten nach Ende der von ihm befehligten Operation - je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt - die erforderlichen Informationen für die Erstellung der jährlichen Abschlussrechnungen für die gemeinsamen Kosten, der jährlichen Abschlussrechnungen für vorfinanzierte und erstattete Ausgaben nach Artikel 28 und des jährlichen Tätigkeitsberichts.
(2) Der Verwalter erstellt mit Unterstützung durch den Rechnungsführer und jeden Befehlshaber einer Operation den Jahresabschluss und den jährlichen Tätigkeitsbericht und unterbreitet diese dem Sonderausschuss und dem Rechnungsprüfungskollegium bis zum 15. Mai des auf das Haushaltsjahr folgenden Jahres.
(3) Dem Sonderausschuss werden innerhalb von acht Wochen nach Übermittlung des Jahresabschlusses vom Rechnungsprüfungskollegium ein Prüfungsurteil und vom Verwalter mit Unterstützung durch den Rechnungsführer und jeden Befehlshaber einer Operation der geprüfte Jahresabschluss von ATHENA unterbreitet.
(4) Dem Sonderausschuss wird bis zum 30. September des auf das Haushaltsjahr folgenden Jahres der Prüfungsbericht des Rechnungsprüfungskollegiums vorgelegt, den der Sonderauschuss zusammen mit dem Prüfungsurteil und dem Jahresabschluss prüft, damit dem Verwalter, dem Rechnungsführer und jedem Befehlshaber einer Operation Entlastung erteilt werden kann.
(5) Der Rechnungsführer und jeder Befehlshaber einer Operation bewahren, jeder auf seiner Ebene, alle Rechnungen und Bestandsverzeichnisse fünf Jahre lang, vom Zeitpunkt der Erteilung der Entlastung an gerechnet, auf. Nach Abschluss einer Operation sorgt der Befehlshaber der Operation dafür, dass alle Rechnungen und Bestandsverzeichnisse dem Rechnungsführer übergeben werden.
(6) Der Sonderausschuss beschließt, im Wege eines Berichtigungshaushaltsplans den Saldo aus der Ausführung eines Haushaltsjahres, dessen Abschluss gebilligt wurde, in den Haushaltsplan des darauf folgenden Haushaltsjahres je nach den Umständen unter den Einnahmen oder unter den Ausgaben einzusetzen. Der Sonderausschuss kann jedoch die Einsetzung des vorgenannten Saldos aus der Ausführung des Haushaltsjahres nach Vorlage des Prüfungsurteils des Rechnungsprüfungskollegiums beschließen.
(7) Der Teil des Saldos aus der Ausführung eines Haushaltsjahrs, der aus der Ausführung der Mittel zur Deckung der bei der Vorbereitung von und im Anschluss an Operationen angefallenen gemeinsamen Kosten stammt, wird auf die nächsten Beiträge der teilnehmenden Mitgliedstaaten angerechnet.
(8) Der Teil des Saldos aus der Ausführung eines Haushaltsjahrs, der aus der Ausführung der Mittel zur Deckung der gemeinsamen operativen Kosten einer bestimmten Operation stammt, wird auf die nächsten Beiträge der Mitgliedstaaten, die zu dieser Operation beigetragen haben, angerechnet.
(9) Können zu erstattende Beträge nicht von den für ATHENA fälligen Beiträgen abgezogen werden, so wird der Saldo aus der Ausführung der Mittel den betreffenden Mitgliedstaaten nach dem BNE-Schlüssel des Erstattungsjahres zurückgezahlt
(10) Jeder Mitgliedstaat, der an einer Operation teilnimmt, kann dem Verwalter bis zum 31. März jedes Jahres, gegebenenfalls über den Befehlshaber der Operation, Angaben über die Mehrkosten vorlegen, die ihm während des vorangegangenen Haushaltsjahres durch die Operation entstanden sind. Diese Angaben werden so aufgeschlüsselt, dass daraus hervorgeht, welches die wesentlichen Ausgabenposten waren. Der Verwalter stellt diese Angaben zusammen, um dem Sonderausschuss einen Überblick über die Mehrkosten der Operation zu verschaffen.
Artikel 41
Rechnungsabschluss für eine Operation
(1) Ist eine Operation beendet, so kann der Sonderausschuss auf Vorschlag des Verwalters oder eines Mitgliedstaats beschließen, dass der Verwalter mit Unterstützung durch den Rechnungsführer und den Befehlshaber der Operation dem Sonderausschuss den Finanzabschluss für diese Operation zumindest bis zum Zeitpunkt ihrer Beendigung und, wenn möglich, bis zum Zeitpunkt ihrer endgültigen Abwicklung vorlegt. Die dem Verwalter eingeräumte Frist darf vier Monate, vom Zeitpunkt der Beendigung der Operation an gerechnet, nicht unterschreiten.
(2) Können in den Finanzabschluss innerhalb der eingeräumten Frist nicht die Einnahmen und Ausgaben im Zusammenhang mit der endgültigen Abwicklung dieser Operation aufgenommen werden, so werden diese im Jahresabschluss von ATHENA ausgewiesen und vom Sonderausschuss im Rahmen des Verfahrens nach Artikel 40 geprüft.
(3) Der Sonderausschuss billigt den Finanzabschluss für die Operation, der ihm vorgelegt wurde, und stützt sich dabei auf das Urteil des Rechnungsprüfungskollegiums. Er erteilt dem Verwalter, dem Rechnungsführer und jedem Befehlshaber einer Operation für die betreffende Operation Entlastung.
(4) Können zu erstattende Beträge nicht von den für ATHENA fälligen Beiträgen abgezogen werden, so wird der Saldo aus der Ausführung der Mittel den betreffenden Mitgliedstaaten nach dem BNE-Schlüssel des Erstattungsjahres zurückgezahlt.
KAPITEL 12
SONSTIGE BESTIMMUNGEN
Artikel 42
Haftung
(1) Die Bedingungen für die Geltendmachung der disziplinarrechtlichen oder strafrechtlichen Haftung des Befehlshabers der Operation, des Verwalters und des sonstigen Personals, das insbesondere von den Organen der Union oder von den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt ist, im Fall eines Fehlverhaltens oder einer Nachlässigkeit bei der Ausführung des Haushaltsplans ergeben sich aus dem Personalstatut oder den für sie geltenden Regelungen. Außerdem kann ATHENA von sich aus oder auf Antrag eines beitragenden Staates das vorstehend genannte Personal zivilrechtlich haftbar machen.
(2) Auf keinen Fall können die Union oder der Generalsekretär des Rates von einem der beitragenden Staaten dafür haftbar gemacht werden, dass sie ihre Aufgaben durch den Verwalter, den Rechnungsführer oder das ihnen zur Seite gestellte Personal haben ausführen lassen.
(3) Die vertragliche Haftung, die sich aus Verträgen im Rahmen der Ausführung des Haushaltsplans ergeben könnte, wird über ATHENA von den beitragenden Staaten übernommen. Sie unterliegt den für die betreffenden Verträge geltenden Rechtsvorschriften.
(4) Was die außervertragliche Haftung anbelangt, so kommen die beitragenden Mitgliedstaaten nach den allgemeinen Grundsätzen, die den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gemeinsam sind und dem im Einsatzgebiet geltenden Truppenstatut über ATHENA für die Schäden auf, die durch das operative Hauptquartier („Operation Headquarters“), das operativ-taktische Hauptquartier („Force Headquarters“) oder das Hauptquartier einer Streitkraftkomponente („Component Headquarters“) der Krisenstruktur, deren Zusammensetzung vom Befehlshaber der Operation gebilligt wird, oder durch das betreffende Personal in Ausführung seines Auftrags verursacht wurden.
(5) Auf keinen Fall können die Union oder die Mitgliedstaaten von einem beitragenden Staat für Verträge, die im Rahmen der Ausführung des Haushaltsplans geschlossen wurden oder für Schäden haftbar gemacht werden, die durch die Einheiten und Dienste der Krisenstruktur, deren Zusammensetzung vom Befehlshaber der Operation gebilligt wird, oder durch das betreffende Personal in Ausführung seines Auftrags verursacht wurden.
Artikel 43
Überprüfung und Überarbeitung
Dieser Beschluss wird einschließlich seiner Anhänge erforderlichenfalls auf Antrag eines Mitgliedstaats oder nach jeder Operation insgesamt oder teilweise überprüft. Er wird mindestens alle drei Jahre überprüft. Bei der Überprüfung oder Überarbeitung können alle Experten, die einen nützlichen Beitrag leisten können, und insbesondere die Verwaltungsgremien von ATHENA hinzugezogen werden.
Artikel 44
Schlussbestimmungen
Der Beschluss 2008/975/GASP wird aufgehoben.
Artikel 45
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 2011.
DEĊIŻJONI TAL-KUNSILL 2011/871/PESK
tad-19 ta’ Diċembru 2011
li tistabbilixxi mekkaniżmu sabiex jiġi amministrat il-finanzjament tal-ispejjeż komuni tal-operazzjonijiet tal-Unjoni Ewropea li jkollhom implikazzjonijiet militari jew ta’ difiża (ATHENA)
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikoli 26(2) u 41(2) tiegħu,
Billi:
(1)
Il-Kunsill Ewropew, li ltaqa' f'Helsinki fl-10 u l-11 ta’ Diċembru 1999, ftiehem b'mod partikolari li, “waqt li jikkoperaw volontarjament f'operazzjonijiet immexxija mill-UE, l-Istati Membri għandhom ikunu jistgħu, mill-2003 'l hawn, jiskjeraw fi żmien 60 jum, u jmantnu għal tal-inqas sena, forzi militari ta’ minn 50 000 sa 60 000 persuna, kapaċi għall-firxa sħiħa tal-kompiti ta’ Petersberg”.
(2)
Fis-17 ta’ Ġunju 2002, il-Kunsill approva l-metodi tal-finanzjament ta’ operazzjonijiet immexxija mill-UE tal-immaniġġar ta’ kriżijiet li jkollhom implikazzjonijiet militari jew ta’ difiża.
(3)
Il-Kunsill fil-konklużjonijiet tiegħu tal-14 ta’ Mejju 2003 kkonferma l-ħtieġa ta’ kapaċità ta’ reazzjoni rapida, b'mod partikolari għal kompiti umanitarji u ta’ salvataġġ.
(4)
Il-Kunsill Ewropew, li ltaqa' f'Tessaloniki fid-19 u l-20 ta’ Ġunju 2003, laqa' l-konklużjonijiet laqgħa tal-Kunsill fid-19 ta’ Mejju 2003, fejn b'mod partikolari ġiet ikkonfermata l-ħtieġa ta’ kapaċità ta’ reazzjoni rapida militari tal-Unjoni Ewropea.
(5)
Fit-22 ta’ Settembru 2003, il-Kunsill iddeċieda li l-Unjoni Ewropea għandha takkwista l-kapaċità flessibbli sabiex tamministra l-finanzjament tal-ispejjeż komuni ta’ operazzjonijiet militari ta’ kwalunkwe skala, komplessità jew urġenza, b'mod partikolari bl-istabbiliment, sal-1 ta’ Marzu 2004, ta’ mekkaniżmu ta’ finanzjament permanenti sabiex jassumi l-inkarigu tal-finanzjament tal-ispejjeż komuni ta’ kwalunkwe operazzjoni militari futura tal-UE.
(6)
Fit-23 ta’ Frar 2004, il-Kunsill adotta d-Deċiżjoni 2004/197/PESK li tistabbilixxi mekkaniżmu sabiex jiġi amministrat il-finanzjament tal-ispejjeż komuni tal-operazzjonijiet tal-Unjoni Ewropea li jkollhom implikazzjonijiet militari jew ta’ difiża (1). Id-Deċiżjoni ġiet sussegwement emendata u sostitwita diversi drabi, l-aktar reċenti bid-Deċiżjoni 2008/975/PESK (2).
(7)
L-Unjoni Ewropea hija kapaċi twettaq operazzjonijiet ta’ Rispons Militari Rapidu f'konformità mal-kunċett iddefinit mill-Kumitat Militari tal-UE. L-Unjoni Ewropea hija kapaċi tiskjera Gruppi Tattiċi f'konformità mal-kunċett iddefinit mill-Kumitat Militari tal-UE.
(8)
L-iskema għall-prefinanzjament hija maħsuba l-ewwel u qabel kollox għall-operazzjonijiet ta’ Rispons Rapidu.
(9)
L-eżerċizzji fil-livell strateġiku politiku u militari tal-istrutturi u l-proċeduri ta’ kmand u kontroll għall-operazzjonijiet militari tal-UE permezz tal-eżerċizzji tal-kwartieri ġenerali tal-UE, kif approvati mill-Kumitat Politiku u ta’ Sigurtà (KPS), jikkontribwixxu għat-titjib tat-tħejjija operattiva ġenerali tal-Unjoni.
(10)
Il-Kunsill jiddeċiedi fuq bażi ta’ każ b'każ jekk operazzjoni għandhiex implikazzjonijiet militari jew ta’ difiża, fis-sens tal-Artikolu 41(2) tat-Trattat tal-Unjoni Ewropea (“TUE”).
(11)
Fit-tieni subparagrafu tal-Artikolu 41(2) tat-TUE jipprevedi li l-Istati Membri, li r-rappreżentanti tagħhom fil-Kunsill ikunu għamlu dikjarazzjoni formali skont it-tieni subparagrafu tal-Artiklu 31(1) tiegħu, ma għandhomx ikunu obbligati jikkontribwixxu għall-finanzjament tal-operazzjoni konċernata li jkollha implikazzjonijiet militari jew ta’ difiża.
(12)
Skont l-Artikolu 5 tal-Protokoll (Nru 22) dwar il-pożizzjoni tad-Danimarka anness mat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea u mat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, id-Danimarka ma tipparteċipax fl-elaborazzjoni u fl-implementazzjoni ta’ deċiżjonijiet u azzjonijiet tal-Unjoni li jkollhom implikazzjonijiet ta’ difiża, Id-Danimarka ma tipparteċipax f'din id-Deċiżjoni u għalhekk ma tipparteċipax fil-finanzjament tal-mekkaniżmu.
(13)
F'konformità mal-Artikolu 44 tad-Deċiżjoni 2008/975/PESK, il-Kunsill ipproċeda għar-reviżjoni ta’ din id-Deċiżjoni u qabel li jsirulha xi emendi.
(14)
Għal raġunijiet ta’ ċarezza, għandha titħassar id-Deċiżjoni 2008/975/PESK u tiġi sostitwita b'Deċiżjoni ġdida,
ADOTTA DIN ID-DEĊIJŻONI:
Artikolu 1
Definizzjonijiet
Għall-finijiet ta’ din id-Deċiżjoni:
(a)
“Stati Membri parteċipanti” tfisser l-Istati Membri tal-Unjoni Ewropea, ħlief id-Danimarka;
(b)
“Stati kontribwenti” tfisser l-Istati Membri li jikkontribwixxu għall-finanzjament tal-operazzjoni militari in kwistjoni konformement mal-Artikolu 41(2) tat-TUE u l-Istati terzi li jikkontribwixxu għall-finanzjament tal-ispejjeż komuni ta’ din l-operazzjoni skont il-ftehim bejnhom u l-Unjoni Ewropea;
(c)
“operazzjonijiet” tfisser l-operazzjonijiet tal-UE li jkollhom implikazzjonijiet militari jew ta’ difiża;
(d)
“azzjonijiet militari ta’ appoġġ” tfisser l-operazzjonijiet tal-Unjoni Ewropea, jew partijiet minnhom, deċiżi mill-Kunsill b'appoġġ għal Stat terz jew organizzazzjoni terza, li jkollhom implikazzjonijiet militari jew ta’ difiża, iżda li ma jkunux taħt l-awtorità tal-Kwartieri Ġenerali tal-Unjoni Ewropea.
KAPITOLU 1
MEKKANIŻMU
Artikolu 2
Stabbiliment tal-mekkaniżmu
1. Huwa b'dan stabbilit mekkaniżmu sabiex jiġi amministrat il-finanzjament tal-ispejjeż komuni ta’ operazzjonijiet.
2. Il-mekkaniżmu għandu jissejjaħ ATHENA.
3. ATHENA għandha taġixxi f'isem l-Istati Membri parteċipanti jew, fir-rigward tal-operazzjonijiet speċifiċi, f'isem l-Istati kontribwenti.
Artikolu 3
Kapaċità legali
Bil-ħsieb tal-ġestjoni amministrattiva tal-finanzjament ta’ operazzjonijiet tal-UE b'implikazzjonijiet militari jew ta’ difiża, ATHENA għandha jkollha l-kapaċità ġuridika meħtieġa, b'mod partikolari, sabiex iżżomm kontijiet bankarji, takkwista, iżżomm jew tiddisponi minn proprjetà, tidħol f'kuntratti u arranġamenti amministrattivi u tkun parti minn proċedimenti legali. ATHENA m'għandux ikollha skop ta’ profitt.
Artikolu 4
Koordinazzjoni ma’ partijiet terzi
Sa fejn ikun meħtieġ sabiex twettaq il-kompiti tagħha, u konformement mal-objettivi u l-linji politiċi tal-Unjoni Ewropea, ATHENA għandha tikkoordina l-attivitajiet tagħha mal-Istati Membri, mal-istituzzjonijiet u l-korpi tal-Unjoni, u mal-organizzazzjonijiet internazzjonali.
KAPITOLU 2
STRUTTURA ORGANIZZATTIVA
Artikolu 5
Korpi amministrattivi u persunal
1. ATHENA għandha tkun amministrata, taħt l-awtorità ta’ Kumitat Speċjali minn:
(a)
l-amministratur;
(b)
il-kmandant ta’ kull operazzjoni, fir-rigward tal-operazzjoni li hu jikkmanda (“kmandant tal-operazzjoni”);
(c)
l-uffiċjal tal-kontabbiltà.
2. ATHENA għandha tuża l-istrutturi amministrattivi eżistenti tal-Unjoni sa fejn ikun l-aktar possibbli. ATHENA għandha tirrikorri għall-persunal li jkun sar disponibbli kif meħtieġ mill-istituzzjonijiet tal-Unjoni jew li jkun sekondat mill-Istati Membri.
3. Is-Segretarju Ġenerali tal-Kunsill jista' jipprovdi l-persunal meħtieġ lill-amministratur u lill-uffiċjal tal-kontabbiltà sabiex dawn iwettqu l-funzjonijiet tagħhom, li jistgħu jkunu abbażi ta’ proposta minn Stat Membru parteċipant.
4. Il-korpi u l-persunal ta’ ATHENA għandhom ikunu attivati fuq il-bażi tal-ħtiġijiet operattivi.
Artikolu 6
Kumitat Speċjali
1. Huwa b'dan stabbilit Kumitat Speċjali magħmul minn rappreżentant wieħed ta’ kull Stat Membru parteċipanti.
Ir-rappreżentanti tas-Servizz Ewropew għall-Azzjoni Esterna (SEAE) u tal-Kummissjoni għandhom jiġu mistiedna għal-laqgħat tal-Kumitat Speċjali mingħajr ma jieħdu sehem fil-votazzjonijiet tiegħu.
2. ATHENA għandha tkun amministrata taħt l-awtorità tal-Kumitat Speċjali.
3. Meta l-Kumitat Speċjali jkun qiegħed jiddiskuti l-finanzjament tal-ispejjeż komuni ta’ operazzjoni partikolari:
(a)
il-Kumitat Speċjali għandu jkun magħmul minn rappreżentant wieħed ta’ kull Stat Membru kontribwenti;
(b)
ir-rappreżentanti tal-Istati terzi kontribwenti għandhom jipparteċipaw fil-proċedimenti tal-Kumitat Speċjali. Huma la għandhom jieħdu sehem u lanqas ikunu preżenti fil-voti tiegħu;
(c)
il-kmandant tal-operazzjoni jew ir-rappreżentant tiegħu għandu jipparteċipa fil-proċedimenti tal-Kumitat Speċjali, mingħajr ma jieħu sehem fil-voti tiegħu.
4. Il-Presidenza tal-Kunsill għandha ssejjaħ u tippresjedi l-laqgħat tal-Kumitat Speċjali. L-amministratur għandu jipprovdi s-segretarjat għall-Kumitat Speċjali. Hu għandu jfassal il-minuti tar-riżultat tad-diskussjonijiet Kumitat. Hu ma għandux jieħu sehem fil-voti tiegħu.
5. L-uffiċjal tal-kontabbiltà għandu jipparteċipa kif meħtieġ fil-proċedimenti tal-Kumitat Speċjali, mingħajr ma jieħu sehem fil-voti tiegħu.
6. Jekk Stat Membru parteċipant, l-amministratur jew il-kmandant tal-operazzjoni jitlob hekk, il-Presidenza għandha ssejjaħ lill-Kumitat Speċjali fi żmien mhux aktar minn 15-il jum.
7. L-amministratur għandu jinforma b'mod adegwat lill-Kumitat Speċjali dwar kwalunkwe pretensjoni jew tilwima li tinvolvi lil ATHENA.
8. Il-Kumitat Speċjali għandu jiddeċiedi b'mod unanimu bejn il-membri tiegħu, b'kont meħud tal-kompożizzjoni tiegħu kif definit fil-paragrafi 1 u 3. Id-deċiżjonijiet tiegħu għandhom ikunu vinkolanti.
9. Il-Kumitat Speċjali japprova l-baġits kollha, filwaqt li jikkunsidra l-ammonti rilevanti ta’ referenza, u ġeneralment jeżerċita l-kompetenzi skont din id-Deċiżjoni.
10. Il-Kumitat Speċjali għandu jkun informat mill-amministratur, il-kmandant tal-operazzjoni u l-uffiċjal tal-kontabbiltà kif previst f'din id-Deċiżjoni.
11. It-test tal-atti approvati mill-Kumitat Speċjali skont din id-Deċiżjoni għandu jiġi ffirmat fil-ħin tal-approvazzjoni tagħhom mill-President tal-Kumitat Speċjali u mill-amministratur.
Artikolu 7
Amministratur
1. Is-Segretarju Ġenerali tal-Kunsill, wara li jkun informa lill-Kumitat Speċjali, għandu jaħtar lill-amministratur u mill-inqas deputat amministratur wieħed għal perijodu ta’ tliet snin.
2. L-amministratur għandu jwettaq dmirijiet tiegħu f'isem ATHENA.
3. L-amministratur:
(a)
għandu jfassal u jippreżenta kull abbozz ta’ baġit lill-Kumitat Speċjali. It-taqsima “għan-nefqa” għal operazzjoni fi kwalunkwe abbozz ta’ baġit għandha titfassal abbażi ta’ proposta mill-kmandant tal-operazzjoni;
(b)
għandu jadotta l-baġits wara l-approvazzjoni tagħhom mill-Kumitat Speċjali;
(c)
għandu jkun l-uffiċjal awtorizzanti “għad-dħul”, “għall-ispejjeż komuni li jkunu saru fit-tħejjija għal, jew bħala segwitu ta', operazzjonijiet” u “spejjeż komuni operattivi” li jkunu saru barra mill-fażi attiva tal-operazzjoni;
(d)
għandu, rigward id-dħul, jimplimenta l-arranġamenti finanzjarji magħmula ma’ partijiet terzi fir-rigward finanzjament tal-ispejjeż komuni tal-operazzjonijiet militari tal-UE;
(e)
għandu jiftaħ kont bankarju wieħed jew aktar f'isem ATHENA.
4. L-amministratur għandu jiżgura li jkun hemm konformità mar-regoli stabbiliti minn din id-Deċiżjoni, u li d-deċiżjonijiet tal-Kumitat Speċjali jkunu implimentati.
5. L-amministratur għandu jkun awtorizzat li jadotta kwalunkwe miżura li hu jqis meħtieġa għall-implimentazzjoni tan-nefqa finanzjata permezz ta’ ATHENA. Hu għandu jinforma lill-Kumitat Speċjali b'dan.
6. L-amministratur għandu jikkoordina l-ħidma dwar kwistjonijiet finanzjarji relatati mal-operazzjonijiet militari tal-UE. Hu għandu jkun il-punt ta’ kuntatt mal-amministrazzjonijiet nazzjonali u, skont il-każ, mal-organizzazzjonijiet internazzjonali dwar dawn il-materji.
7. L-amministratur għandu jkun responsabbli lejn il-Kumitat Speċjali.
Artikolu 8
Kmandant tal-operazzjoni
1. Il-kmandant tal-operazzjoni għandu jwettaq id-dmirijiet tiegħu f'isem ATHENA fir-rigward tal-finanzjament tal-ispejjeż komuni tal-operazzjoni li hu jikkmanda.
2. Għall-operazzjoni li hu jikkmanda, il-kmandant tal-operazzjoni għandu:
(a)
jibgħat lill-amministratur il-proposti tiegħu għat-taqsima tan-“nefqa - spejjeż komuni operattivi” tal-abbozz tal-baġits;
(b)
bħala uffiċjal awtorizzanti, jimplimenta l-approprjazzjonijiet fir-rigward tal-ispejjeż komuni operattivi kif ukoll in-nefqa skont l-Artikolu 28; hu għandu jeżerċita l-awtorità tiegħu fuq kwalunkwe persuna li tkun qed tipparteċipa fl-implimentazzjoni ta’ dawk l-approprjazzjonijiet, inkluż il-prefinanzjament; hu jista' jagħti kuntratti u jidħol f'kuntratti f'isem ATHENA; hu għandu jiftaħ kont bankarju f'isem ATHENA għall-operazzjoni li hu jikkmanda.
3. Il-kmandant tal-operazzjoni għandu jkun awtorizzat li jadotta kwalunkwe miżura li hu jqis meħtieġa għall-implimentazzjoni tan-nefqa finanzjata permezz ta’ ATHENA, għall-operazzjoni li hu jikkmanda. Hu għandu jinforma lill-amministratur u lill-Kumitat Speċjali b'dan.
4. Ħlief f'ċirkostanzi debitament ġustifikati approvati mill-Kumitat Speċjali wara proposta mill-amministratur, il-kmandant tal-operazzjoni għandu juża s-sistema tal-kontabbiltà u tal-ġestjoni tal-assi pprovduta f'ATHENA. L-amministratur għandu jinforma lill-Kumitat Speċjali minn qabel meta huwa jikkunsidra li jeżistu ċirkostanzi bħal dawn.
Artikolu 9
L-uffiċjal tal-kontabbiltà
1. Is-Segretarju Ġenerali Kunsill għandu jaħtar l-uffiċjal tal-kontabbiltà u mill-inqas deputat uffiċjal wieħed tal-kontabbiltà għal perijodu ta’ tliet snin.
2. L-uffiċjal tal-kontabbiltà għandu jwettaq id-dmirijiet tiegħu f'isem ATHENA.
3. L-uffiċjal tal-kontabbiltà għandu jkun responsabbli għal:
(a)
l-implimentazzjoni xierqa ta’ pagamenti, ġbir tad-dħul u rkupru tal-ammonti stabbiliti bħala esiġibbli;
(b)
it-tħejjija tar-rapporti finanzjarji għal ATHENA kull sena, u, wara t-tmiem ta’ kull operazzjoni, il-kontijiet għal dik l-operazzjoni;
(c)
l-appoġġ għall-amministratur meta hu jippreżenta l-kontijiet annwali jew il-kontijiet għal operazzjoni lill-Kumitat Speċjali għall-approvazzjoni;
(d)
iż-żamma tal-kontijiet għal ATHENA;
(e)
l-istabbiliment tar-regoli tal-kontabbiltà u l-metodi u l-karta tal-kontijiet;
(f)
l-istabbiliment u l-validazzjoni tas-sistemi tal-kontabbiltà għad-dħul u, fejn ikun il-każ, il-validazzjoni tas-sistemi stabbiliti mill-uffiċjal awtorizzanti sabiex iforni jew jiġġustifika l-informazzjoni tal-kontabbiltà;
(g)
iż-żamma tad-dokumenti sekondarji;
(h)
l-amministrazzjoni tat-teżor, b'mod konġunt mal-amministratur.
4. L-amministratur u l-kmandant tal-operazzjoni għandhom jipprovdu lill-uffiċjal tal-kontabbiltà l-informazzjoni kollha meħtieġa għall-produzzjoni tal-kontijiet li jirrappreżentaw eżattament l-assi finanzjarji ta’ ATHENA u l-implimentazzjoni tal-baġit amministrat minn ATHENA. Dawn għandhom jiggarantixxu l-affidabbiltà tagħha.
5. L-uffiċjal tal-kontabbiltà għandu jkun responsabbli lejn il-Kumitat Speċjali.
Artikolu 10
Dispożizzjonijiet ġenerali applikabbli għall-amministratur, għall-uffiċjal tal-kontabbiltà u għall-persunal ta’ ATHENA
1. Il-funzjonijiet ta’ amministratur jew deputat amministratur, fuq naħa waħda, u uffiċjal tal-kontabbiltà jew deputat uffiċjal tal-kontabbiltà, fuq l-oħra, għandhom ikunu reċiprokament inkompatibbli.
2. Kwalunkwe deputat amministratur għandu jaġixxi taħt l-awtorità tal-amministratur. Kull deputat uffiċjal tal-kontabbiltà għandu jaġixxi taħt l-awtorità tal-uffiċjal tal-kontabbiltà.
3. Deputat amministratur għandu jissostitwixxi lill-amministratur meta jkun assenti. Deputat uffiċjal tal-kontabbiltà għandu jissostitwixxi lill-uffiċjal tal-kontabbiltà meta jkun assenti.
4. Meta jkunu qed iwettqu funzjonijiet f'isem ATHENA, l-uffiċjali u l-impjegati l-oħra tal-Unjoni Ewropea għandhom jibqgħu soġġetti għar-regoli u r-regolamenti applikabbli għalihom.
5. Il-persunal li jkun impoġġi għad-dispożizzjoni ta’ ATHENA mill-Istati Membri għandu jkun soġġett għall-istess regoli bħal dawk stabbiliti fid-deċiżjoni tal-Kunsill dwar ir-regoli applikabbli għall-esperti nazzjonali fuq sekondament, u għad-dispożizzjonijiet maqbula bejn l-amministrazzjoni nazzjonali tagħhom u l-istituzzjoni tal-Unjoni jew ATHENA.
6. Qabel il-ħatra tagħhom, il-persunal ta’ ATHENA għandu jkun irċieva permess għall-aċċess għal informazzjoni klassifikata sa mill-inqas il-livell “Secret UE” miżmuma mill-Kunsill, jew permess ekwivalenti minn Stat Membru.
7. L-amministratur jista' jinnegozja u jidħol f'arranġamenti mal-Istati Membri jew ma’ istituzzjonijiet tal-Unjoni bil-ħsieb li jinnominaw minn qabel dak il-persunal li, jekk meħtieġ, ikun jista' jsir immedjatament disponibbli għal ATHENA.
KAPITOLU 3
ARRANĠAMENTI AMMINISTRATTIVI U KUNTRATTI QAFAS
Artikolu 11
Arranġamenti amministrattivi u kuntratti qafas
1. Jistgħu jiġu negozjati arranġamenti amministrattivi mal-Istati Membri, l-istituzzjonijiet u l-korpi tal-Unjoni Ewropea, Stati terzi u organizzazzjoni internazzjonali sabiex ikunu faċilitati l-akkwisti fil-post u/jew l-aspetti finanzjarji ta’ appoġġ reċiproku fil-qafas ta’ operazzjonijiet bl-aktar mod effikaċi possibbli għall-ispejjeż involuti.
2. Arranġamenti bħal dawn għandhom ikunu:
(a)
soġġetti għall-konsultazzjoni tal-Kumitat Speċjali meta jiġu konklużi ma’ Stati Membri, istituzzjonijiet jew korpi tal-Unjoni;
(b)
preżentati għall-approvazzjoni tal-Kumitat Speċjali meta jiġu konklużi ma’ Stati terzi jew istituzzjonijiet internazzjonali.
3. Dawn l-arranġamenti għandhom jiġu ffirmati mill-amministratur jew, fejn adatt, mill-kmandant tal-operazzjoni rispettiv, li jaġixxi f'isem ATHENA, u mill-awtoritajiet amministrattivi kompetenti tal-partijiet l-oħra imsemmija fil-paragrafu 1.
4. Jistgħu jiġu konklużi kuntratti qafas sabiex ikun iffaċilitat l-akkwist bl-aktar mod kosteffettiv. Dawn il-kuntratti għandhom jiġu ppreżentati lill-Kumitat Speċjali għall-approvazzjoni qabel ma jiġu ffirmati mill-amministratur u għandhom ikunu disponibbli għall-Istati Membri u l-kmandanti tal-operazzjoni jekk dawn ikunu jixtiequ jagħmlu użu minnhom. Din id-dispożizzjoni ma għandha timponi l-ebda obbligu fuq xi Stat Membru biex juża jew jakkwista merkanzija jew servizzi abbażi ta’ kuntratt qafas.
Artikolu 12
Arranġamenti amministrattivi permanent u ad hoc dwar modalitajiet għall-ħlas tal-kontribuzzjonijiet tal-Istati terzi
1. Fil-qafas tal-ftehim konklużi bejn l-UE u l-Istati terzi indikati mill-Kunsill bħala kontributuri potenzjali għall-operazzjonijiet tal-UE jew bħala kontributuri ta’ operazzjoni speċifika tal-UE, l-amministratur għandu jinnegozja ma’ dawn l-Istati terzi l-arranġamenti amministrattivi permanenti jew ad hoc, rispettivament. Dawn l-arranġamenti għandhom jieħdu l-forma ta’ skambju ta’ Ittri bejn ATHENA u s-servizzi amministrattivi kompetenti tal-Istati terzi kkonċernati li jistabbilixxu l-modalitajiet meħtieġa sabiex jiġi ffaċilitat il-ħlas malajr tal-kontribuzzjonijiet.
2. Sa meta jiġu konklużi l-ftehim imsemmija fil-paragrafu 1, l-amministratur jista' jieħu l-miżuri meħtieġa sabiex jiġu ffaċititati l-ħlasijiet mill-Istati terzi kontribwenti.
3. L-amministratur għandu jinforma lill-Kumitat Speċjali minn qabel dwar l-arranġamenti previsti imsemmija fil-paragrafu 1, qabel ma jiffirmahom f'isem ATHENA.
4. Meta operazzjoni militari tiġi mnedija mill-Unjoni, l-amministratur għandu, għall-ammonti ta’ kontribuzzjonijiet deċiżi mill-Kunsill, jimplimenta l-arranġamenti mal-Istati terzi li jikkontribwixxu għal dik l-operazzjoni.
KAPITOLU 4
KONTIJIET BANKARJI
Artikolu 13
Ftuħ u għan
1. Kwalunkwe kont bankarju għandu jinfetaħ f'istituzzjoni finanzjarja tal-ogħla kalibru bl-uffiċċju prinċipali tagħha fi Stat Membru u għandu jkun kont kurrenti jew kont ta’ skadenza qasira f'euro. F'ċirkostanzi debitament ġustifikati, u wara l-approvazzjoni tal-amministratur, jistgħu jinfetħu kontijiet f'istituzzjonijiet finanzjarji bl-uffiċċju prinċipali tagħhom barra mill-Istati Membri.
2. F'ċirkostanzi debitament ġustifikati, il-kontijiet jistgħu jinfetħu f'muniti li mhumiex l-euro.
3. Il-kontribuzzjonijiet minn Stati kontribwenti għandhom jitħallsu f'dawn il-kontijiet bankarji. Dawn għandhom jintużaw sabiex jitħallsu l-ispejjeż amministrati minn ATHENA u sabiex isiru l-avvanzi meħtieġa lill-kmandant tal-operazzjoni għall-implimentazzjoni tan-nefqa relatata mal-ispejjeż komuni tal-operazzjoni militari.
Artikolu 14
Amministrazzjoni ta’ fondi
1. Kwalunkwe ħlas mill-kont ta’ ATHENA għandu jeħtieġ il-firma konġunta tal-amministratur jew id-deputat amministratur, fuq naħa waħda, u tal-uffiċjal tal-kontabbiltà jew id-deputat uffiċjal tal-kontabbiltà, fuq l-oħra.
2. Ma jistgħux jinġibdu flus aktar milli jkun hemm depożitati, minn l-ebda kont bankarju.
KAPITOLU 5
SPEJJEŻ KOMUNI
Artikolu 15
Definizzjoni ta’ spejjeż komun u perijodi ta’ eliġibbiltà
1. L-ispejjeż komuni elenkati fl-Anness I għandhom ikunu għas-spejjeż ta’ ATHENA kull meta dawn isiru. Meta jiddaħħlu f'artikolu tal-baġit li juri l-operazzjoni li għaliha huma l-aktar relatati, dawn għandhom jiġu kkunsidrati bħala spejjeż operattivi ta’ dik l-operazzjoni. Altrimenti, huma għandhom jiġu kkunsidrati bħala spejjeż komuni li jkunu saru fit-tħejjija għal, jew wara, l-operazzjonijiet.
2. Barra minn dan, ATHENA għandha terfa' r-responsabbiltà tal-ispejjeż komuni operattivi elenkati fl-Anness II matul il-perijodu mill-approvazzjoni tal-Kunċett ta’ Maniġġar ta’ Kriżijiet għall-operazzjoni sal-ħatra tal-kmandant tal-operazzjoni. F'ċirkostanzi partikolari, wara li l-KPS ikun ġie kkonsultat, il-Kumitat Speċjali jista' jimmodifika l-perijodu li fih dawn l-ispejjeż għandhom jiġu sostnuti minn ATHENA.
3. Matul il-fażi attiva ta’ operazzjoni, li tibda mid-data li fiha jinħatar il-kmandant tal-operazzjoni sal-jum li fih il-kwartieri ġenerali tal-operazzjoni jwaqqaf l-attività tiegħu, ATHENA għandha terfa' bħala spejjeż komuni operattivi:
(a)
l-ispejjeż komuni elenkati fil-Parti A tal-Anness III;
(b)
l-ispejjeż komuni elenkati fil-Parti B tal-Anness III, meta l-Kunsill hekk jiddeċiedi;
(c)
l-ispejjeż komuni elenkati fil-Parti Ċ tal-Anness III, meta mitluba mill-Kmandant tal-Operazzjoni b'approvazzjoni mill-Kumitat Speċjali.
4. Matul il-fażi attiva ta’ azzjoni militari ta’ appoġġ, kif determinat mill-Kunsill, ATHENA għandha terfa' bħala spejjeż komuni operattivi l-ispejjeż komuni definiti mill-Kunsill fuq bażi ta’ każ b'każ b'referenza għall-Anness III.
5. L-ispejjeż komuni operattivi ta’ operazzjoni jinkludu wkoll in-nefqa meħtieġa sabiex din tiġi terminata, kif elenkat fl-Anness IV.
L-operazzjoni tkun terminata meta t-tagħmir u l-infrastruttura finanzjati b'mod komuni għall-operazzjoni jkunu sabu d-destinazzjoni finali tagħhom u l-kontijiet għall-operazzjoni jkunu ġew approvati.
6. L-ebda nefqa li ssir bil-ħsieb li tkopri l-ispejjeż li fi kwalunkwe każ ikunu nġarru minn Stat kontribwent wieħed jew aktar, istituzzjoni tal-Unjoni jew organizzazzjoni internazzjonali, indipendentement mill-organizzazzjoni ta’ operazzjoni, ma tista' tkun eliġibbli bħala spiża komuni.
7. Il-Kumitat Speċjali jista' jiddeċiedi fuq bażi ta’ każ b'każ li, minħabba ċirkostanzi partikolari, ċerti spejjeż inkrementali diversi minn dawk elenkati fil-Parti B tal-Anness III għandhom jitqiesu bħala spejjeż komuni għal operazzjoni waħda partikolari matul il-fażi attiva tagħha.
8. Jekk l-unanimità ma tkunx tista' tinkiseb fil-Kumitat Speċjali, dan tal-aħħar, fuq l-inizjattiva tal-Presidenza, jista' jippreżenta din il-kwistjoni lill-Kunsill.
Artikolu 16
Eżerċizzji
1. L-ispejjeż komuni tal-eżerċizzji tal-Unjoni Eropea għandhom ikunu finanzjati permezz ta’ ATHENA skont ir-regoli u l-proċeduri simili għal dawk ta’ operazzjonijiet li għalihom jikkontribwixxu l-Istati Membri kollha parteċipanti.
2. Dawn l-ispejjeż komuni tal-eżerċizzju għandhom ikunu magħmula minn, l-ewwelnett, spejjeż inkrementali għall-kwartieri ġenerali li jistgħu jiġu skjerati jew li jkunu fissi, u t-tieni, spejjeż inkrementali li jsiru minn rikors tal-UE għall-assi u l-kapaċitajiet komuni tan-NATO meta dawn ikunu saru disponibbli għal eżerċizzju.
3. L-ispejjeż komuni tal-eżerċizzju ma għandhomx jinkludu spejjeż relatati ma':
(a)
akkwisti kapitali, inklużi dawk relatati ma’ bini, infrastruttura u tagħmir;
(b)
l-ippjanar u l-fażi preparatorja ta’ eżerċizzji, sakemm mhux approvati mill-Kumitat Speċjali;
(c)
it-trasport, il-kwartieri u l-alloġġi għall-forzi.
Artikolu 17
Ammont ta’ referenza
Kwalunkwe deċiżjoni tal-Kunsill li biha l-Kunsill jiddeċiedi li jistabbilixxi jew jestendi operazzjoni militari tal-UE għandha tinkludi ammont ta’ referenza għall-ispejjeż komuni ta’ dik l-operazzjoni. Bl-appoġġ b'mod partikolari persunal militari tal-Unjoni u, jekk hu jkun fil-kariga, bl-appoġġ tal-kmandant tal-operazzjoni, l-amministratur għandu jevalwa l-ammont meqjus meħieġ sabiex ikopri l-ispejjeż komuni tal-operazzjoni għall-perijodu ppjanat. L-amministratur għandu jipproponi dan l-ammont permezz tal-Presidenza lill-korp tal-Kunsill responsabbli għall-eżami tal-abbozz ta’ deċiżjoni. Il-membri tal-Kumitat Speċjali għandhom jiġu mistiedna għad-diskussjonijiet ta’ dan il-korp fir-rigward tal-ammont ta’ referenza.
KAPITOLU 6
BAĠIT
Artikolu 18
Prinċipji baġitarji
1. Il-baġit, stabbilit f'euro, huwa l-att li għal kull sena finanzjarja jistabbilixxi u jawtorizza d-dħul u n-nefqa kollha relatati mal-ispejjeż komuni amministrati minn ATHENA.
2. In-nefqa kollha għandha tkun marbuta ma’ operazzjoni speċifika, ħlief fejn ikun il-każ għall-ispejjeż elenkati fl-Anness I.
3. L-approprjazzjonijiet imdaħħla fil-baġit huma awtorizzati għall-perijodu ta’ sena finanzjarja li tibda fl-1 ta’ Jannar u tintemm fil-31 ta’ Diċembru tal-istess sena.
4. Id-dħul u n-nefqa tal-baġit għandhom ikunu f'bilanċ.
5. L-ebda dħul u l-ebda nefqa, li tkun relatata mal-ispejjeż komuni, ma tista' tiġi implimentata ħlief bl-allokazzjoni għal intestatura fil-baġit u fil-limitu tal-approprjazzjonijiet imdaħħla hemm, ħlief f'konformità mal-Artikolu 32(5).
Artikolu 19
Baġit annwali
1. Kull sena l-amministratur għandu jfassal abbożż ta’ baġit għas-sena finanzjarja ta’ wara, bl-assistenza ta’ kull kmandant tal-operazzjoni għall-operazzjoni tiegħu.
2. L-abbozz għandu jinkludi:
(a)
l-approprjazzjonijiet meqjusa bħala meħtieġa sabiex ikopru l-ispejjeż komuni li jsiru fit-tħejjija għal, jew bħala segwitu ta', operazzjonijiet;
(b)
l-approprjazzjonijiet meqjusa bħala meħtieġa sabiex ikopru l-ispejjeż komuni operattivi għall-operazzjonijiet kurrenti jew ippjanati, anke, fejn ikun il-każ, sabiex jiġu rimborżati l-ispejjeż komuni li jkunu ġew prefinanzjati minn Stat jew parti terza;
(c)
l-approprjazzjonijiet proviżorji kif imsemmija fl-Artikolu 26;
(d)
previżjoni tad-dħul meħtieġ sabiex ikopri n-nefqa.
3. L-approprjazzjonijiet ta’ impenn u ta’ pagament għandhom ikunu kklassifikati f'titoli u kapitoli li jirraggruppaw in-nefqa flimkien skont it-tip jew l-għan, subdiviżi kif meħtieġ f'artikoli. Għandhom ikunu inklużi kummenti ddettaljati f'kapitolu jew artikolu fl-abbozz ta’ baġit. Għandu jkun iddedikat titolu speċifiku wieħed għal kull operazzjoni. Titolu speċifiku wieħed għandu jkun il-parti ġenerali tal-baġit u għandu jinkludi l-ispejjeż komuni li jsiru fit-tħejjija għal, jew bħala segwitu tal-operazzjonijiet.
4. Kull titolu jista' jinkludi kapitolu intitolat “approprjazzjonijiet proviżorji”. Dawn l-approprjazzjonijiet għandhom jiddaħħlu fejn ikun hemm inċertezza, abbażi ta’ raġunijiet serji, dwar l-ammont ta’ approprjazzjonijiet meħtieġa jew l-ambitu għall-implimentazzjoni tal-approprjazzjonijiet imdaħħla.
5. Id-dħul għandu jikkonsisti minn:
(a)
kontribuzzjonijiet li jkollhom jitħallsu mill-Istati Membri parteċipanti u kontribwenti u, fejn ikun il-każ, mill-Istati terzi kontribwenti;
(b)
dħul mixxellanju, subdiviż skont it-titolu, li jinkludi l-imgħax riċevut, id-dħul minn bejgħ u l-eżitu tal-baġit mis-sena finanzjarja preċedenti, wara li dan ikun ġie ddeterminat mill-Kumitat Speċjali.
6. L-amministratur għandu jipproponi l-abbozz tal-baġit lill-Kumitat Speċjali sa mhux aktar tard mill-31 ta’ Ottubru. Il-Kumitat Speċjali għandu japprova l-abbozz ta’ baġit sal-31 ta’ Diċembru. L-amministratur għandu jadotta l-baġit approvat u jinnotifika l-Istati Membri parteċipanti u l-Istati terzi kontribwenti.
Artikolu 20
Baġits emendatorji
1. Fil-każ ta’ ċirkostanzi inevitabbli, eċċezzjonali jew imprevisti, inkluż meta titnieda operazzjoni matul is-sena finanzjarja, l-amministratur għandu jipproponi abbozz ta’ baġit emendatorju. L-abbozz ta’ baġit emendatorju għandu jiġi mfassal, propost, approvat u adottat u n-notifika tingħata konformement mal-istess proċedura tal-baġit annwali. Il-Kumitat Speċjali għandu jiddiskutih b'kont meħud tal-urġenza tiegħu.
2. Meta dan l-abbozz ta’ baġit emendatorju jirriżulta mit-tnedija ta’ operazzjoni ġdida jew bidliet fil-baġit ta’ operazzjoni li tkun għaddejja, l-amministratur għandu jinforma lill-Kumitat Speċjali dwar l-ispejjeż totali previsti għal din l-operazzjoni. Jekk dawn l-ispejjeż jaqbżu l-ammont ta’ referenza b'mod sostanzjali, il-Kumitat Speċjal jista' jitlob lill-Kunsill biex japprovah.
3. L-abbozz ta’ baġit emendatorju li jirriżulta mit-tnedija ta’ operazzjoni ġdida għandu jiġi ppreżentat lill-Kumitat Speċjali fi żmien 4 xhur wara l-approvazzjoni tal-ammont ta’ referenza, ħlief jekk il-Kumitat Speċjali jiddeċiedi dwar skadenza itwal.
Artikolu 21
Trasferimenti
1. Meta jkun il-każ u abbażi ta’ proposta mill-kmandant tal-operazzjoni, l-amministratur jista' jagħmel trasferimenti tal-approprjazzjonijiet. L-amministratur għandu jinforma lill-Kumitat Speċjali dwar l-intenzjoni tiegħu, sakemm tippermetti l-urġenza tas-sitwazzjoni, mill-inqas ġimgħa waħda minn qabel. Madankollu, l-approvazzjoni minn qabel tal-Kumitat Speċjali għandha tkun meħtieġa meta:
(a)
it-trasferiment ippjanat jemenda t-total tal-approprjazzjonijiet previsti għal operazzjoni;
jew
(b)
it-trasferimenti ppjanati bejn il-kapitoli matul is-sena finanzjarja jaqbżu 10 % tal-approprjazzjonijiet imdaħħla fil-kapitolu li minnu jkunu qed jitfasslu l-approprjazzjonijiet, bħal ma jkun jidher fil-baġit adottat għas-sena finanzjarja fid-data meta ssir il-proposta għat-trasferiment in kwistjoni.
2. Meta hu jidhirlu li dan ikun meħtieġ għat-tmexxija xierqa ta’ operazzjoni, fit-tliet xhur wara d-data tat-tnedija tal-operazzjoni, il-kmandant tal-operazzjoni jista' jagħmel trasferimenti tal-approprjazzjonijiet allokati għall-operazzjoni, bejn artikoli u bejn kapitoli fit-taqsima “spejjeż komuni operattivi” tal-baġit. Hu għandu jinforma lill-amministratur u lill-Kumitat Speċjali b'dan.
Artikolu 22
Riportament ta’ approprjazzjonijiet
1. Fil-prinċipju, l-approprjazzjonijiet maħsuba sabiex ikopru l-ispejjeż komuni li jsiru fit-tħejjija għal, jew bħala segwitu ta', operazzjonijiet, li ma jkunux ġew impenjati, jiġu kkanċellati fl-aħħar tas-sena finanzjarja, jekk mhux stipulat mod ieħor fil-paragrafu 2.
2. L-approprjazzjonijiet maħsuba sabiex ikopru l-ispiża tal-ħżin ta’ materjal u tagħmir amministrat minn ATHENA jistgħu jiġu riportati darba għas-sena finanzjarja ta’ wara, meta jkun sar impenn għal dak l-effett qabel il-31 ta’ Diċembru tas-sena finanzjarja attwali. L-approprjazzjonijiet maħsuba sabiex ikopru l-ispejjeż komuni operattivi jistgħu jiġu riportati jekk ikunu meħtieġa għal operazzjoni li ma tkunx ġiet terminata għal kollox.
3. L-amministratur għandu jippreżenta proposti għar-riportament ta’ approprjazzjonijiet li m'humiex impenjati mis-sena finanzjarja preċedenti lill-Kumitat Speċjali sal-15 ta’ Frar. Dawn il-proposti għandhom jitqiesu approvati sakemm il-Kumitat Speċjali ma jiddeċidix mod ieħor sal-15 ta’ Marzu.
4. L-approprjazzjonijiet impenjati mis-sena finanzjarja preċedenti għandhom jiġu riportati u l-Kumitat Speċjali għandu jiġi informat bihom mill-amministratur sal-15 ta’ Frar.
Artikolu 23
Implimentazzjoni antiċipata
Ladarba l-baġit annwali jkun ġie approvat, jistgħu jintużaw approprjazzjonijiet sabiex ikopru impenji u pagamenti jekk dawn ikunu meħtieġa operattivament.
KAPITOLU 7
KONTRIBUZZJONIJIET U RIMBORŻI
Artikolu 24
Determinazzjoni ta’ kontribuzzjonijiet
1. L-approprjazzjonijiet ta’ pagament sabiex ikopru spejjeż komuni li jsiru fit-tħejjija għal, jew bħala segwitu ta', operazzjonijiet li ma jkunux koperti minn dħul mixxellanju għandhom ikunu finanzjati mill-kontribuzzjonijiet tal-Istati Membri parteċipanti.
2. L-approprjazzjonijiet ta’ pagament sabiex ikopru l-ispejjeż komuni operattivi ta’ operazzjoni għandhom ikunu koperti minn kontribuzzjonijiet tal-Istati.
3. Il-kontribuzzjonijiet li jkollhom jitħallsu mill-Istati Membri kontribwenti għal operazzjoni għandhom ikunu ekwivalenti għall-ammont tal-approprjazzjonijiet ta’ pagament imdaħħla fil-baġit u maħsuba sabiex ikopru l-ispejjeż komuni operattivi ta’ dik l-operazzjoni, wara tnaqqis tal-ammonti tal-kontribuzzjonijiet li jkollhom jitħallsu għall-istess operazzjoni mill-Istati terzi kontribwenti taħt l-Artikolu 12.
4. It-tqassim tal-kontribuzzjonijiet bejn l-Istati Membri li minnhom hi meħtieġa kontribuzzjoni għandu jiġi determinat konformement mal-iskala tal-prodott gross nazzjonali kif speċifikat fl-Artikolu 41(2) tat-TUE u skont id-Deċiżjoni Kunsill 2007/436/KE, Euratom tas-7 ta’ Ġunju 2007 dwar is-sistema tar-riżorsi proprji tal-Komunitajiet Ewropej (3), jew kull deċiżjoni oħra tal-Kunsill li tista' tieħu postha.
5. Id-data għall-kalkolu tal-kontribuzzjonijiet għandhom ikunu dawk disposti fil-kolonna “riżorsi proprji tad-Dħul Gross Nazzjonali (DGN)” fit-tabella “Taqsira tal-finanzjament tal-baġit ġenerali bit-tip tar-riżors proprju u minn Stat Membru” annessa mal-aħħar baġit ġenerali adottat mill-Unjoni. Il-kontribuzzjoni ta’ kull Stat Membru li minnu kontribuzzjoni hija dovuta għandha tkun proporzjonali għas-sehem tad-Dħul Gross Nazzjonali (DGN) ta’ dak l-Istat Membru fl-ammont totali tad-DGN tal-Istati Membri li minnhom hi dovuta kontribuzzjoni.
Artikolu 25
Skeda għall-ħlas tal-kontribuzzjonijiet
1. Meta l-Kunsill ikun adotta ammont ta’ referenza għal ħidma militari tal-Unjoni, l-Istati Membri kontribwenti għandhom iħallsu l-kontribuzzjonijiet tagħhom fuq livell ta’ 30 % tal-ammont ta’ referenza, kemm-il darba l-Kunsill ma jiddeċidix fuq persentaġġ differenti. L-amministratur għandu jagħmel sejħa għal kontribuzzjonijiet skont il-ħtiġijiet operattivi għall-operazzjoni sal-livell maqbul.
2. Abbażi ta’ proposta mill-amministratur, il-Kumitat Speċjali jista' jiddeċiedi li ssir sejħa għalkontribuzzjonijiet addizzjonali qabel l-adozzjoni ta’ baġit emendatorju għall-operazzjoni. Il-Kumitat Speċjali jista' jiddeċiedi li jirriferi l-kwistjoni lill-korpi preparatorji kompetenti fil-Kunsill.
3. Meta jkun ġie adottat baġit emendatorju għal operazzjoni speċifika, l-Istati Membri għandhom iħallsu l-bilanċ tal-kontribuzzjonijiet li jkollhom jagħtu għal dik l-operazzjoni b'applikazzjoni tal-Artikolu 24. Madankollu, meta l-operazzjoni tkun ippjanata li ddum iżjed minn sitt xhur f'sena finanzjarja, il-bilanċ tal-kontribuzzjonijiet għandu jitħallas f'żewġ pagamenti. F'tali każ, l-ewwel pagament għandu jitħallas fi żmien 60 jum mit-tnedija tal-operazzjoni; it-tieni pagament għandu jitħallas sa data ta’ skadenza li għandha tiġi stabbilita mill-Kumitat Speċjali waqt li jaġixxi fuq proposta mill-amministratur, b'kont meħud tal-ħtiġijiet operattivi. Il-Kumitat Speċjali jista' ma jimxix ma’ dawn id-dispożizzjonijiet ta’ dan il-paragrafu.
4. L-amministratur għandu jibgħat is-sejħiet korrispondenti għal kontribuzzjonijiet permezz ta’ ittra lill-amministrazzjonijiet nazzjonali li d-dettalji tagħhom ikunu ġew ikkomunikati lilu meta:
(a)
jiġi approvat abbozz ta’ baġit għal sena finanzjarja mill-Kumitat Speċjali kif stipulat fl-Artikolu 19. L-ewwel sejħa għal kontribuzzjonijiet tkopri l-ħtiġijiet operattivi għal tmien xhur. It-tieni sejħa għal kontribuzzjonijiet tkopri l-bqija tal-bilanċ tal-kontribuzzjonijiet, b'kont meħud tal-bilanċ tal-eżitu tal-baġit tas-sena preċedenti jekk il-Kumitat Speċjali jiddeċiedi li jdaħħal dan il-bilanċ fil-baġit attwali wara li tkun waslet l-opinjoni tal-verifika;
(b)
ikun ġie adottat ammont ta’ referenza kif stipulat fl-Artikolu 25(1); jew
(c)
jiġi approvat baġit emendatorju kif stipulat fl-Artikolu 20.
5. Mingħajr preġudizzju għad-disposizzjonijiet l-oħra f'din id-Deċiżjoni, il-kontribuzzjonijiet għandhom jitħallsu fi żmien 30 jum wara t-trasmissjoni tas-sejħa rilevanti għal kontribuzzjonijiet, bl-eċċezzjoni tal-ewwel sejħa għal kontribuzzjonijiet għal baġit ta’ sena finanzjarja ġdida, fejn id-data ta’ għeluq tal-ħlas għandha tkun 40 jum wara t-trasmissjoni tas-sejħa rilevanti għal kontribuzzjonijiet.
6. Kull Stat kontribwenti għandu jħallas il-piżijiet bankarji relatati mal-ħlas tal-kontribuzzjoni proprja tiegħu.
7. L-amministratur għandu jgħarraf li jkun irċieva l-kontribuzzjonijiet.
Artikolu 26
Finanzjament bikri
1. Fil-każ ta’ operazzjoni ta’ Rispons Rapidu Militari tal-UE, il-kontribuzzjonijiet għandhom ikunu dovuti minn Stati Membri kontribwenti fil-livell tal-ammont ta’ referenza. Mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 25(3), il-ħlasijiet għandhom isiru kif definit hawn taħt.
2. Għall-finijiet ta’ prefinanzjament ta’ operazzjonijiet ta’ Rispons Rapidu Militari tal-UE, l-Istati Membri parteċipanti għandhom jew:
(a)
iħallsu kontribuzzjoniet lil ATHENA minn qabel; jew
(b)
meta l-Kunsill jiddeċiedi li jmexxi operazzjoni ta’ Rispons Rapidu Militari tal-UE li huma jikkontribwixxu għall-finanzjament tagħha, iħallsu l-kontribuzzjonijiet tagħhom għall-ispejjeż komuni ta’ dik l-operazzjoni fi żmien ħamest ijiem wara t-trasmissjoni tas-sejħa fil-livell tal-ammont ta’ referenza, sakemm il-Kunsill ma jiddeċidix mod ieħor.
3. Għall-għan msemmi hawn fuq, il-Kumitat Speċjali, magħmul minn rappreżentant wieħed ta’ kull Stat Membru li jikkontribwixxi minn qabel, għandu jistabbilixxi approprjazzjonijiet proviżorji taħt titolu speċifiku fil-baġit. Dawn l-approprjazzjonijiet proviżorji għandhom jiġu koperti minn kontribuzzjonijiet li jkollhom jitħallsu mill-Istati Membri li jikkontribwixxi minn qabel fi żmien 90 jum wara t-trasmissjoni tas-sejħa għal dawn il-kontribuzzjonijiet.
4. Kwalunkwe approprjazzjoni proviżorja msemmija fil-paragrafu 3 li tintuża għal operazzjoni għandha tiġi rifornuta fi żmien 90 jum wara t-trasmissjoni tas-sejħa.
5. Mingħajr preġudizzju għall-paragrafu 1, kwalunkwe Stat Membru li jikkontribwixxi minn qabel jista' f'ċirkostanzi speċifiċi jawtorizza lill-amministratur sabiex juża l-kontribuzzjoni tiegħu mħallsa minn qabel sabiex ikopri l-kontribuzzjoni tiegħu għal operazzjoni li jipparteċipa fiha, ħlief għal operazzjoni ta’ Rispons Rapidu. Għandu jsir riforniment tal-kontribuzzjoni mħallsa minn qabel mill-Istat Membru kkonċernat fi żmien 90 jum wara li ssir is-sejħa.
6. Fejn ikunu meħtieġa fondi għal xi operazzjoni, diversa minn operazzjoni ta’ Rispons Rapidu, qabel ma jkunu ġew riċevuti kontribuzzjonijiet suffiċjenti għal dik l-operazzjoni:
(a)
jistgħu jintużaw kontribuzzjonijiet imħallsa minn qabel minn Stati Membri li jikkontribwixxu minn qabel għall-finanzjament ta’ dik l-operazzjoni, wara l-approvazzjoni mill-Istati Membri li jikkontribwixxu minn qabel, sa 75 % tal-ammont tagħhom sabiex ikopru kontribuzzjonijiet dovuti għal dik l-operazzjoni. Għandu jsir riforniment tal-kontribuzzjoni mħallsa minn qabel mill-Istat Membru li jikkontribwixxi minn qabel fi żmien 90 jum wara t-trasmissjoni tas-sejħa;
(b)
fil-każ imsemmi fis-subparagrafu (a) ta’ dan il-paragrafu, għandhom jitħallsu l-kontribuzzjonijiet dovuti għall-operazzjoni skont l-Artikolu 25(1) mill-Istati Membri li ma jkunux ikkontribwew minn qabel, wara approvazzjoni mill-Istati Membri kkonċernati, fi żmien ħamest ijiem wara t-trasmissjoni tas-sejħa mill-amministratur.
7. Minkejja l-Artikolu 32(3), il-kmandant tal-operazzjoni jista' jimpenja u jħallas l-ammonti li jitqiegħdu għad-dispożizzjoni tiegħu.
8. Kwalunkwe Stat Membru jista' jreġġa' lura l-għażla tiegħu billi jagħti notifika lill-amministratur mill-inqas tliet xhur minn qabel.
9. L-imgħax li jkun inqala' fuq il-finanzjament bikri għandu kull sena jitqassam lill-Istati Membri li jkunu kkontribwew minn qabel u jiżdied mal-approprjazzjonijiet proviżorji tagħhom. L-ammonti għandhom jiġu notifikati lil dawn l-Istati Membri bħala parti mill-proċess annwali tal-approvazzjoni baġitarja.
Artikolu 27
Rimborż ta’ prefinanzjament
1. Stat Membru, Stat terz jew, skont il-każ, organizzazzjoni internazzjonali li tkun ġiet awtorizzata mill-Kunsill sabiex tipprovdi l-prefinanzjament ta’ parti mill-ispejjeż komuni ta’ operazzjoni tista' tikseb rimborż minn ATHENA billi tagħmel talba flimkien mad-dokumenti meħtieġa ta’ ġustifikazzjoni u indirizzata lill-amministratur mhux aktar tard minn xahrejn wara d-data tat-tlestija tal-operazzjoni kkonċernata.
2. L-ebda talba għar-rimborż ma tista' tkun onorata jekk din ma tkunx ġiet approvata mill-kmandant tal-operazzjoni, jekk ikun għadu fil-kariga, u mill-amministratur.
3. Jekk tkun approvata talba għar-rimborż preżentata minn Stat kontribwent, din tista' titnaqqas mis-sejħa għal kontribuzzjonijiet li jkun imiss indirizzata lil dak l-Istat mill-amministratur.
4. Jekk l-ebda sejħa għall-kontribuzzjonijiet ma tkun antiċipata meta t-talba tiġi approvata, jew jekk it-talba approvata għar-rimborż taqbeż il-kontribuzzjoni antiċipata, l-amministratur għandu jħallas l-ammont li għandu jiġi rimborżat fi żmien 30 jum, b'kont meħud tal-likwidità ta’ ATHENA u ta’ dak li jkun jinħtieġ għall-finanzjament tal-ispejjeż komuni tal-operazzjoni kkonċernata.
5. Ir-rimborż għandu jkun dovut skont din id-Deċiżjoni wkoll jekk l-operazzjoni tiġi kkanċellata.
6. Ir-rimborż għandu jinkludi l-imgħax li jkun inqala' fuq l-ammont li jkun sar disponibbli permezz tal-prefinanzjament.
Artikolu 28
L-amministrazzjoni minn ATHENA ta’ nfiq mhux inkluż fl-ispejjeż komuni
1. Fuq bażi ta’ proposta mill-amministratur, bl-assistenza ta’ kmandant ta’ operazzjoni, jew minn Stat Membru, il-Kumitat Speċjali jista' jiddeċiedi li t-tmexxija amministrattiva ta’ ċerta nefqa relatata ma’ operazzjoni (“spejjeż imħallsa min-nazzjon”), filwaqt li tibqa' r-responsabbilità tal-Istat Membru li tikkonċerna, għandha tkun fdata lil ATHENA.
2. Fid-deċiżjoni tiegħu, il-Kumitat Speċjali jista' jawtorizza lill-kmandant tal-operazzjoni sabiex jidħol f'kuntratti f'isem l-Istati Membri parteċipanti f'operazzjoni u, fejn ikun adatt, partijiet terzi, għall-akkwist tas-servizzi u l-provvisti li għandhom jiġu ffinanzjati bħala spejjeż imħallsa min-nazzjon.
3. Fid-deċiżjoni tiegħu, il-Kumitat Speċjali għandu jistabbilixxi l-modalitajiet għall-prefinanzjament ta’ spejjeż imħallsa min-nazzjon.
4. ATHENA għandha żżomm kont tal-ispejjeż imħallsa min-nazzjon li tkun fdata bihom u mġarrba minn kull Stat Membru u, fejn adatt, partijiet terzi. Kull xahar hi għandha tibgħat lil kull Stat Membru u, fejn adatt, dawk il-partijiet terzi, rendikont tan-nefqa li tkun sostniet u li tkun saret minnha jew mill-persunal tagħha fix-xahar preċedenti, u għandha ssejjaħ għall-fondi meħtieġa sabiex titħallas din in-nefqa. L-Istati Membri u, fejn adatt, dawk il-partijiet terzi, għandhom iħallsu lil ATHENA l-fondi meħtieġa fi żmien 30 jum wara t-trasmissjoni tas-sejħa għall-fondi.
Artikolu 29
Imgħax fuq ħlas tardiv
1. Jekk Stat ma jissodisfax l-obbligi finanzjarji tiegħu, għandhom japplikaw b'analoġija r-regoli tal-Unjoni dwar l-imgħax fuq ħlas tardiv determinati bl-Artikolu 71 tar-Regolament Kunsill (KE, Euratom) Nru 1605/2002 25 ta’ Ġunju 2002 dwar ir-Regolament Finanzjarju applikabbli għall-baġit ġenerali tal-Komunitajiet Ewropej (4) fir-rigward tal-ħlas tal-kontribuzzjonijiet lill-baġit tal-UE.
2. Meta l-ħlas isir tard b'mhux iżjed minn għaxart ijiem, l-ebda imgħax ma għandu jiġi applikat. Meta ħlas isir tard b'iżjed minn għaxart ijiem, l-imgħaxijiet għandhom japplikaw għad-dewmien kollu.
KAPITOLU 8
IMPLIMENTAZZJONI TAN-NEFQA
Artikolu 30
Prinċipji
1. L-approprjazzjonijiet ta’ ATHENA għandhom jintużaw skont il-prinċipji ta’ amministrazzjoni finanzjarja tajba, jiġifieri l-ekonomija, l-effettività u l-effiċjenza.
2. L-uffiċjali awtorizzanti għandhom ikunu responsabbli għall-implimentazzjoni tad-dħul u tan-nefqa ta’ ATHENA skont il-prinċipji ta’ amministrazzjoni finanzjarja tajba u sabiex ikun żgurat li jkun hemm konformità mar-rekwiżiti tal-legalità u r-regolarità. Biex tiġi implimentata in-nefqa, l-uffiċjal awtorizzanti għandu jagħmel impenji baġitarji u impenji ġuridiċi, għandu jivvalida n-nefqa u jawtorizza l-ħlasijiet u għandu jieħu f'idejh il-preliminari għall-implimentazzjoni tal-approprjazzjonijiet. Uffiċjal awtorizzanti jista' jiddelega d-dmirijiet tiegħu b'deċiżjoni li tiddetermina:
(a)
il-persunal fuq livell xieraq għal tali delegazzjoni;
(b)
il-limitu tas-setgħat konferiti; u
(c)
l-ambitu għal benefiċjarji sabiex jissubdelegaw is-setgħat tagħhom.
3. L-implimentazzjoni tal-approprjazzjonijiet skont il-prinċipju ta’ segregazzjoni tal-uffiċjal awtorizzanti u tal-uffiċjal tal-kontabbiltà għandha tkun żgurata. Id-dmirijiet ta’ uffiċjal awtorizzanti u tal-uffiċjal tal-kontabbiltà għandhom ikunu reċiprokament inkompatibbli. Kwalunkwe ħlas li jsir mill-fondi amministrati minn ATHENA għandu jeħtieġ il-firma konġunta ta’ uffiċjal awtorizzanti u ta’ uffiċjal tal-kontabbiltà.
4. Mingħajr preġudizzju għal din id-Deċiżjoni, meta l-implimentazzjoni tan-nefqa komuni tkun fdata lil Stat Membru, istituzzjoni tal-Unjoni jew, skont il-każ, organizzazzjoni internazzjonali, dak l-Istat, istituzzjoni jew organizzazzjoni għandhom japplikaw ir-regoli applikabbli għall-implimentazzjoni tan-nefqa proprja tagħhom. Meta l-amministratur jimplimenta n-nefqa direttament, din għandha tikkonforma mar-regoli applikabbli għall-implimentazzjoni tat-taqsima “Kunsill” tal-baġit ġenerali tal-Unjoni Ewropea.
5. Madankollu, l-amministratur jista' jipprovdi lill-Presidenza b'elementi għal proposta lill-Kunsill jew lill-Kumitat Speċjali dwar regoli għall-implimentazzjoni tan-nefqa komuni.
6. Il-Kumitat Speċjali jista' japprova regoli għall-implimentazzjoni tan-nefqa komuni li jmorru lil hinn mill-paragrafu 4.
Artikolu 31
Spejjeż komuni li jsiru fit-tħejjija għal, jew bħala segwitu ta', operazzjonijiet, jew mhux marbutin direttament ma’ operazzjoni speċifika
L-amministratur għandu jwettaq id-dmirijiet ta’ uffiċjal awtorizzat għan-nefqa li tkopri l-ispejjeż komuni fil-preparazzjoni għal, jew bħala segwitu ta', operazzjonijiet, kif ukoll spejjeż komuni li ma jistgħux ikunu marbutin direttament ma’ operazzjoni speċifika.
Artikolu 32
Spejjeż operattivi komuni
1. Il-kmandant tal-operazzjoni għandu jwettaq id-dmirijiet ta’ uffiċjal awtorizzanti għan-nefqa li tkopri l-ispejjeż komuni operattivi tal-operazzjoni li hu jikkmanda. Madankollu, l-amministratur għandu jwettaq id-dmirijiet ta’ uffiċjal awtorizzanti għan-nefqa li tkopri l-ispejjeż komuni operattivi li jkunu saru matul il-fażi preparatorja ta’ operazzjoni speċifika, li huma implimentati direttament minn ATHENA, jew relatati mal-operazzjoni wara t-tmiem fażi attiva tagħha.
2. Is-somom meħtieġa għall-implimentazzjoni tan-nefqa fuq operazzjoni għandhom ikunu trasferiti mill-kont bankarju ta’ ATHENA mill-amministratur għall-kmandant tal-operazzjoni, fuq it-talba tiegħu, fil-kont bankarju miftuħ f'isem ATHENA, li tieghu l-kmandant tal-operazzjoni jkun ipprovda d-dettalji.
3. Permezz ta’ deroga mill-Artikolu 18(5), l-adozzjoni tal-ammont ta’ referenza għandha tattiva d-dritt tal-amministratur u tal-kmandant tal-operazzjoni, kull wieħed fil-qasam tiegħu ta’ kompetenza, sabiex jintrabat li jħallas l-ispejjeż għall-operazzjoni kkonċernata sal-persentaġġ tal-ammont ta’ referenza approvat kif stipulat fl-Artikolu 25(1), sakemm il-Kunsill ma jiddeċiedix fuq livell ogħla għall-impenji.
Il-Kumitat Speċjali, abbażi ta’ proposta mill-amministratur jew il-kmandant tal-operazzjoni u b'kont meħud tan-neċessità u l-urġenza tal-operazzjoni, jista' jiddeċiedi li jsir impenn għal, u fejn adatt, titħallas, nefqa addizzjonali. Il-Kumitat Speċjali jista' jiddeċiedi li jirriferi l-kwistjoni lill-korpi preparatorji kompetenti fil-Kunsill permezz tal-Presidenza, ħlief jekk iċ-ċirkostanzi operattivi jkunu jirrikjedu mod ieħor. Din id-deroga m'għandhiex tapplika midd-data tal-adozzjoni ta’ baġit għall-operazzjoni kkonċernata.
4. Matul il-perijodu qabel l-adozzjoni ta’ baġit għal operazzjoni, l-amministratur u l-kmandant tal-operazzjoni jew ir-rappreżentant tiegħu għandhom jirrapportaw lill-Kumitat Speċjali kull xahar, kull wieħed jirrapporta fuq il-materji li jikkonċernaw lilu, fir-rigward tal-ispejjeż li jkunu eliġibbli bħala spejjeż komuni għal dik l-operazzjoni. Il-Kumitat Speċjali, abbażi ta’ proposta mill-amministratur, kmandant tal-operazzjoni jew Stat Membru, jista' joħroġ direttivi dwar l-implimentazzjoni tan-nefqa matul dak il-perijodu.
5. Permezz ta’ deroga mill-Artikolu 18(5), fil-każ ta’ periklu imminenti għall-ħajjiet persunal involuti f'operazzjoni militari tal-UE, il-kmandant tal-operazzjoni għal dik l-operazzjoni jista' jimplimenta n-nefqa meħtieġa sabiex isalva l-ħajjiet ta’ dak il-persunal, aktar mill-approprjazzjonijiet imdaħħla fil-baġit. Hu għandu jinforma lill-amministratur u lill-Kumitat Speċjali malajr kemm jista' jkun. F'dan il-każ, filwaqt li jikkomunika mal-kmandant tal-operazzjoni, l-amministratur għandu jipproponi t-trasferimenti meħtieġa sabiex tiġi finanzjata din in-nefqa mhux mistennija. Jekk ma jkunx possibbli li jiġi żgurat finanzjament suffiċjenti għal tali nefqa permezz ta’ trasferiment, l-amministratur għandu jipproponi baġit emendatorju.
KAPITOLU 9
DESKRIZZJONI FINALI TAT-TAGĦMIR U L-INFRASTRUTTURA FFINANZJATI B'MOD KOMUNI
Artikolu 33
Tagħmir u infrastruttura
1. Bil-ħsieb tat-terminazzjoni tal-operazzjoni li hu jkun ikkmanda, il-kmandant tal-operazzjoni għandu jipproponi destinazzjoni finali għat-tagħmir u infrastruttura ffinanzjati b'mod komuni għal dik l-operazzjoni. Hu għandu jipproponi lill-Kumitat Speċjali r-rata rilevanti ta’ deprezzament kif meħtieġ.
2. L-amministratur għandu jamministra t-tagħmir u l-infrastruttura li jibqa' wara t-tmiem fażi attiva tal-operazzjoni, bil-ħsieb, jekk ikun meħtieġ, li jsib id-destinazzjoni finali tagħha. Hu għandu jipproponi lill-Kumitat Speċjali r-rata rilevanti ta’ deprezzament kif meħtieġ.
3. Ir-rata ta’ deprezzament għat-tagħmir, infrastruttura u assi oħrajn għandha tkun approvata mill-Kumitat Speċjali mill-aktar fis possibli.
4. Id-destinazzjoni finali tat-tagħmir u l-infrastruttura finanzjati b'mod komuni għandha tkun approvata mill-Kumitat Speċjali, filwaqt li jittieħed kont tal-ħtiġijiet tal-operazzjoni u l-kriterji finanzjarji. Id-destinazzjoni finali tista' tkun kif ġej:
(a)
fil-każ tal-infrastruttura, tinbiegħ jew tiġi trasferita permezz ta’ ATHENA lill-pajjiż ospitant, lil Stat Membru jew lil parti terza;
(b)
fil-każ ta’ tagħmir, jinbiegħ permezz ta’ ATHENA lil Stat Membru, lill-pajjiż ospitant jew lil parti terza, jew ikun maħżun u miżmum minn ATHENA, Stat Membru jew parti terza, għal użu f'operazzjoni sussegwenti.
5. Meta jinbiegħu, it-tagħmir u l-infrastruttura għandhom jinbiegħu għall-valur fis-suq tagħhom, jew, fejn l-ebda valur fis-suq ma jista' jiġi determinat, għal prezz ġust u raġonevoli b'kont meħud tal-kondizzjonijiet lokali speċifiċi.
6. Il-bejgħ jew it-trasferiment lejn pajjiż ospitanti jew parti terza għandu jsir skont ir-regoli rilevanti tas-sigurtà fis-seħħ.
7. Meta jkun deċiż li ATHENA għandha żżomm it-tagħmir iffinanzjat b'mod komuni għal operazzjoni, l-Istati Membri kontribwenti jistgħu jitolbu kumpens finanzjarju mill-Istati Membri l-oħra parteċipanti. Il-Kumitat Speċjali, magħmul mir-rappreżentanti tal-Istati Membri parteċipanti kollha, għandu jieħu d-deċiżjonijiet xierqa abbażi ta’ proposta mill-amministratur.
KAPITOLU 10
KONTIJIET U INVENTARJU
Artikolu 34
Kontabbiltà għal spejjeż komuni operattivi
Il-kmandant tal-operazzjoni għandu jżomm kontijiet tat-trasferimenti riċevuti minn ATHENA, tan-nefqa li hu jkun impenja u l-ħlasijiet li jkunu saru u tad-dħul riċevut, kif ukoll inventarju tal-proprjetà mobbli ffinanzjata mill-baġit ta’ ATHENA u użata għall-operazzjoni li hu jikkmanda.
Artikolu 35
Kontijiet konsolidati
1. L-uffiċjal tal-kontabbiltà għandu jżomm il-kontijiet ta’ kontribuzzjonijiet imsejħa u ta’ trasferimenti li jkunu saru. Hu għandu wkoll ifassal il-kontijiet għall-ispejjeż komuni li jkunu saru fit-tħejjija għal, jew bħala segwitu ta', operazzjonijiet, u għan-nefqa u d-dħul operattivi implimentati taħt ir-responsabbiltà diretta tal-amministratur.
2. L-uffiċjal tal-kontabbiltà għandu jfassal il-kontijiet konsolidati għad-dħul u n-nefqa ta’ ATHENA. Kull kmandant ta’ operazzjoni għandu jibgħat il-kontijiet tiegħu għan-nefqa li jkun impenja u l-ħlasijiet li jkun għamel, kif ukoll tad-dħul riċevut.
KAPITOLU 11
VERIFIKA U PREŻENTAZZJONI TAL-KONTIJIET
Artikolu 36
Rapporti regolari lill-Kumitat Speċjali
Kull tliet xhur, l-amministratur għandu jippreżenta lill-Kumitat Speċjali rapport dwar l-implimentazzjoni tad-dħul u n-nefqa mill-bidu tas-sena finanzjarja. Għal dan il-għan, kull kmandant tal-operazzjoni għandu jipprovdi lill-amministratur rapport dwar in-nefqa relatata mal-ispejjeż komuni operattivi tal-operazzjoni li hu jikkmanda.
Artikolu 37
Kondizzjonijiet għat-twettiq ta’ kontrolli
1. Qabel ma jwettqu l-kompitu tagħhom, il-persuni responsabbli għall-verifika tad-dħul u n-nefqa ta’ ATHENA għandhom ikunu rċevew permess għall-aċċess għal informazzjoni klassifikata sa mill-inqas il-livell “Secret UE” miżmuma mill-Kunsill, jew permess ekwivalenti minn Stat Membru jew in-NATO, skont il-każ. Dawk il-persuni għandhom jiżguraw li huma jirrispettaw il-konfidenzjalità tal-informazzjoni u jipproteġu d-data li tagħha jiksbu konoxxenza waqt il-kompitu tagħhom ta’ verifika, skont ir-regoli applikabbli għal dik l-informazzjoni u data.
2. Il-persuni responsabbli għall-verifika tad-dħul u n-nefqa ta’ ATHENA għandhom ikollhom aċċess mingħajr dewmien u mingħajr ma jagħtu avviż minn qabel għad-dokumenti u l-kontenut tal-ġustifikazzjonijiet kollha tad-data relatati ma’ dak id-dħul u n-nefqa, u għas-siti fejn jinżammu dawk id-dokumenti u l-ġustifikazzjonijiet. Huma jistgħu jagħmlu kopji. Il-persuni involuti fl-implimentazzjoni tad-dħul u n-nefqa ta’ ATHENA għandhom jagħtu lill-amministratur u lill-persuni responsabbli għall-verifika ta’ dak id-dħul u n-nefqa l-assistenza meħtieġa fit-twettiq tal-kompitu tagħhom.
Artikolu 38
Verifika esterna tal-kontijiet
1. Meta l-implimentazzjoni tan-nefqa ta’ ATHENA tkun fdata lil Stat Membru, istituzzjoni tal-Unjoni jew organizzazzjoni internazzjonali, dak l-Istat, l-istituzzjoni jew l-organizzazzjoni għandhom japplikaw ir-regoli li japplikaw għall-verifika tan-nefqa proprja tagħhom.
2. Madankollu, l-amministratur jew persuni maħtura minnu jistgħu, fi kwalunkwe żmien, iwettqu verifika tal-ispejjeż komuni ta’ ATHENA li jkunu saru fit-tħejjija għal, jew bħala segwitu ta', operazzjonijiet, jew l-ispejjeż komuni operattivi ta’ operazzjoni. Barra minn dan, abbażi ta’ proposta mill-amministratur jew minn Stat Membru, il-Kumitat Speċjali jista', fi kwalunkwe żmien, jaħtar awdituri esterni, u jistabbilixxi l-kompiti u l-kondizzjonijiet tal-impjieg tagħhom.
3. Bil-għan li jsiru verifiki esterni, għandu jkun stabbilit Kulleġġ ta’ sitt membri ta’ Awdituri. Il-Kumitat Speċjali għandu jaħtar membri għal perjodu ta’ tliet snin, li jista' jiġġedded darba, minn kandidati proposti mill-Istati Membri. Il-Kumitat Speċjali jista' jestendi mandat ta’ membru sa mhux aktar minn 6 xhur.
Il-kandidati għandhom ikunu membri tal-ogħla korp nazzjonali ta’ verifika ta’ Stat Membru, jew rakkomandati minn dak il-korp, u joffru garanziji adegwati ta’ sigurtà u indipendenza. Huma għandhom ikunu disponibbli sabiex iwettqu kompiti f'isem ATHENA kif meħtieġ. Waqt li jkunu qed iwettqu dawn il-kompiti:
(a)
l-membri tal-Kulleġġ għandhom jibqgħu jitħallsu mill-korp ta’ verifika ta’ oriġini tagħhom; ATHENA għandha tkun responsabbli għall-ispejjeż ta’ missjoni tagħhom skont ir-regoli applikabbli għall-uffiċjali tal-Unjoni Ewropea ta’ grad ekwivalenti;
(b)
l-membri la għandhom jitolbu u lanqas jirċievu istruzzjonijiet ħlief mill-Kumitat Speċjali; fi ħdan il-mandat tagħhom verifika, il-Kulleġġ tal-Awdituri u l-membri tiegħu għandhom ikunu kompletament indipendenti u esklussivament responsabbli għat-tmexxija tal-verifika esterna;
(c)
l-membri għandhom jirrapportaw dwar il-kompitu tagħhom lill-Kumitat Speċjali biss;
(d)
l-membri għandhom jivverifikaw matul is-sena finanzjarja kif ukoll ex post, permezz ta’ kontrolli fuq il-post kif ukoll tad-dokumenti ta’ ġustifikazzjoni, li n-nefqa finanzjata jew pre-finanzjata permezz ta’ ATHENA tkun implimentata skont il-leġislazzjoni applikabbli u l-prinċipji ta’ amministrazzjoni finanzjarja tajba, jiġifieri ta’ ekonomija, effikaċja u effiċjenza, u li l-kontrolli interni jkunu adegwati.
Kull sena, il-Kulleġġ tal-Awdituri għandu jeleġgi l-president tiegħu minn fost il-membri tiegħu jew jestendi l-ħatra tiegħu. Huwa għandu jadotta r-regoli applikabbli għall-verifiki mwettqa mill-membri tiegħu konformement mal-ogħla standards internazzjonali. Il-Kulleġġ tal-Awdituri għandu japprova r-rapporti tal-verifiki mfassla mill-membri tiegħu qabel ma dawn jingħataw lill-amministratur u lill-Kumitat Speċjali.
4. Il-Kumitat Speċjali jista' jiddeċiedi fuq bażi ta’ każ b'każ u fuq motivazzjonijiet speċifiċi sabiex juża korpi esterni oħrajn.
5. L-ispiża tal-verifiki mwettqa minn awdituri li jaġixxu f'isem ATHENA għandha tkun ikkunsidrata bħala spiża komuni li għandha tiġi sostnuta minn ATHENA.
Artikolu 39
Verifika interna tal-kontijiet
1. Fuq proposta tal-amministratur u wara li jkun informa lill-Kumitat Speċjali, is-Segretarju Ġenerali tal-Kunsill għandu jaħtar awditur intern għall-mekkaniżmu ATHENA, u mill-inqas deputat awditur intern wieħed għal perijodu ta’ tliet snin, li jista' jiġġedded darba; l-awdituri interni għandhom ikollhom il-kwalifiki professjonali meħtieġa u għandhom joffru garanziji adegwati ta’ sigurtà u indipendenza. L-awditur intern la jista' jkun uffiċjal tal-awtorizzazzjoni u lanqas uffiċjal tal-kontabbiltà; huwa ma jistax jipparteċipa fit-tħejjija tad-dikjarazzjonijiet finanzjarji.
2. L-awditur intern għandu jirrapporta lill-amministratur dwar kif jipproċedi bir-riskji, billi jagħti opinjonijiet independenti dwar il-kwalità tas-sistemi ta’ amministrazzjoni u ta’ kontroll, u jipprovdi rakkomandazzjonijiet għat-titjib tal-kontroll intern fl- operazzjonijiet, u għall-promozzjoni ta’ amministrazzjoni finanzjarja tajba. Huwa inkarigat b'mod partikolari mill-valutazzjoni tal-adegwatezza u l-effiċjenza tas-sistemi ta’ ġestjoni interni u kif ukoll il-prestazzjoni tad-dipartimenti fit-twettiq ta’ linji politiċi u objettivi rigward ir-riskji assoċjati magħhom.
3. L-awditur intern iwettaq il-funzjonijiet tiegħu fuq id-dipartimenti kollha involuti fil-ġbir tad-dħul ta’ ATHENA jew fl-implimentazzjoni tal-infiq iffinanzjat minn ATHENA.
4. L-awditur intern għandu jagħmel verifika interna waħda jew aktar tul is-sena finanzjarja, kif meħtieġ. Huwa jirrapporta lill-amministratur u lill-kmandant tal-operazzjoni dwar il-konklużjonijiet u r-rakkomandazzjonijiet tiegħu. Il-kmandant tal-operazzjoni u l-amministratur għandhom jiżguraw li tittieħed azzjoni dwar ir-rakkomandazzjonijiet li jirriżultaw mill-verifiki.
5. L-amministratur jagħti kont annwali lill-Kumitat Speċjali dwar il-ħidma dwar verifika interna fejn jindika l-għadd u t-tip ta’ verifiki interni li jkunu saru, is-sejbiet li rriżultaw, ir-rakkomandazzjonijiet magħmula u l-azzjoni meħuda abbażi ta’ dawk ir-rakkomandazzjonijiet.
6. Barra minn hekk, kull kmandant tal-operazzjoni għandu jiżgura aċċess sħiħ għall-operazzjoni li huwa jikkmanda lill-awditur intern. L-awditur intern għandu jivverifika t-tħaddim sew tas-sistemi u l-proċeduri finanzjarji u baġitarji, u jiżgura t-tħaddim ta’ sistemi ta’ verifika interna b'saħħithom u effiċjenti.
7. Il-ħidma u r-rapporti tal-awditur intern għandhom jitpoġġew għad-dispożizzjoni tal-Kulleġġ tal-Awdituri flimkien mad-dokumenti ta’ ġustifikazzjoni kollha relatati magħhom.
Artikolu 40
Preżentazzjoni annwali u għeluq tal-kontijiet
1. Kull kmandant tal-operazzjoni għandu jipprovdi lill-uffiċjal tal-kontabbiltà ta’ ATHENA sal-31 ta’ Marzu wara t-tmiem tas-sena finanzjarja jew fi żmien erba' xhur wara t-tmiem tal-operazzjoni li hu jikkmanda, fid-data li fosthom tkun l-aktar bikrija, bl-informazzjoni meħtieġa sabiex jiġu stabbiliti l-kontijiet annwali għall-ispejjeż komuni, il-kontijiet annwali għall-infiq prefinanzjat u rimborżat konformement mal-Artikolu 28 u r-rapport annwali ta’ attività.
2. L-amministratur, bl-assistenza tal-uffiċjal tal-kontabbiltà u kull kmandant tal-operazzjoni, għandu jistabbilixxi u jipprovdi lill-Kumitat Speċjali u lill-Kulleġġ tal-Awdituri, sal-15 ta’ Mejju wara tmiem is-sena finanzjarja, dikjarazzjonijiet finanzjarji u r-rapport annwali ta’ attività.
3. Fi żmien tmien ġimgħat mit-trasmissjoni tad-dikjarazzjonijiet finanzjarji, il-Kulleġġ tal-Awdituri għandu jipprovdi lill-Kumitat Speċjali b'opinjoni tal-awdituri, filwaqt li l-amministratur, bl-assistenza tal-uffiċjal tal-kontabbiltà u kull kmandant tal-operazzjoni, għandhom jipprovdu r-rapporti finanzjarji vverifikati ta’ ATHENA.
4. Sat-30 ta’ Settembru, wara t-tmiem tas-sena finanzjarja, il-Kulleġġ tal-Awdituri għandu jipprovdi lill-Kumitat Speċjali r-rapport ta’ verifika, u għandu jeżamina r-rapport ta’ verifika, l-opinjoni ta’ verifika u r-rapporti finanzjarji bil-ħsieb li jagħti rilaxx lill-amministratur, lill-uffiċjal tal-kontabbiltà u lil kull kmandant tal-operazzjoni.
5. Il-kontijiet u l-inventarji kollha għandhom jinżammu, kull wieħed fil-livell tiegħu, mill-uffiċjal tal-kontabbiltà u minn kull kmandant tal-operazzjoni għal perijodu ta’ ħames snin mid-data li fiha jkun ingħata r-rilaxx korrispondenti. Meta tintemm operazzjoni, il-kmandant tal-operazzjoni għandu jiżgura li l-kontijiet u l-inventarji kollha jiġu trasmessi lill-uffiċjal tal-kontabbiltà.
6. Il-Kumitat Speċjali għandu jiddeċiedi li jdaħħal il-bilanċ tal-eżitu tal-baġit għal sena finanzjarja li għaliha l-kontijiet jkunu ġew approvati fil-baġit għas-sena finanzjarja ta’ wara, bħala dħul jew nefqa u dan skont iċ-ċirkostanzi, permezz ta’ baġit emendatorju. Madankollu, il-Kumitat Speċjali jista' jiddeċiedi li jdaħħal il-bilanċ tal-eżitu tal-baġit imsemmi hawn fuq wara li jkun irċieva l-opinjoni tal-verifika mill-Kulleġġ tal-Awdituri.
7. Il-parti tal-bilanċ tal-eżitu tal-baġit għal sena finanzjarja li tiġi mill-implimentazzjoni ta’ approprjazzjonijiet maħsuba sabiex ikopru l-ispejjeż komuni li jkunu saru fit-tħejjija għal, jew bħala segwitu ta', operazzjonijiet, għandha tiddaħħal kontra l-kontribuzzjonijiet li jkun imiss mill-Istati Membri parteċipanti.
8. Il-parti tal-bilanċ tal-eżitu tal-baġit li tiġi mill-implimentazzjoni ta’ approprjazzjonijiet maħsuba sabiex ikopru l-ispejjeż komuni operattivi ta’ operazzjoni partikolari għandha tiddaħħal kontra l-kontribuzzjonijiet li jkun imiss mill-Istati Membri li jkunu kkontribwixxew għal dik l-operazzjoni.
9. Jekk ir-rimborż ma jkunx jista' jsir bit-tnaqqis mill-kontribuzzjonijiet dovuti lil ATHENA, il-bilanċ tal-eżitu tal-baġit għandu jitħallas lura lill-Istati Membri kkonċernati skont il-kodiċi tad-DGN tas-sena tar-rimborż.
10. Sal-31 ta’ Marzu ta’ kull sena kull Stat Membru li jipparteċipa f'operazzjoni jista' jipprovdi informazzjoni lill-amministratur fejn ikun il-każ permezz Kmandant tal-Operazzjoni, dwar l-ispejjeż inkrementali li jkun għamel għall-operazzjoni matul is-sena finanzjarja preċedenti. Din l-informazzjoni għandha titqassam sabiex turi l-elementi prinċipali tan-nefqa. L-amministratur għandu jiġbor din l-informazzjoni sabiex jipprovdi lill-Kumitat Speċjali b'idea ġenerali tal-ispejjeż inkrementali tal-operazzjoni.
Artikolu 41
Għeluq tal-kontijiet ta’ operazzjoni
1. Meta tintemm operazzjoni, il-Kumitat Speċjali jista' jiddeċiedi, abbażi ta’ proposta mill-amministratur jew minn Stat Membru, li l-amministratur, bl-assistenza tal-uffiċjal tal-kontabbiltà u tal-kmandant tal-operazzjoni, għandu jippreżenta lill-Kumitat Speċjali d-dikjarazzjonijiet finanzjarji ta’ dik l-operazzjoni, mill-inqas sad-data ta’ meta tkun intemmet, u, jekk possibli, sad-data li fiha tkun ġiet terminata. L-iskadenza imposta fuq l-amministratur ma tistax tkun inqas minn erba' xhur mid-data li fiha tkun ġiet kompluta l-operazzjoni.
2. Jekk fi żmien it-terminu tal-iskadenza, ir-rapporti finanzjarji ma jistgħux jinkludu d-dħul u n-nefqa marbuta mat-terminazzjoni ta’ dik l-operazzjoni, imbagħad dak id-dħul u n-nefqa għandhom jidhru fid-dikjarazzjonijiet finanzjarji ta’ ATHENA u għandhom ikunu eżaminati mill-Kumitat Speċjali fil-kuntest tal-proċedura prevista fl-Artikolu 40.
3. Il-Kumitat Speċjali għandu, fuq il-bażi ta’ opinjoni tal-Kulleġġ tal-Awdituri, japprova d-dikjarazzjonijiet finanzjarji għall-operazzjoni li tkun ġiet ippreżentata lilu. Huwa għandu jagħti rilaxx lill-amministratur, lill-uffiċjal tal-kontabbiltà u lil kull kmandant tal-operazzjoni għall-operazzjoni in kwistjoni.
4. Jekk ir-rimborż ma jkunx jista' jsir bit-tnaqqis mill-kontribuzzjonijiet dovuti lil ATHENA, il-bilanċ tal-eżitu tal-baġit għandu jitħallas lura lill-Istati Membri kkonċernati, skont il-kodiċi tad-DGN tas-sena tar-rimborż.
KAPITOLU 12
DISPOŻIZZJONIJIET MIXXELLANJI
Artikolu 42
Responsabbiltà
1. Il-kondizzjonijiet li jirregolaw ir-responsabbiltà dixxiplinari jew kriminali tal-kmandant tal-operazzjoni, tal-amministratur u ta’ persunal ieħor provdut partikolarment mill-istituzzjonijiet tal-Unjoni jew minn Stati Membri fil-każ ta’ kondotta skorretta jew ta’ negliġenza fl-implimentazzjoni tal-baġit għandhom ikunu regolati mir-Regolamenti tal-Persunal jew mill-arranġamenti applikabbli għalihom. Addizzjonalment, ATHENA tista' fuq inizjattiva tagħha stess jew fuq it-talba ta’ Stat kontribwent iġġib azzjoni ċivili kontra l-persunal imsemmi hawn fuq.
2. Fl-ebda każ ma jistgħu l-Unjoni jew is-Segretarju Ġenerali tal-Kunsill jinżammu responsabbli minn Stat kontribwenti bħala riżultat tal-prestazzjoni tad-dmirijiet tagħhom mill-amministratur, mill-uffiċjal tal-kontabbiltà jew mill-persunal assenjat lilhom.
3. Ir-responsabbiltà kuntrattwali li tista' tirriżulta minn kuntratti konklużi fil-kuntest tal-implimentazzjoni tal-baġit għandha tkun koperta permezz ta’ ATHENA mill-Istati kontribwenti. Din għandha tkun regolata mil-liġi applikabbli għall-kuntratti in kwistjoni.
4. Fil-każ ta’ responsabbiltà mhux kuntrattwali, kull dannu kkawżat mill-kwartieri ġenerali tal-operazzjoni, il-kwartieri ġenerali tal-forzi u l-kwartieri ġenerali tal-komponenti tal-istruttura tal-kriżi, li l-kompożizzjoni tagħhom għandha tiġi approvata mill-kmandant tal-operazzjoni, jew mill-persunal tagħhom fil-qadi ta’ dmirijiethom għandu jkun kopert permezz ta’ ATHENA mill-Istati kontribwenti, skont il-prinċipji ġenerali komuni għal-liġijiet tal-Istati Membri u r-Regolamenti tal-Persunal tal-forzi, applikabbli fil-post tal-operazzjonijiet.
5. Fl-ebda każ ma jistgħu l-Unjoni jew l-Istati Membri jinżammu responsabbli minn Stat kontribwenti għal kuntratti konklużi fil-qafas tal-implimentazzjoni tal-baġit jew għal dannu kkawżat mill-unitajiet u d-dipartimenti tal-istruttura tal-kriżi, li l-kompożizzjoni tagħhom għandha tiġi approvata mill-kmandant tal-operazzjoni, jew mill-persunal tagħhom fil-qadi ta’ dmirijiethom.
Artikolu 43
Eżami mill-ġdid u reviżjoni
Din id-Deċiżjoni sħiħa jew parti minnha, inklużi l-Annessi tagħha, għandha tiġi riveduta, jekk meħtieġ, fuq talba ta’ Stat Membru jew wara kull operazzjoni. Hija għandha tiġi riveduta mill-anqas darba kull tliet snin. Waqt l-eżami mill-ġdid jew ir-reviżjoni, jistgħu jintużaw l-esperti kollha utli għall-ħidma, u partikolarment il-korpi ta’ ġestjoni ta’ ATHENA.
Artikolu 44
Dispożizzjonijiet finali
Id-Deċiżjoni 2008/975/PESK hija b'dan imħassra.
Artikolu 45
Dħul fis-seħħ
Din id-Deċiżjoni għandha tidħol fis-seħħ fid-data tal-adozzjoni tagħha.
Magħmul fi Brussell, id-19 ta’ Diċembru 2011.