DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 498/2012 DER KOMMISSION
vom 12. Juni 2012
über die Zuteilung von Zollkontingenten für Holzausfuhren aus der Russischen Föderation in die Europäische Union
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf den Beschluss 2012/105/EU des Rates vom 14. Dezember 2011 über die Unterzeichnung - im Namen der Union - und die vorläufige Anwendung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Russischen Föderation über die Verwaltung von Zollkontingenten für Holzausfuhren aus der Russischen Föderation in die Europäische Union sowie des Protokolls zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Russischen Föderation über technische Modalitäten nach Maßgabe dieses Abkommens (1), insbesondere auf Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
In Anbetracht der wirtschaftlichen Bedeutung von Rohholzeinfuhren für die Europäische Union sowie der Bedeutung der Russischen Föderation als Rohholzlieferant für die Europäische Union hat die Kommission mit der Russischen Föderation über Verpflichtungen zur Senkung oder Abschaffung der derzeit von der Russischen Föderation erhobenen Ausfuhrzölle, unter anderem für Rohholz, verhandelt.
(2)
Diese Verpflichtungen, die mit dem Beitritt der Russischen Föderation zur Welthandelsorganisation in ihre WTO-Verpflichtungsliste aufgenommen werden, beinhalten Zollkontingente für die Ausfuhr bestimmter Arten von Nadelhölzern; ein Teil dieser Zollkontingente wurde Ausfuhren in die Europäische Union zugeteilt.
(3)
Bei den Verhandlungen über den Beitritt der Russischen Föderation zur WTO handelte die Kommission - im Namen der Europäischen Union - mit der Russischen Föderation ein Abkommen in Form eines Briefwechsels über die Verwaltung dieser Zollkontingente für die Ausfuhr bestimmter Nadelhölzer aus der Russischen Föderation in die Europäische Union (im Folgenden „Abkommen“) aus.
(4)
Nach Maßgabe dieses Abkommens handelten die EU und die Russische Föderation detaillierte technische Modalitäten für die Verwaltung der Zollkontingente aus, die in einem Abkommen in Form eines zwischen der EU und der Regierung der Russischen Föderation ausgehandelten Protokolls (im Folgenden „Protokoll“) enthalten sind.
(5)
Im Rahmen der Umsetzung des Abkommens und seines Protokolls sollten Verfahren zur Zuteilung von Zollkontingenten entsprechend dem Tag der Antragstellung durch die Einführer geschaffen werden; zudem sollten Regeln und Verfahren zur Begründung der Rechte traditioneller Einführer für jeden Kontingentzeitraum und jede Warengruppe eingeführt werden.
(6)
Es sollten Regeln bezüglich der Fortführung des Geschäftsbetriebs aufgestellt werden, anhand derer zu bestimmen ist, ob es sich bei einem Einführer, der den Status eines traditionellen Einführers beansprucht, um dieselbe natürliche oder juristische Person handelt, welche die unter das Protokoll fallenden Erzeugnisse in den mit dieser Verordnung festzulegenden Bezugszeiträumen eingeführt hat.
(7)
Ferner sollten Regeln und Verfahren im Falle der Nichtinanspruchnahme von Kontingentbewilligungen festgelegt werden.
(8)
Für die drei ersten Kontingentzeiträume, in denen diese Verordnung angewandt wird, sollten Übergangsregeln in Bezug auf die Wahl der Bezugszeiträume für die Berechnung der Kontingentbewilligungshöchstmengen für traditionelle Einführer festgelegt werden.
(9)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des mit dem Beschluss 2012/105/EU eingesetzten Holzausschusses -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL 1
GELTUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Artikel 1
Mit dieser Verordnung werden ausführliche Regeln für die Zuteilung von Kontingentbewilligungen nach Artikel 5 Absatz 2 des Protokolls festgelegt, ferner sonstige Bestimmungen für die EU-seitige Verwaltung der Zollkontingentmengen, die für Ausfuhren in die Union im Rahmen der Durchführung des Abkommens und des Protokolls zugeteilt wurden.
Artikel 2
Für die Zwecke dieser Verordnung gelten die Begriffsbestimmungen des Artikels 1 Absatz 3, des Artikels 2 und des Artikels 5 Absätze 3 und 4 des Protokolls.
Außerdem gilt folgende Begriffsbestimmung: Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck „Warengruppe“ jede der beiden betroffenen Kategorien von unter das Protokoll fallenden Erzeugnissen entsprechend der Einreihung derartiger Erzeugnisse in die zolltarifliche und statistische Nomenklatur der Russischen Föderation, namentlich Fichtenholz (Zolltarifpositionen 4403 20 110 und 4403 20 190) und Kiefernholz (Zolltarifpositionen 4403 20 310 und 4403 20 390). Die einschlägigen Zolltarife, die in der Russischen Föderation gelten, und die entsprechenden Codes der Kombinierten Nomenklatur (2) („KN“) und des TARIC sind in Anhang I aufgeführt.
KAPITEL 2
ZUTEILUNGSGRUNDSÄTZE
Artikel 3
Das Verfahren für die Zuteilung der Zollkontingente ist vom Tag der Einreichung des Antrags durch den Einführer abhängig:
a)
bei Anträgen, die bis zum 31. Juli des jeweiligen Jahres eingereicht werden (im Folgenden „erster Teil des Kontingentzeitraums“), teilt die Kommission die Zollkontingente nach Artikel 5 Absatz 2 Buchstaben b entsprechend den Kategorien „traditionelle Einführer“ oder „neue Einführer“ zu, und
b)
bei Anträgen, die ab dem 1. August eingereicht werden (im Folgenden „zweiter Teil des Kontingentzeitraums“), teilt die Kommission die verbleibenden Zollkontingentmengen nach Artikel 5 Absatz 2 Buchstaben a in der chronologischen Reihenfolge der Mitteilungen zu, mit denen die zuständigen mitgliedstaatlichen Behörden (im Folgenden „Bewilligungsbehörde(n)“) die Kommission über Anträge einzelner Einführer informieren.
Artikel 4
(1) Im ersten Teil des Kontingentzeitraums erfolgt die Zuteilung wie folgt:
a)
70 % des jeweiligen Zollkontingents je Warengruppe werden traditionellen Einführern zugeteilt (im Folgenden „Kontingent für traditionelle Einführer“), und
b)
30 % des jeweiligen Zollkontingents je Warengruppe werden neuen Einführern zugeteilt (im Folgenden „Kontingent für neue Einführer“).
(2) Das Kontingent für neue Einführer wird in der chronologischen Reihenfolge zugeteilt, in der die Mitteilungen der Bewilligungsbehörden über Kontingentbewilligungsanträge derartiger Einführer bei der Kommission eintreffen.
(3) Jedem neuen Einführer werden nach dem Zuteilungsverfahren des Absatzes 2 höchstens 1,5 % des Zollkontingents für die jeweilige Warengruppe zugeteilt.
Artikel 5
Im zweiten Teil des Kontingentzeitraums werden jedem Einführer höchstens 5 % des verbleibenden Zollkontingents für die jeweilige Warengruppe zugeteilt.
Artikel 6
(1) Im ersten Teil des Kontingentzeitraums hat jeder traditionelle Einführer lediglich das Recht, in jeder Warengruppe Kontingentbewilligungen für einen bestimmten Teil des Kontingents für traditionelle Einführer zu beantragen (im Folgenden „Höchstmenge“); die Berechnung erfolgt nach Maßgabe des Absatzes 2. Alle einem traditionellen Einführer im ersten Teil des Kontingentzeitraums erteilten Kontingentbewilligungen werden auf die Höchstmengen für den betreffenden Einführer angerechnet.
(2) Die Höchstmenge für einen traditionellen Einführer in der jeweiligen Warengruppe in einem Kontingentzeitraum (im Folgenden „Kontingentzeitraum n+1“) wird berechnet nach dem Durchschnitt der tatsächlichen Einfuhren der unter das Protokoll fallenden Erzeugnisse in den beiden Kontingentzeiträumen, die dem Jahr der Berechnung der Höchstmenge vorausgehen, und zwar nach der folgenden Formel:
Ci = T * (Īi/ΣĪi)
Dabei ist:
„Ci“ die Höchstmenge in der betreffenden Warengruppe (Fichtenholz beziehungsweise Kiefernholz) für den Einführer i im Kontingentzeitraum n+1;
„T“ das in der jeweiligen Warengruppe im Jahr der Berechnung der Höchstmenge (im Folgenden „Kontingentzeitraum n“) verfügbare Kontingent für traditionelle Einführer;
„Īi“ der Durchschnitt der tatsächlichen Einfuhren des traditionellen Einführers i in der betreffenden Warengruppe in den zwei Kontingentzeiträumen vor der Berechnung (im Folgenden „Kontingentzeitraum n-2“ und „Kontingentzeitraum n-1“) nach folgender Formel:
[(tatsächliche Einfuhren des Einführers i im Kontingentzeitraum n-2) + (tatsächliche Einfuhren des Einführers i im Kontingentzeitraum n-1)]/2;
„ΣĪi“ die Summe der durchschnittlichen Einfuhren Īi aller traditionellen Einführer in der betroffenen Warengruppe.
Artikel 7
(1) Die Kommission berechnet jedes Jahr nach der Methode des Artikels 6 Absatz 2 die für die einzelnen traditionellen Einführer für den folgenden Kontingentzeitraum geltenden Höchstmengen.
(2) Damit die Kommission diese Berechnungen vornehmen kann, übermitteln ihr die Bewilligungsbehörden bis spätestens 31. März des Kontingentzeitraums n eine Aufstellung der tatsächlichen Einfuhren der unter das Protokoll fallenden Erzeugnisse im Kontingentzeitraum n-1, die ihnen nach Artikel 11 Absatz 1 mitgeteilt wurden. Diese Aufstellungen sind in einem elektronischen Tabellenkalkulationsformat nach Maßgabe des Musters in Anhang IV zu übermitteln.
(3) Die Kommission teilt den Bewilligungsbehörden bis spätestens 30. April des Kontingentzeitraums n die nach Maßgabe des Artikels 6 Absatz 2 berechneten aktualisierten Höchstmengen mit.
KAPITEL 3
FORTFÜHRUNG DES GESCHÄFTSBETRIEBS
Artikel 8
(1) Legt ein Einführer, der den Status eines traditionellen Einführers nach Artikel 5 Absatz 4 des Protokolls beansprucht (im Folgenden „Antragsteller“), keine hinreichenden Beweise dafür vor, dass es sich bei ihm um dieselbe natürliche oder juristische Person handelt, welche die unter das Protokoll fallenden Erzeugnisse in dem nach Artikel 17 Absatz 2 festgelegten Bezugszeitraum einführte (im Folgenden „Vorgänger“), hat er der Bewilligungsbehörde gegenüber zu belegen, dass er die Geschäftstätigkeit des Vorgängers fortgeführt hat.
(2) Die Fortführung des Geschäftsbetriebs nach Absatz 1 gilt als gegeben,
a)
wenn Antragsteller und Vorgänger der Kontrolle derselben Rechtsperson im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates unterliegen (3), oder
b)
wenn der Geschäftsbetrieb des Vorgängers in Bezug auf die unter das Protokoll fallenden Erzeugnisse rechtlich auf den Antragsteller übergegangen ist, beispielsweise aufgrund einer Fusionierung oder eines Erwerbs im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 139/2004.
(3) Einführer, welche die Fortführung des Geschäftsbetriebs nicht belegen, gelten als neue Einführer.
Artikel 9
Artikel 8 gilt sinngemäß, wenn ein Einführer den Status eines traditionellen Einführers nach Artikel 5 Absatz 3 des Protokolls beansprucht.
KAPITEL 4
KONTINGENTBEWILLIGUNGSANTRÄGE
Artikel 10
(1) Die Kontingentbewilligungsanträge sind in der in Anhang II angegebenen Form einzureichen. Falls die Angaben im Antrag als unzureichend erachtet werden, kann die Bewilligungsbehörde den Antragsteller auffordern, zusätzliche Angaben zu machen.
(2) Die Bewilligung eines Kontingents ist an die Bedingung geknüpft, dass die betreffenden Erzeugnisse einer Verarbeitung im Zollgebiet der Union unterzogen werden, wodurch ihnen nach Artikel 24 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates (4) der Unionsursprung verliehen wird.
(3) Den Kontingentbewilligungsanträgen muss eine eidesstattliche Erklärung des Antragstellers beigefügt sein, in der er Folgendes zusichert:
a)
dass die betroffenen Erzeugnisse der vorgeschriebenen Verarbeitung zugeführt werden, und zwar binnen eines Jahres nach Genehmigung der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr, in der die genaue Beschreibung der Waren und die TARIC-Codes angegeben sein müssen, durch die zuständigen Zollbehörden;
b)
dass er angemessene Aufzeichnungen im Bewilligungsmitgliedstaat führt, die es der Bewilligungsbehörde ermöglichen, die von ihr als nötig erachtete Kontrolle der tatsächlichen Zuführung der Erzeugnisse zur vorgeschriebenen Verarbeitung durchzuführen, und dass er diese Aufzeichnungen aufbewahrt. Für die Zwecke dieses Unterabsatzes bezeichnet der Ausdruck „Aufzeichnungen“ die Datenbestände mit allen nötigen Informationen und technischen Einzelheiten auf gleich welchem Träger, welche die Bewilligungsbehörden in die Lage versetzen, die Vorgänge zu überwachen und zu kontrollieren;
c)
dass die Bewilligungsbehörde in die Lage versetzt wird, die betroffenen Erzeugnisse während der gesamten Verarbeitung in den Betriebsstätten des betreffenden Unternehmens zu ihrer Zufriedenheit zurückzuverfolgen;
d)
dass die Bewilligungsbehörde über alle Aspekte in Kenntnis gesetzt wird, welche die Bewilligung berühren können.
(4) Werden die betroffenen Erzeugnisse übertragen, so legt der Antragsteller hinreichende Beweise dafür vor, dass die Waren nach Absatz 3 Buchstabe a der vorgeschriebenen Verarbeitung zugeführt wurden.
(5) Es gilt Artikel 308d der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (5).
(6) Die Nichtbeachtung der Zusagen des Absatzes 3 seitens des Einführers oder jeder natürlichen oder juristischen Person, an die der Einführer diese Erzeugnisse anschließend überträgt, gilt im Einklang mit Artikel 13 als Nichtinanspruchnahme einer Kontingentbewilligung in Höhe der jeweiligen Erzeugnismenge.
(7) Die Kommission veröffentlicht ein Verzeichnis der Bewilligungsbehörden im Amtsblatt der Europäischen Union und aktualisiert dieses Verzeichnis nach Bedarf.
KAPITEL 5
NACHWEIS DER TATSÄCHLICHEN EINFUHREN
Artikel 11
(1) Spätestens 15 Kalendertage nach Ablauf jedes dritten Monats teilt der Einführer der Bewilligungsbehörde des Kontingent bewilligenden Mitgliedstaats seine in den letzten drei Monaten tatsächlich getätigten Einfuhren der unter das Protokoll fallenden Erzeugnisse in diesen Mitgliedstaat mit. Dazu legt der Einführer der Bewilligungsbehörde eine Kopie der Zollanmeldungen für die betreffenden Einfuhren vor.
(2) Wird die in der Zollanmeldung aufgeführte Menge ohne Rinde gemessen, obwohl die Mengenangabe unter Ziffer 9 der Kontingentbewilligung die Rinde einschließt, übermittelt der Einführer der Bewilligungsbehörde zusätzlich zu den Informationen des Absatzes 1 und innerhalb derselben Frist die korrekten Einfuhrmengen je Zollanmeldung unter Berücksichtigung der Rinde. Die korrekten Mengen werden mit Hilfe der in Anhang III aufgeführten Korrekturkoeffizienten ermittelt.
KAPITEL 6
NICHTINANSPRUCHNAHME VON KONTINGENTBEWILLIGUNGEN
Artikel 12
(1) Wird eine Kontingentbewilligung nicht binnen 6 Monaten in Anspruch genommen, gibt der Einführer sie entweder an die Bewilligungsbehörde zurück oder teilt ihr seine Absicht mit, die Bewilligung im verbleibenden Kontingentzeitraum in Anspruch zu nehmen. Wurde eine Kontingentbewilligung vor Beginn des Kontingentzeitraums nach Artikel 4 des Protokolls erteilt, beginnt die Sechsmonatsfrist am 1. Januar des dem Kontingentzeitraum entsprechenden Jahres.
(2) Die Bewilligungsbehörde benachrichtigt die Kommission unverzüglich, wenn ein Einführer eine Kontingentbewilligung nach Absatz 1 zurückgibt. Der Restbetrag der für die betreffende Warengruppe verfügbaren Höchstmenge für traditionelle Einführer wird um den entsprechenden Betrag angepasst.
Artikel 13
(1) Bleiben die tatsächlichen Einfuhren eines traditionellen Einführers der unter das Protokoll fallenden Erzeugnisse im Kontingentzeitraum n-1 unter 85 % der Mengen aller Kontingentbewilligungen für diesen Einführer im selben Kontingentzeitraum, dann werden die Einfuhrhöchstmengen dieses Einführers für beide Warengruppen im Kontingentzeitraum n+1 proportional zum Umfang der tatsächlichen Einfuhren verringert, die nicht getätigt wurden.
(2) Die in Absatz 1 genannte Verringerung wird wie folgt berechnet:
ri = (0,85 * ΣΑi - Ii)/ΣΑi
Dabei ist:
„ri“ die Verringerung der Einfuhrhöchstmengen des Einführers i für beide Warengruppen im Kontingentzeitraum n+1;
„ΣΑi“ die Summe der Kontingentbewilligungen für den traditionellen Einführer i im Kontingentzeitraum n-1;
„Ii“ die Menge der vom Einführer i im Kontingentzeitraum n-1 tatsächlich eingeführten unter das Protokoll fallenden Erzeugnisse.
Artikel 14
(1) Wurde eine Kontingentbewilligung, die 6 Monate nach ihrer Erteilung nach Artikel 12 nicht zurückgegeben wurde, bis zum Ende des Kontingentzeitraums n-1 nicht genutzt, werden die Einfuhrhöchstmengen des Einführers für den Kontingentzeitraum n+1 in beiden Warengruppen doppelt proportional zum Umfang der ungenutzten Kontingentbewilligung verringert.
(2) Die in Absatz 1 genannte Verringerung wird wie folgt berechnet:
Ri = 2 * (ΣUi/ΣΑi)
Dabei ist:
„Ri“ die Verringerung der Einfuhrhöchstmenge des Einführers i für beide Warengruppen im Kontingentzeitraum n+1;
„ΣUi“ die Summe der dem Einführer i im Kontingentzeitraum n-1 erteilten, von ihm jedoch nicht genutzten Kontingentbewilligungen;
„ΣΑi“ die Summe der dem Einführer i im Kontingentzeitraum n-1 in beiden Warengruppen erteilten Kontingentbewilligungen.
Artikel 15
Sollten die in den Artikeln 13 und 14 aufgestellten Bedingungen für die Verringerung der Einfuhrhöchstmengen gleichzeitig erfüllt sein, gilt nur die stärkere Verringerung (Ri oder ri).
KAPITEL 7
ÜBERGANGSMASSNAHMEN FÜR DIE ERSTEN DREI KONTINGENTZEITRÄUME
Artikel 16
(1) Die Zuteilungsmethode des Artikels 4 dieser Verordnung gilt für den gesamten ersten Kontingentzeitraum der Anwendung dieser Verordnung. Während dieses Zeitraums gelten die Bestimmungen des Kapitels 6 nicht.
(2) Die Artikel 17 bis 19 gelten für die ersten drei Kontingentzeiträume der Anwendung dieser Verordnung.
Artikel 17
(1) Die Wahl des Bezugszeitraums nach Artikel 5 Absatz 4 des Protokolls steht dem Einführer frei, und zwar entweder das Jahr 2004 oder das Jahr 2007 oder beide Jahre.
(2) Einführer, die den Status eines traditionellen Einführers beanspruchen, müssen spätestens 20 Kalendertage nach Inkrafttreten dieser Verordnung angeben, nach welcher der drei Wahlmöglichkeiten des Absatzes 1 ihre Höchstmengen nach Artikel 6 berechnet werden sollen.
(3) Der nach Absatz 2 für jeden Einführer festgelegte Bezugszeitraum gilt für die ersten drei Kontingentzeiträume der Anwendung dieser Verordnung.
Artikel 18
(1) Einführer, die den Status eines traditionellen Einführers beanspruchen, teilen den Bewilligungsbehörden der Mitgliedstaaten, bei denen sie Kontingentbewilligungen beantragen möchten, spätestens 20 Kalendertage nach Inkrafttreten dieser Verordnung mit, welche unter das Protokoll fallenden Erzeugnisse sie innerhalb des nach Artikel 17 Absatz 2 festgelegten Bezugszeitraums tatsächlich in die betreffenden Mitgliedstaaten eingeführt haben. Zum Nachweis der tatsächlichen Einfuhren legt der Einführer den Bewilligungsbehörden eine Kopie der Zollanmeldungen für die betreffenden Einfuhren vor.
(2) Die Bewilligungsbehörden übermitteln der Kommission spätestens 35 Kalendertage nach Inkrafttreten dieser Verordnung eine Aufstellung der tatsächlichen Einfuhren der unter das Protokoll fallenden Erzeugnisse, die ihnen nach Absatz 1 mitgeteilt wurden. Diese Aufstellungen sind in einem elektronischen Tabellenkalkulationsformat nach Maßgabe des Musters in Anhang V zu übermitteln.
Artikel 19
(1) Wird nach Artikel 17 Absatz 2 nur ein einziges Jahr festgelegt, so steht die Variable Īi des Artikels 6 Absatz 2 für die tatsächlichen Einfuhren des Einführers in der jeweiligen Warengruppe im betreffenden Jahr.
(2) Werden nach Artikel 17 Absatz 2 sowohl das Jahr 2004 als auch das Jahr 2007 festgelegt, so steht die Variable Īi des Artikels 6 Absatz 2 für den Durchschnitt der tatsächlichen Einfuhren des Einführers in der jeweiligen Warengruppe der Jahre 2004 und 2007, und zwar nach folgender Berechnungsformel:
[(tatsächliche Einfuhren 2004) + (tatsächliche Einfuhren 2007)]/2.
(3) Die Kommission teilt den Genehmigungsbehörden die nach Artikel 6 Absatz 2 ermittelten Höchstmengen spätestens 65 Kalendertage nach Inkrafttreten dieser Verordnung mit.
(4) Wurden die Höchstmengen des Artikels 6 bis zur vorläufigen Anwendung des Abkommens und des Protokolls noch nicht berechnet, werden allen Einführern die Zollkontingente in der jeweiligen Warengruppe nach dem Verfahren des Artikels 3 Buchstabe b zugeteilt, und zwar so lange, bis die Kommission der Bewilligungsbehörde mitteilt, dass die Höchstmengen berechnet wurden und das Zuteilungsverfahren nach Artikel 3 Buchstabe b abgeschlossen ist. Für die Zwecke dieses Absatzes werden jedem Einführer höchstens 2,5 % des Zollkontingents für die jeweilige Warengruppe zugeteilt.
KAPITEL 8
Artikel 20
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie tritt an dem Tag außer Kraft, an dem die vorläufige Anwendung des Protokolls außer Kraft tritt.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 12. Juni 2012
REGOLAMENT TA’ IMPLIMENTAZZJONI TAL-KUMMISSJONI (UE) Nru 498/2012
tat-12 ta’ Ġunju 2012
dwar l-allokazzjoni ta’ kwoti tar-rati tariffarji li japplikaw għall-esportazzjonijiet ta’ injam mill-Federazzjoni Russa lejn l-Unjoni Ewropea
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat id-Deċiżjoni tal-Kunsill (2012/105/UE) tal-14 ta’ Diċembru 2011 (1) dwar l-iffirmar, f’isem l-Unjoni, u l-applikazzjoni provviżorja tal-Ftehim fil-forma ta’ Skambju ta’ Ittri bejn l-Unjoni Ewropea u l-Federazzjoni Russa dwar l-amministrazzjoni tal-kwoti tar-rata tariffarja li japplikaw għall-esportazzjonijiet ta’ injam mill-Federazzjoni Russa lejn l-Unjoni Ewropea u l-Protokoll bejn l-Unjoni Ewropea u l-Gvern tal-Federazzjoni Russa dwar il-modalitajiet tekniċi skont dak il-Ftehim, u b’mod partikolari l-Artikolu 4 tagħha,
Billi:
(1)
Meta titqies l-importanza ekonomika għall-Unjoni Ewropea tal-importazzjonijiet ta’ injam mhux maħdum u l-importanza li għandha l-Federazzjoni Russa għall-Unjoni bħala fornitur ta’ injam mhux maħdum, il-Kummissjoni nnegozjat mal-Federazzjoni Russa impenji mill-Federazzjoni Russa biex tnaqqas jew telimina d-dazji tal-esportazzjoni applikati bħalissa inkluż fuq l-injam mhux maħdum.
(2)
Dawn l-impenji, li se jsiru parti mill-Iskeda tal-Organizzazzjoni Dinjija tal-Kummerċ (WTO) għall-Konċessjonijiet tal-Federazzjoni Russa mal-adeżjoni tagħha mad-WTO, jinkludu l-kwoti tar-rati tariffarji għall-esportazzjoni tat-tipi speċifikati ta’ injam koniferuż, li sehem minnu kien allokat għall-esportazzjonijiet lejn l-Unjoni.
(3)
Fil-kuntest tan-negozjati li jirrigwardaw l-adeżjoni tal-Federazzjoni Russa mad-WTO, il-Kummissjoni nnegozjat, f’isem l-Unjoni, mal-Federazzjoni Russa, ftehim fil-forma ta’ skambju ta’ ittri relatati mal-amministrazzjoni ta’ dawk il-kwoti tar-rati tariffarji li japplikaw għall-esportazzjonijiet ta’ ċertu injam koniferuż mill-Federazzjoni Russa lejn l-Unjoni (minn hawn ’il quddiem imsejjaħ “il-Ftehim”).
(4)
Kif previst fil-Ftehim, l-Unjoni u l-Federazzjoni Russa nnegozjaw modalitajiet tekniċi dettaljati dwar il-ġestjoni tal-kwoti tar-rati tariffarji, li jinsabu fi ftehim fil-forma ta’ Protokoll innegozjat bejn l-Unjoni u l-Gvern tal-Federazzjoni Russa (minn hawn ’il quddiem imsejjaħ “il-Protokoll”).
(5)
Fl-implimentazzjoni tal-Ftehim u tal-Protokoll, għandhom jiġu stabbiliti metodi għall-allokazzjoni tal-kwoti tariffarji skont id-data tas-sottomissjoni tal-applikazzjonijiet mill-importaturi u għandhom jiġu stipulati regoli u metodi għall-istabbiliment tad-drittijiet tal-importaturi tradizzjonali għal kull perjodu tal-kwota u għal kull grupp ta’ prodotti.
(6)
Għandhom jiġu stipulati regoli dwar il-kontinwità tan-negozju biex jiġi determinat jekk importatur li jitlob status ta’ importatur tradizzjonali huwiex l-istess persuna fiżika jew ġuridika li importa l-prodotti koperti matul il-perjodi ta’ referenza speċifikati f’dan ir-Regolament.
(7)
Għandhom jiġu stipulati regoli u proċeduri relatati ma’ awtorizzazzjonijiet ta’ kwoti mhux użati.
(8)
Għandhom jiġu stabbiliti regoli tranżitorji li japplikaw matul l-ewwel tliet perjodi ta’ applikazzjoni tal-kwoti ta’ dan ir-Regolament b’rabta mal-għażla tal-perjodi ta’ referenza għall-kalkolu tal-limiti tal-awtorizzazzjonijiet tal-kwoti għall-importaturi tradizzjonali.
(9)
Il-miżuri stipulati f’dan ir-Regolament huma skont l-opinjoni tal-Kumitat tal-Injam stabbilit mid-Deċiżjoni 2012/105/UE,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
KAPITOLU 1
KAMP TA’ APPLIKAZZJONI U DEFINIZZJONIJIET
Artikolu 1
Dan ir-Regolament jistipula regoli dettaljati dwar l-allokazzjoni ta’ awtorizzazzjonijiet tal-kwoti skont l-Artikolu 5(2) tal-Protokoll, u jistabbilixxi dispożizzjonijiet oħra meħtieġa għall-ġestjoni mill-Unjoni tal-kwantitajiet tal-kwoti tar-rati tariffarji allokati lill-esportazzjonijiet lejn l-Unjoni fl-implimentazzjoni tal-Ftehim u l-Protokoll.
Artikolu 2
Għall-iskopijiet ta’ dan ir-Regolament għandhom japplikaw id-definizzjonijiet stabbiliti fl-Artikolu 1(3), l-Artikolu 2 u l-Artikolu 5(3) u (4) tal-Protokoll.
Barra minn hekk, għandha tapplika d-definizzjoni li ġejja: “grupp ta’ prodotti” tfisser kull waħda miż-żewġ kategoriji ta’ prodotti koperti skont il-klassifikazzjoni ta’ tali prodotti fin-nomenklatura tariffarja u statistika applikata fil-Federazzjoni Russa, jiġifieri l-prinjol (linji tariffarji 4403 20 110 u 4403 20 190) u l-arżnu (linji tariffarji 4403 20 310 u 4403 20 390). Il-kodiċijiet tariffarji rilevanti applikati fil-Federazzjoni Russa u n-Nomenklatura Magħquda korrispondenti (2) (“NM”) u l-kodiċijiet TARIC huma mehmuża bħala l-Anness I.
KAPITOLU 2
PRINĊIPJI TAL-ALLOKAZZJONI
Artikolu 3
Il-metodu għall-allokazzjoni tal-kwota tariffarja għandu jiddependi fuq id-data tas-sottomissjoni tal-applikazzjoni mill-importatur, kif ġej:
(a)
għal kull applikazzjoni mressqa sal-31 ta’ Lulju ta’ kull sena (aktar ’il quddiem imsejħa “l-ewwel parti tal-perjodu tal-kwota”), il-Kummissjoni għandha talloka kwoti tariffarji skont il-kategoriji “tradizzjonali” jew “ġodda” ta’ importaturi, skont l-Artikolu 5(2)(b) tal-Protokoll; kif ukoll
(b)
għal kull applikazzjoni mressqa mill-1 ta’ Awwissu (aktar ’il quddiem imsejħa “t-tieni parti tal-perjodu tal-kwota”), il-Kummissjoni għandha talloka l-kwantitajiet li jifdal tal-kwoti tariffarji skont l-ordni kronoloġika ta’ kif jaslu n-notifiki għand il-Kummissjoni mill-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri (aktar ’il quddiem imsejħa “l-Uffiċċju(i) tal-Liċenzji”) tal-applikazzjonijiet imressqa minn importaturi individwali, skont l-Artikolu 5(2)(a) tal-Protokoll.
Artikolu 4
1. Matul l-ewwel parti tal-perjodu tal-kwota:
(a)
70 % ta’ kull kwota tariffarja għal kull grupp ta’ prodotti għandhom jiġu allokati lill-importaturi tradizzjonali (aktar ’il quddiem imsejħa “il-kwota għall-importaturi tradizzjonali”); kif ukoll
(b)
30 % ta’ kull kwota tariffarja għal kull grupp ta’ prodotti għandhom jiġu allokati lill-importaturi ġodda (aktar ’il quddiem imsejħa “il-kwota għall-importaturi ġodda”).
2. Il-kwota għall-importaturi ġodda għandha tiġi allokata skont l-ordni kronoloġika ta’ kif jaslu n-notifiki għand il-Kummissjoni mill-Uffiċċji tal-Liċenzji tal-applikazzjonijiet għal awtorizzazzjoni ta’ kwota minn tali importaturi.
3. Kull importatur ġdid għandu jingħata minimu ta’ 1,5 % tal-kwota tariffarja għal kull grupp ta’ prodotti skont il-proċedura ta’ allokazzjoni msemmija fil-paragrafu 2.
Artikolu 5
Matul it-tieni parti tal-perjodu tal-kwota, kull importatur għandu jingħata massimu ta’ 5 % tal-kwota tariffarja li jifdal għal kull grupp ta’ prodotti.
Artikolu 6
1. Matul l-ewwel parti tal-perjodu tal-kwota, kull importatur tradizzjonali għandu jkun biss intitolat li jitlob awtorizzazzjonijiet għal kwoti għal sehem speċifiku tal-kwota għall-importaturi tradizzjonali għal kull grupp ta’ prodotti (aktar ’il quddiem imsejjaħ “il-limitu massimu”), ikkalkolat skont il-paragrafu 2. L-awtorizzazzjonijiet għall-kwoti kollha mogħtija lil importatur tradizzjonali matul l-ewwel parti tal-perjodu tal-kwota għandhom jingħaddu bi tqabbil ma’ tali limit massimi tal-importatur.
2. Il-limitu massimu għal kull grupp ta’ prodotti ta’ importatur tradizzjonali li japplika f’perjodu tal-kwota (aktar ’il quddiem imsejjaħ “il-perjodu tal-kwota n+1”) għandu jiġi kkalkolat skont il-medja tal-importazzjonijiet attwali ta’ prodotti koperti tat-tali importatur matul iż-żewġ perjodi tal-kwota ta’ qabel is-sena tal-kalkolu tat-tali limitu massimu, fuq il-bażi tal-formula li ġejja:
Ci = T * (Īi/ΣĪi)
fejn:
“Ci” jirrappreżenta l-limitu massimu għall-grupp ta’ prodotti kkonċernat (prinjol jew arżnu) għall-importatur i matul il-perjodu tal-kwota n+1;
“T” jirrappreżenta l-kwota għall-importaturi tradizzjonali disponibbli għall-grupp ta’ prodotti kkonċernat matul is-sena tal-kalkolu tal-limitu massimu (aktar ’il quddiem imsejjaħ “il-perjodu tal-kwota n”);
“Īi” jirrappreżenta l-medja tal-importazzjonijiet attwali mill-importatur tradizzjonali i tal-grupp ta’ prodotti kkonċernat, fiż-żewġ perjodi tal-kwota ta’ qabel il-kalkolu (aktar ’il quddiem imsejħa “l-perjodu tal-kwota n-2” u “l-perjodu tal-kwota n-1”, rispettivament), kif ġej:
[(importazzjonijiet attwali tal-importatur i fil-perjodu tal-kwota n-2) + (importazzjonijiet attwali tal-importatur i fil-perjodu tal-kwota n-1)]/2
“ΣĪi” jirrappreżenta s-somma tal-importazzjonijiet medji Īi tal-importaturi tradizzjonali kollha għall-grupp ta’ prodotti kkonċernat.
Artikolu 7
1. Kull sena, il-Kummissjoni għandha tikkalkola l-limiti massimi li japplikaw għal kull importatur tradizzjonali għall-perjodu tal-kwota li jmiss skont il-metodu stabbilit fl-Artikolu 6(2).
2. Għall-iskop ta’ tali kalkolu, l-Uffiċċji tal-Liċenzji għandhom jipprovdu lill-Kummissjoni, sa mhux aktar tard mill-31 ta’ Marzu tal-perjodu tal-kwota, taqsira tal-importazzjonijiet attwali tal-prodotti koperti fil-perjodu tal-kwota n-1 li ġew innotifikati lilhom skont l-Artikolu 11(1). Tali taqsira għandha titressaq f’format ta’ spreadsheet elettronika, b’konformità mal-mudell stabbilit fl-Anness IV.
3. Il-Kummissjoni għandha tgħarraf lill-Uffiċċji tal-Liċenzji bil-limiti massimi aġġornati li jirriżultaw mill-kalkoli li jkunu saru skont l-Artikolu 6(2) sa mhux aktar tard mit-30 ta’ April tal-perjodu tal-kwota n.
KAPITOLU 3
KONTINWITÀ TAL-OPERAT
Artikolu 8
1. Meta importatur li jkun qed jitlob status ta’ importatur tradizzjonali skont l-Artikolu 5(4) tal-Protokoll (aktar ’il quddiem imsejjaħ “l-applikant”) ma jipprovdix evidenza sodisfaċenti li huwa l-istess persuna fiżika jew ġuridika li importa l-prodotti koperti matul il-perjodu ta’ referenza magħżul skont l-Artikolu 17(2) (aktar ’il quddiem imsejjaħ “il-predeċessur”), għandu jipprovdi lill-Uffiċċju tal-Liċenzji l-evidenza meħtieġa biex jipprova li għandu kontinwità tal-operat mal-attivitajiet tal-predeċessur.
2. Il-kontinwità tal-operat kif imsemmija fil-paragrafu 1 għandha titqies li teżisti meta:
(a)
l-applikant u l-predeċessur huma taħt il-kontroll tal-istess entità legali skont it-tifsira tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 139/2004 (3); jew
(b)
l-attività ekonomika tal-predeċessur, fir-rigward tal-prodotti koperti, ġiet trasferita legalment lill-applikant, pereżempju bħala riżultat ta’ għaqda jew akkwist skont it-tifsira tar-Regolament (KE) Nru 139/2004.
3. L-importaturi li ma jipprovdux evidenza tal-kontinwità tal-operat għandhom jitqiesu bħala importaturi ġodda.
Artikolu 9
Id-dispożizzjonijiet tal-Artikolu 8 għandhom japplikaw mutatis mutandis meta importatur jitlob għall-istatus ta’ importatur tradizzjonali skont l-Artikolu 5(3) tal-Protokoll.
KAPITOLU 4
APPLIKAZZJONIJIET GĦALL-AWTORIZZAZZJONIJIET TAL-KWOTI
Artikolu 10
1. L-applikazzjonijiet għall-awtorizzazzjonijiet tal-kwoti għandhom jitressqu fl-għamla stabbilita fl-Anness II. Jekk l-informazzjoni pprovduta fl-applikazzjoni ma titqiesx xierqa, l-Uffiċċju tal-Liċenzji jista’ jitlob dettalji oħra mill-applikant.
2. L-għotja ta’ awtorizzazzjoni tal-kwoti għandha tkun soġġetta għar-rekwiżit li l-prodotti korrispondenti jiġu pproċessati, fi ħdan it-territorju doganali tal-Unjoni, filwaqt li tiġi konferita l-oriġini mill-Unjoni skont l-Artikolu 24 tar-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 2913/92 (4).
3. L-applikazzjonijiet għall-awtorizzazzjonijiet tal-kwoti għandhom ikunu akkumpanjati minn affidavit mill-applikant li jkun fih impenn li:
(a)
jassenja l-prodotti kkonċernati lill-ipproċessar preskritt fi żmien sena mid-data li fiha ġiet aċċettata mill-awtoritajiet doganali kompetenti d-dikjarazzjoni doganali għar-rilaxx għaċ-ċirkolazzjoni ħielsa, li jkun fiha d-deskrizzjoni preċiża tal-oġġetti u l-kodiċijiet TARIC;
(b)
iżomm rekords xierqa fl-Istati Membri fejn ingħatat l-awtorizzazzjoni li jippermettu lill-Uffiċċju tal-Liċenzji jwettaq kull verifika li jqis meħtieġa biex jiżgura li l-prodotti huma verament assenjati lill-ipproċessar preskritt, u li jippreservahom; għall-iskop ta’ dan is-subparagrafu, “rekords” tfisser id-dejta li jkun fiha l-informazzjoni u d-dettalji tekniċi kollha meħtieġa dwar kull tip ta’ mezz, li jippermetti lill-Uffiċċji tal-Liċenzji jissorveljaw u jikkontrollaw l-operazzjonijiet;
(c)
jippermetti lill-Uffiċċju tal-Liċenzji jittraċċa l-prodotti kkonċernati għas-sodisfazzjon tiegħu fil-bini tal-impriża kkonċernata matul l-ipproċessar tagħhom kollu;
(d)
jinnotifika lill-Uffiċċju tal-Liċenzji bil-fatturi kollha li jistgħu jaffettwaw l-awtorizzazzjoni.
4. Meta l-prodotti kkonċernati jiġu trasferiti, l-applikant għandu jipprovdi evidenza suffiċjenti tal-assenjar tagħhom lill-ipproċessar preskritt skont il-paragrafu 3(a).
5. L-Artikolu 308d tar-Regolament tal-Kummissjoni (KEE) Nru 2454/93 (5) għandu japplika.
6. In-nuqqas ta’ konformità mal-impenn imsemmi fil-paragrafu 3 ta’ dan l-Artikolu, mill-importatur jew minn kwalunkwe persuna fiżika jew ġuridika li lilha l-importatur imbagħad jittrasferixxi tali prodotti, għandha titqies bħala ekwivalenti għal awtorizzazzjoni tal-kwoti mhux użata, skont l-Artikolu 13, għall-ammont rilevanti ta’ prodotti.
7. Il-Kummissjoni għandha tippubblika lista tal-Uffiċċji tal-Liċenzji f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea u taġġornaha kif meħtieġ.
KAPITOLU 5
PROVA TAL-IMPORTAZZJONIJIET ATTWALI
Artikolu 11
1. Mhux aktar tard minn 15-il jum kalendarju wara t-tmiem ta’ kull tielet xahar, l-importaturi għandhom jgħarrfu lill-Uffiċċju tal-Liċenzji tal-Istat Membru li minnu jkunu rċevew awtorizzazzjoni tal-kwoti bl-importazzjonijiet attwali tagħhom ta’ prodotti koperti lejn dak l-Istat Membru matul l-aħħar tliet xhur. Għal dan l-iskop, l-importatur għandu jipprovdi lill-Uffiċċju tal-Liċenzji kopja tad-dikjarazzjonijiet doganali tal-importazzjonijiet ikkonċernati.
2. Meta l-kwantità rreġistrata fid-dikjarazzjoni doganali titkejjel mingħajr qoxra u l-kwantità msemmija fl-entrata 9 tal-formola tal-awtorizzazzjoni tal-kwoti tinkludi l-qoxra, l-importatur għandu jipprovdi lill-Uffiċċju tal-Liċenzji, minbarra l-informazzjoni pprovduta fil-paragrafu 1, u fl-istess żmien ta’ skadenza, l-kwantitajiet tal-importazzjoni korretti għal kull dikjarazzjoni doganali, li jinkludu l-qoxra. Il-kwantitajiet korretti għandhom jiġu stabbiliti permezz tal-applikazzjoni tal-koeffiċjenti ta’ korrezzjoni stabbiliti fl-Anness III.
KAPITOLU 6
AWTORIZZAZZJONIJIET TAL-KWOTI MHUX UŻATI
Artikolu 12
1. Meta awtorizzazzjoni tal-kwoti ma tintużax wara sitt xhur mill-ħruġ tagħha, l-importatur għandu jew jagħtiha lura lill-Uffiċċju tal-Liċenzji, jew għandu jinnotifika lill-Uffiċċju tal-Liċenzji bl-intenzjoni tiegħu li jużaha fil-perjodu tal-kwota li jkun fadal. Meta awtorizzazzjoni tal-kwoti tkun inħarġet qabel il-bidu tal-perjodu tal-kwota skont l-Artikolu 4 tal-Protokoll, il-limitu ta’ żmien ta’ sitt xhur għandu jingħadd mill-1 ta’ Jannar tas-sena li tikkorrispondi għall-perjodu tal-kwota.
2. L-Uffiċċji tal-Liċenzji għandhom jinnotifikaw minnufih lill-Kummissjoni bi kwalukwe awtorizzazzjoni tal-kwoti li tkun ingħatat lura mill-importaturi skont il-paragrafu 1. Il-bilanċ tal-limiti massimi tal-importaturi tradizzjonali għall-grupp ta’ prodotti kkonċernat għandu jiġi emendat għall-ammont korrispondenti.
Artikolu 13
1. Meta l-importazzjonijiet attwali minn importatur tradizzjonali ta’ prodotti koperti matul il-perjodu tal-kwota n-1 huma inqas minn 85 % tal-kwantitajiet koperti mill-awtorizzazzjonijiet tal-kwoti kollha li ngħataw lil tali importatur matul l-istess perjodu tal-kwota, il-limiti massimi tal-importazzjoni tal-importatur għaż-żewġ gruppi ta’ prodotti matul il-perjodu tal-kwota n+1 għandhom jitnaqqsu b’ammont li huwa proporzjonali għad-daqs tal-importazzjonijiet attwali li jonqsu.
2. It-tnaqqis imsemmi fil-paragrafu 1 għandu jiġi kkalkolat kif ġej:
ri = (0,85 * ΣΑi - Ii)/ΣΑi
fejn:
“ri” jirrappreżenta t-tnaqqis li japplika għal-limiti massimi tal-importazzjonijiet tal-importatur i, għaż-żewġ gruppi ta’ prodotti, matul il-perjodu tal-kwota n+1;
“ΣΑi” jirrappreżenta s-somma tal-awtorizzazzjonijiet tal-kwoti mogħtija lill-importatur tradizzjonali i matul il-perjodu tal-kwota n-1;
“Ii” jirrappreżenta l-importazzjonijiet attwali ta’ prodotti koperti tal-importatur i matul il-perjodu tal-kwota n-1.
Artikolu 14
1. Meta awtorizzazzjoni tal-kwoti li ma tkunx ingħatat lura wara sitt xhur mill-ħruġ tagħha skont l-Artikolu 12 tibqa’ ma tintużax fit-tmiem tal-perjodu tal-kwota n-1, il-limiti massimi tal-importazzjonijiet tal-importatur għaż-żewġ gruppi ta’ prodotti matul il-perjodu tal-kwota n+1 għandhom jitnaqqsu bid-doppju tal-ammont b’mod proporzjonali għad-daqs tal-awtorizzazzjoni tal-kwoti mhux użata.
2. It-tnaqqis imsemmi fil-paragrafu 1 għandu jiġi kkalkolat kif ġej:
Ri = 2 * (ΣUi/ΣΑi)
fejn:
“Ri” jirrappreżenta t-tnaqqis li japplika għal-limitu massimu tal-importatur i, għaż-żewġ gruppi ta’ prodotti, matul il-perjodu tal-kwota n+1;
“ΣUi” jirrappreżenta s-somma tal-awtorizzazzjonijiet tal-kwoti mhux użati mogħtija lill-importatur i matul il-perjodu tal-kwota n-1;
“ΣΑi” jirrappreżenta s-somma tal-awtorizzazzjonijiet tal-kwoti mogħtija lill-importatur i, għaż-żewġ gruppi ta’ prodotti, matul il-perjodu tal-kwota n-1.
Artikolu 15
Jekk il-kundizzjonijiet għat-tnaqqis tal-limiti massimi tal-importazzjonijiet previsti fl-Artikoli 13 u 14 jiġu ssodisfati t-tnejn b’mod simultanju, għandu japplika l-akbar tnaqqis biss (Ri jew ri).
KAPITOLU 7
MIŻURI TRANŻITORJI LI JAPPLIKAW GĦALL-EWWEL TLIET PERJODI TAL-KWOTA
Artikolu 16
1. Il-metodu ta’ allokazzjoni stabbilit fl-Artikolu 4 ta’ dan ir-Regolament għandu japplika għall-ewwel perjodu sħiħ tal-kwota ta’ applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament. Matul dan il-perjodu tal-kwota, id-dispożizzjonijiet tal-Kapitolu 6 ma għandhomx japplikaw.
2. L-Artikoli minn 17 sa 19 għandhom japplikaw matul l-ewwel tliet perjodi tal-kwota ta’ applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament.
Artikolu 17
1. Il-perjodu ta’ referenza previst fl-Artikolu 5(4) tal-Protokoll għandu jkun is-sena 2004, is-sena 2007, jew is-sentejn flimkien, skont kif jagħżel l-importatur.
2. L-importaturi li jitolbu status ta’ importatur tradizzjonali għandhom jispeċifikaw liema minn dawn it-tliet opzjonijiet previsti fil-paragrafu 1 għażlu għall-kalkolu tal-limiti massimi tagħhom, skont l-Artikolu 6, mhux aktar tard minn 20 jum kalendarju wara d-dħul fis-seħħ ta’ dan ir-Regolament.
3. Il-perjodu ta’ referenza magħżul minn kull importatur skont il-paragrafu 2 għandu japplika għall-ewwel tliet perjodi tal-kwota ta’ applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament.
Artikolu 18
1. L-importaturi li jitolbu status ta’ importatur tradizzjonali għandhom jgħarrfu lill-Uffiċċju(i) tal-Liċenzji tal-Istat(i) Membru(i) li mingħandu(mingħandhom) għandhom il-ħsieb li jitolbu awtorizzazzjonijiet tal-kwoti, mhux aktar tard minn 20 jum kalendarju wara d-dħul fis-seħħ ta’ dan ir-Regolament, bl-importazzjonijiet attwali tagħhom ta’ prodotti koperti lejn dak/dawk l-Istat(i) Membru(i) matul il-perjodu ta’ referenza magħżul skont l-Artikolu 17(2). Sabiex jiġu sostanzjati tali dikjarazzjonijiet tal-importazzjonijiet attwali, l-importatur għandu jipprovdi lill-Uffiċċju tal-Liċenzji kopja tad-dikjarazzjonijiet doganali tal-importazzjonijiet ikkonċernati.
2. L-Uffiċċji tal-Liċenzji għandhom jipprovdu lill-Kummissjoni, mhux aktar tard minn 35 jum kalendarju wara d-dħul fis-seħħ ta’ dan ir-Regolament, taqsira tal-importazzjonijiet attwali ta’ prodotti koperti li ġew innotifikati lilhom skont il-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu. Tali taqsira għandha titressaq f’format ta’ spreadsheet elettronika, b’konformità mal-mudell stabbilit fl-Anness V.
Artikolu 19
1. Meta tintgħażel sena waħda skont l-Artikolu 17(2), il-fattur varjabbli Īi imsemmi fl-Artikolu 6(2) għandu jirrappreżenta l-importazzjonijiet attwali tal-importatur tal-grupp ta’ prodotti kkonċernat matul it-tali sena.
2. Meta jintgħażlu l-2004 u l-2007 flimkien skont l-Artikolu 17(2), il-fattur varjabbli Īi imsemmi fl-Artikolu 6(2) għandu jirrappreżenta medja tal-importazzjonijiet attwali tal-importatur tal-grupp ta’ prodotti kkonċernat fis-snin 2004 u 2007, ikkalkolata kif ġej:
[(Importazzjonijiet attwali fl-2004) + (Importazzjonijiet attwali fl-2007)]/2.
3. Il-Kummissjoni għandha tgħarraf lill-Uffiċċji tal-Liċenzji bil-limiti massimi li jirriżultaw mill-kalkoli li jkunu saru skont l-Artikolu 6(2) mhux aktar tard minn 65 jum kalendarju wara d-dħul fis-seħħ ta’ dan ir-Regolament.
4. Jekk il-limiti massimi msemmijin fl-Artikolu 6 ma jkunux ġew ikkalkolati sakemm jiġu applikati l-Ftehim u l-Protokoll fuq bażi provviżorja, il-kwoti tariffarji għal kull grupp ta’ prodotti għandhom jiġu allokati lill-importaturi kollha skont il-proċedura ta’ allokazzjoni msemmija fl-Artikolu 3(b) sakemm il-Kummissjoni tgħarraf lill-Uffiċċji tal-Liċenzji li l-limiti massimi ġew stabbiliti u li l-proċedura ta’ allokazzjoni msemmija fl-Artikolu 3(b) intemmet. Għall-iskopijiet ta’ dan il-paragrafu, kull importatur għandu jingħata minimu ta’ 2,5 % tal-kwota tariffarja għal kull grupp ta’ prodotti.
KAPITOLU 8
Artikolu 20
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fil-jum tal-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Għandu jieqaf japplika fid-data li fiha tieqaf l-applikazzjoni provviżorja tal-Protokoll.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, it-12 ta’ Ġunju 2012.