VERORDNUNG (EU) Nr. 509/2012 DES RATES
vom 15. Juni 2012
zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215,
gestützt auf den Beschluss 2011/782/GASP vom 1. Dezember 2012 über restriktive Maßnahmen gegen Syrien (1),
auf gemeinsamen Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Am 18. Januar 2012 hat der Rat die Verordnung (EU) Nr. 36/2012 (2) angenommen, um die meisten der im Beschluss 2011/782/GASP vorgesehenen Maßnahmen umzusetzen.
(2)
Angesichts der anhaltenden brutalen Repressionen und Menschenrechtsverletzungen durch die syrische Regierung sind im Beschluss 2012/206/GASP des Rates (3) zur Änderung des Beschlusses 2011/782/GASP zusätzliche Maßnahmen vorgesehen, nämlich ein Verbot bzw. das Erfordernis einer vorherigen Genehmigung des Verkaufs, der Lieferung, der Weitergabe und der Ausfuhr von Gütern und Technologie, die zur internen Repression verwendet werden könnten, sowie ein Verbot der Ausfuhr von Luxusgütern nach Syrien.
(3)
Diese Maßnahmen fallen in den Geltungsbereich des Vertrags, und daher ist für ihre Umsetzung eine Regelung auf Unionsebene erforderlich, insbesondere um ihre einheitliche Anwendung durch die Wirtschaftsbeteiligten in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten.
(4)
Daher sollte die Verordnung (EU) Nr. 36/2012 zur Umsetzung der neuen Maßnahmen geändert werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EU) Nr. 36/2012 wird wie folgt geändert:
1.
Die folgenden Artikel werden eingefügt:
„Artikel 2a
(1) Es ist verboten,
a)
die in Anhang IA aufgeführten Ausrüstungen, Güter und Technologien, die zur internen Repression oder zur Herstellung und Wartung von zur internen Repression verwendbaren Produkten verwendet werden könnten, mit oder ohne Ursprung in der Union unmittelbar oder mittelbar an Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Syrien oder zur Verwendung in Syrien zu verkaufen, zu liefern, weiterzugeben oder auszuführen;
b)
wissentlich und vorsätzlich an Tätigkeiten teilzunehmen, mit denen die Umgehung der unter Buchstabe a genannten Verbote bezweckt oder bewirkt wird.
(2) Abweichend von Absatz 1 können die auf den Websites in Anhang III angegebenen zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten eine Transaktion im Zusammenhang mit in Anhang IA aufgeführten Ausrüstungen, Gütern oder Technologien unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen genehmigen, sofern die Ausrüstungen, Güter oder Technologien Nahrungszwecken, landwirtschaftlichen, medizinischen oder anderen humanitären Zwecken dienen.
Artikel 2b
(1) Die in Anhang IX aufgeführten Ausrüstungen, Güter und Technologien, die zur internen Repression oder zur Herstellung und Wartung von zur internen Repression verwendbaren Produkten verwendet werden könnten, mit oder ohne Ursprung in der Union dürfen nur mit vorheriger Genehmigung unmittelbar oder mittelbar an Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Syrien oder zur Verwendung in Syrien verkauft, geliefert, weitergegeben oder ausgeführt werden.
(2) Die auf den Websites in Anhang III angegebenen zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten erteilen keine Genehmigung für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von in Anhang IX aufgeführten Ausrüstungen, Gütern und Technologien, wenn sie hinreichende Gründe für die Feststellung haben, dass die Ausrüstungen, Güter und Technologien, deren Verkauf, Lieferung, Weitergabe oder Ausfuhr in Frage steht, zur internen Repression oder zur Herstellung und Wartung von zur internen Repression verwendbaren Produkten verwendet werden oder verwendet werden können.
(3) Für alle nach diesem Artikel genehmigungspflichtigen Ausfuhren wird die Genehmigung von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem der Ausführer niedergelassen ist, und nach den Vorgaben des Artikels 11 der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates vom 5. Mai 2009 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (4) erteilt. Die Genehmigung ist in der gesamten Union gültig.
2.
Artikel 3 erhält folgende Fassdung:
„Artikel 3
(1) Es ist verboten,
a)
für syrische Personen, Organisationen oder Einrichtungen oder zur Verwendung in Syrien unmittelbar oder mittelbar technische Hilfe im Zusammenhang mit den in der Gemeinsamen Militärgüterliste der Europäischen Union (5) (im Folgenden „Gemeinsame Militärgüterliste“) aufgeführten Gütern und Technologien oder im Zusammenhang mit der Bereitstellung, Herstellung, Instandhaltung und Verwendung der in dieser Liste aufgeführten Güter zu erbringen;
b)
für syrische Personen, Organisationen oder Einrichtungen oder zur Verwendung in Syrien unmittelbar oder mittelbar technische Hilfe oder Vermittlungsdienste im Zusammenhang mit den in den Anhängen I und IA aufgeführten Ausrüstungen, Gütern und Technologien, die zur internen Repression verwendet werden können, zu erbringen;
c)
für syrische Personen, Organisationen oder Einrichtungen oder zur Verwendung in Syrien unmittelbar oder mittelbar Finanzmittel oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit den in der Gemeinsamen Militärgüterliste oder in den Anhängen I und IA aufgeführten Gütern und Technologien für deren Verkauf, Lieferung, Weitergabe oder Ausfuhr oder für die Leistung von damit verbundener technischer Hilfe bereitzustellen, insbesondere in Form von Zuschüssen, Darlehen und Ausfuhrkreditversicherungen;
d)
wissentlich und vorsätzlich an Tätigkeiten teilzunehmen, mit denen die Umgehung der unter den Buchstaben a bis c genannten Verbote bezweckt oder bewirkt wird.
(2) Abweichend von Absatz 1 gelten diese Verbote nicht für technische Hilfe, Finanzmittel und Finanzhilfe im Zusammenhang mit
-
technischer Hilfe, die ausschließlich zur Unterstützung der Beobachtertruppe der Vereinten Nationen für die Truppenentflechtung (UNDOF) bestimmt ist,
-
nichtletalem militärischem Gerät oder zu interner Repression verwendbarer Ausrüstung, welche ausschließlich für humanitäre oder Schutzzwecke oder für die Programme der Vereinten Nationen und der Union zum Aufbau von Institutionen oder für Krisenbewältigungsoperationen der Union und der Vereinten Nationen bestimmt sind, oder
-
zum Kampfeinsatz bestimmten Fahrzeugen, die mit einer Kugelsicherung ausgerüstet sind und nur zum Schutz des Personals der Union und ihrer Mitgliedstaaten in Syrien bestimmt sind,
vorausgesetzt, dass dies zuvor von der auf den Websites in Anhang III angegebenen zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats genehmigt wurde.
(3) Abweichend von Absatz 1 Buchstabe b können die auf den Websites in Anhang III angegebenen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten eine technische Hilfe oder Vermittlungsdienste im Zusammenhang mit in Anhang IA aufgeführten Ausrüstungen, Gütern oder Technologien unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen genehmigen, sofern die Ausrüstungen, Güter oder Technologien Nahrungszwecken, landwirtschaftlichen, medizinischen oder anderen humanitären Zwecken dienen.
Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission innerhalb von vier Wochen über jede nach Unterabsatz 1 erteilte Genehmigung.“
(4) Einer vorherigen Genehmigung durch die auf den Websites in Anhang III angegebene zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats bedarf
a)
die unmittelbare oder mittelbare Erbringung von technischer Hilfe oder Vermittlungsdiensten im Zusammenhang mit in Anhang IX aufgeführten Ausrüstungen, Gütern oder Technologien und mit der Bereitstellung, Herstellung, Wartung und Verwendung solcher Ausrüstungen, Güter und Technologien für Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Syrien oder zur Verwendung in Syrien,
b)
die Bereitstellung von Finanzmitteln oder Finanzhilfe, insbesondere in Form von Zuschüssen, Darlehen und Ausfuhrkreditversicherungen, im Zusammenhang mit in Anhang IX aufgeführten Gütern und Technologien, die für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr solcher Ausrüstungen, Güter und Technologien oder für die Erbringung von damit verbundener technischer Hilfe bestimmt sind, für Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Syrien oder zur Verwendung in Syrien.
Die zuständigen Behörden erteilen keine Genehmigung für die in Unterabsatz 1 genannten Transaktionen, wenn sie hinreichende Gründe für die Feststellung haben, dass die Transaktionen dazu bestimmt sind oder dazu bestimmt sein können, zur internen Repression oder zur Herstellung und Wartung von zur internen Repression verwendbaren Produkten beizutragen.
3.
Der folgende Artikel wird eingefügt:
„Artikel 11b
(1) Es ist verboten,
a)
die in Anhang X aufgeführten Luxusgüter unmittelbar oder mittelbar an Syrien zu verkaufen, zu liefern, weiterzugeben oder auszuführen;
b)
wissentlich und vorsätzlich an Tätigkeiten teilzunehmen, mit denen unmittelbar oder mittelbar die Umgehung des unter Buchstabe a genannten Verbots bezweckt oder bewirkt wird.
(2) Abweichend von Absatz 1 Buchstabe a gilt das dort genannte Verbot nicht für Güter zum persönlichen Gebrauch, die im Gepäck von Reisenden enthalten sind.“
Artikel 2
Der Text in Anhang I der vorliegenden Verordnung wird der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 als Anhang IA angefügt.
Artikel 3
Der Text in Anhang II der vorliegenden Verordnung wird der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 als Anhang IX angefügt.
Artikel 4
Der Text in Anhang III der vorliegenden Verordnung wird der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 als Anhang X angefügt.
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 15. Juni 2012.
REGOLAMENT TAL-KUNSILL (UE) Nru 509/2012
tal-15 ta’ Ġunju 2012
li jemenda r-Regolament (UE) Nru 36/2012 dwar miżuri ristrettivi fid-dawl tas-sitwazzjoni fis-Sirja
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 215 tiegħu,
Wara li kkunsidra d-Deċiżjoni tal-Kunsill 2011/782/PESK tal-1 ta’ Diċembru 2011 dwar miżuri restrittivi kontra s-Sirja (1),
Wara li kkunsidra l-proposta konġunta mir-Rappreżentant Għoli tal-Unjoni għall-Affarijiet Barranin u l-Politika ta’ Sigurtà u mill-Kummissjoni Ewropea,
Billi:
(1)
Fit-18 ta’ Jannar 2012, il-Kunsill adotta Regolament (UE) Nru 36/2012 (2) bil-għan li jdaħħal fis-seħħ il-parti l-kbira tal-miżuri previsti fid-Deċiżjoni 2011/782/PESK.
(2)
Fid-dawl tal-kontinwazzjoni tar-repressjoni brutali u tal-ksur tad-drittijiet tal-bniedem min-naħa tal-Gvern tas-Sirja, id-Deċiżjoni tal-Kunsill 2012/206/PESK (3), li temenda d-Deċiżjoni 2011/782/PESK, tipprevedi miżuri addizzjonali, jiġifieri projbizzjoni jew l-obbligu ta’ awtorizzazzjoni minn qabel fir-rigward tal-bejgħ, il-forniment, it-trasferiment jew l-esportazzjoni ta’ prodotti u teknoloġija li jistgħu jintużaw għal repressjoni interna, u projbizzjoni fuq l-esportazzjoni ta’ prodotti ta’ lussu mis-Sirja.
(3)
Dawk il-miżuri jaqgħu fil-kamp ta’ applikazzjoni tat-Trattat u, għalhekk, partikolarment bil-ħsieb li tiġi żgurata l-applikazzjoni uniformi tagħhom mill-operaturi ekonomiċi fl-Istati Membri kollha, hija meħtieġa azzjoni regolatorja fil-livell tal-Unjoni sabiex timplimentahom.
(4)
Għalhekk, ir-Regolament (UE) Nru 36/2012 għandu jiġi emendat sabiex isiru effettivi l-miżuri l-ġodda,
ADOTTA DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Ir-Regolament (UE) Nru 36/2012 huwa b’dan emendat kif ġej:
(1)
Jiddaħħlu l-Artikoli li ġejjin:
“Artikolu 2a
1. Huma pprojbiti:
(a)
il-bejgħ, il-forniment, it-trasferiment jew l-esportazzjoni, b’mod dirett jew b’mod indirett, ta’ tagħmir, merkanzija jew teknoloġija li jistgħu jintużaw għal repressjoni interna jew għall-manifattura u l-manutenzjoni ta’ prodotti li jistgħu jintużaw għal repressjoni interna, kif elenkat fl-Anness IA, kemm jekk joriġinaw mill-Unjoni kif ukoll jekk le, fir-rigward ta’ kwalunkwe persuna, entità jew korp fis-Sirja jew għall-użu fis-Sirja;
(b)
il-parteċipazzjoni, b’mod konxju u intenzjonat, f’attivitajiet li l-objettiv jew l-effett tagħhom ikun li jevitaw il-projbizzjonijiet imsemmija fil-punt (a).
2. B’deroga mill-paragrafu 1, l-awtoritajiet kompetenti fl-Istati Membri, kif identifikati fil-websajts elenkati fl-Anness III, jistgħu jagħtu, skont it-termini u l-kondizzjonijiet li jqisu bħala xierqa, awtorizzazzjoni għal tranżazzjoni fir-rigward ta’ tagħmir, prodotti jew teknoloġija kif elenkati fl-Anness IA, kemm-il darba t-tagħmir, il-prodotti jew it-teknoloġija jkunu għal finijiet alimentari, agrikoli, mediċi jew finijiet umanitarji oħrajn.
Artikolu 2b
1. Għandha tkun meħtieġa awtorizzazzjoni minn qabel fir-rigward tal-bejgħ, il-forniment, it-trasferiment jew l-esportazzjoni, b’mod dirett jew b’mod indirett, ta’ tagħmir, merkanzija jew teknoloġija li jistgħu jintużaw għal repressjoni interna jew għall-manifattura u l-manutenzjoni ta’ prodotti li jistgħu jintużaw għal repressjoni interna, kif elenkati fl-Anness IX, kemm jekk joriġinaw fl-Unjoni kif ukoll jekk le, lil kwalunkwe persuna, entità jew korp fis-Sirja jew għall-użu fis-Sirja.
2. L-awtoritajiet kompetenti fl-Istati Membri kif identifikati fil-websajts fl-Anness III ma għandhom jagħtu l-ebda awtorizzazzjoni għal xi bejgħ, forniment, trasferiment jew esportazzjoni tat-tagħmir, il-prodotti jew it-teknoloġija elenkati fl-Anness IX, jekk ikollhom bażi raġonevoli biex jiddeterminaw li t-tagħmir, prodotti jew teknoloġija li l-bejgħ, forniment, trasferiment jew esportazzjoni in kwistjoni tagħhom ikunu jew jistgħu jkunu maħsuba għal repressjoni interna jew għall-manifattura u l-manutenzjoni ta’ prodotti li jistgħu jintużaw għal repressjoni interna.
3. L-awtorizzazzjoni għandha tingħata mill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru fejn ikun stabbilit l-esportatur u għandha tkun f’konformità mar-regoli dettaljati stabbiliti fl-Artikolu 11 tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 428/2009 tal-5 ta’ Mejju 2009 li jistabbilixxi reġim Komunitarju għall-kontroll tal-esportazzjonijiet, it-trasferiment, is-senserija u t-transitu ta’ oġġetti b’użu doppju (*). L-awtorizzazzjoni għandha tkun valida fl-Unjoni kollha.
(*) ĠU L 134, 29.5.2009, p. 1.”;" 						
(2)
L-Artikolu 3 huwa ssostitwit b’dan li ġej:
“Artikolu 3
1. Huma pprojbiti:
(a)
il-provvediment, b’mod dirett jew b’mod indirett, ta’ għajnuna teknika relatata mal-oġġetti u t-teknoloġija elenkati fil-Lista Militari Komuni tal-Unjoni Ewropea (**) (“Lista Militari Komuni”) jew relatata mal-forniment, il-manifattura, il-manutenzjoni u l-użu ta’ oġġetti inklużi f’dik il-lista, lil kwalunkwe persuna, entità jew korp fis-Sirja jew għall-użu fis-Sirja;
(b)
il-provvediment, b’mod dirett jew b’mod indirett, ta’ għajnuna teknika jew ta’ servizzi ta’ senserija relatati ma’ tagħmir, oġġetti jew teknoloġija li jistgħu jintużaw għal repressjoni interna kif elenkati fl-Annessi I u IA, lil kwalunkwe persuna, entità jew korp fis-Sirja jew għall-użu fis-Sirja;
(c)
il-provvediment, b’mod dirett jew b’mod indirett, ta’ finanzjament jew ta’ għajnuna finanzjarja relatati mal-oġġetti u teknoloġija elenkati fil-Lista Militari Komuni jew fl-Annessi I u IA, inklużi b’mod partikolari għotjiet, self u assigurazzjoni fuq kreditu għall-esportazzjoni, għal kwalunkwe bejgħ, forniment, trasferiment jew esportazzjoni ta’ dawn l-oġġetti, jew għal kwalunkwe għoti ta’ għajnuna teknika relatata lil kwalunkwe persuna, entità jew korp fis-Sirja jew għall-użu fis-Sirja;
(d)
il-parteċipazzjoni, b’mod konxju u b’mod intenzjonat, f’attivitajiet li l-objettiv jew l-effett tagħhom ikun li jevitaw il-projbizzjonijiet imsemmija fil-punti (a) sa (c).
2. B’deroga mill-paragrafu 1, il-projbizzjonijiet imsemmija fih ma għandhomx japplikaw għall-għoti ta’ għajnuna teknika, finanzjament u għajnuna finanzjarja relatati ma’:
-
għajnuna teknika intiża biss bħala appoġġ għall-Forza tan-Nazzjonijiet Uniti Inkarigata mill-Osservanza tad-Diżimpenn (UNDOF);
-
tagħmir militari mhux letali, jew tagħmir li jista’ jintuża għar-repressjoni interna, maħsub biss għal skopijiet umanitarji jew għal użu protettiv jew għal programmi ta’ bini ta’ istituzzjonijiet tan-NU u tal-Unjoni, jew għal operazzjonijiet tal-Unjoni jew tan-NU ta’ maniġġjar ta’ kriżijiet; jew
-
vetturi mhux tal-ġlied mgħammra b’materjal li jipprovdi protezzjoni ballistika, maħsuba biss għal użu protettiv ta’ persunal tal-Unjoni u tal-Istati Membri tagħha fis-Sirja;
sakemm tali għoti jkun ġie qabelxejn approvat mill-awtorità kompetenti ta’ Stat Membru, kif identifikata fil-websajts elenkati fl-Anness III.
3. B’deroga mill-punt (b) tal-paragrafu 1, l-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri, kif identifikati fil-websajts elenkati fl-Anness III jistgħu jagħtu, skont it-termini u l-kondizzjonijiet li jqisu bħala xierqa, awtorizzazzjoni għal għajnuna teknika jew servizzi ta’ senserija relatati ma’ tagħmir, prodotti jew teknoloġija, kif elenkati fl-Anness IA, kemm-il darba t-tagħmir, il-prodotti jew it-teknoloġija jkunu għal finijiet alimentari, agrikoli, mediċi jew finijiet umanitarji oħrajn.
L-Istat Membru kkonċernat għandu jinforma lill-Istati Membri oħrajn u lill-Kummissjoni, fi żmien erba’ ġimgħat, dwar kwalunkwe awtorizzazzjoni mogħtija taħt l-ewwel subparagrafu.
4. Għandha tkun meħtieġa l-awtorizzazzjoni mill-awtorità kompetenti tal-Istat Membru relevanti, kif identifikata fil-websajts elenkati fl-Anness III, għall-għoti ta’ dawn li ġejjin:
(a)
għajnuna teknika jew servizzi ta’ senserija relatati ma’ tagħmir, prodotti jew teknoloġija elenkati fl-Anness IX, u mal-forniment, manifattura, manutenzjoni u użu ta’ dawk it-tagħmir, prodotti jew teknoloġija, b’mod dirett jew b’mod indirett, lil kwalunkwe persuna, entità jew korp fis-Sirja jew għall-użu fis-Sirja;
(b)
finanzjament jew għajnuna finanzjarja relatati ma’ prodotti u teknoloġija elenkati fl-Anness IX, inklużi b’mod partikolari għotjiet, self u assigurazzjoni fuq il-kreditu ta’ esportazzjoni, għal kwalunkwe bejgħ, forniment, trasferiment jew esportazzjoni ta’ dawk il-prodotti u teknoloġija, jew għal kwalunkwe għoti ta’ għajnuna teknika relatata lil kwalunkwe persuna, entità jew korp fis-Sirja jew għall-użu fis-Sirja.
L-awtoritajiet kompetenti ma għandhom jagħtu l-ebda awtorizzazzjoni għat-tranżazzjonijiet imsemmija fl-ewwel subparagrafu, jekk ikollhom bażi raġonevoli sabiex jiddeterminaw li dawk it-tranżazzjonijiet ikunu jew jistgħu ikunu maħsuba biex jikkontribwixxu għal repressjoni interna jew għall-manifattura u l-manutenzjoni ta’ prodotti li jistgħu jintużaw għal repressjoni interna.”;
(**) ĠU C 86, 18.3.2011, p. 1.”;" 						
(3)
Jiddaħħal l-Artikolu li ġej:
“Artikolu 11b
1. Huma pprojbiti:
(a)
il-bejgħ, il-forniment, it-trasferiment jew l-esportazzjoni, b’mod dirett jew b’mod indirett, ta’ prodotti ta’ lussu kif elenkati fl-Anness X, lis-Sirja;
(b)
il-parteċipazzjoni, b’mod konxju u b’mod intenzjonat, f’attivitajiet li l-objettiv jew l-effett tagħhom ikun, b’mod dirett jew b’mod indirett, li jevitaw il-projbizzjoni msemmija fil-punt (a).
2. B’deroga mill-punt (a) tal-paragrafu 1, il-projbizzjoni msemmija fih ma għandhiex tapplika għal oġġetti ta’ natura mhux kummerċjali, għall-użu personali, li jkunu jinsabu fil-valiġġi ta’ vjaġġaturi.”.
Artikolu 2
It-test fl-Anness I ta’ dan ir-Regolament huwa miżjud mar-Regolament (UE) Nru 36/2012 bħala l-Anness IA.
Artikolu 3
It-test fl-Anness II ta’ dan ir-Regolament huwa miżjud mar-Regolament (UE) Nru 36/2012 bħala Anness IX.
Artikolu 4
It-test fl-Anness III ta’ dan ir-Regolament huwa miżjud mar-Regolament (UE) Nru 36/2012 bħala l-Anness X.
Artikolu 5
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fil-jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fil-Lussemburgu, il-15 ta’ Ġunju 2012.