BESCHLUSS DES RATES
vom 9. Juni 2011
über die Genehmigung des Haager Übereinkommens vom 23. November 2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen im Namen der Europäischen Union
(2011/432/EU)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 81 Absatz 3 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe b und Absatz 8 Unterabsatz 2 Satz 1,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Union wirkt auf die Errichtung eines gemeinsamen Rechtsraums hin, der auf dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung von Entscheidungen basiert.
(2)
Das Haager Übereinkommen vom 23. November 2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen („Übereinkommen“) stellt ein solides Fundament für ein weltweites System der Zusammenarbeit auf Verwaltungsebene und für eine Regelung für die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen und Unterhaltsvereinbarungen dar, da es eine unentgeltliche juristische Unterstützung in nahezu allen Fällen, die den Unterhalt für Kinder betreffen, sowie eine Vereinfachung der Anerkennungs- und Vollstreckungsverfahren vorsieht.
(3)
Nach Artikel 59 des Übereinkommens können Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration wie die Union das Übereinkommen unterzeichnen, annehmen, genehmigen oder ihm beitreten.
(4)
In dem Übereinkommen sind Angelegenheiten geregelt, die auch von der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 des Rates vom 18. Dezember 2008 über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen (2) erfasst werden. Wie bei Annahme des Beschlusses 2011/220/EU des Rates (3) über die Unterzeichnung des Übereinkommens vereinbart wurde, sollte die Union das Übereinkommen allein genehmigen und ihre Zuständigkeit für alle darin geregelten Angelegenheiten ausüben. Das Übereinkommen sollte daher aufgrund seiner Genehmigung durch die Union für die Mitgliedstaaten bindend sein.
(5)
Die Union sollte folglich bei Genehmigung des Übereinkommens die Zuständigkeitserklärung nach Artikel 59 Absatz 3 des Übereinkommens abgeben.
(6)
Die Union sollte außerdem bei Genehmigung des Übereinkommens alle Vorbehalte und Erklärungen anbringen bzw. abgeben, die nach Artikel 62 beziehungsweise Artikel 63 des Übereinkommens zulässig sind und die sie für erforderlich hält.
(7)
So sollte die Union gemäß Artikel 2 Absatz 3 des Übereinkommens erklären, dass sie die Anwendung der Kapitel II und III des Übereinkommens auf Unterhaltspflichten zwischen Ehegatten und früheren Ehegatten erstrecken wird. Sie sollte zugleich eine einseitige Erklärung abgeben, in der sie sich verpflichtet, zu einem späteren Zeitpunkt die Möglichkeit zu prüfen, eine weitere Ausdehnung des Anwendungsbereichs vorzunehmen.
(8)
Die Union sollte den Vorbehalt nach Artikel 44 Absatz 3 des Übereinkommens zu den für den Schriftwechsel zwischen Zentralen Behörden akzeptierten Sprachen anbringen. Die Mitgliedstaaten, die wünschen, dass die Union diesen Vorbehalt für sie anbringt, sollten die Kommission zuvor davon unterrichten und ihr den Inhalt des anzubringenden Vorbehalts mitteilen.
(9)
Die Union sollte die Erklärungen nach Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe g und Artikel 44 Absätze 1 und 2 des Übereinkommens abgeben. Die Mitgliedstaaten, die wünschen, dass die Union diese Erklärungen für sie abgibt, sollten die Kommission zuvor davon unterrichten und ihr den Inhalt der abzugebenden Erklärungen mitteilen.
(10)
Ein Mitgliedstaat, der den ihn betreffenden in Anhang II wiedergegebenen Vorbehalt zu einem späteren Zeitpunkt zurücknehmen muss oder der die ihn betreffende in Anhang III wiedergegebene Erklärung zu einem späteren Zeitpunkt ändern oder zurücknehmen muss oder der eine ihn betreffende Erklärung dem Anhang III hinzufügen muss, sollte den Rat und die Kommission davon unterrichten. Die Union sollte auf dieser Grundlage die entsprechende Notifikation beim Depositar vornehmen.
(11)
Die Mitgliedstaaten sollten die Kommission über die nach Artikel 4 Absatz 3 des Übereinkommens bestimmte(n) Zentrale(n) Behörde(n) unterrichten und sollten der Kommission die Informationen zu den Rechtsvorschriften, Verfahren und Dienstleistungen gemäß Artikel 57 des Übereinkommens übermitteln. Die Kommission sollte diese Angaben, wie im Übereinkommen vorgeschrieben, an das Ständige Büro der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht („Ständiges Büro“) zu dem Zeitpunkt übermitteln, an dem die Union die Urkunde über die Genehmigung hinterlegt.
(12)
Wenn die Mitgliedstaaten der Kommission die Informationen zu ihrer/ihren Zentralen Behörde(n) und zu ihren Rechtsvorschriften, Verfahren und Dienstleistungen mitteilen, sollten sie das von der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht empfohlene und veröffentlichte Formular „Landesprofil“ verwenden, wenn möglich in elektronischer Form.
(13)
Ein Mitgliedstaat, der die Informationen zu der/den Zentralen Behörde(n) oder zu den Rechtsvorschriften, Verfahren und Dienstleistungen zu einem späteren Zeitpunkt ändern muss, sollte das Ständige Büro direkt darüber unterrichten und die Änderung zugleich der Kommission mitteilen.
(14)
Gemäß Artikel 3 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 21 über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts beteiligen sich das Vereinigte Königreich und Irland an der Annahme und Anwendung dieses Beschlusses.
(15)
Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Das Haager Übereinkommen vom 23. November 2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen („Übereinkommen“) wird im Namen der Europäischen Union genehmigt.
Der Wortlaut des Übereinkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), die Urkunde nach Artikel 58 Absatz 2 des Übereinkommens im Namen der Union zu hinterlegen.
Artikel 3
Bei der Hinterlegung der Urkunde nach Artikel 58 Absatz 2 des Übereinkommens gibt die Union die Zuständigkeitserklärung nach Artikel 59 Absatz 3 des Übereinkommens ab.
Der Wortlaut dieser Erklärung ist diesem Beschluss als Anhang I Teil A beigefügt.
Artikel 4
(1) Bei der Hinterlegung der Urkunde nach Artikel 58 Absatz 2 des Übereinkommens erklärt die Union gemäß Artikel 2 Absatz 3 des Übereinkommens, dass sie die Anwendung der Kapitel II und III des Übereinkommens auf Unterhaltspflichten zwischen Ehegatten und früheren Ehegatten erstreckt.
Der Wortlaut dieser Erklärung ist diesem Beschluss als Anhang I Teil B beigefügt.
(2) Bei der Hinterlegung der Urkunde nach Artikel 58 Absatz 2 des Übereinkommens gibt die Union die einseitige Erklärung ab, deren Wortlaut diesem Beschluss als Anhang IV beigefügt ist.
Artikel 5
Bei der Hinterlegung der Urkunde nach Artikel 58 Absatz 2 des Übereinkommens bringt die Union den Vorbehalt nach Artikel 44 Absatz 3 des Übereinkommens hinsichtlich der Mitgliedstaaten an, die gegen die Verwendung entweder des Englischen oder des Französischen im Schriftwechsel zwischen Zentralen Behörden Einspruch erheben.
Der Wortlaut dieses Vorbehalts ist diesem Beschluss als Anhang II beigefügt.
Artikel 6
Bei der Hinterlegung der Urkunde nach Artikel 58 Absatz 2 des Übereinkommens gibt die Union die Erklärungen nach Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe g des Übereinkommens zu den von den Mitgliedstaaten verlangten Angaben oder Schriftstücken und nach Artikel 44 Absatz 1 des Übereinkommens zu den Sprachen, die von den Mitgliedstaaten außer ihren Amtssprachen akzeptiert werden, sowie die Erklärung nach Artikel 44 Absatz 2 des Übereinkommens ab.
Der Wortlaut dieser Erklärungen ist diesem Beschluss als Anhang III beigefügt.
Artikel 7
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens bis zum 10. Dezember 2012 Folgendes mit:
a)
die Kontaktdaten der gemäß Artikel 4 Absatz 3 des Übereinkommens bestimmten Zentralen Behörde(n) und
b)
die Informationen zu den Rechtsvorschriften, Verfahren und Dienstleistungen nach Artikel 57 des Übereinkommens.
(2) Für die Übermittlung der in Absatz 1 genannten Informationen an die Kommission verwenden die Mitgliedstaaten das von der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht empfohlene und veröffentlichte Formular „Landesprofil“, wenn möglich in elektronischer Form.
(3) Bei der Hinterlegung der Urkunde nach Artikel 58 Absatz 2 des Übereinkommens durch die Union übermittelt die Kommission die von den Mitgliedstaaten ausgefüllten Formulare „Landesprofil“ an das Ständige Büro der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht („Ständiges Büro“).
Artikel 8
Ein Mitgliedstaat, der den ihn betreffenden, in Anhang II niedergelegten Vorbehalt zurückzunehmen oder der die ihn betreffende, in Anhang III niedergelegte Erklärung zu ändern oder zurückzunehmen oder der eine ihn betreffende, in Anhang III niederzulegende Erklärung hinzuzufügen wünscht, unterrichtet den Rat und die Kommission über die gewünschte Rücknahme, Änderung oder Hinzufügung.
Die Union nimmt nachfolgend nach Maßgabe des Artikels 63 Absatz 2 des Übereinkommens die entsprechende Notifikation beim Depositar vor.
Artikel 9
Ein Mitgliedstaat, der nach der ursprünglichen Übermittlung des ihn betreffenden Formulars „Landesprofil“ durch die Kommission die in diesem Formular enthaltenen Angaben ändern möchte, unterrichtet das Ständige Büro direkt darüber oder nimmt, falls er die elektronische Form des Formulars „Landesprofil“ verwendet, darin direkt die erforderliche Änderung vor. Er unterrichtet gleichzeitig die Kommission über diese Änderungen.
Artikel 10
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Geschehen zu Luxemburg am 9. Juni 2011.
DEĊIŻJONI TAL-KUNSILL
tad-9 ta’ Ġunju 2011
dwar l-approvazzjoni, f’isem l-Unjoni Ewropea, tal-Konvenzjoni tal-Aja tat-23 ta’ Novembru 2007 dwar l-Irkupru Internazzjonali ta’ Manteniment għat-Tfal u Forom Oħrajn ta’ Manteniment tal-Familja
(2011/432/UE)
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 81(3), flimkien mal-punt (b) tat-tieni subparagrafu tal-Artikolu 218(6) u l-ewwel sentenza tat-tieni subparagrafu tal-Artikolu 218(8) tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Parlament Ewropew (1),
Billi:
(1)
L-Unjoni qed taħdem għall-istabbiliment ta’ żona ġudizzjarja komuni bbażata fuq il-prinċipju tar-rikonoxximent reċiproku tad-deċiżjonijiet.
(2)
Il-Konvenzjoni tal-Aja tat-23 ta’ Novembru 2007 dwar l-Irkupru Internazzjonali ta’ Manteniment għat-Tfal u Forom Oħrajn ta’ Manteniment tal-Familja (“il-Konvenzjoni”) tikkostitwixxi bażi tajba, fid-dawl tal-istabbiliment ta’ sistema dinjija għal kooperazzjoni amministrattiva u għar-rikonoxximent u l-infurzar tad-deċiżjonijiet u l-konvenzjonijiet fil-qasam tal-manteniment, peress li tipprevedi assistenza legali bla ħlas fi kważi l-każijiet kollha li jirrigwardaw il-manteniment tat-tfal u proċedura simplifikata għar-rikonoxximent u l-infurzar.
(3)
L-Artikolu 59 tal-Konvenzjoni jippermetti li l-Organizzazzjonijiet Reġjonali ta’ Integrazzjoni Ekonomika bħall-Unjoni jiffirmaw, jaċċettaw jew japprovaw il-Konvenzjoni jew jaderixxu magħha.
(4)
Il-materji rregolati mill-Konvenzjoni huma koperti wkoll fir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 4/2009 tat-18 ta’ Diċembru 2008 dwar il-ġuriżdizzjoni, il-liġi applikabbli, ir-rikonoxximent u l-eżekuzzjoni tad-deċiżjonijiet u l-kooperazzjoni f’materji relatati ma’ obbligi ta’ manteniment (2). Bħalma ġie maqbul meta ġiet adottata d-Deċiżjoni tal-Kunsill 2011/220/UE dwar l-iffirmar tal-Konvenzjoni (3), hija biss l-Unjoni li għandha tapprova l-Konvenzjoni u teżerċita l-kompetenza tagħha fil-materji kollha rregolati minnha. Għaldaqstant, l-Istati Membri għandhom ikunu marbuta bil-Konvenzjoni b’riżultat tal-approvazzjoni tagħha mill-Unjoni Ewropea.
(5)
Għalhekk, meta tkun qed tapprova l-Konvenzjoni, l-Unjoni għandha tagħmel id-dikjarazzjoni ta’ kompetenza skont l-Artikolu 59(3) tal-Konvenzjoni.
(6)
Barra minn hekk, l-Unjoni għandha tifformula, meta tkun qed tapprova l-Konvenzjoni, ir-riżervi u d-dikjarazzjonijiet kollha li huma awtorizzati mill-Artikoli 62 u 63 rispettivament tal-Konvenzjoni u li hija tqis li huma neċessarji.
(7)
F’dan ir-rigward, l-Unjoni għandha tiddikjara, skont l-Artikolu 2(3) tal-Konvenzjoni, li hija ser testendi l-applikazzjoni tal-Kapitoli II u III tal-Konvenzjoni għall-obbligi ta’ manteniment tal-konjuġi. Fl-istess ħin hija għandha tagħmel dikjarazzjoni unilaterali li fiha tintrabat li teżamina, fi stadju aktar tard, il-possibbiltà ta’ estensjoni ulterjuri tal-kamp ta’ applikazzjoni.
(8)
L-Unjoni għandha tagħmel ir-riżerva prevista fl-Artikolu 44(3) tal-Konvenzjoni dwar il-lingwi aċċettati fil-komunikazzjoni bejn l-Awtoritajiet Ċentrali. L-Istati Membri li jixtiequ li l-Unjoni tagħmel dik ir-riżerva fir-rigward tagħhom għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni b’dan minn qabel, u jindikaw il-kontenut tar-riżerva li għandha ssir.
(9)
L-Unjoni għandha tagħmel id-dikjarazzjonijiet previsti fl-Artikolu 11(1)(g) u fl-Artikolu 44(1) u (2) tal-Konvenzjoni. L-Istati Membri li jixtiequ li l-Unjoni tagħmel tali dikjarazzjonijiet fir-rigward tagħhom għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni b’dan minn qabel u jindikaw il-kontenut tad-dikjarazzjonijiet li għandhom isiru.
(10)
Stat Membru li jkun jeħtieġ jirtira fi stadju aktar tard ir-riżerva li tirrigwardah u li tinsab fl-Anness II jew li jimmodifika jew jirtira d-dikjarazzjoni li tirrigwardah u li tinsab fl-Anness III jew li jżid dikjarazzjoni li tirrigwardah fl-Anness III għandu jinforma lill-Kunsill u lill-Kummissjoni. Abbażi ta’ dan, l-Unjoni għandha tipproċedi bin-notifika adatta lid-depożitarju.
(11)
L-Istati Membri għandhom jinfurmaw lill-Kummissjoni dwar l-Awtoritajiet Ċentrali magħżulin f’konformità mal-Artikolu 4 (3) tal-Konvenzjoni u għandhom jikkomunikawlha l-informazzjoni rigward il-liġijiet, il-proċeduri u s-servizzi previsti fl-Artikolu 57 tal-Konvenzjoni. Il-Kummissjoni għandha tgħaddi dik l-informazzjoni lill-Uffiċċju Permanenti tal-Konferenza tal-Aja dwar id-Dritt Internazzjonali Privat (“l-Uffiċċju Permanenti”) fil-waqt meta l-Unjoni tiddepożita l-istrument ta’ approvazzjoni tagħha, kif mitlub mill-Konvenzjoni.
(12)
Meta jgħaddu lill-Kummissjoni l-informazzjoni rigward l-Awtoritajiet Ċentrali tagħhom u dwar il-liġijiet, il-proċeduri u s-servizzi tagħhom, l-Istati Membri għandhom jużaw il-Formola dwar il-Profil tal-Pajjiż irrakkomandata u ppubblikata mill-Konferenza tal-Aja dwar id-Dritt Internazzjonali Privat, jekk possibbli, f’format elettroniku.
(13)
Stat Membru li jkun jeħtieġ jimmodifika fi stadju aktar tard l-informazzjoni rigward l-Awtorità Ċentrali jew il-liġijiet tiegħu, il-proċeduri u s-servizzi, għandu jinforma direttament lill-Uffiċċju Permanenti u fl-istess ħin jikkomunika l-modifiki lill-Kummissjoni.
(14)
F’konformità mal-Artikolu 3 tal-Protokoll (Nru 21) dwar il-pożizzjoni tar-Renju Unit u l-Irlanda fir-rigward tal-Ispazju ta’ Libertà, Sigurtà u Ġustizzja, anness għat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea u għat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, ir-Renju Unit u l-Irlanda qed jieħdu sehem fl-adozzjoni u l-applikazzjoni ta’ din id-Deċiżjoni.
(15)
F’konformità mal-Artikoli 1 u 2 tal-Protokoll (Nru 22) dwar il-pożizzjoni tad-Danimarka, annessa għat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea u għat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, id-Danimarka mhix qed tieħu sehem fl-adozzjoni ta’ din id-Deċiżjoni u mhix marbuta biha jew soġġetta għall-applikazzjoni tagħha,
ADOTTA DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
Il-Konvenzjoni tal-Aja tat-23 ta’ Novembru 2007 dwar l-Irkupru Internazzjonali ta’ Manteniment għat-Tfal u Forom oħrajn ta’ Manteniment tal-Familja (“il-Konvenzjoni”) hija b’dan approvata f’isem l-Unjoni Ewropea.
It-test tal-Konvenzjoni huwa mehmuż ma’ din id-Deċiżjoni.
Artikolu 2
Il-President tal-Kunsill huwa b’dan awtorizzat jaħtar il-persuna/i mogħtija s-setgħa li tiddepożita/jiddepożitaw, f’isem l-Unjoni, l-istrument previst fl-Artikolu 58(2) tal-Konvenzjoni.
Artikolu 3
Meta tiddepożita l-istrument previst fl-Artikolu 58(2) tal-Konvenzjoni, l-Unjoni għandha tagħmel id-dikjarazzjoni ta’ kompetenza skont l-Artikolu 59(3) tal-Konvenzjoni.
It-test ta’ din id-dikjarazzjoni jinsab, taħt il-punt A, fl-Anness I għal din id-Deċiżjoni.
Artikolu 4
1. Meta tiddepożita l-istrument previst fl-Artikolu 58(2) tal-Konvenzjoni, l-Unjoni għandha tiddikjara f’konformità mal-Artikolu 2(3) tal-Konvenzjoni, li hija ser testendi l-applikazzjoni tal-Kapitoli II u III tal-Konvenzjoni għall-obbligi ta’ manteniment tal-konjuġi.
It-test ta’ din id-dikjarazzjoni jinsab, taħt il-punt B, fl-Anness I għal din id-Deċiżjoni.
2. Meta tiddepożita l-istrument imsemmi fl-Artikolu 58(2) tal-Konvenzjoni, l-Unjoni għandha tagħmel id-dikjarazzjoni unilaterali li t-test tagħha huwa mehmuż bħala l-Anness IV għal din id-Deċiżjoni.
Artikolu 5
Meta tiddepożita l-istrument imsemmi fl-Artikolu 58(2) tal-Konvenzjoni, l-Unjoni għandha tippreżenta r-riżerva prevista fl-Artikolu 44(3) tal-Konvenzjoni dwar l-Istati Membri li joġġezzjonaw għall-użu jew tal-Franċiż, jew tal-Ingliż fil-komunikazzjonijiet bejn l-Awtoritajiet Ċentrali.
It-test ta’ din ir-riżerva jinsab fl-Anness II għal din id-Deċiżjoni.
Artikolu 6
Meta tiddepożita l-istrument previst fl-Artikolu 58(2) tal-Konvenzjoni, l-Unjoni għandha tagħmel id-dikjarazzjonijiet previsti fl-Artikolu 11(1)(g) tal-Konvenzjoni dwar l-informazzjoni jew id-dokumenti meħtieġa mill-Istati Membri u fl-Artikolu 44(1) tal-Konvenzjoni dwar il-lingwi aċċettati mill-Istati Membri minbarra l-lingwi uffiċjali tagħhom kif ukoll id-dikjarazzjoni prevista fl-Artikolu 44(2) tal-Konvenzjoni.
It-test ta’ dawn id-dikjarazzjonijiet jinsab fl-Anness III għal din id-Deċiżjoni.
Artikolu 7
1. Sa mhux aktar tard mill-10 ta’ Diċembru 2012, l-Istati Membri għandhom jinnotifkaw lill-Kummissjoni:
(a)
id-dettalji tal-Awtoritajiet ċentrali nominati f’konformità mal-Artikolu 4(3) tal-Konvenzjoni; u
(b)
l-informazzjoni li tikkonċerna l-liġijiet, il-proċeduri u s-servizzi previsti fl-Artikolu 57 tal-Konvenzjoni.
2. Meta jgħaddu l-informazzjoni msemmija fil-paragrafu 1 lill-Kummissjoni, l-Istati Membri għandhom jużaw il-formola dwar il-profil tal-pajjiż irrakkomandata u ppubblikata mill-Konferenza tal-Aja dwar id-Dritt Internazzjonali Privat, jekk possibbli, f’format elettroniku.
3. Il-Kummissjoni għandha tikkomunika l-Formoli dwar il-Profil tal-Pajjiż mimlija mill-Istati Membri lill-Uffiċċju Permanenti tal-Konferenza tal-Aja dwar id-Dritt Internazzjonali Privat (“l-Uffiċċju Permanenti”) fil-waqt meta l-Unjoni tiddepożita l-istrument imsemmi fl-Artikolu 58(2) tal-Konvenzjoni.
Artikolu 8
Stat Membru li jkun jixtieq jirtira r-riżerva li tirrigwardah u li tinsab fl-Anness II jew jimmodifika jew jirtira d-dikjarazzjoni li tirrigwardah u li tinsab fl-Anness III jew iżid dikjarazzjoni li tirrigwardah fl-Anness III għandu jinforma lill-Kunsill u lill-Kummissjoni bl-irtirar, il-modifika jew iż-żieda mixtieqa.
L-Unjoni għandha mbagħad tipproċedi bin-notifika adatta lid-depożitarju f’konformità mal-Artikolu 63(2) tal-Konvenzjoni.
Artikolu 9
Stat Membru li, wara li l-Kummissjoni tkun bagħtet inizjalment il-Formola dwar il-Profil tal-Pajjiż li tirrigwardah, jixtieq jimmodifika l-informazzjoni li tinsab f’din il-formola, għandu jinforma direttament lill-Uffiċċju Permanenti, jew għandu jwettaq il-modifika meħtieġa direttament, f’każ li tkun qed tintuża l-verżjoni elettronika tal-formola dwar il-profil tal-pajjiż. Fl-istess waqt, huwa għandu jinforma lill-Kummissjoni b’dan.
Artikolu 10
Din id-Deċiżjoni għandha tidħol fis-seħħ fil-jum tal-adozzjoni tagħha.
Magħmul fil-Lussemburgu, id-9 ta’ Ġunju 2011.