BESCHLUSS 2011/499/GASP DES RATES
vom 1. August 2011
zur Änderung und Verlängerung des Beschlusses 2010/450/GASP zur Ernennung der Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Sudan
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28, Artikel 31 Absatz 2 und Artikel 33,
auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Rat hat am 11. August 2010 den Beschluss 2010/450/GASP (1) zur Ernennung von Frau Rosalind MARSDEN zur Sonderbeauftragten der Europäischen Union (im Folgenden „Sonderbeauftragte“) für Sudan vom 1. September 2010 bis zum 31. August 2011 erlassen.
(2)
Die Republik Südsudan hat am 9. Juli 2011 ihre Unabhängigkeit erklärt und die Sonderbeauftragte ist fortan für zwei unabhängige Länder zuständig.
(3)
Frau Rosalind MARSDEN sollte demnach vom 9. Juli 2011 bis zum 30. Juni 2012 zur Sonderbeauftragten für die Republik Sudan und die Republik Südsudan ernannt werden. Der Beschluss 2010/450/GASP sollte daher entsprechend geändert und verlängert werden.
(4)
Die Sonderbeauftragte wird ihr Mandat in einer Situation ausüben, die sich möglicherweise verschlechtern wird und die Erreichung der Ziele des auswärtigen Handelns der Union nach Artikel 21 des Vertrags behindern könnte -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Der Beschluss 2010/450/GASP wird wie folgt geändert:
1.
Der Titel erhält folgende Fassung:
2.
Artikel 1, 2 und 3 erhalten folgende Fassung:
„Artikel 1
Sonderbeauftragter der Europäischen Union
Frau Rosalind MARSDEN wird vom 9. Juli 2011 bis zum 30. Juni 2012 zur Sonderbeauftragten der Europäischen Union (im Folgenden ‚Sonderbeauftragte‘) für die Republik Sudan (im Folgenden ‚Sudan‘) und die Republik Südsudan (im Folgenden ‚Südsudan‘) ernannt. Das Mandat der Sonderbeauftragten kann jedoch eher enden, wenn der Rat auf Empfehlung der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden ‚Hohe Vertreterin‘) einen entsprechenden Beschluss erlässt.
Artikel 2
Politische Ziele
Das Mandat der Sonderbeauftragten beruht auf den politischen Zielen der Europäischen Union (im Folgenden ‚die EU‘ oder ‚die Union‘) in Bezug auf Sudan und Südsudan, die darin bestehen, im Zusammenwirken mit den Parteien in Sudan, der Afrikanischen Union (AU) und den Vereinten Nationen (VN) sowie anderen nationalen, regionalen und internationalen Akteuren nach Auslaufen des umfassenden Friedensabkommens (Comprehensive Peace Agreement, im Folgenden ‚CPA‘) und der Unabhängigkeit Südsudans seit 9. Juli 2011 ein friedliches Zusammenleben zwischen Sudan und Südsudan zu erreichen. Zu den politischen Ziele der Union gehören folgende Punkte: aktiv zur Lösung aller noch offenen Fragen im Zusammenhang mit dem CPA und der Zeit nach dem CPA beizutragen und die Parteien bei der Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen zu unterstützen, die Bemühungen zur Stabilisierung des unsicheren Grenzgebiets zwischen Nord- und Südsudan zu fördern, den Aufbau von Institutionen zu unterstützen und Stabilität, Sicherheit und Entwicklung in Südsudan zu fördern, eine politische Lösung für den Konflikt in Darfur zu erleichtern, demokratische Staatsführung, Rechenschaftspflicht und die Achtung der Menschenrechte - einschließlich der Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof - zu fördern, an ihrem Engagement in Ostsudan festzuhalten sowie den Zugang für humanitäre Hilfe zu allen Gebieten in Sudan und Südsudan zu verbessern.
Darüber hinaus beruht das Mandat der Sonderbeauftragten auf dem politischen Ziel der Union, zur Verminderung und Beseitigung der Bedrohung für die Stabilität des Südsudan und der gesamten Region beizutragen, die von der ‚Widerstandsarmee des Herrn‘ (Lord’s Resistance Army, im Folgenden ‚LRA‘) ausgeht.
Artikel 3
Mandat
(1) Zur Erreichung dieser politischen Ziele hat die Sonderbeauftragte im Rahmen ihres Mandats folgende Aufgaben:
a)
Sie hält Kontakt zur Regierung Sudans, zur Regierung Südsudans, zu den politischen Parteien in Sudan und Südsudan, zu den bewaffneten Bewegungen in Darfur, zur Zivilgesellschaft und zu Nichtregierungsorganisationen, um die politischen Ziele der Union zu verfolgen;
b)
sie arbeitet eng mit den Vereinten Nationen, der Afrikanischen Union und insbesondere deren ‚High Level Implementation Panel for Sudan‘ (AUHIP), der Liga der Arabischen Staaten, der Zwischenstaatlichen Behörde für Entwicklung (IGAD) sowie anderen führenden regionalen und internationalen Akteuren einschließlich des Sonderbeauftragten der Vereinigten Staaten zusammen;
c)
sie beteiligt sich an den einschlägigen internationalen und öffentlichen Gremien zur Förderung der politischen Ziele der Union und der Kohärenz der internationalen Bemühungen zugunsten Sudans;
d)
sie unterstützt die Bemühungen der internationalen Gemeinschaft, ein umfassendes, alle Seiten einbeziehendes und dauerhaftes Friedensabkommen für Darfur zu erleichtern, und arbeitet dabei eng mit den VN, der AU sowie der Regierung Katars und anderen internationalen Akteuren zusammen;
e)
sie fördert die Achtung der Menschenrechte, indem sie regelmäßige Kontakte zu den einschlägigen Behörden in Sudan und Südsudan, der Anklagebehörde des Internationalen Strafgerichtshofs, dem Amt des Hohen Kommissars für Menschenrechte und den in der Region tätigen Menschenrechtsbeobachtern unterhält;
f)
sie leistet einen Beitrag zur Umsetzung der Menschenrechtspolitik der Union, auch durch die Leitlinien der Union zu Menschenrechten, insbesondere der EU-Leitlinien zum Thema Kinder und bewaffnete Konflikte, sowie betreffend Gewalt gegen Frauen und Mädchen sowie zur Bekämpfung aller Formen der Diskriminierung von Frauen und Mädchen, und der Politik der Union bezüglich der Resolution des VN-Sicherheitsrates (im Folgenden ‚UNSCR‘) 1325 (2000) zu Frauen, Frieden und Sicherheit, auch durch Beobachten der und Berichterstattung über die Entwicklung, sowie durch die Abgabe diesbezüglicher Empfehlungen;
g)
sie trägt aktiv zur Umsetzung eines Gesamtansatzes der Union für Sudan und Südsudan bei, wie vom Rat (Auswärtige Angelegenheiten) am 20. Juni 2011 vereinbart;
h)
sie überblickt das Engagement der Union und stimmt es mit allen einschlägigen Akteuren ab, um so die Bemühungen zur Verminderung und Beseitigung der Bedrohung für die Zivilbevölkerung und die Stabilität in Südsudan und der gesamten Region, die von der LRA ausgeht, zu unterstützen.
(2) Zur Erfüllung ihres Mandats verfährt die Sonderbeauftragte unter anderem wie folgt:
a)
Sie erteilt Ratschläge zur und erstattet Bericht über die Festlegung der Standpunkte der Union in internationalen Gremien, um proaktiv einen kohärenten Strategieansatz der Union gegenüber Sudan und Südsudan zu fördern und zu stärken;
b)
sie behält den Überblick über alle Aktivitäten der Union und arbeitet eng mit den Delegationen der Union in Khartum und Juba sowie den Delegationen der Union bei der AU in Addis Abeba und den VN in New York zusammen;
c)
sie trägt zu dem politischen Prozess und den politischen Maßnahmen zur Lösung aller noch offenen Fragen im Zusammenhang mit dem CPA und der Zeit nach dem CPA bei und unterstützt die Parteien bei der Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen sowie die Bemühungen im Bereich des Aufbaus von Institutionen in Südsudan;
d)
sie leistet einen Beitrag zur Umsetzung der Menschenrechtspolitik der Union, auch durch die Leitlinien der Union zu Menschenrechten, insbesondere der EU-Leitlinien zum Thema Kinder und bewaffnete Konflikte, sowie betreffend Gewalt gegen Frauen und Mädchen sowie zur Bekämpfung aller Formen der Diskriminierung von Frauen und Mädchen, und der Politik der Union bezüglich der UNSCR 1325 (2000) zu Frauen, Frieden und Sicherheit, auch durch Beobachten der und Berichterstattung über die diesbezüglichen Entwicklungen; und
e)
sie verfolgt, inwieweit die Parteien in Sudan und Südsudan den einschlägigen UNSCR, insbesondere den Resolutionen 1556 (2004), 1564 (2004), 1590 (2005), 1591 (2005), 1593 (2005), 1612 (2005), 1663 (2006), 1672 (2006), 1679 (2006), 1769 (2007), 1778 (2007), 1881 (2009), 1882 (2009), 1891 (2009) und 1919 (2010), nachkommen, und erstattet darüber Bericht.“
3.
In Artikel 4 wird folgender Absatz angefügt:
„(3) Die Sonderbeauftragte arbeitet in enger Absprache mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD).“;
4.
Artikel 5 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit dem Mandat der Sonderbeauftragten für den Zeitraum vom 1. September 2010 bis zum 30. Juni 2012 wird der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag von 1 820 000 EUR um 955 000 EUR aufgestockt.“;
5.
Artikel 6 erhält folgende Fassung:
„Artikel 6
Aufstellung und Zusammensetzung des Arbeitsstabs
(1) Im Rahmen ihres Mandats und der entsprechend bereitgestellten Finanzmittel ist die Sonderbeauftragte dafür verantwortlich, ihren Arbeitsstab aufzustellen. Im Arbeitsstab muss die für das Mandat erforderliche Fachkompetenz in spezifischen politischen Fragen vorhanden sein. Die Sonderbeauftragte unterrichtet den Rat und die Kommission stets umgehend über die Zusammensetzung ihres Arbeitsstabs.
(2) Die Mitgliedstaaten, die Organe der Union und der EAD können vorschlagen, Personal zur Sonderbeauftragten abzuordnen. Die Besoldung des von einem Mitgliedstaat oder einem Organ der Union zur Sonderbeauftragten abgeordneten Personals geht zulasten des betreffenden Mitgliedstaats, des betreffenden Organs der Union oder des EAD. Von den Mitgliedstaaten zu den Organen der Union oder zum EAD abgeordnete Experten können ebenfalls eine Verwendung bei der Sonderbeauftragten erhalten. Sonstige internationale Mitarbeiter, die unter Vertrag genommen werden, müssen die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen.
(3) Alle abgeordneten Mitglieder des Personals unterstehen weiterhin der Aufsicht des abordnenden Mitgliedstaats, des abordnenden Unionsorgans oder des EAD und erfüllen ihre Pflichten und handeln im Interesse des Mandats der Sonderbeauftragten.
(4) In Brüssel, Khartum und Juba werden Büros der Sonderbeauftragten unterhalten, die mit dem erforderlichen politischen Personal sowie Verwaltungs- und Logistikpersonal besetzt sind.“;
6.
Artikel 8 erhält folgende Fassung:
„Artikel 8
Sicherheit von EU-Verschlusssachen
Die Sonderbeauftragte und die Mitglieder ihres Arbeitsstabs beachten die Grundsätze und Mindeststandards für die Sicherheit, die im Beschluss 2011/292/EU des Rates vom 31. März 2011 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen (2) niedergelegt sind.
7.
Artikel 10 erhält folgende Fassung:
„Artikel 10
Sicherheit
Gemäß dem Konzept der Union für die Sicherheit des im Rahmen des Titels V des Vertrags in operativer Funktion außerhalb der Union eingesetzten Personals trifft die Sonderbeauftragte entsprechend ihrem Mandat und der Sicherheitslage in ihrem geografischen Zuständigkeitsgebiet alle nach vernünftigem Ermessen durchführbaren Maßnahmen für die Sicherheit des ihr direkt unterstellten Personals, indem sie insbesondere
a)
einen missionsspezifischen Sicherheitsplan aufstellt, der objekt-, organisations- und verfahrensbezogene Sicherheitsmaßnahmen einschließt, die sichere Abwicklung des Transports des Personals in das Missionsgebiet und innerhalb dieses Gebiets sowie die Bewältigung von sicherheitsrelevanten Zwischenfällen regelt und einen Notfall- und Evakuierungsplan für die Mission enthält;
b)
sicherstellt, dass das gesamte außerhalb der Union eingesetzte Personal einen an die Bedingungen im Missionsgebiet angepassten Versicherungsschutz gegen große Risiken genießt;
c)
gewährleistet, dass alle außerhalb der Union einzusetzenden Mitglieder ihres Arbeitsstabs, einschließlich des vor Ort verpflichteten Personals, eine angemessene Sicherheitsausbildung vor oder bei Ankunft im Missionsgebiet erhalten haben, und zwar auf der Grundlage der Risikoeinstufungen, die dem jeweiligen Missionsgebiet zugewiesen wurden;
d)
gewährleistet, dass alle vereinbarten Empfehlungen, die im Anschluss an die regelmäßigen Sicherheitsbewertungen abgegeben wurden, umgesetzt werden, und dem Rat, der Hohen Vertreterin und der Kommission schriftliche Berichte über diese Umsetzung und andere sicherheitsrelevante Fragen im Rahmen der Zwischenberichte und der Berichte über die Ausführung des Mandats vorlegt.“
8.
Artikel 11 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Die Sonderbeauftragte erstattet dem PSK regelmäßig Bericht über die Lage in Darfur und über die Lage in Sudan und Südsudan.“;
9.
Artikel 12 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Vor Ort hält sie engen Kontakt zu den Leitern der Delegationen der Union unter anderem in Khartum, Juba, Addis Abeba und New York sowie zu den Missionschefs der Mitgliedstaaten. Diese unterstützten die Sonderbeauftragte nach besten Kräften bei der Ausführung des Mandats. Die Sonderbeauftragte hält ferner Kontakt zu anderen internationalen und regionalen Akteuren vor Ort.“;
10.
Artikel 13 erhält folgende Fassung:
„Artikel 13
Überprüfung
Die Durchführung dieses Beschlusses und seine Kohärenz mit anderen von der Union in der Region geleisteten Beiträgen werden regelmäßig überprüft. Die Sonderbeauftragte unterbreitet dem Rat, der Hohen Vertreterin und der Kommission vor Ende Januar 2012 einen Sachstandsbericht und am Ende des Mandats einen umfassenden Bericht über die Ausführung des Mandats.“
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Er gilt ab 9. Juli 2011.
Geschehen zu Brüssel am 1. August 2011.
DEĊIŻJONI TAL-KUNSILL 2011/499/PESK
tal-1 ta’ Awwissu 2011
li temenda u testendi d-Deċiżjoni 2010/450/PESK li taħtar ir-Rappreżentant Speċjali tal-Unjoni Ewropea għas-Sudan
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikoli 28, 31(2) u 33 tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta mir-Rappreżentant Għoli tal-Unjoni għall-Affarijiet Barranin u l-Politika ta’ Sigurtà,
Billi:
(1)
Fil-11 ta’ Awwissu 2010, il-Kunsill adotta d-Deċiżjoni 2010/450/PESK (1), li taħtar lis-Sinjura Rosalind MARSDEN bħala r-Rappreżentant Speċjali tal-Unjoni Ewropea (“ir-RSUE”) għas-Sudan għall-perijodu mill-1 ta’ Settembru 2010 sal-31 ta’ Awwissu 2011.
(2)
Fid-9 ta’ Lulju 2011, ir-Repubblika tas-Sudan t’Isfel iddikjarat l-indipendenza tagħha u r-RSUE għalhekk tkopri żewġ pajjiżi indipendenti.
(3)
Is-Sinjura Rosalind MARSDEN għandha tinħatar bħala r-RSUE għar-Repubblika tas-Sudan u r-Repubblika tas-Sudan t’Isfel għall-perijodu mid-9 ta’ Lulju 2011 sat-30 ta’ Ġunju 2012. Id-Deċiżjoni 2010/450/PESK għandha għalhekk tiġi emendata u estiża.
(4)
Ir-RSUE ser timplimenta l-mandat tagħha fil-kuntest ta’ sitwazzjoni li tista’ tiddeterjora u li tista’ xxekkel il-kisba tal-objettivi tal-azzjoni esterna tal-Unjoni kif hemm imniżżel fl-Artikolu 21 tat-Trattat,
ADOTTA DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
Id-Deċiżjoni 2010/450/PESK hija emendata kif ġej:
(1)
it-titolu huwa sostitwit b’dan li ġej:
“Deċiżjoni tal-Kunsill 2010/450/PESK li taħtar ir-Rappreżentant Speċjali tal-Unjoni Ewropea għar-Repubblika tas-Sudan u r-Repubblika tas-Sudan t’Isfel”.
(2)
L-Artikoli 1, 2 u 3 huma sostitwiti b’dan li ġej:
“Artikolu 1
Rappreżentant Speċjali tal-Unjoni Ewropea
Is-Sinjura Rosalind MARSDEN hija b’dan maħtura bħala r-Rappreżentant Speċjali tal-Unjoni Ewropea (‘RSUE’) għar-Repubblika tas-Sudan (‘Sudan’) u r-Repubblika tas-Sudan t’Isfel (‘is-Sudan t’Isfel’) mid-9 ta’ Lulju 2011 sat-30 ta’ Ġunju 2012. Il-mandat tar-RSUE jista’ jintemm qabel, jekk il-Kunsill jiddeċiedi hekk, fuq proposta mir-Rappreżentant Għoli tal-Unjoni għall-Affarijiet Barranin u l-Politika ta’ Sigurtà (‘ir-RGħ’).
Artikolu 2
Objettivi ta’ politika
Il-mandat tar-RSUE għandu jkun ibbażat fuq l-objettivi ta’ politika tal-Unjoni Ewropea (‘l-UE’ jew ‘l-Unjoni’) fir-rigward tas-Sudan u s-Sudan t’Isfel, b’ħidma mal-partiti Sudaniżi, l-Unjoni Afrikana (‘UA’) u n-Nazzjonijiet Uniti (‘NU’) u partijiet interessati nazzjonali, reġjonali u internazzjonali oħra, biex tinkiseb koeżistenza paċifika bejn is-Sudan u s-Sudan t’Isfel wara l-iskadenza tal-Ftehim Komprensiv ta’ Paċi (‘CPA’) u l-indipendenza tas-Sudan t’Isfel fid-9 ta’ Lulju 2011. L-objettivi ta’ politika tal-Unjoni jinkludu kontribut attiv għas-soluzzjoni ta’ kwalunkwe kwistjoni tas-CPA u ta’ wara s-CPA u għajnuna għall-partijiet biex jimplimentaw dak li ġie maqbul; appoġġ għall-isforzi biex tiġi stabbilizzata ż-żona tal-fruntiera volatili tramuntana-nofsinhar; promozzjoni tal-bini ta’ istituzzjonijiet u trawwim ta’ stabbiltà, sigurtà u żvilupp fis-Sudan t’Isfel; tiġi ffaċilitata soluzzjoni politika għall-kunflitt f’Darfur; promozzjoni tal-governanza demokratika, ir-responsabbiltà u r-rispett għad-drittijiet tal-bniedem, inkluża kooperazzjoni sħiħa mal-Qorti Kriminali Internazzjonali; jinżamm impenn fis-Sudan tal-Lvant; u titjib tal-aċċess umanitarju fis-Sudan u s-Sudan t’Isfel kollu.
Barra minn hekk, il-mandat tar-RSUE għandu jkun ibbażat fuq l-objettiv ta’ politika tal-Unjoni li jikkontribwixxi għall-mitigazzjoni u l-eliminazzjoni ta’ theddid għall-istabbiltà tas-Sudan t’Isfel u r-reġjun usa’ ppreżentat mil-Lords Resistance Army (‘LRA’).
Artikolu 3
Mandat
1. Sabiex jinkisbu l-objettivi ta’ politika, il-mandat tar-RSUE għandu jkun:
(a)
ħidma mal-Gvern tas-Sudan, il-Gvern tas-Sudan t’Isfel, il-partiti politiċi Sudaniżi u tas-Sudan t’Isfel, il-movimenti armati tad-Darfur, u s-soċjetà ċivili u organizzazzjonijiet mhux governattivi, bil-għan li jitwettqu l-objettivi ta’ politika tal-Unjoni;
(b)
żamma tal-kooperazzjoni mill-qrib man-NU, l-UA u b’mod partikolari l-Grupp ta’ Implimentazzjoni ta’ Livell Għoli tal-UA għas-Sudan (‘AUHIP’), il-Lega tal-Istati Għarab, l-Aġenzija Intergovernattiva għall-Iżvilupp u partijiet interessati reġjonali u internazzjonali ewlenin oħra inkluż il-Mibgħut Speċjali tal-Istati Uniti;
(ċ)
parteċipazzjoni fil-fora internazzjonali u pubbliċi rilevanti għall-promozzjoni tal-objettivi ta’ politika tal-Unjoni u l-koerenza ta’ sforzi internazzjonali lejn is-Sudan;
(d)
kontribut għal sforzi internazzjonali biex jiġi ffaċilitat ftehim ta’ paċi komprensiv, inklużiv u dejjiemi għad-Darfur b’ħidma mill-qrib man-NU, l-UA, il-Gvernijiet tal-Qatar u partijiet interessati internazzjonali oħra;
(e)
promozzjoni tar-rispett għad-drittijiet tal-bniedem billi jinżammu kuntatti regolari mal-awtoritajiet rilevanti fis-Sudan u s-Sudan t’Isfel, l-Uffiċċju tal-Prosekutur tal-Qorti Kriminali Internazzjonali, l-Uffiċċju tal-Kummissarju Għoli għad-Drittijiet tal-Bniedem u l-osservaturi tad-drittijiet tal-bniedem attivi fir-reġjun;
(f)
kontribut għall-implimentazzjoni tal-politika tal-Unjoni dwar id-drittijiet tal-bniedem, inklużi l-Linji Gwida tal-UE dwar id-drittijiet tal-bniedem, b’mod partikolari l-Linji Gwida tal-UE dwar it-Tfal u l-Kunflitt Armat, kif ukoll dwar il-vjolenza kontra n-nisa u l-bniet u l-ġlieda kontra l-forom kollha ta’ diskriminazzjoni kontrihom u l-politika tal-Unjoni rigward ir-Riżoluzzjoni tal-Kunsill tas-Sigurtà tan-NU (‘UNSCR’) 1325 (2000) dwar in-Nisa, il-Paċi u s-Sigurtà, inkluż permezz tal-monitoraġġ u r-rappurtar dwar l-iżviluppi kif ukoll il-formulazzjoni ta’ rakkomandazzjonijiet f’dan ir-rigward;
(g)
kontribut attiv għall-implimentazzjoni ta’ approċċ komprensiv tal-Unjoni għas-Sudan u s-Sudan t’Isfel kif maqbul mill-Kunsill Affarijiet Barranin fl-20 ta’ Ġunju 2011;
(h)
sorveljanza u koordinazzjoni tal-impenn tal-UE mal-partijiet interessati rilevanti kollha biex jiġu appoġġati l-isforzi għall-mitigazzjoni u l-eliminazzjoni ta’ theddid ta’ persuni ċivili u għall-istabbiltà tas-Sudan t’Isfel u r-reġjun usa’ ppreżentat mil-LRA.
2. Bil-għan li jwettaq il-mandat tiegħu, ir-RSUE għandha, fost l-oħrajn:
(a)
tagħti parir u tirraporta dwar id-definizzjoni tal-pożizzjonijiet tal-Unjoni f’fora internazzjonali sabiex tippromovi u ssaħħaħ proattivament approċċ konsistenti ta’ politika tal-Unjoni lejn is-Sudan u s-Sudan t’Isfel;
(b)
ikollha idea ġenerali tal-attivitajiet kollha tal-Unjoni u tikkoopera mill-qrib mad-delegazzjoni tal-Unjoni f’Khartoum, Juba u d-delegazzjonijiet tal-Unjoni għall-UA f’Addis Ababa u għan-NU f’New York;
(ċ)
tikkontribwixxi għall-proċess politiku u l-attivitajiet relatati mas-soluzzjoni ta’ kwalunkwe kwistjoni tas-CPA u ta’ wara s-CPA pendenti u għajnuna għall-partijiet biex jimplimentaw dak li nqabel kif ukoll appoġġ għall-isforzi fil-qasam tal-bini tal-istituzzjonijiet fis-Sudan t’Isfel;
(d)
tikkontribwixxi għall-implimentazzjoni tal-politika tal-Unjoni dwar id-drittijiet tal-bniedem, inklużi l-Linji Gwida tal-Unjoni dwar id-drittijiet tal-bniedem, b’mod partikolari l-Linji Gwida tal-UE dwar it-Tfal u l-Kunflitt Armat, kif ukoll dwar il-vjolenza kontra n-nisa u l-bniet u l-ġlieda kontra l-forom kollha ta’ diskriminazzjoni kontrihom u l-politika tal-UE rigward UNSCR 1325 (2000) dwar in-Nisa, il-Paċi u s-Sigurtà, inkluż permezz tal-monitoraġġ u r-rappurtar dwar l-iżviluppi f’dan ir-rigward; u
(e)
twettaq segwitu u tirrapporta dwar il-konformità tal-partijiet Sudaniżi u tas-Sudan t’Isfel mal-UNSCR rilevanti, partikolarment 1556 (2004), 1564 (2004), 1590 (2005), 1591 (2005), 1593 (2005), 1612 (2005), 1663 (2006), 1672 (2006), 1679 (2006), 1769 (2007), 1778 (2007), 1881 (2009), 1882 (2009), 1891 (2009), 1919 (2010).”;
(3)
fl-Artikolu 4, jiżdied il-paragrafu li ġej:
“3. Ir-RSUE għandha taħdem f’koordinazzjoni mill-qrib mas-Servizz Ewropew għall-Azzjoni Esterna (‘SEAE’).”;
(4)
L-Artikolu 5(1) huwa sostitwit b’dan li ġej:
“1. L-ammont ta’ referenza finanzjarju ta’ EUR 1 820 000 għandu jiżdied għal EUR 955 000 sabiex ikopri n-nefqa relatata mal-mandat tar-RSUE għall-perijodu mill-1 ta’ Settembru 2010 sat-30 ta’ Ġunju 2012.”;
(5)
L-Artikolu 6 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“Artikolu 6
Kostituzzjoni u kompożizzjoni tal-iskwadra
1. Fil-limiti tal-mandat tiegħu u l-mezzi finanzjarji korrispondenti li jsiru disponibbli, ir-RSUE għandu jkun responsabbli għat-twaqqif tal-iskwadra tagħha. L-iskwadra għandha tinkludi konsulenza esperta dwar kwistjonijiet speċifiċi ta’ politika kif meħtieġ mill-mandat. Ir-RSUE għandu jżżomm lill-Kunsill u lill-Kummissjoni infurmati fil-pront dwar il-kompożizzjoni tal-iskwadra tiegħu.
2. L-Istati Membri, l-istituzzjonijiet tal-Unjoni u s-SEAE jistgħu jipproponu l-issekondar ta’ persunal biex jaħdem mar-RSUE. Is-salarju ta’ persunal li jiġi ssekondat minn Stat Membru jew minn istituzzjoni tal-Unjoni lir-RSUE għandu jkun kopert mill-Istat Membru, l-istituzzjoni tal-Unjoni kkonċernata jew is-SEAE, rispettivament. L-esperti ssekondati mill-Istati Membri mal-istituzzjonijiet tal-Unjoni jew mas-SEAE jistgħu wkoll jiġu assenjati lir-RSUE. Il-persunal internazzjonali b’kuntratt għandu jkollu ċ-ċittadinanza ta’ Stat Membru.
3. Il-persunal issekondat kollu għandu jibqa’ taħt l-awtorità amministrattiva tal-Istat Membru mandanti, l-istituzzjoni tal-Unjoni jew is-SEAE u għandu jwettaq dmirijietu u jaġixxi fl-interess tal-mandat tar-RSUE.
4. L-uffiċċji tar-RSUE għandhom jinżammu fi Brussell, f’Khartoum u f’Juba bil-persunal ta’ appoġġ politiku, amministrattiv u loġistiku meħtieġ.”;
(6)
L-Artikolu 8 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“Artikolu 8
Sigurtà ta’ informazzjoni klassifikata tal-UE
Ir-RSUE u l-membri tal-iskwadra tagħha għandhom jirrispettaw il-prinċipji ta’ sigurtà u l-istandards minimi stabbiliti mid-Deċiżjoni tal-Kunsill 2011/292/UE tal-31 ta’ Marzu 2011 dwar ir-regoli ta’ sigurtà għall-protezzjoni ta’ informazzjoni klassifikata tal-UE (*)
(*) ĠU L 141, 27.5.2011, p. 17.”;" 						
(7)
L-Artikolu 10 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“Artikolu 10
Sigurtà
Konformement mal-politika tal-Unjoni dwar is-sigurtà ta’ persunal skjerat barra l-Unjoni f’kapaċità operazzjonali taħt it-Titolu V tat-Trattat, ir-RSUE għandu jieħu l-miżuri kollha raġonevolment prattikabbli, f’konformità mal-mandat tiegħu u s-sitwazzjoni ta’ sigurtà fiż-żona ġeografika taħt ir-responsabbiltà tiegħu, għas-sigurtà tal-persunal kollu taħt l-awtorità diretta tiegħu, partikolarment billi:
(a)
jiġi stabbilit pjan ta’ sigurtà speċifiku għall-missjoni, li jinkludi miżuri ta’ sigurtà fiżiċi, organizzattivi u proċedurali, li jirregolaw l-immaniġġar tal-moviment mingħajr periklu tal-persunal lejn, u ġewwa, iż-żona tal-missjoni, kif ukoll l-immaniġġar ta’ inċidenti ta’ sigurtà u li jinkludi pjan ta’ kontinġenza u ta’ evakwazzjoni tal-missjoni;
(b)
jiġi żgurat li l-persunal kollu skjerat barra mill-Unjoni jkun kopert b’assigurazzjoni ta’ riskju għoli kif meħtieġ mill-kondizzjonijiet fiż-żona tal-missjoni;
(ċ)
jiġi żgurat li l-membri kollha tal-iskwadra tagħha li jkunu ser jiġu skjerati barra l-Unjoni, inkluż persunal ikkuntrattat lokalment, ikunu rċevew taħriġ adatt fir-rigward tas-sigurtà qabel jaslu fiż-żona tal-missjoni jew kif jaslu, abbażi tal-klassifikazzjonijiet tar-riskju assenjati liż-żona tal-missjoni;
(d)
jiġi żgurat li r-rakkomandazzjonijiet kollha miftiehma, magħmula wara valutazzjonijiet ta’ sigurtà regolari jiġu implimentati, ir-RGħ, il-Kunsill u l-Kummissjoni jingħataw rapporti bil-miktub dwar l-implimentazzjoni tagħhom u dwar kwistjonijiet oħra ta’ sigurtà fil-qafas tar-rapporti ta’ nofs it-terminu u ta’ implimentazzjoni tal-mandat.”;
(8)
L-Artikolu 11(2) huwa sostitwit b’dan li ġej:
“2. Ir-RSUE għandu jirrapporta regolarment lill-KPS dwar is-sitwazzjoni fid-Darfur u dwar is-sitwazzjoni fis-Sudan u s-Sudan t’Isfel.”;
(9)
L-Artikolu 12(2) huwa sostitwit b’dan li ġej:
“2. Fil-post, għandu jinżamm kuntatt mill-qrib mal-Kapijiet tad-delegazzjonijiet tal-Unjoni, inkluż f’Khartoum, f’Juba, f’Addis Ababa u New York u mal-Kapijiet ta’ Missjoni tal-Istati Membri. Huma għandhom jagħmlu mill-aħjar biex jgħinu lir-RSUE fl-implimentazzjoni tal-mandat. Ir-RSUE għandha tikkollabora wkoll ma’ atturi internazzjonali u reġjonali oħra fuq il-post.”;
(10)
L-Artikolu 13 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“Artikolu 13
Rieżami
L-implimentazzjoni ta’ din id-Deċiżjoni u l-konsistenza tagħha ma’ kontributi oħrajn mill-Unjoni lir-reġjun għandhom jiġu rieżaminati regolarment. Ir-RSUE għandu jippreżenta lir-RGħ, lill-Kunsill u lill-Kummissjoni rapport ta’ progress qabel it-tmiem ta’ Jannar 2012 u rapport komprensiv dwar l-implementazzjoni tal-mandat fi tmiem il-mandat.”.
Artikolu 2
Din id-Deċiżjoni għandha tidħol fis-seħħ fid-data tal-adozzjoni tagħha.
Għandha tapplika mid-9 ta’ Lulju 2011.
Magħmul fi Brussell, l-1 ta’ Awwissu 2011.