DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 480/2012 DER KOMMISSION
vom 7. Juni 2012
zur Eröffnung und Verwaltung eines Zollkontingents für Bruchreis des KN-Codes 1006 40 00 für die Herstellung von Lebensmittelzubereitungen des KN-Codes 1901 10 00
(Kodifizierter Text)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluss der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL (1), insbesondere auf Artikel 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Verordnung (EG) Nr. 2058/96 der Kommission vom 28. Oktober 1996 zur Eröffnung und Verwaltung eines Zollkontingents für Bruchreis des KN-Codes 1006 40 00 für die Herstellung von Lebensmittelzubereitungen des KN-Codes 1901 10 (2) ist mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert worden (3). Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich daher, die genannte Verordnung zu kodifizieren.
(2)
Die erwähnten Zugeständnisse beinhalten ein zollfreies Zollkontingent von 1 000 Tonnen Bruchreis des KN-Codes 1006 40 00, der jährlich für die Herstellung von Lebensmittelzubereitungen des KN-Codes 1901 10 00 eingeführt werden kann.
(3)
Es ist darauf hinzuweisen, dass die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1342/2003 der Kommission vom 28. Juli 2003 mit besonderen Durchführungsbestimmungen über Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis (4) im Rahmen der vorliegenden Verordnung Anwendung finden.
(4)
In der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission vom 31. August 2006 mit gemeinsamen Regeln für die Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für landwirtschaftliche Erzeugnisse im Rahmen einer Einfuhrlizenzregelung (5) sind insbesondere Durchführungsbestimmungen in Bezug auf die Anträge, den Status der Antragsteller und die Erteilung der Lizenzen festgelegt. Gemäß der genannten Verordnung endet die Gültigkeitsdauer der Lizenzen mit dem letzten Tag des Einfuhrkontingentszeitraums; die genannte Verordnung gilt unbeschadet zusätzlicher Bedingungen und Ausnahmeregelungen, die in den Sektorverordnungen festgelegt sind.
(5)
Im Hinblick auf eine effizientere Verwaltung des mit der vorliegenden Verordnung eröffneten Zollkontingents sollte den Marktteilnehmern weiterhin die Möglichkeit eingeräumt werden, je Kontingentszeitraum mehr als einen Antrag zu stellen, und somit von Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 abgewichen werden. Darüber hinaus sollten im Hinblick auf eine bessere Kontrolle dieses Kontingents und zur Vereinheitlichung und Vereinfachung seiner Verwaltung die Einfuhrlizenzanträge wöchentlich eingereicht werden.
(6)
Um die ordnungsgemäße Verwaltung der genannten Regelung sicherzustellen, sollten besondere Bestimmungen für die Antragstellung und die Lizenzerteilung erlassen werden. Diese Bestimmungen ergänzen die Verordnung (EG) Nr. 376/2008 der Kommission vom 23. April 2008 mit gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (6) oder weichen von ihr ab.
(7)
Besondere Bestimmungen sind erforderlich, um zu gewährleisten, dass der eingeführte Bruchreis nicht den vorgesehenen Verwendungszwecken entzogen wird. Um bei der Einfuhr die Zollbefreiung in Anspruch nehmen zu können, sollte der Einführer sich daher verpflichten müssen, die Erzeugnisse der vorgesehenen Bestimmung zuzuführen, und eine Sicherheit in Höhe des nicht erhobenen Zolls leisten müssen. Die Festsetzung einer angemessenen Verarbeitungsfrist ist für eine zügige Durchführung der Regelung erforderlich. Beim Versand der Waren stellt der Mitgliedstaat, der die Ware in den zollrechtlich freien Verkehr überführt hat, gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (7), ein Kontrollexemplar T5 aus, das als geeignetes Dokument für den Nachweis der Verarbeitung gilt. Erfolgt die Verarbeitung in dem Mitgliedstaat, der die Ware in den zollrechtlich freien Verkehr überführt hat, so kann der Nachweis der Verarbeitung durch ein gleichwertiges einzelstaatliches Dokument erbracht werden.
(8)
Die Sicherheit wird zwar geleistet, um die Zahlung einer etwa entstehenden Einfuhrzollschuld zu gewährleisten, bei der Freigabe der Sicherheit ist es aber angebracht, eine gewisse Flexibilität einzuführen.
(9)
Im Hinblick auf eine wirksame Anwendung der Regelung sollte die Sicherheit für die Einfuhrlizenzen im Rahmen der genannten Regelung auf 25 EUR je Tonne festgesetzt werden.
(10)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Nach den Bestimmungen der vorliegenden Verordnung wird ein jährliches zollfreies Zollkontingent von 1 000 Tonnen Bruchreis des KN-Codes 1006 40 00 eröffnet, der für die Herstellung von Lebensmittelzubereitungen des KN-Codes 1901 10 00 bestimmt ist.
Das Kontingent trägt die laufende Nummer 09.4079.
Vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen der vorliegenden Verordnung finden die Verordnungen (EG) Nr. 1342/2003, (EG) Nr. 1301/2006 und (EG) Nr. 376/2008 Anwendung auf das Kontingent gemäß Absatz 1.
Artikel 2
(1) Der Antrag auf Erteilung einer Einfuhrlizenz muss sich auf eine Menge von mindestens 5 Tonnen und höchstens 500 Tonnen beziehen.
In jedem Lizenzantrag ist eine Menge in Kilogramm ohne Dezimalstellen anzugeben.
Die Einfuhrlizenzanträge sind bei den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten jeweils bis spätestens Freitag, 13.00 Uhr (Brüsseler Ortszeit) einzureichen.
(2) Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 darf der Antragsteller je Kontingentszeitraum mehr als einen Einfuhrlizenzantrag stellen. Er darf jedoch nur eine Lizenz pro Woche beantragen.
(3) In Feld 7 des Lizenzantrags und der Einfuhrlizenz wird das Versendungsland angegeben und „ja“ angekreuzt.
(4) Der Lizenzantrag und die Einfuhrlizenz enthalten:
a)
in Feld 20 eine der in Anhang I genannten Angaben;
b)
in Feld 24 eine der in Anhang II genannten Angaben.
(5) Abweichend von Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1342/2003 beträgt die Sicherheit für die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Einfuhrlizenzen 25 EUR je Tonne.
Artikel 3
(1) Überschreiten die im Laufe einer Woche beantragten Mengen die verfügbare Kontingentsmenge, so setzt die Kommission gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 spätestens am vierten Arbeitstag, der auf den letzten Tag der Antragstellung gemäß Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 3 der vorliegenden Verordnung folgt, den Zuteilungskoeffizienten für die in der abgelaufenen Woche beantragten Mengen fest und setzt die Einreichung neuer Einfuhrlizenzanträge bis zum Ende des Kontingentszeitraums aus.
Die während der laufenden Woche eingereichten Anträge werden nicht berücksichtigt.
Die Mitgliedstaaten lassen zu, dass die Antragsteller innerhalb von zwei Arbeitstagen ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung der Durchführungsverordnung zur Festsetzung des Zuteilungskoeffizienten die Anträge zurückziehen, bei denen die Menge, für die die Lizenz erteilt werden muss, weniger als 20 Tonnen beträgt.
(2) Die Einfuhrlizenz wird am achten Arbeitstag nach dem letzten Tag der Antragstellung erteilt.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission auf elektronischem Wege:
a)
spätestens an dem Montag, der auf die Woche der Lizenzantragstellung folgt, bis spätestens 18.00 Uhr (Brüsseler Ortszeit) die Angaben zu den Einfuhrlizenzanträgen im Sinne des Artikels 11 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 mit den Gesamtmengen, auf die sich diese Anträge beziehen;
b)
spätestens am zweiten Arbeitstag nach der Ausstellung der Einfuhrlizenzen die Angaben zu den erteilten Lizenzen im Sinne des Artikels 11 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 mit den Gesamtmengen, für die Einfuhrlizenzen erteilt wurden, sowie den Mengen, für die die Lizenzanträge gemäß Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 3 zurückgezogen wurden;
c)
spätestens am letzten Tag eines jeden Monats die Gesamtmengen, die in Anwendung des betreffenden Kontingents im vorletzten Monat tatsächlich zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigt wurden. Fand während eines dieser Monate keine Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr statt, so ist die Meldung „entfällt“ zu übermitteln. Diese Meldung ist jedoch im dritten Monat nach dem Termin der Gültigkeitsdauer der Lizenzen nicht mehr erforderlich.
Artikel 5
(1) Die Zollbefreiung wird nur unter folgenden Bedingungen gewährt:
a)
bei der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr verpflichtet sich der Einführer schriftlich, die gesamte angemeldete Ware gemäß den Angaben in Feld 20 der Lizenz innerhalb von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt der Annahme der Erklärung über die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr zu verarbeiten;
b)
bei der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr leistet der Einführer eine Sicherheit in Höhe des Betrags, der dem Einfuhrzoll für Bruchreis in Artikel 140 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (8) entspricht.
(2) Bei der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr gibt der Einführer als Verarbeitungsort entweder den Namen eines Verarbeitungsunternehmens und einen Mitgliedstaat oder höchstens fünf verschiedene Verarbeitungsbetriebe an. Beim Versand der Waren stellt der Abgangsmitgliedstaat ein Kontrollexemplar T5 aus, das gemäß den in der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 festgelegten Modalitäten auch als Nachweis der Verarbeitung dient.
Erfolgt die Verarbeitung in dem Mitgliedstaat, der die Ware in den zollrechtlich freien Verkehr überführt hat, so kann der Nachweis der Verarbeitung durch ein gleichwertiges einzelstaatliches Dokument erbracht werden.
(3) Das Kontrollexemplar T5 enthält:
a)
in Feld 104 eine der in Anhang III genannten Angaben;
b)
in Feld 107 eine der in Anhang IV genannten Angaben.
(4) Außer im Fall höherer Gewalt wird die in Absatz 1 Buchstabe b genannte Sicherheit freigegeben, wenn der Einführer den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem die Ware in den zollrechtlich freien Verkehr überführt wurde, den Nachweis erbringt, dass die gesamte in den zollrechtlich freien Verkehr überführte Menge zu dem in der Einfuhrlizenz angegebenen Erzeugnis verarbeitet wurde. Die Verarbeitung gilt als erfolgt, wenn das Erzeugnis innerhalb der in Absatz 1 Buchstabe a vorgesehenen Frist entweder in einem oder mehreren Verarbeitungsbetrieben, die zu dem in Absatz 2 genannten Unternehmen gehören und sich in dem dort genannten Mitgliedstaat befinden, oder in einem oder mehreren der in Absatz 2 genannten Verarbeitungsbetriebe hergestellt wurde.
Für die in den zollrechtlich freien Verkehr überführten Waren, die nicht innerhalb der genannten Frist verarbeitet wurden, wird die freizugebende Sicherheit je Tag der Fristüberschreitung um 2 % gekürzt.
(5) Der Nachweis über die Verarbeitung ist den zuständigen Behörden binnen sechs Monaten nach Ablauf der Verarbeitungsfrist zu erbringen.
Wird der Nachweis nicht innerhalb der in diesem Absatz festgesetzten Frist erbracht, so wird die in Absatz 1 Buchstabe b vorgesehene und gegebenenfalls bereits gemäß Absatz 4 Unterabsatz 2 gekürzte Sicherheit je Tag der Fristüberschreitung um 2 % gekürzt.
Der nicht freigegebene Betrag der Sicherheit wird als Zoll einbehalten.
Artikel 6
Abweichend von Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 darf die in den zollrechtlich freien Verkehr überführte Menge nicht höher sein als die in den Feldern 17 und 18 der Einfuhrlizenz angegebene Menge. Zu diesem Zweck wird in Feld 19 der Lizenz die Zahl „0“ eingetragen.
Artikel 7
Die Verordnung (EG) Nr. 2058/96 wird aufgehoben.
Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang VI zu lesen.
Artikel 8
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 7. Juni 2012
REGOLAMENT TA’ IMPLIMENTAZZJONI TAL-KUMMISSJONI (UE) Nru 480/2012
tas-7 ta’ Ġunju 2012
li jiftaħ u jipprovdi għat-tmexxija ta’ kwota ta’ tariffa għal ross miksur (broken rice) ta’ kodiċi NK 1006 40 00 għal produzzjoni ta’ tħejjijiet tal-ikel ta’ kodiċi NM 1901 10 00
(kodifikazzjoni)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1095/96 tat-18 ta’ Ġunju 1996 dwar l-implimentazzjoni tal-konċessjonijiet dikjarati fl-iskeda CXL imfassla bħala riżultat tal-konklużjoni tan-negozjati tal-FĠKT (GATT) XXIV.6 (1), u b’mod partikolari l-Artikolu 1 tiegħu,
Billi:
(1)
Ir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 2058/96 tat-28 ta’ Ottubru 1996 li jiftaħ u jipprovdi għat-tmexxija ta’ kwota ta’ tariffa għal ross miksur (“broken rice”) ta’ kodiċi NK 1006 40 00 għal produzzjoni ta’ tħejjijiet tal-ikel ta’ kodiċi NM 1901 10 (2) ġie emendat kemm-il darba (3) b’mod sostanzjali. Għal iktar ċarezza u razzjonalità, l-imsemmi Regolament għandu jiġi kkodifikat.
(2)
Fost il-konċessjonijiet mogħtija hemm kwota annwali ta’ 1 000 tunnellati metriċi bla dazju ta’ ross miksur ta’ kodiċi NM 1006 40 00 għal produzzjoni ta’ tħejjijiet tal-ikel ta’ kodiċi NM 1901 10 00.
(3)
Għandu jingħad li r-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 1342/2003 tat-28 ta’ Lulju 2003 li jistabbilixxi regoli speċjali u dettaljati għall-applikazzjoni tas-sistema ta’ liċenzji tal-importazzjoni u l-esportazzjoni ta’ ċereali u ross (4) japplika għal importazzjonijiet skont dan ir-Regolament.
(4)
Ir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 1301/2006 tal-31 ta’ Awwissu 2006 li jistabbilixxi regoli komuni għall-amministrazzjoni ta’ kwoti ta’ tariffi fuq l-importazzjoni għal prodotti agrikoli ġestiti b’sistema ta’ liċenzji ta’ importazzjoni (5) b’mod partikolari regoli dettaljati relatati mal-applikazzjonijiet għal liċenzji tal-importazzjoni, l-istatus tal-applikanti, kif ukoll il-ħruġ tal-liċenzji. Dak ir-Regolament jillimita l-perijodu ta’ validità tal-liċenzji tal-importazzjoni għall-aħhar jum tal-perijodu ta’ kwota tariffarja u japplika mingħajr preġudizzju għall-kundizzjonijiet addizzjonali jew derogi stabbiliti mir-regolamenti settorjali.
(5)
Sabiex titjieb l-amministrazzjoni tal-kwota tariffarja miftuħa taħt dan ir-Regolament, huwa neċessarju li l-operaturi jibqgħu jingħataw il-permess li jippreżentaw aktar minn applikazzjoni waħda għal liċenzja għal kull perijodu ta’ kwota u għalhekk li ssir deroga mill-Artikolu 6(1) tar-Regolament (KE) Nru 1301/2006. Minbarra hekk, sabiex jitjieb il-kontroll ta’ din il-kwota, kif ukoll biex tiġi armonizzata u ssimplifikata l-amministrazzjoni tagħha, għandu jiġi stabbilit li l-applikazzjonijiet għal liċenzji tal-importazzjoni jsiru kull ġimgħa.
(6)
Biex ikun assigurat li l-kwota tkun sew, regoli speċifiċi dwar sottomissjoni ta’ applikazzjonijiet u ħruġ ta’ liċenzji huma meħtieġa. Dawk ir-regoli jew iżidu ma’ jew jidderogaw mid-dispożizzjonijiet tar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 376/2008 tat-23 ta’ April 2008 li jistabbilixxi regoli dettaljati komuni għall-applikazzjoni tas-sistema tal-liċenzji tal-importazzjoni u tal-esportazzjoni u ta’ ċertifikati ta’ iffissar bil-quddiem għal prodotti agrikoli (6).
(7)
Dispożizzjonijiet speċifiċi huma meħtieġa biex ikun assigurat li ross miksur importat ma jitbiegħedx mill-użu preskritt. Eżenzjoni mid-dazju għandha għalhekk tkun taħt kondizzjoni ta’ sottomissjoni ta’ dikjarazzjoni mill-importatur rigward l-użu tar-ross u depożitu ta’ garanzija ugwali għad-dazju li mhux mitlub ħlas tiegħu. Tmexxija tal-kwota teħtieġilha li jkun hemm żmien raġonevoli għal ipproċessar. Il-kunsinna tal-prodotti teħtieġ kopja tal-kontroll T5 li trid issir fl-Istat Membru fejn tkun dieħla l-kunsinna għal ċirkolazzjoni ħielsa skont ir-Regolament tal-Kummissjoni (KEE) Nru 2454/93 tat-2 ta’ Lulju 1993 li jiffissa d-dispożizzjonijiet għall-implimentazzjoni tar-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 2913/92 li jistabbilixxi l-Kodiċi Doganali Komunitarju (7), bħala l-mezz xieraq biex tingħata prova ta’ pproċessar. Meta jsir ipproċessar fl-Istat Membru fejn tkun dieħla l-kunsinna għal ċirkolazzjoni libera, prova ta’ pproċessar tista’ tingħata permezz ta’ dokument nazzjonali ekwivalenti.
(8)
Għalkemm l-għan tal-garanzija huwa li jkun assigurat pagament għal dejn ġdid li qed jidher fl-importazzjoni, għandu jkun hemm flessibilità fir-rigward tar-rilaxx tal-garanzija.
(9)
Garanzija għal-liċenzji tal-importazzjoni ta’ EUR 25 għal kull tunnellata għandha tkun biżżejjed għat-tmexxija xierqa tal- kwota.
(10)
Il-miżuri previsti f’dan ir-Regolament huma skont l-opinjoni tal-Kumitat tat-Tmexxija għall-Organizzazzjoni Komuni tas-Swieq Agrikoli,
ADDOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Kwota ta’ tariffa annwali ta’ bla dazju ta’ 1 000 tunnellati metriċi ta’ ross miksur ta’ kodiċi NM 1006 40 00 għal użu fil-produzzjoni ta’ tħejjijiet tal-ikel ta’ kodiċi NM 1901 10 00 qed tinfetaħ skont id-dispożizzjonijiet ta’ dan ir-Regolament.
Il-kwota għandha n-numru ta’ ordni 09.4079.
Ir-Regolamenti (KE) Nru 1342/2003, (KE) Nru 1301/2006 u (KE) Nru 376/2008 għandhom japplikaw għall-kwota msemmija fl-ewwel paragrafu, ħlief jekk ikun hemm xi dispożizzjonijiet kontrarji stabbiliti f’dan ir-Regolament.
Artikolu 2
1. L-applikazzjonijiet għal-liċenzji tal-importazzjoni għandhom ikunu għal kwantità ta’ mhux anqas minn 5 tunnellati u mhux aktar minn 500 tunnellata.
Kull applikazzjoni għal liċenzja għandha tindika kwantità f’kilogrammi (mingħajr deċimali).
L-applikazzjonijiet għal-liċenzji tal-importazzjoni għandhom jiġu ddepożitati għand l-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri kull nhar ta’ Ġimgħa, mhux aktar tard mis-13.00, ħin ta’ Brussell.
2. B’deroga mill-Artikolu 6(1) tar-Regolament (KE) Nru 1301/2006, l-applikant jista’ jippreżenta aktar minn applikazzjoni waħda għal kull perijodu ta’ kwota. Madankollu, l-applikant jista’ jippreżenta biss applikazzjoni waħda għal liċenzja kull ġimgħa.
3. Kaxxa 7 tal-applikazzjoni għal liċenzja u l-liċenzja ta’ importazzjoni għandha turi l-pajjiż li jesporta u l-kelma “iva” għandha tkun immarkata b’salib.
4. Applikazzjonijiet għal liċenzja u liċenzji għandu jkun fihom:
(a)
fil-kaxxa 20 waħda mill-annotazzjonijiet imniżżla fl-Anness I;
(b)
fil-kaxxa 24, waħda mill-annotazzjonijiet imniżżla fl-Anness II.
5. B’deroga mill- Artikolu 12 tar-Regolament (KE) Nru 1342/2003, il-garanzija għal- liċenzji tal-importazzjoni msemmija f’dan ir-Regolament għandha tkun ta’ EUR 25 kull tunnellata metrika.
Artikolu 3
1. Meta l-kwantitajiet li għalihom isiru applikazzjonijiet matul ġimgħa jaqbżu l-kwantità tal-kwota disponibbli, il-Kummissjoni, skont l-Artikolu 7(2) tar-Regolament (KE) Nru 1301/2006, sa mhux aktar tard mir-raba’ jum tax-xogħol wara l-aħħar jum għat-tressiq tal-applikazzjonijiet għal dik il-ġimgħa, kif imsemmi fit-tielet subparagrafu tal-Artikolu 2(1) ta’ dan ir-Regolament, għandha tiffissal-koeffiċjent ta’ allokazzjoni tal-kwantiajiet li għalihom ikunu saru l-applikazzjonijiet matul dik il-ġimgħa, u tissospendi t-tressiq ta’ applikazzjonijiet għal liċenzji ġodda tal-importazzjoni sa tmiem il-perjodu tal-kwota.
L-applikazzjonijiet imressqa fir-rigward tal-ġimgħa kurrenti għandhom jitqiesu inammissibbli.
L-Istati Membri għandhom jippermettu li l-operaturi, fi żmien jumejn tax-xogħol mid-data tal-pubblikazzjoni tar-Regolament ta’ Implimentazzjoni li jistabbilixxi l-koeffiċjent ta’ allokazzjoni, jirtiraw l-applikazzjonijiet li għalihom il-kwantità li l-liċenzja jkollha tinħareġ għaliha tkun anqas minn 20 tunnellata.
2. Il-liċenzja ta’ importazzjoni għandha tinħareġ fit-tmien jum tax-xogħol wara l-aħħar jum għat-tressiq tal-applikazzjonijiet.
Artikolu 4
L-Istati Membri għandhom jibagħtu elettronikament lill-Kummissjoni:
(a)
sa mhux aktar tard minn nhar it-Tnejn ta’ wara l-aħħar jum għat-tressiq tal-applikazzjonijiet għal-liċenzji, qabel is-18.00 ħin ta’ Brussell, it-tagħrif rigward l-applikazzjonijiet għal-liċenzji tal-importazzjoni, imsemmija fl-Artikolu 11(1)(a) tar-Regolament (KE) Nru 1301/2006, b’turija tal-kwantitajiet totali li jkunu jirrigwardaw dawn l-applikazzjonijiet;
(b)
sa mhux aktar tard mit-tieni jum tax-xogħol wara l-ħruġ tal-liċenzji tal-importazzjoni, it-tagħrif rigward il-liċenzji li jkunu nħarġu, imsemmija fl-Artikolu 11(1)(b) tar-Regolament (KE) Nru 1301/2006, b’turija tal-kwantitajiet totali li għalihom ikunu nħarġu l-liċenzji tal-importazzjoni, kif ukoll il-kwantitajiet li għalihom l-applikazzjonijiet għal-liċenzji jkunu ġew irtirati skont it-tielet subparagrafu tal-Artikolu 3(1) ta’ dan ir-Regolament;
(c)
sa mhux aktar tard mill-aħħar jum ta’ kull xahar, il-kwantitajiet totali li fil-fatt ikunu ġew rilaxxati għaċ-ċirkolazzjoni libera b’applikazzjoni tal- kwota kkonċernata matul it-tieni xahar preċedenti. Jekk ma tkun ġiet rilaxxata l-ebda kwantità għaċ-ċirkolazzjoni libera matul dawn ix-xhur, għandha tintbagħat notifika f’dan is-sens, bil-kelma “xejn”. Madankollu, din in-notifika ma tibqax rikjesta fit-tielet xahar wara d-data ta’ limitu tal-validità tal-liċenzji.
Artikolu 5
1. Eżenzjoni minn dazju tad-dwana għandha tkun soġġetta għal:
(a)
sottomissjoni mad-dħul għaċ-ċirkolazzjoni libera ta’ dikjarazzjoni bil-miktub mill-importatur li l-prodotti kollha mdaħħla jkunu proċessati kif indikat fl-kaxxa 20 tal-liċenzja fi żmien sitt xhur tad-data minn meta kien aċċettat id-dħul għaċ-ċirkolazzjoni libera;
(b)
depożitu mill-importatur, mad-dħul għaċ-ċirkolazzjoni libera, ta’ garanzija għal ammont ugwali għad-dazju tad-dwana għal ross miksur iffissat fl-Artikolu 140 tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1234/2007 (8).
2. Mad-dħul għaċ-ċirkolazzjoni libera, l-importatur għandu bħala l-lok għall-ipproċessar jew l-isem ta’ intrapriża tal-ipproċessar u Stat Membru jew mhux aktar minn ħames impjanti differenti ta’ pproċessar. Kunsinna tar-ross tkun teħtieġ kopja ta’ kontroll T5 li ssir fl-Istat Membru minn fejn tkun telqet li, skont Regolament (KEE) Nru 2454/93, tkun ukoll tikkostitwixxi prova ta’ pproċessar.
Iżda, fejn isir ipproċessar fl-Istat Membru li fih isir id-dħul għaċ-ċirkolazzjoni libera, prova ta’ pproċessar tista’ tkun dokument nazzjonali ekwivalenti.
3. Il-kopja ta’ kontroll T5 għandu jkun fiha:
(a)
fil-kaxxa 104, waħda mill-annotazzjonijiet imniżżla fl-Anness III;
(b)
fil-kaxxa 107, waħda mill-annotazzjonijiet imniżżla fl-Anness IV.
4. Ħlief f’każijiet ta’ force majeure l-garanzija msemmija fil-paragrafu 1(b) għandha tiġi rilaxxata meta l-importatur jagħti prova lill-awtorità kompetenti tal-Istat Membru li fih isir id-dħul għaċ-ċirkolazzjoni libera li r-ross kollu li ddaħħal kien proċessat għall-prodott muri fil-liċenzja tal-importazzjoni. L-ipproċessar jitqies li jkun sar meta l-prodott ikun manifatturat jew f’wieħed jew f’aktar mill-impjanti tal-ipproċessar tal-intrapriża msemmija fil-paragrafu 2 li jkunu fl-Istat Membru hemmhekk imsemmi, jew fl-impjant tal-ipproċessar jew wieħed mill-impjanti tal-ipproċessar imsemmija f’dak il-paragrafu, fil-limitu ta’ żmien indikat fil-paragrafu 1(a).
Fejn ross imdaħħal għaċ-ċirkolazzjoni libera ma jkunx ġie pproċessat fiż-żmien speċifikat, il-garanzija rilaxxata għandha titnaqqas bi 2 % għal kull jum li bih ikun inqabeż il-limitu taż-żmien.
5. Prova tal-ipproċessar għandha tingħata lill-awtorità kompetenti fi żmien sitt xhur wara l-limitu ta’ żmien għall-ipproċessar.
Jekk ma tingħatax prova fil-limitu ta’ żmien imniżżel f’dan il-paragrafu, il-garanzija msemmija fil-paragrafu 1(b), fejn applikabbli mingħajr il-perċentwali msemmija fit-tieni subparagrafu tal-paragrafu 4, għandha titnaqqas bi 2 % għal kull jum li bih jinqabeż il-limitu taż-żmien.
L-ammont tal-garanzija li ma jkunx rilaxxat jintilef bħala dazji tad-dwana.
Artikolu 6
B’deroga mill- Artikolu 7(4) tar-Regolament (KE) Nru 376/2008, il-kwantità mdaħħla għaċ-ċirkolazzjoni libera ma tistax taqbeż dik imdaħħla fil-kaxxi 17 u 18 tal-liċenzja ta’ importazzjoni. Iċ-ċifra “0” għandha għaldaqstant tiddaħħal fil-kaxxa 19 tal-liċenzja.
Artikolu 7
Ir-Regolament (KE) Nru 2058/96 huwa mħassar.
Referenzi għar-Regolament li ġie mħassar għandhom jinftiehmu bħala referenzi għal dan ir-Regolament u għandhom jinqraw skont it-tabella ta’ korrelazzjoni fl-Anness VI.
Artikolu 8
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, is-7 ta’ Ġunju 2012.