VERORDNUNG (EU) Nr. 142/2011 DER KOMMISSION
vom 25. Februar 2011
zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte sowie zur Durchführung der Richtlinie 97/78/EG des Rates hinsichtlich bestimmter gemäß der genannten Richtlinie von Veterinärkontrollen an der Grenze befreiter Proben und Waren
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 (Verordnung über tierische Nebenprodukte) (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2, Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii, Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2, Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 2, Artikel 11 Absatz 2 Buchstaben b und c, Artikel 11 Absatz 2 Unterabsatz 2, Artikel 15 Absatz 1 Buchstaben b, d, e, h und i, Artikel 15 Absatz 1 Unterabsatz 2, Artikel 17 Absatz 2, Artikel 18 Absatz 3, Artikel 19 Absatz 4 Buchstaben a, b und c, Artikel 19 Absatz 4 Unterabsatz 2, Artikel 20 Absätze 10 und 11, Artikel 21 Absätze 5 und 6, Artikel 22 Absatz 3, Artikel 23 Absatz 3, Artikel 27 Buchstaben a, b, c und e bis h, Artikel 27 Unterabsatz 2, Artikel 31 Absatz 2, Artikel 32 Absatz 3, Artikel 40, Artikel 41 Absatz 3 Unterabsätze 1 und 3, Artikel 42, Artikel 43 Absatz 3, Artikel 45 Absatz 4, Artikel 47 Absatz 2, Artikel 48 Absatz 2, Artikel 48 Absatz 7 Buchstabe a, Artikel 48 Absatz 8 Buchstabe a und Artikel 48 Absatz 8 Unterabsatz 2,
gestützt auf die Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (2), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 werden Veterinär- und Hygienevorschriften für tierische Nebenprodukte und hieraus hergestellte Erzeugnisse festgelegt. In der genannten Verordnung ist außerdem festgelegt, unter welchen Voraussetzungen tierische Nebenprodukte beseitigt werden müssen, damit eine Verbreitung von Risiken für die Gesundheit von Mensch und Tier vermieden wird. Zusätzlich wird in der Verordnung festgelegt, unter welchen Voraussetzungen tierische Nebenprodukte in Futtermitteln und zu diversen Zwecken verwendet werden können, beispielsweise in Kosmetika, Arzneimitteln und für technische Verwendungen. In der Verordnung wird auch festgelegt, dass Unternehmer tierische Nebenprodukte in Betrieben und Anlagen verarbeiten müssen, die amtlichen Kontrollen unterliegen.
(2)
In der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 ist vorgesehen, dass die genauen Bestimmungen für die Handhabung tierischer Nebenprodukte und Folgeprodukte, wie Verarbeitungsstandards, Hygienebedingungen und die Form der schriftlichen Belege, die Sendungen mit tierischen Nebenprodukten und Folgeprodukten zum Zweck der Rückverfolgbarkeit beiliegen müssen, in der Form von Durchführungsbestimmungen von der Kommission erlassen werden.
(3)
Die Durchführungsbestimmungen für die Verwendung und Beseitigung tierischer Nebenprodukte in dieser Verordnung sollten im Einklang mit den Zielen der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 festgelegt werden, insbesondere mit dem der nachhaltigen Verwendung tierischen Materials sowie dem Ziel, den Schutz der Gesundheit von Menschen und Tier in der Europäischen Union auf hohem Niveau zu gewährleisten.
(4)
Die Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 gilt nicht für ganze Körper oder Teile von Wildtieren, bei denen kein Verdacht auf Vorliegen einer auf Mensch oder Tier übertragbaren Krankheit besteht, außer für Wassertiere, die für Handelszwecke angelandet werden. Außerdem findet sie keine Anwendung auf ganze Körper oder Teile von freilebendem Wild, die nach der Tötung gemäß der guten Jagdpraxis nicht eingesammelt werden. Bei der Jagd anfallende tierische Nebenprodukte sollten auf eine Art beseitigt werden, durch die die Übertragung von Risiken verhindert wird, die für die spezifische Jagdmethode geeignet ist und im Einklang mit guter Jagdpraxis steht, wie sie von Vertretern des Jagdberufs beschrieben wird.
(5)
Die Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 gilt für tierische Nebenprodukte, die zur Herstellung von Jagdtrophäen verwendet werden. Die Herstellung solcher Trophäen sowie die Präparation von Tieren und Teilen von Tieren mit anderen Verfahren, beispielsweise durch Plastination, sollte unter Bedingungen geschehen, unter denen es nicht zu einer Übertragung von Risiken auf Menschen oder Tiere kommen kann.
(6)
Die Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 gilt auch für Küchen- und Speiseabfälle, sofern diese von international eingesetzten Verkehrsmitteln stammen, beispielsweise Material, das aus Lebensmitteln gewonnen wurde, die an Bord eines Flugzeugs oder Schiffes serviert wurden, das aus einem Drittland kommend in der Europäischen Union landet oder vor Anker geht. Außerdem kommt die genannte Verordnung auf Küchen- und Speiseabfälle zur Anwendung, wenn diese zur Fütterung, zur Verarbeitung im Einklang mit einer der im Rahmen dieser Verordnung zugelassenen Verarbeitungsmethoden, zur Umwandlung in Biogas oder zur Kompostierung bestimmt sind. Das Verfüttern von Küchen- und Speiseabfällen an Nutztiere, die keine Pelztiere sind, ist gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 untersagt. Daher dürfen Küchen- und Speiseabfälle gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 verarbeitet und danach verwendet werden, sofern die Folgeprodukte nicht an besagte Tiere verfüttert werden.
(7)
Im Interesse der Einheitlichkeit der EU-Rechtsvorschriften sollte die in der Verordnung (EG) Nr. 767/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über das Inverkehrbringen und die Verwendung von Futtermitteln, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 79/373/EWG des Rates, 80/511/EWG der Kommission, 82/471/EWG des Rates, 83/228/EWG des Rates, 93/74/EWG des Rates, 93/113/EG des Rates und 96/25/EG des Rates und der Entscheidung 2004/217/EG der Kommission (3) verwendete Definition von Futtermitteln als Grundlage für die Definition von Futtermitteln tierischen Ursprungs in dieser Verordnung dienen.
(8)
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 ist die Verbringung tierischer Nebenprodukte und Folgeprodukte von Tieren empfänglicher Arten aus Betrieben, Einrichtungen, Anlagen oder Gebieten, die aufgrund des Auftretens einer schweren übertragbaren Krankheit Beschränkungen unterliegen, untersagt. Zur Gewährleistung eines hohen Schutzniveaus für die Tiergesundheit in der Union sollte zur Bestimmung der Tragweite dieses Verbots die im Gesundheitskodex für Landtiere und im Gesundheitskodex für Wassertiere der Weltorganisation für Tiergesundheit (nachstehend „OIE“) enthaltene Liste von Krankheiten als Liste der schweren übertragbaren Krankheiten gelten.
(9)
Da die Abfallverbrennung und Mitverbrennung bestimmter tierischer Nebenprodukte nicht unter die Richtlinie 2000/76/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Dezember 2000 über die Verbrennung von Abfällen (4) fällt, sollten zur Vermeidung von aus solchen Tätigkeiten entstehenden Gesundheitsrisiken in dieser Verordnung geeignete Bestimmungen festgelegt werden, mit denen auch den möglichen Auswirkungen auf die Umwelt Rechnung getragen wird. Rückstände aus der Abfallverbrennung oder Mitverbrennung tierischer Nebenprodukte oder Folgeprodukte sollten unter Beachtung der Umweltvorschriften der Union verwertet oder beseitigt werden, da nach diesen Rechtsvorschriften insbesondere die Verwendung der phosphorhaltigen Bestandteile von Asche in Düngemitteln und die Übergabe von Asche aus der Feuerbestattung von Heimtieren an deren Besitzer zulässig ist.
(10)
Gemäß der Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 über Abfalldeponien (5) dürfen Erzeugnisse tierischen Ursprungs oder Lebensmittel, die solche Erzeugnisse enthalten, zur Minderung möglicher Gesundheitsrisiken nur dann in Deponien entsorgt werden, wenn sie gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Lebensmittelhygiene (6) verarbeitet wurden.
(11)
Die Entsorgung tierischer Nebenprodukte und Folgeprodukte über den Abwasserstrom sollte untersagt werden, da dieser Strom keinen Bestimmungen unterliegt, die eine geeignete Bekämpfung der Risiken für die Gesundheit von Mensch und Tier gewährleisten würden. Zur Vermeidung unannehmbarer Risiken durch eine unbeabsichtigte Entsorgung flüssiger tierischer Nebenprodukte, zum Beispiel durch die Reinigung der Böden oder der zur Verarbeitung verwendeten Gerätschaften, sollten geeignete Maßnahmen getroffen werden.
(12)
In der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Abfälle und zur Aufhebung bestimmter Richtlinien (7) sind bestimmte Maßnahmen zum Schutz der Umwelt und der menschlichen Gesundheit festgelegt. Gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b der Richtlinie werden bestimmte Sachverhalte, wenn und soweit sie von anderen Rechtsvorschriften der Union geregelt werden, nicht von dem Geltungsbereich der Richtlinie erfasst, darunter auch die von der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Oktober 2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte (8) erfassten tierischen Nebenprodukte, außer den zur Verbrennung, Beseitigung in Deponien oder Verwendung in einer Biogas- oder Kompostieranlage bestimmten. Die genannte Verordnung ist nunmehr aufgehoben und wird ab dem 4. März 2011 durch die Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 ersetzt. Im Interesse der Kohärenz der Unionsrechts sollten die Verfahren, mit denen tierische Nebenprodukte und Folgeprodukte in Biogas umgewandelt oder kompostiert werden, sowohl den Hygienevorschriften der vorliegenden Verordnung als auch den Bestimmungen bezüglich des Umweltschutzes der Richtlinie 2008/98/EG genügen.
(13)
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, auf der Grundlage einer einem harmonisierten Muster entsprechenden Validierung alternative Parameter für die Umwandlung tierischer Nebenprodukte in Biogas oder ihre Kompostierung zu gestatten. In solchen Fällen sollte die Möglichkeit bestehen, Fermentationsrückstände und Kompost überall in der Europäischen Union in Verkehr zu bringen. Außerdem sollten die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, bestimmte Parameter für spezifische tierische Nebenprodukte, wie Küchen- und Speiseabfälle oder Gemische solcher Abfälle mit anderem Material, die in Biogas umgewandelt oder kompostiert werden sollen, zu genehmigen. Da solche Genehmigungen nicht gemäß einem harmonisierten Muster erteilt werden, sollten solche Fermentationsrückstände und Kompost nur in dem Mitgliedstaat in Verkehr gebracht werden, in dem die Parameter genehmigt wurden.
(14)
Um eine Kontamination von Lebensmitteln mit Krankheitserregern zu vermeiden, sollten Betriebe und Anlagen, die tierische Nebenprodukte verarbeiten, auf einem von Schlachthöfen oder anderen lebensmittelverarbeitenden Betrieben getrennten Gelände liegen, insbesondere gemäß der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (9), es sei denn, die Verarbeitung der tierischen Nebenprodukte geschieht unter Bedingungen, die von den zuständigen Behörden zugelassen wurden, so dass eine Übertragung von Risiken für Mensch und Tier in die lebensmittelverarbeitenden Betriebe verhindert wird.
(15)
Durch die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (10) werden die Mitgliedstaaten verpflichtet, jährliche Überwachungsprogramme für transmissible spongiforme Enzephalopathien (TSE) durchzuführen. Damit sichergestellt ist, dass diese Programme ausreichende Daten zur Prävalenz von TSE in einem bestimmten Mitgliedstaat zur Verfügung stellen können, sollten auch Tierkörper, die zur Fütterung bestimmter Arten im Rahmen der Förderung der Artenvielfalt verwendet werden, in diesen Überwachungsprogrammen erfasst werden.
(16)
In der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 ist vorgesehen, dass bestimmtes Material der Kategorie 1 an gefährdete oder geschützte Arten aasfressender Vögel und anderer Arten verfüttert werden darf, die in ihrem natürlichen Lebensraum leben, um die Artenvielfalt zu fördern. Eine solche Fütterung sollte für bestimmte, in der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (11) genannte fleischfressende Arten sowie für bestimmte in der Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten genannte Raubvogelarten (12) zur Berücksichtigung der natürlichen Fressgewohnheiten dieser Arten gestattet sein.
(17)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 wird ein Genehmigungsverfahren für alternative Methoden zur Beseitigung oder Verarbeitung tierischer Nebenprodukte und Folgeprodukte eingeführt. Solche Methoden können von der Kommission nach einer von der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (nachstehend „EFSA“) durchgeführten Risikobewertung genehmigt werden. Zur Erleichterung der Bewertung solcher Anträge durch die EFSA sollte ein Standardformat festgelegt werden, aus dem für die Antragssteller deutlich sichtbar hervorgeht, welche Art von Nachweisen vorzulegen sind. Im Einklang mit den Verträgen sollten Anträge auf Genehmigung alternativer Methoden in allen Amtssprachen der Union gemäß der Verordnung Nr. 1 zur Regelung der Sprachenfrage für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (13) gestellt werden können.
(18)
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 183/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Januar 2005 mit Vorschriften für die Futtermittelhygiene (14) müssen Futtermittelunternehmer, außer Primärerzeugern, bei der Lagerung und dem Transport von Futtermitteln bestimmte Hygienebedingungen einhalten. Da diese Bedingungen eine gleichwertige Minderung eines möglichen Risikos gewährleisten, sollten Mischfuttermittel, die aus tierischen Nebenprodukten gewonnen werden, nicht den Anforderungen der vorliegenden Verordnung bezüglich Lagerung und Transport unterliegen.
(19)
Zur Förderung von Wissenschaft und Forschung und zur Gewährleistung einer optimalen Verwendung tierischer Nebenprodukte und Folgeprodukte zur Diagnose von Krankheiten bei Mensch und Tier sollten die zuständigen Behörden ermächtigt werden, Bedingungen für die Verwendung von Proben solcher Materialien zu Forschungs-, Bildungs- und Diagnosezwecken festzulegen. Diese Ermächtigung gilt jedoch nicht für Proben von Krankheitserregern; diese unterliegen den besonderen Bestimmungen der Richtlinie 92/118/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 über die tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedingungen für den Handel mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Kapitel I der Richtlinie 89/662/EWG und - in Bezug auf Krankheitserreger - der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen (15).
(20)
Gemäß Richtlinie 97/78/EG sind tierische Nebenprodukte, die zu Ausstellungszwecken dienen und nicht für die Vermarktung bestimmt sind, und tierische Nebenprodukte, die bestimmten Studien- oder Analysezwecken dienen, von Veterinärkontrollen an der Eingangsgrenzkontrollstelle der Union befreit. Für diese Ausnahmen dürfen gemäß der genannten Richtlinie Durchführungsbestimmungen erlassen werden. In der vorliegenden Verordnung sollten geeignete Bedingungen für die Einfuhr tierischer Nebenprodukte und Folgeprodukte zu Ausstellungs- oder bestimmten Studien- und Analysezwecken festgelegt werden, damit sichergestellt ist, dass die Einfuhr solcher Produkte keine unannehmbaren Risiken für die Gesundheit von Mensch und Tier mit sich bringt. Im Interesse der Kohärenz des Unionsrechts und zur Schaffung von Rechtssicherheit für die Unternehmer sollten sowohl diese Bedingungen als auch die Durchführungsbestimmungen zu Richtlinie 97/78/EG in der vorliegenden Verordnung festgelegt werden.
(21)
Nach der Sammlung müssen tierische Nebenprodukte unter Bedingungen gehandhabt werden, die geeignet sind, die Übertragung unannehmbarer Risiken für die Gesundheit von Mensch und Tier auszuschließen. Betriebe oder Anlagen, in denen bestimmte Tätigkeiten ausgeführt werden, bevor die tierischen Nebenprodukte weiteren Verfahren unterworfen werden, sollten so konzipiert und betrieben werden, dass eine solche Übertragung ausgeschlossen wird. Dies sollte auch für Betriebe und Anlagen gelten, in denen Tätigkeiten ausgeführt werden, die die Handhabung tierischer Nebenprodukte in Übereinstimmung mit dem Veterinärrecht der Union einschließen, außer der Handhabung tierischer Nebenprodukte im Rahmen heilender Tätigkeiten privater Tierärzte.
(22)
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 müssen Unternehmer die Rückverfolgbarkeit tierischer Nebenprodukte und Folgeprodukte in allen Phasen der Verarbeitung, Verwendung und Beseitigung sicherstellen, um unnötige Störungen des Binnenmarkts im Fall von Ereignissen, die ein Risiko für die Gesundheit von Mensch und Tier bergen oder bergen könnten, zu vermeiden. Die Rückverfolgbarkeit sollte daher nicht nur Aufgabe der Unternehmer sein, die tierische Nebenprodukte und Folgeprodukte erzeugen, sammeln oder transportieren, sondern auch der Unternehmer, die tierische Nebenprodukte und Folgeprodukte durch Abfallverbrennung, Mitverbrennung oder in Deponien entsorgen.
(23)
Um eine Kontamination zu vermeiden, sollten Container und Verkehrsmittel, die zum Transport tierischer Nebenprodukte und Folgeprodukte eingesetzt werden, sauber gehalten werden. Werden solche Container und Verkehrsmittel ausschließlich zum Transport bestimmten Materials genutzt, beispielsweise flüssiger tierischer Nebenprodukte, von dem kein unannehmbares Gesundheitsrisiko ausgeht, können die Unternehmer ihre Maßnahmen zur Vermeidung einer Kontamination dem tatsächlich von dem Material ausgehenden Risiko anpassen.
(24)
Die Mitgliedstaaten sollten ermächtig werden, die Unternehmer zur Nutzung des integrierten EDV-Systems für das Veterinärwesen (TRACES) zu verpflichten, das mit der Entscheidung 2004/292/EG der Kommission vom 30. März 2004 zur Einführung des TRACES-Systems und zur Änderung der Entscheidung 92/486/EWG (16) eingeführt wurde (nachstehend „TRACES-System“), damit die Ankunft von Sendungen mit tierischen Nebenprodukten und Folgeprodukten am Bestimmungsort nachgewiesen werden kann. Alternativ könnte die Ankunft solcher Sendungen mithilfe eines vierten Exemplars des Handelspapiers nachgewiesen werden, das an den Erzeuger zurückgesendet wird. Die Erfahrungen mit beiden Alternativen sollten nach Ablauf des ersten Jahrs der Durchführung dieser Verordnung bewertet werden.
(25)
In der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 werden bestimmte Parameter für die Behandlung von ausgeschmolzenen Fetten, Fischöl und Eiprodukten, die für andere Zwecke als zum menschlichen Verzehr bestimmt sind, festgelegt, die eine angemessene Bekämpfung möglicher Gesundheitsrisiken sicherstellen. Diese Parameter sollten daher als Alternative zu den in dieser Verordnung festgelegten Behandlungen tierischer Nebenprodukte zugelassen werden.
(26)
Kolostrum und Kolostrumerzeugnisse sollten aus Rinderbeständen stammen, die frei von bestimmten in der Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (17) genannten Krankheiten sind.
(27)
Die Bezüge auf die Richtlinie 76/768/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel (18), die Richtlinie 96/22/EG des Rates vom 29. April 1996 über das Verbot der Verwendung bestimmter Stoffe mit hormonaler bzw. thyreostatischer Wirkung und von β-Agonisten in der tierischen Erzeugung (19), die Richtlinie 96/23/EG des Rates vom 29. April 1996 über Kontrollmaßnahmen hinsichtlich bestimmter Stoffe und ihrer Rückstände in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen (20) und die Richtlinie 2009/158/EG des Rates vom 30. November 2009 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Geflügel und Bruteiern sowie für ihre Einfuhr aus Drittländern (21) in den Hygienevorschriften für den Handel mit unverarbeiteter Gülle sollten aktualisiert werden.
(28)
Bestimmtes importiertes Material für die Herstellung von Heimtierfutter sollte unter Bedingungen gehandhabt und verwendet werden, die dem von ihm ausgehenden Risiko angemessen sind. Insbesondere sollte für ein sicheres kanalisiertes Verbringen in die Bestimmungsbetriebe oder Bestimmungsanlagen gesorgt werden, in denen solches Material und Material der Kategorie 3 in Heimtierfutter eingearbeitet wird. Die zuständigen Behörden sollten ermächtigt werden, die Lagerung eingeführten Materials zusammen mit Material der Kategorie 3 in den Bestimmungsbetrieben oder Bestimmungsanlagen zu gestatten, sofern eine Rückverfolgung des eingeführten Materials möglich ist.
(29)
In der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 werden bestimmte Folgeprodukte genannt, die in Übereinstimmung mit anderen Rechtsakten der Union in Verkehr gebracht werden dürfen. In diesen Rechtsvorschriften wird auch die Einfuhr, Sammlung und Verbringung tierischer Nebenprodukte und Folgeprodukte zur Herstellung solcher Folgeprodukte geregelt. Wo diese anderen EU-Rechtsvorschriften jedoch keine Bedingungen in Bezug auf ein von diesen Rohstoffen möglicherweise ausgehendes Gesundheitsrisiko enthalten, gilt die Verordnung (EG) Nr. 1069/2009. Nachdem für Material, das bestimmte Verarbeitungsphasen durchlaufen hat, bevor es die Bedingungen für ein Inverkehrbringen nach besagten anderen EU-Rechtsvorschriften erfüllte, keine solchen Voraussetzungen festgelegt sind, sollte dies in der vorliegenden Verordnung geschehen. Insbesondere sollte festgelegt werden, dass die Einfuhr solchen Materials in die EU bzw. deren Handhabung in der Union nur unter strengen Kontroll- und Dokumentationsauflagen gestattet ist, damit die Übertragung möglicher Gesundheitsrisiken durch solches Material verhindert wird.
(30)
Insbesondere sollten in dieser Verordnung angemessene Gesundheitsbedingungen für Material festgelegt werden, das zur Herstellung von Arzneimitteln gemäß Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel (22), von Tierarzneimitteln gemäß Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Tierarzneimittel (23), von Medizinprodukten gemäß Richtlinie 93/42/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über Medizinprodukte (24), von In-vitro-Diagnostika gemäß Richtlinie 98/79/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 1998 über In-vitro-Diagnostika (25), von aktiven implantierbaren medizinischen Geräten gemäß Richtlinie 90/385/EWG des Rates vom 20. Juni 1990 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über aktive implantierbare medizinische Geräte (26), sowie von Laborreagenzien („Endprodukte“) verwendet wird. Werden Risiken, die von solchem Material ausgehen können, durch Reinigung, die Konzentration im Produkt oder die Bedingungen, unter denen es gehandhabt und beseitigt wird, abgeschwächt, sollten nur die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 in Bezug auf die Rückverfolgbarkeit gelten. In solchen Fällen sollten die Anforderungen im Hinblick auf die Trennung von tierischen Nebenprodukten verschiedener Kategorien innerhalb des Betriebs oder der Anlage, in dem bzw. der die Endprodukte hergestellt werden, nicht gelten, da die anschließende Verwendung des Materials für andere Zwecke und insbesondere seine Verwendung in Lebens- oder Futtermitteln durch eine korrekte Anwendung der Regeln des Unternehmers unter amtlicher Aufsicht ausgeschlossen werden kann. Sendungen mit solchem Material, die für die Einfuhr in die Europäische Union bestimmt sind, sollten im Einklang mit Richtlinie 97/78/EG an den Eingangsgrenzkontrollstellen Veterinärkontrollen unterworfen werden, damit sichergestellt ist, dass diese Produkte die Anforderungen an ein Inverkehrbringen in der EU erfüllen.
(31)
Gemäß Richtlinie 2009/156/EG des Rates vom 30. November 2009 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Verbringen von Equiden und für ihre Einfuhr aus Drittländern (27) sind bestimmte Krankheiten, für die Equiden empfänglich sind, meldepflichtig. Zur Minderung des Übertragungsrisikos sollten Blutprodukte von Equiden, die für andere als Fütterungszwecke bestimmt sind, z. B. zur Verwendung in Tierarzneimitteln, von Equiden stammen, die keine klinischen Anzeichen dieser Krankheiten aufwiesen.
(32)
Das Inverkehrbringen frischer Häute und Felle zu anderen Zwecken als dem menschlichen Verzehr sollte gestattet sein, sofern sie den Tiergesundheitsbedingungen für frisches Fleisch gemäß der Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs (28) entsprechen, da diese Bedingungen eine angemessene Minderung möglicher Risiken gewährleisten.
(33)
Die in dieser Verordnung festgelegten Hygienevorschriften für die Herstellung und das Inverkehrbringen von Jagdtrophäen oder anderen Tierpräparaten, die der Beseitigung möglicher Risiken dienen, sollten zusätzlich zu den in der Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates vom 9. Dezember 1996 über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels (29) niedergelegten Bestimmungen zum Schutz bestimmter Arten wildlebender Tiere gelten. Anatomische Präparate von Tieren oder tierischen Nebenprodukten, die einem Verfahren wie der Plastination unterzogen wurden, durch das mögliche Risiken ebenfalls beseitigt werden, sollten den tiergesundheitlichen Beschränkungen nicht unterliegen, damit solche Präparate insbesondere im Bildungswesen leichter eingesetzt werden können.
(34)
Imkerei-Nebenprodukte, die in Verkehr gebracht werden sollen, sollten frei von den in der Richtlinie 92/65/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Handel mit Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Abschnitt I der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen (30) genannten Krankheiten sein, für die Bienen empfänglich sind.
(35)
Das Europäische Parlament und der Rat haben die Kommission aufgefordert, einen Endpunkt für die Produktionskette oleochemischer Produkte zu bestimmen, ab dem diese nicht mehr den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 entsprechen müssen. Eine Entscheidung über einen solchen Endpunkt sollte getroffen werden, sobald eine Bewertung der Frage vorliegt, inwieweit mögliche Gesundheitsrisiken, die von zu verarbeitenden tierischen Fetten aus Material aller Kategorien ausgehen können, durch das oleochemische Verfahren gemindert werden.
(36)
In der vorliegenden Verordnung sollte auch auf die Verordnung (EU) Nr. 206/2010 der Kommission vom 12. März 2010 zur Erstellung von Listen der Drittländer, Gebiete und Teile davon, aus denen das Verbringen bestimmter Tiere und bestimmten frischen Fleisches in die Europäische Union zulässig ist, und zur Festlegung der diesbezüglichen Veterinärbescheinigungen (31) insoweit Bezug genommen werden, dass den betreffenden Drittländern oder Gebieten davon die Einfuhr bestimmter tierischer Nebenprodukte und Folgeprodukte gestattet werden sollte, da von diesen Produkten die gleichen Risiken ausgehen, die von der Einfuhr frischen Fleisches oder lebender Tiere möglicherweise ausgehen können.
(37)
Aufgrund ähnlicher Überlegungen und zur Wahrung der Kohärenz des Unionsrechts sollte zur Bestimmung der Drittstaaten, aus denen tierische Nebenprodukte der jeweiligen Arten eingeführt werden dürfen, auch auf weitere Listen von Drittländern, aus denen bestimmtes Material tierischen Ursprungs eingeführt werden darf, verwiesen werden. Solche Listen wurden in der Entscheidung 2004/211/EG der Kommission vom 6. Januar 2004 zur Erstellung der Liste von Drittländern und Teilen von Drittländern, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von lebenden Equiden sowie von Equidensperma, -eizellen und -embryonen zulassen, und zur Änderung der Entscheidungen 93/195/EWG und 94/63/EG (32), der Verordnung (EU) Nr. 605/2010 der Kommission vom 2. Juli 2010 zur Festlegung der Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für das Verbringen von Milcherzeugnissen und Rohmilch zum menschlichen Verzehr in die Europäische Union (33), der Entscheidung 2006/766/EG der Kommission vom 6. November 2006 zur Aufstellung der Listen der Drittländer und Gebiete, aus denen die Einfuhr von Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren, Meeresschnecken sowie Fischereierzeugnissen zulässig ist (34), der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 der Kommission vom 8. August 2008 zur Erstellung einer Liste von Drittländern, Gebieten, Zonen und Kompartimenten, aus denen die Einfuhr von Geflügel und Geflügelerzeugnissen in die Gemeinschaft und ihre Durchfuhr durch die Gemeinschaft zugelassen ist, und zur Festlegung der diesbezüglichen Veterinärbescheinigungen (35) sowie der Verordnung (EG) Nr. 119/2009 der Kommission vom 9. Februar 2009 zur Erstellung einer Liste von Drittländern und Teilen von Drittländern für die Einfuhr von Fleisch von wildlebenden Hasenartigen, bestimmten wildlebenden Landsäugetieren und Nutzkaninchen in die Gemeinschaft und für die Durchfuhr derartigen Fleisches durch die Gemeinschaft sowie zur Festlegung der diesbezüglichen Veterinärbescheinigungen (36) festgelegt.
(38)
Abfall aus der fotografischen Industrie, die bestimmte tierische Nebenprodukte, beispielsweise Rinderwirbelsäule, verwendet, stellt nicht nur ein Risiko für die Gesundheit von Mensch und Tier, sondern auch für die Umwelt dar; daher sollte solcher Abfall gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen (37) beseitigt oder in das Herkunftsland der tierischen Nebenprodukte ausgeführt werden.
(39)
In den Vorschriften bezüglich der Durchfuhr bestimmter tierischer Nebenprodukte und Folgeprodukte durch die Europäische Union beim Transport zwischen Gebieten der Russischen Föderation sollte auf die Liste der Grenzkontrollstellen, die in der Entscheidung 2009/821/EG der Kommission vom 28. September 2009 zur Aufstellung eines Verzeichnisses zugelassener Grenzkontrollstellen, zur Festlegung bestimmter Vorschriften für die von Veterinärsachverständigen der Kommission durchgeführten Inspektionen und zur Definition der Veterinäreinheiten in TRACES (38) festgelegt ist, verwiesen werden. Für solche Transporte sollte das in der Verordnung (EG) Nr. 136/2004 der Kommission vom 22. Januar 2004 mit Verfahren für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern eingeführten Erzeugnissen an den Grenzkontrollstellen der Gemeinschaft (39) festgelegte Gemeinsame Veterinärdokument für die Einfuhr verwendet werden.
(40)
Gemäß dieser Verordnung sollten die Veterinärbescheinigungen, die Sendungen mit tierischen Nebenprodukten oder Folgeprodukten bei der Einfuhr in die Union, anlässlich derer die Veterinärkontrollen durchgeführt werden, beigefügt sein müssen, den Bescheinigungsgrundsätzen der Richtlinie 96/93/EG des Rates vom 17. Dezember 1996 über Bescheinigungen für Tiere und tierische Erzeugnisse (40) entsprechen müssen.
(41)
Im Interesse der Einheitlichkeit des Unionsrechts sollten die amtlichen Kontrollen der gesamten Kette tierischer Nebenprodukte und Folgeprodukte nach den allgemeinen Grundsätzen der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (41) durchgeführt werden.
(42)
Es ist daher notwendig, mit der vorliegenden Verordnung Maßnahmen zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 zu treffen.
(43)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 wird die Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 zum 4. März 2011 aufgehoben.
(44)
Nach Verabschiedung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 erließ die Kommission bestimmte Durchführungsrechtsakte, nämlich die Verordnung (EG) Nr. 811/2003 der Kommission (42) hinsichtlich des Verbots der Rückführung innerhalb derselben Tierart in Bezug auf Fisch sowie hinsichtlich des Verbrennens und Vergrabens tierischer Nebenprodukte, den Beschluss 2003/322/EG der Kommission (43) hinsichtlich der Fütterung bestimmter Aas fressender Vögel mit bestimmten Materialien der Kategorie 1, die Entscheidung 2003/324/EG der Kommission (44) betreffend eine Ausnahmeregelung für Pelztiere vom Verbot der Rückführung innerhalb derselben Tierart, die Verordnung (EG) Nr. 79/2005 der Kommission (45) hinsichtlich der Verwendung von Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis, die Verordnung (EG) Nr. 92/2005 der Kommission (46) hinsichtlich der Maßnahmen zur Beseitigung oder Verwendung tierischer Nebenprodukte, die Verordnung (EG) Nr. 181/2006 der Kommission (47) der Kommission hinsichtlich anderer organischer Düngemittel und Bodenverbesserungsmittel als Gülle, die Verordnung (EG) Nr. 1192/2006 der Kommission (48) über Listen zugelassener Betriebe sowie die Verordnung (EG) Nr. 2007/2006 der Kommission (49). hinsichtlich der Einfuhr und Durchfuhr bestimmter Zwischenerzeugnisse aus Material der Kategorie 3.
(45)
Außerdem wurden bestimmte Übergangsmaßnahmen mit risikogerechten Maßnahmen für bestimmte Verwendungen tierischer Nebenprodukte angenommen, insbesondere die Verordnung (EG) Nr. 878/2004 der Kommission (50) hinsichtlich bestimmter tierischer Nebenprodukte, die als Material der Kategorien 1 und 2 eingestuft werden, die Entscheidung 2004/407/EG der Kommission (51) hinsichtlich der Einfuhr von Material zur Herstellung von Fotogelatine und die Verordnung (EG) Nr. 197/2006 der Kommission (52) hinsichtlich der Handhabung und Beseitigung ehemaliger Lebensmittel.
(46)
Zur weiteren Vereinfachung der Rechtsvorschriften der Union in Bezug auf tierische Nebenprodukte und gemäß dem anlässlich der Verabschiedung der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 geäußerten Anliegen der Ratspräsidentschaft wurden die genannten Durchführungs- bzw. Übergangsmaßnahmen überprüft. Sie sollten nunmehr aufgehoben, und, soweit nötig, durch die vorliegende Verordnung ersetzt werden, so dass ein kohärenter Rechtsrahmen für tierische Nebenprodukte und Folgeprodukte entsteht.
(47)
Die Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 ist ab dem 4. März 2011 anwendbar; daher sollte auch die vorliegende Verordnung ab diesem Datum gelten. Außerdem sollte eine Übergangsfrist eingeräumt werden, damit sich alle Betroffenen auf die mit dieser Verordnung eingeführten neuen Regeln einstellen können, und damit bestimmte Produkte, die im Einklang mit den vor Geltungsbeginn der vorliegenden Verordnung geltenden Gesundheitsvorschriften der Union hergestellt wurden, in Verkehr gebracht werden und Einfuhren nahtlos fortgesetzt werden können, wenn die Anforderungen dieser Verordnung anwendbar werden.
(48)
Das Inverkehrbringen und die Ausfuhr bestimmter, in Verordnung (EG) Nr. 878/2004 genannter Produkte sollte vorbehaltlich einer möglichen zukünftigen Harmonisierung weiterhin im Einklang mit den nationalen Vorschriften geschehen, da die mit den betroffenen geringen Mengen an Material verbundenen Risiken derzeit eine Regelung auf nationaler Ebene zulassen. Bis zur Annahme von Vorschriften zur Sammlung und Beseitigung bestimmter begrenzter Mengen von Produkten tierischen Ursprungs im Einzelhandel auf der Grundlage weiterer Erkenntnisse sollte die zuständige Behörde weiterhin die Sammlung und Beseitigung solcher Produkte auf andere Weise genehmigen dürfen, sofern dabei ein gleiches Schutzniveau für Gesundheit von Mensch und Tier gewährleistet wird.
(49)
Gemäß dem anlässlich der in erster Lesung erteilten Zustimmung zu der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 geäußerten Anliegen des Europäischen Parlaments und in Anbetracht der spezifischen Vorschläge desselben, wie man bestimmte technische Probleme angehen könnte, wurde ein Entwurf dieser Verordnung am 27. September 2010 dem Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit des Parlaments zum Meinungsaustausch vorgelegt.
(50)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN
Artikel 1
Gegenstand und Geltungsbereich
Diese Verordnung enthält Durchführungsmaßnahmen
a)
für die in der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 festgelegten Hygiene- und Tiergesundheitsvorschriften für tierische Nebenprodukte und Folgeprodukte;
b)
im Hinblick auf bestimmte Proben und Waren, die gemäß Artikel 16 Absatz 1 Buchstaben e und f der Richtlinie 97/78/EG von Veterinärkontrollen an den Grenzkontrollstellen befreit sind.
Artikel 2
Definitionen
Für die Zwecke dieser Verordnung gelten die Definitionen in Anhang I.
Artikel 3
Endpunkt in der Produktionskette für bestimmte Folgeprodukte
Für das Inverkehrbringen, außer durch Einfuhr, folgender Folgeprodukte bestehen gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 keine Beschränkungen:
a)
Biodiesel, der den in Anhang IV Kapitel IV Abschnitt 3 Nummer 2 Buchstabe b genannten Anforderungen an die Beseitigung und Verwendung von Folgeprodukten entspricht;
b)
verarbeitetes Heimtierfutter, das den in Anhang XIII Kapitel II Nummer 7 Buchstabe a genannten spezifischen Anforderungen entspricht;
c)
Kauspielzeug, das den in Anhang XIII Kapitel II Nummer 7 Buchstabe b genannten spezifischen Anforderungen entspricht;
d)
Häute und Felle von Huftieren, die den in Anhang XIII Kapitel V Buchstabe C genannten Anforderungen an den Endpunkt dieser Produkte entsprechen;
e)
Wolle und Haare, die den in Anhang XIII Kapitel VII Buchstabe B genannten spezifischen Anforderungen an den Endpunkt dieser Produkte entsprechen;
f)
Federn und Daunen, die den in Anhang XIII Kapitel VII Buchstabe C genannten spezifischen Anforderungen an den Endpunkt dieser Produkte entsprechen;
g)
Pelze, die den in Anhang XIII Kapitel VIII genannten Anforderungen entsprechen.
Artikel 4
Schwere übertragbare Krankheiten
Für die Zwecke der in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 vorgesehenen allgemeinen tiergesundheitlichen Beschränkungen gelten als schwere übertragbare Krankheiten die im Gesundheitskodex für Landtiere der OIE, Ausgabe 2010 Artikel 1.2.3 sowie im Gesundheitskodex für Wassertiere der OIE, Ausgabe 2010 Kapitel 1.3 genannten.
KAPITEL II
BESEITIGUNG UND VERWENDUNG TIERISCHER NEBENPRODUKTE UND FOLGEPRODUKTE
Artikel 5
Beschränkungen für die Verwendung tierischer Nebenprodukte und Folgeprodukte
1. Unternehmer in den in Anhang II Kapitel I genannten Mitgliedstaaten müssen die im gleichen Kapitel festgelegten Bedingungen für die Fütterung von Pelztieren mit bestimmtem aus Tierkörpern oder Teilen von Tierkörpern derselben Tierart gewonnenem Material einhalten.
2. Unternehmer müssen die in Anhang II Kapitel II festgelegten Beschränkungen für die Fütterung von Nutztieren mit Grünfutter von Flächen, auf die organische Düngemittel oder Bodenverbesserungsmittel ausgebracht wurden, beachten.
Artikel 6
Beseitigung durch Abfallverbrennung und Mitverbrennung
1. Die zuständige Behörde hat sicherzustellen, dass Abfallverbrennung und Mitverbrennung tierischer Nebenprodukte und Folgeprodukte ausschließlich in folgenden Anlagen stattfindet:
a)
Abfallverbrennungsanlagen und Mitverbrennungsanlagen, die über eine Betriebsgenehmigung gemäß der Richtlinie 2000/76/EG verfügen; oder
b)
Abfallverbrennungsanlagen und Mitverbrennungsanlagen, die, sofern sie keiner Genehmigung gemäß der Richtlinie 2000/76/EG bedürfen, gemäß Artikel 24 Absatz 1 Buchstaben b oder c der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 von der zuständigen Behörde für die Beseitigung durch Abfallverbrennung oder die Beseitigung oder Verwertung tierischer Nebenprodukte oder Folgeprodukte, wenn sie Abfall sind, durch Mitverbrennung zugelassen wurden.
2. Die zuständige Behörde erteilt den in Absatz 1 Buchstabe b genannten Abfallverbrennungs- oder Mitverbrennungsanlagen nur dann eine Zulassung gemäß Artikel 24 Absatz 1 Buchstaben b oder c der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009, wenn sie die in Anhang III der vorliegenden Verordnung genannten Anforderungen erfüllen.
3. Betreiber von Abfallverbrennungs- und Mitverbrennungsanlagen haben die in Anhang III Kapitel I genannten Anforderungen an Abfallverbrennung und Mitverbrennung einzuhalten.
4. Betreiber von Abfallverbrennungs- und Mitverbrennungsanlagen mit hoher Kapazität haben die in Anhang III Kapitel II genannten Anforderungen einzuhalten.
5. Betreiber von Abfallverbrennungs- und Mitverbrennungsanlagen mit geringer Kapazität haben die in Anhang III Kapitel III genannten Anforderungen einzuhalten.
Artikel 7
Deponierung bestimmten Materials der Kategorien 1 und 3
Abweichend von Artikel 12 und Artikel 14 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 kann die zuständige Behörde die Beseitigung folgenden Materials der Kategorien 1 und 3 auf einer genehmigten Deponie gestatten:
a)
eingeführtes Heimtierfutter oder Heimtierfutter aus eingeführtem Material aus Material der Kategorie 1 gemäß Artikel 8 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009;
b)
Material der Kategorie 3 gemäß Artikel 10 Buchstaben f und g der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009, sofern
i)
dieses Material nicht mit den in Artikel 8 und 9 und Artikel 10 Buchstaben a bis e und h bis p der genannten Verordnung genannten tierischen Nebenprodukten in Berührung gekommen ist;
ii)
das Material zu dem Zeitpunkt, zu dem es zur Beseitigung bestimmt wird,
-
gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe m der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 verarbeitet war, sofern es sich um in Artikel 10 Buchstabe f der genannten Verordnung genanntes Material handelt, und
-
gemäß Anhang X Kapitel II der vorliegenden Verordnung oder gemäß den in Anhang XIII Kapitel II der vorliegenden Verordnung genannten spezifischen Anforderungen an Heimtierfutter verarbeitet war, sofern es sich um in Artikel 10 Buchstabe g der genannten Verordnung genanntes Material handelt; und
iii)
die Beseitigung solchen Materials kein Risiko für die Gesundheit von Mensch oder Tier darstellt.
Artikel 8
Anforderungen an Verarbeitungsbetriebe und andere Betriebe
1. Unternehmer haben sicherzustellen, dass die ihrer Kontrolle unterstehenden Verarbeitungsbetriebe und anderen Betriebe folgende in Anhang IV Kapitel I festgelegten Anforderungen erfüllen:
a)
die in Abschnitt 1 festgelegten allgemeinen Verarbeitungsbedingungen;
b)
die in Abschnitt 2 festgelegten Anforderungen an die Abwasserbehandlung;
c)
die in Abschnitt 3 festgelegten besonderen Anforderungen an die Verarbeitung von Material der Kategorien 1 und 2;
d)
die in Abschnitt 4 festgelegten besonderen Anforderungen an die Verarbeitung von Material der Kategorie 3.
2. Die zuständige Behörde erteilt Verarbeitungsbetrieben oder anderen Betrieben nur dann eine Zulassung, wenn sie die in Anhang IV Kapitel I genannten Bedingungen erfüllen.
Artikel 9
Anforderungen an Verarbeitungsbetriebe und andere Betriebe bezüglich Hygiene und Verarbeitung
Unternehmer haben sicherzustellen, dass die ihrer Kontrolle unterstehenden Betriebe und Anlagen folgende in Anhang IV festgelegte Anforderungen erfüllen:
a)
die in Kapitel II festgelegten Anforderungen an Hygiene und Verarbeitung;
b)
die in Kapitel III festgelegten Anforderungen an die Standardverarbeitungsmethoden, sofern solche Methoden in dem Betrieb oder der Anlage angewendet werden;
c)
die in Kapitel IV festgelegten Anforderungen an alternative Verarbeitungsmethoden, sofern solche Methoden in dem Betrieb oder der Anlage angewendet werden.
Artikel 10
Anforderungen an die Umwandlung tierischer Nebenprodukte und Folgeprodukte in Biogas und Kompost
1. Unternehmer haben sicherzustellen, dass die ihrer Kontrolle unterstehenden Betriebe und Anlagen folgende in Anhang V festgelegte Anforderungen an die Umwandlung tierischer Nebenprodukte und Folgeprodukte in Biogas oder Kompost erfüllen:
a)
die in Kapitel I genannten Anforderungen an Biogas- und Kompostieranlagen;
b)
die in Kapitel II genannten Hygieneanforderungen an Biogas- und Kompostieranlagen;
c)
die in Kapitel III Abschnitt 1 genannten Standard-Verarbeitungsparameter;
d)
die in Kapitel III Abschnitt 3 genannten Normen für Fermentationsrückstände und Kompost.
2. Die zuständige Behörde erteilt Biogas- und Kompostieranlagen nur dann eine Zulassung, wenn sie die in Anhang V genannten Anforderungen erfüllen.
3. Die zuständige Behörde kann die Verwendung alternativer Verarbeitungsparameter für Biogas- und Kompostieranlagen gestatten, sofern die in Anhang V Kapitel III Abschnitt 2 genannten Anforderungen erfüllt sind.
KAPITEL III
AUSNAHMEN VON EINIGEN BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG (EG) Nr. 1069/2009
Artikel 11
Sondervorschriften für Proben für Forschungs- und Diagnosezwecke
1. Die zuständige Behörde kann den Transport, die Verwendung und die Beseitigung von Proben für Forschungs- und Diagnosezwecke gestatten, sofern dies unter Bedingungen geschieht, die eine Beherrschung der Risiken für die Gesundheit von Mensch und Tier gewährleisten.
Insbesondere hat die zuständige Behörde sicherzustellen, dass die Unternehmer die in Anhang VI Kapitel I festgelegten Anforderungen einhalten.
2. Unternehmer haben die in Anhang VI Kapitel I genannten Sondervorschriften für Proben für Forschungs- und Diagnosezwecke einzuhalten.
3. Unternehmer können Proben für Forschungs- und Diagnosezwecke, die aus folgenden tierischen Nebenprodukten und Folgeprodukten bestehen, in andere Mitgliedstaaten versenden, ohne die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats vorher gemäß Artikel 48 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 zu informieren und ohne gemäß Artikel 48 Absätze 1 und 3 derselben Verordnung der zuständigen Behörde vorher Informationen über das TRACES-System zu übermitteln und deren Zustimmung zur Annahme der Sendung einzuholen:
a)
Material der Kategorien 1 und 2 sowie Fleisch- und Knochenmehl oder Tierfett, die aus Material der Kategorien 1 und 2 gewonnen wurden;
b)
verarbeitetes tierisches Protein.
Artikel 12
Sondervorschriften für Handelsmuster und Ausstellungsstücke
1. Die zuständige Behörde kann den Transport, die Verwendung und die Beseitigung von Handelsmustern und Ausstellungsstücken gestatten, sofern dies unter Bedingungen geschieht, die eine Beherrschung der Risiken für die Gesundheit von Mensch und Tier gewährleisten.
Insbesondere hat die zuständige Behörde sicherzustellen, dass die Unternehmer die in Anhang VI Kapitel I Abschnitt 1 Nummern 2, 3 und 4 festgelegten Anforderungen einhalten.
2. Unternehmer haben die in Anhang VI Kapitel I Abschnitt 2 genannten Sondervorschriften für Handelsmuster und Ausstellungsstücke einzuhalten.
3. Unternehmer können Handelsmuster, die aus folgenden tierischen Nebenprodukten und Folgeprodukten bestehen, in andere Mitgliedstaaten versenden, ohne die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats vorher gemäß Artikel 48 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 zu informieren und ohne gemäß Artikel 48 Absätze 1 und 3 derselben Verordnung der zuständigen Behörde vorher Informationen über das TRACES-System zu übermitteln und ihre Zustimmung zur Annahme der Sendung einzuholen:
a)
Material der Kategorien 1 und 2 sowie Fleisch- und Knochenmehl oder Tierfett, die aus Material der Kategorien 1 und 2 gewonnen wurden;
b)
verarbeitetes tierisches Protein.
Artikel 13
Besondere Vorschriften für die Verfütterung
1. Unternehmer können Material der Kategorie 2, sofern es von Tieren stammt, die nicht aufgrund einer auf Mensch oder Tier übertragbaren nachgewiesenen oder vermuteten Krankheit getötet wurden bzw. verendet sind, unter Beachtung der in Anhang VI Kapitel II Abschnitt 1 festgelegten allgemeinen Anforderungen sowie aller anderen von der zuständigen Behörde festgelegten Voraussetzungen an folgende Tiere verfüttern:
a)
Zootiere;
b)
Pelztiere;
c)
Hunde aus anerkannten Zwingern oder Meuten;
d)
Hunde und Katzen in Tierheimen;
e)
Maden und Würmer, die als Fischköder verwendet werden.
2. Unternehmer können Material der Kategorie 3 unter Beachtung der in Anhang VI Kapitel II Abschnitt 1 festgelegten allgemeinen Anforderungen sowie aller anderen von der zuständigen Behörde festgelegten Voraussetzungen an folgende Tiere verfüttern:
a)
Zootiere;
b)
Pelztiere;
c)
Hunde aus anerkannten Zwingern oder Meuten;
d)
Hunde und Katzen in Tierheimen;
e)
Maden und Würmer, die als Fischköder verwendet werden.
Artikel 14
Fütterung bestimmter Arten an und außerhalb von Fütterungsplätzen und in Zoos
1. Die zuständige Behörde kann die Verwendung von Material der Kategorie 1, das aus ganzen Tierkörpern oder Tierkörperteilen besteht, die spezifiziertes Risikomaterial enthalten, zur Fütterung gestatten:
a)
an Fütterungsplätzen gefährdeter oder geschützter Arten aasfressender Vögel und anderer Arten, die in ihrem natürlichen Lebensraum leben, um die Artenvielfalt zu fördern, wobei die in Anhang VI Kapitel II Abschnitt 2 festgelegten Bedingungen zu beachten sind;
b)
außerhalb von Fütterungsplätzen, gegebenenfalls ohne vorherige Sammlung der toten Tiere, an die in Anhang VI Kapitel II Abschnitt 2 Nummer 1 Buchstabe a genannten Wildtiere, wobei die in Abschnitt 3 des genannten Kapitels festgelegten Bedingungen zu beachten sind.
2. Die zuständige Behörde kann die Verwendung von Material der Kategorie 1, das aus ganzen Tierkörpern oder Tierkörperteilen, die spezifiziertes Risikomaterial enthalten, besteht, sowie von Material, das von Zootieren stammt, zur Fütterung von Zootieren gestatten, wobei die in Anhang VI Kapitel II Abschnitt 4 festgelegten Bedingungen zu beachten sind.
Artikel 15
Sondervorschriften für Sammlung und Beseitigung
Gestatten die zuständigen Behörden die Beseitigung tierischer Nebenprodukte gemäß der in Artikel 19 Absatz 1 Buchstaben a, b, c und e der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 vorgesehenen Ausnahmeregelung, sind bei der Beseitigung folgende in Anhang VI Kapitel III festgelegten Sondervorschriften zu beachten:
a)
die in Abschnitt 1 festgelegten Sondervorschriften für die Beseitigung tierischer Nebenprodukte;
b)
die in Abschnitt 2 festgelegten Sondervorschriften für das Verbrennen und Vergraben tierischer Nebenprodukte in entlegenen Gebieten;
c)
die in Abschnitt 3 festgelegten Sondervorschriften für das Verbrennen und Vergraben von Bienen und Imkerei-Nebenprodukten.
KAPITEL IV
GENEHMIGUNG ALTERNATIVER METHODEN
Artikel 16
Standardformat für Anträge auf Genehmigung alternativer Methoden
1. Anträge auf Genehmigung alternativer Methoden zur Verwendung oder Beseitigung tierischer Nebenprodukte oder Folgeprodukte gemäß Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 sind von den Mitgliedstaaten oder den betroffenen Parteien gemäß den Anforderungen des in Anhang VII hierfür festgelegten Standardformats einzureichen.
2. Die Mitgliedstaaten benennen nationale Kontaktstellen, die über die für die Bewertung der Anträge auf Genehmigung alternativer Methoden zur Verwendung oder Beseitigung tierischer Nebenprodukte zuständige Behörde Auskunft geben.
3. Die Kommission veröffentlicht die Liste der nationalen Kontaktstellen auf ihrer Website.
KAPITEL V
SAMMLUNG, TRANSPORT, IDENTIFIZIERUNG UND RÜCKVERFOLGBARKEIT
Artikel 17
Anforderungen an Handelspapiere und Veterinärbescheinigungen, Identifizierung, Sammlung und Transport tierischer Nebenprodukte und Rückverfolgbarkeit
1. Die Unternehmer haben sicherzustellen, dass tierische Nebenprodukte und Folgeprodukte
a)
die in Anhang VIII Kapitel I und II festgelegten Anforderungen im Hinblick auf Sammlung, Transport und Identifizierung erfüllen;
b)
während des Transports von Handelspapieren und Veterinärbescheinigungen begleitet werden, die den in Anhang VIII Kapitel III festgelegten Anforderungen entsprechen.
2. Unternehmer, die tierische Nebenprodukte oder Folgeprodukte versenden, transportieren oder empfangen, müssen die Aufzeichnungen über die Sendungen gemäß den in Anhang VIII Kapitel IV festgelegten Anforderungen führen und die damit zusammenhängenden Handelspapiere oder Veterinärbescheinigungen aufbewahren.
3. Unternehmer müssen die in Anhang VIII Kapitel V festgelegten Anforderungen an die Kennzeichnung bestimmter Folgeprodukte einhalten.
KAPITEL VI
REGISTRIERUNG UND ZULASSUNG VON BETRIEBEN UND ANLAGEN
Artikel 18
Anforderungen an die Zulassung eines bzw. einer oder mehrer Betriebe oder Anlagen für den Umgang mit tierischen Nebenprodukten auf demselben Betriebsgelände
Die zuständige Behörde kann mehreren Betrieben oder Anlagen, die auf demselben Betriebsgelände tierische Nebenprodukte handhaben, eine Betriebsgenehmigung erteilen, vorausgesetzt, dass die Übertragung von Risiken für die Gesundheit von Mensch und Tier zwischen den Betrieben oder Anlagen aufgrund ihrer Bauart und der Handhabung der tierischen Nebenprodukte und Folgeprodukte in den Betrieben oder Anlagen ausgeschlossen ist.
Artikel 19
Anforderungen an bestimmte für den Umgang mit tierischen Nebenprodukten zugelassene Betriebe und Anlagen
Die Unternehmer haben sicherzustellen, dass in den ihrer Kontrolle unterstehenden Betrieben oder Anlagen, die von der zuständigen Behörde zugelassen wurden, bei der Ausübung einer oder mehrerer der folgenden in Artikel 24 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 genannten Tätigkeiten die in den folgenden Kapiteln des Anhangs IX der vorliegenden Verordnung festgelegten Anforderungen eingehalten werden:
a)
die Anforderungen des Kapitels I bei der Herstellung von Heimtierfutter gemäß Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe e der genannten Verordnung;
b)
die Anforderungen des Kapitels II bei der Lagerung tierischer Nebenprodukte gemäß Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe i der genannten Verordnung und bei der Behandlung tierischer Nebenprodukte nach ihrer Sammlung im Rahmen der folgenden in Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe h benannten Tätigkeiten:
i)
Sortieren
ii)
Zerlegen;
iii)
Kühlen;
iv)
Einfrieren;
v)
Salzen;
vi)
Haltbarmachung mittels anderer Verfahren;
vii)
Entfernen von Häuten und Fellen oder von spezifiziertem Risikomaterial;
viii)
Tätigkeiten, die den Umgang mit tierischen Nebenprodukten mit sich bringen und im Einklang mit den Verpflichtungen im Rahmen der Veterinärvorschriften der Union durchgeführt werden;
ix)
Entseuchung/Pasteurisierung tierischer Nebenprodukte, die zur Umwandlung in Biogas oder Kompostierung bestimmt sind, bevor sie in einem anderen Betrieb oder einer anderen Anlage gemäß Anhang V der vorliegenden Verordnung umgewandelt oder kompostiert werden;
x)
Sieben;
c)
die Anforderungen des Kapitels III bei der Lagerung von Folgeprodukten, die für die in Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe j der genannten Verordnung aufgeführten Verwendungszwecke bestimmt sind.
Artikel 20
Anforderungen an bestimmte für den Umgang mit tierischen Nebenprodukten und Folgeprodukten registrierte Betriebe und Anlagen
1. Betreiber registrierter Anlagen oder Betriebe oder andere registrierte Unternehmer haben tierische Nebenprodukte und ihre Folgeprodukte unter Beachtung der in Anhang IX Kapitel IV festgelegten Bedingungen zu handhaben.
2. Insbesondere müssen registrierte Unternehmer, die tierische Nebenprodukte oder deren Folgeprodukte transportieren, sofern dies nicht ausschließlich zwischen Betriebsstätten desselben Unternehmers geschieht, die in Anhang IX Kapitel IV Nummer 2 festgelegten Bedingungen erfüllen.
3. Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für:
a)
zugelassene Unternehmer, die tierische Nebenprodukte und Folgeprodukte lediglich als Nebentätigkeit transportieren;
b)
Unternehmer, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 183/2005 für Transporttätigkeiten zugelassen wurden.
4. Die zuständige Behörde kann folgende Unternehmer von der Informationspflicht des Artikels 23 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 freistellen:
a)
Unternehmer, die Jagdtrophäen oder andere in Anhang XIII Kapitel VI der vorliegenden Verordnung genannte Präparate privat oder ohne Erwerbszweck handhaben;
b)
Unternehmer, die für Forschung und Diagnose bestimmte Proben zu Bildungszwecken handhaben oder beseitigen.
KAPITEL VII
INVERKEHRBRINGEN
Artikel 21
Verarbeitung und Inverkehrbringen tierischer Nebenprodukte und Folgeprodukte zur Verfütterung an Nutztiere außer Pelztieren
1. Unternehmer müssen beim Inverkehrbringen, außer durch Einfuhr, tierischer Nebenprodukte und Folgeprodukte zur Verfütterung an Nutztiere außer Pelztieren gemäß Artikel 31 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 die folgenden in Anhang X der vorliegenden Verordnung festgelegten Vorschriften beachten:
a)
die in Kapitel I festgelegten allgemeinen Anforderungen an die Verarbeitung und das Inverkehrbringen;
b)
die in Kapitel II festgelegten besonderen Anforderungen an verarbeitete tierische Proteine und andere Nebenprodukte;
c)
die in Kapitel III festgelegten Anforderungen an Fischfutter und Fischköder.
2. Die zuständige Behörde kann das Inverkehrbringen, außer durch Einfuhr, von Milch, Erzeugnissen auf Milchbasis und aus Milch gewonnenen Erzeugnissen, die gemäß Artikel 10 Buchstaben e, f und h der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 als Material der Kategorie 3 eingestuft sind und die nicht gemäß den allgemeinen Vorschriften in Anhang X Kapitel II Abschnitt 4 Teil I der vorliegenden Verordnung verarbeitet wurden, gestatten, sofern dieses Material den in Teil II des genannten Abschnitts festgelegten Bedingungen für die Ausnahmeregelung für das Inverkehrbringen in Übereinstimmung mit den nationalen Normen entspricht.
Artikel 22
Inverkehrbringen und Verwendung von organischen Düngemitteln und Bodenverbesserungsmitteln
1. Unternehmer müssen beim Inverkehrbringen, außer durch Einfuhr, von organischen Düngemitteln und Bodenverbesserungsmitteln und bei deren Verwendung, insbesondere bei deren Ausbringung gemäß Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe i und Artikel 32 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 die in Anhang XI der vorliegenden Verordnung festgelegten Anforderungen einhalten.
2. Das Inverkehrbringen, auch durch Einfuhr, von Guano von wilden Seevögeln ist an keinerlei Veterinärbedingungen gebunden.
3. Die zuständige Behörde eines Mitgliedstaates, in dem ein organisches Düngemittel oder Bodenverbesserungsmittel aus Fleisch- und Knochenmehl, das aus Material der Kategorie 2 gewonnen wurde, oder aus verarbeitetem tierischem Protein ausgebracht werden soll, muss einen oder mehrere Bestandteil(e) zulassen, mit dem dieses Material gemäß Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 zu mischen ist, und der den in Anhang XI Kapitel II Abschnitt 1 Nummer 3 der vorliegenden Verordnung festgelegten Kriterien entspricht.
4. Abweichend von Artikel 48 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 können die zuständigen Behörden eines Herkunftsmitgliedstaates und eines Bestimmungsmitgliedstaates, die eine gemeinsame Grenze haben, die Verbringung von Gülle zwischen landwirtschaftlichen Betrieben im Grenzgebiet beider Mitgliedstaaten gestatten, sofern geeignete Bedingungen für die Bekämpfung möglicher Risiken für die Gesundheit von Mensch und Tier bestehen, beispielsweise in Form einer Verpflichtung der Unternehmer, angemessene Aufzeichnungen zu führen, die in einem bilateralen Abkommen festgeschrieben sind.
5. Wie in Artikel 30 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 festgelegt, können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten gegebenenfalls die Entwicklung, Verbreitung und Nutzung nationaler Leitlinien zur bewährten landwirtschaftlichen Praxis für die Ausbringung von organischen Düngemitteln und Bodenverbesserungsmitteln fördern.
Artikel 23
Zwischenprodukte
1. Zwischenprodukte, die in die Union eingeführt werden oder durch die Union durchgeführt werden, müssen die zur Bekämpfung möglicher Risiken für die Gesundheit von Mensch und Tier in Anhang XII der vorliegenden Verordnung festgelegten Bedingungen erfüllen.
2. Für die Handhabung von Zwischenprodukten, die in in Anhang XII Nummer 3 der vorliegenden Verordnung aufgeführte Betriebe oder Anlagen verbracht worden sind, gelten keine weiteren Beschränkungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 oder der vorliegenden Verordnung, sofern
a)
der Betrieb oder die Anlage über für den Empfang von Zwischenprodukten geeignete Einrichtungen verfügt, durch die eine Übertragung von auf Mensch oder Tier übertragbaren Krankheiten verhindert wird;
b)
die Zwischenprodukte aufgrund von Reinigung oder anderen Behandlungen, denen die in den Zwischenprodukten enthaltenen tierischen Nebenprodukte unterworfen wurden, aufgrund des Gehalts an tierischen Nebenprodukten in den Zwischenprodukten oder aufgrund angemessener Biosicherheitsmaßnahmen für die Handhabung von Zwischenprodukten kein Risiko einer Übertragung von auf Mensch oder Tier übertragbaren Krankheiten darstellen;
c)
in dem Betrieb oder der Anlage Aufzeichnungen über die empfangenen Materialmengen und Materialkategorien sowie über den Betrieb, die Anlage oder den Unternehmer geführt werden, an die die Produkte geliefert wurden; und
d)
nicht verbrauchte Produkte oder anderes überschüssiges Material aus dem Betrieb oder der Anlage, beispielsweise Produkte, deren Verfallsdatum überschritten ist, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 beseitigt werden.
3. Der Betreiber oder Eigentümer des Bestimmungsbetriebs oder der Bestimmungsanlage oder dessen Vertreter darf die Zwischenprodukte nur zum Zweck der weiteren Mischung, Beschichtung, Zusammensetzung, Verpackung oder Etikettierung verwenden und/oder versenden.
Artikel 24
Heimtierfutter und andere Folgeprodukte
1. Die Verwendung von Material der Kategorie 1 gemäß Artikel 8 Buchstaben a, b, d und e der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 zur Herstellung von Folgeprodukten, die zum Verzehr durch Menschen oder Tiere oder zur Anwendung bei Menschen oder Tieren bestimmt sind, ist verboten, es sei denn, es handelt sich um die in Artikel 33 und 36 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 genannten Folgeprodukte.
2. Das Inverkehrbringen, außer durch Einfuhr, eines tierischen Nebenprodukts oder Folgeprodukts, das zur Fütterung von Nutztieren oder für andere Zwecke gemäß Artikel 36 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 verwendet werden darf, muss gemäß den in Anhang X Kapitel II der vorliegenden Verordnung festgelegten besonderen Vorschriften für verarbeitetes tierisches Protein und andere Nebenprodukte erfolgen, sofern Anhang XIII der vorliegenden Verordnung keine spezifischen Anforderungen für die betreffenden Produkte enthält.
3. Unternehmer müssen die gemäß Artikel 40 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 in Anhang XIII Kapitel I und II der vorliegenden Verordnung festgelegten Anforderungen an das Inverkehrbringen, außer durch Einfuhr, von Heimtierfutter erfüllen.
4. Unternehmer müssen die gemäß Artikel 40 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 in Anhang XIII Kapitel I und Kapitel III bis XII der vorliegenden Verordnung festgelegten Anforderungen an das Inverkehrbringen, außer durch Einfuhr, von Nebenprodukten erfüllen.
KAPITEL VIII
EINFUHR, AUSFUHR UND DURCHFUHR
Artikel 25
Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr tierischer Nebenprodukte und Folgeprodukte
1. Die Einfuhr und Durchfuhr folgender tierischer Nebenprodukte in bzw. durch die Union ist verboten:
a)
unverarbeitete Gülle;
b)
unbehandelte Federn, Federteile und Daunen;
c)
Bienenwachs in Wabenform.
2. Die Einfuhr und Durchfuhr folgender Produkte in bzw. durch die Union unterliegt keinen tierseuchenrechtlichen Bedingungen:
a)
Wolle und Haare, die maschinell gewaschen oder mit einer anderen Methode behandelt wurden, durch die sichergestellt ist, dass sie kein unannehmbares Risiko mehr darstellen;
b)
Pelze, die mindestens zwei Tage lang bei einer Umgebungstemperatur von 18 °C und einer Luftfeuchtigkeit von 55 % getrocknet wurden.
3. Unternehmer müssen bei der Einfuhr und Durchfuhr bestimmter tierischer Nebenprodukte und Folgeprodukte in bzw. durch die Union gemäß Artikel 41 Absatz 3 und Artikel 42 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 folgende in Anhang XIV der vorliegenden Verordnung festgelegte spezifische Anforderungen einhalten:
a)
die in Kapitel I des genannten Anhangs festgelegten spezifischen Anforderungen an die Einfuhr and Durchfuhr von Material der Kategorie 3 und von Folgeprodukten, das bzw. die zur Verwendung in der Futtermittelkette, außer für Heimtierfutter und die Fütterung von Pelztieren, bestimmt ist/sind;
b)
die in Kapitel II des genannten Anhangs festgelegten spezifischen Anforderungen an die Einfuhr and Durchfuhr tierischer Nebenprodukte und Folgeprodukte, die zur Verwendung außerhalb der Futtermittelkette für Nutztiere bestimmt sind.
Artikel 26
Inverkehrbringen, auch durch Einfuhr, und Ausfuhr bestimmten Materials der Kategorie 1
Die zuständige Behörde kann das Inverkehrbringen, auch durch Einfuhr, und die Ausfuhr von Häuten und Fellen gestatten, die von Tieren stammen, die einer vorschriftswidrigen Behandlung gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe d der Richtlinie 96/22/EG oder gemäß Artikel 2 Buchstabe b der Richtlinie 96/23/EG unterzogen wurden, sowie von Wiederkäuerdärmen (mit oder ohne Inhalt) und von Knochen und Knochenerzeugnissen, die Wirbelsäule und Schädel enthalten, sofern sie folgende Anforderungen erfüllen:
a)
Es darf sich nicht um Material der Kategorie 1 handeln, das von einem der folgenden Tieren stammt:
i)
Tiere, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 TSE-seuchenverdächtig sind;
ii)
Tiere, bei denen das Vorliegen einer TSE amtlich bestätigt wurde;
iii)
Tiere, die im Rahmen von TSE-Tilgungsmaßnahmen getötet wurden;
b)
das Material darf nicht für folgende Zwecke bestimmt sein:
i)
Verfütterung;
ii)
Ausbringung auf Flächen, die für die Fütterung von Nutztieren genutzt werden;
iii)
Herstellung von
-
kosmetischen Mitteln gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 76/768/EWG;
-
aktiven implantierbaren medizinischen Geräten gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c der Richtlinie 90/385/EWG;
-
Medizinprodukten gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 93/42/EWG;
-
In-vitro-Diagnostika gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b der Richtlinie 98/79/EG;
-
Tierarzneimitteln gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 2001/82/EG;
-
Arzneimitteln gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 2001/83/EG;
c)
das Material muss mit einem Etikett versehen und im Einklang mit den in Anhang XIV Kapitel IV Abschnitt 1 der vorliegenden Verordnung festgelegten spezifischen Anforderungen an bestimmte Verbringungen tierischer Nebenprodukte eingeführt werden;
d)
das Material muss im Einklang mit den gemäß der nationalen Rechtsvorschriften einschlägigen gesundheitspolizeilichen Anforderungen eingeführt werden.
Artikel 27
Einfuhr und Durchfuhr von Proben für Forschungs- und Diagnosezwecke
1. Die zuständige Behörde kann die Einfuhr und die Durchfuhr von Proben für Forschungs- und Diagnosezwecke gestatten, die aus tierischen Nebenprodukten oder Folgeprodukten einschließlich der in Artikel 25 Absatz 1 genannten tierischen Nebenprodukte bestehen, sofern dies unter Bedingungen geschieht, die eine Beherrschung des Risikos für die Gesundheit von Mensch und Tier gewährleisten.
Diese Bedingungen umfassen mindestens Folgendes:
a)
Die Einfuhr der Sendung muss vorab von der zuständigen Behörde des Bestimmungsmitgliedstaates genehmigt werden; und
b)
die Sendung muss direkt von Eingangsort der Europäischen Union an den zugelassenen Verwender versandt werden.
2. Unternehmer müssen Proben für Forschungs- und Diagnosezwecke, die über einen Mitgliedstaat eingeführt werden sollen, an einer der in Anhang I der Entscheidung 2009/821/EG aufgeführten zugelassenen Grenzkontrollstellen der Union vorstellen. Die betreffenden Proben für Forschungs- und Diagnosezwecke werden an der Grenzkontrollstelle nicht den Veterinärkontrollen nach Maßgabe des Kapitels I der Richtlinie 97/78/EG unterworfen. Die zuständige Behörde der Grenzkontrollstelle informiert die zuständige Behörde des Bestimmungsmitgliedstaates über das TRACES-System über die Einfuhr der Proben für Forschungs- und Diagnosezwecke.
3. Unternehmer, die Proben für Forschungs- oder Diagnosezwecke handhaben, müssen die in Anhang XIV Kapitel III Abschnitt 1 der vorliegenden Verordnung festgelegten besonderen Anforderungen in Bezug auf die Beseitigung von Proben für Forschungs- und Diagnosezwecke einhalten.
Artikel 28
Einfuhr und Durchfuhr von Handelsmustern und Ausstellungsstücken
1. Die zuständige Behörde kann die Einfuhr und die Durchfuhr von Handelsmustern gestatten, sofern dies unter Beachtung der in Anhang XIV Kapitel III Abschnitt 2 Nummer 1 der vorliegenden Verordnung festgelegten besonderen Vorschriften geschieht.
2. Unternehmer, die Handelsmuster handhaben, müssen die in Anhang XIV Kapitel III Abschnitt 2 Nummern 2 und 3 der vorliegenden Verordnung festgelegten besonderen Vorschriften für die Handhabung und Beseitigung von Handelsmustern einhalten.
3. Die zuständige Behörde kann die Einfuhr und die Durchfuhr von Ausstellungsstücken gestatten, sofern dies unter Beachtung der in Anhang XIV Kapitel III Abschnitt 3 der vorliegenden Verordnung festgelegten besonderen Vorschriften für Ausstellungsstücke geschieht.
4. Unternehmer, die Ausstellungsstücke handhaben, müssen die in Anhang XIV Kapitel III Abschnitt 3 der vorliegenden Verordnung festgelegten Bedingungen für Verpackung, Handhabung und Beseitigung von Ausstellungsstücken einhalten.
Artikel 29
Spezifische Anforderungen an das Verbringen tierischer Nebenprodukte zwischen Gebieten der Russischen Förderation
1. Die zuständige Behörde gestattet spezifische Verbringungen von Sendungen mit tierischen Nebenprodukten, die aus der Russischen Föderation kommen und entweder direkt oder über ein Drittland in diese verbracht werden und die Union auf Straße oder Schiene durchqueren, zwischen in Anhang I der Entscheidung 2009/821/EG aufgeführten zugelassenen Grenzkontrollstellen, sofern folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
die Sendung wird von den Veterinärdiensten der zuständigen Behörde an der Eingangsgrenzkontrollstelle der Union mit einem mit einer Seriennummer versehenen Siegel versiegelt;
b)
die die Sendung gemäß Artikel 7 der Richtlinie 97/78/EG begleitenden Dokumente werden von dem Amtstierarzt der für die Grenzkontrollstelle zuständigen Behörde auf jeder Seite mit dem Stempel „NUR FÜR DIE DURCHFUHR DURCH DIE EU NACH RUSSLAND“ versehen;
c)
die Verfahrensvorschriften gemäß Artikel 11 der Richtlinie 97/78/EG werden eingehalten;
d)
die Sendung wird von dem für die Grenzkontrollstelle zuständigen Amtstierarzt auf dem Gemeinsamen Veterinärdokument für die Einfuhr gemäß Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 136/2004 als für die Durchfuhr zugelassen zertifiziert.
2. Das Entladen oder die Lagerung solcher Sendungen gemäß Artikel 12 Absatz 4 oder Artikel 13 der Richtlinie 97/78/EG auf dem Hoheitsgebiet eines EU-Mitgliedstaates ist nicht gestattet.
3. Die zuständige Behörde führt regelmäßige Prüfungen durch, um sicherzustellen, dass die Zahl der Sendungen und die Warenmenge, die das Gebiet der Union verlassen, der Zahl der Sendungen und der Warenmenge entsprechen, die in das Gebiet der Union verbracht wurden.
Artikel 30
Liste von Betrieben und Anlagen in Drittländern
Listen von Betrieben und Anlagen in Drittländern müssen gemäß den von der Kommission auf ihrer Website veröffentlichten technischen Spezifikationen in das TRACES-System aufgenommen werden.
Diese Listen müssen regelmäßig aktualisiert werden.
Artikel 31
Muster für Veterinärbescheinigungen und Erklärungen für Einfuhr und Durchfuhr
Sendungen mit tierischen Nebenprodukten und Folgeprodukten, die zur Einfuhr in oder zur Durchfuhr durch die Union bestimmt sind, müssen am Eingangsort der Union, an dem die Veterinärkontrollen gemäß Richtlinie 97/78/EG durchgeführt werden, Veterinärbescheinigungen und Erklärungen beiliegen, die den in Anhang XV der vorliegenden Verordnung aufgeführten Mustern entsprechen.
KAPITEL IX
AMTLICHE KONTROLLEN
Artikel 32
Amtliche Kontrollen
1. Die zuständige Behörde trifft die zur Kontrolle der gesamten Kette von Sammlung, Transport, Verwendung und Beseitigung tierischer Nebenprodukte und Folgeprodukte gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 notwendigen Maßnahmen.
Diese Maßnahmen sind nach Maßgabe der in Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 festgelegten Grundsätzen durchzuführen.
2. Die amtlichen Kontrollen gemäß Absatz 1 schließen die Prüfung der gemäß den Bestimmungen der vorliegenden Verordnung zu führenden Aufzeichnungen und anderen Dokumente ein.
3. Folgende gemäß Artikel 45 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 erforderlichen amtlichen Kontrollen führt die zuständige Behörde gemäß Anhang XVI der vorliegenden Verordnung durch:
a)
amtliche Kontrollen in den Verarbeitungsbetrieben gemäß Kapitel I;
b)
amtliche Kontrollen anderer Tätigkeiten, die den Umgang mit tierischen Nebenprodukten und Folgeprodukten mit sich bringen, gemäß Kapitel III Abschnitte 1 bis 9.
4. Die zuständige Behörde führt Kontrollen der auf Sendungen mit tierischen Nebenprodukten und Folgeprodukten angebrachten Siegel durch.
Versieht die zuständige Behörde eine solche Sendung, die an einen Bestimmungsort verbracht wird, mit einem Siegel, so teilt sie dies der zuständige Behörde des Bestimmungsortes mit.
5. Die zuständige Behörde erstellt die gemäß Artikel 47 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 zu erstellenden Listen von Betrieben, Anlagen und Unternehmern gemäß Anhang XVI Kapitel II der vorliegenden Verordnung.
6. Die Entscheidung der zuständigen Behörde des Bestimmungsmitgliedstaates über den Antrag eines Unternehmers betreffend die Annahme oder Ablehnung von Material der Kategorie 1, der Kategorie 2 oder von Fleisch- und Knochenmehl oder Tierfett, das aus Material der Kategorien 1 und 2 gewonnen wurde, ergeht innerhalb von 20 Kalendertagen nach Eingang des Antrags, sofern dieser in einer der Amtssprachen des betreffenden Mitgliedstaates vorgelegt wird.
7. Unternehmer haben die in Absatz 6 genannten Anträge auf Genehmigung unter Verwendung des in Anhang XVI Kapitel III Abschnitt 10 der vorliegenden Verordnung festgelegten Standardformats zu stellen.
Artikel 33
Wiederzulassung von Anlagen und Betrieben nach Erteilung einer befristeten Zulassung
1. Wird einer Anlage oder einem Betrieb, die bzw. der bereits für die Verarbeitung von Material der Kategorie 3 zugelassen ist, gemäß Artikel 24 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer ii der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 eine befristete Zulassung für die Verarbeitung von Material der Kategorie 1 oder 2 erteilt, so darf in diesem Betrieb oder dieser Anlage erst dann wieder Material der Kategorie 3 verarbeitet werden, wenn die zuständige Behörde eine erneute Zulassung für die Verarbeitung von Material der Kategorie 3 gemäß Artikel 44 der genannten Verordnung erteilt hat.
2. Wird einer Anlage oder einem Betrieb, die bzw. der bereits für die Verarbeitung von Material der Kategorie 2 zugelassen ist, gemäß Artikel 24 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer ii der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 eine befristete Zulassung für die Verarbeitung von Material der Kategorie 1 erteilt, so darf in diesem Betrieb oder dieser Anlage erst dann wieder Material der Kategorie 2 verarbeitet werden, wenn die zuständige Behörde eine erneute Zulassung für die Verarbeitung von Material der Kategorie 2 gemäß Artikel 44 der genannten Verordnung erteilt hat.
KAPITEL X
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 34
Beschränkungen für das Inverkehrbringen bestimmter tierischer Nebenprodukte und Folgeprodukte aus Gründen des Schutzes der Gesundheit von Mensch und Tier
Die zuständige Behörde darf das Inverkehrbringen folgender tierischer Nebenprodukte und Folgeprodukte nicht aus anderen Gründen des Schutzes der Gesundheit von Mensch und Tier als den in den Rechtsvorschriften der Union, insbesondere in der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 und der vorliegenden Verordnung, festgelegten Gründen verbieten oder beschränken:
a)
verarbeitetes tierisches Protein und die in Anhang X Kapitel II der vorliegenden Verordnung genannten anderen Folgeprodukte;
b)
Heimtierfutter und die in Anhang XIII der vorliegenden Verordnung genannten anderen Folgeprodukte;
c)
tierische Nebenprodukte und Folgeprodukte, die gemäß Anhang XIV in die Union eingeführt oder durch diese hindurchgeführt werden.
Artikel 35
Aufhebung
1. Folgende Rechtsakte werden aufgehoben:
a)
Verordnung (EG) Nr. 811/2003;
b)
Entscheidung 2003/322/EG;
c)
Entscheidung 2003/324/EG;
d)
Verordnung (EG) Nr. 878/2004;
e)
Entscheidung 2004/407/EG;
f)
Verordnung (EG) Nr. 79/2005;
g)
Verordnung (EG) Nr. 92/2005;
h)
Verordnung (EG) Nr. 181/2006;
i)
Verordnung (EG) Nr. 197/2006;
j)
Verordnung (EG) Nr. 1192/2006;
k)
Verordnung (EG) Nr. 2007/2006.
2. Verweise auf die aufgehobenen Rechtsakte gelten als Verweise auf die vorliegende Verordnung.
Artikel 36
Übergangsmaßnahmen
1. Während einer Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2011 dürfen Unternehmer organische Düngemittel und Bodenverbesserungsmittel, die vor dem 4. März 2011 gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 1774/2002 und (EG) Nr. 181/2006 hergestellt wurden, in Verkehr bringen,
a)
sofern diese aus einem der folgendem Materialien hergestellt wurden:
i)
Fleisch- und Knochenmehl, das aus Material der Kategorie 2 gewonnen wurde;
ii)
verarbeitetes tierisches Protein;
b)
und dies auch dann, wenn sie nicht mit einem Bestandteil gemischt wurden, durch den eine spätere Verwendung der Mischung zu Fütterungszwecken ausgeschlossen wird.
2. Während einer Übergangsfrist bis zum 31. Januar 2012 werden Sendungen mit tierischen Nebenprodukten und Folgeprodukten, denen eine Veterinärbescheinigung, eine Erklärung oder Handelspapiere gemäß den in Anhang X der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 festgelegten Mustern beiliegt/beiliegen, weiterhin zur Einfuhr in die Union zugelassen, sofern diese vor dem 30. November 2011 ausgefüllt und unterzeichnet wurden.
3. Während einer Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2012 können die Mitgliedstaaten abweichend von Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 die Sammlung, den Transport und die Beseitigung von Material der Kategorie 3 gemäß Artikel 10 Buchstabe f der genannten Verordnung, das aus Produkten tierischen Ursprungs besteht, oder von Lebensmitteln, die Produkte tierischen Ursprungs enthalten, die aus kommerziellen Gründen oder aufgrund von Herstellungs- oder Verpackungsmängeln oder Mängeln, von denen keine Gefahr für die Gesundheit von Mensch oder Tier ausgeht, nicht mehr zum menschlichen Verzehr bestimmt sind, auf anderem Wege als durch Verbrennung oder Vergraben an Ort und Stelle gemäß Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 gestatten, sofern die in Anhang VI Kapitel IV der vorliegenden Verordnung festgelegten Anforderungen erfüllt sein.
Artikel 37
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 4. März 2011.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 25. Februar 2011
REGOLAMENT TAL-KUMMISSJONI (UE) Nru 142/2011
tal-25 ta’ Frar 2011
li jimplimenta r-Regolament (KE) Nru 1069/2009 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill li jistabbilixxi regoli tas-saħħa li jirrigwardaw prodotti sekondarji tal-annimali jew derivati minnhom mhux maħsuba għall-konsum mill-bniedem u li jimplimenta d-Direttiva tal-Kunsill 97/78/KE li tistabbilixxi l-prinċipji li jirregolaw l-organizzazzjoni tal-verifiki veterinarji fuq prodotti li jidħlu fil-Komunità minn pajjiżi terzi skont dik id-Direttiva
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament (KE) Nru 1069/2009 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-21 ta’ Ottubru 2009 li jistabbilixxi regoli tas-saħħa li jirrigwardaw prodotti sekondarji tal-annimali jew derivati minnhom mhux maħsuba għall-konsum mill-bniedem u li jħassar ir-Regolament (KE) Nru 1774/2002 (Regolament dwar prodotti sekondarji tal-annimali) (1), u partikularment l-Artikoli 5(2) u 6(1)(b)(ii) u t-tieni subparagrafu tal-Artikolu 6(1), it-tieni subparagrafu tal-Artikolu 6(2), l-Artikolu 11(2)(b) u (c) u t-tieni subparagrafu tal-Artikolu 11(2), l-Artikolu 15(1)(b), (d), (e), (h) u (i) u t-tieni subparagrafu tal-Artikolu 15(1), l-Artikoli 17(2) u 18(3), l-Artikolu 19(4)(a), (b) u (c) u t-tieni subparagrafu tal-Artikolu 19(4), l-Artikolu 20(10) u (11), l-Artikolu 21(5) u (6) u l-Artikoli 22(3) u 23(3), l-Artikolu 27(a), (b), (c) u minn (e) sa (h) u t-tieni subparagrafu tal-Artikolu 27, l-Artikoli 31(2), 32(3), l-Artikolu 40, l-ewwel u t-tielet subparagrafu tal-Artikolu 41(3), l-Artikolu 42, l-Artikoli 43(3), 45(4), 47(2), l-Artikolu 48(2), l-Artikolu 48(7)(a) u (8)(a) u t-tieni subparagrafu tal-Artikolu 48(8) tiegħu,
Wara li kkunsidrat id-Direttiva tal-Kunsill 97/78/KE tat-18 ta’ Diċembru 1997 li tistabbilixxi l-prinċipji li jirregolaw l-organizzazzjoni tal-verifiki veterinarji fuq prodotti li jidħlu fil-Komunità minn pajjiżi terzi (2), u partikularment l-Artikolu 16(3) tagħha,
Billi:
(1)
Ir-Regolament (KE) Nru 1069/2009 jistabbilixxi regoli tas-saħħa tal-annimali u tas-saħħa pubblika għal prodotti sekondarji tal-annimali u għal prodotti derivati minnhom. Dak ir-Regolament jiddetermina ċ-ċirkustanzi li fihom prodotti sekondarji tal-annimali għandhom jintremew, biex jiġi evitat it-tixrid ta’ riskji għas-saħħa pubblika u tal-annimali. Barra dan, dak ir-Regolament jispeċifika taħt liema kondizzjonijiet prodotti sekondarji tal-annimali jistgħu jintużaw għal applikazzjonijiet f’għalf għall-annimali u għal diversi għanijiet, bħal f’kożmetiċi, fi prodotti mediċinali u f’applikazzjonijiet tekniċi. Huwa wkoll jistabbilixxi obbligi għall-operaturi li jiġġestixxu prodotti sekondarji tal-annimali fi stabbilimenti u f’impjanti li jkunu suġġetti għal kontrolli uffiċjali.
(2)
Ir-Regolament (KE) Nru 1069/2009 jipprovdi li għandhom ikunu adottati regoli dettaljati permezz ta’ miżuri implimentattivi għall-ġestjoni ta’ prodotti sekondarji tal-annimali u ta’ prodotti derivati, bħal standards ta’ proċessar, kondizzjonijiet ta’ iġjene u l-għamla ta’ evidenza dokumentarja li għandha tinżamm ma’ konsenji ta’ prodotti sekondarji tal-annimali u ma’ prodotti derivati biex dawn ikunu traċċabbli.
(3)
Ir-regoli dettaljati għall-użu u r-rimi ta’ prodotti sekondarji tal-annimali f’dan ir-Regolament għandhom ikunu stabbiliti għall-kisba tal-objettivi tar-Regolament (KE) Nru 1069/2009, l-aktar dwar l-użu sostenibbli ta’ materjali tal-annimali u livell għoli ta’ protezzjoni tas-saħħa pubblika u tal-annimali fl-Unjoni Ewropea.
(4)
Ir-Regolament (KE) Nru 1069/2009 ma japplikax għal iġsma sħaħ jew għal partijiet ta’ annimali salvaġġi, li ma jkunux suspettati li jkunu infettati jew milqutin minn xi marda li tittieħed mill-bnedmin jew mill-annimali, ħlief għall-annimali akkwatiċi li jinħattu għal finijiet kummerċjali. Barra dan, huwa ma japplikax għal iġsma sħaħ jew għal partijiet ta’ annimali salvaġġi li ma jinġabrux wara li jinqatlu, skont prattika tajba fil-kaċċa. Dwar dawk il-prodotti sekondarji tal-annimali li jiġu mill-kaċċa, ir-rimi għandu jsir b’mod li ma jitħalliex ikun hemm it-tixrid ta’ riskji, kif jixraq lil prattiki speċifiċi tal-kaċċa u skont il-prattika tajba kif deskritta mill-professjoni tal-kaċċa.
(5)
Ir-Regolament (KE) Nru 1069/2009 japplika għal prodotti sekondarji tal-annimali għat-tħejjija ta’ trofej tal-kaċċa. It-tħejjija ta’ trofej bħal dawn, kif ukoll it-tħejjijiet ta’ annimali u partijiet ta’ annimali li għalihom jintużaw metodi oħra, bħall-preservazzjoni ta’ partijiet tal-ġisem bil-proċess ta’ bdil ta’ ilma u xaħam b’diversi tipi ta’ plastik li jservi (plastinazzjoni), għandhom isiru skont kondizzjonijiet li ma jħallux ikun hemm it-tixrid ta’ riskji għas-saħħa tal-bnedmin jew tal-annimali.
(6)
Ir-Regolament (KE) Nru 1069/2009 japplika għal skart mill-kejtering jekk joriġina minn mezzi ta’ trasport li joperaw internazzjonalment, bħal materjali ġejjin minn oġġetti tal-ikel servuti f’ajruplani jew abbord bastimenti li jidħlu fl-Unjoni Ewropea minn destinazzjoni ta’ pajjiżi terzi. Skart mill-kejtering jaqa’ wkoll fl-ambitu ta’ dak ir-Regolament jekk ikun maħsub għall-finijiet ta’ għalf, għall-proċessar skont wieħed mill-metodi awtorizzati ta’ proċessar skont dan ir-Regolament jew biex jinbidel f’bijogass jew f’kompost. Ir-Regolament (KE) Nru 1069/2009 jipprojbixxi li skart mill-kejtering jingħata bħala għalf lil annimali mrobbijin fi rziezet, minbarra lil annimali tal-pil. Għalhekk b’konformità mar-Regolament (KE) Nru 1069/2009, skart mill-kejtering jista’ jiġi pproċessat u wara użat, bil-kondizzjoni li l-prodott derivat ma jingħatax bħala ikel lil annimali bħal dawn.
(7)
F’ġieħ il-konsistenza tal-leġiżlazzjoni tal-Unjoni, f’dan ir-Regolament, bħala bażi għad-definizzjoni tal-materjali tal-għalf li joriġina mill-animali għandha tintuża d-definizzjoni ta’ materjali ta’ għalf li tinsab fir-Regolament (KE) Nru 767/2009 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-13 ta’ Lulju 2009 dwar it-tqegħid fis-suq u l-użu ta’ għalf, li jemenda r-Regolament (KE) Nru 1831/2003 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill u li jħassar id-Direttiva tal-Kunsill 79/373/KEE, id-Direttiva tal-Kummissjoni 80/511/KEE, id-Direttivi tal-Kunsill 82/471/KEE, 83/228/KEE, 93/74/KEE, 93/113/KE u 96/25/KE u d-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2004/217/KE (3).
(8)
Ir-Regolament (KE) Nru 1069/2009 jipprojbixxi li prodotti sekondarji tal-annimali u prodotti derivati minn speċijiet suxxettibbli jintbagħtu minn azjendi, stabbilimenti, impjanti jew żoni li jkunu suġġetti għal restrizzjonijiet minħabba li jkun hemm marda serja li tittieħed. Biex ikun ipprovdut livell għoli ta’ protezzjoni tas-saħħa tal-annimali fl-Unjoni, il-lista ta’ mard li tinsab fil-Kodiċijiet tas-Saħħa tal-Annimali Terrestri u Akkwatiċi tal-Organizzazzjoni Dinjija tas-Saħħa tal-Annimali (minn hawn ’il quddiem imsejħa “OIE”) għandha tkun speċifikata bħala l-lista ta’ mard serju li jittieħed biex ikun determinat l-ambitu ta’ din il-projbizzjoni.
(9)
Minħabba li l-inċinerazzjoni u l-koinċinerazzjoni ta’ ċerti prodotti sekondarji tal-annimali ma jaqgħux fl-ambitu tad-Direttiva 2000/76/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-4 ta’ Diċembru 2000 dwar l-inċinerazzjoni ta’ skart (4), regoli adegwati għall-prevenzjoni ta’ riskji għas-saħħa li operazzjonijiet bħal dawn iġibu magħhom għandhom ikunu stabbiliti f’dan ir-Regolament, billi jitqiesu l-effetti li jista’ jkun hemm fuq l-ambjent. Residwi mill-operazzjoni tal-inċinerazzjoni jew tal-koinċinerazzjoni ta’ prodotti sekondarji tal-annimali jew ta’ prodotti derivati għandhom ikunu rriċiklati jew jintremew, skont il-leġiżlazzjoni ambjentali tal-Unjoni, minħabba li dik il-leġiżlazzjoni, b’mod partikulari, tippermetti li l-komponent fosforiku tal-irmied jintuża f’fertilizzanti u li l-irmied tal-kremazzjoni ta’ annimali domestiċi jgħaddi lis-sidien tagħhom.
(10)
Prodotti li joriġinaw mill-annimali jew oġġetti tal-ikel li jkollhom prodotti bħal dawn għandhom jintremew biss f’miżbla, skont id-Direttiva tal-Kunsill 1999/31/KE tas-26 ta’ April 1999 dwar ir-rimi ta’ skart f’terraferma (5), jekk dawn ikunu ġew ipproċessati b’mod kif definit mir-Regolament (KE) Nru 852/2004 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tad-29 ta’ April 2004 dwar l-iġjene tal-oġġetti tal-ikel (6), biex jittaffew ir-riskji li jista’ jkun hemm għas-saħħa.
(11)
Ir-rimi ta’ prodotti sekondarji tal-annimali jew ta’ prodotti derivati minn ilma mormi jnixxi għandu jkun ipprojbit, minħabba li tnixxija bħal dik mhix suġġetta għar-rekwiżiti li jiżguraw kontroll xieraq ta’ riskji għas-saħħa pubblika u tal-annimali. Għandhom jittieħdu miżuri xierqa għall-prevenzjoni ta’ riskji mhux aċċettabbli minn rimi aċċidentali ta’ prodotti sekondarji likwidi tal-annimali, bħal minn tindif tal-art u minn tagħmir użat għall-ipproċessar.
(12)
Id-Direttiva 2008/98/KE tal-Parliament Ewropew u tal-Kunsill tad-19 ta’ Novembru 2008 dwar l-iskart u li tħassar ċerti Direttivi (7) tistabbilixxi ċerti miżuri għall-ħarsien tal-ambjent u tas-saħħa tal-bniedem. L-Artikolu 2(2)(b) ta’ dik id-Direttiva jipprovdi li ċerti materji huma esklużi mill-ambitu ta’ dik id-Direttiva minħabba li huma koperti minn leġiżlazzjoni oħra tal-Unjoni, inklużi prodotti sekondarji tal-annimali koperti minn bir-Regolament (KE) Nru 1774/2002 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-3 ta’ Ottubru 2002 li jippreskrivi regoli tas-saħħa li jirrigwardaw prodotti sekondarji tal-annimali mhux maħsuba għall-konsum uman (8), ħlief dawk li jkunu maħsubin għall-inċinerazzjoni, rimi f’miżbla jew biex jintużaw f’impjant tal-bijogass jew tal-kompost. Dak ir-Regolament issa kien irrevokat u ssostitwit bir-Regolament (KE) Nru 1069/2009 mill-4 ta’ Marzu 2011. Fl-interess tal-koerenza tal-leġiżlazzjoni tal-Unjoni, il-proċessi li bihom prodotti sekondarji tal-annimali u prodotti derivati jkunu ttrasformati f’bijogass u f’kompost għandhom ikunu konformi mar-regoli tas-saħħa stabbiliti f’dan ir-Regolament, kif ukoll il-miżuri għall-ħarsien tal-ambjent stabbiliti fid-Direttiva 2008/98/KE.
(13)
L-awtorità kompetenti ta’ Stat Membru għandha tkun tista’ tawtorizza parametri alternattivi għat-trasformazzjoni ta’ prodotti sekondarji tal-annimali f’bijogass jew biex isiru kompost abbażi ta’ validazzjoni skont mudell armonizzat. F’dak il-każ, għandu jkun possibbli li residwi tad-diġestjoni u kompost jitqiegħdu fis-suq fl-Unjoni Ewropea kollha. Barra dan, l-awtorità kompetenti ta’ Stat Membru għandha tkun tista’ tawtorizza ċerti parametri għal prodotti sekondarji speċifiċi tal-annimali, bħal skart mill-kejtering u taħlitiet ta’ skart mill-kejtering ma’ ċerti materjali oħra, li jkunu ttrasformati f’bijogass jew li jsiru kompost. Minħabba li awtorizzazzjonijiet bħal dawn ma jinħarġux skont mudell armonizzat, residwi ta’ diġestjoni u kompost għandhom jitqiegħdu biss fis-suq fl-Istat Membru fejn il-parametri jkun ġew awtorizzati.
(14)
Għall-prevenzjoni tal-kontaminazzjoni ta’ oġġetti tal-ikel minn aġenti patoġeniċi, stabbilimenti jew impjanti li jipproċessaw prodotti sekondarji tal-annimali għandhom joperaw f’sit separat minn biċċeriji jew minn stabbilimenti oħra li fihom ikunu pproċessati oġġetti tal-ikel, partikularment skont ir-Regolament (KE) Nru 853/2004 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tad-29 ta’ April 2004 li jistabbilixxi ċerti regoli speċifiċi ta’ iġjene għall-ikel li joriġina mill-annimali (9), sakemm l-ipproċessar tal-prodotti sekondarji tal-annimali ma jsirx f’kondizzjonijiet li jkunu ġew approvati mill-awtorità kompetenti, bl-għan li ma jitħalliex ikun hemm it-tixrid ta’ riskji għas-saħħa pubblika u tal-annimali għal ġo l-istabbilimenti ta’ pproċessar ta’ ikel.
(15)
Ir-Regolament (KE) Nru 999/2001 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-22 ta’ Mejju 2001, li jistabbilixxi regoli għall-prevenzjoni, kontroll u eradikazzjoni ta’ ċertu enċefalopatija (10) sponġiformi li tinxtered, jipprovdi li l-Istati Membri għandhom iwettqu programmi annwali ta’ monitoraġġ għal enċefalopatiji sponġiformi li jittieħdu (TSE). Iġsma ta’ annimali li jintużaw bħala għalf għal ċerti speċijiet għal finijiet ta’ promozzjoni tal-bijodiversità, għandhom ikunu inklużi f’dawk il-programmi ta’ monitoraġġ sakemm ikun meħtieġ biex ikun żgurat li dawk il-programmi jagħtu informazzjoni biżżejjed dwar il-prevalenza ta’ TSE fi Stat Membru partikulari.
(16)
Ir-Regolament (KE) Nru 1069/2009 jippermetti li ċertu materjal tal-Kategorija 1 jingħata bħala għalf lil speċijiet mhedda jew protetti ta’ għasafar nekrofaġi u lil speċijiet oħra li jgħixu fl-abitat naturali tagħhom, għall-promozzjoni tal-bijodiversità. Għalf bħal dan għandu jkun awtorizzat għal ċerti speċijiet ta’ karnivori msemmijin fid-Direttiva tal-Kunsill 92/43/KEE tal-21 ta’ Mejju 1992 dwar il-konservazzjoni tal-abitat naturali u tal-fawna u l-flora selvaġġa (11) u għal ċerti speċijiet ta’ għasafar tal-ħatfa msemmijin fid-Direttiva 2009/147/KE tat-30 ta’ Novembru 2009 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill dwar il-konservazzjoni tal-għasafar selvaġġi (12), biex jitqiesu x-xejriet naturali ta’ dawk l-ispeċijiet fil-mod kif jingħalfu.
(17)
Ir-Regolament (KE) Nru 1069/2009 daħħal proċedura għall-awtorizzazzjoni ta’ metodi alternattivi ta’ użu jew rimi ta’ prodotti sekondarji tal-annimali jew ta’ prodotti derivati. Metodi bħal dawn jistgħu jkunu awtorizzati mill-Kummissjoni wara li tkun irċeviet opinjoni mill-Awtorità Ewropea dwar is-Sigurtà fl-Ikel (minn hawn ’il quddiem imsejħa “EFSA”). Biex titħaffef l-evalwazzjoni ta’ applikazzjonijiet mill-EFSA għandu jkun stabbilit format standard li juri lil applikanti n-natura tal-evidenza li għandha tintbagħat. B’konformità mat-Trattati, għandu jkun possibbli li jintbagħtu applikazzjonijiet għal metodi alternattivi fil-lingwi uffiċjali tal-Unjoni, kif stabbilit bir-Regolament tal-Kunsill Nru 1 li jistabbilixxi l-lingwi li għandhom jintużaw mill-Komunità Ekonomika Ewropea (13).
(18)
Skont ir-Regolament (KE) Nru 183/2005 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-12 ta’ Jannar 2005, li jistabbilixxi l-ħtiġijiet għall-iġjene tal-għalf (14), l-operaturi fin-negozju tal-għalf, minbarra produtturi primarji, jeħtiġilhom jaħżnu u jittrasportaw għalf taħt ċerti kondizzjonijiet iġjeniċi. Minħabba li dawk il-kondizzjonijiet jipprovdu biex ir-riskji li jista’ jkun hemm jittaffew b’mod ekwivalenti, oġġetti ta’ għalf kompost idderivati minn prodotti sekondarji tal-annimali ma għandhomx ikunu suġġetti għar-rekwiżiti ta’ dan ir-Regolament dwar ħażna u trasport.
(19)
Għall-promozzjoni tax-xjenza u r-riċerka u biex ikun żgurat l-aħjar użu possibbli ta’ prodotti sekondarji tal-annimali u ta’ prodotti derivati fid-dijanjożi ta’ mard tal-bniedem u tal-annimali, l-awtorità kompetenti għandha tkun awtorizzata tistabbilixxi kondizzjonijiet għal kampjuni ta’ materjali bħal dawn għal finijiet ta’ riċerka, edukazzjoni u dijanjożi. Madankollu, dawk il-kondizzjonijiet ma għandhomx ikunu stabbiliti għal kampjuni ta’ aġenti patoġeniċi, li għalihom hemm stabbiliti regoli speċjali fid-Direttiva tal-Kunsill 92/118/KEE tas-17 ta’ Diċembru 1992 li tipprovdi għal rekwiżiti fir-rigward tas-saħħa tal-annimali u tas-saħħa pubblika li jirregolaw il-kummerċ u l-importazzjoni fil-Komunità ta’ prodotti mhux soġġetti għar-rekwiżiti stabbiliti f’regoli Komunitarji speċifiċi msemmija fl-Anness A (I) tad-Direttiva 89/662/KEE u, fejn jidħlu l-patoġeni, għad-Direttiva 90/425/KEE (15).
(20)
Id-Direttiva 97/78/KE teżenta prodotti sekondarji tal-annimali li jkunu maħsubin għall-wiri, bil-kondizzjoni li ma jkunux maħsubin li jitqiegħdu fis-suq, u prodotti sekondarji tal-annimali maħsubin għal studji u analiżi partikulari minn eżamijiet veterinarji fil-post ta’ spezzjoni fil-fruntiera ta’ dħul fl-Unjoni. Dik id-Direttiva tippermetti li jkunu adottati miżuri implimentattivi għal dawk l-eżenzjonijiet. F’dan ir-Regolament għandhom ikunu stabbiliti kondizzjonijiet xierqa għall-importazzjoni ta’ prodotti sekondarji tal-annimali u ta’ prodotti derivati maħsubin għal wirjiet u għal studji jew analiżi partikulari, biex ikun żgurat li ma jinxterdux riskji mhux aċċettabbli għas-saħħa tal-bnedmin u tal-annimali fejn prodotti bħal dawn jidħlu fl-Unjoni. Fl-interess tal-koerenza tal-leġiżlazzjoni tal-Unjoni, u biex ikun hemm ċertezza legali għall-operaturi, dawk il-kondizzjonijiet u l-miżuri implimentattivi tad-Direttiva 97/78/KE għandhom ikunu stabbiliti f’dan ir-Regolament.
(21)
Wara li jinġabru, prodotti sekondarji tal-annimali għandhom ikunu mmaniġġati f’kondizzjonijiet xierqa li jiżguraw li ma jinxterdux riskji mhux aċċettabbli għas-saħħa tal-bnedmin u tal-annimali. Stabbilimenti jew impjanti li fihom isiru ċerti operazzjonijiet qabel ma prodotti sekondarji tal-annimali jintbagħtu għal aktar proċessar għandhom ikunu mibnija u għandhom joperaw b’mod li ma jitħalliex ikun hemm tixrid bħal dan. Dan għandu jinkludi stabbilimenti jew impjanti fejn isiru operazzjonijiet li jinvolvu l-immaniġġar ta’ prodotti sekondarji tal-annimali skont leġiżlazzjoni veterinarja tal-Unjoni, minbarra l-immaniġġar ta’ prodotti sekondarji tal-annimali matul attivitajiet ta’ kura minn veterinarji privati.
(22)
Konformi mar-Regolament (KE) Nru 1069/2009, l-operaturi għandhom jiżguraw li prodotti sekondarji tal-annimali u prodotti derivati jkunu traċċabbli fl-istadji kollha tal-katina tal-manifattura, użu u rimi, biex b’hekk ikunu evitati interruzzjonijiet bla bżonn tas-suq intern fil-każ ta’ avvenimenti li jkollhom rabta ma’ riskji attwali jew potenzjali għas-saħħa pubblika jew tal-annimali. It-traċċabbiltà għandha, għalhekk, mhux biss tkun żgurata mill-operaturi li jiġġeneraw, jiġbru jew jittrasportaw prodotti sekondarji tal-annimali, iżda wkoll minn operaturi li jiddisponu minn prodotti sekondarji tal-annimali jew prodotti derivati, b’inċinerazzjoni, b’koinċinerazzjoni jew b’rimi f’miżbla.
(23)
Kontenituri u mezzi ta’ trasport li jintużaw għal prodotti sekondarji tal-annimali jew għal prodotti derivati għandhom jinżammu fi stat nadif, għall-prevenzjoni tal-kontaminazzjoni. Meta jintużaw għat-trasport ta’ materjal partikulari, bħal prodott sekondarju likwidu ta’ annimali li ma jġibx riskju mhux aċċettabbli għas-saħħa, l-operaturi jistgħu jaġġustaw il-miżuri tagħhom biex jiżguraw li jkun hemm il-prevenzjoni tal-kontaminazzjoni skont ir-riskju attwali li jkollu dak il-materjal.
(24)
L-Istati Membri għandhom ikunu awtorizzati jesiġu li l-operaturi jużaw is-sistema veterinarja komputerizzata u integrata (Traces) introdotta bid-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2004/292/KE tat-30 ta’ Marzu 2004 dwar l-introduzzjoni tas-sistema Traces u li temenda d-Deċiżjoni 92/486/KEE (16) (minn hawn ’il quddiem imsejħa “is-Sistema TRACES”), biex ikun hemm prova tal-wasla ta’ konsenji ta’ prodotti sekondarji tal-annimali jew ta’ prodotti derivati fil-post tad-destinazzjoni. Alternattivament prova tal-wasla ta’ konsenji għandha tinġieb permezz tar-raba’ kopja tad-dokument kummerċjali, li tintradd lura lill-produttur. L-esperjenza miż-żewġ alternattivi għandha tkun evalwata wara l-ewwel sena ta’ implimentazzjoni ta’ dan ir-Regolament.
(25)
Ir-Regolament (KE) Nru 853/2004 jispeċifika ċerti parametri għat-trattament ta’ xaħmijiet imdewba, żejt tal-ħuta u prodotti tal-bajd li jipprovdu kontroll adegwat ta’ riskji li jista’ jkun hemm għas-saħħa, meta prodotti bħal dawn jintużaw għal finijiet minbarra għal konsum mill-bniedem. Dawk il-parametri għandhom, għalhekk, ikunu awtorizzati bħala alternattivi għat-trattamenti ta’ prodotti sekondarji tal-annimali li jissemmew f’dan ir-Regolament.
(26)
Kolostru u prodotti tal-kolostru għandhom joriġinaw minn imrieħel bovini li ma jkollhomx ċertu mard imsemmi fid-Direttiva tal-Kunsill 64/432/KEE tas-26 ta’ Ġunju 1964 dwar il-problemi tas-saħħa tal-annimali li jaffettwaw il-kummerċ ta’ annimali bovini u suwini ġewwa l-Komunità (17).
(27)
Ir-referenzi għad-Direttiva tal-Kunsill 76/768/KE tas-27 ta’ Lulju 1976 dwar l-approssimazzjoni tal-liġijiet tal-Istati Membri li għandhom x’jaqsmu mal-prodotti kosmetiċi (18), għad-Direttiva tal-Kunsill 96/22/KE tad-29 ta’ April 1996 li tikkonċerna l-projbizzjoni tal-użu fl-istockfarming ta’ ċerti sustanzi li jkollhom azzjoni ormonika u tyrostatika u ta’ beta-agonists (19), għad-Direttiva tal-Kunsill 96/23/KE tad-29 ta’ April 1996 dwar miżuri għall-monitoraġġ ta’ ċerti sustanzi u residwi tagħhom f’annimali ħajjin u prodotti tal-annimali (20) għandhom jiġu aġġornati u r-referenza għad-Direttiva tal-Kunsill 2009/158/KE tat-30 ta’ Novembru 2009 dwar il-kondizzjonijiet tas-saħħa ta’ bhejjem li jirregolaw il-kummerċ intra-Komunitarju, u l-importazzjoni ta’ tajr u bajd għat-tfaqqis minn pajjiżi terzi (21) fir-regoli tas-saħħa għall-kummerċ ta’ demel mhux ipproċessat għandha tkun aġġornata.
(28)
Ċerti materjali importati għall-produzzjoni ta’ ikel għall-annimali domestiċi għandhom ikunu mmaniġġati u użati skont kondizzjonijiet li jkunu adatti għar-riskju li dawn il-materjali jistgħu jġibu magħhom. Partikularment, għandu jkun hemm dispożizzjoni biex dawn il-materjali jgħaddu fiż-żgur għal stabbilimenti jew impjanti ta’ destinazzjoni fejn materjali bħal dawn, kif ukoll materjal tal-Kategorija 3, jkunu inkorporati f’ikel għall-annimali domestiċi. Dwar l-istabbilimenti jew l-impjanti ta’ destinazzjoni, l-awtorità kompetenti għandha tkun awtorizzata tippermetti l-ħżin ta’ materjali importati flimkien ma’ materjal tal-Kategorija 3, bil-kondizzjoni li l-materjali importati jkunu jistgħu jiġu intraċċati.
(29)
Ir-Regolament (KE) Nru 1069/2009 jirreferi għal ċerti prodotti derivati li jistgħu jitqiegħdu fis-suq skont kondizzjonijiet stabbiliti f’ċerta leġiżlazzjoni oħra tal-Unjoni. Dik il-leġiżlazzjoni tistabbilixxi wkoll kondizzjonijiet għall-importazzjoni, il-ġbir u l-moviment ta’ prodotti sekondarji tal-annimali u prodotti derivati għall-manifattura ta’ prodotti derivati bħal dawn. Iżda r-Regolament (KE) Nru 1069/2009 japplika fejn dik il-leġiżlazzjoni l-oħra tal-Unjoni ma tistabbilixxix kondizzjonijiet dwar riskji potenzjali għas-saħħa tal-bnedmin u tal-annimali li jistgħu jiġu minn materja prima bħal din. Minħabba li ma kinux stabbiliti kondizzjonijiet bħal dawn fir-rigward ta’ materjali li jkunu għaddew minn ċerti stadji ta’ proċessar qabel ma jkunu tħarsu l-kondizzjonijiet biex huma jitqiegħdu fis-suq skont dik il-leġiżlazzjoni l-oħra tal-Unjoni, dawn il-kondizzjonijiet għandhom jitniżżlu f’dan ir-Regolament. B’mod partikulari l-kondizzjonijiet għall-importazzjoni u l-maniġġar ta’ materjali bħal dawn fl-Unjoni skont rekwiżi stretti ta’ kontroll u dokumentazzjoni għadhom jiġu stabbiliti għall-prevenzjoni tat-tixrid ta’ riskji potenzjali għas-saħħa minn materjali bħal dawn.
(30)
B’mod partikulari għandhom ikunu stabbiliti kondizzjonijiet adegwati tas-saħħa f’dan ir-Regolament għal materjali li jintużaw għall-manifattura ta’ prodotti mediċinali, f’konformità mad-Direttiva 2001/83/KEE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-6 ta’ Novembru 2001 dwar il-kodiċi tal-Komunità li għandu x’jaqsam ma’ prodotti mediċinali għall-użu mill-bniedem (22), tal-prodotti mediċinali veterinarji f’konformità mad-Direttiva tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill 2001/82/KE tas-6 ta’ Novembru 2001 dwar il-kodiċi tal-Komunità rigward il-prodotti mediċinali veterinarji (23), tal-mezzi mediċi f’konformità mad-Direttiva tal-Kunsill 93/42/KEE tal-14 ta’ Ġunju 1993 dwar mezzi mediċi (24), tal-mezzi mediċi dijanjostiku in vitro f’konformità mad-Direttiva 98/79/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-27 ta’ Ottubru 1998 dwar il-mezzi mediċi dijanjostiċi in vitro (25), tagħmir mediku attiv impjantabbli, f’konformità mad-Direttiva tal-Kunsill 90/385/KEE tal-20 ta’ Ġunju 1990 dwar l-approssimazzjoni tal-liġijiet tal-Istati Membri rigward il-mezzi mediċi attivi li jiddaħħlu f’xi parti tal-ġisem (26), jew reaġenti tal-laboratorju (“il-prodotti lesti”). Jekk ir-riskji li jiġu minn materjali bħal dawn jittaffew minħabba l-purifikazzjoni, il-konċentrazzjoni tal-prodott jew minħabba l-kondizzjonijiet li bihom ikunu mmaniġġati jew mormija, għandhom japplikaw biss ir-rekwiżiti tar-Regolament (KE) Nru 1069/2009 u ta’ dan ir-Regolament b’rabta mat-traċċabbiltà. F’każ bħal dan, ir-rekwiżiti relatati mas-separazzjoni ta’ prodotti sekondarji tal-annimali ta’ kategoriji differenti fl-istabbiliment jew fl-impjant li jipproduċi l-prodotti lesti ma għandhomx japplikaw, minħabba li l-użu sussegwenti ta’ materjali għal għanijiet oħra, partikularment meta dawn jinbidlu f’ikel jew f’għalf, jista’ jkun eskluż bl-applikazzjoni kif imiss tar-regoli mill-operatur, taħt ir-responsabbiltà tal-awtorità kompetenti. Konsenji ta’ materjali bħal dawn li jkollhom ikunu importati għall-Unjoni għandhom ikunu suġġetti għal verifiki veterinarji ta’ dħul fil-post ta’ spezzjoni fil-fruntiera skont id-Direttiva 97/78/KE, biex ikun żgurat li dawk il-prodotti jkunu konformi mar-rekwiżiti għat-tqegħid tagħhom fis-suq fl-Unjoni.
(31)
Konformi mad-Direttiva tal-Kunsill 2009/156/KE tat-30 ta’ Novembru 2009, dwar kondizzjonijiet tas-saħħa tal-annimali li jirregolaw il-moviment u l-importazzjoni minn pajjiżi terzi ta’ ekwidi (27), ċerti mardiet li l-ekwidi huma suxxettibbli għalihom għandhom ikun nnotifikati b’mod obbligatorju. Prodotti tad-demm ta’ ekwidi li jkunu maħsuba għall-finijiet oħra minbarra dawk ta’ għalf, bħal prodotti tad-demm maħsuba għal prodotti mediċinali veterinarji, għandhom joriġinaw minn ekwidi li ma kinux urew sinjali kliniċi ta’ dawk il-mardiet, biex jittaffa r-riskju ta’ tixrid ta’ dawk il-mardiet.
(32)
Għandu jkun permissibbli li jitqiegħdu fis-suq ġlud li jkunu għadhom kif inħadmu għal finijiet minbarra dawk ta’ konsum mill-bniedem, bil-kondizzjoni li jitħarsu l-kondizzjonijiet tas-saħħa tal-annimali għal laħam frisk stabbiliti skont id-Direttiva tal-Kunsill 2002/99/KE tas-16 ta’ Diċembru 2002, li tistabbilixxi r-regoli sanitarji għall-annimali u li jiddeterminaw il-produzzjoni, l-ipproċessar, id-distribuzzjoni u l-introduzzjoni ta’ prodotti li joriġinaw mill-annimali u li huma għall-konsum uman (28), minħabba li dawk il-kondizzjonijiet jipprovdu biex jittaffew kif jixraq riskji li jista’ jkun hemm għas-saħħa.
(33)
Ir-regoli tas-saħħa stabbiliti f’dan id-dokument għall-manifattura u tqegħid fis-suq ta’ trofej tal-kaċċa u tħejjijiet oħra ta’ annimali li jeliminaw riskji potenzjali għandhom ikunu b’żieda mar-regoli għall-protezzjoni ta’ ċerti speċijiet ta’ annimali selvaġġi stabbiliti fir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 338/97 tad-9 Diċembru 1996 dwar il-protezzjoni ta’ speċi ta’ fawna u flora selvaġġi billi jkun regolat il-kummerċ fihom (29), minħabba l-objettiv differenti ta’ dak ir-Regolament. Tħejjijiet anatomiċi ta’ annimali jew ta’ prodotti sekondarji ta’ annimali li jkunu ntbagħtu għal proċess bħal tal-plastinazzjoni li jelimina ugwalment riskji potenzjali, ma għandhomx ikunu suġġetti għal restrizzjonijiet dwar is-saħħa tal-annimali, biex jitħaffef l-użu ta’ tħejjijiet bħal dawn, partikularment fl-edukazzjoni.
(34)
Prodotti sekondarji tal-apikultura li jitqiegħdu fis-suq għandhom ikunu ħielsa minn ċertu mard li jkunu suxxettibbli għalih li jidher fil-lista tad-Direttiva tal-Kunsill 92/65/KEE tat-13 ta’ Lulju 1992 li tistabbilixxi l-ħtiġijiet dwar saħħa tal-annimali li jirregolaw il-kummerċ ta’, u l-importazzjoni fil-Komunità ta’ annimali, semen, ova u embrijuni mhux suġġetti għal ħtiġijiet ta’ saħħa tal-annimali meħtieġa f’regoli speċifiċi tal-Komunità li hemm referenza għalihom fl-Anness A (I) tad-Direttiva 90/425/KEE (30).
(35)
Il-Parlament Ewropew u l-Kunsill għamlu sejħa lill-Kummissjoni biex tiddetermina punt ta’ tmiem fil-katina tal-manifattura ta’ prodotti oleokimiċi, biex kif jinqabeż, dawn ma jibqgħux suġġetti għar-rekwiżiti tar-Regolament (KE) Nru 1069/2009. Id-deċiżjoni dwar dak il-punt ta’ tmiem għandha tittieħed malli tkun tista’ tinkiseb valutazzjoni li tevalwa l-kapaċità tal-proċessi oleokimiċi li jtaffu r-riskji potenzjali għas-saħħa li jista’ jkun hemm f’xaħmijiet tal-annimali ta’ kull kategorija ta’ materjal li jkun ipproċessat.
(36)
Ir-Regolament tal-Kummissjoni (UE) Nru 206/2010 tat-12 ta’ Marzu 2010 li jistabbilixxi listi ta’ pajjiżi terzi, territorji jew partijiet minnhom awtorizzati għall-introduzzjoni fl-Unjoni Ewropea ta’ annimali partikulari u laħam frisk u r-rekwiżiti relatati maċ-ċertifikazzjoni veterinarja għandu jissemma f’dan ir-Regolament (31), sa fejn dawk il-pajjiżi terzi u territorji oħra għandhom ikunu awtorizzati jagħmlu importazzjoni ta’ ċerti prodotti sekondarji tal-annimali jew ta’ prodotti derivati, minħabba li r-riskji li jinqalgħu minn dawk il-prodotti huma identiċi għal dawk li jistgħu jinqalgħu mill-importazzjoni ta’ annimali ħajjin jew ta’ laħam frisk.
(37)
Aktar listi ta’ pajjiżi terzi li mingħandhom jistgħu jkunu importati ċerti materjali li joriġinaw mill-annimali għandu jkun hemm referenza għalihom biex ikunu indikati l-pajjiżi terzi li mingħandhom jistgħu jkunu importati prodotti sekondarji tal-annimali tal-ispeċijiet rispettivi, abbażi ta’ konsiderazzjonijiet simili dwar riskji għas-saħħa u biex tkun żgurata l-koerenza tal-leġiżlazzjoni tal-Unjoni. Listi bħal dawn kienu stabbiliti fid-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2004/211/KE tas-6 ta’ Jannar 2004 li tistabbilixxi l-lista ta’ pajjiżi terzi u ta’ partijiet mit-territorju tagħhom li minnhom l-Istati Membri jawtorizzaw l-importazzjoni ta’ equidae ħajjin u ta’ semen, ova u embriji tal-ispeċi ekwina u li temenda d-Deċiżjonijiet 93/195/KEE u 94/63/KE (32), fir-Regolament tal-Kummissjoni (UE) Nru 605/2010 tat-2 ta’ Lulju 2010 li jistipula l-kundizzjonijiet ta’ saħħa tal-annimali u ta’ saħħa pubblika kif ukoll iċ-ċertifikazzjoni veterinarji għall-introduzzjoni fl-Unjoni Ewropea ta’ ħalib mhux ipproċessat u prodotti tal-ħalib maħsuba għall-konsum uman (33), fid-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2006/766/KE tas-6 ta’ Novembru 2006 li tistabbilixxi l-listi ta’ pajjiżi terzi u territorji li minnhom l-importazzjonijiet ta’ molluski bivalvi, ekinodermi, tunikati, gastropodi tal-ibħra u prodotti tas-sajd huma permessi (34), fir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 798/2008 tat-8 ta’ Awwissu 2008 li jistabbilixxi lista ta’ pajjiżi terzi, territorji, żoni jew kumpartimenti li minnhom jistgħu jiġu impurtati u jsir tranżitu ta’ tjur u prodotti tat-tjur fil-Komunità u r-rekwiżiti ta’ ċertifikazzjoni veterinarja (35) u fir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 119/2009 tad-9 ta’ Frar 2009 li jistabbilixxi lista ta’ pajjiżi terzi jew ta’ partijiet minnhom, għall-importazzjoni fil-Komunità, jew għat-tranżitu minnha, ta’ laħam ta’ leporidae selvaġġi, ta’ ċerti mammali tal-art selvaġġi u ta’ fniek imrobbija fl-irziezet u r-rekwiżiti taċ-ċertifikazzjoni veterinarja (36).
(38)
Minħabba li l-iskart mill-industrija tal-fotografija li tuża ċerti prodotti sekondarji tal-annimali, bħal kolonna vertebrali bovina mhux biss iġib riskji għas-saħħa pubblika u tal-annimali, iżda wkoll riskji għall-ambjent, dan għandu jew jintrema jew ikun esportat lejn il-pajjiż terz ta’ oriġini tal-prodotti sekondarji tal-annimali skont ir-Regolament (KE) Nru 1013/2006 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-14 ta’ Ġunju 2006 dwar vjaġġi ta’ skart (37).
(39)
Il-lista tal-postijiet ta’ spezzjoni fil-fruntiera stabbilita bid-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2009/821/KE tat-28 ta’ Settembru 2009 li tfassal lista approvata ta’ postijiet ta’ spezzjoni fil-fruntiera, li tistabbilixxi ċerti regoli dwar l-ispezzjonijiet mwettqa mill-esperti veternarji tal-Kummissjoni u tistabbilixxi l-unitajiet veterinarji fi TRACES (38) għandha tissemma fir-regoli għal tranżitu ta’ ċerti prodotti sekondarji tal-annimali u prodotti derivati mill-Unjoni Ewropea bejn territorji tal-Federazzjoni Russa. Id-Dokument Veterinarju Komuni ta’ Dħul stabbilit bir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 136/2004 tat-22 ta’ Jannar 2004, li jistabbilixxi proċeduri għal kontrolli veterinarji f’postijiet ta’ spezzjoni fuq il-fruntieri tal-Komunità fuq prodotti importati minn pajjiżi terzi (39), għandu jintuża għall-finijiet ta’ dak it-tranżitu.
(40)
Dan ir-Regolament għandu jipprovdi li ċ-ċertifikati tas-saħħa li jkollhom jinżammu ma’ konsenji ta’ prodotti sekondarji tal-annimali jew ta’ prodotti derivati fil-punt ta’ dħul fl-Unjoni fejn isiru l-verifiki veterinarji għandhom jinħarġu skont il-prinċipji ta’ ċertifikazzjoni ekwivalenti għal dawk stabbiliti fid-Direttiva tal-Kunsill 96/93/KE tas-17 ta’ Diċembru 1996 dwar iċ-ċertifikazzjoni tal-annimali u tal-prodotti tal-annimali (40).
(41)
Fl-interess tal-konsistenza tal-leġiżlazzjoni tal-Unjoni, kontrolli uffiċjali fuq il-katina sħiħa ta’ prodotti sekondarji tal-annimali u ta’ prodotti derivati għandhom isiru skont l-obbliġi ġenerali għall-kontrolli uffiċjali li huma stabbiliti fir-Regolament (KE) Nru 882/2004 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tad-29 ta’ April 2004 dwar il-kontrolli uffiċjali mwettqa biex tiġi żgurata l-verifikazzjoni tal-konformità mal-liġi tal-għalf u l-ikel, mas-saħħa tal-annimali u mar-regoli dwar il-welfare tal-annimali (41).
(42)
Huwa, għalhekk, meħtieġ li jkunu stabbiliti miżuri implimentattivi f’dan ir-Regolament għar-Regolament (KE) Nru 1069/2009.
(43)
Ir-Regolament (KE) Nru 1069/2009 iħassar ir-Regolament (KE) Nru 1774/2002 b’effett mill-4 ta’ Marzu 2011.
(44)
Wara l-adozzjoni tar-Regolament (KE) Nru 1774/2002, kienu adottati ċerti atti implimentativi, jiġifieri r-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 811/2003 (42) rigward il-projbizzjoni ta’ riċiklaġġ tal-intraspeċje għall-ħut, id-dfin u l-ħruq ta’ prodotti sekondarji tal-annimali u ċerti miżuri tranżizzjonali, id-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2003/322/KE (43) dwar l-għalf għal ċerti għasafar nekrofaġi b’ċerti materjali tal-Kategorija 1, id-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2003/324/KE (44) dwar deroga mill-projbizzjoni ta’ riċiklaġġ tal-intraspeċje għall-annimali tal-pil, ir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 79/2005 (45) dwar l-użu tal-ħalib, ta’ prodotti li huma bbażati fuq il-ħalib u prodotti derivati mill-ħalib, ir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 92/2005 (46) dwar mezzi ta’ rimi jew użi, ir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 181/2006 (47) fir-rigward tal-fertilizzanti organiċi u l-improvers tal-ħamrija li mhumiex demel, ir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 1192/2006 (48) li għandu x’jaqsam mal-listi ta’ pjanti approvati u r-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 2007/2006 (49) fir-rigward tal-importazzjoni u t-tranżitu ta’ ċerti prodotti intermedjarji tal-Kategorija 3.
(45)
Barra dan, kienu adottati ċerti miżuri tranżizzjonali, partikularment ir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 878/2004 (50) dwar l-importazzjoni u l-użu ta’ ċerti materjali ta’ Kategorija 1 u 2, id-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2004/407/KE (51) dwar l-importazzjoni ta’ ċerti materjali għall-produzzjoni tal-fotoġelatina u r-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 197/2006 (52) dwar il-ġbir, it-trasport, it-trattament, l-użu u r-rimi ta’ dawk li kienu oġġetti tal-ikel, biex ikunu stabbiliti miżuri proporzjonati għar-riskju għal ċerti użijiet speċifiċi ta’ prodotti sekondarji tal-annimali.
(46)
Għal aktar simplifikazzjoni ta’ regoli tal-Unjoni għall-prodotti sekondarji tal-annimali, kif mitlub mill-Presidenza tal-Kunsill fiż-żmien tal-adozzjoni tar-Regolament (KE) Nru 1069/2009, dawk il-miżuri implimentattivi u tranżizzjonali kienu eżaminati mill-ġdid. Għandhom issa jkunu rrevokati u sostitwiti, skont il-ħtieġa, b’dan ir-Regolament, biex jikkostitwixxu qafas legali koerenti għall-prodotti sekondarji tal-annimali u għal prodotti derivati.
(47)
Ir-Regolament (KE) Nru 1069/2009 japplika mill-4 ta’ Marzu 2011 u bl-istess mod dan ir-Regolament għandu japplika wkoll minn dik id-data. Barra dan, huwa meħtieġ li jkun ipprovdut perjodu tranżizzjonali biex il-partijiet interessati jingħataw żmien biex jaġġustaw mar-regoli l-ġodda stabbiliti f’dan ir-Regolament u biex jitqiegħdu fis-suq ċerti prodotti li kienu saru skont ir-regoli tas-saħħa tal-Unjoni li kienu japplikaw qabel dik id-data, u biex jitħallew jissoktaw l-importazzjonijiet meta r-rekwiżiti ta’ dan ir-Regolament jibdew japplikaw.
(48)
It-tqegħid fis-suq u l-esportazzjoni ta’ ċerti prodotti msemmijin fir-Regolament (KE) Nru 878/2004 għandhom ikomplu jitwettqu skont miżuri nazzjonali, minħabba li r-riskji assoċjati li hemm għall-ammont limitat ta’ materjali involuti attwalment jippermettu li r-rikji jkunu rregolati f’livell nazzjonali, sakemm issir, jekk jista’ jkun, armonizzazzjoni għall-ġejjieni. Sakemm issir l-adozzjoni ta’ miżuri għall-ġbir u r-rimi ta’ ċerti ammonti limitati ta’ prodotti li joriġinaw mill-annimali mis-settur tal-bejgħ bl-imnut abbażi ta’ aktar provi, l-awtorità kompetenti għandha tkun tista’ tkompli tawtorizza l-ġbir u r-rimi ta’ prodotti bħal dawn b’mezzi oħra, bil-kondizzjoni li tkun żgurata protezzjoni ekwivalenti għas-saħħa pubblika u tal-annimali.
(49)
Skont it-talba li l-Parlament Ewropew esprima fiż-żmien meta huwa qabel ma’ dan ir-Regolament (KE) Nru 1069/2009 fl-ewwel qari, u wara li tqiesu s-suġġerimenti aktar speċifiċi tal-Parlament biex ikunu indirizzati ċerti kwistjonijiet tekniċi, kien ippreżentat abbozz ta’ dan ir-Regolament fis-27 ta’ Settembru 2010 lill-Kumitat tiegħu għall-Ambjent, is-Saħħa Pubblika u s-Sigurtà fl-Ikel għal bdil ta’ fehmiet
(50)
Il-miżuri pprovduti f’dan ir-Regolament huma skont l-opinjoni tal-Kumitat Permanentidwar il-Katina Alimentari u s-Saħħa tal-Annimali,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
KAPITOLU I
DISPOŻIZZJONIJIET ĠENERALI
Artikolu 1
Suġġett u ambitu
Dan ir-Regolament jistabbilixxi miżuri implimentattivi:
(a)
għas-saħħa pubblika u tal-annimali għal prodotti sekondarji tal-annimali u għal prodotti derivati stabbiliti fir-Regolament (KE) Nru 1069/2009;
(b)
dwar ċerti kampjuni u oġġetti eżentati minn eżamijiet veterinarji f’postijiet ta’ spezzjoni fil-fruntiera kif imsemmi fl-Artikolu 16(1)(e) u (f) tad-Direttiva 97/78/KE.
Artikolu 2
Definizzjonijiet
Għall-finijiet ta’ dan ir-Regolament, għandhom japplikaw id-definizzjonijiet stabbiliti fl-Anness I.
Artikolu 3
Punt ta’ tmiem fil-katina tal-manifattura ta’ ċerti prodotti derivati
Il-prodotti derivati li ġejjin jistgħu jitqiegħdu fis-suq, minbarra li jkunu esportati, mingħajr restrizzjonijiet, kif ipprovdut fl-Artikolu 5(2) tar-Regolament (KE) Nru 1069/2009:
(a)
il-bijodiżil li jkun konformi mar-rekwiżiti għar-rimi u l-użu ta’ prodotti derivati stabbiliti fil-punt 2(b) tat-Taqsima 3 tal-Kapitolu IV tal-Anness IV;
(b)
ikel ipproċessat għall-annimali domestiċi li jkun konformi mar-rekwiżiti speċifiċi għal ikel ipproċessat għall-annimali domestiċi stabbiliti fil-punt 7(a) tal-Kapitolu II tal-Anness XIII;
(c)
affarijiet ta’ tgerrim għall-klieb li jkunu konformi mar-rekwiżiti speċifiċi għal affarijiet ta’ tgerrim stabbiliti fil-punt 7(b) tal-Kapitolu II tal-Anness XIII;
(d)
ġlud ta’ ungulati li jkunu konformi mar-rekwiżiti speċifiċi għall-punt ta’ tmiem għal dawk il-prodotti stabbiliti fil-punt C tal-Kapitolu V tal-Anness XIII;
(e)
suf u xagħar, li jkunu konformi mar-rekwiżiti speċifiċi għall-punt ta’ tmiem għal dawk il-prodotti stabbiliti fil-punt B tal-Kapitolu VII tal-Anness XIII;
(f)
rix u rix fin artab (down), li jkunu konformi mar-rekwiżiti speċifiċi għall-punt ta’ tmiem għal dawk il-prodotti stabbiliti fil-punt C tal-Kapitolu VII tal-Anness XIII;
(g)
pil li jkun konformi mal-kondizzjonijiet tal-Kapitolu VIII tal-Anness XIII.
Artikolu 4
Mard serju li jittieħed
Il-mard elenkat mill-OIE fl-Artikolu 1.2.3 tal-Kodiċi tas-Saħħa tal-Annimali Terrestri, edizzjoni tal-2010, u fil-Kapitolu 1.3 tal-Kodiċi tas-Saħħa tal-Annimali Akkwatiċi, edizzjoni tal-2010, għandu jitqies bħala mard serju li jittieħed għall-finijiet ta’ restrizzjonijiet ġenerali dwar is-saħħa tal-annimali, kif ipprovdut fl-Artikolu 6(1)(b)(ii) tar-Regolament (KE) Nru 1069/2009.
KAPITOLU II
RIMI U UŻU TA’ PRODOTTI SEKONDARJI TAL-ANNIMALI U TA’ PRODOTTI DERIVATI
Artikolu 5
Restrizzjonijiet għall-użu ta’ prodotti sekondarji tal-annimali u ta’ prodotti derivati
1. L-operaturi fl-Istati Membri msemmijin fil-Kapitolu I tal-Anness II għandhom iħarsu l-kondizzjonijiet meta jagħlfu annimali tal-pil b’ċerti materjali ġejjin minn iġsma jew minn partijiet ta’ annimali tal-istess speċi msemmijin fl-istess Kapitolu.
2. L-operaturi għandhom ikunu konformi mar-restrizzjonijiet dwar it-tagħlif ta’ annimali mrobbijin fi rziezet bi ħxejjex minn raba’ li fiha jkunu ġew applikati ċerti fertilizzanti organiċi jew materjali li jtejbu l-ħamrija kif stabbilit fil-Kapitolu II tal-Anness II.
Artikolu 6
Rimi b’inċinerazzjoni u b’koinċinerazzjoni
1. L-awtorità kompetenti għandha tiżgura li l-inċinerazzjoni u l-koinċinerazzjoni ta’ prodotti sekondarji tal-annimali u ta’ prodotti derivati jsiru biss:
(a)
f’impjanti ta’ inċinerazzjoni u f’impjanti ta’ koinċinerazzjoni li jkunu ngħataw permess skont id-Direttiva 2000/76/KE; jew
(b)
għal impjanti li ma jkunx jeħtiġilhom permess skont id-Direttiva 2000/76/KE, f’impjanti ta’ inċinerazzjoni u koinċinerazzjoni li jkunu ġew approvati mill-awtorità kompetenti biex jiddisponu bl-inċinerazzjoni, jew biex jiddisponu minn prodotti sekondarji tal-annimali jew minn prodotti derivati, jew biex jirkuprawhom, jekk ikunu skart, bil-koinċinerazzjoni, skont l-Artikolu 24(1)(b) jew (c) tar-Regolament (KE) Nru 1069/2009.
2. L-awtorità kompetenti għandha tapprova biss impjanti ta’ inċinerazzjoni u impjanti ta’ koinċinerazzjoni msemmijin fil-punt 1(b), skont l-Artikolu 24(1)(b) jew (c) tar-Regolament (KE) Nru 1069/2009, jekk ikunu konormi mar-rekwiżiti stabbiliti fl-Anness III ta’ dan ir-Regolament.
3. L-operaturi ta’ impjanti ta’ inċinerazzjoni u ta’ impjanti ta’ koinċinerazzjoni għandhom ikunu konformi mar-rekwiżiti ġenerali ta’ inċinerazzjoni u koinċinerazzjoni stabbiliti fil-Kapitolu I tal-Anness III.
4. L-operaturi ta’ impjanti ta’ inċinerazzjoni u koinċinerazzjoni ta’ kapaċità għolja għandhom ikunu konformi mar-rekwiżiti tal-Kapitolu II tal-Anness III.
5. L-operaturi ta’ impjanti ta’ inċinerazzjoni u koinċinerazzjoni ta’ kapaċità baxxa għandhom ikunu konformi mar-rekwiżiti tal-Kapitolu III tal-Anness III.
Artikolu 7
Rimi f’miżbla ta’ ċerti materjali tal-Kategoriji 1 u 3
Permezz ta’ deroga mill-Artikolu 12 u mill-Artikolu 14(c) tar-Regolament (KE) Nru 1069/2009, l-awtorità kompetenti tista’ tawtorizza r-rimi tal-materjali li ġejjin tal-Kategoriji 1 u 3 f’miżbla awtorizzata:
(a)
ikel importat għall-annimali domestiċi jew ikel għall-annimali domestiċi magħmul minn materjali importati, minn materjal tal-Kategorija 1 imsemmi fl-Artikolu 8(c) tar-Regolament (KE) Nru 1069/2009;
(b)
materjal tal-Kategorija 3 imsemmi fl-Artikolu 10(f) u (g) tar-Regolament (KE) Nru 1069/2009, bil-kondizzjoni li:
(i)
materjali bħal dawn ma jkunux ġew f’kuntatt ma’ xi prodott sekondarju tal-annimali msemmi fl-Artikoli 8 u 9 u fl-Artikolu 10 minn (a) sa (e) u minn (h) sa (p) ta’ dak ir-Regolament;
(ii)
fiż-żmien meta jkollhom jintremew, il-materjali:
-
imsemmijin fl-Artikolu 10(f) ta’ dak ir-Regolament ikun sarilhom proċessar kif definit fl-Artikolu 2(1)(m) tar-Regolament (KE) Nru 852/2004; u
-
imsemmijin fl-Artikolu 10(g) ta’ dak ir-Regolament ikunu ġew ipproċessati skont il-Kapitolu II tal-Anness X tiegħu jew skont ir-rekwiżiti speċifiċi għall-ikel tal-annimali domestiċi stabbiliti fil-Kapitolu II tal-Anness XIII ta’ dan ir-Regolament; u
(iii)
ir-rimi ta’ materjali bħal dawn ma jġibx riskju għas-saħħa pubblika jew tal-annimali.
Artikolu 8
Rekwiżiti għal impjanti ta’ proċessar u stabbilimenti oħra
1. L-operaturi għandhom jiżguraw li impjanti ta’ proċessar u stabbilimenti oħra fil-kontroll tagħhom ikunu konformi mar-rekwiżiti li ġejjin stabbiliti fil-Kapitolu I tal-Anness IV:
(a)
il-kondizzjonijiet ġenerali għall-proċessar stabbiliti fit-Taqsima 1;
(b)
ir-rekwiżiti għat-trattament ta’ ilma mormi stabbiliti fit-Taqsima 2;
(c)
ir-rekwiżiti speċifiċi għall-proċessar ta’ materjali tal-Kategoriji 1 u 2 stabbiliti fit-Taqsima 3;
(d)
ir-rekwiżiti speċifiċi għall-proċessar ta’ materjali tal-Kategorija 3 stabbiliti fit-Taqsima 4.
2. L-awtorità kompetenti għandha tapprova biss impjanti u stabbilimenti oħra ta’ proċessar, jekk huma jkunu konformi mal-kondizzjonijiet stabbiliti fil-Kapitolu I tal-Anness IV.
Artikolu 9
Rekwiżiti ta’ iġjene u proċessar għal impjanti ta’ proċessar u stabbilimenti oħra
L-operaturi għandhom jiżguraw li stabbilimenti u impjanti fil-kontroll tagħhom ikunu konformi mar-rekwiżiti li ġejjin stabbiliti fl-Anness IV:
(a)
ir-rekwiżiti ta’ iġjene u proċessar stabbiliti fil-Kapitolu II;
(b)
il-metodi standard ta’ proċessar stabbiliti fil-Kapitolu III, bil-kondizzjoni li metodi bħal dawn jintużaw fl-istabbiliment jew impjant;
(c)
il-metodi alternattivi ta’ proċessar stabbiliti fil-Kapitolu IV, bil-kondizzjoni li metodi bħal dawn jintużaw fl-istabbiliment jew impjant.
Artikolu 10
Rekwiżiti dwar it-trasformazzjoni ta’ prodotti sekondarji tal-annimali u ta’ prodotti derivati f’bijogass u f’kompost
1. L-operaturi għandhom jiżguraw li stabbilimenti u impjanti taħt il-kontroll tagħhom ikunu konformi mar-rekwiżiti li ġejjin għat-trasformazzjoni ta’ prodotti sekondarji tal-annimali u prodotti derivati f’bijogass jew biex isiru kompost stabbiliti fl-Anness V:
(a)
ir-rekwiżiti li japplikaw għal impjanti tal-bijogass u għal impjanti tal-kompost stabbiliti fil-Kapitolu I;
(b)
ir-rekwiżi ta’ iġjene li japplikaw għal impjanti tal-bijogass u tal-kompost stabbiliti fil-Kapitolu II:
(c)
il-parametri ta’ trasformazzjoni standard stabbiliti fit-Taqsima 1 tal-Kapitolu III;
(d)
l-istandards għal residwi ta’ diġestjoni u ta’ kompost stabbiliti fit-Taqsima 3 tal-Kapitolu III.
2. L-awtorità kompetenti għandha tapprova biss impjanti tal-bijogass u tal-kompost jekk ikunu konformi mar-rekwiżiti stabbiliti fl-Anness V.
3. L-awtorità kompetenti tista’ tawtorizza l-użu ta’ parametri alternattivi ta’ trasformazzjoni għal impjanti tal-bijogass u tal-kompost suġġetti għar-rekwiżiti stabbiliti fit-Taqsima 2 tal-Kapitolu III tal-Anness V.
KAPITOLU III
DEROGI MINN ĊERTI DISPOŻIZZJONIJIET TAR- REGOLAMENT (KE) NRU 1069/2009
Artikolu 11
Regoli speċjali dwar kampjuni ta’ riċerka u dijanjostiċi
1. L-awtorità kompetenti tista’ tawtorizza t-trasport, l-użu u r-rimi ta’ kampjuni ta’ riċerka u dijanjostiċi taħt kondizzjonijiet li jiżguraw il-kontroll tar-riskji għas-saħħa pubblika u tal-annimali.
L-awtorità kompetenti għandha b’mod partikulari tiżgura li l-operaturi jkunu konformi mar-rekwiżiti tal-Kapitolu I tal-Anness VI.
2. L-operaturi għandhom iħarsu r-regoli speċjali dwar kampjuni ta’ riċerka u dijanjostiċi stabbiliti fil-Kapitolu I tal-Anness VI.
3. L-operaturi jistgħu jibagħtu kampjuni ta’ riċerka u dijanjostiċi li jkunu magħmulin mill-prodotti sekondarji tal-annimali u mill-prodotti derivati li ġejjin lil Stat Membru ieħor mingħajr ma jgħarrfu lill-awtorità kompetenti ta’ dak l-Istat Membru ta’ oriġini skont l-Artikolu 48(1) tar-Regolament (KE) Nru 1069/2009 u mingħajr ma l-awtorità kompetenti tal-Istat Membru ta’ destinazzjoni tkun mgħarrfa permezz tas-sistema TRACES u tkun qablet li taċetta l-konsenja skont l-Artikolu 48(1) u (3) ta’ dak ir-Regolament:
(a)
materjali tal-Kategoriji 1 u 2 u taħlita ta’ laħam u għadam mitħuna jew tax-xaħam tal-annimali ġejjin minn materjali tal-Kategoriji 1 u 2;
(b)
proteina pproċessata tal-annimali.
Artikolu 12
Regoli speċjali dwar kampjuni tal-kummerċ u oġġetti għal wiri
1. L-awtorità kompetenti tista’ tawtorizza t-trasport, l-użu u r-rimi ta’ kampjuni tal-kummerċ u oġġetti għall-wiri taħt kondizzjonijiet li jiżguraw il-kontroll tar-riskji għas-saħħa pubblika u tal-annimali.
L-awtorità kompetenti għandha b’mod partikulari tiżgura li l-operaturi jkunu konformi mar-rekwiżiti tal-punti 2, 3 u 4 tat-Taqsima 1 tal-Kapitolu I tal-Anness VI.
2. L-operaturi għandhom iħarsu r-regoli speċjali dwar kampjuni tal-kummerċ u oġġetti ta’ wiri stabbiliti fit-Taqsima 2 tal-Kapitolu I tal-Anness VI.
3. L-operaturi jistgħu jibagħtu kampjuni tal-kummerċ li jkunu magħmulin mill-prodotti sekondarji tal-annimali u mill-prodotti derivati li ġejjin lil Stat Membru ieħor mingħajr ma jgħarrfu lill-awtorità kompetenti ta’ dak l-Istat Membru ta’ oriġini skont l-Artikolu 48(1) tar-Regolament (KE) Nru 1069/2009 u mingħajr ma l-awtorità kompetenti tal-Istat Membru ta’ destinazzjoni tkun mgħarrfa permezz tas-sistema TRACES u tkun qablet li taċċetta l-konsenja skont l-Artikolu 48(1) u (3) ta’ dak ir-Regolament:
(a)
materjali tal-Kategoriji 1 u 2 u taħlita ta’ laħam u għadam mitħuna jew tax-xaħam tal-annimali ġejjin minn materjali tal-Kategoriji 1 u 2;
(b)
proteina pproċessata tal-annimali.
Artikolu 13
Regoli speċjali dwar it-tagħlif
1. L-operaturi jistgħu jagħlfu b’materjal tal-Kategorija 2 lill-annimali li ġejjin, bil-kondizzjoni li materjal bħal dan ikun ġej minn annimali li ma jkunux inqatlu jew li ma jkunux mietu minħabba li kien hemm jew kien suspett li kien hemm marda li tittieħed mill-bnedmin jew mill-annimali, bla ħsara għall-konformità mar-rekwiżiti ġenerali stabbiliti fit-Taqsima 1 tal-Kapitolu II tal-Anness VI u ma’ kull kondizzjoni oħra li tista’ tkun stabbilita mill-awtorità kompetenti:
(a)
annimali taż-żu;
(b)
annimali tal-pil;
(c)
klieb minn kennels rikonoxxuti jew ċorma klieb (tal-kaċċa);
(d)
klieb u qtates f’postijiet ta’ kenn;
(e)
dud u ħniex għal lixka tas-sajd.
2. L-operaturi jistgħu jagħlfu b’materjal tal-Kategorija 3 lill-annimali li ġejjin bla ħsara għall-konformità mar-rekwiżiti ġenerali stabbiliti fit-Taqsima 1 tal-Kapitolu II tal-Anness VI u ma’ kull kondizzjoni oħra li tista’ tkun stabbilita mill-awtorità kompetenti:
(a)
annimali taż-żu;
(b)
annimali tal-pil;
(c)
klieb minn kennels rikonoxxuti jew ċorma klieb (tal-kaċċa);
(d)
klieb u qtates f’postijiet ta’ kenn;
(e)
dud u ħniex għal lixka tas-sajd.
Artikolu 14
Tagħlif għal ċerti speċijiet f’postijiet ta’ tagħlif u f’żuijiet kif ukoll barra minnhom
1. L-awtorità kompetenti tista’ tawtorizza l-użu ta’ materjal tal-Kategorija 1 magħmul minn iġsma sħaħ jew minn partijiet ta’ annimali mejta li jkollhom materjal ta’ riskju speċifiku għat-tagħlif:
(a)
fi stazzjonijiet ta’ tagħlif lil speċijiet mhedda jew protetti ta’ għasafar nekrofaċi u ta’ speċijiet oħra li jgħixu fl-abitat naturali tagħhom, għall-promozzjoni tal-bijodiversità, bla ħsara għall-konformità mal-kondizzjonijiet stabbiliti fit-Taqsima 2 tal-Kapitolu II tal-Anness VI;
(b)
barra minn postijiet ta’ tagħlif, jekk ikun il-każ mingħajr il-ġbir minn qabel tal-annimali mejta, lil annimali salvaġġi msemmijin fil-punt 1(a) tat-Taqsima 2 tal-Kapitolu II tal-Anness VI, bla ħsara għall-konformità mal-kundizzjonijiet stabbiliti fit-Taqsima 3 ta’ dak il-Kapitolu.
2. L-awtorità kompetenti tista’ tawtorizza l-użu ta’ materjal tal-Kategorija 1 li jkun magħmul minn iġsma sħaħ jew partijiet ta’ annimali mejta li jkollhom materjali ta’ riskju speċifiku u l-użu ta’ materjal derivat minn annimali taż-żu għat-tagħlif ta’ annimali taż-żu, bla ħsara għall-kundizzjonijiet stabbiliti fit-Taqsima 4 tal-Kapitolu II tal-Anness VI.
Artikolu 15
Regoli speċjali dwar ġbir u rimi
Jekk l-awtorità kompetenti tawtorizza r-rimi ta’ prodotti sekondarji tal-annimali skont id-deroga msemmija fl-Artikolu 19(1)(a), (b), (c) u (e) tar-Regolament (KE) Nru 1069/2009, ir-rimi għandu jkun konformi mar-regoli speċjali li ġejjin stabbiliti fil-Kapitolu III tal-Anness VI:
(a)
ir-regoli speċjali dwar rimi ta’ prodotti sekondarji tal-annimali stabbiliti fit-Taqsima 1;
(b)
ir-regoli dwar il-ħruq u d-dfin ta’ prodotti sekondarji tal-annimali f’żona mbiegħda stabbiliti fit-Taqsima 2;
(c)
ir-regoli dwar il-ħruq u d-dfin ta’ naħal u prodotti sekondarji tal-apikultura stabbiliti fit-Taqsima 3.
KAPITOLU IV
AWTORIZZAZZJONIJIET GĦAL METODI ALTERNATTIVI
Artikolu 16
Format standard għal applikazzjonijiet għal awtorizzazzjoni għal metodi alternattivi
1. L-applikazzjonijiet għal awtorizzazzjoni għal metodi alternattivi għal użu jew rimi ta’ prodotti sekondarji tal-annimali jew ta’ prodotti derivati, kif imsemmi fl-Artikolu 20(1) tar-Regolament (KE) Nru 1069/2009, għandhom jintbagħtu mill-Istati Membri jew minn partijiet interessati skont ir-rekwiżiti tal-format standard għal applikazzjonijiet għal metodi alternattivi stabbiliti fl-Anness VII.
2. L-Istati Membri għandhom jindikaw punti ta’ kuntatt nazzjonali biex jagħtu informazzjoni dwar l-awtorità kompetenti responsabbli mill-evalwazzjoni ta’ applikazzjonijiet għal awtorizzazzjoni ta’ metodi alternattivi ta’ użu jew rimi ta’ prodotti sekondarji tal-annimali.
3. Il-Kummissjoni għandha tippubblika lista ta’ punti ta’ kuntatt nazzjonali fil-websajt tagħha.
KAPITOLU V
ĠBIR, TRASPORT, IDENTIFIKAZZJONI U TRAĊĊABBILTÀ
Artikolu 17
Rekwiżiti dwar dokumenti kummerċjali u ċertifikati tas-saħħa, ta’ identifikazzjoni, tal-ġbir u t-trasport ta’ prodotti sekondarji tal-annimali u ta’ traċċabbiltà
1. L-operaturi għandhom jiżguraw li prodotti sekondarji tal-annimali u prodotti derivati:
(a)
ikunu konformi mar-rekwiżiti għall-ġbir, it-trasport u l-identifikazzjoni stabbiliti fil-Kapitoli I u II tal-Anness VIII;
(b)
(b)
2. ikollhom magħhom matul it-trasport dokumenti kummerċjali jew ċertifikati tas-saħħa skont ir-rekwiżiti stabbiliti fil-Kapitolu III tal-Anness VIII.
3. L-operaturi li jikkonsenjaw, jittrasportaw jew jirċievu prodotti sekondarji tal-annimali jew prodotti derivati għandhom iżommu rekords ta’ konsenji u dokumenti kummerċjali jew ċertifikati tas-saħħa relatati skont ir-rekwiżiti stabbiliti fil-Kapitolu IV tal-Anness VIII. L-operaturi għandhom ikunu konformi mar-rekwiżiti dwar l-immarkar ta’ ċerti prodotti derivati stabbiliti fil-Kapitolu V tal-Anness VIII.
KAPITOLU VI
REĠISTRAZZJONI U APPROVAZZJONI TA’ STABBILIMENTI U IMPJANTI
Artikolu 18
Rekwiżiti dwar l-approvazzjoni ta’ stabbiliment u impjant wieħed jew aktar li jimmaniġġaw prodotti sekondarji tal-annimali fl-istess sit
L-awtorità kompetenti tista’ tagħti approvazzjoni lil stabbiliment jew impjant wieħed jew aktar li jimmaniġġaw prodotti sekondarji tal-annimali fl-istess sit, bil-kondizzjoni li t-t-tixrid ta’ riskji għas-saħħa pubblika u tal-annimali bejn l-istabbilimenti jew l-impjanti jkun eskluż bil-mod kif ikunu mqassmin u bil-mod kif ikunu maniġġati fl-istabbilimenti jew fl-impjanti l-prodotti sekondarji tal-annimali u l-prodotti derivati.
Artikolu 19
Rekwiżiti dwar ċerti stabbilimenti u impjanti approvati li jimmaniġġaw prodotti sekondarji tal-annimali u prodotti derivati
L-operaturi għandhom jiżguraw li stabbilimenti u impjanti fil-kontroll tagħhom li kienu approvati mill-awtorità kompetenti, ikunu konformi mar-rekwiżiti stabbiliti fil-Kapitoli li ġejjin tal-Anness IX ta’ dan ir-Regolament, fejn iwettqu attività waħda jew aktar minn dawn li ġejjin imsemmijin fl-Artikolu 24(1) tar-Regolament (KE) Nru 1069/2009:
(a)
il-Kapitolu I, fejn jimmanifatturaw ikel għall-annimali domestiċi kif imsemmi fl-Artikolu 24(1)(e) ta’ dak ir-Regolment;
(b)
il-Kapitolu II, fejn jaħżnu prodotti sekondarji tal-annimali kif imsemmi fl-Artikolu 24(1)(i) ta’ dak ir-Regolament, u fejn jimmaniġġaw prodotti sekondarji tal-annimali wara li jinġabru, permezz tal-operazzjonijiet li ġejjin imsemmijin fl-Artikolu 24(1)(h) ta’ dak ir-Regolament:
(i)
għażla;
(ii)
qtugħ;
(iii)
tkessiħ;
(iv)
iffriżar;
(v)
tmelliħ;
(vi)
preservazzjoni bi proċessi oħra;
(vii)
tneħħija ta’ ġlud jew tneħħija ta’ materjal ta’ riskju speċifiku;
(viii)
operazzjonijiet li jinvolvu l-maniġġar ta’ prodotti sekondarji tal-annimali li jsiru skont l-obbligi tal-leġiżlazzjoni veterinarja tal-Unjoni;
(ix)
iġjenizzazzjoni/pasturizzazzjoni ta’ prodotti sekondarji tal-annimali li jkollhom jinbidlu f’bijogass/f’kompost, qabel trasformazzjoni bħal din jew qabel ma jsiru kompost fi stabbiliment jew f’impjant ieħor skont l-Anness V ta’ dan ir-Regolament;
(x)
tgħarbil;
(c)
il-Kapitolu III, fejn jaħżnu prodotti derivati għal ċerti għanijiet fissi kif imsemmi fl-Artikolu 24(1)(j) ta’ dak ir-Regolament.
Artikolu 20
Rekwiżiti dwar ċerti stabbilimenti u impjanti reġistrati li jimmaniġġaw prodotti sekondarji tal-annimali u prodotti derivati
1. L-operaturi ta’ impjanti jew stabbilimenti reġistrati jew operaturi reġistrati oħra għandhom jimmaniġġaw prodotti sekondarji tal-annimali u prodotti derivati skont il-kondizzjonijiet stabbiliti fil-Kapitolu IV tal-Anness IX.
2. L-operaturi reġistrati li jittrasportaw prodotti sekondarji tal-annimali jew prodotti derivati, minbarra minn bini għal ieħor tal-istess operatur, għandhom b’mod partikulari jkunu konformi mal-kondizzjonijiet stabbiliti fil-punt 2 tal-Kapitolu IV tal-Anness IX.
3. Il-paragrafi 1 u 2 ma għandhomx japplikaw għal:
(a)
operaturi approvati li jkunu qed jittrasportaw prodotti sekondarji tal-annimali jew prodotti derivati bħala attività anċillari;
(b)
operaturi li kienu rreġistrati għal attivitajiet ta’ trasport skont ir-Regolament (KE) Nru 183/2005.
4. L-awtorità kompetenti tista’ teżenta l-operaturi li ġejjin mill-obbligu li jinnotifikaw kif imsemmi fl-Artikolu 23(1)(a) tar-Regolament (KE) Nru 1069/2009:
(a)
l-operaturi li jimmaniġġaw jew li jagħmlu trofej tal-kaċċa jew tħejjijiet oħra msemmijin fil-Kapitolu VI tal-Anness XIII ta’ dan ir-Regolament, għal finijiet privati jew mhux kummerċjali;
(b)
l-operaturi li jimmaniġġaw jew li jeħilsu minn kampjuni ta’ riċerka jew dijanjostiċi għal finijiet edukattivi.
KAPITLU VII
TQEGĦID FIS-SUQ
Artikolu 21
Ipproċessar u tqegħid fis-suq ta’ prodotti sekondarji tal-annimali u ta’ prodotti derivati għat-tagħlif ta’ annimali mrobbijin fi rziezet, esklużi annimali tal-pil
1. L-operaturi għandhom iħarsu r-rekwiżiti li ġejjin għat-tqegħid fis-suq, minbarra l-importazzjoni, tal-prodotti sekondarji tal-annimali u tal-prodotti derivati għat-tagħlif għall-annimali mrobbijin fi rziezet, esklużi annimali tal-pil, kif ipprovdut fl-Artikolu 31(2) tar-Regolament (KE) Nru 1069/2009, stabbilit fl-Anness X ta dan ir-Regolament:
(a)
ir-rekwiżiti ġenerali għall-proċessar u t-tqegħid fis-suq stabbiliti fil-Kapitolu I;
(b)
ir-rekwiżiti speċifiċi għall-proteini pproċessati tal-annimali u għal prodotti oħra derivati stabbiliti fil-Kapitolu II;
(c)
ir-rekwiżi għal ċertu għalf tal-ħut u lixkiet tas-sajd stabbiliti fil-Kapitolu III.
2. L-awtorità kompetenti tista’ tawtorizza t-tqegħid fis-suq, minbarra l-importazzjoni, ta’ ħalib, prodotti b’bażi tal-ħalib u prodotti derivati mill-ħalib kategorizzati bħala materjal tal-Kategorija 3 skont l-Artikolu 10 (e), (f) u (h) tar-Regolament (KE) Nru 1069/2009, u li ma jkunux ġew ipproċessati skont ir-rekwiżiti ġenerali stabbiliti fil-Parti I tat-Taqsima 4 tal-Kapitolu II tal-Anness X ta’ dan ir-Regolament, bil-kondizzjoni li dawk il-materjali jkunu konformi mar-rekwiżiti għad-deroga għat-tqegħid fis-suq ta’ ħalib ipproċessat skont standards nazzjonali stabbiliti fil-Parti II ta’ dik it-Taqsima.
Artikolu 22
Tqegħid fis-suq u użu ta’ fertilizzanti organiċi u ta’ materjali li jtejbu l-ħamrija
1. L-operaturi għandhom iħarsu r-rekwiżiti għat-tqegħid fis-suq, minbarra l-importazzjoni, ta’ fertilizzanti organiċi u materjali li jtejbu l-ħamrija, u għall-użu ta’ prodotti bħal dawn, partikularment għall-applikazzjoni tagħhom fuq l-art, kif ipprovdut fl-Artikoli 15(1)(i) u 32(1) tar-Regolament (KE) Nru 1069/2009, stabbiliti fl-Anness XI ta’ dan ir-Regolament.
2. It-tqegħid fis-suq, minbarra l-importazzjoni, ta’ gwanu minn għasafar salvaġġi tal-baħar ma hux suġġett għal xi kondizzjoni tas-saħħa tal-annimali.
3. L-awtorità kompetenti tal-Istat Membru fejn fertilizzant organiku jew materjal li jtejjeb il-ħamrija, li jkunu ġew prodotti minn taħlita ta’ laħam u għadam mitħuna ġejjin minn materjal tal-Kategorija 2 jew minn proteina pproċessata tal-annimali, ikollhom ikunu applikati fuq l-art, għandha tawtorizza komponent wieħed jew aktar li għandhom jitħalltu ma’ dawk il-materjali, skont l-Artikolu 32(1)(d) tar-Regolament (KE) Nru 1069/2009, abbażi tal-kriterji stabbiliti fil-punt 3 tat-Taqsima 1 tal-Kapitolu II tal-Anness XI ta’ dan ir-Regolament.
4. B’deroga mill-Artikolu 48(1) tar-Regolament (KE) Nru 1069/2009, l-awtorità kompetenti ta’ Stat Membru ta’ oriġini u ta’ Stat Membru ta’ destinazzjoni, li jaqsmu fruntiera komuni jistgħu jawtorizzaw li demel jintbagħat bejn l-irziezet li jkunu jinsabu f’reġjuni tal-fruntieri ta’ dawk iż-żewġ Stati Membri, bla ħsara għal kondizzjonjiet xierqa għall-kontroll ta’ kull riskju li jista’ jkun hemm lis-saħħa tal-bnedmin u tal-annimali, bħal obbligi għall-operaturi kkonċernati li jżommu rekords tajbin, li jkunu stabbiliti fi ftehim bilaterali.
5. Kif ipprovdut fl-Artikolu 30(1) tar-Regolament (KE) Nru 1069/2009, l-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri għandhom jinkuraġġixxu, fejn ikun meħtieġ, l-iżvilupp, it-tixrid u l-użu ta’ gwidi nazzjonali għal prattika agrikola tajba għall-applikazzjoni fuq l-art ta’ fertilizzanti organiċi u materjali li jtejbu l-ħamrija.
Artikolu 23
Prodotti intermedji
1. Prodotti intermedji importati għall-Unjoni Ewropea jew fi tranżitu minnha għandhom ikunu konformi mal-kondizzjonijiet li jikkontrollaw riskji potenzjali għas-saħħa tal-bnedmin u tal-annimali msemmijin fl-Anness XII ta’ dan ir-Regolament.
2. Prodotti intermedji li jkunu nġarru għal stabbiliment jew impjant imsemmijin fil-punt 3 tal-Anness XII ta’ dan ir-Regolament jistgħu jkunu mmaniġġati mingħajr aktar restrizzjonijiet skont ir-Regolament (KE) Nru 1069/2009 u skont dan ir-Regolament, bil-kondizzjoni li:
(a)
l-istabbiliment jew l-impjant ikollhom faċilitajiet adegwati biex jirċievu prodotti intermedji, li ma jħallux ikun hemm it-tixtrid ta’ mard li jittieħed mill-bnedmin jew mill-annimali;
(b)
(b) il-prodotti intermedji ma jġibux xi riskju ta’ tixrid ta’ mard li jittieħed mill-bnedmin jew mill-annimali, minħabba li jkunu ssaffew jew minħabba trattamenti oħra li l-prodotti sekondarji tal-annimali fil-prodott intermedju jkunu għaddew minnhom, minħabba l-konċentrazzjoni tal-prodotti sekondarji tal-annimali fil-prodott intermedju jew minħabba miżuri adegwati ta’ bijosigurtà għall-immaniġġar tal-prodotti intermedji;
(c)
l-istabbiliment jew l-impjant iżommu rekords dwar kemm ikunu waslulhom materjali, il-kategoriji tagħhom, jekk ikun japplika, u l-istabbiliment, l-impjant jew l-operatur li lilhom ikunu ssupplixxew il-prodotti tagħhom; u
(d)
prodotti intermedji mhux użati jew materjali oħra li jkunu baqgħu żejda mill-istabbiliment jew l-impjant, bħal prodotti skaduti, għandhom jintremew skont ir-Regolament (KE) Nru 1069/2009.
3. L-operatur jew is-sid tal-istabbiliment jew tal-impjant ta’ destinazzjoni ta’ prodotti intermedji jew ir-rappreżentant tagħhom għandhom jużaw u/jew jibagħtu l-prodotti intermedji esklussivament għal aktar taħlit, kisi, tgħaqqid, ippakkjar jew twaħħil ta’ tikketti.
Artikolu 24
Ikel għall-annimali domestiċi u prodotti derivati
1. L-użu ta’ materjal tal-Kategorija 1 imsemmi fl-Artikolu 8(a),(b), (d) u (e) tar-Regolament (KE) Nru 1069/2009 għall-manifattura ta’ prodotti derivati li jkunu maħsuba biex jittieklu mill-bnedmin jew mill-annimali jew biex ikunu applikati għalihom, minbarra prodotti derivati msemmijin fl-Artikoli 33 u 36 ta’ dak ir-Regolament, għandu jkun ipprojbit.
2. Fejn prodott sekondarju tal-annimali jew prodott derivat ikunu jistgħu jintużaw bħala għalf għall-annimali mrobbijin fi rziezet jew għal għanijiet oħra msemmijin fl-Artikolu 36(a) tar-Regolament (KE) Nru 1069/2009, huma għandhom jitqiegħdu fis-suq, minbarra li jkunu importati, skont ir-rekwiżiti speċifiċi għal proteina pproċessata tal-annimali u għal prodotti oħra derivati stabbiliti fil-Kapitolu II tal-Anness X ta’ dan ir-Regolament, bil-kondizzjoni li l-Anness XIII ta’ dan ir-Regolament ma jistabbilixxi ebda rekwiżit speċifiku għal prodotti bħal dawn.
3. L-operaturi għandhom iħarsu r-rekwiżiti għat-tqegħid fis-suq, minbarra l-importazzjoni, ta’ ikel għall-annimali domestiċi, kif imsemmi fl-Artikolu 40 tar-Regolament (KE) Nru 1069/2009, stabbilit fil-Kapitoli I u II tal-Anness XIII ta’ dan ir-Regolament.
4. L-operaturi għandhom iħarsu r-rekwiżiti għat-tqegħid fis-suq, minbarra għall-importazzjoni, ta’ prodotti derivati, kif imsemmi fl-Artikolu 40 tar-Regolament (KE) Nru 1069/2009, stabbilit fil-Kapitolu I u l-Kapitoli minn III sa XII tal-Anness XIII ta’dan ir-Regolament.
KAPITOLU VIII
IMPORTAZZJONI, TRNŻITU U ESPORTAZZJONI
Artikolu 25
Importazzjoni, it-tranżitu u l-esportazzjoni ta’ prodotti sekondarji tal-annimali u ta’ prodotti derivati
1. L-importazzjoni għall-Unjoni u t-tranżitu minnha tal-prodotti sekondarji tal-annimali li ġejjin għandhom ikunu pprojbiti:
(a)
demel mhux ipproċessat;
(b)
rix u partijiet ta’ rix u rix fin artab (down) mhux ittrattati;
(c)
xama’ tan-naħal f’għamla ta’ xehda tal-għasel.
2. L-importazzjoni għall-Unjoni u t-tranżitu minnha ta’ dawn li ġejjin ma għandhomx ikunu suġġetti għal ebda kondizzjonijiet tas-saħħa tal-annimali:
(a)
suf u xagħar li jkun inħasel fil-fabbrika jew li jkun ġie ttrattat b’metodu ieħor li jiżgura li ma jkunx baqa’ riskji mhux aċċettabbli;
(b)
pil li jkun tnixxef f’temperatura ambjentali ta’ 18 °C għal perjodu ta’ mill-anqas jumejn f’umdità ta’ 55 %.
3. L-operaturi għandhom iħarsu r-rekwiżiti speċifiċi li ġejjin għall-importazzjoni għall-Unjoni u t-tranżitu minnha ta’ ċerti prodotti sekondarji tal-annimali u prodotti derivati msemmijin fl-Artikoli 41(3) u 42 tar-Regolament (KE) Nru 1069/2009, stabbiliti fl-Anness XIV ta’ dan ir-Regolament:
(a)
ir-rekwiżiti speċifiċi għall-importazzjoni u t-tranżitu ta’ materjal tal-Kategorija 3 u ta’ prodotti derivati għal użijiet fil-katina tal-għalf, minbarra ikel għall-annimali domestiċi jew għall-annimali tal-pil, stabbiliti fil-Kapitolu I ta’ dak l-Anness;
(b)
(b) ir-rekwiżiti speċifiċi għall-importazzjoni u t-tranżitu ta’ prodotti sekondarji u prodotti derivati għal użijiet barra mill-katina tal-għalf għall-annimali mrobbijin fi rziezet, stabbiliti fil-Kapitolu II ta’ dak l-Anness.
Artikolu 26
Tqegħid fis-suq, inklużi l-importazzjoni u l-esportazzjoni ta’ ċerti materjali tal-Kategorija 1
L-awtorità kompetenti tista’ tawtorizza t-tqegħid fis-suq, inklużi l-importazzjoni u l-esportazzjoni ta’ ġlud ġejjin minn annimali li jkunu tqiegħdu għal trattament illegali kif definit fl-Artikolu 1(2)(d) tad-Direttiva 96/22/KE jew fl-Artikolu 2(b) tad-Direttiva 96/23/KE, u ta’ msaren ta’ annimali li jixtarru b’kontenut jew mingħajru u ta’ għadam u ta’ prodotti tal-għadam li jkollhom il-kolonna vertebrali u l-kranju, bil-kondizzjoni li jkunu konformi mar-rekwiżiti li ġejjin:
(a)
dawk il-materjali ma għandhomx ikunu materjali tal-Kategorija 1 derivati mill-annimali li ġejjin:
(i)
annimali ssuspettati li jkunu infettati minn TSE skont ir-Regolament (KE) Nru 999/2001;
(ii)
annimali li jkunu ġew ikkonfermati uffiċjalment li jkollhom it-TSE;
(iii)
annimali maqtulin fil-kuntest ta’ miżuri għall-qerda tat-TSE;
(b)
dawk il-materjali ma għandhomx ikunu maħsubin għal xi użu minn dawn li ġejjin:
(i)
tagħlif;
(ii)
applikazzjoni fuq l-art li minnha jintgħalfu l-annimali mrobbijin fi rziezet;
(iii)
il-manifattura ta’:
-
prodotti kożmetiċi kif definiti fl-Artikolu 1(1) tad-Direttiva 76/768/KEE;
-
mezzi mediċi attivi impjantabbli kif definiti fl-Artikolu 1(2)(c) tad-Direttiva 90/385/KEE;
-
mezzi mediċi kif definiti fl-Artikolu 1(2)(a) tad-Direttiva 93/42/KEE;
-
mezzi mediċi dijanjostiċi in vitro kif definiti fl-Artikolu 1(2)(b) tad-Direttiva 98/79/KE;
-
prodotti mediċinali veterinarji kif definiti fl-Artikolu 1(2) tad-Direttiva 2001/82/KE;
-
prodotti mediċinali kif definiti fl-Artikolu 1(2) tad-Direttiva 2001/83/KE;
(c)
il-materjali għandhom ikunu importati b’tikketta u għandhom ikunu konformi mar-rekwiżiti speċifiċi għal ċerti movimenti ta’ prodotti sekondarji tal-annimali stabbiliti fit-Taqsima 1 tal-Kapitolu IV tal-Anness XIV ta’ dan ir-Regolament;
(d)
il-materjali għandhom ikunu importati skont ir-rekwiżiti ta’ ċertifikazzjoni sanitarja stabbiliti fil-leġiżlazzjoni nazzjonali.
Artikolu 27
Importazzjoni u tranżitu ta’ kampjuni ta’ riċerka u ta’ dijanjożi
1. L-awtorità kompetenti tista’ tawtorizza l-importazzjoni u t-tranżitu ta’ kampjuni ta’ riċerka u ta’ dijanjożi, li jkunu jikkonsistu minn prodotti derivati jew prodotti sekondarji tal-annimali msemmijin fl-Artikolu 25(1), skont kondizzjonijiet li jiżguraw il-kontroll ta’ riskji għas-saħħa pubblika u tal-annimali.
Kondizzjonijiet bħal dawn għandhom jinkludu mill-anqas dan li ġej:
(a)
id-dħul tal-konsenja jrid ikun ġie awtorizzat minn qabel mill-awtorità kompetenti tal-Istat Membru tad-destinazzjoni; u
(b)
il-konsenja għandha tintbagħat direttament mill-punt ta’ dħul fl-Unjoni lil min ikun awtorizzat jużaha.
2. L-operaturi għandhom jippreżentaw kampjuni ta’ riċerka u ta’ dijanjożi li jkunu maħsubin għall-importazzjoni minn Stat membru ieħor, li ma jkunx l-Istat Membru ta’ destinazzjoni, f’post ta’ spezzjoni fil-fruntiera tal-Unjoni approvat elenkat fl-Anness I tad-Deċiżjoni 2009/821/KE. Fil-post ta’ spezzjoni fil-fruntiera, dawk il-kampjuni ta’ riċerka u ta’ dijanjożi ma għandhomx ikunu suġġetti għal verifiki veterinarji skont il-Kapitolu I tad-Direttiva 97/78/KE. L-awtorità kompetenti tal-post ta’ spezzjoni fil-fruntiera għandha tgħarraf lill-awtorità kompetenti tal-Istat Membru tad-destinazzjoni dwar id-dħul tal-kampjuni ta’ riċerka u ta’ dijanjożi permezz tas-sistema TRACES.
3. L-operaturi li jimmaniġġaw kampjuni ta’ riċerka jew kampjuni dijanjostiċi għandhom ikun konformi mar-rekwiżiti speċjali għal rimi ta’ kampjuni ta’ riċerka u ta’ dijanjożi stabbiliti fit-Taqsima 1 tal-Kapitolu III tal-Anness XIV ta’ dan ir-Regolament.
Artikolu 28
Importazzjoni u tranżitu ta’ kampjuni tal-kummerċ u oġġetti għall-wiri
1. L-awtorità kompetenti tista’ tawtorizza l-importazzjoni u t-tranżitu ta’ kampjuni tal-kummerċ skont ir-regoli speċjali stabbiliti fil-punt 1 tat-Taqsima 2 tal-Kapitolu III tal-Anness XIV ta’ dan ir-Regolament.
2. L-operaturi li jimmaniġġaw kampjuni tal-kummerċ għandhom ikunu konformi mar-regoli speċjali għal maniġġar u rimi ta’ kampjuni tal-kummerċ stabbiliti fil-punti 2 u 3 tat-Taqsima 2 tal-Kapitolu III tal-Anness XIV ta’ dan ir-Regolament.
3. L-awtorità kompetenti tista’ tawtorizza l-importazzjoni u t-tranżitu ta’ oġġetti għall-wiri skont ir-regoli speċjali għal oġġetti għall-wiri stabbiliti fit-Taqsima 3 tal-Kapitolu III tal-Anness XIV ta’ dan ir-Regolament.
4. L-operaturi li jimmaniġġaw oġġetti għall-wiri għandhom ikunu konformi mal-kondizzjonijiet ta’ ppakkjar, maniġġar u rimi ta’ oġġetti għall-wiri stabbiliti fit-Taqsima 3 tal-Kapitolu IIITaqsima tal-Anness XIV ta’ dan ir-Regolament.
Artikolu 29
Rekwiżiti speċifiċi għal ċerti movimenti ta’ prodotti sekondarji tal-annimali bejn territorji tal-Federazzjoni Russa
1. L-awtorità kompetenti għandha tawtorizza movimenti speċifiċi ta’ konsenji ta’ prodotti sekondarji tal-annimali ġejjin mill-Federazzjoni Russa jew maħsuba għaliha direttament jew permezz ta’ pajjiż terz ieħor, b’vetturi tat-triq jew bil-ferrovija minn naħa għal oħra tal-Unjoni, bejn postijiet ta’ spezzjoni fil-fruntiera approvati tal-Unjoni elenkati fl-Anness I tad-Deċiżjoni 2009/821/KE, jekk jitħarsu l-kondizzjonijiet li ġejjin:
(a)
il-konsenja għandha tkun issiġillata b’siġill b’numru ta’ serje fil-post ta’ spezzjoni fil-fruntiera għal dħul fl-Unjoni mis-servizzi veterinarji tal-awtorità kompetenti;
(b)
id-dokumenti li jkunu qed jinżammu mal-konsenja u msemmijin fl-Artikolu 7 tad-Direttiva 97/78/KE għandhom ikunu ttimbrati “GĦAL TRANŻITU BISS GĦAR-RUSSJA MILL-UE” fuq kull paġna mill-awtorità veterinarja uffiċjali kompetenti responsabbli mill-post ta’ spezzjoni fil-fruntiera;
(c)
għandhom jitħarsu r-rekwiżiti proċedurali msemmijin fl-Artikolu 11 tad-Direttiva 97/78/KE;
(d)
il-konsenja tkun iċċertifikata bħala aċċettabbli għat-tranżitu fid-Dokument Veterinarju Komuni ta’ Dħul ipprovdut fl-Anness III tar-Regolament (KE) Nru 136/2004 mill-veterinarju uffiċjali tal-post ta’ spezzjoni fil-fruntiera ta’ dħul.
2. Il-ħatt jew il-ħżin, kif definiti fl-Artikolu 12(4) jew fl-Artikolu 13 tad-Direttiva 97/78/KE ta’ konsenji bħal dawn ma għandhomx jitħallew isiru fit-territorju ta’ Stat Membru.
3. Għandhom isiru verifiki regolari mill-awtorità kompetenti biex ikun żgurat li l-għadd ta’ konsenji u l-kwantitajiet ta’ prodotti li joħorġu mit-territorju tal-Unjoni jkunu jaqblu mal-għadd u l-kwantitajiet li jidħlu.
Artikolu 30
Listi ta’ stabbilimenti u impjanti f’pajjiżi terzi
Listi ta’ stabbilimenti u impjanti f’pajjiżi terzi għandhom jidħlu fis-sistema TRACES skont l-ispeċifikazzjonijiet tekniċi li jkunu ppubblikati mill-Kummissjoni fil-websajt tagħha.
Kull lista għandha tkun aġġornata regolarment.
Artikolu 31
Mudelli ta’ ċertifikati u dikjarazzjonijiet tas-saħħa għal importazzjoni u tranżitu
Konsenji ta’ prodotti sekondarji tal-annimali u prodotti derivati għal importazzjoni għall-Unjoni jew għal tranżitu minnha għandu jkollhom magħhom ċertifikati u dikjarazzjonijiet tas-saħħa, skont il-mudelli stabbiliti fl-Anness XV ta’ dan ir-Regolament, fil-punt ta’ dħul fl-Unjoni fejn isiru l-verifiki veterinarji, kif ipprovdut fid-Direttiva 97/78/KE.
KAPITOLU IX
KONTROLLI UFFIĊJALI
Artikolu 32
Kontrolli uffiċjali
1. L-awtorità kompetenti għandha tieħu l-miżuri meħtieġa biex tikkontrolla l-katina kollha ta’ ġbir, trasport, użu u rimi ta’ prodotti sekondarji tal-annimali u ta’ prodotti derivati, kif imsemmi fl-Artikolu 4(2) tar-Regolament (KE) Nru 1069/2009.
Dawk il-miżuri għandhom jitwettqu skont il-prinċipji għal kontrolli uffiċjali stabbiliti fl-Artikolu 3 tar-Regolament (KE) Nru 882/2004.
2. Il-kontrolli uffiċjali msemmijin fil-paragrafu 1 għandhom jinkludu verifiki dwar iż-żamma ta’ rekords u dokumenti oħra rikjesti mir-regoli stabbiliti f’dan ir-Regolament.
3. L-awtorità kompetenti għandha tesegwixxi l-kontrolli uffiċjali li ġejjin, kif imsemmi fl-Artikolu 45(1) tar-Regolament (KE) Nru 1069/2009, skont ir-rekwiżiti stabbiliti fl-Anness XVI ta’ dan ir-Regolament:
(a)
kontrolli uffiċjali f’impjanti ta’ proċessar kif stabbilit fil-Kapitolu I;
(b)
kontrolli uffiċjali ta’ attivitajiet oħra li jinvolvu l-immaniġġar ta’ prodotti sekondarji tal-annimali u ta’ prodotti derivati, kif stabbilit fit-Taqsimiet minn 1 sa 9 tal-Kapitolu III.
4. L-awtorità kompetenti għandha tagħmel verifiki ta’ siġilli li jkunu applikati għal konsenji ta’ prodotti sekondarji tal-annimali jew ta’ prodotti derivati.
Meta l-awtorità kompetenti tapplika siġill għal konsenja bħal dik li tinġarr għal post ta’ destinazzjoni, hija għandha tgħarraf lill-awtorità kompetenti tal-post ta’ destinazzjoni.
5. L-awtorità kompetenti għandha tagħmel il-listi ta’ stabbilimenti, impjanti u operaturi msemmijin fl-Artikolu 47(1) tar-Regolament (KE) Nru 1069/2009 skont il-format stabbilit fil-Kapitolu II tal-Anness XVI ta’ dan ir-Regolament.
6. L-awtorità kompetenti tal-Istat Membru ta’ destinazzjoni għandu jiddeċiedi dwar l-applikazzjoni ta’ operatur fir-rigward tal-aċċettazzjoni jew ir-rifjut ta’ ċertu materjal tal-Kategorija 1, tal-Kategorija 2 u ta’ taħlita ta’ laħam u għadam mitħuna jew ta’ xaħam tal-annimali derivat minn materjali tal-Kategorija 1 u tal-Kategorija 2, fi żmien 20 jum kalendarju mid-data tal-wasla ta’ applikazzjoni bħal din, bil-kondizzjoni li tkun intbagħtet f’waħda mil-lingwi uffiċjali ta’ dak l-Istat Membru.
7. L-operaturi għandhom jibagħtu l-applikazzjonijiet għall-awtorizzazzjoni msemmija fil-paragrafu 6 skont il-format standard stabbilit fit-Taqsima 10 tal-Kapitolu III tal-Anness XVI ta’ dan ir-Regolament.
Artikolu 33
Approvazzjoni mill-ġdid ta’ impjanti u stabbilimenti wara l-għoti ta’ approvazzjoni temporanja
1. Fejn impjant jew stabbiliment approvat għall-proċessar ta’ materjal tal-Kategorija 3 wara jingħata approvazzjoni temporanja għall-proċessar ta’ materjal tal-Kategorija 1 jew tal-Kategorija 2, skont l-Artikolu 24(2)(b)(ii) tar-Regolament (KE) Nru 1069/2009, huwa għandu jkun ipprojbit milli jerġa’ jibda l-ipproċessar ta’ materjal tal-Kategorija 3, qabel ma l-ewwel jikseb l-approvazzjoni tal-awtorità kompetenti biex jerġa’ jibda jipproċessa materjal tal-Kategorija 3 skont l-Artikolu 44 ta’ dak ir-Regolament.
2. Fejn impjant jew stabbiliment approvat għall-ipproċessar ta’ materjal tal-Kategorija 2 wara jingħata approvazzjoni temporanja għall-ipproċessar ta’ materjal tal-Kategorija 1, skont l-Artikolu 24(2)(b)(ii) tar-Regolament (KE) Nru 1069/2009, huwa għandu jkun ipprojbit milli jerġa’ jibda l-ipproċessar ta’ materjal tal-Kategorija 2, qabel ma l-ewwel jikseb l-approvazzjoni tal-awtorità kompetenti biex jerġa’ jibda jipproċessa materjal tal-Kategorija 2 skont l-Artikolu 44 ta’ dak ir-Regolament.
KAPITOLU X
DISPOŻIZZJONIJIET FINALI
Artikolu 34
Restrizzjonijiet dwar it-tqegħid fis-suq ta’ ċerti prodotti sekondarji tal-annimali u prodotti derivati minħabba s-saħħa pubblika u tal-annimali
L-awtorità kompetenti ma għandhiex tipprojbixxi jew tirrestrinġi t-tqegħid fis-suq tal-prodotti sekondarji tal-annimali u ta’ prodotti derivati li ġejjin minħabba raġunijiet tas-saħħa pubblika jew tal-annimali ħlief għar-regoli stabbiliti fil-leġiżlazzjoni tal-Unjoni, u b’mod partikulari dawk stabbiliti fir-Regolament (KE) Nru 1069/2009 u f’dan ir-Regolament:
(a)
proteina pproċessata tal-annimali u prodotti oħra derivati msemmijin fil-Kapitolu II tal-Anness X ta’ dan ir-Regolament;
(b)
ikel għall-annimali domestiċi u ċerti prodotti oħra derivati msemmijin fl-Anness XIII ta’ dan id-dokument;
(c)
prodotti sekondarji tal-annimali u l-prodotti derivati importati għall-Unjoni jew fi tranżitu minnha msemmijin fl-Anness XIV ta’ dan ir-Regolament.
Artikolu 35
Tħassir
1. L-atti li ġejjin huma mħassra:
(a)
Ir-Regolament (KE) Nru 811/2003;
(b)
Id-Deċiżjoni 2003/322/KE;
(c)
Id-Deċiżjoni 2003/324/KE;
(d)
Ir-Regolament (KE) Nru 878/2004;
(e)
Id-Deċiżjoni 2004/407/KE;
(f)
Ir-Regolament (KE) Nru 79/2005;
(g)
Ir-Regolament (KE) Nru 92/2005;
(h)
Ir-Regolament (KE) Nru 181/2006;
(i)
Ir-Regolament (KE) Nru 197/2006;
(j)
Ir-Regolament (KE) Nru 1192/2006;
(k)
Ir-Regolament (KE) Nru 2007/2006.
2. Referenzi għall-atti mħassra għandhom jitqiesu bħala referenzi għal dan ir-Regolament.
Artikolu 36
Miżuri tranżizzjonali
1. Għal perjodu tranżizzjonali sal-31 ta’ Diċembru 2011, l-operaturi jistgħu jqiegħdu fis-suq fertilizzanti organiċi u materjali li jtejbu l-ħamrija li nħadmu qabel l-4 ta’ Marzu 2011 skont ir-Regolamenti (KE) Nru 1774/2002 u (KE) Nru 181/2006:
(a)
bil-kondizzjoni li jkunu nħadmu minn wieħed minn dawn li ġejjin:
(i)
taħlita ta’ laħam u għadam mitħuna ġejja minn materjal tal-Kategorija 2;
(ii)
proteina pproċessata tal-annimali;
(b)
ukoll jekk huma ma jkunux tħalltu ma’ komponent biex ikun eskluż l-użu sussegwenti tat-taħlita għall-finijiet ta’ tagħlif.
2. Għal perjodu tranżizzjonali sal-31 ta’ Jannar 2012, konsenji ta’ prodotti sekondarji tal-annimali u ta’ prodotti derivati li jkollhom magħhom ċertifikat tas-saħħa, dikjarazzjoni jew dokument kummerċjali li jkunu tlestew u ġew ffirmati skont il-mudell adatt stabbilit fl-Anness X tar-Regolament (KE) Nru 1774/2002, għandhom ikomplu jkunu aċċettati għall-importazzjoni fl-Unjoni, bil-kondizzjoni li ċertifikati, dikjarazzjonijiet jew dokumenti bħal dawn ikunu tlestew u ġew ffirmati qabel it-30 ta’ Novembru 2011.
3. Għal perjodu tranżizzjonali sal-31 ta’ Diċembru 2012, u b’deroga mill-Artikolu 14 tar-Regolament (KE) Nru 1069/2009, l-Istati Membri jistgħu jawtorizzaw il-ġbir, it-trasport u r-rimi ta’ materjali tal-Kategorija 3 li jkunu magħmulin minn prodotti li joriġinaw mill-annimali, jew ta’ oġġetti tal-ikel li jkun fihom prodotti li joriġinaw mill-annimali, li ma jkunux aktar maħsuba għall-konsum mill-bniedem għal raġunijiet kummerċjali jew minħabba problemi ta’ difetti fil-manifattura jew fl-ippakkjar jew minħabba difetti oħra li ma joħolqux riskji għas-saħħa pubblika jew tal-annimali, kif imsemmi fl-Artikolu 10(f) ta’ dak ir-Regolament, b’mezzi li ma jkunux ħruq jew dfin fuq il-post, kif imsemmi fl-Artikolu 19(1)(d) ta’ dak ir-Regolament, bla ħsara għall-konformità mar-rekwiżiti dwar rimi b’mezzi oħra stabbiliti fil-Kapitolu IV tal-Anness VI ta’ dan ir-Regolament.
Artikolu 37
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara dak li fih ikun ippubblikat f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Huwa għandu japplika mill-4 ta’ Marzu 2011.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, il-25 ta’ Frar 2011.