VERORDNUNG (EU) Nr. 817/2010 DER KOMMISSION
vom 16. September 2010
mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich des Schutzes lebender Rinder beim Transport als Voraussetzung für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen
(Neufassung)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 170 in Verbindung mit Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verordnung (EG) Nr. 639/2003 der Kommission vom 9. April 2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates hinsichtlich des Schutzes lebender Rinder beim Transport als Voraussetzung für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen (2) ist mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert worden (3). Aus Gründen der Klarheit empfiehlt es sich, im Rahmen der jetzt anstehenden Änderungen eine Neufassung dieser Verordnung vorzunehmen.
(2)
Gemäß Artikel 168 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 sind die Erteilung und die Zahlung der Ausfuhrerstattung für lebende Rinder von der Einhaltung der Tierschutzvorschriften der Union und insbesondere der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates vom 22. Dezember 2004 über den Schutz von Tieren beim Transport und damit zusammenhängenden Vorgängen (4) abhängig.
(3)
Um sicherzustellen, dass die Tierschutzvorschriften eingehalten werden, sollte eine Überwachungsregelung eingeführt werden, die obligatorische Kontrollen an den Ausgangsstellen aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft sowie nach dem Verlassen des Zollgebiets der Gemeinschaft an Orten, an denen das Transportmittel gewechselt wird, und auch am Ort der ersten Entladung im Endbestimmungsdrittland umfasst.
(4)
Um ordnungsgemäße Kontrollen beim Verlassen des Zollgebiets der Gemeinschaft zu erleichtern, sollten Ausgangsstellen benannt werden.
(5)
Die Beurteilung des Zustands und der Gesundheit von Tieren erfordert besondere Fachkenntnisse und Erfahrung. Die Kontrollen sollten daher von einem Tierarzt durchgeführt werden. Außerdem sollten der Umfang dieser Kontrollen präzisiert und ein Musterbericht für genaue und einheitliche Kontrollen festgelegt werden.
(6)
In Drittländern sollten obligatorische Kontrollen im Sinne dieser Verordnung von amtlichen Stellen der Mitgliedstaaten oder von internationalen Kontroll- und Überwachungsgesellschaften durchgeführt werden, die von den Mitgliedstaaten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 612/2009 der Kommission vom 7. Juli 2009 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (5) zuzulassen und zu kontrollieren sind. Zur Durchführung der Kontrollen im Sinne der vorliegenden Verordnung sollten die internationalen Kontroll- und Überwachungsgesellschaften insbesondere die Vorschriften für die Zulassung und Kontrolle gemäß Anhang VIII der Verordnung (EG) Nr. 612/2009 erfüllen.
(7)
Gemäß Artikel 168 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 wird die Zahlung der Ausfuhrerstattungen von der Einhaltung der Rechtsvorschriften der Union über Tierschutz abhängig gemacht. Daher sollte klargestellt werden, dass ein Verstoß gegen diese Tierschutzvorschriften unbeschadet der in der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Union anerkannten Fälle höherer Gewalt nicht eine Kürzung, sondern die Verweigerung der Ausfuhrerstattung nach Maßgabe der Zahl der Tiere, für die die Tierschutzvorschriften nicht beachtet wurden, zur Folge hat. Aus diesen Bestimmungen sowie aus den Tierschutzvorschriften in den Artikeln 3 bis 9 der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 und den darin genannten Anhängen ergibt sich, dass die Erstattung für Tiere, für die diese Tierschutzvorschriften nicht eingehalten wurden, unabhängig von der körperlichen Verfassung der Tiere zu verweigern ist.
(8)
Wurde die Verordnung (EG) Nr. 1/2005 bei einer großen Zahl Tiere nachweislich nicht eingehalten, so sollten zusätzlich zur Nichtzahlung der Ausfuhrerstattung angemessene Sanktionen verhängt werden. Ist diese Nichteinhaltung auf eine völlige Missachtung der Tierschutzvorschriften zurückzuführen, so sollte die Erstattung insgesamt verweigert werden.
(9)
Angesichts der Unterschiede zwischen verschiedenen Sprachfassungen ist es erforderlich klarzustellen, dass die Erstattung für alle in der Ausfuhranmeldung angegebenen Tiere zu verweigern ist, wenn die Zahl der Tiere, für die keine Erstattung gezahlt wird, mehr als 5 % der in der angenommenen Ausfuhranmeldung bestätigten Zahl, jedoch mindestens drei Tiere, oder zehn oder mehr Tiere, jedoch mindestens 2 % der in der angenommenen Ausfuhranmeldung bestätigten Zahl beträgt. Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b sollte daher entsprechend geändert werden.
(10)
Die Mitgliedstaaten sollten der Kommission die Informationen zur Verfügung stellen, die notwendig sind, um die Einhaltung dieser Verordnung zu überwachen und über ihre Anwendung zu berichten.
(11)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Geltungsbereich
Die Zahlung der Ausfuhrerstattungen für lebende Rinder des KN-Codes 0102 (nachstehend „Tiere“ genannt) wird gemäß Artikel 168 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 davon abhängig gemacht, dass während des Transports der Tiere bis zu ihrer ersten Entladung im Bestimmungsdrittland die Artikel 3 bis 9 der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 und die darin genannten Anhänge sowie die vorliegende Verordnung eingehalten werden.
Für die Zwecke dieser Verordnung ist beim Transport auf der Straße der „Ort der ersten Entladung im Bestimmungsdrittland“ der Ort, an dem das erste Tier endgültig aus dem Fahrzeug ausgeladen wird, so dass Orte ausgeschlossen sind, an denen die Reise für Ruhepausen oder zum Füttern und Tränken der Tiere unterbrochen wird.
Artikel 2
Kontrollen im Zollgebiet der Gemeinschaft
(1) Die Tiere dürfen das Zollgebiet der Gemeinschaft nur über folgende Ausgangsstellen verlassen:
a)
eine gemäß einem Beschluss der Kommission für Veterinärkontrollen bei lebenden Huftieren aus Drittländern zugelassene Grenzkontrollstelle
oder
b)
eine vom Mitgliedstaat bestimmte Ausgangsstelle.
(2) Der amtliche Tierarzt an der Ausgangsstelle prüft nach der Richtlinie 96/93/EG des Rates (6) für die Tiere, für die eine Ausfuhranmeldung angenommen wird,
a)
ob die Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 vom Versandort im Sinne von Artikel 2 Buchstabe r der genannten Verordnung bis zur Ausgangsstelle eingehalten wurden
und
b)
ob die Transportbedingungen für die Weiterbeförderung der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 entsprechen und ob die notwendigen Vorkehrungen getroffen wurden, um ihre Einhaltung bis zur ersten Entladung im Bestimmungsdrittland sicherzustellen.
Der amtliche Tierarzt, der die Kontrollen durchgeführt hat, erstellt einen Bericht nach dem Muster in Anhang I der vorliegenden Verordnung und bescheinigt, ob die Ergebnisse der gemäß Unterabsatz 1 durchgeführten Kontrollen zufriedenstellend waren oder nicht.
Die für die Ausgangsstelle zuständige Veterinärbehörde bewahrt den Bericht mindestens drei Jahre lang auf. Eine Kopie des Berichts wird der Zahlstelle übermittelt.
(3) Stellt der amtliche Tierarzt an der Ausgangsstelle fest, dass die Voraussetzungen von Absatz 2 erfüllt sind, so bestätigt er dies durch einen der in Anhang II aufgeführten Vermerke und durch seinen Stempel und seine Unterschrift im Dokument über das Verlassen des Zollgebiets der Gemeinschaft entweder in Feld J des Kontrollexemplars T5 oder an geeigneter Stelle in der einzelstaatlichen Bescheinigung.
(4) Der amtliche Tierarzt an der Ausgangsstelle bestätigt auf dem Dokument gemäß Absatz 3 die Gesamtzahl der Tiere, für die eine Ausfuhranmeldung angenommen wurde, abzüglich der Zahl der Tiere, die während des Transports gekalbt oder verworfen haben, die verendet sind oder bei denen die Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 nicht eingehalten wurden.
(5) Die Mitgliedstaaten können vorschreiben, dass der Ausführer dem amtlichen Tierarzt an der Ausgangsstelle das Eintreffen der Lieferung an der Ausgangsstelle im Voraus ankündigen muss.
(6) Im Fall der Anwendung des vereinfachten Versandverfahrens für die Beförderung mit der Eisenbahn oder in Großbehältern nach Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 612/2009 erfolgt die Kontrolle durch den amtlichen Tierarzt abweichend von Absatz 1 bei der Dienststelle, bei der die Tiere in dieses Verfahren übergeführt werden.
Der Bestätigungsvermerk nach den Absätzen 3 und 4 wird in dem Dokument, das zur Zahlung der Erstattung dient, oder im Fall von Artikel 11 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 612/2009 im Kontrollexemplar T5 vorgenommen.
Artikel 3
Kontrollen in Drittländern
(1) Der Ausführer trägt dafür Sorge, dass die Tiere nach dem Verlassen des Zollgebiets der Gemeinschaft wie folgt kontrolliert werden:
a)
an jedem Ort, an dem das Transportmittel gewechselt wird, ausgenommen, es handelt sich um einen außerplanmäßigen Wechsel wegen außergewöhnlicher und unvorhersehbarer Umstände,
b)
am Ort der ersten Entladung im Endbestimmungsdrittland.
(2) Für die Durchführung der Kontrollen gemäß Absatz 1 ist eine internationale Kontroll- und Überwachungsgesellschaft, die von einem Mitgliedstaat gemäß den Artikeln 18 bis 23 der Verordnung (EG) Nr. 612/2009 zu diesem Zweck zugelassen und kontrolliert wird, oder eine amtliche Stelle eines Mitgliedstaats zuständig.
Die Kontrollen gemäß Absatz 1 sind von einem Tierarzt durchzuführen, der im Besitz eines Diploms, Prüfungszeugnisses oder sonstigen Befähigungsnachweises des Tierarztes gemäß Artikel 21 der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (7) ist. Die Mitgliedstaaten, die die im ersten Unterabsatz dieses Absatzes genannten internationalen Kontroll- und Überwachungsgesellschaften zugelassen haben, überprüfen jedoch, ob die Gesellschaften ihrerseits nachprüfen, ob Tierärzte, die einen nicht unter diese Richtlinie fallenden Befähigungsnachweis besitzen, über die erforderlichen Kenntnisse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 verfügen. Die Kontrollen werden auf angemessene, objektive und unparteiische Art und Weise anhand geeigneter Verfahren durchgeführt.
Der Tierarzt, der die Kontrolle durchgeführt hat, erstellt über jede Kontrolle gemäß Absatz 1 einen Bericht nach den Mustern in den Anhängen III und IV der vorliegenden Verordnung.
Artikel 4
Zahlung der Ausfuhrerstattungen
(1) Der Ausführer teilt der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem die Ausfuhranmeldung angenommen wird, spätestens bei Einreichung der Ausfuhranmeldung alle erforderlichen Einzelheiten des Transports mit.
Gleichzeitig oder spätestens, wenn er davon Kenntnis erhält, teilt der Ausführer der zuständigen Behörde jeden möglicherweise beabsichtigten Wechsel des Transportmittels mit.
(2) Gemäß Artikel 46 der Verordnung (EG) Nr. 612/2009 gestellte Anträge auf Zahlung von Ausfuhrerstattungen werden innerhalb der dort genannten Frist vervollständigt durch:
a)
das ordnungsgemäß ausgefüllte Dokument nach Artikel 2 Absatz 3 der vorliegenden Verordnung
und
b)
die in Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 3 der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Berichte.
(3) Konnten die Kontrollen gemäß Artikel 3 Absatz 1 aus vom Ausführer nicht zu vertretenden Gründen nicht durchgeführt werden, so kann die zuständige Behörde auf begründeten Antrag des Ausführers andere Dokumente akzeptieren, mit denen nachgewiesen wird, dass die Verordnung (EG) Nr. 1/2005 eingehalten wurde.
Artikel 5
Nichtzahlung der Ausfuhrerstattungen
(1) Der gemäß Unterabsatz 2 berechnete Gesamtbetrag der Ausfuhrerstattung je Tier wird nicht gezahlt für
a)
Tiere, die während des Transports verendet sind, mit Ausnahme der in Absatz 2 genannten Fälle,
b)
Kühe, die während des Transports vor ihrer ersten Entladung im Endbestimmungsdrittland gekalbt oder verworfen haben,
c)
Tiere, bei denen die zuständige Behörde aufgrund der Unterlagen gemäß Artikel 4 Absatz 2 und/oder sonstiger Informationen über die Einhaltung der vorliegenden Verordnung zu dem Schluss gelangt, dass die Artikel 3 bis 9 der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 und die darin genannten Anhänge nicht eingehalten wurden.
Das Gewicht eines Tieres, für das die Erstattung nicht gezahlt wird, ist pauschal durch Teilung des in der Ausfuhranmeldung angegebenen Gesamtgewichts in kg durch die dort angegebene Gesamtzahl der Tiere zu bestimmen.
(2) Sind die Tiere während des Transports infolge höherer Gewalt nach dem Verlassen des Zollgebiets der Gemeinschaft verendet, so wird
a)
im Fall einer nicht differenzierten Erstattung die Gesamterstattung gezahlt,
b)
im Fall einer differenzierten Erstattung der gemäß Artikel 25 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 612/2009 berechnete Teil der Erstattung gezahlt.
Artikel 6
Sanktionen
(1) Die Erstattung wird noch einmal gekürzt um einen Betrag in Höhe des gemäß Artikel 5 Absatz 1 nicht gezahlten Betrags, wenn für die folgende Zahl Tiere keine Erstattung gezahlt wird:
a)
mehr als 1 % der in der angenommenen Ausfuhranmeldung bestätigten Zahl, jedoch mindestens zwei Tiere
oder
b)
mehr als fünf Tiere.
(2) Die Erstattung wird für alle in der Ausfuhranmeldung angegebenen Tiere verweigert, wenn für die folgende Zahl Tiere gemäß Artikel 5 Absatz 1 keine Erstattung gezahlt wird:
a)
mehr als 5 % der in der angenommenen Ausfuhranmeldung bestätigten Zahl, jedoch mindestens drei Tiere,
oder
b)
zehn oder mehr Tiere, jedoch mindestens 2 % der in der angenommenen Ausfuhranmeldung bestätigten Zahl.
(3) Tiere, die während des Transports verendet sind, und Kühe, die während des Transports vor ihrer ersten Entladung im Endbestimmungsdrittland gekalbt oder verworfen haben, werden für die Zwecke der Absätze 1 und 2 nicht berücksichtigt, wenn der Ausführer der zuständigen Behörde nachweisen kann, dass das Verenden bzw. das Abkalben oder Verwerfen nicht auf Verstöße gegen die Verordnung (EG) Nr. 1/2005 zurückzuführen ist.
(4) Die Sanktion nach Artikel 48 der Verordnung (EG) Nr. 612/2009 wird auf den nicht gezahlten Betrag und den Betrag der Kürzung gemäß Artikel 5 der vorliegenden Verordnung und gemäß den Absätzen 1 und 2 des vorliegenden Artikels nicht angewandt.
Artikel 7
Wiedereinziehung zuviel gezahlter Beträge
Wird nach Zahlung der Erstattung festgestellt, dass die Verordnung (EG) Nr. 1/2005 nicht eingehalten wurde, so wird der betreffende Teil der Erstattung, gegebenenfalls einschließlich der Sanktion gemäß Artikel 6 der vorliegenden Verordnung, als zu Unrecht gezahlt betrachtet und nach Artikel 49 der Verordnung (EG) Nr. 612/2009 wieder eingezogen.
Artikel 8
Übermittlung von Informationen
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis 31. März jedes Jahres folgende Informationen über die Anwendung der vorliegenden Verordnung im vorangegangenen Kalenderjahr mit:
a)
die Zahl der Ausfuhranmeldungen für Tiere, für die Erstattungen gezahlt wurden, und die Zahl der Tiere, für die Erstattungen gezahlt wurden,
b)
die Zahl der Ausfuhranmeldungen, bei denen die Erstattung ganz oder teilweise nicht gezahlt wurde, und die Zahl der Tiere, für die die Erstattung nicht gezahlt wurde,
c)
die Zahl der Ausfuhranmeldungen, bei denen die Erstattung ganz oder teilweise wieder eingezogen wurde, und die Zahl der Tiere, für die die Erstattung wieder eingezogen wurde, einschließlich der Fälle, in denen Erstattungen für vor dem betreffenden Berichtszeitraum getätigte Ausfuhren wieder eingezogen wurden,
d)
die Gründe für die Nichtzahlung und die Wiedereinziehung der Erstattungen für die Tiere gemäß den Buchstaben b und c sowie die Anzahl dieser Tiere, die im Sinne der Anhänge I, III und IV unter die Kategorien B, C bzw. D fallen,
e)
die Anzahl der Sanktionen für jede in Artikel 6 Absätze 1 und 2 vorgesehene Kategorie unter Angabe der entsprechenden Anzahl von Tieren sowie der nicht gezahlten Erstattungsbeträge,
f)
die Beträge der nicht gezahlten Erstattungen und die wieder eingezogenen Beträge in Euro, einschließlich der wieder eingezogenen Beträge für vor dem betreffenden Berichtszeitraum getätigte Ausfuhren,
g)
die Zahl der Ausfuhranmeldungen und die Beträge, für die die Wiedereinziehung noch läuft,
h)
alle anderen Angaben, die die Mitgliedstaaten als relevant für die Anwendung der vorliegenden Verordnung ansehen.
Artikel 9
Aufhebung
Die Verordnung (EG) Nr. 639/2003 wird aufgehoben.
Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind gemäß der Entsprechungstabelle in Anhang VI zu lesen.
Artikel 10
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 16. September 2010
REGOLAMENT TAL-KUMMISSJONI (UE) Nru 817/2010
tas-16 ta' Settembru 2010
li jippreskrivi regoli dettaljati skont ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1234/2007 fir-rigward ta’ rekwiżiti għall-għoti ta’ rifużjonijiet konnessi mal-welfare tal-annimali tal-ifrat ħajjin matul it-trasport
(tfassil mill-ġdid)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1234/2007 tat-22 ta’ Ottubru 2007 li jistabbilixxi organizzazzjoni komuni ta’ swieq agrikoli u dwar dispożizzjonijiet speċifiċi għal ċerti prodotti agrikoli (Ir-Regolament Waħdieni dwar l-OKS) (1), u b’mod partikolari l-Artikolu 170 flimkien mal-Artikolu 4 tiegħu,
Billi:
(1)
Ir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 639/2003 tad-9 ta’ April 2003 li jippreskrivi regoli dettaljati skont ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1254/1999 fir-rigward ta' rekwiżiti għall-għoti ta' rifużjonijiet konnessi mal-welfare tal-annimali tal-ifrat ħajjin matul it-trasport (2) ġie emendat kemm-il darba b’mod sostanzjali (3). Għal iktar ċarezza u razzjonalità, l-imsemmi Regolament għandu jiġi rriformulat.
(2)
B’segwitu għall-Artikolu 168 tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007, l-għoti u l-ħlas tar-rifużjoni għal esportazzjonijiet ta’ annimali tal-ifrat ħajjin huma suġġetti għall-osservanza tal-leġiżlazzjoni tal-Unjoni dwar il-welfare u, b’mod partikolari, ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1/2005 tat-22 ta’ Diċembru 2004 dwar il-protezzjoni tal-annimali matul it-trasport u operazzjonijiet relatati (4).
(3)
Biex ikun iggarantit li jinżammu l-istandards tal-welfare tal-annimali, għandha tkun introdotta sistema ta’ mmonitorjar li tikkomprendi kontrolli fil-punt ta’ ħruġ mit-territorju doganali tal- Komunità u wara t-tluq mit-territorju doganali tal-Komunità fejn ikun hemm bidla ta’ mezzi ta’ trasport u wkoll fil-post tal-ewwel ħatt fil-pajjiż terz tad-destinazzjoni finali.
(4)
Biex ikunu ffaċilitati l-kontrolli xierqa mal-ħruġ mit-territorju doganali tal- Komunità, huwa meħtieġ li jkunu indikati punti ta’ ħruġ.
(5)
Il-valutazzjoni tal-kondizzjoni fiżika u stat ta’ saħħa tal-annimali tirrikjedi kompetenza u esperjenza speċifiċi. Il-kontrolli għalhekk għandhom isiru minn veterinarju. Barra minn dan, l-estensjoni ta’ dawk il-kontrolli għandha tkun iċċarata u rapport mudell għandu jkun stabbilit biex dawk il-kontrolli jintgħamlu b’mod preċiż u armonizzat.
(6)
Kontrolli f’pajjiżi terzi għall-finijiet ta’ dan ir-Regolament għandhom ikunu obbligatorji u għandhom jitwettqu minn aġenziji ta’ Stati Membri jew minn aġenziji internazzjonali ta’ kontroll u sorveljanza (minn hawn ’il quddiem imsejħa “SAs”) approvati u kontrollati minn Stati Membri skont ir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 612/2009 tas-7 ta’ Lulju 2009 li jippreskrivi regoli komuni ddettaljati għall-applikazzjoni tas-sistema ta’ rifużjonijiet ta’ esportazzjoni fuq prodotti agrikoli (5). Biex jitwettqu kontrolli għall-għanijiet ta’ dan ir-Regolament, is-SAs għandhom b’mod partikolari jissodisfaw ir-rekwiżiti għal approvazzjoni u kontroll iddikjarati fl-Anness VIII tar-Regolament (KE) Nru 612/2009.
(7)
L-Artikolu 168 tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007 u dan ir- Regolament jipprovdu li l-konformita’ mal-leġiżlazzjoni tal-Unjoni dwar il-benesseri tal-annimali hija kundizzjoni għall-ħlas ta’ rifużjonijiet tal-esportazzjoni. Għaldaqstant, għandu jiġi stipulat b’mod ċar li, mingħajr preġudizzju għal kawżi ta’ force majeure rikonoxxuti mill-ġurisprudenza tal-Qorti tal-Ġustizzja tal-Unjoni Ewropea, il-ksur ta’ dawn id-dispożizzjonijiet dwar il-benesseri tal-annimali twassal għat-telf tar-rifużjoni tal-esportazzjoni u mhux għal tnaqqis tagħha, skont l-għadd ta’ annimali li għalih ma jkunux ġew imħarsa r-rekwiżiti tal-benesseri. Bl-istess mod, kemm minn dawn id-dispożizzjonijiet kif ukoll mir-regoli dwar il-benesseri tal-annimali li jinstabu fl-Artikoli 2 u 3 u l-Artikoli 4 sa 9 tar-Regolament (KE) Nru 1/2005, jirriżulta li r-rifużjoni tintilef fil-każijiet ta’ dawk l-annimali li għalihom ma jiġux imħarsa r-regoli dwar il-benesseri, irrispettivament mill-kundizzjonijiet fiżiċi reali tal-annimali.
(8)
Flimkien man-nonpagament tar-refużjoni ta’ esportazzjoni, meta jkun hemm xhieda li r-Regolament (KE) Nru 1/2005 ma ġiex osservat għal numru kbir ta’ annimali, pieni xierqa għandhom ikunu appplikati. Barra minn hekk, fejn nuqqas ta’ osservanza bħal din huwa dovut għal nuqqas komplet ta’ rispett għar-rekwiżiti ta’ welfare tal-annimali, it-telf totali tar-rifużjoni għandu jkun stabbilit.
(9)
Minħabba d-differenzi bejn verżjonijiet f’lingwi differenti, hu meħtieġ jiġi ċċarat li r-rifużjoni għall-annimali kollha indikati fid-dikjarazzjoni ta’ esportazzjoni għandha tiġi rrifjutata jekk in-numru ta’ annimali li għalih ebda rifużjoni mhi mħallsa tammonta għal iktar minn 5 % tan-numru endorsjat fid-dikjarazzjoni ta’ esportazzjoni aċċettata, imma minn tal-anqas tliet annimali, jew sa 10 annimali, jew iktar iżda tal-anqas 2 % ta’ dak in-numru endorsjat fid-dikjarazzjoni ta’ esportazzjoni aċċettata. L-Artikolu 6(2)(b) għandu għaldaqstant jiġi emendat b’dan il-mod.
(10)
Stati Membri għandhom jagħtu lill-Kummissjoni l-informazzjoni meħtieġa għal għanijiet ta’ sorveljanza u rapportar dwar l-applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament.
(11)
Il-miżuri li jipprovdi għalihom dan ir-Regolament huma skont l-opinjoni tal-Kumitat tat-Tmexxija tal- Organizzazzjoni Komuni tas-Swieq Agrikoli,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Ambitu
Il-ħlas ta’ rifużjonijiet tal-esportazzjoni għal annimali tal-ifrat ħajjin li jaqgħu fil-kodiċi NM (Nomenklura Magħquda) 0102 (minn hawn ’il quddiem imsejħa “l-annimali”), skont l-Artikolu 168 tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007, għandu jkun suġġett għall-konformità, waqt it-trasport tal-annimali lejn l-ewwel post tal-ħatt fil-pajjiż terz tad-destinazzjoni finali, mal-Artikoli 3 sa 9 tar-Regolament (KE) Nru 1/2005 u ma' dan ir-Regolament.
Għar-raġunijiet f’dan ir-Regolament, fil-każ ta’ trasport bit-triq, “l-ewwel post ta” ħatt fil-pajjiż terz tal-aħħar destinazzjoni’ jfisser il-post fejn l-ewwel annimal inħatt minn veikolu tat-triq, għalhekk jeskludi post fejn il-vjaġġ ġie mwaqqaf għall-mistrieħ, jitimgħu u jagħtu x’jixorbu lill-annimali.
Artikolu 2
Kontrolli ġewwa t-territorju doganali tal-Komunità
1. Il-ħruġ tal-annimali mit-territorju doganali tal-Komunità jista’ jsir biss mill-punti ta’ ħruġ li ġejjin:
(a)
post ta’ spezzjoni fil-konfini approvati b’deċiżjoni tal-Kummissjoni għal kontrolli veterinarji fuq ungulates ħajjin minn pajjiżi terzi;
jew
(b)
punt ta’ ħruġ indikat mill-Istat Membru.
2. Il-veterinarju uffiċjali fil-punt ta’ ħruġ għandu jivverifika skont id-Direttiva tal-Kunsill 96/93/KE (6) għal dawk l-annimali li għalihom dikjarazzjoni ta’ esportazzjoni hija aċċettata jekk:
(a)
ir-rekwiżiti preskritti fir-Regolament (KE) Nru 1/2005 kinux osservati mill-post tat-tluq, kif iddefinit fl-Artikolu 2 (r) ta’ dak ir-Regolament, sal-punt ta’ ħruġ;
u
(b)
il-kondizzjonijiet tat-trasport għall-bqija tal-vjaġġ jikkonformawx mar-Regolament (KE) Nru 1/2005 u li l-arranġamenti meħtieġa ttieħdu biex tkun żgurata l-osservanza tiegħu sal-ewwel ħatt fil-pajjiż terz tad-destinazzjoni finali.
L-uffiċjal veterinarju li jkun mexxa l-kontrolli għandu jimla rapport skont il-mudell miġjub fl-Anness I ta' dan ir-Regolament li jiċċertifika jekk ir-riżultati tal-kontrolli mwettqa skont l-ewwel subparagrafu humiex sodisfaċenti jew mhux sodisfaċenti.
L-awtorità veterinarja responsabbli għall-punt tal-ħruġ għandha żżomm dak ir-rapport għall-anqas għal tliet snin. Kopja tar-rapport għandha tintbagħat lill-aġenżija tal-ħlas.
3. Jekk il-veterinarju uffiċjali fil-punt tal-ħruġ ikun sodisfatt li r-rekwiżiti tal-paragrafu 2 intlaħqu, hu għandu jiċċertifika dan b’waħda mill-entrati mniżżla fl-Anness II u billi jiġi ttimbrat u jiġi ffirmat id-dokument li jikkostitwixxi l-evidenza tal-ħruġ mit-territorju doganali tal-Komunità, jew fis-Sezzjoni J tal-kopja ta’ kontroll T5 jew fl-iktar post adattat fid-dokument nazzjonali.
4. L-uffiċjal veterinarju fil-punt tal-ħruġ għandu jendorsja fuq id-dokument li jirreferi għalih il-paragrafu 3 in-numru totali tal-annimali li għalihom dikjarazzjoni ta’ esportazzjoni kienet aċċettata bi tnaqqis tan-numru ta’ annimali li welldu jew kellhom abort matul it-trasport, mietu jew li għalihom ir-rekwiżiti tar-Regolament Nru 1/2005 ma kinux osservati.
5. L-Istati Membri jistgħu jirrikjedu li l-esportatur javża minn qabel rigward il-wasla tal-kunsinna fil-punt tal-ħruġ lill-veterinarju uffiċjali f dak il-post.
6. Permezz ta’ deroga mill-paragrafu 1, fejn tapplika l-proċedura komunitarja ssimplifikata ta’ transitu tal-Komunità għal ġarr bil-ferrovija jew kontenituri kbar li jirreferi għaliha l-Artikolu 11 tar-Regolament (KE) Nru 612/2009, l-uffiċjal veterinarju għandu jwettaq kontrolli fl-uffiċċju fejn l-annimali jitqiegħdu taħt proċedura tali.
Iċ-ċertifikazzjoni u endorsements li jirreferu għalihom il-paragrafi 3 u 4 ta’ dan l-Artikolu għandhom isiru fuq id-dokument użat għall-għan ta’ ħlas tar-rifużjoni jew tal-kopja ta’ kontroll T5 fil-każ deskritt fl-Artikolu 11(4) tar-Regolament (KE) Nru 612/2009.
Artikolu 3
Kontrolli f’pajjiżi terzi
1. Wara li jħallu t-territorju doganali tal-Komunità, l-esportatur għandu jiżgura li l-annimali għandhom ikunu suġġetti għal kontrolli:
(a)
f’kull post fejn ikun hemm bidla fil-mezzi ta’ trasport ħlief fejn bidla tali ma kenitx ippjanata u hija dovuta għal ċirkostanzi eċċezzjonali u imprevedibbli;
(b)
fil-post tal-ewwel ħatt fil-pajjiż terz tad-destinazzjoni finali.
2. Aġenzija internazzjonali ta’ kontroll u sorveljanza, approvata u kontrollata għal dan il-għan minn Stat Membru skont l-Artikoli 18 sa 23 tar-Regolament (KE) Nru 612/2009, jew aġenzija uffiċjali ta’ Stat Membru għandha tkun responsabbli biex twettaq kontrolli li jipprovdi għalihom il-paragrafu 1.
Il-kontrolli previsti fil-paragrafu 1 għandhom isiru minn veterinarju li għandu diploma, ċertifikat jew prova oħra ta’ kwalifika formali fil-mediċina veterinarja kif imsemmi fl-Artikolu 21 tad-Direttiva 2005/36/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (7). Madankollu, l-Istati Membri, li approvaw l-aġenziji internazzjonali tal-kontroll u tas-sorveljanza, imsemmija fl-ewwel subparagrafu ta’ dan il-paragrafu għandhom jivverifikaw li dawk l-aġenziji jikkontrollaw li l-veterinarji li għandhom kwalifika mhux koperta minn dik id-Direttiva, għandhom l-għarfien tar-rekwiżiti imposti mir-Regolament (KE) Nru 1/2005. Dawk il-kontrolli għandhom jitwettqu b’mod raġjonevoli, oġġettiv u imparzjali permezz ta’ proċeduri xierqa.
Rapport ta’ kull kontroll imwettaq skont il-paragrafu 1 għandu jimtela skont il-mudelli miġjuba fl-Annessi III u IV ta' dan ir-Regolament mill-veterinarju li jkun wettaq il-kontroll.
Artikolu 4
Proċedura għal ħlas ta’ rifużjonijiet ta’ esportazzjoni
1. L-esportatur għandu jgħarraf lill-awtorità kompetenti tal-Istat Membru fejn id-dikjarazzjoni ta’ esportazzjoni hija aċċettata dwar id-dettalji meħtieġa kollha tal-vjaġġ, l-iktar tard meta d-dikjarazzjoni ta’ esportazzjoni tkun iddepożitata.
Fl-istess żmien, jew l-iktar tard meta jsir jaf b’dan, l-esportatur għandu jgħarraf lill-awtorità kompetenti dwar kull bidla possibbli fil-mezzi ta’ trasport.
2. Applikazzjonijiet għall-ħlas ta’ rifużjonijiet ta’ esportazzjoni kompletati skont l-Artikolu 46 tar-Regolament (KE) Nru 612/2009 għandhom ikunu ssupplimentati fil-limitu ta’ żmien preskritt f’dak l-Artikolu:
(a)
bid-dokument li jirreferi għalih l-Artikolu 2(3) ta’ dan ir-Regolament mimli b’mod dovut;
u
(b)
ir-rapporti li jipprovdi għalihom it-tielet subparagrafu tal-Artikolu 3(2) ta’ dan ir-Regolament.
3. Fejn il-kontrolli li jirreferi għalihom l-Artikolu 3(1) ma setgħux jitwettqu minħabba ċirkostanzi barra l-kontroll tal-esportatur, l-awtorità kompetenti, wara talba rraġunata mill-esportatur, tista’ taċċetta dokumenti oħra li jipprovaw għas-sodisfazzjon tagħha li r-Regolament (KE) Nru 1/2005 ġie osservat.
Artikolu 5
Nuqqas ta’ pagament ta’ rifużjonijiet ta’ esportazzjoni
1. Is-somma totali tar-rifużjoni tal-esportazzjoni għal kull annimal li tiġi kkalkolata skont it-tieni subparagrafu ma għandhiex titħallas għal:
(a)
annimali li jmutu waqt it-trasport, għajr kif previst fil-paragrafu 2;
(b)
annimali li jwelldu jew ikollhom abort waqt it-trasport qabel l-ewwel ħatt tagħhom fil-pajjiż terz tad-destinazzjoni finali;
(c)
annimali li għalihom, fid-dawl tad-dokumenti msemmija fl-Artikolu 4(2) u/jew l-elementi l-oħra kollha disponibbli għaliha li jikkonċernaw il-konformità ma’ dan ir-Regolament, l-awtorità kompetenti tqis li ma tkunx inżammet konformità mal-Artikoli 3 sa 9 tar-Regolament (KE) Nru 1/2005 u l-Annessi msemmija fihom.
Il-peżati ta’ annimali li ma titħallsilhomx rifużjoni jkunu determinati permezz ta’ rata bażika stabbilita minn diviżjoni tat-total tal-peżati f’kilogrammi mogħtija fid-dikjarazzjoni dwar l-esportazzjoni tal-ammont totali ta’ annimali li tingħata fl-istess dikjarazzjoni.
2. Fejn l-annimali jkunu mietu matul it-trasport b’riżultat ta’ forza maġġuri wara li ħallew it-territorju doganali tal-Komunità:
(a)
fil-każ ta’ rifużjoni mhux diffirenzjata, ir-rifużjoni totali għandha titħallas;
(b)
fil-każ ta’ rifużjoni diffirenzjata, il-parti tar-rifużjoni kkalkulata skont l-Artikolu 25(2) tar-Regolament (KE) Nru 612/2009 għandha titħallas.
Artikolu 6
Pieni
1. Ir-rifużjoni għandha titnaqqas iktar b’ammont ugwali għal rifużjoni li ma titħallasx skont l-Artikolu 5(1), jekk in-numru tal-annimali li għalihom ebda rifużjoni ta’ esportazzjoni ma tħallset jammonta għal:
(a)
aktar minn 1 % tan-numru endorsjat fid-dikjarazzjoni ta’ esportazzjoni aċċettata, iżda għall-inqas żewġ annimali;
jew
(b)
aktar minn ħames annimali.
2. Ir-rifużjoni għall-annimali kollha indikati fid-dikjarazzjoni ta’ esportazzjoni għandha tkun irrifjutata jekk in-numru ta’ annimali li għalihom ebda rifużjoni ma titħallas skont l-Artikolu 5(1) jammonta għal:
(a)
aktar minn 5 % tan-numru endorsjat fid-dikjarazzjoni ta’ esportazzjoni aċċettata, iżda għall-inqas tliet annimali;
jew
(b)
10 annimali, jew iktar iżda għall-anqas 2 % ta’ dak in-numru endorsjat fid-dikjarazzjoni ta’ esportazzjoni aċċettata.
3. Għall-għan tal-paragrafi 1 u 2, l-annimali li mietu matul it-trasport u l-annimali li welldu jew kellhom abort qabel l-ewwel ħatt fil-pajjiż terz tad-destinazzjoni finali li għalihom l-esportatur jipprova għas-sodisfazzjon tal-awtorità kompetenti li l-mewt jew twelid jew abort tagħħom kien ir-riżultat ta’ nuqqas ta’ konformità mar-Regolament (KE) Nru 1/2005 m’għandhomx jitqiesu.
4. Il-piena li jirreferi għaliha l-Artikolu 48 tar-Regolament (KE) Nru 612/2009 m’għandhiex tkun applikata fuq l-ammont mhux imħallas u l-ammont tat-tnaqqis skont l-Artikolu 5 ta' dan ir-Regolament u l-paragrafi 1 u 2 ta’ dan l-Artikolu.
Artikolu 7
Irkuprar ta’ ammonti mħallsin aktar milli ħaqqhom
Fejn ikun stabbilit wara l-ħlas tar-rifużjoni li r-Regolament (KE) Nru 1/2005 ma ġiex osservat, il-parti relevanti tar-rifużjoni, inkluża fejn xieraq il-piena skont l-Artikolu 6 ta’dan ir-Regolament, għandha titqies li kienet tħallset mingħajr raġuni u għandha tkun irkuprata skont l-Artikolu 49 tar-Regolament (KE) Nru 612/2009.
Artikolu 8
Komunikazzjoni ta’ informazzjoni
Stati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni mhux iktar tard mill-31 ta’ Marzu ta’ kull sena l-informazzjoni li ġejja konnessa mal-applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament matul is-sena kalendarja preċedenti:
(a)
in-numru ta’ dikjarazzjonijiet ta’ esportazzjoni għal annimali li għalihom ir-rifużjoni tħallset u n-numru ta’ annimali li għalihom ir-rifużjoni tħallset;
(b)
in-numru ta’ dikjarazzjonijiet ta’ esportazzjoni li għalihom ir-rifużjoni totalment jew parzjalment ma tħallsitx u n-numru ta’ annimali li għalihom ir-rifużjoni ma tħallsitx;
(c)
in-numru ta’ dikjarazzjonijiet ta’ esportazzjoni li għalihom ir-rifużjoni totalment jew parzjalment kienet irkuprata u n-numru ta’ annimali li għalihom ir-rifużjoni kienet irkuprata, inklużi dawk li għalihom l-irkupru tar-rifużjonijiet huwa konness ma’ operazzjonijiet ta’ esportazzjoni mwettqa qabel il-perijodu kkonċernat;
(d)
ir-raġunijiet għan-nuqqas ta’ ħlas u l-irkupru tar-rifużjoni għall-annimali msemmija fil-punti (b) u (c), kif ukoll l-għadd ta’ dawk l-annimali rreġistrati taħt il-kategorija B, C u D rispettivament kif imsemmi fl-Annessi I, III u IV;
(e)
l-għadd ta’ penali għal kull kategorija provduta fl-Artikolu 6(1) u (2) bl-għadd ta’ annimali u l-ammonti ta’ rifużjonijiet mhux imħallsa korrispondenti;
(f)
l-ammonti tar-rifużjonijiet f’euro li ma tħallsux u l-ammonti li kienu rkuprati, inklużi l-ammonti rkuprati li jikkorrispondu ma’ operazzjonijiet ta’ esportazzjoni mwettqa qabel il-perjodu kkonċernat;
(g)
in-numru ta’ dikjarazzjonijiet ta’ esportazzjoni u l-ammonti li għalihom il-proċedura ta’ rkupru għadha għaddejja;
(h)
kull informazzjoni oħra li l-Istati Membri jqisu relevanti dwar il-funzjonament ta’ dan ir-Regolament.
Artikolu 9
Repeal
Ir-Regolament (KE) Nru 639/2003 hu mħassar.
Referenzi għar-Regolament li ġie mħassar għandhom jinftiehmu bħala referenzi għal dan ir-Regolament u għandhom jinqraw skont it-tabella ta’ korrelazzjoni fl-Anness VI.
Artikolu 10
Dħul fis-seħħ
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, is-16 ta’ Settembru 2010.