VERORDNUNG (EU) Nr. 1311/2011 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 13. Dezember 2011
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates zu Vorkehrungen für die finanzielle Abwicklung in Bezug auf bestimmte, hinsichtlich ihrer Finanzstabilität von gravierenden Schwierigkeiten betroffene bzw. ernstlich bedrohte Mitgliedstaaten
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 177,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die beispiellose globale Finanzkrise und Rezession haben Wirtschaftswachstum wie Finanzstabilität schwer beeinträchtigt und die finanziellen, wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen in mehreren Mitgliedstaaten in hohem Maße verschlechtert. Vor allem sind bestimmte Mitgliedstaaten von gravierenden Schwierigkeiten betroffen bzw. davon bedroht, hauptsächlich hinsichtlich Wirtschaftswachstum und Finanzstabilität und der Verschlechterung ihres Defizits und der Schuldensituation, auch aufgrund des internationalen wirtschaftlichen und finanziellen Umfelds.
(2)
Obwohl bereits umfangreiche Maßnahmen zur Bekämpfung der negativen Konsequenzen der Krise, einschließlich Änderungen des legislativen Rahmens, getroffen wurden, sind die Auswirkungen der Finanzkrise auf die Realwirtschaft, den Arbeitsmarkt und die Bürgerinnen und Bürger weithin spürbar. Der Druck auf die nationalen Finanzressourcen wächst und weitere Maßnahmen sollten rasch ergriffen werden, um diesen Druck durch eine maximale und optimale Nutzung der Finanzmittel aus den Strukturfonds und dem Kohäsionsfonds zu mildern.
(3)
Gemäß Artikel 122 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, demzufolge einem Mitgliedstaat, der aufgrund von außergewöhnlichen Ereignissen, die sich seiner Kontrolle entziehen, von Schwierigkeiten betroffen oder von gravierenden Schwierigkeiten ernstlich bedroht ist, finanzieller Beistand der Union gewährt werden kann, wurde in der Verordnung (EU) Nr. 407/2010 des Rates vom 11. Mai 2010 zur Einführung eines europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (3) ein solcher Mechanismus eingeführt, damit die Finanzstabilität der Union gewahrt wird.
(4)
Mit den Durchführungsbeschlüssen 2011/77/EU (4) und 2011/344/EU (5) des Rates wurde Irland und Portugal dieser finanzielle Beistand jeweils gewährt.
(5)
Griechenland hatte bereits vor Inkrafttreten der Verordnung (EU) Nr. 407/2010 gravierende Schwierigkeiten mit der Finanzstabilität. Daher konnte der finanzielle Beistand für Griechenland nicht auf diese Verordnung gestützt werden.
(6)
Die Gläubigervereinbarung und die Vereinbarung über die Darlehensfazilität für Griechenland, am 8. Mai 2010 geschlossen, traten am 11. Mai 2010 in Kraft. Es ist vorgesehen, dass die Gläubigervereinbarung während eines dreijährigen Programmzeitraums uneingeschränkt Gültigkeit und Wirkung behält, sofern im Rahmen der Vereinbarung über die Darlehensfazilität noch Beträge ausstehen.
(7)
Die Verordnung (EG) Nr. 332/2002 des Rates vom 18. Februar 2002 zur Einführung einer Fazilität des mittelfristigen finanziellen Beistands zur Stützung der Zahlungsbilanzen der Mitgliedstaaten (6) sieht vor, dass der Rat für den Fall, dass ein Mitgliedstaat, der den Euro nicht eingeführt hat, hinsichtlich seiner Zahlungsbilanz von Schwierigkeiten betroffen oder ernstlich bedroht ist, einen mittelfristigen finanziellen Beistand gewährt.
(8)
Mit den Entscheidungen 2009/102/EG (7), 2009/290/EG (8) und 2009/459/EG (9) des Rates wurde Ungarn, Lettland und Rumänien jeweils dieser finanzielle Beistand gewährt.
(9)
Für welchen Zeitraum Irland, Ungarn, Lettland, Portugal und Rumänien finanzielle Unterstützung in Anspruch nehmen können, ist in den jeweiligen Entscheidungen des Rates festgelegt. Für Ungarn endete der Zeitraum, in dem finanzielle Unterstützung zur Verfügung gestellt wurde, am 4. November 2010.
(10)
Der Zeitraum, in dem Griechenland im Rahmen der Gläubigervereinbarung zusammen mit der Vereinbarung über die Darlehensfazilität finanzielle Unterstützung in Anspruch nehmen kann, ist je nach an diesen Instrumenten teilnehmendem Mitgliedstaat unterschiedlich.
(11)
Am 11. Juli 2011 unterzeichneten die Finanzminister der 17 Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets den Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Nach diesem Vertrag, der dem Beschluss 2011/199/EU des Europäischen Rates vom 25. März 2011 zur Änderung des Artikels 136 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union hinsichtlich eines Stabilitätsmechanismus für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist (10), folgt, wird der ESM bis 2013 die Aufgaben übernehmen, die derzeit die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) und der Europäische Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM) erfüllen. Der ESM sollte daher bereits in dieser Verordnung Berücksichtigung finden.
(12)
In den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 23. und 24. Juni 2011 wurde begrüßt, dass die Kommission die Synergien zwischen dem Darlehensprogramm für Griechenland und den Unionsfonds verstärken will, und es werden alle Bemühungen um eine Verbesserung der Fähigkeit Griechenlands, Mittel aus den Unionsfonds zu absorbieren, um Wachstum und Beschäftigung zu fördern, unterstützt, indem bessere Wettbewerbsfähigkeit und die Schaffung von Arbeitsplätzen wieder in den Vordergrund gerückt werden. Darüber hinaus wurden in den Schlussfolgerungen die von der Kommission gemeinsam mit den Mitgliedstaaten durchgeführten Vorbereitungsarbeiten an einem umfassenden Programm zur technischen Unterstützung Griechenlands begrüßt und unterstützt. Diese Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates vom 11. Juli 2006 mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds (11) trägt zu diesen Bemühungen um Synergien bei.
(13)
Um die Verwaltung der Unionsmittel zu erleichtern, Investitionen in Mitgliedstaaten und Regionen zu beschleunigen und die Verfügbarkeit von Finanzmitteln für die Umsetzung der Kohäsionspolitik zu steigern, muss - in gerechtfertigten Fällen, vorübergehend und unbeschadet des Programmplanungszeitraums 2014-2020 - die Möglichkeit eingeräumt werden, die Zwischenzahlungen und die Zahlungen des Restbetrags aus den Strukturfonds und dem Kohäsionsfonds um einen Betrag anzuheben, für dessen Berechnung auf den maßgeblichen Kofinanzierungssatz für jede Prioritätsachse für Mitgliedstaaten, die sich hinsichtlich ihrer Finanzstabilität gravierenden Problemen gegenübersehen und die diese Maßnahme beantragt haben, zehn Prozentpunkte aufgeschlagen werden. Dadurch wird der erforderliche nationale Beitrag entsprechend verringert. Da diese Steigerung nur vorübergehend ist und die ursprünglichen Kofinanzierungssätze als Basis für die Berechnung der vorübergehend angehobenen Beträge beibehalten werden sollen, sollten die aus der Anwendung der Regelungerwachsenden Änderungen nicht in den zum operationellen Programm gehörenden Finanzierungsplan übernommen werden. Allerdings könnte es nötig sein, die operationellen Programme zu aktualisieren, um die Mittel vor allem zur Förderung von Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Beschäftigung einzusetzen und um die Zielvorgaben und Ziele an den niedrigeren Gesamtbetrag der verfügbaren Finanzmittel anzupassen.
(14)
Der Mitgliedstaat, der bei der Kommission einen Antrag auf Inanspruchnahme der in Artikel 77 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 vorgesehenen Ausnahmeregelung stellt, sollte in diesem Antrag genau angeben, von welchem Zeitpunkt an die Ausnahmeregelung aus seiner Sicht gerechtfertigt ist. Der betreffende Mitgliedstaat sollte der Kommission mit seinem Antrag alle Informationen übermitteln, die erforderlich sind, um anhand von Daten zu seiner gesamtwirtschaftlichen Situation und Haushaltslage zu belegen, dass keine Mittel für den nationalen Beitrag vorhanden sind. Er sollte auch darlegen, dass eine Aufstockung der Zahlungen gemäß der Ausnahmeregelung notwendig ist, damit die operationellen Programme weiter durchgeführt werden können, und dass die Aufnahmekapazität weiter Probleme bereiten wird, selbst wenn die in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 festgelegten Obergrenzen für die Kofinanzierungssätze ausgeschöpft werden. Der betreffende Mitgliedstaat sollte ferner auf den Beschluss des Rates oder sonstigen Rechtsakt verweisen, dem zufolge er für die Inanspruchnahme der Ausnahmeregelung in Frage kommt. Die Kommission sollte überprüfen, ob die vorgelegten Informationen richtig sind, und sollte nach der Einreichung des Antrags durch den Mitgliedstaat 30 Tage Zeit haben, um Einwände zu erheben. Damit die Ausnahmeregelung wirksam und anwendbar wird, sollte vermutet werden, dass der Antrag eines Mitgliedstaats gerechtfertigt ist, wenn die Kommission keinen Einwand erhebt. Allerdings sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, im Wege von Durchführungsrechtsakten einen Beschluss über Einwände gegen den Antrag eines Mitgliedstaats zu erlassen, wobei sie diesen Beschluss begründen sollte.
(15)
Die Regelungen zur Berechnung der Zwischenzahlungen und der Zahlungen des Restbetrags für die operationellen Programme während des Zeitraums, in dem der betreffende Mitgliedstaat finanzielle Unterstützung zur Bewältigung der gravierenden Schwierigkeiten hinsichtlich seiner Finanzstabilität erhält, sollten entsprechend überarbeitet werden.
(16)
Es muss gewährleistet werden, dass über die Verwendung der aufgestockten Beträge, die Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt werden, welchen gemäß der Ausnahmeregelung nach Artikel 77 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 vorübergehend eine Anhebung der Zwischenzahlungen und der Zahlungen des Restbetrags gewährt wurde, angemessen Bericht erstattet wird.
(17)
Nach Ablauf des Zeitraums, in dem die finanzielle Unterstützung verfügbar ist, kann die Notwendigkeit bestehen, in den nach Artikel 48 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 vorgenommenen Bewertungen unter anderem zu beurteilen, ob die Senkung des nationalen Kofinanzierungssatzes nicht zu signifikanten Abweichungen von den ursprünglich gesetzten Zielen führt. Solche Bewertungen könnten zu einer Überarbeitung des operationellen Programms führen.
(18)
Da die beispiellose Krise auf den internationalen Finanzmärkten und der Konjunkturrückgang, die die finanzielle Stabilität mehrerer Mitgliedstaaten erheblich beeinträchtigt haben, eine rasche Reaktion erfordern, um den Auswirkungen auf die Gesamtwirtschaft zu begegnen, sollte diese Verordnung umgehend in Kraft treten. Angesichts der außergewöhnlichen Umstände in den betreffenden Mitgliedstaaten sollte sie rückwirkend - je nach Status des antragstellenden Mitgliedstaats entweder ab dem Haushaltsjahr 2010 oder ab dem Zeitpunkt, an dem der finanzielle Beistand zur Verfügung gestellt wurde - für die Zeiträume gelten, in denen die Mitgliedstaaten eine finanziellen Beistand der Union oder anderer Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets erhalten haben, um gravierenden Schwierigkeiten in Bezug auf ihre finanzielle Stabilität zu begegnen.
(19)
Wird eine vorübergehende Anhebung der Zwischenzahlungen oder der Zahlungen des Restbetrags gemäß der Ausnahmeregelung nach Artikel 77 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 angedacht, sollte diese auch im Zusammenhang mit den Haushaltsbeschränkungen gesehen werden, die alle Mitgliedstaaten betreffen und die im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union angemessen berücksichtigt werden sollten. Außerdem sollte die Anwendung des Mechanismus zeitlich begrenzt werden, da mit ihr hauptsächlich bezweckt wird, akute konkrete Schwierigkeiten zu bewältigen. Die Anwendung des Mechanismus sollte deshalb am 1. Januar 2010 beginnen und spätestens am 31. Dezember 2013 enden.
(20)
Die Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 sollte daher entsprechend geändert werden -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 77 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 erhält folgende Fassung:
„Artikel 77
Gemeinsame Regeln für die Berechnung der Zwischenzahlungen und des Restbetrags
(1) Zur Berechnung der Zwischenzahlungen und des zu zahlenden Restbetrags wird der für jede Prioritätsachse in der Entscheidung über das betreffende operationelle Programm festgelegte Kofinanzierungssatz auf die im Rahmen der Prioritätsachse genannten zuschussfähigen Ausgaben angewendet; maßgebend ist jeweils die von der Bescheinigungsbehörde bescheinigte Ausgabenerklärung.
(2) Abweichend von Artikel 53 Absatz 2, Artikel 53 Absatz 4 Satz 2 und den in Anhang III festgelegten Obergrenzen werden Zwischenzahlungen und der Restbetrag um einen Betrag aufgestockt, der zehn Prozentpunkte über dem für jede Prioritätsachse anwendbaren Kofinanzierungssatz liegt - die Obergrenze beträgt hierbei 100 % - und auf den Betrag der zuschussfähigen Ausgaben angewendet wird, die in jeder bescheinigten Ausgabenerklärung neu angegeben werden, die ein Mitgliedstaat während des Zeitraums einreicht, in dem er eine der folgenden Bedingungen erfüllt:
a)
Er erhält finanziellen Beistand gemäß der Verordnung (EU) Nr. 407/2010 des Rates vom 11. Mai 2010 zur Einrichtung eines europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (12) oder er erhält vor Inkrafttreten dieser Verordnung finanziellen Beistand von anderen Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets.
b)
Er erhält mittelfristigen finanziellen Beistand im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 332/2002 des Rates vom 18. Februar 2002 zur Einführung einer Fazilität des mittelfristigen finanziellen Beistands zur Stützung der Zahlungsbilanzen der Mitgliedstaaten (13).
c)
Er erhält finanziellen Beistand im Einklang mit dem Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus, nachdem dieser in Kraft getreten ist.
(3) Ein Mitgliedstaat, der eine Ausnahmeregelung gemäß Absatz 2 beantragt, reicht bis zum 21. Februar 2012 oder innerhalb von zwei Monaten ab dem Zeitpunkt, zu dem der Mitgliedstaat eine der in Absatz 2 genannten Bedingungen erfüllt, bei der Kommission einen schriftlichen Antrag ein.
(4) In dem Antrag gemäß Absatz 3 begründet der Mitgliedstaat die Notwendigkeit einer Ausnahmeregelung nach Absatz 2, indem er die Informationenfolgendes beifügt, die erforderlich sind, um zu belegen:
a)
dass nach den Daten zu seiner gesamtwirtschaftlichen Situation und Haushaltslage keine Mittel für den nationalen Beitrag vorhanden sind
b)
dass eine Aufstockung der Zahlungen nach Absatz 2 notwendig ist, damit die operationellen Programme weiter durchgeführt werden können;
c)
dass die Schwierigkeiten selbst dann fortbestehen, wenn die in Anhang III festgelegten Obergrenzen für Kofinanzierungssätze ausgeschöpft werden;
d)
dass er eine der Bedingungen nach Absatz 2 Buchstaben a, b oder c erfüllt, wobei er auf einen Beschluss des Rates oder sonstigen Rechtsakt Bezug nimmt, und das Datum angibt, ab dem ihm der finanzielle Beistand zur Verfügung gestellt wurde.
Die Kommission überprüft, ob die übermittelten Informationen die Gewährung einer Ausnahmeregelung nach Absatz 2 rechtfertigt. Die Kommission hat ab dem Tag, an dem der Antrag eingereicht wird, 30 Tage Zeit, um einen etwaigen Einwand im Hinblick auf die Richtigkeit der übermittelten Information vorzubringen.
Beschließt die Kommission, Einwände gegen den Antrag des Mitgliedstaats zu erheben, so erlässt sie im Wege eines Durchführungsrechtsakts einen mit Gründen versehenen Beschluss.
Erhebt die Kommission keinen Einwand gegen den Antrag des Mitgliedstaats gemäß Absatz 3, so gilt der Antrag als gerechtfertigt.
(5) In seinem Antrag erläutert der Mitgliedstaat zudem im Einzelnen, in welcher Weise er von der Ausnahmeregelung nach Absatz 2 Gebrauch zu machen gedenkt, und informiert über die ergänzenden Maßnahmen, die vorgesehen sind, um die Mittel vor allem zur Förderung von Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Beschäftigung einzusetzen, wobei diese Maßnahmen gegebenenfalls auch eine Änderung der operationellen Programme einschließen.
(6) Die Ausnahmeregelung nach Absatz 2 ist für Ausgabenerklärungen, die nach dem 31. Dezember 2013 eingereicht werden, nicht mehr gültig.
(7) Sobald der Mitgliedstaat den in Absatz 2 genannten finanziellen Beistand nicht mehr in Anspruch nimmt, berücksichtigt die Kommission für die Berechnung der Zwischenzahlungen und des Restbetrags die aufgestockten, im Einklang mit diesem Absatz gezahlten Beträge nicht mehr.
Allerdings wird diesen Beträgen für die Zwecke des Artikels 79 Absatz 1 Rechnung getragen.
(8) Die in Anwendung von Absatz 2 aufgestockten Zwischenzahlungen werden binnen kürzester Frist der Verwaltungsbehörde zur Verfügung gestellt und sind nur für Zahlungen im Rahmen der Durchführung des operationellen Programms zu verwenden.
(9) Im Zusammenhang mit den Strategieberichten gemäß Artikel 29 Absatz 1 übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission geeignete Informationen darüber, wie sie von der Ausnahmeregelung nach Absatz 2 dieses Artikels Gebrauch gemacht haben, wobei sie darlegen, inwieweit der aufgestockte Betrag des Beistands dazu beigetragen hat, Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Beschäftigung in dem betreffenden Mitgliedstaat zu fördern. Die Kommission berücksichtigt diese Informationen bei der Vorbereitung des in Artikel 30 Absatz 1 genannten Strategieberichts.
(10) Ungeachtet des Absatzes 2 darf der Beitrag der Union mittels Zwischenzahlungen und dem zu zahlenden Restbetrag nicht höher sein als die öffentliche Beteiligung und der Höchstbetrag für die Unterstützung aus den Fonds für jede Prioritätsachse gemäß der Entscheidung der Kommission über das operationelle Programm.
(11) Die Absätze 2 bis 3b gelten nicht für operationelle Programme im Rahmen des Ziels ‚Europäische territoriale Zusammenarbeit‘.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt allerdings rückwirkend für folgende Mitgliedstaaten: für Irland, Griechenland und Portugal ab dem Tag, an dem ihnen der finanzielle Beistand gemäß Artikel 77 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 zur Verfügung gestellt wurde, und für Ungarn, Lettland und Rumänien ab dem 1. Januar 2010.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 13. Dezember 2011.
REGOLAMENT (UE) Nru 1311/2011 TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tat-13 ta’ Diċembru 2011
li jemenda r-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1083/2006 dwar ċerti dispożizzjonijiet marbuta mal-ġestjoni finanzjarja għal ċerti Stati Membri li qed jesperjenzaw jew huma mhedda b'diffikultajiet serji fejn tidħol l-istabilità finanzjarja tagħhom
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw t-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikolu 177 tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta tal-Kummissjoni Ewropea,
Wara li ntbagħat l-abbozz tal-att leġiżlattiv lill-parlamenti nazzjonali,
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew (1),
Wara li kkonsultaw il-Kumitat tar-Reġjuni,
Filwaqt li jaġixxu skont il-proċedura leġiżlattiva ordinarja (2),
Billi:
(1)
Il-kriżi globali finanzjarja u r-reċessjoni ekonomika mingħajr preċedent għamlu ħsara serja lit-tkabbir ekonomiku u lill-istabilità finanzjarja, u ħolqu deterjorament qawwi fil-kondizzjonijiet finanzjarji, ekonomiċi u soċjali ta’ diversi Stati Membri. B'mod partikolari, ċerti Stati Membri qed jesperjenzaw diffikultajiet serji jew huma mhedda b'diffikultajiet bħal dawn, notevolment dwar problemi fit-tkabbir ekonomiku u l-istabilità finanzjarja tagħhom, u b'deterjorament f'dak li hu defiċit u dejn tagħhom, grazzi wkoll għall-ambjent ekonomiku u finanzjarju internazzjonali.
(2)
Filwaqt li diġà ttieħdu azzjonijiet biex jilqgħu kontra l-effetti negattivi tal-kriżi, inklużi emendi għall-qafas leġiżlattiv, l-impatt tal-kriżi finanzjarja fuq l-ekonomija reali, fuq is-suq tax-xogħol u ċ-ċittadini qed jinħass ma’ kullimkien. Il-pressjoni fuq ir-riżorsi finanzjarji nazzjonali qed tiżdied u għandhom jittieħdu aktar miżuri malajr biex tittaffa din il-pressjoni permezz tal-aħjar użu tal-Fondi Strutturali u l-Fond ta’ Koeżjoni.
(3)
Skont l-Artikolu 122(2) tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea li jipprevedi l-possibilità li tingħata għajnuna finanzjarja mill-Unjoni lil Stat Membru li jsib ruħu f'diffikultajiet jew ikun mhedded serjament minn diffikultajiet gravi kkawżati minn ċirkostanzi eċċezzjonali li ma jkollux kontroll fuqhom, ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 407/2010 tal-11 ta’ Mejju 2010 li jistabbilixxi Mekkaniżmu Ewropew għall-Istabilitą Finanzjarja (3), stabbilixxa dan il-mekkaniżmu bl-għan li jippreserva l-istabilità finanzjarja tal-Unjoni.
(4)
Bid-Deċiżjonijiet ta’ Implimentazzjoni 2011/77/UE (4) u 2011/344/UE (5), l-Irlanda u l-Portugall rispettivament ingħataw din l-għajnuna finanzjarja.
(5)
Il-Greċja kienet diġa għaddejja minn diffikultajiet serji fejn tidħol l-istabilità finanzjarja tagħha, diġà qabel ma daħal fis-seħħ ir-Regolament (UE) Nru 407/2010. Għaldaqstant l-għajnuna finanjarja lill-Greċja ma setgħetx tiġi bbażata fuq dak ir-Regolament.
(6)
Il-Ftehim bejn il-Kredituri u l-Ftehim għal Faċilità ta’ Self konklużi għall-Greċja nhar it-8 ta’ Mejju 2010, daħlu fis-seħħ nhar il-11 ta’ Mejju 2010. Huwa previst li l-Ftehim bejn il-Kredituri għandu jibqa' fis-seħħ u effettiv kompletament għal tul ta’ programm ta’ tliet snin sakemm ikun hemm xi ammonti pendenti taħt il-Ftehim għal Faċilità ta’ Self.
(7)
Ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 332/2002 tat-18 ta’ Frar 2002 li jistabbilixxi faċilità li tipprovdi għajnuna finanzjarja għal żmien medju għall-bilanċi ta’ pagament tal-Istati Membri (6) jistipula li l-Kunsill għandu jagħti għajnuna finanzjarja fit-terminu medju meta Stat Membru li ma jħaddanx l-euro jinsab f'diffikultajiet jew huwa serjament mhedded b'diffikultajiet fejn jidħol il-bilanċ tal-pagamenti tiegħu.
(8)
Bid-Deċiżjonijiet tal-Kunsill 2009/102/KE (7), 2009/290/KE (8) u 2009/459/KE (9), l-Ungerija, il-Latvja u r-Rumanija rispettivament ingħataw din l-għajnuna finanzjarja.
(9)
Il-perijodu li fih l-għajnuna finanzjarja hija disponibbli għall-Irlanda, l-Ungerija, il-Latvja, il-Portugall u r-Rumanija huwa stipulat fid-Deċiżjonijiet rispettivi tal-Kunsill. Il-perijodu li matulu l-għajnuna finanzjarja għall-Ungerija saret disponibbli għalaq nhar l-4 ta’ Novembru 2010.
(10)
Il-perijodu li matulu tkun disponibbli l-għajnuna finanzjarja għall-Greċja taħt il-Ftehim bejn il-Kredituri u l-Ftehim għal Faċilità ta’ Self huwa differenti, sa fejn kull Stat Membru li qed jipparteċipa f'dawk l-istrumenti huwa kkonċernat.
(11)
Fil-11 ta’ Lulju 2011, il-Ministri tal-finanzi ta’ 17-il Stat Membru taż-Żona tal-Euro ffirmaw it-Trattat li jistabbilixxi l-Mekkaniżmu Ewropew ta’ Stabbiltà (MES). Taħt dak it-Trattat, li jżomm mad-Deċiżjoni tal-Kunsill Ewropew 2011/199/UE tal-25 ta’ Marzu 2011, li jemenda l-artikolu 136 tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea fir-rigward ta’ mekkaniżmu ta’ stabbiltà għall-Istati Membri li l-munita tagħhom hija l-euro (10). Huwa maħsub li sal-2013, il-MES se jieħu x-xogħol li attwalment qed iwettqu l-Faċilità Ewropea ta’ Stabilità Finanzjarja (EFSF) u l-Mekkaniżmu Ewropew ta’ Stabbilizzazzjoni Finanzjarja (EFSM). L-ESM għaldaqstant għandu diġà jiġi kkunsidrat f'dan ir-Regolament.
(12)
Il-konklużjonijiet tal-Kunsill Ewropew tat-23 u l-24 ta’ Ġunju 2011 jilqgħu l-intenzjoni tal-Kummissjoni biex isseddaq is-sinerġiji bejn il-programmi ta’ self għall-Greċja u l-Fondi tal-Unjoni, biex tappoġġja sforzi ħalli tiżdied ħilet il-Greċja li tassorbi l-fondi mill-Unjoni sabiex tkun tista' tixpruna t-tkabbir u l-impjiegi billi terġa' tiffoka fuq kif ittejjeb il-kompetittività u l-ħolqien tal-impjiegi. Barra minn hekk il-konklużjonijiet laqgħu u appoġġaw il-preparazzjoni mill-Kummissjoni, flimkien mal-Istati Membri, ta’ programm komprensiv ta’ assisstenza teknika lill-Greċja. Din l-emenda tar-Regolament (KE) Nru 1083/2006 tal-Kunsill tal- 11 ta’ Lulju 2006 li jistabbilixxi d-dispożizzjonijiet ġenerali dwar il-Fond Ewropew għall-Iżvilupp Reġjonali, il-Fond Soċjali Ewropew u l-Fond ta’ Koeżjoni (11) jikkontribwixxi għal dawn l-isforzi ta’ sinerġija.
(13)
Sabiex tkun iffaċilitata l-ġestjoni tal-fondi tal-Unjoni biex b'hekk jitħaffu l-investimenti fl-Istati Membri u r-reġjuni, u biex titjieb id-disponibilità tal-fondi biex tiġi implimentata l-politika ta’ koeżjoni, huwa neċessarju li tiġi permessa, f'każijiet ġustifikati, temporanjament u mingħajr preġudizzju għall-perijodu ta’ programmar 2014-2020, iż-żieda fil-pagamenti interim u pagamenti tal-bilanċ finali mill-Fondi Strutturali kif ukoll mill-Fond ta’ Koeżjoni, b'ammont li jikkorrispondi għal għaxar punti perċentwali fuq ir-rata ta’ kofinanzjament attwali għal kull fus ta’ prijorità ta’ Stati Membri li għaddejjin minn diffikultajiet serji rigward l-istabilità finanzjarja tagħhom, u li talbu biex jibbenefikaw minn din il-miżura. Konsegwentement, il-kontroparti nazzjonali meħtieġa titnaqqas kif adatt. Minħabba n-natura temporanja taż-żieda u sabiex jinżammu r-rati ta’ kofinanzjament oriġinali bħala l-punt ta’ referenza għall-kalkolu tal-ammonti miżjuda temporanjament, it-tibdiliet li jirriżultaw mill-applikazzjoni tal-mekkaniżmu ma għandhomx ikunu riflessi fil-pjan finanzjarju inkluż fil-programm operattiv. Madankollu, jista' jagħti l-każ li l-programmi operattivi jkunu jridu jiġu aġġornati sabiex il-Fondi jiġu kkonċentrati fuq il-kompetittività, it-tkabbir u l-impjiegi u biex il-miri u l-objettivi tagħhom jiġu allinjati mat-tnaqqis tal-finanzjament totali disponibbli.
(14)
L-Istat Membru li jagħmel talba lill-Kummissjoni biex igawdi mid-deroga taħt l-artikolu 77(2) tar-Regolament (KE) Nru 1083/2006 għandu jispeċifika b'mod ċar fit-talba tiegħu id-data li minnha jqis li d-deroga hija ġustifikata. Fit-talba tiegħu l-Istat Membru kkonċernat għandu jippreżenta t-tagħrif kollu meħtieġ sabiex jiġi stabbilit, permezz ta’ data dwar is-sitwazzjoni makroekonomika u fiskali tiegħu, li m'humiex disponibbli riżorsi għall-kontroparti nazzjonali tiegħu. Għandu wkoll juri li hija meħtieġa żieda ta’ ħlasijiet mid-deroga sabiex tiġi salvagwardjata l-implimentazzjoni kontinwata tal-programmi operazzjonali u li l-problemi ta’ ħila ta’ assorbiment jibqgħu ukoll jekk jintużaw il-limiti massimi applikabbli għal rati ta’ ko-finanzjament stabbiliti fl-Anness III tar-Regolament (KE) Nru 1083/2006. L-Istat Membru kkonċernat għandu wkoll jipprovdi r-referenza għad-Deċiżjoni tal-Kunsill jew att legali ieħor li jkunu rilevanti li jagħmluh eliġibblili jgawdi mid-deroga. Il-Kummissjoni għandha tivverifika jekk it-tagħrif ippreżentat hux korrett u għandha jkollha 30 jum mill-preżentazzjoni biex tqajjem oġġezzjoni. Sabiex id-deroga tkun effettiva u operazzjonali, għandu jkun hemm il-preżunzjoni li talba ta’ Stat Membru hija ġustifikata jekk il-Kummissjoni ma tqajjimx oġġezzjoni. Madankollu, l-Kummissjoni għandha jkollha s-setgħa li tadotta, bħala att ta’ implimentazzjoni, deċiżjoni dwar kwalunkwe oġġezzjoni għat-talba tal-Istat Membru, f'liema każ il-Kummissjoni għandha tagħti r-raġunijiet tagħha.
(15)
Ir-regoli dwar il-kalkoli tal-pagamenti interim u l-pagamenti tal-bilanċ finali għal programmi operattivi tul il-perijodu li fih l-Istati Membri jirċievu l-għajnuna finanzjarja sabiex jindirizzaw diffikultajiet serji li għandhom x'jaqsmu mal-istabilità finanzjarja tagħhom, għandhom jiġu riveduti skont il-każ.
(16)
Jeħtieġ li jiġi żgurat li jkun hemm rappurtar addattat dwar l-użu tal-ammonti miżjuda magħmula disponibbli għall-Istati Membri li jibbenefikaw miż-żieda temporanja f'pagamenti interim u pagamenti tal-bilanċ finali skont id-deroga taħt l-Artikolu 77(2) tar-Regolament (KE) Nru 1083/2006.
(17)
Wara tmiem il-perijodu li fih saret disponibbli għajnuna finanzjarja, l-evalwazzjonijiet imwettqa skont l-Artikolu 48(3) tar-Regolament (KE) Nru 1083/2006 jista' jeħtiġilhom jeżaminaw, inter alia, jekk it-tnaqqis fil-kofinanzjament nazzjonali hux se jmur wisq lil hinn mill-miri pprogrammati fil-bidu. Evalwazzjonijiet bħal dawn jistgħu jwasslu għar-reviżjoni tal-programm operattiv.
(18)
Peress li l-kriżi bla preċedent li qed taffettwa s-swieq finanzjarji internazzjonali, u t-tnaqqis fir-ritmu ekonomiku, li kkawża ħsara serja lill-istabbiltà finanzjarja ta’ diversi Stati Membri, jeħtieġu tweġiba mgħaġġla biex tilqa' kontra l-effetti fuq l-ekonomija kollha kemm hi, dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ malajr kemm jista' jkun. Filwaqt li jittieħed kont taċ-ċirkostanzi eċċezzjonali tal-Istati Membri kkonċernati, għandu japplika b'mod retroattiv u jibda mis-sena baġitarja tal-2010 jew mid-data meta l-assistenza finanzjarja saret disponibbli, skont l-istatus tal-Istat Membru rikjedenti, għall-perijodi li matulhom l-Istati Membri rċevew assistenza finanzjarja mill-Unjoni jew minn Stati Membri oħra taż-żona tal-euro sabiex ikunu indirizzati diffikultajiet serji fir-rigward tal-istabbiltà finanzjarja tagħhom.
(19)
Meta tkun prevista żieda temporanja fil-pagamenti interim u l-pagamenti tal-bilanċ finali skont id-deroga taħt l-Artikolu 77(2) tar-Regolament (KE) Nru 1083/2006, għandha wkoll tiġi kkunsidrata fil-kuntest tar-restrizzjonijiet baġitarji li qed jiffaċċjaw l-Istati Membri kollha, li għandhom jiġu riflessi b'mod adatt fil-baġit ġenerali tal-Unjoni Ewropea. Barra minn hekk, peress li l-għan ewlieni tal-mekkanżimu huwa li jiġu indirizzati diffikultajiet attwali, l-applikazzjoni tiegħu għandha tkun limitata fiż-żmien. Għalhekk, l-applikazzjoni tal-mekkaniżmu għandu jibda fl-1 ta’ Jannar 2010 u t-tul ta’ żmien tiegħu għandu jkun limitat sal-31 ta’ Diċembru 2013.
(20)
Ir-Regolament (KE) Nru 1083/2006 għandu għalhekk jiġi emendat skont dan,
ADOTTAW DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
L-Artikolu 77 tar-Regolament (KE) Nru 1083/2006 għandu jiġi ssostitwit b'dan li ġej:
“Artikolu 77
Ir-regoli komuni għall-kalkolu ta’ pagamenti interim u pagamenti tal-bilanċ finali
1. Il-pagamenti interim u l-pagamenti tal-bilanċ finali għandhom jiġu kkalkolati bl-applikazzjoni tar-rata ta’ kofinanzjament, stabbilita fid-deċiżjoni dwar il-programm operattiv kkonċernat għal kull fus ta’ prijorità indikat għan-nefqa eliġibbli taħt dak il-fus ta’ prijorità fi ħdan kull dikjarazzjoni tan-nefqa li hija ċċertifikata mill-awtorità ta’ ċertifikazzjoni.
2. B'deroga mill-Artikolu 53 (2), mit-tieni sentenza tal-Artikolu 53(4) u mil-limiti massimi stabbiliti f'Anness III, pagamenti interim u pagamenti tal-bilanċ finali għandhom jiżdiedu b'ammont li jikkorrispondi għal għaxar punti perċentwali aktar fuq ir-rata ta’ kofinazjament li tapplika għal kull fus ta’ prijorità, imma li ma jaqbiżx il-100 %, għandhom jiġu applikati fuq l-ammont tan-nefqa eliġibbli ddikjarata reċentement f'kull dikjarazzjoni ċċertifikata ta’ nfiq, sottomessa tul il-perijodu li fih Stat Membru jilħaq kwalunkwe waħda minn dawn il-kundizzjonijiet:
(a)
assistenza finanzjarja tkun disponibbli għalih skont ir-Regolament tal-Kunsill (UE) Nru 407/2010 tal-11 ta’ Mejju 2010 li jistabbilixxi l-Mekkaniżmu Ewropew għall-Istabbilizzazzjoni Finanzjarja (*) jew, assisstenza finanzjarja tkun disponibbli minn Stati Membri oħra taż-żona tal-euro qabel ma jidħol fis-seħħ dan ir-regolament;
(b)
assistenza finanzjarja tkun disponibbli għalih għal perijodu medju skont ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 332/2002 tat-18 ta’ Frar 2002 li jistabbilixxi faċilita' li tipprovdi għajnuna finanzjarja għal żmien medju għall-bilanċi ta’ pagament tal-Istati Membri (**);
(c)
għajnuna finanzjarja tkun disponibbli għalih skont it-Trattat li jistabbilixxi l-Mekkaniżmu Ewropew ta’ Stabbiltà wara d-dħul fis-seħħ tiegħu.
3. Stat Membru li jkun qed ifittex li jgawdi mid-deroga taħt il-paragrafu 2, għandu jippreżenta talba bil-miktub lill-Kummissjoni sal-21 ta’ Frar 2012 jew fi żmien xahrejn mid-data li fiha l-Istat Membru jissodisfa waħda mill-kondizzjonijiet imsemmijin fil- paragrafu 2.
4. Fit-talba tiegħu ppreżentata skont il-paragrafu 3, l-Istat Membru għandu jiġġustifika l-ħtieġa tad-deroga billi jipprovdi it-taħrif meħtieġ sabiex jiġi stabbilit dan li ġej:
(a)
in-nuqqas ta’ disponibbiltà ta’ riżorsi għall-kontroparti nazzjonali permezz ta’ data dwar is-sitwazzjoni makroekonomika u fiskali tiegħu;
(b)
li ż-żieda tal-pagamenti msemmija fil-paragrafu 2 tkun meħtieġa biex tissalvagwardja l-kontinwazzjoni tal-implimentazzjoni tal-programmi operattivi;
(c)
li l-problemi jippersistu anke jekk jintużaw il-limiti massimi applikabbli għar-rati ta’ kofinanzjament stabbiliti fl-Anness III;
(d)
huwa jissodisfa waħda mill-kundizzjonijiet imsemmija fil-punti (a), (b) jew (c) tal-paragrafu 2, billi jipprovdi referenza għal Deċiżjoni tal-Kunsill jew att legali ieħor, kif ukoll id-data konkreta ta’ meta l-assistenza finanzjarja saret disponibbli għall-Istat Membru.
Il-Kummissjoni għandha tivverifika jekk it-tagħrif ippreżentat jiġġustifikax l-għoti ta’ deroga skont il-paragrafu 2. Il-Kummissjoni għandha tqajjem oġġezzjoni dwar jekk it-tagħrif mogħti hux korrett fi żmien 30 jum mid-data tal-preżentazzjoni tat-talba.
Jekk il-Kummissjoni tiddeċiedi li toġġezzjona għat-talba tal-Istat Membru, il-Kummissjoni għandha tadotta deċiżjoni dwar dan, permezz ta’ att ta’ implimentazzjoni, dwar dan u għandha tagħti r-raġunijiet tagħha.
Jekk il-Kummissjoni ma tqajjimx oġġezzjoni għat-talba tal-Istat Membru skont il-paragrafu 3, it-talba għandha titqies bħala ġustifikata.
5. It-talba tal-Istat Membru għandha tagħti dettalji wkoll dwar l-użu maħsub tad-deroga prevista fil-paragrafu 2, u għandha tagħti tagħrif dwar miżuri komplementari previsti sabiex il-Fondi jikkonċentraw fuq il-kompetittività, it-tkabbir u l-impjiegi, inkluż, fejn xieraq, modifika tal-programmi operattivi.
6. Id-deroga prevista fil-paragrafu 2 m'għandhiex tapplika għal dikjarazzjonijiet ta’ nfiq ippreżentati wara l-31 ta’ Diċembru 2013.
7. Sabiex jiġu kkalkulati pagamenti interim pagamenti tal-bilanċ finali wara li l-Istati Membru jieqfu milli jibbenifikaw mill-għajnuna finanzjarja li saret referenza għaliha fil-paragrafu 2, il-Kummissjoni ma tiħux inkonsiderazzjoni l-ammonti biż-żieda mħallsa skont dan il-paragrafu.
Madankollu, dawk l-ammonti se jittieħdu inkonsiderazzjoni għall-fini tal-Artikolu 79(1).
8. Il-pagamenti interim miżjuda li jirriżultaw mill-applikazzjoni tal-paragrafu 2 għandhom fl-iqsar perijodu ta’ żmien possibbli jkunu disponibbli għall-awtorità amministrattiva u għandhom jintużaw biss biex isiru pagamenti fl-implimentazzjoni tal-programm operattiv.
9. Fil-kuntest tar-rappurtar strateġiku skont l-Artikolu 29(1), l-Istati Membri għandhom jipprovdu lill-Kummissjoni tagħrif xieraq dwar l-użu tad-deroga prevista fil-paragrafu 2 ta’ dan l-Artikolu, u juru kif l-ammont miżjud ta’ appoġġ ikkontribwixxa għall-promozzjoni tal-kompetittività, it-tkabbir u l-impjiegi fl-Istat Membru kkonċernat. Dik l-informazzjoni għandha titqies mill-Kummissjoni waqt it-tħejjija tar-rapport strateġiku msemmi fl-Artikolu 30(1).
10. Minkejja l-paragrafu 2, il-kontribuzzjoni tal-Unjoni permezz ta’ pagamenti interim u pagamenti tal-aħħar bilanċ m'għandhiex tkun ogħla mill-kontribuzzjoni pubblika u l-ammont massimu ta’ għajnuna mill-Fondi għal kull fus ta’ prijorità kif stabbilit fid-deċiżjoni tal-Kummissjoni li tapprova l-programm operattiv.
11. Il-paragrafi 2-9 m'għandhomx japplikaw għall-programmi operattivi taħt l-objettiv ta’ kooperazzjoni territorjali Ewropea.
Artikolu 2
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fil-jum tal-pubblikazzjoni tiegħu f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Madankollu għandu japplika retroattivament għall-Istati Membri li ġejjin: fil-każ tal-Irlanda, il-Greċja u l-Portugall, b'effett mid-data li fiha l-assistenza finanzjarja ssir disponibbli għal dawk l-Istati Membri jif jingħad fl-Artikolu 77(2) tar-Regolament (KE) Nru 1083/2006, u fil-każ tal-Ungerija, il-Latvja u r-Rumanija, b'effett mill-1 ta’ Jannar 2010.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u jkun direttament applikabbli fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Strasburgu, it-13 ta’ Diċembru 2011.