BESCHLUSS Nr. 862/2010/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 22. September 2010
über die Beteiligung der Union an einem von mehreren Mitgliedstaaten durchgeführten gemeinsamen Forschungs- und Entwicklungsprogramm für die Ostsee (BONUS)
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 185 und Artikel 188 Absatz 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Beschluss Nr. 1982/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 über das Siebte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007-2013) (3) („Siebtes Rahmenprogramm“) sieht die Beteiligung der Gemeinschaft an Forschungs- und Entwicklungsprogrammen mehrerer Mitgliedstaaten, einschließlich der Beteiligung an den zu ihrer Durchführung geschaffenen Strukturen, im Sinne von Artikel 169 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft („EG-Vertrag“) vor.
(2)
Die Entscheidung 2006/971/EG des Rates vom 19. Dezember 2006 über das spezifische Programm „Zusammenarbeit“ zur Durchführung des Siebten Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007-2013) (4) befürwortet themenübergreifende Ansätze für Forschungsthemen, die für einen oder mehrere Themenbereiche des Siebten Rahmenprogramms relevant sind, und nennt eine Initiative nach Artikel 169 des EG-Vertrags auf dem Gebiet der Ostseeforschung als eine der Maßnahmen, die sich für eine Beteiligung der Gemeinschaft an gemeinsam durchgeführten nationalen Forschungsprogrammen eignen.
(3)
Das Ökosystem der Ostsee, ein halb von Land umschlossenes europäisches Binnenmeer, ist eines der größten Brackwassergebiete der Welt und ernsthaft beeinträchtigt durch viele natürliche und durch menschliche Tätigkeit verursachte Belastungen, etwa die Verschmutzung durch versenkte chemische Waffen - z. B. Kampfgase - aus dem Zweiten Weltkrieg, Schwermetallverbindungen, organische Stoffe, radioaktives Material sowie ausgelaufenes Heizöl und Erdöl. Ebenso bewirkt die Entwicklung der Landwirtschaft im Ostsee-Einzugsbecken einen übermäßigen Eintrag von Düngemitteln und organischen Materialien, was zu fortgeschrittener Eutrophierung führt, sowie die Einführung nicht endemischer Fremdorganismen in die Umwelt. Die nicht nachhaltige Nutzung der Fischbestände und der Klimawandel verursachen den Verlust der ursprünglichen biologischen Vielfalt. Diese Faktoren sowie die anhaltenden Eingriffe des Menschen, u. a. durch Infrastrukturprojekte direkt an und in unmittelbarer Nähe der Küste und im Ostsee-Einzugsbecken, und ein ökologisch nicht tragfähiger Tourismus tragen zur Beeinträchtigung der natürlichen Umwelt bei. Alle diese Belastungen beschränken ernsthaft die Kapazität der Ostsee, beständig die Güter und Dienste zu liefern, von denen die Menschen direkt und indirekt wegen gesellschaftlicher, kultureller und wirtschaftlicher Vorteile abhängen.
(4)
Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 14. Dezember 2007 mit Nachdruck auf den besorgniserregenden Zustand der Umwelt in der Ostsee hingewiesen, was sich in der Mitteilung der Kommission vom 10. Juni 2009 an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zur Strategie der Europäischen Union für den Ostseeraum niedergeschlagen hat. Darüber hinaus forderte der Rat die Kommission auf, einen Vorschlag für eine Initiative nach Artikel 169 des EG-Vertrags für den Ostseeraum zu unterbreiten.
(5)
Die Wissenschaft sollte dazu beitragen, solche Herausforderungen anzugehen und Lösungen für die dringenden Umweltprobleme in der Ostsee zu finden. Allerdings verlangt die ernste aktuelle Lage eine qualitative und quantitative Aufwertung der derzeitigen Forschung im Ostseeraum durch die Entwicklung und Umsetzung eines vollständig integrierten Konzepts, bei dem die einschlägigen Forschungsprogramme sämtlicher Anrainerstaaten gezielt darauf ausgerichtet werden können, die komplexen und drängenden Fragen koordiniert, effizient und wirksam anzugehen.
(6)
Den Forschungs- und Entwicklungsprogrammen und -tätigkeiten, die einzelne Mitgliedstaaten auf nationaler Ebene zur Förderung von Forschung und Entwicklung im Ostseeraum durchführen, mangelt es an Koordinierung auf Ebene der Union, um die für strategische Forschungs- und Entwicklungsbereiche erforderliche kritische Masse zu erreichen.
(7)
Darüber hinaus sind die bestehenden sektorspezifischen Forschungsstrukturen, die sich in der langen Zeit des einzelstaatlichen Vorgehens entwickelt haben, tief in dem nationalen Verwaltungssystemen verwurzelt und stehen der Entwicklung und Finanzierung der multidisziplinären, interdisziplinären und transdisziplinären Umweltforschung im Wege, die für die Bewältigung der Probleme der Ostsee erforderlich wäre.
(8)
Obschon es bei der Zusammenarbeit im Bereich der Ostseeforschung zwischen den Ländern sowohl innerhalb als auch außerhalb des Ostseeraums eine lange Tradition gibt, hat es den Kooperationsbemühungen bislang an angemessenen finanziellen Mitteln für die optimale Ausnutzung des Forschungspotenzials gefehlt; Grund dafür sind die ungleiche Wirtschafts- und Entwicklungslage in diesen Ländern wie auch äußerst unterschiedliche nationale Forschungsprogramme, -themen und -schwerpunkte.
(9)
Die Kommission hat in ihrem Arbeitsprogramm 2007-2008 vom 11. Juni 2007 zur Durchführung des spezifischen Programms Zusammenarbeit eine finanzielle Unterstützung von BONUS ERA-NET und ERA-NET PLUS im Bereich der Ostseeumweltforschung vorgesehen, um die Zusammenarbeit zwischen Forschungsfördereinrichtungen im Ostseeraum und den Übergang zu einem gemeinsamen Forschungs- und Entwicklungsprogramm im Bereich der Ostsee auf der Grundlage von Artikel 169 des EG-Vertrags zu erleichtern.
(10)
BONUS ERA-NET und ERA-NET PLUS haben im Wesentlichen gut funktioniert, und daher ist es wichtig, die Kontinuität des Forschungsaufwands sicherzustellen, um die drängenden ökologischen Herausforderungen anzugehen.
(11)
Im Einklang mit dem Konzept des Siebten Rahmenprogramms und wie im Rahmen von BONUS ERA-NET durchgeführten Konsultationen der betroffenen Kreise anerkannt, besteht Bedarf an politisch orientierten Forschungsprogrammen im Ostseeraum.
(12)
Dänemark, Deutschland, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Finnland und Schweden („teilnehmende Staaten“) haben sich darauf verständigt, gemeinsam das gemeinsame Forschungs- und Entwicklungsprogramm für die Ostsee BONUS (im Folgenden: „BONUS“) durchzuführen. BONUS dient der Förderung der wissenschaftlichen Entwicklung und Innovation durch Schaffung der rechtlichen und organisatorischen Rahmenbedingungen für eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Ostseeanrainerstaaten auf dem Gebiet der Umweltforschung im Ostseeraum.
(13)
Auch wenn BONUS weitgehend auf die Umweltforschung ausgerichtet ist, berührt es mehrere thematisch verwandte Forschungsprogramme der Union zu einer Vielzahl von menschlichen Tätigkeiten, deren Folgen für Ökosysteme sich akkumulieren, wie Fischerei, Aquakultur, Landwirtschaft, Infrastruktur (einschließlich im Bereich der Energie), Verkehr, Ausbildung und Mobilität von Forschern sowie sozioökonomische Aspekte. BONUS ist von erheblicher Bedeutung für mehrere Unionsstrategien und Richtlinien, darunter die Unionsstrategie für den Ostseeraum, die Gemeinsame Fischereipolitik, die Gemeinsame Agrarpolitik, Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (5), Richtlinie 2008/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Meeresumwelt (Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie) (6) sowie internationale Verpflichtungen der Union wie der Ostsee-Aktionsplan von HELCOM. Daher wird BONUS vielen anderen Bereichen der Unionspolitik zugute kommen.
(14)
Um die Wirkung von BONUS zu erhöhen, haben die teilnehmenden Staaten einer Beteiligung der Union zugestimmt.
(15)
BONUS sollte eine der Durchführungsphase vorangehende Strategiephase beinhalten, damit eine breite Konsultation der interessierten Kreise über das strategisch ausgerichtete Forschungsprogramm durchgeführt werden kann, das auch neu entstehenden Forschungsbedarf aufgreifen kann. Während der Strategiephase von BONUS sollte die Einbeziehung zusätzlicher, sektororientierter Fördereinrichtungen angestrebt werden, um die auf sektorübergreifende Endnutzerbedürfnisse ausgerichtete Forschung stärker zu verzahnen und um sicherzustellen, dass die Ergebnisse auch tatsächlich für Festlegungen der Politik und der Ressourcenbewirtschaftung in einer breiten Palette von Wirtschaftssektoren genutzt und übernommen werden.
(16)
Am Ende der Strategiephase sollte die Kommission sich vergewissern, dass der strategische Forschungsplan, die Konsultationsforen für die interessierten Kreise und die Durchführungsmodalitäten vorhanden sind, damit die Durchführungsphase von BONUS eingeleitet werden kann. Die Kommission kann gegebenenfalls Empfehlungen zur Verbesserung des strategischen Forschungsplans abgeben. Der Übergang zur Durchführungsphase sollte nahtlos und ohne Verzögerungen erfolgen.
(17)
Die teilnehmenden Staaten haben vereinbart, 50 Mio. EUR zu BONUS beizusteuern. Sachbeiträge in Form von Zugang zu und Nutzung von Infrastrukturen („Infrastruktur-Sachbeitrag“) sollten möglich sein, sofern sie nicht einen beträchtlichen Teil des Gesamtbeitrags ausmachen. Sie sollten einer Bewertung ihres Werts und ihres Nutzens für die Durchführung von BONUS-Projekten unterzogen werden.
(18)
Der Beitrag der Union zu BONUS sollte 50 Mio. EUR für dessen gesamte Laufzeit nicht übersteigen und, ohne dass die genannte Obergrenze überschritten wird, dem Beitrag der teilnehmenden Staaten entsprechen, damit deren Interesse steigt, BONUS gemeinsam durchzuführen. Der Großteil des Finanzbeitrags der Union sollte der Durchführungsphase zugewiesen werden. Für jede Phase ist ein Höchstbetrag festzulegen. Der Höchstbetrag für die Durchführungsphase sollte um den nach der Durchführung der Strategiephase verbleibenden Betrag erhöht werden.
(19)
Für die gemeinsame Durchführung von BONUS ist nach Maßgabe der Entscheidung 2006/971/EG eine spezifische Durchführungsstruktur erforderlich. Die teilnehmenden Staaten haben sich für die Durchführung von BONUS auf eine solche spezifische Durchführungsstruktur geeinigt und das Netz der Ostsee-Organisationen zur Wissenschaftsförderung (Baltic Organisations Network for Funding Science; im Folgenden: „BONUS-EWIV“) eingerichtet. Die BONUS-EWIV sollte Empfänger des Finanzbeitrags der Union sein. Die teilnehmenden Staaten werden auf die Bedeutung des Grundsatzes eines „echten gemeinsamen Budgets“ hingewiesen; jedoch entscheidet jeder teilnehmende Staat gemäß den Finanzierungsregeln und -verfahren von BONUS, ob er seinen Beitrag selbst verwaltet oder ob sein Beitrag durch die BONUS-EWIV verwaltet wird. Die BONUS-EWIV sollte auch dafür sorgen, dass die Durchführung von BONUS mit den Grundsätzen einer wirtschaftlichen Haushaltsführung vereinbar ist.
(20)
Der Finanzbeitrag der Union sollte davon abhängig gemacht werden, dass die zuständigen nationalen Behörden der teilnehmenden Staaten Mittel formell bewilligen und dass ihre Finanzbeiträge auszahlen.
(21)
Die Zahlung des Unionsbeitrags zur Strategiephase sollte an den Abschluss einer Finanzhilfevereinbarung zwischen der im Namen der Union handelnden Kommission und der BONUS-EWIV geknüpft sein, die sich nach der Verordnung (EG) Nr. 1906/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Festlegung der Regeln für die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen an Maßnahmen des Siebten Rahmenprogramms sowie für die Verbreitung der Forschungsergebnisse (2007-2013) (7) richten sollte, damit seine Verwaltung vereinfacht wird.
(22)
Die Zahlung des Unionsbeitrags zur Durchführungsphase sollte an den Abschluss einer Durchführungsvereinbarung zwischen der im Namen der Union handelnden Kommission und der BONUS-EWIV geknüpft sein, in der die Verwendung des Finanzbeitrags der Union im Einzelnen geregelt ist. Dieser Teil des Finanzbeitrags der Union sollte einer indirekten zentralen Mittelverwaltung gemäß Artikel 54 Absatz 2 Buchstabe c und Artikel 56 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (8) (im Folgenden: „Haushaltsordnung“) sowie Artikel 35, Artikel 38 Absatz 2 und Artikel 41 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1065/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (9) unterliegen.
(23)
Die Zinserträge aus den an die BONUS-EWIV gezahlten Beiträgen sollten als Einnahmen betrachtet und der Durchführung von BONUS zugewiesen werden.
(24)
Zum Schutz ihrer finanziellen Interessen sollte die Union berechtigt sein, nach den Bedingungen, die in den zwischen der Union und der BONUS-EWIV zu treffenden Vereinbarungen festgelegt sind, ihren Finanzbeitrag zu kürzen, zurückzuhalten oder einzustellen, falls BONUS in ungeeigneter Weise, nur teilweise oder verspätet durchgeführt wird oder falls die teilnehmenden Staaten ihren Beitrag zur Finanzierung von BONUS nicht, nur teilweise oder verspätet leisten.
(25)
Um BONUS wirksam durchzuführen, sollten während der Durchführungsphase Finanzhilfen für Teilnehmer an BONUS-Projekten gewährt werden, die unter Verantwortung der BONUS-EWIV im Anschluss an eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen zentral ausgewählt werden. Die Bewilligung und Zahlung dieser Finanzhilfen für die BONUS-Teilnehmer sollte transparent, unbürokratisch und im Einklang mit den gemeinsamen Vorschriften nach dem Siebten Rahmenprogramm erfolgen.
(26)
Während die Gemeinsame Forschungsstelle eine Dienststelle der Kommission ist, verfügen ihre Institute dennoch über Forschungskapazitäten mit Relevanz für BONUS und könnten zur Durchführung des Programms beitragen. Deshalb sollte die Rolle der Gemeinsamen Forschungsstelle im Hinblick auf Fördermöglichkeiten geklärt werden.
(27)
Damit Gleichbehandlung gewährleistet ist, sollte die Bewertung von Vorschlägen denselben Grundsätzen folgen, die für im Zuge des Siebten Rahmenprogramms eingereichte Vorschläge gelten. Daher sollte die Bewertung der Vorschläge zentral unter Verantwortung der BONUS-EWIV durch unabhängige Experten, die über gute Kenntnisse der örtlichen Bedingungen verfügen, und auf der Grundlage transparenter und gemeinsamer Kriterien durchgeführt werden; die Finanzhilfen sollten gemäß einer zentral genehmigten Rangliste zugewiesen werden. Rangfolge und Prioritäten sollten von der BONUS-EWIV genehmigt werden, wobei streng dem verbindlichen Ergebnis der unabhängigen Bewertung zu folgen ist.
(28)
Jeder Mitgliedstaat und jeder mit dem Siebten Rahmenprogramm assoziierte Staat sollte zur Teilnahme an BONUS berechtigt sein.
(29)
In Übereinstimmung mit den Zielen des Siebten Rahmenprogramms sollten sich andere Länder an BONUS beteiligen können, insbesondere die Anrainerstaaten der Ostsee oder die Länder des Ostsee-Einzugsbeckens, sofern eine solche Beteiligung in der entsprechenden internationalen Übereinkunft vorgesehen ist und sowohl die Kommission als auch die teilnehmenden Staaten zustimmen. Die Union sollte in Einklang mit dem Siebten Rahmenprogramm berechtigt sein, Bedingungen für ihren Finanzbeitrag zu BONUS im Zusammenhang mit der Beteiligung anderer Länder gemäß den in diesem Beschluss festgelegten Vorschriften und Bedingungen zu vereinbaren.
(30)
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaft (10), der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten (11) und der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) (12) sollten zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und Betrug geeignete Maßnahmen ergriffen und die notwendigen Schritte eingeleitet werden, um entgangene sowie zu Unrecht gezahlte oder nicht ordnungsgemäß verwendete Mittel wieder einzuziehen.
(31)
Die Forschungstätigkeiten im Rahmen von BONUS sollten ethischen Grundsätzen im Einklang mit den allgemeinen Grundsätzen des Siebten Rahmenprogramms sowie den Grundsätzen der Gleichberechtigung und Gleichstellung der Geschlechter und der nachhaltigen Entwicklung Rechnung tragen.
(32)
Auf der Grundlage einer Zwischenbewertung, die die Kommission mit Unterstützung unabhängiger Experten mit guten Kenntnissen der örtlichen Bedingungen durchführt, sollte die Kommission die Qualität und Effizienz der Durchführung von BONUS sowie die Fortschritte beim Erreichen der Ziele untersuchen und eine Abschlussbewertung vornehmen.
(33)
Die Teilnehmer an BONUS sollten ihre Ergebnisse mitteilen und weitreichend verbreiten, insbesondere an sonstige ähnliche regionale Meeresforschungsprojekte, und diese Informationen öffentlich zugänglich machen.
(34)
Der erfolgreiche Abschluss der bereits im Rahmen von BONUS ERA-NET und BONUS ERA-NET PLUS durchgeführten Projekte hat den verheerenden Zustand der Ostsee zutage gebracht. Daher sollte der Zustand der Ostsee-Umwelt weiterhin Gegenstand weiterer Forschungsaktivitäten sein -
HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Finanzbeitrag der Union
(1) Der Finanzbeitrag der Union zum gemeinsamen Forschungs- und Entwicklungsprogramm für die Ostsee BONUS („BONUS“), das Dänemark, Deutschland, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Finnland und Schweden („teilnehmende Staaten“) gemeinsam durchführen, wird gemäß den Bedingungen dieses Beschlusses geleistet.
(2) Die Union leistet für die gesamte Laufzeit von BONUS einen Finanzbeitrag, der 50 Mio. EUR nicht übersteigt; dies erfolgt in der Strategiephase gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1906/2006 und in der Durchführungsphase gemäß Artikel 54 Absatz 2 Buchstabe c der Haushaltsordnung. Der Finanzbeitrag der Union entspricht dem Beitrag der teilnehmenden Staaten, darf aber die genannte Obergrenze nicht überschreiten.
(3) Der Finanzbeitrag der Union wird aus den Haushaltsmitteln finanziert, die für die einschlägigen Themenbereiche des spezifischen Programms „Zusammenarbeit“ vorgesehen sind.
Artikel 2
Durchführung von BONUS
(1) BONUS wird von dem Netz der Ostsee-Organisationen zur Wissenschaftsförderung (Baltic Organisations Network for Funding Science, „BONUS-EWIV“) durchgeführt.
(2) BONUS wird gemäß Anhang I in zwei Phasen durchgeführt, nämlich einer Strategiephase, gefolgt von einer Durchführungsphase.
(3) Die Strategiephase von BONUS erstreckt sich über 18 Monate. Sie dient der Vorbereitung der Durchführungsphase. Während der Strategiephase führt die BONUS-EWIV die folgenden Aufgaben durch:
a)
Erstellung eines strategischen Forschungsplans - im Einklang mit den Zielen des Siebten Rahmenprogramms Festlegung des wissenschaftlichen Inhalts von BONUS mit Schwerpunkt auf Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen;
b)
Einrichtung der Konsultationsforen für die interessierten Kreise - mit dem Ziel, die Einbeziehung von Interessengruppen aus sämtlichen einschlägigen Sektoren zu stärken und zu institutionalisieren;
c)
Ausarbeitung der Durchführungsmodalitäten einschließlich rechtlicher und finanzieller Regeln und Verfahren sowie Bestimmungen über die Rechte am geistigen Eigentum, die bei BONUS-Tätigkeiten entstehen, Humanressourcen und Kommunikationsaspekte.
(4) Die Durchführungsphase erstreckt sich über einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren. Während der Durchführungsphase werden die Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen im Hinblick auf die Förderung von Projekten, die die Ziele von BONUS betreffen, veröffentlicht. Diese Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen zielen auf grenzüberschreitende Projekte mehrerer Partner ab, wobei eine angemessene Beteiligung von kleinen und mittleren Unternehmen gefördert wird, und umfassen Forschung, technologische Entwicklung, Aus- und Fortbildungsmaßnahmen sowie Wissensverbreitung. Die Projekte werden nach den Grundsätzen der Gleichbehandlung, Transparenz, unabhängigen Bewertung, Kofinanzierung, Finanzierung ohne Erzielung von Gewinnen, Nichtrückwirkung und Finanzierung ohne Kumulierung mit anderen Unionsquellen ausgewählt. Die Bewilligung und Zahlung der Finanzmittel für die BONUS-Teilnehmer erfolgt im Einklang mit den gemeinsamen Vorschriften nach dem Siebten Rahmenprogramm.
Artikel 3
Bedingungen für den Finanzbeitrag der Union
(1) Der Finanzbeitrag der Union zur Strategiephase übersteigt nicht 1,25 Mio. EUR und entspricht dem Beitrag der teilnehmenden Staaten, ohne die genannte Obergrenze zu überschreiten. Die Verpflichtung der Union, einen Beitrag zur Strategiephase zu leisten, wird an die Bedingung geknüpft, dass die teilnehmenden Staaten eine gleichwertige Verpflichtung eingehen.
(2) Der Finanzbeitrag der Union zur Durchführungsphase übersteigt nicht 48,75 Mio. EUR und entspricht dem Beitrag der teilnehmenden Staaten, ohne die genannte Obergrenze zu überschreiten. Diese Obergrenze kann um den nach der Durchführung der Strategiephase verbleibenden Betrag erhöht werden. Während der Durchführungsphase können bis zu 25 % des Beitrags der teilnehmenden Staaten in Infrastruktur-Sachbeiträgen bestehen.
(3) Der Finanzbeitrag der Union zur Durchführungsphase unterliegt den folgenden Bedingungen:
a)
Erstellung des strategischen Forschungsplans, die Einrichtung der Konsultationsforen für die interessierten Kreise und die Ausarbeitung der Durchführungsmodalitäten gemäß Artikel 2 Absatz 3 durch die teilnehmenden Staaten sowie Fortschritte zur Erreichung der in Anhang I Abschnitt 2 genannten Ziele und Leistungen. Die Kommission kann gegebenenfalls Empfehlungen zur Verbesserung des strategischen Forschungsplans abgeben;
b)
Nachweis durch die BONUS-EWIV, dass sie in der Lage ist, BONUS durchzuführen, einschließlich der Entgegennahme, Zuweisung und Überwachung des Finanzbeitrags der Union im Rahmen der indirekten zentralen Mittelverwaltung gemäß Artikel 54 Absatz 2 Buchstabe c und Artikel 56 der Haushaltsordnung und gemäß Artikel 35, Artikel 38 Absatz 2 und Artikel 41 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 und im Einklang mit dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung;
c)
Aufrechterhaltung und Anwendung eines angemessenen und effizienten Verwaltungsmodells für BONUS in Übereinstimmung mit Anhang II;
d)
effiziente Durchführung der Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Durchführungsphase von BONUS gemäß Anhang I durch die BONUS-EWIV, einschließlich der Veröffentlichung von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen;
e)
Verpflichtung jedes teilnehmenden Staates, seinen Beitrag zur Finanzierung von BONUS zu erbringen, sowie tatsächliche Zahlung seines Finanzbeitrags, insbesondere Finanzierung von Teilnehmern an BONUS-Projekten, die nach Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen ausgewählt wurden;
f)
Einhaltung der Unionsregeln über staatliche Beihilfen, insbesondere der Vorschriften des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen für Forschung, Entwicklung und Innovation (13);
g)
Gewährleistung eines hohen wissenschaftlichen Standards, Wahrung der ethischen Grundsätze im Einklang mit den allgemeinen Grundsätzen des Siebten Rahmenprogramms und Berücksichtigung der Grundsätze der Gleichberechtigung und Gleichstellung der Geschlechter sowie des Grundsatzes der nachhaltigen Entwicklung.
Artikel 4
Mitwirkung der Gemeinsamen Forschungsstelle
(1) Die Gemeinsame Forschungsstelle ist im Rahmen von BONUS förderfähig, wobei dieselben Bedingungen gelten wie für die förderfähigen Einrichtungen der teilnehmenden Staaten.
(2) Eigene Ressourcen der Gemeinsamen Forschungsstelle, die nicht durch eine BONUS-Förderung abgedeckt sind, gelten nicht als Finanzbeitrag der Union im Sinne von Artikel 1.
Artikel 5
Vereinbarungen zwischen der Union und der BONUS-EWIV
(1) Die Modalitäten für die Verwaltung und Kontrolle der Mittel sowie den Schutz der finanziellen Interessen der Union während der Strategiephase werden in Form einer Finanzhilfevereinbarung festgelegt, die zwischen der Kommission, im Namen der Union, und der BONUS-EWIV gemäß den Vorschriften dieses Beschlusses und der Verordnung (EG) Nr. 1906/2006 geschlossen wird.
(2) Die Modalitäten für die Verwaltung und Kontrolle der Mittel sowie den Schutz der finanziellen Interessen der Union während der Umsetzungsphase werden in Form einer Durchführungsvereinbarung sowie jährlicher Finanzabkommen festgelegt, die zwischen der Kommission, im Namen der Union, und der BONUS-EWIV geschlossen werden.
Die Durchführungsvereinbarung enthält insbesondere Folgendes:
a)
eine Festlegung der übertragenen Aufgaben;
b)
Vorkehrungen zum Schutz von Unionsmitteln;
c)
Bedingungen und Modalitäten für die Wahrnehmung der Aufgaben, einschließlich Förderregeln und Höchstförderbeträge für BONUS-Projekte sowie geeigneter Bestimmungen zur Abgrenzung der Verantwortlichkeiten und Durchführung der Kontrollen;
d)
Vorschriften für die Berichterstattung über die Erfüllung der Aufgaben an die Kommission;
e)
Bedingungen für die Beendigung der Wahrnehmung der Aufgaben;
f)
Modalitäten der von der Kommission ausgeübten Kontrollen;
g)
Bedingungen für die Nutzung eines getrennten Bankkontos und die Verwendung der Zinserträge;
h)
Vorkehrungen zur Gewährleistung der Erkennbarkeit der Unionsmaßnahme insbesondere gegenüber den übrigen Tätigkeiten der BONUS-EWIV;
i)
Verpflichtung zur Unterlassung jeglicher Handlungen, die einen Interessenkonflikt im Sinne von Artikel 52 Absatz 2 der Haushaltsordnung hervorrufen könnten;
j)
Bestimmungen über Rechte am geistigen Eigentum, die aus der in Artikel 2 genannten Durchführung von BONUS entstehen;
k)
die Kriterien für die Zwischen- und Abschlussbewertungen einschließlich der in Artikel 13 genannten Bewertungen.
(3) Die Kommission führt eine Ex-ante-Bewertung der BONUS-EWIV durch, um sich von der Existenz und ordnungsgemäßen Anwendung der in Artikel 56 der Haushaltsordnung genannten Verfahren und Systeme zu überzeugen.
Artikel 6
Auf die Beiträge anfallende Zinsen
Die Zinsen, die auf Finanzbeiträge zu BONUS anfallen, werden als Einnahmen der BONUS-EWIV betrachtet und BONUS zugewiesen.
Artikel 7
Kürzung, Zurückhaltung oder Einstellung des Finanzbeitrags der Union
Wird BONUS nicht oder in ungeeigneter Weise, nur teilweise oder verspätet durchgeführt, so kann die Union ihren Finanzbeitrag unter Berücksichtigung der Fortschritte bei der Durchführung von BONUS kürzen, zurückhalten oder einstellen.
Leisten die teilnehmenden Staaten ihren Beitrag zur Finanzierung von BONUS nicht, nur teilweise oder verspätet, so kann die Union ihren Finanzbeitrag im Verhältnis zur Höhe der von den teilnehmenden Staaten bereitgestellten öffentlichen Mittel nach den Bedingungen der in Artikel 5 Absatz 1 genannten Finanzhilfevereinbarung kürzen.
Artikel 8
Schutz der finanziellen Interessen der Union durch die teilnehmenden Staaten
Bei der Durchführung von BONUS ergreifen die teilnehmenden Staaten alle erforderlichen legislativen, regulatorischen, administrativen und sonstigen Maßnahmen, um die finanziellen Interessen der Union zu schützen. Insbesondere treffen die teilnehmenden Staaten gemäß der Haushaltsordnung und der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 die erforderlichen Maßnahmen, um eine vollständige Rückerstattung aller der Union zustehenden Beträge sicherzustellen.
Artikel 9
Prüfung durch die Kommission und den Rechnungshof
Die Kommission und der Rechnungshof der Europäischen Union sind dazu berechtigt, alle erforderlichen Kontrollen und Inspektionen durchzuführen, um die ordnungsgemäße Verwaltung der Unionsmittel sicherzustellen und die finanziellen Interessen der Union vor Betrug oder Unregelmäßigkeiten zu schützen. Zu diesem Zweck stellen die teilnehmenden Staaten und die BONUS-EWIV der Kommission und dem Rechnungshof rechtzeitig alle einschlägigen Unterlagen zur Verfügung.
Artikel 10
Gegenseitige Unterrichtung
Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Rechnungshof alle relevanten Informationen. Die teilnehmenden Staaten werden gebeten, der Kommission über die BONUS-EWIV alle zusätzlichen Informationen zuzuleiten, die das Europäische Parlament, der Rat oder der Rechnungshof bezüglich der Finanzverwaltung der BONUS-EWIV gemäß den allgemeinen Anforderungen in Bezug auf die Berichterstattung nach Artikel 13 anfordern.
Artikel 11
Teilnahme weiterer Mitgliedstaaten und assoziierter Länder
Jeder Mitgliedstaat und jedes mit dem Siebten Rahmenprogramm assoziierte Land ist gemäß den Kriterien von Artikel 3 Absatz 1 und Absatz 3 Buchstaben e und f zur Teilnahme an BONUS berechtigt. Mitgliedstaaten und assoziierte Länder, die BONUS beigetreten sind, werden für die Zwecke dieses Beschlusses als teilnehmende Staaten betrachtet.
Artikel 12
Beteiligung anderer Länder
Die teilnehmenden Staaten und die Kommission können der Teilnahme jedes anderen Landes zustimmen, sofern die Kriterien von Artikel 3 Absatz 1 und Absatz 3 Buchstaben e und f erfüllt sind und eine solche Beteiligung in einer entsprechenden internationalen Übereinkunft vorgesehen ist.
Die teilnehmenden Staaten und die Kommission legen die Bedingungen fest, unter denen juristische Personen, die in einem solchem Land niedergelassen oder gebietsansässig sind, für eine BONUS-Förderung in Frage kommen.
Artikel 13
Jahresbericht und Bewertung
Die Kommission fügt in den Jahresbericht über das Siebte Rahmenprogramm, der dem Europäischen Parlament und dem Rat gemäß Artikel 190 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgelegt wird, einen Bericht über die Tätigkeiten von BONUS ein.
Die Kommission nimmt bis spätestens 31. Dezember 2014 eine Zwischenbewertung von BONUS vor. Diese Bewertung befasst sich mit den Fortschritten im Hinblick auf die in Artikel 2 und Anhang I beschriebenen Ziele, enthält die Empfehlungen für BONUS zur bestmöglichen weiteren Verbesserung der Integration sowie der Qualität und Effizienz der Durchführung, einschließlich der wissenschaftlichen, verwaltungstechnischen und finanziellen Integration, und prüft, ob die Finanzbeiträge der teilnehmenden Staaten angesichts der potenziellen Nachfrage der nationalen Forschungsgemeinschaften angemessen sind. Die Kommission übermittelt die Schlussfolgerungen ihrer Zwischenbewertung sowie ihre Anmerkungen dazu dem Europäischen Parlament und dem Rat.
Nach Ablauf der Unionsbeteiligung an BONUS, spätestens jedoch bis zum 31. Dezember 2017, nimmt die Kommission eine Abschlussbewertung von BONUS vor. Die Kommission übermittelt die Ergebnisse dieser Bewertung dem Europäischen Parlament und dem Rat.
Artikel 14
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am dritten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 15
Adressaten
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Straßburg am 22. September 2010.
DEĊIŻJONI Nru 862/2010/UE TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tat-22 ta’ Settembru 2010
dwar il-parteċipazzjoni tal-Unjoni fi Programm Konġunt ta’ Riċerka u Żvilupp dwar il-Baħar Baltiku (BONUS) li huma impenjati fih diversi Stati Membri
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikoli 185 u 188, it-tieni paragrafu, tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew (1),
Filwaqt li jaġixxu skont il-proċedura leġislattiva ordinarja (2),
Billi:
(1)
Id-Deċiżjoni Nru 1982/2006/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-18 ta’ Diċembru 2006 dwar is-Seba’ Programm Kwadru tal-Komunità Ewropea għall-attivitajiet ta’ riċerka, ta’ żvilupp teknoloġiku u ta’ dimostrazzjoni (2007-2013) (3) (“is-Seba’ Programm Kwadru”) tipprevedi l-parteċipazzjoni tal-Komunità fi programmi ta’ riċerka u żvilupp li impenjaw ruħhom fihom diversi Stati Membri, inkluża l-parteċipazzjoni fl-istrutturi maħluqa għat-twettiq ta’ dawk il-programmi, fit-tifsira tal-Artikolu 169 tat-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea (“Trattat KE”).
(2)
Id-Deċiżjoni tal-Kunsill 2006/971/KE tad-19 ta’ Diċembru 2006 dwar il-Programm Speċifiku Kooperazzjoni li jimplimenta s-Seba’ Programm Kwadru tal-Komunità Ewropea dwar ir-riċerka, l-iżvilupp teknoloġiku u attivitajiet ta’ dimostrazzjoni (2007-2013) (4) tinkoraġġixxi approċċ transtematiku lejn suġġetti ta’ riċerka rilevanti għal wieħed jew aktar mit-temi tas-Seba’ Programm Kwadru, u f’dan il-kuntest identifikat inizjattiva taħt l-Artikolu 169 tat-Trattat KE fil-qasam tar-Riċerka Konġunta dwar il-Baħar Baltiku bħala wieħed mill-oqsma adatti għall-parteċipazzjoni tal-Komunità fi programmi ta’ riċerka nazzjonali implimentati b’mod konġunt.
(3)
L-ekosistema tal-Baħar Baltiku, baħar intern kważi magħluq Ewropew, hija wieħed mill-ikbar korpi ta’ ilma salmastru fid-dinja u ntlaqtet serjament minn pressjoni eżerċitata minn numru ta’ elementi ta’ oriġini naturali u pressjoni eżerċitata mill-bniedem, bħat-tniġġis minn armi kimiċi mormija, pereżempju gassijiet tal-gwerra li jmorru lura sat-Tieni Gwerra Dinjija, u minn komposti ta’ metalli tqal, sustanzi organiċi, materjali radjuattivi, u tixrid ta’ żejt tat-tisħin u ta’ żejt mhux maħdum. L-iżvilupp tal-agrikoltura fil-baċin idrografiku tal-Baħar Baltiku wkoll ikkawża l-iskular eċċessiv ta’ fertilizzanti u materjal organiku li jwassal għal ewtrofizzazzjoni avvanzata, u l-introduzzjoni ta’ organiżmi aljeni nonendemiċi fl-ambjent. L-esplojtazzjoni insostenibbli tal-istokkijiet tal-ħut u t-tibdil fil-klima qed jikkawżaw it-telf tal-bijodiversità oriġinali. Dawk il-fatturi, kif ukoll l-attività kontinwa tal-bniedem, li tinkludi proġetti infrastrutturali direttament fuq il-kosta jew qrib ħafna tagħha u fil-baċin idrografiku tal-Baħar Baltiku, u t-turiżmu ekoloġikament insostenibbli, qed joħolqu degradazzjoni fl-ambjent naturali. Dan kollu qed inaqqas serjament il-kapaċità tal-Baħar Baltiku li jipprovdi b’mod sostenibbli l-prodotti u s-servizzi li fuqhom jiddependu n-nies direttament u indirettament għal benefiċċji soċjali, kulturali u ekonomiċi.
(4)
Il-Kunsill Ewropew tal-14 ta’ Diċembru 2007, enfasizza t-tħassib dwar l-istat tal-ambjent fil-Baħar Baltiku, kif rifless fil-Komunikazzjoni mill-Kummissjoni tal-10 ta’ Ġunju 2009 lill-Parlament Ewropew, il-Kunsill, il-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew u l-Kumitat tar-Reġjuni dwar l-Istrateġija tal-Unjoni Ewropea għar-Reġjun tal-Baħar Baltiku. Barra minn hekk, il-Kunsill stieden lill-Kummissjoni biex tippreżenta proposta għal inizjattiva taħt l-Artikolu 169 tat-Trattat KE għar-Reġjun tal-Baħar Baltiku.
(5)
Ix-xjenza għandha tikkontribwixxi biex tittratta dawn l-isfidi u ssib soluzzjonijiet għall-problemi ambjentali urġenti fil-Baħar Baltiku. Madankollu, il-gravità tas-sitwazzjoni preżenti titlob titjib kwalitattiv u kwantitattiv tar-riċerka attwali fir-reġjun Baltiku permezz tal-iżvilupp u l-implimentazzjoni ta’ approċċ integrat bis-sħiħ fejn il-programmi ta’ riċerka rilevanti tal-Istati kollha konfinanti jistgħu jiġu simplifikati u ffukati sabiex jittrattaw il-kwistjonijiet kumplessi u urġenti b’mod koordinat, effiċjenti u effettiv.
(6)
Fil-preżent, għadd ta’ programmi jew attivitajiet ta’ riċerka u żvilupp imwettqa mill-Istati Membri individwalment f’livell nazzjonali għas-sostenn tar-riċerka u l-iżvilupp fir-reġjun tal-Baħar Baltiku mhumiex koordinati biżżejjed fil-livell tal-Unjoni biex tinkiseb il-massa kritika meħtieġa f’oqsma strateġiċi tar-riċerka u l-iżvilupp.
(7)
Barra minn hekk, l-istrutturi tar-riċerka eżistenti speċifiċi għas-settur, li evolvew tul storja twila ta’ politika nazzjonali, għandhom għeruq fondi fis-sistemi ta’ governanza nazzjonali u ma jippermettux l-iżvilupp u l-finanzjament tar-riċerka ambjentali multidixxiplinari, interdixxiplinari u transdixxiplinari meħtieġa biex jiġu ttrattati l-isfidi tal-Baħar Baltiku.
(8)
Waqt li hemm tradizzjoni twila ta’ kooperazzjoni fir-riċerka dwar il-Baħar Baltiku ma’ pajjiżi kemm fi ħdan kif ukoll barra miż-żona tal-Baħar Baltiku, l-isforzi kollaborattivi sa issa kienu nieqsa mir-riżorsi finanzjarji xierqa għall-isfruttament ottimali tal-potenzjal tar-riċerka minħabba s-sitwazzjoni ekonomika u ta’ żvilupp mhux ugwali f’dawk il-pajjiżi kif ukoll aġendi ta’ riċerka, temi ta’ riċerka u prijoritajiet nazzjonali li jvarjaw ħafna.
(9)
Il-Kummissjoni fil-programm ta’ ħidma tagħha għall-2007-2008 tal-11 ta’ Ġunju 2007 għall-implimentazzjoni tal-Programm Speċifiku Kooperazzjoni, ipprovdiet appoġġ finanzjajru lil BONUS ERA-NET u lil ERA-NET PLUS fil-qasam tar-riċerka ambjentali dwar il-Baħar Baltiku sabiex issaħħaħ il-kooperazzjoni bejn l-aġenziji li jiffinanzjaw ir-riċerka ambjentali fir-reġjun Baltiku u tiffaċilita t-transizzjoni lejn programm konġunt ta’ riċerka u żvilupp fil-Baħar Baltiku li għandu jiġi implimentat fuq il-bażi tal-Artikolu 169 tat-Trattat KE.
(10)
B’ mod ġenerali, BONUS ERA-NET u ERA-NET PLUS iffunzjonaw tajjeb u għalhekk huwa importanti li tiġi żgurata l-kontinwità tal-isforzi tar-riċerka biex jiġu ttrattati l-isfidi ambjentali urġenti.
(11)
Konformement mal-approċċ tas-Seba’ Programm Kwadru u kif rikonoxxut fil-konsultazzjonijiet mal-partijiet interessati li saru matul BONUS ERA-NET, fir-reġjun Baltiku hemm bżonn ta’ programmi ta’ riċerka bbażati fuq il-politika.
(12)
Id-Danimarka, il-Ġermanja, l-Estonja, il-Latvja, il-Litwanja, il-Polonja, il-Finlandja u l-Isvezja (minn hawn ‘il quddiem “l-Istati Parteċipanti”) ftiehmu li jwettqu flimkien il-Programm Konġunt ta’ Riċerka u Żvilupp dwar il-Baħar Baltiku BONUS (“BONUS”). BONUS għandu l-għan li jappoġġa l-iżvilupp xjentifiku u l-innovazzjoni billi jipprovdi l-qafas legali u organizzattiv meħtieġ għal kooperazzjoni transnazzjonali bejn l-Istati tal-Baħar Baltiku fir-riċerka ambjentali fir-reġjun tal-Baħar Baltiku.
(13)
Filwaqt li jiffoka l-aktar fuq ir-riċerka ambjentali, BONUS imiss għadd ta’ programmi ta’ riċerka relatati tal-Unjoni fuq firxa ta’ attivitajiet tal-bniedem li għandhom impatti kumulattivi fuq l-ekosistema bħas-sajd, l-akkwakultura, l-agrikoltura, l-infrastruttura (inkluż fil-qasam tal-enerġija), it-trasport, it-taħriġ u l-mobilità tar-riċerkaturi kif ukoll kwistjonijiet soċjo-ekonomiċi. BONUS huwa ta’ rilevanza konsiderevoli għal għadd ta’ linji ta’ politika u direttivi tal-Unjoni inkluża l-Istrateġija tal-Unjoni għar-Reġjun tal-Baħar Baltiku; il-Politika Komuni tas-Sajd; il-Politika Agrikola Komuni, id-Direttiva 2000/60/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-23 ta’ Ottubru 2000 li tistabbilixxi qafas għal azzjoni Komunitarja fil-qasam tal-politika tal-ilma (5); id-Direttiva 2008/56/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-17 ta’ Ġunju 2008 li tistabbilixxi qafas għal azzjoni Komunitarja fil-qasam tal-Politika tal-Ambjent Marin (Direttiva Qafas dwar l-Istrateġija Marina) (6) kif ukoll impenji internazzjonali tal-Unjoni bħall-Pjan ta’ Azzjoni għall-Baħar Baltiku HELCOM. B’riżultat ta’ dan, bosta oqsma oħra tal-politika tal-Unjoni ser jibbenefikaw minn BONUS.
(14)
Biex jiżdied l-impatt ta’ BONUS, l-Istati Parteċipanti qablu li l-Unjoni tipparteċipa fih.
(15)
BONUS għandu jinkludi fażi strateġika, segwita minn fażi ta’ implimentazzjoni, li tipprovdi opportunità biex titwettaq konsultazzjoni wiesgħa mal-partijiet interessati dwar l-aġenda tar-riċerka strateġika li kapaċi wkoll tittratta l-bżonnijiet ta’ riċerka li jitfaċċaw. Matul il-fażi strateġika ta’ BONUS, għandu jitfittex l-involviment ta’ aġenziji ta’ finanzjament addizzjonali orjentati lejn is-settur biex titjieb aktar l-integrazzjoni tar-riċerka li tittratta l-bżonnijiet tal-aħħar utent transsettorjali u jkun żgurat l-użu effettiv tar-riżultati għall-arranġamenti tal-politika u l-ġestjoni tar-riżorsi fuq firxa wiesgħa ta’ setturi ekonomiċi.
(16)
Fit-tmiem tal-fażi strateġika, il-Kummissjoni għandha tivverifika li l-Aġenda tar-Riċerka Strateġika, il-Pjattaformi għall-Konsultazzjonijiet tal-Partijiet Interessati u l-modalitajiet tal-implimentazzjoni jkunu stabbiliti sabiex BONUS jidħol fil-fażi tal-implimentazzjoni. Il-Kummissjoni tista’, jekk ikun meħtieġ, tagħti rakkomandazzjonijiet għat-titjib tal-Aġenda tar-Riċerka Strateġika. It-transizzjoni għall-fażi tal-implimentazzjoni għandha tkun mingħajr skossi jew dewmien.
(17)
L-Istati Parteċipanti qablu li jikkontribwixxu EUR 50 miljun għal BONUS. Kontribuzzjonijiet in natura fil-forma ta’ aċċess għal u użu ta’ infrastrutturi (“kontribuzzjoni infrastrutturali in natura”) għandhom ikunu permessi, bil-kondizzjoni li ma jirrappreżentawx parti sostanzjali tal-kontribuzzjoni sħiħa. Dawn għandhom ikunu soġġetti għal evalwazzjoni tal-valur u l-utilità tagħhom għat-twettiq tal-proġetti BONUS.
(18)
Il-parteċipazzjoni tal-Unjoni f’BONUS m’għandhiex teċċedi l-EUR 50 miljun għat-tul kollu tiegħu u tkun ugwali, fi ħdan dak il-limitu, għall-kontribuzzjoni tal-Istati Parteċipanti sabiex iżżid l-interess tagħhom fit-twettiq ta’ BONUS b’mod konġunt. Il-parti l-kbira tal-kontribuzzjoni finanzjarja tal-Unjoni għandha tkun allokata għall-fażi tal-implimentazzjoni. Għandu jiġi definit limitu għal kull fażi. Il-limitu għall-fażi tal-implimentazzjoni għandu jiżdied bi kwalunkwe ammont li jibqa’ wara l-implimentazzjoni tal-fażi strateġika.
(19)
L-implimentazzjoni konġunta ta’ BONUS teħtieġ struttura ta’ implimentazzjoni dedikata, kif previst fid-Deċiżjoni 2006/971/KE. L-Istati Parteċipanti ftiehmu fuq tali struttura ta’ implimentazzjoni dedikata u stabbilixxew in-Netwerk ta’ Organizzazzjonijiet Baltiċi għall-Finanzjament tax-Xjenza (“BONUS EEIG”) biex jiġi implimentat BONUS. BONUS EEIG għandu jkun ir-riċevitur tal-kontribuzzjoni finanzjarja tal-Unjoni. Waqt li l-Istati Parteċipanti jiġu mfakkra dwar l-importanza tal-prinċipju ta’ karus tabilħaqq komuni, kull Stat Parteċipant ser jiddeċiedi, skont ir-regoli u l-proċeduri ta’ finanzjament komuni għal BONUS, jekk jamministrax il-kontribuzzjoni tiegħu jew jekk il-kontribuzzjoni tiegħu hijiex ser tkun amministrata minn BONUS EEIG. BONUS EEIG għandu jiżgura wkoll li l-implimentazzjoni ta’ BONUS tkun konformi mal-prinċipju ta’ ġestjoni finanzjarja soda.
(20)
Il-kontribuzzjoni finanzjarja tal-Unjoni għandha tkun soġġetta għal impenji formali mill-awtoritajiet nazzjonali kompetenti tal-Istati Parteċipanti u l-ħlas tal-kontribuzzonijiet finanzjarji tagħhom.
(21)
Il-ħlas tal-kontribuzzjoni tal-Unjoni għall-fażi strateġika għandu jkun soġġett għall-konklużjoni ta’ ftehim dwar il-fondi bejn il-Kummissjoni, f’isem l-Unjoni, u BONUS EEIG li għandu jkun irregolat mir-Regolament (KE) Nru 1906/2006 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-18 ta’ Diċembru 2006 li jistabbilixxi r-regoli għall-parteċipazzjoni ta’ impriżi, ċentri tar-riċerka u universitajiet f’azzjonijiet taħt is-Seba’ Programm Kwadru u għad-disseminazzjoni tar-riżultati tar-riċerka (2007-2013) (7) sabiex tiġi faċilitata u simplifikata l-ġestjoni tiegħu.
(22)
Il-ħlas tal-kontribuzzjoni tal-Unjoni għall-fażi tal-implimentazzjoni għandha tkun soġġetta għall-konklużjoni ta’ ftehim dwar l-implimentazzjoni bejn il-Kummissjoni, f’isem l-Unjoni u BONUS EEIG, li jkun fih l-arranġamenti dettaljati għall-użu tal-kontribuzzjoni finanzjarja tal-Unjoni. Din il-parti tal-kontribuzzjoni finanzjarja tal-Unjoni għandha tiġi ġestita taħt ġestjoni ċentralizzata indiretta konformement mal-Artikoli 54(2)(c) u 56 tar-Regolament tal-Kunsill (KE, Euratom) Nru 1605/2002 tal-25 ta’ Ġunju 2002 rigward ir-Regolament Finanzjarju applikabbli għall-baġit ġenerali tal-Komunitajiet Ewropej (8) (“Regolament Finanzjarju”), u l-Artikoli 35, 38(2) u 41 tar-Regolament tal-Kummissjoni (KE, Euratom) Nru 2342/2002 tat-23 ta’ Diċembru 2002 li jippreskrivi regoli ddettaljati għall-implimentazzjoni tar-Regolament tal-Kunsill (KE, Euratom) Nru 1605/2002 fuq ir-Regolament Finanzjaru li jgħodd għall-baġit ġenerali tal-Komunitajiet Ewropej (9).
(23)
Kwalunkwe imgħax li jirriżulta mill-kontribuzzjonijiet imħallsa lil BONUS EEIG għandu jkun ikkunsidrat bħala d-dħul tiegħu u jiġi assenjat għall-implimentazzjoni ta’ BONUS.
(24)
Biex tipproteġi l-interessi finanzjarji tagħha, l-Unjoni għandu jkollha d-dritt li tnaqqas, tirtira jew ittemm il-kontribuzzjoni finanzjarja tagħha fil-każ li BONUS jiġi implimentat ħażin, parzjalment jew tard, jew l-Istati Parteċipanti ma jikkontribwixxux, jew jikkontribwixxu parzjalment jew tard, għall-finanzjament ta’ BONUS, bit-termini stabbiliti fil-ftehimiet li għandhom jiġu konklużi bejn l-Unjoni u BONUS EEIG.
(25)
Biex BONUS jiġi implimentat b’mod effiċjenti, matul il-fażi ta’ implimentazzjoni, għandu jingħata appoġġ finanzjarju lill-parteċipanti fil-proġetti ta’ BONUS magħżula fil-livell ċentrali taħt ir-responsabbiltà ta’ BONUS EEIG wara li jsiru sejħiet għal proposti. L-għoti u l-ħlas ta’ tali appoġġ finanzjarju lill-parteċipanti f’BONUS għandu jkun trasparenti, ħieles mill-burokrazija u jirrispetta r-regoli komuni konformement mas-Seba’ Programm Kwadru.
(26)
Waqt li ċ-Ċentru Konġunt tar-Riċerka huwa dipartiment tal-Kummissjonijiet, l-istituti tiegħu xorta għandhom il-kapaċitajiet ta’ riċerka li huma rilevanti għall-BONUS u jistgħu jikkontribwixxu għall-implimentazzjoni tiegħu. Għalhekk huwa xieraq li jiġi definit ir-rwol taċ-Ċentru Konġunt tar-Riċerka fit-termini tal-eliġibbiltà tiegħu għal finanzjament.
(27)
Biex jiġi żgurat trattament ugwali, l-evalwazzjoni ta’ proposti għandha ssegwi l-istess prinċipji li japplikaw għall-proposti ppreżentati taħt is-Seba’ Programm Kwadru. Għalhekk l-evalwazzjoni tal-proposti għandha titwettaq ċentralment taħt ir-responsabbiltà ta’ BONUS EEIG minn esperti indipendenti b’għarfien tajjeb tal-kondizzjonijiet lokali fuq il-bażi ta’ kriterji trasparenti u komuni, u l-finanzjament għandu jiġi allokat konformement ma’ lista ta’ klassifikazzjoni approvata ċentralment. Il-klassifikazzjoni u l-ordni ta’ prijorità għandha tiġi approvata minn BONUS EEIG u ssegwi strettament ir-riżultat tal-evalwazzjoni indipendenti, li għandu jkun vinkolanti.
(28)
Kwalunkwe Stat Membru u kwalunkwe pajjiż assoċjat mas-Seba’ Programm Kwadru għandu jkun intitolat li jipparteċipa f’BONUS.
(29)
Konformement mal-għanijiet tas-Seba’ Programm Kwadru, il-parteċipazzjoni minn kwalunkwe pajjiż ieħor f’BONUS, b’mod partikolari dawk il-pajjiżi konfinanti mal-Baħar Baltiku jew li jipprovdu l-baċin idrografiku tiegħu, għandha tkun possibbli jekk din il-parteċipazzjoni tkun provduta mill-ftehim internazzjonali rilevanti u jekk kemm il-Kummissjoni kif ukoll l-Istati Parteċipanti jaqblu magħha. Konformement mas-Seba’ Programm Kwadru, il-Komunità għandu jkollha d-dritt li tagħti l-approvazzjoni tagħha dwar il-kondizzjonijiet relatati mal-kontribuzzjoni finanzjarji tagħha lil BONUS fir-rigward tal-parteċipazzjoni ta’ pajjiżi oħra konformement mar-regoli u l-kondizzjonijiet stabbiliti f’din id-Deċiżjoni.
(30)
Għandhom jittieħdu l-miżuri adatti għall-prevenzjoni ta’ irregolaritajiet u frodi u għandhom jittieħdu l-passi meħtieġa għall-irkupru ta’ fondi mitlufa, imħallsa ħażin jew użati b’mod mhux korrett konformement mar-Regolamenti tal-Kunsill (KE, Euratom) Nru 2988/95 tat-18 ta’ Diċembru 1995 dwar il-protezzjoni tal-interessi finanzjarji tal-Komunità Ewropea (10) u (KE, Euratom) Nru 2185/96 tal-11 ta’ Novembru 1996 dwar il-verifiki u l-ispezzjonijiet fuq il-post imwettqa mill-Kummissjoni sabiex tipproteġi l-interessi finanzjarji tal-Komunità Ewropea kontra l-frodi u irregolarijiet oħra (11) u r-Regolament (KE) Nru 1073/1999 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-25 ta’ Mejju 1999 dwar investigazzjonijiet immexxija mill-Uffiċċju Ewropew ta’ Kontra l-Frodi (OLAF) (12).
(31)
L-attivitajiet ta’ riċerka mwettqa taħt BONUS għandhom jirrispettaw il-prinċipji tal-etika konformement mal-prinċipji ġenerali tas-Seba’ Programm Kwadru, u jsegwu l-prinċipji tal-integrazzjoni ta’ kwistjonijiet ta’ ġeneru u tal-ugwaljanza bejn is-sessi, u tal-iżvilupp sostenibbli.
(32)
Fid-dawl ta’ evalwazzjoni proviżorja imwettqa mill-Kummissjoni, megħjuna minn esperti indipendenti b’għarfien tajjeb tal-kondizzjonijiet lokali, il-Kummissjoni għandha tivvaluta l-kwalità u l-effiċjenza tal-implimentazzjoni ta’ BONUS u tavvanza lejn l-objettivi ffissati, u għandha twettaq evalwazzjoni finali.
(33)
Il-parteċipanti f’BONUS għandhom jikkomunikaw u jxandru r-riżultati tagħhom kemm jistgħu, b’mod partikolari lil proġetti reġjonali oħra simili ta’ riċerka dwar il-baħar, u jagħmlu din l-informazzjoni disponibbli għall-pubbliku.
(34)
L-implimentazzjoni b’suċċess tal-proġetti li diġà twettqu taħt BONUS ERA-NET u l-BONU ERA-NET PLUS kixfu l-kondizzjoni diżastruża tal-Baħar Baltiku. L-istat ambjentali tal-Baħar Baltiku għandu għalhekk ikompli jkun is-suġġett ta’ aktar attivitajiet ta’ riċerka,
ADDOTTAW DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
Kontribuzzjoni finanzjarja tal-Unjoni
1. Il-kontribuzzjoni finanzjarja tal-Unjoni għall-Programm Konġunt ta’ Riċerka u Żvilupp dwar il-Baħar Baltiku BONUS (“BONUS”) li huma impenjati fih b’mod konġunt id-Danimarka, il-Ġermanja, l-Estonja, il-Latvja, il-Litwanja, il-Polonja, il-Finlandja u l-Isvezja (“l-Istati Parteċipanti”), għandha tiġi pprovduta taħt il-kondizzjonijiet stabbiliti f’din id-Deċiżjoni.
2. L-Unjoni għandha tagħmel kontribuzzjoni finanzjarja li ma teċċedix l-EUR 50 miljun għat-tul kollu ta’ BONUS konformement mar-Regolament (KE) Nru 1906/2006 matul il-fażi strateġika u konformement mal-Artikolu 54(2)(c) tar-Regolament Finanzjarju matul il-fażi tal-implimentazzjoni. Fi ħdan dak il-limitu, il-kontribuzzjoni finanzjarja tal-Unjoni għandha tkun ugwali għall-kontribuzzjoni tal-Istati Parteċipanti.
3. Il-kontribuzzjoni finanzjarja tal-Unjoni għandha titħallas b’mod konġunt mill-approprjazzjonijiet tal-baġit allokati lit-temi kollha rilevanti tal-Programm Speċifiku Kooperazzjoni.
Artikolu 2
Implimentazzjoni ta’ BONUS
1. BONUS għandu jiġi implimentat min-Netwerk ta’ Organizzazzjonijiet Baltiċi għall-Finanzjament tax-Xjenza (“BONUS EEIG”).
2. BONUS għandu jiġi implimentat f’żewġ fażijiet, jiġifieri, fażi strateġika segwita minn fażi ta’ implimentazzjoni konformement mal-Anness I.
3. Il-fażi strateġika ta’ BONUS għandha ddum sa 18-il xahar. Din għandha tipprepara l-fażi tal-implimentazzjoni. Matul il-fażi strateġika, BONUS EEIG għandu jwettaq il-kompiti li ġejjin:
(a)
it-tħejjija tal-Aġenda tar-Riċerka Strateġika li tiddefinixxi l-parti dwar il-kontenut xjentifiku ta’ BONUS li tiffoka fuq is-sejħiet għal proposti, konformement mal-għanijiet stabbiliti fis-Seba’ Programm Kwadru;
(b)
l-istabbiliment tal-Pjattaformi ta’ Konsultazzjoni mal-Partijiet Interessati bl-għan li jissaħħaħ u jiġi istituzzjonalizzat l-involviment tal-partijiet interessati mis-setturi kollha rilevanti;
(c)
it-tħejjija tal-modalitajiet tal-implimentazzjoni li jinkludu r-regoli u l-proċeduri legali u finanzjarji, id-dispożizzjonijiet li jirregolaw id-drittijiet tal-proprjetà intellettwali li jirriżultaw mill-attivitajiet ta’ BONUS, ir-riżorsi umani u l-aspetti tal-komunikazzjoni.
4. Il-fażi tal-implimentazzjoni għandha ddum għal perijodu ta’ mill-inqas ħames snin. Matul il-fażi tal-implimentazzjoni s-sejħiet għal proposti għandhom jiġu ppubblikati bl-għan li jiġu ffinanzjati proġetti li jindirizzaw l-objettivi ta’ BONUS. Dawk is-sejħiet għal proposti għandhom ikunu mmirati għal proġetti transnazzjonali u b’diversi msieħba, jinkoraġġixxu parteċipazzjoni adegwata ta’ intrapriżi żgħar u ta’ daqs medju, u jinkludu attivitajiet ta’ riċerka, żvilupp teknoloġiku, taħriġ u disseminazzjoni. Il-proġetti għandhom jingħażlu konformement mal-prinċipji ta’ trattament ugwali, trasparenza, evalwazzjoni indipendenti, kofinanzjament, ebda skop ta’ profitt, non-retroattività u finanzjament mhux akkumulat ma’ sorsi oħra tal-Unjoni. L-għoti u l-ħlas ta’ finanzjament lil parteċipanti f’BONUS għandu jirrispetta r-regoli komuni konformement mas-Seba’ Programm Kwadru.
Artikolu 3
Kondizzjonijiet għall-kontribuzzjoni finanzjarja tal-Unjoni
1. Il-kontribuzzjoni finanzjarja tal-Unjoni għall-fażi strateġika m’għandhiex teċċedi l-EUR 1,25 miljun u tkun ugwali, fi ħdan dak il-limitu, għall-kontribuzzjoni tal-Istati Parteċipanti. L-impenn tal-Unjoni biex tikkontribwixxi għall-fażi strateġika għandu jkun bil-kondizzjoni ta’ impenn ekwivalenti mill-Istati Parteċipanti.
2. Il-kontribuzzjoni finanzjarja tal-Unjoni għall-fażi tal-implimentazzjoni m’għandhiex teċċedi l-EUR 48,75 miljun u tkun ugwali, fi ħdan dak il-limitu, għall-kontribuzzjoni tal-Istati Parteċipanti. Dak il-limitu jista’ jiżdied bi kwalunkwe ammont li jibqa’ wara l-implimentazzjoni tal-fażi strateġika. Matul il-fażi tal-implimentazzjoni, sa 25 % tal-kontribuzzjoni mill-Istati Parteċipanti tista’ tikkonsisti mill-provvista ta’ kontribuzzjoni infrastrutturali in natura.
3. Il-kontribuzzjoni finanzjarja tal-Unjoni għall-fażi tal-implimentazzjoni għandha tkun kondizzjonali għal:
(a)
l-istabbiliment mill-Istati Parteċipanti tal-Aġenda tar-Riċerka Strateġika, il-Pjattaformi ta’ Konsultazzjoni mal-Partijiet Interessati u l-modalitajiet tal-implimentazzjoni msemmija fl-Artikolu 2(3) kif ukoll il-progress li twettaq fil-kisba tal-objettivi u r-riżultati msemmija fl-Anness I, it-taqsima 2. Il-Kummissjoni tista’, jekk ikun meħtieġ, tagħti rakkomandazzjonijiet għat-titjib tal-Aġenda tar-Riċerka Strateġika;
(b)
il-prova minn BONUS EEIG tal-kapaċità tiegħu li jimplimenta BONUS inkluż li jirċievi, jalloka u jissorvelja l-kontribuzzjoni finanzjarja tal-Unjoni taħt ġestjoni ċentralizzata indiretta konformement mal-Artikoli 54(2)(c) u 56 tar-Regolament Finanzjarju u l-Artikoli 35, 38(2) u 41 tar-Regolament (KE, Euratom) Nru 2342/2002 u konformement mal-prinċipju ta’ ġestjoni finanzjarja soda;
(c)
iż-żamma u l-applikazzjoni ta’ mudell ta’ governanza adatt u effiċjenti għall-BONUS konformement mal-Anness II;
(d)
it-twettiq effiċjenti tal-attivitajiet relatati mal-fażi tal-implimentazzjoni ta’ BONUS stabbiliti fl-Anness I mill-BONUS EEIG, li jimplika sejħiet għal proposti għall-għoti ta’ fondi;
(e)
impenn minn kull Stat parteċipant biex jikkontribwixxi s-sehem tiegħu għall-finanzjament ta’ BONUS u l-ħlas effettiv tal-kontribuzzjoni finanzjarja tiegħu, b’mod partikolari l-finanzjament tal-parteċipanti fil-proġetti ta’ BONUS magħżula b’segwitu għas-sejħiet għal proposti;
(f)
konformità mar-regoli tal-għajnuna mill-Istat tal-Unjoni, u b’mod partikolari mal-Qafas Komunitarju għall-Għajnuna mill-Istat għar-Riċerka, l-Iżvilupp u l-Innovazzjoni (13);
(g)
l-iżgurar ta’ livell għoli ta’ eċċellenza xjentifika, l-osservanza tal-prinċipji tal-etika konformement mal-prinċipji ġenerali tas-Seba’ Programm Kwadru, u r-rispett tal-prinċipji tal-integrazzjoni ta’ kwistjonijiet ta’ ġeneru u l-ugwaljanza bejn is-sessi, u tal-prinċipju tal-iżvilupp sostenibbli.
Artikolu 4
Parteċipazzjoni taċ-Ċentru Konġunt tar-Riċerka
1. Iċ-Ċentru Konġunt tar-Riċerka għandu jkun eliġibbli għall-finanzjament minn BONUS taħt l-istess kondizzjonijiet bħal dawk għall-entitajiet eliġibbli tal-Istati Parteċipanti.
2. Ir-riżorsi proprji taċ-Ċentru Konġunt tar-Riċerka, li mhumiex koperti mill-fondi ta’ BONUS, m’għandhomx jitqiesu bħala parti mill-kontribuzzjoni finanzjarja tal-Unjoni fit-tifsira tal-Artikolu 1.
Artikolu 5
Ftehimiet bejn l-Unjoni u BONUS EEIG
1. L-arranġamenti dettaljati għall-ġestjoni u l-kontroll tal-fondi u l-protezzjoni tal-interessi finanzjarji tal-Unjoni matul il-fażi strateġika għandhom ikunu stabbiliti fi ftehim dwar il-fondi li jrid jiġi konkluż bejn il-Kummissjoni, f’isem l-Unjoni, u BONUS EEIG konformement mar-regoli stabbiliti f’din id-Deċiżjoni u fir-Regolament (KE) Nru 1906/2006.
2. L-arranġamenti dettaljati għall-ġestjoni u l-kontroll tal-fondi u l-protezzjoni tal-interessi finanzjarji tal-Unjoni matul il-fażi tal-implimentazzjoni għandhom ikunu stabbiliti fi ftehim ta’ implimentazzjoni u ftehimiet finanzjarji annwali li jridu jiġu konklużi bejn il-Kummissjoni, f’isem l-Unjoni, u BONUS EEIG.
Il-ftehim ta’ implimentazzjoni għandu b’mod partikolari jinkludi dan li ġej:
(a)
definizzjoni tal-kompiti delegati;
(b)
dispożizzjoni għall-protezzjoni tal-fondi tal-Unjoni;
(c)
il-kondizzjonijiet u l-arranġamenti dettaljati għat-twettiq tal-kompiti, inklużi r-regoli tal-finanzjament u l-limiti massimi tal-finanzjament applikabbli għall-proġetti ta’ BONUS, dispożizzjonijiet adatti għad-demarkazzjoni tar-responsabbiltajiet u l-implimentazzjoni tal-kontrolli;
(d)
regoli dwar ir-rappurtar lill-Kummissjoni dwar kif jitwettqu l-kompiti;
(e)
il-kondizzjonijiet li bihom jieqaf it-twettiq tal-kompiti;
(f)
arranġamenti dettaljati għall-iskrutinju mill-Kummissjoni;
(g)
kondizzjonijiet li jirregolaw l-użu ta’ kont bankarju separat u t-trattament tal-imgħax li jirriżulta;
(h)
dispożizzjonijiet li jiżguraw il-viżibilità tal-azzjoni tal-Unjoni rigward l-attivitajiet l-oħra ta’ BONUS EEIG;
(i)
impenn li ma jsir l-ebda att li jista’ jwassal għal konflitt ta’ interessi fit-tifsira tal-Artikolu 52(2) tar-Regolament Finanzjarju;
(j)
dispożizzjonijiet li jirregolaw id-drittijiet tal-proprjetà intellettwali li jirriżultaw mill-implimentazzjoni ta’ BONUS kif imsemmi fl-Artikolu 2;
(k)
il-kriterji li jridu jintużaw fl-evalwazzjonijiet proviżorji u finali, inklużi dawk imsemmija fl-Artikolu 13.
3. Il-Kummissjoni għandha tagħmel valutazzjoni ex-ante ta’ BONUS EEIG sabiex tikseb evidenza tal-eżistenza u l-operat korrett tal-proċeduri u s-sistemi msemmija fl-Artikolu 56 tar-Regolament Finanzjarju.
Artikolu 6
Imgħax iġġenerat mill-kontibuzzjonijiet
L-imgħax dovut fuq il-kontribuzzjonijiet finanzjarji allokati lil BONUS għandu jitqies bħala dħul ta’ BONUS EEIG u għandu jkun assenjat lil BONUS.
Artikolu 7
Tnaqqis, żamma jew tmiem tal-kontribuzzjoni finanzjarja tal-Unjoni
Meta BONUS ma jiġix implimentat jew jiġi implimentat ħażin, parzjalment jew tard, l-Unjoni tista’ tnaqqas, iżżomm jew ittemm il-kontribuzzjoni finanzjarja tagħha b’kont meħud tal-progress fl-implimentazzjoni ta’ BONUS.
Meta l-Istati Parteċipanti ma jikkontribwixxux jew jikkontribwixxu biss parzjalment jew tard għall-finanzjament ta’ BONUS, l-Unjoni tista’ tnaqqas il-kontribuzzjoni finanzjarja tagħha b’kont meħud tal-ammont ta’ finanzjament pubbliku allokat mill-Istati Parteċipanti taħt it-termini tal-ftehim dwar il-fondi msemmi fl-Artikolu 5(1).
Artikolu 8
Protezzjoni tal-interessi finanzjarji tal-Unjoni mill-Istati Parteċipanti
Fl-implimentazzjoni ta’ BONUS, l-Istati Parteċipanti għandhom jieħdu l-miżuri leġislattivi, regolatorji, amministrattivi jew oħrajn neċessarji għall-protezzjoni tal-interess finanzjarju tal-Unjoni. B’mod partikolari, l-Istati Parteċipanti għandhom jieħdu l-miżuri neċessarji biex jiżguraw l-irkupru sħiħ ta’ kwalunkwe ammont dovut lill-Unjoni konformement mar-Regolament Finanzjarju u r-Regolament (KE, Euratom) Nru 2342/2002.
Artikolu 9
Kontroll mill-Kummissjoni u l-Qorti tal-Awdituri
Il-Kummissjoni u l-Qorti tal-Awdituri tal-Unjoni Ewropea għandha tkun intitolata twettaq il-verifiki u l-ispezzjonijiet kollha neċessarji biex jiżguraw il-ġestjoni korretta tal-fondi tal-Unjoni u biex jipproteġu l-interess finanzjarju tal-Unjoni kontra kwalunkwe frodi jew irregolarità. Għal dan l-għan, l-Istati Parteċipanti u BONUS EEIG għandhom jagħmlu disponibbli lill-Kummissjoni u l-Qorti tal-Awdituri d-dokumenti kollha rilevanti.
Artikolu 10
Informazzjoni reċiproka
Il-Kummissjoni għandha tikkomunika l-informazzjoni kollha rilevanti lill-Parlament Ewropew, il-Kunsill u l-Qorti tal-Awdituri. L-Istati Parteċipanti għandhom jiġu mistiedna jippreżentaw lill-Kummissjoni, permezz ta’ BONUS EEIG, kwalunkwe informazzjoni addizzjonali mitluba mill-Parlament Ewropew, il-Kunsill jew il-Qorti tal-Awdituri dwar il-ġestjoni finanzjarja ta’ BONUS EEIG li tkun konsistenti mar-rekwiżiti ġenerali ta’ rappurtar stabbiliti fl-Artikolu 13.
Artikolu 11
Parteċipazzjoni ta’ Stati Membri oħrau pajjiżi assoċjati
Kwalunkwe Stat Membru u kwalunkwe pajjiż assoċjat mas-Seba’ Programm Kwadru jista’ jingħaqad mal-BONUS konformement mal-kriterji stabbiliti fl-Artikolu 3(1) u l-punti (e) u (f) tal-Artikolu 3(3). L-Istati Membri u l-pajjiżi assoċjati li ngħaqdu mal-BONUS għandhom jitqiesu bħala Stati Parteċipanti għall-iskopijiet ta’ din id-Deċiżjoni.
Artikolu 12
Parteċipazzjoni ta’ pajjiżi oħra
L-Istati Parteċipanti u l-Kummissjoni jistgħu jaqblu dwar il-parteċipazzjoni ta’ kwalunkwe pajjiż ieħor soġġett għall-kriterji stabbiliti fl-Artikolu 3(1) u l-punti (e) u (f) tal-Artikolu 3(3), bil-kondizzjoni li din il-parteċipazzjoni tkun ipprovduta mill-ftehim internazzjonali rilevanti.
L-Istati Parteċipanti u l-Kummissjoni għandhom jiddefinixxu l-kondizzjonijiet li bihom l-entitajiet ġuridiċi stabbiliti jew residenti f’dak il-pajjiż għandhom ikunu eliġibbli għal finanzjament ta’ BONUS.
Artikolu 13
Rappurtar annwali u evalwazzjoni
Il-Kummissjoni għandha tinkludi rapport dwar l-attivitajiet ta’ BONUS fir-rapport annwali tas-Seba’ Programm Kwadru ppreżentat lill-Parlament Ewropew u l-Kunsill skont l-Artikolu 190 tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea.
Il-Kummissjoni għandha twettaq evalwazzjoni proviżorja ta’ BONUS, mhux aktar tard mill-31 ta’ Diċembru 2014. Dik l-evalwazzjoni għandha tkopri l-progress lejn l-objettivi stabbiliti fl-Artikolu 2 u l-Anness I, kif ukoll rakkomandazzjonijiet ta’ BONUS dwar il-modi l-aktar adatti għat-titjib ulterjuri tal-integrazzjoni u l-kwalità u l-effiċjenza tal-implimentazzjoni, inkluża l-integrazzjoni xjentifika, tal-ġestjoni u finanzjarja u jekk il-livell tal-kontribuzzjonijiet finanzjarji tal-Istati Parteċipanti huwiex adatt, meta wieħed jikkunsidra d-domanda potenzjali mill-komunitajiet tar-riċerka nazzjonali tagħhom. Il-Kummissjoni għandha tikkomunika l-konklużjonijiet tal-evalwazzjoni interim tagħha, flimkien mal-osservazzjonijiet tagħha, lill-Parlament Ewropew u l-Kunsill.
Fi tmiem il-parteċipazzjoni tal-Unjoni f’BONUS iżda mhux aktar tard mill-31 ta’ Diċembru 2017, il-Kummissjoni għandha twettaq evalwazzjoni finali ta’ BONUS. Il-Kummissjoni għandha tippreżenta r-riżultati ta’ dik l-evalwazzjoni lill-Parlament Ewropew u l-Kunsill.
Artikolu 14
Dħul fis-seħħ
Din id-Deċiżjoni għandha tidħol fis-seħħ fit-tielet jum wara dak tal-pubblikazzjoni tagħha f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Artikolu 15
Destinatarji
Din id-Deċiżjoni hija indirizzata lill-Istati Membri.
Magħmul fi Brussell, it-22 ta’ Settembru 2010.