DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 725/2011 DER KOMMISSION
vom 25. Juli 2011
zur Einführung eines Verfahrens zur Genehmigung und Zertifizierung innovativer Technologien zur Verringerung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen nach der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 443/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Festsetzung von Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen im Rahmen des Gesamtkonzepts der Gemeinschaft zur Verringerung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen (1), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Um die Entwicklung und den frühen Einstieg in neue und fortschrittliche Technologien zur Verringerung von CO2-Emissionen bei Fahrzeugen zu fördern, haben Hersteller und Zulieferer nach der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 die Möglichkeit, eine Genehmigung für bestimmte innovative Technologien, die zur Verringerung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen beitragen, zu beantragen. Daher ist es erforderlich, die Kriterien zur Bestimmung der Technologien, die nach dieser Verordnung als Ökoinnovationen in Betracht kommen, zu klären.
(2)
Gemäß Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 kommen Technologien, die Teil des Gesamtkonzepts der EU im Sinne der Mitteilung der Kommission „Ergebnisse der Überprüfung der Strategie der Gemeinschaft zur Minderung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen“ (2) vom 7. Februar 2007 und der Mitteilung der Kommission „Ein wettbewerbsfähiges Kfz-Regelungssystem für das 21. Jahrhundert“ (3) sind und bereits nach Unionsrecht geregelt sind, oder andere Technologien, die nach Unionsrecht vorgeschrieben sind, nicht als Ökoinnovationen in Betracht. Zu diesen Technologien gehören Reifendrucküberwachungssysteme, der Reifenrollwiderstand und Gangwechselanzeiger nach der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen, Kraftfahrzeuganhängern und von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge hinsichtlich ihrer allgemeinen Sicherheit (4) und bezüglich des Reifenrollwiderstands auch nach der Verordnung (EG) Nr. 1222/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über die Kennzeichnung von Reifen in Bezug auf die Kraftstoffeffizienz und andere wesentliche Parameter (5).
(3)
Eine Technologie, die bereits seit einiger Zeit in großem Umfang auf dem Markt verfügbar ist, kann nicht als innovativ im Sinne von Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 erachtet werden und sollte daher nicht als Ökoinnovation in Betracht kommen. Um die richtigen Anreize zu schaffen, ist es angemessen, die Marktdurchdringung einer Technologie auf die eines Nischensegments gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 zu begrenzen und dabei das Jahr 2009 als Ausgangsbasis zu verwenden. Diese Schwellenwerte sollten spätestens im Jahr 2015 überprüft werden.
(4)
Um Technologien mit dem höchsten Potenzial zur Verringerung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen zu fördern, insbesondere die Entwicklung innovativer Antriebstechnologien, sollten nur solche Technologien in Betracht kommen, die wesentlich zur Transportfunktion des Fahrzeugs und entscheidend zur Verbesserung des gesamten Energieverbrauchs des Fahrzeugs beitragen. Technologien, die diesen Zweck ergänzen oder darauf abzielen, den Komfort des Fahrers oder der Fahrgäste zu erhöhen, sollten nicht in Betracht kommen.
(5)
Anträge können gemäß Verordnung (EG) Nr. 443/2009 sowohl von Herstellern als auch von Zulieferern eingereicht werden. Der Antrag sollte die erforderlichen Nachweise enthalten, dass die Auswahlkriterien voll erfüllt sind, einschließlich eines Verfahrens zur Messung der durch die innovative Technologie erzielten CO2-Einsparungen.
(6)
Die CO2-Einsparungen durch eine Ökoinnovation sollten mit einem zufrieden stellenden Grad an Genauigkeit messbar sein. Eine solche Genauigkeit kann nur erreicht werden, wenn die Einsparungen bei 1 g CO2/km oder mehr liegen.
(7)
Wenn die CO2-Einsparungen einer Technologie vom Verhalten des Fahrers oder anderen Faktoren abhängen, die außerhalb der Kontrolle des Antragstellers liegen, sollte die Technologie grundsätzlich nicht als Ökoinnovation in Betracht kommen, es sei denn, es können auf der Basis von überzeugenden und unabhängigen statistischen Beweisen nachprüfbare Annahmen über das durchschnittliche Fahrverhalten gemacht werden.
(8)
Mit der CO2-Messung nach dem standardisierten Prüfzyklus für die Typgenehmigung eines Fahrzeugs können nicht alle Einsparungen, die auf bestimmte Technologien zurückzuführen sind, nachgewiesen werden. Um die richtigen Innovationsanreize zu schaffen, sollten nur solche Einsparungen, die nicht durch den standardisierten Prüfzyklus erfasst werden, bei der Berechnung der gesamten CO2-Einsparungen berücksichtigt werden.
(9)
Beim Nachweis der CO2-Einsparungen sollten die gleichen Fahrzeuge mit und ohne Ökoinnovation verglichen werden. Das Prüfverfahren sollte nachprüfbare, wiederholbare und vergleichbare Messwerte liefern. Um gleiche Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten, und in Ermangelung eines vereinbarten und realistischeren Fahrzyklus sollte der Neue Europäische Fahrzyklus gemäß der Verordnung (EG) Nr. 692/2008 der Kommission vom 18. Juli 2008 zur Durchführung und Änderung der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge (6) als gemeinsame Referenz verwendet werden. Das Prüfverfahren sollte auf Messungen beruhen, die auf einem Fahrleistungsprüfstand oder mit Hilfe von Modellen oder Simulationen durchgeführt werden, wenn solche Methoden bessere und genauere Ergebnisse liefern.
(10)
Die Kommission sollte Leitlinien für die Vorbereitung des Antrags und der Prüfverfahren zur Verfügung stellen und regelmäßig aktualisieren, um Erfahrungen aus der Prüfung verschiedener Anträge einfließen zu lassen.
(11)
Gemäß Verordnung (EG) Nr. 443/2009 ist dem Antrag ein Prüfbericht einer unabhängigen und zertifizierten Stelle beizufügen. Bei dieser Stelle sollte es sich um einen technischen Dienst der Kategorie A oder B gemäß Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge (7) handeln. Um aber die Unabhängigkeit der Stelle zu gewährleisten, sollten nach Artikel 41 Absatz 6 dieser Richtlinie benannte technische Dienste nicht als unabhängige und zertifizierte Stellen im Sinne der vorliegenden Verordnung betrachtet werden. Zusammen mit dem Prüfbericht sollte die Stelle ihre Unabhängigkeit von dem Antragsteller entsprechend nachweisen.
(12)
Um eine effiziente Erfassung und Überwachung der spezifischen Einsparungen für die einzelnen Fahrzeuge zu gewährleisten, sollten Einsparungen als Teil der Typgenehmigung für ein Fahrzeug zertifiziert und die Gesamteinsparung in der Übereinstimmungsbescheinigung gemäß Richtlinie 2007/46/EG eingetragen werden.
(13)
Die Kommission sollte die Möglichkeit haben, auf einer Ad-hoc-Basis die zertifizierten Gesamteinsparungen einzelner Fahrzeuge zu überprüfen. Ist davon auszugehen, dass die zertifizierten Einsparungen nicht mit der Höhe der Einsparungen übereinstimmen, die sich aus der Entscheidung, eine Technologie als Ökoinnovation zu genehmigen ergeben, sollte die Kommission die Möglichkeit haben, die zertifizierten CO2-Einsparungen bei der Berechnung der durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen außer Acht zu lassen. Allerdings sollte dem Hersteller eine Frist gewährt werden, die Richtigkeit der zertifizierten Werte nachzuweisen.
(14)
Um ein transparentes Antragsverfahren zu gewährleisten, sollten der Öffentlichkeit zusammenfassende Informationen zu Genehmigungsanträgen für innovative Technologien und Prüfverfahren zur Verfügung stehen. Nach Genehmigung des Antrags sollten die Prüfverfahren öffentlich zugänglich sein. Ausnahmen vom Recht auf Zugang zu Dokumenten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (8) sollten soweit angemessen Anwendung finden.
(15)
Gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 dürfen ab der Anwendung eines überarbeiteten Verfahrens zur Messung der CO2-Emissionen keine innovativen Technologien mehr nach dem Verfahren gemäß der genannten Verordnung genehmigt werden. Um ein angemessenes Auslaufen der nach dieser Verordnung genehmigten Begünstigungen für Ökoinnovationen zu gewährleisten, sollte die Verordnung spätestens im Jahr 2015 überprüft werden.
(16)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Klimaänderung -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand
Diese Verordnung regelt das Verfahren für die Beantragung, Prüfung, Genehmigung und Zertifizierung von innovativen Technologien, die CO2-Emissionen von Personenkraftwagen gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 mindern.
Artikel 2
Geltungsbereich
(1) Eine Technologie, die in den Geltungsbereich der folgenden Maßnahmen im Rahmen des in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 genannten Gesamtkonzepts fällt, wird nicht als innovative Technologie angesehen:
a)
Effizienzsteigerung bei Klimaanlagen;
b)
Reifendrucküberwachungssysteme, die in den Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 fallen;
c)
Reifenrollwiderstand, der in den Geltungsbereich der Verordnungen (EG) Nr. 661/2009 und (EG) Nr. 1222/2009 fällt;
d)
Gangwechselanzeiger, der in den Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 fällt;
e)
Verwendung von Biokraftstoffen.
(2) Eine Technologie kommt für einen Antrag gemäß dieser Verordnung in Betracht, sofern die folgenden Bedingungen erfüllt sind:
a)
Ein Anteil von 3 % oder weniger aller neuen, im Jahr 2009 registrierten Personenkraftwagen waren damit ausgestattet.
b)
Sie betrifft Elemente, die für den effizienten Betrieb des Fahrzeugs wesentlich sind, und ist mit der Richtlinie 2007/46/EG vereinbar.
Artikel 3
Begriffsbestimmungen
Zusätzlich zu den Begriffsbestimmungen in den Artikeln 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 bezeichnet der Begriff:
a)
„innovative Technologie“ eine Technologie oder eine Kombination von Technologien mit ähnlichen technischen Merkmalen und Eigenschaften, bei denen die CO2-Einsparungen mit einem Prüfverfahren nachgewiesen werden können und bei der jede der einzelnen Technologien, die die Kombination bilden, in den Geltungsbereich nach Artikel 2 fallen;
b)
„Zulieferer“ den Hersteller einer innovativen Technologie, der dafür verantwortlich ist, die Übereinstimmung der Produktion zu gewährleisten, bzw. sein Bevollmächtigter in der EU oder der Einführer;
c)
„Antragsteller“ den Hersteller oder Zulieferer, der einen Antrag auf die Genehmigung einer innovativen Technologie als Ökoinnovation stellt;
d)
„Ökoinnovation“ eine innovative Technologie mitsamt einem Prüfverfahren, die von der Kommission nach Maßgabe dieser Verordnung genehmigt wurde;
e)
„unabhängige und zertifizierte Stelle“ einen technischen Dienst der Kategorie A oder B gemäß Artikel 41 Absatz 3 Buchstaben a und b der Richtlinie 2007/46/EG, der den Anforderungen nach Artikel 42 der genannten Richtlinie entspricht, mit Ausnahme von gemäß Artikel 41 Absatz 6 der genannten Richtlinie benannten Stellen.
Artikel 4
Antrag
(1) Ein Antrag auf Genehmigung einer innovativen Technologie als Ökoinnovation wird schriftlich bei der Kommission eingereicht. Der Antrag und alle Begleitunterlagen werden zusätzlich mit E-Mail oder mit elektronischem Datenträger übermittelt oder auf einen von der Kommission betriebenen Server hochgeladen. Der schriftliche Antrag umfasst ein Verzeichnis der Begleitunterlagen.
(2) Der Antrag muss Folgendes umfassen:
a)
die Kontaktdaten des Antragstellers;
b)
eine Beschreibung der innovativen Technologie und der Art des Einbaus in einem Fahrzeug, einschließlich des Nachweises, dass die Technologie in den Geltungsbereich gemäß Artikel 2 fällt;
c)
eine Kurzbeschreibung der innovativen Technologie, einschließlich Einzelheiten, die belegen, dass die Bedingungen gemäß Artikel 2 Absatz 2 erfüllt sind, und des Prüfverfahrens gemäß Buchstabe e dieses Absatzes, das bei Antragseinreichung bei der Kommission öffentlich zu machen ist;
d)
eine Schätzung der Zahl der einzelnen Fahrzeuge, die mit der innovativen Technologie ausgestattet werden können oder dafür vorgesehen sind, sowie die geschätzte Verringerung der CO2-Emissionen dieser Fahrzeuge durch die innovative Technologie;
e)
ein Verfahren zum Nachweis der CO2-Emissionssenkungen der innovativen Technologie oder ein Verweis auf ein solches Verfahren, wenn es bereits durch die Kommission genehmigt wurde;
f)
Belege, dass:
i)
die durch die innovative Technologie erreichte Emissionsverringerung dem in Artikel 9 Absatz 1 festgelegten Schwellenwert entspricht, unter Berücksichtigung jeglicher Verschlechterung der Technologie im Laufe der Zeit;
ii)
die innovative Technologie nicht von der CO2-Messung nach dem standardisierten Prüfzyklus gemäß Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 443/2009, wie in Artikel 9 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung geregelt, erfasst wird;
iii)
der Antragsteller für die Verringerung der CO2-Emissionen der innovativen Technologie im Sinne von Artikel 9 Absatz 3 verantwortlich ist;
g)
einen Prüfbericht einer unabhängigen und zertifizierten Stelle gemäß Artikel 7.
Artikel 5
Vergleichsfahrzeug und Ökoinnovationsfahrzeug
(1) Der Antragsteller bestimmt zu Demonstrationszwecken gemäß Artikel 8
a)
ein Ökoinnovationsfahrzeug, das mit der innovativen Technologie ausgestattet wird;
b)
ein Vergleichsfahrzeug, das nicht mit der innovativen Technologie ausgestattet wird, das aber in jeder anderen Hinsicht mit dem Ökoinnovationsfahrzeug identisch ist.
(2) Ist der Antragsteller der Auffassung, dass die Informationen gemäß den Artikeln 8 und 9 auch ohne den in Absatz 1 genannten Einsatz eines Vergleichsfahrzeugs und eines Ökoinnovationsfahrzeug dargelegt werden können, enthält der Antrag die erforderlichen Angaben zur Rechtfertigung dieser Auffassung und ein Verfahren, das vergleichbare Ergebnisse erzielt.
Artikel 6
Prüfverfahren
(1) Das Prüfverfahren nach Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe e muss nachprüfbare, wiederholbare und vergleichbare Ergebnisse erbringen. Es muss ermöglichen, in einer realistischen Weise die Vorteile der innovativen Technologie in Bezug auf die CO2-Emissionen mit starker statistischer Aussagekraft und gegebenenfalls unter Berücksichtigung der Wechselwirkungen mit anderen Ökoinnovationen nachzuweisen.
(2) Die Kommission veröffentlicht Leitlinien für die Vorbereitung der Prüfverfahren für verschiedene mögliche innovative Technologien, die die Kriterien nach Absatz 1 erfüllen.
Artikel 7
Prüfbericht
(1) Der in Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe g genannte Prüfbericht wird von einer unabhängigen und zertifizierten Stelle erstellt, die weder Teil eines antragstellenden Unternehmens noch in anderer Weise mit ihm verbunden ist.
(2) Für den Prüfbericht hat die unabhängige und zertifizierte Stelle die Aufgabe:
a)
zu überprüfen, dass alle Auswahlkriterien nach Artikel 2 Absatz 2 erfüllt sind;
b)
zu überprüfen, dass die gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe f vorgelegten Informationen die Kriterien nach Artikel 9 erfüllen;
c)
zu überprüfen, dass das Prüfverfahren nach Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe e geeignet ist, um CO2-Einsparungen durch eine innovative Technologie für die betreffenden Fahrzeuge gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe d zu bestätigen, und die Mindestanforderungen nach Artikel 6 Absatz 1 erfüllt;
d)
zu überprüfen, dass die innovative Technologie mit den maßgeblichen Anforderungen für die Typgenehmigung des Fahrzeugs vereinbar ist;
e)
zu bestätigen, dass sie die Anforderungen nach Absatz 1 erfüllt.
(3) Zur Zertifizierung der CO2-Einsparungen gemäß Artikel 11 erstellt die unabhängige und zertifizierte Stelle auf Verlangen des Herstellers einen Bericht über die Wechselwirkungen zwischen mehreren Ökoinnovationen in einem Fahrzeugtyp, einer Variante oder Version.
In dem Bericht werden die CO2-Einsparungen durch die unterschiedlichen Ökoinnovationen unter Berücksichtigung der Wechselwirkungen einzeln angegeben.
Artikel 8
Nachweis der CO2-Emissionen
(1) Die folgenden CO2-Emissionen werden an einer Anzahl Fahrzeuge, die für die gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe d angegebenen einzelnen Fahrzeuge repräsentativ sind, nachgewiesen:
a)
die CO2-Emissionen des Vergleichsfahrzeugs und des Ökoinnovationsfahrzeugs bei Beitrieb der innovativen Technologie unter Verwendung des in Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe e genannten Verfahrens;
b)
die CO2-Emissionen des Vergleichsfahrzeugs und des Ökoinnovationsfahrzeugs bei Beitrieb der innovativen Technologie unter Verwendung des standardisierten Prüfzyklus gemäß Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 443/2009.
Der Nachweis der CO2-Emissionen gemäß Unterabsatz 1 Buchstaben a und b wird bei allen Prüfungen unter identischen Prüfbedingungen durchgeführt.
(2) Die Gesamteinsparungen für ein einzelnes Fahrzeug entsprechen der Differenz zwischen den gemäß Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a nachgewiesenen Emissionswerten.
Besteht zwischen den gemäß Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b nachgewiesenen Emissionen eine Differenz, wird diese Differenz von den Gesamteinsparungen, die gemäß Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a nachgewiesen wurden, abgezogen.
Artikel 9
Auswahlkriterien
(1) Die durch die innovative Technologie zu erzielenden Mindesteinsparungen müssen bei 1 g CO2/km liegen. Dieser Schwellenwert gilt als eingehalten, wenn die gemäß Artikel 8 Absatz 2 nachgewiesenen Gesamteinsparungen für die innovative Technologie bei 1 g CO2/km oder mehr liegen.
(2) Beinhalten die Gesamteinsparungen einer innovativen Technologie keine Einsparungen, die gemäß Artikel 8 Absatz 2 im standardisierten Prüfzyklus nachgewiesen wurden, wird die innovative Technologie als nicht durch den standardisierten Prüfzyklus erfasst angesehen.
(3) Die technische Beschreibung der innovativen Technologie gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b liefert die erforderlichen Einzelheiten für den Nachweis, dass die Leistungsfähigkeit der Technologie bei der Verringerung der CO2-Emissionen nicht von Einstellungen oder Faktoren abhängen, die außerhalb der Kontrolle des Antragstellers liegen.
Beruht die Beschreibung auf Annahmen, müssen diese Annahmen nachprüfbar sein und auf starken und unabhängigen statistischen Beweisen beruhen, die sie und ihre Anwendbarkeit in der gesamten Union bestätigen.
Artikel 10
Prüfung des Ökoinnovationsantrags
(1) Nach Eingang des Antrags veröffentlicht die Kommission die Kurzbeschreibung der innovativen Technologie und des Prüfverfahrens gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe c.
(2) Die Kommission prüft den Antrag und genehmigt innerhalb von neun Monaten nach Eingang eines vollständigen Antrags die innovative Technologie mitsamt der Prüfmethode als Ökoinnovation, es sei denn, es werden Einwände in Bezug auf die Genehmigungsfähigkeit der Technologie oder die Geeignetheit des Prüfverfahrens erhoben.
Der Genehmigungsbeschluss bestimmt, welche Informationen für die Zertifizierung der CO2-Einsparungen gemäß Artikel 11 der vorliegenden Verordnung erforderlich sind, vorbehaltlich der Ausnahmen vom Recht auf Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001.
(3) Die Kommission kann die Anpassung des vorgeschlagenen Prüfverfahrens oder die Verwendung eines genehmigten Prüfverfahrens, das sich von dem vom Antragsteller Vorgeschlagenen unterscheidet, verlangen. Der Antragsteller wird zur vorgeschlagenen Anpassung bzw. der Wahl des Prüfverfahrens angehört.
(4) Der Prüfungszeitraum kann um fünf Monate verlängert werden, wenn die Kommission feststellt, dass der Antrag aufgrund der Komplexität der innovativen Technologie und des damit einhergehenden Prüfverfahrens oder wegen der Größe und des Inhalts des Antrags in der neunmonatigen Prüfungsfrist nicht in angemessener Weise beurteilt werden kann.
Die Kommission informiert den Antragsteller innerhalb von 40 Tagen nach Eingang des Antrags, ob die Prüfungsfrist verlängert wird.
Artikel 11
Zertifizierung der CO2-Einsparungen von Ökoinnovationen
(1) Ein Hersteller, der zur Einhaltung seiner Zielvorgabe für spezifische Emissionen von einer Verringerung der durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen durch die CO2-Einsparungen einer Ökoinnovation profitieren will, beantragt eine EG-Typgenehmigung für das mit der Ökoinnovation ausgestattete Fahrzeug bei einer Genehmigungsbehörde im Sinne der Richtlinie 2007/46/EG. Der Antrag auf eine Genehmigung muss neben den Unterlagen mit den gemäß Artikel 6 der Richtlinie 2007/46/EG erforderlichen Angaben einen Verweis auf die Entscheidung der Kommission zur Genehmigung einer Ökoinnovation gemäß Artikel 10 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung enthalten.
(2) Die zertifizierten, gemäß Artikel 8 dieser Verordnung nachgewiesenen CO2-Einsparungen der Ökoinnovation werden gesondert sowohl in den Typgenehmigungsunterlagen als auch der Übereinstimmungsbescheinigung gemäß der Richtlinie 2007/46/EG aufgeführt, wobei von den technischen Diensten gemäß Artikel 11 der genannten Richtlinie mit Hilfe des genehmigten Prüfverfahrens durchgeführte Prüfungen die Grundlage bilden.
Liegen die CO2-Einsparung einer Ökoinnovation für einen bestimmten Typ, eine Variante oder Version unter dem Schwellenwert gemäß Artikel 9 Absatz 1, werden die Einsparungen nicht zertifiziert.
(3) Ist das Fahrzeug mit mehr als einer Ökoinnovation ausgestattet, müssen die CO2-Einsparungen gemäß dem Verfahren nach Artikel 8 Absatz 1 für jede Ökoinnovation einzeln nachgewiesen werden. Die Summe der daraus resultierenden Einsparungen, die gemäß Artikel 8 Absatz 2 für jede Ökoinnovation bestimmt werden, ergibt die CO2-Gesamteinsparung für den Zweck der Zertifizierung des Fahrzeugs.
(4) Können Wechselwirkungen zwischen mehreren Ökoinnovationen in einem Fahrzeug wegen ihrer offensichtlich unterschiedlichen Art nicht ausgeschlossen werden, gibt der Hersteller dies in dem Antrag an die Genehmigungsbehörde an und legt einen Bericht der unabhängigen und zertifizierten Stelle über die Auswirkungen der Wechselwirkungen auf die Einsparungen der Ökoinnovationen in dem Fahrzeug gemäß Artikel 7 Absatz 3 vor.
Liegen die Gesamteinsparungen aufgrund dieser Wechselwirkungen unter 1 g CO2/km multipliziert mit der Zahl der Ökoinnovationen, finden nur die Einsparungen der Ökoinnovationen bei der Berechnung der Gesamteinsparungen gemäß Absatz 3 Berücksichtigung, die dem Schwellenwert gemäß Artikel 9 Absatz 1 entsprechen.
Artikel 12
Überprüfung der Zertifizierungen
(1) Die Kommission sorgt dafür, dass die Zertifizierungen und die CO2-Einsparungen einzelner Fahrzeuge auf einer Ad-hoc-Basis überprüft werden.
Stellt sie fest, dass eine Differenz zwischen den zertifizierten CO2-Einsparungen und den Einsparungen besteht, die sie bei der Überprüfung mit Hilfe des/der einschlägigen Prüfverfahren(s) nachgewiesen hat, unterrichtet die Kommission den Hersteller über ihre Ergebnisse.
Der Hersteller kann innerhalb von 60 Tagen nach Erhalt der Mitteilung der Kommission den Nachweis erbringen, dass die zertifizierten CO2-Einsparungen richtig sind. Auf Verlangen der Kommission wird der Bericht über die Wechselwirkungen von verschiedenen Ökoinnovationen gemäß Artikel 7 Absatz 3 vorgelegt.
(2) Wird der Nachweis im Sinne von Absatz 1 nicht innerhalb der angegebenen Frist erbracht oder hält die Kommission ihn für unzureichend, kann sie beschließen, die zertifizierten CO2-Einsparungen bei der Berechnung der durchschnittlichen spezifischen Emissionen des Herstellers für das folgende Kalenderjahr nicht zu berücksichtigen.
(3) Ein Hersteller, für den die zertifizierten CO2-Einsparungen nicht mehr berücksichtigt werden, kann eine neue Zertifizierung der Fahrzeuge nach dem Verfahren gemäß Artikel 11 beantragen.
Artikel 13
Offenlegung von Informationen
Ein Antragsteller, der beantragt, dass gemäß der vorliegenden Verordnung eingereichte Informationen als vertraulich behandelt werden, begründet, warum eine der Ausnahmeregelungen gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 anzuwenden ist.
Artikel 14
Überprüfung
Diese Verordnung und die Ökoinnovationen, die gemäß dieser Verordnung genehmigt wurden, werden bis spätestens 31. Dezember 2015 überprüft.
Artikel 15
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 25. Juli 2011
REGOLAMENT TA’ IMPLIMENTAZZJONI TAL-KUMMISSJONI (UE) Nru 725/2011
tal-25 ta’ Lulju 2011
li jistabbilixxi proċedura għall-approvazzjoni u ċ-ċertifikazzjoni ta’ teknoloġiji innovattivi għat-tnaqqis tal-emissjonijiet ta’ CO2 minn karozzi tal-passiġġieri skont ir-Regolament (KE) Nru 443/2009 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament (KE) Nru 443/2009 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat- 23 ta’ April 2009 li jistabbilixxi standards ta’ rendiment għall-emissjonijiet minn karozzi ġodda tal-passiġġieri bħala parti mill-approċċ integrat tal-Komunità biex jitnaqqsu l-emissjonijiet ta’ CO2 minn vetturi ħfief (1), u b’mod partikolari l-Artikolu 12(2) tiegħu,
Billi:
(1)
Sabiex jiġi promoss l-iżvilupp u l-użu bikri ta’ teknoloġiji ġodda u avvanzati li jnaqqsu l-emissjoni ta’ CO2 tal-vetturi, ir-Regolament (KE) Nru 443/2009 jipprovdi lill-manifatturi u l-fornituri bil-possibbiltà li japplikaw għall-approvazzjoni ta’ ċerti teknoloġiji innovattivi li jikkontribwixxu għat-tnaqqis tal-emissjonijiet ta’ CO2 minn karozzi tal-passiġġieri. Għalhekk, huwa neċessarju li jiġu ċċarati l-kriterji li permezz tagħhom jiġu ddeterminati liema teknoloġiji għandhom ikunu eliġibbli bħala eko-innovazzjonijiet skont dak ir-Regolament.
(2)
Skont il-punt (c) tal-Artikolu 12(2) tar-Regolament (KE) Nru 443/2009, it-teknoloġiji li huma parti mill-approċċ integrat tal-Unjoni spjegat fil-Komunikazzjoni mill-Kummissjoni tas- 7 ta’ Frar 2007 intitolata Ir-riżultati tar-reviżjoni tal-Istrateġija Komunitarja sabiex jitnaqqsu l-emissjonijiet tas-CO2 minn karozzi tal-passiġġieri u vetturi kummerċjali ħfief (2) u l-Komunikazzjoni mill-Kummissjoni tas- 7 ta’ Frar 2007 intitolata Qafas Regolatorju Kompetittiv tal-Karozzi għas-Seklu 21 (3) u li ġew irregolati fil-liġi tal-Unjoni, jew teknoloġiji oħra li huma obbligatorji skont il-liġi tal-Unjoni, mhumiex eliġibbli bħala eko-innovazzjonijiet skont dak ir-Regolament. Dawn it-teknoloġiji jinkludu sistemi ta’ monitoraġġ tal-pressjoni tat-tajers, ir-reżistenza tat-tidwir tat-tajers u l-indikaturi tal-qlib tal-gerijiet li jaqgħu fil-kamp ta’ applikazzjoni tar-Regolament (KE) Nru 661/2009 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat- 13 ta’ Lulju 2009 dwar rekwiżiti għall-approvazzjoni tat-tip għas-sikurezza ġenerali tal-vetturi bil-mutur, it-trejlers tagħhom, u s-sistemi, il-komponenti u l-unitajiet tekniċi separati destinati għalihom (4) u, fir-rigward tar-reżistenza tat-tidwir tat-tajers, tar-Regolament (KE) Nru 1222/2009 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal- 25 ta’ Novembru 2009 dwar it-tikkettar tat-tajers fir-rigward tal-effiċjenza fl-użu tal-fjuwil u parametri essenzjali oħra (5).
(3)
Teknoloġija li ilha għal xi żmien disponibbli b’mod wiesa’ fis-suq, ma tistax tiġi kkunsidrata innovattiva fi ħdan it-tifsira tal-Artikolu 12 tar-Regolament (KE) Nru 443/2009 u għalhekk ma għandhiex tkun eliġibbli bħala eko-innovazzjoni. Sabiex jinħolqu l-inċentivi adegwati, huwa xieraq li l-livell ta’ penetrazzjoni tas-suq ta’ teknoloġija jiġi llimitat għal dak tas-settur ristrett kif iddefinit fl-Artikolu 11(4) tar-Regolament (KE) Nru 443/2009 u biex tintuża s-sena 2009 bħala s-sena ta’ referenza. Dawk il-limiti għandhom ikunu suġġetti għal reviżjoni mhux aktar tard mill-2015.
(4)
Sabiex jiġu promossi t-teknoloġiji bl-ogħla potenzjal għat-tnaqqis tal-emissjonijiet ta’ CO2 għal karozzi tal-passiġġieri, u b’mod partikolari l-iżvilupp ta’ teknoloġiji innovattivi ta’ propulsjoni, għandhom ikunu eliġibbli biss dawk it-teknoloġiji li huma intrinsiċi għall-funzjoni tat-trasport tal-vettura u li jikkontribwixxu b’mod sinifikanti għat-titjib tal-konsum ġenerali tal-enerġija tal-vettura. It-teknoloġiji li huma sekondarji għal dak l-iskop jew li għandhom l-għan li jtejbu l-kumdità tas-sewwieq jew tal-passiġġieri ma għandhomx ikunu eliġibbli.
(5)
Skont ir-Regolament (KE) Nru 443/2009, jiġu ppreżentati applikazzjonijiet kemm mill-manifatturi kif ukoll mill-fornituri. L-applikazzjoni għandha tinkludi l-evidenza meħtieġa li l-kriterji tal-eliġibbiltà huma sodisfatti, inkluża metodoloġija għall-kejl tal-iffrankar ta’ CO2 mit-teknoloġija innovattiva.
(6)
Għandu jkun possibbli li l-iffrankar ta’ CO2 mill-eko-innovazzjoni jitkejjel bi grad sodisfaċenti ta’ eżattezza. Dik l-eżattezza tista’ tinkiseb biss fejn l-iffrankar huwa ta’ 1 gm CO2/km jew aktar.
(7)
Meta l-iffrankar ta’ CO2 ta’ teknoloġija jiddependi mill-imġiba tas-sewwieq jew minn fatturi oħra li jmorru lil hinn mill-kontroll tal-applikant, dik it-teknoloġija għandha bi prinċipju titqies bħala mhux eliġibbli bħala eko-innovazzjoni, sakemm mhuwiex possibbli, abbażi ta’ evidenza statistika qawwija u indipendenti, li jsiru suppożizzjonijiet verifikabbli dwar l-imġiba medja ta’ sewwieq.
(8)
Iċ-ċiklu tat-test standard użat għall-kejl tal-approvazzjoni tat-tip tal-emissjonijiet ta’ CO2 minn vettura ma jurix l-iffrankar kollu li jista’ jiġi attribwit għal ċerti teknoloġiji. Sabiex jinħolqu l-inċentivi meħtieġa għall-innovazzjoni, għandu jitqies biss dak l-iffrankar li ma jiġix ikkunsidrat miċ-ċiklu tat-test standard għall-kalkolu tal-iffrankar totali ta’ CO2.
(9)
Fid-dimostrazzjoni tal-iffrankar ta’ CO2, għandu jsir tqabbil bejn l-istess vetturi bl-eko-innovazzjoni u mingħajr l-eko-innovazzjoni. Il-metodoloġija tal-ittestjar għandha tipprovdi kejl verifikabbli, li jista jiġi ripetut u komparabbli. Sabiex jiġu żgurati kundizzjonijiet indaqs u, fin-nuqqas ta’ ċiklu ta sewqan miftiehem u aktar realistiku, ix-xejriet ta’ sewqan fiċ-Ċiklu l-Ġdid tas-Sewqan Ewropew kif imsemmija fir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 692/2008 tat- 18 ta’ Lulju 2008 li jimplimenta u jemenda r-Regolament (KE) Nru 715/2007 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill dwar l-approvazzjoni tat-tip ta’ vetturi bil-mutur fir-rigward tal-emissjonijiet ta’ vetturi ħfief għall-passiġġieri u ta’ vetturi kummerċjali (Euro 5 u Euro 6) u dwar l-aċċess għall-informazzjoni dwar it-tiswija u l-manutenzjoni tal-vettura (6) għandu jintuża bħala referenza komuni. Il-metodoloġija tal-ittestjar għandha tkun ibbażata fuq kejl fuq dinamometru tax-chassis jew fuq immudellar jew simulazzjoni meta tali metodoloġiji jkunu jipprovdu riżultati aħjar u aktar eżatti.
(10)
Il-linji gwida dwar il-preparazzjoni tal-applikazzjoni u tal-metodoloġiji tal-ittestjar għandhom jiġu pprovduti mill-Kummissjoni u jiġu aġġornati regolarment biex jikkunsidraw l-esperjenza miksuba mill-valutazzjoni ta’ applikazzjonijiet differenti.
(11)
Skont ir-Regolament (KE) Nru 443/2009, l-applikazzjoni għandha tiġi akkumpanjata minn rapport ta’ verifika pprovdut minn korp indipendenti u ċċertifikat. Dak il-korp għandu jkun servizz tekniku ta’ kategorija A jew B kif imsemmi fid-Direttiva 2007/46/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal- 5 ta’ Settembru 2007 li tistabbilixxi kwadru għall-approvazzjoni ta’ vetturi bil-mutur u l-karrijiet tagħhom, u ta’ sistemi, komponenti u unitajiet tekniċi separati maħsuba għal tali vetturi (7). Madankollu, sabiex tiġi żgurata l-indipendenza tal-korp, isservizzi tekniċi magħżula skont l-Artikolu 41(6) ta’ dik id-Direttiva ma għandhomx jiġu kkunsidrati bħala korp indipendenti u ċċertifikat fi ħdan it-tifsira ta’ dan ir-Regolament. Il-korp għandu, flimkien mar-rapport tal-verifika, jipprovdi evidenza rilevanti tal-indipendenza tiegħu mill-applikant.
(12)
Sabiex jiġu żgurati reġistrazzjoni u monitoraġġ effiċjenti tal-iffrankar speċifiku għall-vetturi individwali, l-iffrankar għandu jkun iċċertifikat bħala parti mill-approvazzjoni tat-tip ta’ vettura u l-iffrankar totali għandu jiddaħħal fiċ-ċertifikat ta’ konformità skont id-Direttiva 2007/46/KE.
(13)
Il-Kummissjoni għandu jkollha l-possibbiltà li tivverifika fuq bażi ad hoc l-iffrankar totali ċċertifikat għall-vetturi individwali. Meta jkun evidenti li l-iffrankar iċċertifikat huwa inkonsistenti mal-livell tal-iffrankar li jirriżulta mid-deċiżjoni li tapprova teknoloġija bħala eko-innovazzjoni, il-Kummissjoni għandha tkun tista’ ma tikkunsidrax l-iffrankar ta’ CO2 iċċertifikat għall-kalkolu tal-emissjonijiet speċifiċi medji ta’ CO2. Madankollu, il-manifattur għandu jingħata perjodu ta’ żmien limitat li matulu jista’ juri li l-valuri ċċertifikati huma eżatti.
(14)
Sabiex tiġi żgurata proċedura trasparenti tal-applikazzjoni, għandu jkun hemm informazzjoni fil-qosor disponibbli għall-pubbliku dwar l-applikazzjonijiet għall-approvazzjoni ta’ teknoloġiji innovattivi u l-ittestjar tal-metodoloġiji. Ladarba approvati, il-metodoloġiji tal-ittestjar għandhom ikunu aċċessibbli pubblikament. L-eċċezzjonijiet għad-dritt ta’ aċċess pubbliku għad-dokumenti kif stabbiliti fir-Regolament (KE) Nru 1049/2001 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat- 30 ta’ Mejju 2001 dwar l-aċċess pubbliku għad-dokumenti tal-Parlament Ewropew, tal-Kunsill u tal-Kummissjoni (8) għandhom japplikaw kif xieraq.
(15)
Skont l-Artikolu 13(3) tar-Regolament (KE) Nru 443/2009, it-teknoloġiji innovattivi ma jistgħux jiġu iktar approvati taħt il-proċedura stipulata f’dak ir-Regolament mid-data tal-applikazzjoni ta’ proċedura riveduta għall-kejl tal-emissjonijiet ta’ CO2. Sabiex tiġi żgurata eliminazzjoni gradwali xierqa tal-krediti tal-eko-innovazzjoni approvati skont dan ir-Regolament, dan ir-Regolament għandu jiġi rivedut sa mhux aktar tard mill-2015.
(16)
Il-miżuri previsti f’dan ir-Regolament huma skont l-opinjoni tal-Kumitat dwar it-Tibdil fil-Klima,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Suġġett
Dan ir-Regolament jistabbilixxi l-proċedura li għandha tiġi segwita għall-applikazzjoni għal, u l-valutazzjoni, approvazzjoni u ċertifikazzjoni ta’ teknoloġiji innovattivi li jnaqqsu l-emissjonijiet ta’ CO2 minn karozzi tal-passiġġieri skont l-Artikolu 12 tar-Regolament (KE) Nru 443/2009.
Artikolu 2
Kamp ta’ applikazzjoni
1. Kwalunkwe teknoloġija li taqa’ fil-kamp ta’ applikazzjoni tal-miżuri li ġejjin koperti bl-approċċ integrat imsemmi fl-Artikolu 1 tar-Regolament (KE) Nru 443/2009 ma għandhiex tiġi kkunsidrata bħala teknoloġija innovattiva:
(a)
it-titjib fl-effiċjenza għal sistemi ta’ arja kkundizzjonata;
(b)
is-sistemi ta’ monitoraġġ tal-pressjoni tat-tajers li jaqgħu fil-kamp ta’ applikazzjoni tar-Regolament (KE) Nru 661/2009;
(c)
ir-reżistenza tat-tidwir tat-tajers li taqa’ fil-kamp ta’ applikazzjoni tar-Regolament (KE) Nru 661/2009 u tar-Regolament (KE) Nru 1222/2009;
(d)
l-indikaturi tal-qlib tal-gerijiet li jaqgħu fil-kamp ta’ applikazzjoni tar-Regolament (KE) Nru 661/2009;
(e)
l-użu ta’ bijofjuwils.
2. Tista’ ssir applikazzjoni skont dan ir-Regolament fir-rigward ta’ teknoloġija, jekk jiġu sodisfatti l-kundizzjonijiet li ġejjin:
(a)
tkun ġiet mgħammra fi 3 % jew inqas tal-karozzi ġodda kollha rreġistrati fl-2009;
(b)
tkun tirrelata ma’ oġġetti intrinsiċi għall-operazzjoni effiċjenti tal-vettura u tkun kompatibbli mad-Direttiva 2007/46/KE.
Artikolu 3
Definizzjonijiet
Flimkien mad-definizzjonijiet stabbiliti fl-Artikoli 2 u 3 tar-Regolament (KE) Nru 443/2009, għandhom japplikaw id-definizzjonijiet li ġejjin:
(a)
“teknoloġija innovattiva” tfisser teknoloġija jew taħlita ta’ teknoloġiji b’fatturi u karatteristiċi tekniċi simili fejn l-iffrankar ta’ CO2 jista’ jintwera permezz ta’ metodoloġija tal-ittestjar waħda u fejn kull teknoloġija individwali li tagħmel parti mit-taħlita taqa’ fil-kamp ta’ applikazzjoni speċifikat fl-Artikolu 2;
(b)
“fornitur” tfisser il-manifattur ta’ teknoloġija innovattiva responsabbli għall-iżgurar tal-konformità tal-produzzjoni jew ir-rappreżentant awtorizzat tiegħu fl-Unjoni jew l-importatur;
(c)
“applikant” tfisser il-manifattur jew il-fornitur li qed iressaq applikazzjoni għall-approvazzjoni ta’ teknoloġija innovattiva bħala eko-innovazzjoni;
(d)
“eko-innovazzjoni” tfisser teknoloġija innovattiva akkumpanjata b’metodoloġija tal-ittestjar li ġiet approvata mill-Kummissjoni skont dan ir-Regolament;
(e)
“korp indipendenti u ċċertifikat” tfisser servizz tekniku tal-kategorija A jew tal-kategorija B imsemmi fil-punti (a) u (b) tal-Artikolu 41(3) tad-Direttiva 2007/46/KE li jissodisfa r-rekwiżiti stipulati fl-Artikolu 42 ta’ dik id-Direttiva, bl-eċċezzjoni ta’ servizzi tekniċi magħżula skont l-Artikolu 41(6) ta’ dik id-Direttiva.
Artikolu 4
Applikazzjoni
1. Applikazzjoni għall-approvazzjoni ta’ teknoloġija innovattiva bħala eko-innovazzjoni għandha tiġi ppreżentata lill-Kummissjoni bil-miktub. L-applikazzjoni u d-dokumentazzjoni ta’ appoġġ kollha għandhom jiġu ppreżentati permezz tal-posta elettronika jew ta’ trasportatur ta’ dejta elettronika jew jittellgħu f’server ġestit mill-Kummissjoni. L-applikazzjoni bil-miktub għandha telenka d-dokumentazzjoni ta’ appoġġ.
2. L-applikazzjoni għandha tinkludi dan li ġej:
(a)
id-dettalji ta’ kuntatt tal-applikant;
(b)
deskrizzjoni tat-teknoloġija innovattiva u l-mod kif inhi mgħammra fuq vettura, inkluża evidenza li t-teknoloġija taqa’ fil-kamp ta’ applikazzjoni speċifikat fl-Artikolu 2;
(c)
deskrizzjoni fil-qosor tat-teknoloġija innovattiva, inklużi dettalji li jsostnu li l-kundizzjonijiet previsti fl-Artikolu 2(2) ġew sodisfatti, u tal-metodoloġija tal-ittestjar imsemmija fil-punt (e) ta’ dan il-paragrafu li għandha tkun disponibbli għall-pubbliku mal-preżentazzjoni tal-applikazzjoni lill-Kummissjoni;
(d)
indikazzjoni stmata tal-vetturi individwali li jistgħu jiġu mgħammra jew li huma maħsuba biex jiġu mgħammra bit-teknoloġija innovattiva, u t-tnaqqis stmat tal-emissjonijiet ta’ CO2 għal dawk il-vetturi mit-teknoloġija innovattiva;
(e)
metodoloġija li għandha tintuża għad-dimostrazzjoni li t-tnaqqis tal-emissjonijiet ta’ CO2 tat-teknoloġija innovattiva, jew meta metodoloġija bħal din kienet diġà ġiet approvata mill-Kummissjoni, referenza għall-metodoloġija approvata;
(f)
evidenza li turi li:
(i)
it-tnaqqis tal-emissjonijiet miksub permezz tat-teknoloġija innovattiva jissodisfa l-limitu speċifikat fl-Artikolu 9(1), filwaqt li jiġi kkunsidrat kwalunkwe deterjorament tat-teknoloġija matul iż-żmien;
(ii)
it-teknoloġija innovattiva mhijiex koperta miċ-ċiklu tat-test standard għall-kejl tas-CO2 imsemmi fil-punt (c) tal-Artikolu 12(2) tar-Regolament (KE) Nru 443/2009 kif speċifikat fl-Artikolu 9(2) ta’ dan ir-Regolament;
(iii)
l-applikant huwa responsabbli għat-tnaqqis tal-emissjonijiet ta’ CO2 tat-teknoloġija innovattiva kif speċifikat fl-Artikolu 9(3);
(g)
rapport ta’ verifika minn korp indipendenti u ċċertifikat kif speċifikat fl-Artikolu 7.
Artikolu 5
Vettura ta’ xenarju bażi u vettura ta’ eko-innovazzjoni
1. Għall-fini tad-dimostrazzjoni tal-emissjonijiet ta’ CO2 msemmija fl-Artikolu 8, l-applikant għandu jagħżel:
(a)
vettura ta’ eko-innovazzjoni li għandha tkun mgħammra bit-teknoloġija innovattiva;
(b)
vettura ta’ xenarju bażi li ma għandhiex tkun mgħammra bit-teknoloġija innovattiva iżda li tkun identika fl-aspetti l-oħra kollha għall-vettura ta’ eko-innovazzjoni.
2. Jekk l-applikant jikkunsidra li l-informazzjoni msemmija fl-Artikolu 8 u 9 tista’ tintwera mingħajr l-użu ta’ vettura ta’ xenarju bażi u vettura ta’ eko innovazzjoni kif imsemmi fil-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu, l-applikant għandu jinkludi d-dettalji neċessarji li jiġġustifikaw dik il-konklużjoni u metodoloġija li tipprovdi riżultati ekwivalenti.
Artikolu 6
Metodoloġija tal-ittestjar
1. Il-metodoloġija tal-ittestjar imsemmija fil-punt (e) tal-Artikolu 4(2) għandha tipprovdi riżultati li huma verifikabbli, li jistgħu jiġu ripetuti u komparabbli. Għandha tkun kapaċi turi b’mod realistiku l-benefiċċji, b’sinifikanza statistika qawwija, tat-teknoloġija innovattiva f’termini ta’ emissjonijiet ta’ CO2 u, fejn rilevanti, tikkunsidra l-interazzjoni ma’ eko-innovazzjonijiet oħrajn.
2. Il-Kummissjoni għandha tippubblika gwida dwar il-preparazzjoni ta’ metodoloġiji tal-ittestjar għal teknoloġiji innovattivi potenzjali differenti li jissodisfaw il-kriterji fil-paragrafu 1.
Artikolu 7
Rapport ta’ verifika
1. Ir-rapport ta’ verifika msemmi fil-punt (g) tal-Artikolu 4(2) għandu jiġi stabbilit minn korp indipendenti u ċċertifikat li ma jkunx jagħmel parti mill-applikant jew li ma jkunx konness b’mod ieħor miegħu.
2. Għall-finijiet tar-rapport ta’ verifika, il-korp indipendenti u ċċertifikat għandu:
(a)
jivverifika li l-kriterji ta’ eliġibbiltà speċifikati fl-Artikolu 2(2) jkunu sodisfatti;
(b)
jivverifika li l-informazzjoni pprovduta skont il-punt (f) tal-Artikolu 4(2) tissodisfa l-kriterji stipulati fl-Artikolu 9;
(c)
jivverifika li l-metodoloġija tal-ittestjar imsemmija fil-punt (e) tal-Artikolu 4(2) hija xierqa għaċ-ċertifikazzjoni tal-iffrankar tas-CO2 mit-teknoloġija innovattiva għall-vetturi rilevanti msemmija fil-punt (d) tal-Artikolu 4(2), u tissodisfa r-rekwiżiti minimi speċifikati fl-Artikolu 6(1);
(d)
jivverifika li t-teknoloġija innovattiva hija kompatibbli mar-rekwiżiti rilevanti speċifikati għall-approvazzjoni tat-tip tal-vettura;
(e)
jiddikkjara li r-rekwiżit speċifikat fil-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu huwa sodisfatt.
3. Għall-finijiet taċ-ċertifikazzjoni tal-iffrankar ta’ CO2 skont l-Artikolu 11, il-korp indipendenti u ċċertifikat għandu, fuq talba tal-manifattur, ifassal rapport dwar l-interazzjoni bejn bosta eko-innovazzjonijiet mgħammra fuq tip, varjant jew verżjoni waħda ta’ vettura.
Ir-rapport għandu jispeċifika l-iffrankar ta’ CO2 mill-eko-innovazzjonijiet differenti waqt li jikkunsidra l-impatt tal-interazzjoni.
Artikolu 8
Dimostrazzjoni tal-emissjonijiet ta’ CO2
1. L-emissjonijiet ta’ CO2 li ġejjin għandhom jintwerew għal għadd ta’ vetturi rappreżentattivi tal-vetturi individwali indikati skont il-punt tal-Artikolu 4(2):
(a)
l-emissjonijiet ta’ CO2 mill-vettura ta’ xenarju bażi u mill-vettura ta’ eko-innovazzjoni bit-teknoloġija innovattiva operattiva li jirriżultaw mill-applikazzjoni tal-metodoloġija msemmija fil-punt (e) tal-Artikolu 4(2);
(b)
l-emissjonijiet ta’ CO2 mill-vettura ta’ xenarju bażi u mill-vettura ta’ eko-innovazzjoni bit-teknoloġija innovattiva operattiva li jirriżultaw mill-applikazzjoni taċ-ċiklu tat-test standard imsemmi fil-punt (c) tal-Artikolu 12(2) tar-Regolament (KE) Nru 443/2009.
Id-dimostrazzjoni tal-emissjonijiet ta’ CO2 skont il-punti (a) u (b) tal-ewwel subparagrafu għandha titwettaq taħt kundizzjonijiet tal-ittestjar li huma identiċi għat-testijiet kollha.
2. L-iffrankar totali għal vettura individwali għandu jkun id-differenza bejn l-emissjonijiet murija skont il-punt (a) tal-ewwel subparagrafu tal-paragrafu 1.
Meta jkun hemm differenza bejn l-emissjonijiet murija skont il-punt (b) tal-ewwel subparagrafu tal-paragrafu 1, dik id-differenza għandha titnaqqas mill-iffrankar totali muri skont il-punt (a) tal-ewwel subparagrafu tal-paragrafu 1.
Artikolu 9
Kriterji ta’ eliġibbiltà
1. It-tnaqqis minimu miksub bit-teknoloġija innovattiva għandu jkun 1 gm CO2/km. Dak il-limitu għandu jiġi kkunsidrat meta l-iffrankar totali għat-teknoloġija innovattiva muri skont l-Artikolu 8(2) huwa 1 gm CO2/km jew aktar.
2. Meta l-iffrankar totali ta’ teknoloġija innovattiva ma jinkludi l-ebda iffrankar muri skont iċ-ċiklu tat-test standard skont l-Artikolu 8(2), it-teknoloġija innovattiva għandha tiġi kkunsidrata li mhijiex koperta biċ-ċiklu tat-test standard.
3. Id-deskrizzjoni teknika tat-teknoloġija innovattiva msemmija fil-punt (b) tal-Artikolu 4(2) għandha tipprovdi d-dettalji neċessarji biex turi li r-rendiment f’termini ta’ tnaqqis tas-CO2 tat-teknoloġija mhuwiex dipendenti fuq konfigurazzjonijiet jew għażliet li ma jiddependux mill-kontroll tal-applikant.
Meta d-deskrizzjoni hija bbażata fuq suppożizzjonijiet, dawk is-suppożizzjonijiet għandhom ikunu verifikabbli u bbażati fuq evidenza statistika qawwija u indipendenti li tappoġġahom u li tappoġġa wkoll l-applikabbiltà tagħhom fl-Unjoni kollha.
Artikolu 10
Valutazzjoni ta’ applikazzjoni għal eko-innovazzjoni
1. Malli tirċievi applikazzjoni, il-Kummissjoni għandha tagħmel disponibbli pubblikament deskrizzjoni fil-qosor tat-teknoloġija innovattiva u l-metodoloġija tal-ittestjar imsemmija fil-punt (c) tal-Artikolu 4(2).
2. Il-Kummissjoni għandha tivvaluta l-applikazzjoni u, fi żmien disa’ xhur minn meta tirċievi applikazzjoni kompluta, għandha tapprova t-teknoloġija innovattiva bħala eko-innovazzjoni flimkien mal-metodoloġija tal-ittestjar, sakemm ma jitqajmux oġġezzjonijiet fir-rigward tal-eliġibbiltà tat-teknoloġija jew l-adegwatezza tal-metodoloġija tal-ittestjar.
Id-deċiżjoni li tapprova t-teknoloġija innovattiva bħala eko-innovazzjoni għandha tispeċifika l-informazzjoni meħtieġa għaċ-ċertifikazzjoni tal-iffrankar ta’ CO2 skont l-Artikolu 11 ta’ dan ir-Regolament, soġġetta għall-applikazzjoni tal-eċċezzjonijiet għad-dritt tal-aċċess pubbliku għad-dokumenti speċifikati fir-Regolament (KE) Nru 1049/2001.
3. Il-Kummissjoni tista’ teżiġi aġġustamenti tal-metodoloġija tal-ittestjar proposta jew teżiġi l-użu ta’ metodoloġija tal-ittestjar approvata differenti minn dik proposta mill-applikant. L-applikant għandu jiġi kkonsultat dwar l-aġġustament propost jew dwar l-għażla tal-metodoloġija tal-ittestjar.
4. Il-perjodu ta’ valutazzjoni jista’ jiġi estiż b’ħames xhur meta l-Kummissjoni ssib li, minħabba l-kumplessità tat-teknoloġija innovattiva u l-metodoloġija tal-ittestjar li takkumpanjaha jew minħabba d-daqs u l-kontenut tal-applikazzjoni, l-applikazzjoni ma tistax tiġi vvalutata b’mod xieraq fi żmien il-perjodu ta’ valutazzjoni ta’ disa’ xhur.
Jekk il-perjodu ta’ valutazzjoni jkun se jiġi estiż il-Kummissjoni għandha tinnotifika lill-applikant fi żmien 40 jum minn meta tirċievi l-applikazzjoni.
Artikolu 11
Ċertifikazzjoni tal-iffrankar ta’ CO2 mill-eko-innovazzjonijiet
1. Manifattur li jixtieq jibbenefika minn tnaqqis tal-emissjonijiet medji ta’ CO2 speċifiċi tiegħu bil-għan li jissodisfa l-miri tal-emissjonijiet speċifiċi tiegħu permezz tal-iffrankar ta’ CO2 minn eko-innovazzjoni, għandu japplika għand awtorità ta’ approvazzjoni fi ħdan it-tifsira tad-Direttiva 2007/46/KE għal ċertifikat tal-approvazzjoni tat-tip KE tal-vettura mgħammra bl-eko-innovazzjoni. L-applikazzjoni għal ċertifikat għandha, flimkien mad-dokumenti li jipprovdu l-informazzjoni neċessarja speċifikata fl-Artikolu 6 tad-Direttiva 2007/46/KE, tirreferi għad-deċiżjoni tal-Kummissjoni li tapprova eko-innovazzjoni skont l-Artikolu 10(2) ta’ dan ir-Regolament.
2. L-iffrankar ta’ CO2 tal-eko-innovazzjoni muri skont l-Artikolu 8 ta’ dan ir-Regolament għandu jiġi speċifikat separatament kemm fid-dokumentazzjoni tal-approvazzjoni tat-tip kif ukoll fiċ-ċertifikat ta’ konformità skont id-Direttiva 2007/46/KE, abbażi ta’ testijiet imwettqa mis-servizzi tekniċi skont l-Artikolu 11 ta’ dik id-Direttiva, permezz tal-metodoloġija tal-ittestjar approvata.
Meta l-iffrankar ta’ CO2 ta’ eko-innovazzjoni għal tip, varjant jew verżjoni speċifika jkun taħt il-limitu speċifikat fl-Artikolu 9(1), l-iffrankar ma għandux jiġi ċċertifikat.
3. Meta l-vettura tiġi mgħammra b’aktar minn eko-innovazzjoni waħda, l-iffrankar ta’ CO2 għandu jintwera separatament għal kull eko-innovazzjoni skont il-proċedura stipulata fl-Artikolu 8(1). L-għadd tal-iffrankar li jirriżulta ddeterminat skont l-Artikolu 8(2) għal kull eko-innovazzjoni għandu jipprovdi l-iffrankar totali ta’ CO2 għall-fini taċ-ċertifikazzjoni ta’ dik il-vettura.
4. Meta l-interazzjoni bejn bosta eko-innovazzjonijiet mgħammra f’vettura waħda ma tkunx tista’ tiġi eskluża minħabba li dawn ikunu kjarament ta’ natura differenti, il-manifattur għandu jindika dan fl-applikazzjoni lill-awtorità ta’ approvazzjoni u għandu jipprovdi rapport minn korp indipendenti u ċċertifikat dwar l-impatt tal-interazzjoni fuq l-iffrankar tal-eko-innovazzjonijiet fil-vettura kif imsemmi fl-Artikolu 7(3).
Fejn, minħabba dik l-interazzjoni, l-iffrankar totali jkun inqas minn 1 gm CO2/km immultiplikat bl-għadd ta’ eko-innovazzjonijiet għandu jiġi kkunsidrat biss dak l-iffrankar mill-eko-innovazzjonijiet li jissodisfa l-limitu stipulat fl-Artikolu 9(1) biex jiġi kkalkulat l-iffrankar totali skont il-paragrafu 3 ta’ dan l-Artikolu.
Artikolu 12
Reviżjoni taċ-ċertifikazzjonijiet
1. Il-Kummissjoni għandha tiżgura li ċ-ċertifikazzjonijiet u l-iffrankar ta’ CO2 attribwiti lil vetturi individwali jiġu vverifikati fuq bażi ad hoc.
Meta ssib li hemm differenza bejn l-iffrankar ta’ CO2 iċċertifikat u l-iffrankar li tkun ivverifikat permezz tal-metodoloġija jew il-metodoloġiji tal-ittestjar rilevanti, il-Kummissjoni għandha tinnotifika lill-manifattur dwar is-sejbiet tagħha.
Il-manifattur jista’ fi żmien 60 jum minn meta jirċievi n-notifika jipprovdi lill-Kummissjoni b’evidenza li turi l-eżattezza tal-iffrankar ta’ CO2 iċċertifikat. Fuq talba tal-Kummissjoni, għandu jiġi pprovdut ir-rapport dwar l-interazzjoni ta’ eko-innovazzjonijiet differenti msemmi fl-Artikolu 7(3).
2. Meta l-evidenza msemmija fil-paragrafu 1 ma tiġix ipprovduta fil-perjodu ta’ żmien indikat, jew issib li l-evidenza pprovduta mhijiex sodisfaċenti, il-Kummissjoni tista’ tiddeċiedi li ma tikkunsidrax l-iffrankar ta’ CO2 iċċertifikat għall-kalkolu tal-emissjonijiet speċifiċi medji ta’ dak il-manifattur għas-sena kalendarja ta’ wara.
3. Manifattur li l-iffrankar ta’ CO2 ċċertifikat tiegħu mhuwiex jiġi kkunsidrat aktar jista’ japplika għal ċertifikazzjoni ġdida tal-vetturi kkonċernati skont il-proċedura stipulata fl-Artikolu 11.
Artikolu 13
Żvelar ta’ informazzjoni
L-applikant li jitlob li l-informazzjoni ppreżentata skont dan ir-Regolament tiġi ttrattata bħala kunfidenzjali għandu jiġġustifika għalfejn japplikaw xi wħud mill-eċċezzjonijiet imsemmija fl-Artikolu 4 tar-Regolament (KE) Nru 1049/2001.
Artikolu 14
Reviżjoni
Dan ir-Regolament u l-eko-innovazzjonijiet approvati skont dan ir-Regolament għandhom jiġu riveduti mhux aktar tard mill- 31 ta’ Diċembru 2015.
Artikolu 15
Dħul fis-seħħ
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, il-25 ta’ Lulju 2011.