VERORDNUNG (EU) Nr. 494/2012 DER KOMMISSION
vom 11. Juni 2012
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 593/2007 über die von der Europäischen Agentur für Flugsicherheit erhobenen Gebühren und Entgelte
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 100 Absatz 2,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 2008 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit, zur Aufhebung der Richtlinie 91/670/EWG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 und der Richtlinie 2004/36/EG (1), insbesondere auf Artikel 64 Absatz 1,
nach Anhörung des Verwaltungsrats der Europäischen Agentur für Flugsicherheit,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Durch die Verordnung (EG) Nr. 216/2008 wurde die Tätigkeit der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (nachstehend „die Agentur“) ausgeweitet. Daher muss die Agentur gemäß dem erweiterten Tätigkeitsbereich als Ergebnis der Zulassung Zeugnisse, Genehmigungsscheine, Erlaubnisscheine oder andere Urkunden ausstellen.
(2)
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 593/2007 der Kommission vom 31. Mai 2007 über die von der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (2) erhobenen Gebühren und Entgelte dürfen für die in Artikel 5 Absatz 5 Buchstabe e, Artikel 21, Artikel 22, Artikel 22a, Artikel 22b und Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 genannten Zertifizierungstätigkeiten nur die in der Verordnung (EG) Nr. 1702/2003 vom 24. September 2003 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen für die Erteilung von Lufttüchtigkeits- und Umweltzeugnissen für Luftfahrzeuge und zugehörige Erzeugnisse, Teile und Ausrüstungen sowie für die Zulassung von Entwicklungs- und Herstellungsbetrieben (3) und in der Verordnung (EG) Nr. 2042/2003 vom 20. November 2003 über die Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit von Luftfahrzeugen und luftfahrttechnischen Erzeugnissen, Teilen und Ausrüstungen und die Erteilung von Genehmigungen für Organisationen und Personen, die diese Tätigkeiten ausführen (4), im Einzelnen dargelegten Gebühren und Entgelte erhoben werden.
(3)
Die in dieser Verordnung genannten Gebühren und Entgelte sollten transparent, gerecht und einheitlich festgelegt werden und gemäß Artikel 64 Absatz 4 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 die tatsächlichen Kosten der Erbringung von Dienstleistungen widerspiegeln. Zwischen den Gesamtausgaben, die die Agentur im Rahmen ihrer Zulassungstätigkeit zu bestreiten hat, und dem Gesamtvolumen der von ihr erhobenen Gebühren muss ein Gleichgewicht gewahrt werden.
(4)
Die Unternehmen dürfen bei der Festsetzung der Gebühren nicht aufgrund ihres Standorts in den Mitgliedstaaten diskriminiert werden.
(5)
Die Antragsteller sollten um die Angabe des voraussichtlich für die erbrachte Dienstleistung zu entrichtenden Betrags ersuchen können. Dieser Betrag muss nach klaren, einheitlichen und allgemein zugänglichen Kriterien festgelegt werden. Kann der Betrag im Voraus nicht genau bestimmt werden, so sollte die Agentur transparente Grundsätze für die Bemessung des während der Erbringung der Dienstleistung zu zahlenden Betrags festlegen.
(6)
Für die Zahlung der gemäß dieser Verordnung erhobenen Gebühren und Entgelte sollten Fristen gesetzt werden. Für den Fall der Nichtzahlung sollten geeignete Rechtsbehelfe festgelegt werden, beispielsweise Beendigung der betreffenden Antragsverfahren, Ungültigkeitserklärung der betreffenden Genehmigungen, Beendigung der Dienstleistungserbringung für den betreffenden Antragsteller und Einziehung des ausstehenden Betrags durch geeignete Mittel.
(7)
Entgelte für Beschwerden gegen Entscheidungen der Agentur sollten in voller Höhe entrichtet worden sein, bevor die Beschwerde für zulässig erklärt wird.
(8)
Die Betroffenen sollten vor etwaigen Gebührenänderungen konsultiert werden. Darüber hinaus sollte die Agentur die Betroffenen regelmäßig darüber unterrichten, wie und auf welcher Grundlage die Gebühren berechnet werden, damit die Betroffenen Einblick in die Kosten der Agentur erhalten und gegenüber der Industrie finanzielle Transparenz und Planungssicherheit in Bezug auf die zu entrichtenden Gebühren gegeben ist. Deshalb sollten auf der Grundlage der finanziellen Ergebnisse und der Prognosen der Agentur die Gebührensätze jährlich angepasst werden können.
(9)
Die Verordnung (EG) Nr. 593/2007 ist daher entsprechend zu ändern.
(10)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des nach Artikel 65 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 eingesetzten Ausschusses -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 593/2007 wird wie folgt geändert:
1.
In Artikel 1 erhält der zweite Absatz folgende Fassung:
„Bestimmt werden insbesondere die Tätigkeiten und Vorgänge, für die nach Artikel 64 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 Gebühren und Entgelte zu entrichten sind, sowie deren Höhe und die Art ihrer Entrichtung.“
2.
In Artikel 2 erhalten die Buchstaben a bis d folgende Fassung:
„a)
‚Gebühren‘ den von der Agentur für Zulassungstätigkeiten erhobenen und vom Antragsteller zu entrichtenden Betrag;
b)
‚Entgelt‘ den von der Agentur für eine Dienstleistung einschließlich der Lieferung von Waren, mit Ausnahme von Zulassungstätigkeiten, erhobenen und vom Antragsteller, der diese Dienstleistung in Anspruch nimmt, zu entrichtenden Betrag;
c)
‚Zulassungstätigkeiten‘ sämtliche Tätigkeiten der Agentur, die für die Erteilung, Aufrechterhaltung oder Änderung von Zulassungen bzw. Zeugnissen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 und ihrer Durchführungsbestimmungen unmittelbar oder mittelbar notwendig sind;
d)
‚Antragsteller‘ jede natürliche oder juristische Person, die eine Zulassungstätigkeit oder Dienstleistung der Agentur in Anspruch nimmt.“
3.
In Artikel 4 werden der folgende zweite und dritte Absatz angefügt:
„Bei der Anwendung künftiger Verordnungen kann die Agentur für nicht in Teil I des Anhangs genannte Zulassungstätigkeiten gemäß Teil II des Anhangs Gebühren erheben.
Sämtliche der Agentur mitgeteilten Änderungen der Organisation, die sich auf die Genehmigung auswirken, können eine Neuberechnung der fälligen Überwachungsgebühr zur Folge haben, die ab dem nächsten Gebührenzyklus gilt.“
4.
Artikel 8 erhält folgende Fassung:
„Artikel 8
(1) Die Gebühren sind vom Antragsteller in Euro zu entrichten. Die Art ihrer Entrichtung können die Antragsteller auf der Website der Agentur abrufen. Antragsteller haben die Gebühr in voller Höhe einschließlich etwaiger Bankgebühren im Zusammenhang mit der Zahlung vor Erteilung, Aufrechterhaltung oder Änderung der Zulassung zu entrichten, sofern die Agentur nach sorgfältiger Abwägung der finanziellen Risiken nichts anderes entscheidet. Die Gebühr ist innerhalb von 30 Kalendertagen ab dem Datum zu entrichten, an dem die Agentur dem Antragsteller die Zahlungsaufforderung übermittelt. Der Antrag kann annulliert werden bzw. die Zulassung kann ausgesetzt oder widerrufen werden, wenn die fälligen Gebühren bis zum Fristablauf nicht eingegangen sind und nachdem die Agentur eine förmliche Mahnung an den Antragsteller gerichtet hat.
(2) Die Agentur kann die Gebühr nach Erhalt des Antrags oder zu Beginn des Jahres- oder Überwachungszeitraums in einer Rate in Rechnung stellen.
(3) Für Zulassungstätigkeiten, für die der zu entrichtende Betrag nach einem Stundensatz berechnet wird, kann die Agentur dem Antragsteller auf Verlangen einen Voranschlag erstellen. Sollte der Vorgang einfacher und schneller durchzuführen sein als ursprünglich angenommen oder im Gegenteil schwieriger sein und mehr Zeit in Anspruch nehmen, als die Agentur vorhersehen konnte, so wird der Voranschlag entsprechend geändert.
(4) Lehnt die Agentur einen Antrag nach Prüfung ab, so erstattet sie dem Antragsteller die bereits erhobenen Gebühren abzüglich eines Betrags zur Deckung der Verwaltungs- und Bearbeitungskosten zurück. Dieser Betrag entspricht dem Zweifachen des in Teil II des Anhangs festgelegten Stundensatzes. Liegen der Agentur Nachweise dafür vor, dass die finanzielle Leistungsfähigkeit des Antragstellers gefährdet ist, so kann sie einen Antrag ablehnen, sofern der Antragsteller keine Bankbürgschaft oder gesicherte Einlage stellt. Die Agentur kann einen Antrag ferner ablehnen, wenn der Antragsteller seinen aus den von der Agentur erbrachten Zulassungstätigkeiten oder Dienstleistungen erwachsenden Zahlungsverpflichtungen nicht nachgekommen ist, es sei denn, der Antragsteller entrichtet diese ausstehenden Beträge.
(5) Muss eine Zulassungstätigkeit von der Agentur unterbrochen werden, weil der Antragsteller nicht über ausreichende Ressourcen verfügt oder die geltenden Anforderungen nicht erfüllt, oder weil der Antragsteller beschließt, seinen Antrag zurückzuziehen oder sein Vorhaben zurückzustellen, so wird der bis dahin fällige Anteil der Gebühren nach Stundensatz für den laufenden Zwölfmonatszeitraum berechnet, darf aber den anwendbaren Pauschalsatz nicht übersteigen und ist zusammen mit sonstigen dann zahlbaren Beträgen auf einmal zu zahlen, wenn die Agentur ihre Arbeit einstellt. Die entsprechende Stundenzahl wird nach dem in Teil II des Anhangs angegebenen Stundensatz in Rechnung gestellt. Wenn die Agentur auf Ersuchen des Antragstellers eine unterbrochene Zulassungstätigkeit wieder aufnimmt, wird diese Tätigkeit als neuer Vorgang abgerechnet.
(6) Gibt der Zulassungsinhaber die betreffende Zulassung zurück oder widerruft die Agentur die Zulassung, ist der Saldo der zu zahlenden Gebühren, die auf Stundenbasis zu berechnen sind, aber die anwendbare Pauschalgebühr nicht übersteigen dürfen, zusammen mit sonstigen zu diesem Zeitpunkt zahlbaren Beträgen zu dem Zeitpunkt zahlbar, zu dem die Rückgabe oder der Widerruf erfolgt. Die entsprechende Stundenzahl wird nach dem in Teil II des Anhangs angegebenen Stundensatz in Rechnung gestellt.
(7) Setzt die Agentur die Zulassung aus, weil die Jahres- oder Überwachungsgebühr nicht entrichtet wurde oder der Antragsteller die geltenden Anforderungen nicht erfüllt, so läuft der betreffende Gebührenzeitraum weiter.“
5.
Artikel 10 Absatz 2 wird gestrichen.
6.
In Artikel 11 erhalten der zweite und dritte Absatz folgende Fassung:
„Für die Bearbeitung einer gemäß Artikel 44 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) eingelegten Beschwerde wird ein Entgelt erhoben. Die Höhe des Betrags ist in Teil IV des Anhangs angegeben. Ist der Beschwerdeführer eine juristische Person, so hat er der Agentur eine von einem Zeichnungsbevollmächtigten der betreffenden Organisation unterzeichnete Erklärung vorzulegen, aus der der Umsatz des Beschwerdeführers hervorgeht. Diese Erklärung ist zusammen mit dem Beschwerdebescheid vorzulegen. Das Beschwerdeentgelt ist gemäß dem geltenden Verfahren der Agentur binnen 60 Kalendertagen ab dem Datum, an dem die Beschwerde bei der Agentur eingelegt wurde, zu entrichten. Erfolgt die Zahlung nicht innerhalb dieser Frist, so weist die Beschwerdekammer die Beschwerde ab. Wird der Beschwerde stattgegeben, so wird dem Beschwerdeführer das entrichtete Entgelt unverzüglich von der Agentur zurückerstattet.
Ein Voranschlag des Betrags kann dem Antragsteller vor Beginn der Dienstleistung auf Antrag übermittelt werden. Sollte der Vorgang einfacher und schneller durchzuführen sein als ursprünglich angenommen oder im Gegenteil schwieriger sein und mehr Zeit in Anspruch nehmen, als die Agentur vorhersehen konnte, so wird der Voranschlag entsprechend geändert.
7.
Artikel 14 wird folgender Absatz 3 angefügt:
„(3) Der Anhang dieser Verordnung wird regelmäßig überprüft, um sicherzustellen, dass sich maßgebliche Informationen im Zusammenhang mit den Schätzungen bezüglich der zu erwartenden Einnahmen und Ausgaben der Agentur ordnungsgemäß in der Höhe der von der Agentur erhobenen Gebühren oder Entgelte niederschlagen. Diese Verordnung einschließlich ihres Anhangs ist spätestens fünf Jahre nach ihrem Inkrafttreten zu überarbeiten.“
8.
Der Anhang wird nach Maßgabe des Anhangs dieser Verordnung geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab 1. April 2012.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 11. Juni 2012
REGOLAMENT TAL-KUMMISSJONI (UE) Nru 494/2012
tal-11 ta’ Ġunju 2012
li jemenda r-Regolament (KE) Nru 593/2007 dwar drittijiet u ħlasijiet imposti mill-Aġenzija Ewropea tas-Sigurtà tal-Avjazzjoni
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, b’mod partikolari l-Artikolu 100(2) tiegħu,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament (KE) Nru 216/2008 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-20 ta’ Frar 2008 dwar regoli komuni fil-kamp tal-avjazzjoni ċivili u li jistabbilixxi Aġenzija Ewropea tas-Sikurezza tal-Avjazzjoni, u li jħassar id-Direttiva tal-Kunsill 91/670/KEE, ir-Regolament (KE) Nru 1592/2002 u d-Direttiva 2004/36/KE (1), u b’mod partikolari l-Artikolu 64(1) tiegħu,
Wara li kkonsultat il-Bord ta’ Ġestjoni tal-Aġenzija Ewropea dwar is-Sigurtà fl-Avjazzjoni,
Billi:
(1)
Bir-Regolament (KE) Nru 216/2008, l-ambitu tal-attivitajiet tal-Aġenzija Ewropea dwar is-Sigurtà fl-Avjazzjoni (minn hawn ‘il quddiem “l-Aġenzija”) ġie estiż; għalhekk l-Aġenzija hija meħtieġa li toħroġ ċertifikat, approvazzjoni, liċenzja jew dokument ieħor bħala riżultat ta’ ċertifikazzjoni skont l-ambitu estiż.
(2)
Ir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 593/2007 tal-31 ta’ Mejju 2007 dwar drittijiet u ħlasijiet imposti mill-Aġenzija Ewropea tas-Sigurtà tal-Avjazzjoni (2) ma jippermettix li jiġu imposti drittijiet u ħlasijiet għal kwalunkwe attività ta’ ċertifikazzjoni msemmija fl-Artikoli (5)(5), 21, 22, 22a, 22b u 23 tar-Regolament (KE) Nru 216/2008 minbarra dawk deskritti fir-Regolamenti tal-Kummissjoni (KE) Nru 1702/2003 tal-24 ta’ Settembru 2003 li jistabbilixxi regoli ta’ implimentazzjoni biex inġenji tal-ajru, prodotti, partijiet u tagħmir relatat jiġu ċertifikati bħala tajbin għall-ajru u li ma jagħmlux ħsara ambjentali, kif ukoll għaċ-ċertifikazzjoni ta’ organizzazzjonijiet relatati mad-disinn u l-produzzjoni tagħhom (3) u (KE) Nru 2042/2003 tal-20 ta’ Novembru 2003 dwar l-kapaċità kontinwata li jintużaw fl-ajru ta’ inġenji tal-ajru u prodotti, partijiet u tagħmir ajrunawtiku, u dwar l-approvazzjoni ta’ organizzazzjonijiet u persunal involut f’dan ix-xogħol (4).
(3)
Id-drittijiet u l-ħlasijiet imsemmijin f’dan ir-Regolament għandhom jiġu stabbiliti b’mod trasparenti, ġust u uniformi, li jirriflettu l-ispiża attwali ta’ kull servizz individwali kif stipulat fl-Artikolu 64(4)(b) tar-Regolament (KE) Nru 216/2008. Jeħtieġ li jiġi żgurat bilanċ bejn l-infiq kumplessiv imġarrab mill-Aġenzija fit-twettiq tax-xogħol ta’ ċertifikazzjoni u d-dħul kumplessiv mid-drittijiet li timponi.
(4)
Il-lok ġeografiku tal-impriżi fit-territorji tal-Istati Membri ma għandux ikun fattur diskriminatorju meta jiġu ffissati d-drittijiet.
(5)
L-applikant għandu jkollu l-għażla li jitlob kwotazzjoni finanzjarja tal-ammont previst li għandu jitħallas għas-servizz li se jiġi pprovdut. Il-kriterji għad-determinazzjoni tal-ammont li għandu jitħallas għandhom ikunu ċari, uniformi u pubbliċi. Fejn mhuwiex possibbli li jiġi determinat b’mod preċiż dan l-ammont bil-quddiem, għandhom jiġu stabbiliti mill-Aġenzija prinċipji trasparenti għall-valutazzjoni tal-ammont li jrid jitħallas matul l-provvista tas-servizz.
(6)
Għandhom jiġu ffissati skadenzi għall-ħlas tad-drittijiet u l-ħlasijiet imposti skont dan ir-Regolament. Għandhom jiġu stabbiliti rimedji xierqa, f’każijiet ta’ nuqqas ta’ ħlas, bħall-waqfien ta’ proċessi ta’ applikazzjoni relatati, l-invalidazzjoni tal-approvazzjonijiet relatati, il-waqfien ta’ kwalunke provvista ulterjuri ta’ servizzi lill-istess applikant, u l-irkuprar tal-ammont pendenti permezz tal-mezzi disponibbli.
(7)
Ħlasijiet għal appelli kontra deċiżjonijiet tal-Aġenzija għandhom jitħallsu bis-sħiħ qabel ma l-appell ikun iddikjarat ammissibbli.
(8)
Il-partijiet interessati għandhom jiġu kkonsultati qabel kull modifika tad-drittijiet. Barra minn hekk, l-Aġenzija għandha regolarment tipprovdi lill-partijiet interessati informazzjoni dwar kif u fuq liema bażi id-drittijiet huma kkalkulati sabiex tipprovdi lill-partijiet interessati ħjiel dwar l-ispejjeż imġarrba mill-Aġenzija, u biex tipprovdi l-viżibilità finanzjarja xierqa lilll-industrija u l-ħila li jantiċipaw l-ispiża tad-drittijiet li se tkun meħtieġa tħallas. Għandu għalhekk ikun possibbli li tirrevedi annwalment l-livelli tad-drittijiet abbażi tar-riżultati u tbassir finanzjarji tal-Aġenzija.
(9)
Għaldaqstant, ir-Regolament (KE) Nru 593/2007 għandu jiġi emendat skont dan.
(10)
Il-miżuri previsti f’dan ir-Regolament huma skont l-opinjoni tal-Kumitat stabbilit bl-Artikolu 65 tar-Regolament (KE) Nru 216/2008,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Ir-Regolament (KE) Nru 593/2007 huwa emendat kif ġej:
1.
Fl-Artikolu 1, it-tieni paragrafu jinbidel b’dan li ġej:
“Huwa jiddetermina, b’mod partikolari l-materji li għalihom huma dovuti drittijiet u ħlasijiet msemmija fl-Artikolu 64(4) tar-Regolament (KE) Nru 216/2008, l-ammont ta’ dawk id-drittijiet u ħlasijiet u l-mod ta’ kif għandhom jitħallsu.”
2.
Fl-Artikolu, il-punti 2(a) sa (d) jinbidlu b’dan li ġej:
“(a)
”drittijiet” tfisser l-ammonti imposti mill-Aġenzija u li għandhom jitħallsu mill-applikanti għal xogħol ta’ ċertifikazzjoni;
(b)
“ħlasijiet” tfisser l-ammonti imposti mill-Aġenzija u li għandhom jitħallsu mill-applikanti għal servizzi, għajr ix-xogħol ta’ ċertifikazzjoni, ipprovduti mill-Aġenzija, inkluża l-provvista ta’ merkanzija;
(c)
“xogħol ta’ ċertifikazzjoni” tfisser l-attivitajiet kollha mwettqa mill-Aġenzija direttament jew indirettament għall-finijiet ta’ ħruġ, żamma jew emendar taċ-ċertifikati skont ir-Regolament (KE) Nru 216/2008 u r-regoli ta’ implimentazzjoni tiegħu;
(d)
“applikant” tfisser kull persuna fiżika jew ġuridika li titlob li tibbenefika minn xogħol ta’ ċertifikazzjoni jew servizz ipprovdut mill-Aġenzija;”
3.
Fl-Artikolu 4, għandhom jiżdiedu t-tieni u t-tielet paragrafu li ġejjin:
“Mal-applikazzjoni ta’ Regolamenti futuri, l-Aġenzija tista’ timponi drittijiet skont it-Taqsima II tal-Anness għal xogħol ta’ ċertifikazzjoni għajr dak imsemmi fit-Taqsima I tal-Anness.
Kwalunkwe tibdiliet fl-organizzazzjoni li huma rrappurtati lill-Aġenzija u jaffettwaw l-approvazzjoni tagħha jista’ jkollhom l-effett ta’ kkalkular mill-ġdid tad-dritt ta’ sorveljanza dovut, li se jkun applikabbli miċ-ċiklu ta’ drittijiet li jmiss.”
4.
L-Artikolu 8 jinbidel b’dan li ġej:
“Artikolu 8
1. Id-dritt għandu jitħallas mill-applikant f’EUR. It-termini tal-ħlas għandhom ikunu disponibbli għall-applikanti fuq il-websajt tal-Aġenzija. L-applikant għandu jħallas id-dritt bis-sħiħ inklużi tariffi bankarji possibbli relatati mal-ħlas qabel il-ħruġ, iż-żamma jew l-emendar ta’ ċertifikat, sakemm l-Aġenzija ma tiddeċidix mod ieħor wara konsiderazzjoni xierqa tar-riskji finanzjarji. Id-dritt għandu jitħallas fi żmien 30 jum kalendarju mid-data li fiha l-fattura hija nnotifikata lill-applikant mill-Aġenzija. L-applikazzjoni tista’ tiġi kkanċellata jew iċ-ċertifikat jista’ jiġi sospiż jew revokat jekk il-ħlas dovut għad-drittijiet ma jasalx sa tmiem l-iskadenza u wara li l-Aġenzija tkun bagħtet twissija formali.
2. L-Aġenzija tista’ tiffattura d-dritt fi ħlas wieħed wara li tkun irċeviet l-applikazzjoni jew fil-bidu tal-perjodu annwali jew dak ta’ sorvelljanza.
3. Għax-xogħol kollu ta’ ċertifikazzjoni li jwassal għall-ħlas ta’ drittijiet ikkalkulati għal kull siegħa, l-Aġenzija, fuq talba speċifika, tista’ tipprovdi stima lill-applikant. L-istima għandha tkun emendata mill-Aġenzija jekk jidher li x-xogħol huwa iktar sempliċi jew li jista’ jitwettaq aktar malajr milli kien imbassar inizjalment jew, bil-kontra, jekk inhu iktar kumpless u jieħu iktar żmien biex jitwettaq minn dak li l-Aġenzija setgħet raġonevolement tbassar.
4. Jekk, wara verifika tal-applikazzjoni, l-Aġenzija tiddeċiedi li ma taċċettax din l-applikazzjoni, kwalunkwe dritt li diġà tħallas jiġi ritornat lura lill-applikant, bl-eċċezzjoni tal-ammont li jkopri l-ispejjeż amministrattivi tat-trattament tal-applikazzjoni. Dak l-ammont għandu jkun ekwivalenti għad-doppju tad-dritt għal kull siegħa fit-Taqsima II tal-Anness. Fejn l-Aġenzija jkollha provi li l-kapaċità finanzjarja tal-applikant tkun f’riskju, hija tista’ tirrifjuta applikazzjoni sakemm l-applikant jipprovdi garanzija bankarja jew depożitu garantit. L-Aġenzija tista’ wkoll tirrifjuta applikazzjoni, jekk l-applikant ma jissodisfax l-obbligi tal-ħlas tiegħu li jirriżultaw mix-xogħol ta’ ċertifikazzjoni jew servizzi mwettqa mill-Aġenzija, sakemm l-applikant iħallas l-ammonti pendenti dovuti għal dak ix-xogħol ta’ ċertifikazzjoni jew servizzi provduti.
5. Jekk xi xogħol ta’ ċertifikazzjoni jkollu jiġi interrott mill-Aġenzija minħabba li l-applikant ma għandux riżorsi biżżejjed jew minħabba li jonqos li jikkonforma mar-rekwiżiti applikabbli, jew għax l-applikant iddeċieda li jtemm l-applikazzjoni tiegħu jew li jipposponi l-proġett tiegħu, il-bilanċ ta’ kwalunkwe ħlasijiet dovuti, ikkalkulati bi prezz fis-siegħa għall-perjodu ta’ tnax-il xahar iżda li ma jaqbiżx id-dritt uniformi applikabbli, għandu jitħallas bis-sħiħ fil-mument li l-Aġenzija tieqaf taħdem, flimkien ma’ kwalunkwe ammont ieħor dovut f’dak il-mument. L-għadd rilevanti ta’ sigħat għandu jiġi fatturat bi dritt għal kull siegħa kif stipulat fit-Taqsima II tal-Anness. Meta, fuq talba tal-applikant, l-Aġenzija terġa’ tibda xogħol ta’ ċertifikazzjoni li kien ġie interrott qabel, il-ħlas ta’ dan ix-xogħol għandu jkun daqslikieku kien proġett ġdid.
6. Jekk id-detentur taċ-ċertifikat iċedi ċ-ċertifikat korrispondenti jew jekk l-Aġenzija tirrevoka ċ-ċertifikat, il-bilanċ ta’ kwalunkwe dritt dovut, ikkalkulat kull siegħa iżda li ma jaqbiżx id-dritt uniformi applikabbli, għandu jitħallas fil-mument li sseħħ il-konċessjoni jew ir-revoka, flimkien ma’ kwalunkwe ammonti oħrajn dovuti sa dak il-mument. L-għadd rilevanti ta’ sigħat għandu jiġi fatturat bi dritt għal kull siegħa kif stipulat fit-Taqsima II tal-Anness.
7. Jekk l-Aġenzija tissospendi ċertifikat minħabba nuqqas ta’ ħlas ta’ dritt annwali jew dritt ta’ sorveljanza jew għaliex l-applikant jonqos milli jikkonforma mar-rekwiżiti applikabbli, għandhom ikomplu l-perjodi rispettivi tad-drittijiet.”
5.
Fl-Artikolu 10, jitħassar il-paragrafu 2.
6.
Fl-Artikolu 11, it-tieni u t-tielet paragrafu jinbidlu b’dan li ġej:
“Għandhom jiġu imposti ħlasijiet għall-ipproċessar ta’ appell imressaq skont l-Artikolu 44 tar-Regolament (KE) Nru 216/2008 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (*). L-ammonti tal-ħlasijiet huma stipulati fit-Taqsima IV tal-Anness. Fejn l-appellant ikun persuna ġuridika, jeħtieġ li tipprovdi lill-Aġenzija ċertifikat iffirmat minn uffiċjal awtorizzat tal-organizzazzjoni kkonċernata li jispeċifika l-fatturat finanzjarju tal-appellant. Dan iċ-ċertifikat għandu jitressaq flimkien man-notifika tal-appell. Ħlasijiet ta’ appelli għandhom jitħallsu fi żmien 60 jum kalendarju mid-data li fiha l-appell kien reġistrat fl-Aġenzija skont il-proċedura applikabbli stabbilita mill-Aġenzija. Fil-każ li l-ħlas ma jsirx qabel din l-iskadenza, il-Bord tal-appell għandu jiċħad l-appell. Jekk l-appell ikun konkluż favur l-appellant, il-ħlasijiet tal-appell imħallsa għandhom jiġu rimborsati mill-Aġenzija mingħajr dewmien.
Tista’ tiġi kkomunikata stima tal-ammont tal-ħlasijiet lill-applikant fuq talba speċifika qabel ma jiġi pprovdut is-servizz. L-istima għandha tkun emendata mill-Aġenzija jekk jidher li x-xogħol huwa iktar sempliċi jew li jista’ jitwettaq aktar malajr milli kien imbassar inizjalment jew, bil-kontra, jekk inhu iktar kumpless u jieħu iktar żmien biex jitwettaq milli seta’ raġonevolment jiġi imbassar mill-Aġenzija.
(*) ĠU L 79, 19.3.2008, p. 1.”" 						
7.
Fl-Artikolu 14 għandu jiżdied il-paragrafu 3 li ġej:
“3. L-Anness ta’ dan ir-Regolament għandu jiġi rivedut perjodikament biex jiġi żgurat li l-informazzjoni sinifikanti relatata għas-suppożizzjonijiet sottostanti għad-dħul u n-nefqa antiċipata tal-Aġenzija hija riflessa debitament fl-ammonti tad-drittijiet jew ħlasijiet imposti mill-Aġenzija. Fejn meħtieġ, dan ir-Regolament u l-Anness tiegħu jistgħu jiġu riveduti sa mhux aktar tard minn ħames snin wara d-dħul tiegħu fis-seħħ.”
8.
L-Anness huwa emendat kif stipulat fl-Anness għal dan ir-Regolament.
Artikolu 2
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ l-għada tal-jum tal-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Għandu japplika mill-1 ta’ April 2012.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, il-11 ta’ Ġunju 2012.