BESCHLUSS 2011/621/GASP DES RATES
vom 21. September 2011
zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für die Afrikanische Union
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28, Artikel 31 Absatz 2 und Artikel 33,
auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Rat hat am 6. Dezember 2007 die Gemeinsame Aktion 2007/805/GASP (1) angenommen, mit der Herr Koen VERVAEKE zum Sonderbeauftragten der Europäischen Union (im Folgenden "Sonderbeauftragter") für die Afrikanische Union (AU) ernannt wurde. Das Mandat von Herrn VERVAEKE lief am 31. August 2011 aus.
(2)
Das Mandat des Sonderbeauftragen sollte daher vom 1. September 2011 bis zum 30. Juni 2012 verlängert werden.
(3)
Der Sonderbeauftragte wird sein Mandat in einer Situation ausüben, die sich möglicherweise verschlechtern wird und die Verwirklichung der Ziele des auswärtigen Handelns der Union nach Artikel 21 des Vertrags behindern könnte -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Der Sonderbeauftragte der Europäischen Union
Das Mandat von Herrn Koen VERVAEKE als Sonderbeauftragter der Europäischen Union für die AU wird bis zum 30. Juni 2012 verlängert. Das Mandat kann jedoch eher enden, wenn der Rat auf Vorschlag des Hohen Vertreters einen entsprechenden Beschluss erlässt.
Artikel 2
Politische Ziele
Das Mandat des Sonderbeauftragten beruht auf den in der Gemeinsamen Strategie Afrika-EU dargelegten umfassenden politischen Zielen, die die Europäische Union bei der Unterstützung der afrikanischen Bemühungen um eine friedliche und demokratische Zukunft in Wohlstand anstrebt. Diese Ziele umfassen:
a)
die Intensivierung des politischen Dialogs und der Beziehungen zur AU im Allgemeinen;
b)
den Ausbau der Partnerschaft der EU mit der AU in allen in der Gemeinsamen Strategie Afrika-EU genannten Bereichen, die Weiterentwicklung und Umsetzung der Gemeinsamen Strategie Afrika-EU in Partnerschaft mit der AU, unter Beachtung des Grundsatzes der Eigenverantwortung Afrikas und enger Zusammenarbeit mit den Vertretern Afrikas in den multilateralen Gremien und Abstimmung mit den multilateralen Partnern;
c)
die Zusammenarbeit mit der AU und die Hilfe für die AU durch Unterstützung des Aufbaus von Institutionen und durch Intensivierung der Beziehungen zwischen den EU- und den AU-Institutionen, unter anderem im Wege der Entwicklungshilfe, um Folgendes zu fördern:
-
Frieden und Sicherheit: Früherkennung, Verhütung, Bewältigung, Schlichtung und Beilegung von Konflikten, Unterstützung der Bemühungen um Frieden und Stabilität, Hilfen für den Wiederaufbau nach einem Konflikt;
-
Menschenrechte und verantwortungsvolle Staatsführung: Förderung und Schutz der Menschenrechte; Förderung der Grundfreiheiten und der Achtung der Rechtsstaatlichkeit; Unterstützung der afrikanischen Bemühungen um eine Überwachung und Verbesserung der Staatsführung im Wege des politischen Dialogs und der finanziellen und technischen Hilfe; Stärkung der partizipativen Demokratie und der Rechenschaftspflicht; Unterstützung des Kampfes gegen Korruption und organisierte Kriminalität sowie weitere Unterstützung für die Bemühungen, das Problem der Kinder in bewaffneten Konflikten in seinen sämtlichen Aspekten anzugehen;
-
nachhaltiges Wachstum, regionale Integration und Handel: Unterstützung der Bemühungen um den Aufbau von Verbundnetzen und einen leichteren Zugang der Menschen zu Wasser und sanitären Einrichtungen, Energie und Informationstechnologien; Förderung eines stabilen, effizienten und harmonisierten Rechtsrahmens für die Wirtschaft; Unterstützung der Integration Afrikas in das Welthandelssystem, Unterstützung der afrikanischen Länder bei der Einhaltung der EU-Vorschriften und Normen; Unterstützung Afrikas bei der Bewältigung der Auswirkungen des Klimawandels;
-
Investitionen in die Menschen: Unterstützung der Bemühungen in den Bereichen der Gleichstellung der Geschlechter, Gesundheit, Ernährungssicherheit und Bildung, Förderung von Austauschprogrammen sowie von Netzen zwischen Universitäten und Spitzenforschungszentren, Bekämpfung der eigentlichen Ursachen der Migration.
Überdies kommt dem Sonderbeauftragten eine entscheidende Rolle bei der Umsetzung der Gemeinsamen Strategie Afrika-EU zu, die auf den weiteren Ausbau und die Festigung der strategischen Partnerschaft zwischen Afrika und der EU abzielt.
Artikel 3
Mandat
Damit die Aspekte der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) der in Artikel 2 genannten Ziele verwirklicht werden, hat der Sonderbeauftragte den Auftrag,
a)
beim Dialog mit der AU und der AU-Kommission in Addis Abeba über das gesamte Spektrum der GASP/GSVP-Fragen, die im Rahmen der Beziehungen zwischen der EU und der AU behandelt werden, insbesondere die Partnerschaft "Frieden und Sicherheit" und die Unterstützung bei der Verwirklichung der Afrikanischen Friedens- und Sicherheitsarchitektur, den Einfluss der EU insgesamt zu stärken und für Abstimmung zu sorgen;
b)
die politische Vertretung in einer Weise wahrzunehmen, die der Bedeutung der EU als politischer, finanzieller und institutioneller Partner der AU gerecht wird, und für einen grundlegenden Wandel in dieser Partnerschaft zu sorgen, der der wachsenden weltweiten politischen Bedeutung der AU Rechnung trägt;
c)
sofern der Rat dies beschließt, die Standpunkte und Strategien der EU in Krisensituationen zu vertreten, bei denen die AU eine wichtige Rolle spielt und für die kein eigener Sonderbeauftragter ernannt wurde;
d)
zu einer besseren Kohärenz, Kontinuität und Koordination der EU-Strategien und Maßnahmen gegenüber der AU beizutragen und für eine bessere Koordinierung des weiter gefassten Kreises der Partner und eine Vertiefung der Beziehung dieser Partner zur AU zu sorgen;
e)
zur Umsetzung der für die AU maßgeblichen EU-Menschenrechtspolitik beizutragen, wozu auch die Leitlinien der EU zu den Menschenrechten, insbesondere ihre Leitlinien zum Thema Kinder und bewaffnete Konflikte und ihre Leitlinien betreffend Gewalt gegen Frauen und Mädchen und die Bekämpfung aller Formen der Diskriminierung von Frauen und Mädchen, sowie ihre Politik bezüglich Frauen, Frieden und Sicherheit zählen;
f)
alle wichtigen Entwicklungen auf Ebene der AU aufmerksam zu beobachten und darüber Bericht zu erstatten;
g)
enge Kontakte zur AU-Kommission, zu den anderen AU-Organen, den Missionen der afrikanischen subregionalen Organisationen bei der AU und den Missionen der AU-Mitgliedstaaten bei der AU zu pflegen;
h)
die Beziehungen und die Zusammenarbeit zwischen der AU und den afrikanischen subregionalen Organisationen insbesondere in den Bereichen, in denen die EU Unterstützung leistet, zu fördern;
i)
die AU auf Wunsch in den in der Gemeinsamen Strategie Afrika-EU genannten Bereichen zu beraten und zu unterstützen;
j)
die AU auf Wunsch beim Aufbau von Krisenbewältigungsfähigkeiten zu beraten und zu unterstützen;
k)
sich im Rahmen einer eindeutigen Aufgabenteilung mit den Maßnahmen der Sonderbeauftragten, denen Mandate für AU-Mitgliedstaaten/-Regionen erteilt wurden, abzustimmen und diese Maßnahmen zu unterstützen und
l)
zu den wichtigsten internationalen Partnern der AU in Addis Abeba, insbesondere den Vereinten Nationen, sowie auch zu den nichtstaatlichen Akteuren enge Kontakte in Bezug auf das gesamte Spektrum der GASP/GSVP-Fragen, die im Rahmen der Partnerschaft zwischen EU und AU behandelt werden, zu pflegen und die Abstimmung mit diesen Partnern zu fördern.
Artikel 4
Ausführung des Mandats
(1) Der Sonderbeauftragte ist für die Ausführung des Mandats verantwortlich und handelt unter der Aufsicht des Hohen Vertreters.
(2) Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (im Folgenden "PSK") unterhält eine enge Verbindung zu dem Sonderbeauftragten und ist die vorrangige Anlaufstelle des Sonderbeauftragten beim Rat. Unbeschadet der Befugnisse des Hohen Vertreters erhält der Sonderbeauftragte im Rahmen des Mandats strategische Leitlinien und politische Vorgaben vom PSK.
(3) Der Sonderbeauftragte arbeitet in enger Absprache mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst (im Folgenden "EAD").
Artikel 5
Finanzierung
(1) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit dem Mandat des Sonderbeauftragten für den Zeitraum vom 1. September 2011 bis zum 30. Juni 2012 beläuft sich auf 715 000 EUR.
(2) Die Ausgaben werden nach den für den Gesamthaushaltsplan der Union geltenden Verfahren und Vorschriften verwaltet.
(3) Über die Verwaltung der Ausgaben wird ein Vertrag zwischen dem Sonderbeauftragten und der Kommission geschlossen. Der Sonderbeauftragte ist gegenüber der Kommission für alle Ausgaben rechenschaftspflichtig.
Artikel 6
Aufstellung und Zusammensetzung des Arbeitsstabs
(1) Im Rahmen seines Mandats und der dafür bereitgestellten Finanzmittel ist der Sonderbeauftragte dafür verantwortlich, seinen Arbeitsstab aufzustellen. Im Arbeitsstab muss die für das Mandat erforderliche Fachkompetenz in spezifischen politischen Fragen vorhanden sein. Der Sonderbeauftragte unterrichtet den Rat und die Kommission stets umgehend über die Zusammensetzung seines Arbeitsstabs.
(2) Die Mitgliedstaaten, die Organe der Union und der EAD können vorschlagen, Personal zum Sonderbeauftragten abzuordnen. Die Besoldung dieses abgeordneten Personals geht zulasten des betreffenden EU-Mitgliedstaats, des betreffenden Unionsorgans oder des EAD. Von den Mitgliedstaaten zu den Unionsorganen oder zum EAD abgeordnete Experten können ebenfalls eine Verwendung beim Sonderbeauftragten erhalten. Sonstige internationale Mitarbeiter, die unter Vertrag genommen werden, müssen die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen.
(3) Alle abgeordneten Mitglieder des Personals unterstehen weiterhin der Aufsicht des abordnenden Mitgliedstaats, des abordnenden Unionsorgans oder des EAD und erfüllen ihre Pflichten und handeln im Interesse des Mandats des Sonderbeauftragten.
Artikel 7
Vorrechte und Immunitäten des Sonderbeauftragten und seiner Mitarbeiter
Die Vorrechte, Immunitäten und sonstigen Garantien, die für die Erfüllung und das reibungslose Funktionieren der Mission des Sonderbeauftragten und seiner Mitarbeiter erforderlich sind, werden nach Bedarf mit der Gastpartei/den Gastparteien vereinbart. Die Mitgliedstaaten und die Kommission gewähren die hierfür erforderliche Unterstützung.
Artikel 8
Sicherheit von EU-Verschlusssachen
Der Sonderbeauftragte und die Mitglieder seines Arbeitsstabs beachten die Grundsätze und Mindeststandards für den Geheimschutz, die in dem Beschluss 2011/292/EU des Rates vom 31. März 2011 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen (2) festgelegt sind.
Artikel 9
Zugang zu Informationen und logistische Unterstützung
(1) Die Mitgliedstaaten, die Kommission und das Generalsekretariat des Rates stellen sicher, dass der Sonderbeauftragte Zugang zu allen relevanten Informationen erhält.
(2) Die Delegationen der Union und/oder die Mitgliedstaaten leisten gegebenenfalls logistische Unterstützung in der Region.
Artikel 10
Sicherheit
Gemäß dem Konzept der Union für die Sicherheit des im Rahmen des Titels V des Vertrags in operativer Funktion außerhalb der Union eingesetzten Personals trifft der Sonderbeauftragte entsprechend seinem Mandat und der Sicherheitslage in seinem geografischen Zuständigkeitsgebiet alle nach vernünftigem Ermessen durchführbaren Maßnahmen für die Sicherheit des ihm direkt unterstellten Personals, indem er insbesondere
a)
einen missionsspezifischen Sicherheitsplan aufstellt, der missionsspezifische objekt-, organisations- und verfahrensbezogene Sicherheitsmaßnahmen einschließt, die sichere Abwicklung des Transports des Personals in das Missionsgebiet und innerhalb dieses Gebiets sowie die Bewältigung von sicherheitsrelevanten Zwischenfällen regelt und einen Notfall- und Evakuierungsplan für die Mission enthält;
b)
sicherstellt, dass das gesamte außerhalb der Union eingesetzte Personal einen an die Bedingungen im Missionsgebiet angepassten Versicherungsschutz gegen hohe Risiken genießt;
c)
sicherstellt, dass alle außerhalb der Union einzusetzenden Mitglieder seines Arbeitsstabs, einschließlich des örtlichen Personals, eine angemessene Sicherheitsschulung vor oder bei Ankunft im Missionsgebiet erhalten haben, und zwar auf der Grundlage der dem jeweiligen Missionsgebiet zugewiesenen Risikoeinstufungen;
d)
gewährleistet, dass alle vereinbarten Empfehlungen, die im Anschluss an die regelmäßigen Sicherheitsbewertungen abgegeben werden, umgesetzt werden, und dem Rat, der Kommission und dem Hohen Vertreter schriftliche Berichte über die Umsetzung der Empfehlungen sowie über andere sicherheitsrelevante Fragen im Rahmen des Zwischenberichts und des Berichts über die Ausführung des Mandats vorlegt.
Artikel 11
Berichterstattung
Der Sonderbeauftragte erstattet dem Hohen Vertreter und dem PSK regelmäßig mündlich und schriftlich Bericht. Der Sonderbeauftragte erstattet erforderlichenfalls auch den Arbeitsgruppen des Rates Bericht. Die regelmäßigen schriftlichen Berichte werden über das COREU-Netz verteilt. Auf Empfehlung des Hohen Vertreters oder des PSK kann der Sonderbeauftragte dem Rat (Auswärtige Angelegenheiten) Bericht erstatten.
Artikel 12
Koordinierung
(1) Der Sonderbeauftragte fördert die Gesamtkoordinierung der Unionspolitik. Er trägt dazu bei, dass alle vor Ort eingesetzten Unionsinstrumente kohärent zusammenwirken, damit die politischen Ziele der Union erreicht werden. Die Tätigkeiten des Sonderbeauftragten werden mit denen der Kommission sowie gegebenenfalls mit denen anderer Sonderbeauftragter der EU, die in der Region tätig sind, abgestimmt. Der Sonderbeauftragte unterrichtet die Vertretungen der Mitgliedstaaten und die Delegationen der Union regelmäßig über seine Arbeit.
(2) Vor Ort hält er engen Kontakt zum Leiter der Delegation der Union sowie zu den Missionschefs der Mitgliedstaaten, die ihn nach besten Kräften bei der Ausführung seines Mandats unterstützen. Der Sonderbeauftragte hält ferner Kontakt zu anderen internationalen und regionalen Akteuren vor Ort.
Artikel 13
Überprüfung
Die Durchführung dieses Beschlusses und seine Kohärenz mit anderen von der Union in der Region geleisteten Beiträgen werden regelmäßig überprüft. Der Sonderbeauftragte unterbreitet dem Rat, der Kommission und dem Hohen Vertreter Ende Januar 2012 einen Zwischenbericht über die erreichten Fortschritte und am Ende des Mandats einen umfassenden Bericht über die Ausführung des Mandats.
Artikel 14
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Er gilt ab 1. September 2011.
Geschehen zu Brüssel am 21. September 2011.
DEĊIŻJONI TAL-KUNSILL 2011/621/PESK
tal-21 ta' Settembru 2011
li testendi l-mandat tar-Rappreżentant Speċjali tal-Unjoni Ewropea għall-Unjoni Afrikana
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikolu 28, l-Artikolu 31(2) u l-Artikolu 33 tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta mir-Rappreżentant Għoli tal-Unjoni għall-Affarijiet Barranin u l-Politika ta' Sigurtà,
Billi:
(1)
Fis-6 ta' Diċembru 2007, il-Kunsill adotta l-Azzjoni Konġunta 2007/805/PESK (1) li taħtar lis-Sur Koen VERVAEKE bħala Rappreżentant Speċjali tal-Unjoni Ewropea ("RSUE") għall-Unjoni Afrikana (UA). Il-mandat tiegħu skada fil-31 ta' Awwissu 2011.
(2)
Għalhekk, il-mandat tar-RSUE għandu jiġi estiż mill-1 ta' Settembru 2011 sat-30 ta' Ġunju 2012.
(3)
Ir-RSUE ser jimplimenta l-mandat tiegħu fil-kuntest ta' sitwazzjoni li tista' tiddeterjora u li tista' xxekkel il-kisba tal-objettivi tal-azzjoni esterna tal-Unjoni kif stabbiliti fl-Artikolu 21 tat-Trattat,
ADOTTA DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
Rappreżentant Speċjali tal-Unjoni Ewropea
Il-mandat tas-Sur Koen VERVAEKE bħala RSUE għall-UA huwa b'dan estiż sat-30 ta' Ġunju 2012. Il-mandat tar-RSUE jista' jintemm qabel, jekk il-Kunsill jiddeċiedi hekk, fuq rakkomandazzjoni tar-Rappreżentant Għoli ("RGħ").
Artikolu 2
Objettivi ta' politika
Il-mandat tar-RSUE għandu jkun ibbażat fuq objettivi ta' politika tal-UE komprensivi b'appoġġ għall-isforzi Afrikani għall-bini ta' futur paċifiku, demokratiku u prosperuż kif stabbilit fl-Istrateġija Konġunta Afrika-UE. Dawn l-objettivi jinkludu:
(a)
it-tisħiħ tad-djalogu politiku tal-UE u relazzjoni usa' mal-UA;
(b)
it-tisħiħ tas-sħubija UE-UA fl-oqsma kollha msemmijin fl-Istrateġija Konġunta Afrika-UE, b'kontribut għall-iżvilupp u l-implimentazzjoni tal-Istrateġija Konġunta Afrika-UE fi sħubija mal-UA, b'rispett għall-prinċipju ta' appartenenza Afrikana u b'ħidma aktar mill-qrib mar-rappreżentanti Afrikani f'fora multilaterali f'koordinazzjoni mas-sieħba multilaterali;
(c)
il-ħidma mal-UA u l-provvista ta' appoġġ lilha permezz tal-appoġġ għall-iżvilupp istituzzjonali u t-tisħiħ tar-relazzjoni bejn l-Istituzzjonijiet tal-UE u tal-UA, inkluż permezz ta' assistenza għall-iżvilupp, għall-promozzjoni ta':
-
il-paċi u s-sigurtà: il-previżjoni, il-prevenzjoni, il-ġestjoni, il-medjazzjoni u r-riżoluzzjoni tal-konflitti, l-appoġġ għal sforzi biex jiġu promossi l-paċi u l-istabbiltà, l-appoġġ għar-rikostruzzjoni wara l-konflitti,
-
id-drittijiet tal-bniedem u l-governanza: il-promozzjoni u l-protezzjoni tad-drittijiet tal-bniedem; il-promozzjoni tal-libertajiet fundamentali u r-rispett għall-istat tad-dritt; l-appoġġ, permezz ta' djalogu politiku u assistenza finanzjarja u teknika, għall-isforzi Afrikani għall-monitoraġġ u t-titjib tal-governanza; l-appoġġ għat-tkabbir ta' demokrazija parteċipattiva u r-responsabbiltà; l-appoġġ għall-ġlieda kontra l-korruzzjoni u l-kriminalità organizzata u l-promozzjoni ulterjuri tal-isforzi biex tiġi indirizzata l-kwistjoni tat-tfal u l-konflitti armati fl-aspetti kollha tagħha,
-
it-tkabbir sostenibbli, l-integrazzjoni reġjonali u l-kummerċ: l-appoġġ għall-isforzi lejn l-interkonnettività u l-faċilitazzjoni tal-aċċess tan-nies għall-ilma u l-iġjene, l-enerġija u t-teknoloġija tal-informazzjoni; il-promozzjoni ta' qafas tan-negozju legali stabbli, effiċjenti u armonizzat; l-assistenza biex l-Afrika tiġi integrata fis-sistema dinjija tal-kummerċ, l-assistenza lill-pajjiżi Afrikani biex jikkonformaw mar-regoli u l-istandards tal-UE; l-appoġġ lill-Afrika fil-ġlieda kontra l-effetti tat-tibdil fil-klima,
-
l-investiment fin-nies: l-appoġġ tal-isforzi fl-oqsma tal-ugwaljanza bejn is-sessi, is-saħħa, is-sigurtà tal-ikel u l-edukazzjoni, il-promozzjoni ta' programmi ta' skambju, netwerks ta' universitajiet u ċentri ta' eċċellenza, l-indirizzar tal-kawżi fundamentali tal-migrazzjoni.
Barra minn hekk, ir-RSUE ser ikollu rwol ċentrali fl-implimentazzjoni tal-Istrateġija Konġunta Afrika-UE li hija maħsuba biex tiżviluppa u tikkonsolida ulterjorment is-sħubija strateġika bejn l-Afrika u l-UE.
Artikolu 3
Mandat
Sabiex jinkisbu l-aspetti tal-Politika Estera u ta' Sigurtà Komuni (PESK)/Politika ta' Sigurtà u Difiża Komuni (PSDK) tal-objettivi msemmijin fl-Artikolu 2, il-mandat tar-RSUE għandu jkun li:
(a)
isaħħaħ l-influwenza ġenerali tal-UE fi, u l-koordinazzjoni ta', id-djalogu mal-UA u l-Kummissjoni tagħha f'Addis Ababa, dwar il-firxa sħiħa ta' kwistjonijiet tal-PESK/PSDK koperti mir-relazzjoni UE-UA, b'mod partikolari s-Sħubija ta' Paċi u Sigurtà u l-appoġġ għall-operazzjonalizzazzjoni tal-Arkitettura Afrikana għall-Paċi u s-Sigurtà;
(b)
jiżgura livell adatt ta' rappreżentazzjoni politika, li tirrifletti l-importanza tal-UE bħala sieħba politika, finanzjarja u istituzzjonali tal-UA, u l-avvanz f'dik is-sħubija li jkun sar neċessarju minħabba l-profil politiku li qed jikber tal-UA fix-xena dinjija;
(c)
jekk il-Kunsill jiddeċiedi hekk, jirrappreżenta l-pożizzjonijiet u l-linji politiċi tal-UE, meta l-UA jkollha rwol prinċipali f'sitwazzjoni ta' kriżi li għaliha ma jkun inħatar l-ebda RSUE;
(d)
jgħin fil-kisba ta' koerenza, konsistenza u koordinazzjoni aħjar tal-linji politiċi u l-azzjonijiet tal-UE fir-rigward tal-UA, u jikkontribwixxi sabiex tittejjeb il-koordinazzjoni tal-grupp usa' ta' msieħba u r-relazzjoni tiegħu mal-UA;
(e)
jikkontribwixxi għall-implimentazzjoni tal-politika tal-UE dwar id-drittijiet tal-bniedem rilevanti għall-UA, inklużi l-Linji Gwida tal-UE dwar id-drittijiet tal-bniedem, b'mod partikolari l-Linji Gwida tal-UE dwar it-Tfal u l-Konflitti Armati kif ukoll dwar il-vjolenza kontra n-nisa u l-bniet u l-ġlieda kontra kull forma ta' diskriminazzjoni kontrihom, u l-politika tal-UE dwar in-Nisa, il-Paċi u s-Sigurtà;
(f)
isegwi mill-qrib, u jirrapporta dwar, l-iżviluppi rilevanti kollha fil-livell tal-UA;
(g)
iżomm kuntatt mill-qrib mal-Kummissjoni tal-UA, ma' organi oħra tal-UA, ma' missjonijiet ta' organizzazzjonijiet Subreġjonali Afrikani għall-UA u l-missjonijiet tal-Istati Membri tal-UA għall-UA;
(h)
jiffaċilita r-relazzjonijiet u l-kooperazzjoni bejn l-UA u l-organizzazzjonijiet Subreġjonali Afrikani speċjalment f'dawk l-oqsma fejn l-UE qed tipprovdi appoġġ;
(i)
joffri pariri u jipprovdi appoġġ lill-UA fuq talba fl-oqsma deskritti fl-Istrateġija Konġunta Afrika-UE;
(j)
fuq talba, joffri pariri u jipprovdi appoġġ għall-bini tal-kapaċitajiet ta' maniġġar ta' kriżijiet tal-UA;
(k)
abbażi ta' diviżjoni ċara tal-kompiti, jikkoordina ma', u jappoġġa, l-azzjonijiet tar-RSUE li għandhom mandati fl-Istati Membri/ir-Reġjuni tal-UA; u
(l)
jżomm kuntatti mill-qrib u jippromovi l-koordinazzjoni ma' msieħba internazzjonali prinċipali tal-UA preżenti f'Addis Ababa, speċjalment in-Nazzjonijiet Uniti, iżda wkoll ma' atturi mhux statali dwar il-firxa sħiħa ta' kwistjonijiet tal-PESK/PSDK koperti mis-sħubija UE-UA.
Artikolu 4
Implimentazzjoni tal-mandat
1. Ir-RSUE għandu jkun responsabbli għall-implimentazzjoni tal-mandat, waqt li jaġixxi taħt l-awtorità tar-RGħ.
2. Il-Kumitat Politiku u ta' Sigurtà ("KPS") għandu jżomm kollegament privileġġat mar-RSUE u għandu jkun il-punt primarju ta' kuntatt tar-RSUE mal-Kunsill. Il-KPS għandu jipprovdi gwida strateġika u direzzjoni politika lir-RSUE fil-qafas tal-mandat, mingħajr preġudizzju għas-setgħat tar-RGħ.
3. Ir-RSUE għandu jaħdem f'koordinazzjoni mill-qrib mas-Servizz Ewropew għall-Azzjoni Esterna ("SEAE").
Artikolu 5
Finanzjament
1. L-ammont ta' referenza finanzjarja maħsub biex ikopri n-nefqa relatata mal-mandat tar-RSUE fil-perijodu mill-1 ta' Settembru 2011 sat-30 ta' Ġunju 2012 għandu jkun ta' EUR 715 000.
2. In-nefqa għandha tiġi amministrata konformement mal-proċeduri u r-regoli applikabbli għall-baġit ġenerali tal-Unjoni.
3. L-amministrazzjoni tan-nefqa għandha tkun soġġetta għal kuntratt bejn ir-RSUE u l-Kummissjoni. Ir-RSUE għandu jkun responsabbli quddiem il-Kummissjoni għal kull infiq.
Artikolu 6
Kostituzzjoni u kompożizzjoni tat-tim
1. Fil-limiti tal-mandat tiegħu u l-mezzi finanzjarji korrispondenti disponibbli, ir-RSUE għandu jkun responsabbli mill-istruttura tat-tim tiegħu. It-tim għandu jinkludi t-tagħrif espert dwar kwistjonijiet speċifiċi ta' politika kif meħtieġ mill-mandat. Ir-RSUE għandu jżomm lill-Kunsill u lill-Kummissjoni infurmati fil-pront dwar il-kompożizzjoni tat-tim tiegħu.
2. L-Istati Membri, l-istituzzjonijiet tal-Unjoni u s-SEAE jistgħu jipproponu l-issekondar ta' persunal biex jaħdem mar-RSUE. Is-salarju ta’ tali persunal issekondat għandu jkun kopert mill-Istat Membru tal-UE, mill-istituzzjoni kkonċernata tal-Unjoni jew mis-SEAE, rispettivament. L-esperti ssekondati mill-Istati Membri għall-istituzzjonijiet tal-Unjoni jew is-SEAE jistgħu wkoll jiġu assenjati lir-RSUE. Il-persunal internazzjonali b'kuntratt għandu jkollu ċ-ċittadinanza ta' Stat Membru.
3. Il-persunal issekondat kollu għandu jibqa' taħt l-awtorità amministrattiva tal-Istat Membru mandanti, l-istituzzjoni tal-Unjoni jew is-SEAE u għandu jwettaq dmirijietu u jaġixxi fl-interess tal-mandat tar-RSUE.
Artikolu 7
Privileġġi u immunitajiet tar-RSUE u l-persunal tiegħu
Il-privileġġi, l-immunitajiet u garanziji oħra meħtieġa għat-tlestija u l-funzjonament bla tfixkil tal-missjoni tar-RSUE u l-membri tal-persunal tiegħu għandhom jiġu miftehmin mal-parti/partijiet, ospitanti kif adatt. L-Istati Membri u l-Kummissjoni għandhom jagħtu l-appoġġ kollu meħtieġ għal dan l-għan.
Artikolu 8
Sigurtà ta' informazzjoni klassifikata tal-UE
Ir-RSUE u l-membri tat-tim tiegħu għandhom jirrispettaw il-prinċipji u l-istandards minimi ta' sigurtà stabbiliti bid-Deċiżjoni tal-Kunsill 2011/292/UE tal-31 ta' Marzu 2011 dwar ir-regoli ta’ sigurtà għall-protezzjoni ta’ informazzjoni klassifikata tal-UE (2).
Artikolu 9
Aċċess għal informazzjoni u appoġġ loġistiku
1. L-Istati Membri, il-Kummissjoni u s-Segretarjat Ġenerali tal-Kunsill għandhom jiżguraw li jingħata aċċess lir-RSUE għal kwalunkwe informazzjoni rilevanti.
2. Id-delegazzjonijiet tal-Unjoni u/jew l-Istati Membri, kif adatt, għandhom jipprovdu appoġġ loġistiku fir-reġjun.
Artikolu 10
Sigurtà
Konformement mal-politika tal-Unjoni dwar is-sigurtà ta' persunal skjerat barra l-Unjoni f'kapaċità operazzjonali taħt it-Titolu V tat-Trattat, ir-RSUE għandu jieħu l-miżuri kollha raġonevolment prattikabbli, konformement mal-mandat tiegħu u abbażi tas-sitwazzjoni ta' sigurtà fiż-żona ġeografika taħt ir-responsabbiltà tiegħu, għas-sigurtà tal-persunal kollu taħt l-awtorità diretta tiegħu, notevolment billi:
(a)
jiġi stabbilit pjan ta' sigurtà li jkun speċifiku għall-missjoni, li jipprevedi miżuri ta' sigurtà fiżiċi, organizzattivi u proċedurali speċifiċi għall-missjoni, li jirregolaw l-immaniġġar tal-moviment mingħajr periklu tal-persunal lejn, u ġewwa, iż-żona tal-missjoni, u l-immaniġġar ta' inċidenti ta' sigurtà, u li jipprevedi pjan ta' kontinġenza u pjan ta' evakwazzjoni tal-missjoni;
(b)
jiżgura li l-persunal kollu skjerat barra mill-Unjoni jkun kopert b'assigurazzjoni għal riskju għoli kif meħtieġ mill-kondizzjonijiet fiż-żona tal-missjoni;
(c)
jiżgura li l-membri kollha tal-iskwadra tiegħu li jkunu ser jiġu skjerati barra l-Unjoni, inkluż persunal ikkuntrattat lokalment, ikunu rċevew taħriġ adatt fir-rigward tas-sigurtà qabel jaslu fiż-żona tal-missjoni jew kif jaslu, abbażi tal-klassifikazzjonijiet tar-riskju assenjati liż-żona tal-missjoni;
(d)
jiżgura li jiġu implimentati r-rakkomandazzjonijiet kollha maqbula, magħmula wara valutazzjonijiet regolari ta' sigurtà, u jippreżenta lill-Kunsill, lill-Kummissjoni u lir-RGħ rapporti bil-miktub dwar l-implimentazzjoni tagħhom u dwar kwistjonijiet oħra ta' sigurtà fil-qafas tar-rapport intermedju u tar-rapport dwar l-implimentazzjoni tal-mandat.
Artikolu 11
Rapportar
Ir-RSUE għandu jipprovdi regolarment lir-RGħ u lill-KPS b'rapporti orali u bil-miktub. Ir-RSUE għandu jippreżenta wkoll rapport, kif meħtieġ, lill-gruppi ta' ħidma tal-Kunsill. Rapporti regolari bil-miktub għandhom jiġu ċċirkolati permezz tan-netwerk COREU. Fuq ir-rakkomandazzjoni tar-RGħ jew tal-KPS, ir-RSUE jista' jipprovdi rapporti lill-Kunsill Affarijiet Barranin.
Artikolu 12
Koordinazzjoni
1. Ir-RSUE għandu jippromovi l-koordinazzjoni politika ġenerali tal-Unjoni. Huwa għandu jgħin fl-iżgurar li l-istrumenti kollha tal-Unjoni fil-post jintużaw b'mod koerenti sabiex jinkisbu l-objettivi ta' politika tal-Unjoni. L-attivitajiet tar-RSUE għandhom ikunu koordinati ma' dawk tal- Kummissjoni, kif ukoll ma' dawk ta' RSUE oħrajn attivi fir-reġjun skont ma' jkun il-każ. Ir-RSUE għandu jipprovdi aġġornamenti regolari lill-missjonijiet tal-Istati Membri u lid-delegazzjonijiet tal-Unjoni.
2. Fuq il-post, għandha tinżamm kooperazzjoni mal-Kapijiet tad-delegazzjonijiet tal-Unjoni u mal-Kapijiet ta' Missjoni tal-Istati Membri li għandhom jagħmlu mill-aħjar sabiex jassistu lir-RSUE fl-implimentazzjoni tal-mandat. Ir-RSUE għandu jikkollabora wkoll ma' atturi internazzjonali u reġjonali oħra fuq il-post.
Artikolu 13
Reviżjoni
L-implimentazzjoni ta' din id-Deċiżjoni u l-konsistenza tagħha ma' kontributi oħrajn mill-Unjoni lir-reġjun għandhom jiġu riveduti regolarment. Ir-RSUE għandu jippreżenta lill-Kunsill, lill-Kummissjoni u lir-RGħ rapport ta' progress fl-aħħar ta' Jannar 2012 u rapport komprensiv dwar l-implimentazzjoni tal-mandat fi tmiem il-mandat.
Artikolu 14
Dħul fis-seħħ
Din id-Deċiżjoni għandha tidħol fis-seħħ fil-jum tal-adozzjoni tagħha.
Hija għandha tapplika mill-1 ta' Settembru 2011.
Magħmul fi Brussell, il-21 ta’ Settembru 2011.