BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 22. Februar 2012
über die staatliche Beihilfe Griechenlands zugunsten von Enómeni Klostoÿfantourgía AE [United Textiles SA] (Staatliche Beihilfe Nr. SA.26534 (C 27/10, ex NN 6/09))
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2011) 9385)
(Nur der griechische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2012/541/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2,
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,
nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme nach Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1 AEUV (1) und unter Berücksichtigung ihrer Stellungnahmen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
I. VERFAHREN
(1)
Nachdem Griechenland die Kommission über seine Absicht unterrichtet hatte, eine staatliche Garantie für neue Kredite in Höhe von 35 Mio. EUR zur Finanzierung des Textilunternehmens Enómeni Klostoÿfantourgía AE (nachfolgend „United Textiles“) genannt) zu leisten, hat die Kommission Griechenland mit Schreiben vom 11. September 2008, vom 14. Oktober 2008, vom 20. Oktober 2008, vom 18. November 2008 und vom 4. Dezember 2008 aufgefordert, sich zu der Maßnahme zu äußern. Daraufhin gingen Schreiben Griechenlands vom 15. Oktober 2008 und vom 10. November 2008 ein. Die Antworten waren jedoch unvollständig.
(2)
Am 3. März erließ die Kommission deshalb eine Anordnung zur Auskunftserteilung nach Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 (2) des EG-Vertrags (3), in der Griechenland aufgefordert wurde, alle Informationen vorzulegen, die die Kommission benötigte, um beurteilen zu können, ob United Textiles staatliche Beihilfen erhalten hatte und ob diese mit dem Binnenmarkt vereinbar waren. Griechenland hat die angeforderten Informationen mit Schreiben vom 11. März 2009 übermittelt.
(3)
Mit Schreiben vom 20. März 2009, vom 8. Februar 2010, vom 17. März 2010, vom 19. Juli 2010 und vom 23. August 2010 bat die Kommission um weitere Auskünfte über die in Erwägungsgrund 1 genannte staatliche Maßnahme und weitere Maßnahmen im Zusammenhang mit United Textiles und seinen Gläubigerbanken. Griechenland antwortete mit Schreiben vom 7. April 2009, vom 25. Februar 2010, vom 26. März 2010, vom 13. August 2010 und vom 30. August 2010.
(4)
Auf Antrag Griechenlands fand am 7. Juli 2010 eine Sitzung statt, auf der der Entwurf für einen neuen Umstrukturierungsplan für United Textiles vorgelegt wurde. Nach Angaben des Unternehmens hatte der neue Plan nichts mit den Umstrukturierungsmaßnahmen von 2007 zu tun, die gescheitert waren.
(5)
Mit Schreiben vom 27. Oktober 2010 setzte die Kommission Griechenland über ihren Beschluss in Kenntnis, wegen folgender Maßnahmen das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV einzuleiten:
a)
eine im Mai 2007 zugesagte staatliche Garantie;
b)
eine Umschuldung überfälliger Sozialversicherungsbeiträge im Jahr 2009;
c)
eine im Juni 2010 zugesagte staatliche Garantie.
(6)
Am 31. Dezember 2010 legte Griechenland seine Stellungnahmen zur Entscheidung der Kommission über die Einleitung des Verfahrens (nachfolgend „Einleitungsentscheidung“) vor.
(7)
Die Einleitungsentscheidung wurde im Amtsblatt der Europäischen Union (4) veröffentlicht. Die Kommission forderte die Beteiligten auf, sich zu den Maßnahmen zu äußern.
(8)
Am 7. und am 9. Februar 2011 erhielt die Kommission Stellungnahmen von United Textiles. Diese Stellungnahmen wurden an Griechenland weitergeleitet, um der Regierung die Gelegenheit zu geben, sich dazu zu äußern. Die griechische Stellungnahme ging am 4. Mai 2011 ein.
(9)
Am 28. Juli 2011 ersuchte die Kommission die griechischen Behörden um weitere Informationen. Darauf antwortete Griechenland mit Schreiben vom 30. August 2011.
(10)
Auf Antrag der griechischen Behörden fand am 4. April 2011 eine Sitzung statt, auf der sich die griechischen Behörden zu den mutmaßlichen Beihilfemaßnahmen äußerten.
II. GENAUE BESCHREIBUNG DER MUTMASSLICHEN STAATLICHEN BEIHILFE
II.a) Die potenziellen Begünstigten
(11)
United Textiles ist ein großes griechisches Textilunternehmen, das an der Athener Börse notiert ist. 2008 erzielte es 45 % seiner Umsätze in Griechenland (2007: 38 %), 54 % in anderen EU-Staaten (2007: 60 %) und 1 % in Nicht-EU-Staaten (2007: 2 %).
(12)
2009 besaß das Unternehmen ein Gesamtvermögen von 201,7 Mio. EUR und erzielte einen Umsatz von 4,5 Mio. EUR (begrenzte Verkäufe aus Lagerbeständen). In den Vorjahren beliefen sich die Umsätze auf 30,6 Mio. EUR (2008) bzw. 74,7 Mio. EUR (2007). Ende 2009 hatte das Unternehmen 839 Beschäftigte. Es gibt vier Tochterunternehmen in drei Ländern: in Bulgarien, Albanien und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien. Hauptanteilseigner ist die European Textiles Investments Ltd mit Sitz in Mauritius.
(13)
United Textiles stellt Kleidung, Fasern und Stoffe her. Beliefert werden Groß- und Einzelhandel. 12 Betriebe verteilen sich auf verschiedene griechische Regionen. Diese Betriebe und die Betriebe der Tochterunternehmen (siehe Erwägungsgrund 12) stehen seit 2008 still, weil kein Betriebskapital mehr vorhanden ist.
(14)
Die Situation des Unternehmens hat sich mindestens seit 2004 stetig verschlechtert mit rückläufigen Verkäufen, Negativergebnissen vor Steuern und seit 2008 negativem Eigenkapital. Ein Unternehmen mit negativem Eigenkapital kann nach griechischem Recht abgewickelt werden (5).
(15)
Seit 2001 war den Jahresberichten zufolge die Unterstützung durch die Gläubigerbanken begrenzt; Kreditlinien und Darlehen wurden gekürzt. Im Juni 2008 wurde die Geschäftstätigkeit des Unternehmens weitgehend eingestellt, und im März 2009 kam die Produktion fast vollständig zum Erliegen. Im Juni 2008 beschloss der Hauptanteilseigner des Unternehmens, sich an einer geplanten Kapitalerhöhung nicht zu beteiligen. Seit 2008 sind fast alle Bankdarlehen überfällig. Seit Februar 2010 ist der Handel mit den Unternehmensaktien an der Athener Börse ausgesetzt. Laut Meldungen des Unternehmens auf seiner eigenen Website (6) und auf der Website der Athener Börse (7) wurden die Finanzberichte für 2010 nicht veröffentlicht, da die Produktion am 29. August 2011, dem Datum der letzten verfügbaren Meldung, eingestellt wurde.
(16)
Die von den untersuchten staatlichen Beihilfemaßnahmen für United Textiles betroffenen griechischen Gläubigerbanken sind Ethnikí Trápeza tis Elládos [National Bank of Greece], Emporikí Trápeza [Commercial Bank, „Emporiki Bank“], Agrotikí Trápeza tis Elládos [Agricultural Bank of Greece], Alpha Bank und Eurobank. Es sind ausnahmslos Handelsbanken, die die gesamte Palette von Finanzprodukten und Finanzdienstleistungen anbieten. Sie alle haben Niederlassungen in anderen europäischen Staaten, vorwiegend in Bulgarien, Deutschland, Frankreich, Zypern, Luxemburg, den Niederlanden, Polen, Rumänien und dem Vereinigten Königreich (8).
II.b) Die zu prüfenden Maßnahmen
(17)
Im Zeitraum 2007-2010 wurden drei staatliche Maßnahmen zugunsten von United Textiles ergriffen, die möglicherweise staatliche Beihilfeelemente beinhalten. Sie werden in den Erwägungsgründen 18 bis 23 beschrieben.
Maßnahme 1: Die staatliche Garantie vom Mai 2007
(18)
Am 30. Mai 2007 wurde der National Bank of Greece, einer der Gläubigerbanken von United Textiles, eine staatliche Garantie für ein neues Darlehen zugesichert, das a) die Umschuldung eines bereits gewährten Kredits in Höhe von 7,5 Mio. EUR und b) einen neuen Kredit in Höhe von 12,5 Mio. EUR umfasste. Die staatliche Garantie deckte 80 % des Kredits ab. Der Zinssatz für den neuen Kredit entsprach dem 6-Monats-Euribor plus 1,85 % Risikoprämie (9). Daraus ergab sich zum 30. Mai 2007 ein Gesamtzinssatz von 6,10 %. Für die staatliche Garantie waren keine Prämien vorgesehen. Wie aus dem vorgelegten Umschuldungsvertrag hervorgeht, war der bestehende Kredit durch eine Hypothek auf Sachwerte abgesichert. Aus den Jahresberichten von United Textiles für 2007, 2008 und 2009 geht hervor, dass der neue Kredit durch eine Garantie des Hauptanteilseigners gedeckt war. Eigentlich sollte er durch die Verpfändung von Sachanlagen gesichert werden, doch entsprechende Verpfändungen lassen sich nicht belegen.
(19)
Die Garantie wurde auf der Grundlage des Ministerbeschlusses von 26. Januar 2007 (Nr. 2/75172/0025/26.01.2007) gestellt. Der Beschluss sah vor, dass für bestehende Kredite für Industrie-, Bergbau-, Vieh- und Hotelbetriebe in der Präfektur Imathía (in der auch Betriebe von United Textiles angesiedelt sind) staatliche Garantien gestellt werden können. Unternehmen in Schwierigkeiten waren davon nicht ausgeschlossen. Für die staatliche Garantie mussten keine Prämien gezahlt werden. Objektive Kriterien für die Auswahl der Begünstigten wurden nicht festgelegt. Da die Regelung nicht nach Artikel 108 AEUV angemeldet worden ist, ist die Kommission berechtigt, alle staatlichen Maßnahmen zu prüfen, die nach Maßgabe dieser Regelung getroffen worden sind.
(20)
Auf der Grundlage der Garantie wurden die Kreditverträge am 11. Oktober 2007 unterzeichnet.
Maßnahme 2: Umschuldung überfälliger Sozialversicherungsbeiträge
(21)
Am 25. Mai 2009 nahmen die griechischen Behörden eine Umschuldung der überfälligen Sozialversicherungsbeiträge des Unternehmens für den Zeitraum 2004 bis 2009 in Höhe von 14,57 Mio. EUR vor, die danach in 96 monatlichen Raten von jeweils 0,19 Mio. EUR zurückgezahlt werden sollten. Die Umschuldung erfolgte nach Maßgabe des Gesetzes Nr. 3762/2009 (10). Einige von dieser Regelung betroffenen Schulden waren bereits Gegenstand früherer Umschuldungen, die nicht eingehalten worden waren. Aus den vorgelegten Informationen geht nicht hervor, dass United Textiles überhaupt schon eine Rate gezahlt hat.
Maßnahme 3: Die staatliche Garantie vom Oktober 2009 und Juni 2010
(22)
Am 30. Juni 2010 gab der griechische Staat durch Ministerbeschluss Nr. 2/35129/0025 eine Garantie für die folgenden Gläubigerbanken von United Textiles ab: National Bank of Greece, Emporiki Bank, Agricultural Bank of Greece, Alpha Bank und Eurobank. Die Garantie deckte ein weiteres geplantes Konsortialdarlehen von 63,6 Mio. EUR ab, bestehend aus drei Tranchen für folgende Verwendungszwecke:
a)
36,6 Mio. EUR zur Umschuldung von Krediten, die die Gläubigerbanken dem Unternehmen im Zeitraum August 2008 bis September 2009 gewährt hatten. Nach den vorliegenden Informationen lagen die Zinssätze für diese Kredite zwischen dem 3-Monats- und dem 6-Monats-Euribor plus 1,25 % bis 3 % Risikoprämie. Den vorliegenden Informationen zufolge waren die Kredite zunächst nicht durch eine staatliche Garantie gedeckt;
b)
15 Mio. EUR für die Begleichung überfälliger Schulden des Unternehmens gegenüber dem Staat, seinen Lieferanten und seinen Beschäftigten;
c)
12 Mio. EUR zur Finanzierung von Investitionen und Betriebsausgaben.
(23)
Der geplante Konsortialkredit sollte eine Laufzeit von neun Jahren haben. Im Ministerbeschluss über die Garantie Nr. 2/35129/0025 waren keine Zinssätze für die betreffenden Darlehen festgelegt. Es hieß darin lediglich, dass die Kredite zu marktüblichen Zinsen vergeben werden sollten. Durch die staatliche Garantie waren 80 % des Kredits gedeckt. Der Staat sollte jährlich eine Prämie von 2 % des im Jahresdurchschnitt ausstehenden Betrags erhalten. Zusätzlich zur staatlichen Garantie sollten die Gläubigerbanken eine Sicherheit für das neue Darlehen in Form von verpfändeten Unternehmensanteilen für mindestens 25,9 % aller Anteile und erstrangige Hypotheken auf Immobilienvermögen des Unternehmens erhalten. Der Staat sollte keine Sicherheit für seine Garantie erhalten, wobei jedoch bei Inanspruchnahme der Garantie die Sicherheit auf den Staat übertragen werden würde.
(24)
Durch die im Juni 2010 aufgrund des Ministerbeschlusses Nr. 2/35129/0025 abgegebene Garantie wurde eine Garantie vom 2. Oktober 2009 (Ministerbeschluss Nr. 2/71055/0025) aufgehoben. Diese frühere Garantie galt für einen neuen Kredit von 40 Mio. EUR, der auch für die Umschuldung der Darlehen vorgesehen war, die das Unternehmen im Zeitraum August 2008 bis Februar 2009 erhalten hatte (siehe Erwägungsgrund 22 Buchstabe a). Da der Kredit in Höhe von 40 Mio. EUR jedoch nie ausgezahlt worden ist, wurde auch die Garantie vom Oktober 2009 nie in Anspruch genommen. Stattdessen wurde diese Garantie durch die neue Garantie vom Juni 2010 für das Konsortialdarlehen in Höhe von 63,6 Mio. EUR ersetzt. Griechenland zufolge war dieser Austausch dadurch begründet, dass das Darlehen von 40 Mio. EUR nicht mehr ausreichte, um den Liquiditätsbedarf des Unternehmens zu decken.
(25)
Trotz der Garantie wurde das entsprechende Darlehen nie gewährt. In Anbetracht der gravierenden Schwierigkeiten des Unternehmens haben die Banken den Darlehensvertrag nicht unterzeichnet und das Darlehen nie ausgezahlt.
III. GRÜNDE FÜR DIE EINLEITUNG DES FÖRMLICHEN PRÜFVERFAHRENS
(26)
In ihrer Einleitungsentscheidung vom 27. Oktober 2010 hatte die Kommission Zweifel daran, dass die Konditionen der staatlichen Garantien von 2007 (Maßnahme 1) und 2010 (Maßnahme 3) den marktüblichen Bedingungen entsprachen und im Einklang mit der Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen in Form von Haftungsverpflichtungen und Bürgschaften (11) (nachfolgend „Garantie-Mitteilung“ genannt) standen.
(27)
Hinsichtlich der Umschuldung der überfälligen Sozialversicherungsbeiträge (Maßnahme 2) äußerte die Kommission in ihrer Einleitungsentscheidung Zweifel daran, dass ein privater Kreditgeber unter den gegebenen Voraussetzungen überhaupt eine Umschuldung akzeptiert hätte. Es bestand kaum Aussicht auf eine verspätete Rückzahlung der Schulden, da United Textiles zu dem Zeitpunkt schon in großen finanziellen Schwierigkeiten war und seine Produktion weitgehend eingestellt hatte.
(28)
Daher war sich die Kommission nicht sicher, ob es sich bei den untersuchten Maßnahmen um rechtswidrige staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV handelte und ob sie mit dem AEUV vereinbar waren.
IV. STELLUNGNAHMEN GRIECHENLANDS UND DES BEGÜNSTIGTEN UNTERNEHMENS
(29)
Die von Griechenland und dem begünstigten Unternehmen United Textiles vorgelegten Informationen zu den betreffenden Maßnahmen lassen sich wie folgt zusammenfassen.
IV.a) Maßnahme 1: Die staatliche Garantie vom Mai 2007
(30)
Da sich die von Griechenland und dem begünstigten Unternehmen abgegebenen Stellungnahmen zu Maßnahme 1 weitgehend überschneiden, wird die Kommission sie hier zusammenfassen.
(31)
Griechenland und dem Begünstigten zufolge war das Unternehmen 2007, als die Garantie abgegeben wurde, in Schwierigkeiten. Ursache dafür sei die internationale Konkurrenz aus Ländern mit niedrigeren Produktionskosten gewesen. Griechenland hat nach eigenen Angaben die Garantien gestellt.
(32)
Griechenland und dem Begünstigten zufolge stellte die Garantie von 2007 keine Beihilfe dar, da es keine selektive Maßnahme gewesen sei. Sie sei nicht auf United Textiles beschränkt gewesen, sondern auf der Grundlage eines Ministerbeschlusses ergangen, der nicht nur für United Textiles, sondern auch für andere Unternehmen gegolten habe.
(33)
Griechenland und der Begünstigte führen weiter an, dass die Garantie von 2007 nach Maßgabe des griechischen Gesetzes Nr. 2322/1995 gewährt worden sei, demzufolge der Finanzminister für Kredite, die eine Umschuldung ermöglichen sollten oder neues Betriebskapital bereitstellen, Banken gegenüber Garantien stellen kann.
(34)
Nach Angaben Griechenlands und des Begünstigten hat das Unternehmen, bevor es die Garantie erhielt, den griechischen Behörden einen Umstrukturierungsplan vorgelegt, der von einer Bankenfinanzierung ohne staatliche Garantie ausgegangen sei. Der Kommission hat jedoch kein derartiger Umstrukturierungsplan vorgelegen.
(35)
Griechenland zufolge wurde die Garantie von 2007 im Einklang mit den Bestimmungen der EU für staatliche Beihilfen gewährt. Die Garantie habe nur 80 % abgedeckt und für Kredite zu marktüblichen Zinssätzen gegolten. Griechenland zufolge war der Kredit durch verpfändetes Eigentum und persönliche Garantien der Anteilseigner ausreichend besichert, und er sei für eine bestimmte Transaktion von bestimmter Dauer bestimmt gewesen.
(36)
Nach Angaben Griechenlands und des Begünstigten ist United Textiles eines der größten Textilunternehmen in Griechenland mit sehr vielen Beschäftigten, dessen Produktionsstätten sich vor allem in grenznahen Regionen befinden.
(37)
Nach Angaben Griechenlands und des Begünstigten hat die National Bank of Greece (Gläubigerbank) zugestimmt, auf die staatliche Garantie zu verzichten und stattdessen eine Hypothek auf Immobilienwerte von United Textiles zu übernehmen, durch die die Garantie ausgesetzt wird.
(38)
Griechenland und dem Begünstigten zufolge wurde diese Garantie in die Garantie von 2010 übernommen, so dass ein integriertes Konzept für die Regelung der Kredite des Unternehmens vorgelegen habe.
IV.b) Maßnahme 2: Umschuldung überfälliger Sozialversicherungsbeiträge
(39)
Griechenland und dem Begünstigten zufolge stützte sich die Maßnahme auf das allgemeine Gesetz Nr. 3762/2009, das für alle Unternehmen mit überfälligen oder nicht bezahlten Sozialversicherungsbeiträgen gilt. Somit handele es sich nicht um eine selektive Maßnahme.
IV.c) Maßnahme 3: Die staatliche Garantie vom Juni 2010
(40)
Griechenland räumt ein, dass es die Garantie 2010 gestellt hat, weil die Garantie von 2009 (die nie ausgezahlt wurde) nicht mehr ausreichte, um den Liquiditätsbedarf des Unternehmens zu decken. Die Garantie von 2009 sei in die Garantie von 2010 übernommen worden.
(41)
Griechenland zufolge entspricht die Garantie von 2010 den Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (12) (nachfolgend „Leitlinien zur Rettung und Umstrukturierung“ genannt); United Textiles habe dadurch keinen Vorteil erhalten. Zudem sei nicht gegen den in den Leitlinien verankerten Grundsatz der einmaligen Beihilfe verstoßen worden, da die Garantie von 2010 an die Stelle der Garantie von 2009 getreten sei und mehrere Bestimmungen der Garantie von 2007 geändert worden seien (siehe Erwägungsgrund 14 zu Maßnahme 1). Die Garantie von 2010 umfasse sämtliche Klauseln der dem Unternehmen gewährten Kredite in einem einzigen Text mit vereinheitlichten Bestimmungen. Nach Angaben Griechenlands ist die Garantie noch nicht in Kraft, da die zuständige Abteilung des Ministeriums noch nicht zugestimmt hat.
(42)
Ferner hat Griechenland der Kommission mitgeteilt, dass die Garantie von 2010 noch nicht in Anspruch genommen worden sei, da das Unternehmen noch keinen Darlehensvertrag mit einer Bank geschlossen habe und noch kein Darlehen ausgezahlt worden sei. Griechenland weist die Kommission darauf hin, dass der Ministerbeschluss zur Genehmigung der Garantie Nr. 2/35129/0025/28.06.2010 die Zahlung der ersten beiden Kreditraten (36,6 Mio. EUR und 15 Mio. EUR) bis 28. Juli 2010 vorsah. Da dieses Datum verstrichen sei, habe die Garantie gar nicht in Anspruch genommen werden können.
(43)
United Textiles argumentiert, dass der Kreditvertrag nicht unterzeichnet worden sei und daher keine Zinssätze festgelegt worden seien. Sobald dies der Fall sei, würden marktübliche Zinsen erhoben.
(44)
Zum Umstrukturierungsplan von 2010 (siehe Erwägungsgrund 4) führt United Textiles an, dass er eine drastische Produktionskürzung vorsehe und die voraussichtliche Wiedererlangung der Rentabilität folglich den Wettbewerb nicht verfälschen werde.
V. WÜRDIGUNG DER BEIHILFEMASSNAHME
(45)
Die Kommission wird in diesem Abschnitt die Maßnahmen auf der Grundlage der oben angeführten Fakten und Argumente bewerten, die Griechenland und United Textiles vorgebracht haben. Zunächst wird die Kommission den Status von United Textiles zum Zeitpunkt der untersuchten Maßnahmen prüfen, um festzustellen, ob sich das Unternehmen damals in Schwierigkeiten befand (Abschnitt V.a)). Zweitens wird die Kommission bewerten, ob die untersuchten Maßnahmen staatliche Beihilfen beinhalten (Abschnitt V.b)). Sollte dies der Fall sein, wird die Kommission drittens bewerten, ob die Beihilfe mit dem Binnenmarkt vereinbar ist (Abschnitt V.c)).
V.a) Status des Unternehmens
(46)
Wie in den Erwägungsgründen 14 und 15 festgestellt und in nachstehender Tabelle 1 präzisiert, hat sich die geschäftliche und finanzielle Leistung des Unternehmens im Zeitraum 2004 bis 2009 erheblich verschlechtert.
Tabelle 1
Finanzielle Eckdaten von United Textiles (Mio. EUR)
2004
2005
2006
2007
2008
2009
Umsatz
154,3
97,5
64,6
74,7 (13)
30,6
4,5
Gewinn vor Steuern
-89,6
-61,3
-49,3
-38,5
-62,4
-60,6
Kumulierte Verluste
264,1
316
378,3
418,7
481
520,3 (14)
Gezeichnetes Kapital
276,3
283,3
280,8
288,9
290,4
290,4 (14)
Anteilskapital
95,2
35,7
32,9
4,6
-49,1
- 111,5
Verbindlichkeiten/Kapital
281 %
692 %
829 %
6,243 %
- 561 %
- 280 %
Daten aus den Finanzberichten 2004-2009.
(47)
Auf der Grundlage dieser Finanzdaten kommt die Kommission zu dem Schluss, dass sich das Unternehmen zu dem Zeitpunkt, als die geprüften Maßnahmen getroffen wurden (2007-2010), im Sinne der Ausführungen unter Randnummer 10 der Leitlinien zur Rettung und Umstrukturierung in Schwierigkeiten befand. Die Kommission geht davon aus, dass das Unternehmen nach wie vor in Schwierigkeiten ist.
(48)
Im Sinne von Randnummer 10 Buchstabe a der Leitlinien zur Rettung und Umstrukturierung ist das gezeichnete Kapital des Unternehmens im Zeitraum 2004-2009, wie aus den Finanzdaten hervorgeht, nicht verloren gegangen, sondern hat sich vielmehr erhöht. Im gleichen Zeitraum hat sich jedoch das Anteilskapital verringert: 2007 war ein besonders niedriger Wert erreicht, und 2008 und 2009 waren die Werte negativ. Das Unternehmen hat keine geeigneten Maßnahmen getroffen, um diesen Kapitalverlust aufzuhalten, wie es die griechischen Rechtsvorschriften vorsehen (15). Das Unternehmen hätte entweder eine Kapitalerhöhung vornehmen oder eine Kapitalisierung der Verluste vornehmen können, durch die das gezeichnete Kapital aufgezehrt worden wäre. In Anbetracht der kritischen Finanzsituation (siehe Tabelle 1) und der Schwierigkeiten von United Textiles, seine Finanzen zu bewerten (siehe Erwägungsgrund 15), wäre jedoch nur eine Kapitalisierung von Verlusten in Betracht gekommen. Die Kommission geht deshalb davon aus, dass das Unternehmen tatsächlich mehr als die Hälfte seines gezeichneten Kapitals verloren hat.
(49)
Im Sinne von Randnummer 10 Buchstabe c der Leitlinien zur Rettung und Umstrukturierung hat das Unternehmen ab 2008 die Kriterien erfüllt, so dass nach griechischem Recht die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens möglich gewesen wäre (16)
(50)
Die unter Randnummer 11 der Leitlinien genannten typischen Symptome für ein Unternehmen in Schwierigkeiten, wie steigende Verluste, sinkende Umsätze und zunehmende Verschuldung, waren seit 2004 vorhanden.
V.b) Vorliegen einer Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV
(51)
Nach Artikel 107 Absatz 1 AEUV, sind, „soweit in den Verträgen nicht etwas anderes bestimmt ist, (…) staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen“.
(52)
Die Kommission wird im Folgenden prüfen, ob es sich bei den für United Textiles ergriffenen Maßnahmen um Beihilfen im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV handelt.
V.b)1. Maßnahme 1: Die staatliche Garantie vom Mai 2007
a) Staatliche Mittel
(53)
Diese staatliche Garantie wird aus staatlichen Mitteln gewährt, denn sie wird direkt vom Staat gestellt. Da der zuständige Minister darüber entschieden hat, ist die Maßnahme dem Staat zuzurechnen. Das Kriterium der Gewährung aus staatlichen Mitteln ist somit erfüllt.
b) Vorteil
(54)
Nach Angaben Griechenlands und des Begünstigten hat die National Bank of Greece (Gläubigerbank) zugestimmt, auf die staatliche Garantie zu verzichten und stattdessen eine Hypothek auf Immobilienvermögen von United Textiles zu übernehmen, durch die die Garantie ausgesetzt wird. Als Beleg haben Griechenland und der Begünstigte ein Schreiben der National Bank of Greece vom 24. Dezember 2010 vorgelegt, mit dem ein Schreiben von United Textiles vom 23. Dezember 2010 beantwortet wurde.
(55)
Die Kommission kann dieses Argument nicht akzeptieren. In dem vorgelegten Schreiben stellt die National Bank of Greece lediglich fest, dass sie bereit wäre, den vorgeschlagenen Austausch von Sicherheiten unter bestimmten Bedingungen zu prüfen, wozu in erster Linie gehört, dass die zu verpfändenden Sachwerte von der Bank ausgewählt werden und dass der Austausch von allen Beteiligten akzeptiert werden muss. Die Kommission kommt daher zu dem Schluss, dass die National Bank of Greece den vorgeschlagenen Austausch von Sicherheiten keineswegs akzeptiert hat.
(56)
Griechenland führt weiter an, dass die Garantie von 2007 im Einklang mit den Bestimmungen der EU für staatliche Beihilfen gewährt worden sei. Griechenland zufolge deckte die Garantie nur 80 % ab und wurde für Kredite zu marktüblichen Zinssätzen gewährt.
(57)
Die Kommission kann sich dieser Argumentation nicht anschließen. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass die Garantie von 2007 United Textiles einen ungerechtfertigten Vorteil verschaffte. In der Garantie-Mitteilung heißt es unter Randnummer 2.2 und Randnummer 3.2, dass einem Kreditnehmer, der keinen marktüblichen Preis für eine Garantie zahlt, damit ein Vorteil verschafft wird. In manchen Fällen würde ein Kreditnehmer in finanziellen Schwierigkeiten kein Finanzinstitut finden, das bereit wäre, ihm ohne staatliche Garantie einen Kredit zu gewähren.
(58)
Die Garantie von 2007 wurde für Kredite für ein Unternehmen in Schwierigkeiten gestellt. Dafür sollte dem Staat als Bürgen keine Prämie gezahlt werden. In Bezug auf Randnummer 3.2 und Randnummer 4.2 der Garantie-Mitteilung weist die Kommission darauf hin, dass sich die finanzielle Situation des Unternehmens im Zeitraum 2004 bis 2007 beträchtlich verschlechtert hat; es war mit der Rückzahlung seiner Kredite im Verzug, und die Gläubigerbanken hatten ihre Unterstützung seit 2001 eingeschränkt und ihre Kreditlinien und Darlehen gekürzt. Die Kommission geht davon aus, dass zu dem Zeitpunkt, als die Maßnahme getroffen wurde, United Textiles in erheblichen Schwierigkeiten war und einer schlechten Bonitätsklasse zuzuordnen war.
(59)
Außerdem stellt die Kommission fest, dass nach den Jahresberichten des Unternehmens für 2007, 2008 und 2009 immer noch vorgesehen war, den durch eine Garantie gedeckten Kredit durch Sachwerte des Unternehmens abzusichern. Dies war jedoch eindeutig nicht geschehen (siehe Erwägungsgrund 18). Die Kommission stellt zudem fest, dass der National Bank of Greece (als Gläubigerbank) im Dezember 2010 vorgeschlagen wurde, auf die staatliche Garantie zu verzichten und stattdessen eine Hypothek auf Immobilienvermögen von United Textiles zu übernehmen (siehe Erwägungsgrund 37). Die Kommission sieht in diesem Vorschlag einen deutlichen Hinweis darauf, dass eine solche Sicherheit nicht gegeben worden war. Griechenland zufolge war die Garantie von 2007 durch verpfändetes Eigentum des Unternehmens und persönliche Garantien von Anteilseignern abgesichert (siehe Erwägungsgrund 35), doch es gibt lediglich Belege für persönliche Garantien der Anteilseigner. Die Kommission geht daher davon aus, dass das betreffende Darlehen nicht abgesichert war.
(60)
Die Kommission bezweifelt, dass ein privater Bürge eine solche Garantie angeboten hätte und dass eine Privatbank bereit gewesen wäre, das Unternehmen ohne staatliche Garantie zu finanzieren, da es für das Unternehmen in dieser Situation extrem schwierig gewesen wäre, das Darlehen zurückzuzahlen und damit den Bürgen davor zu bewahren, seiner Garantiepflicht nachkommen zu müssen. Die Kommission geht davon aus, dass der durch die Garantie von 2007 zustande gekommene Beihilfebetrag dem gesamten garantierten Kreditbetrag in Höhe von 16 Mio. EUR entspricht (80 % der 20 Mio. EUR).
c) Selektivität
(61)
Griechenland und dem Begünstigten zufolge stellte die Garantie von 2007 keine Beihilfe dar, da sie nicht selektiv gewesen sei. Sie sei nicht auf United Textiles beschränkt gewesen, sondern aufgrund des Ministerbeschlusses Nr. 2/75172/0025/26.1.2007 gewährt worden, der nicht nur für dieses, sondern auch für andere Unternehmen galt.
(62)
Die Kommission stellt fest, dass der Ministerbeschluss, auf den sich die Garantie stützte, für bestimmte Branchen in einer bestimmten Region, der Präfektur Imathía, galt. In diesem Fall hatten die griechischen Behörden zudem einen großen Handlungsspielraum hinsichtlich der Garantie für United Textiles, da die Entscheidung für oder gegen eine Garantie an keine objektiven Kriterien gebunden war. Da solche objektiven Kriterien fehlten, war die Maßnahme tatsächlich selektiv, denn sie wurde von den Behörden individuell und nach ihrem Ermessen angewandt (17). Nach ständiger Rechtsprechung kann ein gewährter Vorteil nicht grundsätzlich als Maßnahme allgemeiner Art angesehen werden, wenn die Stelle, die finanzielle Vorteile gewährt, über ein Ermessen verfügt, das es ihr ermöglicht, die Begünstigten oder die Bedingungen, unter denen die Maßnahme gewährt wird, zu bestimmen (18). Somit ist das Kriterium der Selektivität erfüllt.
d) Verfälschung des Wettbewerbs und Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten
(63)
United Textiles ist ein Unternehmen in einem Industriezweig, dessen Produkte im innergemeinschaftlichen Handel verkauft werden und in dem ein starker Wettbewerb herrscht. Zu dem Zeitpunkt, als die Beihilfemaßnahmen eingeleitet wurden, erzielte United Textiles den größten Teil seines Umsatzes durch Verkäufe an andere Mitgliedstaaten (siehe Erwägungsgrund 11). Die Beihilfemaßnahme verschaffte United Textiles einen Wettbewerbsvorteil gegenüber seinen Konkurrenten (siehe Erwägungsgründe 45, 46 und 47). Nach ständiger Rechtsprechung gelten Unternehmen, wenn ihre Position durch staatliche Beihilfen gegenüber anderen Unternehmen im Handel zwischen Mitgliedstaaten gestärkt wird, als von der Beihilfe betroffen (19). Somit ist das Kriterium der Verfälschung des Wettbewerbs und Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten erfüllt.
(64)
Gläubigerbank des Darlehens, für das die Garantie von 2007 gestellt wurde, war die National Bank of Greece. Die Untersuchung hat ergeben, dass die Bank von der Garantie nicht profitiert hat. Die Garantie wurde für einen neuen Kreditvertrag mit einer neuen Laufzeit von 10 Jahren gestellt. Nach Randnummer 2.3.1 der Garantie-Mitteilung kann die Beihilfe auch unmittelbar dem Kreditgeber zugute kommen, wenn beispielsweise für einen bereits gewährten Kredit im Nachhinein eine staatliche Garantie übernommen wird, ohne dass die Konditionen des Kredits entsprechend angepasst werden. Im vorliegenden Fall wurden die Konditionen aber durch eine andere Laufzeit geändert. Deshalb geht die Kommission davon aus, dass die Garantie von 2007 keine Beihilfe für den Kreditgeber darstellte.
(65)
Die Garantie von 2007 hat lediglich bewirkt, dass die Bank nicht versucht hat, ihren Kredit umgehend zurückzufordern. Die Bank hätte den Kredit in einem Abwicklungsverfahren zurückfordern können. Die Kommission stellt fest, dass der Kredit von 2007 durch eine Hypothek auf einen Sachwert abgesichert war (20).
(66)
Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass es sich bei der staatlichen Garantie vom Mai 2007 (Maßnahme 1) um eine rechtswidrige staatliche Beihilfe für United Textiles im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV handelt.
(67)
Die Kommission betrachtet die staatliche Garantie vom Mai 2007 nicht als staatliche Beihilfe für die National Bank of Greece als Gläubigerbank im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV.
V.b)2. Maßnahme 2: Umschuldung überfälliger Sozialversicherungsbeiträge
a) Staatliche Mittel
(68)
Die Kommission stellt fest, dass der Zweck von Sozialversicherungsbeiträgen darin besteht, Sozialversicherungsträger zu finanzieren, bei denen es sich um juristische Personen handelt, die nach öffentlichem Recht gegründet werden und ihre Tätigkeit unter staatlicher Aufsicht ausüben. Wenn keine Beiträge eingenommen werden, werden dem Staat Mittel vorenthalten. Dieses Kriterium ist somit erfüllt.
b) Vorteil
(69)
Die Kommission stellt fest, dass United Textiles eine Frist von acht Jahren zugestanden wurde, um seiner finanziellen Verpflichtung nachzukommen, und zwar zu einem Zeitpunkt, als sich das Unternehmen bereits in großen finanziellen Schwierigkeiten befand und kaum damit zu rechnen war, dass es seinen Verpflichtungen würde nachkommen können. Um festzustellen, ob United Textiles durch die Nichteintreibung von Schulden ein selektiver Vorteil gewährt wurde und ob ein solcher Vorteil als staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV anzusehen ist, muss nach ständiger Rechtsprechung geprüft werden, ob dem Unternehmen ein Vorteil zuteil wurde, den es unter normalen Marktbedingungen nicht erhalten hätte (21). Vor allem stellt sich hier die Frage, ob das Verhalten des Staates unter den gegebenen Voraussetzungen mit dem Verhalten eines privaten Gläubigers vergleichbar war.
(70)
Nach Angaben der griechischen Behörden hatte United Textiles frühere Umschuldungsvereinbarungen nicht eingehalten. Dem Unternehmen wurde eine Verlängerung für die Rückzahlung seiner Schulden in Höhe von 14,57 Mio. EUR um acht Jahre (siehe Erwägungsgrund 16) zu einem Zeitpunkt gewährt, als es sich in großen finanziellen Schwierigkeiten befand und kaum davon auszugehen war, dass es seinen finanziellen Verpflichtungen würde nachkommen können. Eine solche Verlängerung wäre von einem normalen Gläubiger unter marktüblichen Bedingungen nicht zugestanden worden, zumal frühere Umschuldungsmaßnahmen bereits gescheitert waren.
(71)
Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass das Verhalten Griechenlands nicht mit dem eines privaten Gläubigers vergleichbar war, da die Umschuldung von 2009 trotz des Scheiterns früherer Umschuldungsmaßnahmen vorgenommen wurde und obwohl das Unternehmen bereits in großen finanziellen Schwierigkeiten war und seine Produktion weitgehend eingestellt hatte, so dass die Rückzahlung seiner Schulden höchst unwahrscheinlich erscheinen musste.
(72)
Die Kommission kommt zu dem Ergebnis, dass die Umschuldung der überfälligen Verpflichtungen bei der Sozialversicherung dem Unternehmen einen Vorteil im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV verschafft hat.
c) Selektivität
(73)
Griechenland und dem Begünstigten zufolge wurde die Umschuldung nach griechischem Recht vorgenommen. Da das Gesetz (22) für alle Unternehmen in Griechenland gelte, sei es keine selektive Maßnahme gewesen.
(74)
Die Kommission kann dieses Argument nicht akzeptieren. Die griechischen Behörden hatten in diesem Fall einen großen Handlungsspielraum hinsichtlich der Behandlung der Schulden von United Textiles bei der Sozialversicherung, da die Entscheidung über eine Umschuldung an keine objektiven Kriterien gebunden war. Da solche objektiven Kriterien fehlten, war die Maßnahme tatsächlich selektiv, da sie von den Behörden individuell und nach ihrem Ermessen angewandt wurde (23). Nach ständiger Rechtsprechung kann ein gewährter Vorteil nicht grundsätzlich als Maßnahme allgemeiner Art angesehen werden, wenn die Stelle, die finanzielle Vorteile gewährt, über ein Ermessen verfügt, das es ihr ermöglicht, die Begünstigten oder die Bedingungen, unter denen die Maßnahme gewährt wird, zu bestimmen (24). Somit ist das Kriterium der Selektivität erfüllt.
d) Verfälschung des Wettbewerbs und Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten
(75)
Das Kriterium der Verfälschung des Wettbewerbs und Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten ist aus den in Erwägungsgrund 63 genannten Gründen erfüllt.
e) Schlussfolgerung hinsichtlich des Vorliegens einer Beihilfe in Maßnahme 2
(76)
Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass die Umschuldung der überfälligen Sozialversicherungsbeiträge 2009 eine staatliche Beihilfe für United Textiles im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstellt.
(77)
Der Beihilfebetrag entspricht 14,57 Mio. EUR und damit dem Gesamtbetrag der von der Umschuldung am 25. Mai 2009 betroffenen überfälligen Beiträge.
V.b)3. Maßnahme 3: Die staatliche Garantie vom Mai 2010
(78)
Die Kommission stellt fest, dass das Unternehmen seine Tätigkeit im Jahr 2009 eingestellt hat und seitdem nicht einmal mehr seine Finanzberichte veröffentlicht hat (siehe Erwägungsgrund 15). Die Garantie reichte für eine Zuführung neuen Kapitals nicht aus, und das Unternehmen hat seine Produktion nicht wieder aufgenommen, solange die Garantie zur Verfügung stand. Unter diesen Bedingungen geht die Kommission davon aus, dass die Garantie den Wettbewerb nicht verfälscht hat oder zu verfälschen drohte. Somit handelt es sich nicht um eine staatliche Beihilfe.
V.c) Vereinbarkeit der Beihilfemaßnahmen mit dem Binnenmarkt
V.c)1. Allgemein
(79)
Da es sich bei den Maßnahmen 1 und 2 um staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV handelt, ist zu prüfen, ob sie im Hinblick auf die Ausnahmeregelungen nach Artikel 107 Absatz 2 und Absatz 3 AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar sind.
V.c)2. Unternehmen in Schwierigkeiten
(80)
Wie in den Erwägungsgründen 46 bis 50 festgestellt wurde, hat sich die geschäftliche und finanzielle Leistung des Unternehmens im Zeitraum 2004 bis 2009 erheblich verschlechtert. Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass sich das Unternehmen zu dem Zeitpunkt, als die untersuchten Maßnahmen ergriffen wurden (2007-2010), in Schwierigkeiten befand. Dies wird von Griechenland und von dem Begünstigten auch eingeräumt. Die Kommission stellt fest, dass das Unternehmen nach wie vor in Schwierigkeiten ist, denn seine Situation hat sich seither nicht verbessert.
V.c)3. Ausnahmeregelungen nach Artikel 107 Absätze 2 und 3 AEUV
(81)
Die Ausnahmeregelungen nach Artikel 107 Absatz 2 AEUV und Artikel 107 Absatz 3 Buchstaben d und e AEUV finden keine Anwendung und wurden von Griechenland auch nicht angeführt.
(82)
In Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a AEUV heißt es, dass eine Beihilfe „zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung von Gebieten, in denen die Lebenshaltung außergewöhnlich niedrig ist oder eine erhebliche Unterbeschäftigung herrscht“, als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden kann. United Textiles ist in einem Gebiet ansässig, das nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a AEUV Beihilfen erhält, und könnte daher eventuell für eine Regionalbeihilfe in Betracht kommen.
(83)
Die Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung 2007-2013 (25) (nachfolgend „Leitlinien für Regionalbeihilfen“ genannt), die zum Zeitpunkt der Gültigkeit der Garantie 2007 und der Umschuldung 2009 (Maßnahmen 1 und 2) galten, regeln die Voraussetzungen für die Genehmigung von regionalen Investitionsbeihilfen.
(84)
Unternehmen in Schwierigkeiten sind aus dem Anwendungsbereich der Leitlinien für regionale Beihilfen ausdrücklich ausgenommen. United Textiles war bereits in Schwierigkeiten, als die Maßnahmen 1 und 2 beschlossen wurden. Deshalb kam das Unternehmen für Regionalbeihilfen nicht Betracht. Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass die Beihilfe nach Maßgabe der Leitlinien für Regionalbeihilfen mit dem Binnenmarkt unvereinbar ist.
(85)
Die Kommission wird die Vereinbarkeit der Maßnahmen auch nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission vom 6. August 2008 zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag (allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) (26) bewerten. Die Kommission stellt fest, dass Beihilfen für ein Unternehmen in Schwierigkeiten aus dem Geltungsbereich der Gruppenfreistellungsverordnung ausgenommen sind. United Textiles war bereits in Schwierigkeiten, als die Maßnahmen 1 und 2 getroffen wurden. Deshalb war die United Textiles gewährte Beihilfe nach Maßgabe dieser Verordnung mit dem Binnenmarkt unvereinbar.
(86)
Die Kommission musste ferner prüfen, ob eine der Maßnahmen nach den Krisenregeln im vorübergehenden Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen zur Erleichterung des Zugangs zu Finanzierungsmitteln in der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise (27) (nachfolgend „Vorübergehender Gemeinschaftsrahmen“ genannt) mit dem Binnenmarkt vereinbar sind. Die Kommission stellt fest, dass United Textiles vor dem 1. Juli 2008 ohne jeden Zweifel ein Unternehmen in Schwierigkeiten war und daher für Beihilfen nach dem Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmen nicht in Betracht kam.
(87)
Da United Textiles zu dem Zeitpunkt, als die Maßnahmen eingeleitet wurden, ein Unternehmen in Schwierigkeiten war, kann die Vereinbarkeit der Beihilfe nur nach Maßgabe der Leitlinien zur Rettung und Umstrukturierung, also nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV bewertet werden.
(88)
Erstens geht die Kommission davon aus, dass die Maßnahmen nicht als Rettungsbeihilfen angesehen werden und daher nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar sein können. Die Garantie ist nicht auf sechs Monate beschränkt, wie es unter Randnummer 25 Buchstabe c der Leitlinien zur Rettung und Umstrukturierung vorgesehen ist, und die Umschuldung, die mit einem Darlehen vergleichbar ist, geht ebenfalls über die sechs Monate hinaus, die für eine Rettungsbeihilfe zulässig wären. Die Maßnahmen sind nicht auf das erforderliche Minimum beschränkt, wie es nach Randnummer 25 Buchstabe d der Leitlinien zur Rettung und Umstrukturierung vorgesehen ist, und sie werden nicht nach der im Anhang zu den Leitlinien genannten Formel ermittelt.
(89)
Zweitens ist keine der Maßnahmen als Umstrukturierungsbeihilfe und als solche als mit dem Binnenmarkt vereinbar anzusehen. Nach Angaben Griechenlands und des Begünstigten hat das Unternehmen, bevor die Garantie 2007 gestellt wurde, den griechischen Behörden einen Umstrukturierungsplan vorgelegt, der von einer Bankenfinanzierung ohne staatliche Garantien ausgegangen sei. Der Kommission hat jedoch kein derartiger Umstrukturierungsplan vorgelegen. Ein Umstrukturierungsplan ist eine notwendige Voraussetzung für die Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität eines Unternehmens, doch diese Maßnahmen wurden ohne Umstrukturierungsplan beschlossen. Im Rahmen der Untersuchung stellte sich heraus, dass es keinen derartigen Plan gab und dass alle Umstrukturierungsversuche in dem Zeitraum versagt haben, bis das Unternehmen seinen Betrieb praktisch eingestellt hat und von der Börse genommen wurde. Trotz der fehlgeschlagenen Umstrukturierung hat der Staat mit seiner Garantie von 2007 United Textiles weiter mit Betriebskapital unterstützt. Die Kommission geht daher davon aus, dass die Maßnahmen 1 und 2 reine Betriebsbeihilfen waren, die sich auf keinen glaubwürdigen Umstrukturierungsprozess gründeten.
(90)
Es wurden auch keine Ausgleichsmaßnahmen im Sinne von Randnummer 38 bis Randnummer 42 der Leitlinien zur Rettung und Umstrukturierung vorgelegt.
(91)
In Bezug auf die Frage, ob United Textiles für Umstrukturierungsbeihilfen in Betracht kam, stellt die Kommission fest, dass das Unternehmen seit mindestens 2007 Betriebsbeihilfen erhalten hat, als es bereits in Schwierigkeiten war. Die Kommission kommt zu dem Ergebnis, dass damit gegen den Grundsatz der einmaligen Beihilfe verstoßen wurde. Daran wird deutlich, dass die Schwierigkeiten des Unternehmens wiederkehrender Art sind und dass die Beihilfen für das Unternehmen den Wettbewerb verfälscht haben und dem gemeinsamen Interesse zuwiderliefen. Griechenland und der Begünstigte führen an, dass die Garantie 2007 in die Garantie von 2010 übernommen worden sei, so dass ein integriertes Konzept für die Regelung der Kredite des Unternehmens geschaffen worden sei. Die Kommission stellt jedoch fest, dass nichts auf ein integriertes Konzept für eine Umstrukturierung hinweist. Die Beihilfemaßnahmen von 2007, 2009 und 2010 liefen über mehrere Jahre, ohne dass das erforderliche Umstrukturierungsprojekt oder eine Strategie zur Wiederherstellung der Rentabilität des Unternehmens vorgelegen hätten.
(92)
Die Kommission kommt zu dem Ergebnis, dass der Grundsatz der einmaligen Beihilfe nicht eingehalten wurde.
(93)
Da United Textiles zum Zeitpunkt der Maßnahmen in Schwierigkeiten war, kann die Kommission nicht erkennen, dass irgendwelche anderen staatlichen Beihilferegeln die Vereinbarkeit der mutmaßlichen Beihilfe mit dem AEUV begründen könnten.
V.c)4. Schlussfolgerung hinsichtlich der Vereinbarkeit mit dem AEUV
(94)
Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass die Maßnahmen 1 und 2 nicht mit dem AEUV vereinbar sind.
VI. RÜCKFORDERUNG
(95)
Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass es sich bei der staatlichen Garantie von 2007 und der 2009 eingeleiteten Umschuldung überfälliger Sozialversicherungsbeiträge um staatliche Beihilfen handelt, die mit dem Binnenmarkt unvereinbar sind. Die Kommission kommt zu dem Ergebnis, dass die staatliche Garantie von 2010 keine staatliche Beihilfe darstellt.
(96)
Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 lautet: „In Negativentscheidungen hinsichtlich rechtswidriger Beihilfen entscheidet die Kommission, dass der betreffende Mitgliedstaat alle notwendigen Maßnahmen ergreift, um die Beihilfe vom Empfänger zurückzufordern (…).“
(97)
Da davon auszugehen ist, dass es sich bei den fraglichen Maßnahmen um rechtswidrige und mit dem Binnenmarkt unvereinbare Beihilfen handelt, müssen diese Beihilfen zurückgefordert werden, um die Situation wiederherzustellen, die vor Gewährung der Beihilfen auf dem Markt bestanden hat. Die Beihilfe ist ab dem Zeitpunkt zurückzufordern, zu dem der Vorteil dem Begünstigten gewährt wurde, d. h. zu dem die Beihilfe dem Begünstigten zur Verfügung stand. Für den Zeitraum bis zur tatsächlichen Rückzahlung sind Zinsen zu zahlen.
(98)
Das mit dem Binnenmarkt unvereinbare Beihilfeelement der staatlichen Garantie von 2007 (Maßnahme 1) entspricht dem Gesamtbetrag des von der Garantie betroffenen Kredits. Nach Schätzungen der Kommission beläuft sich die United Textiles gewährte Beihilfe auf 16 Mio. EUR.
(99)
Das mit dem Binnenmarkt unvereinbare Beihilfeelement in Maßnahme 2 entspricht dem Gesamtbetrag der Umschuldung, so dass sich die United Textiles gewährte Beihilfe auf 14,57 Mio. EUR beläuft. Außerhalb der Vereinbarungen gezahlte sonstige Beträge können von dem Gesamtbetrag abgezogen werden, der als rechtswidrige und mit dem Binnenmarkt unvereinbare Beihilfe zurückzufordern ist.
(100)
Griechenland errechnet den genauen Rückforderungsbetrag und die dafür zu erhebenden Zinsen -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die staatliche Beihilfe, die Griechenland unter Verstoß gegen Artikel 108 Absatz 3 AEUV über die Arbeitsweise der Europäischen Union 2007 in Form einer staatlichen Garantie und 2009 in Form einer Umschuldung überfälliger Sozialversicherungsbeiträge zugunsten von Enómeni Klostoÿfantourgía AE gewährt hat, ist mit dem Binnenmarkt unvereinbar.
(2) Die 2010 gewährte staatliche Garantie stellt keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union dar.
Artikel 2
(1) Griechenland fordert die in Artikel 1 Absatz 1 genannte staatliche Beihilfe von dem Begünstigten zurück.
(2) Der Rückforderungsbetrag umfasst Zinsen, die von dem Zeitpunkt, ab dem die Beihilfe dem Begünstigten zur Verfügung stand, bis zu deren tatsächlicher Rückzahlung berechnet werden.
(3) Die Zinsen werden gemäß Kapitel V der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission (28) nach der Zinseszinsformel berechnet.
(4) Griechenland stellt alle ausstehenden Zahlungen der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Beihilfe mit Wirkung des Datums der Bekanntgabe dieses Beschlusses ein.
Artikel 3
(1) Die in Artikel 1 Absatz 1 genannte Beihilfe wird sofort und tatsächlich zurückgefordert.
(2) Griechenland stellt sicher, dass dieser Beschluss binnen vier Monaten nach seiner Bekanntgabe umgesetzt wird.
Artikel 4
(1) Griechenland übermittelt der Kommission binnen zwei Monaten nach Bekanntgabe dieses Beschlusses folgende Informationen:
a)
den Gesamtbetrag (Hauptforderung und Zinsen), der von dem Begünstigten zurückzufordern ist;
b)
eine ausführliche Beschreibung der Maßnahmen, die ergriffen wurden bzw. beabsichtigt sind, um diesem Beschluss nachzukommen;
c)
Unterlagen, aus denen hervorgeht, dass eine Rückzahlungsanordnung an den Begünstigten ergangen ist.
(2) Griechenland unterrichtet die Kommission über den Fortgang seiner Maßnahmen zur Umsetzung dieses Beschlusses, bis die Rückzahlung der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Beihilfe abgeschlossen ist. Auf Anfrage der Kommission legt Griechenland unverzüglich Informationen über die Maßnahmen vor, die ergriffen wurden bzw. beabsichtigt sind, um diesem Beschluss nachzukommen. Ferner übermittelt Griechenland ausführliche Angaben über die Beihilfebeträge und die Zinsen, die von dem Begünstigten bereits zurückgezahlt wurden.
Artikel 5
Dieser Beschluss ist an die Hellenische Republik gerichtet.
Brüssel, den 22. Februar 2012
DEĊIŻJONI TAL-KUMMISSJONI
tat-22 ta’ Frar 2012
dwar għajnuna mill-Istat SA.26534 (C 27/10 ex NN 6/09) mogħtija mill-Greċja lill-United Textiles SA
(notifikata bid-dokument numru C(2011) 9385)
(It-test bil-Grieg biss huwa awtentiku)
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
(2012/541/UE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 108(2) tiegħu,
Wara li kkunsidrat il-Ftehim dwar iż-Żona Ekonomika Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 62(1)(a) tiegħu,
Wara li stiednet lill-partijiet interessati jressqu l-kummenti tagħhom skont l-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 108(2) tat-Trattat (1), u wara li kkunsidrat dawn il-kummenti,
Billi:
I. PROĊEDURA
(1)
Wara li rċeviet informazzjoni li l-Greċja kienet qed tippjana li tagħti garanzija Statali għal selfiet ġodda ta’ EUR 35 miljun biex tiġi ffinanzjata l-Enómeni Klostoyfantourgía AE, (minn issa ’l quddiem imsejħa “United Textiles”), bl-ittri tal-11 ta’ Settembru 2008, tal-14 ta’ Ottubru 2008, tal-20 ta’ Ottubru 2008, tat-18 ta’ Novembru 2008 u tal-4 ta’ Diċembru 2008 l-Kummissjoni talbet lill-awtoritajiet Griegi jagħtuha l-kummenti tagħhom dwar il-miżura. L-awtoritajiet Griegi wieġbu permezz tal-ittri tal-15 ta’ Ottubru 2008 u tal-10 ta’ Novembru 2008, iżda t-tweġibiet li taw ma kinix kompluti.
(2)
Għalhekk, fit-3 ta’ Marzu 2009 l-Kummissjoni ħarġet inġunzjoni għall-informazzjoni skont l-Artikolu 10(3) tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 659/1999 tat-22 ta’ Marzu 1999 li jistabbilixxi regoli dettaljati għall-applikazzjoni tal-Artikolu 93 (*) tat-Trattat tal-KE (2), li permezz tagħha talbet lill-Greċja tippreżenta l-informazzjoni kollha neċessarja sabiex ikun jista’ jiġi vvalutat jekk il-United Textiles kinitx irċeviet għajnuna mill-Istat u jekk kwalunkwe tali għajnuna kinitx kumpatibbli mas-suq intern. Il-Greċja ppreżentat l-informazzjoni mitluba bl-ittra tal-11 ta’ Marzu 2009.
(3)
Il-Kummissjoni talbet għal aktar informazzjoni rigward il-miżura Statali msemmija fil-premessa 1, u dwar diversi miżuri oħrajn li ttieħdu favur il-United Textiles u favur il-banek li sellfuha, bl-ittri tal-20 ta’ Marzu 2009, tat-8 ta’ Frar 2010, tas-17 ta’ Marzu 2010, tad-19 ta’ Lulju 2010 u tat-23 ta’ Awwissu 2010. L-awtoritajiet Griegi wieġbu bl-ittri tas-7 ta’ April 2009, tal-25 ta’ Frar 2010, tas-26 ta’ Marzu 2010, tat-13 ta’ Awwissu 2010 u tat-30 ta’ Awwissu 2010.
(4)
Fuq talba min-naħa tal-awtoritajiet Griegi, saret laqgħa fis-7 ta’ Lulju 2010. Dakinhar, ġie ppreżentat pjan ġdid ta’ ristrutturazzjoni għall-United Textiles. Il-kumpanija rrikonoxxiet li l-pjan il-ġdid ma kellux rabta mal-miżuri preċedenti ta’ ristrutturazzjoni, li kienu ttieħdu fl-2007 u li ma kinux irnexxew.
(5)
Permezz tal-ittra tas-27 ta’ Ottubru 2010, il-Kummissjoni infurmat lill-Greċja bid-deċiżjoni tagħha li tagħti bidu għall-proċedura stabbilita fl-Artikolu 108(2) tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (“it-TFUE”) fir-rigward tal-miżuri li ġejjin:
(a)
garanzija statali li ngħatat f’Mejju 2007;
(b)
skedar mill-ġdid tad-djun li saru fl-2009 fir-rigward tal-kontribuzzjonijiet għall-assigurazzjoni soċjali;
(c)
garanzija statali li ngħatat f’Ġunju 2010.
(6)
Il-Greċja ppreżentat il-kummenti tagħha dwar id-deċiżjoni tal-Kummissjoni li tagħti bidu għall-proċedura (“id-deċiżjoni tal-ftuħ”) fil-31 ta’ Diċembru 2010.
(7)
Id-deċiżjoni tal-ftuħ ġiet ippubblikata f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea (3). Il-Kummissjoni stiednet lill-partijiet interessati jagħmlu l-osservazzjonijiet tagħhom dwar il-miżuri.
(8)
Hija rċeviet kummenti mingħand il-United Textiles fis-7 u fid-9 ta’ Frar 2011. Dawn l-osservazzjonijiet ġew mgħoddijin lill-Greċja, li ngħatat iċ-ċans tikkummenta dwarhom. Il-kummenti tal-Greċja waslu fl-4 ta’ Mejju 2011.
(9)
Il-Kummissjoni għamlet talba għal aktar informazzjoni mingħand l-awtoritajiet Griegi fit-28 ta’ Lulju 2011, u l-Greċja bagħtet it-tweġibiet tagħha permezz tal-ittra tat-30 ta’ Awwissu 2011.
(10)
Wara talba min-naħa tal-awtoritajiet Griegi, saret laqgħa fl-4 ta’ April 2011. Waqt dik il-laqgħa, l-awtoritajiet Griegi ressqu l-argumenti tagħhom dwar l-allegati miżuri ta’ għajnuna.
II. DESKRIZZJONI FID-DETTALL TAL-ALLEGATA GĦAJNUNA
II(a). Il-benefiċjarji potenzjali
Il-United Textiles
(11)
Il-United Textiles hija kumpanija kbira Griega tat-tessuti li hija kkwotata fil-Borża ta’ Ateni. Fl-2008, 45 % tal-bejgħ tagħha sar il-Greċja (38 % fl-2007), 54 % f’pajjiżi oħrajn tal-UE (60 % fl-2007) u 1 % f’pajjiżi li mhumiex fl-UE (2 % fl-2007).
(12)
Fl-2009 kellha assi totali ta’ EUR 201,7 miljun u fatturat ta’ EUR 4,5 miljun (bejgħ limitat tal-istokk). Il-bejgħ fis-snin ta’ qabel kien ta’ EUR 30,6 miljun fl-2008 u ta’ EUR 74,7 miljun fl-2007. Fl-aħħar 2009 kellha 839 impjegat. Għandha erba’ sussidjarji fi tliet pajjiżi: il-Bulgarija, l-Albanija u Dik li Kienet ir-Repubblika Jugoslava tal-Maċedonja. L-azzjonist ewlieni tagħha huwa kumpanija offshore li jisimha European Textiles Investments Ltd (Mauritius).
(13)
In-negozju tal-United Textiles huwa l-produzzjoni tal-ilbies, tal-ħjut u tat-tessuti. Hija tbigħ kemm fis-suq bl-ingrossa kif ukoll f’dak bl-imnut. Għandha 12-il impjant f’diversi distretti tal-Greċja. Dawn l-impjanti, u l-impjanti tas-sussidjarji msemmijin fil-premessa 12, ilhom ma jitħaddmu mill-2008, kaġun ta’ nuqqas ta’ kapital operatorju.
(14)
Il-qagħda tal-kumpanija ilha mill-inqas mill-2004 sejra lura bla waqfien, bil-bejgħ jonqos bil-mod il-mod, bi qligħ negattiv qabel it-taxxi u, mill-2008 ’l hawn, b’ekwità negattiva. L-ekwità negattiva tfisser li, skont il-leġiżlazzjoni Griega, il-kumpanija tista’ tkun stralċata (4).
(15)
Mill-2001 ’l hawn, skont ir-rapporti annwali tal-kumpanija, is-sostenn lill-kumpanija min-naħa tal-banek li jsellfu kien limitat, u l-linji tal-kreditu u s-self tnaqqsu. Minn Ġunju 2008 ’l hawn, parti kbira mill-operazzjonijiet tagħha kienet wieqfa. F’Marzu 2009, il-produzzjoni kważi waqfet għal kollox. F’Lulju 2008, l-azzjonist ewlieni tal-kumpanija ddeċieda li ma jipparteċipax f’żieda kapitali li kienet skedata biex issir. Mill-2008 ’l hawn, il-pagamenti fuq kważi s-selfiet kollha tagħha mal-banek kienu arretrati. Minn Frar 2010 ’l hawn, ġie sospiż in-negozjar tal-ishma tagħha fil-Borża ta’ Ateni. Skont id-dikjarazzjonijiet tal-kumpanija, kif ippubblikati fis-sit tagħha fuq l-Internet (5), u skont is-sit tal-Borża ta’ Ateni fuq l-Internet (6), id-dikjarazzjonijiet finanzjarji tagħha għall-2010 ma ġewx ippubblikati minħabba waqfien mix-xogħol li kien għadu wieqaf fid-29 ta’ Awwisu 2011 (id-data tal-aħħar dikjarazzjoni disponibbli).
Il-banek li taw is-self
(16)
Il-banek Griegi li taw self lill-United Textiles u li huma involuti fil-miżuri ta’ għajnuna mill-Istat li qed jiġu investigati, huma l-Bank Nazzjonali tal-Greċja, il-Bank Emporiki, il-Bank Agrikolu tal-Greċja, il-Bank Alpha u l-Eurobank. Dawn huma lkoll banek kummerċjali, li jipprovdu firxa sħiħa ta’ prodotti u servizzi finanzjarji. Ilkoll kemm huma għandhom preżenza, permezz ta’ sussidjarji, f’pajjiżi oħrajn tal-Unjoni Ewropea, b’mod partikulari l-Bulgarija, Ċipru, Franza, il-Ġermanja, il-Lussemburgu, il-Pajjiżi l-Baxxi, il-Polonja, ir-Rumanija u r-Renju Unit (7).
II(b). Il-miżuri li qed jiġu investigati
(17)
Fil-perjodu bejn l-2007 u l-2010, ittieħdu tliet miżuri mill-Istat favur il-kumpanija United Textiles li setgħu kienu jinvolvu elementi ta’ għajnuna mill-Istat, kif spjegat fil-premessi 18 sa 23.
Il-Miżura 1: Il-garanzija Statali li ngħatat f’Mejju 2007
(18)
Fit-30 ta’ Mejju 2007, il-Bank Nazzjonali tal-Greċja, wieħed mill-banek li sellfu lill-United Textiles, ngħata garanzija Statali għal selfa ġdida sabiex jiġu inklużi: a) skedar mill-ġdid ta’ selfa eżistenti ta’ EUR 7,5 miljun u b) selfa ġdida ta’ EUR 12,5 miljun. Il-garanzija Statali kienet tkopri 80 % tas-selfa. Din is-selfa l-ġdida kellha rata ta’ mgħax ekwivalenti għar-rata EURIBOR għal sitt xhur, u magħduda magħha firxa ta’ 1,85 % (8), li fit-30 ta’ Mejju 2007 flimkien kienu jagħmlu rata totali ta’ mgħax ta’ 6,10 %. Ma kien hemm l-ebda primjum marbut mal-garanzija Statali. Skont il-kuntratt tal-iskedar mill-ġdid li ġie ppreżentat, is-selfa eżistenti kienet koperta permezz ta’ ipoteka fuq assi fiss. Barra minn hekk, skont ir-rapporti annwali tal-United Textiles għall-2007, għall-2008 u għall-2009, is-selfa l-ġdida msemmija hawn fuq kienet koperta permezz ta’ garanzija tal-azzjonist ewlieni u kien maħsub ukoll li tkun koperta permezz ta’ assi mirhunin. Madankollu, m’hemm referenza għall-ebda rahan bħal dan.
(19)
Il-garanzija kienet imsejsa fuq deċiżjoni ministerjali bid-data tas-26 ta’ Jannar 2007 (id-Deċiżjoni 2/75172/0025/26.1.2007). Id-deċiżjoni kienet tipprevedi li setgħu jingħataw garanziji Statali għal selfiet eżistenti ta’ kumpaniji li joperaw fl-oqsma tal-industrija, tal-minjieri, tat-trobbija tal-bhejjem u tal-lukandi fl-unità reġjonali tal-Emazja, fit-tramuntana tal-Greċja (fejn hemm parti mill-operazzjonijiet tal-United Textiles). L-iskema ma kinitx teskludi lill-impriżi f’diffikultà u ma kinitx titlob għal primjum għall-garanzija Statali. L-iskema ma kienet tipprovdi għall-ebda tip ta’ kriterji oġġettivi biex jintgħażlu l-kumpaniji benefiċjarji. Il-Kummissjoni tinnota li l-iskema ma ġietx immodifikata kif jitlob l-Artikolu 108 TFUE. Għalhekk, hija żżomm id-dritt li tinvestiga miżuri Statali oħrajn li setgħu ngħataw fuq il-bażi tal-iskema.
(20)
Fuq il-bażi tal-garanzija, il-ftehimiet dwar is-self ġew iffirmati fil-11 ta’ Ottubru 2007.
Il-Miżura 2: L-iskedar mill-ġdid tad-djun tal-kontribuzzjonijiet għall-assigurazzjoni soċjali
(21)
Fil-25 ta’ Mejju 2009 l-awtoritajiet Griegi skedaw mill-ġdid id-djun mhux imħallsin tal-kumpanija b’rabta mal-assigurazzjoni soċjali għall-perjodu bejn l-2004 u l-2009, li kienu jammontaw għal EUR 14,57 miljun, għal 96 pagament ta’ EUR 0,19 miljun il-wieħed li jitħallsu kull xahar. L-iskedar mill-ġdid sar skont il-Liġi 3762/2009 (9). Xi ftit mid-djun li issa ġew skedati mill-ġdid kienu diġà ġew inklużi fi skedar mill-ġdid li kien sar qabel, u li ma kienx ġie rrispettat. Mill-informazzjoni li ġiet ippreżentata, ma jidhirx li s’issal-United Textiles ħallset xi ħaġa minn dawn il-kontribuzzjonijiet.
Il-Miżura 3: Il-garanzija Statali li ngħatat f’Ottubru 2009 u f’Ġunju 2010
(22)
Fit-30 ta’ Ġunju 2010, permezz tad-deċiżjoni ministerjali 2/35129/0025, l-Istat Grieg ħareġ garanzija lill-banek li taw self lill-United Textiles, jiġifieri l-Bank Nazzjonali tal-Greċja, il-Bank Emporiki, il-Bank Agrikolu tal-Greċja, il-Bank Alpha u l-Eurobank. Il-garanzija kienet tkopri selfa sindikata ġdida ppjanata, ta’ EUR 63,6 miljun, li kienet maqsuma fi tliet komponenti, għall-iskopijiet li ġejjin:
(a)
EUR 36,6 miljun biex jiġu skedati mill-ġdid selfiet li ngħataw lill-kumpanija mill-banek li ħarġu s-self fil-perjodu bejn Awwissu 2008 u Settembru 2009. Skont l-informazzjoni disponibbli, is-selfiet inkwistjoni kellhom rati ta’ mgħax bejn ir-rata EURIBOR għal tliet xhur u dik għal sitt xhur plus 1,25 % sa 3 %. Bl-istess mod, skont l-informazzjoni disponibbli, dawk is-selfiet fil-bidu ma kinux koperti minn garanzija Statali.
(b)
EUR 15-il miljun biex jiġi ffinanzjat il-pagament tad-djun li skadew li l-kumpanija kellha mal-Istat, mal-fornituri u mal-impjegati tagħha.
(c)
EUR 12-il miljun biex jiġu ffinanzjati l-investimenti u l-ispejjeż operazzjonali.
(23)
Is-selfa sindikata sottostanti li kien hemm il-ħsieb li tingħata kellha tkun għal disa’ snin. Id-deċiżjoni ministerjali Nru 2/35129/0025 biex tinħareġ il-garanzija ma speċifikat l-ebda rata ta’ mgħax għas-selfiet li kellhom jiġu koperti. Fiha ġie ddikjarat biss li s-selfiet kellhom ikunu skont ir-rata tas-suq. Il-garanzija Statali kopriet 80 % tas-selfa. L-Istat kellu jieħu primjum annwali ta’ 2 % tal-ammont annwali medju pendenti. Barra mill-garanzija Statali, il-banek li ħarġu s-self għandhom jirċievu titoli għas-selfa l-ġdida fil-forma ta’ ishma mirhunin fil-kumpanija, għal mill-inqas 25,9 % tal-ishma totali, u ipoteki tal-ewwel grad fuq l-assi ta’ proprjetà immobbli tal-kumpanija. L-Istat ma jirċievi l-ebda titolu għall-garanzija tiegħu, iżda jekk il-garanzija tintuża t-titoli jiġu ttrasferiti lill-Istat.
(24)
Il-garanzija li ngħatat f’Ġunju 2010 skont id-deċiżjoni ministerjali 2/35129/0025 ħassret garanzija li kienet ngħatat qabel, fit-2 ta’ Ottubru 2009 (id-deċiżjoni ministerjali 2/71055/0025). Din il-garanzija aktar bikrija ngħatat għal selfa ġdida ta’ EUR 40 miljun li bl-istess mod kienet maħsuba biex tiffinanzja l-iskedar mill-ġdid tas-selfiet li kienu ngħataw lill-kumpanija fil-perjodu bejn Awwissu 2008 u Frar 2009 (ara l-premessa 22 punt (a)). Iżda dik is-selfa ta’ EUR 40 miljun baqgħet qatt ma nħarġet, u b’hekk il-garanzija ta’ Ottubru 2009 ma ġietx attivata. Minflok, dik il-garanzija nbidlet bil-garanzija l-ġdida ta’ Ġunju 2010 li tkopri s-selfa sindikata ta’ EUR 63,6 miljun. Skont l-awtoritajiet Griegi, ir-raġuni wara l-bidla kienet li s-selfa ta’ EUR 40 miljun ma kinitx għadha biżżejjed biex tkopri l-bżonnijiet ta’ likwidità tal-kumpanija.
(25)
Minkejja l-garanzija, is-selfa sottostanti qatt ma nħarġet. Minħabba d-diffikultajiet akuti tal-kumpanija, il-banek żammew lura milli jiffirmaw il-ftehim tas-selfa, u qatt ma ħarġu l-flus tas-selfa.
III. IR-RAĠUNIJIET GĦALL-BIDU TAL-PROĊEDURA TA’ INVESTIGAZZJONI FORMALI
(26)
Fid-deċiżjoni tal-ftuħ tas-27 ta’ Ottubru 2010, il-Kummissjoni esprimiet id-dubji tagħha dwar jekk il-kundizzjonijiet tal-garanzija Statali tal-2007 (il-Miżura 1) u dik tal-2010 (il-Miżura 3) kinux skont il-kundizzjonijiet tas-suq u skont l-Avviż tal-Kummissjoni dwar l-applikazzjoni tal-Artikoli 87 u 88 tat-Trattat tal-KE għall-għajnuna mill-Istat fil-forma ta’ garanziji (10) (“l-Avviż dwar il-Garanziji”).
(27)
Rigward l-iskedar mill-ġdid ta’ obbligi skaduti għall-assigurazzjoni soċjali (il-Miżura 2), fid-deċiżjoni tal-ftuħ tas-27 ta’ Ottubru 2010 l-Kummissjoni esprimiet id-dubji tagħha dwar jekk kreditur privat kienx, fiċ-ċirkustanzi, jaċċetta xi tip ta’ skedar mill-ġdid tad-djun. Il-prospett li jinkiseb ħlas lura tard tad-dejn kien jidher remot, minħabba li l-United Textiles kienet diġà f’diffikultajiet finanzjarji serji u kienet waqqfet il-biċċa l-kbira tal-produzzjoni tagħha.
(28)
Il-Kummissjoni, għalhekk, ma kinitx ċerta jekk il-miżuri li qed jiġu mistħarrġin kinux jikkostitwixxu, skont it-tifsira tal-Artikolu 107(1) TFUE, għajnuna mill-Istat mogħtija mhux skont ir-regoli u u jekk kinux kumpatibbli mat-TFUE.
IV. IL-KUMMENTI TAL-GREĊJA U TAL-BENEFIĊJARJU
(29)
L-informazzjoni li ppreżentaw dwar il-miżuri inkwistjoni l-awtoritajiet Griegi u l-benefiċjarju, il-United Textiles, jistgħu jitqassru kif ġej.
IV(a). Il-Miżura 1: Il-garanzija Statali li ngħatat f’Mejju 2007
(30)
Rigward il-Miżura 1, il-kummenti li ppreżentaw il-Greċja u l-benefiċjarju fihom ħafna partijiet li jgħidu l-istess ħaġa, u għaldaqstant il-Kummissjoni se tippreżenta taqsira tagħhom f’daqqa.
(31)
Il-Greċja u l-benefiċjarju jirrikonoxxu l-fatt li fil-mument meta nħarġet il-garanzija tal-2007 l-kumpanija kienet f’diffikultà u dan, skonthom, kien kaġun ta’ kompetizzjoni internazzjonali minn pajjiżi fejn il-kostijiet għall-impriżi huma iktar baxxi. Il-Greċja tirrikonoxxi li l-garanziji fil-fatt ħarġithom.
(32)
Il-Greċja u l-benefiċjarju jġibu l-argument li l-garanzija tal-2007 ma kinitx tikkostitwixxi għajnuna, għax ma kinitx selettiva: ma kinitx maħsuba għall-United Textiles imma ngħatat fuq il-bażi ta’ deċiżjoni ministerjali li kienet tapplika mhux biss għall-United Textiles imma wkoll għal kumpaniji oħrajn.
(33)
Il-Greċja u l-benefiċjarju jargumentaw ukoll li l-garanzija tal-2007 ngħatat skont il-liġi Griega 2322/1995, li kienet tippermetti lill-Ministru tal-Finanzi jagħti garanziji Statali lil istituzzjonijiet bankarji għal selfiet li jiskedaw mill-ġdid id-djun jew li jipprovdu kapital operatorju ġdid.
(34)
Il-Greċja u l-benefiċjarju jgħidu li qabel ma rċeviet il-garanzija, il-kumpanija ppreżentat lill-awtoritajiet Griegi pjan ta’ ristrutturazzjoni li kellha ssir b’finanzjament mill-banek u mingħajr l-ebda garanzija Statali. L-ebda pjan tali ta’ ristrutturazzjoni ma ġie ppreżentat formalment lill-Kummissjoni.
(35)
Il-Greċja targumenta wkoll li l-garanzija tal-2007 ngħatat b’konformità mar-regoli dwar l-għajnuna mill-Istat li kienu fis-seħħ fl-Unjoni Ewropea. Hija tiddikjara li l-garanzija kienet tkopri massimu ta’ 80 % tas-selfa, u ngħatat għal selfiet li fuqhom kien hemm rati ta’ mgħax tas-suq. Tgħid ukoll li s-selfa kienet assigurata kif xieraq permezz ta’ proprjetà mirhuna u ta’ garanziji personali li ngħataw mill-azzjonisti, u li din ngħatat għal tranżazzjoni u dewma speċifiċi.
(36)
Il-Greċja u l-benefiċjarju jġibu l-argument li l-benefiċjarju huwa waħda mill-ikbar kumpaniji tat-tessuti fil-Greċja, li tħaddem għadd kbir ta’ nies u li topera prinċipalment f’reġjuni li huma qrib il-fruntiera.
(37)
Jgħidu wkoll li l-Bank Nazzjonali tal-Greċja (il-bank li ħareġ is-self) aċċetta li jirrifjuta l-garanzija Statali u minflokha jieħu ipoteka fuq l-assi ta’ proprjetà immobbli tal-United Textiles, li b’hekk jiddiżattiva l-garanzija.
(38)
Fl-aħħar nett, il-Greċja u l-benefiċjarju jargumentaw li l-garanzija ġiet inkorporata fil-garanzija tal-2010, li juri li hemm approċċ integrat biex tissolva s-sitwazzjoni tas-self li ħadet il-kumpanija.
IV(b). Il-Miżura 2: L-iskedar mill-ġdid ta’ djun skaduti għall-assigurazzjoni pubblika
(39)
Il-Greċja u l-benefiċjarju jġibu l-argument li l-miżura hija bbażata fuq il-Liġi 3762/2009, li hija liġi ġenerali u li hi applikabbli għall-kumpaniji kollha li għandhom obbligi tal-assigurazzjoni pubblika skaduti jew li ma tħallsux. Għaldaqstant, skonthom, il-miżura mhix selettiva.
IV(c). Il-Miżura 3: Il-garanzija Statali li ngħatat f’Ġunju 2010
(40)
Il-Greċja tirrikonoxxi l-fatt li ħarġet il-garanzija tal-2010, u tgħid li dan għamlitu minħabba li l-garanzija ta’ qabel, li kienet inħarġet fl-2009 (li qatt ma ġiet implimentata), ma kinitx għadha biżżejjed biex tkopri l-bżonnijiet ta’ likwidità tal-kumpanija., u li l-garanzija tal-2009 konsegwentement ġiet inkorporata fil-garanzija tal-2010.
(41)
Il-Greċja ġġib l-argument li l-garanzija tal-2010 hija konformi mal-komunikazzjoni mill-Kummissjoni - Linji gwida Komunitarji dwar għajnuna mill-Istat biex jiġu salvati u ristrutturati ditti f’diffikultà (11) (“il-linji gwida dwar is-salvataġġ u r-ristrutturazzjoni”), u li ma tagħtix vantaġġ lill-United Textiles. Barra minn hekk, tgħid li m’hemmx ksur tal-prinċipju ta’ “darba waħda, l-aħħar darba” kif minqux fil-linji gwida dwar is-salvataġġ u r-ristrutturazzjoni, minħabba li l-garanzija tal-2010 ħadet post il-garanzija tal-2009 u tibdel diversi mid-dispożizzjonijiet tal-garanzija tal-2007 (ara l-Miżura 1 fil-premessa 18). Għalhekk, il-garanzija tal-2010 tiġbor it-totalità tal-klawżoli tas-selfiet tal-kumpanija f’test wieħed b’dispożizzjonijiet unifikati. Il-Greċja tiddikjara wkoll li l-garanzija għadha mhix fis-seħħ, minħabba li s-servizzi tal-Ministeru li huma responsabbli biex japprovawha għadhom m’għamlux dan.
(42)
Fl-aħħar nett, il-Greċja għarrfet lill-Kummissjoni li l-garanzija tal-2010 għadha ma ġietx attivata, minħabba li l-kumpanija ma ffirmat l-ebda kuntratt ta’ self ma’ xi bank u ma sar l-ebda pagament fuq xi self. Barra minn hekk, l-awtoritajiet Griegi jiġbdu l-attenzjoni tal-Kummissjoni għall-fatt li d-deċiżjoni ministerjali Nru 2/35129/0025/28.6.2010, li tapprova l-garanzija tipprovdi li l-ewwel żewġ pagamenti parzjali tas-selfa (EUR 36,6 miljun + EUR 15-il miljun) kellhom jitħallsu sat-28 ta’ Lulju 2010, u din id-data diġà għaddiet. Għalhekk, kif inhuma l-affarijiet, il-garanzija ma tistax tiġi attivata.
(43)
Il-United Textiles iġġib l-argument li l-kuntratt tas-selfa għadu ma ġiex iffirmat, u li għalhekk għadha ma ġiet iddefinita l-ebda rata ta’ mgħax. Meta jsir dan, ir-rata tal-imgħax tkun konformi ma’ dik tas-suq.
(44)
Rigward il-pjan ta’ ristrutturazzjoni tal-2010 (ara l-paragrafu 4), il-United Textiles tgħid li dan jipprovdi għal tnaqqis drastiku tal-produzzjoni, u li konsegwentament ir-ritorn imbassar għall-vijabbiltà ma joħloqx distorsjoni għall-kompetizzjoni.
V. VALUTAZZJONI TAL-GĦAJNUNA
(45)
Fuq il-bażi tal-fatti msemmijin hawn fuq u tal-argumenti li ġabu l-Greċja u l-United Textiles, f’din it-taqsima l-Kummissjoni se tivvaluta l-miżuri inkwistjoni. L-ewwel nett, se tivvaluta l-istat tal-United Textiles fil-mument meta ttieħdu l-miżuri li qed jiġu mistħarrġin, sabiex tasal għal konklużjoni dwar jekk il-kumpanija kinitx f’diffikultà jew le (it-taqsima V.a). It-tieni nett, il-Kummissjoni se tivvaluta l-preżenza ta’ għajnuna fil-miżuri li qed jiġu mistħarrġin, sabiex tasal għal konklużjoni dwar jekk dan hux każ ta’ għajnuna jew le (it-taqsima V(b)). It-tielet nett, fejn miżura tkun tabilħaqq tinvolvi għajnuna, il-Kummissjoni se tivvaluta l-kumpatibbiltà tagħha mas-suq intern (it-taqsima V(c).
V(a). L-istat tal-kumpanija
(46)
Kif muri fil-premessi 14 u 15 u ppreżentat f’aktar dettall fit-tabella 1 hawn taħt, il-prestazzjoni operazzjonali u finanzjarja tal-kumpanija marret għall-agħar b’mod sinifikanti fil-perjodu bejn l-2004 u l-2009.
Tabella 1
Id-dejta finanzjarja ewlenija tal-United Textiles (f’miljuni ta’ EUR)
2004
2005
2006
2007
2008
2009
Fatturat
154,3
97,5
64,6
74,7 (**)
30,6
4,5
Qligħ qabel it-taxxa
-89,6
-61,3
-49,3
-38,5
-62,4
-60,6
Telf akkumulat
264,1
316
378,3
418,7
481
520,3 (***)
Kapital irreġistrat
276,3
283,3
280,8
288,9
290,4
290,4 (***)
Kapital azzjonarju proprju
95,2
35,7
32,9
4,6
-49,1
- 111,5
Dejn/ekwità
281 %
692 %
829 %
6 243 %
- 561 %
- 280 %
Dejta mid-dikjarazzjonijiet finanzjarji 2004-2009
(47)
Fuq il-bażi ta’ dawn iċ-ċifri finanzjarji, il-Kummissjoni tikkonkludi li, fil-mument meta ttieħdu l-miżuri li qed jiġu mistħarrġin (il-perjodu bejn l-2007 u l-2010), il-kumpanija kienet ‘f’diffikultà’ skont it-tifsira tal-punt 10 tal-Linji gwida dwar is-Salvataġġ u r-Ristrutturazzjoni. Il-Kummissjoni hija wkoll tal-fehma li, anki issa, il-kumpanija qiegħda f’diffikultà.
(48)
B’mod aktar speċifiku, fir-rigward tal-punt 10(a) tal-Linji gwida dwar is-Salvataġġ u r-Ristrutturazzjoni, il-kapital irreġistrat tal-kumpanija kif jirriżulta mid-dikjarazzjonijiet finanzjarji tagħha tal-perjodu bejn l-2004 u l-2009, ma ntilifx iżda kiber fil-perjodu bejn l-2004 u l-2009. Madankollu, il-Kummissjoni tosserva li, fl-istess żmien, l-ekwità tal-kumpanija naqset, u laħqet livell minimali fl-2007 u livelli negattivi fl-2008 u fl-2009. Fl-istess ħin, il-kumpanija ma adottatx miżuri xierqa sabiex tindirizza t-tnaqqis fl-ekwità tagħha, kif previst mil-leġiżlazzjoni Griega (12). Il-miżuri disponibbli għall-kumpanija kienu jkunu jew żieda tal-kapital jew inkella kapitalizzazzjoni tat-telf, li kienu jħassru l-kapital irreġistrat. Jidher li l-unika triq fattibbli fil-każ tal-United Textiles kienet tkun il-kapitalizzazzjoni tat-telfiet, kaġun tal-qagħda finanzjarja kritika tal-kumpanija (ara t-tabella 1) u d-diffikultà li għandha biex tikseb finanzjament (ara l-premessa 15). Fuq il-bażi ta’ dan ta’ hawn fuq, il-Kummissjoni hija tal-fehma li fir-realtà l-kumpanija tilfet aktar minn nofs il-kapital irreġistrat tagħha.
(49)
Fir-rigward tal-punt 10(c) tal-Linji gwida dwar is-Salvataġġ u r-Ristrutturazzjoni, mill-2008 ’l hawn il-kumpanija kienet tissodisfa l-kriterji li jippermettu li tkun suġġetta għal proċedimenti kollettivi ta’ insolvenza skont il-liġi Griega (13).
(50)
Finalment, fir-rigward tal-punt 11 tal-Linji gwida dwar is-Salvataġġ u r-Ristrutturazzjoni, is-sinjali tas-soltu ta’ meta impriża tkun f’diffikultà, bħal żieda fit-telf, tnaqqis tal-fatturat u dejn dejjem jikber, ilhom hemm mill-inqas mill-2004.
V(b). L-eżistenza ta’ għajnuna skont it-tifsira tal-Artikolu 107(1) TFUE
(51)
L-Artikolu 107(2) TFUE jgħid: “Ħlief għad-derogi previsti fit-Trattati, kull għajnuna, ta’ kwalunkwe forma, mogħtija minn Stat Membru jew permezz ta’ riżorsi tal-Istat, li twassal għal distorsjoni jew theddida ta’ distorsjoni għall-kompetizzjoni billi tiffavorixxi ċerti impriżi jew ċerti produtturi għandha, safejn tolqot il-kummerċ bejn l-Istati Membri, tkun inkumpatibbli mas-suq intern.”
(52)
Il-Kummissjoni issa se tivvaluta jekk il-miżuri li qed jiġu mistħarrġin, li ttieħdu favur il-United Textiles, jikkostitwixxux għajnuna mill-Istat skont it-tifsira tal-Artikolu 107(1) TFUE.
V(b)(1). Il-Miżura 1: Il-garanzija Statali li ngħatat f’Mejju 2007
L-għajnuna lill-United Textiles
(a) Ir-riżorsi tal-Istat
(53)
Il-Kummissjoni tosserva li l-garanzija Statali inkwistjoni fil-fatt tinvolvi riżorsi Statali, minħabba li ngħatat direttament mill-Istat. Id-deċiżjoni ttieħdet mill-Ministru responsabbli, u għalhekk il-miżura hija imputabbli wkoll għall-Istat. Għalhekk, il-kriterju tar-riżorsi Statali huwa ssodisfat.
(b) Il-vantaġġ
(54)
Il-Greċja u l-benefiċjarju jgħidu li l-Bank Nazzjonali tal-Greċja (il-bank li ħareġ is-self), aċċetta li jirrifjuta l-garanzija Statali u minflokha jieħu ipoteka fuq l-assi ta’ proprjetà immobbli tal-United Textiles, u dan jiddiżattiva l-garanzija. Sabiex isostnu dak li qed jgħidu, il-Greċja u l-benefiċjarju ppreżentaw ittra mingħand il-Bank Nazzjonali tal-Greċja, datata l-24 ta’ Diċembru 2010, li kienet risposta għal ittra mingħand il-United Textiles datata t-23 ta’ Diċembru 2010.
(55)
Il-Kummissjoni dan ma tistax taċċetta dan l-argument. Fl-ittra li ġiet ippreżentata, il-Bank Nazzjonali tal-Greċja jgħid biss li l-bank ikun lest jixtarr il-proposta ta’ skambju ta’ titoli, soġġet għal kundizzjonijiet,m b’dawk prinċipalil jkunu li l-bank innifsu jagħżel l-assi li jiġu mirhunin u li l-iskambju jkun aċċettat mill-partijiet kollha kkonċernati. Għalhekk, il-Kummissjoni hija tal-fehma li, fil-verità, il-Bank Nazzjonali tal-Greċja ma aċċettax il-proposta ta’ skambju tat-titoli.
(56)
Il-Greċja ġġib ukoll l-argument li l-garanzija tal-2007 ngħatat b’konformità mar-regoli dwar l-għajnuna mill-Istat li huma fis-seħħ fl-Unjoni Ewropea. Il-Greċja ssostni li l-garanzija ma kinitx tkopri iktar minn 80 % u ngħatat għal selfiet li kellhom rati ta’ mgħax skont is-suq.
(57)
Il-Kummissjoni ma tistax taċċetta din l-argumentazzjoni u hija tal-fehma li l-garanzija tal-2007 fir-realtà tat vantaġġ eċċessiv lill-United Textiles. Skont il-punti 2.2 u 3.2 tal-Avviż tal-Garanziji, meta min jissellef ma jħallasx prezz tas-suq għall-garanzija, ikun qed jingħata vantaġġ. F’ċerti każijiet, jekk min jissellef ikun f’diffikultà finanzjarja ma jirnexxilux isib istituzzjoni finanzjarja li tkun lesta ssellfu, ikunu xi jkunu l-kundizzjonijiet, mingħajr garanzija mill-Istat.
(58)
Fil-każ li qed jiġi mistħarreġ, il-garanzija tal-2007 nħarġet għal selfiet meħudin minn impriża f’diffikultà u ma kinitx tipprevedi primjum għall-garanti, jiġifieri l-Istat. Fid-dawl tal-punti 3.2 u 4.2 tal-Avviż tal-Garanziji, il-Kummissjoni tinnota li l-qagħda finanzjarja tal-kumpanija kienet iggravat b’mod sisnifikanti fil-perjodu bejn l-2004 u l-2007, il-fatt li l-pagamenti fuq is-selfiet tagħha ma kinux qed jitħallsu u l-fatt li sa mill-2001 is-sostenn tal-banek li kienu sellfuha kien limitat, b’linji ta’ kreditu u selfiet ridotti. Il-Kummissjoni tikkunsidra li fiż-żmien meta ttieħdet il-miżura l-United Textiles kienet tinsab f’diffikultà serja, u trid tiġi kklasssifikata fil-kategorija tal-kreditu “ħażin”.
(59)
Barra minn dan, il-Kummissjoni tosserva li, skont ir-rapporti annwali tal-kumpanija għall-2007, l-2008 u l-2009, kien għad hemm il-ħsieb li s-selfa ggarantita tiġi ttitolizzata permezz ta’ assi tal-kumpanija, huwa ovvju li t-titolizzazzjoni kienet għadha ma seħħitx (ara l-premessa 18). Il-Kummissjoni tosserva wkoll li, f’Diċembru 2010 ġie ssuġġerit li l-Bank Nazzjonali tal-Greċja (il-bank li ħareġ is-self) jirrifjuta l-garanzija Statali u minflokha jieħu ipoteka fuq l-assi ta’ proprjetà immobbli tal-United Textiles (ara l-premessa 37). Il-Kummissjoni hija tal-fehma li din il-proposta hija indikazzjoni ċara li, tali titoli ma ngħatawx. Dwar din il-kwistjoni, l-awtoritajiet Griegi jgħidu li l-garanzija tal-2007 ġiet ittitolizzata permezz ta’ propjetà mirhuna tal-kumpanija u ta’ garanziji personali mogħtijin mill-azzjonisti tagħha (ara l-premessa 35), iżda l-fatti tal-każ jixhdu biss il-garanziji personali tal-azzjonisti. Għalhekk, il-Kummissjoni hija tal-fehma li s-selfa sottostanti ma kinitx titolizzata.
(60)
Il-Kummissjoni għalhekk tiddubita kemm kien se jkun hemm xi garanti privat li joffri garanzija tali, u xi bank privat li jaċċetta li jiffinanzja lill-kumpanija mingħajr l-ebda garanzija Statali, minħabba li, f’sitwazzjoni hekk, ikun tassew diffiċli biex il-kumpanija jirnexxilha tħallas lura s-selfa u għaldaqstant biex il-garanti jevita li jkollu jonora l-garanzija. Għalhekk, il-Kummissjoni hija tal-fehma li l-ammont ta’ għajnuna li jirriżulta mill-garanzija tal-2007 huwa l-ammont kollu tas-selfa ggarantita, i.e. EUR 16-il miljun (80 % tal-EUR 20 miljun).
(c) Is-selettività
(61)
Il-Greċja u l-benefiċjarju jġibu l-argument li l-garanzija tal-2007 ma tikkostitwixxix għajnuna, għax ma kinitx ristretta għall-United Textiles: ngħatat fuq il-bażi tad-deċiżjoni ministerjali Nru 2/75172/0025/26.1.2007 li kienet tapplika mhux biss għall-United Textiles imma wkoll għal kumpaniji oħrajn.
(62)
Il-Kummissjoni tosserva li d-deċiżjoni ministerjali li fuq il-bażi tagħha ngħatat il-garanzija kienet immirata lejn ċerti setturi ta’ żona ġeografika speċifika, i.e. il-Preferttura ta’ Imathía. Barra minn hekk, f’dan il-każ, l-awtoritajiet Griegi kellhom ħafna fejn jimmanuvraw fl-għoti ta’ garanzija favur il-United Textiles, minħabba li ma kienu ġew iffissati l-ebda kriterji oġġettivi biex jiġi deċiż jekk il-garanzija tingħatax jew le. Fin-nuqqas ta’ tali kriterji oġġettivi, il-miżura fir-realtà kienet selettiva, għax l-awtoritajiet applikawha individwalment skont id-diskrezzjoni tagħhom (14). Skont il-ġurisprudenza stabbilita (15), fejn l-entità pubblika li tagħti l-assistenza finanzjarja tkun tgawdi minn ammont ta’ libertà li jkun jippermettilha tagħżel lill-benefiċjarji jew il-kundizzjonijiet li bihom tingħata l-assistenza finanzjarja, dik l-assistenza ma tistax titqies bħala waħda ta’ natura ġenerali. Għalhekk, il-kriterju tas-selettività huwa ssodisfat.
(d) Id-distorsjoni tal-kompetizzjoni u l-fatt li jiġi affettwat il-kummerċ bejn l-Istati membri
(63)
Il-United Textiles hija attiva f’settur li l-prodotti tiegħu huma kkummerċjalizzati ħafna bejn l-Istati Membri, u li fih isseħħ kompetizzjoni intensa. Fiż-żmien meta ttieħdu l-miżuri ta’ għajnuna, il-United Textiles kienet impriża li l-biċċa l-kbira tal-bejgħ tagħha kien isir lil Stati Membri oħrajn (ara l-premessa 11). Il-miżura ta’ għajnuna inkwistjoni tat lill-United Textiles vantaġġ fuq il-kompetituri tagħha (ara l-premessi 45, 46 u 47). Skont il-każistika stabbilita (16), meta l-għajnuna mill-Istat issaħħaħ il-pożizzjoni ta’ impriża meta mqabbla ma’ impriżi oħrajn li jikkompetu fil-kummerċ bejn l-Istati Membri, dawk l-impriżi l-oħrajn iridu jitqiesu bħala affettwati minn dik l-għajnuna. Għalhekk, il-kriterju tad-distorsjoni tal-kompetizzjoni u ta’ effett fuq il-kummerċ bejn l-Istati Membri huwa ssodisfat.
Għajnuna lill-banek li ħarġu s-self
(64)
Rigward il-bank li ħareġ is-selfa sottostanti tal-garanzija tal-2007 (il-Bank Nazzjonali tal-Greċja), l-istħarriġ wera li dan ma gawdiex mill-garanzija inkwistjoni. Fil-fatt, il-garanzija ngħatat fil-kuntest ta’ kuntratt ġdid ta’ self, b’durata ġdida ta’ 10 snin. Skont il-punt 2.3.1 tal-Avviż dwar il-Garanziji, jekk garanzija Statali tingħata ex post fir-rigward ta’ selfa, mingħajr ma jiġu aġġustati l-kundizzjonijiet ta’ din is-selfa, allura jista’ jkun hemm ukoll każ ta’ għajnuna lil min joħroġ is-self. Fil-każ li qed jiġi mistħarreġ, iżda, il-kundizzjonijiet tas-selfa eżistenti nbidlu permezz tal-bidla fid-durata tas-selfa. Għalhekk, il-Kummissjoni hija tal-fehma li l-garanzija tal-2007 ma kinitx tikkostitwixxi għajnuna lil min ħareġ is-self.
(65)
Fl-istess ħin, il-garanzija tal-2007 wasslet sempliċiment biex il-bank ma jfittixx li jiġbor lura minnufih is-selfa li kien ħareġ. Madankollu, il-bank kien ikun jista’ jirkupra s-selfa eżistenti permezz tal-proċedimenti tal-likwidazzjoni. F’dan ir-rigward, il-Kummissjoni tosserva li s-selfa tal-2007 kienet diġà koperta b’ipoteka fuq assi fiss (17).
Konklużjoni dwar il-preżenza ta’ għajnuna fil-Miżura 1
(66)
Fuq il-bażi ta’ dak li ngħad aktar ’il fuq, il-konklużjoni hi li l-garanzija Statali ta’ Mejju 2007 (il-Miżura 1) tikkostitwixxi, skont l-Artikolu 107(1) TFUE, għajnuna mill-Istat mhux skont ir-regoli favur il-United Textiles.
(67)
Il-Kummissjoni hija tal-fehma li, skont l-Artikolu 107(1) TFUE, il-garanzija Statali ta’ Mejju 2007 ma kinitx tikkostitwixxi, għajnuna mill-Istat favur il-Bank Nazzjonali tal-Greċja, li ħareġ is-selfa.
V(b)(2) Il-Miżura 2: L-iskedar mill-ġdid ta’ obbligi li baqgħu mhux imħallsin għall-assigurazzjoni soċjali
(a) Ir-riżorsi tal-Istat
(68)
Il-Kummissjoni tosserva li l-għan tal-kontribuzzjonijiet għall-assigurazzjoni soċjali huwa li jiġi ffinanzjat il-baġit tal-organizzazzjonijiet tas-sigurtà soċjali, li jikkostitwixxu entitajiet pubbliċi taħt is-superviżjoni tal-Istat. Għal din ir-raġuni, jekk dawn il-kontribuzzjonijiet ma jinġabrux, dan iċaħħad lill-Istat mir-riżorsi. Għalhekk, dan il-kriterju huwa ssodisfat.
(b) Il-vantaġġ
(69)
Il-Kummissjoni tosserva li effettivament il-United Textiles ngħatat il-possibbilta li ddum tmien snin biex tħallas obbligu finanzjarju, meta kienet għaddejja minn diffikultà finanzjarja gravi u meta kien hemm probabbilta kbira ta’ inadempjenza. Skont każistika stabbilita sew (18), biex jiġi stabbilit jekk ikunx ngħata vantaġġ selettiv minħabba li l-ħlas tad-djun ma jkunx ġie infurzat u jekk il-vantaġġ jistax jitqies bħala għajnuna mill-Istat għall-finijiet tal-Artikolu 107(1) TFUE, għad irid jiġi stabbilit li l-United Textiles ma setgħetx tikseb vantaġġ bħal dan fil-kundizzjonijiet normali tas-suq. F’dan ir-rigward, il-mistoqsija li wieħed bilfors irid jagħmel hija jekk l-imġiba tal-Istat bħala kreditur fiċ-ċirkostanzi partikulari jistgħux jitqabblu mal-imġiba ta’ kreditur privat diliġenti.
(70)
Skont l-awtoritajiet Griegi, il-United Textiles ma kinitx irrispettat il-ftehimiet ta’ skedar mill-ġdid li kienu saru qabel. Fl-istess ħin, il-kumpanija effettivament ingħatat il-possibbilta li ddum tmien snin biex tħallas obbligu finanzjarju ta’ EUR 14,57 miljun (ara l-premessa 16) meta kienet għaddejja minn diffikultà finanzjarja gravi u kien hemm probabbilta kbira ta’ inadempjenza. Estensjoni bħal din ma kinitx tingħata minn kreditur f’ekonomija tas-suq, speċjalment minħabba li l-eżerċizzji preċedenti ta’ skedar mill-ġdid kienu fallew.
(71)
Għar-raġunijiet iddikjarati hawn fuq, il-Kummissjoni hija tal-fehma li l-imġiba tal-awtoritajiet Griegi ma tistax titqabbel ma’ dik ta’ kreditur privat diliġenti, minħabba li l-iskedar mill-ġdid li sar fl-2009 ġie applikat minkejja l-falliment tal-ftehimiet preċedenti dwar skedar mill-ġdid u minkejja l-fatt li l-kumpanija kienet diġà f’diffikultajiet finanzjarji serji u kienet waqqfet il-biċċa l-kbira tal-produzzjoni tagħha. F’dawk iċ-ċirkustanzi, kien jidher improbabbli li d-dejn jitħallas lura.
(72)
Għaldaqstant, il-Kummissjoni hija tal-fehma li l-iskedar mill-ġdid li sar fl-2009 tad-dejn tal-kumpanija fir-rigward tal-assigurazzjoni pubblika ta vantaġġ lill-kumpanija, skont it-tifsira tal-Artikolu 107(1) TFUE.
(c) Is-selettività
(73)
L-awtoritajiet Griegi u l-benefiċjarju jgħidu li l-iskedar mill-ġdid kien ibbażat fuq liġi nazzjonali ġenerali (19), li hi applikabbli għall-kumpaniji kollha fil-Greċja. Għalhekk, skonthom, il-miżura ma kinitx selettiva.
(74)
Il-Kummissjoni ma tistax taċċetta dan l-argument. Fir-realtà, f’dan il-każ l-awtoritajiet Griegi kellhom ħafna fejn jimmanuvraw fil-mod kif imxew fir-rigward tad-djun li l-United Textiles kellha mal-assigurazzjoni soċjali. Dan minħabba li ma kienu ġew iffissati l-ebda kriterji oġġettivi biex jiġi deċiż jekk isirx l-iskedar mill-ġdid jew le. Fin-nuqqas ta’ tali kriterji oġġettivi, il-miżura fir-realtà kienet selettiva, għax l-awtoritajiet applikawha individwalment skont id-diskrezzjoni tagħhom (20). Barra minn hekk, skont il-każistika stabbilita (21), fejn l-entità pubblika li tagħti l-assistenza finanzjarja tkun tgawdi minn ammont ta’ libertà li jkun jippermettilha tagħżel lill-benefiċjarji jew il-kundizzjonijiet li bihom tingħata l-assistenza finanzjarja, dik l-assistenza ma tistax titqies bħala waħda ta’ natura ġenerali. Għalhekk, il-kriterju tas-selettività huwa ssodisfat.
(d) Id-distorsjoni tal-kompetizzjoni u l-fatt li jiġi affettwat il-kummerċ bejn l-Istati Membri
(75)
Fl-aħħar nett, il-kriterju tad-distorsjoni tal-kompetizzjoni u tal-effett fuq il-kummerċ bejn l-Istati Membri hu ssodisfat għar-raġunijiet imsemmijin fil-premessa 63.
(e) Konklużjoni dwar il-preżenza ta’ għajnuna fil-Miżura 2
(76)
Fuq il-bażi ta’ dak li ngħad hawn fuq, il-Kummissjoni tikkonkludi li l-iskedar mill-ġdid li sar fl-2009 tal-obbligi mhux imħallsin għall-assigurazzjoni soċjali jikkostitwixxi, skont it-tifsira tal-Artikolu 107(1) TFUE, għajnuna mill-Istat favur il-United Textiles.
(77)
L-ammont tal-għajnuna huwa ta’ EUR 14,57 miljun, li huwa l-ammont totali tad-djun skaduti li ġew skedati mill-ġdid fil-25 ta’ Mejju 2009.
V(b)(3). Il-Miżura 3: Il-garanzija Statali li ngħatat f’Ġunju 2010
(78)
Il-Kummissjoni tosserva li l-kumpanija kienet diġà waqqfet topera fl-2009 u minn dakinhar ’l hawn lanqas biss ippubblikat id-dikjarazzjonijiet finanzjarji (ara l-premessa 15). Il-garanzija ma kinitx biżżejjed biex jinkisbu finanzjamenti ġodda, u sakemm kienet għadha disponibbli l-kumpanija ma ssuktatx bl-attivitajiet tagħha. F’dawn iċ-ċirkustanzi, il-Kummissjoni hija tal-fehma li l-garanzija ma ħolqotx distorsjoni, jew heddet li loi toħloq distorsjoni għall-kompetizzjoni. Għalhekk, ma tikkostitwixxix għajnuna mill-Istat.
V(c). Il-kumpatibbiltà tal-miżuri ta’ għajnuna mas-suq intern
V(c)(1). Ġenerali
(79)
Billi l-Miżuri 1 u 2 jikkostitwixxu għajnuna mill-Istat skont it-tifsira tal-Artikolu 107(1) TFUE, il-kumpatibbiltà tagħhom trid tiġi ikkunsidrata fid-dawl tal-eċċezzjonijiet stabbiliti fil-paragrafi 2 u 3 ta’ dak l-Artikolu.
V(c)(2). Impriża f’diffikultà
(80)
Kif muri fil-premessi 46 sa 50, il-qagħda operazzjonali u finanzjarja tal-kumpanija marret għall-agħar b’mod sinifikanti fil-perjodu bejn l-2004 u l-2009. Fuq din il-bażi, il-Kummissjoni tikkonkludi li, fil-mument meta ttieħdu l-miżuri li qed jiġu mistħarrġin (il-perjodu bejn l-2007 u l-2010), il-kumpanija kienet f’diffikultà skont it-tifsira tal-punti 10 u 11 tal-Linji gwida dwar is-Salvataġġ u r-Ristrutturazzjoni. Dan irrikonoxxewh ukoll l-awtoritajiet Griegi u l-benefiċjarju. Il-Kummissjoni hija wkoll tal-fehma li, anki issa, il-kumpanija qiegħda f’diffikultà minħabba li minn dak iż-żmien ’l hawn is-sitwazzjoni ma tjibitx.
V(c)(3). Derogi li jippermettu l-Artikoli 107(2) u 107(3) TFUE
(81)
Huwa ċar li d-derogi stabbiliti fl-Artikolu 107(2) u fl-Artikolu 107(3)(d) u (e), mhumiex applikabbli, u l-awtoritajiet Griegi ma invokawhomx.
(82)
L-Artikolu 107(3)(a) jgħid li “għajnuna maħsuba sabiex tippromwovi l-iżvilupp ekonomiku ta’ reġjun fejn il-livell tal-għajxien huwa baxx b’mod anormali jew fejn ikun hemm stat serju ta’ nuqqas ta’ impjieg” tista’ tiġi ddikjarata kumpatibbli mas-suq intern. Il-United Textiles tinsab f’żona assistita skont l-Artikolu 107(3)(a), u għalhekk hija potenzjalment eliġibbli għal għajnuna reġjonali.
(83)
Il-linji gwida dwar l-għajnuna reġjonali għall-perjodu bejn l-2007 u l-2013 (22) (“il-Linji gwida dwar l-Għajnuna Reġjonali”), li kienu applikabbli fil-mument meta daħlu fis-seħħ il-garanzija tal-2007 u l-iskedar tad-djun li sar fl-2009 (il-Miżuri 1 u 2), jistabbilixxu l-kundizzjonijiet għall-approvazzjoni tal-għajnuna reġjonali għall-investiment.
(84)
Il-linji gwida dwar l-għajnuna reġjonali jeskludu b’mod ċar mill-kamp tal-applikazzjoni tagħhom lill-impriżi f’diffikultà. Il-United Textiles kienet diġa f’diffikultà fil-mument meta ttieħdu l-Miżuri 1 u 2, u għalhekk ma kinitx eliġibbli għall-għajnuna reġjonali. Fuq din il-bażi, il-Kummissjoni tikkonkludi li l-għajnuna ma tistax tiġi ddikjarata kumpatibbli fuq il-bażi tal-Linji gwida dwar l-Għajnuna Reġjonali.
(85)
Il-Kummissjoni se tivvaluta wkoll il-kumpatibbiltà tal-miżuri inkwistjoni skont ir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 800/2008 tas-6 ta’ Awwissu 2008, li jiddikjara ċerti kategoriji ta’ għajnuna bħala kumpatibbli mas-suq komuni skont l-Artikoli 87 u 88 tat-Trattat (‘ir-Regolament għal Eżenzjoni Ġenerali Sħiħa’) (23). Il-Kummissjoni tosserva li l-għoti ta’ għajnuna lil impriżi f’diffikultà huwa eskluż mill-kamp tal-applikazzjoni tar-regolament għal eżenzjoni ġenerali sħiħa. Il-United Textiles kienet diġa f’diffikultà fil-mument meta ttieħdu l-Miżuri 1 u 2, u għalhekk l-għajnuna li ngħatatilha mhix kumpatibbli mar-regolament għal eżenzjoni ġenerali sħiħa.
(86)
Il-Kummissjoni trid tivvaluta wkoll jekk xi miżuri minn dawk li qed jiġu mistħarrġin jistgħux ikunu kumpatibbli skont ir-regola dwar il-kriżi li hija stabbilita fil-Komunikazzjoni mill-Kummissjoni - Qafas temportanju għal miżuri ta’ għajnuna mill-Istat biex isostnu l-appoġġ għall-finanzjament fil-kriżi finanzjarja u ekonomika attwali (24) (minn issa ’l quddiem “il-Qafas Temporanju”). Madankollu, il-Kummissjoni tinnota li kien ċar li l-United Textiles kienet kumpanija f’diffikultà qabel l-1 ta’ Lulju 2008, u għalhekk ma kinitx eliġibbli għal għajnuna skont il-qafas temporanju.
(87)
Minħabba li fil-mument meta ttieħdu l-miżuri l-United Textiles kienet impriża f’diffikultà, il-kumpatibbiltà tal-miżuri ta’ għajnuna tista’ tiġi vvalutata biss fid-dawl tal-Linji gwida dwar is-Salvataġġ u r-Ristrutturazzjoni, i.e. skont l-Artikolu 107(3)(c) TFUE.
(88)
L-ewwel nett, il-Kummissjoni hija tal-fehma li l-miżuri inkwistjoni ma jistgħux jitqiesu bħala kumpatibbli bħala għajnuna għas-salvataġġ. Il-garanzija m’għandhiex durata limitata ta’ sitt xhur, kif previst fil-punt 25(c) tal-Linji gwida dwar is-Salvataġġ u r-Ristrutturazzjoni, u anki l-iskedar mill-ġdid tad-dejn, li huwa paragunabbli ma’ selfa, jaqbeż il-limitu ta’ sitt xhur li huwa ammissibbli bħala għajnuna għar-ristrutturazzjoni. Barra minn dan, il-miżuri mhumiex limitati għall-ammont minimu neċessarju, kif previst fil-punt 25(d) tal-Linji gwida dwar is-Salvataġġ u r-Ristrutturazzjoni u li jirriżulta mill-formula stabbilita fl-Anness ta’ ma’ dawk il-linji gwida.
(89)
It-tieni nett, lanqas ma huwa l-każ li xi waħda mill-miżuri tista’ titqies kumpatibbli bħala għajnuna għar-ristrutturazzjoni.. Il-Greċja u l-benefiċjarju jgħidu li qabel ma rċeviet il-garanzija tal-2007, il-kumpanija kienet ippreżentat lill-awtoritajiet Griegi pjan ta’ ristrutturazzjoni li kellu jitwettaq b’finanzjament mill-banek u mingħajr l-ebda garanzija Statali. Madankollu, l-ebda pjan tali ta’ ristrutturazzjoni ma ġie ppreżentat uffiċċjalment lill-Kummissjoni. Dan ifisser li dawn il-miżuri ttieħdu mingħajr ma kien hemm pjan ta’ ristrutturazzjoni minkejja li pjan bħal dan huwa essenzjali biex jiġi żgurat li impriża terġa’ ssir vijabbli fuq medda twila ta’ żmien. Fil-fatt, mill-evidenza tal-istħarriġ jidher ċar li ma kien jeżisti l-ebda pjan bħal dan, u l-isforzi kollha li saru f’dan il-perjodu biex ikun hemm ristrutturazzjoni fallew, sal punt li l-kumpanija prattikament waqfet topera u tneħħiet mill-Borża. Minkejja li ma saritx ristrutturazzjoni, l-Istat kompla jipprovdi lill-United Textiles bil-kapital operatorju, permezz tal-garanzija tal-2007. Għalhekk, il-Kummissjoni hija tal-fehma li l-Miżuri 1 u 2 kienu jikkostitwixxu sempliċiment għajnuna biex il-kumpanija tibqa’ għaddejja, bla ma sadanittant twettaq xi ristrutturazzjoni kredibbli.
(90)
Fl-aħħar nett, ma ġew ippreżentati uffiċjalment l-ebda miżuri kumpensatorji fis-sens tal-punti minn 38 sa 42 tal-Linji gwida dwar is-Salvataġġ u r-Ristrutturazzjoni.
(91)
Rigward l-eliġibbiltà tal-United Textiles biex tirċievi l-għajnuna għar-ristrutturazzjoni, il-Kummissjoni tosserva li l-kumpanija kienet ilha mill-inqas mill-2007 tingħata l-għajnuna operatorja, fi żmien meta kienet diġà f’diffikultà. Il-Kummissjoni hija tal-fehma li dan huwa ksur tal-prinċipju ta’ “darba waħda, l-aħħar darba”, għax juri li d-diffikultajiet tal-kumpanija huma ta’ natura rikorrenti u li l-miżuri ta’ għajnuna li ttieħdu favur il-kumpanija ħolqu distorsjoni tal-kompetizzjoni, kontra l-interess komuni. Barra minn hekk, il-benefiċjarju jargumenta li l-garanzija tal-2007 ġiet inkorporata fil-garanzija tal-2010, u li dan juri li l-affarijiet biex tissolva s-sitwazzjoni tas-self li ħadet il-kumpanija saru b’mod integrat. Iżda l-Kummissjoni hija tal-fehma li ma hemmx provi li jissuġġerixxu li kien hemm approċċ integrat għar-ristrutturazzjoni, minħabba li l-miżuri ta’ għajnuna tal-2007, tal-2009 u tal-2010 ngħataw fuq perjodu ta’ diversi snin mingħajr il-proġett jew strateġija waħdanija ta’ ristrutturazzjoni meħtieġa biex terġa iġġib il-vijabbiltà tal-kumpanija.
(92)
Fuq il-bażi ta’ dan, il-Kummissjoni hija tal-fehma li l-prinċipju ta’ “darba waħda, l-aħħar darba” ma ġiex irrispettat.
(93)
Fl-aħħar nett, minħabba li fil-mument meta ttieħdu l-miżuri l-United Textiles kienet f’diffikultà, il-Kummissjoni ma tistax taħseb f’xi sensiela oħra ta’ regoli dwar l-għajnuna mill-Istat li jistgħu jagħmlu lill-allegati miżuri ta’ għajnuna kumpatibbli mat-TFUE.
V(c)(4). Konklużjoni dwar il-kumpatibbiltà
(94)
B’dan ta’ hawn fuq f’moħħha, il-Kummissjoni tikkonkludi li l-Miżuri 1u 2 ta’ għajnuna mhumiex kumpatibbli mat-TFUE.
VI. L-IRKUPRU
(95)
Fuq il-bażi ta’ dak li għadu kif ingħad, il-Kummissjoni tikkonkludi li l-garanzija Statali tal-2007 u l-iskedar mill-ġdid li sar fl-2009 tal-obbligi mhux imħallsin għall-assigurazzjoni soċjali jikkostitwixxu għajnuna mill-Istat li hi inkumpatibbli mas-suq intern. Il-Kummissjoni waslet ukoll għall-konklużjoni li l-garanzija Statali tal-2010 ma tikkostitwixxix għajnuna mill-Istat.
(96)
L-Artikolu 14 tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 659/1999 jipprovdi li “[f]ejn jittieħdu deċiżjonijiet negattivi f’każijiet ta’ għajnuna illegali, il-Kummissjoni għandha tiddeċiedi li l-Istat Membru kkonċernat għandu jieħu l-miżuri kollha meħtieġa sabiex jirkupra l-għajnuna mill-benefiċjarju”.
(97)
Għalhekk, minħabba li l-miżuri inkwistjoni huma meqjusin bħala għajnuna inkumpatibbli u mhux skont ir-regoli, l-ammont tal-għajnuna jrid jiġi rkuprat sabiex titreġġa’ lura s-sitwazzjoni li kienet teżisti fis-suq qabel ma ngħatat l-għajnuna. L-irkupru, għalhekk, jibda jgħodd mid-data meta ngħata l-vantaġġ lill-benefiċjarju, i.e. meta l-għajnuna tpoġġiet għad-dispożizzjoni tal-benefiċjarju, u jkollu impost fuqu l-imgħax tal-irkupru sakemm ikun sar l-irkupru b’mod effettiv.
(98)
Huwa kkalkulat li l-element inkumpatibbli tal-garanzija Statali tal-2007 (il-miżura 1) jammonta għat-total tas-selfa ggarantita. Il-Kummissjoni tistma li l-għajnuna li ngħatat b’dan il-mod lill-United Textiles tammonta għal EUR 16-il miljun.
(99)
L-element tal-Miżura 2 li jikkostitwixxi għajnuna inkumpatibbli huwa kkalkulat bħala l-ammont totali tad-djun li ġew skedati mill-ġdid, u għalhekk l-ammont ta’ għajnuna li ngħata lill-United Textiles huwa EUR 14,57 miljun. Pagamenti li saru, minbarra l-ammonti mħallsin skont il-ftehim, jistgħu jitnaqqsu mis-somma li trid tiġi rkuprata bħala għajnuna inkumpatibbli u mhux skont ir-regoli.
(100)
L-ammont preċiż tal-irkupru u l-imgħax li jrid jiġi impost fuqu jridu jiġu kkalkulati mill-Greċja,
ADOTTAT DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
1. L-għajnuna mill-Istat mogħtija mill-Greċja bi ksur tal-Artikolu 108(3) tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, favur Enómeni Klostoÿfantourgía AE, fil-forma ta’ garanzija Statali mogħtija fl-2007 u ta’ skedar mill-ġdid li sar fl-2009 ta’ obbligi mhux imħalsin lill-assigurazzjoni soċjali, hija inkumpatibbli mas-suq intern.
2. Il-garanzija Statali tal-2010 ma tikkostitwixxix għajnuna skont it-tifsira tal-Artikolu 107(1) tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea.
Artikolu 2
1. Il-Greċja se tirkupra mingħand il-benefiċjarju l-għajnuna msemmija fl-Artikolu 1(1).
2. Is-somom li jridu jiġu rkuprati jkollhom fuqhom l-imgħax iġġenerat mid-data meta tqiegħdu għad-dispożizzjoni tal-benefiċjarju sakemm jiġu fil-fatt irkuprati.
3. L-imgħax jiġi kkalkulat b’mod kompost skont il-Kapitolu V tar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 794/2004 (25).
4. Il-Greċja tikkanċella l-pagamenti kollha li jifdal bħala parti mill-għajnuna msemmija fl-Artikolu 1(1), b’effett mid-data tan-notifika ta’ din id-deċiżjoni.
Artikolu 3
1. L-irkupru tal-għajnuna msemmija fl-Artikolu 1(1) ikun immedjat u effettiv.
2. Il-Greċja tiżgura li din id-deċiżjoni tiġi implimentata fi żmien erba’ xhur mid-data tan-notifika tagħha.
Artikolu 4
1. Fi żmien xahrejn min-notifika ta’ din id-Deċiżjoni, il-Greċja tissottometti t-tagħrif li ġej lill-Kummissjoni:
(a)
l-ammont totali (il-kapital u l-imgħax fuq l-irkupru) li għandhom jiġu rkuprati mingħand il-benefiċjarju;
(b)
deskrizzjoni fid-dettall tal-miżuri li jkunu diġà ttieħdu u ta’ dawk li jkunu ppjanati biex ikun hemm konformità ma’ din id-Deċiżjoni;
(c)
dokumenti li juru li l-benefiċjarju jkun ġie ordnat iħallas lura l-għajnuna.
2. Il-Greċja żżomm lill-Kummissjoni infurmata bil-progress tal-miżuri nazzjonali meħudin sabiex tiġi implimentata din id-Deċiżjoni sakemm l-irkupru tal-għajnuna stipulata fl-Artikolu 1(1) ikun tlesta. Hija tissottometti minnufih, jekk issir talba mill-Kummissjoni, informazzjoni dwar il-miżuri li jkunu diġà ttieħdu u dawk li jkunu ppjanati għall-konformità ma’ din id-Deċiżjoni. Tipprovdi ukoll informazzjoni dettaljata dwar l-ammonti ta’ għajnuna u ta’ mgħaxijiet fuq l-irkupru li jkunu diġà ġew irkuprati mingħand il-benefiċjarju.
Artikolu 5
Din id-Deċiżjoni hija indirizzata lir-Repubblika Ellenika.
Magħmul fi Brussell, 22 ta’ Frar 2012.