DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 270/2010 DES RATES
vom 29. März 2010
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 452/2007 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Bügelbrettern und -tischen mit Ursprung unter anderem in der Volksrepublik China
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VERFAHREN
1.1 Geltende Maßnahmen
(1)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 452/2007 (2) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Bügelbrettern und -tischen mit Ursprung unter anderem in der Volksrepublik China („VR China“) ein. Bei den Maßnahmen handelt es sich um einen Wertzoll in Höhe von 38,1 %, von dem die Einfuhren von fünf namentlich genannten Unternehmen ausgenommen sind, für die unternehmensspezifische Zölle gelten.
1.2 Überprüfungsantrag
(2)
Im Jahr 2008 erhielt die Kommission einen Antrag auf eine teilweise Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung („Interimsüberprüfung“). Er wurde von dem chinesischen ausführenden Hersteller Guangzhou Power Team Houseware Co. Ltd., Guangzhou („Power Team“ oder „Antragsteller“) gestellt und beschränkte sich auf die Untersuchung der Frage, inwieweit die Ausfuhren des Antragstellers gedumpt sind. Für den Antragsteller gilt der endgültige Antidumpingzollsatz von 36,5 %.
(3)
Der Antragsteller machte in seinem Antrag geltend, die Umstände, die den Maßnahmen zugrunde lagen, hätten sich geändert und diese Änderungen seien dauerhafter Art. Der Antragsteller legte Anscheinsbeweise dafür vor, dass die Aufrechterhaltung der Maßnahme in ihrer jetzigen Höhe zum Ausgleich des Dumpings nicht länger erforderlich sei.
(4)
Der Antragsteller machte insbesondere geltend, er sei nun unter marktwirtschaftlichen Bedingungen tätig, d. h. er erfülle die Kriterien des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung. Dem Antragsteller zufolge sollte der Normalwert daher nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b der Grundverordnung ermittelt werden. Ein Vergleich dieses Normalwertes und der Ausfuhrpreise in die Europäische Union („EU“) würde eine Dumpingspanne ergeben, die deutlich niedriger als der geltende Zoll wäre.
(5)
Daher sei eine Aufrechterhaltung der auf der vorher ermittelten Dumpingspanne beruhenden Maßnahmen in ihrer jetzigen Höhe zum Ausgleich des Dumpings nicht länger erforderlich.
1.3 Einleitung einer Überprüfung
(6)
Die Kommission kam nach Anhörung des Beratenden Ausschusses zu dem Schluss, dass genügend Beweise für die Einleitung einer Interimsüberprüfung vorlagen, und entschied, eine auf die Prüfung des Dumpingtatbestandes in Bezug auf den Antragsteller beschränkte teilweise Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung einzuleiten (3).
1.4 Betroffene Ware und gleichartige Ware
(7)
Bei der von der Interimsüberprüfung betroffenen Ware handelt es sich um die betroffene Ware der Untersuchung, die zur Einführung der geltenden Maßnahmen führte („Ausgangsuntersuchung“), d. h. um frei oder nicht frei stehende Bügelbretter und -tische, mit oder ohne Dampfabsaugung und/oder beheizter Bügelfläche und/oder Aufblasfunktion, einschließlich Ärmelbretter, sowie wesentliche Teile von Bügelbrettern und -tischen, d. h. Gestell, Bügelfläche und Bügeleisenablage, mit Ursprung in der Volksrepublik China, die derzeit unter den KN-Codes ex 3924 90 00 (4), ex 4421 90 98, ex 7323 93 90, ex 7323 99 91, ex 7323 99 99, ex 8516 79 70 und ex 8516 90 00 eingereiht werden.
(8)
Die in der VR China hergestellte und auf dem chinesischen Inlandsmarkt verkaufte Ware und die in die EU ausgeführte Ware sowie die Ware die in der (als Vergleichsland dienenden) Ukraine hergestellt und verkauft wird, haben dieselben grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften und Verwendungen; es handelt sich bei ihnen daher um gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung.
1.5 Betroffene Parteien
(9)
Die Kommission unterrichtete den Vertreter des Wirtschaftszweigs der Union, den Antragsteller und die Vertreter des Ausfuhrlandes offiziell über die Einleitung der Überprüfung. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen.
(10)
Die Kommission übermittelte dem Antragsteller das Formular für die Beantragung der Marktwirtschafsbehandlung („MWB“) sowie einen Fragebogen; beide wurden fristgerecht beantwortet und zurückgesandt. Die Kommission holte alle für die Feststellung des Dumpings als notwendig erachteten Informationen ein, prüfte sie und führte einen Kontrollbesuch im Betrieb des Antragstellers durch.
1.6 Untersuchungszeitraum der Überprüfung
(11)
Die Dumpinguntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis zum 31. Dezember 2008 („Untersuchungszeitraum der Überprüfung“ oder „UZÜ“). Es wird daran erinnert, dass der Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung, die zur Einführung der Maßnahmen führte, der Zeitraum vom 1. Januar 2005 bis zum 31. Dezember 2005 („ursprünglicher Untersuchungszeitraum“) war.
2. UNTERSUCHUNGSERGEBNISSE
2.1 Marktwirtschaftsbehandlung („MWB“)
(12)
Nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b der Grundverordnung wird in Antidumpinguntersuchungen betreffend Einfuhren mit Ursprung in der VR China der Normalwert für diejenigen Hersteller, die den Untersuchungsergebnissen zufolge die Kriterien des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung erfüllen, d. h., die nachweisen, dass bei der Fertigung und dem Verkauf der gleichartigen Ware marktwirtschaftliche Bedingungen herrschen, nach Artikel 2 Absätze 1 bis 6 der Grundverordnung ermittelt. Diese Kriterien lassen sich wie folgt zusammenfassen:
-
Unternehmensentscheidungen werden auf der Grundlage von Marktsignalen und ohne nennenswerten staatlichen Einfluss getroffen, und die Kosten beruhen auf Marktwerten;
-
die Unternehmen verfügen über eine einzige klare Buchführung, die von unabhängigen Stellen nach internationalen Rechnungslegungsgrundsätzen („IAS“) geprüft und in allen Bereichen angewendet wird;
-
es bestehen keine nennenswerten Verzerrungen infolge des früheren nicht marktwirtschaftlichen Systems;
-
Konkurs- und Eigentumsvorschriften gewährleisten Stabilität und Rechtssicherheit;
-
Währungsumrechnungen erfolgen zu Marktkursen.
(13)
Der Antragsteller beantragte MWB nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b der Grundverordnung und wurde aufgefordert, ein MWB-Antragsformular auszufüllen.
(14)
Die Untersuchung ergab, dass der Antragsteller das MWB-Kriterium von Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c erster Gedankenstrich der Grundverordnung („Kriterium 1“) im Hinblick auf die Kosten der wichtigsten Inputs nicht erfüllt. Es wurde festgestellt, dass der Staat nach dem Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung, d. h. nach Ablauf des Jahres 2005, Ausfuhrbeschränkungen für mehrere Stahlerzeugnisse, darunter die wichtigsten Rohstoffe für die Herstellung von Bügelbrettern und -tischen, nämlich Stahlblech, Stahlrohre und Stahldraht, eingeführt hatte. Es wird darauf hingewiesen, dass die Kosten für diese Rohstoffe einen bedeutenden Teil der Gesamtkosten für Rohstoffe ausmachen. Durch die Einführung von Ausfuhrabgaben wurden die Anreize zur Ausfuhr verringert; es kam zu einem Anstieg der verfügbaren Mengen auf dem Inlandsmarkt und damit zu einem Preisrückgang. Es wurde ebenfalls festgestellt, dass für chinesische Stahlhersteller eine Reihe von Subventionsregelungen galten (5), so wie auch die öffentlich zugängliche Buchhaltung einer Reihe von Stahlherstellern bestätigt, dass der chinesische Staat die Entwicklung der Stahlindustrie in der VR China aktiv unterstützt.
(15)
Die Stahlpreise auf dem Inlandsmarkt der VR China lagen infolgedessen im Untersuchungszeitraum der Überprüfung weit unter den Preisen anderer bedeutender Weltmärkte, insbesondere unter denen von Nordamerika und Nordeuropa (6), und diese Preisdifferenzen lassen sich nicht durch irgendwelche Wettbewerbsvorteile bei der Stahlherstellung erklären.
(16)
Überdies ergab sich, dass der Antragsteller, der seine Rohstoffe auf dem chinesischen Inlandsmarkt einkaufte, von den künstlich gesenkten und verzerrten Stahlpreisen profitierte.
(17)
Es wurde daher der Schluss gezogen, dass die Kosten der wichtigsten Inputs von Power Team nicht im Wesentlichen auf Marktwerten beruhen. Dementsprechend wurde der Schluss gezogen, dass der Antragsteller nicht nachweisen konnte, dass er alle Kriterien des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung erfüllt, und ihm somit keine MWB gewährt werden kann.
(18)
Der Antragsteller, das Ausfuhrland und der Wirtschaftszweig der Union erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme zu den vorstehenden Feststellungen. Stellungnahmen gingen vom Antragsteller und vom Wirtschaftszweig der Union ein.
(19)
Der Antragsteller brachte fristgerecht drei Hauptargumente vor. Er machte zunächst geltend, dass die Rohstoffpreise von Power Team immer noch den einheimischen Preisen entsprächen und dass diese Feststellung in der Ausgangsuntersuchung ausgereicht habe, um Kriterium 1 zu erfüllen. Das Unternehmen sah folglich in dem Vergleich der Preise auf dem chinesischen Inlandsmarkt mit den Preisen auf anderen internationalen Stahlmärkten einen Verstoß gegen Artikel 11 Absatz 9 der Grundverordnung. In diesem Zusammenhang bestritt das Unternehmen auch, dass die Preise auf dem nordeuropäischen und dem nordamerikanischen Stahlmarkt, mit denen ein Vergleich vorgenommen wurde, hier relevant seien. Der Antragsteller machte geltend, es gebe auch Preise anderer internationaler Märkte wie die türkischen Ausfuhrpreise, die niedriger seien als die Inlandspreise in der VR China.
(20)
In der Ausgangsuntersuchung erfüllte der Antragsteller tatsächlich Kriterium 1, nicht aber Kriterium 2. Dennoch wird die Auffassung vertreten, dass kein Verstoß gegen Artikel 11 Absatz 9 der Grundverordnung vorliegt, da die Methodik zur Prüfung der Frage, ob das Unternehmen unter marktwirtschaftlichen Bedingungen tätig ist, und insbesondere der Frage, ob es Kriterium 1 noch erfüllt, nicht verändert wurde. In beiden Untersuchungen, der Ausgangsuntersuchung und der Überprüfung, wurde die Frage behandelt, ob sich in den Rohstoffpreisen Marktwerte niederschlagen. In beiden Untersuchungen waren die einheimischen Stahlpreise einer der untersuchten Indikatoren, jedoch ergab die Ausgangsuntersuchung keinen Hinweis auf weitere Faktoren, die die Rohstoffpreise nennenswert beeinflussten. Die Methodik blieb also dieselbe, nur die Ergebnisse waren unterschiedlich.
(21)
Die Überprüfung ergab, dass sich die Umstände nach dem ursprünglichen Untersuchungszeitraum, d. h. ab 2006, veränderten, weil der chinesische Staat mit mehreren Maßnahmen der Ausfuhr von Stahlblech, Stahlrohren und Stahldraht entgegenwirkte, indem er eine Ausfuhrabgabe einführte und die Erstattung der Mehrwertsteuer bei Ausfuhren abschaffte. Zusammen mit den zuvor erwähnten Subventionsregelungen führte dies zu einer Verzerrung der Stahlpreise auf dem chinesischen Inlandsmarkt, denn der festgestellte Unterschied zwischen diesen Preisen und den veröffentlichten Inlandspreisen für Nordamerika und Nordeuropa stieg beträchtlich und erreichte etwa 30 %. Dieser Preisunterschied wurde vom Antragsteller nach der Unterrichtung über die MWB-Feststellungen nicht bestritten.
(22)
Zu dem Argument, die Stahlpreise des nordamerikanischen und des nordeuropäischen Inlandsmarktes seien nicht die einzigen international relevanten Preise, wird angemerkt, dass diese beiden Stahlmärkte für einen Preisvergleich ausgewählt wurden, weil beide einen hohen Stahlverbrauch aufweisen und wettbewerbsfähige Märkte mit mehreren aktiven Herstellern sind. Es bestand also Grund zu der Annahme, dass diese Inlandspreise für wettbewerbsfähige Marktpreise repräsentativ waren. Außerdem wurde die Behauptung, die türkischen Ausfuhrpreise seien niedriger als die Preise auf dem chinesischen Inlandsmarkt, bislang nicht weiter begründet, d. h., es wurden innerhalb der Frist keine konkreten Preisangaben übermittelt. Es wurde zudem nicht erklärt, warum die türkischen Ausfuhrpreise angesichts der relativ geringen Größe des türkischen Ausfuhrmarktes im Vergleich zu den Märkten Nordamerikas und Nordeuropas als relevanter gelten sollten.
(23)
Das Unternehmen machte zweitens geltend, es werde bei der Anwendung der EU-Rechtsvorschriften diskriminiert, denn in einer Reihe anderer Fälle aus jüngster Zeit, in denen Stahl einen wichtigen Input dargestellt habe, hätten einige chinesische Stahlunternehmen Kriterium 1 erfüllt. Alle diese Fälle wurden geprüft, und es wurde festgestellt, dass keinem der davon betroffenen Unternehmen MWB gewährt worden war, da alle mindestens ein Kriterium von Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung nicht erfüllten. Aus Gründen der Verwaltungseffizienz war es daher nicht notwendig, auf Kriterium 1 ausführlich einzugehen, wenn klar war, dass das Unternehmen eine andere Voraussetzung nicht erfüllte. Jedenfalls hatte die Kommission in keinem dieser Fälle aus der letzten Zeit den Schluss gezogen, es gebe keine Preisverzerrungen auf dem chinesischen Stahlmarkt, vielmehr wurde grundsätzlich keine MWB gewährt, wenn solche Verzerrungen bei irgendwelchen Rohstoffen festgestellt wurden (7).
(24)
Schließlich behauptete der Antragsteller, eine Berichtigung des Normalwertes sei angemessener, als keine MWB zu gewähren. Eine Berichtigung des Normalwertes erscheint jedoch unangemessen, denn eines der Kriterien für die Gewährung von MWB besagt, dass die Kosten für die wichtigsten Inputs auf Marktwerten beruhen müssen. Ist dies nicht der Fall, sollte als Konsequenz eher keine MWB gewährt und der Normalwert durch den eines Vergleichslandes ersetzt werden, vor allem wenn die Rohstoffe einen derart bedeutenden Teil der Kosten für die Inputs ausmachen.
(25)
Abschließend wird festgestellt, dass keines der von Power Team vorgebrachten Argumente überzeugend war oder Anlass zu einer anderen Bewertung der Feststellungen gab.
(26)
Der Wirtschaftszweig der Union wies darauf hin, dass der chinesische Staat massiv in die Stahlindustrie eingegriffen habe, weswegen die EU und die Vereinigten Staaten zur Lösung des Problems bereits WTO-Konsultationen beantragt hätten.
(27)
Der dargelegte Sachverhalt bestätigt die Feststellungen und die Schlussfolgerung, dass Power Team keine MWB gewährt werden sollte.
(28)
Nach der Unterrichtung über die wesentlichen Fakten und Erwägungen, auf deren Grundlage die Änderung der Verordnung (EG) Nr. 452/2007 vorgeschlagen werden sollte, übermittelte der Antragsteller weitere Stellungnahmen zu den MWB-Feststellungen.
(29)
Im Wesentlichen wiederholte der Antragsteller sein Argument, seine wichtigsten Inputs spiegelten Marktwerte in der VR China wider und die chinesischen Preise entsprächen weitgehend denen anderer internationaler Märkte. Der Antragsteller räumte zwar ein, dass die Preise für die wichtigsten Inputs 2008 in der VR China im Vergleich zu anderen internationalen Stahlmärkten weniger deutlich gestiegen waren, behauptete jedoch, dies habe nicht an Preisverzerrungen gelegen, für die niedrigeren Preise auf dem chinesischen Inlandsmarkt seien vielmehr andere, rein kommerzielle Faktoren verantwortlich. Der Antragsteller verwies auf den Anstieg der Produktion im Jahr 2008 und gab an, die geltenden Antidumping- oder Ausgleichszölle gegenüber Ausfuhren der meisten in der VR China hergestellten Stahlinputs hätten die chinesischen Hersteller dazu veranlasst, ihre Preise auf dem Inlandsmarkt zu senken.
(30)
Die zusätzlichen Preisangaben, die der Antragsteller übermittelte, stützten die Feststellung, dass die wichtigsten Rohstoffe für die Produktion von Bügelbrettern und -tischen im Jahr 2008 auf dem chinesischen Inlandsmarkt im Durchschnitt erheblich billiger waren als auf anderen bedeutenden Weltmärkten.
(31)
Zu dem Argument, dieser Preisunterschied gehe auf rein kommerzielle Faktoren, d. h. auf die höhere Produktion in der VR China zurück, wird angemerkt, dass dieses Argument nicht ausreichend belegt wurde, insbesondere im Hinblick auf eine mögliche Korrelation zwischen dem behaupteten Produktionsanstieg und der Situation auf der Nachfrageseite. Gleichzeitig beweist das Argument des Antragstellers, für die Ausfuhren einer Reihe von Stahlwaren aus der VR China hätten Ausgleichszölle gegolten, lediglich, dass die chinesischen Stahlhersteller in der Tat subventioniert wurden.
(32)
Der Einwand des Antragstellers, auf dem Stahlmarkt in der VR China gebe es keine Verzerrungen, lässt sich daher nicht aufrechterhalten, und es wird endgültig der Schluss gezogen, dass die MWB-Entscheidung nicht geändert und Power Team keine MWB gewährt werden sollte.
2.2 Individuelle Behandlung („IB“)
(33)
Nach Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung wird für unter diesen Artikel fallende Länder gegebenenfalls ein landesweiter Zoll festgesetzt, außer wenn die Unternehmen nachweisen können, dass sie alle in Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung enthaltenen Kriterien für eine individuelle Behandlung erfüllen. Diese Kriterien lassen sich wie folgt zusammenfassen:
-
die Ausführer können, sofern es sich um ganz oder teilweise in ausländischem Eigentum befindliche Unternehmen oder Joint Ventures handelt, Kapital und Gewinne frei zurückführen;
-
die Ausfuhrpreise und -mengen sowie die Verkaufsbedingungen werden frei festgelegt;
-
die Mehrheit der Anteile ist im Besitz von Privatpersonen, und das Unternehmen ist nachweislich hinreichend unabhängig von staatlichen Eingriffen;
-
Währungsumrechnungen erfolgen zu Marktkursen;
-
der Staat nimmt nicht in einem solchen Maß Einfluss, dass Maßnahmen umgangen werden können, wenn für einzelne Ausführer unterschiedliche Zollsätze festgesetzt werden.
(34)
Der Antragsteller beantragte nicht nur MWB, sondern auch IB für den Fall, dass ihm Erstere nicht gewährt würde.
(35)
Die Untersuchung ergab, dass der Antragsteller alle genannten Kriterien erfüllt; es wird der Schluss gezogen, dass Power Team eine IB gewährt werden sollte.
2.3 Normalwert
(36)
Nach Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung muss im Fall von Einfuhren aus Ländern ohne Marktwirtschaft, sofern keine MWB gewährt werden konnte, für die in Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b der Grundverordnung genannten Länder der Normalwert auf der Grundlage des Preises oder des rechnerisch ermittelten Werts in einem Vergleichsland ermittelt werden.
(37)
In der Einleitungsbekanntmachung bekundete die Kommission ihre Absicht, wie in der Ausgangsuntersuchung wieder die Türkei als geeignetes Vergleichsland zur Ermittlung des Normalwertes für die VR China heranzuziehen, aber kein türkischer Hersteller arbeitete bei dieser Interimsüberprüfung mit. Dagegen arbeitete ein ukrainischer ausführender Hersteller mit, der Gegenstand einer Paralleluntersuchung im Rahmen einer anderen Interimsüberprüfung war. Die interessierten Parteien wurden entsprechend unterrichtet; bislang gingen keine Stellungnahmen gegen die Heranziehung der Ukraine als Vergleichsland ein.
(38)
Da es keine erkennbaren Gründe gab, die Ukraine nicht als Vergleichsland heranzuziehen, vor allem aber, da kein anderer Hersteller aus einem Drittland mitarbeitete, wurde der Normalwert nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung, d. h. anhand überprüfter Angaben des mitarbeitenden Herstellers im Vergleichsland, ermittelt.
(39)
Entsprechend Artikel 2 Absatz 2 der Grundverordnung wurde festgestellt, dass die vom mitarbeitenden Hersteller auf dem Inlandsmarkt des Vergleichslandes verkaufte Menge der vergleichbaren Ware im Vergleich zu den Ausfuhrverkäufen des Antragstellers in die EU repräsentativ war. Überdies wurden für alle ausgeführten Warentypen die vergleichbaren Verkäufe auf dem Inlandsmarkt (gegebenenfalls berichtigt zur Berücksichtigung unterschiedlicher materieller Eigenschaften) als repräsentativ angesehen, da die verkauften Mengen mindestens 5 % der Menge der entsprechenden Ausfuhrverkäufe in die EU betrugen.
(40)
Die Kommission prüfte anschließend, ob die Inlandsverkäufe im Vergleichsland der einzelnen in repräsentativen Mengen auf dem Inlandsmarkt verkauften Typen von Bügelbrettern und -tischen als Geschäfte im normalen Handelsverkehr betrachtet werden konnten; hierfür wurde jeweils der Anteil der gewinnbringenden Verkäufe des fraglichen Typs von Bügelbrettern und -tischen an unabhängige Abnehmer ermittelt.
(41)
Die Inlandsverkäufe wurden als gewinnbringend angesehen, wenn der Stückpreis des jeweiligen Warentyps den Produktionskosten entsprach oder darüber lag. Deshalb wurden für jeden im Untersuchungszeitraum auf dem Inlandsmarkt des Vergleichslandes verkauften Warentyp die Produktionskosten ermittelt.
(42)
Wenn die Verkäufe eines Warentyps zu einem Nettoverkaufspreis in Höhe der errechneten Produktionskosten oder darüber mehr als 80 % des gesamten Verkaufsvolumens dieses Typs ausmachten und wenn der gewogene Durchschnittspreis des betreffenden Warentyps mindestens den Produktionskosten entsprach, wurde dem Normalwert der tatsächliche Inlandspreis zugrunde gelegt. Dieser Preis wurde als gewogener Durchschnitt der Preise aller Inlandsverkäufe jenes Typs im Untersuchungszeitraum ermittelt, unabhängig davon, ob diese Verkäufe gewinnbringend waren oder nicht.
(43)
Wenn das Volumen der gewinnbringenden Verkäufe eines Warentyps 80 % oder weniger des gesamten Verkaufsvolumens dieses Typs ausmachte oder wenn der gewogene Durchschnittspreis des betreffenden Warentyps unter den Produktionskosten lag, wurde dem Normalwert der tatsächliche Inlandspreis zugrunde gelegt, der als gewogener Durchschnitt ausschließlich der gewinnbringenden Verkäufe dieses Warentyps ermittelt wurde.
(44)
Der Antragsteller wandte im Anschluss an die Unterrichtung ein, dass in den Fällen, in denen die gewinnbringenden Verkäufe weniger als 10 % der Gesamtverkaufsmenge eines bestimmten Typs ausmachten, normalerweise ein rechnerisch ermittelter Normalwert verwendet werden sollte.
(45)
Der Anteil der gewinnbringenden Verkäufe in dieser Untersuchung lag niemals unter 10 %. Überdies ist die Praxis, unter diesen Umständen automatisch einen Normalwert auf rechnerischen Wege zu ermitteln, nicht mehr üblich.
2.4 Ausfuhrpreis
(46)
In allen Fällen gingen die Ausfuhren der betroffenen Ware über unabhängige Händler in der VR China an unabhängige Abnehmer in der Union, daher wurde der Ausfuhrpreis nach Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung anhand der bei Ausfuhrverkäufen der Ware in die EU tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise ermittelt.
(47)
Der Antragsteller brachte im Anschluss an die Unterrichtung vor, der Ausfuhrpreis sollte anhand der Preise ermittelt werden, die unabhängigen Abnehmern in der EU vom unabhängigen chinesischen Händler berechnet würden, und nicht, wie geschehen, anhand des für die Ware zu dem Zeitpunkt gezahlten oder zu zahlenden Preises, zu dem diese von Power Team zur Ausfuhr an den unabhängigen Händler in der VR China verkauft wurde. Dieses Vorgehen entspräche jedoch nicht Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung, dem zufolge bei Ausfuhrverkäufen von Waren der Ausfuhrpreis auf der Grundlage des ersten Verkaufs an einen unabhängigen Käufer zu errechnen ist. Dieses Vorbringen muss daher zurückgewiesen werden.
2.5 Vergleich
(48)
Der Normalwert und der Ausfuhrpreis wurden auf der Stufe ab Werk miteinander verglichen. Im Interesse eines fairen Vergleichs wurden nach Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung auf Antrag Berichtigungen für Unterschiede vorgenommen, die nachweislich die Preise und die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussten. So wurden, soweit erforderlich und gerechtfertigt, Berichtigungen für Unterschiede bei materiellen Eigenschaften, Transport-, Versicherungs-, Bereitstellungs- und Kreditkosten vorgenommen. Da der Ausfuhrpreis ausschließlich anhand von Inlandsverkäufen ermittelt wurde, die zu Ausfuhrzwecken an chinesische Händler gingen, gab es keinen Grund für Berichtigungen aufgrund unterschiedlicher Besteuerung, denn die Bestimmung des Normalwertes erfolgte ebenfalls anhand von Inlandsverkäufen im Vergleichsland, in dem ähnliche Steuersätze gelten. Sowohl der Normalwert als auch der Ausfuhrpreis wurden daher ohne MwSt. berechnet.
(49)
Der Antragsteller brachte im Anschluss an die Unterrichtung vor, die Einteilung der Warentypen in Gruppen (welche in der Tat zu Vergleichszwecken vorgenommen wurde) lasse gewisse Zweifel an der Richtigkeit des Preisvergleichs aufkommen.
(50)
Hierzu wird angemerkt, dass die Gruppeneinteilung der Warentypen in dieser Untersuchung identisch mit der Gruppeneinteilung in der Ausgangsuntersuchung war und als erforderlich angesehen wurde, um die Waren, die von Power Team zur Ausfuhr in die Union verkauft wurden, und die, die auf dem Inlandsmarkt des Vergleichslandes abgesetzt wurden, besser vergleichen zu können. Ferner begründete der Antragsteller sein Vorbringen nicht weiter und führte insbesondere nicht aus, warum die Gruppeneinteilung, so wie sie vorgenommen (und dem Antragsteller in der spezifischen Unterrichtung erläutert) worden war, unangemessen sein sollte. Folglich ist dieses Vorbringen zurückzuweisen.
2.6 Dumpingspanne
(51)
Nach Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung wurde der gewogene durchschnittliche Normalwert je Warentyp mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis des entsprechenden Typs der betroffenen Ware verglichen. Dieser Vergleich ergab das Vorliegen von Dumping.
(52)
Die für Power Team ermittelte Dumpingspanne, ausgedrückt als Prozentsatz des Nettopreises frei Grenze der Union, betrug 39,6 %.
3. DAUERHAFTE VERÄNDERUNG DER UMSTÄNDE
(53)
Entsprechend Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung wurde auch geprüft, ob davon auszugehen ist, dass sich die Umstände dauerhaft verändert haben.
(54)
Hierzu wird daran erinnert, dass dem Antragsteller in der Ausgangsuntersuchung wegen festgestellter Unregelmäßigkeiten in seinen Buchführungspraktiken die MWB verwehrt wurde. In dieser Untersuchung wurde der Schluss gezogen, dass Power Team dieses Kriterium erfüllt. Wie weiter oben bemerkt, verfehlte der Antragsteller jedoch das MWB-Kriterium in Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c erster Gedankenstrich der Grundverordnung betreffend die Kosten für die wichtigsten Inputs. Im Hinblick auf die MWB haben sich daher die Umstände für den Antragsteller nicht geändert.
(55)
Die im Rahmen der Untersuchung erhobenen und geprüften Daten (d. h. die unternehmensspezifischen Preise des Antragstellers für die Ausfuhr in die EU und ein in der Ukraine als Vergleichsland ermittelter Normalwert) ergaben jedoch eine höhere Dumpingspanne. Diese Veränderung wird als erheblich angesehen, sodass die Aufrechterhaltung der Maßnahme in ihrer gegenwärtigen Höhe nicht mehr ausreichend wäre, um das Dumping auszugleichen.
4. ANTIDUMPINGMASSNAHMEN
(56)
Angesichts der Ergebnisse dieser Überprüfung erscheint es angemessen, den für die Einfuhren der betroffenen Ware von Power Team geltenden Antidumpingzoll auf 39,6 % zu ändern.
(57)
Bezüglich der Höhe des Residualzolls wird daran erinnert, dass die Mitarbeit in der Ausgangsuntersuchung gering war. Der Zoll für die zur Mitarbeit nicht bereiten Unternehmen wurde daher in Höhe der gewogenen durchschnittlichen Dumpingspanne der meistverkauften Warentypen der mitarbeitenden ausführenden Hersteller mit der höchsten Dumpingspanne festgelegt. Nach derselben Methodik und unter Berücksichtigung der einschlägigen Daten des Antragstellers ist der Residualzoll auf 42,3 % zu ändern.
(58)
Die interessierten Parteien wurden über die wesentlichen Fakten und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die Änderung der Verordnung (EG) Nr. 452/2007 empfohlen werden sollte, und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. Die Stellungnahmen der Parteien wurden geprüft und die endgültigen Feststellungen, soweit angezeigt, entsprechend geändert -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 452/2007 wird wie folgt geändert:
-
Der Eintrag für Guangzhou Power Team Houseware Co. Ltd., Guangzhou in der Tabelle in Artikel 1 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
Land
Hersteller
Zollsatz (%)
TARIC-Zusatzcode
VR China
Guangzhou Power Team Houseware Co. Ltd., Guangzhou
39,6
A783
-
Der Eintrag für alle übrigen Unternehmen in der VR China in der Tabelle in Artikel 1 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
Land
Hersteller
Zollsatz (%)
TARIC-Zusatzcode
VR China
Alle übrigen Unternehmen
42,3
A999
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 29. März 2010
REGOLAMENT TA' IMPLIMENTAZZJONI TAL-KUNSILL (UE) Nru 270/2010
tad-29 ta' Marzu 2010
li jemenda r-Regolament (KE) Nru 452/2007 li jimponi dazju anti-dumping definittiv fuq l-importazzjoni ta' twavel għall-mogħdija li joriġinaw, fost oħrajn, mir-Repubblika Popolari taċ-Ċina
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidra r-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1225/2009 tat-30 ta’ Novembru 2009 dwar il-protezzjoni kontra l-importazzjonijiet li huma l-oġġett ta' dumping minn pajjiżi mhux membri tal-Komunità Ewropea (1) (“ir-Regolament bażiku”), u b’mod partikolari l-Artikolu 11(3) tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta mressqa mill-Kummissjoni wara konsultazzjoni mal-Kumitat Konsultattiv,
Billi:
1. PROĊEDURA
1.1. Miżuri fis-seħħ
(1)
Il-Kunsill, bir-Regolament (KE) Nru 452/2007 (2), impona dazju anti-dumping definittiv fuq l-importazzjoni ta' twavel għall-mogħdija li joriġinaw, fost oħrajn, mir-Repubblika Popolari taċ-Ċina (“RPĊ”). Il-miżuri jikkonsistu f’rata tad-dazju ad valorem ta’ 38,1 %, bl-eċċezzjoni ta’ ħames kumpaniji msemmija espressament u li huma soġġetti għal rati ta’ dazju individwali.
1.2. Talba għal reviżjoni
(2)
Fl-2008, il-Kummissjoni rċeviet talba għal reviżjoni parzjali interim skont l-Artikolu 11(3) tar-Regolament bażiku (“reviżjoni interim”). It-talba, li kienet limitata fl-ambitu għall-eżami tad-dumping, tressqet minn produttur esportatur Ċiniż, Guangzhou Power Team Houseware Co. Ltd., Guangzhou (“Power Team” jew “l-applikant”). Ir-rata tad-dazju definittiv anti-dumping applikabbli għall-applikant hija ta' 36,5 %.
(3)
Fit-talba tiegħu, l-applikant saħaq li ċ-ċirkostanzi li abbażi tagħhom il-miżuri eżistenti kienu imposti nbidlu u li dawn il-bidliet huma ta’ natura permanenti. L-applikant ipprovda evidenza prima facie li l-impożizzjoni ssuktata tal-miżura fil-livell attwali tagħha m'għadhiex meħtieġa biex tagħmel tajjeb għad-dumping.
(4)
B'mod partikolari, l-applikant saħaq li issa jopera skont il-kondizzjonijiet ta' ekonomija tas-suq, jiġifieri li jissodisfa l-kriterji stabbiliti fl-Artikolu 2(7)(c) tar-Regolament bażiku. L-applikant għaldaqstant allega li l-valur normali tiegħu għandu jiġi stabbilit skont l-Artikolu 2(7)(b) tar-Regolament bażiku. Tqabbil ta' dan il-valur normali u l-prezzijiet tal-esportazzjoni tiegħu lejn l-Unjoni Ewropea (“UE”) indika li l-marġni tad-dumping jidher li huwa sostanzjalment aktar baxx mil-livell attwali tal-miżura.
(5)
Għalhekk, l-applikant saħaq li l-impożizzjoni ssuktata tal-miżuri fil-livell attwali, li kien ibbażat fuq il-livell ta' dumping stabbilit qabel, ma kenitx meħtieġa aktar biex tagħmel tajjeb għad-dumping.
1.3. Il-bidu ta' reviżjoni
(6)
Wara li ddeterminat, wara konsultazzjoni mal-Kumitat Konsultattiv, li kienet teżisti biżżejjed evidenza biex tiġġustifika l-bidu ta’ reviżjoni interim, il-Kummissjoni ddeċidiet li tniedi reviżjoni interim skont l-Artikolu 11(3) tar-Regolament bażiku, limitata fl-ambitu għall-eżami tad-dumping fir-rigward tal-applikant (3).
1.4. Il-prodott ikkonċernat u l-prodott simili
(7)
Il-prodott ikkonċernat mir-reviżjoni interim attwali huwa l-istess bħal dak fl-investigazzjoni li wasslet għall-impożizzjoni tal-miżuri fis-seħħ (“investigazzjoni oriġinali”), jiġifieri twavel għall-mogħdija, bis-saqajn jew mingħajrhom, bil-fwar u/jew bil-wiċċ isaħħan u/jew li jonfoħ jew mingħajrhom, inklużi t-twavel għall-mogħdija tal-kmiem u l-partijiet essenzjali tagħhom, jiġifieri, is-saqajn, il-wiċċ u fejn titpoġġa l-ħadida, li joriġinaw fir-Repubblika Popolari taċ-Ċina u li attwalment għandhom il-kodiċi NM ex 3924 90 00 (4), ex 4421 90 98, ex 7323 93 90, ex 7323 99 91, ex 7323 99 99, ex 8516 79 70 u ex 8516 90 00.
(8)
Il-prodott immanifatturat u mibjugħ fis-suq domestiku Ċiniż u dak esportat lejn l-UE, kif ukoll dak immanifatturat u mibjugħ fl-Ukraina (użata bħala l-pajjiż analogu) għandhom l-istess karatteristiċi fiżiċi u tekniċi bażiċi u l-istess użi, u għalhekk huma meqjusa simili skont it-tifsira tal-Artikolu 1(4) tar-Regolament bażiku.
1.5. Il-partijiet ikkonċernati
(9)
Il-Kummissjoni għarrfet uffiċjalment lir-rappreżentant tal-industrija tal-Unjoni, lill-applikant u lir-rappreżentanti tal-pajjiż esportatur bil-bidu tar-reviżjoni. Il-partijiet interessati ngħataw l-opportunità li jressqu fehmiethom bil-miktub u li jinstemgħu.
(10)
Il-Kummissjoni bagħtet formola ta' talba għal trattament ta' ekonomija tas-suq (“TES”) flimkien ma' kwestjonarju lill-applikant u rċeviet risposta qabel l-iskadenza stabbilita għal dak il-għan. Il-Kummissjoni fittxet u vverifikat l-informazzjoni kollha li dehrilha neċessarja biex tiddetermina d-dumping, filwaqt li wettqet żjara ta' verifika fil-kwartieri tal-applikant.
1.6. Il-perijodu tal-investigazzjoni tar-reviżjoni
(11)
L-investigazzjoni tad-dumping kopriet il-perijodu mill-1 ta' Jannar 2008 sal-31 ta' Diċembru 2008 (“il-perijodu tal-investigazzjoni tar-reviżjoni” jew “PIR”). Ta' min ifakkar li l-perijodu tal-investigazzjoni tal-investigazzjoni oriġinali li wasslet għall-impożizzjoni tal-miżuri kien mill-1 ta' Jannar 2005 sal-31 ta' Diċembru 2005 (“il-perjodu tal-investigazzjoni oriġinali”).
2. IR-RIŻULTATI TAL-INVESTIGAZZJONI
2.1. Trattament ta' Ekonomija tas-Suq (“TES”)
(12)
Skont l-Artikolu 2(7)(b) tar-Regolament bażiku, f'investigazzjonijiet tal-anti-dumping li jikkonċernaw importazzjonijiet li joriġinaw mir-RPĊ, il-valur normali għandu jiġi ddeterminat skont il-paragrafi 1 sa 6 tal-Artikolu 2 tar-Regolament bażiku għal dawk il-produtturi li jkunu nstabu li jissodisfaw il-kriterji stabbiliti fl-Artikolu 2(7)(c) tar-Regolament bażiku, jiġifieri fejn jintwera li l-manufattura u l-bejgħ tal-prodott simili jsiru fil-kondizzjonijiet ta' ekonomija tas-suq. Dawn il-kriterji huma ppreżentati fil-qosor hawn taħt:
-
id-deċiżjonijiet kummerċjali jsiru b’reazzjoni għas-sinjali tas-suq, mingħajr indħil sinifikanti tal-Istat, u l-ispejjeż jirriflettu l-valuri tas-suq,
-
il-kumpaniji għandhom sett wieħed ċar ta’ rekords tal-kontabbiltà bażiċi li jkunu vverifikati b’mod indipendenti, skont l-Istandards Internazzjonali tal-Kontabbiltà (“IAS”) u li jiġu applikati għall-finijiet kollha,
-
ma ntiret l-ebda distorsjoni sinifikanti mis-sistema preċedenti li ma kinitx topera f'ekonomija tas-suq,
-
il-liġijiet dwar il-falliment u l-proprjetà jiggarantixxu l-istabbiltà u ċ-ċertezza ġuridika,
-
il-kambji tal-munita jsiru bir-rati tas-suq.
(13)
L-applikant talab it-TES skont l-Artikolu 2(7)(b) tar-Regolament bażiku u ġie mistieden jimla formola ta’ talba għat-TES.
(14)
L-investigazzjoni stabbiliet li l-applikant ma kienx jissodisfa l-kriterju MET imsemmi fl-ewwel inċiż tal-Artikolu 2(7)(c) (il-kriterju 1) tar-Regolament bażiku fir-rigward tal-ispejjeż tal-inputs ewlenin. Ġie stabbilit li wara l-perijodu tal-investigazzjoni fl-investigazzjoni oriġinali, jiġifieri wara l-2005, ġew imposti restrizzjonijiet fuq l-estportazzjoni mill-Istat fuq diversi prodotti tal-azzar, inkluż il-materja prima ewlenija għall-produzzjoni tat-twavel għall-mogħdija, jiġifieri, pjanċi tal-azzar, pajpijiet tal-azzar u wajer tal-azzar. Ta' min jinnota li l-ispiża ta' dawn il-materji primi tirrappreżenta parti sinifikanti tal-ispiża totali tal-materji primi. L-impożizzjoni tat-taxxi fuq l-esportazzjoni naqqset l-inċentiv għall-esportazzjoni u għalhekk żiedet il-volumi disponibbli fis-suq domestiku, u dan wassal għal prezzijiet iktar baxxi. Instab ukoll li għadd ta' skemi ta' sussidju kienu disponibbli għall-produtturi tal-azzar Ċiniżi (5), kif ukoll kontijiet diponibbli għall-pubbliku ta' għadd ta' produtturi tal-azzar jikkonfermaw li l-Istat Ċiniż qed jappoġġa b'mod attiv l-iżvilupp tas-settur tal-azzar fir-RPĊ.
(15)
B'konsegwenza ta' dan, il-prezzijiet domestiċi tal-azzar fir-RPĊ fil-perijodu tal-investigazzjoni tar-reviżjoni kienu orħos sewwa mill-prezzijiet fi swieq oħra mdaqqsa tad-dinja, partikolarment il-prezzijiet tal-azzar fl-Amerika ta' Fuq u l-Ewropa ta' Fuq (6), u dawn id-differenzi fil-prezz ma jistgħu jiġu spjegati b'ebda vantaġġ kompetittiv fil-produzzjoni tal-azzar.
(16)
Barra minn hekk, mill-informazzjoni fuq il-fajl, instab li l-applikant kien qed jibbenefika minn dawn il-prezzijiet artifiċjalment baxxi u mimsusa tal-azzar, billi kien jixtri l-materja prima tiegħu fis-suq domestiku Ċiniż.
(17)
Għalhekk, ġie konkluż li l-inputs ewlenin ta' Power Team ma jirriflettux sostanzjalment il-valuri tas-suq. Konsegwentement, ġie konkluż li l-applikant ma weriex li jissodisfa l-kriterji kollha stipulati fl-Artikolu 2(7)(c) tar-Regolament bażiku u, għalhekk, ma jistax jingħata TES.
(18)
L-applikant, il-pajjiż esportatur u l-industrija tal-Unjoni ngħataw l-opportunità biex jikkummentaw dwar is-sejbiet li ssemmew hawn fuq. Waslu kummenti mingħand l-applikant u l-industrija tal-Unjoni.
(19)
L-applikant ressaq tliet argumenti ewlenin qabel id-data tal-iskadenza. L-ewwel nett, qal li l-prezzijiet tal-materja prima ta' Power Team kienu konformi mal-prezzijiet domestiċi u li din is-sejba kienet biżżejjed biex jiġi sodisfatt il-kriterju 1 fl-investigazzjoni oriġinali. B'konsegwenza ta' dan, il-kumpanija qieset li t-tqabbil tal-prezzijiet fis-suq domestiku Ċiniż ma' swieq internazzjonali oħra tal-azzar kien ksur tal-Artikolu 11(9) tar-Regolament bażiku. F'dan il-kuntest, il-kumpanija poġġiet dubji wkoll fuq ir-relevanza tal-prezzijiet tas-suq tal-azzar tal-Ewropa ta' Fuq u tal-Amerika ta' Fuq, li sar tqabbil magħhom. L-applikant qal li kien hemm ukoll prezzijiet ta' swieq internazzjonali oħra, bħall-prezzijiet tal-esportazzjoni Torok, li kienu inqas mill-prezzijiet domestiċi fir-RPĊ.
(20)
Tabilħaqq huwa veru li l-applikant issodisfa l-kriterju 1 fl-investigazzjoni oriġinali, iżda ma ssodisfax il-kriterju 2. Madankollu, huwa meqjus li l-Artikolu 11(9) tar-Regolament bażiku ma nkisirx billi ma kienx hemm bidla fil-metodoloġija biex jiġi evalwat jekk il-kumpanija taħdimx f'kondizzjonijiet ta' ekonomija tas-suq u, partikolarment, jekk tissodisfax il-kriterju 1. Fiż-żewġ investigazzjonijiet, l-investigazzjoni oriġinali u l-investigazzjoni tar-reviżjoni, il-kwistjoni jekk il-materja prima tirriflettix il-valuri tas-suq ġiet evalwata. Fiż-żewġ investigazzjonijiet, wieħed mill-indikaturi eżaminati kien il-prezzijiet domestiċi tal-azzar, iżda fl-investigazzjoni oriġinali ma kienx hemm fatturi sinifikanti oħra li dehru li kienu qed jinfluwenzaw il-prezzijiet tal-materja prima. Għalhekk, il-metodoloġija baqgħet l-istess, iżda s-sejbiet kienu differenti.
(21)
L-investigazzjoni tar-reviżjoni żvelat li wara l-perijodu tal-investigazzjoni oriġinali, jiġifieri mill-2006, iċ-ċirkostanzi nbidlu billi ġew imposti bosta miżuri mill-Istat Ċiniż biex jiskoraġġixxi l-esportazzjonijiet tal-pjanċi, il-pajpijiet u l-wajer tal-azzar billi introduċa taxxa fuq l-esportazzjoni u billi elimina r-rifużjoni tal-VAT fuq l-esportazzjoni. Dan, flimkien mal-iskemi tas-sussidju msemmija qabel, kellu effett ta' distorzjoni fuq il-prezzijiet domestiċi Ċiniżi tal-azzar billi d-differenza fil-prezzijiet li nstabet bejn dawk il-prezzijiet u l-prezzijiet domestiċi ppubblikati għall-Amerika ta' Fuq u l-Ewropa ta' Fuq, żdiedet b'mod sinifikanti għal madwar 30 %. Din id-differenza fil-prezzijiet ma ġietx ikkontestata mill-applikant wara l-iżvelar tas-sejbiet TES.
(22)
Fir-rigward tal-argument li l-prezzijiet domestiċi tal-Amerika ta' Fuq u tal-Ewropa ta' Fuq mhumiex l-uniċi prezzijiet relevanti fil-livell internazzjonali, ta' min jinnota li ż-żewġ swieq tal-azzar intgħażlu għat-tqabbil tal-prezzijiet billi ż-żewġt iswieq għandhom konsum għoli ta' azzar u huma swieq kompetittivi b'bosta produtturi attivi. B'hekk, jista' jiġi preżunt b'mod raġonevoli li dawk il-prezzijiet domestiċi kienu rappreżentattivi għall-prezzijiet kompetittivi tas-suq. Barra minn hekk, l-istqarrija li l-prezzijiet tal-esportazzjoni tat-Turkija kienu inqas minn dawk domestiċi Ċiniż ma kinitx issostanzjata iktar f'dan l-istadju, jiġifieri ma ngħatawx prezzijiet konkreti qabel id-data tal-iskadenza. Barra minn hekk, ma ngħatat l-ebda spjegazzjoni għaliex il-prezzijiet tal-esportazzjoni Torok għandhom jitqiesu bħala iktar relevanti, meta wieħed iqis id-daqs relattivament żgħir li apparentement għandu s-suq tal-esportazzjoni Tork meta mqabbel mas-swieq tal-Amerika ta' Fuq u tal-Ewropa ta' Fuq.
(23)
It-tieni, l-kumpanija stqarret li saret diskriminazzjoni fil-konfront tagħha fl-applikazzjoni tal-liġi tal-UE, billi f'għadd ta' każijiet oħra riċenti fejn l-azzar kien jagħmel parti ewlenija, kien hemm xi kumpaniji tal-azzar Ċiniżi li kienu jissodisfaw il-kriterju 1. Dawn il-każijiet ġew eżaminati kollha u nstab li l-ebda waħda mill-kumpaniji involuti f'dawk il-każijiet ma ngħatat TES billi kollha kemm huma kienu naqsu milli jissodisfaw mill-inqas kriterju wieħed ieħor tal-Artikolu 2(7)(c) tar-Regolament bażiku. Għalhekk, għal raġunijiet ta' ekonomija amministrattiva, ma kienx hemm bżonn li l-kriterju 1 jiġi studjat f'ħafna dettall billi kien jidher ċar li l-kumpanija kienet se tfalli għal raġunijiet oħra. Fi kwalunkwe każ, il-Kummissjoni f'ebda wieħed minn dawn il-każijiet riċenti ma kienet ikkonkludiet li ma kienx hemm distorsjonijiet fis-suq tal-azzar domestiku Ċiniż, iżda għal kuntrarju ta' dan, f'każijiet riċenti, ma ngħatax TES kull meta setgħet tiġi identifikata distorsjoni fil-prezzijiet tal-materja prima (7).
(24)
Fl-aħħar nett, l-applikant argumenta li aġġustament tal-valur normali ikun iktar xieraq milli ma jingħatax TES. Madankollu, aġġustament tal-valur normali jidher li mhux xieraq billi wieħed mill-kriterji għall-għoti ta' TES huwa li l-ispejjeż tal-inputs ewlenin għandhom jirriflettu l-valuri tas-suq. Jekk dan ma jkunx il-każ, il-konsegwenza għandha minflok tkun li ma jingħatax TES u li l-valur normali jinbidel b'valur normali ta' pajjiż analogu, partikolarment jekk il-materja prima tkun parti sinifikanti mill-ispejjeż tal-inputs.
(25)
Bħala konklużjoni, ebda wieħed mill-argumenti mressqa minn Power Team ma kien konvinċenti jew wassal għal evalwazzjoni differenti tas-sejbiet.
(26)
L-industrija tal-Unjoni qalet li l-Istat Ċiniż kien intervjena ħafna fl-industrija tal-azzar u dan kien diġà wassal lill-UE u lill-Istati Uniti biex jitolbu li jsiru konsultazzjonijet tad-WTO biex din il-kwistjoni tissolva.
(27)
Fuq il-bażi ta’ dan ta’ hawn fuq, is-sejbiet u l-konklużjoni li m'għandux jingħata TES lil Power Team ġew ikkonfermati.
(28)
Wara l-iżvelar tal-fatti essenzjali u l-kunsiderazzjonijiet li fuq il-bażi tagħhom kienet se tiġi rrakkomandata emenda għar-Regolament (KE) Nru 452/2007, l-applikant bagħat iktar kummenti dwar is-sejbiet tat-TES.
(29)
L-applikant fil-biċċa l-kbira tenna l-argument tiegħu li l-inputs ewlenin tiegħu jirriflettu l-valuri tas-suq fir-RPĊ u li l-prezzijiet Ċiniżi huma fil-biċċa l-kbira konfomi mas-swieq internazzjonali l-oħra. Filwaqt li għaraf il-fatt li ż-żieda fil-prezz għall-inputs ewlenin ma kinitx daqshekk kbira fir-RPĊ fl-2008 meta mqabbel ma' swieq internazzjonali oħra, l-applikant allega li dan mhux minħabba distorzjonijiet iżda li fatturi purament kummerċjali oħra jistgħu jkunu r-raġuni għall-prezzijiet orħos fis-suq domestiku Ċiniż. L-applikant ġibed l-attenzjoni lejn iż-żieda fil-produzzjoni fl-2008 u indika li d-dazji kontra d-dumping jew kumpensatorji fis-seħħ kontra l-esportazzjonijiet ta' ħafna mill-inputs tal-azzar manifatturati fir-RPĊ kienu wasslu biex il-produtturi Ċiniżi jnaqqsu l-prezzijiet tagħhom fis-suq domestiku.
(30)
Ta' min jinnota li l-informazzjoni addizzjonali dwar il-prezzijiet mogħtija mill-applikant appoġġat is-sejba li l-materji primi ewlenin għall-produzzjoni tat-twavel għall-mogħdija fl-2008 kienu fil-medja sostanzjalment orħos fis-suq domestiku Ċiniż milli fi swieq imdaqqsa oħra tad-dinja.
(31)
Fir-rigward tal-argument li fatturi purament kummerċjali kienu r-raġuni għal dik id-differenza fil-prezz, jiġifieri ż-żieda fil-produzzjoni fir-RPĊ, ta' min jinnota li dan l-argument ma ġiex issostanzjat biżżejjed partikolarment fir-rigward ta' kull korrelazzjoni possibbli bejn iż-żieda allegata fil-produzzjoni u s-sitwazzjoni fuq in-naħa tad-domanda. Fl-istess waqt, l-argument imqajjem mill-applikant li kien hemm dazji kumpensatorji fis-seħħ kontra esportazzjonijiet ta' għadd ta' prodotti tal-azzar mir-RPĊ, juri biss li l-produtturi tal-azzar Ċiniżi kienu tabilħaqq qegħdin jibbenefikaw mis-sussidji.
(32)
Konsegwentement, l-argument tal-applikant li s-suq tal-azzar fir-RPĊ mhuwiex mittiefes ma jistax jiġi sostnut u huwa definittivament konkluż li d-determinazzjoni ta' TES ma tistax tiġi riveduta u li TES m'għandux jingħata lil Power Team.
2.2. It-trattament individwali (“TI”)
(33)
Skont l-Artikolu 2(7) tar-Regolament bażiku, jekk ikun il-każ, għandu jiġi stabbilit dazju effettiv fil-pajjiż kollu għal pajjiżi li jaqgħu taħt dak l-Artikolu, ħlief fil-każijiet fejn il-kumpaniji jkunu jistgħu juru li jissodisfaw il-kriterji kollha għat-trattament individwali stabbiliti fl-Artikolu 9(5) tar-Regolament bażiku. Dawn il-kriterji huma ppreżentati fil-qosor hawn taħt:
-
fil-każ ta’ kumpaniji jew impriżi konġunti totalment jew parzjalment f’idejn barranin, l-esportaturi huma liberi li jibagħtu lura lejn pajjiżhom il-kapital u l-profitti,
-
il-prezzijiet tal-esportazzjoni u l-kwantitajiet u l-kondizzjonijiet u t-termini tal-bejgħ jiġu determinati liberament,
-
il-maġġoranza tal-ishma jappartjenu lil persuni privati, u għandu jintwera li l-kumpanija hija indipendenti biżżejjed mill-indħil tal-Istat,
-
il-konverżjonijiet tar-rata tal-kambju jitwettqu skont ir-rata fis-suq,
-
l-indħil mill-Istat mhux tali li jkun possibbli li l-esportaturi individwali ma jimxux mal-miżuri jekk jingħatawlhom rati differenti tad-dazju.
(34)
Minbarra li talab għat-TES, l-applikant talab ukoll it-TI kemm-il darba ma jingħatax it-TES.
(35)
L-investigazzjoni wriet li l-applikant issodisfa l-kriterji kollha ta' hawn fuq u qed jiġi konkluż li għandu jingħata trattament individwali lil Power Team.
2.3. Valur normali
(36)
Skont l-Artikolu 2(7) tar-Regolament bażiku, f’każ ta’ importazzjonijiet minn pajjiżi b’ekonomija mhux tas-suq u sakemm il-MET ma setax jingħata, għall-pajjiżi speċifikati fl-Artikolu 2(7)(b) tar-Regolament bażiku, għandu jiġi stabbilit valur normali fuq il-bażi tal-prezz jew tal-valur ikkalkulat f’pajjiż analogu.
(37)
Fl-avviż tal-bidu, il-Kummissjoni indikat il-ħsieb tagħha li għal darb'oħra tuża lit-Turkija, li kienet intużat bħala l-pajjiż analogu fl-investigazzjoni oriġinali, bħala l-pajjiż analogu xieraq sabiex jiġi stabbilit valur normali għar-RPĊ, iżda ebda produttur Tork ma kkoopera f'din ir-reviżjoni interim. Madankollu, ikkoopera produttur esportatur Ukrain li kien is-suġġett għal investigazzjoni parallela għal reviżjoni interim oħra. Il-partijiet interessati ġew infurmati dwar dan u ma waslu ebda kummenti kontra l-użu tal-Ukraina bħala l-pajjiż analogu f'dak l-istadju.
(38)
Billi ma kienx hemm raġunijiet apparenti biex l-Ukraina ma tintagħżilx bħala pajjiż analogu u, b'mod partikolari, billi ebda produttur ta' pajjiż terz ieħor ma kkoopera, il-valur normali ġie stabbilit skont l-Artikolu 2(7)(a) tar-Regolament bażiku, jiġifieri fuq il-bażi tal-informazzjoni vverifikata li waslet mill-produttur li kkoopera fil-pajjiż analogu.
(39)
Skont l-Artikolu 2(2) tar-Regolament bażiku, instab li l-volum tal-bejgħ domestiku tal-prodott simili tal-produttur li kkoopera fil-pajjiż analogu kien rappreżentattiv meta mqabbel mal-bejgħ tal-esportazzjoni tal-applikant lill-UE. Barra minn hekk, għat-tipi kollha ta' prodott esportati, il-bejgħ domestiku komparabbli (jekk meħtieġ, aġġustat għall-karatteristiċi fiżiċi) tqies li kien rappreżentattiv billi l-volum tal-bejgħ tagħhom kien mill-inqas 5 % tal-volum tal-bejgħ tal-esportazzjoni korrispondenti lill-UE.
(40)
Il-Kummissjoni eżaminat imbagħad jekk il-bejgħ domestiku fil-pajjiż analogu ta’ kull tip ta’ twavel għall-mogħdija mibjugħ domestikament fi kwantitajiet rappreżentattivi jistax jitqies li sar fl-andament normali tal-kummerċ, billi stabbilixxiet il-proporzjon ta’ bejgħ bi qligħ lil klijenti indipendenti tat-tip ta’ twavel għall-mogħdija kkonċernat.
(41)
It-transazzjonijiet tal-bejgħ domestiku tqiesu li kienu bil-qligħ meta l-prezz unitarju ta’ tip speċifiku tal-prodott kien daqs jew ogħla mill-ispiża tal-produzzjoni. B’hekk ġiet determinata l-ispiża tal-produzzjoni ta’ kull tip mibjugħ fil-pajjiż analogu matul il-PI.
(42)
Fejn il-volum tal-bejgħ ta’ tip ta’ prodott, mibjugħ bi prezz nett ta’ bejgħ daqs jew ogħla mill-ispiża tal-produzzjoni kkalkulata rrappreżenta aktar minn 80 % tal-volum totali ta’ bejgħ ta’ dan it-tip, u fejn il-prezz medju differenzjat ta’ dan it-tip kien daqs jew ogħla mill-ispiża tal-produzzjoni, il-valur normali ġie bbażat fuq il-prezz domestiku effettiv. Dan il-prezz ġie kkalkulat bħala l-medja differenzjata tal-prezzijiet tal-bejgħ domestiku kollu ta' dan it-tip matul il-PI, sew jekk dan il-bejgħ kienx bi qligħ u sew jekk le.
(43)
Fejn il-volum tal-bejgħ li jagħmel qligħ ta’ tip ta’ prodott irrappreżenta 80 % jew inqas tal-volum totali tal-bejgħ ta’ dak it-tip, jew fejn il-prezz medju differenzjat ta’ dak it-tip kien inqas mill-ispiża tal-produzzjoni, il-valur normali kien ibbażat fuq il-prezz domestiku effettiv, ikkalkulat bħala l-medja differenzjata tal-bejgħ li jagħmel qligħ ta’ dak it-tip biss.
(44)
Wara l-iżvelar, l-applikant ikkumenta li fil-każijiet fejn il-bejgħ bil-qligħ kien jirrappreżenta inqas minn 10 % tal-volum totali tal-bejgħ ta' tip partikolari, normalment għandu jintuża valur normali kkalkulat.
(45)
F'dan ir-rigward, ta' min jinnota li sitwazzjoni ta' inqas minn 10 % ta' bejgħ bil-qligħ ma seħħitx f'din l-investigazzjoni. Barra minn hekk, il-prassi li jiġi awtomatikament ikkalkulat valur normali f'dawn iċ-ċirkostanzi m'għadhiex tintuża.
2.4. Prezz tal-esportazzjoni
(46)
Fil-każijiet kollha, il-prodott ikkonċernat kien mibjugħ għall-esportazzjoni lil klijenti indipendenti fl-Unjoni permezz ta' kummerċjanti fir-RPĊ, u, għalhekk, il-prezz tal-esportazzjoni kien stabbilit skont l-Artikolu 2(8) tar-Regolament bażiku, jiġfieri fuq il-bażi tal-prezzijiet li tħallsu effettivament jew li huma pagabbli għall-prodott meta jinbiegħ għall-esportazzjoni lill-UE.
(47)
Wara l-iżvelar, l-applikant qal li l-prezz tal-esportazzjoni għandu jiġi stabbilit fuq il-bażi tal-prezz tal-bejgħ tal-fattura tal-kummerċjant indipendenti Ċiniż lil klijenti indipendenti fl-UE, u mhux, kif fil-fatt sar, fuq il-bażi tal-prezz imħallas jew pagabbli għall-prodott meta jinbiegħ minn Power Team lill-kummerċjant indipendenti fil-RPĊ għall-esportazzjoni. Dan l-approċċ, madankollu, ma jkunx konformi mal-Artikolu 2(8) tar-Regolament bażiku li jirrikjedi li, meta l-prodotti jinbiegħu għall-esportazzjoni, l-ewwel transazzjoni indipendenti għandha tkun il-bażi għall-istabbiliment tal-prezz tal-esportazzjoni. Konsegwentement, din l-allegazzjoni kellha tiġi rifjutata.
2.5. Tqabbil
(48)
Il-valur normali u l-prezz tal-esportazzjoni tqabblu mal-bażi tal-prezz ex-works. Sabiex jiġi żgurat paragun imparzjali bejn il-valur normali u l-prezz tal-esportazzjoni, skont l-Artikolu 2(10) tar-Regolament bażiku, tqiesu d-differenzi fil-fatturi li kienu affermati u ppruvati li jaffettwaw il-prezzijiet u l-komparabilità tal-prezzijiet. Fuq il-bażi ta’ dan, saru konċessjonijiet għal differenzi fil-karatteristiċi fiżiċi, l-ispejjeż tat-trasport, l-assikurazzjoni, l-ispejjeż tat-tagħbija u l-ispejjeż ta’ kreditu fejn kienu applikabbli u ġġustifikati. Billi l-prezz tal-esportazzjoni ġie stabbilit esklussivament fuq il-bażi tal-bejgħ domestiku lill-kummerċjanti Ċiniżi għall-esportazzjoni, ma kienx hemm raġuni għal konċessjonijiet għad-differenzi fit-tassazzjoni, billi l-valur normali ġie stabbilit ukoll fuq il-bejgħ domestiku fil-pajjiż analogu suġġett għal reġim tat-tassazzjoni simili. Għalhekk, kemm il-valur normali kif ukoll il-prezz tal-esportazzjoni ġew ikkalkulati mingħajr il-VAT.
(49)
Wara l-iżvelar, l-applikant qal li r-raggruppament tat-tipi ta' prodotti (li sar tabilħaqq għal skopijiet ta' tqabbil) jitfa' ċerti dubji fir-rigward tal-korrettezza tat-tqabbil tal-prezzijiet.
(50)
F'dan ir-rigward, ta' min jinnota li r-raggruppament tat-tipi ta' prodott f'din l-investigazzjoni kien identiku għar-raggruppament fl-investigazzjoni oriġinali, u tqies meħtieġ biex tiżdied il-komparabilità tal-prodotti mibjugħa għall-esportazzjoni lill-Unjoni minn Power Team u dawk mibjugħa fis-suq domestiku fil-pajjiż analogu. Ta' min jinnota wkoll li l-applikant ma ssostanzjax it-talba tiegħu iktar, partikolarment fir-rigward ta' għaliex ir-raggruppament kif sar (u spjegat fl-iżvelar speċifiku indirizzat lill-applikant) ma jkunx xieraq. Għalhekk, din l-allegazzjoni kellha tiġi rifjutata.
2.6. Marġini tad-dumping
(51)
Kif previst fl-Artikolu 2(11) tar-Regolament bażiku, il-valur medju normali differenzjat skont it-tip ġie mqabbel mal-prezz medju differenzjat tal-esportazzjonijiet tat-tip korrispondenti tal-prodott ikkonċernat. Dan il-paragun wera l-eżistenza ta' dumping.
(52)
Il-marġni tad-dumping għal Power Team espress bħala perċentwali tal-prezz nett, ħieles fuq il-fruntiera tal-Komunità, instab li kien 39,6 %.
3. IN-NATURA PERMANENTI TAĊ-ĊIRKOSTANZI MIBDULA
(53)
Skont l-Artikolu 11(3) tar-Regolament bażiku, ġie eżaminat ukoll jekk kienx raġonevoli li wieħed iqis li ċ-ċirkostanzi mibdula għandhom natura permanenti.
(54)
F'dan ir-rigward, ta' min ifakkar li l-applikant ma ngħatax TES fl-investigazzjoni oriġinali minħabba irregolaritajiet stabbiliti fir-rigward tal-prassi tal-kontabilità tiegħu. Din ir-reviżjoni kkonkludiet li Power Team issodisfa dan il-kriterju. Madankollu, kif indikat aktar 'il fuq, l-applikant ma ssodisfax il-kriterju TES imsemmi fl-ewwel inċiż tal-Artikolu 2(7)(c) tar-Regolament bażiku fir-rigward tal-ispejjeż tal-inputs ewlenin. Konsegwentement, f'dak li għandu x'jaqsam mat-TES, iċ-ċirkostanzi ma nbidlux għall-applikant.
(55)
Madankollu, id-data miġbura u vverifikata matul l-investigazzjoni (jiġifieri l-prezzijiet individwali tal-applikant għall-esportazzjoni lill-UE u l-valur normali stabbilit fl-Ukraina bħala pajjiż analogu) wasslu għal marġni ogħla ta' dumping. Din il-bidla tqieset bħala sinifikanti u l-issuktar tal-applikazzjoni tal-miżura fil-livell attwali tagħha ma jkunx biżżejjed biex din tagħmel tajjeb għad-dumping.
4. MIŻURI ANTI-DUMPING
(56)
Fid-dawl tar-riżultati ta’ din l-investigazzjoni tar-reviżjoni, jitqies xieraq li d-dazju anti-dumping applikabbli fuq l-importazzjoni tal-prodott ikkonċernat minn Power Team jiġi emendat għal 39,6 %.
(57)
Fir-rigward tal-livell tad-dazju residwali, ta' min ifakkar li fl-investigazzjoni oriġinali ma tantx kien hemm kooperazzjoni. Għalhekk, id-dazju għall-kumpaniji li ma kkooperawx ġie stabbilit fuq livell li jikkorrispondi għall-marġni tad-dumping medju differenzjat tal-aktar tipi ta’ prodott li jinbiegħu tal-produtturi esportaturi li kkooperaw bl-ogħla marġnijiet tad-dumping. Bl-applikazzjoni tal-istess metodoloġija u bil-kunsiderazzjoni tad-data relevanti mill-applikant, id-dazju residwali għandu jiġi emendat għal 42,3 %.
(58)
Il-partijiet interessati ġew infurmati bil-fatti essenzjali u bil-kunsiderazzjonijiet li fuq il-bażi tagħhom kienet se tiġi rrakkomandata emenda lir-Regolament (KE) Nru 452/2007 u ngħataw l-opportunità li jikkummentaw. Il-kummenti mressqa mill-partijiet tqiesu u, fejn xieraq, is-sejbiet definittivi ġew modifikati kif meħtieġ,
ADOTTA DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Ir-Regolament (KE) Nru 452/2007 huwa b'dan emendat kif ġej:
-
Il-punt li jikkonċerna Guangzhou Power Team Houseware Co. Ltd., Guangzhou fit-tabella fl-Artikolu 1(2) għandu jiġi sostitwit b'dan li ġej:
Pajjiż
Manifattur
Rata tad-dazju (%)
Kodiċi addizzjonali TARIC
RPĊ
Guangzhou Power Team Houseware Co. Ltd., Guangzhou
39,6
A783
-
Il-punt li jikkonċerna l-kumpaniji l-oħra kollha fir-RPĊ fit-tabella fl-Artikolu 1(2) għandu jiġi sostitwit b'dan li ġej:
Pajjiż
Manifattur
Rata tad-dazju (%)
Kodiċi addizzjonali TARIC
RPĊ
Il-kumpaniji l-oħra kollha
42,3
A999
Artikolu 2
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fil-jum ta' wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, 29 ta’ Marzu 2010