RICHTLINIE 2010/40/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 7. Juli 2010
zum Rahmen für die Einführung intelligenter Verkehrssysteme im Straßenverkehr und für deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 91,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die aus dem Wachstum der europäischen Wirtschaft und den Mobilitätsbedürfnissen der Bürger resultierende Zunahme des Volumens des Straßenverkehrs in der Union ist die Hauptursache für die wachsende Überlastung der Straßeninfrastruktur und den steigenden Energieverbrauch sowie eine Quelle ökologischer und sozialer Probleme.
(2)
Die Reaktion auf diese großen Herausforderungen kann nicht auf herkömmliche Maßnahmen, wie etwa der Ausbau der bestehenden Straßenverkehrsinfrastruktur, beschränkt werden. Bei der Suche nach für die Union geeigneten Lösungen werden Innovationen eine entscheidende Rolle spielen.
(3)
Intelligente Verkehrssysteme (IVS) sind hochentwickelte Anwendungen, die - ohne Intelligenz an sich zu beinhalten - darauf abzielen, innovative Dienste im Bereich verschiedener Verkehrsträger und des Verkehrsmanagements anzubieten, und die verschiedenen Nutzer mit umfassenderen Informationen zu versorgen und sie in die Lage zu versetzen, die Verkehrsnetze auf sicherere, koordiniertere und „klügere“ Weise zu nutzen.
(4)
IVS kombinieren Telekommunikation, Elektronik und Informationstechnologie mit Verkehrstechnik zu dem Zweck, Verkehrssysteme zu planen, zu konzipieren, zu betreiben, zu warten und zu steuern. Der Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologien im Straßenverkehrssektor und an dessen Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern wird einen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung der Umweltleistung, der Effizienz, einschließlich der Energieeffizienz, der Straßenverkehrssicherheit, auch bei der Beförderung gefährlicher Güter, der öffentlichen Sicherheit sowie der Mobilität von Personen und Gütern leisten und gleichzeitig das Funktionieren des Binnenmarkts gewährleisten sowie für eine Zunahme der Wettbewerbsfähigkeit und der Beschäftigung sorgen. IVS-Anwendungen sollten jedoch Belange, die die nationale Sicherheit betreffen oder im Interesse der Verteidigung erforderlich sind, nicht berühren.
(5)
Fortschritte im Bereich der Anwendung der Informations- und Kommunikationstechnologien bei anderen Verkehrsträgern sollten nunmehr auch ihren Niederschlag in den Entwicklungen im Straßenverkehrssektor finden, damit insbesondere ein höherer Grad der Integration zwischen Straßenverkehr und anderen Verkehrsträgern erreicht wird.
(6)
In einigen Mitgliedstaaten werden bereits innerstaatliche Anwendungen dieser Technologien im Straßenverkehrssektor eingeführt. Doch handelt es sich nach wie vor eher um fragmentarische und unkoordinierte Maßnahmen, die nicht geeignet sind, eine geografische Kontinuität der IVS-Dienste überall in der Union und an ihren Außengrenzen sicherzustellen.
(7)
Zur Gewährleistung einer koordinierten und effektiven Einführung von IVS in der gesamten Union sollten Spezifikationen und, soweit angemessen, Normen mit detaillierteren Bestimmungen und Verfahren festgelegt werden. Vor der Annahme von Spezifikationen sollte die Kommission prüfen, inwieweit diese mit bestimmten festgelegten Grundsätzen gemäß Anhang II vereinbar sind. Priorität sollte zunächst den vier zentralen Bereichen für die Entwicklung und Einführung von IVS eingeräumt werden. Innerhalb dieser vier zentralen Bereiche sollten vorrangige Maßnahmen für die Entwicklung und Verwendung von Spezifikationen und Standards festgelegt werden. Beim weiteren Ausbau von IVS sollte die in bestimmten Mitgliedstaaten bereits bestehende IVS-Infrastruktur unter dem Aspekt des technologischen Fortschritts und des finanziellen Aufwands berücksichtigt werden.
(8)
Wird entsprechend Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 2 dieser Richtlinie ein Gesetzgebungsakt angenommen, so sollte Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 entsprechend geändert werden.
(9)
In die Spezifikationen sollten auch die Erfahrungen und Ergebnisse einfließen, die im Bereich IVS, insbesondere im Kontext der von der Kommission im April 2002 ins Leben gerufenen Initiative eSafety, bereits gewonnen wurden. Im Rahmen dieser Initiative hat die Kommission das eSafety-Forum mit dem Ziel eingerichtet, Empfehlungen zur Unterstützung der Entwicklung, Einführung und Nutzung von eSafety-Systemen anzuregen und umzusetzen.
(10)
Für Fahrzeuge, die überwiegend aufgrund ihres historischen Interesses betrieben werden und bei denen der Tag der Erstzulassung und/oder Typgenehmigung und/oder Inbetriebnahme vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Richtlinie und ihrer Durchführungsmaßnahmen liegt, sollten die in dieser Richtlinie festgelegten Bestimmungen und Verfahren nicht gelten.
(11)
IVS sollten auf interoperablen Systemen basieren, denen offene und öffentliche Normen zugrunde liegen und die allen Anbietern und Nutzern von Anwendungen und Diensten diskriminierungsfrei zugänglich sind.
(12)
Die Einführung und Nutzung von IVS-Anwendungen und -Diensten ist mit der Verarbeitung personenbezogener Daten verbunden. Die Verarbeitung sollte gemäß dem Recht der Union erfolgen, das insbesondere in der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (3) und der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (4) festgelegt ist. Unter anderem sollten die Grundsätze der Zweckbindung und der Datenminimierung auf IVS- Anwendungen angewandt werden.
(13)
Die Anonymisierung sollte als einer der Grundsätze zum besseren Schutz der Privatsphäre gefördert werden. Was Fragen des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre im Zusammenhang mit der Einführung von IVS-Anwendungen und -Diensten anbelangt, sollte die Kommission, soweit angemessen, auch weiterhin den Europäischen Datenschutzbeauftragten konsultieren und eine Stellungnahme der gemäß Artikel 29 der Richtlinie 95/46/EG eingesetzten Gruppe für den Schutz von Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten einholen.
(14)
Die Einführung und Nutzung von IVS-Anwendungen und -Diensten, insbesondere Verkehrs- und Reiseinformationsdiensten, ist mit der Verarbeitung und Verwertung von Straßen-, Verkehrs- und Reisedaten verbunden, die aus Unterlagen im Besitz von öffentlichen Einrichtungen in den Mitgliedstaaten stammen. Die Verarbeitung und Verwertung solcher Daten sollte entsprechend der Richtlinie 2003/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors (5) erfolgen.
(15)
Die Spezifikationen sollten in geeigneten Fällen detaillierte Bestimmungen für die Verfahren enthalten, nach denen die Bewertung der Konformität oder Gebrauchstauglichkeit von Komponenten erfolgt. Der Beschluss Nr. 768/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für die Vermarktung von Produkten (6) sollte die Grundlage für solche Bestimmungen bilden, insbesondere im Hinblick auf die Module für die verschiedenen Phasen der Konformitätsbewertungsverfahren. Mit der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (7) wurde bereits ein Rahmen für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und ihnen entsprechender Ausrüstung geschaffen, während die Richtlinie 2002/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (8) und die Richtlinie 2003/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (9) Regeln für die Erteilung der Typgenehmigung für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge bzw. der Typgenehmigung für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen und ihrer Teile oder ihnen entsprechender Ausrüstung festlegen. Daher würden Vorgaben für die Konformitätsbewertung von Geräten und Anwendungen, die in den Geltungsbereich der genannten Richtlinien fallen, eine Doppelarbeit bedeuten. Zugleich gelten die genannten Richtlinien zwar für die in Fahrzeugen installierten Geräte zur Nutzung von IVS, aber nicht für externe IVS-Ausrüstungen und -Software der Straßeninfrastruktur. Für diese Fälle könnten in den Spezifikationen Konformitätsbewertungsverfahren vorgesehen werden. Diese Verfahren sollten auf das im jeweiligen Einzelfall Notwendige beschränkt sein.
(16)
Für IVS-Anwendungen und -Dienste, für die eine präzise und garantierte Zeitgebung und Ortung erforderlich ist, sollten satellitengestützte Infrastrukturen oder andere Technologien, die einen vergleichbaren Präzisionsgrad gewährleisten, genutzt werden, wie sie in der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates vom 22. Dezember 2004 über den Schutz von Tieren beim Transport und damit zusammenhängenden Vorgängen (10) und der Verordnung (EG) Nr. 683/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die weitere Durchführung der europäischen Satellitenprogramme (EGNOS und Galileo) (11) vorgesehen sind.
(17)
Für die Realisierung von IVS-Anwendungen, insbesondere für die verkehrsträgerübergreifende Verfolgung und Ortung von Gütern während des Transports, sollten innovative Technologien wie Funkfrequenzkennzeichnung (RFID), oder EGNOS/Galileo genutzt werden.
(18)
Zentrale Akteure wie IVS-Diensteanbieter, Verbände von IVS-Nutzern, Verkehrsunternehmen und Anlagenbetreiber, Vertreter der herstellenden Industrie, Sozialpartner, Berufsverbände und örtliche Behörden sollten die Möglichkeit haben, die Kommission in wirtschaftlichen und technischen Fragen der Einführung von IVS in der Union zu beraten. Dazu sollte die Kommission in enger Abstimmung mit den Akteuren und den Mitgliedstaaten eine IVS-Beratergruppe einsetzen. Die Arbeiten dieser Beratergruppe sollten transparent durchgeführt und die Arbeitsergebnisse dem gemäß dieser Richtlinie eingesetzten Ausschuss zur Verfügung gestellt werden.
(19)
Es sollten einheitliche Durchführungsbedingungen für die Annahme von Leitlinien und nicht verbindlicher Maßnahmen gewährleistet werden, um die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten hinsichtlich der vorrangigen IVS-Bereiche, sowie hinsichtlich der Leitlinien für die Berichterstattung durch die Mitgliedstaaten und eines Arbeitsprogramms zu erleichtern.
(20)
Gemäß Artikel 291 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) werden allgemeine Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren, im Voraus durch eine Verordnung gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren festgelegt. Bis zum Erlass jener neuen Verordnung gilt weiterhin der Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (12), mit Ausnahme des Regelungsverfahrens mit Kontrolle, das nicht anwendbar ist.
(21)
Der Kommission sollte die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV delegierte Rechtsakte bezüglich bestimmter Anpassungen der Anhänge zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission bei ihren vorbereitenden Arbeiten angemessene Konsultationen - auch auf Expertenebene - durchführt.
(22)
Zur Gewährleistung eines koordinierten Vorgehens sollte die Kommission für Kohärenz zwischen den Tätigkeiten des aufgrund dieser Richtlinie eingesetzten Ausschusses und den Tätigkeiten der Ausschüsse sorgen, die aufgrund der Richtlinie 2004/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über die Interoperabilität elektronischer Mautsysteme in der Gemeinschaft (13), der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über das Kontrollgerät im Straßenverkehr (14), der Richtlinie 2007/46/EG und der Richtlinie 2007/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2007 zur Schaffung einer Geodateninfrastruktur in der Europäischen Gemeinschaft (INSPIRE) (15) eingesetzt wurden.
(23)
Da das Ziel dieser Richtlinie, nämlich die Gewährleistung einer unionsweiten koordinierten und kohärenten Einführung interoperabler intelligenter Verkehrssysteme, auf Ebene der Mitgliedstaaten und/oder der Privatwirtschaft nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher wegen des Umfangs und der Wirkungen der Maßnahme besser auf Unionsebene zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
(24)
Nach Nummer 34 der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung sind die Mitgliedstaaten aufgefordert, für ihre eigenen Zwecke und im Interesse der Union eigene Tabellen aufzustellen, aus denen im Rahmen des Möglichen die Entsprechungen zwischen dieser Richtlinie und den Umsetzungsmaßnahmen zu entnehmen sind, und diese zu veröffentlichen -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand und Geltungsbereich
(1) Mit dieser Richtlinie wird ein Rahmen zur Unterstützung einer koordinierten und kohärenten Einführung und Nutzung intelligenter Verkehrssysteme (IVS) in der Union, insbesondere über die Grenzen der Mitgliedstaaten hinweg, geschaffen, und es werden die dafür erforderlichen allgemeinen Bedingungen festgelegt.
(2) Diese Richtlinie sieht die Ausarbeitung von Spezifikationen für Maßnahmen in den vorrangigen Bereichen nach Artikel 2 und, soweit angemessen, von erforderlichen Normen vor.
(3) Diese Richtlinie gilt für IVS-Anwendungen und -Dienste im Straßenverkehr und für deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern, ohne dass damit Belange berührt werden, die die nationale Sicherheit betreffen oder im Interesse der Verteidigung erforderlich sind.
Artikel 2
Vorrangige Bereiche
(1) Für die Zwecke dieser Richtlinie gibt es bei der Ausarbeitung und Anwendung von Spezifikationen und Normen die folgenden vorrangigen Bereiche:
- I.
Optimale Nutzung von Straßen-, Verkehrs- und Reisedaten;
- II.
Kontinuität der IVS-Dienste in den Bereichen Verkehrs- und Frachtmanagement;
- III.
IVS-Anwendungen für die Straßenverkehrssicherheit;
- IV.
Verbindung zwischen Fahrzeug und Verkehrsinfrastruktur.
(2) Der Umfang der vorrangigen Bereiche ist in Anhang I präzisiert.
Artikel 3
Vorrangige Maßnahmen
Als in Anhang I aufgeführte vorrangige Maßnahmen für die Ausarbeitung und Anwendung von Spezifikationen und Normen in den vorrangigen Bereichen gelten:
a)
die Bereitstellung EU-weiter multimodaler Reise-Informationsdienste;
b)
die Bereitstellung EU-weiter Echtzeit-Verkehrsinformationsdienste;
c)
Daten und Verfahren, um Straßennutzern, soweit möglich, ein Mindestniveau allgemeiner für die Straßenverkehrssicherheit relevanter Verkehrsmeldungen unentgeltlich anzubieten;
d)
harmonisierte Bereitstellung einer interoperablen EU-weiten eCall-Anwendung;
e)
Bereitstellung von Informationsdiensten für sichere Parkplätze für Lastkraftwagen und andere gewerbliche Fahrzeuge;
f)
Bereitstellung von Reservierungsdiensten für sichere Parkplätze für Lastkraftwagen und andere gewerbliche Fahrzeuge.
Artikel 4
Definitionen
Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
1.
„intelligente Verkehrssysteme“ oder „IVS“ Systeme, bei denen Informations- und Kommunikationstechnologien im Straßenverkehr, einschließlich seiner Infrastrukturen, Fahrzeuge und Nutzer, sowie beim Verkehrs- und Mobilitätsmanagement und für Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern eingesetzt werden;
2.
„Interoperabilität“ die Fähigkeit von Systemen und der ihnen zugrunde liegenden Geschäftsabläufe, Daten auszutauschen und Informationen und Wissen weiterzugeben;
3.
„IVS-Anwendung“ ein operationelles Instrument für die Anwendung von IVS;
4.
„IVS-Dienst“ die Bereitstellung einer IVS-Anwendung innerhalb eines genau definierten organisatorischen und operationellen Rahmens mit dem Ziel, zur Erhöhung der Nutzersicherheit, der Effizienz und des Komforts und/oder zur Erleichterung oder Unterstützung von Abläufen im Verkehr und bei Reisen beizutragen;
5.
„IVS-Diensteanbieter“ einen Anbieter eines öffentlichen oder privaten IVS-Dienstes;
6.
„IVS-Nutzer“ Nutzer von IVS-Anwendungen oder -Diensten, einschließlich Reisende, besonders gefährdete Verkehrsteilnehmer, Nutzer und Betreiber der Straßenverkehrsinfrastruktur, Flottenmanager und Betreiber von Notdiensten;
7.
„besonders gefährdete Verkehrsteilnehmer“ nicht motorisierte Verkehrsteilnehmer wie z. B. Fußgänger und Fahrradfahrer sowie Motorradfahrer und Personen mit Behinderungen oder eingeschränkter Mobilität und eingeschränktem Orientierungssinn;
8.
„mobiles Gerät“ ein tragbares kommunikations- oder informationstechnisches Gerät, das zur Unterstützung des Fahrers und/oder des Verkehrsbetriebs in einem Fahrzeug mitgeführt werden kann;
9.
„Plattform“ ein im Fahrzeug eingebautes Gerät oder externes Gerät, das die Einführung, die Bereitstellung, den Betrieb und die Einbindung von IVS-Anwendungen und -Diensten ermöglicht;
10.
„Architektur“ die Konzeption, in der die Struktur, das Verhalten und die Einbindung eines bestimmten Systems in seine Umgebung festgelegt sind;
11.
„Schnittstelle“ eine Einrichtung zwischen Systemen, die der Verbindung und der Kommunikation zwischen den Systemen dient;
12.
„Kompatibilität“ die allgemeine Eignung eines Geräts oder Systems, zusammen mit anderen Geräten oder Systemen zu arbeiten, ohne dass dies Veränderungen erforderlich machen würde;
13.
„Kontinuität der Dienste“ die Fähigkeit zur unionsweiten nahtlosen Bereitstellung von Diensten in Verkehrsnetzen;
14.
„Straßendaten“ die Daten über Merkmale der Straßeninfrastruktur einschließlich fest installierter Verkehrszeichen oder ihrer geregelten Sicherheitsmerkmale;
15.
„Verkehrsdaten“ vergangenheitsbezogene Daten und Echtzeitdaten zum Straßenverkehrszustand;
16.
„Reisedaten“ Basisdaten wie Fahrpläne und Tarife öffentlicher Verkehrsmittel als erforderliche Grundlage für die Bereitstellung multimodaler Reiseinformationen vor und während der Reise zur Erleichterung der Planung, Buchung und Anpassung der Reise;
17.
„Spezifikation“ die verbindliche Festlegung von Bestimmungen mit Anforderungen, Verfahren oder sonstigen relevanten Regeln;
18.
„Norm“ eine Norm im Sinne des Artikels 1 Nummer 6 der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften (16).
Artikel 5
Einführung von IVS
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass bei der Einführung von IVS-Anwendungen und -Diensten die von der Kommission gemäß Artikel 6 angenommenen Spezifikationen im Einklang mit den in Anhang II festgelegten Grundsätzen angewandt werden. Das Recht jedes Mitgliedstaats zu entscheiden, ob er auf seinem Hoheitsgebiet solche Anwendungen und Dienste einführt, bleibt hiervon unberührt. Dieses Recht berührt nicht die nach Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 2 angenommenen Gesetzgebungsakte.
(2) Die Mitgliedstaaten bemühen sich ebenfalls um Zusammenarbeit hinsichtlich der vorrangigen Bereiche, sofern keine Spezifikationen festgelegt wurden.
Artikel 6
Spezifikationen
(1) Die Kommission erlässt zunächst die Spezifikationen, die erforderlich sind, um für die vorrangigen Maßnahmen die Kompatibilität, Interoperabilität und Kontinuität der Einführung und des Betriebs von IVS zu gewährleisten.
(2) Die Kommission bemüht sich, bis 27. Februar 2013 die Spezifikationen für eine oder mehrere der vorrangigen Maßnahmen zu erlassen.
Spätestens 12 Monate nach Erlass der Spezifikationen, die für eine vorrangige Maßnahme erforderlich sind, legt die Kommission, wenn angemessen, nach Durchführung einer Folgenabschätzung einschließlich einer Kosten-Nutzen-Analyse, dem Europäischen Parlament und dem Rat gemäß Artikel 294 AEUV einen Vorschlag für die Einführung dieser vorrangigen Maßnahme vor.
(3) Wenn die erforderlichen Spezifikationen für die vorrangigen Maßnahmen erlassen sind, erlässt die Kommission Spezifikationen, die die Kompatibilität, Interoperabilität und Kontinuität bei der Einführung und beim Betrieb von IVS bei anderen Maßnahmen in den vorrangigen Bereichen gewährleisten.
(4) Die Spezifikation enthält gegebenenfalls und je nachdem, welches Gebiet sie abdeckt, eine oder mehrere der folgenden Arten von Vorschriften:
a)
funktionale Vorschriften, die die Aufgaben der verschiedenen Akteure und des Informationsflusses zwischen ihnen beschreiben;
b)
technische Vorschriften, die die technischen Mittel zur Erfüllung der funktionalen Vorschriften bereitstellen;
c)
organisatorische Vorschriften, die die verfahrensbezogenen Pflichten der verschiedenen Akteure beschreiben;
d)
Vorschriften in Bezug auf Dienste, die die unterschiedliche Güte der Dienste und ihre Inhalte bei IVS-Anwendungen und -Diensten beschreiben.
(5) Unbeschadet der Verfahren gemäß der Richtlinie 98/34/EG werden in den Spezifikationen, soweit angemessen, die Bedingungen festgelegt, unter denen die Mitgliedstaaten nach Unterrichtung der Kommission und mit der Maßgabe, dass diese Regeln die Interoperabilität nicht beeinträchtigen, zusätzliche Vorschriften für die Erbringung von IVS-Diensten in ihrem gesamten Hoheitsgebiet oder in einem Teil davon erlassen können.
(6) Die Spezifikationen beruhen, soweit angemessen, auf Normen, die in Artikel 8 genannt werden.
Die Spezifikationen sehen, soweit angemessen, eine Konformitätsbewertung nach dem Beschluss Nr. 768/2008/EG vor.
Die Spezifikationen entsprechen den in Anhang II definierten Grundsätzen.
(7) Die Kommission führt vor der Annahme der Spezifikationen eine Folgenabschätzung einschließlich einer Kosten-Nutzen-Analyse durch.
Artikel 7
Delegierte Rechtsakte
(1) Die Kommission kann in Bezug auf Spezifikationen delegierte Rechtsakte nach Artikel 290 AEUV erlassen. Bei der Annahme dieser delegierten Rechtsakte handelt die Kommission im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen dieser Richtlinie, insbesondere Artikel 6 sowie Anhang II.
(2) Für jede der vorrangigen Maßnahmen ist ein eigener delegierter Rechtsakt zu erlassen.
(3) Für die in diesem Artikel genannten delegierten Rechtsakte gilt das in den Artikeln 12, 13 und 14 dargelegte Verfahren.
Artikel 8
Normen
(1) Die erforderlichen Normen für Interoperabilität, Kompatibilität und Kontinuität bei der Einführung und beim Betrieb von IVS werden in den vorrangigen Bereichen und für die vorrangigen Maßnahmen ausgearbeitet. Zu diesem Zweck fordert die Kommission nach Anhörung des in Artikel 15 genannten Ausschusses die einschlägigen Normungsgremien gemäß dem durch die Richtlinie 98/34/EG eingeführten Verfahren auf, sich nach Kräften um die schnelle Verabschiedung dieser Normen zu bemühen.
(2) Bei der Erteilung eines Auftrags an die Normungsgremien sind die in Anhang II festgelegten Grundsätze sowie alle funktionalen Vorschriften einer nach Artikel 6 angenommenen Spezifikation einzuhalten.
Artikel 9
Nicht verbindliche Maßnahmen
Die Kommission kann nach dem in Artikel 15 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren Leitlinien und andere nicht verbindliche Maßnahmen annehmen, um die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten bezüglich der vorrangigen Bereiche zu erleichtern.
Artikel 10
Vorschriften über Vertraulichkeit, Sicherheit und Weiterverwendung von Informationen
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass bei der Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit der Anwendung von IVS-Anwendungen und -Diensten die Unionsvorschriften zum Schutz der Grundrechte und Grundfreiheiten natürlicher Personen, insbesondere die Bestimmungen der Richtlinie 95/46/EG und der Richtlinie 2002/58/EG, eingehalten werden.
(2) Insbesondere stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass personenbezogene Daten gegen Missbrauch, wie unrechtmäßigen Zugriff, Veränderung oder Verlust, geschützt sind.
(3) Unbeschadet des Absatzes 1 wird zum Schutz der Privatsphäre, soweit angemessen, die Verwendung anonymer Daten für den Betrieb von IVS-Anwendungen und -Diensten gefördert.
Unbeschadet der Richtlinie 95/46/EG werden personenbezogene Daten nur dann verarbeitet, wenn ihre Verarbeitung für den Betrieb von IVS-Anwendungen und -Diensten erforderlich ist.
(4) Hinsichtlich der Anwendung der Richtlinie 95/46/EG stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die Bestimmungen über die Einwilligung in die Verarbeitung personenbezogener Daten eingehalten werden; dies gilt vor allem dann, wenn besondere Kategorien personenbezogener Daten betroffen sind.
(5) Es gilt die Richtlinie 2003/98/EG.
Artikel 11
Haftungsregelung
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Haftungsfragen in Bezug auf Einführung und Nutzung von IVS-Anwendungen und -Diensten in den nach Artikel 6 erlassenen Spezifikationen im Einklang mit dem Unionsrecht - einschließlich insbesondere der Richtlinie 85/374/EWG des Rates vom 25. Juli 1985 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Haftung für fehlerhafte Produkte (17) - sowie der einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften geregelt werden.
Artikel 12
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass der in Artikel 7 genannten delegierten Rechtsakte wird der Kommission für einen Zeitraum von sieben Jahren ab dem 27. August 2010 übertragen. Die Kommission legt spätestens sechs Monate vor Ablauf eines Zeitraums von fünf Jahren ab dem 27. August 2010 einen Bericht über die übertragenen Befugnisse vor.
(2) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(3) Die der Kommission übertragene Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte unterliegt den in den Artikeln 13 und 14 genannten Bedingungen.
Artikel 13
Widerruf der Befugnisübertragung
(1) Die in Artikel 7 genannte Befugnisübertragung kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat widerrufen werden.
(2) Das Organ, das ein internes Verfahren eingeleitet hat, um zu beschließen, ob die Befugnisübertragung widerrufen werden soll, bemüht sich, das andere Organ und die Kommission innerhalb einer angemessenen Frist vor der endgültigen Beschlussfassung zu unterrichten, unter Nennung der übertragenen Befugnisse, die widerrufen werden könnten, sowie etwaiger Gründe für einen Widerruf.
(3) Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnisse. Er wird sofort oder zu einem darin angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird davon nicht berührt. Der Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Artikel 14
Einwände gegen delegierte Rechtsakte
(1) Das Europäische Parlament oder der Rat können gegen einen delegierten Rechtsakt binnen zwei Monaten ab der Übermittlung Einwände erheben.
Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
(2) Haben bis zum Ablauf dieser Frist weder das Europäische Parlament noch der Rat Einwände gegen den delegierten Rechtsakt erhoben, so wird dieser im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und tritt zu dem darin genannten Zeitpunkt in Kraft.
Der delegierte Rechtsakt kann vor Ablauf dieser Frist im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden und in Kraft treten, wenn das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie nicht die Absicht haben, Einwände zu erheben.
(3) Erheben das Europäische Parlament oder der Rat Einwände gegen einen delegierten Rechtsakt, so tritt dieser nicht in Kraft. Das Organ, das Einwände erhebt, gibt die Gründe für seine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt an.
Artikel 15
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird von dem Europäischen IVS-Ausschuss („European ITS Committee“, EIC) unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 3 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Artikel 16
Europäische IVS-Beratergruppe
Die Kommission setzt eine Europäische IVS-Beratergruppe ein, deren Aufgabe es ist, sie in wirtschaftlichen und technischen Fragen der Einführung und Nutzung von IVS in der Union zu beraten. Die Gruppe setzt sich aus hochrangigen Vertretern der betroffenen IVS-Diensteanbieter, Nutzerverbände, Verkehrsunternehmen und Anlagenbetreiber, herstellenden Industrie, Sozialpartner, Berufsverbände, örtlichen Behörden und anderer betroffener Foren zusammen.
Artikel 17
Berichterstattung
(1) Die Mitgliedstaaten legen der Kommission bis zum 27. August 2011 einen Bericht über ihre Aktivitäten und Projekte vor, die auf nationaler Ebene in den vorrangigen Bereichen durchgeführt wurden.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission bis zum 27. August 2012 Informationen über nationale IVS-Maßnahmen, die für den folgenden Fünfjahreszeitraum in Aussicht genommen wurden.
Leitlinien für die Berichterstattung durch die Mitgliedstaaten werden nach dem in Artikel 15 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren angenommen.
(3) Nach dem ersten Bericht berichten die Mitgliedstaaten alle drei Jahre über die bei der Einführung der in Absatz 1 genannten Maßnahmen erzielten Fortschritte.
(4) Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat alle drei Jahre Bericht über die Fortschritte im Hinblick auf die Durchführung dieser Richtlinie. Dem Bericht ist eine Analyse der Funktionsweise und der Durchführung der Artikel 5 bis 11 und des Artikels 16 beizufügen, einschließlich der aufgewandten und erforderlichen finanziellen Mittel; der Bericht bewertet, ob diese Richtlinie, soweit angemessen, geändert werden muss.
(5) Die Kommission nimmt gemäß dem in Artikel 15 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren bis zum 27. Februar 2011 ein Arbeitsprogramm an. In dem Arbeitsprogramm werden Ziele und Fristen für seine jährliche Durchführung genannt und die gegebenenfalls notwendigen Anpassungen vorgeschlagen.
Artikel 18
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie bis zum 27. Februar 2012 nachzukommen.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme und die Formulierung dieses Hinweises.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 19
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 20
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Straßburg am 7. Juli 2010.
DIRETTIVA 2010/40/UE TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tas-7 ta’ Lulju 2010
dwar il-qafas għall-varar ta’ Sistemi ta’ Trasport Intelliġenti fil-qasam tat-trasport bit-triq u għall-interkonnessjonijiet ma’ modi oħrajn ta’ trasport
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Europea, u b’mod partikolari l-Artikolu 91 tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni Europea,
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew (1),
Wara li kkonsultaw il-Kumitat tar-Reġjuni,
Filwaqt li jaġixxu skont il-proċedura leġislattiva ordinarja (2),
Billi:
(1)
Iż-żieda fil-volum tat-trasport bit-triq fl-Unjoni marbut mat-tkabbir tal-ekonomija Ewropea u mal-ħtiġijiet tal-mobbiltà taċ-ċittadini hija l-kawża prinċipali ta’ żieda dejjem akbar tal-konġestjoni tal-infrastruttura tat-toroq u tal-konsum tal-enerġija, kif ukoll is-sors ta’ problemi ambjentali u soċjali.
(2)
It-tweġiba għal dawk l-isfidi kbar ma tistax tkun limitata għal miżuri tradizzjonali, inter alia l-espansjoni tal-infrastruttura eżistenti tat-trasport bit-triq. L-innovazzjoni ser ikollha rwol ewlieni biex jinstabu soluzzjonijiet xierqa għall-Unjoni.
(3)
Is-Sistemi ta’ Trasport Intelliġenti (sistemi STI) huma applikazzjonijiet avvanzati li, mingħajr ma jinkorporaw l-intelliġenza nnifisha, għandhom l-għan li jagħtu servizzi innovattivi relatati ma’ modi ta’ trasport differenti u mal-ġestjoni tat-traffiku, jippermettu lill-bosta utenti li jkunu infurmati aħjar u li jagħmlu użu aktar sikur, aktar koordinat u “aktar intelliġenti” min-netwerks tat-trasport.
(4)
Is-sistemi STI jintegraw teknoloġiji tat-telekomunikazzjoni, l-elettronika u l-informazzjoni mal-inġinerija tat-trasport sabiex isir ippjanar, tfassil, tħaddim, manutenzjoni u ġestjoni tas-sistemi tat-trasport. L-applikazzjoni tat-teknoloġiji tal-informazzjoni u l-komunikazzjoni għas-settur tat-trasport bit-triq u l-interkonnessjonijiet tiegħu ma’ modi oħra ta’ trasport ser tagħti kontribut sinifikanti għat-titjib tal-prestazzjoni ambjentali, l-effiċjenza, inkluża l-effiċjenza enerġetika, is-sikurezza u s-sigurtà tat-trasport bit-triq, inkluż it-trasport ta’ oġġetti perikolużi, is-sigurtà pubblika, u l-mobbiltà tal-passiġġieri u l-merkanzija, filwaqt li simultanjament tiżgura l-funzjonament tas-suq intern kif ukoll livelli ogħla ta’ kompetittività u impjiegi. Madankollu, l-applikazzjonijiet tas-sistemi STI għandhom ikunu mingħajr preġudizzju għal materji li jikkonċernaw is-sigurtà nazzjonali jew li huma meħtieġa fl-interessi tad-difiża.
(5)
L-iżviluppi fil-qasam tal-applikazzjoni tat-teknoloġiji tal-informazzjoni u l-komunikazzjoni għal modi oħra ta’ trasport għandhom issa jkunu riflessi fl-iżviluppi fis-settur tat-trasport bit-triq, b’mod partikolari bil-ħsieb li jiġu żgurati livelli ogħla ta’ integrazzjoni f’dak il-qasam bejn it-trasport bit-triq u modi oħra ta’ trasport.
(6)
F’xi Stati Membri l-applikazzjonijiet nazzjonali ta’ dawn it-teknoloġiji diġà qed jiġu varati fis-settur tat-trasport bit-triq. Madankollu, dan il-varar għadu frammentat u mhux ikkoordinat u ma jistax jipprovdi kontinwità ġeografika tas-servizzi tas-sistemi STI fl-Unjoni kollha u fil-fruntieri esterni tagħha.
(7)
Biex ikun żgurat varar ikkoordinat u effettiv tas-sistemi STI fl-Unjoni b’mod ġenerali, għandhom jiddaħħlu speċifikazzjonijiet, inkluż, fejn ikun il-każ, standards, li jiddefinixxu aktar id-dispożizzjonijiet u l-proċeduri dettaljati. Qabel ma tadotta xi speċifikazzjonijiet, il-Kummissjoni għandha tivvaluta l-konformità tagħhom ma’ ċerti prinċipji definiti li jinsabu fl-Anness II. Għandha tingħata prijorità primarjament lill-erba’ oqsma ewlenin tal-iżvilupp u l-varar tas-sistemi STI. F’dawk l-erba’ oqsma, għandhom jiġu stabbiliti azzjonijiet prijoritarji għall-iżvilupp u l-użu ta’ speċifikazzjonijiet u standards. Matul l-implimentazzjoni ulterjuri tas-sistemi STI, l-infrastruttura eżistenti tas-sistemi STI stabbilita minn Stati Membri partikolari għandha titqies f’termini tal-progress teknoloġiku u tal-isforzi finanzjarji magħmulha.
(8)
Meta att leġislattiv jiġi adottat kif imsemmi fit-tieni subparagrafu tal-Artikolu 6(2) ta’ din id-Direttiva, it-tieni sentenza tal-Artikolu 5(1) għandha tiġi emendata kif meħtieġ.
(9)
L-ispeċifikazzjonijiet għandhom fost l-oħrajn iqisu u jibnu fuq l-esperjenza u r-riżultati li diġà nkisbu fil-qasam tas-sistemi STI, b’mod partikolari fil-kuntest tal-inizjattiva “Sikurezza Elettronika”, imnedija mill-Kummissjoni f’April 2002. Il-Forum dwar is-“Sikurezza Elettronika” ġie stabbilit mill-Kummissjoni taħt dik l-inizjattiva sabiex jippromwovi u jkompli jimplimenta r-rakkommandazzjonijiet biex issostni l-iżvilupp, il-varar u l-użu tas-sistemi tas-“Sikurezza Elettronika”.
(10)
Vetturi li jitħaddmu l-aktar għall-interess storiku tagħhom u li oriġinarjament ġew reġistrati u/jew mogħtija approvazzjoni tat-tip u/jew tqiegħdu fis-servizz qabel id-dħul fis-seħħ ta’ din id-Direttiva u tal-miżuri implimentattivi tagħha, m’għandhomx jiġu affettwati mir-regoli u l-proċeduri stabbiliti f’din id-Direttiva.
(11)
Is-sistemi STI għandhom jibnu fuq sistemi interoperabbli li huma bbażati fuq standards pubbliċi u li huma disponibbli fuq bażi non-diskriminatorja għall-fornituri u utenti kollha tal-applikazzjonijiet u tas-servizzi.
(12)
Il-varar u l-użu tal-applikazzjonijiet u s-servizzi tas-sistemi STI ser jinvolvi l-ipproċessar ta’ data personali. Tali pproċessar għandu jitwettaq f’konformità mal-liġi tal-Unjoni, kif stabbiliti partikolarment fid-Direttiva 95/46/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-24 ta’ Ottubru 1995 dwar il-protezzjoni ta’ individwi fir-rigward tal-ipproċessar ta’ data personali u dwar il-moviment liberu ta’ dik id-data (3) u fid-Direttiva 2002/58/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-12 ta’ Lulju 2002 dwar l-ipproċessar tad-data personali u l-protezzjoni tal-privatezza fis-settur tal-komunikazzjoni elettronika (4). Fost l-oħrajn, il-prinċipji tal-limitazzjoni tal-iskop u l-minimizzazzjoni tad-data għandhom ikunu applikati għal applikazzjonijiet tas-sistemi STI.
(13)
Għandha tkun imħeġġa l-anonimizzazzjoni bħala wieħed mill-prinċipji tat-tisħiħ tal-privatezza tal-individwi. Sa fejn jikkonċerna kwistjonijiet relatati mal-protezzjoni tad-data u l-privatezza fil-qasam tal-varar tal-applikazzjonijiet u s-servizzi tas-sistemi STI, il-Kummissjoni għandha tikkonsulta aktar, kif ikun meħtieġ, mal-Kontrollur Ewropew għall-Protezzjoni tad-Data u titlob l-opinjoni tal-Grupp ta’ Ħidma għall-Protezzjoni ta’ Individwi dwar Ipproċessar ta’ Data Personali stabbilit mill-Artikolu 29 tad-Direttiva 95/46/KE.
(14)
Il-varar u l-użu tal-applikazzjonijiet u s-servizzi tas-sistemi STI, u b’mod partikolari l-informazzjoni dwar it-traffiku u l-ivvjaġġar, ser jinvolvi l-ipproċessar u l-użu ta’ data dwar it-toroq, it-traffiku u l-ivvjaġġar li tagħmel parti minn dokumenti miżmuma minn entitajiet tas-settur pubbliku tal-Istati Membri. Dan l-ipproċessar u l-użu għandu jitwettaq f’konformità mad-Direttiva 2003/98/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-17 ta’ Novembru 2003 dwar l-użu mill-ġdid ta’ informazzjoni tas-settur pubbliku (5).
(15)
Fejn ikun il-każ, l-ispeċifikazzjonijiet komuni għandhom jinkludu dispożizzjonijiet dettaljati li jistabbilixxu l-proċedura li tirregola l-valutazzjoni tal-konformità tal-kostitwenti jew jekk humiex tajbin biex jintużaw. Dawk id-dispożizzjonijiet għandhom ikunu bbażati fuq id-Deċiżjoni Nru 768/2008/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tad-9 ta’ Lulju 2008 dwar qafas komuni għall-kummerċjalizzazzjoni ta’ prodotti (6), b’mod partikolari fir-rigward tal-moduli għad-diversi fażijiet tal-proċeduri għall-validazzjoni tal-konformità. Minħabba li d-Direttiva 2007/46/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (7) tistabbilixxi diġà qafas għall-approvazzjoni tat-tip għal vetturi bil-mutur u għall-partijiet jew tagħmir relatat tagħhom, u d-Direttiva 2002/24/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (8) u d-Direttiva 2003/37/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (9) jistabbilixxu regoli dwar l-approvazzjoni tat-tip ta’ vetturi bil-mutur b’żewġ jew tliet roti u tratturi agrikoli jew tal-foresti u tal-partijiet jew tagħmir relatat tagħhom. Għalhekk, ikun hemm duplikazzjoni tal-ħidma kieku kellha tkun prevista valutazzjoni tal-konformità tat-tagħmir u l-applikazzjonijiet li jaqgħu taħt il-kamp ta’ applikazzjoni ta’ dawk id-Direttivi. Simultanjament, għalkemm dawk id-Direttivi japplikaw għat-tagħmir relatat mas-sistemi STI installat fil-vetturi, huma ma japplikawx għat-tagħmir u s-software tas-sistemi STI tal-infrastruttura esterna tat-toroq. F’dawn il-każijiet, l-ispeċifikazzjonijiet jistgħu jipprevedu proċeduri ta’ valutazzjoni tal-konformità. Dawn il-proċeduri għandhom ikunu limitati għal dak li jkun meħtieġ f’kull każ separat.
(16)
Għall-applikazzjonijiet u s-servizzi tas-sistemi STI li jeħtieġu servizzi ta’ kronometraġġ u pożizzjonament preċiżi u ggarantiti, għandhom jintużaw infrastrutturi li jiddependu mis-satelliti jew kwalunkwe teknoloġija li tipprovdi livell ekwivalenti ta’ preċiżjoni, bħal dawk stipulati fir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1/2005 tat-22 ta’ Diċembru 2004 dwar il-protezzjoni tal-annimali waqt it-trasport u operazzjonijiet relatati (10) u r-Regolament (KE) Nru 683/2007 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tad-9 ta’ Lulju 2008 dwar implimentazzjoni ulterjuri tal-programmi Ewropej ta’ navigazzjoni bis-satellita (EGNOS u Galileo) (11).
(17)
Għar-realizzazzjoni tal-applikazzjonijiet tas-sistemi STI, b’mod partikolari għal-lokalizzazzjoni u t-traċċar tal-merkanzija matul il-vjaġġ tagħha u bejn modi differenti ta’ trasport, għandhom jintużaw teknoloġiji innovattivi bħall-Apparati tal-Identifikazzjoni bil-Frekwenza tar-Radju (RFID) jew l-EGNOS/Galileo.
(18)
Il-partijiet konċernati ewlenin bħal fornituri tas-servizzi tas-sistemi STI, l-assoċjazzjonijiet ta’ dawk li jużaw is-sistemi STI, l-operaturi tat-trasport u tal-faċilitajiet, rappreżentanti tal-industrija tal-manifattura, l-imsieħba soċjali, l-assoċjazzjonijiet professjonali u l-awtoritajiet lokali għandu jkollhom il-possibbiltà li jagħtu pariri lill-Kummissjoni dwar l-aspetti kummerċjali u tekniċi tal-varar tas-sistemi STI fl-Unjoni. Għal dan l-għan il-Kummissjoni, waqt li tiżgura l-kooperazzjoni mill-qrib mal-partijiet konċernati u l-Istati Membri, għandha twaqqaf grupp konsultattiv dwar is-sistemi STI. Il-ħidma tal-grupp konsultattiv għandha titwettaq b’mod trasparenti u r-riżultat għandu jkun disponibbli għall-kumitat stabbilit b’din id-Direttiva.
(19)
Għandu jiġi żgurat li jkun hemm kundizzjonijiet uniformi ta’ implimentazzjoni għall-adozzjoni ta’ kriterji u miżuri non-obbligatorji sabiex tkun faċilitata l-koperazzjoni tal-Istati Membri fir-rigward tal-oqsma ta’ prijorità għas-sistemi STI kif ukoll fir-rigward ta’ linji gwida għar-rappurtar mill-Istati Membri u ta’ programm ta’ ħidma.
(20)
Skont l-Artikolu 291 tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Europea (TFUE), ir-regoli u l-prinċipji ġenerali li jikkonċernaw il-mekkaniżmi għall-kontroll mill-Istati Membri tal-eżerċizzju mill-Kummissjoni ta’ setgħat implimentattivi għandhom jiġu stabbiliti minn qabel b’Regolament adottat skont il-proċedura leġislattiva ordinarja. Sa meta jiġi adottat dak ir-Regolament ġdid, id-Deċiżjoni tal-Kunsill 1999/468/KE tat-28 ta’ Ġunju 1999 li tipprovdi l-proċeduri għall-eżerċizzju tas-setgħat tal-implimentazzjoni konferiti lill-Kummissjoni (12) għandhom jibqgħu jiġu applikati.
(21)
Il-Kummissjoni għandha jkollha s-setgħa li tadotta atti delegati f’konformità mal-Artikolu 290 tat-TFUE fir-rigward tal-adozzjoni tal-ispeċifikazzjonijiet. Huwa ta’ importanza partikolari li l-Kummissjoni tagħmel konsultazzjonijiet adegwati matul il-ħidma preparatorja tagħha, inkluż fuq livell ta’ esperti.
(22)
Sabiex jiġi żgurat approċċ ikkoordinat, il-Kummissjoni għandha tiżgura l-koerenza bejn l-attivitajiet tal-kumitat stabbilit b’din id-Direttiva u dawk tal-Kumitat stabbilit bid-Direttiva 2004/52/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tad-29 ta’ April 2004 dwar l-interoperabilità ta’ sistemi elettroniċi dwar taxxi tat-toroq fl-Unjoni (13), il-Kumitat stabbilit bir-Regolament tal-Kunsill (KEE) (Nru) 3821/85 tal-20 ta’ Diċembru 1985 dwar apparat ta’ reġistrazzjoni għat-trasport bit-triq (14), u l-Kumitat stabbilit bid-Direttiva 2007/46/KE u l-Kumitat stabbilit bid-Direttiva 2007/2/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-14 ta’ Marzu 2007 li tistabbilixxi Infrastruttura għall-Informazzjoni Ġeografika fl-Unjoni Ewropea (INSPIRE) (15).
(23)
Ladarba l-għan ta’ din id-Direttiva, jiġifieri li tiżgura varar kkoordinat u koerenti ta’ Sistemi ta’ Trasport Intelliġenti li jkunu interoperabbli fl-Unjoni kollha, ma jistax jinkiseb suffiċjentement mill-Istati Membri u/jew mis-settur privat u jista’ għalhekk, minħabba l-iskala u l-effetti tiegħu, jinkiseb aħjar fil-livell tal-Unjoni, l-Unjoni tista’ tadotta miżuri, f’konformità mal-prinċipju tas-sussidjarjetà kif stabbilit fl-Artikolu 5 tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea. F’konformità mal-prinċipju tal-proporzjonalità kif stabbilit f’dak l-Artikolu, din id-Direttiva ma tmurx lil hinn minn dak li hu meħtieġ sabiex jinkiseb dak l-għan.
(24)
F’konformità mal-punt 34 tal-Ftehim Interistituzzjonali dwar it-tfassil aħjar tal-liġijiet, l-Istati Membri huma mħeġġa biex ifasslu, għalihom infushom u fl-interess tal-Unjoni, it-tabelli tagħhom stess li, sa fejn ikun possibbli, juru l-korrelazzjoni bejn din id-Direttiva u l-miżuri ta’ traspożizzjoni, u biex jagħmluhom pubbliċi,
ADOTTAW DIN ID-DIRETTIVA:
Artikolu 1
Suġġett u kamp ta’ applikazzjoni
1. Din id-Direttiva tistabbilixxi qafas ta’ appoġġ għall-varar u l-użu kkoordinati u koerenti tas-Sistemi ta’ Trasport Intelliġenti (sistemi STI) fl-Unjoni, b’mod partikolari bejn il-fruntieri bejn l-Istati Membri, u tistipula l-kondizzjonijiet ġenerali meħtieġa għal dak l-iskop.
2. Din id-Direttiva tipprevedi l-iżvilupp ta’ speċifikazzjonijiet għall-azzjonijiet fl-oqsma ta’ prijorità msemmijin fl-Artikolu 2, kif ukoll l-iżvilupp, fejn ikun il-każ, tal-istandards meħtieġa.
3. Din id-Direttiva għandha tapplika għall-applikazzjonijiet u s-servizzi tas-sistemi STI fil-qasam tat-trasport bit-triq u l-interkonnessjonijiet tagħhom ma’ modi oħra ta’ trasport mingħajr preġudizzju għal kwistjonijiet rigward is-sigurtà nazzjonali jew meħtieġa fl-interess tad-difiża.
Artikolu 2
Oqsma ta’ prijorità
1. Għall-fini ta’ din id-Direttiva dawn li ġejjin għandhom ikunu l-oqsma ta’ prijorità għall-iżvilupp u l-użu ta’ speċifikazzjonijiet u standards:
- I.
użu ottimali tad-data dwar it-toroq, it-traffiku u l-ivvjaġġar;
- II.
kontinwità tas-servizzi tas-sistemi STI ta’ ġestjoni tat-traffiku u l-merkanzija;
- III.
applikazzjonijiet tas-sistemi STI għas-sikurezza u s-sigurtà fit-toroq;
- IV.
kollegament tal-vettura mal-infrastruttura tat-trasport.
2. L-ambitu tal-oqsma ta’ prijorità hu speċifikat fl-Anness I.
Artikolu 3
Azzjonijiet ta’ prijorità
Dawn li ġejjin għandhom ikunu azzjonijiet ta’ prijorità għall-oqsma ta’ prijorità imsemmijin fl-Artikolu 2 għall-iżvilupp u l-użu ta’ speċifikazzjonijiet u standards, kif stabbilit fl-Anness I:
(a)
il-forniment ta’ servizzi ta’ informazzjoni dwar l-ivvjaġġar multimodali fl-UE kollha;
(b)
il-forniment ta’ servizzi ta’ informazzjoni dwar it-traffiku f’ħin reali fl-UE kollha;
(c)
data u proċeduri għall-forniment, fejn ikun possibbli, ta’ informazzjoni minima universali dwar it-traffiku relatata mas-sikurezza fit-toroq mingħajr ħlas għall-utenti;
(d)
il-forniment armonizzat ta’ eCall interoperabbli fl-UE kollha;
(e)
il-forniment ta’ servizzi ta’ informazzjoni għal postijiet ta’ parkeġġ bla periklu u sikuri għal trakkijiet u vetturi kummerċjali;
(f)
il-forniment ta’ servizzi ta’ rriżervar għal postijiet ta’ parkeġġ bla periklu u sikuri għal trakkijiet u vetturi kummerċjali.
Artikolu 4
Definizzjonijiet
Għall-finijiet ta’ din id-Direttiva, għandhom japplikaw id-definizzjonijiet li ġejjin:
(1)
“Sistemi ta’ Trasport Intelliġenti” jew “sistemi STI” tfisser sistemi li fihom ikunu applikati teknoloġiji tal-informazzjoni u tal-komunikazzjoni fis-settur tat-trasport bit-triq, inklużi l-infrastruttura, il-vetturi u l-utenti, u fil-ġestjoni tat-traffiku u l-ġestjoni tal-mobbiltà, kif ukoll għal interkonnessjonijiet ma’ modi oħra tat-trasport;
(2)
“interoperabbiltà” tfisser il-kapaċità tas-sistemi, u tal-proċessi industrijali li dawn is-sistemi jissejsu fuqhom, li jiskambjaw id-data u jikkondividu l-informazzjoni u l-konoxxenza;
(3)
“applikazzjoni tas-sistemi STI” tfisser strument operattiv għall-applikazzjoni tas-sistemi STI;
(4)
“servizzi tas-sistemi STI” tfisser il-forniment ta’ applikazzjoni tas-sistemi STI permezz ta’ qafas organizzattiv u operattiv definit sew bl-għan li jikkontribwixxi għas-sikurezza tal-utenti, l-effiċjenza, il-kumdità u/jew il-faċilitazzjoni jew is-sostenn tal-operat tat-trasport u l-ivvjaġġar;
(5)
“fornitur tas-servizzi tas-sistemi STI” tfisser kwalunkwe fornitur ta’ servizz tas-sistemi STI, kemm jekk pubbliku jew privat;
(6)
“utent tas-sistemi STI” tfisser kwalunkwe utent tal-applikazzjonijiet jew is-servizzi tas-sistemi STI fosthom il-vjaġġaturi, l-utenti vulnerabbli tat-toroq, l-utenti u l-operaturi tal-infrastruttura tat-trasport bit-triq, il-ġesturi tal-flotot u l-operaturi tas-servizzi tal-emerġenza;
(7)
“utenti vulnerabbli tat-toroq” tfisser utenti tat-toroq mingħajr vettura bil-mutur, bħal pereżempju n-nies mexjin fit-triq u ċ-ċiklisti, kif ukoll is-sewwieqa tal-muturi u l-persuni b’diżabbiltà jew persuni b’mobbiltà u orjentament limitati;
(8)
“apparat nomadiku” tfisser apparat tal-komunikazzjoni jew tal-informazzjoni li jista’ jinġarr ġo vettura b’appoġġ għall-kompitu tas-sewqan u/jew l-operazzjonijiet tat-trasport;
(9)
“pjattaforma” tfisser unità ta’ abbord jew mhux ta’ abbord li tippermetti l-varar, il-forniment, l-isfruttar u l-integrazzjoni ta’ applikazzjonijiet u servizzi tas-sistemi STI;
(10)
“arkitettura” tfisser id-disinn kunċettwali li jiddefinixxi l-istruttura, l-imġiba u l-integrazzjoni ta’ sistema speċifika fil-kuntest ta’ madwarha;
(11)
“interkonnessjoni” tfisser faċilità bejn sistemi li tipprovdi l-mezzi li bihom jistgħu jikkollegaw u jaġixxu ma’ xulxin;
(12)
“kompatibbiltà” tfisser il-kapaċità ġenerali ta’ apparat jew sistema li taħdem ma’ apparat jew sistema oħra mingħajr modifika;
(13)
“kontinwità tas-servizzi” tfisser il-kapaċità li jkunu żgurati servizzi mingħajr interruzzjoni fin-netwerks tat-trasport fl-Unjoni kollha;
(14)
“data it-toroq” tfisser data dwar il-karatteristiċi tal-infrastruttura tat-toroq, inklużi s-sinjali tat-traffiku mwaħħlin jew l-attributi regolatorji tagħhom tas-sikurezza;
(15)
“data dwar it-traffiku” tfisser data storika u f’ħin reali dwar il-karatteristiċi tat-traffiku fit-toroq;
(16)
“data dwar l-ivvjaġġar” tfisser data bażika, bħal skedi tal-ħin tat-trasport pubbiku u tariffi, meħtieġa biex tingħata informazzjoni dwar l-ivvjaġġar multimodali qabel u waqt il-vjaġġ biex tiffaċilita l-ippjanar, l-irriżervar u l-adattament tal-ivvjaġġar;
(17)
“speċifikazzjoni” tfisser miżura li torbot li tistipula dispożizzjonijiet li fihom rekwiżiti, proċeduri jew kwalunkwe regola oħra rilevanti;
(18)
“standard” tfisser standard kif definit fl-Artikolu 1(6) tad-Direttiva 98/34/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-22 ta’ Ġunju 1998 li tistabbilixxi proċedura għall-għoti ta’ informazzjoni fil-qasam tal-istandards u r-regolamenti tekniċi (16).
Artikolu 5
Varar tas-sistemi STI
1. L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri meħtieġa biex jiżguraw li l-ispeċifikazzjonijiet adottati mill-Kummissjoni skont l-Artikolu 6 jiġu applikati fir-rigward tal-applikazzjonijiet u s-servizzi tas-sistemi STI, meta dawn ikunu varati, f’konformità mal-prinċipji stabbiliti fl-Anness II. Dan huwa mingħajr preġudizzju għad-dritt ta’ kull Stat Membru li jiddeċiedi dwar il-varar min-naħa tiegħu ta’ dawn l-applikazzjonijiet u s-servizzi fit-territorju tiegħu. Dan id-dritt huwa mingħajr preġudizzju għal kwalunkwe att leġislattiv adottat taħt it-tieni subparagrafu tal-Artikolu 6(2).
2. L-Istati Membri għandhom ukoll jagħmlu sforz sabiex jikkooperaw fir-rigward tal-oqsma ta’ prijorità, safejn ma jkunux ġew adottati speċifikazzjonijiet.
Artikolu 6
Speċifikazzjonijiet
1. Il-Kummissjoni għandha l-ewwel tadotta l-ispeċifikazzjonijiet meħtieġa biex tiżgura l-kompatibbiltà, l-interoperabbiltà u l-kontinwità għall-varar u l-użu operattiv tas-sistemi STI għall-azzjonijiet ta’ prijorità.
2. Il-Kummissjoni għandha timmira li tadotta speċifikazzjonijiet għal waħda jew aktar mill-azzjonijiet ta’ prijorità sas-27 ta’ Frar 2013.
Sa mhux aktar tard minn 12-il xahar wara l-adozzjoni tal-ispeċifikazzjonijiet meħtieġa għal xi azzjoni ta’ prijorità, il-Kummissjoni għandha, fejn ikun il-każ, wara li twettaq stima tal-impatt inkluża analiżi tal-benefiċċju mqabbel mal-ispiża, tippreżenta proposta lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill f’konformità mal-Artikolu 294 tat-TFUE dwar il-varar ta’ dik l-azzjoni ta’ prijorità.
3. Ladarba jkunu ġew stabbiliti l-ispeċifikazzjonijiet meħtieġa għall-azzjonijiet ta’ prijorità, il-Kummissjoni għandha tadotta speċifikazzjonijiet li jiżguraw il-kompatibbiltà, l-interoperabbiltà u l-kontinwità għall-varar u l-użu operattiv tas-sistemi STI għal azzjonijiet oħra fl-oqsma ta’ prijorità.
4. Fejn ikun rilevanti, u skont il-qasam kopert mill-ispeċifikazzjoni, l-ispeċifikazzjoni għandha tinkludi wieħed jew aktar mit-tipi ta’ dispożizzjonijiet li ġejjin:
(a)
dispożizzjonijiet funzjonali: jiddeskrivu r-rwoli tad-diversi partijiet interessati u l-fluss ta’ informazzjoni bejniethom;
(b)
dispożizzjonijiet tekniċi li jipprovdu għall-mezzi tekniċi biex jissodisfaw id-dispożizzjonijiet funzjonali;
(c)
dispożizzjonijiet organizzattivi li jiddeskrivu l-obbligi proċedurali tad-diversi partijiet interessati;
(d)
dispożizzjonijiet dwar servizzi li jiddeskrivu d-diversi livelli ta’ servizzi u l-kontenut tagħhom għall-applikazzjonijiet u s-servizzi tas-sistemi STI.
5. Mingħajr preġudizzju għall-proċeduri skont id-Direttiva 98/34/KE l-ispeċifikazzjonijiet għandhom, fejn ikun il-każ, jistipulaw il-kondizzjonijiet li bihom l-Istati Membri jistgħu, wara li jinnotifikaw lill-Kummissjoni, jistabbilixxu regoli addizzjonali għall-forniment ta’ servizzi tas-sistemi STI fit-territorju kollu tagħhom jew f’parti minnu, sakemm dawk ir-regoli ma jostakolawx l-interoperabbiltà.
6. L-ispeċifikazzjonijiet għandhom, fejn ikun il-każ, ikunu bbażati fuq kwalunkwe standard imsemmi fl-Artikolu 8.
L-ispeċifikazzjonijiet għandhom, fejn ikun il-każ, jipprevedu valutazzjoni tal-konformità skont id-Deċiżjoni Nru 768/2008/KE.
L-ispeċifikazzjonijiet għandhom jikkonformaw mal-prinċipji stabbiliti fl-Anness II.
7. Il-Kummissjoni għandha twettaq stima tal-impatt inkluża analiżi tal-benefiċċju mqabbel mal-ispiża qabel l-adozzjoni tal-ispeċifikazzjonijiet.
Artikolu 7
Atti delegati
1. Il-Kummissjoni tista’ tadotta atti delegati f’konformità mal-Artikolu 290 tat-TFUE fir-rigward ta’ speċifikazzjonijiet. Fl-adozzjoni ta’ dawn l-atti delegati l-Kummissjoni għandha taġixxi f’konformità mad-dispożizzjonijiet rilevanti ta’ din id-Direttiva, b’mod partikolari l- mal-Artikolu 6 u mal-Anness II.
2. Għandu jiġi adottat att delegat separat għal kull azzjoni ta’ prijorità.
3. Għall-atti delegati msemmijin f’dan l-Artikolu, għandha tapplika l-proċedura stabbilita fl-Artikoli 12, 13 u 14.
Artikolu 8
Standards
1. L-istandards meħtieġa biex ikunu pprovduti interoperabbiltà, kompatibbiltà u kontinwità għall-varar u l-użu operattiv tas-sistemi STI għandhom jiġu żviluppati fl-oqsma ta’ prijorità u għall-azzjonijiet ta’ prijorità. Għal dak l-għan, il-Kummissjoni, wara li tkun ikkonsultat il-kumitat imsemmi fl-Artikolu 15, għandha titlob lill-korpi rilevanti tal-istandardizzazzjoni f’konformità mal-proċedura stabbilita fid-Direttiva 98/34/KE biex iwettqu kull sforz meħtieġ biex jadottaw dawn l-istandards mill-aktar fis.
2. Meta jinħareġ mandat lill-korpi tal-istandardizzazzjoni, għandhom ikunu rrispettati l-prinċipji stabbiliti fl-Anness II kif ukoll kull dispożizzjoni funzjonali mdaħħla fi speċifikazzjoni adottata f’konformità mal-Artikolu 6.
Artikolu 9
Miżuri mhux vinkolanti
Il-Kummissjoni tista’ tadotta linji gwida u miżuri mhux vinkolanti oħra biex jiffaċilitaw il-kooperazzjoni tal-Istati Membri rigward l-oqsma ta’ prijorità f’konformità mal-proċedura konsultattiva msemmija fl-Artikolu 15(2).
Artikolu 10
Regoli dwar il-privatezza, is-sigurtà u l-użu mill-ġdid tal-informazzjoni
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-ipproċessar ta’ data personali fil-kuntest tat-tħaddim tas-sistemi STI jitwettaq f’konformità mar-regoli Komunitarji li jipproteġu d-drittijiet u l-libertajiet fundamentali tal-individwi, b’mod partikolari d-Direttiva 95/46/KE u d-Direttiva 2002/58/KE.
2. B’mod partikolari, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li d-data personali tkun protetta kontra l-użu skorrett, fosthom aċċess mhux awtorizzat, tibdil jew telf.
3. Mingħajr preġudizzju għall-paragrafu 1, sabiex tkun żgurata l-privatezza, għandu jkun inkoraġġit l-użu ta’ data anonima, fejn ikun il-każ, għat-twettiq tal-applikazzjonijiet u servizzi tas-sistemi STI.
Mingħajr preġudizzju għad-Direttiva 95/46 id-data personali għandha tkun ipproċessata biss safejn tali pproċessar huwa meħtieġ għat-twettiq tal-applikazzjonijiet u s-servizzi tas-sistemi STI.
4. Fir-rigward tal-applikazzjoni tad-Direttiva 95/46/KE u b’mod partikolari fejn ikunu involuti kategoriji speċjali ta’ data personali, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li d-dispożizzjonijiet dwar il-kunsens għall-ipproċessar ta’ din id-data personali jkunu rrispettati.
5. Id-Direttiva 2003/98/KE għandha tapplika.
Artikolu 11
Regoli dwar ir-responsabbiltà
L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-kwistjonijiet relatati mar-responsabbiltà, dwar il-varar u l-użu tal-applikazzjonijiet u s-servizzi tas-sistemi STI stabbiliti fl-ispeċifikazzjonijiet adottati f’konformità mal-Artikolu 6, ikunu indirizzati f’konformità mal-liġi eżistenti tal-Unjoni, inkluża b’mod partikolari d-Direttiva tal-Kunsill 85/374/KEE tal-25 ta’ Lulju 1985 dwar l-approssimazzjoni tal-liġijiet, regolamenti u dispożizzjonijiet amministrattivi tal-Istati Membri dwar responabbiltà għall-prodotti difettużi (17), kif ukoll il-leġislazzjoni nazzjonali rilevanti.
Artikolu 12
Eżerċizzju tad-delega
1. Is-setgħa ta’ adozzjoni tal-atti delegati msemmija fl-Artikolu 7 għandhom jingħataw lill-Kummissjoni għal perijodu ta’ seba’ snin wara is-27 ta’ Awwissu 2010. Il-Kummissjoni għandha tagħmel rapport fir-rigward tas-setgħat delegati mhux aktar tard minn sitt xhur qabel it-tmiem ta’ perijodu ta’ ħames snin wara is-27 ta’ Awwissu 2010.
2. Hekk kif tadotta att delegat, il-Kummissjoni għandha tinnotifikah simultanjament lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
3. Is-setgħa ta’ adozzjoni ta’ atti delegati tingħata lill-Kummissjoni taħt il-kondizzjonijiet stabbiliti fl-Artikoli 13 u 14.
Artikolu 13
Revoka tad-delega
1. Id-delega ta’ setgħat imsemmija fl-Artikolu 7 tista’ tiġi revokata fi kwalunkwe mument mill-Parlament Ewropew jew mill-Kunsill.
2. L-istituzzjoni li tkun bdiet proċedura interna sabiex jiġi deċiż jekk tiġix revokata d-delega ta’ setgħat għandha tagħmel ħilitha sabiex tinforma lill-istituzzjoni l-oħra u lill-Kummissjoni fi żmien raġonevoli qabel ma tittieħed id-deċiżjoni finali, filwaqt li tindika s-setgħat delegati li jistgħu jkunu suġġetti għar-revoka u r-raġunijiet possibbli għal revoka.
3. Id-deċiżjoni ta’ revoka għandha ġġib fi tmemha d-delega ta’ setgħat speċifikata f’dik id-deċiżjoni. Din għandha tidħol fis-seħħ immedjatament jew f’data aktar tard speċifikata fid-deċiżjoni. Din m’għandhiex taffettwa l-validità tal-atti delegati li jkunu diġà fis-seħħ. Din għandha tkun ippubblikata f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Artikolu 14
Oġġezzjonijiet għall-atti delegati
1. Il-Parlament Ewropew jew il-Kunsill jista’ joġġezzjona għal att delegat fi żmien perijodu ta’ xahrejn mid-data tan-notifika.
Fuq l-inizjattiva tal-Parlament Ewropew jew tal-Kunsill, dan il-perijodu għandu jittawwal b’xahrejn.
2. Jekk, meta jiskadi dan il-perijodu, la l-Parlament Ewropew u lanqas il-Kunsill ma jkunu oġġezzjonaw għall-att delegat, dan għandu jiġi ppubblikat f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea u għandu jidħol fis-seħħ fid-data stabbilita fih.
L-att delegat jista’ jiġi ppubblikat f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea u jidħol fis-seħħ qabel ma jiskadi dak il-perijodu jekk il-Parlament Ewropew u l-Kunsill ikunu t-tnejn li huma infurmaw lill-Kummissjoni bl-intenzjoni tagħhom li ma joġġezzjonawx.
3. Jekk il-Parlament Ewropew jew il-Kunsill joġġezzjona għal att delegat, dan m’għandux jidħol fis-seħħ. L-istituzzjoni li toġġezzjona għandha tiddikjara r-raġunijiet għaliex oġġezzjonat għall-att delegat.
Artikolu 15
Proċedura ta’ kumitat
1. Il-Kummissjoni għandha tkun megħjuna mill-Kumitat Ewropew tas-sistemi STI (EIC).
2. Fejn issir referenza għal dan il-paragrafu għandhom japplikaw l-Artikolu 3 u l-Artikolu 7 tad-Deċiżjoni 1999/468/KE, b’kont meħud tad-dispożizzjonijiet tal-Artikolu 8 tagħha.
Artikolu 16
Grupp Konsultattiv Ewropew dwar is-sistemi STI
Il-Kummissjoni għandha tistabbilixxi Grupp Konsultattiv Ewropew dwar is-sistemi STI biex jagħtiha pariri dwar l-aspetti kummerċjali u tekniċi tal-varar u l-użu tas-sistemi STI fl-Unjoni. Il-grupp għandu jkun magħmul minn rappreżentanti ta’ livell għoli tal-fornituri tas-servizzi tas-sistemi STI, l-assoċjazzjonijiet tal-utenti, l-operaturi tat-trasport u tal-faċilitajiet, l-industrija tal-manifattura, is-sieħba soċjali, l-assoċjazzjonijiet professjonali, l-awtoritajiet lokali u fora oħra rilevanti.
Artikolu 17
Rappurtar
1. L-Istati Membri għandhom jippreżentaw lill-Kummissjoni sas-27 ta’ Awwissu 2011 rapport dwar l-attivitajiet u l-proġetti nazzjonali tagħhom dwar l-oqsma ta’ prijorità.
2. L-Istati Membri għandhom jipprovdu lill-Kummissjoni sas-27 ta’ Awwissu 2012 b’informazzjoni dwar l-azzjonijiet nazzjonali għas-sistemi STI previsti tul il-ħames snin segwenti.
Il-linji gwida għar-rappurtar mill-Istati Membri għandhom jiġu adottati f’konformità mal-proċedura konsultattiva msemmija fl-Artikolu 15(2).
3. Konsegwentement għall-ewwel rapport, l-Istati Membri għandhom jirrappurtaw kull tliet snin dwar il-progress li jkun sar fil-varar tal-azzjonijiet imsemmija fil-paragrafu 1.
4. Il-Kummissjoni għandha tippreżenta rapport kull tliet snin lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill dwar il-progress li jkun sar fl-implimentazzjoni ta’ din id-Direttiva. Ir-rapport għandu jkun flimkien ma’ analiżi dwar il-funzjonament u l-implimentazzjoni, inklużi r-riżorsi finanzjarji użati u meħtieġa, tal-Artikoli 5 sa 11 u tal-Artikolu 16, u għandu jivvaluta l-ħtieġa li din id-Direttiva tiġi emendata, fejn ikun il-każ.
5. F’konformità mal-proċedura konsultattiva msemmija fl-Artikolu 15(2), il-Kummissjoni għandha tadotta programm ta’ ħidma, sas-27 ta’ Frar 2011. Il-programm ta’ ħidma għandu jinkludi objettivi u dati għall-implimentazzjoni tiegħu kull sena u jekk ikun meħtieġ għandu jipproponi l-adattamenti meħtieġa.
Artikolu 18
Traspożizzjoni
1. L-Istati Membri għandhom idaħħlu fis-seħħ il-liġijiet, ir-regolamenti u d-dispożizzjonijiet amministrattivi meħtieġa biex jikkonformaw ma’ din id-Direttiva sas-27 ta’ Frar 2012.
Meta l-Istati Membri jadottaw dawk id-dispożizzjonijiet, dawn għandu jkollhom referenza għal din id-Direttiva jew għandhom ikunu akkumpanjati b’tali referenza fl-okkażjoni tal-pubblikazzjoni uffiċjali tagħhom. Il-metodi kif issir tali referenza, u t-test tagħha, għandhom jiġu stabbiliti mill-Istati Membri.
2. L-Istati Membri għandhom jikkomunikaw lill-Kummissjoni t-test tad-dispożizzjonijiet ewlenin tal-liġi nazzjonali li huma jadottaw fil-qasam kopert b’din id-Direttiva.
Artikolu 19
Dħul fis-seħħ
Din id-Direttiva għandha tidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara dak tal-pubblikazzjoni tagħha f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Artikolu 20
Indirizzati
Din id-Direttiva hija indirizzata lill-Istati Membri.
Magħmul fi Strasburgu, is-7 ta’ Lulju 2010.