BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 6. Juli 2010
zu der Maßnahme C 48/07 (ex NN 60/07), die von Polen zugunsten von WRJ und WRJ-Serwis durchgeführt wurde
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 4476)
(Nur der polnische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2010/612/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1,
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,
gestützt auf das Protokoll Nr. 8 des Beitrittsvertrags über die Umstrukturierung der polnischen Stahlindustrie (1),
nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß dem vorgenannten Artikel (2) und unter Berücksichtigung ihrer Stellungnahmen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VERFAHREN
(1)
Die Kommission wurde im Rahmen der Überwachung der Umstrukturierung der polnischen Stahlindustrie auf Unregelmäßigkeiten im polnischen Stahlrohrsektor hingewiesen. Nach dem Beitritt Polens zur EU wurden die Beihilfen an Walcownia Rur Jedność Sp. z o.o. („WRJ“) und WRJ Serwis Sp. z o.o. („WRJ-Serwis“) von Amts wegen überprüft. Mit Schreiben vom 6. April 2005, 4. August 2005, 3. November 2005, 4. Mai 2006, 17. November 2006 und 11. Juli 2007 forderte die Kommission Informationen von den polnischen Behörden an. Die polnischen Behörden antworteten mit Schreiben vom 7. Juni 2005, 29. September 2005, 2. Dezember 2005, 18. Mai 2006, 31. Mai 2006, 10. Januar 2007 und 3. August 2007.
(2)
Mit Schreiben vom 23. Oktober 2007 teilte die Kommission Polen ihren Beschluss mit, das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union („AEUV“) (3) bezüglich mehrerer Maßnahmen zugunsten von WRJ und WRJ-Serwis einzuleiten.
(3)
Der Beschluss der Kommission zur Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Union vom 24. November 2007 veröffentlicht (4). Die Kommission forderte die Beteiligten auf, zu den Maßnahmen Stellung zu nehmen.
(4)
Die Kommission erhielt die Stellungnahme eines Beteiligten. Sie leitete diese an Polen weiter, das Gelegenheit zur Reaktion auf die Stellungnahme erhielt; Polen übermittelte seine Bemerkungen mit Schreiben vom 16. Februar 2009. Die Antwort Polens auf die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens erfolgte mit Schreiben vom 21. Januar 2008 und 1. Februar 2008.
(5)
Am 16. Februar 2009 forderte die Kommission weitere Informationen an, die Polen mit Schreiben vom 4. Juni 2009 übermittelte.
2. AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DER MASSNAHMEN
2.1. Begünstigte
2.1.1. WRJ
(6)
WRJ hat seinen Sitz in Katowice und beschäftigt 12 Personen in der Verwaltung. 40,736 % der Anteile sind im Besitz von Towarzystwo Finansowe Silesia Sp. z o.o. („TFS“), einem zu 99,6 % in Staatseigentum stehenden Unternehmen. Weitere 7,235 % der Anteile werden von Walcownia Rur Silesia S.A. („Walcownia Rur Silesia“) gehalten, einem 100%igen Tochterunternehmen von TFS.
(7)
Die übrigen Anteilseigner sind:
-
PIW Enpol Sp. z o.o. (Anteil 19,009 %),
-
Polskie Górnictwo Naftowe i Gazownictwo S.A. (Anteil 8,3 %),
-
Kulczyk Privatstiftung (Anteil 4,533 %),
-
Huta Jedność (Anteil 0,817 %),
-
eine Reihe weiterer Minderheitsanteilseigner mit einem jeweiligen Anteil von 0,004 % bis 3,4 %.
(8)
WRJ wurde 1995 zwecks Errichtung eines neuen Walzwerks für nahtlose Rohre mit einer Produktionskapazität von 160 000 t im Jahr („WRJ-Projekt“) gegründet.
(9)
Ein weiteres Unternehmen, Huta Jedność, hatte 1978 mit dem Bau eines Walzwerks für nahtlose Rohre mit einer Kapazität von 400 000 t begonnen, die Arbeiten wurden aber 1980 eingestellt, als staatliche Beihilfen ausgesetzt wurden. Nach verschiedenen Anläufen zur Wiederaufnahme des Projekts stellte Huta Jedność einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens und Liquidation des Vermögens, der jedoch vom Gericht abgelehnt wurde. Derzeit befindet sich das Unternehmen Huta Jedność in Liquidation, deren Aktivitäten in der Vermietung von Gegenständen des Produktionsvermögens an andere Unternehmen und der Tätigkeit als Versorgungsdienstleister bestehen.
(10)
Das WRJ-Projekt umfasste Infrastrukturelemente ebenso wie einen Teil der Maschinen und Anlagen, die zuvor von Huta Jedność für das ursprüngliche Projekt zusammengetragen worden waren, und sollte auf einem Grundstück errichtet werden, das zuvor Huta Jedność gehörte. Zur Beteiligung am WRJ-Projekt, das 1997 begann, wurden neue Investoren aufgefordert. Das Projekt wurde 2001 gestoppt, seitdem haben sich die Investoren zurückgezogen. Obschon die Arbeiten anscheinend zu 86 % abgeschlossen wurden, hat WRJ nie die Produktion aufgenommen.
(11)
Am 4. September 2007 meldete Walcownia Rur Silesia, ein 100%iges Tochterunternehmen von TFS, das zur Konsolidierung des polnischen Stahlrohrsektors gegründet worden war (siehe Erwägungsgründe 15 bis 17), die Insolvenz von WRJ an und beantragte die Liquidation von dessen Vermögen. Das Bezirksgericht Katowice erklärte WRJ am 23. Januar 2008 für insolvent und ordnete die Liquidation seines Vermögens an, wozu es einen Insolvenzverwalter bestellte. Anscheinend wurden bislang noch keine Vermögensgegenstände von WRJ im Rahmen des Insolvenzverfahrens veräußert.
2.1.2. WRJ-Serwis
(12)
WRJ-Serwis wurde 2002 gegründet, nach Umwandlung des Unternehmens Zakład Usług Energomechanicznych „Jedność“ S.A., das 1999 gegründet worden war. Anteilseigner sind TFS (Anteil 54,66 %), PIW ENPOL Sp. z o.o. (Anteil 36,77 %), Commplex Sp. z o.o. (Anteil 8,29 %) und Huta Jedność (Anteil 0,28 %).
(13)
Ursprünglicher Zweck von WRJ-Serwis war die Durchführung des WRJ-Projekts und die Schaffung besserer Möglichkeiten zur Kreditaufnahme für WRJ. WRJ-Serwis nahm die Investitionstätigkeiten jedoch nie auf, sondern hat seit Mai 2004 nahtlose kaltgewalzte Stahlrohre produziert, nachdem Huta Jedność die Produktion im Walzwerk Anfang 2004 eingestellt hatte. Diese Tätigkeit wird auf der Grundlage von Aktiva durchgeführt, die ursprünglich von Huta Jedność geleast wurden. Diese Aktiva wurden später von ING Bank Śląski S.A. und schließlich von Walcownia Rur Silesia übernommen. Darüber hinaus erwarb WRJ-Serwis 9/10 der Nutznießung des Grundstücks, auf dem das WRJ-Projekt angesiedelt ist, sowie 9/10 des Eigentums an den auf diesem Grundstück errichteten Gebäuden.
(14)
WRJ-Serwis stellte den Betrieb im April 2008 ein, als Walcownia Rur Silesia die Produktion von Stahlrohren im Walzwerk übernahm.
2.1.3. Konsolidierung von WRJ und WRJ-Serwis und Anläufe zu ihrer Privatisierung
(15)
TFS begann 2004 mit der Suche nach einem strategischen Investor für WRJ und WRJ-Serwis. 2005 wurden interessierte Parteien zu Angeboten eingeladen, woraufhin zwei Angebote eingereicht wurden. Schließlich wurde eine Rahmenvereinbarung mit einem Bieter über den Erwerb der von allen Verbindlichkeiten befreiten Aktiva von WRJ und WRJ-Serwis geschlossen; diese Vereinbarung wurde jedoch zum Oktober 2006 gekündigt, da die Bedingungen nicht erfüllt worden waren. TFS leitete im Dezember 2006 ein neues Ausschreibungsverfahren ein, erhielt aber keine verbindlichen Angebote.
(16)
Nach einer neuerlichen Ausschreibung im Jahr 2007 beschloss TFS, WRJ und WRJ-Serwis zu konsolidieren, um deren Privatisierung zu erleichtern. Zu diesem Zweck schuf TFS zwei neue Unternehmen, FEREX Sp. z o.o. („FEREX“) und Walcownia Rur Silesia. TFS hält 100 % der Anteile an beiden Unternehmen. Über Walcownia Rur Silesia und FEREX erwarb TFS die zur Durchführung des WRJ-Projekts erforderlichen Aktiva und übernahm die Verbindlichkeiten von WRJ und WRJ-Serwis:
a)
Walcownia Rur Silesia wurde durch den Erwerb der Verbindlichkeiten von WRJ in Höhe von PLN 168 940 469 bzw. PLN 95 595 057, die es vom Bankensyndikat bzw. von Stalexport erwarb, Gläubiger von WRJ. Außerdem erwarb Walcownia Rur Silesia das bewegliche Vermögen des Walzwerks vom Bankensyndikat, das von ING Bank Śląski geführt wurde.
b)
FEREX wurde ebenfalls Gläubiger von WRJ durch Erwerb von Verbindlichkeiten von WRJ in Höhe von insgesamt PLN 142 941 270,43, die FEREX von den Banken erwarb und die durch eine Hypothek auf Grundbesitz von WRJ und WRJ-Serwis gesichert waren.
(17)
Im August 2008 versuchten die polnischen Behörden erneut, WRJ, WRJ-Serwis, FEREX und Walcownia Rur Silesia zu verkaufen. TFS und Walcownia Rur Silesia forderten interessierte Parteien auf, an Verhandlungen über den gemeinsamen Erwerb der Aktiva von Walcownia Rur Silesia, des Anteilskapitals von FEREX, der Forderungen von TFS gegenüber FEREX und der TFS-Anteile am Kapital von WRJ-Serwis teilzunehmen. Das Verfahren endete am 15. Januar 2009 und führte nicht zum Verkauf angebotener Aktiva.
2.2. Die in Frage stehenden Maßnahmen
(18)
Die WRJ gewährte Beihilfe besteht aus Kapitalzuführungen durch TFS (2.2.1), von TFS übernommenen Bürgschaften (2.2.2) und vom Staat gestellte Sicherheiten (2.2.3). Die WRJ-Serwis gewährte Beihilfe besteht aus Kapitalzuführungen durch TFS (2.2.4).
2.2.1. Zuführungen zum Kapital von WRJ durch TFS
(19)
Die erste Zuführung zum Kapital von WRJ durch TFS erfolgte am 26. Juni 2002, als die Anteilseigner von WRJ eine Kapitalerhöhung beschlossen. TFS wurden Anteile im Nennwert von PLN 15 Mio. im Tausch gegen Forderungen zugeteilt. Die Forderungen von TFS bestanden gegenüber Huta Andrzej und Huta Katowice und beliefen sich auf PLN 15 Mio. Die Kapitalerhöhung wurde eingetragen und am 22. November 2002 wirksam.
(20)
Die zweite Kapitalerhöhung erfolgte am 17. Januar 2003, als die Anteilseigner von WRJ eine erneute Kapitalerhöhung beschlossen. TFS wurden Anteile im Nennwert von PLN 40 Mio. im Tausch gegen Forderungen von TFS an WRJ zugeteilt. Die Forderungen hatten einen Nennwert von PLN 40 Mio. und TFS hatte sie zuvor, im Dezember 2002, von ING Bank Śląski S.A. übernommen. Die Kapitalerhöhung wurde eingetragen und am 25. August 2003 wirksam.
2.2.2. Übernahme von Bürgschaften zugunsten WRJ durch TFS
(21)
2001 übernahm TFS eine Bürgschaft über bis zu PLN 5 Mio. eines Darlehens in Höhe von PLN 20 Mio. Das Darlehen war WRJ 1999 durch die Regionale Umwelt- und Wasserverwaltung (WFOŚiGW) gewährt worden.
(22)
2001 übernahm TFS eine Bürgschaft über bis zu PLN 50 Mio. eines Darlehens in Höhe von PLN 115 Mio. Das Darlehen war WRJ 1996 durch die Regionale Umwelt- und Wasserverwaltung (WFOŚiGW) gewährt worden.
2.2.3. Stellung von Sicherheiten zugunsten WRJ durch den Staat
(23)
Am 14. Oktober 1997 gewährte der Staat eine Bürgschaft über 45 % des Darlehensbetrags und der Zinsen für zwei Darlehen über insgesamt PLN 262,5 Mio. Diese Darlehen umfassten eine Fremdwährungs-Kreditfazilität und eine Kreditfazilität in PLN, die beide 1997 von einem Banksyndikat gewährt wurden.
(24)
Am 2. Januar 2003 wurde die staatliche Bürgschaft vom Kabinett durch Unterzeichnung der entsprechenden Dokumente auf 55 % erhöht. Die Erhöhung der Bürgschaft wurde nicht vollzogen.
2.2.4. Zuführungen zum Kapital von WRJ-Serwis durch TFS
(25)
TFS nahm Erhöhungen des Kapitals von WRJ-Serwis im Dezember 2003 vor, um die Mehrheitsbeteiligung an dem Unternehmen zu erzielen und dadurch die Kontrolle über das WRJ-Projekt zu erlangen. Mit Beschluss vom Dezember 2003 stimmten die Anteilseigner von WRJ-Serwis dem Erwerb von Anteilen am Unternehmen durch TFS zu. Die Anteile hatten einen Nennwert von PLN 7 910 000. TFS erwarb diese Anteile hauptsächlich im Tausch gegen Forderungen von TFS an Huta Jedność. Diese Forderungen wurden an WRJ-Serwis übertragen. TFS leistete für die Anteile auch eine Barzahlung (PLN 890 000) sowie eine Sacheinlage (Metallspäne von Huta Jedność für die weitere Verarbeitung, Übertragungswert PLN 450 000). Der Anteilserwerb wurde am 8. Juni 2004 unterzeichnet. Die Kapitalerhöhung wurde erst am 17. August 2007 eingetragen.
(26)
Neben TFS wurden Anteile aus der Kapitalerhöhung auch von einem bestehenden Anteilseigner, PIW Enpol Sp. z o.o., und einem neuen Anteilseigner, Commplex Sp. z o.o., (beides Privatunternehmen) gezeichnet. Die Unternehmen erwarben die Anteile durch die Übertragung von Forderungen, die gegenüber Huta Jedność bestanden, an WRJ-Serwis.
3. GRÜNDE FÜR DIE ERÖFFNUNG DES FÖRMLICHEN PRÜFVERFAHRENS
(27)
Wie in Erwägungsgrund 3 dargelegt, beschloss die Kommission am 23. Oktober 2007, das förmliche Prüfverfahren zu eröffnen („Eröffnungsbeschluss“). Im Eröffnungsbeschluss drückte die Kommission zuerst ihre Ansicht aus, dass sie über die Zuständigkeit verfügte, eine Entscheidung in dieser Angelegenheit zu treffen, und dass die in Frage stehenden Maßnahmen eine staatliche Beihilfe darstellen, die nicht mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist.
3.1. Anwendbares Recht und Zuständigkeit der Kommission
(28)
Im Eröffnungsbeschluss vertrat die Kommission die Ansicht, dass die Artikel 107 und 108 (AEUV) (vormals Artikel 87 und 88 EG-Vertrag) normalerweise nicht auf Beihilfen anwendbar sind, die vor dem Beitritt gewährt und nach dem Beitritt nicht mehr angewendet wurden. Die Bestimmungen des Protokolls Nr. 8 des Beitrittsvertrags über die Umstrukturierung der polnischen Stahlindustrie („Protokoll Nr. 8“) könnten jedoch als eine lex specialis im Verhältnis zu den Artikeln 107 und 108 AEUV angesehen werden, die die Überwachung staatlicher Beihilfen nach dem AEUV auf alle Beihilfen ausdehnten, die für die Umstrukturierung der polnischen Stahlindustrie zwischen 1997 und 2006 gewährt wurden. Demgemäß wäre die Kommission grundsätzlich für die Bewertung solcher Beihilfen zuständig.
(29)
Hinsichtlich der Frage, ob Hersteller von Stahlrohren wie WRJ und WRJ-Serwis Teil der „Stahlindustrie“ im Sinne des Protokolls Nr. 8 sind, argumentierte die Kommission wie folgt: Das Protokoll Nr. 8 basierte auf dem nationalen Umstrukturierungsprogramm (Umstrukturierungs- und Entwicklungsprogramm für die polnische Stahlindustrie („NUP“)). Der Anwendungsbereich des NUP und des Protokolls Nr. 8 war nicht auf den Anwendungsbereich von Anhang I des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl („EGKS-Vertrag“) beschränkt, sondern umfasste auch bestimmte Stahlsektoren wie nahtlose Rohre und große gewalzte Rohre.
(30)
Laut Eröffnungsbeschluss war diese Auslegung erstens vereinbar mit der Definition der Stahlindustrie nach den EU-Regeln für staatliche Beihilfen, namentlich der Definition in Anhang B des multisektoralen Rahmens (5). Zweitens ergab sich dies aus dem NUP, bei dem die Hälfte der Begünstigten Hersteller von Rohren waren. In der Tat war Huta Jedność, Vorgängerin von WRJ und WRJ-Serwis, am Umstrukturierungsprozess beteiligt und wurde ausdrücklich mehrmals im Entwurf des NUP genannt, jedoch schließlich nicht als potenzieller Begünstigter angesehen, da es zu dem Zeitpunkt Pläne zur Liquidation des Unternehmens nach seiner Insolvenz im Jahr 2002 gab.
(31)
Im Ergebnis war die Kommission der Ansicht, dass das Verbot der Gewährung von Beihilfen, die nicht unter den NUP und das Protokoll Nr. 8 fielen, für Huta Jedność, WRJ und WRJ-Serwis zur Anwendung kommt.
3.2. Vorliegen staatlicher Beihilfen
(32)
Hinsichtlich der Investitionen von TFS in WRJ und der von TFS für das Unternehmen gestellten Sicherheiten äußerte die Kommission ernste Bedenken, dass diese den Anforderungen des Prinzips eines markwirtschaftlich handelnden Investors entsprochen hätten. WRJ befand sich zu dem Zeitpunkt, als diese Maßnahmen ergriffen wurden, in Schwierigkeiten und wäre selbst nicht in der Lage gewesen, Mittel auf dem Kapitalmarkt aufzunehmen. Die Kommission bezweifelte auch, dass eine ausreichende Rendite in Aussicht stand. Schließlich war sie auch der Auffassung, dass die Investitionen kaum dadurch zu rechtfertigen waren, dass TFS beabsichtigte, WRJ zu einem späteren Zeitpunkt zu privatisieren.
(33)
Hinsichtlich der vom Staat gewährten Bürgschaften zugunsten WRJ stellte die Kommission fest, dass es nicht klar war, ob sich WRJ zum Zeitpunkt der Bürgschaftsgewährung, d. h. 1997, in Schwierigkeiten befand. Was die Erhöhung der Bürgschaftssumme im Jahr 2003 angeht, könnte andererseits angenommen werden, dass sich WRJ in Schwierigkeiten befand, so dass die Kommission bezweifelte, dass die Erhöhung der Bürgschaftssumme mit dem Prinzip eines markwirtschaftlich handelnden Investors vereinbar war.
(34)
Hinsichtlich der Investitionen in WRJ-Serwis durch TFS bezweifelte die Kommission, dass diese die Anforderungen des Prinzips eines markwirtschaftlich handelnden Investors erfüllt hätten. Die Kommission stellte fest, dass sich das Unternehmen 2003 in Schwierigkeiten befand, und erachtete es daher als zweifelhaft, dass die Investitionen eine angemessene Rendite versprachen.
3.3. Vereinbarkeit der staatlichen Beihilfe
(35)
Die Kommission konnte keine Gründe erkennen, wonach die potenzielle staatliche Beihilfe als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar hätte erklärt werden können, da Investitions- oder Umstrukturierungsbeihilfen an die Stahlindustrie im Zeitraum 1997 bis 2006 durch das Protokoll Nr. 8 und somit nach den EU-Regeln für staatliche Beihilfen untersagt waren.
4. ÄUSSERUNGEN POLENS ZUM ERÖFFNUNGSBESCHLUSS
(36)
Polen übermittelte seine Äußerungen zum Eröffnungsbeschluss mit Schreiben vom 21. Januar und 1. Februar 2008. Zusammengefasst stimmte Polen der Auslegung des Protokolls Nr. 8 durch die Kommission nicht zu und wiederholte seine Auffassung, dass die in Frage stehenden Maßnahmen keine staatliche Beihilfe darstellten.
4.1. Anwendbares Recht und Zuständigkeit der Kommission
(37)
Polen ist der Auffassung, dass Verallgemeinerungen auf der Grundlage des Protokolls Nr. 8 nicht getroffen werden sollten, das eine Ausnahme von der Regel des Nichteingreifens in Bezug auf staatliche Beihilfen vor dem Beitritt darstellt.
(38)
Erstens weist Polen darauf hin, dass Hersteller von Rohren und ihre Erzeugnisse nicht in Anhang I zum Protokoll Nr. 2 des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihrer Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits (6) („Protokoll Nr. 2 des Europa-Abkommens“) aufgenommen waren und daher nicht in dessen Anwendungsbereich fielen.
(39)
Zweitens wurde das Verbot der Gewährung staatlicher Beihilfen an Hersteller von Rohren in den Mitgliedstaaten am 24. Juli 2002 eingeführt, als Anhang B des multisektoralen Rahmens, in dem der Umfang des Begriffs „Stahlindustrie“ definiert wurde, in Kraft trat. Gemäß dieser Definition war der Sektor der nahtlosen Rohre und großen geschweißten Rohre Teil der „Stahlindustrie“. Dementsprechend schlossen der von der Kommission 2003 genehmigte NUP und das Protokoll Nr. 8 auch Hersteller von Rohren ein. Zuvor, während der Geltung des EGKS-Vertrags, war der Stahlrohrsektor ausgenommen.
(40)
Polen kommt zu dem Schluss, dass das Protokoll Nr. 8 so auszulegen ist, dass vor dem 24. Juli 2002 Herstellern von Rohren gewährte Beihilfen nicht der Kontrolle durch die Kommission unterlagen (wie bei allen anderen Eingriffen, die vor dem Inkrafttreten des Beitrittsvertrags erfolgten). Nach diesem Zeitpunkt unterlagen Hersteller von Rohren den genannten Beschränkungen.
(41)
Was die Begünstigten angeht, weist Polen darauf hin, dass WRJ-Serwis erst seit 2004 als Stahlhersteller eingestuft werden kann, als das Unternehmen begann, die Walzwerkseinrichtungen zu nutzen, und dass vor diesem Zeitpunkt staatliche Eingriffe nicht als staatliche Beihilfen an die Stahlindustrie angesehen werden konnten.
(42)
Schließlich betont Polen, dass das WRJ-Projekt keine Fortsetzung des früheren Projekts von Huta Jedność darstellt.
4.2. Vorliegen staatlicher Beihilfen
(43)
Darüber hinaus macht Polen geltend, dass TFS, obschon vom Staat kontrolliert, nach Marktbedingungen mit Gewinnerzielungsabsicht handelt. Die von TFS getroffenen Maßnahmen bezüglich WRJ und WRJ-Serwis ergaben sich nicht aus einer besonderen Kontrolle oder Beaufsichtigung durch den Staat. Demgemäß übte der Staat nicht notwendigerweise die Kontrolle im Sinne des Urteils „Stardust Marine“ (7) aus.
(44)
Was die von TFS vorgenommenen Erhöhungen des Kapitals von WRJ und die von TFS übernommenen Bürgschaften angeht, ist Polen der Auffassung, dass TFS keine wesentlichen Mittel in das WRJ-Projekt gesteckt hat. Der Tausch von Forderungen gegen WRJ-Anteile war wirtschaftlich sinnvoller als die unmittelbare Eintreibung dieser Forderungen. Außerdem lagen TFS zum Zeitpunkt der Investitionen in WRJ Geschäftspläne vor, wonach das WRJ-Projekt profitabel war. Schließlich war auch das Bankensyndikat bereit, WRJ zu diesem Zeitpunkt weitere Finanzmittel zur Verfügung zu stellen. Demnach hat sich TFS wie ein markwirtschaftlich handelnder Investor verhalten.
(45)
Polen erachtet die Erhöhung der Bürgschaftssumme zugunsten WRJ als dem Prinzip eines markwirtschaftlich handelnden Investors entsprechend, da die Bürgschaft durch werthaltige Sicherheiten gedeckt war und WRJ dem Staat eine Marktsätzen entsprechende Bürgschaftsgebühr zahlte. Außerdem war die Bürgschaft von einer Empfehlung der Banken abhängig, das WRJ-Projekt zu finanzieren, die aber nicht erfolgte. Demgemäß wurde die Erhöhung der Bürgschaftssumme nie vollzogen und ergab sich nach Auffassung Polens kein Vorteil zugunsten WRJ.
(46)
Die Erhöhung des Kapitals von WRJ-Serwis wird als dem Prinzip eines markwirtschaftlich handelnden Investors entsprechend angesehen. Erstens erwarben private Anteilseigner zusammen mit TFS Anteile am Unternehmen. Zweitens befand sich WRJ-Serwis nicht in einer schwierigen Finanzlage und TFS traf die Entscheidung in Anbetracht der künftig von WRJ-Serwis zu erzielenden Gewinne. Schließlich war TFS in der Lage, die Kontrolle über WRJ-Serwis und die Grundstücke für die Errichtung des WRJ-Projekts zu erlangen.
(47)
Was die Konsolidierung von WRJ und WRJ-Serwis angeht, argumentiert Polen, dass dies der einzige Weg war, um eine rasche Übernahme und Fertigstellung des WRJ-Projekts durch einen privaten Investor zu ermöglichen und dabei die größtmögliche Rückzahlung der bis dahin vom Staat investierten Mittel sicherzustellen.
5. ÄUSSERUNGEN BETEILIGTER
(48)
Der Kommission gingen Äußerungen eines beteiligten Dritten zu, der die von Polen gewährten Subventionen entschieden ablehnte. Der Beteiligte weist darauf hin, dass Rohre nie Erzeugnisse darstellten, die dem EGKS-Vertrag unterlagen, und die Rohrindustrie die Umstrukturierung auf eigene Kosten bewältigen musste, ohne staatliche Beihilfen zu erhalten. Die Akzeptanz von Beihilfen in dieser Angelegenheit würde die europäische Rohrindustrie schädigen. Der Beteiligte führte auch aus, dass die Akzeptanz der Beihilfen Anstrengungen gefährden könnten nachzuweisen, dass bestimmte Rohre importierende Länder in die EU zu Dumpingpreisen oder subventionierten Preisen importieren. Schließlich argumentiert der Beteiligte, dass sich die europäische Industrie der nahtlosen Stahlrohre in einer besonderen wirtschaftlichen Situation befand, mit Überkapazitäten in Europa und der Notwendigkeit, große Mengen zu exportieren, während die Importe aus China 2007 zunahmen.
6. ÄUSSERUNGEN POLENS ZU DEN BEMERKUNGEN DES BETEILIGTEN
(49)
Die Bemerkungen des Beteiligten wurden Polen übermittelt, das seine Äußerungen am 16. Februar 2009 vorlegte. Polen unterstütze die Ansicht, dass es transparente Regeln für den fairen Wettbewerb auf dem Markt für Rohre geben sollte.
(50)
Polen stimmt mit dem Beteiligten überein, dass Rohre nie ein vom EGKS-Vertrag erfasstes Erzeugnis waren, und wiederholt, dass Hersteller von Rohren bis zum Inkrafttreten des multisektoralen Rahmens am 24. Juli 2002 nicht zur Stahlindustrie gehörten. Demnach hat das Verbot staatlicher Beihilfen im Rohrsektor erst seit dem 24. Juli 2002 gegolten, als die „erweiterte“ Definition der Stahlindustrie in Kraft trat.
(51)
Schließlich wiederholt Polen, dass WRJ die Produktionstätigkeit nie aufgenommen hat und WRJ-Serwis die Produktion 2008 eingestellt hat. Polen betont, dass es WRJ nie staatliche Beihilfen gewährt hat.
7. BEWERTUNG DER MASSNAHME
7.1. Anwendbares Recht und Zuständigkeit der Kommission
(52)
Die in Frage stehenden Maßnahmen wurden vor dem Beitritt Polens zur Europäischen Union (d. h. vor dem 1. Mai 2004) gewährt. Grundsätzlich gelten die Artikel 107 und 108 AEUV nicht für Beihilfen, die vor dem Beitritt gewährt wurden und nach dem Beitritt nicht mehr anwendbar sind (8). Abweichend von dieser allgemeinen Regel, und daher auf Basis einer Ausnahme, ist die Kommission nach dem Protokoll Nr. 8 zum Beitrittsvertrag für die Überprüfung von Beihilfen zuständig, die im Zusammenhang mit der Umstrukturierung seiner Stahlindustrie von Polen vor dem Beitritt gewährt wurden.
7.1.1. Die Eigenart des Protokolls Nr. 8 als eine lex specialis
(53)
Das Protokoll Nr. 8 umfasst Bestimmungen, die es Polen ermöglichen, die vor dem Beitritt begonnene Umstrukturierung seiner Stahlindustrie abzuschließen. Die vor dem Beitritt eingeleitete Umstrukturierung der polnischen Stahlindustrie wurde auf der Grundlage des Protokolls Nr. 2 des Europa-Abkommens, das durch einen Beschluss des Assoziationsrates EU-Polen („Beschluss des Assoziationsrates“) (9) verlängert worden war, durchgeführt.
(54)
Das Protokoll Nr. 2 des Europa-Abkommens räumte Polen eine Übergangsfrist von fünf Jahren, ab 1992 bis Ende 1996 ein, während der es Polen gestattet war, seinen EGKS-Stahlsektor mit staatlichen Beihilfen umzustrukturieren.
(55)
Diese Übergangsfrist wurde durch den Beschluss des Assoziationsrates um weitere acht Jahre ab dem 1. Januar 1997 oder bis zum EU-Beitritt Polens verlängert. In dieser Zeit konnte Polen ausnahmsweise in Bezug auf „Stahlerzeugnisse“ staatliche Beihilfen nach den Bedingungen des Protokolls Nr. 2 des Europa-Abkommens (wie durch den Beschluss des Assoziationsrates verlängert) und auf der Grundlage des NUP, den Polen der Kommission im April 2003 vorlegte, für Umstrukturierungszwecke gewähren. Nach Bewertung des NUP durch die Kommission genehmigten die Mitgliedstaaten den polnischen Vorschlag im Juli 2003 (10).
(56)
Das Protokoll Nr. 8 erlaubt es der Kommission, nach dem Beitritt Polens staatliche Beihilfen, die Polen der Stahlindustrie auf der Grundlage des Protokolls Nr. 2 des Europa-Abkommens (wie durch den Beschluss des Assoziationsrates verlängert) und des NUP gewährt hat, zu überwachen. Darüber hinaus ermächtigt das Protokoll Nr. 8 die Kommission, Beihilfen zurückzufordern, die unter Verstoß gegen das Protokoll Nr. 2 des Europa-Abkommens und den NUP gewährt wurden. Demnach ist das Protokoll Nr. 8 eine lex specialis, das auf Basis einer Ausnahme und in Abweichung von der allgemeinen Regelung die nachträgliche Überwachung und Überprüfung staatlicher Beihilfen, die der polnischen Stahlindustrie von Polen vor dem Beitritt gewährt wurden, erlaubt. Dies wurde vom Gerichtshof bestätigt, der für Recht erkannte, dass das Protokoll Nr. 8 eine lex specialis bezüglich der Artikel 107 und 108 AEUV darstellt, die die Überwachung staatlicher Beihilfen durch die Kommission nach dem AEUV auf Beihilfen ausdehnt, die für die Reorganisation der polnischen Stahlindustrie während des Zeitraums von 1997 bis 2007 gewährt wurden (11).
7.1.2. Umfang der Zuständigkeit der Kommission zur nachträglichen Kontrolle nach dem Protokoll Nr. 8
(57)
Im Rahmen dieses Verfahrens muss die Kommission bewerten, ob die ausnahmsweise bestehende Zuständigkeit zur nachträglichen Kontrolle, die in den Erwägungsgründen 53 bis 56 dargelegt ist, auch Maßnahmen erfasst, die von Polen vor dem Beitritt zugunsten von Herstellern von Rohren ergriffen wurden. Dazu sind die für diesen Fall geltenden Rechtsgrundlagen, d. h. das Protokoll Nr. 8 in Verbindung mit Protokoll Nr. 2 des Europa-Abkommens und dem Beschluss des Assoziationsrates, im Hinblick auf die Feststellung auszulegen, ob die Bestimmungen Maßnahmen erfassen, die zugunsten polnischer Hersteller von Rohren vor dem Beitritt gewährt wurden.
(58)
Es handelt sich um einen allgemein anerkannten Rechtsgrundsatz, dass die Bestimmungen einer lex specialis, die Ausnahmen von der allgemeinen Regelung vorsieht, strikt auszulegen sind. Eine strikte Auslegung der vorgenannten Rechtsgrundlagen (siehe Erwägungsgründe 59 bis 65) führt zu dem Schluss, dass sich die ausnahmsweise bestehende Zuständigkeit der Kommission für die nachträgliche Kontrolle auf Maßnahmen vor dem Beitritt beschränkt, die EGKS-Herstellern gewährt wurden, was Maßnahmen zugunsten von Herstellern von Rohren ausschließt.
7.1.3. Auslegung der Rechtsgrundlagen
(59)
Die Nummern 12 und 18 des Protokolls Nr. 8 legen die Zuständigkeiten der Kommission für die Überwachung und nachträgliche Kontrolle von vor dem Beitritt gewährten Beihilfen zugunsten der polnischen Stahlindustrie fest. Nummer 12 ermächtigt die Kommission und den Rat, die Umsetzung des NUP vor und nach dem Beitritt bis 2006 zu überwachen. Nummer 18 ermächtigt die Kommission, die Rückforderung staatlicher Beihilfen anzuordnen, die unter Verstoß gegen die im Protokoll Nr. 8 festgelegten Bedingungen gewährt wurden.
(60)
Nummer 1 des Protokolls Nr. 8 legt fest, dass von Polen gewährte Beihilfen für die Umstrukturierung „bestimmter Teile seiner Stahlindustrie“ als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar anzusehen sind, sofern „der Zeitraum gemäß Artikel 8 Absatz 4 des Protokolls Nr. 2 über EGKS-Erzeugnisse zum Europa-Abkommen […] bis zum Tag des Beitritts verlängert worden ist“, die Bedingungen des NUP eingehalten werden, die Bedingungen des Protokolls Nr. 8 erfüllt sind und „der polnischen Stahlindustrie nach dem Tag des Beitritts keine staatliche Beihilfe für die Umstrukturierung mehr zu gewähren ist“.
(61)
Nummer 2 des Protokolls Nr. 8 bestimmt, dass die Umstrukturierung der polnischen Stahlindustrie nach den Vorgaben der einzelnen Geschäftspläne der in Anhang 1 aufgeführten Unternehmen bis spätestens 31. Dezember 2006 abgeschlossen sein muss. Nummer 3 des Protokolls Nr. 8 legt fest, dass nur den in Anhang 1 des Protokolls aufgeführten Unternehmen im Rahmen des Umstrukturierungsprogramms für die polnische Stahlindustrie staatliche Beihilfen gewährt werden können.
(62)
Nummer 1 des Protokolls Nr. 8 bezieht sich ausdrücklich auf Artikel 8 Absatz 4 des durch den Beschluss des Assoziationsrates verlängerten Europa-Abkommens. Das Protokoll Nr. 2 des Europa-Abkommens galt nur für „EGKS-Stahlerzeugnisse“ (Artikel 8 Absatz 4 des Protokolls Nr. 2) und führte die Stahlerzeugnisse sogar in einem Anhang auf. Letzterer gab die Liste der EGKS-Erzeugnisse gemäß Anhang I des EGKS-Vertrags wieder, wo die Definition von „EGKS-Stahlerzeugnissen“ Rohre („Stahlröhren (nahtlos oder geschweißt), […], Blankstahl und Gussstücke (Röhren, Gusseisenrohre und Rohrleitungszubehör, schwere Gussstücke)“) ausdrücklich ausschließt.
(63)
Der EGKS-Vertrag lief am 23. Juli 2002 aus. Ab diesem Zeitpunkt wurden staatliche Beihilfen an die Stahlindustrie der allgemeinen EG-Regelung unterworfen. Anlässlich dessen wurde entschieden, die Definition der europäischen Stahlindustrie zu erweitern und Hersteller von Rohren einzubeziehen. Dies wurde in Artikel 27 und Anhang B des multisektoralen Rahmens kodifiziert, in dem die EU-Stahlindustrie unter Einbeziehung nahtloser Rohre und Hohlprofile sowie geschweißter oder genieteter Rohre aus Eisen oder Stahl definiert wurde. Diese erweiterte Definition der Stahlindustrie wurde in Anhang I der Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung 2007-2013 (12) sowie in Nummer 29 von Artikel 2 der allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (13) übernommen.
(64)
Weder das Protokoll Nr. 2 des Europa-Abkommens noch der Beschluss des Assoziationsrates wurde jedoch ausdrücklich geändert, um diese erweiterte Definition der EU-Stahlindustrie zur Einbeziehung von Herstellern von Rohren widerzuspiegeln. Das Protokoll Nr. 2 des Europa-Abkommens lief am 31. Dezember 1996 aus. Der Beschluss des Assoziationsrates verlängerte die Geltung des Protokolls Nr. 2 des Europa-Abkommens ab dem 1. Januar 1997 um acht Jahre oder längstens bis zum Beitritt Polens. Artikel 1 des Beschlusses des Assoziationsrates bezieht sich auf „Eisen- und Stahlerzeugnisse“ allgemein, sein Anwendungsbereich ist aber auch besonders mit Artikel 8 Absatz 4 des Protokolls Nr. 2 des Europa-Abkommens verknüpft, das nur EGKS-Stahlerzeugnisse erfasst. Insbesondere wurde die Verlängerung des Protokolls Nr. 2 des Europa-Abkommens davon abhängig gemacht, dass Polen der Kommission ein Umstrukturierungsprogramm und Geschäftspläne für dessen Begünstigte vorlegt, die allesamt „die Anforderungen des Artikels 8 Absatz 4 des Protokolls Nr. 2 erfüllen und von seiner nationalen Aufsichtsbehörde für staatliche Beihilfen (Amt für Wettbewerb und Verbraucherschutz) geprüft und genehmigt wurden“ (Artikel 2 des Beschlusses des Assoziationsrates).
(65)
Angesichts dessen kommt die Kommission zu dem Schluss, dass Nummer 18 des Protokolls Nr. 8, ausgelegt im Lichte der Nummern 1 bis 3 des Protokolls Nr. 8 in Verbindung mit Protokoll Nr. 2 des Europa-Abkommens und des Beschlusses des Assoziationsrates der Kommission nicht die Zuständigkeit gibt, Beihilfen zu kontrollieren, die polnischen Herstellern von Rohren vor dem Beitritt gewährt wurden.
7.1.4. Durchführungsvorschriften des Europa-Abkommens als Auslegungsinstrument
(66)
Neben der rechtlichen Auslegung des Geltungsbereichs der einschlägigen Rechtsgrundlagen (d. h. Protokoll Nr. 8, Protokoll Nr. 2 des Europa-Abkommens und Beschluss des Assoziationsrates, siehe Erwägungsgründe 59 bis 65) hat die Kommission auch die Frage geprüft, ob die Durchführungsvorschriften für die Anwendung der Bestimmungen über staatliche Beihilfen im Europa-Abkommen und im Protokoll Nr. 2, die vom Assoziationsrat EU-Polen 2001 erlassen wurden („die Durchführungsvorschriften“) (14) von Belang sind, was die Feststellung des Anwendungsbereichs der Zuständigkeit der Kommission zur nachträglichen Kontrolle vor dem Beitritt gewährter Maßnahmen zugunsten polnischer Hersteller von Rohren angeht.
(67)
Grundsätzlich enthalten die Durchführungsvorschriften Verfahrensregeln, die von den substanziellen Bestimmungen für staatliche Beihilfen im Europa-Abkommen und im Protokoll Nr. 2 des Europa-Abkommens zu unterscheiden sind. Es ist jedoch anzumerken, dass die Durchführungsvorschriften auch spezifische Bestimmungen zu den Kriterien für die Bewertung der Vereinbarkeit von Beihilfen mit dem Europa-Abkommen und mit Protokoll Nr. 2 des Europa-Abkommens enthalten.
(68)
Satz 1 von Artikel 2 Absatz 1 der Durchführungsvorschriften lautet: „Die Beurteilung der Vereinbarkeit von Einzelbeihilfen und Beihilfeprogrammen mit dem Europa-Abkommen nach Artikel 1 erfolgt nach den Kriterien, die sich aus Artikel 87 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ergeben, einschließlich der derzeitigen und künftigen abgeleiteten Rechtsvorschriften, Rahmenregelungen, Leitlinien und sonstigen in der Gemeinschaft geltenden einschlägigen Verwaltungsakte, der Rechtsprechung des Gerichts erster Instanz und des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften sowie jedes etwaigen vom Assoziationsrat nach Artikel 4 Absatz 3 gefassten Beschlusses.“ Dieser Satz legt den Grundsatz fest, dass substanzielle Kriterien für die Bewertung der Vereinbarkeit staatlicher Beihilfen mit dem Europa-Abkommen „evolutiver“ Art sind in dem Sinne, dass sie Änderungen/Weiterentwicklungen des EU-Rechts und der Rechtsprechung im Laufe der Zeit Rechnung tragen.
(69)
Satz 2 von Artikel 2 Absatz 1 der Durchführungsvorschriften bezieht sich insbesondere auf die Vereinbarkeitskriterien nach Protokoll Nr. 2: „Soweit die Einzelbeihilfen oder Beihilfeprogramme für Erzeugnisse bestimmt sind, die unter Protokoll Nr. 2 zum Europa-Abkommen fallen, findet Unterabsatz 1 mit der Maßgabe Anwendung, dass die Beurteilung nicht nach den Kriterien erfolgt, die sich aus Artikel 87 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ergeben, sondern nach den Kriterien, die sich aus den Vorschriften für staatliche Beihilfen des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl ergeben.“ Der Wortlaut dieses Satzes macht deutlich, dass im Gegensatz zum Fall allgemeiner Beihilfen, der von Satz 1 von Artikel 2 Absatz 1 erfasst wird (siehe Erwägungsgrund 68) für die Zwecke von Beihilfen, die vom Protokoll Nr. 2 des Europa-Abkommens erfasst werden, sich die Vereinbarkeitskriterien unter Bezugnahme auf den EGKS-Vertrag entwickeln. Es werden keine spezifischen Angaben gemacht zur Weiterentwicklung der Vereinbarkeitskriterien nach Auslaufen des EGKS-Vertrags im Jahr 2002.
(70)
Die Artikel 2 Absätze 2 und 3 der Durchführungsvorschriften legen das Verfahren fest, wie Änderungen der EU-Vereinbarkeitskriterien in Polen Rechnung zu tragen ist. Insbesondere ist Polen von Änderungen der gemeinschaftlichen Vereinbarkeitskriterien, die nicht veröffentlicht wurden, zu unterrichten und es gilt: „Erhebt die Republik Polen nicht binnen drei Monaten nach der amtlichen Unterrichtung Einwände gegen diese Akte, so werden sie Vereinbarkeitskriterien nach Absatz 1. Erhebt die Republik Polen Einwände gegen diese Akte, so finden im Hinblick auf die im Europa-Abkommen vorgesehene Angleichung der Rechtsvorschriften Konsultationen nach den Artikeln 7 und 8 statt.“
(71)
Selbst wenn Polen nicht innerhalb von drei Monaten Einwände gegen die 2002 vorgenommene Änderung der Gemeinschaftsdefinition der Stahlindustrie, mit der Hersteller von Rohren einbezogen wurden, erhoben hat, konnten diese Änderungen des Gemeinschaftsrechts nicht auf Maßnahmen anwendbar werden, die nicht in den Anwendungsbereich des Europa-Abkommens fallen, d. h. diejenigen, die nicht vom EGKS-Vertrag erfasst wurden. Außerdem ist das Protokoll Nr. 8 eine lex specialis, so dass sich die Kommission für die Feststellung seines Anwendungsbereichs nicht auf die Erweiterung der Definition der EU-Stahlindustrie nach Auslaufen des EGKS-Vertrags stützen kann. Es ist daher zu schlussfolgern, dass eine deutliche Unterscheidung zu treffen ist zwischen einerseits der „evolutiven“ Natur des Rechts, das für staatliche Beihilfen zugunsten der Stahlindustrie in Polen vor dem Beitritt laut Europa-Abkommen gilt, und andererseits der notwendigen strikten Auslegung des Anwendungsbereichs der Zuständigkeit der Kommission für die nachträgliche Kontrolle, die sich aus dem Protokoll Nr. 8, dem Protokoll Nr. 2 des Europa-Abkommens und dem Beschluss des Assoziationsrates ergibt.
8. SCHLUSSFOLGERUNG
(72)
Auf dieser Grundlage muss die Kommission zu dem Schluss kommen, dass sie auf Grund des Protokolls Nr. 8 nicht zuständig ist für die Überprüfung vor dem Beitritt, insbesondere im Zeitraum von 1997 bis 2003 getroffener Maßnahmen zugunsten polnischer Hersteller von Rohren. Dieses Verfahren wird angesichts der Tatsache, dass die Kommission nicht für die Bewertung der von diesem Verfahren erfassten Maßnahmen zuständig ist, geschlossen -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Das förmliche Prüfverfahren nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV, das mit Schreiben an Polen vom 23. Oktober 2007 eingeleitet wurde, wird geschlossen, da die Kommission nach den Bestimmungen des Protokolls Nr. 8 des Vertrags über den Beitritt Polens nicht zuständig ist für die Überprüfung der Maßnahmen, die von Polen zugunsten von WRJ und WRJ-Serwis 2001, 2002 und 2003 ergriffen wurden.
Artikel 2
Dieser Beschluss ist an die Republik Polen gerichtet.
Brüssel, den 6. Juli 2010
DEĊIŻJONI TAL-KUMMISSJONI
tas-6 ta’ Lulju 2010
dwar il-miżura C 48/07 (ex NN 60/07) implimentata mill-Polonja favur il-WRJ u l-WRJ-Serwis
(notifikata bid-dokument numru C(2010) 4476)
(Il-verżjoni Pollakka biss hija awtentika)
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
(2010/612/UE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 108(2) tiegħu,
Wara li kkunsidrat il-Ftehim dwar iż-Żona Ekonomika Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 62(1)(a) tiegħu,
Wara li kkunsidrat il-Protokoll Nru 8 dwar ir-ristrutturar tal-industrija tal-azzar Pollakka, anness mat-Trattat tal-Adeżjoni (1),
Wara li talbet lill-partijiet interessati biex iressqu l-kummenti tagħhom skont id-dispożizzjonijiet imsemmija hawn fuq (2) u wara li kkunsidrat il-kummenti mibgħuta minnhom,
Billi:
1. PROĊEDURA
(1)
Il-Kummissjoni saret taf b’irregolaritajiet fis-settur Pollakk tal-pajpijiet tal-azzar waqt li kienet qed timmonitorja r-ristrutturazzjoni tal-industrija Pollakka tal-azzar. Wara l-adeżjoni tal-Polonja mal-UE, twettqu eżamijiet ex officio fir-rigward tal-għajnuniet mogħtija lill-Walcownia Rur Jedność Sp. z.o.o. (“WRJ”) u lill-WRJ-Serwis Sp. z.o.o. (“WRJ-Serwis”). Il-Kummissjoni talbet informazzjoni lill-awtoritajiet Pollakki b’ittri tas-6 ta’ April 2005, tal-4 ta’ Awwissu 2005, tat-3 ta’ Novembru 2005, tal-4 ta’ Mejju 2006, tas-17 ta’ Novembru 2006, u tal-11 ta’ Lulju 2007. L-awtoritajiet Pollakki rrispondew b’ittri tas-7 ta’ Ġunju 2005, tad-29 ta’ Settembru 2005, tat-2 ta’ Diċembru 2005, tat-18 ta’ Mejju 2006, tal-31 ta’ Mejju 2006, tal-10 ta’ Jannar 2007, u tat-3 ta’ Awwissu 2007.
(2)
B’ittra tat-23 ta’ Ottubru 2007, il-Kummissjoni infurmat lill-Polonja li kienet iddeċidiet li tiftaħ il-proċedura stipulata fl-Artikolu 108(2) tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (“TFUE”) (3) fir-rigward ta’ diversi miżuri implimentati favur il-WRJ u l-WRJ-Serwis.
(3)
Id-deċiżjoni tal-Kummissjoni li tiftaħ il-proċedura ġiet ippubblikata f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea tal-24 ta’ Novembru 2007 (4). Il-Kummissjoni stiednet lill-partijiet interessati biex iressqu kummenti dwar il-miżuri.
(4)
Il-Kummissjoni rċeviet kummenti mingħand waħda mill-partijiet interessati. Il-Kummissjoni għaddiethom lill-Polonja, li ngħatat l-opportunità tirreaġixxi; il-kummenti tagħha waslu b’ittra tas-16 ta’ Frar 2009. Ir-risposta tal-Polonja għall-ftuħ tal-proċedura ta’ investigazzjoni formali tressqet b’ittri tal-21 ta’ Jannar u tal-1 ta’ Frar 2008.
(5)
Il-Kummissjoni talbet aktar informazzjoni fis-16 ta’ Frar 2009, li tressqet mill-Polonja b’ittra tal-4 ta’ Ġunju 2009.
2. DESKRIZZJONI DDETTALJATA TAL-MIŻURI
2.1. Il-benefiċjarji
2.1.1. Il-WRJ
(6)
Il-WRJ għandha s-sede tagħha f’Katowice u timpjega 12-il persuna għal skopijiet amministrattivi. 40,736 % tal-ishma ta’ WRJ jinsabu f’idejn it-Towarzystwo Finansowe Silesia Sp. z o.o. (“TFS”), li 99,6 % tal-ishma tagħha huma proprjetà statali. 7,235 % tal-ishma l-oħra qegħdin f’idejn il-Walcownia Rur Silesia S.A. (“Walcownia Rur Silesia”), li hija sussidjarja 100 % tat-TFS.
(7)
L-azzjonisti l-oħra huma:
-
Il-PIW Enpol Sp. z o.o. (sehem ta’ 19,009 %);
-
Il-Polskie Górnictwo Naftowe i Gazownictwo S.A. (sehem ta’ 8,3 %);
-
Il-Kulczyk Privatstiftung (sehem ta’ 4,533 %);
-
Il-Huta Jedność (sehem ta’ 0,817 %);
-
diversi azzjonisti minoritarji oħra, li l-ishma tagħhom ivarjaw bejn 0,004 % u 3,4 %.
(8)
Il-WRJ inħolqot fl-1995 għall-bini ta’ fabbrika ġdida għall-irrumblar ta’ pajpijiet bla ġonot b’kapaċità ta’ produzzjoni ta’ 160 000 tunnellata fis-sena (“il-proġett WRJ”).
(9)
Inizjalment, fl-1978, kumpanija oħra bl-isem ta’ Huta Jedność bdiet tibni fabbrika għall-irrumblar ta’ pajpijiet bla ġonot b’kapaċità ta’ 400 000 tunnellata, iżda x-xogħlijiet twaqqfu fl-1980 meta ġew sospiżi s-sussidji statali. Wara diversi tentattivi biex il-proġett jerġa’ jibda mill-ġdid, Il-Huta Jedność ressqet riżoluzzjoni ta’ falliment bl-inklużjoni tal-likwidazzjoni tal-assi, li ġiet irrifjutata mill-qorti. Il-Huta Jedność bħalissa hija kumpanija fi stat ta’ stralċ, bl-attivitajiet tagħha jikkonsistu fil-kiri tal-assi tal-produzzjoni tagħha lil kumpaniji oħra, bħala fornitriċi ta’ utilitajiet.
(10)
Il-proġett WRJ kien jinkludi elementi tal-infrastruttura mħejjija qabel mill-Huta Jedność kif ukoll xi wħud mill-magni u t-tagħmir li kienet ġabret hi għall-proġett oriġinali, u kellu jinbena f’biċċa art li qabel kienet proprjetà tal-Huta Jedność. Ġew mistiedna investituri ġodda biex jipparteċipaw fil-proġett WRJ, li beda fl-1997. Fl-2001, l-implimentazzjoni tal-proġett twaqqfet, u fil-frattemp l-investituri rtiraw minnu. Minkejja li jidher li 86 % tax-xogħlijiet twettqu, il-WRJ qatt ma bdiet tipproduċi.
(11)
Fl-4 ta’ Settembru 2007, il-Walcownia Rur Silesia, sussidjarja li fl-intier tagħha hija proprjetà tat-TFS u twaqqfet bil-għan li tikkonsolida s-settur Pollakk tal-pajpijiet tal-azzar (ara l-premessi mill-15 sas-17 ta’ hawn taħt), iddikjarat il-falliment tal-WRJ, bl-inklużjoni tal-likwidazzjoni tal-assi tagħha. Il-Qorti Distrettwali ta’ Katowice ddikjarat falluta lill-WRJ fit-23 ta’ Jannar 2008 u ordnat il-likwidazzjoni tal-assi tagħha, li għalihom ħatret riċevitur tal-falliment. Jidher li s’issa ma nbiegħu l-ebda assi tal-WRJ fil-qafas tal-proċedura ta’ falliment.
2.1.2. Il-WRJ-Serwis
(12)
Il-WRJ-Serwis inħolqot fl-2001 wara t-trasformazzjoni ta’ Zakład Usług Energomechanicznych “Jedność” S.A., li kienet ġiet stabbilita fl-1999. L-azzjonisti tagħha huma t-TFS (sehem ta’ 54,66 %), il-PIW ENPOL Sp. z o.o. (sehem ta’ of 36,77 %), Commplex Sp. z o.o. (sehem ta’ 8,29 %), u l-Huta Jedność (sehem ta’ 0,28 %).
(13)
L-għan oriġinali tal-WRJ-Serwis kien l-implimentazzjoni ta’ parti tal-proġett WRJ u l-provvediment ta’ opportunitajiet ta’ kreditu aħjar lill-WRJ. Madankollu, il-WRJ-Serwis qatt ma bdiet xi attività ta’ investiment, iżda ilha minn Mejju 2004 li qed tipproduċi pajpijiet tal-azzar bla ġonot li jittawlu mingħajr tisħin, wara li l-Huta Jedność waqqfet il-produzzjoni tagħha fl-impjant tal-estrazzjoni fil-bidu tal-2004. Din l-attività qed titwettaq abbażi ta’ assi li inizjalment kienu mikrija mingħand il-Huta Jedność. Dawn l-assi sussegwentement għaddew f’idejn l-ING Bank Śląski S.A. u finalment f’idejn il-Walcownia Rur Silesia. B’żieda ma’ dan, il-WRJ-Serwis kisbet 9/10 tal-użufrutt perpetwu tal-art li fiha jinsab il-proġett WRJ kif ukoll 9/10 tas-sjieda tal-bini mibni f’dik l-art.
(14)
Il-WRJ-Serwis waqqfet l-operat tagħha f’April 2008, u dakinhar il-Walcownia Rur Silesia ħadet f’idejha l-produzzjoni ta’ pajpijiet tal-azzar fl-impjant tal-estrazzjoni.
2.1.3. Il-konsolidazzjoni tal-WRJ u l-WRJ-Serwis u tentattivi għall-privatizzazzjoni tagħhom
(15)
Fl-2004, it-TFS bdiet tfittex investituri strateġiċi għall-WRJ u l-WRJ-Serwis. Fl-2005 l-partijiet interessati ġew mistiedna biex iressqu offerti, u tnejn minnhom għamlu dan. Finalment, ġie konkluż ftehim ta’ qafas ma’ waħda minn dawk li kienu tefgħu l-offerti tagħhom, dwar l-akkwist tal-assi tal-WRJ u l-WRJ-Serwis, ħieles u mingħajr piżijiet; madankollu, dan il-proċess ġie tterminat f’Ottubru 2006 peress li ma ġewx issodisfati l-kundizzjonijiet. F’Diċembru 2006, it-TFS nediet proċedura ta’ offerta pubblika ġdida, iżda ma waslulha l-ebda offerti vinkolanti.
(16)
Wara sejħa oħra għall-offerti li nħarġet fl-2007, it-TFS iddeċidiet li tikkonsolida lill-WRJ u lill-WRJ-Serwis sabiex tiffaċilita l-privatizzazzjoni tagħhom. Biex dan isir, it-TFS ħolqot żewġ kumpaniji ġodda, jiġifieri lill-FEREX Sp. z o.o. (“FEREX”) u lill-Walcownia Rur Silesia. It-TFS żżomm f’idejha 100 % tal-ishma taż-żewġ kumpaniji. Permezz tal-Walcownia Rur Silesia u l-FEREX, it-TFS kisbet l-assi meħtieġa biex timplimenta l-proġett WRJ u assumiet id-djun tal-WRJ u l-WRJ-Serwis:
a)
Il-Walcownia Rur Silesia saret kreditriċi tal-WRJ billi minn konsorzju ta’ banek u minn Stalexport kisbet l-ammonti riċevibbli mill-WRJ ta’ PLN 168 940 469 u PLN 95 595 057 rispettivament. B’żieda ma’ dan, il-Walcownia Rur Silesia xtrat l-assi mobbli tal-impjant tal-estrazzjoni mill-konsorzju ta’ banek immexxi mill-ING Bank Śląski;
b)
Il-FEREX ukoll saret kreditriċi tal-WRJ billi mill-banek kisbet total ta’ ammonti riċevibbli mill-WRJ ta’ PLN 142 941 270,43, iggarantit b’ipoteka fuq art li l-proprjetarji tagħha kienu l-WRJ u l-WRJ-Serwis.
(17)
F’Awwissu 2008, sar tentattiv ieħor mill-awtoritajiet Pollakki biex ibigħu lill-WRJ, lill-WRJ-Serwis, lill-FEREX, u lill-Walcownia Rur Silesia. It-TFS u l-Walcownia Rur Silesia stiednu lill-partijiet interessati biex jieħdu sehem fin-negozjati dwar ix-xiri, b’mod konġunt, tal-assi tal-Walcownia Rur Silesia, tal-kapital azzjonarju tal-FEREX, tal-ammonti riċevibbli mit-TFS li kienu jinsabu f’idejn il-FEREX, u tal-ishma tat-TFS li kienu jagħmlu parti mill-kapital tal-WRJ-Serwis. Il-proċedura ntemmet fil-15 ta’ Jannar 2009 u ma rriżultat fil-bejgħ tal-ebda assi offruti.
2.2. Il-miżuri vvalutati
(18)
L-għajnuna mogħtija lill-WRJ tikkonsisti f’investimenti kapitali mit-TFS (2.2.1), garanziji pprovduti mit-TFS (2.2.2), u sigurtajiet mit-Teżor (2.2.3). L-għajnuna mogħtija lill-WRJ-Serwis tikkonsisti f’investimenti kapitali mit-TFS (2.2.4).
2.2.1. Investimenti kapitali fil-WRJ mit-TFS
(19)
L-ewwel investiment kapitali fil-WRJ li wettqet it-TFS sar fis-26 ta’ Ġunju 2002 meta l-azzjonisti tal-WRJ ddeċidew li jżidu l-kapital azzjonarju. Lit-TFS ġew assenjati wkoll ishma b’valur nominali ta’ PLN 15 miljun bi bdil ma’ ammonti riċevibbli. Dawn l-ammonti riċevibbli kienu dovuti lit-TFS mill-Huta Andrzej u l-Huta Katowice u kienu jammontaw għal PLN 15 miljun. Iż-żieda kapitali ġiet irreġistrata u daħlet fis-seħħ fit-22 ta’ Novembru 2002.
(20)
It-tieni żieda fil-kapital azzjonarju saret fis-17 ta’ Jannar 2003 meta l-azzjonisti tal-WRJ iddeċidew li jerġgħu jżidu l-kapital azzjonarju tal-kumpanija. Lit-TFS ġew assenjati ishma b’valur nominali ta’ PLN 40 miljun bi bdil ma’ ammonti riċevibbli dovuti lit-TFS mill-WRJ (bdil ta’ dejn ma’ ekwità). L-ammonti riċevibbli kellhom valur nominali ta’ PLN 40 miljun, u t-TFS kienet ħadithom aktar kmieni, f’Diċembru 2002, mill-ING Bank Śląski S.A. Iż-żieda kapitali ġiet irreġistrata u daħlet fis-seħħ fit-25 ta’ Awwissu 2003.
2.2.2. Provvediment ta’ garanziji lill-WRJ mit-TFS
(21)
Fl-2001, it-TFS tat garanzija li kopriet sa PLN 5 miljun minn ammont misluf li kien jammonta għal PLN 20 miljun. Is-self kien ingħata lill-WRJ fl-1999 mill-Maniġment Reġjonali tal-Ambjent u tal-Ilma (WFOŚiGW).
(22)
Fl-2001, it-TFS tat garanzija li kopriet sa PLN 50 miljun minn ammont misluf li kien jammonta għal PLN 115 miljun. Is-self kien ingħata lill-WRJ fl-1996 mill-Maniġment Nazzjonali tal-Ambjent u tal-Ilma (WFOŚiGW).
2.2.3. Provvediment ta’ sigurtajiet lill-WRJ mit-Teżor
(23)
Fl-14 ta’ Ottubru 1997, it-Teżor ta garanzija li kienet tkopri 45 % tal-kapital u tal-imgħax fuq żewġ ammonti mislufa li t-total tagħhom kien jammonta għal PLN 262.5 miljun. Dan is-self kien jikkonsisti f’faċilità ta’ kreditu b’munita barranija u oħra b’PLN, it-tnejn minnhom mogħtija minn konsorzju ta’ banek fl-1997.
(24)
Fit-2 ta’ Jannar 2003, il-garanzija tal-Istat żdiedet għal 55 % mill-Kunsill tal-Ministri billi ffirma d-dokumenti rilevanti. Iż-żieda tal-garanzija ma ġietx implimentata.
2.2.4. Investimenti kapitali fil-WRJ-Serwis mit-TFS
(25)
It-TFS għamlet interventi kapitali fil-WRJ-Serwis f’Diċembru 2003, bil-għan li tikseb il-maġġoranza tal-ishma tal-kumpanija sabiex tkun tista’ tikkontrolla l-proġett WRJ. B’deċiżjoni ta’ Diċembru 2003, l-azzjonisti tal-WRJ-Serwis qablu li t-TFS setgħet tikseb ishma tal-kumpanija. L-ishma kellhom valur nominali ta’ PLN 7 910 000. It-TFS kisbet il-parti l-kbira tal-ishma bi bdil għal ammonti riċevibbli dovuti lit-TFS mill-Huta Jedność. Dawn l-ammonti riċevibbli ġew ittrasferiti lill-WRJ-Serwis. It-TFS ħallset l-ishma wkoll bi flus kontanti (PLN 890 000) u b’kontribuzzjoni f’għamla ta’ oġġetti (biċċiet tal-metall tal-Huta Jedność għall-ipproċessar ulterjuri; valur tat-trasferiment ta’ PLN 450 000). Il-ftehim dwar il-kisba tal-ishma ġie ffirmat fit-8 ta’ Ġunju 2004. Iż-żieda kapitali ma ġietx irreġistrata qabel is-17 ta’ Awwissu 2007.
(26)
Fl-istess ħin mat-TFS, kisbu ishma mill-kapital azzjonarju miżjud wieħed mill-azzjonisti eżistenti, il-PIW Enpol Sp. z o.o., u azzjonista ġdid, Commplex Sp. z o.o. (kumpaniji privati t-tnejn li huma). Il-kumpaniji kisbu l-ishma billi assenjaw lill-WRJ-Serwis ammonti riċevibbli mill-Huta Jedność.
3. IL-BAŻI BIEX TINFETAĦ L-INVESTIGAZZJONI FORMALI
(27)
Kif ġie deskritt fil-premessa 3, il-Kummissjoni ddeċidiet fit-23 ta’ Ottubru 2007 li tiftaħ proċedura formali ta’ investigazzjoni (“id-deċiżjoni tal-ftuħ”). Fid-deċiżjoni tal-ftuħ, il-Kummissjoni l-ewwel esprimiet il-pożizzjoni tagħha li hija kienet kompetenti biex tiddeċiedi dwar il-każ u li l-miżuri inkwistjoni kkostitwixxew għajnuna mill-Istat mhux kompatibbli mas-Suq Intern.
3.1. Il-liġi applikabbli u l-kompetenza tal-Kummissjoni
(28)
Fid-deċiżjoni tal-ftuħ, il-Kummissjoni esprimiet l-opinjoni li l-Artikoli 107 u 108 tat-TFUE (li dakinhar kienu l-Artikoli 87 u 88 tat-Trattat tal-KE) normalment ma kinux japplikaw għal għajnuniet mogħtija qabel l-adeżjoni li ma baqgħux jiġu implimentati wara l-adeżjoni. Madankollu, id-dispożizzjonijiet tal-Protokoll Nru 8 dwar ir-ristrutturar tal-industrija tal-azzar Pollakka, anness mat-Trattat tal-Adeżjoni (“Protokoll Nru 8”) setgħu jitqiesu bħala lex specialis marbuta mal-Artikoli 107 u 108 tat-TFUE li estendiet il-monitoraġġ tal-għajnuna mill-Istat stabbilit mit-TFUE għal kwalunkwe għajnuna mogħtija għar-ristrutturar tal-industrija tal-azzar Pollakka bejn l-1997 u l-2006. B’hekk, bi prinċipju, il-Kummissjoni kienet kompetenti biex tivvaluta għajnuniet bħal dawk imsemmija.
(29)
Fir-rigward tal-kwistjoni jekk produtturi tal-pajpijiet bħall-WRJ u l-WRJ-Serwis jiffurmawx parti mill-“industrija tal-azzar” għall-finijiet tal-Protokoll Nru 8, il-Kummissjoni qieset il-punti li ġejjin: Il-Protokoll Nru 8 ssejjes fuq il-programm nazzjonali tar-ristrutturar (Pjan għar-Ristrutturar u l-Iżvilupp għall-Industrija Pollakka tal-Ħadid u l-Azzar (“PNR”)). Il-qasam ta’ applikazzjoni tal-PNR u tal-Protokoll Nru 8 ma ġiex limitat għall-qasam ta’ applikazzjoni tal-Anness I tat-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea tal-Faħam u l-Azzar (“Trattat tal-KEFA”), iżda kopra wkoll ċerti setturi tal-azzar bħall-pajpijiet bla ġonot u l-pajpijiet iwweldjati.
(30)
Skont id-deċiżjoni tal-ftuħ, l-ewwel nett, din l-interpretazzjoni kienet konformi mad-definizzjoni tal-industrija tal-azzar kif stabbilita fir-regoli tal-UE dwar l-għajnuna mill-Istat, jiġifieri d-definizzjoni mogħtija fl-Anness B tal-Qafas Multisettorjali (5). It-tieni, din irriżultat mill-PNR, li nofs il-benefiċjarji tiegħu kienu produtturi tal-pajpijiet. Fil-fatt, l-Huta Jedność, li kien hemm qabel minflok il-WRJ u l-WRJ-Serwis, ħadet sehem fil-proċess tal-programm tar-ristrutturar u ssemmiet aktar drabi b’mod espliċitu fl-abbozz ta’ PNR, iżda fl-aħħar ma ġietx ikkunsidrata bħala benefiċjarja potenzjali peress li dakinhar kien hemm pjanijiet dwar xoljiment wara l-insolvenza tagħha fl-2002.
(31)
B’riżultat ta’ dan, il-Kummissjoni waslet għall-opinjoni li l-projbizzjoni tal-implimentazzjoni ta’ għajnuna mhux inkluża fil-PNR u l-Protokoll Nru 8 kien japplika għall-Huta Jedność, il-WRJ u l-WRJ-Serwis.
3.2. L-eżistenza ta’ għajnuna mill-Istat
(32)
Fir-rigward tal-investimenti fil-WRJ li wettqet it-TFS u l-garanzija mogħtija lill-kumpanija mit-TFS, il-Kummissjoni esprimiet dubji serji dwar jekk dawn kinux konformi mar-rekwiżiti tal-prinċipju tal-investitur tal-ekonomija tas-suq. Dakinhar meta kienu qed jittieħdu l-miżuri, il-WRJ kienet tiffaċċja diffikultajiet u ma kinitx tkun f’pożizzjoni tiġbor il-fondi fis-suq kapitali hija stess. Il-Kummissjoni ddubitat ukoll jekk kienx ikun suffiċjenti r-redditu fuq l-investimenti. U fl-aħħar, waslet għall-opinjoni li kien diffiċli biex wieħed jiġġustifika l-investimenti bil-fatt li t-TFS kienet beħsiebha tipprivatizza lill-WRJ aktar tard.
(33)
Fir-rigward tal-garanzija pprovduta lill-WRJ mit-Teżor, il-Kummissjoni nnutat li ma kienx ċar jekk il-WRJ kinitx iffaċċjat diffikultajiet dakinhar meta ngħatat il-garanzija, jiġifieri fl-1997. Min-naħa l-oħra, fejn tidħol iż-żieda fil-garanzija fl-2003, wieħed seta’ jqis li l-WRJ kienet qiegħda tiffaċċja diffikultajiet, u għaldaqstant il-Kummissjoni esprimiet dubji dwar il-konformità ta’ din iż-żieda fil-garanzija mal-prinċipju tal-investitur tal-ekonomija tas-suq.
(34)
Fir-rigward tal-investimenti fil-WRJ-Serwis li wettqet it-TFS, il-Kummissjoni esprimiet dubji dwar jekk dawn kinux konformi mar-rekwiżiti tal-prinċipju tal-investitur tal-ekonomija tas-suq. Il-Kummissjoni nnutat li l-kumpanija ffaċċjat diffikultajiet fl-2003, u għaldaqstant hija kellha dubji dwar jekk l-investimenti kinux ippromettew redditu aċċettabbli.
3.3. Il-konformità tal-għajnuna mill-Istat
(35)
Peress li bejn l-1997 u l-2006 l-investimenti u l-għajnuna għar-ristrutturar tas-settur tal-azzar kienu pprojbiti skont il-Protokoll Nru 8, u konsegwentement skont ir-regoli tal-UE dwar l-għajnuna mill-Istat, il-Kummissjoni ma setgħet tidentifika l-ebda raġuni għaliex l-għajnuna mill-Istat potenzjali setgħet tiġi ddikjarata konformi.
4. IL-KUMMENTI TAL-POLONJA DWAR ID-DEĊIŻJONI TAL-FTUĦ
(36)
B’ittri tal-21 ta’ Jannar u tal-1 ta’ Frar 2008, il-Polonja ressqet il-kummenti tagħha dwar id-deċiżjoni tal-ftuħ. Fil-qosor, il-Polonja ma qablitx mal-interpretazzjoni tal-Protokoll 8 mill-Kummissjoni u tenniet il-pożizzjoni tagħha li l-miżuri inkwistjoni ma kkostitwixxewx għajnuna mill-Istat.
4.1. Il-liġi applikabbli u l-kompetenza tal-Kummissjoni
(37)
Il-Polonja tqis li wieħed m’għandux jiġġeneralizza abbażi tal-Protokoll Nru 8, li jikkostitwixxi eċċezzjoni għar-regola li tipprojbixxi l-interventi fir-rigward tal-għajnuna mill-Istat mogħtija qabel l-adeżjoni.
(38)
L-ewwel nett, tispjega li l-produtturi tal-pajpijiet u l-prodotti tagħhom ma kinux inklużi fl-Anness I tal-Protokoll 2 anness mal-Ftehim Ewropew li jistabbilixxi assoċjazzjoni bejn il-Komunitajiet Ewropej u l-Istati Membri tagħhom, minn naħa, u r-Repubblika tal-Polonja, min-naħa l-oħra (6) (“Protokoll 2 anness mal-Ftehim Ewropew”), u għaldaqstant ma kinux jaqgħu fil-qasam ta’ applikazzjoni tiegħu.
(39)
It-tieni, il-projbizzjoni tal-għoti ta’ għajnuna mill-Istat lill-produtturi tal-pajpijiet fl-Istati Membri ġiet introdotta fl-24 ta’ Lulju 2002 bid-dħul fis-seħħ tal-Anness B tal-Qafas Multisettorjali, li ddefinixxa l-ambitu tat-terminu industrija tal-azzar. Skont din id-definizzjoni, is-setturi tal-pajpijiet bla ġonot u tal-pajpijiet iwweldjati kienu jiffurmaw parti mill-industrija tal-azzar. Konsegwentement, il-PNR approvat mill-Kummissjoni fl-2003 u l-Protokoll Nru 8 inkludew ukoll produtturi tal-pajpijiet. Preċedentement, meta kien qed japplika t-Trattat tal-KEFA, kien ġie eskluż is-settur tal-pajpijiet.
(40)
Il-Polonja tikkonkludi li l-Protokoll Nru 8 għandu jkun interpretat b’tali mod li qabel l-24 ta’ Lulju 2002, l-għajnuniet mogħtija lill-produtturi tal-pajpijiet ma kinux suġġetti għall-kontroll tal-Kummissjoni (bħalma jiġri fil-każijiet ta’ kull intervent ieħor li sar qabel ma daħal fis-seħħ it-Trattat tal-Adeżjoni). Wara dik id-data, il-produtturi tal-pajpijiet kienu suġġetti għar-restrizzjonijiet imsemmija.
(41)
Fir-rigward tal-għarfien relatat mil-lat tal-benefiċjarji, il-Polonja tispjega li l-WRJ-Serwis tista’ tiġi kklassifikata bħala produttriċi tal-azzar biss mill-2004, meta bdiet tuża l-faċilitajiet tal-impjant tal-estrazzjoni, u li wieħed ma jistax iqis l-interventi statali li saru qabel dik id-data bħala għajnuna mill-Istat lill-industrija tal-azzar.
(42)
U fl-aħħar, il-Polonja tenfasizza li l-proġett WRJ ma jikkostitwixxix tkomplija tal-proġett Huta Jedność ta’ qabel.
4.2. L-eżistenza ta’ għajnuna mill-Istat
(43)
B’żieda ma’ dan, il-Polonja ssostni li t-TFS, għalkemm qed tiġi kkontrollata mit-Teżor, qiegħda topera bil-għan li tiġġenera qligħ, skont il-kundizzjonijiet tas-suq. L-azzjonijiet meħuda minnha fir-rigward tal-WRJ u l-WRJ-Serwis ma kinux riżultat ta’ kontroll jew sorveljanza partikolari mill-Istat. Konsegwentement, it-Teżor ma kienx neċessarjament qed jeżerċita kontroll fis-sens tas-sentenza fil-Kawża Stardust Marine (7).
(44)
Fejn jidħlu ż-żidiet kapitali tal-WRJ u l-garanziji pprovduti mit-TFS, il-Polonja tqis li t-TFS ma innjettat l-ebda fondi sinifikanti lill-proġett WRJ. Fil-fatt, il-bdil ta’ ammonti riċevibbli ma’ ishma tal-WRJ kien aktar loġiku mil-lat ekonomiku mill-infurzar dirett tagħhom. B’żieda ma’ dan, dakinhar meta t-TFS investiet fil-WRJ, it-TFS kienet fil-pussess ta’ pjanijiet ta’ negozju li wrew il-profitabbiltà tal-proġett WRJ. U fl-aħħar, dakinhar anki l-konsorzju tal-banek kien lest biex jipprovdi aktar fondi lill-WRJ. Konsegwentement, t-TFS aġixxiet bħal investitur tal-ekonomija tas-suq.
(45)
Il-Polonja tqis li ż-żieda tal-garanzija pprovduta lill-WRJ mill-Istat hija konformi mal-prinċipju tal-investitur tal-ekonomija tas-suq peress li kienet tippossiedi titoli tas-sigurtà adegwati u peress li l-WRJ ħallset dritt tal-garanzija lit-Teżor bir-rata tas-suq. B’żieda ma’ dan, kundizzjoni għall-garanzija kienet li l-banek kellhom jerġgħu jibdew jiffinanzjaw il-proġett WRJ, u dan ma sarx. Konsegwentement, iż-żieda fil-garanzija qatt ma ġiet implimentata, u l-Polonja tqis li ma rriżultat f’ebda vantaġġ għall-WRJ.
(46)
L-intervent kapitali fil-WRJ-Serwis jitqies li jikkonforma mal-prinċipju tal-investitur tal-ekonomija tas-suq. L-ewwel, flimkien mat-TFS, ħadu ishma anki azzjonisti privati. It-tieni, Il-WRJ-Serwis ma kinitx tinsab f’sitwazzjoni finanzjarja diffiċli, u t-TFS ħadet id-deċiżjoni fid-dawl tal-qligħ li l-WRJ-Serwis kienet se tiġġenera fil-futur. Fl-aħħar, it-TFS kienet f’pożizzjoni tikseb kontroll tal-WRJ-Serwis u tal-proprjetà li fiha nbena l-proġett WRJ.
(47)
Fir-rigward tal-konsolidazzjoni tal-WRJ u l-WRJ-Serwis, il-Polonja targumenta li dan kien l-uniku mod li kien jippermetti li l-proġett WRJ jgħaddi malajr f’idejn investitur privat u jiġi kkompletat minnu filwaqt li kien qed jiġi żgurat ukoll irkupru massimu tal-kapital injettat mill-Istat sa dakinhar.
5. IL-KUMMENTI TAL-PARTIJIET INTERESSATI
(48)
Il-Kummissjoni rċeviet kummenti mingħand parti terza interessata waħda, li opponiet bil-qawwa s-sussidji mogħtija mill-Polonja. Il-parti tfakkar li l-pajpijiet qatt ma kienu prodotti inklużi fit-Trattat tal-KEFA u li l-industrija tal-pajpijiet kellha twettaq ir-ristrutturazzjoni tagħha għas-spejjeż tagħha stess, mingħajr ma tingħata għajnuna mill-Istat. Skont hi, l-aċċettanza tal-għajnuna f’dan il-każ kienet tkun ta’ ħsara għall-industrija Ewropea tal-pajpijiet. Il-parti ssostni wkoll li billi wieħed jaċċetta l-għajnuna, jista’ jkun li jitqiegħdu f’periklu t-tentattivi tagħha li turi li ċerti pajjiżi li jimpurtaw pajpijiet qed jimpurtawhom fl-UE bi prezzijiet li huma l-oġġett ta’ dumping jew bi prezzijiet issussidjati. U fl-aħħar, il-parti targumenta li l-industrija Ewropea tal-pajpijiet bla ġonot kienet tinsab f’qagħda ekonomika partikolari, b’kapaċitajiet żejda fl-Ewropa u l-ħtieġa li jiġu esportati kwantitajiet kbar filwaqt li fl-2007 żdiedet l-importazzjoni miċ-Ċina.
6. IL-KUMMENTI TAL-POLONJA DWAR L-OSSERVAZZJONIJIET TAL-PARTI INTERESSATA
(49)
L-osservazzjonijiet tal-parti interessata ntbagħtu lill-Polonja, li ressqet il-kummenti tagħha fis-16 ta’ Frar 2009. Il-Polonja tappoġġja l-opinjoni li jinħtieġu regoli trasparenti għall-kompetizzjoni ġusta fis-suq tal-pajpijiet.
(50)
Il-Polonja taqbel mal-parti terza li l-pajpijiet qatt ma kienu prodott inkluż fit-Trattat tal-KEFA u ttenni li sad-dħul fis-seħħ tal-Qafas Multisettorjali fl-24 ta’ Lulju 2002, is-“settur tal-azzar” ma kienx jinkludi lill-produtturi tal-pajpijiet. Konsegwentement, il-projbizzjoni tal-għajnuna mill-Istat fis-settur tal-pajpijiet tapplika biss mill-24 ta’ Lulju 2002, meta daħlet fis-seħħ id-definizzjoni “estiża” tas-settur tal-azzar.
(51)
U fl-aħħar, il-Polonja terġa’ ttenni li l-WRJ qatt ma bdiet l-attivitajiet tagħha ta’ produzzjoni u l-WRJ-Serwis waqqfet il-produzzjoni tagħha fl-2008. Il-Polonja tenfasizza li qatt ma tat għajnuna mill-Istat lill-WRJ.
7. VALUTAZZJONI TAL-MIŻURA
7.1. Il-iġi applikabbli u l-kompetenza tal-Kummissjoni
(52)
Il-miżuri inkwistjoni ġew implimentati qabel l-adeżjoni tal-Polonja mal-Unjoni Ewropea (jiġifieri qabel l-1 ta’ Mejju 2004). Bi prinċipju, l-Artikoli 107 u 108 tat-TFUE ma japplikawx għall-għajnuniet mogħtija qabel l-adeżjoni u li ma jibqgħux japplikaw wara l-adeżjoni (8). B’deroga minn din ir-regola ġenerali, u għalhekk fuq bażi eċċezzjonali, il-Kummissjoni hija kompetenti biex teżamina l-għajnuna mill-Istat mogħtija mill-Polonja fil-kuntest tar-ristrutturazzjoni tal-industrija tagħha tal-azzar qabel l-adeżjoni, abbażi tal-Protokoll Nru 8 anness mat-Trattat tal-Adeżjoni.
7.1.1. In-natura lex speċjalis tal-Protokoll Nru 8
(53)
Il-Protokoll Nru 8 jinkludi dispożizzjonijiet li jippermettu lill-Polonja ttemm ir-ristrutturazzjoni tal-industrija tagħha tal-azzar li kienet bdiet qabel l-adeżjoni. Ir-ristrutturazzjoni ta’ qabel l-adeżjoni tal-industrija tal-azzar Pollakka twettqet abbażi tal-Protokoll 2 anness mal-Ftehim Ewropew kif estiż b’deċiżjoni tal-Kunsill ta’ Assoċjazzjoni UE-Polonja (“Deċiżjoni tal-Kunsill ta’ Assoċjazzjoni”) (9).
(54)
Il-Protokoll 2 anness mal-Ftehim Ewropew ta lill-Polonja perjodu ta’ ħames snin hekk imsejjaħ “perjodu ta’ grazzja”, mill-1992 sal-aħħar tal-1996, li matulu kien permess ir-ristrutturar tas-settur tal-azzar tal-KEFA bis-saħħa ta’ għajnuna mill-Istat.
(55)
Bid-Deċiżjoni tal-Kunsill ta’ Assoċjazzjoni, il-perjodu ta’ grazzja ġġedded għal tmien snin oħra mill-1 ta’ Jannar 1997 jew inkella sal-adeżjoni tal-Polonja mal-UE. Matul dan il-perjodu, il-Polonja kellha l-possibbiltà li, fir-rigward tal-“prodotti tal-azzar”, bħala eċċezzjoni, tagħti għajnuna mill-Istat għal skopijiet ta’ ristrutturar skont it-termini u l-kundizzjonijiet stabbiliti fil-Protokoll 2 anness mal-Ftehim Ewropew (kif estiż bid-Deċiżjoni tal-Kunsill ta’ Assoċjazzjoni) u abbażi tal-PNR li l-Polonja ressqet lill-Kummissjoni f’April 2003. Wara valutazzjoni tal-PNR mill-Kummissjoni, l-Istati Membri approvaw il-proposta Pollakka f’Lulju 2003 (10).
(56)
Il-Protokoll Nru 8 jippermetti li wara l-adeżjoni tal-Polonja, il-Kummissjoni timmonitorja l-għajnuna mill-Istat mogħtija lis-settur tal-azzar mill-Polonja abbażi tal-Protokoll 2 anness mal-Ftehim Ewropew (kif estiż bid-Deċiżjoni tal-Kunsill ta’ Assoċjazzjoni) u tal-PNR. B’żieda ma’ dan, il-Protokoll Nru 8 jagħti l-possibbiltà biex il-Kummissjoni tirkupra għajnuniet mogħtija bi ksur tal-Protokoll 2 anness mal-Ftehim Ewropew u tal-PNR. Konsegwentement, il-Protokoll Nru 8 huwa lex specialis li tippermetti, fuq bażi eċċezzjonali u b’deroga mis-sistema ġenerali, il-monitoraġġ retroattiv u l-eżami tal-għajnuna mill-Istat mogħtija lis-settur tal-azzar Pollakk mill-Polonja qabel l-adeżjoni tagħha. Dan kien ikkonfermat mill-Qorti, li kkonstatat li l-Protokoll Nru 8 huwa lex specialis marbuta mal-Artikoli 107 u 108 tat-TFUE li testendi l-eżami tal-għajnuna mill-Istat mwettaq mill-Kummissjoni f’konformità mat-TFUE għall-għajnuniet mogħtija għar-riorganizzazzjoni tal-industrija tal-azzar Pollakka matul il-perjodu mill-1997 sal-2003 (11).
7.1.2. L-ambitu tal-kontroll retroattiv mill-Kummissjoni kif stabbilit mill-Protokoll Nru 8
(57)
Fil-kuntest ta’ din il-proċedura, il-Kummissjoni trid tivvaluta jekk il-kompetenza eċċezzjonali ta’ kontroll kif deskritta fil-premessi mit-53 sas-56 ta’ hawn fuq tkoprix ukoll miżuri implimentati mill-Polonja favur produtturi tal-pajpijiet qabel l-adeżjoni. Biex dan isir, il-bażijiet legali applikabbli f’dan il-każ, jiġifieri l-Protokoll Nru 8 moqri f’konnessjoni mal-Protokoll 2 anness mal-Ftehim Ewropew u d-Deċiżjoni tal-Kunsill ta’ Assoċjazzjoni, għandhom jiġu interpretati bil-għan li jiġi ddeterminat jekk id-dispożizzjonijiet tagħhom ikoprux miżuri implimentati favur produtturi tal-pajpijiet Pollakki qabel l-adeżjoni.
(58)
Huwa prinċipju legali ġeneralment irrikonoxxut li d-dispożizzjonijiet ta’ lex specialis li tidderoga mis-sistema ġenerali għandhom ikunu interpretati stricto sensu. Interpretazzjoni stretta tal-bażijiet legali msemmija hawn fuq (ara l-premessi mid-59 sal-65 ta’ hawn taħt) twassal għall-konklużjoni li l-kompetenza retroattiva eċċezzjonali ta’ kontroll mil-lat tal-Kummissjoni hija limitata għall-miżuri ta’ qabel l-adeżjoni li ġew implimentati favur produtturi tal-KEFA, u għaldaqstant teskludi miżuri favur produtturi tal-pajpijiet.
7.1.3. Interpretazzjoni tal-bażijiet legali
(59)
Il-punti 12 u 18 tal-Protokoll Nru 8 jistipulaw il-kompetenzi ta’ monitoraġġ u ta’ kontroll retroattiv tal-Kummissjoni fir-rigward tal-għajnuniet mogħtija lill-industrija Pollakka tal-azzard qabel l-adeżjoni. Il-punt 12 jagħti l-possibbiltà li l-Kummissjoni u l-Kunsill jimmonitorjaw l-implimentazzjoni tal-PRN qabel u wara l-adeżjoni, jiġifieri sal-2006. Il-punt 18 jagħti l-possibbiltà li l-Kummissjoni tordna l-irkupru ta’ għajnuna mill-Istat mogħtija bi ksur tal-kundizzjonijiet stipulati fil-Protokoll Nru 8.
(60)
Il-punt 1 tal-Protokoll Nru 8 jistipula li l-għajnuna mill-Istat mogħtija mill-Polonja għar-ristrutturar ta’ “partijiet speċifikati tal-industrija tal-azzar Pollakka” għandhom jitqiesu kompatibbli mas-suq intern sakemm “il-perjodu stabbilit mill-Artikolu 8(4) tal-Protokoll 2 dwar il-prodotti tal-KEFA, anness mal-Ftehim Ewropew […] ikun ġie estiż sad-data tal-adeżjon”, ikunu rrispettati l-kundizzjonijiet stipulati fil-PNR u fil-Protokoll Nru 8, u “l-ebda għajnuna mill-Istat għar-ristrutturar m’għandha titħallas lill-industrija tal-azzar Pollakka wara d-data tal-adeżjoni”.
(61)
Il-punt 2 tal-Protokoll Nru 8 jistipula li r-ristrutturar tas-settur Pollakk tal-azzar kif deskritt fil-pjanijiet ta’ negozju individwali tal-kumpaniji elenkati fl-Anness 1 għandu jintemm sa mhux aktar tard mill-31 ta’ Diċembru 2006. Il-punt 3 tal-Protokoll Nru 8 jindika li l-kumpaniji elenkati fl-Anness 1 tal-Protokoll biss huma eleġibbli għal għajnuna mill-Istat fil-qafas tal-programm ta’ ristrutturazzjoni għall-azzar Pollakk.
(62)
Il-punt 1 tal-Protokoll Nru 8 jirreferi b’mod espliċitu għall-Artikolu 8(4) tal-Protokoll 2 anness mal-Ftehim Ewropew kif estiż bid-Deċiżjoni tal-Kunsill ta’ Assoċjazzjoni. Il-Protokoll 2 anness mal-Ftehim Ewropew kien japplika biss għall-“prodotti tal-azzar tal-KEFA” (l-Artikolu 8(4) tal-Protokoll 2) u fih kienu saħansitra mniżżla l-prodotti tal-azzar f’Anness. Dan tal-aħħar irriproduċa l-lista tal-prodotti tal-KEFA kif stipulati fl-Anness I tat-Trattat tal-KEFA, fejn id-definizzjoni tal-prodotti tal-azzar tal-KEFA b’mod espliċitu teskludi l-pajpijiet (“pajpijiet tal-azzar (bla ġonot jew iwweldjati) […] vireg lixxi u ħadid fondut (tubi, pajpijiet u tagħmir li jitwaħħal, u ħadid fondut ieħor)”.
(63)
It-Trattat tal-KEFA skada fit-23 ta’ Lulju 2002. Minn dik id-data ‘l quddiem, l-għajnuna mill-Istat lill-industrija tal-azzar iddaħħlu fis-sistema ġenerali tal-KE. B’din l-okkażjoni, ġie deċiż li tiġi estiża d-definizzjoni tas-settur tal-azzar sabiex tinkludi lill-produtturi tal-pajpijiet. Dan ġie kkodifikat fl-Artikolu 27 u l-Anness B tal-Qafas Multisettorjali, li ddefinixxew li s-settur tal-azzar tal-UE jinkludi “tubi, pajpijiet u profili moħfija bla ġonot kif ukoll ħadid iwweldjat jew tubi u pajpijiet tal-ħadid”. Din id-definizzjoni estiża tas-settur tal-azzar ġiet imbagħad inkluża fl-Anness tal-Linji Gwida dwar l-għajnuna reġjonali nazzjonali għall-2007-2013 (12) u fil-punt 29 tal-Artikolu 2 tar-Regolament għal Eżenzjoni Ġenerali Sħiħa (13).
(64)
Madankollu, la l-Protokoll 2 anness mal-Ftehim Ewropew u lanqas id-Deċiżjoni tal-Kunsill ta’ Assoċjazzjoni ma ġew emendati b’mod espliċitu biex jinkorporaw din id-definizzjoni estiża tas-settur tal-azzar tal-UE bl-inklużjoni tal-produtturi tal-pajpijiet. Il-Protokoll 2 anness mal-Ftehim Ewropew kien skada fil-31 ta’ Diċembru 1996. Id-Deċiżjoni tal-Kunsill ta’ Assoċjazzjoni ġeddet il-validità tal-Protokoll 2 anness mal-Ftehim Ewropew għal tmien snin mill-1 ta’ Jannar 1997 jew sad-data tal-adeżjoni tal-Polonja (skont liema minnhom tiġi l-ewwel). L-Artikolu 1 tad-Deċiżjoni tal-Kunsill ta’ Assoċjazzjoni jirreferi għall-“prodotti tal-azzar” inġenerali, iżda l-qasam ta’ applikazzjoni tiegħu jintrabat ukoll b’mod speċifiku mal-Artikolu 8(4) tal-Protokoll 2 anness mal-Ftehim Ewropew, li kien ikopri l-prodotti tal-azzar tal-KEFA biss. B’mod partikolari, ġie stabbilit li l-estenzjoni tal-Protokoll 2 anness mal-Ftehim Ewropew tiddependi mit-tressiq, mill-Polonja, ta’ PNR u pjanijiet ta’ negozju tal-intrapriżi benefiċjarji tagħha lill-Kummissjoni, li t-tnejn kellhom jissodisfaw “ir-rekwiżiti elenkati fl-Artikolu 8(4) tal-Protokoll 2 u kellhom ikunu ġew ivvalutati u miftiehma mill-awtorità nazzjonali tagħha għall-monitoraġġ tal-għajnuna mill-Istat (l-Uffiċċju għall-Kompetizzjoni u l-Ħarsien tal-Konsumatur)” (l-Artikolu 2 tad-Deċiżjoni tal-Kunsill ta’ Assoċjazzjoni).
(65)
Fid-dawl ta’ dak li ntqal hawn fuq, il-Kummissjoni tikkonkludi li l-punt 18 tal-Protokoll Nru 8, interpretat fil-kuntest tal-punti mill-1 sat-3 tal-Protokoll Nru 8 f’konnessjoni mal-Protokoll 2 anness mal-Ftehim Ewropew u d-Deċiżjoni tal-Kunsill ta’ Assoċjazzjoni, ma jagħtix kompetenza lill-Kummissjoni biex tikkontrolla l-għajnuniet mogħtija lill-produtturi tal-pajpijiet Pollakki qabel l-adeżjoni.
7.1.4. Regoli Implimentattivi għall-Ftehim Ewropew bħala strument ta’ interpretazzjoni
(66)
B’żieda mal-interpretazzjoni legali tal-qasam ta’ applikazzjoni tal-bażijiet legali rilevanti (jiġifieri l-Protokoll Nru 8, il-Protokoll 2 anness mal-Ftehim Ewropew u d-Deċiżjoni tal-Kunsill ta’ Assoċjazzjoni - ara l-premessi mid-59 sal-65 ta’ hawn fuq), il-Kummissjoni eżaminat ukoll il-kwistjoni dwar jekk ir-Regoli Implimentattivi għall-applikazzjoni tad-dispożizzjonijiet dwar l-għajnuna mill-Istat tal-Ftehim Ewropew u tal-Protokoll 2, kif adottati mill-Kunsill ta’ Assoċjazzjoni UE-Polonja fl-2001 (“ir-Regoli Implimentattivi”) (14), humiex rilevanti biex jiġi ddeterminat l-ambitu tal-kompetenza ta’ kontroll retroattiv tal-Kummissjoni fir-rigward tal-miżuri ta’ qabel l-adeżjoni li ġew implimentati favur il-produtturi tal-pajpijiet Pollakki.
(67)
Bħala prinċipju ġenerali, ir-Regoli Implimentattivi fihom regoli ta’ proċedura li wieħed għandu jiddistingwi mid-dispożizzjonijiet sostantivi dwar l-għajnuna mill-Istat fil-Ftehim Ewropew u fil-Protokoll 2 anness miegħu. Madankollu, ta’ min wieħed jinnota li r-Regoli Implimentattivi fihom ukoll dispożizzjonijiet speċifiċi dwar il-kriterji għall-ivvalutar tal-kompatibbiltà tal-għajnuniet mal-Ftehim Ewropew u mal-Protokoll 2 anness miegħu rispettivament.
(68)
L-ewwel sentenza tal-Artikolu 2(1) tar-Regoli Implimentattivi tgħid: “Il-valutazzjoni tal-kompatibbiltà tal-għajnuniet individwali mogħtija u tal-programmi rilevanti mal-Ftehim Ewropew, kif stabbilit fl-Artikolu 1 ta’ dawn ir-Regoli, għandha ssir abbażi tal-kriterji li jirriżultaw mill-applikazzjoni tar-regoli tal-Artikolu 87 tat-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea, bl-inklużjoni tal-leġiżlazzjoni sekondarja preżenti u futura, l-oqfsa, il-linji gwida u atti amministrattivi oħra rilevanti li huma fis-seħħ fil-Komunità kif ukoll il-każistika tal-Qorti tal-Prim’Istanza u l-Qorti ta-Ġustizzja tal-Komunitajiet Ewropej u kwalunkwe deċiżjoni meħuda mill-Kunsill ta’ Assoċjazzjoni f’konformità mal-Artikolu 4(3)”. Din il-frażi tistabbilixxi l-prinċipju ġenerali li l-kriterji sostantivi għall-ivvalutar tal-kompatibbiltà tal-għajnua mill-Istat inġenerali mal-Ftehim Ewropew huma “evoluttivi” fis-sens li tul il-mixja tagħhom jinkorporaw tibdiliet/żviluppi fil-liġi u l-ġurisprudenza tal-UE.
(69)
It-tieni sentenza tal-Artikolu 2(1) tar-Regoli Implimentattivi tirreferi b’mod partikolari għall-kriterji ta’ kompatibbiltà stabbiliti mill-Protokoll 2: “Sakemm l-għoti tal-għajnuna jew il-programm ta’ għajnuna jkun maħsub għal prodotti koperti mill-Protokoll 2 anness mal-Ftehim Ewropew, l-ewwel sentenza ta’ dan il-paragrafu tapplika bis-sħiħ barra mill-fatt li l-valutazzjoni għandha ssir mhux abbażi tal-kriterji li jirriżultaw mill-applikazzjoni tar-regoli tal-Artikolu 87 tat-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea, iżda abbażi tal-kriterji ħerġin mill-applikazzjoni tar-regoli dwar l-għajnuna mill-Istat tat-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea tal-Faħam u l-Azzar.” Il-kliem ta’ din is-sentenza jindika b’mod ċar li, bil-maqlub tas-sitwazzjoni tal-għajnuniet ġenerali koperti mill-ewwel sentenza tal-Artikolu 2(1) (ara l-premessa 68 ta’ hawn fuq), fejn jidħlu l-għajnuniet koperti mill-Protokoll 2 anness mal-Ftehim Ewropew, il-kriterji ta’ kompatibbiltà jiżviluppaw b’referenza mat-Trattat tal-KEFA. Ma ngħatawx indikazzjonijiet speċifiċi dwar l-evoluzzjoni tal-kriterji ta’ kompatibbiltà wara l-iskadenza tat-Trattat tal-KEFA fl-2002.
(70)
L-Artikoli 2(2) u 2(3) tar-Regoli Implimentattivi jistipulaw il-mekkaniżmu li bih il-Polonja għandha tinkorpora t-tibdiliet li qed isiru fil-kriterji ta’ kompatibbiltà tal-UE. B’mod partikolari, il-Polonja għandha titgħarraf bi kwalunkwe tibdila fil-kriterji ta’ kompatibbiltà tal-Komunità li tkun ġiet ippubblikata, u “kull meta r-Repubblika tal-Polonja ma toġġezzjonax għal tali tibdiliet fi żmien tliet xhur mid-data tal-wasla tal-informazzjoni uffiċjali dwarhom, dawn għandhom isiru kriterji ta’ kompatibbiltà kif stabbilit fil-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu. Fil-każijiet fejn ir-Repubblika tal-Polonja toġġezzjona għal tali tibdiliet u fir-rigward tal-approssimazzjoni tal-liġijiet kif stabbilita fil-Ftehim Ewropew, għandhom jitwettqu konsultazzjonijiet f’konformità mal-Artikoli 7 u 8 ta’ dawn ir-Regoli.”
(71)
Anki jekk il-Polonja ma oġġezzjonatx fi żmien tliet xhur għat-tibdila tal-2002 fir-rigward tad-definizzjoni Komunitarja tal-industrija tal-azzar li wasslet għall-inklużjoni tal-produtturi tal-pajpijiet, tali tibdiliet fil-liġi Komunitarja ma setgħux isiru applikabbli fir-rigward tal-miżuri li ma jaqgħux fil-qasam ta’ applikazzjoni tal-Ftehim Ewropew, jiġifieri dawk mhux koperti mit-Trattat tal-KEFA. Barra minn hekk, il-Protokoll Nru 8 huwa lex specialis, u għaldaqstant, sabiex tiddetermina l-qasam ta’ applikazzjoni tiegħu, il-Kummissjoni ma tistax toqgħod fuq it-twessigħ tad-definizzjoni tas-settur tal-azzar tal-UE wara l-iskadenza tat-Trattat tal-KEFA. Għaldaqstant, wieħed għandu jikkonkludi li għandha ssir distinzjoni ċara bejn in-natura “evoluttiva” tal-liġi applikabbli, skont il-Ftehim Ewropew, għall-għajnuna mill-Istat mogħtija lis-settur tal-azzar fil-Polonja qabel l-adeżjoni, minn naħa, u l-interpretazzjoni neċessarjament stretta tal-ambitu tal-kompetenza ta’ kontroll retroattiv tal-Kummissjoni kif tirriżulta mill-Protokoll Nru 8, mill-Protokoll 2 anness mal-Ftehim Ewropew, u mid-Deċiżjoni tal-Kunsill ta’ Assoċjazzjoni, min-naħa l-oħra.
8. KONKLUŻJONI
(72)
Abbażi ta’ dak li ntqal hawn fuq, il-Kummissjoni għandha tikkonkludi li hija mhijiex kompetenti biex teżamina miżuri implimentati favur produtturi tal-pajpijiet Pollakki qabel l-adeżjoni, u b’mod partikolari matul il-perjodu mill-1997 sal-2003, abbażi tal-Protokoll Nru 8. Fid-dawl tal-fatt li l-Kummissjoni mhix kompetenti biex tivvaluta l-miżuri kkonċernati minn din il-proċedura, din il-proċedura tingħalaq.
ADOTTAT DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
Il-proċedura formali ta’ investigazzjoni stipulata fl-Artikolu 108(2) tat-TFUE, li nfetħet b’ittra tat-23 ta’ Ottubru 2007 indirizzata lill-Polonja, tingħalaq peress li skont id-dispożizzjonijiet tal-Protokoll Nru 8 anness mat-Trattat tal-Adeżjoni tal-Polonja, il-Kummissjoni mhix kompetenti li teżamina l-miżuri implimentati mill-Polonja favur il-WRJ u l-WRJ-Serwis fl-2001, l-2002 u l-2003.
Artikolu 2
Din id-Deċiżjoni hija indirizzata lir-Repubblika tal-Polonja.
Magħmul fi Brussell, is-6 ta’ Lulju 2010.