BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 10. August 2011
zur Einsetzung der Sachverständigengruppe für Menschenhandel und zur Aufhebung des Beschlusses 2007/675/EG
(2011/502/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Nach Artikel 67 Absatz 3 AEUV hat die Europäische Union dafür zu sorgen, dass im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts durch Prävention und Bekämpfung von organisierter und sonstiger Kriminalität, wozu auch Menschenhandel und Verbrechen an Kindern gehören, ein hohes Maß an Sicherheit gewährleistet ist.
(2)
Menschenhandel ist gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Grundrechtecharta der Europäischen Union verboten.
(3)
Gemäß der Richtlinie 2011/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/629/JI des Rates (1) stellt Menschenhandel eine schwere Straftat dar, die gegen die grundlegenden Menschenrechte und die Menschenwürde verstößt und deren Bekämpfung einen interdisziplinären Ansatz erfordert, der alle am Menschenhandel Beteiligten, d. h. die Herkunfts-, Transit- und Zielländer, gleichermaßen einbezieht.
(4)
Am 25. März 2003 beschloss die Kommission mit Beschluss 2003/209/EG (2) die Einrichtung einer Beratenden Gruppe mit der Bezeichnung „Sachverständigengruppe Menschenhandel“. Mit Beschluss 2007/675/EG (3) hob die Kommission den Beschluss vom 25. März 2003 auf und setzte eine neue Beratende Gruppe - Sachverständigengruppe für Menschenhandel - ein, die einen entscheidenden Beitrag zur Prävention und Bekämpfung von Menschenhandel geleistet und der Kommission Stellungnahmen zu Initiativen gegen Menschenhandel vorgelegt hat. Nach Ablauf der dreijährigen Gültigkeit ist der Beschluss 2007/675/EG aufzuheben und zu ersetzen.
(5)
Eine Sachverständigengruppe wird weiterhin für notwendig erachtet, da beide Sachverständigengruppen seit 2003 wertvolle Arbeit geleistet und es der Kommission ermöglicht haben, ihre Politik in diesem Bereich weiterzuentwickeln; ferner gewinnen Maßnahmen gegen Menschenhandel auf globaler Ebene immer mehr an Bedeutung.
(6)
Eine neue Sachverständigengruppe sollte dafür sorgen, dass die Kommission weiterhin unter Berücksichtigung der neuesten Entwicklungen auf EU-Ebene beraten. Hierzu gehören die Annahme der Richtlinie 2011/36/EU, die Ernennung des EU-Koordinators für die Bekämpfung des Menschenhandels sowie das maßnahmenorientierte Papier zur Stärkung der externen Dimension der EU in Bezug auf Maßnahmen zur Bekämpfung des Menschenhandels vom 30. November 2009.
(7)
Die Gruppe sollte aus 15 Mitgliedern bestehen, die über weitreichende Erfahrung in allen Bereichen der Bekämpfung des Menschenhandels verfügen und die einzelnen Einrichtungen und Regionen ausgewogen vertreten.
(8)
Es sind Regeln für die Offenlegung von Informationen seitens der Mitglieder der Gruppe festzulegen.
(9)
Die Verarbeitung personenbezogener Daten der Mitglieder der Gruppe muss gemäß Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (4) erfolgen.
(10)
Das Mandat der Mitglieder sollte für vier Jahre gelten und erneuerbar sein.
(11)
Es ist zweckmäßig, die Geltungsdauer dieses Beschlusses zu begrenzen. Die Kommission wird zu gegebener Zeit prüfen, inwieweit eine Verlängerung der Geltungsdauer sinnvoll erscheint.
(12)
Der Beschluss 2007/675/EG ist aufzuheben -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Gegenstand
Es wird eine Sachverständigengruppe für Menschenhandel (nachstehend „die Gruppe“) eingesetzt.
Artikel 2
Aufgaben
Die Gruppe hat folgende Aufgaben (5):
a)
Sie berät die Kommission in Fragen zum Thema Menschenhandel und Opferschutz und gibt gegebenenfalls in Abstimmung mit der Kommission schriftliche Stellungnahmen ab; des Weiteren gewährleistet sie ein kohärentes Vorgehen in dieser Frage;
b)
sie unterstützt die Kommission bei der Bewertung der Politik zur Bekämpfung des Menschenhandels auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene;
c)
sie steht der Kommission bei der Ermittlung und Definition einschlägiger Maßnahmen und Aktionen jeglicher Art zur Bekämpfung des Menschenhandels auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene zur Seite;
d)
sie bietet ein Diskussionsforum für Fragen zum Thema Menschenhandel und ermöglicht den Austausch von Erfahrungen.
Artikel 3
Konsultation
Die Kommission kann sich in allen Fragen zum Thema Menschenhandel an die Gruppe wenden.
Artikel 4
Mitgliedschaft - Ernennung
(1) Die Gruppe besteht aus 15 Mitgliedern.
(2) Bei den Mitgliedern der Gruppe handelt es sich um Personen, die über einschlägige Kenntnisse und Erfahrung in den Bereichen Bekämpfung des Menschenhandels und Opferschutz verfügen.
(3) Innerhalb der Gruppe muss das Fachwissen über die verschiedenen Formen von Menschenhandel sowie über die verschiedenen damit zusammenhängenden Aspekte wie Beschäftigung, Gesundheitsversorgung, Rechtsdurchsetzung, Migration, Opferhilfe, entwicklungspolitische Zusammenarbeit, Geschlechterfragen, Kinder, Grundrechte und Bildung ausgewogen vorhanden sein.
(4) Die Mitglieder der Gruppe müssen Angehörige von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder gegebenenfalls eines Bewerberlandes bzw. potenziellen Bewerberlandes oder eines EWR-Mitgliedstaates sein.
(5) Die Mitglieder werden vom Generaldirektor der GD Inneres aus dem Kreis der Personen ernannt, die auf die Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen geantwortet haben (siehe Anhang zu diesem Beschluss).
(6) Auf der Grundlage der Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen werden für geeignet erachtete Bewerber, die nicht zu Mitgliedern der Sachverständigengruppe ernannt worden sind, mit ihrem Einverständnis in eine Reserveliste aufgenommen. Die Kommission wird gegebenenfalls auf diese Liste zurückgreifen, wenn Mitglieder zu ersetzen sind.
(7) Die Mitglieder werden ad personam für einen Zeitraum von vier Jahren ernannt. Sie bleiben im Amt, bis sie ersetzt werden oder ihre Amtszeit endet. Ihr Mandat kann verlängert werden.
(8) Mitglieder, die nicht mehr in der Lage sind, einen wirksamen Beitrag zur Arbeit der Sachverständigengruppe zu leisten, die ihr Amt niederlegen oder die in diesem Artikel genannten Voraussetzungen nicht mehr erfüllen oder gegen Artikel 339 AEUV verstoßen, können für die Dauer ihrer verbleibenden Amtszeit ersetzt werden.
(9) Die Mitglieder handeln unabhängig und im öffentlichen Interesse.
(10) Die Namen der Mitglieder der Gruppe werden im Register der Expertengruppen der Kommission und anderer ähnlicher Einrichtungen (6) und auf der Internetseite der GD Inneres veröffentlicht.
(11) Die Erfassung, Verarbeitung und Veröffentlichung personenbezogener Daten erfolgt gemäß Verordnung (EG) Nr. 45/2001.
Artikel 5
Arbeitsweise
(1) Den Vorsitz in der Gruppe führt der EU-Koordinator für die Bekämpfung des Menschenhandels.
(2) In Abstimmung mit der Kommission können auf der Grundlage eines von der Gruppe festgelegten Mandats Untergruppen zur Prüfung besonderer Fragen eingesetzt werden. Diese Gruppen werden nach Erfüllung ihres Mandats aufgelöst.
(3) Der Vorsitzende kann ad hoc externe Sachverständige mit besonderer Sachkunde in Bezug auf eines der auf der Tagesordnung stehenden Themen einladen, an den Arbeiten der Gruppe oder einer Untergruppe teilzunehmen.
(4) Der Vorsitzende kann offizielle Vertreter von Mitgliedstaaten, Bewerberländern, potenziellen Bewerberländern, Drittstaaten oder internationalen, zwischenstaatlichen und regierungsunabhängigen Organisationen einladen, als Sachverständige oder Beobachter an den Sitzungen der Gruppe teilzunehmen.
(5) Spätestens zwei Monate nach Beginn der Amtszeit und spätestens zwei Monate nach Ablauf der Hälfte der Amtszeit treffen die Kommission und die Gruppe zu einem Meinungsaustausch über die vorrangigen Arbeitsbereiche der Gruppe zusammen.
(6) Bei der Festlegung der Prioritäten ist zu berücksichtigen, dass koordinierte, interdisziplinäre und kohärente politische Maßnahmen gegen alle Formen des Menschenhandels erforderlich sind.
(7) Die Mitglieder der Gruppe sowie die hinzugezogenen Sachverständigen und Beobachter sind gemäß den Verträgen und ihren Durchführungsbestimmungen zur Wahrung des Berufsgeheimnisses sowie zur Einhaltung der im Anhang zum Beschluss 2001/844/EG, EGKS, Euratom der Kommission (7) aufgeführten Sicherheitsvorschriften zum Schutz von EU-Verschlusssachen verpflichtet. Sollten sie gegen diese Verpflichtungen verstoßen, kann die Kommission entsprechende Maßnahmen treffen.
(8) Die Sitzungen der Gruppe und ihrer Untergruppen finden in den Räumlichkeiten der Kommission statt. Die Kommission nimmt die Sekretariatsgeschäfte wahr.
(9) Die Gruppe legt der Kommission Stellungnahmen und Berichte vor. Die Kommission kann eine Frist für die Vorlage einer Stellungnahme oder eines Berichts festlegen.
(10) Die Beratungen der Gruppe unterliegen keiner Abstimmung. Wird eine Stellungnahme oder ein Bericht von der Gruppe einstimmig angenommen, erstellt diese gemeinsame Schlussfolgerungen, die dem Sitzungsprotokoll beigefügt werden. Erlangt die Gruppe keine Einigung in Bezug auf eine Stellungnahme oder einen Bericht, unterrichtet sie die Kommission über die unterschiedlichen Auffassungen ihrer Mitglieder.
(11) Die Kommission kann von der Gruppe erstellte Zusammenfassungen, Schlussfolgerungen, Auszüge aus Schlussfolgerungen oder Arbeitsunterlagen in der Originalsprache des betreffenden Schriftstücks veröffentlichen.
(12) Die Kommission veröffentlicht einschlägige Informationen über die Tätigkeiten der Gruppe entweder im Register selbst oder auf der Webseite der GD Inneres, auf die vom Register aus verwiesen wird.
Artikel 6
Sitzungskosten
(1) Die Tätigkeit der Mitglieder der Gruppe wird nicht vergütet.
(2) Die Reise- und Aufenthaltskosten der Teilnehmer im Zusammenhang mit der Tätigkeit der Gruppe werden von der Kommission nach den in der Kommission geltenden Vorschriften erstattet.
(3) Die Kostenerstattung erfolgt nach Maßgabe der Mittel, die im Rahmen des jährlichen Verfahrens der Mittelzuweisung zur Verfügung gestellt werden.
Artikel 7
Aufhebung
Der Beschluss 2007/675/EG wird aufgehoben.
Artikel 8
Inkrafttreten und Anwendbarkeit
Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft und gilt für einen Zeitraum von fünf Jahren.
Brüssel, den 10. August 2011
DEĊIŻJONI TAL-KUMMISSJONI
tal-10 ta' Awwissu 2011
dwar it-twaqqif ta’ Grupp ta’ Esperti fit-Traffikar tal-Bnedmin u li tħassar id-Deċiżjoni 2007/675/KE
(2011/502/UE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Billi:
(1)
L-Artikolu 67(3) tat-Trattat assenja lill-Unjoni Ewropea l-kompitu li tiżgura livell għoli ta’ sigurtà fil-qasam tal-libertà, is-sigurtà u l-ġustizzja. Dak l-għan għandu jinkiseb permezz tal-prevenzjoni u l-ġlieda kontra l-kriminalità, kemm dik organizzata u li mhix, inkuż traffikar tal-bnedmin u delitti kontra t-tfal.
(2)
Skont l-Artikolu 5(3) tal-Karta dwar id-Drittijiet Fundamentali tal-Unjoni Ewropea, it-traffikar tal-bnedmin huwa projbit.
(3)
It-traffikar tal-bnedmin, kif definit fid-Direttiva 2011/36/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-5 ta’ April 2011 dwar il-prevenzjoni u l-ġlieda kontra t-traffikar tal-bnedmin u l-protezzjoni tal-vittmi tiegħu, u li tissostitwixxi d-Deċiżjoni Qafas tal-Kunsill 2002/629/ĠAI (1), huwa delitt serju li jwassal għal ksur ta’ Drittijiet fundamentali tal-bniedem u d-dinjità tal-bniedem u li jirrikjedi approċċ multidixxiplinari fil-katina sħiħa tat-traffikar, li tinkludi l-pajjiżi tal-oriġini, il-pajjiżi ta’ transitu u ta’ Destinazzjoni.
(4)
Fil-25 ta’ Marzu 2003 bid-Deċiżjoni 2003/209/KE (2), il-Kummissjoni ddeċidiet li twaqqaf grupp konsultattiv magħruf bħala l-“Grupp ta’ Esperti dwar it-Traffikar tal-Bnedmin”. Permezz tad-Deċiżjoni 2007/675/KE (3), il-Kummissjoni ħassret id-Deċiżjoni tal-25 ta’ Marzu 2003 u waqqfet grupp konsultattiv ġdid, il-Grupp ta’ Esperti dwar it-Traffikar tal-Bnedmin, li kkontribwixxa sostanzjalment għall-prevenzjoni ta’ u l-ġlieda kontra t-traffikar tal-bnedmin u ppermetta lill-Kummissjoni li tiġbor opinjonijiet dwar inizjattivi relatati mat-traffikar tal-bnedmin. Wara l-iskadenza tal-perjodu ta’ validità ta’ tliet snin tad-Deċiżjoni 2007/675/KE, għandha tiġi mħassra u sostitwita.
(5)
Fid-dawl tax-xogħol siewi mwettaq kemm mill-gruppi ta’ esperti mill-2003 li ppermetta lill-Kummissjoni li tkompli tiżviluppa l-politika tagħha f'dan il-qasam, u li meta wieħed iqis l-importanza li dejjem qed tikber fuq livell globali tal-politika dwar it-traffikar tal-bnedmin, hemm bżonn kontinwu għal grupp ta' esperti.
(6)
Grupp ta’ esperti ġdid għandu jkompli jagħti pariri lill-Kummissjoni, filwaqt li jiġu kkunsidrati l-iżviluppi riċenti fuq livell tal-UE. Dawn jinkludu, l-adozzjoni tad-Direttiva 2011/36/UE; il-ħatra ta’ Koordinatur tal-UE Kontra t-Traffikar; id-Dokument Orjentat lejn l-Azzjoni kontra t-traffikar tal-bnedmin, tat-30 ta’ Novembru 2009.
(7)
Il-grupp għandu jkun kompost minn 15-il membru li jirrapreżenta firxa wiesgħa ta’ ħila fl-aspetti kollha tal-politiki ta’ kontra t-traffikar u kif ukoll rappreżentazzjoni bbilanċjata f’termini tal-isfond istituzzjonali u r-reġjuni ġeografiċi.
(8)
Ir-regoli dwar l-iżvelar tal-informazzjoni minn membri tal-grupp għandhom jiġu stabbiliti.
(9)
Id-dejta personali relatata ma’ membri tal-grupp għandha tiġi proċessata skont ir-Regolament (KE) Nru 45/2001 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-18 ta’ Diċembru 2000 dwar il-protezzjoni ta’ individwu fir-rigward tal-ipproċessar ta’ dejta personali mill-istituzzjonijiet u l-korpi tal-Komunità u dwar il-movement liberu ta’ dik id-dejta (4).
(10)
Il-mandat tal-membri għandu jkun għal erba’ snin u għandu jkun jiġġedded.
(11)
Huwa xieraq li jiġi stipulat perjodu għall-applikazzjoni ta’ din id-Deċiżjoni. Meta jasal iż-żmien, il-Kummissjoni tikkunsidra jekk estensjoni tkunx rakkomandabbli.
(12)
Id-Deċiżjoni 2007/675/KE għandha titħassar,
IDDEĊIDIET DAN LI ĠEJ:
Artikolu 1
Suġġett
Il-grupp ta’ esperti dwar it-traffikar tal-bnedmin, minn hawn ’il quddiem “il-grupp”, qed jiġi hawn stabbilit.
Artikolu 2
Kompiti
Il-kompiti tal-grupp għandhom ikunu (5):
(a)
li jagħti pariri lill-Kummissjoni dwar kwistjonijiet relatati mat-traffikar tal-bnedmin u l-protezzjoni tal-vittmi tiegħu billi joħroġ kontribuzzjonijiet bil-miktub, kif xieraq u maqbul mal-Kummissjoni, u li jiżgura approċċ koerenti għas-suġġett;
(b)
li jgħin lill-Kummissjoni biex tevalwa l-evoluzzjoni ta’ politika fil-qasam tat-traffikar tal-bnedmin fuq livelli nazzjonali, Ewropej u internazzjonali;
(ċ)
li jassisti l-Kummissjoni fl-identifikazzjoni u d-definizzjoni ta' miżuri u azzjonijiet rilevanti possibbli fuq livell nazzjonali, Ewropew u internazzjonali fil-firxa tal-politiki ta' kontra t-traffikar;
(d)
li jipprovdi forum għad-diskussjoni dwar materji relatati mat-traffikar tal-bnedmin u li jġib skambji ta’ esperjenza.
Artikolu 3
Konsultazzjoni
Il-Kummissjoni tista’ tikkonsulta l-grupp dwar kwalunkwe materja relatata mat-traffikar tal-bnedmin.
Artikolu 4
Sħubija - Ħatra
1. Il-grupp għandu jkun kompost minn 15-il membru.
2. Il-membri tal-grupp għandhom ikunu individwi b'ħila u esperjenza fil-prevenzjoni u l-ġlieda kontra t-traffikar tal-bnedmin u l-protezzjoni tal-vittmi tiegħu.
3. Il-kompożizzjoni tal-grupp għandu jirrifletti l-bilanċ tal-ħila meħtieġa fil-forom differenti ta’ traffikar kif ukoll id-diversi aspetti involuti, bħal, iżda mhux limitati għax-xogħol, il-kura tas-saħħa, l-infurzar tal-liġi, il-migrazzjoni, l-appoġġ lill-vittmi, il-kooperazzjoni tal-iżvilupp, is-sessi, it-tfal, id-drittijiet fundamentali u l-edukazzjoni.
4. Il-membri tal-grupp għandhom ikunu ċittadini ta’ Stat Membru tal-Unjoni Ewropea jew, jekk xieraq, ta’ pajjiż kandidat jew pajjiż potenzjalment kandidat jew pajjiż taż-Żona Ekonomika Ewropea.
5. Il-membri jiġu maħtura bid-Direttorat Ġenerali tad-DĠ Affarijiet Interni minn fost dawk li jkunu wieġbu għas-sejħa għall-applikazzjonijiet (ara l-Anness ta' din id-Deċiżjoni).
6. Fuq il-bażi tas-sejħa għall-applikazzjonijiet, l-applikanti li ġew meqjusa li huma kandidati xieraq għal sħubija fi grupp li iżda ma ġewx maħtura għandhom jitqiegħdu fuq lista ta’ riserva, bil-kunsens tagħhom. Il-Kummissjoni għandha tuża din il-lista għall-ħatra ta’ sostituzzjonijiet għal membri, jekk ikun meħtieġ.
7. Il-membri huma maħtura f’kapaċità personali għal perjodu ta’ erba’ snin. Għandhom jibqgħu fil-kariga tagħhom sakemm jiġu sostitwiti jew sakemm jiskadi l-mandat tagħhom. Il-mandat tagħhom jista’ jiġġedded.
8. Il-membri li ma jkunux għadhom kapaċi li jikkontribwixxu b’mod effettiv għad-deliberazzjonijiet tal-grupp, li jirriżenjaw jew li ma jikkonformawx mal-kundizzjonijiet stabbiliti f'dan l-Artikolu, jew l-Artikolu 339 tat-Trattat, jistgħu jiġu sostitwiti għall-kumplament tal-mandat tagħhom.
9. Il-membri għandhom jaġixxu b'mod indipendenti u fl-interess pubbliku.
10. L-ismijiet tal-membri tal-grupp għandhom jiġu ppubblikati fil-gruppi ta’ esperti tar-Reġistru tal-Kummissjoni u entitajiet simili (6) oħra u fuq il-sit elettroniku tad-DĠ Affarijiet Interni.
11. Id-dejta personali għandha tinġabar, tiġi proċessata u ppubblikata skont ir-Regolament (KE) Nru 45/2001.
Artikolu 5
Operat
1. Il-grupp għandu jkun ippresedut mill-Koordinatur tal-UE ta’ Kontra t-Traffikar.
2. Bi qbil mal-Kummissjoni, il-grupp jista’ jistabbilixxi sotto-gruppi biex jeżamina kwistjonijiet speċifiċi fuq il-bażi tat-termini ta’ referenza definiti mill-grupp. Dawn il-gruppi għandhom jiġu xolti hekk kif jintemm il-mandat tagħhom.
3. Il-President jista’ jistieden esperti minn barra l-grupp b’kompetenza speċifika f’suġġett fuq l-aġenda biex jipparteċipaw fix-xogħol tal-grupp jew ta’ sotto-grupp fuq bażi ad-hoc.
4. Il-President jista’ jistieden lir-rappreżentanti uffiċjali tal-Istati Membri, pajjiżi kandidati, kandidati potenzjali jew terzi pajjiżi u ta’ organizzazzjonijiet internazzjonali, inter-governattivi u mhux governattivi biex jipparteċipaw fil-laqgħat tal-grupp bħala esrperti jew osservaturi mistiedna.
5. Mhux iżjed tard minn xahrejn mill-bidu u xahrejn wara l-punt tan-nofs tal-mandat, il-Kummissjoni u l-grupp għandhom jiltaqgħu biex jiskambjaw il-fehmiet tagħhom dwar il-prijoritajiet tal-ħidma tal-grupp.
6. Il-prijoritajiet tal-ħidma għandhom jirriflettu l-bżonn għal rispons ta' politika koordinata, multidixxiplinarju u koerenti għall-aspetti kollha tat-traffikar tal-bnedmin.
7. Il-membri tal-grupp kif ukoll l-esperti u l-osservaturi mistiedna għandhom jikkonformaw mal-obbligi tas-segretezza professjonali stabbiliti mit-Trattati u r-regoli tal-implimentazzjoni tagħhom, kif ukoll ir-regoli tal-Kummissjoni dwar is-sigurtà relatata mal-protezzjoni tal-informazzjoni klassifikata tal-UE, stabbilita fl-Anness għad-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2001/844/KE, KEFA, EURATOM (7). Jekk jonqsu milli jirrispettaw dawn l-obbligi, il-Kummissjoni tista’ tieħu l-miżuri xierqa.
8. Il-laqgħat tal-grupp u s-sotto-gruppi għandhom jinżammu fl-uffiċini tal-Kummissjoni. Il-Kummissjoni għandha tipprovdi servizzi segretarjali.
9. Il-grupp għandu jissottometti l-opinjonijiet u r-rapporti tiegħu lill-Kummissjoni. Il-Kummissjoni tista’ tistipula limitu ta’ żmien sa meta għandha tingħata opinjoni jew rapport.
10. Id-deliberazzjonijiet tal-grupp m'għandhomx ikunu soġġetti għall-ebda vot. Meta opinjoni jew rapport jiġu adottati b’mod unanimu mill-grupp, dan tal-aħħar għandu jistabbilixxi konklużjonijiet komuni u jehmiżhom mal-minuti. Meta l-grupp jonqos milli jilħaq ftehim unanimu dwar opinjoni jew rapport, għandu jinforma lill-Kummissjoni bil-fehmiet ta’ nuqqas ta’ qbil murija.
11. Il-Kummissjoni tista’ tippubblika, fil-lingwa oriġinali tad-dokument ikkonċernat, kwalunkwe sommarju, konklużjoni jew konklużjoni parzjali jew dokument ta' ħidma preparati mill-grupp.
12. Il-Kummissjoni għandha tippubblika l-informazzjoni rilevanti dwar l-attivitajiet imwettqa mill-grupp billi tinkludiha fir-Reġistru jew permezz ta’ link mir-Reġistru għas-sit elettroniku tad-DĠ Affarijiet Interni.
Artikolu 6
Spejjeż tal-laqgħat
1. Il-parteċipanti fl-attivitajiet tal-grupp m’għandhomx jiġu rimunerati għas-servizzi li jagħtu.
2. L-ispejjeż tal-ivvjaġġar u l-eżistenza mġarrba mill-parteċipanti fl-attivitajiet tal-grupp għandhom jiġu rimborżati mill-Kummissjoni skont id-dispożizzjonijiet fis-seħħ fi ħdan il-Kummissjoni.
3. Dawk l-ispejjeż għandhom jiġu rimburżati fi ħdan il-limiti tal-approprjazzjonijiet disponibbli allokati taħt il-proċedura annwali għall-allokazzjoni tar-riżorsi.
Artikolu 7
Tħassir
Id-Deċiżjoni 2007/675/KE qed tiġi mħassra.
Artikolu 8
Dħul fis-Seħħ u Applikabbiltà
Din id-Deċiżjoni għandha tidħol fis-seħħ fl-20 jum wara dak tal-pubblikazzjoni tagħha f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea u għandha tapplika għal 5 snin
Magħmul fi Brussell, l-10 ta’ Awwissu 2011.