DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 585/2011 DER KOMMISSION
vom 17. Juni 2011
mit befristeten Sondermaßnahmen zur Stützung des Sektors Obst und Gemüse
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 191 in Verbindung mit Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Obst- und Gemüsemarkt der Union sieht sich einer beispiellosen Krise gegenüber, nachdem eine in zahlreichen Fällen auch tödlich verlaufende Epidemie von Enterohämorrhagischer Escherichia coli (EHEC) in Deutschland aufgetreten ist, die mit dem Verzehr von bestimmtem frischem Obst und Gemüse in Zusammenhang gebracht wurde. Die Krise begann am 26. Mai 2011, als in Pressemeldungen Hinweise erschienen, dass der Ausbruch durch Gurken ausgelöst wurde.
(2)
Mehrere Mitgliedstaaten und Drittländer haben Schutzmaßnahmen ergriffen, und ein plötzlicher Verlust an Verbrauchervertrauen aufgrund der wahrgenommenen Gefahr für die öffentliche Gesundheit hat zu einer erheblichen Störung des Obst- und Gemüsemarktes der Union geführt, insbesondere bei in der Union erzeugten Gurken, Tomaten, Gemüsepaprika, Zucchini (Courgettes) und bestimmten Erzeugnissen aus den Familien der Salate und Endivien.
(3)
In Anbetracht der gegenwärtigen und der zu erwartenden Marktlage sowie der Tatsache, dass die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 und die Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 der Kommission vom 21. Dezember 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EG) Nr. 2200/96, (EG) Nr. 2201/96 und (EG) Nr. 1182/2007 des Rates im Sektor Obst und Gemüse (2), die ab 22. Juni 2011 durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (3) ersetzt werden soll, keine sektorspezifischen Instrumente umfassen, mit denen den derzeitigen praktischen Problemen im Sektor Obst und Gemüse angemessen begegnet werden kann, erweist es sich als dringlich, befristete Sondermaßnahmen zu erlassen.
(4)
Da Gurken, Tomaten, Gemüsepaprika, Zucchini (Courgettes) und bestimmte Erzeugnisse aus den Familien der Salate und Endivien die Haupterzeugnisse bilden, die von der Krise im Sektor Obst und Gemüse betroffen sind, empfiehlt es sich, den Anwendungsbereich der Sondermaßnahmen auf diese Erzeugnisse zu begrenzen.
(5)
Aufgrund der Besonderheiten des Sektors Obst und Gemüse sind die Krisenmanagement- und Marktstützungsmaßnahmen gemäß Artikel 103c Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 am besten geeignet, um die im Bereich der Obst- und Gemüseerzeugung anerkannten Erzeugerorganisationen zu unterstützen.
(6)
Die Union sollte eine zusätzliche Unterstützung für Marktrücknahmen, die Ernte vor der Reifung und das Nichternten von zum Frischverzehr bestimmten Gurken, Tomaten, Gemüsepaprika, Zucchini (Courgettes) und bestimmten Erzeugnisse aus den Familien der Salate und Endivien gewähren. In Anbetracht der erheblichen Störung des Obst- und Gemüsemarktes und der relativ geringen Anzahl Mitglieder von Erzeugerorganisationen in bestimmten Mitgliedstaaten muss eine Unionsunterstützung für solche Maßnahmen auch denjenigen Obst- und Gemüseerzeugern gewährt werden, die nicht Mitglieder einer anerkannten Erzeugerorganisation sind und einen Vertrag mit einer anerkannten Erzeugerorganisation geschlossen haben, um Gurken, Tomaten, Gemüsepaprika, Zucchini (Courgettes) und bestimmte Erzeugnisse aus den Familien der Salate und Endivien aus dem Markt zu nehmen.
(7)
In dem Bemühen um Einheitlichkeit und um Überkompensation zu vermeiden, sollten auf Unionsebene Höchstgrenzen für die zusätzliche Unionsunterstützung für Marktrücknahmen, die Ernte vor der Reifung und das Nichternten festgesetzt werden. Um den besonderen Merkmalen der Nichterntemaßnahmen und der Ernte vor der Reifung Rechnung zu tragen, sollten die Mitgliedstaaten die Berechnung nicht auf kg-Basis wie bei den Marktrücknahmen, sondern anhand der Erträge je Hektar vornehmen.
(8)
Erzeugerorganisationen sind die Hauptakteure des Sektors Obst und Gemüse und sind am besten in der Lage zu gewährleisten, dass die Unionsunterstützung auch Erzeugern gezahlt wird, die nicht Mitglieder einer anerkannten Erzeugerorganisation sind. Sie sollten dabei sicherstellen, dass die Unionsunterstützung Erzeugern, die nicht Mitglieder einer anerkannten Erzeugerorganisation sind, nach Abschluss eines Vertrags gezahlt wird. Da der Organisationsgrad der Angebotsseite auf dem Obst- und Gemüsemarkt nicht in allen Mitgliedstaaten gleich ist, sollte es der zuständigen Behörde des jeweiligen Mitgliedstaats erlaubt sein, die Unionsunterstützung direkt an die Erzeuger zu zahlen, wenn dies gerechtfertigt ist.
(9)
Aus Gründen der Haushaltsdisziplin muss eine Obergrenze für die vom Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) zu finanzierenden Ausgaben festgesetzt und ferner ein Notifizierungs- und Überwachungssystem geschaffen werden, in dessen Rahmen die Mitgliedstaaten die Kommission über ihre Maßnahmen der Marktrücknahme, der Nichternte und der Ernte vor der Reifung unterrichten.
(10)
Um die dem Sektor Obst und Gemüse entstandenen Schäden in ihren Auswirkungen zu begrenzen, sollte diese Verordnung für einen am 26. Mai 2011 beginnenden Zeitraum gelten. Aus Gründen der Dringlichkeit sollte die Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten.
(11)
Der Verwaltungsausschuss für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anwendungsbereich
(1) Den Erzeugerorganisationen gemäß Artikel 122 Buchstabe a Ziffer iii der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 und Erzeugern, die nicht Mitglied dieser Erzeugerorganisationen sind, wird vom 26. Mai 2011 bis zum 30. Juni 2011 eine außergewöhnliche Unterstützung für die folgenden zum Frischverzehr bestimmten Erzeugnisse des Sektors Obst und Gemüse gewährt:
a)
Tomaten 0702 00 00,
b)
Salate der KN-Codes 0705 11 00 und 0705 19 00 sowie krause Endivie und Eskariol des KN-Codes 0705 29 00,
c)
Gurken des KN-Codes 0707 00 05,
d)
Gemüsepaprika des KN-Codes 0709 60 10,
e)
Zucchini des KN-Codes 0709 90 70.
(2) Die Maßnahmen gemäß dieser Verordnung gelten als Interventionsmaßnahmen zur Regulierung der Agrarmärkte im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates (4).
Artikel 2
Höchstbetrag der Unterstützung
Die Gesamtausgaben, die der Union im Rahmen dieser Verordnung entstehen, dürfen 210 000 000 EUR nicht überschreiten. Sie werden aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) finanziert und dürfen nur zur Finanzierung der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen verwendet werden.
Artikel 3
Anwendbarkeit der Vorschriften
Sofern in dieser Verordnung nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, gelten die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007, die Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 und die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die Erzeugerorganisationen und deren Mitglieder sowie sinngemäß für die Erzeuger gemäß Artikel 5.
Artikel 4
Erzeugerorganisationen
(1) Der Höchstsatz von 5 % gemäß Artikel 80 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 und Artikel 79 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 gilt für die in Artikel 1 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung genannten Erzeugnisse nicht, wenn diese Erzeugnisse während des in dem vorgenannten Artikel aufgeführten Zeitraums aus dem Markt genommen worden sind.
(2) Die Nichterntemaßnahmen gemäß Artikel 85 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 und Artikel 84 Absatz 1 Buchstabe b der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 können hinsichtlich der in Artikel 1 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung genannten Erzeugnisse und des darin genannten Zeitraums getroffen werden, auch wenn eine gewerbliche Erzeugung auf der betreffenden Fläche während des normalen Anbauzyklus stattgefunden hat. In solchen Fällen werden die Ausgleichszahlungen gemäß Artikel 86 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 und Artikel 85 Absatz 4 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 nach Maßgabe der bereits geernteten Erzeugung anteilig gekürzt, die auf der Grundlage der Buchführungs- und/oder Steuerangaben der betreffenden Erzeugerorganisationen festgestellt wurde.
(3) Im Falle von Marktrücknahmen für andere Bestimmungszwecke als die kostenlose Verteilung darf der Unionsbeitrag zu den von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 80 der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 bzw. Artikel 79 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 festgesetzten Höchstbeträgen die Beträge gemäß Anhang I Teil A der vorliegenden Verordnung nicht überschreiten. Im Falle der kostenlosen Verteilung werden diese Beträge verdoppelt.
(4) Die in Artikel 103c Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 genannte Obergrenze von einem Drittel der Ausgaben und der Höchstsatz von 25 % für die Anhebung der Höhe des Betriebsfonds gemäß Artikel 67 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 und Artikel 66 Absatz 3 Buchstabe c der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 gelten nicht für Ausgaben, die für die in den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels genannten Maßnahmen während des in Artikel 1 Absatz 1 genannten Zeitraums getätigt wurden.
(5) Eine zusätzliche Unionsunterstützung wird gewährt für Maßnahmen der Marktrücknahme, der Nichternte und der Ernte vor der Reifung, die hinsichtlich der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Erzeugnisse und des darin genannten Zeitraums durchgeführt werden. Die Unterstützung für die Ernte vor der Reifung erstreckt sich nur auf die Erzeugnisse, die sich materiell auf den Feldern befinden und tatsächlich vor der Reifung geerntet werden.
Die zusätzliche Unionsunterstützung wird nicht in die operationellen Programme der Erzeugerorganisationen aufgenommen und bei der Berechnung der Obergrenzen von 4,1 % und 4,6 % gemäß Artikel 103d Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 nicht berücksichtigt.
Die Beträge der zusätzlichen Unionsunterstützung für Marktrücknahmen sind in Anhang I Teil B der vorliegenden Verordnung aufgeführt.
Im Falle der Nichternte und der Ernte vor der Reifung setzen die Mitgliedstaaten die Beträge der zusätzlichen Unionsunterstützung je Hektar in einer Höhe fest, die nicht mehr als 90 % der in Anhang I Teil B der vorliegenden Verordnung für Marktrücknahmen festgesetzten Beträge abdeckt.
Die zusätzliche Unionsunterstützung wird auch dann gewährt, wenn die Erzeugerorganisationen diese Maßnahmen nicht im Rahmen ihrer operationellen Programme vorsehen.
(6) Die gemäß diesem Artikel getätigten Ausgaben sind Teil des Betriebsfonds der Erzeugerorganisation. Artikel 103b Absatz 2 und Artikel 103d Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 gelten nicht für die zusätzliche Unionsunterstützung gemäß Absatz 5 des vorliegenden Artikels.
Artikel 5
Erzeuger, die nicht Mitglieder von Erzeugerorganisationen sind
(1) Die Unionsunterstützung wird Obst- und Gemüseerzeugern gewährt, die nicht Mitglieder einer anerkannten Erzeugerorganisation sind (nachstehend „Nichtmitglieder-Erzeuger“ genannt), um Maßnahmen der Marktrücknahme, der Nichternte und der Ernte vor der Reifung hinsichtlich der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Erzeugnisse und des darin genannten Zeitraums durchzuführen. Ist die Anerkennung einer Erzeugerorganisation gemäß Artikel 116 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 oder Artikel 114 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 ausgesetzt worden, so gelten deren Mitglieder für die Zwecke der vorliegenden Verordnung als Nichtmitglieder-Erzeuger.
Die Unterstützung für die Ernte vor der Reifung erstreckt sich nur auf die Erzeugnisse, die sich materiell auf den Feldern befinden und tatsächlich vor der Reifung geerntet werden.
(2) Im Fall von Marktrücknahmen müssen die Nichtmitglieder-Erzeuger einen Vertrag mit einer anerkannten Erzeugerorganisation unterzeichnen.
Die Unionsunterstützung wird diesen Erzeugern von der Erzeugerorganisation ausgezahlt, mit der sie einen solchen Vertrag unterzeichnet haben. Artikel 4 Absatz 5 Unterabsätze 2 und 5 und Artikel 4 Absatz 6 gelten sinngemäß.
(3) Die Beträge der Unterstützung, die gemäß Absatz 1 in der Situation gemäß Absatz 2 zu gewähren ist, entsprechen den Beträgen in Anhang I Teil B abzüglich der Beträge, die den tatsächlichen Kosten entsprechen, die der Erzeugerorganisation bei der Marktrücknahme der jeweiligen Erzeugnisse entstanden sind und die die Erzeugerorganisation einbehält. Nachweise für diese Kosten sind anhand von Rechnungen zu erbringen. Die Erzeugerorganisationen müssen alle vernünftigen Anträge von Erzeugern annehmen, die keine Mitglieder einer Erzeugerorganisation im Sinne dieser Verordnung sind.
(4) In hinreichend begründeten Fällen wie dem geringen Organisationsgrad der Erzeuger in dem betreffenden Mitgliedstaat können die Mitgliedstaaten auf nichtdiskriminierende Weise erlauben, dass ein Nichtmitglied-Erzeuger die zuständige Behörde des Mitgliedstaats notifiziert, anstatt den in Absatz 2 genannten Vertrag zu unterzeichnen. Für eine solche Notifizierung gelten Artikel 79 der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 und Artikel 78 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 sinngemäß.
In diesen Fällen zahlt die zuständige Behörde des Mitgliedstaats die Unionsunterstützung gemäß seinen eigenen Rechtsvorschriften direkt an den Erzeuger. Die Beträge der Unterstützung entsprechen den Beträgen in Anhang I Teil B.
(5) Im Falle von Maßnahmen der Nichternte und der Ernte vor der Reifung notifizieren die Nichterzeuger-Mitglieder die zuständige Behörde des Mitgliedstaats angemessen im Rahmen der vom Mitgliedstaat gemäß Artikel 86 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 und Artikel 85 Absatz 1 Buchstabe a der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 erlassenen Durchführungsbestimmungen.
Die Beträge der Unionsunterstützung für die Maßnahmen der Nichternte und der Ernte vor der Reifung entsprechen den Beträgen in Artikel 4 Absatz 5 Unterabsatz 4.
Artikel 6
Kontrollen der Maßnahmen der Marktrücknahme, der Nichternte und der Ernte vor der Reifung
(1) Die Marktrücknahmemaßnahmen gemäß den Artikeln 4 und 5 sind Kontrollen der ersten Stufe gemäß Artikel 110 der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 und Artikel 108 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 zu unterziehen. Diese Kontrollen werden jedoch auf 10 % der Menge aus dem Markt genommener Erzeugnisse beschränkt.
Bei den Marktrücknahmemaßnahmen gemäß Artikel 5 Absatz 4 müssen sich die Kontrollen der ersten Stufe auf 100 % der Menge aus dem Markt genommener Erzeugnisse beziehen.
(2) Die Maßnahmen der Nichternte und der Ernte vor der Reifung gemäß den Artikeln 4 und 5 sind den Kontrollen gemäß den Bedingungen von Artikel 112 der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 und Artikel 110 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 zu unterziehen, ausgenommen hinsichtlich der Anforderung, dass keine teilweise Ernte erfolgte. Die Kontrollen werden auf 10 % der Erzeugungsflächen gemäß Artikel 4 Absatz 2 beschränkt.
Bei den Maßnahmen der Nichternte und der Ernte vor der Reifung gemäß Artikel 5 Absatz 5 müssen sich die Kontrollen auf 100 % der Erzeugungsflächen beziehen.
Artikel 7
Notifizierungen
(1) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission ab dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung jeden Mittwoch (bis 12.00 Uhr, Brüsseler Zeit) über die in der Vorwoche eingegangenen Notifizierungen der Erzeugerorganisationen und Nichtmitglieder-Erzeuger. Diese Notifizierungen müssen sich auf die im Rahmen dieser Verordnung durchzuführenden Maßnahmen und die Mengen, Flächen und Höchstausgaben der Union für jedes der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Erzeugnisse beziehen.
Die Mitgliedstaaten haben die Muster gemäß Anhang II zu verwenden.
Die Mitgliedstaaten müssen der Kommission am 22. Juni 2011 die Angaben gemäß Unterabsatz 1 anhand der Muster von Anhang II über die zwischen dem 26. Mai 2011 und dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen der Marktrücknahme, der Nichternte oder der Ernte vor der Reifung übermitteln.
(2) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission bis zum 18. Juli 2011 über die aus dem Markt genommenen Gesamtmengen, die Gesamtfläche, auf der Maßnahmen der Nichternte oder der Ernte vor der Reifung durchgeführt worden sind, und die Anträge auf Unionsunterstützung insgesamt für die entsprechenden Marktrücknahme- und Nichterntemaßnahmen.
Die Mitgliedstaaten haben die Muster gemäß Anhang III zu verwenden.
Eine Unionsunterstützung wird nur gewährt für Maßnahmen der Marktrücknahme, der Nichternte oder der Ernte vor der Reifung, über die die Kommission gemäß diesem Absatz unterrichtet worden ist.
(3) Überschreiten die gemäß Absatz 2 mitgeteilten Anträge auf Unionsunterstützung den in Artikel 2 genannten Höchstbetrag der Unterstützung, so setzt die Kommission ohne Unterstützung des Ausschusses nach Artikel 195 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 auf der Grundlage der eingegangenen Anträge einen Zuteilungskoeffizienten für die Gewährung der verfügbaren gesamten Unionsunterstützung fest. Überschreiten die Unterstützungsanträge den Höchstbetrag der Unterstützung nicht, so wird der Zuteilungskoeffizient auf 100 % festgesetzt.
Die Mitgliedstaaten müssen den Zuteilungskoeffizienten auf alle Anträge gemäß Artikel 8 anwenden.
Artikel 8
Beantragung und Zahlung der Unionsunterstützung
(1) Die Erzeugerorganisationen müssen die Zahlung der in Artikel 4 Absatz 5 und Artikel 5 Absatz 2 genannten Unionsunterstützung bis zum 11. Juli 2011 beantragen.
(2) Abweichend von den gemäß Artikel 73 der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 und Artikel 72 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 festgesetzten Fristen müssen die Erzeugerorganisationen die Zahlung der in Artikel 4 Absätze 1 bis 4 der vorliegenden Verordnung genannten gesamten Unionsunterstützung im Wege des Verfahrens von Artikel 73 der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 und Artikel 72 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 bis zum 11. Juli 2011 beantragen.
Der Höchstsatz von 80 % des ursprünglich genehmigten Betrags der Beihilfe für das operationelle Programm gemäß Artikel 73 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 und Artikel 72 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 findet keine Anwendung.
(3) Die Nichtmitglieder-Erzeuger beantragen die Zahlung der Unionsunterstützung in den in Artikel 5 Absätze 4 und 5 genannten Situationen selbst bis zum 11. Juli 2011 bei den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten. Die Mitgliedstaaten bezeichnen die zuständigen Behörden bis zum 30. Juni 2011.
(4) Den Anträgen auf Unionsunterstützung gemäß den Absätzen 1, 2 und 3 müssen Belege für die Höhe der beantragten Unionsunterstützung beigefügt werden sowie eine schriftliche Bestätigung, dass der Antragsteller keine Doppelfinanzierung aus EU- oder einzelstaatlichen Mitteln bzw. einen solchen Doppelausgleich im Rahmen einer Versicherungspolice für die Maßnahmen erhalten hat, die im Rahmen dieser Verordnung für eine Unionsunterstützung in Betracht kommen.
(5) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten nehmen Zahlungen erst vor, nachdem der Zuteilungskoeffizient gemäß Artikel 7 Absatz 3 festgesetzt worden ist. Sie stellen sicher, dass alle im Rahmen dieser Verordnung zu tätigenden Zahlungen bis spätestens 15. Oktober 2011 erfolgt sind.
Artikel 9
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 17. Juni 2011
REGOLAMENT TA’ IMPLIMENTAZZJONI TAL-KUMMISSJONI (UE) Nru 585/2011
tas-17 ta’ Ġunju 2011
li jistabbilixxi miżuri temporanji eċċezzjonali ta’ għajnuna għas-settur tal-frott u l-ħxejjex
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1234/2007 tat-22 ta’ Ottubru 2007 li jistabbilixxi organizzazzjoni komuni ta’ swieq agrikoli u dwar dispożizzjonijiet speċifiċi għal ċerti prodotti agrikoli (Ir-Regolament Waħdieni dwar l-OKS) (1), u b’mod partikolari l-Artikolu 191 flimkien mal-Artikolu 4 tiegħu,
Billi:
(1)
Is-suq tal-frott u l-ħxejjex tal-Unjoni għaddej minn kriżi mingħajr preċedent wara t-tifqigħa perikoluża tal-Enterohaemorrhagic Escherichia coli (E. coli) fil-Ġermanja, li ġiet assoċjata mal-konsum ta’ ċertu frott u ħxejjex friski. Il-kriżi bdiet fis-26 ta’ Mejju 2011, meta dehru rapporti fl-istampa rigward l-allegazzjonijiet li xi ħjar kien il-kawża tat-tifqigħa.
(2)
Ġew adottati miżuri ta’ prekawzjoni minn diversi Stati Membri u pajjiżi terzi u t-telf ħesrem tal-fiduċja tal-konsumaturi minħabba li l-perċezzjoni ta’ riskji għas-saħħa pubblika qed tikkawża disturbi sinifikanti ħafna fis-suq tal-frott u l-ħxejjex tal-Unjoni, speċjalment fir-rigward tal-ħjar, it-tadam, il-bżar ħelu, il-qara’ bagħli u ċerti prodotti tal-familji tal-ħass u l-indivja prodotti fl-Unjoni.
(3)
Minħabba l-qagħda attwali u mistennija tas-suq, u wara li ġie kkunsidrat il-fatt li r-Regolament (KE) Nru 1234/2007 u r-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 1580/2007 tal-21 ta’ Diċembru 2007 li jistabbilixxi regoli ta’ implimentazzjoni tar-Regolamenti tal-Kunsill (KE) Nru 2200/96, (KE) Nru 2201/96 u (KE) Nru 1182/2007 fis-settur tal-frott u ħxejjex (2), li sejrin jiġu ssostitwiti mit-22 ta’ Ġunju 2011 bir-Regolament ta’ Implimentazzjoni tal-Kummissjoni (UE) Nru 543/2011 tas-7 ta’ Ġunju 2011 li jistabbilixxi regoli dettaljati għall-applikazzjoni tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1234/2007 fir-rigward tas-setturi tal-frott u l-ħxejjex u tal-frott u l-ħxejjex ipproċessati (3) ma jipprovdux b’mod speċifiku strumenti adegwati speċifiċi għal dawn is-setturi biex jindirizzaw il-problemi prattiċi li jseħħu fis-settur tal-frott u l-ħxejjex, huwa meħtieġ li jiġu adottati miżuri eċċezzjonali, b’urġenza u għal perjodu limitat ta’ żmien.
(4)
Minħabba li l-ħjar, it-tadam, il-bżar ħelu u l-qara’ bagħli u ċertu prodotti tal-familji tal-ħass u l-indivja huma l-prodotti ewlenin effettwati mill-kriżi tal-frott u l-ħxejjex, huwa xieraq li l-ambitu tal-miżuri eċċezzjonali jkun limitat għal dawk il-prodotti.
(5)
Minħabba n-natura speċifika tas-settur tal-frott u l-ħxejjex, il-miżuri ta’ ġestjoni tal-kriżi u l-għajnuna għas-suq imsemmija fl-Artikolu 103c(2) tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007 huma l-aktar xierqa biex jgħinu lill-organizzazzjonijiet tal-produtturi rikonoxxuti għall-produzzjoni tal-frott u l-ħxejjex.
(6)
Għandha tingħata għajnuna addizzjonali mill-Unjoni fir-rigward tal-irtirar mis-suq, il-ħsad bikri u meta ma jsirx ħsad tal-ħjar, it-tadam, il-bżar ħelu u l-qara’ bagħli u ċerti prodotti tal-familji tal-ħass u l-indivja intenzjonati għall-konsum frisk. Fir-rigward tad-disturbi sinifikanti fis-suq tal-frott u l-ħxejjex u s-sħubija relattivament limitata tal-organizzazzjonijiet tal-produtturi f’xi Stati Membri, huwa meħtieġ ukoll li jingħata l-appoġġ ta’ dawn il-miżuri mill-Unjoni lill-produtturi tal-frott u l-ħxejjex li mhumiex membri ta’ xi organizzazzjoni tal-produtturi rikonoxxuta u li ffirmaw kuntratt ma’ organizzazzjoni tal-produtturi rrikonoxxuta biex jirtiraw il-ħjar, it-tadam, il-bżar ħelu, il-qara’ bagħli u ċertu prodotti tal-familji tal-ħass u l-indivja.
(7)
Sabiex ikun hemm uniformità u biex jiġi evitat kumpens żejjed, il-livelli massimi tal-għajnuna addizzjonali tal-Unjoni għall-irtirar, il-ħsad bikri u meta ma jsirx ħsad għandhom jiġu ffissati fil-livell tal-Unjoni. Sabiex jiġu kkunsidrati l-karatteristiċi partikolari tal-operazzjonijiet ta’ meta ma jsirx ħsda u l-ħsad bikri, l-Istati Membri għandhom jikkonvertu l-approċċ ibbażat fuq il-kg għall-irtirar għal approċċ ibbażat fuq l-ettari, abbażi tar-rendimenti.
(8)
L-organizzazzjonijiet tal-produtturi huma l-atturi bażiċi tas-settur tal-frott u l-ħxejjex u huma l-entitajiet l-aktar adattati biex jiżguraw li l-għajnuna tal-Unjoni titħallas lill-produtturi li mhumiex membri ta’ xi organizzazzjoni tal-produtturi rikonoxxuta. Huma għandhom jiżguraw li l-għajnuna tal-Unjoni titħallas lill-produtturi li mhumiex membri ta’ xi organizzazzjoni tal-produtturi rikonoxxuta permezz ta’ kuntratt iffirmat. Minħabba li mhux l-Istati Membri kollha għandhom l-istess grad ta’ organizzazzjoni min-naħa tal-forniment tas-suq tal-frott u l-ħxejjex, huwa xieraq li l-awtorità kompetenti tal-Istati Membri tkun tista’ tħallas l-għajnuna tal-Unjoni direttament lill-produtturi meta dan huwa ġġustifikat kif jixraq.
(9)
Għal raġunijiet ta’ dixxiplina baġitarja, huwa meħtieġ li jkun previst limitu massimu għall-infiq li se jkun iffinanzjat mill-Fond Agrikolu Ewropew ta’ Garanzija (FAEG) u li titwaqqaf sistema ta’ notifika u monitoraġġ, skont liema l-Istati Membri jinformaw lill-Kummissjoni fir-rigward tal-operazzjonijiet tagħhom ta’ irtirar, meta ma jsirx ħsad u l-ħsad bikri.
(10)
Sabiex ikun limitat l-impatt tal-ħsara kkawżata lis-settur tal-frott u l-ħxejjex, dan ir-Regolament għandu jkopri l-perjodu li jibda mis-26 ta’ Mejju 2011. Għal raġunijiet ta’ urġenza, dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ immedjatament fil-jum tal-pubblikazzjoni tiegħu.
(11)
Il-Kumitat ta’ Ġestjoni għall-Organizzazzjoni Komuni tas-Swieq Agrikoli ma tax opinjoni fiż-żmien stipulat mill-President tiegħu,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Ambitu
1. Għandha tingħata għajnuna eċċezzjonali lill-organizzazzjonijiet tal-produtturi msemmija fl-Artikolu 122(a)(iii) tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007 u lill-produtturi li mhumiex membri ta’ dawk l-organizzazzjonijiet, għall-perjodu mis-26 ta’ Mejju 2011 sat-30 ta’ Ġunju 2011 u fir-rigward tal-prodotti li ġejjin tas-settur tal-frott u l-ħxejjex intenzjonati għall-konsum frisk:
(a)
it-tadam li jidħol taħt il-kodiċi NM 0702 00 00;
(b)
il-ħass li jidħol taħt il-kodiċi NM 0705 11 00 u NM 0705 19 00 u l-indivja bil-werqa mibruma u l-werqa wiesgħa (Batavian) li jidħlu taħt il-kodiċi NM 0705 29 00;
(c)
il-ħjar li jidħol taħt il-kodiċi NM 0707 00 05;
(d)
il-bżar ħelu li jidħol taħt il-kodiċi NM 0709 60 10;
(e)
il-qara’ bagħli li jidħol taħt il-kodiċi NM 0709 90 70.
2. Il-miżuri meħudin taħt dan ir-Regolament għandhom jitqiesu bħala miżuri ta’ intervent biex jirregolaw is-swieq agrikoli fi ħdan it-tifsira tal-Artikolu 3(1)(b) tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1290/2005 (4).
Artikolu 2
Ammont massimu ta’ għajnuna
L-infiq totali tal-Unjoni mġarrab għall-finijiet ta’ dan ir-Regolament ma għandux jaqbeż EUR 210 000 000. Dan għandu jkun iffinanzjat mill-Fond Agrikolu Ewropew ta’ Garanzija (FAEG) u għandu jintuża biss għall-finijiet tal-finanzjament tal-miżuri previsti f’dan ir-Regolament.
Artikolu 3
Applikabbiltà tar-regoli
Ħlief fil-każ li jkun espliċitament pprovdut mod ieħor f’dan ir-Regolament, ir-Regolament (KE) Nru 1234/2007, ir-Regolament (KE) Nru 1580/2007 u r-Regolament ta’ Implimentazzjoni (UE) Nru 543/2011 għandhom japplikaw fir-rigward tal-organizzazzjonijiet tal-produtturi u l-membri tagħhom u għandhom japplikaw mutatis mutandis fir-rigward tal-produtturi msemmija fl-Artikolu 5.
Artikolu 4
Organizzazzjonijiet tal-produtturi
1. Il-limitu massimu ta’ 5 % msemmi fl-Artikolu 80(2) tar-Regolament (KE) Nru 1580/2007 u fl-Artikolu 79(2) tar-Regolament ta’ Implimentazzjoni (UE) Nru 543/2011 ma għandux japplika fir-rigward tal-prodotti msemmija fl-Artikolu 1(1) ta’ dan ir-Regolament meta dawn il-prodotti jiġu rtirati matul il-perjodu msemmi f’dak l-Artikolu.
2. Il-miżuri ta’ meta ma jsirx ħsad imsemmija fl-Artikolu 85(2) tar-Regolament (KE) Nru 1580/2007 u fl-Artikolu 84(1)(b) tar-Regolament ta’ Implimentazzjoni (UE) Nru 543/2011 jistgħu, fir-rigward tal-prodotti u matul il-perjodu msemmi fl-Artikolu 1(1) ta’ dan ir-Regolament, jitwettqu anke meta l-produzzjoni kummerċjali tkun ittieħdet miż-żona tal-produzzjoni konċernata matul iċ-ċiklu normali tal-produzzjoni. F’każijiet bħal dawn, l-ammonti ta’ kumpens imsemmija fl-Artikolu 86(4) tar-Regolament (KE) Nru 1580/2007 u fl-Artikolu 85(4) tar-Regolament ta’ Implimentazzjoni (UE) Nru 543/2011 għandhom jitnaqqsu proporzjonalment għall-produzzjoni diġà maħsuda, kif stabbilit abbażi tad-dejta tal-kontabbiltà u/jew tat-taxxa tal-organizzazzjonijiet tal-produtturi konċernati.
3. Il-kontribuzzjoni tal-Unjoni għall-ammonti massimi stabbiliti mill-Istati Membri f’konformità mal-Artikolu 80 tar-Regolament (KE) Nru 1580/2007 jew mal-Artikolu 79 tar-Regolament ta’ Implimentazzjoni (UE) Nru 543/2011 ma għandhiex taqbeż l-ammonti stabbiliti fil-Parti A tal-Anness I għal dan ir-Regolament, fil-każ ta’ irtirar għad-destinazzjonijiet, minbarra d-distribuzzjoni bla pagament. Dawk l-ammonti għandhom jiġu rduppjati fil-każ ta’ distribuzzjoni bla pagament.
4. Il-limitu massimu ta’ terz tal-infiq imsemmi fit-tieni subparagrafu tal-Artikolu 103c(2) tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007 u l-limitu massimu ta’ 25 % għaż-żieda fil-fond operattiv imsemmi fl-Artikolu 67(1)(c) tar-Regolament (KE) Nru 1580/2007 u fl-Artikolu 66(3)(c) tar-Regolament ta’ Implimentazzjoni (UE) Nru 543/2011 ma għandhomx japplikaw fir-rigward tal-infiq imġarrab għall-miżuri msemmija fil-paragrafi 1 u 2 ta’ dan l-Artikolu matul il-perjodu msemmi fl-Artikolu 1(1).
5. Għandha tingħata għajnuna addizzjonali tal-Unjoni fir-rigward tal-operazzjonijiet ta’ irtirar, meta ma jsirx ħsad u l-ħsad bikri li jsiru f’rabta mal-prodotti u matul il-perjodu imsemmi fl-Artikolu 1(1). L-għajnuna għall-ħsad bikri għandha tkopri biss il-prodotti li huma fiżikament fl-għelieqi u li huma effettivament maħsuda kmieni.
L-għajnuna addizzjonali tal-Unjoni ma għandhiex tiġi inkluża fil-programmi operattivi tal-organizzazzjonijiet tal-produtturi u lanqas titqies għall-fini tal-kalkolazzjoni tal-limiti massimi ta’ 4.1 % u 4.6 % imsemmija fl-Artikolu 103d(2) tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007.
L-ammonti tal-appoġġ addizzjonali tal-Unjoni għall-irtirar huma stabbiliti fil-Parti B tal-Anness I għal dan ir-Regolament.
Fil-każ ta’ meta ma jsirx ħsad u l-ħsad bikri, l-Istati Membri għandhom jistabbilixxu l-ammonti tal-appoġġ addizzjonali tal-Unjoni għal kull ettaru f’livell li jkopri mhux aktar minn 90 % tal-ammonti ffissati għall-irtirar fil-Parti B tal-Anness I għal dan ir-Regolament.
L-appoġġ addizzjonali tal-Unjoni għandu jingħata anki jekk l-organizzazzjonijiet tal-produtturi ma jipprovdux għal dawk l-operazzjonijiet fil-qafas tal-programmi operattivi tagħhom.
6. L-infiq imġarrab f’konformità ma’ dan l-Artikolu għandu jifforma parti mill-fond operattiv tal-organizzazzjonijiet tal-produtturi. L-Artikoli 103b(2) u 103d(1) tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007 ma għandhomx japplikaw għall-appoġġ addizzjonali tal-Unjoni msemmi fil-paragrafu 5 ta’ dan l-Artikolu.
Artikolu 5
Produtturi mhux membri tal-organizzazzjonijiet tal-produtturi
1. L-appoġġ tal-Unjoni għandu jingħata lill-produtturi tal-frott u l-ħxejjex li mhumiex membri ta’ organizzazzjoni tal-produtturi rikonoxxuta (minn hawn ‘il quddiem “produtturi mhux membri”) biex iwettqu l-operazzjonijiet ta’ irtirar, ta’ meta ma jsirx ħsad u tal-ħsad bikri fir-rigward tal-prodotti u matul il-perjodu msemmija fl-Artikolu 1(1). Fejn organizzazzjoni tal-produtturi tkun ġiet sospiża skont l-Artikolu 116(2) tar-Regolament (KE) Nru 1580/2007 jew l-Artikolu 114(2) tar-Regolament ta’ Implimentazzjoni (UE) Nru 543/2011, il-membri tagħha għandhom jiġu kkunsidrati bħala produtturi mhux membri għall-iskop ta’ dan ir-Regolament.
L-appoġġ għall-ħsad bikri għandu jkopri biss il-prodotti li huma fiżikament fl-għelieqi u li huma effettivament maħsuda kmieni.
2. Il-produtturi mhux membri għandhom, fil-każ ta’ irtirar, jiffirmaw kuntratt ma’ organizzazzjoni tal-produtturi rikonoxxuta.
L-appoġġ tal-Unjoni għandu jitħallas lil tali produtturi mill-organizzazzjoni tal-produtturi li magħha huma ffirmaw tali kuntratt. It-tieni u l-ħames subparagrafi tal-Artikolu 4(5) u l-Artikolu 4(6) għandhom japplikaw mutatis mutandis.
3. L-ammonti tal-appoġġ li għandhom jingħataw skont il-paragrafu 1 fis-sitwazzjoni msemmija fil-paragrafu 2 għandhom ikunu l-ammonti stabbiliti fil-Parti B tal-Anness I, bit-tnaqqis tal-ammonti li jikkorrispondu għall-kostijiet reali imġarrba mill-organizzazzjoni tal-produtturi għall-irtirar tal-prodotti rispettivi, li għandhom jinżammu mill-organizzazzjoni tal-produtturi. L-evidenza ta’ dawn il-kostijiet għandha tiġi pprovduta permezz ta’ fatturi. L-organizzazzjonijiet tal-produtturi għandhom jaċċettaw it-talbiet raġonevoli kollha mill-produtturi li mhumiex membri ta’ organizzazzjoni tal-produtturi għall-finijiet ta’ dan ir-Regolament.
4. Għal raġunijiet ġustifikati kif suppost, bħal grad limitat ta’ organizzazzjoni tal-produtturi fl-Istat Membru konċernat, u b’mod mhux diskriminatorju, l-Istati Membri jistgħu jawtorizzaw li produttur mhux membru jagħmel notifika lill-awtorità kompetenti tal-Istat Membru, minflok ma jiffirma l-kuntratt imsemmi fil-paragrafu 2. Għal tali notifika, għandu japplika mutatis mutandis l-Artikolu 79 tar-Regolament (KE) Nru 1580/2007 jew l-Artikolu 78 tar-Regolament ta’ Implimentazzjoni (UE) Nru 543/2011.
F’dawk il-każijiet, l-awtorità kompetenti tal-Istat Membru għandha tħallas l-appoġġ tal-Unjoni direttament lill-produttur, skont il-leġiżlazzjoni tagħha stess. L-ammonti tal-appoġġ għandhom ikunu l-ammonti ffissati fil-Parti B tal-Anness I.
5. Fil-każ ta’ operazzjonijiet ta’ meta ma jsirx ħsad u ħsad bikri, il-produtturi mhux membri għandhom jagħmlu n-notifika li tixraq lill-awtorità kompetenti tal-Istat Membru skont id-dispożizzjonijiet iddettaljati adottati mill-Istat Membru skont l-Artikolu 86(1)(a) tar-Regolament (KE) Nru 1580/2007 jew l-Artikolu 85(1)(a) tar-Regolament ta’ Implimentazzjoni (UE) Nru 543/2011.
L-ammonti ta’ appoġġ tal-Unjoni għall-operazzjonijiet ta’ meta ma jsirx ħsad u l-ħsad bikri għandhom ikunu l-ammonti ffissati skont ir-raba’ subparagrafu tal-Artikolu 4(5).
Artikolu 6
Kontrolli matul l-operazzjonijiet tal-irtirar, meta ma jsirx ħsad u l-ħsad bikri
1. L-operazzjonijiet ta’ irtirar imsemmija fl-Artikoli 4 u 5 għandhom ikunu soġġetti għal kontrolli tal-ewwel livell skont l-Artikolu 110 tar-Regolament (KE) Nru 1580/2007 u l-Artikolu 108 tar-Regolament ta’ Implimentazzjoni (UE) Nru 543/2011. Madankollu, dawk il-kontrolli għandhom ikunu limitati għal 10 % tal-kwantità ta’ prodotti rtirati mis-suq.
Għall-operazzjonijiet ta’ irtirar imsemmija fl-Artikolu 5(4), il-kontrolli tal-ewwel livell għandhom ikopru 100 % tal-kwantità tal-prodotti rtirati.
2. L-operazzjonijiet ta’ meta ma jsirx ħsad u l-ħsad bikri msemmija fl-Artikoli 4 u 5 għandhom ikunu soġġetti għall-kontrolli u l-kundizzjonijiet previsti fl-Artikolu 112 tar-Regolament (KE) Nru 1580/2007 u l-Artikolu 110 tar-Regolament ta’ Implimentazzjoni (UE) Nru 543/2011, ħlief fir-rigward tar-rekwiżit li ma jkunx seħħ l-ebda ħsad parzjali. Il-kontrolli għandhom ikunu limitati għal 10 % taż-żoni tal-produzzjoni msemmija fl-Artikolu 4(2).
Għall-operazzjonijiet ta’ meta ma jsirx ħsad u l-ħsad bikri msemmija fl-Artikolu 5(5), il-kontrolli għandhom ikopru 100 % taż-żoni tal-produzzjoni.
Artikolu 7
Notifiki
1. L-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni kull nhar ta’ Erbgħa (qabel nofsinhar, ħin ta’ Brussell) mid-data tad-dħul fis-seħħ ta’ dan ir-Regolament dwar in-notifiki li jkunu waslulhom matul il-ġimgħa preċedenti mingħand l-organizzazzjonijiet tal-produtturi u mingħand produtturi mhux membri. Dawn in-notifiki għandhom ikunu marbuta mal-operazzjonijiet li jridu jitwettqu għall-finijiet ta’ dan ir-Regolament, f’termini ta’ kwantitajiet, uċuh u l-infiq massimu tal-Unjoni għal kull wieħed mill-prodotti msemmija fl-Artikolu 1(1).
L-Istati Membri għandhom jużaw il-mudelli stabbiliti fl-Anness II.
Fit-22 ta’ Ġunju 2011 l-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni bl-informazzjoni msemmija fl-ewwel subparagrafu, billi jużaw il-mudelli stabbiliti fl-Anness II, fir-rigward ta’ operazzjonijiet ta’ irtirar, meta ma jsirx ħsad jew ħsad bikri mwettqa bejn is-26 ta’ Mejju 2011 u d-data tad-dħul fis-seħħ ta’ dan ir-Regolament.
2. L-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni sat-18 ta’ Lulju 2011 bl-informazzjoni dwar il-kwantitajiet totali rtirati, il-wiċċ totali li fuqu jkunu twettqu operazzjonijiet ta’ meta ma jsirx ħsad jew il-ħsad bikri u t-talbiet għal appoġġ totali mill-Unjoni għall-operazzjonijiet korrispondenti ta’ irtirar u meta ma jsirx ħsad.
L-Istati Membri għandhom jużaw il-mudelli stabbiliti fl-Anness III.
L-appoġġ tal-Unjoni ma għandux jingħata għal operazzjonijiet ta’ irtirar, meta ma jsirx ħsad jew ħsad bikri, li ma jkunux innotifikati lill-Kummissjoni skont dan il-paragrafu.
3. Meta t-talbiet għal appoġġ tal-Unjoni nnotifikati skont il-paragrafu 2 jaqbżu l-ammont massimu ta’ appoġġ imsemmi fl-Artikolu 2, il-Kummissjoni għandha tistabbilixxi, mingħajr l-għajnuna tal-Kumitat imsemmi fl-Artikolu 195(1) tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007, koeffiċjent tal-allokazzjoni għall-għoti tal-appoġġ kollu tal-Unjoni disponibbli abbażi tat-talbiet imressqa. Fil-każ li t-talbiet għal appoġġ ma jaqbżux l-ammont massimu ta’ appoġġ, il-koeffiċjent tal-allokazzjoni għandu jkun issettjat għal 100 %.
L-Istati Membri għandhom japplikaw il-koeffiċjent tal-allokazzjoni fl-applikazzjonijiet kollha msemmija fl-Artikolu 8.
Artikolu 8
Applikazzjoni għal u l-pagament ta’ appoġġ mill-Unjoni
1. L-organizzazzjonijiet tal-produtturi għandhom japplikaw għall-pagament tal-appoġġ tal-Unjoni msemmi fl-Artikoli 4(5) u 5(2) sal-11 ta’ Lulju 2011.
2. B’deroga mid-dati ta’ skadenza ffissati skont l-Artikolu 73 tar-Regolament (KE) Nru 1580/2007 u l-Artikolu 72 tar-Regolament ta’ Implimentazzjoni (UE) Nru 543/2011, l-organizzazzjonijiet tal-produtturi għandhom japplikaw għall-pagament tal-appoġġ totali tal-Unjoni msemmi fl-Artikolu 4(1) sa (4) ta’ dan ir-Regolament skont il-proċedura msemmija fl-Artikolu 73 tar-Regolament (KE) Nru 1580/2007 u fl-Artikolu 72 tar-Regolament ta’ Implimentazzjoni (UE) Nru 543/2011 sal-11 ta’ Lulju 2011.
Il-limitu massimu ta’ 80 % tal-ammont ta’ għajnuna approvat inizjalment tal-programm operattiv stabbilit fit-tielet subparagrafu tal-Artikolu 73 tar-Regolament (KE) Nru 1580/2007 u l-Artikolu 72 tar-Regolament ta’ Implimentazzjoni (UE) Nru 543/2011, ma għandux japplika.
3. Il-produtturi mhux membri għandhom, sal-11 ta’ Lulju 2011, japplikaw huma stess għand l-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri għall-pagament tal-appoġġ tal-Unjoni fis-sitwazzjonijiet imsemmija fl-Artikolu 5(4) u (5). L-Istati Membri għandhom jinnominaw l-awtoritajiet kompetenti sat-30 ta’ Ġunju 2011.
4. L-applikazzjonijiet għall-appoġġ tal-Unjoni msemmija fil-paragrafi 1, 2 u 3 għandhom ikunu akkumpanjati minn dokumenti ta’ sostenn li jiġġustifikaw l-ammont tal-appoġġ tal-Unjoni mitlub u għandu jkun fihom impenn bil-miktub li l-applikant ma rċeviex fondi doppji mill-Unjoni jew nazzjonali jew kumpens taħt polza tal-assigurazzjoni fir-rigward tal-operazzjonijiet li jikkwalifikaw għall-appoġġ mill-Unjoni skont dan ir-Regolament.
5. L-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri ma għandhomx iwettqu pagamenti qabel ma jkun ġie ffissat il-koeffiċjent tal-allokazzjoni msemmi fl-Artikolu 7(3). Huma għandhom jiżguraw li l-pagamenti kollha li jridu jsiru għall-finijiet ta’ dan ir-Regolament jitwettqu sa mhux aktar tard mill-15 ta’ Ottubru 2011.
Artikolu 9
Dħul fis-seħħ
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fil-jum tal-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u jkun direttament applikabbli fl-Istati Membri.
Magħmul fi Brussell, is-17 ta’ Ġunju 2011.