BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 23. März 2010
zur Änderung des Beschlusses 2006/109/EG durch Annahme von drei Angeboten, sich der gemeinsamen Preisverpflichtung im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren bestimmter Gusserzeugnisse mit Ursprung in der Volksrepublik China anzuschließen
(2010/177/EU)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) (nachstehend „Grundverordnung“ genannt), insbesondere auf Artikel 8 und Artikel 11 Absatz 3,
nach Anhörung des beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
(1)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1212/2005 (2) (nachstehend „endgültige Verordnung“ genannt) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter Gusserzeugnisse mit Ursprung in der Volksrepublik China (nachstehend „VR China“ genannt) ein. Die Verordnung wurde zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 500/2009 des Rates (3).
(2)
Mit Beschluss 2006/109/EG (4) nahm die Kommission eine gemeinsame Preisverpflichtung der chinesischen Handelskammer für die Ein- und Ausfuhr von Maschinen und Elektronikerzeugnissen (CCCME) und 20 kooperierender chinesischer Unternehmen bzw. Unternehmensgruppen an. Der Beschluss wurde durch den Beschluss 2008/437/EG der Kommission (5) geändert.
(3)
Gemäß der endgültigen Verordnung ist es möglich, neuen chinesischen ausführenden Herstellern dieselbe Behandlung zu gewähren wie den im Rahmen der ursprünglichen Untersuchung kooperierenden Unternehmen, sofern diesen Herstellern im Einklang mit Artikel 1 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1212/2005 die Behandlung als neuer ausführender Hersteller (nachstehend „BNAH“ abgekürzt) zugestanden wurde.
(4)
Nach drei Anträgen auf BNAH gemäß Artikel 1 Absatz 4 der endgültigen Verordnung änderte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 426/2008 (6) die endgültige Verordnung und setzte für die ausführenden Hersteller HanDan County Yan Yuan Smelting and Casting Co., Ltd (nachstehend „HanDan“ genannt), XianXian Guozhuang Precision Casting Co., Ltd (nachstehend „XianXian“ genannt) and Wuxi Norlong Foundry Co., Ltd (nachstehend „Norlong“ genannt) einen individuellen Zollsatz von 28,6 % fest.
(5)
Nach einem Antrag auf BNAH gemäß Artikel 1 Absatz 4 der endgültigen Verordnung änderte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 282/2009 (7) die endgültige Verordnung und setzte für den ausführenden Hersteller Weifang Stable Casting Co., Ltd (nachstehend „Weifang“ genannt) einen individuellen Zollsatz von 28,6 % fest.
(6)
Es sei daran erinnert, dass allen vier ausführenden Herstellern im Rahmen der BNAH-Untersuchung eine individuelle Behandlung zugestanden wurde.
(7)
Zwei der vier vorgenannten ausführenden Hersteller, denen eine BNAH gewährt wurde (XianXian and Weifang), unterbreiteten gemeinsam mit der CCCME förmliche Angebote, sich der von der Kommission angenommenen gemeinsamen Preisverpflichtung anzuschließen.
(8)
Am 10. Juni 2009 leitete die Kommission im Wege einer im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Bekanntmachung (8) eine teilweise Interimsüberprüfung der endgültigen Maßnahmen ein. Die Überprüfung ist auf die Form der Maßnahmen und insbesondere auf die Annehmbarkeit und Praktikabilität der Verpflichtungsangebote der ausführenden Hersteller in der VR China beschränkt.
(9)
Nach der Einleitung der teilweisen Interimsüberprüfung unterbreitete ein weiterer ausführender Hersteller, dem eine BNAH gewährt worden war, HanDan, noch vor Fristende gemeinsam mit der CCCME ein förmliches Angebot, sich der von der Kommission angenommenen gemeinsamen Preisverpflichtung anzuschließen.
(10)
Ein weiterer ausführender Hersteller, dem eine BNAH gewährt worden war, Norlong, erklärte, sich nicht der von der Kommission angenommenen gemeinsamen Preisverpflichtung anschließen zu wollen, sondern unterbreitete noch vor Fristende ein separates Verpflichtungsangebot.
(11)
Am 15. Dezember 2009 wurden die interessierten Parteien über die wichtigsten Fakten und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die von der CCCME und HanDan, von der CCCME und XianXian und von der CCCME und Weifang unterbreiteten Angebote, sich der gemeinsamen Preisverpflichtung anzuschließen, anzunehmen und das Verpflichtungsangebot von Norlong abzulehnen. Sie erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. Vor der endgültigen Entscheidung wurden die Stellungnahmen der interessierten Parteien geprüft.
B. VERPFLICHTUNGSANGEBOTE
(12)
Das von der CCCME gemeinsam mit Handan, XianXian und Weifang unterbreitete Verpflichtungsangebot ist mit dem kollektiven Verpflichtungsangebot identisch, das mit Beschluss 2006/109/EG angenommen wurde. Danach verpflichten sich die CCCME und die drei ausführenden Hersteller, bei der Ausfuhr der betroffenen Ware einen Mindesteinfuhrpreis (nachstehend „MEP“ abgekürzt) einzuhalten, der die schädigenden Auswirkungen des Dumpings beseitigt. Außerdem sieht das Verpflichtungsangebot eine Bindung des Mindesteinfuhrpreises der betroffenen Ware an die öffentliche internationale Notierung des wichtigsten Rohstoffes (Roheisen) vor, da die Gusserzeugnispreise je nach den Roheisenpreisen erheblich schwanken.
(13)
Zudem ergab eine weitere Prüfung, dass es keine unternehmensspezifischen Gründe gibt, die gegen eine Annahme des gemeinsam von der CCCME und HanDan, XianXian und Weifang unterbreiteten Verpflichtungsangebots sprächen. In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen und der Tatsache, dass den Unternehmen ein individueller Zollsatz zugestanden wurde, vertritt die Kommission die Auffassung, dass sie das Verpflichtungsangebot der CCCME und der ausführenden Hersteller annehmen kann.
(14)
Außerdem verpflichteten sich die CCCME und die Unternehmen, der Kommission regelmäßig ausführliche Berichte vorzulegen, so dass eine wirksame Überwachung gewährleistet ist. Daher ist die Gefahr einer Umgehung der Verpflichtungen nach Ansicht der Kommission gering.
(15)
In Bezug auf das separate Verpflichtungsangebot von Norlong sei daran erinnert, dass bei der ursprünglichen, mit Beschluss 2006/109/EG angenommenen Verpflichtung die betreffenden 20 Unternehmen gemeinsam mit der CCCME für jegliche Verletzung der Verpflichtung haften. Die Tatsache, dass es sich um eine gemeinsame Verpflichtung handelt, trug für die Kommission maßgeblich zu deren Annehmbarkeit bei, weil dadurch die Praktikabilität gesteigert wird und die Einhaltung der Verpflichtung besser überwacht werden kann, was angesichts der Vielzahl an ausführenden Herstellern notwendig ist.
(16)
Norlong machte geltend, die Kommission habe bereits in wenigstens einem Fall ein individuelles Verpflichtungsangebot eines Unternehmens angenommen, dem keine Marktwirtschaftsbehandlung, sondern wie Norlong nur eine individuelle Behandlung zugestanden worden war (9). Die Sachlage in dem von Norlong angeführten Fall unterscheidet sich jedoch von jener im Fall des ursprünglichen, mit Beschluss 2006/109/EG angenommenen Verpflichtungsangebots, denn in dem von Norlong angeführten Fall wurde letztlich nur ein Verpflichtungsangebot von einem ausführenden Hersteller angenommen. Außerdem wurde die Annahme jener Verpflichtung später von der Kommission widerrufen, weil zahlreiche Verletzungen wie z.B. eine Umgehung durch Ausgleichsgeschäfte festgestellt wurden (10).
(17)
Im Falle des mit Beschluss 2006/109/EG angenommenen Verpflichtungsangebots erfordern die besonderen Gegebenheiten (mehr als 20 Unternehmen) eine spezielle Kontrolle und Überwachung. Norlong brachte weder beweiskräftige Argumente dafür vor, dass sich seine Lage von jener der anderen Unternehmen unterschied, die die gemeinsame Verpflichtung eingegangen sind, noch dafür, dass die Kommission Norlong eine andere Behandlung gewähren muss als den Unternehmen, die die gemeinsame Verpflichtung eingegangen sind. Zudem würde das Verpflichtungsangebot von Norlong für die Kommission mehr Aufwand bei der Kontrolle und Überwachung bedeuten. Da die Kontrolle der Einhaltung der individuellen Verpflichtung von Norlong für die Kommission weder praktikabel noch kostenwirksam wäre, sieht sich die Kommission nicht in der Lage, das separate Verpflichtungsangebot von Norlong anzunehmen.
(18)
Der Wirtschaftszweig der Union erhob Einwände gegen das gemeinsame Verpflichtungsangebot von der CCCME und HanDan, XianXian und Weifang mit der Begründung, dass der MEP zu niedrig sei, um die europäische Industrie vor den Auswirkungen der gedumpten Einfuhren zu schützen, und dass der Wirtschaftszweig der Union weiter geschädigt werde. Im Zusammenhang mit der Höhe des MEP sei darauf hingewiesen, dass die Antidumpingzölle in Höhe der festgestellten Dumpingspannen festgesetzt wurden, die den Untersuchungsergebnissen zufolge niedriger waren als die Schadensspannen. Aus diesem Grund wurde auch der MEP in Höhe des Normalwerts festgesetzt, so dass - im Einklang mit der Regel des niedrigeren Zolls nach Artikel 8 Absatz 1 der Grundverordnung - lediglich das festgestellte Dumping beseitigt wird.
(19)
Der Wirtschaftszweig der Union machte ferner geltend, dass der Marktanteil der chinesischen Ausführer trotz der Antidumpingmaßnahmen seit dem ursprünglichen Untersuchungszeitraum gestiegen sei (11). Dies sei auf einen Anstieg der Ausfuhren aus China im Verein mit einem jähen Rückgang des EU-Verbrauchs zurückzuführen. Der Wirtschaftszweig der Union legte aber keine schlüssigen Beweise für den angeblichen starken Rückgang des Verbrauchs vor. Außerdem geht aus den verfügbaren Statistiken (12) hervor, dass die gedumpten Einfuhren seit dem ursprünglichen Untersuchungszeitraum um 14 % zurückgegangen sind.
(20)
Aus diesen Gründen ändert keines der vom Wirtschaftszweig der Union vorgebrachten Argumente etwas an der Schlussfolgerung, dass das von der CCCME gemeinsam mit HanDan, Weifang und XianXian unterbreitete Verpflichtungsangebot angenommen werden sollte.
(21)
Um eine wirksame Überwachung der Einhaltung der Verpflichtung der Unternehmen zu gewährleisten, ist die Befreiung vom Antidumpingzoll bei der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr davon abhängig, dass i) den betreffenden Zollbehörden eine Verpflichtungsrechnung vorgelegt wird, die mindestens die im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 268/2006 des Rates (13) aufgeführten Angaben enthält, ii) die eingeführten Waren von dem genannten Unternehmen hergestellt, versandt und dem ersten unabhängigen Abnehmer in der Union direkt in Rechnung gestellt werden und iii) die bei den Zollbehörden angemeldeten und gestellten Waren der Beschreibung auf der Verpflichtungsrechnung genau entsprechen. Wird keine solche Rechnung vorgelegt oder bezieht sich diese Rechnung nicht auf die gestellte Ware, so ist der entsprechende Antidumpingzoll zu entrichten.
(22)
Zur Gewährleistung der Einhaltung der Verpflichtung wurden ferner die Einführer in der Verordnung (EG) Nr. 268/2006 darauf hingewiesen, dass im Falle der Nichteinhaltung der in der genannten Verordnung festgelegten Bedingungen oder des Widerrufs der Annahme der Verpflichtung durch die Kommission eine Zollschuld für die betreffenden Geschäftsvorgänge entstehen kann.
(23)
Bei Verletzung oder Rücknahme der Verpflichtung oder im Fall des Widerrufs der Annahme der Verpflichtung durch die Kommission gilt gemäß Artikel 8 Absatz 9 der Grundverordnung ohne weiteres der gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Grundverordnung eingeführte Antidumpingzoll.
(24)
Aus den genannten Gründen sollte das Verpflichtungsangebot von Norlong abgelehnt werden. Das von der CCCME und HanDan, das von der CCCME und XianXian und das von der CCCME und Weifang unterbreitete Angebot, sich der von der Kommission mit Beschluss 2006/109/EG angenommenen gemeinsamen Verpflichtung anzuschließen, sollte angenommen werden, und Artikel 1 des Beschlusses 2006/109/EG sollte entsprechend geändert werden -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Das Verpflichtungsangebot im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von bestimmten Gusserzeugnissen mit Ursprung in der Volksrepublik China von i) der chinesischen Handelskammer für die Ein- und Ausfuhr von Maschinen und Elektronikerzeugnissen (CCCME) und HanDan County Yan Yuan Smelting and Casting Co., Ltd, ii) der CCCME und XianXian Guozhuang Precision Casting Co. Ltd und iii) der CCCME und Weifang Stable Casting Co., Ltd wird angenommen.
Artikel 2
Die Tabelle in Artikel 1 des Beschlusses 2006/109/EG, geändert durch den Beschluss 2008/437/EG, erhält folgende Fassung:
Unternehmen
TARIC-Zusatzcode
Beijing Tongzhou Dadusche Foundry Factory, East of Dongtianyang Village, Dadushe, Tongzhou Beijing
A708
Botou City Simencun Town Bai Fo Tang Casting Factory, Bai Fo Tang Village, Si Men Cun Town, Bo Tou City, 062159, Hebei Province
A681
Botou City Wangwu Town Tianlong Casting Factory, Changle Village, Wangwu Town, Botou City, Hebei Province
A709
Changan Cast Limited Company of Yixian Hebei, Taiyuan main street, Yi County, Hebei Province, 074200
A683
Changsha Jinlong Foundry Industry Co., Ltd, 260, Jinchang Road, JinJing Town, Changsha, Hunan
A710
Changsha Lianhu Foundry, Lianhu Village, Yuhuating Town, Yuhua District, Changsha, Hunan
A711
Hergestellt und verkauft von GB Metal Products Co., Ltd, Zhuanlu Town, Dingzhou, Hebei oder hergestellt von GB Metal Products Co., Ltd, Zhuanlu Town, Dingzhou, Hebeiund verkauft über die mit ihr verbundene Vertriebsgesellschaft GB International Trading Shanghai Co Ltd, B301-310 Yinhai Building., 250 Cao Xi Road., Shanghai
A712
Guiyang Bada Foundry Co., Ltd, Mengguan Huaxi Guiyang, Guizhou
A713
Hebei Jize Xian Ma Gang Cast Factory, Nankai District. Xiao Zhai Town, Jize County, Handan City, Hebei
A714
Hergestellt und verkauft von Hebei Shunda Foundry Co., Ltd, Qufu Road, Quyang, 073100, PRC oder hergestellt von Hebei Shunda Foundry Co., Ltd, Qufu Road, Quyang, 073100, PRC und verkauft über die mit ihr verbundene VertriebsgesellschaftSuccess Success Cast Tech-Ltd, 603A Huimei Business Centre 83 Guangzhou Dadao(s), Guangzhou 510300
A715
Hong Guang Handan Cast Foundry Co., Ltd, Nankai District, Xiao Zhai Town, Handou City, Jize County, Hebei
A716
Qingdao Qitao Casting Co., Ltd, Nan Wang Jia Zhuang Village, Da Xin Town, Jimo City, Qingdao, Shandong Province, 266200
A718
Shandong Huijin Stock Co., Ltd, North of Kouzhen Town, Laiwu City, Shandong Province, 271114
A684
Shahe City Fangyuan Casting Co., Ltd, West of Nango Village, Shiliting Town, Shahe City, Hebei Province
A719
Shanxi Yuansheng Casting and Forging Industrial Co. Ltd, No 8 DiZangAn, Taiyuan, Shanxi, 030002
A680
Tianjin Fu Xing Da Casting Co., Ltd, West of Nan Yang Cun Village, Jin Nan District, 300350, Tianjin
A720
Weifang Jianhua Casting Co., Ltd, Kai Yuan Jie Dao Office, Hanting District, Weifang City, Shandong Province
A721
Zibo City Boshan Guangyuan Casting Machinery Factory, Xiangyang Village, Badou Town, Boshan District, Zibo City Shandong Province
A722
Zibo Dehua Machinery Co., Ltd, North of Lanyan Street, Zibo High-tech Developing Zone
A723
HanDan County Yan Yuan Smelting and Casting Co., Ltd, South of Hu Cun Village, Hu Cun Town, Han Dan County, Hebei, 056105
A871
XianXian Guozhuang Precision Casting Co., Ltd, Guli Village, Xian County, Gouzhuang, Hebei, Cangzhou 062250
A869
Weifang Stable Casting Co., Ltd, Fangzi District, Weifang City, Shandong Province, 261202
A931
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Brüssel, den 23. März 2010
DEĊIŻJONI TAL-KUMMISSJONI
tat-23 ta’ Marzu 2010
li temenda d-Deċiżjoni 2006/109/KE billi taċċetta tliet offerti għall-impenn konġunt tal-prezzijiet b’rabta mal-proċediment tal-anti-dumping li jikkonċerna l-importazzjonijiet ta’ ċerti fonduti li joriġinaw mir-Repubblika Popolari taċ-Ċina
(2010/177/UE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1225/2009 tat-30 ta’ Novembru 2009 dwar il-protezzjoni kontra l-importazzjonijiet li huma l-oġġett ta’ dumping minn pajjiżi mhux membri tal-Komunità Ewropea (1) (‘ir-Regolament bażiku’), u b’mod partikolari l-Artikoli 8 u 11(3) tiegħu,
Wara li kkonsultat lill-Kumitat Konsultattiv,
Billi:
A. PROĊEDURA
(1)
Il-Kunsill, bir-Regolament (KE) Nru 1212/2005 (2) (“ir-Regolament definittiv”), impona dazju definittiv ta’ anti-dumping fuq importazzjonijiet ta’ ċerti fonduti li joriġinaw fir-Repubblika Popolari taċ-Ċina. (“ir-RPĊ”). Dan ir-Regolament ġie emendat l-aħħar bir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 500/2009 (3).
(2)
Il-Kummissjoni, bid-Deċiżjoni 2006/109/KE (4) aċċettat impenn konġunt tal-prezzijiet mill-Kamra tal-Kummerċ taċ-Ċina għall-Importazzjoni u l-Esportazzjoni ta’ Makkinarju u Prodotti Elettroniċi (“KKĊMPE”) flimkien ma’ 20 kumpanija Ċiniża li jikkooperaw jew gruppi ta’ kumpaniji li jikkooperaw. Din id-Deċiżjoni ġiet emendata bid-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2008/437/KE (5).
(3)
Ir-Regolament definittiv jagħti l-possibbiltà lill-produtturi esportaturi ġodda Ċiniżi biex jingħataw l-istess trattament bħall-kumpaniji li jikkooperaw fl-investigazzjoni oriġinali, bil-kundizzjoni li dawn il-produtturi jingħataw it-trattament ta’ produtturi esportaturi ġodda (“TPEĠ”) skont l-Artikolu 1(4) tar-Regolament (KE) Nru 1212/2005.
(4)
Wara tliet talbiet għat-TPEĠ imsejsa fuq l-Artikolu 1(4) tar-Regolament definittiv, il-Kunsill, bir-Regolament (KE) Nru 426/2008 (6) emenda r-Regolament definittiv u assenja rata ta’ dazju individwali ta’ 28,6 % lill-esportaturi produtturi HanDan County Yan Yuan Smelting and Casting Co., Ltd (“HanDan”), XianXian Guozhuang Precision Casting Co., Ltd (“XianXian”) u Wuxi Norlong Foundry Co., Ltd (“Norlong”).
(5)
Wara talba għat-TPEĠ imsejsa fuq l-Artikolu 1(4) tar-Regolament definittiv, il-Kunsill, bir-Regolament (KE) Nru 282/2009 (7) emenda r-Regolament definittiv u assenja rata ta’ dazju individwali ta’ 28,6 % lill-produttur esportatur Weifang Stable Casting Co., Ltd (“Weifang”).
(6)
Ta’ min ifakkar li l-erba’ produtturi esportaturi kollha rċevew trattament individwali (“TI”) matul l-investigazzjoni tat-TPEĠ.
(7)
Tnejn mill-erba’ produtturi esportaturi msemmija hawn fuq li ngħataw it-TPEĠ (XianXian u Weifang) ressqu flimkien mal-KKĊMPE offerti formali biex jingħaqdu mal-impenn konġunt ta’ responsabbiltà aċċettat mill-Kummissjoni.
(8)
Fl-10 ta’ Ġunju 2009, il-Kummissjoni, permezz ta’ notifika f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea (8), nediet reviżjoni interim parzjali tal-miżuri definittivi. Ir-reviżjoni hija limitata fl-ambitu għall-investigazzjoni tal-forma tal-miżuri u partikolarment, għall-investigazzjoni ta’ aċċettabilità u funzjonabbiltà ta’ garanziji offruti mill-produtturi esportaturi fir-RPĊ.
(9)
Wara t-tnedija ta’ reviżjoni parzjali interim tal-miżuri, produttur esportatur ieħor li ngħata t-TPEĠ, HanDan, ressaq, fil-limitu ta’ żmien stipulat, flimkien mal-KKĊMPE offerta formali biex jingħaqad mal-impenn konġunt ta’ responsabbiltà aċċettat mill-Kummissjoni.
(10)
Produttur esportatur ieħor li ngħata t-TPEĠ, Norlong, għarraf li ma xtaqx jissieħeb mal-impenn konġunt aċċettat mill-Kummissjoni, i¿da ressaq offerta, fil-limitu ta’ żmien stipulat, għal impenn separat.
(11)
Fil-15 ta’ Diċembru 2009, il-fatti u l-konsiderazzjonijiet essenzjali li fuq il-bażi tagħhom kien maħsub li jiġu aċċettati l-offerti għall-impenn konġunt tal prezzijiet mressaq mill-KKĊMPE u HanDan, mill-KKĊMPE u Xian Xian u mill-KKĊMPE u Weifang u r-rifjut tal-impenn offrut minn Norlong, ġew żvelati lill-partijiet interessati. Dawn ingħataw l-opportunità li jikkummentaw. Il-kummenti tagħhom ġew ivvalutati qabel ħadu deċiżjoni finali.
B. OFFERTI TA’ IMPENJI
(12)
Fir-rigward tal-offerta ta’ impenji mressqa mill-KKĊMPE flimkien ma’ Handan, XianXian u Weifang, qed jiġi nnutat li dawn huma identiċi għall-offerta ta’ impenn kollettiv aċċettata mid-Deċiżjoni 2006/109/KE u għalhekk il-KKĊMPE u t-tliet produtturi esportaturi jimpenjaw rwieħhom li jiżguraw li l-prodott ikkonċernat jiġi esportat bi jew ‘il fuq mill-prezz minimu ta’ importazzjoni (“PMI”) stabbilit f’livell li jelimina l-effett dannuż ta’ dumping. Għandu jitfakkar li l-impenn jinkludi l-indiċjar tal-prezz minimu ta’ importazzjoni tal-prodott ikkonċernat skont il-kwotazzjonijiet pubbliċi nazzjonali għall-materja prima ewlenija, jiġifieri ħadid mhux maħdum, peress li l-prezzijiet tal-fondut ivarjaw b’mod sinifikanti skont il-prezzijiet tal-ħadid mhux maħdum.
(13)
Flimkien ma’ dan, investigazzjoni oħra wriet li ma teżisti l-ebda raġuni speċifika għall-kumpaniji li tiġġustifika r-rifjut tal-offerta mressqa mill-KKĊMPE flimkien ma’ HanDan, XianXian u Weifang Fid-dawl ta’ dan li ntqal hawn fuq, u billi l-kumpaniji rċevew rata tad-dazju individwali, il-Kummissjoni tqis li tista’ taċċetta l-offerta tal-impenn li saret mill-KKĊMPE u l-produtturi esportaturi.
(14)
Barra dan, ir-rapporti regolari u ddettaljati li l-KKĊMPE u l-kumpaniji impenjaw rwieħhom li jipprovdu lill-Kummissjoni għandhom jippermettu monitoraġġ effettiv. Għalhekk, qed jitqies li r-riskju li jiġi evitat l-impenn huwa limitat.
(15)
Fir-rigward tal-impenn separat offrut minn Norlong, għandu jitfakkar li l-impenn oriġinali aċċettat bid-Deċizjoni 2006/109/KE kien impenn konġunt ta’ responsabbiltà ta’ 20 kumpanija flimkien mal-KKĊMPE. Il-fatt li dan kien offrut bħala impenn konġunt kkontribwixxa b’mod deċiżiv li jiġi aċċettat mill-Kummissjoni billi żied il-prattikabbiltà u tejjeb il-kontroll tar-rispett tal-obbligi ġejjin mill-impenn, u dan kollu huwa meħtieġ fid-dawl tal-għadd kbir ta’ produtturi esportaturi involuti.
(16)
Norlong stqarret li l-Kummissjoni kienet diġà aċċettat fl-imgħoddi, mill-inqas impenn wieħed minn kumpanija li ma ngħatatx it-trattament ekonomiku tas-suq (“TES”) iżda trattament individwali biss (9), bħal fil-każ ta’ Norlong. Madankollu, għandu jiġi enfasizzat li l-qagħda fil-każ irreferut minn Norlong hija differenti mill-qagħda fl-impenn oriġinali aċċettat bid-Deċiżjoni 2006/109/KE: fil-każ irreferut minn Norlong, offerta ta’ impenn waħda biss ta’ produttur esportatur wieħed ġiet finalment aċċettata. Għandu jitfakkar ukoll li l-impenn ġie sussegwentement irtirat mill-Kummissjoni minħabba f’bosta ksur li ġie żvelat, inklużi skemi ta’ kumpens trażversali (10).
(17)
Fil-każ tal-impenn aċċettat bid-Deċiżjoni 2006/109/KE, l-ispeċifiċità tas-sitwazzjoni, jiġifieri l-għadd kbir ta’ kumpaniji li jaqbeż l-20, jitlob tħejjija partikolari għal kontroll u monitoraġġ speċjali. Norlong ma ressqet l-ebda argument rilevanti li jissuġġerixxi li kienet f’qagħda differenti mill-kumpaniji l-oħra li huma parti mill-impenn konġunt jew li jiġġustifika li l-Kummissjoni għandha tittratta lil Norlong b’mod differenti mill-kumpaniji l-oħra li huma parti mill-impenn konġunt. Barra minn hekk, l-offerta ta’ Norlong għandha mnejn timplika d-duplikazzjoni tal-isforzi tas-sistema ta’ kontroll u monitoraġġ tal-Kummissjoni. Billi ma tkunx ħaġa prattika u effiċjenti fl-iżpiza għall-Kummissjoni biex tikkontrolla r-rispett tal-obbligi ġejjin mill-offerta ta’ impenn individwali ta’ Norlong, il-Kummissjoni tikkunsidra li ma tistax taċċetta l-offerta separata ta’ impenn li saret minn Norlong.
(18)
L-industrija tal-Unjoni oġġezzjonat għall-offerta tal-impenn imressqa mill-KKĊMPE flimkien ma’ HanDan, XianXian u Weifang, bl-argument li l-PMI għandu mnejn ikun baxx wisq biex jipproteġi l-industrija Ewropea mill-effett tal-importazzjonijiet li huma l-oġġett ta’ dumping u li l-industrija tal-Unjoni qed issofri minn aktar dannu. Fir-rigward tal-livell tal-PMI, għandu jiġi nnotat li d-dazji anti-dumping ġew imposti fil-livell tal-marġini ta’ dumping li nstabu li kienu aktar baxxi mill-marġini ta’ dannu. Għalhekk, il-PMI ġie stabbilit ukoll fuq il-valur normali u għalhekk jelimina biss id-dumping stabbilit, f’konformità mal-prinċipju tar-regola ta’ inqas dazju stipulat fl-Artikolu 8(1) tar-Regolament bażiku.
(19)
L-industrija tal-Unjoni argumentat ukoll li, minkejja l-impożizzjoni tal-miżuri anti-dumping, is-sehem tas-suq tal-esportaturi Ċiniżi żdied mill-perjodu ta’ investigazzjoni oriġinali (11). L-industrija tal-Unjoni stqarret li dan kien minħabba żieda fl-esportazzjonijiet miċ-Ċina marbut ma’ tnaqqis qawwi fil-konsum tal-Unjoni. Madankollu, ma tressqet l-ebda evidenza konklużiva fir-rigward tat-tnaqqis qawwi allegat fil-konsum. Barra minn hekk, mill-istatistika disponibbli (12), jidher li l-importazzjonijiet li huma l-oġġett ta’ dumping naqsu b’14 % mill-perjodu oriġinali ta’ investigazzjoni.
(20)
Fid-dawl ta’ dan ta’ hawn fuq, l-ebda waħda mir-raġunijiet imressqa mill-industrija tal-Unjoni ma tista’ tbiddel il-konklużjoni li l-offerta tal-impenn imressqa mill-KKĊMPE flimkien ma’ HanDan, Weifang u XianXian għandha tiġi aċċettata.
(21)
Sabiex il-Kummissjoni tkun tista’ tissorvelja b’mod effettiv il-konformità tal-kumpaniji mal-impenn, meta t-talba għar-rilaxx għall-moviment ħieles titressaq quddiem l-awtorità doganali rilevanti, l-eżenzjoni mid-dazju tal-anti-dumping se tkun bil-kundizzjoni li (i) il-preżentazzjoni tal-fattura tal-impenn ikun fiha għall-inqas dawk l-elementi mniżżla fl-Anness tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 268/2006 (13); (ii) il-fatt li l-prodotti importati jiġu manifatturati, mibgħuta u mogħnija b’fattura direttament mill-kumpanija msemmija lill-ewwel klijent indipendenti fl-Unjoni; u (iii) il-fatt li l-prodotti ddikjarati u ppreżentati lid-dwana jaqblu preċiżament mad-deskrizzjoni tal-fattura tal-impenn. Meta ma titressaq l-ebda fattura bħal din, jew meta din ma tikkorrispondix mal-prodott ippreżentat lid-dwana, minflok għandha titħallas ir-rata xierqa ta’ dazju tal-anti-dumping.
(22)
Biex ikun assigurat aktar ir-rispett lejn l-impenn, l-importaturi kienu mgħarrfa bir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 268/2006 li nuqqas ta’ żamma tal-kundizzjonijiet stipulati minn dak ir-Regolament, jew l-irtirar mill-Kummissjoni tal-aċċettazzjoni tal-impenn, jista’ jwassal għal ħlas ta’ dejn tad-dwana għat-tranżazzjonijiet rilevanti.
(23)
Fil-każ ta’ ksur jew irtirar tal-impenn, jew fil-każ ta’ rtirar tal-aċċettazzjoni tal-impenn mill-Kummissjoni, id-dazju tal-anti-dumping impost skont l-Artikolu 9(4) tar-Regolament bażiku għandu japplika awtomatikament skont l-Artikolu 8(9) tar-Regolament bażiku.
(24)
Fid-dawl ta’ dan ta’ hawn fuq, l-impenn offrut minn Norlong għandu jiġi rrifjutat. L-offerta mressqa mill-KKĊMPE u HanDan, mill-KKĊMPE u XianXian u mill-KKĊMPE u Weifang biex jissieħbu fl-impenn konġunt ta’ prezzijiet kif aċċettat mid-Deċiżjoni 2006/109/KE għandha tiġi aċċettata, u l-Artikolu 1 tad-Deċiżjoni 2006/109/KE għandu jiġi emendat kif xieraq,
ADOTTAT DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
L-impenn offrut li għandu x’jaqsam mal-proċeduri tal-anti-dumping li jikkonċernaw l-importazzjonijiet ta’ ċerti fonduti li joriġinaw mir-Repubblika Popolari taċ-Ċina: (i) mill-Kamra tal-Kummerċ taċ-Ċina għall-Importazzjoni u l-Esportazzjoni ta’ Makkinarju u Prodotti Elettroniċi (“KKĊMPE”) u minn HanDan County Yan Yuan Smelting and Casting Co., Ltd, (ii) mill-KKĊMPE u XianXian Guozhuang Precision Casting Co. Ltd; u (iii) mill-KKĊMPE u Weifang Stable Casting Co., Ltd huwa b’dan aċċettat.
Artikolu 2
It-tabella tal-Artikolu 1 fid-Deċiżjoni 2006/109/KE kif emendata bid-Deċiżjoni 2008/437/KE qed tinbidel bit-tabella li ġejja:
Kumpanija
Kodiċi Addizzjonali Taric
Beijing Tongzhou Dadusche Foundry Factory, East of Dongtianyang Village, Dadushe, Tongzhou Beijing
A708
Botou City Simencun Town Bai Fo Tang Casting Factory, Bai Fo Tang Village, Si Men Cun Town, Bo Tou City, 062159, Hebei Province
A681
Botou City Wangwu Town Tianlong Casting Factory, Changle Village, Wangwu Town, Botou City, Hebei Province
A709
Changan Cast Limited Company of Yixian Hebei, Taiyuan main street, Yi County, Hebei Province, 074200
A683
Changsha Jinlong Foundry Industry Co., Ltd, 260, Jinchang Road, JinJing Town, Changsha, Hunan
A710
Changsha Lianhu Foundry, Lianhu Village, Yuhuating Town, Yuhua District, Changsha, Hunan
A711
Immanufatturati u mibjugħa minn GB Metal Products Co., Ltd, Zhuanlu Town, Dingzhou, Hebei jew immanifatturati minn GB Metal Products Co., Ltd, Zhuanlu Town, Dingzhou, Hebei u mibjugħa mill-kumpanija tal-bejgħ relatata GB International Trading Shanghai Co Ltd, B301-310 Yinhai Building., 250 Cao Xi Road, Shanghai
A712
Guiyang Bada Foundry Co., Ltd, Mengguan Huaxi Guiyang, Guizhou
A713
Hebei Jize Xian Ma Gang Cast Factory, Nankai District. Xiao Zhai Town, Jize County, Handan City, Hebei
A714
Immanufatturati u mibjugħa minn Hebei Shunda Foundry Co., Ltd, Qufu Road, Quyang, 073100, PRC jew immanifatturati minn Hebei Shunda Foundry Co., Ltd, Qufu Road, Quyang, 073100, PRC u mibjugħa mill-kumpanija tal-bejgħ relatata Success Cast Tech-Ltd, 603A Huimei Business Centre 83 Guangzhou Dadao(s), Guangzhou 510300
A715
Hong Guang Handan Cast Foundry Co., Ltd, Nankai District, Xiao Zhai Town, Handou City, Jize County, Hebei
A716
Qingdao Qitao Casting Co., Ltd, Nan Wang Jia Zhuang Village, Da Xin Town, Jimo City, Qingdao, Shandong Province, 266200
A718
Shandong Huijin Stock Co., Ltd, North of Kouzhen Town, Laiwu City, Shandong Province, 271114
A684
Shahe City Fangyuan Casting Co., Ltd, West of Nango Village, Shiliting Town, Shahe City, Hebei Province
A719
Shanxi Yuansheng Casting and Forging Industrial Co. Ltd, No 8 DiZangAn, Taiyuan, Shanxi, 030002
A680
Tianjin Fu Xing Da Casting Co., Ltd, West of Nan Yang Cun Village, Jin Nan District, 300350, Tianjin
A720
Weifang Jianhua Casting Co., Ltd, Kai Yuan Jie Dao Office, Hanting District, Weifang City, Shandong Province
A721
Zibo City Boshan Guangyuan Casting Machinery Factory, Xiangyang Village, Badou Town, Boshan District, Zibo City Shandong Province
A722
Zibo Dehua Machinery Co., Ltd, North of Lanyan Street, Zibo High-tech Developing Zone
A723
HanDan County Yan Yuan Smelting and Casting Co., Ltd, South of Hu Cun Village, Hu Cun Town, Han Dan County, Hebei, 056105
A871
XianXian Guozhuang Precision Casting Co., Ltd, Guli Village, Xian County, Gouzhuang, Hebei, Cangzhou 062250
A869
Weifang Stable Casting Co., Ltd, Fangzi District, Weifang City, Shandong Province, 261202
A931
Artikolu 3
Din id-Deċiżjoni tidħol fis-seħħ l-għada tal-pubblikazzjoni tagħha f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Magħmul fi Brussell, it-23 ta’ Marzu 2010.