DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 789/2011 DER KOMMISSION
vom 5. August 2011
zur Eröffnung des Verfahrens für die Zuteilung von Ausfuhrlizenzen für die Ausfuhr von Käse nach den Vereinigten Staaten von Amerika im Rahmen bestimmter GATT-Kontingente für das Jahr 2012
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 171 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß Kapitel III Abschnitt 2 der Verordnung (EG) Nr. 1187/2009 der Kommission vom 27. November 2009 mit besonderen Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates im Hinblick auf die Ausfuhrlizenzen und die Ausfuhrerstattungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse (2) können die Ausfuhrlizenzen für Käse, der nach den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) im Rahmen der Kontingente ausgeführt wird, die sich aus den während der multilateralen Handelsverhandlungen geschlossenen Übereinkommen ergeben, nach einem besonderen Verfahren zugeteilt werden, in dessen Rahmen bevorzugte Einführer in den USA benannt werden können.
(2)
Dieses Verfahren sollte für die Ausfuhr im Jahr 2012 eröffnet werden; außerdem sind die zusätzlich erforderlichen Modalitäten festzulegen.
(3)
Die in den USA zuständigen Behörden unterscheiden bei der Verwaltung der Einfuhren zwischen dem der Europäischen Union im Rahmen der Uruguay-Runde eingeräumten Zusatzkontingent und den im Rahmen der Tokio-Runde eingeräumten Kontingenten. Bei der Erteilung der Ausfuhrlizenzen ist zu berücksichtigen, ob die Erzeugnisse den Anforderungen für eine Kontingentzuteilung nach dem „Harmonised Tariff Schedule of the United States of America“ entsprechen.
(4)
Damit auch die weniger nachgefragten Kontingente ausgeschöpft werden, sollten Anträge über die gesamte Kontingentsmenge zulässig sein.
(5)
Die Kommission hat ein Informationssystem für die elektronische Verwaltung von Dokumenten und elektronische Verfahren im Rahmen ihrer internen Tätigkeit und der Beziehungen mit den für die Gemeinsame Agrarpolitik zuständigen Stellen entwickelt. Es wird davon ausgegangen, dass die in Kapitel III Abschnitt 2 der Verordnung (EG) Nr. 1187/2009 und in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Mitteilungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 792/2009 der Kommission vom 31. August 2009 mit Durchführungsvorschriften zu den von den Mitgliedstaaten an die Kommission zu übermittelnden Informationen und Dokumenten im Zusammenhang mit der gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte, den Regeln für Direktzahlungen, der Förderung des Absatzes von Agrarerzeugnissen und den Regelungen für die Regionen in äußerster Randlage und die kleineren Inseln des Ägäischen Meeres (3) mithilfe dieses Systems übermittelt werden können. Im Interesse einer effizienten Verwaltung sollten die Mitgliedstaaten dieses Informationssystem gemäß der Verordnung (EG) Nr. 792/2009 verwenden.
(6)
Aus Gründen der Rechtssicherheit und Klarheit ist festzulegen, dass die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ab Ende 2012 keine Anwendung mehr finden.
(7)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Ausfuhrlizenzen für Erzeugnisse des KN-Codes 0406, die in Anhang I der vorliegenden Verordnung aufgeführt sind und 2012 im Rahmen der Kontingente gemäß Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 1187/2009 nach den Vereinigten Staaten von Amerika ausgeführt werden, werden gemäß Kapitel III Abschnitt 2 der genannten Verordnung sowie gemäß der vorliegenden Verordnung erteilt.
Artikel 2
(1) Lizenzanträge gemäß Artikel 22 der Verordnung (EG) Nr. 1187/2009 (nachstehend „Anträge“ genannt) sind im Zeitraum vom 1. bis spätestens 9. September 2011 bei den zuständigen Behörden zu stellen.
(2) Die Anträge sind nur gültig, wenn sie alle Angaben nach Artikel 22 der Verordnung (EG) Nr. 1187/2009 enthalten und ihnen die dort genannten Unterlagen beigefügt sind.
In den Fällen, in denen sich die Menge, die für eine in Anhang I Spalte 2 der vorliegenden Verordnung genannte Erzeugnisgruppe zur Verfügung steht, auf ein Kontingent aus der Uruguay-Runde und ein Kontingent aus der Tokio-Runde aufteilt, darf sich der Lizenzantrag nur auf eines dieser Kontingente beziehen, und es müssen das betreffende Kontingent und die Erzeugnisgruppe unter Verwendung der Gruppen- und Kontingentsbezeichnung gemäß Anhang I Spalte 3 angegeben werden.
Die Angaben gemäß Artikel 22 der Verordnung (EG) Nr. 1187/2009 haben entsprechend dem in Anhang II der vorliegenden Verordnung aufgeführten Muster zu erfolgen.
(3) Bei den in Anhang I Spalte 3 als „22-Tokio“, „22-Uruguay“„25-Tokio“ und „25-Uruguay“ bezeichneten Kontingenten müssen die Anträge für mindestens 10 Tonnen gestellt werden, doch dürfen sie die im Rahmen des betreffenden Kontingents verfügbare Menge gemäß Spalte 4 desselben Anhangs nicht überschreiten.
Bei den anderen in Anhang I Spalte 3 aufgeführten Kontingenten müssen die Anträge für mindestens 10 Tonnen gestellt werden und dürfen 40 % der gemäß Spalte 4 desselben Anhangs im Rahmen des betreffenden Kontingents verfügbaren Menge nicht überschreiten.
(4) Die Anträge sind nur gültig, wenn der Antragsteller schriftlich erklärt, dass er keine anderen Anträge für dieselbe Erzeugnisgruppe und dasselbe Kontingent gestellt hat und auch nicht stellen wird.
Stellt ein Antragsteller in einem oder mehreren Mitgliedstaaten für ein und dieselbe Erzeugnisgruppe und ein und dasselbe Kontingent mehrere Anträge, so sind alle seine Anträge ungültig.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis spätestens 16. September die Anträge mit, die für die einzelnen in Anhang I aufgeführten Erzeugnisgruppen und gegebenenfalls für die dort aufgeführten Kontingente gestellt wurden.
Alle Mitteilungen, auch dahin gehende Mitteilungen, dass keine Anträge gestellt wurden, sind gemäß der Verordnung (EG) Nr. 792/2009 zu übersenden.
(2) Diese Mitteilung enthält je Erzeugnisgruppe und gegebenenfalls je Kontingent folgende Angaben:
a)
eine Liste der Antragsteller mit Namen, Anschrift und Referenz(nummer);
b)
die je Antragsteller beantragten Mengen je Erzeugniscode der Kombinierten Nomenklatur und je Code gemäß dem „Harmonised Tariff Schedule of the United States of America (2011)“;
c)
Name, Anschrift und Referenz(nummer) des vom Antragsteller benannten Einführers.
Artikel 4
Die Kommission beschließt unverzüglich gemäß Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1187/2009 über die Zuteilung der Lizenzen und setzt die Mitgliedstaaten spätestens am 31. Oktober 2011 hiervon in Kenntnis.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission innerhalb von fünf Arbeitstagen nach der Veröffentlichung der Zuteilungskoeffizienten für jede Gruppe und gegebenenfalls für jedes Kontingent die gemäß Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1187/2009 je Antragsteller zugeteilten Mengen, den Erzeugniscode, die Referenz(nummer) des Antragstellers und die Referenz(nummer) des benannten Einführers mit.
Die durch Auslosung gemäß Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1187/2009 zugeteilten Mengen werden im Verhältnis zu den für die einzelnen KN-Codes beantragten Erzeugnismengen auf die KN-Codes aufgeteilt.
Die Mitteilung erfolgt gemäß der Verordnung (EG) Nr. 792/2009.
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten überprüfen die gemäß Artikel 3 der vorliegenden Verordnung und Artikel 22 der Verordnung (EG) Nr. 1187/2009 mitgeteilten Angaben vor Erteilung der Lizenzen, spätestens jedoch bis zum 15. Dezember 2011.
Wird festgestellt, dass ein Marktteilnehmer, dem eine Lizenz erteilt wurde, falsche Angaben gemacht hat, so wird die Lizenz für ungültig erklärt und die Sicherheit einbehalten. Die Mitgliedstaaten teilen dies der Kommission unverzüglich mit. Die Mitteilung erfolgt gemäß der Verordnung (EG) Nr. 792/2009 und umfasst für jede Gruppe und gegebenenfalls für jedes Kontingent
a)
die Referenz(nummer) des Antragstellers;
b)
die je Antragsteller beantragten Mengen je Erzeugniscode der Kombinierten Nomenklatur und je Code gemäß dem „Harmonised Tariff Schedule of the United States of America (2011)“;
c)
die Referenz(nummer) des benannten Einführers.
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt bis zum 31. Dezember 2012.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 5. August 2011
REGOLAMENT TA’ IMPLIMENTAZZJONI TAL-KUMMISSJONI (UE) Nru 789/2011
tal-5 ta’ Awwissu 2011
li jiftaħ il-proċedura għall-allokazzjoni tal-liċenzji tal-esportazzjoni għall-ġobon li għandu jiġi esportat lejn l-Istati Uniti tal-Amerika fl-2012 skont ċerti kwoti tal-GATT
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1234/2007 tat-22 ta' Ottubru 2007 li jistabbilixxi organizzazzjoni komuni ta' swieq agrikoli u dwar dispożizzjonijiet speċifiċi għal ċerti prodotti agrikoli (ir-Regolament Waħdieni dwar l-OKS) (1), u b'mod partikolari l-Artikolu 171(1) flimkien mal-Artikolu 4 tiegħu,
Billi:
(1)
It-Taqsima 2 tal-Kapitolu III tar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 1187/2009 tas-27 ta’ Novembru 2009 li jistipula regoli dettaljati speċjali għall-applikazzjoni tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1234/2007 fir-rigward tal-liċenzji tal-esportazzjoni u r-rifużjonijiet tal-esportazzjoni għall-ħalib u l-prodotti tal-ħalib (2) tistipula li l-liċenzji tal-esportazzjoni għall-ġobon esportat lejn l-Istati Uniti tal-Amerika bħala parti mill-kwoti li jaqgħu taħt il-ftehimiet konklużi waqt in-negozjati dwar il-kummerċ multilaterali jistgħu jiġu allokati skont proċedura speċjali li permezz tagħha jistgħu jiġu nnominati importaturi ppreferuti fl-Istati Uniti tal-Amerika.
(2)
Dik il-proċedura għandha tinfetaħ għall-esportazzjonijiet li jsiru matul l-2012 u għandhom jiġu stabbiliti r-regoli addizzjonali relatati magħha.
(3)
Fl-amministrazzjoni tal-importazzjonijiet, l-awtoritajiet kompetenti fl-Istati Uniti tal-Amerika jagħmlu distinzjoni bejn il-kwota addizzjonali mogħtija lill-Unjoni Ewropea skont l-Assemblea tal-Urugwaj u l-kwoti li jirriżultaw mill-Assemblea ta' Tokjo. Il-liċenzji tal-esportazzjoni għandhom jiġu allokati billi titqies l-eliġibbiltà ta’ dawk il-prodotti għall-kwota tal-Istati Uniti tal-Amerika kkonċernata kif deskritt fl-Iskeda tat-Tariffi Armonizzati tal-Istati Uniti tal-Amerika.
(4)
Sabiex tiġi esportata l-kwantità massima taħt il-kwoti li għalihom hemm interess moderat, għandhom jiġu permessi applikazzjonijiet li jkopru l-kwantità kollha tal-kwota.
(5)
Il-Kummissjoni żviluppat sistema ta' informazzjoni li tippermettilha timmaniġġja b'mod elettroniku dokumenti u proċeduri fi ħdan il-proċeduri interni ta' ħidma tagħha u fir-relazzjonijiet tagħha mal-awtoritajiet involuti fil-politika agrikola komuni. Huwa kkunsidrat li n-notifiki pprovduti fit-Taqsima 2 tal-Kapitolu III tar-Regolament (KE) Nru 1187/2009 u f'dan ir-Regolament jistgħu jiġu ssodisfati permezz ta' dik is-sistema skont ir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 792/2009 tal-31 ta' Awwissu 2009 li jistipula regoli dettaljati għan-notifiki tal-Istati Membri lill-Kummissjoni dwar informazzjoni u dokumenti fl-implimentazzjoni tal-organizzazzjoni komuni tas-swieq, l-iskema tal-pagamenti diretti, il-promozzjoni tal-prodotti agrikoli u s-sistemi applikabbli għar-reġjuni l-iktar imbiegħda u l-gżejjer iż-żgħar tal-Eġew (3). Fl-interess ta' amministrazzjoni effiċjenti, l-Istati Membri għandhom jużaw dik is-sistema ta' informazzjoni, skont ir-Regolament (KE) Nru 792/2009.
(6)
Għal raġunijiet ta' ċarezza u ta’ ċertezza legali, għandu jiġi stabbilit li l-miżuri pprovduti f’dan ir-Regolament ma jibqgħux japplikaw fi tmiem l-2012.
(7)
Il-miżuri pprovduti f’dan ir-Regolament huma skont l-opinjoni tal-Kumitat ta’ Ġestjoni għall-Organizzazzjoni Komuni tas-Swieq Agrikoli,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Il-liċenzji tal-esportazzjoni għall-prodotti li jaqgħu fi ħdan il-kodiċi tan-NM bin-numru 0406 u li huma elenkati fl-Anness I għal dan ir-Regolament li jkunu se jiġu esportati lejn l-Istati Uniti tal-Amerika fl-2012 taħt il-kwoti msemmija fl-Artikolu 21 tar-Regolament (KE) Nru 1187/2009 għandhom jinħarġu skont it-Taqsima 2 tal-Kapitolu III ta' dak ir-Regolament u skont id-dispożizzjonijiet ta' dan ir-Regolament.
Artikolu 2
1. L-applikazzjonijiet għal-liċenzji msemmija fl-Artikolu 22 tar-Regolament (KE) Nru 1187/2009 (minn hawn ’il quddiem imsejħa "l-applikazzjonijiet") għandhom jintbagħtu lill-awtoritajiet kompetenti mill-1 sa mhux iktar tard mid-9 ta' Settembru 2011.
2. L-applikazzjonijiet għandhom ikunu ammissibbli biss jekk ikun fihom l-informazzjoni kollha msemmija fl-Artikolu 22 tar-Regolament (KE) Nru 1187/2009 u jekk ikollhom magħhom id-dokumenti msemmija fih.
Fejn, għall-istess grupp ta' prodotti msemmi fil-kolonna 2 tal-Anness I għal dan ir-Regolament, il-kwantità disponibbli tkun maqsuma bejn il-kwota tal-Assemblea tal-Urugwaj u l-kwota tal-Assemblea ta' Tokjo, l-applikazzjonijiet għal-liċenzji jistgħu jkopru biss waħda minn dawk il-kwoti u għandhom jindikaw il-kwota kkonċernata billi jispeċifikaw l-identifikazzjoni tal-grupp u tal-kwota indikata fil-kolonna 3 ta' dak l-Anness.
L-informazzjoni msemmija fl-Artikolu 22 tar-Regolament (KE) Nru 1187/2009 għandha tiġi ppreżentata skont il-mudell stabbilit fl-Anness II għal dan ir-Regolament.
3. Fir-rigward tal-kwoti identifikati bil-kodiċijiet “22-Tokjo”, “22-Urugwaj”, “25-Tokjo” u “25-Urugwaj” fil-kolonna 3 tal-Anness I, l-applikazzjonijiet għandhom ikopru tal-anqas 10 tunnellati u ma għandhomx jaqbżu l-kwantità disponibbli taħt il-kwota kkonċernata stipulata fil-kolonna 4 ta' dak l-Anness.
Fir-rigward tal-kwoti l-oħra indikati fil-kolonna 3 tal-Anness I, l-applikazzjonijiet għandhom ikopru tal-anqas 10 tunnellati u mhux iktar minn 40 % tal-kwantità disponibbli taħt il-kwota kkonċernata stipulata fil-kolonna 4 ta' dak l-Anness.
4. L-applikazzjonijiet għandhom ikunu ammissibbli biss jekk l-applikanti jiddikjaraw bil-miktub li ma ressqu l-ebda applikazzjoni oħra għall-istess grupp ta' prodotti u għall-istess kwota u jekk huma jimpenjaw irwieħhom li ma jagħmlux dan.
Jekk applikant iressaq diversi applikazzjonijiet għall-istess grupp ta' prodotti u għall-istess kwota fi Stat Membru wieħed jew iktar, l-applikazzjonijiet kollha tiegħu għandhom jitqiesu bħala inammissibbli.
Artikolu 3
1. L-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni, sa mhux iktar tard mis-16 ta' Settembru, bl-applikazzjonijiet imressqa għal kull grupp ta' prodotti u, fejn ikun applikabbli, għall-kwoti indikati fl-Anness I.
In-notifiki kollha, inklużi n-notifiki li ma saret l-ebda applikazzjoni, għandhom isiru skont ir-Regolament (KE) Nru 792/2009.
2. In-notifika għandha tinkludi, għal kull grupp u, fejn ikun applikabbli, għal kull kwota:
(a)
lista tal-applikanti, isimhom, l-indirizz u (in-numru ta') referenza tagħhom;
(b)
il-kwantitajiet li kull applikant ikun applika għalihom, imqassma skont il-kodiċi tal-prodott mogħti fin-Nomenklatura Magħquda u skont il-kodiċi tagħhom f'konformità mal-Iskeda tat-Tariffi Armonizzati tal-Istati Uniti tal-Amerika (tal-2011);
(c)
l-isem, l-indirizz u (in-numru ta') referenza tal-importatur innominat mill-applikant.
Artikolu 4
Skont l-Artikolu 23(1) tar-Regolament (KE) Nru 1187/2009, il-Kummissjoni għandha tiddeċiedi dwar l-allokazzjoni tal-liċenzji mingħajr dewmien u għandha tinnotifika lill-Istati Membri dwar dan sa mhux iktar tard mill-31 ta' Ottubru 2011.
L-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni, fi żmien ħamest ijiem tax-xogħol minn meta jiġu ppubblikati l-koeffiċjenti tal-allokazzjoni, għal kull grupp, u fejn ikun applikabbli, għal kull kwota, il-kwantitajiet allokati għal kull applikant, il-kodiċi tal-prodott, (in-numru ta') referenza tal-applikant u (in-numru ta') referenza tal-importatur innominat, skont l-Artikolu 23(2) tar-Regolament (KE) Nru 1187/2009.
Il-kwantitajiet allokati bix-xorti skont l-Artikolu 23(2) tar-Regolament (KE) Nru 1187/2009 għandhom jitqassmu bejn il-kodiċijiet individwali tan-NM b’mod li jkun proporzjonat mal-kwantitajiet tal-prodotti li tkun saret applikazzjoni għalihom, imqassmin skont il-kodiċijiet tan-NM tagħhom.
In-notifiki għandhom isiru skont ir-Regolament (KE) Nru 792/2009.
Artikolu 5
L-informazzjoni nnotifikata skont l-Artikolu 3 ta' dan ir-Regolament u skont l-Artikolu 22 tar-Regolament (KE) Nru 1187/2009 għandha tkun ivverifikata mill-Istati Membri qabel ma jinħarġu l-liċenzji u sa mhux iktar tard mill-15 ta' Diċembru 2011.
Jekk jinstab li operatur li nħarġitlu liċenzja jkun ipprovda informazzjoni żbaljata, il-liċenzja għandha titħassar u tintilef il-garanzija. L-Istati Membri għandhom jgħarrfu lill-Kummissjoni b’dan mingħajr dewmien. In-notifika għandha ssir skont ir-Regolament (KE) Nru 792/2009 u għandha tinkludi, għal kull grupp u, fejn ikun applikabbli, għal kull kwota:
(a)
(in-numru ta') referenza tal-applikant;
(b)
il-kwantitajiet li kull applikant ikun applika għalihom, imqassma skont il-kodiċi tal-prodott mogħti fin-Nomenklatura Magħquda u skont il-kodiċi tagħhom f'konformità mal-Iskeda tat-Tariffi Armonizzati tal-Istati Uniti tal-Amerika (tal-2011);
(c)
(in-numru ta') referenza tal-importatur innominat.
Artikolu 6
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ l-għada tal-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Għandu jiskadi fil-31 ta’ Diċembru 2012.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, il-5 ta’ Awwissu 2011.