BESCHLUSS DES RATES
vom 26. April 2010
zur Ergänzung des Schengener Grenzkodex hinsichtlich der Überwachung der Seeaußengrenzen im Rahmen der von der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union koordinierten operativen Zusammenarbeit
(2010/252/EU)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) (1), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 5,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Grenzüberwachung dient der Verhinderung des unbefugten Grenzübertritts, der Bekämpfung der grenzübergreifenden Kriminalität und der Festnahme von Personen, die die Grenze unerlaubt überschreiten, bzw. der Veranlassung sonstiger Maßnahmen gegen diese Personen. Eine effiziente Grenzüberwachung sollte daran hindern und davon abschrecken, die Kontrollen an den Grenzübergangsstellen zu umgehen, und sie sollte unbefugtes Überschreiten der Außengrenzen aufdecken.
(2)
Die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (nachstehend „Agentur“ genannt) ist zuständig für die Koordinierung der operativen Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten zum Zwecke der vereinfachten Anwendung des Unionsrechts; dies gilt auch für die Grenzüberwachung. Für Grenzüberwachungstätigkeiten, die von den See- und Luftstreitkräften eines Mitgliedstaats im Rahmen der von der Agentur koordinierten operativen Zusammenarbeit an den Seegrenzen eines anderen Mitgliedstaats durchgeführt werden, bedarf es zusätzlicher Regeln, mit denen diese Zusammenarbeit verstärkt wird.
(3)
Im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 und den allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts sollten während einer Überwachungsaktion getroffene Maßnahmen in einem angemessenen Verhältnis zu den angestrebten Zielen stehen und die Grundrechte sowie die Rechte von Flüchtlingen und Asylsuchenden, einschließlich insbesondere des Verbots der Zurückweisung, uneingeschränkt wahren. Die Mitgliedstaaten sind bei Asylanträgen, die in ihrem Hoheitsgebiet einschließlich der Grenze und der Transitzonen gestellt werden, an die Bestimmungen des Asyl-Besitzstands, insbesondere die Richtlinie 2005/85/EG des Rates vom 1. Dezember 2005 über Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft (2), gebunden.
(4)
Auf seinen Tagungen vom 18. und 19. Juni 2009 und vom 29. und 30. Oktober 2009 hat der Europäische Rat hervorgehoben, dass die von der Agentur koordinierten Grenzkontrollmaßnahmen verstärkt und klare Einsatzregeln für gemeinsame Patrouillen geschaffen werden müssen. Im Juni 2009 hat der Europäische Rat zudem die Notwendigkeit von Regeln für die Ausschiffung geretteter Personen unterstrichen.
(5)
Berücksichtigt werden sollte, dass die von der Agentur koordinierten Grenzüberwachungsmaßnahmen gemäß einem Einsatzplan sowie dem Zeitplan und den Anweisungen einer Leitstelle durchgeführt werden, in die sowohl die beteiligten Mitgliedstaaten als auch die Agentur Mitarbeiter entsenden; berücksichtigt werden sollte ferner, dass vor Einsatzbeginn ein Aufnahmemitgliedstaat oder mehrere Aufnahmemitgliedstaaten ermittelt werden, deren Grenzen zu überwachen sind.
(6)
Die Umsetzung dieses Beschlusses berührt nicht die Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen der Union und den Mitgliedstaaten und lässt die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten aus dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen, dem Internationalen Übereinkommen zum Schutz des menschlichen Lebens auf See, dem Internationalen Übereinkommen über den Such- und Rettungsdienst auf See, dem Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität und dem Zusatzprotokoll gegen die Schleusung von Migranten auf dem Land-, Luft- und Seeweg, der Genfer Flüchtlingskonvention, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten und anderen internationalen Übereinkünften unberührt.
(7)
Bei der Durchführung einer Grenzüberwachungsmaßnahme auf See kann sich eine Situation ergeben, in der Personen aus Seenot gerettet werden müssen.
(8)
Im Einklang mit dem Völkerrecht hat jeder Staat den Kapitän eines seine Flagge führenden Schiffes zu verpflichten, jeder Person, die auf See in Lebensgefahr angetroffen wird, Hilfe zu leisten und so schnell wie möglich Personen in Seenot zu Hilfe zu eilen, soweit der Kapitän ohne ernste Gefährdung des Schiffes, der Besatzung oder der Fahrgäste dazu imstande ist. Diese Hilfe sollte unabhängig von der Staatsangehörigkeit oder dem Status der zu versorgenden Personen und ungeachtet der Umstände, unter denen diese aufgefunden werden, geleistet werden.
(9)
Zur Sicherstellung einer besseren Koordinierung zwischen den an der Maßnahme teilnehmenden Mitgliedstaaten im Hinblick auf derartige Situationen und zur Erleichterung der Durchführung solcher Maßnahmen sollten unverbindliche Leitlinien in diesen Beschluss aufgenommen werden. Dieser Beschluss sollte die Verantwortlichkeiten der für die Suche und Rettung auf See zuständigen Behörden unberührt lassen, einschließlich ihrer Verantwortlichkeit sicherzustellen, dass die Koordinierung und die Zusammenarbeit in der Weise erfolgen, dass die geretteten Personen an einen sicheren Ort gebracht werden können.
(10)
Dieser Beschluss steht im Einklang mit den Grundrechten und den Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden, namentlich die Würde des Menschen, das Verbot der Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe, das Recht auf Freiheit und Sicherheit, die Grundsätze der Nichtzurückweisung und der Nichtdiskriminierung sowie die Rechte des Kindes. Er sollte von den Mitgliedstaaten im Einklang mit diesen Rechten und Grundsätzen angewandt werden.
(11)
Da sich die Ziele dieses Beschlusses, nämlich die Festlegung ergänzender Regeln für die Überwachung der Seegrenzen durch Grenzschutzbeamte unter Federführung der Agentur auf Ebene der Mitgliedstaaten, aufgrund unterschiedlicher Rechtsvorschriften und Praktiken nicht ausreichend verwirklichen lassen und daher wegen des multinationalen Charakters der Einsätze besser auf Unionsebene zu erreichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Grundsatz der Subsidiarität tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsgrundsatz geht der vorliegende Beschluss nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(12)
Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet. Da dieser Beschluss den Schengen-Besitzstand ergänzt, beschließt Dänemark gemäß Artikel 4 des genannten Protokolls innerhalb von sechs Monaten nach dem Tag, an dem dieser Beschluss erlassen wurde, ob es ihn in sein einzelstaatliches Recht umsetzt.
(13)
Für Island und Norwegen stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (3) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437/EG des Rates vom 17. Mai 1999 zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu jenem Übereinkommen (4) genannten Bereich gehören.
(14)
Für die Schweiz stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (5) dar, die in den in Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2008/146/EG (6) vom 28. Januar 2008 über den Abschluss des Abkommens im Namen der Europäischen Gemeinschaft genannten Bereich fallen.
(15)
Für Liechtenstein stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands dar, die in den in Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2008/261/EG des Rates (7) vom 28. Februar 2008 über die Unterzeichnung des Protokolls im Namen der Europäischen Gemeinschaft genannten Bereich fallen.
(16)
Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich das Vereinigte Königreich gemäß dem Beschluss 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf es anzuwenden (8), nicht beteiligt. Das Vereinigte Königreich beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.
(17)
Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich Irland gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland (9) nicht beteiligt. Irland beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.
(18)
Der Ausschuss für den Schengener Grenzkodex, der am 19. Oktober 2009 angehört wurde, gab keine Stellungnahme ab, so dass die Kommission gemäß Artikel 5a Absatz 4 Buchstabe a des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (10), dem Rat einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen unterbreitet und diesen gleichzeitig dem Europäischen Parlament übermittelt hat -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die Überwachung der Seeaußengrenzen im Rahmen der operativen Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten, die von der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (nachstehend „Agentur“ genannt) koordiniert wird, ist in den in Teil I des Anhangs niedergelegten Vorschriften geregelt. Diese Vorschriften und die nicht verbindlichen Leitlinien in Teil II des Anhangs sind Teil des von der Agentur für den jeweiligen Einsatz aufgestellten Einsatzplans.
Artikel 2
Dieser Beschluss ist gemäß den Verträgen an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Luxemburg am 26. April 2010.
DEĊIŻJONI TAL-KUNSILL
tas-26 ta’ April 2010
li tissupplimenta l-Kodiċi tal-Fruntieri ta’ Schengen rigward is-sorveljanza tal-fruntieri esterni tal-baħar fil-kuntest tal-kooperazzjoni operattiva kkoordinata mill-Aġenzija Ewropea għall-Ġestjoni tal-Kooperazzjoni Operattiva fil-Fruntieri Esterni tal-Istati Membri tal-Unjoni Ewropea
(2010/252/UE)
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra r-Regolament (KE) Nru 562/2006 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-15 ta’ Marzu 2006 li jistabbilixxi Kodiċi Komunitarju dwar ir-regoli li jirregolaw il-moviment ta’ persuni minn naħa għal oħra tal-fruntiera (Kodiċi tal-Fruntieri ta’ Schengen) (1), u b’mod partikolari l-Artikolu 12(5) tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Billi:
(1)
L-għan ewlieni tas-sorveljanza tal-fruntieri huwa biex ma jitħalliex li jsir il-qsim mhux awtorizzat tal-fruntieri, sabiex tiġi miġġielda l-kriminalità transkonfinali u biex jinqabdu u jittieħdu miżuri kontra persuni li jkunu qasmu l-fruntieri b’mod illegali. Is-sorveljanza tal-fruntieri għandha tkun effettiva billi tipprevjeni u tiskoraġġixxi persuni milli jaħarbu l-verifiki f’punti ta’ qsim tal-fruntieri, u li jinkixef il-qsim mhux awtorizzat tal-fruntieri esterni.
(2)
L-Aġenżija Ewropea għall-Ġestjoni tal-Kooperazzjoni Operattiva fil-Fruntieri Esterni tal-Istati Membri tal-Unjoni Ewropea (minn issa “l-Aġenzija”) hija responsabbli mill-koordinazzjoni tal-kooperazzjoni operattiva bejn l-Istati Membri biex tiffaċilita l-applikazzjoni tal-liġi tal-Unjoni, inkluż fir-rigward tas-sorveljanza tal-fruntieri. Huma meħtieġa regoli addizzjonali fir-rigward ta’ attivitajiet tas-sorveljanza tal-fruntieri imwettqin mill-unitajiet marittimi u tal-ajru ta’ Stat Membru fil-fruntieri tal-baħar ta’ Stati Membri oħrajn fil-kuntest ta’ kooperazzjoni operattiva kkoordinata mill-Aġenzija u u t-tisħiħ ulterjuri ta’ tali kooperazzjoni.
(3)
F’konformità mar-Regolament (KE) Nru 562/2006 u mal-prinċipji ġenerali tal-liġi tal-Unjoni, il-miżuri meħudin matul l-operazzjoni ta’ sorveljanza għandhom ikunu proporzjonali mal-objettivi segwiti u għandhom jirrispettaw b’mod sħiħ id-drittijiet fundamentali u d-drittijiet tar-refuġjati u ta’ dawk li jfittxu asil, inkluża, b’mod partikolari, l-projbizzjoni tar-refoulement. L-Istati Membri huma marbutin bid-dispożizzjonijiet tal-acquis dwar l-asil, u b’mod partikolari d-Direttiva tal-Kunsill 2005/85/KE tal-1 ta’ Diċembru 2005 dwar standards minimi għal proċeduri fl-Istati Membri għall-għoti u l-irtirar tal-istatus ta’ refuġjat (2), fir-rigward ta’ applikazzjonijiet għall-asil li jsiru fit-territorju, inkluż fil-fruntiera, jew f’żoni ta’ transitu tal-Istati Membri.
(4)
Fil-laqgħat tiegħu tat-18 u d-19 ta’ Ġunju 2009 u tad-29 u t-30 ta’ Ottubru 2009, il-Kunsill Ewropew issottolinja l-ħtieġa ta’ operazzjonijiet msaħħha tal-kontroll tal-fruntieri kkoordinati mill-Aġenzija u għal regoli ċari għall-operat ta’ rondi b’mod konġunt. Il-Kunsill Ewropew ta’ Ġunju saħaq ukoll dwar il-ħtieġa ta’ regoli dwar l-iżbark ta’ persuni salvati.
(5)
Għandu jittieħed kont tal-fatt li l-operazzjonijiet tas-sorveljanza tal-fruntieri kkoordinati mill-Aġenzija jitwettqu skont pjan operazzjonali u bl-iskeda u l-istruzzjonijiet maħruġin minn ċentru ta’ koordinazzjoni li jinkludi rappreżentanti tal-Istati Membri u tal-Aġenzija, u li Stat Membru wieħed jew aktar ospitanti li l-fruntiera tiegħu tkun ser tiġi sorveljata ikunu identifikati qabel ma tibda l-operazzjoni.
(6)
L-implimentazzjoni ta’ din id-Deċiżjoni ma tippreġudikax id-diviżjoni tal-kompetenzi bejn l-Unjoni u l-Istati Membri, u m’għandhiex taffettwa l-obbligi tal-Istati Membri taħt il-Konvenzjoni tan-Nazzjonijiet Uniti dwar il-Liġi tal-Baħar, il-Konvenzjoni Internazzjonali għas-Sigurtà tal-Ħajja fuq il-Baħar, il-Konvenzjoni Internazzjonali dwar it-Tiftix u s-Salvataġġ Marittimu, il-Konvenzjoni tan-Nazzjonijiet Uniti kontra l-Kriminalità Transnazzjonali Organizzata u l-Protokoll tagħha kontra t-Traffikar tal-Immigranti bl-Art, bil-Baħar u bl-Ajru, il-Konvenzjoni relatata mal-Istatus tar-Refuġjati, il-Konvenzjoni għall-Protezzjoni tad-Drittijiet Umani u l-Libertajiet Fundamentali u strumenti internazzjonali oħrajn rilevanti.
(7)
Meta titwettaq operazzjoni tas-sorveljanza tal-fruntieri fil-baħar, tista’ tinqala’ sitwazzjoni fejn ikun meħtieġ li tingħata assistenza lil persuni f’diffikultà.
(8)
F’konformità mad-dritt internazzjonali, kull Stat irid jobbliga lill-kaptan ta’ bastiment li jtajjar il-bandiera tiegħu, sakemm jista’ jagħmel dan mingħajr periklu serju għall-bastiment, l-ekwipaġġ jew il-passiġġieri, biex jagħti għajnuna lil kwalunkwe persuna li tinsab fil-baħar f’periklu li tintilef u li jipproċedi malajr kemm jista’ jkun biex isalva lill-persuni f’diffikultà. Tali assistenza għandha tingħata tkun xi tkun in-nazzjonalità jew l-istatus tal-persuni li jkunu ser jingħataw l-assistenza jew taċ-ċirkostanzi li fihom jinstabu.
(9)
Sabiex tkun ipprovduta koordinazzjoni aħjar fost l-Istati Membri li jipparteċipaw fl-operazzjonijiet fir-rigward ta’ tali sitwazzjonijiet u sabiex jiġi ffaċilitat it-twettieq ta’ tali operazzjonijiet, għandhom jiġu inklużi linji gwida mhux vinkolanti f’din id-Deċiżjoni. Din id-Deċiżjoni ma taffettwax ir-responsabbiltajiet tal-awtoritajiet tat-tiftix u s-salvataġġ inkluż biex jiżguraw li l-koordinazzjoni u l-kooperazzjoni jitwettqu b’mod li l-persuni salvati jistgħu jitwasslu f’post sigur.
(10)
Din id-Deċiżjoni tirrispetta d-drittijiet fundamentali u tosserva l-prinċipji rikonoxxuti b’mod partikolari mill-Karta tad-Drittijiet Fundamentali tal-Unjoni Ewropea u b’mod partikolari d-dinjità umana, il-projbizzjoni tat-tortura u t-trattament jew kastig inuman u degradanti, id-dritt għal-libertà u s-sigurtà, il-prinċipju ta’ non-refoulment, ta’ non-diskriminazzjoni u d-drittijiet tat-tfal. Din id-Deċiżjoni għandha tiġi applikata mill-Istati Membri f’konformità ma’ dawk id-drittijiet u l-prinċipji.
(11)
Peress li l-objettivi ta’ din id-Deċiżjoni, jiġifieri l-adozzjoni ta’ regoli addizzjonali għas-sorveljanza tal-fruntieri tal-baħar mill-gwardji tal-fruntieri li joperaw taħt il-koordinazzjoni tal-Aġenzija, ma jistgħux jintlaħqu b’mod suffiċjenti mill-Istati Membri, minħabba d-differenzi fil-liġijiet u l-prassi tagħhom, u għalhekk, minħabba n-natura multinazzjonali ta’ dawn l-operazzjonijiet, jistgħu jintlaħqu aħjar fil-livell tal-Unjoni, l-Unjoni tista’ tadotta miżuri, f’konformità mal-prinċipju tas-sussidjarjetà kif stabbilit fl-Artikolu 5 tat-Trattat. F’konformità mal-prinċipju tal-proporzjonalità, kif stabbilit f’dak l-Artikolu, din id-Deċiżjoni ma tmurx lil hinn minn dak li huwa meħtieġ sabiex jinkisbu dawk l-objettivi.
(12)
F’konformità mal-Artikoli 1 u 2 tal-Protokoll Nru 22 dwar il-pożizzjoni tad-Danimarka, anness għat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea u t-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, id-Danimarka mhix qed tieħu sehem fl-adozzjoni ta’ din id-Deċiżjoni u mhix marbuta biha u lanqas mhi soġġetta għall-applikazzjoni tagħha. Minħabba l-fatt li din id-Deċiżjoni tibni fuq l-acquis ta’ Schengen, id-Danimarka, f’konformità mal-Artikolu 4 ta’ dak il-Protokoll, għandha tiddeċiedi f’perijodu ta’ sitt xhur wara d-data tal-adozzjoni ta’ din id-Deċiżjoni jekk hijiex ser timplimentaha fil-liġi nazzjonali tagħha.
(13)
Fir-rigward tal-Iżlanda u n-Norveġja, din id-Deċiżjoni tikkostitwixxi żvilupp tad-dispożizzjonijiet tal-acquis ta’ Schengen fit-tifsira tal-Ftehim konkluż mill-Kunsill tal-Unjoni Ewropea u r-Repubblika tal-Iżlanda u r-Renju tan-Norveġja fir-rigward tal-assoċjazzjoni ta’ dan tal-aħħar bl-implimentazzjoni, l-applikazzjoni u l-iżvilupp tal-acquis ta’ Schengen (3) li jaqgħu fil-qasam imsemmi fl-Artikolu 1, punt A, tad-Deċiżjoni tal-Kunsill 1999/437/KE (4) tas-17 ta’ Mejju 1999 dwar ċerti arranġamenti għall-applikazzjoni ta’ dak il-Ftehim.
(14)
Fir-rigward tal-Iżvizzera, din id-Deċiżjoni tikkostitwixxi żvilupp tad-dispożizzjonijiet tal-acquis ta’ Schengen fit-tifsira tal-Ftehim iffirmat bejn l-Unjoni Ewropea, il-Komunità Ewropea u l-Konfederazzjoni Żvizzera dwar l-assoċjazzjoni tal-Konfederazzjoni Żvizzera mal-implimentazzjoni, l-applikazzjoni u l-iżvilupp tal-acquis ta’ Schengen (5), li jaqgħu fil-qasam imsemmi fl-Artikolu 1, punt A, tad-Deċiżjoni 1999/437/KE moqri flimkien mal-Artikolu 3 tad-Deċiżjoni tal-Kunsill 2008/146/KE tat-28 ta’ Jannar 2008 dwar il-konklużjoni ta’ dak il-Ftehim f’isem il-Komunità Ewropea (6).
(15)
Fir-rigward tal-Liechtenstein, din id-Deċiżjoni tikkostitwixxi żvilupp tad-dispożizzjonijiet tal-acquis ta’ Schengen fit-tifsira tal-Protokoll bejn l-Unjoni Ewropea, il-Komunità Ewropea, il-Konfederazzjoni Żvizzera u l-Prinċipat ta’ Liechtenstein dwar l-adeżjoni tal-Prinċipat tal-Liechtenstein għall-Ftehim bejn l-Unjoni Ewropea, il-Komunità Ewropea u l-Konfederazzjoni Żvizzera dwar l-assoċjazzjoni tal-Konfederazzjoni Żvizzera mal-implimentazzjoni, l-applikazzjoni u l-iżvilupp tal-acquis ta’ Schengen, li jaqa’ fi ħdan il-qasam imsemmi fl-Artikolu 1, punt A, tad-Deċiżjoni tal-Kunsill 1999/437/KE moqri flimkien mal-Artikolu 3 tad-Deċiżjoni 2008/261/KE tat-28 ta’ Frar 2008 dwar l-iffirmar ta’ dak il-protokoll f’isem il-Komunità Ewropea (7).
(16)
Din id-Deċiżjoni tikkostitwixxi żvilupp tad-dispożizzjonijiet tal-acquis ta’ Schengen li fihom ir-Renju Unit ma jieħux sehem, f’konformità mad-Deċiżjoni tal-Kunsill 2000/365/KE tad-29 ta’ Mejju 2000 dwar it-talba tar-Renju Unit tal-Gran Brittanja u l-Irlanda ta’ Fuq biex jieħdu sehem f’xi wħud mid-dispożizzjonijiet tal-acquis ta’ Schengen (8). Għaldaqstant ir-Renju Unit mhuwiex qiegħed jieħu sehem fl-adozzjoni tagħha u mhuwiex marbut biha jew soġġett għall-applikazzjoni tagħha.
(17)
Din id-Deċiżjoni tikkostitwixxi żvilupp tad-dispożizzjonijiet tal-acquis ta’ Schengen li fihom l-Irlanda ma tiħux sehem, f’konformità mad-Deċiżjoni tal-Kunsill 2002/192/KE tat-28 ta’ Frar 2002 dwar it-talba tal-Irlanda biex tieħu sehem f’xi wħud mid-dispożizzjonijiet tal-acquis ta’ Schengen (9). Għalhekk l-Irlanda mhijiex se tieħu sehem fl-adozzjoni tiegħu u mhijiex marbuta bih jew soġġetta għall-applikazzjoni tiegħu.
(18)
Il-Kumitat tal-Kodiċi tal-Fruntieri ta’ Schengen, ikkonsultat fid-19 ta’ Ottubru 2009, ma tax opinjoni, bil-konsegwenza li l-Kummissjoni kienet obbligata, f’konformità mal-punt (a) tal-Artikolu 5a(4) tad-Deċiżjoni tal-Kunsill 1999/468/KE tat-28 ta’ Ġunju 1999 li tistabbilixxi l-proċeduri għall-eżerċizzju tas-setgħat ta’ implimentazzjoni konferiti lill-Kummissjoni (10), tippreżenta proposta relatata mal-miżuri meħudin fil-Kunsill u għaddietha lill-Parlament Ewropew fl-istess ħin,
ADOTTA DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
Is-sorveljanza tal-fruntieri esterni tal-baħar fil-kuntest ta’ kooperazzjoni operazzjonali bejn l-Istati Membri koordinata mill-Aġenzija Ewropea għall-Ġestjoni tal-Kooperazzjoni Operazzjonali fil-Fruntieri Esterni tal-Istati Membri tal-Unjoni Ewropea (“l-Aġenzija”) għandha tkun irregolata mir-regoli stabbiliti fil-Parti I għall-Anness. Dawk ir-regoli u l-linji gwida mhux vinkolanti stabbiliti fil-parti II tal-Anness għandhom jiffurmaw parti mill-pjan operazzjonali mfassal għal kull operazzjoni kkoordinata mill-Aġenzija.
Artikolu 2
Din id-Deċiżjoni hija indirizzata lill-Istati Membri f’konformità mat-Trattati.
Magħmul fil-Lussemburgu, is-26 ta’ April 2010.