BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 3. November 2010
über Kriterien und Maßnahmen für die Finanzierung von kommerziellen Demonstrationsprojekten, die auf eine umweltverträgliche Abscheidung und geologische Speicherung von CO2 abzielen, und von Demonstrationsprojekten für innovative Technologien für erneuerbare Energien im Rahmen des Gemeinschaftssystems für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten nach der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 7499)
(2010/670/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 10a Absatz 8 Unterabsatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Auf seiner Tagung vom Juni 2008 forderte der Europäische Rat die Kommission auf, möglichst bald ein System vorzustellen, mit dem Anreize für Investitionen der Mitgliedstaaten und des Privatsektors geschaffen werden, damit bis 2015 der Bau und der Betrieb von bis zu zwölf Abscheidungs- und geologischen Speicherungs-Demonstrationsanlagen gewährleistet sind.
(2)
Mit Artikel 10a Absatz 8 der Richtlinie 2003/87/EG wird ein Mechanismus zur Finanzierung von kommerziellen Demonstrationsprojekten, die auf eine umweltverträgliche Abscheidung und geologische Speicherung von CO2 abzielen („CCS-Demonstrationsprojekte“), sowie von Demonstrationsprojekten für innovative Technologien für erneuerbare Energien („RES-Demonstrationsprojekte“) eingeführt. Um ein reibungsloses Funktionieren dieses Mechanismus zu gewährleisten, ist es erforderlich, sowohl die Vorschriften und Kriterien für die Auswahl und Durchführung dieser Projekte als auch die grundlegenden Prinzipien für die Monetarisierung der Zertifikate und die Verwaltung der Einkünfte festzulegen.
(3)
Am 7. Oktober 2009 nahm die Kommission die Mitteilung „Investitionen in die Entwicklung von Technologien mit geringen CO2-Emissionen“ (2) an, in der sie betont, welche Bedeutung der im Rahmen dieses Beschlusses vorgesehenen Finanzierung für die Durchführung des Europäischen Strategieplans für Energietechnologie (SET-Plan) in Bezug auf die erforderlichen Demonstrationsprojekte zukommt.
(4)
Die Finanzierung im Rahmen dieses Beschlusses sollte unter Berücksichtigung potenziell nachteiliger Auswirkungen auf den Wettbewerb und unter der Voraussetzung erfolgen, dass die Kommission eine im gesamten Finanzbeitrag aus öffentlichen Mitteln etwa enthaltene staatliche Beihilfe gemäß den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden „AEUV“) gebilligt hat, damit gewährleistet ist, dass die Finanzierung auf das Maß beschränkt wird, das für die Verwirklichung und Durchführung des Projekts notwendig ist. Damit die Auswahlverfahren im Rahmen dieses Beschlusses mit der Prüfung staatlicher Beihilfen koordiniert werden können, sollten die Mitgliedstaaten die Kommission über eine etwaige Finanzierung durch staatliche Beihilfen nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV unterrichten.
(5)
Die gemäß diesem Beschluss gewährte Finanzierung ist nicht Bestandteil des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union. Sie kann daher mit der Finanzierung aus anderen Instrumenten, unter anderem aus den Strukturfonds und dem Kohäsionsfonds sowie aus dem Europäischen Energieprogramm zur Konjunkturbelebung (EEPR), kombiniert werden. Ferner kann sie mit der Darlehensfinanzierung kombiniert werden, die im Rahmen der Fazilität für Finanzierungen auf Risikoteilungsbasis vorgesehen ist, welche von der Union und der Europäischen Investitionsbank (EIB) eingerichtet wurde.
(6)
Um einem Subventionswettbewerb unter den Mitgliedstaaten vorzubeugen, sollte die Finanzierung im Rahmen dieses Beschlusses auf 50 % der maßgeblichen Kosten beschränkt werden, sofern die Gesamtfinanzierungssumme im Rahmen dieses Beschlusses nach Maßgabe der Richtlinie 2003/87/EG die Grenze von 15 % der insgesamt verfügbaren Zertifikate nicht überschreitet, anderenfalls sollte die Finanzierung auf 15 % der insgesamt verfügbaren Zertifikate beschränkt werden. Die Finanzierung sollte ferner eine umfangreiche Kofinanzierung durch den Betreiber ergänzen. Um zu vermeiden, dass Projekte, die aus dem EEPR finanziert werden, bevorzugt werden, sollte die Finanzierung im Rahmen dieses Beschlusses um den Betrag gekürzt werden, der aus dem EEPR gezahlt wird.
(7)
Ein EU-Demonstrationsprogramm, das die bestmöglichen Projekte aus einer breiten Palette von Technologien an geografisch ausgewogenen Standorten in dem Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten, ihren ausschließlichen Wirtschaftszonen und ihren Festlandsockeln umfassen soll, kann nicht in ausreichendem Maße verwirklicht werden, wenn die Projekte auf einzelstaatlicher Ebene ausgewählt werden. Folglich sollte die Auswahl auf der Ebene der Europäischen Union getroffen werden. Um die Kohärenz mit einzelstaatlichen Auswahl- und Finanzierungsverfahren zu gewährleisten, sollten die Mitgliedstaaten für die Annahme der Finanzierungsanträge der Geldgeber und die Beurteilung der Projekte anhand der in diesem Beschluss niedergelegten Förderkriterien zuständig sein. Da die im Rahmen dieses Beschlusses finanzierten Projekte in den meisten Fällen von den Mitgliedstaaten kofinanziert werden dürften, sollten die Mitgliedstaaten entscheiden können, welche Projekte sie fördern und wessen Anträge sie für das auf der Ebene der Europäischen Union stattfindende Auswahlverfahren einreichen möchten. Die Einreichung dieser Anträge soll nicht die Anmeldung staatlicher Beihilfen in den Fällen, in denen die Finanzierung ein Element staatlicher Beihilfe enthält, ersetzen. Die Rolle der Mitgliedstaaten sollte weiter gestärkt werden, indem vor Ergehen des Finanzhilfebeschlusses der betreffende Mitgliedstaat erneut konsultiert wird, um den Wert und die Zusammensetzung des gesamten Finanzbeitrags aus öffentlichen Mitteln zu bestätigen, und indem dem Ausschuss für Klimaänderung der Entwurf einer Liste ausgewählter Projekte - auch im Hinblick auf die Qualität der Projekte - vorgelegt wird.
(8)
In Anbetracht der Erfahrungen der EIB mit Projektauswahl und -finanzierung hat sich die Kommission bemüht, die EIB an der Durchführung dieses Beschlusses zu beteiligen. Die EIB hat zugesagt, auf Wunsch, im Namen und auf Rechnung der Kommission bestimmte Aufgaben bei der Projektauswahl, der Monetarisierung der Zertifikate und der Verwaltung der Einkünfte zu übernehmen. Die genauen Bedingungen der Zusammenarbeit, einschließlich der Vergütung der EIB, sollten in einer Vereinbarung zwischen der Kommission und der EIB geregelt werden, die der Genehmigung durch die Entscheidungsgremien der EIB bedarf. Die EIB sollte für die Durchführung dieser Aufgaben eine Vergütung aus dem Einkommen erhalten, das sie bei der Verwaltung der Einkünfte erwirtschaftet.
(9)
Die verfügbaren Einkünfte aus den 300 Mio. Zertifikaten sollten im Wege zweier Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen verteilt werden, um einerseits dafür zu sorgen, dass ausgereifte Projekte bereits im Rahmen der ersten Aufforderung Finanzmittel erhalten, und andererseits die Möglichkeit zu schaffen, bei der zweiten Aufforderung ein etwaiges technisches oder geografisches Ungleichgewicht zu beheben. Ist für eine bestimmte Unterkategorie von Projekten bei der ersten Aufforderung der Wettbewerb unzureichend, so sollten die Beschlüsse über die Gewährung einer Finanzhilfe zwecks maximaler Nutzung der im Rahmen dieses Beschlusses vorgesehenen Mittel bis zur zweiten Aufforderung aufgeschoben werden.
(10)
Die Finanzierung nach diesem Beschluss sollte Projekten vorbehalten sein, bei denen Technologien zum Einsatz kommen, die gemessen am neuesten Stand der Technik in wichtigen Teilbereichen der einzelnen Technologien innovativ sind. Diese Technologien sollten kommerziell noch nicht verfügbar, jedoch ausgereift genug sein, um für die Demonstration in vorkommerziellem Maßstab in Betracht zu kommen. Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass technische Risiken unvermeidbar sind, sollten sie angemessene Aussichten auf eine erfolgreiche Demonstration bieten, und die Demonstration sollte in einem Maßstab vorgesehen sein, bei dem bei weiterer Maßstabsvergrößerung nicht mit wesentlichen Zusatzproblemen zu rechnen ist. Sie sollten in hohem Maße serienfähig sein und somit gute Aussichten dafür bieten, sowohl in der Europäischen Union als auch weltweit den CO2-Ausstoß kostengünstig zu senken. Folglich sollten ausschließlich Projekte, die bestimmten Projektkategorien zugeordnet werden können und bestimmte, in diesem Beschluss genannte Voraussetzungen erfüllen, für eine Finanzierung in Betracht kommen.
(11)
Um die technologische Vielfalt zu gewährleisten, sollten im Rahmen der ersten Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen acht CCS-Demonstrationsprojekte (darunter mindestens ein und höchstens drei Projekte in jeder Projektkategorie, mindestens drei Projekte der Speicherung in einer ehemaligen Kohlenwasserstofflagerstätte und mindestens drei Projekte der Speicherung in salinen Aquiferen) sowie ein Projekt in jeder der RES-Projektunterkategorien gefördert werden. Bei Verfügbarkeit ausreichender Mittel sollte es möglich sein, weitere Projekte zu finanzieren, wobei auf die Ausgewogenheit von CCS- und RES-Demonstrationsprojekten zu achten ist. Außerdem sollten zur Gewährleistung der geografischen Ausgewogenheit mindestens eines und nicht mehr als drei Projekte in jedem Mitgliedstaat gefördert werden. Dieses Kriterium darf jedoch nicht dazu führen, dass Projekte, die im Hoheitsgebiet mehrerer Mitgliedstaaten durchgeführt werden sollen, gerade deswegen eingeschränkt werden.
(12)
Grundsätzlich sollten Projekte ausgewählt werden, die die Anforderungen an die Projektzahl je Kategorie in der kostengünstigsten Weise erfüllen.
(13)
Um zu gewährleisten, dass die ausgewählten Projekte wie vorgesehen durchgeführt und die Mittel wirksam verwendet werden, sollten die Finanzhilfebeschlüsse mit der Voraussetzung verknüpft sein, dass innerhalb einer vorgegebenen Frist nach Annahme der Finanzhilfebeschlüsse alle einzelstaatlichen Genehmigungen nach den einschlägigen Rechtsvorschriften der Europäischen Union erteilt worden sind und die Geldgeber die endgültigen Investitionsentscheidungen getroffen haben.
(14)
Die Mitgliedstaaten sollten die Einkünfte auf der Grundlage verbindlicher Rechtsakte an Projekte auszahlen. Nach Maßgabe der Richtlinie 2003/87/EG sollte die Auszahlung jährlich, bei CCS-Demonstrationsprojekten auf der Grundlage der gespeicherten Menge CO2, die nach Richtlinie 2003/87/EG gemeldet, überwacht und überprüft wurde, und bei RES-Projekten auf der Grundlage der erzeugten Energie erfolgen. Wenn ein Mitgliedstaat allerdings garantiert, dass überschüssige Mittel erstattet werden, sollte es möglich sein, die Mittel für ein Projekt zu einem Teil oder vollständig auszuzahlen, bevor das Projekt in Betrieb geht. Angesichts der besonderen Bedeutung, die dem Austausch von Wissen im Rahmen eines Demonstrationsprogramms zukommt, sollten Mittel nur dann ausgezahlt werden, wenn die Anforderungen an den Wissensaustausch erfüllt sind.
(15)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Klimaänderung -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand
Dieser Beschluss enthält Vorschriften und Kriterien für
1.
die Auswahl von kommerziellen Demonstrationsprojekten, die auf eine umweltverträgliche Abscheidung und geologische Speicherung von CO2 abzielen („CCS-Demonstrationsprojekte“) und von Demonstrationsprojekten für innovative Technologien für erneuerbare Energien („RES-Demonstrationsprojekte“) nach der Richtlinie 2003/87/EG;
2.
die Monetarisierung von Zertifikaten nach der Richtlinie 2003/87/EG für die Förderung von CCS- und RES-Demonstrationsprojekten, und die Verwaltung der damit verbundenen Einkünfte;
3.
die Auszahlung der Einkünfte und die Durchführung von CCS- und RES-Demonstrationsprojekten.
Dieser Beschluss einschließlich der Bestimmungen über die Monetarisierung von Zertifikaten gilt unbeschadet anderer nach der Richtlinie 2003/87/EG erlassenen Durchführungsrechtsakte.
Artikel 2
Grundsätze
(1) Aus der Reserve für neue Marktteilnehmer nach Artikel 10a Absatz 8 der Richtlinie 2003/87/EG werden 300 Mio. Zertifikate zur Verfügung gestellt.
(2) Die Auswahl der CCS- und RES-Demonstrationsprojekte für die Finanzierung im Rahmen dieses Beschlusses erfolgt im Wege zweier Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen, die von der Kommission durchgeführt werden und an die Mitgliedstaaten gerichtet sind, und die im Rahmen der ersten Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen das Äquivalent von 200 Mio. Zertifikaten und im Rahmen der zweiten Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen das Äquivalent von 100 Mio. Zertifikaten sowie die im Rahmen der ersten Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen nicht in Anspruch genommenen Zertifikate umfassen.
(3) Vorbehaltlich Artikel 10a Absatz 8 Unterabsatz 4 Satz 4 der Richtlinie 2003/87/EG beträgt die Finanzierung im Rahmen dieses Beschlusses 50 % der maßgeblichen Kosten. Betragen die insgesamt beantragten öffentlichen Mittel weniger als 50 % der maßgeblichen Kosten, so werden die beantragten öffentlichen Mittel vollständig im Rahmen dieses Beschlusses finanziert.
Wird die Finanzierung gemäß diesem Beschluss mit einer Finanzierung aus dem Europäischen Energieprogramm zur Konjunkturbelebung (EEPR) kombiniert, so wird der Betrag der Finanzierung aus dem EEPR von der Finanzierung gemäß diesem Beschluss abgezogen.
Artikel 3
Maßgebliche Kosten
(1) Für die Zwecke von Artikel 2 Absatz 3 gelten die Absätze 2 bis 5 dieses Artikels.
(2) Die maßgeblichen Kosten von CCS-Demonstrationsprojekten sind die Investitionskosten, die dem Projekt aufgrund der Anwendung von CCS entstehen, abzüglich des Kapitalwertes der bestmöglichen Schätzung der Betriebsgewinne und -kosten, die sich aufgrund der Anwendung von CCS in den ersten zehn Betriebjahren ergeben.
(3) Die maßgeblichen Kosten von RES-Demonstrationsprojekten sind die zusätzlichen Investitionskosten, die dem Projekt aufgrund der Anwendung einer innovativen Technologie für erneuerbare Energien entstehen, abzüglich des Kapitalwertes der bestmöglichen Schätzung der Betriebskosten und -gewinne, die sich in den ersten fünf Jahren im Vergleich zur konventionellen Produktion mit derselben Kapazität in Bezug auf die tatsächliche Energieerzeugung ergeben.
(4) Die Investitionskosten nach den Absätzen 2 und 3 decken die Kosten der Investitionen in Grundstücke, Anlagen und Ausrüstungen.
Investitionskosten können außerdem die Investitionen in den Technologietransfer und in Know-how-Nutzungslizenzen („immaterielle Vermögenswerte“) umfassen, sofern die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
der immaterielle Vermögenswert kann als abschreibungsfähiger Vermögenswert erachtet werden;
b)
der immaterielle Vermögenswert wird zu Marktbedingungen zum geringstmöglichen Preis erworben;
c)
der immaterielle Vermögenswert verbleibt mindestens fünf Jahre lang im Betrieb des Empfängers.
Wird der immaterielle Vermögenswert vor Ablauf der Fünfjahresfrist nach Unterabsatz 2 Buchstabe c veräußert, wird der Verkaufserlös von den maßgeblichen Kosten abgezogen.
(5) Die Netto-Betriebskosten und -gewinne gemäß den Absätzen 2 und 3 beruhen auf der bestmöglichen Schätzung der auf das Projekt entfallenden betrieblichen Aufwendungen aus Produktionskosten, wobei etwaige zusätzliche Gewinne infolge von Fördermaßnahmen, selbst wenn es sich nicht um eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV handelt, sowie vermiedene Kosten und geltende Steueranreize berücksichtigt werden.
Artikel 4
Aufgabe der EIB
Die Europäische Investitionsbank (EIB) nimmt die ihr im Rahmen dieses Beschlusses übertragenen Aufgaben auf Aufforderung sowie im Namen und auf Rechnung der Kommission wahr. Die Kommission ist gegenüber Dritten verantwortlich.
Die EIB wird für die Wahrnehmung dieser Aufgaben aus dem Einkommen vergütet, das sie bei der Verwaltung der Einkünfte erwirtschaftet.
Die Kommission und die EIB treffen eine Vereinbarung, in der die Bedingungen, unter denen die EIB ihre Aufgaben wahrnimmt, im Einzelnen festgelegt sind.
Artikel 5
Auswahlverfahren
(1) Die Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen werden im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht.
(2) Die Mitgliedstaaten nehmen die Anträge auf Finanzierung von Projekten entgegen, die in ihrem Hoheitsgebiet durchgeführt werden sollen.
Soll ein Projekt jedoch im Hoheitsgebiet mehrerer Mitgliedstaaten durchgeführt werden („grenzüberschreitendes Projekt“), unterrichtet der Mitgliedstaat, der den Antrag auf Finanzierung entgegennimmt, die anderen in Betracht kommenden Mitgliedstaten hierüber und arbeitet mit diesen zusammen, um gemeinsam über die Einreichung des Projekts durch den Mitgliedstaat, der den Antrag auf Finanzierung entgegennimmt, zu entscheiden.
(3) Die Mitgliedstaaten prüfen, ob ein Projekt die Förderkriterien nach Artikel 6 erfüllt. Ist dies der Fall und unterstützt der Mitgliedstaat das Projekt, so unterbreitet dieser Mitgliedstaat der EIB den Vorschlag und unterrichtet die Kommission hierüber.
Bei der Einreichung von Finanzierungsvorschlägen macht der Mitgliedstaat zu jedem Projekt die folgenden Abgaben:
a)
die maßgeblichen Kosten nach Artikel 2 Absatz 3 in Euro;
b)
die insgesamt beantragten öffentlichen Mittel in Euro, d. h. die maßgeblichen Kosten abzüglich eines Finanzierungsbeitrags des Betreibers;
c)
die bestmögliche Schätzung des Kapitalwerts von gemäß Artikel 3 Absatz 5 berechneten zusätzlichen Gewinnen infolge von Förderregelungen;
d)
bei CCS-Demonstrationsprojekten die veranschlagte Gesamtmenge CO2, die während der ersten zehn Betriebsjahre gespeichert werden soll, oder bei RES-Demonstrationsprojekten die veranschlagte Gesamtmenge Energie, die in den ersten fünf Betriebsjahren erzeugt werden soll.
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission außerdem über eine etwaige Förderung des Projekts mittels einer staatlichen Beihilfe nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV, um die Koordinierung des Auswahlverfahrens mit der beihilferechtlichen Würdigung zu ermöglichen.
(4) Ausgehend von den Vorschlägen, die nach Absatz 3 eingereicht werden, beurteilt die EIB nach Artikel 7 die finanzielle und technische Leistungsfähigkeit des Projekts (finanzielle und technische Due-diligence-Prüfung).
Ist das Ergebnis der Beurteilung positiv, erteilt die EIB der Kommission nach Artikel 8 Empfehlungen hinsichtlich der Finanzhilfebeschlüsse.
(5) Ausgehend von den Empfehlungen nach Absatz 4 erlässt die Kommission, nach erneuter Konsultierung der betreffenden Mitgliedstaaten, bei der diese gegebenenfalls den Wert und die Zusammensetzung des gesamten öffentlichen Finanzbeitrags bestätigen, und nach Stellungnahme des Ausschusses für Klimaänderung gemäß Artikel 3 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates (3) Finanzhilfebeschlüsse, die an die betreffenden Mitgliedstaaten gerichtet sind und aus denen die für die jeweiligen Projekte gewährte Finanzierung in Euro hervorgeht.
Artikel 6
Förderkriterien
(1) Ein Projekt ist förderfähig, wenn die folgenden Kriterien erfüllt sind:
a)
das Projekt muss in eine der Kategorien nach Anhang I Teil A fallen;
b)
das Projekt muss den Anforderungen nach Anhang I Teil B entsprechen;
c)
die in Anhang I Teil A.II aufgeführten Projekte müssen ihrer Art nach innovativ sein. Vorhandene, bewährte Technologien sind nicht förderfähig.
(2) Ist ein Mitgliedstaat nicht in der Lage, der EIB gemäß Artikel 5 Absatz 3 Vorschläge für Projekte zu unterbreiten, die die geltenden Schwellenwerte einhalten und unter eine der Unterkategorien gemäß Anhang I Teil A.II fallen, so kann dieser Mitgliedstaat Vorschläge für Projekte unterhalb der Schwellenwerte, die unter eine der betroffenen Unterkategorien fallen, unterbreiten, welche abweichend von Absatz 1 als förderfähig erachtet werden.
Artikel 7
Finanzielle und technische Due-diligence-Prüfung
Die EIB prüft im Rahmen der Due-diligence-Prüfung ein vorgeschlagenes Projekt nach Maßgabe der Leistungsbeschreibung, die in den Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen nach Artikel 5 Absatz 1 festgelegt ist, wobei diese Prüfung mindestens die folgenden Aspekte umfasst:
1.
technischer Anwendungsbereich;
2.
Kosten;
3.
Finanzierung;
4.
Durchführung;
5.
Betrieb;
6.
Umweltverträglichkeit;
7.
Beschaffungsverfahren.
Artikel 8
Projektauswahl
(1) Zu finanzieren sind acht Projekte, die unter Anhang I Teil A.I fallen, und ein Projekt in jeder Projektunterkategorie gemäß Anhang I Teil A.II.
Wenn die Mittelausstattung es jedoch erlaubt, können weitere Projekte finanziert werden, wobei auf die Ausgewogenheit von CCS- und RES-Demonstrationsprojekten zu achten ist.
Werden nicht mehr als zwei Vorschläge in einer bestimmten Unterkategorie eingereicht, beurteilt die Kommission die möglichen Folgen der begrenzen Anzahl von Vorschlägen für den Auswahlwettbewerb im Rahmen dieses Beschlusses, und sie kann gegebenenfalls entscheiden, die Finanzhilfebeschlüsse für die betreffende Unterkategorie bis zur zweiten Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen aufzuschieben.
(2) Die Projekte werden nach steigenden Kosten je Leistungseinheit geordnet. CCS-Demonstrationsprojekte bilden eine einzige Gruppe. RES-Demonstrationsprojekte werden innerhalb jeder der Unterkategorien gemäß Anhang I Teil A.II geordnet.
Für die Zwecke von Unterabsatz 1 sind die Kosten je Leistungseinheit als die Summe der Beträge gemäß Artikel 5 Absatz 3 Buchstaben b und c, dividiert durch die geschätzte Gesamtmenge CO2, die während der ersten zehn Betriebsjahre gespeichert wird im Falle von CCS-Demonstrationsprojekten, oder im Falle von RES-Demonstrationsprojekten die geschätzte Gesamtmenge Energie, die während der ersten fünf Betriebsjahre erzeugt wird, zu verstehen.
Bestätigen die betreffenden Mitgliedstaaten gemäß Artikel 5 Absatz 5, dass ein hinreichender öffentlicher Finanzierungsbeitrag für CCS-Demonstrationsprojekte geleistet wird, so werden die am höchstens eingeordneten Projekte in der Reihenfolge ihrer Einordnung ausgewählt, wenn alle der folgenden Kriterien erfüllt sind:
a)
in jeder Projektkategorie werden mindestens ein Projekt und höchstens drei Projekte ausgewählt,
b)
mindestens drei Projekte der Speicherung in ehemaligen Kohlenwasserstofflagerstätten werden ausgewählt,
c)
mindestens drei Projekte der Speicherung in salinen Aquiferen werden ausgewählt.
Wenn diese Kriterien nicht erfüllt sind, so wird das betreffende Projekt nicht ausgewählt und das nächste Projekt in der Reihenfolge für die Auswahl berücksichtigt. In dieser Weise wird weiter verfahren, bis acht Projekte ausgewählt wurden.
Bestätigen die betreffenden Mitgliedstaaten gemäß Artikel 5 Absatz 5, dass ein hinreichender öffentlicher Finanzierungsbeitrag für RES-Demonstrationsprojekte geleistet wird, so wird in jeder Unterkategorie das am höchsten eingestufte Projekt ausgewählt. Werden bei keiner der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen für eine oder mehrere Projektunterkategorien Projekte vorgeschlagen, die förderfähig und gleichzeitig finanziell und technisch machbar sind, so wird in anderen Unterkategorien derselben Projektkategorie eine entsprechende Zahl Projekte zusätzlich finanziert. Die Einzelheiten werden in der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen gemäß Artikel 5 Absatz 1 beschrieben.
Die ausgewählten CCS-Demonstrationsprojekte bilden zusammen die „CCS-Gruppe“, und die ausgewählten RES-Demonstrationsprojekte bilden zusammen die „RES-Gruppe“.
(3) Abweichend von Absatz 1 wird die Zahl der ausgewählten Projekte in dem Fall, dass die insgesamt im Rahmen dieses Beschlusses beantragte Finanzierung höher als die verfügbaren Mittel ist, dergestalt verringert, dass die beantragte Finanzierung im gleichen Verhältnis in jeder der Gruppen nach Absatz 2 Unterabsätze 3 und 5 verringert wird.
In jeder der Gruppen ist zunächst das Projekt mit den höchsten Kosten je Leistungseinheit zu streichen, anschließend ist in einer weiteren Kategorie das Projekt mit den höchsten Kosten je Leistungseinheit zu streichen. Dieses Vorgehen ist so lange zu wiederholen, bis die beantragte Finanzierung durch die verfügbaren Mittel gedeckt ist.
(4) Sofern der EIB gemäß Artikel 5 Absatz 3 Vorschläge unterbreitet wurden und die EIB der Kommission gemäß Artikel 5 Absatz 4 den Erlass von Finanzhilfebeschlüssen empfohlen hat, werden in einem Mitgliedstaat mindestens ein und höchstens drei Projekte finanziert.
Unterabsatz 1 gilt jedoch nicht für grenzüberschreitende Projekte.
Artikel 9
Finanzhilfebeschlüsse
Die Finanzhilfebeschlüsse erfolgen unter der Voraussetzung, dass alle einschlägigen einzelstaatlichen Genehmigungen nach Maßgabe der einschlägigen Anforderungen des EU-Rechts erteilt werden, dass die Kommission eine etwaige staatliche Beihilfe für ein Projekt genehmigt und dass die Geldgeber die Investition endgültig beschließen, wobei diese Voraussetzungen binnen 24 Monaten nach Erlass der Finanzhilfebeschlüsse erfüllt sein müssen.
Im Falle von CCS-Demonstrationsprojekten der Speicherung in salinen Aquiferen Finanzhilfebeschlüsse erfolgen die Finanzhilfebeschlüsse unter der Voraussetzung, dass alle einschlägigen einzelstaatlichen Genehmigungen nach Maßgabe der einschlägigen Anforderungen des EU-Rechts erteilt werden, dass die Kommission eine etwaige staatliche Beihilfe für ein Projekt genehmigt und dass die Geldgeber die Investition endgültig beschließen, wobei diese Voraussetzungen binnen 36 Monaten nach Erlass der Finanzhilfebeschlüsse erfüllt sein müssen.
Werden die in Absätzen 1 oder 2 genannten Voraussetzungen nicht erfüllt, so sind die Finanzhilfebeschlüsse rechtlich nicht mehr bindend.
Artikel 10
Monetarisierung der Zertifikate und Verwaltung von Einkünften
(1) Für die Zwecke der Monetarisierung der Zertifikate und der Verwaltung der Einkünfte handelt die Kommission im Namen der Mitgliedstaaten.
(2) Die 300 Mio. Zertifikate nach Artikel 2 Absatz 1 werden zum Zwecke der Umwandlung und der Verwaltung der Einkünfte an die EIB übertragen.
(3) Vor Erlass der Finanzhilfebeschlüsse durch die Kommission im Rahmen jeder Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen nach Artikel 5 Absatz 1 veräußert die EIB die Zertifikate für die erste Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen.
Die EIB verwaltet die Einkünfte und leitet sie zur Auszahlung nach Artikel 11 an die Mitgliedstaaten weiter.
Artikel 11
Auszahlung der Einkünfte und Verwendung nicht ausgezahlter Einkünfte
(1) Die Mitgliedstaaten zahlen die Einkünfte an die Geldgeber der Projekte auf der Grundlage rechtsverbindlicher Instrumente aus, in denen mindestens Folgendes festgelegt ist:
a)
das Projekt und die gewährte Finanzierung in Euro;
b)
das Datum der Inbetriebnahme;
c)
die Anforderungen an den Wissensaustausch nach Artikel 12;
d)
die Anforderungen an die Auszahlung der Einkünfte nach den Absätzen 2 bis 6;
e)
die Anforderungen an die Berichterstattung nach Artikel 13;
f)
Angaben zu den Voraussetzungen für die Beschlussfassung nach Artikel 9.
Für die erste Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen nach Artikel 5 Absatz 1 muss der Termin der Inbetriebnahme nach Unterabsatz 1 Buchstabe b spätestens der 31. Dezember 2015 sein, außer wenn der entsprechende Finanzhilfebeschluss nach dem 31. Dezember 2011 erlassen wird, in diesem Fall darf der Termin der Inbetriebnahme nicht später als vier Jahre nach dem Datum des Finanzhilfebeschlusses liegen.
(2) Die Auszahlung erfolgt jährlich. Der ausgezahlte Betrag entspricht bei CCS-Demonstrationsprojekten der Menge CO2, die in dem betreffenden Jahr gemäß der Überwachung, Prüfung und Berichterstattung nach den Artikeln 14 und 15 der Richtlinie 2003/87/EG gespeichert wurde, multipliziert mit dem Finanzierungssatz, und bei RES-Demonstrationsprojekten der Menge erzeugter Energie multipliziert mit dem Finanzierungssatz.
Zur Berechnung des Finanzierungssatzes wird die gewährte Finanzierung bei CCS-Demonstrationsprojekten durch 75 % der geschätzten Gesamtmenge des in den ersten zehn Betriebsjahren gespeicherten CO2 und bei RES-Demonstrationsprojekten durch 75 % der geschätzten Gesamtmenge der in den ersten fünf Betriebsjahren erzeugten Energie dividiert.
(3) Die Auszahlung für ein bestimmtes Jahr erfolgt unter der Voraussetzung, dass die Anforderungen an den Wissensaustausch für das Jahr erfüllt sind.
(4) Die Auszahlung ist bei CCS-Demonstrationsprojekten auf den Zeitraum von zehn Jahren ab dem Datum nach Absatz 1 Buchstabe b und bei RES-Demonstrationsprojekten auf den Zeitraum von fünf Jahren nach diesem Datum beschränkt. Die ausgezahlten Mittel dürfen insgesamt die nach Absatz 1 Buchstabe a gewährten Mittel nicht überschreiten.
(5) Gewährleistet der betreffende Mitgliedstaat, dass die Finanzierung, die über den nach den Absätzen 2 bis 4 bestimmten Betrag hinausgeht, der EIB erstattet wird, können die Mittel für ein Projekt nach Maßgabe der Leistungsbeschreibung des Finanzhilfebeschlusses ganz oder teilweise ausgezahlt werden, bevor es in Betrieb genommen wird.
(6) Unbeschadet von Artikel 4 Absatz 2 werden Einkünfte, die nicht für Projekte ausgezahlt werden, und Einkommen, das aus der Verwaltung der Einkünfte erwirtschaftet wird, verwendet, um im Rahmen dieses Beschlusses bis zum 31. Dezember 2015 weitere Demonstrationsprojekte zu kofinanzieren.
Die Mitgliedstaaten erstatten der EIB die nicht ausgezahlten Einkünfte.
Die verbleibenden Mittel fließen den Mitgliedstaaten nach dem 31. Dezember 2015 im Einklang mit den Grundsätzen nach Artikel 10a Absatz 7 der Richtlinie 2003/87/EG zu.
Artikel 12
Wissensaustausch
Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass alle Projektbetreiber, Konsortiumsmitglieder, Lieferanten und Unterauftragnehmer, die hinsichtlich der Entwicklung ihres Produkts oder ihrer Dienstleistung einen erheblichen Nutzen aus den bereitgestellten öffentlichen Mitteln ziehen, die Informationen über die in Anhang II genannten Gesichtspunkte mit anderen Projektbetreibern, Behörden, Forschungseinrichtungen, nichtstaatlichen Organisationen und der Öffentlichkeit nach Maßgabe der genaueren Beschreibung in den Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen nach Artikel 5 Absatz 1 austauschen.
Die Informationen sind jährlich auszutauschen, wobei der Austausch alle Informationen umfasst, die in einem bestimmten Jahr gewonnen und verarbeitet werden.
Artikel 13
Berichterstattung durch die Mitgliedstaaten
Während des jeweiligen Zeitraums nach Artikel 11 Absatz 4 erstatten die Mitgliedstaaten der Kommission bis zum 31. Dezember jedes Jahres Bericht über die Durchführung der Projekte.
In den Berichten sind für jedes Projekt mindestens die folgenden Angaben zu machen:
1.
die gespeicherte Menge CO2 oder die umweltverträglich erzeugte Menge Energie;
2.
die ausgezahlten Mittel;
3.
etwaige größere Probleme bei der Projektdurchführung.
Artikel 14
Berichterstattung durch die Kommission
Nach Durchführung der ersten Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen erstattet die Kommission dem Ausschuss für Klimaänderung hierüber Bericht und macht Angaben dazu, ob gegebenenfalls eine Änderung dieses Beschlusses erforderlich ist, um bei der zweiten Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen die geografische und technische Ausgewogenheit zu gewährleisten.
Artikel 15
Adressaten
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 3. November 2010
DEĊIŻJONI TAL-KUMMISSJONI
tat-3 ta’ Novembru 2010
li tistabbilixxi l-kriterji u l-miżuri għall-finanzjament ta’ proġetti kummerċjali ta’ dimostrazzjoni li l-għan tagħhom huwa l-qbid u l-ħżin ġeoloġiku ta’ CO2, f’kundizzjonijiet ta’ sigurtà għall-ambjent, kif ukoll ta’ proġetti ta’ dimostrazzjoni ta’ teknoloġiji innovattivi ta’ enerġija rinnovabbli, fl-ambitu tal-iskema għall-iskambju ta’ kwoti ta’ emissjonijiet ta’ gassijiet serra ġewwa l-Komunità, stabbilita bid-Direttiva 2003/87/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill
(notifikata bid-dokument numru C(2010) 7499)
(2010/670/UE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat id-Direttiva 2003/87/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-13 ta’ Ottubru 2003 li tistabbilixxi skema għall-iskambju ta’ kwoti ta’ emissjonijiet ta’ gassijiet serra ġewwa l-Komunità u li temenda d-Direttiva 96/61/KE (1), u b’mod partikolari t-tielet subparagrafu tal-Artikolu 10a(8) tagħha,
Billi:
(1)
Il-Kunsill Ewropew ta’ Ġunju 2008 appella lill-Kummissjoni biex malajr kemm jista’ jkun tistabbilixxi mekkaniżmu bħala inċentiv għall-investimenti tal-Istati Membri u tas-settur privat biex sal-2015 jiġu żgurati l-bini u l-operazzjoni ta’ sa 12-il impjant ta’ dimostrazzjoni tal-qbid u l-ħżin tal-karbonju (“CCS”).
(2)
L-Artikolu 10a(8) tad-Direttiva 2003/87/KE jistabbilixxi mekkaniżmu għall-finanzjament ta’ proġetti kummerċjali ta’ dimostrazzjoni li l-għan tagħhom huwa l-qbid u l-ħżin ġeoloġiku ta’ CO2, f’kundizzjonijiet ta’ sigurtà għall-ambjent (minn hawn ‘il quddiem, “proġetti ta’ dimostrazzjoni CCS”), kif ukoll ta’ proġetti ta’ dimostrazzjoni ta’ teknoloġiji innovattivi ta’ enerġija rinnovabbli (minn hawn ‘il quddiem, “proġetti ta’ dimostrazzjoni RES”). Sabiex jiġi żgurat li dan il-mekkaniżmu jiffunzjona bla xkiel, jeħtieġ li jiġu stabbiliti kemm ir-regoli u l-kriterji għall-għażla u l-implimentazzjoni ta’ dawk il-proġetti kif ukoll il-prinċipji bażiċi għall-konverżjoni tal-kwoti f’valur monetarju u għall-ġestjoni tad-dħul.
(3)
Fis-7 ta’ Ottubru 2009, il-Kummissjoni adottat il-Komunikazzjoni intitolata “L-Investiment fl-Iżvilupp ta’ Teknoloġiji b’livell baxx ta’ Karbonju” (2), li tenfasizza r-rwol tal-finanzjament fl-ambitu ta’ din id-Deċiżjoni biex jiġi implimentat il-Pjan Strateġiku Ewropew għat-Teknoloġija tal-Enerġija (il-Pjan SET) fir-rigward tal-proġetti ta’ dimostrazzjoni meħtieġa.
(4)
Il-finanzjament fl-ambitu ta’ din id-Deċiżjoni għandu jkun suġġett għall-approvazzjoni mill-Kummissjoni ta’ kwalunkwe element ta’ għajnuna mill-Istat tal-kontribuzzjoni finanzjarja globali minn sorsi pubbliċi skont l-Artikoli 107 u 108 tat-Trattat bil-għan li jiġi żgurat li l-finanzjament ikun fil-limitu meħtieġ għall-implimentazzjoni u t-tħaddim tal-proġett, b’kunsiderazzjoni għall-effetti negattivi possibbli għall-kompetittività. Għalhekk, l-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni dwar kwalunkwe finanzjament li jinvolvi għajnuna mill-Istat skont l-Artikolu 108(3) tat-Trattat sabiex tkun tista’ ssir il-koordinazzjoni tal-proċedura tal-għażla fl-ambitu ta’ din id-Deċiżjoni mal-valutazzjoni tal-għajnuna mill-Istat.
(5)
Il-finanzjament li jingħata fl-ambitu ta’ din id-Deċiżjoni ma jagħmilx parti mill-baġit ġenerali tal-Unjoni Ewropea. Għaldaqstant jista’ jiġi kkombinat ma’ finanzjament minn strumenti oħra, inklużi l-Fondi Strutturali u ta’ Koeżjoni u l-Programm Ewropew tal-Enerġija għall-Irkupru (EEPR). Jista’ jiġi kkombinat ukoll ma’ finanzjament ta’ self li jingħata fl-ambitu tal-Faċilità Finanzjarja tal-Qsim tar-Riskju (RSFF) stabbilita mill-Unjoni u l-Bank Ewropew tal-Investiment (BEI).
(6)
Sabiex tiġi evitata l-kompetizzjoni abbażi tas-sussidji bejn l-Istati Membri, il-finanzjament fl-ambitu ta’ din id-Deċiżjoni għandu jiġi ffissat bħala l-50 % tal-ispejjeż rilevanti, sakemm l-ammont totali tal-finanzjament fl-ambitu ta’ din id-Deċiżjoni ma jkunx ogħla mil-limitu ta’ 15 % tal-kwoti totali disponibbli, kif imsemmi fid-Direttiva 2003/87/KE, f’liema każ il-finanzjament għandu jiġi limitat għal 15 % tal-kwoti totali disponibbli. Il-finanzjament għandu jkun kumplementari għal kofinanzjament sostanzjali mill-operatur. Sabiex ma jingħatax trattament preferenzjali lill-proġetti ffinanzjati fl-ambitu tal-EEPR, mill-finanzjament fl-ambitu ta’ din id-Deċiżjoni għandu jitnaqqas l-ammont ta’ finanzjament li jingħata mill-EEPR.
(7)
L-għan li jiġi stabbilit programm ta’ dimostrazzjoni tal-UE li jinkludi l-aħjar proġetti possibbli ta’ firxa wiesgħa ta’ teknoloġiji f’lokalitajiet b’mod ekwilibrat mil-lat ġeografiku fit-territorju tal-Istati Membri, iż-żoni ekonomiċi esklużivi tagħhom u l-pjattaformi kontinentali tagħhom, ma jistax jintlaħaq jekk l-għażla tal-proġetti ssir fuq livell nazzjonali. Għalhekk, l-għażla għandha ssir fuq livell tal-Unjoni. Sabiex tiġi żgurata l-koerenza mal-proċeduri nazzjonali għall-għażla u l-finanzjament, l-Istati Membri għandhom jassumu r-responsabbiltà għall-ġbir tal-applikazzjonijiet għal finanzjament mill-isponsors u għall-valutazzjoni tal-proġetti abbażi tal-kriterji ta’ eliġibbiltà stabbiliti f’din id-Deċiżjoni. Peress li l-biċċa l-kbira tal-proġetti ffinanzjati fl-ambitu ta’ din id-Deċiżjoni se jkunu kofinanzjati mill-Istati Membri, l-Istati Membri għandhom jingħataw il-possibbiltà li jiddeċiedu liema proġetti jixtiequ jappoġġaw, u liema applikazzjonijiet jixtiequ jissottomettu għall-proċess tal-għażla tal-Unjoni. F’każijiet fejn il-finanzjament ikollu komponent ta’ għajnuna mill-Istat, is-sottomissjoni ta’ dawn l-applikazzjonijiet mhijiex intiża li tieħu post in-notifikazzjoni ta’ għajnuna mill-Istat. Ir-rwol tal-Istati Membri għandu jiġi msaħħaħ aktar billi l-Istati Membri rilevanti jerġgħu jiġu kkonsultati biex jikkonfermaw, meta jkun xieraq, il-valur u l-istruttura tal-kontribut totali tal-finanzjament pubbliku, u billi jippreżentaw l-abbozz tal-lista ta’ proġetti magħżula lill-Kumitat tat-Tibdil fil-Klima, inkluż dwar il-kwalità tal-proġetti, qabel ma jittieħdu d-deċiżjonijiet dwar l-għoti ta’ finanzjament.
(8)
Fid-dawl tal-għarfien li l-BEI għandu fl-għażla u l-finanzjament ta’ proġetti, il-Kummissjoni fittxet li tinvolvih fl-implimentazzjoni ta’ din id-Deċiżjoni. Il-BEI qabel li, fuq talba tal-Kummissjoni, f’isimha u għaliha, għandu jwettaq xi impenji relatati mal-għażla ta’ proġetti, il-konverżjoni tal-kwoti f’valur monetarju u l-ġestjoni tad-dħul. It-termini u kundizzjonijiet speċifiċi tal-kooperazzjoni, inkluża r-rimunerazzjoni tal-BEI, għandhom jiġu stabbiliti fi ftehim bejn il-Kummissjoni u l-BEI, suġġett għall-approvazzjoni tal-entitajiet tal-BEI li huma responsabbli għat-teħid ta’ deċiżjonijiet. Il-BEI għandu jingħata rimbors għat-twettiq ta’ dawk l-impenji mill-flus li jinkisbu permezz tal-ġestjoni tad-dħul.
(9)
Id-dħul disponibbli mit-300 miljun kwota għandu jiġi allokat permezz ta’ żewġ serje ta’ sejħiet għal proposti biex jippermetti, min-naħa waħda, li l-proġetti li jkunu fi stadju avvanzat jirċievu finanzjament sa mill-ewwel serje, u min-naħa l-oħra, li fit-tieni serje jkun hemm il-possibbiltà li jiġi aġġustat kwalunkwe żbilanċ ta’ natura teknika jew ġeografika. Meta, fl-ewwel serje jkun hemm nuqqas ta’ kompetizzjoni f’xi subkategorija partikolari ta’ proġetti, id-deċiżjonijiet dwar l-għoti ta’ finanzjament għandhom jiġu posposti għat-tieni serje, biex jiġu użati kemm jista’ jkun il-fondi li jingħataw fl-ambitu ta’ din id-Deċiżjoni.
(10)
Il-finanzjament li jingħata fl-ambitu ta’ din id-Deċiżjoni għandu jingħata biss għal proġetti li fihom jintużaw teknoloġiji li huma innovattivi fir-rigward tas-subkategoriji prinċipali li jkunu attwalment fi stadju l-aktar avvanzat għal kull teknoloġija. Dawn it-teknoloġiji jridu jkunu għadhom mhux disponibbli fis-suq, iżda żviluppati biżżejjed li jkunu jistgħu jintwerew qabel ma jitqiegħdu fis-suq. Dawn it-teknoloġiji għandu jkollhom prospetti tajbin ta’ dimostrazzjoni b’suċċess, b’kunsiderazzjoni għall-fatt li r-riskji teknoloġiċi huma inevitabbli, u l-iskala ta’ dimostrazzjoni proposta għandha tkun tali li t-tkabbir fl-iskala ma għandu jwassal għal ebda problema sinifikanti addizzjonali. Dawn it-teknoloġiji għandu jkollhom ukoll potenzjal għoli biex jiġu replikati, u b’hekk joffru prospetti sinifikanti għat-tnaqqis tas-CO2 b’mod kost-effettiv kemm fl-Unjoni kif ukoll globalment. Għalhekk, huma biss dawk il-proġetti li jaqgħu f’kategoriji speċifiċi ta’ proġetti u li jkunu konformi ma’ rekwiżiti speċifiċi stabbiliti f’din id-Deċiżjoni li jistgħu jitqiesu bħala eliġibbli għall-finanzjament.
(11)
Sabiex tiġi żgurata d-diversità teknoloġika, għandhom jiġu ffinanzjati 8 proġetti ta’ dimostrazzjoni CCS (b’tal-anqas proġett wieħed iżda mhux aktar minn tliet proġetti f’kull kategorija ta’ proġetti, b’tal-anqas tlieta bil-ħżin f’depożiti ta’ idrokarburi u tal-anqas tlieta bil-ħżin f’akwifer tal-ilma mielaħ) fl-ewwel serje ta’ sejħiet għal proposti, u għandu jiġi ffinanzjat proġett wieħed f’kull waħda mis-subkategoriji tal-proġetti RES fl-ewwel serje ta’ sejħiet ta’ proposti. Jekk ikun hemm biżżejjed riżorsi disponibbli għandhom jiġu ffinanzjati aktar proġetti, filwaqt li jinżamm il-bilanċ bejn proġetti ta’ dimostrazzjoni CCS u dawk RES. Barra minn hekk, sabiex jiġi żgurat il-bilanċ mil-lat ġeografiku, għandhom jiġu ffinanzjati tal-anqas proġett wieħed iżda mhux aktar minn tliet proġetti fi kwalunkwe Stat Membru. Minħabba n-natura tagħhom, Il-proġetti li jkunu intiżi li jitwettqu fit-territorju ta’ diversi Stati Membri ma għandhomx ikunu limitati permezz ta’ dawn il-kriterji.
(12)
Fil-prinċipju, għandhom jiġu magħżula proġetti li jissodisfaw ir-rekwiżiti dwar l-għadd ta’ proġetti għal kull kategorija bl-aktar mod kost-effettiv.
(13)
Sabiex jiġi żgurat li l-proġetti magħżula jibdew jaħdmu kif ippjanat u li l-fondi jintużaw b’mod effiċjenti, id-deċiżjonijiet favur l-għoti ta’ finanzjament għandhom isiru bil-kundizzjoni li jinħarġu l-permessi nazzjonali rilevanti kollha skont ir-rekwiżiti rilevanti tal-leġiżlazzjoni tal-Unjoni, u li d-deċiżjonijiet finali min-naħa tal-isponsors dwar l-investiment jittieħdu f’perjodu ta’ żmien speċifiku minn meta jingħataw id-deċiżjonijiet favur l-għoti ta’ finanzjament.
(14)
L-Istati Membri għandhom iqassmu d-dħul għal proġetti abbażi ta’ strumenti legali vinkolanti. Kif teżiġi d-Direttiva 2003/87/KE, dan it-tqassim għandu jsir kull sena, abbażi tal-ammont ta’ CO2 maħżun għal proġetti ta’ dimostrazzjoni CSS kif rappurtat, monitorjat u vverifikat skont id-Direttiva 2003/87/KE, u abbażi tal-ammont ta’ enerġija prodotta għall-proġetti RES. Madankollu, meta l-Istati Membri jiggarantixxu li jirritornaw kwalunkwe finanzjament eċċessiv, għandu jkun possibbli li jitqassam parti mill-finanzjament jew il-finanzjament kollu għal proġett qabel ma dak il-proġett jibda jitħaddem. Fid-dawl tal-importanza partikolari li l-qsim tal-għarfien għandu fil-kuntest ta’ programm ta’ dimostrazzjoni, il-fondi għandhom jitqassmu biss jekk ir-rekwiżiti tal-qsim tal-għarfien jiġu sodisfatti.
(15)
Il-miżuri previsti f’din id-Deċiżjoni huma skont l-opinjoni tal-Kumitat tat-Tibdil fil-Klima,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Suġġett
Din id-Deċiżjoni tistabbilixxi r-regoli u l-kriterji għal:
(1)
l-għażla ta’ proġetti kummerċjali ta’ dimostrazzjoni li l-għan tagħhom huwa l-qbid u l-ħżin ġeoloġiku ta’ CO2, f’kundizzjonijiet ta’ sigurtà għall-ambjent (“proġetti ta’ dimostrazzjoni CCS”), u proġetti ta’ dimostrazzjoni ta’ teknoloġiji innovattivi ta’ enerġija rinnovabbli (“proġetti ta’ dimostrazzjoni RES”) imsemmija fid-Direttiva 2003/87/KE;
(2)
il-konverżjoni f’valur monetarju tal-kwoti msemmija fid-Direttiva 2003/87/KE għall-appoġġ ta’ proġetti ta’ dimostrazzjoni CCS u RES, u l-ġestjoni tad-dħul relatat;
(3)
it-tqassim ta’ dħul u l-implimentazzjoni ta’ proġetti ta’ dimostrazzjoni CCS u RES.
Din id-Deċiżjoni, inklużi d-dispożizzjonijiet dwar il-konverżjoni tal-kwoti f’valur monetarju, għandha tkun bla ħsara għal atti ta’ implimentazzjoni oħra adottati skont id-Direttiva 2003/87/KE.
Artikolu 2
Prinċipji
1. L-għadd ta’ kwoti fir-riżerva tal-istallazzjonijiet li daħlu ġodda fis-suq imsemmija fl-Artikolu 10a(8) tad-Direttiva 2003/87/KE għandu jkun 300 miljun.
2. L-għażla ta’ proġetti ta’ dimostrazzjoni CCS u RES għall-finanzjament fl-ambitu ta’ din id-Deċiżjoni għandha sseħħ f’żewġ serje ta’ sejħiet għal proposti li jiġu organizzati mill-Kummissjoni u indirizzati lill-Istati Membri, li jkopru l-ekwivalenti ta’ 200 miljun kwota għall-ewwel serje ta’ sejħiet għal proposti, u l-ekwivalenti ta’ 100 miljun kwota flimkien mal-kwoti li jifdal mill-ewwel serje ta’ sejħiet għal proposti għat-tieni serje ta’ sejħiet għal proposti.
3. Mingħajr preġudizzju għar-raba’ sentenza tar-raba’ subparagrafu tal-Artikolu 10a(8) tad-Direttiva 2003/87/KE, il-finanzjament fl-ambitu ta’ din id-Deċiżjoni għandu jkun 50 % tal-ispejjeż rilevanti. Meta t-total tal-finanzjament pubbliku rikjest ikun inqas minn 50 % tal-ispejjeż rilevanti, it-total tal-finanzjament pubbliku rikjest għandu jiġi ffinanzjat fl-ambitu ta’ din id-Deċiżjoni.
Madankollu, meta l-finanzjament fl-ambitu ta’ din id-Deċiżjoni jiġi kkombinat ma’ finanzjament mill-Programm Ewropew tal-Enerġija għall-Irkupru (EEPR), il-finanzjament fl-ambitu ta’ din id-Deċiżjoni għandu jitnaqqas bl-ammont ta’ finanzjament li jkun ġej mill-EEPR.
Artikolu 3
Spejjeż rilevanti
1. Għall-finijiet tal-Artikolu 2(3), għandhom japplikaw ir-regoli msemmija fil-paragrafi 2 sa 5 ta’ dan l-Artikolu.
2. L-ispejjeż rilevanti ta’ proġetti ta’ dimostrazzjoni CCS għandhom ikunu dawk l-ispejjeż ta’ investiment li l-proġett iġarrab minħabba l-applikazzjoni tas-CCS, netti mill-valur nett attwali tal-aħjar stima tal-ispejjeż u l-benefiċċji tat-tħaddim derivati mill-applikazzjoni tas-CCS matul l-ewwel għaxar snin ta’ tħaddim.
3. L-ispejjeż rilevanti ta’ proġetti ta’ dimostrazzjoni RES għandhom ikunu dawk l-ispejjeż ta’ investiment addizzjonali li l-proġett iġarrab b’riżultat tal-applikazzjoni ta’ teknoloġija innovattiva ta’ enerġija rinnovabbli, netti mill-valur nett attwali tal-aħjar stima tal-ispejjeż u l-benefiċċji tat-tħaddim derivati matul l-ewwel ħames snin, imqabbla ma’ produzzjoni konvenzjonali tal-istess kapaċità, f’termini ta’ produzzjoni effettiva ta’ enerġija.
4. L-ispejjeż ta’ investiment imsemmija fil-paragrafi 2 u 3 għandhom ikopru l-ispejjeż ta’ investiment f’artijiet, impjanti u tagħmir.
L-ispejjeż ta’ investiment jistgħu jirreferu wkoll għal investiment fi trasferiment ta’ teknoloġija u liċenzji tat-tħaddim ta’ knowhow (minn hawn ‘il quddiem, “assi intanġibbli”), meta jiġu sodisfatti l-kundizzjonijiet li ġejjin:
(a)
l-assi intanġibbli jista’ jitqies bħala assi deprezzabbli;
(b)
l-assi intanġibbli jinxtara b’kundizzjonijiet tas-suq bl-aktar prezz baxx possibbli;
(c)
l-assi intanġibbli jibqa’ fl-istabbilment tal-benefiċjarju għal mill-inqas ħames snin.
Jekk l-assi intanġibbli jinbiegħ qabel l-iskadenza tal-perjodu ta’ ħames snin imsemmi fil-punt (c) tat-tieni subparagrafu, ir-rendiment tal-bejgħ għandu jitnaqqas mill-ispejjeż rilevanti.
5. L-ispejjeż u benefiċċji netti tat-tħaddim imsemmija fil-paragrafi 2 u 3 għandhom ikunu bbażati fuq l-aħjar stima tal-ispejjeż tat-tħaddim imġarrba mill-proġett fir-rigward tal-ispejjeż tal-produzzjoni u jqisu l-benefiċċji addizzjonali kollha derivati minn skemi ta’ appoġġ anke jekk ma jikkostitwixxux għajnuna mill-Istat skont it-tifsira tal-Artikolu 107(1) tat-Trattat, l-ispejjeż evitati u l-miżuri ta’ inċentiva fiskali eżistenti.
Artikolu 4
Rwol tal-BEI
Il-Bank Ewropew tal-Investiment (BEI) għandu jwettaq l-impenji tiegħu fl-ambitu ta’ din id-Deċiżjoni fuq talba ta’, f’isem u għall-Kummissjoni. Il-Kummissjoni għandha tkun responsabbli fil-konfront ta’ partijiet terzi.
Il-BEI għandu jingħata rimbors għat-twettiq ta’ dawk l-impenji mill-flus li jinkisbu permezz tal-ġestjoni tad-dħul.
Il-Kummissjoni u l-BEI għandhom jidħlu fi ftehim li jistabbilixxi t-termini u kundizzjonijiet speċifiċi li l-BEI għandu jirrispetta fit-twettiq tal-impenji tiegħu.
Artikolu 5
Proċedura tal-għażla
1. Is-sejħiet għal proposti għandhom jiġu ppubblikati fil-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
2. L-Istati Membri għandhom jiġbru l-applikazzjonijiet għall-finanzjament tal-proġetti li huma mistennija li jitwettqu fit-territorju tagħhom.
Madankollu, fil-każ li proġett ikun intiż li jitwettaq fit-territorju ta’ diversi Stati Membri (minn hawn ‘il quddiem, “proġett transkonfinali”), l-Istat Membru li jirċievi l-applikazzjoni għall-finanzjament għandu jinforma b’dan lill-Istati Membri l-oħra konċernati u għandu jikkoopera mal-Istati Membri l-oħra sabiex tintlaħaq deċiżjoni komuni dwar is-sottomissjoni tal-proġett mill-Istat Membru li jirċievi l-applikazzjoni għall-finanzjament.
3. L-Istati Membri għandhom jivvalutaw jekk proġett jissodisfax il-kriterji ta’ eliġibbiltà msemmija fl-Artikolu 6. Meta dan ikun il-każ u meta l-Istat Membru jappoġġa l-proġett, dak l-Istat Membru għandu jissottometti l-proposta lill-BEI u jinforma lill-Kummissjoni dwarha.
Meta jissottometti proposti għall-finanzjament, l-Istat Membru għandu jipprovdi l-informazzjoni segwenti għal kull proġett:
(a)
l-ispejjeż rilevanti, f’euro, imsemmija fl-Artikolu 2(3);
(b)
it-total ta’ finanzjament pubbliku rikjest, f’euro, li huwa l-ispejjeż rilevanti wara li minnhom jitnaqqas kwalunkwe kontribut tal-operatur għal dawk l-ispejjeż;
(c)
l-aħjar stima tal-valur nett attwali tal-benefiċċji addizzjonali derivati minn skemi ta’ appoġġ kif ikkalkulat skont l-Artikolu 3(5);
(d)
għall-proġetti ta’ dimostrazzjoni CCS, l-ammont totali previst ta’ CO2 maħżun fl-ewwel għaxar snin ta’ tħaddim, jew, għall-proġetti ta’ dimostrazzjoni RES, l-ammont totali previst ta’ enerġija prodotta fl-ewwel ħames snin ta’ tħaddim.
L-Istati Membri għandhom ukoll jinnotifikaw lill-Kummissjoni kwalunkwe finanzjament għall-proġett li jinvolvi għajnuna mill-Istat skont l-Artikolu 108(3) tat-Trattat sabiex tkun tista’ ssir il-koordinazzjoni tal-proċedura tal-għażla mal-valutazzjoni tal-għajnuna mill-Istat.
4. Abbażi tal-proposti sottomessi skont il-paragrafu 3 ta’ dan l-Artikolu, il-BEI għandu jwettaq valutazzjoni tal-vijabbiltà finanzjarja u teknika (id-diliġenza finanzjarja u teknika dovuta) tal-proġett skont l-Artikolu 7.
Meta din il-valutazzjoni titlesta b’riżultat pożittiv, skont l-Artikolu 8 l-BEI għandu jagħmel rakkomandazzjonijiet, lill-Kummissjoni, għad-deċiżjonijiet dwar l-għoti ta’ finanzjament.
5. Abbażi tar-rakkomandazzjonijiet imsemmija fil-paragrafu 4, wara li l-Istati Membri rilevanti jerġgħu jiġu kkonsultati biex jikkonfermaw, meta jkun xieraq, il-valur u l-istruttura tal-kontribut totali tal-finanzjament pubbliku, u wara li tingħata l-opinjoni tal-Kumitat tat-Tibdil fil-Klima skont l-Artikolu 3 tad-Deċiżjoni tal-Kunsill 1999/468/KE (3), il-Kummissjoni għandha tadotta deċiżjonijiet dwar l-għoti ta’ finanzjament indirizzati lill-Istati Membri rilevanti, fejn tindika l-finanzjament, f’euro, li jingħata lill-proġġetti konċernati.
Artikolu 6
Kriterji ta’ eliġibbiltà
1. Proġett għandu jkun eliġibbli għall-finanzjament, meta jiġu sodisfatti dawn il-kriterji:
(a)
il-proġett għandu jaqa’ taħt waħda mill-kategoriji stipulati fil-Parti A tal-Anness I;
(b)
il-proġett għandu jkun konformi mar-rekwiżiti stipulati fil-Parti B tal-Anness I;
(c)
il-proġetti elenkati fil-Parti A.II tal-Anness I għandhom ikunu ta’ natura innovattiva. Teknoloġiji eżistenti u rikonoxxuti mhumiex eliġibbli.
2. Meta Stat Membru ma jkunx f’pożizzjoni li jissottometti lill-BEI skont l-Artikolu 5(3) proposti għal proġetti li jaqgħu taħt xi waħda mis-subkategoriji speċifikati fil-Parti A.II tal-Anness I li jissodisfaw il-limiti rilevanti, dak l-Istat Membru jista’ jissottometti proposti għal proġetti li ma jilħqux il-limiti rilevanti għal xi waħda mis-subkategoriji kkonċernati u dawn jitqiesu bħala eliġibbli għall-finanzjament b’deroga mill-paragrafu 1.
Artikolu 7
Diliġenza finanzjarja u teknika dovuta
Il-BEI għandu jwettaq il-valutazzjoni tad-diliġenza dovuta ta’ kwalunkwe proġett propost skont l-ispeċifikazzjonijiet stabbiliti fis-sejħiet għal proposti msemmija fl-Artikolu 5(1), li mill-inqas għandha tkopri l-aspetti li ġejjin:
(1)
ambitu tekniku;
(2)
spejjeż;
(3)
finanzjament;
(4)
implimentazzjoni;
(5)
tħaddim;
(6)
impatt fuq l-ambjent;
(7)
proċeduri għall-għoti ta’ kuntratti.
Artikolu 8
Għażla tal-proġetti
1. Għandhom jiġu ffinanzjati tmien proġetti li jaqgħu taħt il-Parti A.I tal-Anness I u proġett wieħed f’kull waħda mis-subkategoriji tal-proġetti speċifikati fil-Parti A.II tal-Anness I.
Madankollu, meta jkun hemm biżżejjed riżorsi, jistgħu jiġu ffinanzjati aktar proġetti, filwaqt li jinżamm il-bilanċ bejn proġetti ta’ dimostrazzjoni CCS u dawk RES.
Meta, f’subkategorija partikolari, jitressqu mhux aktar minn żewġ proposti, il-Kummissjoni għandha tivvaluta l-impatt possibbli tan-numru limitat ta’ proposti fuq il-kompetizzjoni għall-għażla fl-ambitu ta’ din id-Deċiżjoni, u tista’, fejn ikun xieraq, tiddeċiedi li tipposponi d-deċiżjonijiet dwar l-għoti ta’ finanzjament fis-subkategorija rilevanti għat-tieni serje ta’ sejħiet għal proposti.
2. Il-proġetti għandhom jiġu kklassifikati f’ordni tal-ispiża tagħhom għal kull unità ta’ rendiment, mill-inqas għall-ogħla. Il-proġetti ta’ dimostrazzjoni CCS għandhom jiġu kklassifikati bħala grupp wieħed. Il-proġetti ta’ dimostrazzjoni RES għandhom jiġu kklassifikati f’kull waħda mis-subkategoriji speċifikati fil-Parti A.II tal-Anness I.
Għall-finijiet tal-ewwel subparagrafu, l-ispiża għal kull unità ta’ rendiment għandha tiġi kkalkulata bħala t-total tal-ammonti speċifikati fl-Artikolu 5(3)(b) u (c), diviż bl-ammont totali previst ta’ CO2 maħżun fl-ewwel għaxar snin ta’ tħaddim għall-proġetti ta’ dimostrazzjoni CCS, jew, l-ammont totali previst ta’ enerġija prodotta fl-ewwel ħames snin ta’ tħaddim għall-proġetti ta’ dimostrazzjoni RES.
Meta l-Istati Membri rilevanti jikkonfermaw, skont l-Artikolu 5(5), li hemm finanzjament pubbliku suffiċjenti għall-proġetti ta’ dimostrazzjoni CCS, għandhom jintgħażlu l-proġetti kklassifikati bħala l-ogħla fl-ordni ta’ klassifikazzjoni tagħhom, sakemm jiġu sodisfatti l-kriterji kollha li ġejjin:
(a)
f’kull kategorija ta’ proġetti jintgħażlu tal-anqas proġett wieħed iżda mhux aktar minn tliet proġetti;
(b)
jintgħażlu tal-anqas tliet proġetti bil-ħżin f’depożiti ta’ idrokarburi; u
(c)
jintgħażlu tal-anqas tliet proġetti bil-ħżin f’akwifer tal-ilma mielaħ.
Meta dawk il-kriterji ma jiġux sodisfatti, il-proġett li jkun qed jitqies għall-għażla ma għandux jintagħżel, u għandu jitqies għall-għażla l-proġett ikklassifikat warajh. Din il-proċedura għandha tiġi ripetuta sakemm jintgħażlu tmien proġetti.
Meta l-Istati Membri rilevanti jikkonfermaw, skont l-Artikolu 5(5), li hemm finanzjament pubbliku suffiċjenti għall-proġetti ta’ dimostrazzjoni RES, għandu jintagħżel il-proġett ikklassifikat bħala l-ogħla f’kull waħda mis-subkategoriji. Meta f’ebda waħda miż-żewġ serje ta’ sejħiet għal proposti ma jkun hemm proġetti eliġibbli u li jkunu finanzjarment u teknikament vijabbli f’waħda jew aktar mis-subkategoriji ta’ proġetti, għandu jiġi ffinanzjat għadd korrispondenti ta’ proġetti addizzjonali f’subkategoriji oħra tal-istess kategorija ta’ proġett. Id-dettalji għandhom jiġu speċifikati fis-sejħa għalproposti skont l-Artikolu 5(1).
Il-proġetti ta’ dimostrazzjoni CCS magħżula għandhom jikkostitwixxu kollettivament “il-grupp CCS” u l-proġetti ta’ dimostrazzjoni RES magħżula għandhom jikkostitwixxu kollettivament “il-grupp RES”.
3. B’deroga mill-paragrafu 1, meta t-talba totali għall-finanzjament fl-ambitu ta’ din id-Deċiżjoni tkun ogħla mill-fondi disponibbli, l-għadd ta’ proġetti magħżula għandu jitnaqqas sabiex it-talba għall-finanzjament tonqos bl-istess proporzjon f’kull wieħed mill-gruppi msemmija fit-tielet u fil-ħames subparagrafi tal-paragrafu 2.
Għal kull wieħed mill-gruppi, għandu jitneħħa mill-għażla l-ewwel dak il-proġett li jkun jirrappreżenta l-ogħla spiża għal kull unità ta’ rendiment, filwaqt li wara għandu jitneħħa mill-għażla dak il-proġett li jkun jirrappreżenta l-ogħla spiża għal kull unità ta’ rendiment f’kategorija oħra. Il-proċedura għandha tiġi ripetuta sakemm il-finanzjament rikjest ikun kopert mill-fondi disponibbli.
4. Suġġett għad-disponibbiltà tal-proposti sottomessi lill-BEI skont l-Artikolu 5(3) u rakkomandati mill-BEI lill-Kummissjoni għal deċiżjonijiet dwar l-għoti ta’ finanzjament skont l-Artikolu 5(4), għandhom jiġu ffinanzjati tal-anqas proġett wieħed iżda mhux aktar minn tliet proġetti fi kwalunkwe Stat Membru.
Madankollu, l-ewwel subparagrafu ma għandux japplika għall-proġetti transkonfinali.
Artikolu 9
Deċiżjonijiet dwar l-għoti ta’ finanzjament
Id-deċiżjonijiet dwar l-għoti ta’ finanzjament għandhom isiru bil-kundizzjoni li jinħarġu l-permessi nazzjonali rilevanti kollha skont ir-rekwiżiti rilevanti tal-leġiżlazzjoni tal-Unjoni, li tinkiseb l-approvazzjoni mill-Kummissjoni ta’ kwalunkwe għajnuna mill-Istat fir-rigward ta’ proġett, u li jittieħdu d-deċiżjonijiet finali ta’ investiment min-naħa tal-isponsors, fi żmien 24 xahar mill-adozzjoni tad-deċiżjonijiet dwar l-għoti ta’ finanzjament.
Fir-rigward ta’ proġetti ta’ dimostrazzjoni CCS, bil-ħżin f’akwifer tal-ilma mielaħ, id-deċiżjonijiet dwar l-għoti ta’ finanzjament għandhom isiru bil-kundizzjoni li jinħarġu l-permessi nazzjonali rilevanti kollha skont ir-rekwiżiti rilevanti tal-leġiżlazzjoni tal-Unjoni, li tinkiseb l-approvazzjoni mill-Kummissjoni ta’ kwalunkwe għajnuna mill-Istat fir-rigward ta’ proġett, u li jittieħdu d-deċiżjonijiet finali ta’ investiment min-naħa tal-isponsors, fi żmien 36 xahar mill-adozzjoni tad-deċiżjonijiet dwar l-għoti ta’ finanzjament.
F’każ li l-kundizzjonijiet imsemmija fl-ewwel jew fit-tieni paragrafi ma jiġux sodisfatti, id-deċiżjonijiet dwar l-għoti ta’ finanzjament ma jibqax ikollhom effett legali.
Artikolu 10
Konverżjoni tal-kwoti f’valur monetarju u ġestjoni tad-dħul
1. Għall-finijiet tal-konverżjoni tal-kwoti f’valur monetarju u l-ġestjoni tad-dħul, il-Kummissjoni għandha taġixxi f’isem l-Istati Membri.
2. L-Istati Membri u l-Kummissjoni għandhom jiżguraw li t-300 miljun kwota msemmija fl-Artikolu 2(1) jiġu ttrasferiti lill-BEI sabiex dan iwettaq il-konverżjoni tagħhom f’valur monetarju u l-ġestjoni tad-dħul.
3. Il-BEI għandu jbigħ il-kwoti għall-ewwel serje ta’ sejħiet għal proposti qabel ma jiġu adottati d-deċiżjonijiet dwar l-għoti ta’ finanzjament mill-Kummissjoni għal kull serje ta’ sejħiet għal proposti msemmija fl-Artikolu 5(1).
Il-BEI għandu jiġġestixxi d-dħul u jgħaddih lill-Istati Membri kif meħtieġ għat-tqassim skont l-Artikolu 11.
Artikolu 11
Tqassim tad-dħul u użu ta’ dħul mhux imqassam
1. L-Istati Membri għandhom iqassmu d-dħul lill-isponsors ta’ proġetti abbażi ta’ strumenti legalment vinkolanti li mill-inqas, għandhom jistipulaw l-elementi li ġejjin:
(a)
il-proġett u l-finanzjament mogħti f’euro;
(b)
id-data ta’ meta jibda t-tħaddim;
(c)
ir-rekwiżiti għall-qsim tal-għarfien skont l-Artikolu 12;
(d)
ir-rekwiżiti li jikkonċernaw it-tqassim tad-dħul skont il-paragrafi 2 sa 6 ta’ dan l-Artikolu;
(e)
ir-rekwiżiti ta’ rappurtar skont l-Artikolu 13;
(f)
l-informazzjoni dwar il-kundizzjonijiet ta’ applikabbiltà tad-deċiżjoni msemmija fl-Artikolu 9.
Għall-ewwel serje ta’ sejħiet għal proposti msemmija fl-Artikolu 5(1), id-data ta’ meta jibda t-tħaddim imsemmija fil-punt (b) tal-ewwel subparagrafu ta’ dan il-paragrafu għandha tkun mhux aktar tard mill-31 ta’ Diċembru 2015 ħlief meta d-deċiżjoni dwar l-għoti ta’ finanzjament rispettiva tkun adottata wara l-31 ta’ Diċembru 2011, f’liema każ id-data ta’ meta jibda t-tħaddim għandha tkun mhux aktar tard minn erba’ snin mid-data tad-deċiżjoni dwar l-għoti ta’ finanzjament.
2. It-tqassim għandu jsir kull sena. L-ammont li jitqassam għandu jkun, għall-proġetti ta’ dimostrazzjoni CCS, l-ammont ta’ CO2 maħżun fis-sena rilevanti kif immonitorjat, irrappurtat u vverifikat skont l-Artikoli 14 u 15 tad-Direttiva 2003/87/KE mmultiplikat bir-rata tal-finanzjament, u għall-proġetti ta’ dimostrazzjoni RES, l-ammont ta’ enerġija prodotta mmultiplikat bir-rata tal-finanzjament.
Ir-rata tal-finanzjament għandha tiġi kkalkulata billi l-finanzjament mogħti jiġi diviż b’75 % tal-ammont totali previst ta’ CO2 maħżun fl-ewwel għaxar snin ta’ tħaddim fil-każ ta’ proġetti ta’ dimostrazzjoni CCS, jew, b’75 % tal-ammont totali previst ta’ enerġija prodotta fl-ewwel ħames snin ta’ tħaddim fil-każ ta’ proġetti ta’ dimostrazzjoni RES.
3. It-tqassim għal sena partikolari għandu jsir biss meta, għal dik is-sena, ir-rekwiżiti għall-qsim tal-għarfien ikunu ġew sodisfatti.
4. It-tqassim għandu jiġi limitat għal perjodu ta’ għaxar snin mid-data msemmija fil-paragrafu 1(b) fil-każ ta’ proġetti ta’ dimostrazzjoni CCS, u għal perjodu ta’ ħames snin minn dik id-data fil-każ ta’ proġetti ta’ dimostrazzjoni RES. It-total tal-fondi mqassma ma għandux jeċċedi l-finanzjament mogħti msemmi fil-paragrafu 1(a).
5. Meta l-Istat Membru konċernat jiggarantixxi li kwalunkwe finanzjament li jeċċedi l-finanzjament stabbilit skont il-paragrafi 2, 3 u 4 jkun se jingħata lura lill-BEI, parti mill-finanzjament għal proġett jew il-finanzjament kollu għalih jista’ jitqassam qabel ma dak il-proġett jibda jitħaddem skont l-ispeċifikazzjonijiet stipulati fid-deċiżjoni dwar l-għoti ta’ finanzjament.
6. Mingħajr preġudizzju għat-tieni paragrafu tal-Artikolu 4, id-dħul li ma jitqassamx lill-proġetti u l-flus li jinkisbu mill-ġestjoni tad-dħul, għandhom jintużaw għall-kofinanzjament ta’ aktar proġetti ta’ dimostrazzjoni fl-ambitu ta’ din id-Deċiżjoni sal-31 ta’ Diċembru 2015.
L-Istati Membri għandhom jagħtu lura lill-BEI kwalunkwe dħul li ma jkunx tqassam.
Wara l-31 ta’ Diċembru 2015, il-fondi kollha li jista’ jkun fadal għandhom jingħataw lill-Istati Membri skont il-prinċipji stabbiliti fl-Artikolu 10a(7) tad-Direttiva 2003/87/KE.
Artikolu 12
Qsim tal-għarfien
L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-operaturi ta’ proġetti, il-membri ta’ konsorzji, il-fornituri u s-subappaltaturi kollha li jirċievu benefiċċji sostanzjali għall-iżvilupp tal-prodott jew servizz tagħhom permezz tal-finanzjament pubbliku pprovdut, jaqsmu l-informazzjoni dwar l-elementi stipulati fl-Anness II ma’ operaturi ta’ proġetti oħra, awtoritajiet pubbliċi, istituzzjonijiet tar-riċerka, organizzazzjonajiet mhux governattivi u l-pubbliku skont l-ispeċifikazzjonijiet supplementari stipulati fis-sejħiet għal proposti msemmija fl-Artikolu 5(1).
Il-qsim tal-informazzjoni għandu jseħħ fuq bażi annwali u għandu jinkludi l-informazzjoni kollha li tiġi ġġenerata u pproċessata f’sena partikolari.
Artikolu 13
Rappurtar mill-Istati Membri
Matul il-perjodi msemmija fl-Artikolu 11(4), l-Istati Membri għandhom, sal-31 ta’ Diċembru ta’ kull sena, jissottomettu rapporti dwar l-implimentazzjoni tal-proġetti lill-Kummissjoni.
Għal kull proġett, dawn ir-rapporti għandhom jinkludu mill-inqas l-informazzjoni li ġejja:
(1)
l-ammont ta’ CO2 maħżun jew ta’ enerġija nadifa prodotta;
(2)
il-fondi mqassma;
(3)
kwalunkwe problemi sinifikanti fl-implimentazzjoni tal-proġett.
Artikolu 14
Rappurtar mill-Kummissjoni
Wara li titlesta l-ewwel serje ta’ sejħiet għal proposti, il-Kummissjoni għandha tirrapporta lill-Kumitat tat-Tibdil fil-Klima dwar l-implimentazzjoni ta’ dik is-serje ta’ sejħiet għal proposti, fejn tindika jekk tkunx meħtieġa xi emenda għal din id-Deċiżjoni bl-għan li jiġi żgurat bilanċ mil-lat ġeografiku u dak tekniku fit-tieni serje ta’ sejħiet għal proposti.
Artikolu 15
Destinatarji
Din id-Deċiżjoni hija indirizzata lill-Istati Membri.
Magħmul fi Brussell, it-3 ta’ Novembru 2010.