BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 27. August 2010
über das vorübergehende Inverkehrbringen bestimmter Sorten von Avena strigosa Schreb., die nicht im Gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten oder in den einzelstaatlichen Sortenkatalogen der Mitgliedstaaten aufgeführt sind
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 5835)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2010/468/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 66/402/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut (1), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit der Richtlinie 2009/74/EG der Kommission vom 26. Juni 2009 zur Änderung der Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG, 2002/55/EG und 2002/57/EG des Rates hinsichtlich der botanischen Namen von Pflanzen und der wissenschaftlichen Namen anderer Organismen sowie zur Änderung bestimmter Anlagen bzw. Anhänge der Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG und 2002/57/EG infolge neuer wissenschaftlicher und technischer Erkenntnisse (2) wurde die Art Avena strigosa Schreb. („A. strigosa“) als eigenständige Art anerkannt, die in die Liste der Arten gemäß der Richtlinie 66/402/EWG aufzunehmen ist.
(2)
A. strigosa zählt zu den Kulturpflanzen, die sich bei der Verringerung der Bodenerosion, der Stickstoffauswaschung, insbesondere aus landwirtschaftlichen Quellen, als am wirksamsten erwiesen haben, und sie ist ein wichtiger Bestandteil von Saatgutmischungen für Grünfutter. Nach den von den Behörden von sechs Mitgliedstaaten (Belgien, Deutschland, Spanien, Frankreich, Italien und Portugal) vorgelegten Informationen ist die Nachfrage nach Saatgut dieser Art in der Union und insbesondere in diesen Mitgliedstaaten in den letzten Jahren deutlich gestiegen.
(3)
Vor Inkrafttreten der Richtlinie 2009/74/EG und der nachfolgenden Aufnahme von A. strigosa in die Liste der Arten gemäß der Richtlinie 66/402/EWG wurde die Belieferung des Marktes durch nationale Erzeugung und vor allem durch die Einfuhr von Saatgut dieser Art aus Drittländern gemäß den nationalen Rechtsvorschriften sichergestellt, die zu dem Zeitpunkt anwendbar waren. Nach der Aufnahme von A. strigosa in die Liste der Arten gemäß der Richtlinie 66/402/EWG darf nur Saatgut von im Gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten registrierten Sorten in Verkehr gebracht und eingeführt werden.
(4)
Seit der Aufnahme von A. strigosa in die Liste der Arten gemäß der Richtlinie 66/402/EWG wurden nur zwei Sorten dieser Art im Gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten registriert.
(5)
Angesichts dieser Umstände sind vorübergehende Schwierigkeiten bei der allgemeinen Versorgung mit A. strigosa aufgetreten und werden voraussichtlich weiter bestehen. Diesen Schwierigkeiten kann nur dadurch begegnet werden, dass die Mitgliedstaaten für einen bestimmten Zeitraum und für eine angemessene Höchstmenge das Inverkehrbringen von Sorten von A. strigosa gestatten, die nicht im Gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten oder in den einzelstaatlichen Sortenkatalogen der Mitgliedstaaten aufgeführt sind.
(6)
Den Mitgliedstaaten sollte daher gestattet werden, das Inverkehrbringen solchen Saatguts unter bestimmten Bedingungen und Beschränkungen sowie unbeschadet der strengeren Bestimmungen über das Vorhandensein von Avena fatua in Getreidesaatgut, die Dänemark, Estland, Irland, Lettland, Litauen, Malta, die Niederlande, Finnland, Schweden und das Vereinigte Königreich hinsichtlich Nordirland gemäß den einschlägigen Kommissionsentscheidungen anwenden können, vorübergehend zu genehmigen.
(7)
Aus den Informationen, die die Mitgliedstaaten der Kommission vorgelegt haben, ist zu schließen, dass in dem Zeitraum bis zum 31. Dezember 2010 eine Menge von insgesamt 4 970 Tonnen (Belgien 300 t, Deutschland 200 t, Spanien 300 t, Frankreich 3 700 t, Italien 220 t und Portugal 250 t) erforderlich ist, um diesen Lieferengpässen zu begegnen. Damit gewährleistet ist, dass dieses Saatgut eine ausreichende Qualität aufweist, sollte es zumindest die Anforderungen gemäß Anhang II der Richtlinie 66/402/EWG hinsichtlich der Keimfähigkeit, der technischen Reinheit und des Anteils an Körnern anderer Pflanzenarten erfüllen, die für die Kategorie zertifiziertes Saatgut der zweiten Generation von A. strigosa gelten.
(8)
Ein Mitgliedstaat sollte dafür sorgen, dass die Menge an Saatgut, deren Inverkehrbringen durch die Mitgliedstaaten gemäß dem vorliegenden Beschluss genehmigt wird, die Gesamthöchstmenge von 4 970 Tonnen, die zur Behebung des Lieferengpasses erforderlich ist, nicht überschreitet. Entsprechend den Anträgen der sechs Mitgliedstaaten sollte daher Frankreich als alleiniger Koordinator fungieren. Damit gewährleistet ist, dass das mit dem vorliegenden Beschluss festgelegte System gut funktioniert, müssen außerdem der koordinierende Mitgliedstaat, die übrigen Mitgliedstaaten und die Kommission die entsprechenden Informationen über Anträge und die Erteilung von Genehmigungen für das Inverkehrbringen unmittelbar austauschen.
(9)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Das Inverkehrbringen in der Union von Saatgut von A.-strigosa-Sorten, die nicht im Gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten oder in den einzelstaatlichen Sortenkatalogen der Mitgliedstaaten aufgeführt sind, wird im Zeitraum bis zum 31. Dezember 2010 unter den in den Absätzen 2 bis 5 genannten Bedingungen genehmigt.
(2) Die Gesamtmenge an Saatgut, dessen Inverkehrbringen in der Union gemäß dem vorliegenden Beschluss genehmigt wird, beläuft sich auf höchstens 4 970 Tonnen.
(3) Das in Absatz 1 genannte Saatgut entspricht den Anforderungen von Anhang II der Richtlinie 66/402/EWG hinsichtlich der Keimfähigkeit, der technischen Reinheit und des Anteils an Körnern anderer Pflanzenarten, die für die Kategorie zertifiziertes Saatgut der zweiten Generation von A. strigosa gelten.
(4) Unbeschadet der Kennzeichnungsvorschriften gemäß der Richtlinie 66/402/EWG trägt das amtliche Etikett den Vermerk, dass das betreffende Saatgut zu einer Kategorie gehört, die weniger strengen als den in dieser Richtlinie festgelegten Anforderungen genügt, und diese Kategorie niedriger ist als die Kategorie zertifiziertes Saatgut der zweiten Generation. Die Papierfarbe des Etiketts ist braun.
(5) Das Inverkehrbringen des in Absatz 1 genannten Saatguts wird auf Antrag gemäß Artikel 2 genehmigt.
Artikel 2
Saatgutlieferanten, die das in Artikel 1 Absatz 1 genannte Saatgut in Verkehr bringen wollen, beantragen die entsprechende Genehmigung in dem Mitgliedstaat, in dem sie ansässig sind oder in dem sie das Saatgut in Verkehr bringen wollen. In dem Antrag ist die Menge an Saatgut zu nennen, die der Lieferant in Verkehr bringen will.
Der betreffende Mitgliedstaat ermächtigt den Lieferanten, die im Antrag genannte Menge an Saatgut in Verkehr zu bringen, es sei denn,
a)
Es bestehen begründete Zweifel daran, dass der Lieferant willens und in der Lage ist, die von ihm beantragte Menge an Saatgut in Verkehr zu bringen, oder
b)
nach Informationen des koordinierenden Mitgliedstaats gemäß Artikel 3 Absatz 3 würde die Erteilung der Genehmigung dazu führen, dass die in Artikel 1 Absatz 2 genannte Gesamthöchstmenge an Saatgut überschritten wird, oder
c)
die Bedingungen hinsichtlich der Keimfähigkeit, der technischen Reinheit und des Anteils an Körnern anderer Pflanzenarten gemäß Artikel 1 Absatz 3 sind nicht erfüllt.
Zu Buchstabe b: Sofern in Anbetracht der Gesamthöchstmenge die Genehmigung nur für einen Teil der beantragten Menge erteilt werden könnte, kann der betreffende Mitgliedstaat den Lieferanten ermächtigen, diese geringere Menge in Verkehr zu bringen.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten unterstützen einander in verwaltungstechnischer Hinsicht bei der Anwendung dieses Beschlusses.
Für den Zeitraum ab Inkrafttreten dieses Beschlusses bis zum 31. Dezember 2010 fungiert Frankreich als koordinierender Mitgliedstaat, der sicherstellt, dass die Menge an Saatgut, deren Inverkehrbringen in der Union von den Mitgliedstaaten gemäß dem vorliegenden Beschluss genehmigt wird, die in Artikel 1 Absatz 2 genannte Gesamthöchstmenge nicht überschreitet.
Ein Mitgliedstaat, in dem ein Antrag gemäß Artikel 2 gestellt wird, meldet dem koordinierenden Mitgliedstaat unverzüglich die im Antrag genannte Menge. Der koordinierende Mitgliedstaat teilt diesem Mitgliedstaat unverzüglich mit, ob und in welcher Höhe die Genehmigung des Inverkehrbringens der beantragten Menge zu einer Überschreitung der Gesamthöchstmenge an Saatgut führen würde.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten unverzüglich über die Mengen, für deren Inverkehrbringen sie eine Genehmigung gemäß dem vorliegenden Beschluss erteilt haben.
Artikel 5
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 27. August 2010
DEĊIŻJONI TAL-KUMMISSJONI
tas-27 ta’ Awwissu 2010
li tipprovdi għat-tqegħid temporanju fis-suq tal- varjetajiet ta’ Avena strigosa Schreb. li mhumiex inklużi fil-katalgu komuni ta’ varjetajiet ta’ speċijiet ta’ pjanti agrikoli jew fil-katalgi nazzjonali tal-varjetajiet tal-Istati Membri
(notifikata bid-dokument numru C(2010) 5835)
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
(2010/468/UE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat id-Direttiva tal-Kunsill 66/402/KEE tal-14 ta’ Ġunju 1966 dwar il-marketing taż-żerriegħa tal-ġwież [ċereali] (1), u b’mod partikolari l-Artikolu 17(1) tagħha,
Billi:
(1)
Id-Direttiva tal-Kummissjoni 2009/74/KE tas-26 ta’ Ġunju 2009 li temenda d-Direttivi tal-Kunsill 66/401/KEE, 66/402/KEE, 2002/55/KE u 2002/57/KE rigward l-ismijiet botaniċi tal-pjanti, l-ismijiet xjentifiċi ta’ organiżmi oħra u ċerti Annessi tad-Direttivi 66/401/KEE, 66/402/KEE u 2002/57/KE fid-dawl ta’ żviluppi fl-għerf xjentifiku u teknoloġiku (2) identifikat l-ispeċi Avena strigosa Schreb. (minn hawn ‘il quddiem ‘A. strigosa’) bħala speċi indipendenti li għandha tiġi inkluża fil-lista tal-ispeċijiet koperti mid-Direttiva 66/402/KEE.
(2)
A. strigosa hija wiċċ tar-raba’ fost l-aktar effettivi għat-tnaqqis tal-erożjoni tal-ħamrija u t-telf tan-nitroġenu, partikolarment it-telf tan-nitrati minn sorsi agrikoli, u hija komponent importanti tat-taħlitiet ta’ żrieragħ għall-foraġġ. Skont l-informazzjoni mogħtija mill-awtoritajiet ta’ sitt Stati Membri (il-Belġju, il-Ġermanja, Franza, l-Italja, il-Portugall u Spanja), id-domanda fl-Unjoni għaż-żerriegħa ta’ din l-ispeċi żdiedet sewwa f’dawn l-aħħar snin u partikolarment f’dawn l-Istati Membri.
(3)
Qabel id-dħul fis-seħħ tad-Direttiva 2009/74/KE u l-inklużjoni sussegwenti ta’ A. strigosa fost l-ispeċijiet koperti mid-Direttiva 66/402/KEE, il-provvista tas-suq kienet żgurata mill-produzzjoni nazzjonali u primarjament mill-importazzjoni minn pajjiżi terzi ta’ żerriegħa ta’ din l-ispeċi skont il-leġiżlazzjoni nazzjonali applikabbli f’dak il-waqt. Wara l-inklużjoni ta’ A. strigosa fil-lista tal-ispeċijiet koperti mid-Direttiva 66/402/KEE, iż-żerriegħa tal-varjetajiet irreġistrati fil-katalgu komuni tal-varjetajiet ta’ speċijiet ta’ pjanti agrikoli biss setgħu jitqiegħdu fis-suq u jiġu impurtati.
(4)
Mindu ġiet inkluża l-ispeċi A. strigosa fil-lista ta’ speċijiet koperti mid-Direttiva 66/402/KEE, żewġ varjetajiet biss ġew irreġistrati fil-katalgu komuni tal-varjetajiet ta’ speċijiet ta’ pjanti agrikoli.
(5)
Fid-dawl ta’ dawn iċ-ċirkostanzi, kien hemm diffikultajiet temporanji fil-provvista ġenerali ta’ A. strigosa li huma mistennija jissuktaw. Dawn id-diffikultajiet ma jistgħux jiġu megħluba jekk l-Istati Membri ma jippermettux, għal perjodu speċifikat u soġġett għal kwantità massima xierqa, it-tqegħid fis-suq ta’ varjetajiet ta’ A. strigosa li mhux inklużi fil-katalgu komuni tal-varjetajiet ta’ speċijiet ta’ pjanti agrikoli jew fil-katalgi nazzjonali tal-varjetajiet tal-Istati Membri.
(6)
L-Istati Membri għandhom għalhekk ikunu awtorizzati li jippermettu temporanjament it-tqegħid fis-suq ta’ din iż-żerriegħa, soġġett għal ċerti kundizzjonijiet u limitazzjonijiet u bla ħsara għall-iktar dispożizzjonijiet stretti dwar il-preżenza ta’ Avena fatua fiż-żerriegħa taċ-ċereali li jistgħu japplikaw id-Danimarka, l-Estonja, il-Finlandja, l-Irlanda, il-Latvja, il-Litwanja, Malta, il-Pajjiżi l-Baxxi, l-Isvezja u r-Renju Unit fir-rigward tal-Irlanda ta’ Fuq, skont id-Deċiżjonijiet relevanti tal-Kummissjoni.
(7)
Mill-informazzjoni mogħtija lill-Kummissjoni mill-Istati Membri jidher li, b’kollox, total ta’ 4 970 tunnellata jinħtieġ biex jiġu riżolti dawn id-diffikultajiet fil-provvista (il-Belġju 300 tunnellata, Franza 3 700 tunnellata, il-Ġermanja 200 tunnellata, l-Italja 220 tunnellata, il-Portugall 250 tunnellata, u Spanja 300 tunnellata), għal perjodu li jiskadi fil-31 ta’ Diċembru 2010. Biex ikun aċċertat li din iż-żerriegħa tkun ta’ kwalità tajba biżżejjed, għandha għallinqas tissodisfa r-rekwiżiti stipulati fl-Anness II tad-Direttiva 66/402/KEE fir-rigward tal-ġerminazzjoni, il-purità analitika u l-kontenut ta’ żerriegħa ta’ speċijiet oħra tal-pjanti għall-kategorija ta’ żerriegħa ċċertifikata tat-tieni ġenerazzjoni ta’ A. strigosa.
(8)
Jixraq li Stat Membru wieħed jieħu ħsieb jiżgura li l-kwantità ta’ żerriegħa awtorizzata għat-tqegħid fis-suq mill-Istati Membri skont din id-Deċiżjoni, ma tisboqx il-kwantità massima totali ta’ 4 970 tunnellata li tinħtieġ biex jissolvew id-diffikultajiet fil-provvista. B’konformità mat-talbiet tas-sitt Stati Membri, Franza għandha għalhekk taġixxi bħala l-koordinatur wieħed. Sabiex is-sistema stipulata minn din id-Deċiżjoni taħdem tajjeb, jinħtieġ ukoll li l-Istat Membru koordinatur, l-Istati Membri l-oħra u l-Kummissjoni jaqsmu minnufih l-informazzjoni relevanti dwar l-applikazzjonijiet u l-għoti ta’ awtorizzazzjonijiet għat-tqegħid fis-suq.
(9)
Il-miżuri stipulati f’din id-Deċiżjoni huma skont l-opinjoni tal-Kumitat Permanenti għaż-Żrieragħ u l-Materjal ta’ Propagazzjoni għall-Agrikultura, l-Ortikultura u l-Foresterija,
ADOTTAT DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
1. It-tqegħid fis-suq tal-Unjoni ta’ żerriegħa tal-varjetajiet ta’ A. strigosa mhux inklużi fil-katalgu komuni tal-varjetajiet ta’ speċijiet ta’ pjanti agrikoli jew fil-katalgi nazzjonali tal-varjetajiet tal-Istati Membri għandu jkun permess, għal perjodu li jiskadi fil-31 ta’ Diċembru 2010 u skont il-kundizzjonijiet imsemmija fil-paragrafi minn 2 sa 5.
2. Il-kwantità totali ta’ żerriegħa awtorizzata għat-tqegħid fis-suq tal-Unjoni skont din id-Deċiżjoni ma għandhiex tisboq l-4 970 tunnellata.
3. Iż-żerriegħa msemmija fil-paragrafu 1 għandha tikkonforma mar-rekwiżiti stipulati fl-Anness II tad-Direttiva 66/402/KEE fir-rigward tal-kundizzjonijiet li jirrigwardaw il-ġerminazzjoni, il-purità analitika u l-kontenut ta’ żrieragħ ta’ speċijiet oħra tal-pjanti li għandhom ikunu sodisfatti mill-kategorija ta’ żerriegħa ċċertifikata tat-tieni ġenerazzjoni ta’ A. strigosa.
4. Bla ħsara għal kull rekwiżit ta’ ttikkettjar tad-Direttiva 66/402/KEE, it-tikketta uffiċjali għandha tgħid li ż-żerriegħa kkonċernata hija ta’ kategorija li tissodisfa rekwiżiti inqas stretti minn dawk stipulati minn dik id-Direttiva, u li din il-kategorija hija iktar baxxa mill-kategorija ta’ żerriegħa ċċertifikata tat-tieni ġenerazzjoni. Il-kulur tat-tikketta għandu jkun kannella.
5. It-tqegħid fis-suq taż-żerriegħa msemmija fil-paragrafu 1 għandu jkun permess malli ssir applikazzjoni għal dan skont l-Artikolu 2.
Artikolu 2
Kull provveditur taż-żerriegħa li jixtieq iqiegħed fis-suq iż-żerriegħa msemmija fl-Artikolu 1(1) għandu japplika għall-awtorizzazzjoni lill-Istat Membru fejn ikun stabbilit jew lill-Istat Membru fejn jixtieq iqiegħed iż-żerriegħa fis-suq. L-applikazzjoni għandha tispeċifika l-kwantità ta’ żerriegħa li l-provveditur ikun jixtieq iqiegħed fis-suq.
L-Istat Membru kkonċernat għandu jawtorizza lill-provveditur iqiegħed il-kwantità ta’ żerriegħa speċifikata fl-applikazzjoni fis-suq, sakemm:
(a)
ma jkunx hemm biżżejjed evidenza biex jiġi ddubitat li l-provveditur huwa kapaċi jew biħsiebu jqiegħed fis-suq il-kwantità ta’ żerriegħa speċifikata fl-applikazzjoni tiegħu; jew
(b)
wara li tkun ġiet meqjusal-informazzjoni mogħtija mill-Istat Membru koordinatur imsemmi fit-tielet subparagrafu tal-Artikolu 3, l-għoti tal-awtorizzazzjoni ma twassalx biex tinqabeż il-kwantità massima totali ta’ żerriegħa msemmija fl-Artikolu 1(2); jew
(c)
il-kundizzjonijiet li jikkonċernaw il-ġerminazzjoni, il-purità analitika u l-kontenut ta’ żerriegħa ta’ speċijiet oħra tal-pjanti msemmija fl-Artikolu 1(3) ma jkunux ġew sodisfatti.
Fir-rigward tal-punt (b), fil-każ li l-kwantità massima totali tippermetti biss l-awtorizzazzjoni ta’ parti mill-kwantità speċifikata fl-applikazzjoni, l-Istat Membru kkonċernat jista’ jawtorizza l-provveditur iqiegħed dik il-kwantità iżgħar fis-suq.
Artikolu 3
L-Istati Membri għandhom jgħinu lil xulxin amministrattivament fl-applikazzjoni ta’ din id-Deċiżjoni.
Għall-perjodu li jibda mid-dħul fis-seħħ ta’ din id-Deċiżjoni sal-31 ta’ Diċembru 2010, Franza għandha taġixxi bħala l-Istat Membru koordinatur sabiex tiżgura li l-kwantità ta’ żerriegħa awtorizzata għat-tqegħid fis-suq fl-Unjoni mill-Istati Membri skont din id-Deċiżjoni, ma tisboqx il-kwantità massima totali ta’ żerriegħa msemmija fl-Artikolu 1(2).
Kwalunkwe Stat Membru li jirċievi applikazzjoni skont l-Artikolu 2 għandu jinnotifika minnufih lill-Istat Membru koordinatur bil-kwantità speċifikata fl-applikazzjoni. L-Istat Membru koordinatur għandu jinforma minnufih lil dak l-Istat Membru dwar jekk l-għoti tal-awtorizzazzjoni għat-tqegħid fis-suq skont dik l-applikazzjoni jwassalx biex tinqabeż il-kwantità massima totali ta’ żerriegħa, u sa liema punt.
Artikolu 4
L-Istati Membri għandhom javżaw minnufih lill-Kummissjoni u lill-Istati Membri l-oħra dwar il-kwantitajiet li għalihom tkun ingħatat l-awtorizzazzjoni għat-tqegħid fis-suq, fi qbil ma’ din id-Deċiżjoni.
Artikolu 5
Din id-Deċiżjoni hija indirizzata lill-Istati Membri.
Magħmul fi Brussell, is-27 ta’ Awwissu 2010.