DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 433/2012 DER KOMMISSION
vom 23. Mai 2012
mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1236/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates zu einer Kontroll- und Durchsetzungsregelung, die auf dem Gebiet des Übereinkommens über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordostatlantik anwendbar ist
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1236/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2010 zu einer Kontroll- und Durchsetzungsregelung, die auf dem Gebiet des Übereinkommens über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordostatlantik anwendbar ist, und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2791/1999 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 5, Artikel 5 Absatz 2, Artikel 8 Absatz 4, Artikel 9 Absatz 4, Artikel 10 Absatz 3, Artikel 11, Artikel 12 Absatz 2, Artikel 16 Absatz 2 Artikel 18 Absätze 3 und 4, Artikel 19, Artikel 20 Absatz 9, Artikel 24 Absatz 4, Artikel 27 Absatz 1 und Artikel 45 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit der Verordnung (EU) Nr. 1236/2010 wurden spezifische Maßnahmen zur Kontrolle von EU-Fischereitätigkeiten im Gebiet der Kommission für die Fischerei im Nordostatlantik (NEAFC) festgelegt und die Kontrollmaßnahmen der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 847/96, (EG) Nr. 2371/2002, (EG) Nr. 811/2004, (EG) Nr. 768/2005, (EG) Nr. 2115/2005, (EG) Nr. 2166/2005, (EG) Nr. 388/2006, (EG) Nr. 509/2007, (EG) Nr. 676/2007, (EG) Nr. 1098/2007, (EG) Nr. 1300/2008, (EG) Nr. 1342/2008 sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 2847/93, (EG) Nr. 1627/94 und (EG) Nr. 1966/2006 (2) ergänzt. Zu dieser Verordnung (EU) Nr. 1236/2010 sind Durchführungsbestimmungen zu erlassen. Die Anhänge von mehreren von der NEAFC angenommenen Empfehlungen zur Einrichtung einer Kontroll- und Durchsetzungsregelung (die „Regelung“) für Fischereifahrzeuge in den Gewässern des Übereinkommensbereichs außerhalb der Gewässer unter der Fischereigerichtsbarkeit der Vertragsparteien enthalten das Format für die Übermittlung von Daten sowie die Muster bestimmter Inspektionsinstrumente und sollten in EU-Recht umgesetzt werden.
(2)
Da mit der Verordnung (EU) Nr. 1236/2010 eine neue Kontroll- und Durchsetzungsregelung eingeführt wurde, sollte die Verordnung (EG) Nr. 1085/2000 der Kommission vom 15. Mai 2000 mit Durchführungsbestimmungen zu den Kontrollmaßnahmen für den Bereich des Übereinkommens über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordostatlantik (3) aufgehoben und durch die vorliegende Verordnung ersetzt werden.
(3)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Fischerei und Aquakultur -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
a)
„Positionsübertragung“ die automatische Übertragung der Schiffsposition von der Satellitenüberwachungsanlage des Schiffes an das Fischereiüberwachungszentrum des Flaggenmitgliedstaats;
b)
„Positionsmeldung“ die vom Schiffskapitän gemäß Artikel 25 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 404/2011 der Kommission (4) gemeldete Schiffsposition;
c)
„CFR-Nummer“ die Kennnummer des Schiffes im Fischereiflottenregister der EU gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 26/2004 der Kommission (5).
Artikel 2
Kontaktstellen
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln dem Sekretariat der NEAFC und der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur (die „Agentur“) die Angaben zu den Kontaktstellen gemäß Artikel 4 Absätze 3 und 4 der Verordnung (EU) Nr. 1236/2010 in computerlesbarer Form.
(2) Die Mitgliedstaaten veröffentlichen die in Absatz 1 genannten Angaben auf dem gesicherten Teil ihrer Website gemäß den Artikeln 114 und 116 der Verordnung (EU) Nr. 1224/2009.
KAPITEL II
ÜBERWACHUNGSMASSNAHMEN
Artikel 3
Beteiligung der Europäischen Union
(1) Die in Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1236/2010 genannte Liste enthält, nach Arten aufgeschlüsselt, die zur Befischung einer oder mehrerer regulierter Arten zugelassenen Fischereifahrzeuge.
Gegebenenfalls enthält die Liste die jedem Schiff zugeteilte CFR-Nummer.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission auf elektronischem Wege unverzüglich die Fischereifahrzeuge mit, deren Fangerlaubnis für den Regelungsbereich entzogen oder ausgesetzt wurde.
Artikel 4
Fangaufzeichnungen
(1) Zusätzlich zu den Angaben gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 enthält das Fischereilogbuch gemäß Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 1236/2010 die Angaben in Anhang I Teil A der vorliegenden Verordnung.
(2) Das Produktionslogbuch gemäß Artikel 8 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EU) Nr. 1236/2010 entspricht Anhang I Teil B.
(3) Der Stauplan gemäß Artikel 8 Absätze 2 und 3 entspricht Anhang I Teil C.
(4) Der zu verwendende Code für jede Art gemäß Anhang II ist von der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) festgelegt.
Artikel 5
Meldung der Fänge regulierter Bestände und Position
Für Übermittlungen an das NEAFC-Sekretariat gemäß den Artikeln 9 und 11 der Verordnung (EU) Nr. 1236/2010 verwenden die Mitgliedstaaten das Format und die Spezifikationen gemäß Anhang III.
Artikel 6
Meldung der Gesamtfänge
Die Mitgliedstaaten übermitteln die Daten gemäß Artikel 10 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 1236/2010 im XML-Format.
KAPITEL III
INSPEKTIONEN
Artikel 7
Bezeichnete Stelle
Die Agentur ist die bezeichnete Stelle für
a)
die Koordinierung der Überwachungs- und Inspektionstätigkeiten gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1236/2010;
b)
den Empfang, die Übermittlung und die Weiterleitung der in Artikel 18 Absatz 2, Artikel 19 Absatz 1 und Artikel 20 Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 1236/2010 genannten Meldungen;
c)
die Aufzeichnungen gemäß Artikel 18 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1236/2010.
Artikel 8
Inspektorenausweis und Inspektionsmittel
(1) Der Sonderausweis gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1236/2010 entspricht dem Muster gemäß Anhang IV Teil A.
(2) Das Sondersignal für die NEAFC-Inspektion gemäß Artikel 18 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1236/2010 entspricht dem Muster gemäß Anhang IV Teil B.
Artikel 9
Inspektionstätigkeit
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Agentur entsprechend dem Formular in Anhang V Angaben zu Datum und Uhrzeit der Aufnahme und der Beendigung des Einsatzes von Inspektionsschiffen und -flugzeugen gemäß Artikel 18 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1236/2010.
Artikel 10
Überwachungsverfahren
(1) Die Sichtungsmeldungen gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1236/2010 entsprechen dem Muster gemäß Anhang VI Teil A.
(2) Die Überwachungsberichte gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1236/2010 entsprechen dem Muster gemäß Anhang VI Teil B.
Artikel 11
Inspektionsberichte
Der Inspektionsbericht gemäß Artikel 20 Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 1236/2010 wird entsprechend dem Format in Anhang VII erstellt.
KAPITEL IV
HAFENSTAATKONTROLLE
Artikel 12
Anmeldung vor Anlaufen eines Hafens
Die Anmeldung vor Anlaufen eines Hafens gemäß Artikel 24 der Verordnung (EU) Nr. 1236/2010 erfolgt anhand des Formblatts für die Hafenstaatkontrolle (Port State Control - PSC) in Anhang VIII, wobei Teil A ordnungsgemäß wie folgt auszufüllen ist:
a)
Formblatt PSC 1, wenn das Fischereifahrzeug seine eigenen Fänge anlandet;
b)
Formblatt PSC 2, wenn das Fischereifahrzeug an Umladungen beteiligt war. In diesem Fall ist für jedes Schiff, von dem Fänge übernommen wurden, ein getrenntes Formblatt zu verwenden.
Artikel 13
Verarbeitung der Anmeldung
Bei Übermittlung einer Kopie der vorherigen Anmeldung gemäß Artikel 25 der Verordnung (EU) Nr. 1236/2010 verwendet der Flaggenmitgliedstaat das PSC-Formblatt in Anhang VIII, wobei Teil B ordnungsgemäß auszufüllen ist.
Artikel 14
Hafeninspektionsberichte
Die Inspektionsberichte gemäß Artikel 27 der Verordnung (EU) Nr. 1236/2010 werden entsprechend dem Formblatt in Anhang IX erstellt und an das NEAFC-Sekretariat mit Kopie an die Kommission übermittelt.
KAPITEL V
VERSTÖSSE
Artikel 15
Bezeichnete Stelle
Die Agentur ist die bezeichnete Stelle für den Empfang, die Übermittlung und die Weiterleitung der in den Artikeln 29, 30, 32, 33, 34, 36 und 43 der Verordnung (EU) Nr. 1236/2010 genannten Informationen.
KAPITEL VI
DATEN
ABSCHNITT 1
Datenübertragung
Artikel 16
Mitteilung an das Sekretariat der NEAFC
Die Datenübermittlungsformate und -protokolle gemäß Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1236/2010, die für die Übermittlung der Berichte und Meldungen an das Sekretariat der NEAFC zu verwenden sind, entsprechen den allgemeinen Anforderungen gemäß Anhang X; die zu verwendenden Codes für die Übermittlung an das Sekretariat der NEAFC sind in Anhang XI festgelegt.
ABSCHNITT 2
Datensicherheit und Vertraulichkeit
Artikel 17
Allgemeine Bestimmungen zur Datensicherheit und Vertraulichkeit
(1) In diesem Abschnitt werden die Durchführungsbestimmungen zu Artikel 45 der Verordnung (EU) Nr. 1236/2010 festgelegt. Sie gelten für alle elektronischen Berichte und Meldungen nach Maßgabe der vorliegenden Verordnung, mit Ausnahme der Meldungen der Gesamtfänge gemäß Artikel 6.
(2) Die Mitgliedstaaten berichtigen oder löschen gegebenenfalls auf Ersuchen des NEAFC-Sekretariats elektronische Berichte oder Meldungen, die nicht in Übereinstimmung mit der Verordnung (EU) Nr. 1236/2010 und der vorliegenden Verordnung verarbeitet wurden.
(3) Die elektronischen Berichte und Meldungen werden ausschließlich für die in der Regelung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1236/2010 genannten Zwecke verwendet.
Artikel 18
Inspektionsdaten
(1) Die Mitgliedstaaten, die eine Inspektion durchführen, können die vom Sekretariat der NEAFC übermittelten elektronischen Berichte und Meldungen 24 Stunden nach dem endgültigen Verlassen des Regelungsbereichs durch die Schiffe, auf die sich die Daten beziehen, aufbewahren und speichern. Die Ausfahrt aus dem Regelungsbereich gilt sechs Stunden nach Übermittlung der entsprechenden Absichtserklärung als erfolgt.
(2) Die Mitgliedstaaten, die eine Inspektion durchführen, gewährleisten die sichere Verarbeitung der elektronischen Berichte und Meldungen in ihren EDV-Systemen, insbesondere bei Datenübermittlung über ein Netzwerk.
(3) Die Mitgliedstaaten treffen geeignete technische und organisatorische Maßnahmen, um die elektronischen Berichte und Meldungen vor zufälliger oder unrechtmäßiger Löschung oder versehentlichem Verlust, vor Veränderung, Offenlegung oder unbefugtem Zugriff sowie vor allen unsachgemäßen Formen der Verarbeitung zu schützen.
(4) Die Mitgliedstaaten, die eine Inspektion durchführen, stellen die Berichte und Meldungen lediglich den nach der Regelung gemäß Verordnung (EU) Nr. 1236/2010 bestellten Inspektoren zur Einsichtnahme zur Verfügung.
Artikel 19
Datenverarbeitungssysteme
(1) Die von den Mitgliedstaaten, der Kommission und der Agentur verwendeten Datenverarbeitungssysteme erfüllen die Mindestsicherheitsanforderungen gemäß Anhang XII Teil A.
(2) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass ihre Hauptcomputersysteme den Kriterien in Anhang XII Teil B genügen.
(3) Die https-Protokolle werden für die Übermittlung der Daten gemäß der Regelung der Verordnung (EU) Nr. 1236/2010 verwendet. Bei der Übermittlung solcher Daten finden die einschlägigen Verschlüsselungsprotokolle Anwendung, um Vertraulichkeit und Authentizität zu gewährleisten.
(4) Die Beschränkung des Zugriffs auf die Daten erfolgt über ein flexibles System mit Benutzerkennung und Kennwort. Die einzelnen Benutzer haben nur Zugriff auf die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Daten.
(5) Die technischen Standards für den Austausch elektronischer Daten zwischen den Mitgliedstaaten, der Kommission und der Agentur können in Absprache zwischen den Mitgliedstaaten, der Kommission und der Agentur festgelegt werden.
KAPITEL VII
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 20
Aufhebung
Die Verordnung (EG) Nr. 1085/2000 wird aufgehoben.
Artikel 21
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 23. Mai 2012
REGOLAMENT TA’ IMPLIMENTAZZJONI TAL-KUMMISSJONI (UE) Nru 433/2012
tat-23 ta’ Mejju 2012
li jistabbilixxi regoli dettaljati għall-applikazzjoni tar-Regolament (UE) Nru 1236/2010 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill li jistabbilixxi skema ta’ kontroll u infurzar applikabbli fiż-żona koperta mill-Konvenzjoni dwar il-kooperazzjoni multilaterali fil-ġejjieni dwar is-Sajd fl-Atlantiku tal-Grigal
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament (UE) Nru 1236/2010 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-15 ta’ Diċembru 2010 li jistabbilixxi skema ta’ kontroll u infurzar applikabbli fiż-żona koperta mill-Konvenzjoni dwar il-kooperazzjoni multilaterali fil-ġejjieni dwar is-sajd fl-Atlantiku tal-Grigal u li jħassar ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 2791/1999 (1), u b’mod partikolari l-Artikoli 4(5), 5(2), 8(4), 9(4), 10(3), 11, 12(2), 16(2), 18(3) u (4), 19, 20(9), 24(4), 27(1), u 45(2) tiegħu,
Billi:
(1)
Ir-Regolament (UE) Nru 1236/2010 jistabbilixxi ċerti miżuri speċifiċi ta' kontroll għall-monitoraġġ tal-attivitajiet tas-sajd tal-Unjoni fiż-Żona koperta mill-Kummissjoni tas-Sajd tal-Atlantiku tal-Grigal (NEAFC) u jissupplimenta l-miżuri ta’ kontroll provduti mir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1224/2009 tal-20 ta’ Novembru 2009 li jistabbilixxi sistema Komunitarja ta’ kontroll għall-iżgurar tal-konformità mar-regoli tal-Politika Komuni tas-Sajd, li jemenda r-Regolamenti (KE) Nru 847/96, (KE) Nru 2371/2002, (KE) Nru 811/2004, (KE) Nru 768/2005, (KE) Nru 2115/2005, (KE) Nru 2166/2005, (KE) Nru 388/2006, (KE) Nru 509/2007, (KE) Nru 676/2007, (KE) Nru 1098/2007, (KE) Nru 1300/2008, (KE) Nru 1342/2008 u li jħassar ir-Regolamenti (KEE) Nru 2847/93, (KE) Nru 1627/94 u (KE) Nru 1966/2006 (2). Għandhom jiġu stabbiliti regoli dettaljati għall-applikazzjoni tar-Regolament (UE) Nru 1236/2010. L-Annessi għal diversi Regolamenti li jistabbilixxu skema ta’ kontroll u infurzar (l-Iskema) applikabbli għall-bastimenti tas-sajd li joperaw fl-ilmijiet taż-Żona tal-Konvenzjoni li jinsabu lil hinn mill-ilmijiet taħt il-ġurisdizzjoni tas-sajd tal-Partijiet Kontraenti adottati min-NEAFC jistipulaw il-format għall-komunikazzjoni tad-dejta u l-mudelli għal ċerti għodda ta' spezzjoni u għandhom jiġu trasposti fil-liġi tal-Unjoni.
(2)
Peress li r-Regolament (UE) Nru 1236/2010 jistabbilixxi skema ġdida ta’ kontroll u infurzar, ir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 1085/2000 tal-15 ta’ Mejju 2000 li jistabbilixxi regoli dettaljati għall-applikazzjoni tal-miżuri ta’ kontroll li japplikaw fiż-żona koperta mill-Konvenzjoni dwar il-Kooperazzjoni Multilaterali Futura tas-Sajd fil-Grigal tal-Atlantiku (3) għandu jitħassar u jiġi sostitwit minn dan ir-Regolament.
(3)
Il-miżuri pprovduti f'dan ir-Regolament huma skont l-opinjoni tal-Kumitat tas-Sajd u l-Akkwakultura,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
KAPITOLU I
DISPOŻIZZJONIJIET ĠENERALI
Artikolu 1
Definizzjonijiet
Għall-finijiet ta’ dan ir-Regolament, għandhom japplikaw id-definizzjonijiet li ġejjin:
(a)
“messaġġ dwar il-pożizzjoni” tfisser ir-rapport dwar il-pożizzjoni ta' bastiment li jiġi trażmess awtomatikament mill-apparat ta’ lokalizzazzjoni permezz tas-satellita tal-bastiment liċ-Ċentru tal-Monitoraġġ tas-Sajd tal-Istat Membru tal-bandiera.
(b)
“rapport dwar il-pożizzjoni” tfisser ir-rapport miktub mill-kaptan ta’ bastiment kif previst fl-Artikolu 25 tar-Regolament ta’ Implimentazzjoni tal-Kummissjoni (UE) Nru 404/2011 (4).
(c)
“numru CFR” tfisser in-numru ta’ identifikazzjoni tar-Reġistru tal-Flotta tal-Komunità tal-bastiment kif imsemmi fl-Artikolu 10 tar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 26/2004 (5).
Artikolu 2
Punti ta' Kuntatt
1. L-Istati Membri għandhom jibagħtu t-tagħrif rigward il-punti ta' kuntatt, kif imsemmi fl-Artikolu 4(3) u (4) tar-Regolament (UE) Nru 1236/2010, lis-Segretarju tan-NEAFC u lill-Aġenzija Ewropea għall-Kontroll tas-Sajd (l-Aġenzija) f'format li jinqara bil-kompjuter.
2. L-Istati Membri għandhom jippubblikaw it-tagħrif imsemmi fil-paragrafu 1 fuq il-parti sikura tal-websajt stabbilita mill-Artikoli 114 u 116 tar-Regolament (UE) Nru 1224/2009.
KAPITOLU II
MIŻURI TA' MONITORAĠĠ
Artikolu 3
Parteċipazzjoni tal-Unjoni
1. Il-lista msemmija fl-Artikolu 5(1) tar-Regolament (UE) Nru 1236/2010 għandha tinkludi l-bastimenti awtorizzati sabiex jistadu għal riżorsa waħda regolata jew aktar, imqassma skont l-ispeċi.
Fejn ikun applikabbli, il-lista għandha tirreferi għan-numru CFR allokat lil kull bastiment.
2. L-Istati Membri għandhom jinfurmaw minnufih lill-Kummissjoni, permezz tal-kompjuter, dwar il-bastimenti li l-awtorizzazzjoni tagħhom biex jistadu fiż-Żona Regolatorja ġiet irtirata jew sospiża.
Artikolu 4
Reġistrazzjoni tal-qabdiet
1. Minbarra t-tagħrif speċifikat fl-Artikolu 14 tar-Regolament (KE) Nru 1224/2009, il-ġurnal ta' abbord tas-sajd imsemmi fl-Artikolu 8 tar-Regolament (UE) Nru 1236/2010 għandu jinkludi t-tagħrif stabbilit fil-Parti A tal-Anness I ta’ dan ir-Regolament.
2. Il-ġurnal ta' abbord tal-produzzjoni msemmi fl-Artikolu 8(2) u (3) tar-Regolament (UE) Nru 1236/2010 għandu jkun kif stabbilit fil-Parti B tal-Anness I.
3. Il-pjan tal-istivar imsemmi fl-Artikolu 8(2) u (3) għandu jkun kif stabbilit fil-Parti C tal-Anness I.
4. Il-kodiċi li għandu jintuża għal kull speċi huwa l-kodiċi stabbilit mill-Organizzazzjoni tal-Ikel u l-Agrikoltura tan-Nazzjonijiet Uniti (FAO) kif stabbilit fl-Anness II.
Artikolu 5
Rappurtar tal-qabdiet ta' riżorsi regolati u tal-pożizzjoni
L-Istati Membri għandhom jużaw il-format u l-ispeċifikazzjonijiet għat-trażmissjonijiet lis-Segretarju tan-NEAFC skont l-Aritkoli 9 u 11 tar-Regolament (UE) Nru 1236/2010 kif stabbilit fl-Anness III.
Artikolu 6
Rappurtar globali tal-qabdiet
L-Istati Membri għandhom jittrażmettu d-dejta skont l-Artikolu 10, il-paragrafi 1 u 2 tar-Regolament (UE) Nru 1236/2010 fil-format XML.
KAPITOLU III
SPEZZJONIJIET
Artikolu 7
Korp maħtur
L-Aġenzija hija maħtura biex:
(a)
tikkoordina l-attivitajiet ta' sorveljanza u spezzjoni msemmija fl-Artikolu 17(1) tar-Regolament (UE) Nru 1236/2010;
(b)
tirċievi, tibgħat u tittrażmetti ‘l quddiem in-notifiki msemmija fl-Artikolu 18(2), l-Artikolu 19(1) u l-Artikolu 20(9) tar-Regolament (UE) Nru 1236/2010;
(c)
iżżomm ir-reġistru imsemmi fl-Artikolu 18(4) tar-Regolament (KE) Nru 1236/2010.
Artikolu 8
Identifikazzjoni tal-ispetturi u tal-mezzi ta’ spezzjoni
1. Id-dokument speċjali tal-identità msemmi fl-Artikolu 16(2) tar-Regolament (UE) Nru 1236/2010 għandu jkun skont il-mudell stabbilit fil-Parti A tal-Anness IV.
2. Is-sinjal speċjali ta’ spezzjoni msemmi fl-Artikolu 18(3) tar-Regolament (UE) Nru 1236/2010 għandu jkun skont il-mudell stabbilit fil-Parti B tal-Anness IV.
Artikolu 9
L-attivitajiet ta' spezzjoni
L-Istati Membri għandhom jibagħtu lill-Aġenzija t-tagħrif relatat mad-data u s-siegħa tal-bidu u t-tmiem tal-attivitajiet tal-bastimenti u tal-inġenji tal-ajru ta' spezzjoni msemmija fl-Artikolu 18(4) tar-Regolament (UE) Nru 1236/2010 skont il-mudell stabbilit fl-Anness V.
Artikolu 10
Proċedura ta' sorveljanza
1. Ir-rapporti ta’ avvistament imsemmija fl-Artikolu 19(1) tar-Regolament (UE) Nru 1236/2010 għandhom ikunu skont il-mudell stabbilit fil-Parti A tal-Anness VI.
2. Ir-rapporti ta’ sorveljanza msemmija fl-Artikolu 19(2) tar-Regolament (UE) Nru 1236/2010 għandhom ikunu skont il-mudell stabbilit fil-Parti B tal-Anness VI.
Artikolu 11
Rapporti ta' spezzjoni
Ir-rapporti ta' spezzjoni msemmija fl-Artikolu 20(9) tar-Regolament (UE) Nru 1236/2010 għandhom jinkitbu skont il-mudell stabbilit fl-Anness VII.
KAPITOLU IV
KONTROLL MILL-ISTAT TAL-PORT
Artikolu 12
Notifika minn qabel dwar dħul fil-port
In-notifika minn qabel imsemmija fl-Artikolu 24 tar-Regolament (UE) Nru 1236/2010 għandha ssir permezz tal-formola tal-Kontroll mill-Istat tal-Port (PSC) ipprovduta fl-Anness VIII bil-Parti A mimlija kif ġej:
(a)
il-formola PSC 1 għandha tintuża meta l-bastiment ikun qed iħott l-art il-qabdiet tiegħu stess;
(b)
il-formola PSC 2 għandha tintuża meta l-bastiment ikun involut f'operazzjonijiet ta' trażbord. F'każijiet bħal dawn għandha tintuża formola separata għal kull bastiment donatur.
Artikolu 13
Ipproċessar tan-notifika minn qabel
Meta jkun qed jibgħat lura kopja tan-notifika minn qabel skont l-Artikolu 25 tar-Regolament (UE) Nru 1236/2010, l-Istat Membru tal-bandiera għandu juża l-formola PSC pprovduta fl-Anness VIII, bil-Parti B mimlija kif xieraq.
Artikolu 14
Rapporti ta' spezzjoni fil-port
Ir-rapporti ta' spezzjoni msemmija fl-Artikolu 27 tar-Regolament (UE) Nru 1236/2010 għandhom jinkitbu skont il-formola stabbilita fl-Anness IX u għandhom jintbagħtu lis-Segretarju tan-NEAFC flimkien ma’ kopja lill-Kummissjoni.
KAPITOLU V
KONTRAVENZJONIJIET
Artikolu 15
Korp maħtur
L-Aġenzija hija maħtura biex tirċievi, tibgħat u titrażmetti ’l quddiem it-tagħrif imsemmi fl-Artikoli 29, 30, 32, 33, 34, 36 u 43 tar-Regolament (UE) Nru 1236/2010.
KAPITOLU VI
DEJTA
TAQSIMA 1
Komunikazzjoni tad-dejta
Artikolu 16
Komunikazzjoni lis-Segretarju tan-NEAFC
Il-formati u l-protokolli tal-iskambju tad-dejta msemmija fl-Artikolu 12(2) tar-Regolament (UE) Nru 1236/2010 li għandhom jintużaw għat-trażmissjoni tar-rapporti u t-tagħrif mibgħuta lis-Segretarju tan-NEAFC għandhom ikunu konformi mar-regoli stabbiliti fl-Anness X; il-kodiċijiet korrispondenti li għandhom jintużaw fil-komunikazzjoni mas-Segretarju tan-NEAFC huma hekk kif stabbilit fl-Anness XI.
TAQSIMA 2
Sigurtà u Kunfidenzjalità tad-dejta
Artikolu 17
Dispożizzjonijiet komuni dwar is-sigurtà u l-kunfidenzjalità tad-dejta
1. Din it-Taqsima tistabbilixxi regoli dettaljati dwar il-kunfidenzjalità għall-implimentazzjoni tal-Artikolu 45 tar-Regolament (UE) Nru 1236/2010. Għandha tapplika għar-rapporti u l-messaġġi elettroniċi kollha skont dan ir-Regolament bl-eċċezzjoni tar-rappurtar globali tal-qabdiet imsemmi fl-Artikolu 6 ta' dan ir-Regolament.
2. Kull Stat Membru għandu, fejn ikun meħtieġ, fuq it-talba tas-Segretarju tan-NEAFC, jirratifika jew iħassar rapporti jew messaġġi li ma ġewx ipproċessati b'mod konformi mar-Regolament (KE) Nru 1236/2010 u ma' dan ir-Regolament.
3. Ir-rapporti u l-messaġġi elettroniċi għandhom jintużaw biss għall-finijiet speċifikati fl-Iskema stabbilita mir-Regolament (UE) Nru 1236/2010.
Artikolu 18
Dejta mill-ispezzjonijiet
1. L-Istati Membri li jwettqu spezzjoni jistgħu jżommu u jaħżnu r-rapporti u l-messaġġi elettroniċi trażmessi mis-Segretarju tan-NEAFC sa 24 siegħa wara t-tluq tal-bastimenti, li għalihom tkun tirreferi d-dejta, miż-Żona Regolatorja mingħajr dħul mill-ġdid. It-tluq jitqies li jkun sar sitt sigħat wara t-trażmissjoni tal-ħsieb tal-ħruġ miż-Żona Regolatorja.
2. L-Istati Membri li jwettqu spezzjoni għandhom jiżguraw l-ipproċessar sikur tar-rapporti u l-messaġġi elettroniċi fis-sistemi elettroniċi tal-ipproċessar tad-dejta rispettivi tagħhom, b'mod partikolari fejn l-ipproċessar jinvolvi trażmissjoni fuq netwerk.
3. L-Istati Membri għandhom jadottaw miżuri ta' teknika u ta' organizzazzjoni xierqa għall-protezzjoni ta' rapporti u ta' messaġġi elettroniċi kontra t-tħassir aċċidentali jew illegali jew telf aċċidentali, tibdil, żvelar jew aċċess mhux awtorizzat u kontra kull tip ta' pproċessar.
4. Ir-rapporti u l-messaġġi elettroniċi tal-Istati Membri li jwettqu spezzjoni għandhom ikunu disponibbli għall-finijiet ta' spezzjoni u biss għall-ispetturi assenjati għall-Iskema stabbilita mir-Regolament (UE) Nru 1236/2010.
Artikolu 19
Sistemi tal-ipproċessar tad-dejta
1. Is-sistemi tal-ipproċessar tad-dejta użati mill-Istati Membri, il-Kummissjoni u l-Aġenzija għandhom ikunu konformi mal-ħtiġijiet minimi tas-sigurtà stabbiliti fil-Parti A tal-Anness XII.
2. Għas-sistemi ewlenin tal-kompjuters tagħhom, l-Istati Membri għandhom jissodisfaw il-kriterji stabbiliti fil-Parti B tal-Anness XII.
3. Għandu jintuża l-protokoll http għall-komunikazzjoni ta’ dejta koperta mill-Iskema stabbilita mir-Regolament (UE) Nru 1236/2010. Meta tiġi kkomunikata dejta bħal din, iridu jiġu applikati l-protokolli ta' kriptaġġ xierqa sabiex jiġu żgurati l-kunfidenzjalità u l-awtentiċità.
4. Il-limitazzjoni tal-aċċess għad-dejta għandha tiġi żgurata permezz ta' mekkaniżmu flessibbli ta' passwords u ta' identifikazzjoni tal-utent. Kull utent għandu jingħata aċċess biss għad-dejta meħtieġa għall-ħidma tiegħu/tagħha.
5. L-istandards tekniċi għall-iskambju elettroniku tad-dejta bejn l-Istati Membri, il-Kummissjoni u l-Aġenzija jistgħu jiġu stabbiliti f’konsultazzjoni mal-Istati Membri, il-Kummissjoni u l-Aġenzija.
KAPITOLU VII
DISPOŻIZZJONIJIET FINALI
Artikolu 20
Revoka
Ir-Regolament (KE) Nru 1085/2000 huwa rrevokat.
Artikolu 21
Dħul fis-seħħ
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fis-seba' jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha
Magħmul fi Brussell, it-23 ta’ Mejju 2012.