DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 297/2011 DER KOMMISSION
vom 25. März 2011
zum Erlass von Sondervorschriften für die Einfuhr von Lebens- und Futtermitteln, deren Ursprung oder Herkunft Japan ist, nach dem Unfall im Kernkraftwerk Fukushima
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (1), insbesondere auf Artikel 53 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß Artikel 53 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 kann die Kommission geeignete Sofortmaßnahmen der Union für aus einem Drittland eingeführte Lebens- und Futtermittel treffen, um die öffentliche Gesundheit, die Tiergesundheit oder die Umwelt zu schützen, wenn dem Risiko durch Maßnahmen der einzelnen Mitgliedstaaten nicht auf zufriedenstellende Weise begegnet werden kann.
(2)
Nach dem Unfall im Kernkraftwerk Fukushima am 11. März 2011 wurde die Kommission darüber unterrichtet, dass die Radionuklidgehalte bestimmter aus Japan stammender Lebensmittelerzeugnisse, wie Milch und Spinat, die in Japan für Lebensmittel geltenden Auslösewerte überschreiten. Eine solche Kontamination kann eine Bedrohung für die öffentliche Gesundheit und die Tiergesundheit in der Union darstellen; daher ist es als Vorsorgemaßnahme angezeigt, umgehend Sofortmaßnahmen auf Unionsebene zu treffen, um die Sicherheit der Lebens- und Futtermittel, einschließlich Fisch und Fischereierzeugnisse, deren Ursprung oder Herkunft Japan ist, zu gewährleisten. Da der Unfall noch nicht unter Kontrolle ist, sollten in diesem Stadium Lebens- und Futtermittel aus den betroffenen Präfekturen -unter Berücksichtigung einer Pufferzone - den vor der Ausfuhr vorgeschriebenen Tests sowie Lebens- und Futtermittel aus dem gesamten Hoheitsgebiet Japans einer Stichprobenprüfung unterzogen werden.
(3)
Mit der Verordnung (Euratom) Nr. 3954/87 des Rates vom 22. Dezember 1987 zur Festlegung von Höchstwerten an Radioaktivität in Nahrungsmitteln und Futtermitteln im Falle eines nuklearen Unfalls oder einer anderen radiologischen Notstandssituation (2), der Verordnung (Euratom) Nr. 944/89 der Kommission vom 12. April 1989 zur Festlegung von Höchstwerten an Radioaktivität in Nahrungsmitteln von geringerer Bedeutung im Falle eines nuklearen Unfalls oder einer anderen radiologischen Notstandssituation (3) und der Verordnung (Euratom) Nr. 770/90 der Kommission vom 29. März 1990 zur Festlegung von Höchstwerten an Radioaktivität in Futtermitteln im Fall eines nuklearen Unfalls oder einer anderen radiologischen Notstandssituation (4) wurden Höchstwerte festgelegt.
(4)
Nachdem die Kommission gemäß der Entscheidung 87/600/Euratom des Rates vom 14. Dezember 1987 über Gemeinschaftsvereinbarungen für den beschleunigten Informationsaustausch im Fall einer radiologischen Notstandssituation (5) oder nach dem Übereinkommen über die frühzeitige Benachrichtigung bei nuklearen Unfällen der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) vom 26. September 1986 über einen nuklearen Unfall unterrichtet wurde, können diese Höchstwerte mit der Begründung zur Anwendung gebracht werden, dass die zulässigen Höchstwerte an Radioaktivität in Lebens- und Futtermitteln wahrscheinlich erreicht werden oder wurden. Bis dahin sollten diese im Voraus festgelegten Höchstwerte als Referenzwerte bei der Beurteilung der Frage verwendet werden, ob das Inverkehrbringen von Lebens- und Futtermitteln akzeptabel ist.
(5)
Die japanischen Behörden haben die Kommissionsdienststellen darüber unterrichtet, dass aus Japan ausgeführte Lebensmittel aus der betroffenen Region geeigneten Tests unterzogen werden.
(6)
Zusätzlich zu den von den japanischen Behörden durchgeführten Tests sollten Stichprobenkontrollen an solchen Einfuhren vorgeschrieben werden.
(7)
Die Mitgliedstaaten sollten die Kommission mittels des Schnellwarnsystems für Lebens- und Futtermittel (RASFF) und des Systems der Europäischen Union zum schnellen Informationsaustausch im Fall eines radiologischen Notstands (ECURIE) über alle Analyseergebnisse unterrichten. Die Maßnahmen werden anhand dieser Analyseergebnisse überprüft.
(8)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Geltungsbereich
Diese Verordnung gilt für Lebens- und Futtermittel im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 der Verordnung Nr. 3954/87, deren Ursprung oder Herkunft Japan ist, ausgenommen Erzeugnisse, die Japan vor dem 28. März 2011 verlassen haben, und Erzeugnisse, die vor dem 11. März 2011 geerntet und/oder verarbeitet wurden.
Artikel 2
Bescheinigung
1. Alle Sendungen der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse unterliegen den Vorschriften dieser Verordnung.
2. Sendungen der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse, die nicht in den Geltungsbereich der Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (6) fallen, werden an einem benannten Eingangsort im Sinne des Artikels 3 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 669/2009 vom 24. Juli 2009 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf verstärkte amtliche Kontrollen bei der Einfuhr bestimmter Futtermittel und Lebensmittel nicht tierischen Ursprungs und zur Änderung der Entscheidung 2006/504/EG (7) in die EU eingeführt.
3. Jede Sendung der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse wird von einer Erklärung begleitet, mit der Folgendes bescheinigt wird:
-
Das Erzeugnis wurde vor dem 11. März 2011 geerntet und/oder verarbeitet, oder
-
das Erzeugnis stammt aus einer anderen Präfektur als Fukushima, Gunma, Ibaraki, Tochigi, Miyagi, Yamagata, Niigata, Nagano, Yamanashi, Saitama, Tokio und Chiba, oder
-
falls das Erzeugnis aus den Präfekturen Fukushima, Gunma, Ibaraki, Tochigi, Miyagi, Yamagata, Niigata, Nagano, Yamanashi, Saitama, Tokio oder Chiba stammt, weist es keine Gehalte an den Radionukliden Iod-131, Caesium-134 und Caesium-137 auf, welche die Höchstwerte überschreiten, die in der Verordnung (Euratom) Nr. 3954/87 des Rates vom 22. Dezember 1987, der Verordnung (Euratom) Nr. 944/89 der Kommission vom 12. April 1989 und der Verordnung (Euratom) Nr. 770/90 der Kommission vom 29. März 1990 festgelegt sind.
4. Das Muster der in Absatz 3 genannten Erklärung ist dem Anhang zu entnehmen. Die Erklärung ist von einem bevollmächtigten Vertreter der japanischen zuständigen Behörden zu unterzeichnen, und ihr ist für die unter Absatz 3 dritter Gedankenstrich fallenden Erzeugnisse ein Analysebericht beizufügen.
Artikel 3
Kennzeichnung
Jede Sendung der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse wird durch einen Kode gekennzeichnet, der auf der Erklärung, dem zusammenfassenden Bericht mit den Ergebnissen der Probenahme und der Analyse, der Genusstauglichkeitsbescheinigung und auf allen Begleitpapieren angegeben wird.
Artikel 4
Vorabmitteilung
Lebens- und Futtermittelunternehmer oder ihre Vertreter teilen den zuständigen Behörden an der Grenzkontrollstelle oder dem benannten Eingangsort die Ankunft jeder Sendung der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse mindestens zwei Arbeitstage vor der tatsächlichen Ankunft der Sendung im Voraus mit.
Artikel 5
Amtliche Kontrollen
(1) Die zuständigen Behörden der Grenzkontrollstelle oder des benannten Eingangsorts führen bei allen Sendungen der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse Dokumentenprüfungen und Nämlichkeitskontrollen sowie bei mindestens 10 % der Sendungen der in Artikel 2 Absatz 3 dritter Gedankenstrich genannten Erzeugnisse und bei mindestens 20 % der Sendungen der in Artikel 2 Absatz 3 zweiter Gedankenstrich genannten Erzeugnisse Warenuntersuchungen, einschließlich Laboranalysen zum Nachweis von Iod-131, Caesium-134 und Caesium-137, durch.
(2) Die Sendungen verbleiben höchstens fünf Arbeitstage unter amtlicher Kontrolle, bis die Ergebnisse der Laboranalyse vorliegen.
(3) Die Sendungen werden erst in den zollrechtlich freien Verkehr überführt, wenn die Lebens- bzw. Futtermittelunternehmer oder deren Vertreter den Zollbehörden die im Anhang aufgeführte, von der zuständigen Behörde an der Grenzkontrollstelle oder dem benannten Eingangsort ordnungsgemäß unterschriebene und gestempelte Erklärung vorgelegt haben, mit der bescheinigt wird, dass die in Absatz 1 genannten amtlichen Kontrollen durchgeführt wurden und dass die Ergebnisse der gegebenenfalls durchgeführten Warenuntersuchungen positiv sind.
Artikel 6
Kosten
Alle Kosten, die durch die in Artikel 5 Absätze 1 und 2 genannten amtlichen Kontrollen und durch im Anschluss an Verstöße ergriffene Maßnahmen entstehen, werden vom Lebens- bzw. Futtermittelunternehmer getragen.
Artikel 7
Nicht vorschriftsmäßige Erzeugnisse
Gemäß Artikel 6 der Verordnung Euratom Nr. 3954/87 dürfen Lebens- und Futtermittel, bei denen die im Anhang der Verordnungen Euratom Nr. 3954/87, Euratom Nr. 944/89 und Euratom Nr. 770/90 festgelegten zulässigen Höchstwerte überschritten werden, nicht in Verkehr gebracht werden, sondern sie müssen gefahrlos entsorgt oder in das Ursprungsland zurückgebracht werden.
Artikel 8
Berichte
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission regelmäßig mittels des Schnellwarnsystems für Lebens- und Futtermittel (RASFF) und des Systems der Europäischen Union zum schnellen Informationsaustausch im Fall eines radiologischen Notstands (ECURIE) über alle erzielten Analyseergebnisse.
Artikel 9
Inkrafttreten und Geltungsdauer
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt vom Zeitpunkt des Inkrafttretens bis zum 30. Juni 2011. Die Verordnung wird anhand der erzielten Analyseergebnisse monatlich überprüft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 25. März 2011
REGOLAMENT TA’ IMPLIMENTAZZJONI TAL-KUMMISSJONI (UE) Nru 297/2011
tal-25 ta’ Marzu 2011
li jimponi kundizzjonijiet speċjali dwar l-importazzjoni ta’ għalf u ikel li joriġina jew ġej mill-Ġappun wara l-aċċident fl-impjant nukleari ta’ Fukushima
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament (KE) Nru 178/2002 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-28 ta' Jannar 2002 li jistabbilixxi l-prinċipji ġenerali u l-ħtiġijiet tal-liġi dwar l-ikel, li jistabbilixxi l-Awtorità Ewropea dwar is-Sigurtà fl-Ikel u li jistabbilixxi l-proċeduri fi kwistjonijiet ta’ sigurtà tal-ikel (1), u b’mod partikolari l-Artikolu 53(1)(b)(ii) tiegħu,
Billi:
(1)
L-Artikolu 53 tar-Regolament (KE) Nru 178/2002 jistipula l-possibbiltà li jiġu adottati miżuri ta’ emerġenza tal-Unjoni xierqa għal ikel u għalf importati minn pajjiż terz biex tkun imħarsa s-saħħa pubblika, is-saħħa tal-annimali jew l-ambjent, u dan meta r-riskju ma jistax jiġi kkontrollat b’mod sodisfaċenti permezz ta’ miżuri li jittieħdu mill-Istati Membri individwali.
(2)
Wara l-aċċident fl-impjant nukleari ta’ Fukushima fil-11 ta’ Marzu 2011, il-Kummissjoni ġiet infurmata li l-livelli radjonuklidi f’ċerti prodotti tal-ikel li joriġinaw fil-Ġappun bħal ħalib u spinaċi jaqbżu l-livelli ta’ azzjoni fl-ikel applikabbli fil-Ġappun. Din il-kontaminazzjoni tista’ tkun ta’ theddida għas-saħħa pubblika u tal-annimali fl-Unjoni u għalhekk huwa xieraq li bħala miżura ta’ prekawzjoni jittieħdu miżuri fil-livell tal-Unjoni biex tkun żgurata s-sigurtà tal-għalf u l-ikel, inklużi ħut u prodotti tal-ħut, li joriġinaw jew li ġejjin mill-Ġappun. Peress li l-aċċident għadu mhux ikkontrollat, f’dan l-istadju huwa xieraq li l-ittestjar meħtieġ qabel l-esportazzjoni japplika għal għalf u ikel li joriġina mill-prefetturi affettwati b’żona ta' lqugħ u ttestjar każwali tal-għalf u l-ikel tal-importazzjonijiet li joriġinaw mit-territorju kollu tal-Ġappun.
(3)
Il-livelli massimi ġew stabbiliti permezz tar-Regolament tal-Kunsill (Euratom) Nru 3954/87 tat-22 ta’ Diċembru 1987 li jistabbilixxi livelli massimi permissibli ta’ kontaminazzjoni radjoattiva ta’ ikel u għalf wara aċċident nukleari jew f’kull każ ieħor ta’ emerġenza radjoloġika (2), ir-Regolament tal-Kummissjoni (Euratom) Nru 944/89 tat-12 ta’ April 1989 li jistabbilixxi l-livelli massimi permessi ta’ kontaminazzjoni radjoattiva f’oġġetti tal-ikel ta’ importanza minuri wara inċident nukleari jew kull każ ieħor ta’ emerġenza radjoloġika (3) u Regolament tal-Kummissjoni (Euratom) Nru 770/90 tad-29 ta’ Marzu 1990 li jistabbilixxi l-livelli massimi permessi ta’ kontaminazzjoni radjoattiva f’għalf wara inċident nukleari jew f’xi każ ieħor ta’ emerġenza radjoloġika (4).
(4)
Dawn il-livelli massimi jistgħu jidħlu fis-seħħ wara li l-Kummissjoni tkun infurmata b’aċċident nukleari u jkun ippruvat li hemm ċans li jintlaħqu jew ikunu ntlaħqu l-livelli massimi permessi ta' kontaminazzjoni radjoattiva f’oġġetti tal-ikel u f’għalf skont id-Deċiżjoni tal-Kunsill 87/600/Euratom tal-14 ta’ Diċembru 1987 dwar arranġamenti tal-Komunita għal skambju kmieni ta’ informazzjoni fil-każ ta’ emerġenza radjoloġika (5) jew skont il-Konvenzjoni tal-Aġenzija Internazzjonali tal-Enerġija Atomika (IAEA) tas-26 ta’ Settembru 1986 dwar notifikazzjoni ta’ aċċident nukleari kmieni. Sadanittant huwa xieraq li jintużaw dawn il-livelli massimi stabbiliti minn qabel bħala valuri ta’ referenza biex tkun iġġudikata l-aċċettabilità tat-tqegħid fis-suq ta’ ikel u għalf.
(5)
L-awtoritajiet Ġappuniżi infurmaw lis-servizzi tal-Kummissjoni li qed isir l-ittestjar xieraq fuq prodotti tal-ikel mir-reġjun affettwat esportati mill-Ġappun
(6)
Flimkien mal-ittestjar magħmul mill-awtoritajiet Ġappuniżi, huwa xieraq li jsiru kontrolli każwali fuq it-tali importazzjonijiet.
(7)
Huwa xieraq li l-Istati Membri jinfurmaw lill-Kummissjoni bir-riżultati analitiċi kollha permezz tas-Sistema ta' Twissija Rapida għall-Ikel u l-Għalf (RASFF) u s-sistema ta' Skambju ta' Informazzjoni Radjoloġika Urġenti tal-Unjoni Ewropea (ECURIE). Il-miżuri se jkunu vvalutati mill-ġdid abbażi ta’ dawn ir-riżultati analitiċi.
(8)
Il-miżuri stipulati f'dan ir-Regolament huma konformi mal-opinjoni tal-Kumitat Permanenti dwar il-Katina Alimentari u s-Saħħa tal-Annimali,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Ambitu
Dan ir-Regolament għandu japplika għal prodotti tal-għalf u tal-ikel skont l-Artikolu 1(2) tar-Regolament Nru 3954/87 li joriġinaw jew li ġejjin mill-Ġappun, għajr għal prodotti li telqu mill-Ġappun qabel it-28 ta’ Marzu 2011 u għal prodotti li nħasdu u/jew ġew ipproċessati qabel il-11 ta' Marzu 2011.
Artikolu 2
Attestazzjoni
1. Il-kunsinni kollha tal-prodotti msemmija fl-Artikolu 1 għandhom ikunu soġġetti għall-kundizzjonijiet stabbiliti f'dan ir-Regolament.
2. Il-kunsinni tal-prodotti msemmija fl-Artikolu 1 li jaqgħu barra l-ambitu tad-Direttiva tal-Kunsill 97/78/KE tat-18 ta' Diċembru 1997 li tistabbilixxi l-prinċipji li jirregolaw l-organizzazzjoni tal-verifiki veterinarji fuq prodotti li jidħlu fil-Komunità minn pajjiżi terzi (6) għandhom jiġu introdotti fl-UE permezz ta' punt ta' dħul magħżul (minn hawn 'il quddiem “PDM”) fi ħdan it-tifsira tal-Artikolu 3 (b) tar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 669/2009 tal-24 ta' Lulju 2009 li jimplimenta r-Regolament (KE) Nru 882/2004 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill dwar iż-żieda fil-livell tal-kontrolli uffiċjali mwettqa fuq l-importazzjoni ta’ ċertu għalf u ikel ta’ oriġini mhux mill-annimali u li jemenda d-Deċiżjoni 2006/504/KE (7).
3. Kull kunsinna tal-prodotti msemmija fl-Artikolu 1 għandha tkun akkumpanjata b'dikjarazzjoni, li tafferma li
-
il-prodott ġie maħsud u/jew ipproċessat qabel il-11 ta' Marzu 2011, jew
-
il-prodott joriġina minn prefettura għajr Fukushima, Gunma, Ibaraki, Tochigi, Miyagi, Yamagata, Niigata, Nagano, Yamanashi, Saitama, Tokyo u Chiba, jew
-
f'każ li l-prodott joriġina mill-prefetturi Fukushima, Gunma, Ibaraki, Tochigi, Miyagi, Yamagata, Niigata, Nagano, Yamanashi, Saitama, Tokyo u Chiba, il-prodott ma fihx livelli ta' radjonuklidi jodju-131, ċeżju-134 and ċeżju-137 aktar mil-livelli massimi stipulati fir-Regolament tal-Kunsill (Euratom) Nru 3954/87 tat-22 ta' Diċembru 1987, ir-Regolament tal-Kummissjoni (Euratom) Nru 944/89 tat-12 ta' April 1989 u r-Regolament tal-Kummissjoni (Euratom) Nru 770/90 tad-29 ta' Marzu 1990.
4. Il-mudell tad-dikjarazzjoni msemmi fil-paragrafu 3 huwa stipulat fl-Anness. Id-dikjarazzjoni għandha tiġi ffirmata mir-rappreżentant awtorizzat tal-awtoritajiet Ġappuniżi kompetenti u għandha għall-prodotti li jaqgħu taħt it-tielet inċiż tal-paragrafu 3, tkun akkumpanjata minn rapport analitiku.
Artikolu 3
Identifikazzjoni
Kull kunsinna tal-prodotti msemmija fl-Artikolu 1 għandha tkun identifikata permezz ta' kodiċi li għandu jkun indikat fuq id-dikjarazzjoni, jew fuq ir-rapport analitiku li jinkludi r-riżultati tat-teħid ta' kampjuni u l-analiżi, ċertifikat tas-saħħa u fuq dokumenti kummerċjali oħra li jakkumpanjaw il-kunsinna.
Artikolu 4
Notifika minn qabel
Operaturi tan-negozji tal-ikel u l-għalf jew ir-rappreżentanti tagħhom għandhom jagħtu notifika minn qabel tal-wasla ta' kull kunsinna tal-prodotti msemmija fl-Artikolu 1, minn tal-inqas jumejn tax-xogħol qabel il-wasla fiżika tal-kunsinna, lill-awtoritajiet kompetenti fuq il-Post tal-Ispezzjoni fuq il-Fruntiera (minn hawn 'il quddiem “PIF”) jew fil-PDM.
Artikolu 5
Kontrolli Uffiċjali
1. L-awtoritajiet kompetenti tal-PIF jew tal-PDM għandhom iwettqu verifiki tad-dokumenti u tal-identità fuq il-kunsinni kollha ta' prodotti msemmija fl-Artikolu 1, u verifiki fiżiċi, inkluża analiżi laboratorja, fuq il-preżenza ta' jodju-131, ċeżju-134 u ċeżju-137, fuq minn tal-inqas 10 % ta' kunsinni bħal dawn tal-prodotti msemmija fl-Artikolu 2 (3), it-tielet inċiż u fuq minn tal-inqas 20 % ta' kunsinni bħal dawn tal-prodotti msemmija fl-Artikolu 2 (3) it-tieni inċiż.
2. Il-kunsinni għandhom jinżammu taħt kontroll uffiċjali, għal massimu ta' ħamest ijiem tax-xogħol, sakemm ikunu disponibbli r-riżultati tal-analiżi laboratorja.
3. Ir-rilaxx tal-kunsinni għaċ-ċirkulazzjoni ħielsa għandu jkun soġġett għall-preżentazzjoni mill-operatur tan-negozju tal-ikel u l-għalf jew mir-rappreżentant tagħhom lill-awtoritajiet doganali tad-dikjarazzjoni msemmija fl-Anness, li tkun ġiet approvata kif xieraq mill-awtorità kompetenti fil-PIF jew fil-PDM, li tagħti prova li l-kontrolli uffiċjali msemmija fil-paragrafu 1 twettqu u li r-riżultati mill-verifiki fiżiċi, fejn saru tali verifiki, kienu favorevoli.
Artikolu 6
Kostijiet
Il-kostijiet kollha li jirriżultaw mill-kontrolli uffiċjali msemmija fl-Artikolu 5(1) u 5(2) u kwalunkwe miżura li tittieħed wara li jkun hemm nuqqas ta' konformità, għandhom ikunu responsabbiltà tal-operatur tan-negozju tal-ikel u l-għalf.
Artikolu 7
Prodotti li ma jkunux konformi
Skont l-Artikolu 6 tar-Regolament (Euratom) Nru 3954/87 l-affarijiet tal-ikel u tal-għalf li ma jkunux konformi mal-livelli massimi permessi msemmija fl-Anness mar-Regolament (Euratom) Nru 3954/87, ir-Regolament (Euratom) Nru 944/89 u r-Regolament tal-Kummissjoni (Euratom) Nru 770/90 ma għandhomx jitqiegħdu fuq is-suq u għandhom jintremew b'mod sikur jew jintbagħtu lura fil-pajjiż tal-oriġini.
Artikolu 8
Rapporti
L-Istati Membri għandhom jinfurmaw lill-Kummissjoni b'mod regolari permezz tas-Sistema ta' Twissija Rapida għall-Ikel u l-Għalf (RASFF) u s-sistema tal-Iskambju ta' Informazzjoni Radjoloġika Urġenti tal-Unjoni Ewropea (ECURIE) bir-riżultati analitiċi kollha miksuba.
Artikolu 9
Dħul fis-seħħ u l-perjodu ta' applikazzjoni
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fil-ġurnata ta' wara l-pubblikazzjoni tiegħu f'Il-Ġurnal Uffiċċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan għandu japplika mid-data tad-dħul fis-seħħ sat-30 ta' Ġunju 2011. Ir-Regolament għandu jiġi rivedut kull xahar abbażi tar-riżultati analitiċi miksuba.
Dan ir-Regolament għandu jkun vinkolanti fl-intier tiegħu u jkun applikabbli b'mod dirett fl-Istati Membri.
Magħmul fi Brussell, il-25 ta’ Marzu 2011.