BESCHLUSS DES RATES
vom 7. März 2011
zur Änderung des Beschlusses 2010/320/EU gerichtet an Griechenland zwecks Ausweitung und Intensivierung der haushaltspolitischen Überwachung und zur Inverzugsetzung Griechenlands mit der Maßgabe, die zur Beendigung des übermäßigen Defizits als notwendig erachteten Maßnahmen zu treffen
(2011/257/EU)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 126 Absatz 9 und Artikel 136,
auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Nach Artikel 136 Absatz 1 Buchstabe a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) besteht die Möglichkeit, für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, spezifische Maßnahmen zu erlassen, um die Koordinierung und Überwachung ihrer Haushaltsdisziplin zu verstärken.
(2)
Artikel 126 AEUV bestimmt, dass die Mitgliedstaaten übermäßige öffentliche Defizite zu vermeiden haben, und legt hierzu das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit fest. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt, mit dessen korrektiver Komponente das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit umgesetzt wird, bietet den Rahmen, der die Politik der Regierungen zur umgehenden Wiederherstellung einer soliden Haushaltsposition mit Rücksicht auf die Wirtschaftslage unterstützt.
(3)
Am 27. April 2009 hat der Rat in einem Beschluss gemäß Artikel 104 Absatz 6 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft festgestellt, dass in Griechenland ein übermäßiges Defizit bestand.
(4)
Am 10. Mai 2010 hat der Rat aufgrund von Artikel 126 Absatz 9 und Artikel 136 AEUV den an Griechenland gerichteten Beschluss 2010/320/EU (1) (im Folgenden „Beschluss“) zwecks Ausweitung und Intensivierung der haushaltspolitischen Überwachung und zur Inverzugsetzung Griechenlands mit der Maßgabe, die zur Beendigung des übermäßigen Defizits bis 2014 als notwendig erachteten Maßnahmen zu treffen, angenommen. Als Pfad für die Defizitkorrektur legte der Rat folgende Höchstwerte für das öffentliche Defizit fest: 18 508 Mio. EUR im Jahr 2010, 17 065 Mio. EUR im Jahr 2011, 14 916 Mio. EUR im Jahr 2012, 11 399 Mio. EUR im Jahr 2013 und 6 385 Mio. EUR im Jahr 2014.
(5)
Nach der Prognose, die bei Erlass des Beschlusses zur Verfügung stand, sollte das reale BIP 2010 um 4 % und 2011 um 2½ % schrumpfen und anschließend wieder mit Raten von 1,1 % im Jahr 2012 sowie 2,1 % in den Jahren 2013 und 2014 wachsen. Beim BIP-Deflator wurden für die Jahre 2010 bis 2014 Werte von 1,2 %, - 0,5 %, 1,0 %, 0,7 % bzw. 1,0 % prognostiziert. Angesichts der Wirtschaftsentwicklung wird inzwischen damit gerechnet, dass das reale BIP 2010 um 4½ % und 2011 um 3 % schrumpfen und anschließend wieder mit einer Rate von 1,1 % im Jahr 2012 sowie 2,1 % in den Jahren 2013 und 2014 wachsen wird. Die BIP-Deflatoren werden für die Jahre 2010 bis 2014 nun bei 3,0 %, 1,6 %, 0,4 %, 0,8 % bzw. 1,2 % angesetzt.
(6)
Am 12. Februar 2011 hat Griechenland dem Rat und der Kommission einen Bericht vorgelegt, in dem die zur Umsetzung des Beschlusses getroffenen Maßnahmen dargelegt werden. Die Kommission hat den Bericht bewertet und ist zu dem Schluss gelangt, dass Griechenland dem Beschluss zufrieden stellend Folge leistet. Das Defizitziel für 2011 darf jedoch nicht verfehlt werden, wie dies im Jahr 2010 der Fall war.
(7)
Angesichts der vorstehenden Erwägungen scheint es angebracht, den Beschluss in verschiedenen Punkten zu ändern, wobei die Frist für die Korrektur des übermäßigen Defizits und der Anpassungspfad für das öffentliche Defizit und den Anstieg des öffentlichen Schuldenstands nominal unverändert bleiben sollten -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Der Beschluss 2010/320/EU wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 2 Absatz 4 Buchstabe c erhält folgende Fassung:
„c)
die Regierung begleicht die im Jahr 2010 aufgelaufenen Zahlungsrückstände und verringert die in früheren Jahren aufgelaufenen Zahlungsrückstände;“.
2.
Artikel 2 Absatz 4 Buchstabe d erhält folgende Fassung:
„d)
mittelfristiger Haushaltsstrategieplan, der dauerhafte Konsolidierungsmaßnahmen im Umfang von mindestens 8 % des BIP (von denen einige bereits im Mai 2010 beschrieben wurden) zuzüglich einer Rücklage für unvorhergesehene Ausgaben vorsieht, die sicherstellen, dass die Defizitziele bis 2014 erreicht werden und die Schuldenquote auf einen nachhaltigen Abwärtskurs gebracht wird. Der Strategieplan wird vor Ende März zur öffentlichen Konsultation veröffentlicht. Der mittelfristige Strategieplan enthält insbesondere Folgendes: vorsichtige makroökonomische Prognosen; Basisprojektionen für die Einnahmen und Ausgaben des Zentralstaates und der anderen staatlichen Stellen; eine Beschreibung der dauerhaften Konsolidierungsmaßnahmen mit Terminplanung und Quantifizierung; die jährlichen Ausgabenobergrenzen für die einzelnen Ministerien und die Konsolidierungsziele für die anderen staatlichen Stellen bis 2014; mit den Defizit- und Schuldenstandszielen übereinstimmende Projektionen für die Entwicklung des gesamtstaatlichen Haushalts im Anschluss an die Maßnahmen; längerfristige Schuldenstandsprojektionen auf der Basis vorsichtiger makroökonomischer Projektionen, stabiler Primärüberschüsse ab 2014; die geplanten Privatisierungen. Der mittelfristige Strategieplan wird mit den laufenden Gesundheits- und Rentenreformen und mit spezifischen sektoralen Plänen abgestimmt. Die sektoralen Pläne (die im Entwurf bis Ende März vorliegen sollen) werden sich insbesondere auf Folgendes erstrecken: Steuerreformen; staatseigene Unternehmen; außerbudgetäre Fonds (Körperschaften des öffentlichen Rechts und Sondervermögen); Lohnkosten des öffentlichen Sektors; öffentliche Verwaltung; Sozialausgaben; öffentliche Investitionen und Militärausgaben. Die sektoralen Pläne werden jeweils von ressortübergreifenden Task Forces verwaltet;“.
3.
Artikel 2 Absatz 4 Buchstabe e erhält folgende Fassung:
„e)
Steuerbetrugsbekämpfungsplan mit quantitativen Leistungsindikatoren, anhand deren die Steuerverwaltung Rechenschaft abzulegen hat; Rechtsvorschriften zur Straffung der behördlichen und gerichtlichen Beschwerdeverfahren für Steuersachen sowie erforderliche Gesetze und Verfahren, um besser gegen Fehlverhalten, Korruption und schlechte Leistungen von Steuerbeamten vorgehen zu können, einschließlich strafrechtlicher Verfolgung bei Pflichtverletzungen; Veröffentlichung von Monatsberichten - einschließlich einer Reihe von Fortschrittsindikatoren - der fünf Task Forces für die Steuerbetrugsbekämpfung;“.
4.
Artikel 2 Absatz 4 Buchstabe f erhält folgende Fassung:
„f)
detaillierter Aktionsplan mit Frist für die Fertigstellung und Umsetzung des vereinfachten Vergütungssystems; Ausarbeitung eines mittelfristigen Personalplans für die Zeit bis 2013, der der Vorgabe entspricht, dass nur eine von fünf scheidenden Arbeitskräften ersetzt wird, und der konkrete Angaben zu geplanten Versetzungen qualifizierter Mitarbeiter in prioritäre Bereiche enthält; Veröffentlichung monatlicher Daten über die Personalbewegungen (Zugänge, Abgänge, Versetzungen) in den verschiedenen Regierungsstellen;“.
5.
Artikel 2 Absatz 4 Buchstabe g erhält folgende Fassung:
„g)
Umsetzung der 2010 eingeleiteten umfassenden Reform des Gesundheitssystems mit dem Ziel, die öffentlichen Gesundheitsausgaben auf oder unter 6 % des BIP zu halten; Maßnahmen, die bei Arzneimitteln zu Einsparungen von mindestens 2 Mrd. EUR gegenüber 2010 führen sollen, davon mindestens 1 Mrd. EUR bereits 2011; Verbesserung der Rechnungslegungs- und Abrechnungssysteme der Krankenhäuser durch vollständige Einführung der periodengerechten doppelten Buchführung in allen Krankenhäusern; Verwendung des einheitlichen Codierungssystems und eines gemeinsamen Registers für medizinischen Bedarf; Kalkulation der Zu- und Abgänge an medizinischen Bedarfsartikeln in allen Krankenhäusern unter Nutzung des hierfür eingeführten einheitlichen Codierungssystems; zeitnahe Abrechnung von Behandlungskosten (spätestens nach zwei Monaten) bei den griechischen Sozialversicherungsfonds, anderen Mitgliedstaaten und privaten Krankenversicherern sowie Gewährleistung, dass bis Ende 2011 mindestens 50 % aller von öffentlichen Krankenhäusern verwendeten Arzneimittel auf Generika und patentfreie Arzneimittel entfallen, indem verbindlich vorgeschrieben wird, dass alle öffentlichen Krankenhäuser die Beschaffung von Pharmaprodukten auf Wirkstoffbasis durchführen müssen;“.
6.
Artikel 2 Absatz 4 Buchstabe h erhält folgende Fassung:
„h)
um Verschwendung und Missmanagement in staatseigenen Unternehmen zu bekämpfen und öffentliche Mittel in Höhe von mindestens 800 Mio. EUR einzusparen, ein Gesetz, mit dem die Primärvergütung in öffentlichen Unternehmen auf Betriebsebene um mindestens 10 % gekürzt wird, die Sekundärvergütung auf 10 % der Primärvergütung begrenzt wird und eine Höchstgrenze von 4 000 EUR für das monatliche Bruttoeinkommen (bei 12 Zahlungen im Jahr) eingeführt wird; außerdem werden damit die Tarife für den städtischen Nahverkehr um mindestens 30 % erhöht und Maßnahmen eingeführt, die die Betriebsausgaben öffentlicher Unternehmen um 15 bis 25 % senken; ferner ein Gesetz zur Umstrukturierung des OASA;“.
7.
Artikel 2 Absatz 4 Buchstabe k erhält folgende Fassung:
„k)
Erlass eines Gesetzes zur Errichtung einer zentralen Beschaffungsbehörde gemäß dem Aktionsplan; Entwicklung einer IT-Plattform für die elektronische Auftragsvergabe und Festlegung von Zwischenzielen gemäß dem Aktionsplan, u. a.: Test einer Pilotversion, Prüfung, ob für alle Auftragsarten die notwendigen Funktionen vorhanden sind, und schrittweise, verbindliche Einführung der elektronischen Auftragsvergabe bei Liefer-, Dienstleistungs- und Bauaufträgen;“.
8.
In Artikel 2 Absatz 4 wird folgender Buchstabe angefügt:
„l)
Gesetz über Qualifikation und Aufgaben der Finanzbuchhaltungsbeauftragten, die in allen Fachministerien und größeren staatlichen Stellen ernannt werden und für die Gewährleistung effizienter Finanzkontrollen zuständig sind; Ernennung der Finanzbuchhaltungsbeauftragten; Beschleunigung der Einrichtung von Verpflichtungsregistern und funktionsfähigen Registern für den ganzen Sektor Gesamtstaat (außer für die kleinsten staatlichen Stellen).“
9.
In Artikel 2 Absatz 5 wird folgender Buchstabe angefügt:
„i)
Veröffentlichung einer Bestandsaufnahme der staatseigenen Vermögenswerte einschließlich der Anteile an börsennotierten und nicht börsennotierten Unternehmen sowie der wirtschaftlich bestandsfähigen Immobilien und Grundstücke und Schätzung des Werts dieser Vermögensgegenstände; Einrichtung eines Immobilien-Generalsekretariats, um die Koordinierung zu verbessern und das Privatisierungs- und Vermögensverwaltungsprogramm zu beschleunigen. Auf der Grundlage dieser Bestandsaufnahme werden die Privatisierungspläne überarbeitet und vorangetrieben.“
10.
In Artikel 2 Absatz 6 wird folgender Buchstabe angefügt:
„f)
ausgehend von der Bestandsaufnahme der in Staatsbesitz befindlichen Gewerbeimmobilien (die bis Juni 2011 zu veröffentlichen ist) Erstellung eines mittelfristigen Plans zur Veräußerung staatlichen Eigentums, Korrektur der Privatisierungserlösplanungen für 2011-2013 und Ausweitung der Planung auf das gesamte Jahr 2015.“
11.
In Artikel 2 wird folgender neuer Absatz angefügt:
„(8) Griechenland trifft bis Ende März 2012 folgende Maßnahmen:
a)
Reform der Ergänzungs-/Zusatzaltersversorgungssysteme durch Zusammenführung der bestehenden Fonds und Einführung der Leistungsberechnung auf Basis des neuen fiktiven beitragsdefinierten Systems; Einfrieren der Zusatzrenten auf ihrem jetzigen Nominalwert und Senkung der Lohnersatzleistungsquoten für die in defizitären Fonds aufgelaufenen Ansprüche auf Grundlage der von der nationalen Behörde für Versicherungsmathematik erstellten versicherungsmathematischen Studie. Sollte die versicherungsmathematische Studie noch nicht fertiggestellt sein, werden die Lohnersatzleistungsquoten ab dem 1. Januar 2012 gesenkt, um Defizite zu vermeiden.“
Artikel 2
Dieser Beschluss wird am Tag seiner Bekanntgabe wirksam.
Artikel 3
Dieser Beschluss ist an die Hellenische Republik gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 7. März 2011.
DEĊIŻJONI TAL-KUNSILL
tas-7 ta’ Marzu 2011
li temenda d-Deċiżjoni 2010/320/UE indirizzata lill-Greċja bil-għan li ssaħħaħ u tapprofondixxi s-sorveljanza fiskali u li tavża lill-Greċja biex tieħu miżuri għat-tnaqqis tad-defiċit, liema miżuri huma meqjusa neċessarji sabiex tiġi rimedjata s-sitwazzjoni ta’ defiċit eċċessiv
(2011/257/UE)
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 126(9) u l-Artikolu 136 tiegħu,
Wara li kkunsidra r-rakkomandazzjoni mill-Kummissjoni Ewropea,
Billi:
(1)
L-Artikolu 136(1)(a) tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (TFUE) jipprevedi l-possibbiltà ta’ adozzjoni ta’ miżuri speċifiċi għall-Istati Membri li jkollhom il-euro bħala l-munita tagħhom bil-ħsieb li jissaħħu l-koordinazzjoni u s-sorveljanza tad-dixxiplina baġitarja tagħhom.
(2)
L-Artikolu 126 TFUE jistabbilixxi li l-Istati Membri għandhom jevitaw żbilanċi [defiċits] eċċessivi tal-gvern u jistabbilixxi l-proċedura fuq żbilanċ [defiċit] eċċessiv għal dan l-għan. Il-Patt ta’ Stabbiltà u Tkabbir, li fil-parti korrettiva tiegħu jimplimenta l-proċedura ta’ defiċit eċċessiv, jipprovdi l-qafas li jsostni l-politiki tal-gvern għal ritorn immedjat għal pożizzjonijiet baġitarji sodi filwaqt li jqis il-qagħda ekonomika.
(3)
Fis-27 ta’ April 2009, il-Kunsill iddeċieda, skont l-Artikolu 104(6) tat-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea, li kien jeżisti defiċit eċċessiv fil-Greċja.
(4)
Fl-10 ta’ Mejju 2010, il-Kunsill adotta d-Deċiżjoni 2010/320/UE (1) (minn hawn ‘il quddiem “id-Deċiżjoni”) indirizzata lill-Greċja taħt l-Artikolu 126(9) u l-Artikolu 136 TFUE, bil-għan li ssaħħaħ u tapprofondixxi s-sorveljanza fiskali u li tavża lill-Greċja biex tieħu miżuri għat-tnaqqis tad-defiċit, liema miżuri huma meqjusa neċessarji sabiex tiġi rimedjata s-sitwazzjoni ta’ defiċit eċċessiv mhux aktar tard mid-data ta’ skadenza tal-2014. Il-Kunsill stabbilixxa l-pjan segwenti għall-korrezzjoni tad-defiċit: defiċits tal-gvern li ma jaqbżux EUR 18 508 miljuni fl-2010, EUR 17 065 miljun fl-2011, EUR 14 916-il miljun fl-2012, EUR 11 399 miljun fl-2013 u EUR 6 385 miljuni fl-2014.
(5)
Skont il-previżjonijiet disponibbli meta l-Kunsill adotta d-Deċiżjoni, il-PDG reali kien mistenni li jonqos b’4 % fl-2010 u b’2½ % fl-2011, u jirkupra wara, b’rati ta’ tkabbir ta’ 1,1 % fl-2012, u ta’ 2,1 % fl-2013 u fl-2014. Id-deflator tal-PDG kien mistenni li jkun 1,2 %, - 0,5 %, 1,0 %, 0,7 % u 1,0 % għas-snin 2010 sa 2014, rispettivament. Minħabba l-iżviluppi ekonomiċi, il-PDG reali issa huwa mistenni li jonqos b’4½ % fl-2010 u bi 3 % fl-2011 u jirkupra wara b’rati ta’ tkabbir ta’ 1,1 % fl-2012, u 2,1 % fl-2013 u fl-2014. Id-deflators tal-PDG issa huma mistennija li jkunu 3,0 %, 1,6 %, 0,4 %, 0,8 % u 1,2 % mill-2010 sal-2014, rispettivament.
(6)
Fit-12 ta’ Frar 2011, il-Greċja ppreżentat lill-Kunsill u lill-Kummissjoni rapport li jiddeskrivi fil-qosor il-miżuri ta’ politika li ttieħdu biex tikkonforma mad-Deċiżjoni. Il-Kummissjoni vvalutat ir-rapport u kkonkludiet li l-Greċja qed tikkonforma b’mod sodisfaċenti mad-Deċiżjoni. Madankollu, il-mira fir-rigward tad-defiċit għall-2011 m’għandhiex ma tintlaħaqx, kif ġara fl-2010.
(7)
Fid-dawl tal-konsiderazzjonijiet imsemmija hawn fuq, jidher xieraq li d-Deċiżjoni tiġi emendata f’għadd ta’ aspetti, filwaqt li jitħallew kif inhuma l-iskadenza għall-korrezzjoni tad-defiċit eċċessiv u l-pjan ta’ aġġustament għad-defiċit tal-gvern u ż-żieda tad-dejn tal-gvern f’termini nominali,
ADOTTA DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
Id-Deċiżjoni 2010/320/UE hija b’dan emendata kif ġej:
1.
fl-Artikolu 2(4), il-punt (c) għandu jinbidel b’dan li ġej:
“(c)
il-gvern iħallas kompletament l-arretrati akkumulati fl-2010 u jnaqqas dawk tas-snin preċedenti;”;
2.
fl-Artikolu 2(4), il-punt (d) għandu jinbidel b’dan li ġej:
“(d)
pjan ta’ strateġija baġitarja fuq perjodu ta’ żmien medju li jidentifika miżuri ta’ konsolidazzjoni fiskali permanenti ta’ għall-inqas 8 % tal-PDG (li minnhom x’uħud diġà ġew identifikati f’Mejju 2010), flimkien ma’ riżerva kontinġenti, li se jiżguraw il-kisba tal-miri tad-defiċit sal-2014, u li l-proporzjon ta’ dejn għall-PGD jibda jonqos b’mod sostenibbli. Il-pjan ta’ strateġija se jiġi ppubblikat għall-konsultazzjoni pubblika qabel tmiem Marzu. Il-pjan ta’ strateġija fuq perjodu ta’ żmien medju jinkludi, b’mod partikolari: previżjonijiet makroekonomiċi prudenti; projezzjonijiet tad-dħul u n-nefqa tal-istat u tal-entitajiet tal-gvern l-oħrajn; deskrizzjoni ta’ miżuri fiskali permanenti, l-iskedar u l-ikkwantifikar tagħhom; il-limiti massimi annwali tan-nefqa għal kull ministeru u l-miri fiskali għall-entitajiet tal-gvern oħrajn sal-aħħar tal-2014; projezzjonijiet fiskali għal wara t-teħid tal-miżuri għall-amministrazzjoni pubblika f’konformità mad-defiċit u l-miri tad-dejn: projezzjonijiet aktar fit-tul ibbażati fuq projezzjonijet makroekonomiċi prudenti, bilanċi pożittivi primarji stabbli mill-2014 ‘il hemm; u pjanijiet ta’ privatizzazzjoni. Il-pjan ta’ strateġija fuq perjodu ta’ żmien medju se jkun elaborat bir-riformi li għaddejjin bħalissa fil-kura tas-saħħa u fil-pensjonijiet u bi pjanijiet settorjali speċifiċi. Il-pjanijiet settorjali (bl-abbozzi tal-pjanijiet li se jkunu disponibbi sa tmiem Marzu) se jkopru b’mod partikolari: ir-riformi fil-politika fiskali; l-intrapriżi li huma proprjetà tal-istat. il-fondi li jaqgħu barra l-baġit (l-entitajiet legali tas-settur pubbliku u l-kontijiet għal għan speċjali); in-nefqa għas-salarji pubbliċi; u l-amministrazzjoni pubblika; in-nefqa soċjali; l-investiment pubbliku u n-nefqa militari. Kull pjan settorjali se jkun amministrat minn taskforces interministerjali;”;
3.
fl-Artikolu 2(4), il-punt (e) għandu jinbidel b’dan li ġej:
“(e)
pjan kontra l-evażjoni li jinkludi indikaturi kwantitattivi tal-prestazzjoni biex l-amministrazzjoni fiskali tinżamm responsabbli; leġiżlazzjoni li tissimplifika l-proċessi tat-tilwim amministrattiv fiskali u l-proċessi ta’ appell ġudizzjarju u l-atti u l-proċeduri meħtieġa sabiex ikunu indirizzati aħjar il-kondotta skorretta, korruzzjoni u prestazzjoni ħażina ta’ uffiċjali fiskali, inkluża l-prosekuzzjoni f’każijiet ta’ ksur ta’ dover; u l-pubblikazzjoni ta’ rapporti kull xahar tal-ħames taskforces kontra l-evażjoni, inkluż sett ta’ indikaturi dwar il-progress;”;
4.
fl-Artikolu 2(4), il-punt (f) għandu jinbidel b’dan li ġej:
“(f)
pjan ta’ azzjoni dettaljat bi skeda li jikkompleta u jimplimenta s-sistema simplifikata ta’ remunerazzjoni. preparazzjoni ta’ pjan għar-riżorsi umani għaż-żmien medju għall-perjodu sal-2013 f’konformità mar-regola ta’ reklutaġġ 1 għal kull 5 ħaddiema li jitilqu, li jispeċifika wkoll pjanijiet għall-allokazzjoni mill-ġdid ta’ persunal kwalifikat għal f’oqsma prijoritarji; u l-pubblikazzjoni ta’ dejta kull xahar dwar il-movimenti tal-persunal (ġodda, dawk li spiċċaw, trasferimenti fost l-entitajiet) fil-bosta dipartimenti tal-gvern;”;
5.
fl-Artikolu 2(4), il-punt (g) għandu jinbidel b’dan li ġej:
“(g)
l-implimentazzjoni tar-riforma komprensiva tas-sistema tal-kura tas-saħħa bdiet fl-2010 bil-għan li n-nefqa pubblika fuq is-saħħa tinżamm għal 6 fil-mija tal-PDG jew anqas; miżuri li jrendru ffrankar fuq farmaċewtiċi ta’ għall-inqas EUR 2 biljun meta mqabel mal-livell għall-2010, li minnhom għall-inqas EUR 1 biljun huma tal-2011; titjib fis-sistemi ta’ kontabbiltà u fatturazzjoni tal-isptarijiet permezz ta’: finalizzazzjoni tal-introduzzjoni ta’ sistemi ta’ kontabbiltà abbażi tad-dovuti b’entrati doppji korrispondenti fl-isptarijiet kollha; l-użu ta’ sistema ta’ kodiċi uniformi u reġistru komuni għall-provvisti tal-mediċina; il-kalkolu ta’ stokkijiet u flussi tal-provvisti tal-mediċina fl-isptarijiet kollha bl-użu ta’ sistema ta’ kodiċi uniformi għall-provvisti tal-mediċina; u l-fatturazzjoni fil-ħin tal-ispejjeż tat-trattament (mhux aktar tard minn xahrejn) lill-fondi tas-sigurtà soċjali tal-Greċja, lil Stat Membri oħra u lill-assiguraturi privati tas-saħħa; u l-iżgurar li għall-inqas 50 % mill-volum tal-mediċini użati mill-isptarijiet pubbliċi sa tmiem l-2011 ikun ikkostitwit minn ġeneriċi u mediċini mhux protetti bit-trejdmark billi issir ħaġa obbligatorja għall-isptarijiet pubbliċi kollha li jakkwistaw prodotti farmaċewtiċi skont is-sustanza attiva;”;
6.
fl-Artikolu 2(4), il-punt (h) għandu jinbidel b’dan li ġej:
“(h)
bl-għan li jkun jkunu miġġielda l-ħela u l-immaniġġar ħażin tal-kumpaniji li huma proprjetà tal-Istat u biex jiġu frankati mill-inqas EUR 800 miljun fiskalment, att li: jnaqqas ir-remunerazzjoni primarja fl-intrapriżi pubbliċi b’mill-inqas 10 % fil-livell tal-kumpaniji; jillimita r-remunerazzjoni sekondarja għal 10 % tar-remunerazzjoni primarja; jistabbilixxi limitu massimu ta’ EUR 4 000 fix-xahar għad-dħul gross (12-il pagament fis-sena); iżid it-tariffi tat-trasport urban b’mill-inqas 30 %; azzjonijiet li jnaqqsu n-nefqa operattiva fil-kumpaniji pubbliċi bejn 15 u 25 %; u att għar-ristrutturazzjoni tal-OASA;”;
7.
fl-Artikolu 2(4), il-punt (k) għandu jinbidel b’dan li ġej:
“(k)
l-adozzjoni ta’ liġi għall-istabbiliment ta’ Awtorità Unika għall-Akkwist Pubbliku f’konformità mal-Pjan ta’ Azzjoni; u l-iżvilupp ta’ pjattaforma tat-teknoliġija tal-informazzjoni għall-akkwist elettroniku u l-istabbiliment ta’ stadji intermedji f’konformità mal-Pjan ta’ Azzjoni, inkluż: l-ittestjar ta’ verżjoni pilota, id-disponibbiltà tal-funzjonalitajiet kollha għall-kuntratti kollha u l-introduzzjoni f’fażijiet tal-użu mandatorju tas-sistema tal-akkwist elettroniku għall-kuntratti tal-provvisti, is-servizzi u x-xogħlijiet;”;
8.
fl-Artikolu 2(4), għandu jiżdied il-punt li ġej:
“(l)
att li jispeċifika il-kwalifikazzjonijiet u r-responsabbiltajiet tal-uffiċjali tal-kontabbiltà li għandhom jinħatru fil-ministeri relevanti u fl-entitajiet tal-gvern prinċipali kollha bir-responsabbiltà li jiżguraw kontrolli finanzjarji affidabbli; il-ħatra tal-uffiċjali tal-kontabbiltà; u t-tħaffif fil-proċess tal-istabbiliment ta’ reġistri ta’ impenn u reġistri operazzjonali li jkopru l-amministrazzjoni pubblika kollha kemm hi (minbarra l-iżgħar entitajiet).”;
9.
fl-Artikolu 2(5), għandu jiżdied il-punt li ġej:
“(i)
il-pubblikazzjoni ta’ inventarju tal-assi li huma proprjetà tal-istat, inklużi ishma f’intrapriżi kwotati u f’dawk li mhumiex u proprjetà immobbli u art kummerċjalment vijabbli u stima tal-valur ta’ dawn l-assi. l-istabbiliemnt ta’ Segretarjat Ġenerali għall-Proprjetà Immobbli sabiex jitjiebu l-koordinament u t-tħaffif tal-programm għall-privatizzazzjoni u l-ġestjoni tal-assi. Abbażi ta’ dan l-inventarju, se jiġu riveduti u mħaffa l-pjanijiet għall-privatizzazzjoni.”;
10.
fl-Artikolu 2(6), għandu jiżdied il-punt li ġej:
“(f)
l-iżvilupp ulterjur tal-inventarju tal-assi tal-proprjetà immobbli kummerċjali tal-istat (li għandu jiġi ppubblikat sa Ġunju 2011); l-elaborazzjoni ta’ pjan għaż-żmien medju biex tal-istat jiddivesti ruħu mill-assi; ir-reviżjoni tad-dħul mill-privatizzazzjoni ppjanat għas-snin 2011-13 u l-estensjoni tal-pjan sal-aħħar tal-2015.”;
11.
fl-Artikolu 2, għandu jiżdied paragrafu ġdid, kif ġej:
“8. Il-Greċja għandha tadotta l-miżuri li ġejjin sal-aħħar ta’ Marzu 2012:
(a)
riforma fl-iskemi tal-pensjonijiet sekondarji/supplementari, bil-fużjoni tal-fondi u billi jibda jsir kalkolu tal-benefiċċji abbażi tas-sistema b’kontribuzzjoni definita u mhux finanzjarja l-ġdida; l-iffriżar tal-pensjonijiet supplementari nominali u t-tnaqqis tar-rati ta’ sostituzzjoni għal drittijiet dovuti fi fondi b’defiċits, abbażi ta’ studju attwarju mħejji mill-Awtorità Attwarjali Nazzjonali. Fil-każ li l-istudju attwarju ma jkunx lest, ir-rati ta’ sostituzzjoni jonqsu, b’effett mill-1 ta’ Jannar 2012 biex jiġu evitati d-defiċits.”.
Artikolu 2
Din id-Deċiżjoni għandha ssir effettiva fil-jum tan-notifika tagħha.
Artikolu 3
Din id-Deċiżjoni hija indirizzata lir-Repubblika Ellenika.
Magħmul fi Brussell, is-7 ta’ Marzu 2011.