RICHTLINIE 2011/95/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 13. Dezember 2011
über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes
(Neufassung)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 78 Absatz 2 Buchstaben a und b,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (3) muss in wesentlichen Punkten geändert werden. Aus Gründen der Klarheit empfiehlt es sich, eine Neufassung der genannten Richtlinie vorzunehmen.
(2)
Eine gemeinsame Asylpolitik einschließlich eines Gemeinsamen Europäischen Asylsystems ist wesentlicher Bestandteil des Ziels der Europäischen Union, schrittweise einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts aufzubauen, der allen offen steht, die wegen besonderer Umstände rechtmäßig in der Union um Schutz ersuchen.
(3)
Der Europäische Rat kam auf seiner Sondertagung in Tampere vom 15. und 16. Oktober 1999 überein, auf ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem hinzuwirken, das sich auf die uneingeschränkte und umfassende Anwendung des Genfer Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (im Folgenden „Genfer Flüchtlingskonvention“) in der Fassung des New Yorker Protokolls vom 31. Januar 1967 (im Folgenden „Protokoll“) stützt, damit der Grundsatz der Nichtzurückweisung gewahrt bleibt und niemand dorthin zurückgeschickt wird, wo er Verfolgung ausgesetzt ist.
(4)
Die Genfer Flüchtlingskonvention und das Protokoll stellen einen wesentlichen Bestandteil des internationalen Rechtsrahmens für den Schutz von Flüchtlingen dar.
(5)
Gemäß den Schlussfolgerungen von Tampere sollte das Gemeinsame Europäische Asylsystem auf kurze Sicht zur Annäherung der Bestimmungen über die Zuerkennung und die Merkmale der Flüchtlingseigenschaft führen.
(6)
In den Schlussfolgerungen von Tampere ist ferner festgehalten, dass die Vorschriften über die Flüchtlingseigenschaft durch Maßnahmen zu den Formen des subsidiären Schutzes ergänzt werden sollten, die einer Person, die eines solchen Schutzes bedarf, einen angemessenen Status verleihen.
(7)
Die erste Phase auf dem Weg zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem ist nun abgeschlossen. Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 4. November 2004 das Haager Programm angenommen, das die Ziele für den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts vorgibt, die im Zeitraum von 2005 bis 2010 erreicht werden sollen. Im Haager Programm ist die Kommission aufgefordert worden, die Bewertung der Rechtsakte aus der ersten Phase abzuschließen und dem Europäischen Parlament und dem Rat die Rechtsakte und Maßnahmen der zweiten Phase so vorzulegen, dass sie vor Ende 2010 angenommen werden können.
(8)
In dem am 15. und 16. Oktober 2008 angenommenen Europäischen Pakt zu Einwanderung und Asyl hat der Europäische Rat festgestellt, dass zwischen den Mitgliedstaaten weiterhin beträchtliche Unterschiede bei der Gewährung von Schutz und den Formen dieses Schutzes bestehen und gefordert, dass neue Initiativen ergriffen werden sollten, um die Einführung des im Haager Programm vorgesehenen Gemeinsamen Europäischen Asylsystems zu vollenden und so ein höheres Schutzniveau zu bieten.
(9)
Im Programm von Stockholm hat der Europäische Rat wiederholt sein Ziel betont, bis spätestens 2012 auf der Grundlage eines gemeinsamen Asylverfahrens und eines einheitlichen Status gemäß Artikel 78 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) für Personen, denen internationaler Schutz gewährt wurde, einen gemeinsamen Raum des Schutzes und der Solidarität, zu errichten.
(10)
Angesichts der Bewertungsergebnisse empfiehlt es sich in dieser Phase, die der Richtlinie 2004/83/EG zugrunde liegenden Prinzipien zu bestätigen sowie eine stärkere Angleichung der Vorschriften zur Zuerkennung und zum Inhalt des internationalen Schutzes auf der Grundlage höherer Standards anzustreben.
(11)
Die Bemühungen der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der für die zweite Phase des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems vorgegebenen Standards, insbesondere die Bemühungen der Mitgliedstaaten, deren Asylsystem vor allem aufgrund ihrer geografischen oder demografischen Lage einem besonderen und unverhältnismäßigen Druck ausgesetzt ist, sollten mit Mitteln des Europäischen Flüchtlingsfonds und des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen in geeigneter Weise unterstützt werden.
(12)
Das wesentliche Ziel dieser Richtlinie besteht darin, einerseits zu gewährleisten, dass die Mitgliedstaaten gemeinsame Kriterien zur Bestimmung der Personen anwenden, die tatsächlich Schutz benötigen, und andererseits sicherzustellen, dass diesen Personen in allen Mitgliedstaaten ein Mindestniveau von Leistungen geboten wird.
(13)
Die Angleichung der Rechtsvorschriften über die Zuerkennung und den Inhalt der Flüchtlingseigenschaft und des subsidiären Schutzes sollte dazu beitragen, die Sekundärmigration von Personen, die internationalen Schutz beantragt haben, zwischen Mitgliedstaaten einzudämmen, soweit sie ausschließlich auf unterschiedlichen Rechtsvorschriften beruht.
(14)
Die Mitgliedstaaten sollten die Befugnis haben, günstigere Regelungen als die in dieser Richtlinie vorgesehenen Normen für Drittstaatsangehörige oder Staatenlose, die um internationalen Schutz in einem Mitgliedstaat ersuchen, einzuführen oder beizubehalten, wenn ein solcher Antrag als mit der Begründung gestellt verstanden wird, dass der Betreffende entweder ein Flüchtling im Sinne von Artikel 1 Abschnitt A der Genfer Konvention oder eine Person mit Anspruch auf subsidiären Schutz ist.
(15)
Diejenigen Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen, die in den Hoheitsgebieten der Mitgliedstaaten verbleiben dürfen, nicht weil sie internationalen Schutz benötigen, sondern aus familiären oder humanitären Ermessensgründen, fallen nicht unter diese Richtlinie.
(16)
Diese Richtlinie achtet die Grundrechte und befolgt insbesondere die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannten Grundsätze. Sie zielt insbesondere darauf ab, die uneingeschränkte Wahrung der Menschenwürde und des Asylrechts für Asylsuchende und die sie begleitenden Familienangehörigen sicherzustellen sowie die Anwendung der Artikel 1, 7, 11, 14, 15, 16, 18, 21, 24, 34 und 35 der Charta zu fördern, und sollte daher entsprechend umgesetzt werden.
(17)
In Bezug auf die Behandlung von Personen, die unter diese Richtlinie fallen, sind die Mitgliedstaaten an ihre Verpflichtungen aus den völkerrechtlichen Instrumenten gebunden, denen sie beigetreten sind, einschließlich insbesondere derjenigen, nach denen eine Diskriminierung verboten ist.
(18)
Bei der Umsetzung dieser Richtlinie sollten die Mitgliedstaaten im Einklang mit dem Übereinkommen der Vereinten Nationen von 1989 über die Rechte des Kindes vorrangig das „Wohl des Kindes“ berücksichtigen. Bei der Bewertung der Frage, was dem Wohl des Kindes dient, sollten die Mitgliedstaaten insbesondere dem Grundsatz des Familienverbands, dem Wohlergehen und der sozialen Entwicklung des Minderjährigen, Sicherheitsaspekten sowie dem Willen des Minderjährigen unter Berücksichtigung seines Alters und seiner Reife Rechnung tragen.
(19)
Der Begriff „Familienangehörige“ muss ausgeweitet werden, wobei den unterschiedlichen besonderen Umständen der Abhängigkeit Rechnung zu tragen und das Wohl des Kindes besonders zu berücksichtigen ist.
(20)
Diese Richtlinie lässt das Protokoll über die Gewährung von Asyl für Staatsangehörige von Mitgliedstaaten der Europäischen Union, das dem Vertrag über die Europäische Union (EUV) und dem AEUV beigefügt ist, unberührt.
(21)
Die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ist ein deklaratorischer Akt.
(22)
Konsultationen mit dem Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge können den Mitgliedstaaten wertvolle Hilfe bei der Bestimmung der Flüchtlingseigenschaft nach Artikel 1 der Genfer Flüchtlingskonvention bieten.
(23)
Es sollten Normen für die Bestimmung und die Merkmale der Flüchtlingseigenschaft festgelegt werden, um die zuständigen innerstaatlichen Behörden der Mitgliedstaaten bei der Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention zu leiten.
(24)
Es müssen gemeinsame Kriterien für die Anerkennung von Asylbewerbern als Flüchtlinge im Sinne von Artikel 1 der Genfer Flüchtlingskonvention eingeführt werden.
(25)
Insbesondere ist es erforderlich, gemeinsame Konzepte zu entwickeln zu: aus Nachfluchtgründen („sur place“) entstehendem Schutzbedarf, Schadensursachen und Schutz, internem Schutz und Verfolgung einschließlich der Verfolgungsgründe.
(26)
Schutz kann, wenn der Wille und die Fähigkeit gegeben sind, Schutz zu bieten, entweder vom Staat oder von Parteien oder Organisationen, einschließlich internationaler Organisationen, geboten werden, die die in dieser Richtlinie festgelegten Voraussetzungen erfüllen und eine Region oder ein größeres Gebiet innerhalb des Staatsgebiets beherrschen. Ein solcher Schutz sollte wirksam und nicht nur vorübergehender Art sein.
(27)
Interner Schutz vor Verfolgung oder ernsthaftem Schaden sollte vom Antragsteller in einem Teil des Herkunftslandes, in den er sicher und legal reisen kann, in dem er aufgenommen wird und bei dem vernünftigerweise erwartet werden kann, dass er sich dort niederlassen kann, tatsächlich in Anspruch genommen werden können. Geht die Verfolgung oder der ernsthafte Schaden vom Staat oder Vertretern des Staates aus, so sollte eine Vermutung dafür bestehen, dass dem Antragsteller kein wirksamer Schutz zur Verfügung steht. Handelt es sich bei dem Antragsteller um einen unbegleiteten Minderjährigen, so sollte die Verfügbarkeit angemessener Betreuungsmöglichkeiten und Sorgerechtsregelungen, die dem Wohl des unbegleiteten Minderjährigen dienen, von der Prüfung der Frage, ob dieser Schutz tatsächlich gewährt werden kann, umfasst werden.
(28)
Bei der Prüfung von Anträgen Minderjähriger auf internationalen Schutz sollten die Mitgliedstaaten kinderspezifische Formen von Verfolgung berücksichtigen.
(29)
Eine der Voraussetzungen für die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Artikel 1 Abschnitt A der Genfer Flüchtlingskonvention ist das Bestehen eines Kausalzusammenhangs zwischen den Gründen der Verfolgung, nämlich Rasse, Religion, Nationalität, politische Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe, und den Verfolgungshandlungen oder dem fehlenden Schutz vor solchen Handlungen.
(30)
Es ist ebenso notwendig, einen gemeinsamen Ansatz für den Verfolgungsgrund „Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe“ zu entwickeln. Bei der Definition einer bestimmten sozialen Gruppe sind die Aspekte im Zusammenhang mit dem Geschlecht des Antragstellers, einschließlich seiner geschlechtlichen Identität und sexuellen Orientierung, die mit bestimmten Rechtstraditionen und Bräuchen im Zusammenhang stehen können, wie z. B. Genitalverstümmelungen, Zwangssterilisationen oder erzwungene Schwangerschaftsabbrüche, angemessen zu berücksichtigen, soweit sie in Verbindung mit der begründeten Furcht des Antragstellers vor Verfolgung stehen.
(31)
Handlungen im Widerspruch zu den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen sind in der Präambel und in den Artikeln 1 und 2 der Charta der Vereinten Nationen dargelegt; sie sind unter anderem in den Resolutionen der Vereinten Nationen zu Antiterrormaßnahmen verankert, in denen erklärt wird, dass die „Handlungen, Methoden und Praktiken des Terrorismus im Widerspruch zu den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen stehen“ und dass die „wissentliche Finanzierung und Planung terroristischer Handlungen sowie die Anstiftung dazu ebenfalls im Widerspruch zu den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen stehen“.
(32)
Der Begriff „Rechtsstellung“ im Sinne von Artikel 14 kann auch die Flüchtlingseigenschaft einschließen.
(33)
Ferner sollten Normen für die Bestimmung und die Merkmale des subsidiären Schutzstatus festgelegt werden. Der subsidiäre Schutzstatus sollte den in der Genfer Flüchtlingskonvention festgelegten Schutz für Flüchtlinge ergänzen.
(34)
Es müssen gemeinsame Kriterien eingeführt werden, die als Grundlage für die Anerkennung von Personen, die internationalen Schutz beantragen, als Anspruchsberechtigte auf subsidiären Schutz dienen. Diese Kriterien sollten völkerrechtlichen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten aus Rechtsakten im Bereich der Menschenrechte und bestehenden Praktiken in den Mitgliedstaaten entsprechen.
(35)
Gefahren, denen die Bevölkerung oder eine Bevölkerungsgruppe eines Landes allgemein ausgesetzt sind, stellen für sich genommen normalerweise keine individuelle Bedrohung dar, die als ernsthafter Schaden zu beurteilen wäre.
(36)
Familienangehörige sind aufgrund der alleinigen Tatsache, dass sie mit dem Flüchtling verwandt sind, in der Regel gefährdet, in einer Art und Weise verfolgt zu werden, dass ein Grund für die Zuerkennung des Flüchtlingsstatus gegeben sein kann.
(37)
Der Begriff der nationalen Sicherheit und öffentlichen Ordnung gilt auch für die Fälle, in denen ein Drittstaatsangehöriger einer Vereinigung angehört, die den internationalen Terrorismus unterstützt, oder er eine derartige Vereinigung unterstützt.
(38)
Bei der Gewährung der Ansprüche auf die Leistungen gemäß dieser Richtlinie sollten die Mitgliedstaaten dem Wohl des Kindes sowie den besonderen Umständen der Abhängigkeit der nahen Angehörigen, die sich bereits in dem Mitgliedstaat aufhalten und die nicht Familienmitglieder der Person sind, der internationaler Schutz zuerkannt worden ist, von dieser Person Rechnung tragen. Unter außergewöhnlichen Umständen, wenn es sich bei dem nahen Angehörigen der Person, die Anspruch auf internationalen Schutz hat, um eine verheiratete minderjährige Person handelt, die nicht von ihrem Ehepartner begleitet wird, kann es als dem Wohl der minderjährigen Person dienlich angesehen werden, wenn diese in ihrer ursprünglichen Familie lebt.
(39)
Bei der Berücksichtigung der Forderung des Stockholmer Programms nach Einführung eines einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anspruch auf subsidiären Schutz und abgesehen von den Ausnahmeregelungen, die notwendig und sachlich gerechtfertigt sind, sollten Personen, denen subsidiärer Schutz zuerkannt worden ist, dieselben Rechte und Leistungen zu denselben Bedingungen gewährt werden wie Flüchtlingen gemäß dieser Richtlinie.
(40)
Innerhalb der durch die internationalen Verpflichtungen vorgegebenen Grenzen können die Mitgliedstaaten festlegen, dass Leistungen im Hinblick auf den Zugang zur Beschäftigung, zur Sozialhilfe, zur medizinischen Versorgung und zu Integrationsmaßnahmen nur dann gewährt werden können, wenn vorab ein Aufenthaltstitel ausgestellt worden ist.
(41)
Damit Personen, denen internationaler Schutz zuerkannt worden ist, die in dieser Richtlinie festgelegten Rechte und Leistungen wirksam wahrnehmen können, muss ihren besonderen Bedürfnissen und den speziellen Integrationsproblemen, denen sie sich gegenübersehen, Rechnung getragen werden. Unbeschadet der Möglichkeit der Mitgliedstaaten, günstigere Normen zu erlassen oder beizubehalten, sollte die Tatsache, dass besonderen Bedürfnissen und den speziellen Integrationsproblemen Rechnung getragen wird, normalerweise nicht zu einer besseren Behandlung führen als derjenigen, die eigenen Staatsangehörigen zuteil wird.
(42)
In diesem Zusammenhang sollten Anstrengungen unternommen werden, um insbesondere die Probleme anzugehen, die Personen, denen internationaler Schutz zuerkannt worden ist, daran hindern, beschäftigungsbezogene Bildungsangebote und berufsbildende Maßnahmen tatsächlich in Anspruch zu nehmen, unter anderem die Probleme aufgrund von finanziellen Zwängen.
(43)
Diese Richtlinie gilt nicht für finanzielle Zuwendungen, die von den Mitgliedstaaten zur Förderung der Bildung gewährt werden.
(44)
Es müssen besondere Maßnahmen in Betracht gezogen werden, um die praktischen Probleme wirksam anzugehen, denen sich Personen, denen internationaler Schutz zuerkannt worden ist, bei der Feststellung der Echtheit ihrer ausländischen Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise insbesondere deshalb gegenübersehen, weil sie keine Nachweise vorlegen können und nicht in der Lage sind, die Kosten im Zusammenhang mit den Anerkennungsverfahren zu tragen.
(45)
Insbesondere zur Vermeidung sozialer Härtefälle ist es angezeigt, Personen, denen internationaler Schutz zuerkannt worden ist, ohne Diskriminierung im Rahmen der Sozialfürsorge angemessene Unterstützung in Form von Sozialleistungen und Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts zu gewähren. Bei der Sozialhilfe sollten die Modalitäten und die Einzelheiten der Gewährung der Kernleistungen für Personen, denen der subsidiäre Schutzstatus zuerkannt worden ist, durch das nationale Recht bestimmt werden. Die Möglichkeit der Einschränkung der Sozialhilfe auf Kernleistungen ist so zu verstehen, dass zumindest eine Mindesteinkommensunterstützung sowie Unterstützung bei Krankheit oder bei Schwangerschaft und bei Elternschaft umfasst sind, soweit diese Leistungen nach dem nationalen Recht eigenen Staatsangehörigen gewährt werden.
(46)
Der Zugang zur medizinischen Versorgung, einschließlich physischer und psychologischer Betreuung, sollte für Personen, denen internationaler Schutz zuerkannt worden ist, sichergestellt werden.
(47)
Die besonderen Bedürfnisse und die besondere Situation von Personen, denen der Flüchtlingsstatus oder der subsidiäre Schutzstatus zuerkannt worden ist, sollten so weit wie möglich in den ihnen angebotenen Integrationsprogrammen berücksichtigt werden, die gegebenenfalls Sprachunterricht und Information über ihre Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit ihrem Schutzstatus in dem betreffenden Mitgliedstaat umfassen.
(48)
Die Umsetzung dieser Richtlinie sollte in regelmäßigen Abständen bewertet werden, wobei insbesondere der Entwicklung der völkerrechtlichen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten im Bereich der Nichtzurückweisung, der Arbeitsmarktentwicklung in den Mitgliedstaaten sowie der Ausarbeitung gemeinsamer Grundprinzipien für die Integration Rechnung zu tragen ist.
(49)
Da die Ziele dieser Richtlinie, nämlich die Festlegung von Normen für die Gewährung internationalen Schutzes an Drittstaatsangehörige und Staatenlose durch die Mitgliedstaaten, für einen einheitlicher Status für Flüchtlinge oder für Personen, die Anspruch auf subsidiären Schutz haben, und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden können und daher wegen des Umfangs und der Wirkungen dieser Richtlinie besser auf Unionsebene zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 EUV niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(50)
Nach den Artikeln 1und 2 und Artikel 4a Absatz 1 des dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokolls (Nr. 21) über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts beteiligen sich das Vereinigte Königreich und Irland unbeschadet des Artikels 4 dieses Protokolls nicht an der Annahme dieser Richtlinie und sind weder durch diese Richtlinie gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet.
(51)
Nach den Artikeln 1 und 2 des dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokolls (Nr. 22) über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Richtlinie und ist weder durch diese Richtlinie gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet.
(52)
Die Verpflichtung zur Umsetzung dieser Richtlinie in innerstaatliches Recht sollte nur jene Bestimmungen betreffen, die im Vergleich zu der Richtlinie 2004/83/EG inhaltlich geändert wurden. Die Verpflichtung zur Umsetzung der inhaltlich unveränderten Bestimmungen ergibt sich aus der genannten Richtlinie.
(53)
Diese Richtlinie sollte die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang I Teil B genannten Frist für die Umsetzung der Richtlinie 2004/83/EG in innerstaatliches Recht unberührt lassen -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Zweck
Zweck dieser Richtlinie ist es, Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen, die Anspruch auf subsidiären Schutz haben, sowie für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes festzulegen.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
a)
„internationaler Schutz“ die Flüchtlingseigenschaft und den subsidiären Schutzstatus im Sinne der Buchstaben e und g;
b)
„Person, der internationaler Schutz zuerkannt wurde“ eine Person, der die Flüchtlingseigenschaft gemäß Buchstabe e oder der subsidiäre Schutzstatus gemäß Buchstabe g zuerkannt wurde;
c)
„Genfer Flüchtlingskonvention“ das in Genf abgeschlossene Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge in der durch das New Yorker Protokoll vom 31. Januar 1967 geänderten Fassung;
d)
„Flüchtling“ einen Drittstaatsangehörigen, der aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe sich außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht nicht in Anspruch nehmen will, oder einen Staatenlosen, der sich aus denselben vorgenannten Gründen außerhalb des Landes seines vorherigen gewöhnlichen Aufenthalts befindet und nicht dorthin zurückkehren kann oder wegen dieser Furcht nicht dorthin zurückkehren will und auf den Artikel 12 keine Anwendung findet;
e)
„Flüchtlingseigenschaft“ die Anerkennung eines Drittstaatsangehörigen oder eines Staatenlosen als Flüchtling durch einen Mitgliedstaat;
f)
„Person mit Anspruch auf subsidiären Schutz“ einen Drittstaatsangehörigen oder einen Staatenlosen, der die Voraussetzungen für die Anerkennung als Flüchtling nicht erfüllt, der aber stichhaltige Gründe für die Annahme vorgebracht hat, dass er bei einer Rückkehr in sein Herkunftsland oder, bei einem Staatenlosen, in das Land seines vorherigen gewöhnlichen Aufenthalts tatsächlich Gefahr liefe, einen ernsthaften Schaden im Sinne des Artikel 15 zu erleiden, und auf den Artikel 17 Absätze 1 und 2 keine Anwendung findet und der den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Gefahr nicht in Anspruch nehmen will;
g)
„subsidiärer Schutzstatus“ die Anerkennung eines Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen durch einen Mitgliedstaat als Person, die Anspruch auf subsidiären Schutz hat;
h)
„Antrag auf internationalen Schutz“ das Ersuchen eines Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen um Schutz durch einen Mitgliedstaat, wenn davon ausgegangen werden kann, dass der Antragsteller die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder die Gewährung des subsidiären Schutzstatus anstrebt, und wenn er nicht ausdrücklich um eine andere, gesondert zu beantragende Form des Schutzes außerhalb des Anwendungsbereichs dieser Richtlinie ersucht;
i)
„Antragsteller“ einen Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen, der einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, über den noch keine rechtskräftige Entscheidung ergangen ist;
j)
„Familienangehörige“ die folgenden Mitglieder der Familie der Person, der internationaler Schutz zuerkannt worden ist, die sich im Zusammenhang mit dem Antrag auf internationalen Schutz in demselben Mitgliedstaat aufhalten, sofern die Familie bereits im Herkunftsland bestanden hat:
-
der Ehegatte der Person, der internationaler Schutz zuerkannt worden ist, oder ihr nicht verheirateter Partner, der mit ihr eine dauerhafte Beziehung führt, soweit nach dem Recht oder der Praxis des betreffenden Mitgliedstaats nicht verheiratete Paare ausländerrechtlich vergleichbar behandelt werden wie verheiratete Paare;
-
die minderjährigen Kinder des unter dem ersten Gedankenstrich genannten Paares oder der Person, der internationaler Schutz zuerkannt worden ist, sofern diese nicht verheiratet sind, gleichgültig, ob es sich nach dem nationalen Recht um eheliche oder außerehelich geborene oder adoptierte Kinder handelt;
-
der Vater, die Mutter oder ein anderer Erwachsener, der nach dem Recht oder der Praxis des betreffenden Mitgliedstaats für die Person, der internationaler Schutz zuerkannt worden ist, verantwortlich ist, wenn diese Person minderjährig und nicht verheiratet ist;
k)
„Minderjähriger“ einen Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen unter 18 Jahren;
l)
„unbegleiteter Minderjähriger“ einen Minderjährigen, der ohne Begleitung eines für ihn nach dem Gesetz oder der Praxis des betreffenden Mitgliedstaats verantwortlichen Erwachsenen in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats einreist, solange er sich nicht tatsächlich in der Obhut eines solchen Erwachsenen befindet; dies schließt Minderjährige ein, die nach der Einreise in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats dort ohne Begleitung zurückgelassen wurden;
m)
„Aufenthaltstitel“ jede von den Behörden eines Mitgliedstaats erteilte und entsprechend dem Recht dieses Mitgliedstaats ausgestellte Erlaubnis oder Genehmigung, die dem Drittstaatsangehörigen oder dem Staatenlosen den Aufenthalt im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats gestattet;
n)
„Herkunftsland“ das Land oder die Länder der Staatsangehörigkeit oder - bei Staatenlosen - des früheren gewöhnlichen Aufenthalts.
Artikel 3
Günstigere Normen
Die Mitgliedstaaten können günstigere Normen zur Entscheidung darüber, wer als Flüchtling oder Person gilt, die Anspruch auf subsidiären Schutz hat, und zur Bestimmung des Inhalts des internationalen Schutzes erlassen oder beibehalten, sofern sie mit dieser Richtlinie vereinbar sind.
KAPITEL II
PRÜFUNG VON ANTRÄGEN AUF INTERNATIONALEN SCHUTZ
Artikel 4
Prüfung der Tatsachen und Umstände
(1) Die Mitgliedstaaten können es als Pflicht des Antragstellers betrachten, so schnell wie möglich alle zur Begründung des Antrags auf internationalen Schutz erforderlichen Anhaltspunkte darzulegen. Es ist Pflicht des Mitgliedstaats, unter Mitwirkung des Antragstellers die für den Antrag maßgeblichen Anhaltspunkte zu prüfen.
(2) Zu den in Absatz 1 genannten Anhaltspunkten gehören Angaben des Antragstellers zu Alter und familiären und sozialen Verhältnissen - auch der betroffenen Verwandten -, Identität, Staatsangehörigkeit(en), Land/Ländern und Ort(en) des früheren Aufenthalts, früheren Asylanträgen, Reisewegen und Reisedokumenten sowie zu den Gründen für seinen Antrag auf internationalen Schutz und sämtliche ihm zur Verfügung stehenden Unterlagen zu diesen Angaben.
(3) Die Anträge auf internationalen Schutz sind individuell zu prüfen, wobei Folgendes zu berücksichtigen ist:
a)
alle mit dem Herkunftsland verbundenen Tatsachen, die zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag relevant sind, einschließlich der Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Herkunftslandes und der Weise, in der sie angewandt werden;
b)
die maßgeblichen Angaben des Antragstellers und die von ihm vorgelegten Unterlagen, einschließlich Informationen zu der Frage, ob er verfolgt worden ist bzw. verfolgt werden könnte oder einen ernsthaften Schaden erlitten hat bzw. erleiden könnte;
c)
die individuelle Lage und die persönlichen Umstände des Antragstellers, einschließlich solcher Faktoren wie familiärer und sozialer Hintergrund, Geschlecht und Alter, um bewerten zu können, ob in Anbetracht seiner persönlichen Umstände die Handlungen, denen er ausgesetzt war oder ausgesetzt sein könnte, einer Verfolgung oder einem sonstigen ernsthaften Schaden gleichzusetzen sind;
d)
die Frage, ob die Aktivitäten des Antragstellers seit Verlassen des Herkunftslandes ausschließlich oder hauptsächlich aufgenommen wurden, um die für die Beantragung von internationalem Schutz erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen, damit bewertet werden kann, ob der Antragsteller im Fall einer Rückkehr in dieses Land aufgrund dieser Aktivitäten verfolgt oder ernsthaften Schaden erleiden würde;
e)
die Frage, ob vom Antragsteller vernünftigerweise erwartet werden kann, dass er den Schutz eines anderen Staates in Anspruch nimmt, dessen Staatsangehörigkeit er für sich geltend machen könnte.
(4) Die Tatsache, dass ein Antragsteller bereits verfolgt wurde oder einen sonstigen ernsthaften Schaden erlitten hat bzw. von solcher Verfolgung oder einem solchen Schaden unmittelbar bedroht war, ist ein ernsthafter Hinweis darauf, dass die Furcht des Antragstellers vor Verfolgung begründet ist bzw. dass er tatsächlich Gefahr läuft, ernsthaften Schaden zu erleiden, es sei denn, stichhaltige Gründe sprechen dagegen, dass der Antragsteller erneut von solcher Verfolgung oder einem solchen Schaden bedroht wird.
(5) Wenden die Mitgliedstaaten den Grundsatz an, wonach der Antragsteller seinen Antrag auf internationalen Schutz begründen muss, und fehlen für Aussagen des Antragstellers Unterlagen oder sonstige Beweise, so bedürfen diese Aussagen keines Nachweises, wenn
a)
der Antragsteller sich offenkundig bemüht hat, seinen Antrag zu begründen;
b)
alle dem Antragsteller verfügbaren Anhaltspunkte vorliegen und eine hinreichende Erklärung für das Fehlen anderer relevanter Anhaltspunkte gegeben wurde;
c)
festgestellt wurde, dass die Aussagen des Antragstellers kohärent und plausibel sind und zu den für seinen Fall relevanten, verfügbaren besonderen und allgemeinen Informationen nicht in Widerspruch stehen;
d)
der Antragsteller internationalen Schutz zum frühestmöglichen Zeitpunkt beantragt hat, es sei denn, er kann gute Gründe dafür vorbringen, dass dies nicht möglich war; und
e)
die generelle Glaubwürdigkeit des Antragstellers festgestellt worden ist.
Artikel 5
Aus Nachfluchtgründen entstehender Bedarf an internationalem Schutz
(1) Die begründete Furcht vor Verfolgung oder die tatsächliche Gefahr, einen ernsthaften Schaden zu erleiden, kann auf Ereignissen beruhen, die eingetreten sind, nachdem der Antragsteller das Herkunftsland verlassen hat.
(2) Die begründete Furcht vor Verfolgung oder die tatsächliche Gefahr, einen ernsthaften Schaden zu erleiden, kann auf Aktivitäten des Antragstellers nach Verlassen des Herkunftslandes beruhen, insbesondere wenn die Aktivitäten, auf die er sich stützt, nachweislich Ausdruck und Fortsetzung einer bereits im Herkunftsland bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind.
(3) Unbeschadet der Genfer Flüchtlingskonvention können die Mitgliedstaaten festlegen, dass ein Antragsteller, der einen Folgeantrag stellt, in der Regel nicht als Flüchtling anerkannt wird, wenn die Verfolgungsgefahr auf Umständen beruht, die der Antragsteller nach Verlassen des Herkunftslandes selbst geschaffen hat.
Artikel 6
Akteure, von denen die Verfolgung oder ein ernsthafter Schaden ausgehen kann
Die Verfolgung bzw. der ernsthafte Schaden kann ausgehen von
a)
dem Staat;
b)
Parteien oder Organisationen, die den Staat oder einen wesentlichen Teil des Staatsgebiets beherrschen;
c)
nichtstaatlichen Akteuren, sofern die unter den Buchstaben a und b genannten Akteure einschließlich internationaler Organisationen erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens sind, Schutz vor Verfolgung bzw. ernsthaftem Schaden im Sinne des Artikels 7 zu bieten.
Artikel 7
Akteure, die Schutz bieten können
(1) Der Schutz vor Verfolgung oder ernsthaftem Schaden kann nur geboten werden
a)
vom Staat oder
b)
von Parteien oder Organisationen einschließlich internationaler Organisationen, die den Staat oder einen wesentlichen Teil des Staatsgebiets beherrschen,
sofern sie willens und in der Lage sind, Schutz gemäß Absatz 2 zu bieten.
(2) Der Schutz vor Verfolgung oder ernsthaftem Schaden muss wirksam und darf nicht nur vorübergehender Art sein. Ein solcher Schutz ist generell gewährleistet, wenn die unter Absatz 1 Buchstaben a und b genannten Akteure geeignete Schritte einleiten, um die Verfolgung oder den ernsthaften Schaden zu verhindern, beispielsweise durch wirksame Rechtsvorschriften zur Ermittlung, Strafverfolgung und Ahndung von Handlungen, die eine Verfolgung oder einen ernsthaften Schaden darstellen, und wenn der Antragsteller Zugang zu diesem Schutz hat.
(3) Bei der Beurteilung der Frage, ob eine internationale Organisation einen Staat oder einen wesentlichen Teil des Staatsgebiets beherrscht und den in Absatz 2 beschriebenen Schutz bietet, ziehen die Mitgliedstaaten etwaige in einschlägigen Rechtsakten der Union aufgestellte Leitlinien heran.
Artikel 8
Interner Schutz
(1) Bei der Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz können die Mitgliedstaaten feststellen, dass ein Antragsteller keinen internationalen Schutz benötigt, sofern er in einem Teil seines Herkunftslandes
a)
keine begründete Furcht vor Verfolgung hat oder keine tatsächliche Gefahr, einen ernsthaften Schaden zu erleiden, besteht oder
b)
Zugang zu Schutz vor Verfolgung oder ernsthaftem Schaden gemäß Artikel 7 hat,
und er sicher und legal in diesen Landesteil reisen kann, dort aufgenommen wird und vernünftigerweise erwartet werden kann, dass er sich dort niederlässt.
(2) Bei Prüfung der Frage, ob ein Antragsteller begründete Furcht vor Verfolgung hat oder die tatsächliche Gefahr, einen ernsthaften Schaden zu erleiden, besteht, oder Zugang zu Schutz vor Verfolgung oder ernsthaftem Schaden in einem Teil seines Herkunftslandes gemäß Absatz 1 in Anspruch nehmen kann, berücksichtigen die Mitgliedstaaten zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag die dortigen allgemeinen Gegebenheiten und die persönlichen Umstände des Antragstellers gemäß Artikel 4. Zu diesem Zweck stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass genaue und aktuelle Informationen aus relevanten Quellen, wie etwa Informationen des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge oder des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen, eingeholt werden.
KAPITEL III
ANERKENNUNG ALS FLÜCHTLING
Artikel 9
Verfolgungshandlungen
(1) Um als Verfolgung im Sinne des Artikels 1 Abschnitt A der Genfer Flüchtlingskonvention zu gelten, muss eine Handlung
a)
aufgrund ihrer Art oder Wiederholung so gravierend sein, dass sie eine schwerwiegende Verletzung der grundlegenden Menschenrechte darstellt, insbesondere der Rechte, von denen gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten keine Abweichung zulässig ist, oder
b)
in einer Kumulierung unterschiedlicher Maßnahmen, einschließlich einer Verletzung der Menschenrechte, bestehen, die so gravierend ist, dass eine Person davon in ähnlicher wie der unter Buchstabe a beschriebenen Weise betroffen ist.
(2) Als Verfolgung im Sinne von Absatz 1 können unter anderem die folgenden Handlungen gelten:
a)
Anwendung physischer oder psychischer Gewalt, einschließlich sexueller Gewalt,
b)
gesetzliche, administrative, polizeiliche und/oder justizielle Maßnahmen, die als solche diskriminierend sind oder in diskriminierender Weise angewandt werden,
c)
unverhältnismäßige oder diskriminierende Strafverfolgung oder Bestrafung,
d)
Verweigerung gerichtlichen Rechtsschutzes mit dem Ergebnis einer unverhältnismäßigen oder diskriminierenden Bestrafung,
e)
Strafverfolgung oder Bestrafung wegen Verweigerung des Militärdienstes in einem Konflikt, wenn der Militärdienst Verbrechen oder Handlungen umfassen würde, die unter den Anwendungsbereich der Ausschlussklauseln des Artikels 12 Absatz 2 fallen, und
f)
Handlungen, die an die Geschlechtszugehörigkeit anknüpfen oder gegen Kinder gerichtet sind.
(3) Gemäß Artikel 2 Buchstabe d muss eine Verknüpfung zwischen den in Artikel 10 genannten Gründen und den in Absatz 1 des vorliegenden Artikels als Verfolgung eingestuften Handlungen oder dem Fehlen von Schutz vor solchen Handlungen bestehen.
Artikel 10
Verfolgungsgründe
(1) Bei der Prüfung der Verfolgungsgründe berücksichtigen die Mitgliedstaaten Folgendes:
a)
Der Begriff der Rasse umfasst insbesondere die Aspekte Hautfarbe, Herkunft und Zugehörigkeit zu einer bestimmten ethnischen Gruppe;
b)
der Begriff der Religion umfasst insbesondere theistische, nichttheistische und atheistische Glaubensüberzeugungen, die Teilnahme bzw. Nichtteilnahme an religiösen Riten im privaten oder öffentlichen Bereich, allein oder in Gemeinschaft mit anderen, sonstige religiöse Betätigungen oder Meinungsäußerungen und Verhaltensweisen Einzelner oder einer Gemeinschaft, die sich auf eine religiöse Überzeugung stützen oder nach dieser vorgeschrieben sind;
c)
der Begriff der Nationalität beschränkt sich nicht auf die Staatsangehörigkeit oder das Fehlen einer solchen, sondern bezeichnet insbesondere auch die Zugehörigkeit zu einer Gruppe, die durch ihre kulturelle, ethnische oder sprachliche Identität, gemeinsame geografische oder politische Herkunft oder ihre Verwandtschaft mit der Bevölkerung eines anderen Staates bestimmt wird;
d)
eine Gruppe gilt insbesondere als eine bestimmte soziale Gruppe, wenn
-
die Mitglieder dieser Gruppe angeborene Merkmale oder einen gemeinsamen Hintergrund, der nicht verändert werden kann, gemein haben oder Merkmale oder eine Glaubensüberzeugung teilen, die so bedeutsam für die Identität oder das Gewissen sind, dass der Betreffende nicht gezwungen werden sollte, auf sie zu verzichten, und
-
die Gruppe in dem betreffenden Land eine deutlich abgegrenzte Identität hat, da sie von der sie umgebenden Gesellschaft als andersartig betrachtet wird.
Je nach den Gegebenheiten im Herkunftsland kann als eine bestimmte soziale Gruppe auch eine Gruppe gelten, die sich auf das gemeinsame Merkmal der sexuellen Orientierung gründet. Als sexuelle Orientierung dürfen keine Handlungen verstanden werden, die nach dem nationalen Recht der Mitgliedstaaten als strafbar gelten. Geschlechtsbezogene Aspekte, einschließlich der geschlechtlichen Identität, werden zum Zweck der Bestimmung der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der Ermittlung eines Merkmals einer solchen Gruppe angemessen berücksichtigt;
e)
unter dem Begriff der politischen Überzeugung ist insbesondere zu verstehen, dass der Antragsteller in einer Angelegenheit, die die in Artikel 6 genannten potenziellen Verfolger sowie deren Politiken oder Verfahren betrifft, eine Meinung, Grundhaltung oder Überzeugung vertritt, wobei es unerheblich ist, ob der Antragsteller aufgrund dieser Meinung, Grundhaltung oder Überzeugung tätig geworden ist.
(2) Bei der Bewertung der Frage, ob die Furcht eines Antragstellers vor Verfolgung begründet ist, ist es unerheblich, ob der Antragsteller tatsächlich die Merkmale der Rasse oder die religiösen, nationalen, sozialen oder politischen Merkmale aufweist, die zur Verfolgung führen, sofern ihm diese Merkmale von seinem Verfolger zugeschrieben werden.
Artikel 11
Erlöschen
(1) Ein Drittstaatsangehöriger oder ein Staatenloser ist nicht mehr Flüchtling, wenn er
a)
sich freiwillig erneut dem Schutz des Landes, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, unterstellt oder
b)
nach dem Verlust seiner Staatsangehörigkeit diese freiwillig wiedererlangt hat oder
c)
eine neue Staatsangehörigkeit erworben hat und den Schutz des Landes, dessen Staatsangehörigkeit er erworben hat, genießt oder
d)
freiwillig in das Land, das er aus Furcht vor Verfolgung verlassen hat oder außerhalb dessen er aus Furcht vor Verfolgung geblieben ist, zurückgekehrt ist und sich dort niedergelassen hat oder
e)
nach Wegfall der Umstände, aufgrund deren er als Flüchtling anerkannt worden ist, es nicht mehr ablehnen kann, den Schutz des Landes in Anspruch zu nehmen, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt oder
f)
als Staatenloser nach Wegfall der Umstände, aufgrund deren er als Flüchtling anerkannt wurde, in der Lage ist, in das Land zurückzukehren, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte.
(2) Bei der Prüfung von Absatz 1 Buchstaben e und f haben die Mitgliedstaaten zu untersuchen, ob die Veränderung der Umstände erheblich und nicht nur vorübergehend ist, so dass die Furcht des Flüchtlings vor Verfolgung nicht länger als begründet angesehen werden kann.
(3) Absatz 1 Buchstaben e und f finden keine Anwendung auf einen Flüchtling, der sich auf zwingende, auf früheren Verfolgungen beruhende Gründe berufen kann, um die Inanspruchnahme des Schutzes des Landes, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, oder wenn er staatenlos ist, des Landes, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, abzulehnen.
Artikel 12
Ausschluss
(1) Ein Drittstaatsangehöriger oder ein Staatenloser ist von der Anerkennung als Flüchtling ausgeschlossen, wenn er
a)
den Schutz oder Beistand einer Organisation oder einer Institution der Vereinten Nationen mit Ausnahme des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge gemäß Artikel 1 Abschnitt D der Genfer Flüchtlingskonvention genießt. Wird ein solcher Schutz oder Beistand aus irgendeinem Grund nicht länger gewährt, ohne dass die Lage des Betroffenen gemäß den einschlägigen Resolutionen der Generalversammlung der Vereinten Nationen endgültig geklärt worden ist, genießt er ipso facto den Schutz dieser Richtlinie;
b)
von den zuständigen Behörden des Landes, in dem er seinen Aufenthalt genommen hat, als Person anerkannt wird, welche die Rechte und Pflichten, die mit dem Besitz der Staatsangehörigkeit dieses Landes verknüpft sind, bzw. gleichwertige Rechte und Pflichten hat.
(2) Ein Drittstaatsangehöriger oder ein Staatenloser ist von der Anerkennung als Flüchtling ausgeschlossen, wenn schwerwiegende Gründe zu der Annahme berechtigen, dass er
a)
ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne der internationalen Vertragswerke begangen hat, die ausgearbeitet worden sind, um Bestimmungen bezüglich dieser Verbrechen festzulegen;
b)
eine schwere nichtpolitische Straftat außerhalb des Aufnahmelandes begangen hat, bevor er als Flüchtling aufgenommen wurde, das heißt vor dem Zeitpunkt der Ausstellung eines Aufenthaltstitels aufgrund der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; insbesondere grausame Handlungen können als schwere nichtpolitische Straftaten eingestuft werden, auch wenn mit ihnen vorgeblich politische Ziele verfolgt werden;
c)
sich Handlungen zuschulden kommen ließ, die den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen, wie sie in der Präambel und in den Artikeln 1 und 2 der Charta der Vereinten Nationen verankert sind, zuwiderlaufen.
(3) Absatz 2 findet auf Personen Anwendung, die andere zu den darin genannten Straftaten oder Handlungen anstiften oder sich in sonstiger Weise daran beteiligen.
KAPITEL IV
FLÜCHTLINGSEIGENSCHAFT
Artikel 13
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
Die Mitgliedstaaten erkennen einem Drittstaatsangehörigen oder einem Staatenlosen, der die Voraussetzungen der Kapitel II und III erfüllt, die Flüchtlingseigenschaft zu.
Artikel 14
Aberkennung, Beendigung oder Ablehnung der Verlängerung der Flüchtlingseigenschaft
(1) Bei Anträgen auf internationalen Schutz, die nach Inkrafttreten der Richtlinie 2004/83/EG gestellt wurden, erkennen die Mitgliedstaaten einem Drittstaatsangehörigen oder einem Staatenlosen die von einer Regierungs- oder Verwaltungsbehörde, einem Gericht oder einer gerichtsähnlichen Behörde zuerkannte Flüchtlingseigenschaft ab, beenden diese oder lehnen ihre Verlängerung ab, wenn er gemäß Artikel 11 nicht länger Flüchtling ist.
(2) Unbeschadet der Pflicht des Flüchtlings, gemäß Artikel 4 Absatz 1 alle maßgeblichen Tatsachen offen zu legen und alle maßgeblichen, ihm zur Verfügung stehenden Unterlagen vorzulegen, weist der Mitgliedstaat, der ihm die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt hat, in jedem Einzelfall nach, dass die betreffende Person gemäß Absatz 1 dieses Artikels nicht länger Flüchtling ist oder es nie gewesen ist.
(3) Die Mitgliedstaaten erkennen einem Drittstaatsangehörigen oder einem Staatenlosen die Flüchtlingseigenschaft ab, beenden diese oder lehnen ihre Verlängerung ab, falls der betreffende Mitgliedstaat nach Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft feststellt, dass
a)
die Person gemäß Artikel 12 von der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft hätte ausgeschlossen werden müssen oder ausgeschlossen ist;
b)
eine falsche Darstellung oder das Verschweigen von Tatsachen seinerseits, einschließlich der Verwendung falscher oder gefälschter Dokumente, für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ausschlaggebend war.
(4) Die Mitgliedstaaten können einem Flüchtling die ihm von einer Regierungs- oder Verwaltungsbehörde, einem Gericht oder einer gerichtsähnlichen Behörde zuerkannte Rechtsstellung aberkennen, diese beenden oder ihre Verlängerung ablehnen, wenn
a)
es stichhaltige Gründe für die Annahme gibt, dass er eine Gefahr für die Sicherheit des Mitgliedstaats darstellt, in dem er sich aufhält;
b)
er eine Gefahr für die Allgemeinheit dieses Mitgliedstaats darstellt, weil er wegen einer besonders schweren Straftat rechtskräftig verurteilt wurde.
(5) In den in Absatz 4 genannten Fällen können die Mitgliedstaaten entscheiden, einem Flüchtling eine Rechtsstellung nicht zuzuerkennen, solange noch keine Entscheidung darüber gefasst worden ist.
(6) Personen, auf die die Absätze 4 oder 5 Anwendung finden, können die in den Artikeln 3, 4, 16, 22, 31, 32 und 33 der Genfer Flüchtlingskonvention genannten Rechte oder vergleichbare Rechte geltend machen, sofern sie sich in dem betreffenden Mitgliedstaat aufhalten.
KAPITEL V
VORAUSSETZUNGEN FÜR SUBSIDIÄREN SCHUTZ
Artikel 15
Ernsthafter Schaden
Als ernsthafter Schaden gilt
a)
die Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe oder
b)
Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung eines Antragstellers im Herkunftsland oder
c)
eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts.
Artikel 16
Erlöschen
(1) Ein Drittstaatsangehöriger oder ein Staatenloser hat keinen Anspruch auf subsidiären Schutz mehr, wenn die Umstände, die zur Zuerkennung des subsidiären Schutzes geführt haben, nicht mehr bestehen oder sich in einem Maße verändert haben, dass ein solcher Schutz nicht mehr erforderlich ist.
(2) Bei Anwendung des Absatzes 1 berücksichtigen die Mitgliedstaaten, ob sich die Umstände so wesentlich und nicht nur vorübergehend verändert haben, dass die Person, die Anspruch auf subsidiären Schutz hat, tatsächlich nicht länger Gefahr läuft, einen ernsthaften Schaden zu erleiden.
(3) Absatz 1 findet keine Anwendung auf eine Person, der subsidiärer Schutz zuerkannt worden ist, die sich auf zwingende, auf früher erlittenem ernsthaftem Schaden beruhende Gründe berufen kann, um die Inanspruchnahme des Schutzes des Landes, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt, oder wenn sie staatenlos ist, des Landes, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatte, abzulehnen.
Artikel 17
Ausschluss
(1) Ein Drittstaatsangehöriger oder ein Staatenloser ist von der Gewährung subsidiären Schutzes ausgeschlossen, wenn schwerwiegende Gründe die Annahme rechtfertigen, dass er
a)
ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne der internationalen Vertragswerke begangen hat, die ausgearbeitet worden sind, um Bestimmungen bezüglich dieser Verbrechen festzulegen;
b)
eine schwere Straftat begangen hat;
c)
sich Handlungen zuschulden kommen ließ, die den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen, wie sie in der Präambel und den Artikeln 1 und 2 der Charta der Vereinten Nationen verankert sind, zuwiderlaufen;
d)
eine Gefahr für die Allgemeinheit oder für die Sicherheit des Mitgliedstaats darstellt, in dem er sich aufhält.
(2) Absatz 1 findet auf Personen Anwendung, die andere zu den darin genannten Straftaten oder Handlungen anstiften oder sich in sonstiger Weise daran beteiligen.
(3) Die Mitgliedstaaten können einen Drittstaatsangehörigen oder einen Staatenlosen von der Gewährung subsidiären Schutzes ausschließen, wenn er vor seiner Aufnahme in dem betreffenden Mitgliedstaat ein oder mehrere nicht unter Absatz 1 fallende Straftaten begangen hat, die mit Freiheitsstrafe bestraft würden, wenn sie in dem betreffenden Mitgliedstaat begangen worden wären, und er sein Herkunftsland nur verlassen hat, um einer Bestrafung wegen dieser Straftaten zu entgehen.
KAPITEL VI
SUBSIDIÄRER SCHUTZSTATUS
Artikel 18
Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus
Die Mitgliedstaaten erkennen einem Drittstaatsangehörigen oder einem Staatenlosen, der die Voraussetzungen der Kapitel II und V erfüllt, den subsidiären Schutzstatus zu.
Artikel 19
Aberkennung, Beendigung oder Ablehnung der Verlängerung des subsidiären Schutzstatus
(1) Bei Anträgen auf internationalen Schutz, die nach Inkrafttreten der Richtlinie 2004/83/EG gestellt wurden, erkennen die Mitgliedstaaten einem Drittstaatsangehörigen oder einem Staatenlosen den von einer Regierungs- oder Verwaltungsbehörde, einem Gericht oder einer gerichtsähnlichen Behörde zuerkannten subsidiären Schutzstatus ab, beenden diesen oder lehnen seine Verlängerung ab, wenn die betreffende Person gemäß Artikel 16 nicht länger Anspruch auf subsidiären Schutz erheben kann.
(2) Die Mitgliedstaaten können einem Drittstaatsangehörigen oder einem Staatenlosen den von einer Regierungs- oder Verwaltungsbehörde, einem Gericht oder einer gerichtsähnlichen Behörde zuerkannten subsidiären Schutzstatus aberkennen, diesen beenden oder seine Verlängerung ablehnen, wenn er nach der Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus gemäß Artikel 17 Absatz 3 von der Gewährung subsidiären Schutzes hätte ausgeschlossen werden müssen.
(3) Die Mitgliedstaaten erkennen einem Drittstaatsangehörigen oder einem Staatenlosen den subsidiären Schutzstatus ab, beenden diesen oder lehnen eine Verlängerung ab, wenn
a)
er nach der Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus gemäß Artikel 17 Absätze 1 und 2 von der Gewährung subsidiären Schutzes hätte ausgeschlossen werden müssen oder ausgeschlossen ist;
b)
eine falsche Darstellung oder das Verschweigen von Tatsachen seinerseits, einschließlich der Verwendung falscher oder gefälschter Dokumente, für die Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus ausschlaggebend war.
(4) Unbeschadet der Pflicht des Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen, gemäß Artikel 4 Absatz 1 alle maßgeblichen Tatsachen offen zu legen und alle maßgeblichen, ihm zur Verfügung stehenden Unterlagen vorzulegen, weist der Mitgliedstaat, der ihm den subsidiären Schutzstatus zuerkannt hat, in jedem Einzelfall nach, dass die betreffende Person gemäß den Absätzen 1 bis 3 dieses Artikels keinen oder nicht mehr Anspruch auf subsidiären Schutz hat.
KAPITEL VII
INHALT DES INTERNATIONALEN SCHUTZES
Artikel 20
Allgemeine Bestimmungen
(1) Die Bestimmungen dieses Kapitels berühren nicht die in der Genfer Flüchtlingskonvention verankerten Rechte.
(2) Sofern nichts anderes bestimmt wird, gilt dieses Kapitel sowohl für Flüchtlinge als auch für Personen mit Anspruch auf subsidiären Schutz.
(3) Die Mitgliedstaaten berücksichtigen bei der Umsetzung dieses Kapitels die spezielle Situation von schutzbedürftigen Personen wie Minderjährigen, unbegleiteten Minderjährigen, Behinderten, älteren Menschen, Schwangeren, Alleinerziehenden mit minderjährigen Kindern, Opfern des Menschenhandels, Personen mit psychischen Störungen und Personen, die Folter, Vergewaltigung oder sonstige schwere Formen psychischer, physischer oder sexueller Gewalt erlitten haben.
(4) Absatz 3 gilt nur für Personen, die nach einer Einzelprüfung ihrer Situation als Personen mit besonderen Bedürfnissen eingestuft werden.
(5) Bei der Umsetzung der Minderjährige berührenden Bestimmungen dieses Kapitels berücksichtigen die Mitgliedstaaten vorrangig das Wohl des Kindes.
Artikel 21
Schutz vor Zurückweisung
(1) Die Mitgliedstaaten achten den Grundsatz der Nichtzurückweisung in Übereinstimmung mit ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen.
(2) Ein Mitgliedstaat kann, sofern dies nicht aufgrund der in Absatz 1 genannten völkerrechtlichen Verpflichtungen untersagt ist, einen Flüchtling unabhängig davon, ob er als solcher förmlich anerkannt ist oder nicht, zurückweisen, wenn
a)
es stichhaltige Gründe für die Annahme gibt, dass er eine Gefahr für die Sicherheit des Mitgliedstaats darstellt, in dem er sich aufhält, oder
b)
er eine Gefahr für die Allgemeinheit dieses Mitgliedstaats darstellt, weil er wegen einer besonders schweren Straftat rechtskräftig verurteilt wurde.
(3) Die Mitgliedstaaten können den einem Flüchtling erteilten Aufenthaltstitel widerrufen, beenden oder seine Verlängerung bzw. die Erteilung eines Aufenthaltstitels ablehnen, wenn Absatz 2 auf die betreffende Person Anwendung findet.
Artikel 22
Information
Die Mitgliedstaaten gewähren Personen, denen internationaler Schutz zuerkannt worden ist, so bald wie möglich nach Zuerkennung des Flüchtlingsstatus oder des subsidiären Schutzstatus Zugang zu Informationen über die Rechte und Pflichten in Zusammenhang mit dem Status in einer Sprache, die sie verstehen oder von der vernünftigerweise angenommen werden darf, dass sie sie verstehen.
Artikel 23
Wahrung des Familienverbands
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass der Familienverband aufrechterhalten werden kann.
(2) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die Familienangehörigen der Person, der internationaler Schutz zuerkannt worden ist, die selbst nicht die Voraussetzungen für die Gewährung dieses Schutzes erfüllen, gemäß den nationalen Verfahren Anspruch auf die in den Artikeln 24 bis 35 genannten Leistungen haben, soweit dies mit der persönlichen Rechtsstellung des Familienangehörigen vereinbar ist.
(3) Die Absätze 1 und 2 finden keine Anwendung, wenn der Familienangehörige aufgrund der Kapitel III und V von der Gewährung internationalen Schutzes ausgeschlossen ist oder ausgeschlossen wäre.
(4) Unbeschadet der Absätze 1 und 2 können die Mitgliedstaaten aus Gründen der nationalen Sicherheit oder öffentlichen Ordnung die dort aufgeführten Leistungen verweigern, einschränken oder entziehen.
(5) Die Mitgliedstaaten können entscheiden, dass dieser Artikel auch für andere enge Verwandte gilt, die zum Zeitpunkt des Verlassens des Herkunftslandes innerhalb des Familienverbands lebten und zu diesem Zeitpunkt vollständig oder größtenteils von der Person, der internationaler Schutz zuerkannt worden ist, abhängig waren.
Artikel 24
Aufenthaltstitel
(1) So bald wie möglich nach Zuerkennung des internationalen Schutzes und unbeschadet des Artikels 21 Absatz 3 stellen die Mitgliedstaaten Personen, denen der Flüchtlingsstatus zuerkannt worden ist, einen Aufenthaltstitel aus, der mindestens drei Jahre gültig und verlängerbar sein muss, es sei denn, dass zwingende Gründe der nationalen Sicherheit oder öffentlichen Ordnung dem entgegenstehen.
Unbeschadet des Artikels 23 Absatz 1 kann der Aufenthaltstitel, der Familienangehörigen von Personen ausgestellt wird, denen der Flüchtlingsstatus zuerkannt worden ist, weniger als drei Jahre gültig und verlängerbar sein.
(2) So bald wie möglich nach Zuerkennung des internationalen Schutzes stellen die Mitgliedstaaten Personen, denen der subsidiäre Schutzstatus zuerkannt worden ist, und ihren Familienangehörigen einen verlängerbaren Aufenthaltstitel aus, der mindestens ein Jahr und im Fall der Verlängerung mindestens zwei Jahre gültig sein muss, es sei denn, dass zwingende Gründe der nationalen Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung dem entgegenstehen.
Artikel 25
Reisedokumente
(1) Die Mitgliedstaaten stellen Personen, denen die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt worden ist, Reiseausweise - wie im Anhang zur Genfer Flüchtlingskonvention vorgesehen - für Reisen außerhalb ihres Gebiets aus, es sei denn, dass zwingende Gründe der nationalen Sicherheit oder öffentlichen Ordnung dem entgegenstehen.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen Personen, denen der subsidiäre Schutzstatus zuerkannt worden ist und die keinen nationalen Pass erhalten können, Dokumente für Reisen außerhalb ihres Hoheitsgebiets aus, es sei denn, dass zwingende Gründe der nationalen Sicherheit oder öffentlichen Ordnung dem entgegenstehen.
Artikel 26
Zugang zur Beschäftigung
(1) Unmittelbar nach Zuerkennung des Schutzes gestatten die Mitgliedstaaten Personen, denen internationaler Schutz zuerkannt worden ist, die Aufnahme einer unselbstständigen oder selbstständigen Erwerbstätigkeit nach den Vorschriften, die für den betreffenden Beruf oder für die öffentliche Verwaltung allgemein gelten.
(2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass Personen, denen internationaler Schutz zuerkannt worden ist, Maßnahmen wie beschäftigungsbezogene Bildungsangebote für Erwachsene, berufsbildende Maßnahmen, einschließlich Schulungsmaßnahmen zur Weiterqualifizierung, praktische Berufserfahrung am Arbeitsplatz und Beratungsleistungen der Arbeitsverwaltungen zu gleichwertigen Bedingungen wie eigenen Staatsangehörigen angeboten werden.
(3) Die Mitgliedstaaten sind bestrebt, Personen, denen internationaler Schutz zuerkannt worden ist, uneingeschränkten Zugang zu den Maßnahmen gemäß Absatz 2 zu erleichtern.
(4) Die in den Mitgliedstaaten geltenden Rechtsvorschriften über das Arbeitsentgelt, den Zugang zu Systemen der sozialen Sicherheit im Rahmen der unselbstständigen oder selbstständigen Erwerbstätigkeit sowie sonstige Beschäftigungsbedingungen finden Anwendung.
Artikel 27
Zugang zu Bildung
(1) Die Mitgliedstaaten gewähren allen Minderjährigen, denen internationaler Schutz gewährt wurde, zu denselben Bedingungen wie eigenen Staatsangehörigen Zugang zum Bildungssystem.
(2) Die Mitgliedstaaten gestatten Erwachsenen, denen internationaler Schutz gewährt wurde, zu denselben Bedingungen wie Drittstaatsangehörigen mit rechtmäßigem Aufenthalt Zugang zum allgemeinen Bildungssystem, zu Weiterbildung und Umschulung.
Artikel 28
Zugang zu Verfahren für die Anerkennung von Befähigungsnachweisen
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Personen, denen internationaler Schutz zuerkannt worden ist, und eigene Staatsangehörige im Rahmen der bestehenden Verfahren zur Anerkennung von ausländischen Diplomen, Prüfungszeugnissen und sonstigen Befähigungsnachweisen gleich behandelt werden.
(2) Die Mitgliedstaaten sind bestrebt, den uneingeschränkten Zugang von Personen, denen internationaler Schutz zuerkannt worden ist, die keine Nachweise für ihre Qualifikationen beibringen können, zu geeigneten Programmen für die Beurteilung, Validierung und Bestätigung früher erworbener Kenntnisse zu erleichtern. Solche Maßnahmen müssen im Einklang mit Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 3 Absatz 3 der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (4) stehen.
Artikel 29
Sozialhilfeleistungen
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass Personen, denen internationaler Schutz zuerkannt worden ist, in dem Mitgliedstaat, der diesen Schutz gewährt hat, die notwendige Sozialhilfe wie Staatsangehörige dieses Mitgliedstaats erhalten.
(2) Abweichend von der allgemeinen Regel nach Absatz 1 können die Mitgliedstaaten die Sozialhilfe für Personen, denen der subsidiäre Schutzstatus zuerkannt worden ist, auf Kernleistungen beschränken, die sie im gleichen Umfang und unter denselben Voraussetzungen wie für eigene Staatsangehörige gewähren.
Artikel 30
Medizinische Versorgung
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass Personen, denen internationaler Schutz zuerkannt worden ist, zu denselben Bedingungen wie Staatsangehörige des diesen Schutz gewährenden Mitgliedstaats Zugang zu medizinischer Versorgung haben.
(2) Die Mitgliedstaaten gewährleisten unter denselben Voraussetzungen wie Staatsangehörigen des den Schutz gewährenden Mitgliedstaats eine angemessene medizinische Versorgung, einschließlich erforderlichenfalls einer Behandlung psychischer Störungen, von Personen, denen internationaler Schutz zuerkannt worden ist, die besondere Bedürfnisse haben, wie Schwangere, Behinderte, Personen, die Folter, Vergewaltigung oder sonstige schwere Formen psychischer, physischer oder sexueller Gewalt erlitten haben, oder Minderjährige, die Opfer irgendeiner Form von Missbrauch, Vernachlässigung, Ausbeutung, Folter, grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung gewesen sind oder unter bewaffneten Konflikten gelitten haben.
Artikel 31
Unbegleitete Minderjährige
(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen so rasch wie möglich, nachdem internationaler Schutz gewährt wurde, die notwendigen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass unbegleitete Minderjährige durch einen gesetzlichen Vormund oder erforderlichenfalls durch eine Einrichtung, die für die Betreuung und das Wohlergehen von Minderjährigen verantwortlich ist, oder durch einen anderen geeigneten Vertreter, einschließlich eines gesetzlich vorgesehenen oder gerichtlich angeordneten Vertreters, vertreten werden.
(2) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass der bestellte Vormund oder Vertreter die Bedürfnisse des Minderjährigen bei der Anwendung der Richtlinie gebührend berücksichtigt. Die zuständigen Behörden nehmen regelmäßige Bewertungen vor.
(3) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass unbegleitete Minderjährige folgendermaßen untergebracht werden: entweder
a)
bei erwachsenen Verwandten oder
b)
in einer Pflegefamilie oder
c)
in speziellen Einrichtungen für Minderjährige oder
d)
in anderen für Minderjährige geeigneten Unterkünften.
Hierbei werden die Wünsche des Kindes entsprechend seinem Alter und seiner Reife berücksichtigt.
(4) Geschwister bleiben so weit wie möglich zusammen, wobei das Wohl des betreffenden Minderjährigen, insbesondere sein Alter und sein Reifegrad, zu berücksichtigen ist. Wechsel des Aufenthaltsorts sind bei unbegleiteten Minderjährigen auf ein Mindestmaß zu beschränken.
(5) Wird einem unbegleiteten Minderjährigen internationaler Schutz gewährt, ohne dass mit der Suche nach seinen Familienangehörigen begonnen wurde, leiten die Mitgliedstaaten so bald wie möglich nach der Gewährung des internationalen Schutzes die Suche nach diesen ein, wobei sie die Interessen des Minderjährigen schützen. Wurde die Suche bereits eingeleitet, setzen die Mitgliedstaaten diese Suche gegebenenfalls fort. In Fällen, in denen das Leben oder die Unversehrtheit des Minderjährigen oder seiner nahen Verwandten bedroht sein könnte, insbesondere wenn diese im Herkunftsland geblieben sind, ist darauf zu achten, dass die Erfassung, Verarbeitung und Weitergabe von Informationen über diese Personen vertraulich erfolgt.
(6) Das Betreuungspersonal für unbegleitete Minderjährige muss im Hinblick auf die Bedürfnisse von Minderjährigen eine angemessene Ausbildung erhalten haben und angemessene Fortbildungen erhalten.
Artikel 32
Zugang zu Wohnraum
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass Personen, denen internationaler Schutz zuerkannt worden ist, Zugang zu Wohnraum unter Bedingungen erhalten, die den Bedingungen gleichwertig sind, die für andere Drittstaatsangehörige gelten, die sich rechtmäßig in ihrem Hoheitsgebiet aufhalten.
(2) Bei der Anwendung eines nationalen Verteilungsmechanismus für Personen, denen internationaler Schutz zuerkannt worden ist, sind die Mitgliedstaaten bestrebt, Maßnahmen zur Verhinderung der Diskriminierung von Personen, denen internationaler Schutz zuerkannt worden ist, und zur Gewährleistung der Chancengleichheit beim Zugang zu Wohnraum zu ergreifen.
Artikel 33
Freizügigkeit innerhalb eines Mitgliedstaats
Die Mitgliedstaaten gestatten die Bewegungsfreiheit von Personen, denen internationaler Schutz zuerkannt worden ist, in ihrem Hoheitsgebiet unter den gleichen Bedingungen und Einschränkungen wie für andere Drittstaatsangehörige, die sich rechtmäßig in ihrem Hoheitsgebiet aufhalten.
Artikel 34
Zugang zu Integrationsmaßnahmen
Um die Integration von Personen, denen internationaler Schutz zuerkannt worden ist, in die Gesellschaft zu erleichtern, gewährleisten die Mitgliedstaaten den Zugang zu Integrationsprogrammen, die sie als den besonderen Bedürfnissen von Personen mit Flüchtlingsstatus oder subsidiärem Schutzstatus angemessen erachten, oder schaffen die erforderlichen Voraussetzungen, die den Zugang zu diesen Programmen garantieren.
Artikel 35
Rückkehr
Die Mitgliedstaaten können Personen, denen internationaler Schutz zuerkannt worden ist und die zurückkehren möchten, Unterstützung gewähren.
KAPITEL VIII
VERWALTUNGSZUSAMMENARBEIT
Artikel 36
Zusammenarbeit
Jeder Mitgliedstaat benennt eine nationale Kontaktstelle und teilt deren Anschrift der Kommission mit. Die Kommission leitet diese Angaben an die übrigen Mitgliedstaaten weiter.
In Abstimmung mit der Kommission treffen die Mitgliedstaaten die geeigneten Maßnahmen, um eine unmittelbare Zusammenarbeit und einen Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden herzustellen.
Artikel 37
Personal
Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die Behörden und Organisationen, die diese Richtlinie anwenden, die nötige Ausbildung erhalten haben und in Bezug auf die Informationen, die sie durch ihre Arbeit erhalten, der Schweigepflicht unterliegen, wie sie im nationalen Recht definiert ist.
KAPITEL IX
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 38
Berichterstattung
(1) Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 21. Juni 2015 Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie und schlägt erforderlichenfalls Änderungen vor. Diese Änderungsvorschläge beziehen sich vorrangig auf die Artikel 2 und 7. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission bis zum 21. Dezember 2014 alle für die Erstellung dieses Berichts sachdienlichen Angaben.
(2) Nach Vorlage des Berichts erstattet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat mindestens alle fünf Jahre Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie.
Artikel 39
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um den Artikeln 1, 2, 4, 7, 8, 9, 10, 11, 16, 19, 20, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34 und 35 bis 21. Dezember 2013 nachzukommen. Sie übermitteln der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. In diese Vorschriften fügen sie die Erklärung ein, dass Verweise in den geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften auf die durch diese Richtlinie aufgehobene Richtlinie als Verweise auf diese Richtlinie gelten. Die Mitgliedstaaten legen die Einzelheiten der Bezugnahme und die Formulierung der Erklärung fest.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die von dieser Richtlinie betroffen sind.
Artikel 40
Aufhebung
Die Richtlinie 2004/83/EG wird für die durch die vorliegende Richtlinie gebundenen Mitgliedstaaten unbeschadet der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang I Teil B genannten Frist für die Umsetzung der Richtlinie in innerstaatliches Recht mit Wirkung vom 21. Dezember 2013 aufgehoben.
Für die durch die vorliegende Richtlinie gebundenen Mitgliedstaaten gelten Verweise auf die aufgehobene Richtlinie als Verweise auf die vorliegende Richtlinie nach der Entsprechungstabelle in Anhang II.
Artikel 41
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Die Artikel 1, 2, 4, 7, 8, 9, 10, 11, 16, 19, 20, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34 und 35 gelten ab dem 22. Dezember 2013.
Artikel 42
Adressaten
Diese Richtlinie ist gemäß den Verträgen an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Straßburg am 13. Dezember 2011.
DIRETTIVA 2011/95/UE TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tat-13 ta’ Diċembru 2011
dwar standards għall-kwalifika ta’ ċittadini nazzjonali ta’ pajjiżi terzi jew persuni mingħajr stat bħala benefiċjarji ta’ protezzjoni internazzjonali, għal stat uniformi għar-refuġjati jew għal persuni eliġibbli għal protezzjoni sussidjarja, u għall-kontenut tal-protezzjoni mogħtija
(riformulazzjoni)
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u partikolarment il-punti (a) u (b) tal-Artikolu 78(2) tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew (1),
Filwaqt li jaġixxu skont il-proċedura leġiżlattiva ordinarja (2)
Billi:
(1)
Għandu jsir ammont ta’ tibdil sostantiv fid-Direttiva tal-Kunsill 2004/83/KE tad-29 ta’ April 2004 dwar livelli stabbiliti minimi għall-kwalifika u l-istat ta’ ċittadini nazzjonali ta’ pajjiżi terzi jew persuni mingħajr stat bħala refuġjati jew bħala persuni li nkella jeħtieġu protezzjoni internazzjonali u l-kontenut tal-protezzjoni mogħtija (3). Dik id-Direttiva għandha tiġi mfassla mill-ġdid fl-interess taċ-ċarezza.
(2)
Politika komuni fuq l-ażil, inkluża Sistema Komuni Ewropea tal-Ażil, hija parti fundamentali mill-għan tal-Unjoni Ewropea li tistabbilixxi progressivament żona ta’ libertà, sigurtà u ġustizzja li tkun miftuħa għal dawk li, mġegħlin miċ-ċirkustanzi, ifittxu leġittimament protezzjoni fl-Unjoni.
(3)
Il-Kunsill Ewropew fil-laqgħa speċjali tiegħu f'Tampere fil-15 u s-16 ta’ Ottubru 1999 ftiehem li jaħdem sabiex jistabbilixxi Sistema ta’ Ażil Komuni Ewropea, ibbażata fuq l-applikazzjoni sħiħa u inklussiva tal-Konvenzjoni ta’ Ġinevra, tat-28 ta’ Lulju 1951 li Tirrigwarda l-Istatus ta’ Refuġjati (“il-Konvenzjoni ta’ Ġinevra”), kif supplimentata mill-Protokoll ta’ New York tal-31 ta’ Jannar 1967 (“il-Protokoll”), u li b'hekk tafferma l-prinċipju ta’ non-refoulement u tiżgura li ħadd ma’ jintbagħat lura għal persekuzzjoni.
(4)
Il-Konvenzjoni ta’ Ġinevra u l-Protokoll jipprovdu l-pedament tar-reġim legali internazzjonali għall-protezzjoni ta’ refuġjati.
(5)
Il-konklużjonijiet ta’ Tampere jipprovdu li Sistema ta’ Ażil Komuni Ewropea għandha tinkludi, fuq terminu qasir, l-approssimazzjoni ta’ regoli dwar l-għarfien ta’ refuġjati u l-kontenut tal-istatus tar-refuġjat.
(6)
Il-konklużjonijiet ta’ Tampere jipprovdu wkoll li regoli rigward l-istatus tar-refuġjati għandhom jiġu kumplimentati b'miżuri dwar forom sussidjarji ta’ protezzjoni, li joffru status xieraq lil kull persuna fil-bżonn ta’ din il-protezzjoni.
(7)
L-ewwel fażi fil-ħolqien tas-Sistema ta’ Ażil Komuni Ewropea issa ntlaħqet. Il-Kunsill Ewropew tal-4 ta’ Novembru 2004 adotta l-Programm tal-Aja li jistabbilixxi l-għanijiet li għandhom jiġu implimentati fil-qasam tal-libertà, is-sigurtà u l-ġustizzja matul il-perjodu 2005-2010. F'dan ir-rigward, il-Programm tal-Aja stieden lill-Kummissjoni Ewropea tikkonkludi l-evalwazzjoni tal-istrumenti legali tal-ewwel fażi u tissottometti l-istrumenti u l-miżuri tat-tieni fażi lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill, biex dawn jiġu adottati qabel it-tmiem tal-2010.
(8)
Fil-Patt Ewropew dwar l-Immigrazzjoni u l-Ażil adottat fil-15 u fis-16 ta’ Ottobru 2008, il-Kunsill Ewropew innota li kien fadal numru konsiderevoli ta’ diverġenzi bejn Stat Membru u ieħor dwar l-għoti ta’ protezzjoni u l-forom li l-protezzjoni tieħu u sejjaħ għal inizjattivi ġodda sabiex jitkompla l-istabbiliment tas-Sistema ta’ Ażil Komuni Ewropea, provduta fil-Programm tal-Aja, u għalhekk joffri grad ogħla ta’ protezzjoni.
(9)
Fil-Programm ta’ Stokkolma, il-Kunsill Ewropew tenna l-impenn tiegħu dwar l-għan li jistabbilixxi żona komuni ta’ protezzjoni u solidarjetà, ibbażata fuq proċedura komuni ta’ ażil u status uniformi, skont l-Artikolu 78 tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (TFUE), għal dawk li ngħataw protezzjoni internazzjonali, mhux aktar tard mill-2012.
(10)
Fid-dawl tar-riżultati tal-evalwazzjonijiet li ttieħdu, hu xieraq, f'dan l-istadju, li jiġu kkonfermati l-prinċipji bażi tad-Direttiva 2004/83/KE kif ukoll biex jinkiseb livell ogħla ta’ approssimazzjoni tar-regoli dwar rikonoxximent u kontenut tal-protezzjoni internazzjonali fuq il-bażi ta’ standards ogħla.
(11)
Ir-riżorsi tal-Fond Ewropew tar-Refuġjati u tal-Uffiċċju Ewropew tal-Appoġġ dwar l-Ażil għandhom ikunu mobilizzati sabiex jipprovdu appoġġ adegwat għall-isforzi ta’ Stati Membri fl-implimentazzjoni tal-istandards msemmija fit-tieni fażi tas-Sistema Komuni Ewropea għall-Ażil, b'mod partikolari għal dawk l-Istati Membri li jaffaċċjaw pressjonijiet speċifiċi u sproporzjonati mas-sistemi tal-ażil tagħhom, b'mod partikolari minħabba s-sitwazzjoni ġeografika jew demografika tagħhom.
(12)
L-għan ewlieni ta’ din id-Direttiva huwa, minn naħa waħda, li jiżgura li l-Istati Membri japplikaw kriterji komuni għall-identifikazzjoni ta’ persuni ġenwinament fil-bżonn ta’ protezzjoni internazzjonali, u, min-naħa l-oħra, biex jiżgura li livell minimu ta’ benefiċċju huwa disponibbli għal dawk il-persuni fl-Istati Membri kollha.
(13)
L-approssimazzjoni ta’ regoli dwar ir-rikonoxximent u l-kontenut tal-istatus ta’ refuġjat u ta’ protezzjoni sussidjarja għandu jgħin biex jillimita l-moviment sekondarju ta’ applikanti għall-protezzjoni internazzjonali bejn l-Istati Membri, fejn dan il-moviment huwa purament ikkaġunat minn differenzi f'qafas legali.
(14)
L-Istati Membri għandu jkollhom il-poter li jdaħħlu jew iżommu aktar dispożizzjonijiet favorevoli mill-istandards stabbiliti f'din id-Direttiva għal ċittadini nazzjonali tal-pajjiżi terzi jew persuni mingħajr stat li jitolbu l-protezzjoni internazzjonali minn Stat Membru, fejn din it-talba hija mifhuma li hija fuq il-bażi li l-persuna interessata hija jew refuġjat skont it-tifsira tal-Artikolu 1(A) tal-Konvenzjoni ta’ Ġinevra, jew persuna li hija eliġibbli għal protezzjoni sussidjarja.
(15)
Dawk iċ-ċittadini nazzjonali tal-pajjiżi terzi jew persuni mingħajr stat li huma permessi li jibqgħu fit-territorji tal-Istati Membri għal raġunijiet li mhumiex minħabba ħtieġa għal protezzjoni internazzjonali imma fuq bażi ta’ diskrezzjoni għal raġunijiet ta’ kumpassjoni jew umanitarji, jaqgħu ‘l barra mill-ambitu ta’ din id-Direttiva.
(16)
Din id-Direttiva tirrispetta d-drittijiet fundamentali u tosserva l-prinċipji rikonoxxuti b'mod partikolari mill-Karta tad-Drittijiet Fundamentali tal-Unjoni Ewropea. B'mod partikolari, din id-Direttiva tfittex li tiżgura rispett sħiħ għad-dinjità tal-bniedem u d-dritt għall-ażil għal applikanti u għall-membri tal-familja li jakkompanjawhom u sabiex tippromwovi l-applikazzjoni tal-Artikoli 1, 7, 11, 14, 15, 16, 18, 21, 24, 34 u 35 ta’ dik il-Karta u għandha għalhekk tiġi implimentata kif meħtieġ.
(17)
Fir-rigward tat-trattament ta’ persuni li jaqgħu fl-ambitu ta’ din id-Direttiva, l-Istati Membri huma marbuta b'obbligi taħt strumenti tal-liġi internazzjonali li tagħhom jagħmlu parti, inkluż partikolarment dawk li jipprojbixxu d-diskriminazzjoni.
(18)
L-“aħjar interessi tat-tfal”, għandhom ikunu kunsiderazzjoni primarja tal-Istati Membri meta jkunu qed jimplimentaw din id-Direttiva, skont il-Konvenzjoni tan-Nazzjonijiet Uniti tal-1989 dwar id-Drittijiet tat-Tfal. Fl-evalwazzjoni tal-aħjar interessi tat-tfal, l-Istati Membri għandhom partikolarment jikkunsidraw b'mod xieraq il-prinċipju tal-unità tal-familja, il-benesseri tal-minuri u l-iżvilupp soċjali, il-kunsiderazzjonijiet tas-sikurezza u tas-sigurtà u l-opinjonijiet tal-minuri skont l-età u l-maturità tiegħu/jew tagħha.
(19)
Hu meħtieġ li wieħed iwessa' l-kunċett ta’ membri tal-familja, sabiex jittieħdu inkunsiderazzjoni ċ-ċirkostanzi differenti partikolari tad-dipendeza u l-attenzjoni speċjali li għandha tingħata fl-aħjar interessi tat-tfal.
(20)
Din id-Direttiva hi mingħajr preġudizzju għall-Protokoll dwar ażil għal ċittadini tal-Istati Membri tal-Unjoni Ewropea kif hemm fl-anness tat-Trattat tal-Unjoni Ewropea (TUE) u t-TFUE.
(21)
L-għarfien ta’ status ta’ refuġjat huwa att dikjaratorju.
(22)
Konsultazzjonijiet mal-Kummissarju Għoli tan-Nazzjonijiet Uniti għal Refuġjati jistgħu jipprovdu gwida ta’ valur għall-Istati Membri meta jistabbilixxu status ta’ refuġjat skont l-Artikolu 1 tal-Konvenzjoni ta’ Ġinevra.
(23)
Standards għad-definizzjoni u l-kontenut tal-istatus ta’ refuġjat għandhom jiġu stabbiliti sabiex iservu ta’ gwida lill-korpi nazzjonali tal-Istati Membri fl-applikazzjoni tal-Konvenzjoni ta’ Ġinevra.
(24)
Hu meħtieġ li jiġu introdotti kriterji komuni sabiex jiġu rikonoxxuti applikanti għall-ażil bħala refuġjati skont it-tifsira tal-Artikolu 1 tal-Konvenzjoni ta’ Ġinevra.
(25)
B'mod partikolari, hu meħtieġ li wieħed jintroduċi aspetti komuni tal-ħtiġiet għall-protezzjoni li jinqajmu fuq il-post; sorsi ta’ periklu u protezzjoni; protezzjoni interna; u persekuzzjoni, inklużi r-raġunijiet għall-persekuzzjoni.
(26)
Il-protezzjoni tista' tiġi provduta, fejn ikun hemm ir-rieda u l-kapaċità li joffru protezzjoni, jew mill-Istat jew minn partijiet jew organizzazzjonijiet, inklużi organizzazzjonijiet internazzjonali, li jilħqu l-kundizzjonijiet imniżżla f'din id-Direttiva, li jikkontrollaw reġjun jew żona akbar tal-istat. Protezzjoni bħal din għandha tkun effettiva u ta’ natura mhux temporanja.
(27)
Protezzjoni interna kontra l-persekuzzjoni jew dannu serju għandha tkun disponibbli b'mod effettiv lill-applikant f'parti mill-pajjiż ta’ oriġini fejn dan jista' jivvjaġġa b'mod sikur u legali għalih, jikseb dħul għalih u b'mod raġonevoli huwa mistenni li jissetilja. Fejn l-Istat jew l-aġenti tal-Istat huma l-atturi ta’ persekuzzjoni jew ħsara gravi, għandu jkun hemm preżunzjoni li l-protezzjoni effettiva mhijiex disponibbli għall-applikant. Fejn l-applikant ikun minuri mhux akkumpanjat, id-disponibilità ta’ arranġamenti ta’ kura u kustodja xierqa, li jkunu fl-aħjar interessi tal-minuri mhux akkumpanjat, għandha tifforma parti mill-valutazzjoni dwar jekk dik il-protezzjoni hijiex effettivament disponibbli.
(28)
Huwa meħtieġ, meta jiġu eżaminati applikazzjonijiet minn minuri għal protezzjoni internazzjonali, li l-Istati Membri għandhom jagħtu każ ta’ forom ta’ persekuzzjoni speċifiċi għat-tfal.
(29)
Waħda mill-kundizzjonijiet sabiex wieħed jikkwalifika għal status ta’ refuġjat skont it-tifsira tal-Artikolu 1(A) tal-Konvenzjoni ta’ Ġinevra hi l-eżistenza ta’ konnessjoni każwali bejn raġunijiet ta’ persekuzzjoni, jiġifieri razza, reliġjon, nazzjonalità, opinjoni politika jew sħubija fi grupp soċjali partikolari, u l-atti ta’ persekuzzjoni jew l-assenza ta’ protezzjoni kontra tali atti.
(30)
Hu ugwalment meħtieġ li jiġi introdott kunċett komuni tal-bażi ta’ persekuzzjoni “sħubija fi grupp soċjali partikolari”. Minħabba l-bżonn li tingħata tifsira ta’ grupp soċjali partikolari, kwistjonijiet li joħorġu mis-sess ta’ applikant, inkluża l-identità sesswali u l-orjentazzjoni sesswali, li jistgħu jkunu relatati ma’ ċerti tradizzjonijiet u drawwiet legali, li jirriżultaw pereżempju f'mutilazzjoni ġenitali, sterilizzazzjoni furzata, jew abort furzat, għandhom jingħataw il-kunsiderazzjoni li jixirqilhom, sakemm ikunu relatati mal-biża' ġustifikata tal-applikant minn persekuzzjoni.
(31)
Atti kontra r-raġunijiet u l-prinċipji tan-Nazzjonijiet Uniti huma msemmija fil-Preambolu u fl-Artikoli 1 u 2 tal-Karta tan-Nazzjonijiet Uniti u huma, fost l-oħrajn, inkorporati fir-riżoluzzjonijiet tan-Nazzjonijiet Uniti dwar miżuri li jiġġieldu kontra t-terroriżmu, li jiddikjaraw li “atti, metodi u prattiki tat-terroriżmu huma kuntrarji għall-għanijiet u prinċipji tan-Nazzjonijiet Uniti” u li “l-finanzjament, l-ippjanar u t-tqanqil ta’ atti terroristiċi apposta huma wkoll kuntrarji għall-għanijiet u l-prinċipji tan-Nazzjonijiet Uniti”.
(32)
Kif imsemmi fl-Artikolu 14, “status” jista' jinkludi ukoll status ta’ refuġjat.
(33)
Standards għad-definizzjoni u l-kontenut tal-istatus ta’ protezzjoni sussidjarja għandhom jiġu stipulati wkoll. Il-protezzjoni sussidjarja għandha tkun kumplimentari u addizzjonali għall-protezzjoni tar-refuġjati stabbilita fil-Konvenzjoni ta’ Ġinevra.
(34)
Hu meħtieġ li jiġu introdotti kriterji komuni li fuq il-bażi tagħhom applikanti għall-protezzjoni internazzjonali għandhom jiġu rikonoxxuti bħala eliġibbli għal protezzjoni sussidjarja. Dawk il-kriterji għandhom jitfasslu mill-obbligi internazzjonali skont strumenti u prattiki tad-drittijiet tal-bniedem li jeżistu fl-Istati Membri.
(35)
Riskji li hija ġeneralment esposta għalihom popolazzjoni ta’ pajjiż jew sezzjoni minn popolazzjoni normalment ma joħolqux fihom infushom theddida individwali li tkun tikkwalifika bħala dannu serju.
(36)
Membri tal-familja sempliċement minħabba r-relazzjoni tagħhom mar-refuġjat, normalment ikunu vulnerabbli għal atti ta’ persekuzzjoni f'manjiera li tista' tkun il-bażi ta’ status ta’ refuġjat.
(37)
L-idea ta’ sigurta nazzjonali u ordni pubblika tkopri wkoll każijiet li fihom ċittadin nazzjonali ta’ pajjiż terz jappartjeni għal assoċjazzjoni li tappoġġja terroriżmu internazzjonali jew tappoġġja din l-assoċjazzjoni.
(38)
Meta jiddeċiedu dwar il-jedd għall-benefiċċji inklużi f'din id-Direttiva, l-Istati Membri għandhom jikkunsidraw b'mod dovut l-aħjar interessi tat-tfal, kif ukoll iċ-ċirkostanzi partikolari tad-dipendenza fuq il-benefiċjarju ta’ protezzjoni internazzjonali ta’ qraba viċini li diġà huma preżenti fl-Istat Membru u li mhumiex membri tal-familja ta’ dak il-benefiċjarju. F'ċirkustanzi eċċezzjonali, fejn persuna relatata mill-qrib mal-benefiċjarju ta’ protezzjoni internazzjonali tkun minuri miżżewġa iżda mhux akkumpanjata mill-konjuġi tagħha, l-aħjar interessi tal-minuri jistgħu jitqiesu bħala dawk tal-familja oriġinali tagħha.
(39)
Filwaqt li tiġi sodisfatta t-talba tal-programm ta’ Stokkolma għall-istabbiliment ta’ status uniformi għar-refuġjati jew għal persuni eliġibbli għal protezzjoni sussidjarja, u bl-eċċezzjoni tad-derogi li huma meħtieġa u ġustifikati b'mod oġġettiv, benefiċjarji ta’ status ta’ protezzjoni sussidjarja għandhom jingħataw l-istess drittijiet u benefiċċji bħal dawk li jgawdu refuġjati taħt din id-direttiva, u għandhom ikunu soġġetti għall-istess kundizzjonijiet ta’ eliġibilità.
(40)
Fil-limiti dikjarati minn obbligi internazzjonali, l-Istati Membri jistgħu jippreskrivu li l-għoti ta’ benefiċċji rigward aċċess għal impjieg, għajnuna soċjali, kura tas-saħħa u aċċess għal faċilitajiet ta’ integrazzjoni jeħtieġ il-ħruġ minn qabel ta’ permess ta’ residenza.
(41)
Sabiex jiġi mtejjeb l-eżerċizzju effettiv tad-drittijiet u l-benefiċċji stabbiliti f'din id-Direttiva mill-benefiċjarji tal-protezzjoni internazzjonali, hu neċċessarju li jiġu kkunsidrati l-bżonnijiet speċifiċi tagħhom u l-isfidi partikolari tal-integrazzjoni li magħhom jħabbtu wiċċhom. Tali kunsiderazzjoni normalment ma għandhiex tirriżulta fi trattament aktar favorevoli milli dak pprovdut lil ċittadini nazzjonali tagħhom stess mingħajr preġudizzju għall-possibilità għall-Istati Membri li jintroduċu jew iżommu standards aktar favorevoli.
(42)
F'dak il-kuntest, għandhom isiru sforzi b'mod partikolari sabiex jiġu indirizzati l-problemi li ma jħallux lill-benefiċjarji tal-protezzjoni internazzjonali li jkollhom aċċess effettiv għall-opportunitajiet edukattivi li huma relatati mal-impjieg u għat-taħriġ vokazzjonali, inter alia, b'relazzjoni ma’ restrizzjonijiet finanzjarji.
(43)
Din id-Direttiva ma tapplikax għall-benefiċċji finanzjarji mill-Istati Membri li huma mogħtija biex jippromwovu l-edukazzjoni.
(44)
Miżuri speċjali għandhom jiġu kkunsidrati sabiex jiġu indirizzati b'mod effettiv id-diffikultajiet fil-prattika li jiltaqgħu magħhom il-benefiċjarji tal-protezzjoni internazzjonali dwar l-awtentikazzjoni tad-diplomi u ċ-ċertifikati barranin tagħhom jew ta’ evidenza oħra ta’ kwalifiki formali, b'mod partikolari minħabba n-nuqqas ta’ evidenza dokumentarja u tal-inabilità li jlaħħqu mal-ispejjeż relatati mal-proċeduri ta’ rikonoxximent.
(45)
Sabiex tiġi evitata tbatija soċjali, huwa xieraq li l-benefiċjarji tal-protezzjoni internazzjonali jiġu pprovduti b'għajnuna soċjali u mezzi ta’ sussistenza adegwati, mingħajr diskriminazzjoni fil-kuntest tal-assistenza soċjali. Fir-rigward tal-assistenza soċjali, il-modalitajiet u d-dettall tal-provvista ta’ benefiċċji bażiċi lil benefiċjarji ta’ status ta’ protezzjoni sussidjarja għandhom jiġu determinati mil-liġi nazzjonali. Il-possibbiltà li tiġi limitata dik it-tip ta’ assistenza għal benefiċċji bażiċi trid tinftiehem li tkopri mill-inqas is-sostenn ta’ dħul minimu, għajnuna fil-każ ta’ mard, jew tqala u assistenza lill-ġenituri, safejn dawk il-benefiċċji jingħataw liċ-ċittadini nazzjonali skont il-liġi nazzjonali.
(46)
Aċċess għall-kura tas-saħħa, inkluż kemm il-kura tas-saħħa fiżika u mentali, għandhom jiġu żgurati lill-benefiċjarji ta’ protezzjoni internazzjonali.
(47)
Il-bżonnijiet u l-partikolaritajiet speċifiċi tas-sitwazzjoni ta’ benefiċjarji ta’ status ta’ refuġjat u status ta’ protezzjoni sussidjarja għandhom jiġi kkunsidrati, kemm jista' jkun, fil-programm ta’ integrazzjoni li jiġi provdut lilhom inkluż, fejn xieraq, taħriġ fil-lingwa u l-proviżjoni ta’ informazzjoni li tirrigwarda drittijiet u obbligi individwali relatati mal-istatus ta’ protezzjoni tagħhom fl-Istat Membru kkonċernat.
(48)
L-implimentazzjoni ta’ din id-Direttiva għandha tiġi valutata f'intervalli regolari, filwaqt li tiġi kkunsidrata b'mod partikolari l-evoluzzjoni tal-obbligi internazzjonali tal-Istati Membri dwar non-refoulement, l-evoluzzjoni tas-swieq tax-xogħol fl-Istati Membri kif ukoll l-iżvilupp ta’ prinċipji bażiċi komuni għall-integrazzjoni.
(49)
Minħabba li l-objettivi ta’ din id-Direttiva, jiġifieri li tistabbilixxi standards għall-għotja ta’ protezzjoni internazzjonali lil ċittadini ta’ pajjiż terz u persuni mingħajr stat mill-Istati Membri, għal status uniformi lir-refuġjati u lil persuni eliġibbli għal protezzjoni sussidjarja, u għall-kontenut tal-protezzjoni mogħtija, ma jistgħux jintlaħqu suffiċjentement mill-Istati Membri u jistgħu għalhekk, minħabba l-iskala u l-effetti ta’ din id-Direttiva, jintlaħqu aħjar fuq il-livell tal-Unjoni, l-Unjoni tistà tadotta miżuri, skont il-prinċipju ta’ sussidjarjetà kif stabbilit fl-Artikolu 5 tat-TEU. Bi qbil mal-prinċipju ta’ proporzjonalita, kif dikjarat f'dak l-Artikolu, din id-Direttiva ma tmurx lil hinn minn dak li hu meħtieġ sabiex jinkisbu dawk l-objettivi.
(50)
B'konformità mal-Artikoli 1, 2 u l-Artikolu 4a(1) tal-Protokoll (Nru 21) dwar il-pożizzjoni tar-Renju Unit u l-Irlanda rigward l-Ispazju ta’ Libertà, Sigurtà u Ġustizzja, anness mat-TUE u t-TFUE, u mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 4 ta’ dak il-Protokoll, ir-Renju Unit u l-Irlanda mhumiex qed jieħdu sehem fl-adozzjoni ta’ din id-Direttiva u mhumiex marbuta biha jew soġġetti għall-applikazzjoni tagħha.
(51)
Skont l-Artikoli 1 u 2 tal-Protokoll (Nru 22) dwar il-pożizzjoni tad-Danimarka, mehmużin mat-TUE u t-TFUE, id-Danimarka mhix se tieħu sehem fl-adozzjoni ta’ din id-Direttiva u mhix marbuta biha jew soġġetta għall-applikazzjoni tagħha.
(52)
L-obbligu li tiġi trasposta din id-Direttiva fil-liġi nazzjonali għandu jiġi limitat għal dawk id-dispożizzjonijiet li jirrapreżentaw bidla sostantiva meta mqabbla mad-Direttiva 2004/83/KE. L-obbligu li d-dispożizzjonijiet li ma nbidlux jiġu trasposti ġej minn dik id-Direttiva.
(53)
Din id-Direttiva għandha tkun mingħajr preġudizzju għall-obbligi tal-Istati Membri dwar il-limiti ta’ żmien biex issir traspożizzjoni għal liġi nazzjonali tad-Direttiva 2004/83/KE stabbilita fl-Anness I, Parti B,
ADOTTAW DIN ID-DIRETTIVA:
KAPITOLU I
DISPOŻIZZJONIJIET ĠENERALI
Artikolu 1
Skop
L-iskop ta’ din id-Direttiva huwa li tippreskrivi standards għall-kwalifika ta’ ċittadini nazzjonali ta’ pajjiżi terzi jew persuni mingħajr stat bħala benefiċjarji ta’ protezzjoni internazzjonali, għal status uniformi għal refuġjati jew għal persuni eliġibbli għal ptotezzjoni sussidjarja, u għall-kontenut tal-protezzjoni mogħtija.
Artikolu 2
Definizzjonijiet
Għall-iskopijiet ta’ din id-Direttiva għandhom japplikaw id-definizzjonijiet li ġejjin:
(a)
“protezzjoni internazzjonali” tfisser l-istatus ta’ refuġjat u ta’ protezzjoni sussidjarja kif definit f'punti (e) u (g);
(b)
“benefiċjarju ta’ protezzjoni internazzjonali” tfisser persuna li ngħatat status ta’ refuġjat jew ta’ protezzjoni sussidjarja kif definit f'punti (e) u (g);
(c)
“Il-Konvenzjoni ta’ Ġinevra” tfisser il-Konvenzjoni tat-28 ta’ Lulju 1951 relatata mal-Istatus tar-Refuġjati magħmula f'Ġinevra, kif emendata bill-Protokoll ta’ New York tal-31 ta’ Jannar 1967;
(d)
“refuġjat” ifisser ċittadin nazzjonali ta’ pajjiż terz li, minħabba f'biża' ġustifikat li jiġi persegwitat għar-raġunijiet ta’ razziżmu, reliġjon, nazzjonalità, opinjoni politika jew sħubija ta’ grupp soċjali partikolari, huwa barra mill-pajjiż ta’ nazzjonalità u ma jistax, jew minħabba dan il-biża', ma jixtieqx japprofitta ruħu mill-protezzjoni ta’ dak il-pajjiż, jew persuna mingħajr stat, li, minħabba li qiegħda barra mill-pajjiż tar-residenza abitwali ta’ qabel għall-istess raġunijiet kif imsemmija hawn fuq, ma tistax jew, minħabba f'dan il-biża', ma tixtieqx tirritorna lejha, u li l-Artikolu 12 ma japplikax għaliha;
(e)
“status ta’ refuġjat” ifisser ir-rikonoxximent minn Stat Membru ta’ ċittadin nazzjonali ta’ pajjiż terz jew persuna mingħajr stat bħala refuġjat;
(f)
“persuna eliġibbli għal protezzjoni sussidjarja” tfisser ċittadin nazzjonali ta’ pajjiż terz jew persuna mingħajr stat li ma tikkwalifikax bħala refuġjat imma rigward min intwerew raġunijiet sostanzjali sabiex jitwemmen li l-persuna interessata, jekk tirritorna lejn il-pajjiż ta’ oriġini tagħha, jew fil-każ ta’ persuna mingħajr stat, lejn il-pajjiż ta’ residenza abitwali ta’ qabel tagħha, tiffaċċja riskju veru li ssofri dannu serju kif definit fl-Artikolu 15, u li għaliha l-Artikolu 17(1) u (2) ma japplikax, u ma tistax, jew, minħabba f'dan ir-riskju, ma tixtieqx tapprofitta ruħha mill-protezzjoni ta’ dak il-pajjiż;
(g)
“status ta’ protezzjoni sussidjarja” ifisser ir-rikonoxximent minn Stat Membru ta’ ċittadin nazzjonali ta’ pajjiż terz jew persuna mingħajr stat eliġibbli għal protezzjoni sussidjarja;
(h)
“applikazzjoni għal protezzjoni internazzjonali” tfisser talba magħmula minn ċittadin nazzjonali ta’ pajjiż terz jew persuna mingħajr stat għal protezzjoni minn Stat Membru, li tista' tinftiehem li tfittex status ta’ refuġjat jew stat ta’ protezzjoni sussidjarja, u li ma titlobx espliċitament tip ieħor ta’ protezzjoni, barra mill-iskop ta’ din id-Direttiva, li tista' ssir applikazzjoni separata għaliha;
(i)
“applikant” ifisser ċittadin ta’ pajjiż terz jew persuna mingħajr stat li għamel applikazzjoni għal protezzjoni internazzjonali li fir-rigward tagħha għadha ma ttiħditx deċiżjoni finali;
(j)
“membri tal-familja” ifisser, safejn il-familja tkun diġa' eżistiet fil-pajjiż tal-oriġini, il-membri tal-familja li ġejjin tal-benefiċjarju tal-protezzjoni internazzjonali li huma preżenti fl-istess Stat Membru rigward l-applikazzjoni għal protezzjoni internazzjonali:
-
il-konjuġi tal-benefiċjarju tal-protezzjoni internazzjonali jew is-sieħeb/sieħba tiegħu f'relazzjoni stabbli, fejn il-liġi jew il-prassi tal-Istat Membru interessat tittratta koppji mhux miżżewġa b'mod paragunabbli għal koppji miżżewġa skont il-liġi li tirrigwarda ċittadini nazzjonali minn pajjiż terz;
-
it-tfal minuri tal-koppji msemmija fl-ewwel inċiż jew il-benefiċjarju ta’ protezzjoni internazzjonali, fuq kundizzjoni li mhumiex miżżewġin u indipendentement mill-fatt jekk twildux fiż-żwieġ jew barra ż-żwieġ jew ġew adottati kif definit skont liġi nazzjonali;
-
il-missier, l-omm jew adult ieħor responsabbli għall-benefiċjarju ta’ protezzjoni internazzjonali sew jekk bil-liġi jew bil-prattika tal-Istat Membru kkonċernat, meta dak il-benefiċjarju hu minuri jew mhux miżżewweġ;
(k)
“minuri” tfisser ċittadin ta’ pajjiż terz jew persuna bla stat taħt l-età ta’ 18-il sena;
(l)
“minuri mhux akkumpanjat” ifisser minuri li jasal fit-territorju tal-Istati Membri mhux akkumpanjat minn adult responsabbli għalih jew/għaliha sew jekk bil-liġi jew bil-prattika tal-Istat Membru kkonċernat, u sakemm hu mhuwiex jew/hi mhijiex effettivament fil-kura ta’ persuna bħal din; għandha tinkludi minuri li jitħalla mhux akkompanjat wara li hu/hi jkun daħal/tkun daħlet fit-territorju tal-Istati Membri;
(m)
“permess ta’ residenza” ifisser kull permess jew awtorizzazzjoni maħruġa mill-awtoritajiet ta’ Stat Membru, fil-forma provduta skont dik il-liġi tal-Istat, li tippermetti ċittadin nazzjonali ta’ pajjiż terz jew persuna mingħajr stat li tgħix fit-territorju tiegħu;
(n)
“pajjiż ta’ oriġini” ifisser il-pajjiż jew pajjiżi ta’ nazzjonalità jew, għal persuni mingħajr stat, ta’ residenza abitwali ta’ qabel.
Artikolu 3
Standards stabbiliti aktar favorevoli
L-Istati Membri jistgħu jdaħħlu jew jżommu standards aktar favorevoli biex jistabbilixxu min jikkwalifika bħala refuġjat jew bħala persuna eliġibbli għal protezzjoni sussidjarja, u biex jistabbilixxu l-kontenut ta’ protezzjoni internazzjonali, safejn dawk l-istandards stabbiliti huma kompatibbli ma’ din id-Direttiva.
KAPITOLU II
EŻAMI TA’ APPLIKAZZJONIJIET GĦAL PROTEZZJONI INTERNAZZJONALI
Artikolu 4
Eżami ta’ fatti u ċirkostanzi
1. L-Istati Membri jistgħu jqisuh bħala d-dmir tal-applikant li jissottometti kemm jista' jkun malajr l-elementi kollha meħtieġa biex tiġi sostanzjata l-applikazzjoni għal protezzjoni internazzjonali. F'kooperazzjoni mal-applikant huwa d-dmir tal-Istat Membru li jeżamina l-elementi rilevanti tal-applikazzjoni.
2. L-elementi msemmija fil-paragrafu 1 jikkonsistu mid-dikjarazzjonijiet tal-applikant u d-dokumentazzjoni kollha għad-dispożizzjoni tal-applikant rigward l-età tal-applikant, l-isfond, inkluż dawk ta’ qraba rilevanti, l-identità, in-nazzjonalità(jiet), il-pajjiż(i) u l-post(ijiet) ta’ residenza ta’ qabel, l-applikazzjonijiet ta’ ażil preċedenti, ir-rotot ta’ vjaġġar, id-dokumenti ta’ vjaġġar u r-raġunijiet għall-applikazzjoni għal protezzjoni internazzjonali.
3. L-eżami ta’ applikazzjoni għal protezzjoni internazzjonali trid titwettaq fuq bażi individwali u tinkludi kunsiderazzjoni ta':
(a)
il-fatti kollha rilevanti kif jirrelataw mal-pajjiż ta’ oriġini fil-mument tat-teħid ta’ deċiżjoni fuq l-applikazzjoni, inkluż liġijiet u regolamenti tal-pajjiż tal-oriġini u l-manjiera li biha jiġu applikati;
(b)
id-dikjarazzjonijiet u d-dokumentazzjoni rilevanti preżentati mill-applikant inkluż informazzjoni dwar jekk l-applikant kienx jew jistax jiġi suġġett għal persekuzzjoni jew periklu serju;
(c)
il-pożizzjoni individwali u ċ-ċirkostanzi personali tal-applikant, inkluż fatturi bħal ma huma l-ambjent minn fejn ikun ġej, is-sess u l-età, sabiex jiġi stmat jekk, fuq il-bażi taċ-ċirkostanzi personali tal-applikant, l-atti li għalihom l-applikant kien jew jista' jiġi espost ikunu jammontaw għal persekuzzjoni jew periklu serju;
(d)
jekk l-attivitajiet tal-applikant minn meta jkun telaq mill-pajjiż ta’ oriġini kinux għall-għan waħdieni jew ewlieni li jinħolqu l-kundizzjonijiet meħtieġa għall-applikazzjoni għal protezzjoni internazzjonali, sabiex jiġi stmat jekk dawk l-attivitajiet jesponux lill-applikant għal persekuzzjoni jew periklu serju jekk jiġi ritornat lejn dak il-pajjiż;
(e)
jekk l-applikant ikun mistenni b'mod raġonevoli li japprofitta ruħu mill-protezzjoni ta’ pajjiż ieħor fejn ikun jista' jiddikjara ċ-ċittadinanza.
4. Il-fatt li applikant diġà kien suġġett għal persekuzzjoni jew periklu serju jew għal theddid dirett għal din il-persekuzzjoni jew dan il-periklu, huwa indikazzjoni serja tal-biża' ġustifikat ta’ persekuzzjoni jew ir-riskju veru li jsofri dannu serju, sakemm ma jkunx hemm raġunijiet tajbin li jista' jitqies li din il-persekuzzjoni jew dan id-dannu serju ma jiġix ripetut.
5. Fejn Stati Membri japplikaw il-prinċipju skont liema huwa d-dmir tal-applikant li jissostanzja l-applikazzjoni għal protezzjoni internazzjonali u fejn aspetti tad-dikjarazzjonijiet tal-applikant mhumiex appoġġjati minn xhieda dokumentarja jew xhieda oħra, dawk l-aspetti m'għandhomx jeħtieġu konferma, meta jintlaħqu l-kundizzjonijiet li ġejjin:
(a)
l-applikant ikun għamel sforz ġenwin sabiex jissostanzja l-applikazzjoni tiegħu;
(b)
l-elementi rilevanti kollha għad-dispożizzjoni tal-applikant ikunu ġew sottomessi, u spjegazzjoni sodisfaċenti li tirrigwarda nuqqas ta’ elementi rilevanti oħra tkun ingħatat;
(c)
id-dikjarazzjonijiet tal-applikant jinstabu li huma koerenti u plawsibbli u ma jmorrux kontra informazzjoni speċifika u ġenerali rilevanti għall-każ tal-applikant;
(d)
l-applikant ikun applika għal protezzjoni internazzjonali kmieni kemm jista' jkun, sakemm l-applikant jista' jagħti raġuni tajba għaliex ma jkunx għamel dan; u
(e)
il-kredibilità ġenerali tal-applikant tkun ġiet stabbilita.
Artikolu 5
Ħtiġijiet ta’ protezzjoni internazzjonali li jinħolqu sur place
1. Biża' ġustifikat ta’ persekuzzjoni jew riskju veru li l-persuna ssofri dannu serju jista' jiġi bbażat fuq każijiet li jkunu seħħew mindu l-applikant ikun telaq mill-pajjiż tal-oriġini.
2. Biża' ġustifikata ta’ persekuzzjoni jew riskju veru li l-persuna ssofri dannu serju jistgħu jiġu bbażati fuq attivitajiet li l-applikant ikun wettaq minn meta telaq mill-pajjiż ta’ oriġini, partikolarment fejn jiġi stabbilit li l-attivitajiet fuq liema jkun straħ jikkostitwixxu l-espressjoni u l-kontinwità ta’ konvinzjonijiet jew orjentamenti miżmuma fil-pajjiż ta’ orġini.
3. Mingħajr preġudizzju għall-Konvenzjoni ta’ Ġinevra, l-Istati Membri jistgħu jistabbilixxu li applikant li jiddepożita applikazzjoni sussegwenti normalment m'għandux jingħata status ta’ refuġjat jekk ir-riskju ta’ persekuzzjoni jkun ibbażat fuq ċirkostanzi li l-applikant ikun ħoloq bid-deċiżjoni tiegħu stess minn meta jkun telaq mill-pajjiż ta’ oriġini.
Artikolu 6
Atturi ta’ persekuzzjoni jew dannu serju
Atturi ta’ persekuzzjoni jew dannu serju jinkludu:
(a)
l-Istat;
(b)
partijiet jew organizzazzjonijiet li jikkontrollaw l-Istat jew parti sostanzjali tat-territorju tal-Istat;
(c)
atturi mhux tal-Istat, jekk ikun jista' jiġi muri li l-atturi msemmija f'punti (a) u (b), inkluż organizzazzjonijiet internazzjonali, ma jistgħux jew ma jixtiqux jipprovdu protezzjoni kontra persekuzzjoni jew periklu serju kif definit fl-Artikolu 7.
Artikolu 7
Atturi ta’ protezzjoni
1. Protezzjoni minn persekuzzjoni jew dannu serju tista' tiġi pprovduta biss minn:
(a)
l-Istat; jew
(b)
partijiet jew organizzazzjonijiet, inkluż organizzazzjonijiet internazzjonali, li jikkontrollaw l-Istat jew parti sostanzjali tat-territorju tal-Istat,
sakemm dawn iridu u jistgħu joffru protezzjoni skont il-paragrafu 2.
2. Protezzjoni kontra persekuzzjoni jew dannu serju trid tkun effettiva u ta’ natura mhux temporanja. Tali protezzjoni hija ġeneralment ipprovduta meta l-atturi msemmija skont il-punti (a) u (b) tal-paragrafu 1 jieħdu passi raġonevoli sabiex jipprevjenu l-persekuzzjoni jew il-konsegwenzi ta’ dannu serju, fost ħwejjeġ oħra billi joperaw sistema legali effettiva għall-kxif, il-prosekuzzjoni u l-kastig ta’ atti li jikkostitwixxu persekuzzjoni jew dannu serju, u meta l-applikant ikollu aċċess għal din il-protezzjoni.
3. Meta jiġi eżaminat jekk organizzazzjoni internazzjonali tikkontrollax Stat jew parti sostanzjali tat-territorju tiegħu u tipprovdi protezzjoni kif deskritta fil-paragrafu 2, l-Istati Membri għandhom iqisu kull gwida li tista' tiġi pprovduta f'atti rilevanti tal-Unjoni.
Artikolu 8
Protezzjoni interna
1. Bħala parti mill-eżami tal-applikazzjoni għal protezzjoni internazzjonali, l-Istati Membri jistgħu jistabbilixxu li applikant mhuwiex fil-bżonn ta’ protezzjoni internazzjonali jekk f'parti mill-pajjiż tal-oriġini, hu jew hi:
(a)
ma hemmx biża' ġustifikat li jiġi persegwitat, jew mhuwiex fir-riskju reali li jsofri dannu serju; jew
(b)
għandu aċċess għal protezzjoni mill-persekuzzjoni jew dannu serju kif definit fl-Artikolu 7;
u hu jew hi jista' jivvjaġġa mingħajr periklu u legalment għal u jidħol f'dik il-parti tal-pajjiż u huwa mistenni b'mod raġonevoli jissetilja hemmhekk.
2. Fl-eżami ta’ jekk applikant għandux biża' ġustifikata li jkun ippersegwitat jew huwiex fir-riskju reali li jsofri dannu serju, jew għandux aċċess għal protezzjoni minn persekuzzjoni jew dannu serju f'parti mill-pajjiż ta’ oriġini bi qbil mal-Paragrafu 1, l-Istati Membri għandhom fil-mument tat-teħid tad-deċiżjoni fuq l-applikazzjoni jqisu ċ-ċirkostanzi ġenerali fis-seħħ f'dik il-parti tal-pajjiż u ċ-ċirkostanzi personali tal-applikant bi qbil mal-Artikolu 4. Għal dak il-għan, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li informazzjoni preċiża u aġġoranta tinkiseb minn sorsi rilevanti, bħal eżempju l-Kummissarju Għoli tan-Nazzjonijiet Uniti għar-Refuġjati u l-Uffiċċju Ewropew ta’ Appoġġ għall-Ażil.
KAPITOLU III
KWALIFIKA BIEX WIEĦED IKUN REFUĠJAT
Artikolu 9
Atti ta’ persekuzzjoni
1. Sabiex din titqies bħala att ta’ persekuzzjoni fit-tifsira tal-Artikolu 1(A) tal-Konvenzjoni ta’ Ġinevra, att għandu:
(a)
ikun serju biżżejjed fin-natura jew ripetizzjoni tiegħuli jikkostitwixxi vjolazzjoni serja ta’ drittijiet bażiċi tal-bniedem, partikolarment id-drittijiet li ma tistax issir deroga minnhom skont l-Artikolu 15(2) tal-Konvenzjoni Ewropea għall-Protezzjoni tad-Drittijiet tal-Bniedem u Libertajiet Fondamentali; jew
(b)
ikunu akkumulazzjoni ta’ diversi miżuri, inkluż vjolazzjonijiet ta’ drittijiet tal-bniedem li huwa serju biżżejjed li jaffettwa individwu f'manjiera simili kif imsemmi f'punt (a).
2. Atti ta’ persekuzzjoni kif kwalifikati fil-paragrafu 1, jistgħu, fost ħwejjeġ oħra, jieħdu l-forma ta':
(a)
atti ta’ vjolenza fiżiċi jew mentali, inkluż atti ta’ vjolenza sesswali;
(b)
miżuri legali, amministrattivi, miżuri mill-pulizija u/jew miżuri ġudizzjarji li huma fihom infushom diskriminatorji jew li huma implimentati f'manjiera diskriminatorja;
(c)
prosekuzzjoni jew kastig li huwa sproporzjonat jew diskriminatorju;
(d)
ċaħda ta’ rimedju ġudizjarju li tirriżulta f'kastig sproporzjonat jew diskriminatorju;
(e)
prosekuzzjoni jew kastig għar-rifjut li wieħed iwettaq servizz militari f'konflitt, fejn it-twettiq ta’ servizz militari jkun jinkludi delitti jew atti li jaqgħu taħt il-kamp ta’ applikazzjoni ta’ esklużjonijiet kif dikjarat fl-Artikolu 12(2);
(f)
atti ta’ natura speċifika għas-sess jew għat-tfal.
3. Bi qbil ma punt (d) tal-Artikolu 2, irid ikun hemm konnessjoni bejn ir-raġunijiet imsemmija fl-Artikolu 10 u l-atti ta’ persekuzzjoni kif kwalifikat fil-paragrafu 1 ta dan l-Artikolu jew l-assenza ta’ protezzjoni kontra atti bħal dawn.
Artikolu 10
Raġunijiet għal persekuzzjoni
1. L-Istati Membri għandhom iqisu l-elementi li ġejjin meta jivvalutaw ir-raġunijiet għal persekuzzjoni:
(a)
il-kunċett ta’ razza għandu partikolarment jinkludi kunsiderazzjonijiet ta’ kulur, dixxendenza jew sħubija ta’ grupp etniku partikolari;
(b)
il-kunċett ta’ reliġjon għandu partikolarment jinkludi t-twemmin teistiku, non-teistiku, u ateistiku, il-parteċipazzjoni fi, jew l-astenzjoni minn, qima formali fil-privat jew fil-pubbliku, jew b'mod individwali jew f'komunità ma’ oħrajn, atti oħra reliġjużi jew espressjonijiet ta’ opinjoni, jew forom ta’ kondotta personali jew kommunali bbażati fuq jew magħmula obbligatorji minn xi twemmin reliġjuż;
(c)
il-kunċett ta’ nazzjonalità m'għandux jiġi ristrett għal ċittadinanza jew nuqqas tagħha, imma għandu partikolarment, jinkludi sħubija ta’ grupp stabbilit mill-identità kulturali, etnika, jew lingwistika tiegħu, oriġini ġeografika jew politika jew ir-relazzjoni tiegħu mal-popolazzjoni ta’ Stat ieħor;
(d)
grupp għandu jitqies li jifforma grupp soċjali partikolari fejn partikolarment:
-
membri ta’ dak il-grupp jaqsmu karatteristika innata jew sfond komuni li ma jistax jinbidel, jew jaqsmu karatteristika jew twemmin li tant huwa fondamentali għall-identità jew il-kuxjenza li persuna m'għandhiex tiġi sfurzata li tirrinunċja għalih; u
-
grupp għandu identità distinta fil-pajjiż rilevanti, minħabba li hija meqjusa bħala differenti mis-soċjeta ta’ madwaru.
Skont iċ-ċirkostanzi fil-pajjiż ta’ orġini, grupp soċjali partikolari jista' jinkludi grupp ibbażat fuq karatteristika komuni ta’ orjentament sesswali. Orjentament sesswali ma jistax jinftiehem li jinkludi atti li huma meqjusa bħala kriminali bi qbil mal-liġi nazzjonali tal-Istati Membri. Aspetti relatati mas-sess, inkluża l-identità sesswali, għandhom jingħataw il-kunsiderazzjoni li jixirqilhom sabiex tiġi determinata sħubija fi grupp soċjali partikolari jew identifikata karatteristika ta’ grupp bħal dan;
(e)
il-kunċett ta’ opinjoni politika għandu, partikolarment, jinkludi ż-żamma ta’ opinjoni, ħsieb jew twemmin dwar kwistjoni relatata mal-atturi potenzjali ta’ persekuzzjoni msemmija fl-Artikolu 6 u għall-politika jew metodi tagħhom, kemm jekk dik l-opinjoni, ħsieb jew twemmin ikun aġixxa fuqu l-applikant u kemm jekk le.
2. Fil-valutazzjoni ta’ jekk applikant għandux biża' ġustifikat ta’ persekuzzjoni mhuwiex importanti jekk l-applikant fil-verità għandux il-karatteristika razzista, reliġjuża, nazzjonali, soċjali jew politika li tattira l-persekuzzjoni, sakemm din il-karatteristika tkun attribbwita għall-applikant mill-attur ta’ persekuzzjoni.
Artikolu 11
Terminazzjoni
1. Ċittadin nazzjonali ta’ pajjiż terz jew persuna mingħajr stat għandha tieqaf milli jkun refuġjat, jekk hija:
(a)
approfittat ruħha mill-ġdid b'mod voluntarju mill-protezzjoni tal-pajjiż ta’ nazzjonalità; jew
(b)
billi tkun tilfet in-nazzjonalità tagħha, reġgħet akkwistatha mill-ġdid b'mod voluntarju; jew
(c)
akkwistat nazzjonalità ġdida, u tgawdi l-protezzjoni tal-pajjiż ta’ nazzjonalità ġdida tagħha; jew
(d)
stabbiliet lilha nnifisha mill-ġdid b'mod voluntarju fil-pajjiż li hija tkun telqet minnu jew barra mill-liema hija tkun baqgħet minħabba biża' ta’ persekuzzjoni; jew
(e)
ma tistax aktar, minħabba li ċ-ċirkostanzi li bihom hija tkun ġiet rikonoxxuta bħala refuġjat ikunu waqfu milli jeżistu, tkompli tirrifjuta milli tapprofitta ruħha mill-protezzjoni tal-pajjiż ta’ nazzjonalità; jew
(f)
billi hija persuna mingħajr stat, hija tista', minħabba li ċ-ċirkostanzi li bihom hija ġiet rikonoxxuta bħala refuġjat ikunu waqfu milli jeżistu, tirritorna lejn il-pajjiż ta’ residenza abitwali ta’ qabel.
2. Fil-kunsiderazzjoni tal-punti (e) u (f) tal-paragrafu 1, l-Istati Membri għandhom iqisu jekk il-bdil fiċ-ċirkostanzi huwiex ta’ natura sinifikanti u mhux temporanja li l-biża' tar-refuġjat minn persekuzzjoni ma jistax jibqa' jitqies bħala ġustifikat.
3. Il-punti (e) u (f) tal-paragrafu 1 m'għandhomx japplikaw għal refuġjat li jistà jinvoka raġunijiet b'saħħithom li joħorġu minn persekuzzjoni preċedenti talli rrifjuta li juża l-protezzjoni tal-pajjiż ta’ nazzjonalità jew, minħabba li kien persuna mingħajr stat, tal-pajjiz tar-residenza abitwali ta’ qabel.
Artikolu 12
Esklużjoni
1. Persuna li tkun ċittadin nazzjonali ta’ pajjiż terz jew persuna mingħajr stat għandha tiġi eskluża milli tkun refuġjat, jekk:
(a)
hija taqa' fil-kamp ta’ applikazzjoni tal-Artikolu 1 D tal-Konvenzjoni ta’ Ġinevra, li tirrigwarda l-protezzjoni jew l-għajnuna minn organi jew aġenziji tan-Nazzjonijiet Uniti apparti l-Kummissarju Għoli tan-Nazzjonijiet Uniti għar-Refuġjati. Meta din il-protezzjoni jew għajnuna tkun waqfet għal xi raġuni, mingħajr ma l-pożizzjoni ta’ dawn il-persuni tkun miftiehma definittivament bi qbil mar-riżoluzzjonijiet rilevanti adottati mill-Assemblea Ġenerali tan-Nazzjonijiet Uniti, dawk il-persuni għandhom ipso facto jkunu intitolati għall-benefiċċji ta’ din id-Direttiva;
(b)
hija tkun rikonoxxuta mill-awtoritajiet kompetenti tal-pajjiż li fih hija tkun ħadet ir-residenza tagħha bħala li għandha d-drittijiet u l-obbligi li huma marbuta mal-pussess tan-nazzjonalità ta’ dak il-pajjiż, jew drittijiet u obbligi ekwivalenti.
2. Persuna li tkun ċittadina nazzjonali ta’ pajjiż terz jew persuna mingħajr stat għandha tiġi eskluża milli tkun refuġjat meta jkun hemm raġunijiet serji biex jitqies li:
(a)
hija kkommettiet delitt kontra l-paċi, delitt ta’ gwerra, jew delitt kontra l-umanità, kif definit fl-istrumenti internazzjonali mfassla biex jagħmlu provvediment rigward dawn id-delitti;
(b)
hija kkommettiet delitt serju mhux politiku barra mill-pajjiż tar-refuġju qabel id-dħul tagħha bħala refuġjat; jiġifieri qabel il-mument tal-ħruġ ta’ permess ta’ residenza fuq il-bażi tal-għoti ta’ stat ta’ refuġjat; partikolarment azzjonijiet krudili, anke jekk kommessi b'għan allegatament politiku, jistgħu jiġu klassifikati bħala delitti serji mhux politiċi;
(c)
hija tkun instabet ħatja ta’ atti kontra l-għanijiet u l-prinċipji tan-Nazzjonijiet Uniti kif stabbilit fil-Preambolu u l-Artikoli 1 u 2 tal-Karta tan-Nazzjonijiet Uniti.
3. Il-paragrafu 2 japplika għal persuni li jxewxu jew inkella jipparteċipaw fit-twettiq tad-delitti jew atti msemmija fih.
KAPITOLU IV
STATUS TA REFUĠJAT
Artikolu 13
L-għoti ta’ status ta’ refuġjat
L-Istati Membri għandhom jagħtu status ta’ refuġjat lil ċittadin nazzjonali ta’ pajjiż terz jew persuna mingħajr stat, li tikkwalifika bħala refuġjat bi qbil mal-Kapitoli II u III.
Artikolu 14
Revoka ta', tmiem ta’ jew ċaħda għat-tiġdid ta’ status ta’ refuġjat
1. Rigward applikazzjonijiet għal protezzjoni internazzjonali depożitati wara d-dħul fis-seħħ tad-Direttiva 2004/83/KE, l-Istati Membri għandhom jirrevokaw, itemmu jew jirrifjutaw li jġeddu l-istatus ta’ refuġjat ta’ ċittadin nazzjonali ta’ pajjiż terz jew persuna mingħajr stat mogħti minn korp governattiv, amministrattiv, ġudizzjarju jew kważi-ġudizzjarju jekk hija tkun waqfet milli tkun refuġjat bi qbil mal-Artikolu 11.
2. Mingħajr preġudizzju għad-dmir tar-refuġjat bi qbil mal-Artikolu 4(1) li jiżvela l-fatti rilevanti kollha u jipprovdi d-dokumentazzjoni rilevanti kollha għad-dispożizzjoni tiegħu jew/tagħha, l-Istat Membru, li jkun ta l-istatus ta’ refuġjat għandu, fuq bażi individwali, juri li l-persuna interessata tkun waqfet milli tkun jew qatt ma kienet refuġjat bi qbil mal-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu.
3. L-Istati Membri għandhom jirrevokaw, itemmu jew jirrifjutaw li jġeddu l-istatus ta’ refuġjat ta’ persuna li tkun ċittadin nazzjonali ta’ pajjiż terz jew persuna mingħajr stat jekk, wara li hija tkun ingħatat status ta’ refuġjat, jiġi stabbilit mill-Istat Membru interessat li:
(a)
hija kellha tkun jew hija eskluża milli tkun refuġjat bi qbil mal-Artikolu 12;
(b)
il-preżentazzjoni qarrieqa ta’ fatti jew l-ommissjoni tagħhom, inkluż l-użu ta’ dokumenti foloz, kienu deċiżivi għall-għoti tal-istat ta’ refuġjat.
4. L-Istati Membri jistgħu jirrevokaw, itemmu jew jirrifjutaw li jġeddu l-istatus mogħti lil refuġjat minn korp governattiv, amministrattiv, ġudizzjarju jew kważi-ġudizzjarju, meta:
(a)
ikun hemm bażi raġonevoli sabiex il-persuna titqies bħala periklu għas-sigurtà tal-Istat Membru li fih hija tkun preżenti;
(b)
hija, wara li tkun instabet ħatja minn sentenza finali ta’ delitt partikolarment serju, tikkostitwixxi periklu għall-komunità ta’ dak l-Istat Membru.
5. F'sitwazzjonijiet deskritti fil-paragrafu 4, l-Istati Membri jistgħu jiddeċiedu li ma jagħtux status lil refuġjat, fejn din id-deċiżjoni ma tkunx għadha ttieħdet.
6. Persuni li għalihom japplikaw il-paragrafi 4 jew 5 huma intitolati għal drittijiet dikjarati jew simili għal dawk dikjarati fl-Artikoli 3, 4, 16, 22, 31, 32 u 33 tal-Konvenzjoni ta’ Ġinevra safejn huma preżenti fl-Istat Membru.
KAPITOLU V
KWALIFIKA BIEX PERSUNA TKUN ELIĠIBBLI GĦAL PROTEZZJONI SUSSIDJARJA
Artikolu 15
Dannu serju
Dannu serju jikkonsisti minn:
(a)
piena kapitali jew eżekuzzjoni; jew
(b)
tortura jew trattament inuman jew degradanti jew kastig ta’ applikant fil-pajjiż ta’ oriġini; jew
(c)
theddida serja u individwali għall-ħajja jew għall-persuna ċivili minħabba vjolenza indiskriminatorja f'sitwazzjonijiet ta’ konflitt armat internazzjonali jew intern.
Artikolu 16
Terminazzjoni
1. Ċittadin nazzjonali ta’ pajjiż terz jew persuna mingħajr stat għandha tieqaf milli tkun eliġibbli għal protezzjoni sussidjarja meta ċ-ċirkostanzi li wasslu għall-għoti ta’ status ta’ protezzjoni sussidjarja jkunu waqfu milli jeżistu jew ikunu nbiddlu sat-tali punt li l-protezzjoni ma tkunx għadha meħtieġa.
2. Fl-applikazzjoni ta’ paragrafu 1, l-Istati Membri għandhom iqisu jekk il-bdil fiċ-ċirkostanzi huwiex ta’ natura sinifikanti u mhux temporanja li l-persuna eliġibbli għal protezzjoni sussidjarja m'għadhiex tiffaċċja riskju veru ta’ dannu serju.
3. Il-paragrafu 1 m'għandux japplika għal benefiċjarju ta’ protezzjoni sussidjarja li jista' jinvoka raġunijiet obbligatorji li joħorġu minn dannu serju preċedenti talli rrifjuta li juża l-protezzjoni tal-pajjiż ta’ nazzjonalità jew, bħala persuna mingħajr stat, tal-pajjiz ta’ residenza abitwali ta’ qabel.
Artikolu 17
Esklużjoni
1. Ċittadin nazzjonali ta’ pajjiż terz jew persuna mingħajr stat għandha tiġi eskluża milli tkun eliġibbli għal protezzjoni sussidjarja meta jkun hemm raġunijiet serji li jitqiesu li:
(a)
hija tkunu ikkommettiet delitt kontra l-paċi, delitt ta’ gwerra, jew delitt kontra l-umanità, kif definit fl-istrumenti internazzjonali mfassla biex jagħmlu provvediment rigward dawn id-delitti;
(b)
hija tkun ikkommettiet delitt serju;
(c)
hija tkun instabet ħatja ta’ atti kontra l-għanijiet u l-prinċipji tan-Nazzjonijiet Uniti kif dikjarat fil-Preamblu u fl-Artikoli 1 u 2 tal-Karta tan-Nazzjonijiet Uniti;
(d)
hija tikkostitwixxi periklu għall-komunità jew għas-sigurtà tal-Istat Membru li fih hija tkun preżenti.
2. Il-paragrafu 1 japplika għall-persuni li jxewxu jew inkella jipparteċipaw fit-twettiq ta’ delitti jew atti msemmija fih.
3. L-Istati Membri jistgħu jeskludu ċittadin nazzjonali ta’ pajjiżi terzi jew persuna mingħajr stat milli tkun eliġibbli għal protezzjoni sussidjarja jekk hija, qabel id-dħul tagħha fl-Istat Membru kkonċernat, tkun ikkommettiet delitt wieħed jew aktar barra mill-iskop ta’ paragrafu 1 li jwassal għal kastig ta’ ħabs kieku ġew kommessi fl-Istat Membru interessat, u jekk hija tkun telqet biss mill-pajjiż ta’ oriġini tagħha sabiex tevita sanzjonijiet li jirriżultaw minn dawk id-delitti.
KAPITOLU VI
STATUS TA’ PROTEZZJONI SUSSIDJARJA
Artikolu 18
Għoti ta’ status ta’ protezzjoni sussidjara
L-Istati Membri għandhom jagħtu status ta’ protezzjoni sussidjarja lil ċittadin nazzjonali ta’ pajjiż terz jew persuna mingħajr stat eliġibbli għal protezzjoni sussidjarja bi qbil mal-Kapitoli II u V.
Artikolu 19
Revoka ta', tmiem ta’ jew rifjut għat-tiġdid ta’ status ta’ protezzjoni sussidjarja
1. Rigward applikazzjonijiet għal protezzjonijiet internazzjonali depożitati wara d-dħul fis-seħħ tad-Direttiva 2004/83/KE, l-Istati Membri għandhom jirrevokaw, itemmu jew jirrifjutaw li jġeddu l-istatus ta’ protezzjoni sussidjarja ta’ ċittadin nazzjonali ta’ pajjiż terz jew persuna mingħajr stat mogħti minn korp governattiv, amministrattiv, ġudizzjarju jew kważi-ġudizzjarju jekk hija tkun waqfet milli tkun eliġibbli għal protezzjoni sussidjarja bi qbil mal-Artikolu 16.
2. L-Istati Membri jistgħu jirrevokaw, itemmu jew jirrifjutaw li jġeddu l-istatus ta’ protezzjoni sussidjarja ta’ ċittadin nazzjonali ta’ pajjiż terz jew persuna mingħajr stat mogħti minn korp governattiv, amministrattiv, ġudizzjarju jew kważi-ġudizzjarju, jekk wara li hija tkun ingħatat status ta’ protezzjoni sussidjarja, hija messha kienet eskluża milli tkun eliġibbli għal protezzjoni sussidjarja bi qbil mal-Artikolu 17(3).
3. L-Istati Membri għandhom jirrevokaw, itemmu jew jirrifjutaw illi jġeddu l-istatus ta’ protezzjoni sussidjarja ta’ ċittadin nazzjonali ta’ pajjiż terz jew persuna mingħajr stat, jekk:
(a)
il-persuna, wara li tkun ingħatat status ta’ protezzjoni sussidjarja, messha kienet jew hija eskluża milli tkun eliġibbli għal protezzjoni sussidjarja bi qbil mal-Artikolu 17(1) u (2);
(b)
il-misinterpretazzjoni jew it-tħollija barra tagħha ta’ fatti, inkluż l-użu ta’ dokumenti foloz, kienu deċiżivi għall-għoti tal-istatus ta’ protezzjoni sussidjarja.
4. Mingħajr preġudizzju għad-dmir taċ-ċittadin nazzjonali ta’ pajjiż terz jew persuna mingħajr stat bi qbil mal-Artikolu 4(1) li tiżvela l-fatti rilevanti kollha u li tipprovdi d-dokumentazzjoni rilevanti kollha għad-dispożizzjoni tagħha, l-Istat Membru, li jkun ta l-istatus ta’ protezzjoni sussidjarja għandu, fuq bażi individwali juri li l-persuna interessata tkun waqfet milli tkun jew qatt ma kienet eliġibbli għal protezzjoni sussidjarja bi qbil ma’ paragrafi 1, 2 u 3 ta’ dan l-Artikolu.
KAPITOLU VII
KONTENUT TA’ PROTEZZJONI INTERNAZZJONALI
Artikolu 20
Regoli ġenerali
1. Dan il-Kapitolu għandu jkun mingħajr preġudizzju għad-drittijiet preskritti fil-Konvenzjoni ta’ Ġinevra.
2. Dan il-Kapitolu għandu japplika kemm għal refuġjati kif ukoll għal persuni eliġibbli għal protezzjoni sussidjarja minbarra jekk ikun indikat mod ieħor.
3. Fl-implimentazzjoni ta’ dan il-Kapitolu, l-Istati Membri għandhom iqisu s-sitwazzjoni speċifika ta’ persuni vulnerabbli bħal ma huma minuri, minuri mhux akkumpanjati, persuni b'diżabilità, persuni anzjani, nisa tqal, ġenituri li jrabbu waħedhom bi tfal minuri, vittimi ta’ traffikar tal-bniedem, persuni b'mard mentali u persuni li jkunu ġew suġġetti għal tortura, stupru, jew forom oħra serji ta’ vjolenza psikoloġika, fiżika jew sesswali.
4. Il-paragrafu 3 għandu japplika biss għal persuni misjuba li għandhom bżonnijiet speċjali wara evalwazzjoni individwali tas-sitwazzjoni tagħhom.
5. L-aħjar interessi tat-tfal għandu jkun kunsiderazzjoni primarja għall-Istati Membri meta jimplimentaw id-dispożizzjonijiet ta’ dan il-Kapitolu li jinvolvi minuri.
Artikolu 21
Protezzjoni minn refoulement
1. L-Istati Membri għandhom jirrispettaw il-prinċipju ta’ non-refoulement bi qbil mal-obbligi internazzjonali tagħhom.
2. Fejn mhux projbit mill-obbligi internazzjonali msemmija fil-paragrafu 1, l-Istati Membri jistgħu jirrifjutaw (refoule) refuġjat, sewwa jekk rikonoxxut formalment u sewwa jekk le, meta:
(a)
ikun hemm bażi raġonevoli sabiex il-persuna titqies bħala periklu għas-sigurtà tal-Istat Membru li fih hija tkun preżenti; jew
(b)
il-persuna, wara li tkun instabet ħatja b'sentenza finali ta’ delitt partikolarment serju, tikostitwixxi periklu għall-komunità ta’ dak l-Istat Membru.
3. L-Istati Membri jistgħu jirrevokaw, itemmu jew jirrifjutaw li jġeddu jew li jagħtu l-permess ta’ residenza ta’ (jew lil) refuġjat li għalih japplika l-paragrafu 2.
Artikolu 22
Informazzjoni
L-Istati Membri għandhom jipprovdu benefiċjarji ta’ protezzjoni internazzjonali, kemm jista' jkun malajr wara li jkunu ngħataw l-istatus ta’ refuġjat jew l-istatus ta’ protezzjoni sussidjarja, b'aċċess għal informazzjoni, f'lingwa li jifhmu jew li b'mod raġonevoli huma mistennija li jifhmu, dwar id-drittijiet u l-obbligi rigward dak l-istatus.
Artikolu 23
Żamma ta’ unità tal-familja
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-unità tal-familja tista' tinżamm.
2. L-Istati Membru għandhom jiżguraw li membri tal-familja tal-benefiċjarju tal-protezzjoni internazzjonali, li ma jikkwalifikawx individwalment għal tali protezzjoni, huma intitolati li jitolbu l-benefiċċji msemmija fl-Artikoli 24 sa 35, bi qbil mal-proċeduri nazzjonali safejn huwa kompatibbli mal-istatus legali personali tal-membru tal-familja.
3. Il-Paragrafi 1 u 2 mhumiex applikabbli fejn il-membru tal-familja huwa jew jista' jiġi eskluż minn protezzjoni internazzjonali skont il-Kapitoli III u V.
4. Minkejja paragrafi 1 u 2, l-Istati Membri jistgħu jirrifjutaw, inaqqsu jew jirtiraw il-benefiċċji msemmija fihom għal raġunijiet ta’ sigurtà nazzjonali jew ordni pubbliku.
5. L-Istati Membri jistgħu jiddeċiedu li dan l-Artikolu japplika wkoll għal qraba oħra qrib li għexu flimkien bħala parti mill-familja fil-mument meta telqu mill-pajjiż ta’ oriġini, u li kienu dipendenti għal kollox jew prinċipalment fuq il-benefiċjarju ta’ protezzjoni internazzjonali f'dak il-ħin.
Artikolu 24
Permessi ta’ residenza
1. Kemm jista' jkun malajr wara li jkun ingħata protezzjoni internazzjonali, l-Istati Membri għandhom joħorġu lill-benefiċjarji tal-istatus ta’ refuġjat permess ta’ residenza li jrid ikun validu għal mill-inqas tliet snin u jiġġedded, sakemm raġunijiet obbligatorji ta’ sigurtà nazzjonali jew ordni pubbliku jeħtieġu mod ieħor, u mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 21(3).
Mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 23(1), il-permess ta’ residenza li jrid jinħareġ lill-membri tal-familja tal-benefiċjarji ta’ status ta’ refuġjati jista' jkun validu għal inqas minn tliet snin u jkun jiġġedded.
2. Kemm jista' jkun malajr wara li tkun ingħatat protezzjoni internazzjonali, l-Istati Membri għandhom joħorġu lill-benefiċjarji ta’ status ta’ protezzjoni sussidjarja u lill-membri tal-familja tagħhom permess ta’ residenza li jista' jiġġedded irid ikun validu għal mill-inqas sena u, f'każ ta’ tiġdied, għal mill-inqas sentejn, sakemm raġunijiet obbligatorji ta’ sigurtà nazzjonali jew ordni pubblika jeħtieġu mod ieħor.
Artikolu 25
Dokument ta’ vjaġġjar
1. L-Istati Membri għandhom joħorġu lill-benefiċjarji ta’ status ta’ refuġjat dokumenti ta’ vjaġġar, fil-forma stabbilita fl-Iskeda mehmuża mal-Konvenzjoni ta’ Ġinevra, għall-iskop ta’ vjaġġar barra mit-territorju tagħhom sakemm raġunijiet obbligatorji ta’ sigurtà nazzjonali jew ordni pubbliku jeħtieġu mod ieħor.
2. L-Istati Membri għandhom joħorġu lill-benefiċjarji ta’ status ta’ protezzjoni sussidjarja li ma jistgħux jiksbu passaport nazzjonali, dokumenti li jippermettulhom li jivvjaġġaw barra mit-territorju tagħhom, minbarra jekk raġunijiet obbligatorji ta’ sigurtà nazzjonali jew ordni pubblika jeħtieġu mod ieħor.
Artikolu 26
Aċċess għal impjieg
1. L-Istati Membri għandhom jawtorizzaw benefiċjarji ta’ protezzjoni internazzjonalisabiex jieħu parti f'attivitajiet ta’ xogħol bħala impjegati jew xogħol għal rashom soġġett għar-regoli ġeneralment applikabbli għall-professjoni u għas-settur pubbliku, immedjatament wara li tkun ingħatat protezzjoni.
2. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li attivitajiet bħal opportunitajiet ta’ edukazzjoni relatati mal-impjieg għall-adulti, taħriġ vokazzjonali, inklużi korsijiet ta’ taħriġ sabiex jittejbu ħiliet, l-esperjenzi ta’ prattiki tal-post tax-xogħol u s-servizzi ta’ konsulenza li jingħataw mill-uffiċji tal-impjieg, jiġu offruti lill-benefiċjarji ta’ protezzjoni internazzjonali, taħt l-istess kundizzjonijiet bħaċ-ċittadini nazzjonali.
3. L-Istati Membri għandhom jippruvaw jiffaċilitaw aċċess sħiħ għall-benefiċjarji tal-protezzjoni internazzjonali għall-attivitajiet imsemmija fil-paragrafu 2.
4. Il-liġi fis-seħħ fl-Istati Membri applikabbli għal rimunerazzjoni, aċċess għal sistemi ta’ sigurta soċjali relatati ma’ attivitajiet ta’ xogħol ta’ persuna impjegata jew li taħdem għal rasha u kundizzjonijiet oħra ta’ impjieg għandhom japplikaw.
Artikolu 27
Aċċess għal edukazzjoni
1. L-Istati Membri għandhom jagħtu aċċess sħiħ għas-sistema ta’ edukazzjoni lill-minuri kollha li ngħataw protezzjoni internazzjonali taħt l-istess kundizzjonijiet bħal ċittadini nazzjonali.
2. L-Istati Membri għandhom jippermettu lill-adulti li jingħataw protezzjoni internazzjonali aċċess għas-sistema ġenerali ta’ edukazzjoni, aktar taħriġ jew taħriġ mill-ġdid, taħt l-istess kundizzjonijiet bħal ċittadini nazzjonali ta’ pajjiż terz legalment residenti.
Artikolu 28
Aċċess għal proċeduri għar-rikonoxximent ta’ kwalifiki
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw trattament ugwali bejn benefiċjarji ta’ protezzjonali internazzjonali u ċittadini nazzjonali fil-kuntest tal-proċeduri eżistenti ta’ rikonoxximent għal diplomi, ċertifikati u xhieda oħra ta’ kwalifiki formali minn barra l-pajjiż.
2. L-Istati Membri għandhom jippruvaw jiffaċilitaw aċċess sħiħ għall-benefiċjarji tal-protezzjoni internazzjonali li ma jistgħux jipprovdu evidenza dokumentarja tal-kwalifiki tagħhom lil skemi xierqa għall-valutazzjoni, validazzjoni u akkreditament tat-tagħlim tagħhom preċedenti. Kull miżura bħal din għandha tikkonforma mal-Artikoli 2(2) u 3(3) tad-Direttiva 2005/36/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-7 ta’ Settembru 2005 dwar ir-rikonoxximent ta’ kwalifiki professjonali (4).
Artikolu 29
Għajnuna soċjali
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li benefiċjarji ta’ protezzjoni internazzjonali jirċievu, fl-Istat Membru li jkun ta din il-protezzjoni, l-għajnuna soċjali meħtieġa, kif ipprovdut lil ċittadini nazzjonali ta’ dak l-Istat Membru.
2. B'deroga mir-regola ġenerali stipulata fil-paragrafu 1, l-Istati Membri jistgħu jillimitaw l-għajnuna soċjali mogħtija lil benefiċjarji bi status ta’ protezzjoni sussidjarja għal benefiċċji bażiċi li mbagħad jiġu provduti fl-istess livelli u bl-istess kundizzjonijiet ta’ eliġibilità bħalma jingħataw liċ-ċittadini nazzjonali.
Artikolu 30
Kura tas-saħħa
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li benefiċjarji ta’ protezzjoni internazzjonali jkollhom aċċess għall-kura tas-saħħa taħt l-istess kondizzjonijiet ta’ eliġibilità bħal ċittadini nazzjonali tal-Istat Membru li jkun ta’ din il-protezzjoni
2. L-Istati Membri għandhom jipprovdu, taħt l-istess kundizzjonijiet ta’ eliġibilità bħal ċittadini nazzjonali tal-Istat Membru li jkun ta l-protezzjoni, kura tas-saħħa adegwata, inkluż trattament għal mard mentali meta meħtieġ, lil benefiċjarji ta’ protezzjoni internazzjonali li għandhom bżonnijiet speċjali, bħal ma huma nisa tqal, persuni b'diżabilità, persuni li jkunu għaddew minn tortura, stupru jew forom oħra serji ta’ vjolenza psikoloġika, fiżika jew sesswali jew minuri li kienu sfaw vittmi ta’ kull forma ta’ abbuż, negliġenza, esplojtazzjoni, tortura, trattament krudili, inuman jew degradanti jew li jkunu sofrew minn konflitt armat.
Artikolu 31
Minuri mhux akkumpanjati
1. Kemm jista' jkun malajr wara li tingħata protezzjoni internazzjonali l-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri meħtieġa biex jiżguraw ir-rappreżentanza ta’ minuri mhux akkumpanjati minn kustodja legali, jew fejn meħtieġ, minn organizzazzjoni responsabbli għall-kura u l-benesseri tal-minuri, jew b'kull rappreżentanza oħra xierqa inkluż dik ibbażata fuq il-leġiżlazzjoni jew ordni tal-qorti.
2. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-bżonnijiet tal-minuri jiġu sodisfatti b'mod dovut fl-implimentazzjoni ta’ din id-Direttiva mill-kustodju jew rappreżentant maħtur. L-awtoritajiet xierqa għandhom jagħmlu l-evalwazzjonijiet regolari.
3. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-minuri mhux akkumpanjati jitqiegħdu jew:
(a)
ma' qraba adulti; jew
(b)
ma' familja li trabbihom (foster); jew
(c)
f'ċentri speċjalizzati fl-akkomodazzjoni għal minuri; jew
(d)
f'akkomodazzjoni oħra addattata għal minuri.
F'dan il-kuntest, il-ħsibijiet tat-tfal għandhom jitqiesu skont l-età u l-grad ta’ maturità tagħhom.
4. Sakemm hu possibbli, l-aħwa għandhom jinżammu flimkien, filwaqt li jitqiesu l-aħjar interessi tal-minuri kkonċernat u, b'mod partikolari, l-età u l-grad ta’ maturità tiegħu jew tagħha. Bdil ta’ residenza ta’ minuri mhux akkumpanjati għandu jiġi limitat għall-minimu.
5. Jekk minur mhux akkumpanjat ikun ingħata protezzjoni internazzjonali u r-rintraċċjar tal-membri tal-familja tiegħu jew tagħha ma jkunx għadu beda, l-Istati Membri għandhom jibdew jirrintraċċjawhom malajr kemm jistà jkun wara l-għoti ta’ protezzjoni internazzjonali, filwaqt li jiġu protetti l-aħjar interessi tal-minuri. Jekk ir-rintraċċjar jkun diġà beda, l-Istati Membri għandhom ikomplu l-proċess ta’ rintraċċjar fejn ikun xieraq. F'każijiet fejn jista' jkun hemm theddida għall-ħajja jew l-integrità tal-minuri jew il-qraba viċini tiegħu jew tagħha, partikolarment jekk ikunu baqgħu fil-pajjiż ta’ oriġini, għandha tingħata attenzjoni sabiex jiġi żgurat li l-ġbir, l-ipproċessar u ċ-ċirkolazzjoni ta’ informazzjoni rigward dawk il-persuni jsiru fuq bażi kunfidenzjali.
6. Dawk li qed jaħdmu ma’ minuri mhux akkumpanjati għandhom ikun irċevew u jibqgħu jirċievu taħriġ xieraq rigward il-bżonnijiet tagħhom.
Artikolu 32
Aċċess għal akkomodazzjoni
1. Stati Membri għandhom jiżguraw li benefiċjarji ta’ protezzjoni internazzjonali jkollhom aċċess għal akkomodazzjoni taħt kundizzjonijiet ekwivalenti għal ċittadini nazzjonali oħra ta’ pajjiż terz residenti legalment fit-territorji tagħhom.
2. Filwaqt li jippermettu prattiki nazzjonali ta’ dispersjoni ta’ benefiċjarji ta’ protezzjoni internazzjonali, l-Istati Membri għandhom jippruvaw jimplimentaw politiki mmirati bil-għan li jipprevjenu diskriminazzjoni ta’ benefiċjarji ta’ protezzjoni internazzjonali u sabiex jiżguraw opportunitajiet ugwali dwar aċċess għall-akkomodazzjoni.
Artikolu 33
Libertà ta’ moviment fi ħdan l-Istat Membru
L-Istati Membri għandhom jippermettu libertà ta’ moviment fit-territorju tagħhom għal benefiċjarji ta’ protezzjoni internazzjonali, taħt l-istess kundizzjonijiet u restrizzjonijiet bħal dawk ipprovduti lil ċittadini nazzjonali ta’ pajjiż terz residenti legalment fit-territorji tagħhom.
Artikolu 34
Aċċess għal faċilitajiet ta’ integrazzjoni
Sabiex tiġi faċilitata l-integrazzjoni ta’ benefiċjarji ta’ protezzjoni internazzjonali fis-soċjetà, l-Istati Membri għandhom jiżguraw aċċess għal programmi ta’ integrazzjoni li jqisu li huma xierqa sabiex jiġu kkunsidrati l-bżonnijiet speċifiċi tal-benefiċjarji tal-istatus ta’ refuġjat jew tal-istatus ta’ protezzjoni sussidjarja, jew joħolqu kundizzjonijiet minn qabel li jiggarantixxu aċċess għal dawn il-programmi.
Artikolu 35
Ripatrijazzjoni
L-Istati Membri jistgħu jipprovdu għajnuna lill-benefiċjarji ta’ protezzjoni internazzjonali li jixtiequ jirritornaw f'pajjiżhom.
KAPITOLU VIII
KOOPERAZZJONI AMMINISTRATTIVA
Artikolu 36
Kooperazzjoni
L-Istati Membri għandhom kull wieħed minnhom jistabbilixxu punt ta’ kuntatt nazzjonali u jikkomunikaw l-indirizz tiegħu lill-Kummissjoni. Il-Kummissjoni għandha tikkomunika dik l-informazzjoni lill-Istati Membri l-oħra.
L-Istati Membri għandhom, b'konnessjoni mal-Kummissjoni, jieħdu l-miżuri kollha xierqa biex jistabbilixxu kooperazzjoni diretta u skambju ta’ informazzjoni bejn l-awtoritajiet kompetenti.
Artikolu 37
Persunal
L-Istati Membri għandhom jiżguraw li awtoritajiet u organizzazzjonijiet oħra li jimplimentaw din id-Direttiva jkunu rċevew it-taħriġ meħtieġ u għandhom jiġu marbuta bil-prinċipju ta’ kunfidenzjalità, kif definit fil-liġi nazzjonali, f'relazzjoni ma’ kull informazzjoni li jiksbu matul ix-xogħol tagħhom.
KAPITOLU IX
DISPOŻIZZJONIJIET FINALI
Artikolu 38
Rapporti
1. Sa 21 ta' Ġunju 2015, il-Kummissjoni għanda tirrapporta lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill dwar l-applikazzjoni ta’ din id-Direttiva u għandha tipproponi kull emenda li hija meħtieġa. Dawk il-proposti għal emenda għandhom isiru bi prijorità fl-Artikoli 2 u 7. L-Istati Membri għandhom jibagħtu lill-Kummissjoni l-informazzjoni kollha li hija xierqa għat-tfassil ta’ dak ir-rapport sa 21 ta' Diċembru 2014.
2. Wara li tippreżenta r-rapport, il-Kummissjoni għandha tirrapporta lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill dwar l-applikazzjoni ta’ din id-Direttiva għall-inqas kull ħames snin.
Artikolu 39
Traspożizzjoni
1. L-Istati Membri għandhom idaħħlu fis-seħħ il-liġijiet, ir-regolamenti u d-dispożizzjonijiet amministrattivi meħtieġa biex jikkonformaw mal-Artikoli 1, 2, 4, 7, 8, 9, 10, 11, 16, 19, 20, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, u 35 sa 21 ta' Diċembru 2013. Għandhom minnufih jikkomunikaw lill-Kummissjoni t-test ta’ dawn id-dispożizzjonijiet
Meta l-Istati Membri jadottaw dawk id-dispożizzjonijiet, dawn għandhom jinkludu riferenza għal din id-Direttiva jew ikunu akkumpanjati b'din ir-riferenza fl-okkazzjoni tal-pubblikazzjoni uffiċjali tagħhom. Għandhom ukoll jinkludu dikjarazzjoni li fiha jingħad li referenzi għal liġijiet, regolamenti u dispożizzjonijiet amministrattivi eżistenti għad-direttiva mħassra minn din id-Direttiva għandhom jinftiehmu bħala referenzi għal din id-Direttiva. L-Istati Membri għandhom jiddeterminaw kif tali referenza għandha tiġi magħmula u kif tali dikjarazzjoni għandha tiġi mfassla.
2. L-Istati Membri għandhom jikkomunikaw lill-Kummissjoni t-test tad-dispożizzjonijiet ewlenin tal-liġi nazzjonali kopert minn din id-Direttiva.
Artikolu 40
Tħassir
Id-Direttiva 2004/83/KE hi mħassra għall-Istati Membri marbutin b'din id-Direttiva bis-seħħ minn 21 ta' Diċembru 2013, mingħajr preġudizzji għall-obbligi tal-Istati Membri fir-rigward tal-limitu ta’ żmien għat-traspożizzjoni fil-liġi nazzjonali tad-Direttiva stabbilita fl-Anness I, Parti B.
Għall-Istati Memebri marbutin b'din id-Direttiva, referenzi għad-Direttiva mħassra għandhom jinftiehmu bħala referenzi għal din id-Direttiva u għandhom jinqraw skont it-tabella ta’ korrelazzjoni fl-Anness II.
Artikolu 41
Dħul fis-seħħ
Din id-Direttiva għandha tidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara l-pubblikazzjoni tagħha f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
L-Artikoli 1, 2, 4, 7, 8, 9, 10, 11, 16, 19, 20, 22, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34 u 35 għandhom japplikaw minn 22 ta' Diċembru 2013.
Artikolu 42
Destinatarji
Din id-Direttiva hija indirizzata lill-Istati Membri bi qbil mat-Trattati.
Magħmul fi Strasburgu, it-13 ta’ Diċembru 2011.