VERORDNUNG (EU) Nr. 182/2011 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 16. Februar 2011
zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 291 Absatz 3,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Bedarf es einheitlicher Bedingungen für die Durchführung der verbindlichen Rechtsakte der Union, so werden mit diesen Rechtsakten (nachstehend „Basisrechtsakte“ genannt) der Kommission oder, in entsprechend begründeten Sonderfällen und den in den Artikeln 24 und 26 des Vertrags über die Europäische Union vorgesehenen Fällen, dem Rat Durchführungsbefugnisse übertragen.
(2)
Es ist Sache des Gesetzgebers, unter Beachtung aller im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union („AEUV“) festgelegten Kriterien im Hinblick auf den jeweiligen Basisrechtsakt zu entscheiden, ob der Kommission Durchführungsbefugnisse gemäß Artikel 291 Absatz 2 AEUV übertragen werden.
(3)
Bisher wurde die Ausübung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission durch den Beschluss 1999/468/EG des Rates (2) geregelt.
(4)
Gemäß dem AEUV sind nunmehr das Europäische Parlament und der Rat gehalten, allgemeine Regeln und Grundsätze festzulegen, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren.
(5)
Es muss sichergestellt werden, dass die Verfahren für eine solche Kontrolle transparent, wirksam und der Art der Durchführungsrechtsakte angemessen sind und dass sie die institutionellen Anforderungen des AEUV sowie die bisherigen Erfahrungen und die gängige Praxis bei der Durchführung des Beschlusses 1999/468/EG widerspiegeln.
(6)
Für jene Basisrechtsakte, bei denen die Kontrolle der Mitgliedstaaten Bedingung für den Erlass von Durchführungsrechtsakten durch die Kommission ist, sollten zum Zwecke dieser Kontrolle Ausschüsse eingerichtet werden, die sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzen und in denen die Kommission den Vorsitz führt.
(7)
Gegebenenfalls sollte der Kontrollmechanismus die Befassung eines Berufungsausschusses einschließen, der auf der geeigneten Ebene zusammentreten sollte.
(8)
Im Interesse einer Vereinfachung sollte die Kommission die Durchführungsbefugnisse nur nach einem von zwei Verfahren wahrnehmen: dem Beratungsverfahren oder dem Prüfverfahren.
(9)
Zur weiteren Vereinfachung sollten für die Ausschüsse einheitliche Verfahrensregeln gelten, einschließlich der wichtigsten Bestimmungen über ihre Funktionsweise und die Möglichkeit, eine Stellungnahme im schriftlichen Verfahren abzugeben.
(10)
Es sollten Kriterien festgelegt werden, nach denen das Verfahren für den Erlass von Durchführungsrechtsakten durch die Kommission bestimmt wird. Im Hinblick auf eine stärkere Kohärenz sollten die verfahrensrechtlichen Anforderungen in einem angemessenen Verhältnis zur Art und zu den Auswirkungen der zu erlassenden Durchführungsrechtsakte stehen.
(11)
Das Prüfverfahren sollte insbesondere beim Erlass von Rechtsakten von allgemeiner Tragweite zur Umsetzung von Basisrechtsakten und von spezifischen Durchführungsrechtsakten mit potenziell bedeutenden Auswirkungen zur Anwendung kommen. Dieses Verfahren sollte sicherstellen, dass die Kommission keine Durchführungsrechtsakte erlassen kann, die nicht im Einklang mit der Stellungnahme des Ausschusses stehen, es sei denn, es liegen sehr außergewöhnliche Umstände vor; dann sollten sie für einen begrenzten Zeitraum gelten. Das Verfahren sollte auch sicherstellen, dass die Kommission die Möglichkeit hat, den Entwurf des Durchführungsrechtsakts unter Berücksichtigung der im Ausschuss vorgetragenen Standpunkte zu überarbeiten, wenn der Ausschuss keine Stellungnahme abgibt.
(12)
Sofern der Basisrechtsakt der Kommission Durchführungsbefugnisse in Bezug auf Programme überträgt, die erhebliche Auswirkungen auf den Haushalt haben oder sich an Drittländer richten, sollte das Prüfverfahren zur Anwendung gelangen.
(13)
Der Vorsitz eines Ausschusses sollte sich um Lösungen bemühen, die im Ausschuss bzw. Berufungsausschuss eine möglichst breite Unterstützung finden, und sollte erläutern, inwieweit die Beratungen und die vorgeschlagenen Änderungen berücksichtigt wurden. Hierfür sollte die Kommission den im Ausschuss bzw. Berufungsausschuss vorgetragenen Standpunkten hinsichtlich von Entwürfen für endgültige Antidumping- oder Ausgleichsmaßnahmen besondere Aufmerksamkeit schenken.
(14)
Erwägt die Kommission die Annahme von Entwürfen von anderen Durchführungsrechtsakten in besonders sensiblen Bereichen, insbesondere Besteuerung, Gesundheit der Verbraucher, Nahrungsmittelsicherheit und Umweltschutz, wird sie es im Bemühen um eine ausgewogene Lösung so weit wie möglich vermeiden, sich einem gegebenenfalls im Berufungsausschuss vorherrschenden Standpunkt, dass der Durchführungsrechtsakt nicht angemessen sei, entgegenzustellen.
(15)
Das Beratungsverfahren sollte grundsätzlich in allen anderen Fällen, oder wann immer dies für zweckmäßiger erachtet wird, zur Anwendung gelangen.
(16)
Sofern dies im Basisrechtsakt vorgesehen ist, sollte es möglich sein, in Fällen äußerster Dringlichkeit sofort geltende Durchführungsrechtsakte zu erlassen.
(17)
Das Europäische Parlament und der Rat sollten rasch und regelmäßig über die Ausschussverfahren informiert werden.
(18)
Angesichts ihrer Rechte im Zusammenhang mit der Überprüfung der Rechtmäßigkeit von Rechtsakten der Union sollten das Europäische Parlament oder der Rat die Kommission jederzeit darauf hinweisen können, dass der Entwurf eines Durchführungsrechtsakts ihres Erachtens die im Basisrechtsakt vorgesehenen Durchführungsbefugnisse überschreitet.
(19)
Der Zugang der Öffentlichkeit zu Informationen über die Ausschussverfahren sollte im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (3) sichergestellt werden.
(20)
Die Kommission sollte ein Register führen, das Informationen über Ausschussverfahren enthält. Folglich sollten die für die Kommission geltenden Vorschriften zum Schutz von als vertraulich eingestuften Dokumenten auch für die Benutzung des Registers gelten.
(21)
Der Beschluss 1999/468/EG sollte aufgehoben werden. Um den Übergang von der Regelung gemäß Beschluss 1999/468/EG auf die Regelung gemäß der vorliegenden Verordnung sicherzustellen, sollte jede Bezugnahme in bestehenden Vorschriften auf in dem Beschluss vorgesehene Verfahren, mit Ausnahme des Regelungsverfahrens mit Kontrolle im Sinne von Artikel 5a jenes Beschlusses, als Bezugnahme auf die entsprechenden Verfahren dieser Verordnung gelten. Artikel 5a des Beschlusses 1999/468/EG sollte für die Zwecke bestehender Basisrechtsakte, in denen auf jenen Artikel verwiesen wird, vorläufig weiterhin seine Wirkung entfalten.
(22)
Diese Verordnung berührt nicht die im AEUV niedergelegten Befugnisse der Kommission zur Durchführung der Wettbewerbsvorschriften -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand
Diese Verordnung legt die allgemeinen Regeln und Grundsätze fest, die anzuwenden sind, wenn ein verbindlicher Rechtsakt der Union (nachstehend „Basisrechtsakt“ genannt) die Notwendigkeit einheitlicher Durchführungsbedingungen feststellt und vorschreibt, dass Durchführungsrechtsakte von der Kommission vorbehaltlich einer Kontrolle durch die Mitgliedstaaten erlassen werden.
Artikel 2
Wahl des Verfahrens
(1) Ein Basisrechtsakt kann die Anwendung des Beratungsverfahrens oder des Prüfverfahrens vorsehen, wobei die Art oder die Auswirkungen des erforderlichen Durchführungsrechtsakts berücksichtigt werden.
(2) Das Prüfverfahren wird insbesondere angewendet zum Erlass von:
a)
Durchführungsrechtsakten von allgemeiner Tragweite;
b)
sonstigen Durchführungsrechtsakten in Bezug auf:
i)
Programme mit wesentlichen Auswirkungen;
ii)
die gemeinsame Agrarpolitik und die gemeinsame Fischereipolitik;
iii)
die Umwelt, Sicherheit oder den Schutz der Gesundheit oder der Sicherheit von Menschen, Tieren und Pflanzen;
iv)
die gemeinsame Handelspolitik;
v)
die Besteuerung.
(3) Das Beratungsverfahren wird grundsätzlich zum Erlass von Durchführungsrechtsakten angewendet, die nicht in den Anwendungsbereich des Absatzes 2 fallen. Das Beratungsverfahren kann jedoch in hinreichend begründeten Fällen zum Erlass von in Absatz 2 genannten Durchführungsrechtsakten angewendet werden.
Artikel 3
Gemeinsame Bestimmungen
(1) Die in diesem Artikel genannten gemeinsamen Bestimmungen werden auf alle in den Artikeln 4 bis 8 genannten Verfahren angewendet.
(2) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt. Den Vorsitz führt ein Vertreter der Kommission. Der Vorsitz nimmt nicht an den Abstimmungen im Ausschuss teil.
(3) Der Vorsitz unterbreitet dem Ausschuss den Entwurf des von der Kommission zu erlassenden Durchführungsrechtsakts.
Außer in hinreichend begründeten Fällen setzt der Vorsitz eine Sitzung frühestens 14 Tage, nachdem der Entwurf des Durchführungsrechtsakts und der Entwurf der Tagesordnung dem Ausschuss vorgelegt wurden, an. Der Ausschuss gibt seine Stellungnahme zu dem Entwurf des Durchführungsrechtsakts innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitz entsprechend der Dringlichkeit der betreffenden Sache festsetzen kann. Die Frist muss angemessen sein und den Ausschussmitgliedern frühzeitig und effektiv die Möglichkeit geben, den Entwurf des Durchführungsrechtsakts zu prüfen und dazu Stellung zu nehmen.
(4) Bis der Ausschuss eine Stellungnahme abgibt, kann jedes Ausschussmitglied Änderungen vorschlagen und der Vorsitz kann geänderte Fassungen des Entwurfs des Durchführungsrechtsakts vorlegen.
Der Vorsitz bemüht sich um Lösungen, die im Ausschuss eine möglichst breite Unterstützung finden. Der Vorsitz unterrichtet den Ausschuss darüber, in welcher Form die Beratungen und die vorgeschlagenen Änderungen berücksichtigt wurden, insbesondere was diejenigen Vorschläge angeht, die im Ausschuss breite Unterstützung gefunden haben.
(5) Der Vorsitz kann in hinreichend begründeten Fällen die Stellungnahme des Ausschusses im schriftlichen Verfahren einholen. Hierzu übermittelt der Vorsitz den Ausschussmitgliedern den Entwurf des Durchführungsrechtsakts und setzt entsprechend der Dringlichkeit der betreffenden Sache eine Frist für die Stellungnahme fest. Wenn ein Ausschussmitglied den Entwurf des Durchführungsrechtsakts nicht innerhalb der festgesetzten Frist ablehnt oder sich nicht ausdrücklich innerhalb der festgesetzten Frist der Stimme enthält, so gilt dies als stillschweigende Zustimmung zum Entwurf des Durchführungsrechtsakts.
Sofern im Basisrechtsakt nichts anderes vorgesehen ist, wird das schriftliche Verfahren ohne Ergebnis abgeschlossen, wenn der Vorsitz dies innerhalb der in Unterabsatz 1 genannten Frist beschließt oder ein Ausschussmitglied dies innerhalb der in Unterabsatz 1 genannten Frist verlangt. In einem solchen Fall beruft der Vorsitz innerhalb einer angemessenen Frist eine Ausschusssitzung ein.
(6) Die Stellungnahme des Ausschusses wird im Protokoll vermerkt. Jedes Ausschussmitglied kann verlangen, dass sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird. Der Vorsitz übermittelt das Protokoll unverzüglich den Ausschussmitgliedern.
(7) Gegebenenfalls schließt der Kontrollmechanismus die Befassung eines Berufungsausschusses ein.
Der Berufungsausschuss gibt sich auf Vorschlag der Kommission mit einfacher Mehrheit seiner Mitglieder eine Geschäftsordnung.
Wird der Berufungsausschuss befasst, so tritt er - außer in hinreichend begründeten Fällen - frühestens 14 Tage und spätestens sechs Wochen nach dem Zeitpunkt der Befassung zusammen. Unbeschadet des Absatzes 3 gibt der Berufungsausschuss seine Stellungnahme innerhalb von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt der Befassung ab.
Den Vorsitz im Berufungsausschuss führt ein Vertreter der Kommission.
Der Vorsitz legt in enger Zusammenarbeit mit den Ausschussmitgliedern den Zeitpunkt für die Sitzung des Berufungsausschusses fest, damit die Mitgliedstaaten und die Kommission für eine Vertretung auf angemessener Ebene sorgen können. Die Kommission beruft bis zum 1. April 2011 die erste Sitzung des Berufungsausschusses zur Annahme seiner Geschäftsordnung ein.
Artikel 4
Beratungsverfahren
(1) Findet das Beratungsverfahren Anwendung, so gibt der Ausschuss - erforderlichenfalls auf der Grundlage einer Abstimmung - seine Stellungnahme ab. Im Falle einer Abstimmung gibt der Ausschuss seine Stellungnahme mit der einfachen Mehrheit seiner Mitglieder ab.
(2) Die Kommission beschließt über den zu erlassenden Entwurf des Durchführungsrechtsakts; wobei sie soweit wie möglich das Ergebnis der Beratungen im Ausschuss und die abgegebene Stellungnahme berücksichtigt.
Artikel 5
Prüfverfahren
(1) Findet das Prüfverfahren Anwendung, so gibt der Ausschuss seine Stellungnahme mit der Mehrheit nach Artikel 16 Absätze 4 und 5 des Vertrags über die Europäische Union und gegebenenfalls nach Artikel 238 Absatz 3 AEUV bei Rechtsakten, die auf Vorschlag der Kommission zu erlassen sind, ab. Die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten im Ausschuss werden gemäß den vorgenannten Artikeln gewichtet.
(2) Gibt der Ausschuss eine befürwortende Stellungnahme ab, so erlässt die Kommission den im Entwurf vorgesehenen Durchführungsrechtsakt.
(3) Unbeschadet des Artikels 7 erlässt die Kommission den im Entwurf vorgesehenen Durchführungsrechtsakt nicht, wenn der Ausschuss eine ablehnende Stellungnahme abgibt. Wird ein Durchführungsrechtsakt für erforderlich erachtet, so kann der Vorsitz entweder demselben Ausschuss innerhalb von zwei Monaten nach Abgabe der ablehnenden Stellungnahme eine geänderte Fassung des Entwurfs des Durchführungsrechtsakts unterbreiten oder den Entwurf des Durchführungsrechtsakts innerhalb eines Monats nach Abgabe der ablehnenden Stellungnahme dem Berufungsausschuss zur weiteren Beratung vorlegen.
(4) Wird keine Stellungnahme abgegeben, so kann die Kommission außer in den in Unterabsatz 2 vorgesehenen Fällen den im Entwurf vorgesehenen Durchführungsrechtsakt erlassen. Erlässt die Kommission den im Entwurf vorgesehenen Durchführungsrechtsakt nicht, so kann der Vorsitz dem Ausschuss eine geänderte Fassung des Entwurfs des Durchführungsrechtsakts unterbreiten.
Unbeschadet des Artikels 7 erlässt die Kommission den im Entwurf vorgesehenen Durchführungsrechtsakt nicht,
a)
wenn dieser Rechtsakt die Besteuerung, Finanzdienstleistungen, den Schutz der Gesundheit oder der Sicherheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen oder endgültige multilaterale Schutzmaßnahmen betrifft,
b)
wenn im Basisrechtsakt vorgesehen ist, dass der im Entwurf vorgesehene Durchführungsrechtsakt ohne Stellungnahme nicht erlassen werden darf, oder
c)
wenn die Mitglieder des Ausschusses ihn mit einfacher Mehrheit ablehnen.
In allen in Unterabsatz 2 genannten Fällen kann der Vorsitz, wenn ein Durchführungsrechtsakt für erforderlich erachtet wird, entweder dem selben Ausschuss innerhalb von zwei Monaten nach der Abstimmung eine geänderte Fassung des Entwurfs des Durchführungsrechtsakts unterbreiten oder den Entwurf des Durchführungsrechtsakts innerhalb eines Monats nach der Abstimmung dem Berufungsausschuss zur weiteren Beratung vorlegen.
(5) Abweichend von Absatz 4 gilt das folgende Verfahren für die Annahme von Entwürfen für endgültige Antidumping- oder Ausgleichsmaßnahmen, wenn keine Stellungnahme im Ausschuss abgegeben wird und die Mitglieder des Ausschusses den Entwurf des Durchführungsrechtsakts mit einfacher Mehrheit ablehnen.
Die Kommission führt Konsultationen mit den Mitgliedstaaten durch. Frühestens 14 Tage und spätestens einen Monat nach der Sitzung des Ausschusses unterrichtet die Kommission die Ausschussmitglieder über die Ergebnisse dieser Konsultationen und legt dem Berufungsausschuss den Entwurf eines Durchführungsrechtsakts vor. Abweichend von Artikel 3 Absatz 7 tritt der Berufungsausschuss frühestens 14 Tage und spätestens einen Monat nach der Vorlage des Entwurfs des Durchführungsrechtsakts zusammen. Der Berufungsausschuss gibt seine Stellungnahme gemäß Artikel 6 ab. Die in diesem Absatz festgelegten Fristen lassen die Notwendigkeit, die Einhaltung der in dem betreffenden Basisrechtsakt festgelegten Fristen zu wahren, unberührt.
Artikel 6
Befassung des Berufungsausschusses
(1) Der Berufungsausschuss gibt seine Stellungnahme mit der in Artikel 5 Absatz 1 vorgesehenen Mehrheit ab.
(2) Bis zur Abgabe einer Stellungnahme kann jedes Mitglied des Berufungsausschusses Änderungen am Entwurf des Durchführungsrechtsakts vorschlagen und der Vorsitz kann beschließen, ihn zu ändern bzw. nicht zu ändern.
Der Vorsitz bemüht sich um Lösungen, die im Berufungsausschuss möglichst breite Unterstützung finden.
Der Vorsitz unterrichtet den Berufungsausschuss darüber, in welcher Form die Beratungen und die vorgeschlagenen Änderungen berücksichtigt wurden, insbesondere was Änderungsvorschläge angeht, die im Berufungsausschuss breite Unterstützung gefunden haben.
(3) Gibt der Berufungsausschuss eine befürwortende Stellungnahme ab, so erlässt die Kommission den im Entwurf vorgesehenen Durchführungsrechtsakt.
Wird keine Stellungnahme abgegeben, so kann die Kommission den im Entwurf vorgesehenen Durchführungsrechtsakt erlassen.
Gibt der Berufungsausschuss eine ablehnende Stellungnahme ab, so erlässt die Kommission den im Entwurf vorgesehenen Durchführungsrechtsakt nicht.
(4) Abweichend von Absatz 3 erlässt die Kommission bei der Annahme endgültiger multilateraler Schutzmaßnahmen die im Entwurf vorgesehenen Maßnahmen nicht, wenn keine befürwortende Stellungnahme vorliegt, die mit der in Artikel 5 Absatz 1 genannten Mehrheit angenommen wurde.
(5) Abweichend von Absatz 1 gibt der Berufungsausschuss bis zum 1. September 2012 seine Stellungnahme zu Entwürfen für endgültige Antidumping- oder Ausgleichsmaßnahmen mit der einfachen Mehrheit seiner Mitglieder ab.
Artikel 7
Erlass von Durchführungsrechtsakten in Ausnahmefällen
Abweichend von Artikel 5 Absatz 3 und Artikel 5 Absatz 4 Unterabsatz 2 kann die Kommission den im Entwurf vorgesehenen Durchführungsrechtsakt erlassen, wenn er unverzüglich erlassen werden muss, um eine erhebliche Störung der Agrarmärkte oder eine Gefährdung der finanziellen Interessen der Union im Sinne des Artikels 325 AEUV abzuwenden.
In diesem Fall legt die Kommission den erlassenen Durchführungsrechtsakt unverzüglich dem Berufungsausschuss vor. Gibt der Berufungsausschuss eine ablehnende Stellungnahme zu dem erlassenen Durchführungsrechtsakt ab, so hebt die Kommission diesen Rechtsakt unverzüglich auf. Gibt der Berufungsausschuss eine befürwortende Stellungnahme oder keine Stellungnahme ab, so bleibt der Durchführungsrechtsakt in Kraft.
Artikel 8
Sofort geltende Durchführungsrechtsakte
(1) Abweichend von den Artikeln 4 und 5 kann ein Basisrechtsrecht vorsehen, dass in hinreichend begründeten Fällen äußerster Dringlichkeit dieser Artikel anzuwenden ist.
(2) Die Kommission erlässt einen Durchführungsrechtsakt, der sofort gilt, ohne dass er vorher einem Ausschuss unterbreitet wurde, und für einen Zeitraum von höchstens sechs Monaten in Kraft bleibt, sofern im Basisrechtsakt nicht etwas anderes bestimmt ist.
(3) Der Vorsitz legt den in Absatz 2 genannten Rechtsakt spätestens 14 Tage nach seinem Erlass dem zuständigen Ausschuss zur Stellungnahme vor.
(4) Findet das Prüfverfahren Anwendung und gibt der Ausschuss eine ablehnende Stellungnahme ab, so hebt die Kommission den gemäß Absatz 2 erlassenen Durchführungsrechtsakt unverzüglich auf.
(5) Nimmt die Kommission vorläufige Antidumping- oder Ausgleichsmaßnahmen an, so findet das in diesem Artikel vorgesehene Verfahren Anwendung. Die Kommission ergreift solche Maßnahmen nach Konsultation oder - bei äußerster Dringlichkeit - nach Unterrichtung der Mitgliedstaaten. In letzterem Fall finden spätestens zehn Tage, nachdem die von der Kommission ergriffenen Maßnahmen den Mitgliedstaaten mitgeteilt wurden, Konsultationen statt.
Artikel 9
Geschäftsordnung
(1) Jeder Ausschuss gibt sich mit der einfachen Mehrheit seiner Mitglieder auf Vorschlag seines Vorsitzes sowie auf der Grundlage der von der Kommission nach Konsultation mit den Mitgliedstaaten festzulegenden Standardgeschäftsordnung eine Geschäftsordnung. Die Standardgeschäftsordnung wird von der Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Soweit erforderlich passen bestehende Ausschüsse ihre Geschäftsordnung an die Standardgeschäftsordnung an.
(2) Die für die Kommission geltenden Grundsätze und Bedingungen für den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten und die für sie geltenden Datenschutzvorschriften gelten auch für die Ausschüsse.
Artikel 10
Information über Ausschussverfahren
(1) Die Kommission führt ein Register der Ausschussverfahren, das Folgendes enthält:
a)
eine Liste der Ausschüsse,
b)
die Tagesordnungen der Ausschusssitzungen,
c)
die Kurzniederschriften sowie Listen der Behörden und Stellen, denen die Personen angehören, die die Mitgliedstaaten in deren Auftrag vertreten,
d)
die Entwürfe der Durchführungsrechtsakte, zu denen die Ausschüsse um eine Stellungnahme ersucht werden,
e)
die Abstimmungsergebnisse,
f)
die endgültigen Entwürfe der Durchführungsrechtsakte nach Abgabe der Stellungnahme der Ausschüsse,
g)
Angaben zum Erlass der im endgültigen Entwurf vorgesehenen Durchführungsrechtsakte durch die Kommission sowie
h)
statistische Angaben zur Arbeit der Ausschüsse.
(2) Die Kommission veröffentlicht darüber hinaus einen jährlichen Bericht über die Arbeit der Ausschüsse.
(3) Das Europäische Parlament und der Rat haben im Einklang mit den geltenden Vorschriften Zugriff auf die in Absatz 1 genannten Angaben.
(4) Die Kommission stellt die in Absatz 1 Buchstaben b, d und f genannten Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat zur gleichen Zeit, zu der sie den Ausschussmitgliedern übermittelt werden, zur Verfügung und unterrichtet sie über die Verfügbarkeit dieser Dokumente.
(5) Die Fundstellen der in Absatz 1 Buchstaben a bis g genannten Dokumente sowie die in Absatz 1 Buchstabe h genannten Angaben werden in dem Register öffentlich zugänglich gemacht.
Artikel 11
Kontrollrecht des Europäischen Parlaments und des Rates
Wurde der Basisrechtsakt nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren erlassen, so können das Europäische Parlament oder der Rat die Kommission jederzeit darauf hinweisen, dass der Entwurf eines Durchführungsrechtsakts ihres Erachtens die im Basisrechtsakt vorgesehenen Durchführungsbefugnisse überschreitet. In diesem Fall überprüft die Kommission den Entwurf des Durchführungsrechtsakts unter Berücksichtigung der vorgetragenen Standpunkte und unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat darüber, ob sie beabsichtigt, den Entwurf des Durchführungsrechtsakts beizubehalten, abzuändern oder zurückzuziehen.
Artikel 12
Aufhebung des Beschlusses 1999/468/EG
Der Beschluss 1999/468/EG wird aufgehoben.
Artikel 5a des Beschlusses 1999/468/EG behält bei bestehenden Basisrechtsakten, in denen darauf verwiesen wird, weiterhin seine Wirkung.
Artikel 13
Übergangsbestimmungen: Anpassung bestehender Basisrechtsakte
(1) Wenn vor Inkrafttreten dieser Verordnung erlassene Basisrechtsakte die Wahrnehmung von Durchführungsbefugnissen durch die Kommission gemäß dem Beschluss 1999/468/EG vorsehen, gelten folgende Regeln:
a)
Wird im Basisrechtsakt auf Artikel 3 des Beschlusses 1999/468/EG Bezug genommen, so findet das in Artikel 4 der vorliegenden Verordnung genannte Beratungsverfahren Anwendung;
b)
wird im Basisrechtsakt auf Artikel 4 des Beschlusses 1999/468/EG Bezug genommen, so findet das in Artikel 5 der vorliegenden Verordnung genannte Prüfverfahren Anwendung, mit Ausnahme von Artikel 5 Absatz 4 Unterabsätze 2 und 3;
c)
wird im Basisrechtsakt auf Artikel 5 des Beschlusses 1999/468/EG Bezug genommen, so findet das in Artikel 5 der vorliegenden Verordnung genannte Prüfverfahren Anwendung und es wird davon ausgegangen, dass der Basisrechtsakt vorsieht, dass die Kommission, wie in Artikel 5 Absatz 4 Unterabsatz 2 Buchstabe b vorgesehen, den im Entwurf vorgesehenen Durchführungsrechtsakt ohne Stellungnahme nicht erlassen darf;
d)
wird im Basisrechtsakt auf Artikel 6 des Beschlusses 1999/468/EG Bezug genommen, so findet Artikel 8 der vorliegenden Verordnung Anwendung;
e)
wird im Basisrechtsakt auf die Artikel 7 und 8 des Beschlusses 1999/468/EG Bezug genommen, so finden die Artikel 10 und 11 der vorliegenden Verordnung Anwendung.
(2) Die Artikel 3 und 9 dieser Verordnung gelten für die Zwecke von Absatz 1 für alle bestehenden Ausschüsse.
(3) Artikel 7 dieser Verordnung gilt nur für bestehende Verfahren, in denen auf Artikel 4 des Beschlusses 1999/468/EG Bezug genommen wird.
(4) Die Übergangsbestimmungen nach diesem Artikel greifen der Art der betreffenden Rechtsakte nicht vor.
Artikel 14
Übergangsregelung
Laufende Verfahren, in denen ein Ausschuss bereits eine Stellungnahme gemäß dem Beschluss 1999/468/EG abgegeben hat, bleiben von dieser Verordnung unberührt.
Artikel 15
Überprüfung
Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 1. März 2016 einen Bericht über die Durchführung dieser Verordnung vor, dem erforderlichenfalls geeignete Gesetzgebungsvorschläge beigefügt werden.
Artikel 16
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. März 2011 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 16. Februar 2011.
REGOLAMENT (UE) Nru 182/2011 TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tas-16 ta’ Frar 2011
li jistabbilixxi r-regoli u l-prinċipji ġenerali dwar il-modalitajiet ta’ kontroll mill-Istati Membri tal-eżerċizzju mill-Kummissjoni tas-setgħat ta’ implimentazzjoni
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u partikolarment l-Artikolu 291(3) tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Wara li l-abbozz tal-att leġiżlattiv intbagħat lill-Parlamenti nazzjonali,
Filwaqt li jaġixxu skont il-proċedura leġiżlattiva ordinarja (1),
Billi:
(1)
Fejn ikunu meħtieġa kundizzjonijiet uniformi għall-implimentazzjoni ta’ atti tal-Unjoni li jkunu jorbtu legalment, dawk l-atti għadhom jikkonferixxu s-setgħat ta’ implimentazzjoni lill-Kummissjoni, jew, f’każijiet speċifiċi debitament ġustifikati u fil-każijiet previsti fl-Artikoli 24 u 26 tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea, lill-Kunsill.
(2)
Huwa kompitu tal-leġiżlatur, f’osservanza sħiħa tal-kriterji stipulati fit-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (“TFUE”), li jiddeċiedi, fir-rigward ta’ kull att bażiku, jekk għandux jikkonferixxi jew le setgħat ta’ implimentazzjoni lill-Kummissjoni taħt l-Artikolu 291(2) ta’ dak it-Trattat.
(3)
Sa issa, l-eżerċizzju tas-setgħat ta’ implimentazzjoni mill-Kummissjoni kien regolat bid-Deċiżjoni tal-Kunsill 1999/468/KE (2).
(4)
It-TFUE issa jirrikjedi li l-Parlament Ewropew u l-Kunsill jistabbilixxu r-regoli u l-prinċipji ġenerali dwar il-modalitajiet ta’ kontroll mill-Istati Membri tal-eżerċizzju mill-Kummissjoni tas-setgħat ta’ implimentazzjoni.
(5)
Huwa meħtieġ li jiġi żgurat li l-proċeduri għal tali kontroll ikunu ċari, effikaċi u proporzjonati għan-natura tal-atti ta’ implimentazzjoni u li dawn jirriflettu r-rekwiżiti istituzzjonali tat-TFUE kif ukoll l-esperjenzi miksuba u l-prattika komuni segwita fl-implimentazzjoni tad-Deċiżjoni 1999/468/KE.
(6)
F’dawk l-atti bażiċi, li jirrikjedu l-kontroll tal-Istati Membri għall-adozzjoni mill-Kummissjoni tal-atti ta’ implimentazzjoni, huwa kunsiljabbli li, għall-fini ta’ tali kontroll, jiġu mwaqqfa kumitati komposti mir-rappreżentanti tal-Istati Membri u ppreseduti mill-Kummissjoni.
(7)
Fejn ikun il-każ, il-modalità ta’ kontroll għandha tinkludi rinviju lil kumitat ta’ appell li għandu jiltaqa’ fil-livell appositu.
(8)
Għall-finijiet tas-simplifikazzjoni, il-Kummissjoni għandha teżerċita s-setgħat ta’ implimentazzjoni konformement ma’ waħda biss minn żewġ proċeduri, jiġifieri l-proċedura konsultattiva jew il-proċedura ta’ eżami.
(9)
Għall-finijiet ta’ aktar simplifikazzjoni, għandhom japplikaw regoli proċedurali komuni għall-kumitati, inklużi d-dispożizzjonijiet prinċipali relattivi għall-funzjonament tagħhom u għall-possibbiltà li tingħata opinjoni permezz tal-proċedura bil-miktub.
(10)
Għandhom jiġu stabbiliti l-kriterji li jiddeterminaw il-proċedura li għandha tintuża għall-adozzjoni ta’ atti ta’ implimentazzjoni mill-Kummissjoni. Għall-finijiet ta’ aktar konsistenza, ir-rekwiżiti proċedurali għandhom ikunu proporzjonati għan-natura u l-impatt tal-atti ta’ implimentazzjoni li jkunu ser jiġu adottati.
(11)
Il-proċedura ta’ eżami għandha tapplika b’mod partikolari għall-adozzjoni ta’ atti ta’ ambitu ġenerali mfassla biex jimplimentaw atti bażiċi u atti ta’ implimentazzjoni speċifiċi li jkollhom impatt potenzjalment importanti. Dik il-proċedura għandha tiżgura li l-atti ma jistgħux jiġu adottati mill-Kummissjoni jekk dawn ma jkunux konformi mal-opinjoni tal-kumitat, ħlief f’ċirkostanzi li jkunu ferm eċċezzjonali, fejn ikunu jistgħu japplikaw għal perjodu ta’ żmien limitat. Il-proċedura għandha wkoll tiżgura li l-Kummissjoni tkun tista’ tirrivedi l-abbozzi tal-atti ta’ implimentazzjoni fejn ma tkun ingħatat ebda opinjoni mill-kumitat, b’kont meħud tal-fehmiet espressi fi ħdan il-kumitat.
(12)
Sakemm l-att bażiku jikkonferixxi setgħat ta’ implimentazzjoni lill-Kummissjoni relatati ma’ programmi b’implikazzjonijiet baġitarji sostanzjali jew li jkunu diretti lejn pajjiżi terzi, għandha tapplika l-proċedura ta’ eżami.
(13)
Il-president tal-kumitat rilevanti għandu jagħmel ħiltu biex isib soluzzjonijiet li jkunu jgawdu l-akbar appoġġ possibbli fil-kumitat jew fil-kumitat ta’ appell u għandu jispjega l-mod kif ittieħed kont tad-diskussjonijiet u s-suġġerimenti għall-emendi. Għal dak l-iskop, il-Kummissjoni għandha tagħti attenzjoni partikolari lill-fehmiet espressi fil-kumitat jew fil-kumitat ta’ appell fir-rigward tal-abbozzi ta’ miżuri anti-dumping jew kumpensatorji definittivi.
(14)
Meta tkun qed tikkunsidra l-adozzjoni ta’ abbozzi ta’ atti ta’ implimentazzjoni oħrajn li jikkonċernaw setturi partikolarment sensittivi, b’mod partikolari t-tassazzjoni, is-saħħa tal-konsumaturi, is-sikurezza fl-ikel u l-protezzjoni tal-ambjent, il-Kummissjoni, sabiex issib soluzzjoni bbilanċjata, sejra, safejn ikun possibbli, timxi b’mod li jevita konflitt ma’ xi pożizzjoni predominanti li tista’ tirriżulta fil-kumitat ta’ appell li tikkontesta l-adegwatezza ta’ att ta’ implimentazzjoni.
(15)
Il-proċedura konsultattiva għandha, bħala regola ġenerali, tapplika fil-każi l-oħra kollha jew fejn tkun ikkunsidrata aktar adatta.
(16)
Għandu jkun possibbli, fejn hekk ikun previst f’att bażiku, li jiġu adottati atti ta’ implimentazzjoni li japplikaw immedjatament għal raġunijiet imperattivi ta’ urġenza.
(17)
Il-Parlament u l-Kunsill għandhom jiġu infurmati minnufih bil-proċedimenti tal-kumitat fuq bażi regolari.
(18)
Il-Parlament Ewropew jew il-Kunsill għandhom ikunu jistgħu fi kwalunkwe mument jindikaw lill-Kummissjoni li, fl-opinjoni tagħhom l-abbozz ta’ att implimentattiv jeċċedi s-setgħat ta’ implimentazzjoni previsti fl-att bażiku, b’kont meħud tad-drittijiet tagħhom relatati mal-eżami tal-legalità ta’ atti tal-Unjoni.
(19)
Għandu jiġi żgurat l-aċċess pubbliku għall-informazzjoni dwar il-proċedimenti tal-kumitati skont ir-Regolament (KE) Nru 1049/2001 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-30 ta’ Mejju 2001 dwar l-aċċess pubbliku għad-dokumenti tal-Parlament Ewropew, tal-Kunsill u tal-Kummissjoni (3).
(20)
Għandu jinżamm reġistru mill-Kummissjoni li jkun fih informazzjoni dwar il-proċedimenti tal-kumitati. Konsegwentement, ir-regoli li jirrigwardaw il-protezzjoni ta’ dokumenti klassifikati li japplikaw għall-Kummissjoni għandhom japplikaw ukoll għall-użu tar-reġistru.
(21)
Id-Deċiżjoni 1999/468/KE għandha titħassar. Sabiex tiġi żgurata t-tranżizzjoni bejn ir-reġim previst fid-Deċiżjoni 1999/468/KE u dan ir-Regolament, kwalunkwe referenza f’leġiżlazzjoni eżistenti għall-proċeduri previsti f’dik id-Deċiżjoni, bl-eċċezzjoni tal-proċedura regolatorja bi skrutinju prevista fl-Artikolu 5a tiegħu, għandha tinftiehem bħala referenza għall-proċeduri korrispondenti previsti f’dan ir-Regolament. L-effetti tal-Artikolu 5a tad-Deċiżjoni 1999/468/KE għandhom jinżammu b’mod provviżorju għall-finijiet tal-atti bażiċi eżistenti li jirriferu għal dak l-Artikolu.
(22)
Is-setgħat tal-Kummissjoni, kif stabbiliti mit-TFUE, dwar l-implimentazzjoni tar-regoli dwar il-kompetizzjoni, mhumiex affettwati minn dan ir-Regolament,
ADOTTAW DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Suġġett
Dan ir-Regolament jistabbilixxi r-regoli u l-prinċipji ġenerali li jirregolaw il-modalitajiet li għandhom japplikaw fejn att tal-Unjoni li jkun jorbot legalment (minn hawn ’il quddiem “att bażiku”) jidentifika l-ħtieġa ta’ kundizzjonijiet uniformi ta’ implimentazzjoni u jirrikjedi li l-adozzjoni ta’ atti ta’ implimentazzjoni mill-Kummissjoni tkun suġġetta għall-kontroll mill-Istati Membri.
Artikolu 2
Għażla tal-proċeduri
1. Att bażiku jista’ jipprovdi għall-applikazzjoni tal-proċedura konsultattiva jew tal-proċedura ta’ eżami, b’kont meħud tan-natura jew l-impatt tal-atti ta’ implimentazzjoni meħtieġa.
2. Il-proċedura ta’ eżami tapplika b’mod partikolari, għall-adozzjoni ta’:
(a)
atti ta’ implimentazzjoni ta’ ambitu ġenerali;
(b)
atti oħra ta’ implimentazzjoni relatati ma’:
(i)
programmi b’implikazzjonijiet sostanzjali;
(ii)
il-politika agrikola komuni u l-politika ta’ sajd komuni;
(iii)
l-ambjent, is-sigurtà u s-sikurezza jew il-protezzjoni tas-saħħa jew sikurezza ta’ bnedmin, annimali jew pjanti;
(iv)
il-politika kummerċjali komuni.
(v)
tassazzjoni.
3. Il-proċedura konsultattiva tapplika, bħala regola ġenerali, għall-adozzjoni ta’ atti ta’ implimentazzjoni li ma jaqgħux fl-ambitu tal-paragrafu 2. Il-proċedura konsultattiva, iżda, tista’ tapplika għall-adozzjoni tal-atti ta’ implimentazzjoni msemmija fil-paragrafu 2 f’każijiet debitament ġustifikati.
Artikolu 3
Dispożizzjonijiet komuni
1. Id-dipożizzjonijiet komuni f’dan l-Artikolu għandhom japplikaw għall-proċeduri kollha msemmija fl-Artikoli 4 sa 8.
2. Il-Kummissjoni għandha tkun megħjuna minn kumitat kompost minn rappreżentanti tal-Istati Membri. Il-kumitat għandu jkun ippresedut minn rappreżentant tal-Kummissjoni. Il-president m’għandux jieħu sehem fil-votazzjoni fil-kumitat.
3. Il-president għandu jippreżenta lill-Kumitat l-abbozzi tal-atti ta’ implimentazzjoni li għandhom jiġu adottati mill-Kummissjoni.
Ħlief f’każijiet debitament ġustifikati, il-president għandu jsejjaħ laqgħa mhux inqas minn 14-il ġurnata mill-preżentazzjoni tal-abbozz tal-atti ta’ implimentazzjoni u tal-abbozz tal-aġenda lill-kumitat. Il-kumitat għandu jagħti l-opinjoni tiegħu dwar l-abbozzi tal-atti ta’ implimentazzjoni f’limitu ta’ żmien li l-president jista’ jistabbilixxi skont l-urġenza tal-każ. Il-limiti ta’ żmien għandhom ikunu proporzjonati u għandhom jippermettu lill-membri tal-kumitati opportunitajiet bikrija u effikaċi biex jeżaminaw l-abbozzi tal-atti ta’ implimentazzjoni u jesprimu l-opinjonijiet tagħhom.
4. Sa meta l-kumitat jagħti opinjoni, kwalunkwe membru tal-kumitat jista’ jissuġġerixxi emendi u l-president jista’ jippreżenta verżjonijiet emendati tal-abbozz tal-att ta’ implimentazzjoni.
Il-president għandu jagħmel ħiltu biex isib soluzzjonijiet li jkunu jgawdu l-akbar appoġġ possibbli fi ħdan il-kumitat. Il-president għandu jinforma lill-kumitat dwar il-mod kif ittieħed kont tad-diskussjonijiet u s-suġġerimenti għal emendi, b’mod partikolari fir-rigward ta’ dawk is-suġġerimenti li ngħataw appoġġ kbir fil-kumitat.
5. F’każijiet debitament ġustifikati, il-president jista’ jikseb l-opinjoni tal-kumitat permezz tal-proċedura bil-miktub. Il-president għandu jibgħat lill-membri tal-kumitat l-abbozzi tal-atti ta’ implimentazzjoni u għandu jistipula limitu ta’ żmien għall-għoti ta’ opinjoni skont l-urġenza tal-materja. Kwalunkwe membru tal-kumitat li ma jikkontestax l-att ta’ implimentazzjoni jew li ma jastjenix espliċitament milli jivvota dwar dan qabel jiskadi dak il-limitu taż-żmien għandu jiġi meqjus li jkun qabel b’mod taċitu mal-abbozz tal-att ta’ implimentazzjoni.
Sakemm ma jiġix previst b’mod ieħor fl-att bażiku, il-proċedura bil-miktub għandha tiġi terminata mingħajr riżultat fejn, fil-limitu ta’ żmien imsemmi fl-ewwel subparagrafu, il-president jiddeċiedi hekk jew membru tal-kumitat jitlob li jsir dan. F’każ bħal dan, il-president għandu jsejjaħ laqgħa tal-kumitat fi żmien raġonevoli.
6. L-opinjoni tal-kumitat għandha tiġi reġistrata fil-minuti. Il-membri tal-kumitat għandhom id-dritt li jitolbu li l-pożizzjoni tagħhom tkun reġistrata fil-minuti. Il-president għandu jibgħat il-minuti lill-membri tal-kumitat mingħajr dewmien.
7. Fejn applikabbli, il-modalità ta’ kontroll għandha tinkludi rinviju lil kumitat ta’ appell.
Il-kumitat ta’ appell għandu jadotta r-regoli ta’ proċedura tiegħu stess b’maġġoranza sempliċi tal-membri komponenti tiegħu, fuq il-bażi ta’ proposta mill-Kummissjoni.
Meta kwistjoni tiġi quddiem kumitat ta’ appell, dan għandu jiltaqa’ mhux qabel 14-il ġurnata mid-data tar-rinviju, ħlief f’każijiet debitament ġustifikati, u mhux aktar tard minn sitt ġimgħat wara dik id-data. Mingħajr preġudizzju għall-paragrafu 3, il-kumitat ta’ appell għandu jagħti l-opinjoni tiegħu fi żmien xahrejn mid-data tar-rinviju.
Il-kumitat ta’ appell għandu jkun ippresedut minn rappreżentant tal-Kummissjoni.
Il-president għandu jistabbilixxi d-data tal-laqgħa tal-kumitat ta’ appell f’kooperazzjoni mill-qrib mal-membri tal-kumitat, biex jippermetti lill-Istati Membri u lill-Kummissjoni jiżguraw livell xieraq ta’ rappreżentanza. Sal-1 ta’ April 2011, il-Kummissjoni għandha ssejjaħ l-ewwel laqgħa tal-kumitat ta’ appell biex jiġu adottati r-regoli ta’ proċedura tiegħu.
Artikolu 4
Proċedura konsultattiva
1. Fejn tapplika l-proċedura konsultattiva, il-kumitat għandu jagħti l-opinjoni tiegħu permezz ta’ vot jekk ikun meħtieġ. Jekk il-kumitat jieħu vot, l-opinjoni għandha tingħata permezz ta’ maġġoranza sempliċi tal-membri komponenti tiegħu.
2. Il-Kummissjoni għandha tiddeċiedi dwar l-abbozz tal-att ta’ implimentazzjoni li għandu jiġi adottat, billi jiġu kkunsidrati bir-reqqa l-konklużjonijiet meħuda mid-diskussjonijiet fil-kumitat u mill-opinjoni li tkun ingħatat.
Artikolu 5
Proċedura ta’ eżami
1. Fejn tapplika l-proċedura ta’ eżami, il-kumitat għandu jagħti l-opinjoni tiegħu permezz tal-maġġoranza stipulata fl-Artikolu 16(4) u (5) tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea u, fejn applikabbli, l-Artikolu 238(3) tat-TFUE, għal atti li għandhom jiġu adottati fuq il-bażi ta’ proposta mill-Kummissjoni. Il-voti tar-rappreżentanti tal-Istati Membri fi ħdan il-kumitat għandhom ikunu ppeżati bil-mod stipulat f’dawk l-Artikoli.
2. Fejn il-kumitat jagħti opinjoni pożittiva, il-Kummissjoni għandha tadotta l-abbozz tal-att ta’ implimentazzjoni.
3. Mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 7, jekk il-kumitat jagħti opinjoni negattiva, il-Kummissjoni ma għandhiex tadotta dak l-abbozz tal-att ta’ implimentazzjoni. Fejn att ta’ implimentazzjoni jitqies meħtieġ, il-president jista’ jew jippreżenta verżjoni emendata tal-abbozz tal-att ta’ implimentazzjoni lill-istess kumitat fi żmien xahrejn mill-għoti tal-opinjoni negattiva, jew jippreżenta l-abbozz tal-att ta’ implimentazzjoni fi żmien xahar minn tali għoti lill-kumitat ta’ appell għal aktar deliberazzjoni.
4. Fejn ma tingħata ebda opinjoni, il-Kummissjoni tista’ tadotta l-abbozz tal-att ta’ implimentazzjoni, ħlief fil-każijiet previsti fit-tieni subparagrafu. Fejn il-Kummissjoni ma tadottax l-abbozz tal-att ta’ implimentazzjoni, il-president jista’ jippreżenta lill-kumitati verżjoni emendata tiegħu.
Mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 7, il-Kummissjoni ma tistax tadotta l-abbozz tal-att ta’ implimentazzjoni fejn:
(a)
dak l-att jikkonċerna t-tassazzjoni, is-servizzi finanzjarji, il-protezzjoni tas-saħħa jew is-sikurezza ta’ bnedmin, annimali jew pjanti, jew miżuri ta’ salvagwardja multilaterali definittivi,
(b)
l-att bażiku jipprevedi li l-abbozz tal-att ta’ implimentazzjoni ma jistax jiġi adottat fejn ma tingħatax opinjoni, jew
(ċ)
tkun topponih maġġoranza sempliċi tal-membri komponenti tal-kumitat.
Fi kwalunkwe wieħed mill-każijiet imsemmija fit-tieni subparagrafu, fejn att ta’ implimentazzjoni jitqies meħtieġ, il-president jista’ jew jippreżenta verżjoni emendata ta’ dak l-att lill-istess kumitat fi żmien xahrejn mill-vot, jew jippreżenta l-abbozz tal-att ta’ implimentazzjoni fi żmien xahar mill-vot lill-kumitat ta’ appell għal aktar deliberazzjoni.
5. B’deroga mill-paragrafu 4, il-proċedura li ġejja għandha tapplika għall-adozzjoni ta’ abbozzi ta’ miżuri anti-dumping jew kumpensatorji definittivi fejn ma tingħata l-ebda opinjoni mill-kumitat u maġġoranza sempliċi tal-membri komponenti tiegħu topponi l-abbozz tal-att ta’ implimentazzjoni.
Il-Kummissjoni għandha jkollha konsultazzjonijiet mal-Istati Membri. Mill-anqas erbatax-il ġurnata qabel u sa mhux aktar tard minn xahar wara l-laqgħa tal-kumitat, il-Kummissjoni għandha tinforma lill-membri tal-kumitat bir-riżultati ta’ dawk il-konsultazzjonijiet u tippreżenta abbozz ta’ att ta’ implimentazzjoni lill-kumitat ta’ appell. B’deroga mill-Artikolu 3(7), il-kumitat ta’ appell għandu jiltaqa’ mhux qabel 14-il ġurnata minn u sa mhux aktar tard minn xahar wara l-preżentazzjoni tal-abbozz tal-att ta’ implimentazzjoni. Il-kumitat ta’ appell għandu jagħti l-opinjoni tiegħu skont l-Artikolu 6. Il-limiti ta’ żmien stipulati f’dan il-paragrafu għandhom japplikaw mingħajr preġudizzju għall-ħtieġa li jiġu rispettati l-iskadenzi stipulati fl-atti bażiċi rilevanti.
Artikolu 6
Rinviju lill-kumitat ta’ appell
1. Il-kumitat ta’ appell għandu jagħti l-opinjoni tiegħu bil-maġġoranza prevista fl-Artikolu 5(1).
2. Sa meta tingħata opinjoni, kwalunkwe membru tal-kumitat ta’ appell jista’ jissuġġerixxi emendi għall-abbozz tal-att ta’ implimentazzjoni u l-president jista’ jiddeċiedi jekk jimmodifikahx jew le.
Il-president għandu jagħmel ħiltu biex isib soluzzjonijiet li jkunu jgawdu l-akbar appoġġ possibbli fil-kumitat ta’ appell.
Il-president għandu jinforma lill-kumitat ta’ appell dwar il-mod li bih ittieħed kont tad-diskussjonijiet u s-suġġerimenti għal emendi, b’mod partikolari fir-rigward ta’ suġġerimenti għal emendi li ngħataw appoġġ kbir fil-kumitat ta’ appell.
3. Fejn il-kumitat ta’ appell jagħti opinjoni pożittiva, il-Kummisjoni għandha tadotta l-abbozz tal-att ta’ implimentazzjoni.
Fejn ma tingħata l-ebda opinjoni, il-Kummissjoni tista’ tadotta l-abbozz tal-att ta’ implimentazzjoni.
Fejn il-kumitat ta’ appell jagħti opinjoni negattiva, il-Kummissjoni ma għandhiex tadotta l-abbozz tal-att ta’ implimentazzjoni.
4. B’deroga mill-paragrafu 3, għall-adozzjoni ta’ miżuri ta’ salvagwardja multilaterali definittivi, fin-nuqqas ta’ opinjoni pożittiva vvutata b’maġġoranza prevista fl-Artikolu 5(1), il-Kummissjoni ma għandhiex tadotta l-abbozzi tal-miżuri.
5. B’deroga mill-paragrafu 1, sal-1 ta’ Settembru 2012, il-kumitat ta’ appell għandu jagħti l-opinjoni tiegħu dwar abbozzi ta’ miżuri anti-dumping jew kumpensatorji definittivi b’maġġoranza sempliċi tal-membri komponenti tiegħu.
Artikolu 7
L-adozzjoni ta’ atti ta’ implimentazzjoni f’każijiet eċċezzjonali
B’deroga mill-Artikolu 5(3) u mit-tieni subparagrafu tal-Artikolu 5(4), il-Kummissjoni tista’ tadotta abbozz ta’ att ta’ implimentazzjoni fejn dan ikun jeħtieġ li jiġi adottat mingħajr dewmien biex jiġi evitat il-ħolqien ta’ tfixkil sinifikanti tas-swieq fil-qasam tal-agrikoltura jew riskju għall-interessi finanzjarji tal-Unjoni fis-sens tal-Artikolu 325 tat-TFUE.
F’tali każ il-Kummissjoni għandha immedjatament tippreżenta l-att ta’ implimentazzjoni adottat lill-kumitat ta’ appell. Fejn il-kumitat ta’ appell jagħti opinjoni negattiva dwar l-att ta’ implimentazzjoni adottat, il-Kummissjoni għandha tħassar dak l-att immedjatament. Fejn il-kumitat ta’ appell jagħti opinjoni pożittiva jew ma jagħti l-ebda opinjoni, l-att ta’ implimentazzjoni għandu jibqa’ fis-seħħ.
Artikolu 8
Atti ta’ implimentazzjoni applikabbli immedjatament
1. B’deroga mill-Artikoli 4 u 5, att bażiku jista’ jipprovdi li, għal raġunijiet imperattivi ta’ urġenza debitament ġustifikati, għandu japplika dan l-Artikolu.
2. Il-Kummissjoni għandha tadotta att ta’ implimentazzjoni li għandu japplika immedjatament, mingħajr il-preżentazzjoni tiegħu minn qabel lil xi kumitat, u li għandhom jibqgħu fis-seħħ għal perjodu li ma jaqbiżx is-sitt xhur sakemm l-att bażiku ma jipprevedix mod ieħor.
3. Mhux aktar tard minn 14-il ġurnata wara l-adozzjoni tiegħu, il-president għandu jippreżenta l-att imsemmi fil-paragrafu 2 lill-kumitat rilevanti sabiex jikseb l-opinjoni tegħu.
4. Fejn tkun tapplika l-proċedura ta’ eżami, fil-każ li li l-kumitat jagħti opinjoni negattiva, il-Kummissjoni għandha minnufih tħassar l-att ta’ implimentazzjoni adottat skont il-paragrafu 2.
5. Fejn il-Kummissjoni tadotta miżuri anti-dumping jew kumpensatorji provviżorji, għandha tapplika l-proċedura prevista f’dan l-Artikolu. Il-Kummissjoni għandha tadotta tali miżuri wara li tikkonsulta jew, f’każijiet ta’ urġenza kbira, wara li tinforma, lill-Istati Membri. F’dan il-każ tal-aħħar, il-konsultazzjonijiet għandhom isiru mhux aktar tard minn għaxart ijiem wara n-notifika lill-Istati Membri tal-miżuri adottati mill-Kummissjoni.
Artikolu 9
Regoli ta’ proċedura
1. Kull kumitat għandu jadotta b’maġġoranza sempliċi tal-membri komponenti tiegħu r-regoli ta’ proċedura tiegħu fuq proposta tal-president tiegħu, abbażi ta’ regoli standard li għandhom jitfasslu mill-Kummissjoni wara konsultazzjoni mal-Istati Membri. Dawn ir-regoli standard għandhom jiġu ppubblikati mill-Kummissjoni f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Safejn jista’ jkun meħtieġ, il-kumitati eżistenti għandhom jadattaw ir-regoli ta’ proċedura tagħhom għar-regoli standard.
2. Il-prinċipji u l-kundizzjonijiet dwar l-aċċess pubbliku għad-dokumenti u r-regoli dwar il-protezzjoni tad-data applikabbli għall-Kummissjoni għandhom japplikaw għall-kumitati.
Artikolu 10
Informazzjoni dwar il-proċedimenti tal-kumitati
1. Il-Kummissjoni għandha żżomm reġistru tal-proċedimenti tal-kumitati li għandu jinkludi:
(a)
lista tal-kumitati,
(b)
l-aġendi tal-laqgħat tal-kumitati,
(c)
is-sommarji ta’ entrati reġistrati, flimkien mal-listi tal-awtoritajiet u organizzazzjonijiet li għalihom jkunu jappartjenu l-persuni maħtura mill-Istati Membri bħala rappreżentanti tagħhom,
(d)
l-abbozzi tal-atti ta’ implimentazzjoni li dwarhom il-kumitati jintalbu li jagħtu opinjoni,
(e)
ir-riżultati tal-votazzjonijiet,
(f)
l-abbozzi finali tal-atti ta’ implimentazzjoni wara li tingħata l-opinjoni tal-kumitati,
(g)
informazzjoni li tikkonċerna l-adozzjoni tal-abbozzi finali tal-atti ta’ implimentazzjoni mill-Kummissjoni, u
(h)
data ta’ statistika dwar il-ħidma tal-kumitati.
2. Il-Kummissjoni għandha tippubblika wkoll rapport annwali dwar il-ħidma tal-kumitati.
3. Il-Parlament Ewropew u l-Kunsill għandhom ikollhom aċċess għall-informazzjoni msemmija fil-paragrafu 1 f’konformità mar-regoli applikabbli.
4. Fl-istess mument li jintbagħtu lill-membri tal-kumitat, il-Kummissjoni għandha tagħmel disponibbli għall-Parlament Ewropew u għall-Kunsill id-dokumenti msemmija fil-punti (b), (d) u (f) tal-paragrafu 1 filwaqt li tinfurmahom ukoll bid-disponibbiltà ta’ dawn id-dokumenti.
5. Ir-referenzi għad-dokumenti kollha msemmija fil-punti (a) sa (g) tal-paragrafu 1 kif ukoll l-informazzjoni msemmija fil-punt (h) tal-paragrafu 1 għandhom isiru pubbliċi fir-reġistru.
Artikolu 11
Id-dritt ta’ skrutinju tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill
Fejn att bażiku jiġi adottat skont il-proċedura leġiżlattiva ordinarja, jew il-Parlament Ewropew jew il-Kunsill jista’ fi kwalunkwe mument jindika lill-Kummissjoni li, fl-opinjoni tiegħu, l-abbozz ta’ att ta’ implimentazzjoni jeċċedi s-setgħat ta’ implimentazzjoni previsti fl-att bażiku. F’tali każ, il-Kummissjoni għandha teżamina l-abbozz tal-att ta’ implimentazzjoni, filwaqt li tqis il-pożizzjonijiet espressi, u għandha tinforma lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill jekk ikollhiex l-intenzjoni li żżomm, temenda jew tirtira l-abbozz tal-att ta’ implimentazzjoni.
Artikolu 12
Tħassir tad-Deċiżjoni 1999/468/KE
Id-Deċiżjoni 1999/468/KE hija b’dan imħassra.
L-effetti tal-Artikolu 5a tad-Deċiżjoni 1999/468/KE għandhom jinżammu għall-finijiet tal-atti bażiċi eżistenti li għalihom jagħmlu referenza.
Artikolu 13
Dispożizzjonijiet tranżizzjonali: adattament tal-atti bażiċi eżistenti
1. Fejn atti bażiċi adottati qabel id-dħul fis-seħħ ta’ dan ir-Regolament jipprovdu għall-eżerċizzju tas-setgħat ta’ implimentazzjoni mill-Kummissjoni skont id-Deċiżjoni 1999/468/KE, ir-regoli li ġejjin għandhom japplikaw:
(a)
fejn l-att bażiku jagħmel referenza għall-Artikolu 3 tad-Deċiżjoni 1999/468/KE, għandha tapplika l-proċedura konsultattiva msemmija fl-Artikolu 4 ta’ dan ir-Regolament;
(b)
fejn l-att bażiku jagħmel referenza għall-Artikolu 4 tad-Deċiżjoni 1999/468/KE, għandha tapplika l-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 5 ta’ dan ir-Regolament, bl-eċċezzjoni tat-tieni u t-tielet subparagrafi tal-Artikolu 5(4) ta’ dan ir-Regolament;
(ċ)
fejn l-att bażiku jagħmel referenza għall-Artikolu 5 tad-Deċiżjoni 1999/468/KE, għandha tapplika l-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 5 ta’ dan ir-Regolament u l-att bażiku għandu jitqies li jistipula li, fin-nuqqas ta’ opinjoni, il-Kummissjoni ma tistax tadotta l-abbozz tal-att ta’ implimentazzjoni, kif previst fil-punt (b) tat-tieni subparagrafu tal-Artikolu 5(4);
(d)
fejn l-att bażiku jagħmel referenza għall-Artikolu 6 tad-Deċiżjoni 1999/468/KE, għandu japplika l-Artikolu 8 ta’ dan ir-Regolament;
(e)
fejn l-att bażiku jagħmel referenza għall-Artikoli 7 u 8 tad-Deċiżjoni 1999/468/KE, għandhom japplikaw l-Artikoli 10 u 11 ta’ dan ir-Regolament.
2. L-Artikoli 3 u 9 ta’ dan ir-Regolament għandhom japplikaw għall-kumitati eżistenti kollha għall-finijiet tal-paragrafu 1.
3. L-Artikolu 7 ta’ dan ir-Regolament għandu japplika biss għal proċeduri eżistenti li jagħmlu referenza għall-Artikolu 4 tad-Deċiżjoni 1999/468/KE.
4. Il-miżuri tranżizzjonali stabbiliti f’dan l-Artikolu m’għandhomx jippreġudikaw in-natura tal-atti kkonċernati.
Artikolu 14
Arranġament tranżizzjonali
Dan ir-Regolament m’għandux jinċidi fuq proċeduri pendenti li fihom kumitat ikun diġà ta l-opinjoni tiegħu taħt id-Deċiżjoni 1999/468/KE.
Artikolu 15
Klawsola ta’ eżami
Sal-1 ta’ Marzu 2016, il-Kummnissjoni għandha tippreżenta rapport lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill dwar l-implimentazzjoni ta’ dan ir-Regolament, akkumpanjat, jekk ikun meħtieġ, minn proposti leġiżlattivi adatti.
Artikolu 16
Dħul fis-seħħ
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fl-1 ta’ Marzu 2011.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Strasburgu, is-16 ta’ Frar 2011.