BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 8. März 2011
über die Maßnahme C 18/10 (ex NN 20/10) der Französischen Republik zugunsten von Zulieferbetrieben der Luftfahrtindustrie (Garantie „Aero 2008“)
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 1378)
(Nur der französische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2011/393/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1,
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,
nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den genannten Artikeln (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
I. VERFAHREN
(1)
Am 17. Oktober 2008 leitete die Kommission von Amts wegen ein Verfahren wegen der von der COFACE gewährten Garantie zur Absicherung des Wechselkursrisikos für Zulieferbetriebe der Luftfahrtindustrie ein (im Folgenden Maßnahme oder Garantie „Aero 2008“ genannt) (CP 294/08).
(2)
Am 4. November 2008, 15. Mai 2009 und 30. September 2009 wurden Auskunftsersuche an die Französische Republik gerichtet, die sie jeweils am 8. Dezember 2008, 18. Juni 2009 und 30. Oktober 2009 beantwortete. Alle Antwortschreiben wurden am selben Tag registriert.
(3)
Am 17. Dezember 2009 fand eine Sitzung der Dienststellen der Kommission und der Behörden der Französischen Republik statt. Im Nachgang zu dieser Sitzung übermittelte die Französische Republik am 22. Februar 2010 weitere Informationen.
(4)
Mit Schreiben vom 20. Juli 2010 gab die Kommission Frankreich ihren Beschluss bekannt, in Bezug auf diese Maßnahme das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union einzuleiten.
(5)
Der Beschluss der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Union (2) veröffentlicht. Die Kommission forderte die Beteiligten auf, sich zu der betreffenden Maßnahme zu äußern.
(6)
Bei der Kommission gingen in dieser Beihilfesache keine Stellungnahmen von Dritten ein.
(7)
Am 20. September 2010 übermittelte die Französische Republik der Kommission ihre Stellungnahme.
(8)
Mit Schreiben vom 15. November 2010 forderte die Kommission weitere Auskünfte bei der Französischen Republik an. Mit Schreiben vom 15. Dezember 2010, das am selben Tag von den Kommissionsdienststellen registriert wurde, hat Frankreich das Auskunftsersuchen beantwortet.
(9)
Mit Schreiben vom 31. Januar 2011, das am selben Tag von den Kommissionsdienststellen registriert wurde, hat Frankreich zusätzliche Informationen übermittelt.
II. BESCHREIBUNG DER MASSNAHME
II.1. Rechtsgrundlage
(10)
Die französischen Behörden machten geltend, dass Artikel L 432-1, L 432-2, R 442-1 und R 442-8-4 des Versicherungsgesetzes die Rechtsgrundlage der Maßnahme bilden.
II.2. Begünstigte
(11)
Die potentiell Begünstigten der Maßnahme sind die Zulieferer der Luftfahrtindustrie, die in der Zulieferpyramide auf Tier-2-Ebene oder tiefer angesiedelt sind (3).
(12)
Es gibt keine Beschränkung der Größe der begünstigten Unternehmen. Zulieferer, an denen ein Flugzeughersteller mit mehr als 25 % beteiligt ist, sind ausgenommen.
(13)
Unternehmen in Schwierigkeiten sind von der betreffenden Maßnahme ausgenommen.
(14)
Für die Maßnahme kommen in Frankreich tätige Zulieferer in Betracht sowie solche, die in Frankreich eine Niederlassung oder ihren Firmensitz haben und die nicht in Frankreich ansässige Luftfahrtunternehmen beliefern. Dagegen fallen die Zulieferer, die keine Niederlassung in Frankreich haben und ein in einem anderen Land als Frankreich ansässiges Luftfahrtunternehmen beliefern, nicht in den Anwendungsbereich der Maßnahme.
(15)
Nach den von Frankreich übermittelten Angaben gehören zu den begünstigten Unternehmen dieser Regelung heute AD Industrie, Aerofonctions, Axon Cable und Exameca. Es handelt sich um in Frankreich niedergelassene Zulieferer der Luftfahrtindustrie, denen die COFACE Ende 2008 eine Garantie zur Absicherung des Wechselkursrisikos gewährt hat.
II.3. Wirtschaftlicher Hintergrund
(16)
Nach Auffassung Frankreichs verlangen Flugzeughersteller immer häufiger von ihren Zulieferern, ihre Angebote in US-Dollar vorzulegen (im Folgenden „Dollar“ oder „USD“). Bei einem schwachen Dollar seien auf US-Dollar ausgestellte mittel- bzw. langfristige Zulieferverträge für französische und andere Zulieferer, deren Kostengrundlage vorwiegend im Euro-Raum liegt, problematisch.
(17)
Für einige Luftfahrtunternehmen sei es schwierig, so Frankreich, die nötige, ihren Bedürfnissen entsprechende Garantie zur Absicherung des USD-EUR-Wechselkursrisikos zu erhalten. Obwohl die Instrumente zur Deckung des Wechselkursrisikos auf den Finanzmärkten üblich seien, seien die spezifischen Merkmale der geplanten Garantien nicht immer an die besonderen Bedürfnisse bestimmter Unternehmen angepasst. Nach Aussage der französischen Behörden schlagen die Banken insbesondere meistens vor, die Wechselkursschwankungen zwischen Euro und Dollar maximal für zwei Jahre zu decken.
II.4. Beschreibung der Maßnahme
(18)
Die Garantie „Aero 2008“ besteht aus einem Mechanismus zur Deckung des Risikos von Wechselkursschwankungen zwischen USD und EUR. Die Luftfahrt-Zulieferer, die auf Dollar lautende Lieferverträge abgeschlossen haben, profitieren von einem starken Dollar, erleiden jedoch Verluste im Falle eines schwachen Dollars. Dank dieser Garantie können sie sich gegen Verluste im Falle eines schwachen Dollars absichern und gleichzeitig in einem gewissen Maße von Gewinnen bei einem starken Dollar profitieren.
(19)
Die Maßnahme wird von der COFACE verwaltet. Die COFACE ist eine führende Ausfuhrkreditversicherung in Frankreich und gehört seit 2002 zur Natixis-Gruppe. Natixis ist eine Tochtergesellschaft der Unternehmensgruppe BPCE, die 2009 aus der Fusion von Banque Populaire und Caisse d’Épargne hervorgegangen ist.
(20)
Das Gesamtfinanzierungsvolumen ist auf das Wechselkursrisiko für Lieferungen im Wert von bis zu 500 Mio. EUR begrenzt. Bisher umfassten die tatsächlichen Garantiebeträge nur einen kleinen Teil des Höchstbetrags (rund 10 Mio. EUR). Interessierte Unternehmen können die Inanspruchnahme der Garantie bis 15. Dezember 2012 beantragen.
(21)
Ein Luftfahrt-Zulieferer, der „Aero 2008“ in Anspruch nehmen möchte, muss die Garantie zur Absicherung des Wechselkursrisikos beantragen und nachweisen, dass sich diese auf Lieferungen bezieht, die in USD fakturiert werden. Das Unternehmen erhält dann ein Angebot von der COFACE, das die Höhe des Umsatzes in Dollar und einen „garantierten“ Wechselkurs gegenüber dem Dollar umfasst; der Außenhandelskredit- und -bürgschaftsausschuss legt diese beiden Parameter unter Berücksichtigung des ursprünglichen Antrages des Zulieferers fest. Die Garantiebeträge sind auf einen Teil der gesamten vom Versicherten in Dollar abgeschlossenen Verträge begrenzt. Das Angebot gilt für höchstens fünf Jahre. Der Zulieferer kann den Vorschlag der COFACE annehmen oder ablehnen. Der garantierte Umsatzbetrag kann nach der Erteilung der Genehmigung der Garantieübernahme durch die COFACE nicht verändert werden.
(22)
Im Falle eines schwachen Dollar gegenüber dem garantierten Kurs erhalten die Unternehmen, die eine solche Garantie abgeschlossen haben, von der COFACE eine Ausgleichzahlung in Höhe von 100 % des Wechselkursverlustes. Im Falle eines starken Dollar müssen die Unternehmen eine Gewinnbeteiligung an die COFACE abführen. Der Versicherte kann entweder zu 25 % oder zu 50 % am Anstieg des Dollar bei Überprüfung des Wechselkurses beteiligt werden. Die Ausgleichszahlung, die das Unternehmen an die COFACE zu entrichten hat, wird auf Grundlage dieses überprüften Kurses berechnet. Es gibt zwei Arten von Gewinnbeteiligung:
-
Variante 1: Der berichtigte Kurs entspricht dem garantierten Anfangskurs abzüglich der Differenz zwischen dem garantierten Kurs und dem Wechselkurs am Verrechnungstag (entsprechend dem täglichen Referenzwechselkurs („fixing“) der EZB) in Höhe des Anteils der garantierten Gewinnbeteiligung.
-
Variante 2: Es gelten die gleichen Modalitäten wie bei Variante 1, die Gewinnbeteiligung (d. h. die Differenz zwischen dem garantierten Anfangskurs und dem Wechselkurs am Verrechnungstag) ist jedoch auf 0,15 EUR beschränkt.
(23)
Die Zulieferer, die die Garantie für Wechselkursrisiken erhalten haben, zahlen im Falle eines starken USD weniger als sie bei einem vergleichbar schwachen USD erhalten würden. Durch die Gewinnbeteiligung können die Zulieferer in gewissem Maße von einem starken Dollar profitieren. Die Abgabe eines Teils des bei einem starken Dollar erzielten Gewinns erlaubt andererseits eine Senkung der für den Fall eines schwachen Dollars notwendigen Versicherungsprämie.
(24)
Die von den Zulieferern zu entrichtenden Prämien für die Garantie „Aero 2008“ werden bei Vertragsabschluss festgelegt und in Rechnung gestellt. Die Versicherten können zwischen einer sofortigen und einer gestaffelten Zahlung wählen. Die Zulieferer, die die zweite Option wählen, müssen 25 % der Prämie bei Vertragsabschluss zahlen und den Restbetrag für jedes Versicherungsjahr am 31. Januar des jeweiligen Jahres. In diesem Fall wird ein Kurs berechnet, der dem um 60 Basispunkte erhöhten 12-Monats-EURIBOR entspricht, um das Kreditrisiko für die Zahlung der Prämie abzudecken (4).Von den vier Unternehmen, die die Garantie abgeschlossen haben, haben zwei die Staffelzahlung gewählt: AD Industrie und Exameca.
(25)
Die Zulieferer müssen die Rechnungen über die in USD gezahlten Beträge als Nachweis vorlegen.
(26)
Nach Angaben Frankreichs erfolgen alle von der COFACE durchgeführten Transaktionen im Rahmen von „Aero 2008“ für Rechnung des französischen Staates. Für die Transaktionen verwendet die COFACE ein besonderes Bankkonto des französischen Staates. Obwohl der französische Staat Inhaber dieses Kontos ist, hat die COFACE Zugang, um Finanztransaktionen wie den Kauf von Optionen durchzuführen. Die von den Begünstigten entrichteten Prämien werden direkt auf dieses Konto überwiesen. Auf diese Weise unterliegt die COFACE als solche keinem Risiko, da sie die Maßnahme im Namen des Staates verwaltet. Der französische Staat trägt das finanzielle Risiko dieser Maßnahme.
(27)
Die von der COFACE verlangten Prämien werden ad hoc berechnet. Frankreich zufolge entsprechen diese den marktüblichen Preisen, die die COFACE selbst für die zugrunde liegenden Wechselkurssicherungsinstrumente zahlt. Die COFACE kauft die Finanzinstrumente im Auftrag des Staates und in dessen Rechnung; sie decken bei Angebot der Garantie das gesamte von ihm zu tragende Wechselkursrisiko für die gesamte Laufzeit der Garantie.
(28)
Im Falle eines starken USD muss der Zulieferer den der Differenz zwischen dem garantierten Wechselkurs und dem Referenzkurs des Fälligkeitstages entsprechenden Betrag an die COFACE abführen. Bei Ausfall des Versicherten verpflichtet sich die COFACE, für Rechnung des Staates die vertraglichen Verpflichtungen zu tragen (Garantiefall). Die Auszahlung an Dritte, die das Zahlungsversprechen für den Fall eines starken Dollars gekauft haben, erfolgt vom Konto des französischen Staates. Bei Ausfall des Zulieferers wird dem französischen Staat jedoch der Betrag eventuell gar nicht oder nur zum Teil zurückerstattet.
(29)
Im dem Fall, dass der Zulieferer einen Teil der Prämie gestaffelt zahlt, läuft der französische Staat gleichwohl Gefahr, Verluste zu verzeichnen, sofern der Restbetrag der Prämien nicht im Laufe des entsprechenden Jahres entrichtet wird.
(30)
Die Maßnahme besteht seit Herbst 2008. Elf Unternehmen haben bei der COFACE ein formelles Angebot angefordert - vier haben es angenommen. Zwei haben den zu Beginn geforderten Betrag gesenkt. Alle Angebote wurden im November und Dezember 2008 angenommen. Nach Angaben Frankreichs wurden in den Jahren 2009 und 2010 keine Angebote angenommen.
(31)
Von den vier Garantien gelten zwei bis Ende 2013 (d. h. fünfjährige Laufzeit), eine Garantie ist 2010 ausgelaufen (zweijährige Laufzeit) und eine Garantie ist 2009 (nach einem Jahr) ausgelaufen. Die Garantien, die bis 2013 laufen, beziehen sich auf jährliche Liefertranchen. Die möglicherweise betroffenen Lieferungen betragen insgesamt 19 Mio. USD. Einige Zulieferer haben sich entschieden, nur einen Teil ihrer Lieferungen (12 Mio. USD) abzusichern. Drei von vier Zulieferern haben eine Erstattung für Lieferungen unter 2,8 Mio. USD erhalten. Axon Cable hält eine „Beteiligung“ von 25 % am „Gewinn“ im Fall eines starken Dollar, während die anderen Zulieferer 50 % des „Gewinns“ halten.
(32)
Die folgende Tabelle wurde von Frankreich nach der Sitzung im Dezember 2009 übermittelt. Sie gibt einen Überblick über die beteiligten Zulieferer und die jährlich vereinbarten Garantien sowie die garantierten jährlichen Wechselkurse. AD Industrie und Axon Cable haben den von der COFACE angebotenen Gesamtbetrag nicht akzeptiert.
AD Industrie
Aerofonctions
Axon Cable
Exameca
2009
-
0,264 Mio. USD/[…] (5)
0,256 Mio. USD/[…]
-
2010
2 Mio. USD/[…]
-
0,384 Mio. USD/[…]
2,712 Mio. USD/[…]
2011
2 Mio. USD/[…]
-
0,205 Mio. USD/[…]
-
2012
2 Mio. USD/[…]
-
0,511 Mio. USD/[…]
-
2013
2 Mio. USD/[…]
-
0,511 Mio. USD/[…]
-
INSGESAMT
8 Mio. USD
0,264 Mio. USD
1,866 Mio. USD
2,712 Mio. USD
Von COFACE angebotener Höchstbetrag
12,7 Mio. USD
0,264 Mio. USD
3,74 Mio. USD
2,712 Mio. USD
Prämien
2,54 %
2,48 %
1,35 %
2,55 %
Beteiligung
50 %
50 %
25 %
50 %
II.5. Gründe für die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens
(33)
Ausschlaggebend für die Entscheidung, das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV einzuleiten, waren die Zweifel daran, ob die in Rede stehende Maßnahme beihilfefrei und die gewährte Unterstützung mit den geltenden Beihilfevorschriften vereinbar ist.
(34)
In erster Linie hatte die Kommission Zweifel daran, dass die von den begünstigten Unternehmen gezahlten Prämien den Marktpreisen entsprechen. Genauer gesagt war die Kommission der Auffassung, dass Frankreich nicht den Nachweis erbracht hatte, dass die gezahlten Prämien folgende Faktoren abdecken: die Kosten für die Verwaltung der Garantie, das mit dem Zulieferbetrieb verbundene Ausfallrisiko, den Zahlungsausfall des Zulieferers, das Kreditrisiko bei einer Staffelzahlung der Prämien und einen Gewinn für den Versicherer. Folglich war es nicht möglich, einen selektiven wirtschaftlichen Vorteil zugunsten der Zulieferbetriebe, die eine solche Garantie abgeschlossen haben, auszuschließen. Da die Maßnahme „Aero 2008“ aus staatlichen Mitteln gewährt wurde, konnte nicht ausgeschlossen werden, dass es sich um eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV handelt.
(35)
Zweitens war es nach Auffassung der Kommission fraglich, ob es sich im vorliegenden Fall in Bezug auf den Versicherungsschutz für kurz- und längerfristige USD/EUR-Wechselkursschwankungen um ein Marktversagen handelt, von dem kleine und mittlere sowie große Unternehmen betroffen sind.
(36)
Drittens stellte die Kommission in Frage, dass von der Maßnahme ein Anreiz ausgeht, da die Zulieferer einen Versicherungsschutz für Wechselkursrisiken zu erhalten scheinen, selbst wenn sie ihren Antrag nach Unterzeichnung des Liefervertrags gestellt haben.
(37)
Viertens hatte die Kommission Zweifel an der Verhältnismäßigkeit der Maßnahme, da sie nicht auf Unternehmen beschränkt ist, für die es nachweislich schwierig ist, bei ihren Banken einen Versicherungsschutz für Wechselkursrisiken einzuholen.
(38)
Fünftens war es nach Auffassung der Kommission fraglich, ob die positiven Auswirkungen der Maßnahme gegenüber den negativen Folgen überwiegen und ob die Handelsbedingungen nicht in einem dem gemeinsamen Interesse zuwiderlaufenden Maße verändert werden.
III. STELLUNGNAHMEN VON BETEILIGTEN
(39)
Es sind keine Stellungnahmen bei der Kommission eingegangen.
IV. STELLUNGNAHMEN DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK
(40)
Frankreich ist der Auffassung, dass die im Rahmen von „Aero 2008“ in Rechnung gestellten Prämien den Marktwert der Versicherung zur Abdeckung der Wechselkursrisiken widerspiegeln und dass die Maßnahme folglich keine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV darstellt.
(41)
Frankreich hat der Kommission eine detaillierte Beschreibung der Methode übermittelt, nach der die Beträge der im Rahmen von „Aero 2008“ berechneten Prämien festgelegt werden.
(42)
Frankreich hat die Informationen vorgelegt, anhand derer der genaue Marktwert der zur Gewährung der Garantie notwendigen Finanzinstrumente festgelegt werden kann. Die Garantie besteht aufgrund ihrer Zusammensetzung aus den folgenden Finanzinstrumenten: EUR/USD-Terminkäufe, Kauf und Verkauf von EUR/USD-Optionen.
(43)
Der Marktwert dieser Finanzinstrumente wird anhand der Daten der Bloomberg-Software berechnet, einem der weltweit führenden Anbieter von Finanzinformationen. Frankreich hat Daten der Bloomberg-Software über die gesamten Finanzinstrumente der den vier Zulieferunternehmen im Rahmen von Aero 2008 gewährten Garantien bereitgestellt.
(44)
Die so festgelegten Marktwerte beinhalten eine Gewinnmarge zugunsten der Finanzinstitutionen, bei denen die COFACE diese Instrumente kauft. Nach den von Frankreich bereitgestellten Informationen sehen die von den Banken vorgeschlagenen Instrumente zur Abdeckung des Wechselkursrisikos allgemein nicht die Zahlung einer Prämie vor; der Bankensektor generiert seine Einnahmen aus den garantierten Wechselkursen und Optionspreisen. Die Gewinnmargen sind in den Preisen der Finanzprodukte, welche die Garantie für die Zulieferer bilden, enthalten und damit mit den Prämien der COFACE abgedeckt. Außerdem ist der garantierte Terminkurs immer höher als die Jahresöchstkurse am Terminmarkt bei Festlegung des Kurses durch die COFACE.
(45)
Um die zusätzlichen Kosten im Zusammenhang mit der Verwaltung der Maßnahme durch die COFACE abzudecken, enthält die Prämie einen Marge von 40 Basispunkten. Diese Marge stellt zwischen 17 % und 32 % (6) des Gesamtwerts der Prämie dar, die den vier Unternehmen, die die Garantie „Aero 2008“ abgeschlossen haben, in Rechnung gestellt wird.
(46)
Frankreich hat ferner eine detaillierte Erklärung über die Berücksichtigung des mit dem Ausfall des Zuliefers verbundenen Risiko im Rahmen der Berechnung der Prämien abgegeben. Wie unter Erwägungsgrund 28 ausgeführt, kann der Ausfall des Zulieferers im Falle eines starken USD finanzielle Verluste für den französischen Staat verursachen.
(47)
Das Risiko eines Ausfalls des Zulieferers wird von der COFACE auf Grundlage des französischen Unternehmensratingsystems Score@rating bestimmt, das die COFACE 2002 eingeführt hat und das auf eine 20-jährige Erfahrung im Bereich des Unternehmensratings zurückblickt. Die COFACE hat mit ihrem Score@rating von der Commission bancaire (Bankenaufsichtsbehörde) den Status External Credit Assessment Institution (ECAI) für ihre Tätigkeit als Ratingagentur in Frankreich erhalten. Diese Zulassung wurde gemäß den Basel-II-Vorschriften gewährt. Die folgende Tabelle gibt einen Überblick über die Entsprechungen der verschiedenen anerkannten Ratingsysteme (7):
ECAI
COFACE
Fitch
Risikogewicht
Mapping nach Basel II
1
10 bis 9
3++ bis 3+
AAA bis AA-
Aaa bis Aa3
AAA bis AA-
20 %
2
8
3
A+ bis A-
A1 bis A3
A+ bis A-
50 %
-
3
7 bis 6
4+
BBB+ bis BBB-
Baa1 bis Baa3
BBB+ bis BBB-
100 %
Bewertung des langfristigen Risikos
4
5 bis 4
4 bis 5+
BB+ bis BB-
Ba1 bis Ba3
BB+ bis BB-
100 %
5
3
5 bis 6
B+ bis B-
B1 bis B3
B+ bis B-
150 %
6
2 bis 1
8 bis 9
CCC+ und niedriger
Caa1 und niedriger
CCC+ und niedriger
150 %
(48)
Score@rating ist eine Risikoeinstufung entsprechend einer Aufteilung in Ausfallwahrscheinlichkeitstranchen. Das analysierte Risiko ist der rechtliche Ausfall des Unternehmens oder die Nichtzahlung gleichen Ausmaßes. Jeder Einstufung auf einer Skala von 1 bis 10 entspricht eine durchschnittliche Ausfallrate für ein Jahr. Folgende Tabelle zeigt die Ausfallquote für ein Jahr entsprechend den verschiedenen Einstufungen von Sore@rating (8):
Sehr hohes Risiko
Mittleres Risiko
Niedriges Risiko
Score@rating
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
Ausfallquote für ein Jahr
25 %
10 %
4 %
2 %
1,3 %
0,7 %
0,4 %
0,15 %
0,05 %
0 %
(49)
Um dem Risiko des Zahlungsausfalls des Versicherten im Falle eines starken Dollar zu begegnen, muss sich die COFACE im Hinblick auf die Ausfallwahrscheinlichkeit durch Finanzinstrumente absichern (9). Mit der Bloomberg-Software ist es möglich, den Preis der notwendigen Instrumente zur Deckung des Kreditrisikos bei Notierung einer Garantie zu berechnen. Die Prämie wird daher dem Ausfallrisiko angepasst, das auf Grundlage des Score@rating-Systems und der Kosten der für die Deckung des Risikos notwendigen Instrumente bestimmt wird.
(50)
Die in den Erwägungsgründen 40 und 49 beschriebenen Elemente bilden die Grundlage zur Bestimmung der im Rahmen der Garantie „Aero 2008“ zu zahlenden Prämien. Frankreich hat die detaillierte Zusammensetzung der Prämien bereitgestellt, die den vier Zulieferern in Rechnung gestellt werden. Dies ist in folgender Tabelle dargestellt:
Axon Cable
Exameca
Ad Industrie
Aerofonction
Datum der Notierung
5.12.2008
11.12.2008
14.11.2008
21.10.2008
Einstufung der COFACE bei Notierung
(…)
(…)
(…)
(…)
Anfangsjahr
2009
2010
2010
2009
Endjahr
2013
2010
2013
2009
Beteiligung
25 %
50 %
50 %
50 %
Beteiligung von maximal 0,15 EUR?
ja
ja
ja
nein
Zahlungstermin
3 Monate
2 Monate
3 Monate
3 Monate
Gesamtbetrag in USD
1 865 000
2 712 000
8 000 000
264 000
Marktpreis der Garantie
(…)
(…)
(…)
(…)
Kreditrisiko
(…)
(…)
(…)
(…)
Marge für Verwaltungskosten
0,40 %
0,40 %
0,40 %
0,40 %
INSGESAMT
1,26 %
2,43 %
2,43 %
2,29 %
Prämie COFACE
1,35 %
2,55 %
2,54 %
2,48 %
Restrisiko bis zu Durchführung (10)
0,09 %
0,12 %
0,11 %
0,19 %
(51)
Nach Angaben Frankreichs bringt die so definierte Struktur der Prämie die Garantie hervor, die weniger attraktiv als die vom Bankensektor angebotenen Produkte ist. Die angebotenen Bedingungen im Rahmen der Garantie „Aero 2008“ sind daher nicht günstiger als die Marktbedingungen und die Prämien enthalten den Marktwert der zur Gewährung der Garantie notwendigen Finanzinstrumente sowie eine Gewinnspanne, die Verwaltungskosten der COFACE und den Wert des Ausfallrisikos der Zulieferer. Frankreich vertritt daher die Auffassung, dass die Maßnahme keinen selektiven wirtschaftlichen Vorteil schafft und folglich keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstellt.
(52)
Frankreich hat auch erläutert, dass von den elf Unternehmen, die ein Angebot der COFACE erhalten haben, sieben das Angebot abgelehnt haben. Nach Angaben Frankreichs haben zwei der betreffenden Unternehmen erklärt, dass die Bankbedingungen günstiger waren (insbesondere keine Prämie), und zwei weitere hielten die von der COFACE angebotenen Bedingungen für nicht interessant (insbesondere unattraktive garantierte Wechselkurse). Ein Unternehmen hat angegeben, dass die Zahlungsbedingungen nicht mit der angebotenen Garantie vereinbar waren, ein anderes, dass es letztendlich seinen Vertrag in Euro abschließen konnte und ein drittes Unternehmen begründete, dass am Ende der Gültigkeit des Garantieversprechens die Verhandlungen mit dem Käufer noch nicht begonnen hatten.
V. BEIHILFERECHTLICHE WÜRDIGUNG DER MASSNAHME
(53)
Eine Maßnahme stellt eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 des AEUV dar, sofern sie vier Bedingungen erfüllt: Die Maßnahme muss vom Staat oder aus staatlichen Mitteln gewährt sein, gewissen Unternehmen oder gewissen Wirtschaftstätigkeiten einen selektiven Vorteil verschaffen und geeignet sein, den Wettbewerb zu verfälschen und den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen.
(54)
Wie unter Erwägungsgrund 34 erläutert, beruhte der Beschluss, ein förmliches Prüfungsverfahren zu eröffnen, in erster Linie auf den Zweifeln hinsichtlich der Vereinbarkeit der von den begünstigten Unternehmen gezahlten Prämien mit den Marktpreisen. Genauer gesagt war die Kommission der Auffassung, dass Frankreich nicht den Nachweis erbrachten, dass die gezahlten Prämien folgende Faktoren abdecken: die Kosten für die Verwaltung der Garantie, das mit dem Zulieferbetrieb verbundene Ausfallrisiko, den Zahlungsausfall des Zulieferers, das Kreditrisiko bei einer Staffelzahlung der Prämien und eine Gewinnmarge. Folglich war es nicht möglich, einen selektiven wirtschaftlichen Vorteil zugunsten der Zulieferbetriebe, die eine solche Garantie abgeschlossen haben, auszuschließen.
(55)
Die Dienststellen der Kommission haben die von den französischen Behörden nach Eröffnung des in Artikel 108 Absatz 2 AEUV vorgesehenen Verfahrens bereitgestellten Informationen ausgewertet, um zu beurteilen, ob die Maßnahme dem Prinzip des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers entspricht, d. h. ob die von der COFACE angebotenen Bedingungen mit den von privaten Unternehmen angebotenen Marktbedingungen vereinbar sind.
(56)
Die Kommission stellt zunächst fest, dass sich die französischen Behörden dem auf Grundlage der wie in Kapitel IV beschriebenen Methode von der COFACE festgelegten Kurs der Prämie für alle Unternehmen, die die Garantie beantragen, verpflichtet haben (11).
(57)
Die Kommission stellt fest, dass die mit den von COFACE angebotenen vergleichbaren Instrumente auch auf den Märkten verfügbar sind.
(58)
Daraufhin hat die Kommission überprüft, dass der Marktpreis der von der COFACE in Rechnung gestellten Garantie im Einklang mit den von den privaten Unternehmen angewandten Preisen steht.
(59)
Die Kommission ist der Auffassung, dass der Preis der bei Gewährung der Garantie notwendigen Finanzinstrumente tatsächlich Marktpreise sind, wie die von Frankreich zur Verfügung gestellten Belege der Bloomberg-Software belegen, und dass sie sich in den von der COFACE in Rechnung gestellten Prämien widerspiegeln.
(60)
Außerdem enthalten die Marktpreise dieser Finanzprodukte eine Gewinnmarge zugunsten der Finanzinstitute, bei denen die COFACE die betreffenden Instrumente gekauft hat.
(61)
Die französischen Behörden haben ebenso dargelegt, dass eine zusätzliche Marge von 40 Basispunkten berechnet wird, um die Verwaltungskosten der COFACE zu decken. Wie in Erwägungsgrund 45 beschrieben, stellt diese Marge einen wichtigen Teil des Wertes der berechneten Prämien dar. Die Kommission ist daher der Auffassung, dass die berechneten Prämien tatsächlich eine Gewinnmarge enthalten sowie eine Marge zur Deckung der Verwaltungskosten der COFACE, wodurch die zu Beginn des förmlichen Prüfungsverfahrens geäußerten Zweifel ausgeräumt werden. Die Kommission stellt fest, dass eine solche zusätzliche Marge nicht von den privaten Banken vorgesehen ist, die lediglich die im Preis der Bloomberg-Datenbank enthaltene Marge vorsehen. Demnach steht diese Marge im Einklang mit den Marktpreisen. Nach Auffassung der Kommission hat Frankreich auch gezeigt, dass das Ausfallrisiko des Zulieferers (12) sich ordnungsgemäß in der Bestimmung des Betrages der berechneten Prämien widerspiegelt. Denn um dem Zahlungsausfallrisiko des Versicherten zu begegnen, muss sich die COFACE gegen die Ausfallwahrscheinlichkeit absichern durch:
-
den Erwerb einer EUR/USD-Kaufoption zu einem Ausübungspreis, der dem garantierten Terminkurs für (1-% Beteiligung) x garantiertem Dollarbetrag entspricht;
-
den Erwerb einer EUR/USD-Kaufoption zu einem Ausübungspreis, der dem garantierten Terminkurs abzüglich 0,15 EUR Beteiligung × garantiertem Dollarbetrag entspricht - sofern eine Obergrenze für die Beteiligung festgelegt wurde.
(62)
Der Wert des Kreditrisikos für ein bestimmtes Jahr entspricht dem Optionspreis multipliziert mit der Ausfallwahrscheinlichkeit des entsprechenden Jahres. Diese Ausfallwahrscheinlichkeit wird, wie in Erwägungsgründen 47 und 48 beschrieben, nach einem international anerkannten Bewertungssystem ermittelt und von der COFACE und ihren Kunden im Rahmen ihres Handelsverkehrs verwendet. Die Kommission hält die Tatsache, dass die COFACE eher ihre eigenen Ratings als externe Ratings verwendet, aufgrund der erzielten Effizienzsteigerungen für gerechtfertigt.
(63)
Auf Grundlage der unter Erwägungsgrund 56 genannten zusätzlichen von Frankreich bereitgestellten Informationen kommt die Kommission zu dem Schluss, dass der von der COFACE geforderte Preis für die Garantie „Aero 2008“ mit den von Privatunternehmen angebotenen Marktbedingungen im Einklang steht.
(64)
Die Bedingungen, unter denen die Garantie „Aero 2008“ gestellt wird, sind daher mit dem Grundsatz des markwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers vereinbar. Folglich wurde den Zulieferbetrieben, die eine solche Garantie abgeschlossen haben, kein wirtschaftlicher Vorteil verschafft.
(65)
Daher ist es nicht notwendig, die weiteren Zweifel, die zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens geführt haben, zu überprüfen. Ein selektiver wirtschaftlicher Vorteil ist eine notwendige Voraussetzung zum Nachweis einer staatlichen Beihilfe, insofern kann festgestellt werden, dass die Garantie „Aero 2008“ keine staatliche Beihilfemaßnahme darstellt.
(66)
Was die von der COFACE angewandten Bedingungen in den Fällen der Staffelzahlung der Prämien angeht, sind die angewandten Zinssätze, d. h. der um 60 Basispunkte erhöhte 12-Monats-EURIBOR, jedoch nach Auffassung der Kommission nicht mit den üblichen Marktsätzen vereinbar. Insbesondere die Prämie in Höhe von 60 Basispunkten ist eine Pauschalprämie, die weder dem Ausfallrisiko des Zulieferers angepasst wird noch der Höhe der Besicherung. Da Frankreich hierzu kein Begründung angegeben hat, wendet die Kommission die in der Mitteilung der Kommission über die Änderung der Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze (13) (im Folgenden „Mitteilung über Referenz- und Abzinsungssätze“) vorgesehene Methode zur Berechnung der Referenz- und Abzinsungssätze an, um den Referenzsatz festzulegen. Mit Schreiben vom 31. Januar 2011 hat sich Frankreich verpflichtet, die Differenz zwischen den Prämien aufgrund der Anwendung des Zinssatzes der COFACE und den auf Grundlage der Referenzsätze festgelegten Sätze wie in der Mitteilung über Referenz- und Abzinsungssätze stets unter der Geringfügigkeitsschwelle zu halten und alle Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1998/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf De-minimis-Beihilfen (14) einzuhalten.
(67)
Die Kommission kann daher auf Grundlage dieser Verpflichtung den Schluss ziehen, dass die in Rechnung gestellten Zinsen bei Staffelzahlung nicht alle Kriterien des Artikels 107 Absatz 1 des AEUV erfüllen und folglich keine staatlichen Beihilfemaßnahmen darstellen.
VI. SCHLUSSFOLGERUNGEN
(68)
Angesichts der vorstehenden Ausführungen stellt die Kommission fest, dass die Garantie „Aero 2008“ keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV ist -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die von der Französischen Republik durchgeführte Maßnahme zugunsten von Zulieferunternehmen der Luftfahrtindustrie (Garantie „Aero 2008“) stellt keine Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV dar.
Artikel 2
Dieser Beschluss ist an die Französische Republik gerichtet.
Brüssel, den 8. März 2011
DEĊIŻJONI TAL-KUMMISSJONI
tat-8 ta’ Marzu 2011
dwar il-miżura C 18/10 (ex NN 20/10) implimentata mir-Repubblika Franċiża għall-fornituri fis-settur ajrunawtiku (“assigurazzjoni Aero 2008”)
(notifikata bid-dokument numru C(2011) 1378)
(It-test bil-Franċiż biss huwa awtentiku.)
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
(2011/393/UE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b'mod partikolari l-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 108(2) tiegħu,
Wara li kkunsidrat il-Ftehim dwar iż-Żona Ekonomika Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikolu 62(1)(a) tiegħu,
Wara li talbet lill-partijiet interessati sabiex iressqu l-kummenti tagħhom skont l-Artikoli msemmija hawn fuq (1),
Billi:
I. IL-PROĊEDURA
(1)
Fis-17 ta’ Ottubru 2008, il-Kummissjoni tat bidu għall-proċedura ex officio fir-rigward tal-assigurazzjoni għar-riskju tar-rata tal-kambju mogħtija minn COFACE (“Compagnie Française d'Assurance pour le Commerce Extérieur”) lill-fornituri fis-settur ajrunawtiku (minn issa 'l quddiem imsejħa “il-miżura” jew “l-assigurazzjoni Aero 2008”) (CP 294/08).
(2)
Fl-4 ta’ Novembru 2008, fil-15 ta’ Mejju 2009 u fit-30 ta’ Settembru 2009 intbagħtu xi talbiet għall-informazzjoni lir-Repubblika Franċiża. Ir-Repubblika Franċiża wieġbet għal dawn it-talbiet fit-8 ta’ Diċembru 2008, fit-18 ta’ Ġunju 2009 u fit-30 ta’ Ottubru 2009 rispettivament. It-tweġibiet kollha ġew irreġistrati fl-istess jum.
(3)
Fis-17 ta’ Diċembru 2009, saret laqgħa bejn is-servizzi tal-Kummissjoni u l-awtoritajiet tar-Repubblika Franċiża. Wara din il-laqgħa, fit-22 ta’ Frar 2010, ir-Repubblika Franċiża kkomunikat xi informazzjoni addizzjonali.
(4)
B'ittra tal-20 ta’ Lulju 2010, il-Kummissjoni informat lir-Repubblika Franċiża bid-deċiżjoni tagħha li se tagħti bidu għall-proċedura prevista fl-Artikolu 108(2) tat-TFUE fir-rigward ta’ din il-miżura.
(5)
Id-deċiżjoni tal-Kummissjoni li tagħti bidu għall-proċedura ġiet ippubblikata f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea (2). Il-Kummissjoni stiednet lill-partijiet interessati sabiex iressqu l-kummenti tagħhom dwar il-miżura inkwistjoni.
(6)
Il-Kummissjoni ma rċevietx kummenti f'dan ir-rigward min-naħa tal-partijiet interessati.
(7)
Fl-20 ta’ Settembru 2010, ir-Repubblika Franċiża ittrażmettiet il-kummenti tagħha lill-Kummissjoni.
(8)
B’ittra tal-15 ta’ Novembru 2010, il-Kummissjoni talbet xi informazzjoni addizzjonali mingħand ir-Repubblika Franċiża. Ir-Repubblika Franċiża wieġbet b'ittra tal-15 ta’ Diċembru 2010, li ġiet irreġistrata dakinhar stess mis-servizzi tal-Kummissjoni.
(9)
Ir-Repubblika Franċiża kkomunikat l-informazzjoni addizzjonali b’ittra tal-31 ta’ Jannar 2011, li ġiet irreġistrata dakinhar stess mis-servizzi tal-Kummissjoni.
II. DESKRIZZJONI TAL-MIŻURA
II.1. Il-bażi ġuridika
(10)
L-awtoritajiet tar-Repubblika Franċiża sostnew li l-bażi ġuridika tal-miżura kienet ikkostitwita mill-Artikoli L 432-1, L 432-2, R 442-1 u R442-8-4 tal-Kodiċi tal-Assigurazzjonijiet.
II.2. Il-benefiċjarji
(11)
Il-benefiċjarji potenzjali tal-miżura huma l-fornituri fis-settur ajrunawtiku bi grad 2 jew inqas (3).
(12)
Ma hemm l-ebda limitu għad-daqs tal-benefiċjarji. Mhumiex eliġibbli l-fornituri li jkun fihom manifattur tal-ajruplani li jkollu sehem ikbar minn 25 %.
(13)
L-impriżi f'diffikultà ma għandhomx aċċess għall-miżura inkwistjoni.
(14)
Jistgħu jibbenefikaw mill-miżura l-fornituri li joperaw fi Franza, inklużi dawk li fi Franza għandhom stabbiliment jew l-uffiċċju rreġistrat tagħhom u li jfornu lil manifatturi tal-ajruplani stabbiliti barra minn Franza. Min-naħa l-oħra, il-fornituri li ma għandhomx stabbiliment fi Franza u li jfornu lil manifatturi tal-ajruplani stabbiliti f'pajjiż ieħor li mhux Franza mhumiex koperti.
(15)
Skont l-informazzjoni pprovduta minn Franza, l-impriżi benefiċjarji ta’ din il-miżura sa issa huma AD Industrie, Aerofonctions, Axon Cable u Exameca. Dawn huma fornituri tas-settur ajrunawtiku stabbiliti fi Franza li, fl-aħħar tas-sena 2008, ingħataw mingħand COFACE assigurazzjoni għar-riskju tar-rata tal-kambju.
II.3. Il-kuntest ekonomiku
(16)
Skont Franza, il-manifatturi tal-ajruplani qed jitolbu dejjem iktar ta’ spiss lill-fornituri tagħhom biex iressqu l-offerti tagħhom f'dollari (“dollaru” jew “USD”). Meta d-dollaru jinzerta dgħajjef, dawn il-kuntratti ta’ provvista għal perjodu ta’ żmien medju jew twil, joħolqu problemi għall-fornituri, sew jekk ikunu Franċiżi sew jekk ma jkunux, li l-bażi tal-ispejjeż tagħhom tkun tinsab prinċipalment fiż-żona euro.
(17)
Franza spjegat li ċerti impriżi ajrunawtiċi jsibu diffikultajiet sabiex jiksbu assigurazzjoni għar-riskju tar-rata tal-kambju EUR/USD li tikkorrispondi għal ħtiġijiethom. Minkejja li l-prodotti ta’ assigurazzjoni għar-riskju tar-rata tal-kambju huma komuni fis-swieq finanzjarji, il-karatteristiċi speċifiċi tal-assigurazzjonijiet proposti mhux dejjem ikunu adattati għall-ħtiġijiet speċifiċi ta’ ċerti impriżi. B'mod partikolari, skont l-awtoritajiet Franċiżi, il-banek spiss jipproponu li jkopru l-varjazzjonijiet bejn l-euro u d-dollaru għal terminu massimu ta’ sentejn.
II.4. Deskrizzjoni tal-miżura
(18)
L-assigurazzjoni Aero 2008 tikkonsisti f'mekkaniżmu ta’ kopertura kontra r-riskju ta’ varjazzjoni fir-rata tal-kambju bejn id-dollaru u l-euro. Il-fornituri tas-settur ajrunawtiku, billi jkunu kkonkludew kuntratti ta’ fornitura ddenominati f'dollari, jiggwadanjaw jekk id-dollaru jkun b'saħħtu, imma jġarrbu telf f'każ li d-dollaru jkun dgħajjef. Din l-assigurazzjoni tippermettilhom jassiguraw irwieħhom kontra t-telf li jġarrbu f'każ li d-dollaru jkun dgħajjef filwaqt li jibbenefikaw, sa ċertu punt, minn qligħ f'każ li d-dollaru jkun b'saħħtu.
(19)
Il-miżura inkwistjoni hija amministrata minn COFACE. COFACE hija waħda mill-kumpaniji ewlenin Franċiżi fil-qasam tal-assigurazzjoni tal-kreditu għall-esportazzjoni u ilha tagħmel parti mill-Grupp Natixis mill-2002. Natixis hija kumpanija sussidjarja tal-Grupp BPCE, li rriżulta mill-amalgamazzjoni tal-Banque Populaire u tal-Caisse d'Épargne fl-2009.
(20)
Il-volum totali li għandu jiġi ffinanzjat huwa limitat għar-riskju tar-rata tal-kambju fir-rigward ta’ provvisti ta’ ammont massimu ta’ EUR 500 miljun. Sa issa, l-ammonti koperti fil-verità jirrappreżentaw biss parti ċkejkna (madwar EUR 10 miljun) mill-ammont massimu. L-impriżi interessati jistgħu jressqu t-talba tagħhom biex jibbenefikaw mill-assigurazzjoni sal-15 ta’ Diċembru 2012.
(21)
Kull fornitur fis-settur ajrunawtiku li hu interessat fl-assigurazzjoni Aero 2008 għandu jagħmel talba biex jibbenefika mill-assigurazzjoni għar-riskju tar-rata tal-kambju u jippreżenta l-prova li din tirrigwarda provvisti fatturati f'dollari. Wara dan, huwa jirċievi offerta mingħand COFACE li tinkludi ammont ta’ fatturat f'dollari u rata ta’ kambju “assigurata” relatata mad-dollaru. Il-Kummissjoni tal-Assigurazzjonijiet (“Commission des garanties”) tiddetermina dawn iż-żewġ parametri billi tieħu inkunsiderazzjoni t-talba inizjali ppreżentata mill-fornitur. L-ammonti koperti huma limitati għal frazzjoni tal-kuntratti kollha f'dollari li jkunu ġew konklużi mill-assigurat. L-offerta tirrigwarda perjodu ta’ mhux iktar minn ħames snin. Il-fornitur jista' jaċċetta jew jirrifjuta l-proposta ta’ COFACE. L-ammont tal-fatturat assigurat ma jkunx jista’ jiġi mmodifikat iktar, meta tinħareġ l-approvazzjoni li tifformalizza s-sottoskrizzjoni tal-assigurazzjoni minn COFACE.
(22)
F'każ ta’ dgħufija tad-dollaru meta mqabbel mar-rata assigurata, l-impriżi li jkunu assigurati, jirċievu mingħand COFACE kumpens ta’ 100 % tat-telf fuq il-kambju li jkunu ġarrbu. F'każ li d-dollaru jkun b'saħħtu, l-impriżi jkollhom iħallsu lura lil COFACE sehem mill-profitti. L-assigurat jista' jagħżel li jibbenefika minn 25 % jew minn 50 % miż-żieda stabbilita fil-valur tad-dollaru waqt ir-reviżjoni tar-rata. L-indennizz li l-impriża trid tħallas lil COFACE jiġi sussegwentement ikkalkulat billi tintuża din ir-rata riveduta. Jeżistu żewġ varjanti tal-qsim fil-profitti:
-
Varjant 1: ir-rata riveduta hija daqs ir-rata assigurata inizjali bit-tnaqqis tad-differenza bejn ir-rata assigurata inizjali u r-rata tal-kambju tal-jum tal-attribuzzjoni (kif mogħtija mir-rata tal-kambju ta’ referenza ta’ kuljum (“fixing”) tal-BĊE) għall-perċentwali tal-qsim fil-profitti assigurat.
-
Varjant 2: l-istess modalitajiet bħal dawk tal-varjant 1 imma l-qsim fil-profitti (jiġifieri d-differenza bejn ir-rata assigurata inizjali u r-rata tal-kambju tal-jum tal-attribuzzjoni) ma jkunx iktar minn 15-il ċenteżmu.
(23)
L-ammont li jħallsu l-fornituri li bbenefikaw mill-assigurazzjoni għar-riskju tar-rata tal-kambju ikun inqas sinifikanti f'każ li d-dollaru jkun b'saħħtu mis-somma li jirċievu f'każ ta’ dgħufija paragunabbli tad-dollaru. Il-qsim fil-profitti mħallas jagħti l-possibbiltà lill-fornituri li jibbenefikaw, sa ċertu punt, minn dollaru b'saħħtu. Il-fatt li jċedu parti mill-profitti miksuba f'każ li d-dollaru jkun b'saħħtu jippermetti min-naħa l-oħra tnaqqis fl-ispiża tal-primjum meħtieġ għall-kopertura f'każ li d-dollaru jkun dgħajjef.
(24)
Il-primjums li l-fornituri jridu jħallsu sabiex jibbenefikaw mill-assigurazzjoni Aero 2008 huma ddeterminati u fatturati mas-sottoskrizzjoni. L-assigurati jistgħu jagħżlu bejn ħlas immedjat u ħlas bin-nifs. Il-fornituri li jagħżlu din il-possibbiltà għandhom iħallsu 25 % mill-valur tal-primjum hekk kif jintemm il-kuntratt u l-bilanċ ta’ kull sena koperta fil-31 ta’ Jannar tas-sena kkonċernata. F'dan il-każ, tiġi fatturata rata ekwivalenti għar-rata EURIBOR ta’ 12-il xahar miżjuda b'60 punt bażi biex ikun kopert ir-riskju ta’ kreditu fuq il-ħlas tal-primjum (4). Mill-erba’ impriżi li għandhom l-assigurazzjoni, tnejn għażlu l-ħlas bin-nifs: AD Industrie u Exameca.
(25)
Il-fornituri għandhom jipprovdu l-fatturi li jixhdu l-ammonti mħallsa f'USD bħala evidenza dokumentata.
(26)
Skont l-awtoritajiet Franċiżi, it-tranżazzjonijiet kollha li għamlet COFACE fil-kuntest ta’ Aéro 2008 saru f'isem l-Istat Franċiż. Għal dawn it-tranżazzjonijiet, COFACE tagħmel użu minn kont bankarju speċjali tal-Istat Franċiż. Minkejja li l-Istat Franċiż huwa d-detentur ta’ dan il-kont, COFACE għandha aċċess għalih biex twettaq xi tranżazzjonijiet finanzjarji, bħax-xiri ta’ opzjonijiet. Il-primjums imħallsin mill-benefiċjarji jiġu direttament ittrasferiti fuq dan il-kont. Dan ifisser li COFACE bħala tali ma ssostni l-ebda riskju billi hija tamministra l-miżura f'isem l-Istat. Huwa l-Istat Franċiż, li f'dak il-każ, isostni r-riskju finanzjarju tal-miżura.
(27)
Il-primjums mitluba minn COFACE jiġu kkalkulati każ b'każ. Skont Franza, dawn jirriflettu l-prezz tas-suq għall-istrumenti sottostanti tal-kopertura tar-riskju tar-rata tal-kambju. L-istrumenti finanzjarji mixtrija minn COFACE għan-nom ta’ u f'isem l-Istat Franċiż ikopru r-riskju kollu tar-rata tal-kambju tagħha stess matul it-terminu kollu tal-assigurazzjoni fil-mument li hija toffri din l-assigurazzjoni lill-fornitur.
(28)
Meta d-dollaru jinzerta b'saħħtu, il-fornitur irid iħallas lura lil COFACE l-ammont marbut mad-differenza bejn ir-rata assigurata u r-rata tal-kambju ta’ referenza tal-jum tal-ħlas. F'każ ta’ inadempjenza min-naħa tal-assigurat, COFACE jkollha tirrispetta, f'isem l-Istat, l-impenn kuntrattwali tagħha li tkopri l-assigurazzjoni. Il-parti terza li tkun xtrat l-ordni ta’ ħlas f'każ ta’ dollaru b'saħħtu għandha tirċievi somma meħuda mill-kont bankarju tal-Istat Franċiż, li jirriskja jew li ma jiġix rimborżat jew li ma jiġix rimborżat kompletament mill-fornitur inadempjenti.
(29)
F'każ li l-fornituri jħallsu bin-nifs parti mill-ħlas tal-primjum, l-Istat Franċiż jirriskja wkoll li jġarrab xi telf jekk l-ammont tal-primjums li jibqa' dovut ma jitħallasx matul is-sena koperta.
(30)
Il-miżura tnediet fil-ħarifa tal-2008. Ħdax-il impriża talbu lil COFACE għal offerta formali, li ġiet aċċettata minn erbgħa minnhom; sussegwentement tnejn minnhom naqqsu l-ammont mitlub fil-bidu. Dawn l-offerti kollha ġew aċċettati f'Novembru u f'Diċembru 2008. Skont l-informazzjoni pprovduta mill-awtoritajiet Franċiżi, ma ġew aċċettati l-ebda offerti fl-2009 jew fl-2010.
(31)
Tnejn mill-erba’ assigurazzjonijiet huma applikabbli sal-aħħar tas-sena 2013 (jiġifieri għal ħames snin), it-tielet waħda ntemmet fl-2010 (jiġifieri wara sentejn) u r-raba' waħda skadiet fl-2009 (jiġifieri wara sena). L-assigurazzjonijiet li huma applikabbli sal-2013 jirrigwardaw partijiet mill-provvista annwali. It-total tal-provvisti potenzjalment ikkonċernati huwa qrib USD 19-il miljun. Billi ċerti fornituri għażlu li jkopru biss parti mill-provvisti tagħhom, l-assigurazzjonijiet jirrigwardaw madwar USD 12-il miljun. Tlieta mill-erba’ fornituri rċevew assigurazzjoni għal provvisti ta’ inqas minn USD 2.8 miljuni kull waħda. Axon Cable għandha “sehem” ta’ 25 % mill-“profitti” meta d-dollaru jkun b'saħħtu, filwaqt li l-fornituri l-oħra għandhom 50 % mill-“profitti”.
(32)
It-tabella li ġejja ġiet ikkomunikata minn Franza waqt il-laqgħa li saret f'Diċembru 2009. Hija tiġbor fil-qosor il-fornituri involuti u l-assigurazzjonijiet mogħtija kull sena kif ukoll ir-rata tal-kambju annwali assigurata. AD Industrie u Axon Cable ma aċċettawx l-ammont totali offrut minn COFACE.
AD Industrie
Aerofonctions
Axon Cable
Exameca
2009
-
USD 0,264 miljun/[…] (*)
USD 0,256 miljun/[…]
-
2010
USD 2 miljuni/[…]
-
USD 0,384 miljun/[…]
USD 2,712 miljun/[…]
2011
USD 2 miljuni/[…]
-
USD 0,205 miljuni/[…]
-
2012
USD 2 miljuni/[…]
-
USD 0,511 miljun/[…]
-
2013
USD 2 miljuni/[…]
-
USD 0 511 miljun/[…]
-
TOTAL
USD 8 miljuni
USD 0,264 miljun
USD 1,866 miljun
USD 2,712 miljuni
L-ammont massimu offrut minn COFACE
USD 12,7 miljun
USD 0,264 miljun
USD 3,74 miljuni
USD 2,712 miljuni
Il-primjums
2,54 %
2,48 %
1,35 %
2,55 %
Is-sehem
50 %
50 %
25 %
50 %
II.5. Sommarju tad-dubji li wasslu biex jingħata bidu għall-proċedura ta’ investigazzjoni formali
(33)
Id-deċiżjoni biex jingħata bidu għall-proċedura prevista fl-Artikolu 108(2) tat-TFUE kienet immotivata mill-fatt li kien hemm ċertu ammont ta’ dubji dwar in-nuqqas ta’ għajnuna mill-Istat u dwar il-kompatibbiltà eventwali tal-għajnuna investigata mar-regoli dwar l-għajnuna mill-Istat.
(34)
L-ewwel nett, il-Kummissjoni kellha xi dubji dwar il-konformità mal-prezzijiet tas-suq tal-primjums imħallsa mill-impriżi benefiċjarji. F'termini iktar preċiżi, il-Kummissjoni qieset li l-awtoritajiet Franċiżi ma kinux urew li l-primjums imħallsa kienu jkopru l-elementi li ġejjin: l-ispejjeż amministrattivi ta’ COFACE għall-ġestjoni tal-assigurazzjoni, ir-riskju ta’ inadempjenza tal-fornitur, ir-riskju ta’ kreditu waqt il-ħlas bin-nifs tal-primjums u l-marġni ta’ profitt. Konsegwentement, ma kienx possibbli li jiġi eskluż il-fatt li kien hemm vantaġġ ekonomiku selettiv favur il-fornituri li kienu assigurati. Billi l-miżura Aero 2008 setgħet tiġi kkunsidrata bħala attribwibbli għal Franza, ma setax jiġi eskluż li din setgħet tikkostitwixxi għajnuna mill-Istat fis-sens tal-Artikolu 107(1) tat-TFUE.
(35)
It-tieni nett, il-Kummissjoni kienet qed tiddubita li kien hemm falliment tas-suq tal-istrumenti ta’ kopertura kontra l-varjazzjonijiet tar-rata tal-kambju Euro/USD għal perjodu ta’ żmien qasir u għal perjodu ta’ żmien itwal fir-rigward tal-impriżi żgħar u ta’ daqs medju u tal-impriżi l-kbar.
(36)
It-tielet nett, il-Kummissjoni kienet qed tiddubita li kien hemm effett ta’ inċentiv, billi l-fornituri setgħu jibbenefikaw mill-assigurazzjoni għar-riskju tar-rata tal-kambju anki jekk it-talba tagħhom tkun saret wara d-data ta’ meta jkun ġie ffirmat il-kuntratt.
(37)
Ir-raba' nett, il-Kummissjoni esprimiet xi dubji dwar il-proporzjonalità tal-miżura, li mhijiex limitata għall-impriżi li għandhom diffikultajiet rikonoxxuti sabiex jiksbu mingħand il-banek tagħhom assigurazzjonijiet għar-riskju tar-rata tal-kambju.
(38)
Il-ħames nett, il-Kummissjoni kienet qed tiddubita dwar jekk l-effett pożittiv li seta' jkollha din l-għajnuna kienx jikkumpensa għall-effetti negattivi tagħha, b'tali mod li din l-għajnuna ma tfixkilx il-kundizzjonijiet kummerċjali sal-punt li tmur kontra l-interess komuni.
III. IL-KUMMENTI TAL-PARTIJIET INTERESSATI
(39)
Il-Kummissjoni ma rċevietx kummenti min-naħa tal-partijiet interessati.
IV. IR-RIMARKI TAR-REPUBBLIKA FRANĊIŻA
(40)
Franza tikkunsidra li l-primjums fatturati fil-kuntest ta’ Aero 2008 jirriflettu l-valur tas-suq tal-assigurazzjoni kontra r-riskju tar-rata tal-kambju mogħtija u li għaldaqstant il-miżura inkwistjoni ma tikkostitwixxix għajnuna mill-Istat fis-sens tal-Artikolu 107(1) tat-TFUE.
(41)
L-awtoritajiet Franċiżi ttrażmettew lill-Kummissjoni deskrizzjoni dettaljata tal-metodoloġija li fuqha bbażaw l-iffissar tal-ammonti tal-primjums fatturati fil-kuntest ta’ Aero 2008.
(42)
Franza ssottomettiet informazzjoni li tippermetti li jiġi stabbilit il-valur tas-suq eżatt tal-prodotti finanzjarji meħtieġa biex tiġi stabbilita l-assigurazzjoni. Din l-assigurazzjoni hija magħmula minn strumenti finanzjarji li l-kombinazzjoni tagħhom tirriproduċi l-profil ta’ ħlas tagħha: xiri ta’ rati bil-quddiem iddenominati f'EUR/USD, xiri u bejgħ ta’ opzjonijiet iddenominati f'EUR/USD.
(43)
Il-valur tas-suq ta’ dawn l-istrumenti finanzjarji huwa kkalkulat fuq il-bażi tad-dejta tas-softwer Bloomberg, waħda mill-kumpaniji dinjija ewlenija tal-informazzjoni finanzjarja. Franza pprovdiet siltiet mis-softwer Bloomberg għall-istrumenti finanzjarji kollha li jikkostitwixxu l-assigurazzjonijiet mogħtija lill-erba' fornituri li kellhom l-assigurazzjoni Aero 2008.
(44)
Il-valuri tas-suq li ġew iddefiniti b'dan il-mod jinkorporaw marġni ta’ profitt favur l-istituzzjonijiet finanzjarji li mingħandhom COFACE tixtri dawn l-istrumenti. Skont l-informazzjoni pprovduta minn Franza, il-prodotti ta’ kopertura għar-riskju tar-rata tal-kambju proposti mill-banek ġeneralment ma jinkludux il-ħlas ta’ primjum, billi s-settur bankarju jikseb il-ħlas tiegħu mir-rati assigurati u mill-prezzijiet tal-opzjonijiet. Il-marġnijiet inkwistjoni huma inkorporati bi proċess ta’ kostruzzjoni fil-prezzijiet tal-prodotti finanzjarji li jikkostitwixxu l-assigurazzjoni proposta lill-fornituri u b'hekk huma koperti mill-primjums fatturati minn COFACE. Barra minn hekk, ir-rata bil-quddiem assigurata li tintgħażel, dejjem tkun ogħla mill-prezz massimu tar-rati tas-suq bil-quddiem tas-sena li fiha COFACE tistabbilixxi r-rata.
(45)
Sabiex ikunu koperti l-ispejjeż amministrattivi addizzjonali marbuta mal-amministrazzjoni tal-miżura minn COFACE, fl-ammont tal-primjum hemm inkluż marġni ta’ 40 punt bażi. Dan il-marġni jirrappreżenta bejn 17 % u 32 % (5) mill-valur totali tal-primjums fatturati lill-erba' impriżi li kellhom l-assigurazzjoni Aero 2008.
(46)
L-awtoritajiet Franċiżi pprovdew ukoll spjegazzjoni dettaljata tat-teħid inkunsiderazzjoni tar-riskju ta’ inadempjenza tal-fornitur fil-kuntest tal-kalkolu tal-primjums fatturati. Kif ġie deskritt fil-premessa 28, f'każ li d-dollaru jkun b'saħħtu, l-inadempjenza tal-fornitur tista' twassal għal telf finanzjarju għall-Istat Franċiż.
(47)
Ir-riskju ta’ inadempjenza tal-fornitur jiġi ddeterminat minn COFACE fuq il-bażi tas-sistema ta’ klassifikazzjoni tal-kreditu tal-impriżi Franċiżi Score@rating, imnedija minn COFACE fl-2002 u li hija bbażata fuq l-esperjenza tagħha ta’ 20 sena fil-qasam tal-klassifikazzjoni tal-kreditu tal-impriżi. Permezz tas-sistema tagħha Score@rating, COFOS irċeviet mingħand il-Kummissjoni Bankarja l-istatus ta’ External Credit Assessment Institution (ECAI - Istituzzjoni Esterna tal-Valutazzjoni tal-Kreditu) għall-attività tagħha bħala istituzzjoni għall-klassifikazzjoni tal-kreditu fi Franza. Dan il-Ftehim inħareġ skont ir-regoli ta’ Basel II. It-tabella li ġejja tipprovdi l-korrispondenza bejn diversi sistemi ta’ klassifikazzjoni tal-kreditu rikonoxxuti (6):
ECAI
COFACE
Banque de France
Fitch
Moody's
S & P
Risk Weight
Klassifikaz zjoni ta' Basel
1
10 sa 9
3++ sa 3+
AAA sa AA-
Aaa sa Aa3
AAA sa AA-
20 %
2
8
3
A + sa A-
A1 sa A3
A + sa A-
50 %
-
3
7 sa 6
4+
BBB + sa BBB-
Baa1 sa Baa3
BBB + sa BBB-
100 %
Evalwalljo ni tar-riskju fit-tul
4
5 sa 4
4 sa 5+
BB + sa BB-
Ba1 à Ba3
BB + sa BB-
100 %
5
3
5 sa 6
B + sa B-
B1 à B3
B + sa B-
150 %
6
2 sa 1
8 sa 9
CCC + u inqas
Caa1 u inqas
CCC + u inqas
150 %
(48)
L-iScore@rating hija klassifikazzjoni tar-riskju li tikkorrispondi ma’ diviżjoni f'partijiet tal-probabbiltà tal-inadempjenza. Ir-riskju analizzat huwa l-inadempjenza legali tal-impriża, jew in-nuqqas ta’ ħlas tagħha għal serjetà ekwivalenti. Ma' kull klassifikazzjoni, tikkorrispondi rata ta’ inadempjenza medja għal sena, imkejla fuq skala minn 1 sa 10. It-tabella ta’ hawn taħt tindika r-rati ta’ inadempjenza għal sena li jikkorrispondu għall-klassifikazzjonijiet differenti tal-iScore @rating (7):
Riskju għoli ħafna
Riskju medju
Riskju baxx
Score @rating
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
Rata ta’ inadempjenza għal sena
25 %
10 %
4 %
2 %
1,3 %
0,7 %
0,4 %
0,15 %
0,05 %
0 %
(49)
Biex tiffaċċja r-riskju ta’ inadempjenza tal-ħlas min-naħa tal-assigurat meta d-dollaru jkun b'saħħtu, COFACE trid tkopri lilha nnifisha sal-livell tal-probabbiltà tal-inadempjenza permezz ta’ strumenti finanzjarji (8). Permezz tas-softwer Bloomberg jista' jiġi kkalkulat il-prezz tal-istrumenti meħtieġa sabiex ikun kopert ir-riskju ta’ kreditu fid-data tal-kwotazzjoni ta’ assigurazzjoni. B'hekk, il-primjum jiġi aġġustat skont ir-riskju ta’ inadempjenza li jiġi ddeterminat fuq il-bażi tas-sistema Score @rating u tal-ispiża tal-istrumenti meħtieġa biex ikun kopert dan ir-riskju.
(50)
L-elementi deskritti fil-premessi 40 sa 49 jifformaw il-bażi biex jiġu ddeterminati l-primjums użati fil-kuntest tal-assigurazzjoni Aero 2008. L-awtoritajiet Franċiżi pprovdew il-kompożizzjoni dettaljata tal-primjums fatturati lill-erba' fornituri b'din l-assigurazzjoni. Din hija spjegata fit-tabella li ġejja:
Axon Cable
Exameca
Ad Industrie
Aerofonction
Id-data tal-Kwotazzjoni
5.12.2008
11.12.2008
14.11.2008
21.10.2008
Il-klassifikazzjoni tal-kreditu ta’ Coface waqt il-Kwotazzjoni
(…)
(…)
(…)
(…)
Is-sena tal-bidu
2009
2010
2010
2009
Is-sena tat-tmiem
2013
2010
2013
2009
Is-sehem mill-profitti
25 %
50 %
50 %
50 %
Is-sehem mill-profitti limitat għal 15-il ċenteżmu?
iva
iva
Iva
le
It-terminu tal-ħlas
3 xhur
xahrejn
3 xhur
3 xhur
L-ammont totali f'USD
1 865 000
2 712 000
8 000 000
264 000
Il-prezz tas-suq tal-assigurazzjoni
(…)
(…)
(…)
(…)
Ir-riskju tal-Kreditu
(…)
(…)
(…)
(…)
Il-marġni għall-ispejjeż amministrattivi
0,40 %
0,40 %
0,40 %
0,40 %
TOTAL
1,26 %
2,43 %
2,43 %
2,29 %
Il-primjum ta’ Coface
1,35 %
2,55 %
2,54 %
2,48 %
Id-differenza marbuta mar-riskju ta’ eżekuzzjoni (9)
0,09 %
0,12 %
0,11 %
0,19 %
(51)
Skont l-awtoritajiet Franċiżi, l-istruttura tal-primjum li ġiet iddefinita b'dan il-mod tagħmel l-assigurazzjoni inqas attraenti mill-prodotti proposti mis-settur bankarju. Għaldaqstant, il-kundizzjonijiet offruti fil-kuntest tal-assigurazzjoni Aero 2008 mhumiex iktar favorevoli mill-kundizzjonijiet tas-suq, u l-primjums jinkorporaw sew il-valur tas-suq tal-prodotti finanzjarji meħtieġa biex tiġi stabbilita l-assigurazzjoni, inkluż il-marġni ta’ profitt, l-ispejjeż amministrattivi ta’ COFACE u l-valur tar-riskju ta’ inadempjenza tal-fornituri. b'hekk Franza qed issostni li l-miżura ma timplikax vantaġġ ekonomiku selettiv u konsegwentement ma tikkostitwixxix għajnuna mill-Istat fis-sens tal-Artikolu 107(1) tat-TFUE.
(52)
Franza qalet ukoll li mill-11-il impriża li rċevew proposta mingħand COFACE, sebgħa ddeċidew li jirrifjutaw l-offerta. Skont l-informazzjoni pprovduta mill-awtoritajiet Franċiżi, tnejn mill-impriżi inkwistjoni ddikjaraw li l-kundizzjonijiet bankarji kienu iktar favorevoli (prinċipalment minħabba li ma hemmx primjum x'jitħallas) u tnejn oħra sostnew li l-kundizzjonijiet proposti minn COFACE ma kinux interessanti (prinċipalment minħabba li r-rati assigurati ma kinux attraenti). Waħda mill-impriżi qalet li l-kundizzjonijiet ta’ ħlas tagħha ma kinux kompatibbli mal-assigurazzjoni proposta, oħra qalet li fl-aħħar mill-aħħar setgħet tikkonkludi l-kuntratt tagħha f'euro u t-tielet impriża qalet li fi tmiem il-validità tal-offerta ta’ kopertura, in-negozjati max-xerrej ma waslu għall-ebda eżitu.
V. L-EVALWAZZJONI TAL-MIŻURA
(53)
Miżura tkun tikkostitwixxi għajnuna mill-Istat, fis-sens tal-Artikolu 107(1) tat-TFUE, jekk hija tissodisfa erba' kundizzjonijiet: li tingħata mill-Istat jew permezz ta’ riżorsi tal-Istat, li tagħti vantaġġ selettiv lil ċerti impriżi jew lil ċerti attivitajiet ekonomiċi, li tfixkel jew li thedded li tfixkel il-kompetizzjoni u tista' tolqot l-iskambji kummerċjali bejn l-Istati Membri.
(54)
Kif ġie ppreċiżat fil-premessa 34, id-deċiżjoni li jingħata bidu għal proċedura ta’ investigazzjoni formali ġiet ibbażata qabel xejn fuq il-fatt li kien hemm dubji dwar il-konformità mal-prezzijiet tas-suq tal-primjums imħallsa mill-impriżi benefiċjarji. F'termini iktar preċiżi, il-Kummissjoni kkunsidrat li l-awtoritajiet Franċiżi ma kinux urew li l-primjums imħallsa kienu jkopru l-elementi li ġejjin: l-ispejjeż amministrattivi ta’ COFACE għall-ġestjoni tal-assigurazzjoni, ir-riskju ta’ inadempjenza tal-fornitur, ir-riskju ta’ kreditu waqt ħlas bin-nifs tal-primjums u marġni ta’ profitt. Konsegwentement, ma setax jiġi eskluż li kien hemm vantaġġ ekonomiku selettiv favur il-fornituri b'din l-assigurazzjoni.
(55)
Is-servizzi tal-Kummissjoni wettqu analiżi tal-informazzjoni pprovduta mill-awtoritajiet Franċiżi wara li ngħata bidu għall-proċedura prevista fl-Artikolu 108(2) tat-TFUE, sabiex ikun iddeterminat jekk il-miżura hijiex konformi mal-prinċipju tal-investitur privat f'ekonomija tas-suq, jiġifieri sabiex ikun stabbilit jekk il-kundizzjonijiet offruti minn COFACE humiex konformi mal-kundizzjonijiet tas-suq offruti mill-operaturi privati.
(56)
Qabel xejn, il-Kummissjoni tinnota li l-awtoritajiet Franċiżi impenjaw irwieħhom sabiex COFACE tiddetermina, għall-impriżi kollha li jagħmlu talba biex jibbenefikaw mill-assigurazzjoni, ir-rata tal-primjum applikabbli fuq il-bażi tal-istess metodoloġija, hekk kif ġiet deskritta b'mod partikolari fit-Taqsima IV (10).
(57)
Il-Kummissjoni tqis li l-prodotti paragunabbli għal dawk offruti minn COFACE huma wkoll disponibbli fuq is-swieq.
(58)
Il-Kummissjoni sussegwentement ivverifikat jekk il-prezz tas-suq tal-assigurazzjoni fatturat minn COFACE huwiex konformi mal-prezzijiet tas-suq applikati mill-operaturi privati.
(59)
Il-Kummissjoni tikkunsidra li l-prezzijiet tal-istrumenti finanzjarji meħtieġa biex tkun stabbilita l-assigurazzjoni huma tabilħaqq prezzijiet tas-suq, kif jixhdu s-siltiet mis-softwer Bloomberg ipprovduti minn Franza, u li dawn ġew riflessi b'mod preċiż mill-primjums fatturati minn COFACE.
(60)
Barra minn hekk, il-prezzijiet tas-suq ta’ dawn il-prodotti finanzjarji jinkorporaw marġni ta’ profitt favur l-istituzzjonijiet finanzjarji li mingħandhom COFACE xtrat l-istrumenti inkwistjoni.
(61)
L-awtoritajiet Franċiżi urew ukoll li ġie fatturat marġni addizzjonali ta’ 40 punt bażi sabiex ikunu koperti l-ispejjeż amministrattivi ta’ COFACE. Kif inhu deskritt fil-premessa 45, dan il-marġni jirrappreżenta parti sostanzjali mill-valur tal-primjums fatturati. B'hekk, il-Kummissjoni tikkunsidra li l-primjums fatturati jinkorporaw tabilħaqq marġni ta’ profitt kif ukoll marġni li jippermetti li jiġu koperti l-ispejjeż amministrattivi ta’ COFACE, u dan iwassal biex jitneħħew id-dubji espressi meta ngħata bidu għall-proċedura formali ta’ investigazzjoni. Il-Kummissjoni tosserva li tali marġni addizzjonali mhuwiex inkluż mill-banek privati, li kulma jagħmlu huwa li jirċievu l-marġni inkluż fil-prezz tal-bażi tad-dejta Bloomberg. Għaldaqstant, dan il-marġni jista' jiġi kkunsidrat bħala li huwa konformi mal-prezz tas-suq. Il-Kummissjoni tikkunsidra li Franza rnexxielha wkoll turi li r-riskju ta’ inadempjenza tal-fornitur (11) kien rifless kif suppost meta ġie stabbilit l-ammont tal-primjums fatturati. Fil-fatt, biex COFACE tiffaċċja każ ta’ inadempjenza tal-ħlas min-naħa tal-assigurat hija kellha tkopri lilha nnifisha sal-livell tal-probabbiltà tal-inadempjenza bi:
-
xiri ta’ opzjoni put (put options) EUR/USD bi prezz tal-eżerċitar daqs il-prezz tar-rati bil-quddiem assigurati għal (1-% tal-qsim fil-profitti) × l-ammont ta’ dollari assigurat;
-
xiri ta’ opzjoni put EUR/USD bi prezz tal-eżerċitar daqs il-prezz tar-rati bil-quddiem assigurati bit-tnaqqis ta’ 15-il ċenteżmu għall-qsim fil-profitti x l-ammont ta’ dollari assigurat f'każ li l-qsim fil-profitti jilħaq il-livell massimu.
(62)
Għaldaqstant, il-valur tar-riskju ta’ kreditu għal sena ta’ kopertura huwa daqs il-prodott tal-prezz tal-opzjonijiet immultiplikat bil-probabbiltà tal-inadempjenza tas-sena inkwistjoni. Din il-probabbiltà tal-inadempjenza hija definita minn sistema ta’ klassifikazzjoni tal-kreditu rikonoxxuta fuq livell internazzjonali, kif ġie deskritt fil-premessi 47 u 48, u tintuża minn COFACE u mill-klijenti tagħha fil-kuntest tal-operati kummerċjali tagħhom. Il-Kummissjoni tikkunsidra li l-fatt li COFACE tuża l-klassifikazzjonijiet tagħha stess, minflok dawk esterni, huwa ġġustifikat minn prestazzjoni iktar effiċjenti.
(63)
Fuq il-bażi tal-informazzjoni addizzjonali pprovduta mill-awtoritajiet Franċiżi u tal-impenn tal-awtoritajiet Franċiżi msemmi fil-premessa 56 ta’ din id-deċiżjoni, il-Kummissjoni tikkonkludi li l-prezz mitlub minn COFACE għall-assigurazzjonijiet Aero 2008 huwa konformi mal-kundizzjonijiet tas-suq offruti mill-operaturi privati.
(64)
Għaldaqstant, il-funzjonament tal-assigurazzjoni Aero 2008 jista' jiġi kkunsidrat bħala li huwa konformi mal-prinċipju tal-investitur f'ekonomija tas-suq. Konsegwentement, il-fornituri b'din l-assigurazzjoni ma bbenefikaw mill-ebda vantaġġ ekonomiku.
(65)
Konsegwentement, ma hemmx għalfejn jiġu analizzati d-dubji l-oħra li mmotivaw il-bidu tal-proċedura formali ta’ investigazzjoni. Billi l-preżenza ta’ vantaġġ ekonomiku selettiv kienet kundizzjoni meħtieġa sabiex jintwera li kien hemm għajnuna mill-Istat, jista' jiġi konkluż li l-assigurazzjoni Aero 2008 ma tikkostitwixxix miżura ta’ għajnuna mill-Istat.
(66)
Fir-rigward tal-kundizzjonijiet applikati minn COFACE fil-każijiet ta’ ħlas bin-nifs tal-primjums, il-Kummissjoni madankollu tikkunsidra li r-rata ta’ imgħax applikata, jiġifieri r-rata EURIBOR ta’ 12-il xahar miżjuda b'60 punt bażi, ma tistax titqies bħala rata konformi mal-prattiki tas-suq. B'mod partikolari, il-primjum ta’ 60 punt bażi huwa primjum fiss li ma jiġix aġġustat fuq il-bażi tar-riskju ta’ inadempjenza tal-fornitur jew fuq il-bażi tal-livell ta’ sikurezza. Minħabba li Franza ma tatx ġustifikazzjoni speċifika, il-Kummissjoni applikat il-metodu ta’ kalkolu tar-rati ta’ referenza u ta’ skont previsti mill-Komunikazzjoni tal-Kummissjoni dwar ir-reviżjoni tal-metodu li jistabbilixxi r-rati ta’ referenza u ta’ skont (12) (iktar ’il quddiem imsejħa l-“Komunikazzjoni dwar ir-rati ta’ referenza”) biex tistabbilixxi r-rata ta’ referenza. b'ittra tal-31 ta’ Jannar 2011, l-awtoritajiet Franċiżi impenjaw irwieħhom biex id-differenza bejn il-primjums li jirriżultaw mill-applikazzjoni tar-rati ta’ imgħax ta’ COFACE u dawk iddeterminati fuq il-bażi tar-rati ta’ referenza inklużi fil-Komunikazzjoni dwar ir-rati ta’ referenza, tibqa’ dejjem inqas mil-limitu de minimis u ntrabtu li jirrispettaw id-dispożizzjonijiet kollha tar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 1998/2006 dwar l-applikazzjoni tal-Artikoli 87 u 88 tat-Trattat dwar l-għajnuna de minimis (13).
(67)
Għaldaqstant, il-Kummissjoni tista' tikkonkludi fuq il-bażi ta’ dan l-impenn li l-imgħaxijiet fatturati f'każ ta’ ħlas bin-nifs ma jissodisfawx il-kriterji kollha tal-Artikolu 107(1) tat-TFUE, u konsegewntement ma jikkostitwixxux miżuri ta’ għajnuna mill-Istat.
VI. KONKLUŻJONIJIET
(68)
B’kunsiderazzjoni ta’ dak li ntqal iktar ’il fuq, il-Kummissjoni tqis li l-assigurazzjoni Aero 2008 ma tikkostitwixxix għajnuna mill-Istat fis-sens tal-Artikolu 107(1) tat-TFUE.
ADOTTAT DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
Il-miżura implimentata mir-Repubblika Franċiża favur il-fornituri fis-settur ajrunawtiku (“assigurazzjoni Aero 2008”) ma tikkostitwixxix għajnuna li tidħol fil-kamp ta’ applikazzjoni tal-Artikolu 107(1) tat-TFUE.
Artikolu 2
Din id-Deċiżjoni hija indirizzata lir-Repubblika Franċiża.
Magħmul fi Brussell, it-8 ta’ Marzu 2011.