VERORDNUNG (EU) Nr. 359/2011 DES RATES
vom 12. April 2011
über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Iran
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215 Absatz 2,
gestützt auf den Beschluss 2011/235/GASP des Rates vom 12. April 2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Iran (1), der gemäß Titel V Kapitel 2 des Vertrags über die Europäische Union erlassen wurde,
auf gemeinsamen Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Im Beschluss 2011/235/GASP ist vorgesehen, dass die Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen bestimmter Personen, die für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran verantwortlich sind, eingefroren werden. Diese natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen sind im Anhang des Beschlusses aufgeführt.
(2)
Restriktive Maßnahmen sollten gegen Personen verhängt werden, die entgegen den internationalen Menschenrechtsverpflichtungen Irans an der Anordnung oder Begehung schwerer Menschenrechtsverletzungen im Zuge der Repression gegen friedliche Demonstranten, Journalisten, Menschenrechtsverteidiger, Studenten oder andere Menschen, die für ihre legitimen Rechte einschließlich des Rechts auf freie Meinungsäußerung eintreten, beteiligt oder hierfür verantwortlich waren, sowie gegen Personen, die an der Anordnung oder Begehung schwerer Verstöße gegen das Recht auf ein ordentliches Verfahren, von Folter, grausamer, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung oder der unterschiedslosen, übermäßigen und zunehmenden Anwendung der Todesstrafe einschließlich öffentlicher Hinrichtungen, Steinigungen, Hinrichtungen durch den Strang oder Hinrichtungen jugendlicher Straftäter beteiligt oder hierfür verantwortlich waren.
(3)
Diese Maßnahmen fallen in den Geltungsbereich des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, und daher bedarf es - insbesondere um ihre einheitliche Anwendung durch die Wirtschaftsbeteiligten in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten - zu ihrer Umsetzung Rechtsvorschriften auf Ebene der Union.
(4)
Diese Verordnung steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden, insbesondere mit dem Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht und dem Recht auf Schutz personenbezogener Daten. Diese Verordnung sollte unter Wahrung dieser Rechte angewandt werden.
(5)
In Anbetracht der politischen Lage in Iran und zur Wahrung der Übereinstimmung mit dem Verfahren zur Änderung und Überprüfung des Anhangs des Beschlusses 2011/235/GASP sollte die Befugnis zur Änderung der Liste in Anhang I dieser Verordnung vom Rat ausgeübt werden.
(6)
Das Verfahren zur Änderung der Listen in Anhang I dieser Verordnung sollte unter anderem vorsehen, dass die benannten Personen, Organisationen oder Einrichtungen die Gründe für die Aufnahme in die Listen erfahren, so dass sie die Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten. Werden Bemerkungen oder wesentliche neue Beweise eingereicht, sollte der Rat seinen Beschluss im Lichte dieser Bemerkungen überprüfen und die betreffende Person, Organisation oder Einrichtung entsprechend unterrichten.
(7)
Zur Durchführung dieser Verordnung und zur Ereichung eines Höchstmaßes an Rechtssicherheit innerhalb der Union müssen die Namen und übrigen sachdienlichen Angaben zu den natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen nach dieser Verordnung eingefroren werden müssen, veröffentlicht werden. Die Verarbeitung personenbezogener Daten sollte unter Einhaltung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (2) und der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (3) erfolgen.
(8)
Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gewährleistet ist, muss diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
a)
„Gelder“ finanzielle Vermögenswerte und wirtschaftliche Vorteile jeder Art, die Folgendes einschließen, aber nicht darauf beschränkt sind:
i)
Bargeld, Schecks, Geldforderungen, Wechsel, Zahlungsanweisungen und andere Zahlungsmittel,
ii)
Einlagen bei Finanzinstituten oder anderen Einrichtungen, Guthaben auf Konten, Zahlungsansprüche und verbriefte Forderungen,
iii)
öffentlich und privat gehandelte Wertpapiere und Schuldtitel einschließlich Aktien und Anteile, Wertpapierzertifikate, Anleihen, Optionsscheine, Schuldverschreibungen und Derivatverträge,
iv)
Zinserträge, Dividenden und andere Einkünfte oder Wertzuwächse aus Vermögenswerten,
v)
Kredite, Rechte auf Verrechnung, Bürgschaften, Vertragserfüllungsgarantien oder andere finanzielle Ansprüche,
vi)
Akkreditive, Konnossemente, Sicherungsübereignungsurkunden,
vii)
Dokumente zur Verbriefung von Anteilen an Fondsvermögen oder anderen Finanzressourcen;
b)
„Einfrieren von Geldern“ die Verhinderung jeglicher Form der Bewegung, des Transfers, der Veränderung und der Verwendung von Geldern sowie des Zugangs zu ihnen oder ihres Einsatzes, wodurch das Volumen, die Höhe, die Belegenheit, das Eigentum, der Besitz, die Eigenschaften oder die Zweckbestimmung der Gelder verändert oder sonstige Veränderungen bewirkt werden, die eine Nutzung der Gelder einschließlich der Vermögensverwaltung ermöglichen;
c)
„wirtschaftliche Ressourcen“ Vermögenswerte jeder Art, unabhängig davon, ob sie materiell oder immateriell, beweglich oder unbeweglich sind, bei denen es sich nicht um Gelder handelt, die aber für den Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen verwendet werden können;
d)
„Einfrieren von wirtschaftlichen Ressourcen“ die Verhinderung ihrer Verwendung für den Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen, die auch den Verkauf, das Vermieten oder das Verpfänden dieser Ressourcen einschließt, aber nicht darauf beschränkt ist;
e)
„Gebiet der Union“ die Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten, in denen der Vertrag Anwendung findet, nach Maßgabe der im Vertrag festgelegten Bedingungen, einschließlich ihres Luftraums.
Artikel 2
(1) Sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die Eigentum oder Besitz der in Anhang I aufgeführten natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen sind oder von diesen gehalten oder kontrolliert werden, werden eingefroren.
(2) Den in Anhang I aufgeführten natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen dürfen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugute kommen.
(3) Es ist verboten, wissentlich und absichtlich an Tätigkeiten teilzunehmen, mit denen unmittelbar oder mittelbar die Umgehung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Maßnahmen bezweckt oder bewirkt wird.
Artikel 3
(1) Anhang I enthält eine Liste der Personen, die vom Rat nach Artikel 2 Absatz 1 des Beschlusses 2011/235/GASP als für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran verantwortlich ermittelt worden sind, und der Personen, Organisationen und Einrichtungen, die mit ihnen in Verbindung stehen.
(2) Anhang I enthält die Gründe für die Aufnahme der betreffenden Personen, Organisationen und Einrichtungen in die Liste.
(3) Anhang I enthält, soweit verfügbar, auch Angaben, die zur Identifizierung der betreffenden natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen erforderlich sind. In Bezug auf natürliche Personen können diese Angaben Namen, einschließlich Aliasnamen, Geburtsdatum und -ort, Staatsangehörigkeit, Reisepass- und Personalausweisnummern, Geschlecht, Anschrift, soweit bekannt, sowie Funktion oder Beruf umfassen. In Bezug auf juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen können diese Angaben Namen, Ort und Datum der Registrierung, Registriernummer und Geschäftssitz umfassen.
Artikel 4
(1) Abweichend von Artikel 2 können die in Anhang II aufgeführten zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen oder die Bereitstellung bestimmter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen genehmigen, wenn sie festgestellt haben, dass die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen
a)
zur Befriedigung der Grundbedürfnisse der in Anhang I aufgeführten Personen und ihrer unterhaltsberechtigten Familienangehörigen, unter anderem für die Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen, erforderlich sind,
b)
ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare und der Rückerstattung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Erbringung von Rechtsdienstleistungen dienen,
c)
ausschließlich der Bezahlung von Gebühren oder Dienstleistungskosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen dienen oder
d)
für die Deckung außerordentlicher Ausgaben erforderlich sind, vorausgesetzt, dass in diesem Fall der Mitgliedstaat die Gründe, aus denen seines Erachtens die Genehmigung erteilt werden sollte, mindestens zwei Wochen vor der Genehmigung den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mitgeteilt hat.
(2) Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede nach Absatz 1 erteilte Genehmigung.
Artikel 5
(1) Abweichend von Artikel 2 können die in Anhang II aufgeführten zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
Die betreffenden Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen sind Gegenstand eines Sicherungs- oder Zurückbehaltungsrechts, das vor dem Datum, an dem die in Artikel 2 genannte Person, Organisation oder Einrichtung in Anhang I aufgenommen wurde, von einem Gericht, einer Verwaltungsstelle oder einem Schiedsgericht angeordnet oder festgestellt wurde, oder sie sind Gegenstand einer vor diesem Datum ergangenen Entscheidung eines Gerichts, einer Verwaltungsstelle oder eines Schiedsgerichts,
b)
die betreffenden Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen werden im Rahmen der geltenden Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften über die Rechte des Gläubigers ausschließlich für die Erfüllung der Forderungen verwendet, die durch ein solches Sicherungs- oder Zurückbehaltungsrecht gesichert sind oder deren Bestehen in einer solchen Entscheidung anerkannt worden ist,
c)
das Sicherungs- oder Zurückbehaltungsrecht oder die Entscheidung kommt nicht einer in Anhang I aufgeführten Person, Organisation oder Einrichtung zugute, und
d)
die Anerkennung des Sicherungs- oder Zurückbehaltungsrechts oder der Entscheidung steht nicht im Widerspruch zur öffentlichen Ordnung des betreffenden Mitgliedstaats.
(2) Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede nach Absatz 1 erteilte Genehmigung.
Artikel 6
(1) Artikel 2 Absatz 2 gilt nicht für die auf eingefrorenen Konten erfolgte Gutschrift von
a)
Zinsen und sonstigen Erträgen dieser Konten oder
b)
Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die vor dem Datum, an dem die in Artikel 2 genannte natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung in Anhang I aufgenommen wurde, geschlossen wurden beziehungsweise entstanden sind,
sofern diese Zinsen, sonstigen Erträge und Zahlungen nach Artikel 2 Absatz 1 eingefroren werden.
(2) Artikel 2 Absatz 2 hindert die Finanz- und Kreditinstitute in der Union nicht daran, Gelder, die auf das Konto einer in der Liste geführten natürlichen oder juristischen Person, Organisation oder Einrichtung überwiesen werden, auf den eingefrorenen Konten gutzuschreiben, sofern die auf diesen Konten gutgeschriebenen Beträge ebenfalls eingefroren werden. Die Finanz- und Kreditinstitute unterrichten unverzüglich die betreffende zuständige Behörde über diese Transaktionen.
Artikel 7
Schuldet eine in Anhang I aufgeführte Person, Organisation oder Einrichtung Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die von der betreffenden Person, Organisation oder Einrichtung vor dem Datum geschlossen wurden beziehungsweise für sie entstanden sind, an dem diese Person, Organisation oder Einrichtung benannt wurde, so können die auf den Websites in Anhang II aufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten abweichend von Artikel 2 die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen genehmigen, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
Die betreffende zuständige Behörde hat festgestellt, dass
i)
die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen für eine von einer in Anhang I aufgeführten Person, Organisation oder Einrichtung geschuldete Zahlung verwendet werden sollen, und
ii)
die Zahlung nicht gegen Artikel 2 Absatz 2 verstößt; und
b)
der betreffende Mitgliedstaat hat diese Feststellung und seine Absicht, die Genehmigung zu erteilen, mindestens zwei Wochen vor Erteilung der Genehmigung den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mitgeteilt.
Artikel 8
(1) Die natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen sowie ihre Führungskräfte und Beschäftigten, die im guten Glauben, im Einklang mit dieser Verordnung zu handeln, Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen einfrieren oder ihre Bereitstellung ablehnen, können hierfür nicht haftbar gemacht werden, es sei denn, es ist nachgewiesen, dass das Einfrieren oder das Zurückhalten der Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen auf Fahrlässigkeit beruht.
(2) Die natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt haben, können im Zusammenhang mit dem Verbot nach Artikel 2 Absatz 2 nicht haftbar gemacht werden, wenn sie nicht wussten und keinen Grund zu der Annahme hatten, dass sie mit ihrem Handeln gegen dieses Verbot verstoßen.
Artikel 9
(1) Unbeschadet der geltenden Vorschriften über die Anzeigepflicht, die Vertraulichkeit und das Berufsgeheimnis sind natürliche und juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen verpflichtet,
a)
Informationen, die die Anwendung dieser Verordnung erleichtern, wie etwa über die nach Artikel 2 eingefrorenen Konten und Beträge, umgehend der auf der Website in Anhang II aufgeführten zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem sie ihren Sitz bzw. Wohnsitz haben, und - direkt oder über die Mitgliedstaaten - der Kommission zu übermitteln und
b)
mit dieser zuständigen Behörde bei der Überprüfung dieser Informationen zusammenzuarbeiten.
(2) Die nach diesem Artikel übermittelten oder erhaltenen Informationen dürfen nur für die Zwecke verwendet werden, für die sie übermittelt oder entgegengenommen wurden.
Artikel 10
Die Mitgliedstaaten und die Kommission und unterrichten einander umgehend über die nach dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen und teilen einander ihnen im Zusammenhang mit dieser Verordnung vorliegende sonstige sachdienliche Informationen mit, insbesondere über Verstöße, Vollzugsprobleme und Urteile einzelstaatlicher Gerichte.
Artikel 11
Die Kommission wird ermächtigt, Anhang II auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen zu ändern.
Artikel 12
(1) Beschließt der Rat, die in Artikel 2 Absatz 1 genannten Maßnahmen auf eine natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung anzuwenden, so ändert er Anhang I entsprechend.
(2) Der Rat setzt die natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen entweder auf direktem Weg, falls deren Anschrift bekannt ist, oder durch die Veröffentlichung einer Bekanntmachung von seinem Beschluss und den Gründen für ihre Aufnahme in die Liste in Kenntnis und gibt dabei diesen natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen Gelegenheit zur Stellungnahme.
(3) Wird eine Stellungnahme unterbreitet oder werden stichhaltige neue Beweise vorgelegt, so überprüft der Rat seinen Beschluss und unterrichtet die natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung entsprechend.
(4) Die Liste in Anhang I wird in regelmäßigen Abständen, mindestens aber alle 12 Monate überprüft.
Artikel 13
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen Vorschriften über die bei einem Verstoß gegen diese Verordnung zu verhängenden Sanktionen und treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass diese Sanktionen angewandt werden. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
(2) Die Mitgliedstaaten notifizieren der Kommission diese Vorschriften unverzüglich nach Inkrafttreten dieser Verordnung und notifizieren ihr jede spätere Änderung.
Artikel 14
Enthält diese Verordnung eine Notifizierungs-, Informations- oder sonstige Mitteilungspflicht gegenüber der Kommission, so werden dazu die Anschrift und die anderen Kontaktdaten verwendet, die Anhang II angegeben sind.
Artikel 15
Diese Verordnung gilt
a)
im Gebiet der Union einschließlich ihres Luftraums,
b)
an Bord der Luftfahrzeuge und Schiffe, die der Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten unterstehen,
c)
für Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen, innerhalb und außerhalb des Gebiets der Union,
d)
für die nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründeten oder eingetragenen juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen,
e)
für juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen in Bezug auf Geschäfte, die ganz oder teilweise in der Union getätigt werden.
Artikel 16
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 12. April 2011.
REGOLAMENT TAL-KUNSILL (UE) Nru 359/2011
tat-12 ta’ April 2011
dwar miżuri restrittivi diretti kontra ċerti persuni, entitajiet u korpi fil-kuntest tas-sitwazzjoni fl-Iran
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 215(2) tiegħu,
Wara li kkunsidra d-Deċiżjoni tal-Kunsill 2011/235/PESK tat-12 ta’ April 2011 dwar miżuri restrittivi diretti kontra ċerti persuni u entitajiet fil-kuntest tas-sitwazzjoni fl-Iran (1), adotatti skont il-Kapitolu 2 tat-Titolu V tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidra l-proposta konġunta mir-Rappreżentant Għoli tal-Unjoni għall-Affarijiet Barranin u l-Politika ta’ Sigurtà u mill-Kummissjoni,
Billi:
(1)
Id-Deċiżjoni 2011/235/PESK tipprovdi għall-iffiriżar ta’ fondi u ta’ riżorsi ekonomiċi ta’ ċerti persuni responsabbli għall-ksur serju tad-drittijiet tal-bniedem fl-Iran. Dawk il-persuni u entitajiet huma elenkati fl-Anness għad-Deċiżjoni.
(2)
Il-miżuri restrittivi għandhom ikunu diretti lejn persuni kompliċi jew responsabbli għall-ordni jew l-implimentazzjoni ta’ ksur serju tad-drittijiet tal-bniedem matul it-trażżin ta’ dimostraturi paċifiċi, ġurnalisti, difensuri tad-drittijiet tal-bniedem, studenti jew persuni oħra li jesprimu ruħhom b’difiża għad-drittijiet leġittimi tagħhom, inkluż l-libertà tal-espressjoni, kif ukoll persuni kompliċi jew responsabbli għall-ordni jew l-implimentazzjoni ta’ ksur serju tad-dritt għal proċess xieraq, tortura, trattament krudili, inuman u degradanti, u l-applikazzjoni indiskriminata, eċċessiva u li qed tiżdied tal-piena tal-mewt, inklużi l-eżekuzzjonijiet pubbliċi, it-taħġir, it-tagħliq jew l-eżekuzzjonijiet ta’ delinkwenti minorenni bi ksur tal-obbligi internazzjonali tal-Iran rigward id-drittijiet tal-bniedem.
(3)
Dawk il-miżuri jaqgħu fil-kamp ta’ applikazzjoni tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea u azzjoni regolatorja fil-livell tal-Unjoni hija għalhekk meħtieġa sabiex jiġu implimentati, b’mod partikolari bil-ħsieb li tiġi żgurata l-applikazzjoni uniformi tagħhom mill-operaturi ekonomiċi fl-Istati Membri kollha.
(4)
Dan ir-Regolament jirrispetta d-drittijiet fundamentali u josserva l-prinċipji rikonoxxuti b’mod partikolari mill-Karta tad-Drittijiet Fundamentali tal-Unjoni Ewropea u b’mod partikolari id-dritt għal rimedju effettiv u għal proċess ġust u d-dritt għall-protezzjoni ta’ data personali. Dan ir-Regolament għandu jiġi applikat skont dawk id-drittijiet.
(5)
Is-setgħa biex tiġi emendata l-lista fl-Anness I għal dan ir-Regolament għandha tiġi eżerċitata mill-Kunsill, fid-dawl tas-sitwazzjoni politika fl-Iran u sabiex tiġi żgurata l-konsistenza mal-proċess għall-emenda u r-rieżami tal-Anness għad-Deċiżjoni 2011/235/PESK.
(6)
Il-proċedura għall-emendar tal-lista fl-Anness I għal dan ir-Regolament għandha tinkludi l-għoti tar-raġunijiet għall-elenkar lill-persuni, l-entitajiet jew il-korpi nominati, sabiex jingħataw l-opportunità li jippreżentaw osservazzjonijiet. Meta jiġu ppreżentati osservazzjonijiet jew evidenza sostanzjali ġdida, il-Kunsill għandu jirrieżamina d-deċiżjoni tiegħu fid-dawl ta’ dawk l-osservazzjonijiet u jinforma lill-persuna, l-entità jew il-korp ikkonċernat kif adatt.
(7)
Għall-implimentazzjoni ta’ dan ir-Regolament, u sabiex tinħoloq ċertezza legali massima fl-Unjoni, għandhom ikunu disponibbli għall-pubbliku l-ismijiet u data rilevanti oħra rigward persuni fiżiċi u ġuridiċi, entitajiet u korpi li l-fondi u r-riżorsi ekonomiċi tagħhom iridu jiġu ffriżati, skont dan ir-Regolament. Kwalunkwe pproċessar ta’ data personali għandu jirrispetta r-Regolament (KE) Nru 45/2001 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-18 ta’ Diċembru 2000 dwar il-protezzjoni tal-individwi fir-rigward tal-ipproċessar ta’ data personali mill-istituzzjonijiet u l-korpi tal-Komunità u dwar il-movement liberu ta’ dik id-data (2) u d-Direttiva tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill 95/46/KE tal-24 ta’ Ottubru 1995 dwar il-protezzjoni ta’ individwi fir-rigward tal-ipproċessar ta’ data personali u dwar il-moviment liberu ta’ dik id-data (3).
(8)
Sabiex jiġi żgurat li l-miżuri previsti f’dan ir-Regolament ikunu effettivi, dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fil-jum tal-pubblikazzjoni tiegħu,
ADOTTA DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Għall-finijiet ta’ dan ir-Regolament, għandhom japplikaw id-definizzjonijiet li ġejjin:
(a)
“fondi” tfisser assi finanzjarji u benefiċċji ta’ kull xorta, inklużi iżda mhux limitati għal:
(i)
flus kontanti, ċekkijiet, pretensjonijiet fuq flus, kambjali, money orders (ordni tal-flus) u strumenti oħra ta’ pagament;
(ii)
depożiti ma’ istituzzjonijiet finanzjarji jew entitajiet oħra, bilanċi f’kontijiet, dejn u obbligazzjonijiet ta’ dejn;
(iii)
titoli ta’ sigurtà u titoli ta’ dejn innegozjati pubblikament u privatament, inklużi titoli ta’ fondi u ishma, ċertifikati li jirrappreżentaw titoli ta’ sigurtà, bonds, noti, warrants, obbligazzjonijiet u kuntratti derivati;
(iv)
imgħax, dividendi jew dħul ieħor fuq assi, jew valur akkumulat jew iġġenerat minnhom;
(v)
kreditu, dritt ta’ tpaċija, garanziji, performance bonds jew impenji finanzjarji oħra;
(vi)
ittri ta’ kreditu, poloz tat-tagħbija, dokumenti ta’ bejgħ;
(vii)
dokumenti li jagħtu prova ta’ interess f’fondi jew riżorsi finanzjarji;
(b)
“iffriżar ta’ fondi” tfisser il-prevenzjoni ta’ kwalunkwe moviment, trasferiment, alterazzjoni, użu ta’, aċċess għal, jew negozju b’fondi fi kwalunkwe mod li jirriżulta fi kwalunkwe bidla fil-volum, l-ammont, il-lok, id-dritt tal-proprjetà, il-pussess, il-karattru, id-destinazzjoni tagħhom jew f’bidla oħra li tippermetti l-użu tal-fondi, inkluża l-amministrazzjoni ta’ portafoll;
(c)
“riżorsi ekonomiċi” tfisser assi ta’ kull xorta, kemm jekk tanġibbli jew intanġibbli, mobbli jew immobbli, li mhumiex fondi iżda li jistgħu jintużaw biex jinkisbu fondi, oġġetti jew servizzi;
(d)
“iffriżar ta’ riżorsi ekonomiċi” tfisser il-prevenzjoni tal-użu tagħhom biex jinkisbu fondi, oġġetti jew servizzi fi kwalunkwe mod, li jinkludu, iżda mhumiex limitat għal, bejgħ, kiri jew ipoteki tagħhom;
(e)
“territorju tal-Unjoni” tfisser it-territorji tal-Istati Membri li għalihom huwa applikabbli t-Trattat, taħt il-kondizzjonijiet stabbiliti fit-Trattat, inkluż l-ispazju tal-ajru tagħhom.
Artikolu 2
1. Il-fondi u r-riżorsi ekonomiċi kollha li huma ta’ persuni fiżiċi jew ġuridiċi, entitajiet jew korpi elenkati fl-Anness I, jew li huma proprjetà tagħhom jew miżmuma jew kontrollati minnhom, għandhom jiġu ffriżati.
2. L-ebda fondi jew riżorsi ekonomiċi ma għandhom isiru disponibbli għal persuni fiżiċi jew ġuridiċi, entitajiet jew korpi elenkati fl-Anness I, jew għall-benefiċċju tagħhom direttament jew indirettament.
3. Il-parteċipazzjoni, konxja u intenzjonata, f’attivitajiet li l-għan jew l-effett tagħhom hu, b’mod dirett jew indirett, l-evitar tal-miżuri msemmijin fil-paragrafi 1 u 2 għandha tiġi pprojbita.
Artikolu 3
1. L-Anness I għandu jikkonsisti minn lista ta’ persuni li, f’konformità mal-Artikolu 2(1) tad-Deċiżjoni 2011/235/PESK, ġew identifikati mill-Kunsill bħala responsabbli tal-ksur serju tad-drittijiet tal-bniedem fl-Iran, u persuni, entitajiet jew korpi assoċjati magħhom.
2. L-Anness I għandu jinkludi r-raġunijiet għall-inklużjoni tal-persuni, l-entitajiet u l-korpi kkonċernati fil-lista.
3. L-Anness I għandu jinkludi wkoll, fejn tkun disponibbli, l-informazzjoni meħtieġa għall-identifikazzjoni ta’ persuni fiżiċi jew ġuridiċi, entitajiet u korpi kkonċernati. Fir-rigward tal-persuni fiżiċi, tali informazzjoni tista’ tinkludi l-ismijiet inklużi l-psewdonimi, id-data u l-post tat-twelid, iċ-ċittadinanza, in-numri tal-passaport u tal-karta tal-identità, is-sess, l-indirizz, jekk magħruf, u l-funzjoni jew il-professjoni. Fir-rigward ta’ persuni ġuridiċi, entitajiet jew korpi, tali informazzjoni tista’ tinkludi l-ismijiet, il-post u d-data tar-reġistrazzjoni, in-numru tar-reġistrazzjoni u l-post tan-negozju.
Artikolu 4
1. B’deroga mill-Artikolu 2, l-awtoritajiet kompetenti fl-Istati Membri kif elenkati fl-Anness II jistgħu jawtorizzaw ir-rilaxx ta’ ċerti fondi jew riżorsi ekonomiċi ffriżati, jew id-disponibbiltà ta’ ċerti fondi jew riżorsi ekonomiċi ffriżati, taħt il-kondizzjonijiet li jidhrilhom li huma adatti, wara li jkunu ddeterminaw li l-fondi jew ir-riżorsi ekonomiċi huma:
(a)
meħtieġa biex jissodisfaw il-ħtiġijiet bażiċi ta’ persuni elenkati fl-Anness I, u l-membri tal-familja dipendenti tagħhom, inklużi pagamenti għal oġġetti tal-ikel, kera jew ipoteka immobiljari, mediċini u kura medika, taxxi, poloz tal-assigurazzjoni, u l-ħlasijiet ta’ servizzi pubbliċi;
(b)
maħsubin esklussivament għall-ħlas ta’ onorarji professjonali raġonevoli u għar-rimbors ta’ spejjeż magħmula li huma assoċjati mal-provvista ta’ servizzi legali;
(c)
maħsubin esklussivament għall-pagament ta’ miżati jew il-ħlasijiet ta’ servizzi għaż-żamma jew il-manutenzjoni ta’ fondi jew riżorsi ekonomiċi ffriżati; jew
(d)
meħtieġa għal spejjeż straordinarji, bil-kondizzjoni li f’dan il-każ li l-Istat Membru jkun innotifika bir-raġunijiet li jikkunsidra li għalihom għandha tingħata awtorizzazzjoni speċifika lill-Istati Membri kollha u lill-Kummissjoni mill-inqas ġimagħtejn qabel l-awtorizzazzjoni.
2. L-Istat Membru rilevanti għandu jinforma lill-Istati Membri l-oħra u l-Kummissjoni dwar kwalunkwe awtorizzazzjoni mogħtija skont il-paragrafu 1.
Artikolu 5
1. B’deroga mill-Artikolu 2, l-awtoritajiet kompetenti fl-Istati Membri, kif elenkati fl-Anness II, jistgħu jawtorizzaw ir-rilaxx ta’ ċerti fondi jew riżorsi ekonomiċi ffriżati, jekk il-kondizzjonijiet li ġejjin jiġu sodisfatti:
(a)
il-fondi jew ir-riżorsi ekonomiċi kkonċernati huma s-suġġett ta’ garanzija ġudizzjarja, amministrattiva jew arbitrali stabbilita qabel id-data li fiha l-persuna, l-entità jew il-korp imsemmijin fl-Artikolu 2 ikunu ġew elenkati fl-Anness I, jew ta’ sentenza ġudizzjarja, amministrattiva jew arbitrali mogħtija qabel dik id-data;
(b)
il-fondi jew ir-riżorsi ekonomiċi inkwistjoni ser jintużaw esklussivament sabiex jissodisfaw il-pretensjonijiet iggarantiti b’din il-garanzija jew rikonoxxuti bħala validi f’tali sentenza, fil-limiti stabbiliti mil-liġijiet u r-regolamenti applikabbli li jirregolaw id-drittijiet tal-persuni li għandhom tali pretensjonijiet;
(c)
il-garanzija jew is-sentenza mhumiex għall-benefiċċju ta’ persuna, entità jew korp elenkati fl-Anness I; u
(d)
ir-rikonoxximent li l-garanzija jew is-sentenza ma jmorrux kontra l-politika pubblika fl-Istat Membru kkonċernat.
2. L-Istat Membru rilevanti għandu jinforma lill-Istati Membri l-oħra u l-Kummissjoni dwar kwalunkwe awtorizzazzjoni mogħtija skont il-paragrafu 1.
Artikolu 6
1. L-Artikolu 2(2) m’għandux japplika għaż-żieda mal-kontijiet iffriżati ta’:
(a)
imgħax jew dħul ieħor fuq dawk il-kontijiet; jew
(b)
ħlasijiet dovuti skont kuntratti, ftehimiet jew obbligi li jkunu ġew konklużi jew li nħolqu qabel id-data li fiha l-persuna fiżika jew ġuridika, l-entità jew il-korp imsemmijin fl-Artikolu 2 jkunu ġew elenkati fl-Anness I,
dment li kwalunkwe imgħax, qligħ u pagamenti oħrjan ikunu ffriżati skont l-Artikolu 2(1).
2. L-Artikolu 2(2) m’għandux jipprevjeni lill-istituzzjonijiet finanzjarji jew ta’ kreditu fl-Unjoni milli jikkreditaw kontijiet iffriżati fejn jirċievu fondi ttrasferiti fil-kont ta’ persuna fiżika jew ġuridika, entità jew korp elenkati, dment li kwalunkwe żieda għal tali kontijiet tiġi ffriżata wkoll. L-istituzzjoni finanzjarja jew ta’ kreditu għandha tinforma lill-awtoritajiet kompetenti rilevanti dwar transazzjoni bħal din mingħajr dewmien.
Artikolu 7
B’deroga mill-Artikolu 2, u dment li pagament minn persuna, entità jew korp elenkati fl-Anness I ikun dovut taħt kuntratt jew ftehim li ġie konkluż, jew obbligu li nħoloq mill-persuna, l-entità jew il-korp ikkonċernat, qabel id-data li fiha dik il-persuna, l-entità jew il-korp kienu nnominati, l-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri, kif indikati fis-siti tal-Internet elenkati fl-Anness II, jistgħu jawtorizzaw, taħt il-kondizzjonijiet li huma jqisu adatti, ir-rilaxx ta’ ċerti fondi jew riżorsi ekonomiċi ffriżati, jekk jintlaħqu l-kondizzjonijiet li ġejjin:
(a)
l-awtorità kompetenti kkonċernata ddeterminat li:
(i)
il-fondi jew ir-riżorsi ekonomiċi ser jintużaw għal pagament minn persuna, entità jew korp elenkati fl-Anness I; u
(ii)
il-pagament mhuwiex bi ksur tal-Artikolu 2(2); u
(b)
l-Istat Membru kkonċernat, mill-inqas ġimgħatejn qabel l-għoti tal-awtorizzazzjoni, għandu jinnotifika lill-Istati Membri l-oħra u l-Kummissjoni b’dik id-determinazzjoni u bl-intenzjoni tiegħu li jagħti awtorizzazzjoni.
Artikolu 8
1. L-iffriżar ta’ fondi u riżorsi ekonomiċi jew ir-rifjut li jsiru disponibbli fondi jew riżorsi ekonomiċi, magħmul in bona fede fuq il-bażi li tali azzjoni hi konformi ma’ dan ir-Regolament, ma għandux joħloq responsabbiltà ta’ kwalunkwe tip min-naħa tal-persuna fiżika jew ġuridika jew l-entità jew il-korp li jkunu qed jimplimentawh, jew id-diretturi jew l-impjegati tagħhom, sakemm ma jiġix ippruvat li l-fondi u r-riżorsi ekonomiċi ġew iffriżati jew miżmuma bħala riżultat ta’ negliġenza.
2. Il-projbizzjoni mniżżla fl-Artikolu 2(2) m’għandhiex twassal għal responsabbiltà ta’ kwalunkwe tip min-naħa tal-persuni fiżiċi u ġuridiċi, l-entitajiet u l-korpi li poġġew għad-dispożizzjoni fondi jew riżorsi ekonomiċi, jekk huma ma kinux jafu, u ma kellhom ebda raġuni valida biex jissuspettaw, li l-azzjonijiet tagħhom kienu ser jiksru l-projbizzjoni inkwistjoni.
Artikolu 9
1. Bla ħsara għar-regoli applikabbli dwar ir-rappurtar, il-kunfidenzjalità u s-segretezza professjonali, il-persuni fiżiċi u ġuridiċi, l-entitajiet u l-korpi għandhom:
(a)
jipprovdu immedjatament kwalunkwe informazzjoni li tista’ tiffaċilita l-konformità ma’ dan ir-Regolament, bħal kontijiet u ammonti ffriżati skont l-Artikolu 2, lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru fejn huma residenti jew fejn jinsabu bħalissa, kif indikati fil-websajts elenkati fl-AnnessII, u għandhom jittrażmettu din l-informazzjoni, direttament jew permezz tal-Istati Membri, lill-Kummissjoni; u
(b)
jikkoperaw ma’ dik l-awtorità kompetenti f’kull verifika ta’ din l-informazzjoni.
2. Kwalunkwe informazzjoni li tingħata jew tiġi rċevuta skont dan l-Artikolu għandha tintuża biss għall-iskopijiet li għalihom tkun ġiet ipprovduta jew irċevuta.
Artikolu 10
L-Istati Membri u l-Kummissjoni u għandhom jinfurmaw minnufih lil xulxin bil-miżuri meħuda skont dan ir-Regolament u għandhom jipprovdu lil xulxin bi kwalunkwe informazzjoni oħra rilevanti konnessa ma’ dan ir-Regolament li hija għad-dispożizzjoni tagħhom, b’mod partikolari informazzjoni dwar problemi ta’ ksur u ta’ infurzar u sentenzi mogħtija minn qrati nazzjonali.
Artikolu 11
Il-Kummissjoni għandu jkollha s-setgħa li temenda l-Anness II abbażi tal-informazzjoni pprovduta mill-Istati Membri.
Artikolu 12
1. Fejn il-Kunsill jiddeċiedi li jissoġġetta persuna fiżika jew ġuridika, entità jew korp għall-miżuri msemmija fl-Artikolu 2(1), huwa għandu jemenda l-Anness I kif adatt.
2. Il-Kunsill għandu jikkomunika d-deċiżjoni tiegħu, inklużi r-raġunijiet għall-elenkar, lill-persuna fiżika jew ġuridika, l-entità jew il-korp, jew direttament, jekk l-indirizz ikun magħruf, jew permezz tal-pubblikazzjoni ta’ avviż, u b’hekk tali persuna fiżika jew ġuridika, entità jew korp jingħataw l-opportunità li jippreżentaw osservazzjonijiet.
3. Fejn jiġu ppreżentati osservazzjonijiet, jew evidenza sostanzjali ġdida, il-Kunsill għandu jirrieżamina d-deċiżjoni tiegħu u jinforma lill-persuna fiżika jew ġuridika, l-entità jew il-korp ikkonċernat kif adatt.
4. Il-lista fl-Anness I għandha tiġi rieżaminata f’intervalli regolari u tal-inqas kull 12-il xahar.
Artikolu 13
1. L-Istati Membri għandhom jistabbilixxu r-regoli dwar penalitajiet applikabbli għall-ksur tad-dispożizzjonijiet ta’ dan ir-Regolament u għandhom jieħdu l-miżuri kollha biex jiżguraw li dawn jiġu implimentati. Is-sanzjonijiet ipprovduti jridu jkunu effettivi, proporzjonati u dissważivi.
2. L-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni dwar dawk ir-regoli mingħajr dewmien wara d-dħul fis-seħħ ta’ dan ir-Regolament u għandhom jinnotifikawha dwar kwalunkwe emenda sussegwenti.
Artikolu 14
F’dan ir-Regolament, fejn ikun hemm rekwiżit li l-Kummissjoni tiġi nnotifikata, infurmata jew li ssir xi komunikazzjoni oħra magħha, l-indirizz u d-dettalji l-oħra tal-kuntatt li għandhom jintużaw għal din il-komunikazzjoni għandhom ikunu dawk indikati fl-Anness II.
Artikolu 15
Dan ir-Regolament għandu japplika:
(a)
fit-territorju kollu tal-Unjoni, inkluż l-ispazju tal-ajru tagħha;
(b)
abbord kwalunkwe inġenju tal-ajru jew kwalunkwe bastiment taħt il-ġurisdizzjoni ta’ Stat Membru;
(c)
għal kwalunkwe persuna ġewwa jew barra t-territorju tal-Unjoni li tkun ċittadina ta’ Stat Membru;
(d)
għal kwalunkwe persuna ġuridika, entità jew korp li jkunu inkorporati jew kostitwiti taħt il-liġi ta’ Stat Membru;
(e)
għal kwalunkwe persuna ġuridika, entità jew korp fir-rigward ta’ kwalunkwe kummerċ imwettaq, b’mod sħiħ jew parzjalment, ġewwa l-Unjoni.
Artikolu 16
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fil-jum tal-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fil-Lussemburgu, it-12 ta’ April 2011.