DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) Nr. 1060/2010 DER KOMMISSION
vom 28. September 2010
zur Ergänzung der Richtlinie 2010/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Kennzeichnung von Haushaltskühlgeräten in Bezug auf den Energieverbrauch
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 2010/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 2010 über die Angabe des Verbrauchs an Energie und anderen Ressourcen durch energieverbrauchsrelevante Produkte (1), insbesondere auf Artikel 10,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Kommission hat gemäß der Richtlinie 2010/30/EU delegierte Rechtsakte zur Kennzeichnung energieverbrauchsrelevanter Produkte zu erlassen, die ein erhebliches Potenzial zur Einsparung von Energie sowie große Unterschiede in den Leistungsniveaus bei gleichwertigen Funktionen aufweisen.
(2)
Bestimmungen zur Kennzeichnung von Haushaltskühlgeräten in Bezug auf den Energieverbrauch wurden durch die Richtlinie 94/2/EG der Kommission vom 21. Januar 1994 zur Durchführung der Richtlinie 92/75/EWG betreffend die Energieetikettierung für elektrische Haushaltskühl- und -gefriergeräte sowie entsprechende Kombinationsgeräte (2) festgelegt.
(3)
Auf Haushaltskühlgeräte entfällt ein wesentlicher Anteil des Gesamtstromverbrauchs der Haushalte in der Union. Über die bereits erzielten Energieeffizienzsteigerungen hinaus besteht ein großes Potenzial für die weitere Verringerung des Energieverbrauchs von Haushaltskühlgeräten.
(4)
Durch diese Verordnung sollten die Richtlinie 94/2/EG der Kommission aufgehoben und neue Bestimmungen festgelegt werden, um zu gewährleisten, dass das Energieetikett den Herstellern dynamische Anreize dafür bietet, die Energieeffizienz von Haushaltskühlgeräten weiter zu verbessern und die Marktausrichtung auf energieeffiziente Technologien zu beschleunigen.
(5)
Die gemeinsame Wirkung der Bestimmungen dieser Verordnung und der Verordnung (EG) Nr. 643/2009 der Kommission vom 22. Juli 2009 zur Durchführung der Richtlinie 2005/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Haushaltskühlgeräten (3) könnte bis 2020 zu jährlichen Stromeinsparungen von 6 TWh (4) im Vergleich zu dem Szenario ohne Maßnahmen führen.
(6)
Möglichkeiten zur Energieeinsparung bestehen auch bei Produkten im wachsenden Markt für Absorptionskühlgeräte und Weinschränke. Diese Geräte sollten daher in den Anwendungsbereich dieser Verordnung aufgenommen werden.
(7)
Absorptionskühlgeräte arbeiten geräuschlos, verbrauchen jedoch erheblich mehr Energie als Kompressorkühlgeräte. Damit die Endnutzer eine fundierte Entscheidung treffen können, sollten Informationen über die Luftschallemissionen von Haushaltskühlgeräten auf dem Etikett ebenfalls angegeben werden.
(8)
Die auf dem Etikett angegebenen Informationen sollten durch zuverlässige, genaue und reproduzierbare Messverfahren ermittelt werden, die dem anerkannten Stand der Messtechnik sowie gegebenenfalls harmonisierten Normen Rechnung tragen, die von den in Anhang I der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (5) aufgeführten europäischen Normungsgremien erlassen wurden.
(9)
Die Verordnung sollte eine einheitliche Gestaltung und einen einheitlichen Inhalt des Etiketts für Haushaltskühlgeräte vorgeben.
(10)
Darüber hinaus sollte die Verordnung Anforderungen an die technischen Unterlagen und das Datenblatt für Haushaltskühlgeräte festlegen.
(11)
Ferner sollten in dieser Verordnung Anforderungen an die Informationen festgelegt werden, die beim Verkauf von Haushaltskühlgeräten in jeglicher Form des Fernabsatzes sowie bei der Werbung und in technischem Werbematerial bereitzustellen sind.
(12)
Es ist zweckmäßig, eine Überprüfung der Bestimmungen dieser Verordnung im Lichte des technischen Fortschritts vorzusehen.
(13)
Um die Umstellung von der Richtlinie 94/2/EG auf diese Verordnung zu erleichtern, sollten Haushaltskühlgeräte, die gemäß dieser Verordnung etikettiert sind, als der Richtlinie 94/2/EG entsprechend angesehen werden.
(14)
Die Richtlinie 94/2/EG sollte daher aufgehoben werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand und Anwendungsbereich
(1) Diese Verordnung legt Anforderungen an die Kennzeichnung von elektrischen Haushaltskühlgeräten mit einem Nutzinhalt zwischen 10 und 1 500 Liter, die mit Netzstrom betrieben werden, sowie an die Bereitstellung ergänzender Produktinformationen zu solchen Haushaltskühlgeräten fest.
(2) Diese Verordnung gilt für netzbetriebene Haushaltskühlgeräte, einschließlich Geräten, die nicht für den Haushaltsgebrauch oder die für die Kühlung von anderen Kühlgütern als Lebensmitteln zum Verkauf angeboten werden, und Einbaugeräten.
Sie gilt auch für netzbetriebene Haushaltskühlgeräte, die mit Batterien/Akkumulatoren betrieben werden können.
(3) Diese Verordnung gilt nicht für
a)
Kühlgeräte, die in erster Linie mit anderen Energiequellen als elektrischem Strom, zum Beispiel mit Flüssiggas, Kerosin und Biodiesel-Kraftstoffen, betrieben werden;
b)
mit Batterien/Akkumulatoren betriebene Kühlgeräte, die über einen getrennt zu erwerbenden Gleichrichter am Stromnetz betrieben werden können;
c)
maßgefertigte Kühlgeräte, die als Einzelstücke hergestellt werden und keinem anderen Kühlgerätemodell entsprechen;
d)
Kühlgeräte für Anwendungen im Dienstleistungssektor, bei denen die Entnahme gekühlter Lebensmittel von elektronischen Sensoren erfasst wird und diese Informationen über eine Netzverbindung automatisch an ein entferntes Kontrollsystem für die Lagerbuchhaltung übertragen werden können;
e)
Geräte, deren Hauptfunktion nicht die Kühllagerung von Lebensmitteln ist, wie Eiswürfelbereiter oder Kaltgetränkespender als Einzelgeräte.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Zusätzlich zu den Begriffsbestimmungen in Artikel 2 der Richtlinie 2010/30/EU gelten folgende Begriffsbestimmungen:
1.
„Lebensmittel“ sind Nahrungsmittel, Zutaten und Getränke, einschließlich Wein, sowie andere hauptsächlich für den Verbrauch bestimmte Dinge, die einer Kühlung bei bestimmten Temperaturen bedürfen;
2.
„Haushaltskühlgerät“ ist ein isoliertes Gehäuse mit einem oder mehreren Fächern, das für das Kühlen oder Einfrieren von Lebensmitteln oder die Lagerung von gekühlten oder gefrorenen Lebensmitteln zu nicht gewerblichen Zwecken bestimmt ist und durch ein oder mehrere energieverbrauchende Verfahren gekühlt wird, einschließlich Geräten, die als Bausätze zum Zusammenbau durch den Endnutzer verkauft werden;
3.
„Einbaugerät“ ist ein ortsfestes Kühlgerät, das zum Einbau in einen Schrank, eine vorbereitete Wandaussparung oder einen ähnlichen Ort vorgesehen ist und eine Dekorabdeckung erfordert;
4.
„Kühlschrank“ ist ein Kühlgerät, das für die Aufbewahrung von Lebensmitteln bestimmt ist und über mindestens ein für die Lagerung frischer Lebensmittel und/oder Getränke, einschließlich Wein, geeignetes Fach verfügt;
5.
„Kompressor-Kühlgerät“ ist ein Kühlgerät, bei dem die Kühlung durch einen motorbetriebenen Kompressor bewirkt wird;
6.
„Absorptionskühlgerät“ ist ein Kühlgerät, bei dem die Kühlung durch ein Absorptionsverfahren bewirkt wird, das Wärme als Energiequelle nutzt;
7.
„Kühl-Gefriergerät“ ist ein Kühlgerät, das über mindestens ein Fach für die Lagerung frischer Lebensmittel und mindestens ein Fach für das Einfrieren frischer Lebensmittel und die Lagerung gefrorener Lebensmittel unter Drei-Sterne-Bedingungen (Gefrierfach) verfügt;
8.
„Tiefkühlgerät“ ist ein Kühlgerät, das über ein oder mehrere für die Lagerung gefrorener Lebensmittel geeignete Fächer verfügt;
9.
„Gefriergerät“ ist ein Kühlgerät, das über ein oder mehrere für das Einfrieren von Lebensmitteln geeignete Fächer verfügt und Temperaturen hält, die von Umgebungstemperatur bis - 18 °C reichen, und das auch für die Lagerung gefrorener Lebensmittel unter Drei-Sterne-Bedingungen geeignet ist; ein Gefriergerät kann auch Zwei-Sterne-Abteile und/oder -Fächer innerhalb des Fachs oder Schranks enthalten;
10.
„Weinschrank“ ist ein Kühlgerät, das außer einem oder mehreren Fächern für die Lagerung von Wein keine weiteren Fächer aufweist;
11.
„Mehrzweckgerät“ ist ein Kühlgerät, das außer einem oder mehreren Mehrzweckfächern keine weiteren Fächer aufweist;
12.
„gleichwertiges Kühlgerät“ ist ein in Verkehr gebrachtes Haushaltskühlgerätemodell mit demselben Brutto- und Nutzinhalt, denselben technischen, Effizienz- und Leistungsmerkmalen und denselben Arten von Fächern wie ein anderes unter einer anderen numerischen Handelsbezeichnung von demselben Hersteller in Verkehr gebrachtes Haushaltskühlgerätemodell;
13.
„Endnutzer“ ist ein Verbraucher, der ein Haushaltskühlgerät kauft oder zu kaufen im Begriff ist;
14.
„Verkaufsstelle“ ist ein Ort, an dem Haushaltskühlgeräte ausgestellt oder zum Verkauf, zur Vermietung oder zum Mietkauf angeboten werden.
Ferner gelten die Begriffsbestimmungen in Anhang I.
Artikel 3
Verantwortlichkeiten der Lieferanten
Die Lieferanten stellen sicher, dass
a)
jedes Haushaltskühlgerät mit einem gedruckten Etikett geliefert wird, dessen Gestaltung und Informationsgehalt den Vorgaben in Anhang II entspricht;
b)
ein Produktdatenblatt gemäß Anhang III bereitgestellt wird;
c)
die technischen Unterlagen gemäß Anhang IV auf Antrag den Behörden der Mitgliedstaaten und der Kommission verfügbar gemacht werden;
d)
bei jeglicher Werbung für ein bestimmtes Haushaltskühlgerätemodell mit energie- oder preisbezogenen Informationen auch dessen Energieeffizienzklasse angegeben wird;
e)
in technischem Werbematerial zu einem bestimmten Haushaltskühlgerätemodell mit Informationen zu dessen spezifischen technischen Parametern auch dessen Energieeffizienzklasse angegeben wird.
Artikel 4
Verantwortlichkeiten der Händler
Die Händler stellen sicher, dass
a)
alle Haushaltskühlgeräte in der Verkaufsstelle das von den Lieferanten gemäß Artikel 3 Buchstabe a bereitgestellte Etikett deutlich sichtbar außen an der Vorder- oder Oberseite tragen;
b)
Haushaltskühlgeräte, die in einer Weise zum Verkauf, zur Vermietung oder zum Ratenkauf angeboten werden, bei der nicht davon auszugehen ist, dass der Endnutzer das Produkt ausgestellt sieht, bei der Vermarktung mit den von den Lieferanten gemäß Anhang V bereitzustellenden Informationen versehen sind;
c)
bei jeglicher Werbung für ein bestimmtes Haushaltskühlgerätemodell mit energie- oder preisbezogenen Informationen auch dessen Energieeffizienzklasse angegeben wird;
d)
in technischem Werbematerial zu einem bestimmten Haushaltskühlgerätemodell mit Informationen zu dessen spezifischen technischen Parametern auch dessen Energieeffizienzklasse angegeben wird.
Artikel 5
Messverfahren
Die gemäß Artikel 3 bereitzustellenden Informationen werden durch ein zuverlässiges, genaues und reproduzierbares Messverfahren ermittelt, das dem anerkannten Stand der Messtechnik gemäß Anhang VI Rechnung trägt.
Artikel 6
Nachprüfungsverfahren zur Marktaufsicht
Die Mitgliedstaaten ermitteln die Einhaltung der gemachten Angaben zur Energieeffizienzklasse, zum jährlichen Stromverbrauch, zum Rauminhalt der Lagerfächer für frische und gefrorene Lebensmittel, zum Gefriervermögen und zu den Luftschallemissionen nach dem Verfahren gemäß Anhang VII.
Artikel 7
Überprüfung
Die Kommission überprüft diese Verordnung spätestens vier Jahre nach ihrem Inkrafttreten im Lichte des technischen Fortschritts. Bei der Überprüfung sind insbesondere die Nachprüfungstoleranzen von Anhang VII und die Möglichkeiten für eine Aufhebung oder Verringerung der Korrekturfaktorwerte von Anhang VIII zu bewerten.
Artikel 8
Aufhebung
Die Richtlinie 94/2/EG wird mit Wirkung vom 30. November 2011 aufgehoben.
Artikel 9
Übergangsvorschriften
(1) Die Artikel 3 Buchstaben d und e sowie Artikel 4 Buchstaben b, c und d gelten nicht für gedruckte Werbung und gedrucktes technisches Werbematerial, die bzw. das vor dem 30. März 2012 veröffentlicht wird.
(2) Haushaltskühlgeräte, die vor dem 30. November 2011 in Verkehr gebracht werden, müssen den Bestimmungen der Richtlinie 94/2/EG entsprechen.
(3) Haushaltskühlgeräte, die den Bestimmungen dieser Verordnung entsprechen und vor dem 30. November 2011 in Verkehr gebracht oder zum Verkauf, zur Vermietung oder zum Mietkauf angeboten werden, sind als den Bestimmungen der Richtlinie 94/2/EG entsprechend anzusehen.
Artikel 10
Inkrafttreten und Geltung
(1) Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
(2) Sie gilt ab dem 30. November 2011. Artikel 3 Buchstaben d und e sowie Artikel 4 Buchstaben b, c und d gelten hingegen ab dem 30. März 2012.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 28. September 2010
REGOLAMENT DELEGAT TAL-KUMMISSJONI (UE) Nru 1060/2010
tat-28 ta’ Settembru 2010
li jissupplimenta d-Direttiva 2010/30/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill fir-rigward ta’ tikkettar tal-enerġija tat-tagħmir refriġeranti domestiku
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat id-Direttiva 2010/30/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill dwar l-indikazzjoni permezz ta’ tikkettar u l-informazzjoni standard tal-prodott dwar il-konsum tal-enerġija u riżorsi oħra minn prodotti marbutin mal-enerġija (1), u b’mod partikolari l-Artikoli 10 tagħha,
Billi:
(1)
Id-Direttiva 2010/30/UE titlob li l-Kummissjoni tadotta atti delegati fir-rigward tat-tikkettar tal-prodotti marbutin mal-enerġija li jirrappreżentaw potenzjal sinifikanti għall-iffrankar tal-enerġija u li għandhom differenzi kbar fil-livelli tal-prestazzjoni iżda b’funzjonalità ekwivalenti.
(2)
Id-Direttiva tal-Kummissjoni 94/2/KE tal-21 ta’ Jannar 1994 li timplimenta d-Direttiva tal-Kunsill 92/75/KEE fir-rigward tal-ittikkettjar tal-enerġija ta’ refriġeraturi, freezers elettriċi domestiċi u l-kombinazzjonijiet tagħhom (2) stabbiliet dispożizzjonijiet dwar it-tikkettar tal-enerġija fuq it-tagħmir refriġeranti domestiku.
(3)
L-elettriku ġġenerat mit-tagħmir refriġeranti domestiku jammonta għal parti sinifikanti mid-domanda totali għall-elettriku mid-djar fl-Unjoni. Barra mit-titjib fl-effiċjenza fl-użu tal-enerġija li diġà sar, għad hemm lok sostanzjali għal aktar tnaqqis fil-konsum tal-enerġija għat-tagħmir refriġeranti domestiku.
(4)
Id-Direttiva tal-Kummissjoni 94/2/KE għandha tiġi revokata u dispożizzjonijiet ġodda għandhom jiġu stipulati b’dan ir-Regolament sabiex ikun żgurat li t-tikketta tal-enerġija tipprovdi inċentivi dinamiċi għall-manifatturi sabiex ikomplu jtejbu l-effiċjenza fl-użu tal-enerġija tat-tagħmir refriġeranti domestiku u sabiex it-trasformazzjoni tas-suq lejn teknoloġiji effiċjenti fl-użu tal-enerġija sseħħ aktar malajr.
(5)
L-effett konġunt tad-dispożizzjonijiet stabbiliti f’dan ir-Regolament, u fir-Regolament tal-Kummissjoni Nru 643/2009 tat-22 ta’ Lulju 2009 li jimplimenta d-Direttiva 2005/32/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill fir-rigward tar-rekwiżiti tal-ekodisinn għat-tagħmir refriġeranti domestiku (3), jista’ jkun li sal-2020 jiġu ffrankati 6 TWh ta’ elettriku fis-sena (4) meta mqabbel mas-sitwazzjoni fejn ma tittieħed l-ebda miżura.
(6)
Hemm opportunità wkoll li tkun iffrankata l-enerġija permezz ta’ prodotti fis-swieq li qegħdin jiżviluppaw għat-tagħmir refriġeranti tat-tip bl-assorbiment u tagħmir fejn jinħażen l-inbid. Dan it-tagħmir għandu għalhekk ikun inkluż fl-ambitu ta’ dan ir-Regolament.
(7)
Tagħmir refriġeranti tat-tip bl-assorbiment ma jagħmilx storbju, imma jikkonsma ħafna iktar enerġija mit-tagħmir tat-tip bil-kompressjoni. Sabiex l-utent aħħari jieħu deċiżjoni infurmata, it-tikketta għandha tinkludi informazzjoni dwar l-emissjonijiet ta’ storbju akustiku fl-arja minn tagħmir refriġeranti domestiku.
(8)
L-informazzjoni pprovduta fuq it-tikketta għandha tinkiseb bis-saħħa ta’ proċeduri ta’ kejl affidabbli, preċiżi u riproduċibbli, li jqisu l-metodi ta’ kejl l-aktar riċenti u avvanzati rikonoxxuti inklużi, fejn disponibbli, standards armonizzati adottati mill-korpi ta’ standardizzazzjoni Ewropej, kif elenkati fl-Anness I għad-Direttiva 98/34/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-22 ta’ Ġunju 1998 li tistabbilixxi proċedura għall-għoti ta’ informazzjoni fil-qasam tal-istandards u tar-Regolamenti tekniċi u tar-regoli tas-servizzi tas-Soċjetà tal-Informazzjoni (5).
(9)
Dan ir-Regolament għandu jispeċifika disinn u kontenut uniformi għat-tikketta tat-tagħmir refriġeranti domestiku.
(10)
Barra minn hekk, dan ir-Reoglament għandu jispeċifika r-rekwiżiti għad-dokumentazzjoni teknika u l-fiche għat-tagħmir refriġeranti domestiku.
(11)
Fuq kollox, dan ir-Regolament għandu jispeċifika r-rekwiżiti dwar l-informazzjoni li għandha tingħata waqt bejgħ ta’ tagħmir refriġeranti domestiku li jsir mill-bogħod, permezz ta’ reklami u materjal promozzjonali ta’ natura teknika.
(12)
Huwa xieraq li jkun hemm provvediment għal analiżi tad-dispożizzjonijiet ta’ dan ir-Regolament li jqis il-progress teknoloġiku.
(13)
Sabiex tkun iffaċilitata t-tranżizzjoni mid-Direttiva 94/2/KE għal dan ir-Regolament, it-tagħmir refriġeranti domestiku li jkollu tikketta skont dan ir-Regolament għandu jitqies konformi mad-Direttiva 94/2/KE.
(14)
Id-Direttiva 94/2/KE għandha għalhekk tiġi mħassra,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Suġġett u ambitu
1. Dan ir-Regolament jistabbilixxi rekwiżiti għat-tikkettar u d-dispożizzjoni tal-informazzjoni supplimentari dwar il-prodott tat-tagħmir refriġeranti domestiku li jaħdem bl-elettriku li jkollu kapaċità ta’ ħżin bejn 10 u 1 500 litru.
2. Dan ir-Regolament għandu jkun applikabbli għal tagħmir refriġeranti domestiku li jopera permezz tal-elettriku, li jinkludi t-tagħmir li jinbiegħ għal użu mhux fi djar jew għal refriġerazzjoni ta’ oġġetti mhux tal-ikel u li jinkludi tagħmir ingastat.
Għandu japplika wkoll għat-tagħmir refriġeranti domestiku li jaħdem bl-elettriku u li jista’ jaħdem bil-batterija wkoll.
3. Dan ir-Regolament ma japplikax għal:
(a)
tagħmir refriġeranti li s-sors prinċipali tal-enerġija tiegħu mhuwiex l-elettriku, imma fjuwils bħall-gass illikwifikat taż-żejt mhux raffinat (LPG), il-pitrolju u l-bijodiżil;
(b)
tagħmir refriġeranti li jaħdem bil-batterija li jista’ jitqabbad mad-dawl permezz ta’ konverter AC/DC, li jinxtara separatament;
(c)
tagħmir refriġeranti magħmul ta’ darba u apposta għal użu partikolari (custom-made) u li mhux ekwivalenti għal mudelli oħra ta’ tagħmir refriġeranti;
(d)
tagħmir ta’ refriġerazzjoni għal użu fis-settur terzjarju fejn it-tneħħija tal-oġġetti tal-ikel minn ġo fih tingħaraf elettronikament u dik l-informazzjoni tkun tista’ tiġi trażmessa awtomatikament minn konnessjoni ta’ netwerk lejn sistema ta’ kontroll remota għal fini ta’ kontabilità;
(e)
tagħmir li l-funzjoni primarja tiegħu ma tkunx il-konservazzjoni ta’ oġġetti tal-ikel permezz tar-refriġerazzjoni, pereżempju il-magni indipendenti li jipproduċu s-silġ jew id-dispensers tax-xarbiet imkessħin.
Artikolu 2
Definizzjonijiet
Minbarra d-definizzjonijiet stipulati fl-Artikolu 2 tad-Direttiva 2010/30/UE, għandhom japplikaw ukoll dawn id-definizzjonijiet:
(1)
“oġġetti tal-ikel” tfisser ikel, ingredjenti, xarbiet inkluż l-inbid u prodotti oħra bil-ħsieb ewlieni li jiġu kkunsmati u li jeħtieġu t-tkessiħ f’temperaturi speċifiċi;
(2)
“tagħmir refriġeranti domestiku” tfisser armarju iżolat, b’kompartiment wieħed jew aktar, magħmul biex ikessaħ jew jiffriża oġġetti tal-ikel, jew għall-ħżin ta’ oġġetti tal-ikel imkessħin jew iffriżati għal skopijiet mhux professjonali, imkessaħ permezz ta’ proċess jew proċessi li jikkonsmaw l-enerġija, inkluż tagħmir li jinbiegħ bħala kitt li jintrama mill-utent aħħari;
(3)
“tagħmir ingastat” tfisser tagħmir refriġeranti fiss magħmul biex jiġi installat f’armarju, fi spazju vojt f’ħajt jew f’xi post simili, u li jeħtieġ elementi oħra biex ikun komplet;
(4)
“friġġ” tfisser tagħmir refriġeranti magħmul għall-preservazzjoni tal-oġġetti tal-ikel għall-anqas b’kompartiment wieħed għall-ħżin tal-ikel frisk u/jew xarbiet inkluż l-inbid;
(5)
“tagħmir refriġeranti tat-tip bil-kompressjoni” (compression-type) tfisser tagħmir refriġeranti fejn ir-refriġerazzjoni ssir permezz ta’ kumpressur li jaħdem b’mutur;
(6)
“tagħmir refriġeranti tat-tip bl-assorbiment” (absorption-type) tfisser tagħmir refriġeranti fejn ir-refriġerazzjoni ssir permezz ta’ proċess ta’ assorbiment li juża s-sħana bħala s-sors tal-enerġija;
(7)
“friġġ-friżer” tfisser tagħmir refriġeranti għall-anqas b’kompartiment wieħed fejn jinħażen l-ikel frisk u jkollu għall-anqas kompartiment wieħed għall-iffriżar tal-ikel frisk u l-ħżin tal-oġġetti tal-ikel iffriżati taħt il-kundizzjonijiet ta’ ħżin bi “tliet stilel” (il-kompartimanet fejn jiġi ffriżat l-ikel);
(8)
“armarju għall-ħżin tal-ikel iffriżat” tfisser tagħmir refriġeranti b’wieħed jew iktar kompartimenti magħmul għall-ħżin tal-oġġetti tal-ikel iffriżati;
(9)
“friżer tal-ikel” tfisser tagħmir refriġeranti li jkollu kompartiment wieħed jew aktar adegwati għall-iffriżar ta’ oġġetti tal-ikel f’temperaturi li jvarjaw mit-temperatura tal-ambjent sa - 18 °C, u li jkun adegwat ukoll għall-ħżin ta’ oġġetti tal-ikel iffriżati b’kundizzjonijiet ta’ ħżin bi “tliet stilel”; friżer tal-ikel jista’ jinkludi wkoll taqsimiet u/jew kompartimenti b’ “żewġ stilel” ġewwa l-kompartiment jew l-armarju;
(10)
“tagħmir għall-ħżin tal-inbid” tfisser tagħmir refriġeranti li ma għandux kompartiment ieħor għajr kompartiment wieħed jew iktar għall-ħżin tal-inbid;
(11)
“tagħmir b’diversi użi” tfisser tagħmir refriġeranti li ma għandux kompartiment għajr kompartiment wieħed jew iktar li għandhom diversi użi;
(12)
“tagħmir refriġeranti ekwivalenti domestiku” tfisser mudell ta’ tagħmir refriġeranti domestiku li jitqiegħed fis-suq li jkollu l-istess volum gross, l-istess volum ta’ ħżin, l-istess karatteristiċi tekniċi, ta’ effiċjenza u ta’ prestazzjoni, u l-istess tipi ta’ kompartimenti bħal mudell ta’ tagħmir refriġeranti ieħor imqiegħed fis-suq mill-istess manifattur iżda b’numru tal-kodiċi kummerċjali differenti;
(13)
“utent aħħari” tfisser konsumatur li jixtri jew li hu mistenni jixtri tagħmir refriġeranti domestiku;
(14)
“il-punt tal-bejgħ” tfisser il-post fejn it-tagħmir refriġeranti domestiku jitpoġġa għall-wiri jew jiġi offrut għall-bejgħ, għall-kiri jew biex jinxtara bin-nifs.
It-tifsiriet li jinsabu fl-Anness I għandhom japplikaw ukoll.
Artikolu 3
Responsabbiltajiet tal-fornituri
Il-fornituri għandhom jiżguraw li:
(a)
kull tagħmir refriġeranti domestiku ikollu tikketta stampata fil-format u bil-kontenut kif stipulat fl-Anness II;
(b)
ikun hemm disponibbli skeda tal-prodott kif stipulat fl-Anness III;
(c)
fuq talba jkun hemm disponibbli għall-awtoritajiet tal-Istati Membru u l-Kummissjoni dokumentazzjoni teknika kif stipulat fl-Anness IV;
(d)
kull reklamar għal mudell speċifiku ta’ tagħmir refriġeranti domestiku ikun fih il-klassi tal-effiċjenza fl-użu tal-enerġija, jekk ir-reklam ikun qed jagħti informazzjoni relatata mal-enerġija jew mal-prezz;
(e)
kull materjal tekniku ta’ reklamar dwar mudell speċifiku ta’ tagħmir refriġeranti domestiku li jiddeskrivi l-parametri tekniċi speċifiċi jkun fih il-klassi tal-effiċjenza fl-użu tal-enerġija ta’ dak il-mudell.
Artikolu 4
Responsabbiltajiet tan-negozjanti
Il-bejjiegħa għandhom jiżguraw li:
(a)
kull tagħmir refriġeranti domestiku, fil-punt tal-bejgħ, ikollu t-tikketta pprovduta mill-fornituri skont l-Artikolu 3(a) fuq il-faċċata jew fuq il-wiċċ ta’ fuq tat-tagħmir, b’tali mod li tkun tidher ċar;
(b)
it-tagħmir refriġeranti domestiku offrut għall-bejgħ, kiri jew xiri bin-nifs fejn l-utent aħħari ma jistax ikun mistenni li jara l-prodott muri jkun ikkummerċjalizzat bl-informazzjoni li għandha tingħata mill-fornituri skont l-Anness V;
(c)
kull reklam għal mudell speċifiku ta’ tagħmir refriġeranti domestiku ikun fih il-klassi tal-effiċjenza fl-użu tal-enerġija, jekk ir-reklamar ikun qed jagħti informazzjoni relatata mal-enerġija jew mal-prezz;
(d)
kull materjal tekniku ta’ reklamar dwar mudell speċifiku ta’ tagħmir refriġeranti domestiku li jiddeskrivi l-parametri tekniċi speċifiċi jkun fih il-klassi tal-effiċjenza fl-użu tal-enerġija ta’ dak il-mudell.
Artikolu 5
Metodi tal-kejl
L-informazzjoni li għandha tkun ipprovduta fl-Artikolu 3 għandha tinkiseb permezz ta’ proċeduri ta’ kejl affidabbli, preċiżi u riproduċibbli, li jqisu l-metodi l-iktar riċenti ta’ kejl rikonoxxuti b’mod ġenerali, kif stipulat fl-Anness VI.
Artikolu 6
Proċedura tal-verifika għal finijiet ta’ sorveljanza tas-suq
L-Istati Membri għandhom japplikaw il-proċedura stipulata fl-Anness VII meta jevalwaw il-konformità tal-klassi dikjarata tal-effiċjenza fl-użu tal-enerġija, il-konsum tal-enerġija annwali, il-volumi ta’ ikel frisk u ffriżat, kemm it-tagħmir jiflaħ jiffriża u l-emissjonijiet ta’ storbju akustiku fl-arja.
Artikolu 7
Reviżjoni
Il-Kummissjoni għandha tanalizza dan ir-Regolament fid-dawl tal-progress teknoloġiku mhux aktar tard minn erba’ snin wara li jidħol fis-seħħ. Ir-reviżjoni għandha b’mod partikolari tevalwa t-tolleranzi tal-verifika tal-Anness VII u l-possibiltajiet għat-tneħħija jew għat-tnaqqis tal-valuri tal-fatturi tal-korrezzjoni li jinsabu fl-Anness VIII.
Artikolu 8
Revoka
Id-Direttiva 94/2/KE hija revokata mit-30 ta’ Novembru 2011.
Artikolu 9
Dispożizzjonijiet tranżizzjonali
1. L-Artikoli 3 (d) u (e) u l-Artikoli 4 (b), (c) u (d) ma għandhomx japplikaw għar-reklamar stampat u għal materjal tekniku ta’ promozzjoni ppubblikat qabel it-30 ta’ Marzu 2012.
2. It-tagħmir refriġeranti domestiku imqiegħed fis-suq qabel it-30 ta’ Novembru 2012 għandu jkun konformi mad-dispożizzjonijiet stipulati fid-Direttiva 94/2/KE.
3. It-tagħmir refriġeranti domestiku li jkun konformi mad-dispożizzjonijiet ta’ dan ir-Regolament u li jitqiegħed fis-suq jew li jiġi offrut għall-bejgħ, kiri jew xiri bin-nofs qabel it-30 ta’ Novembru 2011 għandu jitqies konformi mad-dispożizzjonijiet stipulati fid-Direttiva 94/2/KE.
Artikolu 10
Dħul fis-seħħ u applikazzjoni
1. Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara l-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
2. Għandu japplika mit-30 ta’ Novembru 2011. Madankollu, l-Artikolu 3 (d) u (e) u l-Artikolu 4 (b), (c) u (d) għandhom japplikaw mit-30 ta’ Marzu 2012.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, it-28 ta’ Settembru 2010.