RICHTLINIE 2011/64/EU DES RATES
vom 21. Juni 2011
über die Struktur und die Sätze der Verbrauchsteuern auf Tabakwaren
(kodifizierter Text)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses,
gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Richtlinien 92/79/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung der Verbrauchsteuern auf Zigaretten (1), 92/80/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung der Verbrauchsteuern auf andere Tabakwaren als Zigaretten (2) und 95/59/EG vom 27. November 1995 über die anderen Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer (3) sind mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert worden (4). Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich, die genannten Richtlinien zu kodifizieren und in einem einzigen Rechtsakt zusammen zu fassen.
(2)
Die Steuervorschriften der Union für Tabakwaren sollten das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes und gleichzeitig ein hohes Gesundheitsschutzniveau gemäß Artikel 168 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union gewährleisten und zwar unter Berücksichtigung der Tatsache, dass Tabakwaren schwere gesundheitliche Schäden verursachen können und dass die Union dem Rahmenübereinkommen der Weltgesundheitsorganisation zur Eindämmung des Tabakkonsums beigetreten ist. Rechnung getragen werden sollte der jeweiligen Situation bei den einzelnen Tabakwaren.
(3)
Eines der Ziele des Vertrags über die Europäische Union ist es, eine Wirtschaftsunion, die einem innerstaatlichen Markt ähnlich ist und in der gesunder Wettbewerb herrscht, aufrecht zu erhalten. Im Bereich der Tabakwaren setzt dies voraus, dass die in den Mitgliedstaaten auf die Erzeugnisse dieses Sektors erhobenen Verbrauchsteuern die Wettbewerbsbedingungen nicht verfälschen und den freien Verkehr dieser Erzeugnisse in der Union nicht behindern.
(4)
Die verschiedenen Tabakwarensorten, die sich voneinander durch ihre Merkmale und durch ihren Verwendungszweck unterscheiden, sollten definiert werden.
(5)
Es ist eine Unterscheidung zwischen Feinschnitttabak für selbstgedrehte Zigaretten und anderem Rauchtabak zu treffen.
(6)
Tabakstränge, die sich als solche nach einem einfachen Vorgang nicht industrieller Art zum Rauchen eignen, sind im Hinblick auf eine einheitliche Besteuerung dieser Erzeugnisse ebenfalls als Zigaretten anzusehen.
(7)
Der Begriff des Herstellers ist dahingehend zu präzisieren, dass darunter jede natürliche oder juristische Person zu verstehen ist, die tatsächlich Tabakwaren herstellt und für jeden Mitgliedstaat, in dem diese Erzeugnisse in Verkehr gebracht werden sollen, den Kleinverkaufshöchstpreis festsetzt.
(8)
Im Interesse einer einheitlichen und gerechten Besteuerung ist eine Definition von Zigaretten, Zigarren, Zigarillos und anderem Rauchtabak jeweils dahin gehend festzulegen, dass Tabakstränge, die aufgrund ihrer Länge als zwei Zigaretten oder mehr gelten können, verbrauchsteuerrechtlich als zwei Zigaretten oder mehr behandelt werden, dass eine bestimmte Art von Zigarren, die in vielerlei Hinsicht einer Zigarette ähnelt, verbrauchsteuerrechtlich als Zigarette behandelt wird, dass Rauchtabak, der in vielerlei Hinsicht Feinschnitttabak für selbstgedrehte Zigaretten ähnelt, verbrauchsteuerrechtlich als Feinschnitttabak behandelt wird, und dass Tabakabfälle eindeutig definiert sind. Der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Ungarn sollte es gestattet werden, die Anwendung der Definition von Zigarren und Zigarillos bis zum 1. Januar 2015 aufzuschieben, da eine unmittelbare Anwendung für die deutschen bzw. ungarischen Wirtschaftsbeteiligten wirtschaftliche Probleme aufwerfen könnte.
(9)
Die Harmonisierung der Strukturen der Verbrauchsteuern muss insbesondere dazu führen, dass der Wettbewerb zwischen den einer gleichen Gruppe angehörenden Kategorien von Tabakwaren durch die Folgen der Besteuerung nicht verfälscht wird und dass es zur Öffnung der nationalen Märkte der Mitgliedstaaten kommt.
(10)
Die Erfordernisse des freien Wettbewerbs bedingen eine freie Preisbildung für alle Gruppen von Tabakwaren.
(11)
Die Struktur der Verbrauchsteuer auf Zigaretten muss neben einem je Erzeugniseinheit festgelegten spezifischen Teilbetrag einen proportionalen, an Hand des Kleinverkaufspreises - alle Steuern einbegriffen - berechneten Teilbetrag umfassen. Da die auf Zigaretten erhobene Umsatzsteuer die gleiche Wirkung hat wie eine Ad-Valorem-Verbrauchsteuer, ist es angebracht, die Umsatzsteuer bei der Festlegung des Verhältnisses zwischen dem spezifischen Teilbetrag der Verbrauchsteuer und der Gesamtsteuerbelastung zu berücksichtigen.
(12)
Unbeschadet der gemischten Steuerstruktur und des maximalen Anteils des spezifischen Teilbetrags an der Gesamtsteuerlast sollten den Mitgliedstaaten effiziente Instrumentarien zur Verfügung gestellt werden, um spezifische Verbrauchsteuern oder Mindestverbrauchsteuern auf Zigaretten zu erheben, so dass zumindest eine bestimmte Mindestbesteuerung in der gesamten Union gewährleistet ist.
(13)
Für das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarktes ist es notwendig, dass die Mindestverbrauchsteuern für alle Kategorien von Tabakwaren festgelegt werden.
(14)
Für Zigaretten sollte für Hersteller ein neutrales Wettbewerbsumfeld gewährleistet, die Aufteilung der Tabakmärkte abgebaut und die gesundheitspolitischen Ziele hervorgehoben werden. Daher sollte eine preisbezogene Mindestbesteuerung an den gewichteten durchschnittlichen Kleinverkaufspreis anknüpfen, wohingegen ein Mindeststeuerbetrag für alle Zigaretten gelten sollte. Aus denselben Gründen sollte der gewichtete durchschnittliche Kleinverkaufspreis auch als Bezugsgröße für die Ermittlung des Anteils der spezifischen Verbrauchsteuer an der gesamten Steuerbelastung dienen.
(15)
Insbesondere für Zigaretten, der bei weitem wichtigsten Kategorie von Tabakwaren, sowie für Feinschnitttabak für selbstgedrehte Zigaretten bestehen hinsichtlich Preisen und Höhe der Verbrauchsteuer. nach wie vor erhebliche Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten, die das Funktionieren des Binnenmarkts beeinträchtigen können. Ein gewisser Grad an Annäherung der in den Mitgliedstaaten angewandten Steuersätze wäre ein Beitrag zur Verringerung der Steuerhinterziehung und des Schmuggels innerhalb der Union.
(16)
Eine solche Annäherung würde außerdem dazu beitragen, ein hohes Gesundheitsschutzniveau sicherzustellen. Die Höhe der Steuern ist ein wichtiger Faktor für den Preis von Tabakwaren, und dieser hat wiederum Auswirkungen auf die Rauchgewohnheiten der Verbraucher. Betrug und Schmuggel unterlaufen steuerlich bedingte Preisniveaus insbesondere von Zigaretten und Feinschnitttabak für selbstgedrehte Zigaretten und gefährden somit das Ziel der Eindämmung des Tabakkonsums bzw. des Gesundheitsschutzes.
(17)
Bezüglich anderer Tabakwaren als Zigaretten soll eine harmonisierte steuerliche Belastung festgelegt werden. Die Festlegung einer als Prozentsatz oder in Form eines bestimmten Betrags je kg oder je Stückzahl ausgedrückten globalen Mindestverbrauchsteuer ist am ehesten geeignet für das Funktionieren des Binnenmarktes.
(18)
Was Feinschnitttabak für selbstgedrehte Zigaretten anbelangt, so sollte eine preisbezogene Unions-Mindestbesteuerung so ausgedrückt werden, dass eine vergleichbare Wirkung erzielt wird wie bei Zigaretten, und der gewichtete durchschnittliche Kleinverkaufspreis sollte als Bezugsgröße dafür dienen.
(19)
Die Mindestbesteuerung für Feinschnitttabak für selbstgedrehte Zigaretten muss stärker an die für Zigaretten geltende Mindestbesteuerung angenähert werden, um dem bestehenden Wettbewerb zwischen den beiden Erzeugnissen, der sich in den beobachteten Konsumgewohnheiten widerspiegelt, sowie der Tatsache Rechnung zu tragen, dass beide Erzeugnisse gleichermaßen schädlich sind.
(20)
Portugal sollte die Möglichkeit eingeräumt werden, auf die von kleinen Erzeugern hergestellten Zigaretten, die in den weit abgelegenen Regionen Azoren und Madeira verbraucht werden, einen ermäßigten Steuersatz anzuwenden.
(21)
Es sollten Übergangszeiten vorgesehen werden, damit die Mitgliedstaaten sich reibungslos an das Niveau der globalen Verbrauchsteuer anpassen können und mögliche Nebeneffekte somit begrenzt werden.
(22)
Um das wirtschaftliche und soziale Gleichgewicht auf Korsika nicht zu gefährden, ist es notwendig und gerechtfertigt, eine Sonderregelung bis zum 31. Dezember 2015 vorzusehen, auf deren Grundlage Frankreich auf Zigaretten und andere Tabakwaren, die auf Korsika in den steuerrechtlich freien Verkehr überführt werden, einen niedrigeren Verbrauchsteuersatz als den nationalen Satz anwenden kann. Nach Ablauf dieser Frist sollte die Besteuerung von Tabakwaren, die dort in den steuerrechtlich freien Verkehr überführt werden, vollständig an die Besteuerung in Kontinentalfrankreich angeglichen werden. Es ist jedoch angebracht, die auf Korsika geltende Verbrauchsteuer auf Zigaretten und Feinschnitttabak für selbstgedrehte Zigaretten schrittweise anzuheben, um einen zu abrupten Übergang zu vermeiden.
(23)
Da die meisten Mitgliedstaaten bestimmte Tabakwaren je nach Verwendungszweck von der Verbrauchsteuer befreien bzw. die Verbrauchsteuern dafür erstatten, ist in dieser Richtlinie die Freistellung bzw. Erstattung für bestimmte Verwendungszwecke zu regeln.
(24)
Es ist ein Verfahren vorzusehen, das anhand eines Berichts der Kommission, der alle relevanten Faktoren berücksichtigt, eine regelmäßige Prüfung der in dieser Richtlinie vorgesehenen Sätze bzw. Beträge ermöglicht.
(25)
Diese Richtlinie sollte die Verpflichtung der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht und für die Anwendung der in Anhang I Teil B aufgeführten Richtlinien unberührt lassen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL 1
GEGENSTAND
Artikel 1
Die vorliegende Richtlinie bestimmt allgemeine Grundsätze für die Harmonisierung der Struktur und der Sätze der Verbrauchsteuern, denen die Tabakwaren in den Mitgliedstaaten unterliegen.
KAPITEL 2
BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Artikel 2
(1) Für die Zwecke dieser Richtlinie umfasst der Begriff „Tabakwaren“:
a)
Zigaretten;
b)
Zigarren und Zigarillos;
c)
Rauchtabak:
i)
Feinschnitttabak für selbstgedrehte Zigaretten,
ii)
anderen Rauchtabak.
(2) Zigaretten und Rauchtabak gleichgestellt sind Erzeugnisse, die ausschließlich oder teilweise aus anderen Stoffen als Tabak bestehen, aber den übrigen Kriterien des Artikels 3 oder des Artikels 5 Absatz 1 entsprechen.
Abweichend von Unterabsatz 1 gelten Erzeugnisse, die keinen Tabak enthalten, nicht als Tabakwaren, falls sie ausschließlich medizinischen Zwecken dienen.
(3) Unbeschadet der bereits erlassenen Vorschriften der Union greifen die in Absatz 2 des vorliegenden Artikels und in den Artikeln 3, 4 und 5 vorgenommenen Definitionen weder der Bestimmung der Systeme noch der Festlegung der Höhe der Besteuerung vor, die auf die darin genannten Erzeugnisgruppen anzuwenden sind.
Artikel 3
(1) Für die Zwecke dieser Richtlinie umfasst der Begriff „Zigaretten“:
a)
Tabakstränge, die sich unmittelbar zum Rauchen eignen und nicht Zigarren oder Zigarillos nach Artikel 4 Absatz 1 sind;
b)
Tabakstränge, die durch einen einfachen nichtindustriellen Vorgang in eine Zigarettenpapierhülse geschoben werden;
c)
Tabakstränge, die durch einen einfachen nichtindustriellen Vorgang mit einem Zigarettenpapierblättchen umhüllt werden.
(2) Ein unter Absatz 1 fallender Tabakstrang gilt im Hinblick auf die Anwendung der Verbrauchsteuern als zwei Zigaretten, wenn er, Filter und Mundstück nicht einbegriffen, eine Länge von mehr als 8 cm, jedoch höchstens 11 cm hat, und als drei Zigaretten, wenn er, Filter und Mundstück nicht einbegriffen, eine Länge von mehr als 11 cm, jedoch höchstens 14 cm hat, usw.
Artikel 4
(1) Für die Zwecke dieser Richtlinie umfassen die Begriffe „Zigarren“ und „Zigarillos“ - falls sie sich als solche zum Rauchen eignen und aufgrund ihrer Eigenschaften und der normalen Verbrauchererwartungen ausschließlich dafür bestimmt sind:
a)
Tabakrollen, die ein äußeres Deckblatt aus natürlichem Tabak haben;
b)
Tabakrollen, die mit gerissenem Mischtabak gefüllt sind und ein äußeres Deckblatt von normaler Zigarrenfarbe aus rekonstituiertem Tabak aufweisen, das das Erzeugnis vollständig umhüllt - gegebenenfalls auch den Filter, nicht aber das Mundstück bei Zigarren mit Mundstück -, wenn ihr Stückgewicht ohne Filter und ohne Mundstück mindestens 2,3 g und höchstens 10 g und ihr Umfang auf mindestens einem Drittel ihrer Länge 34 mm oder mehr beträgt.
(2) Abweichend von Absatz 1 ist es Deutschland und Ungarn gestattet, bis zum 31. Dezember 2014 den folgenden Unterabsatz weiterhin anzuwenden.
Falls sie sich als solche zum Rauchen eignen, gelten als Zigarren oder Zigarillos:
a)
Tabakrollen, die ganz aus natürlichem Tabak bestehen;
b)
Tabakrollen, die ein äußeres Deckblatt aus natürlichem Tabak haben;
c)
Tabakrollen, die mit entripptem Mischtabak gefüllt sind und ein äußeres Deckblatt von normaler Zigarrenfarbe sowie ein Umblatt, beide aus rekonstituiertem Tabak, aufweisen, wobei das äußere Deckblatt das Erzeugnis vollständig umhüllt - gegebenenfalls auch den Filter, nicht aber das Mundstück bei Zigarren mit Mundstück -, wenn ihr Stückgewicht ohne Filter und ohne Mundstück 1,2 g oder mehr beträgt und das Deckblatt spiralenförmig mit einem spitzen Winkel zur Längsachse der Zigarre von mindestens 30o aufgelegt ist;
d)
Tabakrollen, die mit entripptem Mischtabak gefüllt sind und ein äußeres Deckblatt von normaler Zigarrenfarbe aus rekonstituiertem Tabak aufweisen, das das Erzeugnis vollständig umhüllt - gegebenenfalls auch den Filter, nicht aber das Mundstück bei Zigarren mit Mundstück -, wenn ihr Stückgewicht ohne Filter und ohne Mundstück 2,3 g oder mehr und ihr Umfang auf mindestens einem Drittel ihrer Länge 34 mm oder mehr beträgt.
(3) Zigarren und Zigarillos gleichgestellt sind Erzeugnisse, die teilweise aus anderen Stoffen als Tabak bestehen, aber den übrigen Kriterien des Absatz 1 entsprechen.
Artikel 5
(1) Für die Zwecke dieser Richtlinie umfasst der Begriff „Rauchtabak“:
a)
geschnittenen oder anders zerkleinerten, gesponnenen oder in Platten gepressten Tabak, der sich ohne weitere industrielle Bearbeitung zum Rauchen eignet;
b)
zum Einzelverkauf aufgemachte und zum Rauchen geeignete Tabakabfälle, die nicht unter Artikel 3 und Artikel 4 Absatz 1 fallen. Für die Zwecke dieses Artikels gelten als Tabakabfälle Überreste von Tabakblättern und bei der Verarbeitung von Tabak oder bei der Herstellung von Tabakwaren anfallende Nebenerzeugnisse.
(2) Rauchtabak gilt als Feinschnitttabak für selbstgedrehte Zigaretten, wenn bei diesem mehr als 25 Gewichtsprozent der Tabakteile eine Schnittbreite von weniger als 1,5 Millimeter aufweisen.
Außerdem können die Mitgliedstaaten Rauchtabak, bei dem mehr als 25 Gewichtsprozent der Tabakteile eine Schnittbreite von 1,5 Millimeter oder mehr aufweisen und der als Tabak für selbstgedrehte Zigaretten zum Verkauf gelangt ist oder dazu bestimmt ist, wie Feinschnitttabak für selbstgedrehte Zigaretten behandeln.
Artikel 6
Als Hersteller gilt jede in der Union niedergelassene natürliche oder juristische Person, die Tabak zu für den Kleinverkauf bestimmten Tabakwaren verarbeitet.
KAPITEL 3
VORSCHRIFTEN FÜR ZIGARETTEN
Artikel 7
(1) In der Union hergestellte Zigaretten und aus Drittländern eingeführte Zigaretten unterliegen in jedem Mitgliedstaat einer nach dem Kleinverkaufshöchstpreis einschließlich Zölle berechneten Ad-Valorem-Verbrauchsteuer sowie einer nach Erzeugniseinheit berechneten spezifischen Verbrauchsteuer.
Abweichend von Unterabsatz 1 können Mitgliedstaaten die Zölle von der Bemessungsgrundlage für die Ad-Valorem-Verbrauchsteuer auf Zigaretten ausschließen.
(2) Der Satz der Ad-Valorem-Verbrauchsteuer und der Betrag der spezifischen Verbrauchsteuer müssen für alle Zigaretten gleich sein.
(3) In der Endstufe der Harmonisierung der Strukturen wird für Zigaretten in allen Mitgliedstaaten das gleiche Verhältnis zwischen der spezifischen Verbrauchsteuer und dem Gesamtbetrag aus Ad-Valorem- Verbrauchsteuer und Umsatzsteuer festgelegt, so dass der Fächer der Kleinverkaufspreise das Gefälle der Herstellerabgabepreise angemessen widerspiegelt.
(4) Soweit erforderlich, kann die Verbrauchsteuer auf Zigaretten eine Mindestbesteuerung enthalten, vorausgesetzt die gemischte Struktur der Besteuerung und die Bandbreite für den spezifischen Teilbetrag der Verbrauchsteuer gemäß Artikel 8 werden strikt eingehalten.
Artikel 8
(1) Der Prozentsatz des spezifischen Teilbetrags der Verbrauchsteuer an der Gesamtsteuerlast auf Zigaretten wird unter Bezugnahme auf den gewichteten durchschnittlichen Kleinverkaufspreis festgelegt.
(2) Der gewichtete durchschnittliche Kleinverkaufspreis wird unter Bezugnahme auf den Gesamtwert aller in den steuerrechtlich freien Verkehr überführten Zigaretten auf der Grundlage des Kleinverkaufspreises einschließlich sämtlicher Steuern, geteilt durch die Gesamtmenge der in den steuerrechtlich freien Verkehr überführten Zigaretten, berechnet. Er wird spätestens am 1. März jedes Jahres anhand der Daten zu allen im vorangegangenen Kalenderjahr in den steuerrechtlich freien Verkehr überführten Zigaretten ermittelt.
(3) Bis zum 31. Dezember 2013 darf der spezifische Teilbetrag der Verbrauchsteuer weder niedriger als 5 % noch höher als 76,5 % der Gesamtsteuerlast sein, die sich zusammensetzt aus:
a)
der spezifischen Verbrauchsteuer,
b)
der Ad-Valorem-Verbrauchsteuer und der Mehrwertsteuer (MwSt.) auf den gewichteten durchschnittlichen Kleinverkaufspreis.
(4) Ab dem 1. Januar 2014 darf der spezifische Teilbetrag der Verbrauchsteuer auf Zigaretten weder niedriger als 7,5 % noch höher als 76,5 % der Gesamtsteuerlast sein, die sich zusammensetzt aus:
a)
der spezifischen Verbrauchsteuer,
b)
der Ad-Valorem-Verbrauchsteuer und der MwSt. auf den gewichteten durchschnittlichen Kleinverkaufspreis.
(5) Sinkt der als Prozentsatz der gesamten Steuerbelastung ausgedrückte spezifische Teilbetrag der Verbrauchsteuer infolge einer Änderung des gewichteten durchschnittlichen Kleinverkaufspreises für Zigaretten in einem Mitgliedstaat unter 5 % bzw. 7,5 % - je nachdem, welcher Prozentsatz Anwendung findet - der Gesamtsteuerlast oder steigt er über 76,5 % der Gesamtsteuerlast, so kann der betreffende Mitgliedstaat in Abweichung von den Absätzen 3 und 4 die Anpassung des Betrags der spezifischen Verbrauchsteuer längstens bis zum 1. Januar des zweiten auf das Jahr der Änderung folgenden Jahres verschieben.
(6) Vorbehaltlich der Absätze 3, 4 und 5 des vorliegenden Artikels sowie Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 2 können die Mitgliedstaaten auf Zigaretten eine Mindestverbrauchsteuer erheben.
Artikel 9
(1) Die Mitgliedstaaten wenden auf Zigaretten Mindestverbrauchsteuern nach Maßgabe dieses Kapitels an.
(2) Absatz 1 findet Anwendung auf Steuern, die gemäß diesem Kapitel auf Zigaretten erhoben werden und folgendes umfassen:
a)
eine spezifische Verbrauchsteuer je Einheit;
b)
eine nach dem Kleinverkaufshöchstpreis berechnete Ad-Valorem-Verbrauchsteuer;
c)
eine zum Kleinverkaufspreis proportionale MwSt.
Artikel 10
(1) Die globale Verbrauchsteuer (spezifische Verbrauchsteuer und Ad-Valorem-Verbrauchsteuer ohne Mehrwertsteuer) auf Zigaretten entspricht mindestens 57 % des gewichteten durchschnittlichen Kleinverkaufspreises der in den steuerrechtlich freien Verkehr überführten Zigaretten. Diese Verbrauchsteuer beträgt unabhängig vom gewichteten durchschnittlichen Kleinverkaufspreis mindestens 64 EUR je 1 000 Zigaretten.
Jedoch müssen Mitgliedstaaten, die Verbrauchsteuern von mindestens 101 EUR je 1 000 Zigaretten auf der Grundlage des gewichteten durchschnittlichen Kleinverkaufspreises erheben, der in Unterabsatz 1 festgelegte Mindestbesteuerung von 57 % nicht nachkommen.
(2) Ab 1. Januar 2014 entspricht die globale Verbrauchsteuer auf Zigaretten mindestens 60 % des gewichteten durchschnittlichen Kleinverkaufspreises der in den steuerrechtlich freien Verkehr überführten Zigaretten. Diese Verbrauchsteuer beträgt unabhängig vom gewichteten durchschnittlichen Kleinverkaufspreis mindestens 90 EUR je 1 000 Zigaretten.
Jedoch müssen Mitgliedstaaten, die Verbrauchsteuern von mindestens 115 EUR je 1 000 Zigaretten auf der Grundlage des gewichteten durchschnittlichen Kleinverkaufspreises erheben, der in Unterabsatz 1 festgelegte Mindestbesteuerung von 60 % nicht nachkommen.
Bulgarien, Estland, Griechenland, Lettland, Litauen, Ungarn, Polen und Rumänien wird ein Übergangszeitraum bis zum 31. Dezember 2017 zugestanden, um den in den Unterabsätzen 1 und 2 festgelegten Anforderungen nachzukommen.
(3) Die Verbrauchsteuer wird von den Mitgliedstaaten schrittweise erhöht, um den in Absatz 2 genannten Anforderungen zu den darin festgelegten Zeitpunkten nachzukommen.
Artikel 11
(1) Sinkt die globale Verbrauchsteuer in Folge einer Änderung des gewichteten durchschnittlichen Kleinverkaufspreises der Zigaretten in einem Mitgliedstaat unter das in Artikel 10 Absatz 1 Satz 1 bzw. Artikel 10 Absatz 2 Satz 1 festgesetzte Niveau, so kann der betreffende Mitgliedstaat die Anpassung der Verbrauchsteuer bis zum 1. Januar des zweiten auf das Jahr der Änderung folgenden Jahres verschieben.
(2) Erhöht ein Mitgliedstaat den Satz der MwSt., der auf Zigaretten Anwendung findet, so kann er die globale Verbrauchsteuer bis zur Höhe des Betrags senken, der, ausgedrückt als Prozentsatz des gewichteten durchschnittlichen Kleinverkaufspreises, dem ebenfalls als Prozentsatz des gewichteten durchschnittlichen Kleinverkaufspreises ausgedrückten Betrag der Erhöhung der MwSt. entspricht, auch wenn dadurch die globale Verbrauchsteuer unter das in Artikel 10 Absatz 1 Satz 1 bzw. Artikel 10 Absatz 2 Satz 1 festgesetzte Niveau, ausgedrückt als Prozentsatz des gewichteten durchschnittlichen Kleinverkaufspreises, sinkt.
Jedoch muss der Mitgliedstaat diese Verbrauchsteuer spätestens am 1. Januar des zweiten auf das Jahr der Senkung folgenden Jahres wieder mindestens auf dieses Niveau anheben.
Artikel 12
(1) Portugal kann auf die in den weit abgelegenen Regionen Azoren und Madeira verbrauchten Zigaretten, die von kleinen Erzeugern hergestellt werden, deren jeweilige Jahresproduktion 500 Tonnen nicht übersteigt, einen ermäßigten Steuersatz anwenden, der bis zu 50 % unter dem in Artikel 10 festgesetzten Satz liegt.
(2) Frankreich kann abweichend von Artikel 10 im Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis zum 31. Dezember 2015 im Rahmen eines jährlichen Kontingents von 1 200 Tonnen weiterhin einen ermäßigten Verbrauchsteuersatz für Zigaretten anwenden, die in den Departements der Insel Korsika in den steuerrechtlich freien Verkehr überführt werden. Dieser ermäßigte Steuersatz wird wie folgt festgelegt:
a)
bis 31. Dezember 2012: mindestens 44 % des Preises für Zigaretten in der in diesen Departements gängigsten Preisklasse;
b)
ab 1. Januar 2013: mindestens 50 % des gewichteten durchschnittlichen Kleinverkaufspreises der in den steuerrechtlich freien Verkehr überführten Zigaretten. Die Verbrauchsteuer beträgt unabhängig vom gewichteten durchschnittlichen Kleinverkaufspreis mindestens 88 EUR je 1 000 Zigaretten;
c)
ab 1. Januar 2015: mindestens 57 % des gewichteten durchschnittlichen Kleinverkaufspreises der in den steuerrechtlich freien Verkehr überführten Zigaretten. Die Verbrauchsteuer beträgt unabhängig vom gewichteten durchschnittlichen Kleinverkaufspreis mindestens 90 EUR je 1 000 Zigaretten.
KAPITEL 4
VORSCHRIFTEN FÜR ANDERE TABAKWAREN ALS ZIGARETTEN
Artikel 13
Die nachstehenden Gruppen von in der Union hergestellten oder aus Drittländern eingeführten Tabakwaren unterliegen in jedem Mitgliedstaat einer in Artikel 14 festgesetzten Mindestverbrauchsteuer:
a)
Zigarren und Zigarillos;
b)
Feinschnitttabak für selbstgedrehte Zigaretten;
c)
anderer Rauchtabak.
Artikel 14
(1) Die Mitgliedstaaten wenden eine Verbrauchsteuer an, bei der es sich handeln kann
a)
entweder um eine Ad-Valorem-Verbrauchsteuer, die nach den Kleinverkaufshöchstpreisen des jeweiligen Erzeugnisses berechnet wird, die von den in der Union niedergelassenen Herstellern und von den aus Drittländern einführenden Importeuren gemäß Artikel 15 frei festgesetzt werden oder
b)
um eine spezifische Verbrauchsteuer, die in Form eines bestimmten Betrags je kg, oder - bei Zigarren und Zigarillos - alternativ je Stückzahl ausgedrückt wird oder
c)
um eine gemischte Verbrauchsteuer mit einem Ad-Valorem-Anteil und einem spezifischen Anteil.
Im Falle der Ad-Valorem-Steuer oder der gemischten Verbrauchsteuer können die Mitgliedstaaten auch einen Mindestbetrag der Verbrauchsteuer festlegen.
(2) Die als Prozentsatz, in Form eines bestimmten Betrags je kg oder je Stückzahl ausgedrückte globale Verbrauchsteuer (spezifische Verbrauchsteuer und/oder Ad-Valorem-Verbrauchsteuer ohne Mehrwertsteuer) beträgt mindestens soviel wie die Sätze oder Mindestbeträge für:
a) Zigarren und Zigarillos: 5 % des Kleinverkaufspreises einschließlich sämtlicher Steuern oder 12 EUR je 1 000 Stück oder je kg;
b) Feinschnitttabak für selbstgedrehte Zigaretten: 40 % des gewichteten durchschnittlichen Kleinverkaufspreises für Feinschnitttabak für selbstgedrehte in den steuerrechtlich freien Verkehr überführten Zigaretten oder 40 EUR je kg;
c) anderen Rauchtabak: 20 % des Kleinverkaufspreises einschließlich sämtlicher Steuern oder 22 EUR je kg.
Ab 1. Januar 2013 beträgt die globale Verbrauchsteuer auf Feinschnitttabak für selbstgedrehte Zigaretten mindestens 43 % des gewichteten durchschnittlichen Kleinverkaufspreises von in den steuerrechtlich freien Verkehr überführtem Feinschnitttabak für selbstgedrehte Zigaretten oder mindestens 47 EUR je kg.
Ab 1. Januar 2015 beträgt die globale Verbrauchsteuer auf Feinschnitttabak für selbstgedrehte Zigaretten mindestens 46 % des gewichteten durchschnittlichen Kleinverkaufspreises von in den steuerrechtlich freien Verkehr überführtem Feinschnitttabak für selbstgedrehte Zigaretten oder mindestens 54 EUR je kg.
Ab 1. Januar 2018 beträgt die globale Verbrauchsteuer auf Feinschnitttabak für selbstgedrehte Zigaretten mindestens 48 % des gewichteten durchschnittlichen Kleinverkaufspreises von in den steuerrechtlich freien Verkehr überführtem Feinschnitttabak für selbstgedrehte Zigaretten oder mindestens 60 EUR je kg.
Ab 1. Januar 2020 beträgt die globale Verbrauchsteuer auf Feinschnitttabak für selbstgedrehte Zigaretten mindestens 50 % des gewichteten durchschnittlichen Kleinverkaufspreises von in den steuerrechtlich freien Verkehr überführtem Feinschnitttabak für selbstgedrehte Zigaretten oder mindestens 60 EUR je kg.
Der gewichtete durchschnittliche Kleinverkaufspreis wird unter Bezugnahme auf den Gesamtwert des in den steuerrechtlich freien Verkehr überführten Feinschnitttabaks für selbstgedrehte Zigaretten auf der Grundlage des Kleinverkaufspreises einschließlich sämtlicher Steuern, geteilt durch die Gesamtmenge des in den steuerrechtlich freien Verkehr überführten Feinschnitttabaks für selbstgedrehte Zigaretten, berechnet. Er wird spätestens am 1. März jedes Jahres anhand der Daten zu allen im vorangegangenen Kalenderjahr in den steuerrechtlich freien Verkehr überführten Mengen an Feinschnitttabak für selbstgedrehte Zigaretten ermittelt.
(3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Sätze bzw. Beträge gelten für sämtliche Erzeugnisse der betreffenden Gruppe von Tabakwaren ohne Unterscheidung innerhalb dieser Gruppe nach Qualität, Aufmachung, Herkunft der Erzeugnisse, verwendetem Material, Charakteristiken der beteiligten Unternehmen oder anderen Kriterien.
(4) Frankreich kann abweichend von Absatz 1 und 2 im Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis zum 31. Dezember 2015 weiterhin einen ermäßigten Verbrauchsteuersatz für andere Tabakwaren als Zigaretten anwenden, die in den Departements der Insel Korsika in den steuerrechtlich freien Verkehr überführt werden. Dieser ermäßigte Steuersatz wird wie folgt festgelegt:
a) für Zigarren und Zigarillos: mindestens 10 % des Kleinverkaufspreises einschließlich sämtlicher Steuern;
b) für Feinschnitttabak für selbstgedrehte Zigaretten:
i)
bis zum 31. Dezember 2012 mindestens 27 % des Kleinverkaufspreises einschließlich sämtlicher Steuern;
ii)
ab dem 1. Januar 2013 mindestens 30 % des Kleinverkaufspreises einschließlich sämtlicher Steuern;
iii)
ab dem 1. Januar 2015 mindestens 35 % des Kleinverkaufspreises einschließlich sämtlicher Steuern;
c) für anderen Rauchtabak: mindestens 22 % des Kleinverkaufspreises einschließlich sämtlicher Steuern.
KAPITEL 5
FESTSETZUNG DES KLEINVERKAUFHÖCHSTPREISES VON TABAKWAREN, ERHEBUNG DER VERBRAUCHSTEUER, AUSNAHMEN UND ERSTATTUNGEN
Artikel 15
(1) Die Hersteller bzw. gegebenenfalls ihre Vertreter oder Beauftragten in der Union sowie die Importeure aus Drittländern bestimmen frei für jedes ihrer Erzeugnisse und für jeden Mitgliedstaat, in dem diese Erzeugnisse in den Verkehr gebracht werden sollen, den Kleinverkaufshöchstpreis.
Unterabsatz 1 steht jedoch der Anwendung einzelstaatlicher Rechtsvorschriften über die Preisüberwachung oder die Einhaltung der vorgeschriebenen Preise nicht entgegen, sofern diese Vorschriften mit der Vorschriften der Union vereinbar sind.
(2) Die Mitgliedstaaten können zur Erleichterung der Verbrauchsteuererhebung eine Tabelle der Kleinverkaufspreise je Gruppe von Tabakwaren unter der Voraussetzung festlegen, dass jede Tabelle so umfassend und so stark aufgefächert ist, dass sie der Verschiedenartigkeit der Erzeugnisse aus der Union voll gerecht wird.
Jede Tabelle gilt für alle Erzeugnisse der von ihr erfassten Gruppe von Tabakwaren, ohne Rücksicht auf Qualität, Aufmachung, Ursprung der Erzeugnisse oder der verwendeten Rohstoffe, auf die Eigenschaft der Unternehmen oder auf anderen Kriterien.
Artikel 16
(1) Spätestens in der Endstufe der Harmonierung der Verbrauchsteuer werden die Modalitäten der Erhebung der Verbrauchsteuer harmonisiert. In den vorhergehenden Stufen wird die Verbrauchsteuer grundsätzlich mittels Steuerzeichen entrichtet. Die Mitgliedstaaten haben, falls sie die Verbrauchsteuer mittels Steuerzeichen erheben, diese Zeichen den Herstellern und Händlern der anderen Mitgliedstaaten zur Verfügung zu stellen. Falls die Mitgliedstaaten die Verbrauchsteuer auf anderem Wege erheben, haben sie darauf zu achten, dass hieraus weder verwaltungsmäßige noch technische Hemmnisse für den Handel zwischen den Mitgliedstaaten entstehen.
(2) Für die Importeure und Unionshersteller von Tabakwaren gelten die in Absatz 1 genannten Modalitäten für die Erhebung und Zahlung der Verbrauchsteuer.
Artikel 17
Eine Befreiung von der Verbrauchsteuer oder eine Erstattung bereits entrichteter Verbrauchsteuern kann für folgende Erzeugnisse gewährt werden:
a)
für industrielle Zwecke oder im Gartenbau verwendete denaturierte Tabakwaren;
b)
unter behördlicher Aufsicht vernichtete Tabakwaren;
c)
Tabakwaren, die ausschließlich für wissenschaftliche Untersuchungen sowie für Tests im Zusammenhang mit der Qualität der Erzeugnisse bestimmt sind;
d)
Tabakwaren, die vom Hersteller erneut verarbeitet werden.
Die Mitgliedstaaten legen die Anforderungen und Formschriften fest, die für die Gewährung dieser Befreiungen bzw. Erstattungen erfüllt bzw. eingehalten werden müssen.
KAPITEL 6
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 18
(1) Der Kurs für die Umrechnung des Euro zur Berechnung der Beträge der globalen Verbrauchsteuer in den Landeswährungen wird von der Kommission einmal jährlich veröffentlicht.
Maßgeblich sind die am ersten Arbeitstag im Oktober geltenden und im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Kurse. Sie finden ab dem 1. Januar des folgenden Kalenderjahres Anwendung.
(2) Erhöht sich die in Landeswährung ausgedrückte Verbrauchsteuer durch die Umrechnung der in Euro ausgedrückten Verbrauchsteuerbeträge um weniger als 5 % oder um weniger als 5 EUR, wobei der jeweils niedrigere Wert maßgeblich ist, so können die Mitgliedstaaten den Verbrauchsteuerbetrag beibehalten, der zum Zeitpunkt der in Absatz 1 vorgesehenen jährlichen Anpassung gilt.
Artikel 19
(1) Die Kommission unterbreitet dem Rat alle vier Jahre einen Bericht und gegebenenfalls einen Vorschlag betreffend die in dieser Richtlinie festgelegten Sätze und die Struktur der Verbrauchsteuer.
In dem Bericht der Kommission wird dem reibungslosen Funktionieren des Binnenmarkts, dem realen Wert der Verbrauchsteuersätze und allgemein den Zielen des Vertrags Rechnung getragen.
(2) Der Bericht nach Absatz 1 stützt sich insbesondere auf die von den Mitgliedstaaten übermittelten Angaben.
(3) Die Kommission legt nach dem Verfahren gemäß Artikel 43 der Richtlinie 2008/118/EG des Rates (5) eine Liste der für den Bericht erforderlichen statistischen Daten fest; hiervon ausgenommen sind Daten über natürliche oder juristische Personen. Abgesehen von Daten, die den Mitgliedstaaten leicht zugänglich sind, umfasst die Liste ausschließlich solche Daten, deren Erhebung und Erfassung keinen unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand für die Mitgliedstaaten mit sich bringt.
(4) Daten werden von der Kommission weder veröffentlicht noch anderwärtig freigegeben, wenn dies zur Preisgabe eines Geschäfts-, Industrie- oder Berufsgeheimnisses führen würde.
Artikel 20
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 21
Die Richtlinien 92/79/EWG, 92/80/EWG und 95/59/EG in der Fassung der in Anhang I Teil A aufgeführten Richtlinien, werden unbeschadet der Verpflichtung der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang I Teil B genannten Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht und für die Anwendung aufgehoben.
Bezugnahmen auf die aufgehobenen Richtlinien gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang II zu lesen.
Artikel 22
Diese Richtlinie tritt am 1. Januar 2011 in Kraft.
Artikel 23
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Luxemburg am 21. Juni 2011.
DIRETTIVA TAL-KUNSILL 2011/64/UE
tal-21 ta’ Ġunju 2011
dwar l-istruttura u r-rati tad-dazju tas-sisa fuq it-tabakk manifatturat
(kodifikazzjoni)
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 113 tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Wara li l-abbozz tal-att leġiżlattiv intbagħat lill-parlamenti nazzjonali,
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Parlament Ewropew,
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew,
Filwaqt li jaġixxu skont proċedura leġiżlattiva speċjali,
Billi:
(1)
Id-Direttivi tal-Kunsill 92/79/KEE tad-19 ta’ Ottubru 1992 dwar l-approssimazzjoni tat-taxxi fuq is-sigaretti (1), 92/80/KEE tad-19 ta’ Ottubru 1992 dwar it-tqarrib tat-taxxi fuq it-tabakk fabbrikat li mhux sigaretti (2) u 95/59/KE tas-27 ta’ Novembru 1995 dwar taxxi li mhumiex taxxi fuq il-qligħ li jaffettwaw il-konsum ta’ tabakk manifatturat (3) ġew emendati kemm-il darba (4) b’mod sostanzjali. Għal iktar ċarezza u razzjonalità, l-imsemmija Direttivi għandhom jiġu kkodifikati billi jinġabru f’att wieħed.
(2)
Jeħtieġ li l-leġiżlazzjoni fiskali tal-Unjoni dwar il-prodotti tat-tabakk tiżgura t-tħaddim tajjeb tas-suq intern u, fl-istess ħin, livell għoli ta’ ħarsien tas-saħħa, kif rikjest mill-Artikolu 168 tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, meta jitqies li l-prodotti tat-tabakk jistgħu jikkawżaw dannu serju għas-saħħa u li l-Unjoni hija Parti fil-Konvenzjoni Qafas tal-Organizzazzjoni Dinjija tas-Saħħa dwar il-Kontroll tat-Tabakk (FCTC). Għandu jittieħed kont tal-qagħda prevalenti għal kull wieħed mit-tipi varji ta’ tabakk manifatturat.
(3)
Wieħed mill-għanijiet tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea huwa li jimmantjeni unjoni ekonomika, li l-karatteristiċi tagħha huma simili għal dawk ta’ suq domestiku, fejn hemm kompetizzjoni attiva. Fejn jidħol tabakk manifatturat, l-intenzjoni wara dan il-għan hija biex l-applikazzjoni fl-Istati Membri tat-taxxi li jaffettwaw il-konsum ta’ prodotti f’dan is-settur ma toħloqx distorsjoni fil-kondizzjonijiet tal-kompetizzjoni u ma tfixkilx il-moviment liberu fi ħdan l-Unjoni.
(4)
It-tipi varji ta’ tabakk manifatturat, distinti bil-karatteristiċi tagħhom u mill-mod kif jiġu użati, ghandhom ikunu definiti.
(5)
Hemm bżonn li ssir distinzjoni bejn tabakk imqatta’ fin għall-brim tas-sigaretti u tip ieħor ta’ tabakk li jiġi użat għat-tipjip.
(6)
Rombli tat-tabakk li jistgħu jitpejpu kif inhuma wara sempliċiment immaniġġar għandhom ikunu meqjusa bħala sigaretti għall-iskop ta’ tassazzjoni uniformi ta’ dawn il-prodotti.
(7)
Manifattur jeħtieġ li jigi definit bħala persuna naturali jew legali li fil-fatt jipprepara l-prodotti tat-tabakk u jistabbilixxi l-prezz massimu tal-bejgħ bl-imnut għal kull Stat Membru li għalih il-prodotti kkonċernati ser jiġu rilaxxati għall-konsum.
(8)
Fl-interess ta’ tassazzjoni uniformi u ġusta, definizzjoni ta’ sigaretti, sigarri u sigarri żgħar u ta’ tabakk ieħor għat-tipjip għandha tkun stabbilita sabiex, rispettivament, rombli tat-tabakk li skont it-tul tagħhom jistgħu jiġu kkunsidrati żewġ sigaretti jew aktar jiġu ttrattati bħala żewġ sigaretti jew aktar għall-finijiet ta’ sisa, tip ta’ sigarru li huwa simili f’ħafna modi għas-sigarett jiġi ttrattat bħala sigarett għall-finijiet ta’ sisa, tabakk għat-tipjip li huwa simili f’ħafna modi għat-tabakk imqatta’ fin intiż għall-brim tas-sigaretti jiġi ttrattat bħala tabakk imqatta’ fin għall-finijiet ta’ sisa, u l-iskart tat-tabakk ikun definit b’mod ċar. Fid-dawl tad-diffikultajiet ekonomiċi li tista’ tikkawża implimentazzjoni immedjata għall-operaturi Ġermaniżi u Ungeriżi kkonċernati, il-Ġermanja u l-Ungerija għandhom ikunu awtorizzati jipposponu l-applikazzjoni tad-definizzjoni ta’ sigarri u sigarri żgħar sal-1 ta’ Jannar 2015.
(9)
Sa fejn dazji tas-sisa huma kkonċernati, l-armonizzazzjoni tal-istrutturi għandha, b’mod partikolari, tirriżulta f’kompetizzjoni fid-diversikategoriji ta’ tabakk manifatturat li jiffurmaw parti mill-istess grupp li ma ġġarrabx distorsjoni bl-effetti tal-imposizzjoni tat-taxxa u, konsegwentement, fil-ftuħ tas-swieq nazzjonali tal-Istati Membri.
(10)
Il-bżonnijiet imperattivi ta’ kompetizzjoni jimplikaw sistema ta’ prezzijiet iffurmati liberament għall-gruppi kollha ta’ tabakk manifatturat.
(11)
L-istruttura tad-dazju tas-sisa fuq is-sigaretti għandha tinkludi, flimkien ma’ komponent speċifiku kkalkolat fuq kull unità tal-prodott, komponent proporzjonali bbażat fuq il-prezz tal-bejgħ bl-imnut, li jinkludi t-taxxi kollha. It-taxxa fuq id-dħul mill-bejgħ tas-sigaretti għandha l-istess effett ta’ dazju tas-sisa ad valorem u dan il-fatt għandu jiġi kkunsidrat meta r-relazzjoni bejn il-komponent speċifiku tad-dazju tas-sisa u l-piż totali tat-taxxa tiġi stabbilita.
(12)
Mingħajr preġudizzju għall-istruttura mħallta tat-taxxa u l-persentaġġ massimu tal-komponent speċifiku tal-piż totali tat-taxxa, l-Istati Membri għandhom jingħataw mezzi effettivi biex jimponu dazju tas-sisa speċifiku jew minimu fuq is-sigaretti, sabiex jiżguraw li tal-anqas ċertu ammont minimu ta’ tassazzjoni japplika madwar l-Unjoni.
(13)
Għall-funzjonament xieraq tas-suq intern, jeħtieġ li jiġu stabbiliti dazji tas-sisa minimi fuq kull kategorija ta’ tabakk manifatturat.
(14)
Fir-rigward tas-sigaretti, kondizzjonijiet newtrali ta’ kompetizzjoni għall-manifatturi għandhom ikunu assigurati, id-diviżjoni tas-swieq tat-tabakk għandha titnaqqas u l-għanijiet tas-saħħa għandhom ikunu enfasizzati. Għalhekk, rekwiżit minimu relatat mal-prezz għandu jirreferi għall-prezz medju ppeżat tal-bejgħ bl-imnut, waqt li minimu monetarju għandu jkun applikabbli għas-sigaretti kollha. Għall-istess raġunijiet, il-prezz medju ppeżat tal-bejgħ bl-imnut għandu jservi wkoll bħala referenza għall-kejl tal-importanza ta’ dazju tas-sisa speċifiku fil-piż totali tat-taxxa.
(15)
F’dak li jirrigwarda l-livelli tal-prezzijiet u s-sisa, b’mod partikolari għas-sigaretti, li huma bl-aktar mod ċar l-aktar kategorija importanti ta’ prodotti tat-tabakk, kif ukoll għat-tabakk imqatta’ fin intiż għall-brim tas-sigaretti, għad hemm differenzi konsiderevoli bejn l-Istati Membri li jistgħu jfixklu t-tħaddim tas-suq intern. Ċertu grad ta’ konverġenza bejn il-livelli ta’ taxxa applikati fl-Istati Membri jgħin biex jitnaqqsu l-frodi u l-kuntrabandu fl-Unjoni.
(16)
Tali konverġenza tgħin ukoll biex tiżgura livell għoli ta’ ħarsien tas-saħħa tal-bniedem. Il-livell ta’ tassazzjoni huwa fattur ewlieni fil-prezz tal-prodotti tat-tabakk, li min-naħa tiegħu jinfluwenza d-drawwiet tat-tipjip tal-konsumaturi. Il-frodi u l-kuntrabandu jimminaw il-livelli tal-prezz ikkaġunati mit-taxxa, b’mod partikolari tas-sigaretti u tabakk imqatta’ fin intiż għall-brim tas-sigaretti u għalhekk jipperikolaw il-kisba tal-għanijiet tal-kontroll fuq it-tabakk u l-protezzjoni tas-saħħa.
(17)
Fir-rigward ta’ prodotti li mhumiex sigaretti, għandha tiġi stabbilita inċidenza armonizzata ta’ taxxa għall-prodotti kollha li jiffurmaw parti mill-istess grupp ta’ tabakk manifatturat. L-iffissar ta’ dazju tas-sisa minimu globali mfisser bħala persentaġġ, bħala ammont għal kull kilogramm jew għal numru stabbilit ta’ oġġetti huwa l-aktar xieraq għall-funzjonament tas-suq intern.
(18)
Dwar it-tabakk imqatta’ fin intiż għall-brim tas-sigaretti, rekwiżit tal-Unjoni relatat mal-prezz għandu jiġi espress b’tali mod li jinkisbu effetti simili għal dawk fil-qasam tas-sigaretti u għandu jieħu l-prezz medju ppeżat tal-bejgħ bl-imnut bħala l-punt ta’ referenza.
(19)
Huwa meħtieġ li l-livelli minimi għat-tabakk imqatta’ fin intiż għall-brim tas-sigaretti jinġiebu qrib il-livelli minimi applikabbli għas-sigaretti, sabiex jittieħed kont aħjar tal-grad ta’ kompetizzjoni li teżisti bejn iż-żewġ prodotti, rifless fix-xejriet ta’ konsum osservati, kif ukoll tan-natura ugwalment ta’ ħsara tagħhom.
(20)
Il-Portugall għandu jingħata l-possibbiltà li japplika rata mnaqqsa għal sigaretti magħmula minn produtturi li jaħdmu fuq skala żgħira u kkonsmati fir-reġjunijiet l-iżjed imbiegħda tal-Ażores u ta’ Madeira.
(21)
Perijodi tranżitorji għandhom jippermettu lill-Istati Membri jadattaw ruħhom mingħajr problemi għal-livelli tad-dazju tas-sisa globali, u b’hekk jitnaqqsu l-effetti sekondarji possibbli.
(22)
Sabiex tkun evitata l-ħsara għall-ekwilibriju ekonomiku u soċjali ta’ Korsika, huwa kemm essenzjali kif ukoll ġustifikabbli li tiġi prevista deroga, sal-31 ta’ Diċembru 2015, li permezz tagħha Franza tista’ tapplika rata tad-dazju tas-sisa li tkun aktar baxxa mir-rata nazzjonali fuq is-sigaretti u t-tabakk l-ieħor manifatturat rilaxxat għall-konsum f’Korsika. Sa dik id-data, ir-regoli tat-taxxa għal tabakk manifatturat rilaxxat għall-konsum hemmhekk għandhom jinġiebu f’konformità sħiħa mar-regoli għal Franza kontinentali. Madanakollu, għandu jkun evitat tibdil f’daqqa żżejjed u għandu għalhekk ikun hemm żieda fi stadji tad-dazju tas-sisa attwalment impost fuq is-sigaretti u t-tabakk imqatta’ fin intiż għall-brim tas-sigaretti f’Korsika.
(23)
Il-maġġoranza tal-Istati Membri jipprovdu eżenzjonijiet mid-dazju tas-sisa jew jagħtu rifużjonijiet tad-dazju tas-sisa fir-rigward ta’ ċerti tipi ta’ tabakk manifatturat skont l-użu li jsir minnhom u l-eżenzjonijiet u r-rifużjonijiet għall-użu partikolari għandhom bżonn jiġu speċifikati f’din id-Direttiva.
(24)
Għandha tiġi prevista proċedura biex ir-rati jew l-ammonti stabbiliti f’din id-Direttiva jkunu jistgħu jiġu riveduti kull tant żmien fuq il-bażi ta’ rapport tal-Kummissjoni li jieħu inkunsiderazzjoni l-fatturi kollha xierqa.
(25)
Din id-Direttiva għandha tkun bla ħsara għall-obbligi tal-Istati Membri dwar il-limiti ta’ żmien għat-traspożizzjoni fil-liġi nazzjonali u l-applikazzjoni tad-Direttivi mniżżla fl-Anness I, Parti B,
ADOTTA DIN ID-DIRETTIVA:
KAPITOLU 1
SUĠĠETT
Artikolu 1
Din id-Direttiva tistabbilixxi prinċipji ġenerali għall-armonizzazzjoni tal-istruttura u r-rati tad-dazju tas-sisa li l-Istati Membri jimponu fuq it-tabakk manifatturat.
KAPITOLU 2
DEFINIZZJONIJIET
Artikolu 2
1. Għall-iskopijiet ta’ din id-Direttiva tabakk manifatturat għandu jfisser:
(a)
sigaretti;
(b)
sigarri u sigarillos;
(c)
tabakk għat-tipjip:
(i)
tabakk imqatta’ fin intiż għall-brim tas-sigaretti,
(ii)
tabakk ieħor għat-tipjip.
2. Prodotti magħmula kollha kemm huma jew inparti minn sostanzi li mhux tabakk iżda li xorta jaqgħu taħt il-kriterji stipulati fl-Artikolu 3 jew l-Artikolu 5 (1) għandhom ikunu meqjusa bħala sigaretti jew tabakk għat-tipjip.
Minkejja l-ewwel subparagrafu, prodotti li m’għandhomx tabakk u li jintużaw esklużivament għal skopijiet mediċi m’għandhomx jiġu meqjusa bħala tabakk manifatturat.
3. Minkejja dispożizzjonijiet eżistenti tal-Unjoni, id-definizzjonijiet fil-paragrafu 2 ta’ dan l-Artikolu u fl-Artikoli 3, 4 u 5 għandhom ikunu mingħajr preġudizzju għall-għażla tas-sistema u l-livell ta’ tassazzjoni li għandhom japplikaw għall-gruppi differenti ta’ prodotti msemmija f’dawn l-Artikoli.
Artikolu 3
1. Għall-iskopijiet ta’ din id-Direttiva sigaretti għandhom ifissru:
(a)
rombli tat-tabakk li jistgħu jitpejpu kif inhuma u li mhumiex sigarri jew sigarri żgħar skont it-tifsira tal-Artikolu 4(1);
(b)
rombli tat-tabakk li, b’sempliċi maniġġjar mhux industrijali, huma mdaħħla f’tubi tal-karti;
(c)
rombli tat-tabakk li, b’sempliċi maniġġjar mhux industrijali, huma mgeżwra f’karti tas-sigaretti.
2. Romblu tat-tabakk imsemmi fil-paragrafu 1 għandu, għall-għanijiet tad-dazju tas-sisa, jiġi kkunsidrat bħala żewġ sigaretti fejn, meta teskludi l-filter jew il-bokkin, huwa itwal minn 8 ċm iżda mhux itwal minn 11-il ċm, jew tliet sigaretti fejn, meta teskludi l-filter jew il-bokkin, huwa itwal minn 11-il ċm iżda mhux itwal minn 14-il ċm, u l-kumplament.
Artikolu 4
1. Għall-iskopijiet ta’ din id-Direttiva dawn li ġejjin għandhom jitqiesu li huma sigarri jew sigarri żgħar jekk jistgħu jkunu u, minħabba l-karatteristiċi tagħhom u l-aspettattivi normali tal-konsumatur, huma intiżi esklużivament għat-tipjip għaliex huma:
(a)
rombli tat-tabakk b’kisja fuq barra ta’ tabakk naturali;
(b)
rombli tat-tabakk b’mili ta’ taħlita mfarrka u għandhom kisja fuq barra tal-kulur normali ta’ sigarru, ta’ tabakk rikostitwit, li jgħatti l-prodott kollu, inkluż, fejn xieraq, il-filter iżda mhux, fil-każ ta’ sigarri tipped, il-ponta, fejn il-piż ta’ unità, mhux inkluż il-filter jew il-bokkin, mhuwiex anqas minn 2,3 g u mhux aktar minn 10 g, u ċ-ċirkonferenza fuq tal-anqas terz tat-tul mhijiex anqas minn 34 mm.
2. B’deroga mill-paragrafu 1, is-subparagrafu li ġej jista’ jkompli jiġi applikat mill-Ġermanja u l-Ungerija sal-31 ta’ Diċembru 2014.
Is-sostanzi li ġejjin għandhom ikunu meqjusa bħala sigarri jew cigarillos, jekk jistgħu jintużaw għat-tipjip kif inhuma:
(a)
rollijiet ta’ tabakk magħmula kollha minn tabakk naturali;
(b)
rollijiet ta’ tabakk b’karta ta’ tgeżwir magħmula minn tabakk naturali;
(c)
rombli tat-tabakk b’materjal li jimla taħlit midrus u b’għata ta’ barra ta’ lewn normali ta’ sigarru li jgħatti l-prodott kompletament, inkluż fejn xieraq il-filtru imma mhux fil-każ ta’ sigarri bit-tarf irqiq, it-tarf, u l-qoxra, li t-tnejn kemm huma jsiru minn tabakk rikostitwit, fejn ilpiż ta’ kull unità, eskluż il-filtru jew il-biċċa li titqiegħed fil-ħalq, hija ta’ mhux inqas minn 1,2 g u fejn l-għata tkun mwaħħla f’għamla spirali b’angolu akut ta’ għallinqas 30o mal-fus lonġitudinali tas-sigarru;
(d)
rombli tat-tabakk b’materjal li jimla taħlit midrus u b’għata ta’ barra b’lewn normali ta’ sigarru, ta’ tabakk rikostitwit, li jgħatti l-prodott kollu, inkluż fejn xieraq il-filtru imma mhux fil-każ ta’ sigarri bit-tarf irqiq, it-tarf, fejn il-piż ta’ kull unità, eskluż il-filtru jew il-biċċa li titqiegħed fil-ħalq, hu ta’ mhux inqas minn 2,3 g u ċ-ċirkonferenza għallinqas aktar minn terz tat-tul tkun mhux inqas minn 34 mm.
3. Prodotti li jikkonsistu parzjalment f’sustanzi li mhumiex tabakk iżda li jissodisfaw il-kriterji stabbiliti fil-paragrafu 1 għandhom ikunu meqjusa bħala sigarri u sigarri żgħar.
Artikolu 5
1. Għall-iskopijiet ta’ din id-Direttiva tabakk għat-tipjip ifisser:
(a)
tabakk li gie mqatta’ jew maqsum, mdawwar jew ippressat f’forma ta’ kaxxi u jista’ jintuża għat-tipjip mingħajr ipproċessar industrijali ulterjuri;
(b)
skart tat-tabakk impoġġi għall-bejgħ bl-imnut li ma jaqax taħt l-Artikolu 3 u l-Artikolu 4 u li jista’ jiġi mpejjep. Għall-fini ta’ dan l-Artikolu, skart tat-tabakk għandu jiġi kkunsidrat bħala fdal mill-weraq tat-tabakk u prodotti sekondarji miksuba mill-ipproċessar tat-tabakk jew mill-manifattura ta’ prodotti tat-tabakk.
2. Tabakk għat-tipjip fejn aktar minn 25 % tal-piż tal-biċċiet żgħar tat-tabakk għandhom wisgħa maqsum ta’ anqas minn 1 1,5 millimetru għandu jiġi meqjus bħala tabakk imqatta’ fin għall-brim tas-sigaretti.
Stati Membri jistgħu wkoll iqisu t-tabakk għat-tipjip fejn aktar minn 25 % tal-piż tal-biċċiet żgħar tat-tabakk li għandhom wisgħa maqsum ta’ 1,5 millimetru jew aktar u li kien mibjugħ jew intiż biex jinbiegħ għall-brim tas-sigaretti bħala tabakk imqatta’ fin għall-brim tas-sigaretti.
Artikolu 6
Persuna naturali jew legali stabbilita fl-Unjoni li tikkonverti t-tabakk f’prodotti manifatturati lesti għall-bejgħ bl-imnut għandha titqies bħala manifattur.
KAPITOLU 3
DISPOŻIZZJONIJIET APPLIKABBLI GĦAS-SIGARETTI
Artikolu 7
1. Sigaretti manifatturati fl-Unjoni u dawk impurtati minn pajjiżi terzi għandhom ikunu soġġetti għal dazju tas-sisa ad valorem ikkalkolat fuq il-prezz massimu tal-bejgħ bl-imnut, inklużi dazji doganali, u anke għal dazju tas-sisa speċifiku kkalkolat fuq kull unit tal-prodott.
Minkejja l-ewwel subparagrafu, l-Istati Membri jistgħu jeskludu d-dazji doganali mill-bażi għall-kalkolu tad-dazju tas-sisa ad valorem fuq is-sigaretti.
2. Ir-rata tad-dazju tas-sisa ad valorem u l-ammont tad-dazju tas-sisa speċifiku għandhom ikunu l-istess għas-sigaretti kollha.
3. Fl-istat finali tal-armonizzazzjoni tal-istrutturi, l-istess relazzjoni għandha tiġi stabbilita għas-sigaretti f’kull Stat Membru bejn id-dazju tas-sisa speċifiku u s-somma tad-dazju tas-sisa ad valorem u t-taxxa fuq id-dħul mill-bejgħ, b’tali mod li l-firxa tal-prezzijiet tal-bejgħ bl-imnut tirrifletti b’mod ġust id-differenza fil-prezzijiet tal-kunsinna tal-manifatturi.
4. Fejn meħtieġ, id-dazju tas-sisa fuq is-sigaretti jista’ jinkludi komponent minimu tat-taxxa, dment li jkunu rispettati strettament l-istruttura mħallta ta’ tassazzjoni u l-faxxa tal-komponent speċifiku tad-dazju tas-sisa kif stipulata fl-Artikolu 8.
Artikolu 8
1. Il-persentaġġ tal-komponent speċifiku tad-dazju tas-sisa fl-ammont tal-piż tat-taxxa totali fuq is-sigaretti għandu jiġi stabbilit b’referenza għall-prezz medju ppeżat tal-bejgħ bl-imnut.
2. Il-prezz medju ppeżat tal-bejgħ bl-imnut għandu jkun ikkalkulat b’referenza għall-valur totali tas-sigaretti kollha rilaxxati għall-konsum, ibbażat fuq il-prezz tal-bejgħ bl-imnut inklużi t-taxxi kollha, diviż bil-kwantità totali ta’ sigaretti rilaxxati għall-konsum. Dan għandu jiġi ddeterminat mhux aktar tard mill-1 ta’ Marzu ta’ kull sena abbażi ta’ dejta relatata mar-rilaxx għall-konsum kollu li jkun sar fis-sena kalendarja preċedenti.
3. Sal-31 ta’ Diċembru 2013 il-komponent speċifiku tad-dazju tas-sisa ma għandux ikun inqas minn 5 % u ma għandux ikun aktar minn 76,5 % tal-ammont tal-piż totali tat-taxxa li jirriżulta mill-aggregazzjoni ta’ li ġej:
(a)
dazju tas-sisa speċifiku;
(b)
id-dazju tas-sisa ad valorem u t-taxxa fuq il-valur miżjud (VAT) imposta fuq il-prezz medju ppeżat tal-bejgħ bl-imnut.
4. Mill-1 ta’ Jannar 2014, il-komponent speċifiku tad-dazju tas-sisa fuq is-sigaretti ma għandux ikun inqas minn 7,5 % u ma għandux ikun aktar minn 76,5 % tal-ammont tal-piż totali tat-taxxa li jirriżulta mill-aggregazzjoni ta’ li ġej:
(a)
dazju tas-sisa speċifiku;
(b)
id-dazju tas-sisa ad valorem u l-VAT imposta fuq il-prezz medju ppeżat tal-bejgħ bl-imnut.
5. B’deroga mill-paragrafi 3 u 4, fejn bidla fil-prezz medju ppeżat tal-bejgħ bl-imnut tas-sigaretti sseħħ fi Stat Membru, u b’hekk iġġib il-komponent speċifiku tad-dazju tas-sisa, espress bħala perċentwal tal-piż totali tat-taxxa, taħt il-perċentwal ta’ 5 % jew 7,5 %, skont liema jkun applikabbli, jew ’il fuq mill-perċentwal ta’ 76,5 % tal-piż totali tat-taxxa, l-Istat Membru kkonċernat jista’ ma jaġġustax l-ammont tad-dazju tas-sisa speċifiku sal-1 ta’ Jannar tat-tieni sena wara dik li fiha sseħħ il-bidla.
6. Soġġett għall-paragrafi 3, 4 u 5 ta’ dan l-Artikolu u t-tieni subparagrafu tal-Artikolu 7(1), l-Istati Membri jistgħu jimponu dazju tas-sisa minimu fuq is-sigaretti.
Artikolu 9
1. L-Istati Membri għandhom japplikaw lis-sigaretti taxxi minimi tal-konsum skont ir-regoli previsti f’dan il-Kapitolu.
2. Il-paragrafu 1 għandu jgħodd għat-taxxi li, skont dan il-Kapitolu, jiġu imposti fuq sigaretti u li jikkonsistu:
(a)
f’dazju tas-sisa speċifiku għal kull unità tal-prodott;
(b)
f’dazju tas-sisa ad valorem kkalkolat fuq il-bażi tal-prezz massimu tal-bejgħ bl-imnut;
(c)
f’VAT proporzjonali għall-prezz tal-bejgħ bl-imnut.
Artikolu 10
1. Id-dazju tas-sisa globali (dazju speċifiku u dazju ad valorem minbarra l-VAT) fuq is-sigaretti għandu jirrappreżenta tal-anqas 57 % tal-prezz medju ppeżat tal-bejgħ bl-imnut tas-sigaretti rilaxxati għall-konsum. Dak id-dazju tas-sisa ma għandux ikun inqas minn EUR 64 għal kull 1 000 sigarett irrispettivament mill-prezz medju ppeżat tal-bejgħ bl-imnut.
Madankollu, l-Istati Membri li jimponu dazju tas-sisa ta’ mill-anqas EUR 101 għal kull 1 000 sigarett fuq il-bażi tal-prezz medju ppeżat tal-bejgħ bl-imnut, ma għandomx għalfejn jikkonformaw mar-rekwiżit ta’ 57 % stabbilit fl-ewwel subparagrafu.
2. Mill-1 ta’ Jannar 2014, id-dazju tas-sisa globali fuq is-sigaretti għandu jirrappreżenta tal-anqas 60 % tal-prezz medju ppeżat tal-bejgħ bl-imnut tas-sigaretti rilaxxati għall-konsum. Dak id-dazju tas-sisa ma għandux ikun inqas minn EUR 90 għal kull 1 000 sigarett irrispettivament mill-prezz medju ppeżat tal-bejgħ bl-imnut.
Madankollu, l-Istati Membri li jimponu dazju tas-sisa ta’ mill-anqas EUR 115 għal kull 1 000 sigarett fuq il-bażi tal-prezz medju ppeżat tal-bejgħ bl-imnut, ma għandhomx għalfejn jikkonformaw mar-rekwiżit ta’ 60 % stabbilit fl-ewwel subparagrafu.
Il-Bulgarija, l-Estonja, il-Greċja, il-Latvja, il-Litwanja, l-Ungerija, il-Polonja u r-Rumanija għandhom jingħataw perijodu tranżitorju sal-31 ta’ Diċembru 2017 sabiex jilħqu r-rekwiżiti stabbiliti fl-ewwel u fit-tieni subparagrafi.
3. L-Istati Membri għandhom iżidu b’mod gradwali d-dazji tas-sisa bil-għan li jilħqu r-rekwiżiti msemmija fil-paragrafu 2 fid-dati indikati fih.
Artikolu 11
1. Fejn bidla fil-prezz medju ppeżat tal-bejgħ bl-imnut isseħħ fi Stat Membru, u b’hekk iġġib id-dazju tas-sisa globali taħt il-livelli indikati fl-ewwel sentenza tal-paragrafu 1 u l-ewwel sentenza tal-paragrafu 2 tal-Artikolu 10 rispettivament, l-Istat Membru kkonċernat jista’ ma jaġġustax dak id-dazju sal-1 ta’ Jannar tat-tieni sena wara dik li fiha sseħħ il-bidla.
2. Fejn Stat Membru jżid ir-rata tal-VAT fuq is-sigaretti, huwa jista’ jnaqqas id-dazju tas-sisa globali sa ammont li, espress bħala perċentwal tal-prezz medju ppeżat tal-bejgħ bl-imnut, huwa ugwali għaż-żieda fir-rata tal-VAT, espressa wkoll bħala perċentwal tal-prezz medju ppeżat tal-bejgħ bl-imnut, anke jekk aġġustament bħal dan għandu l-effett li jnaqqas id-dazju tas-sisa globali sa taħt il-livelli, espressi bħala perċentwal tal-prezz medju ppeżat tal-bejgħ bl-imnut, stipulati fl-ewwel sentenza tal-paragrafu 1 u fl-ewwel sentenza tal-paragrafu 2 tal-Artikolu 10 rispettivament.
Madankollu, l-Istat Membru għandu jerġa’ jżid id-dazju sabiex jilħaq tal-anqas dawk il-livelli mhux aktar tard mill-1 ta’ Jannar tat-tieni sena wara dik li fiha jkun seħħ it-tnaqqis.
Artikolu 12
1. Il-Portugall jista’ japplika rata mnaqqsa ta’ sa 50 % inqas minn dik stipulata fl-Artikolu 10 lil sigaretti kkonsmati fir-reġjunijiet l-iżjed imbiegħda tal-Ażores u ta’ Madeira, magħmula minn manifatturi li jaħdmu fuq skala żgħira li l-produzzjoni annwali tagħhom ma teċċedix 500 tunnellata.
2. B’deroga mill-Artikolu 10, Franza tista’ tkompli tapplika għall-perijodu mill-1 ta’ Jannar 2010 sal-31 ta’ Diċembru 2015 rata mnaqqsa ta’ dazju tas-sisa għas-sigaretti rilaxxati għall-konsum fid-dipartimenti ta’ Korsika sa kwota annwali ta’ 1 200 tunnellata. Irrata mnaqqsa għandha tkun:
(a)
sal-31 ta’ Diċembru 2012, mill-inqas 44 % tal-prezz għas-sigaretti fil-kategorija tal-prezz l-aktar mitlub f’dawk id-dipartimenti;
(b)
mill-1 ta’ Jannar 2013, mill-inqas 50 % tal-prezz medju ppeżat tal-bejgħ bl-imnut tas-sigaretti rilaxxati għall-konsum. Id-dazju tas-sisa ma għandux ikun inqas minn EUR 88 għal kull 1 000 sigarett irrispettivament mill-prezz medju ppeżat tal-bejgħ bl-imnut;
(c)
mill-1 ta’ Jannar 2015, mill-inqas 57 % tal-prezz medju ppeżat tal-bejgħ bl-imnut tas-sigaretti rilaxxati għall-konsum. Id-dazju tas-sisa ma għandux ikun inqas minn EUR 90 għal kull 1 000 sigarett irrispettivament mill-prezz medju ppeżat tal-bejgħ bl-imnut.
KAPITOLU 4
DISPOŻIZZJONIJIET APPLIKABBLI GĦAT-TABAKK MANIFATTURAT MINBARRA S-SIGARETTI
Artikolu 13
Il-gruppi li ġejjin ta’ tabakk manifatturat prodotti fl-Unjoni u importati minn pajjiżi terzi għandhom ikunu soġġetti, f’kull wieħed mill-Istati Membri, għal dazju tas-sisa minimu kif stabbilit fl-Artikolu 14:
(a)
sigarri u sigaretti żgħar;
(b)
tabakk imqatta’ fin intiż għall-brim tas-sigaretti;
(c)
tabakk ieħor għat-tipjip.
Artikolu 14
1. L-Istati Membri għandhom japplikaw dazju tas-sisa li jista’ jkun:
(a)
jew dazju ad valorem ikkalkulat fuq il-bażi tal-prezz massimu tal-bejgħ bl-imnut ta’ kull prodott, stabbilit b’mod liberu mill-manifatturi stabbiliti fl-Unjoni u minn importaturi minn pajjiżi terzi skont l-Artikolu 15; jew
(b)
dazju speċifiku mfisser bħala ammont għal kull kilogramm, jew fil-każ ta’ sigarri u sigarri żgħar, alternattivament għal numru mogħti ta’ oġġetti; jew
(c)
taħlita tat-tnejn, li tgħaqqad element ad valorem u element speċifiku.
Fil-każijiet fejn id-dazju tas-sisa jkun jew ad valorem jew imħallat, l-Istati Membri jistgħu jistabbilixxu ammont minimu ta’ dazju tas-sisa.
2. Id-dazju tas-sisa globali (dazju speċifiku u/jew dazju ad valorem minbarra l-VAT), imfisser bħala persentaġġ, bħala ammont għal kull kilogramm jew għal numru mogħti ta’ oġġetti, għandu jkun mill-anqas ekwivalenti għar-rati jew għall-ammonti minimi stipulati għal:
(a) sigarri jew sigarri żgħar: 5 % tal-prezz tal-bejgħ bl-imnut li jinkludi t-taxxi kollha jew EUR 12 għal kull 1 000 wieħed jew għal kull kilogramm;
(b) tabakk imqatta’ fin għat-tipjip intiż għall-brim tas-sigaretti: 40 % tal-prezz tal-bejgħ bl-imnut ta’ tabakk imqatta’ fin għat-tipjip intiż għall-brim tas-sigaretti rilaxxat għall-konsum, jew EUR 40 għal kull kilogramm;
(c) tabakk ieħor għat-tipjip: 20 % tal-prezz tal-bejgħ bl-imnut li jinkludi t-taxxi kollha, jew EUR 22 għal kull kilogramm.
Mill-1 ta’ Jannar 2013, id-dazju tas-sisa globali fuq tabakk għat-tipjip imqatta’ fin intiż għall-brim tas-sigaretti għandu jirrappreżenta tal-anqas 43 % tal-prezz medju ppeżat tal-bejgħ bl-imnut tat-tabakk għat-tipjip imqatta’ fin intiż għall-brim tas-sigaretti rilaxxat għall-konsum, jew tal-anqas EUR 47 għal kull kilogramm.
Mill-1 ta’ Jannar 2015, id-dazju tas-sisa globali fuq tabakk għat-tipjip imqatta’ fin intiż għall-brim tas-sigaretti għandu jirrappreżenta tal-anqas 46 % tal-prezz medju ppeżat tal-bejgħ bl-imnut tat-tabakk għat-tipjip imqatta’ fin intiż għall-brim tas-sigaretti rilaxxat għall-konsum, jew tal-anqas EUR 54 għal kull kilogramm.
Mill-1 ta’ Jannar 2018, id-dazju tas-sisa globali fuq tabakk tat-tipjip imqatta’ fin intiż għall-brim tas-sigaretti għandu jirrappreżenta tal-anqas 48 % tal-prezz medju ppeżat tal-bejgħ bl-imnut tat-tabakk għat-tipjip imqatta’ fin intiż għall-brim tas-sigaretti rilaxxat għall-konsum, jew tal-anqas EUR 60 għal kull kilogramm.
Mill-1 ta’ Jannar 2020, id-dazju tas-sisa globali fuq tabakk għat-tipjip imqatta’ fin intiż għall-brim tas-sigaretti għandu jirrappreżenta tal-anqas 50 % tal-prezz medju ppeżat tal-bejgħ bl-imnut tat-tabakk għat-tipjip imqatta’ fin intiż għall-brim tas-sigaretti rilaxxat għall-konsum, jew tal-anqas EUR 60 għal kull kilogramm.
Il-prezz medju ppeżat tal-bejgħ bl-imnut għandu jkun ikkalkulat b’referenza għall-valur totali tat-tabakk imqatta’ fin intiż għall-brim tas-sigaretti rilaxxat għall-konsum, ibbażat fuq il-prezz tal-bejgħ bl-imnut inklużi t-taxxi kollha, diviż bil-kwantità totali tat-tabakk imqatta’ fin intiż għall-brim tas-sigaretti rilaxxat għall-konsum. Dan għandu jiġi ddeterminat mhux aktar tard mill-1 ta’ Marzu ta’ kull sena abbażi ta’ dejta relatata mar-rilaxx għall-konsum kollu li jkun sar fis-sena kalendarja preċedenti.
3. Ir-rati jew l-ammonti msemmija fil-paragrafi 1 u 2 ikunu effettivi għall-prodotti kollha li jiffurmaw parti mill-grupp tat-tabakk manifatturat inkwistjoni, mingħajr distinzjoni f’kull grupp għal dik li hija kwalità, dehra, oriġini tal-prodotti, il-materjali użati, il-karatteristiċi tad-ditti involuti jew kull kriterju ieħor.
4. B’deroga mill-paragrafi 1 u 2, Franza tista’ tkompli tapplika, għall-perijodu mill-1 ta’ Jannar 2010 sal-31 ta’ Diċembru 2015, rata mnaqqsa ta’ dazju tas-sisa fuq it-tabakk manifatturat li mhux sigaretti rilaxxat għall-konsum fid-dipartimenti ta’ Korsika. Ir-rata mnaqqsa għandha tkun:
(a) għal sigarri u sigarri żgħar: mill-inqas 10 % tal-prezz tal-bejgħ bl-imnut, inklużi t-taxxi kollha;
(b) għal tabakk għat-tipjip imqatta’ fin intiż għall-brim tas-sigaretti:
(i)
sal-31 ta’ Diċembru 2012, mill-inqas 27 % tal-prezz tal-bejgħ bl-imnut, inklużi t-taxxi kollha;
(ii)
mill-1 ta’ Jannar 2013, mill-inqas 30 % tal-prezz tal-bejgħ bl-imnut, inklużi t-taxxi kollha;
(iii)
mill-1 ta’ Jannar 2015, mill-inqas 35 % tal-prezz tal-bejgħ bl-imnut, inklużi t-taxxi kollha;
(c) għal tabakk ieħor għat-tipjip: mill-inqas 22 % tal-prezz tal-bejgħ bl-imnut, inklużi t-taxxi kollha.
KAPITOLU 5
L-IFFISSAR TAL-PREZZ MASSIMU TAL-BEJGĦ BL-IMNUT TAT-TABAKK MANIFATTURAT, IL-ĠBIR TA’ DAZJU TAS-SISA, EŻENZJONIJIET U RIFUŻJONIJIET
Artikolu 15
1. Manifatturi, jew, fejn xieraq, ir-rappreżentanti jew aġenti awtorizzati tagħhom fl-Unjoni, u importaturi tat-tabakk minn pajjiżi terzi għandhom ikunu liberi li jistabbilixxu l-prezz massimu tal-bejgħ bl-imnut għal kull prodott tagħhom għal kull Stat Membru fejn dawn il-prodotti huma maħsuba li jiġu rilaxxati għall-konsum.
L-ewwel subparagrafu ma jistax, madankollu, ifixkel l-implementazzjoni tas-sistemi ta’ leġiżlazzjoni nazzjonali dwar il-kontroll tal-livell tal-prezzijiet jew l-osservanza ta’ prezzijiet imposti, sakemm dawn ikunu kompatibbli mal-leġiżlazzjoni tal-Unjoni.
2. Biex jiffaċilitaw il-ġbir tad-dazju tas-sisa, l-Istati Membri jistgħu, għal kull grupp ta’ tabakk manifatturat, jistabbilixxu skala ta’ prezzijiet tal-bejgħ bl-imnut bil-kondizzjoni li kull skala għandha firxa u varjetà suffiċjenti biex tikkorrispondi effettivament għall-varjetà ta’ prodotti li joriġinaw mill-Unjoni.
Kull skala għandha tkun valida għall-prodotti kollha li jappartjenu lill-grupp ta’ tabakk manifatturat ikkonċernata minnha, mingħajr distinzjoni fuq il-bażi ta’ kwalità, preżentazzjoni, l-oriġini tal-prodotti jew tal-materjali użati, il-karatteristiċi tal-intrapriżi jew ta’ kwalunkwe kriterju ieħor.
Artikolu 16
1. Ir-regoli biex jinġabar id-dazju tas-sisa għandhom ikunu armonizzati sa mhux aktar tard mill-istadju finali ta’ armonizzazzjoni tad-dazju tas-sisa. Waqt l-istadji preċedenti d-dazju tas-sisa għandu, fil-prinċipju, jinġabar permezz ta’ bolol ta’ taxxa. Jekk jiġbru d-dazju tas-sisa permezz ta’ bolol ta’ taxxa, l-Istati Membri għandhom ikunu obbligati li jagħmlu dawn il-bolol disponibbli lill-manifatturi u negozjanti fi Stati Membri oħra. Jekk jiġbru d-dazju tas-sisa b’mezzi oħra, l-Istati Membri għandhom jassiguraw li l-ebda ostaklu, la amministrattiv u lanqas tekniku, ma jaffettwa l-kummerċ bejn l-Istati Membri.
2. Importaturi u manifatturi tal-Unjoni ta’ tabakk manifatturat għandhom ikunu soġġetti għas-sistema stipulata fil-paragrafu 1 fir-rigward tar-regoli dettaljati biex jinġabar u jitħallas id-dazju tas-sisa.
Artikolu 17
Dawn li ġejjin jistgħu jiġu eżentati mid-dazju tas-sisa jew dazju tas-sisa diġà mħallas fuqhom jista’ jingħata lura:
(a)
tabakk denaturat manifatturat użat għal skopijiet industrijali u ortikulturali;
(b)
tabakk manifatturat li huwa distrutt taħt sorveljanza amministrattiva;
(c)
tabakk manifatturat li huwa intiż unikament għal testijiet xjentifiċi konnessi mal-kwalità tal-prodott;
(d)
tabakk manifatturat li reġa’ nħadem mill-produttur.
L-Istati Membri għandhom jistabbilixxu l-kondizzjonijiet u l-formalitajiet li għalihom huma soġġetti l-eżenzjonijiet u r-rifużjonijiet imsemmija fuq.
KAPITOLU 6
DISPOŻIZZJONIJIET FINALI
Artikolu 18
1. Il-Kummissjoni għandha tippubblika darba fis-sena l-valur tal-euro fil-muniti nazzjonali li għandu jiġi applikat għall-ammonti tad-dazju tas-sisa globali.
Ir-rati tal-kambju li għandhom jiġu applikati għandhom ikunu dawk miksuba fl-ewwel jum tax-xogħol ta’ Ottubru u ppubblikati f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea u għandhom japplikaw mill-1 ta’ Jannar tas-sena kalendarja ta’ wara.
2. L-Istati Membri jistgħu jżommu l-ammonti tat-taxxi tas-sisa fis-seħħ fiż-żmien tal-aġġustament annwali previst fil-paragrafu 1 jekk il-konverżjoni tal-ammonti tat-taxxi tas-sisa espressi f’euro jirriżultaw f’żieda ta’ inqas minn 5 % jew inqas minn EUR 5, skont liema ammont hu l-aktar baxx, fit-taxxa tas-sisa espressa f’munita nazzjonali.
Artikolu 19
1. Kull erba’ snin, il-Kummissjoni għandha tissottometti lill-Kunsill rapport u, fejn xieraq, proposta dwar ir-rati u l-istruttura tad-dazju tas-sisa stabbiliti f’din id-Direttiva.
Ir-rapport mill-Kummissjoni għandu jieħu inkunsiderazzjoni l-funzjonament xieraq tas-suq intern, il-valur reali tar-rati tad-dazju tas-sisa u l-għanijiet usa’ tat-Trattat.
2. Ir-rapport imsemmi fil-paragrafu 1 għandu jkun ibbażat b’mod partikolari fuq it-tagħrif ipprovdut mill-Istati Membri.
3. Il-Kummissjoni għandha, skont il-proċedura msemmija fl-Artikolu 43 tad-Direttiva tal-Kunsill 2008/118/KE (5), tiddetermina lista ta’ dejta statistika meħtieġa għar-rapport, eskluża dejta relatata ma’ persuni fiżiċi individwali jew entitajiet legali. Minbarra d-dejta li hija diġà disponibbli għall-Istati Membri, il-lista għandha tinkludi biss dejta li l-ġbir u l-muntaġġ tagħha ma jkunx jinvolvi piż amministrattiv sproporzjonat min-naħa tal-Istati Membri.
4. Il-Kummissjoni m’għandhiex tippubblika jew b’xi mod ieħor tikxef dejta fejn dan ikun jista’ jwassal għall-iżvelar ta’ sigriet kummerċjali, industrijali jew professjonali.
Artikolu 20
L-Istati Membri għandhom jikkomunikaw lill-Kummissjoni t-testi tad-dispożizzjonijiet prinċipali tal-liġi nazzjonali li huma jadottaw fil-kamp kopert minn din id-Direttiva.
Artikolu 21
Id-Direttivi 92/79/KEE, 92/80/KEE u 95/59/KE, kif emendati mid-Direttivi mniżżla fl-Anness I, Parti A, huma mħassra, bla ħsara għall-obbligi tal-Istati Membri rigward il-limiti ta’ żmien għat-traspożizzjoni fil-liġi nazzjonali u l-applikazzjoni tad-Direttivi mniżżla fl-Anness I, Parti B.
Referenzi għad-Direttivi mħassra għandhom jiġu jinftiehmu bħala referenzi għal din id-Direttiva u għandhom jinqraw skont it-tabella ta’ korrelazzjoni fl-Anness II.
Artikolu 22
Din id-Direttiva għandha tidħol fis-seħħ fl-1 ta’ Jannar 2011.
Artikolu 23
Din id-Direttiva hija indirizzata lill-Istati Membri.
Magħmul fil-Lussemburgu, il-21 ta’ Ġunju 2011.