BESCHLUSS 2012/392/GASP DES RATES
vom 16. Juli 2012
über die GSVP-Mission der Europäischen Union in Niger (EUCAP Sahel Niger)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28, Artikel 42 Absatz 4 und Artikel 43 Absatz 2,
auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Am 21. März 2011 hat der Rat die Strategie der Europäischen Union für Sicherheit und Entwicklung in der Sahelzone begrüßt und hat dabei hervorgehoben, dass die Union seit langem bemüht ist, die Sicherheitslage in der Sahelzone zu verbessern und ihre Entwicklung zu fördern. Aufgrund der verstärkten terroristischen Aktivitäten und der Auswirkungen des Libyen-Konflikts ist es in jüngster Zeit zu einer zunehmend dringlichen Aufgabe geworden, die Bürger und Interessen der Union in der Region zu schützen und zu verhindern, dass sich diese Bedrohungen auf die Union ausbreiten, und dabei gleichzeitig zur Verringerung der regionalen Sicherheitsrisiken beizutragen.
(2)
Der Rat hat am 23. März 2012 ein Krisenmanagementkonzept für eine eventuelle zivile Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP)-Mission in der Sahelzone gebilligt.
(3)
Der Premierminister von Niger hat am 1. Juni 2012 im Hinblick auf die geplante GSVP-Mission ein Einladungsschreiben an den Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) gerichtet und darin den GSVP-Einsatz der Union begrüßt, mit dem die Kapazitäten der nigrischen Sicherheitskräfte vor allem bei der Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität ausgebaut werden sollen.
(4)
Die Kapazität zur permanenten Lageüberwachung sollte für die EUCAP Sahel Niger aktiviert werden.
(5)
EUCAP SAHEL Niger wird in einer Situation durchgeführt, die sich verschlechtern kann und die Erreichung der Ziele des auswärtigen Handelns der Union nach Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) behindern könnte -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Mission
Die Union richtet eine GSVP-Mission der Europäischen Union in Niger ein, um den Ausbau der Kapazitäten der nigrischen Sicherheitsakteure zur Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität zu unterstützen (EUCAP SAHEL Niger).
Artikel 2
Ziele
Im Rahmen der Umsetzung der Strategie der Europäischen Union für Sicherheit und Entwicklung in Sahel ermöglicht EUCAP SAHEL Niger den nigrischen Behörden, die Sicherheitsaspekte ihrer eigenen Strategie für Sicherheit und Entwicklung umzusetzen und zur Verbesserung der regionalen Abstimmung bei der Bekämpfung gemeinsamer Sicherheitsbedrohungen beizutragen. EUCAP SAHEL Niger trägt vor allem dazu bei, dass die verschiedenen Sicherheitsakteure Nigers bei der Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität einen integrierten, multidisziplinären, kohärenten und nachhaltigen, auf den Menschenrechten beruhenden Ansatz erarbeiten.
Artikel 3
Aufgaben
1. Um die in Artikel 2 festgelegten Ziele zu erreichen, wird die EUCAP SAHEL Niger
a)
bei der Umsetzung der Sicherheitsaspekte der nigrischen Strategie für Sicherheit und Entwicklung auf nationaler Ebene - ergänzend zur Tätigkeit anderer Akteure -Beratung und Unterstützung leisten;
b)
die Entwicklung einer umfassenden regionalen und internationalen Koordinierung bei der Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität fördern;
c)
die Rechtsstaatlichkeit stärken, indem die Straverfolgungskapazitäten ausgebaut werden, und in diesem Rahmen geeignete Schulungsprogramme ausarbeiten und durchführen;
d)
den Aufbau der dauerhaften Funktionsfähigkeit der nigrischen Sicherheitskräfte unterstützen;
e)
zur Festlegung, Planung und Durchführung von Projekten im Sicherheitsbereich beitragen.
2. EUCAP SAHEL Niger legt anfänglich den Schwerpunkt auf die in Absatz 1 genannten Maßnahmen, die auch in Abstimmung mit den nigrischen Streitkräften zur Verbesserung der Kontrolle des Territoriums Nigers beitragen.
3. EUCAP Sahel Niger hat keine Exekutivbefugnisse.
Artikel 4
Befehlskette und Struktur
1. Als Krisenmanagementoperation hat EUCAP Sahel Niger eine einheitliche Befehlskette.
2. EUCAP Sahel Niger hat ihr Hauptquartier in Niamey.
3. Die Struktur der EUCAP SAHEL Niger umfasst
a)
den Missionsleiter,
b)
eine Planungs- und Einsatzkomponente einschließlich regionaler Verbindungsbeamter,
c)
eine Missionsunterstützungskomponente,
d)
Komponenten für Berichterstattung, Sicherheit, Analyse und Beratung sowie Information der Öffentlichkeit,
e)
eine Unterstützungskomponente in Brüssel.
4. Die EUCAP SAHEL Niger verfügt über eine Projektzelle zur Festlegung und Durchführung von Projekten. Die EUCAP SAHEL Niger kann gegebenenfalls Projekte, die von Mitgliedstaaten und Drittstaaten unter deren Verantwortung in missionsrelevanten Bereichen durchgeführt werden und den Zielen der EUCAP SAHEL Niger förderlich sind, koordinieren, unterstützen und dazu beratend tätig sein.
Artikel 5
Ziviler Operationskommandeur
1. Der Direktor des Stabs für die Planung und Durchführung ziviler Operationen (CPCC) fungiert als Ziviler Operationskommandeur für die EUCAP SAHEL Niger.
2. Der Zivile Operationskommandeur übt unter der politischen Kontrolle und strategischen Leitung des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees (PSK) und unter der Gesamtverantwortung des Hohen Vertreters die Anordnungs- und Kontrollbefugnis der EUCAP SAHEL Niger auf strategischer Ebene aus.
3. Der Zivile Operationskommandeur gewährleistet hinsichtlich der Durchführung von Einsätzen die ordnungsgemäße und effiziente Umsetzung der Beschlüsse des Rates sowie des PSK und erteilt erforderlichenfalls dem Missionsleiter Weisungen auf strategischer Ebene, berät ihn und leistet ihm technische Unterstützung.
4. Der Zivile Operationskommandeur erstattet dem Rat über den Hohen Vertreter Bericht.
5. Das abgeordnete Personal untersteht in jeder Hinsicht weiterhin den betreffenden Organen der Union, dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) oder den nationalen Behörden der abordnenden Staaten, nach Maßgabe der nationalen Vorschriften. Diese Behörden übertragen die Einsatzkontrolle (Operational Control - OPCON) über ihr Personal, ihre Teams und ihre Einheiten auf den Zivilen Operationskommandeur.
6. Der Zivile Operationskommandeur trägt die Gesamtverantwortung dafür, dass die Fürsorgepflicht der Union einwandfrei ausgeübt wird.
7. Der Zivile Operationskommandeur und der Leiter der Delegation der Union in Niamey konsultieren einander bei Bedarf.
Artikel 6
Missionsleiter
1. Der Missionsleiter übernimmt die Verantwortung für die EUCAP SAHEL Niger im Einsatzgebiet und übt die Anordnungs- und Kontrollbefugnis im Einsatzgebiet aus; er untersteht unmittelbar dem Zivilen Operationskommandeur.
2. Der Missionsleiter übt die ihm vom Zivilen Operationskommandeur übertragenen Anordnungs- und Kontrollbefugnisse über das Personal, die Teams und die Einheiten der beitragenden Staaten aus und trägt die administrative und logistische Verantwortung, die sich auch auf die der EUCAP SAHEL Niger zur Verfügung gestellten Einsatzmittel, Ressourcen und Informationen erstreckt.
3. Der Missionsleiter erteilt dem gesamten Missionspersonal, das auch die Unterstützungskomponente in Brüssel und die regionalen Verbindungsbeamten umfasst, Weisungen zum Zwecke der wirksamen Durchführung der EUCAP SAHEL Niger im Einsatzgebiet, nimmt die Koordinierung und die laufenden Geschäfte der Mission wahr und leistet dabei den strategischen Weisungen des Zivilen Operationskommandeurs Folge.
4. Der Missionsleiter trägt die Verantwortung für die Ausführung des Haushalts der EUCAP SAHEL Niger. Zu diesem Zweck unterzeichnet er einen Vertrag mit der Kommission.
5. Der Missionsleiter übt die Disziplinargewalt über das Personal aus. Für abgeordnetes Personal liegt die Zuständigkeit für Disziplinarmaßnahmen bei dem betreffenden Organ der Union, bei dem EAD oder bei der jeweiligen nationalen Behörde, in Übereinstimmung mit den nationalen Vorschriften.
6. Der Missionsleiter vertritt die EUCAP SAHEL Niger im Einsatzgebiet und sorgt für eine angemessene Außenwirkung der Mission.
7. Der Missionsleiter stimmt sich gegebenenfalls mit anderen Akteuren der Union im Einsatzgebiet ab. Der Missionsleiter erhält unbeschadet der Befehlskette vom Leiter der Delegation der Union in Niger vor Ort politische Handlungsempfehlungen.
8. Im Rahmen der Projektzelle ist der Missionsleiter befugt, für die Durchführung ausgewählter Projekte, von denen festgestellt wurde, dass sie die sonstigen Maßnahmen der EUCAP SAHEL Niger in kohärenter Weise ergänzen, Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten oder von Drittstaaten in Anspruch zu nehmen, wenn das Projekt:
a)
im Informationsbogen zu den Auswirkungen auf den Haushalt (Budgetary Impact Statement) des vorliegenden Beschlusses bereits vorgesehen ist oder
b)
im Verlauf der EUCAP SAHEL Niger auf Antrag des Missionsleiters in den Informationsbogen zu den Auswirkungen auf den Haushalt aufgenommen wird.
Der Missionsleiter schließt in diesen Fällen eine Vereinbarung mit den betreffenden Staaten, in der insbesondere die spezifischen Modalitäten für das Vorgehen bei Beschwerden Dritter, denen Schäden aufgrund von Handlungen oder Unterlassungen des Missionsleiters bei der Verwendung der von den beitragenden Staaten zur Verfügung gestellten Finanzmittel entstanden sind, geregelt werden.
Auf keinen Fall haftet die Union oder der Hohe Vertreter den beitragenden Staaten aufgrund von Handlungen oder Unterlassungen des Missionsleiters bei der Verwendung der Finanzmittel dieser Staaten.
Artikel 7
Personal
1. Das Personal der EUCAP SAHEL Niger wird in erster Linie von Mitgliedstaaten, den Organen der Union oder dem EAD abgeordnet. Jeder Mitgliedstaat, jedes Organ der Union und der EAD trägt die Kosten für das von ihm abgeordnete Personal, einschließlich der Kosten der Reise zum und vom Ort des Einsatzes, der Gehälter, medizinischer Versorgung und anderer Zulagen als Tagegelder.
2. Die Zuständigkeit für die von einem oder gegen ein Personalmitglied erhobenen Ansprüche im Zusammenhang mit der Abordnung liegt bei dem Staat, dem EU-Organ oder dem EAD, von dem das Personalmitglied abgeordnet wurde.
3. Kann der Personalbedarf für die erforderlichen Funktionen nicht durch von den Mitgliedstaaten abgeordnetes Personal gedeckt werden, so stellt EUCAP SAHEL Niger internationales und örtliches Personal auf Vertragsbasis ein. Wenn es keine qualifizierten Bewerber aus Mitgliedstaaten gibt, so können in gebührend begründeten Ausnahmefällen gegebenenfalls Staatsangehörige von teilnehmenden Drittstaaten auf Vertragsbasis eingestellt werden.
4. Die Beschäftigungsbedingungen für internationales und örtliches Personal sowie dessen Rechte und Pflichten werden in Verträgen zwischen dem Missionsleiter und den betreffenden Personalmitgliedern geregelt.
Artikel 8
Rechtsstellung der EUCAP Sahel Niger und ihres Personals
Die Rechtsstellung der EUCAP SAHEL Niger und ihres Personals, gegebenenfalls einschließlich der Vorrechte, Immunitäten und weiterer für die Durchführung und das reibungslose Funktionieren der EUCAP SAHEL Niger erforderlicher Garantien, ist Gegenstand einer Übereinkunft, die nach Artikel 37 EUV und im Verfahren nach Artikel 218 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union geschlossen wird.
Artikel 9
Politische Kontrolle und strategische Leitung
1. Das PSK nimmt unter der Verantwortung des Rates und des Hohen Vertreters die politische Kontrolle und strategische Leitung der Mission wahr. Der Rat ermächtigt das PSK hiermit, die entsprechenden Beschlüsse nach Artikel 38 Absatz 3 EUV zu fassen. Diese Ermächtigung schließt die Befugnis zur Ernennung eines Missionsleiters auf Vorschlag des Hohen Vertreters und zur Änderung des Operationskonzepts „Plus“ (CONOPS Plus) und des Operationsplans (OPLAN) ein. Die Befugnis zur Entscheidung über die Ziele und die Beendigung der Mission EUCAP Sahel Niger verbleibt beim Rat.
2. Das PSK erstattet dem Rat regelmäßig Bericht.
3. Das PSK erhält regelmäßig und je nach Bedarf vom Zivilen Operationskommandeur und vom Missionsleiter Berichte zu den in ihre Zuständigkeitsbereiche fallenden Fragen.
Artikel 10
Beteiligung dritter Staaten
1. Unbeschadet der Beschlussfassungsautonomie der Europäischen Union und ihres einheitlichen institutionellen Rahmens können Drittstaaten eingeladen werden, einen Beitrag zur EUCAP SAHEL Niger zu leisten, sofern sie die Kosten für das von ihnen abgeordnete Personal, einschließlich der Gehälter, der Versicherungen gegen alle Risiken, der Tagegelder und der Kosten der Reise nach und zurück aus Niger tragen und in angemessener Weise zu den laufenden Ausgaben der EUCAP SAHEL Niger beitragen.
2. Drittstaaten, die zur EUCAP SAHEL Niger beitragen, haben bei der laufenden Durchführung der Mission dieselben Rechte und Pflichten wie die Mitgliedstaaten.
3. Der Rat ermächtigt das PSK, die entsprechenden Beschlüsse über die Annahme der vorgeschlagenen Beiträge zu fassen und einen Ausschuss der beitragenden Länder einzusetzen.
4. Die genauen Einzelheiten der Beteiligung von Drittstaaten werden in Übereinkünften gemäß Artikel 37 EUV und etwa erforderlichen technischen Zusatzvereinbarungen geregelt. Schließen bzw. haben die Union und ein Drittstaat eine Übereinkunft über die Schaffung eines Rahmens für die Beteiligung jenes Drittstaats an Krisenbewältigungsoperationen der Union geschlossen, so gelten die Bestimmungen einer solchen Übereinkunft für die EUCAP SAHEL Niger.
Artikel 11
Sicherheit
1. Der Zivile Operationskommandeur leitet die vom Missionsleiter vorzunehmende Planung der Sicherheitsmaßnahmen und gewährleistet deren ordnungsgemäße und effektive Umsetzung im Rahmen der EUCAP SAHEL Niger nach Artikel 5.
2. Der Missionsleiter trägt die Verantwortung für die Sicherheit der EUCAP SAHEL Niger und die Einhaltung der für die EUCAP SAHEL Niger geltenden Mindestsicherheitsanforderungen im Einklang mit dem Konzept der Union für die Sicherheit des Personals, das im Rahmen von Titel V EUV in operativer Funktion außerhalb der Union eingesetzt ist, und dessen Begleitinstrumente.
3. Der Missionsleiter wird von einem Missionssicherheitsbeauftragten (MSO) unterstützt, der ihm Bericht erstattet und auch mit dem EAD in enger fachlicher Verbindung steht.
4. Gemäß dem OPLAN absolviert das Personal der Mission vor Aufnahme seiner Tätigkeit ein obligatorisches Sicherheitstraining. Es absolviert auch regelmäßige Auffrischübungen im Einsatzgebiet, die vom MSO organisiert werden.
5. Der Missionsleiter sorgt für den Schutz der EU-Verschlusssachen gemäß dem Beschluss 2011/292/EU des Rates vom 31. März 2011 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen (1).
Artikel 12
Kapazität zur permanenten Lageüberwachung
Die Kapazität zur permanenten Lageüberwachung wird für die EUCAP Sahel Niger aktiviert.
Artikel 13
Finanzierungsregelung
1. Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten der EUCAP SAHEL Niger beläuft sich in den ersten zwölf Monaten auf 8 700 000 EUR. Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag für die darauf folgenden Zeiträume wird vom Rat festgelegt.
2. Alle Ausgaben werden gemäß den für den Gesamthaushaltsplan der Union geltenden Vorschriften und Verfahren verwaltet.
3. Angehörigen von teilnehmenden Drittstaaten und von Gast- und Nachbarländern ist die Angebotsabgabe gestattet. Vorbehaltlich der Zustimmung der Kommission kann der Missionsleiter mit Mitgliedstaaten, teilnehmenden Drittstaaten und anderen internationalen Akteuren technische Vereinbarungen über die Beschaffung von Ausrüstungen, Dienstleistungen und Räumlichkeiten für die EUCAP Sahel Niger schließen.
4. Die Finanzierungsregelung trägt den operativen Erfordernissen der Mission, einschließlich der Kompatibilität der Ausrüstung und der Interoperabilität seiner Teams, Rechnung.
5. Der Missionsleiter erstattet der Kommission in vollem Umfang über die im Rahmen seines Vertrags unternommenen Tätigkeiten Bericht und unterliegt deren Kontrolle.
6. Ausgaben im Zusammenhang mit der EUCAP SAHEL Niger können ab dem Tag der Annahme dieses Beschlusses getätigt werden.
Artikel 14
Kohärenz der Reaktion der Union und Koordinierung
1. Der Hohe Vertreter sorgt für die Kohärenz der Durchführung dieses Beschlusses mit dem außenpolitischen Handeln der Union insgesamt, einschließlich der Entwicklungsprogramme der Union.
2. Unbeschadet der Befehlskette handelt der Missionsleiter in enger Abstimmung mit der Delegation der Union in Niamey, um die Kohärenz der Maßnahmen der Union in Niger sicherzustellen.
3. Der Missionsleiter stimmt sich eng mit den in Niger vertretenen Leitern der Vertretungen der Mitgliedstaaten ab.
Artikel 15
Weitergabe von Informationen
1. Der Hohe Vertreter ist befugt, als EU-Verschlusssachen bis zum Geheimhaltungsgrad „CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL“ eingestufte Informationen, die für die Zwecke der EUCAP SAHEL Niger generiert werden, nach Maßgabe des Beschlusses 2011/292/EU soweit erforderlich und entsprechend den Erfordernissen der EUCAP SAHEL Niger an die Drittstaaten, die sich an dem vorliegenden Beschluss beteiligen, weiterzugeben.
2. Im Falle eines speziellen und unmittelbaren operativen Erfordernisses ist der Hohe Vertreter ferner befugt, als EU-Verschlusssachen bis zum Geheimhaltungsgrad „RESTREINT UE/EU RESTRICTED“ eingestufte Informationen, die für die Zwecke der EUCAP SAHEL Niger generiert werden, nach Maßgabe des Beschlusses 2011/292/EU an den Gaststaat weiterzugeben. Zu diesem Zweck werden Vereinbarungen zwischen dem Hohen Vertreter und den zuständigen Behörden des Gaststaats getroffen.
3. Der Hohe Vertreter ist befugt, an Drittstaaten, die sich an diesem Beschluss beteiligen, alle für die EUCAP SAHEL Niger relevanten Beratungsdokumente des Rates weiterzugeben, die nicht als EU-Verschlusssachen eingestuft sind, aber der Geheimhaltungspflicht nach Artikel 6 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Rates (2) unterliegen.
4. Der Hohe Vertreter kann die in den Absätzen 1 bis 3 genannten Befugnisse wie auch die Befugnis, die in Absatz 2 genannten Vereinbarungen zu schließen, an ihm unterstellte Personen, den Zivilen Operationskommandeur und/oder den Missionsleiter delegieren.
Artikel 16
Inkrafttreten und Geltungsdauer
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Er gilt für einen Zeitraum von 24 Monaten.
Geschehen zu Brüssel am 16. Juli 2012.
DEĊIŻJONI TAL-KUNSILL 2012/392/PESK
tas-16 ta’ Lulju 2012
dwar il-missjoni ta’ PSDK tal-Unjoni Ewropea fin-Niġer (EUCAP Sahel Niger)
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea u b’mod partikolari l-Artikolu 28, l-Artikolu 42(4) u l-Artikolu 43(2) tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta mir-Rappreżentant Għoli tal-Unjoni għall-Affarijiet Barranin u l-Politika ta’ Sigurtà,
Billi:
(1)
Fil-21 ta’ Marzu 2011, il-Kunsill laqa’ l-Istrateġija tal-Unjoni Ewropea għas-Sigurtà u l-Iżvilupp fis-Saħel, waqt li ssottolinja li l-Unjoni għandha interess dejjiemi fiż-żieda tas-sigurtà u t-titjib tal-iżvilupp fir-reġjun tas-Saħel. Aktar reċentement, l-intensifikazzjoni tal-azzjonijiet terroristiċi u l-konsegwenzi tal-konflitt fil-Libja żiedu l-urġenza għall-protezzjoni taċ-ċittadini u l-interessi tal-Unjoni fir-reġjun u għall-prevenzjoni tal-estensjoni ta’ dawk it-theddidiet għall-Unjoni, waqt li tingħata għajnuna biex jonqos it-theddid għas-sigurtà reġjonali.
(2)
Fit-23 ta’ Marzu 2012, il-Kunsill approva l-Kunċett ta’ Maniġġar ta’ Kriżi għal missjoni ċivili possibbli ta’ politika ta’ sigurtà u difiża komuni (PSDK) fis-Saħel.
(3)
Fl-1 ta’ Ġunju 2012, il-Prim Ministru tan-Niġer indirizza ittra ta’ stedina lir-Rappreżentant Għoli tal-Unjoni għall-Affarijiet Barranin u l-Politika ta’ Sigurtà (RGħ) fir-rigward tal-missjoni ppjanata ta’ PSDK, li tilqa’ l-attivazzjoni ta’ PSDK tal-Unjoni bl-għan li jissaħħu l-kapaċitajiet tal-Forzi tas-Sigurtà tan-Niġer, b’mod partikolari biex jikkumbattu t-terroriżmu u l-kriminalità organizzata b’mod effettiv, koerenti u koordinat.
(4)
Il-Kapaċità tal-Għassa għandha tiġi attivata għall-EUCAP Sahel Niger.
(5)
L-EUCAP SAHEL Niger ser titmexxa fil-kuntest ta’ sitwazzjoni li tista’ tiddeterjora u li tista’ timpedixxi l-kisba tal-objettivi tal-azzjoni esterna tal-Unjoni kif stabbiliti fl-Artikolu 21 tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea (TUE),
ADOTTA DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
Missjoni
L-Unjoni b’dan tistabbilixxi missjoni ta’ PSDK tal-Unjoni Ewropea fin-Niġer sabiex tappoġġa l-iżvilupp tal-kapaċità tal-atturi tas-sigurtà tan-Niġer biex jikkumbattu t-terroriżmu u l-kriminalità organizzata (EUCAP SAHEL Niger).
Artikolu 2
Objettivi
Fil-kuntest tal-implimentazzjoni tal-Istrateġija tal-Unjoni Ewropea għas-Sigurtà u l-Iżvilupp fis-Saħel, l-EUCAP Sahel Niger għandha timmira li tagħmilha possibbli għall-awtoritajiet tan-Niġer li jimplimentaw id-dimensjoni tas-sigurtà tal-Istrateġija għas-Sigurtà u l-Iżvilupp tagħhom stess, kif ukoll li ttejjeb il-koordinazzjoni reġjonali fil-konfront tal-isfidi komuni fir-rigward tas-sigurtà. Partikolarment, l-EUCAP Sahel Niger għandha timmira li tikkontribwixxi għall-iżvilupp ta’ approċċ integrat, multidixxiplinarju, koerenti, sostenibbli u li jkun ibbażat fuq id-drittijiet tal-bniedem fost l-atturi varji tas-sigurtà tan-Niġer fil-ġlieda kontra t-terroriżmu u l-kriminalità organizzata.
Artikolu 3
Kompiti
1. Sabiex twettaq l-objettivi stipulati fl-Artikolu 2, l-EUCAP Sahel Niger għandha:
(a)
tagħti pariri u tgħin fl-implimentazzjoni tad-dimensjoni tas-sigurtà tal-Istrateġija għas-Sigurtà u l-Iżvilupp tan-Niġer fil-livell nazzjonali, b’mod komplementari mal-atturi l-oħra;
(b)
tappoġġa l-iżvilupp ta’ koordinament reġjonali u internazzjonali komprensiv fil-ġlieda kontra t-terroriżmu u l-kriminalità organizzata;
(c)
issaħħaħ l-istat tad-dritt permezz tal-iżvilupp tal-kapaċitajiet ta’ investigazzjoni kriminali, u f’dan il-kuntest tiżviluppa u timplimenta programmi adatti ta’ taħriġ;
(d)
tappoġġa l-iżvilupp tas-sostenibbiltà tal-Forzi tas-Sigurtà tan-Niġer;
(e)
tikkontribwixxi għall-identifikazzjoni, l-ippjanar u l-implimentazzjoni ta’ proġetti fil-kamp tas-sigurtà.
2. L-EUCAP Sahel Niger għandha għall-bidu tiffoka fuq dawk l-attivitajiet msemmija fil-paragrafu 1 li jikkontribwixxu biex itejbu l-kontroll tat-territorju tan-Niġer, anke f’koordinament mal-Forzi Armati tan-Niġer.
3. L-EUCAP Sahel Niger ma għandha twettaq ebda funzjoni eżekuttiva.
Artikolu 4
Linja ta’ kmand u struttura
1. L-EUCAP Sahel Niger għandha jkollha linja ta’ kmand unifikata bħala operazzjoni ta’ maniġġar ta’ kriżi.
2. L-EUCAP SAHEL Niger għandha jkollha l-Kwartieri Ġenerali tagħha f’Niamey.
3. L-EUCAP SAHEL Niger għandha tkun strutturata kif ġej:
(a)
Kap tal-Missjoni;
(b)
komponent ta’ Ippjanar u Operazzjonijiet, li jinkludi uffiċjali ta’ kollegament reġjonali;
(c)
komponent ta’ Appoġġ tal-Missjoni;
(d)
elementi ta’ Rappurtar, Sigurtà, Analiżi u Konsulenza/Informazzjoni Pubblika;
(e)
Element ta’ Appoġġ minn Brussell.
4. L-EUCAP SAHEL Niger għandu jkollha Ċellula tal-Proġetti għall-identifikazzjoni u l-implimentazzjoni ta’ proġetti. L-EUCAP SAHEL Niger tista’, kif ikun opportun, tikkoordina, tiffaċilita u tipprovdi pariri dwar proġetti implimentati mill-Istati Membri u Stati terzi taħt ir-responsabbiltà tagħhom, f’oqsma relatati mal-EUCAP SAHEL Niger u b’appoġġ għall-objettivi tagħha.
Artikolu 5
Kmandant tal-Operazzjoni Ċivili
1. Id-Direttur tal-Kapaċità Ċivili tal-Ippjanar u t-Tmexxija (CPCC) għandu jkun il-Kmandant tal-Operazzjoni Ċivili għall-EUCAP SAHEL Niger.
2. Il-Kmandant tal-Operazzjoni Ċivili, taħt il-kontroll politiku u d-direzzjoni strateġika tal-Kumitat Politiku u ta’ Sigurtà (KPS) u l-awtorità ġenerali tar-RGħ, għandu jeżerċita kmand u kontroll tal-EUCAP SAHEL Niger fil-livell strateġiku.
3. Il-Kmandant tal-Operazzjoni Ċivili għandu jiżgura, fir-rigward tat-tmexxija tal-operazzjonijiet, l-implimentazzjoni korretta u effikaċi tad-deċiżjonijiet tal-Kunsill kif ukoll tad-deċiżjonijiet tal-KPS, anke bil-ħruġ ta’ istruzzjonijiet fil-livell strateġiku kif meħtieġ lill-Kap tal-Missjoni u bl-għoti ta’ pariri u appoġġ tekniku.
4. Il-Kmandant tal-Operazzjoni Ċivili għandu jirrapporta lill-Kunsill permezz tar-RGħ.
5. Il-persunal sekondat kollu għandu jibqa’ taħt il-kmand sħiħ tal-awtoritajiet nazzjonali tal-Istat li ssekondah konformement mar-regoli nazzjonali, jew tal-istituzzjoni tal-Unjoni kkonċernata jew tas-Servizz Ewropew għall-Azzjoni Esterna (SEAE). Dawk l-awtoritajiet għandhom jittrasferixxu l-Kontroll Operattiv (OPCON) tal-persunal, skwadri u unitajiet tagħhom lill-Kmandant tal-Operazzjoni Ċivili.
6. Il-Kmandant tal-Operazzjoni Ċivili għandu jkollu responsabbiltà ġenerali sabiex jiżgura li d-dmir ta’ diliġenza tal-Unjoni jitwettaq korrettement.
7. Il-Kmandant tal-Operazzjoni Ċivili u l-Kap tad-Delegazzjoni tal-Unjoni f’Niamey għandhom jikkonsultaw lil xulxin kif ikun meħtieġ.
Artikolu 6
Kap tal-Missjoni
1. Il-Kap tal-Missjoni għandu jassumi responsabbilità u jeżerċita kmand u kontroll fir-rigward tal-EUCAP SAHEL Niger fil-post tal-operazzjonijiet u għandu jkun direttament responsabbli lejn il-Kmandant tal-Operazzjoni Ċivili.
2. Il-Kap tal-Missjoni għandu jeżerċita kmand u kontroll fuq il-persunal, skwadri u unitajiet minn Stati kontribwenti kif allokati mill-Kmandant tal-Operazzjoni Ċivili flimkien mar-responsabbiltà amministrattiva u loġistika inkluża dik tal-assi, riżorsi u informazzjoni mqiegħdin għad-dispożizzjoni tal-EUCAP SAHEL Niger.
3. Il-Kap tal-Missjoni għandu joħroġ istruzzjonijiet lill-persunal kollu tal-EUCAP SAHEL Niger, inkluż l-Element ta’ Appoġġ minn Brussell u l-uffiċjali ta’ kollegament reġjonali, għat-tmexxija effettiva tal-EUCAP SAHEL Niger fil-post tal-operazzjonijiet, waqt li jassumi l-koordinament tagħha u l-ġestjoni tagħha ta’ kuljum, u jsegwi l-istruzzjonijiet fil-livell strateġiku tal-Kmandant tal-Operazzjoni Ċivili.
4. Il-Kap tal-Missjoni għandu jkun responsabbli għall-implimentazzjoni tal-baġit tal-EUCAP SAHEL Niger. Għal dan il-għan, il-Kap tal-Missjoni għandu jiffirma kuntratt mal-Kummissjoni.
5. Il-Kap tal-Missjoni għandu jkun responsabbli għall-kontroll dixxiplinari fuq il-persunal. Għall-persunal sekondat, l-azzjoni dixxiplinarja għandha tiġi eżerċitata mill-awtorità nazzjonali konformement mar-regoli nazzjonali, mill-istituzzjoni tal-Unjoni kkonċernata jew mis-SEAE.
6. Il-Kap tal-Missjoni għandu jirrappreżenta lill-EUCAP SAHEL Niger fiż-żona tal-operazzjonijiet u għandu jiżgura l-viżibbiltà xierqa tal-EUCAP SAHEL Niger.
7. Il-Kap tal-Missjoni għandu jikkoordina, kif meħtieġ, ma’ atturi oħrajn tal-Unjoni fuq il-post. Il-Kap tal-Missjoni għandu, mingħajr preġudizzju għal-linja tal-kmand, jirċievi gwida politika lokali mill-Kap tad-Delegazzjoni tal-Unjoni fin-Niġer.
8. Fil-kuntest taċ-Ċellula tal-Proġetti, il-Kap tal-Missjoni huwa awtorizzat jirrikorri għal kontribuzzjonijiet finanzjarji mill-Istati Membri jew minn Stati terżi biex jimplimenta proġetti identifikati bħala li jissupplimentaw b’mod konsistenti l-azzjonijiet l-oħra tal-EUCAP SAHEL Niger, jekk il-proġett ikun:
(a)
previst fid-Dikjarazzjoni tal-Impatt Baġitarju marbuta ma’ din id-Deċiżjoni; jew
(b)
imdaħħal fid-Dikjarazzjoni tal-Impatt Baġitarju matul it-twettiq tal-EUCAP SAHEL Niger fuq talba tal-Kap tal-Missjoni.
F’tali każ, il-Kap tal-Missjoni għandu jikkonkludi arranġament mal-Istati kkonċernati, li jkopri b’mod partikolari l-proċeduri speċifiċi għat-trattament ta’ kwalunkwe lment minn partijiet terzi dwar dannu kkawżat b’riżultat ta’ atti jew ommissjonijiet mill-Kap tal-Missjoni fl-użu tal-fondi pprovduti mill-Istati kontribwenti.
F’ebda ċirkostanza m’għandhom l-Unjoni jew ir-RGħ jinżammu responsabbli mill-Istati kontribwenti b’riżultat ta’ atti jew ommissjonijiet mill-Kap tal-Missjoni fl-użu tal-fondi minn dawk l-Istati.
Artikolu 7
Persunal
1. L-EUCAP SAHEL Niger għandha tikkonsisti primarjament minn persunal issekondat mill-Istati Membri, l-istituzzjonijiet tal-Unjoni jew mis-SEAE. Kull Stat Membru, istituzzjoni tal-Unjoni, u s-SEAE għandhom jassumu l-ispejjeż relatati ma’ kwalunkwe persunal issekondat minnhom, inklużi l-ispejjeż tal-ivvjaġġar lejn u mill-post tal-istazzjonament, is-salarji, il-kopertura medika u allowances minbarra l-allowances applikabbli ta’ kuljum.
2. L-Istat Membru, l-istituzzjoni tal-Unjoni, jew is-SEAE rispettivament għandhom ikunu responsabbli biex iwieġbu għal kwalunkwe pretensjoni relatata mas-sekondar minn jew dwar il-membru tal-persunal issekondat, u biex iressqu kwalunkwe azzjoni kontra dik il-persuna.
3. Il-persunal internazzjonali u lokali għandhom jiġu reklutati fuq bażi kuntrattwali mill-EUCAP SAHEL Niger jekk il-funzjonijiet meħtieġa ma jkunux jistgħu jiġu provduti minn persunal issekondat mill-Istati Membri. Eċċezzjonalment, u f’każijiet debitament ġustifikati, fejn ma jkun hemm disponibbli l-ebda applikant kwalifikat mill-Istati Membri, jistgħu jiġu reklutati ċittadini minn Stati terzi parteċipanti fuq bażi kuntrattwali, kif meħtieġ.
4. Il-kondizzjonijiet tal-impjieg u d-drittijiet u l-obbligi tal-persunal internazzjonali u lokali għandhom jiġu stabbiliti f’kuntratti bejn il-Kap tal-Missjoni u l-membri tal-persunal.
Artikolu 8
Status tal-EUCAP SAHEL Niger u tal-persunal tagħha
L-istatus tal-EUCAP SAHEL Niger u l-persunal tagħha, inklużi, fejn ikun kunsiljabbli, il-privileġġi, l-immunitajiet u garanziji oħrajn meħtieġa għat-twettiq u l-funzjonament bla xkiel tal-EUCAP SAHEL Niger, għandhom ikunu l-oġġett ta’ ftehim konkluż taħt l-Artikolu 37 tat-TUE u f’konformità mal-proċedura stabbilita fl-Artikolu 218 tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea.
Artikolu 9
Kontroll politiku u direzzjoni strateġika
1. Il-KPS għandu jeżerċita, taħt ir-responsabbiltà tal-Kunsill u tar-RGħ, il-kontroll politiku u d-direzzjoni strateġika tal-EUCAP SAHEL Niger. Il-Kunsill b’dan jawtorizza lill-KPS sabiex jieħu d-deċiżjonijiet rilevanti konformement mat-tielet paragrafu tal-Artikolu 38 tat-TUE. Din l-awtorizzazzjoni għandha tinkludi s-setgħat sabiex jinħatar Kap tal-Missjoni, fuq proposta tar-RGħ, u sabiex jiġu emendati l-Kunċett tal-Operazzjonijiet Plus (CONOPS Plus) u l-Pjan tal-Operazzjoni (OPLAN). Is-setgħat deċiżjonali fir-rigward tal-objettivi u t-terminazzjoni tal-EUCAP SAHEL Niger għandhom jibqgħu f’idejn il-Kunsill.
2. Il-KPS għandu jirrapporta lill-Kunsill f’intervalli regolari.
3. Il-KPS għandu jirċievi, fuq bażi regolari u kif meħtieġ, rapporti mill-Kmandant tal-Operazzjoni Ċivili u mill-Kap tal-Missjoni dwar kwistjonijiet fl-oqsma tar-responsabbiltà tagħhom.
Artikolu 10
Parteċipazzjoni ta’ Stati terzi
1. Mingħajr preġudizzju għall-awtonomija deċiżjonali tal-Unjoni u l-qafas istituzzjonali uniku tagħha, jistgħu jiġu mistiedna Stati terzi sabiex jikkontribwixxu għall-EUCAP SAHEL Niger, sakemm dawn jerfgħu l-ispejjeż tal-persunal sekondat minnhom, inklużi s-salarji, l-assigurazzjoni li tkopri r-riskji kollha, l-allowances ta’ sussistenza ta’ kuljum u l-ispejjeż tal-ivvjaġġar lejn u min-Niġer, u sakemm huma jikkontribwixxu għall-ispejjeż operattivi tal-EUCAP SAHEL Niger, kif meħtieġ.
2. L-Istati terzi li jikkontribwixxu għall-EUCAP SAHEL Niger għandhom ikollhom l-istess drittijiet u obbligi f’termini ta’ ġestjoni ta’ kuljum tal-EUCAP SAHEL Niger bħall-Istati Membri.
3. Il-Kunsill b’dan jawtorizza lill-KPS sabiex jieħu d-deċiżjonijiet rilevanti dwar l-aċċettazzjoni tal-kontribuzzjonijiet proposti u sabiex jistabbilixxi Kumitat ta’ Kontributuri.
4. L-arranġamenti dettaljati dwar il-parteċipazzjoni ta’ Stati terzi għandhom ikunu koperti minn ftehimiet konklużi f’konformità mal-Artikolu 37 tat-TUE u arranġamenti tekniċi addizzjonali kif meħtieġ. Fejn l-Unjoni u Stat terz jikkonkludu jew ikunu kkonkludew ftehim li jistabbilixxi qafas għall-parteċipazzjoni ta’ dak l-Istat terz f’operazzjonijiet tal-Unjoni ta’ maniġġar ta’ kriżi, id-dispożizzjonijiet ta’ dak il-ftehim għandhom japplikaw fil-kuntest tal-EUCAP SAHEL Niger.
Artikolu 11
Sigurtà
1. Il-Kmandant tal-Operazzjoni Ċivili għandu jidderieġi l-ippjanar mill-Kap tal-Missjoni tal-miżuri ta’ sigurtà u jiżgura l-implimentazzjoni korretta u effikaċi tagħhom mill-EUCAP SAHEL Niger f’konformità mal-Artikolu 5.
2. Il-Kap tal-Missjoni għandu jkun responsabbli għas-sigurtà tal-EUCAP SAHEL Niger u sabiex jiżgura konformità mar-rekwiżiti minimi ta’ sigurtà applikabbli għall-EUCAP SAHEL Niger, f’konformità mal-politika tal-Unjoni dwar is-sigurtà tal-persunal stazzjonat barra l-Unjoni f’kapaċità operattiva taħt it-Titolu V tat-TUE, u mal-istrumenti tagħha ta’ sostenn.
3. Il-Kap tal-Missjoni għandu jiġi megħjun minn Uffiċjal tas-Sigurtà tal-Missjoni (MSO), li għandu jirrapporta lill-Kap tal-Missjoni u jżomm ukoll relazzjoni funzjonali mill-qrib mas-SEAE.
4. Il-persunal tal-EUCAP SAHEL Niger għandu jingħata taħriġ obbligatorju ta’ sigurtà qabel ma jibda jwettaq dmirijietu, f’konformità mal-OPLAN. Huwa għandu jingħata wkoll taħriġ regolari ta’ aġġornament, fuq il-post tal-operazzjonijiet, li jkun organizzat mill-MSO.
5. Il-Kap tal-Missjoni għandu jiżgura l-protezzjoni ta’ informazzjoni klassifikata tal-UE f’konformità mad-Deċiżjoni tal-Kunsill 2011/292/UE tal-31 ta’ Marzu 2011 dwar ir-regoli ta’ sigurtà għall-protezzjoni ta’ informazzjoni klassifikata tal-UE (1).
Artikolu 12
Kapaċità tal-Għassa
Il-Kapaċità tal-Għassa għandha tkun attivata għall-EUCAP Sahel Niger.
Artikolu 13
Arranġamenti finanzjarji
1. L-ammont ta’ referenza finanzjarja maħsub biex ikopri l-ispiża marbuta mal-EUCAP SAHEL Niger għall-ewwel 12-il xahar għandu jkun ta’ EUR 8 700 000. L-ammont ta’ referenza finanzjarja għall-perijodi sussegwenti għandu jiġi deċiż mill-Kunsill.
2. L-infiq kollu għandu jkun amministrat f’konformità mar-regoli u l-proċeduri applikabbli għall-baġit ġenerali tal-Unjoni.
3. Għandu jkun permess li ċ-ċittadini ta’ Stati terzi parteċipanti u tal-pajjiżi ospitanti u tal-viċinat iressqu offerti għal kuntratti. Suġġett għall-approvazzjoni tal-Kummissjoni, il-Kap tal-Missjoni jista’ jikkonkludi arranġamenti tekniċi ma’ Stati Membri, ma’ Stati terzi parteċipanti, u ma’ atturi internazzjonali oħrajn fir-rigward tal-provvista ta’ tagħmir, servizzi u siti lill-EUCAP SAHEL Niger.
4. L-arranġamenti finanzjarji għandhom jirrispettaw ir-rekwiżiti operattivi tal-EUCAP SAHEL Niger, inkluża l-kompatibbiltà tat-tagħmir u l-interoperabbiltà tal-iskwadri tagħha.
5. Il-Kap tal-Missjoni għandu jirrapporta b’mod sħiħ lill-Kummissjoni, u jkun issorveljat minnha, fir-rigward tal-attivitajiet imwettqa fil-qafas tal-kuntratt tiegħu.
6. L-infiq marbut mal-EUCAP SAHEL Niger għandu jkun eliġibbli mid-data tal-adozzjoni ta’ din id-Deċiżjoni.
Artikolu 14
Konsistenza tar-rispons u l-koordiment tal-Unjoni
1. Ir-RGħ għandha tiżgura l-konsistenza tal-implimentazzjoni ta’ din id-Deċiżjoni mal-azzjoni esterna tal-Unjoni inġenerali, inklużi l-programmi ta’ żvilupp tal-Unjoni.
2. Mingħajr preġudizzju għal-linja ta’ kmand, il-Kap tal-Missjoni għandu jaġixxi f’koordinazzjoni mill-qrib mad-delegazzjoni tal-Unjoni f’Niamey sabiex jiżgura l-konsistenza tal-azzjoni tal-Unjoni fin-Niġer.
3. Il-Kap tal-Missjoni għandu jikkoordina mill-qrib mal-Kapijiet tal-Missjonijiet tal-Istati Membri li jkunu preżenti fin-Niġer.
Artikolu 15
Rilaxx ta’ informazzjoni
1. Ir-RGħ hija awtorizzata tirrilaxxa lill-Istati terzi assoċjati ma’ din id-Deċiżjoni, kif meħtieġ u f’konformità mal-ħtiġijiet tal-EUCAP SAHEL Niger, informazzjoni klassifikata tal-UE sal-livell ‘CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL’ li jiġu ġġenerati għall-finijiet tal-EUCAP SAHEL Niger, f’konformità mad-Deċiżjoni 2011/292/UE.
2. Fil-każ ta’ ħtieġa operattiva speċifika u immedjata, ir-RGħ hija awtorizzata wkoll tirrilaxxa lill-Istat ospitanti kwalunkwe informazzjoni klassifikata tal-UE sal-livell “RESTREINT UE/EU RESTRICTED” li jiġu ġġenerati għall-finijiet tal-EUCAP SAHEL Niger, f’konformità mad-Deċiżjoni 2011/292/UE. Għandhom jitfasslu arranġamenti għal dan il-għan bejn ir-RGħ u l-awtoritajiet kompetenti tal-Istat ospitanti.
3. Ir-RGħ hija awtorizzata tirrilaxxa lill-Istati terzi assoċjati ma’ din id-Deċiżjoni kwalunkwe dokumenti mhux klassifikati tal-UE konnessi mad-deliberazzjonijiet tal-Kunsill dwar l-EUCAP SAHEL Niger u li jkunu koperti mill-obbligu ta’ segretezza professjonali f’konformità mal-Artikolu 6(1) tar-Regoli ta’ Proċedura tal-Kunsill (2).
4. Ir-RGħ tista’ tiddelega s-setgħat imsemmija fil-paragrafi 1 sa 3, kif ukoll il-kapaċità li tikkonkludi l-arranġamenti msemmija fil-paragrafu 2, lil persuni li jkunu mqiegħda taħt l-awtorità tagħha, lill-Kmandant tal-Operazzjonijiet Ċivili u/jew lill-Kap tal-Missjoni.
Artikolu 16
Dħul fis-seħħ u dewmien
Din id-Deċiżjoni għandha tidħol fis-seħħ fil-jum tal-adozzjoni tagħha.
Hija għandha tapplika għal perijodu ta’ 24 xahar.
Magħmul fi Brussell, is-16 ta’ Lulju 2012.