BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 31. Januar 2011
gemäß der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Angemessenheit des Datenschutzniveaus im Staat Israel im Hinblick auf die automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 332)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2011/61/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (1), insbesondere auf Artikel 25 Absatz 6,
nach Konsultation des Europäischen Datenschutzbeauftragten,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Richtlinie 95/46/EG verpflichtet die Mitgliedstaaten, dafür zu sorgen, dass die Übermittlung personenbezogener Daten in ein Drittland nur dann erfolgen darf, wenn dieses Drittland ein angemessenes Schutzniveau gewährleistet und wenn vor der Übermittlung die sonstigen Bestimmungen, mit denen die Mitgliedstaaten die Richtlinie umgesetzt haben, beachtet wurden.
(2)
Die Kommission kann feststellen, dass ein Drittland ein angemessenes Datenschutzniveau gewährleistet. In diesem Fall können personenbezogene Daten aus den Mitgliedstaaten übermittelt werden, ohne dass zusätzliche Garantien erforderlich sind.
(3)
Gemäß der Richtlinie 95/46/EG sind bei der Beurteilung des Datenschutzniveaus alle Umstände zu berücksichtigen, die bei einer Datenübermittlung oder einer Reihe von Datenübermittlungen eine Rolle spielen, insbesondere die für die Datenübermittlung relevanten, in Artikel 25 der Richtlinie aufgeführten Aspekte.
(4)
Wegen der unterschiedlichen Handhabung des Datenschutzes in Drittländern sollte die Beurteilung der Angemessenheit des Schutzniveaus sowie jeder Beschluss gemäß Artikel 25 Absatz 6 der Richtlinie 95/46/EG und dessen Durchführung in einer Weise erfolgen, die gegenüber Drittländern bzw. unter Drittländern, in denen gleiche Bedingungen vorherrschen, keine willkürliche oder ungerechtfertigte Diskriminierung bewirkt und unter Berücksichtigung der bestehenden internationalen Verpflichtungen der Europäischen Union kein verstecktes Handelshemmnis darstellt.
(5)
Die Rechtsordnung des Staates Israel kennt keine geschriebene Verfassung, doch wurden bestimmte grundlegende Gesetze vom höchsten israelischen Gericht in den Verfassungsrang erhoben. Diese „Grundlagengesetze“ werden durch eine umfangreiche Rechtsprechungssammlung ergänzt, da sich die israelische Rechtsordnung weitgehend an den Grundsätzen des Common Law orientiert. Das Recht auf Schutz der Privatsphäre ist in Paragraph 7 des Grundlagengesetzes über Menschenwürde und Freiheit verankert.
(6)
Die israelischen Rechtsnormen zum Schutz personenbezogener Daten im Staat stützen sich weitgehend auf die in der Richtlinie 95/46/EG vorgegebenen Normen und sind im Gesetz 5741-1981 niedergelegt, das zuletzt 2007 geändert wurde, um neue Kriterien für die Verarbeitung personenbezogener Daten sowie ausführliche Regelungen zur Organisation der Datenschutzbehörde einzuführen.
(7)
Diese Datenschutzgesetzgebung wird ergänzt durch Regierungsbeschlüsse zur Durchführung des Gesetzes 5741-1981 und zur Organisation und Funktionsweise der Datenschutzbehörde; diese folgen weitgehend den Empfehlungen, die der Ausschuss zur Prüfung der Gesetzgebung auf dem Gebiet der Datenbanken für das Justizministerium ausgearbeitet hat (Schoffman-Bericht).
(8)
Datenschutzrechtliche Bestimmungen sind darüber hinaus in einer Reihe von Rechtsinstrumenten zur Regulierung einzelner Sektoren enthalten, zum Beispiel in den Rechtsvorschriften für den Finanzsektor, das Gesundheitswesen und öffentliche Register.
(9)
Die israelischen Datenschutzbestimmungen enthalten sämtliche Grundsätze, die für einen angemessenen Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten in automatisierten Datenbanken erforderlich sind. Kapitel 2 des Gesetzes 5741-1981, das die Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten enthält, gilt nicht für die Verarbeitung personenbezogener Daten in nicht automatisierten (manuellen) Datenbanken.
(10)
Die Anwendung der Datenschutznormen wird garantiert mittels administrativer und gerichtlicher Rechtsbehelfe sowie einer unabhängigen Aufsicht durch die mit Untersuchungs- und Eingriffskompetenzen ausgestattete, autonom agierende israelische Rechts-, Informations- und Technologiebehörde (ILITA).
(11)
Die israelischen Datenschutzbehörden haben Erläuterungen und Garantien zur Auslegung des israelischen Rechts abgegeben und darüber hinaus zugesichert, dass die israelischen Datenschutzvorschriften gemäß dieser Auslegung umgesetzt werden. Der vorliegende Beschluss trägt diesen Erläuterungen und Zusicherungen Rechnung und setzt ihre Einhaltung voraus.
(12)
Der Staat Israel sollte daher zu den Ländern gezählt werden, die einen im Sinne der Richtlinie 95/46/EG angemessenen Schutz bei der automatisierten grenzüberschreitenden Übermittlung personenbezogener Daten aus der Europäischen Union in den Staat Israel bieten; dies gilt auch für den Fall der nicht automatisierten Übermittlung, wenn die Daten anschließend im Staat Israel automatisch verarbeitet werden. Dieser Beschluss sollte hingegen nicht für Übermittlungen personenbezogener Daten aus der EU in den Staat Israel gelten, wenn sowohl die Übermittlung als auch die anschließende Verarbeitung ausschließlich in nicht automatisierter Form erfolgen.
(13)
Im Interesse der Transparenz und um sicherzustellen, dass die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten in der Lage sind, den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zu gewährleisten, sind - ungeachtet der Feststellung eines angemessenen Schutzniveaus - die besonderen Umstände zu nennen, unter denen die Übermittlung bestimmter Daten ausgesetzt werden darf.
(14)
Die durch diesen Beschluss festgestellte Angemessenheit des Datenschutzniveaus bezieht sich auf den Staat Israel im Sinne des Völkerrechts. Weiterübermittlungen personenbezogener Daten an einen Empfänger außerhalb des Staates Israel, wie er durch das Völkerrecht festgelegt ist, sind als Übermittlungen an ein Drittland anzusehen.
(15)
Die durch Artikel 29 der Richtlinie 95/46/EG eingesetzte Gruppe für den Schutz von Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten hat eine befürwortende Stellungnahme zur Angemessenheit des Schutzes personenbezogener Daten bei automatisierten grenzüberschreitenden Datenübermittlungen aus der Europäischen Union bzw. bei nicht automatisierten Datenübermittlungen unter der Bedingung einer anschließenden automatisierten Verarbeitung der Daten in Israel abgegeben. In ihrer befürwortenden Stellungnahme hat die Datenschutzgruppe den israelischen Behörden empfohlen, weitere Vorschriften zu erlassen, damit die israelischen Datenschutzgesetze auch auf manuelle Datenbanken Anwendung finden, der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ausdrücklich auch für Verarbeitungen personenbezogener Daten im privaten Sektor gilt und die genannten Ausnahmen im Bereich des grenzüberschreitenden Datenaustauschs in Übereinstimmung mit den im „Arbeitspapier über eine gemeinsame Auslegung des Artikels 26 Absatz 1 der Richtlinie 95/46/EG“ (2) genannten Kriterien ausgelegt werden. Dieser Stellungnahme wurde bei der Erarbeitung dieses Beschlusses Rechnung getragen (3).
(16)
Der durch Artikel 31 Absatz 1 der Richtlinie 95/46/EG eingesetzte Ausschuss hat innerhalb der von seinem Vorsitzenden festgesetzten Frist keine Stellungnahme abgegeben -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Der Staat Israel verfügt im Sinne von Artikel 25 Absatz 2 der Richtlinie 95/46/EG über ein angemessenes Schutzniveau für die Übermittlung personenbezogener Daten aus der Europäischen Union im Falle automatisierter grenzüberschreitender Datenübermittlungen bzw. im Falle nicht automatisierter Datenübermittlungen unter der Bedingung einer anschließenden automatisierten Verarbeitung der Daten im Staat Israel.
(2) Die Behörde, die im Staat Israel die Anwendung der israelischen Datenschutzbestimmungen überwacht, ist die im Anhang zu diesem Beschluss genannte „Israeli Law, Information and Technology Authority (ILITA)“.
Artikel 2
(1) Soweit es um Artikel 25 Absatz 1 der Richtlinie 95/46/EG geht, betrifft dieser Beschluss ausschließlich die Angemessenheit des Datenschutzes im Staat Israel im Sinne des Völkerrechts; sonstige Bedingungen oder Beschränkungen im Zusammenhang mit der Umsetzung anderer Bestimmungen der Richtlinie, die sich auf die Verarbeitung personenbezogener Daten in den Mitgliedstaaten beziehen, bleiben hiervon unberührt.
(2) Der Beschluss ist im Einklang mit den Bestimmungen des Völkerrechts anzuwenden. Er lässt den völkerrechtlichen Status der Golanhöhen, des Gazastreifens und des Westjordanlands einschließlich Ost-Jerusalem unberührt.
Artikel 3
(1) Unbeschadet ihrer Befugnis, Maßnahmen zum Zwecke der Einhaltung einzelstaatlicher Vorschriften zu ergreifen, denen andere Bestimmungen als die des Artikels 25 der Richtlinie 95/46/EG zugrunde liegen, können die zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten von ihrem Recht Gebrauch machen, zum Schutz von Privatpersonen bei der Verarbeitung von deren personenbezogenen Daten die Datenübermittlung an einen Empfänger im Staat Israel auszusetzen, wenn
a)
eine zuständige israelische Behörde feststellt, dass der Datenempfänger die geltenden Datenschutzvorschriften nicht einhält, oder
b)
eine hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass die Datenschutzvorschriften verletzt werden, Grund zur Annahme besteht, dass die zuständige israelische Behörde nicht rechtzeitig angemessene Maßnahmen ergreift, um das Problem zu lösen, die Fortsetzung der Datenübermittlung den betroffenen Personen einen unmittelbar bevorstehenden schweren Schaden zuzufügen droht und die zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten sich unter den gegebenen Umständen in angemessener Weise bemüht haben, die für die Datenverarbeitung verantwortliche Stelle im Staat Israel zu benachrichtigen, und ihr Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben haben.
(2) Die Aussetzung ist zu beenden, sobald der Datenschutz sichergestellt ist und dies den zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten mitgeteilt wird.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission unverzüglich, wenn Maßnahmen gemäß Artikel 3 ergriffen werden.
(2) Die Mitgliedstaaten und die Kommission benachrichtigen einander auch über Fälle, bei denen die Maßnahmen der verantwortlichen Stellen im Staat Israel nicht ausreichen, um die Einhaltung der Datenschutzvorschriften zu gewährleisten.
(3) Ergeben die nach Artikel 3 sowie nach Absatz 1 und 2 dieses Artikels gewonnenen Erkenntnisse, dass eine für die Einhaltung der Vorschriften im Staat Israel verantwortliche Stelle ihre Aufgabe nicht vollständig erfüllt, so benachrichtigt die Kommission die zuständige israelische Behörde und schlägt erforderlichenfalls Maßnahmen gemäß dem in Artikel 31 Absatz 2 der Richtlinie 95/46/EG genannten Verfahren vor, um eine Aufhebung oder Aussetzung dieses Beschlusses oder eine Beschränkung seines Anwendungsbereichs zu erwirken.
Artikel 5
Die Kommission überwacht die Durchführung dieses Beschlusses und unterrichtet den nach Artikel 31 der Richtlinie 95/46/EG eingesetzten Ausschuss über relevante Erkenntnisse; dazu zählen auch Erkenntnisse, die sich auf die Feststellung in Artikel 1 dieses Beschlusses auswirken könnten, wonach der Staat Israel ein angemessenes Schutzniveau im Sinne von Artikel 25 der Richtlinie 95/46/EG bietet, ferner Erkenntnisse, die darauf hindeuten, dass dieser Beschluss in diskriminierender Weise angewandt wird. Ihre besondere Aufmerksamkeit gilt dabei der Verarbeitung personenbezogener Daten in manuellen Datenbanken.
Artikel 6
Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um dem Beschluss binnen drei Monaten nach seiner Bekanntgabe nachzukommen.
Artikel 7
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 31. Januar 2011
DEĊIŻJONI TAL-KUMMISSJONI
tal-31 ta’ Jannar 2011
skont id-Direttiva 95/46/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill dwar il-protezzjoni adegwata tad-dejta personali mill-Istat tal-Iżrael fir-rigward tal-ipproċessar awtomatizzat tad-data personali
(notifikata bid-dokument numru C(2011) 332)
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
(2011/61/UE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat id-Direttiva 95/46/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-24 ta’ Ottubru 1995 dwar il-protezzjoni ta’ individwi fir-rigward tal-ipproċessar ta’ data personali u dwar il-moviment liberu ta’ dik id-data, (1) u b’ mod partikolari l-Artikolu 25 (6) tagħha,
Wara konsultazzjoni mal-Kontrollur Ewropew għall-Protezzjoni tad-Dejta,
Billi:
(1)
Skont id-Direttiva 95/46/KE, l-Istati Membri huma mitlubin jipprovdu li t-trasferiment ta’ dejta personali lejn pajjiż terz isir biss jekk il-pajjiż terz ikkonċernat jassigura livell adegwat ta’ protezzjoni u jekk ikun hemm konformità mal-liġijiet tal-Istati Membri li jimplimentaw dispożizzjonijiet oħrajn tad-Direttiva qabel ma jsir it-trasferiment.
(2)
Il-Kummissjoni tista’ tikkonkludi li pajjiż terz jiżgura livell adegwat ta’ protezzjoni. F’dak il-każ, tista’ tiġi trasferita dejta personali mill-Istati Membri mingħajr ma jkunu meħtiġin garanziji addizzjonali.
(3)
Skont id-Direttiva 95/46/KE l-livell ta’ protezzjoni tad-dejta għandu jkun evalwat fid-dawl taċ-ċirkustanzi kollha li jikkonċernaw operazzjoni ta’ trasferiment ta’ dejta jew sensiela ta’ operazzjonijiet ta’ trasferiment ta’ dejta filwaqt li tingħata attenzjoni partikolari għal ċerti elementi importanti għat-trasferiment u elenkati fl-Artikolu 25 tagħha.
(4)
Minħabba d-diversi metodi li pajjiżi terzi jużaw fir-rigward tat-trasferiment tad-dejta, l-evalwazzjoni tal-adegwatezza għandha titwettaq, u kwalunkwe deċiżjoni bbażata fuq l-Artikolu 25(6) tad-Direttiva 95/46/KE għandha ssir u tkun infurzata, b’mod li ma tinħoloqx diskriminazzjoni arbitrarja jew mingħajr ġustifikazzjoni kontra jew bejn pajjiżi terzi li fihom ikun hemm kundizzjonijiet simili, u lanqas ma sservi ta’ ostaklu moħbi għall-kummerċ, filwaqt li tingħata kunsiderazzjoni għall-impenji internazzjonali preżenti tal-Unjoni.
(5)
Is-sistema legali tal-Istat tal-Iżrael m’għandhiex kostituzzjoni miktuba iżda ngħata stejtus kostituzzjonali lil ċerti “Liġijiet Bażiċi” mill-Qorti Suprema tal-Istat tal-Iżrael. Dawk il-“Liġijiet Bażiċi” huma kkumplimentati minn kwantità vasta ta’ każistika, minħabba li s-sistema legali Iżraeljana timxi ħafna skont il-prinċipji tal-liġi komuni. Il-jedd għall-privatezza huwa inkluż fil-“Liġi Bażika: Id-Dinjità tal-Bniedem u l-Libertà” taħt it-taqsima 7.
(6)
L-istandards legali għall-protezzjoni tad-dejta personali fl-Istat tal-Iżrael huma fil-biċċa l-kbira tagħhom imsejsin fuq l-istandards imniżżlin fid-Direttiva 95/46/KE u preskritti fl-Att 5741-1981 dwar il-Protezzjoni tal-Privatezza, li ġie emendat l-aħħar fl-2007 sabiex jiġu stabbiliti rekwiżiti ġodda għall-ipproċessar tad-dejta personali u l-organizzazzjoni ddettaljata tal-awtorità ta’ sorveljanza.
(7)
Dik il-leġiżlazzjoni dwar il-protezzjoni tad-dejta hija kkumplimentata wkoll b’deċiżjonijiet governattivi dwar it-twettiq tal-Att 5741-1981 dwar il-Protezzjoni tal-Privatezza u dwar l-organizzazzjoni u t-tħaddim tal-awtorità ta’ sorveljanza, li fil-biċċa l-kbira tagħhom huma msejsin fuq rakkomandazzjonijiet ifformulati fir-Rapport lill-Ministeru tal-Ġustizzja mill-Kumitat għall-Eżami tal-leġiżlazzjoni li għandha x’taqsam mal-Bażijiet tad-Dejta (ir-Rapport Schoffman).
(8)
Hemm ukoll dispożizzjonijiet dwar il-protezzjoni tad-dejta f’numru ta’ strumenti legali li jirregolaw setturi differenti, bħal leġiżlazzjoni fis-settur finanzjarju, regolamenti tas-saħħa u reġistri pubbliċi.
(9)
L-istandards legali tal-protezzjoni tad-dejta applikabbli fl-Istat tal-Iżrael ikopru l-prinċipji bażiċi meħtiġin għal livell adegwat ta’ protezzjoni għall-persuni fiżiċi b’rabta mal-ipproċessar tad-dejta personali li tinsab f’bażijiet awtomatizzati tad-dejta. Il-Kapitolu 2 tal-Att 5741-1981 dwar il-Protezzjoni tal-Privatezza, li jippreskrivi l-prinċipji għall-ipproċessar tad-dejta personali, ma japplikax għall-ipproċessar ta’ dejta personali f’bażijiet mhux awtomatizzati tad-dejta (bażijiet manwali tad-dejta).
(10)
L-applikazzjoni tal-istandards legali tal-protezzjoni tad-dejta hija ggarantita permezz ta’ rimedji amministrattivi u ġudizzjarji u ta’ superviżjoni indipendenti mwettqa mill-awtorita ta’ sorveljanza, l-Awtorità Iżraeljana dwar il-Liġi, it-Tagħrif u t-Teknoloġija (l-ILITA), li hija mogħnija bis-setgħat li tinvestiga u tintervjeni, u li taġixxi b’mod għal kollox indipendenti.
(11)
L-awtoritajiet Iżraeljani tal-protezzjoni tad-dejta pprovdew spjegazzjonijiet u garanziji dwar kif għandha tiġi interpretata l-liġi Iżraeljana, u taw garanziji li l-leġiżlazzjoni tal-Iżrael dwar il-protezzjoni tad-dejta hija implimentata f’konformità ma’ tali interpretazzjoni. Din id-Deċiżjoni tieħu inkonsiderazzjoni dawn l-ispjegazzjonijiet u garanziji, u hija għalhekk kondizzjonali fuqhom.
(12)
L-Istat tal-Iżrael għandu għalhekk jitqies bħala li jipprovdi livell biżżejjed ta’ protezzjoni għad-dejta personali kif imsemmi fid-Direttiva 95/46/KE fir-rigward tat-trasferimenti internazzjonali awtomatizzati tad-dejta personali mill-Unjoni Ewropea lejn l-Istat tal-Iżrael jew, fejn dawk it-trasferimenti ma jkunux awtomatizzati, ikunu suġġetti għal ipproċessar awtomatizzat ulterjuri fl-Iżrael. Għall-kuntrarju, it-trasferimenti internazzjonali tad-dejta personali mill-UE lejn l-Istat tal-Iżrael fejn it-trasferiment innifsu kif ukoll l-ipproċessar sussegwenti tad-dejta jsir esklussivament permezz ta’ mezzi mhux awtomatizzati m’għandhomx ikunu koperti minn din id-Deċiżjoni.
(13)
Fl-interess tat-trasparenza u sabiex tiġi mħarsal-abilità tal-awtoritajiet kompetenti fl-Istati Membri li jiżguraw il-protezzjoni tal-individwi fejn jidħol l-ipproċessar tad-dejta personali tagħhom, huwa neċessarju li jiġu speċifikati ċ-ċirkustanzi eċċezzjonali fejn tista’ tkun ġustifikata s-sospensjoni ta’ flussi speċifiċi ta’ dejta, minkejja li jinstab li jkun hemm protezzjoni adegwata.
(14)
Is-sejbiet dwar l-adegwatezza li għandhom x’jaqsmu ma’ din id-Deċiżjoni jirreferu għall-Istat tal-Iżrael, kif iddefinit skont il-liġi internazzjonali. Trasferimenti oħrajn ‘il quddiem lil riċevitur barra mill-Istat tal-Iżrael, kif definit skont il-liġi internazzjonali, għandhom jitqiesu bħala trasferimenti ta’ dejta personali lil pajjiż terz.
(15)
Il-Grupp ta’ Ħidma dwar il-protezzjoni ta’ individwi fir-rigward tal-ipproċessar tad-dejta personali, stabbilit skont l-Artikolu 29 tad-Direttiva 95/46/KE, ta opinjoni favorevoli dwar il-livell tal-adegwatezza fir-rigward tal-protezzjoni tad-dejta personali b’rabta mat-trasferimenti internazzjonali awtomatizzati ta’ dejta personali mill-Unjoni Ewropea jew, fejn ma jkunux awtomatizzati, ikunu suġġetti għal ipproċessar awtomatizzat ulterjuri fl-Istat tal-Iżrael. Fl-opinjoni favorevoli tiegħu, il-Grupp ta’ Ħidma ħeġġeġ lill-awtoritajiet Iżraeljani biex jadottaw aktar dispożizzjonijiet li jestendu l-applikazzjoni tal-leġiżlazzjoni Iżraeljana għall-bażijiet manwali tad-dejta, li jirrikonoxxu b’mod espliċitu l-applikazzjoni tal-prinċipju tal-proporzjonalità għall-ipproċessar tad-dejta personali fis-settur privat u li jinterpretaw l-eżenzjonijiet fit-trasferimenti internazzjonali tad-dejta skont il-kriterji mniżżlin fid-“Dokument ta’ ħidma dwar interpretazzjoni komuni tal-Artikolu 26(1) tad-Direttiva 95/46/KE” tiegħu (2). Din l-opinjoni kienet ġiet meqjusa fit-tħejjija ta’ din id-Deċiżjoni (3).
(16)
Il-Kumitat stabbilit skont l-Artikolu 31(1) tad-Direttiva 95/46/KE ma tax opinjoni fil-limitu ta’ żmien stipulat mill-President tiegħu.
ADOTTAT DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
1. Għall-finijiet tal-Artikolu 25(2) tad-Direttiva 95/46/KE, l-Istat tal-Iżrael huwa meqjus bħala li jipprovdi livell adegwat ta’ protezzjoni għad-dejta personali ttrasferita mill-Unjoni Ewropea b’rabta mat-trasferimenti internazzjonali awtomatizzati ta’ dejta personali mill-Unjoni Ewropea jew, fejn ma jkunux awtomatizzati, ikunu suġġetti għal ipproċessar awtomatizzat ulterjuri fl-Istat tal-Iżrael.
2. L-awtorità ta’ sorveljanza kompetenti tal-Istat tal-Iżrael għall-applikazzjoni tal-istandards legali tal-protezzjoni tad-dejta hija l-“Awtorità Iżraeljana għal-Liġi, l-Informazzjoni u t-Teknoloġija (Israeli Law, Information and Technology Authority, ILITA)”, li ssir referenza għaliha fl-Anness ta’ ma’ din id-Deċiżjoni.
Artikolu 2
1. Din id-Deċiżjoni tirrigwarda biss l-adegwatezza tal-protezzjoni pprovduta fl-Istat tal-Iżrael, kif iddefinit skont il-liġi internazzjonali, bil-ħsieb li tissodisfa l-ħtiġiet tal-Artikolu 25(1) tad-Direttiva 95/46/KE u ma taffettwax kondizzjonijiet jew restrizzjonijiet oħra li jimplimentaw dispożizzjoniet oħra ta’ dik id-Direttiva li għandhom x’jaqsmu mal-ipproċessar ta’ dejta personali fl-Istati Membri.
2. Din id-Deċiżjoni għandha tiġi applikata b’mod konformi mal-liġi internazzjonali. Hija mingħajr ħsara għall-istejtus tal-Artijiet Għoljin tal-Golan, tal-istrixxa ta’ Gaża u tax-Xatt tal-Punent, inkluża Ġersusalemm tal-Lvant, skont it-termini tal-liġi internazzjonali.
Artikolu 3
1. Mingħajr ħsara għas-setgħat tagħhom li jieħdu azzjoni sabiex jiżguraw konformità mad-dispożizzjonijiet nazzjonali adottati skont dispożizzjonijiet oħrajn oltre l-Artikolu 25 tad-Direttiva 95/46/KE, l-awtoritajiet kompetenti fl-Istati Membri jistgħu jeżerċitaw il-poteri eżistenti tagħhom li jissospendu l-flussi ta’ dejta lil riċevitur fl-Istat tal-Iżrael sabiex jiġu protetti l-individwi fejn jidħol l-ipproċessar tad-dejta personali tagħhom fil-każijiet segwenti:
(a)
Fejn awtorità Iżraeljana kompetenti tkun ikkonkludiet li riċevitur ikun jikser l-istandards applikabbli ta’ protezzjoni; jew
(b)
fejn ikun hemm probabbiltà sostanzjali li l-istandards tal-protezzjoni jkunu qed jinkisru, ikun hemm raġunijiet raġonevoli biex wieħed jemmen illi l-awtorità Iżraeljana kompetenti ma tkunx qed tieħu jew ma tkunx se tieħu passi adegwati u fil-ħin sabiex jissolva l-każ inkwistjoni, it-tkomplija tat-trasferiment tkun toħloq riskju imminenti ta’ ħsara kbira lis-suġġetti tad-dejta u l-awtoritajiet kompetenti fl-Istat Membru jkunu għamlu sforzi raġonevoli fiċ-ċirkustanzi biex jipprovdu lill-parti responsabbli mill-ipproċessar stabbilita fl-Istat tal-Iżrael b’avviż u bl-opportunità li twieġeb.
2. Is-sospensjoni għandha tieqaf hekk kif l-istandards ta’ protezzjoni jkunu assigurati u l-awtorità kompetenti tal-Istati Membri kkonċernati tkun notifikata b’dan.
Artikolu 4
1. L-Istati Membri għandhom jinfurmaw lill-Kummissjoni mingħajr l-ebda dewmien meta jiġu adottati miżuri bbażati fuq l-Artikolu 3.
2. L-Istati Membri u l-Kummissjoni għandhom jinfurmaw lil xulxin bil-każijiet fejn l-azzjoni tal-korpi responsabbli li jiżguraw il-konformità mal-istandards ta’ protezzjoni tal-Istat tal-Iżrael tonqos milli tiżgura din il-konformità.
3. Jekk l-informazzjoni miġbura taħt l-Artikolu 3 u taħt il-paragrafi 1 u 2 ta’ dan l-Artikolu tipprovdi xhieda li kwalunkwe korp responsabbli li jiżgura konformità mal-istandards tal-protezzjoni fl-Istat tal-Iżrael ma jkunx qed jagħmel xogħlu effettivament, il-Kummissjoni għandha tinforma lill-awtorità Iżraeljana kompetenti u, jekk ikun neċessarju, tippreżenta abbozz ta’ miżuri skont il-proċedura msemmija fl-Artikolu 31(2) tad-Direttiva 95/46/KE, bil-għan li tiġi revokata jew sospiża din id-Deċiżjoni, jew li tiġi limitata fil-portata tagħha.
Artikolu 5
Il-Kummissjoni għandha tissorvelja l-funzjonament ta’ din id-Deċiżjoni u tirrapporta kwalunkwe sejbiet pertinenti lill-Kumitat imwaqqaf taħt l-Artikolu 31 tad-Direttiva 95/46/KE, inkluża kull evidenza li tista’ taffettwa l-konklużjoni fl-Artikolu 1 ta’ din id-Deċiżjoni, li l-protezzjoni fl-Istat tal-Iżrael hija adegwata skont it-tifsira tal-Artikolu 25 tad-Direttiva 95/46/KE, u kwalunkwe evidenza li din id-Deċiżjoni tkun qed tiġi implimentata b’mod diskriminatorju. B’mod partikulari, għandha tissorvelja l-ipproċessar tad-dejta personali li tinsab f’bażijiet manwali tad-dejta.
Artikolu 6
L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri kollha meħtiġin sabiex jikkonformaw ma’ din id-Deċiżjoni fi żmien 3 xhur mid-data tan-notifika tagħha.
Artikolu 7
Din id-Deċiżjoni hija indirizzata lill-Istati Membri.
Magħmula fi Brussell, il-31 ta’ Jannar 2011.