DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 16. August 2011
über bestimmte Maßnahmen zum Schutz gegen die klassische Schweinepest in Litauen
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 5798)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2011/508/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,
gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,
gestützt auf die Richtlinie 2001/89/EG des Rates vom 23. Oktober 2001 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest (3), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe f,
gestützt auf die Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs (4), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
In Litauen sind Ausbrüche der klassischen Schweinepest aufgetreten.
(2)
Angesichts des Handels mit lebenden Schweinen und bestimmten Schweineerzeugnissen könnten diese Ausbrüche die Tierbestände in anderen Mitgliedstaaten gefährden.
(3)
Die von Litauen gemäß der Richtlinie 2001/89/EG getroffenen Maßnahmen sollten verschärft werden.
(4)
Die Entscheidung 2002/106/EG der Kommission vom 1. Februar 2002 zur Genehmigung eines Diagnosehandbuchs mit Diagnosemethoden, Probenahmeverfahren und Kriterien für die Auswertung von Laboruntersuchungen zur Bestätigung der klassischen Schweinepest (5) sieht risikoabhängige Überwachungsprotokolle vor.
(5)
Die für den Handel mit lebenden Schweinen geltenden Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen sind in der Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (6) festgelegt.
(6)
Die für den Handel mit Schweinesamen geltenden Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen sind in der Richtlinie 90/429/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Samen von Schweinen und an dessen Einfuhr (7) festgelegt.
(7)
Die Richtlinie 92/65/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Handel mit Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Abschnitt I der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen (8), regelt unter anderem den Handel mit Embryonen von Schweinen.
(8)
Muster-Veterinärbescheinigungen für den Handel innerhalb der Europäischen Union mit Samen, Eizellen und Embryonen von Schafen und Ziegen sowie mit Eizellen und Embryonen von Schweinen sind im Beschluss 2010/470/EU der Kommission vom 26. August 2010 mit Muster-Veterinärbescheinigungen für den Handel innerhalb der Union mit Samen, Eizellen und Embryonen von Pferden, Schafen und Ziegen sowie mit Eizellen und Embryonen von Schweinen (9) festgelegt.
(9)
Die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (10) regelt unter anderem seuchenrechtliche Fragen im Zusammenhang mit der Herstellung und dem Inverkehrbringen von frischem Fleisch, Hackfleisch/Faschiertem, Separatorenfleisch, Fleischzubereitungen, Fleisch von Zuchtwild, Fleischerzeugnissen, einschließlich behandelten Mägen, Blasen und Därmen, sowie von Milcherzeugnissen.
(10)
Die Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit besonderen Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs (11) regelt unter anderem die Genusstauglichkeitskennzeichnung von Lebensmitteln tierischen Ursprungs.
(11)
Die Bescheinigung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 599/2004 der Kommission vom 30. März 2004 zur Festlegung einheitlicher Musterbescheinigungen und Kontrollberichte für den innergemeinschaftlichen Handel mit Tieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs (12) sollte um eine amtliche Tiergesundheitsbescheinigung nach dem Muster im Anhang des vorliegenden Beschlusses ergänzt werden.
(12)
Gemäß Artikel 6 der Entscheidung 2007/275/EG der Kommission vom 17. April 2007 mit Verzeichnissen von Tieren und Erzeugnissen, die gemäß den Richtlinien 91/496/EWG und 97/78/EG des Rates an Grenzkontrollstellen zu kontrollieren sind (13), sind bestimmte Erzeugnisse, die tierische Erzeugnisse enthalten, von Veterinärkontrollen ausgenommen. Die Versendung dieser Erzeugnisse aus den Sperrgebieten sollte nach einer vereinfachten Bescheinigungsregelung erlaubt werden.
(13)
Mit der Richtlinie 92/118/EWG des Rates (14) sind die tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedingungen für den Handel mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft festgelegt worden, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Kapitel I der Richtlinie 89/662/EWG und - in Bezug auf Krankheitserreger - der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen.
(14)
Die Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 (Verordnung über tierische Nebenprodukte) (15) enthält die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für die Verarbeitung tierischer Nebenprodukte, die von Tieren aus Sperrgebieten gewonnen wurden.
(15)
Da Arzneimittel, die in der Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Tierarzneimittel (16), in der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel (17) und in der Richtlinie 2001/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. April 2001 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Anwendung der guten klinischen Praxis bei der Durchführung von klinischen Prüfungen mit Humanarzneimitteln (18) definiert wurden, nicht mehr unter die Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 fallen, sollten sie von den mit dem vorliegenden Beschluss erlassenen Veterinärbeschränkungen ausgenommen werden.
(16)
Aufgrund der Angaben Litauens empfiehlt es sich, in Litauen die Maßnahmen zum Schutz gegen die klassische Schweinepest ausreichend lange aufrechtzuerhalten, damit die notwendigen Untersuchungen abgeschlossen werden können.
(17)
Ferner ist es angezeigt, Maßnahmen festzulegen, um Kontakte mit und zwischen Schweinehaltungsbetrieben in bestimmten Teilen Litauens möglichst gering zu halten, und die die Schweinehaltung betreffenden Dienstleistungen regional einzuschränken, um eine Ausbreitung der Seuche zu vermeiden.
(18)
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Litauen stellt sicher, dass keine Schweine in andere Mitgliedstaaten oder in Drittländer versendet werden, die aus
a)
den in Anhang I aufgeführten Gebieten stammen,
b)
Betrieben auf seinem Hoheitsgebiet stammen, die außerhalb der in Anhang I genannten Gebiete liegen und in die seit dem 1. März 2011 Schweine aus einem Haltungsbetrieb eingestellt worden sind, der in einem der in Anhang I aufgelisteten Gebiete liegt.
Artikel 2
Litauen stellt sicher, dass:
a)
keine Schweine aus Betrieben innerhalb der in Anhang I Abschnitt A aufgeführten Gebiete transportiert werden;
b)
der Transport von Schlachtschweinen aus Haltungsbetrieben außerhalb der in Anhang I Abschnitt A aufgeführten Gebiete zu in diesen Gebieten gelegenen Schlachthöfen und die Durchfuhr von Schweinen durch diese Gebiete nur
i)
über Hauptverkehrsstraßen oder auf dem Schienenweg erfolgt, und
ii)
unter Befolgung der ausführlichen Anweisungen der zuständigen Behörde vorgenommen wird, damit die betreffenden Schweine während des Transports und im Schlachthof nicht direkt oder indirekt mit anderen Schweinen in Kontakt kommen;
c)
keine Schweine aus den in Anhang I Abschnitt B aufgeführten Gebieten in andere Gebiete innerhalb Litauens versendet werden, mit Ausnahme von:
i)
Schlachtschweinen, die auf direktem Wege zur unmittelbaren Schlachtung zu einem Schlachthof befördert werden, sofern diese Schweine aus einem einzigen Haltungsbetrieb stammen;
ii)
Zucht- und Nutzschweinen, die auf direktem Wege zu einem Haltungsbetrieb befördert werden, sofern die Schweine mindestens 30 Tage lang bzw. - falls die Tiere weniger als 30 Tage alt sind - von Geburt an in einem einzigen Betrieb gehalten wurden,
-
in den in den letzten 30 Tagen vor dem Tag des Versands der Schweine keine lebenden Schweine eingestellt wurden und
-
in dem die klinischen Untersuchungen gemäß Kapitel IV Abschnitt D Nummer 2 des Anhangs der Entscheidung 2002/106/EG mit negativem Befund durchgeführt wurden.
Artikel 3
(1) Abweichend von Artikel 2 Buchstabe a kann die zuständige Behörde die Beförderung von Schweinen von einem Haltungsbetrieb, der sich innerhalb der in Anhang I Abschnitt A aufgeführten Gebiete, aber außerhalb einer Schutz- oder Überwachungszone befindet, genehmigen:
a)
direkt zu einem Schlachthof innerhalb dieser Gebiete oder in Ausnahmefällen zwecks sofortiger Schlachtung zu benannten Schlachthöfen außerhalb dieser Gebiete in Litauen, sofern die Schweine aus einem Haltungsbetrieb versendet werden, in dem die klinischen Untersuchungen gemäß Kapitel IV Abschnitt D Nummer 3 des Anhangs zu der Entscheidung 2002/106/EG mit negativem Befund durchgeführt wurden;
b)
zu einem Haltungsbetrieb, der sich innerhalb dieser Gebiete befindet, sofern die Schweine mindestens 45 Tage lang bzw. - falls die Tiere weniger als 45 Tage alt sind - von Geburt an in einem einzigen Betrieb gehalten wurden,
i)
in den in den letzten 45 Tagen vor dem Tag des Versands der Schweine keine lebenden Schweine eingestellt wurden und
ii)
in dem die klinischen Untersuchungen gemäß Kapitel IV Abschnitt D Nummer 2 und Kapitel IV Abschnitt D Nummer 4 Absätze 2 bis 4 des Anhangs der Entscheidung 2002/106/EG mit negativem Befund durchgeführt wurden;
c)
zu einem Haltungsbetrieb, der sich innerhalb dieser Gebiete befindet, sofern die Schweine mindestens 45 Tage lang bzw. - falls die Tiere weniger als 45 Tage alt sind - von Geburt an in einem einzigen Betrieb gehalten wurden,
i)
in den in den letzten 20 Tagen vor dem Tag des Versands der Schweine keine lebenden Schweine eingestellt wurden, sofern in den Ursprungshaltungsbetrieb in den sechs Monaten unmittelbar vor dem Tag des Versands der Tiere keine anderen Tiere als Jungsauen aus ein und demselben Betrieb eingestellt wurden;
ii)
in dem die klinischen Untersuchungen gemäß Kapitel IV Abschnitt D Nummer 2 und Kapitel IV Abschnitt D Nummer 4 Absätze 2 bis 4 des Anhangs der Entscheidung 2002/106/EG mit negativem Befund durchgeführt wurden;
d)
zu einem Haltungsbetrieb, der sich innerhalb dieser Gebiete befindet, sofern die Schweine mindestens 45 Tage lang bzw. - falls die Tiere weniger als 45 Tage alt sind - von Geburt an in einem einzigen Betrieb gehalten wurden und
i)
in den Ursprungshaltungsbetrieb keine anderen Schweine als Jungsauen eingestellt wurden, die mit negativem Befund folgenden Labortests unterzogen wurden, welche an in den letzten 10 Tagen vor dem Tag des Versands genommenen Proben durchgeführt wurden:
-
einem Test zum Nachweis von Antikörpern und
-
zwei aufeinander folgenden Tests im Abstand von sieben Tagen im nationalen Referenzlabor zum Nachweis des KSP-Virus-Genoms (RT-PCR).
ii)
in dem die klinischen Untersuchungen gemäß Kapitel IV Abschnitt D Nummer 2 und Kapitel IV Abschnitt D Nummer 4 Absätze 2 bis 4 des Anhangs der Entscheidung 2002/106/EG mit negativem Befund durchgeführt wurden.
(2) Abweichend von Artikel 2 Buchstabe a kann die zuständige Behörde die direkte Beförderung von Schweinen von einem Haltungsbetrieb, der sich innerhalb einer Überwachungszone befindet, zu einem benannten Haltungsbetrieb genehmigen, in dem sich keine Schweine befinden und der sich innerhalb derselben Überwachungszone befindet, sofern:
a)
in dem benannten Bestimmungsbetrieb die Bedingungen gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe f und Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie 2001/89/EG Anwendung finden;
b)
die Untersuchungen gemäß Kapitel IV Abschnitt D Nummer 2 des Anhangs der Entscheidung 2002/106/EG in dem Haltungsbetrieb, aus dem die Schweine versendet werden, mit negativem Befund durchgeführt wurden.
(3) Abweichend von Artikel 2 Buchstabe a kann die zuständige Behörde die direkte Beförderung von Schweinen von einem Haltungsbetrieb, der sich innerhalb einer Überwachungszone befindet, zu einem benannten Haltungsbetrieb in der Schutzzone genehmigen, sofern
a)
der benannte Bestimmungsbetrieb mindestens 10 km von der Landesgrenze mit einem anderen Mitgliedstaat oder einem Drittland entfernt liegt und mindestens 21 Tage nach Abschluss der Reinigung und Desinfektion gemäß Artikel 12 der Richtlinie 2001/89/EG keine Schweine in diesem Betrieb gehalten wurden;
b)
der benannte Bestimmungsbetrieb vor Einstellung der Schweine unter tierärztlicher Aufsicht ein drittes Mal gereinigt und desinfiziert wurde;
c)
sämtliche Schweine innerhalb von 20 Tagen in dem Bestimmungsbetrieb eintreffen;
d)
die Schweine in dem benannten Bestimmungsbetrieb gemäß Kapitel IV Abschnitt E des Anhangs der Entscheidung 2002/106/EG serologisch untersucht werden, wobei die Proben frühestens 40 Tage nach dem Zeitpunkt der Einstellung der zuletzt eingetroffenen Schweine gezogen werden dürfen;
e)
keine Schweine den benannten Bestimmungsbetrieb verlassen haben, außer zur direkten Schlachtung in einem Schlachthof, der sich in einem der in Anhang I Abschnitt A aufgelisteten Gebiete befindet, sofern die in Buchstabe d genannten Untersuchungen mit negativem Befund abgeschlossen wurden.
(4) Die zuständige Behörde zeichnet die Verbringung der in den Absätzen 1 bis 3 genannten Schweine auf und unterrichtet die Kommission im Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit hierüber.
Artikel 4
Litauen stellt sicher, dass die folgenden Erzeugnisse nicht in andere Mitgliedstaaten oder in Drittländer versendet werden:
a)
Schweinesperma, es sei denn, es stammt von Ebern aus einer Besamungsstation gemäß Artikel 3 Buchstabe a der Richtlinie 90/429/EWG, die außerhalb der in Anhang I aufgelisteten Gebiete liegt;
b)
Eizellen und Embryonen von Schweinen, es sei denn, sie stammen von Sauen aus Haltungsbetrieben, die außerhalb der in Anhang I aufgelisteten Gebiete liegen.
Artikel 5
Litauen stellt sicher, dass
1.
die Tiergesundheitsbescheinigung gemäß Anhang F (Muster 2) der Richtlinie 64/432/EWG, die die Schweine bei der Verbringung von Litauen in andere Mitgliedstaaten begleitet, folgenden Vermerk enthält:
„Tiere gemäß dem Durchführungsbeschluss 2011/508/EU der Kommission vom 16. August 2011 über bestimmte Maßnahmen zum Schutz gegen die klassische Schweinepest in Litauen“;
2.
die Tiergesundheitsbescheinigung gemäß Anhang D der Richtlinie 90/429/EWG, die Schweinesamen beim Versand von Litauen in andere Mitgliedstaaten begleitet, folgenden Vermerk enthält:
„Samen gemäß dem Durchführungsbeschluss 2011/508/EU der Kommission vom 16. August 2011 über bestimmte Maßnahmen zum Schutz gegen die klassische Schweinepest in Litauen“;
3.
die Tiergesundheitsbescheinigung gemäß Anhang V des Beschlusses 2010/470/EU, die Eizellen und Embryonen von Schweinen beim Versand von Litauen in andere Mitgliedstaaten begleitet, folgenden Vermerk enthält:
„Eizellen/Embryonen (Nichtzutreffendes streichen) gemäß dem Durchführungsbeschluss 2011/508/EU der Kommission vom 16. August 2011 über bestimmte Maßnahmen zum Schutz gegen die klassische Schweinepest in Litauen“.
Artikel 6
(1) Abweichend von Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe f vierter Gedankenstrich der Richtlinie 2001/89/EG kann Litauen die Genusstauglichkeitskennzeichnung gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 anwenden und erlauben, dass frisches Fleisch keiner anschließenden Behandlung gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 2002/99/EG unterzogen wird, sofern es sich um Schweinefleisch handelt, das von Schweinen gewonnen wurde, die
a)
innerhalb von 12 Stunden nach ihrer Ankunft im Schlachthof geschlachtet wurden;
b)
aus einem Betrieb stammen,
i)
der in einer Überwachungszone, die gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 2001/89/EG in den in Anhang I Abschnitt A dieses Beschlusses aufgelisteten Gebieten abgegrenzt wurde, und im Umkreis einer Schutzzone liegt,
-
in der kein Ausbruch der klassischen Schweinepest in den letzten 21 Tagen vor der Verbringung der Schweine zum Schlachthof festgestellt wurde und mindestens 21 Tage seit dem Abschluss der ersten Reinigung und Desinfektion der infizierten Betriebe vergangen sind;
-
in der in allen Haltungsbetrieben innerhalb der betroffenen Schutz- und Überwachungszonen nach der Feststellung der klassischen Schweinepest klinische Untersuchungen auf klassische Schweinepest mit negativem Befund durchgeführt wurden,
ii)
der eine Genehmigung der zuständigen Behörde für die Verbringung von Schweinen zu einem benannten Schlachthof besitzt,
-
der nach der epidemiologischen Untersuchung keinen Kontakt mit einem infizierten Betrieb hatte;
-
der nach Einrichtung der Überwachungszone mit seinem Gesamtbestand an Tieren regelmäßig tierärztlich kontrolliert worden ist;
-
in dem alle Tiere nach den Vorgaben von Kapitel IV Abschnitt D Absätze 1, 3, 4 und 5 des Anhangs der Entscheidung 2002/106/EG klinisch und laboranalytisch getestet worden sind.
(2) Litauen stellt sicher, dass der in Absatz 1 Buchstabe a genannte Schlachthof
a)
in einem der in Anhang I Abschnitt A aufgelisteten Gebiete liegt;
b)
an demselben Tag keine anderen Schweine als die in Absatz 1 genannten zur Schlachtung annimmt.
(3) Litauen stellt sicher, dass die für den Transport der Schweine gemäß Absatz 1 eingesetzten Transportmittel nach jeder Benutzung zweimal gereinigt und desinfiziert werden.
Artikel 7
(1) Litauen stellt sicher, dass das in Artikel 6 genannte Schweinefleisch von einer Bescheinigung gemäß dem Anhang der Verordnung (EG) Nr. 599/2004 begleitet wird, die vom Amtstierarzt um die Tiergesundheitsbescheinigung gemäß Anhang II dieses Beschlusses ergänzt wird.
(2) Litauen sorgt dafür, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten folgende Informationen über die Schweine gemäß Artikel 6 erhalten:
a)
vor der Schlachtung: Name und Anschrift der Schlachthöfe, welche die Schweine zur Schlachtung erhalten dürfen,
b)
nach der Schlachtung: wöchentlich einen Bericht mit Angaben über
i)
die Zahl der in den benannten Schlachthöfen geschlachteten Schweine;
ii)
die bei der Schlachtung der Schweine angewandten Identifizierungsverfahren und Verbringungskontrollen gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe f der Richtlinie 2001/89/EG.
Artikel 8
(1) Litauen versendet an andere Mitgliedstaaten oder Drittländer keine
a)
Erzeugnisse von Schweinen, die nicht in den Artikeln 6 und 7 genannt sind und die aus den in Anhang I Abschnitt A aufgelisteten Gebieten kommen;
b)
Erzeugnisse, die von Schweinen gewonnen wurden, welche aus den in Anhang I Abschnitt A aufgelisteten Gebieten stammen;
c)
Sendungen von Mist oder Gülle von Schweinen aus den in Anhang I Abschnitt A aufgelisteten Gebieten.
(2) Das Verbot gemäß Absatz 1 Buchstaben a und b gilt nicht für
a)
von Schweinen gewonnene Erzeugnisse, die
i)
einer Hitzebehandlung unterzogen wurden
-
in einem hermetisch verschlossenen Behältnis bei einem Fo-Wert von mindestens 3,00 oder
-
bei der die Kerntemperatur des Erzeugnisses auf mindestens 70 °C gebracht wird oder
ii)
außerhalb der in Anhang I aufgelisteten Gebiete gemäß den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 erzeugt wurden und seit der Einfuhr nach Litauen getrennt von tierischen Erzeugnissen gelagert und befördert wurden, die gemäß Absatz 1 nicht zur Versendung zugelassen sind;
b)
Blut und Blutprodukte gemäß den Begriffsbestimmungen von Anhang I Nummern 2 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 142/2011 der Kommission (19), die mindestens einer der Behandlungen nach Anhang XIV Kapitel II Abschnitt 2 Nummer 3.1 der Verordnung (EG) Nr. 142/2011, gefolgt von einer Wirksamkeitsprüfung, unterzogen wurden oder gemäß Anhang XIV Kapitel II Abschnitt 2 der Verordnung (EG) Nr. 142/2011 eingeführt wurden;
c)
Schmalz und ausgelassene Fette, die unter Anwendung der Verarbeitsungsmethode Nr. 1 (Drucksterilisation) oder einer anderen der in Anhang IV Kapitel III der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 genannten Verarbeitungsmethoden verarbeitet wurden;
d)
Heimtierfutter, das den Anforderungen von Anhang XIII Kapitel II Nummer 3 Buchstabe a und Buchstabe b Ziffern i, ii und iii der Verordnung (EG) Nr. 142/2011 entspricht;
e)
Jagdtrophäen gemäß Anhang XIII Kapitel VI Abschnitt C Nummer 2 der Verordnung (EU) Nr. 142/2011;
f)
Schweineborsten, die industriell gewaschen wurden oder aus dem Gerbungsprozess hervorgegangen sind, und unverarbeitete Schweineborsten, die trocken und fest verpackt sind;
g)
verpackte tierische Erzeugnisse, die als In-vitro-Diagnostika oder Laborreagenzien verwendet werden sollen;
h)
Arzneimittel im Sinne der Richtlinie 2001/83/EG, Medizinprodukte, die unter Verwendung tierischen Gewebes hergestellt wurden, das gemäß Artikel 1 Absatz 5 Buchstabe g der Richtlinie 93/42/EWG des Rates (20) so behandelt wurde, dass es nicht mehr lebensfähig ist, Veterinärarzneimittel im Sinne der Richtlinie 2001/82/EG und Prüfpräparate im Sinne der Richtlinie 2001/20/EG.
i)
Tierdärme gemäß den Bedingungen von Anhang I Kapitel 2 Abschnitt A der Richtlinie 92/118/EWG, die gereinigt, ausgeschabt und anschließend entweder gesalzen, gebleicht oder getrocknet wurden, und wenn danach wirksame Vorkehrungen gegen eine Rekontaminierung getroffen wurden;
j)
zusammengesetzte Erzeugnisse, die Erzeugnisse tierischen Ursprungs enthalten und keiner weiteren Behandlung unterzogen werden, wobei davon ausgegangen wird, dass die Behandlung nicht erforderlich ist für Fertigerzeugnisse, deren Bestandteile den jeweiligen tierseuchenrechtlichen Bedingungen dieses Beschlusses entsprechen;
(3) Litauen stellt sicher, dass tierische Erzeugnisse gemäß Absatz 2, die in andere Mitgliedstaaten versendet werden, von einer amtlichen Bescheinigung begleitet werden, die folgenden Vermerk enthält:
„Tierische Erzeugnisse gemäß dem Durchführungsbeschluss 2011/508/EU der Kommission vom 16. August 2011 über bestimmte Maßnahmen zum Schutz gegen die klassische Schweinepest in Litauen“.
Artikel 9
Abweichend von Artikel 8 Absatz 3 genügt es bei
a)
in Artikel 8 Absatz 2 Buchstaben a bis d und Buchstabe i genannten Erzeugnissen, dass die Einhaltung der Behandlungsbedingungen, die in dem nach den jeweiligen Unionsvorschriften erforderlichen Handelspapier genannt sind, gemäß Artikel 10 durch einen Sichtvermerk bestätigt werden;
b)
in Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe f genannten Erzeugnissen, dass sie von einem Handelspapier begleitet werden, aus dem hervorgeht, dass sie
i)
industriell gewaschen wurden oder
ii)
aus einem Gerbungsprozess hervorgegangen sind oder
iii)
die Bedingungen des Anhangs XIII Kapitel VII Abschnitt A Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 erfüllen;
c)
in Artikel 8 Absatz 2 Buchstaben g und h genannten Erzeugnissen, dass sie von einem Handelspapier begleitet werden, aus dem hervorgeht, dass sie zur Verwendung als In-vitro-Diagnostika, Laborreagenzien, Arzneimittel oder Medizinprodukte bestimmt sind, sofern diese Erzeugnisse deutlich mit der Angabe „Nur zur Verwendung als In-vitro-Diagnostika“ bzw. „Nur zu Laborzwecken zu verwenden“, als „Arzneimittel“ oder als „Medizinprodukte“ gekennzeichnet sind;
d)
in Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe j genannten Erzeugnissen, die in einem Betrieb erzeugt wurden, der die HACCP-Prinzipien und ein prüfbares Standardverfahren anwendet, welches gewährleistet, dass die vorbehandelten Zutaten den einschlägigen Veterinärbedingungen dieses Beschlusses entsprechen, dass dies aus dem Handelspapier hervorgeht, das die Sendung begleitet und gemäß Artikel 10 mit einem Sichtvermerk versehen wird;
e)
zusammengesetzten Erzeugnissen, die die Bedingungen des Artikels 6 Absatz 1 der Entscheidung 2007/275/EG erfüllen, dass sie von einem Handelpapier begleitet werden, das folgenden Vermerk enthält:
„Diese zusammengesetzten Erzeugnisse sind bei Raumtemperatur haltbar oder sind bei ihrer Herstellung einer vollständigen Garung oder Hitzebehandlung unterzogen worden, so dass jegliches Rohmaterial denaturiert ist.“
Artikel 10
(1) Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so tragen die zuständigen Behörden Litauens dafür Sorge, dass das gemäß dem Unionsrecht erforderliche Handelspapier für den Handel zwischen den Mitgliedstaaten mit einem Sichtvermerk versehen wird, dem eine Abschrift einer amtlichen Bescheinigung beigefügt wird, aus der hervorgeht,
a)
dass die betreffenden Erzeugnisse
i)
in einem Verfahren hergestellt wurden, das überprüft worden und bei dem festgestellt worden ist, dass es den einschlägigen Anforderungen der Veterinärvorschriften der Union entspricht und geeignet ist, das Schweinepestvirus zu vernichten, oder
ii)
aus vorbehandelten Materialien hergestellt wurden, denen die Erfüllung der Bedingungen der Artikel 8 und 9 entsprechend bescheinigt wurde, und
b)
dass Maßnahmen getroffen worden sind, um eine mögliche Rekontamination mit dem Schweinepestvirus nach der Behandlung zu verhindern.
(2) Die in Absatz 1 genannte Bescheinigung
a)
enthält einen Verweis auf den vorliegenden Beschluss;
b)
ist 30 Tage gültig;
c)
enthält die Angabe, bis wann sie gültig ist;
d)
kann nach Inspektion des Betriebs verlängert werden.
Artikel 11
(1) Die zuständige Behörde grenzt in den in Anhang I aufgelisteten Gebieten dem jeweiligen Risiko entsprechende Zonen ab.
(2) Dienstleistungen, die Personen in direktem Kontakt mit Schweinen erbringen oder die das Betreten der Schweinestallungen erfordern, werden auf diese Risikozonen beschränkt und dürfen nicht in anderen Teilen der Union erbracht werden. Das Gleiche gilt für Dienstleistungen, die die Benutzung von Transportmitteln zur Beförderung von Futter, Gülle oder toten Tieren aus den und in die Schweinehaltungsbetriebe in den in Anhang I aufgelisteten Gebieten erforderlich machen.
(3) Absatz 2 gilt nicht für Dienstleistungen, bei denen folgende Bedingungen erfüllt sind:
a)
die Fahrzeuge, die Ausrüstung und andere Ansteckungsträger wurden gereinigt und desinfiziert;
b)
die Personen, Fahrzeuge und die Ausrüstung sind mindestens in den vergangenen drei Tagen nicht mit Schweinen oder Schweinehaltungsbetrieben in Berührung gekommen.
(4) Litauen stellt sicher, dass:
a)
die folgenden Überwachungsmaßnahmen in den in Anhang I aufgelisteten Gebieten durchgeführt werden:
i)
jeder Fall einer Infektionskrankheit in Schweinehaltungsbetrieben, der eine Behandlung mit Antibiotika oder antibakteriellen Arzneimitteln erforderlich macht, wird unverzüglich und vor Behandlungsbeginn der zuständigen Veterinärbehörde gemeldet,
ii)
in den in Buchstabe a genannten Schweinehaltungsbetrieben führt ein Tierarzt unverzüglich die in Kapitel IV Abschnitt A des Anhangs der Entscheidung 2002/106/EG vorgesehenen klinischen Untersuchungen und Probenuntersuchungen durch.
b)
erforderlichenfalls vorbeugende Seuchenbekämpfungsmaßnahmen nach Maßgabe von Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe a der Richtlinie 2001/89/EG getroffen werden;
c)
die Schweinehalter angemessen informiert werden.
Artikel 12
Litauen stellt sicher, dass in den in Anhang I Abschnitt A aufgelisteten Gebieten
a)
die Maßnahmen für die Schutz- und Überwachungszonen noch mindestens 40 Tage nach dem Abschluss der ersten Reinigungs- und Desinfektionsmaßnahmen in den infizierten Betrieben gelten;
b)
die Schweine in allen Betrieben in den Überwachungszonen - zusätzlich zu den Untersuchungen nach Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe b und vor der Einstellung der Maßnahmen der Richtlinie 2001/89/EG in der Überwachungszone - gemäß Kapitel IV Abschnitt F des Anhangs der Entscheidung 2002/106/EG klinisch und laboranalytisch untersucht worden sind; diese Untersuchungen dürfen erst 30 Tage nach Abschluss der ersten Reinigungs- und Desinfektionsmaßnahmen in den infizierten Betrieben durchgeführt werden.
Artikel 13
(1) Keine anderen Mitgliedstaaten als Litauen dürfen Schweine in Schlachthöfe versenden, die in den in Anhang I Abschnitt A aufgelisteten Gebieten liegen.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass
a)
Fahrzeuge, die für die Beförderung von Schweinen in Litauen verwendet wurden, nach jedem Transport zweimal gereinigt und desinfiziert werden und mindestens drei Tage nach der Desinfektion keine Schweine befördern;
b)
Fahrzeuge, die in einen Schweinehaltungsbetrieb in Litauen hineingefahren sind, nach Verlassen dieses Betriebs zweimal gereinigt und desinfiziert werden und mindestens drei Tage nach der Desinfektion keine Schweine befördern;
c)
die Transporteure der zuständigen Behörde eine solche Reinigung und Desinfektion nachweisen.
Artikel 14
Die Mitgliedstaaten ändern ihre Handelsvorschriften, um sie mit diesem Beschluss in Einklang zu bringen und geben die erlassenen Maßnahmen unverzüglich in angemessener Weise öffentlich bekannt. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.
Artikel 15
Dieser Beschluss gilt bis zum 31. Oktober 2011.
Artikel 16
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 16. August 2011
DEĊIŻJONI TA’ IMPLIMENTAZZJONI TAL-KUMMISSJONI
tas-16 ta’ Awwissu 2011
dwar ċerti miżuri ta’ ħarsien mid-deni klassiku tal-ħnieżer fil-Litwanja
(notifikata bid-dokument numru C(2011) 5798)
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
(2011/508/UE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat id-Direttiva tal-Kunsill 89/662/KEE tal-11 ta’ Diċembru 1989 dwar spezzjonijiet veterinarji fil-kummerċ intra-Komunitarju bil-ħsieb tat-tlestija tas-suq intern (1), u b’mod partikulari l-Artikolu 9(4) tagħha,
Wara li kkunsidrat id-Direttiva tal-Kunsill 90/425/KEE tas-26 ta’ Ġunju 1990 dwar l-iċċekkjar veterinarju u zootekniku applikabbli għall-kummerċ intra-Komunitarju ta’ ċerti annimali ħajjin u prodotti bil-ħsieb tat-tlestija tas-suq, (2) intern u b’mod partikulari l-Artikolu 10(4) tagħha,
Wara li kkunsidrat id-Direttiva tal-Kunsill 2001/89/KE tat-23 ta’ Ottubru 2001 dwar il-miżuri tal-Komunità għall-kontroll tal-marda tal-infafet vesikolari (deni klassiku) tal-ħnieżer (3), u b’ mod partikolari l-Artikolu 11(1)(f) tagħha,
Wara li kkunsidrat id-Direttiva tal-Kunsill 2002/99/KE tas-16 ta’ Diċembru 2002 li tistabbilixxi r-regoli sanitarji għall-annimali u li jiddeterminaw il-produzzjoni, l-ipproċessar, id-distribuzzjoni u l-introduzzjoni ta’ prodotti li joriġinaw mill-annimali u li huma għall-konsum uman (4), u b’mod partikolari l-ewwel sottoparagrafu tal-Artikolu 4(3) tagħha,
Billi:
(1)
Seħħew tifqigħat tad-deni klassiku tal-ħnieżer fil-Litwanja.
(2)
Minħabba l-kummerċ tal-ħnieżer ħajjin u ta’ ċerti prodotti tal-ħnieżer, dawn it-tifqigħat jistgħu joħolqu periklu għall-merħliet ta’ Stati Membri oħra.
(3)
Jeħtieġ li jkunu rinforzati l-miżuri li ttieħdu mil-Litwanja fil-qafas tad-Direttiva 2001/89/KE.
(4)
Id-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2002/106/KE tal-1 ta’ Frar 2002 li tapprova Manwal Djanjostiku li jwaqqaf proċeduri djanjostiċi, metodi tal-kampjunar u kriterji għall-istima tat-testijiet fil-laboratorju għall-konferma tad-deni klassiku tal-majjali (5) jistipula dwar protokolli tas-sorveljanza li jkunu adatti għar-riskju.
(5)
Il-kundizzjonijiet dwar is-saħħa tal-annimali u r-rekwiżiti ta’ ċertifikazzjoni għall-kummerċ tal-ħnieżer ħajjin huma stabbiliti fid-Direttiva tal-Kunsill 64/432/KEE tas-26 ta’ Ġunju 1964 dwar il-problemi tas-saħħa tal-annimali li jaffettwaw il-kummerċ ta’ annimali bovini u suwini ġewwa l-Komunità (6).
(6)
Il-kundizzjonijiet dwar is-saħħa tal-annimali u r-rekwiżiti għaċ-ċertifikazzjoni għall-kummerċ tas-semen tal-ħnieżer huma stabbiliti fid-Direttiva tal-Kunsill 90/429/KEE tas-26 ta’ Ġunju 1990 li tistabbilixxi r-rekwiżiti tas-saħħa tal-bhejjem applikabbli għal kummerċ intra-Komunitarju u għall-importazzjonijiet ta’ semen ta’ bhejjem domestiċi tal-ispeċi tal-majjali (7).
(7)
Id-Direttiva tal-Kunsill 92/65/KEE tat-13 ta’ Lulju 1992 li tistabbilixxi l-ħtiġijiet dwar saħħa tal-annimali li jirregolaw il-kummerċ ta’, u l-importazzjoni fil-Komunità ta’ annimali, semen, ova u embrijuni mhux suġġetti għal ħtiġijiet ta’ saħħa tal-annimali meħtieġa f’regoli speċifiċi tal-Komunità li hemm referenza għalihom fl-Anness A(I) ma’ Direttiva 90/425/KEE (8).
(8)
Il-mudelli taċ-ċertifikati tas-saħħa għall-kummerċ fl-Unjoni tas-semen, tal-ova u tal-embrijuni ta’ annimali tal-ispeċijiet ovina u kaprina u tal-ova u l-embrijuni ta’ annimali tal-ispeċi porċina huma stipulati fid-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2010/470/UE tas-26 ta’ Awwissu 2010 li tistabbilixxi mudell taċ-ċertifikati tas-saħħa għall-kummerċ fl-Unjoni tas-semen, l-ova u l-embrijuni ta’ annimali tal-ispeċijiet ekwina, ovina u kaprina u tal-ova u l-embrijuni ta’ annimali tal-ispeċi porċina (9).
(9)
Ir-Regolament (KE) Nru 853/2004 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tad-29 ta’ April 2004 li jistabbilixxi ċerti regoli speċifiċi ta’ iġjene għall-ikel li joriġina mill-annimali (10) jirrigwarda, fost l-oħrajn, il-kundizzjonijiet sanitarji għall-produzzjoni u l-bejgħ ta’ laħam frisk, laħam ikkapuljat, laħam separat mekkanikament, preparati tal-laħam, laħam tal-kaċċa minn stabbilimenti agrikoli, prodotti tal-laħam, inklużi stonkijiet, vexxiki (bżieżaq) u msaren ittrattati, u prodotti tal-ħalib.
(10)
Ir-Regolament (KE) Nru 854/2004 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tad-29 ta’ April 2004 li jippreskrivi regoli speċifiċi għall-organizzazzjoni ta’ kontrolli uffiċjali fuq prodotti li joriġinaw mill-annimali maħsuba għall-konsum uman (11) jirrigwarda, fost l-oħrajn, l-immarkar sanitarju ta’ ikel ta’ oriġini mill-annimali.
(11)
Jeħtieġ li ċ-ċertifikat stipulat fir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 599/2004 tat-30 ta’ Marzu 2004 li jikkonċerna l-adozzjoni ta’ mudell armonizzat ta’ ċertifikat u rapport tal-ispezzjoni marbuta mal-kummerċ intra-Komunitarju fl-annimali u l-prodotti li joriġinaw mill-annimali (12) jitkompla b’attestazzjoni uffiċjali dwar is-saħħa tal-annimali li għandha tiġi stabbilita f’Anness ma’ din id-Deċiżjoni.
(12)
L-Artikolu 6 tad-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2007/275/KE tas-17 ta’ April 2007 dwar il-listi ta’ annimali u prodotti li huma soġġetti għal kontrolli fil-postijiet ta’ spezzjoni fuq il-fruntieri skont id-Direttivi tal-Kunsill 91/496/KEE u 97/78/KE (13) jistipula deroga mill-iċċekkjar veterinarju għal ċerti prodotti li jkollhom prodotti tal-annimali. Jixraq li jitħalla jsir dispaċċ miż-żoni fejn hemm ir-restrizzjonijiet fuq prodotti bħal dawn skont sistema ta’ ċertifikazzjoni ssimplifikata.
(13)
Id-Direttiva tal-Kunsill 92/118/KEE (14) tipprovdi għal rekwiżiti fir-rigward tas-saħħa tal-annimali u tas-saħħa pubblika li jirregolaw il-kummerċ u l-importazzjoni fil-Komunità ta’ prodotti mhux soġġetti għar-rekwiżiti stabbiliti f’regoli Komunitarji speċifiċi msemmija fl-Anness A(I) għad-Direttiva 89/662/KEE u, fejn jidħlu l-patoġeni, għad-Direttiva 90/425/KEE.
(14)
Ir-Regolament (KE) Nru 1069/2009 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-21 ta’ Ottubru 2009 li jistabbilixxi regoli tas-saħħa li jirrigwardaw prodotti sekondarji tal-annimali jew derivati minnhom mhux maħsuba għall-konsum mill-bniedem u li jħassar ir-Regolament (KE) Nru 1774/2002 (Regolament dwar prodotti sekondarji tal-annimali) (15), jistipula l-kundizzjonijiet tas-saħħa tal-annimali għall-ipproċessar tal-prodotti sekondarji tal-annimali meħudin minn annimali f’żoni ristretti.
(15)
Fejn il-prodotti mediċinali ddefiniti fid-Direttiva 2001/82/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-6 ta’ Novembru 2001 dwar il-kodiċi tal-Komunità rigward il-prodotti medicinali veterinarji (16), fid-Direttiva 2001/83/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-6 ta’ Novembru 2001 dwar il-kodiċi tal-Komunità li għandu x’jaqsam ma’ prodotti mediċinali għall-użu mill-bniedem (17), u fid-Direttiva 2001/20/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-4 ta’ April 2001 dwar l-approssimazzjoni tal-liġijiet, regolamenti u dispożizzjonijiet amministrattivi tal-Istati Membri li jirrelataw għall-implimentazzjoni ta’ prattika korretta ta’ klinika fit-twettiq ta’ provi kliniċi fuq prodotti mediċinali għall-użu mill-bniedem (18), ma għadhomx jaqgħu aktar fl-ambitu tar-Regolament (KE) Nru 1069/2009 għandhom jiġu esklużi mir-restrizzjonijiet marbutin mas-saħħa tal-annimali stabbiliti minn din id-Deċiżjoni.
(16)
Abbażi tal-informazzjoni mogħtija mil-Litwanja, jixraq li jinżammu l-miżuri protettivi rigward id-deni klassiku tal-ħnieżer fil-Litwanja għal perjodu twil biżżejjed biex ikunu jistgħu jsiru l-investigazzjonijiet meħtieġa.
(17)
Jeħtieġ ukoll li l-miżuri jiġu stabbiliti, biex jitnaqqsu kemm jista’ jkun il-kuntatti ma’ u bejn stabbilimenti tal-ħnieżer f’ċerti partijiet tal-Litwanja, u li jkun hemm l-esiġenza ta’ limitazzjoni reġjonali ta’ ċerti servizzi relatati mal-ħnieżer, bil-għan li l-marda ma titħalliex tinxtered.
(18)
Il-miżuri stipulati f’din id-Deċiżjoni jikkonformaw mal-opinjoni tal-Kumitat Permanenti dwar il-Katina Alimentari u s-Saħħa tal-Annimali,
ADOTTAT DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
Il-Litwanja għandha tiżgura li ebda ħanżir ma jintbagħat lejn Stati Membri oħra u lejn pajjiżi terzi minn:
(a)
żoni elenkati fl-Anness I;
(b)
stabbilimenti fit-territorju tagħha li jinsabu barra miż-żoni elenkati fl-Anness I li rċevew xi ħnieżer mill-1 ta’ Marzu 2011 minn xi stabbiliment li jinsab fiż-żoni elenkati fl-Anness I.
Artikolu 2
Il-Litwanja għandha tassigura li:
(a)
ebda ħanżir ma jiġi ttrasportat minn stabbilimenti fiż-żoni elenkati fil-parti A tal-Anness I;
(b)
it-trasport tal-ħnieżer għall-qatla li jkunu ġejjin minn stabbilimenti barra ż-żoni elenkati fil-parti A tal-Anness I lejn biċċeriji li jinsabu f’dawk iż-żoni u t-tranżitu ta’ ħnieżer minn dawk iż-żoni huma permessi biss:
(i)
minn toroq ewlenin jew bil-ferroviji, u
(ii)
skont l-istruzzjonijiet dettaljati maħruġa mill-awtorità kompetenti biex il-ħnieżer ikkonċernati ma jitħallewx jiġu f’kuntatt dirett jew indirett ma’ ħnieżer oħra matul it-trasport u fil-biċċerija.
(c)
ebda ħanżir ma jiġi ttrasportat miż-żoni elenkati fil-parti B tal-Anness I lejn żoni oħra fil-Litwanja, ħlief għat-trasport dirett ta’:
(i)
ħnieżer għall-qatla lejn biċċerija għall-qatla immedjata, bil-kundizzjoni li l-ħnieżer ikunu ġejjin minn stabbiliment wieħed;
(ii)
ħnieżer għat-trobbija u għall-produzzjoni lejn stabbiliment, bil-kundizzjoni li l-ħnieżer kienu residenti għal mill-inqas 30 jum, jew mit-twelid jekk ta’ età inqas minn 30 jum, fi stabbiliment wieħed:
-
li ma jkunx irċieva ħnieżer ħajjin matul iż-żmien ta’ 30 jum immedjatament qabel id-data tad-dispaċċ tal-ħnieżer; u
-
li jkun sarlu eżami kliniku skont il-Kapitolu IV(D)(2) tal-Anness għad-Deċiżjoni 2002/106/KE b’riżultati negattivi.
Artikolu 3
1. B’deroga mill-paragrafu 2(a), l-awtorità kompetenti tista’ tawtorizza t-trasport tal-ħnieżer minn stabbiliment li jkun jinsab f’waħda miż-żoni elenkati fil-parti A tal-Anness I iżda ‘l barra minn żona ta’ ħarsien jew sorveljanza:
(a)
direttament lejn biċċerija f’dawk iż-żoni, jew f’każi eċċezzjonali, lejn biċċeriji magħżula fil-Litwanja li jkunu jinsabu barra dawk iż-żoni, għall-qatla immedjata, bil-kundizzjoni li dawk il-ħnieżer ikunu ntbagħtu minn stabbiliment li jkun sarlu eżami kliniku skont il-Kapitolu IV(D)(3) tal-Anness għad-Deċiżjoni 2002/106/KE b’riżultati negattivi;
(b)
lejn razzett li jinsab ġo dawk iż-żoni, bil-kundizzjoni li l-ħnieżer kienu residenti għal mill-inqas 45 jum, jew mit-twelid jekk ikunu ta’ età inqas minn 45 jum, f’razzett wieħed ta’ oriġini:
(i)
li ma jkunx irċieva ħnieżer ħajjin matul iż-żmien ta’ 45 jum immedjatament qabel id-data tad-dispaċċ tal-ħnieżer;
(ii)
li jkun sarlu eżami kliniku skont il-Kapitolu IV(D)(2) u skont it-tieni sar-raba’ paragrafi tal-Kapitolu IV(D)(4) tal-Anness għad-Deċiżjoni 2002/106/KE b’riżultati negattivi;
(c)
lejn razzett li jinsab ġo dawk iż-żoni, bil-kundizzjoni li l-ħnieżer kienu residenti għal mill-inqas 45 jum, jew mit-twelid jekk ikunu ta’ età inqas minn 45 jum, f’razzett wieħed ta’ oriġini:
(i)
li ma jkunx irċieva ħnieżer ħajjin matul l-20 jum immedjatament qabel id-data tad-dispaċċ tal-ħnieżer, bil-kundizzjoni li matul is-sitt xhur immedjatament qabel id-data tad-dispaċċ tal-ħnieżer, l-istabbiliment ta’ oriġini ma jkunx irċieva ebda ħnieżer oħra minbarra ħnieżer nisa żgħar mill-istess stabbiliment;
(ii)
li jkun sarlu eżami kliniku skont il-Kapitolu IV(D)(2) u skont it-tieni sar-raba’ paragrafi tal-Kapitolu IV(D)(4) tal-Anness għad-Deċiżjoni 2002/106/KE b’riżultati negattivi;
(d)
lejn stabbiliment li jinsab f’dawk iż-żoni, bil-kundizzjoni li l-ħnieżer kienu residenti għal mill-inqas 45 jum, jew mit-twelid jekk ikunu ta’ età inqas minn 45 jum, fi stabbiliment wieħed ta’ oriġini, u li:
(i)
l-istabbiliment ta’ oriġini ma rċieva ebda ħnieżer oħra minbarra ħnieżer nisa żgħar, li sarulhom it-testijiet tal-laboratorju li twettqu fuq kampjuni li ttieħdu mhux aktar minn 10 ijiem qabel id-data tad-dispaċċ, b’riżultati negattivi għal dan li ġej:
-
test biex jinstabu l-antikorpi,
-
żewġ testijiet konsekuttivi b’intervall ta’ sebat ijiem biex jinstab il-ġenomu tal-vajrus tad-deni klassiku tal-ħnieżer (RT-PCR), imwettaq fil-laboratorju nazzjonali ta’ referenza;
(ii)
li l-eżami kliniku li twettaq fuq l-istabbiliment ta’ oriġini skont il-Kapitolu IV(D)(2) u t-tieni sar-raba’ paragrafi tal-Kapitolu IV(D)(4) tal-Anness għad-Deċiżjoni 2002/106/KE jkun ta riżultati negattivi.
2. B’deroga mill-Artikolu 2(a), l-awtorità kompetenti tista’ tawtorizza t-trasportazzjoni diretta tal-ħnieżer minn xi stabbiliment li jinsab fil-limiti taż-żona ta’ sorveljanza lejn stabbiliment nominat fejn ma jkun hemm ebda ħnieżer, u li jkun jinsab fil-limiti tal-istess żona ta’ sorveljanza, bil-kundizzjoni li:
(a)
ikunu applikati l-kundizzjonijiet stabbiliti fl-Artikolu 11(1)(f) u fl-Artikolu 11(2) tad-Direttiva 2001/89/KE fl-istabbiliment nominat għad-destinazzjoni;
(b)
it-testijiet previsti fil-Kapitolu IV(D)(2) tal-Anness għad-Deċiżjoni 2002/106/KE jkunu tlestew b’eżitu negattiv rigward l-istabbilment minn fejn jintbagħtu l-ħnieżer.
3. B’deroga mill-Artikolu 2(a), l-awtorità kompetenti tista’ tawtorizza t-trasportazzjoni diretta tal-ħnieżer minn stabbliment li jinsab f’żona ta’ sorveljanza lejn stabbiliment nominat fiż-żona ta’ ħarsien, bil-kundizzjoni li:
(a)
l-istabbiliment nominat għad-destinazzjoni jinstab tal-anqas 10 km mill-fruntiera nazzjonali ma’ Stat Membru ieħor u li ma kien hemm ebda ħnieżer f’dak l-istabbiliment għal tal-anqas 21 jum wara d-data ta’ tlestija ta’ tindif u diżinfezzjoni skont l-Artikolu 12 tad-Direttiva 2001/89/KE;
(b)
l-istabbiliment nominat għad-destinazzjoni għadda mit-tielet tindifa u diżinfezzjoni taħt superviżjoni veterinarja qabel ma ddaħħlu l-ħnieżer;
(c)
il-ħnieżer kollha jaslu fl-istabbiliment nominat għad-destinazzjoni fi żmien 20 jum;
(d)
il-ħnieżer fl-istabbiliment nominat għad-destinazzjoni huma soġġetti għal eżami seroloġiku skont il-Kapitolu IV(E) tal-Anness għad-Deċiżjoni 2002/106/KE, imwettaq fuq kampjuni meħuda mhux qabel 40 jum wara d-data tal-wasla tal-aħħar ħnieżer f’dak l-istabbiliment;
(e)
ebda ħanżir ma jista’ jitlaq l-istabbilitment nominat għad-destinazzjoni ħlief biex jiġi ttrasportat lejn biċċerija li tinsab fiż-żoni elenkati fil-parti A tal-Anness I, għall-qatla immedjata, bil-kundizzjoni li jkun twettaq l-eżami msemmi fil-punt (d) u ta riżultati negattivi.
4. L-awtorità kompetenti għandha tirreġistra t-trasport tal-ħnieżer imsemmi fil-paragrafi 1 sa 3 u tinforma lill-Kummissjoni dwaru fil-Kumitat Permanenti dwar il-Katina Alimentari u s-Saħħa tal-Annimali.
Artikolu 4
Il-Litwanja għandha tiżgura li l-ebda kunsinja tal-prodotti li ġejjin ma tintbagħat lejn Stati Membri oħra jew lejn pajjiżi terzi:
(a)
is-semen tal-ħnieżer, sakemm is-semen ma joriġinax minn ħnieżer miżmuma f’ċentru ta’ ġbir kif jissemma fl-Artikolu 3(a) tad-Direttiva 90/429/KEE u li jkun jinsab barra ż-żoni elenkati fl-Anness I;
(b)
l-ova u l-embrijuni tal-ħnieżer, sakemm l-ova u l-embrijuni ma joriġinawx minn ħnieżer miżmuma fi stabbiliment li jkun jinsab barra ż-żoni elenkati fl-Anness I.
Artikolu 5
Il-Litwanja għandha tassigura li
1.
iċ-ċertifikat tas-saħħa stipulat fl-Anness F (il-Mudell 2) għad-Direttiva 64/432/KEE li jintbagħat mal-ħnieżer mil-Litwanja lejn Stati Membri oħra jkun jinkludi l-kliem:
“Annimali li jikkonformaw għad-Deċiżjoni ta’ Implimentazzjoni tal-Kummissjoni 2011/508/UE tas-16 ta' Awwissu 2011 dwar ċerti miżuri ta’ ħarsien mid-deni klassiku tal-ħnieżer fil-Litwanja”;
2.
iċ-ċertifikat tas-saħħa stipulat fl-Anness D għad-Direttiva 90/429/KEE li jintbagħat mas-semen tal-ħnieżer mil-Litwanja lejn Stati Membri oħra jkun jinkludi l-kliem:
“Semen li jikkonforma għad-Deċiżjoni ta’ Implimentazzjoni tal-Kummissjoni 2011/508/UE tas-16 ta' Awwissu 2011 dwar ċerti miżuri ta’ ħarsien mid-deni klassiku tal-ħnieżer fil-Litwanja”;
3.
iċ-ċertifikati tas-saħħa stipulati fl-Anness V għad-Deċiżjoni 2010/470/UE li jintbagħat mal-ova u l-embrijuni tal-ħnieżer mil-Litwanja lejn Stati Membri oħra jkunu jinkludu l-kliem:
“Ova/Embrijuni (ħassar fejn hemm bżonn) li jikkonformaw għad-Deċiżjoni ta’ Implimentazzjoni tal-Kummissjoni 2011/508/UE tas-16 ta' Awwissu 2011 dwar ċerti miżuri ta’ ħarsien mid-deni klassiku tal-ħnieżer fil-Litwanja”;
Artikolu 6
1. B’deroga mir-raba’ inċiż tal-Artikolu 10(3)(f) tad-Direttiva 2001/89/KE, il-Litwanja tista’ tapplika l-marka tas-saħħa stipulata fl-Artikolu 5(2) tar-Regolament (KE) Nru 854/2004 u tista’ tippermetti li l-laħam frisk ma jerġax jgħaddi minn trattament sussegwenti, skont l-Artikolu 4(1) tad-Direttiva 2002/99/KE, fil-każ ta’ laħam tal-majjal li jiġi minn ħnieżer li jikkonformaw mar-rekwiżiti li ġejjin:
(a)
ikunu nqatlu qabel tnax-il siegħa wara li jaslu fil-biċċerija;
(b)
ikunu oriġinaw minn stabbiliment:
(i)
li jinsab f’żona ta’ sorveljanza stabbilita skont l-Artikolu 9(1) tad-Direttiva 2001/89/KE fiż-żoni elenkati fil-parti A tal-Anness I ma’ din id-Deċiżjoni, u fl-inħawi ta’ żona ta’ ħarsien fejn:
-
ma nstabet l-ebda tifqigħa tad-deni klassiku tal-ħnieżer matul perjodu ta’ 21 jum qabel ma l-ħnieżer ittieħdu l-biċċerija u meta għaddew tal-inqas 21 jum mit-tlestija tad-diżinfezzjoni tal-istabbiliment infettat;
-
saru eżamijiet kliniċi għad-deni klassiku tal-ħnieżer fl-istabbilimenti kollha f’dawk iż-żoni ta’ ħarsien u sorveljanza wara s-sejba ta’ deni klassiku tal-ħnieżer, b’riżultati negattivi;
(ii)
li kien awtorizzat mill-awtoritajiet kompetenti biex il-ħnieżer jintbagħtu f’biċċerija nominata, u:
-
li ma kellu l-ebda kuntatt ma’ stabbiliment infettat, wara l-inkjesta epidemjoloġika;
-
li ġie suġġett għal spezzjonijiet regolari minn veterinarji wara t-twaqqif ta’ żona ta’ sorveljanza u li dawn l-ispezzjonijiet inkludew lill-ħnieżer kollha li nżammu fl-istabbiliment;
-
fejn il-ħnieżer kollha ntbagħtu għal eżamijiet kliniċi u tal-laboratorji skont il-paragrafi 1, 3, 4 u 5 tal-Kapitolu IV(D) tal-Anness għad-Deċiżjoni 2002/106/KE.
2. Il-Litwanja għandha tiżgura li l-biċċerija msemmija fil-paragrafu 1(a):
(a)
tinsab fiż-żoni elenkati fil-parti A tal-Anness I;
(b)
ma taċċettax, fl-istess jum, ħnieżer għall-qatla, ħlief il-ħnieżer imsemmija fil-paragrafu 1.
3. Il-Litwanja għandha tiżgura li l-vetturi użati għat-trasport tal-ħnieżer imsemmija fil-paragrafu 1 jitnaddfu u jiġu ddiżinfettati darbtejn wara kull trasport.
Artikolu 7
1. Il-Litwanja għandha tiżgura li l-laħam tal-ħnieżer imsemmi fl-Artikolu 6 jiġi akkumpanjat minn ċertifikat maħruġ skont l-Anness għar-Regolament (KE) Nru 599/2004 (19) u li jkun imtela’ mill-veterinarju uffiċjali flimkien mal-attestazzjoni dwar is-saħħa tal-annimali kif stabbilit fl-Anness II ma’ din id-Deċiżjoni.
2. Il-Litwanja għandha tiżgura li l-Kummissjoni u l-Istati Membri jitwasslilhom it-tagħrif li ġej dwar il-ħnieżer imsemmija fl-Artikolu 6:
(a)
qabel il-qatla tal-ħnieżer, l-isem u l-post tal-biċċeriji nominati biex jirċievu l-ħnieżer għall-qatla;
(b)
wara l-qatla tal-ħnieżer, ta’ kull ġimgħa, rapport li fih tagħrif dwar:
(i)
l-għadd ta’ ħnieżer maqtula fil-biċċeriji nominati;
(ii)
is-sistema ta’ identifikazzjoni u l-kontrolli fuq il-moviment applikati biex tiġi żgurata l-konformità mal-Artikolu 11(1)(f) tad-Direttiva 2001/89/KE.
Artikolu 8
1. Il-Litwanja ma għandhiex tibgħat lejn Stati Membri oħra jew lejn pajjiżi terzi konsenji ta’
(a)
prodotti tal-ħnieżer mhux imsemmija fl-Artikoli 6 u 7 li jkunu ġejjin miż-żoni elenkati fil-parti A tal-Anness I;
(b)
prodotti magħmulin minn ħnieżer li jkunu oriġinaw fiż-żoni elenkati fil-parti A tal-Anness I;
(c)
ħmieġ u demel ta’ ħnieżer li jkunu oriġinaw fiż-żoni elenkati fil-parti A tal-Anness I.
2. Il-projbizzjoniji stipulata fil-paragrafu 1(a) u (b) ma għandhiex tapplika għal:
(a)
prodotti dderivati minn ħnieżer li:
(i)
ġew soġġetti għal trattament tas-sħana:
-
f’kontenitur ermetikament issiġillat b’valur Fo ta’ 3,00 jew aktar, jew
-
li fih it-temperatura ċentrali titla’ sa talanqas 70 °C; jew
(ii)
ġew prodotti barra ż-żoni elenkati fl-Anness I skont il-kundizzjonijiet imniżżla fir-Regolament (KE) Nru 1069/2009, u minn mindu ddaħħlu fil-Litwanja nħażnu u ġew trasportati separatament minn prodotti tal-annimali mhux eliġibbli għad-dispaċċ skont il-paragrafu 1;
(b)
id-demm u l-prodotti tad-demm kif definiti fil-punti 2 u 4 tal-Anness I għar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 142/2011 (20) li jkunu għaddew minn talanqas wieħed mit-trattamenti stipulati fil-punt 3.1(a) tat-Taqsima 2 tal-Kapitolu II tal-Anness XIV għar-Regolament (KE) Nru 142/2011, segwiti b’eżami tal-effikaċja, jew ġew importati skont il-Taqsima 2 tal-Kapitolu II tal-Anness XIV għar-Regolament (KE) Nru 142/2011;
(c)
il-lardu u x-xaħmijiet ikkjarifikati permezz tat-tidwib li jkunu ġew ipproċessati bil-metodu ta’ proċessar 1 (sterilizzazzjoni taħt pressjoni) jew skont wieħed mill-metodi l-oħra ta’ proċessar imsemmijin fil-Kapitolu III tal-Anness IV għar-Regolament (UE) Nru 142/2011;
(d)
l-ikel tal-annimali tal-kumpanija li jikkonforma mar-rekwiżiti tal-punti 3(a) u 3(b)(i),(ii) u (iii) tal-Kapitolu II tal-Anness XIII għar-Regolament (KE) Nru 142/2011;
(e)
it-trofej tal-kaċċa skont il-punt C.2 tal-Kapitolu VI tal-Anness XIII għar-Regolament (UE) Nru 142/2011;
(f)
il-lanżit tal-majjali li jkun inħasel fil-fabbrika jew li jkun ittieħed waqt l-ikkonzar, u lanżit tal-majjali mhux ipproċessat li jkun imgeżwer sew fil-pakketti u jkun niexef;
(g)
il-prodotti tal-annimali ppakkjati maħsuba għall-użu bħala reaġenti dijanjostiċi in-vitro tal-laboratorju;
(h)
il-prodotti mediċinali kif deskritti fid-Direttiva 2001/83/KE, it-tagħmir mediku manifatturat bl-użu ta’ tessut tal-annimali li jiġi rrendut mhux vijabbli kif imsemmi fl-Artikolu 1(5)(g) tad-Direttiva tal-Kunsill 93/42/KEE (21), il-prodotti mediċinali veterinarji kif iddefiniti fid-Direttiva 2001/82/KE u l-prodotti mediċinali investigattivi kif iddefiniti fid-Direttiva 2001/20/KE;
(i)
l-imsaren konformi mal-kundizzjonijiet fil-Parti A tal-Kapitolu 2 tal-Anness I għad-Direttiva 92/118/KEE u li jkunu tnaddfu, inbarxu, u mbagħad jew tmellħu, ġew ibbliċjati jew tnixxfu, u li wara jkunu tteħdulhom passi effikaċi biex ma jerġgħux jiġu kkontaminati;
(j)
il-prodotti komposti li mhumiex suġġetti għal aktar ipproċessar u li fihom prodotti ta’ oriġini mill-annimali, fil-fehma li t-trattament mhuwiex meħtieġ għall-prodotti finali li l-ingredjenti tagħhom jissodisfaw il-kundizzjonijiet rispettivi tas-saħħa tal-annimali stipulati b’din id-Deċiżjoni.
3. Il-Litwanja għandha tiżgura li l-prodotti tal-annimali msemmija fil-paragrafu 2 li jintbagħtu lejn Stati Membri oħra jkunu akkumpanjati b’ċertifikat uffiċjali li jkun fih il-kliem li ġej:
“Prodotti tal-annimali li jikkonformaw għad-Deċiżjoni ta' Implimentazzjoni tal-Kummissjoni 2011/508/UE tas-16 ta' Awwissu 2011 dwar ċerti miżuri ta’ ħarsien mid-deni klassiku tal-ħnieżer fil-Litwanja”.
Artikolu 9
B’deroga mill-Artikolu 8(3), ikun biżżejjed, fil-każ ta’:
(a)
prodotti msemmija fil-paragrafu 2(a) sa (d) u (i) tal-Artikolu 8, li jkun hemm firma skont l-Artikolu 10 li tafferma l-konformità mal-kundizzjonijiet tat-trattament iddikjarati fid-dokument kummerċjali mitluba skont il-leġiżlazzjoni rispettiva tal-Unjoni;
(b)
prodotti msemmija fil-paragrafu 2(f) tal-Artikolu 8, li jkunu akkumpanjati minn dokument kummerċjali li jiddikjara li:
(i)
inħaslu fil-fabbrika, jew
(ii)
inkisbu mill-ikkunzar, jew
(iii)
jikkonformaw mal-kundizzjonijiet stipulati fil-punt A.1 tal-Kapitolu VII tal-Anness XIII għar-Regolament (UE) Nru 142/2011;
(ċ)
prodotti msemmija fil-paragrafu 2(g) u (h) tal-Artikolu 8, li jkunu akkumpanjati minn dokument kummerċjali li jiddikjara li l-prodotti jkunu għall-użu bħala reaġenti dijanjostiċi in-vitro tal-laboratorju, prodotti mediċinali jew tagħmir mediku, bil-kundizzjoni li l-prodotti jkollhom tikketta li tgħid ċar “għall-użu dijanjostiku in-vitro biss” jew “għall-użu fil-laboratorju biss”, bħala “prodotti mediċinali” jew bħala “tagħmir mediku”;
(d)
prodotti msemmija fil-paragrafu 2(j) tal-Artikolu 8 li jkunu saru fi stabbiliment li jopera l-HACCP u proċedura standard verifikabbli tal-operat li tiżgura li l-ingredjenti pproċessati minn qabel jikkonformaw mal-kundizzjonijiet rispettivi tas-saħħa tal-annimali stipulati f’din id-Deċiżjoni, li dan jitniżżel fid-dokument kummerċjali li jakkumpanja l-konsenja, u li jkun iffirmat skont l-Artikolu 10;
(e)
prodotti komposti li jissodisfaw il-kundizzjonijiet stipulati fl-Artikolu 6(1) tad-Deċiżjoni 2007/275/KE, li jkunu akkumpanjati minn dokument kummerċjali li fih il-kliem li ġej:
“Dawn il-prodotti komposti għandhom ħajja fit-tul f’temperatura ambjentali jew fil-manifattura tagħhom għaddew b’mod ċar minn proċess komplut ta’ tisjir jew trattament bis-sħana mas-sustanza kollha tagħhom, biex kull materjal nej ġie żnaturat”.
Artikolu 10
1. Fejn issir referenza għal dan l-Artikolu, l-awtoritajiet kompetenti għandhom jiżguraw li d-dokument kummerċjali mitlub mil-leġiżlazzjoni tal-Unjoni għall-kummerċ bejn l-Istati Membri jkun approvat permezz ta’ hemża ta’ kopja ta’ ċertifikat uffiċjali li jiddikjara li:
(a)
il-prodotti kkonċernati saru:
(i)
fi proċess ta’ produzzjoni li kien ivverifikat u li nstab konformi mar-rekwiżiti xierqa fil-leġiżlazzjoni tal-Unjoni dwar saħħet l-annimali u tajjeb biex jeqred il-virus tal-marda tal-ilsien u d-dwiefer; jew
(ii)
minn materjali pproċessati minn qabel li kienu ġew iċċertifikati li jikkonformaw mar-rekwiżiti stipulati fl-Artikoli 8 u 9; u
(b)
ikun hemm fis-seħħ dispożizzjonijiet biex tkun evitata l-possibilità ta’ kontaminazzjoni mill-ġdid bil-virus tal-marda tal-ilsien u d-dwiefer wara t-trattament.
2. Iċ-ċertifikat imsemmi fil-paragrafu 1 għandu:
(a)
jinkludi referenza għal din id-Deċiżjoni;
(b)
ikun validu għal 30 jum;
(c)
jinkludi d-data ta’ skadenza;
(d)
jista’ jiġġedded wara spezzjoni tal-istabbiliment.
Artikolu 11
1. L-awtorità kompetenti għandha tidentifika ż-żoni ta’ riskju fiż-żoni elenkati fl-Anness I.
2. Is-servizzi pprovduti minn nies li jiġu f’kuntatt dirett mal-ħnieżer, jew dawk is-servizzi li jeħtieġu li n-nies jidħlu fil-postijiet fejn jinżammu l-ħnieżer għandhom ikunu limitati għal dawn iż-żoni ta’ riskju u ma għandhomx jinqasmu ma’ partijiet oħra tal-Unjoni. L-istess japplika għas-servizzi li jeħtieġu l-użu ta’ vetturi għat-trasport tal-għalf, tad-demel, jew tal-annimali mejtin minn jew lejn stabbilimenti fejn jinżammu l-ħnieżer fiż-żoni elenkati fl-Anness I.
3. Il-paragrafu 2 ma għandux japplika għas-servizzi, sakemm jiġu ssodisfatti l-kundizzjonijiet li ġejjin:
(a)
il-vetturi, it-tagħmir u kull mezz ieħor ta’ infezzjoni jkunu tnaddfu u ġew iddiżinfettati;
(b)
il-persuni, il-vetturi u t-tagħmir ma ġewx f’kuntatt dirett mal-ħnieżer jew ma’ stabbilimenti tal-ħnieżer għal mill-inqas tlett ijiem.
4. Il-Litwanja għandha tassigura li:
(a)
jitwettqu l-miżuri ta’ sorveljanza fiż-żoni elenkati fl-Anness I,
(i)
kull każ ta’ mard li jittieħed fi stabbilimenti tal-ħnieżer li għalih huwa indikat trattament bl-antibijotiċi jew b’mediċinali antibatteriċi oħra għandu jiġi rrappurtat lill-awtoritajiet kompetenti mingħajr dewmien, u qabel ma jinbeda t-trattament,
(ii)
fl-istabbilimenti tal-ħnieżer imsemmija f’(a), l-eżamijiet kliniċi u l-proċeduri għat-teħid tal-kampjuni stabbiliti fil-Kapitolu IV(A) tal-Anness għad-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2002/106/KE jitwettqu mingħajr dewmien minn veterinarju;
(b)
il-miżuri għall-prevenzjoni tal-mard jiġu applikati kif ikun meħtieġ, skont l-Artikolu 4(3)(a) tad-Direttiva 2001/89/KE;
(c)
kampanja ta’ informazzjoni adegwata tiġi indirizzata lejn l-operaturi tat-trobbija tal-ħnieżer.
Artikolu 12
Il-Litwanja għandha tiżgura li fiż-żoni elenkati fil-parti A tal-Anness I:
(a)
il-miżuri fiż-żoni ta’ ħarsien u sorveljanza jkomplu japplikaw tal-inqas sakemm jgħaddu 40 jum wara t-tlestija ta’ diżinfezzjoni u tindif preliminari fl-istabbilimenti infettati;
(b)
il-ħnieżer fl-istabbilimenti kollha fiż-żoni ta’ sorveljanza, barra mill-eżamijiet imsemmija fl-Artikolu 11(3)(b) tad-Direttiva 2001/89/KE u qabel ma jiġu rrevokati l-miżuri previsti fid-Direttiva 2001/89/KE fiż-żona ta’ sorveljanza, jkunu tpoġġew għal eżamijiet kliniċi u tal-laboratorji mwettqa skont il-Kapitolu IV(F) tal-Anness għad-Deċiżjoni 2002/106/KE; dawn l-eżamijiet ma jridux isiru qabel ma jgħaddu 30 jum mit-tlestija tat-tindif preliminari u l-miżuri ta’ diżinfezzjoni fl-istabbilimenti infettati.
Artikolu 13
1. Stati Membri oħra minbarra l-Litwanja ma għandhomx jibagħtu l-ħnieżer f’biċċeriji fiż-żoni elenkati fil-parti A tal-Anness I.
2. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li:
(a)
il-vetturi li jkunu ntużaw għat-trasport tal-ħnieżer fil-Litwanja jitnaddfu u jiġu ddiżinfettati darbtejn wara kull trasport f’dan l-Istat Membru u li ma jerġgħux jittrasportaw ħnieżer għal mill-inqas tlett ijiem wara d-diżinfezzjoni;
(b)
il-vetturi li jkunu daħlu fi stabbiliment fejn jinżammu l-ħnieżer fil-Litwanja jitnaddfu u jiġu ddiżinfettati mill-inqas darbtejn wara li jitilqu minn dak l-istabbiliment u ma jerġgħux jittrasportaw ħnieżer għal mill-inqas tlett ijiem wara d-diżinfezzjoni;
(c)
lill-awtorità kompetenti, it-trasportaturi jagħtuha prova ta’ dan it-tindif u diżinfezzjoni.
Artikolu 14
L-Istati Membri għandhom jemendaw il-miżuri li japplikaw għall-kummerċ sabiex jiġu konformi ma’ din id-Deċiżjoni u għandhom jippubbliċizzaw b’mod xieraq u immedjat il-miżuri adottati. Huma għandhom jgħarrfu lill-Kummissjoni b’dan minnufih.
Artikolu 15
Din id-Deċiżjoni għandha tapplika sal-31 ta’ Ottubru 2011.
Artikolu 16
Din id-Deċiżjoni hija indirizzata lill-Istati Membri.
Magħmul fi Brussell, is-16 ta’ Awwissu 2011.