VERORDNUNG (EU) Nr. 1135/2011 DER KOMMISSION
vom 9. November 2011
zur Einleitung einer Untersuchung betreffend die mutmaßliche Umgehung der mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 791/2011 des Rates eingeführten Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern mit Ursprung in der Volksrepublik China durch aus Malaysia versandte Einfuhren bestimmter offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern, ob als Ursprungserzeugnisse Malaysias angemeldet oder nicht, und zur zollamtlichen Erfassung dieser Einfuhren
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absätze 3 und 5,
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses gemäß Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. ANTRAG
(1)
Die Europäische Kommission („Kommission“) erhielt einen nach Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung gestellten Antrag auf Untersuchung der mutmaßlichen Umgehung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern mit Ursprung in der Volksrepublik China und auf zollamtliche Erfassung der aus Malaysia versandten Einfuhren bestimmter offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern, ob als Ursprungserzeugnisse Malaysias angemeldet oder nicht.
(2)
Der Antrag wurde am 27. September 2011 von Saint-Gobain Adfors CZ s.r.o., Tolnatext Fonalfeldolgozo es Muszakiszovet-gyarto Bt., Valmieras „Stikla Skiedra“ AS und Vitrulan Technical Textiles GmbH, vier Unionsherstellern bestimmter offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern, eingereicht.
B. WARE
(3)
Bei der von der mutmaßlichen Umgehung betroffenen Ware handelt es sich um offenmaschige Gewebe aus Glasfasern, mit einer Zelllänge und -breite von mehr als 1,8 mm und mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 35 g, ausgenommen Glasfaserscheiben, mit Ursprung in der Volksrepublik China, die derzeit unter den KN-Codes ex 7019 51 00 und ex 7019 59 00 eingereiht werden („betroffene Ware“).
(4)
Bei der untersuchten Ware handelt es sich um dieselbe Ware wie unter Randnummer 3, aber aus Malaysia versandt, ob als Ursprungserzeugnisse Malaysias angemeldet oder nicht, die derzeit unter denselben KN-Codes eingereiht wird wie die betroffene Ware.
C. GELTENDE MASSNAHMEN
(5)
Bei den derzeit geltenden und mutmaßlich umgangenen Maßnahmen handelt es sich um die mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 791/2011 des Rates (2) eingeführten Antidumpingmaßnahmen.
D. BEGRÜNDUNG
(6)
Der Antrag enthält hinreichende Anscheinsbeweise dafür, dass die Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern mit Ursprung in der Volksrepublik China durch Versand über Malaysia umgangen werden.
Folgende Beweise wurden vorgelegt:
(7)
Aus dem Antrag geht hervor, dass sich das Handelsgefüge der Ausfuhren aus der Volksrepublik China und Malaysia in die Union nach der Einführung der Maßnahmen gegenüber der betroffenen Ware erheblich verändert hat und dass es für diese Veränderung außer der Einführung des Zolls keine hinreichende Begründung oder Rechtfertigung gibt.
(8)
Diese Veränderung des Handelsgefüges scheint auf den Versand bestimmter offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern mit Ursprung in der Volksrepublik China über Malaysia zurückzugehen.
(9)
Darüber hinaus enthält der Antrag hinreichende Anscheinsbeweise dafür, dass die Abhilfewirkung der für die betroffene Ware geltenden Antidumpingmaßnahmen in Hinblick auf Menge und Preis beeinträchtigt wird. Dem Anschein nach werden anstelle der betroffenen Ware erhebliche Mengen der untersuchten Ware eingeführt. Außerdem liegen hinreichende Beweise dafür vor, dass die Preise der Einfuhren der untersuchten Ware deutlich unter dem nicht schädigenden Preis liegen, der in der Untersuchung, die zu den geltenden Maßnahmen führte, ermittelt wurde.
(10)
Der Antrag enthält zudem hinreichende Anscheinsbeweise dafür, dass die Preise der untersuchten Ware im Vergleich zum Normalwert, der ursprünglich für die betroffene Ware ermittelt wurde, gedumpt sind.
(11)
Sollten im Verlauf der Untersuchung neben dem Versand über Malaysia noch weitere Malaysia betreffende Umgehungspraktiken im Sinne des Artikels 13 der Grundverordnung festgestellt werden, kann sich die Untersuchung auch auf diese Praktiken erstrecken.
E. VERFAHREN
(12)
Aus den vorstehenden Gründen ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass die Beweise ausreichen, um die Einleitung einer Untersuchung nach Artikel 13 Absatz 3 der Grundverordnung zu rechtfertigen und die Einfuhren der untersuchten Ware, ob als Ursprungserzeugnis Malaysias angemeldet oder nicht, nach Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung zollamtlich zu erfassen.
a) Fragebogen
(13)
Die Kommission wird den ihr bekannten Ausführern/Herstellern und den ihr bekannten Verbänden der Ausführer/Hersteller in Malaysia, den ihr bekannten Ausführern/Herstellern und den ihr bekannten Verbänden der Ausführer/Hersteller in der Volksrepublik China, den ihr bekannten Einführern und den ihr bekannten Einführerverbänden in der Union sowie den Behörden der Volksrepublik China und Malaysias Fragebogen zusenden, um die für ihre Untersuchung benötigten Informationen einzuholen. Gegebenenfalls werden auch Informationen vom Wirtschaftszweig der Union eingeholt.
(14)
Unabhängig davon sollten alle interessierten Parteien umgehend und in jedem Fall innerhalb der in Artikel 3 gesetzten Frist die Kommission kontaktieren und innerhalb der in Artikel 3 Absatz 1 gesetzten Frist einen Fragebogen anfordern, da die Frist in Artikel 3 Absatz 2 für alle interessierten Parteien gilt.
(15)
Die Behörden der Volksrepublik China und Malaysias werden über die Einleitung der Untersuchung unterrichtet.
b) Einholung von Informationen und Anhörungen
(16)
Alle interessierten Parteien werden hiermit aufgefordert, ihren Standpunkt unter Vorlage sachdienlicher Beweise schriftlich darzulegen. Die Kommission kann die interessierten Parteien außerdem anhören, sofern die Parteien dies schriftlich beantragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen.
c) Befreiung von der zollamtlichen Erfassung der Einfuhren oder von den Maßnahmen
(17)
Nach Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung können Einfuhren der untersuchten Ware von der zollamtlichen Erfassung oder von den Maßnahmen befreit werden, wenn die Einfuhr keine Umgehung darstellt.
(18)
Da die mutmaßliche Umgehung außerhalb der Union erfolgt, können nach Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung den Herstellern bestimmter offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern in Malaysia, die nachweislich nicht mit einem Hersteller verbunden (3) sind, der von den Maßnahmen betroffen ist (4), und die festgestelltermaßen nicht an Umgehungspraktiken im Sinne des Artikels 13 Absätze 1 und 2 der Grundverordnung beteiligt sind, Befreiungen gewährt werden. Hersteller, die eine Befreiung erwirken möchten, sollten innerhalb der in Artikel 3 Absatz 3 gesetzten Frist einen hinreichend mit Beweisen versehenen Antrag stellen.
F. ZOLLAMTLICHE ERFASSUNG
(19)
Nach Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung sollten die Einfuhren der untersuchten Ware zollamtlich erfasst werden, damit rückwirkend ab dem Zeitpunkt der zollamtlichen Erfassung auf die aus Malaysia versandten Einfuhren Antidumpingzölle in entsprechender Höhe erhoben werden können, falls bei der Untersuchung eine Umgehung festgestellt wird.
G. FRISTEN
(20)
Im Interesse einer ordnungsgemäßen Verwaltung sollten Fristen festgesetzt werden, innerhalb deren:
-
interessierte Parteien mit der Kommission Kontakt aufnehmen, ihren Standpunkt schriftlich darlegen und ihre Antworten auf den Fragebogen oder sonstige Informationen übermitteln können, die im Rahmen der Untersuchung berücksichtigt werden sollen;
-
Hersteller in Malaysia eine Befreiung von der zollamtlichen Erfassung der Einfuhren oder von den Maßnahmen beantragen können;
-
interessierte Parteien einen schriftlichen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen können.
(21)
Es wird darauf hingewiesen, dass die Wahrnehmung der meisten der in der Grundverordnung verankerten Verfahrensrechte voraussetzt, dass sich die betreffende Partei innerhalb der in Artikel 3 gesetzten Fristen meldet.
H. MANGELNDE BEREITSCHAFT ZUR MITARBEIT
(22)
Verweigert eine interessierte Partei den Zugang zu den erforderlichen Informationen, erteilt sie diese nicht fristgerecht oder behindert sie die Untersuchung erheblich, so können nach Artikel 18 der Grundverordnung positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.
(23)
Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so werden diese Informationen nicht berücksichtigt; stattdessen können die verfügbaren Informationen zugrunde gelegt werden. Arbeitet eine interessierte Partei nicht oder nur eingeschränkt mit und stützen sich die Feststellungen daher nach Artikel 18 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen, so kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei ungünstiger ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte.
I. ZEITPLAN FÜR DIE UNTERSUCHUNG
(24)
Nach Artikel 13 Absatz 3 der Grundverordnung ist die Untersuchung innerhalb von neun Monaten nach Veröffentlichung dieser Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union abzuschließen.
J. VERARBEITUNG PERSONENBEZOGENER DATEN
(25)
Alle im Rahmen der Untersuchung erhobenen personenbezogenen Daten werden nach der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (5) verarbeitet.
K. ANHÖRUNGSBEAUFTRAGTER
(26)
Gelangt eine interessierte Partei zu der Auffassung, dass sie ihre Verteidigungsrechte nicht angemessen wahrnehmen kann, so hat sie die Möglichkeit, sich an den Anhörungsbeauftragten der Generaldirektion Handel zu wenden. Er fungiert als Schnittstelle zwischen den interessierten Parteien und den Kommissionsdienststellen und bietet, falls erforderlich, die Vermittlung in verfahrenstechnischen Fragen an, die den Schutz ihrer Interessen in diesem Verfahren berühren; dies gilt insbesondere für die Akteneinsicht, die Vertraulichkeit, die Verlängerung von Fristen und die Behandlung schriftlicher und/oder mündlicher Stellungnahmen. Weiterführende Informationen und die Kontaktdaten sind den Webseiten des Anhörungsbeauftragten im Internet-Auftritt der Generaldirektion Handel zu entnehmen: (http://ec.europa.eu/trade/tackling-unfair-trade/hearing-officer/index_en.htm) -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Es wird eine Untersuchung nach Artikel 13 Absatz 3 der Grundverordnung eingeleitet, um festzustellen, ob durch die aus Malaysia in die Union versandten Einfuhren offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern, mit einer Zelllänge und -breite von mehr als 1,8 mm und mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 35 g, ausgenommen Glasfaserscheiben, ob als Ursprungserzeugnisse Malaysias angemeldet oder nicht, die derzeit unter den KN-Codes ex 7019 51 00 und ex 7019 59 00 (TARIC-Codes 7019510011 und 7019590011) eingereiht werden, die mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 791/2011 eingeführten Maßnahmen umgangen werden.
Artikel 2
Die Zollbehörden werden nach Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung angewiesen, geeignete Schritte zu unternehmen, um die in Artikel 1 genannten Einfuhren in die Union zollamtlich zu erfassen.
Die zollamtliche Erfassung endet neun Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung.
Die Kommission kann die Zollbehörden per Verordnung anweisen, die zollamtliche Erfassung der Einfuhren von Waren in die Union einzustellen, welche von Herstellern hergestellt werden, die eine Befreiung von der zollamtlichen Erfassung beantragt haben und für die festgestellt wurde, dass sie die Bedingungen für die Gewährung der Befreiung erfüllen.
Artikel 3
(1) Die Fragebogen sind bei der Kommission binnen 15 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union anzufordern.
(2) Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen sich interessierte Parteien binnen 37 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission melden, ihren Standpunkt schriftlich darlegen sowie die beantworteten Fragebogen und sonstige Informationen übermitteln, wenn diese Angaben bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen.
(3) Hersteller in Malaysia, die eine Befreiung von der zollamtlichen Erfassung der Einfuhren oder von den Maßnahmen beantragen wollen, sollten innerhalb derselben Frist von 37 Tagen einen hinreichend mit Beweisen versehenen Antrag stellen.
(4) Innerhalb derselben Frist von 37 Tagen können interessierte Parteien auch einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen.
(5) Interessierte Parteien müssen alle Beiträge und Anträge elektronisch (die nichtvertraulichen Beiträge per E-Mail, die vertraulichen auf CD-R/DVD) übermitteln, und zwar unter Angabe ihres Namens, ihrer Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon- und Faxnummer. Etwaige Vollmachten und unterzeichnete Bescheinigungen, die den beantworteten Fragebogen beigefügt werden, wie auch ihre aktualisierten Fassungen sind der nachstehend genannten Stelle indessen auf Papier vorzulegen, entweder durch Einsendung per Post oder durch persönliche Abgabe. Kann eine interessierte Partei ihre Beiträge und Anträge aus den in Artikel 18 Absatz 2 der Grundverordnung genannten Gründen nicht elektronisch übermitteln, muss sie die Kommission hierüber unverzüglich in Kenntnis setzen. Weiterführende Informationen zum Schriftwechsel mit der Kommission können die interessierten Parteien der entsprechenden Webseite des Internet-Auftritts der Generaldirektion Handel entnehmen: http://ec.europa.eu/trade/tackling-unfair-trade/trade-defence. Alle auf vertraulicher Basis übermittelten schriftlichen Beiträge der interessierten Parteien, einschließlich der in dieser Verordnung angeforderten Informationen, ausgefüllten Fragebogen und Schreiben, müssen den Vermerk „Limited“ (zur eingeschränkten Verwendung) (6) tragen und nach Artikel 19 Absatz 2 der Grundverordnung zusammen mit einer nichtvertraulichen Zusammenfassung vorgelegt werden, die den Vermerk „For inspection by interested parties“ (zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien) trägt.
Anschrift:
Europäische Kommission
Generaldirektion Handel
Direktion H
Büro N105 4/92
1049 Bruxelles/Brussel
BELGIQUE/BELGIË
Fax + 32 22993704
E-Mail: TRADE-AC-MESH@ec.europa.eu
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 9. November 2011
REGOLAMENT TAL-KUMMISSJONI (UE) Nru 1135/2011
tad-9 ta’ Novembru 2011
li jniedi investigazzjoni dwar il-possibbiltà ta’ evażjoni ta’ miżuri tal-antidumping imposti mir-Regolament ta’ Implimentazzjoni tal-Kunsill (UE) Nru 791/2011 li jimponi dazju anti-dumping definittiv u li jiġbor b’mod definittiv id-dazju provviżorju impost fuq l-importazzjonijiet ta’ ċerti drappijiet b’malja miftuħa tal-fibri tal-ħġieġ li joriġinaw mir-Repubblika Popolari taċ-Ċina permezz ta’ importazzjonijiet ta’ ċerti drappijiet b’malja miftuħa tal-fibri tal-ħġieġ li jintbagħtu mill-Malasja, sew jekk ikunu ddikjarati li joriġinaw mill-Malasja u sew jekk le, u li jissoġġetta dawn l-importazzjonijiet għar-reġistrazzjoni
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1225/2009 tat-30 ta’ Novembru 2009 dwar il-protezzjoni kontra l-importazzjonijiet li huma l-oġġett ta’ dumping minn pajjiżi mhux membri tal-Komunità Ewropea (1) (“ir-Regolament bażiku”) u b’mod partikolari l-Artikoli 13(3), 14(3) u 14(5) tiegħu,
Wara li kkonsultat mal-Kumitat Konsultattiv b’konformità mal-Artikoli 13(3) u 14(5) tar-Regolament bażiku,
Billi:
A. TALBA
(1)
Il-Kummissjoni Ewropea (“il-Kummissjoni”) irċeviet talba skont l-Artikoli 13(3) u 14(5) tar-Regolament bażiku biex tinvestiga l-possibbiltà ta’ evażjoni tal-miżuri antidumping imposti fuq importazzjonijiet ta’ ċerti drappijiet b’malja miftuħa tal-fibri tal-ħġieġ li joriġinaw mir-Repubblika Popolari taċ-Ċina u biex tissoġġetta għar-reġistrazzjoni l-importazzjonijiet ta’ ċerti drappijiet b’malja miftuħa tal-fibri tal-ħġieġ ikkunsinjati mill-Malasja, kemm jekk ikunu ddikjarati li joriġinaw mill-Malasja kif ukoll jekk le.
(2)
Din it-talba tressqet fis-27 ta’ Settembru 2011 minn Saint-Gobain Adfors CZ s.r.o., Tolnatext Fonalfeldolgozó és Műszakiszövet-gyártó Bt., Valmieras “Stikla Skiedra” AS u Vitrulan Technical Textiles GmbH, erba’ produtturi ta’ ċerti drappijiet b’malja miftuħa tal-fibri tal-ħġieġ.
B. IL-PRODOTT
(3)
Il-prodott ikkonċernat fil-possibbiltà ta’ evażjoni huwa ċertu drapp b’malja miftuħa tal-fibri tal-ħġieġ, b’daqs tax-xibka ta’ 1,8 mm kwadri (kemm fit-tul kif ukoll fil-wisa’) u li jiżen iżjed minn 35 g/m2, minbarra diski tal-fibra tal-ħġieġ, li joriġinaw mir-Repubblika Popolari taċ-Ċina, li bħalissa jidħol fil-kodiċijiet NM ex 7019 51 00 u ex 7019 59 00 (“il-prodott ikkonċernat”).
(4)
Il-prodott li qed jiġi investigat huwa l-istess bħal dak iddefinit fil-premessa preċedenti, iżda mibgħut mill-Malasja, sew jekk ikun iddikjarat li joriġina mill-Malasja u sew jekk le, u li bħalissa jaqa’ taħt l-istess kodiċijiet NM bħall-prodott ikkonċernat.
C. IL-MIŻURI EŻISTENTI
(5)
Il-miżuri attwalment fis-seħħ u li possibbilment qed jiġu evitati huma miżuri ta’ antidumping imposti mir-Regolament ta’ Implimentazzjoni tal-Kunsill (UE) Nru 791/2011 (2).
D. IR-RAĠUNIJIET
(6)
It-talba tinkludi biżżejjed evidenza prima facie li l-miżuri ta’ antidumping fuq l-importazzjonijiet ta’ ċerti drappijiet b’malja miftuħa tal-fibri tal-ħġieġ li joriġinaw fir-Repubblika Popolari taċ-Ċina qed jiġu evitati permezz ta’ trasbord mill-Malasja.
L-evidenza mressqa hija kif ġej:
(7)
It-talba turi li saret bidla sinifikanti fix-xejra tal-kummerċ li tinvolvi l-esportazzjonijiet mir-Repubblika Popolari taċ-Ċina, u mill-Malasja lejn l-Unjoni wara l-impożizzjoni tal-miżuri fuq il-prodott ikkonċernat, u li ma hemmx kawża jew ġustifikazzjoni biżżejjed għajr l-impożizzjoni tad-dazju għal din il-bidla.
(8)
Din il-bidla fil-mudell tal-kummerċ tidher li toriġina mit-trasbord ta’ ċerti drappijiet b’malja miftuħa tal-fibri tal-ħġieġ li joriġinaw mir-Repubblika Popolari taċ-Ċina u li jgħaddu mill-Malasja.
(9)
Barra minn hekk, it-talba tinkludi biżżejjed evidenza prima facie li l-effetti ta’ rimedju tal-miżuri ta’ antidumping eżistenti fuq il-prodott ikkonċernat qegħdin jiddgħajfu kemm f’termini ta’ kwantità kif ukoll f’termini ta’ prezz. Volumi sinifikanti ta’ importazzjonijiet tal-prodott li qed jiġi investigat jidhru li ħadu post l-importazzjonijiet tal-prodott ikkonċernat. Barra minn dan, teżisti biżżejjed evidenza li l-importazzjoni tal-prodott qed isir bi prezzijiet bil-wisq aktar baxxi mill-prezz mhux dannuż stabbilit fl-investigazzjoni li wasslet għall-miżuri eżistenti.
(10)
Fl-aħħar nett, it-talba tinkludi biżżejjed evidenza prima facie li l-prezzijiet tal-prodott investigat qegħdin ikunu oġġett ta’ dumping fir-rigward tal-valur normali stabbilit qabel għall-prodott ikkonċernat.
(11)
Jekk tul l-investigazzjoni jiġu identifikati prattiki ta’ evażjoni permezz tal-Malasja koperti mill-Artikolu 13 tar-Regolament bażiku, għajr it-trasbord, l-investigazzjoni tista’ tkopri wkoll dawn il-prattiki.
E. PROĊEDURA
(12)
Fid-dawl ta’ dan ta’ hawn fuq, il-Kummissjoni kkonkludiet li teżisti biżżejjed evidenza biex tiġġustifika t-tnedija ta’ investigazzjoni skont l-Artikolu 13(3) tar-Regolament bażiku u li tissoġġetta l-importazzjonijiet tal-prodott investigat għal reġistrazzjoni, kemm jekk jiġi ddikjarat li joriġinaw mill-Malasja kif ukoll jekk le, skont l-Artikolu 14(5) tar-Regolament bażiku.
(a) Il-Kwestjonarji
(13)
Biex tikseb it-tagħrif meqjus li hu meħtieġ għall-investigazzjoni tagħha, il-Kummissjoni se tibgħat kwestjonarji lill-esportaturi/produtturi magħrufa u lill-assoċjazzjonijiet tal-esportaturi/produtturi magħrufa fil-Malasja, lill-esportaturi/produtturi magħrufa u l-assoċjazzjonijiet tal-esportaturi/produtturi magħrufa fir-Repubblika tal-Poplu taċ-Ċina, lill-importaturi magħrufa u lill-assoċjazzjonijiet tal-importaturi magħrufa fl-Unjoni u lill-awtoritajiet tar-Repubblika Popolari taċ-Ċina u tal-Malasja. Jista’ wkoll jintalab tagħrif, kif xieraq, mingħand l-industrija tal-Unjoni.
(14)
Fi kwalunkwe każ, il-partijiet kollha interessati għandhom jikkuntattjaw lill-Kummissjoni minnufih, u mhux iktar tard mil-limitu taż-żmien stabbilit fl-Artikolu 3 ta’ dan ir-Regolament, u jitolbu kwestjonarju fil-limitu taż-żmien stabbilit fl-Artikolu 3(1) ta’ dan ir-Regolament, peress li l-limitu taż-żmien stabbilit fl-Artikolu 3(2) ta’ dan ir-Regolament japplika għall-partijiet interessati kollha.
(15)
L-awtoritajiet tar-Repubblika Popolari taċ-Ċina u tal-Malasja se jiġu nnotifikati bit-tnedija tal-investigazzjoni.
(b) Il-ġbir tat-tagħrif u s-seduti ta’ smigħ
(16)
Il-partijiet kollha interessati huma b’dan mistiedna li jagħtu l-fehmiet tagħhom bil-miktub u jipprovdu evidenza ta’ sostenn. Barra minn hekk, il-Kummissjoni tista’ tisma’ lill-partijiet interessati, sakemm jagħmlu talba bil-miktub u juru li hemm raġunijiet partikolari għalfejn dawn għandhom jinstemgħu.
(c) L-eżenzjoni mir-reġistrazzjoni tal-importazzjonijiet jew mill-miżuri
(17)
B’konformità mal-Artikolu 13(4) tar-Regolament bażiku, l-importazzjonijiet tal-prodott investigat jistgħu jiġu eżentati mir-reġistrazzjoni jew mill-miżuri jekk l-importazzjoni ma tikkostitwixxix evażjoni.
(18)
Peress li l-possibbiltà ta’ evażjoni qed isseħħ barra mill-Unjoni, jistgħu jingħataw eżenzjonijiet, skont l-Artikolu 13(4) tar-Regolament bażiku, għal produtturi fil-Malasja ta’ ċerti drappijiet b’malja miftuħa tal-fibri tal-ħġieġ li jistgħu juru li ma huma relatati (3) ma’ ebda produttur li hu soġġett għall-miżuri (4) u li jinstab li mhumiex involuti fi prattiki ta’ evażjoni kif iddefiniti fl-Artikoli 13(1) u 13(2) tar-Regolament bażiku. Il-produtturi li jixtiequ jiksbu eżenzjoni għandhom jibagħtu talba sostnuta b’evidenza xierqa fil-limitu taż-żmien stipulat fl-Artikolu 3(3) ta’ dan ir-Regolament.
F. REĠISTRAZZJONI
(19)
Skont l-Artikolu 14(5) tar-Regolament bażiku, l-importazzjonijiet tal-prodott li qed jiġi investigat għandhom ikunu suġġetti għar-reġistrazzjoni biex ikun żgurat li, jekk l-investigazzjoni tirriżulta f’evażjoni, ikunu jistgħu jiġu imposti dazji tal-anti-dumping ta’ ammont xieraq retroattivament mid-data tar-reġistrazzjoni ta’ dawn l-importazzjonijiet li jinbagħtu mill-Malasja.
G. IL-LIMITI TA’ ŻMIEN
(20)
Fl-interess ta’ amministrazzjoni tajba, għandhom jiġu ddikjarati l-limiti ta’ żmien li matulhom:
-
il-partijiet interessati jistgħu jippreżentaw irwieħhom lill-Kummissjoni, iressqu l-fehmiet tagħhom bil-miktub u jibagħtu t-tweġibiet tagħhom għall-kwestjonarju, jew kull tagħrif ieħor li għandu jitqies matul l-investigazzjoni,
-
il-produtturi fil-Malasja jistgħu jitolbu eżenzjoni mir-reġistrazzjoni ta’ importazzjonijiet jew miżuri,
-
il-partijiet interessati jistgħu jagħmlu talba bil-miktub biex jinstemgħu mill-Kummissjoni.
(21)
Ta’ min jiġbed l-attenzjoni għall-fatt li l-eżerċizzju tal-parti l-kbira tad-drittijiet proċedurali stabbiliti fir-Regolament bażiku jiddependi mill-fatt li l-parti tippreżenta ruħha fil-limiti taż-żmien imsemmijin fl-Artikolu 3 ta’ dan ir-Regolament.
H. IN-NUQQAS TA’ KOOPERAZZJONI
(22)
F’każijiet fejn xi parti interessata tiċħad l-aċċess jew ma tipprovdix it-tagħrif meħtieġ fiż-żmien preskritt, jew tfixkel l-investigazzjoni b’mod sinifikanti, is-sejbiet, pożittivi jew negattivi, jistgħu jsiru skont l-Artikolu 18 tar-Regolament bażiku, abbażi tal-fatti disponibbli.
(23)
Fejn jinstab li xi parti interessata tkun tat tagħrif falz jew qarrieqi, dak it-tagħrif għandu jiġi injorat u jistgħu jintużaw il-fatti disponibbli. Jekk parti interessata ma tikkooperax jew tikkoopera biss parzjalment, u s-sejbiet ikunu għalhekk ibbażati fuq fatti disponibbli b’konformità mal-Artikolu 18 tar-Regolament bażiku, ir-riżultat jista’ jkun anqas favorevoli għal dik il-parti milli kieku kkooperat.
I. L-ISKEDA TAL-INVESTIGAZZJONI
(24)
L-investigazzjoni se tiġi konkluża, skont l-Artikolu 13(3) tar-Regolament bażiku, fi żmien disa’ xhur mid-data tal-pubblikazzjoni ta’ dan ir-Regolament f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
J. IPPROĊESSAR TA’ DEJTA PERSONALI
(25)
Huwa nnutat li kull dejta personali miġbura f’din l-investigazzjoni se tiġi trattata skont ir-Regolament (KE) Nru 45/2001 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-18 ta’ Diċembru 2000 dwar il-protezzjoni ta’ individwu fir-rigward tal-ipproċessar ta’ dejta personali mill-istituzzjonijiet u l-korpi tal-Komunità u dwar il-movement liberu ta’ dik id-dejta (5).
K. L-UFFIĊJAL TAS-SEDUTA
(26)
Ta’ min jinnota wkoll li jekk il-partijiet interessati jqisu li qegħdin jiltaqgħu ma’ diffikultajiet biex jeżerċitaw id-drittijiet tagħhom ta’ difiża, dawn jistgħu jitolbu l-intervent tal-Uffiċjal tas-Seduta tad-Direttorat Ġenerali għall-Kummerċ. Dan jaġixxi bħala medjatur bejn il-partijiet interessati u s-servizzi tal-Kummissjoni, filwaqt li joffri, fejn ikun meħtieġ, medjazzjoni dwar kwistjonijiet proċedurali li jaffettwaw il-ħarsien tal-interessi tagħhom f’dan il-proċediment, b’mod partikolari rigward kwistjonijiet li jikkonċernaw l-aċċess għall-fajl, il-kunfidenzjalità, l-estensjoni tal-limiti ta’ żmien u l-ipproċessar tal-fehmiet mressqa bil-miktub u/jew bil-fomm. Għal aktar tagħrif u dettalji ta’ kuntatt, il-partijiet interessati jistgħu jikkonsultaw il-paġni fuq l-Internet tal-Uffiċjal tas-Smigħ fuq il-websajt tad-Direttorat Ġenerali għall-Kummerċ (http://ec.europa.eu/trade/tackling-unfair-trade/hearing-officer/index_en.htm).
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
B’dan tnediet investigazzjoni skont l-Artikolu 13(3) tar-Regolament bażiku biex jiġi ddeterminat jekk importazzjonijiet fl-Unjoni ta’ drappijiet b’malja miftuħa tal-fibri tal-ħġieġ, b’daqs tax-xibka ta’ 1,8 mm kemm fit-tul kif ukoll fil-wisa’ u li jiżen iżjed minn 35 g/m2, minbarra diski tal-fibra tal-ħġieġ, ikkunsinjati mill-Malasja, kemm jekk jiġi ddikjarat li dawn oriġinaw fil-Malasja kif ukoll jekk le, li preżentement jidħlu fil-kodiċijiet NM ex 7019 51 00 u ex 7019 59 00 (kodiċijiet TARIC 7019510011 u 7195900), humiex jevitaw il-miżuri imposti mir-Regolament ta’ Implimentazzjoni (UE) Nru 791/2011.
Artikolu 2
L-awtoritajiet Doganali b’dan huma mitluba, skont l-Artikolu 13(3) u l-Artikolu 14(5) tar-Regolament bażiku, li jieħdu l-passi xierqa biex jirreġistraw l-importazzjonijiet fl-Unjoni identifikati fl-Artikolu 1 ta’ dan ir-Regolament.
Ir-reġistrazzjoni għandha tiskadi disa’ xhur wara d-data tad-dħul fis-seħħ ta’ dan ir-Regolament.
Il-Kummissjoni tista’, permezz ta’ regolament, titlob lill-awtoritajiet Doganali jwaqqfu r-reġistrazzjoni ta’ importazzjonijiet fl-Unjoni ta’ prodotti manifatturati mill-produtturi li jkunu applikaw għal eżenzjoni mir-reġistrazzjoni u li jkun instab li jissodisfaw il-kundizzjonijiet biex tingħata eżenzjoni.
Artikolu 3
1. Il-kwestjonarji għandhom jintalbu mingħand il-Kummissjoni fi żmien 15-il jum mill-pubblikazzjoni ta’ dan ir-Regolament f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
2. Il-partijiet interessati, jekk iridu li jitqiesu r-rappreżentazzjonijiet tagħhom waqt l-investigazzjoni, iridu jippreżentaw rwieħhom billi jikkuntattjaw lill-Kummissjoni, iressqu l-fehmiet tagħhom bil-miktub u jibagħtu t-tweġibiet tal-kwestjonarju jew kull tagħrif ieħor fi żmien 37 jum mid-data tal-pubblikazzjoni ta’ dan ir-Regolament f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea, sakemm ma jkunx speċifikat mod ieħor.
3. Il-produtturi fil-Malasja li jitolbu eżenzjoni mir-reġistrazzjoni ta’ importazzjonijiet jew mill-miżuri għandhom iressqu talba sostnuta bi provi fl-istess limitu ta’ żmien ta’ 37 jum.
4. Il-partijiet interessati jistgħu japplikaw ukoll biex jinstemgħu mill-Kummissjoni fl-istess limitu ta’ żmien ta’ 37 jum.
5. Il-partijiet interessati huma mitluba li jressqu s-sottomissjonijiet u t-talbiet kollha f’format elettroniku (is-sottomissjonijiet mhux kunfidenzjali permezz tal-posta elettronika, dawk kunfidenzjali fuq CD-R/DVD), u għandhom jindikaw l-isem, l-indirizz, l-indirizz elettroniku, in-numri tat-telefown u tal-faks tal-parti interessata. Madankollu, kull Prokura, ċertifikazzjoni iffirmata, u kull aġġornament tagħhom, li jakkumpanjaw it-tweġibiet tal-kwestjonarju għandhom jiġu sottomessi f’għamla ta’ dokument, jiġifieri bil-posta jew bl-idejn, fl-indirizz ta’ hawn taħt. Skont l-Artikolu 18(2) tar-Regolament bażiku, jekk parti interessata ma tistax tipprovdi s-sottomissjonijiet u t-talbiet tagħha f’format elettroniku, għandha tgħarraf lill-Kummissjoni minnufih. Għal aktar tagħrif dwar il-korrispondenza mal-Kummissjoni, il-partijiet interessati jistgħu jikkonsultaw il-paġna tal-web rilevanti fuq il-websajt tad-Direttorat Ġenerali għall-Kummerċ: http://ec.europa.eu/trade/tackling-unfair-trade/trade-defence. Kull preżentazzjoni bil-miktub, inkluż it-tagħrif mitlub f’dan ir-Regolament, it-tweġibiet għall-kwestjonarju u l-korrispondenza pprovduta mill-partijiet interessati fuq bażi kunfidenzjali għandha tkun immarkata ‘Limited’ (6) u, skont l-Artikolu 19(2) tar-Regolament bażiku, għandha tkun akkumpanjata minn verżjoni mhux kunfidenzjali, li għandha tkun immarkata ‘For inspection by interested parties’.
Indirizz għall-korrispondenza:
Il-Kummissjoni Ewropea
Directorate-General for Trade
Directorate H
Office: N105 4/92
1049 Bruxelles/Brussell
BELGIQUE/BELGIË
Faks + 32 2 299 37 04
E-Mail: TRADE-AC-MESH@ec.europa.eu
Artikolu 4
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fil-jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, id-9 ta’ Novembru 2011.