VERORDNUNG (EU) Nr. 920/2010 DER KOMMISSION
vom 7. Oktober 2010
über ein standardisiertes und sicheres Registrierungssystem gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Entscheidung Nr. 280/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 19,
gestützt auf die Entscheidung Nr. 280/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über ein System zur Überwachung der Treibhausgasemissionen in der Gemeinschaft und zur Umsetzung des Kyoto-Protokolls (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 1 zweiter Satz,
nach Konsultation des Europäischen Datenschutzbeauftragten,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß Artikel 6 der Entscheidung Nr. 280/2004/EG sind die Union und ihre Mitgliedstaaten verpflichtet, bei der Erstellung und Führung von Registern und des CITL die funktionalen und technischen Spezifikationen der Datenaustauschnormen für Registrierungssysteme im Rahmen des Kyoto-Protokolls, die gemäß dem Beschluss 12/CMP.1 der als Tagung der Vertragsparteien des Kyoto-Protokolls fungierenden Konferenz der Vertragsparteien der UNFCCC (im Folgenden „Beschluss 12/CMP.1“) festgelegt wurden, zugrunde zu legen.
(2)
Gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Richtlinie 2003/87/EG über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft (im Folgenden „EHS“) werden alle Zertifikate im Unionsregister in Konten gehalten, die von den Mitgliedstaaten verwaltet werden. Damit Kyoto-Einheiten und Zertifikate in denselben Konten des Unionsregisters gehalten werden können, muss das Unionsregister auch den funktionalen und technischen Spezifikationen der Datenaustauschnormen für Registrierungssysteme im Rahmen des Kyoto-Protokolls genügen, die gemäß dem Beschluss 12/CMP.1 festgelegt wurden.
(3)
Gemäß Artikel 20 der Richtlinie 2003/87/EG muss ein unabhängiges Transaktionsprotokoll (im Folgenden European Union Transaction Log, EUTL) über Vergabe, Übertragung und Löschung der Zertifikate geführt werden. Nach Artikel 6 Absatz 2 der Entscheidung Nr. 280/2004/EG werden die Angaben über Vergabe, Besitz, Übertragung, Erwerb, Löschung und Ausbuchung von zugeteilten Mengen, Gutschriften aus Senken, Emissionsreduktionseinheiten und zertifizierten Emissionsreduktionen sowie über den Übertrag von zugeteilten Mengen, Emissionsreduktionseinheiten und zertifizierten Emissionsreduktionen dem Transaktionsprotokoll zur Verfügung gestellt.
(4)
Gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Richtlinie 2003/87/EG erlässt die Kommission eine Verordnung über ein standardisiertes und sicheres Registrierungssystem in Form standardisierter elektronischer Datenbanken mit gemeinsamen Datenelementen zur Verfolgung von Vergabe, Besitz, Übertragung und Löschung von Zertifikaten, zur Gewährleistung des Zugangs der Öffentlichkeit und angemessener Vertraulichkeit und um sicherzustellen, dass keine Übertragungen erfolgen, die mit den Verpflichtungen aus dem Kyoto-Protokoll unvereinbar sind.
(5)
Jedes gemäß Artikel 6 der Entscheidung Nr. 280/2004/EG erstellte Register sollte mindestens ein Besitzkonto der Vertragspartei, ein Ausbuchungskonto sowie die erforderlichen Löschungs- und Ersatzkonten gemäß dem Beschluss 13/CMP.1 der als Tagung der Vertragsparteien des Kyoto-Protokolls fungierenden Konferenz der Vertragsparteien der UNFCCC (im Folgenden „Beschluss 13/CMP.1“) aufweisen, während das Unionsregister, in dem gemäß Artikel 19 der Richtlinie 2003/87/EG sämtliche Zertifikate gehalten werden, die zur Umsetzung der genannten Richtlinie erforderlichen Verwaltungskonten und Nutzerkonten enthalten sollte. Jedes Konto sollte nach standardisierten Verfahrensvorschriften eingerichtet werden, damit die Integrität des Registrierungssystems und der öffentliche Zugang zu den im System gespeicherten Informationen gewährleistet sind.
(6)
Jedes gemäß Artikel 6 der Entscheidung Nr. 280/2004/EG erstellte Register sollte gemäß dem Beschluss 13/CMP.1 die handelbaren Einheiten der zugeteilten Menge (assigned amount units, AAU) ausgeben, während Zertifikate über das Unionsregister vergeben werden sollten. Gemäß Artikel 6 der Entscheidung Nr. 280/2004/EG erstellte Register sollten gewährleisten, dass sie über ein AAU-Depot verfügen, das der Menge der von ihnen über das Unionsregister vergebenen Zertifikate entspricht, um sicherzustellen, dass am Ende jedes Verpflichtungszeitraums auf jede Transaktion mit Zertifikaten im Rahmen eines Clearing-Mechanismus eine entsprechende AAU-Übertragung folgen kann.
(7)
Da die Mitgliedstaaten die Menge der Zertifikate, die Kontoinhaber innerhalb ihrer Register in nachfolgende Verpflichtungszeiträume überführen werden (banking), nicht beeinflussen können, würden etwaige künftige internationale Einschränkungen der Überführung von AAU, die als Depot für vergebene Zertifikate dienen, Register, in denen eine unverhältnismäßig hohe Anzahl derartiger Zertifikate gehalten wird, in ernsthafte Schwierigkeiten bringen. Um sicherzustellen, dass alle Mitgliedstaaten gleichermaßen risikobelastet sind, sollte der Clearing-Mechanismus so funktionieren, dass sich nach abgeschlossener Verrechnung eine AAU-Menge im Clearing-Konto des Unionsregisters befindet, die der Menge Zertifikate entspricht, die aus dem Zeitraum 2008-2012 in nachfolgende Verpflichtungszeiträume überführt werden sollen.
(8)
Zertifikate betreffende Transaktionen innerhalb des Unionsregisters sollten über eine Kommunikationsverbindung mit dem EUTL, Transaktionen mit Kyoto-Einheiten über eine Kommunikationsverbindung sowohl mit dem EUTL als auch mit dem internationalen Transaktionsprotokoll der UNFCCC (im Folgenden „ITL“) abgewickelt werden. Es sollte festgelegt werden, dass Mitgliedstaaten, die im Rahmen des Kyoto-Protokolls keine AAU ausgeben können, weil keine Verpflichtung zur Emissionsreduktion besteht, weiterhin gleichberechtigt am Emissionshandelssystem der Union teilnehmen können. Eine derartige Teilnahme wäre im Verpflichtungszeitraum 2008-2012 nicht möglich, da diese Mitgliedstaaten im Gegensatz zu allen anderen Mitgliedstaaten keine Zertifikate ausgeben könnten, die an im Rahmen des Kyoto-Protokolls anerkannte AAU gekoppelt sind. Eine gleichberechtigte Teilnahme am System sollte über spezielle Mechanismen innerhalb des Unionsregisters zugelassen werden.
(9)
Das EUTL sollte bei allen Vorgängen im Registrierungssystem, die Zertifikate, geprüfte Emissionen, Konten und Kyoto-Einheiten betreffen, eine automatisierte Prüfung durchführen, während das ITL Vorgänge im Zusammenhang mit Kyoto-Einheiten automatisierten Prüfungen unterziehen sollte, um sicherzustellen, dass keine Unregelmäßigkeiten vorliegen. Vorgänge, die diesen Prüfungen nicht standhalten, sollten abgebrochen werden, damit gewährleistet ist, dass Transaktionen innerhalb des Registrierungssystems der Union den Anforderungen der Richtlinie 2003/87/EG und den sich aus dem UNFCCC und dem Kyoto-Protokoll ergebenden Anforderungen genügen.
(10)
Zum Schutz der im integrierten Registrierungssystem gespeicherten Daten sollten geeignete und harmonisierte Authentifizierungsvorschriften und Zugangsrechte Anwendung finden, und alle Aufzeichnungen über Vorgänge, Betreiber und Personen im Registrierungssystem sollten aufbewahrt werden.
(11)
Der Zentralverwalter sollte sicherstellen, dass das Registrierungssystem möglichst störungsfrei funktioniert, indem alle erforderlichen Vorkehrungen getroffen werden, damit das Unionsregister und das EUTL zugänglich sind, und robuste Systeme und Verfahren für einen umfassenden Datenschutz eingeführt werden.
(12)
Das Registrierungssystem sollte ab dem 1. Januar 2012 in der Lage sein, der Einbeziehung des Luftverkehrs in das System der Union für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten Rechnung zu tragen. Die meisten Anforderungen, die sich aus der Überprüfung des EHS gemäß der Richtlinie 2009/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG zwecks Verbesserung und Ausweitung des Gemeinschaftssystems für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten (3) ergeben, müssen erst ab dem 1. Januar 2013 erfüllt werden. Diese Auflagen sind getrennt von den Funktionalitäten zu erfüllen, die infolge der Einbeziehung des Luftverkehrs in das EHS im Jahr 2012 gewährleistet sein müssen.
(13)
Da Luftfahrzeugbetreiber berechtigt sind, eine andere Art von Zertifikaten abzugeben als Anlagenbetreiber, sollten sie über einen unterschiedlichen Typ Konto - ein Besitzkonto für Luftverkehrszertifikate - verfügen. Die im Rahmen von Kapitel II der EU-EHS-Richtlinie vergebenen Luftverkehrszertifikate unterscheiden sich von den bisherigen Zertifikaten insofern, als sie Emissionen betreffen, die größtenteils nicht in den Geltungsbereich des Kyoto-Protokolls fallen. Als solche sollten sie von anderen Zertifikaten differenziert werden.
(14)
Gemäß der Richtlinie 2008/101/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG zwecks Einbeziehung des Luftverkehrs in das System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft (4) dürfen von Luftfahrzeugbetreibern abgegebene Kyoto-Einheiten oder durch Kyoto-Einheiten gedeckte Zertifikate nur maximal in Höhe der den einheimischen Luftverkehrsemissionen entsprechenden Menge ausgebucht werden. Da die Mitgliedstaaten die Entscheidung von Luftfahrzeugbetreibern, ob sie Kapitel-II-Zertifikate oder Einheiten, die ausgebucht werden können, abgeben, jedoch nicht beeinflussen können, sollte ein zentrales Abgabe- und Umverteilungssystem errichtet werden, das gewährleistet, dass von Luftfahrzeugbetreibern abgegebene Einheiten, die ausgebucht werden können, gesammelt und an erster Stelle dazu verwendet werden, die nationalen Luftverkehrsemissionen aller Mitgliedstaaten gleichermaßen abzudecken. Die Mitgliedstaaten sollten zu einem späteren Zeitpunkt entscheiden, wie sie auf diese Weise gesammelte Einheiten, die ausgebucht werden können, nutzen wollen.
(15)
Zur Umsetzung der Änderungen aus der EHS-Überprüfung und um der Einbeziehung des Luftverkehrs im Jahr 2012 Rechnung zu tragen, reicht es aus, die derzeitigen EHS-Registerfunktionen der Mitgliedstaaten auf einer technischen Ebene zusammenzuführen und die technische Anwendung der Funktionen von Registern im Rahmen des Kyoto-Protokolls den von den Mitgliedstaaten geführten separaten Kyoto-Protokoll-Registern (im Folgenden „KP-Register“) zu überlassen.
(16)
Zur Umsetzung der mit der Richtlinie 2009/29/EG eingeführten Änderungen und um der Einbeziehung der Luftverkehrstätigkeiten in das EHS im Jahr 2012 Rechnung zu tragen, reicht es aus, die derzeitigen EHS-Registerfunktionen der Mitgliedstaaten auf einer technischen Ebene zusammenzuführen und die technische Umsetzung der Registerfunktionen den von den Mitgliedstaaten geführten separaten Registern zu überlassen, solange dies notwendig ist. Eine solche Lösung wäre jedoch nicht kosteneffizient, denn sie würde voraussetzen, dass jeder Mitgliedstaat umfassende parallele IT-Kapazitäten unterhält, die nur wenig genutzt würden. Deshalb wollen die Kommission und die Mitgliedstaaten gemeinsam ein „konsolidiertes europäisches Registrierungssystem“ errichten, das die KP-Register betreffenden IT-Funktionen aller Mitgliedstaaten vereint.
(17)
Die in dieser Verordnung festgelegten Modalitäten der Anrechnung von Zertifikaten und Kyoto-Einheiten und die Möglichkeit der Errichtung eines konsolidierten europäischen Registrierungssystems gelten unbeschadet einer etwaigen künftigen Entscheidung der Europäischen Union, sich im Rahmen einer künftigen internationalen Klimakonvention zu einem gemeinsamen EU-Emissionsreduktionsziel zu verpflichten oder nationale Emissionsreduktionsziele anzuwenden.
(18)
Gemäß Artikel 19 Absatz 4 der Richtlinie 2003/87/EG müssen Prozesse für Änderungen und Zwischenfallmanagement im Unionsregister sowie geeignete Modalitäten für das Unionsregister festgelegt werden, damit sichergestellt wird, dass Initiativen der Mitgliedstaaten zur Effizienzsteigerung, zur Steuerung der Verwaltungskosten und zur Qualitätskontrolle möglich sind. Alle Zertifikate sollten unbeschadet der Führung nationaler Register für nicht unter das EHS fallende Emissionen im Unionsregister gehalten werden, und das Unionsregister sollte Dienstleistungen derselben Qualität erbringen wie die nationalen Register.
(19)
Da sich Fälle von Umsatzsteuerbetrug und Geldwäsche sowie andere kriminelle Tätigkeiten seit 2009 im gesamten Registrierungssystem häufen, müssen präzisere und solidere Vorschriften für die Kontrolle der von den Konteninhabern und von Kontoeröffnungen beantragenden Personen übermittelten Identitätsdaten festgelegt werden. Darüber hinaus müssen die Behörden der Mitgliedstaaten in der Lage sein, Kontoeröffnungen abzulehnen, wenn begründeter Verdacht besteht, dass das Registrierungssystem für Betrugszwecke genutzt werden soll. Außerdem sollte auch die zügige und wirksame Übermittlung von Daten an Durchsetzungsbehörden geregelt werden, damit letztere diese Daten zu Ermittlungszwecken verwenden können.
(20)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 994/2008 der Kommission vom 8. Oktober 2008 über ein standardisiertes und sicheres Registrierungssystem gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Entscheidung Nr. 280/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (5) wird die Verordnung (EG) Nr. 2216/2004 der Kommission vom 21. Dezember 2004 über ein standardisiertes und sicheres Registrierungssystem gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Entscheidung Nr. 280/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (6) mit Wirkung von 2012 aufgehoben und ersetzt. Da die vorliegende Verordnung die ab 1. Januar 2012 geltenden Vorschriften in verschiedenen Regelungsbereichen wesentlich ändert, muss die Verordnung (EG) Nr. 994/2008 der Kommission der Klarheit halber in Gänze aufgehoben und ersetzt werden, wobei die Bestimmung der Verordnung (EG) Nr. 994/2008 über die Aufhebung und Ersetzung der Verordnung (EG) Nr. 2216/2004 beibehalten wird.
(21)
Da die Verordnung (EG) Nr. 2216/2004 bis Ende 2011 in Kraft bleibt, muss sie in bestimmten Teilen mit sofortiger Wirkung geändert werden. Diese Änderungen betreffen die Bekämpfung von Betrugsfällen und anderen kriminellen Tätigkeiten sowie den Abgabevorgang. Der Klarheit halber sollten auch überholte Vorschriften gestrichen werden. Da die Änderungen betreffend die Betrugsbekämpfung und den Abgabevorgang so schnell wie möglich greifen sollten, sollte die vorliegende Verordnung unmittelbar nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten.
(22)
Die Verordnung (EG) Nr. 2216/2004 sollte daher mit sofortiger Wirkung entsprechend geändert und mit Wirkung vom 1. Januar 2012 aufgehoben werden.
(23)
Gemäß der Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen und zur Aufhebung der Richtlinie 90/313/EWG des Rates (7) und dem Beschluss 13/CMP.1 sollten bestimmte Berichte regelmäßig veröffentlicht werden, damit gewährleistet ist, dass die Öffentlichkeit vorbehaltlich bestimmter Datenschutzvorschriften Zugang zu Informationen aus dem integrierten Registrierungssystem hat.
(24)
Soweit sie auf Informationen, die gemäß dieser Verordnung erfasst und verarbeitet werden, Anwendung finden, sollten die Vorschriften der Union zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr, insbesondere die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (8), die Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) (9) und die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (10) eingehalten werden.
(25)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Klimaänderung -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
GEGENSTAND UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand
Diese Verordnung enthält allgemeine Vorschriften sowie Funktions- und Wartungsvorschriften für das aus einzelnen Registern bestehende standardisierte und sichere Registrierungssystem und die in Artikel 20 Absatz 1 der Richtlinie 2003/87/EG sowie Artikel 6 der Entscheidung Nr. 280/2004/EG vorgesehene internationale Transaktionsprotokolliereinrichtung. Sie regelt ferner die Kommunikation zwischen dem Registrierungssystem und der vom Sekretariat der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (United Nations Framework Convention on Climate Change, UNFCCC) eingerichteten, geführten und gewarteten unabhängigen Transaktionsprotokolliereinrichtung.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Verordnung gelten die Begriffsbestimmungen gemäß Artikel 3 der Richtlinie 2003/87/EG sowie die folgenden Begriffsbestimmungen:
1. „Kontoinhaber“: eine Person, die im Rahmen des Registrierungssystems über ein Konto verfügt;
2. „Zentralverwalter“: die von der Kommission gemäß Artikel 20 der Richtlinie 2003/87/EG benannte Person;
3. „zuständige Behörde“: die von einem Mitgliedstaat gemäß Artikel 18 der Richtlinie 2003/87/EG benannte(n) Behörde(n);
4. „KP-Vertragspartei“: eine Vertragspartei des Kyoto-Protokolls;
5. „Handelsplattform“: jede Art von Börse zwecks Zusammenführung oder Erleichterung der Zusammenführung der Interessen einer Vielzahl Dritter am Kauf und Verkauf im Sinne von Artikel 4 der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (11), soweit es sich bei diesen Interessen um Zertifikate oder Kyoto-Einheiten handelt;
6. „Prüfer“: eine Prüfstelle im Sinne von Anhang I Abschnitt 2 Nummer 5 Buchstabe m der Entscheidung 2007/589/EG der Kommission (12);
7. „handelbare Einheiten der zugeteilten Menge“ (Assigned Amount Units) oder „AAU“: gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Entscheidung Nr. 280/2004/EG vergebene Einheiten;
8. „Kapitel-II-Zertifikate“: gemäß Kapitel II der Richtlinie 2003/87/EG vergebene Zertifikate;
9. „Kapitel-III-Zertifikate“: alle nicht gemäß Kapitel II der Richtlinie 2003/87/EG vergebenen Zertifikate;
10. „langfristige CER“ oder „lCER“: Einheiten, die für eine Tätigkeit im Rahmen von CDM-Aufforstungs- oder Wiederaufforstungsprojekten vergeben werden und die vorbehaltlich des Beschlusses 5/CMP.1 der als Tagung der Vertragsparteien des Kyoto-Protokolls fungierenden Konferenz der Vertragsparteien am Ende des Anrechnungszeitraums (crediting period) für Emissionsreduktionen aus der Tätigkeit im Rahmen des CDM-Aufforstungs- oder Wiederaufforstungsprojekts ablaufen, für die sie vergeben wurden;
11. „Gutschriften aus Senken“ oder „RMU“: gemäß Artikel 3 des Kyoto-Protokolls vergebene Einheiten;
12. „befristete CER“ oder „tCER“: Einheiten, die für eine Tätigkeit im Rahmen eines CDM-Aufforstungs- oder Wiederaufforstungsprojekts vergeben werden und die vorbehaltlich des Beschlusses 5/CMP.1 am Ende des auf den Vergabezeitraum folgenden Verpflichtungszeitraums des Kyoto-Protokolls ablaufen;
13. „Vorgang“: ein automatisierter technischer Verfahrensschritt zur Ausführung einer ein Konto oder eine Einheit in einem Register betreffenden Aktion;
14. „Transaktion“: ein Vorgang, der die Übertragung eines Zertifikats oder einer Kyoto-Einheit von einem Konto auf ein anderes Konto beinhaltet;
15. „Abgabe“: die Anrechnung eines Zertifikats oder einer Kyoto-Einheit durch Anlagenbetreiber oder Luftfahrzeugbetreiber auf die geprüften Emissionen der betreffenden Anlage bzw. des betreffenden Luftfahrzeugs;
16. „Löschung von Kyoto-Einheiten“: der endgültige Entzug einer Kyoto-Einheit aus dem Handel durch den Inhaber der Einheit ohne Anrechnung auf die geprüften Emissionen;
17. „Löschung von Zertifikaten“: der endgültige Entzug eines Zertifikats aus dem Handel durch den Inhaber des Zertifikats ohne Anrechnung auf die geprüften Emissionen;
18. „Ausbuchung“: die Anrechnung einer Kyoto-Einheit durch eine Vertragspartei des Kyoto-Protokolls auf die von dieser Partei berichteten Emissionen;
19. „Geldwäsche“: Handlungen im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (13);
20. „schwere Straftat“: Handlung im Sinne von Artikel 3 Absatz 5 der Richtlinie 2005/60/EG;
21. „Terrorismusfinanzierung“: Handlungen im Sinne von Artikel 1 Nummer 4 der Richtlinie 2005/60/EG;
22. „Registerverwalter“: der Verwalter des Unionsregisters oder jedes anderen Registers im Rahmen des Kyoto-Protokolls;
23. „nationaler Verwalter“: der gemäß Artikel 6 bezeichnete Rechtsträger, der im Namen eines Mitgliedstaats eine Serie von unter die Gerichtsbarkeit dieses Mitgliedstaats fallenden Nutzerkonten im Unionsregister verwaltet;
24. „Kontoverwalter“: der für einen bestimmten Kontotyp gemäß Anhang I Tabelle I-I Spalte 3 zuständige Verwalter.
KAPITEL II
REGISTRIERUNGSSYSTEM
Artikel 3
Register
(1) Um ihre Verpflichtungen als KP-Vertragsparteien zu erfüllen und gemäß Artikel 6 der Entscheidung Nr. 280/2004/EG die genaue Verbuchung von Kyoto-Einheiten zu gewährleisten, führen jeder Mitgliedstaat und die Union ein Register (im Folgenden „KP-Register“) in Form einer standardisierten elektronischen Datenbank, die die UNFCCC-Auflagen für Register und insbesondere die funktionalen und technischen Spezifikationen der Datenaustauschnormen für Registrierungssysteme im Rahmen des Kyoto-Protokolls, die gemäß dem Beschluss 12/CMP.1 der als Tagung der Vertragsparteien des Kyoto-Protokolls fungierenden Konferenz der Vertragsparteien festgelegt wurden, erfüllt.
(2) Zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen gemäß Artikel 19 der Richtlinie 2003/87/EG und zur genauen Verbuchung von Zertifikaten benutzen die Mitgliedstaaten ab 1. Januar 2012 das Unionsregister, das auch als KP-Register der Europäischen Gemeinschaft als separate KP-Vertragspartei fungiert. Über das Unionsregister führen die nationalen Verwalter und die Kontoinhaber alle in den Kapiteln IV bis VI beschriebenen Vorgänge aus.
(3) Abweichend von Absatz 1 brauchen Mitgliedstaaten, die aus anderen Gründen als der von der UNFCCC festgestellten Nichtberechtigung zur Übertragung von ERU, AAU und CER gemäß dem Beschluss 11/CMP.1 der als Tagung der Vertragsparteien des Kyoto-Protokolls fungierenden Konferenz der Vertragsparteien nicht in der Lage sind, AAU auszugeben (im Folgenden „Mitgliedstaaten ohne KP-Register“), kein KP-Register einzurichten.
(4) Das Unionsregister und jedes andere KP-Register erfüllen die funktionalen und technischen Spezifikationen der Datenaustauschnormen für Registrierungssysteme im Rahmen des Kyoto-Protokolls gemäß dem Beschluss 12/CMP.1 sowie die in den Datenaustausch- und technischen Spezifikationen gemäß Artikel 71 festgelegten Hardware-, Netz-, Software- und Sicherheitsauflagen.
Artikel 4
Transaktionsprotokoll der Europäischen Union
(1) Zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen gemäß Artikel 20 der Richtlinie 2003/87/EG in Bezug auf die Führung eines unabhängigen Transaktionsprotokolls zur Verbuchung und Prüfung der Vergabe, Übertragung und Löschung von Zertifikaten richtet die Kommission in Form einer standardisierten elektronischen Datenbank ein Transaktionsprotokoll für die Europäische Union („EUTL“) ein. Das EUTL dient auch der Erfassung von Angaben über den Besitz und die Übertragung von Kyoto-Einheiten, die gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Entscheidung Nr. 280/2004/EG zur Verfügung gestellt werden.
(2) Der Zentralverwalter führt und wartet das EUTL nach den Vorschriften dieser Verordnung.
(3) Das EUTL muss in der Lage sein, alle in Artikel 3 Absatz 2 genannten Vorgänge zu prüfen und aufzuzeichnen, und die funktionalen und technischen Spezifikationen der Datenaustauschnormen für Registrierungssysteme im Rahmen des Kyoto-Protokolls, die gemäß dem Beschluss 12/CMP.1 festgelegt wurden, sowie die in den Datenaustausch- und technischen Spezifikationen gemäß Artikel 71 festgelegten Hardware-, Netz- und Softwareauflagen erfüllen.
(4) Das EUTL muss in der Lage sein, alle in den Kapiteln IV bis VI beschriebenen Vorgänge aufzuzeichnen.
Artikel 5
Kommunikationsverbindungen zwischen Registern, ITL und EUTL
(1) Zur Übermittlung von Transaktionen, mit denen Kyoto-Einheiten in andere KP-Register oder aus anderen KP-Registern übertragen werden, unterhalten das Unionsregister und alle anderen KP-Register eine Kommunikationsverbindung mit dem Internationalen Transaktionsprotokoll („ITL“) der UNFCCC.
(2) Das EUTL unterhält zudem auch eine Kommunikationsverbindung zum ITL zur Aufzeichnung und Prüfung der Übertragungen gemäß Absatz 1. Zu diesem Zweck übermittelt das ITL alle ein KP-Register betreffenden Übertragungsvorschläge an das EUTL, bevor die Übertragung aufgezeichnet wird.
(3) Das Unionsregister unterhält auch eine direkte Kommunikationsverbindung zum EUTL, um Transaktionen zur Übertragung von Zertifikaten und die in Kapitel IV beschriebenen Vorgänge der Kontoverwaltung zu prüfen und aufzuzeichnen. Alle Zertifikate betreffenden Transaktionen werden innerhalb des Unionsregisters ausgeführt und vom EUTL, jedoch nicht vom ITL, aufgezeichnet und geprüft.
(4) Der Ausschuss für Klimaänderung kann beschließen, die externen Kommunikationsverbindungen, die IT-Infrastruktur, die Zugangsverfahren für Nutzerkonten und die Mechanismen für die Verwaltung der KP-Konten des Unionsregisters mit denen aller anderen KP-Register in einem vom Zentralverwalter geführten konsolidierten europäischen Registrierungssystem zusammenzufassen. Sobald dieser Beschluss ergangen ist, schlägt die Kommission vor, die vorliegende Verordnung zu ändern, um die Modalitäten der Umsetzung eines konsolidierten europäischen Registrierungssystems festzulegen.
(5) Der Zentralverwalter kann zwischen dem EUTL und dem Register eines Beitrittslandes eine beschränkte Kommunikationsverbindung herstellen, damit diese Register über das EUTL mit dem ITL kommunizieren und geprüfte Emissionsdaten von Anlagenbetreibern im EUTL erfassen können. Diese Register müssen alle Test- und Initialisierungsverfahren, die Register durchlaufen müssen, erfolgreich abschließen, bevor diese Kommunikationsverbindung hergestellt werden kann.
Artikel 6
Nationale Verwalter und Verwalter von KP-Registern
(1) Jeder Mitgliedstaat benennt einen nationalen Verwalter. Der Mitgliedstaat hat Zugang zu und verwaltet seine eigenen Konten und die seiner Gerichtsbarkeit unterstehenden Konten im Unionsregister über den nationalen Verwalter. Der nationale Verwalter eines Mitgliedstaats fungiert auch als Verwalter des KP-Registers dieses Mitgliedstaats. Als Verwalter des KP-Registers führt und wartet er das KP-Register seines Mitgliedstaats nach den Vorschriften dieser Verordnung.
(2) Der Zentralverwalter führt und wartet das Unionsregister. Er fungiert auch als Verwalter des KP-Registers der EU innerhalb des Unionsregisters.
(3) Die Mitgliedstaaten und die Kommission tragen dafür Sorge, dass zwischen den nationalen Verwaltern, dem Zentralverwalter und den Inhabern von Nutzerkonten keine Interessenskonflikte bestehen.
(4) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission Identität und Kontaktangaben ihrer nationalen Verwalter mit.
(5) Die Kommission koordiniert die Umsetzung dieser Verordnung mit den Registerverwaltern der einzelnen Mitgliedstaaten und dem Zentralverwalter. Sie konsultiert insbesondere die Arbeitsgruppe der Registerverwalter des Ausschusses für Klimaänderung zu Fragen und Verfahren im Zusammenhang mit der Registerführung und der Umsetzung dieser Verordnung. Die Arbeitsgruppe der Registerverwalter einigt sich über gemeinsame Vorgehensweisen für die Umsetzung dieser Verordnung, einschließlich Verfahrenvorschriften für Änderungen und Zwischenfallmanagement des Unionsregisters. Die Geschäftsordnung der Arbeitsgruppe der Registerverwalter wird vom Ausschuss für Klimaänderung erlassen.
(6) Der Zentralverwalter, die zuständigen Behörden und die nationalen Verwalter führen nur Vorgänge aus, die zur Erfüllung ihrer jeweiligen Funktionen erforderlich sind.
KAPITEL III
EINHEITEN
Artikel 7
Einheiten
(1) Im Unionsregister können Kapitel-II-Zertifikate und Kapitel-III-Zertifikate gehalten werden.
(2) In jedem KP-Register und im Unionsregister können AAU, ERU, CER, RMU, lCER und tCER (kollektiv „Kyoto-Einheiten“ genannt) gehalten werden.
KAPITEL IV
KONTEN
ABSCHNITT 1
Allgemeine Kontovorschriften
Artikel 8
Konten
(1) Im Unionsregister werden die Konten geführt, die in Anhang I unter den Überschriften „II. Verwaltungskonten im Unionsregister“ und „III. Nutzerkonten im Unionsregister“ aufgelistet sind.
(2) Im Unionsregister und jedem anderen KP-Register werden die Konten geführt, die in Anhang I unter der Überschrift „I. Konten von KP-Vertragsparteien in KP-Registern“ aufgelistet sind.
(3) Der Typ Einheiten, die in den einzelnen Kontotypen gehalten werden können, ist in Anhang I, der Typ Transaktionen, die von den einzelnen Kontotypen ausgehen bzw. in die einzelnen Kontotypen eingehen können, sind in Anhang II festgelegt.
Artikel 9
Kontostatus
(1) Konten haben den Status offen, inaktiv, gesperrt oder geschlossen.
(2) Von gesperrten Konten können, mit Ausnahme der Abgabe von Einheiten, des Eintrags geprüfter Emissionen und der Aktualisierung von Kontoangaben, keine Vorgänge initiiert werden.
(3) Von geschlossenen Konten können keine Vorgänge initiiert werden. Ein geschlossenes Konto kann nicht wieder eröffnet werden, und auf geschlossene Konten können keine Einheiten übertragen werden.
Artikel 10
Kontoverwaltung
(1) Jedes Konto wird einem Verwalter zugeordnet, der das Konto im Namen des betreffenden Mitgliedstaats oder im Namen der Union verwaltet.
(2) Der Verwalter eines bestimmten Kontotyps ist in Anhang I Tabelle I-1 Spalte 3 angegeben.
(3) Der Kontoverwalter ist zuständig für die Eröffnung, Sperrung oder Schließung eines Kontos, für die Zulassung der Kontobevollmächtigten, die Genehmigung der Änderung von Kontoangaben, die seiner Zustimmung bedürfen, und die Veranlassung von Transaktionen, wenn der Kontoinhaber dies gemäß Artikel 19 Absatz 4 verlangt.
(4) Nutzerkonten unterliegen den Vorschriften und der Gerichtsbarkeit des Mitgliedstaats des Kontoverwalters, und die in diesen Konten gehaltenen Einheiten werden als im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats gehaltene Einheiten angesehen.
Artikel 11
Benachrichtigungen seitens der Verwalter
Der Zentralverwalter benachrichtigt den Inhaber und den Verwalter eines Kontos im Unionsregister über die Initiierung und den Abschluss oder den Abbruch jedes das Konto betreffenden Vorgangs über den in den Datenaustausch- und technischen Spezifikationen gemäß Artikel 71 beschriebenen automatisierten Mechanismus.
ABSCHNITT 2
Eröffnung von Konten und Aktualisierung von Kontoangaben
Artikel 12
Eröffnung von Konten von KP-Vertragsparteien und Verwaltungskonten
(1) Die Kommission weist den Zentralverwalter an, im Unionsregister die Konten der KP-Vertragsparteien der Union sowie sämtliche Verwaltungskonten, ausgenommen die nationalen Besitzkonten für Zertifikate, zu eröffnen.
(2) Die zuständige Stelle des Mitgliedstaats weist den nationalen Verwalter an, das nationale Besitzkonto für Zertifikate im Unionsregister zu eröffnen.
(3) Die Anweisungen gemäß den Absätzen 1 und 2 enthalten die Angaben gemäß Anhang III.
(4) Innerhalb von 20 Arbeitstagen nach der Anweisung eröffnet der Registerverwalter bzw. der Zentralverwalter das Konto der KP-Vertragspartei bzw. das Verwaltungskonto.
Artikel 13
Eröffnung von Personenkonten im Unionsregister
(1) Anträge auf Eröffnung von Personenkonten im Unionsregister werden beim nationalen Verwalter eines Mitgliedstaats eingereicht. Die die Kontoeröffnung beantragende Person übermittelt alle vom nationalen Verwalter angeforderten Informationen, die mindestens die Angaben gemäß Anhang IV umfassen müssen.
(2) Der Mitgliedstaat des nationalen Verwalters kann verlangen, dass EU-Bürger, die die Eröffnung eines Kontos beantragen, ihren festen Wohnsitz oder ihren Geschäftssitz in dem Mitgliedstaat des kontoführenden nationalen Verwalters haben.
(3) Innerhalb von 20 Arbeitstagen nach Erhalt der vollständigen Angaben gemäß den Absätzen 1 und 2 und nach Zulassung der erforderlichen Anzahl Kontobevollmächtigter gemäß Artikel 20 eröffnet der nationale Verwalter im Unionsregister ein Personenkonto bzw. benachrichtigt der nationale Verwalter die die Kontoeröffnung beantragende Person, dass er die Kontoeröffnung ablehnt.
(4) Hat der nationale Verwalter die Kontoeröffnung abgelehnt, so kann die die Kontoeröffnung beantragende Person gegen die Ablehnung Einwand bei der zuständigen Behörde oder bei der staatsrechtlich zuständigen Stelle erheben, die den nationalen Verwalter entweder anweist, das Konto zu eröffnen, oder die Ablehnung in einem begründeten Beschluss bestätigt. Als Begründung für die Ablehnung der Eröffnung eines Kontos kann angeführt werden, dass wegen Verwicklung in betrügerische Praktiken, die Zertifikate oder Kyoto-Einheiten betreffen, wegen Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung oder anderer schwerer Straftaten, bei denen das Konto möglicherweise eine instrumentelle Rolle spielt, oder aus anderen gesetzlich vorgesehenen Gründen gegen die die Kontoeröffnung beantragende Person ermittelt wird.
Artikel 14
Eröffnung von Handelsplattformkonten im Unionsregister
(1) Handelsplattformen können beantragen, dass im Unionsregister ein Handelsplattformkonto eröffnet wird. Der Antrag ist beim nationalen Verwalter eines Mitgliedstaats zu stellen, in dem die Eröffnung von Handelsplattformkonten zulässig ist. Die die Kontoeröffnung beantragende Person übermittelt die vom nationalen Verwalter angeforderten Informationen, die mindestens die Angaben gemäß den Anhängen IV und V umfassen müssen.
(2) Handelsplattformen müssen die in den Datenaustausch- und technischen Spezifikationen gemäß Artikel 71 beschriebenen technischen Auflagen erfüllen. Der Mitgliedstaat des nationalen Verwalters kann verlangen, dass EU-Bürger, die die Eröffnung eines Kontos beantragen, ihren ständigen Wohnsitz oder ihren Geschäftssitz in dem Mitgliedstaat des kontoführenden nationalen Verwalters haben.
(3) Innerhalb von 20 Arbeitstagen nach Erhalt der vollständigen Angaben gemäß den Absätzen 1 und 2 und nach Zulassung der erforderlichen Anzahl Kontobevollmächtigter gemäß Artikel 20 eröffnet der nationale Verwalter im Unionsregister ein Handelsplattformkonto bzw. benachrichtigt der nationale Verwalter die die Kontoeröffnung beantragende Person, dass er die Kontoeröffnung ablehnt.
(4) Hat der nationale Verwalter die Kontoeröffnung abgelehnt, so kann die die Kontoeröffnung beantragende Person gegen die Ablehnung Einwand bei der zuständigen Behörde oder bei der staatsrechtlich zuständigen Stelle erheben, die den nationalen Verwalter entweder anweist, das Konto zu eröffnen, oder die Ablehnung in einem begründeten Beschluss bestätigt. Als Begründung für die Ablehnung der Eröffnung eines Kontos kann angeführt werden, dass wegen Verwicklung in betrügerische Praktiken, die Zertifikate oder Kyoto-Einheiten betreffen, wegen Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung oder anderen schweren Straftaten, bei denen das Konto möglicherweise eine instrumentelle Rolle spielt, oder aus anderen gesetzlich vorgesehenen Gründen gegen die die Kontoeröffnung beantragende Person ermittelt wird.
Artikel 15
Eröffnung von Anlagenbetreiberkonten im Unionsregister
(1) Innerhalb von 20 Arbeitstagen nach dem Inkrafttreten einer Treibhausgasemissionsgenehmigung für eine neue Anlage übermittelt die die Genehmigung erteilende Behörde dem nationalen Verwalter ihres Mitgliedstaats die Angaben gemäß Anhang VII, und der Anlagenbetreiber beantragt beim nationalen Verwalter die Eröffnung eines Anlagenbetreiberkontos im Unionsregister.
(2) Soweit die zuständige Behörde dies beschließt, können die Angaben gemäß Absatz 1 innerhalb der in Absatz 1 vorgesehenen Frist auch vom Anlagenbetreiber an den nationalen Verwalter übermittelt werden.
(3) Innerhalb von 20 Arbeitstagen nach Erhalt der Angaben gemäß Absatz 1 und nach Zulassung der erforderlichen Anzahl Kontobevollmächtigter gemäß Artikel 20 eröffnet der nationale Verwalter im Unionsregister für jede Anlage ein separates Anlagenbetreiberkonto.
Artikel 16
Eröffnung von Luftfahrzeugbetreiberkonten im Unionsregister
(1) Innerhalb von 20 Arbeitstagen nach der Genehmigung des Überwachungsplans eines Luftfahrzeugbetreibers bzw. bis 1. Januar 2012, je nachdem, welcher Zeitpunkt später eintritt, übermittelt die zuständige Behörde dem nationalen Verwalter die Angaben gemäß Anhang VIII, und der Luftfahrzeugbetreiber beantragt beim nationalen Verwalter die Eröffnung eines Luftfahrzeugbetreiberkontos im Unionsregister. Für jeden Luftfahrzeugbetreiber wird ein einziges Betreiberkonto eröffnet.
(2) Soweit die zuständige Behörde dies beschließt, können die Angaben gemäß Absatz 1 innerhalb der in Absatz 1 vorgesehenen Frist auch vom Luftfahrzeugbetreiber an den nationalen Verwalter übermittelt werden.
(3) Innerhalb von 40 Arbeitstagen nach Erhalt der Angaben gemäß Absatz 1 und nach Zulassung der erforderlichen Anzahl Kontobevollmächtigter gemäß Artikel 20 eröffnet der nationale Verwalter im Unionsregister für jeden Luftfahrzeugbetreiber ein separates Luftfahrzeugbetreiberkonto.
Artikel 17
Eröffnung von Prüferkonten im Unionsregister
(1) Die Eröffnung eines Prüferkontos im Unionsregister wird beim nationalen Verwalter beantragt. Die die Kontoeröffnung beantragende Person übermittelt die vom nationalen Verwalter angeforderten Informationen, die die Angaben gemäß den Anhängen IV und V umfassen müssen.
(2) Innerhalb von 20 Arbeitstagen nach Erhalt der Angaben gemäß Absatz 1 und nach Zulassung der erforderlichen Anzahl Kontobevollmächtigter gemäß Artikel 20 eröffnet der nationale Verwalter das Prüferkonto im Unionsregister.
Artikel 18
Bedingungen und Modalitäten der Kontoführung
Dieser Artikel enthält keine Vorschriften.
Artikel 19
Kontobevollmächtigte
(1) Für jedes Konto gibt es zumindest einen 1. und einen 2. Kontobevollmächtigten. Kontobevollmächtigte veranlassen Transaktionen und initiieren andere Vorgänge im Namen des Kontoinhabers über die Website des Registers.
(2) Kontoverwalter können für Konten zusätzliche Kontobevollmächtigte einrichten, die zur Kontoeinsicht berechtigt sind oder deren Zustimmung über die Zustimmung des 1. und 2. Kontobevollmächtigten hinaus erforderlich ist, damit ein Vorgang vorgeschlagen werden kann.
(3) Der Kontoverwalter kann genehmigen, dass Inhaber von Nutzerkonten einer Handelsplattform den Zugang zu ihren Konten gestatten. Kontoinhaber, die einer Handelsplattform Zugang zu ihrem Konto gewähren, ernennen als Kontobevollmächtigten eine Person, die bereits für ein Handelsplattformkonto bevollmächtigt ist.
(4) Hat ein Kontobevollmächtigter keinen Internetzugang, so kann er auch den Kontoverwalter beauftragen, in seinem Namen Transaktionen zu veranlassen, sofern der Verwalter derartige Anträge gestattet und der Zugang nicht gemäß Artikel 27 gesperrt wurde.
(5) Die Datenaustausch- und technischen Spezifikationen können für die einzelnen Kontotypen eine Höchstzahl an Kontobevollmächtigten und zusätzlichen Kontobevollmächtigten vorsehen. Ein nationaler Verwalter kann für sein Konto eine niedrigere Zahl festsetzen, die jedoch nicht weniger als drei betragen darf.
(6) Als Kontobevollmächtigte und zusätzliche Kontobevollmächtigte kommen nur natürliche Personen im Alter von mindestens 18 Jahren in Frage. Bei den Bevollmächtigten und zusätzlichen Bevollmächtigten ein und desselben Kontos muss es sich um unterschiedliche Personen handeln, während ein und dieselbe Person durchaus Bevollmächtigter oder zusätzlicher Bevollmächtigter mehrerer Konten sein kann. Der Mitgliedstaat des nationalen Verwalters kann verlangen, dass mindestens einer der Bevollmächtigten von Nutzerkonten seinen ständigen Wohnsitz in dem Mitgliedstaat des kontoführenden nationalen Verwalters hat.
Artikel 20
Nominierung und Zulassung von Kontobevollmächtigen und zusätzlichen Kontobevollmächtigten
(1) Im Rahmen eines Antrags auf Kontoeröffnung nominiert die die Kontoeröffnung beantragende Person zumindest einen 1. und einen 2. Kontobevollmächtigten und kann zusätzliche Kontobevollmächtigte nominieren, soweit der Kontoverwalter dies zulässt.
(2) Im Rahmen der Nominierung eines Kontobevollmächtigten oder zusätzlichen Kontobevollmächtigten übermittelt die die Kontoeröffnung beantragende Person dem Verwalter alle angeforderten Informationen. Diese Informationen müssen mindestens die die nominierte Person betreffenden Unterlagen und Identitätsangaben gemäß Anhang IX umfassen.
(3) Innerhalb von 20 Arbeitstagen nach Erhalt der vollständigen Informationen gemäß Absatz 2 erteilt der nationale Verwalter die Zulassung für den nominierten Kontobevollmächtigten oder zusätzlichen Kontobevollmächtigten oder er benachrichtigt die die Kontoeröffnung beantragende Person, dass er die Zulassung ablehnt. Sofern die Prüfung der Angaben zur nominierten Person mehr Zeit erfordert, kann der Verwalter den Prüfungsprozess um maximal weitere 20 Arbeitstage verlängern; er unterrichtet in diesem Fall die die Kontoeröffnung beantragende Person entsprechend.
(4) Lehnt der nationale Verwalter die Zulassung eines nominierten Kontobevollmächtigten oder zusätzlichen Kontobevollmächtigten ab, so kann die die Kontoeröffnung beantragende Person gegen die Ablehnung Einwand bei der zuständigen Behörde oder bei der staatsrechtlich zuständigen Stelle erheben, die den nationalen Verwalter entweder anweist, die Zulassung zu erteilen, oder die Ablehnung in einem begründeten Beschluss bestätigt. Als Begründung für die Ablehnung der Zulassung kann angeführt werden, dass wegen Verwicklung in betrügerische Praktiken, die Zertifikate oder Kyoto-Einheiten betreffen, wegen Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung oder anderer schwerer Straftaten, bei denen das Konto möglicherweise eine instrumentelle Rolle spielt, oder aus anderen gesetzlich vorgesehenen Gründen gegen die als Kontobevollmächtigter oder zusätzlicher Kontobevollmächtigter nominierte Person ermittelt wird.
(5) Der Bevollmächtigte des zentralen EHS-Clearing-Kontos handelt als Bevollmächtigter des Zentralverwalters. Die Bevollmächtigten der nationalen Besitzkonten für Zertifikate agieren als Bevollmächtigte der nationale Verwalter der Mitgliedstaaten dieser nationalen Besitzkonten.
Artikel 21
Aktualisierung von Kontoangaben und Angaben über Kontobevollmächtigte
(1) Die Kontoinhaber melden dem Kontoverwalter innerhalb von zehn Arbeitstagen jede Änderung der Angaben, die im Rahmen der Kontoeröffnung und der Nominierung eines Kontobevollmächtigten oder zusätzlichen Kontobevollmächtigten übermittelt wurden. Luftfahrzeugbetreiber teilen ihrem Kontoverwalter innerhalb von zehn Arbeitstagen mit, wenn sie an einem Zusammenschluss von zwei oder mehr Luftfahrzeugbetreibern beteiligt waren oder wenn das Unternehmen in zwei oder mehr Luftfahrzeugbetriebe aufgespalten wurde. Soweit der Kontoinhaber im Rahmen der Kontoeröffnung oder der Nominierung eines Kontobevollmächtigten oder zusätzlichen Kontobevollmächtigten Belege für eine bestimmte Angabe beibringen musste, so müssen diese Belege bei der Meldung von Änderungen gleichermaßen beigebracht werden. Innerhalb von 15 Arbeitstagen nach Eingang einer solchen Meldung und der erforderlichen Belege aktualisiert der Kontoverwalter die Angaben zum Kontoinhaber oder er lehnt die Aktualisierung ab und informiert den Kontoinhaber entsprechend. Gegen derartige Ablehnungen kann bei der zuständigen Behörde oder bei der staatsrechtlich zuständigen Stelle gemäß Artikel 13 Absatz 4, Artikel 14 Absatz 4 oder Artikel 20 Absatz 4 Einwand erhoben werden.
(2) Inhaber von Personenkonten, Handelsplattformkonten, Prüferkonten oder Luftfahrzeugbetreiberkonten dürfen ihre Inhaberrechte nicht an Dritte veräußern oder übertragen. Inhaber von Anlagenbetreiberkonten dürfen ihre Inhaberrechte nur zusammen mit der Anlage, der das Anlagenbetreiberkonto zugeordnet ist, veräußern oder übertragen.
(3) Kontobevollmächtigte oder zusätzliche Kontobevollmächtigte dürfen ihren Vollmachtstatus nicht an Dritte übertragen.
(4) Kontoinhaber können die Nominierung von Kontobevollmächtigten widerrufen, sofern mindestens zwei Bevollmächtigte bestehen bleiben. Innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Eingang einer solchen Meldung entfernt der zuständige Verwalter den betreffenden Kontobevollmächtigten vom entsprechenden Konto.
(5) Kontoinhaber können nach dem Verfahren von Artikel 20 neue Kontobevollmächtigte oder zusätzliche Kontobevollmächtigte nominieren.
(6) Ändert sich der Verwaltungsmitgliedstaat eines Luftfahrzeugbetreibers nach dem Verfahren von Artikel 18a der Richtlinie 2003/87/EG oder wegen Erweiterung der Europäischen Union, so aktualisiert der Zentralverwalter die Angaben zum nationalen Verwalter des betreffenden Luftfahrzeugbetreiberkontos. Ändert sich der Verwalter eines Luftfahrzeugbetreiberkontos, so kann der neue Verwalter verlangen, dass der Luftfahrzeugbetreiber die von ihm angeforderten Angaben für die Kontoeröffnung gemäß Artikel 16 sowie die von ihm angeforderten Angaben über die Kontobevollmächtigten gemäß Artikel 20 übermittelt.
(7) Vorbehaltlich der Ausnahmeregelung gemäß Absatz 6 ändert sich der für die Verwaltung eines Kontos zuständige Mitgliedstaat nicht.
ABSCHNITT 3
Schließung von Konten
Artikel 22
Schließung von Konten von KP-Vertragsparteien, Verwaltungskonten, Personenkonten und Handelsplattformkonten
Innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Eingang des Antrags des Kontoinhabers auf Schließung des Kontos einer KP-Vertragspartei im Unionsregister, eines Verwaltungskontos, eines Personenkontos oder eines Handelsplattformkontos, die vom Unionsregister verwaltet werden, wird das betreffende Konto vom Verwalter geschlossen.
Artikel 23
Schließung von Anlagenbetreiberkonten
(1) Die zuständige Behörde benachrichtigt den nationalen Verwalter innerhalb von 10 Arbeitstagen über den Entzug bzw. die Rückgabe einer Treibhausgasemissionsgenehmigung einer Anlage, die somit über keine derartige Genehmigung mehr verfügt. Die zuständige Behörde benachrichtigt den nationalen Verwalter ebenfalls innerhalb von zehn Arbeitstagen, wenn sie erfährt, dass eine Anlage ohne Benachrichtigung der zuständigen Behörde geschlossen wurde. Innerhalb von zehn Arbeitstagen nach der Benachrichtigung durch die zuständige Behörde registriert der nationale Verwalter im Unionsregister das Datum, an dem die Genehmigung zur Emission von Treibhausgasen abläuft. Schließt eine Anlage, bevor die Genehmigung abläuft, so wird als Ablaufdatum der Genehmigung das von der zuständigen Behörde mitgeteilte Schließungsdatum registriert.
(2) Der nationale Verwalter kann Anlagenbetreiberkonten bis zum 30. Juni des Jahres nach dem Jahr, in dem die Genehmigung abgelaufen ist, schließen, wenn die betreffende Anlage Zertifikate und Kyoto-Einheiten in einer Menge abgegeben hat, die mindestens den geprüften Emissionen der Anlage entspricht.
Artikel 24
Schließung von Luftfahrzeugbetreiberkonten
Luftfahrzeugbetreiberkonten dürfen vom nationalen Verwalter nur geschlossen werden, wenn die zuständige Behörde dies angewiesen hat, weil sie entweder durch Benachrichtigung seitens des Kontoinhabers oder anhand anderer Belege in Erfahrung gebracht hat, dass sich der Luftfahrzeugbetreiber mit einem anderem Luftfahrzeugbetreiber zusammengeschlossen oder seine unter Anhang I der Richtlinie 2003/87/EG fallenden Luftverkehrstätigkeiten insgesamt endgültig eingestellt hat.
Artikel 25
Schließung von Prüferkonten
(1) Innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Eingang des Antrags einer Prüfstelle auf Schließung seines Kontos schließt der nationale Verwalter das Prüferkonto.
(2) Die zuständige Behörde kann den nationalen Verwalter auch anweisen, ein Prüferkonto zu schließen, wenn eine der folgenden Bedingungen vorliegt:
a)
Die Akkreditierung der Prüfstelle ist abgelaufen oder wurde entzogen;
b)
die Prüfstelle hat ihre Prüfungstätigkeit eingestellt.
Artikel 26
Positiver Kontostand bei Kontoschließung
(1) Weist ein Konto, das von einem Verwalter gemäß den Artikeln 22 bis 25 und gemäß Artikel 28 geschlossen werden soll, in Bezug auf Zertifikate oder Kyoto-Einheiten einen positiven Kontostand auf, so fordert der Verwalter den Kontoinhaber zunächst auf, ein vom ihm verwaltetes anderes Konto anzugeben, auf das diese Zertifikate oder Kyoto-Einheiten alsdann übertragen werden. Hat der Kontoinhaber dieser Aufforderung des Verwalters innerhalb von 40 Arbeitstagen nicht Folge geleistet, so kann der Verwalter die Zertifikate auf sein nationales Besitzkonto für Zertifikate im Unionsregister und die Kyoto-Einheiten auf das Besitzkonto einer KP-Vertragspartei in seinem KP-Register übertragen.
(2) Weist ein Konto, dessen Zugang gemäß Artikel 27 Absatz 3 gesperrt wurde, in Bezug auf Zertifikate oder Kyoto-Einheiten einen positiven Kontostand auf, so kann die zuständige Behörde im Rahmen ihrer Anweisung gemäß Artikel 28 Absatz 1 verlangen, dass die Zertifikate unverzüglich auf das betreffende nationale Besitzkonto für Zertifikate und die Kyoto-Einheiten unverzüglich auf das betreffende Besitzkonto der KP-Vertragspartei gebucht werden.
ABSCHNITT 4
Sperrung des Kontozugangs
Artikel 27
Sperrung des Kontozugangs
(1) Ein Verwalter kann den Zugang eines Kontobevollmächtigten oder eines zusätzlichen Kontobevollmächtigten zu Konten in seinem Register oder zu Vorgängen, die dem betreffenden Bevollmächtigten ansonsten zugänglich wären, sperren, wenn er weiß oder berechtigten Grund zu der Annahme hat, dass der Bevollmächtigte
a)
versucht hat, Zugang zu Konten bzw. Vorgängen zu erlangen, für die er nicht zugangsberechtigt ist;
b)
wiederholt versucht hat, sich mit einem falschen Nutzernamen oder Passwort Zugang zu einem Konto bzw. einem Vorgang zu verschaffen, oder
c)
versucht hat bzw. versucht, die Sicherheit des Registers oder des Registrierungssystems zu kompromittieren.
(2) Ein Verwalter kann den Zugang aller Kontobevollmächtigten oder zusätzlichen Kontobevollmächtigten zu einem bestimmten Konto sperren, wenn eine der folgenden Bedingungen vorliegt:
a)
Der Kontoinhaber ist ohne gesetzlichen Nachfolger verstorben, oder er hat keine Rechtspersönlichkeit mehr;
b)
der Kontoinhaber hat seine Gebühren nicht gezahlt;
c)
der Kontoinhaber hat gegen die Bedingungen und Modalitäten der Kontoführung verstoßen;
d)
der Kontoinhaber hat den vom nationalen Verwalter oder vom Zentralverwalter vorgesehenen Änderungen der Bedingungen und Modalitäten der Kontoführung nicht zugestimmt;
e)
der Kontoinhaber hat im Zusammenhang mit der Änderung von Kontoangaben oder mit neuen Kontoangaben keine Belege beigebracht;
f)
der Kontoinhaber verfügt nicht mehr über die erforderliche Mindestanzahl Kontobevollmächtigter;
g)
der Kontoinhaber hat gegen die Auflage des Mitgliedstaats verstoßen, wonach ein Kontobevollmächtigter seinen ständigen Wohnsitz im Mitgliedstaat des Kontoverwalters haben muss;
h)
der Kontoinhaber hat gegen die Auflage des Mitgliedstaats verstoßen, wonach der Kontoinhaber seinen ständigen Wohnsitz oder seinen Geschäftssitz im Mitgliedstaat des Kontoverwalters haben muss.
(3) Der nationale Verwalter kann den Zugang zu einem Personenkonto oder einem Handelsplattformkonto sperren, wenn er der Auffassung ist, dass die Eröffnung dieser Konten gemäß Artikel 13 Absatz 3 oder gemäß Artikel 14 Absatz 3 hätte abgelehnt werden sollen.
(4) Der Kontoverwalter hebt die Sperre unverzüglich auf, wenn die Lage, die zur Kontosperrung geführt hat, geklärt ist.
(5) Der Kontoinhaber kann gegen die Kontosperrung gemäß den Absätzen 1 und 3 innerhalb von 30 Kalendertagen Einwand bei der zuständigen Behörde oder bei der staatsrechtlich zuständigen Stelle erheben, die den nationalen Verwalter entweder anweist, die Sperre aufzuheben, oder die Sperre in einem begründeten Beschluss bestätigt.
(6) Die zuständige Behörde oder - im Fall von Konten im Unionsregister - der Zentralverwalter kann den Kontoverwalter ebenfalls anweisen, ein Konto zu sperren.
(7) Wird der Zugang zu einem Handelsplattformkonto gesperrt, so sperrt der Verwalter auch den berechtigten Zugang der Handelsplattform zu Nutzerkonten gemäß Artikel 19 Absatz 3. Wird der Kontozugang für Kontobevollmächtigte und zusätzliche Kontobevollmächtigte eines Handelsplattformkontos gesperrt, so sperrt der Verwalter auch den berechtigten Zugang der Handelsplattform zu Nutzerkonten gemäß Artikel 19 Absatz 3.
(8) Ist der Inhaber eines Anlagenbetreiberkontos oder eines Luftfahrzeugbetreiberkontos wegen Kontosperrungen gemäß den Absätzen 1 und 2 nicht in der Lage, in den zehn Arbeitstagen vor Ablauf der Abgabefrist gemäß Artikel 12 Absätze 2a und 3 der Richtlinie 2003/87/EG die Abgaben auszuführen, so gibt der nationale Verwalter auf Anweisung des Kontoinhabers, und nachdem sich der Kontobevollmächtigte mittels Belegdokumenten ausgewiesen hat, die vom Kontoinhaber angegebene Anzahl Zertifikate, ERU und CER ab.
Artikel 28
Schließung von Konten und Entfernung von Kontobevollmächtigten auf Initiative des Verwalters
(1) Kann die Lage, die zur Sperrung des Zugangs zu Konten gemäß Artikel 27 geführt hat, trotz wiederholter Benachrichtigungen innerhalb eines angemessenen Zeitraums nicht geklärt werden, so kann die zuständige Behörde den nationalen Verwalter anweisen, die Personenkonten oder die Handelsplattformkonten, deren Zugang gesperrt wurde, zu schließen.
(2) Ist der Kontostand eines Personenkontos gleich null und wurden innerhalb eines Jahres keine Transaktionen verbucht, so kann der nationale Verwalter dem Kontoinhaber mitteilen, dass das Personenkonto innerhalb von 40 Arbeitstagen geschlossen wird, es sei denn, der Kontoinhaber stellt vor Ablauf dieser Frist beim nationalen Verwalter einen Antrag auf Weiterführung des Kontos. Geht ein solcher Antrag des Kontoinhabers beim nationalen Verwalter nicht ein, so kann dieser das Konto schließen.
(3) Der nationale Verwalter schließt ein Anlagenbetreiberkonto, wenn er von der zuständigen Behörde angewiesen wurde, das Konto zu schließen, weil Grund zu der Annahme besteht, dass der Anlagenbetreiber keine weiteren Zertifikate abgeben wird.
(4) Der nationale Verwalter kann einen Kontobevollmächtigten oder zusätzlichen Kontobevollmächtigten von den entsprechenden Konten entfernen, wenn er der Auffassung ist, dass die Zulassung des Bevollmächtigten oder zusätzlichen Bevollmächtigten gemäß Artikel 20 Absatz 3 hätte abgelehnt werden sollen, und insbesondere, wenn er feststellt, dass die im Rahmen der Nominierung vorgelegten Dokumente und Identitätsangaben gefälscht oder falsch waren.
(5) Der Kontoinhaber kann gegen die Schließung seines Kontos gemäß Absatz 1 oder die Entfernung seines Kontobevollmächtigten oder zusätzlichen Kontobevollmächtigten von seinem Konto gemäß Absatz 4 innerhalb von 30 Kalendertagen Einwand bei der zuständigen Behörde erheben, die den nationalen Verwalter entweder anweist, die Kontoschließung wieder aufzuheben bzw. den Bevollmächtigten oder zusätzlichen Bevollmächtigten wieder einzusetzen, oder die Schließung bzw. Entfernung in einem begründeten Beschluss bestätigt.
KAPITEL V
GEPRÜFTE EMISSIONEN UND VERPFLICHTUNGSERFÜLLUNG
Artikel 29
Geprüfte Emissionen einer Anlage oder eines Luftfahrzeugbetreibers
(1) Bevor die Daten über Jahresemissionen an das Unionsregister übermittelt werden, wählen Anlagenbetreiber und Luftfahrzeugbetreiber eine Prüfstelle, die bei dem für das betreffende Konto zuständigen nationalen Verwalter eingetragen ist. Ist ein Anlagenbetreiber oder ein Luftfahrzeugbetreiber auch Prüfstelle, so kann er sich nicht selbst wählen.
(2) Der nationale Verwalter gibt die Emissionsdaten für ein bestimmtes Jahr zwischen dem 1. Januar und dem 31. März des folgenden Jahres ein. Emissionsdaten einer Anlage können auch während eines Jahres für dieses Jahr eingegeben werden, wenn die Genehmigung der Anlage zur Emission von Treibhausgasen bereits abgelaufen ist. Die zuständige Behörde kann beschließen, dass anstelle des nationalen Verwalters der Kontoinhaber oder die Prüfstelle (einschließlich jener zuständigen Behörden, die als Prüfstellen fungieren) für die Eingabe der Emissionsdaten innerhalb der oben gesetzten Frist zuständig ist.
(3) Daten über Jahresemissionen werden anhand des Formulars gemäß Anhang X übermittelt.
(4) Nach zufriedenstellender Prüfung gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Richtlinie 2003/87/EG des Berichts eines Betreibers über die Emissionen einer Anlage im vorangegangenen Jahr oder des Berichts eines Luftfahrzeugbetreibers über die Emissionen aller von ihm im vorangegangenen Jahr durchgeführten Luftverkehrstätigkeiten genehmigt die Prüfstelle die geprüften Jahresemissionen.
(5) Gemäß Absatz 4 genehmigte Emissionen werden vom nationalen Verwalter im Unionsregister als geprüft gekennzeichnet. Die zuständige Behörde kann beschließen, dass anstelle des nationalen Verwalters die Prüfstelle die Emissionen im Unionsregister als geprüft kennzeichnet.
(6) Die zuständige Behörde kann den nationalen Verwalter anweisen, die geprüften Jahresemissionen einer Anlage oder eines Luftfahrzeugbetreibers zu berichtigen, um Übereinstimmung mit den von dem betreffenden Mitgliedstaat gemäß Anhang V der Richtlinie 2003/87/EG festgelegten Kriterien zu gewährleisten; die Berichtigung erfolgt durch Eingabe der korrigierten geprüften oder geschätzten Emissionen für die betreffende Anlage oder den betreffenden Luftfahrzeugbetreiber und das betreffende Jahr ins Unionsregister.
(7) Sind für eine Anlage oder einen Luftfahrzeugbetreiber am 1. Mai eines Jahres keine geprüften Emissionen des Vorjahres erfasst oder haben sich die geprüften Emissionen als falsch erwiesen, so wird jeder ins Unionsregister eingetragene geschätzte Emissionsersatzwert so genau wie möglich nach den Kriterien berechnet, die der betreffende Mitgliedstaat gemäß Anhang V der Richtlinie 2003/87/EG festgelegt hat.
Artikel 30
Sperrung von Konten wegen Nichtmitteilung geprüfter Emissionen
(1) Sind am 1. April eines Jahres die geprüften Jahresemissionen einer Anlage oder eines Luftfahrzeugbetreibers für das Vorjahr nicht im Unionsregister erfasst, so schaltet das Unionsregister das betreffende Anlagenbetreiberkonto oder Luftfahrzeugbetreiberkonto auf den Status „gesperrt“.
(2) Sobald alle ausständigen geprüften Emissionen der Anlage oder des Luftfahrzeugbetreibers für das betreffende Jahr ins Unionsregister eingetragen wurden, schaltet das Unionsregister das Konto auf den Status „offen“.
Artikel 31
Berechnung des Erfüllungsstatus
(1) Am 1. Mai jeden Jahres ermittelt das Unionsregister für jeden Anlagen- und Luftfahrzeugbetreiber mit offenem oder gesperrtem Anlagenbetreiber- bzw. Luftfahrzeugbetreiberkonto den Erfüllungsstatus für das Vorjahr, indem alle für den laufenden Verpflichtungszeitraum abgegebenen Zertifikate, CER und ERU, abzüglich der Summe aller im laufenden Zeitraum bis zum und einschließlich des laufenden Jahres geprüften Emissionen und zuzüglich eines Berichtigungsfaktors, berechnet werden.
(2) Der Berichtigungsfaktor gemäß Absatz 1 ist gleich null, wenn der Erfüllungsstatus für das letzte Jahr der vorangegangenen Handelsperiode größer als null war; er behält jedoch den Wert des letzten Jahres der vorangegangenen Handelsperiode, wenn dieser Wert kleiner oder gleich null ist.
(3) Das Unionsregister registriert den Erfüllungsstatus für jede Anlage und jeden Luftfahrzeugbetreiber und für jedes Jahr.
Artikel 32
Inaktive Luftfahrzeugbetreiberkonten
(1) Enthält das Unionsregister an dem Termin für die Abgabe von Zertifikaten gemäß Artikel 12 Absatz 2a der Richtlinie 2003/87/EG für einen Luftfahrzeugbetreiber einen Eintrag gemäß Artikel 29 für die geprüften Emissionen des Vorjahres von gleich null, so schaltet das Unionsregister das betreffende Luftfahrzeugbetreiberkonto auf den Status „inaktiv“.
(2) Das Unionsregister schaltet das Konto auf den Status „offen“, wenn der Wert für die geprüften Emissionen für das Jahr vor dem laufenden Jahr nicht gleich null beträgt.
KAPITEL VI
TRANSAKTIONEN
ABSCHNITT 1
Zuteilung und Vergabe von Zertifikaten
Artikel 33
Nationale Zuteilungstabellen
(1) Das EUTL enthält für den Verpflichtungszeitraum 2008-2012 jeweils eine nationale Zuteilungstabelle je Mitgliedstaat. Die nationalen Zuteilungstabellen enthalten die folgenden Angaben:
a)
Gesamtzahl der an Anlagen zu vergebenden Zertifikate: in einem einzigen Feld die Gesamtzahl der Zertifikate, die im Gültigkeitszeitraum der nationalen Zuteilungstabelle an Anlagen vergeben werden;
b)
Gesamtzahl der etablierten Anlagen nicht zugeteilten Zertifikate (Reserve): in einem einzigen Feld die Gesamtzahl der (vergebenen oder zugekauften) Zertifikate, die im Gültigkeitszeitraum der nationalen Zuteilungstabelle für neue Marktteilnehmer und Versteigerungen reserviert werden;
c)
Jahre: in einzelnen Feldern für jedes Jahr des Gültigkeitszeitraums der nationalen Zuteilungstabelle in aufsteigender Reihenfolge;
d)
Anlagenkennung jeder Anlage mit gültiger Genehmigung: in einzelnen Feldern in aufsteigender Reihenfolge. Die aufgelisteten Anlagen umfassen auch die gemäß Artikel 24 der Richtlinie 2003/87/EG einseitig einbezogenen Anlagen; vorübergehend ausgeschlossene Anlagen gemäß Artikel 27 der Richtlinie 2003/87/EG fallen nicht darunter;
e)
zugeteilte Zertifikate: die einer bestimmten Anlage für ein bestimmtes Jahr zuzuteilenden Zertifikate sind in das Feld einzutragen, das das betreffende Jahr mit der Anlagenkennung verknüpft.
(2) Die nationalen Zuteilungstabellen werden anhand des Formulars gemäß Anhang XI erstellt.
Artikel 34
Zuteilungstabelle der EU für Luftverkehrszertifikate
(1) Das EUTL enthält für das Jahr 2012 eine einzige EU-Zuteilungstabelle für Luftverkehrszertifikate. Diese Tabelle enthält die folgenden Angaben:
a)
Gesamtzahl der Kapitel-II-Zertifikate, die im Jahr 2012 innerhalb der Union zuzuteilen sind;
b)
Zahl der Kapitel-II-Zertifikate, die den in der Tabelle aufgelisteten Kontoinhabern bereits kostenfrei zugeteilt wurden;
c)
Zahl der Kapitel-II-Zertifikate, die von den Mitgliedstaaten noch nicht zugeteilt wurden, aufgeschlüsselt nach Mitgliedstaaten;
d)
Kennung der Zuteilungsempfänger (im Falle von Zertifikaten, die im Rahmen von Auktionen zugeteilt werden, ist der Auktionator der Zuteilungsempfänger).
(2) Die Zuteilungstabelle der EU für Luftverkehrszertifikate wird anhand des Formulars gemäß Anhang XII erstellt.
Artikel 35
Erfassung der nationalen Zuteilungstabellen im EUTL
(1) Mindestens zwölf Monate vor Beginn des Verpflichtungszeitraums 2008-2012 übermittelt jeder Mitgliedstaat der Kommission seine nationale Zuteilungstabelle, die mit der Zuteilungsentscheidung gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie 2003/87/EG übereinstimmen muss.
(2) Beruht die nationale Zuteilungstabelle auf dem der Kommission übermittelten nationalen Zuteilungsplan und wurde dieser von der Kommission nicht nach Artikel 9 Absatz 3 der Richtlinie 2003/87/EG abgelehnt bzw. hat die Kommission vorgeschlagene Änderungen des Plans akzeptiert, so weist die Kommission den Zentralverwalter an, die nationale Zuteilungstabelle in das EUTL einzutragen.
Artikel 36
Eintrag von Zuteilungsentscheidungen in die Zuteilungstabelle der EU für Luftverkehrszertifikate
Stimmen die Entscheidungen der Mitgliedstaaten über die Zuteilung von Kapitel-II-Zertifikaten gemäß Artikel 3e Absatz 4 der Richtlinie 2003/87/EG für das Jahr 2012 mit der Richtlinie 2003/87/EG überein, so weist die Kommission den Zentralverwalter an, die Zuteilungsentscheidungen in die EU-Zuteilungstabelle für Luftverkehrszertifikate im EUTL einzutragen.
Artikel 37
Berichtigungen der nationalen Zuteilungstabellen
(1) Für den Verpflichtungszeitraum 2008-2012 nimmt der nationale Verwalter Berichtigungen an der nationalen Zuteilungstabelle im EUTL vor, ohne die Kommission im Voraus zu benachrichtigen, wenn folgende Bedingungen vorliegen:
a)
Ein neuer Marktteilnehmer hat eine Zuteilung erhalten;
b)
der Mitgliedstaat hat die Reserve durch Zukauf von Zertifikaten aufgestockt;
c)
die Emissionsgenehmigung einer Anlage ist abgelaufen, und auf dem Anlagenkonto noch nicht verbuchte Zuteilungen werden in die Reserve übertragen;
d)
eine Anlage wurde in zwei oder mehrere Anlagen aufgespalten;
e)
zwei oder mehrere Anlagen wurden zu einer Anlage zusammengeschlossen.
Diese Berichtigungen dürfen die insgesamt vergebene Menge Zertifikate, wie sie in der nationalen Zuteilungstabelle ausgewiesen ist, nicht verändern.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission Berichtigungen ihrer nationalen Zuteilungstabelle, bei denen es sich nicht um Berichtigungen gemäß Absatz 1 handelt, zusammen mit den entsprechenden Berichtigungen ihrer nationalen Zuteilungstabellen im Voraus mit. Basiert die Berichtigung der nationalen Zuteilungstabelle auf dem der Kommission übermittelten nationalen Zuteilungsplan, der von der Kommission nicht gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Richtlinie 2003/87/EG abgelehnt wurde bzw. für den die Kommission Änderungen akzeptiert hat, und ergibt sie sich aus präziseren Daten, so weist die Kommission den Zentralverwalter an, die betreffende Berichtigung in die im EUTL erfasste nationale Zuteilungstabelle zu übernehmen.
(3) Im Anschluss an etwaige Berichtigungen gemäß Absatz 2, die nach der Vergabe bzw. Zuteilung von Zertifikaten vorgenommen wurden mit dem Ergebnis, dass sich die Gesamtmenge der Zertifikate für den Verpflichtungszeitraum 2008-2012 verringert, überträgt der nationale Verwalter die Zertifikate des vom Unionsregister vorgegebenen Typs in der vom Unionsregister vorgegebenen Menge auf das Löschungskonto der Union für Zertifikate des betreffenden Verpflichtungszeitraums.
Artikel 38
Berichtigungen der Zuteilungstabelle der EU für Luftverkehrszertifikate
(1) Der nationale Verwalter kann die entsprechenden Berichtigungen an der EU-Zuteilungstabelle für Luftverkehrszertifikate im EUTL vornehmen, ohne die Kommission im Voraus zu benachrichtigen, wenn die folgenden Bedingungen vorliegen:
a)
Ein neuer Luftfahrzeugbetreiber hat seine Luftverkehrstätigkeit aufgenommen;
b)
ein Auktionator hat Kapitel-II-Zertifikate zur Auktion erhalten;
c)
ein Luftfahrzeugbetreiber wurde in zwei oder mehrere Luftfahrzeugbetriebe aufgespalten;
d)
zwei oder mehrere Luftfahrzeugbetreiber haben sich zu einem einzigen Luftverkehrsunternehmen zusammengeschlossen.
(2) Diese Berichtigungen dürfen die Gesamtmenge der Kapitel-II-Zertifikate, wie sie in der Zuteilungstabelle der EU für Luftverkehrszertifikate ausgewiesen ist, nicht verändern.
(3) Die Mitgliedstaaten melden der Kommission jede Berichtigung, ausgenommen Berichtigungen gemäß Absatz 1, ihrer gemäß Artikel 3e Absatz 4 der Richtlinie 2003/87/EG getroffenen Entscheidungen über die Zuteilung von Kapitel-II-Zertifikaten, die zur Berichtigung einer von der Kommission oder von einem Mitgliedstaat irrtümlicherweise zu viel zugeteilten Menge Zertifikate erforderlich ist. Entspricht die Berichtigung der Richtlinie 2003/87/EG, so weist die Kommission den Zentralverwalter an, die Zuteilungstabelle der EU für Luftverkehrszertifikate auf Basis dieser Entscheidung zu berichtigen und die Berichtigung im EUTL zu erfassen.
(4) Im Anschluss an etwaige Berichtigungen gemäß Absatz 2, die nach der Zuteilung der Kapitel-II-Zertifikate gemäß Artikel 41 vorgenommen wurden mit dem Ergebnis, dass sich die Gesamtmenge der Kapitel-II-Zertifikate für den Verpflichtungszeitraum 2008-2012 verringert, überträgt der nationale Verwalter die vom Zentralverwalter angegebene Anzahl Kapitel-II-Zertifikate auf das Löschungskonto der Union für Kapitel-II-Zertifikate des betreffenden Verpflichtungszeitraums.
(5) Soweit ein Zusammenschluss von Luftfahrzeugbetreibern Luftfahrzeugbetreiber betrifft, die von unterschiedlichen Mitgliedstaaten verwaltet werden, so wird die Berichtigung gemäß Absatz 1 Buchstabe d von dem nationalen Verwalter veranlasst, der für den Luftfahrzeugbetreiber, dessen Zuteilungsmenge in die Zuteilungsmenge eines anderen Luftfahrzeugbetreibers einfließen soll, zuständig ist. Bevor die Berichtigung vorgenommen wird, muss die Zustimmung des nationalen Verwalters eingeholt werden, der für den Luftfahrzeugbetreiber zuständig ist, dessen Zuteilungsmenge um die Zuteilungsmenge des fusionierten Luftfahrzeugbetreibers aufgestockt wird.
Artikel 39
Vergabe von Kapitel-III-Zertifikaten
(1) Nachdem die nationale Zuteilungstabelle im EUTL erfasst ist, führt der nationale Verwalter bis 28. Februar des ersten Jahres des Verpflichtungszeitraums 2008-2012 folgende Vorgänge aus:
a)
Er überträgt eine Menge AAU, die für den Verpflichtungszeitraum 2008-2012 vergeben wurde und die der Menge der auszugebenden Kapitel-III-Zertifikate entspricht, von einem Konto der KP-Vertragspartei auf das EHS-AAU-Depot-Konto;
b)
er gibt die in der nationalen Zuteilungstabelle ausgewiesene Gesamtmenge an Kapitel-III-Zertifikaten aus und verbucht sie in dem von ihm verwalteten nationalen Besitzkonto für Zertifikate im Unionsregister.
(2) Bevor die Vorgänge gemäß Absatz 1 ausgeführt werden, teilen die KP-Registerverwalter dem Zentralverwalter die Kontokennung des ausgewiesenen EHS-AAU-Hinterlegungskontos in ihrem KP-Register mit.
(3) Das Unionsregister teilt jedem Zertifikat bei der Vergabe gemäß Absatz 1 eine individuelle Einheitenkennung zu.
(4) Mitgliedstaaten ohne KP-Register führen die Vorgänge gemäß Absatz 1 Buchstabe a nicht aus.
Artikel 40
Zuteilung von Kapitel-III-Zertifikaten
(1) Unbeschadet der Artikel 37 und 47 überträgt der nationale Verwalter bis 28. Februar jeden Jahres den Teil der Gesamtmenge der vergebenen Kapitel-III-Zertifikate, der der betreffenden Anlage für das betreffende Jahr entsprechend dem relevanten Abschnitt der nationalen Zuteilungstabelle zugeteilt wurde, vom nationalen Besitzkonto für Zertifikate auf das betreffende offene Anlagenbetreiberkonto.
(2) Soweit dies im nationalen Zuteilungsplan des betreffenden Mitgliedstaats für eine Anlage vorgesehen ist, kann der nationale Verwalter diesen Teil auch zu einem späteren Zeitpunkt im Jahr übertragen.
(3) Werden einer Anlage in der nationalen Zuteilungstabelle aufgrund von Berichtigungen gemäß Artikel 37 zusätzliche Kapitel-III-Zertifikate zugeteilt, so überträgt der nationale Verwalter die für das laufende Jahr zusätzlich zugeteilten Kapitel-III-Zertifikate zu dem Zeitpunkt, an dem er die Anweisung der zuständigen Behörde erhält, vom nationalen Besitzkonto für Zertifikate auf das betreffende offene Anlagenbetreiberkonto.
Artikel 41
Zuteilung von Kapitel-II-Zertifikaten
(1) Nachdem die EU-Zuteilungstabelle für Luftverkehrszertifikate im EUTL erfasst wurde, generiert der nationale Verwalter bis 28. Februar 2012 in jedem offenen Luftfahrzeugbetreiberkonto eine Menge Kapitel-II-Zertifikate, die der in der EU-Zuteilungstabelle für Luftverkehrszertifikate für den Inhaber des betreffenden Kontos und das betreffende Jahr ausgewiesenen Zuteilungsmenge entspricht.
(2) Das Unionsregister teilt jedem Zertifikat bei seiner Generierung gemäß Absatz 1 eine individuelle Einheitenkennung zu.
(3) Werden einem Kontoinhaber in der EU-Zuteilungstabelle für Luftverkehrszertifikate aufgrund von Berichtigungen gemäß Artikel 38 zusätzliche Kapitel-II-Zertifikate zugeteilt, so generiert der nationale Verwalter auf Anweisung der zuständigen Behörde in jedem offenen Luftfahrzeugbetreiberkonto eine zusätzliche Menge Kapitel-II-Zertifikate, die der in der EU-Zuteilungstabelle für Luftverkehrszertifikate für den Inhaber des betreffenden Kontos und das laufende Jahr ausgewiesenen zusätzlichen Zuteilungsmenge entspricht.
(4) Ein inaktives Luftfahrzeugbetreiberkonto, in dem keine Zertifikate gemäß Absatz 1 generiert werden, erhält diese Zertifikate auch nicht, wenn das Konto anschließend wieder auf den Status „offen“ geschaltet wird.
Artikel 42
Zuteilung von Kapitel-III-Zertifikaten nach Veräußerung durch einen Mitgliedstaat
Im Verpflichtungszeitraum 2008-2012 überträgt der nationale Verwalter, wenn er infolge einer Veräußerung von Kapitel-III-Zertifikaten für den Verpflichtungszeitraum 2008-2012 durch einen Mitgliedstaat von der zuständigen Behörde entsprechend angewiesen wird, eine Menge Kapitel-III-Zertifikate vom nationalen Besitzkonto für Zertifikate auf das von der zuständigen Behörde angegebene Besitzkonto.
ABSCHNITT 2
Übertragung von Zertifikaten und Kyoto-Einheiten
Artikel 43
Übertragung von Zertifikaten durch Kontoinhaber
Auf Antrag eines Kontoinhabers überträgt das Unionsregister Zertifikate, die im Konto dieses Kontoinhabers im Unionsregister gehalten werden, auf ein beliebiges anderes Konto im Unionsregister, es sei denn, die Übertragung wird durch den Status des Auftraggeberkontos oder den Zertifikatetyp, der gemäß Artikel 8 Absatz 3 im Empfängerkonto gehalten werden kann, verhindert.
Artikel 44
Übertragung von Kyoto-Einheiten durch Kontoinhaber
Auf Antrag eines Kontoinhabers überträgt das Unionsregister Kyoto-Einheiten, die im Konto dieses Kontoinhabers im Unionsregister gehalten werden, auf ein beliebiges anderes Konto im Unionsregister oder in einem KP-Register, es sei denn, die Übertragung wird durch den Status des Auftraggeberkontos oder den Kyoto-Einheitentyp, der gemäß Artikel 8 Absatz 3 im Empfängerkonto gehalten werden kann, verhindert.
Artikel 45
Mindestguthaben von Kapitel-III-Zertifikaten in Besitzkonten im Unionsregister, die von ein und demselben Mitgliedstaat verwaltet werden
(1) Würde eine von einem Kontoinhaber vorgeschlagene Übertragung von Zertifikaten gemäß Artikel 43 dazu führen, dass die Summe aller Kapitel-III-Zertifikate für den Verpflichtungszeitraum 2008-2012, die in den vom nationalen Verwalter eines bestimmten Mitgliedstaats verwalteten Konten des Unionsregister gehalten werden, abzüglich der Menge Kyoto-Einheiten, die zu diesem Zeitpunkt im KP-Register des betreffenden Mitgliedstaats außerhalb des EHS-AAU-Depot-Kontos und des Löschungskontos gehalten werden, kleiner als die Summe der Kyoto-Einheiten ist, die gemäß dem Beschluss 11/CMP.1 als Reserve für den Verpflichtungszeitraum im KP-Register des betreffenden Mitgliedstaats gehalten werden muss, so lehnt das EUTL die vorgeschlagene Übertragung ab.
(2) Würde eine von einem Kontoinhaber vorgeschlagene Übertragung von Zertifikaten gemäß Artikel 43 dazu führen, dass die Summe aller Kapitel-III-Zertifikate für den Verpflichtungszeitraum 2008-2012, die in den von den nationalen Verwaltern der 15 ältesten Mitgliedstaaten verwalteten Konten des Unionsregisters gehalten werden, abzüglich der Menge Kyoto-Einheiten, die zu diesem Zeitpunkt in den KP-Registern des jeweiligen Mitgliedstaats außerhalb der EHS-AAU-Depot-Konten und der Löschungskonten gehalten werden, kleiner als die Summe der Kyoto-Einheiten ist, die gemäß dem Beschluss 11/CMP.1 als Reserve der Europäischen Union für den Verpflichtungszeitraum in den KP-Registern dieser Mitgliedstaaten gehalten werden muss, so lehnt des EUTL die vorgeschlagene Übertragung ab.
ABSCHNITT 3
Abgabe von Zertifikaten, ERU und CER
Artikel 46
Abgabe von Zertifikaten
(1) Anlagenbetreiber und Luftfahrzeugbetreiber geben Zertifikate für den Verpflichtungszeitraum 2008-2012 ab, indem sie dem Unionsregister vorschlagen,
a)
eine bestimmte Anzahl Zertifikate für den Verpflichtungszeitraum 2008-2012 von dem betreffenden Anlagenbetreiberkonto oder Luftfahrzeugbetreiberkonto auf das Löschungskonto der Union für Zertifikate zu übertragen;
b)
die Anzahl und den Typ der für die im laufenden Verpflichtungszeitraum entstandenen Emissionen der Anlage oder des Luftfahrzeugbetreibers übertragenen Zertifikate als abgegeben zu erfassen.
(2) Kapitel-II-Zertifikate können nur von Luftfahrzeugbetreibern abgegeben werden.
(3) Ein einmal abgegebenes Zertifikat kann nicht erneut abgegeben werden.
Artikel 47
Abgabe von Zertifikaten auf Anweisung der zuständigen Behörde
Auf Anweisung der zuständigen Behörde gibt der nationale Verwalter den Teil der insgesamt vergebenen Zertifikate, der einer Anlage oder einem Luftfahrzeugbetreiber für ein bestimmtes Jahr zugeteilt wurde, ganz oder teilweise ab, indem er die Zahl der abgegebenen Zertifikate für die betreffende Anlage oder den betreffenden Luftfahrzeugbetreiber für den laufenden Verpflichtungszeitraum erfasst.
Artikel 48
Abgabe von CER und ERU
(1) Anlagenbetreiber geben CER und ERU gemäß Artikel 11a der Richtlinie 2003/87/EG für eine Anlage ab, indem sie dem Unionsregister vorschlagen,
a)
eine bestimmte Anzahl CER oder ERU für den Verpflichtungszeitraum 2008-2012 von dem betreffenden Anlagenbetreiberkonto
i)
im Falle von Konten, die von Mitgliedstaaten mit KP-Register verwaltet werden: auf das Konto der KP-Vertragspartei des Verwaltungsmitgliedstaats zu übertragen;
ii)
im Falle von Konten, die von Mitgliedstaaten ohne KP-Register verwaltet werden: auf das Löschungskonto des Unionsregisters zu übertragen;
b)
die Zahl und den Typ der für die Emissionen der betreffenden Anlage im laufenden Verpflichtungszeitraum übertragenen CER und ERU als abgegeben einzutragen.
(2) Luftfahrzeugbetreiber geben ERU und CER gemäß Artikel 11a der Richtlinie 2003/87/EG ab, indem sie dem Unionsregister vorschlagen,
a)
eine bestimmte Anzahl CER oder ERU für den Verpflichtungszeitraum 2008-2012 von dem betreffenden Luftfahrzeugbetreiberkonto auf das separate Abgabekonto für den Luftverkehr im Unionsregister zu übertragen;
b)
die Zahl der übertragenen CER und ERU als in Bezug auf die Emissionen des Luftfahrzeugbetreibers im laufenden Verpflichtungszeitraum abgegeben einzutragen.
(3) Das Unionsregister gestattet nur Abgaben von CER und ERU
a)
bis zu der von dem für ein Anlagenkonto zuständigen nationalen Verwalter festgesetzten Höchstmenge im Falle von Anlagenbetreibern;
b)
für 2012: in Höhe von bis zu 15 % der Anzahl Zertifikate, die gemäß Artikel 12 Absatz 2a der Richtlinie 2003/87/EG abgegeben werden müssen, im Falle von Luftfahrzeugbetreibern.
(4) Das Unionsregister lehnt Anträge auf Abgabe von CER und ERU ab, die über die Höchstmenge CER und ERU, die von Anlagenbetreibern eines Mitgliedstaats gemäß dem nationalen Zuteilungsplan dieses Mitgliedstaats abgegeben werden können, hinausgehen würden.
(5) Das Unionsregister lehnt Anträge auf Abgabe von CER oder ERU ab, die gemäß Artikel 11a der Richtlinie 2003/87/EG im EHS nicht verwendet werden dürfen.
(6) Einmal abgegebene CER oder ERU dürfen weder erneut abgegeben noch auf ein Betreiber- oder Personenkonto im EU-EHS übertragen werden.
(7) Das Unionsregister ist so voreingestellt, dass automatisch sichergestellt wird, dass Kontoinhaber im Rahmen der Artikel 46 und 48 keine Einheiten in falsche Konten abgeben können.
ABSCHNITT 4
Löschung von Zertifikaten und Löschung von Kyoto-Einheiten
Artikel 49
Löschung von Zertifikaten
(1) Auf Antrag eines Kontoinhabers gemäß Artikel 12 Absatz 4 der Richtlinie 2003/87/EG löscht das Unionsregister in den Konten des Kontoinhabers verbuchte Zertifikate, indem
a)
eine bestimmte Anzahl Zertifikate von dem betreffenden Konto auf das Löschungskonto der Union für Zertifikate übertragen wird und
b)
die Zahl der übertragenen Zertifikate für das laufende Jahr als gelöscht eingetragen wird.
(2) Gelöschte Zertifikate sind keine abgegebenen Zertifikate und dürfen nicht als solche auf Emissionen angerechnet und eingetragen werden.
(3) Das Unionsregister lehnt den Antrag auf Löschung von Zertifikaten ab, wenn die Löschung von einem Konto ausgeht, das von einem Mitgliedstaat ohne KP-Register verwaltet wird, und dazu führen würde, dass das für den betreffenden Mitgliedstaat gemäß Artikel 52 berechnete Depot-Minimum kleiner als der für diesen Mitgliedstaat gemäß Artikel 53 berechnete Gateway-Wert ist.
Artikel 50
Löschung von Kyoto-Einheiten
Auf Antrag eines Kontoinhabers gemäß Artikel 12 Absatz 4 der Richtlinie 2003/87/EG löscht das Unionsregister in den Konten des Kontoinhabers verbuchte Kyoto-Einheiten, indem ein bestimmter Typ und eine bestimmte Anzahl Kyoto-Einheiten von dem betreffenden Konto auf das Löschungskonto des KP-Registers des Kontoverwalters übertragen wird.
ABSCHNITT 5
Rückgängigmachung von Transaktionen
Artikel 51
Rückgängigmachung abgeschlossener Vorgänge, die irrtümlicherweise initiiert wurden
(1) Haben ein Kontoinhaber oder ein Registerverwalter im Namen des Kontoinhabers versehentlich oder irrtümlicherweise eine der Transaktionen gemäß Absatz 2 veranlasst, so kann der Kontoinhaber beim Verwalter seines Kontos schriftlich beantragen, dass die abgeschlossene Transaktion rückgängig gemacht wird. Der Antrag muss von dem (den) Kontobevollmächtigten des Kontoinhabers unterzeichnet werden, der (die) berechtigt ist (sind), den Typ Transaktion, die rückgängig gemacht werden soll, zu veranlassen, und innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Abschluss des Vorgangs abgesendet werden. Der Antrag muss eine Erklärung dahingehend enthalten, dass die Transaktion irrtümlicherweise oder versehentlich veranlasst wurde.
(2) Kontoinhaber können die Rückgängigmachung folgender Transaktionen vorschlagen:
a)
Zuteilung von Kapitel-III-Zertifikaten;
b)
Zuteilung von Kapitel-II-Zertifikaten;
c)
Abgabe von Zertifikaten;
d)
Abgabe von CER und ERU;
e)
Löschung von Zertifikaten;
f)
Löschung von Kyoto-Einheiten.
(3) Stellt der Kontoverwalter fest, dass der Antrag die Bedingungen gemäß Absatz 1 erfüllt, und stimmt er dem Antrag zu, so kann er vorschlagen, dass die Transaktion im Unionsregister rückgängig gemacht wird.
(4) Das Unionsregister akzeptiert den Vorschlag für die Rückgängigmachung, sperrt die Einheiten, die zurückübertragen werden sollen, und leitet den Vorschlag an den Zentralverwalter weiter, sofern die folgenden Bedingungen insgesamt erfüllt sind:
a)
Die rückgängig zu machende Transaktion wurde spätestens 30 Arbeitstage vor dem Vorschlag des Kontoverwalters gemäß Absatz 3 abgeschlossen;
b)
kein Anlagenbetreiber würde aufgrund der Rückgängigmachung seiner Erfüllungspflicht für ein vorangegangenes Jahr nicht nachkommen;
c)
auf dem Zielkonto der rückgängig zu machenden Transaktion sind Menge und Typ der Einheiten, die von der Transaktion betroffen waren, noch verbucht;
d)
der in Artikel 52 vorgesehene Abzug vom Depot-Minimum, der nach bestimmten Übertragungen vorzunehmen ist, ist im Falle der rückgängig zu machenden Transaktion noch nicht erfolgt;
e)
die rückgängig zu machende Zuteilung von Kapitel-III-Zertifikaten erfolgte nach dem Ablaufdatum der Emissionsgenehmigung der Anlage.
(5) Der Zentralverwalter stimmt dem Vorschlag innerhalb von zehn Arbeitstagen zu. Soweit die rückgängig zu machende Transaktion Übertragungen von Kyoto-Einheiten von einem KP-Register in ein anderes KP-Register betrifft, wird diese Zustimmung nur erteilt, wenn der ITL-Verwalter die Rückgängigmachung der Transaktion im ITL gebilligt hat.
(6) Das Unionsregister kann die Rückgängigmachung mit unterschiedlichen Einheiten desselben Einheitentyps durchführen, die auf dem Zielkonto der rückgängig zu machenden Transaktion verbucht sind.
ABSCHNITT 6
Anrechnungsmechanismen
Artikel 52
Depot-Minimum auf dem EHS-AAU-Depot-Konto
(1) Das EUTL registriert für jeden Mitgliedstaat ein Depot-Minimum. Im Falle von Mitgliedstaaten mit KP-Registern verhindert das EUTL Übertragungen von Kyoto-Einheiten aus dem EHS-AAU-Depot-Konto dieser Staaten, die dazu führen würden, dass auf dem EHS-AAU-Depot-Konto Kyoto-Einheiten in einer Menge gehalten werden, die kleiner als das Depot-Minimum ist. Bei Mitgliedstaaten ohne KP-Register ist das Depot-Minimum ein für den Verrechnungsvorgang genutzter Wert.
(2) Nachdem gemäß Artikel 39 Kapitel-III-Zertifikate vergeben wurden, ergänzt das EUTL das Depot-Minimum um eine Menge in Höhe der vergebenen Kapitel-III-Zertifikate.
(3) Das EUTL kürzt das Depot-Minimum umgehend, sobald
a)
infolge einer Berichtigung von gemäß Artikel 37 Absatz 3 zugeteilten Kapitel-III-Zertifikaten nach unten Kapitel-III-Zertifikate auf das Löschungskonto der Union für Zertifikate übertragen wurden, wobei die Kürzungsmenge der Menge der übertragenen Kapitel-III-Zertifikate entspricht;
b)
Kyoto-Einheiten in Höhe der Abgaben von Kapitel-III-Zertifikaten durch Luftfahrzeugbetreiber gemäß Artikel 54 auf das separate Abgabekonto für den Luftverkehr übertragen wurden, wobei die Kürzungsmenge der übertragenen Menge entspricht;
c)
Kyoto-Einheiten in Höhe der Menge gemäß Artikel 55 Absatz 1 gelöschter Kapitel-III-Zertifikate gelöscht wurden, wobei die Kürzungsmenge der gelöschten Menge entspricht;
d)
Zertifikate gemäß Artikel 55 Absatz 2 gelöscht wurden, wobei die Kürzungsmenge der gelöschten Menge entspricht.
(4) Im Anschluss an die Verrechnungstransaktionen gemäß Artikel 56 kürzt der Zentralverwalter das im EUTL eingetragene Depot-Minimum. Diese Kürzung entspricht der Gesamtmenge der Kapitel-III-Zertifikate, die von Nutzerkonten, die von dem nationalen Verwalter des betreffenden Mitgliedstaats für den Verpflichtungszeitraum 2008-2012 verwaltet werden, abgegeben wurden, zuzüglich des gemäß Artikel 56 Absatz 3 berechneten Verrechnungswertes.
Artikel 53
Gateway-Wert und Gateway-Depot-Konto
(1) Das EUTL trägt für jeden Mitgliedstaat ohne KP-Register einen Gateway-Wert ein.
(2) Nachdem Kapitel-III-Zertifikate von einem Nutzerkonto, das von einem Mitgliedstaat ohne KP-Register verwaltet wird, auf ein von einem anderen Mitgliedstaat verwaltetes Nutzerkonto übertragen wurden, erhöht das EUTL den Gateway-Wert in Höhe der Menge der übertragenen Kapitel-III-Zertifikate.
(3) Das EUTL kürzt den Gateway-Wert, nachdem Kapitel-III-Zertifikate von einem von einem Mitgliedstaat verwalteten Nutzerkonto auf ein von dem Mitgliedstaat ohne KP-Register verwaltetes Nutzerkonto übertragen wurden, wobei die Kürzungsmenge der Menge der übertragenen Kapitel-III-Zertifikate entspricht.
(4) Das EUTL gestattet keine Übertragung von Kapitel-III-Zertifikaten von Konten, die von einem Mitgliedstaat ohne KP-Register verwaltet werden, die dazu führen würde, dass der Gateway-Wert größer als die Menge der Kyoto-Einheiten ist, die im Gateway-Depot-Konto des betreffenden Mitgliedstaats gehalten werden.
(5) Bis 1. Juli 2013 bzw. bis zum Abschluss der Verrechnung gemäß Artikel 56, je nachdem, welcher Zeitpunkt später eintritt, gestattet das EUTL keine Übertragung von Kyoto-Einheiten vom Gateway-Depot-Konto eines Mitgliedstaats ohne KP-Register, die dazu führen würde, dass die im Gateway-Depot-Konto dieses Mitgliedstaats gehaltene Menge kleiner als der Gateway-Wert ist.
(6) Nach dem 1. Juli 2013 bzw. nach dem Abschluss der Verrechnung gemäß Artikel 56, je nachdem, welcher Zeitpunkt später eintritt, stellt der Zentralverwalter den Gateway-Wert wieder auf null ein und leert das Gateway-Depot-Konto, indem er in nachstehender Reihenfolge folgende Übertragungen vornimmt:
a)
Übertragungen gemäß Artikel 54 Absatz 2;
b)
Übertragungen auf das EHS-AAU-Depot-Konto des Mitgliedstaats, der den Gateway nutzt, und zwar maximal in Höhe der Menge, die erforderlich ist, um sicherzustellen, dass alle Kapitel-III-Zertifikate gemäß Artikel 57 in nachfolgende Verpflichtungszeiträume übertragen werden;
c)
Übertragungen auf das Konto der Europäischen Union als KP-Vertragspartei, und zwar maximal in Höhe der Menge etwaiger früherer Übertragungen von diesem Konto auf das Gateway-Depot-Konto;
d)
Übertragungen vom KP-Konto der Vertragspartei des Mitgliedstaats, der das Gateway-Depot-Konto nutzt.
Artikel 54
Übertragung von AAU in Höhe der Abgaben von Kapitel-III-Zertifikaten durch Luftfahrzeugbetreiber
(1) Bis zum 5. Mai 2013 und jedes folgenden Jahres übertragen die Verwalter von KP-Registern von Mitgliedstaaten mit KP-Registern eine Menge AAU auf das separate Abgabekonto für den Luftverkehr im Unionsregister, die der Menge von Kapitel-III-Zertifikaten entspricht, die von Luftfahrzeugbetreibern gemäß Artikel 46 zwischen dem 1. Mai des Vorjahres und dem 30. April des laufenden Jahres für den laufenden Verpflichtungszeitraum abgegeben wurden.
(2) Bis zum 1. Juli 2013 bzw. bei Abschluss des Verrechnungsvorgangs gemäß Artikel 56, je nachdem, welcher Zeitpunkt später eintritt, überträgt der Zentralverwalter vom Gateway-Depot-Konto eines Mitgliedstaats ohne KP-Register auf das separate Abgabekonto für den Luftverkehr im Unionsregister eine Menge Kyoto-Einheiten, die der kleineren der folgenden Mengen entspricht:
a)
Gesamtmenge von Kapitel-III-Zertifikaten, die von Luftfahrzeugbetreiberkonten, die von dem Mitgliedstaat ohne KP-Register verwaltet werden, abgegeben wurden;
b)
Gesamtmenge der im Gateway-Konto verbuchten Einheiten.
Artikel 55
Löschung von Kyoto-Einheiten in Höhe der Löschung von Kapitel-III-Zertifikaten
(1) Bis zum 5. Mai 2013 und jedes folgenden Jahres übertragen die Verwalter von KP-Registern eine Menge AAU, ERU oder CER, ausgenommen lCER oder tCER, auf das Löschungskonto im Unionsregister. Die übertragene Menge entspricht der Menge Kapitel-III-Zertifikate, die gemäß Artikel 49 aus von den jeweiligen Mitgliedstaaten verwalteten Nutzerkonten zwischen dem 1. Mai des Vorjahres und dem 30. April des laufenden Jahres gelöscht wurden.
(2) Abweichend von Absatz 1 sind die Registerverwalter nicht verpflichtet, auf das Löschungskonto im Unionsregister AAU, ERU oder CER in Höhe gelöschter Mengen zu übertragen, die eine der folgenden Bedingungen erfüllen:
a)
Die Löschung wurde in einem Konto ausgeführt, das von einem Mitgliedstaat ohne KP-Register verwaltet wird;
b)
die Löschung erfolgte nach dem 30. April des auf das letzte Jahr des Verpflichtungszeitraums folgenden Jahres.
Artikel 56
Verrechnung von Zertifikateübertragungen
(1) Nach Ablauf des Verpflichtungszeitraums 2008-2012 werden die Bestimmungen der Absätze 2 bis 4 angewendet, um sicherzustellen, dass nach Übertragungen von Kapitel-III-Zertifikaten zwischen Konten, die von den nationalen Verwaltern unterschiedlicher Mitgliedstaaten verwaltet werden, eine entsprechende Menge Kyoto-Einheiten zwischen KP-Registern übertragen wird.
(2) Am ersten Arbeitstag nach dem 1. Juni 2013 bzw. an dem Tag, an dem alle Änderungen des Depot-Minimums aufgrund der Berichtigung von Zertifikaten nach unten gemäß Artikel 52 Absatz 3 Buchstabe a abgeschlossen sind, je nachdem, welcher Zeitpunkt später eintritt, berechnet der Zentralverwalter für jeden Mitgliedstaat einen Verrechnungswert und benachrichtigt die nationalen Verwalter entsprechend.
(3) Im Falle von Mitgliedstaaten mit KP-Registern entspricht der Verrechnungswert
a)
dem Depot-Minimum am 1. Juni, abzüglich
b)
der Gesamtmenge an Kapitel-III-Zertifikaten, die von Anlagenbetreibern, die für den Verpflichtungszeitraum 2008-2012 in die Zuständigkeit des nationalen Verwalters des betreffenden Mitgliedstaats fallen, abgegeben wurden.
(4) Im Falle von Mitgliedstaaten ohne KP-Register entspricht der Verrechnungswert dem gemäß Artikel 53 berechneten Gateway-Wert am 1. Juni 2013.
(5) Innerhalb von fünf Arbeitstagen nach der Benachrichtigung gemäß Absatz 2 überträgt der Verwalter jedes KP-Registers, dessen Mitgliedstaat einen positiven Verrechnungswert verzeichnet, eine dem Verrechnungswert entsprechende Menge AAU auf das zentrale EHS-Clearing-Konto im Unionsregister. Im Falle von Mitgliedstaaten ohne KP-Register nimmt der Zentralverwalter diese Übertragung vom Gateway-Depot-Konto des Mitgliedstaats ohne KP-Register aus vor.
(6) Innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Abschluss der Übertragungen gemäß Absatz 5 überträgt der Zentralverwalter vom zentralen EHS-Clearing-Konto im Unionsregister auf ein Konto der KP-Vertragspartei im KP-Register jedes Mitgliedstaats, das einen negativen Verrechnungswert verzeichnet, eine Menge AAU, die dem positiven Äquivalent des Verrechnungswertes entspricht. Im Falle von Mitgliedstaaten ohne KP-Register wird diese Menge auf das Gateway-Depot-Konto übertragen.
Artikel 57
Übertragung in nachfolgende Verpflichtungszeiträume (Banking)
Innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Abschluss der Verrechnungstransaktionen gemäß Artikel 56 löscht das Unionsregister Kapitel-III-Zertifikate und Kapitel-II-Zertifikate für den Verpflichtungszeitraum 2008-2012, die in Nutzerkonten im Unionsregister gehalten werden, und vergibt eine äquivalente Menge Kapitel-III-Zertifikate für den Verpflichtungszeitraum 2013-2020 in dieselben Konten.
Artikel 58
Ausbuchung von AAU, ERU oder CER in Höhe der einheimischen Luftverkehrsemissionen von Luftfahrzeugbetreibern
(1) Bis zum 30. September des auf das Jahr des Inkrafttretens dieser Verordnung folgenden Jahres überträgt der Zentralverwalter aus dem separaten Abgabekonto für den Luftverkehr im Unionsregister auf das Konto der Vertragspartei jedes Mitgliedstaats eine Menge Kyoto-Einheiten, die den geprüften Emissionen der Luftfahrzeugbetreiber entspricht, die in dem im Rahmen der UNFCCC von dem betreffenden Mitgliedstaat für dieses Jahr erstellten nationalen Inventar angegeben sind. Die auf diese Weise übertragenen Mengen müssen so weit wie möglich aus AAU bestehen. Reichen die im separaten Abgabekonto für den Luftverkehr verbuchten AAU nicht aus, um alle Übertragungen abschließen zu können, so überträgt der Zentralverwalter vorzugsweise AAU an diejenigen Mitgliedstaaten, deren einheimische Luftverkehrsemissionen geringer als die AAU-Menge sind, die sie gemäß Artikel 54 Absatz 1 in das separate Abgabekonto für den Luftverkehr übertragen haben.
(2) Reicht das Guthaben auf dem separaten Abgabekonto für den Luftverkehr nicht aus, um die Übertragung gemäß Absatz 1 auszuführen, so werden alle zu übertragenden Mengen um einen Faktor verringert, der der Gesamtzahl der im separaten Abgabekonto für den Luftverkehr gehaltenen Einheiten, geteilt durch die Gesamtmenge der zu übertragenden Einheiten, entspricht.
KAPITEL VII
TECHNISCHE PARAMETER DES REGISTRIERUNGSSYSTEMS
ABSCHNITT I
Verfügbarkeit
Artikel 59
Verfügbarkeit und Zuverlässigkeit des Unionsregisters und des EUTL
(1) Das EUTL antwortet auf jede Nachricht eines Registers innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Nachricht.
(2) Der Zentralverwalter trifft alle erforderlichen Vorkehrungen, um sicherzustellen, dass
a)
das Unionsregister den Kontoinhabern 24 Stunden täglich, sieben Tage pro Woche zugänglich ist;
b)
die Kommunikationsverbindungen gemäß Artikel 5 Absätze 1 und 2 zwischen dem Unionsregister und dem EUTL 24 Stunden täglich, sieben Tage die Woche bestehen;
c)
die für den Fall eines Ausfalls der Primärhard- und -software erforderliche Sicherungshard- und -software zur Verfügung steht;
d)
das Unionsregister und das EUTL auf Anträge von Kontoinhabern unverzüglich antworten.
(3) Der Zentralverwalter trägt dafür Sorge, dass das Unionsregister und das EUTL über robuste Systeme und Verfahren für den Datenschutz bzw. die umgehende Wiederherstellung aller Daten und Vorgänge im Katastrophenfall verfügen.
(4) Der Zentralverwalter trägt dafür Sorge, dass Ausfallszeiten im Unionsregister und EUTL auf ein Minimum reduziert werden.
Artikel 60
Helpdesk
(1) Die nationalen Verwalter gewähren den Inhabern der von ihnen verwalteten Konten im Unionsregister über nationale Helpdesks Hilfe und Unterstützung.
(2) Der Zentralverwalter unterstützt die nationalen Verwalter über ein zentrales Helpdesk, damit letztere die Unterstützung gemäß Absatz 1 leisten können.
ABSCHNITT 2
Sicherheit und Authentifizierung
Artikel 61
Authentifizierung von Registern und des EUTL
(1) Das Unionsregister authentifiziert sich gegenüber dem EUTL anhand der in den Datenaustausch- und technischen Spezifikationen gemäß Artikel 71 vorgegebenen digitalen Zertifikaten, Nutzernamen und Passwörtern.
(2) Die Mitgliedstaaten und die Union verwenden zur Authentifizierung ihrer Register gegenüber dem ITL zwecks Herstellung der indirekten Kommunikationsverbindung gemäß Artikel 5 die vom UNFCCC-Sekretariat oder einer von diesem bezeichneten Stelle vergebenen digitalen Zertifikate.
Artikel 62
Zugang zu Konten im Unionsregister
(1) Kontoinhaber haben über den gesicherten Bereich des Unionsregisters Zugang zu ihren Konten im Unionsregister. Der Zentralverwalter trägt dafür Sorge, dass der gesicherte Bereich der Website des Unionsregisters über das Internet zugänglich ist. Die Website des Unionsregisters muss in allen Sprachen der Europäischen Union angelegt sein.
(2) Der Zentralverwalter trägt dafür Sorge, dass Konten im Unionsregister, zu denen auch Handelsplattformen gemäß Artikel 19 Absatz 3 Zugang haben und bei denen einer der Kontobevollmächtigten auch Kontobevollmächtigter eines Handelsplattformkontos ist, der Handelsplattform über den Inhaber des Handelsplattformkontos zugänglich ist.
(3) Kommunikationen zwischen Kontobevollmächtigten oder Handelsplattformen und dem gesicherten Bereich des Unionsregisters werden gemäß den Sicherheitsvorschriften der Datenaustausch- und technischen Spezifikationen gemäß Artikel 71 verschlüsselt.
(4) Der Zentralverwalter trifft alle erforderlichen Vorkehrungen, um sicherzustellen, dass Unbefugte keinen Zugang zum gesicherten Bereich der Website des Unionsregisters haben.
(5) Ist die Sicherheit der Authentifizierungsdaten eines Kontobevollmächtigten oder zusätzlichen Kontobevollmächtigten kompromittiert, so teilt der Kontobevollmächtigte oder der zusätzliche Kontobevollmächtigte dies dem Kontoverwalter unverzüglich mit und beantragt Ersetzung.
Artikel 63
Authentifizierung und Autorisierung von Kontobevollmächtigten im Unionsregister
(1) Das Unionsregister weist jedem Kontobevollmächtigten und jedem zusätzlichen Kontobevollmächtigten zwecks Authentifizierung für den Zugang zum Register einen Nutzernamen und ein Passwort zu.
(2) Kontobevollmächtigte und zusätzliche Kontobevollmächtigte haben nur Zugang zu den Konten innerhalb des Unionsregisters, für die sie zugangsberechtigt sind, und können nur Vorgänge veranlassen, zu deren Veranlassung sie gemäß Artikel 19 berechtigt sind. Der Zugang bzw. diese Veranlassung erfolgen über einen gesicherten Bereich der Website des Unionsregisters.
(3) Zusätzlich zu Nutzernamen und Passwort gemäß Absatz 1 sehen die nationalen Verwalter für alle von ihnen verwalteten Konten einen zweiten Authentifizierungsfaktor vor. Welche Arten von zweitem Faktor zur Berechtigung des Zugangs zum Unionsregister zulässig sind, ist in den Datenaustausch- und technischen Spezifikationen gemäß Artikel 71 festgelegt.
(4) Der Verwalter eines Kontos kann davon ausgehen, dass es sich bei einem Nutzer, der vom Unionsregister ordnungsgemäß authentifiziert wurde, um den Kontobevollmächtigten oder zusätzlichen Kontobevollmächtigten handelt, der unter den eingegebenen Authentifizierungsdaten registriert ist, es sei denn, der Kontobevollmächtigte oder zusätzliche Kontobevollmächtigte teilt dem Kontoverwalter mit, dass die Sicherheit seiner Authentifizierungsdaten kompromittiert ist, und beantragt Ersetzung.
Artikel 64
Sperrung des Zugangs von Kontobevollmächtigten wegen Verstoßes gegen die Sicherheitsvorschriften
(1) Der Zentralverwalter kann den Zugang zum Unionsregister oder zum EUTL sperren, wenn ein Verstoß gegen die Sicherheitsvorschriften des Unionsregisters oder des EUTL vorliegt, der die Integrität des Registrierungssystems, einschließlich der Sicherungshard- und software gemäß Artikel 59, gefährdet.
(2) Der Verwalter eines KP-Registers kann den Zugang für alle Nutzer des KP-Registers sperren, wenn ein Verstoß gegen die Sicherheitsvorschriften des KP-Registers vorliegt, der die Integrität des Registrierungssystems, einschließlich der Sicherungshard- und -software gemäß Artikel 59, gefährdet.
(3) Bei Verstoß gegen die Sicherheitsvorschriften, der eine Sperrung des Registerzugangs nach sich ziehen könnte, benachrichtigt der Verwalter, der den Verstoß feststellt, den Zentralverwalter umgehend über eine etwaige Gefährdung anderer Bereiche des Registrierungssystems. Der Zentralverwalter benachrichtigt anschließend alle anderen Verwalter.
(4) Wird sich ein Verwalter einer Situation bewusst, die die Totalsperrung des jeweiligen Systemzugangs erforderlich macht, so benachrichtigt er den Zentralverwalter und die Kontoinhaber soweit praktisch möglich im Voraus über die Zugangsperre. Der Zentralverwalter benachrichtigt alsdann so bald wie möglich alle anderen Verwalter.
(5) Die Benachrichtigung gemäß Absatz 3 muss Angaben über die voraussichtliche Dauer der Zugangssperre enthalten und im öffentlich zugänglichen Bereich der Website des betreffenden KP-Registers oder des EUTL deutlich sichtbar angezeigt sein.
Artikel 65
Aussetzung von Vorgängen
(1) Die Kommission kann den Zentralverwalter anweisen, die Bestätigung einiger oder aller von einem KP-Register ausgehenden Vorgänge durch das EUTL vorübergehend auszusetzen, wenn das betreffende Register nicht nach den Vorschriften dieser Verordnung geführt und gewartet wird, und benachrichtigt umgehend den Verwalter des KP-Registers.
(2) Die Kommission kann den Zentralverwalter anweisen, die Bestätigung einiger oder aller vom Unionsregister ausgehenden Prozesse durch das EUTL vorübergehend auszusetzen, wenn das Register nicht nach den Vorschriften dieser Verordnung geführt und gewartet wird, und benachrichtigt umgehend die nationalen Verwalter.
(3) Der Verwalter eines KP-Registers kann beim Zentralverwalter beantragen, dass die Übermittlung aller oder einiger Vorgänge an sein KP-Register vorübergehend ausgesetzt wird, damit letzteres gewartet werden kann.
(4) Der Zentralverwalter kann die Veranlassung oder die Bestätigung einiger oder aller Vorgänge im Unionsregister vorübergehend aussetzen, damit letzteres planmäßig gewartet werden kann.
(5) Der Verwalter eines KP-Registers kann beim Zentralverwalter beantragen, dass gemäß Absatz 1 ausgesetzte Vorgänge wieder neugestartet werden, wenn er der Auffassung ist, dass die Probleme, die zur Aussetzung geführt haben, behoben sind. Der Zentralverwalter teilt dem Registerverwalter seinen diesbezüglichen Beschluss so bald wie möglich mit.
ABSCHNITT 3
Automatisierte Prüfung, Registrierung und Abschluss von Vorgängen
Artikel 66
Automatisierte Prüfung von Vorgängen
(1) Alle Vorgänge müssen die allgemeinen IT-Vorschriften für die elektronische Nachrichtenübermittlung erfüllen, damit gewährleistet ist, dass das Unionsregister einen Vorgang korrekt liest, prüft und registriert. Alle Vorgänge müssen die Vorschriften für den jeweiligen Vorgang gemäß den Kapiteln IV bis VI dieser Verordnung erfüllen.
(2) Das EUTL führt bei allen Vorgängen automatisierte Prüfungen aus, um Unregelmäßigkeiten (im Folgenden „Anomalien“) festzustellen, die darauf hinweisen, dass der vorgeschlagene Vorgang die Anforderungen der Richtlinie 2003/87/EG und der vorliegenden Verordnung nicht erfüllt.
Artikel 67
Feststellung von Anomalien
(1) Bei Vorgängen, die über die direkte Kommunikationsverbindung zwischen dem Unionsregister und dem EUTL gemäß Artikel 5 Absatz 2 abgeschlossen werden, bricht das EUTL jeden Vorgang ab, bei dem im Rahmen der automatisierten Prüfung gemäß Artikel 66 Absatz 2 Anomalien festgestellt werden, und benachrichtigt das Unionsregister und den Verwalter der von der abgebrochenen Transaktion betroffenen Konten durch Rücksendung eines automatisierten Antwortcodes entsprechend. Das Unionsregister seinerseits benachrichtigt umgehend die betreffenden Kontoinhaber, dass der Vorgang abgebrochen wurde.
(2) Im Falle von Transaktionen, die gemäß Artikel 5 Absatz 1 über das ITL abgeschlossen werden, bricht das ITL jeden Vorgang ab, bei dem entweder vom ITL oder vom EUTL im Rahmen der automatisierten Prüfung gemäß Artikel 66 Absatz 2 Anomalien festgestellt werden. Nach Abbrechen eines Vorgangs durch das ITL bricht auch das EUTL die Transaktion ab. Die betroffenen Registerverwalter werden vom ITL durch Rücksendung eines automatisierten Antwortcodes über das Abbrechen der Transaktion benachrichtigt. Handelt es sich bei einem der betroffenen Register um das Unionsregister, so benachrichtigt das Unionsregister durch Rücksendung eines automatisierten Antwortcodes auch den Verwalter der im Unionsregister geführten Konten, die von der abgebrochenen Transaktion betroffen sind. Das Unionsregister benachrichtigt die betroffenen Kontoinhaber umgehend, dass der Vorgang abgebrochen wurde.
Artikel 68
Feststellung von Anomalien durch Register
(1) Das Unionsregister und jedes andere KP-Register enthalten Eingabe-Prüfcodes und Antwort-Prüfcodes, damit gewährleistet ist, dass die bei jedem Vorgang ausgetauschten Informationen korrekt interpretiert werden. Diese Prüfcodes entsprechen den in den Datenaustausch- und technischen Spezifikationen gemäß Artikel 71 vorgegebenen Codes.
(2) Vor und während der Ausführung von Vorgängen führt das Unionsregister automatisierte Prüfungen aus, damit Anomalien ermittelt und inkorrekte Vorgänge abgebrochen werden können, bevor das EUTL seinerseits automatisierte Prüfungen ausführt.
Artikel 69
Datenabgleich - Feststellung von Abweichungen durch das EUTL
(1) Das EUTL initiiert regelmäßig einen Datenabgleich, um sicherzustellen, dass die EUTL-Aufzeichnungen über Konten, Guthaben von Kyoto-Einheiten und Zertifikaten den Aufzeichnungen über diese Guthaben im Unionsregister entsprechen. Zu diesem Zweck werden sämtliche Vorgänge vom EUTL registriert.
(2) Das ITL initiiert regelmäßig einen Datenabgleich, um sicherzustellen, dass die ITL-Aufzeichnungen über Guthaben von Kyoto-Einheiten den Einträgen über diese Guthaben im Unionsregister und allen anderen KP-Registern entsprechen.
(3) Stellt das EUTL während des Datenabgleichsvorgangs gemäß Absatz 1 eine Unregelmäßigkeit (im Folgenden „Abweichung“) fest, die darauf hinweist, dass die Angaben über Konten, Guthaben von Kyoto-Einheiten und Zertifikaten, die das Unionsregister im Rahmen des regelmäßigen Datenabgleichs übermittelt, nicht mit den Angaben im EUTL übereinstimmen, so stellt das EUTL sicher, dass in Bezug auf diese Konten, Zertifikate oder Kyoto-Einheiten keine weiteren Vorgänge abgeschlossen werden können. Das EUTL benachrichtigt den Zentralverwalter und die Verwalter der betroffenen Konten umgehend über festgestellte Abweichungen.
Artikel 70
Abschluss von Vorgängen
(1) Alle dem ITL übermittelten Transaktionen gemäß Artikel 5 Absatz 1 gelten als abgeschlossen, wenn das ITL das EUTL benachrichtigt, dass der Vorgang abgeschlossen ist.
(2) Alle Transaktionen und anderen Vorgänge, die dem EUTL gemäß Artikel 5 Absatz 3 übermittelt wurden, gelten als abgeschlossen, wenn das EUTL das Unionsregister benachrichtigt, dass es die Vorgänge abgeschlossen hat.
(3) Der Datenabgleichsvorgang gemäß Artikel 69 Absatz 1 gilt als abgeschlossen, wenn alle für eine bestimmte Uhrzeit und ein bestimmtes Datum festgestellten Abweichungen zwischen den Angaben im Unionsregister und den Angaben im EUTL behoben wurden und der Datenabgleichsvorgang erfolgreich neugestartet und abgeschlossen wurde.
ABSCHNITT 4
Spezifikationen und Änderungsmanagement
Artikel 71
Datenaustausch- und technische Spezifikationen
Nach Stellungnahme des Ausschusses für Klimaänderung gemäß Artikel 3 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates (14) legt die Kommission die für den Austausch von Daten zwischen Registern und Transaktionsprotokolliereinrichtungen erforderlichen Datenaustausch- und technischen Spezifikationen, einschließlich Kennungen, automatisierte Prüf- und Antwortcodes, sowie die zum Starten des Datenaustauschs erforderlichen Prüfverfahren und Sicherheitsvorschriften fest. Die Datenaustausch- und technischen Spezifikationen müssen den funktionalen und technischen Spezifikationen der Datenaustauschnormen für Registrierungssysteme im Rahmen des Kyoto-Protokolls, die gemäß dem Beschluss 12/CMP.1 festgelegt wurden, genügen.
Artikel 72
Änderungsmanagement
Sind eine neue Version eines KP-Registers oder ein neues KP-Register erforderlich, wobei es sich auch um das Unionsregister handeln kann, so muss das betreffende Register die in den Datenaustausch- und technischen Spezifikationen gemäß Artikel 71 vorgesehenen Prüfverfahren abschließen, bevor eine Kommunikationsverbindung zwischen der neuen Registerversion oder dem neuen Register und dem EUTL oder dem ITL hergestellt und aktiviert werden kann.
KAPITEL VIII
AUFZEICHNUNGEN, BERICHTERSTATTUNG, VERTRAULICHKEIT UND GEBÜHREN
Artikel 73
Aufzeichnungen
(1) Das Unionsregister und jedes andere KP-Register bewahren Aufzeichnungen über alle Vorgänge und Kontoinhaber 15 Jahre lang bzw. so lange auf, bis etwaige Fragen im Zusammenhang mit ihrer Durchführung geklärt sind, je nachdem, welcher Zeitpunkt später eintritt.
(2) Die nationalen Verwalter müssen zu allen Aufzeichnungen im Unionsregister, die von ihnen verwaltete Konten betreffen, Zugang haben, diese Aufzeichnungen abfragen und weiterleiten können.
(3) Die Aufzeichnungen werden nach den in den Datenaustausch- und technischen Spezifikationen gemäß Artikel 71 vorgegebenen Vorschriften für die Datenprotokollierung gespeichert.
Artikel 74
Berichterstattung
(1) Der Zentralverwalter stellt die in Anhang XIII genannten Informationen den in Anhang XIII bezeichneten Adressaten in der ebenfalls in diesem Anhang vorgegebenen Häufigkeit in transparenter und geordneter Weise über die Website des EUTL zur Verfügung. Der Zentralverwalter veröffentlicht keine weiteren Informationen aus dem EUTL oder dem Unionsregister, es sei denn, die Veröffentlichung ist gemäß Artikel 75 zulässig.
(2) Die nationalen Verwalter können den in Anhang XIII bezeichneten Adressaten in der in diesem Anhang vorgegebenen Häufigkeit in transparenter und geordneter Weise über eine öffentlich zugängliche Internet-Website auch den Teil der in Anhang XIII genannten Informationen zur Verfügung stellen, zu dem sie gemäß Artikel 73 Zugang haben. Die nationalen Verwalter veröffentlichen keine weiteren Informationen aus dem Unionsregister, es sei denn, die Veröffentlichung ist gemäß Artikel 75 zulässig.
(3) Die Adressaten der in Anhang XIII genannten Berichte müssen die Möglichkeit haben, die Berichte mittels Suchfunktion über die Website des EUTL abzurufen.
(4) Die Verwalter von KP-Registern kommen ihrer Verpflichtung, die Informationen über die Vergabe von ERU gemäß Absatz 46 des Anhangs des Beschlusses 13/CMP.1 der Konferenz der Vertragsparteien, die als Tagung der Vertragsparteien des Kyoto-Protokolls fungiert, zu veröffentlichen, innerhalb einer Woche nach der Vergabe nach.
(5) Das Unionsregister und alle KP-Register kommen ihrer Verpflichtung, die Informationen gemäß Absatz 47 Buchstaben a, d, f und l des Anhangs des Beschlusses 13/CMP.1 der Konferenz der Vertragsparteien, die als Tagung der Vertragsparteien des Kyoto-Protokolls dient, zu veröffentlichen, am 1. Januar des fünften Jahres nach der Registrierung der Informationen nach.
(6) Das Unionsregister und alle KP-Register kommen ihrer Verpflichtung, die Informationen gemäß Absatz 47 Buchstaben b, c, e sowie Buchstaben g bis k des Anhangs des Beschlusses 13/CMP.1 der Konferenz der Vertragsparteien, die als Tagung der Vertragsparteien des Kyoto-Protokolls fungiert, am 1. Januar des ersten Jahres nach der Registrierung der Informationen nach.
Artikel 75
Vertraulichkeit
(1) Alle im EUTL sowie im Unionsregister und allen anderen KP-Registern enthaltenen Informationen, einschließlich Angaben zu Kontoguthaben und Transaktionen, sind außer zum Zwecke der Umsetzung der Bestimmungen dieser Verordnung, der Richtlinie 2003/87/EG oder nationaler Rechtsvorschriften als vertraulich zu behandeln.
(2) Die folgenden Rechtsträger können im Unionsregister und im EUTL gespeicherte Daten beziehen:
a)
die Durchsetzungs- und Steuerbehörden eines Mitgliedstaats,
b)
das Amt für Betrugsbekämpfung der Europäischen Kommission,
c)
Europol,
d)
die nationalen Verwalter der Mitgliedstaaten.
(3) Daten können den Rechtsträgern gemäß Absatz 2 auf deren an den Zentralverwalter oder einen nationalen Verwalter gerichteten Antrag zur Verfügung gestellt werden, wenn die Anträge gerechtfertigt und für Ermittlungen, zur Aufdeckung und Verfolgung von Betrugsfällen, zu Zwecken der Steuerverwaltung oder des Steuervollzugs oder zur Bekämpfung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung oder schweren Straftaten unerlässlich sind.
(4) Rechtsträger, denen Daten gemäß Absatz 3 zur Verfügung gestellt werden, tragen dafür Sorge, dass diese Daten nur für die im Antrag gemäß Absatz 3 genannten Zwecke verwendet und nicht vorsätzlich oder versehentlich Personen zur Verfügung gestellt werden, die in die vorgesehene Verwendung der Daten nicht eingebunden sind. Diese Bestimmung schließt nicht aus, dass die betreffenden Rechtsträger die Daten anderen Rechtsträgern gemäß Absatz 2 zur Verfügung stellen können, wenn dies für die im Antrag gemäß Absatz 3 angegebenen Zwecke erforderlich ist.
(5) Der Zentralverwalter kann den Rechtsträgern gemäß Absatz 2 zwecks Aufdeckung verdächtiger Transaktionsmuster auf Antrag Zugang zu anonymisierten Transaktionsdaten gewähren. Rechtsträger mit derartigen Zugangsrechten können verdächtige Transaktionsmuster anderen Rechtsträgern gemäß Absatz 2 melden.
(6) Die nationalen Verwalter stellen allen anderen nationalen Verwaltern nach einem sicheren Verfahren die Namen und Identitätsangaben der Personen zur Verfügung, denen sie eine Kontoeröffnung gemäß Artikel 13 Absatz 3 bzw. Artikel 14 Absatz 3 abgelehnt haben oder deren Nominierung zum Kontobevollmächtigten oder zusätzlichen Kontobevollmächtigten sie gemäß Artikel 20 Absatz 3 abgelehnt haben.
(7) Der nationale Verwalter kann beschließen, den nationalen Durchsetzungsbehörden alle Transaktionen, die Einheiten betreffen, die über die von ihm festgesetzte Menge hinausgehen, sowie die Konten mitzuteilen, von denen innerhalb eines Zeitraums von 24 Stunden eine Anzahl Transaktionen ausgeht, die über die vom nationalen Verwalter festgesetzte Zahl hinausgeht.
(8) Kontoinhaber können beim nationalen Verwalter schriftlich beantragen, dass die Datenelemente in Anhang VII Tabelle VII-II Reihen 2 bis 12 nur teilweise oder überhaupt nicht auf der öffentlich zugänglichen Website des Unionsregisters veröffentlicht werden.
(9) Kontoinhaber können beim nationalen Verwalter schriftlich beantragen, dass die Datenelemente in Anhang IX Tabelle IX-I Reihen 3 bis 15 ganz oder teilweise auf der öffentlich zugänglichen Website des Unionsregisters veröffentlicht werden.
(10) Weder das EUTL noch KP-Register dürfen von Kontoinhabern Preisinformationen über Zertifikate oder Kyoto-Einheiten verlangen.
Artikel 76
Gebührenregelung
(1) Der Zentralverwalter erhebt bei den Inhabern von Konten im Unionsregister keine Gebühren.
(2) Die nationalen Verwalter können bei Kontoinhabern in angemessener Höhe Gebühren für die Kontoverwaltung erheben.
(3) Für die Transaktionen gemäß Kapitel VI werden keine Gebühren erhoben.
(4) Die nationalen Verwalter teilen dem Zentralverwalter die erhobenen Gebühren sowie etwaige Änderungen an der Gebührenregelung innerhalb von zehn Arbeitstagen mit. Der Zentralverwalter veröffentlicht mitgeteilte Gebühren auf seiner öffentlich zugänglichen Website.
KAPITEL IX
ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 77
Migration und Entkopplung
(1) Bei der Umsetzung dieser Verordnung findet der folgende Migrationsprozess Anwendung:
a)
Die Verwalter von KP-Registern wandeln alle auf Konten verbuchten Zertifikate, die das ITL als AAU anerkennt, in AAU um, indem das Zertifikatelement aus der individuellen Einheitenkennung jeder AAU gestrichen wird, und übertragen sie in das EHS-AAU-Depot-Konto in ihrem KP-Register;
b)
der Zentralverwalter
i)
generiert im Unionsregister eine Menge Zertifikate, die das ITL nicht als AAU anerkennt und die der gemäß Absatz 1 Buchstabe a übertragenen Menge entspricht,
ii)
stellt im Unionsregister eine Reihe von Konten zur Verfügung, die der Serie von Konten entsprechen, von denen die Zertifikate gemäß Absatz 1 Buchstabe a übertragen wurden,
iii)
überträgt eine Menge Zertifikate, die gemäß Ziffer i generiert wurden, auf Konten gemäß Ziffer ii. Die Menge der auf diese Konten übertragenen Zertifikate muss jeweils der Menge entsprechen, die von dem entsprechenden Konto gemäß Absatz 1 Buchstabe a übertragen wurde.
(2) Die Verwalter von KP-Registern und der Zentralverwalter tragen dafür Sorge, dass die relevante Konteninformation von den Registern der Mitgliedstaaten ins Unionsregister übertragen wird.
(3) Der Migrationsvorgang erfolgt nach den Verfahrensvorschriften der Datenaustausch- und technischen Spezifikationen gemäß Artikel 71. Während der Migration kann der Zentralverwalter das Registrierungssystem vorübergehend für die Dauer von maximal 14 Kalendertagen sperren.
Artikel 78
Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 2216/2004
Die Verordnung (EG) Nr. 2216/2004 wird wie folgt geändert:
1.
Dem Artikel 6 wird folgender Absatz hinzugefügt:
„(4) Der Zentralverwalter kann eine beschränkte Kommunikationsverbindung zwischen dem CITL und dem Register eines Beitrittslandes herstellen, damit diese Register mit der unabhängigen Transaktionsprotokolliereinrichtung des UNFCCC über das CITL kommunizieren und Daten über geprüfte Emissionen von Betreibern im CITL eintragen können. Diese Register müssen alle für Register vorgesehenen Prüf- und Initialisierungsverfahren erfolgreich abschließen.“
2.
Artikel 10 Absatz 2 wird durch die folgenden Absätze 2 bis 2e ersetzt:
„(2) Folgende Rechtsträger können in den Registern und im CITL gespeicherte Daten beziehen:
a)
die Durchsetzungs- und Steuerbehörden eines Mitgliedstaats,
a)
das Amt für Betrugsbekämpfung der Europäischen Kommission,
b)
Europol,
c)
die Registerverwalter von Mitgliedstaaten.
(2a) Transaktionsdaten können den Rechtsträgern gemäß Absatz 2 auf deren an den Zentralverwalter oder einen Registerführer gerichteten Antrag zur Verfügung gestellt werden, soweit diese Anträge gerechtfertigt und für Ermittlungen, zur Aufdeckung und Verfolgung von Betrugsfällen, zu Zwecken der Steuerverwaltung oder des Steuervollzugs oder zur Bekämpfung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung oder schweren Straftaten erforderlich sind.
(2b) Rechtsträger, die Daten gemäß Absatz 2a beziehen, tragen dafür Sorge, dass die bezogenen Daten nur für die im Antrag gemäß Absatz 2a genannten Zwecke verwendet und nicht vorsätzlich oder versehentlich Personen zur Verfügung gestellt werden, die nicht in die vorgesehene Verwendung der Daten eingebunden sind. Diese Bestimmung schließt nicht aus, dass diese Rechtsträger die Daten anderen Rechtsträgern gemäß Absatz 2 zur Verfügung stellen können, wenn dies für die im Antrag gemäß Absatz 2a genannten Zwecke erforderlich ist.
(2c) Der Zentralverwalter kann den Rechtsträgern gemäß Absatz 2 zur Aufdeckung verdächtiger Transaktionsmuster auf Antrag Zugang zu anonymisierten Transaktionsdaten gewähren. Rechtsträger mit derartigen Zugangsrechten können anderen Rechtsträgern gemäß Absatz 2 verdächtige Transaktionsmuster melden.
(2d) Die Registerführer stellen allen anderen Registerführern nach einem sicheren Verfahren die Namen und Identitätsangaben der Personen zur Verfügung, denen sie die Eröffnung eines Kontos abgelehnt haben oder deren Nominierung zum Kontobevollmächtigten oder zusätzlichen Kontobevollmächtigten sie abgelehnt haben.
(2e) Die Registerführer können beschließen, den nationalen Durchsetzungsbehörden alle Transaktionen, die Einheiten betreffen, die über die vom Registerführer festgesetzte Menge hinausgehen, sowie die Konten mitzuteilen, von denen innerhalb eines Zeitraums von 24 Stunden eine Anzahl von Transaktionen ausgeht, die über eine vom Registerverwalter festgesetzte Zahl hinausgeht.“
3.
In Artikel 11 wird folgender Absatz 6 hinzugefügt:
„(6) Der Inhaber eines Personenkontos, eines Prüferkontos oder eines Luftfahrzeugbetreiberkontos darf die Eigentumsrechte an seinem Konto nicht an andere Personen veräußern oder übertragen. Der Inhaber eines Anlagenkontos darf sein Konto nur zusammen mit der Anlage veräußern oder übertragen, der das Konto zugeordnet ist.“
4.
Artikel 19 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Innerhalb von zehn Tagen nach Eingang eines Antrags gemäß Absatz 1 richtet der Registerführer gemäß dem in Anhang VIII vorgesehenen Verfahren für die Einrichtung von Konten in seinem Register ein Personenkonto ein oder teilt der die Kontoeröffnung beantragenden Person mit, dass er die Kontoeröffnung ablehnt.“
5.
Artikel 19 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Der Antragsteller teilt dem Registerführer innerhalb von zehn Tagen jede Änderung der Informationen mit, die er ihm gemäß Absatz 1 übermittelt hat. Innerhalb von zehn Tagen nach Eingang dieser Mitteilung aktualisiert der Registerführer die Angaben der Person nach dem in Anhang VIII vorgesehenen Verfahren für die Aktualisierung von Kontodaten oder er teilt dem Kontoinhaber mit, dass er die Aktualisierung ablehnt.“
6.
In Artikel 19 werden die folgenden Absätze 5 und 6 hinzugefügt:
„(5) Hat der Registerführer die Kontoeröffnung oder die Aktualisierung von Kontoangaben abgelehnt, so kann die die Kontoeröffnung beantragende Person gegen die Ablehnung Einwand bei der zuständigen Behörde erheben, die den Registerführer entweder anweist, das Konto zu eröffnen, oder die Ablehnung in einem begründeten Beschluss bestätigt. Als Begründung für die Ablehnung der Kontoeröffnung kann angeführt werden, dass wegen Verwicklung in Betrugsfälle, die Zertifikate oder Kyoto-Einheiten betreffen, wegen Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung oder anderer schwerer Straftaten, bei denen das Konto eine instrumentelle Rolle spielen kann, oder aus anderen gesetzlich vorgesehenen Gründen gegen die die Kontoeröffnung beantragende Person ermittelt wird.
(6) Der Registerführer kann verlangen, dass eine Kontoeröffnung beantragende EU-Bürger im Registermitgliedstaat ihren ständigen Wohnsitz bzw. ihren Geschäftssitz haben.“
7.
Es wird folgender Artikel 21a eingefügt:
„Artikel 21a
Schließung von Konten und Entfernung von Kontobevollmächtigten auf Initiative des Registerführers
(1) Wurde die Lage, die zur Aussetzung des Kontozugangs gemäß Artikel 67 geführt hat, trotz wiederholter Benachrichtigungen nicht innerhalb einer angemessenen Frist geklärt, so kann die zuständige Behörde den Registerführer anweisen, die Personenkonten, deren Zugang ausgesetzt wurde, zu schließen.
(2) Der Kontoinhaber kann gegen die Kontoschließung gemäß Absatz 1 innerhalb von 30 Kalendertagen Einwand bei der zuständigen Behörde erheben, die den Registerführer entweder anweist, das Konto wieder zu aktivieren, oder die Kontoschließung in einem begründeten Beschluss bestätigt.
(3) Weist ein Konto, dass der Registerführer nach einer Aussetzung des Kontozugangs gemäß Artikel 67 Absatz 1 schließen soll, in Bezug auf Zertifikate oder Kyoto-Einheiten einen positiven Kontostand auf, so fordert der Registerführer den Kontoinhaber zunächst auf, ein vom ihm verwaltetes anderes Konto anzugeben, auf das diese Zertifikate oder Kyoto-Einheiten alsdann übertragen werden. Hat der Kontoinhaber dieser Aufforderung des Registerführers innerhalb von 40 Arbeitstagen nicht Folge geleistet, so kann der Registerführer die Zertifikate oder Kyoto-Einheiten auf sein nationales Besitzkonto für Zertifikate übertragen.
(4) Weist ein Konto, dessen Zugang gemäß Artikel 67 Absatz 1b ausgesetzt wurde, in Bezug auf Zertifikate oder Kyoto-Einheiten einen positiven Kontostand auf, so kann die zuständige Behörde in ihrer Anweisung gemäß Absatz 1 verlangen, dass diese Zertifikate oder Kyoto-Einheiten unverzüglich auf das betreffende nationale Besitzkonto für Zertifikate und Konto der KP-Vertragspartei übertragen werden.“
8.
In Artikel 23 werden folgende Absätze 5 bis 10 hinzugefügt:
„(5) Nur natürliche Personen im Alter von mindestens 18 Jahren können Bevollmächtigte sein. Bei den Haupt- und Nebenbevollmächtigten eines Kontos darf es sich nicht um dieselbe Person handeln, ein und dieselbe Person kann jedoch Haupt- oder Nebenbevollmächtigter verschiedener Konten sein. Der Registerführer kann verlangen, dass mindestens ein Bevollmächtigter von Betreiberkonten oder Personenkonten seinen ständigen Wohnsitz im Registermitgliedstaat hat.
(6) Bei der Benennung eines Haupt- oder Nebenbevollmächtigten übermittelt der Kontoinhaber dem Registerführer alle von diesem angeforderten Informationen. Diese Informationen umfassen zumindest die Dokumente und Identitätsangaben zur benannten Person gemäß Anhang IVa.
(7) Der Registerführer prüft die erhaltenen Informationen und erteilt, sofern er sie für zufriedenstellend hält, innerhalb von 20 Arbeitstagen nach Eingang der Informationen die Zulassung für die benannte Person oder er informiert die die Kontoeröffnung beantragende Person, dass die Zulassung abgelehnt wird. Erfordert die Prüfung der Angaben zur benannten Person mehr Zeit, so kann der Registerführer die Prüfungsfrist einmal um bis zu 20 zusätzliche Arbeitstage verlängern; in diesem Fall unterrichtet er den Kontoinhaber über die Fristverlängerung.
(8) Hat der Registerführer die Zulassung eines Haupt- oder Nebenbevollmächtigten abgelehnt, so kann die die Kontoeröffnung beantragende Person gegen die Ablehnung Einwand bei der zuständigen Behörde erheben, die den Registerführer entweder anweist, die Zulassung zu erteilen, oder die Ablehnung in einem begründeten Beschluss bestätigt. Als Begründung für die Ablehnung der Zulassung kann angeführt werden, dass wegen Verwicklung in betrügerische Praktiken, die Zertifikate oder Kyoto-Einheiten betreffen, Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung oder anderer schwerer Straftaten, bei denen das Konto eine instrumentelle Rolle spielen könnte, oder aus anderen gesetzlich vorgesehenen Gründen gegen die als Haupt- oder Nebenbevollmächtigter benannte Person ermittelt wird.
(9) Ein Haupt- oder Nebenbevollmächtigter kann seinen Vollmachtstatus nicht an eine andere Person übertragen.
(10) Der Registerführer kann einen Haupt- oder Nebenbevollmächtigten von den entsprechenden Konten entfernen, wenn er der Auffassung ist, dass dessen Zulassung gemäß Absatz 7 hätte abgelehnt werden sollen, insbesondere jedoch, wenn er feststellt, dass die im Rahmen der Benennung vorgelegten Dokumente und Identitätsangaben gefälscht oder fehlerhaft waren. Der Kontoinhaber kann gegen die Entfernung Einwand bei der zuständigen Behörde erheben, die den Registerführer entweder anweist, den Haupt- oder Nebenbevollmächtigten wieder zuzulassen, oder die Entfernung in einem begründeten Beschluss bestätigt. Als Begründung für die Entfernung eines Haupt- oder Nebenbevollmächtigten kann angeführt werden, dass die betreffende Person wegen Verwicklung in betrügerische Praktiken, die Zertifikate oder Kyoto-Einheiten betreffen, wegen Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung oder anderer schwerer Straftaten, bei denen das Konto eine instrumentelle Rolle spielen könnte, oder aus anderen gesetzlich vorgesehenen Gründen verurteilt wurde.“
9.
In Artikel 34a wird folgender Absatz 2a eingefügt:
„(2a) Hat ein Registerführer versehentlich oder irrtümlicherweise eine Zuteilung gemäß Artikel 46 vorgenommen, die dazu geführt hat, dass einer Anlage, die zum Zeitpunkt der Zuteilungstransaktion nicht mehr in Betrieb war, Zertifikate zugeteilt wurden, so kann die zuständige Behörde den Zentralverwalter anweisen, die Transaktion innerhalb der Fristen gemäß Absatz 2 manuell rückgängig zu machen.“
10.
Kapitel V Abschnitt 1 wird gestrichen.
11.
Artikel 49 Absatz 1 Buchstabe b wird gestrichen.
12.
Artikel 53 wird wie folgt geändert:
a)
Der zweite Absatz erhält folgende Fassung:
„Der Registerverwalter akzeptiert Anträge auf Rückgabe von CER und ERU nur bis zu dem Prozentsatz der Zuteilung der jeweiligen Anlage, der nach geltendem Recht des betreffenden Mitgliedstaats gültig ist. Das CITL lehnt jeden Antrag auf Rückgabe von CER und ERU ab, der dazu führen würde, dass die zulässige Höchstmenge CER und ERU, die in dem betreffenden Mitgliedstaat zurückgegeben werden können, überschritten wird, oder der dazu führen würde, dass CER oder ERU zurückgegeben werden, die gemäß Artikel 11a der Richtlinie 2003/87/EG nicht abgegeben werden dürfen.“
b)
Es werden folgende Absätze hinzugefügt:
„Einmal zurückgegebene CER oder ERU dürfen nicht erneut zurückgegeben und nicht auf Betreiber- oder Personenkonten im EU-EHS übertragen werden.
Zurückgegebene CER und ERU dürfen nur in ein Ausbuchungskonto übertragen werden.“
13.
Artikel 54 wird gestrichen.
14.
Artikel 58 wird gestrichen.
15.
Kapitel V Abschnitt 7 wird gestrichen.
16.
Artikel 62 Absatz 2 wird gestrichen.
17.
In Artikel 67 werden die folgenden Absätze 1a, 1b und 1c eingefügt:
„(1a) Ein Verwalter kann den Zugang der Haupt- und Nebenbevollmächtigten für ein bestimmtes Konto sperren, wenn eine der folgenden Bedingungen vorliegt:
a)
Der Kontoinhaber ist ohne gesetzlichen Nachfolger verstorben oder hat keine Rechtspersönlichkeit mehr;
b)
der Kontoinhaber hat seine Gebühren nicht gezahlt, oder
c)
der Kontoinhaber hat gegen die Bedingungen und Modalitäten der Kontoführung verstoßen;
d)
der Kontoinhaber hat den Änderungen der Bedingungen und Modalitäten der Kontoführung nicht zugestimmt;
e)
der Kontoinhaber hat keine Belege im Zusammenhang mit der Änderung von Kontoangaben beigebracht;
f)
der Kontoinhaber verfügt nicht mehr über die erforderliche Mindestanzahl Kontobevollmächtigte für das Konto;
g)
der Kontoinhaber hat gegen die Auflage des Mitgliedstaats verstoßen, wonach ein Kontobevollmächtigter seinen ständigen Wohnsitz im Mitgliedstaat des Kontoverwalters haben muss;
h)
der Kontoinhaber hat gegen die Auflage des Mitgliedstaats verstoßen, wonach der Kontoinhaber seinen ständigen Wohnsitz oder seinen Geschäftssitz im Mitgliedstaat des Kontoverwalters haben muss.
(1b) Der Registerführer kann den Zugang zu einem Personenkonto aussetzen, wenn er der Auffassung ist, dass die Kontoeröffnung auf Basis von Artikel 19 Absatz 2 hätte abgelehnt werden müssen. Der Kontoinhaber kann gegen die Aussetzung innerhalb von 30 Kalendertagen Einwand bei der zuständigen Behörde oder der staatsrechtlich zuständigen Stelle erheben, die den Registerführer entweder anweist, den Zugang wieder herzustellen, oder die Aussetzung in einem begründeten Beschluss bestätigt.
(1c) Die zuständige Behörde oder - im Falle von Konten im Unionsregister - der Zentralverwalter kann den Verwalter ebenfalls anweisen, eine Aussetzung gemäß Absatz 1a vorzunehmen.“
18.
Anhang IV erhält folgende Fassung:
„ANHANG IV
Dem Registerführer mitzuteilende Angaben über Personenkonten
1.
Die Angaben gemäß der Tabelle IV-I. (Die Kontokennung und die alphanumerische Kennnummer dürfen nur einmal im Register vorkommen.)
Tabelle IV-I
1
Kontokennung (vom Register ausgegeben)
2
Kontotyp
3
Verpflichtungszeitraum
4
Kennung des Kontoinhabers (vom Register ausgegeben)
5
Name des Kontoinhabers
6
Kontobezeichnung (vom Kontoinhaber gewählt)
7
Adressdaten des Kontoinhabers - Land
8
Adressdaten des Kontoinhabers - Region oder Bundesland
9
Adressdaten des Kontoinhabers - Stadt
10
Adressdaten des Kontoinhabers - Postleitzahl
11
Adressdaten des Kontoinhabers - Straße
12
Adressdaten des Kontoinhabers - Hausnummer
13
Adressdaten des Kontoinhabers - Firmenzulassungs- oder Kennnummer
14
Adressdaten des Kontoinhabers - Telefon 1
15
Adressdaten des Kontoinhabers - Telefon 2
16
Adressdaten des Kontoinhabers - E-Mail-Anschrift
17
Geburtsdatum (bei natürlichen Personen)
18
Geburtsort (bei natürlichen Personen)
19
Mehrwertsteuernummer mit Landescode
2.
Nachweis, dass die die Kontoeröffnung beantragende Person in einem Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraums ein offenes Bankkonto besitzt.
3.
Eines der folgenden Dokumente zum Nachweis der Identität der die Kontoeröffnung beantragenden Person, wobei es sich um eine beglaubigte Abschrift handeln kann:
a)
Pass oder Personalausweis, von einem Mitgliedsland des Europäischen Wirtschaftsraums oder der OECD ausgestellt;
a)
jeder andere Pass, sofern von einer EU-Botschaft als gültig beglaubigt.
4.
Eines der folgenden Dokumente zum Nachweis der Anschrift am ständigen Wohnsitz der natürlichen Person, die Inhaber des Personenkontos ist, wobei es sich um eine beglaubigte Abschrift handeln kann:
a)
das Ausweisdokument gemäß Nummer 3, sofern daraus die Anschrift am ständigen Wohnsitz hervorgeht;
b)
jedes andere von einer Regierung ausgestellte Ausweisdokument, sofern daraus die Anschrift am ständigen Wohnsitz hervorgeht;
c)
falls das Land des ständigen Wohnsitzes keine Ausweisdokumente ausstellt, aus denen die Anschrift am ständigen Wohnsitz hervorgeht: eine Erklärung der lokalen Behörden, die den ständigen Wohnsitz des Kontoinhabers bestätigt;
d)
jedes andere Dokument, das in dem Mitgliedstaat des Kontoverwalters in der Regel als Nachweis des ständigen Wohnsitzes des Kontoinhabers akzeptiert wird.
5.
Eines der folgenden Dokumente zum Nachweis der Anschrift am Geschäftssitz der juristischen Person, die Inhaber des Personenkontos ist, wobei es sich um eine beglaubigte Abschrift handeln kann:
a)
Gründungskunde der juristischen Person;
b)
Eintragungsnachweis der juristischen Person.
6.
Die Authentizität jedes für die Zwecke der Nummern 4 oder 5 vorgelegten Nachweisdokuments, das von der Regierung eines Landes außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums oder der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ausgestellt wurde, muss von einem Notar beglaubigt sein.
7.
Der Registerführer kann verlangen, dass die vorgelegten Dokumente von einer beglaubigten Übersetzung in einer vom Registerführer vorgegebenen Sprache begleitet sind.“
19.
Es wird folgender Anhang IVa eingefügt:
„ANHANG IVa
Dem Registerführer mitzuteilende Angaben über Haupt- und Nebenbevollmächtigte
Tabelle IVa-I: Angaben über Bevollmächtigte
1
Personenkennung
2
Art der Vollmacht
3
Vorname
4
Nachname
5
Anrede
6
Funktion
7
Adressdaten - Land
8
Adressdaten - Region oder Bundesland
9
Adressdaten - Stadt
10
Adressdaten - Postleitzahl
11
Adressdaten - Straße
12
Adressdaten - Hausnummer
13
Telefon 1
14
Telefon 2
15
E-Mail-Anschrift
16
Geburtsdatum
17
Geburtsort
18
Bevorzugte Sprache
19
Vertraulichkeitsgrad
20
Rechte von Nebenbevollmächtigten
1.
Die Informationen gemäß der Tabelle IVa-I.
2.
Unterzeichnete Erklärung des Kontoinhabers, aus der hervorgeht, dass er eine bestimmte Person zum Haupt- oder Nebenbevollmächtigten benennen will.
3.
Nachweis, dass die benannte Person in einem Mitgliedsland des Europäischen Wirtschaftsraums ein offenes Bankkonto hat.
4.
Eines der folgenden Dokumente zum Nachweis der Identität der benannten Person, wobei es sich um eine beglaubigte Abschrift handeln kann:
a)
Pass oder Personalausweis, von einem Mitgliedsland des Europäischen Wirtschaftsraums oder der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ausgestellt;
a)
jeder andere Pass, sofern von einer EU-Botschaft als gültig beglaubigt.
5.
Eines der folgenden Dokumente zum Nachweis der Anschrift am ständigen Wohnsitz der benannten Person, wobei es sich um eine beglaubigte Abschrift handeln kann:
a)
das Ausweisdokument gemäß Nummer 4, sofern daraus die Anschrift am ständigen Wohnsitz hervorgeht;
b)
jedes andere von einer Regierung ausgestellte Ausweisdokument, sofern daraus die Anschrift am ständigen Wohnsitz hervorgeht;
c)
falls das Land des ständigen Wohnsitzes keine Ausweisdokumente ausstellt, aus denen die Anschrift am ständigen Wohnsitz hervorgeht: eine Erklärung der lokalen Behörden, die den ständigen Wohnsitz der benannten Person bestätigt;
d)
jedes andere Dokument, das in dem Mitgliedstaat des Kontoverwalters in der Regel als Nachweis des ständigen Wohnsitzes der benannten Person akzeptiert wird.
6.
Die Authentizität jedes für die Zwecke von Nummer 5 vorgelegten Nachweisdokuments, das von der Regierung eines Landes außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums oder der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ausgestellt wurde, muss von einem Notar beglaubigt sein.
7.
Der Registerführer kann verlangen, dass die vorgelegten Dokumente von einer beglaubigten Übersetzung in einer vom Registerführer vorgegebenen Sprache begleitet sind.“
20.
Anhang XIa wird wie folgt geändert:
a)
In Tabelle XIa-3 wird der Satz „Die für die Jahre vor dem laufenden Jahr zugeteilten Zertifikate erhalten einen Nullwert.“ gestrichen.
a)
In Tabelle XIa-4 wird der Satz „Die für die Jahre vor dem laufenden Jahr zugeteilten Zertifikate werden nicht geändert.“ gestrichen.
b)
In Tabelle XIa-7 wird der Code „7215“ gestrichen.
21.
In Anhang XII Tabelle XII-I erhält die Beschreibung neben Antwortcode 7701 folgende Fassung:
„Die Zuteilung muss für sämtliche Jahre erfolgen.“
22.
Anhang XVI wird wie folgt geändert:
1.
Nummer 1 erhält folgende Fassung:
„1.
Der Zentralverwalter veröffentlicht und aktualisiert die unter den Nummern 2 bis 4c genannten Daten in Bezug auf das Registrierungssystem im öffentlich zugänglichen Bereich der Internetseiten der unabhängigen Transaktionsprotokolliereinrichtung der Gemeinschaft nach dem angegebenen Zeitplan, und jeder Registerführer veröffentlicht und aktualisiert die unter den Nummern 2 bis 4b genannten Daten in Bezug auf sein Register im öffentlich zugänglichen Bereich der Internetseiten dieses Registers nach dem angegebenen Zeitplan.“
2.
Nummer 2 Buchstabe a erhält folgende Fassung:
„a)
Name, Anschrift, Wohnort, Postleitzahl, Land, Telefonnummer und E-Mail-Anschrift des Kontoinhabers.“
3.
Nummer 2 Buchstabe c erhält folgende Fassung:
„c)
Name, Anschrift, Stadt, Postleitzahl, Land, Telefon- und Faxnummer sowie E-Mail-Anschrift der vom Inhaber dieses Kontos benannten Haupt- und Nebenbevollmächtigten, sofern der Kontoinhaber den Registerführer schriftlich ersucht hat, einen Teil oder alle diese Informationen zu veröffentlichen.“
4.
Nummer 4 Buchstaben a und b erhalten folgende Fassung:
„a)
Die geprüften Emissionen, einschließlich ihrer Berichtigungen, der dem Betreiberkonto zugeordneten Anlage für das Jahr X sind ab dem 1. April des Jahres (X+1) oder - falls der 1. April auf ein Wochenende oder einen Feiertag fällt - ab dem ersten Arbeitstag nach dem 1. April zu veröffentlichen;
b)
die Einheiten, die gemäß den Artikeln 52 und 53 zurückgegeben wurden, sind für das Jahr X mit Angabe der Einheitenkennung (im Falle von ERU und CER) ab dem 1. Mai des Jahres (X+1) zu veröffentlichen;“.
5.
Es wird folgende Nummer 4c hinzugefügt:
„4c.
eine Liste der Einheitenkennungen aller zurückgegebenen Zertifikate, CER und ERU wird alle 24 Stunden veröffentlicht und aktualisiert. Im Falle von CER und ERU werden auch der Projektname, das Ursprungsland und die Projektkennung veröffentlicht.“
6.
Nummer 12a erhält folgende Fassung:
„12a.
Das CITL veröffentlicht im öffentlich zugänglichen Bereich seiner Internetseiten am 30. April jeden Jahres die folgenden allgemeinen Angaben:
-
den Prozentanteil der Zertifikate, die in jedem Mitgliedstaat im vorangegangenen Kalenderjahr von dem Konto zurückgegeben wurden, für das sie zugeteilt wurden;
-
die Summe der geprüften Emissionen, aufgeschlüsselt nach Mitgliedstaaten, die für das vorangegangene Kalenderjahr als Prozentsatz der Summe der geprüften Emissionen des Vorjahres eingetragen wurde;
-
den auf die von einem bestimmten Mitgliedstaat verwalteten Konten entfallenden Prozentanteil der im vorangegangenen Kalenderjahr übertragenen Zertifikate und Kyoto-Einheiten, bezogen auf die Zahl der Transaktionen und die Gesamtzahl der übertragenen Zertifikate und Einheiten;
-
den auf die von einem bestimmten Mitgliedstaat verwalteten Konten entfallenden Prozentanteil der im vorangegangenen Kalenderjahr zwischen Konten, die von verschiedenen Mitgliedstaaten verwalten werden, übertragenen Zertifikate und Kyoto-Einheiten, bezogen auf die Zahl der Transaktionen und die Gesamtzahl der übertragenen Zertifikate und Einheiten.“
Artikel 79
Aufhebung
Die Verordnungen (EG) Nr. 2216/2004 und (EG) Nr. 994/2008 werden mit Wirkung vom 1. Januar 2012 aufgehoben.
Artikel 80
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Die Artikel 2 bis 76 und die Anhänge gelten mit Wirkung vom 1. Januar 2012.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 7. Oktober 2010
REGOLAMENT TAL-KUMMISSJONI (UE) Nru 920/2010
tas-7 ta’ Ottubru 2010
għal sistema standardizzata u sigura ta’ reġistri skont id-Direttiva 2003/87/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill u d-Deċiżjoni No 280/2004/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat id-Direttiva 2003/87/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-13 ta’ Ottubru 2003 li tistabbilixxi skema għall-iskambju ta’ kwoti ta’ emissjonijiet ta’ gassijiet serra ġewwa l-Komunità u li temenda d-Direttiva 96/61/KE (1), u b’mod partikolari l-Artikolu 19 tagħha,
Wara li kkunsidrat id-Deċiżjoni tal-Kummissjoni Nru 280/2004/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-11 ta’ Frar 2004 li tikkonċerna l-mekkaniżmu għall-monitoraġġ tal-emissjonijiet ta’ gass serra tal-Komunità u biex jiġi implimentat il-Protokoll ta’ Kyoto (2), u b’mod partikolari l-ewwel subparagrafu, it-tieni sentenza, l-Artikolu 6(1) tagħha,
Wara li kkonsultat mal-Kontrollur Ewropew għall-Protezzjoni tad-Dejta,
Billi:
(1)
L-Artikolu 6 tad-Deċiżjoni Nru 280/2004/KE jirrikjedi lill-Unjoni u lill-Istati Membri tagħha biex japplikaw l-ispeċifikazzjonijiet funzjonali u tekniċi rigward l-istandards tal-iskambju tad-dejta għas-sistemi ta’ reġistri skont il-Protokoll ta’ Kjoto, adottati bid-Deċiżjoni 12/CMP.1 tal-Konferenza tal-Partijiet għall-UNFCCC li sservi bħala l-Laqgħa tal-Partijiet għall-Protokoll ta’ Kjoto (minn hawn ’il quddiem id-Deċiżjoni 12/CMP.1), għall-istabbiliment u l-operat tar-reġistri u s-CITL.
(2)
L-Artikolu 19(1) tad-Direttiva 2003/87/KE li tistabbilixxi skema għall-iskambju ta’ kwoti ta’ emissjonijiet ta’ gassijiet serra ġewwa l-Komunità (minn hawn ’il quddiem l-ETS) jirrikjedi li l-kwoti kollha jinżammu fir-Reġistru tal-Unjoni f’kontijiet amministrati mill-Istati Membri. Sabiex jiġi żgurat li l-unitajiet u l-kwoti ta’ Kjoto jistgħu jinżammu fl-istess kontijiet fir-reġistru tal-Unjoni, ir-Reġistru tal-Unjoni jrid jikkonforma wkoll għall-ispeċifikazzjonijiet funzjonali u tekniċi għall-istandards tal-iskambju tad-dejta għas-sistemi tar-reġistri skont il-Protokoll ta’ Kjoto, adottat bid-Deċiżjoni 12/CMP.1,
(3)
L-Artikolu 20 tad-Direttiva 2003/87/KE jirrikjedi li jiġi stabbilit reġistru indipendenti tat-tranżazzjonijiet (minn hawn ’il quddiem ir-Reġistru tat-Tranżazzjonijiet tal-Unjoni Ewropea jew EUTL) li jirreġistra l-ħruġ, it-trasferiment u l-kanċellazzjoni tal-kwoti. L-Artikolu 6(2) tad-Deċiżjoni Nru 280/2004/KE jirrikjedi li t-tagħrif dwar il-ħruġ, iż-żamma, it-trasferiment, l-akkwist, il-kanċellazzjoni u l-irtirar ta’ unitajiet tal-ammont assenjati, unitajiet ta’ tneħħija, unitajiet ta’ tnaqqis ta’ emissjonijiet u ta’ tnaqqis ta’ emissjonijiet ċertifikati u t-trasferiment ta’ unitajiet tal-ammont assenjati, unitajiet ta’ tnaqqis ta’ emissjonijiet u ta’ tnaqqis ta’ emissjonijiet ċertifikati jkunu disponibbli għar-reġistru tat-tranżazzjonijiet.
(4)
L-Artikolu 19(3) tad-Direttiva 2003/87/KE jirrekjedi li titfassal sistema standardizzata u sigura ta’ reġistri fil-għamla ta’ databases elettroniċi u standardizzati li jkun fihom l-elementi komuni ta’ dejta sabiex jittraċċjaw il-ħruġ, iż-żamma, it-trasferiment u l-kanċellazzjoni tal-kwoti, sabiex jipprovdu l-aċċess pubbliku u l-kunfidenzjalità kif xieraq u sabiex jiżguraw li ma jkun hemm l-ebda trasferiment li ma jkunx kompatibbli mal-obbligi li jirriżultaw mill-Protokoll ta’ Kjoto.
(5)
Kull reġistru stabbilit skont l-Artikolu 6 tad-Deċiżjoni nru 280/2004/KE għandu jkun fih mill-inqas kont wieħed ta’ depożitu ta’ Parti, kont wieħed tal-irtirar, u kontijiet ta’ kanċellazzjoni u sostituzzjoni rikjesti skont id-Deċiżjoni 13/CMP.1 tal-Konferenza tal-Partijiet għall-UNFCCC li sservi bħala l-Laqgħa tal-Partijiet għall-Protokoll ta’ Kjoto (minn hawn ’il quddiem Deċiżjoni 13/CMP.1), u r-reġistru tal-Unjoni li jżomm il-kwoti kollha skont l-Artikolu 19 tad-Direttiva 2003/87/KE għandu jkun fih kontijiet amministrattivi u kontijiet tal-utent rikjesti sabiex jiġu implimentati r-rekwiżiti ta’ dik id-Direttiva. Kull kont bħal dan għandu jinħoloq skont proċeduri standardizzati biex jiġu żgurati l-integrità tas-sistema tar-reġistri u l-aċċess pubbliku għat-tagħrif miżmuma f’din is-sistema.
(6)
Kull reġistru stabbilit skont l-Artikolu 6 tad-Deċiżjoni Nru 280/2004/KE għandu joħroġ unitajiet tal-ammont assenjati (minn hawn ’il quddiem AAUs) skont id-Deċiżjoni 13/CMP.1, filwaqt li kwoti għandhom jinħarġu fir-reġistru tal-Unjoni. Ir-reġistri stabbiliti skont l-Artikolu 6 tad-Deċiżjoni Nru 280/2004/KE għandhom jiżguraw li jżommu depożitu ta’ AAUs li jkun daqs l-ammont ta’ kwoti maħruġa minnhom fir-reġistru tal-Unjoni biex jiżguraw li kwalunkwe tranżazzjoni bil-kwoti tkun tista’ tiġi segwita bi trasferimenti korrispondenti ta’ AAUs permezz ta’ mekkaniżmu ta’ approvazzjoni fl-aħħar ta’ kull perjodu.
(7)
Peress li l-Istati Membri ma għandhom l-ebda influwenza fuq l-ammont ta’ kwoti li d-detenturi tal-kont se jagħżlu li jiddepożitaw fir-reġistri tagħhom, il-limitazzjonijiet kollha internazzjonali potenzjali fil-ġejjieni dwar l-ibbankjar ta’ AAUs li jservu bħala depożitu għall-kwoti li nħarġu jikkawżaw diffikultajiet serji għal dawk ir-reġistri meta jinżammu għadd sproporzjonat ta’ kwoti bħal dawk. Sabiex jiġi żgurat li r-riskji li qed jiltaqgħu magħhom l-Istati Membri f’dan ir-rigward jinqasmu b’mod ugwali fost l-Istati Membri kollha, il-mekkaniżmu ta’ approvazzjoni għandu jkun stabbilit b’mod tali li meta jitlesta, jinżamm ammont ta’ AAUs fil-kont ta’ approvazzjoni tar-reġistru tal-Unjoni li jkun daqs il-kwoti li se jiġu ddepożitati fil-perjodu 2008-12.
(8)
It-tranżazzjonijiet bi kwoti fir-reġistru tal-Unjoni għandhom jitwettqu permezz ta’ konnessjoni tal-komunikazzjoni li tinvolvi l-EUTL, filwaqt li tranżazzjonijiet bl-unitajiet ta’ Kjoto għandhom jitwettqu permezz ta’ konnessjoni ta’ komunikazzjoni li tinvolvi kemm l-EUTL kif ukoll ir-reġistru tat-tranżazzjonijiet internazzjonali tal-UNFCCC (minn hawn ’il quddiem ITL). Għandhom ikunu adottati dispożizzjonijiet li jiżguraw li l-Istati Membri li ma jistgħux joħorġu l-AAUs skont il-Protokoll ta’ Kjoto għax ma għandhomx impenn vinkolanti ta’ tnaqqis tal-emissjonijiet, ikunu jistgħu jkomplu l-parteċipazzjoni ugwali tagħhom fis-sistema tal-Unjoni ta’ skambju tal-emissjonijiet. Tali parteċipazzjoni mhux se tkun possibbli fil-perjodu 2008-12 peress li, b’differenza minn Stati Membri oħra, dawn l-Istati Membri mhux se jkunu jistgħu joħorġu kwoti li huma marbutin ma’ AAUs rikonoxxuti skont il-Protokoll ta’ Kjoto. Tali parteċipazzjoni ugwali għandha tkun permessa permezz ta’ mekkaniżmi speċifiċi fir-reġistru tal-Unjoni.
(9)
L-EUTL għandu jwettaq kontrolli awtomatizzati fuq il-proċessi kollha fis-sistema tar-reġistri li jikkonċernaw il-kwoti, l-emissjonijiet verifikati, il-kontijiet u l-unitajiet ta’ Kjoto, u l-ITL għandu jwettaq kontrolli awtomatizzati fuq il-proċessi li jikkonċernaw l-unitajiet ta’ Kjoto biex ikun żgurat li ma jkunx hemm irregolaritajiet. Il-proċessi li jfallu f’dawn il-kontrolli għandhom jitwaqqfu biex ikun żgurat li t-tranżazzjonijiet fis-sistema tar-reġistri tal-Unjoni jikkonformaw mar-rekwiżiti tad-Direttiva 2003/87/KE u r-rekwiżiti elaborati skont l-UNFCCC u l-Protokoll ta’ Kjoto.
(10)
Għandhom jiġu applikati rekwiżiti adegwati u armonizzati dwar l-awtentikazzjoni u d-drittijiet tal-aċċess biex tkun protetta s-sigurtà tat-tagħrif miżmum fis-sistema tar-reġistri integrata u reġistrazzjonijiet li jikkonċernaw il-proċessi, l-operaturi u l-persuni kollha fis-sistema tar-reġistri.
(11)
L-Amministratur Ċentrali għandu jiżgura li interruzzjonijiet fl-operat tas-sistema tar-reġistri jkunu mill-inqas possibbli billi jittieħdu l-passi raġonevoli kollha biex tkun żgurata d-disponibbiltà tar-reġistru tal-Unjoni u tal-EUTL u billi jiġu pprovduti sistemi u proċeduri sodi għas-salvagwardja tat-tagħrif kollu.
(12)
Is-sistema tar-reġistri għandha tkun tista’ takkomoda l-introduzzjoni tal-avjazzjoni fl-iskema għall-iskambju ta’ kwoti tal-emissjonijiet ta’ gassijiet serra ġewwa l-Unjoni mill-1 ta’ Jannar 2012 ’il quddiem. Il-biċċa l-kbira tal-kompiti li ġejjin mir-reviżjoni tal-ETS, stabbilita fid-Direttiva 2009/29/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-23 ta’ April 2009 li temenda d-Direttiva 2003/87/KE għat-titjib u l-estensjoni tal-iskema Komunitarja għall-iskambju ta’ kwoti ta’ emissjonijiet ta’ gassijiet serra (3), jeħtieġ li jitwettqu biss mill-1 ta’ Jannar 2013 ’il quddiem. Dawk ir-rekwiżiti huma separati mill-funzjonalitajiet li jeħtieġ li jkunu stabbiliti fl-2012 minħabba l-introduzzjoni tal-attivitajiet tal-avjazzjoni fl-ETS.
(13)
Peress li l-operaturi tal-inġenji tal-ajru huma intitolati li jċedu sett ta’ kwoti differenti mill-operaturi tal-installazzjonijiet, l-operaturi tal-inġenji tal-ajru għandhom jiġu pprovduti b’tip ta’ kont differenti, il-kont ta’ depożitu tal-operatur tal-inġenju tal-ajru. Il-kwoti maħruġa skont il-Kapitolu II tad-Direttiva tal-UE ETS li jkopru l-avjazzjoni huma differenti mill-kwoti maħruġa sa issa, peress li huma jkopru l-emissjonijiet li l-biċċa l-kbira minnhom mhumiex fl-ambitu tal-Protokoll ta’ Kjoto. Bħala tali, għandhom jiġu mmarkati bħala differenti minn kwoti oħrajn.
(14)
Id-Direttiva 2008/101/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tad-19 ta’ Novembru 2008 li temenda d-Direttiva 2003/87/KE sabiex tinkludi l-attivitajiet tal-avjazzjoni fl-iskema għall-iskambju ta’ kwoti tal-emissjonijiet ta’ gassijiet serra ġewwa l-Komunità (4) kienet tesiġi li l-unitajiet jew il-kwoti ta’ Kjoto sostnuti bl-unitajiet ta’ Kjoto ċeduti mill-operaturi tal-inġenji tal-ajru għandhom jiġu rtirati biss sal-kwantità ugwali għall-emissjonijiet tal-avjazzjoni domestika. Madankollu, peress li l-Istati Membri ma jistgħux jinfluwenzaw l-għażla ta’ operaturi tal-inġenji tal-ajru dwar jekk għandhomx iċedu kwoti jew unitajiet tal-Kapitolu II, għandha tiġi stabbilita sistema ċentralizzata ta’ ċediment u ta’ distribuzzjoni mill-ġdid li tiggarantixxi li l-unitajiet ċeduti mill-operaturi tal-inġenji tal-ajru li jistgħu jiġu rtirati jinġabru u jintużaw primarjament biex ikopru l-emissjonijiet tal-avjazzjoni domestika tal-Istati Membri kollha b’mod ugwali. Aktar ’il quddiem l-Istati Membri għandhom jiddeċiedu kif se jużaw kull unità hekk miġbura li tista’ tiġi rtirata.
(15)
Għall-iskopijiet tal-implimetazzjoni tal-analiżi tal-ETS u biex tiġi ffaċilitata l-introduzzjoni tal-avjazzjoni fl-2012, ikun biżżejjed li f’livell tekniku, jinġabru flimkien il-funzjonijiet preżenti tar-reġistru tal-ETS tal-Istati Membri u l-implimentazzjoni teknika tal-funzjonijiet tar-reġistru tal-Protokoll ta’ Kjoto bir-reġistri separati tal-Protokoll ta’ Kjoto (minn hawn ’il quddiem PK) titħalla titħaddem mill-Istati Membri.
(16)
Sabiex jiġu implimentati l-bidliet introdotti bid-Direttiva 2009/29/KE u biex tiġi ffaċilitata l-introduzzjoni tal-attivitajiet tal-avjazzjoni fl-ETS fl-2012, ikun biżżejjed li f’livell tekniku jinġabru flimkien il-funzjonijiet preżenti tar-reġistru tal-ETS tal-Istati Membri u l-implimentazzjoni teknika tal-funzjonijiet tar-reġistru bir-reġistri separati titħalla titħaddem mill-Istati Membri sakemm huwa meħtieġ. Madankollu, soluzzjoni bħal din ma tkunx kost-effettiva, peress li tkun teħtieġ il-manutenzjoni f’kull Stat Membru tal-kapaċitajiet estensivi paralleli tat-teknoloġija tal-informazzjoni li ma jkunux użati ħafna. Għalhekk, huwa l-għan tal-Kummissjoni u tal-Istati Membri li jaħdmu flimkien lejn l-istabbiliment ta’ “Sistema Konsolidata ta’ Reġistri Ewropej” li tgħaqqad flimkien il-funzjonijiet tat-teknoloġija tal-informazzjoni relatati ma’ reġistri tal-PK tal-Istati Membri kollha.
(17)
Il-modalitajiet stabbiliti f’dan ir-Regolament għall-kontabbiltà ta’ kwoti u unitajiet ta’ Kjoto u għall-possibbiltà li tiġi stabbilita s-Sistema Konsolidata ta’ Reġistri Ewropej huma mingħajr preġudizzju għal kwalunkwe deċiżjoni fil-ġejjieni mill-Unjoni Ewropea dwar jekk timpenjax ruħha għal mira konġunta tal-Unjoni għal tnaqqis fl-emissjonijiet jew għal miri separati tal-Istati Membri għal tnaqqis fl-emissjonijiet skont kull trattat internazzjonali fil-ġejjieni dwar it-tibdil fil-klima.
(18)
Skont l-Artikolu 19(4) tad-Direttiva 2003/87/KE, hemm bżonn li jkun hemm dispożizzjoni għal proċessi għall-ġestjoni tal-bidla u tal-inċidenti għar-reġistru tal-Unjoni u l-modalitajiet xierqa għar-reġistru tal-Unjoni sabiex jiġi żgurat li l-inizjattivi tal-Istati Membri fir-rigward tat-titjib tal-effiċjenza, tal-ġestjoni tal-ispiża amministrattiva u tal-miżuri tal-kontroll ta’ kwalità huma possibbli. Iż-żamma tal-kwoti kollha fir-reġistru tal-Unjoni għandha tkun mingħajr preġudizzju għaż-żamma tar-reġistri nazzjonali għal emissjonijiet mhux koperti mill-ETS u r-reġistru tal-Unjoni għandu jipprovdi l-istess kwalità ta’ servizzi bħar-reġistri nazzjonali.
(19)
Peress li mill-2009, l-okkorrenza ta’ frodi tal-VAT, ħasil tal-flus u attivitajiet kriminali oħra żdiedet b’mod sinifikanti fis-sistema tar-reġistri kollha, hemm bżonn li jiġu pprovvduti regoli aktar dettaljati u robusti dwar il-kontroll tal-informazzjoni tal-identità provvduta minn detenturi tal-kont u minn persuni li jixtiequ jiftħu kont. Barra minn hekk, jeħtieġ li jkun possibbli għall-awtoritajiet tal-Istati Membri li jiċħdu l-ftuħ ta’ kontijiet lil dawk li b’mod raġonevoli jiġu suspettati li jixtiequ jużaw is-sistema ta’ reġistri għal skopijiet frodolenti. Fl-aħħar, ir-regoli dettaljati għandhom jiġu pprovduti biex jippermettu l-forniment mingħajr dewmien u effettiv ta’ dejta lill-aġenziji tal-infurzar tal-liġi, li b’hekk ikunu jistgħu jużaw id-dejta miksuba għal skopijiet ta’ investigazzjoni.
(20)
Ir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 994/2008 tat-8 ta’ Ottubru 2008 għal sistema standardizzata u sigura ta’ reġistri skont id-Direttiva 2003/87/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill u d-Deċiżjoni Nru 280/2004/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (5) ħassar u ħa post ir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 2216/2004 tal-21 ta’ Diċembru 2004 għal sistema standardizzata u sigura ta’ reġistri skont id-Direttiva 2003/87/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill u d-Deċiżjoni 280/2004/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (6) mill-2012 ’il quddiem. Peress li dan ir-Regolament jibdel sostanzjalment id-dispożizzjonijiet applikabbli mill-1 ta’ Jannar 2012 dwar bosta oqsma regolati, l-interess taċ-ċarezza jirrikjedi li r-Regolament (KE) Nru 994/2008 jitħassar u jinbidel kollu kemm hu, filwaqt li tinżamm ir-revoka u s-sostituzzjoni tar-Regolament (KE) Nru 2216/2004 pprovduti fir-Regolament (KE) Nru 994/2008.
(21)
Peress li r-Regolament (KE) Nru 2216/2004 se jibqa fis-seħħ sal-aħħar tal-2011, xi wħud mill-emendi parzjali ta’ dak ir-Regolament huma meħtieġa b’effett immedjat. Dawk l-emendi jirrelataw mal-ġlieda kontra l-frodi u attivitajiet kriminali oħra u mal-proċess ta’ ċediment ta’ kwoti. Dispożizzjonijiet li ma għadhomx jintużawgħandhom jitħassru wkoll fl-interess taċ-ċarezza. Ladarba l-emendi relatati mal-attivitajiet kontra l-frodi u mal-proċess ta’ ċediment ta’ kwoti għandhom jiġu applikati mill-aktar fis, dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ immedjatament wara l-pubblikazzjoni tiegħu.
(22)
Għalhekk ir-Regolament (KE) Nru 2216/2004 għandu jiġi emendat kif meħtieġ b’effett immedjat. Dak ir-Regolament għandu jitħassar mill-1 ta’ Jannar 2012
(23)
Skont id-Direttiva 2003/4/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-28 ta’ Jannar 2003 dwar l-aċċess pubbliku għat-tagħrif ambjentali u li tħassar id-Direttiva tal-Kunsill 90/313/KEE (7) u d-Deċiżjoni 13/CMP.1, ir-rapporti speċifiċi għandhom ikunu ppubblikati fuq bażi regolari biex ikun żgurat li l-pubbliku jkollu aċċess għat-tagħrif miżmum fis-sistema integrata ta’ reġistri, soġġett għal ċerti rekwiżiti ta’ kunfidenzjalità.
(24)
Il-leġiżlazzjoni tal-Unjoni dwar il-protezzjoni tal-individwi fir-rigward tal-ipproċessar tad-dejta personali u dwar il-moviment liberu ta’ tali dejta, b’mod partikolari d-Direttiva 95/46/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-24 ta’ Ottubru 1995 dwar il-protezzjoni ta’ individwi fir-rigward tal-ipproċessar ta’ data [dejta] personali u dwar il-moviment liberu ta’ dik id-data [dejta] (8), id-Direttiva 2002/58/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-12 ta’ Lulju 2002 dwar l-ipproċessar tad-data [dejta] personali u l-protezzjoni tal-privatezza fis-settur tal-komunikazzjoni elettronika (id-Direttiva dwar il-privatezza u l-komunikazzjoni elettronika) (9) u r-Regolament (KE) Nru 45/2001 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-18 ta’ Diċembru 2000 dwar il-protezzjoni tal-individwu fir-rigward tal-ipproċessar tad-data [dejta] personali mill-istituzzjonijiet u l-korpi tal-Komunità u dwar il-moviment ħieles ta’ dik id-data [dejta] (10), għandha tkun irrispettata meta din tkun applikabbli għat-tagħrif miżmum u pproċessat skont dan ir-Regolament.
(25)
Il-miżuri previsti f’dan ir-Regolament huma skont l-opinjoni tal-Kumitat dwar il-Bidla fil-Klima,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
KAPITOLU I
IL-MATERJA TAS-SUĠĠETT U D-DEFINIZZJONIJIET
Artikolu 1
Suġġett
Dan ir-Regolament jistabbilixxi r-rekwiżiti ġenerali kif ukoll operattivi u ta’ manutenzjoni li jikkonċernaw is-sistema tar-reġistri standardizzata u sigura li tikkonsisti f’reġistri, u r-reġistru indipendenti tat-tranżazzjonijiet previst fl-Artikolu 20(1) tad-Direttiva /2003//87/KE u l-Artikolu 6 tad-Deċiżjoni Nru 280/2004/KE. Jipprovdi wkoll sistema ta’ komunikazzjoni bejn is-sistemi ta’ reġistri u r-Reġistru Internazzjonali tat-Tranżazzjonijiet stabbilit, imħaddem u miżmum mis-Segretarjat tal-Konvenzjoni Qafas tan-Nazzjonijiet Uniti dwar il-Tibdil fil-Klima (UNFCCC).
Artikolu 2
Definizzjonijiet
Għall-iskopijiet ta’ dan ir-Regolament, għandhom japplikaw id-definizzjonijiet stabbiliti fl-Artikolu 3 tad-Direttiva 2003/87/KE. Id-definizzjonijiet li ġejjin għandhom japplikaw ukoll:
(1)
“detentur ta’ kont” tfisser persuna li jkollha kont fis-sistema tar-reġistri;
(2)
“Amministratur Ċentrali” tfisser il-persuna maħtura mill-Kummissjoni skont l-Artikolu 20 tad-Direttiva 2003/87/KE;
(3)
“awtorità kompetenti” tfisser l-awtorità jew l-awtoritajiet maħtura minn Stat Membru skont l-Artikolu 18 tad-Direttiva 2003/87/KE;
(4)
“Parti PK” tfisser Parti għall-Protokoll ta’ Kjoto;
(5)
“pjattaforma tal-kummerċ” hija tip ta’ skambju multilaterali li tgħaqqad flimkien jew tiffaċilita l-għaqda ta’ bosta interessi multipli ta’ xiri u bejgħ minn partijiet terzi kif definita fl-Artikolu 4 tad-Direttiva 2004/39/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (11), meta l-interessi mixtrija u mibjugħa huma fi kwoti jew f’unitajiet ta’ Kjoto;
(6)
“verifikatur” tfisser verifikatur kif iddefinit fl-Anness I, 5, (m) tad-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2007/589/KE (12);
(7)
“Unitajiet tal-ammont assenjati” jew “AAUs” huma unitajiet maħruġa skont l-Artikolu 7(3) tad-Deċiżjoni 280/2004/KE;
(8)
“Kwoti tal-Kapitolu II” huma kwoti maħruġa skont il-Kapitolu II tad-Direttiva 2003/87/KE;
(9)
“Kwoti tal-Kapitolu III” huma l-kwoti kollha li ma nħarġux skont il-Kapitolu II tad-Direttiva 2003/87/KE;
(10)
“CERs fuq medda twila ta’ żmien” jew “lCERs” huma unitajiet maħruġa għal ħidma ta’ proġett ta’ afforestazzjoni jew attività ta’ tkabbir mill-ġdid tal-imsaġar skont is-CDM li, soġġett għad-Deċiżjoni 5/CMP.1 tal-Konferenza tal-Partijiet li sservi bħala l-laqgħa tal-Partijiet għall-Protokoll ta’ Kjoto, jintemmu fl-aħħar tal-perjodu tal-krediti għat-tnaqqis tal-emissjonijiet tal-ħidma ta’ proġett ta’ afforestazzjoni jew attività ta’ tkabbir mill-ġdid tal-imsaġar skont is-CDM li għaliha nħareġ;
(11)
“Unitajiet ta’ tneħħija” jew “RMUs” tfisser unitajiet maħruġa skont l-Artikolu 3 tal-Protokoll ta’ Kjoto;
(12)
“CERs temporanji” jew “tCERs” huma unitajiet maħruġa għal ħidma ta’ proġett ta’ afforestazzjoni jew attività ta’ tkabbir mill-ġdid tal-imsaġar skont is-CDM li, soġġett għad-Deċiżjoni 5/CMP.1, jiskadu fl-aħħar tal-perjodu tal-impenn tal-Protokoll ta’ Kjoto li jsegwi dak li kienu nħarġu fih;
(13)
“proċess” tfisser mezzi tekniċi awtomatizzati biex iwettqu azzjoni li tirrelata ma’ kont jew unità f’reġistru;
(14)
“tranżazzjoni” tfisser proċess li jinkludi t-trasferiment ta’ kwota jew unità ta’ Kjoto minn kont wieħed għal kont ieħor;
(15)
“ċediment” tfisser il-kontabbiltà ta’ kwota jew unità ta’ Kjoto minn operatur jew operatur ta’ inġenju tal-ajru għall-emissjonijiet verifikati tal-installazzjoni jew l-inġenju tal-ajru tagħha;
(16)
“kanċellazzjoni” tfisser it-tneħħija definittiva ta’ unità ta’ Kjoto mid-detentur tagħha mingħajr ma ssir kontabbiltà tagħha għall-emissjonijiet verifikati;
(17)
“tneħħija” tfisser it-tneħħija definittiva ta’ kwota ta’ Kjoto mid-detentur tagħha mingħajr ma ssir kontabbiltà tagħha għall-emissjonijiet verifikati;
(18)
“irtirar” tfisser il-kontabbiltà ta’ unità ta’ Kjoto minn Parti għall-Protokoll ta’ Kjoto fir-rigward tal-emissjonijiet rappurati ta’ dik il-Parti;
(19)
“ħasil ta’ flus” tfisser l-istess kif iddefinita fl-Artikoli 1(2) tad-Direttiva 2005/60/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (13);
(20)
“reati serji” tfisser l-istess kif iddefinita fl-Artikolu 3(5) tad-Direttiva 2005/60/KE;
(21)
“finanzjament tat-terroriżmu” tfisser l-istess kif iddefinita fl-Artikolu 1(4) tad-Direttiva 2005/60/KE;
(22)
“amministratur tar-reġistru” għandha tirreferi għall-amministratur tar-reġistru tal-Unjoni jew kull reġistru ieħor tal-Protokoll ta’ Kjoto;
(23)
“amministratur nazzjonali” għandha tirreferi għall-entità reponsabbli għall-ġestjoni, f’isem ta’ Stat Membru, ta’ sett ta’ kontijiet tal-utenti li jaqa’ taħt il-ġuriżdizzjoni ta’ Stat Membru fir-reġistru tal-Unjoni, maħtur skont l-Artikolu 6;
(24)
“amministratur ta’ kont” għandha tirreferi għall-amministratur stabbilit għal tip partikolari ta’ kont fit-tielet kolonna tat-Tabella I-I fl-Anness I.
KAPITOLU II
SISTEMA TAR-REĠISTRI
Artikolu 3
Reġistri
1. Bil-għan li jissodisfaw l-obbligi tagħhom bħala Partijiet PK skont l-Artikolu 6 tad-Deċiżjoni Nru 280/2004/KE biex tiġi żgurata l-kontabbiltà eżatta tal-unitajiet ta’ Kjoto, kull Stat Membru u l-Unjoni għandhom iħaddmu reġistru (minn hawn ’il quddiem “ir-reġistru tal-PK”) fil-forma ta’ database elettronika standardizzata li tkun konformi mar-rekwiżiti li jikkonċernaw r-reġistri tal-UNFCCC, u partikolarment l-ispeċifikazzjonijiet funzjonali u tekniċi għall-istandards dwar l-iskambju tad-dejta għas-sistemi tar-reġistri skont il-Protokoll ta’ Kjoto, li ġew elaborati skont id-Deċiżjoni 12/CMP.1 tal-Konferenza tal-Partijiet li sservi bħala l-laqgħa tal-Partijiet għall-Protokoll ta’ Kjoto.
2. Bil-għan li jissodisfaw l-obbligi tagħhom skont l-Artikolu 19 tad-Direttiva 2003/87/KE biex tiġi żgurata l-kontabbiltà eżatta ta’ kwoti, mill-1 ta’ Jannar 2012 ’il quddiem l-Istati Membri għandhom jużaw ir-reġistru tal-Unjoni, li għandu jiffunzjona wkoll bħala reġistru tal-PK għall-Komunità Ewropea bħala Parti PK separata. Ir-reġistru tal-Unjoni għandu jipprovdi lill-amministraturi nazzjonali u lid-detenturi tal-kontijiet bil-proċessi deskritti fil-Kapitoli IV sa VI.
3. Permezz ta’ deroga mill-paragrafu 1, l-Istati Membri li ma jistgħux joħorġu AAUs minħabba raġunijiet għajr dawk li jitqiesu mill-UNFCCC bħala mhux eliġibbli biex jittrasferixxi ERUs, AAUs u CERs skont id-dispożizzjonijiet tad-Deċiżjoni 11/CMP.1 tal-Konferenza tal-Partijiet li sservi bħala l-laqgħa tal-Partijiet għall-Protokoll ta’ Kjoto (minn hawn ’il quddiem “Stati Membri mingħajr reġistru tal-PK”) mhumiex rikjesti li jistabbilixxu reġistru tal-PK.
4. Ir-reġistru tal-Unjoni u kull reġistru tal-PK ieħor għandhom jikkonformaw mal-ispeċifikazzjonijiet funzjonali u tekniċi għall-istandards dwar l-iskambju tad-dejta għas-sistemi tar-reġistri skont il-Protokoll ta’ Kjoto li ġew elaborati skont id-Deċiżjoni 12/CMP.1 u għandhom jikkonformaw mar-rekwiżiti tal-ħardwer, in-netwerk u s-softwer stipulati fl-Ispeċifikazzjonijiet Tekniċi u tal-Iskambju tad-Dejta previsti fl-Artikolu 71.
Artikolu 4
Reġistru tat-Tranżazzjonijiet tal-Unjoni Ewropea
1. Bil-għan li tissodisfa l-obbligi tagħha skont l-Artikolu 20 tad-Direttiva 2003/87/KE li jinżamm reġistru indipendenti tat-tranżazzjonijiet li jirreġistra u jikkontrolla l-ħruġ, it-trasferiment u l-kanċellazzjonijiet tal-kwoti, il-Kummissjoni għandha tistabbilixxi Reġistru tat-Tranżazzjonijiet tal-Unjoni Ewropea (“EUTL”) fil-forma ta’ database elettronika standardizzata. L-EUTL għandu jservi wkoll biex jirreġistra t-tagħrif kollu relatat mad-depożiti u t-trasferimenti tal-unitajiet ta’ Kjoto li jkunu disponibbli skont l-Artikolu 6(2) tad-Deċiżjoni Nru 280/2004/KE.
2. L-Amministratur Ċentrali għandu jħaddem u jżomm l-EUTL f’konformità mad-dispożizzjoniet ta’ dan ir-Regolament.
3. L-EUTL għandu jkun jista’ jikkontrolla u jirreġistra l-proċessi kollha msemmija skont l-Artikolu 3(2), u għandu jikkonforma mal-ispeċifikazzjonijiet funzjonali u tekniċi għall-istandards dwar l-iskambju tad-dejta għas-sistemi tar-reġistri skont il-Protokoll ta’ Kjoto li ġew elaborati skont id-Deċiżjoni 12/CMP.1 u għandu jikkonforma mar-rekwiżiti tal-ħardwer, in-netwerk u s-softwer stipulati fl-Ispeċifikazzjonijiet Tekniċi u tal-Iskambju tad-Dejta previsti fl-Artikolu 71.
4. L-EUTL għandu jkun jista’ jikkontrolla u jirreġistra l-proċessi kollha deskritti fil-Kapitoli IV u VI.
Artikolu 5
Konnessjonijiet ta’ komunikazzjoni bejn reġistri, l-ITL u l-EUTL
1. Ir-reġistru tal-Unjoni u kull reġistru tal-PK ieħor għandhom iżommu konnessjoni tal-komunikazzjoni mar-Reġistru tat-Tranżazzjonijiet Internazzjonali tal-UNFCCC (minn hawn ’il quddiem “ITL”) bil-għan li jiġu kkomunikati t-tranżazzjonijiet li jittrasferixxu l-unitajiet ta’ Kjoto għal reġistri tal-PK oħra jew minn għandhom.
2. L-EUTL għandu jżomm ukoll konnessjoni tal-komunikazzjoni mal-ITL għal finijiet ta’ reġistrazzjoni u kontroll ta’ trasferimenti msemmija skont paragrafu 1. Għal dan il-għan, l-ITL jikkomunika t-trasferimenti proposti kollha li jinvolvu reġistru tal-PK lill-EUTL qabel ma jiġi reġistrat it-trasferiment.
3. Ir-reġistru tal-Unjoni għandu jżomm ukoll konnessjoni tal-komunikazzjoni diretta mal-EUTL għal finijiet bil-għanijiet ta’ reġistrazzjoni u kontroll ta’ tranżazzjonijiet li jittrasferixxu kwoti u ta’ proċessi ta’ ġestjoni ta’ kontijiet deskritti fil-Kapitolu IV. It-tranżazzjonijiet kollha li jinvolvu kwoti għandhom jitwettqu fir-reġistru tal-Unjoni, u għandhom jiġu rreġistrati u kkontrollati mill-EUTL, iżda mhux mill-ITL.
4. Il-Kumitat dwar il-Bidla fil-Klima jista’ jiddeċiedi li jikkonsolida l-konnessjonijiet tal-komunikazzjoni esterni, l-infrastruttura tat-teknolġija tal-informazzjoni, il-proċeduri tal-aċċess għall-kontijiet tal-utent, u l-mekkaniżmi għall-ġestjoni tal-kontijiet tal-PK tar-reġistru tal-Unjoni ma’ dawk tar-reġistri tal-PK kollha f’Sistema Konsolidata ta’ Reġistri Ewropej, miżmuma mill-Amministratur Ċentrali. Meta tiġi adottata din id-deċiżjoni, il-Kummissjoni għandha tipproponi emendi għal dan ir-Regolament biex jiġu definiti l-modalitajiet għall-implimentazzjoni ta’ Sistema Konsolidata ta’ Reġistri Ewropej.
5. L-Amministratur Ċentrali jista’ jistabbilixxi konnessjoni tal-komunikazzjoni ristretta bejn l-EUTL u r-reġistru ta’ Pajjiż Aderenti bil-għan li reġistri bħal dawn ikunu jistgħu jikkomunikaw mal-ITL permezz tal-EUTL u jirreġistraw dejta verifikata tal-emissjonijiet ta’ operaturi fl-EUTL. Dawk ir-reġistri għandhom ilestu b’suċċess il-proċeduri kollha ta’ ttestjar u ta’ inizjalizzazzjoni meħtieġa qabel l-istabbiliment ta’ din il-konnessjoni tal-komunikazzjoni.
Artikolu 6
Amministraturi nazzjonali u amministraturi tar-Reġistru tal-PK
1. Kull Stat Membru għandu jinnomina amministratur nazzjonali. L-Istat Membru għandu jaċċessa u jamministra l-kontijiet tiegħu stess u l-kontijiet fir-reġistru tal-Unjoni li jaqgħu taħt il-ġuriżdizzjoni tiegħu permezz tal-amministratur nazzjonali tiegħu. Kull amministratur nazzjonali ta’ Stat Membru għandu jservi wkoll bħala amministratur tar-reġistru tal-PK tiegħu. L-amministratur tar-reġistru tal-PK għandu jħaddem u jżomm ir-reġistru tal-PK tal-Istat Membru tiegħu f’konformità mad-dispożizzjoniet ta’ dan ir-Regolament.
2. L-Amministratur Ċentrali għandu jħaddem u jżomm ir-reġistru tal-Unjoni. L-Amministratur Ċentrali tal-PK għandu jservi wkoll bħala l-amministratur tal-parti tar-reġistru tal-PK tal-UE tar-reġistru tal-Unjoni.
3. L-Istati Membri u l-Kummissjoni għandhom jiżguraw li ma jkun hemm l-ebda kunflitt ta’ interess fost l-amministraturi nazzjonali, l-Amministratur Ċentrali u d-detenturi tal-kontijiet tal-utent.
4. Kull Stat Membru għandu jinnotifika lill-Kummissjoni bl-identità u d-dettalji tal-kuntatt tal-amministratur nazzjonali tiegħu.
5. Il-Kummissjoni għandha tikkoordina l-implimentazzjoni ta’ dan ir-Reġistru mal-amministraturi tar-reġistru ta’ kull Stat Membru u l-Amministratur Ċentrali. B’mod partikolari, il-Kummissjoni għandha tikkonsulta l-grupp ta’ ħidma tal-Kumitat dwar il-Bidla fil-Klima dwar il-kwistjonijiet u l-proċeduri relatati mal-operat tar-reġistri u l-implimentazzjoni ta’ dan ir-Regolament. Il-grupp ta’ ħidma tal-amministraturi għandu jaqbel mal-proċeduri tal-operat komuni għall-implimentazzjoni ta’ dan ir-Regolament, inklużi l-proċeduri tal-ġestjoni tal-bidla u l-inċidenti għar-reġistru tal-Unjoni. Ir-regoli tal-proċedura tal-grupp ta’ ħidma tal-amministraturi tar-reġistru għandhom jiġu adottati mill-Kumitat dwar il-Bidla fil-Klima.
6. L-Amministratur Ċentrali, l-awtoritajiet kompetenti u l-amministraturi nazzjonali għandhom iwettqu biss proċessi meta dawn ikunu meħtieġa biex ikunu jistgħu jwettqu l-funzjonijiet rispettivi tagħhom.
KAPITOLU III
UNITAJIET
Artikolu 7
Unitajiet
1. Ir-reġistru tal-Unjoni għandu jkun jista’ jżomm il-kwoti tal-Kapitolu II u l-kwoti tal-Kapitolu III.
2. Kull reġistru tal-PK u r-reġistru tal-Unjoni għandhom ikunu jistgħu jżommu AAUs, ERUs, CERs, RMUs, lCERs u tCERs (imsemmijin b’mod kollettiv bħala “l-unitajiet ta’ Kjoto”).
KAPITOLU IV
KONTIJIET
TAQSIMA 1
Dispożizzjonijiet applikabbli għall-kontijiet kollha
Artikolu 8
Kontijiet
1. Ir-reġistru tal-Unjoni għandu jkun fih il-kontijiet elenkati taħt l-intestaturi “II. Kontijiet ta’ ġestjoni fir-Reġistru tal-Unjoni” u “III. Kontijiet tal-utent fir-Reġistru tal-Unjoni” fl-Anness I.
2. Ir-reġistru tal-Unjoni u kull reġistru ieħor tal-PK għandu jkun fih il-kontijiet elenkati taħt l-intestatura “I. Kontijiet tal-Parti PK fir-reġistri tal-PK” fl-Anness I.
3. It-tip ta’ unitajiet li jistgħu jinżammu minn kull tip ta’ kont huwa stipulat fl-Anness I, u t-tip ta’ tranżazzjonijiet li jistgħu jinbdew jew jiġu riċevuti minn kull tip ta’ kont huwa stipulat fl-Anness II.
Artikolu 9
Status ta’ kont
1. Il-kontijiet għandu jkollhom wieħed mill-istatus li ġejjin: miftuħ, inattiv, ibblukat jew magħluq.
2. Ma jistgħux jinbdew proċessi minn kontijiet imblokkati, għajr għaċ-ċediment ta’ unitajiet, għad-dħul tal-emmissjonijiet verifikati, u għall-aġġornament tad-dettalji tal-kont.
3. Ma jistgħux jinbdew proċessi minn kontijiet magħluqa. Kont magħluq ma jistax jinfetaħ mill-ġdid, u ma jista’ jirċievi l-ebda trasferimenti ta’ unitajiet.
Artikolu 10
Amministrazzjoni ta’ kontijiet
1. Kull kont għandu jkollu amministratur responsabbli mill-amministrazzjoni tal-kont f’isem ta’ Stat Membru jew f’isem l-Unjoni.
2. L-amministratur ta’ kont huwa stabbilit għal kull tip ta’ kont fit-tielet kolonna tat-Tabella I-1 fl-Anness I.
3. L-amministratur ta’ kont għandu jkollu r-responsabbiltà li jiftaħ, jissospendi l-aċċess jew jagħlaq kont, li japprova r-rappreżentanti awtorizzati, li jippermetti bidliet bħal dawn fid-dettalji tal-kont li jeħtieġu l-approvazzjoni tal-amministratur, u li jagħti bidu għal tranżazzjonijiet jekk dan ikun rikjest mid-detentur tal-kont skont l-Artikolu 19(4).
4. Il-kontijiet tal-utent għandhom ikunu rregolati minn liġijiet u jaqgħu taħt il-ġuriżdizzjoni tal-Istat Membru tal-amministratur tagħhom u l-unitajiet miżmuma fihom għandhom jitqiesu li jinsabu fit-territorju ta’ dak l-Istat Membru.
Artikolu 11
Notifiki mill-amministraturi
L-Amministratur Ċentrali għandu jinnotifika lid-detentur u lill-amministratur ta’ kont tar-Reġistru tal-Unjoni bil-bidu u t-tlestija jew it-terminazzjoni ta’ kull proċess relatat mal-kont permezz ta’ mekkaniżmu awtomatizzat deskritt fl-Ispeċifikazzjonijiet Tekniċi u tal-Iskambju tad-Dejta previsti fl-Artikolu 71.
TAQSIMA 2
Ftuħ u aġġornament ta’ kontijiet
Artikolu 12
Ftuħ ta’ kontijiet tal-Parti PK u kontijiet tal-ġestjoni
1. Il-Kummissjoni għandha tagħti struzzjonijiet lill-amministratur Ċentrali biex jiftaħ il-kontijiet tal-Parti PK tal-Unjoni u l-kontijiet tal-ġestjoni kollha fir-reġistru tal-Unjoni għajr il-kontijiet ta’ depożitu tal-kwota nazzjonali.
2. Il-korp kompetenti tal-Istat Membru għandu jagħti struzzjonijiet lill-amministratur nazzjonali biex jiftaħ il-kont ta’ depożitu tal-kwota nazzjonali tiegħu fir-reġistru tal-Unjoni.
3. L-istruzzjonijiet imsemmija fil-paragrafi 1 u 2 għandu jkun fihom it-tagħrif stipulat fl-Anness III.
4. L-amministratur tar-reġistru jew l-amministratur Ċentrali għandu jiftaħ il-kont tal-Parti PK jew il-kont tal-ġestjoni fi żmien 20 jum ta’ xogħol minn meta ngħataw l-istruzzjonijiet.
Artikolu 13
Ftuħ ta’ kontijiet ta’ depożitu ta’ persuna fir-Reġistru tal-Unjoni
1. Talba għall-ftuħ ta’ kont ta’ depożitu ta’ persuna fir-reġistru tal-Unjoni għandha titressaq lill-amministratur nazzjonali ta’ Stat Membru. Il-persuna li qed titlob il-ftuħ ta’ kont għandha tipprovdi t-tagħrif rikjest mill-amministratur nazzjonali, li għandu jinkludi tal-inqas it-tagħrif stipulat fl-Anness IV.
2. L-Istat Membru tal-amministratur nazzjonali jista’ jirrikjedi li persuni tal-UE li qed jitolbu l-ftuħ tal-kont ikollhom ir-residenza jew ir-reġistrazzjoni permanenti tagħhom fl-Istat Membru tal-amministratur nazzjonali li qed jamministra l-kont.
3. Fi żmien 20 jum ta’ xogħol mill-wasla ta’ sett komplut ta’ tagħrif meħtieġ skont il-paragrafi 1 u 2 u wara l-approvazzjoni tal-għadd meħtieġ ta’ rappreżentanti awtorizzati skont l-Artikolu 20, l-amministratur nazzjonali għandu jiftaħ kont ta’ depożitu ta’ persuna fir-reġistru tal-Unjoni jew jinforma lill-persuna li qed titlob il-ftuħ tal-kont li hu qed jiċħad il-ftuħ tal-kont.
4. Jekk l-amministratur nazzjonali jirrifjuta li jiftaħ il-kont, il-persuna li qed titlob il-ftuħ ta’ kont tista’ toġġezzjona din iċ-ċaħda mal-awtorità kompetenti jew awtorità rilevanti skont il-liġi nazzjonali, li għandha tagħti struzzjonijiet lill-amministratur ċentrali biex jiftaħ il-kont jew tikkonferma ċ-ċaħda f’deċiżjoni motivata. Ir-raġunijiet għaċ-ċaħda tal-ftuħ ta’ kont jistgħu jkunu li l-persuna li qed titlob il-ftuħ tal-kont tkun taħt investigazzjoni għax tkun involuta fi frodi li tinvolvi kwoti jew unitajiet ta’ Kjoto, ħasil tal-flus, finanzjament tat-terroriżmu jew reati serji oħra li għalihom il-kont jista’ jkun strument, jew kwalunkwe raġuni oħra stipulata fil-liġi nazzjonali.
Artikolu 14
Ftuħ ta’ kontijiet ta’ depożitu ta’ pjattaforma tal-kummerċ fir-Reġistru tal-Unjoni
1. Il-pjattaformi tal-kummerċ jistgħu jressqu talba għall-ftuħ ta’ kont ta’ depożitu ta’ pjattaforma tal-kummerċ fir-reġistru tal-Unjoni. Din it-talba għandha titressaq lill-amministratur nazzjonali ta’ Stat Membru li jippermetti l-ftuħ ta’ kontijiet ta’ depożitu ta’ pjattaforma tal-kummerċ. Il-persuna li qed titlob il-ftuħ ta’ kont għandha tipprovdi t-tagħrif rikjest mill-amministratur nazzjonali, li għandu jinkludi t-tagħrif stipulat fl-Anness IV u fl-Anness V.
2. Il-pjattaformi tal-kummerċ għandhom jikkonformaw mar-rekwiżiti tekniċi deskritti fl-Ispeċifikazzjonijiet Tekniċi u tal-Iskambju tad-Dejta previsti fl-Artikolu 71. L-Istat Membru tal-amministratur nazzjonali jista’ jirrikjedi li persuni tal-UE li qed jitolbu l-ftuħ tal-kont ikollhom ir-residenza jew ir-reġistrazzjoni permanenti tagħhom fl-Istat Membru tal-amministratur nazzjonali li qed jamministra l-kont.
3. Fi żmien 20 jum ta’ xogħol mill-wasla tat-tagħrif komplut meħtieġ skont il-paragrafi 1 u 2 u wara l-approvazzjoni tal-għadd meħtieġ ta’ rappreżentanti awtorizzati skont l-Artikolu 20, l-amministratur nazzjonali għandu jiftaħ kont ta’ depożitu ta’ pjattaforma tal-kummerċ fir-reġistru tal-Unjoni jew jinforma lill-persuna li qed titlob il-ftuħ tal-kont li qed jiċħad li jiftaħ il-kont.
4. Jekk l-amministratur nazzjonali jirrifjuta li jiftaħ il-kont, il-persuna li qed titlob il-ftuħ ta’ kont tista’ toġġezzjona din iċ-ċaħda mal-awtorità kompetenti jew awtorità rilevanti skont il-liġi nazzjonali, li għandha tagħti struzzjonijiet lill-amministratur ċentrali biex jiftaħ il-kont jew tikkonferma ċ-ċaħda f’deċiżjoni motivata. Ir-raġunijiet għaċ-ċaħda tal-ftuħ ta’ kont jistgħu jkunu li l-persuna li qed titlob il-ftuħ tal-kont tkun taħt investigazzjoni għax tkun involuta fi frodi li tinvolvi kwoti jew unitajiet ta’ Kjoto, ħasil tal-flus, finanzjament tat-terroriżmu jew reati serji oħra li għalihom il-kont jista’ jkun strument, jew kwalunkwe raġuni oħra stipulata fil-liġi nazzjonali.
Artikolu 15
Ftuħ ta’ kontijiet ta’ depożitu ta’ operatur fir-reġistru tal-Unjoni
1. Fi żmien 20 jum ta’ xogħol mid-dħul fis-seħħ ta’ permess għall-emissjoni tal-gassijiet serra maħruġ għall-operat ta’ installazzjoni ġdida, l-awtorità kompetenti li qed toħroġ il-permess għandha tipprovdi lill-amministratur nazzjonali tal-Istat Membru bit-tagħrif stipulat fl-Anness VII, u l-operatur għandu jitlob lill-amministratur nazzjonali biex jiftaħ kont ta’ depożitu ta’ operatur fir-reġistru tal-Unjoni
2. Jekk l-awtorità tiddeċiedi hekk, it-tagħrif imsemmi fil-paragrafu 1 ta’ hawn fuq jista’ jiġi provvdut ukoll mill-operatur lill-amministratur nazzjonali fil-limitu taż-żmien stipulat fil-paragrafu 1.
3. Fi żmien 20 jum ta’ xogħol mill-wasla tat-tagħrif kollu msemmi fil-paragrafu 1 u wara l-approvazzjoni tal-għadd meħtieġ ta’ rappreżentanti awtorizzati skont l-Artikolu 20 l-amministratur nazzjonali għandu jiftaħ kont separat ta’ depożitu ta’ operatur għal kull installazzjoni fir-reġistru tal-Unjoni.
Artikolu 16
Ftuħ ta’ kontijiet ta’ depożitu ta’ operatur tal-inġenji tal-ajru fir-Reġistru tal-Unjoni
1. Fi żmien 20 jum ta’ xogħol mill-approvazzjoni tal-pjan ta’ monitoraġġ ta’ operatur tal-inġenji tal-ajru, jew sal-1 ta’ Jannar 2012, skont liema minnhom ikun l-iktar tard, l-awtorità kompetenti għandha tipprovdi lill-amministratur nazzjonali bit-tagħrif stipulat fl-Anness VIII, u l-operatur tal-inġenju tal-ajru għandu jitlob lill-amministratur nazzjonali biex jiftaħ kont ta’ depożitu ta’ operatur tal-inġenju tal-ajru fir-reġistru tal-Unjoni. Kull operatur tal-inġenji tal-ajru għandu jkollu kont ta’ depożitu ta’ operatur tal-inġenji tal-ajru wieħed.
2. Jekk l-awtorità tiddeċiedi hekk, it-tagħrif imsemmi fil-paragrafu 1 ta’ hawn fuq jista’ jiġi provvdut ukoll mill-operatur lill-amministratur nazzjonali fil-limitu taż-żmien stipulat fil-paragrafu 1.
3. Fi żmien 40 jum ta’ xogħol mill-wasla tat-tagħrif imsemmi fil-paragrafu 1 u wara l-approvazzjoni tal-għadd meħtieġ ta’ rappreżentanti awtorizzati skont l-Artikolu 20 l-amministratur nazzjonali għandu jiftaħ kont ta’ depożitu ta’ operatur tal-inġenji tal-ajru separat għal kull operatur tal-inġenji tal-ajru fir-reġistru tal-Unjoni.
Artikolu 17
Ftuħ ta’ kontijiet ta’ verifikatur fir-reġistru tal-Unjoni
1. Talba għall-ftuħ ta’ kont ta’ verifikatur fir-reġistru tal-Unjoni għandha titressaq lill-amministratur nazzjonali. Il-persuna li qed titlob il-ftuħ ta’ kont għandha tipprovdi t-tagħrif rikjest mill-amministratur nazzjonali, li għandu jinkludi t-tagħrif stipulat fl-Anness IV u l-Anness V.
2. Fi żmien 20 jum ta’ xogħol mill-wasla tat-tagħrif kollu msemmi fil-paragrafu 1 u wara l-approvazzjoni tal-għadd meħtieġ ta’ rappreżentanti awtorizzati skont l-Artikolu 20, l-amministratur nazzjonali għandu jiftaħ kont ta’ verifikatur fir-reġistru tal-Unjoni.
Artikolu 18
Termini u kundizzjonijiet ta’ kont ta’ depożitu
Dan l-artikolu ma jinkludix dispożizzjoniet.
Artikolu 19
Rappreżentanti awtorizzati
1. Kull kont għandu jkollu tal-inqas żewġ rappreżentanti awtorizzati. Ir-rappreżentant awtorizzat għandu jibda tranżazzjonijiet u proċessi oħra f’isem id-detentur tal-kont permezz tal-websajt tar-reġistru.
2. L-amministratur tal-kont jista’ jippermetti li l-kontijiet ikollhom rappreżentanti awtorizzati addizzjonali li jistgħu jaraw il-kont jew li jkun meħtieġ il-qbil tagħhom flimkien mal-qbil ta’ rappreżentant awtorizzat sabiex titressaq talba biex jitwettaq kwalunkwe proċess.
3. L-amministratur tal-kont jista’ jagħti permess lil detenturi ta’ kontijiet tal-utent biex jippermettu li l-kontijiet tagħhom jiġu aċċessati permezz ta’ pjattaforma tal-kummerċ. Id-detenturi tal-kont li jippermettu li kont tagħhom jiġi aċċessat permezz ta’ pjattaforma tal-kummerċ għandhom jinnominaw bħala rappreżentant awtorizzat persuna li tkun diġà r-rappreżentant awtorizzat ta’ kont ta’ depożitu ta’ pjattaforma tal-kummerċ.
4. Jekk ir-rappreżentant awtorizzat ma jkollux aċċess għall-internet, jista’ jitlob lill-amministratur tal-kont biex jibda tranżazzjonijiet f’isimu, sakemm l-amministratur jippermetti talbiet bħal dawn u sakemm l-aċċess ma jkunx ġie sospiż skont l-Artikolu 27.
5. L-Ispeċifikazzjonijiet Tekniċi u tal-Iskambju tad-Dejta jistgħu jistabbilixxu għadd massimu ta’ rappreżentanti awtorizzati u ta’ rappreżentanti awtorizzati addizzjonali għal kull tip ta’ kont. Amministratur nazzjonali jista’ jistabbilixxi massimu aktar baxx għall-kont tiegħu, iżda l-għadd minimu ta’ rappreżentanti awtorizzati jrid ikun tlieta.
6. Ir-rappreżentanti awtorizzati u r-rappreżentanti awtorizzati addizzjonali jridu jkunu persuni naturali 'l fuq minn 18-il sena. Ir-rappreżentanti awtorizzati u r-rappreżentanti awtorizzati addizzjonali kollha ta’ kont wieħed iridu jkunu persuni differenti iżda l-istess persuna jista’ jkun rappreżentant awtorizzat jew rappreżentant awtorizzat addizzjonali ta’ aktar minn kont wieħed. L-Istat Membru tal-amministratur nazzjonali jista’ jeħtieġ li tal-inqas wieħed mir-rappreżentanti awtorizzati tal-kontijiet tal-utent irid ikun resident permanenti fl-Istat Membru tal-amministratur nazzjonali li qed jamministra l-kont.
Artikolu 20
Nominazzjoni u approvazzjoni ta’ rappreżentanti awtorizzati u rappreżentanti awtorizzati addizzjonali
1. Meta ssir talba biex jinfetaħ kont, il-persuna li qed titlob il-ftuħ tal-kont għandha tinnomina tal-inqas żewġ rappreżentanti awtorizzati, u dik il-persuna tista’ tinnomina rappreżentanti awtorizzati addizzjonali jekk tingħata permess mill-amministratur tal-kont.
2. Meta ssir nomina ta’ rappreżentant awtorizzat jew rappreżentant awtorizzat addizzjonali, il-persuna li qed titlob il-ftuħ tal-kont għandha tipprovdi t-tagħrif meħtieġ mill-amministratur. Dak it-tagħrif għandu jinkludi tal-inqas id-dokumenti u t-tagħrif dwar l-identifikazzjoni tal-persuna nnominata kif stipulat fl-Anness IX.
3. Fi żmien 20 jum ta’ xogħol mill-wasla ta’ sett komplut ta’ tagħrif meħtieġ skont il-paragrafi 2 l-amministratur nazzjonali għandu japprova rappreżentant awtorizzat jew rappreżentant awtorizzat addizzjonali, jew jinforma lill-persuna li qed titlob il-ftuħ tal-kont li qed jiċħad li jiftaħ il-kont. Meta l-evalwazzjoni tat-tagħrif tal-persuna nnominata tirrikjedi aktar ħin, l-amministratur jista’ jestendi għal darba l-proċess tal-evalwazzjoni sa 20 jum ta’ xogħol addizzjonali, u jinnotifika l-estensjoni lill-persuna li qed titlob il-ftuħ tal-kont.
4. Jekk l-amministratur nazzjonali jirrifjuta li japprova rappreżentant awtorizzat jew rappreżentant awtorizzat addizzjonali, il-persuna li qed titlob il-ftuħ tal-kont tista’ toġġezzjona din iċ-ċaħda mal-awtorità kompetenti jew l-awtorità rilevanti skont il-liġi nazzjonali, li għandha tagħti struzzjonijiet lill-amministratur nazzjonali biex jagħti l-approvazzjoni tiegħu jew tikkonferma ċ-ċaħda f’deċiżjoni motivata. Ir-raġunijiet għaċ-ċaħda tal-approvazzjoni jistgħu jkunu li l-persuna nnominata bħala rappreżentant awtorizzat jew rappreżentant awtorizzat addizzjonali tkun taħt investigazzjoni għax tkun involuta fi frodi li tinvolvi kwoti jew unitajiet ta’ Kjoto, ħasil tal-flus, finanzjament tat-terroriżmu jew reati serji oħra li għalihom il-kont jista’ jkun strument, jew kwalunkwe raġuni oħra stipulata fil-liġi nazzjonali.
5. Ir-rappreżentant awtorizzat tal-kont ta’ approvazzjoni ċentrali tal-ETS għandu jaġixxi bħala r-rappreżentant awtorizzat tal-Amministratur Ċentrali. Ir-rappreżentant awtorizzat ta’ kull kont ta’ depożitu tal-kwota nazzjonali għandu jaġixxi bħala r-rappreżentant awtorizzat tal-amministratur nazzjonali għall-Istat Membru li qed iżomm il-kont ta’ depożitu tal-kwota nazzjonali.
Artikolu 21
Aġġornament tat-tagħrif tal-kont u tat-tagħrif dwar ir-rappreżentanti awtorizzati
1. Kull detentur ta’ kont għandu jinnotifika lill-amministratur tal-kont fi żmien 10 ijiem ta’ xogħol bi kwalunkwe bidla li saret lit-tagħrif ippreżentat għall-ftuħ ta’ kont, u għan-nominazzjoni ta’ rappreżentant awtorizzat jew rappreżentant awtorizzat addizzjonali. L-operaturi tal-inġenji tal-ajru għandhom jinnotifikaw lill-amministratur bil-kont tagħhom fi żmien 10 ijiem ta’ xogħol jekk ikunu wettqu amalgamazzjoni ta’ żewġt operaturi tal-inġenji tal-ajru jew aktar jew jekk inqasmu f’żewġt operaturi tal-inġenji tal-ajru jew aktar. Jekk id-detentur tal-kont kien meħtieġ li jipprovdi evidenza għal biċċa tagħrif partikolari waqt il-ftuħ tal-kont jew in-nominazzjoni ta’ rappreżentant awtorizzat jew rappreżentant awtorizzat addizzjonali, in-notifikazzjoni ta’ bidliet għandha bl-istess mod tiġi sostnuta bl-evidenza meħtieġa. Fi żmien 15-il jum ta’ xogħol mill-wasla ta’ notifikazzjoni bħal din u l-evidenza ta’ sostenn, l-amministratur tal-kont għandu jaġġorna t-tagħrif dwar id-detentur tal-kont jew jiċħad l-aġġornament u jgħarraf lid-detentur tal-kont b’dan. L-oġġezzjonijiet għal ċaħdiet bħal dawn jistgħu jsiru mal-awtorità kompetenti jew mal-awtorità rilevanti skont il-liġi nazzjonali f’konformità mal-Artikoli 13(4), 14(4) jew 20(4).
2. Id-detentur ta’ kont ta’ depożitu ta’ persuna, kont ta’ depożitu ta’ pjattaforma tal-kummerċ, kont ta’ verifikatur jew kont ta’ depożitu ta’ operatur tal-inġenji tal-ajru ma jistax ibigħ jew ineħħi s-sjieda tal-kont tiegħu lil persuna oħra Id-detentur ta’ kont ta’ kont ta’ depożitu ta’ persuna jista’ jbigħ jew ineħħi s-sjieda tal-kont ta’ depożitu ta’ persuna biss flimkien mal-installazzjoni marbuta mal-kont ta’ depożitu ta’ operatur.
3. Rappreżentant awtorizzat jew rappreżentant awtorizzat addizzjonali ma jistax jittrasferixxi l-istatus tiegħu bħala tali lil persuna oħra.
4. Kull detentur ta’ kont jista’ jinnotifika s-sejħa lura ta’ rappreżentanti awtorizzati, sakemm jibqa’ tal-inqas żewġ rappreżentanti awtorizzati. Fi żmien 10 ijiem ta’ xogħol mill-wasla ta’ notifika bħal din, l-amministratur responsabbli għandu jneħħi r-rappreżentant awtorizzat.
5. Kull detentur ta’ kont jista’ jinnomina rappreżentanti awtorizzati ġodda jew rappreżentanti awtorizzati addizzjonali ġodda skont il-proċedura stipulata fl-Artikolu 20.
6. Jekk jinbidel l-Istat Membru ta’ amministrazzjoni ta’ operatur tal-inġenji tal-ajru skont il-proċedura stipulata fl-Artikolu 18a tad-Direttiva 2003/87/KE jew minħabba t-tkabbir tal-Unjoni Ewropea l-Amministratur Ċentrali għandu jaġġorna l-amministratur nazzjonali tal-kont ta’ depożitu tal-operatur tal-inġenju tal-ajru korrispondenti. Meta jinbidel l-amministratur tal-kont ta’ depożitu ta’ operatur tal-inġenji tal-ajru, l-amministratur il-ġdid jista’ jitlob lill-operatur tal-inġenju tal-ajru biex jippreżenta t-tagħrif tal-ftuħ tal-kont meħtieġ mill-amministratur il-ġdid skont l-Artikolu 16 u t-tagħrif meħtieġ mill-amministratur il-ġdid dwar rappreżentanti awtorizzati skont l-Artikolu 20.
7. Għajr għall-eċċezzjoni prevista fil-paragrafu 6 hawn fuq, l-Istat Membru responsabbli għall-ġestjoni ta’ kont ma għandux jinbidel.
TAQSIMA 3
Għeluq ta’ kontijiet
Artikolu 22
Għeluq ta’ kontijiet ta’ Parti PK, kontijiet ta’ ġestjoni, kontijiet ta’ depożitu ta’ persuna u kontijiet ta’ depożitu ta’ pjattaforma tal-kummerċ
Fi żmien 10 ijiem ta’ xogħol mill-wasla ta’ talba mingħand id-detentur ta’ kont biex jingħalaq kont ta’ Parti PK fir-reġistru tal-Unjoni, kont ta’ ġestjoni, kont ta’ depożitu ta’ persuna jew kont ta’ depożitu ta’ pjattaforma tal-kummerċ amministrat minn dan, l-amministratur għandu jagħlaq il-kont.
Artikolu 23
Għeluq tal-kontijiet ta’ depożitu tal-operatur
1. L-awtorità kompetenti għandha tinnotifika lill-amministratur nazzjonali fi żmien 10 ijiem ta’ xogħol bir-revoka jew biċ-ċediment ta’ permess tal-emissjonijiet tal-gassijiet serra għal installazzjoni li, minħabba f’hekk, mhijiex koperta minn kwalunkwe permess tali. L-awtorità kompetenti għandha tinnotifika wkoll lill-amministratur nazzjonali fi żmien 10 ijiem ta’ xogħol meta ssir taf li għalqet installazzjoni mingħajr ma ġiet innotifikata l-awtorità kompetenti. Fi żmien 10 ijiem ta’ xogħol minn notifika mingħand l-awtorità kompetenti, l-amministratur nazzjonali għandu jirreġistra fir-reġistru tal-Unjoni d-data li fiha jiskadi l-permess tal-emissjonijiet tal-gassijiet serra. Meta tagħlaq installazzjoni qabel ma jkun skada l-permess, id-data tal-għeluq innotifikata mill-awtorità kompetenti għandha tiġi reġistrata bħala d-data ta’ skadenza tal-permess.
2. L-amministratur nazzjonali jista’ jagħlaq il-kontijiet ta’ depożitu tal-operatur sat-30 ta’ Ġunju tas-sena wara dik li fiha jkun skada l-permess jekk l-installazzjoni rilevanti tkun ċediet ammont ta’ kwoti u unitajiet ta’ Kjoto tal-inqas ugwali għall-emissjonijiet verifikati.
Artikolu 24
Għeluq ta’ kontijiet ta’ depożitu ta’ operatur tal-inġenji tal-ajru
Il-kontijiet ta’ depożitu ta’ operatur tal-inġenji tal-ajru jistgħu jingħalqu biss mill-amministratur nazzjonali jekk ikun hemm struzzjonijiet mill-awtorità kompetenti biex jagħmel dan minħabba li l-awtorità kompetenti tkun skopriet li l-operatur tal-inġenju tal-ajru ġie amalgamat ma’ operatur tal-inġenju tal-ajru ieħor jew li l-operatur tal-inġenju tal-ajru waqqaf permanentament l-operazzjonijiet kollha tiegħu koperti bl-Anness I tad-Direttiva 2003/87/KE, jew permezz ta’ notifika mingħand id-detentur tal-kont jew permezz ta’ evidenza oħra.
Artikolu 25
Għeluq ta’ kontijiet ta’ verifikatur
1. Fi żmien 10 ijiem ta’ xogħol mill-wasla ta’ talba mingħand verifikatur biex jagħlaq kont tiegħu, l-amministratur nazzjonali għandu jagħlaq il-kont tal-verifikatur.
2. L-awtorità kompetenti tista’ tagħti struzzjonijiet lill-amministratur nazzjonali biex jagħlaq kont ta’ verifikatur meta tiġi sodisfatta waħda mill-kundizzjonijiet li ġejin:
a)
l-akkreditazzjoni tal-verifikatur skadiet jew ġiet irtirata,
b)
il-verifikatur waqqaf l-operazzjonijiet tiegħu.
Artikolu 26
Bilanċ pożittiv fil-kontijiet fil-proċess ta’ għeluq
1. Jekk ikun hemm bilanċ pożittiv ta’ kwoti jew unitajiet ta’ Kjoto fil-kont li l-amministratur se jagħlaq skont l-Artikoli 22 sa 25 u l-Artikolu 28, l-amministratur għandu l-ewwel jitlob lid-detentur tal-kont jispeċifika kont ieħor amministrat mill-istess amministratur sabiex dawn il-kwoti jew l-unitajiet ta’ Kjoto jiġu trasferiti fih. Jekk id-detentur tal-kont ma jkunx wieġeb it-talba tal-amministratur fi żmien 40 jum ta’ xogħol, l-amministratur jista’ jittrasferixxi l-kwoti fil-kont ta’ depożitu tal-kwota nazzjonali fir-reġistru tal-Unjoni u l-unitajiet ta’ Kjoto fil-kont ta’ depożitu ta’ Parti PK fir-reġistru tal-PK.
2. Jekk ikun hemm bilanċ pożittiv ta’ kwoti jew unitajiet ta’ Kjoto fil-kont li l-aċċess għalih ġie sospiż skont l-Artikolu 27(3), fl-istruzzjoni tagħha skont l-Artikolu 28(1) l-awtorità kompetenti tista’ titlob li l-kwoti jiġu trasferiti immedjatament għall-kont ta’ depożitu tal-kwota nazzjonali rilevanti u l-unitajiet ta’ Kjoto jiġu trasferiti immedjatament għall-kont ta’ depożitu ta’ Parti PK rilevanti.
TAQSIMA 4
Sospensjoni tal-aċċess għall-kontijiet
Artikolu 27
Sospensjoni tal-aċċess għall-kontijiet
1. Amministratur jista’ jissospendi l-aċċess ta’ rappreżentant awtorizzat jew rappreżentant awtorizzat addizzjonali għal kwalunkwe kont fir-reġistru tiegħu jew għal proċessi li għalihom dak ir-rappreżentant awtorizzat kieku kien ikollu aċċess għalihom, fil-każ biss jekk l-amministratur għandu bażi raġonevoli biex jemmen li r-rappreżentant awtorizzat kien:
(a)
ipprova jidħol fil-kontijiet jew fil-proċessi li mhuwiex awtorizzat li jaċċessa;
(b)
ipprova ripetutament jidħol f’kont jew fi proċess billi juża username u password li ma jaqblux; jew
(c)
ipprova, jew qed jipprova, jimmina s-sigurtà tar-reġistru jew tas-sistema tar-reġistri.
2. Amministratur jista’ jissospendi l-aċċess tar-rappreżentanti awtorizzati jew tar-rappreżentanti awtorizzati addizzjonali kollha għal kont speċifiku jekk tiġi sodisfatta waħda mill-kundizzjonijiet li ġejjin:
(a)
id-detentur ta’ kont ikun miet u ma jkunx hemm suċċessur legali jew ma jkunx għadu jeżisti bħala persuna legali
(b)
id-detentur ta’ kont ma jkunx ħallas it-tariffi tiegħu;
(c)
id-detentur ta’ kont jkun kiser it-termini u l-kundizzjonijiet applikabbli mal-kont;
(d)
id-detentur ta’ kont ma qabilx mal-bidliet fit-termini u l-kundizzjonijiet stabbiliti mill-amministratur nazzjonali u l-Amministratur Ċentrali;
(e)
id-detentur ta’ kont ma jkunx ipprovda evidenza li tikkonċerna l-bidliet fit-tagħrif tal-kont, jew evidenza li tikkonċerna r-rekwiżiti ġodda għat-tagħrif ta’ kont;
(f)
id-detentur ta’ kont ikun naqas li jżomm l-għadd minimu rikjest ta’ rappreżentanti awtorizzati għall-kont;
(g)
id-detentur ta’ kont ikun naqas li jżomm konformità mar-rekwiżit ta’ Stat Membru li jkun hemm rappreżentant awtorizzat b’residenza permanenti fl-Istat Membru tal-amministratur tal-kont;
(h)
id-detentur ta’ kont ikun naqas li jżomm konformità mar-rekwiżit ta’ Stat Membru li d-detentur ta’ kont għandu residenza jew reġistrazzjoni permanenti fl-Istat Membru tal-amministratur tal-kont.
3. L-amministratur nazzjonali jista’ jissospendi l-aċċess għal kont ta’ depożitu ta’ persuna jew kont ta’ depożitu ta’ pjattaforma tal-kummerċ jekk jikkunsidra li l-ftuħ tagħhom għandu jkun irrifjutat skont l-Artikolu 13(3) jew l-Artikolu 14(3).
4. L-amministratur tal-kont għandu jneħħi s-sospensjoni immedjatament ladarba s-sitwazzjoni li tat bidu għas-sospensjoni tkun ġiet solvuta.
5. Id-detentur ta’ kont jista’ joġġezzjona għas-sospensjoni tal-aċċess tiegħu skont il-paragrafi 1 u 3 mal-awtorità kompetenti jew l-awtorità rilevanti skont il-liġi nazzjonali fi żmien 30 jum kalendarju, li għandha tagħti struzzjonijiet lill-amministratur nazzjonali biex jimplimenta l-aċċess mill-ġdid jew tikkonferma s-sospensjoni f’deċiżjoni motivata.
6. L-awtorità kompetenti, jew fil-każ ta’ kontijiet fir-reġistru tal-Unjoni, l-amministratur Ċentrali, tista’ wkoll tagħti struzzjonijiet lill-amministratur biex jimplimenta sospensjoni.
7. Meta jiġi sospiż l-aċċess għal kont ta’ depożitu ta’ pjattaforma tal-kummerċ, l-amministratur għandu wkoll jissospendi l-aċċess approvat lill-pjattaforma tal-kummerċ għall-kontijiet tal-utent skont l-Artikolu 19(3). Meta l-aċċess tar-rappreżentanti awtorizzati u r-rappreżentanti awtorizzati addizzjonali għal kont ta’ depożitu ta’ pjattaforma tal-kummerċ jiġi sospiż, l-amministratur għandu wkoll jissospendi l-aċċess tagħhom approvat lill-pjattaforma tal-kummerċ għall-kontijiet tal-utent skont l-Artikolu 19(3).
8. Meta d-detentur ta’ kont ta’ depożitu ta’ operatur jew ta’ kont ta’ depożitu ta’ operatur tal-inġenji tal-ajru ma jitħalliex iwettaq il-proċessi ta’ ċediment fl-10 ijiem ta’ xogħol qabel l-iskadenza taċ-ċediment stipulata fl-Artikolu 12(2a) u (3) tad-Direttiva 87/2003/KE minħabba s-sospensjonijiet skont il-paragrafi 1 u 2, l-amministratur nazzjonali għandu, jekk jintalab jagħmel dan mid-detentur tal-kont u wara l-preżentazzjoni tal-identità tar-rappreżentant awtorizzat permezz ta’ evidenza ta’ sostenn, jċedi l-għadd ta’ kwoti u ERUs u CERs speċifikati mid-detentur tal-kont.
Artikolu 28
Għeluq ta’ kontijiet jew tneħħija ta’ rappreżentant awtorizzat fuq l-inizjattiva tal-amministratur
1. Jekk is-sitwazzjoni li qed twassal għas-sospensjoni tal-aċċess għal kontijiet skont l-Artikolu 27 ma tkunx solvuta f’perjodu raġonevoli minkejja notifiki ripetuti, l-awtorità kompetenti tista’ tagħti struzzjonijiet lill-amministratur nazzjonali biex jagħlaq dawk il-kontijiet ta’ depożitu ta’ persuna jew il-kontijiet ta’ depożitu ta’ pjattaforma tal-kummerċ fejn l-aċċess huwa sospiż.
2. Jekk ikun hemm bilanċ ta’ żero fil-kont ta’ depożitu ta’ persuna u ma kinux irreġistrati tranżazzjonijiet matul sena, l-amministratur nazzjonali jista’ jinnotifika lid-detentur tal-kont li l-kont ta’ depożitu ta’ persuna se jingħalaq fi żmien 40 jum ta’ xogħol sakemm l-amministratur tar-reġistru ma jirċivix f’dak il-perjodu talba mid-detentur tal-kont li l-kont ta’ depożitu ta’ persuna għandu jinżamm. Jekk l-amministratur nazzjonali ma jirċivix talba bħal din mid-detentur tal-kont, l-amministratur nazzjonali jista’ jagħlaq il-kont.
3. L-amministratur nazzjonali għandu jagħlaq kull kont ta’ depożitu ta’ operatur meta l-awtorità kompetenti tkun tat struzzjonijiet lill-amministratur nazzjonali biex jagħlaq il-kont għax m’hemmx prospett raġonevoli li se jitwettaq ċediment ta’ aktar kwoti mill-operatur tal-installazzjoni.
4. L-amministratur nazzjonali jista’ jneħħi rappreżentant awtorizzat jew rappreżentant awtorizzat addizzjonali jekk jikkunsidra li l-approvazzjoni tar-rappreżentant awtorizzat jew tar-rappreżentant awtorizzat addizzjonali kellha tiġi rrifjutata skont l-Artikolu 20(3), partikolarment jekk jiskopri li d-dokumenti u t-tagħrif tal-identifikazzjoni provduti man-nominazzjoni kienu frodulenti jew żbaljati.
5. Id-detentur ta’ kont jista’ joġġezzjona għall-għeluq tal-kont tiegħu skont il-paragrafu 1 jew għat-tneħħija tar-rappreżentant awtorizzat jew rappreżentant awtorizzat addizzjonali tiegħu skont il-paragrafu 4 mal-awtorità kompetenti fi żmien 30 jum kalendarju, li għandha tagħti struzzjonijiet lill-amministratur nazzjonali biex jimplimenta mill-ġdid il-kont jew ir-rappreżentant awtorizzat jew ir-rappreżentant awtorizzat addizzjonali jew tikkonferma l-għeluq jew it-tneħħija f’deċiżjoni motivata.
KAPITOLU V
EMISSJONIJIET VERIFIKATI U KONFORMITÀ
Artikolu 29
Dejta ta’ emissjonijiet verifikati għal installazzjoni jew operatur tal-inġenji tal-ajru
1. Qabel tiġi ppreżentata d-dejta tal-emissjonijiet annwali lir-reġistru tal-Unjoni, kull operatur u operatur tal-inġenji tal-ajru għandhom jagħżlu verifikatur mill-verifikaturi reġistrati għand l-amministratur nazzjonali li qed jamministra l-kont. Jekk operatur jew operatur tal-inġenji tal-ajru jkun ukoll verifikatur, ma jistax jagħżel lilu nnifsu bħala verifikatur.
2. L-amministratur nazzjonali għandu jdaħħal id-dejta tal-emissjonijiet għal sena bejn l-1 ta’ Jannar u l-31 ta’ Marzu tas-sena ta’ wara. Id-dejta tal-emissjonijiet għal installazzjoni tista’ tiddaħħal għal sena matul dik is-sena jekk il-permess tal-gassijiet serra tal-installazzjoni jkun diġà skada. L-awtorità kompetenti tista’ tiddeċiedi li minflok l-amministratur nazzjonali, id-detentur tal-kont jew il-verifikatur (inklużi dawk l-awtoritajiet li jaġixxu bħala verifikaturi) għandu jkun responsabbli biex idaħħal id-dejta tal-emissjonijiet fil-limitu ta’ żmien stipulat hawn fuq.
3. Id-dejta tal-emissjonijiet annwali għandha tiġi ppreżentata fil-format stipulat fl-Anness X.
4. Meta l-verifika ta’ rapport ta’ operatur dwar l-emissjonijiet minn installazzjoni matul is-sena preċedenti, jew ta’ rapport ta’ operatur tal-inġenji tal-ajru dwar l-attivitajiet kollha tal-avjazzjoni li twettqu matul is-sena preċedenti, tkun sodisfaċenti skont l-Artikolu 15(1) tad-Direttiva 2003/87/KE, il-verifikatur għandu japprova l-emissjonijiet annwali verifikati.
5. L-emissjonijiet approvati skont il-paragrafu 4 għandhom jiġu mmarkati bħala verifikati fir-reġistru tal-Unjoni mill-amministratur nazzjonali. L-awtorità kompetenti tista’ tiddeċiedi li minflok l-amministratur nazzjonali, il-verifikatur għandu jkun responsabbli biex jimmarka l-emissjonijiet bħala verifikati fir-reġistru tal-Unjoni.
6. L-awtorità kompetenti tista’ tagħti struzzjonijiet lill-amministratur nazzjonali biex jikkoreġi l-emissjonijiet annwali vverifikati ta’ installazzjoni jew ta’ operatur tal-inġenji tal-ajru biex tiżgura l-konformità mar-rekwiżiti ddettaljati stabbiliti mill-Istat Membru skont l-Anness V għad-Direttiva 2003/87/KE, billi ddaħħal l-emissjonijiet ivverifikati kkoreġuti ta’ dik l-installazzjoni jew ta’ operatur tal-inġenji tal-ajru għal dik is-sena fir-reġistri tar-reġistru tal-Unjoni.
7. Meta, fl-1 ta’ Mejju ta’ kull sena, ma tkun ġiet irreġistrata l-ebda ċifra ta’ emissjonijiet ivverifikata fir-reġistru tal-Unjoni għal installazzjoni jew ta’ operatur tal-inġenji tal-ajru għas-sena preċedenti, jew li tressqu provi li ċ-ċifra tal-emissjonijiet ivverifikata mhijiex korretta, kull stima ta’ ċifra tal-emissjonijiet sostituta li tiddaħħal fir-reġistru tal-Unjoni għandha tiġi kkalkulata kemm jista’ jkun f’konformità mar-rekwiżiti dettaljati stabbiliti mill-Istat Membru skont l-Anness V għad-Direttiva 2003/87/KE.
Artikolu 30
Imblokkar ta’ kontijiet minħabba nuqqas ta’ preżentazzjoni tal-emissjonijieti vverifikati
1. Jekk, fl-1 ta’ April ta’ kull sena l-emissjonijiet annwali vverifikati ta’ installazzjoni jew ta’ operatur tal-inġenji tal-ajru għas-sena preċedenti ma jkunux ġew irreġistrati fir-reġistru tal-Unjoni, ir-reġistru tal-Unjoni għandu jistabbilixxi l-istatus tal-kont ta’ depożitu tal-operatur korrispondenti jew tal-kont ta’ depożitu tal-operatur tal-inġenji tal-ajru bħala imblokkat.
2. Meta jkunu ġew irreġistrati l-emissjonijiet ivverifikati li ddaħħlu tard tal-installazzjoni jew tal-operatur tal-inġenji tal-ajru fir-reġistru tal-Unjoni, ir-reġistru tal-Unjoni għandu jistabbilixxi l-istatus tal-kont bħala miftuħ.
Artikolu 31
Kalkolu taċ-ċifri tal-istatus tal-konformità
1. Fl-1 ta’ Mejju ta’ kull sena, ir-reġistru tal-Unjoni għandu jiddetermina ċ-ċifra tal-istatus tal-konformità għas-sena preċedenti għal kull installazzjoni u operatur tal-inġenji tal-ajru b’kont ta’ depożitu tal-operatur jew kont ta’ depożitu ta’ operatur tal-inġenju tal-ajru miftuħ jew imblokkat billi jikkalkula t-total tal-kwoti, CERs u ERUs kollha ċeduti għall-perjodu attwali li minnu jitnaqqas it-total tal-emissjonijiet ivverifikati kollha fil-perjodu attwali sa, u inkluża, is-sena attwali, biż-żieda ta’ fattur ta’ korrezzjoni.
2. Il-fattur ta’ korrezzjoni msemmi fil-paragrafu 1 għandu jkun żero jekk iċ-ċifra tal-istatus tal-konformità tal-aħħar sena preċedenti kienet ikbar minn żero, iżda għandu jibqa’ bħaċ-ċifra tal-istatus tal-konformità tal-aħħar sena tal-perjodu preċedenti jekk din iċ-ċifra tkun żero jew inqas.
3. Ir-reġistru tal-Unjoni għandu jirreġistra ċ-ċifra tal-istatus ta’ konformità għal kull installazzjoni u operatur tal-inġenji tal-ajru għal kull sena.
Artikolu 32
Kontijiet inattivi ta’ depożitu ta’ operatur tal-inġenji tal-ajru
1. Jekk, sal-limitu ta’ żmien stipulat fl-Artikolu 12(2a) tad-Direttiva 2003/87/KE għaċ-ċediment ta’ kwoti, il-valur tal-emissjonijiet ivverifikati ta’ operatur tal-inġenji tal-ajru għas-sena preċedenti skont l-Artikolu 29 li jiddaħħal fir-reġistru tal-Unjoni jkun 0, ir-reġistru tal-Unjoni għandu jistabbilixxi l-istatus tal-kont ta’ depożitu tal-operatur tal-inġenji tal-ajru bħala inattiv.
2. Ir-reġistru tal-Unjoni għandu jistabbilixxi l-istatus tal-kont bħala miftuħ meta l-valur tal-emissjonijiet ivverifikati għas-sena ta’ qabel is-sena attwali ma jkunx 0.
KAPITOLU VI
TRANŻAZZJONIJIET
TAQSIMA 1
Allokazzjoni u ħruġ ta’ kwoti
Artikolu 33
Tabelli tal-pjan nazzjonali dwar l-allokazzjonijiet
1. L-EUTL għandu jkun fih tabella tal-pjan nazzjonali dwar l-allokazzjonijiet waħda għal kull Stat Membru għall-perjodu 2008-2012. Tabelli tal-pjan nazzjonali dwar l-allokazzjonijiet għandhom jindikaw it-tagħrif li ġej:
(a)
l-għadd totali ta’ kwoti li se jinħarġu għal installazzjonijiet: f’ċellola waħda, l-għadd totali tal-kwoti li se jinħarġu għal installazzjonijiet għall-perjodu kopert mill-pjan nazzjonali dwar l-allokazzjonijiet;
(b)
l-għadd totali tal-kwoti mhux allokati lill-installazzjonijiet stabbiliti (ir-riżerva): f’ċellola waħda, l-għadd totali tal-kwoti (maħruġa jew mixtrija) li twarrbu għal installazzjonijiet applikanti ġodda u bejgħ bl-irkant għall-perjodu kopert mill-pjan nazzjonali dwar l-allokazzjonijiet;
(c)
snin: f’ċelloli individwali għal kull waħda mis-snin koperti mill-pjan nazzjonali dwar l-allokazzjonijiet, wara xulxin, miż-żgħira għall-kbira;
(d)
Il-kodiċi ta’ identifikazzjoni ta’ installazzjoni: ta’ kull installazzjoni li għandha permess f’dan il-mument: f’ċelloli individwali miż-żgħira għall-kbira. L-installazzjonijiet elenkati għandhom jinkludu l-installazzjonijiet inklużi b’mod unilaterali skont l-Artikolu 24 tad-Direttiva 2003/87/KE u ma għandhom jinkludu l-ebda installazzjoni eskluża b’mod temporanju skont l-Artikolu 27 tad-Direttiva 2003/87/KE;
(e)
Kwoti allokati: il-kwoti li se jkunu allokati għal sena speċifika għal installazzjoni speċifika għandhom jiddaħħlu fiċ-ċellola li torbot dik is-sena mal-kodiċi ta’ identifikazzjoni ta’ dik l-installazzjoni.
2. It-tabelli tal-pjan nazzjonali dwar allokazzjonijiet għandhom isegwu l-format stipulat fl-Anness XI.
Artikolu 34
Tabelli tal-Unjoni dwar l-allokazzjonijiet tal-avjazzjoni
1. L-EUTL għandu jkun fih tabella tal-Unjoni dwar l-allokazzjonijiet tal-avjazzjoni waħda għas-sena 2012. Din it-tabella għandha tindika t-tagħrif li ġej:
(a)
l-għadd totali tal-kwoti tal-Kapitolu II li se jiġu allokati fl-Unjoni fl-2012;
(b)
l-għadd tal-kwoti tal-Kapitolu II diġà allokati bla ħlas lil kull detentur ta’ kont elenkat fit-tabella;
(c)
l-għadd tal-kwoti tal-Kapitolu II li għadhom mhumiex allokati mill-Istati Membri murija separatament għal kull Stat Membru;
(d)
l-identità tar-riċevituri tal-allokazzjoni (fil-każ ta’ kwoti allokati permezz ta’ bejgħ bl-irkant, ir-riċevitur għandu jkun l-irkantatur);
2. It-tabelli tal-Unjoni dwar l-allokazzjonijiet tal-avjazzjoni għandhom isegwu l-format stipulat fl-Anness XII.
Artikolu 35
Dħul fl-EUTL ta’ tabelli tal-pjan nazzjonali dwar allokazzjonijiet
1. Mill-inqas 12-il xahar qabel il-bidu tal-perjodu 2008-2012, kull Stat Membru għandu jinnotifika lill-Kummissjoni t-tabella tal-pjan nazzjonali dwar l-allokazzjonijiet tiegħu, li tikkorrispondi mad-deċiżjoni meħuda skont l-Artikolu 11(2) tad-Direttiva 2003/87/KE.
2. Jekk it-tabella tal-pjan nazzjonali dwar l-allokazzjonijiet tkun ibbażata fuq il-pjan nazzjonali dwar l-allokazzjonijiet innotifikat lill-Kummissjoni li ma kienx twarrab skont l-Artikolu 9(3) tad-Direttiva 2003/87/KE jew li dwaru l-Kummissjoni aċċettat emendi proposti, il-Kummissjoni għandha tagħti struzzjonijiet lill-Amministratur Ċentrali biex idaħħal it-tabella tal-pjan nazzjonali dwar l-allokazzjonijiet fl-EUTL.
Artikolu 36
Dħul ta’ deċiżjonijiet ta’ allokazzjoni fit-tabelli tal-Unjoni dwar l-allokazzjonijiet tal-avjazzjoni
Jekk id-deċiżjonijiet meħuda mill-Istati Membri dwar l-allokazzjoni ta’ kwoti ta’ Kapitolu II skont l-Artikolu 3e(4), tad-Direttiva 2003/87/KE fir-rigward tas-sena 2012 ikunu konformi mad-Direttiva 2003/87/KE, il-Kummissjoni għandha tagħti struzzjonijiet lill-Amministratur Ċentrali biex idaħħal id-deċiżjonijiet dwar l-allokazzjonjiet fit-tabella tal-pjan tal-Unjoni dwar l-allokazzjonijiet tal-avjazzjoni fl-EUTL.
Artikolu 37
Korrezzjoni ta’ tabelli tal-pjan nazzjonali dwar allokazzjonijiet
1. Għall-perjodu 2008-2012, l-amministratur nazzjonali għandu jwettaq korrezzjonijiet lit-tabella tal-pjan nazzjonali dwar l-allokazzjonijiet fl-EUTL mingħajr ma jinnotifika lill-Kummissjoni bil-quddiem, meta:
(a)
allokazzjoni ngħatat lil applikant ġdid;
(b)
l-Istat Membru wettaq riforniment tar-riżerva permezz ta’ xiri ta’ kwoti;
(c)
ikun skada permess ta’ installazzjoni u kull allokazzjoni li għadha ma twasslitx fil-kont tagħha tiġi trasferita lejn ir-riżerva;
(d)
installazzjoni inqasmet f’żewġ installazzjonijiet jew aktar;
(e)
żewġ installazzjonijiet jew aktar ġew amalgamati f’installazzjoni waħda.
Dawn il-korrezzjonijiet ma għandhomx ibiddlu l-kwantità totali ta’ kwoti maħruġa stipulata fit-tabella tal-pjan nazzjonali tal-allokazzjonijiet
2. Stat Membru għandu jinnotifika bil-quddiem lill-Kummissjoni kull korrezzjoni fil-pjan nazzjonali dwar l-allokazzjonijiet tiegħu għajr dawk imsemmija fil-paragrafu 1, flimkien ma’ kull korrezzjoni korrispondenti fit-tabella tal-pjan nazzjonali dwar l-allokazzjonijiet tiegħu. Jekk il-korrezzjoni fit-tabella tal-pjan nazzjonali dwar l-allokazzjonijiet tkun ibbażata fuq il-pjan nazzjonali dwar l-allokazzjonijiet innotifikat lill-Kummissjoni li ma kienx ġie miċħud skont l-Artikolu 9(3) tad-Direttiva 2003/87/KE jew li fuqu l-Kummissjoni aċċettat emendi u dik il-korrezzjoni tirriżulta minn titjib fid-dejta, il-Kummissjoni għandha tagħti struzzjonijiet lill-Amministratur Ċentrali biex idaħħal il-korrezzjoni korrispondenti fit-tabella tal-pjan nazzjonali dwar l-allokazzjonijiet miżmum fl-EUTL.
3. Wara kwalunkwe korrezzjoni skont il-paragrafu 2 li ssir wara li jinħarġu jew jiġu allokati l-kwoti, u li tnaqqas il-kwantità totali tal-kwoti għall-perjodu 2008-2012, l-amministratur nazzjonali għandu jittrasferixxi l-għadd u t-tip tal-kwoti speċifikati mir-reġistru tal-Unjoni fil-kont tal-Unjoni ta’ tneħħija ta’ kwoti għall-perjodu rilevanti.
Artikolu 38
Korrezzjonijiet tat-tabelli tal-Unjoni dwar l-allokazzjonijiet tal-avjazzjoni
1. L-amministratur nazzjonali jista’ jwettaq il-korrezzjonijiet korrispondenti għat-tabella tal-Unjoni dwar l-allokazzjonijiet tal-avjazzjoni fl-EUTL mingħajr ma jinnotifika lill-Kummissjoni bil-quddiem, meta:
(a)
beda jopera operatur tal-inġenji tal-ajru ġdid;
(b)
irkantatur ingħata l-kwoti tal-Kapitolu II għall-bejgħ bl-irkant;
(c)
operatur tal-inġenji tal-ajru inqasam f’żewġ operaturi tal-inġenji tal-ajru jew aktar;
(d)
żewġ operaturi tal-inġenji tal-ajru jew aktar ġew amalgamati f’operatur tal-inġenji tal-ajru wieħed;
2. Dawn il-korrezzjonijiet ma għandhomx ibiddlu l-kwantità totali ta’ kwoti tal-Kapitolu II stipulata fit-tabella tal-Unjoni dwar l-allokazzjonijiet tal-avjazzjoni.
3. Stat Membru għandu jinnotifika lill-Kummissjoni kull korrezzjoni għajr dawk imsemmija fil-paragrafu 1. u hu rikjest li jikkoreġi kull allokazzjoni żejda minħabba żball mill-Kummissjoni jew Stat Membru għad-deċiżjoni dwar l-allokazzjoni ta’ kwoti meħuda skont l-Artikolu 3e, il-paragrafu (4) tad-Direttiva 2003/87/KE Jekk il-korrezzjoni hija konformi mad-Direttiva 2003/87/KE, il-Kummissjoni għandha tagħti struzzjonijiet lill-Amministratur Ċentrali biex jikkoreġi t-tabella tal-Unjoni dwar l-allokazzjonijiet tal-avjazzjoni abbażi ta’ din id-Deċiżjoni u jdaħħalha fl-EUTL.
4. Wara kwalunkwe korrezzjoni skont il-paragrafu 2 li ssir wara li jiġu allokati l-kwoti tal-Kapitolu II skont l-Artikolu 41 u li tnaqqas il-kwantità totali tal-kwoti tal-Kapitolu II għall-perjodu 2008-2012, l-amministratur nazzjonali għandu jittrasferixxi l-għadd tal-kwoti tal-Kapitolu II speċifikati mill-amministratur Ċentrali fil-kont tal-Unjoni ta’ tneħħija ta’ kwoti għall-perjodu rilevanti.
5. Jekk amalgamazzjoni bejn operaturi tal-inġenji tal-ajru tinvolvi operaturi tal-inġenji tal-ajru li huma amministrati minn Stati Membri differenti, il-korrezzjoni skont il-paragrafu (1)(d) għandha tiġi mibdija mill-amministratur nazzjonali li jamministra l-operatur tal-inġenji tal-ajru li l-allokazzjoni tiegħu se tiġi amalgamata f’allokazzjoni ta’ operatur tal-inġenji tal-ajru ieħor. Qabel ma titwettaq korrezzjoni, għandu jinkiseb kunsens mill-amministratur nazzjonali li jamministra l-operatur tal-inġenji tal-ajru li l-allokazzjoni tiegħu se tinkorpora l-allokazzjoni tal-operatur tal-inġenji tal-ajru amalgamat.
Artikolu 39
Ħruġ ta’ kwoti tal-Kapitolu III
1. Wara li t-tabella tal-pjan nazzjonali dwar l-allokazzjonijiet tiddaħħal fl-EUTL, l-amministratur nazzjonali għandu, sat-28 ta’ Frar tal-ewwel sena tal-perjodu 2008-12:
(a)
jitrasferixxi ammont ta’ AAUs maħruġa għall-perjodu 2008-2012 li jkun daqs il-kwantità ta’ kwoti tal-Kapitolu III li se jinħarġu minn kont ta’ depożitu ta’ Parti PK għall-kont ta’ depożitu tal-ETS u l-AAU;
(b)
joħroġ il-kwantità totali ta’ kwoti tal-Kapitolu III stipulati fit-tabella tal-pjan nazzjonali dwar l-allokazzjonijiet fil-kont ta’ depożitu tal-kwota nazzjonali fir-reġistru tal-Unjoni.
2. Qabel l-azzjoni msemmija fil-paragrafu 1, l-amministraturi tar-reġistru tal-PK għandhom jinnotifikaw l-ID tal-kont, tal-kont ta’ depożitu tal-ETS u l-AAU nnominat fir-reġistru tal-PK tagħhom, lill-Amministratur Ċentrali.
3. Ir-reġistru tal-Unjoni għandu jassenja kodiċi uniku ta’ identifikazzjoni tal-unità għal kull kwota mal-ħruġ tagħhom skont il-paragrafu 1.
4. L-Istati Membri mingħajr reġistru tal-PK ma għandhomx iwettqu l-azzjoni skont il-punt (a) tal-paragrafu 1.
Artikolu 40
Allokazzjoni ta’ kwoti tal-Kapitolu III
1. Mingħajr preġudizzju għall-Artikoli 37 u 47, sat-28 ta’ Frar ta’ kull sena, l-amministratur nazzjonali għandu jittrasferixxi mill-kont ta’ depożitu tal-kwota nazzjonali għall-kont ta’ depożitu miftuħ ta’ operatur rilevanti, il-proporzjon tal-kwantità totali ta’ kwoti tal-Kapitolu III maħruġa li kien allokat lill-installazzjoni korrispondenti għal dik is-sena skont it-taqsima rilevanti tat-tabella tal-pjan nazzjonali dwar l-allokazzjonijiet.
2. Fejn previst għal installazzjoni fil-pjan nazzjonali ta’ allokazzjoni tal-Istat Membru, l-amministratur nazzjonali jista’ jittrasferixxi dak il-proporzjon f’data aktar tard ta’ kull sena.
3. Jekk installazzjoni tkun allokata kwoti tal-Kapitolu III addizzjonali fit-tabella tal-pjan nazzjonali dwar l-allokazzjonijiet bħala riżultat ta’ korrezzjonijiet skont l-Artikolu 37, l-amministratur nazzjonali għandu jittrasferixxi mill-kont ta’ depożitu tal-kwota nazzjonali għall-kont ta’ depożitu miftuħ ta’ operatur rilevanti l-kwoti tal-Kapitolu III allokati addizzjonalment għas-sena attwali fiż-żmien meta jingħata l-istruzzjonijiet biex jagħmel dan mill-awtorità kompetenti.
Artikolu 41
Allokazzjoni ta’ kwoti tal-Kapitolu II
1. Wara li t-tabella tal-Unjoni dwar l-allokazzjonijiet tal-avjazzjoni tkun iddaħħlet fl-EUTL, sat-28 ta’ Frar 2012 l-amministratur nazzjonali għandu joħloq kwantità ta’ kwoti tal-Kapitolu II fuq kull kont ta’ depożitu miftuħ tal-operatur tal-inġenji tal-ajru li tkun ugwali għall-allokazzjoni stabbilita fit-tabella tal-Unjoni dwar l-allokazzjonijiet tal-avjazzjoni għad-detentur ta’ dak il-kont għal dik is-sena.
2. Ir-reġistru tal-Unjoni għandu jassenja kodiċi uniku ta’ identifikazzjoni tal-unità għal kull kwota mal-ħolqien tagħhom skont il-paragrafu 1.
3. Jekk detentur ta’ kont ikun allokat kwoti tal-Kapitolu III addizzjonali fit-tabella tal-pjan nazzjonali tal-allokazzjoni bħala riżultat ta’ korrezzjonijiet skont l-Artikolu 38, meta jingħata l-istruzzjoni mill-awtorità kompetenti, l-amministratur nazzjonali għandu joħloq kwantità addizzjonali ta’ kwoti tal-Kapitolu II allokati fuq kull kont ta’ depożitu miftuħ tal-operatur tal-inġenji tal-ajru li tkun ugwali għall-allokazzjoni addizzjonali stabbilita fit-tabella tal-Unjoni dwar l-allokazzjonijiet tal-avjazzjoni għad-detentur ta’ dak il-kont għal dik is-sena.
4. Meta kont ta’ depożitu inattiv tal-operatur tal-inġenji tal-ajru ma jirċevix kwoti skont il-paragrafu 1, dawk il-kwoti ma għandhomx jinħolqu fil-kont jekk sussegwentement l-istatus tiegħu jinfetaħ.
Artikolu 42
Allokazzjoni ta’ kwoti tal-Kapitolu III wara l-bejgħ tagħhom minn Stat Membru
Matul il-perjodu 2008-2012, jekk ikollu struzzjonijiet mill-awtorità kompetenti biex jagħmel dan, wara l-bejgħ ta’ kwoti tal-Kapitolu III tal-2008-2012 minn Stat Membru, l-amministratur nazzjonali għandu jittrasferixxi kwantità ta’ kwoti tal-Kapitolu III mill-kont ta’ depożitu tal-kwota nazzjonali għall-kont ta’ depożitu indikat mill-awtorità kompetenti.
TAQSIMA 2
Trasferimenti ta’ kwoti u unitajiet ta’ Kjoto
Artikolu 43
Transferimenti ta’ kwoti minn detenturi tal-kontijiet
Wara talba minn detentur ta’ kont, ir-reġistru tal-Unjoni għandu jwettaq kull trasferiment ta’ kwoti miżmuma fil-kont tiegħu tar-reġistru tal-Unjoni għall-kwalunkwe kont ieħor fir-reġistru tal-Unjoni, sakemm trasferiment bħal dan ma jkunx possibbli minħabba l-istatus tal-kont tal-inizjazzjoni jew it-tip ta’ kwoti li jistgħu jinżammu fil-kont tal-akkwist skont l-Artikolu 8(3).
Artikolu 44
Transferimenti ta’ unitajiet ta’ Kjoto mid-detenturi tal-kontijiet
Wara talba minn detentur ta’ kont, ir-reġistru tal-Unjoni għandu jwettaq kull trasferiment ta’ unitajiet ta’ Kjoto miżmuma f’kont tar-reġistru tal-Unjoni għall-kwalunkwe kont ieħor fir-reġistru tal-Unjoni jew f’reġistru tal-PK, sakemm trasferiment bħal dan ma jkunx possibbli minħabba l-istatus tal-kont tal-inizjazzjoni jew l-unitajiet ta’ Kjoto li jistgħu jinżammu fil-kont tal-akkwist skont l-Artikolu 8(3).
Artikolu 45
Depożiti minimi ta’ kwoti tal-Kapitolu III fil-kontijiet ta’ depożitu tar-Reġistru tal-Unjoni amministrati mill-istess Stat Membru
1. Jekk trasferiment propost ta’ kwoti minn detentur ta’ kont skont l-Artikolu 43 jirriżulta li l-ammont totali ta’ kwoti tal-Kapitolu III għall-perjodu 2008-12 miżmuma fil-kontijiet kollha tar-Reġistru tal-Unjoni amministrati mill-amministratur nazzjonali ta’ Stat Membru partikolari ikun inqas mill-kwantità ta’ unitajiet ta’Kjoto li teħtieġ tinżamm fir-reġistru tal-PK ta’ dak l-Istat Membru skont id-Deċiżjoni 11/CMP.1 bħala r-riżerva tal-perjodu ta’ impenn, bl-ammont tal-unitajiet ta’ Kjoto attwalment miżmuma fir-reġistru tal-PK ta’ dak l-Istat Membru barra mill-kontijiet ta’ depożitu ETS AAU u l-kontijiet tal-kanċellazzjoni mnaqqsa minnhom, l-EUTL għandu jirrifjuta t-trasferiment propost.
2. Jekk trasferiment propost ta’ kwoti minn detentur ta’ kont skont l-Artikolu 43 jirriżulta li l-ammont totali ta’ kwoti tal-Kapitolu III għall-perjodu 2008-2012 miżmuma fil-kontijiet kollha tar-Reġistru tal-Unjoni amministrati mill-amministraturi nazzjonali tal-eqdem ħmistax-il Stat Membru ikun inqas mill-kwantità ta’ unitajiet ta’Kjoto li teħtieġ tinżamm fir-reġistru tal-PK ta’ dawn l-Istati Membri skont id-Deċiżjoni 11/CMP.1 bħala r-riżerva tal-perjodu ta’ impenn tal-Unjoni Ewropea, bl-ammont tal-unitajiet ta’ Kjoto attwalment miżmuma fir-reġistri tal-PK ta’ dawk l-Istati Membri barra mill-kontijiet ta’ depożitu ETS AAU u l-kontijiet tal-kanċellazzjoni mnaqqsa minnhom, l-EUTL għandu jirrifjuta t-trasferiment propost.
TAQSIMA 3
Ċediment ta’ Kwoti, ERUs u CERs
Artikolu 46
Ċediment ta’ kwoti
1. Operatur jew operatur tal-inġenji tal-ajru għand jċedi l-kwoti għall-perjodu 2008-2012 billi jipproponi lir-reġistru tal-Unjoni biex:
(a)
jitrasferixxi għadd speċifikat ta’ kwoti għall-perjodu 2008-12 mill-kont ta’ depożitu tal-operatur jew tal-kont ta’ depożitu tal-operatur tal-inġenji tal-ajru fil-kont tal-Unjoni ta’ tneħħija ta’ kwoti;
(b)
Jirreġistra l-għadd u t-tip ta’ kwoti trasferiti bħala ċeduti għall-emissjonijiet tal-installazzjoni tal-operatur jew għall-emissjonijiet tal-operatur tal-inġenji tal-ajru fil-perjodu attwali.
2. Il-kwoti tal-Kapitolu II jistgħu jiġu ċeduti biss minn operaturi tal-inġenji tal-ajru
3. Kwota li diġà kienet ġiet ċeduta ma tistax terġa tiġi ċeduta.
Artikolu 47
Ċediment tal-kwoti fuq struzzjoni tal-awtorità kompetenti
Jekk ikollu struzzjonijiet mill-awtorità kompetenti, l-amministratur nazzjonali għandu jċedi parti mill-proporzjon, jew il-propozjon kollu, tal-kwantità totali ta’ kwoti maħruġa li kienet allokata lil operatur ta’ installazzjoni jew ta’ inġenji tal-ajru għal sena speċifika, billi jirreġistra l-għadd tal-kwoti ċeduti għal dak l-operatur ta’ installazzjoni jew ta’ inġenji tal-ajru għall-perjodu attwali.
Artikolu 48
Ċediment ta’ CERs u ERUs
1. Iċ-ċediment ta’ ERUs u CERs minn operatur skont l-Artikolu 11a tad-Direttiva 2003/87/KE għandu jseħħ permezz ta’ operatur li jipproponi lir-reġistru tal-Unjoni biex:
(a)
jitrasferixxi għadd speċifikat ta’ CERs jew ERUs għall-perjodu 2008-2012 mill-kont ta’ depożitu tal-operatur rilevanti fil-:
(i)
kont ta’ depożitu ta’ Parti PK tal-Istat Membru li qed jamministra, fil-każ ta’ kontijiet amministrati minn Stati Memrbi b’reġistru tal-PK;
(ii)
kont ta’ kanċellazzjoni tar-reġistru tal-Unjoni, fil-każ ta’ kontijiet amministrati mill-Istati Membri mingħajr reġistru tal-PK;
(b)
jirreġistra l-għadd ta’ CERs u ERUs trasferiti bħala ċeduti għall-emissjonijiet tal-installazzjoni tal-operatur fil-perjodu attwali.
2. Iċ-ċediment ta’ ERUs u CERs minn operatur tal-inġenji tal-ajru skont l-Artikolu 11a tad-Direttiva 2003/87/KE għandu jseħħ permezz tal-operatur tal-inġenji tal-ajru li jipproponi lir-reġistru tal-Unjoni biex:
(a)
jitrasferixxi għadd speċifikat ta’ CERs jew ERUs għall-perjodu 2008-2012 mill-kont ta’ depożitu tal-operatur tal-inġenji tal-ajru rilevanti fil-kont ta’ twarrib u ċediment tal-avjazzjoni fir-reġsitru tal-Unjoni.
(b)
jirreġistra l-għadd ta’ CERs u ERUs trasferiti bħala ċeduti għall-emissjonijiet tal-operatur tal-inġenji tal-ajru fil-perjodu attwali.
3. Ir-reġistru tal-Unjoni għandu jippermetti ċ-ċediment ta’ CERs u ERUs biss sa:
(a)
il-kwantità massima stipulata mill-aministratur nazzjonali ta’ kont ta’ depożitu ta’ operatur, fil-każ ta’ operaturi;
(b)
għall-2012, 15 % tal-għadd ta’ kwoti meħtieġa li jiġu ċeduti skont l-Artikolu 12(2a) tad-Direttiva 2003/87/KE fil-każ ta’ operaturi tal-inġenji tal-ajru;
4. Ir-reġistru tal-Unjoni għandu jirrifjuta kull talba għal ċediment ta’ CERs u ERUs li jwasslu biex jinqabeż l-ammont massimu ta’ CERs u ERUs li jistgħu jiġu ċeduti mill-operaturi ta’ Stat Membru skont il-pjan nazzjonali tal-allokazzjoni tal-Istat Membru.
5. Ir-reġistru tal-Unjoni għandu jirrifjuta kull talba għal ċediment ta’ CERs jew ERUs li huma pprojbiti milli jintużaw fl-ETS skont l-Artikolu 11a tad-Direttiva 87/2003/KE.
6. CER jew ERU li kienet diġà ċeduta ma tistax terġa tiġi ċeduta u lanqas trasferita f’kont ta’ depożitu ta’ operatur jew persuna fl-EU ETS.
7. Ir-reġistru tal-Unjoni għandu jipprovdi proċessi awtomatizzati biex jiżgura li d-detenturi ta’ kont ma jkunux jistgħu iċedu unitajiet f’kontijiet inkorretti skont l-Artikoli 46 u 48.
TAQSIMA 4
Tneħħija ta’ Kwoti u kanċellazzjoni ta’ Unitajiet ta’ Kjoto
Artikolu 49
Tneħħija ta’ kwoti
1. Ir-reġistru tal-Unjoni għandu jwettaq kwalunkwe talba minn detentur ta’ kont skont l-Artikolu 12(4) tad-Direttiva 2003/87/KE biex jitneħħew kwoti miżmuma fil-kontijiet tad-detentur tal-kont billi:
(a)
jittrasferixxi għadd speċifiku ta’ kwoti mill-kont rilevanti għall-kont tal-Unjoni ta’ tneħħija ta’ kwoti; u
(b)
jirreġistra l-għadd tal-kwoti ttrasferiti bħala mneħħija għas-sena attwali.
2. Il-kwoti mneħħija ma għandhomx jiġu rreġistrati bħala ċeduti għall-ebda emissjoni.
3. Ir-reġistru tal-Unjoni għandu jirrifjuta t-talba għat-tneħħija ta’ kwoti jekk tkun mibdija minn kont amministrat minn Stat Membru li ma jkollux reġistru tal-PK u tkun tirriżulta fi kwantità minima depożitata kkalkulata għal dak l-Istat Membru skont l-Artikolu 52 li tkun inqas mill-kwantità gateway ikkalkulata għal dak l-Istat Membru skont l-Artikolu 53.
Artikolu 50
Kanċellazzjoni ta’ unitajiet ta’ Kjoto
Ir-reġistru tal-Unjoni għandu jwettaq kwalunkwe talba minn detentur ta’ kont skont l-Artikolu 12(4) tad-Direttiva 2003/87/KE biex jikkanċella unitajiet ta’ Kjoto miżmuma fil-kontijiet tad-detentur tal-kont billi jsir trasferiment ta’ tip u għadd speċifikat ta’ unitajiet ta’ Kjoto mill-kont rilevanti għall-kont ta’ kanċellazzjoni tar-reġistru tal-PK tal-amministratur tal-kont.
TAQSIMA 5
Inverżjoni ta’ tranżazzjoni
Artikolu 51
Inverżjoni ta’ proċessi ffinalizzati li nbdew bi żball
1. Jekk detentur ta’ kont jew amministratur tar-reġistru li jaġixxi f’isem detentur ta’ kont mingħajr intenzjoni jew bi żball jagħti bidu għal waħda mit-tranżazzjonijiet elenkati f’paragrafu 2, id-detentur tal-kont jista’ jipproponi lill-amministratur tal-kont tiegħu biex iwettaq inverżjoni tat-tranżazzjoni li tlestiet permezz ta’ talba bil-miktub. It-talba għandha tiġi ffirmata kif xieraq mir-rappreżentant jew rappreżentanti awtorizzati tad-detentur tal-kont li huma awtorizzati biex jibdew it-tip ta’ tranżazzjoni li trid tiġi invertita u għandha tintbagħat fi żmien ħamest ijiem ta’ xogħol mill-finalizzazzjoni tal-proċess. It-talba għandu jkun fiha dikjarazzjoni li tindika li t-tranżazzjoni nbdiet bi żball jew mhux intenzjonalment.
2. Id-detenturi ta’ kont jistgħu jipproponu l-inverżjoni tat-tranżazzjonijiet li ġejjin:
(a)
l-allokazzjoni ta’ kwoti tal-Kapitolu III;
(b)
l-allokazzjoni ta’ kwoti tal-Kapitolu II;
(c)
iċ-ċediment ta’ kwoti;
(d)
iċ-ċediment ta’ CERs u ERUs;
(e)
it-tneħħija ta’ kwoti;
(f)
il-kanċellazzjoni ta’ unitajiet ta’ Kjoto.
3. Jekk l-amministratur tal-kont jistabbilixxi li t-talba tissodisfa l-kundizzjonijiet li jaqaw taħt il-paragrafu 1 u l-amministratur jaqbel mat-talba, jista’ jipproponi l-inverżjoni tat-tranżazzjoni fir-reġistru tal-Unjoni.
4. Ir-reġistru tal-Unjoni għandu jaċċetta l-proposta għall-inverżjoni, jimblokka l-unitajiet li se jiġu trasferiti permezz tal-inverżjoni u jibgħat il-proposta lill-Amministratur Ċentrali sakemm il-kundizzjonijiet kollha li ġejjin huma sodisfatti:
(a)
it-tranżazzjoni li se tiġi invertita ma tlestietx aktar minn 30 jum ta’ xogħol qabel il-proposta tal-amministratur tal-kont skont il-paragrafu 3;
(b)
l-ebda operatur ma jsir mhux konformi għal xi sena preċedenti bħala riżultat tal-inverżjoni;
(c)
il-kont destinatarju tat-tranżazzjoni li se tiġi invertita xorta żżomm l-ammont ta’ unitajiet tat-tip li kienu involuti fit-tranżazzjoni li se tiġi invertita;
(d)
it-tranżazzjoni li se tiġi invertita sa issa ma ġietx segwita bi tnaqqis skont l-Artikolu 52 mill-kwantità minima depożitata wara trasferiment ta’ kontijiet li jkun sar abbażi tat-tranżazzjoni li se tiġi invertita;
(e)
l-allokazzjoni tal-kwoti tal-Kapitolu III li se tiġi invertita twettqet wara d-data ta’ skadenza tal-permess tal-installazzjoni.
5. L-Amministratur Ċentrali għandu japprova l-proposta fi żmien 10 ijiem ta’ xogħol. Meta t-tranżazzjoni li għandha tiġi invertita tinvolvi t-trasferimenti ta’ unitajiet ta’ Kjoto minn reġistru tal-PK għal reġistru tal-PK ieħor, din l-approvazzjoni għandha tingħata biss jekk l-amministratur tal-ITL jaqbel li jinverti t-tranżazzjoni fl-ITL.
6. Ir-reġistru tal-Unjoni jista’ jlesti l-inverżjoni b’unitajiet differenti tal-istess tip ta’ unità li jkunu fuq l-istess kont destinatarju tat-tranżazzjoni li qed tiġi invertita.
TAQSIMA 6
Mekkaniżmi ta’ Kontabbiltà
Artikolu 52
Kwantità minima depożitata fuq il-kont ta’ depożitu ETS AAU
1. L-EUTL għandu jirreġistra kwantità minima depożitata għal kull Stat Membru. Fil-każ tal-Istati Membri bir-reġistru tal-PK, l-EUTL se jippreveni li jsiru trasferimenti ta’ unitajiet ta’ Kjoto mill-kont ta’ depożitu ETS AAU tagħhom li jirriżultaw f’depożiti ta’ unitajiet ta’ Kjoto fuq kont ta’ depożitu ETS AAU li jkunu inqas mill-kwantità minima depożitata. Fil-każ tal-Istati Membri mingħajr reġistru tal-PK, il-kwantità minima depożitata hija valur użat fil-proċess ta’ approvazzjoni.
2. L-EUTL għandu jżid kwantità mal-kwantità minima depożitata wara li tkun twettqet ħarġa tal-kwoti tal-Kapitolu III skont l-Artikolu 39, fejn iż-żieda għandha tkun daqs l-ammont tal-kwoti tal-Kapitolu III maħruġa.
3. L-EUTL għandu jnaqqas kwantità mill-kwantità minima depożitata eżattament wara:
(a)
li jkun sar trasferiment tal-kwoti tal-Kapitolu III għal kont tal-Unjoni ta’ tneħħija ta’ kwoti b’riżultat ta’ b’korrezzjoni 'l isfel tal-kwoti tal-Kapitolu III wara l-allokazzjoni tagħhom skont l-Artikolu 37(3), fejn it-tnaqqis għandu jkun daqs l-ammont tal-kwoti tal-Kapitolu III trasferiti;
(b)
li jkunu twarrbu unitajiet ta’ Kjoto skont iċ-ċediment ta’ kwoti tal-Kapitolu III minn operaturi tal-inġenji tal-ajru skont l-Artikolu 54, fejn it-tnaqqis għandu jkun daqs l-ammont imwarrab;
(c)
li jkunu ġew ikkanċellati unitajiet ta’ Kjoto skont it-tneħħija ta’ kwoti tal-Kapitolu III skont l-Artikolu 55(1), fejn it-tnaqqis għandu jkun daqs l-ammont ikkanċellat;
(d)
li jkunu tneħħew ta’ kwoti stipulati fl-Artikolu 55(2), fejn it-tnaqqis għandu jkun daqs il-kwantità kanċellat mneħħija.
4. L-Amministratur Ċetrali għandu jwettaq tnaqqis ta’ kwantità mill-kwantità minima depożitata rreġistrata fl-EUTL wara li jkunu twettqu t-tranżazzjonijiet ta’ approvazzjoni skont l-Artikolu 56. It-tnaqqis għandu jkun daqs l-ammont totali ta’ kwoti tal-Kapitolu III ċeduti minn kontijiet tal-utent amministrati mill-amministratur nazzjonali tal-Istat Membru għall-perjodu 2008-12; flimkien mal-valur ta’ approvazzjoni kkalkolat skont l-Artikolu 56(3).
Artikolu 53
Kwantità gateway u kont ta’ depożitu gateway
1. L-EUTL għandu jirreġistra kwantità gateway għal kull Stat Membru mingħajr reġistru tal-PK.
2. L-EUTL għandu jżid kwantità mal-kwantità gateway wara li jiġu trasferiti l-kwoti tal-Kapitolu III minn kont tal-utent amministrat minn Stat Membru mingħajr reġistru tal-PK għal kont tal-utent amministrat minn Stat Membru ieħor, fejn iż-żieda għandha tkun daqs l-ammont tal-kwoti tal-Kapitolu III trasferiti.
3. L-EUTL għandu jnaqqas kwantità mill-kwantità gateway wara li jiġu trasferiti l-kwoti tal-Kapitolu III minn kont tal-utent amministrat minn Stat Membru għal kont tal-utent amministrat minn Stat Membru mingħajr reġistru tal-PK, fejn it-tnaqqis għandu jkun daqs l-ammont tal-kwoti tal-Kapitolu III trasferiti.
4. L-EUTL mhuwiex se jippermetti trasferimenti ta’ kwoti tal-Kapitolu III minn kontijiet amministrati minn Stat Membru mingħajr reiġistru tal-PK li jirriżultaw fi kwantità gateway ogħla mill-ammont ta’ unitajiet ta’ Kjoto miżmuma fil-kont ta’ depożitu gateway għal dak l-Istat Membru.
5. Sal-1 ta’ Lulju 2013 jew sat-tlestija tal-approvazzjoni stipulata fl-Artikolu 56, skont liema minnhom tiġi l-aktar tard, l-EUTL mhuwiex se jippermetti trasferimenti ta’ unitajiet ta’ Kjoto mill-kont ta’ depożitu gateway għal Stat Membru partikolari mingħajr reġistru tal-PK li jirriżultaw f’depożiti fuq kont ta’ depożitu gateway għal dak l-Istat Membru li jkunu inqas mill-kwantità gateway.
6. Wara l-1 ta’ Lulju 2013 jew wara t-tlestija tal-approvazzjoni stipulata fl-Artikolu 56, skont liema minnhom tiġi l-aktar tard, l-Amministratur Ċentrali għandu jreġġa lura l-kwantità gateway għal żero u jiżvojta l-kont ta’ depożitu gateway permezz ta’ trasferimenti mwettqa fl-ordni ta’ preċedenza li ġejja:
(a)
trasferimenti skont l-Artikolu 54(2);
(b)
trasferimenti għall-kont ta’ depożitu ETS AAU tal-Istat Membru permezz tal-gateway sal-kwantità meħtieġa biex jiġi żgurat il-proċess bankarju ta’ kwoti tal-Kapitolu III skont l-Artikolu 57;
(c)
trasferimenti għall-kont ta’ depożitu ta’ Parti PK tal-Unjoni Ewropea sal-ammont tat-trasferiment preċedenti kollha minn dak l-ammont għall-kont ta’ depożitu gateway;
(d)
trasferimenti għall-kont ta’ depożitu ta’ Parti PK tal-Istat Membru permezz tal-kont ta’ depożitu gateway.
Artikolu 54
Twarrib ta’ AAUs skont il-kwoti tal-Kapitolu III ċeduti minn operaturi tal-inġenji tal-ajru
1. Sal-5 ta’ Mejju 2013 u kull sena minn dakinhar 'l hemm, l-amministraturi tar-reġistru PK tal-Istati Membri b’reġistru tal-PK għandhom jittrasferixxu fil-kont ta’ twarrib u ċediment tal-avjazzjoni fir-reġistru tal-Unjoni ammont ta’ AAUs li jkun daqs l-ammont ta’ kwoti tal-Kapitolu III ċeduti mill-operaturi tal-inġenji tal-ajru skont l-Artikolu 46 għall-perjodu attwali bejn l-1 ta’ Mejju tas-sena preċedenti u t-30 ta’ April tas-sena attwali.
2. Sal-1 ta’ Lulju 2013 jew meta jitlesta l-proċess ta’ approvazzjoni fl-Artikolu 56, skont liema minnhom tiġi l-aktar tard, l-Amministratur Ċentrali għandu jitrasferixxi mill-kont ta’ depożitu gateway ta’ Stat Membru mingħajr reġistru tal-PK fil-kont ta’ twarrib u ċediment tal-avjazzjoni fir-reġistru tal-Unjoni ammont ta’ unitajiet ta’ Kjoto li jkun daqs l-inqas minn dawn li ġejjin:
(a)
l-ammont totali ta’ kwoti tal-Kapitolu III ċeduti mill-kontijiet ta’ depożitu tal-operatur tal-inġenji tal-ajru amministrati minn dak l-Istat Membru mingħajr reġistru tal-PK;
(b)
l-ammont totali ta’ unitajiet miżmuma fuq il-kont gateway.
Artikolu 55
Kanċellazzjoni ta’ unitajiet ta’ Kjoto skont it-tneħħija ta’ kwoti tal-Kapitolu III
1. Sal-5 ta’ Mejju 2013 u kull sena minn dakinhar 'l hemm kull amministratur tar-reġistru PK għandu jitrasferixxi ammont ta’ AAUs, ERUs jew CERs, imma mhux lCERs jew tCERs għall-kont ta’ kanċellazzjoni fir-reġistru tal-Unjoni. L-ammont trasferit għandu jkun daqs l-ammont ta’ kwoti tal-Kapitolu III li tneħħew skont l-Artikolu 49 minn kontijiet tal-utent amministrati mill-Istat Membru tiegħu bejn l-1 ta’ Mejju tas-sena preċedenti u t-30 ta’ April tas-sena attwali.
2. Permezz ta’ deroga mill-paragrafu 1 amministratur tar-reġistru mhuwiex obbligat li jitrasferixxi fil-kont ta’ kanċellazzjoni fir-reġistru tal-Unjoni ammonti ta’ AAUs, ERUs, jew CERs daqs l-ammont ta’ dawk li tneħħew li jissodisfaw waħda mill-kundizzjonijiet li ġejjin:
(a)
it-tneħħija twettqet f’kont amministrat minn Stat Membru li ma għandux reġistru tal-PK;
(b)
it-tneħħija twettqet wara t-30 ta’ April tas-sena wara l-aħħar sena tal-perjodu.
Artikolu 56
Approvazzjoni ta’ trasferimenti ta’ kwoti
1. Wara t-tmiem tal-perjodu 2008-2012, sabiex jiġi żgurat li t-trasferimenti tal-kwoti tal-Kapitolu III bejn il-kontijiet amministrati minn amministraturi nazzjonali ta’ Stati Membri differenti jiġu segwiti b’ammont ugwali ta’ unitajiet ta’ Kjoto trasferiti bejn ir-reġistri tal-PK, għandhom japplikaw il-paragrafi 2 sa 4.
2. Fl-ewwel jum ta’ xogħol wara l-1 ta’ Ġunju 2013, jew il-jum wara li jitlestew it-tibdiliet kollha għall-kwantitajiet minimi depożitati relatati mal-korrezzjonijiet 'l isfel tal-kwoti stipulati fl-Artikolu 52(3)(a), skont liema minnhom tkun l-aktar tard, l-Amministratur Ċentrali għandu jikkalkula valur ta’ approvazzjoni għal kull Stat Membru u jinnotifika lill-amministraturi nazzjonali b’dan.
3. Fil-każ ta’ Stati Membri b’reġistru tal-PK, il-valur ta’ approvazzjoni għandu jkun ugwali għal:
(a)
kwantità minima depożitata fl-1 ta’ Ġunju; li minnha jitnaqqas;
(b)
l-ammont totali ta’ kwoti tal-Kapitolu III ċeduti minn operaturi amministrati mill-amministratur nazzjonali tal-Istat Membru għall-perjodu 2008-12.
4. Fil-każ ta’ Stat Membri mingħajr reġistru tal-PK, il-valur ta’ approvazzjoni għandu jkun daqs il-kwantità gateway ikkalkulata skont l-Artikolu 53 fl-1 ta’ Ġunju 2013.
5. Fi żmien ħamest ijiem ta’ xogħol wara n-notifika stipulata fil-paragrafu 2, kull amministratur tar-reġistru PK li l-Istat Membru tiegħu kellu valur ta’ approvazzjoni pożittiv għandu jitrasferixxi ammont ta’ AAUs daqs il-valur ta’ approvazzjoni fil-kont ETS ta’ approvazzjoni ċentrali fir-reġistru tal-Unjoni. Fil-każ ta’ Stati Membri mingħar reġistru tal-PK, dan it-trasferiment għandu jitwettaq mill-Amministratur Ċentrali mill-kont ta’ depożitu gateway għall-Istat Membru mingħajr reġistru tal-PK.
6. Fi żmien ħamest ijiem ta’ xogħol mit-tlestija ta’ trasferimenti stipulati fil-paragrafu 5, l-Amministratur Ċentrali għandu jitrasferixxi mill-kont ETS ta’ approvazzjoni ċentrali fir-reġistru tal-Unjoni għall-kont ta’ depożitu ta’ Parti PK fir-reġistru tal-PK ta’ kull Stat Membru b’valur ta’ approvazzjoni negattiv li jkun daqs il-bilanċ pożittiv ekwivalenti tal-valur ta’ approvazzjoni. Fil-każ tal-Istati Memrbi mingħajr reġistri tal-PK, dan l-ammont għandu jiġi trasferit fil-kont ta’ depożitu gateway.
Artikolu 57
Ibbankjar bejn il-perjodi
Fi żmien 10 ijiem ta’ xogħol mit-tlestija tat-tranżazzjonijiet ta’ approvazzjoni stipulati fl-Artikolu 56, ir-reġistru tal-Unjoni għandu jneħħi l-kwoti tal-Kapitolu III u l-kwoti tal-Kapitolu II validi għall-perjodu 2008-2012 miżmuma fil-kontijiet tal-utent fir-reġistru tal-Unjoni u joħroġ ammont ugwali ta’ kwoti tal-Kapitolu III validi għall-perjodu 2013-2020 għall-istess kontijiet.
Artikolu 58
Irtirar ta’ AAUs, ERUs jew CERs skont l-emissjonijiet tal-avjazzjoni domestika tal-operaturi tal-inġenji tal-ajru
1. Sat-30 ta’ Settembru tas-sena wara s-sena tad-dħul fis-seħħ ta’ dan ir-Regolament, l-Amministratur Ċentrali għandu jitrasferixxi ammont ta’ unitajiet ta’ Kjoto mill-kont ta’ twarrib u ċediment tal-avjazzjoni fir-reġistru tal-Unjoni fil-kont ta’ depożitu tal-Parti ta’ kull Stat Membru li jkun daqs dawk l-emissjonijiet ivverifikati mill-operaturi tal-inġenji tal-ajru li huma inklużi fl-inventarju nazzjonali skont il-UNFCCC ta’ dak l-Istat Membru għal dik is-sena. L-ammonti trasferiti b’dan il-mod għandhom jikkostitwixxu l-ammonti ta’ AAUs safejn huwa possibbli. Jekk l-AAUs fil-kont ta’ twarrib u ċediment tal-avjazzjoni mhumiex biżżejjed biex jikkompletaw it-trasferimenti kollha, l-Amministratur Ċentrali għandu preferibbilment jittrasferixxi l-AAUs għal dawk l-Istati Membri li l-emissjonijiet tal-avjazzjoni domestika huma inqas mill-ammont ta’ AAUs li ttrasferew fil-kont ta’ twarrib u ċediment tal-avjazzjoni skont l-Artikolu 54(1).
2. Jekk id-depożiti tal-kont ta’ twarrib u ċediment tal-avjazzjoni mhumiex biżżejjed biex iwettqu t-trasferiment stipulat fil-paragrafu 1, l-ammonti kollha li għandhom jiġu trasferiti għandhom jitnaqqsu b’fattur li għandu jkun daqs l-unitajiet totali miżmuma fil-kont ta’ twarrib u ċediment tal-avjazzjoni diviż bl-ammont totali ta’ unitajiet li jeħtieġ li jiġu trasferiti.
KAPITOLU VII
REKWIŻITI TEKNIĊI TAS-SISTEMA TA’ REĠISTRI
TAQSIMA I
Disponibbiltà
Artikolu 59
Disponibbiltà u affidabbiltà tar-reġistru tal-Unjoni u l-EUTL
1. L-EUTL għandu jwieġeb kull messaġġ minn kull reġistru fi żmien 24 siegħa mill-wasla tiegħu.
2. L-amministratur Ċentrali għandu jieħu l-passi kollha raġonevoli biex jiżgura li:
(a)
ir-reġistru tal-Unjoni huwa disponibbli għall-aċċess minn detenturi ta’ kont 24 siegħa kuljum, 7 ijiem fil-ġimgħa;
(b)
il-konnessjonijiet tal-komunikazzjoni msemmija fl-Artikolu 5(1) u (2) bejn ir-reġistru tal-Unjoni u l-EUTL jinżammu 24 siegħa kuljum, 7 ijiem fil-ġimgħa;
(c)
jkunu provvduti l-ħardwer u s-softwer ta’ riżerva meħtieġa fil-każ ta’ ħsara fl-operazzjonijiet tal-ħardwer u tas-softwer primarji;
(d)
ir-reġistru tal-Unjoni u l-EUTL iwieġbu minnufih għat-talbiet li jsiru mid-detenturi tal-kontijiet.
3. L-Amministratur Ċentrali għandu jiżgura li r-reġistru tal-Unjoni u l-EUTL jinkorporaw sistemi u proċeduri sodi għas-salvagwardja tad-dejta kollha u l-irkupru minnufih tad-dejta u l-operazzjonijiet kollha fil-każ ta’ diżastru.
4. L-Amministratur Ċentrali għandu jżomm l-interuzzjonijiet fl-operat tar-reġistru tal-unjoni u fl-EUTL għall-minimu.
Artikolu 60
Servizzi ta’ Assistenza (Helpdesks)
1. L-amministraturi nazzjonali għandhom jipprovdu l-assistenza u s-sostenn lil detenturi ta’ kontijiet fir-reġistru tal-Unjoni li huma amministrati minnhom permezz tas-servizzi ta’ assistenza nazzjonali.
2. L-Amministratur Ċentrali għandu jipprovdi s-sostenn lill-amministraturi nazzjonali permezz ta’ Servizz ta’ Assistenza Ċentrali biex jgħinhom jipprovdu assistenza skont il-paragrafu 1.
TAQSIMA 2
Sigurtà u awtentifikazzjoni
Artikolu 61
Awtentifikazzjoni ta’ reġistri u l-EUTL
1. L-identità tar-reġistru tal-Unjoni għandha tiġi awtentikata mal-EUTL bl-użu ta’ ċertifikati diġitali u usernames u passwords kif indikat fl-Ispeċifikazzjonijiet Tekniċi u tal-Iskambju tad-Dejta previsti fl-Artikolu 71.
2. L-Istati Membri u l-Unjoni għandhom jużaw iċ-ċertifikati diġitali maħruġa mis-Segretarjat tal-UNFCCC, jew entità maħtura minnha, biex jawtentikaw ir-reġistri tagħhom lill-ITL bil-għan li jistabbilixxu l-konnessjoni tal-komunikazzjoni msemmija fl-Artikolu 5.
Artikolu 62
Aċċess ta’ kontijiet fir-reġistru tal-Unjoni
1. Id-detenturi ta’ kontijiet għandu jkollhom aċċess għall-kontijiet tagħhom fir-reġistru tal-Unjoni permezz taż-żona sigura tar-reġistru tal-Unjoni. L-Amministratur Ċentrali għandu jiżgura li ż-żona sigura tal-websajt tar-reġistru tal-Unjoni tkun aċċessibbli permezz tal-Internet. Il-websajt tar-reġistru tal-Unjoni għandha tkun disponibbli fil-lingwi kollha tal-Unjoni Ewropea.
2. L-Amministratur Ċentrali għandu jiżgura li l-kontijiet fir-reġistru tal-Unjoni fejn l-aċċess permezz ta’ pjattaformi tal-kummerċ skont l-Artikolu 19(3) huwa permess u rappreżentant awtorizzat wieħed huwa wkoll ir-rappreżentant awtorizzat ta’ kont ta’ depożitu ta’ pjattaforma tal-kummerċ jkunu aċċessibbli għall-pjattaforma tal-kummerċ mid-detentur ta’ dak il-kont ta’ depożitu tal-pjattaforma tal-kummerċ.
3. Il-komunikazzjonijiet bejn ir-rappreżentanti awtorizzati jew il-pjattaformi tal-kummerċ u ż-żona sigura tar-reġistru tal-Unjoni għandhom ikunu kriptati f’konformità mar-rekwiżiti tas-sigurtà stipulati fl-Ispeċifikazzjonijiet Tekniċi u tal-Iskambju tad-Dejta previsti fl-Artikolu 71.
4. L-amministratur Ċentrali għandu jwettaq il-passi kollha meħtieġa biex jiżgura li ma jseħħx aċċess mhux awtorizzat fiż-żona sigura tal-websajt tar-reġistru tal-Unjoni.
5. Jekk is-sigurtà tal-kredenzjali ta’ rappreżentant awtorizzat jew ta’ rappreżentanti awtorizzati addizzjonali ġiet kompromessa, ir-rappreżentant awtorizzat jew ir-rappreżentanti awtorizzati addizzjonali għandhom jinformaw lill-amministratur tal-kont minnufih u jitolbu sostituzzjoni.
Artikolu 63
Awtentifikazzjoni u awtorizzazzjoni tar-rappreżentanti awtorizzati fir-reġistru tal-Unjoni
1. Ir-reġistru tal-unjoni għandu jagħti username u password lil kull rappreżentant awtorizzat jew rappreżentanti awtorizzati addizzjonali biex jawtentikahom bil-għan li jaċċessaw ir-reġistru.
2. Rappreżentant awtorizzat jew rappreżentanti awtorizzati għandu jkollhom aċċess biss għall-kontijiet f’reġistru tal-Unjoni li hu jkun awtorizzat li jaċċessa u għandu jkun jista’ jitlob biss il-bidu tal-proċessi li huwa awtorizzat jitlob skont l-Artikolu 19. Dak l-aċċess jew dik it-talba għandha sseħħ permezz ta’ żona sigura tal-websajt ta’ dak ir-reġistru tal-Unjoni.
3. Barra mill-username u l-password imsemmija fil-paragrafu 1, l-amministraturi nazzjonali għandhom jipprovdu awtentifikazzjoni sekondarja lill-kontijiet kollha amministrati minnhom. It-tipi ta’ mekkaniżmi tal-awtentifikazzjoni sekondarja li jistgħu jintużaw għall-aċċess tar-Reġistru tal-Unjoni għandhom ikunu stipulati fl-Ispeċifikazzjonijiet Tekniċi u tal-Iskambju tad-Dejta previsti fl-Artikolu 71.
4. L-amministratur ta’ kont jista’ jassumi li utent lil kien awtentikat b’suċċess mir-Reġistru tal-Unjoni huwa r-rappreżentant awtorizzat jew ir-rappreżentant awtorizzat addizzjonali rreġistrat skont il-kredenzjali ta’ awtentifikazzjoni pprovvduti sakemm ir-rappreżentant awtorizzat jew ir-rappreżentant awtorizzat addizzjonali jinforma lill-amministratur tal-kont li s-sigurtà tal-kredenzjali tiegħu ġiet kompromessa u jitlob li tinbidel.
Artikolu 64
Sospensjoni tal-aċċess kollu minn rappreżentanti awtorizzati minħabba ksur tas-sigurtà
1. L-Amministratur Ċentrali jista’ jissospendi l-aċċess għar-reġistru tal-Unjoni jew l-EUTL jekk ikun hemm ksur tas-sigurtà tar-reġistru tal-Unjoni jew l-EUTL li thedded l-integrità tas-sistema tar-reġistri, inklużi l-faċilitajiet ta’ riżerva msemmija fl-Artikolu 59.
2. L-Amministratur ta’ reġistru tal-PK jista’ jissospendi l-aċċess mill-utenti kollha għar-reġistru tal-PK jekk ikun hemm ksur tas-sigurtà tar-reġistru tal-PK li thedded l-integrità tas-sistema tar-reġistri, inklużi l-faċilitajiet ta’ riżerva msemmija fl-Artikolu 59.
3. Fil-każ ta’ ksur tas-sigurtà li jista’ jwassal għal sospensjoni ta’ aċċess, l-amministratur li jiġi konxju tal-ksur għandu jinforma minnufih lill-Amministratur Ċentrali bi kwalunkwe riskju għal partijiet oħra tas-sistema tar-reġistri. L-Amministratur Ċentrali għandu mbagħad jinforma lill-amministraturi l-oħra kollha.
4. Jekk amministratur jiġi konxju ta’ sitwazzjoni li teħtieġ is-sospensjoni tal-aċċess kollu għas-sistema tiegħu, hu għandu jinforma lill-Amministratur Ċentrali u lid-detenturi tal-kontijiet b’tali avviż minn qabel dwar is-sospensjoni kif ikun prattikabbli. L-Amministratur Ċentrali għandu jinforma lill-amministraturi l-oħra kollha mill-aktar fis.
5. L-avviż msemmi fil-paragrafu 3 għandu jinkludi t-tul mistenni tas-sospensjoni u għandu jintwera b’mod ċar fiż-żona pubblika tal-websajt ta’ dak ir-reġistru tal-PK jew fiż-żona pubblika tal-websajt tal-EUTL.
Artikolu 65
Sospensjoni ta’ proċessi
1. Il-Kummissjoni tista’ tagħti struzzjonijiet lill-Amministratur Ċentrali biex temporanjament jissospendi l-aċċettazzjoni mill-EUTL tal-proċessi kollha, jew uħud minnhom, li joriġinaw mir-reġistru tal-PK, jekk dak ir-reġistru ma jkunx imħaddem u miżmum skont id-dispożizzjonijiet ta’ dan ir-Regolament u għandha tinnotifika minnufih lill-amministratur tar-reġistru tal-PK b’dan.
2. Il-Kummissjoni tista’ tagħti struzzjonijiet lill-Amministratur Ċentrali biex temporanjament jissospendi l-aċċettazzjoni mill-EUTL tal-proċessi kollha, jew uħud minnhom, li joriġinaw mir-reġistru tal-Unjoni, jekk dak ir-reġistru ma jkunx imħaddem u miżmum skont id-dispożizzjonijiet ta’ dan ir-Regolament u għandha tinnotifika minnufih lill-amministraturi nazzjonali b’dan.
3. L-amministratur ta’ reġistru tal-PK jista’ jitlob lill-Amministratur Ċentrali biex temporanjament jissospendi t-trażmissjoni tal-proċessi kollha, jew uħud minnhom, lill-reġistri tal-PK tiegħu bil-għan li titwettaq manutenzjoni fir-reġistri tal-PK tiegħu.
4. L-Amministratur Ċentrali jista’ temporanjament jissospendi l-bidu jew l-aċċettazzjoni tal-proċessi kollha, jew xi wħud minnhom, fir-reġistru tal-Unjoni bil-għan li titwettaq manutenzjoni skedata fir-reġistru tal-Unjoni.
5. Amministratur tar-reġistru tal-PK jista’ jitlob lill-amministratur ċentrali biex jimplimenta mill-ġdid il-proċessi sospiżi skont il-paragrafu 1 jekk hu jistma li kienu riżolti l-kwistjonijiet pendenti li kkawżaw is-sospensjoni. L-Amministratur Ċentrali għandu jinforma lill-amministratur tar-reġistru bid-deċiżjoni tiegħu mill-aktar fis.
TAQSIMA 3
Kontroll, reġistrazzjoni u tlestija awtomatizzati ta’ Proċessi
Artikolu 66
Kontroll awtomatizzat ta’ proċessi
1. Il-proċessi kollha għandhom jikkonformaw mar-rekwiżiti ġenerali tal-IT ta’ messaġġi elettroniċi li jiżguraw il-qari, il-kontroll u r-reġistrazzjoni b’suċċess ta’ proċess mir-reġistru tal-Unjoni. Il-proċessi kollha għandhom jikkonformaw mar-rekwiżiti speċifiċi relatati mal-proċess stipulati fil-Kapitolu IV sa VI ta’ dan ir-Regolament.
2. L-EUTL għandu jwettaq kontrolli awtomatizzati għall-proċessi kollha biex jidentifika l-irregolaritajiet, minn hawn ’il quddiem “id-diskrepanzi”, li minħabba fihom il-proċess propost ma jkunx konformi mar-rekwiżiti tad-Direttiva 2003/87/KE u dan ir-Regolament.
Artikolu 67
Individwazzjoni ta’ diskrepanzi
1. F’każ ta’ proċessi li tlestew permezz ta’ konnessjoni diretta ta’ komunikazzjoni bejn ir-reġistru tal-Unjoni u l-EUTL imsemmija fl-Artikolu 5(2), l-EUTL għandu jtemm il-proċessi kollha meta jidentifika diskrepanzi waqt li jkunu qed jitwettqu l-kontrolli awtomatizzati msemmija fl-Artikolu 66(2), u għandu jinforma b’dan lir-Reġistru tal-Unjoni u lill-amminstratur tal-kontijiet involuti fit-tranżazzjoni tterminata billi jibgħat kodiċi ta’ rispons awtomatizzat. Ir-reġistru tal-Unjoni għandu jgħarraf minnufih lid-detenturi tal-kontijiet rilevanti li l-proċess ġie tterminat.
2. F’każ ta’ tranżazzjonijiet li tlestew permezz tal-ITL imsemmi fl-Artikolu 5(1), l-ITL għandu jittermina l-proċessi kollha meta jiġu identifikati diskrepanzi mill-ITL jew l-EUTL waqt li jkunu qed jitwettqu l-kontrolli awtomatizzati msemmija fl-Artikolu 66(2). B’segwitu għat-terminazzjoni mill-ITL, l-EUTL għandu jittermina wkoll it-tranżazzjoni. L-amministraturi tar-reġistri involuti jiġu infurmati bit-terminazzjoni tat-tranżazzjoni mill-ITL billi dan jibgħat kodiċi ta’ rispons awtomatizzata. Jekk wieħed minn dawn ir-reġistri involuti jkun ir-reġistru tal-Unjoni, ir-reġistru tal-Unjoni għandu jinforma wkoll lill-amministraturi tal-kontijiet tar-reġistru tal-Unjoni involuti fit-tranżazzjoni tterminata billi jibgħat kodiċi ta’ rispons awtomatizzata. Ir-reġistru tal-Unjoni għandu jgħarraf minnufih lid-detenturi tal-kontijiet rilevanti li l-proċess ġie tterminat.
Artikolu 68
Individwazzjoni ta’ diskrepanzi mir-reġistri
1. Ir-reġistru tal-Unjoni u kull reġistru ieħor għandu jkun fih kodiċijiet ta’ kontroll ta’ input u kodiċijiet ta’ kontroll ta’ rispons biex tkun żgurata l-interpretazzjoni korretta tat-tagħrif skambjat matul kull proċess. Il-kodiċijiet ta’ kontroll għandhom jikkorrispondu ma’ dawk li hemm fl-Ispeċifikazzjonijiet Tekniċi u tal-Iskambju tad-Dejta previsti fl-Artikolu 71.
2. Qabel u matul it-twettiq tal-proċessi kollha, ir-reġistru tal-Unjoni għandu jwettaq kontrolli awtomatizzati adatti biex tiġi żgurata l-individwazzjoni tad-diskrepanzi u jiġu tterminati l-proċessi mhux korretti qabel jitwettqu l-kontrolli awtomatizzati mill-EUTL.
Artikolu 69
Rikonċiljazzjoni - Individwazzjoni ta’ inkonsistenzi mill-EUTL
1. L-EUTL għandu perjodikament jibda rikonċiljazzjoni tad-dejta biex jiżgura li r-reġistrazzjonijiet ta’ kontijiet tal-EUTL, id-depożiti tal-unitajiet ta’ Kjoto u l-kwoti jaqblu mar-reġistri ta’ dawn id-depożiti fir-reġistru tal-Unjoni. Għal dak il-għan l-EUTL għandu jirreġistra l-proċessi kollha.
2. L-ITL għandu perjodikament jibda rikonċiljazzjoni tad-dejta biex jiżgura li r-reġistrazzjonijiet tal-ITL tad-depożiti ta’ unitajiet ta’ Kjoto u tal-kwoti jaqblu mar-reġistrazzjonijiet ta’ dawn id-depożiti fir-reġistru tal-Unjoni u f’kull reġistru tal-PK ieħor.
3. Jekk waqt il-proċess tar-rikonċiljazzjoni tad-dejta msemmi fil-paragrafu 1, l-EUTL jidentifika irregolarità, minn hawn ’il quddiem “inkonsistenza”, fejn it-tagħrif rigward il-kontijiet, id-depożiti tal-unitajiet ta’ Kjoto u tal-kwoti previsti mir-reġistru tal-Unjoni bħala parti mill-proċess perjodiku ta’ rikonċiljazzjoni ikun differenti mit-tagħrif li jinsab fl-EUTL, l-EUTL għandu jiżgura li jitlestew il-proċessi ulterjuri kollha ma’ kull kont, kwota jew unità ta’ Kjoto li tkun is-suġġett tal-inkonsistenza. L-EUTL għandu jinforma immedjatament lill-Amministratur Ċentrali u lill-amministraturi tal-kontijiet rilevanti bi kwalunkwe inkonsistenza.
Artikolu 70
Finalizzazzjoni ta’ proċessi
1. It-tranżazzjonijiet kollha kkomunikati lill-ITL skont l-Artikolu 5(1) għandhom ikunu finali meta l-ITL jinnotifika lill-EUTL li hu lesta l-proċess.
2. It-tranżazzjonijiet kollha u l-proċessi oħra kkomunikati lill-EUTL skont l-Artikolu 5(3) għandhom ikunu finali meta l-EUTL jinnotifika lir-reġistru tal-Unjoni li hu lesta l-proċessi.
3. Il-proċess ta’ rikonċiljazzjoni tad-dejta msemmi fl-Artikolu 69(1) għandu jkun finali meta jkunu riżolti l-inkonsistenzi kollha bejn it-tagħrif li jinsab fir-reġistru tal-Unjoni u t-tagħrif li jinsab fl-EUTL għal ħin u data speċifiċi, u l-proċess ta’ rikonċiljazzjoni tad-dejta jkun inbeda mill-ġdid u tlesta b’suċċess.
TAQSIMA 4
Speċifikazzjonijiet u ġestjoni tal-Bidla
Artikolu 71
Skambju tad-Dejta u Speċifikazzjonijiet Tekniċi
Wara opinjoni tal-Kumitat tat-Tibdil fil-Klima skont l-Artikolu 3 tad-Deċiżjoni tal-Kunsill 1999/468/KE (14), il-Kummissjoni għandha tadotta l-Ispeċifikazzjonijiet Tekniċi u tal-Iskambju tad-Dejta meħtieġa għall-iskambju tad-dejta bejn ir-reġistri u r-reġistri tat-tranżazzjonijiet, inklużi l-kodiċijiet tal-identifikazzjoni, il-kontrolli awtomatizzati u l-kodiċijiet ta’ rispons, kif ukoll il-proċeduri tal-ittestjar u r-rekwiżiti tas-sigurtà meħtieġa għat-tnedija tal-iskambju tad-dejta. L-Ispeċifikazzjonijiet Tekniċi u tal-Iskambju tad-Dejta għandhom ikunu konformi mal-ispeċifikazzjonijiet funzjonali u tekniċi għall-istandards tal-iskambju tad-dejta għal sistemi ta’ reġistri skont il-Protokoll ta’ Kjoto elaborati skont id-Deċiżjoni 12/CMP.1.
Artikolu 72
Ġestjoni tal-bidla
Jekk tkun meħtieġa verżjoni ġdida jew ħruġ ta’ reġistru tal-PK, inkluż ir-reġistru tal-Unjoni, dak ir-reġistru għandu jlesti l-proċeduri tal-ittestjar stipulati fl-Ispeċifikazzjonijiet Tekniċi u tal-Iskambju tad-Dejta previsti fl-Artikolu 71 qabel tkun stabbilita u attivata konnessjoni tal-komunikazzjoni bejn il-verżjoni l-ġdida jew il-ħruġ ta’ dak ir-reġistru u l-EUTL jew l-ITL.
KAPITOLU VIII
REĠISTRI, RAPPORTI, KUNFIDENZJALITÀ U TARIFFI
Artikolu 73
Reġistri
1. Ir-reġistru tal-Unjoni u kull reġistru tal-PK ieħor għandhom jaħżnu r-reġistri li jikkonċernaw il-proċessi u d-detenturi tal-kontijiet kollha għal 15-il sena jew sakemm tkun riżolta kwalunkwe kwistjoni ta’ implimentazzjoni relatata magħhom, skont liema waħda tkun l-aħħar.
2. L-amministraturi nazzjonali għandhom ikunu kapaċi jaċċessaw, ifittxu u jesportaw ir-reġistri kollha miżmuma fir-reġistru tal-Unjoni fir-rigward ta’ kontijiet li huma amministrati minnhom.
3. Ir-reġistri għandhom jinħażnu skont ir-rekwiżiti tar-reġistrazzjoni tad-dejta deskritti fl-Ispeċifikazzjonijiet Tekniċi u tal-Iskambju tad-Dejta previsti fl-Artikolu 71.
Artikolu 74
Rappurtar
1. L-Amministratur Ċentrali għandu jagħmel disponibbli t-tagħrif elenkat fl-Anness XIII fil-frekwenzi u lir-riċevituri stipulati fl-Anness XIII b’mod trasparenti u organizzat permezz tal-websajt tal-EUTL. L-Amministratur Ċentrali ma għandux joħroġ tagħrif addizzjonali miżmum fl-EUTL jew fir-reġistru tal-Unjoni sakemm dan ikun permess skont l-Artikolu 75.
2. L-amministraturi Nazzjonali jistgħu jagħmlu disponibbli l-parti tat-tagħrif elenkat fl-Anness XIII li huma għandhom aċċess għalih skont l-Artikolu 73 fil-frekwenzi u lir-riċevituri stipulati fl-Anness XIII b’mod trasparenti u organizzat permezz tal-websajt aċċessibli pubblikament permezz tal-Internet. L-amministratur nazzjonali ma għandux joħorġu tagħrif addizzjonali miżmum fir-reġistru tal-Unjoni sakemm dan ikun permess skont l-Artikolu 75.
3. Il-websajt tal-EUTL għandha tippermetti lir-riċevituri tar-rapporti elenkati fl-Anness XIII li jfittxu dawk ir-rapporti permezz tal-faċilitajiet ta’ tiftix.
4. L-amministraturi tar-reġistru tal-PK għandhom jikkonformaw mar-rekwiżit li jippubblikaw it-tagħrif relatat mal-ħruġ ta’ ERUs speċifikati fil-paragrafu 46 tal-Anness għad-Deċiżjoni 13/CMP.1 tal-Konferenza tal-Partijiet li sservi bħala l-laqgħa tal-Partijiet għall-Protokoll ta’ Kjoto fi żmien ġimgħa wara li jkun seħħ il-ħruġ.
5. Ir-reġistru tal-Unjoni u kull reġistru tal-PK għandhom jikkonformaw mar-rekwiżit li jippubblikaw it-tagħrif speċifikat fil-punti (a), (d), (f) u (l) tal-paragrafu 47 tal-Anness għad-Deċiżjoni 13/CMP.1 tal-Konferenza tal-Partijiet li sservi bħala l-laqgħa tal-Partijiet għall-Protokoll ta’ Kjoto fl-1 ta’ Jannar tal-ħames sena wara li jiġi rreġistrat it-tagħrif.
6. Ir-reġistru tal-Unjoni u kull reġistru tal-PK għandhom jikkonformaw mar-rekwiżit li jippubblikaw it-tagħrif speċifikat fil-punti (b), (c), (e), u minn (g) sa (k) tal-paragrafu 47 tal-Anness għad-Deċiżjoni 13/CMP.1 tal-Konferenza tal-Partijiet li sservi bħala l-laqgħa tal-Partijiet għall-Protokoll ta’ Kjoto fl-1 ta’ Jannar tal-ewwel sena wara li jiġi rreġistrat it-tagħrif.
Artikolu 75
Kunfidenzjalità
1. It-tagħrif kollu, inklużi d-depożiti tal-kontijiet kollha u t-tranżazzjonijiet kollha, miżmuma fl-EUTL u fir-reġistru tal-Unjoni u f’kull reġistru ieħor tal-PK, għandu jitqies bħala kunfidenzjali għal kwalunkwe skop għajr l-implimentazzjoni tar-rekwiżiti ta’ dan ir-Regolament, id-Direttiva 2003/87/KE jew tal-liġi nazzjonali.
2. L-entitajiet li ġejjin jistgħu jiksbu d-dejta maħżuna fir-reġistru tal-Unjoni u fl-EUTL:
(a)
l-awtoritajiet tal-infurzar tal-liġi u l-awtoritajiet tat-taxxa ta’ Stat Membru,
(b)
l-Uffiċċju Ewropew Kontra l-Frodi tal-Kummissjoni Ewropea,
(c)
l-Europol,
(d)
l-amministraturi nazzjonali tal-Istat Membri,
3. Id-dejta tista’ tingħata lill-entitajiet elenkati skont il-paragrafu 2. fuq it-talba tagħhom lill-Amministratur Ċentrali jew lil amministratur nazzjonali jekk talbiet bħal dawn huma ġġustifikati u meħtieġa għall-skopijiet ta’ investigazzjoni, individwazzjoni u prosekuzzjoni ta’ frodi, amministrazzjoni jew infurzar tat-taxxa, ħasil tal-flus, finanzjament tat-terroriżmu jew reati serji.
4. Entità li tirċievi d-dejta skont il-paragrafu 3 għandha tiżgura li d-dejta li waslitilha tintuża biss għall-iskopijiet stipulati fit-talba skont il-paragrafu 3 u ma tkunx disponibbli deliberatament jew aċċidentalment għal persuni li mhumiex involuti fl-iskop maħsub tal-użu tad-dejta. Din id-dispożizzjoni ma għandhiex tipprekludi dawn l-entitajiet milli jagħmlu d-dejta disponibbli għal entitajiet oħra elenkati fil-paragrafu 2, jekk din hi meħtieġa għall-iskopijiet stipulati fit-talba magħmula skont il-paragrafu 3.
5. Fuq it-talba tagħhom, l-Amministratur Ċentrali jista’ jipprovdi aċċess għal dejta ta’ tranżazzjoni anonimizzata lill-entitajiet elenkati fil-paragrafu 2. bl-iskop ta’ tfittxija għall-xejriet ta’ tranżazzjoni suspettużi. L-entitajiet b’aċċess bħal dan jistgħu jinnotifikaw xejriet ta’ tranżazzjoni suspettuża lil entitajiet oħra elenkati fil-paragrafu 2.
6. L-amministraturi nazzjonali għandhom jagħmlu disponibbli l-ismijiet u l-identitajiet ta’ persuni li huma rrifjutawlhom il-ftuħ tal-kont, permezz ta’ mezzi siguri lill-amministraturi nazzjonali l-oħra kollha skont l-Artikolu 13(3) jew 14(3), jew ta’ dawk li huma rrifjutaw li jinnominaw bħala rappreżentant awtorizzat jew rappreżentant awtorizzat addizzjonali skont l-Artikolu 20(3).
7. L-amministraturi nazzjonali jistgħu jiddeċiedu li jinnotifikaw lill-awtoritajiet nazzjonali tal-infurzar tal-liġi bit-tranżazzjonijiet li jinvolvu għadd ta’ unitajiet ’il fuq mill-ammont determinat mill-amministratur nazzjonali u li jinnotifikaw kull kont li hu involut f’għadd ta’ tranżazzjonijiet f’perjodu ta’ 24 siegħa li jkun ’il fuq mill-ammont determinat mill-amministratur nazzjonali
8. Id-detenturi tal-kontijiet jistgħu jitolbu bil-kitba lill-amministratur nazzjonali li l-websajt pubblika tar-reġistru tal-Unjoni ma għandux juri l-punti ta’ dejta kollha jew xi wħud minnhom, fir-ringieli 2 sa 12 tat-Tabella VI-II tal-Anness VII.
9. Id-detenturi tal-kontijiet jistgħu jitolbu bil-kitba lill-amministratur nazzjonali li l-websajt pubblika tar-reġistru tal-Unjoni turi l-punti ta’ dejta kollha jew xi wħud minnhom fir-ringieli 3 sa 15 tat-Tabella IX-I tal-Anness IX.
10. La l-EUTL u lanqas ir-reġistri tal-PK ma għandhom jirrikjedu lid-detenturi tal-kontijiet li jippreżentaw tagħrif dwar il-prezz fir-rigward tal-kwoti jew tal-unitajiet ta’ Kjoto.
Artikolu 76
Tariffi
1. L-Amministratur Ċentrali ma għandux jitlob tariffi lil detenturi ta’ kontijiet fir-Reġistru tal-Unjoni.
2. L-Amministraturi nazzjonali jistgħu jitolbu tariffi raġonevoli lil detenturi ta’ kontijiet amministrati minnhom.
3. L-ebda tariffa ma għandha tintalab għat-tranżazzjonijiet deskritti fil-Kapitolu VI.
4. L-Amministraturi Nazzjonali għandhom jinnotifikaw it-tariffi mitluba lill-Amministratur Ċentrali u għandhom jinnotifikawh b’kull bidliet fit-tariffa fi żmien 10 ijiem xogħol. L-Amministratur Ċentrali għandu juri t-tariffi kollha nnotifikati lilu fuq il-websajt pubbliku tiegħu.
KAPITOLU IX
DISPOŻIZZJONIJIET TRANŻITORJI U FINALI
Artikolu 77
Migrazzjoni u Diżakkopjar
1. Matul l-implimentazzjoni ta’ dan ir-Regolament, għandu japplika l-proċess ta’ migrazzjoni li ġej:
(a)
l-amministraturi tar-reġistru tal-PK għandhom jikkonvertu kull kwota miżmuma f’kull kont li hu rikonoxxut mill-ITL bħala AAU f’AAU billi jitneħħa l-element ta’ kwota mill-kodiċi uniku ta’ identifikazzjoni tal-unità ta’ kull AAU bħal dan u jittrasferixxiha fil-kont ta’ depożitu tal-AAU ETS fir-reġistru tal-PK tagħhom,
(b)
l-Amministraturi Ċentrali għandhom:
(i)
joħolqu ammont ta’ kwoti li mhumiex rikonoxxuti bħala AAUs mill-ITL fir-reġistru tal-Unjoni li jkun daqs l-ammont trasferit skont il-paragrafu (1)(a),
(ii)
jagħmlu disponibbli fir-reġistru tal-Unjoni sett ta’ kontijiet ekwivalenti għas-sett li minnu ġew trasferiti l-kwoti skont il-paragrafu (1)(a),
(iii)
jittrasferixxu ammont ta’ kwoti maħluqa skont (i) f’kontijiet imsemmija fi (ii). L-ammont ta’ kwoti trasferiti lil kull kont bħal dan għandu jkun daqs l-ammont trasferit mill-kont ekwivalenti skont il-paragrafu (1)(a).
2. L-amministraturi tar-reġistru tal-PK u l-Amministratur Ċentrali għandu jiżgura li d-dejta storika rilevanti relatata mal-kont tiġi trasferita mir-reġistri tal-Istati Membri għar-reġistru tal-Unjoni.
3. Il-proċess ta’ migrazzjoni għandu jiġi implimentat skont il-proċeduri definiti fl-Iskambju tad-Dejta u l-Ispeċifikazzjonijiet Tekniċi msemmija fl-Artikolu 71. Matul il-proċess tal-migrazzjoni, l-operat tas-sistema tar-reġistri jista’ jiġi sospiż mill-Amministratur Ċentrali għal perjodu sa 14-il jum kalendarju.
Artikolu 78
Emendi tar-Regolament (KE) Nru 2216/2004
Ir-Regolament (KE) Nru 2216/2004 huwa emendat kif ġej:
(1)
fl-Artikolu 6, għandu jiżdied il-paragrafu 4 li ġej:
“4. L-Amministratur Ċentrali jista’ jistabbilixxi konnessjoni tal-komunikazzjoni ristretta bejn is-CITL u r-reġistru ta’ Pajjiż Aderenti bil-għanijiet li reġistri bħal dawn ikunu jistgħu jikkomunikaw mar-Reġistru Internazzjonali tat-Tranżazzjonijiet tal-UNFCCC permezz tas-CITL u jirreġistraw dejta verifikata tal-emissjonijiet ta’ operaturi fis-CITL. Reġistri bħal dawn għandhom ilestu l-proċeduri ta’ ttestjar u inizjalizzazzjoni meħtieġa mir-reġistri.”
(2)
Fl-Artikolu 10, il-paragrafu 2 qed jinbidel bil-paragrafi 2 sa 2e li ġejjin:
“2. L-entitajiet li ġejjin jistgħu jiksbu d-dejta maħżuna fir-reġistru u fis-CITL:
(a)
l-awtoritajiet tal-infurzar tal-liġi u l-awtoritajiet tat-taxxa ta’ Stat Membru
(b)
l-Uffiċċju Ewropew Kontra l-Frodi tal-Kummissjoni Ewropea,
(c)
l-Europol,
(d)
l-amministraturi tar-reġistru tal-Istat Membri,
2a. Id-dejta ta’ tranżazzjoni tista’ tingħata lill-entitajiet elenkati skont il-paragrafu 2. fuq it-talba tagħhom lill-Amministratur Ċentrali jew lil amministratur ta’ reġistru jekk talbiet bħal dawn huma ġġustifikati u meħtieġa għall-finijiet ta’ investigazzjoni, individwazzjoni u prosekuzzjoni ta’ frodi, amministrazzjoni jew infurzar tat-taxxa, ħasil tal-flus, finanzjament tat-terroriżmu jew reati serji.
2b. Entità li tirċievi d-dejta skont il-paragrafu 2a għandha tiżgura li d-dejta li waslitilha tintuża biss għall-finijiet stipulati fit-talba skont il-paragrafu 2a u ma tkunx disponibbli deliberatament jew aċċidentalment għal persuni li mhumiex involuti fl-iskop maħsub tal-użu tad-dejta. Din id-dispożizzjoni ma għandhiex tipprekludi dawn l-entitajiet milli jagħmlu d-dejta disponibbli għal entitajiet oħra elenkati fil-paragrafu 2, jekk din hi meħtieġa għall-finijiet stipulati fit-talba magħmula skont il-paragrafu 2a.
2c. Fuq it-talba tagħhom, l-Amministratur Ċentrali jista’ jipprovdi aċċess għal dejta ta’ tranżazzjoni anonimizzata lill-entitajiet elenkati fil-paragrafu 2. bl-iskop ta’ tfittxija għall-xejriet ta’ tranżazzjoni suspettużi. L-entitajiet b’aċċess bħal dan jistgħu jinnotifikaw xejriet ta’ tranżazzjoni suspettuża lil entitajiet oħra elenkati fil-paragrafu 2.
2d. L-Amministraturi tar-reġistru għandhom jagħmlu disponibbli l-ismijiet u l-identitajiet ta’ persuni li huma rrifjutawlhom il-ftuħ tal-kont, permezz ta’ mezzi siguri lill-amministraturi ta’ reġistru l-oħra kollha, jew ta’ dawk li huma rrifjutaw li jinnominaw bħala rappreżentant awtorizzat jew rappreżentant awtorizzat addizzjonali.
2e. L-amministraturi tar-reġistru jistgħu jiddeċiedu li jinnotifikaw lill-awtoritajiet nazzjonali tal-infurzar tal-liġi bit-tranżazzjonijiet kollha li jinvolvu għadd ta’ unitajiet ’il fuq mill-ammont determinat mill-amministratur tar-reġistru u li jinnotifikaw kull kont li hu involut f’għadd ta’ tranżazzjonijiet f’perjodu ta’ 24 siegħa li jkun ’il fuq mill-ammont determinat mill-amministratur tar-reġistru.”
(3)
Fl-Artikolu 11, għandu jiżdied il-paragrafu 6 li ġej:
“6. Id-detentur ta’ kont ta’ kont ta’ depożitu ta’ persuna, kont ta’ verifikatur jew kont ta’ depożitu ta’ operatur tal-inġenji tal-ajru ma jistax ibigħ jew ineħħi s-sjieda tal-kont tiegħu lil persuna oħra. Id-detentur ta’ kont ta’ kont ta’ depożitu ta’ persuna jista’ jbigħ jew ineħħi l-kont ta’ depożitu ta’ operatur tiegħu biss flimkien mal-installazzjoni marbuta mal-kont ta’ depożitu ta’ operatur.”
(4)
Fl-Artikolu 19, il-paragrafu 2 għandu jiġi ssostitwit b’li ġej:
“2. Fi żmien 10 ijiem minn meta tiġi riċevuta l-applikazzjoni skont il-paragrafu 1 l-amministratur tar-reġistru għandu joħloq kont ta’ depożitu ta’ persuna fir-reġistru tiegħu f’konformità mal-proċess tal-ħolqien ta’ kont stipulat fl-Anness VIII jew jinforma lill-persuna li qed titlob il-ftuħ tal-kont li hu qed jirrifjuta li jiftaħ il-kont.”
(5)
Fl-Artikolu 19, il-paragrafu 3 għandu jiġi ssostitwit b’li ġej:
“3. L-applikant għandu jinnotifika lill-amministratur tar-reġistru fi żmien 10 ijiem xogħol bi kwalunkwe bidla fit-tagħrif fornut lill-amministratur tar-reġistru skont il-paragrafu 1. Fi żmien 10 ijiem mill-wasla ta’ notifika bħal din, l-amministratur tar-reġistru għandu jaġġorna d-dettalji tal-persuna skont il-proċess ta’ aġġornament tal-kontijiet stabbilit fl-Anness VIII jew jirrifjuta l-aġġornament u jinforma lid-detentur tal-kont b’dan.”
(6)
Fl-Artikolu 19, għandhom jiżdiedu l-paragrafi 5 u 6 li ġejjin:
“5. Jekk l-amministratur nazzjonali rrifjuta li jiftaħ il-kont jew rrifjuta li jaġġorna t-tagħrif relatat mal-kont, il-persuna li qed titlob il-ftuħ ta’ kont tista’ tqajjem oġġezzjoni għal din iċ-ċaħda mal-awtorità kompetenti, li għandha tagħti struzzjonijiet lill-amministratur tar-reġistru biex jiftaħ il-kont jew tikkonferma ċ-ċaħda f’deċiżjoni motivata. Ir-raġunijiet għaċ-ċaħda tal-ftuħ ta’ kont jistgħu jkunu li l-persuna li qed titlob il-ftuħ tal-kont tkun taħt investigazzjoni għax tkun involuta fi frodi li tinvolvi kwoti jew unitajiet ta’ Kjoto, ħasil tal-flus, finanzjament tat-terroriżmu jew reati serji oħra li għalihom il-kont jista’ jkun strument, jew kwalunkwe raġuni oħra stipulata fil-liġi nazzjonali.
6. L-amministratur tar-reġistru jista’ jirrikjedi li persuni tal-UE li qed jitolbu l-ftuħ tal-kont ikollhom ir-residenza jew ir-reġistrazzjoni permanenti tagħhom fl-Istat Membru tar-reġistru.”
(7)
Għandu jiddaħħal l-Artikolu 21a li ġej:
“Artikolu 21a
Għeluq ta’ kontijiet jew tneħħija ta’ rappreżentant awtorizzat fuq l-inizjattiva tal-amministratur
1. Jekk is-sitwazzjoni li qed twassal għas-sospensjoni tal-aċċess għal kontijiet skont l-Artikolu 67 ma tkunx solvuta f’perjodu raġonevoli minkejja notifiki ripetuti, l-awtorità kompetenti tista’ tagħti struzzjonijiet lill-amministratur tar-reġistru biex jagħlaq dawk il-kontijiet ta’ depożitu tal-persuni fejn l-aċċess huwa sospiż.
2. Id-detentur ta’ kont jista’ joġġezzjona għall-għeluq tal-kont tiegħu skont il-paragrafu 1 mal-awtorità kompetenti fi żmien 30 jum kalendarju, li għandha tagħti struzzjonijiet lill-amministratur tar-reġistru biex jimplimenta l-aċċess mill-ġdid jew tikkonferma s-sospensjoni f’deċiżjoni motivata.
3. Jekk ikun hemm bilanċ pożittiv ta’ kwoti jew unitajiet ta’ Kjoto fil-kont li l-amministratur tar-reġistru se jagħlaq wara s-sospensjoni skont l-Artikoli 67(1), l-amministratur tar-reġistru għandu l-ewwel jitlob lid-detentur tal-kont jispeċifika kont ieħor amministrat mill-istess amministratur sabiex dawn il-kwoti jew l-unitajiet ta’ Kjoto jiġu trasferiti fih. Jekk id-detentur tal-kont ma jkunx wieġeb għat-talba tal-amministratur fi żmien 40 jum ta’ xogħol, l-amministratur jista’ jittrasferixxi l-kwoti jew l-unitajiet ta’ Kjoto fil-kont ta’ depożitu tal-kwota nazzjonali tiegħu.
4. Jekk ikun hemm bilanċ pożittiv ta’ kwoti jew unitajiet ta’ Kjoto f’kont li ġie sospiż skont l-Artikolu 67(1b), skont il-paragrafu 1 l-awtorità kompetenti fl-istruzzjoni tagħha tista’ titlob li dawn il-kwoti jew unitajiet ta’ Kjoto jiġu trasferiti immedjatament fil-kont ta’ depożitu tal-kwota nazzjonali rilevanti u l-kont ta’ depożitu ta’ Parti PK.”
(8)
Fl-Artikolu 23, għandhom jiżdiedu l-paragrafi 5 sa 10 li ġejjin:
“5. Ir-rappreżentanti awtorizzati għandhom ikunu persuni naturali 'l fuq minn 18-il sena. Ir-rappreżentanti awtorizzati u r-rappreżentanti awtorizzati addizzjonali kollha ta’ kont wieħed iridu jkunu persuni differenti iżda l-istess persuna jista’ jkun rappreżentant awtorizzat jew rappreżentant awtorizzat addizzjonali ta’ aktar minn kont wieħed. L-amministratur tar-reġistru jista’ jitlob li tal-inqas wieħed mir-rappreżentanti awtorizzati ta’ kontijiet ta’ depożitu tal-operatur jew kontijiet ta’ depożitu ta’ persuna għandu jkun resident permanenti fl-Istat Membru tar-reġistru.
6. Meta ssir nomina ta’ rappreżentant awtorizzat jew rappreżentant awtorizzat addizzjonali, id-detentur tal-kont għandu jipprovdi t-tagħrif rikjest mill-amministratur tar-reġistru. Dak it-tagħrif għandu jinkludi tal-inqas id-dokumenti u t-tagħrif dwar l-identifikazzjoni tal-persuna nnominata kif hemm stipulat fl-Anness IVa.
7. L-amministratur tar-reġistru għandu jevalwa t-tagħrif li wasal u jekk isibu sodisfaċenti, għandu japprova lill-persuna nnominata fi żmien 20 jum ta’ xogħol mill-wasla tat-tagħrif jew jinforma lill-persuna li qed titlob il-ftuħ ta’ kont li hu rrifjuta l-approvazzjoni. Meta l-evalwazzjoni tat-tagħrif tal-persuna nnominata tirrikjedi aktar ħin, l-amministratur tar-reġistru jista’ jestendi għal darba l-proċess tal-evalwazzjoni sa 20 jum xogħol addizzjonali, u jinnotifika l-estensjoni lid-detentur tal-kont.
8. Jekk l-amministratur tar-reġistru jirrifjuta li japprova rappreżentant awtorizzat jew rappreżentant awtorizzat addizzjonali, il-persuna li qed titlob il-ftuħ tal-kont tista’ toġġezzjona din iċ-ċaħda mal-awtorità kompetenti, li għandha tagħti struzzjonijiet lill-amministratur tar-reġistru biex jagħti l-approvazzjoni jew tikkonferma ċ-ċaħda f’deċiżjoni motivata. Ir-raġunijiet għaċ-ċaħda tal-approvazzjoni jistgħu jkunu li l-persuna nnominata bħala rappreżentant awtorizzat jew rappreżentant awtorizzat addizzjonali tkun taħt investigazzjoni għax tkun involuta fi frodi li tinvolvi kwoti jew unitajiet ta’ Kjoto, ħasil tal-flus, finanzjament tat-terroriżmu jew reati serji oħra li għalihom il-kont jista’ jkun strument, jew kwalunkwe raġuni oħra stipulata fil-liġi nazzjonali.
9. Rappreżentant awtorizzat jew rappreżentant awtorizzat addizzjonali ma jistax jittrasferixxi l-istatus tiegħu bħala tali lil persuna oħra.
10. L-amministratur tar-reġistru jista’ jneħħi rappreżentant awtorizzat jew rappreżentant awtorizzat addizzjonali jekk jikkunsidra li l-approvazzjoni tar-rappreżentant awtorizzat jew tar-rappreżentant awtorizzat addizzjonali kellha tiġi rrifjutata skont il-paragrafu 7, u partikolarment jekk jiskopri li d-dokumenti u t-tagħrif tal-identifikazzjoni provvduti man-nominazzjoni kienu frodulenti jew żbaljati. Id-detentur tal-kont jista’ joġġezzjona għal din it-tneħħija mal-awtorità kompetenti li għandha jew tagħti struzzjonijiet lill-amministratur tar-reġistru biex japprova mill-ġdid ir-rappreżentant awtorizzat jew rappreżentant awtorizzat addizzjonali jew tikkonferma t-tneħħija f’deċiżjoni motivata. Ir-raġunijiet għat-tneħħija ta’ rappreżentant awtorizzat jew rappreżentant awtorizzat addizzjonali jistgħu jkunu li hu jew hi jkun instab ħati għax kien involut fi frodi li tinvolvi kwoti jew unitajiet ta’ Kjoto, ħasil tal-flus, finanzjament tat-terroriżmu jew reati serji oħra li għalihom il-kont jista’ jkun strument, jew kwalunkwe raġuni oħra stipulata fil-liġi nazzjonali.”
(9)
Fl-Artikolu 34a jiddaħħal il-paragrafu 2a li ġej:
“2a. Jekk amministratur tar-reġistru mingħajr intenzjoni jew bi żball jagħti bidu għal allokazzjoni skont l-Artikolu 46 li rriżultat fl-allokazzjoni ta’ kwoti lil installazzjoni li ma kinetx għadha qed topera fiż-żmien tat-tranżazzjoni tal-allokazzjoni, l-awtorità kompetenti tista’ tinnotifika t-talba tagħha lill-Amministratur Ċentrali biex iwettaq intervent manwali sabiex jinverti t-tranżazzjoni fi ħdan il-limiti ta’ żmien stipulati fil-paragrafu 2.”
(10)
It-Taqsima 1 tal-Kapitolu V għandha titħassar.
(11)
L-Artikolu 49(1)(b) għandu jitħassar.
(12)
L-Artikolu 53 għandu jiġi emendat kif ġej:
(a)
It-tieni paragrafu huwa sostitwit b’dan li ġej:
“L-amministratur tar-reġistru għandu jaċċetta biss talbiet għaċ-ċediment ta’ CERs u ERUs sal-perċentwal tal-allokazzjoni għal kull installazzjoni speċifikat mil-leġiżlazzjoni ta’ Stat Membru. Is-CITL għandu jwarrab kwalunkwe talba għal ċediment ta’ CERs u ERUs li taqbeż l-ammont massimu ta’ CERs u ERUs permess li jkun ċedut fl-Istat Membru, għax taf tirriżulta f’ċediment ta’ CERs u ERUs li huma pprojbiti milli jiġu ċeduti skont l-Artikolu 11a tad-Direttiva 2003/87/KE.”
(b)
Jiġu miżjuda l-paragrafi li ġejjin:
“CER jew ERU li kienet diġà ċeduta ma tistax terġa tiġi ċeduta darba oħra u lanqas trasferita f’kont ta’ depożitu ta’ operatur jew persuna fl-EU ETS.
Is-CERs u l-ERUs ċeduti għandhom jiġu trasferiti biss f’kont ta’ rtirar.”
(13)
L-Artikolu 54 għandu jitħassar.
(14)
L-Artikolu 58 għandu jitħassar.
(15)
It-Taqsima 7 tal-Kapitolu V għandha titħassar.
(16)
L-Artikolu 62(2) għandu jitħassar.
(17)
Fl-Artikolu 67, għandhom jiddaħħlu l-paragrafi 1a, 1b u 1c li ġejjin:
“1a. Amministratur jista’ jissospendi l-aċċess ta’ rappreżentanti awtorizzati jew ta’ rappreżentanti awtorizzati addizzjonali għal kont speċifiku jekk tiġi sodisfatta waħda mill-kundizzjonijiet li ġejjin:
(a)
id-detentur ta’ kont miet u ma jkunx hemm suċċessur legali jew ma jkunx għadu jeżisti bħala persuna legali;
(b)
id-detentur ta’ kont ma jkunx ħallas it-tariffi tiegħu; jew
(c)
id-detentur ta’ kont jkun kiser it-termini u l-kundizzjonijiet applikabbli mal-kont; jew
(d)
id-detentur ta’ kont ma jkunx qabel mat-termini u l-kundizzjonijiet applikabbli mal-kont;
(e)
id-detentur ta’ kont ma jkunx forna evidenza li tikkonċerna l-bidliet fit-tagħrif tal-kont;
(f)
id-detentur ta’ kont ikun naqas li jżomm l-għadd minimu rikjest ta’ rappreżentanti awtorizzati għall-kont;
(g)
id-detentur ta’ kont ikun naqas li jżomm konformità mar-rekwiżit ta’ Stat Membru li jkun hemm rappreżentant awtorizzat b’residenza permanenti fl-Istat Membru tal-amministratur tal-kont;
(h)
id-detentur ta’ kont ikun naqas li jżomm konformità mar-rekwiżit ta’ Stat Membru li d-detentur ta’ kont għandu residenza jew reġistrazzjoni permanenti fl-Istat Membru tal-amministratur tal-kont.
1b. L-amministratur tar-reġistru jista’ jissospendi l-aċċess għal kont ta’ depożitu ta’ persuna jekk iqis li l-ftuħ tiegħu kellu jiġi rrifjutat abbażi tal-Artikolu 19(2). Id-detentur ta’ kont jista’ joġġezzjona għas-sospensjoni mal-awtorità kompetenti jew l-awtorità rilevanti skont il-liġi nazzjonali fi żmien 30 jum kalendarju, li għandha tagħti struzzjonijiet lill-amministratur tar-reġistru biex jistabbilixxi l-aċċess mill-ġdid jew tikkonferma s-sospensjoni f’deċiżjoni motivata.
1c. L-awtorità kompetenti, jew fil-każ ta’ kontijiet fir-reġistru tal-Unjoni, l-amministratur Ċentrali, tista’ wkoll tagħti struzzjonijiet lill-amministratur biex jimplimenta sospensjoni skont il-paragrafu 1a.”
(18)
L-Anness IV qiegħed jinbidel b’dan li ġej:
“ANNESS IV
Tagħrif li jikkonċerna kontijiet ta’ depożitu ta’ persuni li għandu jiġi pprovdut lill-amministratur tar-reġistru
1.
It-tagħrif stipulat fit-Tabella IV-I. (L-ID tal-kont u l-identifikatur alfanumeriku għandu jkun uniku fir-reġistru kollu.)
Tabella IV-I
1
ID tal-kont (mogħti mir-reġistru)
2
Tip ta’ Kont
3
Perjodu ta’ impenn
4
ID ta’ detentur tal-kont (maħruġ mir-reġistru)
5
Isem id-detentur tal-kont
6
Identifikatur tal-kont (mogħti mid-detentur tal-kont)
7
Indirizz tad-detentur tal-kont - pajjiż
8
Indirizz tad-detentur tal-kont - reġjun jew stat
9
Indirizz tad-detentur tal-kont - belt
10
Indirizz tad-detentur tal-kont - kodiċi postali
11
Indirizz tad-detentur tal-kont - triq
12
Indirizz tad-detentur tal-kont - Numru tat-triq
13
Indirizz tad-detentur tal-kont Numru tar-reġistrazzjoni jew Numru tal-ID tal-Kumpanija
14
Indirizz tad-detentur - Telefon 1
15
Indirizz tad-detentur - Telefon 2
16
Indirizz tad-detentur - Indirizz tal-posta elettronika
17
Data ta’ Twelid (għal persuni naturali)
18
Post ta’ Twelid (għal persuni naturali)
19
Numru tar-reġistrazzjoni tal-VAT bil-kodiċi tal-pajjiż
2.
Evidenza li l-persuna li qed titlob il-ftuħ tal-kont għandu kont tal-bank miftuħ fi Stat Membru taż-Żona Ekonomika Ewropea.
3.
Evidenza li ssostni l-identità tal-persuna li qed titlob il-ftuħ tal-kont, li tista’ tkun kopja ċċertifikata ta’ wieħed minn dawn li ġejjin:
(a)
passaport jew karta tal-identità minn stat li huwa membru taż-Żona Ekonomika Ewropea jew Organizzazzjoni tal-Kooperazzjoni Ekonomika u l-Iżvilupp;
(b)
kwalunkwe passaport ieħor, iċċertifikat validu minn ambaxxata tal-UE.
4.
Evidenza li ssostni l-indirizz tar-residenza permanenti tad-detentur ta’ kont tal-persuna naturali, li tista’ tkun kopja ċċertifikata ta’ wieħed minn dawn li ġejjin:
(a)
id-dokument tal-identità ppreżentat skont il-punt 3., jekk ikun fih l-indirizz tar-residenza permanenti;
(b)
kwalukwe dokument tal-identità ieħor maħruġ mill-gvern li jkun fih l-indirizz tar-residenza permanenti;
(c)
jekk il-pajjiż tar-residenza permanenti ma joħroġx dokumenti ta’ identità li jkun fihom l-indirizz tar-residenza permanenti, dikjarazzjoni mill-awtoritajiet lokali li tikkonferma r-residenza permanenti tal-persuna nnominata;
(d)
kwalunkwe dokument ieħor li normalment jiġi aċċettat fl-Istat Membru tal-amministratur tal-kont bħala evidenza tar-residenza permanenti tal-persuna nnominata;
5.
Evidenza li ssostni l-indirizz irreġistrat tad-detentur tal-kont tal-persuna legali, li tista’ tkun kopja ċċertifikata ta’ wieħed minn dawn li ġejjin:
(a)
l-istrument li jistabbilixxi l-entità legali;
(b)
evidenza tar-reġistrazzjoni tal-entità legali.
6.
Kwalunkwe dokument ippreżentat bħala evidenza skont il-punti 4. jew 5. li ġie maħruġ minn gvern barra miż-Żona Ekonomika Ewropea jew mill-Organizzazzjoni tal-Kooperazzjoni Ekonomika u l-Iżvilupp għandu jiġi ċċertifikat bħala awtentiku minn nutar pubbliku.
7.
L-amministratur tar-reġistru jista’ jirrikjedi li d-dokumenti ppreżentati jkunu akkumpanjati minn traduzzjoni ċċertifikata f’lingwa speċifikata mill-amministratur tar-reġistru.”
(19)
L-Anness IVa li ġej huwa miżjud:
‘ANNESS IVa
Tagħrif li jikkonċerna rappreżentanti awtorizzati u r-rappreżentanti awtorizzati addizzjonali li għandu jiġi provvdut lill-amministratur tar-reġistru
Tabella IVa-I: Dettalji ta’ rappreżentant awtorizzat
1
ID tal-persuna
2
Tip ta’ rappreżentant awtorizzat
3
L-Isem
4
Kunjom
5
Titlu
6
Impjieg
7
Indirizz - pajjiż
8
Indirizz - reġjun jew stat
9
Indirizz - belt
10
Indirizz - kodiċi postali
11
Indirizz - triq
12
Indirizz - numru tat-triq
13
Telefon 1
14
Telefon 2
15
Indirizz tal-posta elettronika
16
Data tat-Twelid
17
Post tat-twelid
18
Lingwa preferita
19
Livell ta’ kunfidenzjalità
20
Drittijiet tar-rappreżentanti awtorizzati addizzjonali
1.
It-tagħrif stipulat fit-Tabella IVa-I.
2.
Dikjarazzjoni ffirmata mid-detentur tal-kont li tindika x-xewqa li jiġi nnominat persuna partikolari bħala r-rappreżentant awtorizzat jew ir-rappreżentant awtorizzat addizzjonali
3.
Evidenza li l-persuna nnominata għandha kont tal-bank miftuħ fi Stat Membru taż-Żona Ekonomika Ewropea.
4.
Evidenza li ssostni l-identità tal-persuna nnominata, li tista’ tkun kopja ċċertifikata ta’ wieħed minn dawn li ġejjin:
(a)
Passaport jew karta tal-identità maħruġa minn stat li huwa membru taż-Żona Ekonomika Ewropea jew Organizzazzjoni l-Kooperazzjoni Ekonomika jew tal-Iżvilupp;
(b)
Kwalunkwe passaport ieħor, iċċertifikat bħala validu minn ambaxxata tal-UE.
5.
Evidenza li ssostni l-indirizz tar-residenza permanenti tal-persuna nominata, li tista’ tkun kopja ċċertifikata ta’ wieħed minn dawn li ġejjin:
(a)
Id-dokument tal-identità ppreżentat skont il-punt 4., jekk ikun fih l-indirizz tar-residenza permanenti;
(b)
Kwalukwe dokument tal-identità ieħor maħruġ mill-gvern li jkun fih l-indirizz tar-residenza permanenti;
(c)
Jekk il-pajjiż tar-residenza permanenti ma joħroġx dokumenti ta’ identità li jkun fihom l-indirizz tar-residenza permanenti, dikjarazzjoni mill-awtoritajiet lokali li tikkonferma r-residenza permanenti tal-persuna nnominata;
(d)
Kwalunkwe dokument ieħor li normalment jiġi aċċettat fl-Istat Membru tal-amministratur tal-kont bħala evidenza tar-residenza permanenti tal-persuna nnominata;
6.
Kwalunkwe dokument ippreżentat bħala evidenza skont il-punt 5. li ġie maħruġ minn gvern barra miż-Żona Ekonomika Ewropea jew mill-Organizzazzjoni tal-Kooperazzjoni Ekonomika u l-Iżvilupp għandu jiġi ċċertifikat bħala awtentiku minn nutar pubbliku.
7.
L-amministratur tar-reġistru jista’ jirrikjedi li d-dokumenti ppreżentati jkunu akkumpanjati minn traduzzjoni ċċertifikata f’lingwa speċifikata mill-amministratur tar-reġistru.’
(20)
L-Anness XIa huwa emendat kif ġej:
(a)
Fit-Tabella XIa-3, is-sentenza “Il-kwoti allokati għas-snin qabel is-sena attwali jkollhom valur ta’ żero.”għandha titħassar.
(b)
Fit-Tabella XIa-4, is-sentenza “Il-kwoti allokati għas-snin qabel is-sena attwali mhux se jiġu modifikati.” għandha titħassar.
(c)
Fit-Tabella Xia-7, in-numru “7215” għandu jitħassar.
(21)
Fl-Anness XII, id-deskrizzjoni maġenb il-kodiċi tar-rispons 7701 fit-Tabella XII-I għandha tinbidel bit-test li ġej:
“L-allokazzjoni għandha tiġi pprovduta għat-tliet snin kollha.”
(22)
L-Anness XVI huwa emendat kif ġej:
1.
Il-Punt 1 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“1.
L-Amministratur Ċentrali għandu juri u jaġġorna t-tagħrif fil-paragrafi 2 sa 4c fir-rigward tas-sistema tar-reġistri dwar iż-żona pubblika tal-websajt tar-reġistru Komunitarju indipendenti tat-tranżazzjonijiet, skont l-iskeda speċifikata, u kull amministratur tar-reġistru għandu juri u jaġġorna it-tagħrif fil-paragrafi 2 sa 4b, tagħrif fir-rigward tar-reġistru tiegħu fuq iż-żona pubblika tal-websajt ta’ dak ir-reġistru, skont l-iskeda speċifikata.”
2.
Il-Punt 2(a) jinbidel b’dan li ġej:
“(a)
isem, indirizz, belt, kodiċi postali, pajjiż, numru tat-telefon u indirizz tal-posta elettronika tad-detentur tal-kont.”
3.
Il-Punt 2(c) jinbidel b’dan li ġej:
“(c)
isem, indirizz, belt, kodiċi postali, pajjiż, numru tat-telefon, numru tal-feks u indirizz tal-posta elettronika tar-rapreżentanti awtorizzati primarji u sekondarji tal-kont speċifikat mid-detentur tal-kont għal dak il-kont, sakemm id-detentur tal-kont talab bil-miktub lill-amministratur tar-reġistru biex juri t-tagħrif kollu jew xi wħud minnu.”
4.
Il-Punti 4(a) u (b) jinbidlu b’dan li ġej:
“(a)
ċifra verifikata tal-emissjonijiet, flimkien mal-korrezzjonijiet tagħha għall-installazzjoni relatata mal-kont ta’ depożitu ta’ operatur għas-sena X għandhom jintwerew mill-1 ta’ April tas-sena (X+1) ’il quddiem, jew jekk l-1 ta’ April ikun tmiem il-ġimgħa jew btala, imbagħad iċ-ċifra verifikata tal-emissjonijiet għandha tintwera mill-ewwel jum ta’ xogħol wara l-1 ta’ April;
(b)
l-unitajiet ċeduti skont l-Artikoli 52 u 53, bil-kodiċi ta’ identifikazzjoni tagħhom (fil-każ ta’ ERUs u CERs), għas-sena X għandhom jintwerew mill-1 ta’ Mejju tas-sena (X+1) ’il quddiem;”
5.
Il-Punt 4c huwa miżjud:
“4c.
Għandha tintwera lista u tiġi aġġornata kull 24 siegħa li turi l-IDs tal-unitajiet tal-kwoti, is-CERs u l-ERUs kollha li ġew ċeduti. Fil-każ ta’ CERs u ERUs, għandhom jintwerew ukoll l-isem tal-proġett, il-pajjiż tal-oriġini u l-ID tal-proġett.”
6.
Il-Punt 12a jinbidel b’li ġej:
“12a.
Fit-30 ta’ April ta’ kull sena, l-CITL għandu juri t-tagħrif ġenerali li ġej, fuq il-websajt pubblika tiegħu:
-
il-perċentwali tas-sehem tal-kwoti ċeduti f’kull Stat Membru fis-sena kalendarja preċedenti li kienu ċeduti mill-kont li kienu allokati għalih;
-
is-somma ta’ emissjonijiet ivverifikati minn Stat Membru li ddaħħlet fis-sena kalendarja preċedenti bħala persentaġġ tal-somma tal-emissjonijiet vverifikati tas-sena ta’ qabel dik;
-
il-perċentwali tas-sehem li jappartieni għal kontijiet amministrati minn Stat Membru partikolari fil-għadd u l-volum tat-tranżazzjonijiet kollha ta’ trasferiment ta’ kwoti u unitajiet ta’ Kjoto fis-sena kalendarja preċedenti;
-
il-perċentwali tas-sehem li jappartieni għal kontijiet amministrati minn Stat Membru partikolari fil-għadd u l-volum tat-tranżazzjonijiet kollha ta’ trasferiment ta’ kwoti u unitajiet ta’ Kjoto fis-sena kalendarja preċedenti bejn kontijiet amministrati minn Stati Membri differenti.”
Artikolu 79
Revoka
Ir-Regolamenti (KE) Nru 2216/2004 u (KE) Nru 994/2008 huma mħassra b’effett mill-1 ta’ Jannar 2012.
Artikolu 80
Dħul fis-seħħ
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ l-għada tal-jum tal-pubblikazzjoni tiegħu f’il-Ġurnal Uffiċjali ta’ l-Unjoni Ewropea.
L-Artikoli 2 sa 76 tal-Annessi għandhom japplikaw mill-1 ta’ Jannar 2012.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u għandu japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, is-7 ta’ Ottubru 2010.