DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 72/2012 DER KOMMISSION
vom 27. Januar 2012
zur Änderung und Abweichung von der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 103h Buchstabe b in Verbindung mit Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 wurde eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte errichtet, die die Sektoren Obst und Gemüse sowie Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse umfasst. Gemäß Artikel 103e Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 kann die Kommission in Regionen der Mitgliedstaaten, in denen der Organisationsgrad der Erzeuger im Sektor Obst und Gemüse besonders niedrig ist, die Mitgliedstaaten auf hinreichend begründeten Antrag ermächtigen, den Erzeugerorganisationen eine einzelstaatliche finanzielle Beihilfe zu zahlen, die höchstens 80 % der Finanzbeiträge gemäß Artikel 103b Absatz 1 Buchstabe a der genannten Verordnung entspricht.
(2)
Gemäß Artikel 91 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission (2) berechnet sich für die Zwecke von Artikel 103e Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 der Organisationsgrad der Erzeuger in einem Gebiet eines Mitgliedstaats als der Wert der Obst- und Gemüseerzeugung, die in diesem Gebiet gewonnen und von Erzeugerorganisationen, Vereinigungen von Erzeugerorganisationen und Erzeugergruppierungen vermarktet wurde, geteilt durch den Gesamtwert der in diesem Gebiet gewonnenen Obst- und Gemüseerzeugung. Um die ordnungsgemäße Verwendung der einzelstaatlichen Beihilfe zu gewährleisten, sollten die Vorschriften für die Berechnung des Organisationsgrades klargestellt werden.
(3)
Gemäß Artikel 91 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 gilt als Gebiet der aufgrund seiner administrativen, geografischen oder wirtschaftlichen Merkmale deutlich unterscheidbare Teil des Hoheitsgebiets eines Mitgliedstaats. Im Interesse der Kohärenz und Überprüfbarkeit sollten die Festlegung eines Gebiets präzisiert und ein Mindestzeitraum festgelegt werden, in dem die Festlegung eines Gebiets nicht geändert werden darf, sofern dies nicht sachlich begründet ist.
(4)
Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 ist daher entsprechend zu ändern.
(5)
Gemäß Artikel 92 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 ist die Ermächtigung zur Zahlung der einzelstaatlichen finanziellen Beihilfe für in einem Kalenderjahr durchzuführende operationelle Programme jeweils bis zum 31. Januar des betreffenden Jahres bei der Kommission zu beantragen. Damit der geänderte Artikel 91 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 im Jahre 2012 angewendet werden kann, ist eine Abweichung von der Frist gemäß Artikel 92 Absatz 1 Unterabsatz 1 der genannten Durchführungsverordnung vorzusehen. Darüber hinaus ist vorzusehen, dass vor dem Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung eingereichte Anträge berichtigt werden.
(6)
Um sicherzustellen, dass die Ermächtigung zur Zahlung der einzelstaatlichen finanziellen Beihilfe für 2012 durchzuführende operationelle Programme nach den neuen Vorschriften beantragt werden kann, sollte diese Verordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten. Gemäß Artikel 95 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 ist einem Antrag auf Erstattung durch die Union jedoch auch ein Nachweis über den Organisationsgrad der Erzeuger in dem betreffenden Gebiet beizufügen. Die vorliegende Verordnung sollte daher gemäß Artikel 95 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 gestellte Anträge auf Erstattung der einzelstaatlichen finanziellen Beihilfe durch die Union, die von der Kommission vor dem Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung genehmigt wurden, unberührt lassen.
(7)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011
Artikel 91 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 erhält folgende Fassung:
„Artikel 91
Organisationsgrad der Erzeuger und Festlegung eines Gebiets
(1) Für die Zwecke von Artikel 103e Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 berechnet sich der Organisationsgrad der Erzeuger in einem Gebiet eines Mitgliedstaats als der Wert der Obst- und Gemüseerzeugung, die in diesem Gebiet gewonnen und von Erzeugerorganisationen, Vereinigungen von Erzeugerorganisationen und Erzeugergruppierungen vermarktet wurde, geteilt durch den Gesamtwert der in diesem Gebiet gewonnenen Obst- und Gemüseerzeugung.
Der Wert der in diesem Gebiet gewonnenen und von Erzeugerorganisationen, Vereinigungen von Erzeugerorganisationen und Erzeugergruppierungen vermarkteten Obst- und Gemüseerzeugung gemäß Unterabsatz 1 umfasst nur Erzeugnisse, für die diese Erzeugerorganisationen, Vereinigungen von Erzeugerorganisationen und Erzeugergruppierungen anerkannt sind. Die Artikel 42 und 50 gelten entsprechend. Für die Berechnung dieses Wertes wird nur die in dem betreffenden Gebiet von Erzeugerorganisationen, Vereinigungen von Erzeugerorganisationen, Erzeugergruppierungen und ihren Mitgliedern gewonnene Erzeugung, die von Erzeugerorganisationen, Vereinigungen von Erzeugerorganisationen und Erzeugergruppierungen vermarktet wurde, berücksichtigt.
Für die Berechnung des Gesamtwertes der in dem betreffenden Gebiet gewonnenen Obst- und Gemüseerzeugung ist die in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 138/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) beschriebene Methode entsprechend anwendbar.
(2) Der Organisationsgrad der Erzeuger in einem Gebiet eines Mitgliedstaats gilt als besonders niedrig, wenn der Durchschnittswert des gemäß Absatz 1 berechneten Organisationsgrades in den letzten drei Jahren, für die entsprechende Daten vorliegen, weniger als 20 % beträgt.
(3) Für eine einzelstaatliche finanzielle Beihilfe kommt nur die aus dem Gebiet gemäß diesem Artikel stammende Obst- und Gemüseerzeugung in Betracht.
(4) Für die Zwecke dieses Kapitels legen die Mitgliedstaaten die Gebiete, für die Daten zur Berechnung des Organisationsgrads gemäß Absatz 1 vorliegen, nach objektiven und nichtdiskriminierenden Kriterien wie ihren agronomischen und wirtschaftlichen Merkmalen und ihrem regionalen landwirtschaftlichen Potenzial/Obst- und Gemüseerzeugungspotenzial oder ihrer institutionellen oder administrativen Struktur als deutlich unterscheidbaren Teil ihres Hoheitsgebiets fest.
Die von einem Mitgliedstaat für die Zwecke dieses Kapitels festgelegten Gebiete dürfen für einem Zeitraum von mindestens fünf Jahren nicht geändert werden, sofern eine solche Änderung nicht aus sachlichen Gründen gerechtfertigt ist, die mit der Berechnung des Organisationsgrads der Erzeuger in dem/den betreffenden Gebiet(en) in keinem Zusammenhang steht.
Artikel 2
Abweichung von Artikel 92 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011
Abweichend von Artikel 92 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 ist die Ermächtigung zur Zahlung der einzelstaatlichen finanziellen Beihilfe nach Artikel 103e Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 für 2012 durchzuführende operationelle Programme von den Mitgliedstaaten bis zum 29. Februar 2012 zu beantragen.
Die Mitgliedstaaten legen die Gebiete, einschließlich ihrer geografischen Abgrenzung gemäß Artikel 91 Absatz 4 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 in der durch die vorliegende Verordnung geänderten Fassung, in dem ersten Ermächtigungsantrag fest, den sie nach dem Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung einreichen. Die Mitgliedstaaten berichtigen gegebenenfalls Ermächtigungsanträge für 2012, die der Kommission vor dem Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung bis zum 29. Februar 2012 übermittelt wurden.
Artikel 3
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie berührt nicht gemäß Artikel 95 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 gestellte Anträge auf Erstattung der einzelstaatlichen finanziellen Beihilfe durch die Union, die von der Kommission vor dem Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung genehmigt wurden.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 27. Januar 2012
REGOLAMENT TA’ IMPLIMENTAZZJONI TAL-KUMMISSJONI (UE) Nru 72/2012
tas-27 ta’ Jannar 2012
li jemenda u jidderoga mir-Regolament ta’ Implimentazzjoni (UE) Nru 543/2011 li jistabbilixxi regoli dettaljati għall-applikazzjoni tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1234/2007 għas-setturi tal-frott u l-ħaxix u tal-frott u l-ħaxix ipproċessat
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1234/2007 tat-22 ta’ Ottubru 2007 li jistabbilixxi organizzazzjoni komuni ta' swieq agrikoli u dwar dispożizzjonijiet speċifiċi għal ċerti prodotti agrikoli (Ir-Regolament Waħdieni dwar l-OKS [Regolament dwar l-OKS Unika]) (1), u b’mod partikolari l-Artikolu 103h(b) flimkien mal-Artikolu 4 tiegħu,
Billi:
(1)
Ir-Regolament (KE) Nru 1234/2007 jistabbilixxi organizzazzjoni komuni ta’ swieq agrikoli li tinkludi s-setturi tal-frott u l-ħaxix u tal-frott u l-ħaxix ipproċessat. L-Artikolu 103e(1) tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007 jipprovdi li fir-reġjuni tal-Istati Membri fejn il-livell tal-organizzazzjoni ta' produtturi fis-settur tal-frott u l-ħaxix huwa partikolarment baxx, l-Istati Membri jistgħu jkunu awtorizzati mill-Kummissjoni, fuq talba sostanzjata kif dovut, biex jagħtu lill-organizzazzjonijiet ta' produtturi għajnuna finanzjarja nazzjonali ekwivalenti għall-massimu ta’ 80 % tal-kontribuzzjonijiet finanzjarji msemmija fl-Artikolu 103b(1)(a) ta' dak ir-Regolament.
(2)
L-Artikolu 91(1) tar-Regolament ta' Implimentazzjoni tal-Kummissjoni (UE) Nru 543/2011 (2) jipprovdi li għall-finijiet tal-Artikolu 103e(1) tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007, il-livell tal-organizzazzjoni tal-produtturi f’reġjun ta' Stat Membru għandu jiġi kkalkulat bħala l-valur tal-produzzjoni tal-frott u l-ħaxix li nkiseb fir-reġjun u li ġie kkummerċjalizzat mill-organizzazzjonijiet tal-produtturi, mill-assoċjazzjonijiet tal-organizzazzjonijiet tal-produtturi u mill-gruppi tal-produtturi, diviż bil-valur totali tal-produzzjoni tal-frott u l-ħaxix li nkiseb f’dak ir-reġjun. Sabiex jiġi żgurat l-użu korrett tal-għajnuna nazzjonali, huwa xieraq li jiġu ċċarati r-regoli dwar il-kalkolu tal-livell tal-organizzazzjoni.
(3)
Skont it-tieni subparagrafu tal-Artikolu 91(2) tar-Regolament ta' Implimentazzjoni (UE) Nru 543/2011, reġjun għandu jiġi kkunsidrat bħala parti distinta mit-territorju ta' Stat Membru, bħala riżultat tal-karatteristiċi amministrattivi, ġeografiċi jew ekonomiċi tiegħu. Għall-finijiet ta’ konsistenza u verifikabbiltà, huwa xieraq li tiġi ċċarata d-definizzjoni ta' reġjun u li jiġi stipulat perjodu minimu ta’ żmien li matulu ma jkunux permessi tibdiliet fid-definizzjoni ta' reġjun, sakemm ma jkunux iġġustifikati oġġettivament.
(4)
Għalhekk, ir-Regolament ta' Implimentazzjoni (UE) Nru 543/2011 għandu jiġi emendat skont dan.
(5)
L-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 92(1) tar-Regolament ta' Implimentazzjoni (UE) Nru 543/2011 jipprovdi li talbiet lill-Kummissjoni għall-awtorizzazzjoni biex tingħata għajnuna finanzjarja nazzjonali għall-programmi operattivi li għandhom jiġu implimentati fi kwalunkwe sena kalendarja partikolari għandhom jiġu ppreżentati sal-31 ta' Jannar ta' dik is-sena. Sabiex ikun permess l-Artikolu 91 emendat tar-Regolament ta' Implimentazzjoni (UE) Nru 543/2011 li għandu jiġi applikat fl-2012, huwa xieraq li tiġi pprovduta deroga mill-iskadenza pprovduta fl-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 92(1) ta' dak ir-Regolament ta' Implimentazzjoni. Barra minn hekk, għandha tiġi pprovduta korrezzjoni tat-talbiet mibgħuta qabel id-dħul fis-seħħ ta' dan ir-Regolament.
(6)
Sabiex ikun żgurat li t-talbiet għall-awtorizzazzjoni biex tingħata għajnuna finanzjarja nazzjonali għall-programmi operattivi li għandhom jiġu implimentati fl-2012 jistgħu jiġu ppreżentati skont ir-regoli l-ġodda, dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ l-għada tal-pubblikazzjoni tiegħu. Madankollu, l-Artikolu 95(1) tar-Regolament ta' Implimentazzjoni (UE) Nru 543/2011 jagħmel talba wkoll sabiex ir-rimborż mill-Unjoni jkun akkumpanjat minn evidenza li turi l-livell tal-organizzazzjoni tal-produtturi fir-reġjun ikkonċernat. Għalhekk, dan ir-Regolament għandu jkun mingħajr preġudizzju għat-talbiet għar-rimborż mill-Unjoni skont l-Artikolu 95(1) tar-Regolament ta' Implimentazzjoni (UE) Nru 543/2011 tal-għajnuna finanzjarja nazzjonali awtorizzata mill-Kummissjoni qabel id-data tad-dħul fis-seħħ ta' dan ir-Regolament.
(7)
Il-miżuri stipulati f’dan ir-Regolament huma skont l-opinjoni tal-Kumitat ta’ Ġestjoni għall-Organizzazzjoni Komuni tas-Swieq Agrikoli,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Emenda tar-Regolament ta' Implimentazzjoni (UE) Nru 543/2011
L-Artikolu 91 tar-Regolament ta' Implimentazzjoni (UE) Nru 543/2011 jinbidel b'dan li ġej:
“Artikolu 91
Il-livell tal-organizzazzjoni tal-produtturi u d-definizzjoni ta’ reġjun
1. Għall-finijiet tal-Artikolu 103e(1) tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007, il-livell tal-organizzazzjoni tal-produtturi f’reġjun ta' Stat Membru għandu jiġi kkalkulat bħala l-valur tal-produzzjoni tal-frott u l-ħaxix li nkiseb fir-reġjun ikkonċernat u li ġie kkummerċjalizzat mill-organizzazzjonijiet tal-produtturi, mill-assoċjazzjonijiet tal-organizzazzjonijiet tal-produtturi u mill-gruppi tal-produtturi, diviż bil-valur totali tal-produzzjoni tal-frott u l-ħaxix li nkiseb f’dak ir-reġjun.
Il-valur tal-produzzjoni tal-frott u l-ħaxix li nkiseb fir-reġjun ikkonċernat u li ġie kkumerċjalizzat mill-organizzazzjonijiet tal-produtturi, mill-assoċjazzjonijiet tal-organizzazzjonijiet tal-produtturi u mill-gruppi tal-produtturi msemmija fl-ewwel subparagrafu għandhom jinkludu biss il-prodotti li għalihom dawk l-organizzazzjonijiet tal-produtturi, l-assoċjazzjonijiet tal-organizzazzjonijiet tal-produtturi u l-gruppi tal-produtturi huma rikonoxxuti. L-Artikoli 42 u 50 għandhom japplikaw mutatis mutandis. Il-produzzjoni tal-organizzazzjonijiet tal-produtturi, l-assoċjazzjonijiet tal-organizzazzjonijiet tal-produtturi, il-gruppi tal-produtturi u l-membri tagħhom miksuba fir-reġjun ikkonċernat li ġiet ikkummerċjalizzata mill-organizzazzjonijiet tal-produtturi, l-assoċjazzjonijiet tal-organizzazzjonijiet tal-produtturi u l-gruppi tal-produtturi biss għandha tiġi inkluża fil-kalkolu ta' dak il-valur.
Għall-kalkolu tal-valur totali tal-produzzjoni tal-frott u l-ħaxix li nkiseb f'dak ir-reġjun, il-metodoloġija stabbilita fl-Anness I għar-Regolament (KE) Nru 138/2004 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (*) għandha tapplika mutatis mutandis
2. Il-livell tal-organizzazzjoni tal-produtturi f’reġjun ta' Stat Membru għandu jiġi kkunsidrat bħala partikolarment baxx meta l-medja tal-livelli, ikkalkulata kif imsemmi fil-paragrafu 1, għall-aħħar tliet snin li għalihom ikun hemm id-dejta disponibbli, tkun inqas minn 20 %.
3. Il-produzzjoni tal-frott u l-ħaxix iġġenerata fir-reġjun imsemmi f’dan l-Artikolu biss tista’ tibbenefika mill-għajnuna finanzjarja nazzjonali.
4. Għall-finijiet ta' dan il-Kapitolu, l-Istati Membri għandhom jiddefinixxu r-reġjuni bħala parti distinta mit-territorju tagħhom skont kriterji oġġettivi u mhux diskriminatorji bħall-karatteristiċi agronomiċi u ekonomiċi tagħhom u l-potenzjal agrikolu/tal-frott u l-ħaxix reġjonali tagħhom, jew l-istruttura istituzzjonali jew amministrattiva tagħhom u li għalihom hija disponibbli d-dejta sabiex jiġi kkalkulat il-livell tal-organizzazzjoni skont il-paragrafu 1.
Ir-reġjuni definiti minn Stat Membru għall-finijiet ta' dan il-Kapitolu ma għandhomx jinbidlu għal mill-inqas 5 snin, sakemm tali bidla ma tkunx iġġustifikata oġġettivament minn raġunijiet sostantivi mingħajr rabta mal-kalkolu tal-livell tal-organizzazzjoni tal-produtturi fir-reġjun jew reġjuni kkonċernati.
Artikolu 2
Deroga mill-Artikolu 92(1) tar-Regolament ta' Implimentazzjoni (UE) Nru 543/2011
B’deroga mill-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 92(1) tar-Regolament ta' Implimentazzjoni (UE) Nru 543/2011, l-Istati Membri għandhom jissottomettu t-talba tagħhom għall-awtorizzazzjoni biex jagħtu għajnuna finanzjarja nazzjonali skont l-Artikolu 103e(1) tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007 għal programmi operattivi li għandhom jiġu implimentati fl-2012 sad-29 ta’ Frar 2012.
L-Istati Membri għandhom jidentifikaw ir-reġjuni, inkluż id-delimitazzjoni ġeografika tagħhom kif ipprovdut fl-Artikolu 91(4) tar-Regolament ta' Implimentazzjoni (UE) Nru 543/2011 kif emendat b'dan ir-Regolament, fl-ewwel talba tagħhom għall-awtorizzazzjoni mressqa wara d-data tad-dħul fis-seħħ ta’ dan ir-Regolament. Fejn xieraq, l-Istati Membri għandhom jikkoreġu t-talbiet għall-awtorizzazzjoni għall-2012 mibgħuta lill-Kummissjoni qabel id-data tad-dħul fis-seħħ ta’ dan ir-Regolament sad-29 ta’ Frar 2012.
Artikolu 3
Id-dħul fis-seħħ
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ l-għada tal-jum tal-pubblikazzjoni tiegħu f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Għandu jkun mingħajr preġudizzju għat-talbiet għar-rimborż mill-Unjoni skont l-Artikolu 95(1) tar-Regolament ta' Implimentazzjoni (UE) Nru 543/2011 tal-għajnuna finanzjarja nazzjonali awtorizzata mill-Kummissjoni qabel id-data tad-dħul fis-seħħ ta' dan ir-Regolament.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, is-27 ta’ Jannar 2012.