VERORDNUNG (EU) Nr. 1230/2011 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 16. November 2011
zur Aufhebung bestimmter überholter Rechtsakte des Rates im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Ein wesentliches Element der von den Organen der Union derzeit umgesetzten Strategie für eine bessere Rechtsetzung ist eine größere Transparenz des Unionsrechts. In diesem Zusammenhang ist es angezeigt, Rechtsakte, die keinerlei Rechtswirkung mehr haben, aus dem geltenden Besitzstand zu entfernen.
(2)
Eine Reihe von Rechtsakten im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik sind überholt, aber formal noch in Kraft.
(3)
Die Verordnung (EWG) Nr. 1471/88 des Rates vom 16. Mai 1988 über die Einfuhrregelung für Süßkartoffeln und Stärke von Maniok für bestimmte Verwendungszwecke (2) ist nicht mehr wirksam, da sie inhaltlich in spätere Rechtsakte übernommen wurde.
(4)
Die Verordnung (EWG) Nr. 478/92 des Rates vom 25. Februar 1992 zur Eröffnung eines jährlichen Gemeinschaftszollkontingents für Hunde- und Katzenfutter, in Aufmachungen für den Einzelverkauf, des KN-Codes 2309 10 11 bzw. Fischfutter des KN-Codes ex 2309 90 41 mit Ursprung in und Herkunft aus den Färöern (3) diente der Eröffnung eines Zollkontingents für das Jahr 1992 und ist daher nicht mehr wirksam.
(5)
Die Verordnung (EWG) Nr. 3125/92 des Rates vom 26. Oktober 1992 zur Regelung der Einfuhr von Erzeugnissen des Schaf- und Ziegenfleischsektors mit Ursprung in Bosnien- Herzegowina, Kroatien, Slowenien, Montenegro, Serbien und in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien (4) betraf eine vorübergehende Situation und ist daher nicht mehr wirksam.
(6)
Die Verordnung (EG) Nr. 2184/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die Reiseinfuhren mit Ursprung in und Herkunft aus Ägypten (5) diente der Gewährleistung von Zollsenkungen aufgrund eines internationalen Abkommens, das in der Folge durch das mit Ägypten am 28. Oktober 2009 unterzeichnete und am 1. Juni 2010 in Kraft getretene Abkommen ersetzt wurde, und ist daher nicht mehr wirksam.
(7)
Die Verordnung (EG) Nr. 2398/96 des Rates vom 12. Dezember 1996 zur Eröffnung eines Zollkontingents für Fleisch von Truthühnern mit Ursprung in und Herkunft aus Israel im Rahmen des Assoziationsabkommens und des Interimsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel (6) ist nicht mehr wirksam, da sie sich auf das 1995 unterzeichnete Assoziationsabkommen stützte, das in der Folge durch das mit Israel am 4. November 2009 unterzeichnete und am 1. Januar 2010 in Kraft getretene Assoziationsabkommen ersetzt wurde, welches neue Zollkontingente vorsieht.
(8)
Die Verordnung (EG) Nr. 1722/1999 des Rates vom 29. Juli 1999 zur Einfuhr von Kleie und anderen Rückständen vom Sichten, Mahlen oder von anderen Bearbeitungen von Getreide mit Ursprung in Algerien, Marokko und Ägypten sowie zur Einfuhr von Hartweizen mit Ursprung in Marokko (7) ist nicht mehr wirksam, da sie als Interimsinstrument für die Zeit vor dem Inkrafttreten des am 22. April 2002 mit Algerien unterzeichneten und am 1. September 2005 in Kraft getretenen Assoziationsabkommens, des am 26. Februar 1996 mit Marokko unterzeichneten und am 1. März 2000 in Kraft getretenen Assoziationsabkommens, dessen landwirtschaftliche Anhänge durch Abkommen geändert wurden, die 2003 und 2005 in Kraft getreten sind, und des am 28. Oktober 2009 mit Ägypten unterzeichneten und am 1. Juni 2010 in Kraft getretenen Assoziationsabkommens diente.
(9)
Die Verordnung (EG) Nr. 2798/1999 des Rates vom 17. Dezember 1999 zur Festlegung der Grundregeln für die Einfuhr von Olivenöl mit Ursprung in Tunesien für die Zeit vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2000 und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 906/98 (8) führte eine nur für das Jahr 2000 geltende Maßnahme ein und ist daher nicht mehr wirksam.
(10)
Die Verordnung (EG) Nr. 215/2000 des Rates vom 24. Januar 2000 zur Verlängerung für 2000 der Maßnahmen der Verordnung (EG) Nr. 1416/95 über bestimmte Zugeständnisse in Form von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse (1995) (9) betraf nur das Jahr 2000 und ist daher nicht mehr wirksam.
(11)
Der Beschluss 2004/910/EG des Rates vom 26. April 2004 über den Abschluss der Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen der Europäischen Gemeinschaft sowie Barbados, Belize, der Republik Côte d’Ivoire, Fidschi, der Kooperativen Republik Guyana, Jamaika, der Republik Kenia, der Republik Kongo, der Republik Madagaskar, der Republik Malawi, der Republik Mauritius, der Republik Sambia, der Republik Simbabwe, St. Christoph und Nevis, der Republik Suriname, dem Königreich Swasiland, der Vereinigten Republik Tansania, der Republik Trinidad und Tobago und der Republik Uganda einerseits und der Republik Indien andererseits über die Garantiepreise für Rohrzucker in den Lieferzeiträumen 2003/2004 und 2004/2005 (10) hat aufgrund seines vorläufigen Charakters keinerlei Rechtswirkung mehr.
(12)
Die Verordnung (EG) Nr. 1923/2004 des Rates vom 25. Oktober 2004 zur Festlegung bestimmter Zugeständnisse in Form von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse für die Schweizerische Eidgenossenschaft (11) führte eine vom 1. Mai bis 31. Dezember 2004 geltende Maßnahme ein und ist daher nicht mehr wirksam.
(13)
Der Beschluss 2007/317/EG des Rates vom 16. April 2007 zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Gemeinschaft im Internationalen Getreiderat in Bezug auf die Verlängerung des Getreidehandels-Übereinkommens von 1995 zu vertreten ist (12), ist nicht mehr wirksam, da er inhaltlich in spätere Rechtsakte übernommen wurde.
(14)
Eine Reihe von Rechtsakten betreffend bestimmte Länder sind infolge des Beitritts dieser Länder zur Union überholt.
(15)
Beschluss 98/658/EG des Rates vom 24. September 1998 über den Abschluss des Zusatzprotokolls zu dem Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Republik Slowenien andererseits sowie zu dem Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Slowenien andererseits (13) ist infolge des Beitritts Sloweniens zur Union überholt.
(16)
Verordnung (EG) Nr. 278/2003 des Rates vom 6. Februar 2003 zur Annahme autonomer Übergangsmaßnahmen betreffend die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in Polen (14) ist infolge des Beitritts Polens zur Union überholt.
(17)
Verordnung (EG) Nr. 999/2003 des Rates vom 2. Juni 2003 zur Annahme autonomer Übergangsmaßnahmen betreffend die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in Ungarn und die Ausfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse nach Ungarn (15) ist infolge des Beitritts Ungarns zur Union überholt.
(18)
Verordnung (EG) Nr. 1039/2003 des Rates vom 2. Juni 2003 zur Annahme autonomer Übergangsmaßnahmen betreffend die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in Estland und die Ausfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse nach Estland (16) ist infolge des Beitritts Estlands zur Union überholt.
(19)
Verordnung (EG) Nr. 1086/2003 des Rates vom 18. Juni 2003 zur Annahme autonomer Übergangsmaßnahmen betreffend die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in Slowenien und die Ausfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse nach Slowenien (17) ist infolge des Beitritts Sloweniens zur Union überholt.
(20)
Verordnung (EG) Nr. 1087/2003 des Rates vom 18. Juni 2003 zur Annahme autonomer Übergangsmaßnahmen betreffend die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in Lettland und die Ausfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse nach Lettland (18) ist infolge des Beitritts Lettlands zur Union überholt.
(21)
Verordnung (EG) Nr. 1088/2003 des Rates vom 18. Juni 2003 zur Annahme autonomer Übergangsmaßnahmen betreffend die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in Litauen und die Ausfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse nach Litauen (19) ist infolge des Beitritts Litauens zur Union überholt.
(22)
Verordnung (EG) Nr. 1089/2003 des Rates vom 18. Juni 2003 zur Annahme autonomer Übergangsmaßnahmen betreffend die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in der Slowakischen Republik und die Ausfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse in die Slowakische Republik (20) ist infolge des Beitritts der Slowakei zur Union überholt.
(23)
Verordnung (EG) Nr. 1090/2003 des Rates vom 18. Juni 2003 zur Annahme autonomer Übergangsmaßnahmen betreffend die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in der Tschechischen Republik und die Ausfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse in die Tschechische Republik (21) ist infolge des Beitritts der Tschechischen Republik zur Union überholt.
(24)
Aus Gründen der Rechtssicherheit und der Klarheit sollten diese überholten Verordnungen aufgehoben werden -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Verordnungen (EWG) Nr. 1471/88, (EWG) Nr. 478/92, (EWG) Nr. 3125/92, (EG) Nr. 2184/96, (EG) Nr. 2398/96, (EG) Nr. 1722/1999, (EG) Nr. 2798/1999, (EG) Nr. 215/2000, (EG) Nr. 278/2003, (EG) Nr. 999/2003, (EG) Nr. 1039/2003, (EG) Nr. 1086/2003, (EG) Nr. 1087/2003, (EG) Nr. 1088/2003, (EG) Nr. 1089/2003, (EG) Nr. 1090/2003 und (EG) Nr. 1923/2004 und die Beschlüsse 98/658/EG, 2004/910/EG und 2007/317/EG werden aufgehoben.
(2) Die Aufhebung der in Absatz 1 genannten Rechtsakte erfolgt unbeschadet
a)
der weiteren Geltung von Rechtsakten der Union, die auf der Grundlage der in Absatz 1 genannten Rechtsakte angenommen wurden, und
b)
der weiteren Gültigkeit von Änderungen, die durch diese Rechtsakte an anderen Rechtsakten der Union, die durch diese Verordnung nicht aufgehoben werden, eingeführt wurden.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 16. November 2011.
REGOLAMENT (UE) Nru 1230/2011 TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tas-16 ta’ Novembru 2011
li jħassar ċerti atti tal-Kunsill li saru obsoleti fil-qasam tal-politika kummerċjali komuni
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikolu 207 tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Wara li l-abbozz tal-att leġiżlattiv intbagħat lill-parlamenti nazzjonali,
Filwaqt li jaġixxu skont il-proċedura leġislattiva ordinarja (1),
Billi:
(1)
It-titjib tat-trasparenza tal-liġi tal-Unjoni huwa element essenzjali tal-istrateġija għal tfassil aħjar tal-liġijiet li l-istituzzjonijiet tal-Unjoni jimplimentaw. F'dak il-kuntest huwa xieraq li dawk l-atti li ma għadx għandhom effett reali jitneħħew mil-leġiżlazzjoni li hija fis-seħħ.
(2)
Numru ta’ atti relattivi għall-politika kummerċjali komuni saru obsoleti, anki jekk formalment baqgħu fis-seħħ.
(3)
Ir-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 1471/88 tas-16 ta’ Mejju 1988 dwar l-arranġamenti applikabbli għall-importazzjonijiet tal-patata ħelwa u l-lamtu tal-majoka intiżi għal ċerti użi (2) eżawrixxa l-effetti tiegħu billi l-kontenut tiegħu ġie inkorporat f'atti suċċessivi.
(4)
Ir-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 478/92 tal-25 ta’ Frar 1992 li jiftaħ kwota annwali tat-tariffa Komunitarja għall-ikel tal-klieb jew tal-qtates, imqiegħed għall-bejgħ bl-imnut u li jidħol fil-kodiċi NM 2309 10 11 u kwota annwali tat-tariffa Komunitarja għall-ikel tal-ħut li jidħol taħt kodiċi NM ex 2309 90 41, li joriġina fil-Gżejjer Faeroe u jkun ġej minnhom (3) kien intiż sabiex jiftaħ kwota tariffarja għas-sena 1992 u għalhekk eżawrixxa l-effetti tiegħu.
(5)
Ir-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 3125/92 tas-26 ta’ Ottubru 1992 fuq l-arranġamenti applikabbli għall-importazzjoni ġewwa l-Komunità ta’ prodotti tal-laħam tan-nagħaġ u laħam tal-mogħoż li joriġinaw fil-Bosnja-Ħerzegovina, il-Kroazja, is-Slovenja, il-Montenegro, is-Serbja u l-ex-Repubblika Jugoslava tal-Maċedonja (4) kien jittratta sitwazzjoni temporanja u għalhekk eżawrixxa l-effetti tiegħu.
(6)
Ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 2184/96 tat-28 ta’ Ottubru 1996 li jikkonċerna l-importazzjonijiet fil-Komunità tar-ross li joriġina u ġej mill-Eġittu (5) kien intiż sabiex jippermetti tnaqqis fid-dazju doganali li jirriżulta minn ftehim internazzjonali li sussegwentement ġie sostitwit bil-ftehim ffirmat mal-Eġittu fit-28 ta’ Ottubru 2009 li daħal fis-seħħ fl-1 ta’ Ġunju 2010 u għalhekk eżawrixxa l-effetti tiegħu.
(7)
Ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 2398/96 tat-12 ta’ Diċembru 1996 li jiftaħ kwota ta’ tariffa għal laħam tad-dundjan li joriġina u ġej mill-Iżrael kif inhu previst fil-Ftehim ta’ Assoċjazzjoni u l-Ftehim Interim bejn il-Komunità Ewropea u l-Istat tal-Iżrael (6) eżawrixxa l-effetti tiegħu billi kien ibbażat fuq Ftehim ta’ Assoċjazzjoni ffirmat fl-1995 li ġie sostitwit sussegwentement mill-Ftehim ta’ Assoċjazzjoni ffirmat mal-Iżrael fl-4 ta’ Novembru 2009 u li daħal fis-seħħ fl-1 ta’ Jannar 2010 u li kien jipprovdi għal kwoti ġodda ta’ rata tariffarja.
(8)
Ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1722/1999 tad-29 ta’ Lulju 1999 dwar l-importazzjoni tan-nuħħala, sharps u residwi oħra tat-tgħarbil, tħin jew ipproċessar ieħor ta’ ċerti ċereali li joriġinaw mill-Alġerija, il-Marokk u l-Eġittu, u l-importazzjoni tal-qamħ durum li joriġina mill-Marokk (7) eżawrixxa l-effetti tiegħu billi kien intiż bħala strument interim għall-perjodu ta’ qabel ma daħlu fis-seħħ il-Ftehim ta’ Assoċjazzjoni ffirmat mal-Alġerija fit-22 ta’ April 2002 li daħal fis-seħħ fl-1 ta’ Settembru 2005, il-Ftehim ta’ Assoċjazzjoni ffirmat mal-Marokk fis-26 ta’ Frar 1996 li daħal fis-seħħ fl-1 ta’ Marzu 2000 u li l-annessi agrikoli tiegħu ġew modifikati minn ftehimiet li daħlu fis-seħħ fl-2003 u l-2005, u l-Ftehim ta’ Assoċjazzjoni ffirmat mal-Eġittu fit-28 ta’ Ottubru 2009 li daħal fis-seħħ fl-1 ta’ Ġunju 2010.
(9)
Ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 2798/1999 tas-17 ta’ Diċembru 1999 li jistipula regoli ġenerali għall-importazzjoni taż-żejt taż-żebbuġa li joriġina fit-Tuneżija għall-perjodu mill-1 ta’ Jannar 2000 sal-31 ta’ Diċembru 2000 u li jħassar ir-Regolament (KE) Nru 906/98 (8) introduċa miżura applikabbli biss fis-sena 2000 u għalhekk eżawrixxa l-effetti tiegħu.
(10)
Ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 215/2000 tal-24 ta’ Jannar 2000 li jġedded għall-2000 il-miżuri stipulati fir-Regolament (KE) Nru 1416/95 li jistabbilixxi ċerti konċessjonijiet fil-forma ta’ kwoti tariffarji Komunitarji fl-1995 għal ċerti prodotti agrikoli proċessati (9) kien ikopri biss is-sena 2000 u għalhekk eżawrixxa l-effetti tiegħu.
(11)
Id-Deċiżjoni tal-Kunsill 2004/910/KE tas-26 ta’ April 2004 dwar il-konklużjoni tal-Ftehim fil-forma ta’ Skambju ta’ Ittri bejn il-Komunità Ewropea u, min-naħa l-waħda, Barbados, il-Beliże, ir-Repubblika tal-Kongo, Fiġi, ir-Repubblika Kooperattiva tal-Gujana, ir-Repubblika tal-Côte d'Ivoire, il-Ġamajka, ir-Repubblika tal-Kenja, ir-Repubblika tal-Madagaskar, ir-Repubblika tal-Malawi, ir-Repubblika tal-Mawrizju, ir-Repubblika tas-Surinam, San Kristofru u Nevis, ir-Renju tas-Sważiland, ir-Repubblika Unita tat-Tanzanija, ir-Repubblika ta’ Trinidad u Tobago, ir-Repubblika tal-Uganda, ir-Repubblika taż-Żambja u r-Repubblika taż-Żimbabwe, u, min-naħa l-oħra, ir-Repubblika tal-Indja dwar il-prezzijiet garantiti għaz-zokkor tal-kannamieli għall-perjodi ta’ kunsinna 2003/2004 u 2004/2005 (10) kienet ta’ natura temporanja u għalhekk eżawrixxiet l-effetti tagħha.
(12)
Ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1923/2004 tal-25 ta’ Ottubru 2004 li jistabbilixxi ċerti konċessjonijiet għall-Konfederazzjoni Svizzera fil-forma ta’ kwoti Komunitarji tariffarji għal ċerti prodotti agrikoli proċessati (11) introduċa miżura applikabbli mill-1 ta’ Mejju sal-31 ta’ Diċembru 2004 u għalhekk eżawrixxa l-effetti tiegħu.
(13)
Id-Deċiżjoni tal-Kunsill 2007/317/KE tas-16 ta’ April 2007 dwar il-pożizzjoni li trid tiġi adottata, f'isem il-Komunità, fi ħdan il-Kunsill Internazzjonali taż-Żrieragħ fir-rigward tal-estensjoni tal-Konvenzjoni dwar in-Negozju taż-Żrieragħ tal-1995 (12) eżawrixxiet l-effetti tagħha billi l-kontenut tagħha ġie inkorporat f'atti sussegwenti.
(14)
Numru ta’ atti li jikkonċernaw ċerti pajjiżi saru obsoleti wara l-adeżjoni ta’ dawk il-pajjiżi mal-Unjoni.
(15)
Id-Deċiżjoni tal-Kunsill 98/658/KE tal-24 ta’ Settembru 1998 dwar il-konklużjoni tal-Protokoll Addizzjonali għall-Ftehim Interim dwar kummerċ u kwistjonijiet relatati mal-kummerċ bejn il-Komunità Ewropea, il-Komunità Ewropea tal-Faħam u l-Azzar, u l-Komunità Ewropea tal-Enerġija Atomika, minn naħa waħda, u r-Repubblika tas-Slovenja, min-naħa l-oħra, u għall-Ftehim Ewropew bejn il-Komunitajiet Ewropej u l-Istati Membri tagħhom minn naħa waħda, u r-Repubblika tas-Slovenja, min-naħa l-oħra (13) saret obsoleta wara l-adeżjoni tas-Slovenja mal-Unjoni.
(16)
Ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 278/2003 tas-6 ta’ Frar 2003 li jadotta miżuri awtonomi u tranżizzjonali fir-rigward tal-importazzjoni ta’ ċerti prodotti agrikoli proċessati li joriġinaw mill-Polonja (14) sar obsolet wara l-adeżjoni tal-Polonja mal-Unjoni.
(17)
Ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 999/2003 tat-2 ta’ Ġunju 2003 li jadotta miżuri awtonomi u tranżizzjonali fir-rigward tal-importazzjoni ta’ ċerti prodotti agrikoli proċessati li joriġinaw mill-Ungerija u tal-esportazzjoni ta’ ċerti prodotti agrikoli proċessati lejn l-Ungerija (15) sar obsolet wara l-adeżjoni tal-Ungerija mal-Unjoni.
(18)
Ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1039/2003 tat-2 ta’ Ġunju 2003 li jadotta miżuri awtonomi u tranżizzjonali fir-rigward tal-importazzjoni ta’ ċerti prodotti agrikoli proċessati li joriġinaw mill-Estonja u tal-esportazzjoni ta’ ċerti prodotti agrikoli proċessati lejn l-Estonja (16) sar obsolet wara l-adeżjoni tal-Estonja mal-Unjoni.
(19)
Ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1086/2003 tat-18 ta’ Ġunju 2003 li jadotta miżuri awtonomi u tranżizzjonali fir-rigward tal-importazzjoni ta’ ċerti prodotti agrikoli pproċessati li joriġinaw fis-Slovenja u tal-esportazzjoni ta’ ċerti prodotti agrikoli pproċessati lejn is-Slovenja (17) sar obsolet wara l-adeżjoni tas-Slovenja mal-Unjoni.
(20)
Ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1087/2003 tat-18 ta’ Ġunju 2003 li jadotta miżuri awtonomi u tranżizzjonali fir-rigward tal-importazzjoni ta’ ċerti prodotti agrikoli proċessati li joriġinaw mil-Latvja u tal-esportazzjoni ta’ ċerti prodotti agrikoli proċessati lejn il-Latvja (18) sar obsolet wara l-adeżjoni tal-Latvja mal-Unjoni.
(21)
Ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1088/2003 tat-18 ta’ Ġunju 2003 li jadotta miżuri awtonomi u tranżizzjonali fir-rigward tal-importazzjoni ta’ ċerti prodotti agrikoli proċessati li joriġinaw mill-Litwanja u tal-esportazzjoni ta’ ċerti prodotti agrikoli proċessati lejn il-Litwanja (19) sar obsolet wara l-adeżjoni tal-Litwanja mal-Unjoni.
(22)
Ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1089/2003 tat-18 ta’ Ġunju 2003 li jadotta miżuri awtonomi u tranżizzjonali fir-rigward tal-importazzjoni ta’ ċerti prodotti agrikoli proċessati li joriġinaw mir-Repubblika Slovakka u tal-esportazzjoni ta’ ċerti prodotti agrikoli proċessati lejn ir-Repubblika Slovakka (20) sar obsolet wara l-adeżjoni tas-Slovakkja mal-Unjoni.
(23)
Ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1090/2003 tat-18 ta’ Ġunju 2003 li jadotta miżuri awtonomi u tranżizzjonali fir-rigward tal-importazzjoni ta’ ċerti prodotti agrikoli proċessati li joriġinaw mir-Repubblika Ċeka u tal-esportazzjoni ta’ ċerti prodotti agrikoli proċessati lejn ir-Repubblika Ċeka (21) sar obsolet wara l-adeżjoni tar-Repubblika Ċeka mal-Unjoni.
(24)
Għal raġunijiet ta’ ċertezza legali u ċarezza, dawn l-atti obsoleti għandhom jitħassru,
ADOTTAW DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
1. Ir-Regolamenti (KEE) Nru 1471/88, (KEE) Nru 478/92, (KEE) Nru 3125/92, (KE) Nru 2184/96, (KE) Nru 2398/96, (KE) Nru 1722/1999, (KE) Nru 2798/1999, (KE) Nru 215/2000, (KE) Nru 278/2003, (KE) Nru 999/2003, (KE) Nru 1039/2003, (KE) Nru 1086/2003, (KE) Nru 1087/2003, (KE) Nru 1088/2003, (KE) Nru 1089/2003, (KE) Nru 1090/2003, (KE) Nru 1923/2004 u d-Deċiżjonijiet 98/658/KE, 2004/910/KE, 2007/317/KE huma b'dan imħassra.
2. It-tħassir tal-atti msemmijin fil-paragrafu 1 għandu jkun mingħajr preġudizzju għal:
(a)
iż-żamma fis-seħħ ta’ atti tal-Unjoni adottati abbażi tal-atti msemmijin fil-paragrafu 1; u
(b)
il-validità kontinwa ta’ emendi li saru mill-atti msemmijin fil-paragrafu 1 lil atti oħra tal-Unjoni li mhumiex imħassra b'dan ir-Regolament.
Artikolu 2
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fit-tielet jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Strasburgu, is-16 ta’ Novembru 2011.