VERORDNUNG (EU) Nr. 757/2010 DER KOMMISSION
vom 24. August 2010
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über persistente organische Schadstoffe hinsichtlich der Anhänge I und III
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 850/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über persistente organische Schadstoffe und zur Änderung der Richtlinie 79/117/EWG (1), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 wurden die Verpflichtungen aus dem Stockholmer Übereinkommen über persistente organische Schadstoffe (nachstehend „das Übereinkommen“ genannt), genehmigt mit Beschluss 2006/507/EG des Rates vom 14. Oktober 2004 über den Abschluss - im Namen der Europäischen Gemeinschaft - des Stockholmer Übereinkommens über persistente organische Schadstoffe (2), sowie aus dem Protokoll zum Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend persistente organische Schadstoffe (nachstehend „das Protokoll“ genannt), genehmigt mit Beschluss 2004/259/EG des Rates vom 19. Februar 2004 über den Abschluss - im Namen der Europäischen Gemeinschaft - des Protokolls von 1998 zum Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend persistente organische Schadstoffe (3), in EU-Recht umgesetzt.
(2)
Nachdem die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten sowie Norwegen und Mexiko neue Stoffe nominiert hatten, hat der im Rahmen des Übereinkommens eingesetzte Überprüfungsausschuss für persistente organische Schadstoffe seine Arbeiten zu den neun vorgeschlagenen Stoffen abgeschlossen und ist zu dem Schluss gelangt, dass sie die Kriterien des Übereinkommens erfüllen. Auf der vierten Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens vom 4.-8. Mai 2009 (nachstehend „COP4“ genannt) wurde beschlossen, alle neun Stoffe in die Anlagen des Übereinkommens aufzunehmen.
(3)
Aufgrund der Beschlüsse der COP4 müssen die Anhänge I und III der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 aktualisiert werden. Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 ist zu ändern, um den Fällen Rechnung zu tragen, in denen Stoffe nur im Übereinkommen aufgelistet sind.
(4)
Auf der COP4 wurde beschlossen, acht der Stoffe in Anlage A (Eliminierung) des Übereinkommens aufzunehmen. Der neunte Stoff, Perfluoroctansulfonsäure und ihre Derivate (nachstehend „PFOS“ genannt), werden weltweit noch in großem Umfang verwendet, und auf der COP4 wurde beschlossen, sie mit einer Reihe von Ausnahmen in Anlage B (Beschränkung) aufzunehmen. Die Verordnung (EG) Nr. 850/2004 weist mit ihren Anhängen I (Verbot) und II (Beschränkung) eine ähnliche Gliederung auf. Das Übereinkommen enthält die Verpflichtung, die Herstellung, Verwendung, Einfuhr und Ausfuhr der in seinen Anlagen A und B aufgelisteten Stoffe zu verbieten bzw. zu beschränken. Durch Aufnahme der von den COP4-Beschlüssen betroffenen Stoffe in die Verordnung (EG) Nr. 850/2004 wird der Geltungsbereich der Beschränkung mit dem COP4-Beschluss in Einklang gebracht, da die Verordnung (EG) Nr. 850/2004 zusätzlich zur Beschränkung des Inverkehrbringens Bedingungen für die Herstellung, Verwendung und Abfallbewirtschaftung enthält.
(5)
Inverkehrbringen und Verwendung von PFOS sind in der Union durch Anhang XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) (4) beschränkt. Für die bestehende Beschränkung von PFOS in der Union gelten weniger Ausnahmen als im COP4-Beschluss vorgesehen. PFOS wurde auch in Anhang I des am 18. Dezember 2009 angenommenen überarbeiteten Protokolls aufgelistet. Infolgedessen sollte PFOS zusammen mit den anderen acht Stoffen in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 aufgenommen werden. Die für PFOS bei der Auflistung in Anhang XVII vorgesehenen Ausnahmen werden übernommen und mit nur wenigen Änderungen in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 aufgenommen. Die Ausnahmen sollten gegebenenfalls an die Anwendung der besten verfügbaren Techniken gebunden sein. Die besondere Ausnahme für die Verwendung von PFOS als Netzmittel für überwachte Galvanotechniksysteme ist gemäß dem COP4-Beschluss befristet. Vorbehaltlich der Genehmigung durch die Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens kann die Frist verlängert werden, soweit dies technisch gerechtfertigt ist. Die Mitgliedstaaten müssen alle vier Jahre über die Anwendung der zugestandenen Ausnahmen Bericht erstatten. Als Vertragspartei des Übereinkommens sollte die Europäische Union auf der Grundlage der Berichte der Mitgliedstaaten Bericht erstatten. Die Kommission sollte weiterhin die verbleibenden Ausnahmen und die Verfügbarkeit weniger bedenklicher alternativer Stoffe und Technologien überprüfen.
(6)
Die Bestimmungen von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 betreffend Stoffe, die als unbeabsichtigte Spurenverunreinigungen auftreten, sollten in Bezug auf PFOS definiert werden, um eine einheitliche Durchsetzung und Kontrolle der Verordnung zu gewährleisten und zugleich die Konformität mit dem Übereinkommen sicherzustellen. Gemäß Anhang XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 durfte PFOS in Mengen unterhalb bestimmter Schwellen verwendet werden. Bis zum Vorliegen weiterer Informationen entsprechen die Schwellen in Anhang XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 für PFOS in Artikeln einem Wert, unter dem PFOS nicht sinnvoll verwendet werden kann, während Kontrolle und Durchsetzung mithilfe bestehender Verfahren möglich sind. Diese Schwellen sollten daher die Verwendung von PFOS auf einen Wert begrenzen, der unbeabsichtigten Spurenverunreinigungen entspricht. Für PFOS als Stoffe oder in Zubereitungen sollte in dieser Verordnung eine Schwelle festgesetzt werden, die einem vergleichbaren Wert entspricht. Um eine absichtliche Verwendung auszuschließen, sollte dieser Wert niedriger sein als der in der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 angewendete Wert.
(7)
Inverkehrbringen und Verwendung von Pentabromdiphenylether und Octabromdiphenylether sind in der Union durch Anhang XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 beschränkt mit einer Konzentrationshöchstgrenze von 0,1 Gew.-%, unter der sie als nicht beschränkt angesehen werden. Auf der COP4 wurde beschlossen, die in handelsüblichen Pentabromdiphenylethern und Octabromdiphenylethern enthaltenen Kongenere mit POP-Eigenschaften aufzulisten. Aus Gründen der Kohärenz sollte bei der Aufnahme in die Verordnung (EG) Nr. 850/2004 bei denjenigen Derivaten, die auf der COP4 als POP-Eigenschaften aufweisend identifiziert wurden, der Vorgehensweise von Anhang XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 gefolgt werden; infolgedessen sollten Derivate von Hexabromdiphenylether, Heptabromdiphenylether, Tetrabromdiphenylether und Pentabromdiphenylether in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 aufgenommen werden.
(8)
Die Bestimmungen von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 betreffend Stoffe, die als unbeabsichtigte Spurenverunreinigungen auftreten, sollten in Bezug auf polybromierte Diphenylether (PBDE) definiert werden, um eine einheitliche Durchsetzung und Kontrolle der Verordnung zu gewährleisten und zugleich die Konformität mit dem Übereinkommen sicherzustellen. In dieser Verordnung sollte ein Schwellenwert für unbeabsichtigte Spurenverunreinigungen in Bezug auf PBDE in Stoffen, Zubereitungen und Artikeln festgesetzt werden. Vorbehaltlich neu verfügbar werdender Informationen und einer Überprüfung durch die Kommission im Einklang mit den Zielen dieser Verordnung sollte mit den Schwellenwerten in Anhang XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 für PBDE in Artikeln aus verwerteten Materialien die Verwendung von PBDE auf unbeabsichtigte Spurenverunreinigungen beschränkt werden, da diese Schwellenwerte als einem Wert entsprechend angesehen werden, unter dem PBDE nicht sinnvoll verwendet werden können, während Kontrolle und Durchsetzung mithilfe bestehender Verfahren möglich sind. Für PBDE als Stoffe, in Zubereitungen oder in Artikeln sollte in dieser Verordnung ein Schwellenwert festgesetzt werden, der einem vergleichbaren Wert entspricht.
(9)
Es ist zu präzisieren, dass das Verbot in Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 nicht für PBDE und PFOS enthaltende Artikel gilt, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bereits verwendet werden.
(10)
DDT und Hexachlorcyclohexane (HCH), einschließlich Lindan, sollten ohne Ausnahmen aufgeführt werden. Gemäß Anhang I Teil A der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 dürfen die Mitgliedstaaten die bestehende Herstellung und Verwendung von DDT als Zwischenprodukt bei der Herstellung von Dicofol aufrechterhalten. Diese Ausnahme wird derzeit von keinem Mitgliedstaat angewendet. Darüber hinaus wurde die Aufnahme von Dicofol in Anhang I der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (5) und in die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (6) abgelehnt. Diese Ausnahme ist daher zu streichen. HCH, einschließlich Lindan, sind in Anhang I Teil B der Verordnung mit zwei spezifischen Ausnahmen für bestimmte besondere Verwendungszwecke aufgeführt. Diese Ausnahmen liefen am 1. September 2006 bzw. 31. Dezember 2007 aus und sind daher zu streichen.
(11)
Gemäß den COP4-Beschlüssen sollte Pentachlorbenzol in die Anhänge I und III der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 aufgenommen werden, so dass dieser Stoff einem allgemeinen Verbot sowie den die Verringerung der Freisetzung betreffenden Bestimmungen der Verordnung unterworfen wird. Chlordecon und Hexabrombiphenyl sollten in Anhang I Teil A aufgenommen werden, da sie nun in beiden internationalen Instrumenten aufgelistet sind.
(12)
Nach Artikel 22 des Übereinkommens treten Änderungen der Anlagen A, B und C des Übereinkommens ein Jahr nach dem Zeitpunkt, zu dem der Verwahrer den Beschluss mitgeteilt hat, in Kraft, das heißt am 26. August 2010. Infolgedessen sollte diese Verordnung aus Gründen der Kohärenz ab demselben Zeitpunkt gelten. Diese Verordnung sollte daher so rasch wie möglich in Kraft treten.
(13)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des mit der Richtlinie 67/548/EWG eingesetzten Ausschusses -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge I und III der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 werden entsprechend dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 26. August 2010.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 24. August 2010
REGOLAMENT TAL-KUMMISSJONI (UE) Nru 757/2010
tal-24 ta’ Awwissu 2010
li jemenda r-Regolament (KE) Nru 850/2004 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill dwar pollutanti organiċi persistenti fir-rigward tal-Annessi I u III
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament (KE) Nru 850/2004 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tad-29 ta’ April 2004 dwar pollutanti organiċi persistenti u li jemenda d-Direttiva 79/117/KEE (1), u b’mod partikolari l-Artikolu 14(1) tiegħu,
Billi:
(1)
Ir-Regolament (KE) Nru 850/2004 jimplimenta fil-liġi tal-Unjoni l-impenji stabbiliti fil-Konvenzjoni ta’ Stokkolma dwar Pollutanti Organiċi Persistenti (minn hawn ’il quddiem ‘il-Konvenzjoni’) approvati bid-Deċiżjoni tal-Kunsill 2006/507/KE tal-14 ta’ Ottubru 2004 dwar il-konklużjoni, f’isem il-Komunità Ewropea, tal-Konvenzjoni ta’ Stokkolma dwar Materjal Organiku Persistenti li Jniġġes (2) u fil-Protokoll għall-Konvenzjoni tal-1979 dwar it-tniggis transkonfinali tal-arja fuq firxa wiesgħa minn Pollutanti Organiċi Persistenti (minn hawn ’il quddiem ‘il-Protokoll’) approvat bid-Deċiżjoni tal-Kunsill 2004/259/KE tad-19 ta’ Frar 2004 li għandha x’taqsam mal-konklużjoni, f’isem il-Komunità Ewropea, tal-Protokoll tal-Konvenzjoni tal-1979 dwar it-Tniġġis Transkonfinali tal-Arja Li Jwassal Ħafna dwar Pollutanti Organiċi Persistenti (3).
(2)
Wara li ntlaqgħu n-nominazzjonijiet tas-sustanzi mill-Unjoni Ewropea u l-Istati Membri tagħha, min-Norveġja u mill-Messiku, il-Kumitat għall-Analiżi tal-Pollutanti Organiċi Persistenti stabbilit taħt il-Konvenzjoni, ikkonkluda ħidmietu fuq disa’ sustanzi proposti u nstab li dawn jissodisfaw il-kriterji tal-Konvenzjoni. Fir-raba’ laqgħa tal-Konferenza tal-Partijiet fil-Konvenzjoni mill-4 sat-8 ta’ Mejju 2009 (minn hawn ’il quddiem il-‘COP4’) kien hemm ftehim li d-disa’ sustanzi kollha jiddaħħlu fl-Annessi għall-Konvenzjoni.
(3)
Fid-dawl tad-deċiżjonijiet meħuda fil-COP4 jeħtieġ li l-Annessi I u III għar-Regolament (KE) Nru 850/2004 jiġu aġġornati. L-Anness I għar-Regolament (KE) Nru 850/2004 għandu jiġi emendat sabiex iqis li s-sustanzi jistgħu jiġu elenkati biss fil-Konvenzjoni.
(4)
Fil-COP4 ġie deċiż li tmien sustanzi jiġu elenkati fl-Anness A (eliminazzjoni) għall-Konvenzjoni. Id-disa’ sustanza, l-aċidu sulfoniku tal-perfluworoottan u d-derivattivi tiegħu (minn hawn ’il quddiem il-PFOS) għadha tintuża ħafna madwar id-dinja u fil-COP4 ġie deċiż li tiġi elenkata fl-Anness B (restrizzjoni) b’firxa ta’ eżenzjonijiet. Ir-Regolament (KE) Nru 850/2004 għandu struttura simili għall-Anness I (projbizzjoni) u l-Anness II (restrizzjoni). Il-Konvenzjoni fiha obbligi sabiex jiġu pprojbiti jew ristretti l-produzzjoni, l-użu, l-importazzjoni u l-esportazzjoni tas-sustanzi elenkati fl-Annessi A u B. Bl-elenkar tas-sustanza koperta bid-deċiżjonijiet tal-COP4 fir-Regolament (KE) Nru 850/2004, l-ambitu tar-restrizzjoni jinġieb konformi mad-deċiżjoni tal-COP4 minħabba li r-Regolament (KE) Nru 850/2004 minbarra r-restrizzjoni għat-tqegħid fis-suq jinkludi wkoll kundizzjonijiet għall-produzzjoni, l-użu u l-ġestjoni tal-iskart.
(5)
It-tqegħid fis-suq u l-użu tal-PFOS ġie ristrett fl-Unjoni kif stipulat fl-Anness XVII għar-Regolament (KE) Nru 1907/2006 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill dwar ir-reġistrazzjoni, il-valutazzjoni, l-awtorizzazzjoni u r-restrizzjoni ta’ sustanzi kimiċi (REACH) (4). Ir-restrizzjoni eżistenti fuq il-PFOS fl-Unjoni fiha biss ftit eżenzjonijiet meta mqabbla ma’ dawk inklużi fid-deċiżjoni tal-COP4. Il-PFOS kien elenkat ukoll fl-Anness I għall-Protokoll rivedut adottat fit-18 ta’ Diċembru 2009. Għalhekk il-PFOS għandu jiġi elenkat ukoll flimkien mat-tmien sustanzi l-oħra fl-Anness I għar-Regolament (KE) Nru 850/2004. Id-derogi li kienu applikabbli għall-PFOS meta kien elenkat fl-Anness XVII jitħallew u jiġu elenkati fl-Anness I għar-Regolament (KE) Nru 850/2004 bi ftit emendi biss. Id-derogi għandhom ikunu soġġetti għall-użu tal-aqwa tekniki disponibbli fejn applikabbli. Id-deroga speċifika sabiex il-PFOS jintuża bħala aġent li jnaqqas it-tensjoni tas-superfiċje (wetting agent) għall-użu f’sistemi ta’ kisi bl-elettroliżi hija limitata biż-żmien skont id-deċiżjoni tal-COP4. Jekk ikun hemm ġustifikazzjoni teknika, l-iskadenza tista’ tittawwal, soġġetta għal approvazzjoni mill-Konferenza tal-Partijiet fil-Konvenzjoni. L-Istati Membri għandhom jirrapportaw, kull erba’ snin, dwar l-użu tad-derogi permessi. L-Unjoni Ewropea bħala Parti fil-Konvenzjoni għandha tirrapporta lill-Konvenzjoni abbażi tar-rapporti tal-Istati Membri. Il-Kummissjoni għandha tkompli tanalizza d-derogi li baqa’ u d-disponibbiltà ta’ sustanzi jew teknoloġiji alternattivi aktar sikuri.
(6)
Id-dispożizzjonijiet fl-Artikolu 4(1)(b) tar-Regolament (KE) Nru 850/2004 rigward sustanzi li jokkorru bħala kontaminanti f’ammonti żgħar ħafna mhux intenzjonati għandhom jiġu ddefiniti għall-PFOS sabiex jiġi żgurat infurzar u kontroll armonizzati ta’ dak ir-Regolament, filwaqt li fl-istess ħin tiġi ggarantita l-konformità mal-Konvenzjoni. Kif stipulat fl-Anness XVII għar-Regolament (KE) Nru 1907/2006, il-PFOS seta’ jintuża fi kwantitajiet taħt ċerti valuri tal-limitu. Sa ma jkun hemm aktar tagħrif disponibbli, il-valuri tal-limitu fl-Anness XVII għar-Regolament (KE) Nru 1907/2006 għall-PFOS fl-oġġetti jikkorrispondu għal livell li taħtu l-PFOS ma jistax jintuża b’mod li għandu xi skop partikolari filwaqt li jippermettu kontroll u infurzar permezz tal-metodi eżistenti. Dawn il-valuri tal-limitu għalhekk jillimitaw l-użu tal-PFOS għal livell korrispondenti għal kontaminanti f’ammonti żgħar ħafna mhux intenzjonati. Għall-PFOS bħala sustanza jew fi preparazzjonijiet, dan ir-Regolament għandu jistabbilixxi valur tal-limitu li jikkorrispondi għal livell simili. Sabiex l-użu intenzjonat jiġi evitat għalkollox, dan il-livell għandu jkun iktar baxx mil-livell applikat fir-Regolament (KE) Nru 1907/2006.
(7)
It-tqegħid fis-suq u l-użu tal-etere tal-pentabromodifenil u l-etere tal-ottabromodifenil ġew ristretti fl-Unjoni kif stipulat fl-Anness XVII għar-Regolament (KE) Nru 1907/2006 b’limitu tal-konċentrazzjoni massima ta’ 0,1 % skont il-piż. Taħt dan il-limitu ma jitqisux bħala ristretti. Fil-COP4 ġie deċiż li jiġu elenkati l-konġeneri preżenti f’forom kummerċjali tal-eteri tal-pentabromodifenil u l-eteri tal-ottabromodifenil li għandhom karatteristiċi tal-POP. Għal raġunijiet ta’ koerenza l-elenkar fir-Regolament (KE) Nru 850/2004 għandu jsegwi l-approċċ tal-Anness XVII għar-Regolament (KE) Nru 1907/2006 għal dawk id-derivattivi li l-KOP4 identifikathom bħala derivattivi li għandhom karatteristiċi tal-POP; għalhekk id-derivattivi tal-etere tal-eżabromodifenil, l-etere tal-ettabromodifenil, l-etere tat-tetrabromodifenil u l-pentabromodifenil għandhom jiġu elenkati fl-Anness I għar-Regolament (KE) Nru 850/2004.
(8)
Id-dispożizzjonijiet fl-Artikolu 4(1)(b) tar-Regolament (KE) Nru 850/2004 rigward sustanzi li jokkorru bħala kontaminanti f’ammonti żgħar ħafna mhux intenzjonati għandhom jiġu ddefiniti għall-eteri tad-difenil polibrominati (PBDEs) sabiex jiġi żgurat infurzar u kontroll armonizzati ta’ dak ir-Regolament, filwaqt li fl-istess ħin tiġi ggarantita l-konformità mal-Konvenzjoni. Dan ir-Regolament għandu jistabbilixxi valur tal-limitu fiss sabiex jitqiesu l-kontaminanti f’ammonti żgħar ħafna mhux intenzjonati fir-rigward tal-PBDEs f’sustanzi, perparazzjonijiet u oġġetti. Skont aktar tagħrif li jsir disponibbli u analiżi mill-Kummissjoni, f’konformita mal-għanijiet ta’ dan ir-Regolament, il-valuri tal-limitu fl-Anness XVII għar-Regolament (KE) Nru 1907/2006 għall-PBDEs f’oġġetti prodotti minn materjali riċiklati għandhom jillimitaw l-użu tal-PBDEs għal kontaminanti f’ammonti żgħar ħafna mhux intenzjonati minħabba li jitqiesu li jikkorrispondu għal livell li taħtu l-PBDES ma jistgħux jintużaw b’mod li għandu xi skop partikolari filwaqt li jippermettu kontroll u infurzar permezz tal-metodi eżistenti. Għall-PBDEs bħala sustanzi, fi preparazzjonijiet jew f’oġġetti, dan ir-Regolament għandu jistabbilixxi valur tal-limitu li jikkorrispondi għal livell simili.
(9)
Jeħtieġ li jiġi ċċarat il-fatt li l-projbizzjoni fl-Artikolu 3 tar-Regolament (KE) Nru 850/2004 ma tapplikax għal oġġetti li jkun fihom il-PBDEs u l-PFOS li diġà kienu jintużaw fid-data tad-dħul fis-seħħ dan ir-Regolament.
(10)
Id-DDT u l-Eżakloroċikloeżani (HCH), inkluż il-lindan, għandhom jiġu elenkati mingħajr derogi. Il-Parti A tal-Anness I għar-Regolament (KE) Nru 850/2004 tippermetti li l-Istati Membri jżommu l-produzzjoni u l-użu eżistenti tad-DDT għall-produzzjoni tad-dikofol. Attwalment l-ebda Stat Membru mhuwa juża d-deroga. Barra minn hekk, id-dikofol ma tħalliex jiddaħħal fl-Anness I għad-Direttiva 98/8/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-16 ta’ Frar 1998 dwar it-tqegħid fis-suq tal-prodotti bijoċidali (5) kif ukoll fid-Direttiva tal-Kunsill 91/414/KEE tal-15 ta’ Lulju 1991 dwar it-tqegħid fis-suq ta’ prodotti għall-protezzjoni tal-pjanti (6). Għalhekk dik id-deroga għandha titħassar. L-HCH, inkluż il-lindan, huwa elenkat fil-Parti B tal-Anness I għar-Regolament (KE) Nru 850/2004, b’żewġ derogi speċifiċi għal ċerti użi speċifiċi. Id-derogi skadew fl-1 ta’ Settembru 2006 u fil-31 ta’ Diċembru 2007 u għandhom għalhekk jitħassru.
(11)
F’konformità mad-deċiżjonijiet tal-COP4, il-pentaklorobenżin għandu jiddaħħal fl-Annessi I u III għar-Regolament (KE) Nru 850/2004 sabiex isir soġġett għal projbizzjoni ġenerali kif ukoll għad-dispożizzjonijiet ta’ tnaqqis ta’ emissjoni f’dak ir-Regolament. Il-klordekon u l-eżabromodifenil għandhom jiġu ttrasferiti fl-Anness I, il-Parti A, minħabba li issa huma elenkati fiż-żewġ strumenti internazzjonali.
(12)
Skont l-Artikolu 22 tal-Konvenzjoni, l-emendi għall-Annessi A, B u C għaliha jidħlu fis-seħħ sena wara d-data tal-komunikazzjoni mid-depożitarju tal-emenda, jiġifieri fis-26 ta’ Awwissu 2010. Konsegwentement u għal raġunijiet ta’ koerenza, dan ir-Regolament għandu japplika mill-istess data. Dan ir-Regolament għandu għalhekk jidħol fis-seħħ bħala kwistjoni urġenti.
(13)
Il-miżuri pprovduti f’dan ir-Regolament huma skont l-opinjoni tal-Kumitat stabbilit bid-Direttiva 67/548/KEE,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
L-Annessi I u III għar-Regolament (KE) Nru 850/2004 huma emendati skont l-Anness għal dan ir-Regolament.
Artikolu 2
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fil-ġurnata tal-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Għandu japplika mis-26 ta’ Awwissu 2010.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, l-24 ta’ Awwissu 2010.