BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 27. April 2011
zur Festlegung EU-weiter Übergangsvorschriften zur Harmonisierung der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten gemäß Artikel 10a der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 2772)
(2011/278/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 10a,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß Artikel 10a der Richtlinie sind in gemeinschaftsweiten und vollständig harmonisierten Durchführungsmaßnahmen für die Zuteilung kostenloser Emissionszertifikate so weit wie möglich die Ex-ante-Benchmarks festzulegen, um sicherzustellen, dass durch die Art der kostenlosen Zuteilung Anreize für die Reduzierung der Emissionen von Treibhausgasen (THG) und für energieeffiziente Techniken geschaffen werden, indem sie den effizientesten Techniken, Ersatzstoffen, alternativen Herstellungsprozessen, der hocheffizienten Kraft-Wärme-Kopplung, der effizienten energetischen Verwertung von Restgasen, der Verwendung von Biomasse sowie der Abscheidung und Speicherung von CO2, sofern entsprechende Anlagen zur Verfügung stehen, Rechnung tragen, und sie keine Anreize für eine Erhöhung der Emissionen bieten. Damit der Markt reibungslos funktionieren kann, müssen die Zuteilungen vor Beginn der Handelsperiode feststehen.
(2)
Der Ausgangspunkt bei der Festlegung der Grundsätze für die Ex-ante-Benchmarks für die einzelnen Sektoren bzw. Teilsektoren ist die Durchschnittsleistung der 10 % effizientesten Anlagen eines Sektors bzw. Teilsektors in der EU in den Jahren 2007 und 2008. Die Benchmarks werden für die Produkte und nicht für die Inputs berechnet, um die Treibhausgasemissionsreduktionen und Energieeinsparungen während sämtlicher Produktionsprozesse des betreffenden Sektors bzw. Teilsektors zu maximieren.
(3)
Die Kommission hat die betroffenen Interessenträger einschließlich der betroffenen Sektoren bzw. Teilsektoren zur Festlegung der Benchmarks konsultiert. Zur Festsetzung der Benchmarks erforderliche Informationen sowie Daten von Anlagen über Produktion, Emissionen und Energieverbrauch wurden ab Februar 2009 aus Wirtschaftsverbänden, Mitgliedstaaten, öffentlichen und gewerblichen Quellen sowie im Rahmen einer Erhebung zusammengetragen, wobei Anlagen aufgefordert wurden, sich an dieser Erhebung zu beteiligen.
(4)
Die Kommission hat für Produkte, die im Rahmen der Tätigkeiten gemäß Anhang I der Richtlinie 2003/87/EG hergestellt werden, sowie für Zwischenprodukte, die zwischen Anlagen gehandelt werden, so weit wie möglich Benchmarks entwickelt. Grundsätzlich sollte für jedes Produkt eine Benchmark festgesetzt werden. Ist ein Produkt ein direkter Ersatz für ein anderes Produkt, so sollten die Produkt-Benchmark und die diesbezügliche Produktdefinition für beide Produkte gelten.
(5)
Nach Auffassung der Kommission ist das Benchmarking eines Produktes möglich, soweit, auch unter Berücksichtigung der Komplexität der Produktionsprozesse, Produktdefinitionen und Produktklassifikationen vorliegen, die eine Überprüfung der Produktionsdaten und eine EU-weit einheitliche Anwendung der Produkt-Benchmark zwecks Zuteilung von Emissionszertifikaten gestatten. Es wird nicht nach geografischen Standorten oder eingesetzten Technologien, Rohmaterialien oder Brennstoffen differenziert, um Verzerrungen von komparativen Vorteilen bezüglich der CO2-Effizienz in der EU-Wirtschaft zu vermeiden und um die Harmonisierung der übergangsweisen kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten zu erleichtern.
(6)
Die Benchmarkwerte sollten alle direkten Emissionen aus der Produktion, einschließlich Emissionen aus der Erzeugung der für die Produktion genutzten messbaren Wärme, abdecken, und zwar ungeachtet, ob die messbare Wärme in der betreffenden Anlage selbst oder von einer anderen Anlage erzeugt wird. Emissionen, die bei der Stromerzeugung und beim Export messbarer Wärme entstehen, einschließlich vermiedener Emissionen aus der alternativen Wärme- oder Stromerzeugung bei exothermen Prozessen oder aus der Stromerzeugung ohne Direktemissionen, wurden bei der Festsetzung der Benchmarkwerte abgezogen. Sollte sich der Abzug von Emissionen aus dem Export messbarer Wärme als unmöglich erweisen, so sollte diese Wärme für die kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten nicht berücksichtigt werden.
(7)
Um sicherzustellen, dass die Benchmarks THG-Emissionsreduktionen bewirken, und um brennstoff- und stromintensiven Anlagen gleiche Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten, wurden bei der Festsetzung der Benchmarkwerte auch bestimmte Produktionsprozesse berücksichtigt, deren für die kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten in Frage kommende Direktemissionen und nicht für die kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten im Rahmen der Richtlinie 2003/87/EG in Frage kommende indirekte Emissionen aus der Stromerzeugung in gewissem Umfang austauschbar sind, wobei die Gesamtemissionen auch die indirekten Emissionen aus der Stromerzeugung umfassen. Für die Zwecke der Zuteilung von Emissionszertifikaten auf Basis der jeweiligen Benchmarks sollte nur der Anteil der Direktemissionen an den Gesamtemissionen berücksichtigt werden, um zu vermeiden, dass kostenlose Zertifikate für Emissionen aus der Stromerzeugung zugeteilt werden.
(8)
Bei der Festsetzung der Benchmarkwerte hat die Kommission als Ausgangspunkt die arithmetische THG-Durchschnittsleistung der 10 % effizientesten Anlagen, die unter die Datenerhebung fielen, in den Jahren 2007 und 2008 zugrunde gelegt. Ferner hat die Kommission gemäß Artikel 10a Absatz 1 der Richtlinie 2003/87/EG für alle Sektoren, für die in Anhang I eine Benchmark vorgesehen ist, auf der Grundlage zusätzlicher Informationen aus verschiedenen Quellen und einer gezielten Studie über die effizientesten Techniken und die auf europäischer und internationaler Ebene bestehenden Reduktionspotenziale geprüft, ob diese Ausgangspunkte den effizientesten Techniken, Ersatzstoffen, alternativen Herstellungsprozessen, der hocheffizienten Kraft-Wärme-Kopplung, der effizienten energetischen Verwertung von Restgasen, der Verwendung von Biomasse sowie der Abscheidung und Speicherung von CO2, sofern entsprechende Anlagen zur Verfügung stehen, hinreichend gerecht werden. Die für die Festsetzung der Benchmarkwerte zugrunde gelegten Daten wurden aus vielen verschiedenen Quellen erhoben, um möglichst viele Anlagen abzudecken, die in den Jahren 2007 und 2008 ein unter eine Benchmark fallendes Produkt hergestellt haben. Zunächst wurden von den jeweiligen europäischen Branchenverbänden oder in deren Auftrag nach feststehenden Regeln, den so genannten Branchen-Verfahrenshandbüchern, Daten über die THG-Effizienz von EHS-Anlagen erhoben, die unter eine Benchmark fallende Produkte herstellen. Als Bezugsdaten für diese Verfahrenshandbücher hat die Kommission Qualitäts- und Prüfkriterien für EU-ETS-Benchmarkingdaten empfohlen. In einem zweiten Schritt und ergänzend zur Datenerhebung durch die europäischen Branchenverbände haben Beratungsunternehmen im Auftrag der Europäischen Kommission Daten über Anlagen zusammengetragen, die von den Daten der Industrie nicht abgedeckt wurden, und auch die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten haben Daten und Analyseergebnisse übermittelt.
(9)
Um sicherzustellen, dass die Benchmarkwerte auf akkuraten und konformen Daten beruhen, hat die Kommission mit Unterstützung von Beratungsunternehmen die Branchen-Verfahrenshandbücher eingehenden Konformitätskontrollen und auch die aus den Daten errechneten Ausgangspunktwerte einer Plausibilitätskontrolle unterzogen. Entsprechend den Qualitäts- und Prüfungsempfehlungen wurden die Daten soweit notwendig von unabhängigen Prüfstellen geprüft.
(10)
Soweit in einer Anlage mehrere Produkte hergestellt werden und eine Zuordnung der Emissionen zu den einzelnen Produkten nicht für möglich gehalten wurde, wurden bei der Datenhebung und beim Benchmarking nur Einproduktanlagen berücksichtigt. Betroffen sind die Produkt-Benchmarks für Kalk, Dolomitkalk, Flaschen und Behälter aus farblosem Glas, Flaschen und Behälter aus Farbglas, Vormauerziegel, Pflasterziegel, sprühgetrocknetes Pulver, ungestrichenes Feinpapier, Tissuepapier, Testliner und Fluting, ungestrichener sowie gestrichener Karton. Um die Relevanz der Ergebnisse zu verbessern und ihre Plausibilität zu prüfen, wurden die Werte für die Durchschnittsleistung der 10 % effizientesten Anlagen mit entsprechenden Angaben aus der Fachliteratur über die effizientesten Techniken verglichen.
(11)
Falls überhaupt keine Daten bzw. keine Daten, die nach der Benchmarking-Methode erhoben wurden, vorlagen, wurden für die Berechnung der Benchmarkwerte Informationen über die gegenwärtigen Emissions- und Verbrauchswerte und über die effizientesten Techniken verwendet, die im Wesentlichen aus den gemäß der Richtlinie 2008/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (2) erstellten Merkblättern über beste verfügbare Techniken (BVT-Merkblätter) abgeleitet wurden. Aufgrund des Mangels an Daten über Restgasbehandlung, Wärmeexport und Stromerzeugung sind die Werte für die Produkt-Benchmarks für Koks und Flüssigmetall insbesondere das Ergebnis der Berechnungen direkter und indirekter Emissionen auf Basis von Informationen über relevante Energieströme aus den maßgeblichen BVT-Merkblättern und auf Basis der Standardemissionsfaktoren gemäß der Entscheidung 2007/589/EG der Kommission vom 18. Juli 2007 zur Festlegung von Leitlinien für die Überwachung und Berichterstattung betreffend Treibhausgasemissionen im Sinne der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Monitoring-Leitlinien) (3). Für die Produkt-Benchmark für Sintererz wurden Daten auch auf Basis von Angaben in dem betreffenden BVT-Merkblatt über die relevanten Energieströme korrigiert, wobei der Restgasverbrennung in der Branche Rechnung getragen wurde.
(12)
Soweit die Berechnung einer Produkt-Benchmark nicht möglich war, jedoch für die kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten in Frage kommende Treibhausgase entstehen, sollten diese Zertifikate nach allgemeinen Fall-Back-Methoden zugeteilt werden. Es wurde eine Hierarchie von drei Fall-Back-Methoden entwickelt, um die THG-Emissionsreduktionen und Energieeinsparungen zumindest für Teile der betreffenden Produktionsprozesse zu maximieren. Die Wärme-Benchmark gilt für Wärmeverbrauchsprozesse, bei denen ein Träger messbarer Wärme eingesetzt wird. Die Brennstoff-Benchmark findet Anwendung, wenn nicht messbare Wärme verbraucht wird. Die Wärme- und Brennstoff-Benchmarkwerte wurden nach den Grundsätzen der Transparenz und Einfachheit und unter Zugrundelegung der Bezugsleistung eines gängigen Brennstoffes berechnet, der unter dem Gesichtspunkt der THG-Effizienz und unter Berücksichtigung der energieeffizienten Techniken als Brennstoff zweiter Wahl angesehen werden kann. Für Prozessemissionen sollten die Emissionszertifikate auf Basis der historischen Emissionen zugeteilt werden. Um sicherzustellen, dass die Anreizwirkung der kostenlosen Zuteilung von Zertifikaten für diese Emissionen ausreicht, um THG-Emissionsreduktionen herbeizuführen, und um zu vermeiden, dass Prozessemissionen, für die Emissionszertifikate auf Basis der historischen Emissionen zugeteilt werden, und Emissionen innerhalb der Systemgrenzen einer Produkt-Benchmark ungleich behandelt werden, sollte die historische Aktivitätsrate jeder Anlage zur Bestimmung der Anzahl kostenlos zuzuteilender Emissionszertifikate mit einem Faktor von 0,9700 multipliziert werden.
(13)
Ab 2013 sollen alle kostenlosen Zuteilungen im Sinne von Artikel 10a der Richtlinie 2003/87/EG nach diesen Regeln erfolgen. Damit die Übergangsregelung gemäß Artikel 10a Absatz 11 der Richtlinie 2003/87/EG in Kraft treten kann, der zufolge die kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten von 80 % der Menge, die den im Jahr 2013 zuzuteilenden Zertifikaten entspricht, auf 30 % dieser Menge im Jahr 2020 reduziert werden soll, sodass im Jahr 2027 keine kostenlose Zuteilung erfolgt, finden die Faktoren gemäß Anhang VI Anwendung. Stehen ein Sektor oder ein Teilsektor in dem Verzeichnis gemäß dem Beschluss 2010/2/EU der Kommission vom 24. Dezember 2009 zur Festlegung eines Verzeichnisses der Sektoren und Teilsektoren, von denen angenommen wird, dass sie einem erheblichen Risiko einer Verlagerung von CO2-Emissionen ausgesetzt sind, gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4), so werden diese Faktoren nicht angewendet. Zuteilungen im Rahmen des vorliegenden Beschlusses werden bei der Festlegung künftiger Verzeichnisse von Sektoren oder Teilsektoren, von denen angenommen wird, dass ein erhebliches Risiko einer Verlagerung von CO2-Emissionen besteht, berücksichtigt.
(14)
Um die Erhebung von Daten bei Anlagenbetreibern und die Berechnung der von den Mitgliedstaaten zuzuteilenden Emissionszertifikate zu erleichtern, sollte jede Anlage, soweit erforderlich, in Anlagenteile unterteilt werden. Die Mitgliedstaaten sollten dafür Sorge tragen, dass die Emissionen den betreffenden Anlagenteilen korrekt zugeordnet werden und dass es zwischen Anlagenteilen keine Überschneidungen gibt.
(15)
Die Mitgliedstaaten sollten dafür Sorge tragen, dass die bei den Anlagenbetreibern erhobenen und für Zuteilungszwecke verwendeten Daten vollständig, kohärent und so akkurat wie möglich sind. Die Daten sollten von einer unabhängigen Prüfstelle geprüft werden, um sicherzustellen, dass die kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten auf einer soliden und zuverlässigen Datengrundlage erfolgt. Im Interesse der einheitlichen und kohärenten Anwendung der Zuteilungsregeln sollte dieser Beschluss Mindestkriterien für die Datenerhebung und Datenprüfung umfassen.
(16)
Die Menge der Zertifikate, die Bestandsanlagen kostenlos zuzuteilen ist, sollte auf historischen Produktionsdaten beruhen. Um sicherzustellen, dass der Bezugszeitraum so weit wie möglich für die Industriezyklen repräsentativ ist und eine Zeitspanne umfasst, für die zuverlässige Daten vorliegen, und um den Einfluss besonderer Umstände wie vorübergehende Anlagenschließungen möglichst zu begrenzen, wurde für die historische Aktivitätsrate der Medianwert der Produktion im Zeitraum 1. Januar 2005 bis 31. Dezember 2008 bzw. - falls er höher ist - der Medianwert der Produktion im Zeitraum 1. Januar 2009 bis 31. Dezember 2010 zugrunde gelegt. Ferner sollte jede wesentliche Kapazitätsänderung berücksichtigt werden, die in dem betreffenden Zeitraum stattgefunden hat. Für neue Marktteilnehmer sollten die Aktivitätsraten auf der Grundlage der Standardauslastung entsprechend sektorspezifischer Informationen oder auf der Grundlage der anlagenspezifischen Auslastung bestimmt werden.
(17)
Die von den Mitgliedstaaten erhobenen Informationen sollten den zuständigen Behörden und der Kommission die Anwendung dieses Beschlusses erleichtern.
(18)
Um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden und das reibungslose Funktionieren des CO2-Marktes zu gewährleisten, sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass es bei der Festsetzung der Zuteilung an einzelne Anlagen weder zu Doppelzählungen noch zu Doppelzuteilungen kommt. Dies gilt besonders für Fälle, in denen ein unter eine Benchmark fallendes Produkt von mehreren Anlagen hergestellt wird, Fälle, in denen in einer Anlage mehrere unter eine Benchmark fallende Produkte hergestellt werden, oder Fälle, in denen Zwischenprodukte über die Anlagengrenzen hinaus ausgetauscht werden.
(19)
Um sicherzustellen, dass das Emissionshandelssystem im Zeitverlauf Emissionsreduktionen bewirkt, sieht die Richtlinie 2003/87/EG eine lineare Kürzung der unionsweit zugeteilten Zertifikatmenge vor. Da diese Kürzung bei der Berechnung der jährlichen Höchstmenge an Zertifikaten gemäß Artikel 10a Absatz 5 der Richtlinie 2003/87/EG berücksichtigt wird, sollten alle kostenlosen Emissionszertifikate, die auf Basis dieses Beschlusses Anlagen zugeteilt werden, die von dieser jährlichen Höchstmenge gemäß Artikel 10a Absatz 5 nicht betroffen sind, auf dieselbe Weise linear angepasst werden wie die unionsweit zugeteilte Zertifikatmenge, wobei das Jahr 2013 als Bezugsjahr zugrunde zu legen ist.
(20)
Der einheitliche sektorübergreifende Korrekturfaktor, der in jedem Jahr des Zeitraums 2013-2020 auf Anlagen Anwendung findet, die gemäß Artikel 10a Absatz 5 der Richtlinie 2003/87/EG weder Stromerzeuger noch neue Marktteilnehmer sind, sollte auf Basis der vorläufigen Jahresgesamtmenge der im Zeitraum 2013-2020 kostenlos zuzuteilenden Emissionszertifikate bestimmt werden, die gemäß diesem Beschluss für diese Anlagen, einschließlich der nach Artikel 27 der Richtlinie möglicherweise ausgeschlossenen Anlagen, berechnet wird. Diese in jedem Jahr des Zeitraums zuzuteilende Menge kostenloser Emissionszertifikate sollte mit der jährlichen Zertifikatmenge verglichen werden, die gemäß Artikel 10a Absatz 5 der Richtlinie 2003/87/EG für Anlagen berechnet wird, die weder Stromerzeuger noch neue Marktteilnehmer sind, wobei dem maßgeblichen Anteil der gemeinschaftsweiten Jahresgesamtmenge gemäß Artikel 9 der Richtlinie und der maßgeblichen Menge an Emissionen, die erst ab 2013 in das EU-System einbezogen werden, Rechnung zu tragen ist.
(21)
Wird messbare Wärme zwischen zwei oder mehr Anlagen ausgetauscht, so sollte die kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten auf Basis des Wärmeverbrauchs einer Anlage erfolgen und dem Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen Rechnung tragen. Um sicherzustellen, dass die Anzahl kostenlos zuzuteilender Zertifikate von der Struktur der Wärmabgabe unabhängig ist, sollten die Emissionszertifikate dem Wärmeverbraucher zugeteilt werden.
(22)
Um die Relevanz der vorliegenden Daten über die THG-Effizienz der EU-EHS-Anlagen zu verbessern, stützen sich die Produkt-Benchmarks für Sulfitzellstoff, thermo-mechanischen Zellstoff und mechanischen Zellstoff sowie für wieder aufbereitetes Papier auf Daten aus BVT-Merkblättern über die effizientesten Techniken, bei denen fossile Starterbrennstoffe, fossile Brennstoffe (für Sulfitzellstoff, thermo-mechanischen Zellstoff und mechanischen Zellstoff) und Wärmeenergie (für wieder aufbereitetes Papier) zum Einsatz kommen. Für die Produkt-Benchmark für Zeitungsdruckpapier wurden ebenfalls die effizientesten Techniken, bei denen Wärmeenergie genutzt wird, zugrunde gelegt, um einen signifikanten Benchmarkwert herzuleiten.
(23)
Um zusätzlichen THG-Emissionen, insbesondere Methanemissionen, Rechnung zu tragen, die in den Daten für die Berechnung der Benchmarkwerte für bestimmte Anlagen nicht zum Ausdruck kommen, und um sicherzustellen, dass die Zuteilung kostenloser Emissionszertifikate auf Basis der Produkt-Benchmark die Treibhausgaseffizienz der Prozesse berücksichtigt und keine Anreize zur Emissionssteigerung bietet, wurden die einzelnen Datenpunkte der Anlagen auf der Benchmarkkurve für Salpetersäure anhand von Angaben der Industrie über den Durchschnittswert dieser Emissionen und von Daten aus den BVT-Merkblättern korrigiert. Die Produkt-Benchmark für Salpetersäure gibt diese Korrektur wider.
(24)
Um unterschiedlichen Raffineriekonfigurationen Rechnung zu tragen, sollte für die Produkt-Benchmark für die Raffineriebranche das Modell der „CO2-gewichteten Tonne“ (CO2 weighted ton, CWT) zugrunde gelegt werden. Nach diesem Ansatz ist das einheitliche Raffinerieprodukt die CWT, deren Produktion berechnet wurde anhand vorgegebener generischer Prozesseinheiten, jeweils gewichtet mit einem Emissionsfaktor relativ zur Rohöldestillation, welcher als CWT-Faktor bezeichnet wird und für die CO2-Intensität bei durchschnittlicher Energieeffizienz repräsentativ ist, und zwar für ein und denselben Standardbrennstoff, für jede verbrennungsbezogene Prozesseinheit und für die durchschnittlichen Prozessemissionen der Prozesseinheit. Die für die Festsetzung der Produkt-Benchmark verwendeten Datenpunkte wurden somit ermittelt, indem die tatsächlichen Emissionen mit den Gesamt-CWT der jeweiligen Raffinerien verglichen wurden. Die Raffinerien kostenlos zuzuteilende Zertifikatmenge wird sodann korrigiert, um Stromverbrauch und Stromerzeugung in Einklang mit Artikel 10a Absatz 1 der Richtlinie 2003/87/EG auszuschließen.
(25)
Angesichts der Vielfalt der erzielbaren Produktqualitäten beziehen sich die Produkt-Benchmarks für Kalk und Dolomitkalk auf eine Standardzusammensetzung, was Calciumoxid und Magnesiumoxid anbelangt. Für Verbrennungsemissionen wurden in Anwendung der Entscheidung 2007/589/EG Daten über die spezifischen Verbrennungsemissionen aus der Herstellung dieser Standardprodukte verwendet.
(26)
Da bei mehreren Produkt-Benchmarks, beispielsweise den Benchmarks für Ammoniak und Sodaasche, vorausgesetzt wird, dass das gesamte CO2 aus den Herstellungsprozessen in die Atmosphäre ausgestoßen wird, sollten die Emissionen gemäß der Verordnung über die Überwachung und Berichterstattung betreffend Emissionen aus in Anhang I aufgeführten Tätigkeiten, deren Erlass gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Richtlinie 2003/87/EG für den 31. Dezember 2011 vorgesehen ist, überwacht und gemeldet werden, wobei davon ausgegangen wird, dass das gesamte CO2 aus diesen Herstellungsprozessen unbeschadet der etwaigen Nutzung des CO2 als Einsatzstoff für chemische Herstellungsprozesse in die Atmosphäre emittiert wurde.
(27)
Die Benchmark für das Steamcracken deckt die so genannten zusätzlichen Einsatzstoffe, also nicht im Hauptprozess hergestellte chemische Wertprodukte sowie die diesbezüglichen Emissionen, nicht ab, doch sollten zusätzliche Einsatzstoffe gegebenenfalls für die kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten auf Basis spezifischer Emissionsfaktoren berücksichtigt werden.
(28)
Um ausgewogene Wettbewerbsbedingungen für die Herstellung von Aromaten in Raffinerien und Chemieanlagen zu gewährleisten, sollte die kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten für Aromaten nach dem CWT-Modell erfolgen, und der Benchmarkwert für das Raffinerieprodukt sollte Anwendung finden.
(29)
Da bei der Herstellung von Vinylchlorid-Monomer in gewissem Umfang Wasserstoff als Ersatzbrennstoff für konventionelle Brennstoffe wie Erdgas eingesetzt wird, um die direkten Emissionen aus dem Verbrennungsprozess auf diese Weise zu verringern, unter dem Gesichtspunkt der Gesamt-THG-Effizienz Wasserstoff aber auch als Einsatzstoff vorzuziehen ist, wird bei der Berechnung der Benchmark für Vinylchlorid-Monomer der als Brennstoff verwendete Wasserstoff wie Erdgas verrechnet.
(30)
Um ausgewogene Wettbewerbsbedingungen für die Herstellung von Wasserstoff und Synthesegas in Raffinerien und Chemieanlagen zu gewährleisten, sollte die Berechnung der Benchmark für diese Produkte nach dem CWT- Modell und auf Basis des Wertes der Raffinerie-Benchmark erfolgen. Beide Produkt-Benchmarks beziehen sich auf eine vorgegebene volumetrische Wasserstoffkonzentration.
(31)
In Anbetracht der Tatsache, dass die Vollauktionierung ab 2013 für den Stromsektor die Regel sein soll, auch unter Berücksichtigung der Fähigkeit des Sektors, die erhöhten CO2-Preise abzuwälzen, und dass für die Stromerzeugung keine kostenlose Zuteilung erfolgen sollte, ausgenommen eine übergangsweise kostenlose Zuteilung zur Modernisierung der Stromerzeugung und für aus Restgasen erzeugten Strom, sollte dieser Beschluss die kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten für die Stromerzeugung oder den Stromverbrauch ausschließen. Dennoch können die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 10a Absatz 6 der Richtlinie 2003/87/EG zugunsten der Sektoren bzw. Teilsektoren, bei denen von einem erheblichen Risiko einer Verlagerung von CO2-Emissionen durch auf den Strompreis übergewälzte Kosten der Treibhausgasemissionen ausgegangen wird, finanzielle Maßnahmen einführen, um diese Kosten auszugleichen, sofern dies mit den geltenden Regeln für staatliche Beihilfen, die von der Kommission auf diesem Gebiet festzulegen sind, vereinbar ist.
(32)
Die Produkt-Benchmarks sollten auch der effizienten energetischen Verwertung von Restgasen und den dabei entstehenden Emissionen Rechnung tragen. Aus diesem Grunde wurde bei der Berechnung der Benchmarkwerte für Produkte, bei deren Herstellung Restgase anfallen, der CO2-Gehalt dieser Gase weitgehend berücksichtigt. Soweit Restgase über die Systemgrenzen der betreffenden Produkt-Benchmark hinaus aus dem Produktionsprozess exportiert und zur Erzeugung von Wärme außerhalb der Systemgrenzen eines unter eine Benchmark fallenden Prozesses gemäß Anhang I verbrannt werden, sollten die dabei entstehenden Emissionen durch Zuteilung zusätzlicher Emissionszertifikate auf Basis der Wärme- oder der Brennstoff-Benchmark mitberücksichtigt werden. Angesichts des allgemeinen Grundsatzes, dass für keine Form der Stromerzeugung Emissionszertifikate kostenlos zugeteilt werden sollten, und um ungerechtfertigte Wettbewerbsverzerrungen auf den Märkten für an Industrieanlagen abgegebenen Strom zu vermeiden, ist es, auch unter Berücksichtigung des in den Stromkosten enthaltenen CO2-Preises, angezeigt, über den in der betreffenden Produkt-Benchmark berücksichtigten Anteil des CO2-Gehalts des Restgases hinaus keine zusätzlichen Emissionszertifikate zuzuteilen, wenn Restgase aus dem Produktionsprozess über die Systemgrenzen der betreffenden Produkt-Benchmark hinaus exportiert und zur Stromerzeugung verbrannt werden.
(33)
Bei der Festsetzung der Produkt-Benchmarks werden auch die historischen Emissionen aus dem Abfackeln von Restgasen aus der Herstellung eines bestimmten Produktes berücksichtigt, und Brennstoff, der zur Sicherheitsabfackelung verwendet wird, sollte als Brennstoff für die Erzeugung nicht messbarer Wärme angesehen werden, um der Verbindlichkeit des Abfackelns Rechnung zu tragen.
(34)
Es wird ein beträchtlicher Investitionsaufwand erforderlich sein, um den Klimawandel zu bekämpfen und die CO2-Intensität unserer Wirtschaftssysteme zu verringern. Dieser Beschluss sollte daher so angewendet werden, dass in allen Sektoren und Teilsektoren Investitionen in saubere Technologien gefördert werden. Gemäß der Richtlinie 2003/87/EG können in Zukunft auch andere Politiken und Maßnahmen dieses Ziel ergänzen und die effiziente Nutzung von Zertifikaten fördern, damit ein Anreiz für größere Investitionen in energieeffizientere Technologien geschaffen wird. Sollte die endgültige Zertifikatmenge, die jährlich kostenlos allen gemäß diesem Beschluss in Frage kommenden Anlagen zuzuteilen ist, merklich unter die jährliche Höchstmenge an Zertifikaten gemäß Artikel 10a Absatz 5 der Richtlinie 2003/87/EG fallen, so könnten weitere Reduzierungen von Treibhausgasemissionen im Sinne von Artikel 10a Absatz 1 der Richtlinie 2003/87/EG insbesondere durch eine Änderung dieses Beschlusses dahingehend herbeigeführt werden, dass Zertifikate den Anlagen zugeteilt werden, die in der Lage sind, innovative Technologien einzusetzen, mit denen sich Treibhausgasemissionen weiter reduzieren lassen.
(35)
Investitionen in wesentliche Kapazitätserweiterungen, die die Inanspruchnahme der Reserve für neue Marktteilnehmer gemäß Artikel 10a Absatz 7 der Richtlinie 2003/87/EG gestatten, sollten eindeutig sein und in einer bestimmten Größenordnung erfolgen, damit eine zu frühe Erschöpfung der Reserve an Emissionszertifikaten für neue Marktteilnehmer sowie Wettbewerbsverzerrungen und ungerechtfertigter Verwaltungsaufwand vermieden werden und gewährleistet ist, dass Anlagen in allen Mitgliedstaaten gleichbehandelt werden. Daher empfiehlt es sich, die Schwelle für eine wesentliche Kapazitätsänderung auf 10 % der installierten Kapazität der Anlage festzusetzen und vorzusehen, dass die Änderung der installierten Kapazität der betreffenden Anlage eine erheblich höhere oder niedrigere Aktivitätsrate herbeiführen muss. Schrittweise Kapazitätserweiterungen oder -verringerungen sollten jedoch bei der Prüfung, ob diese Schwelle erreicht ist, berücksichtigt werden.
(36)
Angesichts der begrenzten Anzahl Zertifikate in der Reserve für neue Marktteilnehmer sollte, wenn eine größere Menge dieser Zertifikate an neue Marktteilnehmer vergeben wird, geprüft werden, ob fairer und gleichberechtigter Zugang zu den restlichen Zertifikaten in dieser Reserve gewährleistet ist. Je nach Ergebnis dieser Prüfung kann die Möglichkeit eines Warteschlangensystems vorgesehen werden. Bei der Konzipierung und Festlegung der Berechtigungskriterien für ein solches System sollte den unterschiedlichen Genehmigungspraktiken der einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung getragen werden, und es sollte gewährleistet sein, dass das System nicht missbraucht wird und keine Anreize zur Reservierung von Zertifikaten über einen unangemessen langen Zeitraum entstehen.
(37)
Um sicherzustellen, dass keine Emissionszertifikate kostenlos Anlagen zugeteilt werden, die ihren Betrieb eingestellt haben, sollte dieser Beschluss derartige Anlagen definieren und die Zertifikatvergabe verbieten, sofern nicht nachgewiesen werden kann, dass die betreffende Anlage ihren Betrieb innerhalb einer vorgegebenen und angemessenen Frist wieder aufnehmen wird.
(38)
Zur Anpassung der Anzahl Zertifikate, die einer Anlage, die ihren Betrieb teilweise eingestellt hat, zuzuteilen ist, wurden spezifische Schwellenwerte für die Verringerung gegenüber der anfänglichen Aktivitätsrate festgesetzt. Die Anzahl der zuzuteilenden Emissionszertifikate sollte sodann ab dem Jahr angepasst werden, das auf das Jahr folgt, in dem die Anlage ihren Betrieb teilweise eingestellt hat. Soweit eine Anlage wieder eine Aktivitätsrate oberhalb der Schwellenwerte erreicht, sollte die anfänglich zugeteilte Anzahl Zertifikate entsprechend der Aktivitätsrate der Anlage teilweise oder ganz wieder zugestanden werden.
(39)
Die Leitlinien zur Auslegung von Anhang I der Richtlinie 2003/87/EG wurden gegebenenfalls berücksichtigt.
(40)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Klimaänderung -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
KAPITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand
Dieser Beschluss enthält EU-weite Übergangsvorschriften zur Harmonisierung der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten gemäß der Richtlinie 2003/87/EG ab dem Jahr 2013.
Artikel 2
Geltungsbereich
Dieser Beschluss regelt die kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten im Sinne von Kapitel III (ortsfeste Anlagen) der Richtlinie 2003/87/EG in Handelszeiträumen ab 2013, ausgenommen die übergangsweise kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten zur Modernisierung der Stromerzeugung gemäß Artikel 10c der Richtlinie 2003/87/EG.
Artikel 3
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieses Beschlusses gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:
a) „Bestandsanlage“: eine Anlage, die eine oder mehrere der in Anhang I der Richtlinie 2003/87/EG aufgeführten Tätigkeiten oder eine gemäß Artikel 24 der Richtlinie erstmals in das EU-System einbezogene Tätigkeit durchführt und
b) „Anlagenteil mit Produkt-Benchmark“: Inputs, Outputs und diesbezügliche Emissionen im Zusammenhang mit der Herstellung eines Produktes, für das in Anhang I eine Benchmark festgesetzt wurde;
c) „Anlagenteil mit Wärme-Benchmark“: nicht unter einen Anlagenteil mit Produkt-Benchmark fallende Inputs, Outputs und diesbezügliche Emissionen im Zusammenhang mit der Erzeugung und/oder dem Import messbarer Wärme aus einer unter das EHS fallenden Anlage oder anderen Einrichtung, soweit diese Wärme
innerhalb der Grenzen der Anlage zur Herstellung von Produkten, zur Erzeugung anderer als zur Stromerzeugung verwendeter mechanischer Energie, zur Heizung oder zur Kühlung, jedoch nicht zur Stromerzeugung, verbraucht
oder an eine nicht unter das EHS fallende Anlage oder andere Einrichtung exportiert wird, ausgenommen Exporte für die Stromerzeugung;
d) „Anlagenteil mit Brennstoff-Benchmark“: nicht unter einen Anlagenteil mit Produkt-Benchmark fallende Inputs, Outputs und diesbezügliche Emissionen im Zusammenhang mit der Erzeugung durch Brennstoffverbrennung von nicht messbarer Wärme, die zur Herstellung von Produkten, zur Erzeugung anderer als zur Stromerzeugung verwendeter mechanischer Energie, zur Heizung oder zur Kühlung, jedoch nicht zur Stromerzeugung, verbraucht wird, einschließlich der Erzeugung von nicht messbarer Wärme durch Sicherheitsabfackelung;
e) „messbare Wärme“: ein über einen Wärmeträger (wie insbesondere Dampf, Heißluft, Wasser, Öl, Flüssigmetalle und Salze) durch erkennbare Rohre oder Leitungen transportierter Nettowärmefluss, für den ein Wärmezähler installiert wurde bzw. installiert werden könnte;
f) „Wärmezähler“: ein Wärmezähler im Sinne von Anhang MI-004 der Richtlinie 2004/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (5) oder jedes andere Gerät zur Messung und Aufzeichnung der erzeugten Wärmeenergiemenge auf Basis der Durchflussmenge und der Temperaturen;
g) „nicht messbare Wärme“: jede Wärme mit Ausnahme messbarer Wärme;
h) „Anlagenteil mit Prozessemissionen“: andere Treibhausgasemissionen als CO2-Emissionen gemäß Anhang I der Richtlinie 2003/87/EG, die außerhalb der Systemgrenzen einer Produkt-Benchmark gemäß Anhang I auftreten, oder CO2-Emissionen, die außerhalb der Systemgrenzen einer Produkt-Benchmark gemäß Anhang I auftreten, die aus einem der nachstehenden Prozesse resultieren, und Emissionen aus der Verbrennung von unvollständig oxidiertem Kohlenstoff, der im Rahmen der nachstehenden Prozesse zwecks Erzeugung von messbarer Wärme, nicht messbarer Wärme oder Strom erzeugt wird, sofern Emissionen, die bei der Verbrennung einer dem technisch nutzbaren Energiegehalt des verbrannten unvollständig oxidierten Kohlenstoffs entsprechenden Menge Erdgas entstanden wären, abgezogen werden:
i) „wesentliche Kapazitätserweiterung“: wesentlicher Ausbau der installierten Anfangskapazität eines Anlagenteils mit insgesamt folgendem Ergebnis:
j) „wesentliche Kapazitätsverringerung“: eine oder mehrere erkennbare physische Änderungen, die eine wesentliche Verringerung der installierten Anfangskapazität eines Anlagenteils und seiner Aktivitätsrate in derselben Größenordnung wie eine wesentliche Kapazitätserweiterung bewirken;
k) „wesentliche Kapazitätsänderung“: wesentliche Kapazitätserweiterung oder wesentliche Kapazitätsverringerung;
l) „zusätzliche Kapazität“: Differenz zwischen der installierten Anfangskapazität eines Anlagenteils und der installierten Kapazität dieses Anlagenteils nach einer wesentlichen Kapazitätserweiterung, bestimmt auf der Grundlage des Durchschnitts der zwei höchsten Monatsproduktionsmengen innerhalb der ersten sechs Monate nach Aufnahme des geänderten Betriebs;
m) „stillgelegte Kapazität“: Differenz zwischen der installierten Anfangskapazität eines Anlagenteils und der installierten Kapazität dieses Anlagenteils nach einer wesentlichen Kapazitätsverringerung, bestimmt auf der Grundlage des Durchschnitts der zwei höchsten Monatsproduktionsmengen innerhalb der ersten sechs Monate nach Aufnahme des geänderten Betriebs;
n) „Aufnahme des Normalbetriebs“: geprüfter und genehmigter erster Tag eines durchgängigen 90-Tage-Zeitraums oder, falls der übliche Produktionszyklus in dem betroffenen Sektor keine durchgängige Produktion vorsieht, erster Tag eines in sektorspezifische Produktionszyklen unterteilten 90-Tage-Zeitraums, in dem die Anlage mit mindestens 40 % der Kapazität arbeitet, die für die Betriebsanlage installiert wurde, gegebenenfalls unter Berücksichtigung der anlagenspezifischen Betriebsbedingungen;
o) „Aufnahme des geänderten Betriebs“: geprüfter und genehmigter erster Tag eines durchgängigen 90-Tage-Zeitraums oder, falls der übliche Produktionszyklus in dem betroffenen Sektor keine durchgängige Produktion vorsieht, erster Tag eines in sektorspezifische Produktionszyklen unterteilten 90-Tage-Zeitraums, in dem der geänderte Anlagenteil mit mindestens 40 % der Kapazität arbeitet, die für die Betriebsanlage installiert wurde, gegebenenfalls unter Berücksichtigung der für den Anlagenteil spezifischen Betriebsbedingungen;
p) „Sicherheitsabfackelung“: Verbrennung von Pilotbrennstoffen und sehr variablen Mengen an Prozess- oder Restgasen am Austrittsende einer entsprechenden Abfackelvorrichtung, die in den relevanten Genehmigungen der Anlage aus Sicherheitsgründen ausdrücklich vorgesehen ist;
q) „Privathaushalt“: eine Wohneinheit, in der Personen einzeln oder in Gruppen Vorkehrungen zur eigenen Versorgung mit messbarer Wärme treffen;
r) „Prüfstelle“: kompetente, unabhängige Person oder Prüfungseinrichtung, die für die Ausführung der Prüfung und die Berichterstattung über die diesbezüglichen Ergebnisse nach den von dem betreffenden Mitgliedstaat festgelegten Verfahrensvorschriften gemäß Anhang V der Richtlinie 2003/87/EG zuständig ist;
s) „hinreichende Sicherheit“: ein im Prüfgutachten positiv zum Ausdruck kommender hoher, jedoch nicht absoluter Grad an Sicherheit, dass die prüfungspflichtigen Daten keine wesentlichen Falschangaben enthalten;
t) „Grad an Sicherheit“: das Maß, in dem sich die Prüfstelle sicher ist, in ihrem abschließenden Prüfgutachten belegen bzw. widerlegen zu können, dass die für eine Anlage vorgelegten Daten keine wesentlichen Falschangaben enthalten;
u) „wesentliche Falschangabe“: eine (aufgrund von Unterlassungen, Fehlinterpretationen und Fehlern, zulässige Unsicherheiten ausgenommen) falsche Angabe in den vorgelegten Daten, die nach bestem fachlichen Ermessen der Prüfstelle die Verwendung der Daten durch die zuständige Behörde zur Berechnung der Zuteilung von Emissionszertifikaten beeinflussen könnte.
Artikel 4
Zuständige Behörde und Rundung
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen administrativen Vorkehrungen und bezeichnen unter anderem die für die Umsetzung der Vorschriften dieses Beschlusses zuständige(n) Behörde(n) gemäß Artikel 18 der Richtlinie 2003/87/EG.
(2) Alle im Rahmen dieses Beschlusses vorgenommenen Berechnungen einer Anzahl Zertifikate werden auf das nächste Zertifikat aufgerundet.
KAPITEL II
BESTANDSANLAGEN
Artikel 5
Bestimmung der Anlagen
(1) Die Mitgliedstaaten bestimmen die Anlagen in ihrem Hoheitsgebiet, die für die kostenlose Zuteilung gemäß Artikel 10a der Richtlinie 2003/87/EG in Frage kommen.
(2) Die Mitgliedstaaten bestimmen ferner alle wärmeerzeugenden Stromerzeuger und Kleinanlagen, die gemäß Artikel 27 der Richtlinie 2003/87/EG vom EU-System ausgeschlossen werden können.
Artikel 6
Aufgliederung in Anlagenteile
(1) Für die Zwecke dieses Beschlusses gliedern die Mitgliedstaaten jede für die kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten gemäß Artikel 10a der Richtlinie 2003/87/EG in Frage kommende Anlage erforderlichenfalls in einen oder mehrere der folgenden Anlagenteile auf:
a)
einen Anlagenteil mit Produkt-Benchmark;
b)
einen Anlagenteil mit Wärme-Benchmark;
c)
einen Anlagenteil mit Brennstoff-Benchmark;
d)
einen Anlagenteil mit Prozessemissionen.
Diese Anlagenteile sollten so weit wie möglich mit den physischen Teilen der Anlage übereinstimmen.
Für Anlagenteile mit Wärme-Benchmark, Anlagenteile mit Brennstoff-Benchmark und Anlagenteile mit Prozessemissionen bestimmen die Mitgliedstaaten anhand von NACE- oder PRODCOM-Codes zweifelsfrei, ob der jeweilige Prozess einen Sektor oder Teilsektor betrifft, von dem gemäß dem Beschluss 2010/2/EU der Kommission angenommen wird, dass er einem erheblichen Risiko einer Verlagerung von CO2-Emissionen ausgesetzt ist.
Hat eine EHS-Anlage messbare Wärme erzeugt und an eine nicht unter das EHS fallende Anlage oder andere Einrichtung exportiert, so gehen die Mitgliedstaaten davon aus, dass der maßgebliche Wärmeprozess des Anlagenteils mit Wärme-Benchmark keinen Sektor oder Teilsektor betrifft, von dem gemäß dem Beschluss 2010/2/EU der Kommission angenommen wird, dass er einem erheblichen Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen ausgesetzt ist, es sei denn, die zuständige Behörde hat sich vergewissert, dass die messbare Wärme in einem Sektor oder Teilsektor verbraucht wird, von dem gemäß dem Beschluss 2010/2/EU angenommen wird, dass er einem erheblichen Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen ausgesetzt ist.
(2) Die Summe der Inputs, Outputs und Emissionen jedes Anlagenteils darf die Inputs, Outputs und Gesamtemissionen der Anlage nicht überschreiten.
Artikel 7
Erhebung von Bezugsdaten
(1) Für jede für die kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten gemäß Artikel 10a der Richtlinie 2003/87/EG in Frage kommende Bestandsanlage, einschließlich Anlagen, die nur gelegentlich betrieben werden, und insbesondere Anlagen, die in Reserve oder in Bereitschaft gehalten werden, sowie Saisonanlagen, erheben die Mitgliedstaaten für jedes Jahr des am 1. Januar 2005 beginnenden und am 31. Dezember 2008 endenden oder gegebenenfalls am 1. Januar 2009 beginnenden und am 31. Dezember 2010 endenden Zeitraums, während dem die Anlage in Betrieb war, beim Anlagenbetreiber alle maßgeblichen Informationen und Daten über die in Anhang IV aufgelisteten Parameter.
(2) Die Mitgliedstaaten erheben die Daten für die einzelnen Anlagenteile getrennt. Sie können den Anlagenbetreiber erforderlichenfalls auffordern, weitere Daten zu übermitteln.
Betreffen 95 % der Inputs, Outputs und diesbezüglichen Emissionen des Anlagenteils mit Wärme-Benchmark, des Anlagenteils mit Brennstoff-Benchmark oder des Anlagenteils mit Prozessemissionen Sektoren oder Teilsektoren, von denen gemäß dem Beschluss 2010/2/EU der Kommission angenommen wird, dass sie einem erheblichen Risiko einer Verlagerung von CO2-Emissionen ausgesetzt sind, oder betreffen 95 % der Inputs, Outputs und diesbezüglichen Emissionen des Anlagenteils mit Wärme-Benchmark, des Anlagenteils mit Brennstoff-Benchmark oder des Anlagenteils mit Prozessemissionen Sektoren oder Teilsektoren, von denen nicht angenommen wird, dass sie einem erheblichen Risiko einer Verlagerung von CO2-Emissionen ausgesetzt sind, so können die Mitgliedstaaten den Anlagenbetreiber von der Verpflichtung zur Vorlage von Daten befreien, anhand deren nach dem Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen differenziert werden kann.
(3) Die Mitgliedstaaten verpflichten den Anlagenbetreiber zur Mitteilung der wie folgt bestimmten installierten Anfangskapazität jedes Anlagenteils mit Produkt-Benchmark:
a)
Die installierte Anfangskapazität entspricht grundsätzlich dem Durchschnitt der zwei höchsten Monatsproduktionsmengen im Zeitraum 1. Januar 2005 bis 31. Dezember 2008, wobei davon ausgegangen wird, dass der Anlagenteil bei dieser Auslastung 720 Stunden/Monat und 12 Monate/Jahr in Betrieb war.
b)
Soweit die installierte Anfangskapazität nicht gemäß Buchstabe a bestimmt werden kann, wird die Kapazität des Anlagenteils unter Aufsicht einer Prüfstelle experimentell geprüft, um sicherzustellen, dass die angewandten Parameter sektortypisch und die Ergebnisse der experimentellen Prüfung repräsentativ sind.
(4) Bei Anlagenteilen, deren Kapazität zwischen dem 1. Januar 2005 und dem 30. Juni 2011 wesentlich geändert wurde, verpflichten die Mitgliedstaaten den Anlagenbetreiber, bis Aufnahme des geänderten Betriebs zusätzlich zu der gemäß Absatz 3 bestimmten installierten Anfangskapazität dieses Anlagenteils die zusätzliche bzw. die stillgelegte Kapazität sowie die installierte Kapazität des Anlagenteils nach einer wesentlichen Kapazitätsänderung mitzuteilen, die auf der Grundlage des Durchschnitts der zwei höchsten Monatsproduktionsmengen innerhalb der ersten sechs Monate nach Aufnahme des geänderten Betriebs bestimmt wird. Für die Bewertung weiterer wesentlicher Kapazitätsänderungen legen die Mitgliedstaaten die installierte Kapazität des Anlagenteils nach einer wesentlichen Kapazitätsänderung als die installierte Anfangskapazität des Anlagenteils zugrunde.
(5) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die Daten so erhoben, aufgezeichnet und dokumentiert werden, dass sie von der zuständigen Behörde in geeigneter Weise genutzt werden können.
Die Mitgliedstaaten können dem Anlagenbetreiber zur Auflage machen, für die Datenübermittlung eine elektronische Vorlage zu verwenden, oder ein bestimmtes Dateiformat vorgeben. Sie akzeptieren jedoch, dass die Anlagenbetreiber elektronische Vorlagen oder Dateiformate verwenden, die von der Kommission zum Zwecke der Datenerhebung im Rahmen dieses Artikels veröffentlicht wurden, es sei denn, die Vorlage oder das Dateiformat des Mitgliedstaats betreffen zumindest dieselben Datenanforderungen.
(6) Inputs, Outputs und diesbezügliche Emissionen, zu denen nur für die Gesamtanlage Daten vorliegen, werden den jeweiligen Anlagenteilen auf Basis der nachstehenden Faktoren wie folgt anteilmäßig zugeordnet:
c)
Soweit an derselben Produktionslinie nacheinander unterschiedliche Produkte hergestellt werden, werden Inputs, Outputs und die diesbezüglichen Emissionen sequenziell auf Basis der Nutzungszeit pro Jahr und Anlagenteil zugeordnet;
d)
soweit Inputs, Outputs und die diesbezüglichen Emissionen nicht gemäß Buchstabe a zugeordnet werden können, erfolgt die Zuordnung auf Basis der Masse oder des Volumens der jeweils hergestellten Produkte oder anhand von Schätzungen auf Basis der freien Reaktionsenthalpien der betreffenden chemischen Reaktionen oder anhand eines anderen geeigneten wissenschaftlich fundierten Verteilungsschlüssels.
(7) Die Mitgliedstaaten verpflichten die Anlagenbetreiber, vollständige und kohärente Daten zu übermitteln und sicherzustellen, dass es weder zu Überschneidungen zwischen Anlagenteilen noch zu Doppelzählungen kommt. Sie stellen insbesondere sicher, dass Anlagenbetreiber mit der gebührenden Sorgfalt vorgehen und möglichst akkurate Daten vorlegen, damit hinreichende Sicherheit hinsichtlich der Datenintegrität besteht.
Zu diesem Zweck tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, dass jeder Anlagenbetreiber auch einen Methodenbericht vorlegt, der insbesondere eine Beschreibung der Anlage, der angewandten Erhebungsmethodik, der verschiedenen Datenquellen, der angewandten Berechnungsschritte und gegebenenfalls der für die Zuordnung der Emissionen zu den jeweiligen Anlagenteilen gemäß Absatz 6 zugrunde gelegten Hypothesen und Methoden enthält. Die Mitgliedstaaten können den Anlagenbetreiber auffordern, die Genauigkeit und Vollständigkeit der übermittelten Daten zu belegen.
(8) Für den Fall, dass Daten fehlen, verpflichten die Mitgliedstaaten den Anlagenbetreiber, die Gründe hierfür anzugeben.
Die Mitgliedstaaten machen Anlagenbetreibern zur Auflage, alle fehlenden Daten vor oder spätestens während der Prüfung durch die Prüfstelle durch konservative Schätzungen zu ersetzen, die insbesondere auf bewährter Industriepraxis und auf aktuellen wissenschaftlichen und technischen Informationen beruhen.
Im Falle teilweise vorliegender Daten bedeutet konservative Schätzung, dass der extrapolierte Wert maximal 90 % des Wertes beträgt, der bei Verwendung der verfügbaren Daten erzielt wurde.
Liegen für den Anlagenteil mit Wärme-Benchmark keine Daten über messbare Wärmeflüsse vor, so kann durch Multiplikation des entsprechenden Energieeinsatzes mit der gemessenen und von einer Prüfstelle geprüften Effizienz der Wärmeerzeugung ein Ersatzwert hergeleitet werden. Liegen keine derartigen Effizienzdaten vor, so wird auf den entsprechenden Energieinput für die Erzeugung messbarer Wärme ein Bezugseffizienzwert von 70 % angewendet.
(9) Die Mitgliedstaaten halten der Kommission die in Anwendung der Absätze 1 bis 6 erhobenen Daten auf Antrag zur Verfügung.
Artikel 8
Prüfung
(1) Bei der Datenerhebung gemäß Artikel 7 akzeptieren die Mitgliedstaaten nur Daten, die von der Prüfstelle auf Stichhaltigkeit geprüft wurden. Zu prüfen sind der Methodenbericht sowie die mitgeteilten Parameter gemäß Artikel 7 und Anhang IV. Die Prüfung betrifft die Zuverlässigkeit, Plausibilität und Genauigkeit der von den Anlagenbetreibern übermittelten Daten und endet in einem Prüfungsgutachten, aus dem mit hinreichender Sicherheit hervorgeht, ob die Daten frei von wesentlichen Falschangaben sind.
(2) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die Prüfstelle vom Anlagenbetreiber unabhängig ist, ihre Aufgabe professionell und objektiv ausführt und vertraut ist mit
a)
den Bestimmungen dieses Beschlusses sowie den einschlägigen Standards und Leitlinien;
b)
den für die zu prüfenden Tätigkeiten relevanten Rechts- und Verwaltungsvorschriften;
c)
dem Zustandekommen aller Informationen über die einzelnen Parameter und Emissionsquellen in der Anlage, insbesondere im Hinblick auf Erfassung, messtechnische Erhebung, Berechnung und Übermittlung von Daten.
(3) Zusätzlich zu den Anforderungen der Entscheidung 2007/589/EG tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, dass die nachstehenden Mindestanforderungen insgesamt erfüllt sind:
a)
Die Prüfstelle ist bei der Planung und Durchführung der Prüfung mit professioneller Skepsis vorgegangen; sie war sich insbesondere darüber im Klaren, dass Umstände vorliegen können, aufgrund deren die vorgelegten Informationen und Daten wesentliche Falschangaben enthalten;
b)
sie hat mitgeteilte Parameter nur validiert, wenn diese mit einem hohen Grad an Sicherheit bestimmt werden konnten. Für einen hohen Grad an Sicherheit muss der Anlagenbetreiber nachweisen, dass
i)
die mitgeteilten Parameter schlüssig sind,
ii)
die Parameter nach Maßgabe der geltenden Standards und Leitlinien erhoben wurden,
iii)
die einschlägigen Aufzeichnungen der Anlage vollständig und schlüssig sind;
c)
sie hat ihre Prüfung mit einer strategischen Analyse aller Tätigkeiten begonnen, die in der Anlage durchgeführt werden, und hat einen Überblick über sämtliche Tätigkeiten und ihre Relevanz für die Zuteilung;
d)
sie hat die Informationen in der Genehmigung zur Emission von Treibhausgasen oder in anderen maßgeblichen Umweltgenehmigungen wie beispielsweise der Genehmigung gemäß der Richtlinie 2008/1/EG insbesondere bei der Bewertung der installierten Anfangskapazität von Anlagenteilen berücksichtigt;
e)
sie hat die inhärenten Risiken und die Kontrollrisiken analysiert, die sich aus dem Umfang und der Komplexität der Tätigkeiten des Anlagenbetreibers und den Zuteilungsparametern ergeben, und zu wesentlichen Falschangaben führen könnten, und hat auf Basis dieser Risikoanalyse einen Prüfplan aufgestellt;
f)
sie hat gegebenenfalls eine Besichtigung vor Ort vorgenommen, um das Funktionieren von Zählern und Überwachungssystemen zu kontrollieren, Interviews durchzuführen und hinreichende Informationen und Belege zu erheben; soweit sie eine Besichtigung vor Ort nicht für erforderlich gehalten hat, sollte sie ihre Entscheidung gegenüber einer zuständigen Behörde umfassend rechtfertigen können;
g)
sie hat den Prüfplan umgesetzt, indem sie anhand der vorgegebenen Probenahmeverfahren, Durchgangstests (walkthrough tests), Dokumentenprüfungen, Analyseverfahren und Datenprüfungen Daten erhoben hat, einschließlich etwaiger anderer maßgeblicher Informationen, auf die sie ihr Gutachten stützen wird;
h)
sie hat den Anlagenbetreiber aufgefordert, alle fehlenden Daten oder fehlende Teile des Prüfpfads vorzulegen, Abweichungen bei den Parametern oder Emissionsdaten zu erklären oder Berechnungen erneut durchzuführen oder mitgeteilte Daten anzupassen;
i)
sie hat einen internen Prüfbericht erstellt, worin nachgewiesen wird, dass die strategische Analyse, die Risikoanalyse und der Prüfplan vollständig durchgeführt wurden, und genügend Informationen gegeben werden, um Prüfgutachten zu untermauern. Der interne Prüfbericht dient auch dazu, der zuständigen Behörde und der Akkreditierungsstelle eine etwaige Bewertung der Prüfung zu erleichtern;
j)
sie hat auf der Grundlage der Ergebnisse des internen Prüfberichts entschieden, ob die mitgeteilten Parameter wesentliche Falschangaben enthalten und ob andere Fragen offen stehen, die für das Prüfgutachten von Belang sind;
k)
sie hat ihre Prüfmethode, ihre Feststellungen und ihr Prüfgutachten in einem an den Anlagenbetreiber adressierten Prüfbericht zusammengefasst, den dieser zusammen mit dem Methodenbericht und den mitgeteilten Parametern der zuständigen Behörde übermittelt.
(4) Die Mitgliedstaaten teilen Anlagen, deren Daten nicht mit zufrieden stellendem Ergebnis geprüft wurden, keine kostenlosen Emissionszertifikate zu.
Die Mitgliedstaaten können nur dann beschließen, Emissionszertifikate kostenlos Anlagen zuzuteilen, deren Daten nicht mit zufrieden stellendem Ergebnis geprüft wurden, wenn sie sich vergewissert haben, dass die Datenlücken, die zu dem Urteil der Prüfstelle geführt haben, außergewöhnlichen und unvorhersehbaren Umständen zuzuschreiben sind, die selbst mit gebührender Sorgfalt nicht hätten vermieden werden können und die außerhalb der Kontrolle des Betreibers der betreffenden Anlage liegen, vor allem, wenn die Umstände Naturkatastrophen, Kriege, Kriegsdrohungen, Terroranschläge, Revolutionen, Unruhen, Sabotageakte oder Sachbeschädigungen betreffen.
(5) Bei der Prüfung tragen die Mitgliedstaaten insbesondere dafür Sorge, dass es weder zu Überschneidungen zwischen Anlagenteilen noch zu Doppelzählungen kommt.
Artikel 9
Historische Aktivitätsrate
(1) Für Bestandsanlagen bestimmen die Mitgliedstaaten die historischen Aktivitätsraten der einzelnen Anlagen auf Basis der gemäß Artikel 7 erhobenen Daten für den Bezugszeitraum 1. Januar 2005 bis 31. Dezember 2008 oder, soweit sie höher sind, für den Bezugszeitraum 1. Januar 2009 bis 31. Dezember 2010.
(2) Die produktbezogene historische Aktivitätsrate ist für jedes Produkt, für das gemäß Anhang I eine Produkt-Benchmark festgesetzt wurde, der Medianwert der historischen Produktion dieses Produktes in der betreffenden Anlage in jedem Jahr des Bezugszeitraums.
(3) Die wärmebezogene historische Aktivitätsrate ist der als Terajoule/Jahr angegebene Medianwert des historischen Imports messbarer Wärme aus einer EHS-Anlage und/oder der Erzeugung messbarer Wärme während des Bezugszeitraums, soweit diese Wärme innerhalb der Anlagengrenzen für die Herstellung von Produkten, für die Erzeugung anderer als zur Stromerzeugung verwendeter mechanischer Energie, für die Heizung oder für die Kühlung, jedoch nicht zur Stromerzeugung, verbraucht oder an nicht unter das EHS fallende Anlagen oder eine andere Einrichtung, jedoch nicht zur Stromerzeugung, exportiert wird.
(4) Die brennstoffbezogene historische Aktivitätsrate ist der als Terajoule/Jahr angegebene Medianwert des historischen Verbrauchs an Brennstoffen zur Erzeugung nicht messbarer Wärme während des Bezugszeitraums, die für die Herstellung von Produkten, für die Erzeugung anderer als zur Stromerzeugung verwendeter mechanischer Energie, für die Heizung oder für die Kühlung, jedoch nicht zur Stromerzeugung, verbraucht wird, einschließlich der Erzeugung nicht messbarer Wärme durch Sicherheitsabfackelung.
(5) Bei Prozessemissionen, die während des Bezugszeitraums gemäß Absatz 1 im Zusammenhang mit der Herstellung von Produkten in der betreffenden Anlage entstehen, bezieht sich die prozessbezogene historische Aktivitätsrate auf den als Tonnen CO2-Äquivalent angegebenen Medianwert der historischen Prozessemissionen.
(6) Zur Bestimmung der Medianwerte gemäß den Absätzen 1 bis 5 werden nur die Kalenderjahre berücksichtigt, in denen die Anlage mindestens einen Tag lang in Betrieb war.
War die Anlage während des maßgeblichen Bezugszeitraums weniger als zwei Kalenderjahre in Betrieb, so werden die historischen Aktivitätsraten auf Basis der nach dem Verfahren gemäß Artikel 7 Absatz 3 bestimmten installierten Anfangskapazität jedes Anlagenteils, multipliziert mit dem gemäß Artikel 18 Absatz 2 bestimmten maßgeblichen Auslastungsfaktor, berechnet.
(7) Abweichend von Absatz 2 bestimmen die Mitgliedstaaten die produktbezogene historische Aktivitätsrate für Produkte, auf die die Produkt-Benchmarks gemäß Anhang III Anwendung finden, auf Basis des Medianwertes der historischen Jahresproduktion nach den im selben Anhang festgelegten Formeln.
(8) Bestandsanlagen, die nur gelegentlich betrieben werden, einschließlich und insbesondere Anlagen, die in Reserve oder Bereitschaft gehalten werden, und Saisonanlagen, die in einem gegebenen Kalenderjahr während des Bezugszeitraums nicht mindestens einen Tag lang in Betrieb waren, werden bei der Bestimmung der Medianwerte gemäß Absatz 1 berücksichtigt, soweit die folgenden Bedingungen insgesamt erfüllt sind:
a)
Es ist zweifelsfrei erwiesen, dass die Anlage gelegentlich genutzt wird, und insbesondere als Bereitschafts- oder Reservekapazität oder als Saisonanlage regelmäßig in Betrieb ist;
b)
die Anlage verfügt über eine Genehmigung zur Emission von Treibhausgasen sowie über alle anderen relevanten staatsrechtlich vorgeschriebenen Betriebsgenehmigungen;
c)
es ist technisch möglich, die Anlage kurzfristig in Betrieb zu nehmen, und die Anlage wird regelmäßig gewartet.
(9) Wurde die Kapazität einer Bestandsanlage zwischen dem 1. Januar 2005 und dem 30. Juni 2011 wesentlich erweitert oder verringert, so entsprechen die historischen Aktivitätsraten der betreffenden Anlage der Summe der gemäß Absatz 1 bestimmten Medianwerte ohne die wesentliche Kapazitätsänderung und der historischen Aktivitätsraten der zusätzlichen bzw. der stillgelegten Kapazität.
Die historischen Aktivitätsraten der zusätzlichen oder der stillgelegten Kapazität entsprechen der Differenz zwischen den installierten Anfangskapazitäten der einzelnen Anlagenteile, an denen eine gemäß Artikel 7 Absatz 3 bestimmte wesentliche Kapazitätsänderung vorgenommen wurde, bis Aufnahme des geänderten Betriebs und der installierten Kapazität nach der gemäß Artikel 7 Absatz 4 bestimmten wesentlichen Kapazitätsänderung, multipliziert mit der durchschnittlichen historischen Kapazitätsauslastung der betreffenden Anlage in den Jahren vor der Aufnahme des geänderten Betriebs.
Artikel 10
Zuteilung an Anlagen
(1) Auf der Grundlage der gemäß Artikel 7 erhobenen Daten berechnen die Mitgliedstaaten für jedes Jahr die Anzahl der Emissionszertifikate, die jeder Bestandsanlage in ihrem Hoheitsgebiet gemäß den Absätzen 2 bis 8 ab 2013 kostenlos zugeteilt werden.
(2) Zum Zwecke dieser Berechnung bestimmen die Mitgliedstaaten zunächst die vorläufige jährliche Anzahl der den einzelnen Anlagenteilen kostenlos zuzuteilenden Emissionszertifikate, wobei die vorläufige jährliche Anzahl der in einem gegebenen Jahr kostenlos zuzuteilenden Emissionszertifikate
a)
für jeden Anlagenteil mit Produkt-Benchmark dem Wert dieser Produkt-Benchmark gemäß Anhang I, multipliziert mit der maßgeblichen produktbezogenen historischen Aktivitätsrate, entsprechen muss;
b)
für
i)
Anlagenteile mit Wärme-Benchmark dem Wert der Benchmark für messbare Wärme gemäß Anhang I, multipliziert mit der wärmebezogenen historischen Aktivitätsrate für den Verbrauch messbarer Wärme, entsprechen muss;
ii)
Anlagenteile mit Brennstoff-Benchmark dem Wert der Brennstoff-Benchmark gemäß Anhang I, multipliziert mit der brennstoffbezogenen historischen Aktivitätsrate für den verbrauchten Brennstoff, entsprechen muss;
iii)
Anlagenteile mit Prozessemissionen der prozessbezogenen historischen Aktivitätsrate, multipliziert mit 0,9700, entsprechen muss.
(3) Soweit messbare Wärme an Privathaushalte exportiert wird und die gemäß Absatz 2 Buchstabe b Ziffer i bestimmte vorläufige jährliche Anzahl Emissionszertifikate für 2013 niedriger ist als der für den Zeitraum vom 1. Januar 2005 bis zum 31. Dezember 2008 berechnete Medianwert der jährlichen historischen Emissionen des Anlagenteils infolge der Produktion von an Privathaushalte exportierter messbarer Wärme, wird die vorläufige jährliche Anzahl Emissionszertifikate für 2013 um die Differenz angepasst. In jedem der Jahre 2014 bis 2020 wird die gemäß Absatz 2 Buchstabe b Ziffer i bestimmte vorläufige jährliche Anzahl Emissionszertifikate so angepasst, dass die vorläufige jährliche Anzahl Emissionszertifikate für das betreffende Jahr niedriger ist als ein Prozentsatz des vorgenannten Medianwerts der jährlichen historischen Emissionen. Dieser Prozentsatz beträgt 90 % im Jahr 2014 und geht in jedem Folgejahr um 10 Prozentpunkte zurück.
(4) Zum Zwecke der Umsetzung von Artikel 10a Absatz 11 der Richtlinie 2003/87/EG werden auf die vorläufige jährliche Anzahl kostenlos zuzuteilender Emissionszertifikate, die für jeden Anlagenteil gemäß Absatz 2 dieses Artikels für das betreffende Jahr bestimmt werden, die Faktoren gemäß Anhang VI angewandt, soweit die in diesen Anlagenteilen stattfindenden Prozesse Sektoren oder Teilsektoren betreffen, von denen angenommen wird, dass sie keinem erheblichen Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen im Sinne des Beschlusses 2010/2/EU ausgesetzt sind.
Betreffen die in diesen Anlagenteilen stattfindenden Prozesse Sektoren oder Teilsektoren, von denen angenommen wird, dass sie einem erheblichen Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen im Sinne des Beschlusses 2010/2/EU ausgesetzt sind, so ist für die Jahre 2013 und 2014 der Faktor 1 anzuwenden. Die Sektoren oder Teilsektoren, auf die der Faktor 1 in den Jahren 2015 bis 2020 Anwendung findet, werden gemäß Artikel 10a Absatz 13 der Richtlinie 2003/87/EG festgelegt.
(5) Soweit mindestens 95 % der historischen Aktivitätsrate des Anlagenteils mit Wärme-Benchmark, des Anlagenteils mit Brennstoff-Benchmark oder des Anlagenteils mit Prozessemissionen Sektoren oder Teilsektoren betreffen, von denen angenommen wird, dass sie einem erheblichen Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen im Sinne des Beschlusses 2010/2/EU ausgesetzt sind, so gilt der gesamte Anlagenteil als einem solchen Risiko ausgesetzt.
Soweit mindestens 95 % der historischen Aktivitätsrate des Anlagenteils mit Wärme-Benchmark, des Anlagenteils mit Brennstoff-Benchmark oder des Anlagenteils mit Prozessemissionen Sektoren oder Teilsektoren betreffen, von denen angenommen wird, dass sie keinem erheblichen Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen im Sinne des Beschlusses 2010/2/EU ausgesetzt sind, so gilt der gesamte Anlagenteil als keinem solchen Risiko ausgesetzt.
(6) Die vorläufige jährliche Anzahl Emissionszertifikate, die kostenlos Anlagenteilen zuzuteilen sind, welche messbare Wärme aus Anlagenteilen bezogen haben, die unter die Salpetersäure-Benchmarks gemäß Anhang I fallende Produkte herstellen, wird um den historischen Jahresverbrauch dieser Wärme während des Bezugszeitraums gemäß Artikel 9 Absatz 1, multipliziert mit dem Wert der Wärme-Benchmark für diese messbare Wärme gemäß Anhang I, gekürzt.
(7) Die vorläufige Jahresgesamtmenge der jeder Anlage kostenlos zuzuteilenden Emissionszertifikate entspricht der Summe der gemäß den Absätzen 2, 3, 4, 5 und 6 berechneten vorläufigen jährlichen Anzahl Emissionszertifikate, die allen Anlagenteilen kostenlos zuzuteilen sind.
Besteht eine Anlage aus Anlagenteilen, in denen Zellstoff (Kurzfaser-Sulfatzellstoff, Langfaser-Sulfatzellstoff, thermo-mechanischer Zellstoff und mechanischer Zellstoff, Sulfitzellstoff oder anderer, nicht unter eine Produkt-Benchmark fallender Zellstoff) hergestellt und aus denen messbare Wärme an andere technisch angeschlossene Anlagenteile exportiert wird, so wird für die Berechnung der vorläufigen Gesamtmenge der kostenlos zuzuteilenden Emissionszertifikate - unbeschadet der vorläufigen jährlichen Anzahl der anderen Anlagenteilen der betreffenden Anlage kostenlos zuzuteilenden Zertifikate - die vorläufige jährliche Anzahl kostenlos zuzuteilender Emissionszertifikate nur insoweit berücksichtigt, als die von diesem Anlagenteil produzierten Zellstoffprodukte in den Verkehr gebracht und nicht in derselben Anlage oder in technisch angeschlossenen Anlagen zu Papier verarbeitet werden.
(8) Bei der Berechnung der vorläufigen Jahresgesamtmenge der den einzelnen Anlagen kostenlos zuzuteilenden Emissionszertifikate tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, dass Emissionen nicht doppelt gezählt werden und die Zuteilung nicht negativ ist. Wenn ein Zwischenprodukt, das entsprechend der Definition der jeweiligen Systemgrenzen gemäß Anhang I unter eine Produkt-Benchmark fällt, von einer Anlage importiert wird, dürfen die Emissionen bei der Berechnung der vorläufigen Jahresgesamtmenge der den beiden Anlagen kostenlos zuzuteilenden Emissionszertifikate insbesondere nicht doppelt gezählt werden.
(9) Die endgültige Jahresgesamtmenge der jeder Bestandsanlage, ausgenommen Anlagen gemäß Artikel 10a Absatz 3 der Richtlinie 2003/87/EG, kostenlos zuzuteilenden Emissionszertifikate entspricht der vorläufigen Jahresgesamtmenge der Emissionszertifikate, die jeder Anlage nach dem Verfahren von Absatz 7 kostenlos zuzuteilen sind, multipliziert mit dem gemäß Artikel 15 Absatz 3 festgesetzten sektorübergreifenden Korrekturfaktor.
Für unter Artikel 10a Absatz 3 der Richtlinie 2003/87/EG fallende und für die Zuteilung kostenloser Emissionszertifikate in Frage kommende Anlagen entspricht die endgültige Jahresgesamtmenge der kostenlos zuzuteilenden Emissionszertifikate der vorläufigen Jahresgesamtmenge der Emissionszertifikate, die jeder Anlage nach dem Verfahren von Absatz 7 kostenlos zuzuteilen sind, jährlich korrigiert durch den linearen Faktor gemäß Artikel 10a Absatz 4 der Richtlinie 2003/87/EG, wobei die vorläufige Jahresgesamtmenge der der betreffenden Anlage für das Jahr 2013 kostenlos zuzuteilenden Emissionszertifikate als Bezugsgröße herangezogen wird.
Artikel 11
Zuteilung für Steamcracken
Abweichend von Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a entspricht die vorläufige jährliche Anzahl Emissionszertifikate, die einem Anlagenteil mit Produkt-Benchmark für die Herstellung chemischer Wertprodukte (im Folgenden „CWP“) kostenlos zuzuteilen sind, dem mit der gemäß Anhang III bestimmten historischen Aktivitätsrate multiplizierten Wert der Produkt-Benchmark für das Steamcracken gemäß Anhang I, multipliziert mit dem Quotienten aus den in Tonnen CO2-Äquivalent angegebenen gesamten Direktemissionen, einschließlich der Emissionen aus importierter Nettowärme, während des Bezugszeitraums gemäß Artikel 9 Absatz 1 dieses Beschlusses, und der in Tonnen CO2-Äquivalent angegebenen Summe dieser gesamten Direktemissionen und der gemäß Artikel 14 Absatz 2 berechneten maßgeblichen indirekten Emissionen während des Bezugszeitraums gemäß Artikel 9 Absatz 1 dieses Beschlusses. Dem Ergebnis dieser Berechnung hinzuzurechnen sind 1,78 Tonnen CO2 je Tonne Wasserstoff, multipliziert mit dem Medianwert der in Tonnen Wasserstoff angegebenen historischen Produktion von Wasserstoff aus zusätzlichen Einsatzstoffen, 0,24 Tonnen CO2 je Tonne Ethen, multipliziert mit dem Medianwert der in Tonnen Ethen angegebenen historischen Produktion von Ethen aus zusätzlichen Einsatzstoffen, und 0,16 Tonnen CO2 je Tonne CWP, multipliziert mit dem Medianwert der in Tonnen CWP angegebenen historischen Produktion anderer chemischer Wertprodukte als Wasserstoff und Ethen aus zusätzlichen Einsatzstoffen.
Artikel 12
Zuteilung für Vinylchlorid-Monomer
Abweichend von Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a entspricht die vorläufige jährliche Anzahl der einem Anlagenteil für die Herstellung von Vinylchlorid-Monomer (im Folgenden „VCM“) kostenlos zuzuteilenden Emissionszertifikate dem mit der historischen Aktivitätsrate der in Tonnen angegebenen VCM-Produktion multiplizierten Wert der VCM-Benchmark, multipliziert mit dem Quotienten aus den in Tonnen CO2-Äquivalent angegebenen und gemäß Artikel 14 Absatz 2 berechneten Direktemissionen aus der VCM-Herstellung, einschließlich der Emissionen aus dem Nettowärmeimport, während des Bezugszeitraums gemäß Artikel 9 Absatz 1 dieses Beschlusses, und der Summe dieser Direktemissionen und der in Tonnen CO2-Äquivalent angegebenen und auf Basis des in Terajoules (TJ) angegebenen historischen Verbrauchs von Wärme aus der Wasserstoffverbrennung berechneten wasserstoffbezogenen Emissionen aus der VCM-Herstellung während des Bezugszeitraums gemäß Artikel 9 Absatz 1 dieses Beschlusses, multipliziert mit 56,1 Tonnen CO2/TJ.
Artikel 13
Wärmeflüsse zwischen Anlagen
Soweit in einen Anlagenteil mit Produkt-Benchmark messbare Wärme aus einer nicht unter das EHS fallenden Anlage oder anderen Einrichtung importiert wurde, wird die gemäß Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a berechnete vorläufige jährliche Anzahl der dem betreffenden Anlagenteil mit Produkt-Benchmark kostenlos zuzuteilenden Emissionszertifikate um die Wärmemenge gekürzt, die in dem betreffenden Jahr aus einer nicht unter das EHS fallenden Anlage oder anderen Einrichtung historisch importiert wurde, multipliziert mit dem Wert der Wärme-Benchmark für messbare Wärme gemäß Anhang I.
Artikel 14
Austauschbarkeit von Brennstoff und Strom
(1) Für jeden Anlagenteil mit einer Produkt-Benchmark gemäß Anhang I, bei dem die Austauschbarkeit von Brennstoff und Strom berücksichtigt wird, entspricht die vorläufige jährliche Anzahl kostenlos zuzuteilender Emissionszertifikate dem mit der produktbezogenen historischen Aktivitätsrate multiplizierten Wert der maßgeblichen Produkt-Benchmark gemäß Anhang I, multipliziert mit dem Quotienten aus den in Tonnen CO2-Äquivalent angegebenen gesamten Direktemissionen, einschließlich der Emissionen aus der importierten Nettowärme, während des Bezugszeitraums gemäß Artikel 9 Absatz 1 dieses Beschlusses, und der in Tonnen CO2-Äquivalent angegebenen Summe dieser gesamten Direktemissionen und der maßgeblichen indirekten Emissionen während des Bezugszeitraums gemäß Artikel 9 Absatz 1 dieses Beschlusses.
(2) Für die Berechnung gemäß Absatz 1 beziehen sich die maßgeblichen indirekten Emissionen auf den in Megawattstunden angegebenen maßgeblichen Stromverbrauch im Sinne der Definition der Prozesse und Emissionen gemäß Anhang I für die Herstellung des betreffenden Produktes während des Bezugszeitraums gemäß Artikel 9 Absatz 1 dieses Beschlusses, multipliziert mit 0,465 Tonnen CO2/Megawattstunde und ausgedrückt als Tonnen CO2.
Für die Berechnung gemäß Absatz 1 beziehen sich die Emissionen aus dem Nettowärmeimport auf die für die Herstellung des betreffenden Produktes benötigte Menge an messbarer Wärme, die während des Bezugszeitraums gemäß Artikel 9 Absatz 1 dieses Beschlusses aus EHS-Anlagen importiert wurde, multipliziert mit dem Wärme-Benchmarkwert gemäß Anhang I.
KAPITEL III
ZUTEILUNGSENTSCHEIDUNGEN
Artikel 15
Einzelstaatliche Umsetzungsmaßnahmen
(1) Gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Richtlinie 2003/87/EG unterbreitet jeder Mitgliedstaat der Kommission bis 30. September 2011 ein Verzeichnis der unter die Richtlinie 2003/87/EG fallenden Anlagen in seinem Hoheitsgebiet, einschließlich der gemäß Artikel 5 bestimmten Anlagen; er verwendet dazu eine von der Kommission zur Verfügung gestellte elektronische Vorlage.
(2) Das Verzeichnis gemäß Absatz 1 enthält für jede Bestandsanlage insbesondere
a)
Angaben zur Identifizierung der Anlage und ihrer Grenzen in Form des Kenncodes der Anlage im CITL;
b)
Angaben zur Identifizierung jedes Anlagenteils einer Anlage;
c)
für jeden Anlagenteil mit Produkt-Benchmark die installierte Anfangskapazität zusammen mit den jährlich produzierten Mengen des betreffenden Produktes für den Zeitraum 1. Januar 2005 bis 31. Dezember 2008;
d)
für jede Anlage und jeden Anlagenteil Informationen darüber, ob die Anlage bzw. der Anlagenteil einen Sektor oder Teilsektor betrifft, von dem angenommen wird, dass er einem erheblichen Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen im Sinne des Beschlusses 2010/2/EU ausgesetzt ist;
e)
für jeden Anlagenteil die gemäß Artikel 10 Absatz 2 berechnete vorläufige jährliche Anzahl der im Zeitraum 2013-2020 kostenlos zuzuteilenden Emissionszertifikate;
f)
zusätzlich zu Buchstabe d für Anlagenteile, die keinen Sektor oder Teilsektor betreffen, von dem angenommen wird, dass er einem erheblichen Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen im Sinne des Beschlusses 2010/2/EU ausgesetzt ist, die berechnete vorläufige jährliche Anzahl der im Zeitraum 2013-2020 kostenlos zuzuteilenden Emissionszertifikate, die gemäß Artikel 10 Absatz 4 jeweils um dieselben Mengen von 80 % im Jahr 2013 auf 30 % im Jahr 2020 reduziert werden;
g)
für jede Anlage die gemäß Artikel 10 Absatz 6 berechneten vorläufigen Jahresgesamtmengen der im Zeitraum 2013-2020 kostenlos zuzuteilenden Emissionszertifikate.
Das Verzeichnis nennt auch alle wärmeproduzierenden Stromerzeuger und Kleinanlagen, die gemäß Artikel 27 der Richtlinie 2003/87/EG vom EHS ausgeschlossen werden können.
(3) Nach Erhalt des Verzeichnisses gemäß Absatz 1 dieses Artikels prüft die Kommission alle Anlageneinträge sowie die den jeweiligen Anlagen zugeordneten vorläufigen Jahresgesamtmengen der kostenlos zuzuteilenden Emissionszertifikate.
Nach Erhalt der Mitteilungen aller Mitgliedstaaten über die vorläufigen Jahresgesamtmengen der im Zeitraum 2013-2020 kostenlos zuzuteilenden Emissionszertifikate legt die Kommission den einheitlichen sektorübergreifenden Korrekturfaktor gemäß Artikel 10a Absatz 5 der Richtlinie 2003/87/EG fest. Der Faktor wird bestimmt, indem die Summe der vorläufigen Jahresgesamtmengen der Emissionszertifikate, die im Zeitraum 2013-2020 ohne Anwendung der Faktoren gemäß Anhang VI kostenlos Anlagen zuzuteilen sind, die keine Stromerzeuger sind, mit der Jahresmenge der Emissionszertifikate verglichen wird, die gemäß Artikel 10a Absatz 5 der Richtlinie 2003/87/EG für Anlagen berechnet wird, bei denen es sich weder um Stromerzeuger noch um neue Marktteilnehmer handelt, wobei der maßgebliche Anteil der jährlich EU-weit vergebenen Gesamtmenge gemäß Artikel 9 der Richtlinie und die maßgebliche Menge der Emissionen berücksichtigt werden, die erst ab 2013 in das EHS einbezogen werden.
(4) Sofern die Kommission den Eintrag einer Anlage im Verzeichnis und die entsprechenden vorläufigen Jahresgesamtmengen der dieser Anlage kostenlos zuzuteilenden Emissionszertifikate nicht ablehnt, nimmt der betreffende Mitgliedstaat die Berechnung der endgültigen Jahresmenge der Emissionszertifikate vor, die gemäß Artikel 10 Absatz 9 dieses Beschlusses für jedes Jahr des Zeitraums 2013-2020 kostenlos zuzuteilen sind.
(5) Im Anschluss an die Festlegung der endgültigen Jahresmenge für alle Bestandsanlagen in ihren jeweiligen Hoheitsgebieten übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission ein Verzeichnis der gemäß Artikel 10 Absatz 9 berechneten endgültigen Jahresmenge der im Zeitraum 2013-2020 kostenlos zuzuteilenden Emissionszertifikate.
Artikel 16
Änderungen in Bezug auf das Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen
Innerhalb von drei Monaten nach der Annahme des Verzeichnisses gemäß Artikel 10a Absatz 13 der Richtlinie 2003/87/EG für die Jahre 2015-2020 oder der Annahme etwaiger Neueinträge in das gemäß dem Beschluss 2020/2/EU der Kommission festgelegte Verzeichnis für die Jahre 2013 und 2014 überprüft jeder Mitgliedstaat das Verzeichnis gemäß Artikel 15 Absatz 1 des vorliegenden Beschlusses, gibt etwaige Änderungen in Bezug auf die Annahme, dass Anlagen und Anlagenteile einem Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen ausgesetzt sind, und gegebenenfalls die entsprechende vorläufige Jahresmenge der kostenlos zuzuteilenden Emissionszertifikate deutlich an und übermittelt das so überprüfte Verzeichnis an die Kommission.
KAPITEL IV
NEUE MARKTTEILNEHMER UND BETRIEBSEINSTELLUNGEN
Artikel 17
Antrag auf kostenlose Zuteilung
(1) Auf Antrag eines neuen Marktteilnehmers berechnet der betreffende Mitgliedstaat nach den geltenden Zuteilungsregeln die Menge der Emissionszertifikate, die diesem Marktteilnehmer kostenlos zuzuteilen sind, sobald die Anlage ihren normalen Betrieb aufgenommen hat und ihre installierte Anfangskapazität bestimmt wurde.
(2) Die Mitgliedstaaten akzeptieren nur Anträge, die innerhalb eines Jahres nach der Aufnahme des Normalbetriebs der betreffenden Anlage bzw. des betreffenden Anlagenteils bei der zuständigen Behörde eingehen.
(3) Die Mitgliedstaaten unterteilen die betreffende Anlage gemäß Artikel 6 dieses Beschlusses in Anlagenteile und verpflichten den Anlagenbetreiber, zusammen mit dem Antrag gemäß Absatz 1 alle maßgeblichen Informationen und Daten zu den in Anhang V festgelegten Parametern für jeden Anlagenteil separat an die zuständige Behörde zu übermitteln. Die Mitgliedstaaten können den Anlagenbetreiber erforderlichenfalls auffordern, weitere separate Daten mitzuteilen.
(4) Im Falle von Anlagen gemäß Artikel 3 Buchstabe h der Richtlinie 2003/87/EG, ausgenommen Anlagen, die nach dem 30. Juni 2011 wesentlich erweitert wurden, verpflichten die Mitgliedstaaten den Anlagenbetreiber, nach der Methode gemäß Artikel 7 Absatz 3 für jeden Anlagenteil die installierte Anfangskapazität zu bestimmen, wobei der durchgängige 90-Tage-Zeitraum, auf dessen Grundlage die Aufnahme des Normalbetriebs bestimmt wird, als Bezugsgröße heranzuziehen ist. Die Mitgliedstaaten genehmigen diese installierte Anfangskapazität jedes Anlagenteils, bevor die Zuteilung für die Anlage berechnet wird.
(5) Die Mitgliedstaaten akzeptieren nur gemäß diesem Artikel übermittelte Daten, die von einer Prüfstelle nach den Verfahrensvorschriften von Artikel 8 mit zufrieden stellendem Ergebnis geprüft wurden, damit gewährleistet ist, dass die mitgeteilten Daten zuverlässig und korrekt sind.
Artikel 18
Aktivitätsraten
(1) Für Anlagen gemäß Artikel 3 Buchstabe h der Richtlinie 2003/87/EG, ausgenommen Anlagen, die nach dem 30. Juni 2011 wesentlich erweitert wurden, bestimmen die Mitgliedstaaten die Aktivitätsraten der einzelnen Anlagen wie folgt:
a)
Die produktbezogene Aktivitätsrate entspricht bei jedem Produkt, für das eine Produkt-Benchmark gemäß Anhang I festgesetzt wurde, der installierten Anfangskapazität der betreffenden Anlage für die Herstellung dieses Produktes, multipliziert mit dem Standardauslastungsfaktor;
b)
die wärmebezogene Aktivitätsrate entspricht der installierten Anfangskapazität für den Import messbarer Wärme aus EHS-Anlagen und/oder die Erzeugung messbarer Wärme, die innerhalb der Anlagengrenzen für die Herstellung von Produkten, die Erzeugung anderer als zur Stromerzeugung verwendeter mechanischer Energie, zur Heizung oder zur Kühlung, jedoch nicht zur Stromerzeugung, verbraucht oder die an eine nicht unter das EHS fallende Anlage oder andere Einrichtung, jedoch nicht zur Stromerzeugung, exportiert wird, multipliziert mit dem maßgeblichen Auslastungsfaktor;
c)
die brennstoffbezogene Aktivitätsrate entspricht der installierten Anfangskapazität für den Verbrauch von Brennstoffen zur Erzeugung nicht messbarer Wärme, die für die Herstellung von Produkten, die Erzeugung anderer als zur Stromerzeugung verwendeter mechanischer Energie, zur Heizung oder zur Kühlung der betreffenden Anlage, jedoch nicht zur Stromerzeugung, verbraucht wird, einschließlich der Erzeugung nicht messbarer Wärme durch Sicherheitsabfackelung, multipliziert mit dem maßgeblichen Auslastungsfaktor;
d)
die prozessemissionenbezogene Aktivitätsrate entspricht der installierten Anfangskapazität der Prozesseinheit zur Produktion von Prozessemissionen, multipliziert mit dem maßgeblichen Auslastungsfaktor.
(2) Der Standardauslastungsfaktor gemäß Absatz 1 Buchstabe a wird von der Kommission auf Basis der von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 7 dieses Beschlusses erhobenen Daten bestimmt und veröffentlicht. Für jede Produkt-Benchmark gemäß Anhang I entspricht der Standardauslastungsfaktor dem 80-Perzentilwert der Faktoren der durchschnittlichen jährlichen Kapazitätsauslastung aller das betreffende Produkt herstellenden Anlagen. Der Faktor der durchschnittlichen jährlichen Kapazitätsauslastung jeder das betreffende Produkt herstellenden Anlage entspricht der durchschnittlichen Jahresproduktion im Zeitraum 2005-2008, geteilt durch die installierte Anfangskapazität.
Der maßgebliche Auslastungsfaktor gemäß Absatz 1 Buchstaben b bis d wird von den Mitgliedstaaten auf Basis fundierter und unabhängig geprüfter Informationen über den geplanten Normalbetrieb der Anlage, ihre Wartung, den üblichen Produktionszyklus, energieeffiziente Techniken und die typische Kapazitätsauslastung in dem betreffenden Sektor im Vergleich zu sektorspezifischen Informationen bestimmt.
Bei der Bestimmung des maßgeblichen Auslastungsfaktors gemäß Absatz 1 Buchstabe d nach dem Verfahren des vorstehenden Satzes berücksichtigen die Mitgliedstaaten auch fundierte und unabhängig geprüfte Informationen über die Emissionsintensität des Inputs und THG-effizienter Techniken.
(3) Für Anlagen, deren Kapazität nach dem 30. Juni 2011 wesentlich erweitert wurde, bestimmen die Mitgliedstaaten gemäß Absatz 1 die Aktivitätsraten nur für die zusätzliche Kapazität der Anlagenteile, auf die sich die wesentliche Kapazitätserweiterung bezieht.
Für Anlagen, deren Kapazität nach dem 30. Juni 2011 wesentlich verringert wurde, bestimmen die Mitgliedstaaten gemäß Absatz 1 die Aktivitätsraten nur für die stillgelegte Kapazität der Anlagenteile, auf die sich die wesentliche Kapazitätsverringerung bezieht.
Artikel 19
Zuteilung an neue Marktteilnehmer
(1) Für die Zuteilung von Emissionszertifikaten an neue Marktteilnehmer, ausgenommen Zuteilungen an Anlagen gemäß Artikel 3 Buchstabe h dritter Gedankenstrich der Richtlinie 2003/87/EG, berechnen die Mitgliedstaaten die vorläufige jährliche Anzahl der bei Aufnahme des Normalbetriebs der Anlage kostenlos zuzuteilenden Emissionszertifikate wie folgt und für jeden Anlagenteil separat:
a)
Für jeden Anlagenteil mit Produkt-Benchmark entspricht die vorläufige jährliche Anzahl der für ein gegebenes Jahr kostenlos zuzuteilenden Emissionszertifikate dem Wert dieser Produkt-Benchmark, multipliziert mit der produktbezogenen Aktivitätsrate;
b)
für jeden Anlagenteil mit Wärme-Benchmark entspricht die vorläufige jährliche Anzahl der für ein gegebenes Jahr kostenlos zuzuteilenden Emissionszertifikate dem Wert der Benchmark für diese messbare Wärme gemäß Anhang I, multipliziert mit der wärmebezogenen Aktivitätsrate;
c)
für jeden Anlagenteil mit Brennstoff-Benchmark entspricht die vorläufige jährliche Anzahl der für ein gegebenes Jahr kostenlos zuzuteilenden Emissionszertifikate dem Wert der Brennstoff-Benchmark gemäß Anhang I, multipliziert mit der brennstoffbezogenen Aktivitätsrate;
d)
für jeden Anlagenteil mit Prozessemissionen entspricht die vorläufige jährliche Anzahl der für ein gegebenes Jahr kostenlos zuzuteilenden Emissionszertifikate der prozessbezogenen Aktivitätsrate, multipliziert mit 0,9700.
Für die Berechnung der vorläufigen jährlichen Anzahl der kostenlos zuzuteilenden Emissionszertifikate gelten sinngemäß Artikel 10 Absätze 4, 5 und 6 sowie Absatz 8 und die Artikel 11, 12, 13 und 14 dieses Beschlusses.
(2) Für unabhängig geprüfte Emissionen, die vor Aufnahme des Normalbetriebs erfolgt sind, werden dem neuen Marktteilnehmer auf Basis der in Tonnen CO2-Äquivalent angegebenen historischen Emissionen zusätzliche Zertifikate zugeteilt.
(3) Die vorläufige Jahresgesamtmenge der kostenlos zuzuteilenden Emissionszertifikate entspricht der Summe der gemäß Absatz 1 berechneten vorläufigen jährlichen Anzahl der allen Anlagenteilen kostenlos zuzuteilenden Emissionszertifikate und der zusätzlichen Zertifikate gemäß Absatz 2. Artikel 10 Absatz 7 zweiter Satz findet Anwendung.
(4) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die vorläufige Jahresgesamtmenge der kostenlos zuzuteilenden Emissionszertifikate unverzüglich mit. Emissionszertifikate aus der gemäß Artikel 10a Absatz 7 der Richtlinie 2003/87/EG angelegten Reserve für neue Marktteilnehmer werden nach dem Windhundverfahren und unter Berücksichtigung des Datums des Eingangs dieser Mitteilung zugeteilt.
Die Kommission kann die vorläufige Jahresgesamtmenge der der betreffenden Anlage kostenlos zuzuteilenden Emissionszertifikate ablehnen. Lehnt die Kommission diese vorläufige Jahresgesamtmenge kostenlos zuzuteilender Emissionszertifikate nicht ab, so bestimmt der betreffende Mitgliedstaat die endgültige Jahresmenge der kostenlos zuzuteilenden Emissionszertifikate.
(5) Die endgültige Jahresmenge der kostenlos zuzuteilenden Emissionszertifikate entspricht der gemäß Absatz 3 berechneten vorläufigen Jahresgesamtmenge der jeder Anlage kostenlos zuzuteilenden Emissionszertifikate, die jährlich um den in Artikel 10a Absatz 7 der Richtlinie 2003/87/EG genannten linearen Kürzungsfaktor korrigiert wird, wobei die vorläufige Jahresgesamtmenge der der betreffenden Anlage für das Jahr 2013 kostenlos zuzuteilenden Emissionszertifikate als Bezugsgröße zugrunde gelegt wird.
(6) Sobald die Hälfte der für neue Marktteilnehmer gemäß Artikel 10a Absatz 7 der Richtlinie 2003/87/EG in Reserve gehaltenen Zertifikate, unbeschadet der gemäß Artikel 10a Absatz 8 der Richtlinie 2003/87/EG zur Verfügung gestellten Zertifikate, an neue Marktteilnehmer vergeben oder sobald absehbar ist, dass sie bis 2020 an neue Marktteilnehmer vergeben sein wird, prüft die Kommission, ob ein Warteschlangensystem eingerichtet werden sollte, um sicherzustellen, dass die Reserve auf faire Weise verwaltet wird.
Artikel 20
Zuteilung an neue Marktteilnehmer im Anschluss an eine wesentliche Kapazitätserweiterung
(1) Wurde die Kapazität einer Anlage nach dem 30. Juni 2011 wesentlich erweitert, so bestimmen die Mitgliedstaaten auf Antrag des Anlagenbetreibers und unbeschadet der Zuteilung an die Anlage gemäß Artikel 10 nach den Verfahrensvorschriften von Artikel 19 die Anzahl der speziell für die Kapazitätserweiterung kostenlos zuzuteilenden Emissionszertifikate.
(2) Zur Untermauerung der Zuteilungsentscheidung verpflichten die Mitgliedstaaten den Anlagenbetreiber, seinem Zuteilungsantrag Belege beizufügen, aus denen hervorgeht, dass die Kriterien für eine wesentliche Kapazitätserweiterung erfüllt wurden, und die Angaben gemäß Artikel 17 Absatz 3 zu übermitteln. Die Mitgliedstaaten verpflichten den Anlagenbetreiber insbesondere, nach einer wesentlichen Kapazitätserweiterung, die von einer Prüfstelle gemäß Artikel 8 mit zufrieden stellendem Ergebnis geprüft wurde, die zusätzliche Kapazität und die installierte Kapazität des betreffenden Anlagenteils mitzuteilen. Zum Zwecke der Bewertung anschließender wesentlicher Kapazitätsänderungen berücksichtigen die Mitgliedstaaten diese installierte Kapazität des Anlagenteils nach der wesentlichen Kapazitätserweiterung als installierte Anfangskapazität des Anlagenteils.
Artikel 21
Wesentliche Kapazitätsverringerung
(1) Wurde die Kapazität einer Anlage nach dem 30. Juni 2011 wesentlich verringert, so bestimmen die Mitgliedstaaten die Menge, um die die Anzahl der kostenlos zugeteilten Emissionszertifikate entsprechend gekürzt werden muss. Zu diesem Zweck verpflichten die Mitgliedstaaten den Anlagenbetreiber, nach einer wesentlichen Kapazitätsverringerung, die von einer Prüfstelle gemäß Artikel 8 mit zufrieden stellendem Ergebnis geprüft wurde, die stillgelegte Kapazität und die installierte Kapazität des Anlagenteils mitzuteilen. Zum Zwecke der Bewertung anschließender wesentlicher Kapazitätsänderungen berücksichtigen die Mitgliedstaaten diese installierte Kapazität des Anlagenteils nach der wesentlichen Kapazitätsverringerung als installierte Anfangskapazität des Anlagenteils.
(2) Die Mitgliedstaaten kürzen die vorläufige jährliche Anzahl der jedem Anlagenteil kostenlos zugeteilten Emissionszertifikate um die gemäß Artikel 19 Absatz 1 berechnete vorläufige jährliche Anzahl der dem betreffenden Anlagenteil kostenlos zuzuteilenden Emissionszertifikate, die der wesentlichen Kapazitätsverringerung entspricht.
Die Mitgliedstaaten bestimmen sodann nach der Methode, die zur Bestimmung der vorläufigen Jahresgesamtmenge vor der wesentlichen Kapazitätsverringerung angewendet wurde, die vorläufige Jahresgesamtmenge für die betreffende Anlage sowie die endgültige Jahresgesamtmenge der der betreffenden Anlage gemäß Artikel 10 Absatz 9 kostenlos zuzuteilenden Emissionszertifikate.
(3) Die Zuteilung an die Anlage wird ab dem Jahr korrigiert, das auf das Jahr der Kapazitätsverringerung folgt, bzw. ab 2013, wenn die wesentliche Kapazitätsverringerung vor dem 1. Januar 2013 erfolgt ist.
Artikel 22
Betriebseinstellungen
(1) Es wird davon ausgegangen, dass eine Anlage ihren Betrieb eingestellt hat, wenn eine oder mehrere der folgenden Bedingungen gegeben sind:
a)
Die Genehmigung zur Emission von Treibhausgasen, die Genehmigung gemäß der Richtlinie 2008/1/EG oder jede andere relevante Umweltgenehmigung ist abgelaufen;
b)
die Genehmigungen gemäß Buchstabe a wurden entzogen;
c)
der Betrieb der Anlage ist aus technischer Sicht unmöglich;
d)
die Anlage ist nicht in Betrieb, war jedoch zuvor in Betrieb, und der Betrieb kann aus technischen Gründen nicht wieder aufgenommen werden;
e)
die Anlage ist nicht in Betrieb, war jedoch zuvor in Betrieb, und der Anlagenbetreiber kann nicht garantieren, dass diese Anlage ihren Betrieb innerhalb von maximal sechs Monaten nach der Betriebseinstellung wieder aufnehmen wird. Die Mitgliedstaaten können diese Frist auf bis zu 18 Monate verlängern, wenn der Anlagenbetreiber nachweisen kann, dass die Anlage den Betrieb aufgrund außergewöhnlicher und unvorhersehbarer Umstände, die selbst bei aller gebührenden Sorgfalt nicht hätten verhindert werden können und die außerhalb der Kontrolle des Betreibers der betreffenden Anlage liegen, und insbesondere aufgrund von Umständen wie Naturkatastrophen, Krieg, Kriegsdrohungen, Terroranschlägen, Revolutionen, Unruhen, Sabotageakten oder Sachbeschädigungen, innerhalb von sechs Monaten nicht wieder aufnehmen kann.
(2) Absatz 1 Buchstabe e gilt weder für Anlagen, die in Reserve oder Bereitschaft gehalten werden, noch für Saisonanlagen, sofern jede der folgenden Bedingungen gegeben ist:
a)
Der Anlagenbetreiber ist im Besitz einer Genehmigung zur Emission von Treibhausgasen sowie aller anderen relevanten Genehmigungen;
b)
es ist technisch möglich, die Anlage in Betrieb zu nehmen, ohne dass hierzu physische Änderungen erforderlich sind;
c)
die Anlage wird regelmäßig gewartet.
(3) Hat eine Anlage ihren Betrieb eingestellt, so stellt der betreffende Mitgliedstaat ab dem Jahr, das auf das Jahr der Betriebseinstellung folgt, die Vergabe von Emissionszertifikaten an diese Anlage ein.
(4) Die Mitgliedstaaten können die Vergabe von Emissionszertifikaten an Anlagen gemäß Absatz 1 Buchstabe e aussetzen, solange nicht feststeht, ob die Anlage ihren Betrieb wieder aufnehmen wird.
Artikel 23
Teilweise Betriebseinstellungen
(1) Es wird davon ausgegangen, dass eine Anlage ihren Betrieb teilweise eingestellt hat, wenn ein Anlagenteil, dem mindestens 30 % der der Anlage endgültig jährlich kostenlos zugeteilten Emissionszertifikate zufallen, oder dem über 50 000 Zertifikate zugeteilt wurden, seine Aktivitätsrate in einem gegebenen Kalenderjahr gegenüber der Aktivitätsrate, die für die Berechnung der Zuteilung an den Anlagenteil gemäß Artikel 9 oder gegebenenfalls Artikel 18 zugrunde gelegt wurde (im Folgenden „Anfangsaktivitätsrate“ genannt), um mindestens 50 % verringert.
(2) Die Zuteilung von Emissionszertifikaten an eine Anlage, die ihren Betrieb teilweise einstellt, wird ab dem Jahr, das auf das Jahr folgt, in dem die teilweise Betriebseinstellung erfolgt ist, oder ab 2013, wenn die teilweise Betriebseinstellung vor dem 1. Januar 2013 erfolgt ist, wie folgt korrigiert:
Wird die Aktivitätsrate des Anlagenteils gemäß Absatz 1 gegenüber der Anfangsaktivitätsrate um 50 % bis 75 % verringert, so erhält der Anlagenteil nur die Hälfte der anfänglich zugeteilten Zertifikate.
Wird die Aktivitätsrate des Anlagenteils gemäß Absatz 1 gegenüber der Anfangsaktivitätsrate um 75 % bis 90 % verringert, so erhält der Anlagenteil nur 25 % der anfänglich zugeteilten Zertifikate.
Wird die Aktivitätsrate des Anlagenteils gemäß Absatz 1 gegenüber der Anfangsaktivitätsrate um 90 % oder mehr verringert, so werden diesem Anlagenteil überhaupt keine Zertifikate kostenlos zugeteilt.
(3) Erreicht der Anlagenteil gemäß Absatz 1 eine Aktivitätsrate von über 50 % der Anfangsaktivitätsrate, so erhält die Anlage, die ihren Betrieb teilweise eingestellt hat, ab dem Jahr, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem die Aktivitätsrate des Anlagenteils gemäß Absatz 1 den Schwellenwert von 50 % überschritten hat, die ihr anfänglich zugeteilten Zertifikate.
(4) Erreicht der Anlagenteil gemäß Absatz 1 eine Aktivitätsrate von über 25 % der Anfangsaktivitätsrate, so erhält die Anlage, die ihren Betrieb teilweise eingestellt hat, ab dem Jahr, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem die Aktivitätsrate des Anlagenteils gemäß Absatz 1 den Schwellenwert von 25 % überschritten hat, die Hälfte der ihr anfänglich zugeteilten Zertifikate.
Artikel 24
Änderungen des Betriebs einer Anlage
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass alle relevanten Informationen über geplante oder tatsächliche Änderungen der Kapazität, der Aktivitätsrate und des Betriebs einer Anlage vom Anlagenbetreiber bis zum 31. Dezember jedes Jahres an die zuständige Behörde übermittelt werden.
(2) Bei Änderungen der Kapazität, der Aktivitätsrate und des Betriebs einer Anlage, die die Zuteilung an diese Anlage beeinflussen, übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission anhand einer von der Kommission zur Verfügung gestellten elektronischen Vorlage alle relevanten Informationen, einschließlich der gemäß diesem Beschluss berechneten geänderten vorläufigen Jahresgesamtmenge der dieser Anlage kostenlos zuzuteilenden Emissionszertifikate, bevor die endgültige Jahresgesamtmenge der kostenlos zuzuteilenden Emissionszertifikate berechnet wird. Die Kommission kann die geänderte vorläufige Jahresgesamtmenge der dieser Anlage kostenlos zuzuteilenden Emissionszertifikate ablehnen.
KAPITEL V
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 25
Adressaten
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 27. April 2011
DEĊIŻJONI TAL-KUMMISSJONI
tas-27 ta’ April 2011
li tiddetermina regoli tranżitorji madwar l-Unjoni kollha għal allokazzjoni armonizzata mingħajr ħlas tal-kwoti tal-emissjonijiet skont l-Artikolu 10a tad-Direttiva 2003/87/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill
(notifikata bid-dokument numru C(2011) 2772)
(2011/278/UE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat id-Direttiva 2003/87/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-13 ta’ Ottubru 2003 li tistabbilixxi skema għall-iskambju ta’ kwoti ta’ emissjonijiet ta’ gassijiet serra ġewwa l-Komunità u li temenda d-Direttiva tal-Kunsill 96/61/KE (1), u b’mod partikolari l-Artikolu 10a tagħha,
Billi:
(1)
L-Artikolu 10a tad-Direttiva jirrikjedi li l-miżuri ta’ implimentazzjoni mal-Komunità kollha u kompletament armonizzati għall-allokazzjoni ta’ kwoti tal-emissjonijiet mingħajr ħlas għandhom, safejn ikun fattibbli, jiddeterminaw parametri referenzjarji ex-ante sabiex jiżguraw li l-allokazzjoni mingħajr ħlas tal-kwoti tal-emissjonijiet isseħħ b’mod li tagħti inċentivi għat-tnaqqis fl-emissjonijiet tal-gassijiet serra u għal tekniki effiċjenti fl-użu tal-enerġija, billi jitqiesu t-tekniki l-aktar effiċjenti, is-sostituti, il-proċessi alternattivi tal-produzzjoni, il-koġenerazzjoni b’effiċjenza għolja, l-irkupru effiċjenti tal-enerġija mill-gassijiet ta’ skart, l-użu tal-bijomassa u tal-ġabra u l-ħażna tad-diossidu tal-karbonju, meta dawn il-faċilitajiet huma disponibbli, u ma għandhomx jipprovdu inċentivi biex jiżdiedu l-emissjonijiet. L-allokazzjonijiet għandhom jiġu stabbiliti qabel il-perjodu tal-iskambju sabiex is-suq ikun jista’ jiffunzjona sewwa.
(2)
Fid-definizzjoni tal-prinċipji għall-istabbiliment tal-parametri referenzjarji ex-ante f’setturi jew subsetturi individwali, il-punt tal-tluq għandu jkun ir-rendiment medju tal-installazzjonijiet li jiffurmaw l-ogħla 10 % tal-aktar installazzjonijiet effiċjenti f’settur jew subsettur fl-UE fis-snin 2007-2008. Il-parametri referenzjarji għandhom jiġu kkalkolati għall-prodotti aktar milli għad-dħul, sabiex ikun immassimizzat it-tnaqqis tal-emissjonijiet tal-gassijiet serra u l-iffrankar mill-effiċjenza tal-enerġija matul kull proċess ta’ produzzjoni tas-settur jew subsettur ikkonċernat.
(3)
Sabiex tistabbilixxi l-parametri referenzjarji, il-Kummissjoni kkonsultat mal-partijiet interessati rilevanti, inklużi s-setturi u subsetturi kkonċernati. L-informazzjoni meħtieġa għall-istabbiliment tal-parametri referenzjarji, id-dejta mill-installazzjonijiet rigward il-produzzjoni, l-emissjonijiet u l-użu tal-enerġija, minn Frar tal-2009 bdiet tinġabar mingħand l-assoċjazzjonijiet tal-industrija, l-Istati Membri, is-sorsi disponibbli pubblikament u kummerċjalment u permezz ta’ servej li stieden lill-installazzjonijiet biex jipparteċipaw.
(4)
Safejn huwa fattibbli, il-Kummissjoni żviluppat parametri referenzjarji għall-prodotti, kif ukoll għall-prodotti intermedjarji li huma skambjati bejn l-installazzjonijiet, prodotti minn attivitajiet elenkati fl-Anness I għad-Direttiva 2003/87/KE. Fil-prinċipju, għandu jkun definit parametru referenzjarju wieħed għal kull prodott. Meta prodott huwa sostitut dirett ta’ prodott ieħor, it-tnejn għandhom ikunu koperti mill-istess parametru referenzjarju ta’ prodott u d-definizzjoni ta’ prodott relatata.
(5)
Il-Kummisssjoni qieset li l-istabbiliment ta’ parametru referenzjarju għal prodott kien fattibbli meta, jekk wieħed iqis il-kumplessità tal-proċessi tal-produzzjoni, id-definizzjonijiet u l-klassifikazzjonijiet tal-prodotti kienu disponibbli biex tkun tista’ ssir verifika tad-dejta tal-produzzjoni u applikazzjoni uniformi tal-parametru referenzjarju tal-prodott madwar l-Unjoni kollha għall-finijiet tal-allokazzjoni tal-kwoti tal-emissjonijiet. Ma sar l-ebda divrenzjar fuq il-bażi tal-ġeografija jew fuq il-bażi tat-teknoloġiji, materja prima jew fjuwils użati, sabiex ma jkunux imxekkla l-vantaġġi komparattivi fl-effiċjenza tal-karbonju mifruxa fl-ekonomija tal-Unjoni, u biex tisseddaq l-armonizzazzjoni tal-allokazzjoni transizzjonali mingħajr ħlas tal-kwoti tal-emissjonijiet.
(6)
Il-valuri tal-parametri referenzjarji għandhom ikopru l-emissjonijiet diretti kollha relatati mal-produzzjoni, inklużi l-emissjonijiet relatati mal-produzzjoni ta’ sħana li tista’ titkejjel użata għall-produzzjoni, irrispettivament minn jekk is-sħana li tista’ titkejjel kinitx prodotta fuq il-post jew minn installazzjoni oħra. L-emissjonijiet relatati mal-produzzjoni tal-elettriku u mal-esportazzjoni tas-sħana li tista’ titkejjel, inklużi l-emissjonijiet evitati ta’ produzzjoni alternattiva tas-sħana u l-elettriku fil-każijiet ta’ proċessi eżotermiċi jew il-produzzjoni tal-elettriku mingħajr emissjonijiet diretti, kienu mnaqqsa meta ġew stabbiliti l-valuri tal-parametri referenzjarji. Fil-każ fejn it-tnaqqis tal-emissjonijiet relatati mal-esportazzjoni tas-sħana li titkejjel ma kinitx fattibbli, din is-sħana ma għandhiex tkun eliġibbli għall-allokazzjoni mingħajr ħlas ta’ kwoti tal-emissjonijiet.
(7)
Sabiex ikun żgurat li l-parametri referenzjarji iwasslu għal tnaqqis fl-emissjonijiet tal-gassijiet serra, għal xi proċessi tal-produzzjoni fejn l-emissjonijiet diretti eliġibbli għall-allokazzjoni mingħajr ħlas tal-kwoti tal-emissjonijiet u l-emissjonijiet mhux diretti mill-produzzjoni tal-elettriku mhux eliġibbli għal allokazzjoni mingħajr ħlas fuq il-bażi tad-Direttiva 2003/87/KE sa ċertu punt jistgħu jinbidlu, l-emissjonijiet totali inklużi l-emissjonijiet mhux diretti relatati mal-produzzjoni tal-elettriku ġew ikkunsidrati għad-determinazzjoni tal-valuri tal-parametri referenzjarji biex ikunu żgurati kundizzjonijiet ekwi għall-fjuwil u l-installazzjonijiet li jużaw l-elettriku b’mod intensiv. Għall-finijiet tal-allokazzjoni tal-kwoti tal-emissjonijiet fuq il-bażi tal-parametri referenzjarji ikkonċernati, se jitqies biss is-sehem tal-emissjonijiet diretti fl-emissjonijiet totali sabiex ikun evitat il-provvediment ta’ allokazzjoni mingħajr ħlas tal-kwoti tal-emissjonijiet għall-emissjonijiet relatati mal-elettriku.
(8)
Għad-determinazzjoni tal-valuri tal-parametri referenzjarji, il-Kummissjoni użat bħala l-punt tat-tluq il-medja aritmetrika tar-rendiment tal-gassijiet serra tal-installazzjonijiet li jiffurmaw l-ogħla 10 % tal-aktar installazzjonijiet effiċjenti tal-gassijiet serra fl-2007 u fl-2008 li għalihom inġabret id-dejta. Barra minn hekk, il-Kummissjoni, skont l-Artikolu 10a(1) tad-Direttiva 2003/87/KE, analizzat għas-setturi kollha, li għalihom huwa stipulat fl-Anness I parametru referenzjarju ta’ prodott, fuq il-bażi ta’ informazzjoni addizzjonali li waslet mingħand diversi sorsi u fuq il-bażi ta’ studju ddedikat li janalizza t-tekniki l-aktar effiċjenti u l-potenzjal ta’ tnaqqis fil-livell Ewropew u internazzjonali, jekk dawn il-punti tat-tluq jirriflettux biżżejjed it-tekniki l-aktar effiċjenti, is-sostituti, il-proċessi alternattivi tal-produzzjoni, il-koġenerazzjoni b’effiċjenza għolja, l-irkupru effiċjenti tal-enerġija mill-gassijiet ta’ skart, l-użu tal-bijomassa u tal-ġabra u l-ħażna tad-diossidu tal-karbonju, meta dawn il-faċilitajiet huma disponibbli. Id-dejta użata biex jiġu stabbiliti l-valuri tal-parametri referenzjarji inġabret minn firxa wiesgħa ta’ sorsi sabiex ikun kopert il-massimu tal-installazzjonijiet li kienu qed jipproduċu prodott b’parametru referenzjarju fis-snin 2007 u 2008. L-ewwel nett, id-dejta dwar ir-rendiment tal-gassijiet serra tal-installazjonijiet ETS li jipproduċu prodott b’parametru referenzjarju inġabret mill-assoċjazzjonijiet Ewropew tas-setturi rispettivi jew f’isimhom fuq il-bażi ta’ regoli definiti, l-hekk imsejħa “kotba tar-regoli settorjali”. Bħala referenza għal dawn il-kotba tar-regoli, il-Kummissjoni pprovdiet gwida rigward il-kriterji tal-kwalità u l-verifika għad-dejta tal-parametri referenzjarji għall-EU-ETS. It-tieni nett, biex ikun ikkumplimentat il-ġbir tad-dejta mill-assoċjazzjonijiet Ewropej tas-settur, konsulenti f’isem il-Kummissjoni Ewropea ġabru dejta mill-installazzjonijiet mhux koperti mid-dejta tal-industrija u saħansitra awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri pprovdew dejta u analiżi.
(9)
Biex tiżgura li l-valuri tal-parametri referenzjarji ikunu bbażati fuq dejta korretta u konformi, il-Kummissjoni, appoġġjata mill-konsulenti, wettqet kontrolli fil-fond rigward il-kotba tar-regoli settorjali kif ukoll kontrolli rigward il-plawsibilità tal-valuri tal-punti tat-tluq miksuba mid-dejta. Kif huwa indikat fil-gwida dwar il-kwalità u l-verifika, id-dejta kienet ivverifikata sa fejn hu meħtieġ minn verifikaturi indipendenti.
(10)
Meta diversi prodotti jiġu prodotti f’installazzjoni waħda u l-assenjament ta’ emissjonijiet lill-prodotti individwali ma kienx meqjus bħala fattibbli, l-installazzjonijiet ta’ prodott wieħed ġew koperti mill-ġbir tad-dejta u inklużi fl-istabbiliment tal-parametri referenzjarji. Dan jikkonċerna l-parametri referenzjarji ta’ prodott għall-ġir, il-ġir dolomitiku, il-fliexken u l-vażetti tal-ħġieġ bla kulur, il-fliexken u l-vażetti tal-ħġieġ ikkulurit, il-briks tal-faċċata, l-unitajiet tal-pavimentar, l-isprej ta’ trab ta’ sustanzi mnixxfin, karta fina mhux miksija, karta assorbenti, testliner u kartun tal-fluting, kartun mhux miksi kif ukoll kartun miksi. Biex iżżid is-sinifikat u tikkontrolla l-plawsibilità tar-riżultati, il-valuri għall-medja tar-rendiment tal-ogħla 10 % tal-aktar installazzjonijiet effiċjenti tqabblu mal-letteratura tat-tekniki l-aktar effiċjenti.
(11)
Fil-każ li ma kienet disponibbli l-ebda dejta jew l-ebda dejta ma nġabret f’konformità mal-metodoloġija tal-parametri referenzjarji, l-informazzjoni rigward il-livelli attwali ta’ emissjonijiet u konsum u dwar it-tekniki l-aktar effiċjenti, prinċipalment miksuba mid-Dokumenti ta’ Referenza dwar l-Aħjar Tekniki Disponibbli (BREF) stabbiliti skont id-Direttiva 2008/1/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-15 ta’ Jannar 2008 dwar il-prevenzjoni u l-kontroll integrati tat-tniġġiż (2) intużat biex jinkisbu l-valuri tal-parametri referenzjarji. B’mod partikolari, minħabba nuqqas ta’ dejta rigward it-trattament tal-gassijiet ta’ skart, l-esportazzjoni tas-sħana u l-produzzjoni tal-elettriku, il-valuri għall-parametri referenzjarji ta’ prodott għall-kokk u l-metall sħun inkisbu minn kalkoli tal-emissjonijiet diretti u indiretti fuq il-bażi tal-informazzjoni dwar il-flussi tal-enerġija rilevanti pprovduti mill-BREF rilevanti u l-fatturi tal-emissjonijiet definiti minn qabel stipulati fid-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2007/589/KE tat-18 ta’ Lulju 2007 li tistabbilixxi linji ta’ gwida dwar il-monitoraġġ u r-rapportaġġ tal-emissjonijiet tal-gassijiet serra skont id-Direttiva 2003/87/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (3). Għall-parametru referenzjarju ta’ prodott għall-minerali sinterizzati, id-dejta ġiet ukoll korretta fuq il-bażi ta’ flussi ta’ enerġija rilevanti pprovduti mill-BREF, waqt li tqieset il-kombustjoni tal-gassijiet ta’ skart fis-settur.
(12)
Meta l-kisba ta’ parametru referenzjarju ta’ prodott ma kinitx fattibbli, imma jkun hemm gassijiet serra eliġibbli għall-allokazzjoni mingħajr ħlas tal-kwoti tal-emissjonijiet, dawn il-kwoti għandhom ikunu allokati fuq il-bażi ta’ mudelli ġeneriċi ta’ riżerva. Ġiet żviluppata ġerarkija ta’ tliet mudelli ta’ riżerva sabiex ikun immassimizzat it-tnaqqis tal-emissjonijiet tal-gassijiet serra u l-iffrankar mill-enerġija għal mill-inqas xi partijiet mill-proċessi ta’ produzzjoni kkonċernati. Il-parametru referenzjarju tas-sħana huwa applikabbli għall-proċessi tal-konsum tas-sħana meta jintuża trasportatur tas-sħana li jista’ jitkejjel. Il-parametru referenzjarju tal-fjuwil huwa applikabbli meta tiġi kkunsmata sħana li ma tistax titkejjel. Il-valuri tal-parametri referenzjarji tas-sħana u l-fjuwil inkisbu fuq il-bażi tal-prinċipji tat-trasparenza u s-simpliċità, bl-użu tal-effiċjenza ta’ referenza ta’ fjuwil disponibbli b’mod wiesa’ li jista’ jitqies bħala t-tieni l-aħjar fir-rigward tal-effiċjenza fil-gassijiet serra, meta jitqiesu t-tekniki effiċjenti fl-enerġija. Għall-emissjonijiet minn proċessi, il-kwoti tal-emissjonijiet għandhom ikunu allokati fuq il-bażi tal-emissjonijiet storiċi. Sabiex ikun żgurat li l-allokazzjoni mingħajr ħlas tal-kwoti tal-emissjonijiet għal tali emissjonijiet tipprovdi inċentivi biżżejjed għat-tnaqqis fl-emissjonijiet tal-gassijiet serra u biex tkun evitata kwalunkwe differenza fit-trattament tal-emissjonijiet minn proċess li huma allokati fuq il-bażi tal-emissjonijiet storiċi u dawk fi ħdan il-konfini tas-sistema ta’ parametru referenzjarju ta’ prodott, il-livell storiku tal-attività ta’ kull installazzjoni għandu jkun immultiplikat b’fattur ugwali għal 0,9700 biex ikun stabbilit in-numru tal-kwoti tal-emissjonijiet mingħajr ħlas.
(13)
Mill-2013 ’l quddiem, l-allokazzjonijiet kollha mingħajr ħlas skont l-Artikolu 10a tad-Direttiva 2003/87/KE għandhom isiru skont dawn ir-regoli. Biex jingħata effett lis-sistema tranżizzjonali prevista fl-Artikolu 10a(11) tad-Direttiva 2003/87/KE, li jgħid li l-allokazzjoni mingħajr ħlas tal-kwoti tal-emissjonijiet għandha tonqos minn 80 % tal-ammont li jikkorrispondi mal-kwoti li se jkunu allokati fl-2013 għal 30 % ta’ dan l-ammont fl-2020 bil-għan li ma jkun hemm l-ebda allokazzjoni mingħajr ħlas fl-2027, japplikaw il-fatturi stipulati fl-Anness VI. Meta settur jew subsettur ikun tqiegħed fil-lista stabbilita permezz tad-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2010/2/UE tal-24 ta’ Diċembru 2009 li tiddetermina, skont id-Direttiva 2003/87/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill, lista tas-setturi u s-subsetturi meqjusa li huma esposti għal riskju sinifikanti ta’ rilaxx tal-karbonju [tnixxija tal-karbonju] (4), dawn il-fatturi ma japplikawx. L-allokazzjonijiet taħt din id-Deċiżjoni sejrin jitqiesu meta jkunu determinati l-listi futuri tas-setturi jew subsetturi li jitqiesu bħala esposti għal riskju sinifikanti ta’ tnixxija tal-karbonju.
(14)
Biex jitħaffef il-ġbir tad-dejta mingħand l-operaturi u l-kalkoli tal-kwoti tal-emissjonijiet li sejrin jiġu allokati lill-Istati Membri, kull installazzjoni għandha tkun diviża f’subinstallazzjonijiet kull meta jkun meħtieġ. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-emissjonijiet ikunu attribwiti lis-subinstallazzjonijiet rilevanti b’mod korrett u li ma jkunx hemm duplikazzjoni bejn is-subinstallazzjonijiet.
(15)
L-Istati Membri għandhom jiżguraw li d-dejta miġbura mingħand l-operaturi u użata għall-fini tal-allokazzjoni tkun sħiħa, konsistenti u tippreżenta l-ogħla preċiżjoni li tista’ tinkiseb. Din għandha tkun ivverifikata minn verifikatur indipendenti sabiex ikun żgurat li l-allokazzjoni mingħajr ħlas tal-kwoti tal-emissjonijiet tkun ibbażata fuq dejta soda u affidabbli. Din id-deċiżjoni għandha tipprevedi rekwiżiti minimi speċifiċi għall-ġbir u l-verifika tad-dejta biex titħaffef l-applikazzjoni armonizzata u konsistenti tar-regoli tal-allokazzjoni.
(16)
L-ammont tal-kwoti li sejrin jiġu allokati mingħajr ħlas lill-installazzjonijiet eżistenti għandu jkun ibbażat fuq dejta tal-produzzjoni storika. Sabiex ikun żgurat li l-perjodu ta’ referenza ikun safejn hu possibbli rappreżentattiv taċ-ċikli industrijali, li jkopri perjodu rilevanti meta dejta ta’ kwalità tajba tkun disponibbli u li jnaqqas l-impatt ta’ ċirkostanzi speċjali, bħall-għeluq temporanju tal-installazzjonijiet, il-livelli storiċi ta’ attività kienu bbażati fuq il-produzzjoni medjana matul il-perjodu mill-1 ta’ Jannar 2005 sal-31 ta’ Diċembru 2008, jew, meta hija ogħla, fuq il-produzzjoni medjana matul il-perjodu mill-1 ta’ Jannar 2009 sal-31 ta’ Diċembru 2010. Huwa xieraq ukoll li titqies kwalunkwe bidla sinifikanti fil-kapaċità li seħħet fil-perjodu rilevanti. Għal parteċipanti ġodda, id-determinazzjoni tal-livelli ta’ attività għandha tkun ibbażata fuq l-użu tal-kapaċità standard ibbażata fuq informazzjoni ta’ settur speċifiku jew fuq l-użu tal-kapaċità speċifika għall-installazzjoni.
(17)
L-informazzjoni miġbura mill-Istati Membri għandha tħaffef l-applikazzjoni ta’ din id-Deċiżjoni mill-awtoritajiet kompetenti u mill-Kummissjoni.
(18)
Sabiex ikun evitat kull xkiel għall-kompetizzjoni u biex ikun żgurat funzjonament ordnat tas-suq tal-karbonju, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li meta tiġi ddeterminata l-allokazzjoni tal-installazzjonijiet individwali ma jkun hemm ebda għadd doppju u ma ssir ebda allokazzjoni doppja. F’dan il-kuntest, l-Istati Membri għandhom jagħtu attenzjoni partikolari lil dawk il-każijiet fejn prodott b’parametru referenzjarju ikun prodott f’aktar minn installazzjoni waħda, fejn aktar minn prodott b’parametru referenzjarju wieħed huwa prodott fl-istess installazzjoni jew fejn prodotti intermedjarji ikunu skambjati minn konfini ta’ installazzjoni għal konfini oħra.
(19)
Biex ikun żgurat li s-sistema ta’ skambju ta’ kwoti tal-emissjonijiet biż-żmien twassal għat-tnaqqis, id-Direttiva 2003/87/KE tipprevedi li l-kwantità ta’ kwoti ġewwa l-Unjoni tonqos b’mod lineari. Minħabba li din il-kwantità li qed tonqos ġewwa l-Unjoni titqies meta jkun stabbilit l-ammont massimu annwali ta’ kwoti skont l-Artikolu 10a(5) tad-Direttiva 2003/87/KE, il-kwoti tal-emissjonijiet kollha tal-emissjonijiet mingħajr ħlas allokati fuq il-bażi ta’ din id-Deċiżjoni lill-installazzjonijiet li mhumiex koperti minn dan l-ammont massimu annwali msemmi fl-Artikolu 10a(5) għandhom ikunu aġġustati bl-istess mod lineari bħall-kwantità ta’ kwoti ġewwa l-Unjoni kollha, permezz tas-sena 2013 bħala referenza.
(20)
Il-fattur ta’ korrezzjoni uniformi u bejn is-setturi li huwa applikabbli kull sena tal-perjodu li jkopri mill-2013 sal-2020 għall-installazzjonijiet li mhumiex identifikati bħala ġeneraturi tal-elettriku, u li mhumiex installazzjonijiet li daħlu ġodda fis-suq, skont l-Artikolu 10a(5) tad-Direttiva 2003/87/KE, għandu jkun stabbilit fuq il-bażi tal-ammont annwali totali preliminari ta’ kwoti tal-emissjonijiet allokati mingħajr ħlas matul il-perjodu li jkopri mill-2013 sal-2020 ikkalkolat għal dawn l-installazzjonijiet skont din id-Deċiżjoni, inklużi l-installazzjonijiet li jistgħu jkunu esklużi skont l-Artikolu 27 ta’ dik id-Direttiva. Dan l-ammont ta’ kwoti ta’ emissjonijiet mingħajr ħlas allokati kull sena tal-perjodu għandhom jitqabblu mal-ammont annwali ta’ kwoti kkalkolat skont l-Artikolu 10a(5) tad-Direttiva 2003/87/KE għall-installazzjonijiet li mhumiex identifikati bħala ġeneraturi tal-elettriku u li mhumiex installazzjonijiet li daħlu ġodda fis-suq, waqt li jitqies is-sehem rilevanti tal-kwantità totali annwali fil-Komunità kollha, kif stabbilit skont l-Artikolu 9 ta’ dik id-Direttiva, u l-ammont rilevanti tal-emissjonijiet li huma inklużi biss fl-iskema tal-Unjoni mill-2013 ’il quddiem.
(21)
Meta sħana li titkejjel tiġi skambjata bejn żewġ installazzjonijiet jew aktar, l-allokazzjoni mingħajr ħlas tal-kwoti tal-emissjonijiet għandha tkun ibbażata fuq il-konsum tas-sħana tal-installazzjoni u għandha tqis ir-riskju tat-tnixxija tal-karbonju. Għaldaqstant, biex ikun żgurat li n-numru ta’ kwoti ta’ emissjonijiet mingħajr ħlas li sejrin ikunu allokati jkun indipendenti mill-istruttura tal-forniment tas-sħana, il-kwoti tal-emissjonijiet għandhom ikunu allokati lill-konsumatur tas-sħana.
(22)
Biex jisseddaq is-sinifikat tad-dejta disponibbli dwar ir-rendiment tal-installazzjonijiet, fir-rigward tal-gassijiet serra, koperti mill-iskema tal-Unjoni, il-parametri referenzjarji ta’ prodott għall-polpa tas-sulfit, polpa termomekkanika u polpa mekkanika kif ukoll għall-karta rkuprata huma bbażati fuq l-informazzjoni BREF dwar it-tekniki l-aktar effiċjenti li jirriflettu l-użu tal-fjuwils fossili tal-bidu, l-użu tal-fjuwils fossili (għall-polpa tas-sulfit, polpa termomekkanika u polpa mekkanika) u l-enerġija termali (għall-karta rkuprata). Il-parametru referenzjarju ta’ prodott għall-karta tal-gazzetti ġie bbażat ukoll fuq it-tekniki l-aktar effiċjenti li jirriflettu l-użu tal-enerġija termali biex jinkiseb il-valur sinifikanti ta’ parametru referenzjarju.
(23)
Sabiex jitqiesu l-emissjonijiet ta’ gassijiet serra addizzjonali mhux riflessi fid-dejta li tintuża fid-determinazzjoni tal-valuri tal-parametri referenzjarji għal xi installazzjonijiet, b’mod partikolari emissjonijiet tal-metanu, u biex ikun żgurat li l-allokazzjoni mingħajr ħlas tal-kwoti tal-emissjonijiet fuq il-bażi tal-parametri referenzjarji ta’ prodott tikkunsidra l-effiċjenza tal-gassijiet serra u ma tipprovdix inċentivi għal żieda fl-emissjonijiet, il-punti tad-dejta individwali tal-installazzjonijiet fuq il-kurva tal-parametru referenzjarju għall-aċidu nitriku ġew ikkoreġuti fuq il-bażi tal-informazzjoni dwar il-medja ta’ dawn l-emissjonijiet ipprovduta mill-industrija u l-informazzjoni miksuba mill-BREF. Il-parametru referenzjarju għall-aċidu nitriku jirrifletti din il-korrezzjoni.
(24)
Sabiex jitqiesu d-differenzi fil-konfigurazzjoni tar-raffineriji, il-parametru referenzjarju ta’ prodott għas-settur tar-raffineriji għandu jkun ibbażat fuq il-mudell tat-“tunnellata peżata bis-CO2”(minn hawn ’il quddiem “CWT”). B’hekk, il-prodott uniku tar-raffinerija huwa s-CWT u l-produzzjoni tagħha ġiet ikkalkolata fuq il-bażi tal-unitajiet ta’ proċess ġeneriku definit li kull waħda minnhom ġiet peżata b’fattur ta’ emissjoni marbut mad-distilazzjoni mhux raffinata, iddenotat bħala l-fattur CWT u li jirrappreżenta l-intensità tal-emissjoni tas-CO2 fil-livell medju tal-effiċjenza fl-enerġija, għall-istess tip ta’ fjuwil standard għal kull unità ta’ proċess għall-kombustjoni, u għall-emissjonijiet minn proċess medji tal-unità ta’ proċess. Fuq din il-bażi, il-punti tad-dejta użati għall-istabbiliment tal-parametru referenzjarju ta’ prodott inkisbu mit-tqabbil tal-emissjonijiet attwali mas-CWT totali ta’ kull raffinerija. L-allokazzjoni mingħajr ħlas tal-kwoti tal-emissjonijiet lir-raffineriji hija mbagħad ikkoreġuta biex din teskludi l-użu u l-produzzjoni tal-elettriku sabiex ikun hemm konsistenza mal-Artikolu 10a(1) tad-Direttiva 2003/87/KE.
(25)
Minħabba l-firxa wiesgħa tal-kwalitajiet tal-prodotti li jistgħu jinkisbu, il-parametri referenzjarji ta’ prodotti għall-ġir u l-ġir dolomitiku jirreferu għal kompożizzjoni standard li tikkonċerna l-ossidu tal-kalċju u l-ossidu tal-manjeżju. Fir-rigward tal-emissjonijiet tal-kombustjoni, intużat dejta għal emissjonijiet tal-kombustjoni speċifiċi tal-produzzjoni ta’ dawn il-prodotti standard fuq il-bażi tad-Deċiżjoni 2007/589/KE.
(26)
Waqt li bosta parametri referenzjarji, bħal dak tal-ammonja u l-karbonat tas-sodju, jassumu li s-CO2 li jinħoloq mill-proċessi jintrema fl-atmosfera, l-emissjonijiet għandhom ikunu kkontrollati u rrapportati skont ir-regolament għall-kontroll u r-rapportar tal-emissjonijiet mill-attivitajiet elenkati fl-Anness I, li sejjer jiġi adottat sal-31 ta’ Diċembru 2011 skont l-Artikolu 14(1) tad-Direttiva 2003/87/KE, bil-premessa li s-CO2 kollu prodott matul il-proċessi tal-produzzjoni intrema fl-atmosfera, irrispettivament minn kwalunkwe użu potenzjali tas-CO2 bħala alimentazzjoni fil-proċessi ta’ produzzjoni kimika.
(27)
Il-parametru referenzjarju tal-ikkrekkjar bil-fwar ma jkoprix l-hekk imsejħa alimentazzjoni supplimentari, kimiċi ta’ valur għoli li mhumiex prodotti fil-proċess ewlieni kif ukoll l-emissjonijiet relatati, iżda, fejn huwa applikabbli, l-alimentazzjoni supplimentari għandha titqies għall-allokazzjoni mingħajr ħlas tal-kwoti tal-emissjonijiet bl-użu ta’ fatturi speċifiċi tal-emissjoni.
(28)
Sabiex ikunu żgurati kundizzjonijiet ekwi għall-produzzjoni tal-aromatiċi fir-raffineriji u fl-impjanti kimiċi, l-allokazzjoni mingħajr ħlas tal-kwoti tal-emissjonijiet għall-aromatiċi għandha tkun ibbażata fuq il-mudell CWT u għandu jkun applikat il-valur tal-parametru referenzjarju ta’ prodott tar-raffineriji.
(29)
Meta jitqies li fil-produzzjoni tal-monomer tal-klorur tal-vinil, l-idroġenu jintuża sa ċertu punt bħala fjuwil li jissostitwixxi l-fjuwils konvenzjonali bħalma huwa l-gass naturali, biex b’hekk jitnaqqsu l-emissjonijiet diretti tal-proċess ta’ kombustjoni, iżda meta titqies ukoll li l-użu tal-idroġenu bħala alimentazzjoni huwa preferibbli fit-termini tal-effiċjenza totali tal-gassijiet serra, il-parametru referenzjarju tal-monomer tal-klorur tal-vinil ikopri l-użu tal-idroġenu bħala fjuwil bħallikieku kien gass naturali.
(30)
Sabiex ikunu żgurati kundizzjonijiet ekwi għall-produzzjoni tal-idroġenu u l-gass tas-sinteżi fir-raffineriji u fl-impjanti kimiċi, il-parametru referenzjarju għal dawn il-prodotti għandu jkun ibbażat fuq il-mudell CWT u l-valur tal-parametru referenzjarju tal-parametru referenzjarju tar-raffineriji. Iż-żewġ parametri referenzjarji tal-prodott jirreferu għal konċentrazzjoni volumetrika definita tal-idroġenu.
(31)
Minħabba li l-bejgħ sħiħ bl-irkant għandu jkun ir-regola mill-2013 ’il quddiem għas-settur tal-enerġija, meta titqies l-abbiltà tiegħu li jgħaddi l-ispiża ogħla tad-diossidu tal-karbonju, u li ma għandha ssir l-ebda allokazzjoni mingħajr ħlas fir-rigward tal-produzzjoni tal-elettriku, ħlief għall-allokazzjoni mingħajr ħlas tranżizzjonali għall-immodernizzar tal-ġenerazzjoni tal-elettriku u l-elettriku prodott mill-gassijiet ta’ skart, din id-Deċiżjoni ma għandhiex tkopri l-allokazzjoni mingħajr ħlas tal-kwoti tal-emissjonijiet relatati mal-produzzjoni jew il-konsum tal-elettriku. Madankollu, skont l-Artikolu 10a(6) tad-Direttiva 2003/87/KE, is-setturi jew subsetturi meqjusa li huma esposti għal riskju sinifikanti ta’ tnixxija tal-karbonju jistgħu jingħataw kumpens minħabba l-ispejjeż relatati mal-emissjonijiet tal-gassijiet serra mgħoddija lilhom fil-prezzijiet tal-elettriku permezz ta’ miżuri finanzjarji adottati mill-Istati Membri skont ir-regoli applikabbli ta’ għajnuna mill-Istat u li sejrin jiġu adottati mill-Kummissjoni f’dan il-qasam.
(32)
Huwa wkoll xieraq li l-parametri referenzjarji ta’ prodott iqisu l-irkupru effiċjenti tal-enerġija mill-gassijiet ta’ skart u l-emissjonijiet relatati mal-użu tagħhom. Għal dan il-għan, għad-determinazzjoni tal-valuri tal-parametri referenzjarji ta’ prodotti li l-produzzjoni tagħhom tiġġenera l-gassijiet bħala skart, tqies sew il-kontenut tal-karbonju ta’ dawn il-gassijiet ta’ skart. Meta l-gassijiet ta’ skart ikunu esportati mill-proċess tal-produzzjoni lil hinn mill-konfini tas-sistema tal-parametru referenzjarju tal-prodott rilevanti u jinħarqu għall-produzzjoni tas-sħana ’l barra mill-konfini tas-sistema ta’ parametru referenzjarju ta’ proċess hekk kif iddefinit fl-Anness I, l-emissjonijiet relatati għandhom jitqiesu permezz tal-allokazzjoni ta’ kwoti tal-emissjonijiet addizzjonali fuq il-bażi tal-parametru referenzjarju tas-sħana jew tal-fjuwil. Minħabba l-prinċipju ġenerali li jgħid li l-ebda kwota tal-emissjonijiet ma għandha tkun allokata mingħajr ħlas fir-rigward ta’ kwalunkwe produzzjoni tal-elettriku, biex ikun evitat kull xkiel mhux xieraq għall-kompetizzjoni fis-swieq tal-elettriku fornut lill-installazzjonijiet industrijali u billi jitqies il-prezz tal-karbonju inerenti fl-elettriku, huwa xieraq li, meta l-gassijiet ta’ skart ikunu esportati mill-proċess tal-produzzjoni lil hinn mill-konfini tas-sistema tal-parametru referenzjarju ta’ prodott rilevanti u jinħarqu għall-produzzjoni tal-elettriku, l-ebda kwota addizzjonali ma tkun allokata lil hinn mis-sehem tal-kontenut tal-karbonju tal-gass tal-iskart meqjus fil-parametru referenzjarju ta’ prodott rilevanti.
(33)
Il-parametri referenzjarji ta’ prodott iqisu wkoll l-emissjonijiet storiċi li jirriżultaw mill-ivvampjar tal-gassijiet ta’ skart relatati mal-produzzjoni ta’ prodott partikolari u l-fjuwil użat għall-ivvampjar għas-sikurezza għandu jitqies bħala fjuwil użat għall-produzzjoni ta’ sħana li ma titkejjilx sabiex titqies in-natura mandatorja ta’ dan l-ivvampjar.
(34)
Hemm bżonn ta’ sforzi ta’ investiment sostanzjali biex ikun miġġieled it-tibdil fil-klima u biex titnaqqas l-intensità tal-karbonju tal-ekonomiji. Għaldaqstant, din id-Deċiżjoni għandha tkun applikata b’tali mod li jitkattar l-investiment fit-teknoloġiji nodfa f’kull settur u subsettur. Skont id-Direttiva 2003/87/KE, politiki u miżuri oħra jistgħu fil-futur jissupplimentaw dan l-għan u jinkoraġġixxu l-użu effettiv tal-kwoti sabiex ikunu ġġenerati investimenti sostanzjali f’teknoloġiji aktar effiċjenti fl-użu tal-enerġija. B’mod partikolari, jekk l-ammont annwali finali tal-kwoti allokati mingħajr ħlas għall-installazzjonijiet eżistenti ddeterminat skont din id-Deċiżjoni jaqa’ b’mod sinifikanti taħt l-ammont annwali massimu tal-kwoti msemmi fl-Artikolu 10a(5) tad-Direttiva 2003/87/KE, emenda għal din id-Deċiżjoni tista’ tipprovdi inċentivi għal aktar tnaqqis fl-emissjonijiet tal-gassijiet serra skont l-Artikolu 10a(1) tad-Direttiva 2003/87/KE billi jkunu allokati kwoti lill-installazzjonijiet li kapaċi jimplimentaw teknoloġiji innovattivi li jnaqqsu aktar l-emissjonijiet tal-gassijiet serra.
(35)
L-investimenti f’estensjonijiet sinifikanti tal-kapaċità li jagħtu aċċess għar-riserva lill-installazzjonijiet li daħlu ġodda fis-suq previsti fl-Artikolu 10a(7) tad-Direttiva 2003/87/KE ma għandhomx ikunu ambigwi u għandhom ikunu ta’ ċerta skala sabiex ikun evitat eżawriment bikri tar-riserva ta’ kwoti tal-emissjonijiet maħluqa għall-installazzjonijiet li daħlu ġodda fis-suq, biex ikun evitat xkiel għall-kompetizzjoni, biex ikun evitat kwalunkwe piż amministrattiv mhux xieraq u biex ikun żgurat trattament ugwali lill-installazzjonijiet fl-Istati Membri kollha. Għaldaqstant huwa xieraq li l-limitu għal bidla sinifikanti fil-kapaċità jkun iddefinit bi 10 % tal-kapaċità installata tal-installazzjoni u jkun meħtieġ li l-bidla fil-kapaċità installata tagħti bidu għal livell ta’ attività ogħla jew inqas b’mod sinifikanti tal-installazzjoni kkonċernata. Madankollu, għandhom jitqiesu estensjonijiet jew tnaqqis inkrimentali fil-kapaċità meta jkun evalwat jekk intlaħaqx dan il-livell.
(36)
Minħabba n-numru limitat ta’ kwoti fir-riżerva għal operaturi ġodda, huwa xieraq li jiġi evalwat, meta ammont konsiderevoli ta’ dawn il-kwoti jinħareġ lil operaturi ġodda, jekk aċċess ġust u ekwu għall-kwoti li jifdal għal din ir-riżerva jkunx garantit. Fid-dawl tal-eżitu ta’ din il-valutazzjoni, tista’ tiġi pprovduta l-possibbiltà għal sistema ta’ kju. It-tfassil u d-definizzjoni tal-kriterji tal-eliġibbiltà ta’ tali sistema għandhom iqisu l-prattiki differenti ta’ għoti ta’ permess fl-Istati Membri, jevitaw kull abbuż u ma jipprovdux inċentivi għal riżervi ta’ kwoti matul perjodu ta’ żmien mhux raġonevoli.
(37)
Biex ikun żgurat li l-ebda kwota tal-emissjonijiet ma tkun allokata mingħajr ħlas lil installazzjoni li tkun waqqfet l-attivitajiet tagħha, din id-Deċiżjoni għandha tipprevedi miżuri li jiddefinixxu tali installazzjonijiet u tipprojbixxi l-ħruġ ta’ kwoti, sakemm ma jkunx stabbilit li l-installazzjoni tkun sejra terġa’ tibda l-attivitajiet tagħha fi żmien speċifiku u raġonevoli.
(38)
Sabiex in-numru tal-kwoti tal-emissjonijiet li għandhom jiġu allokati lil installazzjoni li waqqfet parzjalment l-attivitajiet tagħha jkun addattat, ġew iddefiniti limiti speċifiċi li jqabblu l-livell tal-attività mnaqqas mal-livell tal-attività inizjali. In-numru tal-kwoti tal-emissjonjiet li jridu jiġu allokati għandu mbagħad ikun aġġustat kif jixraq mis-sena li ssegwi s-sena li fiha l-installazzjoni tkun waqqfet parzjalment l-attivitajiet tagħha. Meta tali installazzjoni terġa’ tilħaq livell ta’ attività ogħla mil-limiti, in-numru inizjali tal-kwoti tal-emissjonijiet li jridu jiġu allokati għandu jkun imdaħħal parzjalment jew anki kompletament skont il-livell ta’ tħaddim tal-installazzjoni.
(39)
Fejn applikabbli, tqieset il-gwida għall-interpretazzjoni tal-Anness I tad-Direttiva 2003/87/KE.
(40)
Il-miżuri previsti f’din id-Deċiżjoni huma konformi mal-opinjoni tal-Kumitat dwar it-Tibdil fil-Klima,
ADOTTAT DIN ID-DEĊIŻJONI:
KAPITOLU I
DISPOŻIZZJONIJIET ĠENERALI
Artikolu 1
Is-Suġġett
Din id-Deċiżjoni tistabbilixxi regoli tranżizzjonali għall-Unjoni kollha għall-allokazzjoni armonizzata mingħajr ħlas tal-kwoti tal-emissjonijiet taħt id-Direttiva 2003/87/KE mill-2013 ’il quddiem.
Artikolu 2
L-ambitu
Din id-Deċiżjoni għandha tapplika għall-allokazzjoni mingħajr ħlas tal-kwoti tal-emissjonijiet taħt il-Kapitolu III (installazzjonijiet stazzjonarji) tad-Direttiva 2003/87/KE f’perjodi ta’ skambji mill-2013 ’il quddiem bl-eċċezzjoni tal-allokazzjoni tranżizzjonali mingħajr ħlas tal-kwoti tal-emissjonijiet għall-immodernizzar tal-ġenerazzjoni tal-elettriku skont l-Artikolu 10c tad-Direttiva 2003/87/KE.
Artikolu 3
Definizzjonijiet
Għall-finijiet ta’ din id-Deċiżjoni, għandhom japplikaw id-definizzjonijiet li ġejjin:
(a)
“installazzjoni eżistenti” tfisser kwalunkwe installazzjoni li twettaq waħda jew aktar mill-attivitajiet elenkati fl-Anness I tad-Direttiva 2003/87/KE jew xi attività inkluża fl-iskema tal-Unjoni għall-ewwel darba skont l-Artikolu 24 ta’ dik id-Direttiva li
(i)
kisbet permess għall-emissjoni tal-gassijiet serra qabel it-30 ta’ Ġunju 2011 jew,
(ii)
li qiegħda fil-fatt topera, li kisbet il-permessi ambjentali rilevanti kollha, inkluż permess previst fid-Direttiva 2008/1/KE fejn applikabbli sat-30 ta’ Ġunju 2011 u ssodisfat sat-30 ta’ Ġunju 2011, il-kriterji l-oħrajn kollha ddefiniti fl-ordni legali nazzjonali tal-Istat Membru kkonċernat li fuq il-bażi tiegħu l-installazzjoni kienet tkun intitolata li tirċievi l-permess tal-gassijiet serra.
(b)
“subinstallazzjoni ta’ parametru referenzjarju ta’ prodott” tfisser id-dħul, il-prodotti u l-emissjonijiet korrispondenti relatati mal-produzzjoni ta’ prodott li għalih kien stipulat parametru referenzjarju fl-Anness I;
(c)
“subinstallazzjoni ta’ parametru referenzjarju tas-sħana” tfisser id-dħul, il-prodotti u l-emissjonijiet korrispondenti mhux koperti minn subinstallazzjoni ta’ parametru referenzjarju ta’ prodott relatata mal-produzzjoni, l-importazzjoni minn installazzjoni jew entità oħra koperta mill-iskema tal-Unjoni, jew mit-tnejn li huma, ta’ sħana li:
-
hija kkunsmata fil-konfini tal-installazzjoni għall-produzzjoni ta’ prodotti, għall-produzzjoni tal-enerġija mekkanika li mhix użata għall-produzzjoni tal-elettriku, għat-tisħin jew għat-tkessiħ bl-eċċezzjoni tal-konsum għall-produzzjoni tal-elettriku, jew
-
esportati lejn installazzjoni jew entità oħra mhux koperta mill-iskema tal-Unjoni bl-eċċezzjoni tal-esportazzjoni għall-produzzjoni tal-elettriku;
(d)
“subinstallazzjoni ta’ parametru referenzjarju tal-fjuwil” tfisser id-dħul, il-prodotti u l-emissjonijiet korrispondenti mhux koperti minn subinstallazzjoni ta’ parametru referenzjarju ta’ prodott relatata mal-produzzjoni ta’ sħana li ma titkejjilx permezz ta’ kombustjoni tal-fjuwil li hija kkunsmata għall-produzzjoni ta’ prodotti, għall-produzzjoni tal-enerġija mekkanika li mhix użata għall-produzzjoni tal-elettriku, għat-tisħin jew għat-tkessiħ bl-eċċezzjoni tal-konsum għall-produzzjoni tal-elettriku, inkluż l-ivvampjar għas-sikurezza;
(e)
“sħana li titkejjel” tfisser fluss ta’ sħana netta ttrasportata permezz ta’ pajpijiet jew tubi identifikabbli li jużaw mezz ta’ trasferiment tas-sħana, bħal, b’mod partikolari, il-fwar, l-arja sħuna, l-ilma, iż-żejt, il-metalli likwidi u l-imluħa, li għalih huwa jew jista’ jkun installat miter tas-sħana;
(f)
“miter tas-sħana” tfisser miter tas-sħana fil-kuntest tat-tifsira tal-Anness MI-004 tad-Direttiva 2004/22/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (5) jew kwalunkwe apparat ieħor li jkejjel u jirreġistra l-ammont ta’ enerġija tas-sħana prodotta fuq bażi tal-volumi u t-temperaturi tal-flussi;
(g)
“sħana li ma titkejjilx” tfisser is-sħana l-oħra kollha għajr is-sħana li titkejjel;
(h)
“subinstallazzjoni ta’ emissjonijiet minn proċess” tfisser l-emissjonijiet tal-gassijiet serra elenkati fl-Anness I tad-Direttiva 2003/87/KE għajr id-diossidu tal-karbonju, li jseħħu ’l barra mill-konfini tas-sistema ta’ parametru referenzjarju ta’ prodott elenkat fl-Anness I, jew l-emissjonijiet tad-diossidu tal-karbonju li jseħħu ’l barra mill-konfini tas-sistema ta’ parametru referenzjarju ta’ prodott elenkat fl-Anness I, minħabba xi waħda mill-attivitajiet u emissjonijiet li ġejjin u li jirriżultaw mill-kombustjoni ta’ karbonju mhux kompletament ossidizzat prodott bħala riżultat tal-attivitajiet li ġejjin għall-iskop tal-produzzjoni ta’ sħana li titkejjel, sħana li ma titkejjilx jew elettriku sakemm l-emissjonijiet li kieku jirriżultaw mill-kombustjoni ta’ ammont ta’ gass naturali, ekwivalenti għall-kontenut tal-enerġija li tista’ teknikament tintuża tal-karbonju maħruq mhux ossidizzat kompletament, jiġu mnaqqsa:
(i)
ir-riduzzjoni kimika jew elettrolitika tal-komposti tal-metalli fil-minerali, konċentrazzjonijiet u materjali sekondarji;
(ii)
it-tneħħija tal-impuritajiet mill-metalli u l-komposti tal-metalli;
(iii)
id-dekompożizzjoni tal-karbonati, minbarra dawk għat-tindif tal-gassijiet li joħorġu mit-trombi taċ-ċmieni;
(iv)
is-sinteżi kimika fejn il-materjal bil-karbonju jipparteċipa fir-reazzjoni, għal skop primarju li mhuwiex il-ġenerazzjoni tas-sħana;
(v)
l-użu ta’ karbonju li fih additivi jew materja prima għal skop primarju li mhuwiex dak tal-ġenerazzjoni tas-sħana;
(vi)
it-tnaqqis kimiku jew elettrolitiku ta’ ossidi metallojdi jew ossidi mhux tal-metall bħal ossidi tas-silikon u fosfati tas-silikon;
(i)
“estensjoni sinifikanti tal-kapaċità” tfisser żieda sinifikanti fil-kapaċità installata inizjali li biha jseħħu dawn kollha li ġejjin:
(i)
bidla fiżika identifikabbli waħda jew aktar relatata mal-konfigurazzjoni teknika u mal-funzjonament tagħha għajr is-sempliċi sostituzzjoni ta’ linja ta’ produzzjoni eżistenti, u
(ii)
is-subinstallazzjoni tista’ titħaddem b’kapaċità li hija mill-inqas 10 % ogħla meta mqabbla mal-kapaċità installata inizjali tas-subinstallazzjoni qabel il-bidla, jew
(iii)
is-subinstallazzjoni li magħha jirrelataw il-bidliet fiżiċi jkollha livell ogħla ta’ attività b’mod sinifikanti li jirriżulta minn allokazzjoni addizzjonali ta’ kwoti ta’ emissjonijiet ta’ aktar minn 50 000 kwoti kull sena li jirrappreżentaw mill-inqas 5 % tan-numru annwali preliminari tal-kwoti ta’ emissjonijiet allokati bla ħlas għal din is-subinstallazzjoni qabel il-bidla.
(j)
“tnaqqis sinifikanti tal-kapaċità” tfisser bidla jew bidliet fiżiċi identifikabbli li jwasslu għal tnaqqis sinifikanti fil-kapaċità installata inizjali ta’ subinstallazzjoni u l-livell ta’ attività tagħha ta’ daqs li jitqies li jikkostitwixxi estensjoni sinifikanti tal-kapaċità;
(k)
“bidla sinifikanti tal-kapaċità” tfisser jew estensjoni sinifikanti tal-kapaċità jew tnaqqis sinifikanti tal-kapaċità;
(l)
“kapaċità miżjuda” tfisser id-differenza bejn il-kapaċità installata inizjali ta’ subinstallazzjoni u l-kapaċità installata ta’ dik l-istess subinstallazzjoni wara li sseħħ estensjoni sinifikanti ddeterminati fuq il-bażi tal-medja tal-ogħla żewġ volumi ta’ produzzjoni fix-xahar fl-ewwel 6 xhur wara l-bidu tal-attività mibdula;
(m)
“kapaċità mnaqqsa” tfisser id-differenza bejn il-kapaċità installata inizjali ta’ subinstallazzjoni u l-kapaċità installata ta’ dik l-istess subinstallazzjoni wara li jseħħ tnaqqis sinifikanti ddeterminata fuq il-bażi tal-medja tal-ogħla żewġ volumi ta’ produzzjoni fix-xahar fl-ewwel 6 xhur wara l-bidu tal-attività mibdula;
(n)
“bidu ta’ attività normali” tfisser l-ewwel jum ivverifikat u approvat ta’ perjodu kontinwu ta’ 90 jum, jew, meta ċ-ċiklu ta’ produzzjoni eżistenti fis-settur kkonċernat ma jipprevedix produzzjoni kontinwa, l-ewwel jum f’perjodu ta’ 90 jum maqsum f’ċikli ta’ produzzjoni ta’ setturi speċifiċi, li matulhom l-installazzjoni tħaddem mill-inqas 40 % tal-kapaċità li t-tagħmir ikun imfassal biex jakkomoda, filwaqt li jkunu meqjusa, fejn applikabbli, il-kundizzjonijiet operattivi speċifiċi għall-installazzjoni.
(o)
“bidu ta’ attività mibdula” tfisser l-ewwel jum ivverifikat u approvat ta’ perjodu kontinwu ta’ 90 jum, jew, meta ċ-ċiklu ta’ produzzjoni eżistenti fis-settur ikkonċernat ma jipprevedix produzzjoni kontinwa, l-ewwel jum f’perjodu ta’ 90 jum maqsum f’ċikli ta’ produzzjoni ta’ setturi speċifiċi, li matulhom is-subinstallazzjoni mibdula tħaddem mill-inqas 40 % tal-kapaċità li t-tagħmir ikun imfassal biex jakkomoda filwaqt li jkunu meqjusa, fejn applikabbli, il-kundizzjonijiet ta’ operazzjoni speċifiċi għas-subinstallazzjoni;
(p)
“l-ivvampjar għas-sikurezza” tfisser il-kombustjoni ta’ fjuwils pilota u ta’ ammonti li jvarjaw ħafna ta’ gassijiet tal-proċess jew residwi f’unità miftuħa għal disturbi atmosferiċi, espliċitament meħtieġa għal raġunijiet ta’ sikurezza permezz ta’ permessi rilevanti għall-installazzjoni;
(q)
“unità domestika privata” tfisser unità residenzjali li fiha l-persuna jagħmlu arranġamenti, individwalment jew fi gruppi, biex ikollhom sħana li tista’ titkejjel;
(r)
“verifikatur” tfisser persuna jew korp jew kompetenti, indipendenti, bir-responsabbiltà tat-twettiq u r-rappurtar dwar il-proċess tal-verifika, skont ir-rekwiżiti ddettaljati stabbiliti mill-Istat Membru skont l-Anness V tad-Direttiva 2003/87/KE.
(s)
“assigurazzjoni raġonevoli” tfisser livell għoli iżda mhux assolut ta’ assigurazzjoni, espressa b’mod pożittiv fl-opinjoni ta’ verifika, jekk id-data soġġetta għall-verifika hijiex ħielsa minn dikjarazzjonijiet żbaljati materjali;
(t)
“livell ta’ assigurazzjoni” tfisser il-grad li għalih il-verifikatur huwa kunfidenti fil-konklużjonijiet ta’ verifika li ġie ppruvat jekk id-data sottomessa għall-installazjoni hijiex ħielsa minn dikjarazzjonijiet żbaljati materjali jew le;
(u)
“dikjarazzjoni żbaljata materjali” tfisser dikjarazzjoni żbaljata sostanzjali (ommissjonijiet, rappreżentazzjonijiet żbaljati u żbalji, mingħajr ma titqies l-inċertezza permissibbli) fid-dejta sottomessa li, skont il-ġudizzju professjonali tal-verifikatur, tista’ taffettwa l-użu sussegwenti tad-dejta mill-awtorità kompetenti fil-kalkolu tal-allokazzjoni tal-kwoti ta’ emissjonijiet.
Artikolu 4
Awtorità kompetenti u l-arrotondament
1. L-Istati Membri għandhom jagħmlu l-arranġamenti amministrattivi xierqa, inkluża l-ħatra tal-awtorità jew awtoritajiet kompetenti skont l-Artikolu 18 tad-Direttiva 2003/87/KE, għall-implimentazzjoni tar-regoli ta’ din id-Deċiżjoni.
2. Il-kalkoli kollha relatati man-numru tal-kwoti mwettqa skont din id-Deċiżjoni għandhom ikunu arrotondati sal-kwota sħiħa li jmiss.
KAPITOLU II
INSTALLAZZJONIJIET EŻISTENTI
Artikolu 5
Informazzjoni għall-identifikazzjoni tal-installazzjonijiet
1. Kull Stat Membru għandu jidentifika l-installazzjonijiet kollha li huma fit-territorju tiegħu u li huma eliġibbli għal allokazzjoni mingħajr ħlas skont l-Artikolu 10a tad-Direttiva 2003/87/KE.
2. Kull Stat Membru għandu jidentifika wkoll il-ġeneraturi u l-installazzjonijiet żgħar tal-elettriku kollha li jipproduċu s-sħana, li jistgħu jkunu esklużi mill-iskema tal-Unjoni skont l-Artikolu 27 tad-Direttiva 2003/87/KE.
Artikolu 6
Diviżjoni f’subinstallazzjonijiet
1. Għall-finijiet ta’ din id-Deċiżjoni, l-Istati Membri għandhom jaqsmu kull installazzjoni eliġibbli għall-allokazzjoni mingħajr ħlas ta’ kwoti tal-emissjonijiet skont l-Artikolu 10a tad-Direttiva 2003/87/KE f’subinstallazzjoni waħda jew aktar minn dawn li ġejjin, kif meħtieġ:
(a)
subinstallazzjoni ta’ parametru referenzjarju ta’ prodott;
(b)
subinstallazzjoni ta’ parametru referenzjarju tas-sħana;
(c)
subinstallazzjoni ta’ parametru referenzjarju tal-fjuwil;
(d)
subinstallazzjoni tal-emissjonijiet minn proċess
Is-subinstallazzjonijiet għandhom jikkorrispondu, sa fejn hu possibbli, mal-partijiet fiżiċi tal-installazzjoni
Għas-subinstallazzjonijiet ta’ parametru referenzjarju tas-sħana, is-subinstallazzjonijiet ta’ parametru referenzjarju tal-fjuwil u s-subinstallazzjonijiet tal-emissjonijiet minn proċess, l-Istati Membri għandhon jiddistingwu b’mod ċar fuq il-bażi tan-NACE u l-Kodiċi Prodcom bejn jekk il-proċess rilevanti iservix jew le, settur jew subsettur meqjus espost għal riskju sinifikanti ta’ tnixxija tal-karbonju kif stabbilit mid-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2010/2/UE.
Meta installazzjoni inkluża fl-iskema tal-Unjoni tkun ipproduċiet u esportat sħana li tista’ titkejjel lejn installazzjoni jew entità oħra mhux inkluża fl-iskema tal-Unjoni, l-Istati Membri għandhom jikkunsidraw li l-proċess rilevanti tas-subinstallazzjoni tal-parametru referenzjarju tas-sħana għal din is-sħana ma jservix settur jew subsettur li jitqies li jkun espost għal riskju sinifikanti ta’ tnixxija tal-karbonju kif stabbilit fid- Deċiżjoni 2010/2/UE sakemm l-awtorità kompetenti ma tkunx sodisfatta li l-konsumatur tas-sħana li tista’ titkejjel jappartjeni f’settur jew sottosettur li jitqies li jkun espost għal riskju sinifikanti ta’ tnixxija tal-karbonju kif stabbilit fid-Deċiżjoni 2010/2/UE.
2. It-total tad-dħul, il-prodotti u l-emissjonijiet ta’ kull subinstallazzjoni ma għandux jaqbeż it-total tad-dħul, il-prodotti u l-emissjonijiet tal-installazzjoni.
Artikolu 7
Il-ġbir tad-dejta bażi ta’ referenza
1. Għal kull installazzjoni eżistenti eliġibbli għal allokazzjoni mingħajr ħlas tal-kwoti tal-emisjonijiet skont l-Artikolu 10a tad-Direttiva 2003/87/KE, inklużi installazzjonijiet li jitħaddmu biss perjodikament, b’mod partikolari, l-installazzjonijiet li jinżammu f’riserva jew għal xi emerġenza u l-installazzjonijiet li jitħaddmu fuq skeda staġjonali, l-Istati Membri għandhom, għas-snin kollha tal-perjodu bejn l-1 ta’ Jannar 2005 u l-31 ta’ Diċembru 2008, jew l-1 ta’ Jannar 2009 u l-31 ta’ Diċembru 2010 fejn ikun meħtieġ, li matulhom l-installazzjoni kienet qiegħda titħaddem, jiġbru mingħand l-operatur l-informazzjoni u d-dejta kollha rilevanti rigward kull parametru elenkat fl-Anness IV.
2. L-Istati Membri għandhom jiġbru b’mod separat id-dejta għal kull subinstallazzjoni. Jekk ikun meħtieġ, l-Istati Membri jistgħu jirrikjedu li l-operatur jissottometti aktar dejta.
Meta 95 % tad-dħul, il-prodotti u l-emissjonijiet korrispondenti tas-subinstallazzjoni ta’ parametru referenzjarju tas-sħana, tas-subinstallazzjoni ta’ parametru referenzjarju tal-fjuwil jew tas-subinstallazzjoni tal-emissjonijiet minn proċess, iservu setturi jew subsetturi meqjusa bħala esposti għal riskju sinifikanti ta’ tnixxija tal-karbonju kif stabbilit permezz tad-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2010/2/UE jew meta 95 % tad-dħul, il-prodotti u l-emissjonijiet korrespondenti tas-subinstallazzjoni tal-parametru referenzjarju tas-sħana, tas-subinstallazzjoni tal-parametru referenzjarju tal-fjuwil jew tas-subinstallazzjoni tal-proċess tal-emissjonijiet iservu settur jew subsettur espost li mhumiex meqjusa bħala esposti għal riskju sinifikanti ta’ tnixxija tal-karbonju, l-Istati Membri jistgħu jeżentaw lill-operatur milli jipprovdi dejta li tippermetti d-distinzjoni f’termini tal-espożizzjoni tat-tnixxija tal-karbonju.
3. L-Istati Membri għandhom jeħtieġu lill-operatur biex jissottometti l-kapaċità installata inizjali ta’ kull subinstallazzjoni ta’ parametru referenzjaru ta’ prodott, iddeterminat kif ġej:
(a)
fil-prinċipju, il-kapaċità installata inizjali għandha tkun il-medja tat-2 l-ogħla volumi ta’ produzzjoni kull xahar fil-perjodu mill-1 ta’ Jannar 2005 sal-31 ta’ Diċembru 2008 jekk wieħed jassumi li s-subinstallazzjoni ilha topera f’din it-tagħbija għal 720 siegħa kull xahar għal 12-il xahar kull sena;
(b)
Meta ma jkunx possibbli li jiddeterminaw il-kapaċità installata inizjali skont il-punt (a), għandha tiġi mwettqa verifika sperimentali tal-kapaċità tas-subinstallazzjoni taħt is-sorveljanza ta’ verifikatur sabiex tiżgura li l-parametri użati jkunu tipiċi għas-settur ikkonċernat u li r-riżultati tal-verifika sperimentali jkunu rappreżentattivi.
4. Meta tkun saret bidla sinifikanti fil-kapaċità ta’ subinstallazzjoni bejn l-1 ta’ Jannar 2005 u t-30 ta’ Ġunju 2011, l-Istati Membri għandhom jeħtieġu li l-operatur jissottometti flimkien mal-kapaċità installata inizjali ta’ dik is-subinstallazzjoni, stabbilita skont il-paragrafu 3, sal-bidu tal-operazzjoni mibdula, il-kapaċità miżjuda jew, fejn applikabbli, imnaqqsa kif ukoll il-kapaċità installata tas-subinstallazzjoni wara li tkun saret bidla sinifikanti fil-kapaċità ddeterminata fuq il-bażi tal-medja tat-2 l-ogħla volumi ta’ produzzjoni fl-ewwel 6 xhur wara l-bidu tal-attività mibdula. L-Istati Membri għandhom jikkunsidraw din il-kapaċità installata tas-subinstallazzjoni wara li kellhom bidla sinifikanti fil-kapaċità bħala l-kapaċità installata inizjali tas-subinstallazzjoni meta jevalwaw kwalunkwe bidla oħra sinifikanti fil-kapaċità.
5. L-Istati Membri għandhom jiksbu, jirreġistraw u jiddokumentaw id-dejta b’mod li jkun jista’ jsir użu xieraq minnha mill-awtorità kompetenti.
L-Istati Membri jistgħu jirrikjedu lill-operatur li juża mudell elettroniku jew jispeċifikaw format ta’ fajl għas-sottomissjoni tad-dejta. Madankollu, l-Istati Membri għandhom jaċċettaw l-użu mill-operatur ta’ kwalunkwe speċifikazzjoni ta’ mudell elettroniku jew format ta’ fajl ippubblikat mill-Kummissjoni għall-fini ta’ ġbir ta’ dejta skont dan l-Artikolu, sakemm l-ispeċifikazzjoni ta’ mudell jew format ta’ fajl ma tirrikjedix mill-inqas id-dħul tal-istess dejta.
6. Id-dħul, il-prodotti u l-emissjonijiet korrispondenti li għalihom hija disponibbli biss dejta għall-installazzjoni sħiħa, għandhom ikunu attribwiti proporzjonalment lis-subinstallazzjonijiet rilevanti, kif ġej:
(a)
meta prodotti differenti jkunu mmanifatturati wieħed wara l-ieħor fl-istess linja ta’ produzzjoni, id-dħul, il-prodotti u l-emissjonijiet korrispondenti għandhom jiġu attribwiti b’mod sekwenzjali fuq il-ħin tal-użu kull sena għal kull subinstallazzjoni;
(c)
fejn ma jkunx possibbli li jiġu attribwiti dħul, prodotti u emissjonijiet korrispondenti skont il-punt (a), dawn għandhom ikunu attribwiti fuq il-bażi tal-massa jew il-volum tal-prodotti individwali prodotti jew stimi fuq il-bażi tal-proporzjon tal-entalpiji liberi ta’ reazzjoni ta’ dawk ir-reazzjonijiet kimiċi involuti jew fuq bażi ta’ formola adattata ta’ distribuzzjoni li hija korraborata minn metodoloġija xjentifika soda.
7. L-Istati Membri għandhom jirrikjedu li l-operaturi jissottomettu dejta kompleta u konsistenti u li jiżguraw li ma jkunx hemm sovrapprożizzjonijiet bejn is-subinstallazzjonijiet u ma jkun hemm ebda għadd doppju. L-Istati Membri għandhom, b’mod partikolari, jiżguraw li l-operaturi jeżerċitaw diliġenza xierqa u jissottomettu dejta li tippreżenta l-ogħla preċiżjoni li tista’ tinkiseb sabiex jippermettu assigurazzjoni raġonevoli dwar l-integrità tad-dejta.
Għal dan il-għan, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li kull operatur jissottometti wkoll rapport tal-metodoloġija li jkun fih, b’mod partikolari, deskrizzjoni tal-installazzjoni, il-metodoloġija tal-kompilazzjoni applikata, is-sorsi differenti tad-dejta, l-istadji tal-kalkulazzjoni u, fejn ikun applikabbli, il-premessi magħmula u l-metodoloġija applikata biex ikunu attribwiti l-emissjonijiet lis-subinstallazzjonijiet rilevanti skont il-paragrafu 6. Huma jistgħu jordnaw lill-operatur li juri l-preċiżjoni u l-kompletezza tad-dejta pprovduta.
8. Meta d-dejta tkun nieqsa, l-Istati Membri għandhom jirrikjedu li l-operatur jiġġustifika kif jixraq kwalunkwe nuqqas ta’ dejta.
L-Istati Membri għandhom jirrikjedu li l-operatur jissostitwixxi d-dejta nieqsa kollha bi stimi konservattivi, b’mod partikolari, ibbażati fuq l-aħjar prattika tal-industrija, tagħrif xjentifiku u tekniku riċenti qabel jew, mhux aktar tard minn, waqt il-verifika mill-verifikatur.
Meta d-dejta tkun disponibbli parzjalment, stima konservattiva tfisser li l-valur estrapolat għandu jkun mhux aktar minn 90 % tal-valur miksub permezz tad-dejta disponibbli.
Meta l-ebda dejta dwar flussi tas-sħana li titkejjel għall-parametru referenzjarju tas-sħana tas-subinstallazzjoni ma tkun disponibbli, valur indikatur jista’ jinkiseb mid-dħul tal-enerġija korrispondenti immultiplikat bl-effiċjenza mkejla tal-produzzjoni tas-sħana kif ivverifikata mill-verifikatur. Fil-każ li l-ebda tali dejta ta’ effiċjenza ma tkun disponibbli, għandha tkun applikata effiċjenza ta’ referenza ta’ 70 % fuq id-dħul korrispondenti ta’ enerġija tal-produzzjoni tas-sħana li tista’ titkejjel.
9. Fuq talba, kull Stat Membru għandu jagħmel id-dejta miġbura fuq il-bażi tal-paragrafu 1 sa 6 disponibbli għall-Kummissjoni.
Artikolu 8
Verifika
1. Fil-proċess tal-ġbir tad-dejta skont l-Artikolu 7, l-Istati Membri għandhom jaċċettaw biss id-dejta li tkun ġiet ivverifikata bħala sodisfaċenti minn verifikatur. Il-proċess tal-verifika għandu jirrelata mar-rapport tal-metodoloġija u l-parametri rrapportati msemmija fl-Artikolu 7 u l-Anness IV. Il-verifika għandha tindirizza l-affidabbiltà, il-kredibbiltà u l-preċiżjoni tad-dejta pprovduta mill-operatur u għandha tasal għal opinjoni ta’ verifika li tiddikjara b’assigurazzjoni raġonevoli jekk id-dejta sottomessa hijiex ħielsa minn dikjarazzjonijiet żbaljati materjali jew le.
2. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-verifikatur ikun indipendenti mill-operatur, iwettaq l-attivitajiet tiegħu b’mod professjonali tajjeb u oġġettiv, u jifhem kull waħda minn dawn li ġejjin:
(a)
id-dispożizzjonijiet ta’ din id-Deċiżjoni, kif ukoll l-istandards u l-gwida rilevanti;
(b)
ir-rekwiżiti leġiżlattivi, regolatorji, u amministrattivi rilevanti għall-attivitajiet li jkunu qed jiġu vverifikati;
(c)
il-ġenerazzjoni tal-informazzjoni kolha relatata ma’ kull parametru jew sors ta’ emissjonijiet fl-installazzjoni, b’mod partikolari, relatati mal-ġbir, il-kejl, il-kalkulazzjoni u l-irrappurtar tad-dejta.
3. Minbarra r-rekwiżiti stipulati fid-Deċiżjoni 2007/589/KE, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li r-rekwiżiti minimi kollha li ġejjin huma ssodisfati:
(a)
il-verifikatur ippjana u wettaq il-verifika bl-attitudni ta’ xettiċiżmu professjonali filwaqt li jirrikonoxxi li jistgħu jeżistu ċirkostanzi li jwasslu biex l-informazzjoni u d-dejta sottomessa fir-rapporti ikunu materjalment iddikjarati ħżiena;
(b)
il-verifikatur ivvalida parametri rrapportati ddeterminati bi grad għoli ta’ ċertezza. Grad għoli ta’ ċertezza jirrikjedi li l-operatur juri li:
(i)
il-parametri rrapportati huma ħielsa mill-inkonsistenzi;
(ii)
il-ġbir tal-parametri twettaq skont l-istandards jew il-gwida applikabbli;
(iii)
ir-rekords rilevanti tal-installazzjoni huma kompleti u konsistenti.
(c)
il-verifikatur beda l-proċess ta’ verifika b’analiżi strateġika tal-attivitajiet rilevanti kollha li twettqu fl-installazzjoni u għandu deskrizzjoni ġenerali tal-attivitajiet kollha u s-sinifikat tagħhom għall-finijiet ta’ allokazzjoni;
(d)
il-verifikatur ikkunsidra l-informazzjoni li tinsab fil-permess tal-emissjonijiet tal-gassijiet serra jew f’permessi ambjentali rilevanti oħra, bħall-permess ipprovdut fid-Direttiva 2008/1/KE, b’mod partikolari meta jevalwa l-kapaċità installata inizjali tas-subinstallazzjonijiet;
(e)
il-verifikatur analizza r-riskji inerenti kollha u r-riskji ta’ kontroll relatati mal-ambitu u l-kumplessità tal-attivitajiet tal-operaturi u relatati mal-parametri tal-allokazzjoni li jistgħu jwasslu għal dikjarazzjonijiet materjali ħżiena u nuqqas ta’ konformità u fassal pjan ta’ verifika wara din l-analiżi tar-riskju;
(f)
il-verifikatur wettaq żjara fuq il-post, meta kien jixraq, biex jispezzjona l-operat tal-miters u s-sistemi ta’ kontroll, iwettaq intervisti, u jiġbor informazzjoni u evidenza biżżejjed; Jekk il-verifikatur deherlu li żjara fuq il-post mhijiex xierqa, huwa għandu jkun kapaċi jiġġustifika kompletament id-deċiżjoni tiegħu lill-awtorità xierqa;
(g)
il-verifikatur wettaq il-pjan ta’ verifika billi ġabar dejta skont il-metodi ddefiniti ta’ teħid ta’ kampjuni, test ta’ proċess mill-bidu sal-aħħar (walkthrough test), reviżjonijiet ta’ dokumenti, proċeduri analitiċi u proċeduri ta’ reviżjoni tad-dejta, inkluża kwalunkwe evidenza addizzjonali rilevanti, li fuqha tkun se tiġi bbażata l-opinjoni ta’ verifika tal-verifikatur;
(h)
il-verifikatur talab lill-operatur biex jipprovdi kwalunkwe dejta nieqsa jew jimla t-taqsimiet neqsin tar-rekord ta’ verifika, jispjega l-varjazzjonijiet fil-parametri jew fid-dejta tal-emissjonijiet, jew jirrevedi l-kalkoli, jew jaġġusta d-dejta rrapportata;
(i)
il-verifikatur ħejja rapport ta’ verifika interna. Ir-rapport ta’ verifika għandu jirreġistra evidenza li turi li l-analiżi strateġika, l-analiżi tar-riskju u l-pjan ta’ verifika twettqu b’mod sħiħ, u għandu jipprovdi biżżejjed informazzjoni biex jappoġġja l-opinjonijiet ta’ verifika. Ir-rapport ta’ verifika interna għandu jħaffef ukoll l-evalwazzjoni potenzjali tal-verifika mill-awtorità kompetenti, u mill-korp ta’ akkreditazzjoni.
(j)
il-verifikatur għamel ġudizzju rigward jekk il-parametri rrapportati fihomx xi dikjarazzjoni materjalment ħażina u jekk hemmx kwistjonijiet rilevanti oħra għall-opinjoni ta’ verifika ibbażata fuq ir-riżultati li jinsabu fir-rapport ta’ verifika interna;
(k)
il-verifikatur ippreżenta l-metodoloġija tal-verifika, ir-riżultati tiegħu u l-opinjoni tal-verifika f’rapport ta’ verifika, li jkun indirizzat lill-operatur, li għandu jkun ippreżentat mill-operatur mar-rapport tal-metodoloġija u l-parametri rrapportati lill-awtorità kompetenti.
4. L-Istati Membri ma għandhomx jallokaw kwoti tal-emissjonijiet mingħajr ħlas lil installazzjoni meta d-dejta relatata ma’ din l-installazzjoni ma tkunx ġiet ivverifikata bħala sodisfaċenti.
L-Istati Membri jistgħu jiddeċiedu li jallokaw kwoti tal-emissjonijiet mingħajr ħlas lil installazzjoni meta d-dejta relatata ma’ din l-installazzjoni ma tkunx ġiet ivverifikata bħala sodisfaċenti, jekk ikunu sodisfatti li d-dejta nieqsa li twassal għall-ġudizzju tal-verifikatur tkun dovuta għal ċirkostanzi eċċezzjonali u mhux prevedibbli li ma setgħux jiġu evitati anki li kieku kienet eżerċitata l-attenzjoni xierqa kollha u li huma lil hinn mill-kontroll tal-operatur tal-installazzjoni kkonċernata, b’mod partikolari minħabba ċirkostanzi bħal diżastri naturali, gwerra, theddid ta’ gwerra, atti terroristiċi, rivoluzzjoni, irvellijiet, sabutaġġ jew atti ta’ vandaliżmu.
5. Meta ssir il-verifika, l-Istati Membri għandhom, b’mod partikolari, jiżguraw li mhemmx duplikazzjoni bejn is-subinstallazzjonijiet u mhemmx għadd doppju.
Artikolu 9
Il-livell storiku ta’ attività
1. Għall-installazzjonijiet eżistenti, l-Istati Membri għandhom jiddeterminaw il-livelli storiċi ta’ attività għal kull installazzjoni għall-perjodu ta’ referenza mill-1 ta’ Jannar 2005 sal-31 ta’ Diċembru 2008, jew, meta jkunu ogħla, għall-perjodu mill-1 ta’ Jannar 2009 sal-31 ta’ Diċembru 2010, fuq il-bażi tad-dejta miġbura skont l-Artikolu 7.
2. Il-livell storiku ta’ attività relatat mal-prodott għandu, għal kull prodott li għalih kien stabbilit parametru referenzjarju ta’ prodott kif imsemmi fl-Anness I, jirreferi għall-produzzjoni medjana annwali storika ta’ dan il-prodott fl-installazzjoni kkonċernata matul il-perjodu ta’ referenza.
3. Il-livell storiku ta’ attività relatat mas-sħana għandu jirreferi għall-importazzjoni minn installazzjoni koperta mill-iskema tal-Unjoni, il-produzzjoni medjana annwali storika, jew it-tnejn li huma, waqt il-perjodu ta’ referenza, ta’ sħana li titkejjel u li tiġi kkunsmata għall-produzzjoni ta’ prodotti, għall-produzzjoni tal-enerġija mekkanika li ma tintużax għall-produzzjoni tal-elettriku, għat-tisħin jew it-tkessiħ bl-eċċezzjoni tal-konsum għall-produzzjoni tal-elettriku, jew esportata għal installazzjonijiet jew entità oħra mhux koperta mill-iskema tal-Unjoni, bl-eċċezzjoni tal-esportazzjoni għall-produzzjoni tal-elettriku espressa f’terajoule kull sena.
4. Il-livell storiku ta’ attività relatat mal-fjuwil għandu jirreferi għall-konsum medjan annwali storiku ta’ fjuwils użati għall-produzzjoni tas-sħana li ma titkejjilx u li tiġi kkunsmata għall-produzzjoni ta’ prodotti, għall-produzzjoni tal-enerġija mekkanika li ma tintużax għall-produzzjoni tal-elettriku, għat-tisħin jew għat-tkessiħ bl-eċċezzjoni tal-konsum għall-produzzjoni tal-elettriku, inkluż l-ivvampjar għas-sikurezza, matul il-perjodu ta’ referenza u espressa f’terajoule kull sena.
5. Għal emissjonijiet minn proċess, li seħħew fir-rigward tal-produzzjoni ta’ prodotti fl-installazzjoni kkonċernata matul il-perjodu ta’ referenza msemmi fil-paragrafu 1, il-livell storiku ta’ attività relatat ma’ proċess għandu jirreferi għal emissjonijiet minn proċess medjani annwali storiċi espress bħala tunnellati metriċita’ ekwivalenti tad-diossidu tal-karbonju.
6. Għall-finijiet tad-determinazzjoni tal-valuri medjani msemmija fil-paragrafi 1 sa 5 għandhom jitqiesu biss is-snin kalendarji li matulhom l-installazzjoni kienet qiegħda topera għal mill-inqas jum.
Jekk l-installazzjoni kienet qiegħda topera għal inqas minn sentejn kalendarji matul iż-żewġ perjodi ta’ referenza relevanti, il-livelli storiċi ta’ attività għandhom ikunu kkalkolati fuq il-bażi tal-kapaċità installata inizjali determinata skont il-metodoloġija stabbilita fl-Artikolu 7(3) ta’ kull subinstallazzjoni mmultiplikata bil-fattur tal-utilizazzjoni tal-kapaċità rilevanti ddeterminat skont l-Artikolu 18(2).
7. B’deroga mill-paragrafu 2, l-Istati Membri għandhom jiddeterminaw il-livell storiku ta’ attività relatat mal-prodott għall-prodotti li għalihom japplikaw il-parametri referenzjarji ta’ prodott imsemmijin fl-Anness III fuq il-bażi tal-produzzjoni medjana annwali storika skont il-formuli stipulati f’dan l-istess anness.
8. Installazzjonijiet eżistenti li jitħaddmu biss perjodikament, inklużi, b’mod partikolari, l-installazzjonijiet li jinżammu f’riserva jew bħala stennija u l-installazzjonijiet li jitħaddmu fuq skeda staġjonali, u li ma kinux qed joperaw għal mill-inqas jum f’sena kalendarja partikolari matul il-perjodu ta’ referenza, għandhom jitqiesu fid-determinazzjoni tal-valuri medjani msemmija fil-paragrafu 1, meta jiġu ssodisfati l-kundizzjonijiet kollha li ġejjin:
(a)
jintwera b’mod ċar li l-installazzjoni tintuża perjodikament, b’mod partikolari, titħaddem regolarment bħala stennija jew kapaċità ta’ riserva jew titħaddem regolarment fuq skeda staġjonali;
(b)
l-installazzjoni hija koperta minn permess għall-emissjonijiet tal-gassijiet serra u l-permessi l-oħrajn rilevanti kollha rekwiżiti fl-ordni legali nazzjonali tal-Istat Membru biex titħaddem l-installazzjoni;
(c)
huwa teknikament possibbli li tibda taħdem wara avviż ta’ ftit ħin u titwettaq manutenzjoni b’mod regolari.
9. Meta installazzjoni eżistenti kellha estensjoni sinifikanti tal-kapaċità jew tnaqqis sinifikanti tal-kapaċità bejn l-1 ta’ Jannar 2005 u t-30 ta’ Ġunju 2011, il-livelli storiċi ta’ attività tal-installazzjoni kkonċernata għandhom ikunu t-total tal-valuri medjani determinati f’konformità mal-paragrafu 1 mingħajr il-bidla sinifikanti fil-kapaċità u l-livelli storiċi ta’ attività tal-kapaċità miżjuda jew imnaqqsa.
Il-livelli storiċi ta’ attività tal-kapaċità miżjuda jew imnaqqsa għandhom ikunu d-differenza bejn il-kapaċitajiet installati inizjali ta’ kull subinstallazzjoni li kellhom bidla sinifikanti fil-kapaċità determinata skont l-Artikolu 7(3) sal-bidu tal-attività mibdula u l-kapaċità installata wara l-bidla sinifikanti fil-kapaċità determinata skont l-Artikolu 7(4) mmultiplikata bl-utilizzazzjoni tal-kapaċità storika medja tal-installazzjoni kkonċernata tas-snin qabel il-bidu tal-attività mibdula.
Artikolu 10
L-allokazzjoni fil-livell ta’ installazzjoni
1. Fuq il-bażi tad-dejta miġbura skont l-Artikolu 7, l-Istati Membri għandhom, għal kull sena, jikkalkolaw in-numru ta’ kwoti tal-emissjonijiet allokati mingħajr ħlas mill-2013 ’il quddiem lil kull installazzjoni eżistenti fit-territorju tagħhom skont il-paragrafi 2 sa 8.
2. Għall-fini ta’ din il-kalkolazzjoni, l-Istati Membri għandhom l-ewwel jiddeterminaw in-numru annwali preliminari tal-kwoti tal-emissjonijiet allokati mingħajr ħlas lil kull subinstallazzjoni separatament kif ġej:
(a)
għal kull subinstallazzjoni ta’ parametru referenzjarju ta’ prodott, in-numru annwali preliminari tal-kwoti tal-emissjonijiet allokati mingħajr ħlas għal sena partikolari għandu jikkorrispondi mal-valur ta’ dan il-parametru referenzjarju ta’ prodott hekk kif imsemmi fl-Anness I immultiplikat bil-livell storiku ta’ attività relatat mal-prodott rilevanti;
(b)
għal:
(i)
is-subinstallazzjoni ta’ parametru referenzjarju tas-sħana, in-numru annwali preliminari tal-kwoti tal-emissjonijiet allokati mingħajr ħlas għal sena partikolari għandu jikkorrispondi għall-valur tal-parametri referenzjarji tas-sħana li tista’ titkejjel kif imsemmi fl-Anness I immultiplikat bil-livell storiku ta’ attività relatat mas-sħana għall-konsum tas-sħana li titkejjel;
(ii)
is-subinstallazzjoni ta’ parametru referenzjarju tal-fjuwil, in-numru annwali preliminari tal-kwoti tal-emissjonijiet allokati mingħajr ħlas għal sena partikolari għandu jikkorrispondi mal-valur tal-parametri referenzjarji tal-fjuwil kif imsemmi fl-Anness I immultiplikat bil-livell storiku ta’ attività relatat mal-fjuwil għall-fjuwil ikkunsmat;
(iii)
is-subinstallazzjoni ta’ emissjonijiet minn proċess, in-numru annwali preliminari tal-kwoti tal-emissjonijiet allokati mingħajr ħlas għal sena partikolari għandu jikkorrispondi mal-livell storiku ta’ attività relatat mal-proċess immultiplikat b’0,9700.
3. Sa fejn is-sħana li titkejjel tkun esportata lejn unitajiet domestiċi privati u n-numru annwali preliminari ta’ kwoti ta’ emissjonijiet determinati skont il-paragrafu 2(b)(i), għall-2013 ikun inqas mill-emissjonijiet storiċi medjani marbuta mal-produzzjoni tas-sħana li titkejjel esportata lejn unitajiet domestiċi privati mis-subinstallazzjoni fil-perjodu ta’ żmien bejn l-1 ta’ Jannar 2005 sal-31 ta’ Diċembru 2008, in-numru annwali preliminari tal-kwoti ta’ emissjonijiet għall-2013 għandu jkun aġġustat bid-differenza. F’kull sena mill-2014 sal-2020, in-numru annwali preliminari tal-kwoti ta’ emissjonijiet determinati skont il-paragrafu 2(b)(i), għandu jkun aġġustat sal-punt li n-numru annwali preliminari tal-kwoti ta’ emissjonijiet għal dik is-sena jkun anqas mill-perċentwal tal-emissjonijiet storiċi annwali medjani msemmija aktar ’il fuq. Il-perċentwal għandu jkun 90 % fl-2014 u jinżel b’10 punti perċentwali kull sena sussegwenti.
4. Għall-fini tal-implimentazzjoni tal-Artikolu 10a(11) tad-Direttiva 2003/87/KE, il-fatturi msemmija fl-Anness VI għandhom ikunu applikati għan-numru annwali preliminari tal-kwoti tal-emissjonijiet allokati mingħajr ħlas stabbiliti għal kull subinstallazzjoni skont il-paragrafu 2 ta’ dan l-Artikolu għas-sena kkonċernata meta l-proċessi f’dawk is-subinstallazzjonijiet iservu setturi jew subsetturi meqjusa bħala mhux esposti għal riskju sinifikanti ta’ tnixxija tal-karbonju kif stabbilit mid-Deċiżjoni 2010/2/UE.
Meta l-proċessi f’dawk is-subinstallazzjonijiet iservu setturi jew subsetturi meqjusa bħala esposti għal riskju sinifikanti ta’ tnixxija tal-karbonju kif stabbilit mid-Deċiżjoni 2010/2/UE, il-fattur li għandu jkun applikat għas-snin 2013 u 2014 għandu jkun 1. Is-setturi jew subsetturi li għalihom il-fattur huwa 1 għas-snin 2015 sa 2020 għandhom ikunu stabbiliti skont l-Artikolu 10a(13) tad-Direttiva 2003/87/KE.
5. Meta mill-inqas 95 % tal-livell tal-attività storika tas-subinstallazzjoni ta’ parametru referenzjarju tas-sħana, ta’ subinstallazzjoni ta’ parametru referenzjarju tal-fjuwil jew ta’ subinstallazzjoni tal-emissjonijiet minn proċess iservu settur jew subsettur meqjusa bħala esposti għal riskju sinifikanti ta’ tnixxija tal-karbonju kif stabbilit permezz tad-Deċiżjoni 2010/2/UE, is-subinstallazzjonijiet bħala ħaġa sħiħa titqies bħala esposta għal riskju sinifikanti ta’ tnixxija tal-karbonju.
Meta mill-inqas 95 % tal-livell tal-attività storika tas-subinstallazzjoni ta’ parametru referenzjarju tas-sħana, ta’ subinstallazzjoni ta’ parametru referenzjarju tal-fjuwil jew ta’ subinstallazzjoni tal-emissjonijiet minn proċess iservu setturi jew subsetturi mhux meqjusa bħala esposti għal riskju sinifikanti ta’ tnixxija tal-karbonju kif stabbilit permezz tad-Deċiżjoni 2010/2/UE, is-subinstallazzjonijiet bħala ħaġa sħiħa ma titqiesx bħala esposta għal riskju sinifikanti ta’ tnixxija tal-karbonju.
6. In-numru annwali preliminari tal-kwoti tal-emissjonijiet allokati mingħajr ħlas għal subinstallazzjonijiet li rċevew sħana li titkejjel minn subinstallazzjonijiet li jipproduċu prodotti koperti mill-parametri referenzjarji tal-aċidu nitriku msemmija fl-Anness I għandu jitnaqqas bil-konsum storiku annwali ta’ dik is-sħana matul il-perjodu ta’ referenza msemmi fl-Artikolu 9(1) immultiplikat bil-valur tal-parametru referenzjarju tas-sħana għal din is-sħana li titkejjel kif imsemmi fl-Anness I.
7. L-ammont annwali totali preliminari rivedut ta’ kwoti tal-emissjonijiet allokati mingħajr ħlas lil kull installazzjoni għandu jkun is-somma tan-numri annwali preliminari ta’ kwoti tal-emissjonijiet allokati mingħajr ħlas tas-subinstallazzjonijiet kollha kkalkolati skont il-paragrafi 2, 3, 4, 5 u 6.
Meta installazzjoni tħaddan subinstallazzjonijiet li jipproduċu l-polpa (polpa tal-kraft b’fibra qasira, polpa tal-kraft b’fibra twila, polpa termomekkanika u polpa mekkanika, polpa tas-sulfit jew polpa oħra mhux koperta minn parametru referenzjarju ta’ prodott) li jesportaw sħana li titkejjel lejn subinstallazzjonijiet oħra teknikament konnessi, l-ammont totali preliminari ta’ kwoti tal-emissjonijiet allokati mingħajr ħlas għandu, bla ħsara għan-numri annwali preliminari ta’ kwoti ta’ emissjonijiet allokati mingħajr ħlas għal subinstallazzjonijiet oħra tal-installazzjoni kkonċernata, jitqies biss l-ammont preliminari tal-kwoti ta’ emissjonijiet allokati mingħajr ħlas sal-punt li l-prodotti tal-polpa prodotti minn din is-subinstallazzjoni jkunu mibjugħa fis-suq u mhux ipproċessati f’karta fl-istess installazzjoni jew f’installazzjonijiet oħra konnessi teknikament.
8. Meta jiddeterminaw l-ammont annwali totali preliminari ta’ kwoti tal-emissjonijiet allokati mingħajr ħlas lil kull installazzjoni, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-emissjonijiet ma jingħaddux darbtejn u li l-allokazzjoni ma tkunx negattiva. B’mod partikolari, meta prodott intermedjarju li huwa kopert b’parametru referenzjarju ta’ prodott skont id-definizzjoni tal-konfini tas-sistema rispettivi stipulati fl-Anness I jiġi importat minn installazzjoni, l-emissjonijiet ma għandhomx jingħaddu darbtejn meta jkun stabbilit l-ammont annwali totali preliminari ta’ kwoti tal-emissjonijiet allokati mingħajr ħlas liż-żewġ installazzjonijiet kkonċernati.
9. L-ammont annwali totali finali ta’ kwoti tal-emissjonijiet allokati mingħajr ħlas lil kull installazzjoni eżistenti, għajr l-installazzjonijiet koperti mill-Artikolu 10a(3) tad-Direttiva 2003/87/KE, għandu jkun l-ammont annwali totali preliminari ta’ kwoti tal-emissjonijiet allokati mingħajr ħlas lil kull installazzjoni eżistenti skont il-paragrafu 7 immultiplikat bil-fattur ta’ korrezzjoni transettorjali kif stabbilit skont l-Artikolu 15(3).
Għal installazzjonijiet koperti mill-Artikolu 10a(3) tad-Direttiva 2003/87/KE, u eliġibbli għall-allokazzjoni ta’ kwoti tal-emissjonijiet mingħajr ħlas, l-ammont annwali totali finali ta’ kwoti tal-emissjonijiet allokati mingħajr ħlas għandu jikkorrispondi għall-ammont annwali totali preliminari ta’ kwoti tal-emissjonijiet allokati mingħajr ħlas lil kull installazzjoni eżistenti skont il-paragrafu 7 u aġġustat kull sena bil-fattur lineari msemmi fl-Artikolu 10a(4) tad-Direttiva 2003/87/KE, bl-użu tal-ammont annwali totali preliminari ta’ kwoti ta’ emissjonijiet allokati mingħajr ħlas għall-installazzjoni kkonċernata għall-2013 bħala referenza.
Artikolu 11
L-allokazzjoni fir-rigward tal-ikkrekkjar bil-fwar
B’deroga mill-Artikolu 10(2)(a), in-numru annwali preliminari tal-kwoti tal-emissjonijiet allokati mingħajr ħlas stabbiliti għal subinstallazzjoni ta’ parametru referenzjarju ta’ prodott fir-rigward tal-produzzjoni ta’ kimiċi ta’ valur għoli (minn hawn ’il quddiem “HVC”) għandu jikkorrispondi mal-valur tal-parametru referenzjarju ta’ prodott tal-ikkrekkjar bil-fwar imsemmi fl-Anness I immultiplikat bil-livell storiku ta’ attività stabbilit skont l-Anness III u mmultiplikat bil-kwozjent tat-total tal-emissjonijiet diretti inklużi l-emissjonijiet mis-sħana importata netta fuq il-perjodu tal-linja bażi msemmija fl-Artikolu 9(1) ta’ din id-Deċiżjoni espress bħala tunnellati metriċita’ ekwivalenti tad-diossidu tal-karbonju u s-somma ta’ dawn l-emissjonijiet diretti totali u l-emissjonijiet indiretti rilevanti fuq il-perjodu ta’ referenza msemmi fl-Artikolu 9(1) ta’ din id-Deċiżjoni kkalkolat skont l-Artikolu 14(2). Mar-riżultat ta’ dan il-kalkolu, għandhom jiżdiedu 1.78 tunnellati ta’ diossidu tal-karbonju għal kull tunnellata ta’ idroġenu mmultiplikati mal-produzzjoni storika medjana tal-idroġenu mill-alimentazzjoni supplimentari espress f’tunnellati ta’ idroġenu, 0.24 tunnellati ta’ diossidu tal-karbonju għal kull tunnellata ta’ etilen immultiplikati mal-produzzjoni storika medjana tal-etilen mill-alimentazzjoni supplimentari espress f’tunnellati ta’ etilen u 0.16 tunnellati ta’ diossidu tal-karbonju għal kull tunnellata ta’ HVC immultiplikati mal-produzzjoni storika medjana ta’ kimiċi ta’ valur għoli minbarra l-idroġenu u l-etilen minn alimentazzjoni supplimentari espressa f’tunnellati ta’ HVC.
Artikolu 12
L-allokazzjoni fir-rigward tal-monomer tal-klorur tal-vinil
B’deroga mill-Artikolu 10(2)(a), in-numru annwali preliminari tal-kwoti tal-emissjonijiet allokati mingħajr ħlas għal subinstallazzjoni fir-rigward tal-produzzjoni tal-monomer tal-klorur tal-vinil (minn hawn ’il quddiem “VCM”) għandu jikkorrispondi mal-valur tal-parametru referenzjarju ta’ VCM immultiplikat bil-livell storiku ta’ attività għall-produzzjoni tal-VCM espress bħala tunnellati metriċi u mmultiplikat bil-kwozjent tat-total tal-emissjonijiet diretti għall-produzzjoni tal-VCM inklużi emissjonijiet minn sħana netta importata fuq il-perjodu bażi msemmi fl-Artikolu 9(1) ta’ din id-Deċiżjoni, ikkalkolata skont l-Artikolu 14(2), espress bħala tunnellati metriċi ta’ ekwivalenti tad-diossidu tal-karbonju u t-total ta’ dawn l-emissjonijiet diretti u l-emissjonijiet relatati mal-idroġenu għall-produzzjoni tal-VCM fuq il-perjodu ta’ referenza msemmi fl-Artikolu 9(1) ta’ din id-Deċiżjoni espress bħala tunnellati metriċi ta’ ekwivalenti tad-diossidu tal-karbonju ikkalkolat fuq il-bażi tal-konsum storiku tas-sħana li jirriżulta mill-kombustjoni tal-idroġenu espress bħala terajoules (TJ) immultiplikati b’56,1 tunnellati metriċi ta’ diossidu tal-karbonju kull TJ.
Artikolu 13
Il-flussi tas-sħana bejn l-installazzjonijiet
Meta subinstallazzjoni ta’ parametru referenzjarju ta’ prodott tinkludi sħana li titkejjel importata minn installazzjoni jew entità oħra mhux inkluża fl-iskema tal-Unjoni, in-numru annwali preliminari tal-kwoti tal-emissjonijiet allokati mingħajr ħlas għas-subinstallazzjoni ta’ parametru referenzjarju tal-prodott ikkonċernat determinat skont l-Artikolu 10(2)(a) għandu jkun imnaqqas bl-ammont tas-sħana storikament importata minn installazzjoni jew entità oħra mhux inkluża fl-iskema tal-Unjoni fis-sena kkonċernata immultiplikat bil-valur tal-parametru referenzjarju tas-sħana għas-sħana li titkejjel stipulat fl-Anness I.
Artikolu 14
Il-kapaċità ta’ skambju tal-fjuwil u l-elettriku
1. Għal kull subinstallazzjoni ta’ parametru referenzjarju ta’ prodott imsemmija fl-Anness I f’kunsiderazzjoni tal-possibbiltà ta’ skambju tal-fjuwil u l-elettriku, in-numru annwali preliminari tal-kwoti tal-emissjonijiet allokati mingħajr ħlas għandu jikkorrispondi għall-valur tal-parametru referenzjarju ta’ prodott rilevanti stipulat fl-Anness I u mmultiplikat bil-livell storiku ta’ attività relatata mal-prodott u mmultiplikat bil-kwozjent tat-total tal-emissjonijiet diretti inklużi l-emissjonijiet mis-sħana importata netta fuq il-perjodu ta’ referenza msemmija fl-Artikolu 9(1) ta’ din id-Deċiżjoni espress bħala tunnellati metriċi ta’ ekwivalenti tad-diossidu tal-karbonju u t-total ta’ dawn l-emissjonijiet diretti totali u l-emissjonijiet indiretti storiċi mill-produzzjoni tal-prodott ikkonċernat fuq il-perjodu tal-linja bażi msemmija fl-Artikolu 9(1) ta’ din id-Deċiżjoni.
2. Għall-finijiet tal-kalkoli skont il-paragrafu 1, l-emissjonijiet indiretti rilevanti jirreferu għall-konsum tal-elettriku rilevantikif speċifikat fid-definizzjoni tal-proċessi u l-emissjonijiet koperti fl-Anness I matul il-perjodu ta’ referenza msemmi fl-Artikolu 9(1) ta’ din id-Deċiżjoni espress f’sigħat ta’ megawatt għall-produzzjoni tal-prodott ikkonċernat immultiplikat b’0,465 tunnellati ta’ diossidu tal-karbonju kull siegħa ta’ megawatt u espress bħala tunnellati ta’ diossidu tal-karbonju.
Għall-finijiet tal-kalkolu skont il-paragrafu 1, l-emissjonijiet mis-sħana netta importata jirreferu għall-ammont ta’ sħana li titkejjel għall-produzzjoni tal-prodott ikkonċernat importat minn installazzjonijiet koperti mill-iskema tal-Unjoni matul il-perjodu ta’ referenza msemmi fl-Artikolu 9(1) ta’ din id-Deċiżjoni immultiplikat bil-valur tal-parametru referenzjarju tas-sħana kif imsemmi fl-Anness I.
KAPITOLU III
ID-DEĊIŻJONIJIET TA’ ALLOKAZZJONI
Artikolu 15
Miżuri nazzjonali ta’ Implimentazzjoni
1. Skont l-Artikolu 11(1) tad-Direttiva 2003/87/KE, sat-30 ta’ Settembru 2011, l-Istati Membri għandhom jissottomettu lill-Kummissjoni lista ta’ installazzjonijiet koperti mid-Direttiva 2003/87/KE fit-territorju tagħhom, inklużi installazzjonijiet identifikati skont l-Artikolu 5, permezz ta’ mudell elettroniku pprovdut mill-Kummissjoni.
2. Għal kull installazzjoni eżistenti, il-lista msemmija fil-paragrafu 1 għandu jkun fiha, b’mod partikolari:
(a)
informazzjoni għall-identifikazzjoni tal-installazzjoni u l-konfini tagħha permezz tal-kodiċi ta’ identifikazzjoni tal-installazzjoni fis-CITL;
(b)
informazzjoni għall-identifikazzjoni ta’ kull subinstallazzjoni ta’ installazzjoni;
(c)
għal kull subinstallazzjoni ta’ parametru referenzjarju tal-prodott il-kapaċità installata inizjali flimkien mal-volumi ta’ produzzjoni annwali tal-prodott ikkonċernat fil-perjodu bejn l-1 ta’ Jannar 2005 sal-31 ta’ Diċembru 2008;
(d)
għal kull installazzjoni u subinstallazzjoni, informazzjoni dwar jekk tinsabx f’settur jew f’subsettur meqjus espost għal riskju sinifikanti ta’ tnixxija tal-karbonju kif stabbilit mid-Deċiżjoni 2010/2/UE;
(e)
għal kull installazzjoni u subinstallazzjoni n-numru annwali preliminari tal-kwoti tal-emissjonijiet allokati mingħajr ħlas matul il-perjodu 2013 sa 2020 kif stabbilit skont l-Artikolu 10(2);
(f)
b’żieda mal-punt(d), għal subinstallazzjonijiet li ma jservux settur jew subsettur meqjus espost għal riskju sinifikanti ta’ tnixxija tal-karbonju kif stabbilit mid-Deċiżjoni 2010/2/UE, in-numru annwali preliminari tal-kwoti tal-emissjonijiet allokati mingħajr ħlas matul il-perjodu 2013 sa 2020 jonqsu b’ammonti ugwali minn 80 % tal-kwantità fl-2013 sa 30 % fl-2020 kif stabbilit skont l-Artikolu 10(4);
(g)
għal kull installazzjoni l-ammonti annwali totali preliminari tal-kwoti tal-emissjonijiet allokati mingħajr ħlas matul il-perjodu 2013 sa 2020 kif stabbilit skont l-Artikolu 10(6).
Il-lista għandha tidentifika ukoll il-ġeneraturi tal-elettriku kollha li jipproduċu s-sħana, u l-installazzjonijiet żgħar li jistgħu jkunu esklużi mill-iskema tal-Unjoni skont l-Artikolu 27 tad-Direttiva 2003/87/KE.
3. Mal-wasla tal-lista msemmija fil-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu, il-Kummissjoni għandha tevalwa l-inklużjoni ta’ kull installazzjoni fil-lista u l-ammonti annwali totali preliminari tal-kwoti tal-emissjonijiet allokati mingħajr ħlas relatati.
Man-notifika minn kull Stat Membru tal-ammonti annwali totali preliminari ta’ kwoti tal-emissjonijiet allokati mingħajr ħlas matul il-perjodu 2013 sa 2020, il-Kummissjoni għandha tiddetermina l-fattur ta’ korrezzjoni transettorjali uniformi kif imsemmi fl-Artikolu 10a(5) tad-Direttiva 2003/87/KE. Dan għandu jkun stabbilit mit-tqabbil tas-somma tal-ammonti annwali totali preliminari ta’ kwoti tal-emissjonijiet allokati mingħajr ħlas lil installazzjonijiet li mhumiex ġeneraturi tal-elettriku kull sena matul il-perjodu mill-2013 sal-2020 mingħajr l-applikazzjoni tal-fatturi msemmija fl-Anness VI bl-ammonti annwali ta’ kwoti li huwa kkalkolat skont l-Artikolu 10a(5) tad-Direttiva 2003/87/KE għal installazzjonijiet li mhumiex ġeneraturi tal-elettriku jew installazzjonijiet li daħlu ġodda fis-suq, waqt li jitqies is-sehem rilevanti tal-kwantità totali annwali fl-Unjoni kollha, kif stabbilit skont l-Artikolu 9 tad-Direttiva, u l-ammont ta’ emissjonijiet rilevanti li huma inklużi biss fl-iskema tal-Unjoni mill-2013 ’il quddiem.
4. Jekk il-Kummissjoni ma twarrabx l-iskrizzjoni ta’ installazzjoni f’din il-lista, inklużi l-ammonti annwali totali preliminari korrispondenti ta’ kwoti tal-emissjonijiet allokati mingħajr ħlas lil din l-installazzjoni, l-Istat Membru kkonċernat għandu jipproċedi għad-determinazzjoni tal-ammont annwali finali ta’ kwoti tal-emissjonijiet allokati mingħajr ħlas għal kull sena matul il-perjodu mill-2013 sal-2020 skont l-Artikolu 10(9) ta’ din id-Deċiżjoni.
5. Wara d-determinazzjoni tal-ammont annwali finali għall-installazzjonijiet kollha li jaqgħu fit-territorju tagħhom, l-Istati Membri għandhom jissottomettu lill-Kummissjoni lista tal-ammonti annwali finali tal-kwoti ta’ emissjonijiet allokati mingħajr ħlas matul il-perjodu 2013 sa 2020 kif determinat skont l-Artikolu 10(9).
Artikolu 16
Tibdil fl-espożizzjoni tat-tnixxija tal-karbonju
Fi żmien tliet xhur mill-adozzjoni tal-lista msemmija fl-Artikolu 10a(13) tad-Direttiva 2003/87/KE għas-snin 2015 sa 2020, jew mill-adozzjoni ta’ kwalunkwe addizzjoni mal-lista determinata mid-Deċiżjoni 2010/2/UE għas-snin 2013 u 2014, kull Stat Membru għandu jirrevedi l-lista msemmija fl-Artikolu 15(1) ta’ din id-Deċiżjoni u b’mod ċar jindika t-tibdil fl-espożizzjoni ta’ dik li tqieset bħalatnixxija tal-karbonju tal-installazzjonijiet u s-subinstallazzjonijiet u l-ammont annwali preliminari tal-allokazzjonijiet mingħajr ħlas relatati meta applikabbli u jissottomettiha lill-Kummissjoni.
KAPITOLU IV
INSTALLAZZJONIJIET LI JIDĦLU ĠODDA FIS-SUQ U INSTALLAZZJONIJIET LI JAGĦLQU
Artikolu 17
Applikazzjoni għal allokazzjoni mingħajr ħlas
1. Meta ssir applikazzjoni għal installazzjoni li tidħol ġdida fis-suq, l-Istati Membri għandhom jiddeterminaw fuq il-bażi tar-regoli preżenti l-ammont tal-kwoti li għandhom ikunu allokati mingħajr ħlas meta l-installazzjoni kkonċernata tkun bdiet l-attività normali u l-kapaċità installata inizjali tagħha tkun ġiet determinata.
2. L-Istati Membri għandhom jaċċettaw biss applikazzjonijiet li huma sottomessi lill-awtorità kompetenti fi żmien sena wara l-bidu tal-operazzjoni normali tal-installazzjoni jew subinstallazzjoni kkonċernata.
3. L-Istati Membri għandhom jiddividu l-installazzjoni ikkonċernata f’subinstallazzjonijiet skont l-Artikolu 6 ta’ din id-Deċiżjoni u għandhom jirrikjedu lill-operatur li jissottometti, flimkien mal-applikazzjoni msemmija fil-paragrafu 1, l-informazzjoni u d-dejta rilevanti kollha rigward kull parametru elenkat fl-Anness V separatament għal kull subinstallazzjoni lill-awtorità kompetenti. Jekk ikun meħtieġ, l-Istati Membri għandhom jirrikjedu li l-operatur jissottometti aktar dejta mhux miġbura f’daqqa.
4. Għall-installazzjonijiet imsemmija fl-Artikolu 3(h) tad-Direttiva 2003/87/KE, bl-eċċezzjoni tal-installazzjonijiet li kellhom estensjoni sinifikanti wara t-30 ta’ Ġunju 2011, l-Istati Membri għandhom jirrikjedu li l-operatur jiddetermina l-kapaċità installata inizjali ta’ kull subinstallazzjoni skont il-metodoloġija stabbilita fl-Artikolu 7(3) billi jintuża perjodu kontinwu ta’ 90 jum fuq il-bażi ta’ liema l-bidu tal-operazzjoni normali huwa ddeterminat bħala referenza. L-Istati Membri għandhom japprovaw din il-kapaċità installata inizjali ta’ kull subinstallazzjoni qabel jikkalkulaw l-allokazzjoni lill-installazzjoni
5. L-Istati Membri għandhom jaċċettaw biss dejta sottomessa skont dan l-Artikolu li tkun ġiet ivverifikata bħala sodisfaċenti minn verifikatur, skont ir-rekwiżiti stipulati fl-Artikolu 8, biex jiżguraw li tkun irrapportata dejta affidabbli u korretta.
Artikolu 18
Il-livelli ta’ attività
1. Għal installazzjonijiet imsemmija fl-Artikolu 3(h) tad-Direttiva 2003/87/KE, bl-eċċezzjoni ta’ installazzjonijiet li kellhom estenzjoni sinifikanti wara t-30 ta’ Ġunju 2011, l-Istati Membri għandhom jiddeterminaw il-livelli ta’ kull installazzjoni kif ġej:
(a)
il-livell ta’ attività relatat mal-prodott għandu, għal kull prodott li għalih kien stabbilit parametru referenzjarju ta’ prodott kif imsemmi fl-Anness I, ikun il-kapaċità tal-produzzjoni inizjali installata għall-produzzjoni ta’ dan il-prodott tal-installazzjoni kkonċernata immultiplikata bil-fattur ta’ utilizzazzjoni tal-kapaċità standard rilevanti;
(b)
il-livell ta’ attività relatat mas-sħana għandu jkun il-kapaċità installata inizjali għall-importazzjoni minn installazzjonijiet koperti mill-iskema tal-Unjoni, il-produzzjoni, jew it-tnejn li huma, tas-sħana li titkejjel ikkunsmata fil-konfini tal-installazzjoni għall-produzzjoni ta’ prodotti,għall-produzzjoni tal-enerġija mekkanika li ma tkunx użata għall-produzzjoni tal-elettriku, għat-tisħin jew it-tkessiħ bl-eċċezzjoni tal-konsum għall-produzzjoni tal-elettriku jew esportata lejn installazzjoni jew entità oħra mhux koperta mill-iskema tal-Unjoni bl-eċċezzjoni tal-esport għall-produzzjoni tal-elettriku mmultiplikata bil-fattur ta’ utilizzazzjoni tal-kapaċità rilevanti;
(c)
il-livell ta’ attività relatat mal-fjuwil għandu jkun il-kapaċità installata inizjali tal-konsum tal-fjuwils użati għall-produzzjoni ta’ sħana li ma titkejjilx ikkunsmata għall-produzzjoni ta’ prodotti,għall-produzzjoni tal-enerġija mekkanika li ma tkunx użata għall-produzzjoni tal-elettriku, għat-tisħin jew għat-tkessiħ bl-eċċezzjoni tal-konsum għall-produzzjoni tal-elettriku, inkluż l-ivvampjar tas-sigurtà tal-installazzjoni kkonċernata mmultiplikata bil-fattur ta’ utilizzazzjoni tal-kapaċità rilevanti;
(d)
il-livell ta’ attività relatat malproċess tal-emissjonijiet għandu jkun il-kapaċità installata inizjali għall-produzzjoni tal-emissjonijiet minn proċess tal-unità ta’ proċess immultiplikata bil-fattur tal-utilizzazzjoni tal-kapaċità rilevanti.
2. Il-fattur ta’ utilizzazzjoni tal-kapaċità standard imsemmi fil-paragrafu 1(a) għandu jkun stabbilit u ppubblikat mill-Kummissjoni fuq il-bażi tal-ġbir tad-dejta mwettaq mill-Istati Membri skont l-Artikolu 7 ta’ din id-Deċiżjoni. Għal kull parametru referenzjarju tal-prodott stabbilit fl-Anness I, għandu jkun it-80 perċentili tal-fatturi medji annwali tal-kapaċità ta’ utilizzazzjoni tal-installazzjonijiet kollha li jipproduċu l-prodott ikkonċernat. Il-fattur medju annwali tal-kapaċità ta’ utilizzazzjoni għal kull installazzjoni li tipproduċi l-prodott ikkonċernat għandu jikkorrispondi għall-produzzjoni medja annwali tal-perjodu 2005 sa 2008 diviż bil-kapaċità installata inizjali.
Il-fattur tal-utilizzazzjoni tal-kapaċità rilevanti msemmi fil-paragrafi 1(b) sa (d) għandu jkun stabbilit mill-Istati Membri fuq il-bażi tal-informazzjoni ssostanzjata kif jixraq u vverifikata b’mod indipendenti rigward l-attività normali, il-manutenzjoni, iċ-ċiklu ta’ produzzjoni komuni, it-tekniki effiċjenti fl-użu tal-enerġija u l-utilizzazzjoni tipika maħsuba tal-kapaċità tal-installazzjoni fis-settur ikkonċernat meta mqabbel ma’ informazzjoni speċifika għas-settur.
Meta jiddeterminaw il-fattur rilevanti tal-utilizzazzjoni tal-kapaċità msemmi fil-paragrafu 1(d) skont is-sentenza preċedenti, l-Istati Membri għandhom iqisu wkoll informazzjoni ssostanzjata kif jixraq u vverifikata indipendentament rigward l-intensità tal-emissjonijiet tat-tidħil u t-tekniki effiċjenti fil-gassijiet serra.
3. Għall-installazzjonijiet li kellhom estenzjoni sinifikanti tal-kapaċità wara t-30 ta’ Ġunju 2011, l-Istati Membri għandhom jiddeterminaw skont il-paragrafu 1 il-livelli ta’ attività biss għall-kapaċità miżjuda tas-subinstallazzjonijiet li għalihom tirrelata l-estensjoni sinifikanti tal-kapaċità.
Għall-installazzjonijiet li kellhom tnaqqis sinifikanti fil-kapaċità wara t-30 ta’ Ġunju 2011, l-Istati Membri għandhom jiddeterminaw skont il-paragrafu 1 il-livelli ta’ attività biss għall-kapaċità mnaqqsa tas-subinstallazzjonijiet li għalihom jirrelata t-tnaqqis sinifikanti fil-kapaċità.
Artikolu 19
L-allokazzjonijiet lill-installazzjonijiet li daħlu ġodda fis-suq
1. Għall-finijiet tal-allokazzjoni tal-kwoti tal-emissjonijiet lil installazzjonijiet li daħlu ġodda fis-suq, bl-eċċezzjoni tal-allokazzjonijiet lill-installazzjonijiet imsemmija fit-tielet inċiż tal-Artikolu 3(h) tad-Direttiva 2003/87/KE, l-Istati Membri għandhom jikkalkulaw in-numru annwali preliminari tal-kwoti tal-emissjonijiet allokati mingħajr ħlas mal-bidu tal-attività normali tal-installazzjoni għal kull subinstallazzjoni separatament, kif ġej:
(a)
għal kull subinstallazzjoni ta’ parametru referenzjarju ta’ prodott, in-numru annwali preliminari tal-kwoti tal-emissjonijiet allokati mingħajr ħlas għal sena partikolari għandu jikkorrispondi mal-valur ta’ dak il-parametru referenzjarju ta’ prodott immultiplikat bil-livell ta’ attività relatat mal-prodott;
(b)
għal kull subinstallazzjoni ta’ parametru referenzjarju tas-sħana, in-numru annwali preliminari tal-kwoti tal-emissjonijiet allokati mingħajr ħlas għandu jikkorrispondi mal-valur tal-parametru referenzjarju tas-sħana għal din is-sħana li titkejjel kif imsemmi fl-Anness I immultiplikat bil-livell ta’ attività relatat mas-sħana;
(c)
għal kull subinstallazzjoni ta’ parametru referenzjarju tal-fjuwil, in-numru annwali preliminari tal-kwoti tal-emissjonijiet allokati mingħajr ħlas għandu jikkorrispondi mal-valur tal-parametru referenzjarju tal-fjuwil kif imsemmi fl-Anness I immultiplikat bil-livell ta’ attività relatat mal-fjuwil;
(d)
għal kull subinstallazzjoni ta’ emissjonijiet minn proċess, in-numru annwali preliminari tal-kwoti tal-emissjonijiet allokati mingħajr ħlas għal sena partikolari għandu jikkorrispondi mal-livell storiku ta’ attività relatat mal-proċess immultiplikat b’0,9700.
L-Artikolu 10(4) sa (6) u (8), 11, 12, 13 u 14 ta’ din id-Deċiżjoni għandu japplika mutatis mutandis għall-kalkolu tan-numru annwali preliminari tal-kwoti tal-emissjonijiet allokati mingħajr ħlas.
2. Għal emissjonijiet ivverifikati b’mod indipendenti tal-installazzjoni li daħlet ġdida fis-suq u li seħħew qabel il-bidu tal-attività normali, għandhom jiġu allokati kwoti addizzjonali fuq il-bażi ta’ emissjonijiet storiċi espressi bħala tunnellati metriċi ta’ ekwivalenti tad-diossidu tal-karbonju.
3. L-ammont annwali totali preliminari ta’ kwoti tal-emissjonijiet allokati mingħajr ħlas għandu jkun it-total tan-numri annwali preliminari tas-subinstallazzjonijiet kollha tal-kwoti tal-allokazzjonijiet tal-emissjonijiet allokati mingħajr ħlas u kkalkolati skont il-paragrafu 1 u l-kwoti addizzjonali msemmija fil-paragrafu 2. Għandha tapplika t-tieni sentenza tal-Artikolu 10(7).
4. L-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni mingħajr dewmien rigward l-ammont annwali preliminari totali ta’ kwoti ta’ emissjonijiet allokati mingħajr ħlas. L-allokazzjonijiet tal-emissjonijiet mir-riżerva tal-installazzjonijiet li daħlu ġodda fis-suq maħluqa skont l-Artikolu 10a(7) tad-Direttiva 2003/87/KE għandhom ikunu allokati fuq il-bażi ta’ min jiġi l-ewwel, jinqeda l-ewwel fir-rigward tal-irċevuta ta’ din in-notifika.
Il-Kummissjoni tista’ tirrifjuta l-ammont preliminari annwali totali tal-kwoti ta’ emissjonijiet allokati mingħajr ħlas għall-installazzjoni kkonċernata. Jekk il-Kummissjoni ma tirrifjutax dan l-ammont preliminari annwali totali tal-kwoti ta’ emissjonijiet allokati mingħajr ħlas, l-Istat Membru kkonċernat għandu jipproċedi għad-determinazzjoni tal-ammont annwali finali ta’ kwoti ta’ emissjonijiet allokati mingħajr ħlas.
5. L-ammont annwali finali ta’ kwoti tal-emissjonijiet allokati mingħajr ħlas għandu jikkorrispondi mal-ammont annwali totali preliminari ta’ kwoti tal-emissjonijiet allokati mingħajr ħlas lil kull installazzjoni stabbilit skont il-paragrafu 3 ta’ dan l-Artikolu aġġustat kull sena bil-fattur lineari ta’ tnaqqis msemmi fl-Artikolu 10a(7), tad-Direttiva 2003/87/KE billi jintuża l-ammont annwali totali preliminari ta’ kwoti tal-emissjonijiet allokati mingħajr ħlas għall-installazzjoni kkonċernata tas-sena 2013 bħala referenza.
6. Meta nofs l-ammont tal-allokazzjonijiet imwarrba għal installazzjonijiet li jidħlu ġodda fis-suq skont l-Artikolu 10a(7) tad-Direttiva 2003/87/KE minkejja l-ammont tal-allokazzjonijiet disponibbli skont l-Artikolu 10a(8) tad-Direttiva 2003/87/KE, ikun inħareġ jew se jinħareġ sal-2020 għall-installazzjonijiet li jidħlu ġodda fis-suq, il-Kummissjoni għandha tevalwa jekk għandhiex tiddaħħal sistema ta’ tqegħid fil-kju biex ikun żgurat li l-aċċess għar-riserva ikun ġestit b’mod ġust.
Artikolu 20
Allokazzjoni bħala installazzjoni li daħlet ġdida fis-suq wara estensjoni sinifikanti tal-kapaċità
1. Meta installazzjoni tkun saritilha estensjoni sinifikanti tal-kapaċità wara t-30 ta’ Ġunju 2011, l-Istati Membri għandhom, mal-applikazzjoni mill-operatur u mingħajr preġudizzju għall-allokazzjoni lil installazzjoni skont l-Artikolu 10, jiddeterminaw fuq il-bażi tal-metodoloġija stipulata fl-Artikolu 19 in-numru tal-kwoti tal-emissjonijiet mingħajr ħlas li sejrin jiġu allokati, fir-rigward tal-estensjoni.
2. L-Istati Membri għandhom jirrikjedu li l-operatur jissottometti flimkien mal-applikazzjoni evidenza li turi li l-kriterji għal estensjoni sinifikanti tal-kapaċità ġew issodisfati u għandhom jipprovdu l-informazzjoni msemmija fl-Artikolu 17(3) bħala appoġġ għal kwalunkwe deċiżjoni dwar l-allokazzjonijiet. B’mod partikolari, l-Istati Membri għandhom jirrikjedu li l-operatur jissottometti l-kapaċità miżjuda u l-kapaċità installata tas-subinstallazzjoni wara li kellha estensjoni sinifikanti fil-kapaċità ivverifikata bħala sodisfaċenti minn verifikatur, skont ir-rekwiżiti stabbiliti fl-Artikolu 8. L-Istati Membri għandhom jikkunsidraw din il-kapaċità installata tas-subinstallazzjoni wara li kellha estensjoni sinifikanti fil-kapaċità bħala l-kapaċità installata inizjali tas-subinstallazzjoni meta jevalwaw kwalunkwe bidla sussegwenti sinifikanti fil-kapaċità.
Artikolu 21
Tnaqqis sinifikanti tal-kapaċità
1. Meta installazzjoni jkollha tnaqqis sinifikanti tal-kapaċità wara t-30 ta’ Ġunju 2011, l-Istati Membri għandhom jiddeterminaw l-ammont li bih jitnaqqas in-numru tal-kwoti li se jkunu allokati mingħajr ħlas, fir-rigward ta’ dan it-tnaqqis. B’mod partikolari, l-Istati Membri għandhom jirrikjedu li l-operatur jissottometti l-kapaċità miżjuda u l-kapaċità installata tas-subinstallazzjoni wara li kellha estensjoni sinifikanti fil-kapaċità ivverifikata bħala sodisfaċenti minn verifikatur, skont ir-rekwiżiti stabbiliti fl-Artikolu 8. L-Istati Membri għandhom jikkunsidraw din il-kapaċità installata tas-subinstallazzjoni wara li kellha tnaqqis sinifikanti fil-kapaċità bħala l-kapaċità installata inizjali tas-subinstallazzjoni meta jevalwaw kwalunkwe bidla sussegwenti sinifikanti fil-kapaċità.
2. L-Istati Membri għandhom inaqqsu n-numru annwali preliminari tal-kwoti tal-emissjonijiet allokati mingħajr ħlas għal kull subinstallazzjoni bin-numru annwali preliminari ta’ kwoti ta’ emissjonijiet allokati mingħajr ħlas għas-subinstallazzjoni kkonċernata kkalkolata skont l-Artikolu 19(1) safejn huwa kkonċernat it-tnaqqis fil-kapaċità.
L-Istati Membri għandhom imbagħad jiddeterminaw l-ammont annwali totali preliminari tal-installazzjoni kkonċernata skont il-metodoloġija applikata sabiex jiddeterminaw l-ammont annwali totali preliminari qabel it-tnaqqis sinifikanti fil-kapaċità u l-ammont annwali totali finali tal-kwoti tal-emissjonijiet allokati mingħajr ħlas lill-installazzjoni kkonċernata skont l-Artikolu 10(9).
3. L-allokazzjoni lil installazzjoni għandha tkun aġġustata kif jixraq mis-sena li ssegwi dik li fiha jkun seħħ it-tnaqqis fil-kapaċità jew mill-2013, jekk it-tnaqqis sinifikanti fil-kapaċità seħħ qabel l-1 ta’ Jannar 2013.
Artikolu 22
Il-waqfien tal-operazzjonijiet ta’ installazzjoni
1. Installazzjoni titqies li waqqfet l-operazzjonijiet tagħha meta tkun issodisfata kwalunkwe waħda minn dawn il-kundizzjonijiet li ġejjin:
(a)
il-permess tal-emissjonijiet tal-gassijiet serra,il-permess fis-seħħ skont id-Direttiva 2008/1/KE jew meta kwalunkwe permess ambjentali rilevanti ieħor ikun skada;
(b)
il-permessi msemmija fil-punt (a) ġew irtirati;
(c)
l-attività tal-installazzjoni huwa teknikament impossibbli;
(d)
l-installazzjoni mhijiex topera, iżda kienet topera qabel u huwa teknikament impossibbli li terġa’ tibda taħdem;
(e)
l-installazzjoni mhijiex topera, iżda kienet topera qabel u l-operatur ma jistax jistabbilixxi li din l-installazzjoni se terġa’ tibda taħdem sa massimu ta’ 6 xhur wara li tkun waqqfet l-attività tagħha. L-Istati Membri jistgħu jestendu dan il-perjodu sa massimu ta’ 18-il xahar jekk l-operatur jista’ jistabbilixxi li l-installazzjoni ma tistax terġa’ tibda taħdem fi żmien 6 xhur minħabba ċirkostanzi eċċezzjonali u imprevedibbli li ma setgħux jiġu evitati anki jekk id-diliġenza dovuta tkun ġiet eżerċitata u li huma lil hinn mill-kontroll tal-operatur tal-installazzjoni kkonċernata, b’mod partikolari minħabba ċirkostanzi bħal diżastri naturali, gwerra, theddid ta’ gwerra, atti terroristiċi, rivoluzzjonijiet, rewwixti, sabutaġġ jew atti ta’ vandaliżmu.
2. Il-paragrafu 1(e) ma għandux japplika għall-installazzjonijiet li jinżammu f’riserva jew għal xi emerġenza u l-installazzjonijiet li jitħaddmu fuq skeda staġjonali, meta jiġu ssodisfatti l-kundizzjonijiet kollha li ġejjin:
(a)
l-operatur għandu permess għall-emissjonijiet tal-gassijiet serra u l-permessi l-oħra rilevanti kollha;
(b)
huwa teknikament possibbli li tibda taħdem mingħajr ma jsir tibdil fiżiku fl-installazzjoni;
(c)
titwettaq manutenzjoni regolari.
3. Meta installazzjoni tkun waqfet taħdem, l-Istat Membru kkonċernat ma għandux joħroġ kwoti tal-emissjonijiet lil din l-installazzjoni mis-sena li ssegwi s-sena li fiha l-installazzjoni tkun waqqfet l-attivitajiet tagħha.
4. L-Istati Membri jistgħu jissospendu l-ħruġ tal-kwoti tal-emissjonijiet lil installazzjonijiet msemmija fil-paragrafu 1(e) sakemm ma jkunx stabbilit li l-installazzjoni tkun se terġa’ tibda l-operazzjonijiet.
Artikolu 23
Waqfien parzjali tal-operazzjonijiet ta’ installazzjoni
1. Installazzjoni titqies li waqqfet parzjalment l-operazzjonijiet, sakemm subinstallazzjoni waħda, li tikkontribwixxi mill-inqas 30 % lill-ammont annwali finali tal-installazzjoni ta’ kwoti tal-emissjonijiet allokati mingħajr ħlas, jew għall-allokazzjoni ta’ iktar minn 50 000 kwota, tnaqqas il-livell ta’ attività tagħha f’sena kalendarja partikolari b’mill-inqas 50 % meta mqabbel mal-livell ta’ attività użat għall-kalkolu tal-allokazzjoni tas-subinstallazzjoni skont l-Artikolu 9 jew, fejn applikabbli, mal-Artikolu 18 (minn hawn ’il quddiem “il-livell ta’ attività inizjali”).
2. L-allokazzjoni tal-kwoti tal-emissjonjiet lil installazzjoni li tkun waqqfet parzjalment l-operazzjonijiet tagħha għandhom jiġu aġġustati kif ġej mis-sena li ssegwi s-sena li fiha tkun waqqfet parzjalment l-attivitajiet tagħha, jew mill-2013, jekk iċ-ċessjoni parzjali tkun seħħet qabel l-1 ta’ Jannar 2013, kif ġej:
Jekk il-livell ta’ attività tas-subinstallazzjoni msemmi fil-paragrafu 1 jitnaqqas b’50 % sa 75 % mqabbel mal-livell ta’ attività inizjali, is-subinstallazzjoni għandha tirċievi biss nofs il-kwoti allokati inizjalment.
Jekk il-livell ta’ attività tas-subinstallazzjoni msemmi fil-paragrafu 1 jitnaqqas b’75 % sa 90 % mqabbel mal-livell ta’ attività inizjali, is-subinstallazzjoni għandha tirċievi biss 25 % tal-kwoti allokati inizjalment.
Jekk il-livell ta’ attività tas-subinstallazzjoni msemmi fil-paragrafu 1 jitnaqqas b’90 % jew aktar imqabbel mal-livell ta’ attività inizjali, ma għandha tiġi allokata l-ebda kwota mingħajr ħlas fir-rigward tas-subinstallazzjoni kkonċernata.
3. Jekk il-livell ta’ attività tas-subinstallazzjoni msemmija fil-paragrafu 1 jilħaq livell ta’ attività ta’ aktar minn 50 % meta mqabbel mal-livell ta’ attività inizjali, l-installazzjoni li tkun waqqfet parzjalment l-operazzjonijiet għandha tirċievi l-kwoti inizjalment allokati lilha mis-sena li ssegwi s-sena kalendarja li fiha l-livell ta’ attività jaqbeż il-limitu ta’ 50 %.
4. Jekk il-livell ta’ attività tas-subinstallazzjoni msemmija fil-paragrafu 1 tilħaq livell ta’ attività ta’ aktar minn 25 % meta mqabbel mal-livell ta’ attività inizjali, l-installazzjoni li tkun waqqfet parzjalment l-operazzjonijiet għandha tirċievi l-kwoti inizjalment allokati lilha mis-sena li ssegwi s-sena kalendarja li fiha l-livell ta’ attività jaqbeż il-limitu ta’ 25 %.
Artikolu 24
Tibdil fl-operat ta’ installazzjoni
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-informazzjoni rilevanti kollha rigward kwalunkwe tibdil ippjanat jew effettiv fil-kapaċità, il-livell ta’ attività u l-operat ta’ installazzjoni tkun sottomessa mill-operatur sal-31 ta’ Diċembru ta’ kull sena.
2. Meta jkun hemm tibdil fil-kapaċità, il-livell ta’ attività jew l-operat ta’ installazzjoni li għandu impatt fuq l-allokazzjoni tal-installazzjoni, l-Istati Membri għandhom jissottomettu, permezz ta’ mudell elettroniku pprovdut mill-Kummissjoni, l-informazzjoni rilevanti kollha, inkluż l-ammont annwali totali preliminari rrivedut ta’ kwoti tal-emissjonijiet allokati mingħajr ħlas lill-installazzjoni kkonċernata stabbilit skont din id-Deċiżjoni, lill-Kummissjoni qabel id-determinazzjoni tal-ammont annwali totali finali ta’ kwoti tal-emissjonijiet allokati mingħajr ħlas. Il-Kummissjoni tista’ tirrifjuta l-ammont preliminari totali annwali rivedut tal-kwoti ta’ emissjonijiet allokati mingħajr ħlas għall-installazzjoni kkonċernata.
KAPITOLU V
DISPOŻIZZJONI FINALI
Artikolu 25
Destinatarji
Din id-Deċiżjoni hija indirizzata lill-Istati Membri.
Magħmul fi Brussell, is-27 ta’ April 2011.