BESCHLUSS 2010/330/GASP DES RATES
vom 14. Juni 2010
betreffend die integrierte Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union für Irak, EUJUST LEX-IRAQ
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28 und Artikel 43 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Rat hat am 7. März 2005 die Gemeinsame Aktion 2005/190/GASP betreffend die integrierte Mission der Europäischen Union zur Stützung der Rechtsstaatlichkeit im Irak, EUJUST LEX (1), angenommen. Diese anschließend geänderte und verlängerte Gemeinsame Aktion ist am 30. Juni 2009 ausgelaufen.
(2)
Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) hatte sich am 24. März 2009 darauf geeinigt, dass EUJUST LEX um weitere zwölf Monate bis zum 30. Juni 2010 verlängert werden sollte. In diesem Zeitraum sollte EUJUST LEX außer der Fortführung seines Hauptauftrags eine Pilotphase einschließlich Tätigkeiten im Irak durchführen.
(3)
Am 21. Mai 2010 hat sich das PSK darauf geeinigt, dass EUJUST LEX-IRAQ um weitere 24 Monate bis zum 30. Juni 2012 verlängert werden sollte. In diesem Zeitraum sollten die Tätigkeiten und relevanten Strukturen der EUJUST LEX-IRAQ mit Schwerpunkt auf fachspezifischen Ausbildungsmaßnahmen schrittweise nach Irak verlegt werden, gleichzeitig jedoch die außerhalb des Landes durchgeführten Maßnahmen fortgesetzt werden.
(4)
Das Mandat der Mission wird in einem Sicherheitsumfeld umgesetzt, das sich verschlechtern und somit die Ziele der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, wie sie in Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union definiert sind, unterminieren könnte.
(5)
Die Anordnungs- und Kontrollstruktur der Mission sollte die vertragliche Verantwortung des Missionsleiters gegenüber der Kommission für die Ausführung des Missionshaushalts unberührt lassen -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Auftrag
(1) Die durch die Gemeinsame Aktion 2005/190/GASP eingerichtete integrierte Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union für Irak (im Folgenden „EUJUST LEX-IRAQ“ oder die „Mission“ genannt) wird ab dem 1. Juli 2010 fortgeführt.
(2) EUJUST LEX-IRAQ handelt gemäß den Zielen und anderen Bestimmungen des in Artikel 2 beschriebenen Aufgabenbereichs.
Artikel 2
Aufgabenbereich
(1) EUJUST LEX-IRAQ wird weiterhin durch Ausbildungsmaßnahmen für höhere und mittlere Beamte auf der Führungsebene und im Bereich der strafrechtlichen Ermittlungen die Erfordernisse im Bereich des irakischen Strafrechtssystems abdecken. Durch diese Ausbildungsmaßnahmen sollen die Fähigkeiten, die Koordinierung und die Zusammenarbeit der verschiedenen Komponenten des irakischen Strafrechtssystems verbessert werden.
(2) EUJUST LEX-IRAQ wird eine engere Zusammenarbeit der verschiedenen Akteure des irakischen Strafrechtssystems fördern und die Führungskapazitäten hochrangiger und hochkompetenter Beamter hauptsächlich der Polizei-, Gerichts- und Strafvollzugsbehörden stärken sowie die Fachkompetenz und die Verfahren im Bereich der strafrechtlichen Ermittlungen unter uneingeschränkter Achtung der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte verbessern.
(3) Ausgehend vom verifizierten Bedarf Iraks und unter Berücksichtung der Präsenz anderer internationaler Akteure sowie des zusätzlichen Nutzens, den die Union auf diesem Gebiet bewirken kann, bietet EUJUST LEX-IRAQ weiterhin strategische Betreuung und Beratung an, wo es die Sicherheitsbedingungen und die Ressourcen erlauben.
(4) Die Ausbildungsmaßnahmen werden in Irak, in der Region oder in der Union durchgeführt. EUJUST LEX-IRAQ verfügt über Büros in Brüssel und Bagdad mit einer Außenstelle in Basra, durch die - vorbehaltlich eines entsprechenden Beschlusses - die etwaige Eröffnung eines Büros vorbereitet werden soll. EUJUST LEX-IRAQ verfügt auch über ein Büro in Arbil (Region Kurdistan). Unter Berücksichtigung der Entwicklung der Lage in Irak werden während der Ausführung dieses neuen Mandats der Missionsleiter und der größte Teil des Personals der Mission von Brüssel nach Irak verlegt und so rasch wie möglich in Bagdad stationiert, sobald die Lage dies erlaubt.
(5) Der Rat wird die während dieses neuen Mandats erzielten Resultate unter Berücksichtigung der weiteren Entwicklung der Sicherheitslage in Irak und der Ergebnisse der im Rahmen der Mission in Irak durchgeführten Maßnahmen prüfen und über die Zukunft der Mission nach dem 30. Juni 2012 entscheiden.
(6) Im gesamten Verlauf der Mission wird eine wirksame strategische und technische Partnerschaft mit der irakischen Seite aufgebaut, insbesondere in Bezug auf die Erstellung der Lehrpläne in der Planungsphase. Bei den von EUJUST LEX-IRAQ durchgeführten Maßnahmen sollte - auf der Grundlage der Menschenrechte und der Gleichstellung der Geschlechter - eine ausgewogene Vertretung der Bevölkerung Iraks gewährleistet sein. Die Teilnahme an innerhalb des Landes durchgeführten relevanten Maßnahmen wird weiterhin sichergestellt, unabhängig davon, wo diese stattfinden. Ferner bedarf es der Koordinierung bei Auswahl, Überprüfung, Bewertung, Follow-up und Koordinierung des Personals, das die Ausbildungsmaßnahmen absolviert, damit die betreffenden Aufgaben von der irakischen Seite immer mehr in Eigenverantwortung wahrgenommen werden können. Zudem ist erforderlich, dass sich die EUJUST LEX-IRAQ und die Mitgliedstaaten, die die Ausbildungsmaßnahmen durchführen, in der Planungs- und in der Durchführungsphase eng miteinander abstimmen. Hierzu gehört auch, dass die diplomatischen Vertretungen der betreffenden Mitgliedstaaten in Irak beteiligt werden und dass Kontakt mit den Mitgliedstaaten unterhalten wird, die gegenwärtig Erfahrung darin haben, für die Mission relevante Ausbildungsmaßnahmen durchzuführen.
(7) Die EUJUST LEX-IRAQ ist unabhängig und eigenständig, ergänzt dabei aber die Bemühungen der irakischen Regierung und der internationalen Gemeinschaft, insbesondere der Vereinten Nationen und der Vereinigten Staaten von Amerika, und bietet einen zusätzlichen Nutzen dazu. Sie schafft Synergien mit einschlägigen Maßnahmen der Union und der Mitgliedstaaten. In diesem Kontext wird EUJUST LEX-IRAQ Kontakt mit den zuständigen irakischen Behörden halten, die Zusammenarbeit intensivieren und Überschneidungen mit internationalen Akteuren, die bereits im Land tätig sind, und mit Mitgliedstaaten, die derzeit Ausbildungsmaßnahmen in Irak durchführen, vermeiden.
Artikel 3
Struktur
Für EUJUST LEX-IRAQ, die über Büros in Brüssel und Irak verfügt, ist grundsätzlich folgende Struktur vorgesehen:
a)
Leiter der Mission;
b)
ein Koordinierungsbüro in Brüssel;
c)
ein Büro in Bagdad mit einer Außenstelle in Basra;
d)
ein Büro in Arbil (Region Kurdistan);
e)
Ausbildungseinrichtungen, Ausbilder und Experten, die die Mitgliedstaaten zur Verfügung stellen und die von EUJUST LEX-IRAQ koordiniert werden.
Diese Bestandteile der Mission werden im Operationskonzept (CONOPS) und im Operationsplan (OPLAN) entwickelt.
Artikel 4
Ziviler Operationskommandeur
(1) Der Direktor des Zivilen Planungs- und Durchführungsstabs fungiert als Ziviler Operationskommandeur für EUJUST LEX-IRAQ.
(2) Der Zivile Operationskommandeur übt unter der politischen Kontrolle und strategischen Leitung des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees (PSK) und unter der Gesamtverantwortung des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (Hoher Vertreter) für die EUJUST LEX-IRAQ die Anordnungsbefugnis und Kontrolle auf strategischer Ebene aus.
(3) Der Zivile Operationskommandeur gewährleistet eine ordnungsgemäße und effiziente Umsetzung der Ratsbeschlüsse und der Beschlüsse des PSK und erteilt dabei auch erforderlichenfalls dem Missionsleiter Weisungen auf strategischer Ebene.
(4) Das abgeordnete Personal untersteht in jeder Hinsicht weiterhin den zuständigen Stellen der abordnenden Staaten oder Organe der Union. Die nationalen Behörden übertragen die operative Kontrolle über ihr Personal, ihre Teams und ihre Einheiten auf den Zivilen Operationskommandeur.
(5) Der Zivile Operationskommandeur trägt die Gesamtverantwortung dafür, dass die Fürsorgepflicht der Union einwandfrei ausgeübt wird.
Artikel 5
Leiter der Mission
(1) Der Missionsleiter übernimmt die Verantwortung für die Mission im Einsatzgebiet und übt die Anordnungs- und Kontrollbefugnisse über die Mission im Einsatzgebiet aus.
(2) Der Missionsleiter übt die ihm vom Zivilen Operationskommandeur übertragenen Anordnungs- und Kontrollbefugnisse über das Personal, die Teams und die Einheiten der abordnenden Staaten aus und trägt zudem die administrative und logistische Verantwortung, die sich auch auf die der Mission zur Verfügung gestellten Einsatzmittel, Ressourcen und Informationen erstreckt.
(3) Der Missionsleiter erteilt dem gesamten Missionspersonal, das auch das Koordinierungsbüro in Brüssel, die Büros in Arbil und Bagdad und die Außenstelle in Basra umfasst, Weisungen zum Zwecke der wirksamen Durchführung von EUJUST LEX-IRAQ, nimmt die Koordinierung und die laufenden Geschäfte der Mission wahr und leistet dabei den vom Zivilen Operationskommandeur auf strategischer Ebene erteilten Weisungen Folge.
(4) Der Missionsleiter trägt die Verantwortung für die Ausführung des Missionshaushalts. Zu diesem Zweck unterzeichnet der Missionsleiter einen Vertrag mit der Kommission.
(5) Der Missionsleiter übt die Disziplinargewalt über das Personal aus. Für abgeordnetes Personal liegt die Zuständigkeit für Disziplinarmaßnahmen bei der jeweiligen nationalen Behörde oder des betreffenden Organs der Union.
(6) Der Missionsleiter vertritt EUJUST LEX-IRAQ und stellt eine angemessene Außenwirkung der Mission sicher.
Artikel 6
Personal
(1) Die zahlenmäßige Stärke und die Fachkompetenz des Personals der EUJUST LEX-IRAQ richten sich nach dem in Artikel 2 festgelegten Aufgabenbereich und der in Artikel 3 festgelegten Struktur.
(2) Das Personal der EUJUST LEX-IRAQ wird in erster Linie von Mitgliedstaaten oder den Organen der Union abgeordnet.
(3) Jeder Mitgliedstaat und jedes Organ der Union trägt die Kosten für das von ihm abgeordnete Personal, einschließlich der Kosten der Reise zum oder vom Ort des Einsatzes, der Gehälter, medizinischer Versorgung und anderer Zulagen als anwendbarer Tagegelder sowie Härte- und Risikozulagen.
(4) Kann der Personalbedarf für bestimmte Funktionen nicht durch aus den Mitgliedstaaten abgeordnetes Personal gedeckt werden, so kann EUJUST LEX-IRAQ bei Bedarf auch internationales und örtliches Personal auf Vertragsbasis einstellen.
(5) Das Personal erfüllt seine Pflichten und handelt im Interesse der Mission. Das Personal hat die Grundsätze und Mindeststandards für die Sicherheit einzuhalten, die im Beschluss 2001/264/EG des Rates vom 19. März 2001 über die Annahme der Sicherheitsvorschriften des Rates (2) festgelegt sind.
Artikel 7
Rechtsstellung des Personals
(1) Erforderlichenfalls wird die Rechtsstellung des Personals der EUJUST-LEX-IRAQ, gegebenenfalls einschließlich der Vorrechte, Immunitäten und weiterer für die vollständige Durchführung und das reibungslose Funktionieren der EUJUST LEX-IRAQ erforderlichen Garantien, im Verfahren nach Artikel 37 des Vertrags über die Europäische Union festgelegt.
(2) Für die von einem Mitglied des Personals oder gegen ein Mitglied des Personals erhobenen Ansprüche im Zusammenhang mit der Abordnung ist der Staat oder das Organ der Union zuständig, von dem das Mitglied des Personals abgeordnet wurde. Der betreffende Staat oder das betreffende Organ der Union ist auch für die Erhebung von Klagen gegen die abgeordnete Person zuständig.
Artikel 8
Befehlskette
(1) Als Krisenbewältigungsoperation hat EUJUST LEX-IRAQ eine einheitliche Befehlskette.
(2) Das PSK nimmt unter Verantwortung des Rates und des Hohen Vertreters die politische Kontrolle und strategische Leitung von EUJUST LEX-IRAQ wahr.
(3) Der Zivile Operationskommandeur, der der politischen Kontrolle und strategischen Leitung des PSK und der Gesamtverantwortung des Hohen Vertreters untersteht, ist der Befehlshaber von EUJUST LEX-IRAQ auf strategischer Ebene und erteilt als solcher dem Missionsleiter Weisungen und Ratschläge und leistet technische Unterstützung.
(4) Der Zivile Operationsführer erstattet dem Rat über den Hohen Vertreter Bericht.
(5) Der Missionsleiter übt die Anordnungs- und Kontrollbefugnisse über EUJUST LEX-IRAQ im Einsatzgebiet aus und untersteht unmittelbar dem Zivilen Operationskommandeur.
Artikel 9
Politische Kontrolle und strategische Leitung
(1) Das PSK nimmt unter Verantwortung des Rates und des Hohen Vertreters die politische Kontrolle und strategische Leitung der Mission wahr. Der Rat ermächtigt das PSK, zu diesem Zweck die geeigneten Beschlüsse nach Artikel 38 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union zu fassen.
(2) Diese Ermächtigung schließt die Befugnis zur Änderung des CONOPS und des OPLAN ein. Sie umfasst auch die Befugnis, Beschlüsse hinsichtlich der Ernennung des Missionsleiters zu fassen. Die Befugnis zur Entscheidung über die Ziele und die Beendigung der Mission verbleibt beim Rat.
(3) Das PSK erstattet dem Rat regelmäßig Bericht.
(4) Das PSK erhält regelmäßig und je nach Bedarf Berichte des Zivilen Operationskommandeurs und des Missionsleiters zu in ihre Zuständigkeitsbereiche fallenden Fragen.
Artikel 10
Sicherheit
(1) Der Zivile Operationskommandeur leitet die vom Missionsleiter vorzunehmende Planung von Sicherheitsmaßnahmen und gewährleistet deren ordnungsgemäße und effektive Umsetzung bei EUJUST LEX-IRAQ gemäß den Artikeln 4 und 8 in Abstimmung mit dem Sicherheitsbüro des Generalsekretariats des Rates (GSR-Sicherheitsbüro).
(2) Der Missionsleiter trägt die Verantwortung für die Sicherheit der Mission und die Einhaltung der für die Mission geltenden Mindestsicherheitsanforderungen im Einklang mit dem Konzept der Europäischen Union für die Sicherheit des Personals, das im Rahmen des Titels V des Vertrags über die Europäische Union in operativer Funktion außerhalb der Union eingesetzt ist, und dessen Begleitdokumenten.
(3) Für die Teile der Mission, die in Mitgliedstaaten durchgeführt werden, ergreift der Gastmitgliedstaat alle erforderlichen und geeigneten Maßnahmen, um die Sicherheit der Teilnehmer und der Ausbilder in seinem Hoheitsgebiet zu gewährleisten.
(4) Für das Koordinierungsbüro in Brüssel organisiert das Sicherheitsbüro des Generalsekretariats des Rates (GSR) in Zusammenarbeit mit den Behörden des Gastmitgliedstaats die erforderlichen und geeigneten Maßnahmen.
(5) Findet die Ausbildung in einem Drittstaat statt, so ersucht die Union unter Einbeziehung der betroffenen Mitgliedstaaten die Behörden des Drittstaats, angemessene Maßnahmen in Bezug auf die Sicherheit der Teilnehmer und Ausbilder oder Sachverständigen in ihrem Hoheitsgebiet zu ergreifen.
(6) Der EUJUST LEX-IRAQ gehört ein spezieller Sicherheitsbeauftragter der Mission an, der dem Leiter der Mission untersteht.
(7) Der Leiter der Mission erörtert mit dem PSK Sicherheitsfragen, die den Einsatz der Mission betreffen, im Rahmen der Weisungen des Hohen Vertreters.
(8) Die Mitglieder der EUJUST LEX-IRAQ, die Ausbilder und die Experten absolvieren ein vom GSR-Sicherheitsbüro organisiertes obligatorisches Sicherheitstraining und unterziehen sich gegebenenfalls vor einem Einsatz in Irak oder einer Reise dorthin einer ärztlichen Untersuchung.
(9) Die Mitgliedstaaten bemühen sich, der EUJUST LEX-IRAQ, insbesondere den Büros in Irak, dem Personal, den Ausbildern und den Experten, die nach Irak und innerhalb Iraks reisen, sichere Unterkünfte, Körperpanzer und unmittelbaren Personenschutz zur Verfügung zu stellen sowie gegebenenfalls innerhalb Iraks weitere Sicherheitsvorkehrungen zu treffen. Zu diesem Zweck kann der Missionsleiter erforderlichenfalls entsprechende Vereinbarungen mit den Mitgliedstaaten oder den lokalen Behörden schließen.
Artikel 11
Finanzregelung
(1) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten der Mission zwischen dem 1. Juli 2010 und dem 30. Juni 2011 beläuft sich auf 17 500 000 EUR.
(2) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag für die darauf folgenden Zeiträume wird vom Rat festgelegt.
(3) Alle Ausgaben werden nach den für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union geltenden Verfahren und Vorschriften verwaltet.
(4) Angesichts der besonderen Sicherheitslage in Irak werden die Dienstleistungen in Bagdad und Basra im Rahmen der Verträge, die vom Vereinigten Königreich oder gegebenenfalls von anderen Mitgliedstaaten geschlossen wurden, oder im Rahmen von Vereinbarungen der irakischen Behörden mit den Unternehmen erbracht, die diese Dienstleistungen erbringen und in Rechnung stellen. Der Haushalt der EUJUST LEX-IRAQ deckt diese Ausgaben. Das Vereinigte Königreich oder andere betroffene Mitgliedstaaten erstatten dem Rat in Absprache mit dem Leiter der Mission regelmäßig über diese Ausgaben Bericht und erläutern diese dabei entsprechend.
(5) Der Leiter der Mission erstattet der Kommission in vollem Umfang über die im Rahmen seines Vertrags unternommenen Tätigkeiten Bericht und unterliegt deren Kontrolle.
(6) Die Finanzregelung trägt den operativen Erfordernissen der EUJUST LEX-IRAQ, einschließlich der Kompatibilität der Ausrüstung, Rechnung.
(7) Die Ausgaben können sind ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Beschlusses anrechnungsfähig.
(8) Die Einrichtung und die Versorgungsgüter für das Koordinierungsbüro in Brüssel werden im Namen der Union erworben oder gemietet.
Artikel 12
Beteiligung von Drittstaaten
(1) Unbeschadet der Beschlussfassungsautonomie der Union und ihres einheitlichen institutionellen Rahmens können die Bewerberländer und andere Drittstaaten eingeladen werden, einen Beitrag zu EUJUST LEX-IRAQ zu leisten, sofern sie die Kosten für die von ihnen abgeordneten Polizeiexperten und/oder das von ihnen abgeordnete Zivilpersonal, einschließlich Gehältern, Zulagen, medizinischer Versorgung, Versicherungen gegen große Risiken sowie Kosten der Reisen nach und von Irak, tragen und gegebenenfalls zu den laufenden Ausgaben von EUJUST LEX-IRAQ beitragen.
(2) Der Rat ermächtigt das PSK, die entsprechenden Beschlüsse über die Annahme der vorgeschlagenen Beiträge zu fassen.
(3) Drittstaaten, die einen Beitrag zu EUJUST LEX-IRAQ leisten, haben bei der laufenden Durchführung der Mission dieselben Rechte und Pflichten wie die an der Mission beteiligten Mitgliedstaaten.
(4) Das PSK trifft die erforderlichen Maßnahmen im Hinblick auf die Beteiligungsmodalitäten und legt, soweit erforderlich, dem Rat einen Vorschlag vor, der sich auch auf etwaige finanzielle Beteiligungen oder Sachleistungen von Drittstaaten erstreckt.
(5) Die Einzelheiten der Beteiligung von Drittstaaten werden in Abkommen gemäß Artikel 37 des Vertrags über die Europäische Union und etwa erforderlichen technischen Zusatzvereinbarungen geregelt. Haben die Union und ein Drittstaat ein Abkommen über die Schaffung eines Rahmens für die Beteiligung dieses Drittstaats an Krisenbewältigungsoperationen der EU geschlossen, so gelten die Bestimmungen eines solchen Abkommens für diese Mission.
Artikel 13
Koordinierung
(1) Unbeschadet der Befehlskette handelt der Missionsleiter in enger Abstimmung mit der Delegation der EU im Irak, um die Kohärenz der Maßnahmen der Union zur Unterstützung des Irak sicherzustellen.
(2) Der Missionsleiter stimmt sich eng mit den Missionschefs der diplomatischen Vertretungen der betreffenden Mitgliedstaaten ab.
(3) Der Missionsleiter arbeitet mit den im Land vertretenen anderen internationalen Akteuren, insbesondere mit den Vereinten Nationen, zusammen.
Artikel 14
Weitergabe von Verschlusssachen
Der Hohe Vertreter wird ermächtigt, entsprechend den operativen Erfordernissen der Mission EU-Verschlusssachen und für die Zwecke der Mission erstellte Dokumente bis zur Vertraulichkeitsstufe „RESTREINT UE“ unter Einhaltung der Sicherheitsvorschriften des Rates gegebenenfalls an den Gaststaat und die Vereinten Nationen weiterzugeben. Zu diesem Zweck werden lokale Vereinbarungen getroffen.
Der Hohe Vertreter wird ermächtigt, nicht als EU-Verschlusssachen eingestufte, aber der Geheimhaltungspflicht gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Rates (3) unterliegende missionsrelevante Beratungsdokumente des Rates an Drittstaaten, die sich an diesem Beschluss beteiligen, weiterzugeben.
Artikel 15
Permanente Lageüberwachung
Die Kapazität zur permanenten Lageüberwachung wird für EUJUST LEX-IRAQ aktiviert.
Artikel 16
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Er gilt vom 1. Juli 2010 bis zum 30. Juni 2012.
Geschehen zu Luxemburg am 14. Juni 2010.
DEĊIŻJONI TAL-KUNSILL 2010/330/PESK
tal-14 ta’ Ġunju 2010
dwar il-Missjoni Integrata tal-Unjoni Ewropea tal-Istat tad-Dritt għall-Iraq, EUJUST LEX-IRAQ
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikoli 28 u 43(2) tiegħu,
Billi:
(1)
Fis-7 ta' Marzu 2005, il-Kunsill adotta l-Azzjoni Konġunta 2005/190/PESK dwar il-Missjoni Integrata tal-Unjoni Ewropea tal-Istat tad-Dritt għall-Iraq, EUJUST LEX (1). Dik l-Azzjoni Konġunta, kif sussegwentement emendata u estiża, skadiet fit-30 ta' Ġunju 2009.
(2)
Fl-24 ta' Marzu 2009, sar qbil fil-Kumitat Politiku u ta' Sigurtà (KPS) li l-EUJUST LEX għandha tiġi estiża għal 12-il xahar ieħor sat-30 ta' Ġunju 2010. Waqt li tkompli bil-ħidma prinċipali tagħha, matul dan il-perijodu l-EUJUST LEX għandha tmexxi fażi pilota li tinkludi attivitajiet fl-Iraq.
(3)
Fil-21 ta' Mejju 2010, il-KPS qabel li l-EUJUST LEX-IRAQ għandha tiġi estiża għal 24 xahar ieħor sat-30 ta' Ġunju 2012. Matul dan il-perijodu l-EUJUST LEX-IRAQ għandha tressaq b'mod progressiv l-attivitajiet u l-istrutturi rilevanti tagħha lejn l-Iraq, b'fokus fuq it-taħriġ speċjalizzat, waqt li żżomm l-attivitajiet barra u lil hinn mill-pajjiż.
(4)
Il-mandat tal-Missjoni qiegħed jitwettaq f'kuntest ta' sigurtà li jista' jiddeterjora u jkun ta' ħsara għall-objettivi tal-Politika Estera u ta' Sigurtà Komuni kif stabbiliti fl-Artikolu 21 tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea.
(5)
L-istruttura ta' kmand u kontroll tal-Missjoni għandha tkun mingħajr preġudizzju għar-responsabbiltà kuntrattwali tal-Kap tal-Missjoni lejn il-Kummissjoni għall-implimentazzjoni tal-baġit tal-Missjoni,
ADOTTA DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
Missjoni
1. Il-Missjoni Integrata tal-Unjoni Ewropea tal-Istat tad-Dritt għall-Iraq stabbilita mill-Azzjoni Konġunta 2005/190/PESK (“EUJUST LEX-IRAQ” jew il-“Missjoni”) għandha titkompla mill-1 ta' Lulju 2010.
2. L-EUJUST LEX-IRAQ għandha topera skont l-objettivi u d-disposizzjonijiet l-oħrajn kif jinsabu fil-mandat tal-Missjoni stabbilit fl-Artikolu 2.
Artikolu 2
Mandat tal-Missjoni
1. L-EUJUST LEX-IRAQ għandha tkompli tindirizza l-ħtiġijiet fis-sistema tal-ġustizzja kriminali Iraqqina billi tipprovdi taħriġ għall-uffiċjali ta' livell għoli u medju fit-tmexxija għolja u fl-investigazzjoni kriminali. Dan it-taħriġ għandu jkollu l-għan li jtejjeb il-kapaċità, il-koordinazzjoni u l-kollaborazzjoni tal-komponenti differenti tas-sistema tal-ġustizzja kriminali Iraqqina.
2. L-EUJUST LEX-IRAQ għandha tippromwovi kollaborazzjoni eqreb bejn l-atturi differenti fis-sistema tal-ġustizzja kriminali Iraqqina u ssaħħaħ il-kapaċità ta' tmexxija tal-uffiċjali għoljin u ta' potenzjal għoli primarjament mill-pulizija, mill-ġudikatura u mill-ħabs u ttejjeb il-kapaċità u l-proċeduri fl-investigazzjoni kriminali b'rispett sħiħ għall-istat tad-dritt u d-drittijiet tal-bniedem.
3. L-EUJUST LEX-IRAQ għandha, fejn il-kondizzjonijiet tas-sigurtà u r-riżorsi jkunu jippermettu, tkompli tipprovdi attivitajiet strateġiċi ta' gwida u konsulenza abbażi tal-ħtiġijiet Iraqqini vverifikati u b'kont meħud ta' preżenza internazzjonali oħra u l-valur miżjud tal-Unjoni f'dan il-qasam.
4. L-attivitajiet ta' taħriġ għandhom isiru fl-Iraq u fir-reġjun kif ukoll fl-Unjoni. L-EUJUST LEX-IRAQ għandha jkollha uffiċċji fi Brussell, f'Bagdad, inkluża antenna f'Basra bi tħejjija għall-ftuħ possibbli ta' uffiċċju suġġett għal deċiżjoni opportuna għal dan l-għan. L-EUJUST LEX-IRAQ għandha jkollha uffiċċju wkoll f'Erbil (Reġjun tal-Kurdistan). B’kont meħud tal-evoluzzjoni tas-sitwazzjoni fl-Iraq matul l-implimentazzjoni ta’ dan il-mandat ġdid, il-Kap tal-Missjoni u l-biċċa l-kbira tal-persunal tiegħu għandhom imorru minn Brussell għall-Iraq u jiġu stazzjonati f'Bagdad hekk kif is-sitwazzjoni tkun tippermetti hekk.
5. B’kont meħud tal-iżviluppi ulterjuri fil-kondizzjonijiet tas-sigurtà fl-Iraq u tal-eżiti tal-attivitajiet tal-Missjoni fl-Iraq, il-Kunsill għandu jeżamina r-riżultati tal-mandat il-ġdid u għandu jiddeċiedi dwar il-futur tal-Missjoni wara t-30 ta' Ġunju 2012.
6. Għandha tiġi żviluppata, matul il-Missjoni, sħubija strateġika u teknika effettiva mal-kontrapartijiet Iraqqini, partikolarment fir-rigward tat-tfassil tal-kurrikuli matul il-fażi ta' ppjanar. L-attivitajiet tal-EUJUST LEX-IRAQ għandhom iżommu rappreżentazzjoni bbilanċjata tal-popolazzjoni Iraqqina, abbażi tal-approċċ tad-drittijiet tal-bniedem u l-ugwaljanza bejn is-sessi. Il-parteċipanti għandhom ikomplu jkunu jistgħu jattendu attivitajiet rilevanti fil-pajjiż, irrispettivament minn fejn dawn isiru. Għandha tkun ukoll meħtieġa koordinazzjoni għas-selezzjoni, l-ivvettjar, l-evalwazzjoni, is-segwitu u l-koordinazzjoni tal-persunal li jattendi għat-taħriġ bl-għan ta' approprjazzjoni kontinwata mill-Iraqqini. Għandu jkun hemm ukoll ħtieġa għal koordinazzjoni mill-qrib matul il-fażijiet tal-ippjanar u l-implimentazzjoni bejn l-EUJUST LEX-IRAQ u l-Istati Membri li jipprovdu t-taħriġ. Din għandha tinkludi l-involviment tal-missjonijiet diplomatiċi rilevanti tal-Istati Membri fl-Iraq u kollegament ma' dawk l-Istati Membri b'esperjenza attwali fl-għoti ta' taħriġ rilevanti għall-Missjoni.
7. L-EUJUST LEX-IRAQ għandha tkun indipendenti u distinta, iżda għandha tkun komplementari u ġġib valur miżjud għall-isforzi tal-Gvern tal-Iraq u tal-komunità internazzjonali, b'mod partikolari dawk tan-Nazzjonijiet Uniti (NU) u tal-Istati Uniti tal-Amerika. Hija għandha tiżviluppa wkoll sinerġiji ma' attivitajiet rilevanti tal-Komunità u l-Istati Membri. F'dan il-kuntest, l-EUJUST LEX-IRAQ għandha żżomm kuntatt mal-awtoritajiet Iraqqini rilevanti, u għandha tapprofondixxi l-kollaborazzjoni u tevita d-duplikazzjoni ma' atturi internazzjonali li diġà jkunu qed joperaw fil-pajjiż kif ukoll mal-Istati Membri li fil-preżent qed imexxu proġetti ta’ taħriġ fl-Iraq.
Artikolu 3
Struttura
L-EUJUST LEX-IRAQ għandha jkollha l-uffiċċji tagħha fi Brussell u fl-Iraq u għandha, fil-prinċipju, tkun strutturata kif ġej:
(a)
il-Kap tal-Missjoni;
(b)
uffiċċju ta' koordinazzjoni fi Brussell;
(c)
uffiċċju f'Bagdad b'antenna f'Basra;
(d)
uffiċċju f'Erbil (Reġjun tal-Kurdistan);
(e)
faċilitajiet ta' taħriġ, ħarrieġa u esperti pprovduti mill-Istati Membri u kkoordinati mill-EUJUST LEX-IRAQ.
Dawn l-elementi għandhom ikunu żviluppati fil-Kunċett tal-Operazzjonijiet (CONOPS) u fil-Pjan Operattiv (OPLAN).
Artikolu 4
Kmandant tal-Operazzjoni Ċivili
1. Id-Direttur tal-Kapaċità Ċivili tal-Ippjanar u t-Tmexxija għandu jkun il-Kmandant tal-Operazzjoni Ċivili għall-EUJUST LEX-IRAQ.
2. Il-Kmandant tal-Operazzjoni Ċivili, taħt il-kontroll politiku u d-direzzjoni strateġika tal-Kumitat Politiku u ta' Sigurtà (KPS) u l-awtorità ġenerali tar-Rappreżentant Għoli tal-Unjoni għall-Affarijiet Barranin u l-Politika ta' Sigurtà (RGħ), għandu jeżerċita kmand u kontroll tal-EUJUST LEX-IRAQ fil-livell strateġiku.
3. Il-Kmandant tal-Operazzjoni Ċivili għandu jiżgura implimentazzjoni xierqa u effettiva tad-deċiżjonijiet tal-Kunsill kif ukoll id-deċiżjonijiet tal-KPS, inkluż bil-ħruġ ta' istruzzjonijiet fil-livel strateġiku, kif meħtieġ, lill-Kap tal-Missjoni.
4. Il-persunal kollu sekondat għandu jibqa’ taħt il-kmand sħiħ tal-awtoritajiet nazzjonali tal-Istat mittenti jew tal-istituzzjoni tal-Unjoni. L-awtoritajiet nazzjonali għandhom jittrasferixxu l-Kontroll Operattiv (OPCON) tal-persunal, it-timijiet u l-unitajiet tagħhom lill-Kmandant tal-Operazzjoni Ċivili.
5. Il-Kmandant tal-Operazzjoni Ċivili għandu r-responsabbiltà ġenerali biex jiżgura li d-dmir ta' diliġenza tal-Unjoni jiġi attwat b'mod xieraq.
Artikolu 5
Kap tal-Missjoni
1. Il-Kap tal-Missjoni għandu jassumi r-responsabbiltà u jeżerċita kmand u kontroll tal-Missjoni fuq il-post.
2. Il-Kap tal-Missjoni għandu jeżerċita kmand u kontroll fuq il-persunal, it-timijiet u l-unitajiet minn Stati li jibagħtuhom kif assenjati mill-Kmandant tal-Operazzjoni Ċivili flimkien mar-responsabbiltà amministrattiva u loġistika inkluż fuq l-assi, ir-riżorsi u l-informazzjoni li jitpoġġew għad-dispożizzjoni tal-Missjoni.
3. Il-Kap tal-Missjoni għandu joħroġ istruzzjonijiet lill-persunal kollu tal-Missjoni, anke lill-uffiċċju ta' koordinazzjoni fi Brussell, lill-uffiċċji f'Erbil u f'Bagdad, u lill-antenna f'Basra, għat-tmexxija effettiva tal-EUJUST LEX-IRAQ, billi jassumi l-koordinazzjoni u l-amministrazzjoni ta' kuljum tagħha, skont l-istruzzjonijiet fil-livell strateġiku tal-Kmandant tal-Operazzjoni Ċivili.
4. Il-Kap tal-Missjoni għandu jkun responsabbli għall-implimentazzjoni tal-baġit tal-Missjoni. Għal dan l-għan, il-Kap tal-Missjoni għandu jiffirma kuntratt mall-Kummissjoni.
5. Il-Kap tal-Missjoni għandu jkun responsabbli għall-kontroll dixxiplinarju fuq il-persunal. Għall-persunal sekondat, l-azzjoni dixxiplinarja għandha tiġi eżerċitata mill-awtorità, nazzjonali jew tal-Unjoni, konċernata.
6. Il-Kap tal-Missjoni għandu jirrappreżenta l-EUJUST LEX-IRAQ u għandu jiżgura viżibbiltà adatta tal-Missjoni.
Artikolu 6
Persunal
1. In-numri u l-kompetenzi tal-persunal tal-EUJUST LEX-IRAQ għandhom ikunu konsistenti mal-mandat tal-Missjoni stabbilit fl-Artikolu 2 u mal-istruttura stabbilita fl-Artikolu 3.
2. L-EUJUST LEX-IRAQ għandha tikkonsisti primarjament minn persunal issekondat mill-Istati Membri jew l-istituzzjonijiet tal-Unjoni.
3. Kull Stat Membru jew istituzzjoni tal-UE għandha terfa’ l-ispejjeż ta’ kwalunkwe persunal issekondat minnha, inkluż l-ispejjeż tal-ivvjaġġar lejn u mill-post tal-iskjerament, is-salarji, il-kopertura medika u l-allowances, minbarra allowances per diem applikabbli kif ukoll allowances għat-tbatija u għar-riskju.
4. Persunal internazzjonali u persunal lokali jista' wkoll jiġi reklutat mill-EUJUST LEX-IRAQ, kif meħtieġ, fuq bażi kuntrattwali, jekk il-funzjonijiet meħtieġa ma jkunux ipprovduti mill-persunal issekondat mill-Istati Membri.
5. Il-persunal kollu għandu jwettaq id-doveri tiegħu u jaġixxi fl-interess tal-Missjoni. Il-persunal kollu għandu jirrispetta l-prinċipji tas-sigurtà u l-istandards minimi stabbiliti mid-Deċiżjoni tal-Kunsill 2001/264/KE tad-19 ta' Marzu 2001 li tadotta r-regolamenti ta' sigurtà tal-Kunsill (2).
Artikolu 7
Status tal-persunal
1. Fejn meħtieġ, l-istatus tal-persunal tal-EUJUST LEX-IRAQ, inklużi fejn adatt il-privileġġi, l-immunitajiet u garanziji ulterjuri meħtieġa għall-ikkompletar u l-funzjonament bla xkiel tal-EUJUST LEX-IRAQ għandhom jiġu maqbula skont il-proċedura stabbilita fl-Artikolu 37 tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea.
2. L-Istat jew l-istituzzjoni tal-Union li jkunu ssekondaw membru tal-persunal għandhom ikunu responsabbli sabiex iwieġbu għal kwalunkwe pretensjoni marbuta mas-sekondar, minn jew dwar il-membru tal-persunal. L-Istat jew l-istituzzjoni tal-Union in kwistjoni għandhom ikunu responsabbli biex tinbeda kwalunkwe azzjoni kontra l-persuna ssekondata.
Artikolu 8
Linja ta' Kmand
1. L-EUJUST LEX-IRAQ għandha jkollha linja ta' kmand unifikata, bħala operazzjoni ta' maniġġar tal-kriżijiet.
2. Taħt ir-responsabbiltà tal-Kunsill u tar-RGħ, il-KPS għandu jeżerċita l-kontroll politiku u d-direzzjoni strateġika tal-EUJUST LEX-IRAQ.
3. Il-Kmandant tal-Operazzjoni Ċivili, taħt il-kontroll politiku u d-direzzjoni strateġika tal-KPS u l-awtorità ġenerali tar-RGħ, huwa l-kmandant tal-EUJUST LEX-IRAQ fil-livell strateġiku u, bħala tali, għandu joħroġ istruzzjonijiet lill-Kap tal-Missjoni u jipprovdilu konsulenza u appoġġ tekniku.
4. Il-Kmandant tal-Operazzjoni Ċivili għandu jirrapporta lill-Kunsill permezz tar-RGħ.
5. Il-Kap tal-Missjoni għandu jeżerċita kmand u kontroll tal-EUJUST LEX-IRAQ fuq il-post u għandu jkun direttament responsabbli lejn il-Kmandant tal-Operazzjoni Ċivili.
Artikolu 9
Kontroll politiku u direzzjoni strateġika
1. Il-KPS għandu jeżerċita, taħt ir-responsabbiltà tal-Kunsill u tar-RGħ, il-kontroll politiku u d-direzzjoni strateġika tal-Missjoni. Il-Kunsill b'dan jawtorizza lill-KPS biex jieħu d-deċiżjonijiet rilevanti għal dan l-għan, skont it-tielet paragrafu tal-Artikolu 38 tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea.
2. Din l-awtorizzazzjoni għandha tinkludi s-setgħat li jiġu emandati l-CONOPS u l-OPLAN. Għandha tinkludi wkoll is-setgħat li jittieħdu deċiżjonijiet li jirrigwardaw il-ħatra tal-Kap tal-Missjoni. Is-setgħat ta' teħid ta' deċiżjonijiet fir-rigward tal-objettivi u t-tmiem tal-Missjoni għandhom jibqgħu f'idejn il-Kunsill.
3. Il-KPS għandu jirrapporta lill-Kunsill f'intervalli regolari.
4. Il-KPS għandu jirċievi fuq bażi regolari, u kif meħtieġ, rapporti mill-Kmandant tal-Operazzjoni Ċivili u l-Kap tal-Missjoni dwar kwistjonijiet fl-oqsma ta' responsabbiltà tagħhom.
Artikolu 10
Sigurtà
1. Il-Kmandant tal-Operazzjoni Ċivili għandu jidderieġi l-ippjanar tal-miżuri ta' sigurtà tal-Kap tal-Missjoni u jiżgura l-implimentazzjoni adatta u effettiva tagħhom għall-EUJUST LEX-IRAQ skont l-Artikoli 4 u 8 u f'koordinazzjoni mal-Uffiċċju ta' Sigurtà tal-Kunsill.
2. Il-Kap tal-Missjoni għandu jkun responsabbli mis-sigurtà tal-Missjoni u sabiex jiżgura konformità ma' rekwiżiti minimi ta' sigurtà applikabbli għall-Missjoni, skont il-politika tal-Unjoni Ewropea dwar is-sigurtà tal-persunal skjerat barra l-Unjoni f'kapaċità operattiva taħt it-Titolu V tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea u d-dokumenti ta' sostenn tiegħu.
3. Għall-elementi tal-Missjoni li għandhom jitwettqu fl-Istati Membri, l-Istat Membru ospitanti għandu jieħu l-miżuri kollha meħtieġa u xierqa sabiex jiżgura s-sigurtà tal-parteċipanti u tal-ħarrieġa fit-territorju tiegħu.
4. Għall-uffiċċju ta' koordinazzjoni fi Brussell, il-miżuri meħtieġa u adatti għandhom ikunu organizzati mill-Uffiċċju ta' Sigurtà tas-Segretarjat Ġenerali tal-Kunsill (SĠK) f'kollaborazzjoni mal-awtoritajiet tal-Istat Membru ospitanti.
5. Jekk it-taħriġ iseħħ fi Stat terz, l-Unjoni, bl-involviment tal-Istati Membri kkonċernati, għandha titlob lill-awtoritajiet tal-Istat terz biex jagħmlu l-arranġementi adatti rigward is-sigurtà tal-parteċipanti u tal-ħarrieġa jew l-esperti fit-territorju tiegħu.
6. L-EUJUST LEX-IRAQ għandha jkollha Uffiċjal tas-Sigurtà għall-Missjoni li jirrapporta lill-Kap tal-Missjoni.
7. Il-Kap tal-Missjoni għandu jikkonsulta mal-KPS dwar kwistjonijiet ta' sigurtà li jaffettwaw l-iskjerament tal-Missjoni kif immexxi mir-RGħ.
8. Il-membri, il-ħarrieġa u l-esperti tal-EUJUST LEX-IRAQ għandhom jieħdu taħriġ obbligatorju fis-sigurtà organizzat mill-Uffiċċju tas-Sigurtà tas-SĠK u, meta jkun adatt, jagħmlu eżamijiet mediċi qabel kwalunkwe skjerament jew ivvjaġġar lejn l-Iraq.
9. L-Istati Membri għandhom jistinkaw biex jipprovdu lill-EUJUST LEX-IRAQ, b'mod partikolari l-uffiċċji fl-Iraq, il-persunal, il-ħarrieġa u l-esperti li jivvjaġġaw lejn l-Iraq u fl-Iraq, b'akkomodazzjoni sikura, korazza tal-persuna u protezzjoni stretta u rekwiżiti oħra tas-sigurtà, kif adatt, fl-Iraq. Għal dan l-għan, il-Kap tal-Missjoni jista' jikkonkludi arranġamenti xierqa mal-Istati Membri, jew ma' awtoritajiet lokali skont il-ħtieġa.
Artikolu 11
Arranġamenti finanzjarji
1. L-ammont ta' referenza finanzjarja maħsub biex ikopri l-infiq relatat mal-Missjoni bejn l-1 ta' Lulju 2010 u t-30 ta' Ġunju 2011 għandu jkun ta' EUR 17 500 000.
2. L-ammont ta' referenza finanzjarja għall-perijodi sussegwenti għandu jiġi deċiż mill-Kunsill.
3. L-infiq kollu għandu jiġi amministrata skont il-proċeduri u r-regoli applikabbli għall-baġit ġenerali tal-Unjoni Ewropea.
4. Minħabba s-sitwazzjoni partikolari ta' sigurtà fl-Iraq, is-servizzi f'Bagdad u f'Basra għandhom ikunu pprovduti permezz tal-kuntratti li għamlu r-Renju Unit, Stati Membri oħra fejn adatt jew permezz ta' arranġamenti konklużi bejn l-awtoritajiet Iraqqini u l-kumpanniji li jipprovdu dawn is-servizzi u joħorġu fatturi għalihom. Il-baġit tal-EUJUST LEX-IRAQ għandu jkopri dan l-infiq. Ir-Renju Unit jew kwalunkwe Stat Membru ieħor ikkonċernat, b'konsultazzjoni mal-Kap tal-Missjoni, għandu jirrapporta lill-Kunsill b'informazzjoni adegwata dwar dan l-infiq.
5. Il-Kap tal-Missjoni għandu jirrapporta b'mod sħiħ lil, u jkun issorveljat mill-Kummissjoni dwar l-attivitajiet imwettqa fil-qafas tal-kuntratt tiegħu.
6. L-arranġamenti finanzjarji għandhom jirrispettaw ir-rekwiżiti operattivi tal-EUJUST LEX-IRAQ, inkluża l-kompatibbiltà tat-tagħmir.
7. L-infiq għandu jkun eliġibbli sa mid-data tad-dħul fis-seħħ ta' din id-Deċiżjoni.
8. It-tagħmir u l-provvisti għall-Uffiċju ta' Koordinazzjoni fi Brussell għandhom jinxtraw u jinkrew f'isem l-Unjoni.
Artikolu 12
Parteċipazzjoni ta' Stati terzi
1. Mingħajr preġudizzju għall-awtonomija fit-teħid tad-deċiżjonijiet tal-Unjoni u għall-qafas istituzzjonali uniku tagħha, l-Istati kandidati u Stati terzi oħrajn jistgħu jiġu mistiedna sabiex jikkontribwixxu għall-EUJUST LEX-IRAQ fuq il-bażi li huma jsostnu l-ispejjeż sabiex jibagħtu lill-esperti tal-pulizija u/jew il-persunal ċivili ssekondat minnhom, inklużi s-salarji, l-allowances, il-kopertura medika, l-assigurazzjoni għal riskju għoli u l-ispejjeż tal-ivvjaġġar lejn u mill-Iraq, u jikkontribwixxu għall-ispejjeż tat-tmexxija tal-EUJUST LEX-IRAQ kif adatt.
2. Il-Kunsill hawnhekk jawtorizza lill-KPS biex jieħu d-deċiżjonijiet rilevanti dwar l-aċċettazzjoni tal-kontributi proposti.
3. L-Istati terzi li jikkontribwixxu lill-EUJUST LEX-IRAQ għandu jkollhom l-istess drittijiet u obbligi f'termini tal-amministrazzjoni ta' kuljum tal-Missjoni bħall-Istati Membri li jieħdu sehem fl-Missjoni.
4. Il-KPS għandhu jieħu azzjoni adatta fir-rigward ta' arranġamenti ta' parteċipazzjoni u għandu, jekk meħtieġ, jippreżenta proposta lill-Kunsill, inkluż dwar il-possibbiltà ta' parteċipazzjoni finanzjarja jew kontributi mhux finanzjarji minn Stati terzi.
5. Arranġamenti dettaljati rigward il-parteċipazzjoni ta' Stati terzi għandhom ikunu s-suġġett ta' ftehimiet skont l-Artikolu 37 tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea u arranġamenti tekniċi addizzjonali kif meħtieġ. Meta l-Unjoni u Stat terz jkunu kkonkludew ftehim li jistabbilixxi qafas għall-parteċipazzjoni ta’ dak l-Istat terz fl-operazzjonijiet tal-UE ta’ maniġġar tal-kriżijiet, id-disposizzjonijiet ta’ tali ftehim għandhom japplikaw fil-kuntest ta’ din il-Missjoni.
Artikolu 13
Koordinazzjoni
1. Mingħajr preġudizzju għal-linja ta' kmand, il-Kap tal-Missjoni għandu jaġixxi f'koordinazzjoni mill-qrib mad-delegazzjoni tal-UE fl-Iraq sabiex jiżgura l-konsistenza tal-azzjoni tal-Unjoni b'appoġġ għall-Iraq.
2. Il-Kap tal-Missjoni għandu jikkoordina mill-qrib mal-Kapijiet tal-Missjonijiet l-oħra tal-UE.
3. Il-Kap tal-Missjoni għandu jikkoopera ma’ atturi internazzjonali l-oħra preżenti fil-pajjiż, partikolarment in-NU.
Artikolu 14
Rilaxx ta' informazzjoni klassifikata
Ir-RGħ huwa awtorizzat li jirrilaxxa lill-Istat ospitanti u lin-NU, kif adatt u skont il-ħtiġijiet operattivi tal-Missjoni, informazzjoni u dokumenti klassifikati tal-UE sal-livell “RESTREINT UE” maħluqa għall-għanijiet tal-Missjoni, skont ir-regolamenti ta' sigurtà tal-Kunsill. Għal dan l-għan għandhom jitfasslu arranġamenti lokali.
Ir-RGħ għandu jkun awtorizzat jirrilaxxa lil Stati terzi assoċjati ma' din id-Deċiżjoni, dokumenti mhux klassifikati tal-Unjoni relatati mad-deliberazzjonijiet tal-Kunsill fir-rigward tal-Missjoni koperta mill-obbligu ta' segretezza professjonali skont l-Artikolu 6(1) tar-Regoli ta' Proċedura tal-Kunsill (3).
Artikolu 15
Għassa
Il-Kapaċità tal-Għassa għandha tiġi attivata għall-EUJUST LEX-IRAQ.
Artikolu 16
Dħul fis-seħħ
Din id-Deċiżjoni għandha tidħol fis-seħħ fid-data tal-adozzjoni tagħha.
Għandha tapplika mill-1 ta' Lulju 2010 sat-30 ta' Ġunju 2012.
Magħmul fil-Luxembourgu, l-14 ta’ Ġunju 2010.