BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 20. Juli 2010
über die von Portugal erhobene parafiskalische Abgabe zur Förderung des Weinabsatzes C 43/04 (ex NN 38/03)
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 4891)
(Nur der portugiesische Text ist verbindlich)
(2011/6/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) (1), insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1,
nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme gemäß dem oben genannten Artikel (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
I. VERFAHREN
(1)
Aufgrund einer Beschwerde hat die Europäische Kommission mit Schreiben vom 20. Januar 2003 die portugiesischen Behörden zu einer vom Institut für Weinbau und Wein (Instituto da Vinha e do Vinho) erhobenen parafiskalischen Abgabe zur Absatzförderung von Wein sowie zu den mit den Einnahmen aus diesen Abgaben finanzierten Maßnahmen befragt.
(2)
Die ständige Vertretung Portugals bei der Europäischen Union hat der Kommission mit Schreiben vom 14. März 2003 geantwortet. In Beantwortung der von den Dienststellen der Kommission am 14. Mai und 22. Dezember 2003 formulierten und per Fax zugestellten Fragen wurden mit Schreiben vom 4. August und 2. September 2003 und vom 24. Februar und 15. Juli 2004 ergänzende Informationen übermittelt.
(3)
Da die betreffenden Maßnahmen ohne vorherige Genehmigung der Kommission seit 1995 durchgeführt worden sind, wurden diese in das Register der nicht angemeldeten Beihilfen eingetragen. Als neue und nicht bei der Kommission angemeldete Beihilfen sind die von Portugal durchgeführten Maßnahmen im Sinne von Artikel 1 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (jetzt Artikel 108 AEUV) rechtswidrig (3).
(4)
Mit Schreiben vom 6. Dezember 2004 [C(2004)4522] hat die Kommission Portugal über ihre Entscheidung in Kenntnis gesetzt, wegen dieser Beihilfen das förmliche Prüfverfahren nach Artikel 108 Absatz 2 des AEUV einzuleiten. Die Entscheidung der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (4). Die Kommission hat die Beteiligten aufgefordert, Stellungnahmen zu der betreffenden Maßnahme abzugeben.
(5)
Die portugiesischen Behörden haben mit Schreiben vom 11. und 13. Januar 2005 ihre Stellungnahmen abgegeben und ihre Erwiderung mit Schreiben vom 24. Mai 2006 ergänzt. Die Kommission hat keine Stellungnahmen von beteiligten Dritten erhalten.
II. BESCHREIBUNG DER BEIHILFE
(6)
Dieses Kapitel enthält in zusammengefasster Form die wichtigsten Inhalte und Fakten der in diesem Beschluss geprüften Maßnahmen. Die Einzelheiten der betreffenden Fakten sind Bestandteil des Beschlusses zur Einleitung des in Erwägungsgrund 4 genannten Verfahrens.
1. Institut für Weinbau und Wein (Instituto da Vinha e do Vinho - IVV)
(7)
Das IVV ist eine Anstalt öffentlichen Rechts, die 1986 gegründet wurde, um die umfassende Kontrolle und Koordination des Weinsektors in Portugal sicherzustellen. Gemäß den Bestimmungen des Gesetzeserlasses Nr. 99/97 vom 26. April zum Rahmengesetz des IVV (5) werden diesem Institut umfassende Aufgaben zur Überwachung, Untersuchung, Kontrolle, Aufsicht und Förderung der Produktion und Vermarktung der Weine und Weinerzeugnisse übertragen, wobei es für diesen Zweck administrative und finanzielle Autonomie genießt.
(8)
Diese Stelle nimmt die ihr durch die nationale und die EU-Gesetzgebung für den Weinsektor übertragenen Aufgaben wahr. Das heißt, sie ist die vom portugiesischen Staat benannte nationale Stelle (6), die für die Kontrolle der Einhaltung der gemeinschaftlichen Vorschriften auf dem Weinsektor gemäß Artikel 72 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (7) verantwortlich ist.
(9)
Die dem IVV übertragene Gesamtkoordination der weinwirtschaftlichen Maßnahmen umfasst zwei Tätigkeitsschwerpunkte:
-
Förderung der in Portugal produzierten Weine und Weinerzeugnisse, insbesondere durch die Führung des Weinkatasters und die Sicherung des Markenschutzes der Weine sowie durch die Überprüfung der Kontroll- und Zertifizierungssysteme für die in bestimmten Anbaugebieten produzierten Qualitätsweine (VQPRD) und die regionalen Weine (durchschnittlich 2,8 % des Haushaltes des IVV), und
-
Tätigkeiten, die gleichermaßen auf die Weine und Weinerzeugnisse mit Ursprung in Portugal und die in Portugal vermarkteten Weine und Weinerzeugnisse mit Ursprung in den Mitgliedstaaten und/oder Drittländern ausgerichtet sind, insbesondere Tätigkeiten zur Verwaltung und Koordinierung des Weinmarktes und zur Kontrolle und Überwachung des Weinsektors gemäß den nationalen und gemeinschaftlichen Gesetzgebungen (Tätigkeiten, auf die fast der gesamte Haushalt des IVV entfällt).
(10)
Zu den Aufgaben des IVV gehört auch die Erbringung bestimmter Dienstleistungen für Dritte, insbesondere: i) Organisation und Durchführung von Ausbildungsmaßnahmen für Marktteilnehmer, Berufs- oder Branchenverbände des Weinsektors und Beamte des IVV, ii) Bereitstellung von Lagerkapazität für die Marktbeteiligten des Sektors aus der Infrastruktur des IVV und iii) Durchführung von Untersuchungen im Labor des IVV und Ausbildung des eigenen Personals und anderer im Weinsektor Beschäftigter (zum großen Teil aus gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen Förderprogrammen finanziert).
2. Maßnahmen zur Absatzförderung von Wein
(11)
Das IVV befasst sich darüber hinaus mit der Organisation des Weinabsatzes. Es gewährt Zuschüsse an anerkannte Branchenverbände des Weinsektors, die beabsichtigen, Absatzförderungs- und Werbemaßnahmen für Wein und Weinerzeugnisse durchzuführen. Diese Förderung wird mit einem Teil der Einnahmen aus der Absatzförderungsabgabe, die für inländische und eingeführte Erzeugnisse erhoben wird, finanziert. Deren Höhe wird jährlich durch die portugiesischen Behörden festgelegt, die gleichzeitig die Kriterien für die Auswahl der Zuwendungsempfänger definieren (8).
(12)
Nach einem öffentlichen Ausschreibungsverfahren wurde 1997 ein anerkannter portugiesischer Branchenverband des Weinsektors, Viniportugal, mit der Rahmenförderung zum Absatz von Wein und Weinerzeugnissen beauftragt. Da Viniportugal 1997 der einzige Bewerber war, war er auch der Zuwendungsempfänger des gesamten für diesen Zweck vorgesehenen Anteils am Aufkommen der parafiskalischen Abgabe.
(13)
Dieser Anteil aus der Abgabe war für die Finanzierung von zwei verschiedenen Kampagnenarten zur Absatzförderung bestimmt:
-
erstens, allgemeine Kampagnen zur Absatzförderung von Wein und Weinerzeugnissen ohne Berücksichtigung ihrer Herkunft in Portugal,
-
zweitens, Kampagnen zur Absatzförderung von Wein und Weinerzeugnissen aus Portugal in anderen Mitgliedstaaten und Drittländern.
2.1. Allgemeine Förderung des Weinabsatzes in Portugal
(14)
Hinsichtlich der allgemeinen Kampagnen zur Absatzförderung von Wein in Portugal weisen die portugiesischen Behörden darauf hin, dass Viniportugal die Aufgabe hat, Maßnahmen zur Absatzförderung von Wein und Weinerzeugnissen zu organisieren und durchzuführen, wie z. B. die Förderung von kulturellen und wissenschaftlichen Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Weinsektor. In diesem Zusammenhang fördert Viniportugal die Weinkultur durch die Organisation von Fachmessen und -ausstellungen, die Herausgabe von Publikationen zu diesem Thema und die Organisation von Vorstellungs- und Verbreitungsaktionen sowie Werbekampagnen. Ziel dieser Maßnahmen zur Förderung des Weinabsatzes ist die direkte Einflussnahme auf den Weinkonsum in Portugal.
(15)
Die portugiesischen Behörden verweisen darauf, dass die von Viniportugal durchgeführten Absatzförderungs- und Werbemaßnahmen in keinem Fall darauf abzielen, die Verbraucher davon abzuhalten, Weinerzeugnisse anderer Mitgliedstaaten zu kaufen, oder deren Erzeugnisse zu diffamieren. Diese Maßnahmen dienen nicht der Förderung einer Marke eines bestimmten Unternehmens oder eines Einzelerzeugers.
(16)
Das Hauptziel der inländischen Werbekampagnen besteht darin, jungen erwachsenen Verbrauchern beiderlei Geschlechts den moderaten Weinkonsum als Alternative zu Bier und anderen alkoholischen Getränken nahezubringen.
(17)
Außerdem fördert Viniportugal die Herausgabe von fachbezogenen Büchern, Prospekten und Führern über Wein, um die Weinkultur bekannt zu machen, schließt Verträge mit Hochschuleinrichtungen, um die Ausbildung von Weinfachleuten und Gastronomiefachpersonal zu fördern, und unterstützt die portugiesische Sommeliervereinigung, um die Qualität der in der Gastronomie angebotenen Weine zu erhöhen und umfassendes Wissen über die Weineigenschaften zu vermitteln. Darüber hinaus setzt sich Viniportugal für einen gemäßigten und verantwortungsbewussten Weinkonsum ein und arbeitet dafür bei der Organisation von Seminaren zur Bekämpfung des Alkoholismus und Erhöhung der Sicherheit im Straßenverkehr sowie bei der Erarbeitung eines Verhaltenskodexes zur Weinwerbung mit Gesundheitseinrichtungen zusammen, um so eine seriöse Weinförderung zu betreiben und die Förderung des Alkoholkonsums vor dem Erwachsenenalter zu verhindern. Die portugiesischen Behörden haben außerdem Muster von Werbemitteln vorgelegt, die die Einhaltung der genannten Prinzipien belegen.
2.2. Absatzförderung für portugiesischen Wein auf den Märkten der anderen Mitgliedstaaten und von Drittländern
(18)
Andererseits haben die portugiesischen Behörden hinsichtlich der Kampagnen zur Absatzförderung von Wein und Weinerzeugnissen im Gebiet der anderen Mitgliedstaaten und von Drittländern angegeben, dass die auf Märkten der anderen Mitgliedstaaten und von Drittländern durchgeführten Aktivitäten das Ziel haben, den Absatz der portugiesischen Weine zu fördern und ihre Umsetzung über die Veröffentlichung von Werbeanzeigen in Fachzeitschriften, die Verbreitung von Rundschreiben (Newsletter), die Teilnahme an Fachmessen und die Durchführung von Journalistenreisen in Portugal erfolgt. Dieselben Behörden versichern, dass diese Kampagnen nicht darauf abzielen, die Verbraucher davon abzuhalten, Weinerzeugnisse anderer Mitgliedstaaten zu kaufen, oder deren Erzeugnisse zu diffamieren, und dass sie nicht nur eine Marke eines bestimmten Unternehmens oder eines Einzelerzeugers fördern. Zum Beweis haben die portugiesischen Behörden Beispiele und Muster der in der ausländischen Fachpresse durchgeführten Werbekampagnen vorgelegt.
3. Ausbildungsmaßnahmen
(19)
Um die Qualität der Weine und Weinerzeugnisse zu sichern, ist das IVV für die Organisation und Durchführung von technischen Ausbildungs- und Sensibilisierungsmaßnahmen für die Markteilnehmer des Weinsektors verantwortlich. Im Zeitraum von 1997 bis 2002 hat dieses Institut verschiedene Ausbildungsmaßnahmen für die Beamten des IVV (1 449 Beamte), andere öffentliche Bedienstete und in geringerem Maße für die Beschäftigten im Weinsektor (135 Beschäftigte) organisiert.
(20)
Die portugiesischen Behörden heben hervor, dass die Kosten für die vom IVV in diesem Zeitraum organisierten Ausbildungsmaßnahmen, mit Ausnahme einer Schulung von allgemeinem Interesse zum „Weininformations- und Verwaltungssystem 2000“, deren Gesamtkosten sich auf 367,12 EUR beliefen, vollständig aus den Förderprogrammen zur Modernisierung der Land- und Forstwirtschaft (PAMAF) 6 und dem Programm Agrarentwicklung 7, die beide durch den Europäischen Sozialfonds kofinanziert sind, bezahlt wurden. Dieselben Behörden verweisen darauf, dass sich aus diesem Grund weder das IVV noch die Marktbeteiligten an der Finanzierung dieser Maßnahmen beteiligen mussten.
4. Absatzförderungsabgabe für Wein
(21)
Die überprüfte Maßnahme betrifft die Verwendung der Einnahmen aus einer vom Institut für Weinbau und Wein (nachstehend „IVV “genannt) seit 1995 von den Marktbeteiligten des Weinsektors erhobenen parafiskalischen Abgabe (9). Diese Abgabe dient dazu, die genannte Stelle ausreichend mit Mitteln zur Erfüllung der Aufgaben zur Koordination des Weinsektors in Portugal auszustatten. Ihr Anteil am für die Arbeit des IVV zur Verfügung stehenden Haushalt beträgt 62 %.
(22)
Gemäß Artikel 1 Absatz 1 des Gesetzeserlasses Nr. 119/97 wird auf die im Inland produzierten sowie die in anderen Ländern produzierten und in Portugal vermarkteten Weine und Weinerzeugnisse eine Absatzförderungsabgabe erhoben, die eine Gegenleistung für die vom IVV bzw. von den entsprechenden regionalen Dienststellen in den Autonomen Regionen der Azoren und Madeira erbrachten Dienstleistungen zur allgemeinen Förderung und Gesamtkoordination des Sektors darstellt.
(23)
Diese Absatzförderungsabgabe wird nicht nur auf Weinerzeugnisse erhoben, die in Portugal produziert oder vermarktet werden, sondern auch auf diejenigen, die in Portugal produziert und in anderen Mitgliedstaaten oder Drittländern vermarktet werden (Ausfuhr) sowie auf Weinerzeugnisse mit Ursprung in anderen Mitgliedstaaten oder Drittländern, die in Portugal vermarktet werden (Einfuhr).
(24)
Der Höhe des zu zahlenden Betrages wird jährlich durch die zuständigen Stellen des Landwirtschaftsministeriums festgelegt. Dieser Betrag schwankt in Abhängigkeit von der Abfüllung des Erzeugnisses und vom Fassungsvermögen der Abfüllbehältnisse (10).
(25)
Trotz ihres Namens wird das Aufkommen aus der Absatzförderungsabgabe in erster Linie zur Finanzierung der vom IVV zur Gesamtkoordination des Weinsektors erbrachten Dienstleistungen verwendet, und erst in zweiter Linie für Maßnahmen zur Absatzförderung von Wein und Weinerzeugnissen.
(26)
Bei der Einleitung des Verfahrens hat die Kommission festgestellt, dass das IVV bei der Umsetzung der Maßnahmen zur Gesamtkoordination des Weinsektors, die ihr durch die gemeinschaftlichen und nationalen Rechtsvorschriften übertragen wurde, sowie bei der Entscheidung über die Gewährung der Beihilfe zur Förderung des Weinabsatzes nicht wie ein privatwirtschaftliches Unternehmen agiert, sondern wie eine öffentliche Behörde, da es sich hier nicht um eine staatliche Beihilfe für das Institut handelt (siehe Ziffer 66 der Entscheidung zur Einleitung des Verfahrens).
(27)
Hinsichtlich der Tätigkeit des IVV als Erbringer bestimmter Dienstleistungen für Dritte zu marktüblichen Konditionen (siehe Erwägungsgrund 15) wird festgestellt, dass das IVV aus seiner Marktposition keinen wirtschaftlichen Vorteil zieht, da es sich hier nicht um eine entsprechende staatliche Beihilfe für das Institut handelt (siehe Ziffer 70 der Entscheidung zur Einleitung des Verfahrens).
(28)
Auf der Grundlage der ihr zur Verfügung stehenden Informationen hat die Kommission außerdem festgestellt, dass es weder einen wirtschaftlichen Vorteil noch eine Beihilfe zugunsten der Viniportugal gegeben hat. Der genannte Branchenverband ist ein reiner Dienstleister, der auf der Grundlage objektiver Kriterien, in einem öffentlichen, transparenten und nicht diskriminierenden Verfahren ausgewählt und mit der Erbringung dieser Dienstleistungen beauftragt wurde (siehe Ziffer 87 der Entscheidung zur Einleitung des Verfahrens).
(29)
Andererseits hat die Kommission bei der Einleitung des Prüfverfahrens festgestellt, dass es sich gemäß Artikel 107 Absatz 1 AEUV bei der Finanzierung von Absatzförderungs- und Werbemaßnahmen für Wein und Weinerzeugnisse um eine staatliche Beihilfe zugunsten der Wirtschaftsunternehmen des Weinsektors handelt (siehe Absatz 80 der Entscheidung zur Einleitung des Verfahrens).
(30)
Hinsichtlich der Ausbildungsmaßnahmen hat die Kommission festgestellt, dass es sich auch hier gemäß Artikel 107 Absatz 1 AEUV um eine staatliche Beihilfe handelt (siehe Ziffern 79 und 80 der Entscheidung zur Einleitung des Verfahrens).
(31)
Die Kommission hat das in Artikel 108 Absatz 2 AEUV vorgeschriebene Verfahren eingeleitet, weil sie Zweifel an der Vereinbarkeit dieser beiden Arten von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt hatte.
(32)
Hinsichtlich der Förderung der Werbung für portugiesischen Wein auf den Märkten der anderen Mitgliedstaaten und von Drittländern verfügte die Kommission jedoch bei Einleitung des Verfahrens nicht über genügend Informationen, die ihr die Schlussfolgerung erlauben, dass diese Kampagnen, obwohl sie die Herkunft der Weine angeben, nur über die objektiven Eigenschaften der betreffenden Erzeugnisse informieren und keine subjektiven Behauptungen über die Qualität der Erzeugnisse enthalten, die lediglich auf ihrer Herkunft beruhen (siehe Ziffer 119 der Entscheidung zur Einleitung des Verfahrens).
(33)
Hinsichtlich der Finanzierung der Beihilfen zur Absatz- und Ausbildungsförderung hat die Kommission in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Gerichtshofes festgestellt, dass die Beihilfen für inländische Erzeuger nur durch parafiskalische Abgaben, die gleichermaßen auch auf die Einfuhren von Erzeugern des gleichen Produktes aus anderen Mitgliedstaaten zu erheben sind, finanziert werden dürfen, wenn sichergestellt ist, dass diese Erzeuger in gleicher Weise wie die inländischen Erzeuger in den Genuss der entsprechenden Vorteile kommen. Die Kommission verfügte bei Einleitung des Verfahrens jedoch nicht über genügend Informationen, die die Schlussfolgerung zulassen, dass es im vorliegenden Fall keine Diskriminierung zwischen den inländischen und den eingeführten Erzeugnisses gegeben hat. Demzufolge konnte nicht abschließend festgestellt werden, dass die aus anderen Mitgliedstaaten stammenden Erzeugnisse, für die die Abgabe ebenfalls entrichtet werden musste, in gleicher Weise und in gleichem Maße in den Genuss aller daraus resultierenden Vorteile gekommen sind (siehe Ziffer 135 der Entscheidung zur Einleitung des Verfahrens).
(34)
Die Kommission hat deshalb die portugiesischen Behörden aufgefordert, alle für die Bewertung der betreffenden Maßnahmen sachdienlichen Informationen zur Verfügung zu stellen, insbesondere in Bezug auf den nicht diskriminierenden Charakter des Verfahrens zur Finanzierung dieser Beihilfen (das betrifft die Beihilfen für Absatzförderungs- und Werbemaßnahmen für Wein und Weinerzeugnisse sowohl in Portugal als auch in den anderen Mitgliedstaaten und in Drittländern sowie die Ausbildungsbeihilfen) und in Bezug auf den objektiven Charakter der in den Märkten der Mitgliedstaaten und von Drittländern durchgeführten Werbekampagnen.
(35)
Dieser Beschluss beschränkt sich auf die Überprüfung der Erhebung der parafiskalischen Abgabe ab dem Tag ihres Inkrafttretens bis zum 31. Dezember 2006, dem Tag des Inkrafttretens der neuen Rahmenregelung der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor 2007-2013, ungeachtet der Position, die die Kommission hinsichtlich der Erhebung der Absatzförderungsabgabe über diesen Zeitpunkt hinaus einnehmen wird.
III. STELLUNGNAHMEN PORTUGALS
(36)
Nach der Entscheidung zur Einleitung des Verfahrens gemäß Artikel 108 Absatz 2 AEUV haben die portugiesischen Behörden mit Schreiben vom 11. und 13. Januar 2005 ihre Stellungnahmen übermittelt und ihre Antwort mit Schreiben vom 24. Mai 2006 ergänzt.
1. Ausbildungsbeihilfen
(37)
Hinsichtlich der Ausbildungsbeihilfen haben die portugiesischen Behörden die nachstehenden Sachverhalte erläutert.
(38)
Zwischen 1997 und 2000 hat das IVV Ausbildungsmaßnahmen zu Kernfragen des Weinsektors in Portugal durchgeführt, an denen hauptsächlich Beamte des IVV und anderer öffentlicher Stellen und in geringem Maße Marktbeteiligte im Weinsektor teilgenommen haben.
(39)
Die Kosten für diese vom IVV im betreffenden Zeitraum geförderten und organisierten Maßnahmen wurden vollständig aus den Förderprogrammen zur Modernisierung der Land- und Forstwirtschaft (PAMAF) 6, aus dem Programm Agrarentwicklung 7, das durch die Gemeinschaft über den Europäischen Sozialfonds (ESF) kofinanziert wird, und aus dem Investitions- und Ausgabenplan zur Entwicklung der Zentralverwaltung (PIDDAC) finanziert.
(40)
Die einzige Maßnahme im Untersuchungszeitraum, deren Gesamtkosten in Höhe von 367,12 EUR tatsächlich aus dem Haushalt des IVV gedeckt wurden, war eine 2000 durchgeführte Schulung von allgemeinem Interesse zum „Weininformations- und Verwaltungssystem 2000“, die für Beamte der regionalen Landwirtschaftsämter (regionale Dienststellen des Landwirtschaftsministeriums) und Mitarbeiter der regionalen Weinkommissionen, die für die Gewährleistung der Echtheit und der Qualität der Weine aus den definierten Qualitätsweinregionen zuständig sind, bestimmt war.
(41)
Weiterhin halten sie es für erforderlich, hervorzuheben, dass die für die genannte Maßnahme angefallenen Kosten - lediglich 367,12 EUR- so gering sind, dass sie keine oder wenn überhaupt minimalste Auswirkungen auf die Konkurrenzsituation am Markt haben.
2. Beihilfen für Absatzförderungs- und Werbemaßnahmen für portugiesischen Wein auf den Märkten der anderen Mitgliedstaaten und von Drittländern
(42)
Hinsichtlich der von der Kommission geäußerten Zweifel in Bezug auf die gewährte Förderung zur Werbung für portugiesischen Wein auf den Märkten der anderen Mitgliedstaaten und von Drittländern haben die portugiesischen Behörden die nachstehenden Informationen vorgelegt.
(43)
Die von Viniportugal in Portugal und in anderen Mitgliedstaaten oder Drittländern durchgeführten Absatzförderungs- und Werbemaßnahmen hätten Imagecharakter gehabt und sich weder auf spezielle Marken bezogen, noch die Förderung eines bestimmten Unternehmens oder eines Einzelerzeugers zum Ziel gehabt.
(44)
Diese Kampagnen hätten weder das Ziel gehabt, die Weinerzeugnisse anderer Mitgliedstaaten zu diffamieren, noch die Verbraucher davon abzuhalten, die aus anderen Mitgliedstaaten stammenden Weinerzeugnisse zu kaufen, und würden den geltenden gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften (das heißt, den Rechtsvorschriften über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür) entsprechen. Demzufolge würden die Werbemaßnahmen von Viniportugal in anderen Mitgliedstaaten und in Drittländern die negativen Kriterien erfüllen, die in den Ziffern 18 bis 30 der während der Gewährung dieser Beihilfe geltenden Gemeinschaftsleitlinien für staatliche Beihilfen zur Werbung für in Anhang I des EG-Vertrags genannte Erzeugnisse und bestimmte nicht in Anhang I genannte Erzeugnisse (11) (nachstehend „Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Werbung “genannt) festgelegt sind.
(45)
In gleicher Weise würden diese Maßnahmen die in den Ziffern 31 ff. der Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Werbung aufgeführten positiven Kriterien erfüllen. Tatsächlich hätten diese Maßnahmen das Ziel, die portugiesischen Weine bei den Verbrauchern der anderen Mitgliedstaaten bekannt zu machen und dadurch Maßnahmen zur Entwicklung des portugiesischen Weinbausektors gemäß Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV erleichtert.
(46)
Die Kampagnen von Viniportugal außerhalb Portugals hätten das Ziel, die allgemeinen Eigenschaften des portugiesischen Weines bekannt zu machen und die Konsumenten anderer Mitgliedstaaten und in Drittländern einzuladen, diese Erzeugnisse, die ihnen unbekannt sind, zu verkosten. Die Kampagnen würden keinerlei subjektive Aussagen über die Qualität der Erzeugnisse, die lediglich auf ihrer Herkunft beruhen, enthalten und somit die Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Werbung erfüllen.
(47)
Die portugiesischen Behörden erklären daher, dass die von Viniportugal in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie in Drittländern durchgeführten Werbemaßnahmen gemäß Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV und gemäß den Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Werbung als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden.
(48)
Zur Untermauerung ihrer Stellungnahmen haben die portugiesischen Behörden Beispiele und Muster der in der ausländischen Fachpresse durchgeführten Werbekampagnen vorgelegt.
3. Finanzierung der Absatzförderungs- und Werbekampagnen für portugiesischen Wein in anderen Mitgliedstaaten und in Drittländern
(49)
Hinsichtlich der von der Kommission in Bezug auf die Finanzierung der Absatzförderungs- und Werbekampagnen für Wein in den anderen Mitgliedstaaten und in Drittländern geäußerten Zweifel haben die portugiesischen Behörden hervorgehoben, dass die Einnahmen aus der auf Erzeugnisse mit Ursprung in anderen Mitgliedstaaten erhobenen Abgabe im Zeitraum 1997 bis 2005 insgesamt nur einen Anteil von 15 % an den Gesamteinnahmen aus dieser Abgabe ausmachten.
Jährliche Einnahmen aus der Erhebung der Absatzförderungsabgabe für Wein (Jahresdurchschnitt der Jahre 1998-2005 (12))
Herkunft
Betrag
(EUR)
%
Inländische Weine und Weinerzeugnisse
7 327 957
85 %
Weine und Weinerzeugnisse mit Ursprung in anderen Mitgliedstaaten und in Drittländern
1 293 169
15 %
Gesamteinnahmen im Jahresdurchschnitt (1998-2005)
8 621 126
100 %
(50)
In diesem Zusammenhang haben die portugiesischen Behörden darauf verwiesen, dass die eingeführten Erzeugnisse nur anteilig zur Bezahlung der in Portugal durchgeführten allgemeinen Kampagnen zur Absatzförderung von Wein und Weinerzeugnissen, von denen die inländischen Erzeugnisse und die aus Mitgliedstaaten kommenden Erzeugnisse gleichermaßen profitieren, beitragen. Außerdem wird nach Aussagen der portugiesischen Behörden die Restfinanzierung der Rahmenförderung durch den Teil der Abgaben, die auf inländische Erzeugnisse erhoben werden, die gleichermaßen von den aus der Förderung resultierenden Vorteilen profitieren, abgesichert. Andererseits haben die portugiesischen Behörden erläutert, dass die durchschnittlichen Ausgaben für die Rahmenförderung zum Absatz von Wein und Weinerzeugnissen weit höher sind, als die Viniportugal aus dem Anteil der Absatzförderungsabgabe, die auf Erzeugnisse der anderen Mitgliedstaaten erhoben wird, zugeteilte Summe. Nach Aussagen der portugiesischen Behörden haben die Viniportugal im betreffenden Zeitraum jährlich gewährten Beihilfen einen Anteil von 25 % bis 45 % am Aufkommen aus der Absatzförderungsabgabe für Wein (siehe Erwägungsgrund 15). Von diesen Beträgen entfallen nur 15 % auf den Anteil der Abgabe, der auf die aus anderen Mitgliedstaaten eingeführten Erzeugnisse erhoben wird. Die verbleibenden 85 % entfallen auf den Anteil der Abgabe, der auf die inländischen Erzeugnisse erhoben wird (13). Die Tätigkeit von Viniportugal wird demzufolge überwiegend aus den Einnahmen des Anteils der Abgabe, der auf die inländischen Erzeugnisse erhoben wird, finanziert.
(51)
Die portugiesischen Behörden ergänzen, dass sich die Ausgaben von Viniportugal für Rahmenmaßnahmen zur Absatzförderung von Wein in Portugal im gleichen Zeitraum auf durchschnittlich 32 % der Gesamtausgaben dieses Verbandes belaufen haben.
Ausgaben von Viniportugal (Jahresdurchschnitt der Jahre 1998-2005 (14))
Maßnahmen
Betrag
(EUR)
%
Absatzförderungs- und Werbemaßnahmen in anderen Mitgliedstaaten und in Drittländern
1 119 293
68 %
Rahmenmaßnahmen zur Absatzförderung in Portugal
525 698
32 %
Gesamtausgaben im Jahresdurchschnitt (1998-2005)
1 644 991
100 %
(52)
In Anbetracht der Tatsache, dass der Anteil der Erzeugnisse anderer Mitgliedstaaten an der Tätigkeit von Viniportugal nur 15 % der aus der Absatzförderungsabgabe stammenden Gesamteinnahmen dieses Verbandes ausgemacht hat, kommen die portugiesischen Behörden zu dem Schluss, dass diese Erzeugnisse lediglich einen Teil der Rahmenmaßnahmen zur Absatzförderung, die Viniportugal in Portugal durchgeführt hat, mitfinanziert haben.
(53)
Diese Maßnahmen, die nach Aussagen der portugiesischen Behörden die inländischen Erzeugnisse und die aus anderen Mitgliedstaaten eingeführten Erzeugnisse gleichermaßen gefördert haben dürften, wurden daher zum einen über den Beitrag der Erzeugnisse anderer Mitgliedstaaten und zum anderen über den Beitrag der inländischen Erzeugnisse finanziert.
(54)
Der verbleibende Teil der auf die inländischen Erzeugnisse erhobenen Abgabe für die Tätigkeit von Viniportugal war zur Finanzierung der gesamten Absatzförderungs- und Werbemaßnahmen für portugiesische Weine in anderen Mitgliedstaaten und in Drittländern bestimmt, war also die einzige Finanzierungsquelle für diese Maßnahmen.
(55)
Abschließend erklären die portugiesischen Behörden, dass zwischen Wein und Weinerzeugnissen aus Portugal und aus anderen Mitgliedstaaten kein benachteiligender Unterschied gemacht wurde, da i) beide zur Finanzierung der Rahmenmaßnahmen zur Absatzförderung von Wein und Weinerzeugnissen beitragen und diese Maßnahmen den inländischen Erzeugnissen und den aus anderen Mitgliedstaaten eingeführten Erzeugnissen gleichermaßen zugute kommen, ii) die von Viniportugal in anderen Mitgliedstaaten und in Drittländern durchgeführten Absatzförderungs- und Werbemaßnahmen, die nur dem portugiesischen Wein zugute kommen, ausschließlich aus dem Teil der Einnahmen aus der Abgabe finanziert werden, der auf die inländischen Weine und Weinerzeugnisse erhoben wird.
(56)
Nach Auffassung der portugiesischen Behörden ist der Finanzierungsmechanismus für die betreffenden Beihilfen als mit den Artikeln 107 und 110 AEUV vereinbar anzusehen.
IV. BEURTEILUNG
1. Vorliegen einer Beihilfe gemäß Artikel 107 Absatz 1 AEUV
(57)
Die Artikel 107 und 109 AEUV sind gemäß Artikel 71 der Verordnung (EG) Nr. 1493/99 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (15) auf die Herstellung der Erzeugnisse des Weinsektors und den Handel mit diesen Erzeugnissen anwendbar.
(58)
Gemäß Artikel 107 Absatz 1 AEUV sind, soweit im Vertrag nichts anderes bestimmt ist, staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.
(59)
Damit eine Maßnahme in den Anwendungsbereich des Artikels 107 Absatz 1 AEUV fällt, müssen folglich nachstehende vier Bedingungen kumulativ erfüllt sein: 1. die Maßnahme muss vom Staat oder aus staatlichen Mitteln finanziert werden, 2. sie muss selektiv bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige betreffen, 3. sie muss einen wirtschaftlichen Vorteil für die begünstigten Unternehmen darstellen, 4. sie muss den Handel innerhalb der Gemeinschaft beeinträchtigen und den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen.
(60)
Bei der Entscheidung zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens hat die Kommission Zweifel in Bezug auf die nachstehenden Sachverhalte geäußert: erstens hinsichtlich der Vereinbarkeit der Absatzförderungsmaßnahmen auf den Märkten der anderen Mitgliedstaaten und von Drittländern mit Artikel 107 AEUV, zweitens hinsichtlich der Vereinbarkeit der vom IVV organisierten Ausbildungsmaßnahmen mit Artikel 107 AEUV und drittens hinsichtlich der Vereinbarkeit der Finanzierung der Absatzförderungsmaßnahmen auf den Märkten der anderen Mitgliedstaaten und von Drittländern aus der parafiskalischen Abgabe mit Artikel 110 AEUV. Infolgedessen beschränkt die Kommission ihre Prüfung auf diese Sachverhalte.
1.1. Staatliche Mittel
(61)
Die Beihilfen, die Gegenstand dieses Prüfverfahrens sind, wurden aus der parafiskalischen Abgabe zur Absatzförderung von Wein finanziert.
(62)
Bei der Feststellung, ob die Einnahmen aus den parafiskalischen Abgaben als staatliche Mittel angesehen werden können, muss darauf hingewiesen werden, dass in Bezug auf staatliche Mittel keinerlei Unterschied gemacht werden darf zwischen den Fällen, in denen die Beihilfe unmittelbar durch den Staat gewährt wird, und jenen, in denen die Beihilfe durch vom Staat errichtete oder beauftragte öffentliche oder private Einrichtungen gewährt wird (16).
(63)
Der Europäische Gerichtshof hat am 15. Juli 2004 in seinem Urteil in der Rechtssache Pearle (17) erklärt, dass Zwangsabgaben, die durch eine hiermit beauftragte öffentliche Einrichtung bei allen Unternehmen einer Branche erhoben werden, nicht als staatliche Mittel angesehen werden können, wenn die nachstehenden vier Bedingungen kumulativ erfüllt sind:
a)
Die betreffende Maßnahme wird von einem Branchenverband festgelegt, der die Unternehmen und Beschäftigten einer Branche vertritt, und dient nicht als Instrument zur Umsetzung einer vom Staat bestimmten Politik.
b)
Die festgelegten Ziele werden vollständig durch die Beiträge der Unternehmen des Sektors finanziert.
c)
Die Art der Finanzierung und der prozentuale Anteil bzw. die Höhe der Beiträge werden im Branchenverband des Sektors durch die Vertreter von Arbeitgebern und Arbeitnehmern, ohne jegliches Eingreifen des Staates, festgelegt.
d)
Die Beiträge werden obligatorisch zur Finanzierung der Maßnahme verwendet, ohne dass der Staat eingreifen kann.
(64)
Die angemeldete Maßnahme scheint alle diese Bedingungen nicht zu erfüllen. Die Absatzförderungsabgabe für Wein ist durch die zuständige portugiesische Behörde durch einen Gesetzeserlass (siehe Erwägungsgrund 11) als Instrument zur Umsetzung einer von der portugiesischen Regierung bestimmten Politik, in diesem Fall die Absatzförderung von Wein, festgelegt worden. Die zuständige portugiesische Behörde hat darüber hinaus in ihrer Eigenschaft als Gesetzgeber die Möglichkeit, in die Festlegung der Finanzmodalitäten der Maßnahme und der Verwendung der Beiträge einzugreifen. Im vorliegenden Fall geht das Eingreifen des portugiesischen Staates eindeutig aus den Bestimmungen der Gesetzeserlasse Nr. 137/95 vom 14. Juni und Nr. 119/97 vom 15. Mai hervor.
(65)
Da die Bedingungen a, c und d des Pearle-Urteils nicht erfüllt sind, werden die Einnahmen aus der Absatzförderungsabgabe für Wein daher als „staatliche Mittel “betrachtet.
1.2. Vorliegen eines selektiven Vorteils
(66)
Es ist daher zu prüfen, ob dieser Mechanismus „den Wettbewerb durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige verfälscht oder zu verfälschen droht“. Ob eine Beihilfe vorliegt, muss auf der Ebene der durch die Absatzförderung von Wein und deren Finanzierung potenziell Begünstigten beurteilt werden.
(67)
Eine staatliche Beihilfe gemäß Artikel 107 liegt dann vor, wenn der durch den Einsatz von staatlichen Mitteln gewährte Ausgleich einen wirtschaftlichen Vorteil verschafft, der unter normalen Marktbedingungen nicht hätte erzielt werden können, wobei dieser Vorteil selektiv sein muss. Das Selektivitätskriterium gilt als erfüllt, wenn der betreffende Vorteil nur einigen Unternehmen oder einem Wirtschaftszweig gewährt wird. Diese Bedingung gilt im vorliegenden Fall folglich als erfüllt, da es sich eindeutig um den Sektor zur Herstellung von Wein und Weinerzeugnissen handelt.
(68)
Bei der Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens hat die Kommission eindeutig festgestellt, dass die Wirtschaftsunternehmen die Begünstigten der vom IVV und Viniportugal erbrachten Dienstleistungen sind. Unabhängig davon, ob die Finanzierung der Tätigkeit des IVV eine staatliche Beihilfe für diese Einrichtung darstellt, stellt sich außerdem die Frage der möglichen Einstufung der von dieser Einrichtung für den Weinsektor erbrachten Leistungen und Dienstleistungen als „staatliche Beihilfen“ gemäß Artikel 107 Absatz 1 AEUV. Es steht jedoch außer Frage, dass es sich bei den Marktbeteiligten dieses Sektors (Erzeuger, Verarbeiter, Lagerhalter, Einzelhändler usw.) um Unternehmen handelt, die eine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben.
(69)
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes gelten diejenigen Maßnahmen als Beihilfen, die in verschiedener Form die Belastungen vermindern, die ein Unternehmen normalerweise zu tragen hat, und die somit zwar keine Subventionen im strengen Sinne des Wortes darstellen, diesen aber nach Art und Wirkung gleichstehen (18).
(70)
Daher ist zweitens die Frage zu beantworten, ob und gegebenenfalls in welchem Maße die aus „staatlichen Mitteln“ finanzierten Maßnahmen, also die dem Sektor vom IVV angebotenen Dienstleistungen und die von Viniportugal organisierten Absatzförderungsmaßnahmen einen wirtschaftlichen Vorteil für die Marktbeteiligten des Sektors darstellen.
(71)
Hinsichtlich der Leistungen des IVV muss auch untersucht werden, ob und gegebenenfalls in welchem Maße bei Nichterbringung der vom IVV zugesicherten Leistungen die Marktbeteiligten des Weinsektor in Portugal die Kosten für die genannten Leistungen tragen müssten, wenn diese Leistungen Belastungen darstellen, die ein Unternehmen normalerweise zu tragen hat. Daher muss hier zwischen drei verschiedenen Leistungsgruppen unterschieden werden:
1.2.1. Dienstleistungen des IVV als Gesamtkoordinator des Sektors
(72)
Die Kommission stellt fest, dass die Dienstleistungen und Maßnahmen des IVV als Gesamtkoordinator des Weinsektors, insbesondere die Funktionen zur Überwachung, Kontrolle, Zertifizierung, Überprüfung und Verwaltung der Marktmechanismen eine Folge der Umsetzung der Forderungen der gemeinschaftlichen und staatlichen Gesetzgebung sind und als solche keine Maßnahmen darstellen, die ein Unternehmen normalerweise zu tragen hat, sondern Maßnahmen, die zu den grundlegenden Funktionen des Staates gehören.
1.2.2. Ausbildungsdienstleistungen
(73)
Hinsichtlich der Finanzierung der Ausbildungsmaßnahmen, die die Marktbeteiligten des Sektors in Anspruch nehmen können, ist es eindeutig, dass diese dadurch begünstigt werden, da die Ausbildung eine Maßnahme ist, die die Unternehmen normalerweise selbst zu tragen haben.
(74)
Nach den Aussagen der portugiesischen Behörden bei Einleitung des Prüfverfahrens, sind, mit Ausnahme einer Schulung von allgemeinem Interesse zum „Weininformations- und Verwaltungssystem 2000“, deren Gesamtkosten sich auf 367,12 EUR beliefen, alle vom IVV organisierten Bildungsmaßnahmen vom Europäischen Sozialfonds kofinanziert und folglich nicht aus den Einnahmen der parafiskalischen Abgabe finanziert worden. Daher sind diese Bildungsmaßnahmen nicht Gegenstand dieses Prüfverfahrens.
(75)
Hinsichtlich der einzigen Ausbildungsmaßnahme, die mit Einnahmen aus der Absatzförderungsabgabe für Wein finanziert wurde, gemeint ist hier die Schulung von allgemeinem Interesse zum „Weininformations- und Verwaltungssystem - 2000“, stellt die Kommission fest, dass neue Informationen die Einstufung als staatliche Beihilfe geändert haben. Nach den aktuellen Informationen sei diese Maßnahme ausschließlich für Beamte der regionalen Landwirtschaftsämter und Mitarbeiter der regionalen Weinkommissionen, die für die Kontrolle und Überprüfung der Echtheit und der Qualität der Weine aus den definierten Qualitätsweinregionen zuständig sind, bestimmt gewesen. Aus diesen Informationen ergibt sich, dass es sich nicht um eine an Begünstigte der vom IVV erbrachten Dienstleistungen gerichtete Beihilfemaßnahme handelt, sondern um eine interne Ausbildungsmaßnahme der öffentlichen Verwaltung.
(76)
Folglich stellt diese Ausbildungsmaßnahme keine staatliche Beihilfe gemäß Artikel 107 Absatz 1 AEUV dar.
1.2.3. Dienstleistungen zur Durchführung von Absatzförderungskampagnen
(77)
Hinsichtlich der Durchführung der Kampagnen zur Absatzförderung von Wein und Weinerzeugnissen durch Viniportugal gibt es tatsächlich einen wirtschaftlichen Vorteil für die Marktbeteiligten des Sektors und ganz besonders für die des Weinsektors in Portugal. Die Organisation der Absatzförderung für diese Erzeugnisse stellt eine Belastung dar, die ein Unternehmen normalerweise selbst zu tragen hat.
(78)
Folglich ist die Kommission zu dem Schluss gekommen, dass die Erbringung von Dienstleistungen, deren Inhalt die Durchführung von Absatzförderungskampagnen ist, eine selektive Begünstigung der Marktbeteiligten des Weinsektors in Portugal durch staatliche Mittel darstellt.
1.3. Beeinträchtigung des Handels und Wettbewerbsverzerrung
(79)
Um festzustellen, ob die betreffenden Beihilfen unter Artikel 107 Absatz 1 AEUV fallen, ist es schließlich erforderlich zu ermitteln, ob sie geeignet sind, den Handelsverkehr zwischen den Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen und durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb zu verfälschen oder zu verfälschen drohen.
(80)
Der Gerichtshof hat erklärt, dass immer, wenn ein von einem Mitgliedstaat gewährter Vorteil die Position einer Kategorie von Unternehmen gegenüber anderen Wettbewerbern im innergemeinschaftlichen Handel stärkt, dieser als durch den Vorteil beeinflusst betrachtet werden muss (19).
(81)
Die betreffenden Beihilfen sind geeignet den Handelsverkehr zwischen den Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen, indem sie die inländischen Erzeugnisse gegenüber den Erzeugnissen der anderen Mitgliedstaaten begünstigen. In der Tat ist der Weinsektor dem gemeinschaftsweiten Wettbewerb besonders ausgesetzt und daher äußerst empfindlich gegenüber allen Maßnahmen zugunsten der Erzeugung in dem einen oder anderen Mitgliedstaat.
(82)
Die Tatsache, dass es im Weinsektor einen regen Handelsverkehr zwischen den Mitgliedstaaten gibt, wird durch die Existenz einer gemeinsamen Marktorganisation noch untermauert.
(83)
Die nachstehende Tabelle zeigt dies am Beispiel des innergemeinschaftlichen Handelsvolumens dieser Erzeugnisse zwischen 1999 und 2004 (20).
1 000 hl
Jahr
Einfuhren aus der EU
Ausfuhren in die EU
1999 (EU15)
35 595
40 921
2000 (EU15)
-
-
2001 (EU15)
32 699
35 558,4
2002 (EU15)
31 810,3
35 002,9
2003 (EU15)
33 024,7
35 343
2004 (EU15)
35 513,3
38 696,4
(84)
Hinsichtlich der Finanzierung der Absatzförderungs- und Werbekampagnen für Wein und Weinerzeugnisse mit einem Teil der Einnahmen aus der Absatzförderungsabgabe für Wein bekräftigt die Kommission daher ihre Position in Bezug auf das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe zugunsten der Marktbeteiligten des Sektors für Wein und Weinerzeugnisse gemäß Artikel 107 Absatz 1 AEUV.
1.4. Schlussfolgerungen des Charakters der „Beihilfe “im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV
(85)
Aus den oben genannten Gründen stellt die Kommission fest, dass die Maßnahmen für die Marktbeteiligten des Sektors für Wein und Weinerzeugnisse diesen einen mit staatlichen Mitteln finanzierten Vorteil verschaffen, der anderen Marktbeteiligten nicht zugute kommt. Dieser Vorteil verfälscht den Wettbewerb oder droht, ihn durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige zu verfälschen, und ist damit geeignet, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen. Infolgedessen kommt die Kommission zu dem Schluss, dass diese Maßnahmen in den Anwendungsbereich von Artikel 107 Absatz 1 AEUV fallen.
2. Rechtmäßigkeit der Beihilfen für Absatzförderung- und Werbung
(86)
Die portugiesischen Behörden haben die Kommission gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV weder über die Bestimmungen im Zusammenhang mit der Einführung dieser parafiskalischen Abgabe noch über die Finanzierung der Maßnahmen für den Weinsektor informiert.
3. Beurteilung der Vereinbarkeit der Beihilfen für Absatzförderungs- und Werbemaßnahmen mit dem Gemeinsamen Markt
(87)
Artikel 107 Absatz 1 AEUV sieht jedoch Ausnahmen vom Grundsatz der Unvereinbarkeit vor.
(88)
Insbesondere nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV können solche Beihilfen als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden, die die Entwicklung bestimmter Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete fördern, soweit sie den Handelsverkehr nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft.
(89)
In Übereinstimmung mit der Bekanntmachung der Kommission über die zur Beurteilung rechtswidriger staatlicher Beihilfen anzuwendenden Regeln sind alle gemäß Artikel 1 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 rechtswidrigen Beihilfen anhand der zum Zeitpunkt ihrer Gewährung geltenden Regeln zu beurteilen.
(90)
Somit muss die Vereinbarkeit der vor dem 1. Januar 2002 gewährten Beihilfen anhand der Rahmenregelung für einzelstaatliche Beihilfen im Bereich der Werbung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und bestimmte nicht im Anhang I des EG-Vertrags (21) genannte Erzeugnisse überprüft werden. Die nach diesem Datum gewährten Beihilfen sind, unbeschadet der gleichzeitig mit den genannten Leitlinien erlassenen besonderen Durchführungsvorschriften, anhand der bereits erwähnten Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Werbung zu überprüfen
(91)
Die Rahmenregelung von 1987 und die genannten Leitlinien enthalten jedoch im Wesentlichen die gleichen Grundsätze. Diese Instrumente enthalten negative und positive Kriterien, die bei allen nationalen Beihilferegelungen einzuhalten sind. Die Werbemaßnahmen dürfen daher weder gegen Artikel 28 des Vertrags (jetzt Artikel 34 AEUV) noch gegen das abgeleitete Gemeinschaftsrecht verstoßen und nicht auf bestimmte Unternehmen ausgerichtet sein.
3.1. Allgemeine Kampagnen zur Absatzförderung in Portugal
(92)
Die von den portugiesischen Behörden gelieferten Informationen erlauben die Schlussfolgerung, dass diese Maßnahmen Ziele haben, die verschiedene der in den vorstehenden Regelungen festgelegten positive Kriterien in sich vereinen, da sie das Ziel haben, kleinere und mittlere Unternehmen und bestimmte Regionen oder auch hochwertige Erzeugnisse und gesunde Nahrungsmittel zu fördern.
(93)
Die portugiesischen Behörden haben außerdem erklärt, dass die durch die Absatzförderungs- und Werbemaßnahmen vermittelten Botschaften allgemeinen Charakter haben, und dass diese Maßnahmen hauptsächlich in der Durchführung von Ausstellungen, der Teilnahme an Messen, der Herausgabe von Katalogen und anderen Werbeträgern bestehen und auch nicht das Ziel haben, die Verbraucher davon abzuhalten, Weinerzeugnisse anderer Mitgliedstaaten zu kaufen, oder deren Erzeugnisse zu diffamieren, und dass diese Maßnahmen nicht dazu dienen, eine Marke eines bestimmten Unternehmens oder eines Einzelerzeugers zu fördern.
(94)
Bei der Entscheidung zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens (Ziffer 108) hat die Kommission festgestellt, dass die in diesem Fall bis zum 1. Januar 2002 zur Finanzierung der Absatzförderungsmaßnahmen gezahlten öffentlichen Beihilfen die Kriterien erfüllen, die in der auf diesen Fall anwendbaren gemeinschaftlichen Regelung festgelegt sind.
(95)
Ab 1. Januar 2002 ist in Ziffer 8 der Gemeinschaftsleitlinien für staatliche Beihilfen zur Werbung für in Anhang I des EG-Vertrags genannte Erzeugnisse und bestimmte nicht in Anhang I genannte Erzeugnisse festgelegt, dass Absatzförderungsmaßnahmen, wie die Verbreitung wissenschaftlicher Erkenntnisse, die Organisation von Messen und Ausstellungen, die Teilnahme an solchen und ähnliche Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit, einschließlich Marktsondierung und -studien, nicht als Werbung betrachtet werden. Die staatlichen Beihilfen für diese Absatzförderung sind im weiteren Sinne Gegenstand der Ziffern 13 und 14 der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen im Agrarsektor.
(96)
Ziffer 13.2 der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen im Agrarsektor sieht vor, dass Beihilfen für Beratungs- und ähnliche Unterstützungsleistungen, einschließlich technischer Studien, Durchführbarkeits- und Konzeptstudien und Marktstudien für Maßnahmen in Verbindung mit der Förderung von landwirtschaftlichen Qualitätserzeugnissen, gewährt werden können. Ziffer 14 erlaubt darüber hinaus die Gewährung von Beihilfen zur Bereitstellung technischer Hilfe im Agrarsektor. Beihilfen zum Einsatz neuer Technik werden vorrangig genehmigt.
(97)
Die vorstehend beschriebenen Beihilfen können in die eine oder die andere dieser Kategorien eingeordnet werden, wenn sie letztendlich technische Hilfe bei der Vermarktung von landwirtschaftlichen Qualitätserzeugnissen und der allgemeinen Bekanntmachung der Eigenschaften dieser Erzeugnisse leisten.
(98)
In diesen Fällen sind Beihilfen in Höhe von 100 % der Kosten zulässig. Um zu verhindern, dass großen Gesellschaften hohe Beträge gewährt werden, darf der auf der Grundlage dieser zwei Punkte genehmigungsfähige Gesamtbeihilfebetrag 100 000 EUR pro Begünstigten innerhalb von drei Jahren nicht überschreiten, und bei gewährten Beihilfen für Unternehmen, die gemäß Definition der Kommission unter die Kategorie KMU fallen, sollte der Beihilfesatz 50 % der zuschussfähigen Kosten nicht übersteigen, je nachdem, welcher Betrag höher ist. Bei der Berechnung des Beihilfebetrags gilt der Empfänger der Leistungen als Begünstigter.
(99)
Die portugiesischen Behörden haben erklärt, dass es sich hier um Rahmenmaßnahmen mit allgemeinem Charakter handelt, die tatsächlich und vollständig allen Marktteilnehmern des Weinsektors zugute kommen, und die Höhe der Beihilfe pro Begünstigten innerhalb von drei Jahren daher unter dem Grenzbetrag von 100 000 EUR liegt.
(100)
Bei der Entscheidung zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens (Ziffer 114) hat die Kommission festgestellt, dass die in diesem Fall bis zum 1. Januar 2002 zur Finanzierung der Absatzförderungsmaßnahmen gezahlten öffentlichen Beihilfen die Kriterien erfüllen, die in den auf diesen Fall anwendbaren gemeinschaftlichen Regelungen festgelegt sind.
(101)
Unter Berücksichtigung der von den portugiesischen Behörden im Verlauf des Verfahrens übermittelten Informationen und der Tatsache, dass im Zusammenhang mit der Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens keine gegenteiligen Stellungnahmen von Dritten eingegangen sind, bestätigt die Kommission ihre bei Einleitung des Verfahrens (22) vertretene Position hinsichtlich der Vereinbarkeit der von Viniportugal in Portugal durchgeführten allgemeinen Kampagnen zur Absatzförderung von Wein mit den geltenden gemeinschaftlichen Vorschriften.
-
Bei ihrer Stellungnahme hat die Kommission die Zusicherungen der portugiesischen Behörden berücksichtigt, insbesondere in Bezug auf: die Ziele der Maßnahme: Förderung der kleinen und mittleren Unternehmen, Förderung bestimmter Regionen, Förderung hochqualitativer Erzeugnisse und gesunder Nahrungsmittel (Punkt 32 der Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Werbung);
-
den Charakter der Kampagnen: die durch die Absatzförderungs- und Werbemaßnahmen vermittelten Botschaften haben allgemeinen Charakter, wobei diese Maßnahmen hauptsächlich in der Durchführung von Ausstellungen, der Teilnahme an Messen, der Herausgabe von Katalogen und anderen Werbeträgern bestehen und auch nicht das Ziel haben, die Verbraucher davon abzuhalten, Erzeugnisse anderer Mitgliedstaaten zu kaufen oder ein negatives Bild dieser Erzeugnisse zu vermitteln, und sie dienen auch nicht dazu, eine Marke eines bestimmten Unternehmens oder eines Einzelerzeugers zu fördern (Punkt 20 der Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Werbung);
-
die Begrenzung der Zuschüsse: die Maßnahmen werden vollständig durch steuerähnliche Abgaben finanziert, wobei die Unternehmen bestimmungsgemäß mit 50 % an den Kosten der Maßnahmen beteiligt werden. Außerdem handelt es sich hier um Rahmenmaßnahmen mit allgemeinem Charakter, die tatsächlich und vollständig allen Marktteilnehmern des Weinsektors zugute kommen, so dass die Höhe der Beihilfe pro Begünstigten innerhalb von drei Jahren unter dem Grenzbetrag von 100 000 EUR liegt.
3.2. Absatzförderungs- und Werbekampagnen für portugiesischen Wein auf den Märkten anderer Mitgliedstaaten und von Drittländern
(102)
Hinsichtlich der von Viniportugal insbesondere nach dem 1. Januar 2002 durchgeführten Absatzförderungs- und Werbekampagnen für portugiesischen Wein auf den Märkten der anderen Mitgliedstaaten und von Drittländern hat die Kommission Zweifel an der Vereinbarkeit dieser Maßnahmen mit den Bestimmungen der Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Werbung geäußert.
(103)
In Übereinstimmung mit Abschnitt 4.1 der genannten Leitlinien sind Werbekampagnen, die von einem Mitgliedstaat direkt oder indirekt auf dem Markt eines anderen Mitgliedstaats organisiert werden, um den Verbrauchern die landwirtschaftlichen Erzeugnisse eines bestimmten Mitgliedstaats oder einer bestimmten Region vorzustellen, akzeptabel. Diese Kampagnen müssen jedoch Informationen über die objektiven Eigenschaften der betreffenden Erzeugnisse vermitteln und dürfen keine subjektiven Behauptungen über die Qualität der Erzeugnisse, die lediglich auf ihrer Herkunft beruhen, enthalten.
(104)
Die Kommission verfügte bei Einleitung des Verfahrens jedoch nicht über genügend Informationen, die die Schlussfolgerung zulassen, dass diese Kampagnen, obwohl sie die Herkunft des Weines angegeben, nur über die objektiven Eigenschaften der betreffenden Erzeugnisse informieren und nicht subjektive Äußerungen über die Qualität der Erzeugnisse, die lediglich auf ihrer Herkunft beruhen, enthalten. Sie hat daher die portugiesischen Behörden aufgefordert nachzuweisen, dass eventuelle Angaben zur Herkunft der Erzeugnisse diesen Bedingungen tatsächlich entsprechen.
(105)
Die Kommission hat die Zusicherungen der portugiesischen Behörden berücksichtigt, insbesondere in Bezug auf: i) den Rahmencharakter der Absatzförderungskampagnen von Viniportugal (siehe Erwägungsgrund 37), ii) die Tatsache, dass die Absatzförderungs- und Werbemaßnahmen von Viniportugal sowohl in Portugal als auch in anderen Mitgliedstaaten und in Drittländern sich weder auf spezielle Marken beziehen, noch die Förderung von bestimmten Unternehmen oder Einzelerzeugern zum Ziel haben (siehe Erwägungsgrund 37); iii) die Tatsache, dass diese Kampagnen nicht das Ziel haben, die Weinerzeugnisse anderer Mitgliedstaaten zu diffamieren oder die Verbraucher davon abzuhalten, diese zu kaufen, und dass diese Maßnahmen den geltenden gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften entsprechen (insbesondere den Rechtsvorschriften über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln und die Werbung hierfür) (siehe Erwägungsgrund 38); iv) die Tatsache, dass diese Maßnahmen das Ziel haben, den Verbrauchern in anderen Mitgliedstaaten die portugiesischen Weine vorzustellen und dadurch die Durchführung von Maßnahmen des portugiesischen Weinbausektors gemäß Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV (siehe Erwägungsgrund 39) zu erleichtern; und schließlich v) die Tatsache, dass die von Viniportugal außerhalb von Portugal durchgeführten Maßnahmen darauf ausgerichtet sind, die Grundeigenschaften des portugiesischen Weines bekannt zu machen und die Konsumenten anderer Mitgliedstaaten und in Drittländern einzuladen, diese Erzeugnisse, die ihnen unbekannt sind, zu verkosten, sowie die Tatsache, dass diese Maßnahmen keinerlei subjektive Äußerungen über die Qualität der Erzeugnisse, die lediglich auf ihrer Herkunft beruhen, enthalten (siehe Erwägungsgrund 40).
(106)
Auf Grund der zusätzlich von den portugiesischen Behörden übermittelten Informationen und der Tatsache, dass im Zusammenhang mit der Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens keine gegenteiligen Stellungnahmen von Dritten eingegangen sind, ist die Kommission in der Lage festzustellen, dass die Zweifel, die sie bei der Einleitung des Verfahrens über den objektiven Charakter der auf den Märkten der Mitgliedstaaten oder von Drittländern durchgeführten Absatzförderungs- und Werbekampagnen geäußert hat, ausgeräumt worden sind.
(107)
Vor diesem Hintergrund stellt die Kommission fest, dass die Beihilfe zur allgemeinen Förderung des Weinabsatzes in Portugal sowie die Beihilfe für Absatzförderungs- und Werbemaßnahmen für portugiesischen Wein auf den Märkten der anderen Mitgliedstaaten und von Drittländern mit den in den Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Werbung festgelegten positiven und negativen Kriterien vereinbar sind.
4. Finanzierung der Beihilfen
(108)
Da es sich um staatliche Beihilfen handelt, die durch eine parafiskalische Abgabe finanziert werden, müssen die durch Beihilfen finanzierten Maßnahmen sowie die Finanzierung der Beihilfen selbst von der Kommission geprüft werden. Tatsächlich würde eine eventuelle Unvereinbarkeit der Finanzierung einer staatlichen Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt dazu führen, dass auch die Beihilfen selbst unvereinbar werden, selbst wenn bei der Gewährung der Beihilfe die geltenden Wettbewerbsregeln eingehalten wurden.
(109)
Nach der ständigen Rechtsprechung fallen die Abgaben nicht in den Anwendungsbereich der Bestimmungen des Vertrags über staatliche Beihilfen, es sei denn, dass sie zur Finanzierung einer Beihilfemaßnahme erhoben werden und somit Bestandteil dieser Maßnahme sind (23). Damit eine Abgabe oder ein Teil einer Abgabe als Bestandteil einer Beihilfemaßnahme angesehen werden kann, muss nach den geltenden einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften (24) zwangsläufig ein zwingender Verwendungszusammenhang zwischen der Abgabe und der Beihilfe bestehen, so dass das Abgabenaufkommen zwangsläufig für die Finanzierung der Beihilfe bestimmt ist. Besteht ein solcher Zusammenhang, so beeinflusst das Abgabenaufkommen unmittelbar den Umfang der Beihilfe (25) und folglich die Beurteilung ihrer Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt (26).
(110)
Es muss daher überprüft werden, ob die Absatzförderungsabgabe für Wein die oben genannten Bedingungen erfüllt.
4.1. Die Absatzförderungsabgabe für Wein als Bestandteil der Beihilfen für Absatzförderung
(111)
In erster Linie muss geprüft werden, ob das Abgabenaufkommen zwangsläufig für die Finanzierung der Beihilfe verwendet wird. In diesem Zusammenhang muss darauf verwiesen werden, dass sowohl der Gesetzeserlass Nr. 137/95 als auch der davon abweichende Gesetzeserlass Nr. 119/97 bestimmen, dass „vom Aufkommen aus der Erhebung der Absatzförderungsabgabe ein jährlich vom Ministerium für Landwirtschaft, ländliche Entwicklung und Fischerei festzulegender Prozentsatz, der niemals unter 25 % liegen darf, für die Durchführung von allgemeinen Aktionen zur Absatzförderung für Wein und Weinerzeugnisse eingesetzt werden muss “(Artikel 11, Abs. 2 des Gesetzerlasses Nr. 119/97). Aus diesem Grunde wird ein Teil des Abgabenaufkommens - nach den geltenden einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften - zwangsläufig zur Finanzierung der Absatzförderungsmaßnahmen, die Gegenstand der Beihilfe sind, verwendet.
(112)
In Artikel 1 Absatz 1 des Gesetzeserlasses Nr. 119/97, der den Anwendungsbereich der Abgabe definiert, wird außerdem festgelegt, dass „auf Weine und Weinerzeugnisse […] eine Absatzförderungsabgabe erhoben wird, die eine Gegenleistung für die vom Institut für Weinbau und Wein (IVV) erbrachten Dienstleistungen zur Rahmenförderung und Gesamtkoordination des Sektors darstellt“. In zweiter Linie muss geprüft werden, ob das Abgabenaufkommen den Umfang der Beihilfe unmittelbar beeinflusst. In diesem Zusammenhang muss darauf verwiesen werden, dass die Absatzförderungsabgabe die einzige Finanzierungsquelle für die Beihilfen zur Absatzförderung und Werbung, die Gegenstand dieser Prüfung sind, darstellt, sodass eine Verringerung des Abgabenaufkommens zu einer Verringerung der Mittel zur Finanzierung der Absatzförderungsmaßnahmen führt.
(113)
Demzufolge stellt die Kommission im vorliegenden Fall fest, dass das Abgabenaufkommen zwangsläufig für die Finanzierung der Beihilfe eingesetzt wird, und dass das Abgabenaufkommen den Umfang der Beihilfe unmittelbar beeinflusst. Abschließend ist in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Gerichtshofes festzustellen, dass es nach den geltenden einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften einen Verwendungszusammenhang zwischen der Abgabe und der Beihilfe gibt, und dass die Absatzförderungsabgabe für Wein Bestandteil der betreffenden Beihilfemaßnahme ist. Infolgedessen muss auch die Finanzierung der Maßnahmen über die Abgabe Gegenstand der Prüfung durch die Kommission sein.
4.2. Erhebung der Abgabe auf ausgeführte Erzeugnisse
(114)
Wie in Erwägungsgrund 9 dargelegt, wird die Abgabe sowohl auf für den Konsum in Portugal bestimmte portugiesische Erzeugnisse als auch auf für die Ausfuhr bestimmte Erzeugnisse erhoben.
(115)
Bei der Entscheidung zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens (Ziffer 143) hat die Kommission jedoch darauf verwiesen, dass bei den Absatzförderungs- und Werbemaßnahmen, die außerhalb Portugals durchgeführt werden, keine Diskriminierung zwischen den für den inländischen Markt bestimmten Erzeugnissen und den für die Ausfuhr bestimmten Erzeugnissen zu bestehen scheint.
(116)
Im Zuge der Ermittlung, ob die allgemeinen Maßnahmen zur Absatzförderung in Portugal den für die Ausfuhr bestimmten Erzeugnissen in gleichem Maße zugute kommen, und unter Berücksichtigung der von den portugiesischen Behörden im Verlauf des Verfahrens übermittelten Informationen und der Tatsache, dass im Zusammenhang mit der Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens keine gegenteiligen Stellungnahmen von Dritten eingegangen sind, kommt die Kommission zu dem Schluss, dass alle aus der Abgabe resultierenden Vorteile den Erzeugnissen dieser Kategorie in hohem Maße zugute kommen und sie umfassend von den Absatzförderungsmaßnahmen in den anderen Mitgliedstaaten und in Drittländern profitieren.
4.3. Erhebung der Abgabe auf eingeführte Erzeugnisse
(117)
In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Gerichtshofes (27) vertritt die Kommission normalerweise die Auffassung, dass die Finanzierung einer Beihilfe über Pflichtabgaben Auswirkungen auf die Beihilfe haben kann, da der Schutzeffekt über die eigentliche Beihilfe hinausgeht. Die betreffende Abgabe stellt also in der Tat eine Pflichtabgabe dar. Entsprechend derselben Rechtsprechung stellt die Kommission fest, dass eine Beihilfe für inländische Erzeuger nur durch parafiskalische Abgaben finanziert werden kann, die auch auf Einfuhren des gleichen Produktes von Erzeugern aus den anderen Mitgliedstaaten erhoben werden, und wenn gewährleistet ist, dass ihnen alle genannte Vorteile in gleichem Maße zugute kommen wie den inländischen Erzeugern.
(118)
Entsprechend hat die Kommission bei Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens darauf verwiesen, dass wenn die aus anderen Mitgliedstaaten kommenden Erzeuger ebenfalls diese Abgabe zu zahlen haben, die portugiesischen Behörden noch nachweisen müssen, dass es keinerlei Diskriminierung zwischen den inländischen und den eingeführten Erzeugnissen gegeben hat, und dass demzufolge die aus anderen Mitgliedstaaten kommenden Erzeugnisse, für die die Abgabe ebenfalls zu zahlen war, in der gleichen Art und Weise und in gleichem Maße wie die inländischen Erzeugnisse von allen daraus resultierenden Vorteilen profitieren (28).
(119)
Es wurde bereits festgestellt, dass die von Viniportugal durchgeführten Absatzförderungs- und Werbemaßnahmen für Wein und Weinerzeugnisse mit einem Teil der Einnahmen aus der Absatzförderungsabgabe für Wein finanziert werden.
(120)
In ihren Stellungnahmen und zusätzlichen Informationen haben die portugiesischen Behörden versichert, dass der Anteil der Einnahmen aus der auf die eingeführten Erzeugnisse erhobenen Abgabe ausschließlich auf die Finanzierung eines Teils der Kosten für die allgemeinen Maßnahmen zur Absatzförderung, die Viniportugal in Portugal durchgeführt hat, beschränkt war. Sie verweisen außerdem darauf, dass die auf den Märkten der anderen Mitgliedstaaten und von Drittländern durchgeführten Absatzförderungs- und Werbekampagnen für Wein und Weinerzeugnisse ausschließlich durch die Einnahmen aus der auf die inländischen Erzeugnisse erhobenen Abgabe finanziert werden.
(121)
Die von den portugiesischen Behörden übermittelten Informationen zeigen, dass die allgemeinen Kampagnen zur Absatzförderung in Portugal die eingeführten Erzeugnisse anteilmäßig begünstigen. Wie in den Erwägungsgründen 16 und 17 aufgeführt, besteht das Hauptziel der inländischen Werbekampagnen tatsächlich darin, jungen erwachsenen Verbrauchern beiderlei Geschlechts den moderaten Weinkonsum als Alternative zu Bier und anderen alkoholischen Getränken nahezubringen. Die portugiesischen Behörden haben darüber hinaus Musterbelege für die mit der Abgabe finanzierten Werbekampagnen und veröffentlichten Werbeanzeigen vorgelegt. Da die Absatzförderungskampagnen das Ziel haben, den Weinkonsum im Allgemeinen zu fördern, kommen die betreffenden Maßnahmen gleichermaßen den eingeführten Erzeugnissen zugute.
(122)
Die übermittelten Informationen reichen jedoch nicht aus, um nachzuweisen, dass die Einnahmen aus der auf die eingeführten Erzeugnisse erhobenen Abgabe nicht auch zur Finanzierung der auf den Märkten der anderen Mitgliedstaaten oder von Drittländern durchgeführten Absatzförderungs- und Werbekampagnen, die ausschließlich den portugiesische Wein begünstigen, verwendet werden. Nach den von den portugiesischen Behörden vorgelegten Zahlen beliefen sich die durchschnittlichen Einnahmen aus der auf die eingeführten Erzeugnisse erhobenen Abgabe insbesondere im Zeitraum zwischen 1998 und 2005 auf 1 293 169 EUR, während Viniportugal im gleichen Zeitraum durchschnittlich 525 698 EUR im Jahr für allgemeine Maßnahmen zur Absatzförderung in Portugal eingesetzt hat (siehe Erwägungsgründe 36 und 38).
(123)
Aber selbst wenn die nationalen Rechtsvorschriften vorschreiben, dass ein prozentualer Anteil des Abgabenaufkommens, der niemals unter 25 % liegen darf, für allgemeine Maßnahmen zur Absatzförderung von Wein und Weinerzeugnissen zu verwenden ist, fehlt eine getrennte Buchführung für die beiden Teile des Abgabenaufkommens. Die portugiesischen Behörden konnten nur Schätzungen über den Anteil am Aufkommen der Abgabe, die auf die eingeführten Erzeugnisse erhoben wird und für die Rahmenförderung bestimmt ist, vorlegen.
(124)
Unter Berücksichtigung der in Erwägungsgrund 116 angeführten Rechtsprechung und weil die mit der Abgabe finanzierten Maßnahmen eine staatliche Beihilfe gemäß Artikel 107 AEUV darstellen und die Abgabe einen diskriminierenden Charakter hat, der Artikel 110 AEUV widerspricht, da sie auch für die Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten gezahlt werden muss, ohne dass jene von den daraus resultierenden Vorteilen profitieren, vertritt die Kommission die Ansicht, dass im Ergebnis die aus den anderen Mitgliedstaaten und aus Drittländern eingeführten Erzeugnisse mit der Abgabe belastet werden, um von Viniportugal auf den Märkten der anderen Mitgliedstaaten und von Drittländern durchgeführte Absatzförderungsmaßnahmen zu finanzieren, und die Abgabe daher eine mit den Regeln des freien Warenverkehrs unvereinbare Beihilfenfinanzierung darstellt, was bedeutet, dass die auf diese Art finanzierten staatlichen Beihilfen gleichermaßen nicht mit dem Vertrag vereinbar sind.
(125)
Auf der Grundlage der Informationen und Zusicherungen der portugiesischen Behörden (siehe Erwägungsgrund 104 dieses Beschlusses) kann die Kommission verbindlich feststellen, dass die Beihilfen für in Portugal durchgeführte allgemeine Maßnahmen zur Absatzförderung den Erzeugern und Händlern der anderen Mitgliedstaaten in gleichem Maße wie den portugiesischen Erzeugern zugute kamen.
(126)
Die portugiesischen Behörden haben dagegen nicht bestritten, dass die Erzeuger und Händler nicht von den Beihilfen für im Ausland ausschließlich zugunsten von portugiesischem Wein durchgeführte Absatzförderungs- und Werbekampagnen profitieren können.
(127)
Wenn nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofes das Aufkommen aus einer Abgabe auf inländische und eingeführte Erzeugnisse auf der Grundlage einheitlicher Kriterien tatsächlich dafür verwendet wird, Maßnahmen umzusetzen, die insbesondere besteuerten inländischen Erzeugnissen zugute kommen, kann das dazu führen, das der nach einheitlichen Kriterien erhobene Beitrag trotzdem eine diskriminierende Abgabe darstellt, wenn die steuerliche Belastung für die inländischen Erzeugnisse durch die mit diesem Beitrag finanzierten Vorteile ausgeglichen wird, während die auf die eingeführten Erzeugnisse anfallende Abgabe eine Belastung ohne Ausgleich darstellt (29).
(128)
Somit kann in diesem Fall nicht ausgeschlossen werden, dass es in Bezug auf die eingeführten Erzeugnisse zu Diskriminierungen gekommen ist. Aus den von den portugiesischen Behörden übermittelten Informationen ergibt sich im Gegenteil, dass auf die eingeführten Erzeugnisse die gleiche Abgabe wie auf die inländischen Erzeugnisse erhoben wurde, ihnen aber die mit dieser Abgabe finanzierten Vorteile nicht in dem Maße zugute gekommen sind wie den inländischen Erzeugnissen. Wie in der vorstehenden Ziffer 122 aufgeführt, beliefen sich nach den von den portugiesischen Behörden vorgelegten Zahlen die durchschnittlichen Einnahmen aus der auf die eingeführten Erzeugnisse erhobenen Abgabe im Zeitraum zwischen 1998 und 2005 auf 1 293 169 EUR, während Viniportugal im gleichen Zeitraum durchschnittlich 525 698 EUR im Jahr für Rahmenmaßnahmen zur Absatzförderung in Portugal eingesetzt hat. Es fehlt eine getrennte Buchführung, die den Nachweis ermöglicht, dass das Abgabenaufkommen aus den eingeführten Erzeugnissen ausschließlich für die Rahmenförderung in Portugal bestimmt ist. Die steuerähnlichen Abgaben und das Aufkommen aus diesen Abgaben verstoßen daher gegen Artikel 110 AEUV.
(129)
Auf der Grundlage der ihr infolge der Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens übermittelten Informationen kann die Kommission nicht folgern, dass die Beihilfen zur Absatzförderung für portugiesischen Wein und Weinerzeugnisse auf den Märkten der anderen Mitgliedstaaten und von Drittländern nicht auch nur teilweise mit den Einnahmen aus der auf die eingeführten Erzeugnisse erhobenen Absatzförderungsabgabe für Wein finanziert werden. Es ist jedoch nicht die Aufgabe der Kommission, ihr vorgelegte Angaben systematisch zu untersuchen, aber die Kommission muss einerseits alle erforderlichen Gesichtspunkte prüfen und andererseits muss sie sich auf die Informationen stützen, die ihr zum Zeitpunkt der Annahme des Beschlusses vorliegen (30). Die Kommission stellt fest und entscheidet demzufolge, dass die Finanzierung dieser Beihilfemaßnahmen als mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar angesehen werden muss.
(130)
Daraus folgt, wenn die Finanzierung einer staatlichen Beihilfe als mit den geltenden Bestimmungen des Vertrags unvereinbar angesehen wird, dass auch die so finanzierte Beihilfe, solange die vorschriftswidrige Finanzierung fortbesteht, von der Kommission als unvereinbar angesehen werden muss, denn die Rechtmäßigkeit der Finanzierung einer Beihilfe ist eine notwendige Voraussetzung für die Erklärung ihrer Vereinbarkeit (31).
V. SCHLUSSFOLGERUNGEN
(131)
Die Kommission bedauert, dass Portugal diese Maßnahmen unter Verstoß gegen Artikel 108 Absatz 3 AEUV durchgeführt hat.
(132)
Die Kommission stellt fest:
-
Portugal hat mit der rechtswidrigen Finanzierung der allgemeinen Kampagnen zur Absatzförderung für Wein gegen Artikel 108 Absatz 3 AEUV verstoßen, da die Kampagnen über eine Abgabe finanziert wurden, die auf die inländischen Erzeugnisse und auf die aus den anderen Mitgliedstaaten eingeführten Erzeugnisse erhoben wird.
-
Die einzige mit den Einnahmen aus der parafiskalischen Abgabe finanzierte Ausbildungsmaßnahme stellt keine Beihilfe dar.
-
Die Beihilfen für von Viniportugal in Portugal durchgeführte allgemeine Maßnahmen zur Absatzförderung und Werbung für Wein und Weinerzeugnisse können als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt werden.
-
Die Beihilfen für Maßnahmen zur Absatzförderung und Werbung für Wein und Weinerzeugnisse portugiesischer Herkunft in den anderen Mitgliedstaaten und Drittländern, die über eine Abgabe auf die Weinherstellung und Weinerzeugnisse finanziert wurden, mit der auch die Erzeugnisse der anderen Mitgliedstaaten belastet werden, entsprachen in Bezug auf die genannten Begünstigten den geltenden gemeinschaftlichen Vorschriften. Die Kommission muss aber auch feststellen, dass in Bezug auf die Finanzierung der Beihilfen ein Verstoß gegen Artikel 110 AEUV vorliegt. Aus diesem Grund kann die Kommission die betreffende Regelung nicht als vereinbar verklären, da diese zu einer Diskriminierung zwischen eingeführten und inländischen Erzeugnissen geführt hat.
(133)
Dieser Beschluss beschränkt sich auf die Überprüfung der Erhebung der parafiskalischen Abgabe ab dem Tag ihres Inkrafttretens bis zum 31. Dezember 2006, dem Tag des Inkrafttretens der neuen Rahmenregelung der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor 2007-2013, ungeachtet der etwaigen künftigen Position der Kommission hinsichtlich der Erhebung der Absatzförderungsabgabe über diesen Zeitpunkt hinaus.
(134)
Die Kommission hält es für angemessen, im vorliegenden Fall von der Möglichkeit des Artikels 7 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates Gebrauch zu machen, wonach die Kommission einen Positivbeschluss mit Bedingungen und Auflagen verbinden kann, die es ihr ermöglichen, die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären bzw. die Befolgung ihres Beschlusses zu überwachen, und einen solchen mit Auflagen verbundenen Beschluss zu erlassen.
(135)
Um den Verstoß gegen Artikel 110 wieder gutzumachen und damit rückwirkend die Diskriminierung abzustellen, muss Portugal einen Teil der Abgabe, die auf Erzeugnisse aus den anderen Mitgliedstaaten erhoben wurde, innerhalb einer von der Kommission festgelegten Frist und unter von ihr vorgegebenen Bedingungen zurückzahlen. Durch die Wiedergutmachung dieses Verstoßes würden die Beihilfen mit Artikel 107 AEUV vereinbar.
(136)
Die Bedingungen für diese Erstattung werden von der Kommission festgelegt. Portugal hat demnach den Abgabenpflichtigen den Teil der Abgabe zu erstatten, der zwischen dem Beginn der Abgabenerhebung und dem 31. Dezember 2006 auf Erzeugnisse aus den anderen Mitgliedstaaten erhoben wurde, und zwar unter strikter Einhaltung folgender Bedingungen:
-
wenn die Abgabepflichtigen nachweisen können, dass die Absatzförderungsabgabe auf eingeführte Erzeugnisse erhoben wurde, können sie die Rückerstattung des entsprechenden Abgabenanteils ihrer Erzeugnisse, der für die Finanzierung von ausschließlich inländischen Erzeugnissen zugute kommenden Absatzförderungsleistungen bestimmt war, in einer auf Grundlage des nationalen Rechtes festgelegten Frist, die mindestens sechs Monate ab dem Datum der Bekanntgabe der Entscheidung beträgt, fordern;
-
Portugal muss den Umfang der möglichen Diskriminierung der eingeführten Erzeugnisse bestimmen. Zu diesem Zweck muss Portugal in einem Referenzzeitraum das Finanzäquivalent zwischen den insgesamt auf die inländischen Erzeugnisse erhobenen Abgabenbeträgen und den Vorteilen, die ausschließlich diesen Erzeugnissen zugute kommen, feststellen;
-
die Erstattung muss innerhalb von höchstens sechs Monaten nach Antragstellung erfolgen;
-
die erstatteten Beträge sind für den Zeitraum ab Datum ihrer Erhebung bis zum Datum der tatsächlichen Erstattung zu verzinsen. Grundlage für die Berechnung dieser Zinsen ist der Referenzzinssatz der Kommission, der in der Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze vorgesehen ist (32);
-
die portugiesischen Behörden akzeptieren alle von den Abgabenpflichtigen vorgelegten stichhaltigen Beweise, aus denen hervorgeht, welcher Teil der entrichteten Abgabe auf Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten entfiel;
-
der Erstattungsanspruch darf nicht an weitere Bedingungen geknüpft werden, insbesondere nicht an die, die Abgabe nicht umgelegt zu haben;
-
sollte ein Abgabenpflichtiger die Abgabe noch nicht entrichtet haben, verzichten die portugiesischen Behörden formell auf deren Entrichtung sowie auf die Zahlung von eventuell in diesem Zusammenhang anfallenden Verzugszinsen;
-
Portugal verpflichtet sich, auf Anforderung der Kommission einen vollständigen Bericht vorzulegen, der die ordnungsgemäße Durchführung der Erstattung belegt;
-
wenn ein anderer Mitgliedstaat eine Abgabe für die gleichen Produkte festgesetzt hat, die in Portugal der Absatzförderungsabgabe für Wein unterlagen, sind die portugiesischen Behörden verpflichtet, den Abgabepflichtigen den Anteil der entrichteten Abgabe zu erstatten, der auf die Erzeugnisse aus diesem anderen Mitgliedstaat entfällt;
-
Portugal ist verpflichtet, alle potentiellen Abgabepflichtigen von diesem Beschluss in Kenntnis zu setzen -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die einzige mit den Einnahmen aus der parafiskalischen Abgabe finanzierte Ausbildungsmaßnahme über einen Betrag von 367,12 EUR stellt keine Beihilfe dar.
Artikel 2
Die staatlichen Beihilfen für die allgemeine Absatzförderung von Wein und Weinerzeugnissen im Inland, die Portugal unter Verstoß gegen Artikel 108 Absatz 3 AEUV in Form einer durch den Gesetzeserlass Nr. 137/95 vom 14. Juni festgelegten parafiskalischen Abgabe rechtswidrig gewährt hat, stellen für den Zeitraum zwischen ihrem Inkrafttreten und dem 31. Dezember 2006 im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV mit dem Gemeinsamen Markt vereinbare Beihilfen dar.
Artikel 3
(1) Die staatlichen Beihilfen für die allgemeine Absatzförderung von und Werbung für Wein und Weinerzeugnisse portugiesischer Herkunft in anderen Mitgliedstaaten und in Drittländern, die Portugal unter Verstoß gegen Artikel 108 Absatz 3 AEUV in Form einer durch den Gesetzeserlass Nr. 137/95 vom 14. Juni festgelegten parafiskalischen Abgabe rechtswidrig gewährt hat, stellen unbeschadet der Anwendung von Artikel 2 für den Zeitraum zwischen ihrem Inkrafttreten und dem 31. Dezember 2006 im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV mit dem Gemeinsamen Markt vereinbare Beihilfen dar, sofern Portugal die Bestimmungen in Absatz 2 des vorliegenden Artikels erfüllt.
(2) Portugal hat den Abgabenpflichtigen den Teil der Abgabe zu erstatten, der zwischen dem Beginn der Abgabenerhebung und dem 31. Dezember 2006 auf Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten erhoben wurde, und zwar unter strikter Einhaltung folgender Bedingungen:
-
wenn die Abgabepflichtigen nachweisen können, dass die Absatzförderungsabgabe auf eingeführte Erzeugnisse erhoben wurde, können sie die Rückerstattung des entsprechenden Abgabenanteils ihrer Erzeugnisse, der für die Finanzierung von ausschließlich inländischen Erzeugnissen zugute kommenden Absatzförderungsleistungen bestimmt war, in einer auf Grundlage des nationalen Rechtes festgelegten Frist, die mindestens sechs Monate ab dem Datum der Bekanntgabe der Entscheidung beträgt, fordern;
-
Portugal muss den Umfang der möglichen Diskriminierung der eingeführten Erzeugnisse bestimmen. Zu diesem Zweck muss Portugal in einem Referenzzeitraum das Finanzäquivalent zwischen den insgesamt auf die inländischen Erzeugnisse erhobenen Abgabenbeträgen und den Vorteilen, die ausschließlich diesen Erzeugnissen zugute kommen, feststellen;
-
die Erstattung muss innerhalb von höchstens sechs Monaten nach Antragstellung erfolgen;
-
die erstatteten Beträge sind für den Zeitraum zwischen dem Datum ihrer Erhebung bis zum Datum der tatsächlichen Erstattung zu verzinsen. Grundlage für die Berechnung dieser Zinsen ist der Referenzzinssatz der Kommission, der in der Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze vorgesehen ist (33);
-
die portugiesischen Behörden akzeptieren alle von den Abgabenpflichtigen vorgelegten stichhaltigen Beweise, aus denen hervorgeht, welcher Teil der entrichteten Abgabe auf Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten entfiel;
-
der Erstattungsanspruch darf nicht an weitere Bedingungen geknüpft werden, insbesondere nicht an die, die Abgabe nicht umgelegt zu haben;
-
sollte ein Abgabenpflichtiger die Abgabe noch nicht entrichtet haben, verzichten die portugiesischen Behörden formell auf deren Entrichtung sowie auf die Zahlung von eventuell in diesem Zusammenhang anfallenden Verzugszinsen;
-
Portugal verpflichtet sich, auf Anforderung der Kommission einen vollständigen Bericht vorzulegen, der die ordnungsgemäße Durchführung der Erstattung belegt;
-
wenn ein anderer Mitgliedstaat eine Abgabe für die gleichen Produkte festgesetzt hat, die in Portugal der Absatzförderungsabgabe für Wein unterlagen, sind die portugiesischen Behörden verpflichtet, den Abgabepflichtigen den Anteil der entrichteten Abgabe zu erstatten, der auf die Erzeugnisse aus diesem anderen Mitgliedstaat entfällt;
-
Portugal ist verpflichtet, alle potentiellen Abgabepflichtigen von diesem Beschluss in Kenntnis zu setzen.
Artikel 4
Portugal teilt der Kommission innerhalb von zwei Monaten nach der Bekanntgabe dieses Beschlusses die Maßnahmen mit, die ergriffen wurden, um dem Beschluss nachzukommen.
Artikel 5
Dieser Beschluss ist an die Portugiesische Republik gerichtet.
Brüssel, den 20. Juli 2010
DEĊIŻJONI TAL-KUMMISSJONI
tal-20 ta' Lulju 2010
rigward it-taxxa parafiskali għall-promozzjoni tal-inbid implimentata mill-Portugall C 43/04 (ex NN 38/03) infurzata mill-Portugall
(notifikata bid-dokument numru C(2010) 4891)
(It-test bil-lingwa Portugiża biss huwa awtentiku)
(2011/6/UE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (TFUE) (1), u b’mod partikolari l-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 108(2), tiegħu,
Wara li talbet lill-partijiet interessati sabiex jissottomettu l-kummenti tagħhom skont l-Artikolu msemmi hawn fuq (2),
Billi:
I. PROĊEDURA
(1)
B’segwitu għal ilment, il-Kummissjoni Ewropea, permezz ta' ittra bid-data tal-20 ta' Jannar 2003, interrogat lill-awtoritajiet Portugiżi rigward taxxa parafiskali għall-promozzjoni tal-inbid, imposta mill-Instituto da Vinha e do Vinho, (IVV), (Istitut tad-Dielja u tal-Inbid), u dwar il-miżuri ffinanzjati bir-rikavat ta' din it-taxxa.
(2)
Ir-Rappreżentanza Permanenti tal-Portugall għall-Unjoni Ewropea wieġbet lill-Kummissjoni permezz ta' ittra bid-data tal-14 ta' Marzu 2003. Intbagħtet aktar informazzjoni permezz tal-ittri tal-4 ta' Awwissu u tat-2 ta' Settembru 2003, tal-24 ta' Frar u tal-15 ta' Lulju 2004 bi tweġiba għall-mistoqsijiet li saru mis-servizzi tal-Kummissjoni permezz tal-feks tal-14 ta' Mejju u tat-22 ta' Diċembru 2003.
(3)
Minħabba li l-mekkaniżmu inkwistjoni kien ilu implimentat mingħajr il-permess tal-Kummissjoni mill-1995, dan ġie rreġistrat fir-reġistru tal-għajnuniet mhux innotifikati. Fil-fatt, il-miżuri implimentati mill-Portugall huma għajnuniet ġodda, mhux innotifikati lill-Kummissjoni u, għaldaqstant, illegali fit-termini tal-Artikolu 1(f) tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 659/1999 tat-22 ta' Marzu 1999 li jemenda l-applikazzjoni tal-Artikolu 93 (3) (li sar l-Artikolu 108) tat-TFUE.
(4)
Permezz tal-ittra tas-6 ta' Diċembru 2004 [C(2004)4522], il-Kummissjoni għarrfet lill-Portugall dwar id-deċiżjoni tagħha li tiftaħ il-proċedura formali ta' eżami prevista fl-Artikolu 108(2) tat-TFUE fil-konfront ta' din l-għajnuna. Id-Deċiżjoni tal-Kummissjoni li tiftaħ il-proċedura ġiet ippubblikata f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea (4). Il-Kummissjoni stiednet lill-partijiet interessati sabiex iressqu kummenti dwar il-miżura inkwistjoni.
(5)
L-awtoritajiet Portugiżi ressqu l-kummenti tagħhom permezz tal-ittri bid-data tal-11 u t-13 ta' Jannar 2005. Huma kkompletaw it-tweġiba tagħhom permezz tal-ittra tal-24 ta' Mejju 2006. Il-Kummissjoni ma rċeviet l-ebda kumment mingħand partijiet terzi interessati.
II. DESKRIZZJONI TAL-GĦAJNUNA
(6)
Dan il-kapitolu jinkludi l-kuntest fil-qosor u l-fatti ewlenin tal-miżuri eżaminati f’din id-Deċiżjoni. Id-dettalji ta' dawn il-fatti jinsabu fid-Deċiżjoni dwar il-ftuħ tal-proċedura msemmija fil-premessa 4 ta' hawn fuq.
1. L-Istitut tad-Dielja u tal-Inbid
(7)
L-IVV huwa istituzzjoni pubblika mwaqqfa fl-1986 sabiex tiggarantixxi l-kontroll u l-koordinazzjoni ġenerali tas-settur tal-inbid fil-Portugall. F’konformità mad-dispożizzjonijiet tad-Digriet Liġi Nru 99/97 tas-26 ta' April “Liġi organika tal-Istitut tad-Dielja u tal-Inbid” (5), din għandha responsabbiltajiet ġenerali ta' akkumpanjament, studju, kontroll, sorveljanza u promozzjoni tal-produzzjoni u l-bejgħ tal-inbejjed u l-prodotti derivati mill-inbid u għal dawn l-għanijiet għandha awtonomija amministrattiva u finanzjarja.
(8)
Din l-istituzzjoni tiżviluppa attivitajiet assenjati bil-leġiżlazzjoni nazzjonali u Komunitarja relatati mal-industrija tal-inbid u, b’mod partikolari, hija l-korp nazzjonali maħtur mill-Istat Portugiż (6) bħala responsabbli għas-sorveljanza tal-konformità mad-dispożizzjonijiet Komunitarji li jirrigwardaw is-settur tal-inbid, fit-termini tal-Artikolu 72(1) tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1493/1999, tas-17 ta' Mejju 1999, li jistabbilixxi l-Organizzazzjoni Komuni tas-Suq tal-inbid (7).
(9)
Fil-kompiti tiegħu ta' koordinazzjoni ġenerali tas-settur tal-inbid, l-IVV jwettaq żewġ tipi ta' attivitajiet:
-
dawk immirati primarjament lejn l-inbejjed u l-prodotti tal-inbid prodotti fil-Portugall, jiġifieri funzjonijiet relatati mar-reġistru tal-artijiet u mal-wirt tal-inbid kif ukoll mal-verifika tas-sistemi ta' kontroll u ċertifikazzjoni tal-inbejjed ta' kwalità prodotti f’reġjuni speċifiċi (VQPRD) u nbejjed reġjonali (medja ta' 2,8 % tal-baġit tal-IVV), u
-
dawk maħsuba mingħajr distinzjoni għall-inbejjed u l-prodotti tal-inbid li joriġinaw mill-Portugall u għal dawk li joriġinaw minn Stati Membri oħrajn u/jew minn Stati terzi u li jinbiegħu fil-Portugall, jiġifieri l-attivitajiet ta' ġestjoni u ta' koordinazzjoni tas-suq tal-inbid, ta' kontroll u sorveljanza tas-settur tal-inbid f’konformità mal-leġiżlazzjoni nazzjonali u Komunitarja (attivitajiet li jassorbu kważi l-baġit kollu tal-IVV).
(10)
L-IVV jaġixxi wkoll bħala fornitur ta' ċerti servizzi lil terzi, jiġifieri: (i) jorganizza u jippromwovi l-attivitajiet ta' taħriġ għall-operaturi ekonomiċi, l-organizzazzjonijiet professjonali u interprofessjonali tal-industrija tal-inbid u l-uffiċjali tal-IVV; (ii) ipoġġi għad-dispożizzjoni tal-aġenti ekonomiċi tas-settur il-kapaċità ta' ħażna tal-infrastrutturi tal-IVV, u (iii) joffri servizzi tal-“laboratorju” tal-IVV, kif ukoll it-taħriġ tal-persunal tiegħu stess u ta' aġenti oħrajn tal-industrija tal-inbid (iffinanzjat fil-parti l-kbira tiegħu mill-programmi ta' appoġġ Komunitarji u nazzjonali).
2. Miżuri ta' promozzjoni tal-inbid
(11)
L-IVV jieħu ħsieb ukoll l-organizzazzjoni tal-promozzjoni tal-inbid. Dan ifisser l-għoti ta' appoġġ lill-assoċjazzjonijiet tat-tip interprofessjonali li jirrappreżentaw is-settur tal-inbid u li jikkunsidraw l-iżvilupp tal-attivitajiet ta' promozzjoni u ta' reklamar tal-inbid u tal-prodotti derivati mill-inbid. Dan l-appoġġ huwa ffinanzjat b’parti mid-dħul tat-taxxa għall-promozzjoni miġbura fuq il-prodotti nazzjonali u importati, perċentwal iffissat kull sena mill-awtoritajiet Portugiżi, li fl-istess waqt jistabbilixxu l-kriterji tal-għażla tal-entitajiet benefiċjarji tal-appoġġ (8).
(12)
Mill-1997, l-appoġġ għall-promozzjoni ġenerika tal-inbid u tal-prodotti tal-inbid ingħata permezz ta' proċedura miftuħa u kompetittiva lil assoċjazzjoni Portugiża tat-tip interprofessjonali li tirrappreżenta lis-settur Portugiż tal-inbid, imsejħa Viniportugal. Minħabba li din kienet l-uniku kandidat mill-1997, Viniportugal kienet il-benefiċjarju tar-rikavat kollu tat-taxxa parafiskali maħsub għal finijiet bħal dawn.
(13)
Dan il-perċentwal tat-taxxa kien maħsub sabiex jiffinanzja żewġ tipi differenti ta' kampanji ta' promozzjoni:
-
l-ewwel nett, il-kampanji ta' promozzjoni ġenerika tal-inbid u tal-prodotti tal-inbid, mingħajr referenza għall-oriġini tiegħu, fil-Portugall;
-
it-tieni, kampanji ta' promozzjoni tal-inbid u tal-prodotti tal-inbid Portugiżi fit-territorju ta' Stati Membri oħrajn u ta' pajjiżi terzi.
2.1. Promozzjoni ġenerika tal-inbid fil-Portugall
(14)
F’dak li jirrigwarda l-kampanji ta' promozzjoni ġenerika tal-inbid fil-Portugall, l-awtoritajiet Portugiżi jsostnu li Viniportugal twettaq funzjonijiet ta' appoġġ u implimentazzjoni ta' attivitajiet ta' promozzjoni tal-inbid u tal-prodotti tal-inbid, bħall-promozzjoni ta' attivitajiet kulturali u xjentifiċi marbuta mal-industrija tal-inbid. F’dan il-kuntest, Viniportugal tippromwovi l-kultura tal-inbid billi torganizza fieri u wirjiet ta' din l-ispeċjalità, pubblikazzjonijiet dwar is-suġġett, azzjonijiet ta' preżentazzjoni u xandir, kif ukoll permezz ta' kampanji ta' reklamar, bil-perspettiva li l-promozzjoni tal-inbid inġenerali għandha impatt dirett fuq il-konsum tal-inbid fil-Portugall.
(15)
L-awtoritajiet Portugiżi jirrapportaw li fil-każijiet kollha, l-attivitajiet ta' promozzjoni u reklamar żviluppati minn Viniportugal ma għandhomx l-għan li jikkonvinċu lill-konsumaturi sabiex ma jixtrux prodotti tal-inbid ta' Stati Membri oħrajn jew li jmaqdru dawn il-prodotti. Lanqas ma jiffavorixxu xi marka ta' xi kumpanija partikolari jew ta' xi produttur individwali
(16)
L-għan ewlieni tal-kampanji ta' reklamar fil-livell nazzjonali huwa li jattiraw lill-konsumaturi żgħażagħ adulti taż-żewġ sessi lejn konsum għaqli tal-inbid, bħala alternattiva għall-birra u għal xorb alkoħoliku ieħor.
(17)
Viniportugal tippromwovi wkoll il-pubblikazzjoni ta' kotba, prospetti u gwidi prattiċi tal-inbid, sabiex iżżid il-popolarità tal-kultura tal-inbid; hija twettaq ftehimiet mal-istituzzjonijiet tal-edukazzjoni ogħla sabiex tippromwovi t-taħriġ ta' professjonisti tal-inbid u tal-kejtering; tappoġġa lill-assoċjazzjoni Portugiża tas-sommeliers, sabiex iżżid il-kwalità tal-inbejjed servuti fil-ħwienet pubbliċi u tiggarantixxi l-għarfien tal-karatteristiċi tal-inbid b’mod ġenerali; fl-aħħar nett, Viniportugal tippromwovi l-konsum moderat u responsabbli tal-inbid, billi tikkollabora ma' istituzzjonijiet tas-saħħa permezz tal-organizzazzjoni ta' seminars dwar il-ġlieda kontra l-alkoħoliżmu u s-sikurezza fit-toroq, u l-proposta ta' kodiċi ta' prattika tajba ta' reklamar tal-inbid, sabiex tippromwovi l-inbid b’dinjità u tevita l-promozzjoni tal-konsum tal-alkoħol qabel l-adolexxenza. L-awtoritajiet Portugiżi pprovdew ukoll kampjuni ta' reklami li juru r-rispett ta' dawn il-prinċipji.
2.2. Il-promozzjoni tal-inbid Portugiż fis-swieq ta' Stati Membri oħrajn u ta' pajjiżi terzi
(18)
Min-naħa l-oħra, fir-rigward tal-kampanji ta' promozzjoni tal-inbid u tal-prodotti tal-inbid Portugiżi fit-territorju ta' Stati Membri oħrajn u ta' pajjiżi terzi, l-awtoritajiet Portugiżi indikaw li l-attivitajiet żviluppati fis-swieq ta' Stati Membri oħrajn u ta' pajjiżi terzi huma mmirati lejn il-promozzjoni tal-inbejjed Portugiżi u dawn isiru permezz tal-pubblikazzjoni ta' reklami f’rivisti speċjalizzati, it-tixrid ta' “Newsletters”, il-parteċipazzjoni f’wirjiet speċjalizzati u l-promozzjoni ta' żjarat minn ġurnalisti speċjalizzati fil-Portugall. Huma jiżguraw li l-kampanji ma għandhomx l-għan li jikkonvinċu lill-konsumaturi sabiex ma jixtrux prodotti ta' Stati Membri oħrajn jew li jmaqdru dawn il-prodotti u ma jiffavorixxux xi marka ta' xi kumpanija partikolari jew ta' xi produttur individwali. F’dan il-kuntest, l-awtoritajiet Portugiżi pprovdew eżempji u kampjuni ta' kampanji ta' reklamar fl-istampa speċjalizzata barranija.
3. Miżuri ta' taħriġ
(19)
L-IVV huwa responsabbli għall-promozzjoni u t-twettiq tal-attivitajiet ta' taħriġ tekniku u ta' għarfien tal-aġenti ekonomiċi tas-settur tal-inbid sabiex jiggarantixxi l-kwalità tal-inbejjed u tal-prodotti tal-inbid. Matul il-perjodu bejn l-1997 u l-2002, dan is-servizz organizza diversi azzjonijiet ta' taħriġ għall-uffiċjali tal-IVV (1 449 uffiċjal), uffiċjali pubbliċi oħrajn u, fuq skala iżgħar (135 aġent), għall-operaturi fis-settur.
(20)
L-awtoritajiet Portugiżi jisħqu li l-kostijiet tal-azzjonijiet ta' taħriġ organizzati mill-IVV f’dan il-perjodu, minbarra taħriġ ta' interess ġenerali “Sistema de Informaçao e Gestão Vitivinícola -2000”, li l-kost tiegħu kien ta' EUR 367,12, tħallsu kollha mill-Programm ta' Appoġġ għall-Modernizzazzjoni Agrikola u Forestali (PAMAF) 6 u mill-Programm Agro/Miżura 7, ikkofinanzjati t-tnejn mill-Fond Soċjali Ewropew. Huma jippreċiżaw, li minħabba f’hekk, la l-IVV u lanqas l-aġenti ekonomiċi ma kellhom jikkontribwixxu għall-finanzjament ta' dan it-taħriġ.
4. It-taxxa fuq il-promozzjoni tal-inbid
(21)
Il-miżura li qiegħda tiġi analizzata tirrigwarda l-użu tad-dħul ta' taxxa parafiskali miġbura mill-Istitut tad-Dielja u tal-Inbid (minn hawn ‘il quddiem l-IVV) mingħand l-operaturi tal-industrija mill-1995 (9). It-taxxa hija maħsuba sabiex tipprovdi lil din l-istituzzjoni pubblika r-riżorsi meħtieġa għall-iżvilupp tal-kompiti ta' koordinazzjoni tas-settur tal-inbid fil-Portugall, u tirrappreżenta aktar minn 62 % tal-baġit marbut mal-operat tal-IVV.
(22)
Skont l-Artikolu 1(1) tad-Decreto-Lei 119/97, l-inbejjed u l-prodotti tal-inbid prodotti fit-territorju nazzjonali, kif ukoll il-prodotti barranin mibjugħa fil-Portugall, huma soġġetti għall-applikazzjoni ta' taxxa ta' promozzjoni, bħala tpattija għas-servizzi mogħtija mill-IVV fir-rigward tal-promozzjoni ġenerika u l-koordinazzjoni ġenerali tas-settur jew, fir-reġjuni awtonomi tal-Azores u l-Madeira, mis-servizzi reġjonali rispettivi.
(23)
It-taxxa għall-promozzjoni hija imposta mhux biss fuq il-prodotti tal-inbid prodotti u mibjugħa fil-Portugall, iżda wkoll fuq dawk prodotti fil-Portugall u mibjugħa kemm fl-Istati Membri l-oħrajn kif ukoll f’pajjiżi terzi (esportazzjoni), kif ukoll fuq il-prodotti tal-inbid li jkunu ġejjin minn Stati Membri oħrajn jew minn pajjiżi terzi li jinbiegħu fil-Portugall (importazzjoni).
(24)
L-ammont li għandu jitħallas jiġi stabbilit kull sena mill-awtoritajiet kompetenti tal-Ministeru tal-Agrikoltura. Dan l-ammont ivarja skont jekk il-prodott ikunx ippakkjat jew le u skont il-kapaċità tal-kontenitur (10).
(25)
Ir-rikavat tat-taxxa fuq il-promozzjoni huwa maħsub, minkejja ismu, l-ewwel nett sabiex jiffinanzja s-servizzi ta' koordinazzjoni ġenerali tas-settur tal-inbid żviluppati mill-IVV u t-tieni nett għall-attivitajiet ta' promozzjoni tal-inbid u tal-prodotti tal-inbid.
ARGUMENTI LI TQAJMU MILL-KUMMISSJONI FIL-FTUĦ TAL-PROĊEDURA FORMALI TA’ EŻAMI
(26)
Meta fetħet il-proċedura, il-Kummissjoni kkunsidrat li fit-twettiq tal-attivitajiet ta' koordinazzjoni ġenerali tas-settur tal-inbid mogħtija mil-liġi Komunitarja u nazzjonali, kif ukoll meta jorganizza l-għoti tal-għajnuna għall-promozzjoni tal-inbid, l-IVV ma jaġixxix bħala operatur privat iżda bħala awtorità pubblika u li għalhekk m’hemmx għajnuna mill-Istat fir-rigward tiegħu (ara l-punt 66 tad-Deċiżjoni tal-ftuħ tal-proċedura).
(27)
Fil-każ tal-attivitajiet tal-IVV bħala fornitur ta' ċerti servizzi lil partijiet terzi skont il-kundizzjonijiet tas-suq (ara l-premessa 15 ta' hawn fuq), ma kienx jeżisti vantaġġ ekonomiku għall-IVV minħabba l-pożizzjoni tiegħu fis-suq u għalhekk l-ebda għajnuna mill-Istat fir-rigward tiegħu (ara l-punt 70 tad-Deċiżjoni tal-ftuħ ta' proċedura).
(28)
Fuq il-bażi tal-informazzjoni disponibbli, il-Kummissjoni kkunsidrat ukoll li ma kienx hemm vantaġġ ekonomiku u għalhekk ma kien hemm l-ebda għajnuna favur Viniportugal. Din l-assoċjazzjoni interprofessjonali hija biss fornitur ta' servizzi li ntgħażlet skont kriterji oġġettivi u permezz ta' proċedura miftuħa, trasparenti u mhux diskriminatorja sabiex tipprovdi dawn is-servizzi (ara l-punt 87 tad-Deċiżjoni tal-ftuħ tal-proċedura).
(29)
Iżda, fl-istadju tal-ftuħ tal-proċedura ta' eżami, il-Kummissjoni kkunsidrat li kien hemm għajnuna mill-Istat fis-sens tal-Artikolu 107(1) tat-TFUE favur l-operaturi ekonomiċi tas-settur tal-inbid f’dak li jirrigwarda l-finanzjament tal-kampanji ta' promozzjoni u ta' reklamar tal-inbid u tal-prodotti tal-inbid (ara l-punt 80 tad-Deċiżjoni tal-ftuħ tal-proċedura).
(30)
F’dak li jirrigwarda l-attivitajiet ta' taħriġ, il-Kummissjoni kkunsidrat ukoll li kien hemm għajnuna mill-Istat fis-sens tal-Artikolu 107(1) tat-TFUE (ara l-punti 79 u 80 tad-Deċiżjoni tal-ftuħ tal-proċedura).
(31)
Il-Kummissjoni fetħet il-proċedura prevista fl-Artikolu 108(2) tat-TFUE minħabba li kellha dubji rigward il-kompatibbiltà ta' dawn iż-żewġ tipi ta' għajnuniet mas-suq intern.
(32)
Għalhekk, f’dak li jirrigwarda l-appoġġ tar-reklamar tal-inbid Portugiż fis-suq ta' Stati Membri oħrajn u ta' pajjiżi terzi, il-Kummissjoni ma kellhiex, fl-istadju tal-ftuħ tal-proċedura, biżżejjed informazzjoni sabiex tikkonkludi li dawn il-kampanji, għalkemm isemmu l-oriġini tal-inbejjed, jittrasmettu biss informazzjoni fuq il-karatteristiċi oġġettivi tal-prodotti kkonċernati u ma fihomx allegazzjonijiet soġġettivi dwar il-kwalità tal-prodotti sempliċiment minħabba l-oriġini tagħhom (ara l-punt 119 tad-Deċiżjoni tal-ftuħ tal-proċedura).
(33)
Rigward il-finanzjament tal-għajnuna għall-promozzjoni u għat-taħriġ, f’konformità mal-ġurisprudenza tal-Qorti, il-Kummissjoni kkunsidrat li għajnuna lill-produtturi nazzjonali ma setgħetx tkun iffinanzjata minn taxxi parafiskali li jolqtu bl-istess mod lill-importazzjonijiet tal-produtturi tal-istess prodott tal-Istati Membri l-oħrajn għajr jekk ikun żgurat li dawn ikunu jistgħu jibbenefikaw minn dawn il-vantaġġi daqs kemm jibbenefikaw minnhom il-produtturi nazzjonali. Iżda, il-Kummissjoni ma kellhiex, fl-istadju tal-ftuħ, biżżejjed informazzjoni sabiex tikkonkludi li f’dan il-każ, ma kienx hemm diskriminazzjoni bejn il-prodotti nazzjonali u dawk importati. Jiġifieri, ma setgħetx tikkonkludi li l-prodotti li kienu ġejjin minn Stati Membri oħrajn, li kellhom ukoll iħallsu t-taxxa, ibbenefikaw bl-istess mod u intensità bħall-prodotti nazzjonali mill-vantaġġi kollha li jirriżultaw mit-taxxa (ara l-punt 135 tad-Deċiżjoni tal-ftuħ tal-proċedura).
(34)
Għalhekk, il-Kummissjoni talbet lill-awtoritajiet Portugiżi sabiex jipprovdu l-informazzjoni kollha meħtieġa għall-evalwazzjoni tal-miżuri inkwistjoni, b’mod partikolari rigward in-natura mhux diskriminatorja tal-metodu ta' finanzjament tal-għajnuniet ittrattati (jiġifieri l-għajnuniet għall-promozzjoni u r-reklamar tal-inbid u l-prodotti tal-inbid, kemm fil-Portugall kif ukoll fl-Istati Membri l-oħrajn u fil-pajjiżi terzi, kif ukoll l-għajnuniet għat-taħriġ), u rigward in-natura oġġettiva tal-kampanji ta' reklamar żviluppati fis-swieq tal-Istati Membri u tal-pajjiżi terzi.
(35)
Din id-Deċiżjoni hija limitata għall-evalwazzjoni tal-applikazzjoni tat-taxxa parafiskali mid-dħul fis-seħħ tagħha sal-31 ta' Diċembru 2006, id-data tad-dħul fis-seħħ tal-Linji Gwida l-ġodda tal-Komunità dwar l-għajnuna mill-Istat fis-settur tal-Agrikoltura u tal-Forestrija 2007-2013, u mingħajr preġudizzju għall-pożizzjoni li l-Kummissjoni sejra tieħu fil-konfront tal-applikazzjoni tat-taxxa għall-promozzjoni lil hinn minn din id-data.
III. KUMMENTI MRESSQA MILL-PORTUGALL
(36)
Wara d-Deċiżjoni tal-ftuħ tal-proċedura fit-termini tal-Artikolu 108(2) tat-TFUE, l- awtoritajiet Portugiżi bagħtu l-kummenti tagħhom permezz tal-ittri bid-dati tal-11 u t-13 ta' Jannar 2005. Huma kkompletaw it-tweġiba tagħhom permezz tal-ittra bid-data tal-24 ta' Mejju 2006.
1. Għajnuniet għat-taħriġ
(37)
F’dak li jirrigwarda l-għajnuniet għat-taħriġ, l-awtoritajiet Portugiżi spjegaw il-fatti li ġejjin.
(38)
Bejn l-1997 u s-sena 2000, l-IVV wettaq attivitajiet ta' taħriġ relatati ma' kwistjonijiet fundamentali tal-industrija tal-inbid fil-Portugall, immirati b’mod partikolari lejn il-ħaddiema tal-IVV u korpi pubbliċi oħrajn u, sa ċertu punt, lejn aġenti tas-settur tal-inbid.
(39)
Il-kostijiet tal-attivitajiet kollha promossi u mwettqa mill-IVV fil-perjodu inkwistjoni tħallsu għal kollox mill-“programmi ta' appoġġ għall-modernizzazzjoni agrikola u forestali” (PAMAF) 6 u l-programm “agro/Medida 7”, li parti minnu huwa ffinanzjat mill-Komunità - il-Fond Soċjali Ewropew (FSE), u parti oħra mill-gvern - u “l-pjan ta' investiment u ta' nfiq tal-iżvilupp tal-amministrazzjoni ċentrali” (PINIAĊ).
(40)
L-unika attività, fil-perjodu inkwistjoni, fejn il-kostijiet ġew koperti mill-baġit tal-IVV kienet it-taħriġ ta' interess ġenerali “Sistema de Informação e Gestão Vitivinícola 2000”, li sar fis-sena 2000, bi spiża totali ta' EUR 367,12, immirat għall-impjegati tad-dipartimenti tal-agrikoltura reġjonali (is-servizzi reġjonali tal-istess Ministeru għall-Agrikoltura) u l-impjegati tal-kumitati reġjonali tal-inbid, li huma l-korpi kompetenti sabiex jiggarantixxu l-awtentiċità u l-kwalità tal-inbejjed tar-reġjuni speċifiċi.
(41)
Fl-aħħar nett, huma jħossu li għandhom jenfasizzaw li peress li l-kost ta' din l-attività huwa negliġibbli - EUR 367,12 biss - l-impatt tiegħu fuq il-kompetizzjoni fis-suq intern huwa ineżistenti, jew tal-inqas de minimis.
2. Għajnuniet għall-promozzjoni u r-reklamar tal-inbid Portugiż fis-swieq tal-Istati Membri l-oħrajn u ta' pajjiżi terzi
(42)
F’dak li jirrigwarda d-dubji mqajma mill-Kummissjoni rigward l-appoġġ mogħti lir-reklamar tal-inbid Portuġiż fis-suq tal-Istati Membri l-oħrajn u ta' pajjiżi terzi, l-awtoritajiet Portugiżi pprovdew l-informazzjoni li ġejja.
(43)
L-attivitajiet ta' promozzjoni u ta' reklamar ta' Viniportugal fil-Portugall, u fit-territorju ta' Stati Membri oħrajn u ta' pajjiżi terzi, huma ta' natura ġenerali, u ma jirrigwardawx fergħat speċifiċi u lanqas ma huma maħsuba sabiex jippromwovu xi kumpaniji jew produtturi individwali partikolari.
(44)
Dawn il-kampanji ma għandhomx l-għan li jmaqdru l-prodotti tal-inbid ta' Stati Membri oħrajn u mhumiex mistennija jikkonvinċu lill-konsumaturi sabiex ma jixtrux prodotti tal-inbid li jkunu ġejjin minn Stati Membri oħrajn, u huma konformi mal-liġi Komunitarja applikabbli (jiġifieri, il-liġi li tirrigwarda t-tikkettar, il-preżentazzjoni u r-reklamar ta' oġġetti tal-ikel). Konsegwentement, l-attivitajiet ta' reklamar ta' Viniportugal fi Stati Membri oħrajn tal-Unjoni Ewropea u f’pajjiżi terzi jirrispettaw il-kriterji negattivi stabbiliti fil-paragrafi 18 sa 30 tal-Linji Gwida Komunitarji applikabbli għall-għajnuna mill-Istat għar-reklamar tal-prodotti elenkati fl-Anness I tat-Trattat tal-KE u ta' ċerti prodotti mhux koperti bl-Anness I (11) (minn hawn ‘il quddiem, “Linji Gwida dwar l-għajnuna mill-Istat għar-reklamar”), li kienu fis-seħħ waqt l-applikazzjoni tal-għajnuna inkwistjoni.
(45)
Barra minn hekk, dawn l-attivitajiet jissodisfaw il-kriterji pożittivi esposti fil-paragrafi 31 u dawk sussegwenti tal-Linji Gwida dwar l-għajnuna mill-Istat għar-reklamar. Fil-fatt, dawn l-attivitajiet huma mmirati sabiex jiffamiljarizzaw lill-konsumaturi ta' Stati Membri oħrajn mal-inbejjed Portugiżi, biex b’hekk jiffaċilitaw l-iżvilupp tal-attivitajiet tal-industrija Portugiża tal-inbid, fis-sens tal-Artikolu 107(3)(c) tat-TFUE.
(46)
Il-kampanji ta' Viniportugal barra l-Portugall għandhom l-għan li jippubbliċizzaw il-karatteristiċi bażiċi tal-inbid Portugiż, billi jistiednu lill-konsumaturi fi Stati Membri oħrajn u f’pajjiżi terzi sabiex iduqu dawn il-prodotti li mhumiex familjari magħhom. Il-kampanji ma fihom l-ebda dikjarazzjoni soġġettiva dwar il-kwalità tal-prodotti bbażati biss fuq l-oriġini tagħhom, ħaġa li hija konformi mal-Linji Gwida għall-għajnuna mill-Istat għar-reklamar.
(47)
Konsegwentement, l-awtoritajiet Portugiżi jiddikjaraw li l-attivitajiet ta' reklamar ta' Viniportugal fi Stati Membri oħrajn tal-Unjoni Ewropea, kif ukoll dawk żviluppati f’pajjiżi terzi, għandhom jitqiesu kompatibbli mas-suq intern, fid-dawl tal-Artikolu 107(3)(c) tat-TFUE u l-Linji Gwida għall-għajnuna mill-Istat għar-reklamar.
(48)
Bħala appoġġ għall-kummenti tagħhom, l-awtoritajiet Portugiżi pprovdew eżempji u kampjuni tal-kampanji ta' reklamar fl-istampa speċjalizzata barranija.
3. Finanzjament tal-kampanji ta' promozzjoni u ta' reklamar tal-inbid Portugiż fl-Istati Membri l-oħrajn u fil-pajjiżi terzi
(49)
Rigward id-dubji mqajma mill-Kummissjoni vis-à-vis il-finanzjament tal-kampanji ta' promozzjoni u ta' reklamar tal-inbid fl-Istati Membri l-oħrajn u l-pajjiżi terzi, l-awtoritajiet Portugiżi jisħqu li fil-perjodu inkluż bejn l-1997 u l-2005 d-dħul li kien ġej mill-ġbir tat-taxxa fuq il-prodotti li jkunu ġejjin minn Stati Membri oħrajn kien jirrappreżenta biss 15 % tad-dħul totali minn din l-istess taxxa.
Dħul annwali mill-ġbir tat-taxxa għall-promozzjoni tal-inbid (Medja annwali tas-snin 1998-2005) (12)
Oriġini
Ammont
(EUR)
%
Inbejjed u prodotti tal-inbid nazzjonali
7 327 957
85 %
Inbejjed u prodotti tal-inbid mill-Istati Membri l-oħrajn u mill-Pajjiżi terzi
1 293 169
15 %
Total tad-dħul medju annwali (1998-2005)
8 621 126
100 %
(50)
F’dan il-kuntest, l-awtoritajiet Portugiżi jikkunsidraw li l-prodotti importati jikkontribwixxu biss għall-ħlas ta' porzjon tal-promozzjoni ġenerika tal-inbid u tal-prodotti tal-inbid li ssir fil-Portugall, li hija ta' benefiċċju kemm għall-prodotti nazzjonali kif ukoll għal dawk li jkunu ġejjin minn Stati Membri oħrajn. Dejjem skont l-awtoritajiet Portugiżi, il-finanzjament li jifdal tal-promozzjonijiet ġeneriċi jitħallas mill-porzjon tat-taxxa pagabbli fuq il-prodotti nazzjonali, li jibbenefikaw bl-istess mod mill-vantaġġi li jirriżultaw minnhom. Min-naħa l-oħra, l-awtoritajiet Portugiżi spjegaw li l-ispejjeż medji tal-promozzjoni ġenerika tal-inbid u tal-prodotti tal-inbid huma ferm akbar mill-porzjon tal-ammont mogħti lil Viniportugal u li ġej mit-taxxa għall-promozzjoni imposta fuq il-prodotti tal-Istati Membri l-oħrajn. Skont l-awtoritajiet Portugiżi, l-appoġġ mogħti kull sena lil Viniportugal, fil-perjodu inkwistjoni, kien jirrappreżenta bejn 25 % u 45 % tar-rikavat tat-taxxa għall-promozzjoni tal-inbid (ara l-premessa 15 hawn fuq). Minn dan l-ammont, 15 % biss jirriżulta mill-ġbir tat-taxxa fuq il-prodotti importati mill-Istati Membri l-oħrajn. Fil-każ tal-85 % li jibqa’, dan kien ġej mid-dħul oriġinali tat-taxxa fuq il-prodotti nazzjonali (13). Konsegwentement, l-attività ta' Viniportugal hija ffinanzjata primarjament mid-dħul mit-taxxa miġbura fuq il-prodotti nazzjonali.
(51)
L-awtoritajiet Portugiżi jżidu jgħidu li matul dan l-istess perjodu, in-nefqa ta' Viniportugal fuq l-azzjonijiet ta' promozzjoni ġenerika tal-inbid fil-Portugall kienet tirrappreżenta medja ta' 32 % tat-total tan-nefqa ta' din l-assoċjazzjoni.
Nefqa ta' Viniportugal (medja annwali tas-snin 1998-2005) (14)
Azzjonijiet
Ammont
(EUR)
%
Azzjonijiet ta' promozzjoni u ta' reklamar fi Stati Membri oħrajn u f’Pajjiżi terzi
1 119 293
68 %
Azzjonijiet ta' promozzjoni ġenerika fil-Portugall
525 698
32 %
Total tan-nefqa medja fis-sena (1998-2005)
1 644 991
100 %
(52)
Minħabba li l-kontribuzzjoni tal-prodotti tal-Istati Membri l-oħrajn għall-attivitajiet ta' Viniportugal tirrappreżenta 15 % biss tad-dħul totali ta' din l-assoċjazzjoni li ġej mit-taxxa għall-promozzjoni, l-awtoritajiet Portugiżi jikkonkludu li l-kontribuzzjoni ta' dawn il-prodotti kienet għalhekk limitata għall-finanzjament ta' parti biss mill-kostijiet tal-azzjonijiet ta' promozzjoni ġenerika li Viniportugal żviluppat fil-Portugall.
(53)
Dawn l-azzjonijiet, li skont l-awtoritajiet Portugiżi jiffavorixxu kemm lill-prodotti nazzjonali kif ukoll dawk importati mill-Istati Membri l-oħrajn, ġew iffinanzjati minn naħa mill-kontribut tal-prodotti tal-Istati Membri l-oħrajn u min-naħa l-oħra mill-kontribut tal-prodotti nazzjonali.
(54)
Il-parti li jifdal tal-kontribuzzjoni miġbura fuq il-prodotti nazzjonali -għall-attività ta' Viniportugal- kienet maħsuba sabiex tiffinanzja l-azzjonijiet kollha ta' promozzjoni u ta' reklamar tal-inbejjed Portugiżi fi Stati Membri oħrajn u f’pajjiżi terzi, biex b’hekk tkun l-uniku sors ta' finanzjament ta' dawn l-attivitajiet.
(55)
Biex jikkonkludu, l-awtoritajiet Portugiżi jiddikjaraw li m’hemm l-ebda trattament diskriminatorju bejn l-inbejjed u l-prodotti tal-inbid nazzjonali u dawk li jkunu ġejjin minn Stati Membri oħrajn u dan għaliex (i) it-tnejn jikkontribwixxu għall-finanzjament tal-attivitajiet ta' promozzjoni ġenerika tal-inbid u tal-prodotti tal-inbid fil-Portugall u dawn l-attivitajiet jiffavorixxu kemm lill-prodotti nazzjonali kif ukoll lil dawk importati mill-Istati Membri l-oħrajn; (ii) il-kampanji ta' promozzjoni u ta' reklamar żviluppati minn Viniportugal fl-Istati Membri l-oħrajn u fil-pajjiżi terzi, u li huma ta' benefiċċju esklussiv għall-inbid Portugiż, huma esklussivament iffinanzjati mill-parti tad-dħul tat-taxxa miġbura minn fuq l-inbejjed u l-prodotti tal-inbid nazzjonali.
(56)
Skont l-awtoritajiet Portugiżi l-mekkaniżmu ta' finanzjament tal-għajnuniet inkwistjoni għandu għalhekk jitqies kompatibbli mal-Artikoli 107 u 110 tat-TFUE.
IV. EVALWAZZJONI
1. Eżistenza ta' għajnuna fis-sens tal-Artikolu 107(1) tat-TFUE
(57)
L-Artikoli 107 sa 109 tat-TFUE huma applikabbli għall-produzzjoni u l-kummerċ tal-prodotti tas-settur tal-inbid permezz tal-Artikolu 71 tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1493/99 (15) dwar l-organizzazzjoni komuni tas-swieq għal dawn il-prodotti.
(58)
Skont l-Artikolu 107(1) tat-TFUE, ħlief għad-derogi previsti fit-Trattat, kull għajnuna, fi kwalunkwe forma, mogħtija minn Stat Membru jew permezz ta' riżorsi tal-Istat, li twassal għal tgħawwiġ jew theddida ta' tgħawwiġ tal-kompetizzjoni billi tiffavorixxi ċerti intrapriżi jew ċerti produtturi għandha, safejn tolqot il-kummerċ bejn l-Istati Membri, tkun inkompatibbli mas-suq intern.
(59)
Biex miżura taqa’ fl-ambitu ta' applikazzjoni tal-Artikolu 107(1) tat-TFUE, l-erba’ kundizzjonijiet li ġejjin għandhom jiġu ssodisfati kollha flimkien: 1. il-miżura trid tkun iffinanzjata mill-Istat jew permezz ta' riżorsi tal-Istat, 2. trid tirrigwarda b’mod selettiv ċerti intrapriżi jew setturi ta' produzzjoni, 3. trid toħloq vantaġġ ekonomiku għall-intrapriżi li jibbenefikaw minnha, 4. trid tolqot il-kummerċ bejn il-komunitajiet u twassal għal tgħawwiġ jew theddida ta' tgħawwiġ tal-kompetizzjoni.
(60)
Fid-Deċiżjoni tagħha ta' ftuħ tal-proċedura formali ta' eżami, il-Kummissjoni kienet qajmet dubji rigward il-kwistjonijiet li ġejjin: l-ewwel, rigward il-kompatibbiltà mal-Artikolu 107 tat-TFUE tal-miżuri ta' promozzjoni fis-swieq tal-Istati Membri l-oħrajn u ta' pajjiżi terzi; it-tieni, rigward il-kompatibbiltà mal-Artikolu 107 tat-TFUE tal-miżuri ta' taħriġ organizzati mill-IVV, u t-tielet, rigward il-kompatibbiltà mal-Artikolu 110 tat-TFUE tal-finanzjament permezz ta' taxxa parafiskali tal-miżuri ta' promozzjoni fis-swieq tal-Istati Membri l-oħrajn u ta' pajjiżi terzi. Konsegwentement, il-Kummissjoni sejra tillimita l-eżami tagħha għal dawn il-kwistjonijiet.
1.1. Riżorsi tal-Istat
(61)
L-għajnuniet soġġetti għal din il-proċedura ta' eżami ġew iffinanzjati permezz tat-taxxa parafiskali għall-promozzjoni tal-inbid.
(62)
F’dak li jirrigwarda l-kwistjoni ta' jekk ir-rikavat tat-taxxi parafiskali jistax jitqies bħala riżorsi tal-Istat, jeħtieġ li jiġi nnutat li ma għandha ssir l-ebda distinzjoni għar-riżorsi tal-Istat bejn il-każijiet fejn l-għajnuna tingħata direttament mill-Istat u dawk fejn l-għajnuna tingħata permezz ta' istituzzjonijiet pubbliċi jew privati maħtura jew maħluqa mill-Istat. (16)
(63)
Fil-15 ta' Lulju 2004, il-Qorti tal-Ġustizzja tal-Komunitajiet Ewropej, fis-sentenza tagħha għall-każ Pearle (17), iddeċidiet li l-kontribuzzjonijiet obbligatorji miġbura minn korp intermedjarju għall-intrapriżi kollha ta' settur professjonali ma għandhomx jitqiesu bħala riżorsi tal-Istat jekk jiġu ssodisfati l-erba’ kundizzjonijiet li ġejjin f’daqqa:
(a)
Il-miżura kkonċernata hija ddeterminata mill-organizzazzjoni professjonali li tirrappreżenta lill-intrapriżi u lill-ħaddiema ta' settur professjonali u ma sservix bħala strument għat-twettiq ta' xi politika definita mill-Istat;
(b)
l-għanijiet iddeterminati huma ffinanzjati kompletament minn kontribuzzjonijiet mingħand l-intrapriżi tas-settur;
(ċ)
il-metodu ta' finanzjament u l-perċentwal/l-ammont ta' kontribuzzjonijiet huma stabbiliti fi ħdan l-organizzazzjoni professjonali tas-settur mir-rappreżentanti ta' dawk li jħaddmu u tal-impjegati, mingħajr l-intervent tal-Istat;
(d)
il-kontribuzzjonijiet jintużaw b’mod obbligatorju għall-finanzjament tal-miżura, mingħajr l-intervent possibbli tal-Istat.
(64)
Il-miżura nnotifikata ma tidhirx li tissodisfa dawn il-kundizzjonijiet kollha. It-taxxa għall-promozzjoni tal-inbid hija stabbilita mill-awtorità Portugiża permezz ta' Digriet-Liġi (ara l-premessa 11) bħala strument għat-twettiq ta' politika ddefinita mill-Gvern Portugiż, jiġifieri, il-promozzjoni tal-inbid. L-awtorità Portugiża, bħala leġiżlatur, għandha l-possibbiltà li tintervjeni fid-determinazzjoni tat-termini finanzjarji tal-miżura u tal-użu tal-kontribuzzjonijiet. F’dan il-każ, l-intervent tal-Istat Portugiż f’dan is-sens jirriżulta ċar mid-dispożizzjonijiet tad-Digriet-Liġi Nru 137/95 tal-14 ta' Ġunju u Nru 119/97 tal-15 ta' Mejju.
(65)
Minħabba li l-kundizzjonijiet (a), (c) u (d) tas-sentenza Pearle ma ġewx issodisfati, id-dħul mit-taxxa għall-promozzjoni huwa għalhekk meqjus bħala “riżorsi tal-Istat”.
1.2. Eżistenza ta' vantaġġ selettiv
(66)
Għaldaqstant hemm lok li wieħed jivverifika jekk il-mekkaniżmu li qiegħed jiġi analizzat “iwassalx għal tgħawwiġ jew theddida ta' tgħawwiġ tal-kompetizzjoni billi jiffavorixxi ċerti intrapriżi jew ċerti produtturi”. L-eżistenza ta' għajnuna għandha tkun stabbilita fil-livell tal-benefiċjarji potenzjali tal-promozzjoni tal-inbid u tal-finanzjament tagħha.
(67)
Għalhekk, biex ikun għajnuna fis-sens tal-Artikolu 107, il-kumpens mogħti permezz ta' riżorsi tal-Istat għandu jipprovdi vantaġġ ekonomiku li ma jinkisibx taħt kundizzjonijiet normali tas-suq, u dan il-vantaġġ għandu jkun selettiv. Il-kriterju ta' selettività jiġi ssodisfat meta dan il-vantaġġ ikun riservat għal xi intrapriżi, jew għal xi settur ta' attività. Għaldaqstant din il-kundizzjoni hija ssodisfata f’dan il-każ billi s-settur tal-inbid u l-prodotti tal-inbid huwa identifikat b’mod ċar.
(68)
Meta fetħtet il-proċedura ta' eżami, il-Kummissjoni identifikat bħala benefiċjarji lil dawk l-operaturi ekonomiċi li jibbenefikaw mis-servizzi pprovduti mill-IVV u Viniportugal. Indipendentament mill-kwistjoni ta' jekk il-finanzjament tal-attivitajiet tal-IVV jirrappreżentax għajnuna statali favur dan il-korp, hemm ukoll il-kwistjoni tal-possibbiltà li wieħed jikkwalifika bħala għajnuna statali, fis-sens tal-Artikolu 107(1) tat-TFUE, il-benefiċċji jew is-servizzi pprovduti minn dan il-korp lis-settur tal-inbid. M’hemmx dubju li l-operaturi tas-settur inkwistjoni (produtturi, proċessuri, bejjiegħa bl-ingrossa, bejjiegħa bl-imnut, eċċ.) huma intrapriżi involuti f’attività ekonomika.
(69)
Skont il-ġurisprudenza tal-Qorti, huma partikolarment ikkunsidrati bħala għajnuna l-interventi li, taħt forom differenti, itaffu l-ispejjeż li normalment ikunu inklużi fil-baġit ta' intrapriża u li, b’hekk, mingħajr ma jkunu sussidji fis-sens strett tal-kelma, ikunu tal-istess natura u jkollhom l-istess effetti (18).
(70)
Għalhekk, jeħtieġ, it-tieni nett, li tingħata tweġiba għall-kwistjoni jekk u, jekk ikun il-każ, safejn l-attivitajiet iffinanzjati minn dawn ir-“riżorsi tal-Istat”, jiġifieri s-servizzi offruti lis-settur mill-IVV u l-kampanji ta' promozzjoni organizzati minn Viniportugal, humiex vantaġġ ekonomiku għall-operaturi tas-settur.
(71)
F’dak li jirrigwarda l-benefiċċji tal-IVV, jeħtieġ li jkun magħruf, minn naħa, jekk u, jekk ikun il-każ, sa liema punt, fin-nuqqas ta' benefiċċji pprovduti mill-IVV, l-operaturi ekonomiċi tas-settur tal-inbid fil-Portugall, kien ikollhom ibatu l-ispejjeż ta' dawn il-benefiċċji, u jekk dawn humiex spejjeż li normalment ikunu inklużi fil-baġit tal-intrapriżi. Għal dan il-għan, jeħtieġ li ssir distinzjoni bejn tliet gruppi differenti ta' benefiċċji:
1.2.1. Servizzi tal-IVV bħala koordinatur ġenerali tas-settur
(72)
Il-Kummissjoni tikkunsidra li s-servizzi u l-attivitajiet tal-IVV bħala koordinatur ġenerali tas-settur tal-inbid, u b’mod partikolari dawk ta' sorveljanza, kontroll, ċertifikazzjoni, verifika, ġestjoni tal-mekkaniżmi tas-suq huma konsegwenza tal-applikazzjoni tar-rekwiżiti stabbiliti mil-liġi Komunitarja u nazzjonali u, bħala tali, mhumiex attivitajiet li normalment ikunu inklużi fil-baġit ta' intrapriża, iżda huma attivitajiet li jirriżultaw mill-funzjonijiet essenzjali tal-Istat.
1.2.2. Servizzi ta' taħriġ
(73)
Madankollu, f’dak li jirrigwarda l-finanzjament tal-organizzazzjoni ta' taħriġ li minnhom setgħu jibbenefikaw operaturi ekonomiċi tas-settur, jidher ċar li dan huwa vantaġġ favur dawn tal-aħħar minħabba li t-taħriġ huwa attività li normalment tkun inkluża fil-baġit tal-intrapriżi.
(74)
Skont l-informazzjoni mogħtija mill-awtoritajiet Portugiżi meta nfetħet il-proċedura, għajr għal taħriġ ta' interess ġenerali “Sistema de Informação e Gestão Vitivinícola - 2000”, li l-kost tiegħu kien ta' EUR 367,12, it-taħriġ l-ieħor kollu organizzat mill-IVV kien ikkofinanzjat mill-Fond Soċjali Ewropew u għalhekk mhux iffinanzjat mid-dħul tat-taxxa parafiskali. Għal din ir-raġuni, dan it-taħriġ mhuwiex soġġett għal din il-proċedura ta' investigazzjoni.
(75)
F’dak li jirrigwarda l-uniku taħriġ iffinanzjat mid-dħul tat-taxxa għall-promozzjoni tal-inbid, jiġifieri, it-taħriġ ta' interess ġenerali “Sistema de Informação e Gestão Vitivinícola - 2000”, il-Kummissjoni tqis li informazzjoni ġdida bidlet il-kwalifika tiegħu bħala għajnuna mill-Istat. Skont l-informazzjoni ġdida pprovduta, dan it-taħriġ kien esklussivament maħsub għall-impjegati tad-Dipartimenti Reġjonali tal-Ministeru għall-Agrikultura u għall-impjegati tal-Kumitati Reġjonali tal-Inbid, li huma l-awtoritajiet pubbliċi kompetenti għall-kontroll u l-verifika tal-awtentiċità u l-kwalità tal-inbejjed fir-reġjuni kkonċernati. Minn din l-informazzjoni jirriżulta li din mhijiex miżura ta' għajnuna mmirata għall-benefiċjarji tas-servizzi pprovduti mill-IVV, iżda miżura ta' taħriġ intern lill-amministrazzjoni pubblika.
(76)
Konsegwentement din il-miżura ta' taħriġ mhijiex għajnuna mill-Istat fit-termini tal-Artikolu 107(1) tat-TFUE.
1.2.3. Servizzi ta' implimentazzjoni ta' kampanji ta' promozzjoni
(77)
F’dak li jirrigwarda l-implimentazzjoni tal-kampanji ta' promozzjoni tal-inbid u tal-prodotti tal-inbid permezz ta' Viniportugal, jeżisti fil-fatt vantaġġ ekonomiku favur l-operaturi ekonomiċi tas-settur u speċjalment is-settur tal-inbid fil-Portugall. L-organizzazzjoni tal-promozzjoni ta' dawn il-prodotti hija kost li normalment tkun inkluża fil-baġit tal-kumpanija.
(78)
Għalhekk, il-Kummissjoni tikkonkludi li l-benefiċċju ta' servizzi li jikkonsistu fl-implimentazzjoni ta' kampanji ta' promozzjoni huwa vantaġġ selettiv permezz tar-riżorsi tal-Istat fir-rigward tal-operaturi ekonomiċi tas-settur tal-inbid fil-Portugall.
1.3. Effett fuq il-kummerċ u tgħawwiġ tal-kompetizzjoni
(79)
Biex ikun stabbilit jekk l-għajnuna inkwistjoni taqax taħt l-ambitu tal-Artikolu 107(1) tat-TFUE, jeħtieġ li fl-aħħar ikun iddeterminat jekk din tistax taffettwa l-kummerċ bejn l-Istati Membri u jekk tfixkilx jew thedded li tfixkel il-kompetizzjoni billi tiffavorixxi ċerti intrapriżi jew ċerti produtturi.
(80)
Il-Qorti sabet li meta vantaġġ mogħti minn Stat Membru jsaħħaħ il-pożizzjoni ta' kategorija ta' intrapriżi meta mqabbla ma' intrapriżi kompetituri oħrajn fil-kummerċ intra-Komunitarju, dawn tal-aħħar għandhom jitqiesu li huma affettwati minn dan il-benefiċċju (19).
(81)
Jidher li l-miżuri eżaminati jistgħu jaffettwaw il-kummerċ bejn l-Istati Membri minħabba li jiffavorixxu l-produzzjoni nazzjonali għad-dannu tal-produzzjoni tal-Istati Membri l-oħrajn. Fil-fatt, is-settur tal-inbid huwa ferm miftuħ għall-kompetizzjoni fil-Komunità u, għalhekk, huwa sensittiv ħafna għal kwalunkwe miżura favur il-produzzjoni fi kwalunkwe Stat Membru.
(82)
Il-fatt li hemm kummerċ bejn l-Istati Membri fis-settur tal-inbid u l-prodotti tal-inbid jidher ippruvat mill-eżistenza ta' organizzazzjoni komuni tas-swieq fis-settur.
(83)
It-tabella li ġejja turi, pereżempju, il-livell ta' kummerċ intra-Komunitarju ta' dawn il-prodotti bejn is-snin 1999 u 2004 (20).
1 000 Hl
Sena
Importazzjonijiet UE
Esportazzjonijiet UE
1999 (UE15)
35 595
40 921
2000 (UE15)
-
-
2001 (UE15)
32 699
35 558,4
2002 (UE15)
31 810,3
35 002,9
2003 (UE15)
33 024,7
35 343
2004 (UE25)
35 513,3
38 696,4
(84)
Għalhekk, f’dak li jirrigwarda l-finanzjament tal-kampanji ta' promozzjoni u ta' reklamar tal-inbid u tal-prodotti tal-inbid b’parti mid-dħul tat-taxxa għall-promozzjoni tal-inbid, il-Kummissjoni tikkonferma l-pożizzjoni tagħha rigward l-eżistenza ta' għajnuna mill-Istat favur l-operaturi ekonomiċi tas-settur tal-inbid u l-prodotti tal-inbid fis-sens tal-Artikolu 107(1) tat-TFUE.
1.4. Konklużjonijiet rigward in-natura tal-“għajnuna” fis-sens tal-Artikolu 107(1) tat-TFUE
(85)
Il-Kummissjoni tikkunsidra, fid-dawl ta' dak li ntqal, li l-miżuri favur l-operaturi ekonomiċi tas-settur tal-inbid u tal-prodotti tal-inbid, jagħtuhom vantaġġ, iffinanzjat permezz ta' riżorsi statali, li operaturi oħrajn ma jistgħux jibbenefikaw minnu. Dan il-vantaġġ ifixkel jew jhedded li jfixkel il-kompetizzjoni billi jiffavorixxi ċerti intrapriżi u ċerti produtturi, minħabba li jista’ jaffettwa l-kummerċ bejn l-Istati Membri. Konsegwentement, il-Kummissjoni tikkonkludi li dawn il-miżuri jaqgħu taħt l-Artikolu 107(1) tat-TFUE.
2. Legalità tal-għajnuna għall-promozzjoni u għar-reklamar
(86)
L-awtoritajiet Portugiżi ma nnotifikawx lill-Kummissjoni, fis-sens tal-Artikolu 108(3) tat-TFUE, dwar is-sistema li permezz tagħha ġiet introdotta din it-taxxa parafiskali u lanqas il-finanzjament tal-azzjonijiet favur is-settur tal-inbid.
3. Eżami tal-kompatibbiltà tal-għajnuna għall-promozzjoni u għar-reklamar
(87)
Il-prinċipju ta' nuqqas ta' kompatibbiltà msemmija fl-Artikolu 107(1) tat-TFUE, għandu iżda xi eċċezzjonijiet.
(88)
B’mod partikolari, l-Artikolu 107(3)(c) tat-TFUE jipprovdi li tista’ titqies bħala kompatibbli mas-suq intern l-għajnuna maħsuba sabiex tiffaċilita l-iżvilupp ta' ċerti attivitajiet jew ta' ċerti reġjuni ekonomiċi, meta din ma tibdilx il-kundizzjonijiet tal-kummerċ b’mod li jmur kontra l-interess komuni.
(89)
Skont il-Komunikazzjoni tal-Kummissjoni dwar id-determinazzjoni tar-regoli applikabbli għall-għajnuniet illegali mill-Istat, kwalunkwe għajnuna illegali fis-sens tal-Artikolu 1(f) tar-Regolament (KE) Nru 659/1999 għandha tkun evalwata skont ir-regoli u l-linji gwida fis-seħħ fiż-żmien meta ngħatat l-għajnuna.
(90)
Għalhekk il-kompatibbiltà tal-għajnuniet mogħtija qabel l-1 ta' Jannar 2002 għandha tkun ivverifikata fid-dawl tal-Qafas tal-għajnuniet nazzjonali għar-reklamar tal-prodotti agrikoli u ta' ċerti prodotti li mhumiex koperti bl-Anness II tat-Trattat tal- KEE (21) u, għall-għajnuniet mogħtija wara din id-data, fid-dawl tal-Linji gwida applikabbli għall-għajnuna mill-Istat għar-reklamar, diġà msemmija, mingħajr preġudizzju għar-regoli ta' applikazzjoni temporanji speċifiċi stipulati fil-Linji gwida msemmija.
(91)
Madankollu, il-qafas tal-1987 u dawn il-Linji gwida jaqsmu essenzjalment l-istess prinċipji. Huma jipprovdu kriterji negattivi u pożittivi li għandhom jiġu rispettati mill-iskemi kollha ta' għajnuna nazzjonali. Għalhekk, dawn ma għandhomx ikunu azzjonijiet ta' reklamar li jmorru kontra l-Artikolu 28 tat-Trattat (li sar l-Artikolu 34 tat-TFUE) jew il-liġi Komunitarja u ma għandhomx ikunu bbażati skont intrapriżi speċifiċi.
3.1. Kampanji ta' promozzjoni ġenerika fil-Portugall
(92)
Skont l-informazzjoni mibgħuta mill-awtoritajiet Portugiżi, jista’ jiġi konkluż li dawn il-miżuri għandhom għanijiet konsistenti ma' bosta mill-kriterji pożittivi inklużi fid-dispożizzjonijiet msemmija hawn fuq, minħabba li dawn jaqgħu taħt l-għan ta' żvilupp tal-intrapriżi żgħar u ta' daqs medju, ta' ċerti reġjuni saħansitra l-għan ta' żvilupp ta' prodotti ta' kwalità għolja u ta' dieta tajba.
(93)
L-awtoritajiet Portugiżi spjegaw ukoll li l-messaġġi mibgħuta mill-azzjonijiet ta' promozzjoni u ta' reklamar għandhom natura ġenerali, jikkonsistu primarjament minn wirjiet, parteċipazzjonijiet f’fieri, pubblikazzjoni ta' katalgi u mezzi oħrajn, ma għandhomx l-għan li jikkonvinċu lill-konsumaturi sabiex ma jixtrux prodotti ta' Stati Membri oħrajn jew li jmaqdru dawn il-prodotti u ma jiffavorixxux xi marka partikolari jew ta' xi produttur individwali.
(94)
Fid-deċiżjoni ta' ftuħ tal-proċedura formali ta' eżami (il-punt 108), il-Kummissjoni kkunsidrat li l-għajnuniet pubbliċi mħallsa għall-finanzjament tal-azzjonijiet ta' promozzjoni f’dan il-każ sal-1 ta' Jannar 2002, irrispettaw il-kriterji stabbiliti fid-dispożizzjonijiet Komunitarji applikabbli f’din il-kwistjoni.
(95)
Mill-1 ta' Jannar 2002, il-punt 8 tal-Linji gwida Komunitarji applikabbli għall-għajnuniet mill-Istat għar-reklamar tal-prodotti koperti mill-Anness I tat-Trattat tal-KE u ta' ċerti prodotti li mhumiex koperti bl-Anness I jistabbilixxi li l-azzjonijiet ta' promozzjoni, bħall-popolarizzazzjoni ta' għarfien xjentifiku, l-organizzazzjoni ta' fieri u ta' wirjiet, il-parteċipazzjoni fihom u l-azzjonijiet ta' relazzjonijiet pubbliċi simili, inklużi l-istħarriġ u l-istudju tas-suq, mhumiex ikkunsidrati bħala reklami. L-għajnuniet mill-Istat li jirrigwardaw din il-promozzjoni fis-sens wiesa’ huma s-suġġett tal-punti 13 u 14 tal-Linji gwida Komunitarji dwar l-għajnuniet mill-Istat fis-settur agrikolu.
(96)
Il-punt 13.2 tal-Linji gwida dwar l-agrikoltura li jirrigwardaw l-għajnuniet mill-Istat fis-settur agrikolu jipprovdi li jistgħu jingħataw għajnuniet għall-użu ta' esperti jew ta' servizzi tal-istess tip, inklużi studji tekniċi, ta' fattibilità u ta' disinn kif ukoll studji tas-suq, meta l-attivitajiet inkwistjoni jkunu maħsuba għall-iżvilupp ta' prodotti agrikoli ta' kwalità. Barra minn hekk, il-punt 14 jippermetti l-għoti ta' għajnuniet maħsuba għall-għajnuna teknika fis-settur agrikolu. B’mod partikolari, huma awtorizzati għajnuniet maħsuba għall-popolarizzazzjoni ta' teknoloġiji ġodda.
(97)
L-għajnuniet deskritti hawn fuq jistgħu jaqgħu taħt kwalunkwe minn dawn il-kategoriji, minħabba li dawn huma maħsuba, finalment, sabiex jipprovdu appoġġ tekniku għall-produzzjoni inkwistjoni permezz tal-appoġġ għall-bejgħ ta' prodotti agrikoli ta' kwalità u l-popolarizzazzjoni ġenerika tal-karatteristiċi tagħhom.
(98)
Għalhekk għajnuniet li jkopru 100 % tal-kostijiet huma permessi. Iżda, biex ikun evitat li jingħataw ammonti kbar lill-kumpaniji kbar, l-ammont totali ta' għajnuna li jista’ jingħata skont dawn iż-żewġ punti ma jistax jaqbeż EUR 100 000 għal kull benefiċjarju għal perjodu ta' tliet snin jew, jekk ikunu għajnuniet mogħtija lil intrapriżi li jaqgħu taħt il-kategorija ta' SMEs kif inhuma ddefiniti mill-Kummissjoni, sa 50 % tal-ispejjeż eliġibbli, fejn japplika l-ammont li minnhom li jkun l-akbar. Għall-finijiet tal-kalkolu tal-ammont tal-għajnuna, id-destinatarju tas-servizzi huwa kkunsidrat bħala l-benefiċjarju.
(99)
L-awtoritajiet Portugiżi spjegaw li, minħabba li dawn huma azzjonijiet ġeneriċi ġenerali li l-benefiċċju reali tagħhom huwa kompletament mifrux fost l-atturi kollha tal-industrija tal-inbid, il-livell tal-għajnuna għal kull benefiċjarju sejjer jibqa’ għalhekk taħt il-limitu massimu ta' EUR 100 000 fi tliet snin.
(100)
Fid-Deċiżjoni tagħha ta' ftuħ tal-proċedura formali ta' eżami (il-punt 114), il-Kummissjoni kkunsidrat li l-għajnuniet pubbliċi mogħtija għall-finanzjament tal-azzjonijiet ta' promozzjoni f’dan il-każ wara l-1 ta' Jannar 2002, jidhru li rrispettaw il-kriterji stabbiliti fid-dispożizzjonijiet Komunitarji applikabbli f’din il-kwistjoni
(101)
Mill-informazzjoni pprovduta mill-awtoritajiet Portugiżi matul l-investigazzjoni ta' dan il-każ, u fin-nuqqas ta' kummenti kuntrarji minn partijiet terzi wara l-ftuħ tal-proċedura formali ta' eżami, il-Kummissjoni tikkonferma din il-pożizzjoni kif imfissra meta fetħet il-proċedura (22), dwar il-kompatibbiltà mad-dispożizzjonijiet Komunitarji applikabbli tal-kampanji ta' promozzjoni ġenerika tal-inbid żviluppati minn Viniportugal fil-Portugall.
-
F’din il-pożizzjoni l-Kummissjoni tieħu nota b’mod partikolari taċ-ċertezzi pprovduti mill-awtoritajiet Portugiżi vis-à-vis: l-għanijiet tal-miżura: l-iżvilupp tal-intrapriżi żgħar u ta' daqs medju, ta' ċerti reġjuni saħansitra l-iżvilupp ta' prodotti ta' kwalità għolja u ta' dieta tajba (il-punt 32 tal-Linji gwida applikabbli għall-għajnuniet mill-Istat għar-reklamar);
-
in-natura tal-kampanji: il-messaġġi mibgħuta mill-azzjonijiet ta' promozzjoni u ta' reklamar għandhom natura ġenerali, jikkonsistu primarjament f’wirjiet, parteċipazzjonijiet f’fieri, pubblikazzjoni ta' katalgi u mezzi oħrajn, ma għandhomx l-għan li jikkonvinċu lill-konsumaturi sabiex ma jixtrux prodotti ta' Stati Membri oħrajn jew li jmaqdru dawn il-prodotti u ma jiffavorixxux xi marka partikolari jew ta' xi produttur individwali (il-punt 20 tal-Linji gwida applikabbli għall-għajnuniet mill-Istat għar-reklamar;
-
il-limitu massimu tal-appoġġ: il-miżuri huma ffinanzjati għal kollox minn taxxi parafiskali, u l-isforzi finanzjarji tal-professjonisti f’dawn il-kampanji jilħqu essenzjalment il-livell ta' 50 % tal-kostijiet tagħhom. Barra minn hekk, rigward l-azzjonijiet ġeneriċi ġenerali li l-benefiċċju reali tagħhom huwa kompletament mifrux fost l-atturi kollha tal-industrija tal-inbid, il-livell tal-għajnuna għal kull benefiċjarju sejjer jibqa’ għalhekk taħt il-limitu massimu ta' EUR 100 000 fi tliet snin.
3.2. Kampanji ta' promozzjoni u ta' reklamar tal-inbid Portugiż fis-swieq tal-Istati Membri l-oħrajn u ta' pajjiżi terzi
(102)
F’dak li jirrigwarda l-kampanji ta' promozzjoni u ta' reklamar tal-inbid Portugiż fis-swieq tal-Istati Membri l-oħrajn u ta' pajjiżi terzi żviluppati minn Viniportugal, b’mod speċjali wara l-1 ta' Jannar 2002, il-Kummissjoni kienet qajmet dubji dwar il-kompatibbiltà ta' dawn il-kampanji mad-dispożizzjonijiet tal-Linji gwida applikabbli għall-għajnuniet mill-Istat għar-reklamar.
(103)
Skont il-punt 4.1 ta' dawn il-Linji gwida, huwa aċċettabbli li jsiru kampanji ta' reklamar b’mod dirett jew indirett mill-Istat Membru fis-suq tal-Istati Membri l-oħrajn, bl-għan li jiffamiljarizzaw lill-konsumaturi mal-prodotti agrikoli ta' Stati Membri jew reġjuni oħrajn, saħansitra ma' kategorija sħiħa ta' prodotti ta' Stat Membru ieħor. Madankollu, jeħtieġ li dawn il-kampanji jittrasmettu informazzjoni oġġettiva dwar il-karatteristiċi tal-prodotti kkonċernati u ma jkunx fihom allegazzjonijiet suġġettivi dwar il-kwalità tal-prodotti sempliċement minħabba l-oriġini tagħhom.
(104)
Iżda, meta nfetħet il-proċedura, il-Kummissjoni ma kellhiex informazzjoni biżżejjed sabiex tikkonkludi li dawn il-kampanji għalkemm isemmu l-oriġini tal-inbejjed, ma jittrasmettux informazzjoni dwar il-karatteristiċi oġġettivi tal-prodotti kkonċernati u ma fihomx allegazzjonijiet suġġettivi dwar il-kwalità tal-prodotti sempliċement minħabba l-oriġini tagħhom. L-awtoritajiet Portugiżi għalhekk kienu mistiedna jagħtu prova li r-referenza possibbli għall-oriġini tal-prodotti tissodisfa dawn il-kundizzjonijiet.
(105)
Il-Kummissjoni tinnota ċ-ċertezzi pprovdut mill-awtoritajiet Portugiżi vis-à vis (i) in-natura ġenerali tal-kampanji ta' promozzjoni ta' Viniportugal (ara l-premessa 37 ta' hawn fuq); (ii) il-fatt li l-attivitajiet ta' promozzjoni u ta' reklamar ta' Viniportugal fil-Portugall, u fit-territorju ta' Stati Membri oħrajn u pajjiżi terzi, la jirrigwardaw fergħat speċifiċi u lanqas ma huma mmirati lejn il-promozzjoni ta' ċerti intrapriżi jew produtturi individwali (ara l-premessa 37 ta' hawn fuq); (iii) il-kampanji ma għandhomx l-għan li jnaqqsu l-fama tal-prodotti tal-inbid ta' Stati Membri oħrajn u mhumiex mistennija li jikkonvinċu lill-konsumaturi sabiex ma jixtrux prodotti tal-inbid fi Stati Membri oħrajn, u huma konformi mal-liġi Komunitarja applikabbli (jiġifieri, il-liġi li tirrigwarda t-tikkettar, il-preżentazzjoni u r-reklamar tal-oġġetti tal-ikel) (ara l-premessa 38 ta' hawn fuq); (iv) dawn l-attivitajiet għandhom l-għan li jiffamiljarizzaw lill-konsumaturi ta' Stati Membri oħrajn mal-inbejjed Portugiżi, biex b’hekk jiġi ffaċilitat l-iżvilupp tal-attivitajiet tas-settur Portugiż tal-inbid, fis-sens tal-Artikolu 107(3)(c) tat-TFUE (ara l-premessa 39 ta' hawn fuq); u fl-aħħar nett li (v) il-kampanji ta' Viniportugal barra l-Portugall għandhom l-għan li jagħmlu pubbliċi l-karatteristiċi bażiċi tal-inbid Portugiż, billi jistiednu lill-konsumaturi fi Stati Membri oħrajn u f’pajjiżi terzi sabiex iduqu dawn il-prodotti li mhumiex familjari magħhom, u ma fihom l-ebda dikjarazzjoni soġġettiva dwar il-kwalità tal-prodotti bbażati biss fuq l-oriġini tagħhom (ara l-premessa 40 ta' hawn fuq).
(106)
Abbażi tal-informazzjoni addizzjonali pprovduta mill-awtoritajiet Portugiżi u fin-nuqqas ta' kummenti kuntrarji minn partijiet terzi wara l-ftuħ tal-proċedura formali ta' eżami, il-Kummissjoni għalhekk hija f’pożizzjoni li tikkonkludi li d-dubji mfissra fil-ftuħ tal-proċedura dwar in-natura oġġettiva tal-kampanji ta' promozzjoni u ta' reklamar żviluppati fis-swieq tal-Istati Membri u tal-pajjiżi terzi, għebu.
(107)
Fid-dawl tar-raġunament espost, il-Kummissjoni tikkunsidra li l-għajnuna għall-promozzjoni ġenerika tal-inbid fil-Portugall, kif ukoll l-għajnuna għall-promozzjoni u r-reklamar tal-inbid Portugiż fis-swieq ta' Stati Membri oħrajn u ta' pajjiżi terzi, hija kompatibbli mal-kriterji pożittivi u negattivi stabbiliti fil-Linji gwida applikabbli għall-għajnuniet mill-Istat għar-reklamar.
4. Il-finanzjament tal-għajnuniet
(108)
Rigward l-għajnuniet mill-Istat iffinanzjati permezz ta' taxxa parafiskali, l-azzjonijiet iffinanzjati mill-għajnuniet kif ukoll il-finanzjament tal-għajnuniet infushom għandhom ikunu soġġetti għal eżami mill-Kummissjoni. Fil-fatt, in-nuqqas ta' kompatibbiltà eventwali tal-finanzjament ta' għajnuna mill-Istat mas-suq komuni jagħmel l-għajnuniet stess inkompatibbli wkoll, anki fil-każ fejn l-għoti tal-għajnuna jissodisfa r-regoli ta' kompetizzjoni applikabbli.
(109)
Skont ġurisprudenza kostanti, it-taxxi ma jaqgħux fl-ambitu tad-dispożizzjonijiet tat-TFUE dwar l-għajnuniet mill-Istat sakemm dawn ma jkunux il-metodu ta' finanzjament ta' miżura ta' għajnuna, b’mod li jagħmlu parti integrali minn din il-miżura. (23) Biex wieħed ikun jista’ jikkunsidra taxxa jew parti minn taxxa bħala li tagħmel parti integrali minn miżura ta' għajnuna, jeħtieġ bilfors li tkun teżisti rabta vinkolanti ta' allokazzjoni bejn it-taxxa u l-għajnuna bis-saħħa tal-leġiżlazzjoni nazzjonali rilevanti (24), fis-sens li r-rikavat tat-taxxa għandu neċessarjament jiġi allokat għall-finanzjament tal-għajnuna. Jekk tali rabta tkun teżisti, ir-rikavat tat-taxxa jaffettwa direttament l-ammont tal-għajnuna (25) u, bħala konsegwenza, l-evalwazzjoni tal-kompatibbiltà ta' din l-għajnuna mas-suq intern. (26)
(110)
Jeħtieġ għalhekk li jkun eżaminat jekk it-taxxa għall-promozzjoni tal-inbid tissodisfax il-kundizzjonijiet imsemmija hawn fuq.
4.1. It-taxxa għall-promozzjoni tal-inbid bħala parti integrali mill-għajnuniet għall-promozzjoni
(111)
L-ewwel nett, jeħtieġ li jiġi kkunsidrat jekk ir-rikavat tat-taxxa huwiex neċessarjament użat għall-finanzjament tal-għajnuna. F’dan il-kuntest, jeħtieġ li jkun innutat li, kemm id-Decreto-Lei 137/95 kif ukoll id-Decreto-Lei 119/97 li kien jemendah, jiddeterminaw li, “perċentwal tar-rikavat tat-taxxa ta' promozzjoni, li għandu jkun iffissat kull sena mill-Ministru għall-Agrikoltura, għalkemm qatt taħt il-25 %, għandu jkun maħsub għall-azzjonijiet ta' promozzjoni ġenerika tal-inbid u tal-prodotti tal-inbid” (l-Artikolu 11(2) tad-Decreto-Lei 119/97). F’dan is-sens, parti mir-rikavat tat-taxxa hija neċessarjament - taħt il-leġiżlazzjoni nazzjonali rilevanti - allokata għall-finanzjament tal-miżuri ta' promozzjoni li huma s-suġġett tal-għajnuna.
(112)
Barra minn hekk, l-Artikolu 1(1) tad-Decreto-Lei 119/97, li jispjega l-qafas ta' applikazzjoni tat-taxxa, jistabbilixxi li “l-inbejjed u l-prodotti tal-inbid […] huma soġġetti għall-applikazzjoni ta' taxxa, ta' promozzjoni, li tikkostitwixxi kumpens għas-servizzi pprovduti mill-IVV relatati mal-promozzjoni ġenerika u l-koordinazzjoni ġenerali tas-settur”. It-tieni nett, jeħtieġ li jiġi eżaminat jekk ir-rikavat tat-taxxa jaffettwax direttament l-ammont tal-għajnuna. F’dan il-kuntest, wieħed irid jinnota li t-taxxa ta' promozzjoni tikkostitwixxi l-uniku sors ta' finanzjament tal-għajnuniet għall-promozzjoni u għar-reklamar soġġetti għal dan l-eżami, b’mod li tnaqqis fir-rikavat tat-taxxa ikun jeħtieġ tnaqqis fir-riżorsi ta' finanzjament tal-miżuri ta' promozzjoni.
(113)
Għalhekk, il-Kummissjoni tikkunsidra li f’dan il-każ ir-rikavat tat-taxxa huwa neċessarjament allokat għall-finanzjament tal-għajnuna u r-rikavat tat-taxxa jaffettwa direttament l-ammont tal-għajnuna. Finalment jeħtieġ li jkun konkluż, f’konformità mal-ġurisprudenza tal-Qorti, li teżisti rabta vinkolanti ta' allokazzjoni bejn it-taxxa u l-għajnuna bis-saħħa tal-leġiżlazzjoni nazzjonali rilevanti u li t-taxxa għall-promozzjoni tal-inbid hija parti integrali mill-miżura tal-għajnuna soġġetta għall-eżami. B’konsegwenza ta' dan, il-finanzjament tal-azzjonijiet mit-taxxa għandu wkoll ikun eżaminat mill-Kummissjoni.
4.2. Impożizzjoni tat-taxxa fuq il-prodotti esportati
(114)
Kif innotat fil-premessa 9 hawn fuq, it-taxxa hija imposta kemm fuq il-prodotti Portugiżi għall-konsum fil-Portugall kif ukoll għall-prodotti maħsuba għall-esportazzjoni.
(115)
Madankollu, fid-Deċiżjoni ta' ftuħ tal-proċedura formali ta' investigazzjoni (il-punt 143), il-Kummissjoni tgħid li ma jidhirx li hemm diskriminazzjoni bejn il-prodotti nazzjonali maħsuba għas-suq nazzjonali u dawk maħsuba għall-esportazzjoni waqt l-iżvilupp tal-kampanji ta' promozzjoni u ta' reklamar barra t-territorju tal-Portugall.
(116)
Għal dak li jirrigwarda l-kwistjoni dwar kemm il-prodotti maħsuba għall-esportazzjoni jibbenefikaw bl-istess mod mill-miżuri ta' promozzjoni ġenerika fil-Portugall, mill-informazzjoni pprovduta mill-awtoritajiet Portugiżi matul l-investigazzjoni ta' dan il-każ, u fin-nuqqas ta' kummenti kuntrarji minn partijiet terzi wara l-ftuħ tal-proċedura formali ta' investigazzjoni, il-Kummissjoni tista’ tikkonkludi li din il-kategorija ta' prodotti tgawdi sew mill-vantaġġi kollha li jirriżultaw mit-taxxa u, min-naħa l-oħra, igawdu bil-kbir mill-attivitajiet ta' promozzjoni fit-territorju tal-Istati Membri l-oħrajn u l-pajjiżi terzi.
4.3. Impożizzjoni tat-taxxa fuq il-prodotti importati
(117)
Skont il-ġurisprudenza tal-Qorti tal-Ġustizzja (27), il-Kummissjoni tikkunsidra normalment li l-finanzjament ta' għajnuna permezz ta' ħlasijiet obbligatorji jista’ jkollu impatt fuq l-għajnuna billi jkollu effett protettiv lil hinn mill-għajnuna nnifisha. It-taxxa inkwistjoni hija fil-fatt ħlas obbligatorju. Skont din l-istess ġurisprudenza, il-Kummissjoni tikkunsidra li għajnuna lill-produtturi nazzjonali tista’ tkun iffinanzjata minn taxxa parafiskali li normalment tkun imposta wkoll fuq l-importazzjonijiet tal-produtturi tal-istess prodott tal-Istati Membri l-oħrajn sakemm ikun hemm assigurazzjoni li dawn tal-aħħar jistgħu jibbenefikaw bl-istess mod bħall-produtturi nazzjonali mill-vantaġġi kollha.
(118)
Għalhekk, meta fetħet il-proċedura formali ta' eżami l-Kummissjoni nnutat li sakemm il-prodotti minn Stati Membri oħrajn kellhom iħallsu t-taxxa wkoll, l-awtoritajiet Portugiżi kienu għadhom iridu jagħtu prova li mhemm l-ebda diskriminazzjoni bejn il-prodotti nazzjonali u dawk importati u li għalhekk il-prodotti li jkunu ġejjin mill-Istati Membri l-oħrajn, li wkoll ikollhom iħallsu t-taxxa, jibbenefikaw bl-istess mod u bl-istess intensità tal-prodotti nazzjonali mill-vantaġġi kollha li jirriżultaw minnha (28).
(119)
Diġà ġie stabbilit li l-kampanji ta' promozzjoni u ta' reklamar tal-inbid u tal-prodotti tal-inbid żviluppati minn Viniportugal huma ffinanzjati minn parti mid-dħul tat-taxxa għall-promozzjoni tal-inbid.
(120)
Fil-kummenti u fl-informazzjoni addizzjonali tagħhom, l-awtoritajiet Portugiżi jiżguraw li l-kontribuzzjoni tad-dħul li jkun ġej mit-taxxa mħallsa fuq il-prodotti importati intużat biss sabiex tiffinanzja, parti żgħira mill-kostijiet tal-azzjonijiet ta' promozzjoni ġenerika li Viniportugal żviluppat fil-Portugall. Huma jsostnu li l-kampanji ta' promozzjoni u reklamar żviluppati fis-swieq tal-Istati Membri l-oħrajn u tal-pajjiżi terzi, favur l-inbid u l-prodotti tal-inbid Portugiżi, huma esklussivament iffinanzjati mid-dħul tat-taxxa mħallsa fuq il-prodotti nazzjonali.
(121)
L-informazzjoni pprovduta mill-awtoritajiet Portugiżi turi li l-kampanji ta' promozzjoni ġenerika fil-Portugall huma ta' benefiċċju b’mod proporzjonat għall-prodotti importati. Tabilħaqq, kif deskritt fil-premessi 16 u 17 ta' hawn fuq, l-għan ewlieni tal-kampanji ta' reklamar fil-livell nazzjonali huwa li jattiraw lill-konsumaturi adulti żgħażagħ taż-żewġ sessi lejn konsum għaqli tal-inbid, bħala alternattiva għall-birra jew xorb alkoħoliku ieħor. L-awtoritajiet Portugiżi pprovdew ukoll kampjuni ta' reklami tal-kampanji u proġetti ta' xandir iffinanzjati mit-taxxa. Sakemm il-kampanji ta' promozzjoni jimmiraw li jippromwovu l-konsum tal-inbid, inġenerali, il-prodotti importati jibbenefikaw bl-istess mod minn dawn il-miżuri.
(122)
Madankollu, l-informazzjoni pprovduta mhijiex biżżejjed sabiex turi li d-dħul li ġej mit-taxxa mħallsa fuq il-prodotti importati ma kkontribwiex għall-finanzjament tal-kampanji ta' promozzjoni u ta' reklamar żviluppati fis-swieq tal-Istati Membri l-oħrajn u ta' pajjiżi terzi, li għall-kuntrarju jiffavorixxu esklussivament lill-inbid Portugiż. B’mod partikolari, skont iċ-ċifri pprovduti mill-awtoritajiet Portugiżi, matul il-perjodu bejn l-1998 u l-2005, id-dħul medju li kien ġej mill-ġbir tat-taxxa fuq il-prodotti importati kien ta' EUR 1 293 169, filwaqt li, fl-istess perjodu, Viniportugal iddedikat medja annwali ta' EUR 525 698 għal azzjonijiet ta' promozzjoni ġenerika fil-Portugall (ara l-premessi 36 u 38 ta' hawn fuq).
(123)
Barra minn hekk, anki jekk il-liġi nazzjonali tistabbilixxi l-obbligu li jiġi allokat perċentwal, qatt inqas minn 25 %, tar-rikavat tat-taxxa għall-azzjonijiet ta' promozzjoni ġenerika tal-inbid u tal-prodotti tal-inbid, ma jeżistux kontijiet separati ta' dawn iż-żewġ partijiet tar-rikavat tat-taxxa. L-awtoritajiet Portugiżi ppreżentaw biss stimi dwar il-parti tad-dħul mit-taxxa miġbura fuq il-prodotti importati u maħsuba għall-promozzjoni ġenerika.
(124)
Iżda, meta wieħed jikkunsidra l-ġurisprudenza msemmija fil-premessi 116 ta' hawn fuq, minħabba li l-miżuri ffinanzjati mit-taxxa huma għajnuna mill-Istat fis-sens tal-Artikolu 107 tat-TFUE kif ukoll il-fatt li t-taxxa għandha karatteristiċi diskriminatorji li jmorru kontra l-Artikolu 110 tat-TFUE minħabba li l-prodotti li ġejjin mill-Istati Membri l-oħrajn ikollhom iħallsu t-taxxa wkoll, mingħajr iżda ma jibbenefikaw mill-vantaġġi kollha li jirriżultaw minnha, il-Kummissjoni tikkunsidra li d-dħul mit-taxxa miksub bl-impożizzjoni fuq il-prodotti importati mill-Istati Membri l-oħrajn bl-għan li jiġu ffinanzjati l-azzjonijiet ta' promozzjoni mwettqa minn Viniportugal fis-swieq tal-Istati Membri l-oħrajn u ta' pajjiżi terzi, huwa finanzjament inkompatibbli mal-għajnuna taħt ir-regoli tal-libertà tal-moviment tal-merkanzija u, għalhekk, li l-għajnuniet mill-Istat iffinanzjati b’dan il-mod mhumiex kompatibbli mat-Trattat bl-istess mod.
(125)
Il-Kummissjoni validament tista’ tikkonkludi, fuq il-bażi tal-informazzjoni u taċ-ċertezzi pprovduti mill-awtoritajiet Portugiżi (ara l-premessa 104 ta' din id-Deċiżjoni), li l-produtturi u n-negozjanti tal-Istati Membri l-oħrajn ibbenefikaw bl-istess mod bħall-produtturi Portugiżi mill-miżuri ta' għajnuna għall-promozzjoni ġenerika żviluppata fil-Portugall.
(126)
Għall-kuntrarju, l-awtoritajiet Portugiżi ma kkuntestawx li l-produtturi u n-negozjanti tal-Istati Membri l-oħrajn ma jistgħux jibbenefikaw mill-miżuri ta' għajnuna għall-promozzjoni u għar-reklamar esterni li jsiru esklussivament favur l-inbejjed Portugiżi.
(127)
Fil-fatt, skont ġurisprudenza kostanti tal-Qorti, meta d-dħul ta' taxxa li tolqot lill-prodotti nazzjonali u importati fuq il-bażi ta' kriterji simili jkun maħsub sabiex jiffinanzja attivitajiet li jaffavorixxu biss il-prodotti nazzjonali ntaxxati, jista’ jirriżulta li l-kontribuzzjoni mħallsa skont l-istess kriterji madankollu tikkostitwixxi taxxa diskriminatorja, minħabba li t-taxxa fuq il-prodotti nazzjonali tiġi kkumpensata minn vantaġġi ffinanzjati minnha, filwaqt li dik fuq il-prodotti importati tirrappreżenta ħlas nett (29).
(128)
F’dan il-każ, għalhekk, ma jistax ikun eskluż li hemm diskriminazzjoni fir-rigward tal-prodotti importati. Għall-kuntrarju, jirriżulta mill-informazzjoni pprovduta mill-awtoritajiet Portugiżi li l-prodotti importati kienu soġġetti għat-taxxa bl-istess mod bħall-prodotti nazzjonali iżda ma bbenefikawx mill-vantaġġi ffinanzjati minnha bl-istess mod bħall-prodotti nazzjonali. Kif intqal fil-premess 122 ta' hawn fuq, skont iċ-ċifri pprovduti mill-awtoritajiet Portugiżi, matul il-perjodu bejn l-1998 u l-2005, id-dħul medju li kien ġej mill-ġbir tat-taxxa fuq il-prodotti importati kien ta' EUR 1 293 169, filwaqt li, fl-istess perjodu, Viniportugal iddedikat medja annwali ta' EUR 525 698 għal azzjonijiet ta' promozzjoni ġenerika fil-Portugall. M’hemmx kontijiet separati li jiżguraw li r-rikavat tat-taxxa fuq il-prodotti importati huwa allokat esklussivament għall-promozzjoni ġenerika fil-Portugall. Konsegwentement, it-taxxi parafiskali u r-rikavat tagħhom jiksru l-Artikolu 110 tat-TFUE.
(129)
Fuq il-bażi ta' informazzjoni li kellha wara l-ftuħ tal-proċedura formali ta' eżami, il-Kummissjoni ma tistax tikkonkludi li l-għajnuna għall-promozzjoni tal-inbid u tal-prodotti tal-inbid Portugiżi fis-swieq tal-Istati Membri l-oħrajn u tal-pajjiżi terzi ma kinitx iffinanzjata anki parzjalment bi dħul mit-taxxa għall-promozzjoni tal-inbid li kien ġej mill-prodotti importati. Fil-fatt, mhuwiex il-kompitu tal-Kummissjoni li teżamina awtomatikament liema huma dawk l-elementi li setgħu ngħatawlha, iżda l-Kummissjoni l-ewwel għandha tfittex l-opinjonijiet kollha meħtieġa, u t-tieni għandha tibbaża fuq l-informazzjoni li jkollha meta tadotta d-deċiżjoni (30). Il-Kummissjoni tikkunsidra u tikkonkludi għalhekk li l-finanzjament ta' dawn il-miżuri ta' għajnuna għandu jitqies inkompatibbli mas-suq intern.
(130)
Bħala konklużjoni, sakemm il-finanzjament ta' għajnuna mill-Istat jitqies bħala inkompatibbli mar-regoli tat-Trattat applikabbli, l-għajnuna ffinanzjata b’dan il-mod għandha titqies ukoll bħala inkompatibbli mill-Kummissjoni matul iż-żmien kollu li dam sejjer il-finanzjament irregolari, minħabba li r-regolarità tal-finanzjament ta' għajnuna mill-Istat hija kundizzjoni fundamentali għad-dikjarazzjoni ta' kompatibbiltà tagħha (31).
V. KONKLUŻJONIJIET
(131)
Il-Kummissjoni jiddispjaċiha li l-Portugall implimenta l-għajnuna msemmija bi ksur tal-Artikolu 108(3) tat-TFUE.
(132)
Il-Kummissjoni waslet għal dawn il-konklużjonijiet:
-
Il-Portugall implimenta b’mod illegali l-finanzjament tal-kampanji ta' promozzjoni ġenerika tal-inbid iffinanzjat permezz ta' taxxa fuq il-prodotti domestiċi u importati mill-Istati Membri l-oħrajn bi ksur tal-Artikolu 108(3) tat-TFUE.
-
L-unika azzjoni ta' taħriġ iffinanzjata mid-dħul tat-taxxa parafiskali mhijiex għajnuna.
-
L-għajnuniet favur il-promozzjoni u r-reklamar ġeneriku tal-inbid u l-prodotti tal-inbid żviluppati minn Viniportugal fit-territorju tal-Portugall jistgħu jiġu ddikjarati kompatibbli mas-suq intern.
-
L-għajnuniet għall-promozzjoni u r-reklamar tal-inbid u l-prodotti tal-inbid ta' oriġini Portugiża fit-territorju tal-Istati Membri l-oħrajn u tal-pajjiżi terzi, iffinanzjati permezz ta' taxxa fuq il-produzzjoni tal-inbid u tal-prodotti tal-inbid li tolqot ukoll lill-prodotti li jkunu ġejjin minn Stati Membri oħrajn tissodisfa d-dispożizzjonijiet Komunitarji applikabbli fil-livell tal-benefiċjarji msemmija. Iżda, il-Kummissjoni stabbilixxiet ukoll l-eżistenza ta' ksur tal-Artikolu 110 tat-TFUE fil-livell tal-finanzjament tal-għajnuniet. Għal din ir-raġuni, il-Kummissjoni ma tistax tiddikjara l-iskema inkwistjoni bħala kompatibbli minħabba li tagħmel diskriminazzjoni bejn il-prodotti importati u l-prodotti nazzjonali.
(133)
Din id-Deċiżjoni hija limitata għall-eżami tal-applikazzjoni tat-taxxa parafiskali mid-dħul fis-seħħ tagħha sal-31 ta' Diċembru 2006, id-data tad-dħul fis-seħħ tal-Linji gwida l-ġodda tal-Komunità dwar l-għajnuniet mill-Istat fis-settur tal-Agrikoltura u l-Forestrija 2007-2013, u mingħajr preġudizzju għall-pożizzjoni li l-Kummissjoni sejra tieħu fir-rigward tal-applikazzjoni tat-taxxa għall-promozzjoni lil hinn minn din id-data.
(134)
Il-Kummissjoni tikkunsidra xieraq f’dan il-każ li tadotta Deċiżjoni kondizzjonali billi tuża l-possibbiltà offruta mill-Artikolu 7(4) tar-Regolament (KE) Nru 659/1999 li jgħid li l-Kummissjoni tista’ żżid mad-deċiżjoni pożittiva tagħha kundizzjonijiet li jippermettu li tirrikonoxxi l-kompatibbiltà mas-suq komuni u obbligi li jippermettu li tikkontrolla r-rispett tad-deċiżjoni tagħha.
(135)
Sabiex jirrimedja l-ksur tal-Artikolu 110, u b’hekk jelimina retrospettivament id-diskriminazzjoni, il-Portugall għandu jħallas lura l-parti tat-taxxa li kienet tolqot lill-prodotti ġejjin minn Stati Membri oħrajn fi żmien u taħt kundizzjonijiet iffissati mill- Kummissjoni. Ir-rimedju għal dan il-ksur jagħmel l-għajnuniet ikkonċernati kompatibbli mal-Artikolu 107 tat-TFUE.
(136)
Il-Kummissjoni għandha tiffissal-kundizzjonijiet li għandhom ikunu segwiti għar-rifużjoni. Għaldaqstant, il-Portugall għandu jirrifondi lil dawk intaxxati, il-parti tat-taxxa imposta fuq il-prodotti li kienu ġejjin minn Stati Membri oħrajn bejn id-data tal-infurzar tat-taxxa u l-31 ta' Diċembru 2006 b’rispett sħiħ tal-kundizzjonijiet li ġejjin:
-
Jekk jistgħu jipprovdu prova li t-taxxa għall-promozzjoni ġiet imposta fuq il-prodotti importati, dawk il-persuni intaxxati responsabbli mill-ħlas tat-taxxa jistgħu jitolbu r-rimborż ta' proporzjon tar-rikavat tat-taxxa maħsuba għall-finanzjament tas-servizzi ta' promozzjoni li ffavorixxew biss lill-prodotti nazzjonali fi żmien stabbilit skont il-liġi nazzjonali u fl-ebda każ f’inqas minn sitt xhur min-notifika ta' din id-Deċiżjoni;
-
Il-Portugall għandu jistabbilixxi l-ammont tad-diskriminazzjoni kontra l-prodotti importati. Għal dan il-għan il-Portugall għandu jivverifika, matul perjodu ta' referenza, l-ekwivalenza finanzjarja bejn l-ammonti totali imposti fuq il-prodotti nazzjonali taħt it-taxxa kkunsidrata u l-vantaġġi li jibbenefikaw minnhom dawn il-prodotti b’mod esklussiv;
-
ir-rimborż għandu jseħħ fi żmien massimu ta' sitt xhur minn meta ssir it-talba;
-
l-ammonti mħallsa lura għandhom ikunu aġġornati sabiex jinkludu l-interessi mid-data li fiha ġew imposti sad-data tar-rimborż effettiv. Dawn l-interessi għandhom ikunu kkalkulati fuq il-bażi tar-rata ta' referenza tal-Kummissjoni pprovduta mill-metodu ta' ffissar tar-rati ta' referenza u ta' aġġornament (32);
-
l-awtoritajiet Portugiżi għandhom jaċċettaw kull prova raġonevoli min-naħa ta' dawk intaxxati li turi l-parti tat-taxxa mħallsa fuq il-prodotti li ġejjin mill-Istati Membri l-oħrajn;
-
id-dritt għar-rimborż ma għandux ikun soġġett għal xi kundizzjoni oħra, b’mod partikolari dik li t-taxxa ma tkunx tgħaddiet;
-
fil-każ li persuna taxxabbli tkun għadha ma ħallsitx it-taxxa, l-awtoritajiet Portugiżi għandhom jirrinunzjaw il-ħlas tagħha b’mod formali, inkluż l-interessi moratorji fuqha;
-
jekk ikun mitlub mill-Kummissjoni, il-Portugall għandu jintrabat li jippreżenta rapport sħiħ li juri l-implimentazzjoni tajba tal-miżura ta' rimborż;
-
jekk taxxa tkun ġiet imposta fi Stat Membru ieħor fuq l-istess prodotti soġġetti għat-taxxa għall-promozzjoni tal-inbid fil-Portugall, l-awtoritajiet Portugiżi għandhom jintrabtu li jirrifondu lil dawk intaxxati l-parti tat-taxxa fuq il-prodotti li jkunu ġejjin minn dan l-Istat Membru;
-
Il-Portugall għandu jintrabat li jgħarraf lil dawk kollha li setgħu ġew intaxxati dwar din id-Deċiżjoni,
ADOTTAT DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
L-unika azzjoni ta' taħriġ iffinanzjata mid-dħul tat-taxxa parafiskali, li tammonta għal EUR 367,12, mhijiex għajnuna
Artikolu 2
L-għajnuniet mill-Istat għall-promozzjoni ġenerika tal-inbid u tal-prodotti tal-inbid fit-territorju Portugiż implimentati b’mod illegali mill-Portugall bi ksur tal-Artikolu 108(3) tat-TFUE permezz ta' taxxa parafiskali stabbilita bid-digriet liġi 137/95, tal-14 ta' Ġunju huma għajnuniet mill-Istat kompatibbli mas-suq intern taħt l-Artikolu 107(3)(c) tat-TFUE f’dak li jirrigwarda l-perjodu bejn id-dħul fis-seħħ tagħha sal-31 ta' Diċembru 2006.
Artikolu 3
1. L-għajnuniet mill-Istat għall-promozzjoni u r-reklamar tal-inbid u tal-prodotti tal-inbid ta' oriġini Portugiża fit-territorju tal-Istati Membri l-oħrajn u tal-pajjiżi terzi implimentati b’mod illegali mill-Portugall bi ksur tal-Artikolu 108(3) tat-TFUE permezz ta' taxxa parafiskali stabbilita mid-digriet liġi 137/95, tal-14 ta' Ġunju huma, mingħajr preġudizzju għall-applikazzjoni tal-Artikolu 2, għajnuniet mill-Istat kompatibbli mas-suq intern taħt l-Artikolu 107(3)(c) tat-TFUE f’dak li jirrigwarda l-perjodu bejn id-dħul fis-seħħ tagħha sal-31 ta' Diċembru 2006, sakemm il-Portugall jirrispetta l-kundizzjonijiet imsemmija fit-tieni (2) paragrafu ta' dan l-Artikolu.
2. Il-Portugall għandu jirrifondi lil dawk intaxxati l-parti tat-taxxa imposta fuq il-prodotti li kienu ġejjin minn Stati Membri oħrajn bejn id-data tal-infurzar tat-taxxa u l-31 ta' Diċembru 2006 b’rispett sħiħ tal-kundizzjonijiet li ġejjin:
-
jekk jistgħu jipprovdu prova li t-taxxa għall-promozzjoni ġiet imposta fuq il-prodotti importati, dawk il-persuni intaxxati responsabbli mill-ħlas tat-taxxa jistgħu jitolbu r-rimborż ta' proporzjon tar-rikavat tat-taxxa maħsuba għall-finanzjament tas-servizzi ta' promozzjoni li ffavorixxew biss lill-prodotti nazzjonali fi żmien stabbilit skont il-liġi nazzjonali u fl-ebda każ f’inqas minn sitt xhur min-notifika ta' din id-Deċiżjoni;
-
il-Portugall għandu jistabbilixxi l-ammont tad-diskriminazzjoni kontra l-prodotti importati. Għal dan il-għan il-Portugall għandu jivverifika, matul perjodu ta' referenza, l-ekwivalenza finanzjarja bejn l-ammonti totali imposti fuq il-prodotti nazzjonali taħt it-taxxa kkunsidrata u l-vantaġġi li jibbenefikaw minnhom dawn il-prodotti b’mod esklussiv;
-
ir-rimborż għandu jseħħ fi żmien massimu ta' sitt xhur minn meta ssir it-talba;
-
l-ammonti mħallsa lura għandhom ikunu aġġornati sabiex jinkludu l-interessi mid-data li fiha ġew imposti sad-data tar-rimborż effettiv. Dawn l-interessi għandhom ikunu kkalkulati fuq il-bażi tar-rata ta' referenza tal-Kummissjoni pprovduta mill-metodu ta' twaqqif tar-rati ta' referenza u ta' skont (33);
-
l-awtoritajiet Portugiżi għandhom jaċċettaw kull prova raġonevoli min-naħa ta' dawk intaxxati li turi l-parti tat-taxxa mħallsa fuq il-prodotti li ġejjin mill-Istati Membri l-oħrajn;
-
id-dritt għar-rimborż ma għandux ikun soġġett għal xi kundizzjoni oħra, b’mod partikolari dik li t-taxxa ma tkunx tgħaddiet;
-
fil-każ li persuna taxxabbli tkun għadha ma ħallsitx it-taxxa, l-awtoritajiet Portugiżi għandhom jirrinunzjaw b’mod formali għall-ħlas tagħha, inkluż l-interessi moratorji fuqha;
-
jekk ikun mitlub mill-Kummissjoni, il-Portugall għandu jintrabat li jippreżenta rapport sħiħ li juri l-implimentazzjoni tajba tal-miżura ta' rimborż;
-
jekk taxxa tkun ġiet imposta fi Stat Membru ieħor fuq l-istess prodotti soġġetti għat-taxxa għall-promozzjoni tal-inbid fil-Portugall, l-awtoritajiet Portugiżi għandhom jintrabtu li jirrifondu lil dawk intaxxati l-parti tat-taxxa fuq il-prodotti li jkunu ġejjin minn dan l-Istat Membru;
-
il-Portugall għandu jintrabat li jgħarraf lil dawk kollha li setgħu ġew intaxxati dwar din id-Deċiżjoni.
Artikolu 4
Il-Portugall għandu jinforma lill-Kummissjoni, fi żmien xahrejn min-notifika ta' din id-Deċiżjoni, dwar il-miżuri li jkun ħa sabiex jikkonforma magħha.
Artikolu 5
Din id-Deċiżjoni hija indirizzata lir-Repubblika tal-Portugall.
Magħmul fi Brussell, l-20 ta’ Lulju 2010.