DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 856/2010 DES RATES
vom 27. September 2010
zur Einstellung der teilweisen Interimsüberprüfung der Verordnung (EG) Nr. 661/2008 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Ammoniumnitrat mit Ursprung in Russland
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 8, Artikel 9 Absatz 4 sowie Artikel 11 Absatz 3,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VORGESCHICHTE
(1)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 2022/1995 (2) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Ammoniumnitrat („AN“) der KN-Codes 3102 30 90 und 3102 40 90 mit Ursprung in Russland ein. In einer weiteren Untersuchung nach Artikel 12 der Grundverordnung stellte sich heraus, dass der zu entrichtende Zoll von den Ausführern aufgefangen wurde; deshalb wurden die Maßnahmen durch die Verordnung (EG) Nr. 663/1998 (3) geändert. Nach der Beantragung einer Auslaufüberprüfung und einer Interimsüberprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 2 beziehungsweise Absatz 3 der Grundverordnung wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 658/2002 des Rates (4) ein endgültiger Antidumpingzoll in Höhe von 47,07 EUR pro Tonne auf die Einfuhren von Ammoniumnitrat der KN-Codes 3102 30 90 und 3102 40 90 mit Ursprung in Russland eingeführt. Im weiteren Verlauf wurde eine Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung bezüglich der Warendefinition durchgeführt; daraufhin wurden mit der Verordnung (EG) Nr. 945/2005 (5) endgültige Antidumpingzölle zwischen 41,42 EUR und 47,07 EUR je Tonne auf die Einfuhren fester Düngemittel mit einem Gehalt an Ammoniumnitrat von mehr als 80 GHT mit Ursprung in Russland eingeführt, die unter den KN-Codes 3102 30 90, 3102 40 90, ex 3102 29 00, ex 3102 60 00, ex 3102 90 00, ex 3105 10 00, ex 3105 20 10, ex 3105 51 00, ex 3105 59 00 und ex 3105 90 91 eingereiht werden.
(2)
Nach der Beantragung einer Auslaufüberprüfung („letzte Auslaufüberprüfung“) und einer Interimsüberprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 2 beziehungsweise Absatz 3 der Grundverordnung wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 661/2008 des Rates (6) für weitere fünf Jahre ein endgültiger Antidumpingzoll zwischen 28,88 EUR und 47,07 EUR je Tonne eingeführt.
(3)
Nach der Entscheidung des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften, mit der die Verordnung (EG) Nr. 945/2005 teilweise für nichtig erklärt wurde, änderte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 989/2009 (7) den endgültigen Antidumpingzoll für das Unternehmen JSC Kirovo-Chepetsky Khimichesky Kombinat.
(4)
Mit dem Beschlusses 2008/577/EG vom 4. Juli 2008 (8) nahm die Kommission Verpflichtungsangebote mehrerer ausführender Hersteller im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Ammoniumnitrat mit Ursprung in Russland und der Ukraine an; dazu zählen auch die verbundenen russischen ausführenden Hersteller Joint Stock Company Acron und Joint Stock Company Dorogobuzh („Acron“ Holding Company).
B. JETZIGES VERFAHREN
1. Überprüfungsantrag
(5)
Die Unternehmen JSC Acron, JSC Dorogobuzh und das mit ihnen verbundene Handelsunternehmen Agronova International Inc., Mitglieder der Acron-Holding („Antragsteller“), beantragten eine teilweise Interimsüberprüfung („jetzige Überprüfung“) nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung. Der Antrag beschränkte sich auf die Untersuchung der Form der Maßnahmen und insbesondere auf die Ausdehnung der Preisverpflichtung von JSC Acron und JSC Dorogobuzh auf Agronova International Inc.
(6)
Der Antragsteller gab an, dass sich die Voraussetzungen für die Preisverpflichtung geändert hätten, insbesondere dass Agronova International Inc., ein in den USA neu gegründetes Handelsunternehmen, in die Acron-Holding integriert worden sei. Diese Veränderung sei von Dauer.
2. Einleitung einer Überprüfung
(7)
Die Kommission prüfte die vom Antragsteller vorgelegten Anscheinsbeweise und gelangte zu dem Schluss, dass sie für die Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung ausreichten. Nach Anhörung des Beratenden Ausschusses leitete die Kommission eine Überprüfung der Antidumpingmaßnahmen der Verordnung (EG) Nr. 661/2008 („derzeit geltende Maßnahmen“) ein (9); diese Überprüfung beschränkte sich auf die Form der Maßnahmen, insbesondere auf die möglichen Auswirkungen der Ausdehnung der Preisverpflichtung von JSC Acron und JSC Dorogobuzh auf Agronova International Inc.
3. Betroffene Ware
(8)
Von der jetzigen Überprüfung ist die gleiche Ware betroffen wie in der letzten Auslaufüberprüfung, nämlich feste Düngemittel mit einem Ammoniumnitratgehalt von über 80 GHT mit Ursprung in Russland („betroffene Ware“), die derzeit unter den KN-Codes 3102 30 90, 3102 40 90, ex 3102 29 00, ex 3102 60 00, ex 3102 90 00, ex 3105 10 00, ex 3105 20 10, ex 3105 51 00, ex 3105 59 00 und ex 3105 90 91 eingereiht werden.
4. Betroffene Parteien
(9)
Die Kommission unterrichtete den Antragsteller, die Vertreter des Ausfuhrlandes und den Verband der Gemeinschaftshersteller offiziell über die Einleitung der Überprüfung. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen. Alle betroffenen Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten und nachwiesen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprachen, wurden gehört.
(10)
Die Kommission übermittelte dem Antragsteller Fragebogen, die fristgerecht beantwortet und zurückgesandt wurden. Die Kommission holte ferner alle als notwendig erachteten Informationen ein und prüfte sie. Außerdem führte sie einen Kontrollbesuch in den Betriebsstätten von Agronova International Inc., Hallandale, USA („Agronova“) durch.
5. Untersuchungszeitraum der Überprüfung
(11)
Die Überprüfung betraf den Zeitraum vom 1. Juli 2008 bis zum 30. Juni 2009 (Untersuchungszeitraum der Überprüfung - „UZÜ“).
C. UNTERSUCHUNGSERGEBNISSE
(12)
Die Untersuchung ergab, dass es sich bei Agronova um ein neugegründetes Unternehmen handelt, das zur Acron-Holding gehört.
1. Praktikabilität der Verpflichtung
(13)
Die Hauptüberlegungen bei der Ausdehnung der derzeitigen Verpflichtung auf eine Handelsgesellschaft richteten sich auf die Praktikabilität der Verpflichtung, d. h. auf die Möglichkeit ihrer wirksamen Überwachung und vor allem die Einschätzung des Risikos von Ausgleichsgeschäften sowie des Risikos der Umgehung durch unterschiedliche Absatzkanäle und/oder durch die Bepreisung unterschiedlicher Waren für potenziell dieselben Kunden.
1.1. Hohes Risiko von Ausgleichsgeschäften über eine verdeckte Handelsgesellschaft
(14)
Die Untersuchung ergab, dass Agronova mit mindestens einer anderen verdeckten Handels- und Marketinggesellschaft für Düngemittel personell und operativ eng verflochten war. Es zeigte sich, dass dieselben Personen, die Agronova betrieben, de facto auch an den Tätigkeiten dieser Handelsgesellschaft beteiligt waren. Nach den vorliegenden Erkenntnissen waren insbesondere ein Manager sowie ein Mitarbeiter fast im ganzen UZÜ in beiden Unternehmen gleichzeitig tätig; darüber hinaus besorgte eine dritte Person (die sich auch als Geschäftsführer der besagten Handelsgesellschaft erwies) die unternehmerischen Tagesgeschäfte, obwohl sie formell nicht bei Agronova angestellt war; diese Person übernahm für Agronova sogar die Abwicklung des Kontrollbesuchs, bei dem sie als Berater von Agronova vorgestellt wurde. Abgesehen von der starken personellen Verflechtung stellte sich weiter heraus, dass beide Unternehmen fast im ganzen UZÜ vom selben Büro aus operierten und nicht nur dieselbe Sekretariatskraft beschäftigten, sondern auch dieselbe Datenverarbeitungsanlage und Büroausstattung nutzten. Agronova hatte die Existenz und die Tätigkeit dieser anderen Handelsgesellschaft weder in ihrem Fragebogen noch beim Kontrollbesuch erwähnt. Der Antragsteller kam dem Ersuchen der Kommission um klärende Auskünfte nur eingeschränkt nach, denn er verschwieg unter anderem, wem genau diese Handelsgesellschaft gehörte und worin ihre genaue Tätigkeit bestand. Die Auskünfte wurden daher als unzureichend angesehen.
(15)
Aufgrund dieser Sachlage kam die Kommission zum Schluss, dass die obengenannte Handelsgesellschaft im Sinne des Artikels 143 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (10) („Zollkodex-Durchführungsverordnung“) mit Agronova verbunden war und deshalb vom Antragssteller im Fragebogen hätte angegeben werden müssen. Dementsprechend teilte die Kommission dem Antragsteller nach Artikel 18 Absatz 1 der Grundverordnung mit, dass sie ihre Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Fakten zu treffen beabsichtige; gleichzeitig verwies sie den Antragsteller nach Artikel 18 Absatz 4 der Grundverordnung auf die Möglichkeit, weitere Erläuterungen zu geben.
(16)
Der Antragsteller bestritt, dass Agronova mit der obengenannten oder irgendeiner anderen Handelsgesellschaft verbunden sei. Im Übrigen versäumte er es, dem weiteren Ersuchen der Kommission nachzukommen, ihr innerhalb der gesetzten Frist genaue nachprüfbare Auskünfte zu erteilen, wem die besagte Handelsgesellschaft gehörte und worin ihre genaue Tätigkeit bestand.
(17)
Im Anschluss an die Mitteilung, dass die Kommission ihre Feststellungen nach Artikel 18 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Fakten zu treffen beabsichtige, bestritt der Antragsteller weiter jede Verbindung im Sinne des Artikels 143 der Zollkodex-Durchführungsverordnung zwischen Agronova und der besagten Handelsgesellschaft. Bezüglich der genauen Funktion der in beiden Unternehmen beschäftigten Personen bestritt der Antragsteller, dass sich die beiden Unternehmen Führungskräfte oder Mitarbeiter teilen würden. Der Antragsteller widerrief sogar zuvor gegebene Auskünfte unter dem Vorwand, sie seien falsch und ungenau. Die neuen Auskünfte wurden indessen nicht hinreichend belegt. Alles in allem waren die diesbezüglichen Auskünfte und Belege des Antragstellers undurchsichtig und streckenweise widersprüchlich und ließen daher insgesamt Zweifel an der Zuverlässigkeit der vorgelegten Informationen aufkommen.
(18)
So gab der Antragsteller z. B. zunächst an, dass der Geschäftsführer von Agronova auch die besagte Handelsgesellschaft leite, schränkte diese Aussage später aber dahingehend ein, dass die vom Geschäftsführer von Agronova in der Handelsgesellschaft wahrgenommenen Aufgaben keinerlei Kontroll- und Entscheidungsbefugnisse beinhalten würden. In ähnlicher Weise ergab sich aus den eingereichten Belegen (Jahresabschlüsse), dass eine andere Person in beiden Unternehmen als „Mitarbeiter“ geführt wurde, wohingegen später behauptet wurde, diese Person erfülle eigentlich die Aufgaben eines „Legal Secretary“.
(19)
Fazit: Der Antragsteller konnte mit seinen Auskünften und Belegen nicht mit hinreichender Verlässlichkeit zeigen, dass die Aufgaben und Zuständigkeiten der einzelnen Akteure so definiert waren und so ausgeübt wurden, dass die Existenz einer Beziehung ausgeschlossen war.
(20)
Der Antragsteller bestritt ferner, dass die besagte Handelsgesellschaft überhaupt als Handelsgesellschaft angesehen werden könne, da sie hauptsächlich mit der Vermarktung anstatt mit dem Verkauf von Düngemitteln befasst sei. Abgesehen von der Tatsache, dass diese Behauptung nicht bewiesen wurde, hatte die Gesellschaft mehrfach angegeben, tatsächlich mit Düngemitteln zu handeln, wenngleich nur in geringen Mengen für außereuropäische Märkte. Die Gesellschaft musste folglich als Händler angesehen und das Argument damit zurückgewiesen werden.
(21)
Die Kommission gelangte zur Auffassung, dass der Auftraggeber die Untersuchung im Sinne des Artikels 18 Absatz 1 der Grundverordnung behinderte, weil er bedeutsame Informationen nur schrittweise auf Nachfrage vorlegte und seine Auskünfte in den meisten Fällen nachträglich korrigierte, änderte oder widerrief. Aufgrund der unbefriedigenden Mitarbeit von Agronova konnte kein Vertrauensverhältnis zwischen der Kommission und dem Unternehmen entstehen; ein solches Vertrauensverhältnis gilt indessen als notwendige Grundvoraussetzung für die Annahme einer Verpflichtung.
(22)
Es sei daran erinnert, dass Erkenntnisse über unterschiedliche Absatzkanäle und den Warenfluss durch diese Kanäle unverzichtbar für die Einschätzung des Risikos von Ausgleichsgeschäften sind. Angesichts der sehr engen personellen und operativen Verflechtungen zwischen Agronova und der anderen Handelsgesellschaft kam die Kommission zu dem Schluss, dass das Risiko von Ausgleichsgeschäften und das Umgehungsrisiko aufgrund unterschiedlicher Absatzkanäle zu hoch war und die derzeitige Verpflichtung deshalb nicht auf Agronova ausgedehnt werden sollte.
(23)
Nach der Unterrichtung des Antragstellers brachte dieser vor, ein Risiko von Ausgleichsgeschäften würde nur bestehen, wenn Unternehmen aktienrechtlich miteinander verbunden wären. Darauf ist zum einen zu erwidern, dass sich das Risiko von Ausgleichsgeschäften nicht auf Fälle beschränkt, in denen Unternehmen aktienrechtlich miteinander verbunden sind, da Ausgleichsgeschäfte auf unterschiedliche Weise abgewickelt werden können. Deshalb wird davon ausgegangen, dass das Risiko von Ausgleichsgeschäften im vorliegenden Fall aus den vorausgehend dargelegten Gründen hoch ist, selbst wenn der Antragsteller und Agronova nicht aktienrechtlich miteinander verbunden sind. Zum anderen lieferte der Antragsteller weder rechtliche oder faktische Gründe noch etwaige Beweise für seine Behauptung. Das Argument musste daher zurückgewiesen werden.
1.2. Beträchtliches Risiko von Ausgleichsgeschäften durch die Gestaltung der Preise für unterschiedliche Waren
(24)
Die derzeitige Verpflichtung gilt nicht nur für Ammoniumnitrat, sondern beinhaltet auch eine Preisregelung für andere von der Gruppe gehandelte Waren; damit soll das Risiko von Ausgleichsgeschäften ausgeschlossen werden. Der Antragsteller gab in seinem Fragebogen an, dass er beabsichtige, über Agronova unter anderem auch Waren abzusetzen, die nicht von der Preisregelung betroffen sind, darüber hinaus sogar Düngemittel anderer Hersteller aus Russland und anderen Ländern. Aus diesem Grund wurde das Risiko von Ausgleichsgeschäften durch die Ausfuhr unterschiedlicher Waren an dieselben Kunden als hoch eingestuft.
(25)
Für einige der Waren, die Agronova abzusetzen beabsichtigte, gibt es keine notierten Marktpreise, die als Bezugsgröße für Überwachungszwecke dienen könnten. Aus diesem Grund könnte die Einhaltung der Verpflichtung auch nicht kontrolliert werden.
(26)
Nach der Unterrichtung brachte der Antragsteller vor, die Kommission habe seinem Angebot nicht Rechnung getragen, seine Geschäftspläne hinsichtlich der Mischung von Düngemitteln und hinsichtlich anderer Waren aufzugeben, sofern die Kommission dies für notwendig erachtete. Dazu ist anzumerken, dass der Kommission die geänderten Angebote erst zu einem späteren Verfahrenszeitpunkt vorgelegt wurden. Die Kommission war der Ansicht, dass der Antragsteller mit der fortlaufenden Anpassung seines Geschäftsplans an die vermeintlichen Erwartungen der Kommission Zweifel an der Seriosität seines Angebots nährte. In diesem Zusammenhang gelangte die Kommission ferner zu der Auffassung, dass aufgrund der unzureichenden Mitarbeit von Agronova bei der Untersuchung kein Vertrauensverhältnis zwischen der Kommission und Agronova entstehen konnte. Folglich war die Kommission nicht davon überzeugt, dass eine diesbezügliche Zusage auch wirklich eingehalten würde.
(27)
Die Kommission kam somit zu dem Schluss, dass die Einbindung von Agronova in die Absatzkanäle der Acron-Holding das Risiko von Ausgleichsgeschäften und das Umgehungsrisiko erheblich vergrößern und außerdem die Praktikabilität und die wirksame Überwachung der Verpflichtung beeinträchtigen würde.
2. Dauerhaftigkeit der geänderten Umstände
(28)
Im Verlauf der Untersuchung gründete die Acron-Holding eine weitere Handelsgesellschaft, Agronova Europe AG („Agronova Europe“), die angeblich den Großteil des Handelsgeschäfts mit europäischen Kunden übernehmen und nach und nach an die Stelle von Agronova treten würde. An einem bestimmten Punkt des Verfahrens ersuchte der Antragsteller um die Einbeziehung dieses neuen Händlers in die laufende Überprüfung in der Absicht, die bestehende Preisverpflichtung auf beide Händler ausdehnen zu lassen; ersatzweise ersuchte er um die Einleitung einer neuen Überprüfung in der Absicht, den Absatzkanal, für den diese Verpflichtung gilt, auch auf diesen neuen Händler auszudehnen. Dies zeigt, dass die geänderten Umstände, die den Anlass zur jetzigen Überprüfung gaben, nicht dauerhaft sind.
(29)
Nach der Unterrichtung brachte der Antragsteller vor, die Frage der Dauerhaftigkeit der geänderten Umstände, die den Anlass zur jetzigen Untersuchung gegeben hatten, sei für die jetzige, auf die Form der Maßnahmen beschränkte Interimsüberprüfung irrelevant. Eine diesbezügliche Analyse sei nur erforderlich, wenn es um die Bewertung eines Dumping- und/oder Schädigungssachverhalts gehe.
(30)
Im Übrigen beabsichtige er auch nicht mehr, Ammoniumnitrat über Agronova Europe abzusetzen.
(31)
Der Antragsteller versäumte es indessen, sein Argument, dass die Frage der Dauerhaftigkeit der geänderten Umstände in der jetzigen Untersuchung irrelevant sei, in seinem Sinne rechtlich zu begründen. Die Kommission ging in der jetzigen Überprüfung davon aus, dass die Stabilität des Absatzkanals (der Absatzkanäle) bei der Entscheidung über die Ausdehnung einer Verpflichtung auf einen neu gegründeten Händler von erheblicher Bedeutung ist, da das Risiko von Ausgleichsgeschäften und das Umgehungsrisiko mit jedem zusätzlich eingebundenen Händler steigt. Dieser Gefahr muss außerdem mit einer angemessenen Überwachung begegnet werden. Aufgrund dieser Sachlage kam die Kommission zu dem Schluss, dass die Dauerhaftigkeit der veränderten Umstände sehr wohl von Belang ist und das Argument des Antragstellers somit zurückzuweisen ist.
(32)
Die Zusicherung, Ammoniumnitrat werde letztlich doch nicht über Agronova Europe auf dem EU-Markt vertrieben, wurde erst ganz am Ende der Untersuchung gegeben (nach der endgültigen Unterrichtung) und widersprach den zuvor erteilten Auskünften. Der Antragsteller konnte zudem nicht glaubhaft versichern, dass er diese Zusage einhalten werde. Die Kommission war auch hier der Ansicht, dass der Antragsteller mit der fortlaufenden Anpassung seines Geschäftsplans an die vermeintlichen Erwartungen der Kommission Zweifel an der Seriosität seines Angebots nährte. Wie bereits unter Randnummer 26 dargelegt, kam die Kommission im Übrigen zu dem Schluss, dass das unkooperative Verhalten von Agronova verhinderte, dass ein Vertrauensverhältnis zwischen den Parteien der Verpflichtung entstehen konnte. Das Argument des Antragstellers musste daher zurückgewiesen werden.
D. EINSTELLUNG DER ÜBERPRÜFUNG
(33)
Aufgrund der Schlussfolgerungen zur Praktikabilität der Verpflichtung und der Dauerhaftigkeit der geänderten Umstände sollte die Überprüfung ohne Änderung der geltenden Verpflichtung des Antragstellers eingestellt werden.
E. UNTERRICHTUNG
(34)
Der Antragsteller und die interessierten Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, aufgrund deren die Kommission beabsichtigt, das Verfahren einzustellen. Alle Parteien erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme.
(35)
Der Antragsteller erklärte, seine Verteidigungsrechte und sein Recht auf eine faire Anhörung seien im Verfahren missachtet worden. Dem Antragsteller wurden hingegen sehr wohl zahlreiche Gelegenheiten eingeräumt, Stellungnahmen abzugeben, wovon dieser auch tatsächlich Gebrauch machte; ihm wurde außerdem genügend Zeit zugestanden, im Laufe des Verfahren Informationen und Nachweise vorzulegen. Dem Antragsteller wurde zudem mehrfach die Möglichkeit gegeben, sich Gehör zu verschaffen. Daher sind seine diesbezüglichen Einsprüche unbegründet -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die teilweise Interimsüberprüfung betreffend die Einfuhren fester Düngemittel mit einem Ammoniumnitratgehalt von über 80 GHT der KN-Codes 3102 30 90, 3102 40 90, ex 3102 29 00, ex 3102 60 00, ex 3102 90 00, ex 3105 10 00, ex 3105 20 10, ex 3105 51 00, ex 3105 59 00 und ex 3105 90 91 mit Ursprung in Russland und hergestellt von Joint Stock Company Acron und Joint Stock Company Dorogobuzh wird ohne Änderung der Form der Maßnahme eingestellt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 27. September 2010.
REGOLAMENT IMPLIMENTATTIV TAL-KUNSILL (UE) Nru 856/2010
tas-27 ta’ Settembru 2010
li jtemm ir-reviżjoni interim parzjali tar-Regolament (KE) Nru 661/2008 li jimponi dazju definittiv antidumping fuq importazzjonijiet ta’ nitrat tal-ammonju li joriġinaw mir-Russja
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidra r-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1225/2009 tat-30 ta’ Novembru 2009 dwar il-protezzjoni kontra l-importazzjonijiet li huma l-oġġett ta’ dumping minn pajjiżi mhux membri tal-Komunità Ewropea (1) (“ir-Regolament bażiku”) u b’mod partikolari l-Artikoli 8, 9(4) u 11(3) tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta mressqa mill-Kummissjoni Ewropea wara li kkonsultat lill-Kumitat Konsultattiv,
Billi:
A. PROĊEDURA PREĊEDENTI
(1)
Bir-Regolament (KE) Nru 2022/1995 (2), il-Kunsill impona dazju definittiv antidumping fuq l-importazzjonijiet ta’ nitrat tal-ammonju (“AN”) li joriġinaw mir-Russja, li jaqgħu taħt il-kodiċi NM 3102 30 90 u 3102 40 90. Wara aktar investigazzjoni skont l-Artikolu 12 tar-Regolament bażiku, li stabbiliet li d-dazju kien qed jiġi assorbit, il-miżuri ġew emendati mir-Regolament (KE) Nru 663/1998 (3). Wara talba għal skadenza u għal reviżjoni interim skont l-Artikoli 11(2) u 11(3) tar-Regolament bażiku, il-Kunsill, permezz tar-Regolament (KE) Nru 658/2002 (4), impona dazju definittiv anti-dumping ta’ EUR 47,07 għal kull tunnellata fuq importazzjonijiet ta’ nitrat tal-ammonju li jaqgħu taħt il-kodiċi NM 3102 30 90 u 3102 40 90 u li joriġinaw mir-Russja. Fl-aħħarnett, saret reviżjoni interim tal-ambitu tal-prodott skont l-Artikolu 11(3) tar-Regolament bażiku u, permezz tar-Regolament (KE) Nru 945/2005 (5), dazju definittiv anti-dumping li jvarja bejn EUR 41,42 għal kull tunnellata u EUR 47,07 għal kull tunellata kien impost fuq l-importazzjonijiet ta’ fertilizzanti solidi li joriġinaw mir-Russja b’kontenut ta’ nitrat tal-ammonju li jeċċedi 80 % tal-piż, li jaqgħu taħt il-kodiċi NM 3102 30 90, 3102 40 90, ex 3102 29 00, ex 3102 60 00, ex 3102 90 00, ex 3105 10 00, ex 3105 20 10, ex 3105 51 00, ex 3105 59 00 u ex 3105 90 91.
(2)
Wara talba għal skadenza u reviżjoni interim (“l-aħħar reviżjoni ta’ skadenza”) skont l-Artikoli 11(2) u 11(3) tar-Regolament bażiku, il-Kunsill, bir-Regolament (KE) Nru 661/2008 (6), impona dazju antidumping definittiv li jvarja bejn EUR 28,88 għal kull tunnellata u EUR 47,07 għal kull tunnellata għal ħames snin oħra.
(3)
Wara d-deċiżjoni tal-Qorti tal-Prim Istanza tal-Komunitajiet Ewropej li tannulla parzjalment ir-Regolament (KE) Nru 945/2005, il-Kunsill, permezz tar-Regolament (KE) Nru 989/2009 (7), emenda d-dazju antidumping definittiv f’dak li kien jikkonċerna JSC Kirovo-Chepetsky Khimichesky Kombinat.
(4)
Permezz tad-Deċiżjoni 2008/577/KE tal-4 ta’ Lulju 2008 (8), il-Kummissjoni aċċettat l-offerti ta’ impenn imressqa minn diversi produtturi, inkluż il-produtturi esportaturi Russi relatati Joint Stock Company Acron u Joint Stock Company Dorogobuzh (“Acron” Holding Company), b’konnessjoni mal-proċedura ta’ antidumping dwar l-importazzjonijiet ta’ nitrat tal-ammonju li joriġinaw mir-Russja u mill-Ukraina.
B. PROĊEDURA PREŻENTI
1. Talba għal reviżjoni
(5)
Talba għal reviżjoni interim parzjali (“ir-reviżjoni preżenti”) skont l-Artikolu 11(3) tar-Regolament bażiku saret minn JSC Acron, JSC Dorogobuzh u l-kumpanija kummerċjali relatata tagħhom Agronova International Inc., membri ta’ “Acron” Holding Company (“l-applikant”). It-talba kienet limitata fl-ambitu għall-eżaminazzjoni tal-forma tal-miżura u b’mod partikolari l-inklużjoni ta’ Agronova International Inc. fl-impenn tal-prezz ta’ JSC Acron u JSC Dorogobuzh.
(6)
L-applikant allega li ċ-ċirkostanzi li fihom ingħata l-impenn tal-prezz kienu tbiddlu, partikolarment li Agronova International Inc., kummerċjant ġdid stabbilit fl-Istati Uniti, kien inkorporat fil-kumpanija “Acron” Holding Company. L-applikant kompla jallega li dawn il-bidliet kienu ta’ natura dejjiema.
2. Bidu ta’ reviżjoni
(7)
Il-Kummissjoni eżaminat l-evidenza prima facie ppreżentata mill-applikant u kkunsidrat li din kienet suffiċjenti biex tiġġustifika l-bidu ta’ reviżjoni interim parzjali skont l-Artikolu 11(3) tar-Regolament bażiku. Wara konsultazzjoni mal-Kumitat Konsultattiv, il-Kummissjoni bdiet (9) reviżjoni tal-miżuri ta’ antidumping imposti mir-Regolament (KE) Nru 661/2008 (“miżuri fis-seħħ”) limitati fl-ambitu għall-eżaminazzjoni tal-forma tal-miżuri, partikolarment l-effett potenzjali tal-inklużjoni ta’ Agronova International Inc. fl-impenn tal-prezz ta’ JSC Acron u JSC Dorogobuzh.
3. Prodott Ikkonċernat
(8)
Il-prodott ikkonċernat minn din ir-reviżjoni huwa l-istess bħal fl-aħħar reviżjoni tal-iskadenza, jiġifieri fertilizzanti solidi b’kontenut ta’ nitrat tal-ammonju li jeċċedi 80 % tal-piż, li joriġina mir-Russja (“il-prodott ikkonċernat”), li bħalissa jaqa’ taħt il-kodiċi NM 3102 30 90, 3102 40 90, ex 3102 29 00, ex 3102 60 00, ex 3102 90 00, ex 3105 10 00, ex 3105 20 10, ex 3105 51 00, ex 3105 59 00 u ex 3105 90 91.
4. Partijiet Ikkonċernati
(9)
Il-Kummissjoni infurmat uffiċjalment lill-applikant, lir-rappreżentanti tal-pajjiż li jesporta u l-assoċjazzjoni tal-produtturi tal-Unjoni dwar il-bidu tar-reviżjoni. Il-partijiet interessati ngħataw l-opportunità li jippreżentaw il-fehmiet tagħhom bil-miktub u li jitolbu smigħ fil-limitu ta’ żmien stabbilit fin-notifika tal-bidu. Il-partijiet kollha interessati li talbu dan u wrew li kien hemm raġunijiet partikolari għalfejn għandhom jinstemgħu, ingħataw possibbiltà ta’ smigħ.
(10)
Il-Kummissjoni bagħtet il-kwestjonarji lill-applikant u rċeviet ir-risposti fil-limiti ta’ żmien stabbiliti għal dan. Il-Kummissjoni fittxet u vverifikat l-informazzjoni kollha meqjusa meħtieġa. Il-Kummissjoni wettqet żjara ta’ verifika fuq il-post ta’ Agronova International Inc., Hallandale, USA (“Agronova”).
5. Perijodu ta’ investigazzjoni tar-reviżjoni
(11)
Il-perijodu ta’ investigazzjoni tar-reviżjoni kopra l-perijodu bejn l-1 ta’ Lulju 2008 u t-30 ta’ Ġunju 2009 (“PIV”).
C. RIŻULTATI TAL-INVESTIGAZZJONI
(12)
L-investigazzjoni kkonfermat li Agronova kienet kumpanija kummerċjali ġdida li tappartjeni għall-kumpanija “Acron” Holding company.
1. It-tħaddim tal-impenn
(13)
Il-kunsiderazzjonijiet prinċipali għall-inklużjoni ta’ kumpanija kummerċjali fl-impenn preżenti kienu l-prattikabbiltà tal-kumpanija, jiġifieri l-effettività tal-monitoraġġ tagħha u partikolarment il-valutazzjoni tar-riskji ta’ kontrokumpens u tgħawwiġ permezz ta’ kanali differenti ta’ bejgħ u/jew permezz ta’ prezzijiet ta’ diversi prodotti potenzjalment mibjugħa lill-istess klijenti.
1.1. Riskju għoli ta’ kontrokumpens permezz ta’ kumpanija kummerċjali mhux iddikjarata
(14)
L-investigazzjoni wriet li Agronova kellha rabtiet qawwija interpersonali u operattivi ma’ tal-anqas kumpanija oħra mhux iddikjarata attiva fin-negozju u l-kummerċjalizzazzjoni ta’ prodotti fertilizzanti. Instab li kienu l-istess persuni li joperaw Agronova li fil-fatt kienu involuti wkoll fl-attivitajiet ta’ din il-kumpanija kummerċjali. B’mod partikolari, l-evidenza disponibbli wriet li ż-żewġ kumpaniji kellhom maniġer komuni u uffiċjal komuni matul il-parti l-kbira tal-PIV, fil-waqt li persuna oħra (li f’dak iż-żmien instab li kienet il-President tal-kumpanija kummerċjali msemmija), għalkemm mhux formalment impjegata minn Agronova, kienet fil-fatt qed twettaq il-kummerċ ta’ kuljum inkluż it-tmexxija waqt iż-żjara tal-verifika għan-nom ta’ Agronova fejn kienet ippreżentata bħala konsulent ta’ Agronova. Barra mir-rabtiet qawwija interpersonali, instab li ż-żewġ kumpaniji kienu qed joperaw mill-istess uffiċċju, jimpjegaw l-istess segretarja u jużaw l-istess kompjuters u tagħmir tal-uffiċċju matul il-parti l-kbira tal-PIV. Agronova ma kixfitx l-eżistenza u l-operazzjonijiet ta’ din il-kumpanija kummerċjali l-oħra, la fir-risposta tagħha għall-kwestjonarju, u lanqas matul iż-żjara ta’ verifika. It-talba tal-Kummissjoni għal aktar informazzjoni sabex tiċċara s-sitwazzjoni kienet sodisfatta biss in parti mill-applikant minħabba li din ma kixfitx, inter alia, min kien preċiżament il-proprjetarju tal-kumpanija kummerċjali u lanqas l-attivitajiet dettaljati tagħha. L-informazzjoni mogħtija għalhekk kienet meqjusa bħala insuffiċjenti.
(15)
Abbażi ta’ dan ta’ hawn fuq, il-Kummissjoni kkunsidrat li l-kumpanija kummerċjali msemmija hawn fuq kienet relatata ma’ Agronova fis-sens tal-Artikolu 143 tar-Regolament tal-Kummissjoni (KEE) Nru 2454/93 tat-2 ta’ Lulju 1993 li jiffissa d-dispożizzjonijiet għall-implimentazzjoni tar-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 2913/92 li jistabbilixxi l-Kodiċi Doganali Komunitarju (l-“IPCCC”) (10) u kellha tkun irrappurtata fir-risposta għall-kwestjonarju mill-applikant. Il-Kummissjoni nnotifikat lill-applikant skont l-Artikolu 18(1) tar-Regolament bażiku dwar l-intenzjoni tagħha li tibbaża dawn is-sejbiet fuq il-fatti disponibbli u stiednet lill-applikant biex jikkummenta fuqhom skont l-Artikolu 18(4) tar-Regolament bażiku.
(16)
L-applikant ikkuntesta li Agronova hija relatata mal-kumpanija kummerċjali msemmija hawn fuq jew ma’ kwalunkwe kumpanija oħra. Barra minn dan, fuq talba oħra tal-Kummissjoni, ma pprovda l-ebda informazzjoni dettaljata u li tista’ tkun verifikata dwar il-proprjetarju u l-attivitajiet tal-kumpanija kummerċjali msemmija fil-limitu ta’ żmien stabbilit.
(17)
Wara l-iżvelar tal-proposta tal-Kummissjoni biex jiġu bbażati s-sejbiet fuq l-Artikolu 18 tar-Regolament bażiku, l-applikant kompla jirrifjuta kwalunkwe relazzjoni bejn Agronova u l-kumpanija kummerċjali fis-sens tal-Artikolu 143 tal-IPCCC. Fir-rigward tar-rwoli preċiżi tal-persuni involuti fiż-żewġ kumpaniji, l-applikant ikkuntesta li ż-żewġ kumpaniji kellhom diretturi jew uffiċjali komuni. L-applikant saħansitra rtira l-informazzjoni li kien ta qabel, u ddikjara li din kienet ħażina jew mhux preċiża. L-informazzjoni l-ġdida mogħtija, madankollu, ma kinitx sostnuta b’biżżejjed evidenza. B’mod ġenerali, l-informazzjoni u l-evidenza mogħtija f’dan ir-rigward ma kinux ċari u f’ċertu postijiet kienu kontradittorji, u għalhekk b’mod ġenerali dawn tefgħu id-dubji fuq l-affidabbiltà tal-informazzjoni mogħtija.
(18)
Bħala eżempju, filwaqt li l-applikant oriġinarjament iddikjara li l-president ta’ Agronova kien ukoll il-maniġer tal-kumpanija kummerċjali inkwistjoni, din id-dikjarazzjoni wara ġiet ikkwalifikata bl-ispjegazzjoni li x-xogħlijiet imwettqa fil-kumpanija kummerċjali mill-president ta’ Agronova ma kienu jinkludu l-ebda funzjoni ta’ kontroll jew ta’ teħid ta’ deċiżjonijiet. Bl-istess mod, filwaqt li l-evidenza mogħtija (il-kontijiet annwali) urew li persuna oħra kienet “uffiċjal” fiż-żewġ kumpaniji, wara ġie ddikjarat li l-funzjonijiet reali ta’ din il-persuna kienu dawk ta’ segretarju legali.
(19)
B’konklużjoni, l-applikant ma ppreżentax informazzjoni jew evidenza affidabbli biżżejjed li setgħu juru li r-rwoli u r-responsabbiltajiet ta’ kull parti kienu definiti u mwettqa b’tali mod li setgħu jeskludu l-evidenza ta’ relazzjoni.
(20)
L-applikant ikkuntesta wkoll li l-kumpanija kummerċjali msemmija għandha tkun meqjusa bħala kumpanija kummerċjali minħabba li din kienet involuta prinċipalment fil-kummerċjalizzazzjoni aktar milli fil-bejgħ ta’ prodotti fertilizzanti. Madankollu, minbarra l-fatt li din id-dikjarazzjoni ma kienet sostnuta bl-ebda evidenza, il-kumpanija ddikjarat ukoll f’diversi okkażjonijiet li fil-fatt kienet involuta fil-bejgħ ta’ fertilizzanti bħala kummerċjant, imma biss għal kwantitajiet żgħar maħsuba għal swieq oħra barra mill-Ewropa. Għalhekk, il-kumpanija kellha tkun ikkunsidrata bħala kummerċjant u dan l-argument kellu jkun irrifjutat.
(21)
Il-Kummissjoni qieset li l-applikant fixkel l-investigazzjoni fis-sens tal-Artikolu 18(1) tar-Regolament bażiku billi pprovda informazzjoni rilevanti biss gradwalment u meta din ġiet mitluba, u l-informazzjoni mogħtija f’bosta każijiet ġiet sussegwentement korretta, emendata jew ingħatat kontradizzjoni. F’dan ir-rigward, minħabba l-kooperazzjoni mhux sodisfaċenti ta’ Agronova, relazzjoni ta’ fiduċja bejn il-Kummissjoni u l-kumpanija, li, bħala politika ġenerali, hija prekondizzjoni meħtieġa għall-aċċettazzjoni ta’ impenn, ma setgħatx tkun stabbilita.
(22)
Huwa mfakkar li fl-analiżi tar-riskju tal-kontrokumpens, l-għarfien ta’ kanali tal-bejgħ differenti u l-fluss tal-prodotti minn dawn il-kanali hija informazzjoni indispensabbli. Minħabba r-rabtiet mill-qrib ħafna interpersonali u operattivi bejn Agronova u l-kumpanija kummerċjali l-oħra, ġie konkluż li r-riskju ta’ kontrokumpens u tgħawwiġ permezz ta’ kanali tal-bejgħ differenti kien għoli wisq u għalhekk Agronova m’għandhiex tkun inkluża f’dan l-impenn.
(23)
Wara l-iżvelar, l-applikant iddikjara li jkun hemm riskju ta’ kontrokumpens biss meta l-kumpaniji jkunu relatati permezz tal-ishma. L-ewwelnett, għandu jkun innutat li r-riskju ta’ kontrokumpens mhux limitat għal sitwazzjonijiet fejn kumpaniji huma relatati b’ishma, minħabba li hemm diversi metodi ta’ kontrokumpens. Għalhekk, f’dan il-każ partikolari u għar-raġunijiet spjegati hawn fuq, ġie meqjus li hemm riskju għoli ta’ kontrokumpens anke jekk l-applikant u Agronova mhumiex relatati permezz tal-ishma. Barra minn dan, l-applikant ma wera l-ebda bażi legali jew fattwali jew ma ppreżenta l-ebda evidenza biex isostni d-dikjarazzjoni tiegħu. Għalhekk, dan l-argument kellu jkun irrifjutat.
1.2. Riskju konsiderevoli għal kontrokumpens permezz tal-prezzijiet ta’ prodotti differenti
(24)
L-impenn preżenti mhux biss ikopri n-nitrat tal-ammonju imma jimponi wkoll skema ta’ prezzijiet għal prodotti oħra kummerċjati mill-grupp biex ikun evitat ir-riskju ta’ kontrokumpens. L-applikant iddikjara fir-risposta tiegħu għall-kwestjonarju li kellu l-ħsieb li permezz ta’ Agronova jbiegħ, inter alia, prodotti li mhumiex inklużi f’din l-iskema ta’ prezzijiet u anke prodotti ta’ fertilizzant prodotti minn produtturi oħra, li jinstabu kemm fir-Russja u kif ukoll f’pajjiżi oħra. Għalhekk, ir-riskju ta’ kontrokumpens minħabba esportazzjonijiet ta’ prodotti differenti lill-istess klijenti kien meqjus bħala għoli.
(25)
Uħud mill-prodotti li Agronova kellha l-ħsieb li tbiegħ m’għandhomx prezz tas-suq ikkwotat li jista’ jservi bħala limitu għal skopijiet ta’ monitoraġġ. Għaldaqstant, il-monitoraġġ tal-impenn ukoll ma jkunx prattiku.
(26)
Wara l-iżvelar, l-applikant iddikjara li l-Kummissjoni ma kkunsidratx l-offerta tal-applikant li jħassar il-pjanijiet kummerċjali tiegħu relatati mat-taħlit u prodotti oħra fil-każ li l-Kummissjoni tqis li dan ikun neċessarju. F’dan ir-rigward, hu nnutat li l-Kummissjoni rċeviet dawk l-offerti emendati biss aktar tard matul il-proċedura. Il-Kummissjoni kkunsidrat li t-tibdil kontinwu tal-applikant tal-pjan kummerċjali tiegħu biex dan jakkomoda dak li hu kkunsidra li kienu l-aspettazzjonijiet tal-Kummissjoni tefgħa dubji fuq il-kredibbiltà tal-offerta tal-applikant. F’dan ir-rigward, il-Kummissjoni qieset ukoll il-livell insuffiċjenti ta’ kooperazzjoni minn Agronova f’din l-investigazzjoni bħala impediment fit-twaqqif ta’ relazzjoni ta’ fiduċja bejn il-Kummissjoni u Agronova. Għaldaqstant, il-Kummissjoni ma kinitx sodisfatta li tali impenn fil-fatt ser ikun rispettat.
(27)
Għalhekk ġie konkluż li l-inklużjoni ta’ Agronova fil-kanali tal-bejgħ ta’ “Acron” Holding Company iżid serjament ir-riskji ta’ kontrokumpens u tgħawwiġ u dan jaffetwa t-tħaddim u l-monitoraġġ effettiv tal-impenn.
2. In-natura dejjiema taċ-ċirkostanzi mibdula
(28)
Matul l-investigazzjoni, il-kumpanija “Acron” Holding Company stabbiliet kumpanija kummerċjali oħra, jiġifieri Agronova Europe AG (“Agronova Europe”) li din iddikjarat li se tkun responsabbli għall-parti l-kbira tal-kummerċ mal-klijenti Ewropej u għalhekk gradwalment tissostitwixxi lil Agronova. F’ċertu punt tal-proċedura, l-applikant talab li din il-kumpanija kummerċjali ġdida tiġi inkluża wkoll f’din ir-reviżjoni bil-ħsieb li ż-żewġ kumpaniji kummerċjali jiġu inklużi fl-impenn tal-prezz eżistenti jew, li bħala alternattiva, tinbeda reviżjoni ġdida biex tinkludi l-kummerċjant il-ġdid ukoll fil-kanali tal-bejgħ tal-impenn. Dan juri li ċ-ċirkostanzi mibdula li abbażi tagħhom intalbet din ir-reviżjoni mhumiex ta’ natura dejjiema.
(29)
Wara l-iżvelar, l-applikant iddikjara li analiżi dwar jekk iċ-ċirkostanzi mibdula li abbażi tagħhom inbdiet din ir-reviżjoni kinux ta’ natura dejjiema, ma tkunx rilevanti fil-kuntest tar-reviżjoni interim preżenti limitata fl-ambitu tagħha għall-forma tal-miżuri. L-applikant iddikjara li tali analiżi tkun meħtieġa biss fil-każ li jkun verifikat dumping u/jew ħsara.
(30)
L-applikant iddikjara wkoll li m’għandux il-ħsieb li jibqa’ jbiegħ in-nitrat tal-ammonju mill-kanali tal-bejgħ ta’ Agronova Europe.
(31)
Fir-rigward tal-argument tal-applikant li analiżi dwar jekk iċ-ċirkostanzi mibdula kinux ta’ natura dejjiema tkunx irrelevanti f’din ir-reviżjoni, l-applikant ma pprovda l-ebda raġuni legali li tkun tista’ ssostni din l-opinjoni. F’din ir-reviżjoni ġie kkunsidrat li l-istabbiltà tal-kanal(i) tal-bejgħ kien fattur importanti fid-deċiżjoni biex tkun aċċettata l-inklużjoni ta’ kummerċjant ġdid stabbilit f’impenn minħabba li ma’ kull kummerċjant ġdid inkluż f’impenn ta’ prezz jiżdied ir-riskju ta’ kontrokumpens u tgħawwiġ. Dan irid ikun indirizzat ukoll permezz ta’ attivitajiet adegwati ta’ monitoraġġ. Għalhekk, ġie konkluż li n-natura dejjiema taċ-ċirkostanzi mibdula fil-fatt kien fattur relevanti, u l-argument tal-applikant kellu jkun rifjutat.
(32)
Fir-rigward tad-dikjarazzjoni tal-applikant li Agronova Europe ma kinitx se tintuża għal bejgħ ta’ nitrat tal-ammonju fis-suq tal-Unjoni Ewropea, din ingħatat fi stadju tard wisq tal-investigazzjoni (wara l-għeluq finali) u kkontradixxiet l-informazzjoni li kienet ingħatat preċedentement. Barra minn dan, l-applikant ma setax jagħti assigurazzjonijiet biżżejjed fir-rigward tar-rispett ta’ dan l-impenn. Il-Kummissjoni reġgħet ikkunsidrat li t-tibdil kontinwu mill-applikant tal-pjanijiet tal-kummerċ tiegħu biex jakkomodaw dak li hu kien jaħseb li kienu l-aspettazzjonijiet tal-Kummissjoni jitfgħu dubji fuq il-kredibbiltà tal-offerta tal-applikant. Kif indikat fil-premessa 26, il-Kummissjoni kkunsidrat ukoll l-aġir ta’ Agronova meta fixklet l-investigazzjoni bħala impediment għat-twaqqif ta’ relazzjoni ta’ fiduċja bejn il-partijiet fl-impenn. Għaldaqstant, l-argument tal-applikant kellu jkun rifjutat.
D. TMIEM TAR-REVIŻJONI
(33)
Fid-dawl tal-konklużjonijiet li ntlaħqu fir-rigward tat-tħaddim tal-impenn u n-natura dejjiema taċ-ċirkostanzi mibdula, l-investigazzjoni għandha tiġi mitmuma mingħajr tibdil fl-impenn eżistenti tal-applikant.
E. ŻVELAR
(34)
L-applikant u l-partijiet interessati ġew infurmati dwar il-fatti essenzjali u l-kunsiderazzjonijiet li abbażi tagħhom kien maħsub li tintemm l-investigazzjoni. Il-partiijet kollha ngħataw l-opportunità li jikkummentaw.
(35)
L-applikant iddikjara li d-drittijiet tiegħu ta’ difiża u ta’ smigħ ġust ġew imtellfa matul il-proċedura. L-applikant ingħata u fil-fatt uża diversi okkażjonijiet biex jippreżenta s-sottomissjonijiet u ngħata żmien suffiċjenti biex jipprovdi informazzjoni u evidenza matul il-proċedura. L-applikant ingħata wkoll il-possibilità li jitlob smigħ f’diversi okkażjonijiet. Għaldaqstant, id-dikjarazzjonijiet tiegħu f’dan ir-rigward mhumiex ġustifikati.
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Ir-reviżjoni interim parzjali li tikkonċerna l-importazzjonijiet ta’ fertilizzanti solidi b’kontenut ta’ nitrat tal-ammonju li jeċċedi 80 % tal-piż, li bħalissa jaqgħu fil-kodiċi NM 3102 30 90, 3102 40 90, ex 3102 29 00, ex 3102 60 00, ex 3102 90 00, ex 3105 10 00, ex 3105 20 10, ex 3105 51 00, ex 3105 59 00 u ex 3105 90 91 u li joriġinaw mir-Russja prodotti minn Joint Stock Company Acron u Joint Stock Company Dorogobuzh hija mitmuma mingħajr bidla għall-forma tal-miżura.
Artikolu 2
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fil-jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, 27 ta’ Settembru 2010.