DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) Nr. 486/2012 DER KOMMISSION
vom 30. März 2012
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 809/2004 in Bezug auf Aufmachung und Inhalt des Prospekts, des Basisprospekts, der Zusammenfassung und der endgültigen Bedingungen und in Bezug auf die Angabepflichten
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 2003/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 betreffend den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist, und zur Änderung der Richtlinie 2001/34/EG (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 5 und Artikel 7 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verordnung (EG) Nr. 809/2004 der Kommission vom 29. April 2004 zur Umsetzung der Richtlinie 2003/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die in Prospekten enthaltenen Angaben sowie die Aufmachung, die Aufnahme von Angaben in Form eines Verweises und die Veröffentlichung solcher Prospekte sowie die Verbreitung von Werbung (2) legt im Einzelnen fest, welche Angaben bei den verschiedenen Wertpapierarten im Prospekt enthalten sein müssen, damit Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 2003/71/EG erfüllt ist.
(2)
Infolge der Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2004 zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, und zur Änderung der Richtlinie 2001/34/EG (3) wurde die in Artikel 10 der Richtlinie 2003/71/EG festgelegte Pflicht des Emittenten, jährlich ein Dokument vorzulegen, das alle in den zwölf Monaten vor Ausgabe des Prospekts veröffentlichten Informationen enthält oder auf diese verweist, durch die Richtlinie 2010/73/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Änderung der Richtlinie 2003/71/EG betreffend den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist, und der Richtlinie 2004/109/EG zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind (4) aufgehoben. Dieser Änderung sollte in der Verordnung (EG) Nr. 809/2004 Rechnung getragen werden.
(3)
Die in Artikel 3 der Richtlinie 2003/71/EG festgelegte Schwelle, ab der kein Prospekt mehr veröffentlicht werden muss, wurde durch die Richtlinie 2010/73/EU von 50 000 EUR auf 100 000 EUR angehoben. Auch diese Änderung sollte in die Verordnung (EG) Nr. 809/2004 übernommen werden.
(4)
Mit der Richtlinie 2010/73/EU wurden neue Bestimmungen eingeführt, die den Anlegerschutz verbessern, die Unternehmen bei der Kapitalbeschaffung über die EU-Wertpapiermärkte bürokratisch entlasten und die Prospektregelung effizienter gestalten sollen. Diese Bestimmungen erfordern Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 809/2004 in Bezug auf die Aufmachung der endgültigen Bedingungen eines Basisprospekts, die Aufmachung der Prospektzusammenfassung sowie den genauen Inhalt und die spezielle Aufmachung der in die Zusammenfassung aufzunehmenden zentralen Angaben.
(5)
Um zu vermeiden, dass die endgültigen Bedingungen eines Basisprospekts Angaben enthalten, die von den zuständigen Behörden gebilligt werden müssen, sollte der Basisprospekt alle Angaben enthalten, die dem Emittenten zum Zeitpunkt der Prospekterstellung vorlagen.
(6)
Es sollte vorgesehen werden, dass der Basisprospekt für alle nach den einschlägigen Schemata und Modulen für die Wertpapierbeschreibung vorgeschriebenen Angaben verschiedene Optionen enthalten darf. Aus den endgültigen Bedingungen sollte dann hervorgehen, welche dieser Optionen für die einzelne Emission gilt, entweder indem auf die betreffenden Rubriken des Basisprospekts verwiesen wird oder indem die betreffenden Angaben erneut genannt werden. In die endgültigen Bedingungen sollten bestimmte zusätzliche Angaben, die sich nicht auf die Wertpapierbeschreibung beziehen, aufgenommen werden dürfen, wenn dies als nützlich für die Anleger angesehen wird. Diese zusätzlichen Angaben sollten in dieser Verordnung festgelegt werden.
(7)
Die im Basisprospekt enthaltenen Angaben sollten durch die endgültigen Bedingungen weder verändert noch ersetzt werden, da alle neuen Informationen, die die Bewertung des Emittenten und der Wertpapiere durch den Anleger beeinflussen könnten, in einen Nachtrag oder neuen Basisprospekt aufzunehmen sind, der vorab von der zuständigen Behörde gebilligt werden muss. Die endgültigen Bedingungen sollten deshalb keine neue Beschreibung etwaiger neuer, im Basisprospekt nicht enthaltener Zahlungskonditionen beinhalten.
(8)
Die Zusammenfassung sollte den Anlegern die in Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 2003/71/EG vorgeschriebenen zentralen Angaben liefern. Zu diesem Zweck sollte die für die einzelne Emission erstellte Zusammenfassung die nur für die einzelne Emission relevanten Angaben aus der Zusammenfassung des Basisprospekts mit den relevanten Teilen der endgültigen Bedingungen kombinieren. Die Zusammenfassung der einzelnen Emission sollte den endgültigen Bedingungen angefügt werden.
(9)
Bei Wertpapieren, die an einen Basiswert gebunden oder durch einen solchen unterlegt sind, sollte der Basisprospekt sämtliche zum Zeitpunkt seiner Billigung bereits bekannten Angaben zur Art des Basiswerts enthalten. Aus diesem Grund sollten die endgültigen Bedingungen nur emissionsspezifische Einzelheiten zu diesem Basiswert enthalten, da die Wahl dieses Basiswerts durch die Marktbedingungen beeinflusst werden kann.
(10)
Damit gleichwertige Angaben in den Zusammenfassungen stets an der gleichen Stelle stehen und ähnliche Produkte leicht miteinander verglichen werden können, sollten Aufmachung und Inhalt der Prospektzusammenfassung festgelegt werden. Ist eine Angabe für einen Prospekt irrelevant, sollte in der Zusammenfassung an der betreffenden Stelle deshalb „entfällt“ vermerkt werden.
(11)
Die Zusammenfassung sollte eigenständiger Bestandteil des Prospekts sein. Wenn ein Emittent, ein Anbieter oder eine die Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt beantragende Person nicht zur Aufnahme einer Zusammenfassung in einen Prospekt verpflichtet ist, sie aber eine Übersicht in diesen Prospekt einfügen will, sollte diese nicht die Überschrift „Zusammenfassung“ tragen, es sei denn, sie enthält alle für Zusammenfassungen vorgeschriebenen Angaben. Zusammenfassungen sollten in allgemeinverständlicher Sprache formuliert sein und die Angaben auf leicht verständliche Weise präsentieren.
(12)
Um die Effizienz der Wertpapiermärkte der Union zu erhöhen und für die Emittenten die Verwaltungskosten bei der Kapitalbeschaffung zu senken, sollten für Angebote an vorhandene Anteilseigner, die entweder die Anteile zeichnen oder ihr Recht auf Zeichnung der Anteile veräußern können, gemäß Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe g der Richtlinie 2003/71/EG verhältnismäßige Angabepflichten eingeführt werden.
(13)
Gemäß Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe e der Richtlinie 2003/71/EG sollten verhältnismäßige Angabepflichten der Größe der Emittenten Rechnung tragen, insbesondere von Kreditinstituten, die die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe j der Richtlinie 2003/71/EG genannten Nichtdividendenwerte begeben und sich für eine Anwendung der Richtlinie 2003/71/EG entscheiden, kleinen und mittleren Unternehmen und Unternehmen mit geringer Marktkapitalisierung. Solche Emittenten sollten jedoch zwischen Schemata mit verhältnismäßigen Anforderungen und den vollen Angabepflichten wählen dürfen.
(14)
Die verhältnismäßigen Angabepflichten sollten der Notwendigkeit, den Anlegerschutz zu verbessern, und der Menge der an den Märkten bereits veröffentlichten Angaben Rechnung tragen.
(15)
Ist gemäß der Richtlinie 2003/71/EG kein Prospekt erforderlich, sollten die Anleger hierauf in Werbeanzeigen aufmerksam gemacht werden, es sei denn, der Emittent, der Anbieter oder die die Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt beantragende Person entscheidet sich für die Veröffentlichung eines Prospekts, der den Anforderungen der Richtlinie 2003/71/EG und dieser Verordnung genügt.
(16)
Angesichts der Notwendigkeit, den Emittenten eine Übergangsfrist zur Anpassung an die mit dieser Verordnung eingeführten neuen Anforderungen einzuräumen, sollte diese Verordnung nur für Prospekte und Basisprospekte gelten, die am Tag ihres Inkrafttretens oder zu einem späteren Zeitpunkt von einer zuständigen Behörde gebilligt wurden.
(17)
Die Verordnung (EG) Nr. 809/2004 sollte daher entsprechend geändert werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Änderung der Verordnung (EG) Nr. 809/2004
Die Verordnung (EG) Nr. 809/2004 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 1 Nummer 3 wird gestrichen.
2.
In Artikel 2 wird folgende Nummer 13 angefügt:
„13.
‚Bezugsrechtsemission‘ ist jede Emission satzungsmäßiger Bezugsrechte, in deren Rahmen neue Anteile gezeichnet werden können und die sich nur an bestehende Anteilseigner richtet. Eine Bezugsrechtsemission schließt auch eine Emission ein, bei der solche satzungsmäßigen Bezugsrechte außer Kraft gesetzt und durch ein Instrument oder eine Bestimmung ersetzt sind, das/die den bestehenden Anteilseignern nahezu identische Rechte verleiht, wenn diese Rechte folgende Bedingungen erfüllen:
a)
die Anteilseigner erhalten die Rechte kostenlos;
b)
die Anteilseigner sind berechtigt, neue Anteile im Verhältnis zu ihrer bestehenden Beteiligung oder bei anderen Wertpapieren, die zur Teilnahme an der Anteilsemission berechtigen, im Verhältnis zu ihren Rechten auf die zugrunde liegenden Anteile zu zeichnen;
c)
die Zeichnungsrechte sind handelbar und übertragbar oder - falls dies nicht der Fall ist - die aus den Rechten hervorgehenden Anteile werden bei Ablauf der Angebotsfrist zugunsten jener Anteilseigner verkauft, die diese Rechte nicht in Anspruch genommen haben;
d)
der Emittent kann in Bezug auf die unter Buchstabe b genannten Rechte Höchstgrenzen, Einschränkungen oder Ausschlüsse vorsehen und für den Umgang mit nicht ausgegebenen Anteilen, Bruchteilsrechten sowie Anforderungen, die in einem anderen Land oder Gebiet gesetzlich oder durch eine Regulierungsbehörde festgelegt wurden, Regelungen treffen, die er für angemessen hält;
e)
die Mindestfrist, innerhalb deren Anteile gezeichnet werden können, ist mit der Frist für die Ausübung der in Artikel 29 Absatz 3 der Richtlinie 77/91/EWG des Rates geregelten satzungsmäßigen Bezugsrechte (5) identisch;
f)
die Rechte verfallen nach Ablauf der Ausübungsfrist.
3.
In Kapitel I wird folgender Artikel 2a angefügt:
„Artikel 2a
Angabekategorien im Basisprospekt und in den endgültigen Bedingungen
(1) Die in Anhang XX aufgeführten Kategorien bestimmen den Flexibilitätsgrad, mit dem Angaben im Basisprospekt oder in den endgültigen Bedingungen enthalten sein dürfen. Die Kategorien sind wie folgt definiert:
a)
‚Kategorie A‘ bezeichnet die einschlägigen Angaben, die im Basisprospekt enthalten sein müssen. Diese Angaben dürfen nicht ausgelassen und zu einem späteren Zeitpunkt in die endgültigen Bedingungen eingefügt werden.
b)
‚Kategorie B‘ bedeutet, dass der Basisprospekt alle grundsätzlichen Punkte der verlangten Informationen enthalten muss und nur die Einzelheiten, die bei Billigung des Basisprospekts noch nicht bekannt sind, ausgelassen und zu einem späteren Zeitpunkt in die endgültigen Bedingungen eingefügt werden können.
c)
‚Kategorie C‘ bedeutet, dass der Basisprospekt für Angaben, die bei Billigung des Basisprospekts nicht bekannt waren, eine Auslassung enthalten darf, die zu einem späteren Zeitpunkt ergänzt wird. Die Angaben werden in die endgültigen Bedingungen aufgenommen.
(2) Sind die Voraussetzungen des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 2003/71/EG erfüllt, muss ein Nachtrag erfolgen.
Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, geben der Emittent, der Anbieter oder die die Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt beantragende Person die Änderung in einer Mitteilung bekannt.“
4.
Artikel 3 erhält folgende Fassung:
„Artikel 3
In eine n Prospekt aufzunehmende Mindestangaben
Ein Prospekt wird erstellt, indem eines oder eine Kombination der in dieser Verordnung niedergelegten Schemata und Module verwendet wird.
Je nach Art des betreffenden Emittenten oder der betreffenden Emissionen und Wertpapiere enthält ein Prospekt die in den Anhängen I bis XVII und XX bis XXIX vorgeschriebenen Informationsbestandteile. Vorbehaltlich des Artikels 4a Absatz 1 verlangen die zuständigen Behörden für den Prospekt nur die in den Anhängen I bis XVII oder XX bis XXIX enthaltenen Informationsbestandteile.
Um die Einhaltung der in Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 2003/71/EG genannten Verpflichtung zu gewährleisten, kann die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats bei der Billigung eines Prospekts gemäß Artikel 13 der genannten Richtlinie bei jedem Informationsbestandteil im Einzelfall verlangen, dass die von dem Emittenten, dem Anbieter oder der die Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt beantragenden Person gemachten Angaben ergänzt werden.
Ist der Emittent, der Anbieter oder die die Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt beantragende Person gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 2003/71/EG verpflichtet, eine Zusammenfassung in einen Prospekt aufzunehmen, so kann die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats bei der Billigung des Prospekts gemäß Artikel 13 der genannten Richtlinie im Einzelfall verlangen, dass bestimmte im Prospekt gemachte Angaben in die Zusammenfassung aufgenommen werden.“
5.
Artikel 4a wird wie folgt geändert:
a)
In Absatz 2 Unterabsatz 1 erhält der Einleitungssatz folgende Fassung:
„Die zuständige Behörde stützt jedes Ersuchen gemäß Absatz 1 Unterabsatz 1 auf die Anforderungen, die unter Punkt 20.1 des Anhangs I, Punkt 15.1 des Anhangs XXIII, Punkt 20.1 des Anhangs XXV, Punkt 11.1 des Anhangs XXVII und Punkt 20.1 des Anhangs XXVIII in Bezug auf den Inhalt der Finanzinformationen und die anwendbaren Rechnungslegungs- und Prüfungsgrundsätze festgelegt sind, wobei Abweichungen davon zulässig sind, wenn sie durch einen der folgenden Faktoren gerechtfertigt sind:“
b)
Absatz 4 Buchstabe a erhält folgende Fassung:
„a)
Die historischen Finanzinformationen, die er gemäß Punkt 20.1 des Anhangs I, Punkt 15.1 des Anhangs XXIII, Punkt 20.1 des Anhangs XXV, Punkt 11.1 des Anhangs XXVII und Punkt 20.1 des Anhangs XXVIII vorzulegen hat, geben die Lage seines gesamten Unternehmens zum Zeitpunkt der Prospekterstellung nicht genau wieder;“
c)
Absatz 6 erhält folgende Fassung:
„(6) Für die Zwecke des Absatzes 5 dieses Artikels und des Punkts 20.2 des Anhangs I, des Punkts 15.2 des Anhangs XXIII und des Punkts 20.2 des Anhangs XXV liegt eine bedeutende Bruttoveränderung vor, wenn sich die Situation des Emittenten gemessen an einem oder mehreren Größenindikatoren seiner Geschäftstätigkeit um mehr als 25 % verändert.“
6.
In den Artikeln 7, 8, 12, 16 und 21 sowie in den Anhängen IV, V, VII bis X, XII, XIII, XV und XVIII wird die Zahl „50 000“ durch „100 000“ ersetzt.
7.
In Artikel 9 wird folgender Absatz 2 angefügt:
„Anhang VI Punkt 3 wird nicht angewendet, wenn ein Mitgliedstaat als Garantiegeber auftritt.“
8.
In Artikel 21 wird folgender Absatz 3 angefügt:
„(3) Der Emittent, der Anbieter und die die Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt beantragende Person können sich dafür entscheiden, einen Prospekt anstatt nach den Anhängen I, III, IV, IX, X und XI wie in Unterabsatz 2 beschrieben nach den in den Anhängen XXIII bis XXIX dargestellten verhältnismäßigen Schemata zu erstellen, sofern die einschlägigen Bedingungen der Artikel 26a, 26b und 26c erfüllt sind.
Wenn der Emittent, der Anbieter und die die Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt beantragende Person diese Entscheidung trifft:
a)
ist der Verweis auf Anhang I in Anhang XVIII als Verweis auf die Anhänge XXIII oder XXV zu verstehen;
b)
ist der Verweis auf Anhang III in Anhang XVIII als Verweis auf Anhang XXIV zu verstehen;
c)
ist der Verweis auf Anhang IV in Anhang XVIII als Verweis auf Anhang XXVI zu verstehen;
d)
ist der Verweis auf Anhang IX in Anhang XVIII als Verweis auf Anhang XXVII zu verstehen;
e)
ist der Verweis auf Anhang X in Anhang XVIII als Verweis auf Anhang XXVIII zu verstehen;
f)
ist der Verweis auf Anhang XI in Anhang XVIII als Verweis auf Anhang XXIX zu verstehen.“
9.
Artikel 22 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Ein Basisprospekt wird erstellt, indem eines oder eine Kombination der in dieser Verordnung niedergelegten Schemata und Module verwendet wird; dabei werden die in Anhang XVIII für die verschiedenen Wertpapierarten vorgesehenen Kombinationsmöglichkeiten zugrunde gelegt.
Je nach Art des betreffenden Emittenten und der betreffenden Wertpapiere enthält ein Basisprospekt gemäß den in dieser Verordnung festgelegten Schemata und Modulen die in den Anhängen I bis XVII, in Anhang XX und in den Anhängen XXIII bis XXIX vorgeschriebenen Informationsbestandteile. Eine zuständige Behörde verlangt für den Basisprospekt keine Angaben, die nicht in den Anhängen I bis XVII, Anhang XX oder den Anhängen XXIII bis XXIX aufgeführt sind.
Um die Einhaltung der in Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 2003/71/EG genannten Verpflichtung zu gewährleisten, kann die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats bei der Billigung eines Basisprospekts gemäß Artikel 13 der genannten Richtlinie bei jedem Informationsbestandteil im Einzelfall verlangen, dass die von dem Emittenten, dem Anbieter oder der die Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt beantragenden Person gemachten Angaben ergänzt werden.
Ist der Emittent, der Anbieter oder die die Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt beantragende Person gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 2003/71/EG verpflichtet, eine Zusammenfassung in einen Prospekt aufzunehmen, so kann die zuständige Behörde des Herkunftmitgliedstaats bei der Billigung des Prospekts gemäß Artikel 13 der genannten Richtlinie im Einzelfall verlangen, dass bestimmte im Basisprospekt gemachte Angaben in die Zusammenfassung aufgenommen werden.“
b)
Folgender Absatz 1a wird eingefügt:
„(1a) Der Basisprospekt kann für die als Kategorien A, B und C eingestuften Angaben, die nach den in Anhang XX dargestellten Schemata und Modulen für die Wertpapierbeschreibung vorgeschrieben sind, Optionen enthalten. In den endgültigen Bedingungen wird festgelegt, welche dieser Optionen für die einzelne Emission gilt, entweder indem auf die betreffenden Rubriken des Basisprospekts verwiesen wird oder indem die betreffenden Angaben wiederholt werden.“
c)
Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„(4) Die endgültigen Bedingungen, die einem Basisprospekt angefügt sind, enthalten ausschließlich Folgendes:
a)
im Rahmen der verschiedenen Wertpapierbeschreibungsschemata, nach denen der Basisprospekt erstellt wurde, die als Kategorien ‚B‘ und ‚C‘ eingestuften, in Anhang XX aufgeführten Informationsbestandteile. Ist ein Informationsbestandteil für einen Prospekt irrelevant, wird hierfür in den endgültigen Bedingungen an der betreffenden Stelle ‚entfällt‘ vermerkt;
b)
auf freiwilliger Basis etwaige ‚zusätzliche Angaben‘ gemäß Anhang XXI;
c)
eine Wiederholung der oder einen Verweis auf die bereits im Basisprospekt genannten Optionen, die für die einzelne Emission gelten.
Durch die endgültigen Bedingungen werden die im Basisprospekt enthaltenen Angaben weder verändert noch ersetzt.“
d)
In Absatz 5 wird folgende Nummer 1a eingefügt:
„1a.
eine Rubrik mit einem Modell für das ‚Formular der endgültigen Bedingungen‘, das für jede einzelne Emission auszufüllen ist.“
e)
In Absatz 7 wird folgender Unterabsatz 2 angefügt:
„Muss der Emittent für Angaben im Basisprospekt, die sich nur auf eine oder mehrere spezifische Emissionen beziehen, einen Nachtrag erstellen, so gilt das Recht der Investoren, ihre Zusagen gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 2003/71/EG zurückzuziehen, nur für die betreffenden Emissionen und nicht für andere Emissionen von Wertpapieren im Rahmen des Basisprospekts.“
10.
Artikel 24 erhält folgende Fassung:
„Artikel 24
Inhalt der Zusammenfassung des Prospekts, des Basisprospekts und der einzelnen Emission
(1) Der genaue Inhalt der in Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 2003/71/EG genannten Zusammenfassung wird vom Emittenten, vom Anbieter oder von der die Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt beantragenden Person gemäß dem vorliegenden Artikel festgelegt.
Die Zusammenfassung enthält die in Anhang XXII aufgeführten zentralen Angaben. Ist ein Informationsbestandteil für einen Prospekt irrelevant, wird hierfür in der Zusammenfassung an der betreffenden Stelle ‚entfällt‘ vermerkt. Die Länge der Zusammenfassung trägt der Komplexität des Emittenten und der angebotenen Wertpapiere Rechnung, darf aber nicht mehr als 7 % des Prospekts oder nicht mehr als 15 Seiten betragen, je nachdem, was länger ist. Sie enthält keine Querverweise auf andere Teile des Prospekts.
Die in Anhang XXII vorgegebene Reihenfolge der Rubriken und der darin enthaltenen Angaben ist verbindlich. Die Zusammenfassung wird klar verständlich formuliert, wobei die zentralen Angaben auf leicht zugängliche und verständliche Weise präsentiert werden. Ist ein Emittent nicht dazu verpflichtet, gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 2003/71/EG eine Zusammenfassung in seinen Prospekt aufzunehmen, fügt aber einen Abschnitt mit einer Übersicht in seinen Prospekt ein, so wird dieser Abschnitt nicht mit der Überschrift ‚Zusammenfassung‘ versehen, es sei denn, der Emittent erfüllt alle in diesem Artikel und in Anhang XXII für Zusammenfassungen vorgeschriebenen Angabepflichten.
(2) Die Zusammenfassung des Basisprospekts kann folgende Angaben enthalten:
a)
die im Basisprospekt enthaltenen Angaben;
b)
Optionen für Angaben, die durch das Schema für die Wertpapierbeschreibung und sein(e) Modul(e) vorgeschrieben sind;
c)
freie Stellen für die durch das Schema für die Wertpapierbeschreibung und sein(e) Modul(e) vorgeschriebenen Angaben, die später in den endgültigen Bedingungen ausgefüllt werden.
(3) Die Zusammenfassung der einzelnen Emission enthält die zentralen Angaben der Zusammenfassung des Basisprospekts sowie die relevanten Bestandteile der endgültigen Bedingungen. Die Zusammenfassung der einzelnen Emission enthält Folgendes:
a)
die nur für die einzelne Emission relevanten Angaben aus der Zusammenfassung des Basisprospekts;
b)
die nur für die einzelne Emission relevanten, im Basisprospekt genannten Optionen, wie sie in den endgültigen Bedingungen festgelegt wurden;
c)
die im Basisprospekt ausgelassenen, in den endgültigen Bedingungen genannten relevanten Angaben.
Beziehen sich die endgültigen Bedingungen auf verschiedene Wertpapiere, die sich nur in einigen sehr beschränkten Einzelheiten unterscheiden, etwa in Bezug auf den Emissionskurs oder den Fälligkeitstermin, so kann für all diese Wertpapiere eine einzige Zusammenfassung der einzelnen Emission angefügt werden, sofern die Angaben zu den verschiedenen Wertpapieren klar voneinander getrennt sind.
Die Zusammenfassung der einzelnen Emission unterliegt denselben Anforderungen wie die endgültigen Bedingungen und wird diesen beigefügt.“
11.
In Artikel 25 Absatz 5 wird folgender Unterabsatz 3 angefügt:
„Bei Angeboten, die vor der Erstellung einer neuen Zusammenfassung oder eines Nachtrags zur Zusammenfassung unterbreitet werden, müssen die endgültigen Bedingungen und die diesen beigefügte Zusammenfassung der einzelnen Emission auf keinen Fall erneut eingereicht werden.“
12.
Artikel 26 Absatz 5 erhält folgende Fassung:
„(5) Die endgültigen Bedingungen erhalten die Form eines gesonderten Dokuments oder werden in den Basisprospekt aufgenommen. Die endgültigen Bedingungen werden in leicht zu analysierender und verständlicher Form abgefasst.
Die im Basisprospekt enthaltenen Informationsbestandteile aus dem betreffenden Schema für die Wertpapierbeschreibung und seinen Modulen werden in den endgültigen Bedingungen nicht wiederholt.
Der Emittent, der Anbieter oder die die Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt beantragende Person kann jede der in Anhang XXI genannten zusätzlichen Angaben in die endgültigen Bedingungen aufnehmen.
Die endgültigen Bedingungen müssen eine hervorgehobene, eindeutige Erklärung enthalten, aus der hervorgeht:
a)
dass die endgültigen Bedingungen für die Zwecke des Artikels 5 Absatz 4 der Richtlinie 2003/71/EG abgefasst wurden und in Verbindung mit dem Basisprospekt und dem/den dazugehörigen Nachtrag/Nachträgen zu lesen sind;
b)
wo der Basisprospekt und dessen Nachtrag/Nachträge gemäß Artikel 14 der Richtlinie 2003/71/EG veröffentlicht werden;
c)
dass der Basisprospekt in Zusammenhang mit den endgültigen Bedingungen zu lesen ist, um sämtliche Angaben zu erhalten;
d)
dass den endgültigen Bedingungen eine Zusammenfassung für die einzelne Emission angefügt ist.
Die endgültigen Bedingungen können je nach den einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften die Unterschrift des Rechtsvertreters des Emittenten oder der für den Prospekt haftenden Person oder die Unterschrift beider tragen.
(5a) Die endgültigen Bedingungen und die Zusammenfassung der einzelnen Emission werden in derselben Sprache abgefasst wie die gebilligte Fassung des Formulars der endgültigen Bedingungen im Basisprospekt bzw. die Zusammenfassung des Basisprospekts.
Werden die endgültigen Bedingungen gemäß Artikel 5 Absatz 4 der Richtlinie 2003/71/EG der zuständigen Behörde des Aufnahmemitgliedstaats oder den zuständigen Behörden der Aufnahmemitgliedstaaten übermittelt, falls es sich um mehr als einen Aufnahmemitgliedstaat handelt, so gilt für die endgültigen Bedingungen und die angefügte Zusammenfassung folgende Sprachenregelung:
a)
muss gemäß Artikel 19 der Richtlinie 2003/71/EG die Zusammenfassung des Basisprospekts übersetzt werden, so gelten für die Zusammenfassung der einzelnen Emission, die den endgültigen Bedingungen angefügt ist, dieselben Übersetzungsanforderungen wie für die Zusammenfassung des Basisprospekts;
b)
muss gemäß Artikel 19 der Richtlinie 2003/71/EG der Basisprospekt übersetzt werden, so gelten für die endgültigen Bedingungen und die diesen beigefügte Zusammenfassung der einzelnen Emission dieselben Übersetzungsanforderungen wie für den Basisprospekt.
Der Emittent übermittelt diese Übersetzungen samt den endgültigen Bedingungen der zuständigen Behörde des Aufnahmemitgliedstaats oder den zuständigen Behörden der Aufnahmemitgliedstaaten, falls es sich um mehr als einen Aufnahmemitgliedstaat handelt.“
13.
Folgendes Kapitel IIIa wird eingefügt:
„KAPITEL IIIa
VERHÄLTNISMÄSSIGE ANGABEPFLICHTEN
Artikel 26a
Verhältnismäßiges Schema für Bezugsrechtsemissionen
(1) Die verhältnismäßigen Schemata in den Anhängen XXIII und XXIV gelten für Bezugsrechtsemissionen, sofern vom Emittenten begebene Anteile derselben Gattung zuvor schon zum Handel an einem geregelten Markt oder zum Handel über ein multilaterales Handelssystem im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 15 der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (6) zugelassen wurden.
(2) Emittenten, deren zur selben Gattung gehörenden Anteile zuvor schon zum Handel über ein multilaterales Handelssystem zugelassen wurden, können die in den Anhängen XXIII und XXIV dargestellten Schemata nur dann nutzen, wenn die Vorschriften des multilateralen Handelssystems Folgendes enthalten:
a)
Bestimmungen, nach denen die Emittenten dazu verpflichtet sind, innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf eines jeden Geschäftsjahres Jahresabschlüsse und Bestätigungsvermerke, innerhalb von vier Monaten nach Ablauf der ersten sechs Monate eines jeden Geschäftsjahres Halbjahresabschlüsse sowie Insider-Informationen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Nummer 1 der Richtlinie 2003/6/EG gemäß Artikel 6 der genannten Richtlinie zu veröffentlichen;
b)
Bestimmungen, nach denen die Emittenten dazu verpflichtet sind, die unter Buchstabe a genannten Vermerke und Informationen der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, indem sie sie auf ihrer Website veröffentlichen;
c)
Bestimmungen zur Verhinderung von Insiderhandel und Marktmanipulation gemäß der Richtlinie 2003/6/EG.
(3) Mit einer Erklärung am Prospektanfang wird unmissverständlich darauf hingewiesen, dass sich die Bezugsrechtsemission an die Anteilseigner des Emittenten richtet und der Umfang der im Prospekt veröffentlichten Angaben im Verhältnis zu dieser Emissionsart bemessen ist.
Artikel 26b
Verhältnismäßige Schemata für kleine und mittlere Unternehmen und Unternehmen mit geringer Marktkapitalisierung
Die in den Anhängen XXV bis XXVIII dargestellten verhältnismäßigen Schemata finden Anwendung, wenn von kleinen und mittleren Unternehmen sowie von Unternehmen mit geringer Marktkapitalisierung begebene Wertpapiere dem Publikum angeboten oder zum Handel an einem geregelten Markt mit Sitz oder Tätigkeit in einem Mitgliedstaat zugelassen werden.
Kleinen und mittleren Unternehmen und Unternehmen mit geringer Marktkapitalisierung steht es jedoch frei, ihre Prospekte stattdessen gemäß den in den Anhängen I bis XVII und XX bis XXIV dargestellten Schemata zu erstellen.
Artikel 26c
Verhältnismäßige Anforderungen für die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe j der Richtlinie 2003/71/EG genannten Emissionen von Kreditinstituten
Kreditinstituten, die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe j der Richtlinie 2003/71/EG genannte Wertpapiere begeben und einen Prospekt gemäß Artikel 1 Absatz 3 der genannten Richtlinie erstellen, steht es frei, in ihren Prospekt gemäß Anhang XXIX der vorliegenden Verordnung historische Finanzinformationen nur für das letzte Geschäftsjahr oder den gegebenenfalls kürzeren Zeitraum der Geschäftstätigkeit des Emittenten aufzunehmen.
14.
Artikel 27 wird gestrichen.
15.
In Artikel 34 wird folgender Absatz 2 angefügt:
„Ist nach der Richtlinie 2003/71/EG kein Prospekt vorgeschrieben, so enthält jede Werbung einen entsprechenden Hinweis, es sei denn, der Emittent, der Anbieter oder die die Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt beantragende Person entscheidet sich für die Veröffentlichung eines Prospekts, der den Anforderungen der Richtlinie 2003/71/EG und der vorliegenden Verordnung genügt.“
16.
Artikel 35 Absatz 5a erhält folgende Fassung:
„(5a) Drittstaatemittenten unterliegen für den Fall, dass sie ihre historischen Finanzinformationen nach den Generally Accepted Accounting Principles der Republik Indien erstellen, weder der Bestimmung in Anhang I Punkt 20.1, Anhang IV Punkt 13.1, Anhang VII Punkt 8.2, Anhang X Punkt 20.1, Anhang XI Punkt 11.1, Anhang XXIII Punkt 15.1, Anhang XXV Punkt 20.1, Anhang XXVI Punkt 13.1, Anhang XXVIII Punkt 20.1 oder Anhang XXIX Punkt 11, wonach die in einem Prospekt enthaltenen historischen Finanzinformationen über vor dem 1. Januar 2015 beginnende Geschäftsjahre in Form eines neu zu erstellenden Abschlusses vorgelegt werden müssen, noch der Bestimmung in Anhang VII Punkt 8.2a, Anhang IX Punkt 11.1, Anhang X Punkt 20.1a, Anhang XXVII Punkt 11.1 oder Anhang XXVIII Punkt 20.1, wonach die Unterschiede zwischen den im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 übernommenen International Financial Reporting Standards und den Rechnungslegungsgrundsätzen, nach denen diese Informationen für vor dem 1. Januar 2015 beginnende Geschäftsjahre erstellt wurden, dargelegt werden müssen.“
17.
Anhang V Punkt 4.7 erhält folgende Fassung:
4.7. Angabe des nominalen Zinssatzes und Bestimmungen zur Zinsschuld:
-
Datum, ab dem die Zinsen zahlbar werden, und Zinsfälligkeitstermine;
-
Gültigkeitsdauer der Ansprüche auf Zins- und Kapitalrückzahlungen.
Ist der Zinssatz nicht festgelegt, eine Erklärung zur Art des Basiswerts und eine Beschreibung des Basiswerts, auf den er sich stützt, und der bei der Verbindung von Basiswert und Zinssatz angewandten Methode und Angabe, wo Informationen über die vergangene und künftige Wertentwicklung des Basiswertes und seine Volatilität eingeholt werden können.
-
Beschreibung etwaiger Ereignisse, die eine Störung des Markts oder der Abrechnung bewirken und den Basiswert beeinflussen,
-
Anpassungsregeln in Bezug auf Ereignisse, die den Basiswert betreffen,
-
Name der Berechnungsstelle.
Wenn das Wertpapier bei der Zinszahlung eine derivative Komponente aufweist, ist den Anlegern klar und umfassend zu erläutern, wie der Wert ihrer Anlage durch den Wert des Basisinstruments/der Basisinstrumente beeinflusst wird, insbesondere in Fällen, in denen die Risiken am offensichtlichsten sind.“
18.
Anhang XIII Punkt 4.8 erhält folgende Fassung:
4.8. Angabe des nominalen Zinssatzes und Bestimmungen zur Zinsschuld:
-
Datum, ab dem die Zinsen zahlbar werden, und Zinsfälligkeitstermine;
-
Gültigkeitsdauer der Ansprüche auf Zins- und Kapitalrückzahlungen.
Ist der Zinssatz nicht festgelegt, eine Erklärung zur Art des Basiswerts und eine Beschreibung des Basiswertes, auf den er sich stützt, und der bei der Verbindung von Basiswert und Zinssatz angewandten Methode.
-
Beschreibung etwaiger Ereignisse, die eine Störung des Marktes oder der Abrechnung bewirken und den Basiswert beeinflussen,
-
Anpassungsregeln in Bezug auf Ereignisse, die den Basiswert betreffen,
-
Name der Berechnungsstelle.“
19.
Die Anhänge XX bis XXIX, deren Wortlaut im Anhang der vorliegenden Verordnung enthalten ist, werden angefügt.
Artikel 2
Übergangsbestimmungen
(1) Artikel 1 Nummer 3, Nummer 9 Buchstaben a bis d, Nummern 10, 11 und 12 gelten nicht für die Billigung von Nachträgen zu einem Prospekt oder Basisprospekt, der vor dem 1. Juli 2012 gebilligt wurde.
(2) Übermittelt die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats der zuständigen Behörde des Aufnahmemitgliedstaats gemäß Artikel 18 der Richtlinie 2003/71/EG eine Bescheinigung über die Billigung eines Prospekts bzw. Basisprospekts, der vor dem 1. Juli 2012 gebilligt wurde, so weist die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats in der Bescheinigung klar und ausdrücklich darauf hin, dass der Prospekt bzw. der Basisprospekt vor dem 1. Juli 2012 gebilligt wurde.
Artikel 3
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2012 in Kraft.
Sie ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 30. März 2012
REGOLAMENT TA’ DELEGA TAL-KUMMISSJONI (UE) Nru 486/2012
tat-30 ta’ Marzu 2012
li jemenda r-Regolament (KE) Nru 809/2004 fir-rigward tal-format u l-kontenut tal-prospett, il-prospett bażi, is-sommarju u t-termini finali u fir-rigward tar-rekwiżiti tad-divulgazzjoni
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat id-Direttiva 2003/71/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-4 ta’ Novembru 2003 dwar il-prospett li għandu jiġi ppubblikat meta titoli jiġu offruti lill-pubbliku jew jiġu ammessi għall-kummerċ u li temenda d-Direttiva 2001/34/KE (1), u partikolarment l-Artikolu 5(5) u l-Artikolu 7(1) thereof,
Billi:
(1)
Ir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 809/2004 tad-29 ta’ April 2004, li jimplimenta d-Direttiva 2003/71/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill dwar l-informazzjoni inkluża fil-prospetti kif ukoll il-format, l-inkorporazzjoni b’referenza u l-pubblikazzjoni ta’ prospetti bħal dawn u d-disseminazzjoni tar-reklami (2), jistabbilixxi fid-dettall l-informazzjoni li trid tiġi inkluża f’prospett għal tipi differenti ta’ titoli sabiex jikkonforma mal-Artikolu 5(1) tad-Direttiva 2003/71/KE.
(2)
B’konsegwenza tad-Direttiva 2004/109/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-15 ta’ Diċembru 2004 dwar l-armonizzazzjoni tar-rekwiżiti ta’ trasparenza f’dak li għandu x’jaqsam ma’ informazzjoni dwar emittenti li t-titoli tagħhom huma ammessi għall-kummerċ f’suq regolat u li temenda d-Direttiva 2001/34/KE (3), ir-rekwiżit fuq l-emittent li jipprovdi annwalment dokument li jkun fih jew li jirreferi għall-informazzjoni ppubblikata fit-12-il xahar preċedenti l-ħruġ tal-prospett kif stabbilit fl-Artikolu 10 tad-Direttiva 2003/71/KE tħassar mid-Direttiva 2010/73/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal- 24 ta’ Novembru 2010 li temenda d-Direttivi 2003/71/KE dwar il-prospett li għandu jiġi ppubblikat meta titoli jiġu offruti lill-pubbliku jew jiġu ammessi għall-kummerċ u 2004/109/KE dwar l-armonizzazzjoni tar-rekwiżiti ta’ trasparenza f’dak li għandu x’jaqsam ma’ informazzjoni dwar emittenti li t-titoli tagħhom huma ammessi għall-kummerċ f’suq regolat (4). Din l-emenda għandha tiġi riflessa fir-Regolament (KE) Nru 809/2004.
(3)
Il-limitu marbut mal-obbligu li jiġi ppubblikat prospett stabbilit bl-Artikolu 3 tad-Direttiva 2003/71/KE żdied minn EUR 50 000 għal EUR 100 000 bid-Direttiva 2010/73/UE. Din il-bidla għandha tiġi introdotta wkoll fir-Regolament (KE) Nru 809/2004.
(4)
Id-Direttiva 2010/73/UE introduċiet dispożizzjonijiet ġodda sabiex issaħħaħ il-protezzjoni tal-investituri, tnaqqas il-piżijiet amministrattivi għall-kumpaniji meta jiġbru l-kapital fis-swieq tat-titoli fl-Unjoni, u żżid l-effiċjenza fir-reġim tal-prospett, xi ħaġa li toħloq il-ħtieġa li jiġu adottati emendi fir-Regolament (KE) Nru 809/2004 fir-rigward tal-format tat-termini finali għal prospett bażi, il-format tas-sommarju tal-prospett, u l-kontenut dettaljat u l-forma speċifika tal-informazzjoni ewlenija li għandha tkun inkluża fis-sommarju.
(5)
Sabiex jiġi evitat li t-termini finali ta’ prospett bażi ikun fihom informazzjoni li teħtieġ li tiġi approvata mill-awtoritajiet kompetenti, fil-prospett bażi għandu jkun hemm l-informazzjoni kollha li l-emittent kien jaf fiż-żmien li tfassal il-prospett.
(6)
Għandu jiġi pprovdut li prospett bażi jista’ jinkludi għażliet rigward l-informazzjoni kollha meħtieġa għall-iskedi u l-komponent elementi tan-nota tat-titoli rilevanti. It-termini finali għandhom imbagħad jistipulaw liema minn dawn l-għażliet huma applikabbli għall-kwistjoni individwali, billi jirreferu għat-taqsimiet rilevanti tal-prospett bażi jew billi jirriproduċu din l-informazzjoni. Fit-termini finali għandu jkun permess li tiġi inkluża ċerta informazzjoni addizzjonali li ma tirrigwardax in-nota dwar it-titoli, jekk titqies utli għall-investituri. Dik l-informazzjoni addizzjonali għandha tiġi speċifikata f’dan ir-Regolament.
(7)
It-termini finali ma għandhomx jemendaw jew jissostitwixxu kwalunkwe informazzjoni li tinsab fil-prospett bażi minħabba li kwalunkwe informazzjoni ġdida li tista’ taffettwa l-valutazzjoni tal-investitur tal-emittent u tat-titoli hija inkluża f’suppliment jew fi prospett bażi ġdid, li jkun soġġett għal approvazzjoni minn qabel mill-awtorità kompetenti. Għalhekk, il-termini finali ma għandhom jinkludu l-ebda deskrizzjoni ġdida ta’ kwalunkwe kondizzjoni ġdida tal-pagament ma kinitx inkluża fil-prospett bażi.
(8)
Is-sommarju għandu jipprovdi lill-investituri b’informazzjoni ewlenija kif meħtieġ mill-Artikolu 5(2) tad-Direttiva 2003/71/KE. Għal dak il-għan, is-sommarju speċifiku għall-ħruġ individwali għandu jikkombina dik l-informazzjoni fis-sommarju tal-prospett bażi li hija relevanti biss għall-ħruġ individwali mal-partijiet relevanti fit-termini finali. Is-sommarju tal-ħruġ individwali għandu jiġu anness mat-termini finali.
(9)
Għat-titoli marbuta ma’ jew sostnuti minn assi sottostanti, il-prospett bażi għandu jiddivulga l-informazzjoni kollha dwar it-tip ta’ assi sottostanti diġà magħrufa fid-data tal-approvazzjoni tiegħu. Għalhekk għandhom jiġu inklużi biss dettalji speċifiċi marbuta mal-kwistjoni ta’ dan assi sottostanti fit-termini finali peress li l-għażla tal-assi sottostanti rilevanti tista’ tiġi influwenzata mill-kundizzjonijiet tas-suq.
(10)
Dispożizzjonijiet dwar il-format u l-kontenut tas-sommarju tal-prospett għandhom ikunu stabbiliti ħalli informazzjoni ekwivalenti jidher fl-istess pożizzjoni fis-sommarji u prodotti simili jkunu jistgħu jitqabblu faċilment. Għalhekk, fejn element mhuwiex applikabbli għal prospett, dan l-element għandu jidher fis-sommarju bil-kliem “mhux applikabbli”.
(11)
Sommarju għandu jkun parti kompluta u indipendenti tal-prospett. Fejn emittent, offerent jew persuna li titlob għal ammissjoni għan-negozjar f’suq regolat ma tkunx taħt l-obbligu li tinkludi sommarju fil-prospett iżda tixtieq tipproduċi taqsima ta’ ħarsa ġenerali fil-prospett, din it-taqsima ma għandhiex tkun intitolata “Sommarju” sakemm it-taqsima tal-ħarsa ġenerali ma tikkonformax mar-rekwiżiti kollha tad-divulgazzjoni għas-sommarji. Is-sommarji għandhom ikunu abbozzati f’lingwaġġ sempliċi, filwaqt illi jippreżentaw l-informazzjoni b’mod faċilment aċċessibbli.
(12)
Sabiex tittejjeb l-effiċjenza tas-swieq tat-titoli tal-Unjoni u jitnaqqsu l-ispejjeż amministrattivi għall-emittenti meta jkunu qed jiġbru kapital, għandu jiġi introdott reġim proporzjonat tad-divulgazzjoni, kif meħtieġ mill-Artikolu 7(2)(g) tad-Direttiva 2003/71/KE, għal offerti tal-ishma għal azzjonisti eżistenti li jistgħu jew jissottoskrivi l-ishma jew ibiegħu d-dritt li jissottoskrivu l-ishma.
(13)
Kif meħtieġ mill-Artikolu 7(2)(e) tad-Direttiva 2003/71/KE, reġim proporzjonat tad-divulgazzjoni għandu adegwatament iqis d-daqs tal-emittenti u l-benefiċċju għal dawk l-istituzzjonijiet ta’ kreditu li joħorġu titoli mingħajr ekwità msemmija fl-Artikolu 1(2)(j) tad-Direttiva 2003/71/KE, li jagħżlu r-reġim tad-Direttiva 2003/71/KE. Partikolarment, intrapriżi żgħar u ta’ daqs medju, kumpaniji b’kapitalizzazzjoni imnaqqsa tas-suq u istituzzjonijiet ta’ kreditu għandhom jitħallew jagħżlu bejn l-iskedi b’rekwiżiti proporzjonati u r-reġim tad-divulgazzjoni sħiħa.
(14)
Ir-reġimi tad-divulgazzjoni proporzjonata għandhom iqisu l-ħtieġa li jtejbu l-protezzjoni tal-investitur u l-ammont ta’ informazzjoni diġà ddivulgata lis-swieq.
(15)
Ir-reklami għandhom jinfurmaw lill-investituri meta ma jkunx meħtieġ prospett skont id-Direttiva 2003/71/KE sakemm l-emittent, l-offerent jew il-persuna li tkun qed titlob għall-ammissjoni għan-negozjar f’suq regolat ma tagħżilx li jippubblika prospett li jikkonforma mar-rekwiżiti tad-Direttiva 2003/71/KE u ma’ dan ir-Regolament.
(16)
F’konsiderazzjoni tal-bżonn li l-emittenti jingħatalhom perjodu tranżizzjonali sabiex jadattaw għar-rekwiżiti ġodda introdotti b’dan ir-Regolament, dan ir-Regolament għandu japplika biss għal prospetti u prospetti bażi li ġew approvati minn awtorità kompetenti fid-data tad-dħul fis-seħħ tiegħu jew wara.
(17)
Ir-Regolament (KE) Nru 809/2004 għandu għalhekk jiġi emendat kif xieraq,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Emendi għar-Regolament (KE) Nru 809/2004
Ir-Regolament (KE) Nru 809/2004 huwa emendat kif ġej:
(1)
L-Artikolu 1, il-punt (3) jitħassar.
(2)
Fl-Artikolu 2, jiżdied il-punt 13 li ġej:
“13.
‘Ħruġ ta’ drittijiet’, tfisser kwalunkwe ħruġ ta’ drittijiet statutorji ta’ prelazzjoni li jippermetti s-sottoskrizzjoni ta’ ishma ġodda u huwa indirizzat biss lill-azzjonisti eżistenti. Il-ħruġ ta’ drittijiet jinkludi wkoll ħruġ fejn id-drittijiet statutorji ta’ prelazzjoni jiġu annullati u sostitwiti bi strument jew dispożizzjoni li tagħti kważi l-istess drittijiet lill-azzjonisti eżistenti meta dawak id-drittijiet jilħqu l-kundizzjonijiet li ġejjin:
(a)
l-azzjonisti jiġu offruti d-drittijiet b’xejn;
(b)
l-azzjonisti jkunu intitolati li jieħdu ishma ġodda fi proporzjon mal-holdings eżistenti tagħhom, jew, fil-każ ta’ titoli oħra li jagħtu dritt ta’ parteċipazzjoni fil-ħruġ tal-ishma, fi propozjon għall-intitolamenti tagħhom għall-ishma sottostanti;
(c)
id-drittijiet ta’ sottoskrizzjoni jkunu negozjabbli u trasferibbli jew, jekk le, l-ishma li jirriżultaw mid-drittijiet jinbiegħu fl-aħħar tal-perjodu tal-offerta għall-benefiċċju ta’ dawk l-azzjonisti li ma ħadux dawk l-intitolamenti;
(d)
l-emittent jista’, fir-rigward tal-intitolamenti msemmija fil-punt (b), li jimponi limiti jew restrizzjonijiet jew l-esklużjonijiet u jagħmlu arranġamenti li jikkunsidra xierqa biex jittratta mal-ishma tat-teżor u d-drittijiet frazzjonali, u mar-rekwiżiti stabbiliti mil-liġi jew minn awtorità regolatorja fi kwalunkwe pajjiż jew territorju;
(e)
il-perjodu minimu matul liema l-ishma jistgħu jiġu akkwistati jkun simili għall-perjodu għall-akkwist ta’ drittijiet statutorji ta’ prelazzjoni skont l-Artikolu 29(3) tad-Direttiva tal-Kunsill 77/91/KEE (*);
(f)
wara l-iskadenza tal-perjodu tal-eżerċizzju, id-drittijiet jiskadu.
(*) ĠU L 26, 31.1.1977, p. 1.”" 						
(3)
Fl-ewwel Kapitolu, jiżdied l-Artikolu 2a li ġej:
“Artikolu 2a
Kategoriji ta’ informazzjoni fil- prospett bażi u t-termini finali
1. Il-kategoriji stabbiliti fl-Anness XX għandhom jiddeterminaw il-grad ta’ flessibbiltà li permezz tiegħu l-informazzjoni tista’ tingħata fil-prospett bażi jew it-termini finali. Il-kategoriji għandom jiġu definiti kif ġej:
(a)
‘Kategorija A’ tfisser l-informazzjoni rilevanti li għandha tkun inkluża fil-prospett bażi. Din l-informazzjoni ma tistax titħalla barra biex tiddaħħal aktar tard fit-termini finali.
(b)
‘Kategorija B’ tfisser li l-prospett bażi għandu jinkludi l-prinċipji ġenerali kollha marbuta mal-informazzjoni meħtieġa u biss id-dettalji li mhumiex magħrufa fiż-żmien l-approvazzjoni tal-prospett bażi jistgħu jitħallew barra biex jiddaħħlu aktar tard fit-termini finali.
(c)
‘Kategorija C’ tfisser li l-prospett bażi jista’ jinkludi biss spazju riservat biex tiddaħħal aktar tard l-informazzjoni li ma kinetx magħrufa fiż-żmien l-approvazzjoni tal-prospett bażi. Tali informazzjoni rilevanti għandha imbagħad tiġi inkluża fit-termini finali.
2. Fejn il-kondizzjonijiet tal-Artikolu 16(1) tad-Direttiva 2003/71/KE japplikaw għandu jkun meħtieġ suppliment.
Fejn dawk il-kundizzjonijiet ma japplikawx, l-emittent, offerent jew il-persuna li tkun qed titlob għall-ammissjoni għan-negozjar f’suq regolat għandha tippubblika avviż tal-bidla.”
(4)
L-Artikolu 3 jiġi sostitwit b’dan li ġej:
“Artikolu 3
L-informazzjoni minima li għandha tiġi inkluża fi prospett
Prospett għandu jitħejja billi tintuża skeda waħda jew permezz ta’ taħlita tal-iskedi u l-komponenti stipulati f’dan ir-Regolament.
Prospett għandu jkun fih l-punti ta’ informazzjoni meħtieġa fl-Annessi I sa XVII u fl-Annessi XX sa XXIX skont it-tip ta’ emittent jew ħruġ u titoli involuti. Soġġett għall-Artikolu 4a(1), awtorità kompetenti ma għandhiex titlob li prospett jinkludi punti ta’ informazzjoni li mhumiex inklużi fl-Annessi I sa XVII jew fl-Annessi XX sa XXIX.
Sabiex tiġi żgurata l-konformità mal-obbligu msemmi fl-Artikolu 5(1) tad-Direttiva 2003/71/KE, l-awtorità kompetenti tal-Istat Membru tad-domiċilju, meta tapprova prospett bażi skont l-Artikolu 13 ta’ dik id-Direttiva, tista’ tirrikjedi, fuq bażi ta’ każ b’każ, li tiġi kompluta l-informazzjoni provduta mill-emittent, l-offerent jew il-persuna li qed titlob għall-ammissjoni għan-negozjar f’suq regolat, għal kull wieħed mill-punti tal-informazzjoni.
Fejn l-emittent, l-offerent jew il-persuna li qed titlob għall-ammissjoni għan-negozjar f’suq regolat hi mitluba tinkludi sommarju ta’ prospett, skont l-Artikolu 5(2) tad-Direttiva 2003/71/KE, l-awtorità kompetenti tal-Istat Membru tad-domiċilju, meta tapprova dak il-prospett skont l-Artikolu 13 ta’ dik id-Direttiva, tista’ tirrikjedi, fuq bażi ta’ każ b’każ, li ċerta informazzjoni provduta fil-prospett, tiġi inkluża wkoll fis-sommarju.”
(5)
L-Artikolu 4a jiġi emendat kif ġej:
(a)
Fil-paragrafu 2, il-frażi introduttiva tal-ewwel subparagrafu tiġi sostitwita b’dan li ġej:
“L-awtorità kompetenti għandha tibbaża kwalunkwe talba skont l-ewwel subparagrafu tal-paragrafu 1 fuq ir-rekwiżiti stabbiliti fil-punt 20.1 tal-Anness I, il-punt 15.1 tal-Anness XXIII, il-punt 20.1 tal-Anness XXV, il-punt 11.1 tal-Anness XXVII u l-punt 20.1 tal-Anness XXVIII fir-rigward tal-kontenut tal-informazzjoni finanzjarja u l-prinċipji applikabbli tal-kontabbiltà u tal-awditjar, soġġett għal kwalunkwe modifika li tkun xierqa fid-dawl ta’ kwalunkwe wieħed mill-fatturi li ġejjin:”
(b)
Fil-paragrafu 4, il-punt (a) huwa sostitwit b’dan li ġej:
“(a)
l-impenn kollu tan-negozju tiegħu fiż-żmien meta tħejja l-prospett ma kienx rappreżentata preċiżament fl-informazzjoni finanzjarja storika li huwa meħtieġ jipprovdi skont il-punti 20.1 tal-Anness I, 15.1 tal-Anness XXIII, 20.1 tal-Anness XXV, 11 tal-Anness XXVII u 20.1 tal-Anness XXVIII;”
(c)
Paragrafu 6 jiġi sostitwit b’dan li ġej:
“6. Għall-finijiet tal-paragrafu 5 ta’ dan l-Artikolu, u tal-punti 20.2 tal-Anness I, 15.2 tal-Anness XXIII u 20.2 tal-Anness XXV, bidla grossa sinifikanti tfisser varjazzjoni ta’ aktar minn 25 %, relattiva għal indikatur wieħed jew aktar tad-daqs tan-negozju tal-emittent, fis-sitwazzjoni ta’ emittent.”
(6)
Fl-Artikoli 7, 8, 12, 16 u 21, u fl-Annessi IV, V, VII sa X, XII, XIII, XV, u XVIII, iċ-ċifra “50 000” tiġi sostitwita b’“100 000”.
(7)
Fl-Artikolu 9, jiżdied fit-tieni paragrafu li ġej:
“Il-punt 3 tal-Anness VI ma għandux japplika fejn Stat Membru jaġixxi bħala garanti.”
(8)
Fl-Artikolu 21, jiżdied il-paragrafu 3 li ġej:
“3. L-emittent, l-offerent u l-persuna li qed titlob l-ammissjoni għan-negozju f’suq regolat jistgħu jagħżlu li jħejju prospett skont l-iskedi proporzjonati stabbiliti fl-Annessi XXIII biex XXIX minflok l-iskedi stabbiliti fl-Annessi I, III, IV, IX, X u XI kif deskritt hawn taħt u sakemm il-kondizzjonijiet rispettivi stabbiliti fl-Artikoli 26a, 26b u 26c jkunu ssodisfati.
Fejn l-emittent, l-offerent u l-persuna li qed titlob l-ammissjoni għan-negozju f’suq regolat jagħmel dik l-għażla:
(a)
ir-referenza għall-Anness I fl-Anness XVIII għandha tinqara bħala referenza għall-Annessi XXIII jew XXV;
(b)
ir-referenza għall-Anness III fl-Anness XVIII għandha tinqara bħala referenza għall-Annessi XXIV;
(c)
ir-referenza għall-Anness IV fl-Anness XVIII għandha tinqara bħala referenza għall-Annessi XXVI;
(d)
ir-referenza għall-Anness IX fl-Anness XVIII għandha tinqara bħala referenza għall-Annessi XXVII;
(e)
ir-referenza għall-Anness X fl-Anness XVIII għandha tinqara bħala referenza għall-Annessi XXVIII;
(f)
ir-referenza għall-Anness XI fl-Anness XVIII għandha tinqara bħala referenza għall-Annessi XXIX.”
(9)
L-Artikolu 22 jiġi emendat kif ġej:
(a)
Il-paragrafu 1 jiġi ssostitwit b’dan li ġej:
“1. Prospett bażi għandu jitfassal permezz ta’ skeda jew komponent wieħed jew kombinazzjoni tagħhom provduti f’dan ir-Regolament skont il-kombinazzjonijiet għal tipi varji ta’ titoli stabbiliti fl-Anness XVIII.
Prospett bażi għandu jinkludi l-punti tal-informazzjoni meħtieġa fl-Annessi I sa XVII, l-Anness XX u l-Anness XXIII sa XXIX skont it-tip ta’ emittent u titoli involuti, previsti fl-iskedi u l-komponenti stabbiliti f’dan ir-Regolament. Awtorità kompetenti ma għandhiex titlob li prospett bażi jinkludi punti ta’ informazzjoni li mhumiex inklużi fl-Annessi I sa XVII, l-Anness XX jew fl-Annessi XXIII sa XXIX.
Sabiex tiġi żgurata l-konformità mal-obbligu msemmi fl-Artikolu 5(1) tad-Direttiva 2003/71/KE, l-awtorità kompetenti tal-Istat Membru tad-domiċilju, meta tapprova prospett bażi skont l-Artikolu 13 ta’ dik id-Direttiva, tista’ tirrikjedi, fuq bażi ta’ każ b’każ, li tiġi kompluta l-informazzjoni provduta mill-emittent, l-offerent jew il-persuna li qed titlob għall-ammissjoni għan-negozjar f’suq regolat, għal kull wieħed mill-punti tal-informazzjoni.
Fejn l-emittent, l-offerent u l-persuna qed titlob għall-ammissjoni għan-negozjar f’suq regolat fi prospett bażi skont l-Artikolu 5(2) tad-Direttiva 2003/71/KE, għal kull wieħed mill-punti tal-informazzjoni. Meta l-awtorità kompetenti tal-Istat Membru tad-domiċilju tapprova l-prospett bażi skont l-Artikolu 13 ta’ dik id-Direttiva, tista’ tirrikjedi, fuq bażi ta’ każ b’każ, li ċertu informazzjoni provduta fil-prospett bażi, tiġi inkluża wkoll fis-sommarju.”
(b)
Jiddaħħal il-paragrafu 1a li ġej:
“1a. Il-prospett bażi jista’ jinkludi opzjonijiet fir-rigward tal-informazzjoni kategorizzata bħala Kategorija A, Kategorija B u Kategorija C, meħtieġa mill-iskedi u l-komponenti rilevanti tan-nota dwar it-titoli, u kif stabbilit fl-Annessi XX. It-termini finali għandhom jistabbilixxu liema minn dawn l-opzjonijiet hija applikabbli għall-ħruġ individwali, billi jirreferu għat-taqsimiet rilevanti tal-prospett bażi jew permezz tar-riproduzzjoni ta’ din l-informazzjoni.”
(c)
Il-paragrafu 4 jiġi ssostitwit b’dan li ġej:
“4. It-termini finali mehmuża ma’ prospett bażi għandhom jinkludu biss dan li ġej:
(a)
fi ħdan l-iskedi varji tan-noti dwar it-titoli skont liema jitfassal il-prospett bażi, dawk il-punti ta’ informazzjoni kategorizzati bħala Kategoriji B u C, kif deskritt fl-Anness XX. Fejn punt ma jkunx applikabbli għal prospett, il-punt għandu jidher fit-termini finali bil-kliem ‘mhux applikabbli’;
(b)
fuq bażi volontarja, kwalunkwe ‘informazzjoni addizzjonali’ stipulata fl-Anness XXI;
(c)
kwalunkwe replika ta’, jew referenza għal opzjonijiet diġà previsti fil-prospett bażi, li huma applikabbli għall-ħruġ individwali;
It-termini finali ma għandhomx jemendaw jew jissostitwixxu kwalunkwe informazzjoni fil-prospett bażi.”
(d)
Fil-paragrafu 5, jiddaħħal il-punt (1a) li ġej:
“1a.
taqsima li tinkludi mudell, il-‘forma tat-termini finali’, li trid tintmela għal kull ħruġ individwali.”
(e)
Fil-paragrafu 7, jiżdied it-tieni sottoparagrafu li ġej:
“Fejn l-emittent ikollu bżonn iħejji suppliment dwar l-informazzjoni fil-prospett bażi li jirrelata ma’ ħruġ speċifiku wieħed biss jew ma’ diversi ħruġ speċifiċi, id-dritt tal-investituri li jirtiraw l-aċċettazzjoni tagħhom skont l-Artikolu 16(2) tad-Direttiva 2003/71/KE għandu japplika biss għal ħruġ relevanti u mhux għal kwalunkwe ħruġ ieħor ta’ titoli skont il-prospett bażi.”
(10)
L-Artikolu 24 jiġi sostitwit b’dan li ġej:
“Artikolu 24
L-kontenut tas-sommarju tal-prospett, tal-prospett bażi u tal-ħruġ individwali
1. L-emittent, l-offerent u l-persuna li qed titlob l-ammissjoni għan-negozjar f’suq regolat għandu jiddetermina l-kontenut dettaljat tas-sommarju msemmi fl-Artikolu 5(2) tad-Direttiva 2003/71/KE skont dan l-Artikolu.
Sommarju għandu jinkludi l-punti tal-informazzjoni prinċipali stipulati fl-Anness XXII. Fejn punt ma jkunx applikabbli għal prospett, dak il-punt għandu jidher fis-sommarju bil-kliem ‘mhux applikabbli’. It-tul tas-sommarju għandu jqis il-kumplessità ta’ emittent u t-titoli offerti iżda ma għandux jaqbeż is-7 % tat-tul tal-prospett jew 15-il paġna, skont liema jkun l-itwal. Ma għandux jinkludi kontroreferenzi għal partijiet oħra tal-prospett.
L-ordni tat-taqsimiet u tal-elementi tal-Anness XXII hija obbligatorja. Is-sommarji għandhom ikunu abbozzati f’lingwaġġ ċar, filwaqt li jippreżentaw l-informazzjoni prinċipali b’mod faċilment aċċessibbli u li jinftiehem. Fejn emittent mhuwiex obbligat li jinkludi sommarju fi prospett skont l-Artikolu 5(2), tad-Direttiva 2003/71/KE iżda jipproduċi taqsima b’ħarsa ġenerali fil-prospett, din it-taqsima ma għandhiex tiġi intitolata ‘Sommarju’ sakemm l-emittent ma jikkonformax mar-rekwiżiti kollha tad-divulgazzjoni għas-sommarji stabbiliti f’dan l-Artikolu u fl-Anness XXII.
2. Is-sommarju ta’ prospett bażi jista’ jinkludu l-informazzjoni li ġejja:
(a)
informazzjoni inkluża fil-prospett bażi;
(b)
opzjonijiet għal informazzjoni meħtieġa mill-iskeda tan-nota dwar it-titoli u l-komponent(i) tagħha;
(c)
informazzjoni meħtieġa mill-iskeda tan-nota dwar it-titoli u l-komponent(i) tagħha titħalla vojta biex tintmela aktar tard fit-termini finali.
3. Is-sommarju tal-ħruġ individwali għandu jipprovdi l-informazzjoni prinċipali tas-sommarju tal-prospett bażi flimkien mal-partijiet rilevanti tat-termini finali. Is-sommarju tal-ħruġ individwali għandu jkun fih dan li ġej:
(a)
l-informazzjoni tas-sommarju tal-prospett bażi li hija rilevanti biss għall-ħruġ individwali;
(b)
l-opzjonijiet li jkunu jinsabu fil-prospett bażi li huma rilevanti biss għall-ħruġ individwali kif determinat fit-termini finali;
(c)
l-informazzjoni rilevanti mogħtija fit-termini finali li preċendentament kienet tħalliet barra fil-prospett bażi.
Fejn it-termini finali jirreferu għal diversi titoli li jvarjaw biss f’xi dettalji limitati ħafna, bħall-prezz tal-ħruġ jew id-data tal-maturità, sommarju wieħed tal-ħruġ individwali jista’ jiġi mehmuż ma’ dawk it-titoli kollha, sakemm l-informazzjoni li tirreferi għat-titoli differenti tkun segregata b’mod ċar.
Is-sommarju tal-ħruġ individwali għandu jkun soġġett għall-istess rekwiżiti bħat-termini finali u għandu jiġi anness magħhom.”
(11)
Fl-Artikolu 25(5) jiżdied it-tielet subparagrafu li ġej:
“Fi kwalunkwe każ, ma għandux ikun meħteiġ iffajljar ta’ termini finali u sommarju tal-ħruġ individwali anness miegħu korrispondenti għal offerti magħmula qabel il-produzzjoni ta’ sommarju ġdid jew suppliment għas-sommarju.”
(12)
Fil-Artikolu 26, il-paragrafu 5 hu sostitwit b’li ġej:
“5. It-termini finali għandhom jiġu ppreżentati fil-forma ta’ dokument separat jew jiġi inkluż fil-prospett bażi. It-termini finali għandhom jitħejjew f’forma faċilment analizzabbli u komprensibbli.
Il-punti tal-iskeda tan-nota dwar it-titoli rilevanti u l-komponenti tagħha, li huma inklużi fil-prospett bażi ma għandhomx ikunu riprodotti fit-termini finali.
L-emittent, l-offerent u l-persuna li qed titlob l-ammissjoni għan-negozjar f’suq regolat jistgħu jinkludu kwalunkwe informazzjoni addizzjonali stipulata fl-Anness XXI fit-termini finali.
Għandha tiddaħħal fit-termini finali dikjarazzjoni ċara u prominenti li tindika:
(a)
li t-termini finali jkunu ġew imħejjija għall-fini tal-Artikolu 5(4) tad-Direttiva 2003/71/KE u jridu jinqraw flimkien mal-prospett bażi u s-suppliment(i) tiegħu;
(b)
meta prospett bażi u suppliment(i) ikunu ppubblikati skont l-Artikolu 14 tad-Direttiva 2003/71/KE;
(c)
li sabiex tinkiseb l-informazzjoni kollha kemm il-prospett bażi u t-termini finali jridu jinqraw flimkien;
(d)
li sommarju tal-ħruġ individwali huwa anness mat-termini finali.
It-termini finali jistgħu jinkludu l-firma tar-rappreżentant legali tal-emittent jew il-persuna responsabbli għall-prospett skont il-liġi nazzjonali rilevanti jew mill-firma tagħhom it-tnejn.
5a. It-termini finali u s-sommarju tal-ħruġ individwali għandhom jitfasslu fl-istess lingwa rispettivament bħall-verżjoni approvata tal-forma tat-termini finali tal-prospett bażi u bħas-sommarju tal-prospett bażi.
Meta t-termini finali jiġu kkomunikati tal-Istat Membru ospitanti jew, jekk hemm iktar minn Stat Membru ospitanti, lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri ospitanti skont l-Artikolu 5(4) tad-Direttiva 2003/71/KE, għandhom japplikaw ir-regoli tal-lingwa li ġejjin għat-termini finali u s-sommarju anness:
(a)
meta s-sommarju tal-prospett bażi jeħtieġ li jiġi tradott skont l-Artikolu 19 tad-Direttiva 2003/71/KE, is-sommarju għall-ħruġ individwali anness mat-termini finali għandu jiġi soġġett għall-istess rekwiżiti ta’ traduzzjoni bħas-sommarju tal-prospett bażi;
(b)
meta l-prospett bażi jrid jiġi tradott skont l-Artikolu 19 tad-Direttiva 2003/71/KE, it-termini finali u s-sommarju tal-ħruġ individwali annessi miegħu, għandhom jiġu soġġetti għall-istess rekwiżiti ta’ traduzzjoni bħal tal-prospett bażi.
L-emittent għandu jikkomunika dawk it-traduzzjonijiet, flimkien mat-termini finali, lill-awtorità kompetenti tal-Istat Membru ospitanti jew, jekk hemm iktar minn Stat Membru ospitanti, lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri ospitanti.”
(13)
Jiddaħħal il-Kapitolu IIIa li ġej:
“KAPITOLU IIIa
REĠIM PROPORZJONAT TA’ DIVULGAZZJONI
Artikolu 26a
Skeda proporzjonata għal ħruġ ta’ drittijiet
1. L-iskedi proporzjonati stabbiliti fl-Annessi XXIII u XXIV għandhom japplikaw għall-ħruġ ta’ drittijiet, sakemm l-emittent ikollu ishma tal-istess klassi diġà ammessi għan-negozjar f’suq regolat jew f’faċilità multilaterali tan-negozjar kif definit fl-punt 15 tal-Artikolu 4(1) tad-Direttiva 2004/39/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (**).
2. Emittenti li l-ishma tagħhom tal-istess klassi huma diġà ammessi għan-negozjar f’faċilità multilaterali tan-negozjar jistgħu jagħmlu użu mill-iskeda stipulata fl-Annessi XXIII u XXIV biss meta r-regoli ta’ dik il-faċilità multilaterali tan-negozjar jinkludu dan li ġej:
(a)
Dispożizzjonijiet li jirrikjedu li l-emittenti jippubblikaw rapporti finanzjarji annwali u rapporti ta’ awditjar fi żmien sitt xhur wara tmiem kull sena finanzjarja, rapporti finanzjarji ta’ kull sitt xhur fi żmien erba’ xhur wara tmien l-ewwel sitt xhur ta’ kull sena finanzjarja, u informazzjoni interna kif definit fil-punt 1 tal-ewwel paragrafu tal-Artikolu 1 tad-Direttiva 2003/6/KE skont l-Artikolu 6 ta’ dik id-Direttiva;
(b)
Dispożizzjonijiet li jirrikjedu li l-emittenti jagħmlu r-rapporti u l-informazzjoni msemmija fil-punt (a) disponibbli għall-pubbliku billi jippubblikawhom fuq il-websajts tagħhom;
(c)
dispożizzjonijiet li jipprevjenu abbuż minn informazzjoni privileġġata u manipulazzjoni tas-suq skont id-Direttiva 2003/6/KE.
3. Dikjarazzjoni fil-bidu tal-prospett għandha tindika biċ-ċar li l-ħruġ ta’ drittijiet huwa indirizzat lill-azzjonisti tal-emittent u li l-livell ta’ divulgazzjoni tal-prospett huwa proporzjonat għal dak it-tip ta’ ħruġ.
Artikolu 26b
Skedi proporzjonati għall-intrapriżi żgħar u medji u l-kumpaniji b’kapitalizzazzjoni tas-suq imnaqqsa
L-iskedi proporzjonati stabbiliti fl-Annessi XXV sa XXVIII għandhom japplikaw meta titoli maħruġa minn intrapriżi żgħar u medji u kumpaniji b’kapitalizzazzjoni tas-suq imnaqqsa jiġu offruti lill-pubbliku jew ammessi għan-negozjar f’suq regolat li jinsab jew li jopera fi Stat Membru.
Madankollu, intrapriżi żgħar u medji u kumpaniji b’kapitalizzazzjoni tas-suq imnaqqsa jistgħu minflok jagħżlu li jfasslu prospett skont l-iskedi stabbiliti fl-Annessi I sa XVII u XX sa XXIV.
Artikolu 26c
Rekwiżiti proporzjonati għal ħruġ minn istituzzjonijiet ta’ kreditu msemmija fl-Artikolu 1(2)(j) tad-Direttiva 2003/71/KE
L-istituzzjonijiet ta’ kreditu li joħorġu titoli msemmija fl-Artikolu 1(2)(j) tad-Direttiva 2003/71/KE li jħejju prospett skont l-Artikolu 1(3) ta’ dik id-Direttiva jistgħu jagħżlu li jinkludu fil-prospett tagħhom informazzjoni finanzjarja storika li tkopri biss l-aħħar sena finanzjarja, jew il-perjodu iqsar li fih l-emittent ikun ilu jopera, skont l-Anness XXIX ta’ dak ir-Regolament.
(**) ĠU L 145, 30.4.2004, p. 1.”" 						
(14)
L-Artikolu 27 jitħassar.
(15)
Fl-Artikolu 34, jiżdied it-tieni paragrafu li ġej:
“Fejn ma jkunx meħtieġ prospett skont id-Direttiva 2003/71/KE, kwalukwe reklam għandu jinkludi twissija dwar dan sakemm l-emittent, l-offerent jew il-persuna li tkun qed titlob għall-ammissjoni għan-negozjar f’suq regolat ma tagħżilx li tippubblika prospett li jikkonforma mad-Direttiva 2003/71/KE u ma’ dan ir-Regolament.”
(16)
Fl-Artikolu 35, il-paragrafu 5a jiġi sostitwit b’dan li ġej:
“5a. Emittenti ta’ pajjiżi terzi mhumiex soġġetti għal rekwiżit, taħt punt 20.1 tal-Anness I; punt 13.1 tal-Anness IV; punt 8.2 tal-Anness VII; punt 20.1 tal-Anness X; punt 11.1 tal-Anness XI; punt 15.1 tal-Anness XXIII; punt 20.1 tal-Anness XXV; punt 13.1 tal-Anness XXVI; punt 20.1 tal-Anness XXVIII; jew punt 11 tal-Anness XXIX, li jiddikjaraw mill-ġdid l-informazzjoni finanzjarja storika, inkluża fi prospett u rilevanti għas-snin finanzjarji qabel is-snin finanzjarji li jibdew fl-1 ta’ Jannar 2015 jew wara, jew għal rekwiżit taħt punt 8.2.bis tal-Anness VII; punt 11.1 tal-Anness IX; punt 20.1.bis tal-Anness X; punt 11.1 tal-Anness XXVII; punt 20.1 tal-Anness XXVIII, li jipprovdu deskrizzjoni narrattiva tad-differenzi bejn l-Istandards Internazzjonali għar-Rappurtar Finanzjarju adottati skont ir-Regolament (KE) Nru 1606/2002 u l-prinċipji ta’ kontabbiltà skont liema titfassal din l-informazzjoni relatata mas-snin finanzjarji li jibdew fl-1 ta’ Jannar 2015 jew wara, sakemm l-informazzjoni finanzjarja storika ma titħejjiex skont il-Prinċipji ta’ Kontabbiltà Ġeneralment Aċċettati tar-Repubblika tal-Indja.”
(17)
Fl-Anness V, il-punt 4.7 jiġi ssostitwit b’dan li ġej:
4.7. Ir-rata ta’ imgħax nominali u d-dispożizzjonijiet relatati mal-imgħax pagabbli:
-
Id-data minn meta l-imgħax isir pagabbli u d-dati dovuti għall-imgħax.
-
Il-limitu ta’ żmien fuq il-validità tal-pretensjonijiet għal imgħax u ripagament tal-kapital.
Fejn ir-rata mhijiex fissa, dikjarazzjoni li tistabbilixxi t-tip ta’ sottostanti, deskrizzjoni tas-sottostanti li fuqha hija bbażata u tal-metodu użat sabiex issir relazzjoni bejn is-sottostanti u r-rata u indikazzjoni fejn tista’ tinkiseb l-informazzjoni dwar il-passat u aktar prestazzjoni tas-sottostanti u l-volatilità tiegħu.
-
Deskrizzjoni ta’ kwalunkwe avveniment ta’ tfixkil fis-suq jew ta’ tfixkil fis-saldu li jaffettwa lis-sottostanti.
-
Regoli ta’ aġġustament fir-rigward ta’ avvenimenti li jikkonċernaw is-sottostanti.
-
L-isem tal-aġent tal-kalkolu.
Jekk it-titolu jkollu komponent derivattiv fil-pagament tal-imgħax, ipprovdi spjegazzjoni ċara u komprensiva sabiex l-investituri jkunu jistgħu jifhmu kif il-valur tal-investiment tagħhom jiġi affettwat mill-valur tal-istrument jew strumenti sottostanti, speċjalment fiċ-ċirkostanzi fejn ir-riskji huma l-aktar evidenti.”
(18)
Fl-Anness XIII, il-punt 4.8 jiġi sostitwit b’dan li ġej:
4.8. Ir-rata ta’ imgħax nominali u d-dispożizzjonijiet relatati mal-imgħax pagabbli:
-
Id-data minn meta l-imgħax isir pagabbli u d-dati dovuti għall-imgħax.
-
Il-limitu ta’ żmien fuq il-validità tal-pretensjonijiet għal imgħax u ripagament tal-kapital.
Fejn ir-rata mhijiex fissa, dikjarazzjoni li tistabbilixxi t-tip ta’ sottostanti u deskrizzjoni tas-sottostanti li fuqha hija bbażata u tal-metodu użat sabiex issir relazzjoni bejn is-sottostanti u r-rata.
-
Deskrizzjoni ta’ kwalunkwe avveniment ta’ tfixkil fis-suq jew ta’ tfixkil fis-saldu li jaffettwa lis-sottostanti.
-
Regoli ta’ aġġustament fir-rigward ta’ avvenimenti li jikkonċernaw is-sottostanti.
-
L-isem tal-aġent tal-kalkolu.”
(19)
Jiżdiedu l-Annessi XX sa XXIX, it-test ta’ liema Annessi jinsabu fl-Anness għal dan ir-Regolament.
Artikolu 2
Dispożizzjoni tranżizzjonali
1. Il-punt (3), punti (9)(a) sa (d), punti (10), (11) u (12) tal-Artikolu 1 ma għandhomx japplikaw għall-approvazzjoni ta’ suppliment għal prospett jew għall-prospett bażi fejn il-prospett jew il-prospett bażi kien approvat qabel l-1 ta’ Lulju 2012.
2. Fejn skont l-Artikolu 18 tad-Direttiva 2003/71/KE l-awtorità kompetenti tal-Istat Membru tad-domiċilju tinnotifika l-awtorità kompetenti tal-Istat Membru ospitanti b’ċertifikat ta’ approvazzjoni fir-rigward ta’ prospett jew prospett bażi approvati qabel l-1 ta’ Lulju 2012, l-awtorità kompetenti tal-Istat Membru tad-domiċilju għandha biċ-ċar u espliċitament tindika fiċ-ċertifikat li l-prospett jew il-prospett bażi kien approvata qabel l-1 ta’ Lulju 2012.
Artikolu 3
Dħul fis-seħħ
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fl-1 ta’ Lulju 2012.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u huwa direttament applikabbli fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, it-30 ta’ Marzu 2012.