VERORDNUNG (EU) Nr. 305/2011 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 9. März 2011
zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten und zur Aufhebung der Richtlinie 89/106/EWG des Rates
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Den Vorschriften der Mitgliedstaaten zufolge müssen Bauwerke so entworfen und ausgeführt werden, dass sie weder die Sicherheit von Menschen, Haustieren oder Gütern gefährden noch die Umwelt schädigen.
(2)
Diese Vorschriften wirken sich unmittelbar auf die Anforderungen an Bauprodukte aus. Diese Anforderungen wiederum finden auf nationaler Ebene ihren Niederschlag in Produktnormen, technischen Zulassungen sowie anderen technischen Spezifikationen und Bestimmungen für Bauprodukte. Infolge ihrer Verschiedenheit behindern diese Anforderungen den Warenverkehr innerhalb der Union.
(3)
Diese Verordnung sollte das Recht der Mitgliedstaaten unberührt lassen, Anforderungen festzulegen, die nach ihrer Auffassung notwendig sind, um den Schutz der Gesundheit, der Umwelt und von Arbeitnehmern, die Bauprodukte verwenden, sicherzustellen.
(4)
Die Mitgliedstaaten haben Bestimmungen, einschließlich Anforderungen, eingeführt nicht nur hinsichtlich der Sicherheit von Gebäuden und anderen Bauwerken, sondern auch bezüglich Gesundheit, Dauerhaftigkeit, Energieeinsparung, Umweltschutz, wirtschaftlicher Aspekte und anderer wichtiger Belange des öffentlichen Interesses. Rechts- oder Verwaltungsvorschriften oder die Rechtsprechung auf Unionsebene oder auf der Ebene der Mitgliedstaaten in Bezug auf Bauwerke können sich auf die Anforderungen an Bauprodukte auswirken. Da die Auswirkungen solcher Rechts- oder Verwaltungsvorschriften oder solcher Rechtsprechung auf das Funktionieren des Binnenmarkts einander sehr ähnlich sein dürften, sollten sie für die Zwecke dieser Verordnung als „Bestimmungen“ betrachtet werden.
(5)
Sofern anwendbar, werden anhand von Bestimmungen für einen Verwendungszweck beziehungsweise Verwendungszwecke eines Bauprodukts in einem Mitgliedstaat, mit denen darauf abgezielt wird, Grundanforderungen an Bauwerke zu erfüllen, die Wesentlichen Merkmale festgelegt, deren Leistung erklärt werden sollte. Um eine leere Leistungserklärung zu vermeiden, sollte mindestens eines der Wesentlichen Merkmale eines Bauprodukts, die für die angegebene Verwendung oder die angegebenen Verwendungen relevant sind, erklärt werden.
(6)
Die Richtlinie 89/106/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte (3) zielte auf die Beseitigung der technischen Handelshemmnisse auf dem Bauproduktsektor ab und sollte den freien Verkehr dieser Produkte im Binnenmarkt verbessern.
(7)
Um dieses Ziel zu erreichen, sah die Richtlinie 89/106/EWG die Erarbeitung harmonisierter Normen für Bauprodukte sowie die Erteilung europäischer technischer Zulassungen vor.
(8)
Die Richtlinie 89/106/EWG sollte ersetzt werden, um den jetzt geltenden Rahmen zu vereinfachen und zu präzisieren sowie Transparenz und Wirksamkeit der bestehenden Maßnahmen zu verbessern.
(9)
Diese Verordnung sollte den bereichsübergreifenden Rechtsrahmen für die Vermarktung von Produkten auf dem Binnenmarkt berücksichtigen, der durch die Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten (4) und den Beschluss Nr. 768/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für die Vermarktung von Produkten (5) festgelegt worden ist.
(10)
Die Beseitigung der technischen Hemmnisse im Bausektor lässt sich nur durch harmonisierte technische Spezifikationen erreichen, anhand derer die Leistung von Bauprodukten bewertet wird.
(11)
Zur Bewertung der Leistung von Bauprodukten in Bezug auf ihre Wesentlichen Merkmale sollten diese harmonisierten technischen Spezifikationen Prüfungen, Berechnungsverfahren und andere Instrumente beinhalten, die in harmonisierten Normen und Europäischen Bewertungsdokumenten festgelegt sind.
(12)
Die Mitgliedstaaten sollten die Verfahren, die sie in ihren Anforderungen an Bauwerke verwenden, sowie andere nationale Vorschriften in Bezug auf die Wesentlichen Merkmale von Bauprodukten an die harmonisierten technischen Spezifikationen anpassen.
(13)
Gegebenenfalls sollte die Verwendung von Leistungsklassen für die Wesentlichen Merkmale von Bauprodukten in harmonisierten Normen gefördert werden, damit unterschiedliche Niveaus der Grundanforderungen an Bauwerke für bestimmte Bauwerke sowie die klimatischen, geologischen, geografischen und anderen Unterschiede in den einzelnen Mitgliedstaaten berücksichtigt werden. Auf der Grundlage eines geänderten Mandats sollten die europäischen Normungsgremien berechtigt sein, solche Klassen in Fällen festzulegen, in denen die Kommission sie noch nicht festgelegt hat.
(14)
Falls ein Verwendungszweck es erfordert, dass Bauprodukte in den Mitgliedstaaten Schwellenwerten in Bezug auf ein Wesentliches Merkmal genügen müssen, sollten diese Werte in den harmonisierten technischen Spezifikationen festgelegt werden.
(15)
Bei der Bewertung der Leistung eines Bauprodukts sollten auch die Gesundheits- und Sicherheitsaspekte im Zusammenhang mit seiner Verwendung während seines gesamten Lebenszyklus berücksichtigt werden.
(16)
Von der Kommission nach dieser Verordnung festgelegte Schwellenwerte sollten allgemein anerkannte Werte für Wesentliche Merkmale des betreffenden Bauprodukts in Bezug auf die Bestimmungen in den Mitgliedstaaten sein und ein hohes Schutzniveau im Sinne des Artikels 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sicherstellen.
(17)
Schwellenwerte können technischer oder rechtlicher Art sein und können für ein einzelnes Merkmal oder eine Reihe von Merkmalen gelten.
(18)
Das Europäische Komitee für Normung (CEN) und das Europäische Komitee für elektrotechnische Normung (Cenelec) sind als die Organisationen anerkannt, die für die Festlegung der harmonisierten Normen gemäß den am 28. März 2003 unterzeichneten allgemeinen Leitlinien für die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und diesen beiden Organisationen zuständig sind. Die Hersteller sollten diese harmonisierten Normen verwenden, sobald die betreffenden Fundstellen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurden, und dabei die gemäß der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (6) festgelegten Kriterien berücksichtigen. Sobald ein ausreichend hoher Grad an technischer und wissenschaftlicher Sachkenntnis für alle relevanten Aspekte erreicht ist, sollte in Bezug auf Bauprodukte verstärkt auf harmonisierte Normen zurückgegriffen werden, einschließlich, soweit angemessen, dadurch, dass nach Konsultation des Ständigen Ausschusses für das Bauwesen auf der Grundlage bestehender Europäischer Bewertungsdokumente Aufträge zur Entwicklung dieser Normen erteilt werden.
(19)
Die Verfahren der Richtlinie 89/106/EWG zur Bewertung der Leistung in Bezug auf die Wesentlichen Merkmale von Bauprodukten, die nicht von einer harmonisierten Norm erfasst sind, sollten vereinfacht werden, um sie transparenter zu machen und die Kosten für die Hersteller von Bauprodukten zu reduzieren.
(20)
Damit ein Hersteller eines Bauprodukts eine Leistungserklärung für ein Produkt ausstellen kann, das nicht oder nicht ganz von einer harmonisierten Norm erfasst ist, ist es erforderlich, eine Europäische Technische Bewertung vorzusehen.
(21)
Hersteller von Bauprodukten sollten beantragen dürfen, dass für ihre Produkte Europäische Technische Bewertungen auf der Grundlage der Leitlinien für die europäische technische Zulassung gemäß der Richtlinie 89/106/EWG ausgestellt werden. Daher sollte das Recht sichergestellt werden, diese Leitlinien in Form Europäischer Bewertungsdokumente weiterhin zu verwenden.
(22)
Die Ausarbeitung der Entwürfe für Europäische Bewertungsdokumente und die Ausstellung Europäischer Technischer Bewertungen sollte Technischen Bewertungsstellen übertragen werden, die von den Mitgliedstaaten benannt werden. Um sicherzustellen, dass die Technischen Bewertungsstellen über die für die Ausführung ihrer Aufgaben erforderliche Kompetenz verfügen, sollten die Anforderungen an ihre Benennung auf Unionsebene festgelegt werden.
(23)
Die Technischen Bewertungsstellen sollten eine Organisation (im Folgenden „Organisation Technischer Bewertungsstellen“) gründen, die gegebenenfalls durch eine Unionsfinanzierung unterstützt wird und die die Verfahren zur Erstellung der Entwürfe Europäischer Bewertungsdokumente und zur Ausstellung Europäischer Technischer Bewertungen koordiniert, wobei die Transparenz und die erforderliche Vertraulichkeit dieser Verfahren sichergestellt werden sollten.
(24)
Wird ein Bauprodukt in Verkehr gebracht, das von einer harmonisierten Norm erfasst ist oder für das eine Europäische Technische Bewertung ausgestellt wurde, sollte ihm außer in den in dieser Verordnung festgelegten Fällen eine Leistungserklärung in Bezug auf die Wesentlichen Merkmale der Bauprodukte in Übereinstimmung mit den entsprechenden harmonisierten technischen Spezifikationen beigefügt werden.
(25)
Gegebenenfalls sollten der Leistungserklärung Angaben über den Gehalt an gefährlichen Stoffen im Bauprodukt beigefügt werden, damit die Möglichkeiten für nachhaltiges Bauen verbessert werden und die Entwicklung umweltfreundlicher Produkte gefördert wird. Diese Angaben sollten unbeschadet der Verpflichtungen, insbesondere in Bezug auf die Kenneichung, im Rahmen anderer Instrumente des Unionsrechts, die gefährliche Stoffe betreffen, bereitgestellt werden; sie sollten gleichzeitig mit der Leistungserklärung und in derselben Form wie die Leistungserklärung bereitgestellt werden, um alle potenziellen Verwender von Bauprodukten zu erreichen. Angaben über den Gehalt an gefährlichen Stoffen sollten sich zunächst auf die Stoffe beschränken, die in den Artikeln 31 und 33 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) und zur Schaffung einer Europäischen Agentur für chemische Stoffe (7) aufgeführt sind. Allerdings sollte der spezifische Bedarf an Angaben hinsichtlich des Gehalts an gefährlichen Stoffen in Bauprodukten weiter untersucht werden, damit der Umfang der darunter fallenden Stoffe vervollständigt wird, um ein hohes Maß an Gesundheitsschutz und Sicherheit von Arbeitnehmern, die Bauprodukte verwenden, und von Nutzern der Bauwerke zu gewährleisten, auch in Bezug auf die Anforderungen beim Recycling und/oder bei der Wiederverwendung von Bauteilen oder -materialien. Diese Verordnung lässt die Rechte und Pflichten der Mitgliedstaaten im Rahmen anderer Instrumente des Unionsrechts, die gefährliche Stoffe betreffen können, unberührt, insbesondere die Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (8), die Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (9), die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006, die Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Abfälle (10) und die Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen (11).
(26)
Es sollte möglich sein, dass die Leistungserklärung entsprechend der Referenznummer des Produkttyps nummeriert wird.
(27)
Für die Erstellung von Leistungserklärungen sind vereinfachte Verfahren erforderlich, damit die finanzielle Belastung von Unternehmen, insbesondere von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), verringert werden kann.
(28)
Um präzise und zuverlässige Leistungserklärungen zu gewährleisten, sollte anhand eines geeigneten Systems zur Bewertung und Überprüfung der Leistungsbeständigkeit des Bauprodukts zum einen die Leistung des Bauprodukts bewertet und zum anderen die Herstellung im Werk kontrolliert werden. Es könnten mehrere Systeme gewählt werden, die für ein bestimmtes Bauprodukt anzuwenden wären, um dem spezifischen Bezug einiger seiner Wesentlichen Merkmale zu den Grundanforderungen an Bauwerke Rechnung zu tragen.
(29)
Angesichts der Besonderheit der Bauprodukte und der besonderen Zielrichtung des Systems zu ihrer Bewertung sind die Konformitätsbewertungsverfahren und Module, die im Beschluss Nr. 768/2008/EG vorgesehen sind, ungeeignet. Daher sollten besondere Verfahren für die Bewertung und Überprüfung der Leistungsbeständigkeit in Bezug auf die Wesentlichen Merkmale von Bauprodukten festgelegt werden.
(30)
Aufgrund der von den allgemeinen Grundsätzen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 abweichenden Bedeutung der CE-Kennzeichnung für Bauprodukte sollten besondere Bestimmungen eingeführt werden, die sicherstellen, dass die Verpflichtung zur Anbringung der CE-Kennzeichnung auf Bauprodukten und die Folgen dieser Anbringung unmissverständlich sind.
(31)
Indem er die CE-Kennzeichnung an dem Bauprodukt anbringt oder eine solche Kennzeichnung anbringen lässt, sollte der Hersteller angeben, dass er die Verantwortung für die Konformität des Produkts mit dessen erklärter Leistung übernimmt.
(32)
Die CE-Kennzeichnung sollte an allen Bauprodukten angebracht werden, für die der Hersteller eine Leistungserklärung gemäß dieser Verordnung erstellt hat. Wurde keine Leistungserklärung erstellt, sollte die CE-Kennzeichnung nicht angebracht werden.
(33)
Die CE-Kennzeichnung sollte die einzige Kennzeichnung der Konformität des Bauprodukts mit der erklärten Leistung und der Einhaltung der geltenden Anforderungen in Bezug auf Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union sein. Andere Kennzeichnungen können jedoch verwendet werden, sofern sie dazu beitragen, den Schutz der Verwender von Bauprodukten zu verbessern, und nicht von bestehenden Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union erfasst sind.
(34)
Zur Vermeidung unnötiger Prüfungen von Bauprodukten, deren Leistung bereits durch stabile Prüfergebnisse oder andere vorhandene Daten hinreichend nachgewiesen wurde, sollte es dem Hersteller gestattet sein, unter den in den harmonisierten technischen Spezifikationen oder in einem Beschluss der Kommission genannten Bedingungen eine bestimmte Leistungsstufe oder -klasse ohne Prüfungen oder ohne weitere Prüfungen zu erklären.
(35)
Um die Wiederholung bereits durchgeführter Prüfungen zu vermeiden, sollte es dem Hersteller eines Bauprodukts gestattet sein, von Dritten gewonnene Prüfergebnisse zu verwenden.
(36)
Es sollten Bedingungen für die Verwendung vereinfachter Verfahren zur Bewertung der Leistung von Bauprodukten festgelegt werden, um die Kosten des Inverkehrbringens dieser Produkte so gering wie möglich zu halten, ohne das Sicherheitsniveau zu mindern. Die Hersteller, die sich solcher vereinfachten Verfahren bedienen, sollten in angemessener Weise nachweisen, dass diese Bedingungen erfüllt sind.
(37)
Um die Wirkung von Marktüberwachungsmaßnahmen zu erhöhen, sollten alle in dieser Verordnung für die Bewertung der Leistung von Bauprodukten vorgesehenen vereinfachten Verfahren nur für natürliche oder juristische Personen gelten, die die von ihnen in Verkehr gebrachten Produkte herstellen.
(38)
Damit die Kosten für das Inverkehrbringen von Bauprodukten für Kleinstunternehmen, die diese Produkte hergestellt haben, weiter gesenkt werden, ist es erforderlich, vereinfachte Verfahren zur Leistungsbewertung vorzusehen, wenn die fraglichen Produkte keinen besonderen Anlass zu Sicherheitsbedenken geben und die geltenden Anforderungen, gleich welcher Herkunft diese Anforderungen sind, erfüllen. Unternehmen, die diese vereinfachten Verfahren anwenden, sollten zusätzlich nachweisen, dass sie in die Kategorie der Kleinstunternehmen fallen. Darüber hinaus sollten sie die geltenden Verfahren für die Überprüfung der Leistungsbeständigkeit nach den harmonisierten technischen Spezifikationen für ihre Produkte befolgen.
(39)
Für ein individuell entworfenes und hergestelltes Bauprodukt sollte der Hersteller vereinfachte Verfahren zur Leistungsbewertung anwenden dürfen, wenn die Konformität des in Verkehr gebrachten Produkts mit den geltenden Anforderungen nachgewiesen werden kann.
(40)
Der Auslegungsrahmen für die Definition der Wendung „nicht im Rahmen einer Serienfertigung“ für die verschiedenen unter diese Verordnung fallenden Bauprodukte sollte von der Kommission in Abstimmung mit dem Ständigen Ausschuss für das Bauwesen erarbeitet werden.
(41)
Alle Wirtschaftsakteure, die Teil der Liefer- und Vertriebskette sind, sollten geeignete Maßnahmen ergreifen, um zu gewährleisten, dass sie nur Bauprodukte in Verkehr bringen oder auf dem Markt bereitstellen, die die Anforderungen dieser Verordnung einhalten, mit denen die Leistung von Bauprodukten gewährleistet werden soll und Grundanforderungen an Bauwerke erfüllt werden sollen. Insbesondere Importeure und Händler von Bauprodukten sollten die Wesentlichen Merkmale, für die es auf dem Unionsmarkt Bestimmungen gibt, und die spezifischen Anforderungen in den Mitgliedstaaten hinsichtlich der Grundanforderungen an Bauwerke kennen und sollten diese Kenntnisse im Handelsverkehr anwenden.
(42)
Es ist wichtig, sicherzustellen, dass die nationalen technischen Vorschriften zugänglich sind, so dass sich die Unternehmen, insbesondere KMU, ein zuverlässiges und präzises Bild von der Rechtslage in dem Mitgliedstaat, in dem sie ihre Bauprodukte in Verkehr bringen oder auf dem Markt bereitstellen wollen, verschaffen können. Die Mitgliedstaaten sollten daher zu diesem Zweck Produktinformationsstellen für das Bauwesen benennen. Zusätzlich zu den in Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 764/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 zur Festlegung von Verfahren im Zusammenhang mit der Anwendung bestimmter nationaler technischer Vorschriften für Produkte, die in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig in den Verkehr gebracht worden sind (12), genannten Aufgaben sollten die Produktinformationsstellen für das Bauwesen auch Informationen über die Vorschriften bereitstellen, die für den Einbau, die Montage oder die Installation eines bestimmten Bauprodukttyps gelten.
(43)
Zwecks Erleichterung des freien Warenverkehrs sollten die Produktinformationsstellen für das Bauwesen kostenlos Informationen über Bestimmungen bereitstellen, mit denen darauf abgezielt wird, dass die Grundanforderungen an Bauwerke, die für den Verwendungszweck eines Bauprodukts im Hoheitsgebiet der einzelnen Mitgliedstaaten gelten, erfüllt werden. Die Produktinformationsstellen für des Bauwesen können den Wirtschaftsakteuren ferner zusätzliche Informationen oder Hinweise geben. Für zusätzliche Informationen sollten die Produktinformationsstellen für das Bauwesen Gebühren erheben können, die im Verhältnis zu den Kosten der Erteilung dieser Informationen oder Hinweise stehen. Die Mitgliedstaaten sollten ferner sicherstellen, dass den Produktinformationsstellen für das Bauwesen genügend Mittel zugewiesen werden.
(44)
Weil die Einrichtung der Produktinformationsstellen für das Bauwesen die Aufteilung der behördlichen Zuständigkeiten innerhalb der Regelungssysteme der Mitgliedstaaten unberührt lassen sollte, sollten die Mitgliedstaaten Produktinformationsstellen für das Bauwesen entsprechend den regionalen oder lokalen Zuständigkeiten einrichten können. Die Mitgliedstaaten sollten bestehende Informationsstellen, die gemäß anderen Unionsinstrumenten errichtet wurden, mit der Funktion der Produktinformationsstellen betrauen können, damit nicht unnötig viele Informationsstellen errichtet werden und damit Verwaltungsverfahren vereinfacht werden. Damit keine zusätzlichen Verwaltungskosten für die Unternehmen und die zuständigen Behörden anfallen, sollten die Mitgliedstaaten auch die Möglichkeit haben, nicht nur bestehende Dienststellen der öffentlichen Verwaltung mit der Funktion der Produktinformationsstellen für das Bauwesen zu betrauen, sondern auch nationale SOLVIT-Zentren, Handelskammern, Berufsverbände und private Einrichtungen.
(45)
Die Produktinformationsstellen für das Bauwesen sollten in der Lage sein, ihre Aufgaben so auszuüben, dass Interessenskonflikte vor allem in Bezug auf die Verfahren zur Erlangung der CE-Kennzeichnung vermieden werden.
(46)
Zur Gewährleistung einer gleichwertigen und einheitlichen Durchsetzung der Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union sollten die Mitgliedstaaten eine wirksame Marktüberwachung betreiben. Die Verordnung (EG) Nr. 765/2008 bietet die Grundlagen für das Funktionieren einer solchen Marktüberwachung, insbesondere für Programme, Finanzierung und Sanktionen.
(47)
Der Verantwortung der Mitgliedstaaten für Sicherheit, Gesundheit und andere durch die Grundanforderungen an Bauwerke abgedeckte Belange in ihrem Hoheitsgebiet sollte in einer Schutzklausel Rechnung getragen werden, die geeignete Schutzmaßnahmen vorsieht.
(48)
Da es erforderlich ist, unionsweit ein einheitliches Leistungsniveau der Stellen zu gewährleisten, die die Leistungsbeständigkeit von Bauprodukten bewerten und überprüfen, und da solche Stellen ihre Aufgaben gleich gut und unter fairen Wettbewerbsbedingungen erfüllen sollten, ist es angezeigt, Anforderungen festzulegen, die die um Notifizierung im Rahmen dieser Verordnung nachsuchenden Stellen zu erfüllen haben. Ferner sollte die Verfügbarkeit geeigneter Informationen über derartige Stellen und ihre Überwachung geregelt werden.
(49)
Damit ein einheitliches Qualitätsniveau bei der Bewertung und Überprüfung der Leistungsbeständigkeit von Bauprodukten gewährleistet ist, müssen außerdem Anforderungen an die Behörden festgelegt werden, die für die Notifizierung der Stellen, die diese Aufgaben erfüllen, bei der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten zuständig sind.
(50)
Nach Artikel 291 AEUV müssen die Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren, im Voraus durch eine gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren erlassene Verordnung festgelegt werden. Bis zum Erlass der neuen Verordnung findet weiterhin der Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (13) Anwendung, mit Ausnahme des nicht mehr anwendbaren Regelungsverfahrens mit Kontrolle.
(51)
Der Kommission sollte die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV bestimmte delegierte Rechtsakte zu erlassen, damit die Ziele dieser Verordnung erreicht werden. Es ist von besonderer Wichtigkeit, dass die Kommission bei ihren vorbereitenden Arbeiten angemessene Konsultationen - auch auf Expertenebene - durchführt.
(52)
Insbesondere sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, delegierte Rechtsakte zu erlassen, die die Bedingungen für die Nutzung von Websites für die Bereitstellung der Leistungserklärung festlegen.
(53)
Da es eine gewisse Zeit dauert, bis die Voraussetzungen für die ordnungsgemäße Durchführung dieser Verordnung geschaffen sind, sollte sie erst ab einem späteren Zeitpunkt angewendet werden; dies gilt nicht für die Bestimmungen über die Benennung Technischer Bewertungsstellen, über die notifizierenden Behörden und die notifizierten Stellen und über die Einrichtung einer Organisation Technischer Bewertungsstellen sowie eines Ständigen Ausschusses für das Bauwesen.
(54)
Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten in Zusammenarbeit mit den Interessengruppen Informationskampagnen durchführen, um den Bausektor, insbesondere die Wirtschaftsakteure und die Verwender von Bauprodukten, über die Einführung einer gemeinsamen Fachsprache, die Aufteilung der Verantwortlichkeiten zwischen einzelnen Wirtschaftsakteuren und den Verwendern, die Anbringung der CE-Kennzeichnung auf Bauprodukten, die Überprüfung der Grundanforderungen an Bauwerke und die Systeme zur Bewertung und Überprüfung der Leistungsbeständigkeit zu informieren.
(55)
Bei der Grundanforderung an Bauwerke bezüglich der nachhaltigen Nutzung der natürlichen Ressourcen sollte insbesondere der Recyclingfähigkeit des Bauwerks, seiner Baustoffe und Teile nach dem Abriss, der Dauerhaftigkeit des Bauwerks und der Verwendung umweltfreundlicher Rohstoffe und Sekundärbaustoffe für das Bauwerk Rechnung getragen werden.
(56)
Zur Bewertung der nachhaltigen Nutzung der Ressourcen und zur Beurteilung der Auswirkungen von Bauwerken auf die Umwelt sollten die Umwelterklärungen (Environmental Product Declarations - EPD), soweit verfügbar, herangezogen werden.
(57)
Nach Möglichkeit sollten einheitliche europäische Verfahren zum Nachweis der Einhaltung der Grundanforderungen nach Anhang I festgelegt werden.
(58)
Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich durch harmonisierte technische Spezifikationen zur Angabe der Leistung von Bauprodukten das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts zu erreichen, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher wegen ihres Umfangs und ihrer Wirkungen besser auf Unionsebene zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand
Diese Verordnung legt Bedingungen für das Inverkehrbringen von Bauprodukten oder ihre Bereitstellung auf dem Markt durch die Aufstellung von harmonisierten Regeln über die Angabe der Leistung von Bauprodukten in Bezug auf ihre Wesentlichen Merkmale sowie über die Verwendung der CE-Kennzeichnung für diese Produkte fest.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
1.
„Bauprodukt“ jedes Produkt oder jeden Bausatz, das beziehungsweise der hergestellt und in Verkehr gebracht wird, um dauerhaft in Bauwerke oder Teile davon eingebaut zu werden, und dessen Leistung sich auf die Leistung des Bauwerks im Hinblick auf die Grundanforderungen an Bauwerke auswirkt;
2.
„Bausatz“ ein Bauprodukt, das von einem einzigen Hersteller als Satz von mindestens zwei getrennten Komponenten, die zusammengefügt werden müssen, um ins Bauwerk eingefügt zu werden, in Verkehr gebracht wird;
3.
„Bauwerke“ Bauten sowohl des Hochbaus als auch des Tiefbaus;
4.
„Wesentliche Merkmale“ diejenigen Merkmale des Bauprodukts, die sich auf die Grundanforderungen an Bauwerke beziehen;
5.
„Leistung eines Bauprodukts“ die Leistung in Bezug auf die relevanten Wesentlichen Merkmale eines Bauprodukts, die in Stufen oder Klassen oder in einer Beschreibung ausgedrückt wird;
6.
„Leistungsstufe“ das Ergebnis der Bewertung der Leistung eines Bauprodukts in Bezug auf seine Wesentlichen Merkmale, ausgedrückt als Zahlenwert;
7.
„Leistungsklasse“ eine Bandbreite von Leistungsstufen eines Bauprodukts, die durch einen Mindest- und einen Höchstwert abgegrenzt wird;
8.
„Schwellenwert“ die Mindest- oder Höchstleistungsstufe eines Wesentlichen Merkmals eines Bauprodukts;
9.
„Produkttyp“ den Satz der repräsentativen Leistungsstufen oder Leistungsklassen der Wesentlichen Merkmale eines Bauprodukts, das unter Verwendung einer bestimmten Kombination von Rohstoffen oder anderer Bestandteile in einem bestimmten Produktionsprozess hergestellt wird;
10.
„harmonisierte technische Spezifikationen“ die harmonisierten Normen und Europäischen Bewertungsdokumente;
11.
„harmonisierte Norm“ eine Norm, die von einem der in Anhang I der Richtlinie 98/34/EG aufgeführten europäischen Normungsgremien auf der Grundlage eines Ersuchens der Kommission nach Artikel 6 jener Richtlinie angenommen wurde;
12.
„Europäisches Bewertungsdokument“ ein Dokument, das von der Organisation Technischer Bewertungsstellen zum Zweck der Ausstellung Europäischer Technischer Bewertungen angenommen wird;
13.
„Europäische Technische Bewertung“ die dokumentierte Bewertung der Leistung eines Bauprodukts in Bezug auf seine Wesentlichen Merkmale im Einklang mit dem betreffenden Europäischen Bewertungsdokument;
14.
„Verwendungszweck“ die beabsichtigte Verwendung des Bauprodukts, die in der jeweils anwendbaren harmonisierten technischen Spezifikation festgelegt ist;
15.
„Spezifische Technische Dokumentation“ eine Dokumentation, mit der belegt wird, dass Verfahren im Rahmen des für die Bewertung und Überprüfung der Leistungsbeständigkeit geltenden Systems durch andere Verfahren ersetzt wurden, wobei Voraussetzung ist, dass die Ergebnisse, die mit diesen anderen Verfahren erzielt werden, den Ergebnissen, die mit den Prüfverfahren der entsprechenden harmonisierten Norm erzielt werden, gleichwertig sind;
16.
„Bereitstellung auf dem Markt“ jede entgeltliche oder unentgeltliche Abgabe eines Bauprodukts zum Vertrieb oder zur Verwendung auf dem Markt der Union im Rahmen einer Geschäftstätigkeit;
17.
„Inverkehrbringen“ die erstmalige Bereitstellung eines Bauprodukts auf dem Markt der Union;
18.
„Wirtschaftsakteur“ den Hersteller, Importeur, Händler oder Bevollmächtigten;
19.
„Hersteller“ jede natürliche oder juristische Person, die ein Bauprodukt herstellt beziehungsweise entwickeln oder herstellen lässt und dieses Produkt unter ihrem eigenen Namen oder ihrer eigenen Marke vermarktet;
20.
„Händler“ jede natürliche oder juristische Person in der Lieferkette außer dem Hersteller oder Importeur, die ein Bauprodukt auf dem Markt bereitstellt;
21.
„Importeur“ jede in der Union ansässige natürliche oder juristische Person, die ein Bauprodukt aus einem Drittstaat auf dem Markt der Union in Verkehr bringt;
22.
„Bevollmächtigter“ jede in der Union ansässige natürliche oder juristische Person, die von einem Hersteller schriftlich beauftragt wurde, in seinem Namen bestimmte Aufgaben wahrzunehmen;
23.
„Rücknahme“ jede Maßnahme, mit der verhindert werden soll, dass ein in der Lieferkette befindliches Bauprodukt auf dem Markt bereitgestellt wird;
24.
„Rückruf“ jede Maßnahme, die auf Erwirkung der Rückgabe eines dem Endverwender bereits bereitgestellten Bauprodukts abzielt;
25.
„Akkreditierung“ die Akkreditierung im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 765/2008;
26.
„werkseigene Produktionskontrolle“ die dokumentierte, ständige und interne Kontrolle der Produktion in einem Werk im Einklang mit den einschlägigen harmonisierten technischen Spezifikationen;
27.
„Kleinstunternehmen“ ein Unternehmen, das der Definition eines Kleinstunternehmens gemäß der Empfehlung der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (14) entspricht;
28.
„Lebenszyklus“ die aufeinanderfolgenden und untereinander verbundenen Phasen eines Bauproduktlebens von der Beschaffung der Rohstoffe oder der Gewinnung aus natürlichen Ressourcen bis zur Entsorgung.
Artikel 3
Grundanforderungen an Bauwerke und Wesentliche Merkmale von Bauprodukten
(1) Die Grundanforderungen an Bauwerke gemäß Anhang I sind die Grundlage für die Ausarbeitung von Normungsaufträgen und harmonisierter technischer Spezifikationen.
(2) Die Wesentlichen Merkmale von Bauprodukten werden in harmonisierten technischen Spezifikationen in Bezug auf die Grundanforderungen an Bauwerke festgelegt.
(3) Für bestimmte Familien von Bauprodukten, die von einer harmonisierten Norm erfasst sind, bestimmt die Kommission, soweit angezeigt, in Bezug auf den in harmonisierten Normen festgelegten Verwendungszweck in delegierten Rechtsakten gemäß Artikel 60 diejenigen Wesentlichen Merkmale, für die der Hersteller die Leistung des Produkts zu erklären hat, wenn das Produkt in Verkehr gebracht wird.
Die Kommission legt, soweit angezeigt, auch die Schwellenwerte für die in Bezug auf die Wesentlichen Merkmale zu erklärende Leistung in delegierten Rechtsakten fest.
KAPITEL II
LEISTUNGSERKLÄRUNG UND CE-KENNZEICHNUNG
Artikel 4
Leistungserklärung
(1) Ist ein Bauprodukt von einer harmonisierten Norm erfasst oder entspricht ein Bauprodukt einer Europäischen Technischen Bewertung, die für dieses ausgestellt wurde, so erstellt der Hersteller eine Leistungserklärung für das Produkt, wenn es in Verkehr gebracht wird.
(2) Ist ein Bauprodukt von einer harmonisierten Norm erfasst oder entspricht ein Bauprodukt einer Europäischen Technischen Bewertung, die für dieses ausgestellt wurde, so dürfen Angaben in jeglicher Form über seine Leistung in Bezug auf die Wesentlichen Merkmale gemäß den anwendbaren harmonisierten technischen Spezifikationen nur zur Verfügung gestellt werden, wenn sie in der Leistungserklärung enthalten und spezifiziert sind, es sei denn, gemäß Artikel 5 wurde keine Leistungserklärung erstellt.
(3) Mit der Erstellung der Leistungserklärung übernimmt der Hersteller die Verantwortung für die Konformität des Bauprodukts mit der erklärten Leistung. Liegen keine objektiven Hinweise auf das Gegenteil vor, so gehen die Mitgliedstaaten davon aus, dass die vom Hersteller erstellte Leistungserklärung genau und zuverlässig ist.
Artikel 5
Ausnahmen von der Pflicht zur Erstellung einer Leistungserklärung
Abweichend von Artikel 4 Absatz 1 und bei Fehlen von Bestimmungen auf Ebene der Union oder auf nationaler Ebene, die die Erklärung Wesentlicher Merkmale dort vorschreiben, wo die Bauprodukte zur Verwendung bestimmt sind, kann ein Hersteller davon absehen, eine Leistungserklärung zu erstellen, wenn er ein von einer harmonisierten Norm erfasstes Bauprodukt in Verkehr bringt und
a)
das Bauprodukt individuell gefertigt wurde oder als Sonderanfertigung nicht im Rahmen einer Serienfertigung, sondern auf einen besonderen Auftrag hin gefertigt wurde und es in einem bestimmten einzelnen Bauwerk von einem Hersteller eingebaut wird, der nach den geltenden nationalen Vorschriften für den sicheren Einbau des Produkts in das Bauwerk verantwortlich ist, wobei der Einbau unter der Verantwortung der nach den geltenden nationalen Vorschriften für die sichere Ausführung des Bauwerks verantwortlichen Personen erfolgt;
b)
das Bauprodukt auf der Baustelle zum Zweck des Einbaus in das jeweilige Bauwerk in Einklang mit den geltenden nationalen Bestimmungen und unter Zuständigkeit der nach den geltenden nationalen Vorschriften für die sichere Ausführung des Bauwerks verantwortlichen Personen gefertigt wird; oder
c)
das Bauprodukt auf traditionelle Weise oder in einer der Erhaltung des kulturellen Erbes angemessenen Weise in einem nicht-industriellen Verfahren zur angemessenen Renovierung von Bauwerken, die als Teil eines ausgewiesenen Umfelds oder aufgrund ihres besonderen architektonischen oder historischen Werts offiziell geschützt sind, nach den geltenden nationalen Vorschriften gefertigt wurde.
Artikel 6
Inhalt der Leistungserklärung
(1) Die Leistungserklärung gibt die Leistung von Bauprodukten in Bezug auf die Wesentlichen Merkmale dieser Produkte gemäß den einschlägigen harmonisierten technischen Spezifikationen an.
(2) Die Leistungserklärung enthält insbesondere folgende Angaben:
a)
den Verweis auf den Produkttyp, für den die Leistungserklärung erstellt wurde;
b)
das System oder die Systeme zur Bewertung und Überprüfung der Leistungsbeständigkeit des Bauprodukts gemäß Anhang V;
c)
die Fundstelle und das Erstellungsdatum der harmonisierten Norm oder der Europäischen Technischen Bewertung, die zur Bewertung der einzelnen Wesentlichen Merkmale verwendet wurde;
d)
soweit zutreffend, die Fundstelle der verwendeten Spezifischen Technischen Dokumentation und die Anforderungen, die das Produkt nach Angaben des Herstellers erfüllt.
(3) Zusätzlich enthält die Leistungserklärung Folgendes:
a)
den Verwendungszweck beziehungsweise die Verwendungszwecke des Bauprodukts gemäß der anwendbaren harmonisierten technischen Spezifikation;
b)
die Liste der Wesentlichen Merkmale, die in diesen harmonisierten technischen Spezifikationen für den erklärten Verwendungszweck beziehungsweise die erklärten Verwendungszwecke festgelegt wurden;
c)
die Leistung von zumindest einem der Wesentlichen Merkmale des Bauprodukts, die für den erklärten Verwendungszweck beziehungsweise die erklärten Verwendungszwecke relevant sind;
d)
soweit zutreffend, die Leistung des Bauprodukts nach Stufen oder Klassen oder in einer Beschreibung, falls erforderlich, auf der Grundlage einer Berechnung in Bezug auf seine Wesentlichen Merkmale, die gemäß Artikel 3 Absatz 3 bestimmt wurden;
e)
die Leistung derjenigen Wesentlichen Merkmale des Bauprodukts, die sich auf den Verwendungszweck oder die Verwendungszwecke beziehen, für den oder für die Bestimmungen dort zu berücksichtigen sind, wo der Hersteller eine Bereitstellung des Produkts auf dem Markt beabsichtigt;
f)
für die aufgelisteten Wesentlichen Merkmale, für die keine Leistung erklärt wird, die Buchstaben „NPD“ (No Performance Determined/keine Leistung festgelegt);
g)
wenn eine Europäische Technische Bewertung für das Produkt erstellt wurde, die Leistung nach Stufen oder Klassen oder in einer Beschreibung des Bauprodukts in Bezug auf alle Wesentlichen Merkmale, die in der entsprechenden Europäischen Technischen Bewertung enthalten sind.
(4) Die Leistungserklärung wird unter Verwendung des Musters in Anhang III erstellt.
(5) Die in Artikel 31 beziehungsweise Artikel 33 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 genannten Informationen werden zusammen mit der Leistungserklärung zur Verfügung gestellt.
Artikel 7
Zurverfügungstellung der Leistungserklärung
(1) Eine Abschrift der Leistungserklärung jedes Produkts, das auf dem Markt bereitgestellt wird, wird entweder in gedruckter oder elektronischer Weise zur Verfügung gestellt.
Wird jedoch einem einzigen Abnehmer ein Los gleicher Produkte geliefert, so braucht diesem lediglich eine einzige Abschrift der Leistungserklärung in gedruckter oder elektronischer Form beigefügt zu werden.
(2) Eine Abschrift der Leistungserklärung in gedruckter Form wird zur Verfügung gestellt, sofern diese vom Abnehmer gefordert wird.
(3) Abweichend von den Absätzen 1 und 2 kann die Abschrift der Leistungserklärung gemäß Bedingungen, die von der Kommission in einem delegierten Rechtsakt gemäß Artikel 60 festzulegen sind, auf einer Website zur Verfügung gestellt werden. Diese Bedingungen stellen unter anderem sicher, dass die Leistungserklärung mindestens für den in Artikel 11 Absatz 2 genannten Zeitraum zur Verfügung steht.
(4) Die Leistungserklärung wird in der Sprache beziehungsweise den Sprachen zur Verfügung gestellt, die von dem Mitgliedstaat, in dem das Produkt bereitgestellt wird, vorgeschrieben werden.
Artikel 8
Allgemeine Grundsätze und Verwendung der CE-Kennzeichnung
(1) Für die CE-Kennzeichnung gelten die allgemeinen Grundsätze gemäß Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008.
(2) Die CE-Kennzeichnung wird an denjenigen Bauprodukten angebracht, für die der Hersteller eine Leistungserklärung gemäß den Artikeln 4 und 6 erstellt hat.
Hat der Hersteller keine Leistungserklärung gemäß den Artikeln 4 und 6 erstellt, darf die CE-Kennzeichnung nicht angebracht werden.
Indem er die CE-Kennzeichnung anbringt oder anbringen lässt, gibt der Hersteller an, dass er die Verantwortung übernimmt für die Konformität des Bauprodukts mit dessen erklärter Leistung sowie für die Einhaltung aller geltenden Anforderungen, die in dieser Verordnung und in anderen einschlägigen Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union, die die Anbringung vorsehen, festgelegt sind.
Die Regelungen für das Anbringen der CE-Kennzeichnung, die in anderen einschlägigen Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union vorgesehen sind, gelten unbeschadet dieses Absatzes.
(3) Im Falle der von einer harmonisierten Norm erfassten Bauprodukte oder von Bauprodukten, für die eine Europäische Technische Bewertung ausgestellt worden ist, ist die CE-Kennzeichnung die einzige Kennzeichnung, die die Konformität des Bauprodukts mit der erklärten Leistung in Bezug auf die Wesentlichen Merkmale, die von dieser harmonisierten Norm oder der Europäischen Technischen Bewertung erfasst sind, bescheinigt.
Die Mitgliedstaaten führen diesbezüglich keine Bezugnahme ein beziehungsweise machen jegliche in nationalen Maßnahmen vorgenommene Bezugnahme auf eine andere Kennzeichnung als die CE-Kennzeichnung, mit der die Konformität mit der erklärten Leistung in Bezug auf die von einer harmonisierten Norm erfassten Wesentlichen Merkmale bescheinigt wird, rückgängig.
(4) Ein Mitgliedstaat darf in seinem Hoheitsgebiet oder in seinem Zuständigkeitsbereich die Bereitstellung auf dem Markt oder die Verwendung von Bauprodukten, die die CE-Kennzeichnung tragen, weder untersagen noch behindern, wenn die erklärten Leistungen den Anforderungen für diese Verwendung in dem betreffenden Mitgliedstaat entsprechen.
(5) Ein Mitgliedstaat stellt sicher, dass öffentliche oder private Stellen, die als öffentliches Unternehmen oder aufgrund einer Monopolstellung oder im öffentlichen Auftrag als öffentliche Einrichtung handeln, die Verwendung von Bauprodukten, die die CE-Kennzeichnung tragen, weder durch zusätzliche Vorschriften noch durch Auflagen behindern, wenn die erklärten Leistungen den Anforderungen für diese Verwendung in dem betreffenden Mitgliedstaat entsprechen.
(6) Die Mitgliedstaaten passen die Verfahren, die sie in ihren Anforderungen an Bauwerke verwenden, sowie andere nationale Regeln in Bezug auf die Wesentlichen Merkmale von Bauprodukten an die harmonisierten Normen an.
Artikel 9
Vorschriften und Auflagen für die Anbringung der CE-Kennzeichnung
(1) Die CE-Kennzeichnung wird gut sichtbar, leserlich und dauerhaft auf dem Bauprodukt oder einem daran befestigten Etikett angebracht. Falls die Art des Produkts dies nicht zulässt oder nicht rechtfertigt, wird sie auf der Verpackung oder den Begleitunterlagen angebracht.
(2) Hinter der CE-Kennzeichnung werden die letzten beiden Ziffern des Jahres, in dem die CE-Kennzeichnung zuerst angebracht wurde, der Name und die registrierte Anschrift des Herstellers oder das Kennzeichen, das eine einfache und eindeutige Identifikation des Namens und der Anschrift des Herstellers ermöglicht, der eindeutige Kenncode des Produkttyps, die Bezugsnummer der Leistungserklärung, die darin erklärte Leistung nach Stufe oder Klasse, die Fundstelle der einschlägigen harmonisierten technischen Spezifikation, soweit zutreffend die Kennnummer der notifizierten Stelle und der in den einschlägigen harmonisierten technischen Spezifikationen festgelegte Verwendungszweck angeführt.
(3) Die CE-Kennzeichnung wird vor dem Inverkehrbringen des Bauprodukts angebracht. Dahinter kann ein Piktogramm oder ein anderes Zeichen stehen, das insbesondere eine besondere Gefahr oder Verwendung angibt.
Artikel 10
Produktinformationsstellen für das Bauwesen
(1) Die Mitgliedstaaten benennen Produktinformationsstellen für das Bauwesen gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 764/2008.
(2) Die Artikel 10 und 11 der Verordnung (EG) Nr. 764/2008 gelten für die Produktinformationsstellen für das Bauwesen.
(3) In Bezug auf die in Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 764/2008 festgelegten Aufgaben stellt jeder Mitgliedstaat sicher, dass die Produktinformationsstellen für das Bauwesen Informationen über Bestimmungen in seinem Hoheitsgebiet in transparenter und leicht verständlicher Formulierung bereitstellen, mit denen darauf abgezielt wird, dass die für den Verwendungszweck eines Bauprodukts nach Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe e der vorliegenden Verordnung geltenden Grundanforderungen an Bauwerke erfüllt werden.
(4) Die Produktinformationsstellen für das Bauwesen müssen in der Lage sein, ihre Aufgaben so auszuüben, dass Interessenskonflikte, vor allem in Bezug auf die Verfahren zur Erlangung der CE-Kennzeichnung vermieden werden.
KAPITEL III
PFLICHTEN DER WIRTSCHAFTSAKTEURE
Artikel 11
Pflichten der Hersteller
(1) Die Hersteller erstellen eine Leistungserklärung gemäß den Artikeln 4 und 6 und bringen die CE-Kennzeichnung gemäß den Artikeln 8 und 9 an.
Die Hersteller erstellen als Grundlage für die Leistungserklärung eine technische Dokumentation und beschreiben darin alle wichtigen Elemente in Zusammenhang mit dem vorgeschriebenen System zur Bewertung und Überprüfung der Leistungsbeständigkeit.
(2) Die Hersteller bewahren die technischen Unterlagen und die Leistungserklärung zehn Jahre ab dem Inverkehrbringen des Bauprodukts auf.
Soweit angemessen kann die Kommission in delegierten Rechtsakten gemäß Artikel 60 diesen Zeitraum für Bauproduktfamilien auf der Grundlage der Lebenserwartung oder der Bedeutung des Bauprodukts für die Bauwerke ändern.
(3) Die Hersteller stellen durch entsprechende Verfahren sicher, dass die erklärte Leistung bei Serienfertigung beständig sichergestellt ist. Veränderungen am Produkttyp und Änderungen an den anwendbaren harmonisierten technischen Spezifikationen werden angemessen berücksichtigt.
Falls dies als zweckmäßig betrachtet wird, um die Genauigkeit, die Zuverlässigkeit und die Stabilität der erklärten Leistung eines Bauprodukts sicherzustellen, führen die Hersteller an Stichproben von in Verkehr befindlichen oder auf dem Markt bereitgestellten Bauprodukten Prüfungen durch, stellen Untersuchungen an und führen erforderlichenfalls ein Verzeichnis der Beschwerden, der nichtkonformen Produkte und der Produktrückrufe und halten die Händler über diese Überwachung auf dem Laufenden.
(4) Die Hersteller stellen sicher, dass ihre Bauprodukte eine Typen-, Chargen- oder Seriennummer oder ein anderes Kennzeichen zu ihrer Identifizierung tragen oder, falls dies aufgrund der Größe oder Art des Produkts nicht möglich ist, dass die erforderlichen Informationen auf der Verpackung oder in den dem Bauprodukt beigefügten Unterlagen angegeben werden.
(5) Die Hersteller geben ihren Namen, ihren eingetragenen Handelsnamen oder ihre eingetragene Marke und ihre Kontaktanschrift auf dem Bauprodukt selbst oder, falls dies nicht möglich ist, auf der Verpackung oder in den dem Bauprodukt beigefügten Unterlagen an. In der Anschrift muss eine zentrale Stelle angegeben sein, unter der der Hersteller kontaktiert werden kann.
(6) Wenn die Hersteller ein Bauprodukt auf dem Markt bereitstellen, stellen sie sicher, dass dem Produkt die Gebrauchsanleitung und die Sicherheitsinformationen in einer vom betreffenden Mitgliedstaat festgelegten Sprache, die von den Benutzern leicht verstanden werden kann, beigefügt sind.
(7) Hersteller, die der Auffassung sind oder Grund zu der Annahme haben, dass ein von ihnen in Verkehr gebrachtes Bauprodukt nicht der Leistungserklärung oder sonstigen nach dieser Verordnung geltenden Anforderungen entspricht, ergreifen unverzüglich die erforderlichen Korrekturmaßnahmen, um die Konformität dieses Bauprodukts herzustellen oder es, soweit angemessen, zurückzunehmen oder zurückzurufen. Außerdem unterrichten die Hersteller, wenn mit dem Produkt Gefahren verbunden sind, unverzüglich die zuständigen nationalen Behörden der Mitgliedstaaten, in denen sie das Bauprodukt auf dem Markt bereitgestellt haben, darüber und machen dabei ausführliche Angaben, insbesondere über die Nichtkonformität und die ergriffenen Korrekturmaßnahmen.
(8) Die Hersteller händigen der zuständigen nationalen Behörde auf deren begründetes Verlangen alle Informationen und Unterlagen, die für den Nachweis der Konformität des Bauprodukts mit der Leistungserklärung und der Einhaltung sonstiger nach dieser Verordnung geltender Anforderungen erforderlich sind, in einer Sprache aus, die von dieser Behörde leicht verstanden werden kann. Sie kooperieren mit dieser Behörde auf deren Verlangen bei allen Maßnahmen zur Abwendung von Gefahren, die mit Bauprodukten verbunden sind, die sie in Verkehr gebracht haben.
Artikel 12
Bevollmächtigte
(1) Ein Hersteller kann mittels schriftlicher Vollmacht einen Bevollmächtigten bestellen.
Die Erstellung der technischen Dokumentation gehört nicht zu den Aufgaben eines Bevollmächtigten.
(2) Ein Bevollmächtigter nimmt die Aufgaben wahr, die in der Vollmacht festgelegt sind. Der Auftrag gestattet dem Bevollmächtigten, mindestens folgende Aufgaben wahrzunehmen:
a)
Bereithaltung der Leistungserklärung und der technischen Dokumentation für die nationalen Überwachungsbehörden während des in Artikel 11 Absatz 2 genannten Zeitraums;
b)
auf begründetes Verlangen einer zuständigen nationalen Behörde Aushändigung aller erforderlichen Informationen und Unterlagen zum Nachweis der Konformität eines Bauprodukts mit der Leistungserklärung und der Einhaltung sonstiger nach dieser Verordnung geltender Anforderungen an diese Behörde;
c)
Kooperation mit den zuständigen nationalen Behörden auf deren Verlangen bei allen Maßnahmen zur Abwendung der Gefahren, die mit Bauprodukten verbunden sind, die zum in der Vollmacht des Bevollmächtigten festgelegten Aufgabenbereich gehören.
Artikel 13
Pflichten der Importeure
(1) Importeure bringen in der Union nur Bauprodukte in Verkehr, die die nach dieser Verordnung geltenden Anforderungen erfüllen.
(2) Vor dem Inverkehrbringen eines Bauprodukts vergewissern sich die Importeure, dass der Hersteller die Bewertung und die Überprüfung der Leistungsbeständigkeit durchgeführt hat. Sie vergewissern sich, dass der Hersteller die technische Dokumentation gemäß Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 2 und die Leistungserklärung gemäß den Artikeln 4 und 6 erstellt hat. Sie stellen auch sicher, dass das Produkt, falls erforderlich, mit der CE-Kennzeichnung versehen ist, dass ihm die erforderlichen Unterlagen beigefügt sind und dass der Hersteller die Anforderungen von Artikel 11 Absätze 4 und 5 erfüllt hat.
Importeure, die der Auffassung sind oder Grund zu der Annahme haben, dass das Bauprodukt nicht der Leistungserklärung oder sonstigen nach dieser Verordnung geltenden Anforderungen entspricht, bringen das Bauprodukt erst dann in Verkehr, wenn es der beigefügten Leistungserklärung und sonstigen nach dieser Verordnung geltenden Anforderungen entspricht oder nachdem die Leistungserklärung korrigiert wurde. Wenn mit dem Bauprodukt eine Gefahr verbunden ist, unterrichtet der Importeur außerdem den Hersteller und die Marktüberwachungsbehörden darüber.
(3) Die Importeure geben ihren Namen, ihren eingetragenen Handelsnamen oder ihre eingetragene Marke und ihre Kontaktanschrift auf dem Bauprodukt selbst oder, falls dies nicht möglich ist, auf der Verpackung oder in den dem Bauprodukt beigefügten Unterlagen an.
(4) Wenn die Importeure ein Bauprodukt auf dem Markt bereitstellen, stellen sie sicher, dass dem Produkt die Gebrauchsanleitung und die Sicherheitsinformationen in einer vom betreffenden Mitgliedstaat festgelegten Sprache, die von den Benutzern leicht verstanden werden kann, beigefügt sind.
(5) Solange sich ein Bauprodukt in ihrer Verantwortung befindet, stellen die Importeure sicher, dass die Lagerungs- oder Transportbedingungen dessen Konformität mit der Leistungserklärung und die Einhaltung anderer nach dieser Verordnung geltender Anforderungen nicht beeinträchtigen.
(6) Falls dies als zweckmäßig betrachtet wird, um die Genauigkeit, die Zuverlässigkeit und die Stabilität der erklärten Leistung eines Bauprodukts sicherzustellen, führen die Importeure an Stichproben von in Verkehr befindlichen oder auf dem Markt bereitgestellten Bauprodukten Prüfungen durch, stellen Untersuchungen an und führen erforderlichenfalls ein Verzeichnis der Beschwerden, der nichtkonformen Produkte und der Produktrückrufe und halten die Händler über diese Überwachung auf dem Laufenden.
(7) Importeure, die der Auffassung sind oder Grund zu der Annahme haben, dass ein von ihnen in Verkehr gebrachtes Bauprodukt nicht der Leistungserklärung oder sonstigen nach dieser Verordnung geltenden Anforderungen entspricht, ergreifen unverzüglich die erforderlichen Korrekturmaßnahmen, um die Konformität dieses Bauprodukts herzustellen oder es, soweit angemessen, zurückzunehmen oder zurückzurufen. Außerdem unterrichten die Importeure, wenn mit dem Produkt Gefahren verbunden sind, unverzüglich die zuständigen nationalen Behörden der Mitgliedstaaten, in denen sie das Bauprodukt auf dem Markt bereitgestellt haben, darüber und machen dabei ausführliche Angaben, insbesondere über die Nichtkonformität und die ergriffenen Korrekturmaßnahmen.
(8) Die Importeure halten während des in Artikel 11 Absatz 2 genannten Zeitraums eine Abschrift der Leistungserklärung für die Marktüberwachungsbehörden bereit und stellen sicher, dass diesen Behörden die technische Dokumentation auf Verlangen vorgelegt wird.
(9) Die Importeure händigen der zuständigen nationalen Behörde auf deren begründetes Verlangen alle Informationen und Unterlagen, die für den Nachweis der Konformität des Bauprodukts mit der Leistungserklärung und der Einhaltung sonstiger nach dieser Verordnung geltender Anforderungen erforderlich sind, in einer Sprache aus, die von dieser Behörde leicht verstanden werden kann. Sie kooperieren mit dieser Behörde auf deren Verlangen bei allen Maßnahmen zur Abwendung von Gefahren, die mit Bauprodukten verbunden sind, die sie in Verkehr gebracht haben.
Artikel 14
Pflichten der Händler
(1) Die Händler beachten die Vorschriften dieser Verordnung mit der gebührenden Sorgfalt, wenn sie ein Bauprodukt auf dem Markt bereitstellen.
(2) Bevor sie ein Bauprodukt auf dem Markt bereitstellen, vergewissern sich die Händler, dass das Produkt, soweit erforderlich, mit der CE-Kennzeichnung versehen ist und dass ihm die gemäß dieser Verordnung erforderlichen Unterlagen sowie Anleitungen und Sicherheitsinformationen in einer von dem betreffenden Mitgliedstaat festgelegten Sprache, die von den Benutzern leicht verstanden werden kann, beigefügt sind. Die Händler vergewissern sich auch, dass der Hersteller und der Importeur die Anforderungen von Artikel 11 Absätze 4 und 5 beziehungsweise von Artikel 13 Absatz 3 erfüllt haben.
Händler, die der Auffassung sind oder Grund zu der Annahme haben, dass das Bauprodukt nicht der Leistungserklärung oder sonstigen nach dieser Verordnung geltenden Anforderungen entspricht, stellen das Bauprodukt erst dann auf dem Markt bereit, wenn es der beigefügten Leistungserklärung und sonstigen nach dieser Verordnung geltenden Anforderungen entspricht oder nachdem die Leistungserklärung korrigiert wurde. Wenn mit dem Produkt eine Gefahr verbunden ist, unterrichtet der Händler außerdem den Hersteller oder den Importeur sowie die Marktüberwachungsbehörden darüber.
(3) Solange sich ein Bauprodukt in ihrer Verantwortung befindet, stellen die Händler sicher, dass die Lagerungs- oder Transportbedingungen dessen Konformität mit der Leistungserklärung und die Einhaltung sonstiger nach dieser Verordnung geltender Anforderungen nicht beeinträchtigen.
(4) Händler, die der Auffassung sind oder Grund zu der Annahme haben, dass ein von ihnen auf dem Markt bereitgestelltes Bauprodukt nicht der Leistungserklärung oder sonstigen nach dieser Verordnung geltenden Anforderungen entspricht, stellen sicher, dass die erforderlichen Korrekturmaßnahmen ergriffen werden, um die Konformität dieses Bauprodukts herzustellen oder es, soweit angemessen, zurückzunehmen oder zurückzurufen. Außerdem unterrichten die Händler, wenn mit dem Produkt Gefahren verbunden sind, unverzüglich die zuständigen nationalen Behörden der Mitgliedstaaten, in denen sie das Produkt auf dem Markt bereitgestellt haben, darüber und machen dabei ausführliche Angaben, insbesondere über die Nichtkonformität und die ergriffenen Korrekturmaßnahmen.
(5) Die Händler händigen der zuständigen nationalen Behörde auf deren begründetes Verlangen alle Informationen und Unterlagen, die für den Nachweis der Konformität des Bauprodukts mit der Leistungserklärung und der Einhaltung sonstiger nach dieser Verordnung geltender Anforderungen erforderlich sind, in einer Sprache aus, die von dieser zuständigen nationalen Behörde leicht verstanden werden kann. Sie kooperieren mit dieser Behörde auf deren Verlangen bei allen Maßnahmen zur Abwendung von Gefahren, die mit Bauprodukten verbunden sind, die sie auf dem Markt bereitgestellt haben.
Artikel 15
Fälle, in denen die Pflichten des Herstellers auch für Importeure und Händler gelten
Ein Importeur oder Händler gilt für die Zwecke dieser Verordnung als Hersteller und unterliegt den Pflichten eines Herstellers gemäß Artikel 11, wenn er ein Bauprodukt unter seinem Namen oder seiner Handelsmarke in Verkehr bringt oder ein bereits in Verkehr gebrachtes Bauprodukt so verändert, dass die Konformität mit der Leistungserklärung beeinflusst werden kann.
Artikel 16
Identifizierung der Wirtschaftsakteure
Die Wirtschaftsakteure müssen während des in Artikel 11 Absatz 2 genannten Zeitraums den Marktüberwachungsbehörden auf Verlangen Folgendes nennen:
a)
alle Wirtschaftsakteure, von denen sie ein Produkt bezogen haben,
b)
alle Wirtschaftsakteure, an die sie ein Produkt abgegeben haben.
KAPITEL IV
HARMONISIERTE TECHNISCHE SPEZIFIKATIONEN
Artikel 17
Harmonisierte Normen
(1) Harmonisierte Normen werden von den in Anhang I der Richtlinie 98/34/EG aufgeführten europäischen Normungsgremien auf der Grundlage von Ersuchen (im Folgenden „Mandate“), erstellt, die die Kommission gemäß Artikel 6 jener Richtlinie und nach Konsultation des Ständigen Ausschusses für das Bauwesen gemäß Artikel 64 der vorliegenden Verordnung (im Folgenden „Ständiger Ausschuss für das Bauwesen“) unterbreitet.
(2) Sind Interessengruppen an dem Prozess der Entwicklung harmonisierter Normen gemäß diesem Artikel beteiligt, so stellen die europäischen Normungsgremien sicher, dass die verschiedenen Kategorien von Interessengruppen in allen Instanzen gerecht und angemessen vertreten sind.
(3) Harmonisierte Normen enthalten die Verfahren und Kriterien für die Bewertung der Leistung von Bauprodukten in Bezug auf ihre Wesentlichen Merkmale.
Sofern im jeweiligen Mandat vorgesehen, bezieht sich eine harmonisierte Norm auf einen Verwendungszweck der von ihr erfassten Produkte.
Harmonisierte Normen enthalten, soweit angemessen, Verfahren zur Bewertung der Leistung von Bauprodukten in Bezug auf ihre Wesentlichen Merkmale, die weniger aufwendig sind als Prüfungen, ohne dadurch die Genauigkeit, die Zuverlässigkeit und die Stabilität der Ergebnisse zu beeinträchtigen.
(4) Die europäischen Normungsgremien legen in harmonisierten Normen die anzuwendende werkseigene Produktionskontrolle fest und berücksichtigen dabei die besonderen Bedingungen im Fertigungsprozess des betreffenden Bauprodukts.
Eine harmonisierte Norm enthält die für die Anwendung des Systems zur Bewertung und Überprüfung der Leistungsbeständigkeit erforderlichen technischen Angaben.
(5) Die Kommission prüft, ob die von den europäischen Normungsgremien erstellten harmonisierten Normen mit den dazugehörigen Mandaten übereinstimmen.
Die Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Union ein Verzeichnis der Fundstellen harmonisierter Normen, die den jeweiligen Mandaten entsprechen.
Für jede harmonisierte Norm wird in dem Verzeichnis Folgendes angegeben:
a)
gegebenenfalls Fundstellen ersetzter harmonisierter technischer Spezifikationen;
b)
Beginn der Koexistenzperiode;
c)
Ende der Koexistenzperiode.
Die Kommission veröffentlicht etwaige Aktualisierungen dieses Verzeichnisses.
Ab dem Tag des Beginns der Koexistenzperiode kann eine harmonisierte Norm verwendet werden, um eine Leistungserklärung für ein von der Norm erfasstes Bauprodukt zu erstellen. Die nationalen Normungsgremien sind verpflichtet, die harmonisierten Normen im Einklang mit der Richtlinie 98/34/EG umzusetzen.
Unbeschadet der Artikel 36 bis 38 ist die harmonisierte Norm ab dem Tag des Endes der Koexistenzperiode die einzige Grundlage für die Erstellung einer Leistungserklärung für ein von der Norm erfasstes Bauprodukt.
Am Ende der Koexistenzperiode werden entgegenstehende nationale Normen aufgehoben, und die Mitgliedstaaten setzen alle entgegenstehenden nationalen Bestimmungen außer Kraft.
Artikel 18
Formale Einwände gegen harmonisierte Normen
(1) Ist ein Mitgliedstaat oder die Kommission der Auffassung, dass eine harmonisierte Norm den Anforderungen des dazugehörigen Mandats nicht vollständig entspricht, so befasst der betreffende Mitgliedstaat oder die Kommission nach Konsultation des Ständigen Ausschusses für das Bauwesen den aufgrund von Artikel 5 der Richtlinie 98/34/EG eingesetzten Ausschuss unter Angabe der Gründe mit dieser Angelegenheit. Der letztgenannte Ausschuss nimmt nach Konsultation der entsprechenden europäischen Normungsgremien dazu umgehend Stellung.
(2) Anhand der Stellungnahme des gemäß Artikel 5 der Richtlinie 98/34/EG eingerichteten Ausschusses beschließt die Kommission, ob die Fundstelle der betreffenden harmonisierten Norm im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichen, nicht zu veröffentlichen, unter Vorbehalt zu veröffentlichen, zu belassen, unter Vorbehalt zu belassen oder zu streichen ist.
(3) Die Kommission unterrichtet das betreffende europäische Normungsgremium von ihrem Beschluss und erteilt ihm erforderlichenfalls das Mandat zur Überarbeitung der betreffenden harmonisierten Norm.
Artikel 19
Europäisches Bewertungsdokument
(1) Beantragt ein Hersteller eine Europäische Technische Bewertung, so wird ein Europäisches Bewertungsdokument von der Organisation Technischer Bewertungsstellen für ein Bauprodukt erstellt und angenommen, das nicht oder nicht vollständig von einer harmonisierten Norm erfasst ist und dessen Leistung in Bezug auf seine Wesentlichen Merkmale nicht vollständig anhand einer bestehenden harmonisierten Norm bewertet werden kann, weil unter anderem
a)
das Produkt nicht in den Anwendungsbereich einer bestehenden harmonisierten Norm fällt;
b)
das in der harmonisierten Norm vorgesehene Bewertungsverfahren für mindestens ein Wesentliches Merkmal dieses Produkts nicht geeignet ist; oder
c)
die harmonisierte Norm für mindestens ein Wesentliches Merkmal dieses Produkts kein Bewertungsverfahren vorsieht.
(2) Das Verfahren für die Annahme des Europäischen Bewertungsdokuments entspricht den in Artikel 20 enthaltenen Grundsätzen und hält die Vorschriften nach Artikel 21 und Anhang II ein.
(3) Die Kommission kann delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 60 erlassen, um Anhang II zu ändern und zusätzliche Verfahrensregeln für die Erstellung und Annahme eines Europäischen Bewertungsdokuments festzulegen.
(4) Gegebenenfalls zieht die Kommission nach Konsultation des Ständigen Ausschusses für das Bauwesen bestehende Europäische Bewertungsdokumente als Grundlage für die Mandate heran, die gemäß Artikel 17 Absatz 1 im Hinblick auf die Entwicklung harmonisierter Normen für die in Absatz 1 dieses Artikels genannten Produkte zu erteilen sind.
Artikel 20
Grundsätze für die Erstellung und Annahme Europäischer Bewertungsdokumente
(1) Die Erstellung und Annahme Europäischer Bewertungsdokumente erfolgt nach einem Verfahren,
a)
das für den betroffenen Hersteller transparent ist;
b)
bei dem geeignete verbindliche Fristen festgelegt werden, um ungerechtfertigte Verzögerungen zu vermeiden;
c)
das dem Schutz des Geschäftsgeheimnisses und der Vertraulichkeit gebührend Rechnung trägt;
d)
das der Kommission eine angemessene Mitwirkung ermöglicht;
e)
das für den Hersteller kosteneffizient ist und
f)
bei dem ausreichende Kollegialität und Koordinierung unter den für das betreffende Produkt benannten Technischen Bewertungsstellen gewährleistet ist.
(2) Die Technischen Bewertungsstellen tragen zusammen mit der Organisation Technischer Bewertungsstellen alle Kosten der Erstellung und Annahme Europäischer Bewertungsdokumente.
Artikel 21
Pflichten der Technischen Bewertungsstellen, die einen Antrag auf eine Europäische Technische Bewertung erhalten
(1) Die Technische Bewertungsstelle, die einen Antrag auf eine Europäische Technische Bewertung erhält, unterrichtet den Hersteller wie folgt, wenn das Bauprodukt ganz oder teilweise von einer harmonisierten technischen Spezifikation erfasst ist:
a)
Ist das Produkt ganz von einer harmonisierten Norm erfasst, so teilt die Technische Bewertungsstelle dem Hersteller mit, dass nach Artikel 19 Absatz 1 für das Produkt keine Europäische Technische Bewertung ausgestellt werden kann;
b)
ist das Produkt ganz von einem Europäischen Bewertungsdokument erfasst, so teilt die Technische Bewertungsstelle dem Hersteller mit, dass dieses Dokument als Grundlage für die auszustellende Europäische Technische Bewertung dienen wird;
c)
ist das Produkt nicht oder nicht ganz von einer harmonisierten technischen Spezifikation erfasst, so wendet die Technische Bewertungsstelle die Verfahren an, die in Anhang II niedergelegt sind oder nach Artikel 19 Absatz 3 festgelegt wurden.
(2) In den in Absatz 1 Buchstaben b und c genannten Fällen unterrichtet die Technische Bewertungsstelle die Organisation Technischer Bewertungsstellen und die Kommission über den Inhalt des Antrags und über die Fundstelle des jeweiligen Kommissionsbeschlusses bezüglich der Bewertung und Überprüfung der Leistungsbeständigkeit, die die Technische Bewertungsstelle auf dieses Produkt anzuwenden beabsichtigt, oder darüber, dass es keinen entsprechenden Kommissionsbeschluss gibt.
(3) Ist die Kommission der Auffassung, dass für das Bauprodukt kein geeigneter Beschluss bezüglich der Bewertung und Überprüfung der Leistungsbeständigkeit vorliegt, gelangt Artikel 28 zur Anwendung.
Artikel 22
Veröffentlichung
Europäische Bewertungsdokumente, die von der Organisation Technischer Bewertungsstellen angenommen wurden, werden der Kommission übermittelt, die ein Verzeichnis der Fundstellen der endgültigen Europäischen Bewertungsdokumente im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Die Kommission veröffentlicht etwaige Aktualisierungen dieses Verzeichnisses.
Artikel 23
Streitbeilegung bei Uneinigkeit zwischen Technischen Bewertungsstellen
Einigen sich die Technischen Bewertungsstellen nicht innerhalb der vorgesehenen Fristen auf das Europäische Bewertungsdokument, so befasst die Organisation Technischer Bewertungsstellen die Kommission im Hinblick auf eine geeignete Lösung mit der Angelegenheit.
Artikel 24
Inhalt des Europäischen Bewertungsdokuments
(1) Ein Europäisches Bewertungsdokument enthält zumindest eine allgemeine Beschreibung des Bauprodukts, eine Auflistung der Wesentlichen Merkmale, die für den vom Hersteller vorgesehenen Verwendungszweck des Produkts von Belang sind und auf die sich der Hersteller und die Organisation Technischer Bewertungsstellen geeinigt haben, sowie die Verfahren und Kriterien zur Bewertung der Leistung des Produkts in Bezug auf diese Wesentlichen Merkmale.
(2) Im Europäischen Bewertungsdokument werden die geltenden Grundsätze für die anzuwendende werkseigene Produktionskontrolle angegeben, wobei die Bedingungen des Fertigungsprozesses des betreffenden Bauprodukts berücksichtigt werden.
(3) Kann die Leistung in Bezug auf einige der Wesentlichen Merkmale des Produkts durch Verfahren und Kriterien angemessen bewertet werden, die bereits in anderen harmonisierten technischen Spezifikationen oder in den Leitlinien gemäß Artikel 66 Absatz 3 festgelegt wurden oder die gemäß Artikel 9 der Richtlinie 89/106/EWG vor dem 1. Juli 2013 im Rahmen der Ausstellung europäischer technischer Zulassungen verwendet wurden, so werden diese vorhandenen Verfahren und Kriterien als Bestandteile in dem Europäischen Bewertungsdokument verwendet.
Artikel 25
Formale Einwände gegen Europäische Bewertungsdokumente
(1) Ist ein Mitgliedstaat oder die Kommission der Auffassung, dass ein Europäisches Bewertungsdokument den in Bezug auf die Grundanforderungen zu erfüllenden Anforderungen an Bauwerke nach Anhang I nicht vollständig entspricht, so befasst der betreffende Mitgliedstaat oder die Kommission den Ständigen Ausschuss für das Bauwesen unter Angabe der Gründe mit dieser Angelegenheit. Der Ständige Ausschuss für das Bauwesen nimmt nach Konsultation der Organisation Technischer Bewertungsstellen umgehend dazu Stellung.
(2) Anhand der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das Bauwesen beschließt die Kommission, ob die Fundstelle des betreffenden Europäischen Bewertungsdokuments im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichen, nicht zu veröffentlichen, unter Vorbehalt zu veröffentlichen, zu belassen, unter Vorbehalt zu belassen oder zu streichen ist.
(3) Die Kommission unterrichtet die Organisation Technischer Bewertungsstellen entsprechend und gibt ihr erforderlichenfalls die Überarbeitung des betreffenden Europäischen Bewertungsdokuments auf.
Artikel 26
Europäische Technische Bewertung
(1) Die Europäische Technische Bewertung wird auf Antrag eines Herstellers von einer Technischen Bewertungsstelle auf der Grundlage eines Europäischen Bewertungsdokuments gemäß den in Artikel 21 und Anhang II festgelegten Verfahren ausgestellt.
Sofern ein Europäisches Bewertungsdokument vorliegt, kann eine Europäische Technische Bewertung auch dann ausgestellt werden, wenn ein Mandat für eine harmonisierte Norm erteilt wurde. Die Ausstellung kann bis zu dem von der Kommission nach Artikel 17 Absatz 5 festgelegten Beginn der Koexistenzperiode erfolgen.
(2) Eine Europäische Technische Bewertung enthält die zu erklärende Leistung nach Stufen oder Klassen oder in einer Beschreibung in Bezug auf diejenigen Wesentlichen Merkmale, auf die sich der Hersteller und die Technische Bewertungsstelle, die den Antrag für die Europäische Technische Bewertung erhält, für den erklärten Verwendungszweck geeinigt haben, und die für die Anwendung des Systems zur Bewertung und Überprüfung der Leistungsbeständigkeit erforderlichen technischen Angaben.
(3) Um die einheitliche Anwendung dieses Artikels sicherzustellen, erlässt die Kommission Durchführungsrechtsakte, in denen das Format der Europäischen Technischen Bewertung nach dem in Artikel 64 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt wird.
Artikel 27
Leistungsstufen oder -klassen
(1) Die Kommission kann delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 60 erlassen, um Leistungsklassen in Bezug auf die Wesentlichen Merkmale von Bauprodukten festzulegen.
(2) Hat die Kommission Leistungsklassen in Bezug auf die Wesentlichen Merkmale von Bauprodukten festgelegt, so verwenden die europäischen Normungsgremien diese Leistungsklassen in den harmonisierten Normen. Die Organisation Technischer Bewertungsstellen verwendet diese Leistungsklassen soweit relevant in Europäischen Bewertungsdokumenten.
Legt die Kommission keine Leistungsklassen in Bezug auf die Wesentlichen Merkmale von Bauprodukten fest, so können die europäischen Normungsgremien Leistungsklassen auf der Grundlage eines geänderten Mandats in harmonisierten Normen festlegen.
(3) Wenn es in den entsprechenden Normungsaufträgen vorgesehen ist, legen die europäischen Normungsgremien in harmonisierten Normen Schwellenwerte in Bezug auf Wesentliche Merkmale und gegebenenfalls beabsichtigte Verwendungszwecke fest, denen die Bauprodukte in den Mitgliedstaaten genügen müssen.
(4) Haben die europäischen Normungsgremien in einer harmonisierten Norm Leistungsklassen festgelegt, so verwendet die Organisation Technischer Bewertungsstellen diese Leistungsklassen in den Europäischen Bewertungsdokumenten, wenn sie für das Bauprodukt relevant sind.
Soweit zweckmäßig, kann die Organisation Technischer Bewertungsstellen mit Zustimmung der Kommission und nach Konsultation des Ständigen Ausschusses für das Bauwesen in dem Europäischen Bewertungsdokument Leistungsklassen und Schwellenwerte in Bezug auf diejenigen Wesentlichen Merkmale des Bauprodukts festlegen, die den vom Hersteller vorgesehenen Verwendungszweck betreffen.
(5) Die Kommission kann delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 60 erlassen, um Bedingungen festzulegen, unter denen ein Bauprodukt ohne Prüfungen oder ohne weitere Prüfungen als einer bestimmten Leistungsstufe oder -klasse entsprechend gilt.
Legt die Kommission keine solchen Bedingungen fest, so können die europäischen Normungsgremien diese Bedingungen auf der Grundlage eines geänderten Mandats in harmonisierten Normen festlegen.
(6) Hat die Kommission Klassifizierungssysteme nach Absatz 1 festgelegt, so können die Mitgliedstaaten die Leistungsstufen oder -klassen, die Bauprodukte in Bezug auf ihre Wesentlichen Merkmale erfüllen müssen, nur in Übereinstimmung mit diesen Klassifizierungssystemen festlegen.
(7) Die europäischen Normungsgremien und die Organisation Technischer Bewertungsstellen achten den Regelungsbedarf der Mitgliedstaaten, wenn sie Schwellenwerte oder Leistungsklassen festlegen.
Artikel 28
Bewertung und Überprüfung der Leistungsbeständigkeit
(1) Die Bewertung und die Überprüfung der Leistungsbeständigkeit von Bauprodukten in Bezug auf ihre Wesentlichen Merkmale werden nach einem der in Anhang V enthaltenen Systeme durchgeführt.
(2) Unter Berücksichtigung insbesondere der Auswirkungen auf die Gesundheit und Sicherheit von Menschen und auf die Umwelt legt die Kommission in delegierten Rechtsakten gemäß Artikel 60 fest, welches System beziehungsweise welche Systeme für welches Bauprodukt oder für welche Familie von Bauprodukten oder für ein bestimmtes Wesentliches Merkmal anzuwenden ist beziehungsweise sind, und kann eine getroffene Festlegung ändern. Dabei berücksichtigt die Kommission auch die dokumentierten Erfahrungen, die von den einzelstaatlichen Behörden in Bezug auf die Marktüberwachung mitgeteilt wurden.
Dabei gibt die Kommission dem beziehungsweise den jeweils am wenigsten aufwendigen System(en), die mit der Erfüllung aller Grundanforderungen an Bauwerke vereinbar sind, den Vorzug.
(3) Das auf diese Weise bestimmte System beziehungsweise die auf diese Weise bestimmten Systeme werden in den Mandaten für harmonisierte Normen und in den harmonisierten technischen Spezifikationen angegeben.
KAPITEL V
TECHNISCHE BEWERTUNGSSTELLEN
Artikel 29
Benennung, Überwachung und Begutachtung Technischer Bewertungsstellen
(1) Die Mitgliedstaaten können in ihrem Hoheitsgebiet insbesondere für einen oder mehrere der in Anhang IV Tabelle 1 aufgeführten Produktbereiche Technische Bewertungsstellen benennen.
Mitgliedstaaten, die eine Technische Bewertungsstelle benannt haben, teilen den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission deren Namen und Anschrift sowie die Produktbereiche mit, für die diese Stelle benannt wurde.
(2) Die Kommission macht das Verzeichnis der Technischen Bewertungsstellen unter Angabe der betreffenden Produktbereiche in elektronischer Weise öffentlich zugänglich, wobei sie sich bemüht, größtmögliche Transparenz zu erreichen.
Die Kommission macht etwaige Aktualisierungen dieses Verzeichnisses öffentlich zugänglich.
(3) Die Mitgliedstaaten überwachen die Tätigkeiten und die Kompetenz der von ihnen benannten Technischen Bewertungsstellen und begutachten sie anhand der jeweiligen Anforderungen nach Anhang IV Tabelle 2.
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über ihre nationalen Verfahren für die Benennung von Technischen Bewertungsstellen, über die Überwachung ihrer Tätigkeit und Kompetenz sowie über diesbezügliche Änderungen.
(4) Die Kommission legt nach Konsultation des Ständigen Ausschusses für das Bauwesen Leitlinien für die Durchführung der Begutachtung von Technischen Bewertungsstellen fest.
Artikel 30
Anforderungen an Technische Bewertungsstellen
(1) Eine Technische Bewertungsstelle führt in einem Produktbereich, für den sie benannt wurde, Bewertungen durch und stellt die entsprechende Europäische Technische Bewertung aus.
Die Technische Bewertungsstelle muss die in Anhang IV Tabelle 2 genannten Anforderungen in dem Bereich, für den sie benannt wurde, erfüllen.
(2) Eine Technische Bewertungsstelle macht ihr Organigramm und die Namen der Mitglieder ihrer internen Beschlussgremien öffentlich zugänglich.
(3) Erfüllt eine Technische Bewertungsstelle die Anforderungen nach Absatz 1 nicht mehr, so widerruft der Mitgliedstaat die Benennung dieser Technischen Bewertungsstelle für den relevanten Produktbereich und unterrichtet die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten entsprechend.
Artikel 31
Koordinierung Technischer Bewertungsstellen
(1) Die Technischen Bewertungsstellen gründen eine Organisation für technische Bewertung.
(2) Die Organisation Technischer Bewertungsstellen gilt als Stelle, die ein Ziel von allgemeinem europäischen Interesse im Sinne des Artikels 162 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (15) verfolgt.
(3) Die gemeinsamen Kooperationsziele und die administrativen und finanztechnischen Bedingungen für die der Organisation Technischer Bewertungsstellen gewährten Finanzhilfen können in einer Partnerschaftsrahmenvereinbarung festgelegt werden, die zwischen der Kommission und der Organisation Technischer Bewertungsstellen gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (16) (Haushaltsordnung) und der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 zu schließen ist. Das Europäische Parlament und der Rat werden über den Abschluss einer solchen Vereinbarung unterrichtet.
(4) Die Organisation Technischer Bewertungsstellen nimmt zumindest folgende Aufgaben wahr:
a)
Organisation der Koordinierung der Technischen Bewertungsstellen sowie erforderlichenfalls Gewährleistung der Zusammenarbeit und der Beratung mit anderen Interessengruppen;
b)
Sicherstellung des Austauschs von Beispielen bewährter Verfahrensweisen zwischen den Technischen Bewertungsstellen, um eine größere Effizienz zu fördern und die Dienstleistungen für die Industrie zu verbessern;
c)
Koordinierung der Anwendung der Verfahren gemäß Artikel 21 und Anhang II sowie Bereitstellung der erforderlichen Unterstützung;
d)
Erstellung und Annahme Europäischer Bewertungsdokumente;
e)
Information der Kommission über alle Fragen im Zusammenhang mit der Ausarbeitung Europäischer Bewertungsdokumente sowie über alle Aspekte im Zusammenhang mit der Auslegung der Verfahren gemäß Artikel 21 und Anhang II und Vorlage von Verbesserungsvorschlägen an die Kommission auf der Grundlage der Erfahrungen;
f)
Mitteilung von Bemerkungen zu einer Europäischen Bewertungsstelle, die ihre Aufgaben nach den Verfahren gemäß Artikel 21 und Anhang II nicht erfüllt, an die Kommission und an den Mitgliedstaat, der die Technische Bewertungsstelle benannt hat;
g)
Gewährleistung, dass angenommene Europäische Bewertungsdokumente und Fundstellen Europäischer Technischer Bewertungen der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen.
Die Organisation Technischer Bewertungsstellen verfügt für diese Aufgaben über ein Sekretariat.
(5) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Technischen Bewertungsstellen die Organisation Technischer Bewertungsstellen durch finanzielle und personelle Mittel unterstützen.
Artikel 32
Finanzierung durch die Union
(1) Der Organisation Technischer Bewertungsstellen können Finanzhilfen der Union zur Durchführung der Aufgaben nach Artikel 31 Absatz 4 gewährt werden.
(2) Die Haushaltsbehörde setzt die Mittel, die für die in Artikel 31 Absatz 4 genannten Aufgaben bereitgestellt werden, jährlich innerhalb der durch den geltenden Finanzrahmen gesetzten Grenzen fest.
Artikel 33
Finanzierungsmodalitäten
(1) Die Finanzierung durch die Union erfolgt ohne Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen an die Organisation Technischer Bewertungsstellen für die Durchführung der Aufgaben nach Artikel 31 Absatz 4, für die im Einklang mit der Haushaltsordnung Finanzhilfen gewährt werden können.
(2) Die Finanzierung der Tätigkeiten des Sekretariats der Organisation Technischer Bewertungsstellen nach Artikel 31 Absatz 4 kann auf der Grundlage von Betriebskostenzuschüssen erfolgen. Bei wiederholter Gewährung von Betriebskostenzuschüssen wird deren Betrag nicht automatisch gesenkt.
(3) In den Vereinbarungen über Finanzhilfen kann eine pauschale Deckung der Gemeinkosten des Empfängers bis zu einer Obergrenze von 10 % der gesamten förderfähigen unmittelbaren Kosten von Maßnahmen vorgesehen werden, es sei denn, die mittelbaren Kosten des Empfängers werden durch einen aus dem Gesamthaushaltsplan der Union finanzierten Betriebskostenzuschuss gedeckt.
Artikel 34
Verwaltung und Überwachung
(1) Die Mittel, die die Haushaltsbehörde zur Finanzierung von Aufgaben nach Artikel 31 Absatz 4 bereitstellt, können auch zur Deckung der Verwaltungsausgaben für Vorbereitung, Überwachung, Inspektion, Audit und Bewertung verwendet werden, die unmittelbar für die Verwirklichung der Ziele dieser Verordnung erforderlich sind; dabei handelt es sich insbesondere um Studien, Sitzungen, Informations- und Publikationsmaßnahmen, Ausgaben für Informatiknetze zum Informationsaustausch sowie alle sonstigen Ausgaben für Verwaltungshilfe und technische Unterstützung, die die Kommission für Tätigkeiten, die mit der Ausarbeitung und Annahme Europäischer Bewertungsdokumente und der Ausstellung Europäischer Technischer Bewertungen verknüpft sind, in Anspruch nehmen kann.
(2) Die Kommission bewertet die Relevanz der durch die Union finanzierten Aufgaben nach Artikel 31 Absatz 4 für die Erfordernisse der politischen und gesetzgebenden Maßnahmen der Union und informiert das Europäische Parlament und den Rat spätestens am 1. Januar 2017 und danach alle vier Jahre über die Ergebnisse dieser Bewertung.
Artikel 35
Schutz der finanziellen Interessen der Union
(1) Die Kommission stellt sicher, dass bei der Durchführung von Tätigkeiten, die gemäß dieser Verordnung finanziert werden, die finanziellen Interessen der Union durch vorbeugende Maßnahmen gegen Betrug, Korruption und andere rechtswidrige Handlungen geschützt werden; sie gewährleistet dies durch wirksame Kontrollen und die Rückforderung zu Unrecht gezahlter Beträge und, falls Unregelmäßigkeiten festgestellt werden, durch wirksame, angemessene und abschreckende Sanktionen gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (17), der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten (18) und der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) (19).
(2) Für die gemäß dieser Verordnung finanzierten Tätigkeiten bedeutet der Begriff der Unregelmäßigkeit gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 jede Verletzung einer Bestimmung des Unionsrechts oder jede Nichteinhaltung vertraglicher Verpflichtungen als Folge einer Handlung oder Unterlassung eines Wirtschaftsakteurs, die durch eine ungerechtfertige Ausgabe einen Schaden für den Gesamthaushaltsplan der Union oder von ihr verwaltete Haushalte bewirkt oder bewirken würde.
(3) Alle gemäß dieser Verordnung geschlossenen Vereinbarungen und Verträge sehen eine Überwachung und Finanzkontrolle durch die Kommission oder einen von ihr bevollmächtigten Vertreter sowie Prüfungen durch den Rechnungshof vor, die, wenn erforderlich, an Ort und Stelle durchgeführt werden können.
KAPITEL VI
VEREINFACHTE VERFAHREN
Artikel 36
Verwendung einer Angemessenen Technischen Dokumentation
(1) Bei der Bestimmung des Produkttyps kann ein Hersteller die Typprüfung oder die Typberechnung durch eine Angemessene Technische Dokumentation ersetzen, mit der Folgendes nachgewiesen wird:
a)
Bei dem Bauprodukt, das der Hersteller in Verkehr bringt, kann im Hinblick auf eines oder mehrere seiner Wesentlichen Merkmale gemäß den Bedingungen der jeweiligen harmonisierten technischen Spezifikation beziehungsweise eines Beschlusses der Kommission ohne Prüfung oder Berechnung beziehungsweise ohne weitere Prüfung oder Berechnung davon ausgegangen werden, dass es einer bestimmten Leistungsstufe oder -klasse entspricht;
b)
das von einer harmonisierten Norm erfasste Bauprodukt, das er in Verkehr bringt, entspricht dem Produkttyp eines anderen Bauprodukts, das von einem anderen Hersteller hergestellt wird und bereits gemäß der jeweiligen harmonisierten Norm geprüft wurde. Wenn diese Bedingungen erfüllt sind, ist der Hersteller berechtigt, die Leistungserklärung auf der Grundlage aller oder eines Teils der Prüfergebnisse dieses anderen Produkts zu erstellen. Der Hersteller darf die von einem anderen Hersteller gewonnenen Prüfergebnisse erst dann verwenden, wenn er die Genehmigung des betreffenden Herstellers, der für Genauigkeit, Zuverlässigkeit und Stabilität dieser Prüfergebnisse verantwortlich bleibt, eingeholt hat; oder
c)
das von einer harmonisierten technischen Spezifikation erfasste Bauprodukt, das er in Verkehr bringt, ist ein System aus Bauteilen, die er ordnungsgemäß entsprechend der präzisen Anleitung des System- oder Bauteileanbieters montiert, der das System oder Bauteil bereits im Hinblick auf eines oder mehrere seiner Wesentlichen Merkmale gemäß der jeweiligen harmonisierten technischen Spezifikation geprüft hat. Wenn diese Bedingungen erfüllt sind, ist der Hersteller berechtigt, die Leistungserklärung auf der Grundlage aller oder eines Teils der Prüfergebnisse des an ihn abgegebenen Systems oder Bauteils zu erstellen. Der Hersteller darf die von einem anderen Hersteller oder einem Systemanbieter gewonnenen Prüfergebnisse erst dann verwenden, wenn er die Genehmigung des betreffenden Herstellers oder Systemanbieters, der für Genauigkeit, Zuverlässigkeit und Stabilität dieser Prüfergebnisse verantwortlich bleibt, eingeholt hat.
(2) Gehört das in Absatz 1 genannte Bauprodukt zu einer Familie von Bauprodukten, für die zur Bewertung und Überprüfung der Leistungsbeständigkeit System 1 + oder 1 des Anhangs V anzuwenden ist, wird die in Absatz 1 genannte Angemessene Technische Dokumentation von einer notifizierten Produktzertifizierungsstelle gemäß Anhang V überprüft.
Artikel 37
Anwendung vereinfachter Verfahren durch Kleinstunternehmen
Kleinstunternehmen, die von einer harmonisierten Norm erfasste Bauprodukte herstellen, können die Bestimmung des Produkttyps mittels Typprüfung bei den gemäß Anhang V anwendbaren Systemen 3 und 4 durch Verfahren ersetzen, die von den in der anwendbaren harmonisierten Norm vorgesehenen Verfahren abweichen. Diese Hersteller können auch Bauprodukte, auf die System 3 Anwendung findet, gemäß den Bestimmungen für System 4 behandeln. Wendet ein Hersteller diese vereinfachten Verfahren an, weist er mittels einer Spezifischen Technischen Dokumentation die Konformität des Bauprodukts mit den geltenden Anforderungen sowie die Gleichwertigkeit der verwendeten Verfahren mit den in den harmonisierten Normen festgelegten Verfahren nach.
Artikel 38
Andere vereinfachte Verfahren
(1) Im Falle von Bauprodukten, die von einer harmonisierten Norm erfasst sind und die individuell gefertigt wurden oder die nicht im Rahmen einer Serienfertigung, sondern auf einen besonderen Auftrag hin als Sonderanfertigung gefertigt wurden, und die in einem einzelnen, bestimmten Bauwerk eingebaut werden, kann der Hersteller das gemäß Anhang V für die Leistungsbewertung anzuwendende System durch eine Spezifische Technische Dokumentation ersetzen, mit der die Konformität des Produkts mit den geltenden Anforderungen sowie die Gleichwertigkeit der angewendeten Verfahren mit den in den harmonisierten Normen festgelegten Verfahren nachgewiesen wird.
(2) Gehört das in Absatz 1 genannte Bauprodukt zu einer Familie von Bauprodukten, für die zur Bewertung und Überprüfung der Leistungsbeständigkeit System 1 + oder 1 des Anhangs V anzuwenden ist, wird die Spezifische Technische Dokumentation von einer notifizierten Produktzertifizierungsstelle gemäß Anhang V überprüft.
KAPITEL VII
NOTIFIZIERENDE BEHÖRDEN UND NOTIFIZIERTE STELLEN
Artikel 39
Notifizierung
Die Mitgliedstaaten notifizieren der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten die Stellen, die befugt sind, Aufgaben eines unabhängigen Dritten zur Bewertung und Überprüfung der Leistungsbeständigkeit gemäß dieser Verordnung wahrzunehmen (im Folgenden „notifizierte Stellen“).
Artikel 40
Notifizierende Behörden
(1) Die Mitgliedstaaten benennen eine notifizierende Behörde, die dafür verantwortlich ist, die Verfahren einzurichten und durchzuführen, die für die Begutachtung und Notifizierung derjenigen Stellen erforderlich sind, die die Befugnis haben, für die Zwecke dieser Verordnung Aufgaben eines unabhängigen Dritten zur Bewertung und Überprüfung der Leistungsbeständigkeit wahrzunehmen, und die ferner für die Überwachung der notifizierten Stellen, auch im Hinblick auf die Einhaltung von Artikel 43, verantwortlich ist.
(2) Die Mitgliedstaaten können entscheiden, dass die Begutachtung und Überwachung nach Absatz 1 durch ihre nationalen Akkreditierungsstellen im Sinne von und im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 erfolgt.
(3) Falls die notifizierende Behörde die in Absatz 1 genannte Begutachtung, Notifizierung oder Überwachung an eine nicht hoheitliche Stelle delegiert oder ihr auf andere Weise überträgt, so muss diese Stelle eine juristische Person sein und den Anforderungen des Artikels 41 entsprechend genügen. Außerdem muss diese Stelle Vorsorge zur Deckung von aus ihrer Tätigkeit entstehenden Haftungsansprüchen treffen.
(4) Die notifizierende Behörde trägt die volle Verantwortung für die Tätigkeiten, die von der in Absatz 3 genannten Stelle durchgeführt werden.
Artikel 41
Anforderungen an notifizierende Behörden
(1) Die notifizierende Behörde wird so eingerichtet, dass es nicht zu Interessenkonflikten mit den notifizierten Stellen kommt.
(2) Die notifizierende Behörde gewährleistet durch ihre Organisation und Arbeitsweise, dass bei der Ausübung ihrer Tätigkeit Objektivität und Unparteilichkeit gewahrt sind.
(3) Die notifizierende Behörde wird so organisiert, dass jede Entscheidung über die Notifizierung einer Stelle, die die Befugnis erhalten soll, Aufgaben eines unabhängigen Dritten zur Bewertung und Überprüfung der Leistungsbeständigkeit auszuführen, von fachkundigen Personen getroffen wird, die nicht mit den Personen identisch sind, welche die Begutachtung durchgeführt haben.
(4) Die notifizierende Behörde darf weder Tätigkeiten, die von notifizierten Stellen ausgeführt werden, noch Beratungsdienstleistungen auf einer gewerblichen oder wettbewerblichen Basis anbieten oder erbringen.
(5) Die notifizierende Behörde stellt die Vertraulichkeit der erlangten Informationen sicher.
(6) Der notifizierenden Behörde stehen fachkundige Mitarbeiter in ausreichender Zahl zur Verfügung, so dass sie ihre Aufgaben ordnungsgemäß wahrnehmen kann.
Artikel 42
Informationspflicht der Mitgliedstaaten
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über ihre nationalen Verfahren zur Begutachtung und Notifizierung von Stellen, die die Befugnis erhalten sollen, Aufgaben eines unabhängigen Dritten zur Bewertung und Überprüfung der Leistungsbeständigkeit auszuführen, und zur Überwachung notifizierter Stellen sowie über diesbezügliche Änderungen.
Die Kommission macht diese Informationen der Öffentlichkeit zugänglich.
Artikel 43
Anforderungen an notifizierte Stellen
(1) Eine notifizierte Stelle hat für die Zwecke der Notifizierung die Anforderungen der Absätze 2 bis 11 zu erfüllen.
(2) Eine notifizierte Stelle muss nach nationalem Recht gegründet und mit Rechtspersönlichkeit ausgestattet sein.
(3) Bei einer notifizierten Stelle muss es sich um einen unabhängigen Dritten handeln, der mit der Einrichtung oder dem Bauprodukt, die beziehungsweise das er bewertet, in keinerlei Verbindung steht.
Eine Stelle, die einem Wirtschaftsverband oder einem Fachverband angehört und die Bauprodukte bewertet, an deren Entwicklung, Herstellung, Bereitstellung, Montage, Verwendung oder Wartung Unternehmen beteiligt sind, die von diesem Verband vertreten werden, kann unter der Bedingung, dass ihre Unabhängigkeit sowie die Abwesenheit jedweder Interessenskonflikte nachgewiesen ist, als solche Stelle gelten.
(4) Eine notifizierte Stelle, ihre oberste Leitungsebene und die Mitarbeiter, die für die Ausführung der Aufgaben eines unabhängigen Dritten zur Bewertung und Überprüfung der Leistungsbeständigkeit zuständig sind, dürfen nicht mit dem Konstrukteur, Hersteller, Lieferanten, Installateur, Käufer, Eigentümer, Verwender oder Wartungsbetrieb der zu bewertenden Bauprodukte identisch oder Bevollmächtigter einer dieser Parteien sein. Dies schließt die Verwendung von bereits bewerteten Produkten, die für die Geschäftstätigkeit der notifizierten Stelle oder für den Gebrauch von Produkten zu persönlichen Zwecken notwendig sind, nicht aus.
Eine notifizierte Stelle, ihre oberste Leitungsebene und die Mitarbeiter, die für die Ausführung der Aufgaben eines unabhängigen Dritten zur Bewertung und Überprüfung der Leistungsbeständigkeit zuständig sind, wirken weder direkt an Entwicklung, Herstellung beziehungsweise Bau, Vermarktung, Installation, Verwendung oder Wartung dieser Bauprodukte mit, noch vertreten sie die an diesen Tätigkeiten beteiligten Parteien. Sie dürfen sich nicht mit Tätigkeiten befassen, die ihre Unabhängigkeit bei der Beurteilung und ihre Integrität im Zusammenhang mit den Aufgaben, für die sie notifiziert wurden, beeinträchtigen können. Dies gilt besonders für Beratungsdienstleistungen.
Eine notifizierte Stelle gewährleistet, dass Tätigkeiten ihrer Zweigstellen oder Unterauftragnehmer die Vertraulichkeit, Objektivität und Unparteilichkeit ihrer Bewertungs- und/oder Überprüfungsarbeit nicht beeinträchtigen.
(5) Eine notifizierte Stelle und ihre Mitarbeiter führen die Aufgaben eines unabhängigen Dritten zur Bewertung und Überprüfung der Leistungsbeständigkeit mit der größtmöglichen Professionalität und der erforderlichen fachlichen Kompetenz in dem betreffenden Bereich aus; sie dürfen keinerlei Einflussnahme, insbesondere finanzieller Art, ausgesetzt sein, die sich auf ihre Beurteilung oder die Ergebnisse ihrer Bewertungs- und/oder Überprüfungsarbeit auswirken könnte und speziell von Personen oder Personengruppen ausgeht, die ein Interesse am Ergebnis dieser Tätigkeiten haben.
(6) Eine notifizierte Stelle muss in der Lage sein, alle Aufgaben eines unabhängigen Dritten zur Bewertung und Überprüfung der Leistungsbeständigkeit auszuführen, die ihr gemäß Anhang V übertragen werden und für die sie notifiziert wurde, gleichgültig, ob diese Aufgaben von der notifizierten Stelle selbst, in ihrem Auftrag oder unter ihrer Verantwortung ausgeführt werden.
Die notifizierte Stelle verfügt jederzeit, für jedes System zur Bewertung und Überprüfung der Leistungsbeständigkeit sowie für jede Art oder Kategorie von Bauprodukten, Wesentlichen Merkmalen und Aufgaben, für die sie notifiziert wurde, über Folgendes:
a)
die erforderlichen Mitarbeiter mit Fachkenntnis und ausreichender einschlägiger Erfahrung, die zur Ausführung der Aufgaben eines unabhängigen Dritten zur Bewertung und Überprüfung der Leistungsbeständigkeit erforderlich sind;
b)
die erforderliche Beschreibung von Verfahren, nach denen die Bewertung der Leistung durchgeführt wird und die die Transparenz und die Wiederholbarkeit dieser Verfahren sicherstellt; sie verfügt über eine zweckmäßige Strategie und geeignete Verfahren, bei denen zwischen den Aufgaben, die sie als notifizierte Stelle wahrnimmt, und anderen Tätigkeiten unterschieden wird;
c)
die erforderlichen Verfahren zur Durchführung ihrer Tätigkeiten unter gebührender Berücksichtigung der Größe eines Unternehmens, der Branche, in der es tätig ist, seiner Struktur, dem Grad an Komplexität der jeweiligen Produkttechnologie und der Tatsache, dass es sich bei dem Produktionsprozess um eine Massenfertigung oder Serienproduktion handelt.
Einer notifizierten Stelle stehen die erforderlichen Mittel zur angemessenen Erledigung der technischen und administrativen Aufgaben zur Verfügung, die mit der Tätigkeit, für die sie notifiziert wurde, verbunden sind, und sie hat Zugang zu allen benötigten Ausrüstungen oder Einrichtungen.
(7) Die Mitarbeiter, die für die Ausführung der Tätigkeiten zuständig sind, für die die Stelle notifiziert wurde, verfügen über Folgendes:
a)
eine fundierte Fach- und Berufsausbildung, die alle Tätigkeiten eines unabhängigen Dritten zur Bewertung und Überprüfung der Leistungsbeständigkeit in dem Bereich umfasst, für den die Stelle notifiziert wurde;
b)
eine zufrieden stellende Kenntnis der Anforderungen, die mit den durchzuführenden Bewertungen und Überprüfungen verbunden sind, und die entsprechende Befugnis, solche Tätigkeiten auszuführen;
c)
angemessene Kenntnisse und angemessenes Verständnis der geltenden harmonisierten Normen und der einschlägigen Bestimmungen der Verordnung;
d)
die erforderliche Fähigkeit zur Erstellung der Bescheinigungen, Protokolle und Berichte als Nachweis für durchgeführte Bewertungen und Überprüfungen.
(8) Die Unparteilichkeit der notifizierten Stelle, ihrer obersten Leitungsebene und ihres Bewertungspersonals wird garantiert.
Die Vergütung der obersten Leitungsebene und des Bewertungspersonals der notifizierten Stelle darf sich nicht nach der Anzahl der durchgeführten Bewertungen oder deren Ergebnissen richten.
(9) Eine notifizierte Stelle schließt eine Haftpflichtversicherung ab, sofern die Haftpflicht nicht aufgrund der nationalen Rechtsvorschriften vom Mitgliedstaat übernommen wird oder der Mitgliedstaat selbst unmittelbar für die durchgeführte Bewertung und/oder Überprüfung verantwortlich ist.
(10) Informationen, von denen Mitarbeiter der notifizierten Stelle bei der Durchführung ihrer Aufgaben gemäß Anhang V Kenntnis erlangen, unterliegen der beruflichen Schweigepflicht, außer gegenüber den zuständigen Verwaltungsbehörden des Mitgliedstaats, in dem sie ihre Tätigkeiten ausüben. Eigentumsrechte werden geschützt.
(11) Eine notifizierte Stelle wirkt an der einschlägigen Normungsarbeit und der Arbeit der nach dieser Verordnung eingerichteten Koordinierungsgruppe notifizierter Stellen mit beziehungsweise sorgt dafür, dass ihr Bewertungspersonal darüber informiert wird, und wendet die von dieser Gruppe erarbeiteten verwaltungsmäßigen Entscheidungen und Dokumente als allgemeine Leitlinie an.
Artikel 44
Konformitätsvermutung
Bei einer notifizierten Stelle, die die Befugnis erhalten soll, Aufgaben eines unabhängigen Dritten zur Bewertung und Überprüfung der Leistungsbeständigkeit auszuführen, die nachweist, dass sie die Kriterien der einschlägigen harmonisierten Normen, deren Fundstellen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden sind, oder von Teilen davon erfüllt, wird davon ausgegangen, dass sie die Anforderungen nach Artikel 43 insoweit erfüllt, als die anwendbaren harmonisierten Normen diese Anforderungen abdecken.
Artikel 45
Zweigstellen und Unterauftragnehmer von notifizierten Stellen
(1) Vergibt eine notifizierte Stelle bestimmte mit den Tätigkeiten eines unabhängigen Dritten zur Bewertung und Überprüfung der Leistungsbeständigkeit verbundene Aufgaben an Unterauftragnehmer oder überträgt sie diese einer Zweigstelle, so stellt sie sicher, dass der Unterauftragnehmer oder die Zweigstelle die Anforderungen nach Artikel 43 erfüllt, und unterrichtet die notifizierende Behörde entsprechend.
(2) Die notifizierte Stelle trägt die volle Verantwortung für die Arbeiten, die von Unterauftragnehmern oder Zweigstellen ausgeführt werden, unabhängig davon, wo diese niedergelassen sind.
(3) Arbeiten dürfen nur dann an einen Unterauftragnehmer vergeben oder einer Zweigstelle übertragen werden, wenn der Auftraggeber dem zustimmt.
(4) Die notifizierte Stelle hält die einschlägigen Unterlagen über die Begutachtung der Qualifikationen jedes Unterauftragnehmers oder der Zweigstelle und die von diesen gemäß Anhang V ausgeführten Aufgaben für die notifizierende Behörde bereit.
Artikel 46
Verwendung von Einrichtungen außerhalb des Prüflabors der notifizierten Stelle
(1) Auf Antrag des Herstellers und soweit dies aus technischen, wirtschaftlichen oder logistischen Gründen gerechtfertigt ist, können notifizierte Stellen die Prüfungen nach Anhang V für die Systeme 1+, 1 und 3 zur Bewertung und Überprüfung der Leistungsbeständigkeit durchführen oder unter ihrer Aufsicht durchführen lassen, und zwar entweder in den Fertigungsstätten selbst unter Verwendung der Prüfeinrichtungen des internen Labors des Herstellers oder nach vorheriger Zustimmung des Herstellers in einem externen Labor unter Verwendung der Prüfeinrichtungen dieses Labors.
Notifizierte Stellen, die diese Prüfungen durchführen, müssen ausdrücklich dazu ermächtigt werden, außerhalb ihrer eigenen akkreditierten Prüfeinrichtungen tätig zu werden.
(2) Bevor die notifizierte Stelle diese Prüfungen durchführt, vergewissert sie sich, dass die Anforderungen des Prüfverfahrens erfüllt sind, und stellt fest, ob
a)
die Prüfeinrichtung über ein geeignetes Kalibrierungssystem verfügt und die Rückverfolgbarkeit der Messungen gewährleistet ist;
b)
die Qualität der Prüfergebnisse gewährleistet ist.
Artikel 47
Anträge auf Notifizierung
(1) Damit eine Stelle die Befugnis erhält, Tätigkeiten eines unabhängigen Dritten zur Bewertung und Überprüfung der Leistungsbeständigkeit auszuführen, beantragt sie ihre Notifizierung bei der notifizierenden Behörde des Mitgliedstaats, in dem sie ansässig ist.
(2) Die Stelle legt dem Antrag eine Beschreibung der auszuführenden Tätigkeiten und der Bewertungs- und/oder Überprüfungsverfahren, für die sie Kompetenz beansprucht, sowie - wenn vorhanden - eine Akkreditierungsurkunde bei, die von der nationalen Akkreditierungsstelle gemäß der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 ausgestellt wurde und in der diese bescheinigt, dass die Stelle die Anforderungen von Artikel 43 erfüllt.
(3) Kann die Stelle keine Akkreditierungsurkunde vorweisen, legt sie der notifizierenden Behörde als Nachweis alle Unterlagen vor, die erforderlich sind, um zu überprüfen, festzustellen und regelmäßig zu überwachen, ob sie die Anforderungen nach Artikel 43 erfüllt.
Artikel 48
Notifizierungsverfahren
(1) Die notifizierenden Behörden dürfen nur Stellen notifizieren, die die Anforderungen von Artikel 43 erfüllen.
(2) Sie unterrichten die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten, insbesondere mit Hilfe des elektronischen Notifizierungsinstruments, das von der Kommission entwickelt und verwaltet wird.
Da es für Fälle nach Anhang V Nummer 3 kein geeignetes elektronisches Instrument gibt, werden hierfür ausnahmsweise Notifizierungen in Papierform akzeptiert.
(3) Eine Notifizierung enthält vollständige Angaben zu den auszuführenden Aufgaben, die Fundstelle der einschlägigen harmonisierten technischen Spezifikation sowie - für die Zwecke des in Anhang V genannten Systems - die wesentlichen Merkmale, für die die Stelle kompetent ist.
Die Angabe der Fundstelle der einschlägigen harmonisierten technischen Spezifikation ist jedoch in den in Anhang V Nummer 3 aufgeführten Fällen nicht erforderlich.
(4) Beruht eine Notifizierung nicht auf einer Akkreditierungsurkunde gemäß Artikel 47 Absatz 2, legt die notifizierende Behörde der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten als Nachweis alle Unterlagen vor, die die Kompetenz der notifizierten Stelle und die getroffenen Regelungen bescheinigen, durch die sichergestellt ist, dass die Stelle regelmäßig überwacht wird und dauerhaft den Anforderungen nach Artikel 43 genügt.
(5) Die betreffende Stelle darf die Aufgaben einer notifizierten Stelle nur dann wahrnehmen, wenn weder die Kommission noch die übrigen Mitgliedstaaten innerhalb von zwei Wochen nach dieser Notifizierung, wenn eine Akkreditierungsurkunde vorliegt, oder innerhalb von zwei Monaten nach einer Notifizierung, wenn keine Akkreditierungsurkunde vorliegt, Einwände erhoben haben.
Als notifizierte Stelle für die Zwecke dieser Verordnung gelten nur solche Stellen.
(6) Jede später eintretende Änderung der Notifizierung wird den übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission gemeldet.
Artikel 49
Kennnummern und Verzeichnis notifizierter Stellen
(1) Die Kommission weist jeder notifizierten Stelle eine Kennnummer zu.
Selbst wenn eine Stelle für mehrere Rechtsakte der Union notifiziert ist, erhält sie nur eine einzige Kennnummer.
(2) Die Kommission veröffentlicht das Verzeichnis der nach dieser Verordnung notifizierten Stellen samt den ihnen zugewiesenen Kennnummern und den Tätigkeiten, für die sie notifiziert wurden, insbesondere mit Hilfe des elektronischen Notifizierungsinstruments, das von der Kommission entwickelt und verwaltet wird.
Die Kommission sorgt für die Aktualisierung dieses Verzeichnisses.
Artikel 50
Änderungen der Notifizierung
(1) Falls eine notifizierende Behörde feststellt oder darüber unterrichtet wird, dass eine notifizierte Stelle die in Artikel 43 festgelegten Anforderungen nicht mehr erfüllt oder dass sie ihren Verpflichtungen nicht nachkommt, schränkt sie die Notifizierung gegebenenfalls ein, setzt sie aus oder widerruft sie, wobei sie das Ausmaß berücksichtigt, in dem diesen Anforderungen nicht genügt oder diesen Verpflichtungen nicht nachgekommen wurde. Sie unterrichtet unverzüglich die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten darüber, insbesondere mit Hilfe des elektronischen Notifizierungsinstruments, das von der Kommission entwickelt und verwaltet wird.
(2) Bei Widerruf, Einschränkung oder Aussetzung der Notifizierung oder wenn die notifizierte Stelle ihre Tätigkeit eingestellt hat, ergreift der notifizierende Mitgliedstaat geeignete Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass die bei dieser Stelle anhängigen Vorgänge entweder von einer anderen notifizierten Stelle weiter bearbeitet oder für die zuständigen notifizierenden Behörden und Marktüberwachungsbehörden auf deren Verlangen bereitgehalten werden.
Artikel 51
Anfechtung der Kompetenz notifizierter Stellen
(1) Die Kommission untersucht alle Fälle, in denen sie die Kompetenz einer notifizierten Stelle oder die dauerhafte Erfüllung der entsprechenden Anforderungen und Pflichten durch eine notifizierte Stelle anzweifelt oder ihr Zweifel daran zur Kenntnis gebracht werden.
(2) Der notifizierende Mitgliedstaat erteilt der Kommission auf Verlangen sämtliche Auskünfte über die Grundlage für die Notifizierung oder die Aufrechterhaltung der Kompetenzeinstufung der betreffenden Stelle.
(3) Die Kommission stellt sicher, dass alle im Verlauf ihrer Untersuchungen erlangten sensiblen Informationen vertraulich behandelt werden.
(4) Stellt die Kommission fest, dass eine notifizierte Stelle die Vorraussetzungen für ihre Notifizierung nicht oder nicht mehr erfüllt, setzt sie den notifizierenden Mitgliedstaat davon in Kenntnis und fordert ihn auf, die erforderlichen Korrekturmaßnahmen zu treffen, einschließlich eines Widerrufs der Notifizierung, sofern dies nötig ist.
Artikel 52
Verpflichtungen der notifizierten Stellen in Bezug auf ihre Arbeit
(1) Notifizierte Stellen übernehmen Aufgaben eines unabhängigen Dritten zur Bewertung und Überprüfung der Leistungsbeständigkeit in Übereinstimmung mit den in Anhang V festgelegten Systemen.
(2) Bewertungen und Überprüfungen der Leistungsbeständigkeit werden in einer gegenüber dem Hersteller transparenten Weise und unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit durchgeführt, wobei unnötige Belastungen der Wirtschaftsakteure vermieden werden. Die notifizierten Stellen üben ihre Tätigkeiten unter gebührender Berücksichtigung der Größe eines Unternehmens, der Branche, in der das Unternehmen tätig ist, seiner Struktur sowie des Grads der Komplexität der betroffenen Produkttechnologie und des Massen- oder Seriencharakters des Fertigungsprozesses aus.
Hierbei gehen die notifizierten Stellen allerdings so streng vor, wie dies gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung und der Bedeutung des Produkts für die Erfüllung aller Grundanforderungen an Bauwerke erforderlich ist.
(3) Stellt eine notifizierte Stelle im Verlauf der Erstinspektion des Werks und der werkseigenen Produktionskontrolle fest, dass der Hersteller die Leistungsbeständigkeit des hergestellten Produkts nicht gewährleistet hat, fordert sie den Hersteller auf, angemessene Korrekturmaßnahmen zu ergreifen, und stellt keine Bescheinigung aus.
(4) Stellt eine notifizierte Stelle im Verlauf der Überwachung, die der Überprüfung der Leistungsbeständigkeit des hergestellten Produkts dient, fest, dass das Bauprodukt nicht mehr dieselbe Leistung aufweist wie der Produkttyp, fordert sie den Hersteller auf, angemessene Korrekturmaßnahmen zu ergreifen, und setzt die Bescheinigung falls nötig aus oder widerruft sie.
(5) Werden keine Korrekturmaßnahmen ergriffen oder zeigen sie nicht die nötige Wirkung, versieht die notifizierte Stelle gegebenenfalls alle Bescheinigungen mit Vorbehalten, setzt sie aus oder widerruft sie.
Artikel 53
Meldepflichten der notifizierten Stellen
(1) Die notifizierten Stellen melden der notifizierenden Behörde
a)
jede Verweigerung, Einschränkung, Aussetzung oder jeden Widerruf von Bescheinigungen,
b)
alle Umstände, die Folgen für den Geltungsbereich und die Bedingungen der Notifizierung haben,
c)
jedes Auskunftsersuchen in Bezug auf ihre Tätigkeiten zur Bewertung und/oder Überprüfung der Leistungsbeständigkeit, das sie von den Marktüberwachungsbehörden erhalten haben,
d)
auf Verlangen, welchen Tätigkeiten sie im Geltungsbereich ihrer Notifizierung in Übereinstimmung mit den Systemen zur Bewertung und Überprüfung der Leistungsbeständigkeit als unabhängige Dritte nachgegangen sind und welche anderen Tätigkeiten, einschließlich grenzüberschreitender Tätigkeiten und Vergabe von Unteraufträgen, sie ausgeführt haben.
(2) Die notifizierten Stellen übermitteln den anderen gemäß dieser Verordnung notifizierten Stellen, die als unabhängige Dritte in Übereinstimmung mit den Systemen zur Bewertung und Überprüfung der Leistungsbeständigkeit ähnlichen Aufgaben nachgehen und für Bauprodukte, die von derselben harmonisierten technischen Spezifikation erfasst sind, einschlägige Informationen über die negativen und auf Verlangen auch über die positiven Ergebnisse dieser Bewertungen und/oder Überprüfungen.
Artikel 54
Erfahrungsaustausch
Die Kommission organisiert den Erfahrungsaustausch zwischen den nationalen Behörden der Mitgliedstaaten, die für die Notifizierungspolitik zuständig sind.
Artikel 55
Koordinierung der notifizierten Stellen
Die Kommission stellt sicher, dass eine zweckmäßige Koordinierung und Kooperation zwischen den gemäß Artikel 39 notifizierten Stellen in Form einer Gruppe notifizierter Stellen eingerichtet und ordnungsgemäß weitergeführt wird.
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass sich die von ihnen notifizierten Stellen an der Arbeit dieser Gruppe direkt oder über benannte Bevollmächtigte beteiligen, oder stellen sicher, dass die Bevollmächtigten der notifizierten Stellen darüber unterrichtet werden.
KAPITEL VIII
MARKTÜBERWACHUNG UND SCHUTZKLAUSELVERFAHREN
Artikel 56
Verfahren zur Behandlung von Bauprodukten, mit denen eine Gefahr verbunden ist, auf nationaler Ebene
(1) Sind die Marktüberwachungsbehörden eines Mitgliedstaats gemäß Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 tätig geworden oder haben sie hinreichenden Grund zu der Annahme, dass ein Bauprodukt, das unter eine harmonisierte Norm fällt oder für das eine Europäische Technische Bewertung ausgestellt wurde, die erklärte Leistung nicht erbringt und die Einhaltung der unter diese Verordnung fallenden Grundanforderungen an Bauwerke gefährdet, evaluieren sie, ob das betreffende Produkt die in dieser Verordnung jeweils festgelegten Anforderungen erfüllt. Die betroffenen Wirtschaftsakteure arbeiten im erforderlichen Umfang mit den Marktüberwachungsbehörden zusammen.
Gelangen die Marktüberwachungsbehörden im Verlauf dieser Evaluierung zu dem Ergebnis, dass das Bauprodukt die Anforderungen dieser Verordnung nicht erfüllt, fordern sie den betroffenen Wirtschaftsakteur unverzüglich dazu auf, innerhalb einer der Art der Gefahr angemessenen, vertretbaren Frist, die sie vorschreiben können, alle geeigneten Korrekturmaßnahmen zu ergreifen, um die Übereinstimmung des Produkts mit diesen Anforderungen - insbesondere mit der erklärten Leistung - herzustellen, oder aber es vom Markt zu nehmen oder zurückzurufen.
Die Marktüberwachungsbehörden unterrichten die notifizierte Stelle entsprechend, falls eine notifizierte Stelle beteiligt ist.
Für die in Unterabsatz 2 dieses Absatzes genannten Maßnahmen gilt Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008.
(2) Sind die Marktüberwachungsbehörden der Auffassung, dass sich die Nichtkonformität nicht auf das Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats beschränkt, unterrichten sie die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten über die Ergebnisse der Evaluierung und die Maßnahmen, zu denen sie den Wirtschaftsakteur aufgefordert haben.
(3) Die Wirtschaftsakteure stellen sicher, dass alle geeigneten Korrekturmaßnahmen, die sie ergreifen, sich auf sämtliche betroffenen Bauprodukte erstrecken, die sie in der Union auf dem Markt bereitgestellt haben.
(4) Ergreift der betreffende Wirtschaftsakteur innerhalb der in Absatz 1 Unterabsatz 2 genannten Frist keine angemessenen Korrekturmaßnahmen, so treffen die Marktüberwachungsbehörden alle geeigneten vorläufigen Maßnahmen, um die Bereitstellung des Bauprodukts auf dem nationalen Markt zu untersagen oder einzuschränken, oder aber das Produkt vom Markt zu nehmen oder zurückzurufen.
Die Marktüberwachungsbehörden unterrichten die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten unverzüglich von diesen Maßnahmen.
(5) Aus der in Absatz 4 genannten Unterrichtung gehen alle verfügbaren Angaben hervor, insbesondere die Daten für die Identifizierung des nichtkonformen Bauprodukts, die Herkunft des Bauprodukts, die Art der behaupteten Nichtkonformität und der Gefahr sowie die Art und Dauer der ergriffenen nationalen Maßnahmen und die Argumente des betroffenen Wirtschaftsakteurs. Die Marktüberwachungsbehörden geben insbesondere an, ob die Nichtkonformität auf eine der folgenden Ursachen zurückzuführen ist:
a)
Das Produkt erbringt nicht die erklärte Leistung und/oder erfüllt die in dieser Verordnung festgelegten Anforderungen hinsichtlich der Einhaltung der Grundanforderungen an Bauwerke nicht;
b)
die harmonisierten technischen Spezifikationen oder die Spezifische Technische Dokumentation sind mangelhaft.
(6) Die Mitgliedstaaten außer jenem, der das Verfahren eingeleitet hat, unterrichten die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten unverzüglich über alle erlassenen Maßnahmen und über jede weitere ihnen vorliegende Information über die Nichtkonformität des Bauprodukts sowie, falls sie der gemeldeten nationalen Maßnahme nicht zustimmen, über ihre Einwände.
(7) Erhebt weder ein Mitgliedstaat noch die Kommission innerhalb von 15 Arbeitstagen nach Erhalt der in Absatz 4 genannten Informationen einen Einwand gegen eine vorläufige Maßnahme eines Mitgliedstaats hinsichtlich des betreffenden Bauprodukts, gilt diese Maßnahme als gerechtfertigt.
(8) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass unverzüglich geeignete restriktive Maßnahmen hinsichtlich des betreffenden Bauprodukts getroffen werden, wie etwa die Rücknahme des Produkts von ihrem Markt.
Artikel 57
Schutzklauselverfahren der Union
(1) Wurden nach Abschluss des Verfahrens gemäß Artikel 56 Absätze 3 und 4 Einwände gegen eine Maßnahme eines Mitgliedstaats erhoben oder ist die Kommission der Auffassung, dass eine nationale Maßnahme nicht mit dem Unionsrecht vereinbar ist, konsultiert die Kommission unverzüglich die Mitgliedstaaten und den betroffenen Wirtschaftsakteur beziehungsweise die betroffenen Wirtschaftsakteure und nimmt eine Evaluierung der nationalen Maßnahme vor. Anhand der Ergebnisse dieser Evaluierung beschließt die Kommission, ob die Maßnahme gerechtfertigt ist oder nicht.
Die Kommission richtet ihre Beschlüsse an alle Mitgliedstaaten und teilt sie ihnen und dem betroffenen Wirtschaftsakteur beziehungsweise den betroffenen Wirtschaftsakteuren unverzüglich mit.
(2) Wird die nationale Maßnahme für gerechtfertigt gehalten, ergreifen alle Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass das nichtkonforme Produkt vom Markt genommen wird, und unterrichten die Kommission darüber. Wird die nationale Maßnahme nicht für gerechtfertigt gehalten, nimmt der betreffende Mitgliedstaat sie zurück.
(3) Wird die nationale Maßnahme für gerechtfertigt gehalten und wird die Nichtkonformität des Bauprodukts mit Mängeln der harmonisierten Normen gemäß Artikel 56 Absatz 5 Buchstabe b begründet, unterrichtet die Kommission das betreffende europäische Normungsgremium beziehungsweise die betreffenden europäischen Normungsgremien und befasst den durch Artikel 5 der Richtlinie 98/34/EG eingesetzten Ausschuss mit der Angelegenheit. Dieser Ausschuss konsultiert das betreffende europäische Normungsgremium beziehungsweise die betreffenden europäischen Normungsgremien und nimmt umgehend dazu Stellung.
Wird die nationale Maßnahme für gerechtfertigt gehalten und wird die Nichtkonformität des Bauprodukts mit Mängeln des Europäischen Bewertungsdokuments oder der Spezifischen Technischen Dokumentation gemäß Artikel 56 Absatz 5 Buchstabe b begründet, so befasst die Kommission den Ständigen Ausschuss für das Bauwesen und erlässt daraufhin entsprechende Maßnahmen.
Artikel 58
Gefährdung von Sicherheit und Gesundheit durch vorschriftskonforme Bauprodukte
(1) Stellt ein Mitgliedstaat nach einer Evaluierung gemäß Artikel 56 Absatz 1 fest, dass ein Bauprodukt eine Gefahr für die Einhaltung der Grundanforderungen an Bauwerke, für die Gesundheit oder Sicherheit von Menschen oder für andere im öffentlichen Interesse schützenswerte Aspekte darstellt, obwohl es mit dieser Verordnung übereinstimmt, fordert er den betroffenen Wirtschaftsakteur dazu auf, alle geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um dafür zu sorgen, dass das betreffende Bauprodukt bei seinem Inverkehrbringen diese Gefahr nicht mehr aufweist oder dass es innerhalb einer der Art der Gefahr angemessenen, vertretbaren Frist, die er vorschreiben kann, vom Markt genommen oder zurückgerufen wird.
(2) Die Wirtschaftsakteure stellen sicher, dass alle Korrekturmaßnahmen, die sie ergreifen, sich auf sämtliche betroffenen Bauprodukte erstrecken, die sie in der Union auf dem Markt bereitgestellt haben.
(3) Der Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten unverzüglich davon. Aus der Unterrichtung gehen alle verfügbaren Angaben hervor, insbesondere die Daten für die Identifizierung des betreffenden Bauprodukts, seine Herkunft, seine Lieferkette, die Art der Gefahr sowie die Art und Dauer der ergriffenen nationalen Maßnahmen.
(4) Die Kommission konsultiert unverzüglich die Mitgliedstaaten und den beziehungsweise die betroffenen Wirtschaftsakteure und nimmt eine Evaluierung der ergriffenen nationalen Maßnahmen vor. Anhand der Ergebnisse dieser Evaluierung beschließt die Kommission, ob die Maßnahmen gerechtfertigt sind oder nicht, und schlägt, falls erforderlich, geeignete Maßnahmen vor.
(5) Die Kommission richtet ihre Beschlüsse an alle Mitgliedstaaten und teilt sie ihnen und dem betroffenen Wirtschaftsakteur beziehungsweise den betroffenen Wirtschaftsakteuren unverzüglich mit.
Artikel 59
Formale Nichtkonformität
(1) Unbeschadet des Artikels 56 fordert ein Mitgliedstaat den betroffenen Wirtschaftsakteur dazu auf, die betreffende Nichtkonformität zu korrigieren, falls er einen der folgenden Fälle feststellt:
a)
Die CE-Kennzeichnung wurde unter Nichteinhaltung von Artikel 8 oder Artikel 9 angebracht;
b)
die CE-Kennzeichnung wurde nicht angebracht, obwohl dies gemäß Artikel 8 Absatz 2 erforderlich ist;
c)
unbeschadet Artikel 5: die Leistungserklärung wurde nicht erstellt, obwohl dies gemäß Artikel 4 erforderlich ist;
d)
die Leistungserklärung wurde nicht in Übereinstimmung mit den Artikeln 4, 6 und 7 erstellt;
e)
die technische Dokumentation ist entweder nicht verfügbar oder unvollständig.
(2) Besteht die Nichtkonformität gemäß Absatz 1 weiter, trifft der Mitgliedstaat alle geeigneten Maßnahmen, um die Bereitstellung des Bauprodukts auf dem Markt zu beschränken oder zu untersagen oder um dafür zu sorgen, dass es zurückgerufen oder vom Markt genommen wird.
KAPITEL IX
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 60
Delegierte Rechtsakte
Im Hinblick auf die Erreichung der Ziele dieser Verordnung, insbesondere zur Beseitigung und Vermeidung von Beschränkungen für die Bereitstellung von Bauprodukten auf dem Markt, werden der Kommission im Einklang mit Artikel 61 und vorbehaltlich der Bedingungen der Artikel 62 und 63 folgende Befugnisse übertragen:
a)
gegebenenfalls Festlegung der Wesentlichen Merkmale oder der Schwellenwerte für bestimmte Familien von Bauprodukten, zu denen der Hersteller gemäß den Artikeln 3 bis 6 die Leistung des Produkts des Herstellers in Bezug auf den Verwendungszweck nach Stufen oder Klassen oder in einer Beschreibung angeben muss, wenn das Produkt in Verkehr gebracht wird;
b)
Festlegung der Bedingungen, unter denen eine Leistungserklärung elektronisch verarbeitet werden kann, damit sie gemäß Artikel 7 auf einer Website zur Verfügung gestellt werden kann;
c)
Änderung des Zeitraums, in dem der Hersteller gemäß Artikel 11 die technischen Unterlagen und die Leistungserklärung aufbewahren muss, nachdem das Bauprodukt in Verkehr gebracht wurde, wobei die Lebenserwartung oder die Bedeutung des Bauprodukts für die Bauwerke zugrunde gelegt wird;
d)
Änderung des Anhangs II und erforderlichenfalls Annahme zusätzlicher Verfahrensregeln gemäß Artikel 19 Absatz 3, um die Einhaltung der Grundsätze gemäß Artikel 20 oder die Anwendung der Verfahren gemäß Artikel 21 in der Praxis zu gewährleisten;
e)
Anpassung des Anhangs III, der Tabelle 1 des Anhangs IV und des Anhangs V an den technischen Fortschritt;
f)
Festlegung und Anpassung von Leistungsklassen entsprechend dem technischen Fortschritt gemäß Artikel 27 Absatz 1;
g)
Festlegung der Bedingungen, unter denen ein Bauprodukt ohne Prüfungen oder ohne weitere Prüfungen als einer bestimmten Leistungsstufe oder -klasse entsprechend gilt, gemäß Artikel 27 Absatz 5, sofern die Erfüllung der Grundanforderungen an Bauwerke dadurch nicht gefährdet wird;
h)
Anpassung, Festlegung und Änderung der Systeme für die Bewertung und Überprüfung der Leistungsbeständigkeit gemäß Artikel 28 in Bezug auf ein bestimmtes Produkt, eine bestimmte Produktfamilie oder ein bestimmtes Wesentliches Merkmal und gemäß
i)
der Bedeutung des Produkts oder dieses Wesentlichen Merkmals im Hinblick auf die Grundanforderungen an Bauwerke;
ii)
der Beschaffenheit des Produkts;
iii)
dem Einfluss der Veränderlichkeit der Wesentlichen Merkmale des Bauprodukts während der erwarteten Lebensdauer des Produkts und
iv)
der Fehleranfälligkeit bei der Herstellung des Produkts.
Artikel 61
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass der in Artikel 60 genannten delegierten Rechtsakte wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 24. April 2011 übertragen. Die Kommission erstellt spätestens sechs Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die übertragene Befugnis. Die Befugnisübertragung verlängert sich automatisch um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widerrufen sie gemäß Artikel 62.
(2) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(3) Die der Kommission übertragene Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte unterliegt den in den Artikeln 62 und 63 genannten Bedingungen.
Artikel 62
Widerruf der Befugnisübertragung
(1) Die in Artikel 60 genannte Befugnisübertragung kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden.
(2) Das Organ, das ein internes Verfahren eingeleitet hat, um zu beschließen, ob die Befugnisübertragung widerrufen werden soll, bemüht sich, das andere Organ und die Kommission innerhalb einer angemessenen Frist vor der endgültigen Beschlussfassung zu unterrichten, unter Nennung der übertragenen Befugnis, die widerrufen werden könnte, sowie der etwaigen Gründe für einen Widerruf.
(3) Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird sofort oder zu einem darin angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird davon nicht berührt. Der Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Artikel 63
Einwände gegen delegierte Rechtsakte
(1) Das Europäische Parlament oder der Rat können gegen einen delegierten Rechtsakt innerhalb einer Frist von drei Monaten ab dem Datum der Übermittlung Einwände erheben.
Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um drei Monate verlängert.
(2) Haben bei Ablauf der in Absatz 1 genannten Frist weder das Europäische Parlament noch der Rat Einwände gegen den delegierten Rechtsakt erhoben, so wird der delegierte Rechtsakt im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und tritt zu dem darin genannten Zeitpunkt in Kraft.
Der delegierte Rechtsakt kann vor Ablauf dieser Frist im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden und in Kraft treten, wenn das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie nicht die Absicht haben, Einwände zu erheben.
(3) Erheben das Europäische Parlament oder der Rat innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist Einwände gegen einen delegierten Rechtsakt, so tritt dieser nicht in Kraft. Das Organ, das Einwände erhebt, gibt die Gründe für seine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt an.
Artikel 64
Ausschuss
(1) Die Kommission wird von einem Ständigen Ausschuss für das Bauwesen unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 3 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Mitglieder des Ständigen Ausschusses für das Bauwesen in der Lage sind, ihre Aufgaben so auszuüben, dass Interessenskonflikte, insbesondere in Bezug auf die Verfahren zur Erlangung der CE-Kennzeichnung, vermieden werden.
Artikel 65
Aufhebung
(1) Die Richtlinie 89/106/EWG wird aufgehoben.
(2) Verweise auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Verweise auf diese Verordnung.
Artikel 66
Übergangsbestimmungen
(1) Bauprodukte, die vor dem 1. Juli 2013 in Übereinstimmung mit der Richtlinie 89/106/EWG in Verkehr gebracht werden, gelten als mit dieser Verordnung konform.
(2) Die Hersteller können eine Leistungserklärung auf der Grundlage einer Konformitätsbescheinigung oder einer Konformitätserklärung erstellen, die vor dem 1. Juli 2013 in Übereinstimmung mit der Richtlinie 89/106/EWG ausgestellt wird.
(3) Leitlinien für die europäische technische Zulassung, die vor dem 1. Juli 2013 gemäß Artikel 11 der Richtlinie 89/106/EWG veröffentlicht werden, können als Europäische Bewertungsdokumente verwendet werden.
(4) Hersteller und Importeure können europäische technische Zulassungen, die vor dem 1. Juli 2013 gemäß Artikel 9 der Richtlinie 89/106/EWG erteilt werden, während ihrer Gültigkeitsdauer als Europäische Technische Bewertungen verwenden.
Artikel 67
Berichterstattung durch die Kommission
(1) Bis zum 25. April 2014 bewertet die Kommission den spezifischen Bedarf an Angaben hinsichtlich des Gehalts an gefährlichen Stoffen in Bauprodukten, erwägt die mögliche Ausweitung der Informationspflichten gemäß Artikel 6 Absatz 5 auf andere Stoffe und erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat darüber Bericht. In ihrer Bewertung berücksichtigt die Kommission unter anderem die Notwendigkeit, ein hohes Maß an Gesundheitsschutz und Sicherheit von Arbeitnehmern, die Bauprodukte verwenden, und von Nutzern der Bauwerke zu gewährleisten, einschließlich in Bezug auf die Anforderungen beim Recycling und/oder der Wiederverwendung von Bauteilen oder -materialien.
Gegebenenfalls folgen dem Bericht innerhalb von zwei Jahren nach seiner Vorlage an das Europäische Parlament und den Rat geeignete Gesetzgebungsvorschläge.
(2) Bis zum 25. April 2016 unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat auf der Grundlage von Berichten der Mitgliedstaaten und anderer relevanter Interessengruppen einen Bericht über die Durchführung dieser Verordnung - einschließlich der Artikel 19, 20, 21, 23, 24 und 37 -, dem sie gegebenenfalls geeignete Vorschläge beifügt.
Artikel 68
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Die Artikel 3 bis 28, die Artikel 36 bis 38, die Artikel 56 bis 63, Artikel 65 und Artikel 66 sowie die Anhänge I, II, III und V gelten ab dem 1. Juli 2013.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 9. März 2011.
REGOLAMENT (UE) Nru 305/2011 TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tad-9 ta’ Marzu 2011
li jistabbilixxi kondizzjonijiet armonizzati għall-kumerċjalizzazzjoni tal-prodotti għall-bini u li jħassar id-Direttiva tal-Kunsill 89/106/KEE
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 114 tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew (1),
Filwaqt li jaġixxu skont il-proċedura leġiżlattiva ordinarja (2),
Billi:
(1)
Ir-regoli tal-Istati Membri jeħtieġu li x-xogħlijiet ta’ bini jitfasslu u jiġu eżegwiti sabiex ma jkunx hemm periklu għas-sikurezza ta’ persuni, annimali domestiċi u proprjetà kif ukoll ma ssirx ħsara lill-ambjent.
(2)
Dawk ir-regoli għandhom influwenza diretta fuq ir-rekwiżiti tal-prodotti għall-bini. Dawk ir-rekwiżiti huma konsegwentement riflessi fl-istandards għall-prodotti nazzjonali, fl-approvazzjonijiet tekniċi nazzjonali u fi speċifikazzjonijiet u dispożizzjonijiet tekniċi nazzjonali oħrajn relatati mal-prodotti għall-bini. Minħabba d-disparità tagħhom, dawk ir-rekwiżiti jfixklu l-kummerċ fl-Unjoni.
(3)
Dan ir-Regolament m’għandux jaffettwa d-dritt tal-Istati Membri li jispeċifikaw ir-rekwiżiti li jqisu neċessarji biex tiġi żgurata l-protezzjoni tas-saħħa, l-ambjent u l-ħaddiema meta jintużaw prodotti għall-bini.
(4)
L-Istati Membri introduċew dispożizzjonijiet, inklużi rekwiżiti, relatati mhux biss mas-sigurtà tal-bini u ta’ xogħlijiet ta’ bini oħra iżda wkoll mas-saħħa, id-durabbiltà, l-ekonomija tal-enerġija, il-protezzjoni tal-ambjent, aspetti ekonomiċi, u aspetti oħra fl-interess pubbliku. Il-liġijiet, ir-regolamenti, il-miżuri amministrattivi jew il-każistika, stabbiliti jew fil-livell tal-Unjoni jew f’dak tal-Istat Membru, fir-rigward tax-xogħlijiet ta’ bini jista’ jkollhom impatt fuq ir-rekwiżiti tal-prodotti għall-bini. Minħabba li l-effett tagħhom fuq il-funzjonament tas-suq intern x’aktarx li ser ikun simili ħafna, huwa xieraq li dawn il-liġijiet, regolamenti, miżuri amministrattivi jew każistika jitqiesu bħala “dispożizzjonijiet” għall-finijiet ta’ dan ir-Regolament.
(5)
Meta applikabbli, id-dispożizzjonijiet għall-użu jew l-użi intiżi ta’ prodott għall-bini fi Stat Membru, bil-għan li jiġu rispettati r-rekwiżiti bażiċi għall-prodotti għall-bini, jiddeterminaw il-karatteristiċi essenzjali li għandha tiġi dikjarata l-prestazzjoni tagħhom. Sabiex tiġi evitata dikjarazzjoni vojta ta’ prestazzjoni, għandhom jiġu dikjarati talanqas waħda mill-karatteristiċi ewlenin ta’ prodott għall-bini li huma rilevanti għall-użu jew għall-użi ddikjarati.
(6)
Id-Direttiva tal-Kunsill 89/106/KEE tal-21 ta’ Diċembru 1988 dwar l-approssimazzjoni ta’ liġijiet, regolamenti u dispożizzjonijiet amministrattivi tal-Istati Membri dwar il-prodotti għall-bini (3), immirata li tneħħi l-ostakli tekniċi għall-kummerċ fil-qasam tal-prodotti għall-bini, sabiex jissaħħaħ il-moviment liberu tagħhom fis-suq intern.
(7)
Sabiex tilħaq dak l-objettiv, id-Direttiva 89/106/KEE pprevediet l-istabbiliment ta’ standards armonizzati għall-prodotti għall-bini u pprevediet l-għoti ta’ approvazzjonijiet tekniċi Ewropej.
(8)
Id-Direttiva 89/106/KEE għandha tkun issostitwita sabiex ikun issimplifikat u ċċarat il-qafas eżistenti, u jittejbu t-trasparenza u l-effikaċja tal-miżuri eżistenti.
(9)
Dan ir-Regolament għandu jieħu kont tal-qafas legali orizzontali għall-kummerċjalizzazzjoni tal-prodotti fis-suq intern, stabbilit bir-Regolament (KE) Nru 765/2008 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tad-9 ta’ Lulju 2008 li jistabbilixxi r-rekwiżiti għall-akkreditazzjoni u għas-sorveljanza tas-suq relatati mal-kummerċjalizzazzjoni ta’ prodotti (4) kif ukoll bid-Deċiżjoni Nru 768/2008/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tad-9 ta’ Lulju 2008 dwar qafas komuni għall-kummerċjalizzazzjoni ta’ prodotti (5).
(10)
It-tneħħija tal-ostakli tekniċi fil-qasam tal-bini tista’ tinkiseb biss bl-istabbiliment ta’ speċifikazzjonijiet tekniċi armonizzati għall-finijiet tal-valutazzjoni tal-prestazzjoni tal-prodotti għall-bini.
(11)
Dawk l-ispeċifikazzjonijiet tekniċi armonizzati għandhom jinkludu l-ittestjar, il-kalkolu u mezzi oħrajn, definiti fl-istandards armonizzati u d-Dokumenti Ewropej ta’ Valutazzjoni għall-valutazzjoni tal-prestazzjoni rigward il-karatteristiċi essenzjali tal-prodotti għall-bini.
(12)
Il-metodi użati mill-Istati Membri fir-rekwiżiti tagħhom għax-xogħlijiet, kif ukoll regoli nazzjonali oħrajn rigward il-karatteristiċi essenzjali tal-prodotti għall-bini, għandhom ikunu f’konformità mal-ispeċifikazzjonijiet tekniċi armonizzati.
(13)
Fejn ikun il-każ, għandu jkun inkoraġġit l-użu ta’ klassijiet tal-prestazzjoni marbuta mal-karatteristiċi essenzjali tal-prodotti għall-bini fl-istandards armonizzati, sabiex jitqiesu l-livelli differenti tar-rekwiżiti bażiċi għax-xogħlijiet ta’ kostruzzjoni kif ukoll id-differenzi fil-klima, il-ġeoloġija u l-ġeografija u kondizzjonijiet oħrajn differenti prevalenti fl-Istati Membri. Fuq bażi ta’ mandat rivedut, il-korpi Ewropej għall-istandardizzazzjoni għandu jkollhom id-dritt li jistabbilixxu dawn il-klassijiet f’xi każijiet, meta l-Kummissjoni ma tkunx diġà stabbiliethom.
(14)
Meta l-użu intiż ikun jeħtieġ livelli ta’ limitu fir-rigward ta’ kwalunkwe karatteristika essenzjali li għandhom jiġu rispettati mill-prodotti għall-bini fl-Istati Membri, dawk il-livelli għandhom ikunu stabbiliti fi speċifikazzjonijiet tekniċi armonizzati.
(15)
Meta tiġi vvalutata l-prestazzjoni ta’ prodott għall-bini, għandhom jitqiesu wkoll l-aspetti tas-saħħa u s-sikurezza marbuta mal-użu tiegħu fiċ-ċiklu kollu tal-ħajja tiegħu.
(16)
Il-livelli ta’ limitu determinati mill-Kummissjoni f’konformità ma’ dan ir-Regolament għandhom ikunu valuri ġeneralment rikonoxxuti għall-prodotti għall-bini fir-rigward tad-dispożizzjonijiet fl-Istati Membri u għandhom jiżguraw livell għoli ta’ protezzjoni skont it-tifsira tal-Artikolu 114 tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (TFUE).
(17)
Il-livelli ta’ limitu jistgħu jkunu ta’ karattru tekniku jew regolatorju, u jistgħu jkunu applikabbli għal karatteristika waħda jew għal sett ta’ karatteristiċi.
(18)
Il-Kumitat Ewropew għall-Istandardizzazzjoni (CEN) u l-Kumitat Ewropew għall-Istandardizzazzjoni Elettroteknika (CENELEC) huma rikonoxxuti bħala l-organizzazzjonijiet kompetenti għall-adozzjoni ta’ standards armonizzati f’konformità mal-linji gwida ġenerali għall-kooperazzjoni bejn il-Kummissjoni u dawk iż-żewġ organizzazzjonijiet iffirmati fit-28 ta’ Marzu 2003. Il-manifatturi għandhom jużaw dawk l-istandards armonizzati meta referenzi għalihom ikunu ġew ippubblikati f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea u skont il-kriterji stabbiliti f’konformità mad-Direttiva 98/34/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-22 ta’ Ġunju 1998 li tistabbilixxi proċedura dwar l-għoti ta’ informazzjoni fil-qasam tal-istandards u r-regolamenti tekniċi u r-regoli dwar is-servizzi tas-Soċjetà tal-Informatika (6). Meta jintlaħaq livell suffiċjenti ta’ kompetenza teknika u xjentifika dwar l-aspetti rilevanti kollha, għandu jkun hemm użu akbar tal-istandards armonizzati fir-rigward ta’ prodotti għall-bini, inkluż, fejn xieraq, u wara li jiġi kkonsultat il-Kumitat Permanenti dwar il-Bini, billi jkun meħtieġ, permezz ta’ mandati, li dawk l-istandards jiġu żviluppati fuq il-bażi ta’ Dokumenti Ewropej ta’ Valutazzjoni eżistenti.
(19)
Il-proċeduri skont id-Direttiva 89/106/KEE għall-valutazzjoni tal-prestazzjoni rigward il-karatteristiċi essenzjali ta’ prodotti għall-bini mhux koperti minn standard armonizzat għandhom ikunu ssimplifikati sabiex isiru aktar trasparenti u biex jitnaqqsu l-ispejjeż għall-manifatturi tal-prodotti għall-bini.
(20)
Sabiex manifattur tal-prodotti għall-bini jkun jista’ jfassal dikjarazzjoni ta’ prestazzjoni għal prodott għall-bini li mhuwiex kopert jew li mhuwiex kopert kompletament minn standard armonizzat, huwa meħtieġ li tkun prevista Valutazzjoni Teknika Ewropea.
(21)
Il-manifatturi ta’ prodotti għall-bini għandhom ikunu jistgħu jitolbu li jsiru Valutazzjonijiet Tekniċi Ewropej fuq il-prodotti tagħhom abbażi tal-linji gwida għall-approvazzjoni teknika Ewropea stabbiliti skont id-Direttiva 89/106/KEE. Id-dritt li jintużaw dawk il-linji gwida bħala Dokumenti Ewropej ta’ Valutazzjoni għalhekk għandu jiġi żgurat.
(22)
L-istabbiliment ta’ abbozzi ta’ Dokumenti Ewropej tal-Valutazzjoni u l-ħruġ ta’ Valutazzjonijiet Tekniċi Ewropej għandhom ikunu fdati lill-Korpi għal Valutazzjoni Teknika (minn hawn ’il quddiem “korpi VT”) maħturin mill-Istati Membri. Sabiex ikun żgurat li l-korpi VT ikollhom il-kompetenza meħtieġa biex iwettqu dawk il-kompiti, ir-rekwiżiti għall-ħatra tagħhom għandhom ikunu stabbiliti fil-livell tal-Unjoni.
(23)
Il-korpi VT għandhom jistabbilixxu organizzazzjoni (minn hawn ’il quddiem “organizzazzjoni ta’ korpi VT”), sostnuta, fejn applikabbli, mill-finanzjament tal-Unjoni, sabiex tikkoordina l-proċeduri għall-istabbiliment tal-abbozz ta’ Dokumenti Ewropej tal-Valutazzjoni u sabiex toħroġ il-Valutazzjonijiet Tekniċi Ewropej, filwaqt li tiżgura t-trasparenza u l-kunfidenzjalità meħtieġa ta’ dawk il-proċeduri.
(24)
Ħlief f’każijiet stabbiliti f’dan ir-Regolament, it-tqegħid fuq is-suq ta’ prodott għall-bini li huwa kopert minn standard armonizzat jew li għalih tkun inħarġet Valutazzjoni Teknika Ewropea għandu jkun akkumpanjat minn dikjarazzjoni ta’ prestazzjoni rigward il-karatteristiċi essenzjali tal-prodott għall-bini f’konformità mal-ispeċifikazzjonijiet tekniċi armonizzati rilevanti.
(25)
Fejn ikun applikabbli, id-dikjarazzjoni ta’ prestazzjoni għandha tkun akkumpanjata minn informazzjoni dwar il-kontenut ta’ sustanzi perikolużi fil-prodott għall-bini sabiex jitjiebu l-possibiltajiet għal bini sostenibbli u jiġi ffaċilitat l-iżvilupp ta’ prodotti ekoloġiċi. Din l-informazzjoni għandha tiġi pprovduta mingħajr preġudizzju għall-obbligi, partikolarment fir-rigward tal-ittikkettar, stabbiliti fi strumenti oħra tal-liġi tal-Unjoni applikabbli għal sustanzi perikolużi u għandha tkun disponibbli fl-istess żmien u fl-istess forma bħad-dikjarazzjoni ta’ prestazzjoni biex tilħaq lill-utenti potenzjali kollha tal-prodotti għall-bini. L-informazzjoni dwar il-kontenut ta’ sustanzi perikolużi għall-ewwel għandha tkun limitata għas-sustanzi msemmija fl-Artikoli 31 u 33 tar-Regolament (KE) Nru 1907/2006 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-18 ta’ Diċembru 2006 dwar ir-reġistrazzjoni, il-valutazzjoni, l-awtorizzazzjoni u r-restrizzjoni ta’ sustanzi kimiċi (REACH), li jistabbilixxi Aġenzija Ewropea għas-Sustanzi Kimiċi (7). Madankollu, il-ħtieġa speċifika għal informazzjoni dwar il-kontenut ta’ sustanzi perikolużi fil-prodotti għall-bini għandhom ikomplu jiġu investigati bil-ħsieb li l-firxa ta’ sustanzi koperti tiġi kkompletata sabiex jiġi żgurat livell għoli ta’ protezzjoni tas-saħħa u s-sikurezza tal-ħaddiema li jużaw prodotti għall-bini u tal-utenti ta’ xogħlijiet ta’ bini, inkluż fir-rigward tar-rekwiżiti ta’ riċiklaġġ u/jew tal-użu mill-ġdid ta’ partijiet jew materjali. Dan ir-Regolament huwa bla ħsara għad-drittijiet u l-obbligi tal-Istati Membri skont strumenti oħra tal-liġi tal-Unjoni li jistgħu japplikaw għal sustanzi perikolużi, b’mod partikolari d-Direttiva 98/8/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-16 ta’ Frar 1998 dwar it-tqegħid fis-suq tal-prodotti bijoċidali (8), id-Direttiva 2000/60/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-23 ta’ Ottubru 2000 li tistabilixxi qafas għal azzjoni Komunitarja fil-qasam tal-politika tal-ilma (9), ir-Regolament (KE) Nru 1907/2006, id-Direttiva 2008/98/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tad-19 ta’ Novembru 2008 dwar l-iskart (10) u r-Regolament (KE) Nru 1272/2008 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-16 ta’ Diċembru 2008 dwar il-klassifikazzjoni, it-tikkettar u l-imballaġġ tas-sustanzi u t-taħlitiet (11).
(26)
Għandu jkun hemm il-possibbiltà li d-dikjarazzjoni ta’ prestazzjoni tiġi nnumerata f’konformità man-numru ta’ referenza tat-tip ta’ prodott.
(27)
Huwa meħtieġ li jkunu previsti proċeduri simplifikati biex jitfasslu d-dikjarazzjonijiet ta’ prestazzjoni sabiex jitnaqqas il-piż finanzjarju tal-intrapriżi, b’mod partikolarti tal-impriżi żgħar u ta’ daqs medju (SMEs).
(28)
Sabiex ikun żgurat li d-dikjarazzjoni ta’ prestazzjoni tkun eżatta u affidabbli, il-prestazzjoni tal-prodott għall-bini għandha tkun ivvalutata u l-produzzjoni fil-fabbrika għandha tkun ikkontrollata f’konformità ma’ sistema adatta ta’ valutazzjoni u verifika tal-kostanza tal-prestazzjoni tal-prodott għall-bini. Jista’ jintgħażel li jiġu applikati diversi sistemi għal ċertu prodott għall-bini, sabiex titqies ir-relazzjoni speċifika ta’ xi wħud mill-karatteristiċi essenzjali għar-rekwiżiti bażiċi tax-xogħol tal-bini.
(29)
Minħabba l-ispeċifiċità tal-prodotti għall-bini u l-fokus partikolari tas-sistema għall-valutazzjoni tagħhom, il-proċeduri għall-valutazzjoni tal-konformità previsti fid-Deċiżjoni Nru 768/2008/KE, u l-moduli stabbiliti fiha, mhumiex adatti. Għalhekk, għandhom ikunu stabbiliti metodi speċifiċi għall-valutazzjoni u l-verifika tal-kostanza tal-prestazzjoni rigward il-karatteristiċi essenzjali tal-prodotti għall-bini.
(30)
Minħabba d-differenza fit-tifsira tal-marka CE għall-prodotti għall-bini, meta mqabbla mal-prinċipji ġenerali stabbiliti fir-Regolament (KE) Nru 765/2008, għandhom jiġu stabbiliti dispożizzjonijiet speċifiċi li jiżguraw iċ-ċarezza tal-obbligu li titwaħħal il-marka CE ma’ prodotti għall-bini u l-konsegwenzi tagħha.
(31)
Bit-twaħħil jew b’ordni għat-twaħħil tal-marka CE għal prodott għall-bini, il-manifatturi għandhom jindikaw li jassumu r-responsabbiltà għall-konformità ta’ dak il-prodott mal-prestazzjoni ddikjarata tiegħu.
(32)
Il-marka CE għandha titwaħħal mal-prodotti għall-bini kollha li għalihom il-manifattur ikun fassal dikjarazzjoni ta’ prestazzjoni f’konformità ma’ dan ir-Regolament. Jekk ma tfasslitx dikjarazzjoni ta’ prestazzjoni, il-marka CE ma għandhiex titwaħħal.
(33)
Il-marka CE għandha tkun l-unika marka ta’ konformità tal-prodott għall-bini mal-prestazzjoni ddikjarata u l-konformità mar-rekwiżiti applikabbli rigward il-leġiżlazzjoni tal-Unjoni dwar l-armonizzazzjoni. Madankollu, jistgħu jintużaw marki oħra, sakemm jgħinu biex itejbu l-protezzjoni tal-utenti tal-prodotti għall-bini u ma jkunux koperti mil-leġiżlazzjoni eżistenti tal-Unjoni dwar l-armonizzazzjoni.
(34)
Sabiex ikun evitat l-ittestjar mhux meħtieġ ta’ prodotti għall-bini li l-prestazzjoni tagħhom tkun ġiet diġà suffiċjentement murija minn riżultati stabbli ta’ testijiet jew minn data eżistenti oħra, il-manifattur għandu jitħalla, skont kondizzjonijiet stabbiliti fl-ispeċifikazzjonijiet tekniċi armonizzati jew f’Deċiżjoni tal-Kummissjoni, jiddikjara ċertu livell jew klassi ta’ prestazzjoni mingħajr l-ittestjar jew mingħajr aktar ittestjar.
(35)
Sabiex tkun evitata duplikazzjoni ta’ testijiet li jkunu diġà twettqu, manifattur ta’ prodott għall-bini għandu jitħalla juża r-riżultati tat-test miksuba minn parti terza.
(36)
Għandhom ikunu definiti kondizzjonijiet għall-użu ta’ proċeduri simplifikati għall-valutazzjoni tal-prestazzjoni ta’ prodotti għall-bini, biex titnaqqas kemm jista’ jkun l-ispiża tat-tqegħid tagħhom fis-suq, mingħajr ma jonqos il-livell ta’ sikurezza. Il-manifatturi li jużaw dan it-tip ta’ proċeduri simplifikati għandhom juru kif jixraq li dawk il-kondizzjonijiet ikunu ġew sodisfatti.
(37)
Sabiex jissaħħaħ l-impatt tal-miżuri għas-sorveljanza tas-suq, il-proċeduri simplifikati kollha previsti f’dan ir-Regolament għall-valutazzjoni tal-prestazzjoni ta’ prodotti għall-bini għandhom japplikaw biss għall-persuni fiżiċi jew ġuridiċi li jimmanifatturaw il-prodotti li jqiegħdu fis-suq.
(38)
Sabiex tkompli titnaqqas l-ispiża tat-tqegħid fis-suq tal-prodotti għall-bini għall-mikrointrapriżi li jimmanifatturawhom, huwa meħtieġ li jkunu previsti proċeduri simplifikati għall-valutazzjoni tal-prestazzjoni, meta l-prodotti inkwistjoni, tkun xi tkun l-oriġini tagħhom, ma jkunux jimplikaw tħassib sinifikanti dwar is-sigurtà, filwaqt li jkunu jikkonformaw mar-rekwiżiti applikabbli. L-intrapriżi li japplikaw dawn il-proċeduri simplifikati għandhom addizzjonalment juru li huma jikkwalifikaw bħala mikrointrapriżi. Barra minn hekk, huma għandhom isegwu l-proċeduri applikabbli għall-verifika tal-kostanza tal-prestazzjoni previsti fl-ispeċifikazzjonijiet tekniċi armonizzati għall-prodotti tagħhom.
(39)
Għall-prodotti għall-bini ddisinjati u manifatturati individwalment, il-manifattur għandu jitħalla juża proċeduri simplifikati għall-valutazzjoni tal-prestazzjoni, fejn tkun tista’ tintwera l-konformità tal-prodott imqiegħed fuq is-suq mar-rekwiżiti applikabbli.
(40)
Il-qafas interpretattiv għad-definizzjoni ta’ “proċess mhux f’serje”, li għandu jiġi applikat għall-prodotti għall-bini differenti koperti minn dan ir-Regolament, għandu jiġi stabbilit mill-Kummissjoni b’konsultazzjoni mal-Kumitat Permanenti tal-Bini.
(41)
L-operaturi ekonomiċi kollha li jintervjenu fil-katina ta’ forniment u distribuzzjoni għandhom jieħdu l-miżuri adatti biex jiżguraw li jqiegħdu jew jagħmlu disponibbli fis-suq prodotti għall-bini biss li huma f’konformità mar-rekwiżiti ta’ dan ir-Regolament, filwaqt li jimmiraw li jiżguraw il-prestazzjoni ta’ prodotti għall-bini u jissodisfaw ir-rekwiżiti bażiċi tax-xogħlijiet. B’mod partikolari, l-importaturi u d-distributuri tal-prodotti għall-bini għandhom ikunu konxji tal-karatteristiċi essenzjali li għalihom hemm dispożizzjonijiet fis-suq Komunitarju, u tar-rekwiżiti speċifiċi fl-Istati Membri fir-rigward tar-rekwiżiti bażiċi tax-xogħlijiet, u jużaw dan l-għarfien fit-tranżazzjonijiet kummerċjali tagħhom.
(42)
Huwa importanti li tkun żgurata l-aċċessibbiltà tar-regoli tekniċi nazzjonali sabiex l-intrapriżi, u b’mod partikolari l-SMEs, ikunu jistgħu jiġbru informazzjoni affidabbli u preċiża dwar il-leġiżlazzjoni fis-seħħ fl-Istat Membru fejn bi ħsiebhom jikkummerċjalizzaw il-prodotti tagħhom. L-Istati Membri għandhom għalhekk jaħtru Punti ta’ Kuntatt għall-Prodotti għall-Bini għal dan il-fini. Minbarra l-kompiti definiti fl-Artikolu 10(1) tar-Regolament (KE) Nru 764/2008 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tad-9 ta’ Lulju 2008 li jistabbilixxi l-proċeduri relatati mal-applikazzjoni ta’ ċerti regoli tekniċi nazzjonali għal prodotti legalment kummerċjalizzati fi Stat Membru ieħor (12), il-Punti ta’ Kuntatt għall-Prodotti għall-Bini għandhom għalhekk jipprovdu wkoll informazzjoni dwar ir-regoli applikabbli għall-inkorporazzjoni, l-assemblaġġ jew l-installazzjoni ta’ tip speċifiku ta’ prodott għall-bini.
(43)
Sabiex jiġi ffaċilitat il-moviment liberu tal-merkanzija, il-Punti tal-Kuntatt għall-Prodotti għall-Bini għandhom jipprovdu, mingħajr ħlas, informazzjoni dwar id-dispożizzjonijiet immirati biex jissodisfaw ir-rekwiżiti bażiċi tax-xogħlijiet tal-bini applikabbli għall-użu intiż ta’ kull prodott għall-bini fit-territorju ta’ kull Stat Membru. Il-Punti ta’ Kuntatt għall-Prodotti għall-Bini jistgħu jipprovdu wkoll lill-operaturi ekonomiċi informazzjoni addizzjonali jew osservazzjonijiet. Għal aktar informazzjoni, il-Punti ta’ Kuntatt għall-Prodotti għall-Bini għandhom jitħallew jitolbu miżati li jkunu proporzjonati mal-ispejjeż biex jiġu pprovduti tali informazzjoni jew osservazzjonijiet. L-Istati Membri għandhom jiżguraw ukoll li jiġu allokati riżorsi suffiċjenti għall-Punti ta’ Kuntatt għall-Prodotti għall-Bini.
(44)
Ladarba l-ħolqien tal-Punti ta’ Kuntatt għall-Prodotti għall-Bini m’għandux jinterferixxi mal-allokazzjoni tal-funzjonijiet fost l-awtoritajiet kompetenti fis-sistemi regolatorji tal-Istati Membri, għandu jkun possibbli għall-Istati Membri li jistabbilixxu Punti ta’ Kuntatt għall-Prodotti għall-Bini skont kompetenzi reġjonali jew lokali. L-Istati Membri għandhom ikunu jistgħu jafdaw ir-rwol tal-Punti ta’ Kuntatt għall-Prodotti għall-Bini lil punti ta’ kuntatt eżistenti stabbiliti f’konformità ma’ strumenti tal-Unjoni oħra, sabiex tiġi evitata l-proliferazzjoni bla bżonn ta’ punti ta’ kuntatt u biex jiġu simplifikati l-proċeduri amministrattivi. Sabiex ma jżidux l-ispejjeż amministrattivi għall-intrapriżi u l-awtoritajiet kompetenti, l-Istati Membri għandhom ukoll ikunu jistgħu jafdaw ir-rwol tal-Punti ta’ Kuntatt għall-Prodotti għall-Bini -mhux biss lis-servizzi eżistenti fl-amministrazzjoni pubblika, iżda wkoll liċ-ċentri nazzjonali tas-SOLVIT, kmamar tal-kummerċ, organizzazzjonijiet professjonali u korpi privati.
(45)
Il-Punti ta’ Kuntatt għall-Prodotti għall-Bini għandhom ikunu kapaċi jwettqu l-funzjonijiet tagħhom b’mod li ma jkunx hemm kunflitti ta’ interess, b’mod partikolari rigward il-proċeduri biex tinkiseb il-marka CE.
(46)
Għall-finijiet li jkun żgurat infurzar ekwivalenti u konsistenti tal-leġiżlazzjoni tal-Unjoni dwar l-armonizzazzjoni, għandha tkun operata sorveljanza tas-suq effikaċi mill-Istati Membri. Ir-Regolament (KE) Nru 765/2008 jipprevedi l-kondizzjonijiet bażiċi għall-funzjonament ta’ din is-sorveljanza tas-suq, speċjalment għall-programmi, il-finanzjament u l-pieni.
(47)
Ir-responsabbiltà tal-Istati Membri għas-sigurtà, is-saħħa u kwistjonijiet oħrajn koperti mir-rekwiżiti bażiċi tax-xogħlijiet tal-bini fit-territorju tagħhom għandha tkun rikonoxxuta fi klawżola ta’ salvagwardja li tipprevedi miżuri protettivi adatti.
(48)
Ladarba huwa meħtieġ li, fl-Unjoni kollha, ikun żgurat livell uniformi ta’ prestazzjoni ta’ korpi li jwettqu l-valutazzjoni u l-verifika tal-kostanza tal-prestazzjoni tal-prodotti għall-bini u ladarba dawn il-korpi kollha għandhom iwettqu l-funzjonijiet tagħhom fl-istess livell u taħt kondizzjonijiet ta’ kompetizzjoni ġusta, għandhom ikunu stabbiliti rekwiżiti għal dawk il-korpi li jkunu qegħdin ifittxu li jkunu notifikati għall-finijiet ta’ dan ir-Regolament. Għandha tkun prevista wkoll dispożizzjoni għad-disponibbiltà ta’ informazzjoni adegwata dwar dawn il-korpi u għall-monitoraġġ tagħhom.
(49)
Sabiex ikun żgurat livell koerenti ta’ kwalità fil-valutazzjoni u l-verifika tal-kostanza tal-prestazzjoni tal-prodotti għall-bini, huwa meħtieġ ukoll li jkunu stabbiliti rekwiżiti applikabbli għall-awtoritajiet responsabbli biex jinnotifikaw lill-korpi li jwettqu dawn il-kompiti lill-Kummissjoni u lill-Istati Membri l-oħrajn.
(50)
Skont l-Artikolu 291 TFUE, ir-regoli u l-prinċipji ġenerali għall-kontroll mill-Istati Membri tal-eżerċitar mill-Kummissjoni tas-setgħat ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu stabbiliti minn qabel permezz ta’ regolament adottat skont il-proċedura leġiżlattiva ordinarja. Sa meta jiġi adottat dak ir-regolament ġdid, id-Deċiżjoni tal-Kunsill 1999/468/KE tat-28 ta’ Ġunju 1999, li tistabbilixxi l-proċeduri għall-eżerċizzju tas-setgħat tal-implimentazzjoni konferiti lill-Kummissjoni (13) tkompli tapplika, bl-eċċezzjoni tal-proċedura regolatorja bi skrutinju, li ma tapplikax iktar.
(51)
Sabiex jinkisbu l-objettivi ta’ dan ir-Regolament, il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta atti ddelegati f’konformità mal-Artikolu 290 TFUE. Huwa ta’ importanza partikolari li l-Kummissjoni jkollha konsultazzjonijiet adatti matul il-ħidma preparatorja tagħha, inkluż fil-livell ta’ esperti.
(52)
B’mod partikolari, il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa tadotta atti ddelegati li jiddeskrivu fil-qosor il-kondizzjonijiet għall-użu ta’ siti elettroniċi fejn tkun tista’ ssir disponibbli d-dikjarazzjoni tal-prestazzjoni.
(53)
Ladarba huwa meħtieġ perijodu ta’ żmien biex ikun żgurat l-istabbiliment tal-qafas għall-funzjonament adatt ta’ dan ir-Regolament, l-applikazzjoni tiegħu għandha tkun diferita bl-eċċezzjoni tad-dispożizzjonijiet rigward il-ħatra tal-korpi VT, l-awtoritajiet tan-notifika u l-korpi nnotifikati, l-istabbiliment ta’ organizzazzjoni tal-korpi VT u l-istabbiliment tal-Kumitat Permanenti dwar il-Bini.
(54)
Il-Kummissjoni u l-Istati Membri għandhom, f’kollaborazzjoni mal-partijiet interessati, iniedu kampanji ta’ informazzjoni biex jinfurmaw lis-settur tal-bini, b’mod partikolari l-operaturi ekonomiċi u l-utenti tal-prodotti għall-bini, rigward l-istabbiliment ta’ lingwaġġ tekniku komuni, id-distribuzzjoni tar-responsabbiltajiet bejn l-operaturi ekonomiċi u l-utenti individwali, it-twaħħil tal-marka CE ma’ prodotti għall-bini, ir-reviżjoni tar-rekwiżiti bażiċi tax-xogħlijiet tal-bini u s-sistemi ta’ valutazzjoni u verifika tal-kostanza tal-prestazzjoni.
(55)
Ir-rekwiżit bażiku għax-xogħlijiet tal-bini dwar użu sostenibbli ta’ riżorsi naturali għandu b’mod partikolari jieħu kont tar-riċiklabbiltà tax-xogħlijiet ta’ bini, il-materjali u l-partijiet tagħhom wara li jitwaqqgħu, id-durabbiltà tax-xogħlijiet ta’ bini u l-użu ta’ materja prima u sekondarja kompatibbli mal-ambjent f’xogħlijiet ta’ bini.
(56)
Għall-valutazzjoni tal-użu sostenibbli ta’ riżorsi u tal-impatt ta’ xogħlijiet ta’ bini fuq l-ambjent, meta disponibbli, għandhom jintużaw Dikjarazzjonijiet tal-Prodotti Ambjentali (EPD).
(57)
Fejn hu possibbli, għandhom jiġi stabbiliti metodi Ewropej uniformi biex tiġi stabbilita l-konformità mar-rekwiżiti bażiċi stipulati fl-Anness I.
(58)
Ladarba l-għan ta’ dan ir-Regolament, jiġifieri li jinkiseb il-funzjonament korrett tas-suq intern għal prodotti għall-bini permezz ta’ speċifikazzjonijiet tekniċi armonizzati biex tkun espressal-prestazzjoni tal-prodotti għall-bini, ma jistax jinkiseb suffiċjentement mill-Istati Membri u għalhekk jista’, minħabba l-iskala u l-effetti tiegħu, jinkiseb aħjar fil-livell tal-Unjoni, l-Unjoni tista’ tadotta miżuri, f’konformità mal-prinċipju ta’ sussidjarjetà stabbilit fl-Artikolu 5 tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea. F’konformità mal-prinċipju tal-proporzjonalità, kif stabbilit f’dan l-Artikolu, dan ir-Regolament ma jmurx lil hinn minn dak li huwa meħtieġ sabiex jinkiseb dak l-għan,
ADOTTAW DAN IR-REGOLAMENT:
KAPITOLU I
DISPOŻIZZJONIJIET ĠENERALI
Artikolu 1
Suġġett
Dan ir-Regolament jistabbilixxi l-kondizzjonijiet għall-kummerċjalizzazzjoni ta’ prodotti għall-bini bl-istabbiliment ta’ regoli armonizzati dwar kif għandha tkun espressal-prestazzjoni ta’ prodotti għall-bini rigward il-karatteristiċi essenzjali tagħhom u dwar l-użu tal-marka CE fuq dawk il-prodotti.
Artikolu 2
Definizzjonijiet
Għall-finijiet ta’ dan ir-Regolament għandhom japplikaw id-definizzjonijiet li ġejjin:
(1)
“prodott għall-bini” tfisser kwalunkwe prodott jew kitt li jiġi prodott u mqiegħed fis-suq għall-inkorporazzjoni b’mod permanenti f’xogħlijiet ta’ bini jew partijiet minnhom u li l-prestazzjoni tiegħu jkollha effett fuq il-prestazzjoni tax-xogħlijiet ta’ bini fir-rigward tar-rekwiżiti bażiċi għax-xogħlijiet tal-bini;
(2)
“kitt” tfisser prodott għall-bini kkumerċjalizzat minn manifattur uniku bħala sett ta’ mill-inqas żewġ komponenti separati li jeħtieġ li jingħaqdu biex jiġu inkorporati fix-xogħlijiet tal-bini;
(3)
“xogħlijiet ta’ bini” tfisser bini u xogħlijiet ta’ inġinerija ċivili;
(4)
“karatteristiċi essenzjali” tfisser dawk il-karatteristiċi tal-prodott għall-bini relatati mar-rekwiżiti bażiċi għal xogħlijiet ta’ bini;
(5)
“prestazzjoni ta’ prodott għall-bini” tfisser il-prestazzjoni relatata mal-karatteristiċi essenzjali rilevanti, espressi b’livell, klassi, jew f’deskrizzjoni;
(6)
“livell” tfisser ir-riżultat tal-valutazzjoni tal-prestazzjoni ta’ prodott għall-bini fir-rigward tal-karatteristiċi essenzjali tiegħu, espress bħala valur numeriku;
(7)
“klassi” tfisser firxa ta’ livelli, delimitati permezz ta’ valur minimu u massimu, ta’ prestazzjoni ta’ prodott għall-bini;
(8)
“livell ta’ limitu” tfisser livell ta’ prestazzjoni minimu jew massimu ta’ prodott għall-bini;
(9)
“tip tal-prodott” tfisser is-sett ta’ livelli jew klassijiet ta’ prestazzjoni rappreżentattivi ta’ prodott għall-bini, fir-rigward tal-karatteristiċi essenzjali tiegħu, prodott bl-użu ta’ kombinazzjoni partikolari ta’ materja prima jew elementi oħrajn fi proċess ta’ produzzjoni speċifiku;
(10)
“speċifikazzjonijiet tekniċi armonizzati” tfisser standards armonizzati u Dokumenti Ewropej ta’ Valutazzjoni;
(11)
“standard armonizzat” tfisser standard adottat minn wieħed mill-korpi Ewropej għall-istandardizzazzjoni elenkati fl-Anness I għad-Direttiva 98/34/KE, abbażi ta’ talba maħruġa mill-Kummissjoni, f’konformità mal-Artikolu 6 ta’ dik id-Direttiva;
(12)
“Dokument Ewropew ta’ Valutazzjoni” tfisser dokument adottat mill-organizzazzjoni tal-korpi VT għall-finijiet tal-ħruġ ta’ Valutazzjonijiet Tekniċi Ewropej;
(13)
“Valutazzjoni Teknika Ewropea” tfisser il-valutazzjoni dokumentata tal-prestazzjoni ta’ prodott għall-bini, f’rabta mal-karatteristiċi essenzjali tiegħu, f’konformità mad-Dokument Ewropew ta’ Valutazzjoni rispettiv;
(14)
“użu intiż” tfisser l-użu intiż ta’ prodott għall-bini kif definit fl-ispeċifikazzjoni teknika armonizzata li tapplika;
(15)
“Dokumentazzjoni Teknika Speċifika” tfisser dokumentazzjoni li turi li l-metodi fi ħdan is-sistema applikabbli ta’ valutazzjoni u verifika tal-kostanza tal-prestazzjoni ġew sostitwiti b’metodi oħrajn, sakemm ir-riżultati miksuba permezz ta’ dawk il-metodi l-oħrajn huma ekwivalenti għar-riżultati miksuba bil-metodi ta’ ttestjar tal-istandard armonizzat korrispondenti;
(16)
“magħmula disponibbli fis-suq” tfisser kwalunkwe forniment ta’ prodott għall-bini għad-distribuzzjoni jew l-użu fis-suq tal-Unjoni u matul attività kummerċjali, kemm jekk bi ħlas jew mingħajr ħlas;
(17)
“tqegħid fis-suq” tfisser l-ewwel darba li prodott għall-bini jsir disponibbli fis-suq tal-Unjoni;
(18)
“operaturi ekonomiċi” tfisser il-manifattur, l-importatur, id-distributur jew ir-rappreżentant awtorizzat;
(19)
“manifattur” tfisser kwalunkwe persuna fiżika jew ġuridika li timmanifattura prodott għall-bini jew li tara li tali prodott jiġi ddisinjat jew immanifatturat, u li tpoġġi jew tagħmel disponibbli fis-suq dak il-prodott f’isimha jew taħt il-marka tal-fabbrika tagħha;
(20)
“distributur” tfisser kwalunkwe persuna fiżika jew ġuridika fil-katina tal-forniment, barra mill-manifattur jew l-importatur, li tkun għamlet il-prodott għall-bini disponibbli fis-suq;
(21)
“importatur” tfisser kwalunkwe persuna fiżika jew ġuridika stabbilita fl-Unjoni, li tqiegħed fis-suq prodott għall-bini minn pajjiż terz fis-suq tal-Unjoni;
(22)
“rappreżentant awtorizzat” tfisser kwalunkwe persuna fiżika jew ġuridika stabbilita fl-Unjoni li tkun irċeviet mandat bil-miktub minn manifattur sabiex taġixxi f’ismu fir-rigward ta’ kompiti speċifikati;
(23)
“irtirar” tfisser kwalunkwe miżura li għandha l-għan li tipprevjeni li prodott għall-bini fil-katina tal-provvista jsir disponibbli fis-suq;
(24)
“teħid lura” tfisser kwalunkwe miżura li għandha l-għan li tieħu lura prodott għall-bini li jkun diġà sar disponibbli għall-utent aħħari;
(25)
“akkreditazzjoni” għandha t-tifsira assenjata lilha mir-Regolament (KE) Nru 765/2008;
(26)
“kontroll tal-produzzjoni f’fabbrika” tfisser il-kontroll dokumentat, permanenti u intern tal-produzzjoni f’fabbrika, f’konformità mal-ispeċifikazzjonijiet tekniċi armonizzati rilevanti;
(27)
“mikrointrapriża” tfisser mikrointrapriża kif definita fir-Rakkomandazzjoni tal-Kummissjoni tas-6 ta’ Mejju 2003 rigward id-definizzjoni ta’ intrapriżi mikro, żgħar u ta’ daqs medju (14);
(28)
“ċiklu tal-ħajja” tfisser l-istadji konsekuttivi u interkonnessi ta’ ħajjet il-prodott għall-bini, mill-akkwist tal-materja prima jew il-ġenerazzjoni minn riżorsi naturali sar-rimi finali.
Artikolu 3
Rekwiżiti bażiċi għax-xogħlijiet ta’ bini u karatteristiċi essenzjali tal-prodotti għall-bini
1. Ir-rekwiżiti bażiċi għax-xogħlijiet ta’ bini stabbiliti fl-Anness I għandhom jikkostitwixxu l-bażi għat-tħejjija ta’ mandati għall-istandardizzazzjoni u speċifikazzjonijiet tekniċi armonizzati.
2. Il-karatteristiċi essenzjali tal-prodotti għall-bini għandhom ikunu stabbiliti fl-ispeċifikazzjonijiet tekniċi armonizzati rigward ir-rekwiżiti bażiċi għax-xogħlijiet ta’ bini.
3. Għal familji speċifiċi ta’ prodotti għall-bini koperti minn standard armonizzat, il-Kummissjoni għandha, fejn adatt u fir-rigward tal-użi intiżi tagħhom kif definiti fl-istandards armonizzati, tiddetermina permezz ta’ atti ddelegati skont l-Artikolu 60, dawk il-karatteristiċi essenzjali li għalihom il-manifattur għandu jiddikjara l-prestazzjoni tal-prodott meta jitqiegħed fis-suq.
Fejn adatt, il-Kummissjoni għandha tiddetermina wkoll, permezz ta’ atti ddelegati skont l-Artikolu 60, livelli ta’ limitu għall-prestazzjoni fir-rigward tal-karatteristiċi essenzjali li għandhom jiġu ddikjarati.
KAPITOLU II
DIKJARAZZJONI TA’ PRESTAZZJONI U L-MARKA CE
Artikolu 4
Dikjarazzjoni ta’ prestazzjoni
1. Meta prodott għall-bini jkun kopert minn standard armonizzat jew jikkonforma ma’ Valutazzjoni Teknika Ewropea li tkun inħarġet għalih, il-manifattur għandu jfassal dikjarazzjoni ta’ prestazzjoni għalih meta jitqiegħed fis-suq.
2. Meta prodott għall-bini jkun kopert minn standard armonizzat jew jikkonforma ma’ Valutazzjoni Teknika Ewropea li tkun inħarġet għalih, l-informazzjoni fi kwalunkwe għamla dwar il-prestazzjoni tiegħu fir-rigward tal-karatteristiċi essenzjali, kif definiti fl-ispeċifikazzjoni teknika armonizzat li tapplika, tista’ tiġi pprovduta biss jekk tkun inkluża u speċifikata fid-dikjarazzjoni ta’ prestazzjoni ħlief fejn, f’konformità mal-Artikolu 5, ma tkun tfasslet l-ebda dikjarazzjoni ta’ prestazzjoni.
3. Permezz tat-tfassil tad-dikjarazzjoni ta’ prestazzjoni, il-manifattur għandu jassumi r-responsabbiltà għall-konformità tal-prodott għall-bini mal-prestazzjoni ddikjarata. Fin-nuqqas ta’ indikazzjonijiet oġġettivi għall-kuntrarju, l-Istati Membri għandhom jippreżumu li d-dikjarazzjoni ta’ prestazzjoni mfassla mill-manifattur tkun preċiża u affidabbli.
Artikolu 5
Derogi mit-tfassil ta’ Dikjarazzjoni tal-Prestazzjoni
B’deroga mill-Artikolu 4 (1) u fin-nuqqas ta’ dispożizzjonijiet tal-Unjoni jew nazzjonali li jirrikjedu d-dikjarazzjoni ta’ karatteristiċi essenzjali fejn il-prodotti għall-bini jkunu intiżi biex jintużaw, il-manifatturi jistgħu ma jfasslux dikjarazzjoni ta’ prestazzjoni meta jqiegħdu fis-suq prodott għall-bini kopert minn standard armonizzat, meta:
(a)
il-prodott għall-bini ikun manifatturat individwalment jew magħmul skont l-ordni fi proċess mhux f’serje, u inkorporat f’xogħol wieħed identifikat, minn manifattur li huwa responsabbli għall-inkorporazzjoni sikura tal-prodott fix-xogħlijiet ta’ bini, f’konformità mar-regoli nazzjonali applikabbli u taħt ir-responsabbiltà ta’ dawk responsabbli għall-eżekuzzjoni sikura tax-xogħlijiet innomimati taħt ir-regoli nazzjonali applikabbli;
(b)
il-prodott għall-bini huwa manifatturat fuq is-sit tal-bini għall-inkorporazzjoni tiegħu fix-xogħlijiet ta’ bini rispettivi f’konformità mar-regoli nazzjonali applikabbli u taħt ir-responsabbiltà ta’ dawk responsabbli għall-eżekuzzjoni sikura tax-xogħlijiet innominati taħt ir-regoli nazzjonali applikabbli; or
(c)
il-prodott għall-bini huwa manifatturat b’mod tradizzjonali jew b’mod xieraq għall-konservazzjoni tal-wirt storiku u fi proċess li mhuwiex industrijali biex jirrinova adegwatament xogħlijiet ta’ bini li huwa uffiċjalment protett bħala parti minn ambjent ikklassifikat jew minħabba l-mertu speċjali tiegħu, arkitettoniku jew storiku, f’konformità mar-regoli nazzjonali applikabbli.
Artikolu 6
Kontenut tad-dikjarazzjoni ta’ prestazzjoni
1. Id-dikjarazzjoni ta’ prestazzjoni għandha tesprimi l-prestazzjoni tal-prodotti għall-bini fir-rigward tal-karatteristiċi essenzjali ta’ dawk il-prodotti f’konformità mal-ispeċifikazzjonijiet tekniċi armonizzati rilevanti.
2. Id-dikjarazzjoni ta’ prestazzjoni għandu jkun fiha b’mod partikolari l-informazzjoni li ġejja:
(a)
ir-referenza tat-tip tal-prodott, li għalih tkun tfasslet;
(b)
is-sistema jew sistemi ta’ valutazzjoni u verifika tal-kostanza tal-prestazzjoni tal-prodott għall-bini kif stabbilit fl-Anness V;
(c)
in-numru ta’ referenza u d-data tal-ħruġ tal-istandard armonizzat jew il-Valutazzjoni Teknika Ewropea, li jkunu ntużaw għall-valutazzjoni ta’ kull karatteristika essenzjali;
(d)
fejn japplika, in-numru ta’ referenza tad-Dokumentazzjoni Teknika Speċifika użata u r-rekwiżiti li skont il-manifattur il-prodott jikkonforma magħhom.
3. Id-dikjarazzjoni ta’ prestazzjoni għandu barra minn hekk ikun fiha wkoll:
(a)
l-użu jew l-użi intiżi għall-prodott għall-bini, f’konformità mal-ispeċifikazzjoni teknika armonizzata applikabbli;
(b)
il-lista tal-karatteristiċi essenzjali kif determinat fl-ispeċifikazzjoni teknika armonizzata għall-użu jew l-użi intiżi ddikjarati;
(c)
il-prestazzjoni ta’ mill-inqas waħda mill-karatteristiċi essenzjali tal-prodott għall-bini, rilevanti għall-użu jew l-użi intiżi ddikjarati;
(d)
fejn applikabbli, il-prestazzjoni ta’ prodott għall-bini, b’livelli jew klassijiet, jew f’deskrizzjoni, jekk ikun meħtieġ abbażi ta’ kalkolu fir-rigward tal-karatteristiċi essenzjali tiegħu determinati f’konformità mal-Artikolu 3(3);
(e)
il-prestazzjoni ta’ dawk il-karatteristiċi essenzjali tal-prodott għall-bini li huma relatati mal-użu jew l-użi intiżi, waqt li jitqiesu d-dispożizzjonijiet fir-rigward tal-użu jew l-użi intiżi fil-post fejn il-manifattur bi ħsiebu li l-prodott ikun disponibbli fis-suq;
(f)
għall-karatteristiċi essenzjali elenkati, li għalihom mhi ddikjarata l-ebda prestazzjoni, l-akronimu “NPD” (Ebda Prestazzjoni Determinata);
(g)
meta għal dak il-prodott tkun inħarġet Valutazzjoni Teknika Ewropea, il-prestazzjoni, b’livelli jew klassijiet, jew f’deskrizzjoni, tal-prodott għall-bini fir-rigward tal-karatteristiċi essenzjali kollha li jkunu jinsabu fil-Valutazzjoni Teknika Ewropea korrispondenti.
4. Id-dikjarazzjoni ta’ prestazzjonijiet għandha titfassal bl-użu tal-mudell stabbilit fl-Anness III.
5. L-informazzjoni msemmija fl-Artikolu 31 jew, skont il-każ, fl-Artikolu 33 tar-Regolament (KE) Nru 1907/2006, għandha tiġi pprovduta flimkien mad-dikjarazzjoni ta’ prestazzjoni.
Artikolu 7
Il-provvediment tad-dikjarazzjoni ta’ prestazzjoni
1. Ma’ kull prodott li jkun sar disponibbli fis-suq għandha tiġi pprovduta kopja tad-dikjarazzjoni tal-prestazzjoni jew fuq karta jew b’mezz elettroniku.
Madankollu, meta lott tal-istess prodott ikun pprovdut lil utent uniku, huwa jista’ jkun akkumpanjat minn kopja unika tad-dikjarazzjoni ta’ prestazzjoni jew fuq karta jew b’mezz elettroniku.
2. Il-kopja fuq karta tad-dikjarazzjoni ta’ prestazzjoni għandha tkun ipprovduta jekk jitlobha min għandu jirċeviha.
3. B’deroga mill-paragrafi 1 u 2, il-kopja tad-dikjarazzjoni ta’ prestazzjoni tista’ ssir disponibbli fuq sit tal-Internet f’konformità mal-kondizzjonijiet li jridu jiġu stabbiliti mill-Kummissjoni permezz ta’ atti ddelegati skont l-Artikolu 60. Tali kondizzjonijiet għandhom, inter alia, jiggarantixxu li d-dikjarazzjoni ta’ prestazzjoni tibqa’ disponibbli tal-anqas għall-perijodu msemmi fl-Artikolu 11(2).
4. Id-dikjarazzjoni ta’ prestazzjoni għandha tiġi pprovduta fil-lingwa jew il-lingwi meħtieġa mill-Istat Membru fejn il-prodott isir disponibbli.
Artikolu 8
Prinċipji ġenerali u użu tal-marka CE
1. Il-prinċipji ġenerali stabbiliti fl-Artiklu 30 tar-Regolament (KE) Nru 765/2008 għandhom japplikaw għall-marka CE.
2. Il-marka CE għandha titwaħħal ma’ dawk il-prodotti għall-bini, li għalihom il-manifattur ikun fassal dikjarazzjoni ta’ prestazzjoni f’konformità mal-Artikoli 4 u 6.
Jekk il-manifattur ma jfassalx dikjarazzjoni ta’ prestazzjoni f’konformità mal-Artikoli 4 u 6, il-marka CE ma tistax titwaħħal.
Bit-twaħħil jew wara t-twaħħil tal-marka CE, il-manifatturi jindikaw li jieħdu r-responsabbiltà għall-konformità tal-prodott għall-bini mal-prestazzjoni ddikjarata kif ukoll għall-konformità mar-rekwiżiti kollha applikabbli u li huma stabbiliti f’dan ir-Regolament u f’leġiżlazzjoni tal-Unjoni rilevant dwar l-armonizzazzjoni li jipprevedu dan it-twaħħil.
Ir-regoli għat-twaħħil tal-marka CE previsti f’leġiżlazzjoni Komunitarja oħra dwar l-armonizzazzjoni għandhom japplikaw mingħajr preġudizzju għad-dispożizzjonijiet ta’ dan il-paragrafu.
3. Għal kwalunkwe prodott għall-bini kopert minn standard armonizzat, jew li għalih saret Valutazzjoni Teknika Ewropea, il-marka CE għandha tkun l-unika marka li tiċċertifika l-konformità tal-prodott għall-bini mal-prestazzjoni ddikjarata fir-rigward tal-karatteristiċi essenzjali, koperti mill-istandard armonizzat jew mill-Valutazzjoni Teknika Ewropea.
F’dan ir-rigward, l-Istati Membri m’għandhom jintroduċu l-ebda referenza jew għandhom jirtiraw kwalunkwe referenza fil-miżuri nazzjonali għall-marka li tiċċertifika l-konformità mal-prestazzjoni ddikjarata fir-rigward tal-karatteristiċi essenzjali koperti minn standard armonizzat differenti mill-marka CE.
4. Stat Membru ma għandux jipprojbixxi jew jimpedixxi, fit-territorju tiegħu jew taħt ir-responsabbiltà tiegħu, li jsir disponibbli fis-suq jew l-użu ta’ prodotti għall-bini li għandhom il-marka CE, meta l-prestazzjonijiet iddikjarati jkunu jikkorrispondu għar-rekwiżiti għal tali użu f’dak l-Istat Membru.
5. Stat Membru għandu jiżgura li l-użu tal-prodotti għall-bini li għandhom il-marka CE ma għandux jixxekkel minn regoli jew kondizzjonijiet imposti minn korpi pubbliċi jew korpi privati li jaġixxu bħala intrapriża pubblika, jew li jaġixxu bħala korp pubbliku abbażi ta’ pożizzjoni ta’ monopolju jew skont mandat pubbliku, meta l-prestazzjonijiet iddikjarati jkunu jikkorrispondu għar-rekwiżiti għal tali użu f’dak l-Istat Membru.
6. Il-metodi użati mill-Istati Membri fir-rekwiżiti tagħhom għax-xogħlijiet tal-bini, kif ukoll regoli nazzjonali oħrajn rigward il-karatteristiċi essenzjali tal-prodotti għall-bini, għandhom ikunu f’konformità mal-istandards armonizzati.
Artikolu 9
Regoli u kondizzjonijiet għat-twaħħil tal-marka CE
1. Il-marka CE għandha titwaħħal mal-prodott għall-bini jew fuq itikketta mwaħħla miegħu b’mod viżibbli, leġġibbli u indelibbli. Fejn dan mhuwiex possibbli jew mhuwiex konsiljabbli minħabba n-natura tal-prodott, hija għandha titwaħħal mal-imballaġġ jew mad-dokumenti akkumpanjanti.
2. Il-marka CE għandha tkun segwita mill-aħħar żewġ ċifri tas-sena li fiha twaħħlet, l-isem u l-indirizz reġistrat tal-manifattur, jew il-marka ta’ identifikazzjoni li tippermetti li jiġi identifikat l-isem u l-indirizz tal-manifattur b’mod faċli u mhux ambigwu, il-kodiċi ta’ identifikazzjoni uniku tat-tip ta’ prodott, in-numru tar-referenza tad-dikjarazzjoni ta’ prestazzjoni u l-prestazzjoni ddikjarata fih, il-livelli jew klassi tal-prestazzjoni dikjarata, ir-referenza għall-ispeċifikazzjoni teknika armonizzata applikata, in-numru tal-identifikazzjoni tal-korp innotifikat, jekk applikabbli, u l-użu intiż kif stabbilit fl-ispeċifikazzjoni teknika armonizzata applikata.
3. Il-marka CE għandha titwaħħal qabel ma l-prodott għall-bini jitqiegħed fis-suq. Hija tista’ tkun segwita minn pittogramma jew kwalunkwe marka oħra li tindika b’mod partikolari riskju jew użu speċjali.
Artikolu 10
Punti ta’ Kuntatt għall-Prodotti għall-Bini
1. L-Istati Membri għandhom jinnominaw Punti ta’ Kuntatt għall-Prodotti għall-Bini skont l-Artikolu 9 tar-Regolament (KE) Nru 764/2008.
2. L-Artikoli 10 u 11 tar-Regolament (KE) Nru 764/2008 għandhom japplikaw għall-Punti ta’ Kuntatt għall-Prodotti għall-Bini.
3. Rigward il-kompiti definiti fl-Artikolu 10(1) tar-Regolament (KE) Nru 764/2008, kull Stat Membru għandu jiżgura li l-Punti ta’ Kuntatt għall-Prodotti għall-Bini jipprovdu informazzjoni, li tuża termini trasparenti u li jinftehmu faċilment, dwar id-dispożizzjonijiet fit-territorju tiegħu li huma mmirati sabiex jissodisfaw ir-rekwiżiti bażiċi għax-xogħlijiet tal-bini applikabbli għall-użu intiż ta’ kull prodott għall-bini, kif previst fil-punt (e) tal-Artikolu 6(3) ta’ dan ir-Regolament.
4. Il-Punti ta’ Kuntatt għall-Prodotti għall-Bini għandhom ikunu kapaċi jwettqu l-funzjonijiet tagħhom b’mod li jevita kunflitti ta’ interess, b’mod partikolari rigward il-proċeduri ta’ aċċess għall-marka CE.
KAPITOLU III
OBBLIGI TAL-OPERATURI EKONOMIĊI
Artikolu 11
Obbligi tal-manifatturi
1. Il-manifatturi għandhom ifasslu dikjarazzjoni ta’ prestazzjoni f’konformità mal-Artikoli 4 u 6, u jwaħħlu l-marka CE f’konformità mal-Artikoli 8 u 9.
Bħala l-bażi għad-dikjarazzjoni ta’ prestazzjoni, il-manifatturi għandhom ifasslu dokumentazzjoni teknika li tiddeskrivi l-elementi rilevanti kollha relatati mas-sistema meħtieġa għall-valutazzjoni u l-verifika tal-kostanza tal-prestazzjoni.
2. Il-manifatturi għandhom iżommu d-dokumentazzjoni teknika u d-dikjarazzjoni ta’ prestazzjoni għal perijodu ta’ 10 snin wara li l-prodott għall-bini jkun tqiegħed fis-suq.
Fejn adatt, il-Kummissjoni tista’, permezz ta’ atti ddelegati skont l-Artikolu 60, temenda dak il-perijodu għal familji ta’ prodotti għall-bini abbażi tal-ħajja mistennija jew ir-rwol tal-prodott għall-bini fix-xogħlijiet.
3. Il-manifatturi għandhom jiżguraw li jkun hemm fis-seħħ proċeduri sabiex ikun assigurat li l-produzzjoni f’serje żżomm il-prestazzjoni ddikjarata. Il-bidliet fit-tip ta’ prodott u fl-ispeċifikazzjonijiet tekniċi armonizzati applikabbli għandhom jitqiesu adegwatament.
Il-manifatturi għandhom, meta jitqies li jkun adatt biex jiġu żgurati l-preċiżjoni, l-affidabbiltà u l-istabbiltà tal-prestazzjoni ddikjarata tal-prodott għall-bini, iwettqu testijiet ta’ kampjuni ta’ prodotti għall-bini mqiegħda fis-suq jew magħmula disponibbli, jinvestigaw, u, jekk ikun meħtieġ, iżommu reġistru ta’ lmenti, ta’ prodotti mhux konformi u ta’ teħid lura ta’ prodotti, u jżommu lid-distributuri informati dwar kwalunkwe monitoraġġ bħal dan.
4. Il-manifatturi għandhom jiżguraw li l-prodotti għall-bini tagħhom ikollhom numru tat-tip, tal-lott jew tas-serje jew kwalunkwe element ieħor li jippermetti l-identifikazzjoni tagħhom, jew, fejn id-daqs jew in-natura tal-prodott ma jippermettuhx, li l-informazzjoni meħtieġa tkun ipprovduta fuq imballaġġ jew f’dokument li jakkumpanja l-prodott għall-bini.
5. Il-manifatturi għandhom jindikaw fuq il-prodott għall-bini jew, fejn dan mhux possibbli, fuq l-imballaġġ tiegħu jew f’dokument li jakkumpanja l-prodott għall-bini, isimhom, l-isem tal-kummerċ irreġistrat jew il-marka tal-fabbrika rreġistrata u l-indirizz fejn jistgħu jkunu kkuntattjati. L-indirizz għandu jindika punt uniku fejn jista’ jiġi kuntattjat il-manifattur.
6. Meta jagħmlu l-prodott għall-bini disponibbli fis-suq, il-manifatturi għandhom jiżguraw li l-prodott ikun akkumpanjat minn struzzjonijiet u informazzjoni dwar is-sikurezza f’lingwa li tkun tista’ tinftiehem faċilment mill-utenti.
7. Il-manifatturi li jqisu jew li jkollhom raġuni biex jemmnu li prodott għall-bini li huma jkunu qiegħdu fuq is-suq ma jkunx konformi mad-dikjarazzjoni ta’ prestazzjoni jew mhux konformi ma’ rekwiżiti oħrajn applikabbli f’dan ir-Regolament, għandhom minnufih jieħdu l-miżuri korrettivi meħtieġa biex il-prodott għall-bini jsir konformi, jew, jekk ikun xieraq, jirtirawh jew jieħduh lura. Barra minn hekk, fejn il-prodott ikun jippreżenta riskju, il-manifatturi għandhom jinformaw minnufih lill-awtoritajiet kompetenti nazzjonali tal-Istati Membri fejn huma jkun għamlu l-prodott disponibbli għal dak il-għan, billi jagħtu d-dettalji, b’mod partikolari, dwar in-nuqqas ta’ konformità u dwar kwalunkwe miżura korrettiva meħuda.
8. Il-manifatturi għandhom, b’segwitu għal talba mmotivata minn awtorità kompetenti nazzjonali, jipprovduha bl-informazzjoni u d-dokumentazzjoni kollha meħtieġa biex juru l-konformità tal-prodott għall-bini mad-dikjarazzjoni ta’ prestazzjoni u konformità ma’ rekwiżiti oħrajn applikabbli f’dan ir-Regolament, f’lingwa li tkun tista’ tinftiehem faċilment minn dik l-awtorità. Huma għandhom jikkooperaw ma’ dik l-awtorità, fuq talba tagħha, fir-rigward ta’ kwalunkwe azzjoni meħuda biex jiġu eliminati r-riskji ponuti mill-prodotti għall-bini li huma jkunu qiegħdu fuq is-suq.
Artikolu 12
Rappreżentanti awtorizzati
1. Il-manifattur jista’ jaħtar, permezz ta’ mandat bil-miktub, rappreżentant awtorizzat.
It-tfassil ta’ dokumentazzjoni teknika ma għandux jagħmel parti mill-mandat tar-rappreżentant awtorizzat.
2. Ir-rappreżentant awtorizzat għandu jwettaq il-kompiti speċifikati fil-mandat. Il-mandat għandu jippermetti li r-rappreżentant awtorizzat iwettaq tal-anqas il-kompiti li ġejjin:
(a)
iżomm id-dikjarazzjoni ta’ prestazzjoni u d-dokumentazzjoni teknika għad-dispożizzjoni tal-awtoritajiet nazzjonali għas-sorveljanza għall-perijodu msemmi fl-Artikolu 11(2);
(b)
b’segwitu għal talba mmotivata minn awtorità kompetenti nazzjonali, jipprovdi lil dik l-awtorità bl-informazzjoni u d-dokumentazzjoni kollha meħtieġa biex juri l-konformità tal-prodott għall-bini mad-dikjarazzjoni ta’ prestazzjoni u konformità ma’ rekwiżiti oħrajn applikabbli f’dan ir-Regolament;
(c)
jikkoopera mal-awtoritajiet kompetenti nazzjonali, fuq talba tagħhom, fir-rigward ta’ kwalunkwe azzjoni meħuda biex jiġu eliminati riskji ponuti minn prodotti għall-bini koperti mill-mandat tar-rappreżentant awtorizzat.
Artikolu 13
Obbligi tal-importaturi
1. L-importaturi għandhom iqiegħdu fis-suq tal-Unjoni dawk il-prodotti għall-bini li huma konformi mar-rekwiżiti applikabbli f’dan ir-Regolament biss.
2. Qabel ma jqiegħdu fis-suq il-prodott għall-bini, l-importaturi għandhom jiżguraw li l-valutazzjoni u l-verifika tal-kostanza tal-prestazzjoni jkunu twettqu mill-manifattur. Huma għandhom jiżguraw li l-manifattur ikun fassal id-dokumentazzjoni teknika msemmija fit-tieni subparagrafu tal-Artikolu 11(1) u d-dikjarazzjoni ta’ prestazzjoni f’konformità mal-Artikoli 4 u 6. Huma għandhom jiżguraw ukoll li l-prodott, fejn meħtieġ, ikollu l-marka CE, li l-prodott ikun akkumpanjat mid-dokumenti meħtieġa u li l-manifattur ikun ikkonforma mar-rekwiżiti stabbiliti fl-Artikoli 11(4) u (5).
Fejn importatur jikkunsidra jew ikollu raġuni biex jemmen li l-prodott għall-bini ma jkunx konformi mad-dikjarazzjoni ta’ prestazzjoni jew mhux konformi ma’ rekwiżiti oħrajn applikabbli f’dan ir-Regolament, l-importatur m’għandux iqiegħed fis-suq il-prodott għall-bini qabel ma dan jikkonforma mad-dikjarazzjoni ta’ prestazzjoni li takkumpanjah u jikkonforma mar-rekwiżiti l-oħra applikabbli f’dan ir-Regolament jew sakemm id-dikjarazzjoni ta’ prestazzjoni ma tkunx ikkoreġuta. Barra minn hekk, fejn il-prodott jippreżenta riskju, l-importatur għandu jinforma lill-manifattur u lill-awtoritajiet għas-sorveljanza tas-suq dwar dan.
3. L-importaturi għandhom jindikaw fuq il-prodott għall-bini jew, fejn dan ma jkunx possibbli, fuq l-imballaġġ tiegħu jew f’dokument li jakkumpanja l-prodott isimhom, l-isem tal-kummerċ irreġistrat jew il-marka tal-fabbrika rreġistrata u l-indirizz fejn jistgħu jkunu kkuntattjati.
4. L-importaturi għandhom jiżguraw li, meta jagħmlu l-prodott għall-bini disponibbli fis-suq, il-prodott ikun akkumpanjat minn struzzjonijiet u informazzjoni dwar is-sikurezza f’lingwa li tkun tista’ tinftiehem faċilment mill-utenti, kif iddeterminat mill-Istat Membru konċernat.
5. L-importaturi għandhom jiżguraw li, waqt li prodott għall-bini jkun taħt ir-responsabbiltà tagħhom, il-kondizzjonijiet tal-ħżin jew tat-trasport ma jipperikolawx il-konformità tiegħu mad-dikjarazzjoni ta’ prestazzjoni u l-konformità ma’ rekwiżiti oħrajn taħt dan ir-Regolament.
6. L-importaturi għandhom, meta jitqies li jkun adatt biex jiġu żgurati l-preċiżjoni, l-affidabbiltà u l-istabbiltà tal-prestazzjoni ddikjarata tal-prodott għall-bini, iwettqu testijiet ta’ kampjuni ta’ prodotti għall-bini li tqiegħed fuq is-suq, jinvestigaw, u jekk ikun meħtieġ, iżommu reġistru ta’ lmenti, ta’ prodotti mhux konformi u ta’ teħid lura ta’ prodotti, u għandhom iżommu lid-distributuri informati dwar kwalunkwe monitoraġġ bħal dan.
7. L-importaturi li jqisu jew li jkollhom raġuni biex jemmnu li prodott għall-bini li huma jkunu qiegħdu fuq is-suq ma jkunx konformi mad-dikjarazzjoni ta’ prestazzjoni jew mhux konformi ma’ rekwiżiti oħrajn taħt dan ir-Regolament, għandhom minnufih jieħdu l-miżuri korrettivi meħtieġa biex dak il-prodott għall-bini jsir konformi, jew, fejn xierqa, jirtirawh jew jiħduh lura. Barra minn hekk, fejn il-prodott jippreżenta riskju, l-importaturi għandhom jinformaw minnufih lill-awtoritajiet kompetenti nazzjonali tal-Istati Membri fejn il-prodott għall-bini jkun sar disponibbli dwar dan, billi jagħtu d-dettalji, b’mod partikolari, dwar in-nuqqas ta’ konformità u dwar kwalunkwe miżura korrettiva meħuda.
8. L-importaturi għandhom, għall-perijodu msemmi fl-Artikolu 11(2), iżommu kopja tad-dikjarazzjoni ta’ prestazzjoni għad-dispożizzjoni tal-awtoritajiet għas-sorveljanza tas-suq u jiżguraw li d-dokumentazzjoni teknika tista’ ssir disponibbli għal dawk l-awtoritajiet, fuq talba.
9. L-importaturi għandhom, b’segwitu għal talba mmotivata minn awtorità kompetenti nazzjonali, jipprovduha bl-informazzjoni u d-dokumentazzjoni kollha meħtieġa biex juru l-konformità tal-prodott għall-bini mad-dikjarazzjoni ta’ prestazzjoni u l-konformità ma’ rekwiżiti oħrajn applikabbli f’dan ir-Regolament, f’lingwa li tkun tista’ tinftiehem faċilment minn dik l-awtorità. Huma għandhom jikkooperaw ma’ dik l-awtorità, fuq talba tagħha, fir-rigward ta’ kwalunkwe azzjoni meħuda biex jiġu eliminati r-riskji ponuti mill-prodotti għall-bini li huma jkunu qiegħdu fuq is-suq.
Artikolu 14
Obbligi tad-distributuri
1. Meta jagħmlu l-prodott għall-bini disponibbli fis-suq id-distributuri għandhom jaġixxu bl-attenzjoni dovuta fir-rigward tar-rekwiżiti ta’ dan ir-Regolament.
2. Qabel ma jagħmlu l-prodott għall-bini disponibbli fis-suq id-distributuri għandhom jiżguraw li l-prodott, fejn hekk ikun rekwiżit, ikollu l-marka CE u li huwa akkumpanjat mid-dokumenti meħtieġa skont dan ir-Regolament u minn struzzjonijiet u informazzjoni dwar is-sikurezza f’lingwa ddeterminata mill-Istat Membru kkonċernat li tkun tista’ tinftiehem faċilment mill-utenti. Id-distributuri għandhom jassiguraw ukoll li l-manifattur u l-importatur ikunu kkonformaw mar-rekwiżiti stabbiliti fl-Artikolu 11(4) u (5) u l-Artikolu 13(3) rispettivament.
Fejn distributur jikkunsidra jew ikollu raġuni biex jemmen li prodott għall-bini ma jkunx konformi mad-dikjarazzjoni ta’ prestazzjoni jew ma jkunx konformi ma’ rekwiżiti oħrajn applikabbli f’dan ir-Regolament, id-distributur m’għandux jagħmel il-prodott disponibbli fis-suq sakemm dan ma jikkonformax mad-dikjarazzjoni ta’ prestazzjoni li takkumpanjah u ma’ jissodisfax ir-rekwiżiti applikabbli oħrajn f’dan ir-Regolament jew sakemm id-dikjarazzjoni ta’ prestazzjoni ma tkunx ġiet ikkoreġuta. Barra minn hekk, fejn il-prodott jippreżenta riskju, id-distributur għandu jinforma lill-manifattur jew lill-importatur dwar dan kif ukoll lill-awtoritajiet għas-sorveljanza tas-suq.
3. Id-distributur għandu jiżgura li, filwaqt li prodott għall-bini jkun taħt ir-responsabbiltà tiegħu, il-kondizzjonijiet tal-ħżin jew tat-trasport ma jipperikolawx il-konformità tiegħu mad-dikjarazzjoni ta’ prestazzjoni u l-konformità ma’ rekwiżiti oħrajn applikabbli f’dan ir-Regolament.
4. Id-distributuri li jqisu jew li jkollhom raġuni biex jemmnu li prodott għall-bini li huma jkunu għamlu disponibbli fis-suq ma jkunx konformi mad-dikjarazzjoni ta’ prestazzjoni jew ma jkunx konformi ma’ rekwiżiti oħrajn applikabbli f’dan ir-Regolament, għandhom jiżguraw li jittieħdu l-miżuri korrettivi meħtieġa biex il-prodott isir konformi, jirtirawh jew jieħduh lura, jekk dan ikun meħtieġ. Barra minn hekk, fejn il-prodott ikun jippreżenta riskju, id-distributuri għandhom jinformaw minnufih lill-awtoritajiet kompetenti nazzjonali tal-Istati Membri fejn il-prodott ikun sar disponibbli dwar dan, billi jagħtu d-dettalji, b’mod partikolari, dwar in-nuqqas ta’ konformità u dwar kwalunkwe miżura korrettiva meħuda.
5. Id-distributuri għandhom, b’segwitu għal talba mmotivata minn awtorità kompetenti nazzjonali, jipprovduha bl-informazzjoni u d-dokumentazzjoni kollha meħtieġa biex juru l-konformità tal-prodott għall-bini mad-dikjarazzjoni ta’ prestazzjoni u l-konformità ma’ rekwiżiti oħrajn applikabbli f’dan ir-Regolament f’lingwa li tkun tista’ tinftiehem faċilment minn dik l-awtorità. Huma għandhom jikkooperaw ma’ dik l-awtorità, fuq talba tagħha, fir-rigward ta’ kwalunkwe azzjoni meħuda biex jiġu eliminati r-riskji ponuti mill-prodotti li huma jkunu għamlu disponibbli fis-suq.
Artikolu 15
Każijiet fejn l-obbligi tal-manifatturi japplikaw għall-importaturi u d-distributuri
Importaturi jew distributuri għandhom jitqiesu bħala manifatturi għall-finijiet ta’ dan ir-Regolament u għandhom ikunu suġġetti għall-obbligi ta’ manifattur skont l-Artikolu 11, fejn ikunu qiegħdu fis-suq prodott taħt isimhom jew taħt il-marka tal-fabbrika tagħhom jew ikunu mmodifikaw prodott għall-bini diġà mqiegħed fis-suq b’tali mod li l-konformità mad-dikjarazzjoni ta’ prestazzjoni tista’ tkun affettwata.
Artikolu 16
Identifikazzjoni ta’ operaturi ekonomiċi
Għall-perijodu msemmi fl-Artikolu 11(2), l-operaturi ekonomiċi għandhom ikunu jistgħu, fuq talba, jidentifikaw dan li ġej mal-awtoritajiet għas-sorveljanza tas-suq:
(a)
kwalunkwe operatur ekonomiku li jkun fornihom bi prodott;
(b)
kwalunkwe operatur ekonomiku li huma jkunu fornew bi prodott.
KAPITOLU IV
SPEĊIFIKAZZJONIJIET TEKNIĊI ARMONIZZATI
Artikolu 17
Standards armonizzati
1. L-istandards armonizzati għandhom ikunu stabbiliti mill-korpi Ewropej għall-istandardizzazzjoni elenkati fl-Anness I għad-Direttiva 98/34/KE abbażi ta’ talbiet (minn hawn ’il quddiem “mandati”) maħruġa mill-Kummissjoni f’konformità mal-Artikolu 6 ta’ dik id-Direttiva wara konsultazzjoni mal-Kumitat Permanenti dwar il-Bini imsemmi fl-Artikolu 64 ta’ dan ir-Regolament (minn hawn ’il quddiem “il-Kumitat Permanenti dwar il-Bini”).
2. Meta l-partijiet interessati jkunu involuti fil-proċess tal-iżvilupp ta’ standards armonizzati skont dan l-Artikolu, il-korpi Ewropej għall-istandardizzazzjoni għandhom jiżguraw li l-kategoriji diversi ta’ partijiet interessati jkunu, fil-każijiet kollha, irrappreżentati b’mod ġust u ekwu.
3. L-istandards armonizzati għandhom jipprovdu l-metodi u l-kriterji għall-valutazzjoni tal-prestazzjoni tal-prodotti għall-bini fir-rigward tal-karatteristiċi essenzjali tagħhom.
Meta jkun previst fil-mandat rilevanti, l-istandard armonizzat għandu jirreferi għal użu intiż tal-prodotti li ser ikopri.
L-istandards armonizzati għandhom, fejn adatt u mingħajr ma jipperikolaw il-preċiżjoni, l-affidabbiltà jew l-istabbiltà tar-riżultati, jipprevedu metodi inqas onerużi mill-ittestjar għall-valutazzjoni tal-prestazzjoni tal-prodotti għall-bini fir-rigward tal-karatteristiċi essenzjali tagħhom.
4. Il-korpi Ewropej għall-istandardizzazzjoni għandhom jiddeterminaw fl-istandards armonizzati l-kontroll li japplika għall-produzzjoni fil-fabbrika, li għandu jqis il-kondizzjonijiet speċifiċi tal-proċess tal-manifattura tal-prodott għall-bini kkonċernat.
L-istandard armonizzat għandu jinkludi d-dettalji tekniċi meħtieġa għall-implimentazzjoni tas-sistema ta’ valutazzjoni u verifika tal-kostanza tal-prestazzjoni.
5. Il-Kummissjoni għandha tevalwa l-konformità tal-istandards armonizzati stabbiliti mill-korpi Ewropej għall-istandardizzazzjoni bil-mandat rilevanti.
Il-Kummissjoni għandha tippubblika f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea l-lista ta’ referenzi ta’ standards armonizzati li huma f’konformità mal-mandati rilevanti.
Għal kull standard armonizzat fil-lista għandu jiġi indikat dan li ġej:
(a)
ir-referenzi għal speċifikazzjonijiet tekniċi armonizzati li m’għadhomx japplikaw, skont il-każ;
(b)
id-data tal-bidu tal-perijodu ta’ koeżistenza;
(c)
id-data tat-tmiem tal-perijodu ta’ koeżistenza.
Il-Kummissjoni għandha tippubblika kwalunkwe aġġornament għal dik il-lista.
Mid-data tal-bidu tal-perijodu ta’ koeżistenza għandu jkun possibbli li jintuża standard armonizzat biex issir dikjarazzjoni ta’ prestazzjoni għal prodott għall-bini kopert minnu. Korpi nazzjonali għall-istandardizzazzjoni għandhom l-obbligu li jittrasponu standards armonizzati f’konformità mad-Direttiva 98/34/KE.
Mingħajr preġudizzju għall-Artikoli 36 sa 38, mid-data tat-tmiem tal-perijodu ta’ koeżistenza, l-istandard armonizzat għandu jkun l-uniku mezz użat fit-tfassil ta’ dikjarazzjoni ta’ prestazzjoni tal-prodott għall-bini kopert minnu.
Fl-aħħar tal-perijodu ta’ koeżistenza, l-istandards nazzjonali konfliġġenti għandhom jiġurtirati u l-Istati Membri għandhom itemmu l-validità ta’ kwalunkwe dispożizzjoni nazzjonali konfliġġenti.
Artikolu 18
Oġġezzjoni formali kontra standards armonizzati
1. Meta Stat Membru jew il-Kummissjoni jqisu li l-istandard armonizzat ma jissodisfax bis-sħiħ ir-rekwiżiti stabbiliti fil-mandat rilevanti, l-Istat Membru kkonċernat jew il-Kummissjoni, wara li jkunu kkonsultaw lill-Kumitat Permanenti dwar il-Bini, għandhom iressqu l-kwistjoni quddiem il-Kumitat stabbilit taħt l-Artikolu 5 tad-Direttiva 98/34/KE, filwaqt li jagħtu l-argumenti tagħhom. Dak il-Kumitat għandu, wara li jkun ikkonsulta l-korpi Ewropej għall-istandardizzazzjoni jagħti l-opinjoni tiegħu mingħajr dewmien.
2. Fid-dawl tal-opinjoni tal-Kumitat stabblit taħt l-Artikolu 5 tad-Direttiva 98/34/KE, il-Kummissjoni għandha tiddeċiedi li tippubblika, li ma tippubblikax, li tippubblika b’xi restrizzjoni, li żżomm, li żżomm b’xi restrizzjoni jew li tirtira r-referenzi għall-istandard armonizzat ikkonċernat f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
3. Il-Kummissjoni għandha tinforma lill-korp Ewropew għall-istandardizzazzjoni kkonċernat bid-deċiżjoni tagħha u, jekk ikun meħtieġ, titlob ir-reviżjoni tal-istandards armonizzati kkonċernati.
Artikolu 19
Dokument Ewropew ta’ Valutazzjoni
1. B’segwitu għal talba għal Valutazzjoni Teknika Ewropea minn manifattur, id-Dokument Ewropew ta’ Valutazzjoni għandu jiġi mfassal u adottat mill-organizzazzjoni tal-korp VT għal kwalunkwe prodott għall-bini li mhuwiex kopert jew li mhuwiex kopert bis-sħiħ minn standard armonizzat, li l-prestazzjoni fir-rigward tal-karatteristiċi essenzjali tiegħu ma tistax tiġi vvalutata bis-sħiħ skont standard armonizzat eżistenti, minħabba li inter alia:
(a)
il-prodott ma jaqa’ taħt il-kamp ta’ applikazzjoni tal-ebda standard armonizzat eżistenti;
(b)
tal-inqas għal karatteristika essenzjali waħda ta’ dak il-prodott, il-metodu ta’ valutazzjoni previst fl-istandard armonizzat mhuwiex adatt; jew
(c)
l-istandard armonizzat ma jipprevedi l-ebda metodu ta’ valutazzjoni fir-rigward ta’ mill-inqas karatteristika essenzjali waħda ta’ dak il-prodott.
2. Il-proċedura għall-adozzjoni tad-Dokument Ewropew ta’ Valutazzjoni għandha tirrispetta l-prinċipji stabbiliti fl-Artikolu 20 u ssegwi r-regoli stabbiliti fl-Artikolu 21 u fl-Anness II.
3. Il-Kummissjoni tista’ tadotta l-atti delegati f’konformità mal-Artikolu 60 biex temenda l-Anness II u tistabbilixxi regoli proċedurali supplementari għall-iżvilupp u l-adozzjoni tad- Dokument Ewropew ta’ Valutazzjoni.
4. Meta jkun xieraq, il-Kummissjoni, wara li tkun ikkonsultat lill-Kumitat Permanenti dwar il-Bini, għandha tieħu Dokumenti Ewropej ta’ Valutazzjoni eżistenti bħala bażi għall-mandati li jinħarġu skont l-Artikolu 17(1) bil-ħsieb li jiġu żviluppati standards armonizzati rigward il-prodotti msemmija fil-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu.
Artikolu 20
Prinċipji għall-iżvilupp u l-adozzjoni ta’ Dokumenti Ewropej ta’ Valutazzjoni
1. Il-proċedura għall-iżvilupp u l-adozzjoni tad-Dokumenti Ewropej ta’ Valutazzjoni għandha:
(a)
tkun trasparenti għall-manifatturi kkonċernati;
(b)
tiddefinixxi skadenzi ta’ żmien obbligatorji adatti sabiex jiġi evitat dewmien mhux iġġustifikat;
(c)
tqis b’mod xieraq il-protezzjoni tas-segretezza kummerċjali u l-kunfidenzjalità;
(d)
tippermetti li l-Kummissjoni tipparteċipa b’mod adegwat;
(e)
tkun kosteffettiva għall-manifattur; u
(f)
tiżgura kolleġġjalità u koordinazzjoni suffiċjenti fost il-korpi VT maħtura għall-Prodotti inkwistjoni.
2. Il-korpi VT għandhom, flimkien mal-organizzazzjoni tal-korpi VT, ikunu responsabbli bis-sħiħ għall-ispejjeż tal-iżvilupp u l-adozzjoni tad-Dokumenti Ewropej ta’ Valutazzjoni.
Artikolu 21
Obbligi tal-korp VT li jirċievi talba għal Valutazzjoni Teknika Ewropea
1. Il-korp VT li jirċievi t-talba għal Valutazzjoni Teknika Ewropea għandu jinforma lill-manifattur jekk il-prodott għall-bini jkun kopert, kompletament jew parzjalment, minn speċifikazzjonijiet tekniċi armonizzati kif ġej:
(a)
jekk il-prodott ikun kopert kompletament minn standard armonizzat, il-korp VT għandu jinforma lill-manifattur li, f’konformità mal-Artikolu 19(1), ma tistax tinħareġ Valutazzjoni Teknika Ewropea;
(b)
jekk il-prodott ikun kopert kompetament minn Dokument Ewropew ta’ Valutazzjoni, il-korp VT għandu jinforma lill-manifattur li dan id-dokument ser jintuża bħala bażi għall-Valutazzjoni Teknika Ewropea li għandha tinħareġ;
(c)
jekk il-prodott ma jkunx kopert, jew ma jkunx kopert kompletament, mill-ebda speċifikazzjoni teknika armonizzata, il-korp VT għandu japplika r-regoli proċedurali stabbiliti fl-Anness II jew stabbiliti f’konformità mal-Artikolu 19(3).
2. Fil-każijiet imsemmija fil-punti (b) u (c) tal-paragrafu 1, il-korp VT għandu jinforma lill-organizzazzjoni tal-korpi VT msemmija u lill-Kummissjoni b’dak li jinsab fit-talba u bir-referenza għad-deċiżjoni rilevanti tal-Kummissjoni għall-valutazzjoni u l-verifika tal-kostanza tal-prestazzjoni, li biħsiebu japplika l-korp VT għal dan il-prodott, jew dwar in-nuqqas ta’ din id-deċiżjoni tal-Kummissjoni.
3. Jekk il-Kummissjoni tqis li ma teżisti l-ebda deċiżjoni adatta għall-valutazzjoni u l-verifika tal-kostanza tal-prestazzjoni għall-prodotti għall-bini, l-Artikolu 28 għandu japplika.
Artikolu 22
Pubblikazzjoni
Id-Dokumenti Ewropej ta’ Valutazzjoni adottati mill-organizzazzjoni tal-korpi VT, għandhom jintbagħtu lill-Kummissjoni, li għandha tippubblika lista ta’ referenzi tad-Dokumenti Ewropej ta’ Valutazzjoni finali f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Il-Kummissjoni għandha tippubblika kwalunkwe aġġornament ta’ dik il-lista.
Artikolu 23
Riżoluzzjoni ta’ tilwim f’każijiet ta’ nuqqas ta’ qbil bejn il-korpi VT
Jekk il-korpi VT ma qablux dwar id-Dokument Ewropew ta’ Valutazzjoni fil-limiti ta’ żmien previsti, l-organizzazzjoni tal-korpi VT għandha tippreżenta din il-kwistjoni lill-Kummissjoni għal riżoluzzjoni propizja.
Artikolu 24
Kontenut tad-Dokument Ewropew ta’ Valutazzjoni
1. Dokument Ewropew ta’ Valutazzjoni għandu jkun fih, mill-inqas, deskrizzjoni ġenerali tal-prodott għall-bini, il-lista ta’ karatteristiċi essenzjali, rilevanti għall-użu intiż tal-prodott kif previst mill-manifattur, u miftiehem bejn il-manifattur u l-organizzazzjoni tal-korpi VT, kif ukoll il-metodi u l-kriterji għall-valutazzjoni tal-prestazzjoni tal-prodott fir-rigward ta’ dawk il-karatteristiċi essenzjali.
2. Il-prinċipji għall-kontroll li japplika għall-produzzjoni fil-fabbrika għandhom jkunu mniżżla fid-Dokument Ewropew ta’ Valutazzjoni, b’kont meħud tal-kondizzjonijiet tal-proċess ta’ manifattura tal-prodott għall-bini kkonċernat.
3. Fejn il-prestazzjoni ta’ xi karatteristiċi essenzjali tal-prodott tista’ tkun ivvalutata b’mod adatt minn metodi u kriterji diġà stabbiliti fi speċifikazzjonijiet tekniċi armonizzati oħrajn jew fil-Linji Gwida msemmija fl-Artikolu 66(3), jew użati f’konformità mal-Artikolu 9 tad-Direttiva 89/106/KEE qabel l-1 ta’ Lulju 2013 fil-kuntest tal-ħruġ ta’ approvazzjonijiet tekniċi Ewropej, dawn il-metodi u l-kriterji eżistenti għandhom ikunu inkorporati bħala partijiet tad-Dokument Ewropew ta’ Valutazzjoni.
Artikolu 25
Oġġezzjonijiet formali kontra d-Dokumenti Ewropej ta’ Valutazzjoni
1. Meta Stat Membru jew il-Kummissjoni jqisu li Dokument Ewropew ta’ Valutazzjoni ma jissodisfax kompletament id-domandi li għandhom jiġu rrispettati fir-rigward tal-ħiġiet bażiċi tax-xogħol, stabbiliti fl-Anness I, l-Istat Membru kkonċernat jew il-Kummissjoni għandhom iressqu l-kwistjoni quddiem il-Kumitat Permanenti dwar il-Bini, filwaqt li jagħtu l-argumenti tagħhom. Il-Kumitat Permanenti dawr il-Bini għandu, wara li jkun ikkonsulta mal-organizzazzjoni tal-korpi VT, jagħti l-opinjoni tiegħu mingħajr dewmien.
2. Fid-dawl tal-opinjoni tal-Kumitat Permanenti dwar il-Bini, il-Kummissjoni għandha tiddeċiedi li tippubblika, li ma tippubblikax, li tippubblika b’xi restrizzjoni, li żżomm, li żżomm b’xi restrizzjoni jew li tirtira r-referenzi għad-Dokumenti Ewropej ta’ Valutazzjoni ikkonċernati f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
3. Il-Kummissjoni għandha tinforma lill-organizzazzjoni tal-korpi VT dwar dan u, jekk meħtieġ, titlob ir-reviżjoni tad-Dokument Ewropew ta’ Valutazzjoni kkonċernat.
Artikolu 26
Valutazzjoni Teknika Ewropea
1. Il-Valutazzjoni Teknika Ewropea (VTE) għandha tinħareġ minn Korp għall-Valutazzjoni Teknika fuq talba mill-manifattur abbażi ta’ Dokument Ewropew ta’ Valutazzjoni stabbilit f’konformità mal-proċeduri stabbiliti fl-Artikolu 21 u fl-Anness II.
Sakemm jkun hemm Dokument Ewropew ta’ Valutazzjoni, il-Valutazzjoni Teknika Ewropea tista’ tinħareġ anke fil-każ fejn ikun ġie maħruġ il-mandat għal standard armonizzat. Dan il-ħruġ għandu jkun possibbli sal-bidu tal-perijodu ta’ koeżistenza kif iddeterminat mill-Kummissjoni f’konformità mal-Artikolu 17(5).
2. Il-Valutazzjoni Teknika Ewropea għandha tinkludi l-prestazzjoni li għandha tiġi ddikjarata, b’livelli jew klassijiet, jew f’deskrizzjoni, ta’ dawk il-karatteristiċi essenzjali maqbula mill-manifattur u l-korp VT li jirċievi t-talba għall-Valutazzjoni Teknika Ewropea għall-użu intiż u ddikjarat, u dettalji tekniċi meħtieġa għall-implimentazzjoni tas-sistema ta’ valutazzjoni u verifika ta’ kostanza tal-prestazzjoni.
3. Sabiex tiġi żgurata l-implimentazzjoni uniformi ta’ dan l-Artikolu, il-Kummissjoni għandha tadotta atti ta’ implimentazzjoni biex jiġi stabbilit il-format tal-Valutazzjoni Teknika Ewropea f’konformità mal-proċedura msemmija fl-Artikolu 64(2).
Artikolu 27
Livelli jew klassijiet ta’ prestazzjoni
1. Il-Kummissjoni tista’ tadotta l-atti delegati skont l-Artikolu 60 biex tistabbilixxi klassijiet ta’ prestazzjoni fir-rigward tal-karatteristiċi essenzjali tal-prodotti għall-bini.
2. Fejn il-Kummissjoni tkun stabbiliet klassijiet ta’ prestazzjoni rigward il-karatteristiċi essenzjali ta’ prodotti għall-bini, il-korpi Ewropej għall-istandardizzazzjoni għandhom jużaw dawk il-klassijiet fl-istandards armonizzati. L-organizzazzjoni tal-korpi VT għandha, fejn ikun rilevanti, tuża dawk il-klassijiet fid-Dikjarazzjonijiet Ewropej ta’ Valutazzjoni.
Fejn il-klassijiet ta’ prestazzjoni fir-rigward tal-karatteristiċi essenzjali tal-prodotti għall-bini ma jkunux stabbiliti mill-Kummissjoni, huma jistgħu jkunu stabbiliti mill-korpi Ewropej għall-istandardizzazzjoni fi standards armonizzati, abbażi ta’ mandat rivedut.
3. Meta jkun previst fil-mandati rilevanti, il-korpi Ewropej għall-istandardizzazzjoni għandhom jistabbilixxu fl-istandards armonizzati livelli ta’ limitu fir-rigward tal-karatteristiċi essenzjali u, skont il-każ, għall-użi intiżi, li għandhom jiġu rispettati mill-prodotti għall-bini fl-Istati Membri.
4. Fejn il-korpi Ewropej għall-istandardizzazzjoni jkunu stabbilixxew klassijiet ta’ prestazzjoni fi standard armonizzat, l-organizzazzjoni tal-KTV għandha tuża dawk il-klassijiet fid-Dokumenti Ewropej ta’ Valutazzjoni jekk ikunu rilevanti għall-prodotti għall-bini.
Meta jitqies li jkun adatt, l-organizzazzjoni tal-korp VT tista’, bi qbil mill-Kummissjoni u wara li tikkonsulta mal-Kumitat Permanenti dwar il-bini, tistabbilixxi fid-Dokument Ewropew ta’ Valutazzjoni klassijiet ta’ prestazzjoni u livelli ta’ limitu fir-rigward tal-karatteristiċi essenzjali ta’ prodott għall-bini fl-użu intiż tiegħu kif previst mill-manifattur.
5. Il-Kummissjoni tista’ tadotta l-atti delegati skont l-Artikolu 60, biex tistabbilixxi l-kondizzjonijiet li fihom il-prodott għall-bini għandu jitqies li jissodisfa ċertu livell jew klassi ta’ prestazzjoni mingħajr ittestjar jew mingħajr aktar ittestjar.
Fejn dawn il-kondizzjonijiet ma jkunux stabbiliti mill-Kummissjoni, huma jistgħu jiġu stabbiliti mill-korpi Ewropej għall-istandardizzazzjoni fi standards armonizzati, abbażi ta’ mandat rivedut.
6. Meta l-Kummissjoni tkun stabbiliet sistemi ta’ klassifikazzjoni f’konformità mal-paragrafu 1, l-Istati Membri jistgħu jiddeterminaw il-livelli, jew il-klassijiet ta’ prestazzjoni, li l-prodotti għall-bini għandhom jirrispettaw fir-rigward tal-karatteristiċi essenzjali tagħhom f’konformità biss ma’ dawk is-sistemi ta’ klassifikazzjoni.
7. Il-korpi Ewropej għall-istandardizzazzjoni u l-organizzazzjoni tal-korpi VT għandhom jirrispettaw il-ħtiġijiet regolatorji tal-Istati Membri, meta jiddeterminaw il-livelli ta’ limitu jew il-klassijiet ta’ prestazzjoni.
Artikolu 28
Valutazzjoni u verifika tal-kostanza tal-prestazzjoni
1. Il-valutazzjoni u l-verifika tal-kostanza tal-prestazzjoni ddikjarata tal-prodotti għall-bini fir-rigward tal-karatteristiċi essenzjali tagħhom għandhom jitwettqu f’konformità ma’ waħda mis-sistemi stabbiliti fl-Anness V.
2. Permezz tal-adozzjoni ta’ atti delegati skont l-Artikolu 60, il-Kummissjoni għandha tistabbilixxi u tista’ tirrevedi, b’kont meħud b’mod partikolari tal-effetti fis-sigutà u s-saħħa tal-bnedmin u l-ambjent, liema sistema jew sistemi huma applikabbli għal ċertu prodott għall-bini jew familja ta’ prodotti għall-bini jew ċertu karatteristika essenzjali. Meta tagħmel dan il-Kummissjoni għandha tieħu kont ukoll tal-esperjenzi dokumentati mressqa mill-awtoritajiet nazzjonali fir-rigward tas-sorveljanza tas-suq.
Il-Kummissjoni għandha tagħżel is-sistema jew sistemi l-inqas onerużi possibbli konsistentement mar-rispett tar-rekwiżiti bażiċi għax-xogħlijiet tal-bini kollha.
3. Is-sistema jew sistemi ddeterminati b’dan il-mod għandhom ikunu indikati fil-mandati għall-istandards armonizzati u fl-ispeċifikazzjonijiet tekniċi armonizzati.
KAPITOLU V
KORPI GĦALL-VALUTAZZJONI TEKNIKA
Artikolu 29
Nomina, monitoraġġ u evalwazzjoni ta’ korpi VT
1. L-Istati Membri jistgħu jinnominaw korpi VT fit-territorji tagħhom, b’mod partikolari għal wieħed jew diversi oqsma ta’ prodotti elenkati fit-Tabella 1 tal-Anness IV.
L-Istati Membri li ħatru korp VT għandhom jikkomunikaw lill-Istati Membri l-oħrajn u lill-Kummissjoni isimu u l-indirizz u l-oqsma ta’ prodotti li għalihom ikun inħatar il-korp VT.
2. Il-Kummissjoni għandha tagħmel disponibbli għall-pubbliku permezz ta’ mezzi elettroniċi, il-lista ta’ korpi VT li tindika l-oqsma ta’ prodotti li għalihom inħatru, filwaqt li tagħmel ħilitha biex jintlaħaq l-ogħla livell possibbli ta’ trasparenza.
Il-Kummissjoni għandha tagħmel disponibbli għall-pubbliku kwalunkwe aġġornament għal dik il-lista.
3. L-Istati Membri għandhom jimmonitorjaw l-attivitajiet u l-kompetenza tal-korpi VT li jkunu ħatru, u jevalwawhom fir-rigward tar-rekwiżiti rispettivi mniżżlin fit-Tabella 2 tal-Anness IV.
L-Istati Membri għandhom jinformaw lill-Kummissjoni bil-proċeduri nazzjonali tagħhom għall-ħatra tal-korpi VT, bil-monitoraġġ tal-attività u l-kompetenza tagħhom, u bi kwalunkwe tibdil f’dik l-informazzjoni.
4. Il-Kummissjoni għandha tadotta l-linji gwida għat-twettiq tal-evalwazzjoni tal-korpi VT, wara konsultazzjoni mal-Kumitat Permanenti dwar il-Bini.
Artikolu 30
Rekwiżiti għall-korpi VT
1. Korp VT għandu jwettaq valutazzjoni u joħroġ il-Valutazzjoni Teknika Ewropea fil-qasam tal-prodott li għalih inħatar.
Il-korp VT għandu jissodisfa r-rekwiżiti stabbiliti fit-Tabella 2 tal-Anness IV fl-ambitu tal-ħatra tiegħu.
2. Korp VT għandu jagħmel disponibbli pubblikament l-organigramma tiegħu u l-ismijiet tal-membri tal-korpi interni deċiżjonali tiegħu.
3. Fejn korp VT ma jibqax jikkonforma mar-rekwiżiti msemmija fil-paragrafu 1, l-Istat Membru għandu jirtira l-ħatra ta’ dak il-korp VT għall-qasam tal-prodott rilevanti u jinforma lill-Kummissjoni u lill-Istati Membri l-oħrajn b’dan.
Artikolu 31
Koordinazzjoni tal-korpi VT
1. Il-korpi VT għandhom jistabbilixxu organizzazzjoni għall-valutazzjoni teknika.
2. L-organizzazzjoni tal-korpi VT għandha titqies bħala korp li għandu bħala għan l-interess Ewropew ġenerali fit-tifsira tal-Artikolu 162 tar-Regolament tal-Kummissjoni (KE, Euratom) Nru 2342/2002 tat-23 ta’ Diċembru 2002 li jippreskrivi regoli ddettaljati għall-implimentazzjoni tar-Regolament tal-Kunsill (KE, Euratom) Nru 1605/2002 dwar ir-Regolament Finanzjarju applikabbli għall-baġit ġenerali tal-Komunitajiet Ewropej (15).
3. L-objettivi komuni ta’ kooperazzjoni u l-kondizzjonijiet amministrattivi u finanzjarji dwar għotjiet lil l-organizzazzjoni tal-korpi VT jistgħu jkunu definiti fil-qafas ta’ ftehim ta’ sħubija ffirmat mill-Kummissjoni u dik l-organizzazzjoni, f’konformità mar-Regolament (KE, Euratom) Nru 1605/2002 tal-25 ta’ Gunju 2002 rigward ir-Regolament Finanazjarju applikabbli għall-baġit ġenerali tal-Komunitajiet Ewropej (16) (“ir-Regolament Finanzjarju”) u r-Regolament (KE, Euratom) Nru 2342/2002. Il-Parlament Ewropew u l-Kunsill għandhom jiġu informati dwar il-konklużjoni ta’ kwalunkwe ftehim bħal dan.
4. L-organizzazzjoni tal-korpi VT għandha talanqas twettaq il-kompiti li ġejjin:
(a)
torganizza l-koordinazzjoni tal-korpi VT u tiżgura l-kooperazzjoni u l-konsultazzjoni ma’ partijiet interessati oħrajn, jekk ikun meħtieġ;
(b)
tiżgura li eżempji tal-aqwa prattika jinqasmu bejn il-korpi VT għall-promozzjoni ta’ effiċjenza akbar u għall-forniment ta’ servizz aħjar għall-industrija;
(c)
tikkoordina l-applikazzjoni tar-regoli proċedurali stabbiliti fl-Artikolu 21 u fl-Anness II, kif ukoll tipprovdi l-appoġġ meħtieġ għal dak il-għan;
(d)
tiżviluppa u tadotta d-Dokumenti Ewropej għall-Valutazzjoni;
(e)
tinforma lill-Kummissjoni bi kwalunkwe kwistjoni relatata mat-tħejjija tad-Dokumenti Ewropej għall-Valutazzjoni u bi kwalunkwe aspett relatat mal-interpretazzjoni tar-regoli proċedurali stabbiliti fl-Artikolu 21 u fl-Anness II u tissuġġerixxi titjib lill-Kummissjoni abbażi tal-esperjenza miksuba;
(f)
tikkomunika kwalunkwe osservazzjoni rigward korp VT li ma jwettaqx il-kompiti tiegħu skont ir-regoli proċedurali stabbiliti fl-Artikolu 21 u fl-Anness II lill-Kummissjoni u lill-Istat Membru li jkun ħatar il-korp VT;
(g)
tiżgura li d-Dokumenti Ewropej għall-Valutazzjoni adottati u li r-referenzi għall-VTEs jibqgħu disponibbli pubblikament.
L-organizzazzjoni tal-korpi VT għandu jkollha Segretarjat sabiex iwettaq dawn il-kompiti.
5. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-korpi VT jikkontribwixxu għar-riżorsi finanzjarji u umani tal-organizzazzjoni tal-korpi VT.
Artikolu 32
Finanzjament mill-Unjoni
1. Il-finanzjament mill-Unjoni jista’ jingħata lill-organizzazzjoni tal-korpi VT biex jitwettqu l-kompiti msemmija fl-Artikolu 31(4).
2. L-approprjazzjonijiet allokati għall-attivitajiet stabbiliti fl-Artikolu 31(4) għandhom ikunu ddeterminati kull sena mill-awtorità baġitarja fil-limiti tal-qafas finanzjarju fis-seħħ.
Artikolu 33
Arranġamenti ta’ finanzjament
1. Il-finanzjament mill-Unjoni għandu jiġi pprovdut mingħajr sejħa għal proposti, lill-organizzazzjoni tal-korpi VT twettaq l-attivitajiet imsemmija fl-Artikolu 31(4) li għalihom jistgħu jsiru għotjiet f’konformità mar-Regolament Finanzjarju.
2. L-attivitajiet tas-segretarjat tal-organizzazzjoni tal-korpi VT, imsemmija fl-Artikolu 31(4), jistgħu jkunu ffinanzjati abbażi ta’ għotjiet għall-operazzjonijiet. Fil-każ ta’ tiġdid, l-għotjiet għall-operazzjonijiet m’għandhomx jitnaqqsu awtomatikament.
3. Il-ftehimiet dwar l-għotjiet jistgħu jawtorizzaw il-kopertura b’rata fissa tal-ispejjeż ġenerali tal-benefiċjarju sa mhux aktar minn 10 % tal-ispejjeż kollha diretti u eliġibbli għal azzjonijiet, ħlief meta l-ispejjeż indiretti tal-benefiċjarju jkunu koperti minn għotja għall-operazzjoni ffinanzjata mill-baġit tal-Unjoni.
Artikolu 34
Ġestjoni u monitoraġġ
1. L-approprjazzjonijiet iddeterminati mill-awtorità baġitarja għall-finanzjament tal-attivitajiet stabbiliti fl-Artikolu 31(4) jistgħu jkopru wkoll l-ispejjeż amministrattivi fir-rigward tat-tħejjija, il-monitoraġġ, l-ispezzjoni, il-verifika u l-evalwazzjoni li jkunu meħtieġa direttament sabiex jinkisbu l-objettivi ta’ dan ir-Regolament, u b’mod partikolari l-istudji, il-laqgħat, l-attivitajiet ta’ informazzjoni u pubblikazzjoni, l-ispejjeż relatati man-netwerks tal-informatika għall-iskambju ta’ informazzjoni u kwalunkwe infiq ieħor għal assistenza amministrattiva u teknika li l-Kummissjoni tista’ tuża għal attivitajiet relatati mal-iżvilupp u l-adozzjoni tad-Dokumenti Ewropej ta’ Valutazzjoni u l-ħruġ tal-Valutazzjonijiet Tekniċi Ewropej.
2. Il-Kummissjoni għandha tevalwa r-rilevanza tal-kompiti imniżżlin fl-Artikolu 31(4) li jirċievu finanzjament mill-Unjoni fid-dawl tar-rekwiżiti tal-linji ta’ politika u l-leġiżlazzjoni tal-Unjoni, u għandha tinforma lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill bl-eżitu ta’ dik l-evalwazzjoni sal-1 ta’ Jannar 2017 u kull erba’ snin wara dik id-data.
Artikolu 35
Protezzjoni tal-interessi finanzjarji tal-Unjoni
1. Il-Kummissjoni għandha tiżgura li, meta jiġu implimentati l-attivitajiet finanzjati taħt dan ir-Regolament, l-interessi finanzjarji tal-Unjoni jkunu protetti permezz tal-applikazzjoni ta’ miżuri preventivi kontra l-frodi, il-korruzzjoni u attivitajiet oħra illegali, b’kontrolli effikaċi u bir-rifużjoni ta’ ammonti mħallsa indebitament u, jekk jinstab li jkun hemm irregolaritajiet, b’pieni effikaċi, proporzjonati u dissważivi, f’konformità mar-Regolament tal-Kunsill (KE, Euratom) Nru 2988/95 tat-18 ta’ Diċembru 1995 dwar il-protezzjoni tal-interessi finanzjarji tal-Komunitajiet (17), ir-Regolament tal-Kunsill (Euratom, KE) Nru 2185/96 tal-11 ta’ Novembru 1996 dwar il-verifiki u l-ispezzjonijiet fuq il-post imwettqa mill-Kummissjoni sabiex tipproteġi l-interessi finanzjarji tal-Komunità Ewropea kontra l-frodi u irregolaritajiet oħra (18) u r-Regolament (KE) Nru 1073/1999 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-25 ta’ Mejju 1999 dwar investigazzjonijiet immexxija mill-Uffiċċju Ewropew ta’ Kontra l-Frodi (OLAF) (19).
2. Għall-attivitajiet iffinanzjati skont dan ir-Regolament, il-kunċett ta’ irregolarità msemmi fl-Artikolu 1(2) tar-Regolament (KE, Euratom) Nru 2988/95 għandu jfisser kwalunkwe ksur ta’ dispożizzjoni tad-dritt tal-Unjoni jew kwalunkwe inadempjenza ta’ xi obbligu kuntrattwali li jkunu r-riżultat ta’ att jew ommissjoni minn operatur ekonomiku, li jkollhom, jew jista’ jkollhom l-effett li jippreġudikaw il-baġit ġenerali tal-Unjoni jew baġits amministrati minnha b’nefqa mhux ġustifikata.
3. Kwalunkwe ftehimiet u kuntratti li jirriżultaw minn dan ir-Regolament għandhom jipprovdu għall-monitoraġġ u l-kontroll finanzjarju mill-Kummissjoni jew minn kwalunkwe rappreżentant li hija tawtorizza u għall-verifiki mill-Qorti tal-Awdituri, li jekk ikun meħtieġ, għandhom jitwettqu fuq il-post.
KAPITOLU VI
PROĊEDURI SSIMPLIFIKATI
Artikolu 36
Użu ta’ Dokumentazzjoni Teknika Xierqa
1. Meta l-manifattur ikun qed jiddetermina t-tip tal-prodott, huwa jista’ jissostitwixxi l-ittestjar tat-tip jew il-kalkolu tat-tip b’Dokumentazzjoni Teknika Xierqa li turi li:
(a)
għal wieħed jew aktar mill-karatteristiċi essenzjali tal-prodott għall-bini, li l-manifattur jqiegħed fuq is-suq, dak il-prodott jitqies li jilħaq ċertu livell jew klassi ta’ prestazzjoni mingħajr ittestjar jew kalkolu, jew mingħajr ittestjar jew kalkolu ulterjuri, f’konformità mal-kondizzjonijiet stabbiliti fl-ispeċifikazzjoni teknika armonizzata jew fid-deċiżjoni rilevanti tal-Kummissjoni;
(b)
il-prodott għall-bini, kopert minn standard armonizzat, li l-manifattur jqiegħed fuq is-suq jikkorrispondi mat-tip ta’ prodott għall-bini ieħor, immanifatturat minn manifattur ieħor u li huwa diġà ttestjat f’konformità mal-istandard armonizzat rilevanti. Meta dawn il-kondizzjonijiet jiġu rrispettati, il-manifattur ikollu d-dritt li jiddikjara prestazzjoni li tikkorrispondi għar-riżultati tat-testijiet kollha ta’ dan il-prodott l-ieħor jew għal parti minnhom. Il-manifattur jista’ juża r-riżultati tat-testijiet miksuba minn manifattur ieħor biss wara li jkun kiseb l-awtorizzazzjoni ta’ dak il-manifattur, li jibqa’ responsabbli għall-preċiżjoni, l-affidabbiltà u l-istabbiltà ta’ dawk ir-riżultati tat-testijiet; jew
(c)
il-prodott għall-bini, kopert minn speċifikazzjoni teknika armonizzata, li l-manifattur jqiegħed fuq is-suq ikun sistema magħmula minn komponenti, li l-manifattur jimmonta skont struzzjonijiet preċiżi mogħtija mill-fornitur ta’ din is-sistema jew ta’ komponent tagħha, li kien diġà ttestja lil dik is-sistema jew dak il-komponent għal waħda jew aktar mill-karatteristiċi essenzjali tiegħu f’konformità mal-ispeċifikazzjoni teknika rilevanti. Meta dawn il-kondizzjonijiet jiġu rrispettati, il-manifattur ikollu d-dritt li jiddikjara prestazzjoni li tikkorrispondi għar-riżultati tat-testijiet kollha għas-sistema jew il-komponent li jkun ġie fornut. Il-manifattur jista’ juża r-riżultati tat-testijiet miksuba minn manifattur jew fornitur tas-sistemi oħrajn biss wara li jkun kiseb l-awtorizzazzjoni ta’ dak il-manifattur jew tal-fornitur ta’ sistemi, li jibqa’ responsabbli għall-preċiżjoni, l-affidabbiltà u l-istabbiltà ta’ dawk ir-riżultati tat-testijiet.
2. Jekk il-prodott għall-bini msemmi fil-paragrafu 1 jappartjeni għal familja ta’ prodotti għall-bini li għaliha s-sistema applikabbli għall-valutazzjoni u l-verifika tal-kostanza tal-prestazzjoni hija s-sistema 1 + jew 1, kif hemm imniżżel fl-Anness V, id-Dokumentazzjoni Teknika Xierqa msemmija fil-paragrafu 1 għandha tkun ivverifikata minn korp għaċ-ċertifikazzjoni tal-prodott notifikat kif imsemmi fl-Anness V.
Artikolu 37
Użu ta’ proċeduri simplifikati minn mikrointrapriżi
Il-mikrointrapriżi li jimmanifatturaw prodotti għall-bini koperti minn standard armonizzat jistgħu jissostitwixxu d-determinazzjoni tat-tip tal-prodott abbażi tal-ittestjar tat-tip għas-sistemi 3 u 4 applikabbli, kif stabbilit fl-Anness V bl-użu ta’ metodi differenti minn dawk li jinsabu fl-istandard armonizzat applikabbli. Dawk il-manifatturi jistgħu wkoll jittrattaw il-prodotti għall-bini li għalihom tapplika s-sistema 3 f’konformità mad-dispożizzjonijiet għas-sistema 4. Meta manifattur juża dawn il-proċeduri ssimplifikati, il-manifattur għandu juri l-konformità tal-prodott għall-bini mar-rekwiżiti applikabbli permezz ta’ Dokumentazzjoni Teknika Speċifika u għandu juri l-ekwivalenza tal-proċeduri użati mal-proċeduri stipulati fl-ispeċifikazzjonijiet tekniċi armonizzati.
Artikolu 38
Proċeduri simplifikati oħra
1. Fi rigward ta’ prodotti għall-bini koperti minn standard armonizzat u li huma manifatturati individwalment jew magħmula apposta fi proċess li mhuwiex parti minn serje, b’rispons għal ordni speċifika, u li huma installati f’xogħol tal-bini wieħed identifikat, il-parti dwar il-valutazzjoni tal-prestazzjoni tas-sistema applikabbli, kif hemm imniżżel fl-Anness V, tista’ tiġi sostitwita mill-manifattur b’Dokumentazzjoni Teknika Speċifika li turi l-konformità ta’ dan il-prodott mar-rekwiżiti applikabbli u l-ekwivalenza tal-proċeduri użati mal-proċeduri stipulati fl-ispeċifikazzjonijiet tekniċi armonizzati.
2. Jekk il-prodott għall-bini msemmi fil-paragrafu 1 jappartjeni għal familja ta’ prodotti għall-bini li għaliha s-sistema applikabbli għall-valutazzjoni u l-verifika tal-kostanza tal-prestazzjoni hija s-sistema 1 + jew 1, kif hemm imniżżel fl-Anness V, id-Dokumentazzjoni Teknika Speċifika għandha tkun ivverifikata minn korp għaċ-ċertifikazzjoni tal-prodott notifikat kif imsemmi fl-Anness V.
KAPITOLU VII
AWTORITAJIET TAN-NOTIFIKA U KORPI NNOTIFIKATI
Artikolu 39
Notifika
L-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni u lill-Istati Membri l-oħrajn dwar korpi awtorizzati biex iwettqu kompiti ta’ parti terza fil-proċess tal-valutazzjoni u l-verifika tal-kostanza tal-prestazzjoni skont dan ir-Regolament (minn hawn’il quddiem “korpi nnotifikati”).
Artikolu 40
Awtoritajiet tan-notifika
1. L-Istati Membri għandhom jaħtru awtorità tan-notifika li għandha tkun responsabbli għall-istabbiliment u t-twettiq tal-proċeduri meħtieġa għall-valutazzjoni u n-notifika tal-korpi li ser ikunu awtorizzati li jwettqu l-kompiti ta’ parti terza fil-proċess ta’ valutazzjoni u verifika tal-kostanza tal-prestazzjoni għall-fini ta’ dan ir-Regolament, u għall-monitoraġġ tal-korpi nnotifikati, inkluża l-konformità mad-dispożizzjonijiet tal-Artikolu 43.
2. L-Istati Membri jistgħu jiddeċiedu li l-valutazzjoni u l-monitoraġġ imsemmija fil-paragrafu 1 għandhom jitwettqu mill-korp nazzjonali ta’ akkreditazzjoni tagħhom fit-tifsira tar-Regolament (KE) Nru 765/2008 u f’konformità miegħu.
3. Fejn l-awtorità tan-notifika tiddelega jew b’xi mod ieħor tafda l-valutazzjoni, in-notifika jew il-monitoraġġ imsemmija fil-paragrafu 1 lil korp li ma jkunx entità governattiva, dak il-korp għandu jkun entità ġuridika u għandu jikkonforma mutatis mutandis mar-rekwiżiti stabbiliti fl-Artikolu 41. Barra minn hekk, huwa għandu jkollu arranġamenti biex ikopri r-reponsabbiltajiet li jirriżultaw mill-attivitajiet tiegħu.
4. L-awtorità tan-notifika għandha tieħu r-responsabbiltà sħiħa għall-kompiti mwettqin mill-korp imsemmi fil-paragrafu 3.
Artikolu 41
Rekwiżiti relatati mal-awtoritajiet tan-notifika
1. L-awtorità tan-notifika għandha tkun stabbilita b’tali mod li ma jirriżulta l-ebda konflitt ta’ interess ma’ korpi nnotifikati.
2. L-awtorità tan-notifika għandha tkun organizzata u operata b’mod li jkunu salvagwardjati l-oġġettività u l-imparzjalità tal-attivitajiet tagħha.
3. L-awtorità tan-notifika għandha tkun organizzata b’tali mod li kull deċiżjoni rigward in-notifika ta’ korp li għandu jkun awtorizzat li jwettaq il-kompiti ta’ parti terza fil-proċess ta’ valutazzjoni u verifika tal-kostanza tal-prestazzjoni tittieħed minn persuni kompetenti differenti minn dawk li jkunu wettqu l-valutazzjoni.
4. L-awtorità tan-notifika m’għandhiex toffri jew tipprovdi attivitajiet li jwettqu l-korpi nnotifikati, jew servizzi ta’ konsulenza fuq bażi kummerċjali jew kompetittiva.
5. L-awtorità tan-notifika għandha tissalvagwardja l-kunfidenzjalità tal-informazzjoni miksuba.
6. L-awtorità tan-notifika għandu jkollha numru suffiċjenti ta’ persunal kompetenti għad-dispożizzjoni tagħha biex twettaq il-kompiti tagħha b’mod adatt.
Artikolu 42
Obbligu ta’ informazzjoni għall-Istati Membri
L-Istati Membri għandhom jinformaw lill-Kummissjoni bil-proċeduri nazzjonali tagħhom għall-valutazzjoni u n-notifika ta’ korpi li għandhom ikunu awtorizzati li jwettqu l-kompiti ta’ partijiet terzi fil-proċess ta’ valutazzjoni u verifika tal-kostanza tal-prestazzjoni u l-monitoraġġ tal-korpi nnotifikati, u ta’ kwalunkwe tibdil għalihom.
Il-Kummissjoni għandha tagħmel dik l-informazzjoni disponibbli għall-pubbliku.
Artikolu 43
Rekwiżiti għal korpi nnotifikati
1. Għall-finijiet tan-notifika, il-korp innotifikat għandu jissodisfa r-rekwiżiti stabbiliti fil-paragrafi 2 sa 11.
2. Korp innotifikat għandu jkun stabbilit skont il-liġi nazzjonali u għandu jkollu personalità ġuridika.
3. Korp innotifikat għandu jkun korp ta’ parti terza indipendenti mill-organizzazzjoni jew mill-prodott għall-bini li jivvaluta.
Korp li jkun jappartjeni għal xi assoċjazzjoni kummerċjali jew federazzjoni professjonali li tkun tirrappreżenta l-intrapriżi involuti fid-disinn, il-manifattura, il-forniment, l-immontar, l-użu jew il-manutenzjoni ta’ prodotti għall-bini li huwa jivvaluta, jista’, bil-kondizzjoni li l-indipendenza tiegħu u n-nuqqas ta’ kwalunkwe konflitt ta’ interess jiġu murija, jitqies li hu korp bħal dan.
4. Korp innotifikat, l-ogħla livell ta’ ġestjoni tiegħu u l-persunal responsabbli biex iwettqu l-kompiti ta’ parti terza fil-proċess ta’ valutazzjoni u verifika tal-kostanza tal-prestazzjoni m’għandhomx ikunu d-disinjaturi, il-manifatturi, il-fornituri, l-installaturi, ix-xerrejja, is-sidien, l-utenti jew dawk li jagħmlu l-manutenzjoni tal-prodotti għall-bini li huma jivvalutaw, u lanqas m’għandhom ikunu r-rappreżentanti awtorizzati ta’ kwalunkwe waħda minn dawk il-partijiet. Dan ma għandux jipprekludi l-użu tal-prodotti vvalutati li huma meħtieġa għall-operazzjonijiet tal-korp innotifikat jew l-użu tal-prodotti għall-użu personali.
Il-korp innotifikat, l-ogħla livell ta’ ġestjoni tiegħu u l-persunal responsabbli għat-twettiq tal-kompiti ta’ parti terza fil-proċess ta’ valutazzjoni u verifika tal-kostanza tal-prestazzjoni m’għandhomx ikunu involuti direttament fid-disinn, il-manifattura jew il-bini, il-kummerċjalizzazzjoni, l-installazzjoni, l-użu jew il-manutenzjoni ta’ dawk il-prodotti għall-bini, u lanqas m’għandhom jirrappreżentaw lill-partijiet li jkunu involuti f’dawk l-attivitajiet. Huma m’għandhom ikunu involuti fl-ebda attività li tista’ tkun f’konflitt mal-indipendenza tal-ġudizzju u l-integrità tagħhom relatati mal-attivitajiet li għalihom huma jkunu ġew innotifikati. Dan għandu japplika, b’mod partikolari, għas-servizzi ta’ konsulenza.
Korp innotifikat għandu jiżgura li l-attivitajiet tas-sussidjarji jew is-subkuntratturi tiegħu ma jaffettwawx il-kunfidenzjalità, l-oġġettività u l-imparzjalità tal-attivitajiet tiegħu ta’ valutazzjoni u/jew verifika.
5. Korp innotifikat u l-persunal tiegħu għandhom iwettqu l-kompiti ta’ parti terza fil-proċess ta’ valutazzjoni u verifika tal-kostanza tal-prestazzjoni, bl-ogħla livell ta’ integrità professjonali u kompetenza teknika meħtieġa fil-qasam speċifiku li jkun u għandhom ikunu ħielsa minn kull pressjoni u tħajjir, b’mod partikolari finanzjarji, li jistgħu jinfluwenzaw il-ġudizzju tagħhom jew ir-riżultati tal-attivitajiet ta’ valutazzjoni u/jew verifika tagħhom, speċjalment minn persuni jew gruppi ta’ persuni b’interess fir-riżultati ta’ dawk l-attivitajiet.
6. Korp innotifikat għandu jkun kapaċi jwettaq il-kompiti ta’ parti terza kollha fil-proċess ta’ valutazzjoni u verifika tal-kostanza tal-prestazzjoni assenjati lilu f’konformità mal-Anness V u li għalihom ikun ġie nnotifikat, kemm jekk dawk il-kompiti jitwettqu mill-korp innotifikat innifsu u kemm jekk f’ismu u taħt ir-responsabbiltà tiegħu.
Fi kwalunkwe ħin u għal kull sistema ta’ valutazzjoni u verifika tal-kostanza tal-prestazzjoni u għal kull tip jew kategorija ta’ prodotti għall-bini, il-karatteristiċi essenzjali u l-kompiti li dwarhom ikun ġie nnotifikat, il-korp innotifikat għandu jkollu għad-dispożizzjoni tiegħu l-ħtiġijiet li ġejjin:
(a)
il-persunal meħtieġ b’għarfien tekniku u esperjenza suffiċjenti u adatta biex iwettaq il-kompiti ta’ parti terza fil-proċess ta’ valutazzjoni u verifika tal-kostanza tal-prestazzjoni;
(b)
id-deskrizzjoni meħtieġa ta’ proċeduri skont liema titwettaq il-valutazzjoni tal-prestazzjoni, li jiżguraw it-trasparenza u l-kapaċità ta’ riproduzzjoni ta’ dawn il-proċeduri; huwa għandu jkollu politika u proċeduri stabbiliti li jiddistingwu bejn il-kompiti li jwettaq bħala korp innotifikat u attivitajiet oħrajn;
(c)
il-proċeduri meħtieġa għat-twettiq tal-attivitajiet tiegħu, li jqisu b’mod debitu d-daqs tal-intrapriża, is-settur li fih topera, l-istruttura tagħha, il-grad ta’ kumplessità tat-teknoloġija tal-prodott inkwistjoni u n-natura massiva jew serjali tal-proċess ta’ produzzjoni.
Korp innotifikat għandu jkollu l-mezzi meħtieġa biex iwettaq il-kompiti tekniċi u amministrattivi konnessi mal-attivitajiet li għalihom jiġi nnotifikat b’mod adatt u għandu jkollu aċċess għal kull apparat jew faċilità meħtieġa.
7. Il-persunal responsabbli biex iwettaq l-attivitajiet li l-korp ikun ġie nnotifikat dwarhom, għandu jkollu dawn li ġejjin:
(a)
taħriġ tekniku u vokazzjonali tajjeb li jkopri l-kompiti ta’ parti terza kollha fil-proċess ta’ valutazzjoni u verifika tal-kostanza tal-prestazzjoni fl-ambitu rilevanti li għalih il-korp ikun ġie nnotifikat;
(b)
għarfien sodisfaċenti tar-rekwiżiti tal-valutazzjonijiet u l-verifiki li jwettaq u awtorità adatta biex iwettaq dawn l-operazzjonijiet;
(c)
għarfien adatt u intendiment tal-istandards armonizzati applikabbli u tad-dispożizzjonjiet rilevanti tar-Regolment;
(d)
il-kapaċità meħtieġa biex ifassal iċ-ċertifikati, ir-rekords u r-rapporti li juru li l-valutazzjonijiet u l-verifiki jkunu saru.
8. L-imparzjalità tal-korp innotifikat, l-ogħla livell ta’ ġestjoni u l-persunal għall-valutazzjoni tiegħu għandhom ikunu ggarantiti.
Ir-rimunerazzjoni tal-ogħla livell ta’ ġestjoni u l-persunal għall-valutazzjoni tal-korp innotifikat m’għandhiex tiddependi mill-għadd ta’ valutazzjonijiet li jkunu twettqu jew mir-riżultati ta’ dawn il-valutazzjonijiet.
9. Korp innotifikat għandu jagħmel polza ta’ assigurazzjoni għar-responsabbiltà ċivili sakemm ir-responsabbiltà ma jeħodhiex l-Istat Membru f’konformità mal-liġi nazzjonali, jew jekk l-Istat Membru nnifsu ma jkunx direttament responsabbli għall-valutazzjoni u/jew il-verifika mwettqa.
10. Il-persunal tal-korp innotifikat għandu jkun marbut li josserva s-segretezza professjonali fir-rigward tal-informazzjoni kollha miksuba waqt li jkun qed iwettaq il-kompiti tiegħu skont l-Anness V, ħlief fir-rigward tal-awtoritajiet amministrattivi kompetenti tal-Istat Membru li fih l-attivitajiet tiegħu jkunu qegħdin isiru. Id-drittijiet ta’ proprjetà għandhom ikunu protetti.
11. Korp innotifikat għandu jipparteċipa fi, jew jiżgura li l-persunal ta’ valutazzjoni tiegħu jkun informat bihom, l-attivitajiet għall-istandardizzazzjoni rilevanti u l-attivitajiet tal-grupp ta’ koordinazzjoni tal-korp innotifikat stabbilit skont dan ir-Regolament u għandu japplika bħala gwida ġenerali d-deċiżjonijiet amministrattivi u d-dokumenti prodotti bħala riżultat tal-ħidma ta’ dak il-grupp.
Artikolu 44
Preżunzjoni ta’ konformità
Korp innotifikat li jkun ser jiġi awtorizzat li jwettaq il-kompiti ta’ parti terza fil-proċess ta’ valutazzjoni u verifika tal-kostanza tal-prestazzjoni li juri l-konformità tiegħu mal-kriterji stabbiliti fl-istandards armonizzati rilevanti jew partijiet minnhom, li r-referenzi għalihom ikunu ġew ippubblikati f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea, għandu jkun preżunt li jikkonforma mar-rekwiżiti stabbiliti fl-Artikolu 43 sakemm l-istandards armonizzati applikabbli, ikopru dawk ir-rekwiżiti.
Artikolu 45
Sussidjarji u subkuntratturi ta’ korpi nnotifikati
1. Fejn korp innotifikat jagħti b’subappalt kompiti speċifiċi marbutin mal-kompiti ta’ parti terza fil-proċess ta’ valutazzjoni u verifika tal-kostanza tal-prestazzjoni jew ikun jista’ jagħmel rikors għal sussidjarju, huwa għandu jiżgura li s-subkuntrattur jew is-sussidjarju jissodisfaw ir-rekwiżiti stabbiliti fl-Artikolu 43, u għandu jinforma lill-awtorità tan-notifika dwar dan.
2. Il-korp tan-notifika għandu jieħu responsabbiltà sħiħa għall-kompiti mwettqa mis-subkuntratturi jew mis-sussidjarji kull fejn dawn ikunu stabbiliti.
3. L-attivitajiet jistgħu jiġu subappaltati jew imwettqa minn sussidjarju biss meta jkun hemm il-qbil tal-klijent.
4. Il-korp innotifikat għandu jżomm għad-dispożizzjoni tal-awtorità tan-notifika d-dokumenti rilevanti dwar il-valutazzjoni tal-kwalifiki ta’ kwalunkwe subkuntrattur jew tas-sussidjarju u dwar il-kompiti mwettqa minn dawn il-partijiet skont l-Anness V.
Artikolu 46
Użu ta’ faċilitajiet barra mil-laboratorju tal-ittestjar tal-korpi nnotifikati
1. Fuq it-talba tal-manifattur u fejn ikun iġġustifikat minn raġunijiet tekniċi, ekonomiċi jew loġistiċi, il-korpi nnotifikati jistgħu jiddeċiedu li jwettqu t-testijiet imsemmija fl-Anness V, għas-sistemi ta’ valutazzjoni u verifika tal-kostanza tal-prestazzjoni 1+, 1 u 3 jew li jordnaw li t-testijiet jitwettqu taħt is-superviżjoni tagħhom, jew fl-impjanti tal-manifattura bl-użu tat-tagħmir għat-testijiet tal-laboratorju intern tal-manifattur jew, bil-kunsens minn qabel tal-manifattur, f’laboratorju estern, bl-użu tat-tagħmir għat-testijiet ta’ dak il-laboratorju.
Il-korpi nnotifikati li jwettqu dawn it-testijiet għandhom jinħatru speċifikament bħala kompetenti li jaħdmu barra mill-faċilitajiet akkreditati tagħhom għat-testijiet.
2. Qabel ma jwettaq dawk it-testijiet, il-korp innotifikat għandu jivverifika jekk ir-rekwiżiti tal-metodu tat-test ikunux ġew sodisfatti u għandu jevalwa jekk:
(a)
it-tagħmir għat-testijiet ikollux sistema ta’ kalibrazzjoni adatta u jekk it-traċċabbiltà tal-kejl tkunx iggarantita;
(b)
tkunx żgurata l-kwalità tar-riżultati tat-test.
Artikolu 47
Applikazzjoni għal notifika
1. Biex ikun awtorizzat biex iwettaq kompiti ta’ parti terza fil-proċess ta’ valutazzjoni u verifika tal-kostanza tal-prestazzjoni, il-korp għandu jippreżenta applikazzjoni għal notifika lill-awtorità tan-notifika tal-Istat Membru fejn ikun stabbilit.
2. L-applikazzjoni għandha tkun akkumpanjata minn deskrizzjoni tal-attivitajiet li ser jitwettqu, il-proċeduri għall-valutazzjoni u/jew il-verifika li għalihom il-korp jistqarr li huwa kompetenti, kif ukoll minn ċertifikat ta’ akkreditazzjoni, jekk wieħed ikun jeżisti, maħruġa mill-korp nazzjonali ta’ akkreditazzjoni skont it-tifsira tar-Regolament (KE) Nru 765/2008, li jiċċertifika li l-korp jissodisfa r-rekwiżiti stabbiliti fl-Artikolu 43.
3. Jekk il-korp ikkonċernat ma jkunx jista’ joħroġ ċertifikat ta’ akkreditazzjoni, huwa għandu jipprovdi lill-awtorità tan-notifika bix-xhieda dokumentata kollha meħtieġa għall-verifika, ir-rikonoxximent u l-monitoraġġ regolari tal-konformità tiegħu mar-rekwiżiti stabbiliti fl-Artikolu 43.
Artikolu 48
Proċedura ta’ notifika
1. L-awtoritajiet tan-notifika jistgħu jinnotifikaw biss lil korpi li jkunu ssodisfaw ir-rekwiżiti stabbiliti fl-Artikolu 43.
2. Huma għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni u lill-Istati Membri l-oħrajn, partikolarment bl-użu tal-għodda elettronika ta’ notifika żviluppata u ġestita mill-Kummissjoni.
Eċċezzjonalment, għall-każi stipulati fil-punt 3 tal-Anness V, li għalihom l-għodda elettronika adatta ma tkunx disponibbli, kopja stampata tan-notifika għandha tkun aċċettata.
3. In-notifika għandha tinkludi d-dettalji kollha tal-funzjonijiet li għandhom jitwettqu, referenza għall-ispeċifikazzjoni teknika armonizzata rilevanti u, għall-finijiet tas-sistema stabbilita fl-Anness V, il-karatteristiċi essenzjali li għalihom il-korp hu kompetenti.
Madankollu, referenza għall-ispeċifikazzjoni teknika armonizzata rilevanti mhijiex meħtieġa fil-każijiet imniżżlin fil-punt 3 tal-Anness V.
4. Fejn in-notifika ma tkunx ibbażata fuq iċ-ċertifikat ta’ akkreditazzjoni kif imsemmi fl-Artikolu 47(2), l-awtorità ta’ notifika għandha tipprovdi lill-Kummissjoni u lill-Istati Membri l-oħrajn bix-xhieda dokumentata kollha li tafferma l-kompetenza tal-korp innotifikat kif ukoll l-arranġamenti li saru sabiex ikun żgurat li dak il-korp ikun monitorjat b’mod regolari u jkompli jissodisfa r-rekwiżiti stabbiliti fl-Artikolu 43.
5. Il-korp ikkonċernat jista’ jwettaq l-attivitajiet ta’ korp innotifikat biss jekk ma jkun hemm l-ebda oġġezzjoni mill-Kummissjoni jew mill-Istati Membri l-oħrajn fi żmien ħmistax min-notifika fejn ikun intuża ċertifikat ta’ akkreditazzjoni jew fi żmien xahrejn min-notifika fejn l-akkreditazzjoni ma tkunx intużat.
Dak il-korp biss għandu jitqies bħala korp innotifikat għall-finijiet ta’ dan ir-Regolament.
6. Il-Kummissjoni u l-Istati Membri l-oħrajn għandhom ikunu nnotifikati jekk ikun hemm tibdil rilevanti sussegwenti fin-notifika.
Artikolu 49
Numri ta’ identifikazzjoni u listi ta’ korpi nnotifikati
1. Il-Kummissjoni għandha tassenja numru ta’ identifikazzjoni lil kull korp innotifikat.
Hija għandha tassenja numru wieħed bħal dan anke fil-każ fejn il-korp ikun innotifikat skont diversi atti tal-Unjoni.
2. Il-Kummissjoni għandha tqiegħed għad-dispożizzjoni tal-pubbliku l-lista tal-korpi nnotifikati skont dan ir-Regolament, inklużi n-numri ta’ identifikazzjoni li jkunu ġew allokati lilhom u l-attivitajiet li għalihom ikunu ġew innotifikati, partikolarment bl-użu ta’ għodda elettronika ta’ notifika żviluppata u ġestita mill-Kummissjoni.
Il-Kummissjoni għandha tiżgura li din il-lista tinżamm aġġornata.
Artikolu 50
Bidliet fin-notifika
1. Fejn awtorità tan-notifika tkun aċċertat jew tkun ġiet informata li korp innotifikat ma jkunx għadu jissodisfa r-rekwiżiti stabbiliti fl-Artikolu 43, jew li jkun qed jonqos milli jissodisfa l-obbligi tiegħu, l-awtorità tan-notifika għandha tillimita, tissospendi jew tirtira n-notifika skont il-każ, skont kemm ikun serju n-nuqqas li jiġu ssodisfati dawk ir-rekwiżiti jew li jiġu mwettqa dawk l-obbligi. Hija għandha tinforma lill-Kummissjoni u lill-Istati Membri l-oħrajn b’dan, partikolarment bl-użu tal-għodda elettroniku ta’ notifika żviluppata u ġestita mill-Kummissjoni.
2. Fil-każ li n-notifika tiġi irtirata, ristretta jew sospiża jew fejn il-korp innotifikat ikun temm l-attività tiegħu, l-Istat Membru tan-notifika kkonċernat għandu jieħu l-passi meħtieġa biex jiżgura li l-fajls ta’ dak il-korp jew jiġu pproċessati minn korp innotifikat ieħor jew jinżammu disponibbli għall-awtorita tan-notifika u għall-awtorità għas-sorveljanza tas-suq li jkunu responsabbli, fuq it-talba tagħhom.
Artikolu 51
Rikuża dwar il-kompetenza tal-korpi nnotifikati
1. Il-Kummissjoni għandha tinvestiga l-każijiet kollha fejn ikollha dubji, jew jinġieb dubju għall-attenzjoni tagħha dwar, il-kompetenza ta’ korp innotifikat jew dwar ir-rispett kontinwu minn korp innotifikat tar-rekwiżiti u r-responsabbiltajiet li hu suġġett għalihom.
2. Fuq talba, l-Istat Membru tan-notifika għandu jipprovdi lill-Kummissjoni bl-informazzjoni kollha relatata mal-bażi għan-notifika jew dwar jekk il-korp ikkonċernat jibqax jitqies kompetenti.
3. Il-Kummissjoni għandha tiżgura li l-informazzjoni kollha sensittiva miksuba matul l-investigazzjonijiet tagħha tinżamm kunfidenzjali.
4. Fejn il-Kummissjoni taċċerta li korp innotifikat ma jissodisfax, jew ma għadux jissodisfa, ir-rekwiżiti għan-notifika tiegħu, hija għandha tinforma lill-Istat Membru tan-notifika b’dan u titolbu jieħu l-miżuri korrettivi meħtieġa, inkluża d-denotifikazzjoni, jekk ikun meħtieġ.
Artikolu 52
Obbligi operattivi għall-korpi nnotifikati
1. Il-korpi nnotifikati għandhom iwettqu l-kompiti ta’ parti terza f’konformità mas-sistemi ta’ valutazzjoni u verifika tal-kostanza tal-prestazzjoni previsti fl-Anness V.
2. Il-valutazzjonijiet u l-verifiki tal-kostanza tal-prestazzjoni għandhom jitwettqu b’mod trasparenti fir-rigward tal-manifattur, u b’mod proporzjonat, biex ikun evitat piż bla bżonn għall-operaturi ekonomiċi. Il-korpi nnotifikati għandhom iwettqu l-attivitajiet tagħhom billi jqisu b’mod dovut id-daqs tal-intrapriża, is-settur li fih hija topera, l-istruttura tagħha, il-grad ta’ komplessità tat-teknoloġija tal-prodott inkwistjoni u n-natura massiva jew serjali tal-proċess ta’ produzzjoni.
Huma u jagħmlu dan, il-korpi notifikati għandhom madanakollu jirrispettaw il-grad ta’ rigorożità meħtieġa għall-prodotti minn dan ir-Regolament u r-rwol tal-prodott għar-rispett tar-rekwiżiti bażiċi tax-xogħol tal-bini.
3. Fejn, matul l-inspezzjoni inizjali tal-impjant ta’ manifattura u tal-kontroll tal-produzzjoni fil-fabbrika, il-korp innotifikat isib li l-manifattur ma jkunx żgura l-kostanza tal-prestazzjoni tal-prodott immanifatturat, huwa għandu jeħtieġ li l-manifattur jieħu miżuri korrettivi adatti u m’għandux joħroġ ċertifikat.
4. Fejn, matul l-attività ta’ monitoraġġ li għandha l-għan li tivverifika l-kostanza tal-prestazzjoni tal-prodott immanifatturat, il-korp innotifikat isib li prodott għall-bini ma jkunx għad għandu l-istess prestazzjoni bħal dik tat-tip tal-prodott, huwa għandu jeħtieġ li l-manifattur jieħu miżuri korrettivi adatti u għandu jissospendi jew jirtira ċ-ċertifikat tiegħu, jekk ikun meħtieġ.
5. Fejn ma jittieħdux miżuri korrettivi jew fejn dawn ma jkollhomx l-effett meħtieġ, il-korp innotifikat għandu jillimita, jissospendi jew jirtira kwalunkwe ċertifikat, skont il-każ.
Artikolu 53
Obbligu ta’ informazzjoni għal korpi nnotifikati
1. Il-korpi nnotifikati għandhom jinformaw lill-awtorità tan-notifika dwar dan li ġej:
(a)
kwalunkwe ċaħda, restrizzjoni, sospensjoni jew irtirar ta’ ċertifikati;
(b)
kwalunkwe ċirkostanza li taffettwa l-ambitu tan-notifika u l-kondizzjonijiet għaliha;
(c)
kwalunkwe talba għall-informazzjoni dwar attivitajiet ta’ valutazzjoni u/jew verifika tal-kostanza tal-prestazzjoni mwettqin li huma jkunu rċevew mill-awtoritajiet għas-sorveljanza tas-suq;
(d)
fuq talba, il-kompiti ta’ parti terza f’konformità mas-sistemi ta’ valutazzjoni u verifika tal-kostanza tal-prestazzjoni mwettqin fl-ambitu tan-notifika tagħhom u, kwalunkwe attività oħra li ssir, inklużi l-attivitajiet transkonfinali u s-subappaltar.
2. Il-korpi nnotifikati għandhom jipprovdu lill-korpi l-oħrajn innotifikati skont dan ir-Regolament li jkunu qegħdin iwettqu kompiti ta’ parti terza simili f’konformità mas-sistemi ta’ valutazzjoni u għal verifika tal-kostanza tal-prestazzjoni u għal prodotti għall-bini koperti mill-istess speċifikazzjoni teknika armonizzata b’informazzjoni rilevanti dwar kwistjonijiet relatati ma’ riżultati negattivi u, fuq talba, dawk pożittivi minn dawn il-valutazzjonijiet u/jew il-verifiki.
Artikolu 54
Skambju ta’ esperjenza
Il-Kummissjoni għandha tipprovdi għall-organizzazzjoni tal-iskambju ta’ esperjenza bejn l-awtoritajiet nazzjonali tal-Istati Membri responsabbli għall-politika dwar in-notifiki.
Artikolu 55
Koordinazzjoni ta’ korpi nnotifikati
Il-Kummissjoni għandha tiżgura li jiġu stabbiliti u li joperaw b’mod xieraq il-koordinazzjoni u l-kooperazzjoni bejn il-korpi nnotifikati skont l-Artikolu 39 fl-għamla ta’ grupp ta’ korpi nnotifikati.
L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-korpi nnotifikati minnhom jieħdu sehem fil-ħidma ta’ dawk il-gruppi, b’mod dirett jew permezz ta’ rappreżentanti maħturin, jew għandhom jiżguraw li r-rappreżentanti ta’ korpi notifikati jkunu informati bihom.
KAPITOLU VIII
SORVELJANZA TAS-SUQ U PROĊEDURI TA’ SALVAGWARDJA
Artikolu 56
Proċedura biex jiġu ttrattati fil-livell nazzjonali prodotti għall-kostruzzjoni li jippreżentaw riskju
1. Fejn l-awtoritajiet għas-sorveljanza tas-suq ta’ Stat Membru wieħed, ikunu ħadu azzjoni skont l-Artikolu 20 tar-Regolament (KE) Nru 765/2008 jew fejn ikollhom raġuni biżżejjed biex jemmnu li prodott għall-bini kopert minn standard armonizzat jew li għalih inħarġet Valutazzjoni Teknika Ewropea, ma jilħaqx il-prestazzjoni ddikjarata u jippreżenta riskju għall-issodisfar tar-rekwiżiti bażiċi tax-xogħlijiet tal-bini koperti minn dan ir-Regolament, huma għandhom iwettqu evalwazzjoni fir-rigward tal-prodott ikkonċernat li tkun tkopri r-rekwiżiti rispettivi stabbiliti minn dan ir-Regolament. L-operaturi ekonomiċi rilevanti għandhom jikkooperaw kif meħtieġ mal-awtoritajiet għas-sorveljanza tas-suq.
Fejn, matul dik l-evalwazzjoni, l-awtoritajiet għas-sorveljanza tas-suq isibu li l-prodott għall-bini ma jkunx konformi mar-rekwiżiti stabbiliti minn dan ir-Regolament, huma għandhom mingħajr dewmien jeħtieġu li l-operatur ekonomiku rilevanti jieħu l-miżuri korrettivi adatti kollha biex il-prodott jinġieb f’konformità ma’ dawk ir-rekwiżiti, b’mod partikolari mal-prestazzjoni ddikjarata jew li jirtira l-prodott mis-suq, jew jiġbruh lura fi żmien perijodu raġonevoli, li jkun jaqbel man-natura tar-riskju, skont kif ikun preskritt.
L-awtoritajiet għas-sorveljanza tas-suq għandhom jinfurmaw lill-korp notifikat b’dan, jekk korp notifikat ikun involut.
L-Artikolu 21 tar-Regolament (KE) Nru 765/2008 għandu japplika għall-miżuri msemmija fit-tieni subparagrafu ta’ dan il-paragrafu.
2. Fejn l-awtoritajiet għas-sorveljanza tas-suq iqisu li n-nuqqas ta’ konformità ma jkunx limitat għat-territorju nazzjonali tagħhom, huma għandhom jinformaw lill-Kummissjoni u lill-Istati Membri l-oħrajn bir-riżultati tal-evalwazzjoni u bl-azzjonijiet li huma kienu jeħtieġu li jieħu l-operatur ekonomiku.
3. L-operatur ekonomiku għandu jiżgura li tittieħed kull azzjoni korrettiva fir-rigward tal-prodotti għall-bini kollha kkonċernati li dak l-operatur ekonomiku jkun għamel disponibbli fis-suq fl-Unjoni kollha.
4. Fejn l-operatur ekonomiku rilevanti, fil-perijodu ta’ żmien imsemmi fit-tieni subparagrafu tal-paragrafu 1, ma jieħux azzjonijiet korrettivi adegwati, l-awtoritajiet għas-sorveljanza tas-suq għandhom jieħdu l-miżuri proviżorji xierqa kollha biex jipprojbixxu jew jillimitaw li l-prodott għall-bini jkun disponibbli fis-suq nazzjonali jew biex jirtiraw il-prodott għall-bini minn dak is-suq jew biex jiġbruh lura.
L-awtoritajiet tas-sorveljanza tas-suq għandhom jinformaw lill-Kummissjoni u lill-Istati Membri l-oħrajn, mingħajr dewmien, dwar dawk il-miżuri.
5. L-informazzjoni msemmija fil-paragrafu 4 għandha tinkludi d-dettalji kollha disponibbli, partikolarment id-data meħtieġa għall-identifikazzjoni tal-prodott għall-bini li mhux konformi, l-oriġini tal-prodott għall-bini, in-natura tal-allegat nuqqas ta’ konformità u r-riskju involut, in-natura u l-perijodu tal-miżuri nazzjonali li jkunu ttieħdu kif ukoll l-argumenti ppreżentati mill-operatur ekonomiku rilevanti. B’mod partikolari, l-awtoritajiet għas-sorveljanza tas-suq għandhom jindikaw jekk in-nuqqas ta’ konformità jkunx dovut għal xi waħda mir-raġunijiet li ġejjin:
(a)
il-prodott naqas milli jikseb il-prestazzjoni ddikjarata u/jew ir-rekwiżiti relatati mal-issodisfar tar-rekwiżiti bażiċi tax-xogħlijiet tal-bini stabbiliti minn dan ir-Regolament;
(b)
nuqqasijiet fl-ispeċifikazzjonijiet tekniċi armonizzati jew fid-Dokumentazzjoni Teknika Speċifika.
6. L-Istati Membri, minbarra l-Istat Membru li jkun qiegħed jibda l-proċedura għandhom, mingħajr dewmien, jinformaw lill-Kummissjoni u lill-Istati Membri l-oħrajn dwar kwalunkwe miżura adottata u dwar kwalunkwe informazzjoni addizzjonali li jkollhom għad-dispożizzjoni tagħhom dwar in-nuqqas ta’ konformità tal-prodott għall-bini kkonċernat, u, fil-każ li ma jkunx hemm qbil mal-miżura nazzjonali nnotifikata, dwar l-oġġezzjonijiet tagħhom.
7. Fejn, fi żmien ħmistax-il jum tax-xogħol mir-riċezzjoni tal-informazzjoni msemmija fil-paragrafu 4, ma tkun saret l-ebda oġġezzjoni jew minn xi Stat Membru jew mill-Kummissjoni fir-rigward ta’ xi miżura proviżorja meħuda minn Stat Membru fir-rigward tal-prodott għall-bini kkonċernat, dik il-miżura għandha titqies bħala waħda ġġustifikata.
8. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li jittieħdu l-miżuri restrittivi adatti mingħajr dewmien fir-rigward tal-prodott għall-bini kkonċernat, bħal m’hu l-irtirar tal-prodott mis-suq tagħhom.
Artikolu 57
Proċedura ta’ salvagwardja segwita mill-Unjoni
1. Fejn, wara li tkun intemmet il-proċedura stabbilita fl-Artikolu 56(3) u (4), isiru oġġezzjonijiet kontra miżura meħuda minn Stat Membru jew fejn il-Kummissjoni tqis li miżura nazzjonali tkun kontra l-leġiżlazzjoni tal-Unjoni, mingħajr dewmien, il-Kummissjoni għandha tikkonsulta mal-Istati Membri u mal-operatur jew operaturi ekonomiċi rilevanti u għandha tevalwa l-miżura nazzjonali. Abbażi tar-riżultati ta’ dik l-evalwazzjoni, il-Kummissjoni għandha tiddeċiedi jekk il-miżura tkunx ġustifikata jew le.
Il-Kummissjoni għandha tindirizza d-deċiżjoni tagħha lill-Istati Membri kollha u għandha tikkomunikaha minnufih lilhom u lill-operatur jew operaturi ekonomiċi rilevanti.
2. Jekk il-miżura nazzjonali titqies ġustifikata, l-Istati Membri kollha għandhom jieħdu l-miżuri meħtieġa biex jiżguraw li l-prodott għall-bini li ma jkunx konformi jiġi irtirat mis-swieq tagħhom, u għandhom jinformaw lill-Kummissjoni skont il-każ. Jekk il-miżura nazzjonali titqies li ma tkunx ġustifikata, l-Istat Membru interessat għandu jirtira l-miżura.
3. Fejn il-miżura nazzjonali titqies ġustifikata u n-nuqqas ta’ konformità tal-prodott għall-bini jkun attribwit għal nuqqasijiet fl-istandards armonizzati kif imsemmi fil-punt (b) tal-Artikolu 56(5), il-Kummissjoni għandha tinforma lill-korp jew il-korpi Ewropej rilevanti għall-istandardizzazzjoni u għandha tressaq il-kwistjoni quddiem il-Kumitat stabbilit skont l-Artikolu 5 tad-Direttiva 98/34/KE. Il-Kumitat għandu jikkonsulta mal-korp jew il-korpi Ewropew(j) rilevanti għall-istandardizzazzjoni u jagħti l-opinjoni tiegħu mingħajr dewmien.
Fejn il-miżura nazzjonali titqies ġustifikata u n-nuqqas ta’ konformità tal-prodott għall-bini jkun attribwit għal nuqqasijiet fid-Dokument Ewropew tal-Valutazzjoni jew fid-Dokumentazzjoni Teknika Speċifika kif imsemmi fil-punt (b) tal-Artikolu 56(5), il-Kummissjoni għandha tressaq il-kwistjoni quddiem il-Kumitat Permanenti dwar il-Bini u sussegwentement tadotta l-miżuri adatti.
Artikolu 58
Prodotti għall-kostruzzjoni konformi li xorta waħda jippreżentaw riskju għas-saħħa u s-sikurezza
1. Fejn, wara li jkun wettaq evalwazzjoni skont l-Artikolu 56(1), Stat Membru jsib li għalkemm prodott għall-bini jkun konformi ma’ dan ir-Regolament, huwa jippreżenta riskju għall-issodisfar tar-rekwiżiti bażiċi tax-xogħlijiet, is-saħħa jew is-sikurezza tal-persuni jew għal kwistjonijiet oħra ta’ protezzjoni tal-interess pubbliku, huwa għandu jeħtieġ li l-operatur ekonomiku rilevanti jieħu l-miżuri kollha adatti biex jiżgura li l-prodott għall-bini kkonċernat, meta jitqiegħed fuq is-suq, ma jkunx għadu jippreżenta dak ir-riskju, li jirtira l-prodott għall-bini mis-suq, li jiġbru lura fi żmien perijodu raġonevoli li jkun jaqbel man-natura tar-riskju, li huwa jista’ jippreskrivi.
2. L-operatur ekonomiku għandu jiżgura li kwalunkwe azzjoni korrettiva tittieħed fir-rigward tal-prodotti għall-bini kollha kkonċernati li dak l-operatur ekonomiku jkun għamel disponibbli fis-suq fl-Unjoni kollha.
3. L-Istat Membru għandu jinforma minnufih lill-Kummissjoni u lill-Istati Membri l-oħrajn. Dik l-informazzjoni għandha tinkludi d-dettalji kollha disponibbli, partikolarment id-data meħtieġa għall-identifikazzjoni tal-prodott għall-bini kkonċernat, l-oriġini u l-katina ta’ provvista tal-prodott, in-natura tar-riskju involut u n-natura u t-tul ta’ żmien tal-miżuri nazzjonali meħuda.
4. Il-Kummissjoni għandha, mingħajr dewmien, tikkonsulta mal-Istati Membri u mal-operatur jew operaturi ekonomiċi rilevanti u għandha tevalwa l-miżuri nazzjonali meħuda. Abbażi tar-riżultati ta’ dik l-evalwazzjoni, il-Kummissjoni għandha tiddeċiedi jekk il-miżura tkunx ġustifikata jew le, u fejn ikun meħtieġ, tipproponi miżuri adatti.
5. Il-Kummissjoni għandha tindirizza d-deċiżjoni tagħha lill-Istati Membri kollha u għandha tikkomunikaha minnufih lilhom u lill-operatur jew operaturi ekonomiċi rilevanti.
Artikolu 59
Nuqqas ta’ konformità formali
1. Mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 56, fejn Stat Membru jkun sab wieħed minn dan li ġej, huwa għandu jesiġi li l-operatur ekonomiku rilevanti ma jkomplix bin-nuqqas tal-konformità kkonċernata:
(a)
il-marka CE tkun twaħħlet bi ksur tal-Artikolu 8 jew l-Artikolu 9;
(b)
il-marka CE ma tkunx twaħħlet, meta din tkun meħtieġa skont l-Artikolu 8(2);
(c)
bla ħsara għall-Artikolu 5, id-dikjarazzjoni ta’ prestazzjoni ma tkunx tfasslet, meta din tkun meħtieġa skont l-Artikolu 4;
(d)
id-dikjarazzjoni ta’ prestazzjoni ma tkunx tfasslet f’konformità mal-Artikoli 4, 6 u 7;
(e)
id-dokumentazzjoni teknika jew ma tkunx disponibbli jew inkella ma tkunx kompleta.
2. Meta n-nuqqas tal-konformità msemmi fil-paragrafu 1 ikompli, l-Istat Membru għandu jieħu l-miżuri kollha adatti biex jillimita jew jipprojbixxi li l-prodott għall-kostruzzjoni jkun disponibbli fis-suq jew jiżgura li jittieħed lura jew jiġi rtirat mis-suq.
KAPITOLU IX
DISPOŻIZZJONIJIET FINALI
Artikolu 60
Atti delegati
Sabiex jinkisbu l-objettivi ta’ dan ir-Regolament, b’mod partikolari t-tneħħija u l-evitar tar-restrizzjonijiet fuq id-disponibbiltà fis-suq, ta’ prodotti għall-bini, il-kwistjonijiet li ġejjin għandhom jiġu delegati lill-Kummissjoni f’konformità mal-Artikolu 61, u suġġett għall-kondizzjonjiet fl-Artikoli 62 u 63:
(a)
id-determinazzjoni, fejn xieraq, tal-karratteristiċi essenzjali jew il-limiti massimi f’familji speċifiċi ta’ prodotti għall-bini, li fir-rigward tagħhom, f’konformità mal-Artikoli 3 sa 6 il-manifattur għandu jiddikjara, rigward l-użu intiż tagħhom, b’livelli jew klassijiet, jew f’deskrizzjoni, il-prestazzjoni tal-prodott tal-manifattur meta jitqiegħed fuq is-suq;
(b)
il-kondizzjonijiet li skonthom dikjarazzjoni ta’ prestazzjoni tista’ tiġi pproċessata elettronikament, sabiex tkun disponibbli fuq sit elettroniku f’konformità mal-Artikolu 7;
(c)
l-emenda tal-perijodu li għalih il-manifattur għandu jżomm id-dokumentazzjoni teknika u d-dikjarazzjoni tal-prestazzjoni wara li l-prodott għall-bini jitqiegħed fuq is-suq, f’konformità mal-Artikolu 11, abbażi tal-ħajja mistennija jew ir-rwol tal-prodotti għall-bini fix-xogħlijiet;
(d)
l-emenda tal-Anness II u fejn meħtieġ l-adozzjoni ta’ regoli proċedurali supplimentari f’konformità mal-Artikolu 19(3) sabiex tiġi żgurata konformità mal-prinċipji fl-Artikolu 20, jew l-applikazzjoni fil-prattika tar-regoli proċedurali mniżżlin fl-Artikoli 21;
(e)
l-adattament tal-Annessi III, tabella 1 tal-Anness IV u l-Anness V b’rispons għall-progress tekniku;
(f)
l-istabbiliment u l-adattament ta’ klassijiet ta’ prestazzjoni b’rispons għall-progress tekniku f’konformità mal-Artikolu 27(1);
(g)
il-kondizzjonijiet li skonthom prodott għall-bini jitqies li jissodisfa ċertu livell jew klassi ta’ prestazzjoni mingħajr ittestjar jew mingħajr aktar ittestjar f’konformità mal-Artikolu 27(5), sakemm il-kisba tar-rekwiżiti bażiċi tax-xogħlijiet ma jiġux ippreġudikati;
(h)
l-adattament, l-istabbiliment u r-reviżjoni tas-sistema ta’ valutazzjoni u verifika tal-kostanza tal-prestazzjoni f’konformità mal-Artikolu 28, rigward prodott partikolari, familja ta’ prodott partikolari jew karatteristika essenzjali partikolari, u skont:
(i)
l-importanza tar-rwol li għandu l-prodott jew dawk il-karatteristiċi essenzjali msemmija fir-rigward tar-rekwiżiti bażiċi tax-xogħlijet tal-bini;
(ii)
in-natura tal-prodott;
(iii)
l-effett tal-varjabbiltà tal-karatteristiċi essenzjali tal-prodott għall-bini waqt il-ħajja mistennija tal-prodott; u
(iv)
is-suxxettibbiltà għal difetti fil-manifattura tal-prodott.
Artikolu 61
Eżerċizzju tad-delega
1. Is-setgħa biex jiġu adottati atti delegati msemmija fl-Artikolu 60 għandha tkun konferita fuq il-Kummissjoni għal perijodu ta’ ħames snin mill-24 ta’ April 2011. Il-Kummissjoni għandha tfassal rapport fir-rigward tas-setgħa ta’ delega mhux aktar tard minn sitt xhur qabel tmiem il-perijodu ta’ ħames snin. Id-delega tas-setgħa għandha tiġi estiża awtomatikament għal perijodi ta’ durata identika, sakemm il-Parlament Ewropew u l-Kunsill ma jirrevikawhiex f’konformità mal-Artikolu 62.
2. Hekk kif tadotta att delegat, il-Kummissjoni għandha tinnotifikah simultanjament lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
3. Is-setgħa ta’ adozzjoni ta’ atti delegati tingħata lill-Kummissjoni taħt il-kondizzjonijiet stabbiliti fl-Artikoli 62 u 63.
Artikolu 62
Revoka tad-delega
1. Id-delega ta’ setgħa imsemmija fl-Artikolu 60 tista’ tiġi revokata fi kwalunkwe mument mill-Parlament Ewropew jew mill-Kunsill.
2. L-istituzzjoni li tkun bdiet proċedura interna sabiex jiġi deċiż jekk tiġix revokata d-delega ta’ setgħa għandha tagħmel ħilitha sabiex tinforma lill-istituzzjoni l-oħra u lill-Kummissjoni fi żmien raġonevoli qabel ma tittieħed id-deċiżjoni finali, filwaqt li tindika s-setgħa delegata li tista’ tkunu suġġetta għar-revoka u r-raġunijiet possibbli għal revoka.
3. Id-deċiżjoni ta’ revoka għandha ttemm id-delega ta’ setgħa speċifikata f’dik id-deċiżjoni. Din għandha tidħol fis-seħħ immedjatament jew f’data aktar tard speċifikata fid-deċiżjoni. Din m’għandhiex taffettwa l-validità tal-atti delegati li jkunu diġà fis-seħħ. Din għandha tiġi ppubblikata f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Artikolu 63
Oġġezzjonijiet għal atti delegati
1. Il-Parlament Ewropew jew il-Kunsill jista’ joġġezzjona għal att delegat fi żmien perijodu ta’ tliet xhur mid-data tan-notifika.
Fuq l-inizjattiva tal-Parlament Ewropew jew tal-Kunsill, dak il-perijodu għandu jiġi estiż bi tliet xhur.
2. Jekk, meta jiskadi dan il-perijodu msemmi fil-paragrafu 1, la l-Parlament Ewropew u lanqas il-Kunsill ma jkunu oġġezzjonaw għall-att delegat, dan għandu jiġi ppubblikat f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea u għandu jidħol fis-seħħ fid-data stabbilita fih.
L-att delegat jista’ jiġi ppubblikat f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea u jidħol fis-seħħ qabel l-iskadenza ta’ dak il-perijodu jekk il-Parlament Ewropew u l-Kunsill ikunu t-tnejn infurmaw lill-Kummissjoni bl-intenzjoni tagħhom li ma jqajmux oġġezzjonijiet.
3. Jekk il-Parlament Ewropew jew il-Kunsill joġġezzjonaw għal att delegat fil-perijodu msemmi fil-paragrafu 1, dan m’għandux jidħol fis-seħħ. L-istituzzjoni li toġġezzjona għandha tiddikjara r-raġunijiet għaliex oġġezzjonat għall-att delegat.
Artikolu 64
Kumitat
1. Il-Kummissjoni għandha tkun assistita minn Kumitat Permanenti dwar il-Bini.
2. Fejn issir referenza għal dan il-paragrafu, l-Artikolu 3 u 7 tad-Deċiżjoni 1999/468/KE għandhom japplikaw.
3. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-membri tal-Kumitat Permanenti dwar il-Bini jkunu kapaċi jwettqu l-funzjonijiet tagħhom b’mod li ma jkunx hemm kunflitti ta’ interess, b’mod partikolari rigward il-proċeduri ta’ aċċess għall-marka CE.
Artikolu 65
Tħassir
1. Id-Direttiva 89/106/KEE hija b’dan imħassra.
2. Ir-referenzi għad-Direttiva mħassra għandhom jinftiehmu bħala referenzi għal dan ir-Regolament.
Artikolu 66
Dispożizzjonijiet tranżizzjonali
1. Il-prodotti għall-bini li jkunu ġew imqiegħda fuq is-suq f’konformità mad-Direttiva 89/106/KEE qabel l-1 ta’ Lulju 2013 għandhom jitqiesu li jikkonformaw ma’ dan ir-Regolament.
2. Il-manifatturi jistgħu jfasslu dikjarazzjoni tal-prestazzjoni abbażi ta’ ċertifikat ta’ konformità jew dikjarazzjoni ta’ konformità, li jkunu ħarġu qabel l-1 ta’ Lulju 2013 f’konformità mad-Direttiva 89/106/KEE.
3. ll-linji gwida għall-approvazzjoni teknika Ewropea ppubblikati qabel l-1 ta’ Lulju 2013 f’konformità mal-Artikolu 11 tad-Direttiva 89/106/KEE jistgħu jintużaw bħala Dokumenti Ewropej ta’ Verifika.
4. Il-manifatturi u l-importaturi jistgħu jużaw l-approvazzjonijiet tekniċi Ewropej maħruġin f’konformità mal-Artikolu 9 tad-Direttiva 89/106/KEE qabel l-1 ta’ Lulju 2013 bħala Valutazzjonijiet Tekniċi Ewropej matul il-perijodu kollu ta’ validità ta’ dawk l-approvazzjonijiet.
Artikolu 67
Rappurtar mill-Kummissjoni
1. Sal-25 ta’ April 2014, il-Kummissjoni għandha tivvaluta l-ħtieġa speċifika għal informazzjoni dwar il-kontenut ta’ sustanzi perikolużi fil-prodotti għall-bini u tqis l-estensjoni possibbli tal-obbligu tal-informazzjoni previst fl-Artikolu 6(5) għal sustanzi oħrajn, u għandha tagħti rapport dwar dan lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill. Fil-valutazzjoni tagħha, il-Kummissjoni għandha tqis, inter alia, il-ħtieġa li jiġi żgurat livell għoli ta’ protezzjoni tas-saħħa u s-sikurezza tal-ħaddiema li jużaw prodotti għall-bini u tal-utenti ta’ xogħlijiet ta’ bini, inkluż fir-rigward tar-rekwiżiti ta’ riċiklaġġ u/jew ta’ użu mill-ġdid ta’ partijiet jew materjali.
Jekk ikun xieraq, ir-rapport għandu, fi żmien sentejn minn meta jkun ġie ppreżentat lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill, jiġi segwit minn proposti leġiżlattivi xierqa.
2. Sal-25 ta’ April 2016, il-Kummissjoni għandha tippreżenta lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill rapport dwar l-implimentazzjoni ta’ dan ir-Regolament, inkluż dwar l-Artikoli 19, 20, 21, 23, 24 u 37 abbażi ta’ rapporti pprovduti mill-Istati Membri, kif ukoll minn partijiet interessati oħra, flimkien ma’ proposti adatti, fejn rilevanti.
Artikolu 68
Dħul fis-seħħ
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Madankollu, l-Artikoli 3 sa 28, l-Artikoli 36 sa 38, l-Artikoli 56 sa 63, l-Artikoli 65 u 66 kif ukoll l-Annessi I, II, III u V għandhom japplikaw mill-1 ta’ Lulju 2013.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Strasburgu, id-9 ta’ Marzu 2011.