DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1034/2011 DER KOMMISSION
vom 17. Oktober 2011
über die Sicherheitsaufsicht im Bereich des Flugverkehrsmanagements und der Flugsicherungsdienste und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 691/2010
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 550/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 über die Erbringung von Flugsicherungsdiensten im einheitlichen europäischen Luftraum („Flugsicherungsdienste-Verordnung“) (1), insbesondere Artikel 4,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 551/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 über die Ordnung und Nutzung des Luftraums im einheitlichen europäischen Luftraum („Luftraum-Verordnung“) (2) insbesondere Artikel 6,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 2008 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit, zur Aufhebung der Richtlinie 91/670/EWG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 und der Richtlinie 2004/36/EG (3), insbesondere Artikel 8b,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß Verordnung (EG) Nr. 216/2008 muss die Kommission mit Unterstützung der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (nachstehend als „Agentur“ bezeichnet), die entsprechenden Durchführungsvorschriften erlassen, um ein Paket von Anforderungen im Bereich der Sicherheitsregelung für eine wirksame Sicherheitsaufsicht im Bereich des Flugverkehrsmanagements einzuführen. Nach Artikel 8b der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 müssen diese Durchführungsvorschriften gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 zur Festlegung des Rahmens für die Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums (4) erarbeitet werden. Diese Verordnung beruht auf der Verordnung (EG) Nr. 1315/2007 der Kommission vom 8. November 2007 über die Sicherheitsaufsicht im Bereich des Flugverkehrsmanagements und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2096/2005 (5).
(2)
Die Rolle und die Funktionen der zuständigen Behörden aufgrund der Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 216/2008, der Verordnung (EG) Nr. 549/2004, der Verordnung (EG) Nr. 550/2004 und der Verordnung (EG) Nr. 552/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates von 10. März 2004 über die Interoperabilität des Europäischen Flugverkehrsmanagementnetzes („Interoperabilitäts-Verordnung“) (6) müssen eingehender geregelt werden. Diese Verordnungen enthalten Anforderungen bezüglich der Sicherheit von Flugsicherungsdiensten. Die Verantwortung für die sichere Erbringung von Flugsicherungsdiensten liegt zwar beim Erbringer, doch sollten die Mitgliedstaaten die wirksame Aufsicht durch die zuständigen Behörden sicherstellen.
(3)
Diese Verordnung sollte sich gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 und Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 nicht auf militärische Einsätze oder Übungen erstrecken.
(4)
Die zuständigen Behörden sollten die in dieser Verordnung vorgesehenen Audits und Begutachtungen der Sicherheitsregelung im Rahmen der von der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 und der Verordnung (EG) Nr. 550/2004 vorgeschriebenen ordentlichen Inspektionen und Erhebungen vornehmen.
(5)
Die zuständigen Behörden sollten erwägen, das in dieser Verordnung vorgesehene System der Sicherheitsaufsicht gegebenenfalls in anderen der Aufsicht unterliegenden Bereichen anzuwenden, um eine effiziente und kohärente Aufsicht zu gewährleisten.
(6)
Funktionale Systeme für das Management des Flugverkehrs werden bei allen Flugsicherungsdiensten sowie bei der Verkehrsflussregelung (ATFM) und beim Luftraummanagement (ASM) eingesetzt. Daher sollten alle Änderungen an funktionalen Systemen einer Sicherheitsaufsicht unterliegen.
(7)
Die zuständigen Behörden sollten alle erforderlichen Maßnahmen treffen, falls ein System oder eine Komponente eines Systems nicht die relevanten Anforderungen erfüllt. In diesem Zusammenhang und insbesondere dann, wenn eine Sicherheitsanweisung erteilt werden muss, sollte die zuständige Behörde erwägen, die an der Ausstellung der Erklärung nach Artikel 5 oder Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 552/2004 beteiligten benannten Stellen anzuweisen, spezifische Ermittlungen in Bezug auf dieses technische System durchzuführen.
(8)
Die Erstellung jährlicher Berichte über die Sicherheitsaufsicht durch die zuständigen Behörden sollte zu Transparenz und Verantwortlichkeit der Sicherheitsaufsicht beitragen. Diese Berichte sollten an die Kommission, die Agentur und die Mitgliedstaaten, welche die zuständige Behörde benennen oder einrichten, gerichtet werden. Ferner sollten die jährlichen Berichte über die Sicherheitsaufsicht im Rahmen der regionalen Zusammenarbeit, der Inspektionen zur Kontrolle der Normung nach der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 sowie der internationalen Überwachung der Sicherheitsaufsicht verwendet werden. In die Berichte aufgenommen werden sollten unter anderem wichtige Informationen in Bezug auf die Überwachung der Sicherheit, die Einhaltung der geltenden Anforderungen im Bereich der Sicherheitsregelung durch die überwachten Organisationen, das Audit-Programm für die Sicherheitsregelung, die Begutachtung der Sicherheitsargumente sowie die von den Organisationen entsprechend den von der zuständigen Behörde genehmigten Verfahren und den von dieser Behörde erteilten Sicherheitsanweisungen vorgenommenen Änderungen an funktionalen Systemen.
(9)
Gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 und Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 550/2004 sollten die zuständigen Behörden die geeigneten Vorkehrungen für eine enge Zusammenarbeit miteinander treffen, um eine angemessene Beaufsichtigung der Flugsicherungsorganisationen sicherzustellen, die Dienste in Bezug auf den Luftraum erbringen, für den ein anderer Mitgliedstaat als der das Zeugnis ausstellende Mitgliedstaat zuständig ist. Gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 sollten die zuständigen Behörden insbesondere angemessene Informationen über die Sicherheitsaufsicht von Organisationen austauschen.
(10)
Die Agentur sollte die Bestimmungen dieser Verordnung, insbesondere jene in Bezug auf die Sicherheitsaufsicht über Änderungen, weiter prüfen und eine Stellungnahme im Hinblick auf deren Anpassung an ein Gesamtsystemkonzept abgeben, wobei die Einbettung dieser Bestimmungen in das zukünftige gemeinsame Regelwerk für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt und die von den Beteiligten und den zuständigen Behörden gewonnenen Erfahrungen zu berücksichtigen sind. Die Stellungnahme der Agentur sollte ferner darauf abzielen, die Durchführung des Sicherheitsprogramms des Staates (State Safety Programm, SSP) der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) innerhalb der Union und als Teil des Gesamtsystemkonzepts zu erleichtern.
(11)
Im Interesse einer sicheren Ausführung einiger der gemäß der Verordnung (EG) Nr. 551/2004 eingerichteten Netzfunktionen sollte die beteiligte Stelle bestimmten Sicherheitsanforderungen unterliegen. Diese Anforderungen sollen den sicheren Betrieb der Stelle oder Organisation gewährleisten; sie sind in der Verordnung (EU) Nr. 677/2011 der Kommission vom 7. Juli 2011 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen für die Funktionen des Flugverkehrsmanagementnetzes und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 691/2010 (7) enthalten. Dabei handelt es sich um Organisationssicherheitsanforderungen, die den in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1035/2011 der Kommission (8) enthaltenen allgemeinen Anforderungen sehr ähnlich, aber an die Sicherheitszuständigkeiten der Netzfunktionen angepasst sind. Zur Unterstützung eines Gesamtsystemkonzepts für die Regelung der Sicherheit in der Zivilluftfahrt muss die Erfüllung dieser Anforderungen in gleicher Weise beaufsichtigt werden wie die Flugsicherungsorganisationen.
(12)
Die Hochrangige Gruppe für die zukünftige Rahmenregelung der Europäischen Zivilluftfahrt hat in ihren Empfehlungen vom Juli 2007 auf die Notwendigkeit die Regulierungsaufsicht von der Erbringung von Diensten bzw. Wahrnehmung von Aufgaben zu trennen hingewiesen. Entsprechend diesem Grundsatz legt Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 551/2004 fest, dass die zur Ausübung der Netzfunktionen benannte Stelle einer angemessenen Aufsicht unterliegen muss. Da der Agentur nach Artikel 22a der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 bereits die Ausübung der unabhängigen Sicherheitsaufsicht über die Erbringer europaweiter Flugverkehrsmanagement-/Flugsicherungsdienste obliegt, wäre es vollständig im Einklang mit der europäischen Flugsicherheitspolitik, sie damit zu beauftragen, die Kommission mit der Wahrnehmung derselben Aufgaben in Bezug auf die europäischen Netzfunktionen zu unterstützen.
(13)
Die Verordnung (EG) Nr. 1315/2007 ist daher aufzuheben.
(14)
Die Verordnung (EU) Nr. 691/2010 der Kommission vom 29. Juli 2010 zur Festlegung eines Leistungssystems für Flugsicherungsdienste und Netzfunktionen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2096/2005 (9) sollte zur Anpassung an diese Verordnung geändert werden.
(15)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den einheitlichen Luftraum -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand und Geltungsbereich
(1) In dieser Verordnung werden Anforderungen für die Ausübung der Funktion der Sicherheitsaufsicht durch zuständige Behörden in Bezug auf Flugsicherungsdienste, die Verkehrsflussregelung, das Luftraummanagement für den allgemeinen Luftverkehr sowie andere Netzfunktionen festgelegt.
(2) Diese Verordnung gilt für die Tätigkeiten der zuständigen Behörden und der qualifizierten Stellen, die in ihrem Namen auf dem Gebiet der Sicherheitsaufsicht der Flugsicherung, der Verkehrsflussregelung, des Luftraummanagements und anderer Netzfunktionen tätig werden.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Verordnung gelten die Begriffsbestimmungen in Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 und Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008. Die Begriffsbestimmung von „Zeugnis“ in Artikel 2 Nummer 15 der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 findet jedoch keine Anwendung.
Darüber hinaus gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:
1.
„Abhilfemaßnahme“ bezeichnet eine Maßnahme zur Beseitigung der Ursache eines festgestellten nicht den Regeln entsprechenden Sachverhalts;
2.
„funktionales System“ bezeichnet eine Kombination von Systemen, Verfahren und Personal mit dem Ziel, eine Funktion im Bereich des Flugverkehrsmanagements zu erfüllen;
3.
„Netzmanager“ bezeichnet die nach Artikel 6 Absatz 2 oder Artikel 6 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 551/2004 betraute unparteiische und kompetente Stelle für die Durchführung der in diesem Artikel und dieser Verordnung beschriebenen Aufgaben;
4.
„Netzfunktionen“ bezeichnet die in Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 551/2004 beschriebenen spezifischen Funktionen;
5.
„Organisation“ bezeichnet entweder eine Flugsicherungsorganisation oder eine Stelle, die ATFM oder ASM oder andere Netzfunktionen erbringt;
6.
„Prozess“ bezeichnet ein Paket miteinander verbundener oder interagierender Vorgänge, durch die Inputs in Outputs umgewandelt werden;
7.
„Sicherheitsargument“ bezeichnet die Demonstration und den Nachweis, dass eine vorgeschlagene Änderung eines funktionalen Systems im Rahmen der Ziele oder Standards, die durch die geltenden Vorschriften festgelegt sind, und im Einklang mit den Anforderungen im Bereich der Sicherheitsregelung vorgenommen werden kann;
8.
„Sicherheitsanweisung“ bezeichnet ein von einer zuständigen Behörde erstelltes oder gebilligtes Dokument, das Maßnahmen zur Wiederherstellung der Sicherheit an einem funktionalen System vorschreibt, falls Nachweise dafür vorliegen, dass andernfalls die Flugsicherheit beeinträchtigt sein könnte;
9.
„Sicherheitsziel“ bezeichnet eine qualitative oder quantitative Aussage, die die maximale Häufigkeit oder Wahrscheinlichkeit eines erwarteten Gefahreneintritts angibt;
10.
„Audit der Sicherheitsregelung“ bezeichnet eine systematische und unabhängige Prüfung die durch eine zuständigen Behörde oder in deren Auftrag vorgenommen wird, um festzustellen, ob sicherheitsrelevante Vorkehrungen oder Teile davon in Zusammenhang mit Prozessen und deren Ergebnissen, Produkten oder Dienstleistungen den erforderlichen sicherheitsrelevanten Vorschriften entsprechen und ob sie wirksam angewandt werden und zur Erreichung der erwarteten Ergebnisse geeignet sind;
11.
„Anforderungen im Bereich der Sicherheitsregelung“ bezeichnet die auf EU-Ebene oder durch einzelstaatliche Regelungen festgelegten Vorschriften für die Erbringung von Flugsicherungsdiensten oder die Erfüllung von ATFM (Verkehrsflussregelung) oder ASM (Luftraummanagement)-Aufgaben oder anderen Netzfunktionen in Bezug auf die technische und operationelle Kompetenz und Eignung für diese Dienste und Aufgaben, ihr Sicherheitsmanagement sowie auf Systeme, ihre Bestandteile und damit verbundene Verfahren;
12.
„Sicherheitsanforderung“ bezeichnet eine aus der Risikominderungsstrategie abgeleitete Maßnahme zur Risikominderung, die ein bestimmtes Sicherheitsziel erreicht und und organisatorische, operative, prozedurale, funktionale, Leistungs- und Interoperabilitätsanforderungen sowie Umweltcharakteristika beinhaltet;
13.
„Verifizierung“ bezeichnet die Bestätigung durch Vorlage objektiver Nachweise, dass festgelegte Anforderungen erfüllt sind;
14.
„europaweite Flugverkehrsmanagement-/Flugsicherungsdienste“ bezeichnet eine Tätigkeit, die für Benutzer in den meisten oder allen Mitgliedstaaten konzipiert und eingerichtet ist und sich auch über den Luftraum des Gebiets, auf das der Vertrag Anwendung findet, hinaus erstrecken kann.
Artikel 3
Zuständige Aufsichtsbehörden
Zuständige Aufsichtsbehörde ist für die Zwecke dieser Verordnung und unbeschadet der gegenseitigen Anerkennung von Zulassungen und Zeugnissen für Flugsicherungsorganisationen gemäß Artikel 7 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 550/2004 und Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008
a)
für Organisationen, deren Hauptbetriebsstätte und ggf. eingetragener Sitz sich innerhalb eines Mitgliedstaats befindet, während sie Flugsicherungsdienste auf dem Gebiet dieses Mitgliedstaats erbringen, die von diesem Mitgliedstaat benannte oder eingerichtete nationale Aufsichtsbehörde;
b)
für Organisationen, bei denen die Zuständigkeiten für die Sicherheitsaufsicht nach den zwischen den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 550/2004 getroffenen Vereinbarungen abweichend von Buchstabe a geregelt sind, die im Rahmen dieser Vereinbarungen benannte(n) oder eingerichtete(n) zuständige(n) Behörde(n). Diese Vereinbarungen müssen den Anforderungen von Artikel 2 Absätze 3 bis 6 der Verordnung (EG) Nr. 550/2004 entsprechen;
c)
für Organisationen, die Flugverkehrsmanagement-/Flugsicherungsdienste im Luftraum des Gebiets, auf das der Vertrag Anwendung findet, bereitstellen und deren Hauptbetriebsstätte und ggf. eingetragener Sitz außerhalb des den Bestimmungen des Vertrags unterliegenden Gebiets liegt, die Europäische Agentur für Flugsicherheit („die Agentur“);
d)
für Organisationen, die europaweite Flugverkehrsmanagement-/Flugsicherungsdienste erbringen, sowie für alle anderen Netzfunktionen im Luftraum des Gebiets, auf das der Vertrag Anwendung findet, die Agentur.
Artikel 4
Sicherheitsaufsichtsfunktion
(1) Die zuständigen Behörden üben die Sicherheitsaufsicht im Rahmen ihrer Gesamtaufsicht über die Anforderungen an die Flugsicherungsdienste sowie im Hinblick auf Verkehrsflussregelung und Luftraummanagement, sowie andere Netzfunktionen aus, um die sichere Erfüllung dieser Aufgaben zu überwachen und um sicherzustellen, dass die geltenden Anforderungen im Bereich der Sicherheitsregelung und die entsprechenden Durchführungsvorkehrungen eingehalten werden.
(2) Beim Abschluss von Vereinbarungen über die Beaufsichtigung von Organisationen, die in funktionalen Luftraumblöcken tätig sind, welche sich über den Luftraum im Zuständigkeitsbereich mehrerer Mitgliedstaaten erstrecken, oder bei grenzübergreifender Diensterbringung legen die betroffenen Mitgliedstaaten die Verantwortlichkeiten der Sicherheitsaufsicht und die Aufteilung dieser Verantwortlichkeiten so fest, dass
a)
jeweils eine spezifische Verantwortung für die Durchführung der einzelnen Bestimmungen dieser Verordnung gegeben ist;
b)
die Mitgliedstaaten Einblick in die Mechanismen der Sicherheitsaufsicht und deren Ergebnisse haben;
c)
der nötige Informationsaustausch zwischen der/den Aufsichtsbehörde(n) und der Bescheinigungsbehörde sichergestellt ist.
Die Mitgliedstaaten überprüfen regelmäßig die Vereinbarung und deren praktische Durchführung insbesondere im Hinblick auf die erzielte Sicherheitsleistung.
(3) Beim Abschluss von Vereinbarungen über die Beaufsichtigung von Organisationen, die in funktionalen Luftraumblöcken tätig sind oder grenzübergreifenden Tätigkeiten nachgehen, wobei die Agentur für mindestens eine der Organisationen gemäß Artikel 3 Buchstabe b zuständige Behörde ist, tragen die betreffenden Mitgliedstaaten für eine Koordinierung mit der Agentur Sorge, um sicherzustellen, dass die Bestimmungen in Absatz 2 Buchstaben a, b und c erfüllt werden.
Artikel 5
Überwachung der Sicherheitsleistung
(1) Die zuständigen Behörden überwachen und bewerten regelmäßig die erreichten Sicherheitsniveaus, um festzustellen, ob sie den Anforderungen im Bereich der Sicherheitsregelung entsprechen, die für die ihrer Zuständigkeit unterliegenden Luftraumblöcke gelten.
(2) Die zuständigen Behörden nutzen die Ergebnisse der Sicherheitsüberwachung insbesondere dazu, Bereiche zu ermitteln, in denen die Einhaltung der Anforderungen im Bereich der Sicherheitsregelung vorrangig verifiziert werden muss.
Artikel 6
Verifizierung der Einhaltung der Anforderungen im Bereich der Sicherheitsregelung
(1) Die zuständigen Behörden legen einen Prozess zur Verifizierung der folgenden Punkte fest:
a)
Einhaltung der geltenden Anforderungen im Bereich der Sicherheitsregelung vor Ausstellung oder Erneuerung einer zum Erbringen von Flugsicherungsdiensten erforderlichen Zulassung einschließlich der damit verbundenen sicherheitsrelevanten Bedingungen;
b)
Einhaltung aller sicherheitsrelevanten Verpflichtungen des gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 550/2004 erlassenen Benennungsrechtsakts;
c)
fortlaufende Einhaltung der geltenden Anforderungen im Bereich der Sicherheitsregelung durch die Organisationen;
d)
Realisierung von Sicherheitszielen, Sicherheitsanforderungen und sonstigen sicherheitsrelevanten Bedingungen, die festgelegt sind in:
i)
Erklärungen zur Verifizierung von Systemen, einschließlich etwaiger gemäß der Verordnung (EG) Nr. 552/2004 ausgestellter relevanter Konformitäts- oder Gebrauchstauglichkeitserklärungen für Systemkomponenten;
ii)
Risikobewertungs- und -minderungsverfahren, die in den Anforderungen im Bereich der Sicherheitsregelung für Flugsicherungsdienste, Verkehrsflussregelung, Luftraummanagement, und den Netzmanager vorgesehen sind;
e)
Umsetzung von Sicherheitsanweisungen.
(2) Der in Absatz 1 genannte Prozess muss
a)
auf dokumentierten Verfahren beruhen;
b)
sich auf Unterlagen stützen, die dem Personal der Sicherheitsaufsicht spezielle Anleitungen für die Wahrnehmung seiner Aufgaben geben;
c)
der betreffenden Organisation die Ergebnisse der Tätigkeit der Sicherheitsaufsicht übermitteln;
d)
auf der Grundlage der Audits und Begutachtungen der Sicherheitsregelung gemäß Artikel 7, 9 und 10 durchgeführt werden;
e)
den zuständigen Behörden die erforderlichen Nachweise zur Begründung weiterer Maßnahmen liefern, einschließlich der in Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 549/2004, Artikel 7 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 550/2004 und Artikel 10, 25 und 68 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 vorgesehenen Maßnahmen für Fälle, in denen die Anforderungen im Bereich der Sicherheitsregelung nicht eingehalten werden.
Artikel 7
Audits der Sicherheitsregelung
(1) Die zuständigen Behörden oder von ihnen beauftragte qualifizierte Stellen führen Audits der Sicherheitsregelung durch.
(2) Die Audits der Sicherheitsregelung nach Absatz 1
a)
liefern den zuständigen Behörden Belege über die Einhaltung der geltenden Anforderungen im Bereich der Sicherheitsregelung und der entsprechenden Durchführungsvorkehrungen, indem der Bedarf an Verbesserungen und Abhilfemaßnahmen geprüft wird;
b)
sind unabhängig von den internen Auditmaßnahmen, die die betreffende Organisation im Rahmen ihrer Sicherheits- oder Qualitätsmanagementsysteme durchführt;
c)
werden von entsprechend den Anforderungen in Artikel 12 qualifizierten Audit-Beauftragten durchgeführt;
d)
gelten für Durchführungsvorkehrungen oder Teile davon sowie für Prozesse, Produkte oder Dienstleistungen;
e)
ermitteln, ob
i)
die Durchführungsvorkehrungen den Anforderungen im Bereich der Sicherheitsregelung entsprechen;
ii)
die getroffenen Maßnahmen den Durchführungsvorkehrungen entsprechen;
iii)
die Ergebnisse der getroffenen Maßnahmen den aufgrund der Durchführungsvorkehrungen zu erwartenden Ergebnissen entsprechen;
f)
führen zur Behebung aller festgestellten Regelwidrigkeiten im Einklang mit Artikel 8.
(3) Im Rahmen des in Artikel 8 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1035/2011 vorgesehenen Inspektionsprogramms erstellen die zuständigen Behörden ein mindestens jährlich zu aktualisierendes Programm für die Audits der Sicherheitsregelung, um:
a)
alle Bereiche potenzieller Sicherheitsgefährdung zu erfassen, vor allem die Bereiche, in denen Probleme ermittelt wurden;
b)
alle Organisationen, Dienstleistungen und Netzfunktionen zu erfassen, die unter der Aufsicht der zuständigen Behörde arbeiten;
c)
sicherzustellen, dass die Audits in einer Weise durchgeführt werden, die dem Risiko, das den Tätigkeiten der Organisation anhaftet, angemessen ist;
d)
sicherzustellen, dass innerhalb eines Zeitraums von zwei Jahren genügend Audits durchgeführt werden, um all diese Organisationen auf Einhaltung der geltenden Anforderungen im Bereich der Sicherheitsregelung auf allen relevanten Gebieten des funktionalen Systems zu prüfen;
e)
die Nachbegleitung der Umsetzung von Abhilfemaßnahmen sicherzustellen.
(4) Die zuständigen Behörden können erforderlichenfalls beschließen, den Umfang der geplanten Audits zu ändern und zusätzliche Audits anzuberaumen.
(5) Die zuständigen Behörden entscheiden, welche Vorkehrungen, Komponenten, Dienstleistungen, Funktionen, Produkte, Orte und Tätigkeiten innerhalb eines bestimmten Zeitraums einem Audit zu unterziehen sind.
(6) Die im Zuge der Audits getroffenen Feststellungen und ermittelten Regelwidrigkeiten werden dokumentiert. Letztere sind durch Nachweise zu belegen und unter Bezugnahme auf die geltenden Anforderungen im Bereich der Sicherheitsregelung und die entsprechenden Durchführungsvorkehrungen, auf deren Grundlage das Audit durchgeführt wurde, zu benennen.
(7) Es wird ein Auditbericht mit detaillierten Angaben zu den Regelwidrigkeiten erstellt.
Artikel 8
Abhilfemaßnahmen
(1) Die zuständigen Behörden übermitteln den auditierten Organisationen die Auditbefunde und fordern gleichzeitig - unbeschadet etwaiger aufgrund der geltenden Anforderungen im Bereich der Sicherheitsregelung notwendiger zusätzlicher Maßnahmen - Abhilfemaßnahmen zur Behebung der ermittelten Regelwidrigkeiten.
(2) Die auditierten Organisationen legen die als notwendig erachteten Abhilfemaßnahmen zur Behebung einer Regelwidrigkeit sowie den Zeitrahmen für deren Durchführung fest.
(3) Die zuständigen Behörden prüfen die von der auditierten Organisation beschlossenen Abhilfemaßnahmen und deren Durchführung und billigen sie, sofern sie die Abhilfemaßnahmen zur Behebung der Regelwidrigkeiten für ausreichend erachten.
(4) Die auditierten Organisationen leiten die von den zuständigen Behörden gebilligten Abhilfemaßnahmen ein. Diese Abhilfemaßnahmen und der daran anschließende Nachbegleitungsprozess sind innerhalb des von der zuständigen Behörde genehmigten Zeitraums abzuschließen.
Artikel 9
Sicherheitsaufsicht über Änderungen an funktionalen Systemen
(1) Die Organisationen legen bei der Entscheidung über die Durchführung einer sicherheitsrelevanten Änderung ihrer funktionalen Systeme ausschließlich die von ihrer relevanten zuständigen Behörde gebilligten Verfahren zugrunde. Bei Anbietern von Flugverkehrsdiensten sowie von Kommunikations-, Navigations- bzw. Ortungsdiensten billigt die zuständige Behörde diese Verfahren im Rahmen der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1035/2011.
(2) Die Organisationen setzen ihre relevante zuständige Behörde von sämtlichen geplanten sicherheitsrelevanten Änderungen in Kenntnis. Zu diesem Zweck legen die zuständigen Behörden geeignete Verwaltungsverfahren entsprechend ihren einzelstaatlichen Rechtsvorschriften fest.
(3) Sofern nicht Artikel 10 Anwendung findet, können die Organisationen die notifizierte Änderung nach dem in Absatz 1 dieses Artikels genannten Verfahren vornehmen.
Artikel 10
Begutachtungsverfahren für vorgeschlagene Änderungen
(1) Die zuständigen Behörden begutachten die Sicherheitsargumente für von einer Organisation vorgeschlagene neue funktionale Systeme oder Änderungen an bestehenden funktionalen Systemen, falls
a)
die gemäß Anhang II Abschnitt 3.2.4 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1035/2011 vorgenommene Bewertung des Schweregrads für die möglichen Auswirkungen der ermittelten Gefahren den Schweregrad 1 oder 2 ergibt, oder
b)
die Durchführung dieser Änderungen die Einführung neuer Luftfahrtnormen erforderlich macht.
Wenn die zuständigen Behörden entscheiden, dass in einer nicht den in Buchstaben a und b genannten Fällen entsprechenden Situation eine Begutachtung erforderlich ist, teilen sie der Organisation mit, dass sie die notifizierte Änderung einer Sicherheitsbegutachtung unterzieht.
(2) Diese Begutachtung ist in einer Weise durchzuführen, die dem Risiko, das dem neuen funktionalen System oder den vorgeschlagenen Änderungen an bestehenden funktionalen Systemen anhaftet, angemessen ist.
Die Begutachtung muss
a)
auf dokumentierten Verfahren beruhen;
b)
sich auf Unterlagen stützen, die dem Personal der Sicherheitsaufsicht spezielle Anleitungen für die Wahrnehmung seiner Aufgaben geben;
c)
die mit der zu begutachtenden Änderung verbundenen Sicherheitsziele, Sicherheitsanforderungen und anderen sicherheitsrelevanten Bedingungen berücksichtigen, die festgelegt sind in
i)
Erklärungen zur Verifizierung von Systemen, auf die in Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 552/2004 verwiesen wird;
ii)
Konformitäts- oder Gebrauchstauglichkeitserklärungen für Komponenten von Systemen, auf die in Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 552/2004 verwiesen wird, oder
iii)
gemäß geltenden Anforderungen im Bereich der Sicherheitsregelung erstellten Dokumenten zur Risikobewertung und -minderung.
d)
soweit erforderlich zusätzliche sicherheitsrelevante Bedingungen in Verbindung mit der Durchführung der Änderung ermitteln;
e)
prüfen, inwieweit die vorgelegten Sicherheitsargumente akzeptiert werden können, unter Berücksichtigung:
i)
der Gefahrenermittlung;
ii)
der Kohärenz bei der Zuweisung von Schweregraden;
iii)
der Gültigkeit der Sicherheitsziele;
iv)
der Gültigkeit, Wirksamkeit und Durchführbarkeit der Sicherheitsanforderungen und jeglicher anderer ermittelter, sicherheitsrelevanter Bedingungen;
v)
des Nachweises, dass die Sicherheitsziele, Sicherheitsanforderungen und andere sicherheitsrelevante Bedingungen durchgehend eingehalten werden;
vi)
des Nachweises, dass das für die Erstellung der Sicherheitsargumente zugrunde gelegte Verfahren den geltenden Anforderungen im Bereich der Sicherheitsregelung entspricht;
f)
die Verfahren verifizieren, die die Organisationen bei der Erstellung der Sicherheitsargumente für das zu begutachtende neue funktionale System oder die Änderungen an bestehenden funktionalen Systemen zugrunde gelegt haben;
g)
ermitteln, ob die durchgehende Einhaltung aller Vorschriften verifiziert werden muss;
h)
alle erforderlichen Koordinierungsmaßnahmen mit den für die Sicherheitsaufsicht in Bezug auf Lufttüchtigkeit und Flugbetrieb zuständigen Behörden umfassen;
i)
die Organisation über die - gegebenenfalls an Auflagen gebundene - Genehmigung oder die auf eine Begründung zu stützende Ablehnung der begutachteten Änderung unterrichten.
(3) Die begutachtete Änderung muss vor ihrer Umsetzung von der zuständigen Behörde genehmigt werden.
Artikel 11
Qualifizierte Stellen
(1) Beschließt eine zuständige Behörde, eine qualifizierte Stelle mit den Audits oder der Begutachtung der Sicherheitsregelung gemäß dieser Verordnung zu beauftragen, stellt sie sicher, dass die Kriterien zur Auswahl einer Stelle, die gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 550/2004 und Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 qualifiziert ist, folgende Aspekte einschließen:
a)
die qualifizierte Stelle besitzt Erfahrung bei der Bewertung der Sicherheit in Luftfahrtorganisationen;
b)
die qualifizierte Stelle ist nicht gleichzeitig in interne Funktionen in Sicherheits- oder Qualitätsmanagementsystemen der betreffenden Organisation einbezogen;
c)
alle mit dem Audit und der Begutachtung der Sicherheitsregelung betrauten Mitarbeiter verfügen über eine angemessene Ausbildung und Qualifikation und erfüllen die Qualifikationskriterien von Artikel 12 Absatz 3 dieser Verordnung.
(2) Die qualifizierte Stelle akzeptiert, dass sie gegebenenfalls von der zuständigen Aufsichtsbehörde oder einer in deren Auftrag tätigen Stelle überprüft wird.
(3) Die zuständigen Behörden führen Unterlagen über qualifizierte Stellen, die in ihrem Auftrag Audits und Begutachtungen der Sicherheitsregelung vornehmen. Diese Unterlagen müssen dokumentieren, dass die Bedingungen in Absatz 1 erfüllt sind.
Artikel 12
Kapazitäten der Sicherheitsaufsicht
(1) Die Mitgliedstaaten und die Kommission stellen sicher, dass die zuständigen Behörden über die nötigen Kapazitäten verfügen, um die Sicherheitsaufsicht über alle Organisationen zu gewährleisten, die ihrer Beaufsichtigung unterstehen, und auch über ausreichende Ressourcen verfügen, um den in dieser Verordnung genannten Aufgaben nachzukommen.
(2) Die zuständigen Behörden erstellen und aktualisieren alle zwei Jahre eine Bewertung der erforderlichen Personalressourcen für die Ausübung der Sicherheitsaufsicht; sie stützen sich dafür auf die Analyse der durch diese Verordnung vorgeschriebenen Verfahren und deren Anwendung.
(3) Die zuständigen Behörden stellen sicher, dass alle mit Aufgaben der Sicherheitsaufsicht betrauten Personen über die zur Ausübung der entsprechenden Funktion erforderlichen Kompetenzen verfügen. Zu diesem Zweck werden sie
a)
für jede in die Sicherheitsaufsicht einbezogene Position innerhalb ihrer Organisationsstruktur die entsprechenden Anforderungen in Bezug auf Aus- und Fortbildung, technische und operative Kenntnisse, Erfahrung und Qualifikationen festlegen und dokumentieren;
b)
spezielle Ausbildungsmaßnahmen für die Personen gewährleisten, die innerhalb ihrer Organisationsstruktur Aufgaben der Sicherheitsaufsicht wahrnehmen;
c)
gewährleisten, dass das Personal, das mit den Audits der Sicherheitsregelung betraut ist, einschließlich des Auditpersonals qualifizierter Stellen, spezifische Qualifikationskriterien erfüllt, die von der zuständigen Behörde festgelegt werden. Die Kriterien beziehen sich auf:
i)
Kenntnisse und Verständnis der mit Flugsicherungsdiensten, Verkehrsflussregelung, Luftraummanagement und anderen Netzfunktionen verbundenen Anforderungen, auf deren Grundlage Audits der Sicherheitsregelung durchgeführt werden können;
ii)
die Anwendung von Bewertungstechniken;
iii)
die für die Abwicklung eines Audits erforderlichen Fähigkeiten;
iv)
den Nachweis der Kompetenz der Auditoren durch Evaluierung oder andere anerkannte Mittel.
Artikel 13
Sicherheitsanweisungen
(1) Die zuständigen Behörden erteilen eine Sicherheitsanweisung, wenn sie in einem funktionalen System einen Sicherheitsmangel festgestellt haben, der unmittelbaren Handlungsbedarf begründet.
(2) Die betroffenen Organisationen erhalten Sicherheitsanweisungen mit mindestens folgenden Angaben:
a)
Benennung des Sicherheitsmangels;
b)
Benennung des betroffenen funktionalen Systems;
c)
erforderliche Maßnahmen und deren Begründung;
d)
Frist für die Durchführung der erforderlichen Maßnahmen gemäß der Sicherheitsanweisung;
e)
Datum des Inkrafttretens.
(3) Die zuständigen Behörden übermitteln der Agentur und anderen betroffenen zuständigen Behörden, insbesondere denjenigen, die an der Sicherheitsaufsicht des funktionalen Systems beteiligt sind, sowie gegebenenfalls der Kommission, eine Kopie der Sicherheitsanweisung.
(4) Die zuständigen Behörden überprüfen die Einhaltung der geltenden Sicherheitsanweisungen.
Artikel 14
Unterlagen zur Sicherheitsaufsicht
Die zuständigen Behörden führen die Unterlagen über ihre Prozesse der Sicherheitsaufsicht, einschließlich der Berichte aller Audits der Sicherheitsregelung und anderer sicherheitsrelevanter Unterlagen im Zusammenhang mit Zeugnissen, Benennungen, der Sicherheitsaufsicht über Änderungen, Sicherheitsanweisungen und dem Einsatz qualifizierter Stellen, und gewährleisten den Zugang zu diesen Unterlagen.
Artikel 15
Berichterstattung über die Sicherheitsaufsicht
(1) Die zuständigen Behörden erstellen jährlich einen Sicherheitsaufsichtsbericht über die aufgrund dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen. Der Sicherheitsaufsichtsbericht enthält auch Informationen über
a)
Organisationsstruktur und Verfahren der zuständigen Behörde;
b)
den Luftraum, für den der Mitgliedstaat zuständig ist, der die zuständige Behörde ggf. eingerichtet oder benannt hat, und die der Aufsicht dieser zuständigen Behörde unterliegenden Organisationen;
c)
die mit den Audits der Sicherheitsregelung beauftragten qualifizierten Stellen;
d)
die aktuelle Ressourcenausstattung der zuständigen Behörde;
e)
etwaige Sicherheitsrisiken, die durch die von der zuständigen Behörde durchgeführten Prozesse der Sicherheitsaufsicht ermittelt wurden.
(2) Die Mitgliedstaaten verwenden die von ihren zuständigen Behörden erstellten Berichte in ihren Jahresberichten an die Kommission gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 549/2004.
(3) Die jährlichen Sicherheitsaufsichtsberichte werden den an funktionalen Luftraumblöcken beteiligten Mitgliedstaaten, der Agentur und den im Rahmen internationaler Vereinbarungen durchgeführten Programmen oder Tätigkeiten zur Überwachung oder Bewertung der Ausübung der Sicherheitsaufsicht von Flugsicherungsdiensten, Verkehrsflussregelung, Luftraummanagement und anderen Netzfunktionen zugänglich gemacht.
Artikel 16
Informationsaustausch zwischen zuständigen Behörden
Die zuständigen Behörden treffen gemäß Artikel 10 und 15 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 und Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 550/2004 geeignete Vorkehrungen für eine enge Zusammenarbeit und tauschen alle zweckdienlichen Informationen aus, um die Sicherheitsaufsicht aller Organisationen zu gewährleisten, die grenzübergreifend Dienstleistungen erbringen oder tätig sind.
Artikel 17
Übergangsbestimmungen
(1) Maßnahmen, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung auf Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1315/2007 der getroffen wurden, werden entsprechend dieser Verordnung verwaltet.
(2) Die Behörde eines Mitgliedstaats, die für die Sicherheitsaufsicht von Organisationen zuständig war, für die die Agentur gemäß Artikel 3 die zuständige Behörde ist, überträgt der Agentur 12 Monate nach dem Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung die Funktion der Sicherheitsaufsicht über diese Organisationen; hiervon ausgenommen ist die Sicherheitsaufsicht über den Netzmanager, bei der eine etwaige Übertragung auf die Kommission, die von der Agentur unterstützt wird, am Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung erfolgt.
Artikel 18
Aufhebung
Die Verordnung (EG) Nr. 1315/2007 wird aufgehoben.
Artikel 19
Änderung der Verordnung (EU) Nr. 691/2010
In Anhang IV Nummer 1.1 der Verordnung (EG) Nr. 691/2010 erhält Buchstabe e folgenden Wortlaut:
„e)
in den Artikeln 7, 8 und 14 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1034/2011 der Kommission (10) genannte Sicherheitsberichte der nationalen Aufsichtsbehörden sowie Berichte der nationalen Aufsichtsbehörden über die Behebung erkannter Sicherheitsmängel, die Gegenstand von Plänen zur Mängelbehebung sind;
Artikel 20
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 17. Oktober 2011
REGOLAMENT TA’ IMPLIMENTAZZJONI TAL-KUMMISSJONI (UE) Nru 1034/2011
tas-17 ta’ Ottubru 2011
dwar is-sorveljanza tas-sikurezza fil-ġestjoni tat-traffiku tal-ajru u s-servizzi ta’ navigazzjoni bl-ajru u li jemenda r-Regolament (UE) Nru 691/2010
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament (KE) Nru 550/2004 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-10 ta’ Marzu 2004 dwar il-forniment ta’ servizzi ta’ navigazzjoni tal-ajru fl-Ajru Uniku Ewropew (ir-Regolament tal-forniment ta’ servizz) (1), u b’mod partikolari l-Artikolu 4 tiegħu,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament (KE) Nru 551/2004 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-10 ta’ Marzu 2004 dwar l-organizzazzjoni u l-użu tal-ispazju tal-arja [ajru] fl-Ajru Uniku Ewropew (ir-Regolament tal-Ispazju tal-Arja [Ajru]) (2), u b’mod partikolari l-Artikolu 6 tiegħu,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament (KE) Nru 216/2008 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-20 ta’ Frar 2008 dwar regoli komuni fil-kamp tal-avjazzjoni ċivili u li jistabbilixxi Aġenzija Ewropea tas-Sikurezza tal-Avjazzjoni, u li jħassar id-Direttiva tal-Kunsill 91/670/KEE, ir-Regolament (KE) Nru 1592/2002 u d-Direttiva 2004/36/KE (3), u b’mod partikolari l-Artikolu 8b tiegħu,
Billi:
(1)
Skont ir-Regolament (KE) Nru 216/2008, il-Kummissjoni, megħjuna mill-Aġenzija Ewropea tas-Sikurezza tal-Avjazzjoni (‘l-Aġenzija’), hija meħtieġa li tadotta r-regoli ta’ implimentazzjoni rilevanti sabiex tipprovdi sett ta’ rekwiżiti regolatorji tas-sikurezza għall-implimentazzjoni ta’ funzjoni effettiva ta’ sorveljanza tas-sikurezza tal-ġestjoni tat-traffiku tal-ajru (ATM). L-Artikolu 8b tar-Regolament (KE) Nru 216/2008 jeħtieġ li dawn ir-regoli ta’ implimentazzjoni jiġu żviluppati fuq il-bażi tar-regolamenti adottati skont l-Artikolu 5(3) tar-Regolament (KE) Nru 549/2004 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-10 ta’ Marzu 2004 li jippreskrivi l-qafas għall-ħolqien tal-Ajru Uniku Ewropew (ir-Regolament qafas) (4). Dan ir-Regolament huwa bbażat fuq ir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 1315/2007 tat-8 ta’ Novembru 2007 dwar sorveljanza tas-sikurezza fl-amministrazzjoni tat-traffiku tal-ajru u li jemenda r-Regolament (KE) Nru 2096/2005 (5).
(2)
Hemm il-ħtieġa li jiġu definiti aktar l-irwol u l-funzjonijiet tal-awtoritajiet kompetenti abbażi tad-dispożizzjonijiet tar-Regolament (KE) Nru 216/2008, ir-Regolament (KE) Nru 549/2004, ir-Regolament (KE) Nru 550/2004 u r-Regolament (KE) Nru 552/2004 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-10 ta’ Marzu 2004 dwar l-interoperabilità tax-Xibka Ewropea ta’ Amministrazzjoni tat-Traffiku tal-Ajru (ir-Regolament tal-interoperabilita’) (6) (ir-Regolament ta’ interoperabilità). Dawn ir-regolamenti jinkludu rekwiżiti dwar is-sikurezza tas-servizzi ta’ navigazzjoni bl-ajru. Filwaqt li l-fornituri huma responsabbli għall-forniment sikur tas-servizzi, l-Istati Membri għandhom jiżguraw superviżjoni effettiva permezz tal-awtoritajiet kompetenti.
(3)
Dan ir-Regolament ma għandux ikopri l-operazzjonijiet u t-taħriġ militari, kif previst fl-Artikolu 1(2) tar-Regolament (KE) Nru 549/2004 u l-Artikolu 1(2)(c) tar-Regolament (KE) Nru 216/2008.
(4)
L-awtoritajiet kompetenti għandhom iwettqu verifiki u reviżjonijiet regolatorji tas-sikurezza f’konformità ma’ dan ir-Regolament, bħala parti mill-ispezzjonijiet u l-istħarriġ xierqa meħtieġa mir-Regolament (KE) Nru 216/2008 u r-Regolament (KE) Nru 550/2004.
(5)
L-awtoritajiet kompetenti għandhom jikkunsidraw l-użu tal-approċċ ta’ sorveljanza tas-sikurezza li hemm f’dan ir-Regolament f’oqsma oħra ta’ sorveljanza, kif ikun xieraq, sabiex isseħħ superviżjoni effiċjenti u koerenti.
(6)
Is-servizzi ta’ navigazzjoni bl-ajru, kif ukoll il-ġestjoni tal-fluss tat-traffiku tal-ajru (ATFM) u l-ġestjoni tal-ispazju tal-ajru (ASM), jużaw sistemi funzjonali li jippermettu l-ġestjoni tat-traffiku tal-ajru. Għaldaqstant, kwalunke tibdil fis-sistemi funzjonali għandu jkun soġġett għas-sorveljanza tas-sikurezza.
(7)
L-awtoritajiet kompetenti għandhom jieħdu l-miżuri kollha neċessarji f’każ li sistema jew kostitwent ta’ xi sistema ma jkunux konformi mar-rekwiżiti rilevanti. F’dan il-kuntest, u b’mod partikolari meta tkun trid tinħareġ direttiva dwar is-sikurezza, l-awtorità kompetenti għandha tikkunsidra li tavża lill-korpi nnotifikati, involuti fil-ħruġ tad-Dikjarazzjoni msemmija fl-Artikolu 5 jew fl-Artikolu 6 tar-Regolament (KE) Nru 552/2004 biex iwettqu investigazzjonijiet speċifiċi fir-rigward ta’ dik is-sistema teknika.
(8)
Ir-rappurtar annwali dwar is-sorveljanza tas-sikurezza mill-awtoritajiet kompetenti għandu jikkontribwixxi għat-trasparenza u l-kontabilità tas-sorveljanza tas-sikurezza. Tali rapporti għandhom jiġu indirizzati lill-Kummissjoni, lill-Aġenzija u lill-Istat Membru li jinnomina jew li jistabbilixxi l-awtorità kompetenti. Barra minn hekk, ir-rapporti annwali dwar is-sorveljanza tas-sikurezza għandhom jintużaw fil-kuntest tal-kooperazzjoni reġjonali, l-ispezzjonijiet ta’ standardizzazzjoni skont ir-Regolament (KE) Nru 216/2008 u l-monitoraġġ internazzjonali tas-sorveljanza tas-sikurezza. Il-kontenut tar-rapporti għandhom jinkludu informazzjoni rilevanti fir-rigward tal-monitoraġġ tal-prestazzjoni tas-sikurezza, il-konformità tal-organizzazzjonijiet sorveljati mar-rekwiżiti regolatorji applikabbli dwar is-sikurezza, il-programm ta’ verifiki regolatorji tas-sikurezza, ir-reviżjoni tal-argumenti tas-sikurezza, it-tibdil fis-sistemi funzjonali implimentat mill-organizzazzjonijiet skont il-proċeduri aċċettati mill-awtorità kompetenti u d-direttivi dwar is-sikurezza maħruġa minn tali awtorità.
(9)
Skont l-Artikolu 10(1) tar-Regolament (KE) Nru 216/2008 u l-Artikolu 2(4) tar-Regolament (KE) Nru 550/2004, l-awtoritajiet kompetenti għandhom jagħmlu arranġamenti xierqa għal kooperazzjoni mill-qrib bejniethom biex jiżguraw superviżjoni adegwata tal-fornituri ta’ servizzi ta’ navigazzjoni bl-ajru li jipprovdu servizzi relatati mal-ispazju tal-ajru li jaqa’ taħt ir-responsabbiltà ta’ Stat Membru differenti minn dak l-Istat Membru li jkun ħareġ iċ-ċertifikat. Skont l-Artikolu 15 tar-Regolament (KE) Nru 216/2008, l-awtoritajiet kompetenti għandhom b’mod partikolari jiskambjaw informazzjoni xierqa dwar is-sorveljanza tas-sikurezza tal-organizzazzjonijiet.
(10)
L-Aġenzija għandha tevalwa aktar id-dispożizzjonijiet ta’ dan ir-Regolament, b’mod partikolari dawk relatati mas-sorveljanza tas-sikurezza tal-bidliet, u toħroġ opinjoni sabiex taddatta tali tibdiliet għal approċċ totali tas-sistema, billi tikkunsidra l-integrazzjoni ta’ dawn id-dispożizzjonijiet fl-istruttura regolatorja komuni futura għas-sikurezza tal-avjazzjoni ċivili u l-esperjenza miksuba mill-partijiet interessati u l-awtoritajiet kompetenti. L-opinjoni tal-Aġenzija għandha tfittex ukoll li tiffaċilita l-implimentazzjoni tal-Programm tal-Istat dwar is-Sikurezza (SSP) tal-Organizzazzjoni tal-Avjazzjoni Ċivili Internazzjonali (ICAO) fi ħdan l-Unjoni bħala parti minn dan l-approċċ totali tas-sistema.
(11)
L-eżekuzzjoni sikura ta’ wħud mill-funzjonijiet tan-netwerk stabbiliti skont ir-Regolament (KE) Nru 551/2004 tirrikjedi li l-entità involuta tkun soġġetta għal ċerti rekwiżiti ta’ sikurezza. Dawn ir-rekwiżiti, li għandhom l-għan li jiżguraw li tali entità jew organizzazzjoni topera b’mod sikur jinsabu fir-Regolament tal-Kummissjoni (UE) Nru 677/2011 tas-7 ta’ Lulju 2011 li jistabbilixxi regoli dettaljati għall-implimentazzjoni tal-funzjonijiet tan-netwerk tal-ġestjoni tat-traffiku tal-ajru (ATM) u li jemenda r-Regolament (UE) Nru 691/2010 (7). Dawn ir-rekwiżiti jikkonċernaw l-organizzazzjoni tas-sikurezza u li huma ferm simili għar-rekwiżiti ġenerali li jinsabu fir-Regolament ta’ Implimentazzjoni tal-Kummissjoni (UE) Nru 1035/2011 (8), iżda adattati għar-respnsabbiltajiet tas-sikurezza tal-funzjonijiet tan-netwerk. Sabiex ikun appoġġat approċċ ta’ sistema totali għal regolament dwar is-sikurezzà fil-qasam tal-avjazzjoni ċivili, l-eżekuzzjoni ta’ dawn ir-rekwiżiti trid tiġi sorveljata bl-istess mod ta’ kif jiġu sorveljati l-fornituri tas-servizzi ta’ navigazzjoni bl-ajru.
(12)
Fir-rakkomandazzjonijiet tiegħu ta’ Lulju 2007, il-Grupp ta’ Livell Għoli għall-Qafas Regolatorju enfasizza l-ħtieġa li s-sorveljanza regolatorja tiġi separata mill-forniment tas-servizzi jew funzjonijiet. F’konformità ma’ dan il-prinċipju, l-Artikolu 6 tar-Regolament (KE) Nru 551/2004 emendat jipprevedi li l-entità nnominata biex twettaq il-funzjonijiet tan-netwerk għandha tkun soġġetta għal arranġamenti ta’ sorveljanza xierqa. Minħabba li l-Aġenzija diġà twettaq l-funzjoni indipendenti ta’sorveljanza tas-sikurezza tal-fornituri pan-Ewropej tal-ATM/ANS skont l-Artikolu 22a tar-Regolament (KE) Nru 216/2008, din tkun kompletament konformi mal-politika Ewropea dwar is-sikurezza tal-avjazzjoni jekk din tiġi fdata bl-appoġġ għall-Kummissjoni fit-twettiq tal-istess kompiti dwar il-funzjonijiet tan-netwerk Ewropew.
(13)
Għalhekk ir-Regolament (KE) Nru 1315/2007 għandu jitħassar.
(14)
Ir-Regolament tal-Kummissjoni (UE) Nru 691/2010 tad-29 ta’ Lulju 2010 li jistabbilixxi skema ta’ prestazzjoni għas-servizzi ta’ navigazzjoni bl-ajru u għall-funzjonijiet tan-netwerk u li jemenda r-Regolament (KE) Nru 2096/2005 (9) għandu jiġi emendat sabiex jiġi addattat għal dan ir-Regolament.
(15)
Il-miżuri previsti f’dan ir-Regolament huma skont l-opinjoni tal-Kumitat dwar l-Ajru Uniku,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Suġġett u kamp ta’ applikazzjoni
1. Dan ir-Regolament jistabbilixxi r-rekwiżiti li għandhom jiġu applikati fl-eżerċizzju ta’ sorveljanza tas-sikurezza mill-awtoritajiet kompetenti fir-rigward tas-servizzi ta’ navigazzjoni bl-ajru, il-ġestjoni tal-fluss tat-traffiku tal-ajru (ATFM), il-ġestjoni tal-ispazju tal-ajru (ASM) għat-traffiku ġenerali tal-ajru u funzjonijiet oħra tan-netwerk.
2. Dan ir-Regolament għandu japplika għall-attivitajiet tal-awtoritajiet kompetenti u tal-entitajiet ikkwalifikati li jaġixxu f’isimhom fir-rigward tas-sorveljanza tas-sikurezza tas-servizzi ta’ navigazzjoni bl-ajru, l-ATFM, l-ASM u funzjonijiet oħra tan-netwerk.
Artikolu 2
Definizzjonijiet
Għall-finijiet ta’ dan ir-Regolament, għandhom japplikaw id-definizzjonijiet fl-Artikolu 2 tar-Regolament (KE) Nru 549/2004 u fl-Artikolu 3 tar-Regolament (KE) Nru 216/2008. Madankollu, id-definizzjoni ta’ ‘ċertifikat’ fl-Artikolu 2 punt (15) tar-Regolament (KE) Nru 549/2004 ma tapplikax.
Id-definizzjonijiet li ġejjin japplikaw ukoll:
(1)
‘azzjoni korrettiva’ tfisser azzjoni sabiex telimina l-kawża ta’ xi nuqqas ta’ konformità żvelat;
(2)
‘sistema funzjonali’ tfisser taħlita ta’ sistemi, proċeduri u riżorsi umani organizzati biex iwettqu funzjoni fil-kuntest tal-ATM;
(3)
‘Maniġer tan-Netwerk’ tfisser il-korp kompetenti u imparzjali taħt l-Artikolu 6(2) jew 6(6) tar-Regolament (KE) Nru 551/2004 biex twettaq il-kompiti deskritti f’dak l-Artikolu u f’dan ir-Regolament;
(4)
‘funzjonijiet tan-Netwerk’ tfisser il-funzjonijiet speċifiċi deskritti fl-Artikolu 6 tar-Regolament (KE) Nru 551/2004;
(5)
‘organizzazzjoni’ tfisser fornitur ta’ servizzi ta’ navigazzjoni bl-ajru jew entità li tipprovdi ATFM jew ASM jew funzjonijiet oħra tan-netwerk;
(6)
‘proċess’ tfisser sett ta’ attivitajiet relatati ma’ xulxin jew interattivi li jibdel l-inputs f’outputs;
(7)
‘argument ta’ sikurezza’ tfisser il-wiri u l-evidenza li bidla proposta f’sistema funzjonali tista’ tiġi implimentata fi ħdan il-miri u l-istandards stabbiliti permezz tal-qafas regolatorju eżistenti b’mod konsistenti mar-rekwiżiti regolatorji tas-sikurezza;
(8)
‘direttiva dwar is-sikurezza’ tfisser dokument maħruġ jew adottat minn awtorità kompetenti, li jordna l-azzjonijiet li għandhom jitwettqu fuq sistema funzjonali sabiex terġa’ tiġi stabbilita s-sikurezza, meta l-evidenza turi li s-sikurezza tal-avjazzjoni tista’ inkella tiġi kompromessa;
(9)
‘għan tas-sikurezza’ tfisser stqarrija kwalitattiva jew kwantitattiva li tiddefinixxi l-frekwenza jew il-probabbiltà massima li biha jista’ jkun mistenni li jseħħ xi periklu;
(10)
‘verifika regolatorja tas-sikurezza’ tfisser eżami sistematiku u indipendenti li jitwettaq minn, jew f’isem, awtorità kompetenti sabiex jiġi stabbilit jekk l-arranġamenti kompleti relatati mas-sikurezza jew xi elementi tagħhom, relatati mal-proċessi u r-riżultati, il-prodotti jew is-servizzi tagħhom, ikunux konformi mal-arranġamenti meħtieġa relatati mas-sikurezza u jekk ikunux implimentati b’mod effettiv u humiex adattati sabiex jinkisbu r-riżultati mistennija;
(11)
‘rekwiżiti regolatorji tas-sikurezza’ tfisser ir-rekwiżiti stabbiliti mill-Unjoni jew ir-regolamenti nazzjonali għall-forniment ta’ servizzi ta’ navigazzjoni bl-ajru jew funzjonijiet ta’ ATFM u ASM jew funzjonijiet oħra tan-netwerk li jirrigwardaw ukoll il-kompetenza u l-adegwatezza teknika u operattiva għall-forniment ta’ dawn is-servizzi u funzjonijiet, il-ġestjoni tas-sikurezza tagħhom, kif ukoll is-sistemi, il-kostitwenti tagħhom u l-proċeduri assoċjati;
(12)
‘rekwiżit tas-sikurezza’ tfisser tnaqqis tar-riskju, definit mill-istrateġija ta’ tnaqqis tar-riskji li jilħaq għan partikolari tas-sikurezza, inklużi r-rekwiżiti organizzattivi, operattivi, proċedurali, funzjonali, ta’ prestazzjoni u ta’ interoperabilità jew il-karatteristiċi ambjentali;
(13)
‘verifika’ tfisser il-konferma permezz tal-forniment ta’ evidenza oġġettiva, li r-rekwiżiti speċifikati jkunu ġew sodisfatti;
(14)
‘ATM/ANS pan-Ewropew’ tfisser attività li tkun maħsuba u stabbilita għal utenti fi ħdan l-Istati Membri kollha jew fil-biċċa l-kbira minnhom u li tista’ testendi wkoll lil hinn mill-ispazju tal-ajru tat-territorju li fih japplika t-Trattat.
Artikolu 3
Awtoritatijet kompetenti għas-sorveljanza
Għall-iskop ta’ dan ir-Regolament u mingħajr preġudizzju għar-rikonoxximent reċiproku taċ-ċertifikati ANSP skont l-Artikolu 7(8) tar-Regolament (KE) Nru 550/2004 u l-Artikolu 11 tar-Regolament (KE) Nru 216/2008, l-awtoritajiet kompetenti għas-sorveljanza għandhom jkunu:
(a)
għall-organizzazzjonijiet li jkollhom il-post prinċipali tal-operat tagħhom u, jekk applikabbli, l-uffiċċju rreġistrat tagħhom f’wieħed mill-Istati Membri filwaqt li tipprovdi lis-servizzi ta’ navigazzjoni bl-ajru fit-territorju ta’ dak l-Istat Membru, tkun l-awtorità nazzjonali ta’ superviżjoni nominata jew stabbilita minn dak l-Istat Membru;
(b)
għall-organizzazzjonijiet fejn skont il-ftehimiet konklużi bejn l-Istati Membri f’konformità mal-Artikolu 2 tar-Regolament (KE) Nru 550/2004, ir-responsabbiltajiet għas-sorveljanza tas-sikurezza jkunu ġew allokati b’mod differenti mill-paragrafu 1, tkun/ikunu l-awtorità(jiet) kompetenti nnominati jew stabbilità/i skont dawk il-ftehimiet. Dawn il-ftehimiet għandhom jikkonformaw mar-rekwiżiti tal-Artikolu 2(3) sa (6) tar-Regolament (KE) Nru 550/2004;
(c)
għall-organizzazzjonijiet li jipprovdu ATM/servizzi ta’ navigazzjoni bl-ajru fl-ispazju tal-ajru tat-territorju li għalih japplika t-Trattat u li jkollhom il-post prinċipali tal-operat tagħhom u, jekk applikabbli, l-uffiċċju rreġistrat tagħhom barra mit-territorju soġġett għad-dispożizzjonijiet tat-Trattat, l-Aġenzija Ewropea tas-Sikurezza tal-Avjazzjoni (“l-Aġenzija”);
(d)
għall-organizzazzjonijiet li jipprovdu ATM/servizzi ta’ navigazzjoni bl-ajru pan-Ewropew kif ukoll għall-funzjonijiet tan-netwerk kollha l-oħra fl-ispazju tal-ajru tat-territorju li fih japplika t-Trattat, tkun l-Aġenzija.
Artikolu 4
Funzjoni ta’ sorveljanza tas-sikurezza
1. L-awtoritajiet kompetenti għandhom teżerċita s-sorveljanza tas-sikurezza bħala parti mis-superviżjoni tagħha tar-rekwiżiti applikabbli għas-servizzi ta’ navigazzjoni bl-ajru kif ukoll għall-ATFM, ASM u għall-funzjonijiet l-oħrajn tan-netwerk, sabiex timmonitorja l-forniment sikur ta’ dawn l-attivitajiet u biex tivverifika li jintlaħqu r-rekwiżiti regolatorji applikabbli tas-sikurezza u l-arranġamenti ta’ implimentazzjoni tagħhom.
2. Meta jiġi konkluż ftehim dwar is-superviżjoni ta’ organizzazzjonijiet attivi fi blokok ta’ spazju tal-ajru funzjonali li jkopru l-ispazju tal-ajru li jaqa’ taħt ir-responsabbiltà ta’ iżjed minn Stat Membru wieħed jew f’każi ta’ fornimenti transkonfinali, l-Istati Membri kkonċernati għandhom jidentifikaw u jallokaw ir-responsabbiltajiet għas-sorveljanza tas-sikurezza b’mod li jiżgura li:
(a)
jeżistu punti speċifiċi ta’ responsabbiltà għall-implimentazzjoni ta’ kull dispożizzjoni ta’ dan ir-Regolament;
(b)
il-mekkaniżmi ta’ sorveljanza tas-sikurezza u r-riżultati tagħhom ikunu viżibbli għall-Istati Membri;
(c)
ikun żgurat l-iskambju ta’ informazzjoni rilevanti bejn l-awtorità(jiet) ta’ sorveljanza u l-awtorità li tiċċertifika.
L-Istati Membri għandhom jirrevedu regolarment il-ftehim u l-implimentazzjoni prattika tiegħu, partikolarment fid-dawl tar-riżultati miksuba fir-rigward tal-prestazzjoni tas-sikurezza.
3. Meta jiġi konkluż ftehim dwar is-superviżjoni ta’ organizzazzjonijiet attivi fi blokok tal-ispazju tal-ajru funzjonali (FAB) jew f’attivitajiet transkonfinali li fihom l-Aġenzija tkun l-awtorità kompetenti għal tal-inqas waħda mill-organizzazzjonijiet skont l-Artikolu 3 punt (b), l-Istati Membri kkonċernati għandhom jikkordinaw mal-EASA sabiex ikun żgurat li l-punti (a), (b) u (c) fil-paragrafu 2 ikunu ġew sodisfatti.
Artikolu 5
Monitoraġġ tal-prestazzjoni tas-sikurezza
1. L-awtoritajiet kompetenti għandhom jipprovdu monitoraġġ u valutazzjoni regolari tal-livelli ta’ sikurezza milħuqa sabiex jiddeterminaw jekk dawn jikkonformawx mar-rekwiżiti regolatorji applikabbli tas-sikurezza fil-blokok ta’ spazju tal-ajru li jaqgħu taħt ir-responsabbiltà tagħhom.
2. L-awtoritajiet kompetenti għandhom jużaw ir-riżultati tal-monitoraġġ tas-sikurezza sabiex jiddeterminaw b’mod partikolari l-oqsma li fihom tkun meħtieġa bħala prijorità, il-verifika tal-konformità mar-rekwiżiti regolatorji tas-sikurezza.
Artikolu 6
Verifikazzjoni tal-konformità mar-rekwiżiti regolatorji tas-sikurezza
1. L-awtoritajiet kompetenti għandhom jistabbilixxu proċess sabiex jivverifikaw:
(a)
il-konformità mar-rekwiżiti regolatorji applikabbli tas-sikurezza qabel ma jinħareġ jew jiġġedded iċ-ċertifikat meħtieġ għall-forniment tal-servizzi ta’ navigazzjoni tal-ajru, inklużi l-kundizzjonijiet relatati mas-sikurezza li jkun hemm marbuta miegħu;
(b)
il-konformità ma’ kwalunkwe obbligu relatat mas-sikurezza fl-att tan-nomina maħruġ skont l-Artikolu 8 tar-Regolament (KE) Nru 550/2004;
(c)
il-konformità kontinwa tal-organizzazzjonijiet mar-rekwiżiti regolatorji applikabbli tas-sikurezza;
(d)
l-implimentazzjoni tal-għanijiet u r-rekwiżiti tas-sikurezza, u kundizzjonijiet oħra relatati mas-sikurezza identifikati ġewwa:
(i)
id-dikjarazzjonijiet ta’ verifika tas-sistemi, fosthom kwalunkwe dikjarazzjoni rilevanti dwar il-konformità jew l-adegwatezza għall-użu, ta’ kostitwenti tas-sistemi, maħruġa skont ir-Regolament (KE) Nru 552/2004;
(ii)
il-proċeduri ta’ valutazzjoni u tnaqqis tar-riskji, meħtieġa mir-rekwiżiti regolatorji tas-sikurezza applikabbli għas-servizzi ta’ navigazzjoni bl-ajru, l-ATFM, l-ASM u l-Maniġer tan-Netwerk;
(e)
l-implimentazzjoni tad-direttivi dwar is-sikurezza.
2. Il-proċess imsemmi fil-paragrafu 1 għandu:
(a)
ikun ibbażat fuq proċeduri dokumentati;
(b)
ikun appoġġat b’dokumentazzjoni maħsuba speċifikament sabiex tipprovdi lill-persunal ta’ sorveljanza tas-sikurezza, gwida dwar kif għandhom iwettqu l-funzjonijiet tagħhom;
(c)
jipprovdi lill-organizzazzjoni kkonċernata, indikazzjoni tar-riżultati tal-attività ta’ sorveljanza tas-sikurezza;
(d)
ikun ibbażat fuq verifiki regolatorji tas-sikurezza u reviżjonijiet imwettqa skont l-Artikoli 7, 9 u 10;
(e)
jipprovdi lill-awtoritajiet kompetenti l-evidenza meħtieġa sabiex issostni aktar azzjonijiet, inkluż il-miżuri previsti mill-Artikolu 9 tar-Regolament (KE) Nru 549/2004, l-Artikolu 7(7) tar-Regolament (KE) Nru 550/2004 u mill-Artikoli 10, 25 u 68 tar-Regolament (KE) Nru 216/2008 f’sitwazzjonijiet fejn ma jkunux qegħdin jitħarsu r-rekwiżiti regolatorji tas-sikurezza.
Artikolu 7
Verifiki regolatorji tas-sikurezza
1. L-awtoritajiet kompetenti, jew l-entitajiet ikkwalifikati kif iddelegati minnhom, għandhom iwettqu l-verifiki regolatorji tas-sikurezza.
2. Il-verifiki regolatorji tas-sikurezza msemmija fil-paragrafu 1 għandhom:
(a)
jipprovdu lill-awtoritajiet kompetenti evidenza tal-konformità mar-rekwiżiti regolatorji applikabbli tas-sikurezza u l-arranġamenti ta’ implimentazzjoni billi jevalwaw il-ħtieġa ta’ titjib jew azzjoni korrettiva;
(b)
ikunu indipendenti mill-attivitajiet interni ta’ awditjar li jsiru mill-organizzazzjoni kkonċernata bħala parti mis-sistemi tagħha ta’ ġestjoni tas-sikurezza jew tal-kwalità;
(c)
jitwettqu minn awdituri kwalifikati skont ir-rekwiżiti tal-Artikolu 12;
(d)
japplikaw għal arranġamenti ta’ implimentazzjoni kompluti jew elementi tagħhom, u għal proċessi, prodotti jew servizzi;
(e)
jistabbilixxu jekk:
(i)
l-arranġamenti ta’ implimentazzjoni jikkonformawx mar-rekwiżiti regolatorji tas-sikurezza;
(ii)
l-azzjonijiet meħuda jikkonformawx mal-arranġamenti ta’ implimentazzjoni;
(iii)
ir-riżultati tal-azzjonijiet meħuda jaqblux mar-riżultati mistennija mill-arranġamenti ta’ implimentazzjoni;
(f)
iwasslu għall-korrezzjoni ta’ kwalunkwe nuqqas ta’ konformità identifikat skont l-Artikolu 8.
3. Bħala parti mill-programm ta’ spezzjoni meħtieġ mill-Artikolu 8 tar-Regolament tal-Kummissjoni (UE) Nru 1035/2011, l-awtoritajiet kompetenti għandhom jistabbilixxu u jaġġornaw tal-anqas darba kull sena, programm ta’ verifiki regolatorji tas-sikurezza sabiex:
(a)
ikopru l-oqsma kollha ta’ tħassib potenzjali għas-sikurezza, b’enfasi fuq dawk l-oqsma fejn ikunu ġew identifikati xi problemi;
(b)
ikopru l-organizzazzjonijiet, is-servizzi u l-funzjonijiet tan-netwerk kollha li joperaw taħt is-superviżjoni tal-awtorità kompetenti;
(c)
jiżguraw li l-verifiki jitwettqu b’mod proporzjonat mal-livell ta’ riskju ppreżentat mill-attivitajiet tal-organizzazzjoni;
(d)
jiżguraw li jitwettqu biżżejjed verifiki, matul perjodu ta’ sentejn, sabiex jivverifikaw il-konformità ta’ dawn l-organizzazzjonijiet kollha mar-rekwiżiti regolatorji applikabbli tas-sikurezza fl-oqsma rilevanti kollha tas-sistema funzjonali;
(e)
jiżguraw li tkun segwita l-implimentazzjoni tal-azzjonijiet korrettivi.
4. L-awtoritajiet kompetenti jistgħu jiddeċiedu li jimmodifikaw l-ambitu tal-verifiki ppjanati minn qabel u jinkludu verifiki addizzjonali, kull fejn ikun meħtieġ.
5. L-awtoritajiet kompetenti għandhom jiddeċiedu liema arranġamenti, elementi, servizzi, funzjonijiet, prodotti, postijiet fiżiċi u attivitajiet għandhom jiġu vverifikati fi żmien speċifikat.
6. Għandhom jiġu dokumentati l-osservazzjonijiet tal-verifika u n-nuqqasijiet ta’ konformità identifikati. Dawn tal-aħħar għandhom ikunu appoġġjati minn evidenza, u identifikati skont ir-rekwiżiti regolatorji tas-sikurezza applikabbli u l-arranġamenti tal-implimentazzjoni tagħhom li jkunu l-bażi li fuqhom twettqet il-verifika.
7. Għandu jitħejja rapport tal-verifika li jkun jinkludi d-dettalji tan-nuqqasijiet ta’ konformità.
Artikolu 8
Azzjonijiet korrettivi
1. L-awtoritatjiet kompetenti għandhom jikkomunikaw is-sejbiet tal-verifika lill-organizzazzjoni vverifikata u fl-istess ħin għandha titlob li jittieħdu azzjonijiet korrettivi sabiex jindirizzaw in-nuqqasijiet ta’ konformità identifikati, mingħajr preġudizzju għal kwalunkwe azzjoni addizzjonali li tkun meħtieġa mir-rekwiżiti regolatorji applikabbli tas-sikurezza.
2. L-organizzazzjoni vverifikata għandha tiddetermina l-azzjonijiet korrettivi meqjusa neċessarji sabiex tindirizza n-nuqqas ta’ konformità u ż-żmien meħtieġ għall-implimentazzjoni tagħhom.
3. L-awtorità kompetenti għandha tivvaluta l-azzjonijiet korrettivi u l-implimentazzjoni determinata mill-organizzazzjoni verifikata, u taċċettahom jekk il-valutazzjoni tikkonkludi li huma suffiċjenti sabiex jindirizzaw in-nuqqasijiet ta’ konformità.
4. L-organizzazzjoni verifikata għandha tibda l-azzjonijiet korrettivi aċċettati mill-awtorità kompetenti. Dawn l-azzjonijiet korrettivi u l-proċess ta’ segwitu sussegwenti għandhom jitlestew saż-żmien aċċettat mill-awtorità kompetenti.
Artikolu 9
Sorveljanza tas-sikurezza ta’ tibdil fis-sistemi funzjonali
1. L-organizzazzjonijiet għandhom jużaw biss proċeduri aċċettati mill-awtorità kompetenti tagħhom meta jiddeċiedu jekk idaħħlux tibdil relatat mas-sikurezza fis-sistemi funzjonali tagħhom. Fil-każ tal-fornituri ta’ servizzi tat-traffiku tal-ajru u l-fornituri ta’ servizzi ta’ komunikazzjoni, navigazzjoni jew sorveljanza, l-awtorità kompetenti għandha taċċetta dawn il-proċeduri fil-qafas tar-Regolament (UE) Nru 1035/2011.
2. L-organizzazzjonijiet għandhom jinnotifikaw lill-awtorità kompetenti tagħhom dwar kwalunkwe tibdil ippjanat relatat mas-sikurezza. Għal dan il-għan, l-awtoritajiet kompetenti għandhom jistabbilixxu proċeduri amministrattivi xierqa skont il-liġi nazzjonali.
3. Sakemm ma jkunx japplika l-Artikolu 10, l-organizzazzjonijiet jistgħu jimplimentaw it-tibdil innotifikat wara l-proċeduri msemmija fil-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu.
Artikolu 10
Proċedura ta’ reviżjoni tat-tibdil propost
1. L-awtorità kompetenti għandha tirrevedi l-argumenti ta’ sikurezza assoċjati ma’ sistemi funzjonali ġodda jew il-bidliet fis-sistemi funzjonali eżistenti propost minn organizzazzjoni meta:
(a)
il-valutazzjoni tas-severità mwettqa skont l-Anness II, il-punt 3.2.4 tar-Regolament (UE) Nru 1035/2011, tiddetermina livell ta’ severità 1 jew livell ta’ severità 2 għall-effetti potenzjali tal-perikli identifikati; jew
(b)
l-implimentazzjoni tal-bidliet tirrikjedi li jiddaħħlu standards ġodda tal-avjazzjoni.
Meta l-awtorità kompetenti tiddetermina l-ħtieġa ta’ reviżjoni f’sitwazzjonijiet differenti minn dawk imsemmija fil-punti (a) u (b), din għandha tinnotifika lill-organizzazzjoni li hija tkun ser tagħmel reviżjoni tas-sikurezza tat-tibdil innotifikat.
2. Ir-reviżjoni għandha titwettaq b’mod proporzjonat mal-livell ta’ riskju ppreżentat mis-sistema funzjonali l-ġdida jew mit-tibdil fis-sistemi funzjonali eżistenti.
Għandha:
(a)
tuża proċeduri dokumentati;
(b)
tkun appoġġata b’dokumentazzjoni maħsuba speċifikament sabiex tipprovdi lill-persunal ta’ sorveljanza tas-sikurezza, gwida dwar kif għandhom iwettqu l-funzjonijiet tagħhom;
(c)
tikkunsidra l-għanijiet tas-sikurezza, ir-rekwiżiti tas-sikurezza u kundizzjonijiet oħra li relatati mas-sikurezza li huma relatati mat-tibdil ikkunsidrat, li jkunu ġew identifikati ġewwa:
(i)
id-dikjarazzjonijiet ta’ verifika tas-sistemi msemmijin fl-Artikolu 6 tar-Regolament (KE) Nru 552/2004;
(ii)
id-dikjarazzjonijiet dwar il-konformità jew l-adegwatezza għall-użu, ta’ kostitwenti tas-sistemi, msemmijin fl-Artikolu 5 tar-Regolament (KE) Nru 552/2004; jew
(iii)
id-dokumentazzjoni dwar il-valutazzjoni u t-tnaqqis tar-riskji, stabbilita skont ir-rekwiżiti regolatorji applikabbli tas-sikurezza;
(d)
tidentifika kundizzjonijiet addizzjonali relatati mas-sikurezza, assoċjati mal-implimentazzjoni tat-tibdil, kull fejn ikun meħtieġ;
(e)
tivvaluta l-aċċettabilità tal-argumenti tas-sikurezza ppreżentati, billi tikkunsidra:
(i)
l-identifikazzjoni tal-perikli;
(ii)
il-konsistenza fl-allokazzjoni tal-klassifikazzjonijiet tas-severità;
(iii)
il-validità tal-għanijiet tas-sikurezza;
(iv)
il-validità, l-effikaċja u l-fattibbilità tar-rekwiżiti tas-sikurezza u kwalunkwe kundizzjoni oħra identifikata, relatata mas-sikurezza;
(v)
il-wiri li l-għanijiet u r-rekwiżiti tas-sikurezza, u kundizzjonijiet oħra relatati mas-sikurezza, ikunu qegħdin jintlaħqu kontinwament;
(vi)
il-wiri li l-proċess użat sabiex jinħolqu l-argumenti tas-sikurezza jissodisfa r-rekwiżiti regolatorji applikabbli tas-sikurezza;
(f)
tivverifika l-proċessi użati mill-organizzazzjonijiet sabiex joħolqu l-argumenti tas-sikurezza marbuta mas-sistema funzjonali l-ġdida jew il-bidliet fis-sistemi funzjonali eżistenti li jkunu qegħdin jiġu kkunsidrati;
(g)
tidentifika l-ħtieġa għall-verifika ta’ konformità kontinwa;
(h)
tinkludi kwalunkwe attività meħtieġa ta’ koordinazzjoni mal-awtoritajiet responsabbli għas-sorveljanza tas-sikurezza tal-ajrunavigabbiltà u l-operazzjonijiet tat-titjir;
(i)
tipprovdi notifika tal-aċċettazzjoni, bil-kundizzjonijiet fejn applikabbli, jew taċ-ċaħda, bir-raġunijiet ta’ sostenn, tat-tibdil li jkun qed jiġi kkunsidrat.
3. Id-dħul fis-servizz, tat-tibdil li jkun qed jiġi kkunsidrat fir-reviżjoni, għandu jkun soġġett għall-aċċettazzjoni mill-awtorità kompetenti.
Artikolu 11
Entitajiet kwalifikati
1. Meta awtorità kompetenti tiddeċiedi li tiddelega t-twettiq tal-verifiki regolatorji tas-sikurezza jew ir-reviżjonijiet skont dan ir-Regolament lil entità kkwalifikata, hija għandha tiżgura li l-kriterji użati sabiex tintgħażel entità minn fost dawk ikkwalifikati skont l-Artikolu 3 tar-Regolament (KE) Nru 550/2004 u l-Artikolu 13 tar-Regolament (KE) Nru 216/2008, ikunu jinkludu dan li ġej:
(a)
l-entità kwalifikata jkollha esperjenza preċedenti fl-evalwazzjoni tas-sikurezza f’entitajiet tal-avjazzjoni;
(b)
l-entità kwalifikata ma tkunx involuta fl-istess ħin f’attivitajiet interni tas-sistemi ta’ ġestjoni tas-sikurezza jew tal-kwalità, tal-organizzazzjoni kkonċernata;
(c)
il-persunal kollu li għandu x’jaqsam mat-twettiq tal-verifiki regolatorji tas-sikurezza jew tar-reviżjonijiet, ikun imħarreġ u kkwalifikat b’mod adegwat u jissodisfa l-kriterji ta’ kwalifika li hemm fl-Artikolu 12(3) ta’ dan ir-Regolament.
2. L-entità kwalifikata għandha taċċetta l-possibbiltà li tiġi verifikata mill-awtorità kompetenti jew minn kwalunkwe korp li jaġixxi f’isimha.
3. L-awtoritajiet kompetenti għandhom iżommu rekord tal-entitajiet kwalifikati kkummissjonati sabiex iwettqu verifiki regolatorji tas-sikurezza jew reviżjonijiet f’isimhom. F’dawn ir-rekords għandha tinżamm dokumentazzjoni tal-konformità mar-rekwiżiti inklużi fil-paragrafu 1.
Artikolu 12
Kapaċitajiet ta’ Sorveljanza tas-Sikurezza
1. L-Istati Membri u l-Kummissjoni għandhom jiżguraw li l-awtoritajiet kompetenti jkollhom il-kapaċità neċessarja sabiex jiżguraw is-sorveljanza tas-sikurezza tal-organizzazzjonijiet kollha li joperaw taħt is-superviżjoni tagħhom, inkluż riżorsi suffiċjenti sabiex iwettqu l-azzjonijiet identifikati f’dan ir-Regolament.
2. L-awtoritajiet kompetenti għandhom jipproduċu u jaġġornaw kull sentejn, valutazzjoni tar-riżorsi umani meħtieġa sabiex iwettqu l-funzjonijiet tagħhom ta’ sorveljanza tas-sikurezza, li tkun ibbażata fuq l-analiżi tal-proċessi meħtieġa minn dan ir-Regolament u l-applikazzjoni tagħhom.
3. L-awtoritajiet kompetenti għandhom jiżguraw li l-persuni kollha involuti fl-attivitajiet ta’ sorveljanza tas-sikurezza jkunu kompetenti sabiex iwettqu l-funzjoni meħtieġa. Għaldaqstant huma għandhom:
(a)
jiddefinixxu u jiddokumentaw l-edukazzjoni, it-taħriġ, l-għarfien tekniku u operattiv, l-esperjenza u l-kwalifiki rilevanti għad-doveri ta’ kull pożizzjoni involuta fl-attivitajiet ta’ sorveljanza tas-sikurezza fi ħdan l-istruttura tagħhom;
(b)
jiżguraw taħriġ speċifiku għal dawk involuti f’attivitajiet ta’ sorveljanza tas-sikurezza fi ħdan l-istruttura tagħhom;
(c)
jiżguraw li l-persunal maħtur sabiex iwettaq il-verifiki regolatorji tas-sikurezza, inkluż il-persunal ta’ verifika mill-entitajiet ikkwalifikati, jissodisfa l-kriterji speċifiċi ta’ kwalifika definiti mill-awtorità kompetenti. Dawn il-kriterji għandhom jindirizzaw:
(i)
l-għarfien u l-fehim tar-rekwiżiti relatati mas-servizzi ta’ navigazzjoni bl-ajru, l-ATFM, l-ASM u funzjonijiet oħrajn tan-netwerk, li bihom jistgħu jsiru l-verifiki regolatorji tas-sikurezza;
(ii)
l-użu ta’ tekniki ta’ valutazzjoni;
(iii)
il-ħiliet meħtieġa għat-twettiq ta’ verifika;
(iv)
il-wiri tal-kompetenza tal-awdituri permezz ta’ evalwazzjoni jew mezzi oħra aċċettabbli.
Artikolu 13
Direttivi dwar is-sikurezza
1. L-awtorità kompetenti għandha toħroġ direttiva dwar is-sikurezza meta tiddetermina l-eżistenza ta’ kundizzjoni ta’ nuqqas ta’ sikurezza f’sistema funzjonali li tkun teħtieġ azzjoni immedjata.
2. Id-direttiva dwar is-sikurezza għandha tintbagħat lill-organizzazzjonijiet ikkonċernati, u bħala minimu, għandha tinkludi din l-informazzjoni:
(a)
l-identifikazzjoni tal-kundizzjoni ta’ nuqqas ta’ sikurezza;
(b)
l-identifikazzjoni tas-sistema funzjonali milquta;
(ċ)
l-azzjonijiet meħtieġa u l-ġustifikazzjoni għalihom;
(d)
il-limitu taż-żmien għall-konformità tal-azzjonijiet meħtieġa, mad-direttiva dwar is-sikurezza;
(e)
id-data tad-dħul fis-seħħ tagħha.
3. L-awtorità kompetenti għandha tibgħat kopja tad-direttiva dwar is-sikurezza lill-Aġenzija u lil kwalunkwe awtorità kompetenti oħra kkonċernata, b’mod partikolari dawk involuti fis-sorveljanza tas-sikurezza tas-sistema funzjonali, u lill-Kummissjoni.
4. L-awtorità kompetenti għandha tivverifika l-konformità mad-direttivi applikabbli dwar is-sikurezza.
Artikolu 14
Rekords dwar is-sorveljanza tas-sikurezza
L-awtoritajiet kompetenti għandhom iżommu u jħallu aċċess għar-rekords ix-xierqa relatati mal-proċessi tagħhom ta’ sorveljanza tas-sikurezza, inklużi r-rapporti tal-verifiki regolatorji kollha tas-sikurezza u rekords oħra relatati mas-sikurezza li għandhom x’jaqsmu maċ-ċertifikati, il-ħatriet, is-sorveljanza tas-sikurezza tal-bidliet, id-direttivi dwar is-sikurezza u l-użu tal-entitajiet kwalifikati.
Artikolu 15
Rappurtar tas-sorveljanza tas-sikurezza
1. L-awtorità kompetenti għandha tipproduċi rapport annwali tas-sorveljanza tas-sikurezza dwar l-azzjonijiet skont dan ir-Regolament. Ir-rapport għandu wkoll jinkludi informazzjoni dwar dan li ġej:
(a)
l-istruttura u l-proċeduri organizzattivi tal-awtorità kompetenti;
(b)
l-ispazju tal-ajru li jaqa’ taħt ir-responsabbiltà tal-Istati Membri li jkunu stabbilixxew jew nnominaw l-awtorità kompetenti, jekk applikabbli, u l-organizzazzjonijiet li jaqgħu taħt is-superviżjoni tal-awtorità kompetenti;
(c)
l-entitajiet kwalifikati kkummissjonati sabiex iwettqu l-verifiki regolatorji tas-sikurezza;
(d)
il-livelli eżistenti ta’ riżorsi tal-awtorità;
(e)
kwalunkwe kwistjoni ta’ sikurezza identifikata waqt il-proċessi ta’ sorveljanza tas-sikurezza operati mill-awtorità kompetenti.
2. L-Istati Membri għandhom jużaw ir-rapporti magħmula mill-awtoritajiet kompetenti tagħhom meta jippreżentaw ir-rapporti annwali tagħhom lill-Kummissjoni kif meħtieġ mill-Artikolu 12 tar-Regolament (KE) Nru 549/2004.
Ir-rapport annwali dwar is-sorveljanza tas-sikurezza għandu jitqiegħed għad-dispożizzjoni tal-Istati Membri kkonċernati fil-każ ta’ blokok ta’ spazju tal-ajru funzjonali, tal-Aġenzija u tal-programmi jew attivitajiet imwettqa fl-ambitu ta’ arranġamenti internazzjonali għall-monitoraġġ jew il-verifika tal-implimentazzjoni tas-sorveljanza tas-sikurezza tas-servizzi ta’ navigazzjoni bl-ajru, l-ATFM, l-ASM u funzjonijiet oħrajn tan-netwerk.
Artikolu 16
Skambju ta’ informazzjoni bejn l-awtoritajiet kompetenti
L-awtoritajiet kompetenti għandhom jagħmlu arranġamenti għal kooperazzjoni mill-qrib skont l-Artikoli 10 u 15 tar-Regolament (KE) Nru 216/2008 u l-Artikolu 2(4) tar-Regolament (KE) Nru 550/2004 u jiskambjaw kwalunkwe informazzjoni xierqa sabiex jiżguraw is-sorveljanza tas-sikurezza tal-organizzazzjonijiet kollha li jipprovdu servizzi jew funzjonijiet transkonfinali.
Artikolu 17
Dispożizzjonijiet tranżitorji
1. L-azzjonijiet li jinbdew qabel id-dħul fis-seħħ ta’ dan ir-Regolament abbażi tar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 1315/2007 għandhom jiġu ġestiti skont mad-dispożizzjonijiet ta’ dan ir-Regolament.
2. L-awtorità ta’ Stat Membru li kellha r-responsabbiltà għas-sorveljanza tas-sikurezza ta’ organizzazzjonijiet li għalihom, l-Aġenzija kienet l-awtorità kompetenti skont l-Artikolu 3, għandha tittrasferixxi l-funzjoni ta’ sorveljanza tas-sikurezza ta’ dawn l-organizzazzjonijiet lill-Aġenzija, tnax-il (12) xahar wara d-dħul fis-seħħ ta’ dan ir-Regolament, minbarra fil-każ ta’ sorveljanza tas-sikurezza tal-Maniġer tan-Netwerk fejn it-trasferiment, jekk ikun hemm, lill-Kummissjoni, megħjun mill-Aġenzija, għandu jitwettaq fid-data tad-dħul fis-seħħ ta’ dan ir-Regolament.
Artikolu 18
Revoka
Ir-Regolament (KE) Nru 1315/2007 huwa revokat.
Artikolu 19
Emendi għar-Regolament tal-Kummissjoni (UE) Nru 691/2010
Fl-Anness IV għar-Regolament (UE) Nru 691/2010, il-Punt 1.1(e) huwa sostitwit b’dan li ġej:
“(e)
ir-rapporti tal-NSA dwar is-sikurezza kif jissemma fl-Artikoli 7, 8 u 14 tar-Regolament ta’ Implimentazzjoni tal-Kummissjoni (UE) Nru 1034/2011 (*) kif ukoll ir-rapporti tal-NSA dwar ir-reżoluzzjoni ta’ nuqqasijiet fis-sikurezza identifikati li huma soġġetti għal pjanijiet ta’ azzjoni korrettiva;
Artikolu 20
Dħul fis-seħħ
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, is-17 ta’ Ottubru 2011.