DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 325/2012 DES RATES
vom 12. April 2012
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Oxalsäure mit Ursprung in Indien und der Volksrepublik China
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) (im Folgenden „Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission (im Folgenden „Kommission“) nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VERFAHREN
1.1. VORLÄUFIGE MASSNAHMEN
(1)
Mit der Verordnung (EU) Nr. 1043/2011 (2) (im Folgenden „vorläufige Verordnung“) führte die Kommission einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Oxalsäure mit Ursprung in Indien und der Volksrepublik China (im Folgenden“VR China“) ein. Die vorläufigen Antidumpingzölle lagen zwischen 14,6 % und 52,2 %.
(2)
Das Verfahren wurde auf einen Antrag hin eingeleitet, der am 13. Dezember 2010 vom European Chemical Industry Council (Verband der europäischen chemischen Industrie - CEFIC) im Namen der Oxaquim S.A. (im Folgenden „Antragsteller“) eingereicht wurde, auf die mit mehr als 25 % ein erheblicher Teil der Gesamtproduktion der Union von Oxalsäure entfällt.
(3)
Wie in Erwägungsgrund 9 der vorläufigen Verordnung erläutert, betraf die Dumping- und Schadensuntersuchung den Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis zum 31. Dezember 2010 (im Folgenden „Untersuchungszeitraum“ oder „UZ“). Die Untersuchung der für die Schadensermittlung relevanten Entwicklungen betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums (im Folgenden „Bezugszeitraum“).
1.2. WEITERES VERFAHREN
(4)
Nach der Unterrichtung über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage die Einführung vorläufiger Antidumpingmaßnahmen beschlossen worden war (im Folgenden „vorläufige Unterrichtung“), äußerten sich mehrere interessierte Parteien schriftlich zu den vorläufigen Feststellungen. Die Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten, wurden gehört. Insbesondere ein ausführender Hersteller in Indien beantragte eine Anhörung in Gegenwart des Anhörungsbeauftragten der Generaldirektion Handel, die ihm auch gewährt wurde.
(5)
Die Kommission holte noch weitere Informationen ein, die sie für ihre endgültigen Feststellungen als notwendig erachtete.
(6)
In Erwägungsgrund 150 der vorläufigen Verordnung wurden chinesische Unternehmen, die sich noch nicht gemeldet hatten, jedoch der Auffassung waren, dass für sie ein unternehmensspezifischer Zoll festgesetzt werden sollte, aufgefordert, binnen 10 Tagen nach Veröffentlichung der genannten Verordnung Kontakt mit der Kommission aufzunehmen. Kein chinesisches Unternehmen folgte dieser Aufforderung.
(7)
Anschließend wurden alle Parteien über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Oxalsäure mit Ursprung in Indien beziehungsweise der VR China sowie die endgültige Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Zoll empfohlen werden sollte (im Folgenden „endgültige Unterrichtung“). Allen Parteien wurde eine Frist eingeräumt, innerhalb der sie zu dieser endgültigen Unterrichtung Stellung nehmen konnten.
(8)
Die mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen der interessierten Parteien wurden geprüft und - soweit angezeigt - berücksichtigt.
1.3. VON DEM VERFAHREN BETROFFENE PARTEIEN
(9)
Da zu den vom Verfahren betroffenen Parteien keine Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 3 bis 8 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
2. BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE
2.1. BETROFFENE WARE
(10)
Bei der betroffenen Ware handelt es sich, wie in den Erwägungsgründen 10 und 11 der vorläufigen Verordnung beschrieben, um Oxalsäure, ob als Dihydrat (CUS-Nummer 0028635-1 und CAS-Nummer 6153-56-6) oder in wasserfreier Form (CUS-Nummer 0021238-4 und CAS-Nummer 144-62-7), auch in wässriger Lösung, die derzeit unter dem KN-Code ex 2917 11 00 eingereiht wird und ihren Ursprung in Indien beziehungsweise der VR China hat.
(11)
Es gibt zwei Typen von Oxalsäure: ungereinigte Oxalsäure und gereinigte Oxalsäure. Gereinigte Oxalsäure, die in der VR China, aber nicht in Indien hergestellt wird, wird durch ein Reinigungsverfahren aus ungereinigter Oxalsäure hergestellt, bei dem Eisen, Chloride, Metallspuren und andere Verunreinigungen entfernt werden.
(12)
Für Oxalsäure gibt es eine Vielzahl von Anwendungsmöglichkeiten, z. B. als Reduktions- und Bleichmittel, in der pharmazeutischen Synthese und bei der Herstellung von Chemikalien.
2.2. GLEICHARTIGE WARE
(13)
Die Untersuchung ergab, dass Oxalsäure, die vom Wirtschaftszweig der Union in der Union hergestellt und verkauft wurde, Oxalsäure, die auf dem indischen oder dem chinesischen Inlandsmarkt hergestellt und verkauft wurde, und Oxalsäure, die aus Indien oder der VR China in die Union eingeführt wurde, im Wesentlichen dieselben grundlegenden materiellen und chemischen Eigenschaften und dieselben grundlegenden Endverwendungen aufweisen.
(14)
Da weder zur betroffenen Ware noch zur gleichartigen Ware Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 10 bis 13 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
3. DUMPING
3.1. INDIEN
3.1.1. VORBEMERKUNG
(15)
In Erwägungsgrund 14 der vorläufigen Verordnung stellte die Kommission fest, dass ein ausführender Hersteller in Indien nicht als kooperierende Partei angesehen werden konnte; dementsprechend wurden die Feststellungen zu diesem Unternehmen nach Artikel 18 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen.
(16)
Im Anschluss an die Unterrichtung über die vorläufigen Feststellungen übermittelte Star Oxochem Pvt. Ltd zusätzliche Erläuterungen und Klarstellungen zu den Informationen, die es in einer früheren Phase der Untersuchung vorgelegt hatte. Außerdem beantragte es eine Anhörung durch die Kommission und den Anhörungsbeauftragten der Generaldirektion Handel. Das Unternehmen argumentierte, angesichts der Tatsache, dass es einen Fragebogen beantwortet habe und die Kommissionsdienststellen in seinen Betriebsstätten einen Kontrollbesuch durchgeführt hätten, und außerdem aufgrund der zusätzlich vorgelegten Erläuterungen und Klarstellungen sei es nicht mehr vertretbar, das Unternehmen in derselben Weise wie ausführende Hersteller zu behandeln, die bei der Untersuchung überhaupt nicht mitgearbeitet hätten.
(17)
Unter Würdigung des dargestellten Sachverhalts und insbesondere aufgrund der zusätzlich vorgelegten Erläuterungen und Klarstellungen gelangten die Kommissionsdienststellen zur Auffassung, dass sie Teile der ursprünglich vorgelegten Informationen, nämlich Daten zu Ausfuhrpreisen, verwenden können, da sich diese als zuverlässig erwiesen haben. Folglich werden die in Erwägungsgrund 14 der vorläufigen Verordnung dargelegten vorläufigen Feststellungen nur zum Teil aufrechterhalten; die Feststellungen zu diesem Unternehmen werden damit nach Artikel 18 Absätze 1 und 3 der Grundverordnung zum Teil auf der Grundlage der verfügbaren Informationen und zum Teil auf der Grundlage seiner eigenen Ausfuhrpreise getroffen.
3.1.2. NORMALWERT
(18)
Bezüglich der Methode zur Berechnung des Normalwerts für Indien gingen keine Stellungnahmen ein. Infolgedessen werden die Feststellungen zum kooperierenden Unternehmen in den Erwägungsgründen 15 bis 18 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
(19)
Unter Berücksichtigung der vorstehenden Feststellungen (Erwägungsgründe 16 und 17) wurde der Normalwert für Star Oxochem nach Artikel 18 Absatz 1 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen ermittelt. Dementsprechend wurde der Normalwert für dieses Unternehmen anhand des gewogenen Durchschnitts einer repräsentativen Menge an Inlandsverkäufen des anderen kooperierenden Unternehmens, Punjab Chemicals, ermittelt.
3.1.3. AUSFUHRPREIS
(20)
Da diesbezüglich keine Stellungnahmen eingingen, wird die Bestimmung des Ausfuhrpreises für Punjab Chemicals bestätigt, so wie sie in Erwägungsgrund 19 der vorläufigen Verordnung dargelegt wurde.
(21)
Unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen in den Erwägungsgründen 16 und 17, wird der Ausfuhrpreis für Star Oxochem nach Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung auf der Grundlage der von unabhängigen Abnehmern für die betroffene Ware bei der Ausfuhr in die Union tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise ermittelt.
3.1.4. VERGLEICH
(22)
Da keine Stellungnahmen zum Vergleich des Normalwertes mit den Ausfuhrpreisen eingingen, werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 20 und 21 der vorläufigen Verordnung bestätigt, soweit sie den kooperierenden Hersteller Punjab Chemicals betreffen.
(23)
Für Star Oxochem wurden nach Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung Anpassungen auf der Grundlage der überprüften Berichtigungen für Punjab Chemicals vorgenommen.
3.1.5. DUMPINGSPANNE
(24)
In Bezug auf den kooperierenden Hersteller gingen keine Stellungnahmen zu den vorläufigen Feststellungen der Kommission ein. Folglich wird die in den Erwägungsgründen 22 und 23 der vorläufigen Verordnung dargelegte Dumpingspanne bestätigt.
(25)
Unter Berücksichtigung der obengenannten Erwägungen beträgt die Dumpingspanne für STAR Oxochem, ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Preises frei Grenze der Union, unverzollt, 31,5 %.
(26)
Da die Mitarbeit in Indien gering war (unter 80 %), wurde vorläufig davon ausgegangen, dass die landesweite Dumpingspanne am besten unter Zugrundelegung des am stärksten gedumpten Geschäftsvorgangs der kooperierenden Partei bestimmt werden kann. Dieser Geschäftsvorgangs ist weder hinsichtlich der Menge noch hinsichtlich des Preises außergewöhnlich und wird daher als repräsentative Stichprobe betrachtet, die zu einem Ergebnis führt, das bezogen auf die für den kooperierenden Hersteller ermittelte Dumpingspanne angemessen und verhältnismäßig ist.
(27)
In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 24 und 25 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
(28)
Die auf dieser Grundlage ermittelten endgültigen Dumpingspannen für Indien, ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Preises frei Grenze der Union, unverzollt, betragen:
Unternehmen
Endgültige Dumpingspanne
Punjab Chemicals and Crop Protection Limited
22,8 %
Star Oxochem Pvt. Ltd.
31,5 %
Alle übrigen Unternehmen
43,6 %
3.2. VOLKSREPUBLIK CHINA
3.2.1. MARKTWIRTSCHAFTSBEHANDLUNG (MWB)/INDIVIDUELLE BEHANDLUNG (IB)
(29)
Wie in der vorläufigen Verordnung erläutert, beantragte eine chinesische Unternehmensgruppe eine MWB und für den Fall, dass ihr diese nicht gewährt würde, eine IB; eine andere chinesische Unternehmensgruppe beantragte lediglich eine IB. Wie in den Erwägungsgründen 26 bis 32 der vorläufigen Verordnung erläutert, wurde der MWB-Antrag abgelehnt; hingegen wurde beiden Unternehmensgruppen vorläufig eine IB zugestanden.
(30)
Zu diesen vorläufigen Feststellungen gingen keine Stellungnahmen ein, daher werden die Erwägungsgründe 26 bis 32 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
3.2.2. VERGLEICHSLAND
(31)
Zur vorläufigen Wahl des Vergleichslands gingen keine Stellungnahmen ein. Folglich werden die Erwägungsgründe 33 bis 34 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
3.2.3. NORMALWERT
(32)
In der vorläufigen Verordnung wurde erläutert, dass die Kommission sowohl für ungereinigte Oxalsäure als auch für gereinigte Oxalsäure einen jeweils eigenen Normalwert ermittelte. Während der Normalwert für ungereinigte Oxalsäure auf der Grundlage des für Indien ermittelten Normalwerts bestimmt wurde, wurde der Normalwert für gereinigte Oxalsäure, die in Indien nicht hergestellt wird, auf der Grundlage der Herstellkosten für indische ungereinigte Oxalsäure rechnerisch ermittelt und durch einen Aufschlag von 12 % für zusätzliche Herstellkosten zuzüglich VVG-Kosten und Gewinn berichtigt.
(33)
Beide chinesischen kooperierenden Hersteller beanstandeten den Aufschlag von 12 % für zusätzliche Herstellkosten; die Kommission habe diese zusätzlichen Kosten zu keiner Zeit überprüft, außerdem handele es sich dabei offensichtlich nur um eine grobe Schätzung anhand einer Methode, die ihnen bei der vorläufigen Unterrichtung nicht dargelegt worden sei. Einer der ausführenden Hersteller brachte vor, seiner Schätzung nach würden sich die zusätzlichen Herstellkosten auf lediglich 5 % belaufen, untermauerte seine Behauptung jedoch nicht durch entsprechende Belege.
(34)
Es wird darauf verwiesen, dass der Aufschlag aufgrund von Informationen bestimmt wurde, welche die kooperierenden ausführenden Hersteller in der VR China selbst vorgelegt hatten. Erstens ist anzumerken, dass dasselbe Unternehmen, das nun vorgibt, die zusätzlichen Herstellkosten würden lediglich rund 5 % betragen, in seinem MWB/IB-Antragsformular ursprünglich zusätzliche Kosten von 10-15 % angeführt hatte. Zweitens bestätigten beide kooperierende Hersteller bei den Kontrollbesuchen in ihren Betriebsstätten, dass die zusätzlichen Herstellkosten für gereinigte Oxalsäure gegenüber ungereinigter Oxalsäure etwa 10-12 % betrügen. Drittens sprachen auch die Berechnungen des Wirtschaftszweigs der Union in Bezug auf die zusätzlichen Herstellkosten für eine Größenordnung von 10-12 %. Angesichts der von den kooperierenden Herstellern bereitgestellten Informationen wurde ein Aufschlag von 12 % als angemessen betrachtet.
(35)
Da keine fundierten Angaben oder Belege übermittelt wurden, die einen geringeren Aufschlag gerechtfertigt hätten, werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 35 bis 37 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
3.2.4. AUSFUHRPREIS
(36)
Beiden ausführenden Herstellern in der VR China wurde eine IB zugestanden; deshalb wurden ihre Ausfuhrpreise nach Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung anhand der vom ersten unabhängigen Abnehmer in der Union tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise ermittelt.
(37)
Da keine Stellungnahmen zu den Ausfuhrpreisen eingingen, wird Erwägungsgrund 38 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
3.2.5. VERGLEICH
(38)
Einer der kooperierenden Hersteller brachte vor, die VVG-Kosten des mit ihm verbundenen Händlers und die Provisionen sollten nicht als Berichtigung nach Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe i der Grundverordnung vom Ausfuhrpreis abgezogen werden. Die direkten Verkaufskosten des mit ihm verbundenen Händlers seien bereits vom Ausfuhrpreis abgezogen worden, um den Preis ab Werk zu erhalten, damit der Vergleich mit dem Normalwert auf derselben Grundlage erfolgen könne.
(39)
Der verbundene Händler sei eine hundertprozentige Tochtergesellschaft und verlange aufgrund der Ausfuhrgewinnverteilungsstrategie der Gruppe keine Provisionen. Außerdem würden die übrigen VVG-Kosten die kombinierten Kosten für den Betrieb des Unternehmens darstellen und seien keine Ausgaben, die im direkten Zusammenhang mit den Verkäufen stünden; folglich sollten sie nicht vom Ausfuhrpreis abgezogen werden.
(40)
Nach Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe i der Grundverordnung gilt auch der Aufschlag, den ein Händler erhält, als „Provision“, sofern dieser Händler ähnliche Funktionen ausübt wie ein auf Provisionsgrundlage tätiger Vertreter. Somit ist es nicht von Belang, ob tatsächlich eine Provision gezahlt wurde. Entscheidend ist die Frage, ob der Händler die Waren mit einem Aufschlag weiterverkauft hat und ob die Funktionen des Händlers mit denen eines Vertreters vergleichbar waren.
(41)
Das Dossier enthält Beweise, die im Vorfeld und im Verlauf der Kontrollbesuche bei der Handelsgesellschaft gewonnen wurden; danach verkaufte der Händler im UZ Oxalsäure an einen Abnehmer in der EU, die vom verbundenen Hersteller produziert worden war. Gleichzeitig führte der Hersteller die Ware auch direkt an denselben Abnehmer in der EU aus. Der verbundene Händler erbrachte somit parallel zum Hersteller noch einmal dieselben Leistungen, allerdings mit anderen Mitarbeitern in einem anderen Büro in einer anderen Stadt, wodurch ihm eigene Kosten entstanden sind, die sich in seinem Ausfuhrpreis widerspiegeln.
(42)
Das Dossier belegt auch eindeutig, dass die Handelsgesellschaft die ausgeführte Ware vom verbundenen ausführenden Hersteller bezog und sie - mit einem Aufschlag - im eigenen Namen weiterverkaufte, nachdem sie ihrerseits Preisverhandlungen mit dem endgültigen unabhängigen Abnehmer abgeschlossen hatte.
(43)
Außerdem wurden Beweise dafür zusammengetragen, dass die Handelsgesellschaft die Funktionen eines Vertreters ausübte. Die Beweise ergaben, dass der Hersteller zum einen beträchtliche Mengen der betroffenen Ware direkt in die EU verkaufte und außerdem über seine verbundene Handelsgesellschaft in die EU ausführte. Nur etwa ein Drittel der Verkäufe in die EU wurden über dieses verbundene Unternehmen getätigt. Der Händler verkaufte außerdem auch Oxalsäure anderer unabhängiger Hersteller weiter. Beweise im Dossier belegen, dass über die Hälfte der Oxalsäure-Einkäufe des Händlers von unabhängigen Lieferanten stammte und weniger als die Hälfte von dem mit ihm verbundenen Hersteller.
(44)
Der Händler konnte somit ungeachtet seiner Verbindung mit dem ausführenden Hersteller nicht als dessen interne Ausfuhrabteilung angesehen werden.
(45)
Übermittelte und überprüfte Beweise belegen des Weiteren, dass der Händler die vom verbundenen ausführenden Hersteller bezogene Ware erst bezahlt, wenn der Abnehmer in der EU den Händler bezahlt hat. Das finanzielle Risiko verbleibt somit beim Hersteller und nicht beim Händler.
(46)
Daraus wurde geschlossen, dass der Händler ähnliche Funktionen ausübte wie ein auf Provisionsgrundlage tätiger Vertreter. Somit wird der Einwand, dass keine Berichtigungen nach Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe i für Provisionen vorgenommen werden sollten, zurückgewiesen.
(47)
Auch dem Einwand, dass VVG-Kosten nicht berücksichtigt werden sollten, weil sie keine direkten Vertriebskosten enthalten würden, kann nicht stattgegeben werden. Gemeinkosten dieser Art haben einen Einfluss auf die Kostenstruktur des Unternehmens und wirken sich somit auf den Ausfuhrpreis aus. Folglich wurde ein Teil dieser Kosten vom Ausfuhrpreis abgezogen, um einen fairen Vergleich zwischen Normalwert und Ausfuhrpreis ab Werk zu ermöglichen. Dieses Vorbringen wird zurückgewiesen.
(48)
Die Provision wurde anhand der Gewinnspanne eines unabhängigen EU-Einführers ermittelt und nicht etwa anhand des tatsächlichen, beträchtlich höheren Aufschlags des Händlers. Diese Verfahrensweise erschien besser geeignet, da sich der tatsächliche Aufschlag auf den internen Verrechnungspreis gestützt hätte, was nicht den tatsächlichen Marktbedingungen entsprochen hätte.
(49)
Da keine weiteren Stellungnahmen zum Vergleich des Normalwertes mit dem Ausfuhrpreis eingingen, werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 39 bis 44 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
3.2.6. DUMPINGSPANNEN
(50)
Eine Gruppe ausführender Hersteller brachte vor, die unternehmensspezifischen Dumpingspannen sollten für ungereinigte und gereinigte Oxalsäure getrennt errechnet werden. Obwohl die Dumpingspannen anhand eines Vergleichs des gewogenen durchschnittlichen Normalwerts mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis je Warentyp bestimmt worden seien, sei eine gemeinsame Dumpingspanne für beide Oxalsäuretypen festgesetzt worden. Es wäre ihren Ausführungen zufolge besser gewesen, für jeden Oxalsäuretyp eine eigene Dumpingspanne festzusetzen, da sich die Gruppe aus zwei Herstellerunternehmen zusammensetze, von denen eines gereinigte Oxalsäure herstelle und das andere ungereinigte.
(51)
Ungereinigte Oxalsäure lässt sich durch gereinigte Oxalsäure ersetzen. Beide Oxalsäuretypen werden unter demselben KN-Code eingereiht; ferner lassen sich die unterschiedlichen Typen nicht ohne weiteres voneinander unterscheiden. Die Reinheit der Oxalsäure ist dieselbe; der Unterschied ergibt sich aus den Anteilen anderer Produkte am verbleibenden „Abfallprodukt“. Da beide Typen unter die Definition der betroffenen Ware fallen, wurde nach gängiger Praxis eine einzige Dumpingspanne festgesetzt. Angesichts der beträchtlichen Preisunterschiede zwischen den beiden Warentypen und der Schwierigkeit, sie voneinander zu unterscheiden, würden getrennte Dumpingspannen für gereinigte und ungereinigte Oxalsäure das Umgehungsrisiko erhöhen. Die Forderung nach getrennten Dumpingspannen für gereinigte und ungereinigte Oxalsäure wird abgelehnt, und die in den Erwägungsgründen 45 und 46 der vorläufigen Verordnung festgesetzten Dumpingspannen werden bestätigt.
(52)
Schließlich stellte derselbe ausführende Hersteller die unterschiedlichen Dumpingspannen für die beiden Gruppen ausführender Hersteller aus der VR China in Frage und verlangte eine Erläuterung der Berechnungsmethode und der Klassifizierung von gereinigter und ungereinigter Oxalsäure angesichts des Unterschieds zwischen den für die beiden Ausführergruppen ermittelten Dumpingspannen.
(53)
Bei beiden Gruppen ausführender Hersteller aus der VR China kam dieselbe Methodik zum Einsatz, wobei der gewogene durchschnittliche Ausfuhrpreis der betroffenen Ware sowohl gereinigte als auch ungereinigte Oxalsäure umfasst. Die Erklärung für die unterschiedlichen Dumpingspannen ergibt sich somit einfach aus dem relativen Gewicht der Ausfuhren der jeweiligen Typen unter Berücksichtigung der Tatsache, dass gereinigte Oxalsäure in der Regel zu einem höheren Preis verkauft wird als ungereinigte.
(54)
Die endgültigen Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Preises frei Grenze der Union, unverzollt, betragen:
Unternehmen
Endgültige Dumpingspanne
Shandong Fengyuan Chemicals Stock Co., Ltd and Shandong Fengyuan Uranus Advanced material Co., Ltd
37,7 %
Yuanping Changyuan Chemicals Co., Ltd
14,6 %
(55)
Da zu den Dumpingspannen keine weiteren Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 47 und 48 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
(56)
Auf dieser Grundlage wurde die endgültige landesweite Dumpingspanne auf 52,2 % des CIF-Preises frei Grenze der Union, unverzollt, festgesetzt, und Erwägungsgrund 49 der vorläufigen Verordnung wird bestätigt.
4. SCHÄDIGUNG
4.1. PRODUKTION DER UNION UND WIRTSCHAFTSZWEIG DER UNION
(57)
Ein ausführender Hersteller gab an, die Bezugnahme auf zwei den Wirtschaftszweig der Union darstellende Unionshersteller in den Erwägungsgründen 50 und 51 der vorläufigen Verordnung (Antragsteller und ein zweiter nichtkooperierender Hersteller) spiegele die Lage im Hinblick auf die makroökonomischen Indikatoren nicht korrekt wider. Außerdem sei es angezeigt, die Daten des nichtkooperierenden Herstellers sowie die Daten eines dritten Unionsherstellers, der die Herstellung von Oxalsäure eingestellt habe, unberücksichtigt zu lassen und sie bei einigen Makroindikatoren (siehe Erwägungsgründe 72, 74 und 78 der vorläufigen Verordnung) außer Acht zu lassen. Erstens wird bestätigt, dass die betroffene Ware im Bezugszeitraum - anders als in den Erwägungsgründen 50 und 51 der vorläufigen Verordnung dargelegt - von drei Hersteller in der Union hergestellt wurde, die den Wirtschaftszweigs der Union im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 der Grundverordnung bilden und die Unionsproduktion somit zu 100 % abdecken. Zweitens wird die Forderung zurückgewiesen, die Zahlen des nichtkooperierenden Herstellers und des dritten Unionsherstellers, der die Produktion im Jahr 2008 eingestellt hat, unberücksichtigt zu lassen; es ist nämlich korrekt, alle bekannten Zahlen zum Bezugszeitraum bei der Schadensanalyse heranzuziehen, um die wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Union nach Maßgabe des Artikels 4 Absatz 1 der Grundverordnung in der bestmöglichen Art und Weise darzustellen.
(58)
Derselbe ausführende Hersteller behauptete weiter, die Gründe, aus denen der dritte Hersteller seine Produktion der gleichartigen Ware eingestellt habe, seien im Verfahren nicht korrekt untersucht worden. Dieser Frage wurde bei der Untersuchung jedoch sehr wohl nachgegangen; allerdings gab das Unternehmen lediglich an, es habe die Produktion der gleichartigen Ware „aus internen Gründen“ eingestellt, ohne diesbezüglich weitere Erklärungen abzugeben. Dem pflichtete ein ausführender Hersteller bei, indem er erklärte, die Entscheidung zur Einstellung der Produktion sei nicht auf das angebliche Dumping seitens ausführender Hersteller in China zurückzuführen, womit er allerdings den Informationen widersprach, die der Antragsteller in der nichtvertraulichen Fassung des Antrags bereitgestellt hatte und in der es heißt, das Unternehmen habe wegen aggressiven Dumpings aus China und Indien seine Produktion endgültig eingestellt und die Produktionsstätte geschlossen. Der ausführende Hersteller lieferte indessen keine anderen Informationen zu den vorgeblichen Produktionszahlen des dritten Unionsherstellers. Deshalb tut dieser Punkt der Tatsache keinen Abbruch, dass die Daten zum dritten EU-Hersteller in der laufenden Untersuchung verwendet werden konnten.
(59)
Ein anderer ausführender Hersteller argumentierte, die Mindestschwelle für die Repräsentativität sei nicht korrekt bekanntgegeben und de facto nicht erreicht worden. Wie in Erwägungsgrund 2 der vorläufigen Verordnung ausgeführt, entfielen auf den Antragsteller über 25 % der EU-Gesamtproduktion von Oxalsäure; gegen diese Feststellung hatte kein Hersteller vor der Einleitung der Untersuchung Einspruch erhoben. In einem Informationsvermerk im nichtvertraulichen Teil des Dossiers waren die Ergebnisse der Repräsentativitätsprüfung zusammengefasst worden. Darüber hinaus erstreckte sich die Schadensanalyse nach Artikel 4 Absatz 1 der Grundverordnung auf einen erheblichen Teil des Wirtschaftszweigs der Union.
(60)
Da zur Definition des Wirtschaftszweigs der Union und zur EU-Produktion keine weiteren Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 50 und 51 der vorläufigen Verordnung bestätigt, vorbehaltlich der Klarstellung in Erwägungsgrund 57 dieser Verordnung.
4.2. ERMITTLUNG DES EINSCHLÄGIGEN EU-MARKTES
(61)
Ein ausführender Hersteller brachte vor, der Eigenverbrauch von Oxalsäure dürfe bei der Ermittlung einiger Schadensindikatoren nicht berücksichtigt werden; außerdem solle bei allen Schadensindikatoren derselbe konsequente Ansatz verfolgt werden. Darauf ist zu erwidern, dass die Unterscheidung zwischen dem Eigenbedarfsmarkt und dem freien Markt in den Erwägungsgründen 52, 53 und 55 der vorläufigen Verordnung erläutert wurde und dass sich die Analyse im Einklang mit der Grundverordnung in erster Linie auf den freien Markt konzentrierte, auch wenn bei der Bestimmung einiger Schadensindikatoren, wie in Erwägungsgrund 55 dargelegt, sowohl die Verwendung im freien als auch die im Eigenbedarfsmarkt herangezogen wurde. Einige Schadensindikatoren können nämlich nur unter Berücksichtigung der Verwendung der gleichartigen Ware auf dem freien Markt untersucht werden, da diese Indikatoren angesichts des Charakters der Eigenbedarfsverkäufe aufgrund der Beziehung zwischen Verkäufer und Käufer verzerrt werden können. Daher wird dieser Einwand zurückgewiesen.
(62)
Da zur Ermittlung des einschlägigen Unionsmarktes keine weiteren Stellungnahmen eingingen, werden die Erwägungsgründe 52 bis 55 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
4.3. UNIONSVERBRAUCH
(63)
Da zum Unionsverbrauch keine Stellungnahmen eingingen, werden die Erwägungsgründe 56 bis 58 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
5. EINFUHREN AUS DEN BETROFFENEN LÄNDERN
5.1. KUMULATIVE BEURTEILUNG DER AUSWIRKUNGEN DER BETROFFENEN EINFUHREN
(64)
Da bezüglich der kumulativen Beurteilung der Auswirkungen der betroffenen Einfuhren keine Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 59 bis 62 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
5.2. VOLUMEN UND MARKTANTEIL DER GEDUMPTEN EINFUHREN AUS DEN BETROFFENEN LÄNDERN
(65)
Da zum Volumen und zum Marktanteil der Einfuhren aus den betroffenen Ländern keine Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 63 und 64 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
5.3. PREISE DER GEDUMPTEN EINFUHREN UND PREISUNTERBIETUNG
(66)
Wie in Erwägungsgrund 144 der vorläufigen Verordnung erwähnt, wurden die durchschnittlichen Einfuhrpreise der kooperierenden ausführenden Hersteller in der VR China und Indien bei der Berechnung der Schadensspanne gebührend berichtigt, um Einfuhrkosten und Zöllen Rechnung zu tragen. Ein ausführender Hersteller wandte indessen ein, die Kommission habe es bei der Schadensspannenberechnung versäumt, eine Berichtigung von 6,5 %, die dem normalen Zollsatz entspricht, voll zu berücksichtigen. Es zeigte sich, dass dieser Einwand berechtigt war; folglich wurden die Schadensspannenberechnungen für diesen ausführenden Hersteller wie auch für die anderen kooperierenden ausführenden Hersteller entsprechend korrigiert. Dies hatte indessen, wie in Erwägungsgrund 87 angegeben, keine Auswirkungen auf die vorgeschlagenen endgültigen Maßnahmen.
(67)
Da keine weiteren Stellungnahmen zum Preis der gedumpten Einfuhren und zur Preisunterbietung eingingen, werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 65 bis 68 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
6. WIRTSCHAFTLICHE LAGE DES WIRTSCHAFTSZWEIGS DER UNION
(68)
Wie in Erwägungsgrund 57 erwähnt, gab ein ausführender Hersteller an, die Zahlen eines dritten Unionsherstellers, der die Herstellung von Oxalsäure im Jahr 2008 eingestellt habe, hätten bei einigen Makroindikatoren unberücksichtigt bleiben müssen (siehe Erwägungsgründe 72, 74 und 78 der vorläufigen Verordnung). Der Wirtschaftszweig der Union besteht im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 der Grundverordnung jedoch de facto aus drei Herstellern der gleichartigen Ware in der Union, auf die im gesamten Bezugszeitraum 100 % der Unionsproduktion entfielen, selbst wenn ein Hersteller seine Produktion von Oxalsäure vor Beginn des UZ einstellte. Die Forderung, die Zahlen des dritten Unionsherstellers, der die Produktion im Jahr 2008 eingestellt hat, unberücksichtigt zu lassen, wird zurückgewiesen; es ist nämlich korrekt, alle den Bezugszeitraum betreffenden Produktionszahlen heranzuziehen, um die wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Union zu bestimmen.
(69)
Derselbe ausführende Hersteller führte an, neben dem in Erwägungsgrund 66 angesprochenen Fehler stünden die Angaben in Tabelle 6 der vorläufigen Verordnung zur Beschäftigtenzahl, zu den Jahresgesamtlöhnen und zu den durchschnittlichen Arbeitskosten je Beschäftigten nicht miteinander in Übereinstimmung. Der ausführende Hersteller nahm jedoch auf die falsche Zahl Bezug, als er angab, die Durchschnittslöhne seien um 21 % gestiegen; die korrekte Zahl ist nämlich 19 %.
(70)
In Bezug auf die Wirtschaftskrise machen die Erwägungsgründe 95 bis 97 der vorläufigen Verordnung deutlich, dass die Einfuhren aus den betroffenen Ländern trotz des Verbrauchsrückgangs weitere Marktanteile hinzugewinnen konnten und sich auf verschiedene Schadensindikatoren wie Verkaufsmengen, Beschäftigung, Produktionskapazität und Marktanteil negativ auswirkten.
(71)
Da zu den Erwägungsgründen 69 bis 94 der vorläufigen Verordnung keine Stellungnahmen eingingen, werden diese Erwägungsgründe bestätigt.
7. SCHLUSSFOLGERUNG ZUR SCHÄDIGUNG
(72)
Ein ausführender Hersteller brachte vor, der Wirtschaftszweig der Union habe entgegen den vorläufigen Feststellungen keine bedeutende Schädigung erlitten. Insgesamt seien die negativen Entwicklungen im Wirtschaftszweig der Union auf die Auswirkungen der Wirtschaftskrise im Jahr 2008 zurückzuführen und außerdem auf die fälschliche Berücksichtigung der Informationen zu dem dritten Unionshersteller, der seine Produktion 2008 eingestellt habe, was zu einer verfälschten Darstellung der Schadenssituation beigetragen habe. Wie schon ausgeführt, wurde die Einbeziehung des dritten Herstellers jedoch als korrekt erachtet, außerdem nahm der Marktanteil der betroffenen Länder trotz der Krise zu.
(73)
Folglich werden die Erwägungsgründe 94 bis 98 der vorläufigen Verordnung, denen zufolge der Wirtschaftszweig der Union eine bedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 3 Absatz 5 der Grundverordnung erlitt, bestätigt.
8. SCHADENSURSACHE
(74)
Ein ausführender Hersteller brachte vor, die Berücksichtigung der Daten eines dritten Unionsherstellers, der die Herstellung von Oxalsäure im Jahr 2008 eingestellt habe, verzerre die vorläufigen Schlussfolgerungen zum ursächlichen Zusammenhang; bei der diesbezüglichen Analyse sollten nur die derzeitigen Hersteller berücksichtigt werden. Wie bereits bei der Schadensanalyse ergab sich auch hier, dass umgekehrt die Nichtberücksichtigung des dritten Herstellers die Schlussfolgerungen zur gleichartigen Ware verzerren würde. Wie schon in Erwägungsgrund 57 erwähnt, sollten die einschlägigen Daten zu diesem Unternehmen auch in die Analyse der Lage des Wirtschaftszweigs der Union einfließen; folglich wird dieser Einwand zurückgewiesen.
(75)
Ein ausführender Hersteller wandte ein, die gedumpten Einfuhren könnten nicht die Hauptschadensursache sein, da die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union gleichzeitig mit der Menge der gedumpten Einfuhren zugenommen habe. Diese geringfügige Rentabilitätsverbesserung tut jedoch der Schlussfolgerung keinen Abbruch, dass die Gesamtrentabilität auf einem sehr niedrigen Niveau verblieb und der normale Gewinn von 8 % nicht erreicht wurde. Darüber hinaus verlor der Wirtschaftszweig der Union beim Marktanteil trotz des beträchtlichen Verbrauchsanstiegs im Jahr 2008 und erneut im UZ im Bezugszeitraum 9 % an die Einfuhren aus der VR China.
(76)
Ein anderer ausführender Hersteller brachte vor, den verfügbaren Informationen zufolge habe der Wirtschaftszweig der Union im UZ einen Gewinn erzielt, welcher der Zielgewinnspanne von 8 % sehr nahe komme. Da die Informationen zu den Gewinnen nur einen einzigen Unionshersteller betreffen, können die Gewinnspannen nicht veröffentlicht werden. In der Tat verzeichnete der Antragsteller, wie in Erwägungsgrund 88 der vorläufigen Verordnung angegeben, nach Verlusten im Jahr 2009 im UZ einen geringfügigen Gewinn. Die Annahmen, unter denen der ausführende Hersteller zu dem Schluss gelangte, dass der Gewinn im UZ der Zielgewinnspanne sehr nahe komme, sind de facto jedoch nicht korrekt, denn dabei wurden die relevanten Finanz- und Produktionsdaten des Antragstellers außer Acht gelassen, die aus Vertraulichkeitsgründen nicht offengelegt werden konnten. Die Gewinne des Antragstellers wurden gründlich überprüft, unter anderem bei einem Kontrollbesuch vor Ort; deshalb ist die Behauptung, die im UZ erzielten Gewinne seien der Zielgewinnspanne sehr nahe gekommen, nachgewiesenermaßen falsch.
(77)
Da keine weiteren Stellungnahmen zur Schadensursache eingingen, werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 99 bis 122 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
9. UNIONSINTERESSE
(78)
Zwei Einführer brachten vor, die Maßnahmen könnten in der EU zu Engpässen bei der Versorgung mit Oxalsäure führen. Der Wirtschaftszweig der Union könne nämlich die EU-weite Nachfrage nach Oxalsäure nicht befriedigen.
(79)
Die Untersuchung ergab hingegen, dass der Antragsteller im UZ über Kapazitätsreserven verfügte. Darüber hinaus gab der Antragsteller an, dass er dabei sei, seine Produktion zu steigern, auch wenn die Steigerung der Kapazitätsauslastung eine gewisse Zeit in Anspruch nehme, da die Herstellung der betroffenen Ware von chemischen Reaktionen abhänge. Aus den EU-Verbrauchsdaten und der gesamten EU-Kapazität lässt sich indessen schließen, dass der Antragsteller den gesamten Unionsbedarf an ungereinigter Oxalsäure befriedigen kann, wenn er erst einmal mit nahezu voller Kapazitätsauslastung produziert. Zu gereinigter Oxalsäure ist zu sagen, dass der überwiegende Teil der gereinigten Oxalsäure bei der Herstellung von Waren zum Einsatz kommt, die anschließend ausgeführt werden; die Verwender könnten insofern das Verfahren der aktiven Veredelung nutzen. Zudem wird der wichtigste Ausführer von gereinigter Oxalsäure in der VR China dem Vorschlag nach dem niedrigsten Zoll unterliegen (14,6 %).
(80)
Überdies argumentierte der Antragsteller, der Markt für (ungereinigte) Oxalsäure werde weltweit von Herstellern in der VR China dominiert, die das Preisniveau für diese Ware bestimmten. Dazu ist anzumerken, dass sich die Aufmerksamkeit der chinesischen Hersteller derzeit in erster Linie auf ihren heimischen Markt richtet, weshalb es sich nicht ausschließen lässt, dass die Versorgungssicherheit für Verwender in der EU beeinträchtigt und chronische Engpässe und Oligopolpreise entstehen könnten, wenn keine Maßnahmen eingeführt würden und der einzige verbliebene EU-Hersteller von ungereinigter Oxalsäure vermutlich vom Markt verschwinden würde.
(81)
Ein weiterer Einführer/Verwender, der in einem anderen nachgelagerten Marktsegment tätig ist als der zuvor genannte, führte an, die geltenden vorläufigen Maßnahmen hätten negative Auswirkungen auf die Rentabilität seiner eigenen Waren, deren Hauptrohstoff Oxalsäure sei; er legte allerdings keine näheren Einzelheiten dazu vor. Das Unternehmen wurde zu einer Anhörung eingeladen, um ihm Gelegenheit zu geben, seine Befürchtungen darzulegen und entsprechende Belege zu unterbreiten; es reagierte aber nicht auf die Einladung. Folglich konnte dieses Vorbringen nicht überprüft werden.
(82)
Da zum Unionsinteresse keine weiteren Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 123 bis 139 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
10. ENDGÜLTIGE ANTIDUMPINGMASSNAHMEN
10.1. SCHADENSBESEITIGUNGSSCHWELLE
(83)
Wie bereits in Erwägungsgrund 66 erwähnt, wandte ein ausführender Hersteller ein, die Kommission habe es bei der Schadensspannenberechnung versäumt, eine Berichtigung von 6,5 %, die dem normalen Zollsatz entspricht, zu berücksichtigen. Es wurde festgestellt, dass dieser Einwand teilweise korrekt war, da der Zoll auf einige Einfuhren, die bereits verzollt an einen EU-Abnehmer geliefert worden waren, zu niedrig veranschlagt worden war. Daraufhin wurden die Schadensspannen entsprechend korrigiert, was jedoch keine nennenswerten Auswirkungen auf die vorgeschlagenen endgültigen Maßnahmen hat (siehe Erwägungsgrund 87).
(84)
Aufgrund der Schlussfolgerungen bezüglich Star Oxochem wurde auch für diesen ausführenden Hersteller eine Schadensspanne nach derselben, in den Erwägungsgründen 142 bis 144 der vorläufigen Verordnung dargelegten Berechnungsmethode bestimmt.
(85)
Da keine Stellungnahmen zur Schadensbeseitigungsschwelle vorliegen, werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 145 bis 148 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
10.2. FORM UND HÖHE DER ZÖLLE
(86)
Aufgrund des dargelegten Sachverhalts und im Einklang mit Artikel 9 Absatz 4 der Grundverordnung sollte ein endgültiger Antidumpingzoll in Höhe der festgestellten Dumpingspannen eingeführt werden, da die Schadensspannen bei allen betroffenen ausführenden Herstellern höher waren als die Dumpingspannen.
(87)
Folgende Dumping- und Schadensspannen wurden ermittelt:
Unternehmen/Gruppe
Schadensspanne (in %)
Dumpingspanne (in %)
Vorläufiger Zoll (in %)
Vorgeschlagener Zollsatz (in %)
Indien
Punjab Chemicals and Crop Protection Limited (PCCPL)
38,9
22,8
22,8
22,8
Star Oxochem Pvt. Ltd
32,3
31,5
43,6
31,5
Alle übrigen Unternehmen
47,9
43,6
43,6
43,6
VR China
Shandong Fengyuan Chemicals Stock Co., Ltd und Shandong Fengyuan Uranus Advanced Material Co., Ltd
53,3
37,7
37,7
37,7
Yuanping Changyuan Chemicals Co., Ltd
18,7
14,6
14,6
14,6
Alle übrigen Unternehmen
63,5
52,2
52,2
52,2
(88)
Die in dieser Verordnung aufgeführten unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze wurden aufgrund der Feststellungen dieser Untersuchung festgesetzt. Mithin spiegeln sie die Lage der betreffenden Unternehmen während dieser Untersuchung wider. Im Gegensatz zu den landesweiten Zollsätzen für „alle übrigen Unternehmen“ gelten diese Zollsätze daher ausschließlich für die Einfuhren der Waren, die ihren Ursprung in Indien beziehungsweise der VR China haben und von den namentlich genannten juristischen Personen hergestellt werden. Eingeführte Waren, die von anderen, nicht mit Name und Anschrift im verfügenden Teil dieser Verordnung genannten Unternehmen (einschließlich der mit den ausdrücklich genannten Unternehmen verbundenen Unternehmen) hergestellt werden, unterliegen nicht diesen unternehmensspezifischen Zollsätzen, sondern dem für „alle übrigen Unternehmen“ geltenden Zollsatz.
(89)
Anträge auf Anwendung dieser unternehmensspezifischen Antidumpingzölle (zum Beispiel infolge einer Umfirmierung oder der Errichtung neuer Produktions- oder Verkaufseinheiten) sind unverzüglich bei der Kommission einzureichen (3), und zwar zusammen mit allen sachdienlichen Informationen, insbesondere über eine etwaige mit der Umfirmierung oder den neuen Produktions- oder Verkaufseinheiten in Verbindung stehende Änderung der Tätigkeit des Unternehmens im Bereich der Produktion und der Inlands- und Ausfuhrverkäufe. Sofern erforderlich wird die Verordnung dann entsprechend geändert und die Liste der Unternehmen, für die unternehmensspezifische Zollsätze gelten, aktualisiert.
(90)
Alle Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Oxalsäure mit Ursprung in der VR China und Indien empfohlen werden sollte. Nach der endgültigen Unterrichtung wurde den Parteien ferner eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt.
(91)
Den Stellungnahmen der interessierten Parteien wurde gebührend Rechnung getragen. Keine der Stellungnahmen gab Anlass, die im Rahmen der Untersuchung getroffenen Feststellungen zu ändern.
(92)
Damit eine ordnungsgemäße Anwendung des Antidumpingzolls gewährleistet ist, sollte der residuale Zollsatz nicht nur für die nichtkooperierenden Ausführer gelten, sondern auch für Hersteller, die im UZ keine Ausfuhren in die Union tätigten. Unternehmen, welche die Voraussetzungen des Artikels 11 Absatz 4 Unterabsatz 2 der Grundverordnung erfüllen, haben indessen die Möglichkeit, einen Überprüfungsantrag nach dem genannten Artikel zu stellen, um die sie betreffende Sachlage individuell untersuchen zu lassen.
10.3. ENDGÜLTIGE VEREINNAHMUNG DES VORLÄUFIGEN ZOLLS
(93)
Angesichts der Höhe der festgestellten Dumpingspannen und des Ausmaßes der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union wird es für notwendig erachtet, die Sicherheitsleistungen für den mit der vorläufigen Verordnung eingeführten vorläufigen Antidumpingzoll in Höhe der endgültigen Zölle endgültig zu vereinnahmen. Sind die endgültigen Zölle niedriger als die vorläufigen, wird der Teil der vorläufigen Sicherheitsleistungen, der die endgültigen Zollsätze übersteigt, freigegeben.
11. VERPFLICHTUNGEN
(94)
Ein ausführender Hersteller in Indien und zwei ausführende Hersteller in der VR China boten Preisverpflichtungen nach Artikel 8 Absatz 1 der Grundverordnung an.
(95)
Die betroffene Ware hat in den letzten Jahren eine beträchtliche Preisvolatilität verzeichnet, weshalb sie sich nicht für eine Festpreisverpflichtung eignet. Deshalb bot der indische ausführende Hersteller eine Indexierungsklausel an, ohne jedoch den betreffenden Mindestpreis festzusetzen. Dazu ist anzumerken, dass kein direkter Zusammenhang zwischen den Schwankungen der Preise und der Hauptrohstoffe festgestellt werden konnte, weshalb die Indexierung als ungeeignet angesehen wird. Darüber hinaus ließ der Grad der Zusammenarbeit dieses Unternehmens im Verlauf der ganzen Untersuchung und die Richtigkeit der von ihm bereitgestellten Daten zu wünschen übrig. Deshalb war die Kommission nicht davon überzeugt, dass eine Verpflichtung seitens dieses Unternehmens wirksam überwacht werden könnte.
(96)
Im Übrigen ergab die Untersuchung in Bezug auf die ausführenden Hersteller in der VR China, dass es unterschiedliche Typen der betroffenen Ware gibt, die sich nicht ohne weiteres voneinander unterscheiden lassen und beträchtliche Preisunterschiede aufweisen. Der einheitliche Mindestpreis für alle Warentypen, den einer der ausführenden Hersteller in der VR China anbot, wäre somit nicht geeignet, die schädigenden Auswirkungen des Dumpings zu beseitigen. Darüber hinaus stellen beide betroffenen ausführenden Hersteller in der VR China unterschiedliche Typen anderer chemischer Erzeugnisse her und können diese über verbundene Handelsgesellschaften an die gleichen Kunden in der Europäischen Union verkaufen. Dadurch würde ein ernstzunehmendes Risiko für Ausgleichsgeschäfte entstehen; außerdem wäre es außerordentlich schwierig, die Verpflichtung wirksam zu überwachen. Die unterschiedlichen Mindestpreise, die der andere ausführende Hersteller in der VR China anbot, würden die Überwachung aufgrund der schwierigen Unterscheidbarkeit der verschiedenen Warentypen ebenfalls unmöglich machen. Aufgrund dieser Sachlage wurde der Schluss gezogen, dass die Verpflichtungsangebote nicht angenommen werden können -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Es wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt auf die Einfuhren von Oxalsäure, ob als Dihydrat (CUS-Nummer 0028635-1 und CAS-Nummer 6153-56-6) oder in wasserfreier Form (CUS-Nummer 0021238-4 und CAS-Nummer 144-62-7), auch in wässriger Lösung, die derzeit unter dem KN-Code ex 2917 11 00 (TARIC-Code 2917110091) eingereiht wird und ihren Ursprung in Indien beziehungsweise in der VR China hat.
(2) Für die in Absatz 1 beschriebene und von den nachstehend aufgeführten Unternehmen hergestellte Ware gelten folgende endgültige Antidumpingzollsätze auf den Nettopreis frei Grenze der Union, unverzollt:
Land
Unternehmen
Antidumpingzollsatz (in %)
TARIC-Zusatzcode
Indien
Punjab Chemicals and Crop Protection Limited
22,8
B230
Star Oxochem Pvt. Ltd
31,5
B270
Alle übrigen Unternehmen
43,6
B999
VR China
Shandong Fengyuan Chemicals Stock Co., Ltd; Shandong Fengyuan Uranus Advanced Material Co., Ltd.
37,7
B231
Yuanping Changyuan Chemicals Co., Ltd
14,6
B232
Alle übrigen Unternehmen
52,2
B999
(3) Die Anwendung der für die in Absatz 2 genannten Unternehmen festgelegten unternehmensspezifischen Zollsätze setzt voraus, dass der Zollbehörde des jeweiligen Mitgliedstaats eine gültige Handelsrechnung vorgelegt wird, die den Vorgaben im Anhang entspricht. Wird keine solche Handelsrechnung vorgelegt, findet der für alle übrigen Unternehmen geltende Zollsatz Anwendung.
(4) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollvorschriften Anwendung.
Artikel 2
Die Sicherheitsleistungen nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 1043/2011 der Kommission werden endgültig vereinnahmt. Die Sicherheitsleistungen, die den Betrag der endgültigen Antidumpingzölle übersteigen, werden freigegeben.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 12. April 2012.
REGOLAMENT TA’ IMPLIMENTAZZJONI TAL-KUNSILL (UE) Nru 325/2012
tat-12 ta’ April 2012
li jimponi dazju anti-dumping definittiv u jiġbor b’mod definittiv id-dazju proviżorju impost fuq l-importazzjonijiet tal-aċidu ossaliku li joriġina mill-Indja u mir-Repubblika Popolari taċ-Ċina
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidra r-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1225/2009 tat-30 ta’ Novembru 2009 dwar il-protezzjoni kontra l-importazzjonijiet li huma l-oġġett ta’ dumping minn pajjiżi mhux membri tal-Komunità Ewropea (“ir-Regolament bażiku”) (1), u b’mod partikolari l-Artikolu 9(4) tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta mressqa mill-Kummissjoni Ewropea (“il-Kummissjoni”) wara li kkonsulta lill-Kumitat Konsultattiv,
Billi:
1. PROĊEDURA
1.1. MIŻURI PROVVIŻORJI
(1)
Il-Kummissjoni, permezz tar-Regolament (UE) Nru 1043/2011 (2) (“ir-Regolament provviżorju”) imponiet dazju anti-dumping provviżorju fuq l-importazzjonijiet tal-aċidu ossaliku li joriġina mill-Indja u mir-Repubblika Popolari taċ-Ċina (“ir-RPĊ”). Id-dazji anti-dumping provviżorji kienu jvarjaw minn 14,6 % sa 52,2 %.
(2)
Il-proċediment inbeda wara ilment li ġie ppreżentat fit-13 ta’ Diċembru 2010 mill-Kunsill Ewropew tal-Industrija Kimika (CEFIC) f’isem Oxaquim S.A. (“il-kwerelant”), li tirrappreżenta proporzjon kbir, f’dan il-każ ta’ aktar minn 25 %, tal-produzzjoni totali tal-Unjoni ta’ aċidu ossaliku.
(3)
Kif stipulat fil-premessa (9) tar-Regolament provviżorju, l-investigazzjoni ta’ dumping u ħsara kopriet il-perjodu mill-1 ta’ Jannar 2010 sal-31 ta’ Diċembru 2010 (“il-perjodu ta’ investigazzjoni” jew il-“PI”). L-eżami tax-xejriet rilevanti għall-valutazzjoni tal-ħsara kopra l-perjodu mill-1 ta’ Jannar 2007 sa tmiem il-perjodu ta’ investigazzjoni (“il-perjodu kkunsidrat”).
1.2. PROĊEDURA SUSSEGWENTI
(4)
Wara l-iżvelar tal-fatti u l-kunsiderazzjonijiet essenzjali, li fuq il-bażi tagħhom kien deċiż li jkunu imposti miżuri anti-dumping provviżorji (“l-iżvelar provviżorju”), bosta partijiet interessati ressqu sottomissjonijiet bil-miktub biex juru fehmiethom dwar is-sejbiet provviżorji. Il-partijiet li għamlu din it-talba ngħataw opportunità li jinstemgħu. B’mod partikolari, produttur esportatur wieħed mill-Indja talab u ngħata seduta fil-preżenza tal-Uffiċjal tas-Seduta tad-Direttorat Ġenerali għall-Kummerċ.
(5)
Il-Kummissjoni kompliet tfittex informazzjoni li kien jidhrilha li hija meħtieġa għas-sejbiet definittivi tagħha.
(6)
Il-premessa (150) tar-Regolament provviżorju stiednet lill-kumpaniji Ċiniżi li kienu għadhom ma ppreżentawx irwieħhom iżda li qiesu li għandu jiġi stabbilit dazju individwali għalihom, biex jippreżentaw irwieħhom fi żmien 10 ijiem mill-pubblikazzjoni. L-ebda kumpanija Ċiniża ma ppreżentat ruħha.
(7)
Il-partijiet kollha ġew mgħarrfa sussegwentement bil-fatti u l-kunsiderazzjonijiet essenzjali li fuq il-bażi tagħhom ġie intiż li tiġi rrakkomandata l-impożizzjoni ta’ dazju anti-dumping definittiv fuq l-importazzjonijiet tal-aċidu ossaliku li joriġina mill-Indja u mir-RPĊ u l-ġbir definittiv tal-ammonti garantiti permezz tad-dazju provviżorju (“l-iżvelar finali”). Il-partijiet kollha ngħataw perjodu li fih setgħu jagħmlu kummenti dwar dan l-iżvelar finali.
(8)
Il-kummenti verbali u bil-miktub imressqa mill-partijiet interessati tqiesu u ttieħed kont tagħhom fejn kien xieraq.
1.3. PARTIJIET IKKONĊERNATI MILL-PROĊEDURA
(9)
Fin-nuqqas ta’ kummenti dwar il-partijiet ikkonċernati mill-proċediment, il-premessi minn (3) sa (8) tar-Regolament provviżorju huma b’dan ikkonfermati.
2. PRODOTT IKKONĊERNAT U PRODOTT SIMILI
2.1. PRODOTT IKKONĊERNAT
(10)
Il-prodott ikkonċernat huwa kif deskritt fil-premessi (10) u (11) tar-Regolament provviżorju, jiġifieri l-aċidu ossaliku, kemm jekk f’forma diidrata (numru CUS 0028635-1 u numru CAS 6153-56-6) jew f’forma anidrata (numru CUS 0021238-4 u numru CAS 144-62-7) u kemm jekk f’soluzzjoni milwiema jew le, li bħalissa jaqa’ fil-kodiċi NM ex 2917 11 00 u li joriġina mill-Indja u mir-RPĊ.
(11)
Hemm żewġ tipi ta’ aċidu ossaliku: l-aċidu ossaliku mhux raffinat u l-aċidu ossaliku raffinat. L-aċidu ossaliku raffinat, li jiġi manifatturat fir-RPĊ iżda mhux fl-Indja, jiġi manifatturat permezz ta’ proċess ta’ purifikazzjoni tal-aċidu ossaliku mhux raffinat, li l-għan tiegħu huwa li jneħħi l-ħadid, il-kloruri, it-traċċi tal-metall u impuritajiet oħrajn.
(12)
L-aċidu ossaliku jintuża f’firxa wiesgħa ta’ applikazzjonijiet, pereżempju bħala aġent tat-tnaqqis u aġent għall-ibbliċjar, f’sintesi farmaċewtika u fil-manifattura tas-sustanzi kimiċi.
2.2. PRODOTT SIMILI
(13)
L-investigazzjoni wriet li l-aċidu ossaliku manifatturat u mibjugħ mill-industrija tal-Unjoni fl-Unjoni, l-aċidu ossaliku manifatturat u mibjugħ fis-suq domestiku tal-Indja u tar-RPĊ u l-aċidu ossaliku importat fl-Unjoni mill-Indja u r-RPĊ għandhom essenzjalment l-istess karatteristiċi fiżiċi u kimiċi bażiċi u l-istess użijiet finali bażiċi.
(14)
Fin-nuqqas ta’ kummenti rigward il-prodott ikkonċernat jew il-prodott simili, il-premessi minn (10) sa (13) tar-Regolament provviżorju huma b’dan ikkonfermati.
3. DUMPING
3.1. L-INDJA
3.1.1. KUMMENT PRELIMINARI
(15)
Fil-premessa (14) tar-Regolament provviżorju, il-Kummissjoni sabet li produttur esportatur wieħed mill-Indja ma setax jitqies bħala parti li tikkoopera u għalhekk is-sejbiet għal dik il-kumpanija saru fuq fatti disponibbli kif stipulat fl-Artikolu 18 tar-Regolament bażiku.
(16)
Wara l-iżvelar tas-sejbiet provviżorji lil din il-kumpanija, Star Oxochem Pvt. Ltd, hija pprovdiet spjegazzjonijiet u kjarifikazzjonijiet addizzjonali fir-rigward tal-informazzjoni mressqa mill-kumpanija fi stadju aktar bikri tal-investigazzjoni. Staqsiet ukoll li tinstema’ mill-Kummissjoni u mill-Uffiċjal tas-Seduta tad-Direttorat Ġenerali għall-Kummerċ. Il-kumpanija qajmet l-argument li, minħabba li kienet ressqet tweġiba għall-kwestjonarju u meta wieħed iqis li s-servizzi tal-Kummissjoni kienu żaru l-bini tal-kumpanija, kif ukoll fid-dawl tal-ispjegazzjonijiet u l-kjarifikazzjonijiet addizzjonali pprovduti, ma kienx il-każ li din tkompli tiġi trattata bħall-produtturi esportaturi li ma kienu kkooperaw bl-ebda mod fl-investigazzjoni.
(17)
Fid-dawl ta’ dan ta’ hawn fuq, b’mod partikolari l-ispjegazzjonijiet u l-kjarifikazzjonijiet addizzjonali pprovduti, is-servizzi tal-Kummissjoni jqisu li jistgħu jużaw parti mill-informazzjoni oriġinali, jiġifieri d-dejta relatata mal-prezzijiet tal-esportazzjonijiet, minħabba li dawn irriżultaw affidabbli. Mill-kunsiderazzjonijiet ta’ hawn fuq jirriżulta li s-sejbiet provviżorji, kif stipulati fil-premessa (14) tar-Regolament provviżorju, huma aċċettati biss parzjalment u s-sejbiet fir-rigward ta’ din il-kumpanija jsiru parzjalment fuq fatti disponibbli u parzjalment fuq il-prezzijiet tal-esportazzjoni tagħha stess skont l-Artikoli 18(1) u 18(3) tar-Regolament bażiku.
3.1.2. VALUR NORMALI
(18)
L-ebda kumment ma tressaq fir-rigward tal-metodoloġija għall-kalkolu tal-valur normali għall-Indja. Għalhekk, is-sejbiet fil-premessi minn (15) sa (18) tar-Regolament provviżorju huma kkonfermati fir-rigward tal-kumpanija li qed tikkoopera.
(19)
Fir-rigward ta’ Star Oxochem, u meta jitqiesu s-sejbiet ta’ hawn fuq fil-premessi (16)-(17), il-valur normali ġie stabbilit fuq il-bażi ta’ fatti disponibbli skont l-Artikolu 18(1) tar-Regolament bażiku. Għalhekk, il-valur normali għal din il-kumpanija kien ibbażat fuq il-medja peżata ta’ kwantità rappreżentattiva tal-bejgħ domestiku mill-kumpanija l-oħra li qed tikkoopera, Punjab Chemicals.
3.1.3. PREZZ TAL-ESPORTAZZJONI
(20)
Fin-nuqqas ta’ kummenti, id-determinazzjoni tal-prezz tal-esportazzjoni, kif stipulat fil-premessa (19) tar-Regolament provviżorju, hija kkonfermata fir-rigward ta’ Punjab Chemicals.
(21)
Fid-dawl tal-konklużjonijiet kif stipulati hawn fuq fil-premessi (16)-(17), il-prezz tal-esportazzjoni għal Star Oxochem, skont l-Artikolu 2(8) tar-Regolament bażiku, huwa stabbilit fuq il-bażi tal-prezzijiet imħallsa realment jew li għandhom jitħallsu minn klijenti indipendenti għall-prodott ikkonċernat meta jiġi esportat lejn l-Unjoni.
3.1.4. TQABBIL
(22)
Fin-nuqqas ta’ kummenti fir-rigward tat-tqabbil tal-valur normali u l-prezzijiet tal-esportazzjoni, il-premessi (20) u (21) tar-Regolament provviżorju huma kkonfermati sa fejn huwa kkonċernat il-produttur li qed jikkoopera Punjab Chemicals.
(23)
Fir-rigward ta’ Star Oxochem, saru aġġustamenti skont l-Artikolu 2(10) tar-Regolament bażiku fuq il-bażi tal-konċessjonijiet ivverifikati ta’ Punjab Chemicals.
3.1.5. MARĠNI TA’ DUMPING
(24)
Fir-rigward tal-produttur li qed jikkoopera ma sar l-ebda kumment dwar is-sejbiet provviżorji tal-Kummissjoni. Għalhekk, il-marġni ta’ dumping, kif stipulat fil-premessi (22) u (23) tar-Regolament provviżorju huwa kkonfermat.
(25)
Fir-rigward ta’ STAR Oxochem u meta jitqiesu l-kunsiderazzjonijiet ta’ hawn fuq, il-marġni ta’ dumping, espress bħala perċentwal tal-prezz CIF fuq il-fruntieri tal-Unjoni, bid-dazju mhux imħallas, huwa 31,5 %.
(26)
Fid-dawl tal-kooperazzjoni baxxa mill-Indja (aktar baxxa minn 80 %) tqies b’mod provviżorju li t-tranżazzjoni li kienet l-aktar oġġett ta’ dumping tal-parti li qed tikkoopera kienet l-aktar metodu xieraq għall-istabbiliment tal-marġni ta’ dumping fil-pajjiż kollu. Din it-tranżazzjoni mhijiex eċċezzjonali f’termini ta’ kwantità jew prezz u għalhekk hija meqjusa bħala kampjun rappreżentattiv li jwassal għal riżultat raġonevoli u proporzjonali fir-rigward tal-marġni ta’ dumping stabbilit għall-produttur li qed jikkoopera.
(27)
Fid-dawl tal-kunsiderazzjonijiet imsemmijin hawn fuq, is-sejbiet fil-premessi (24) u (25) tar-Regolament proviżorju huma konfermati.
(28)
Fuq din il-bażi, il-marġnijiet ta’ dumping definittivi, espressi bћala perċentwal tal-prezz CIF fuq il-fruntiera tal-Unjoni, bid-dazju mhux imħallas, għall-Indja huma:
Kumpanija
Marġni ta’ dumping definittiv
Punjab Chemicals u Crop Protection Limited
22,8 %
Star Oxochem Pvt. Ltd
31,5 %
Il-kumpaniji l-oħra kollha
43,6 %
3.2. IR-REPUBBLIKA POPOLARI TAĊ-ĊINA
3.2.1. TRATTAMENT TA’ EKONOMIJA TAS-SUQ (TES)/TRATTAMENT INDIVIDWALI (TI)
(29)
Kif stipulat fir-Regolament provviżorju, grupp wieħed ta’ kumpaniji Ċiniżi talab għal TES jew, jekk dan ma jingħatax, TI, filwaqt li grupp ieħor ta’ kumpaniji Ċiniżi talab TI biss. Kif stipulat fil-premessi minn (26) sa (32) tar-Regolament provviżorju, it-talba għal TES ġiet irrifjutata filwaqt li iż-żewġ gruppi ta’ kumpaniji ngħataw TI b’mod provviżorju.
(30)
L-ebda kumment ma tressaq fir-rigward ta’ dawn is-sejbiet provviżorji u l-premessi minn (26) sa (32) tar-Regolament provviżorju huma b’dan ikkonfermati.
3.2.2. PAJJIŻ ANALOGU
(31)
Ma waslu l-ebda kummenti dwar l-għażla provviżorja tal-pajjiż analogu. Għalhekk, il-premessi (33) u (34) tar-Regolament provviżorju huma kkonfermati.
3.2.3. VALUR NORMALI
(32)
Kien spjegat fir-Regolament provviżorju li l-Kummissjoni stabbilixxiet valuri normali separati kemm għall-aċidu ossaliku mhux raffinat kif ukoll għal dak raffinat. Filwaqt li l-valur normali għall-aċidu ossaliku mhux raffinat ġie determinat fuq il-bażi tal-valur normali stabbilit għall-Indja, il-valur normali għall-aċidu ossaliku raffinat, li mhuwiex prodott fl-Indja, kien ikkalkulat fuq il-bażi tal-ispejjeż ta’ manifattura għall-aċidu ossaliku mhux raffinat Indjan, aġġustat b’żieda ta’ 12 % sabiex jitqiesu l-ispejjeż tal-manifattura addizzjonali, kif ukoll l-ispejjeż tal-bejgħ, ġenerali u amministrattivi u l-qligħ.
(33)
Iż-żewġ produtturi li qed jikkooperaw miċ-Ċina kkontestaw l-aġġustament ’il fuq ta’ 12 % għall-ispejjeż ta’ manifattura addizzjonali, filwaqt li stqarrew li dawn l-ispejjeż addizzjonali qatt ma ġew ivverifikati mill-Kummissjoni u jidhru li huma biss stima approssimattiva bbażata fuq metodoloġija li ma ġietx żvelata lilhom fil-mument tal-iżvelar provviżorju. Wieħed mill-produtturi esportaturi stqarr li l-istima tiegħu tal-ispejjeż ta’ manifattura addizzjonali kienet biss ta’ 5 % għalkemm ma ssosstanzjax din l-istqarrija b’evidenza ta’ sostenn.
(34)
Huwa indikat li l-aġġustament ‘il fuq ġie determinat fuq il-bażi ta’ informazzjoni provduta mill-produtturi esportaturi Ċiniżi li qed jikkooperaw infushom. L-ewwel nett, huwa nnotat li l-istess kumpanija li issa qed tallega li l-ispejjeż ta’ manifattura addizzjonali huma biss ta’ 5 % fil-bidu kienet semmiet b’mod espliċitu spejjeż addizzjonali ta’ 10-15 % fil-formola tat-talba għat-TES/TI. It-tieni nett, matul iż-żjarat ta’ verifika fil-bini tal-kumpanija, iż-żewġ produtturi li qed jikkooperaw ikkonfermaw li l-ispejjeż addizzjonali għall-manifattura tal-aċidu ossaliku raffinat meta mqabbla mal-aċidu ossaliku mhux raffinat kienu fil-medda ta’ 10-12 %. It-tielet nett, dan l-aħħar livell ta’ 10-12 % ta’ spejjeż ta’ manifattura addizzjonali kien sostnut ukoll permezz ta’ kalkoli tal-industrija tal-Unjoni. Fid-dawl tal-informazzjoni pprovduta mill-produtturi li qed jikkooperaw, aġġustament ‘il fuq ta’ 12 % tqies xieraq.
(35)
Għalhekk, fin-nuqqas ta’ informazzjoni sostanzjata jew evidenza ta’ sostenn li jiġġustifikaw aġġustament ’il fuq iżgħar, is-sejbiet fil-premessi minn (35) sa (37) tar-Regolament provviżorju huma b’dan ikkonfermati.
3.2.4. PREZZ TAL-ESPORTAZZJONI
(36)
Iż-żewġ produtturi esportaturi mir-RPĊ ingħataw TI, għalhekk il-prezzijiet tal-esportazzjoni tagħhom kienu bbażati fuq il-prezzijiet attwalment imħallsa jew pagabbli mill-ewwel klijent indipendenti fl-Unjoni skont l-Artikolu 2(8) tar-Regolament bażiku.
(37)
Fin-nuqqas ta’ kummenti fir-rigward tal-prezz tal-esportazzjoni, il-premessa (38) tar-Regolament provviżorju hija b’dan ikkonfermata.
3.2.5. TQABBIL
(38)
Wieħed mill-produtturi li qed jikkooperaw stqarr li l-ispejjeż tal-bejgħ, ġenerali u amministrattivi (spejjeż BĠ&A) tan-negozjant relatat tiegħu u l-kummissjonijiet ma għandhomx jitneħħew mill-prezz tal-esportazzjoni bħala aġġustament skont l-Artikolu 2(10)(i) tar-Regolament bażiku. Il-produttur stqarr li l-ispejjeż diretti tal-bejgħ tan-negozjant relatat tagħhom diġà kienu tneħħew mill-prezz tal-esportazzjoni sabiex jaslu għal prezz fuq bażi ex-works biex jitqabbel mal-valur normali fuq l-istess bażi.
(39)
Il-produttur argumenta li n-negozjant relatat tagħhom kien kumpanija sussidjarja posseduta kollha u, fid-dawl tal-istrateġija ta’ distribuzzjoni tal-qligħ mill-esportazzjoni fi ħdan il-grupp, ma talabx kummissjoni. Barra minn hekk, skont il-kumpanija, l-ispejjeż BĠ&A li kien fadal kienu jirrappreżentaw l-ispejjeż ikkombinati tat-tħaddim tal-kumpanija u ma kinux spejjeż relatati direttament mal-bejgħ u għalhekk ma għandhomx jitneħħew mill-prezz tal-esportazzjoni.
(40)
L-Artikolu 2(10)(i) tar-Regolament bażiku jiddikjara li l-kummissjonijiet għandhom jitqiesu li jinkludu l-gwadann li jaqla’ negozjant jekk il-funzjonijiet ta’ tali negozjant ikunu simili għal dawk ta’ aġent li jaħdem fuq bażi ta’ kummissjoni. Għalhekk huwa irrilevanti jekk tħallsitx kummissjoni jew le. Li huwa rilevanti huwa jekk in-negozjant reġax biegħ l-oġġetti bi gwadann u jekk il-funzjonijiet tan-negozjant kinux simili għal dawk ta’ aġent.
(41)
L-evidenza bil-miktub, miksuba qabel u waqt l-ispezzjoni tal-kumpanija kummerċjali, turi li n-negozjant matul il-PI biegħ l-aċidu ossaliku prodott mill-produttur relatat lil klijent fl-UE. Fl-istess ħin, il-produttur kien ukoll qed jesporta direttament lill-istess klijent fl-UE. In-negozjant relatat għalhekk irdoppja l-isforz tal-produttur b’persunal differenti f’uffiċċju differenti f’belt differenti, u b’hekk ġarrab l-ispejjeż tiegħu stess li huma riflessi fil-prezz tal-esportazzjoni tagħhom.
(42)
Huwa wkoll ċar mill-evidenza bil-miktub li l-kumpanija kummerċjali xtrat l-oġġetti esportati mill-produttur esportatur relatat, u reġgħet bigħithom, bi gwadann, f’isimha stess, wara li kienet ikkonkludiet negozjati dwar il-prezz mal-klijent indipendenti finali.
(43)
Inġabret ukoll evidenza fir-rigward tal-kumpanija kummerċjali li twettaq il-funzjonijiet ta’ aġent. Din l-evidenza l-ewwel nett turi li l-produttur biegħ volumi sinifikanti tal-prodott ikkonċernat direttament lill-UE kif ukoll esporta lejn l-UE permezz tal-kumpanija kummerċjali tagħhom. Terz biss tal-bejgħ lill-UE sar permezz ta’ din il-kumpanija relatata. In-negozjant reġa’ biegħ l-aċidu ossaliku minn produtturi mhux relatati oħrajn. L-evidenza bil-miktub turi li aktar minn nofs ix-xiri ta’ aċidu ossaliku tan-negozjant sar mingħand fornituri mhux relatati u inqas minn nofs tax-xiri tagħhom ġie mill-produttur relatat tagħhom.
(44)
In-negozjant għalhekk seta’ ma jitqiesx bħala d-dipartiment intern tal-bejgħ tal-esportazzjoni tal-esportatur produttur minkejja r-relazzjoni tiegħu mal-produttur esportatur.
(45)
Huwa wkoll ċar mill-evidenza mressqa u vverifikata li n-negozjant iħallas biss għall-oġġetti pprovduti mill-produttur esportatur relatat ladarba l-klijent fl-UE jkun ħallas lin-negozjant. Ir-riskju finanzjarju għalhekk jibqa’ tal-produttur u mhux tan-negozjant.
(46)
Għalhekk, tqies li n-negozjant kien qed iwettaq funzjonijiet li huma simili għal dawk ta’ aġent li jaħdem fuq bażi ta’ kummissjoni. Għaldaqstant, it-talba li ma għandu jsir l-ebda aġġustament għall-kummissjoni skont l-Artikolu 2(10)(i) hija rrifjutata.
(47)
It-talba li ma għandhomx jitqiesu l-ispejjeż BĠ&A billi ma jinkludux l-ispejjeż tal-bejgħ dirett ukoll ma tistax tiġi aċċettata. Tali spejjeż ġenerali għandhom impatt fuq l-istruttura tal-ispejjeż tal-kumpanija u għalhekk jaffettwaw il-prezz tal-esportazzjoni. Għalhekk, proporzjon ta’ dawn l-ispejjeż tneħħa mill-prezz tal-esportazzjoni sabiex ikun jista’ jsir tqabbil ġust bejn il-valur normali u l-prezz tal-esportazzjoni, ex-works. Din it-talba ġiet irrifjutata.
(48)
Il-kummissjoni ġiet stabbilita fuq il-bażi tal-marġni tal-qligħ ta’ importatur tal-UE mhux relatat milli fuq il-gwadann reali tan-negozjant, li kienet ħafna ogħla. Din il-metodoloġija tqieset aktar xierqa billi l-gwadann reali kien ikun ibbażat fuq il-prezzijiet ta’ trasferiment interni li ma jirriflettux il-kundizzjonijiet reali tas-suq.
(49)
Fin-nuqqas ta’ kummenti oħra fir-rigward tat-tqabbil tal-valur normali u l-prezz tal-esportazzjoni, il-premessi minn (39) sa (44) tar-Regolament provviżorju huma b’dan ikkonfermati.
3.2.6. MARĠNIJIET TA’ DUMPING
Għall-produtturi esportaturi li qed jikkooperaw
(50)
Grupp wieħed ta’ produtturi esportaturi stqarr li l-marġnijiet ta’ dumping individwali għandhom jiġu stabbiliti b’mod separat għall-aċidu ossaliku mhux raffinat u dak raffinat. Huma argumentaw li għalkemm il-marġnijiet tad-dumping kienu stabbiliti fuq il-bażi ta’ tqabbil tal-valur normali tal-medja peżata mal-prezz medju tal-esportazzjoni peżat tal-prodott ikkonċernat skont it-tip, ġie stabbilit marġni ta’ dumping wieħed komuni għaż-żewġ tipi ta’ aċidu ossaliku. Huma stqarrew li kien ikun aktar xieraq jekk jiġi stabbilit marġni ta’ dumping għal kull tip ta’ aċidu ossaliku billi l-grupp jikkonsisti f’żewġ kumpaniji ta’ produzzjoni fejn waħda minnhom tipproduċi l-aċidu ossaliku raffinat filwaqt li l-oħra tipproduċi l-aċidu ossaliku mhux raffinat.
(51)
L-aċidu ossaliku mhux raffinat jista’ jiġi sostitwit b’aċidu ossaliku raffinat. Iż-żewġ tipi ta’ aċidu ossaliku huma inklużi fl-istess kodiċi NM u t-tipi differenti ma jistgħux jintgħarfu faċilment minn xulxin. Il-purità tal-aċidu ossaliku hija l-istess, id-differenza hija fil-livelli ta’ prodotti oħra fil-prodott ta’ “skart” li jifdal. Billi t-tnejn jidħlu fid-definizzjoni tal-prodott ikkonċernat, ġie stabbilit marġni ta’ dumping wieħed b’mod konformi mal-prassi normali. Minħabba d-differenza sinifikanti fil-prezz bejn iż-żewġ tipi u d-diffikultajiet involuti biex jintgħarfu minn xulxin, marġnijiet ta’ dumping individwali għall-aċidu ossaliku raffinat u dak mhux raffinat jistgħu jwasslu għal aktar riskju ta’ ċirkomvenzjoni. It-talba biex ikun hemm marġnijiet ta’ dumping individwali għall-aċidu ossaliku raffinat u dak mhux raffinat hija rrifjutata u l-marġnijiet ta’ dumping, kif stabbiliti fil-premessi (45) u (46) tar-Regolament provviżorju, huma kkonfermati.
(52)
Fl-aħħar nett, l-istess grupp ta’ produtturi esportaturi kellu dubji dwar il-marġnijiet ta’ dumping differenti stabbiliti għaż-żewġ gruppi ta’ produtturi esportaturi mir-RPĊ u talab kjarifikazzjoni dwar il-metodoloġija tal-kalkolu u l-klassifikazzjoni tal-aċidu ossaliku raffinat u dak mhux raffinat, minħabba d-differenza fil-marġnijiet ta’ dumping li nstabet bejn iż-żewġ gruppi ta’ esportaturi.
(53)
Intużat l-istess metodoloġija fir-rigward taż-żewġ gruppi ta’ produtturi esportaturi mir-RPĊ u l-medja peżata tal-prezz tal-esportazzjoni tal-prodott ikkonċernat tinkludi kemm l-aċidu ossaliku raffinat kif ukoll dak mhux raffinat. L-ispjegazzjoni għall-marġnijiet ta’ dumping differenti għalhekk sempliċement hija bbażata fuq il-piż relattiv tal-esportazzjonijiet tat-tipi rispettivi, meta wieħed iqis li l-aċidu ossaliku raffinat normalment jinbiegħ bi prezz ogħla minn dak tal-aċidu ossaliku mhux raffinat.
(54)
Il-marġnijiet ta’ dumping definittivi, espressi bћala perċentwal tal-prezz CIF fuq il-fruntiera tal-Unjoni, bid-dazju mhux imħallas, huma:
Kumpanija
Marġni ta’ dumping definittiv
Shandong Fengyuan Chemicals Stock Co., Ltd u Shandong Fengyuan Uranus Advanced material Co., Ltd
37,7 %
Yuanping Changyuan Chemicals Co., Ltd
14,6 %
Għall-produtturi esportaturi l-oħrajn kollha li mhux qed jikkooperaw
(55)
Fin-nuqqas ta’ kummenti oħra fir-rigward tal-marġnijiet ta’ dumping, il-premessi (47) u (48) tar-Regolament provviżorju huma b’dan kkonfermati.
(56)
Fuq din il-bażi, il-livell ta’ dumping mal-pajjiż kollu qed jiġi stabbilit definittivament għal 52,2 % tal-prezz CIF fuq il-fruntiera tal-Unjoni, bid-dazju mhux imħallas, u l-premessa (49) tar-Regolament provviżorju hija b’dan ikkonfermata.
4. ĦSARA
4.1. PRODUZZJONI TAL-UNJONI U L-INDUSTRIJA TAL-UNJONI
(57)
Produttur esportatur indika li r-referenza għal żewġ produtturi tal-Unjoni li jikkostitwixxu l-industrija tal-Unjoni fil-premessi (50) u (51) tar-Regolament provviżorju (il-kwerelant u produttur ieħor li mhux qed jikkoopera), ma rriflettewx tajjeb is-sitwazzjoni fir-rigward tal-indikaturi makro ekonomiċi. Kien argumentat li d-dejta fir-rigward tal-produttur li mhux qed jikkoopera kif ukoll id-dejta minn produttur ieħor tal-Unjoni li waqqaf il-produzzjoni tiegħu tal-aċidu ossaliku ma għandhiex tiġi inkluża f’xi makro indikaturi (ara l-premessi (72), (74) u (78) tar-Regolament provviżorju). L-ewwel nett, huwa b’dan ikkonfermat li bil-kontra ta’ dak li ntqal fil-premessi (50) u (51) tar-Regolament provviżorju, fil-fatt hemm tliet produtturi tal-prodott ikkonċernat fl-Unjoni matul il-perjodu kkunsidrat li jikkostitwixxu l-industrija tal-Unjoni skont it-tifsira tal-Artikolu 4(1) tar-Regolament bażiku, li jirrappreżentaw 100 % tal-produzzjoni tal-Unjoni. It-tieni nett, il-pretensjoni li ċ-ċifri relatati mal-produttur li ma kkooperax u t-tielet produttur tal-Unjoni li waqqaf l-operazzjoni tiegħu fl-2008 ma għandhomx jitqiesu hija rrifjutata, għaliex huwa korrett li jiġu inklużi ċ-ċifri magħrufa kollha relatati mal-perjodu kkunsidrat għall-iskop tal-anliżi tal-ħsara sabiex tinkiseb r-rappreżentazzjoni l-aktar infurmata tas-sitwazzjoni ekonomika tal-industrija tal-Unjoni kif preskritt fl-Artikolu 4(1) tar-Regolament bażiku.
(58)
L-istess produttur esportatur argumenta wkoll li r-raġunijiet li għalihom dan it-tielet produttur waqqaf il-produzzjoni tiegħu tal-prodott simili ma kinux eżaminati sewwa matul l-investigazzjoni. Madankollu, din il-kwistjoni ġiet eżaminata matul l-investigazzjoni u l-kumpanija sempliċement semmiet il-fatt li kienet waqqfet il-produzzjoni tal-prodott simili għal “raġunijiet interni” mingħajr ma tat spjegazzjonijiet oħra. Barra minn hekk, produttur esportatur wieħed qabel ma din l-ispjegazzjoni u stqarr li d-deċiżjoni li titwaqqaf il-produzzjoni ma kinitx dovuta għall-prattiki ta’ dumping allegati minn produtturi esportaturi fiċ-Ċina, u b’hekk ikkontradixxa l-informazzjoni li ngħatat mill-kwerelant fil-verżjoni mhux kunfidenzjali tal-ilment, li fih hemm iddikjarat li “[il-kumpanija] waqqfet il-produzzjoni, darba għal dejjem, u għalqet il-fabbrika minħabba d-dumping aggressiv miċ-Ċina u l-Indja”. Madankollu, il-produttur esportatur ma pprovda l-ebda informazzjoni differenti fir-rigward taċ-ċifri tal-produzzjoni allegati relatati ma’ dan it-tielet produttur tal-Unjoni. Għalhekk, din il-kwistjoni ma tnaqqasx l-importanza tal-fatt li d-dejta relatata ma’ dak it-tielet produttur tal-UE tista’ tintuża fl-investigazzjoni attwali.
(59)
Produttur esportatur ieħor argumenta li l-livell limitu minimu għal-locus standi fil-bidu ma kienx żvelat tajjeb u fil-fatt ma ġiex issodisfat. Kif imsemmi fil-premessa (2) tar-Regolament provviżorju, il-kwerelant irrappreżenta aktar minn 25 % tal-produzzjoni totali tal-Unjoni tal-aċidu ossaliku u l-ebda produttur ma oppona qabel il-bidu tal-investigazzjoni. Ġiet inkluża nota ta’ informazzjoni fil-fajl mhux kunfidenzjali li tiġbor fil-qosor ir-riżultati tal-eżami tal-locus standi fl-istadju tal-bidu. Barra minn hekk, l-analiżi tal-ħsara li saret skont l-Artikolu 4(1) tar-Regolament bażiku kopriet proporzjon kbir tal-Industrija tal-Unjoni.
(60)
Fin-nuqqas ta’ kummenti oħra dwar id-definizzjoni tal-produzzjoni tal-Unjoni u l-industrija tal-Unjoni, il-premessi (50) u (51) tar-Regolament provviżorju huma b’dan ikkonfermati iżda soġġetti għall-kjarifika fil-premessa (57) hawn fuq.
4.2. DETERMINAZZJONI TAS-SUQ RILEVANTI TAL-UNJONI
(61)
Produttur esportatur wieħed qal li l-użu ristrett tal-aċidu ossaliku ma għandux jitqies fid-determinazzjoni ta’ xi indikaturi tal-ħsara u fi kwalunkwe każ l-istess approċċ konsistenti għandu jiġi applikat għall-indikaturi tal-ħsara kollha. Madankollu, is-separazzjoni li saret bejn is-suq magħluq u s-suq liberu ġiet spjegata fil-premessi (52), (53) u (55) tar-Regolament provviżorju u b’mod konformi mar-Regolament bażiku, iċ-ċentru tal-analiżi kien l-aktar fuq is-suq liberu, anke jekk, kemm l-użu fis-suq liberu kif ukoll dak fis-suq magħluq kienu inklużi għad-determinazzjoni ta’ xi indikaturi tal-ħsara kif indikat fil-premessa (55). Fil-fatt, xi indikaturi tal-ħsara jistgħu biss jiġu eżaminati fir-rigward tal-użu tal-prodott simili fis-suq liberu billi, minħabba n-natura nnifisha tal-bejgħ ristrett, tali indikaturi jistgħu jiġu mfixkla mir-relazzjoni bejn il-bejjiegħ u x-xerrej. Għalhekk, it-talba hija rrifjutata.
(62)
Fin-nuqqas ta’ kummenti oħra dwar id-determinazzjoni tas-suq tal-Unjoni rilevanti, il-premessi minn (52) sa (55) tar-Regolament provviżorju huma b’dan ikkonfermati.
4.3. KONSUM TAL-UNJONI
(63)
Billi ma kien hemm l-ebda kumment ieħor dwar il-konsum tal-Unjoni, il-premessi minn (56) sa (58) tar-Regolament provviżorju huma b’dan ikkonfermati.
5. IMPORTAZZJONIJIET MILL-PAJJIŻI KKONĊERNATI
5.1. VALUTAZZJONI KUMULATTIVA TAL-EFFETTI TAL-IMPORTAZZJONIJIET IKKONĊERNATI
(64)
Fin-nuqqas ta’ xi kummenti dwar il-valutazzjoni kumulattiva tal-effetti tal-importazzjonijiet ikkonċernati, il-premessi minn (59) sa (62) tar-Regolament proviżorju huma b’dan ikkonfermati..
5.2. VOLUM U SEHEM TAS-SUQ TA’ IMPORTAZZJONIJIET LI HUMA L-OĠĠETT TA’ DUMPING MILL-PAJJIŻI KKONĊERNATI
(65)
Fin-nuqqas ta’ kummenti dwar il-volum u s-sehem tas-suq tal-importazzjonijiet mill-pajjiżi ikkonċernati, il-premessi (63) u (64) tar-Regolament provviżorju huma b’dan ikkonfermati.
5.3. PREZZ TAL-IMPORTAZZJONIJIET LI HUMA L-OĠĠETT TA’ DUMPING U T-TWAQQIGĦ TAL-PREZZIJIET
(66)
Kif imsemmi fil-premessa (144) tar-Regolament provviżorju, fil-kalkolu tal-marġni tal-ħsara, il-prezzijiet medji tal-importazzjoni tal-produtturi esportaturi li kkooperaw fir-RPĊ u fl-Indja ġew aġġustati kif xieraq għall-ispejjeż tal-importazzjoni u d-dazji. Produttur esportatur wieħed argumenta madankollu li l-Kummissjoni naqset milli tinkludi b’mod sħiħ konċessjoni ta’ 6,5 % li tikkorrispondi għad-dazju normali fil-kalkolu tal-marġni tal-ħsara. Din id-dikjarazzjoni nstabet li hija ġġustifikata u l-kalkoli tal-marġnijiet tal-ħsara ġew korretti kif xieraq għal dan il-produttur esportatur, kif ukoll għall-produtturi esportaturi li qed jikkooperaw. Madankollu, dan ma kellu l-ebda impatt fuq il-miżuri definittivi proposti kif indikat fil-premessa (87) hawn taħt.
(67)
Fin-nuqqas ta’ kummenti oħra rigward il-prezz tal-importazzjonijiet oġġett ta’ dumping u t-twaqqigħ tal-prezz, il-premessi minn (65) sa (68) tar-Regolament provviżorju huma b’dan ikkonfermati.
6. SITWAZZJONI EKONOMIKA TAL-INDUSTRIJA TAL-UNJONI
(68)
Kif imsemmi fil-premessa (57) hawn fuq, produttur esportatur stqarr li ċ-ċifri relatati ma’ produttur tal-Unjoni ieħor li waqqaf il-produzzjoni tal-aċidu ossaliku fl-2008 ma kellhomx jiġu inklużi f’xi makro indikaturi (ara l-premessi (72), (74) u (78) tar-Regolament provviżorju). Madankollu, fil-fatt hemm tliet produtturi tal-prodott simili fl-Unjoni li jikkostitwixxu l-industrija tal-Unjoni skont it-tifsira tal-Artikolu 4(1) tar-Regolament bażiku, li jirrappreżentaw 100 % tal-produzzjoni tal-Unjoni matul il-perjodu kollu kkunsidrat, anke jekk produttur wieħed waqaf jipproduċi l-aċidu ossaliku qabel il-PI. It-talba li ċ-ċifri relatati mat-tielet produttur tal-Unjoni li waqaf jaħdem fl-2008 ma għandhomx jitqiesu hija rrifjutata, billi huwa korrett li jiġu inklużi ċ-ċifri tal-produzzjoni kollha relatati mal-perjodu kkunsidrat biex tiġi determinata s-sitwazzjoni ekonomika tal-industrija tal-Unjoni.
(69)
L-istess produttur esportatur argumenta li minkejja l-iżball allegat imsemmi fil-premessa (66) hawn fuq, iċ-ċifri relatati mal-għadd ta’ impjegati, is-salarji totali fis-sena u l-ispejjeż medji tax-xogħol għal kull impjegat fit-Tabella 6 tar-Regolament provviżorju ma qablux. Madankollu, l-produttur esportatur ma rreferiex għaċ-ċifra t-tajba meta stqarr li s-salarji medji żdiedu b’21 %, fil-fatt, iċ-ċifra t-tajba hija 19 %.
(70)
Fir-rigward tal-kriżi ekonomika, il-premessi minn (95) sa (97) tar-Regolament provviżorju juru b’mod ċar li s-sehem fis-suq tal-importazzjonijiet mill-pajjiżi kkonċernati kompla jiżdied minkejja t-tnaqqis fil-konsum u dan kellu impatt negattiv fuq indikaturi tal-ħsara varji bħall-volumi tal-bejgħ, l-impjiegi, il-kapaċità tal-produzzjoni u s-sehem fis-suq.
(71)
Fin-nuqqas ta’ kummenti fir-rigward tal-premessi minn (69) sa (94) tar-Regolament provviżorju, dawn il-premessi huma b’dan ikkonfermati.
7. KONKLUŻJONI DWAR IL-ĦSARA
(72)
Produttur esportatur argumenta li bil-kontra għas-sejbiet provviżorji, l-industrija tal-Unjoni ma ġarrbitx ħsara materjali. Ġie ddikjarat li, b’mod ġenerali, ix-xejriet negattivi fir-rigward tal-industrija tal-Unjoni kienu kkawżati mill-effetti tal-kriżi ekonomika fl-2008 u l-inklużijoni żbaljata tal-informazzjoni relatata mat-tielet produttur tal-Unjoni li kien waqqaf il-produzzjoni tiegħu fl-2008, li kkontribwixxew għal rappreżentazzjoni żbaljata tas-sitwazzjoni tal-ħsara. Madankollu, kif imsemmi hawn fuq, l-inklużjoni tat-tielet produttur tqieset bħala korretta u s-sehem tas-suq tal-pajjiżi kkonċernati kompla jiżdied minkejja l-kriżi.
(73)
Għalhekk, il-premessi minn (94) sa (98) tar-Regolament provviżorju li jikkonkludu li l-industrija tal-Unjoni ġarrbet ħsara materjali skont it-tifsira tal-Artikolu 3(5) tar-Regolament bażiku, huma b’dan ikkonfermati.
8. KAWŻALITÀ
(74)
Produttur esportatur stqarr li l-inklużjoni ta’ dejta relatata ma’ produttur ieħor tal-Unjoni li waqqaf il-produzzjoni tiegħu ta’ aċidu ossaliku fl-2008 kienet qed tfixkel il-konklużjonijiet provviżorji fir-rigward tal-analiżi tar-rabta ta’ kawżalità, li għandha tkun ibbażata fuq il-produtturi attwali biss. B’mod simili għall-analiżi tal-ħsara hawn fuq, instab li bil-kontra, jekk ma jiġix inkluż dan il-produttur terz, il-konklużjonijiet fir-rigward tal-prodott simili jistgħu jiġu mfixkla. Madankollu, kif imsemmi fil-premessa (57) hawn fuq, id-dejta rilevanti għal din il-kumpanija għandha wkoll tiġi inkluża fl-analiżi tas-sitwazzjoni tal-industrija tal-Unjoni u għalhekk din it-talba hija rrifjutata.
(75)
Produttur esportatur argumenta li billi l-volum tal-importazzjoni tal-importazzjonijiet oġġett ta’ dumping żdied fl-istess ħin meta tjiebet is-sitwazzjoni tal-profitabbiltà tal-industrija tal-Unjoni, l-importazzjonijiet oġġett ta’ dumping ma jistgħux ikunu l-kawża ewlenija tal-ħsara. Madankollu, dan it-titjib żgħir fir-rigward tal-profitabbiltà ma jnaqqasx il-valur tal-konklużjoni li l-profitabbiltà ġenerali baqgħet baxxa ħafna u taħt il-qligħ normali ta’ 8 %. Barra minn hekk, minkejja l-fatt li l-konsum żdied b’mod sostanzjali fl-2008 u darb’oħra matul l-PI, l-industrija tal-Unjoni tilfet 9 % tas-sehem fis-suq meta mqabbla mal-importazzjonijiet Ċiniżi matul il-perjodu kkunsidrat.
(76)
Produttur esportatur ieħor argumenta li fuq il-bażi tal-informazzjoni disponibbli, l-industrija tal-Unjoni kisbet qligħ fil-PI li kien qrib ħafna tal-qligħ immirat ta’ 8 %. Billi l-informazzjoni fir-rigward tal-qligħ hija relatata ma’ produttur tal-Unjoni wieħed biss, il-livell preċiżi tal-qligħ ma jistgħux jiġu ppubblikati. Madankollu, kif imsemmi fil-premessa (88) tar-Regolament provviżorju, il-kwerelant għamel qligħ żgħir fil-PI, wara kien għamel telf fl-2009. Is-suppożizzjonijiet li l-produttur esportatur uża biex jikkonkludi li l-qligħ fil-PI kien allagatament qrib tal-qligħ immirat fil-fatt ma kinux korretti għax ma kinux jinkludu d-dejta finanzjarja u tal-produzzjoni rilevanti tal-kwerelant, li għal raġunijiet kunfidenzjali ma setgħux jiġu żvelati. Il-livell tal-qligħ tal-kwerelant ġie vverifikat sewwa, inkluż matul żjara ta’ verifika fil-post u għalhekk, l-allegazzjonijiet li l-qligħ miksub fil-PI kien qrib ħafna għall-qligħ immirat instabu li mhumiex korretti.
(77)
Fin-nuqqas ta’ kummenti oħra rigward il-kawżalità, il-premessi minn (99) sa (122) tar-Regolament provviżorju huma b’dan ikkonfermati.
9. INTERESS TAL-UNJONI
(78)
Żewġ importaturi argumentaw li l-miżuri jistgħu jwasslu għal nuqqas ta’ aċidu ossaliku fl-UE. Allegatament, l-industrija tal-Unjoni ma tistax tissodisfa d-domanda fl-UE għall-aċidu ossaliku.
(79)
L-investigazzjoni żvelat li matul il-PI, il-kwerelant kellu kapaċitajiet żejda. Barra minn hekk, il-kwerelant stqarr li attwalment qed iżid il-produzzjoni tiegħu, anke jekk, billi l-produzzjoni tal-prodott ikkonċernat hija bbażata fuq reazzjonijiet kimiċi, iż-żieda tal-użu tal-kapaċità teħtieġ iż-żmien. Madankollu, fuq il-bażi tad-dejta dwar il-konsum tal-UE u l-kapaċità totali tal-UE, jista’ jitqies li l-kwerelant huwa kapaċi li jissodisfa d-domanda totali tal-Unjoni għall-aċidu ossaliku mhux raffinat ladarba qiegħed jipproduċi kważi fl-ogħla livell ta’ kapaċità. Fir-rigward tal-aċidu ossaliku raffinat huwa mfakkar li ħafna mill-aċidu ossaliku raffinat jintuża fil-produzzjoni ta’ prodotti li mbagħad jiġu esportati, l-utenti jistgħu jaħdmu bis-sistema tal-ipproċessar attiv. Barra minn hekk, l-esportatur Ċiniż ewlieni tal-aċidu ossaliku huwa dak bid-dazju propost l-aktar baxx (14,6 %)
(80)
Minbarra dan, il-kwerelant argumenta li s-suq globali tal-aċidu ossaliku (mhux raffinat) huwa ddominat mill-produtturi Ċiniżi li qed jistabbilixxu l-livell tal-prezz għal dan il-prodott. Bħalissa, il-produtturi Ċiniżi huma aktar mħassbin dwar is-suq domestiku tagħhom u ma jistax jiġi eskluż li fin-nuqqas ta’ miżuri u l-għajbien probabbli tal-uniku produttur tal-aċidu ossaliku mhux raffinat li fadal tal-UE, l-utenti fl-UE jiffaċċjaw problemi fis-sigurtà tal-provvista possibbilment b’nuqqasijiet kroniċi u prezzijiet oligopolisitiċi.
(81)
Importatur/utent ieħor li jaħdem f’segment downstream tas-suq differenti minn dak preċedenti allega li l-eżistenza ta’ miżuri provviżorji kellha impatt negattiv fuq il-profitabbiltà tal-prodotti tiegħu stess li għalihom l-aċidu ossaliku huwa l-materja prima ewlenija, iżda ma pprovdiex dettalji addizzjonali. Il-kumpanija ġiet mistiedna tattendi seduta ta’ smigħ biex tiżviluppa aktar dan it-tħassib u tipprovdi evidenza, iżda din ma rreaġietx. Għalhekk, dawn l-allegazzjonijiet ma setgħux jiġu vverifikati.
(82)
Fin-nuqqas ta’ kummenti oħra dwar l-interess tal-Unjoni, il-premessi minn (123) sa (139) tar-Regolament provviżorju huma b’dan kkonfermati.
10. MIŻURI ANTI-DUMPING DEFINITTIVI
10.1. LIVELL TA’ TNEĦĦIJA TAL-ĦSARA
(83)
Kif imsemmi hawn fuq fil-premessa (66) produttur esportatur wieħed argumenta li l-Kummissjoni naqset milli tinkludi konċessjoni ta’ 6,5 % li tikkorrispondi għad-dazju normali fil-kalkolu tal-marġni tal-ħsara. Din l-istqarrija nstabet li kienet parzjalment korretta billi għal xi importazzjonijiet li ġew kunsinnati lill-klijent tal-UE fuq bażi ta’ dazju mħallas, id-dazju kien ġie ssottovalutat. Għalhekk il-marġnijiet tal-ħsara ġew ikkorreġuti kif xieraq, iżda mingħajr ma kien hemm impatt sinifikanti fuq il-miżuri definittivi proposti (ara l-premessa (87) hawn taħt).
(84)
Fid-dawl tal-konklużjonijiet li ntlaħqu fir-rigward ta’ Star Oxochem, ġie stabbilit ukoll marġni ta’ ħsara għal dan il-produttur esportatur fuq il-bażi tal-istess metodoloġija tal-kalkolu kif stabbilit fil-premessi minn (142) sa (144) tar-Regolament provviżorju.
(85)
Fin-nuqqas ta’ kummenti dwar il-livell tal-eliminazzjoni tal-ħsara, il-premessi minn (145) sa (148) tar-Regolament provviżorju huma kkonfermati.
10.2. FORMA U LIVELL TAD-DAZJI
(86)
Fid-dawl tal-preċedenti u b’konformità mal-Artikolu 9(4) tar-Regolament bażiku, għandu jiġi impost dazju definittiv anti-dumping, fil-livell tal-marġnijiet ta’ dumping misjuba, billi għall-produtturi esportaturi kollha kkonċernati l-marġnijiet tal-ħsara nstabu li kienu ogħla mill-marġnijiet ta’ dumping.
(87)
Fuq il-bażi ta’ dan ta’ hawn fuq, il-marġnijiet ta’ dumping u tal-ħsara stabbiliti huma kif ġej:
Isem tal-kumpanija/grupp
Marġni ta’ ħsara (%)
Marġni ta’ dumping (%)
Dazju provviżorju (%)
Dazju propost (%)
L-Indja
Punjab Chemicals u Crop Protection Limited (PCCPL)
38,9
22,8
22,8
22,8
Star Oxochem Pvt. Ltd
32,3
31,5
43,6
31,5
Il-kumpaniji l-oħra kollha
47,9
43,6
43,6
43,6
Ir-RPĊ
Shandong Fengyuan Chemicals Stock Co., Ltd u Shandong Fengyuan Uranus Advanced material Co., Ltd
53,3
37,7
37,7
37,7
Yuanping Changyuan Chemicals Co., Ltd
18,7
14,6
14,6
14,6
Il-kumpaniji l-oħra kollha
63,5
52,2
52,2
52,2
(88)
Ir-rati tad-dazju anti-dumping individwali tal-kumpanija speċifikati f’dan ir-Regolament ġew stabbiliti fuq il-bażi tas-sejbiet tal-investigazzjoni preżenti. Għalhekk, dawn jirriflettu s-sitwazzjoni li nstabet matul dik l-investigazzjoni fir-rigward ta’ dawn il-kumpaniji. Dawn ir-rati tad-dazju (kuntrarju għad-dazju fil-pajjiż kollu applikabbli għall-“kumpaniji l-oħrajn kollha”) huma b’hekk esklużssivament applikabbli għall-importazzjonijiet ta’ prodotti li joriġinaw mill-Indja u mir-RPĊ u manifatturati mill-kumpaniji u għalhekk mill-entitajiet legali speċifiċi msemmija. Il-prodotti importati manifatturati minn kwalunkwe kumpanija oħra mhux imsemmija speċifikament fil-parti operattiva ta’ dan ir-Regolament, bl-isem u l-indirizz tagħha, inklużi l-entitajiet relatati ma’ dawk imsemmija speċifikament, ma jistgħux jibbenifikaw minn dawn ir-rati u għandhom ikunu soġġetti għar-rata tad-dazju applikabbli għall-“kumpaniji l-oħrajn kollha”.
(89)
Kwalunkwe pretensjoni li titlob l-applikazzjoni ta’ dawn ir-rati ta’ dazju anti-dumping individwali (eż. wara bidla fl-isem tal-entità jew wara l-istabbiliment ta’ entitajiet ġodda tal-produzzjoni jew tal-bejgħ) għandha tiġi indirizzata lill-Kummissjoni (3) flimkien mal-informazzjoni kollha rilevanti, b’mod partikolari kwalunkwe bidla fl-attivitajiet tal-kumpanija marbuta mal-produzzjoni, mal-bejgħ domestiku u dak għall-esportazzjoni, assoċjata ma’, per eżempju, dik il-bidla fl-isem jew dik il-bidla fl-entitajiet tal-produzzjoni jew tal-bejgħ. Jekk ikun xieraq, ir-Regolament għandu wara jiġi emendat kif dovut bl-aġġornament tal-lista ta’ kumpaniji li jkunu qegħdin jibbenefikaw minn rati tad-dazju individwali.
(90)
Il-partijiet kollha ġew mgħarrfa bil-fatti u l-kunsiderazzjonijiet essenzjali li fuq il-bażi tagħhom kien maħsub li tiġi rrakkomandata l-impożizzjoni ta’ dazju anti-dumping definittiv fuq l-importazzjonijiet tal-aċidu ossaliku li joriġina mir-RPĊ u l-Indja. Huma ngħataw ukoll perjodu ta’ żmien li matulu setgħu jagħmlu r-rappreżentazzjonijiet wara l-iżvelar finali.
(91)
Il-kummenti mibgħuta mill-partijiet interessati kienu kkunsidrati sew. L-ebda wieħed mill-kummenti ma kienu tali li jbiddlu s-sejbiet tal-investigazzjoni.
(92)
Sabiex jiġi żgurat infurzar tajjeb tad-dazju anti-dumping, il-livell tad-dazju residwu ma għandux japplika biss għall-esportaturi li ma jikkooperawx, iżda wkoll għal dawk il-kumpaniji li ma kellhomx esportazzjonijiet matul il-PI. Madankollu, il-kumpaniji tal-aħħar huma mistiedna, meta jissodisfaw ir-rekwiżiti tat-tieni paragrafu tal-Artikolu 11(4) tar-Regolament bażiku, li jippreżentaw talba għal reviżjoni skont dak l-Artikolu sabiex is-sitwazzjoni tagħhom tiġi eżaminata individwalment.
10.3. ĠBIR DEFINITTIV TAD-DAZJI PROVVIŻORJI
(93)
Minħabba l-kobor tal-marġnijiet tad-dumping li nstabu u fid-dawl tal-livell ta’ ħsara kkawżata lill-industrija tal-Unjoni, jitqies neċessarju li l-ammonti li nġabru permezz tad-dazju proviżorju tal-anti-dumping, impost mir-Regolament proviżorju, għandhom jinġabru b’mod definittiv sal-ammont tad-dazji definittivi imposti. Fejn id-dazji definittivi jkunu aktar baxxi mid-dazji provviżorji, l-ammont garantit b’mod provviżorju li jkun ogħla mir-rata definittiva tad-dazji anti-dumping għandu jiġi rilaxxat.
11. IMPENJI
(94)
Produttur esportatur fl-Indja u żewġ produtturi esportaturi fir-Repubblika Popolari taċ-Ċina offrew impenji fir-rigward tal-prezzijiet skont l-Artikolu 8(1) tar-Regolament bażiku.
(95)
F’dawn l-aħħar snin il-prodott ikkonċernat wera volatilità kunsiderevoli fil-prezzijiet u għalhekk mhuwiex xieraq għal impenn ta’ prezz fiss. Sabiex tingħeleb din il-problema, il-produttur esportatur Indjan offra klawżola ta’ indiċjar, iżda mingħajr ma jiddetermina l-prezz minimu rispettiv (MIP). F’dan ir-rigward huwa nnutat li ma setgħet tiġi stabbilita l-ebda rabta diretta bejn il-flutwazzjoni tal-prezzijiet u ta’ dak tal-materja prima ewlenija, u għalhekk l-indiċjar ma jitqiesx xieraq. Barra minn hekk, il-livell ta’ kooperazzjoni ta’ din il-kumpanija matul l-investigazzjoni u l-preċiżjoni tad-dejta li pprovdiet ma kinux ideali. Għaldaqstant, il-Kummissjoni ma kinitx sodisfatta li seta’ jiġi mmonitorjat b’mod effettiv impenn minn dik il-kumpanija.
(96)
Barra minn hekk, fir-rigward tal-produtturi esportaturi fir-RPĊ, l-investigazzjoni stabbilixxiet li hemm tipi differenti tal-prodott ikkonċernat li ma jintgħarfux faċilment u li għandhom differenzi konsiderevoli fil-prezzijiet. L-MIP uniku għat-tipi kollha tal-prodott offruti minn wieħed mill-produtturi esportaturi Ċiniżi għalhekk ma jeliminax l-effett ta’ ħsara tad-dumping. Barra minn hekk, iż-żewġ produtturi esportaturi kkonċernati fir-RPĊ huma produtturi ta’ tipi differenti ta’ prodotti kimiċi oħra u jistgħu jbigħu dawn il-prodotti lil klijenti komuni fl-Unjoni Ewropea permezz ta’ kumpaniji kummerċjali relatati. Dan joħloq riskju serju ta’ kumpens reċiproku u jagħmilha diffiċli li jiġi mmonitorjat b’mod effettiv l-impenn. L-MIPs differenti proposti mill-produttur esportatur Ċiniż l-ieħor ukoll jagħmlu l-monitoraġġ mhux prattikabbli minħabba l-kumplessità ta’ distinzjoni bejn it-tipi varji tal-prodott. Fuq il-bażi ta’ dan ta’ hawn fuq, ġie konkluż li l-offerti ta’ impenn ma jistgħux jiġu aċċettati,
ADOTTA DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
1. Dazju anti-dumping definittiv huwa b’dan impost fuq l-importazzjonijiet tal-aċidu ossaliku, kemm jekk f’forma diidrata (numru CUS 0028635-1 u numru CAS 6153-56-6) jew f’forma anidrata (numru CUS 0021238-4 u numru CAS 144-62-7) u kemm jekk f’soluzzjoni milwiema jew le, li bħalissa jaqa’ fil-kodiċi NM ex 2917 11 00 (kodiċi TARIC 2917110091) u li joriġina u mill-Indja u mir-Repubblika Popolari taċ-Ċina.
2. Ir-rata tad-dazju definittiv tal-anti-dumping applikabbli għall-prezz nett, ħieles fil-fruntiera tal-Unjoni, qabel id-dazju, tal-prodott deskritt fil-paragrafu 1 u prodott mill-kumpaniji ta’ hawn taħt, għandha tkun din li ġejja:
Pajjiż
Kumpanija
Rata tad-dazju anti-dumping %
Kodiċi addizzjonali TARIC
l-Indja
Punjab Chemicals u Crop Protection Limited
22,8
B230
Star Oxochem Pvt. Ltd
31,5
B270
Il-kumpaniji l-oħra kollha
43,6
B999
ir-RPĊ
Shandong Fengyuan Chemicals Stock Co., Ltd; Shandong Fengyuan Uranus Advanced Material Co., Ltd.
37,7
B231
Yuanping Changyuan Chemicals Co., Ltd
14,6
B232
Il-kumpaniji l-oħra kollha
52,2
B999
3. L-applikazzjoni tar-rata tad-dazju individwali speċifikata għall-kumpaniji elenkati fil-paragrafu 2 ta’ dan l-Artikolu għandha tkun soġġetta għall-preżentazzjoni lill-awtorità doganali tal-Istati Membri ta’ fattura kummerċjali valida, li għandha tikkonforma mar-rekwiżiti stabbiliti fl-Anness. Jekk ma tiġi ppreżentata ebda fattura bħal din, għandu japplika d-dazju applikabbli għall-kumpaniji l-oħrajn kollha.
4. Sakemm ma jkunx speċifikat mod ieħor, għandhom japplikaw id-dispożizzjonijiet fis-seħħ dwar id-dazji doganali.
Artikolu 2
L-ammonti garantiti bħala dazju ta’ anti-dumping provviżorju skont ir-Regolament tal-Kummissjoni (UE) Nru 1043/2011 għandhom jinġabru definittivament. L-ammonti garantiti ogħla mill-ammont tad-dazji anti-dumping definittivi għandhom jiġu rilaxxati.
Artikolu 3
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ l-għada li jiġi ppubblikat f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u jkun direttament applikabbli fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, it-12 ta’ April 2012.