BESCHLUSS DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK
vom 16. November 2011
zur Festlegung detaillierter Regelungen und Verfahren für die Umsetzung der Zulassungskriterien für den Zugang von Zentralverwahrern zu TARGET2-Securities-Dienstleistungen
(EZB/2011/20)
(2011/789/EU)
DER EZB-RAT -
gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 3.1 und 12.1 sowie Artikel 17, 18 und 22,
gestützt auf die Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 1998 über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und abrechnungssystemen (1), insbesondere auf Artikel 10,
gestützt auf die Leitlinie EZB/2010/2 vom 21. April 2010 über TARGET2-Securities (2), insbesondere Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe d und Artikel 15,
gestützt auf den Beschluss EZB/2009/6 vom 19. März 2009 über die Einrichtung des TARGET2-Securities-Programmvorstands (TARGET2-Securities Programme Board) (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Artikel 15 der Leitlinie EZB/2010/2 legt die Zulassungskriterien fest, nach denen Zentralverwahrer zu TARGET2-Securities-Dienstleistungen Zugang haben.
(2)
Es ist erforderlich, Verfahren festzulegen, mit denen ein Zentralverwahrer den Zugang zu T2S-Dienstleistungen beantragen und mit denen ein Zentralverwahrer ersuchen kann, von dem Zugangskriterium 5 für Zentralverwahrer befreit zu werden -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:
Artikel 1
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieses Beschlusses bezeichnet:
1.
„Beurteilungsbericht“ eine schriftliche Dokumentation, die a) einen durch die jeweils zuständigen Behörden verfassten Bericht, der die Einhaltung des Zugangskriteriums 2 für Zentralverwahrer durch einen Zentralverwahrer beurteilt, und b) eine Selbsteinschätzung eines Zentralverwahrers hinsichtlich seiner Einhaltung der Zugangskriterien 1, 3, 4 und 5 für Zentralverwahrer enthält;
2.
„Zentralbank“ die Europäische Zentralbank, die nationalen Zentralbanken (NZBen) der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, die NZBen der Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist (nachfolgend „NZB außerhalb des Euro-Währungsgebiets“), eine Zentralbank oder andere zuständige Behörde im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) (nachfolgend „EWR-Zentralbank“) sowie eine Zentralbank oder andere zuständige Behörde eines Landes außerhalb des EWR (nachfolgend „sonstige Zentralbank“), wenn die Währung einer solchen NZB außerhalb des Euro-Währungsgebiets, EWR-Zentralbank oder sonstigen Zentralbank gemäß Artikel 18 der Leitlinie EZB/2010/2 als zugelassen gilt;
3.
„Zugangskriterium 1 für Zentralverwahrer“ das in Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe a der Leitlinie EZB/2010/2 festgelegte Kriterium, d. h. dass Zentralverwahrer für den Zugang zu T2S-Dienstleistungen zugelassen sind, wenn sie der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde gemäß Artikel 10 der Richtlinie 98/26/EG gemeldet worden sind, oder im Falle eines außerhalb des EWR ansässigen Zentralverwahrers, wenn er in einem rechtlichen und aufsichtlichen Rahmen betrieben wird, der dem in der Union geltenden Rahmen gleichwertig ist;
4.
„Zugangskriterium 2 für Zentralverwahrer“ das in Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe b der Leitlinie EZB/2010/2 festgelegte Kriterium, d. h. dass Zentralverwahrer für den Zugang zu T2S-Dienstleistungen zugelassen sind, wenn sie von den zuständigen Behörden als den Empfehlungen für Wertpapierabwicklungssysteme des Europäischen Systems der Zentralbanken/des Ausschusses der europäischen Wertpapierregulierungsbehörden (CESR/ESCB-Recommendations for Securities Settlement Systems, nachfolgend „CESR/ESZB-Empfehlungen“) entsprechend positiv beurteilt wurden (4);
5.
„Zugangskriterium 3 für Zentralverwahrer“ das in Artikel 15 Absatz1 Buchstabe c der Leitlinie EZB/2010/2 festgelegte Kriterium, d. h. dass Zentralverwahrer für den Zugang zu T2S-Dienstleistungen zugelassen sind, wenn sie auf Antrag anderen Zentralverwahrern in T2S jedes Wertpapier/jede Wertpapierkennnummer (International Securities Identification Number, ISIN), deren Zentralverwahrer auf Ausgeberseite oder technischer Zentralverwahrer auf Ausgeberseite sie sind, zur Verfügung stellen;
6.
„Zugangskriterium 4 für Zentralverwahrer“ das in Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe d der Leitlinie EZB/2010/2 festgelegte Kriterium, d. h. dass Zentralverwahrer für den Zugang zu T2S-Dienstleistungen zugelassen sind, wenn sie sich verpflichten, anderen Zentralverwahrern in T2S diskriminierungsfrei grundlegende Verwahrungsdienstleistungen anzubieten;
7.
„Zugangskriterium 5 für Zentralverwahrer“ das in Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe e der Leitlinie EZB/2010/2 festgelegte Kriterium, d. h. dass Zentralverwahrer für den Zugang zu T2S-Dienstleistungen zugelassen sind, wenn sie sich gegenüber anderen Zentralverwahrern in T2S verpflichten, ihre Abwicklung in Zentralbankgeld in T2S durchzuführen, sofern die Währung in T2S verfügbar ist;
8.
„jeweils zuständige Behörden“ die Zentralbanken und die Aufsichtsbehörden, die für die Überwachung bzw. Aufsicht über einen bestimmten Zentralverwahrer zuständig und für die Beurteilung von Zentralverwahrern anhand geltender anerkannter Standards verantwortlich sind;
9.
„direkt verbundene Partei“ eine T2S-Partei mit einer technischen Ausstattung, die ihr den Zugang zu T2S und die Inanspruchnahme dessen Wertpapierabwicklungsdienstleistungen ermöglicht, ohne dass sie dafür einen Zentralverwahrer als technische Schnittstelle benötigt;
10.
„T2S-Partei“ ein Rechtssubjekt oder in einigen Märkten auch ein Individuum, das ein Vertragsverhältnis mit einem Zentralverwahrer in T2S unterhält, um seine abwicklungsbezogenen Aktivitäten in T2S durchzuführen, und das nicht zwingend ein Wertpapierkonto bei dem Zentralverwahrer unterhält;
11.
„T2S-Programmvorstand“ (T2S Programme Board) das gemäß dem Beschluss EZB/2009/6 errichtete und in Artikel 2 der Leitlinie EZB/2010/2 definierte Leitungsorgan des Eurosystems oder dessen Nachfolger;
12.
„Beratergruppe“ (Advisory Group, AG) das in Artikel 7 der Leitlinie EZB/2010/2 definierte Gremium;
13.
„Währungsteilnahmevereinbarung“ (Currency Participation Agreement, CPA) eine Vereinbarung zwischen dem Eurosystem und einer NZB außerhalb des Euro-Währungsgebiets oder einer für eine andere Währung als den Euro verantwortlichen Behörde zur Abwicklung von Wertpapiertransaktionen in Zentralbankgeld in anderen Währungen als dem Euro.
Artikel 2
Gegenstand und Anwendungsbereich
(1) Die in Artikel 15 der Leitlinie EZB/2010/2 enthaltenen fünf Kriterien zur Bestimmung der Zulässigkeit von Zentralverwahrern für den Zugang zu T2S-Dienstleistungen (nachfolgend: die „fünf Zugangskriterien für Zentralverwahrer“) werden im Einklang mit den in Artikel 3 bis 5 dieses Beschlusses festgelegten Verfahren und den im Anhang enthaltenen Vorschriften umgesetzt.
(2) Dieser Beschluss findet keine Anwendung auf direkt verbundene Parteien, die eine rechtliche Beziehung zu den Zentralverwahrern unterhalten.
Artikel 3
Antragsverfahren
(1) Zur Beantragung von T2S-Dienstleistungen übermittelt ein Zentralverwahrer a) dem EZB-Rat einen Antrag und b) anlässlich seiner Migration zu T2S einen Beurteilungsbericht.
(2) Der Beurteilungsbericht liefert den Nachweis, dass der Zentralverwahrer die fünf Zugangskriterien für Zentralverwahrer im Zeitpunkt seiner Migration zu T2S einhält, und stellt anhand der folgenden Kategorien den Grad der Umsetzung jedes einzelnen Zugangskriteriums für Zentralverwahrer fest: „eingehalten“, „teilweise eingehalten“ und „nicht anwendbar“. Darüber hinaus legt er die Gründe, Erklärungen und maßgeblichen Nachweise des Zentralverwahrers dar.
(3) Der T2S-Programmvorstand übermittelt dem EZB-Rat auf der Grundlage der oben erwähnten Unterlagen einen Vorschlag hinsichtlich des Antrags eines Zentralverwahrers auf Zugang zu T2S-Dienstleistungen. Der T2S-Programmvorstand kann zur Erarbeitung seines Vorschlags den Antrag stellenden Zentralverwahrer um Klärung ersuchen oder diesem Fragen unterbreiten.
(4) Im Anschluss an die Übermittlung des Vorschlags durch den T2S-Programmvorstand fasst der EZB-Rat einen Beschluss über den Antrag eines Zentralverwahrers und übermittelt diesen dem Zentralverwahrer schriftlich spätestens zwei Monate nach a) dem Tag des Eingangs des Antrags, oder b) dem Tag des Eingangs der Antwort auf die gemäß Absatz 3 durch den T2S-Programmvorstand ersuchten Klärungen oder unterbreiteten Fragen. Weist der EZB-Rat einen Antrag ab, so erfolgt dies unter Angabe von Gründen.
Artikel 4
Verfahren für die Befreiung von dem Zugangskriterium 5 für Zentralverwahrer
(1) Ein Zentralverwahrer kann aufgrund seiner besonderen betrieblichen oder technischen Situation einen Antrag auf Befreiung von dem Zugangskriterium 5 für Zentralverwahrer übermitteln.
(2) Zur Beurteilung eines Antrags auf Befreiung übermittelt der Zentralverwahrer dem T2S-Programmvorstand einen Antrag und liefert Nachweise für Folgendes:
a)
die Befreiung bezieht sich auf ein im Umfang sehr begrenztes Abwicklungsvolumen, ausgedrückt als Prozentsatz des Durchschnitts der Gesamtzahl der im Laufe eines Monats bei dem Zentralverwahrer eingegangenen täglichen Anweisungen zur „Lieferung Zug-um-Zug gegen Zahlung“, und die Kosten für die Abwicklung dieser Geschäfte in T2S wären für den Zentralverwahrer unverhältnismäßig;
b)
der Zentralverwahrer hat technische und betriebliche Schutzmaßnahmen eingerichtet, die sicherstellen, dass die Befreiung innerhalb des Rahmens gemäß Buchstabe a bleibt;
c)
der Zentralverwahrer hat alle Anstrengungen zur Erfüllung des Zugangskriteriums 5 für Zentralverwahrer unternommen.
(3) Nach Eingang dieses Antrags auf Befreiung
a)
übermittelt der T2S-Programmvorstand den Antrag des Zentralverwahrers und seine Vorabbewertung an die T2S-Beratergruppe;
b)
berät die T2S-Beratergruppe den T2S-Programmvorstand zu dem Antrag unverzüglich und so rechtzeitig, dass er dies berücksichtigen kann;
c)
nach Eingang des Rates der T2S-Beratergruppe erarbeitet der T2S-Programmvorstand eine endgültige Beurteilung und übermittelt diese mit sämtlichen dazugehörigen Dokumenten an den EZB-Rat;
d)
der EZB-Rat fasst einen mit einer Begründung versehenen Beschluss über den Antrag auf Befreiung;
e)
der T2S-Programmvorstand teilt dem Zentralverwahrer und der T2S-Beratergruppe den mit einer Begründung versehenen Beschluss des EZB-Rates in schriftlicher Form mit.
(4) Ein Zentralverwahrer, der durch eine Zentralbank bestimmt wurde, die eine Währungsteilnahmevereinbarung abgeschlossen und für die Abwicklung seiner geldpolitischen Geschäfte in Zentralbankgeld außerhalb von T2S optiert hat, übermittelt einen Antrag auf Befreiung, um diese geldpolitischen Geschäfte in Zentralbankgeld außerhalb von T2S abwickeln zu können. In diesem Fall wird die Befreiung unter der Voraussetzung gewährt, dass a) das Eurosystem alle maßgeblichen Informationen über die technische Funktion dieser Abwicklung erhalten hat, und b) diese Abwicklung keine Veränderungen an der T2S-Funktionalität erfordert oder diese beeinträchtigt. Die den Zentralverwahrer bestimmende Zentralbank sollte aufgefordert werden, zu einem solchen Antrag auf Befreiung eine Stellungnahme abzugeben.
(5) Ein Zentralverwahrer, der über eine Befreiung verfügt, liefert dem T2S-Programmvorstand einen monatlichen Bericht, um nachzuweisen, dass die Voraussetzungen für die Befreiung weiterhin fortbestehen, einschließlich des vereinbarten Schwellenwerts gemäß Absatz 2 Buchstabe a. Ein Zentralverwahrer, der über eine Befreiung gemäß Absatz 4 verfügt, liefert dem T2S-Programmvorstand einen monatlichen Lagebericht.
(6) Überschreitet ein Zentralverwahrer, der über eine Befreiung verfügt, innerhalb eines sechsmonatigen Zeitraums fortwährend den in Absatz 2 Buchstabe a dargelegten Schwellenwert, widerruft der EZB-Rat die Befreiung wegen Nichteinhaltung des Zugangskriteriums 5 für Zentralverwahrer, und der T2S-Programmvorstand unterrichtet den Zentralverwahrer entsprechend.
(7) Im Anschluss an den Widerruf einer Befreiung kann der Zentralverwahrer im Einklang mit dem Verfahren gemäß diesem Artikel einen neuen Antrag auf Befreiung einreichen.
(8) Bei einer Krise, die die Finanzstabilität eines Landes oder die Aufgabe der jeweiligen Zentralbank, die Integrität ihrer Währung zu wahren, beeinträchtigen könnte, und durch die die Zentralbank des betroffenen Landes zu einer Notfallabwicklung gemäß ihres Krisenmanagementplans übergegangen ist, übermittelt ein durch diese Zentralbank bestimmter Zentralverwahrer dem T2S-Programmvorstand einen Antrag auf befristete Befreiung von dem Zugangskriterium 5 für Zentralverwahrer; dieser darf vorübergehend Abwicklungen auf andere Weise durchführen. Der EZB-Rat fasst über diesen Antrag einen mit einer Begründung versehenen Beschluss, der die Stellungnahme der jeweiligen Zentralbank zur Lage berücksichtigt, die die befristete Befreiung von dem Zugangskriterium 5 für Zentralverwahrer rechtfertigt. Die jeweilige Zentralbank liefert dem T2S-Programmvorstand mindestens monatlich einen Bericht mit ihrer Bewertung der Lage.
Artikel 5
Fortwährende Einhaltung der fünf Zugangskriterien für Zentralverwahrer
(1) Ein Zentralverwahrer mit Zugang zu T2S-Dienstleistungen hält nach seiner Migration zu T2S die fünf Zugangskriterien für Zentralverwahrer fortwährend ein und
a)
stellt insbesondere durch eine verlässliche, jährlich durchgeführte und durch einschlägige Unterlagen gestützte Selbsteinschätzung sicher, dass er die Zugangskriterien 1, 3, 4 und 5 für Zentralverwahrer weiterhin einhält. Der Selbsteinschätzung wird die jüngste Beurteilung durch die jeweils zuständigen Behörden hinsichtlich der Einhaltung des Kriteriums 2 durch den Zentralverwahrer beigefügt;
b)
übermittelt dem T2S-Programmvorstand zeitnah die jeweils aktuellste regelmäßige oder Ad-hoc-Beurteilung hinsichtlich seiner Einhaltung von Kriterium 2 durch die jeweils zuständigen Behörden;
c)
beantragt bei wesentlichen Änderungen des Systems des Zentralverwahrers eine neue Beurteilung seiner Einhaltung des Zugangskriteriums 2 für Zentralverwahrer durch die jeweils zuständigen Behörden;
d)
benachrichtigt den T2S-Programmvorstand, wenn eine Beurteilung durch die jeweils zuständige Behörde oder eine Selbsteinschätzung die Nichteinhaltung eines der fünf Zugangskriterien für Zentralverwahrer ergeben hat;
e)
übermittelt auf Ersuchen des T2S-Programmvorstands einen Beurteilungsbericht zum Nachweis der fortwährenden Einhaltung der fünf Zugangskriterien für Zentralverwahrer durch den Zentralverwahrer.
(2) Mit Ausnahme des Zugangskriteriums 2 für Zentralverwahrer kann der T2S-Programmvorstand seine eigene Bewertung durchführen und die Einhaltung der fünf Zugangskriterien für Zentralverwahrer überwachen oder einen Zentralverwahrer um Informationen ersuchen. Beschließt der T2S-Programmvorstand, dass ein Zentralverwahrer eines der fünf Zugangskriterien für Zentralverwahrer nicht einhält, leitet er das in den Verträgen mit den Zentralverwahrern gemäß Artikel 16 der Leitlinie EZB/2010/2 festgelegte Verfahren ein.
Artikel 6
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Geschehen zu Frankfurt am Main am 16. November 2011.
DEĊIŻJONI TAL-BANK ĊENTRALI EWROPEW
tas-16 ta’ Novembru 2011
li tistabbilixxi regoli u proċeduri dettaljati għall-implimentazzjoni tal-kriterji ta’ eliġibbiltà biex id-depożitorji ċentrali tat-titoli jaċċessaw servizzi tat-TARGET2-Securities
(BĊE/2011/20)
(2011/789/UE)
IL-KUNSILL GOVERNATTIV TAL-BANK ĊENTRALI EWROPEW,
Wara li kkunsidra l-Istatut tas-Sistema Ewropea tal-Banek Ċentrali u tal-Bank Ċentrali Ewropew u b’mod partikolari l-Artikoli 3.1 u 12.1 u l-Artikoli 17, 18 u 22 tiegħu,
Wara li kkunsidra d-Direttiva 98/26/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tad-19 ta’ Mejju 1998 dwar finalità ta’ settlement fis-sistemi ta’ settlement ta’ pagamenti u titoli (1), u b’mod partikolari l-Artikolu 10 tiegħu,.
Wara li kkunsidra l-Linja Gwida BĊE/2010/2 tal-21 ta’ April 2010 dwar TARGET2-Securities (2), u b’mod partikolari l-Artikolu 4(2)(d) u l-Artikolu 15 tiegħu,
Wara li kkunsidra d-Deċiżjoni BĊE/2009/6 tad-19 ta’ Marzu 2009 fuq it-twaqqif tal-Bord għall-Programm TARGET2-Securities (3),
Billi:
(1)
L-Artikolu 15 tal-Linja Gwida BĊE/2010/2 tistabbilixxi l-kriterji ta’ eliġibbilità biex Depożitorju Ċentrali tat-Titoli (CSD) jaċċessa servizzi tat-TARGET2-Securities (T2S).
(2)
Huwa meħtieġ li tiġi stabbilita l-proċedura għall-applikazzjoni biex CSD jaċċessa s-servizzi T2S u l-proċedura biex CSD jitlob għal deroga mill-kriterju numru 5 għall-aċċess ta’ CSD,
ADOTTA DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
Definizzjonijiet
Għall-finijiet ta’ din id-Deċiżjoni:
(1)
“rapport ta’ valutazzjoni” tfisser dokumentazzjoni bil-miktub li fiha: (a) rapport imħejji mill-awtoritajiet kompetenti rilevanti li jivvaluta l-konformita’ ta’ CSD mal-kriterju numru 2 għall-aċċess ta’ CSD; u (b) valutazzjoni mis-CSD nnifsu tal-konformità tiegħu mal-kriterji CSD numri 1, 3, 4 u 5 għall-aċċess ta’ CSD;
(2)
“bank ċentrali (BĊ)” tfisser il-Bank Ċentrali Ewropew, il-banek ċentrali nazzjonali (BĊNi) tal-Istati Membri li l-munita tagħhom hija l-euro, il-BĊNi tal-Istati Membri li l-munita tagħhom mhijiex l-euro (minn hawn ’il quddiem “BĊNi li mhux fiż-żona euro”), kwalsiasi bank ċentrali jew awtorità kompetenti rilevanti taż-Żona Ekonomika Ewropea (ŻEE) (minn hawn ’il quddiem “bank ċentrali taż-ŻEE”) u kwalsiasi bank ċentrali jew awtorità kompetenti rilevanti ta’ pajjiż barra ż-ŻEE (minn hawn ’il quddiem “bank ċentrali ieħor”), fejn il-munita ta’ dan il-BĊN li mhux fiż-żona euro, fiż-ŻEE jew ta’ bank ċentrali ieħor hija meqjusa eliġibbli skont l-Artikolu 18 tal-Linja Gwida BĊE/2010/2;
(3)
“kriterju numru 1 għall-aċċess ta’ CSD” tfisser il-kriterju stabbilit fl-Artikolu 15(1)(a) tal-Linja Gwida BĊE/2010/2, jiġifieri li CSDs huma eliġibbli għall-aċċess għas-servizzi T2S sakemm ikunu ġew notifikati lill-Awtorità Ewropea tat-Titoli u s-Swieq taħt l-Artikolu 10 tad-Direttiva 98/26/KE jew, fil-każ ta’ CSD minn pajjiż barra ż-ŻEE, joperaw taħt qafas legali u regolatorju li huwa ekwivalenti għal dak fis-seħħ fl-Unjoni;
(4)
“kriterju numru 2 għall-aċċess ta’ CSD” tfisser il-kriterju stabbilit fl-Artikolu 15(1)(b) tal-Linja Gwida BĊE/2010/2, jiġifieri li CSDs huma eliġibbli għall-aċċess għas-servizzi T2S sakemm ikunu ġew ivvalutati pożittivament mill-awtoritajiet kompetenti fil-konfront tar-Rakkomandazzjonijiet tas-Sistema Ewropea ta’ Banek Ċentrali/tal-Kumitat tar-Regolaturi Ewropej tat-Titoli dwar is-Sistemi ta’ Saldu tat-Titoli (minn hawn ‘il quddiem “ir-rakkomandazzjonijiet SEBĊ/CESR”) (4);
(5)
“kriterju numru 3 għall-aċċess ta’ CSD” tfisser il-kriterju stabbilit fl-Artikolu 15(1)(c) tal-Linja Gwida BĊE/2010/2, jiġifieri li CSDs huma eliġibbli għall-aċċess għas-servizzi T2S sakemm, fuq talba, jagħmlu kull titolu/Numru Internazzjonali għall-Identifikazzjoni tat-Titoli li għalih huma CSD emittent jew CSD emittent tekniku, disponibbli lil CSDs oħra fit-T2S;
(6)
“kriterju numru 4 għall-aċċess ta’ CSD” tfisser il-kriterju stabbilit fl-Artikolu 15(1)(d) tal-Linja Gwida BĊE/2010/2, jiġifieri li CSDs huma eliġibbli għall-aċċess għas-servizzi T2S sakemm jintrabtu li joffru lil CSDs oħra fit-T2S servizz ta’ kustodja bażiku fuq bażi non-diskriminatorja;
(7)
“kriterju numru 5 għall-aċċess ta’ CSD” tfisser il-kriterju stabbilit fl-Artikolu 15(1)(e) tal-Linja Gwida BĊE/2010/2, jiġifieri li CSDs huma eliġibbli għall-aċċess għas-servizzi T2S sakemm jintrabtu ma’ CSDs oħra fit-T2S li jwettqu s-saldu tal-flus tal-bank ċentrali fit-T2S jekk il-munita tkun disponibbli fit-T2S;
(8)
“awtoritajiet kompetenti rilevanti” tfisser il-BĊi u r-regolaturi b’kompetenza ta’ sorveljanza u jew/superviżorja fuq CSD speċifiku u responsabbli għall-valutazzjoni ta’ CSDs fil-konfront ta’ standards rikonoxxuti applikabbli;
(9)
“parti konnessa direttament” tfisser Parti tat-T2S b’faċilità teknika li tippermettilha taċċessa t-T2S u tuża s-servizzi ta’ saldu tat-titoli tagħha mingħajr il-ħtieġa li CSD jaġixxi bħala interfaċċja teknika;
(10)
“Parti tat-T2S” tfisser entità legali jew, f’ċerti swieq, individwu, li għandhom relazzjoni kuntrattwali ma’ CSD fit-T2S għall-ipproċessar tal-attivitajiet tagħhom marbutin mas-saldu fit-T2S, u li mhux neċessarjament għandhom kont tat-titoli mas-CSD;
(11)
“Bord għall-Programm T2S” tfisser il-korp ta’ ġestjoni tal-Eurosistema stabbilit skont Deċiżjoni BĊE/2009/6, kif definit fl-Artikolu 2 tal-Linja Gwida BĊE/2010/2, jew is-suċċessut tiegħu;
(12)
“Grupp Konsultattiv tat-T2S (GK)” tfisser il-forum definit fl-Artikolu 7 tal-Linja Gwida BĊE/2010/2;
(13)
“Ftehim dwar il-Parteċipazzjoni tal-Munita (FPM)” tfisser ftehim li għandhom jidħlu għalih l-Eurosistema u BĊN li mhux fiż-żona euro, jew awtorità responsabbli għal munita li mhijiex l-euro, sabiex issir it-tranżazzjoni ta’ saldu ta’ titoli fi flus tal-bank ċentrali f’muniti li mhumiex l-euro.
Artikolu 2
Suġġett u ambitu
1. Il-ħames kriterji li jiddeterminaw l-eliġibbiltà ta’ CSDs biex jaċċessaw is-servizzi T2S stabbiliti fl-Artikolu 15 tal-Linja Gwida BĊE/2010/2 (minn hawn ‘il quddiem il-“ħames kriterji għall-aċċess ta’ CSD”) għandhom ikunu implimentati skont il-proċeduri stabbiliti fl-Artikoli 3 sa 5 ta’ din id-Deċiżjoni u r-regoli fl-Anness.
2. Din id-Deċiżjoni m’għandhiex tapplika lil partijiet direttament konnessi li għandhom relazzjoni legali mas-CSDs.
Artikolu 3
Proċedura tal-applikazzjoni
1. Biex tapplika għal servizzi T2S, CSD għandu jissottometti: (a) applikazzjoni lill- Kunsill Governattiv, u (b) fil-ħin tal-migrazzjoni tiegħu għat-T2S, rapport ta’ valutazzjoni.
2. Ir-rapport ta’ valutazzjoni għandu jipprovdi evidenza illi s-CSD jikkonforma mal-ħames kriterji għall-aċċess ta’ CSD fil-ħin tal-migrazzjoni tiegħu għat-T2S, u jiddikjara l-grad ta’ implimentazzjoni ta’ kull kriterju għall-aċċess ta’ CSD skont il-kategoriji li ġejjin: konformi, parzjalment konformi u mhux applikabbli, u għandu jistabbilixxi r-raġunijiet, l-ispjegazzjonijiet u l-evidenza relevanti tas-CSD.
3. Il-Bord għall-Programm T2S għandu jissottometti proposta lill-Kunsill Governattiv, ibbażata fuq id-dokumentazzjoni fuq imsemmija, fuq applikazzjoni ta’ CSD biex jaċċessa servizzi T2S. Biex iħejji l-proposta tiegħu, il-Bord tal-Programm T2S jista’ jitlob kjarifi mingħand jew jissottometti domandi lis-CSD applikanti.
4. Wara s-sottomissjoni tal-proposta mill-Bord tal-Programm T2S, il-Kunsill Governattiv għandu jieħu deċiżjoni dwar applikazzjoni ta’ CSD u jikkomunikaha bil-miktub lil dik is-CSD sa mhux aktar tard minn xahrejn wara: (a) id-data tal-irċevuta tal-applikazzjoni; jew (b) id-data tal-irċevuta tat-tweġiba għal kull talba għal kjarifiki jew sottomissjoni ta’ mistoqsijiet mill-Bord tal-Programm T2S taħt il-paragrafu 3. Fejn il-Kunsill Governattiv jiċħad applikazzjoni, huwa għandu jagħti r-raġunijiet għal dan.
Artikolu 4
Proċedura biex tinkiseb deroga mill-kriterju ta’ aċċess għal CSD numru 5
1. CSD jista “jissottometti talba għal deroga mill-kriterju numru 5 għall-aċċess ta” CSD abbażi tas-sitwazzjoni operattiva jew teknika speċifika tiegħu.
2. Sabiex tiġi vvalutata talba għal deroga, is-CSD għandu jissottometti talba lill-Bord tal-Programm T2S u jipprovdi evidenza ta’ dan li ġej:
(a)
id-deroga hija għal volum ta’ saldu limitat ħafna bħala proporzjon tal-medja totali ta’ kuljum tal-istruzzjonijietykunsinna kontra l-istruzzjonijiet tal-ħlas irċevuti f’xahar fis-CSD, u l-kost tas-saldu ta’ dawn l-operazzjonijiet fit-T2S ikun eċċessiv għas-CSD;
(b)
is-CSD tkun waqqfet salvagwardji tekniċi u operattivi li jiżguraw illi d-deroga tibqa fil-limitu stabbilit fil-punt (a);
(c)
is-CSD ikun għamel kull sforz sabiex jissodisfa l-kriterju numru 5 għall-aċċess ta’ CSD.
3. Wara l-irċevuta ta’ talba bħal din għal deroga:
(a)
il-Bord tal-Programm T2S għandu jissottometti t-talba tas-CSD u l-prevalutazzjoni tiegħu lill-Grupp Konsultattiv tat-T2S;
(b)
il-Grupp Konsultattiv tat-T2S għandu jipprovdi lill-Bord tal-Programm T2S b’parir dwar it-talba mingħajkr dewmien u fi żmien xieraq biex dan jiġi kkunsidrat;
(c)
wara li jkun irċieva l-parir mingħand il-Grupp Konsultattiv tat-T2S, il-Bord tal-Programm T2S għandu jħejji valutazzjoni finali u jissottomettiha, flimkien mas-sett kollu tad-dokumenti, lill-Kunsill Governattiv;
(d)
il-Kunsill Governattiv għandu joħroġ deċiżjoni raġunata fuq talba għal deroga;
(e)
il-Bord tal-Programm T2S għandu jinforma lis-CSD u lill-Grupp Konsultattiv T2S bil-miktub dwar id-deċiżjoni raġunata tal-Kunsill Governattiv.
4. CSD indikat minn BĊ li ffirma CPA U jkun għażel saldu tat-tranżazzjonijiet tiegħu tal-politika monetarja fi flus tal-bank ċentrali barra t-T2S, għandu jissottometti talba għal deroga sabiex ikun jista’ jagħmel saldu ta’ dawn it-tranżazzjonijet tiegħu tal-politika monetarja fi flus tal-bank ċentrali barra t-T2S. F’każ bħal dan, għandha tingħata deroga bil-patt illi: (a) l-Eurosistema tkun irċeviet l-informazzjoni relevanti kollha dwar il-funzjonament tekniku ta’ dan is-saldu; u (b) dan is-saldu ma jkunx jeħtieġ bidliet lill-funzjonalità tat-T2S jew jeffettwaha b’mod negattiv. Il-BĊ li jagħmel l-indikazzjoni għandu jiġi mistieden jagħti l-opinjoni tiegħu dwar din it-talba għal deroga.
5. CSD b’deroga għandu jagħti rapport ta’ kull xahar lill-Bord tal-Programm T2S li jipprova illi huwa jkompli jikkonforma mad-deroga, inkluż il-limitu miftiehem stabbilit fil-paragrafu 2(a). CSD b’deroga skont il-paragrafu 4 għandu jagħti rapport ta’ kull xahar lill-Bord tal-Programm T2S dwar is-sitwazzjoni.
6. Fejn CSD b’deroga jeċċedi konsistentemente il-limitu miftiehem fil-paragrafu 2(a) fuq perijodu ta’ sitt xhur, il-Kunsill Governattiv għandu jirtira d-deroga minħabba n-nonkonformità mal-kriterju numru 5 għall-aċċess ta’ CSD u l-Bord tal-Programm T2S għandu jinnotifika lis-CSD skont il-każ.
7. Wara l-irtirar ta’ deroga, CSD jista’ jissottometti talba ġdida għal deroga skont il-proċedura stabbilita f’dan l-Artikolu.
8. Fejn hemm sitwazzjoni ta’ kriżi li jista’ jkollha impatt fuq l-istabbiltà finanzjarja ta’ pajjiż jew fuq il-kompitu tal-BĊ rilevanti li jissalvagwardja l-integrità tal-munita tiegħu u lit kun wasslet lill-BĊ tal-pajjiż ikkonċernat biex jimxi għal saldu ta’ kontinġenza bħala parti mill-pjan tiegħu għall-ġestjoni ta’ kriżi, CSD indikat minn dak il-BĊ għandu jissottometti talba lill-Bord tal-Programm T2S għal deroga temporanja mill-kriterju numru 5 għall-aċċess ta’ CSD, u jista’ jagħmel saldu b’mezz ieħor b’mod temporanju. Il-Kunsill Governattiv għandu joħroġ deċiżjoni rraġjunata fuq talba bħal din billi titqies l-opinjoni tal-BĊ rilevanti dwar is-sitwazzjoni li jistħoqqilha d-deroga temporanja mill-kriterju numru 5 għall-aċċess ta’ CSD. Il-BĊ rilevanti għandu jipprovdi lill-Bord tal-Programm T2S b’rapport, tal-anqas fuq bażi ta’ kull xahar, dwar l-evalwazzjoni tiegħu tas-sitwazzjoni.
Artikolu 5
Konformità kontinwa mal-ħames kriterji għall-aċċess ta’ CSD
1. CSD b’aċċess għas-servizzi T2S għandu jikkonforma, wara l-migrazzjoni għat-T2S, mal-ħames kriterji għall-aċċess ta’ CSD fuq bażi kontinwa u għandu:
(a)
jiżgura, b’mod partikolari, permezz ta’ valutazzjoni ta’ min joqgħod fuqha li ssir mis-CSD innifsu ta’ kull sena u appoġġata minn dokumentazzjoni rilevanti li ser ikompli jikkonforma mal-kriterji numru 1, 3, 4 u 5 għall-aċċess ta’ CSD. Il-valutazzjoni li ssir minnu stess ghandha tkun akkumpanjata mill-aktar valutazzjoni riċenti tal-konformità tas-CSD numru 2 għall-aċċess ta’ CSD li ssir mill-awtoritajiet kompetenti rilevanti;
(b)
jagħti minnufih lill-Bord tal-Programm T2S l-aktar valutazzjoni regolari jew ad hoc riċenti li tkun saret mill-awtoritajiet kompetenti rilevanti dwar il-konformità tiegħu mal-kriterju numru 2 għall-aċċess ta’ CSD;
(c)
jitlob valutazzjoni ġdida mill-awtoritajiet kompetenti rilevanti tal-konformità tiegħu mal-kriterju numru 2 għall-aċċess ta’ CSD f’każ ta’ bidliet materjali fis-sistema tas-CSD;
(d)
jinnotifika lill-Bord tal-Programm T2S fejn valutazzjoni ta’ awtorità kompetenti rilevanti jew valutazzjoni li ssir minnu stess tkun sabet non-konformità ma xi wieħed mill-ħames kriterji ta’ aċċess għal CSD;
(e)
wara talba mill-Bord tal-Programm T2S, jagħti rapport ta’ valutazzjoni li juri illi s-CSD għadu jikkonforma mal-ħames kriterji għall-aċċess ta’ CSD.
2. Bl-eċċezzjoni tal-kriterju numru 2 għall-aċċess ta’ CSD, il-Bord al-Programm T2S jista’ jwettaq il-valutazzjoni tiegħu stess u jimmonitorja l-konformità mal-ħames kriterji tal-aċċess għal CSD jew jitlob l-informazzjoni mingħand CSD. Fejn il-Bord tal-Programm T2S jiddeċiedi illi CSD ma jikkonformax ma’ wieħed mill-ħames ta’ kriterji għall-aċċess ta’ CSD, huwa għandu jniedi l-proċedura stabbilita fil-kuntratti mas-CSDs skont l-Artikolu 16 tal-Linja Gwida BĊE/2010/2.
Artikolu 6
Dħul fis-seħħ
Din id-Deċiżjoni għandha tidħol fis-seħħ fil-jum wara l-pubblikazzjoni tagħha f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Magħmul fi Frankfurt am Main, is-16 ta’ Novembru 2011.