DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1220/2011 DER KOMMISSION
vom 25. November 2011
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 867/2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich der Organisationen der Marktteilnehmer im Olivensektor, ihrer Arbeitsprogramme und deren Finanzierung
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 103 Absatz 2 Unterabsatz 3 in Verbindung mit Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Aufgrund der Erfahrungen mit der Durchführung der Arbeitsprogramme der Marktteilnehmerorganisationen im Olivensektor ist die Verordnung (EG) Nr. 867/2008 der Kommission (2) in mehreren Punkten zu ändern.
(2)
Um eine bessere Anwendung von Artikel 103 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 und den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union sicherzustellen, wenn Erzeugerorganisationen Begünstigte von Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates vom 20. September 2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) (3) sind, ist vorzusehen, dass die Anerkennung der Marktteilnehmerorganisationen im Olivensektor abgelehnt, ausgesetzt oder unverzüglich entzogen wird, wenn im Rahmen der genannten Verordnungen Sanktionen gegen die Organisationen verhängt wurden.
(3)
Im Bereich „Betreuung und administrative Verwaltung des Marktes“ ist es angebracht, sich auf Themen im Zusammenhang mit den im Arbeitsprogramm der Erzeugerorganisationen vorgesehenen Maßnahmen zu konzentrieren, während im Bereich „Verbesserung der Produktionsqualität von Olivenöl und Tafeloliven“ aus Gründen der Effizienz neue Arten von technischer Unterstützung eingeführt werden sollten.
(4)
Um eine bessere Kohärenz der für eine EU-Finanzierung infrage kommenden Maßnahmen sicherzustellen, sollte die Finanzierung für die Bekämpfung der Olivenfliege ausschließlich auf Maßnahmen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer iii der Verordnung (EG) Nr. 867/2008 begrenzt werden.
(5)
Aufgrund der gesammelten Erfahrungen empfiehlt es sich, den Mindestprozentsatz der EU-Finanzierung für den Bereich „Verbesserung der Umweltauswirkungen des Olivenanbaus“ zu erhöhen, um der bedeutenden Entwicklung in diesem Bereich Rechnung zu tragen. Um die Verwendung der Mittel für die Arbeitsprogramme zu optimieren, ist außerdem der Prozentsatz der Gemeinkosten ihrer Durchführung zu senken.
(6)
In Fällen, in denen die Änderung eines Programms darin besteht, dass eine Maßnahme durch eine andere ersetzt wird, wobei für beide Maßnahmen weniger als 10 000 EUR vorgesehen sind und das ursprüngliche Ziel des Programms unverändert bleibt, sollten die Verwaltungsverfahren vereinfacht werden.
(7)
Um die Durchführung der Programme zu vereinfachen, sollten die Bedingungen für die Freigabe der Sicherheiten für die Vorschusszahlung gelockert werden, unter der Voraussetzung, dass die zuschussfähigen Ausgaben tatsächlich getätigt und überprüft wurden.
(8)
Es ist eine neue Frist festzusetzen, innerhalb deren die betreffenden Mitgliedstaaten die nationalen Maßnahmen für die Durchführung dieser Verordnung mitzuteilen haben.
(9)
Die Verordnung (EG) Nr. 867/2008 ist daher entsprechend zu ändern.
(10)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 867/2008 wird wie folgt geändert:
1.
Dem Artikel 3 Absatz 5 wird folgender Buchstabe c angefügt:
„c)
Sanktionen wegen eines Verstoßes gegen die Regelung zur Finanzierung der Aktionsprogramme der Marktteilnehmerorganisationen gemäß Artikel 103 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 oder wegen eines Verstoßes im Rahmen der Anwendung einer Maßnahme zur Entwicklung des ländlichen Raums gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates (4) verhängt wurden.
2.
Artikel 5 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
a)
Buchstabe a Ziffer ii erhält folgende Fassung:
„ii)
Durchführung von Studien zu Themen im Zusammenhang mit den anderen im Arbeitsprogramm der betreffenden Marktteilnehmerorganisation im Olivensektor vorgesehenen Maßnahmen;“.
b)
Buchstabe c wird wie folgt geändert:
i)
Ziffer i erhält folgende Fassung:
„i)
Verbesserung der Anbau-, Ernte-, Liefer- und Lagerbedingungen für Oliven vor der Verarbeitung nach den technischen Vorgaben der zuständigen nationalen Behörde;“;
ii)
Ziffer iii erhält folgende Fassung:
„iii)
Verbesserung der Lagerbedingungen und der Nutzbarmachung der Rückstände der Olivenöl- und der Tafelolivenproduktion und Verbesserung der Abfüllungsbedingungen von Olivenöl;“;
iii)
Ziffer iv erhält folgende Fassung:
„iv)
technische Unterstützung der Olivenölerzeugung, der Verarbeitungsindustrie, der Tafeloliven erzeugenden Betriebe, der Ölmühlen und der Verpackungsbetriebe in Fragen der Erzeugnisqualität;“;
iv)
Ziffer vi erhält folgende Fassung:
„vi)
Ausbildung von Verkostern für die organoleptische Kontrolle von nativem Olivenöl und von Tafeloliven.“
3.
Artikel 6 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„In jedem Mitgliedstaat werden mindestens 30 % des Betrags der EU-Finanzierung gemäß Artikel 103 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 für den Maßnahmenbereich gemäß Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b der vorliegenden Verordnung und mindestens 12 % der EU-Finanzierung für den Maßnahmenbereich gemäß Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe d bereitgestellt.“
4.
Dem Artikel 7 Absatz 1 wird folgender Buchstabe g angefügt:
„g)
Aktionen und Maßnahmen zur Bekämpfung der Olivenfliege mit Ausnahme der in Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer iii vorgesehenen Aktionen.“
5.
Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstabe d erhält folgende Fassung:
„d)
Ausgabenplan, aufgeschlüsselt nach den Maßnahmenbereichen gemäß Artikel 5 Absatz 1, unterteilt in Zwölfmonatstranchen ab dem Zeitpunkt der Genehmigung des Arbeitsprogramms und mit gesonderter Angabe der Gemeinkosten, die höchstens 5 % des Gesamtbetrags ausmachen dürfen, und der wichtigsten anderen Kostenarten;“.
6.
Dem Artikel 10 wird folgender Absatz 6 angefügt:
„(6) Besteht eine Änderung eines Arbeitsprogramms darin, dass eine Maßnahme durch eine andere Maßnahme desselben Bereichs ersetzt wird, und liegt das für beide Maßnahmen vorgesehene Budget jeweils unter 10 000 EUR, so muss die Marktteilnehmerorganisation diese Änderung der zuständigen Behörde abweichend von den Absätzen 2 und 4 zwei Monate vor Beginn der Durchführung der neuen Maßnahme mitteilen. Erhebt die zuständige Behörde innerhalb eines Monats nach der Mitteilung keine Einwände, so gilt die Änderung als akzeptiert. Der Mitteilung muss eine Begründung beiliegen, aus der Motiv, Art und Auswirkungen der vorgeschlagenen Änderung hervorgehen und die belegt, dass die betreffende Änderung das ursprüngliche Ziel des Programms nicht verändert.“
7.
Artikel 11 Absatz 5 erhält folgende Fassung:
„(5) Die betreffenden Marktteilnehmerorganisationen können bis zu einem vom Mitgliedstaat zu bestimmenden Zeitpunkt, spätestens jedoch am Ende eines Durchführungsjahrs des betreffenden Arbeitsprogramms, beantragen, dass die Sicherheit gemäß Absatz 4 bis zum vollständigen Betrag der tatsächlich getätigten und vom Mitgliedstaat überprüften Ausgaben der ersten Tranche wieder freigegeben wird. Der Mitgliedstaat bestimmt und kontrolliert die Belege, die diesem Antrag beiliegen müssen, und gibt die den betreffenden Ausgaben entsprechenden Sicherheiten spätestens im zweiten Monat, der auf den Monat der Antragstellung folgt, wieder frei.“
8.
In Artikel 18 Absatz 1 erhält der Einleitungssatz folgende Fassung:
1. „Spätestens am 31. Januar, der auf jeden am 1. April beginnenden Dreijahreszeitraum gemäß Artikel 8 folgt, teilen die Olivenöl erzeugenden Mitgliedstaaten der Kommission die nationalen Maßnahmen zur Durchführung dieser Verordnung mit, insbesondere diejenigen betreffend“.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 25. November 2011
REGOLAMENT TA’ IMPLIMENTAZZJONI TAL-KUMMISSJONI (UE) Nru 1220/2011
tal-25 ta’ Novembru 2011
li jemenda r-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 867/2008 li jipprovdi regoli dettaljati għall-applikazzjoni tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1234/2007 dwar l-organizzazzjonijiet ta’ operaturi fis-settur taż-żebbuġ, il-programmi ta’ ħidma tagħhom u l-finanzjament ta’ dawn
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1234/2007 tat-22 ta’ Ottubru 2007 li jistabbilixxi organizzazzjoni komuni ta’ swieq agrikoli u dwar dispożizzjonijiet speċifiċi għal ċerti prodotti agrikoli (Ir-Regolament Waħdieni dwar l-OKS [Ir-Regolament dwar l-OKS Unika]) (1), u b’mod partikolari it-tielet subparagrafu tal-Artikolu 103(2) tiegħu, flimkien mal-Artikolu 4 tiegħu,
Billi:
(1)
Fuq il-bażi tal-esperjenza miksuba mill-implimentazzjoni tal-programmi ta’ ħidma tal-organizzazzjonijiet ta’ operaturi fis-settur taż-żebbuġ, għandhom isiru ċerti emendi għar-Regolament (KE) Nru 867/2008 tal-Kummissjoni (2)
(2)
Sabiex tkun żgurata l-applikazzjoni aħjar tal-Artikolu 103 tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007 u sabiex ikunu mħarsal-interessi finanzjarji tal-Unjoni meta l-gruppi [l-organizzazzjonijiet] ta’ produtturi jkunu l-benefiċjarji tal-miżuri għall-iżvilupp rurali fil-qafas tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1698/2005 tal-20 ta’ Settembru 2005 dwar appoġġ għall-iżvilupp rurali mill-Fond Agrikolu Ewropew għall-Iżvilupp Rurali (FAEŻR) (3), għandu jkun previst li l-approvazzjoni tal-organizzazzjonijiet ta’ operaturi fis-settur taż-żebbuġ tkun miċħuda, sospiża jew irtirata immedjatament fil-każ li dawn tal-aħħar ikunu ġew issanzjonati skont dawn ir-regolamenti.
(3)
Fil-qasam tas-segwitu u tal-ġestjoni amministrattiva tas-suq, ikun utli li ssir enfasi fuq is-suġġetti marbuta ma’ miżuri ppjanati fil-programmi ta’ ħidma tal-organizzazzjonijiet ta’ operaturi filwaqt li fil-każ tat-titjib fil-kwalità tal-produzzjoni taż-żejt taż-żebbuġa u taż-żebbuġ għall-ikel, għall-finijiet ta’ effiċjenza jeħtieġ li jkunu previsti tipi ġodda ta’ assistenza teknika.
(4)
Sabiex titjieb il-koerenza mal-miżuri eliġibbli għall-finanzjament tal-Unjoni, huwa xieraq, f’dak li jirrigwarda l-ġlieda kontra d-dubbiena taż-żebbuġ, li l-finanzjament ikun limitat biss għall-miżuri stipulati fil-punt b(iii) tal-Artikolu 5(1) tar-Regolament (KE) Nru 867/2008.
(5)
Filwaqt li titqies l-esperjenza miksuba, huwa xieraq li jiżdied il-perċentwali minimu tal-finanzjament tal-Unjoni allokat għat-tnaqqis fl-impatt ambjentali tal-kultivazzjoni taż-żebbuġ bil-għan li dan jirrifletti l-evoluzzjoni importanti f’dan is-settur. Bl-istess mod, sabiex isir l-aħjar użu mir-riżorsi allokati għall-programmi ta’ ħidma, hemm lok għal tnaqqis fil-perċentwali mil-lat tal-ispejjeż ġenerali għall-implimentazzjoni tagħhom.
(6)
Il-proċeduri amministrattivi għandhom jiġu ssimplifikati meta emendi għal programm partikolari jkunu jinvolvu s-sostituzzjoni ta’ miżura ma’ miżura oħra u meta l-baġit ippjanat għal kull miżura jkun anqas minn EUR 10 000 wkoll meta l-objettiv inizjali tal-programm ma jkunx inbidel.
(7)
Sabiex tkun iffaċilitata l-implimentazzjoni tal-programmi, għandhom jittaffew il-kondizzjonijiet għar-rilaxx tat-titoli marbuta mal-pagamenti bil-quddiem sakemm in-nefqa eliġibbli tkun tabilħaqq saret u ġiet vverifikata.
(8)
Huwa xieraq li tkun stabbilita data tal-iskadenza ġdida għall-komunikazzjoni tal-Istati Membri dwar il-miżuri nazzjonali li ttieħdu għall-implimentazzjoni ta’ dan ir-Regolament.
(9)
Għaldaqstant, ir-Regolament (KE) Nru 867/2008 għandu jiġi emendat.
(10)
Il-miżuri stipulati f’dan ir-Regolament huma skont l-opinjoni tal-Kumitat ta’ Ġestjoni għall-Organizzazzjoni Komuni tas-Swieq Agrikoli,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Ir-Regolament (KE) Nru 867/2008 huwa emendat kif ġej:
1.
Fl-Artikolu 3(5) jiżdied il-punt (c) li ġej:
“(c)
tkun ġiet ippenalizzata talli kisret l-iskema għall-finanzjament tal-attivitajiet ta’ organizzazzjonijiet tal-operaturi stipulati fl-Artikolu 103 tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007 jew talli kisret l-applikazzjoni ta’ miżuri għall-iżvilupp rurali stipulata fir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1698/2005 (*).
(*) ĠU L 277, 21.10.2005, p. 1.”." 						
2.
L-Artikolu 5(1) huwa emendat kif ġej:
(a)
il-punt (a)(ii) jinbidel b’dan li ġej:
“(ii)
it-tfassil ta’ studji marbuta ma’ suġġetti f’konnessjoni ma’ miżuri oħra previsti fil-programm ta’ ħidma tal-organizzazzjoni ta’ operaturi konċernata;”
(b)
il-punt (c) huwa emendat kif ġej:
(i)
il-punt (i) jinbidel b’dan li ġej:
“(i)
it-titjib tal-kundizzjonijiet għat-tkabbir, il-ħsad, il-kunsinna u l-ħażna ta’ żebbuġ qabel ma jiġu pproċessati, f’konformità mal-ispeċifikazzjonijiet tekniċi preskritti mill-awtorità nazzjonali kompetenti;”
(ii)
il-punt (iii) jinbidel b’dan li ġej:
“(iii)
it-titjib fil-kundizzjonijiet ta’ ħżin u l-użu tar-residwi mill-produzzjoni taż-żejt taż-żebbuġa u taż-żebbuġ għall-ikel u t-titjib fil-kundizzjonijiet tat-tqegħid fil-fliexken taż-żejt taż-żebbuġa;”
(iii)
il-punt (iv) jinbidel b’dan li ġej:
“(iv)
l-għajnuna teknika għall-produzzjoni, għall-industrija tal-ipproċessar taż-żebbuġ, għall-azjendi tal-produzzjoni taż-żebbuġ għall-ikel, għall-imtieħen u għall-ippakkjar fuq l-aspetti marbuta mal-kwalità tal-prodotti;”
(iv)
il-punt vi) jinbidel b’dan li ġej:
“(vi)
it-taħriġ tad-dewwieqa għall-kontrolli organolettiċi taż-żejt taż-żebbuġa u taż-żebbuġ għall-ikel.”
3.
Fl-Artikolu 6, l-ewwel paragrafu jinbidel b’dan li ġej:
“F’kull Stat Membru perċentwali minimu ta’ 30 % tal-ammont tal-finanzjament mill-Unjoni disponibbli skont l-Artikolu 103 tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007 għandu jkun allokat għall-qasam imsemmi fil-punt (b) tal-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 5(1) ta’ dan ir-Regolament, u perċentwali minimu ta’ 12 % ta’ dak il-finanzjament mill-Unjoni għandu jkun allokat għall-qasam imsemmi fil-punt (d) tal-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 5(1).”
4.
Fl-Artikolu 7(1), jiżdied il-punt (g) li ġej:
“(g)
il-miżuri u l-attivitajiet marbuta mal-ġlieda kontra d-dubbiena taż-żebbuġ għajr għall-miżuri stipulati fl-Artikolu 5(1), il-punt b) iii).”
5.
L-Artikolu 8(2)(d) it-tieni subparagrafu jinbidel b’dan li ġej:
“(d)
in-nefqa ppjanata, imqassma skont il-miżura u skont il-qasam ta’ miżuri, kif imsemmi fl-Artikolu 5(1), bid-dettalji għal kull perjodu ta’ tnax-il xahar mid-data tal-approvazzjoni tal-programm ta’ ħidma, filwaqt li ssir distinzjoni bejn l-ispejjeż ġenerali li ma jistgħux jaqbżu l-5 % tat-total, u t-tipi oħra ta’ nfiq.”
6.
Mal-Artikolu 10 jiżdied il-paragrafu 6 li ġej:
“6. B’deroga mill-paragrafi 2 u 4, meta emenda għal programm ta’ ħidma tinvolvi s-sostituzzjoni ta’ miżura b’miżura oħra, li tappartjeni għall-istess qasam, u l-baġit previst għal kull waħda minn dawn il-miżuri jkun anqas minn EUR 10 000, l-organizzazzjoni ta’ operaturi għandha tinnotifika lill-awtorità kompetenti xahrejn qabel il-bidu tal-implimentazzjoni tal-miżura l-ġdida. Fil-każ li l-awtorità kompetenti ma tirreġistra l-ebda oġġezzjoni fi żmien xahar mid-data tan-notifika, l-emenda titqies li ġiet aċċettata. In-notifika għandha tkun akkumpanjata minn dokumenti ta’ appoġġ li jiġġustifikaw l-għan, in-natura u l-implikazzjonijiet tal-emenda proposta u li juru li l-emenda inkwistjoni ma tbiddel xejn mill-għan inizjali tal-programm ta’ ħidma inkwistjoni.”
7.
L-Artikolu 11(5) jinbidel b’dan li ġej:
“5. Sa data li għandha tkun determinata minn Stat Membru u mhux aktar tard mit-tmiem ta’ kull sena tal-implimentazzjoni tal-programm ta’ ħidma, l-organizzazzjonijiet ta’ operaturi konċernati jistgħu jirreġistraw applikazzjoni għar-rilaxx tal-garanzija msemmija fil-paragrafu 4 sa ammont li jkun ekwivalenti għan-nefqa totali li tkun tabilħaqq saret u ġiet ivverifikata mill-Istat Membru tal-ewwel pagament. L-Istat Membru jiddetermina u jikkontrolla d-dokumenti ġustifikattivi li jakkumpanjaw din l-applikazzjoni u jirrilaxxa l-garanziji li jikkorrispondu għan-nefqa konċernata sa mhux aktar tard mit-tieni xahar ta’ wara dak li fih ġiet irreġistrata l-applikazzjoni.”
8.
Fl-Artikolu 18(1), is-sentenza tal-bidu tinbidel b’dan li ġej:
“1. Sa mhux aktar tard mid-data tal-31 ta’ Jannar li ssegwi kull perjodu ta’ tliet snin li jibda fl-1 ta’ April skont l-Artikolu 8, l-Istati Membri li jipproduċu ż-żejt taż-żebbuġa għandhom jikkomunikaw lill-Kummissjoni l-miżuri nazzjonali li jikkonċernaw l-implimentazzjoni ta’ dan ir-Regolament, u b’mod partikolari dawk relatati ma’:”.
Artikolu 2
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fis-seba’ jum wara l-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u jkun direttament applikabbli fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, il-25 ta’ Novembru 2011.