BESCHLUSS DES RATES
vom 26. Juli 2010
über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2007/140/GASP
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Rat der Europäischen Union hat am 27. Februar 2007 den Gemeinsamen Standpunkt 2007/140/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran (1) angenommen, durch den die Resolution 1737 (2006) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen umgesetzt wird.
(2)
Am 23. April 2007 hat der Rat den Gemeinsamen Standpunkt 2007/246/GASP (2) angenommen, durch den die Resolution 1747 (2007) umgesetzt wird.
(3)
Am 7. August 2008 hat der Rat den Gemeinsamen Standpunkt 2008/652/GASP (3) angenommen, durch den die Resolution 1803 (2008) umgesetzt wird.
(4)
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (im Folgenden „Sicherheitsrat“) hat am 9. Juni 2010 die Resolution 1929 (2010) angenommen, durch die der Geltungsbereich der mit den Resolutionen 1737 (2006), 1747 (2007) und 1803 (2008) verhängten restriktiven Maßnahmen ausgeweitet wird und weitere restriktive Maßnahmen gegen Iran eingeführt werden.
(5)
Der Europäische Rat hat am 17. Juni 2010 seiner wachsenden Besorgnis über das Nuklearprogramm Irans zum Ausdruck gebracht und die Annahme der Resolution 1929 (2010) begrüßt. Unter Hinweis auf seine Erklärung vom 11. Dezember 2009 hat der Europäische Rat den Rat ersucht, Maßnahmen zur Umsetzung der in der Resolution 1929 (2010) vorgesehenen Maßnahmen sowie Begleitmaßnahmen zu erlassen, damit alle noch bestehenden Bedenken in Bezug auf die Entwicklung sensibler Technologien durch Iran zur Unterstützung seiner Nuklear- und Trägerraketenprogramme auf dem Verhandlungsweg ausgeräumt werden können. Diese Maßnahmen sollten sich auf folgende Bereiche konzentrieren: den Handel, den Finanzsektor, den iranischen Verkehrssektor, Schlüsselbranchen der Gas- und Ölindustrie und die zusätzlich benannten Personen und Einrichtungen, insbesondere das Korps der Islamischen Revolutionsgarden.
(6)
Die Resolution 1929 (2010) verbietet Investitionen in kommerzielle Tätigkeiten, die mit dem Abbau von Uran oder der Herstellung oder Verwendung von Kernmaterial und -technologie zu tun haben, durch Iran, seine Staatsangehörigen und in Iran eingetragene oder seiner Hoheitsgewalt unterstehende Einrichtungen oder durch in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung handelnde Personen oder Einrichtungen oder durch in ihrem Eigentum oder unter ihrer Kontrolle stehende Einrichtungen.
(7)
Die Resolution 1929 (2010) weitet die mit der Resolution 1737 (2006) verhängten finanziellen Restriktionen und Reisebeschränkungen auf weitere Personen und Einrichtungen aus, einschließlich auf Personen und Einrichtungen des Korps der Islamischen Revolutionsgarden und Einrichtungen der Islamic Republic of Iran Shipping Lines.
(8)
Gemäß der Erklärung des Europäischen Rates sollten die Einreisebeschränkungen und das Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen auf die Personen und Einrichtungen, die vom Sicherheitsrat oder von dem Ausschuss gemäß Nummer 18 der Resolution 1737 (2006) (im Folgenden: „der Ausschuss“) benannt werden, und darüber hinaus auf weitere Personen und Einrichtungen Anwendung finden, die nach denselben Kriterien, wie sie der Sicherheitsrat oder der Ausschuss anwenden, benannt werden.
(9)
Gemäß der Erklärung des Europäischen Rates sollte zusätzlich zu den vom Sicherheitsrat oder vom Ausschuss festgelegten Artikeln, Materialien, Ausrüstungen, Gütern und Technologien die Lieferung, der Verkauf oder die Weitergabe weiterer Artikel, Materialien, Ausrüstungen, Güter und Technologien an den Iran verboten werden, die für die mit Anreicherung, Wiederaufbereitung oder Schwerwasser zusammenhängenden Tätigkeiten Irans, für die Entwicklung von Trägersystemen für Kernwaffen oder für die Ausübung von Tätigkeiten im Zusammenhang mit anderen Fragen, die der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) Anlass zur Besorgnis geben oder die sie als noch offen bezeichnet hat, oder mit anderen Massenvernichtungswaffenprogrammen verwendet werden könnten. Dieses Verbot sollte sich auch auf Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck erstrecken.
(10)
Gemäß der Erklärung des Europäischen Rates sollten die Mitgliedstaaten Zurückhaltung üben, wenn sie neue kurzfristige Verpflichtungen in Bezug auf staatliche und private finanzielle Unterstützung für den Handel mit Iran eingehen, damit die noch ausstehenden Beträge verringert werden und um insbesondere zu vermeiden, dass diese finanzielle Unterstützung zu proliferationsrelevanten nuklearen Tätigkeiten oder zur Entwicklung von Trägersystemen für Kernwaffen beiträgt; ferner sollten sie mittel- und langfristige Verpflichtungen in Bezug auf öffentliche und private finanzielle Unterstützung für den Handel mit Iran verbieten.
(11)
In der Resolution 1929 (2010) werden alle Staaten aufgefordert, nach Maßgabe ihrer nationalen Befugnisse und Rechtsvorschriften und im Einklang mit dem Völkerrecht in ihrem Hoheitsgebiet, einschließlich ihrer See- und Flughäfen, alle Ladungen auf dem Weg nach oder aus Iran zu überprüfen, falls der betreffende Staat über Informationen verfügt, die hinreichende Gründe für die Annahme liefern, dass die Ladung Artikel enthält, deren Lieferung, Verkauf, Weitergabe oder Ausfuhr nach den Resolutionen 1737 (2006), 1747 (2007), 1803 (2008) oder 1929 (2010) verboten ist.
(12)
In der Resolution 1929 (2010) heißt es weiter, dass die VN-Mitgliedstaaten im Einklang mit dem Völkerrecht, insbesondere dem Seerecht, die Überprüfung von Schiffen auf Hoher See mit Zustimmung des Flaggenstaates verlangen können, wenn es Informationen gibt, die hinreichende Gründe für die Annahme liefern, dass das Schiff Artikel befördert, deren Lieferung, Verkauf, Weitergabe oder Ausfuhr nach den Resolutionen 1737 (2006), 1747 (2007), 1803 (2008) und 1929 (2010) verboten ist.
(13)
Die Resolution 1929 (2010) sieht ferner vor, dass alle VN-Mitgliedstaaten gehalten sind, Artikel, deren Lieferung, Verkauf, Weitergabe oder Ausfuhr nach den Resolutionen 1737 (2006), 1747 (2007), 1803 (2008) oder 1929 (2010) verboten ist, in einer Weise, die ihren Verpflichtungen nach den anwendbaren Resolutionen des Sicherheitsrats und internationalen Übereinkommen nicht widerspricht, zu beschlagnahmen und zu entsorgen.
(14)
Ferner sieht die Resolution 1929 (2010) vor, dass die VN-Mitgliedstaaten gehalten sind, die Bereitstellung von Bunkerdiensten oder anderen Wartungsdiensten durch ihre Staatsangehörigen oder von ihrem Hoheitsgebiet aus für Schiffe Irans zu verbieten, falls sie über Informationen verfügen, die hinreichende Gründe für die Annahme liefern, dass diese Schiffe Artikel befördern, deren Lieferung, Verkauf, Weitergabe oder Ausfuhr nach den Resolutionen 1737 (2006), 1747 (2007), 1803 (2008) oder 1929 (2010) verboten ist.
(15)
Gemäß der Erklärung des Europäischen Rates sollten die Mitgliedstaaten nach Maßgabe ihrer nationalen Befugnisse und Rechtsvorschriften und im Einklang mit dem Völkerrecht, insbesondere den einschlägigen internationalen Übereinkünften auf dem Gebiet der Zivilluftfahrt, alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um die ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden Flughäfen für alle Frachtflüge aus Iran, mit Ausnahme gemischter Passagier- und Frachtflüge, zu sperren.
(16)
Darüber hinaus sollte die Erbringung von technischen Diensten und Wartungsdiensten durch Angehörige der Mitgliedstaaten oder vom Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aus für iranische Frachtflugzeuge verboten werden, falls der betreffende Staat über Informationen verfügt, die hinreichende Gründe für die Annahme liefern, dass diese Frachtflugzeuge Artikel befördern, deren Lieferung, Verkauf, Weitergabe oder Ausfuhr nach den Resolutionen 1737 (2006), 1747 (2007), 1803 (2008) oder 1929 (2010) verboten ist.
(17)
In der Resolution 1929 (2010) werden ferner alle VN-Mitgliedstaaten aufgefordert, die Bereitstellung von Finanzdiensten, einschließlich Versicherung oder Rückversicherung, oder den Transfer finanzieller oder anderer Vermögenswerte oder Ressourcen in oder durch ihr Hoheitsgebiet oder ausgehend von ihrem Hoheitsgebiet oder an oder durch ihre Staatsangehörigen oder nach ihrem Recht gegründete Einrichtungen oder Personen oder Finanzinstitute in ihrem Hoheitsgebiet zu verhindern, falls diese Dienste, Vermögenswerte oder Ressourcen zu den proliferationsrelevanten nuklearen Tätigkeiten Irans oder zur Entwicklung von Trägersystemen für Kernwaffen beitragen könnten.
(18)
Gemäß der Erklärung des Europäischen Rates sollten die Mitgliedstaaten die Bereitstellung von Versicherung und Rückversicherung an die Regierung Irans, an in Iran eingetragene oder seiner Hoheitsgewalt unterstehende Einrichtungen oder an in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung handelnde Personen und Einrichtungen oder an in ihrem Eigentum und unter ihrer Kontrolle stehende Einrichtungen, auch durch unerlaubte Mittel, verbieten.
(19)
Darüber hinaus sollten folgende Transaktionen mit der Regierung Irans, der iranischen Zentralbank oder iranischen Banken, einschließlich Niederlassungen und Tochterunternehmen, und Finanzunternehmen, die von in Iran ansässigen Personen und Einrichtungen kontrolliert werden, verboten werden: der Verkauf, der Kauf, die Vermittlung und die Hilfe bei der Begebung staatlicher oder staatlich garantierter Anleihen.
(20)
Gemäß der Erklärung des Europäischen Rates und im Hinblick auf das Erreichen der Ziele der Resolution 1929 (2010) sollte die Eröffnung neuer Niederlassungen, Tochtergesellschaften oder Vertretungen iranischer Banken im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten sowie die Gründung neuer Gemeinschaftsunternehmen oder die Beteilung iranischer Banken an der Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten unterstehenden Banken verboten werden. Darüber hinaus sollten die Mitgliedstaaten geeignete Maßnahmen ergreifen, um den in ihrem Hoheitsgebiet ansässigen oder ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden Finanzinstituten die Eröffnung von Vertretungen oder Tochterunternehmen oder Bankkonten in Iran zu verbieten.
(21)
Die Resolution 1929 (2010) sieht ferner vor, dass die Staaten ihre Staatsangehörigen, die ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden Personen und die in ihrem Hoheitsgebiet eingetragenen oder ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden Firmen verpflichten, Wachsamkeit zu üben, wenn sie mit in Iran eingetragenen oder der Hoheitsgewalt Irans unterstehenden Einrichtungen Geschäfte tätigen, falls sie hinreichende Gründe für die Annahme haben, dass diese Geschäfte zu den proliferationsrelevanten nuklearen Tätigkeiten Irans, zur Entwicklung von Trägersystemen für Kernwaffen oder zu Verstößen gegen die Resolutionen 1737 (2006), 1747 (2007), 1803 (2008) oder 1929 (2010) beitragen könnten.
(22)
In der Resolution 1929 (2010) wird Kenntnis genommen von dem potenziellen Zusammenhang zwischen den Einnahmen, die Iran aus seinem Energiesektor bezieht, und der Finanzierung seiner proliferationsrelevanten nuklearen Tätigkeiten und wird ferner festgestellt, dass die chemischen Apparate und Stoffe, die für die petrochemische Industrie benötigt werden, zahlreiche Gemeinsamkeiten mit denen aufweisen, die für bestimmte sensible Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Kernbrennstoffkreislauf erforderlich sind.
(23)
Gemäß der Erklärung des Europäischen Rates sollten die Mitgliedstaaten den Verkauf, die Lieferung oder die Weitergabe von Schlüsselausrüstungen und Technologien sowie die damit zusammenhängende technische und finanzielle Hilfe, die in Schlüsselbranchen der Öl- und Erdgasindustrie verwendet werden könnten, an Iran verbieten. Darüber hinaus sollten die Mitgliedstaaten neue Investitionen in diesen Branchen in Iran verbieten.
(24)
Das Verfahren zur Änderung der Anhänge I und II dieses Beschlusses sollte unter anderem vorsehen, dass die benannten Personen und Einrichtungen die Gründe für ihre Aufnahme in die Listen erfahren, so dass sie die Gelegenheit erhalten, Bemerkungen einzureichen. Werden Bemerkungen oder wesentliche neue Beweise eingereicht, sollte der Rat seinen Beschluss im Lichte dieser Bemerkungen überprüfen und die betreffende Person oder Einrichtung entsprechend unterrichten.
(25)
Dieser Beschluss steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden, vor allem mit dem Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und auf ein faires Verfahren, dem Eigentumsrecht und dem Recht auf den Schutz personenbezogener Daten. Dieser Beschluss sollte unter Wahrung dieser Rechte und Grundsätze angewandt werden.
(26)
Dieser Beschluss achtet ferner in vollem Umfang die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten im Rahmen der Charta der Vereinten Nationen sowie den rechtlich bindenden Charakter der Resolutionen des Sicherheitsrates.
(27)
Weitere Maßnahmen der Union sind erforderlich, damit bestimmte Maßnahmen durchgeführt werden können -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
KAPITEL 1
EIN- UND AUSFUHRBESCHRÄNKUNGEN
Artikel 1
(1) Die Lieferung, der Verkauf oder die Weitergabe, auf direktem oder indirektem Weg, folgender Artikel, Materialien, Ausrüstungen, Güter und Technologien, einschließlich Software, durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder über das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten oder unter Benutzung von ihre Flagge führenden Schiffen oder Luftfahrzeugen an Iran oder zur Nutzung in Iran oder zugunsten von Iran, unabhängig davon, ob sie ihren Ursprung im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten haben oder nicht, ist verboten:
a)
Artikel, Materialien, Ausrüstungen, Güter und Technologien, die in den Listen der Gruppe der Kernmaterial-Lieferländer (NSG) und des Trägertechnologie-Kontrollregimes (MTCR) aufgeführt sind;
b)
vom Sicherheitsrat oder vom Ausschuss festgelegte weitere Artikel, Materialien, Ausrüstungen, Güter und Technologien, die zu mit Anreicherung, Wiederaufbereitung oder Schwerwasser zusammenhängenden Tätigkeiten oder zur Entwicklung von Trägersystemen für Kernwaffen beitragen könnten;
c)
Rüstungsgüter und sonstiges Wehrmaterial jeder Art, einschließlich Waffen und Munition, Militärfahrzeugen und -ausrüstung, paramilitärischer Ausrüstung und Ersatzteile für diese Rüstungsgüter und sonstiges Wehrmaterial, sowie von zu interner Repression verwendbarer Ausrüstung. Von diesem Verbot ausgenommen sind nicht zum Kampfeinsatz bestimmte Fahrzeuge, die mit Werkstoffen hergestellt oder ausgerüstet wurden, welche einen ballistischen Schutz bewirken, und die nur zum Schutz des Personals der EU und ihrer Mitgliedstaaten in Iran bestimmt sind;
d)
bestimmte sonstige Artikel, Materialien, Ausrüstungen, Güter und Technologien, die zu mit Anreicherung, Wiederaufbereitung oder Schwerwasser zusammenhängenden Tätigkeiten, zur Entwicklung von Trägersystemen für Kernwaffen oder zu Tätigkeiten im Zusammenhang mit anderen Fragen, die der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) Anlass zur Besorgnis geben oder von ihr als noch offen bezeichnet werden, beitragen könnten. Die Union ergreift die notwendigen Maßnahmen zur Festlegung der relevanten Artikel, die von dieser Vorschrift erfasst werden;
e)
sonstige Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck, die in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates vom 5. Mai 2009 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (4) aufgeführt sind und nicht unter Buchstabe a erfasst sind, mit Ausnahme der Kategorie 5 - Teil 1 und Kategorie 5 - Teil 2 des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates.
(2) Das Verbot nach Absatz 1 gilt nicht für die Weitergabe, auf direktem oder indirektem Weg, von in Absatz 3 Buchstabe b Ziffern i und ii der Resolution 1737 (2006) aufgeführten Artikeln für Leichtwasserreaktoren über das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten an Iran, zur Nutzung durch Iran oder zu dessen Gunsten, sofern diese Tätigkeiten vor Dezember 2006 aufgenommen wurden.
(3) Es ist ferner verboten,
a)
technische Hilfe oder Ausbildung, Investitionen oder Maklerdienste im Zusammenhang mit Artikeln, Materialien, Ausrüstungen, Gütern und Technologien gemäß Absatz 1 und mit der Bereitstellung, Herstellung, Instandhaltung und Verwendung dieser Artikel, Materialien, Ausrüstungen, Güter und Technologien unmittelbar oder mittelbar an Personen, Einrichtungen oder Organisationen in Iran oder zur Verwendung in Iran zu erbringen;
b)
Finanzmittel oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit Artikeln und Technologien gemäß Artikel 1, insbesondere Zuschüsse, Darlehen und Ausfuhrkreditversicherungen, für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr dieser Artikel und Technologien oder für die Bereitstellung damit verbundener technischer Ausbildung, Dienste oder Hilfe bereitzustellen, wenn diese Leistungen unmittelbar oder mittelbar für Personen, Einrichtungen oder Organisationen in Iran oder zur Verwendung in Iran bestimmt sind;
c)
wissentlich oder absichtlich an Tätigkeiten teilzunehmen, mit denen die Umgehung der unter den Buchstaben a und b genannten Verbote bezweckt oder bewirkt wird.
(4) Die Beschaffung der Artikel, Materialien, Ausrüstungen, Güter und Technologien gemäß Absatz 1 aus Iran durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder unter Benutzung von ihre Flagge führenden Schiffen oder Luftfahrzeugen ist unabhängig davon, ob sie ihren Ursprung im Hoheitsgebiet Irans haben oder nicht, verboten.
Artikel 2
(1) Die Lieferung, der Verkauf oder die Weitergabe, auf direktem oder indirektem Weg, durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder über das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten oder unter Benutzung von ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden Schiffen oder Luftfahrzeugen an Iran oder zur Nutzung in Iran oder zugunsten von Iran, von nicht von Artikel 1 erfassten Artikeln, Materialien, Ausrüstungen, Gütern und Technologien, einschließlich Software, die zu mit Anreicherung, Wiederaufbereitung oder Schwerwasser zusammenhängenden Tätigkeiten oder zur Entwicklung von Trägersystemen für Kernwaffen oder zu Tätigkeiten im Zusammenhang mit anderen Fragen, die der IAEO Anlass zur Besorgnis geben oder von ihr als noch offen bezeichnet werden, beitragen könnten, unterliegen der Genehmigung im Einzelfall durch die zuständigen Behörden des Ausfuhrmitgliedstaats. Die Union ergreift die notwendigen Maßnahmen zur Festlegung der relevanten Artikel, die von dieser Vorschrift erfasst werden.
(2) Ferner unterliegt die Bereitstellung von
a)
technischer Hilfe oder Ausbildung, Investitionen oder Maklerdiensten im Zusammenhang mit Artikeln, Materialien, Ausrüstungen, Gütern und Technologien gemäß Absatz 1 und mit der Bereitstellung, Herstellung, Instandhaltung und Verwendung dieser Gegenstände unmittelbar oder mittelbar an Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Iran oder zur Verwendung in Iran,
b)
Finanzmitteln oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit Artikeln und Technologien gemäß Absatz 1, insbesondere Zuschüsse, Darlehen und Ausfuhrkreditversicherungen, für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr dieser Artikel oder für die Bereitstellung damit verbundener technischer Ausbildung, Dienste oder Hilfe, wenn diese Leistungen unmittelbar oder mittelbar für Personen, Einrichtungen oder Organisationen in Iran oder zur Verwendung in Iran bestimmt sind,
einer Genehmigung durch die zuständige Behörde des Ausfuhrmitgliedstaats.
(3) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten erteilen keine Genehmigung für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr der Artikel, Materialien, Ausrüstungen, Güter und Technologien gemäß Absatz 1, wenn sie feststellen, dass der betreffende Verkauf, die betreffende Lieferung, Weitergabe oder Ausfuhr oder die Erbringung der betreffenden Dienstleistung zu den Tätigkeiten gemäß Absatz 1 beitragen würde.
Artikel 3
(1) Die mit Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a, b, und c und Artikel 1 Absatz 3 verhängten Maßnahmen gelten gegebenenfalls nicht, wenn der Ausschuss im Voraus und im Einzelfall feststellt, dass die Lieferung, der Verkauf, die Weitergabe oder die Bereitstellung der betreffenden Artikel oder Hilfe eindeutig nicht zur Entwicklung der Technologien Irans zur Unterstützung seiner proliferationsrelevanten nuklearen Tätigkeiten und zur Entwicklung von Trägersystemen für Kernwaffen beitragen würde, einschließlich wenn solche Artikel oder Hilfe für Ernährungs-, landwirtschaftliche, medizinische oder sonstige humanitäre Zwecke bestimmt sind, sofern
a)
die Verträge über die Lieferung solcher Gegenstände oder die Gewährung solcher Hilfe angemessene Endverwendungsgarantien enthalten, und
b)
Iran sich verpflichtet hat, diese Gegenstände nicht für proliferationsrelevante nukleare Tätigkeiten oder zur Entwicklung von Trägersystemen für Kernwaffen zu verwenden.
(2) Die mit Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe e und Artikel 1 Absatz 3 verhängten Maßnahmen gelten nicht, wenn die zuständige Behörde in dem betreffenden Mitgliedstaat im Voraus und im Einzelfall feststellt, dass die Lieferung, der Verkauf, die Weitergabe oder die Bereitstellung der betreffenden Artikel oder Hilfe eindeutig nicht zur Entwicklung der Technologien Irans zur Unterstützung seiner proliferationsrelevanten nuklearen Tätigkeiten und zur Entwicklung von Trägersystemen für Kernwaffen beitragen würde, einschließlich wenn solche Artikel oder Hilfe für medizinische oder sonstige humanitäre Zwecke bestimmt sind, sofern
a)
die Verträge über die Lieferung solcher Gegenstände oder die Gewährung solcher Hilfe angemessene Endverwendungsgarantien enthalten, und
b)
Iran sich verpflichtet hat, diese Gegenstände nicht für proliferationsrelevante nukleare Tätigkeiten oder zur Entwicklung von Trägersystemen für Kernwaffen zu verwenden.
Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die übrigen Mitgliedstaaten über jede ablehnende Entscheidung.
Artikel 4
(1) Der Verkauf, die Lieferung oder die Weitergabe von wesentlichen Ausrüstungen oder Technologien durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder über das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten oder unter Benutzung von der Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten unterstehenden Schiffen oder Luftfahrzeugen ist unabhängig davon, ob sie ihren Ursprung im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten haben oder nicht, verboten, wenn sie für die folgenden Schlüsselbranchen der Öl- und Erdgasindustrie in Iran oder für iranische oder im Eigentum Irans stehende Unternehmen, die außerhalb Irans in diesen Branchen tätig sind, bestimmt sind:
a)
Raffination
b)
Flüssigerdgas
c)
Exploration
d)
Produktion.
Die Union trifft die notwendigen Maßnahmen zur Festlegung der relevanten Artikel, die von dieser Vorschrift erfasst werden.
(2) Es ist verboten, für Unternehmen in Iran, die in den in Absatz 1 genannten Schlüsselbranchen der iranischen Öl- und Erdgasindustrie tätig sind, oder für iranische oder im Eigentum Irans stehende Unternehmen, die außerhalb Irans in diesen Branchen tätig sind, Folgendes bereitzustellen:
a)
technische Hilfe oder Ausbildung und andere Dienstleistungen in Bezug auf wesentliche Ausrüstungen und Technologien gemäß Absatz 1;
b)
Finanzmittel oder Finanzhilfen für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr wesentlicher Ausrüstungen und Technologien gemäß Absatz 1 oder für die Erbringung damit verbundener technischer Hilfe oder Ausbildung.
(3) Es ist verboten, wissentlich oder absichtlich an Tätigkeiten teilzunehmen, mit denen die Umgehung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Verbote bezweckt oder bewirkt wird.
FINANZIERUNGSBESCHRÄNKUNGEN FÜR BESTIMMTE UNTERNEHMEN
Artikel 5
Jede Investition in kommerzielle Tätigkeiten in der Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten unterstehenden Gebieten, die mit dem Abbau von Uran oder der Herstellung oder Verwendung von Kernmaterial und -technologie zu tun hat, insbesondere Urananreicherungs- und Wiederaufbereitungstätigkeiten, alle mit Schwerwasser zusammenhängende Tätigkeiten oder Technologien im Zusammenhang mit ballistischen Flugkörpern, die als Träger für Kernwaffen dienen können, durch Iran, seine Staatsangehörigen und in Iran eingetragene oder seiner Hoheitsgewalt unterstehende Einrichtungen oder durch in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung handelnde Personen oder Einrichtungen oder durch in ihrem Eigentum oder unter ihrer Kontrolle stehende Einrichtungen ist verboten. Die Union ergreift die notwendigen Maßnahmen zur Festlegung der relevanten Artikel, die von diesem Artikel erfasst werden.
Artikel 6
Folgendes ist verboten:
a)
die Gewährung von Darlehen oder Krediten an Unternehmen in Iran, die in den Branchen der iranischen Öl- und Erdgasindustrie gemäß Artikel 4 Absatz 1 tätig sind, oder an iranische oder in iranischem Eigentum stehende Unternehmen, die außerhalb Irans in diesen Branchen tätig sind;
b)
der Erwerb oder die Ausweitung einer Beteiligung an Unternehmen in Iran, die in den Branchen der iranischen Öl- und Erdgasindustrie gemäß Artikel 4 Absatz 1 tätig sind, oder an iranische oder in iranischem Eigentum stehende Unternehmen, die außerhalb Irans in diesen Branchen tätig sind, einschließlich des vollständigen Erwerbs solcher Unternehmen und des Erwerbs von Anteilen und Wertpapieren mit Beteiligungscharakter;
c)
die Gründung von Gemeinschaftsunternehmen mit Unternehmen in Iran, die in den Branchen der Öl- und Erdgasindustrie gemäß Artikel 4 Absatz 1 tätig sind, sowie mit Tochterunternehmen oder Zweigunternehmen, die von diesen Unternehmen kontrolliert werden.
Artikel 7
(1) Das Verbot gemäß Artikel 4 Absatz 1 gilt unbeschadet der Erfüllung von Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Lieferung von Waren aufgrund von Verträgen, die vor dem Zeitpunkt der Annahme dieses Beschlusses abgeschlossen wurden.
(2) Die Verbote gemäß Artikel 4 gelten unbeschadet der Erfüllung von Verpflichtungen aufgrund von vor dem Zeitpunkt der Annahme dieses Beschlusses abgeschlossenen Verträgen im Zusammenhang mit Investitionen in Iran, die von Unternehmen mit Sitz in den Mitgliedstaaten vor diesem Zeitpunkt getätigt wurden.
(3) Die Verbote gemäß Artikel 6 Buchstaben a und b
i)
gelten unbeschadet der Erfüllung von Verpflichtungen aufgrund von Verträgen oder Vereinbarungen, die vor dem Zeitpunkt der Annahme dieses Beschlusses geschlossen wurden;
ii)
stehen der Ausweitung einer Beteiligung nicht entgegen, sofern diese Ausweitung eine Verpflichtung aus einer Vereinbarung ist, die vor dem Zeitpunkt der Annahme dieses Beschlusses geschlossen wurde.
BESCHRÄNKUNGEN DER FINANZIELLEN UNTERSTÜTZUNG FÜR DEN HANDEL
Artikel 8
(1) Die Mitgliedstaaten üben Zurückhaltung, wenn sie neue kurzfristige Verpflichtungen in Bezug auf öffentliche und private finanzielle Unterstützung für den Handel mit Iran eingehen, einschließlich der Gewährung von Ausfuhrkrediten, -garantien oder -versicherungen für ihre an derartigen Handelsgeschäften beteiligten Staatsangehörigen oder Einrichtungen, damit deren ausstehende Beträge verringert werden, und um insbesondere zu vermeiden, dass diese finanzielle Unterstützung zu proliferationsrelevanten nuklearen Tätigkeiten oder zur Entwicklung von Trägersystemen für Kernwaffen beiträgt. Die Mitgliedstaaten gehen darüber hinaus keine neuen mittel- und langfristigen Verpflichtungen in Bezug auf öffentliche und private finanzielle Unterstützung für den Handel mit Iran ein.
(2) Absatz 1 berührt nicht Verpflichtungen, die vor dem Inkrafttreten dieses Beschlusses eingegangen worden sind.
(3) Absatz 1 berührt nicht den Handel für Ernährung, landwirtschaftliche, medizinische oder sonstige humanitäre Zwecke.
KAPITEL 2
FINANZBEREICH
Artikel 9
Die Mitgliedstaaten gehen gegenüber der iranischen Regierung keine neuen Verpflichtungen in Bezug auf Zuschüsse, Finanzhilfen und Vorzugsdarlehen ein, und zwar auch nicht über ihre Beteiligung in internationalen Finanzinstituten, es sei denn für humanitäre oder Entwicklungszwecke.
Artikel 10
(1) Um die Bereitstellung von Finanzdienstleistungen oder den Transfer finanzieller oder anderer Vermögenswerte oder Ressourcen, die zu proliferationsrelevanten nuklearen Tätigkeiten Irans oder zur Entwicklung von Trägersystemen für Kernwaffen beitragen könnten, in oder durch das Hoheitsgebiet von Mitgliedstaaten oder ausgehend von ihrem Hoheitsgebiet oder an oder durch Staatsangehörige von Mitgliedstaaten oder nach ihrem Recht gegründete Einrichtungen (einschließlich Niederlassungen im Ausland) oder Personen oder Finanzinstituten in ihrem Hoheitsgebiet zu verhindern, überwachen die Mitgliedstaaten verstärkt alle Tätigkeiten der ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden Finanzinstitute mit
a)
Banken mit Sitz in Iran, insbesondere mit der Zentralbank Irans;
b)
der Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten unterstehenden Niederlassungen und Tochterunternehmen von Banken mit Sitz in Iran;
c)
außerhalb der Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten befindlichen Niederlassungen und Tochterunternehmen von Banken mit Sitz in Iran;
d)
Finanzunternehmen, die nicht in Iran ansässig sind, aber von Personen oder Einrichtungen mit Sitz in Iran kontrolliert werden.
(2) Zu den Zwecken nach Absatz 1 sind die Finanzinstitute in ihren Geschäften mit Banken und Finanzinstituten gemäß Absatz 1 gehalten,
a)
ständige Wachsamkeit in Bezug auf Kontenbewegungen zu üben, auch im Rahmen ihrer Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden und im Rahmen ihrer Verpflichtungen in Bezug auf Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung;
b)
darauf zu bestehen, dass alle Felder von Zahlungsanweisungen, in denen Angaben zum Absender und zum Empfänger der betreffenden Transaktion zu machen sind, ausgefüllt werden, und bei Fehlen dieser Angaben die Ausführung der Transaktion abzulehnen;
c)
alle Aufzeichnungen von Transaktionen über einen Zeitraum von fünf Jahren aufzubewahren und sie den nationalen Behörden auf Anfrage zur Verfügung zu stellen;
d)
der zentralen Meldestelle (FIU) oder einer anderen vom betreffenden Mitgliedstaat benannten zuständigen Behörde von ihrem Verdacht unverzüglich Mitteilung zu machen, wenn sie den Verdacht oder berechtigten Grund zu der Annahme haben, dass Gelder einen Bezug zur Finanzierung von Proliferationsaktivitäten aufweisen. Die FIU oder die sonst zuständige Behörde erhält rechtzeitig unmittelbar oder mittelbar Zugang zu den Finanz-, Verwaltungs- und Strafverfolgungsdaten, die sie zur ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer Aufgaben benötigt; dazu gehören auch Auswertungen verdächtiger Transaktionsmeldungen.
(3) Geldtransfers von und nach Iran werden folgendermaßen abgewickelt:
a)
Transfers im Zusammenhang mit Transaktionen betreffend Lebensmittel, Gesundheitsleistungen und medizinische Ausrüstung sowie für humanitäre Zwecke werden ohne vorherige Genehmigung abgewickelt; diese Transfers werden der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats gemeldet, wenn sie einen Betrag von 10 000 Euro übersteigen;
b)
sonstige Transfers unterhalb eines Betrags von 40 000 Euro werden ohne vorherige Genehmigung ausgeführt; diese Transfers werden der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats gemeldet, wenn sie einen Betrag von 10 000 Euro übersteigen;
c)
alle anderen Transfers oberhalb eines Betrags von 40 000 Euro erfordern die vorherige Genehmigung der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaates. Die Genehmigung gilt als binnen vier Wochen erteilt, sofern nicht die zuständige Behörde innerhalb dieser Frist ablehnend beschieden hat. Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die übrigen Mitgliedstaaten über jede ablehnende Entscheidung.
(4) Die der Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten unterstehenden Niederlassungen und Tochterunternehmen von Banken mit Sitz in Iran sind ferner verpflichtet, der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem sie niedergelassen sind, alle von ihnen ausgeführte oder bei ihnen eingegangene Geldtransfers innerhalb von fünf Arbeitstagen nach deren Ausführung oder Eingang zu melden.
Vorbehaltlich etwaiger Vereinbarungen über den Austausch von Informationen leiten die zuständigen Behörden die gemeldeten Daten bei Bedarf unverzüglich an die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten, in denen die Partner solcher Transaktionen niedergelassen sind, weiter.
Artikel 11
(1) Iranischen Banken, einschließlich der Zentralbank Irans, Niederlassungen und Tochterunternehmen sowie anderen Finanzunternehmen gemäß Artikel 10 Absatz 1 ist es untersagt, neue Niederlassungen, Tochterunternehmen oder Vertretungen im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten zu eröffnen und mit der Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten unterstehenden Banken neue Gemeinschaftsunternehmen zu gründen, Beteiligungen an diesen Banken zu erwerben oder neue Korrespondenzbankbeziehungen zu diesen Banken herzustellen.
(2) Im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten ansässigen oder ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden Finanzinstituten ist die Eröffnung von Vertretungen, Tochterunternehmen oder Bankkonten in Iran untersagt.
Artikel 12
(1) Die Bereitstellung von Versicherungen und Rückversicherungen an die Regierung Irans, an in Iran eingetragene oder seiner Hoheitsgewalt unterstehende Einrichtungen oder an in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung handelnde Personen oder Einrichtungen oder an in ihrem Eigentum stehende oder von ihnen - auch durch unerlaubte Mittel - kontrollierte Einrichtungen ist verboten.
(2) Absatz 1 ist nicht auf die Bereitstellung von Kranken- und Reiseversicherung an Personen anwendbar.
(3) Es ist verboten, wissentlich oder absichtlich an Tätigkeiten teilzunehmen, mit denen die Umgehung des Verbots gemäß Absatz 1 bezweckt oder bewirkt wird.
Artikel 13
Es ist verboten, mit der Regierung Irans, der Zentralbank Irans oder Banken mit Sitz in Iran oder der Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten unterstehenden beziehungsweise nicht unterstehenden Zweigstellen und Tochterunternehmen von Banken mit Sitz in Iran oder Finanzunternehmen, die weder in Iran ansässig sind noch der Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten unterstehen, aber von Personen oder Einrichtungen mit Sitz in Iran kontrolliert werden, sowie Personen und Einrichtungen, die in deren Namen und auf deren Anweisung handeln, oder Einrichtungen, die unter deren Eigentum oder unter deren Kontrolle stehen, unmittelbar oder mittelbar folgende Geschäfte zu tätigen: Verkauf, Kauf, Vermittlung oder Hilfe bei der Begebung staatlicher oder staatlich garantierter Anleihen, die nach dem Inkrafttreten dieses Beschlusses ausgegeben werden.
Artikel 14
Die Mitgliedstaaten verpflichten ihre Staatsangehörigen, ihrer Gerichtsbarkeit unterstehende Personen und Unternehmen, die in ihrem Hoheitsgebiet eingetragen sind oder ihrer Gerichtsbarkeit unterstehen, bei Geschäften mit Einrichtungen, die in Iran eingetragen sind oder der iranischen Gerichtsbarkeit unterstehen, einschließlich des Korps der Islamischen Revolutionsgarden und der Islamic Republic of Iran Shipping Line, sowie mit Personen und Einrichtungen, die in deren Namen oder auf deren Anweisung handeln, und Einrichtungen, die in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle stehen - auch mit unerlaubten Mitteln -, Wachsamkeit walten zu lassen, um sicherzustellen, dass diese Geschäfte nicht zu proliferationsrelevanten nuklearen Tätigkeiten Irans, zur Entwicklung von Trägersystemen für Kernwaffen oder zu Verstößen gegen die Resolutionen 1737 (2006), 1747 (2007), 1803 (2008) oder 1929 (2010) beitragen.
KAPITEL 3
VERKEHRSSEKTOR
Artikel 15
(1) Die Mitgliedstaaten überprüfen nach Maßgabe ihrer nationalen Befugnisse und Rechtsvorschriften und im Einklang mit dem Völkerrecht, insbesondere dem Seerecht und den einschlägigen internationalen Übereinkünften auf dem Gebiet der Zivilluftfahrt, in ihrem Hoheitsgebiet, einschließlich See- und Flughäfen, alle Ladungen auf dem Weg nach oder aus Iran, falls sie über Informationen verfügen, die hinreichende Gründe für die Annahme liefern, dass eine solche Ladung Artikel enthält, deren Lieferung, Verkauf, Weitergabe oder Ausfuhr nach diesem Beschluss verboten ist.
(2) Die Mitgliedstaaten können im Einklang mit dem Völkerrecht, insbesondere dem Seerecht, mit Zustimmung des Flaggenstaates die Überprüfung von Schiffen auf Hoher See verlangen, wenn sie über Informationen verfügen, die hinreichende Gründe für die Annahme liefern, dass die Schiffe Artikel befördern, deren Lieferung, Verkauf, Weitergabe oder Ausfuhr nach diesem Beschluss verboten ist.
(3) Die Mitgliedstaaten arbeiten nach Maßgabe ihrer nationalen Rechtsvorschriften bei Überprüfungen, die nach Absatz 2 durchgeführt werden, zusammen.
(4) Flugzeuge und Schiffe, die Ladungen aus oder nach Iran befördern, unterliegen der Pflicht einer zusätzlichen Vorabmeldung aller Güter, die in einen Mitgliedstaat verbracht werden oder diesen verlassen.
(5) Bei Überprüfungen nach den Absätzen 1 oder 2 beschlagnahmen und entsorgen die Mitgliedstaaten (sei es durch Vernichtung, Unbrauchbarmachung, Lagerung oder Weitergabe an einen anderen Staat als die Herkunfts- oder Zielstaaten zum Zwecke der Entsorgung) Artikel, deren Lieferung, Verkauf, Weitergabe oder Ausfuhr nach diesem Beschluss im Einklang mit Nummer 16 der Resolution 1929 (2010) verboten ist. Die durch die Beschlagnahme und Entsorgung entstehenden Kosten gehen zu Lasten des Einführers; sollte es nicht möglich sein, diese Kosten beim Einführer einzutreiben, so können sie nach Maßgabe der nationalen Rechtsvorschriften von jeder anderen Person oder Einrichtung, die für die versuchte illegale Lieferung, den versuchten illegalen Verkauf oder die versuchte illegale Weitergabe oder Ausfuhr verantwortlich ist, eingefordert werden.
(6) Die Bereitstellung von Bunkerdiensten oder Schiffsversorgungsdiensten oder anderen Wartungsdiensten durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder von den Gebieten aus, die der Gerichtsbarkeit der Mitgliedstaaten unterstehen, für iranische oder von Iran beauftragte Schiffe, einschließlich gecharterter Schiffe, ist verboten, sofern Informationen vorliegen, die hinreichende Gründe für die Annahme liefern, dass die Schiffe Artikel befördern, deren Lieferung, Verkauf, Weitergabe oder Ausfuhr nach diesem Beschluss verboten ist, es sei denn die Bereitstellung dieser Dienste ist notwendig für humanitäre Zwecke oder bis die Ladung gemäß der Absätze 1, 2 und 5 überprüft und erforderlichenfalls beschlagnahmt oder entsorgt wird.
Artikel 16
Die Mitgliedstaaten übermitteln dem Ausschuss alle verfügbaren Informationen über Übertragungen von Tätigkeiten der Frachtabteilung von Iran Air oder von Schiffen, die im Eigentum der Islamic Republic of Iran Shipping Lines stehen oder von dieser betrieben werden, an andere Unternehmen, die möglicherweise vorgenommen wurden, um die in den Resolutionen 1737 (2006), 1747 (2007), 1803 (2008) oder 1929 (2010) verhängten Sanktionen zu umgehen oder gegen die Bestimmungen dieser Resolutionen zu verstoßen, einschließlich der Umbenennung oder Umregistrierung von Flugzeugen oder Schiffen.
Artikel 17
Die Mitgliedstaaten ergreifen nach Maßgabe ihrer nationalen Befugnisse und Rechtsvorschriften und im Einklang mit dem Völkerrecht, insbesondere den einschlägigen internationalen Übereinkünften auf dem Gebiet der Zivilluftfahrt, alle erforderlichen Maßnahmen, um die ihrer Gerichtsbarkeit unterstehenden Flughäfen für alle von iranischen Luftverkehrsunternehmen durchgeführten Frachtflüge oder alle aus Iran kommenden Frachtflüge mit Ausnahme gemischter Passagier- und Frachtflüge zu sperren.
Artikel 18
Die Bereitstellung von technischen Diensten und Wartungsdiensten durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder vom Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aus für iranische Frachtflugzeuge ist verboten, sofern Informationen vorliegen, die hinreichende Gründe für die Annahme liefern, dass die Frachtflugzeuge Artikel befördern, deren Lieferung, Verkauf, Weitergabe oder Ausfuhr nach diesem Beschluss verboten ist, es sei denn die Bereitstellung dieser Dienste ist notwendig für humanitäre Zwecke oder Sicherheitszwecke oder bis die Ladung gemäß Artikel 15 Absätze 1 und 5 überprüft und erforderlichenfalls beschlagnahmt oder entsorgt wird.
KAPITEL 4
EINREISEBESCHRÄNKUNGEN
Artikel 19
(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen zur Verhinderung der Einreise oder Durchreise in ihr beziehungsweise durch ihr Hoheitsgebiet
a)
von in der Anlage zur Resolution 1737 (2006) aufgeführten Personen und weiteren vom Sicherheitsrat oder vom Ausschuss im Einklang mit Nummer 10 der Resolution 1737 (2006) benannten Personen sowie vom Sicherheitsrat oder vom Ausschuss benannten Angehörigen des Korps der Islamischen Revolutionsgarden gemäß der Auflistung in Anhang I;
b)
von weiteren, nicht in Anhang I erfassten Personen, die an den proliferationsrelevanten nuklearen Tätigkeiten Irans oder der Entwicklung von Trägersystemen für Kernwaffen beteiligt sind, direkt damit in Verbindung stehen oder Unterstützung dafür bereitstellen, auch durch die Beteiligung an der Beschaffung der verbotenen Artikel, Güter, Ausrüstungen, Materialien und Technologien, von Personen, die in deren Namen und auf deren Anweisung handeln, oder von Personen, die den benannten Personen oder Einrichtungen bei der Umgehung der Bestimmungen der Resolutionen 1737 (2006), 1747 (2007), 1803 (2008) und 1929 (2010) oder dieses Beschlusses oder dem Verstoß gegen diese Bestimmungen behilflich waren, sowie von weiteren führenden Mitglieder des Korps der Islamischen Revolutionsgarden; diese sind in Anhang II aufgeführt.
(2) Das Verbot nach Absatz 1 ist nicht anwendbar auf die Durchreise/Durchfuhr durch das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten zum Zwecke von Tätigkeiten, die unmittelbar mit den in Nummer 3 Buchstabe b Ziffern i und ii der Resolution 1737 (2006) spezifizierten, für Leichtwasserreaktoren bestimmten Artikeln in Zusammenhang stehen, sofern diese Tätigkeiten vor Dezember 2006 aufgenommen wurden.
(3) Absatz 1 verpflichtet die Mitgliedstaaten nicht dazu, ihren eigenen Staatsangehörigen die Einreise in ihr Hoheitsgebiet zu verweigern.
(4) Absatz 1 berührt nicht die Fälle, in denen ein Mitgliedstaat durch eine völkerrechtliche Verpflichtung gebunden ist, und zwar:
i)
wenn er Gastland einer internationalen zwischenstaatlichen Organisation ist,
ii)
wenn er Gastland einer internationalen Konferenz ist, die von den Vereinten Nationen einberufen worden ist oder unter deren Schirmherrschaft steht,
iii)
im Rahmen eines multilateralen Abkommens, das Vorrechte verleiht und Befreiungen vorsieht,
iv)
im Rahmen des 1929 zwischen dem Heiligen Stuhl (Staat Vatikanstadt) und Italien geschlossenen Lateranvertrags.
(5) Absatz 4 ist auch in den Fällen, in denen ein Mitgliedstaat Gastland der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist, als anwendbar anzusehen.
(6) In allen Fällen, in denen ein Mitgliedstaat eine Ausnahme aufgrund der Absätze 4 oder 5 gewährt, ist der Rat ordnungsgemäß zu unterrichten.
(7) Die Mitgliedstaaten können Ausnahmen von den Maßnahmen nach Absatz 1 in den Fällen zulassen, in denen sie feststellen, dass die Reise gerechtfertigt ist
i)
aufgrund einer humanitären Notlage, einschließlich religiöser Verpflichtungen,
ii)
aufgrund der Notwendigkeit, die Ziele der Resolutionen 1737 (2006) und 1929 (2010) zu erreichen, einschließlich wenn Artikel XV der Satzung der IAEO zur Anwendung kommt,
iii)
aufgrund der Teilnahme an Tagungen auf zwischenstaatlicher Ebene, einschließlich solcher, die von der Union unterstützt werden oder von einem Mitgliedstaat, der zu dem Zeitpunkt den OSZE-Vorsitz innehat, ausgerichtet werden, wenn dort ein politischer Dialog geführt wird, durch den Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in Iran unmittelbar gefördert werden.
(8) Ein Mitgliedstaat, der Ausnahmen nach Absatz 7 zulassen möchte, unterrichtet den Rat schriftlich hiervon. Die Ausnahme gilt als gewährt, wenn nicht von einem oder mehreren der Mitglieder des Rates innerhalb von zwei Arbeitstagen nach Eingang der Mitteilung über die vorgeschlagene Ausnahme schriftlich Einwand erhoben wird. Sollte von einem oder von mehreren Mitgliedern des Rates Einwand erhoben werden, so kann der Rat mit qualifizierter Mehrheit beschließen, die vorgeschlagene Ausnahme zu gewähren.
(9) In den Fällen, in denen ein Mitgliedstaat nach den Absätzen 4, 5 und 7 in den Anhängen I oder II aufgeführten Personen die Einreise in oder die Durchreise durch sein Hoheitsgebiet genehmigt, gilt die Genehmigung nur für den Zweck, für den sie erteilt wurde, und nur für die davon betroffenen Personen.
(10) Die Mitgliedstaaten unterrichten den Ausschuss von der Einreise in oder Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet der in Anhang I aufgeführten Personen, wenn eine Ausnahme gewährt wurde.
KAPITEL 5
EINFRIEREN VON GELDERN UND WIRTSCHAFTLICHEN RESSOURCEN
Artikel 20
(1) Sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die sich im Besitz, im Eigentum, in der Verfügungsgewalt oder unter direkter oder indirekter Kontrolle folgender Personen oder Einrichtungen befinden, werden eingefroren:
a)
Personen und Einrichtungen, die in der Anlage der Resolution 1737 (2006) aufgeführt sind, die vom Sicherheitsrat oder vom Ausschuss im Einklang mit Nummer 12 der Resolution 1737 (2006) und Nummer 7 der Resolution 1803 (2008) benannten weiteren Personen und Einrichtungen sowie die vom Sicherheitsrat oder vom Ausschuss benannten Angehörigen und Einrichtungen des Korps der Islamischen Revolutionsgarden und Einrichtungen der Islamic Republic of Iran Shipping Line, wie in Anhang I aufgeführt;
b)
nicht in Anhang I erfasste Personen und Einrichtungen, die an den proliferationsrelevanten nuklearen Tätigkeiten Irans oder der Entwicklung von Trägersystemen für Kernwaffen beteiligt sind, direkt damit in Verbindung stehen oder Unterstützung dafür bereitstellen, auch durch die Beteiligung an der Beschaffung der verbotenen Artikel, Güter, Ausrüstungen, Materialien und Technologien, oder Personen und Einrichtungen, die in deren Namen und auf deren Anweisung handeln, oder Einrichtungen, die unter deren Eigentum oder unter deren Kontrolle stehen - auch mit unerlaubten Mitteln -, oder Personen und Einrichtungen, die den benannten Personen oder Einrichtungen bei der Umgehung der Bestimmungen der Resolutionen 1737 (2006), 1747 (2007), 1803 (2008) und 1929 (2010) oder dieses Beschlusses oder bei dem Verstoß gegen diese Bestimmungen behilflich waren, sowie weitere führende Mitglieder und Einrichtungen des Korps der Islamischen Revolutionsgarden und der Islamic Republic of Iran Shipping Lines und von Einrichtungen, die unter ihrem Eigentum oder ihrer Kontrolle stehen oder in ihrem Namen handeln; diese sind in Anhang II aufgeführt.
(2) Den in Absatz 1 genannten Personen und Einrichtungen dürfen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugute kommen.
(3) Ausnahmen sind zulässig für Gelder und wirtschaftliche Ressourcen, die
a)
zur Erfüllung des Grundbedarfs, einschließlich für die Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen, notwendig sind,
b)
ausschließlich zur Bezahlung angemessener Honorare und zur Rückerstattung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Erbringung juristischer Dienstleistungen dienen,
c)
ausschließlich zur Bezahlung von Gebühren oder Kosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder und wirtschaftlicher Ressourcen im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften dienen,
nachdem der betreffende Mitgliedstaat dem Ausschuss seine Absicht mitgeteilt hat, gegebenenfalls den Zugang zu diesen Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen zu genehmigen, und der Ausschuss innerhalb von fünf Arbeitstagen nach der Mitteilung keine ablehnende Entscheidung getroffen hat.
(4) Ausnahmen sind auch zulässig für Gelder und wirtschaftliche Ressourcen, die
a)
für die Deckung außerordentlicher Ausgaben erforderlich sind, vorausgesetzt, der betreffende Mitgliedstaat teilt dies dem Ausschuss zuvor mit und dieser ist damit einverstanden,
b)
Gegenstand eines Pfandrechts oder einer Entscheidung eines Gerichts, einer Verwaltungsstelle oder eines Schiedsgerichts sind, in welchem Fall die Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen für die Erfüllung von Forderungen aus diesem Pfandrecht oder dieser Entscheidung verwendet werden können, sofern das Pfandrecht oder die Entscheidung vor dem Datum der Resolution 1737 (2006) eingetreten ist, nicht eine Person oder Einrichtung nach Absatz 1 begünstigt und dem Ausschuss durch den betreffenden Mitgliedstaat mitgeteilt wurde,
c)
für Tätigkeiten erforderlich sind, die unmittelbar mit den in Nummer 3 Buchstabe b Ziffern i und ii der Resolution 1737 (2006) spezifizierten, für Leichtwasserreaktoren bestimmten Artikeln in Zusammenhang stehen, sofern diese Tätigkeiten vor Dezember 2006 aufgenommen wurden.
(5) Absatz 2 gilt nicht für die Gutschrift auf eingefrorene Konten von
a)
Zinsen oder sonstigen Erträgen dieser Konten oder
b)
Zahlungen auf eingefrorene Konten aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die vor dem Zeitpunkt, an dem diese Konten Gegenstand restriktiver Maßnahmen wurden, geschlossen oder eingegangen wurden,
vorausgesetzt, dass diese Zinsen, sonstigen Erträge und Zahlungen weiterhin unter Absatz 1 fallen.
(6) Absatz 1 schließt nicht aus, dass eine in der Liste aufgeführte Person oder Einrichtung Zahlungen aufgrund eines Vertrags leisten kann, der vor der Aufnahme der betreffenden Person oder Einrichtung in die Liste geschlossen wurde, sofern der jeweilige Mitgliedstaat festgestellt hat, dass
a)
der Vertrag nicht mit der oder den in Artikel 1 genannten verbotenen Artikeln, Materialien, Ausrüstungen, Gütern, Technologien, Hilfe, Ausbildung, Finanzhilfen, Investitionen, Makler- oder anderen Dienstleistungen im Zusammenhang steht;
b)
die Zahlung weder unmittelbar noch mittelbar von einer der Personen oder Einrichtungen nach Absatz 1 entgegengenommen wird,
und nachdem der betreffende Mitgliedstaat dem Ausschuss seine Absicht mitgeteilt hat, solche Zahlungen zu leisten oder entgegenzunehmen oder gegebenenfalls die Aufhebung des Einfrierens von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen zu diesem Zweck zu genehmigen, wobei diese Mitteilung zehn Arbeitstage vor einer solchen Genehmigung zu erfolgen hat.
KAPITEL 6
SONSTIGE RESTRIKTIVE MASSNAHMEN
Artikel 21
Die Mitgliedstaaten ergreifen gemäß ihren nationalen Rechtsvorschriften die erforderlichen Maßnahmen, um zu verhindern, dass iranische Staatsangehörige in ihrem Hoheitsgebiet oder durch ihre Staatsangehörigen Fachunterricht oder Fachausbildung in Disziplinen erhalten, die zu den proliferationsrelevanten nuklearen Tätigkeiten Irans und zur Entwicklung von Trägersystemen für Kernwaffen beitragen würden.
KAPITEL 7
ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 22
Im Zusammenhang mit Verträgen oder Transaktionen, deren Erfüllung unmittelbar oder mittelbar, insgesamt oder teilweise beeinträchtigt wurde durch Maßnahmen, die aufgrund der Resolutionen 1737 (2006), 1747 (2007), 1803 (2008) oder 1929 (2010) beschlossen wurden - einschließlich der Maßnahmen der Union oder der Mitgliedstaaten, die im Einklang mit den relevanten Beschlüssen des Sicherheitsrats, zu deren Umsetzung oder in Verbindung damit getroffen wurden, oder der unter diesen Beschluss fallenden Maßnahmen -, werden keine Forderungen, einschließlich solche nach Schadensersatz und keine andere derartige Forderung wie etwa ein Aufrechnungsanspruch oder ein Garantieanspruch zugelassen, sofern sie von den in den Anhängen I und II aufgeführten benannten Personen oder Einrichtungen oder einer anderen Person oder Einrichtung in Iran, einschließlich der Regierung Irans, oder aber einer Person oder Einrichtung, die über eine solche Person oder Einrichtung oder zu deren Gunsten tätig wird, geltend gemacht werden.
Artikel 23
(1) Der Rat ändert Anhang I entsprechend den Feststellungen des VN-Sicherheitsrats oder des Ausschusses.
(2) Der Rat erstellt und ändert einstimmig auf Vorschlag der Mitgliedstaaten oder des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik die Liste in Anhang II.
Artikel 24
(1) Nimmt der Sicherheitsrat oder der Ausschuss eine Person oder Einrichtung in die Liste auf, so nimmt der Rat diese Person oder Einrichtung in Anhang I auf.
(2) Beschließt der Rat, die in Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b und in Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe b genannten Maßnahmen auf eine Person oder Einrichtung anzuwenden, so ändert er Anhang II entsprechend.
(3) Der Rat setzt die Person oder Einrichtung, auf die in den Absätzen 1 und 2 Bezug genommen wird, entweder auf direktem Weg, sofern die Anschrift bekannt ist, oder durch die Veröffentlichung einer Bekanntmachung unter Angabe der Gründe für die Aufnahme in die Liste von seinem Beschluss in Kenntnis und gibt dabei dieser Person oder Einrichtung Gelegenheit zur Stellungnahme.
(4) Wird eine Stellungnahme unterbreitet oder werden stichhaltige neue Beweise vorgelegt, so überprüft der Rat seinen Beschluss und unterrichtet die betreffende Person oder Einrichtung entsprechend.
Artikel 25
(1) Die Anhänge I und II enthalten die Gründe für die Aufnahme der betreffenden Personen und Einrichtungen in die Liste, wie sie hinsichtlich des Anhangs I vom Sicherheitsrat oder vom Ausschuss angegeben werden.
(2) Die Anhänge I und II enthalten, soweit verfügbar, auch Angaben, die zur Identifizierung der betreffenden Personen oder Einrichtungen erforderlich sind und die für Anhang I vom Sicherheitsrat oder vom Ausschuss übermittelt werden. In Bezug auf Personen können diese Angaben Namen, einschließlich Aliasnamen, Geburtsdatum und -ort, Staatsangehörigkeit, Reisepass- und Personalausweisnummern, Geschlecht, Anschrift, soweit bekannt, sowie Funktion oder Beruf umfassen. In Bezug auf Einrichtungen können diese Informationen Namen, Ort und Datum der Registrierung, Registriernummer und Geschäftsort umfassen. Anhang I enthält ferner das Datum der Benennung durch den Sicherheitsrat oder den Ausschuss.
Artikel 26
(1) Dieser Beschluss wird insbesondere unter Berücksichtigung der relevanten Beschlüsse des Sicherheitsrats gegebenenfalls überprüft, geändert oder aufgehoben.
(2) Die Maßnahmen betreffend die Bankbeziehungen zu iranischen Banken gemäß den Artikeln 10 und 11 werden innerhalb von sechs Monaten nach dem Erlass dieses Beschlusses überprüft.
(3) Die in Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe b genannten Maßnahmen werden in regelmäßigen Abständen, mindestens aber alle zwölf Monate überprüft. Ihre Gültigkeit für die betreffenden Personen und Einrichtungen erlischt, wenn der Rat nach dem in Artikel 24 genannten Verfahren bestimmt, dass die Bedingungen für ihre Anwendung nicht länger gegeben sind.
Artikel 27
Der Gemeinsame Standpunkt 2007/140/GASP wird aufgehoben.
Artikel 28
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 26. Juli 2010
DEĊIŻJONI TAL-KUNSILL
tas-26 ta’ Lulju 2010
dwar miżuri restrittivi kontra l-Iran u li tħassar il-Pożizzjoni Komuni 2007/140/PESK
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikolu 29 tiegħu,
Billi:
(1)
Fis-27 ta’ Frar 2007, il-Kunsill tal-Unjoni Ewropea adotta l-Pożizzjoni Komuni 2007/140/PESK dwar miżuri restrittivi kontra l-Iran (1) li implimentat ir-Riżoluzzjoni tal-Kunsill tas-Sigurtà tan-Nazzjonjiet Uniti (UNSCR) 1737(2006).
(2)
Fit-23 ta’ April 2007, il-Kunsill adotta l-Pożizzjoni Komuni 2007/246/PESK (2) li implimentat ir-Riżoluzzjoni UNSCR 1747 (2007).
(3)
Fis-7 ta’ Awwissu 2008, il-Kunsill adotta l-Pożizzjoni Komuni 2008/652/PESK (3) li implimentat l-UNSCR 1803 (2007).
(4)
Fid-9 ta' Ġunju 2010, il-Kunsill tas-Sigurtà tan-Nazzjonijiet Uniti (“il-Kunsill tas-Sigurtà”) adotta r-Riżoluzzjoni 1929 (2010) (li wessgħat il-kamp ta' applikazzjoni tal-miżuri restrittivi imposti mill-1737 (2006), UNSCR 1747 (2007), u UNSCR 1803 (2008) u introduċiet miżuri restrittivi addizzjonali kontra l-Iran.
(5)
Fis-17 ta' Ġunju 2010, il-Kunsill Ewropew issottolinja t-tħassib profond tiegħu dwar il-programm nukleari tal-Iran u laqa' l-adozzjoni tal-UNSCR 1929 (2010). Il-Kunsill Ewropew, filwaqt li fakkar fid-Dikjarazzjoni tiegħu tal-11 ta' Diċembru 2009, stieden lill-Kunsill biex jadotta l-miżuri li jimplimentaw dawk li jinsabu fil-UNSCR 1929 (2010) kif ukoll il-miżuri li jakkumpanjawhom, bil-ħsieb tal-appoġġ għar-riżoluzzjoni tat-tħassib pendenti kollu rigward l-iżvilupp mill-Iran ta' teknoloġiji sensittivi b'appoġġ għall-programm nukleari u dak missilistiku tiegħu, permezz tan-negozjati. Dawn għandhom jiffukaw fuq l-oqsma tal-kummerċ, is-settur finanzjarju, is-settur tat-trasport tal-Iran, is-setturi prinċipali fl-industrija taż-żejt u l-gass u deżinjazzjonijiet addizzjonali partikolarment għall-Korp tal-Gwardjani tar-Rivoluzzjoni Iżlamika (IRGC).
(6)
Il-UNSCR 1929 (2010) tipprojbixxi investiment mill-Iran, iċ-ċittadini tiegħu u entitajiet inkorporati fl-Iran jew soġġetti għall-ġuristizzjoni tiegħu, jew minn persuni jew entitajiet li jaġixxu f'isimhom jew taħt id-direzzjoni tagħhom, jew minn entitajiet li jappartjenu lilhom jew huma kkontrollati minnhom fi kwalunkwe attività li tinvolvi l-estrazzjoni tal-uranju, il-produzzjoni jew l-użu ta' materjal nukleari u teknoloġija.
(7)
Il-UNSCR 1929 (2010) testendi r-restrizzjonijiet finanzjarji u ta' vvjaġġar imposti mill-UNSCR 1737 (2006) għal persuni u entitajiet addizzjonali, inklużi individwi u entitajiet tal-IRGC u entitajiet tal-Islamic Republic of Iran Shipping Lines (IRISL).
(8)
Konformement mad-Dikjarazzjoni tal-Kunsill Ewropew, ir-restrizzjonijiet fuq l-ammissjoni u l-iffriżar ta' fondi u riżorsi ekonomiċi għandhom jiġu applikati għal aktar persuni u entitajiet, b'żieda ma' dawk deżinjati mill-Kunsill tas-Sigurtà jew il-Kumitat stabbilit skont il-paragrafu 18 tal-UNSCR 1737 (2006) (‘il-Kumitat’), bl-użu tal-istess kriterji bħal dawk applikati mill-Kunsill tas-Sigurtà jew il-Kumitat.
(9)
Konformement mad-Dikjarazzjoni tal-Kunsill Ewropew, huwa adatt li jkun ipprojbit il-forniment, il-bejgħ jew it-trasferiment lill-Iran ta’ aktar prodotti, materjal, tagħmir, merkanzija u teknoloġija, minn barra dawk iddeterminati mill-Kunsill tas-Sigurtà jew il-Kumitat, li jistgħu jikkontribwixxu għal attivitajiet Iranjani relatati mal-arrikkiment, l-ipproċessar mill-ġdid jew l-ilma tqil, kif ukoll mal-iżvilupp ta’ sistemi ta’ twassil ta’ armi nukleari jew it-twettiq ta’ attivitajiet relatati ma’ suġġetti oħra fir-rigward ta’ liema l-Aġenzija Internazzjonali għall-Enerġija Atomika (IAEA) esprimiet tħassib jew li identifikat bħala pendenti, jew għal programmi oħra għall-armi ta' qerda massiva. Din il-projbizzjoni għandha tinkludi merkanzija ta' użu doppju u teknoloġija oħra.
(10)
Konformement mad-Dikjarazzjoni tal-Kunsill Ewropew, l-Istati Membri għandhom jeżerċitaw trażżin fir-rigward ta' dħul f'impenji ġodda fuq terminu qasir provduti għal sostenn finanzjarju pubbliku u privat għal kummerċ mal-Iran bil-ħsieb li jitnaqqsu l-ammonti pendenti, b'mod partikolari biex jiġi evitat kwalunkwe appoġġ finanzjarju li jikkontribwixxi għal attivitajiet nukleari sensittivi f'termini ta' proliferazzjoni, jew għall-iżvilupp ta' sistemi ta' kunsinna ta' armi nukleari, u għandhom jipprojbixxu kwalunkwe impenn fuq terminu medju u twil provdut għal sostenn finanzjarju pubbliku u privat għal kummerċ mal-Iran.
(11)
Il-UNSCR 1929 (2010) tappella lill-Istati kollha biex jispezzjonaw, f’konformità mal-awtoritajiet u l-leġislazzjoni nazzjonali tagħhom, u konsistenti mad-dritt internazzjonali, il-merkanzija kollha lejn u mill-Iran, fit-territorju tagħhom, inklużi l-portijiet u l-ajruporti, jekk l-Istat ikkonċernat ikollu informazzjoni li tipprovdi raġunijiet ġustifikati biex wieħed jemmen li l-merkanzija tinkludi oġġetti li l-forniment, il-bejgħ, it-trasferiment jew l-esportazzjoni tagħha huma pprojbiti skont il-UNSCR 1737 (2006), il-UNSCR 1747 (2007), il-UNSCR 1803 (2008) jew il-UNSCR 1929 (2010).
(12)
Il-UNSCR 1929 (2010) tinnota wkoll li l-Istati Membri, konsistenti mal-liġi internazzjonali, b’mod partikolari l-liġi tal-baħar, jistgħu jeħtieġu spezzjonijiet ta' bastimenti fl-ibħra internazzjonali bil-kunsens tal-Istat tal-bandiera, jekk huma għandhom informazzjoni li tipprovdi raġunijiet raġonevoli biex wieħed jemmen li l-bastimenti jġorru oġġetti li l-forniment, il-bejgħ, it-trasferiment jew l-esportazzjoni tagħhom huma pprojbiti skont il-UNSCR 1737 (2006), UNSCR 1747 (2007), UNSCR 1803 (2008) or UNSCR 1929 (2010).
(13)
Il-UNSCR 1929 (2010) tipprevedi wkoll li l-Istati Membri tan-NU għandhom jikkonfiskaw u jeliminaw oġġetti li l-forniment, il-bejgħ, it-trasferiment jew l-esportazzjoni tagħhom huma pprojbiti skont il-UNSCR 1737 (2006), il-UNSCR 1747 (2007), il-UNSCR 1803 (2008) jew il-UNSCR 1929 (2010) b'mod li mhuwiex inkonsistenti mal-obbligi tagħhom skont ir-Riżoluzzjonijiet applikabbli tal-Kunsill tas-Sigurtà u l-konvenzjonijiet internazzjonali.
(14)
Il-UNSCR 1929 (2010) tipprevedi wkoll li l-Istati Membri tan-NU għandhom jipprojbixxu l-provvediment miċ-ċittadini tagħhom jew mit-territorju tagħhom ta' servizzi ta' bunkering, jew servizzi oħrajn ta' bastimenti, lill-bastimenti tal-Iran jekk għandhom informazzjoni li tipprovdi raġunijiet ġustifikati biex wieħed jemmen li huma qegħdin iġorru oġġetti li l-forniment, il-bejgħ, it-trasferiment jew l-esportazzjoni tagħhom huma pprojbiti skont il-UNSCR 1737 (2006), il-UNSCR 1747 (2007), il-UNSCR 1803 (2008) jew il-UNSCR 1929 (2010).
(15)
Konformement mad-Dikjarazzjoni tal-Kunsill Ewropew, l-Istati Membri, f’konformità mal-awtoritajiet legali u l-leġislazzjoni nazzjonali tagħhom, u konsistenti mad-dritt internazzjonali, b'mod partikolari ftehimiet internazzjonali rilevanti dwar l-avjazzjoni ċivili, għandhom jieħdu l-miżuri meħtieġa biex jiġi ostakolat l-aċċess għall-ajruporti taħt il-ġurisdizzjoni tagħhom tat-titjiriet kollha bil-merkanzija mill-Iran bl-eċċezzjoni ta' titjiriet li fihom ikun hemm passiġġieri u merkanzija.
(16)
Barra minn hekk, il-provvediment miċ-ċittadini tal-Istati Membri jew mit-territorju tal-Istati Membri ta' servizzi ta' inġinerija u manutenzjoni lill-inġenji tal-ajru tal-merkanzija Iranjani għandu jiġi pprojbit jekk l-Istat ikkonċernat ikollu informazzjoni li tipprovdi raġunijiet ġustifikati biex wieħed jemmen li huma qegħdin iġorru oġġetti li l-forniment, il-bejgħ, it-trasferiment jew l-esportazzjoni tagħhom huma pprojbiti skont il-UNSCR 1737 (2006), il-UNSCR 1747 (2007), il-UNSCR 1803 (2008) jew il-UNSCR 1929 (2010).
(17)
Il-UNSCR 1929 (2010) tappella wkoll lill-Istati Membri kollha tan-NU biex jostakolaw il-provvediment ta' servizzi finanzjarji inklużi assigurazzjoni u riassigurazzjoni, jew it-trasferiment lejn, permezz ta', jew mit-territorju tagħhom, jew għal jew miċ-ċittadini jew l-entitajiet tagħhom organizzati skont il-liġijiet tagħhom, jew persuni jew istituzzjonijiet finanzjarji fit-territorju tagħhom, ta' kwalunkwe attiv jew riżors finanzjarju jew ta' xort'oħra li jista' jikkontribwixxi għall-attivitajiet nukleari tal-Iran sensittivi f'termini ta' proliferazzjoni jew għall-iżvilupp ta' sistemi ta' twassil ta' armi nukleari.
(18)
Konformement mad-Dikjarazzjoni tal-Kunsill Ewropew, l-Istati Membri għandhom jipprojbixxu l-provvediment ta' assigurazzjoni u riassigurazzjoni lill-Gvern tal-Iran, lill-entitajiet inkorporati fl-Iran jew soġġetti għall-ġurisdizzjoni tal-Iran, jew lill-individwi jew entitajiet li jaġixxu f'isimhom jew taħt id-direzzjoni tagħhom, jew lill-entitajiet li jappartjenu lilhom jew huma kkontrollati minnhom, inklużi mezzi illeċiti.
(19)
Madankollu, il-bejgħ ta’, ix-xiri ta’, jew is-senserija jew l-assistenza fil-ħruġ ta' bonds pubbliċi jew iggarantiti mill-awtoritajiet pubbliċi lill-Gvern tal-Iran, il-Bank Ċentrali tal-Iran jew banek Iranjani u minnhom, inklużi fergħat u sussidjarji, u entitajiet finanzjarji kkontrollati minn persuni jew entitajiet domiċiljati fl-Iran għandhom ikunu pprojbiti.
(20)
Konformement mad-Dikjarazzjoni tal-Kunsill Ewropew u sabiex jitwettqu l-objettivi tal-UNSCR 1929 (2010), il-ftuħ ta' fergħat, sussidjarji, jew uffiċċji ta' rappreżentanza ġodda ta' banek Iranjani fit-territorju tal-Istati Membri, u l-istabbiliment ta' joint ventures ġodda jew it-teħid ta' interess ta' sjieda minn banek Iranjani f'banek fil-ġurisdizzjoni tal-Istati Membri għandhom ikunu pprojbiti. Barra minn hekk, l-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri adatti biex istituzzjonijiet finanzjarji fit-territorji tagħhom jew taħt il-ġurisdizzjoni tagħhom jiġu pprojbiti milli jiftħu uffiċċji ta' rappreżentanza jew sussidjarji jew kontijiet bankarji fl-Iran.
(21)
Il-UNSCR 1929 (2010) jipprevedi wkoll li l-Istati jeħtieġu li ċ-ċittadini tagħhom, il-persuni soġġetti għall-ġurisdizzjoni tagħhom jew id-ditti inkorporati fit-territorji tagħhom jew soġġetti għall-ġurisdizzjoni tagħhom jeżerċitaw viġilanza meta jagħmlu negozju ma' entitajiet inkorporati fl-Iran u soġġetti għall-ġurisdizzjoni tal-Iran, jekk ikollhom raġunijiet ġustifikati biex wieħed jemmen li tali negozju jista' jikkontribwixxi għall-attivitajiet nukleari tal-Iran sensittivi f'termini ta' proliferazzjoni jew għall-iżvilupp ta' sistema ta' twassil ta' armi nukleari jew għal vjolazzjonijiet ta’ UNSCR 1737 (2006), UNSCR 1747 (2007), UNSCR 1803 (2008) jew UNSCR 1929 (2010).
(22)
L-UNSCR 1929 (2010) tinnota l-konnessjoni potenzjali bejn id-dħul tal-Iran mis-settur tal-enerġija tiegħu u l-finanzjament tal-attivitajiet nukleari tal-Iran sensittivi f'termini ta' proliferazzjoni u jinnota ulterjorment li t-tagħmir u l-materjal kimiku meħtieġa għall-industrija petrokimika għandhom ħafna affarijiet komuni ma' dawk meħtieġa għal ċerti attivitajiet sensittivi marbuta maċ-ċiklu tal-kombustibbli nukleari.
(23)
Konformement mad-Dikjarazzjoni tal-Kunsill Ewropew, l-Istati Membri għandhom jipprojbixxu l-bejgħ, il-forniment jew it-trasferiment ta' tagħmir u teknoloġija essenzjali kif ukoll assistenza teknika u finanzjarja relatata, li jistgħu jintużaw f'setturi prinċipali fl-industriji taż-żejt u l-gass naturali. Barra minn hekk, l-Istati Membri għandhom jipprojbixxu kwalunkwe investiment ġdid f'dawn is-setturi fl-Iran.
(24)
Il-proċedura għall-emenda tal-Annessi I u II għal din id-Deċiżjoni għandha tinkludi l-provvediment lill-persuni u l-entitajiet magħżula r-raġunijiet għall-elenkar sabiex tingħatalhom l-opportunità li jippreżentaw osservazzjonijiet. Fejn jiġu ppreżentati osservazzjonijiet jew provi sostanzjali ġodda, il-Kunsill għandu jeżamina mill-ġdid id-deċiżjoni tiegħu fid-dawl ta' dawk l-osservazzjonijiet u jinforma lill-persuna, l-entità jew il-korp ikkonċernat skont il-każ.
(25)
Dan ir-Regolament jirrispetta d-drittijiet fundamentali u josserva l-prinċipji rikonoxxuti b'mod partikolari fil-Karta tad-Drittijiet Fundamentali tal-Unjoni Ewropea u b'mod partikolari d-dritt għal rimedju effettiv u għal proċess ġust, id-dritt għall-proprjetà u d-dritt għall-protezzjoni tad-data personali. Din id-Deċiżjoni għandha tiġi applikata skont dawn id-drittijiet u prinċipji,
(26)
Dan ir-Regolament jirrispetta bis-sħiħ ukoll l-obbligi tal-Istati Membri taħt il-Karta tan-Nazzjonijiet Uniti u n-natura legalment vinkolanti tar-Riżoluzzjonijiet tal-Kunsill tas-Sigurtà.
(27)
Hija meħtieġa aktar azzjoni mill-Komunità sabiex jiġu implimentati ċerti miżuri,
ADOTTA DIN ID-DEĊIŻJONI:
KAPITOLU 1
RESTRIZZJONIJIET FUQ L-ESPORTAZZJONI U L-IMPORTAZZJONI
Artikolu 1
1. Il-forniment, il-bejgħ jew it-trasferiment dirett jew indirett tal-oġġetti, materjal, tagħmir, merkanzija u teknoloġija, inkluż software li ġejjin, lill-Iran, jew għall-użu fi, jew għall-benefiċċju ta', l-Iran, minn ċittadini tal-Istati Membri jew bi transitu mit-territorji tal-Istati Membri, jew bl-użu ta' bastimenti jew ta' inġenji tal-ajru li jtajru l-bandiera tagħhom, għandhom ikunu pprojbiti kemm jekk joriġinaw kif ukoll jekk ma joriġinawx fit-territorji tagħhom:
(a)
oġġetti, materjal, tagħmir, merkanzija u teknoloġija li jinsabu fil-listi tal-Grupp ta' Fornituri Nukleari u tar-Reġim ta' Kontroll tat-Teknoloġija Missilistika;
(b)
kwalunkwe oġġett, materjal, tagħmir, merkanzija u teknoloġija addizzjonali, iddeterminati mill-Kunsill tas-Sigurtà jew mill-Kumitat, bħala li jistgħu jikkontribwixxu għal attivitajiet relatati mal-arrikkiment, attivitajiet ta' ripproċessar jew attivitajiet relatati mal-ilma tqil, jew għall-iżvilupp ta' sistemi ta' twassil ta' armi nukleari,
(c)
armi u materjal relatat ta' kull tip, inklużi armamenti u munizzjon, vetturi u tagħmir militari, tagħmir paramilitari u spare parts għal tali armi u materjal relatat, kif ukoll tagħmir li jista' jintuża għal ripressjoni interna. Din il-projbizzjoni m'għandhiex tapplika għal vetturi mhux tal-kumbattiment li nbnew jew li ġew mgħammra b'materjal biex jipprovdu protezzjoni ballistika, maħsuba biss għall-użu protettiv tal-persunal tal-UE u l-Istati Membri tagħha fl-Iran;
(d)
ċerti oġġetti, materjal, tagħmir, merkanzija u teknoloġija oħra li jistgħu jikkontribwixxu għal attivitajiet relatati mal-arrikkiment, l-ipproċessar mill-ġdid jew l-ilma tqil, kif ukoll mal-iżvilupp ta’ sistemi ta’ twassil ta’ armi nukleari jew mat-twettiq ta’ attivitajiet relatati ma’ suġġetti oħra fir-rigward ta’ liema l-IAEA esprimiet tħassib jew li identifikat bħala pendenti. L-Unjoni għandha tieħu l-miżuri meħtieġa sabiex tiddetermina l-oġġetti rilevanti li għandhom ikunu koperti b’din id-dispożizzjoni;
(e)
merkanzija ta' użu doppju u teknoloġija oħra elenkati fl-Anness I għar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 428/2009 tal-5 ta' Mejju 2009 li jistabbilixxi reġim Komunitarju għall-kontroll tal-esportazzjonijiet, it-trasferiment, is-senserija u t-transitu ta’ oġġetti b’użu doppju (4) u mhux koperti mill-punt (a) għajr għall-kategorija 5 - il-Parti 1 u l-kategorija 5 - il-Parti 2 fl-Anness I għar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 428/2009.
2. Il-projbizzjoni fil-paragrafu 1 m'għandhiex tapplika għat-trasferiment dirett jew indirett lil, jew għall-użu fi, jew għall-benefiċċju ta' l-Iran bi transitu mit-territorji tal-Istati Membri ta' oġġetti msemmija fis-subparagrafi 3(b)(i) u (ii) tal-UNSCR 1737 (2006) għal reatturi b'ilma ħafif li nbdew qabel Diċembru 2006;
3. Għandhom ukoll ikunu pprojbiti:
(a)
l-għoti ta' assistenza jew taħriġ tekniku, investiment, jew servizzi ta' senserija relatati ma' oġġetti, materjal, tagħmir, merkanzija u teknoloġija kif jidhru fil-paragrafu 1 u mal-provvediment, manifattura, manutenzjoni u użu ta' dawn l-oġġetti, materjal, tagħmir, merkanzija u teknoloġija, direttament jew indirettament lil kwalunkwe persuna, entità jew korp fl-Iran, jew għall-użu fl-Iran;
(b)
l-għoti ta' finanzjament jew assistenza finanzjarja relatata ma' oġġetti u teknoloġiji msemmijin fil-paragrafu 1, inkluż b'mod partikolari għotjiet, self u assigurazzjoni fuq il-krediti għall-esportazzjoni, għal kwalunkwe bejgħ, forniment, trasferiment jew esportazzjoni ta' dawn l-oġġetti u teknoloġiji, jew għall-provvediment ta' taħriġ tekniku relatat, ta' servizzi jew ta' assistenza, direttament jew indirettament, lil kwalunkwe persuna, entità jew korp fl-Iran, jew għall-użu fl-Iran;
(c)
il-parteċipazzjoni, konxjament jew mhux bi ħsieb, f'attivitajiet li l-għan jew l-effett tagħhom ikun li tiġi evitata l-projbizzjoni msemmija fil-punti (a) u (b).
4. L-akkwist minn ċittadini tal-Istati Membri, jew bl-użu ta' bastimenti jew inġenji tal-ajru li jtajru l-bandiera tagħhom, tal-oġġetti, materjal, tagħmir, merkanzija u teknoloġija msemmijin fil-paragrafu 1 mill-Iran għandu jkun ipprojbit, kemm jekk joriġina u kif ukoll jekk ma joriġinax fit-territorju tal-Iran.
Artikolu 2
1. Il-forniment, il-bejgħ jew it-trasferiment dirett jew indirett lill-Iran, jew għall-użu fi, jew għall-benefiċċju ta' l-Iran, minn ċittadini ta' Stati Membri, jew bi transitu mit-territorji tal-Istati Membri, jew bl-użu tal-bastimenti jew ta' inġenji tal-ajru taħt il-ġurisdizzjoni tagħhom, ta' oġġetti, materjal, tagħmir, merkanzija u teknoloġija, inkluża software, mhux koperti bl-Artikolu 1, li jistgħu jikkontribwixxu għal attivitajiet relatati mal-arrikkiment, attivitajiet ta' ripproċessar jew attivitajiet relatati mal-ilma tqil jew għall-iżvilupp ta' sistemi ta' twassil ta' armi nukleari, jew għal twettiq ta' attivitajiet relatati ma' suġġetti oħra li dwarhom l-IAEA esprimiet tħassib jew identifikat bħala pendenti, għandhom ikunu soġġetti għal awtorizzazzjoni abbażi ta' każ b'każ mill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru li jesporta. L-Unjoni għandha tieħu l-miżuri meħtieġa sabiex tiddetermina l-oġġetti rilevanti li għandhom ikunu koperti b’din id-dispożizzjoni.
2. Il-provvediment ta':
(a)
assistenza jew taħriġ tekniku, investiment, jew servizzi ta' senserija relatati ma' oġġetti, materjal, tagħmir, merkanzija u teknoloġija kif jidhru fil-paragrafu 1 u għall-forniment, manifattura, manutenzjoni u użu ta' dawn l-oġġetti, direttament jew indirettament, lil kwalunkwe persuna, entità jew korp fl-Iran, jew għall-użu fl-Iran;
(b)
finanzjament jew assistenza finanzjarja relatata ma' oġġetti u teknoloġiji msemmijin fil-paragrafu 1, inklużi b'mod partikolari għotjiet, self u assigurazzjoni fuq il-krediti tal-esportazzjoni, għal kwalunkwe bejgħ, forniment, trasferiment jew esportazzjoni ta' dawn l-oġġetti, jew għall-forniment ta' taħriġ tekniku, servizzi jew assistenza relatati, direttament jew indirettament, lil kwalunkwe persuna, entità jew korp fl-Iran, jew għall-użu fl-Iran;
għandu wkoll ikun suġġett għal awtorizzazzjoni mill-awtorità kompetenti tal-Istat Membru li jesporta.
3. L-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri m'għandhom jagħtu l-ebda awtorizzazzjoni għal kwalunkwe forniment, bejgħ jew trasferiment tal-oġġetti, materjal, tagħmir, merkanzija u teknoloġija msemmijin fil-paragrafu 1 jekk jiddeterminaw li l-bejgħ, forniment, trasferiment jew esportazzjoni konċernati jew il-provvediment tas-servizz ikkonċernat jikkontribwixxu għall-attivitajiet msemmijin fil-paragrafu 1.
Artikolu 3
1. Il-miżuri imposti mill-Artikolu 1(1)(a), (b) u (c) u (3) m'għandhomx japplikaw, kif adatt, fejn il-Kumitat jiddetermina minn qabel u abbażi ta' każ b'każ li tali forniment, bejgħ, trasferiment jew provvediment ta' tali oġġetti jew assistenza deċiżament ma jikkontribwixxux għall-iżvilupp tat-teknoloġiji tal-Iran b'appoġġ għall-attivitajiet nukleari tagħhom sensittivi f'termini ta' proliferazzjoni u tal-iżvilupp ta' sistemi ta' twassil ta' armi nukleari, inkluż fejn tali oġġetti jew assistenza ikunu għal finijiet alimentari, agrikoli, mediċi jew finijiet oħra umanitarji, sakemm:
(a)
il-kuntratti għat-twassil ta' tali oġġetti jew assistenza jinkludu garanziji adatti għall-utent aħħari; u
(b)
l-Iran ikun ikkommetta ruħu li ma jużax tali oġġetti f'attivitajiet nukleari sensittivi f'termini ta' proliferazzjoni jew għall-iżvilupp ta' sistemi ta' twassil ta' armi nukleari.
2. Il-miżuri imposti mill-Artikolu 1(1)(e) u (3) m'għandhomx japplikaw meta l-awtorità kompetenti fl-Istat Membru rilevanti tiddetermina minn qabel u każ b'każ li tali forniment, bejgħ, trasferiment jew provvediment ta' tali oġġetti jew assistenza deċiżament ma jikkontribwixxux għall-iżvilupp tat-teknoloġiji tal-Iran b'appoġġ għall-attivitajiet nukleari tagħhom sensittivi f'termini ta' proliferazzjoni u tal-iżvilupp ta' sistemi ta' forniment ta' armi nukleari, inkluż fejn tali oġġetti jew assistenza jkunu għal finijiet mediċi jew finijiet oħra umanitarji, sakemm:
(a)
il-kuntratti għall-provvediment ta' tali oġġetti jew assistenza jinkludu garanziji adatti għall-utent aħħari; u
(b)
l-Iran ikun ikkommetta ruħu li ma jużax tali oġġetti f'attivitajiet nukleari sensittivi f'termini ta' proliferazzjoni jew għall-iżvilupp ta' sistemi ta' provvediment ta' armi nukleari.
L-Istat Membru rilevanti għandu jinforma lill-Istati Membri l-oħra bi kwalunkwe awtorizzazzjoni miċħuda.
Artikolu 4
1. Il-bejgħ, il-forniment, jew it-trasferiment ta' tagħmir u teknoloġija prinċipali għas-setturi prinċipali li ġejjin tal-industrija taż-żejt u l-gass naturali fl-Iran, jew lil intrapriżi Iranjani jew bi sjieda Iranjana li huma involuti f'dawk is-setturi barra l-Iran, minn ċittadini tal-Istati Membri, jew mit-territorji tal-Istati Membri, jew bl-użu ta' bastimenti jew inġenji tal-ajru taħt il-ġurisdizzjoni tal-Istati Membri għandhom ikunu pprojbiti sew jekk joriġinaw fit-territorji tagħhom u sew jekk le:
(a)
raffinar;
(b)
gass naturali likwifikat;
(c)
esplorazzjoni;
(d)
produzzjoni.
L-Unjoni għandha tieħu l-miżuri meħtieġa sabiex tiddetermina l-oġġetti rilevanti li għandhom ikunu koperti b’din id-dispożizzjoni.
2. Il-forniment ta' dan li ġej lill-intrapriżi fl-Iran li huma involuti fis-setturi prinċipali tal-industrija Iranjana taż-żejt u l-gass kif hemm imsemmi fil-paragrafu 1 jew intrapriżi Iranjani jew bi sjieda Iranjana li huma involuti f'dawk is-setturi barra l-Iran għandu jkun ipprojbit:
(a)
assistenza teknika jew taħriġ jew servizzi oħra relatati ma' tagħmir u teknoloġija prinċipali kif iddeterminat skont il-paragrafu 1;
(b)
finanzjament jew assistenza finanzjarja għal kwalunkwe bejgħ, forniment, trasferiment jew esportazzjoni ta' tagħmir u teknoloġija prinċipali kif iddeterminat skont il-paragrafu 1 jew għall-provvediment ta' assistenza teknika jew taħriġ relatati.
3. Il-parteċipazzjoni, konxjament jew bi ħsieb, f’attivitajiet li għandhom l-għan jew l-effett li jevitaw il-projbizzjonijiet imsemmija fil-paragrafi 1 u 2 għandha tiġi pprojbita.
RESTRIZZJONIJIET FUQ L-IFFINANZJAR TA’ ĊERTI INTRAPRIŻI
Artikolu 5
L-investiment fit-territorji taħt il-ġurisdizzjoni tal-Istati Membri mill-Iran, iċ-ċittadini tiegħu, u entitajiet inkorporati fl-Iran jew soġġetti għall-ġurisdizzjoni tiegħu, jew minn persuni jew entitajiet li jaġixxu f'isimhom jew taħt id-direzzjoni tagħhom, jew minn entitajiet li japperjenu lilhom jew ikkontrollati minnhom fi kwalunkwe attività li tinvolvi l-estrazzjoni tal-uranju, il-produzzjoni jew l-użu ta' materjal nukleari u teknoloġija, b'mod partikolari l-arrikiment tal-uranju u l-attivitajiet ta' riproċessar, l-attivitajiet kollha relatati mal-ilma tqil jew teknoloġiji relatati ma' missili ballistiċi li għandhom il-kapaċità li jwasslu armi nukleari, għandu jkun ipprojbit. L-Unjoni għandha tieħu l-miżuri meħtieġa sabiex tiddetermina l-oġġetti rilevanti li għandhom ikunu koperti b’dan l-Artikolu.
Artikolu 6
Dan li ġej għandu jiġi pprojbit:
(a)
l-għoti ta' kwalunkwe self jew kreditu finanzjarju lil intrapriżi fl-Iran li huma involuti fis-setturi tal-industrija Iranjana taż-żejt u l-gass kif hemm imsemmi fl-Artikolu 4(1) jew intrapriżi Iranjani jew bi sjieda Iranjana li huma involuti f'dawk is-setturi barra l-Iran;
(b)
l-akkwist jew l-estensjoni ta' parteċipazzjoni f'intrapriżi fl-Iran li huma involuti fis-setturi tal-industrija Iranjana taż-żejt u l-gass kif hemm imsemmi fl-Artikolu 4(1), jew lil intrapriżi Iranjani jew bi sjieda Iranjana li huma involuti f'dawk is-setturi barra l-Iran, inklużi l-akkwist b'mod sħiħ ta' tali intrapriżi u l-akkwist ta' ishma u ta' titoli ta' natura parteċipattiva;
(c)
il-ħolqien ta' kwalunkwe joint venture ma' intrapriżi fl-Iran li huma involuti fl-industriji fis-setturi taż-żejt u l-gass imsemmijin fl-Artikolu 4(1), u ma' kwalunkwe sussidjarja jew affiljat taħt il-kontroll tagħhom.
Artikolu 7
1. Il-projbizzjoni fl-Artikolu 4(1) għandha tkun mingħajr preġudizzju għall-eżekuzzjoni ta' obbligu relatat mat-twassil ta' oġġetti previst f'kuntratti konklużi qabel id-data tal-adozzjoni ta' din id-deċiżjoni.
2. Il-projbizzjonijiet fl-Artikolu 4 għandhom ikunu mingħajr preġudizzju għall-eżekuzzjoni ta' obbligu li jirriżulta minn kuntratti konklużi qabel id-data tal-adozzjoni ta' din id-Deċiżjoni u relatat ma' investimenti magħmula fl-Iran qabel l-istess data minn intrapriżi stabbiliti fl-Istati Membri.
3. Il-projbizzjonijiet fl-Artikolu 6(a) u (b) rispettivament:
(i)
għandhom ikunu mingħajr preġudizzju għall-eżekuzzjoni ta' obbligu li jirriżulta minn kuntratti jew ftehimiet konklużi qabel id-data tal-adozzjoni ta' din id-Deċiżjoni;
(ii)
m'għandhomx jipprevjenu l-estensjoni ta' parteċipazzjoni, jekk tali estenzjoni hija obbligu taħt ftehim konkluż qabel id-data tal-adozzjoni ta' din id-Deċiżjoni.
RESTRIZZJONIJIET FUQ SOSTENN FINANZJARJU GĦALL-KUMMERĊ
Artikolu 8
1. L-Istati Membri għandhom jeżerċitaw trażżin fir-rigward ta' dħul f'impenji ġodda fuq terminu qasir għal sostenn finanzjarju pubbliku u privat provdut għall-kummerċ mal-Iran, inkluż l-għoti ta’ krediti, garanziji jew assigurazzjoni fuq l-esportazzjoni, liċ-ċittadini jew l-entitajiet tagħhom involuti f’tali kummerċ, bil-ħsieb li jiġi evitat kwalunkwe sostenn finanzjarju li jikkontribwixxi għall-proliferazzjoni ta’ attivitajiet nukleari sensittivi f'termini ta' proliferazzjoni, jew għall-iżvilupp ta’ sistemi ta’ twassil ta’ armi nukleari. Barra minn hekk, l-Istati Membri m'għandhomx jidħlu f'impenji ġodda fuq termini medju u twil għal sostenn finanzjarju pubbliku u privat provdut għall-kummerċ mal-Iran.
2. Paragrafu 1 m'għandux jaffettwa l-impenji stabbiliti qabel id-dħul fis-seħħ ta' din id-Deċiżjoni.
3. Paragrafu 1 m'għandux jikkonċerna kummerċ għal finijiet alimentari, agrikoli, mediċi jew finijiet oħra umanitarji.
KAPITOLU 2
SETTUR FINANZJARJU
Artikolu 9
L-Istati Membri m’għandhomx jidħlu f’impenji ġodda għal għotjiet, assistenza finanzjarja u self aġevolanti lill-Gvern tal-Iran, inkluż permezz tal-parteċipazzjoni tagħhom f’istituzzjonijiet finanjarji internazzjonali, ħlief għal finijiet umanitarji u ta’ żvilupp.
Artikolu 10
1. Sabiex jiġi ostakolat il-provvediment tas-servizzi finanzjarji jew it-trasferiment lejn, permezz ta', jew mit-territorji tal-Istati Membri, jew għal jew minn ċittadini tal-Istati Membri jew entitajiet organizzati skont il-liġijiet tagħhom (inklużi fergħat barra l-pajjiż), jew persuni jew istituzzjonijiet finanzjarji fit-territorji tal-Istati Membri, ta' kwalunkwe attiv jew riżors finanzjarju jew ta' xort'oħra li jista' jikkontribwixxi għall-attivitajiet nukleari tal-Iran sensittivi f'termini ta' proliferazzjoni jew għall-iżvilupp ta' sistema ta' twassil ta' armi nukleari, l-Istati Membri għandhom jeżerċitaw sorveljanza msaħħa tal-attivitajiet kollha istituzzjonijiet finanzjarji fil-ġurisdizzjoni tagħhom ma':
(a)
banek domiċiljati fl-Iran, b’mod partikolari l-Bank Ċentrali tal-Iran;
(b)
fergħat u sussidjarji fil-ġurisdizzjoni tal-Istati Membri ta' entitajiet finanzjarji domiċiljati fl-Iran;
(c)
fergħat u sussidjarji barra l-ġurisdizzjoni tal-Istati Membri ta' banek domiċiljati fl-Iran;
(d)
entitajiet finanzjarji li mhumiex domiċiljati fl-Iran iżda li huma kkontrollati minn persuni u entitajiet domiċiljati fl-Iran;
2. Għall-finijiet tal-paragrafu 1, l-istituzzjonijiet finanzjarji għandhom ikunu meħtieġa, fl-attivitajiet tagħhom mal-banek u l-istituzzjonijiet finanzjarji kif imniżżel fil-paragrafu 1, li:
(a)
jeżerċitaw viġilanza kontinwa fir-rigward tal-attività relatata mal-kontijiet, inkluż permezz tal-programmi tagħhom ta’ diliġenza dovuta mill-klijenti u f’konformità mal-obbligi tagħhom relatati mal-ħasil tal-flus u l-finanzjament tat-terroriżmu,
(b)
jeħtieġu li jimtlew il-partijiet kollha ta’ informazzjoni tal-istruzzjonijiet ta’ ħlas li għandhom x’jaqsmu mal-oriġinatur u l-benefiċjarju tat-transazzjoni inkwistjoni; u jekk dik l-informazzjoni ma tkunx ipprovduta, jirrifjutaw it-transazzjoni,
(c)
iżommu r-reġistrazzjonijiet kollha tat-transazzjonijiet għal perijodu ta’ ħames snin u jagħmluhom disponibbli għall-awtoritajiet nazzjonali fuq talba;
(d)
jekk jissuspettaw jew għandhom raġunijiet raġonevoli biex jissuspettaw li l-fondi huma relatati mal-finanzjament ta’ proliferazzjoni, jirrapurtaw minnufih is-suspetti tagħhom lill-Unità ta’ Intelligence Finanzjarja (UIF) jew lil awtorità oħra maħtura mill-Istat Membru kkonċernat. L-UIF jew tali awtorità kompetenti oħra għandu jkollhom aċċess, direttament jew indirettament, fi żmien opportun għall-informazzjoni finanzjarja, amministrattiva u ta’ infurzar tal-liġi li jeħtieġu biex iwettqu tajjeb din il-funzjoni, inkluża l-analiżi ta’ rapporti ta’ transazzjonijiet suspettużi;
3. It-trasferimenti ta' fondi lill-Iran u minnu għandhom ikunu pproċessati kif ġej:
(a)
trasferimenti dovuti ma' transazzjonijiet rigward prodotti tal-ikel, kura tas-saħħa, jew għal finijiet umanitarji għandhom isiru mingħajr kwalunkwe awtorizzazzjoni minn qabel; it-trasferiment għandu jkun innotifikat lill-awtorità kompetenti tal-Istat Membru kkonċernat jekk ikun ta' aktar minn EUR 10 000;
(b)
kwalunkwe trasferiment ieħor taħt il-EUR 40 000 għandu jsir mingħajr kwalunkwe awtorizzazzjoni minn qabel; it-trasferiment għandu jiġi nnotifikat lill-awtorità kompetenti tal-Istat Membru kkonċernat jekk ikun ta' aktar minn EUR 10 000;
(c)
kwalunkwe trasferiment 'il fuq minn EUR 40 000 għandu jeħtieġ l-awtorizzazzjoni minn qabel mill-awtorità kompetenti tal-Istat Membru kkonċernat. L-awtorizzazzjoni għandha titqies mogħtija fi żmien erba' ġimgħat sakemm l-awtorità kompetenti tal-Istat Membru kkonċernat ma toġġezzjonax f’dan il-perijodu ta' żmien. L-Istat Membru rilevanti għandu jinforma lill-Istati Membri l-oħra bi kwalunkwe awtorizzazzjoni miċħuda.
4. Fergħat u sussidjarji ta' banek domiċiljati fl-Iran fil-ġurisdizzjoni tal-Istati Membri għandhom ikunu meħtieġa wkoll li jinnotifikaw lill-awtorità kompetenti tal-Istat Membru fejn ikunu stabbiliti, dwar it-trasferimenti kollha ta’ fondi mwettqa jew riċevuti minnhom, fi żmien ħamest ijiem minn meta jwettqu jew jirċievu t-trasferiment rispettiv tal-fondi.
Soġġett għal arranġamenti ta’ kondiviżjoni ta’ informazzjoni, l-awtoritajiet kompetenti nnotifikati għandhom mingħajr dewmien jgħaddu din id-data, skont il-każ, lill-awtoritajiet kompetenti ta’ Stati Membri oħra, fejn il-kontropartijiet għal tali transazzjonijiet ikunu stabbiliti.
Artikolu 11
1. Il-ftuħ ta' fergħat, sussidjarji, jew uffiċji ta' rappreżentanza ta' banek Iranjani fit-territorji tal-Istati Membri, u l-istabbiliment ta' joint ventures ġodda jew it-teħid ta' interess ta' sjieda, jew l-istabbiliment ta' relazzjonijiet ġodda bankarji korrispondenti minn banek Iranjani, inklużi l-Bank Ċentrali tal-Iran, fergħat u sussidjarji tiegħu u entitajiet finanzjarji msemmija fl-Artikolu 10(1), ma' banek fil-ġurisdizzjoni tal-Istati Membri għandhom ikunu pprojbiti.
2. L-istituzzjonijiet finanzjarji fit-territorji tal-Istati Membri jew taħt il-ġurisdizzjoni tagħhom għandhom jiġu pprojbiti milli jiftħu uffiċċji ta' rappreżentanza, sussidjarji jew kontijiet bankarji fl-Iran.
Artikolu 12
1. Il-provvediment ta' assigurazzjoni u riassigurazzjoni lill-Gvern tal-Iran jew lill-entitajiet inkorporati fl-Iran jew soġġetti għall-ġurisdizzjoni tal-Iran, jew lil kwalunkwe individwu jew entitajiet li jaġixxu f'isimhom jew taħt id-direzzjoni tagħhom, jew lill-entitajiet li jappartjenu lilhom jew huma kkontrollati minnhom, inklużi permezz ta' mezzi illeċiti, għandhom jiġu pprojbiti.
2. Il-paragrafu 1 għandu japplika għall-provvediment ta' assigurazzjonijiet tas-saħħa u tal-ivvjaġġar lil individwi.
3. Il-parteċipazzjoni, konxjament jew bi ħsieb, f’attivitajiet li għandhom l-għan jew l-effett li jevitaw il-projbizzjonijiet imsemmija fil-paragrafi 1 għandha tiġi pprojbita.
Artikolu 13
Il-bejgħ jew ix-xiri ta’, jew is-senserija jew l-assistenza fil-ħruġ,, dirett jew indirett, ta' bonds pubbliċi jew iggarantiti mill-awtoritajiet pubbliċi maħruġa wara d-dħul fis-seħħ ta' din id-Deċiżjoni lil, u mill-Gvern tal-Iran, il-Bank Ċentrali tal-Iran jew banek domiċiljati fl-Iran, jew fergħat jew sussidjarji fi jew barra l-ġurisdizzjoni tal-Istati Membri ta' banek domiċiljati fl-Iran, jew entitajiet finanzjarji li la huma domiċiljati fl-Iran u lanqas fil-ġurisdizzjoni tal-Istati Membri, iżda huma kkontrollati minn persuni jew entitajiet domiċiljati fl-Iran kif ukoll kwalunkwe individwu jew entità li jaġixxu f'isimhom jew taħt id-direzzjoni tagħhom, jew entitajiet li jappartjenu lilhom jew huma kkontrollati minnhom, għandhom jiġu pprojbiti.
Artikolu 14
L-Istati għandhom jeħtieġu li ċ-ċittadini tagħhom, il-persuni soġġetti għall-ġurisdizzjoni tagħhom jew id-ditti inkorporati fit-territorji tagħhom jew soġġetti għall-ġurisdizzjoni tagħhom jeżerċitaw viġilanza meta jagħmlu negozju ma' entitajiet inkorporati fl-Iran jew soġġetti għall-ġurisdizzjoni tal-Iran, inklużi dawk tal-IRGC u tal-IRISL, u kwalunkwe individwu jew entità li jaġixxu f'isimhom jew taħt id-direzzjoni tagħhom, u entitajiet li jappartjenu lilhom jew huma kkontrollati minnhom inkluż permezz ta' mezzi illeċiti sabiex ikun żgurat li tali negozju ma jikkontribwixxix għall-attivitajiet nukleari tal-Iran sensittivi f'termini ta' proliferazzjoni jew għall-iżvilupp ta' sistema ta' twassil ta' armi nukleari jew għal vjolazzjonijiet ta’ UNSCR 1737 (2006), UNSCR 1747 (2007) UNSCR 1803 (2008) jew UNSCR 1929 (2010).
KAPITOLU 3
SETTUR TAT-TRASPORT
Artikolu 15
1. L-Istati Membri għandhom jispezzjonaw, f’konformità mal-awtoritajiet u l-leġislazzjoni nazzjonali tagħhom, u konsistenti mal-liġi internazzjonali, b’mod partikolari l-liġi tal-baħar u ftehimiet internazzjonali rilevanti dwar l-avjazzjoni ċivili, il-merkanzija kollha lejn u mill-Iran fit-territorji tagħhom, inklużi portijiet u ajruporti, jekk huma jkollhom informazzjoni li tipprovdi raġunijiet ġustifikati biex wieħed jemmen li l-merkanzija tinkludi oġġetti li l-forniment, il-bejgħ, it-trasferiment jew l-esportazzjoni tagħhom huma pprojbiti skont din id-Deċiżjoni.
2. L-Istati Membri, konsistenti mal-liġi internazzjonali, b’mod partikolari l-liġi tal-baħar, jistgħu jeħtieġu spezzjonijiet ta' bastiment fl-ibħra internazzjonali bil-kunsens tal-Istat tal-bandiera, jekk huma għandhom informazzjoni li tipprovdi raġunijiet raġonevoli biex wieħed jemmen li l-bastimenti jġorru oġġetti li l-forniment, il-bejgħ, it-trasferiment jew l-esportazzjoni tagħhom huma pprojbiti skont din id-Deċiżjoni.
3. L-Istati Membri għandhom jikkooperaw, konformement mal-leġislazzjoni nazzjonali tagħhom, mal-ispezzjonijiet magħmula skont il-paragrafi 1 u 2.
4. L-inġenji tal-ajru u l-bastimenti li jittrasportaw merkanzija lejn u mill-Iran għandhom ikunu soġġetti għar-rekwiżit ta' informazzjoni addizzjonali ta' qabel il-wasla jew it-tluq għall-merkanzija kollha li tiddaħħal fi Stat Membru jew toħroġ minnu.
5. F'każijiet fejn titwettaq ispezzjoni msemmija fil-paragrafi 1 jew 2, l-Istati Membri għandhom jikkonfiskaw u jeliminaw (bħal pereżempju billi jeqirdu, jagħmlu inoperabbli, il-ħażna jew it-trasferiment lejn Stat minbarra l-Istati ta' oriġini jew destinazzjoni għall-eliminazzjoni) oġġetti li l-forniment, il-bejgħ, it-trasferiment jew l-esportazzjoni tagħhom huma pprojbiti skont din id-Deċiżjoni konformement mal-paragrafu 16 tal-UNSCR 1929 (2010). Tali konfiska u eliminazzjoni ser jitwettqu bi spejjeż għall-importatur, jew jekk ma jkunx possibbli li dawn l-ispejjeż jiġu rkuprati mill-importatur, huma jistgħu, skont il-leġislazzjoni nazzjonali, jiġu rkuprati minn kwalunkwe persuna oħra jew entità responsabbli għat-tentattiv ta' forniment, bejgħ, trasferiment jew esportazzjoni illeċiti.
6. Il-provvediment miċ-ċittadini tal-Istati Membri jew mit-territorji taħt il-ġurisdizzjoni tal-Istati Membri ta' servizzi ta' bunkering, servizzi ta' forniment lill-bastimenti, jew manutenzjoni oħra ta' bastimenti, lill-bastimenti bi sjieda Iranjana jew b'kuntratt Iranjan, inklużi bastimenti mikrija, għandhom jiġu pprojbiti jekk huma jkollhom informazzjoni li tipprovdi bażi raġonevolii biex wieħed jemmen li l-bastimenti qegħdin iġorru oġġetti li l-forniment, il-bejgħ, it-trasferiment jew l-esportazzjoni tagħhom huma pprojbiti skont din id-Deċiżjoni kemm-il darba l-provvediment ta' tali servizzi ma jkunx meħtieġ għall-finijiet umanitarji jew sakemm il-merkanzija ma tkunx ġiet spezzjonata, u kkonfiskata u eliminata jekk ikun meħtieġ, konformement mal-paragrafi 1, 2 u 5.
Artikolu 16
L-Istati Membri għandhom jikkomunikaw lill-Kumitat kwalunkwe informazzjoni disponibbli dwar trasferimenti ta' attivitajiet mid-diviżjoni tal-merkanzija tal-Iran Air jew ta' bastimenti li jappartjenu lill-IRISL jew mħaddma minnhom lil kumpanniji oħrajn, li setgħu twettqu sabiex jiġu evitati s-sanzjonijiet ta’, jew bi vjolazzjoni tad-dispożizzjonijiet ta’ UNSCR 1737 (2006), UNSCR 1747 (2007), UNSCR 1803 (2008) jew UNSCR 1929 (2010), inklużi t-tibdil fl-isem jew ir-reġistrazzjoni mill-ġdid ta' inġenji tal-ajru, bastimenti jew vapuri.
Artikolu 17
L-Istati Membri, f’konformità mal-awtoritajiet legali u l-leġislazzjoni nazzjonali tagħhom u konsistenti mal-liġi internazzjonali, b'mod partikolari ftehimiet internazzjonali rilevanti dwar l-avjazzjoni ċivili, għandhom jieħdu l-miżuri meħtieġa biex jimpedixxu l-aċċess għall-ajruporti taħt il-ġurisdizzjoni tagħhom tat-titjiriet kollha bil-merkanzija operati minn trasportaturi Iranjani jew li joriġinaw mill-Iran bl-eċċezzjoni ta' titjiriet li fihom ikun hemm passiġġieri u merkanzija.
Artikolu 18
Il-provvediment miċ-ċittadini tal-Istati Membri, jew mit-territorji tal-Istati Membri, ta' servizzi ta' inġinerija u ta' manutenzjoni lill-inġenji tal-ajru tal-merkanzija Iranjani għandhom jiġu pprojbiti jekk huma għandhom informazzjoni li tipprovdi bażi raġonevoli biex wieħed jemmen li l-inġenji tal-ajru qegħdin iġorru oġġetti li l-forniment, il-bejgħ, it-trasferiment jew l-esportazzjoni tagħhom huma pprojbiti taħt din id-Deċiżjoni sakemm l-għoti ta' tali servizzi mhuwiex meħtieġ għall-finijiet umanitarji jew ta' sigurtà jew sakemm il-merkanzija ma ġietx spezzjonata, u kkonfiskata u disponuta jekk ikun meħtieġ, f'konformità mal-Artikolu 15(1) u (5).
KAPITOLU 4
RESTRIZZJONIJIET FUQ L-AMMISSJONI
Artikolu 19
1. L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri meħtieġa sabiex jimpedixxu d-dħul jew transitu fit-territorji tagħhom ta':
(a)
persuni elenkati fl-Anness għal UNSCR 1737 (2006), u persuni addizzjonali indikati mill-Kunsill tas-Sigurtà jew mill-Kumitat konformement mal-paragrafu 10 ta' UNSCR 1737 (2006) kif ukoll individwi tal-IRGC indikati mill-Kunsill tas-Sigurtà jew mill-Kumitat, kif elenkati fl-Anness I;
(b)
persuni oħrajn mhux koperti mill-Anness I li jkunu impenjati fi, assoċjati direttament ma', jew jipprovdu appoġġ għall-attivitajiet nukleari sensittivi f'termini ta' proliferazzjoni tal-Iran jew għall-iżvilupp ta' sistemi ta' twassil ta' armi nukleari, anke permezz ta' involviment fl-akkwist tal-oġġetti, merkanzija, tagħmir, materjal u teknoloġija pprojbiti, jew persuni li jaġixxu f'isimhom jew taħt id-direzzjoni tagħhom, jew persuni li għenu lil persuni jew entitajiet indikati biex jevadu jew jiksru d-dispożizzjonijiet ta’ UNSCR 1737 (2006), UNSCR 1747 (2007), UNSCR 1803 (2008) u UNSCR 1929 (2010) jew din id-Deċiżjoni kif ukoll membri għolja oħra tal-IRGC, kif elenkati fl-Anness II.
2. Il-projbizzjoni fil-paragrafu 1 m'għandhiex tapplika għat-transitu fit-territorji ta' Stati Membri għal fini tal-attivitajiet direttament relatati mal-oġġetti speċifikati fis-subparagrafi 3(b)(i) u (ii) tal-UNSCR 1737 (2006) għal reatturi b'ilma ħafif li nbdew qabel Diċembru 2006.
3. Il-paragrafu 1 ma għandux jobbliga lil Stat Membru li jirrifjuta liċ-ċittadini tiegħu stess id-dħul fit-territorju tiegħu.
4. Il-paragrafu 1 għandu jkun mingħajr preġudizzju għal każijiet fejn Stat Membru ikun marbut b'obbligu tad-dritt internazzjonali, jiġifieri:
(i)
bħala pajjiż ospitanti ta' organizzazzjoni intergovernattiva internazzjonali;
(ii)
bħala pajjiż ospitanti għal konferenza internazzjonali msejħa min-Nazzjonijiet Uniti, jew taħt l-awspiċju tan-Nazzjonijiet Uniti;
(iii)
taħt ftehim multilaterali li jikkonferixxi privileġġi u immunitajiet;
(iv)
taħt it-Trattat ta' Konċiljazzjoni (il-Patt Lateran) tal-1929 konkluż mis-Santa Sede (Stat tal-Vatikan) u l-Italja.
5. Il-paragrafu 4 għandu jkun meqjus li japplika wkoll f'każijiet fejn Stat Membru ikun pajjiż ospitanti tal-Organizzazzjoni għas-Sigurtà u għall-Koperazzjoni fl-Ewropa (OSKE).
6. Il-Kunsill għandu jkun debitament infurmat fil-każijiet kollha fejn Stat Membru jagħti eżenzjoni skont il-paragrafu 4 jew 5.
7. L-Istati Membri jistgħu jagħtu eżenzjonijiet mill-miżuri imposti fil-paragrafu 1 fejn huma jiddeterminaw li l-ivvjaġġar ikun ġustifikat minħabba:
(i)
ħtieġa umanitarja urġenti, inklużi obbligi reliġjużi,
(ii)
il-ħtieġa li jintlaħqu l-għanijiet tal-UNSCR 1737 (2006) u l-UNSCR 1929 (2010), inkluż fejn l-Artikolu XV tal-Istatut tal-IAEA jkun applikabbli;
(iii)
attendenza għal laqgħat intergovernattivi, inklużi dawk promossi mill-Unjoni, jew ospitati minn Stat Membru li jkollu l-Presidenza attwali tal-OSKE, fejn isir djalogu politiku li jippromwovi direttament id-demokrazija, id-drittijiet tal-bniedem u l-istat tad-dritt fl-Iran.
8. Stat Membru li jkun jixtieq jagħti l-eżenzjonijiet imsemmijin fil-paragrafu 7 għandu jinnotifika bil-miktub lill-Kunsill dwarhom. L-eżenzjoni għandha titqies li tkun ingħatat sakemm wieħed jew aktar Membri tal-Kunsill ma jqajmux oġġezzjoni bil-miktub fi żmien jumejn ta' xogħol min-notifika tal-eżenzjoni proposta. Fil-każ li wieħed jew aktar membri tal-Kunsill iqajmu oġġezzjoni, il-Kunsill, waqt li jaġixxi b'maġġoranza kwalifikata, jista' jiddeċiedi li jagħti l-eżenzjoni proposta.
9. F'każijiet fejn, skont il-paragrafi 4, 5 u 7, Stat Membru jawtorizza d-dħul jew transitu fit-territorju tiegħu tal-persuni elenkati fl-Anness I jew II, l-awtorizzazzjoni għandha tkun limitata għall-għan li għalih tkun ingħatat u lill-persuni konċernati b'dan.
10. L-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kumitat bid-dħul jew transitu fit-territorji tagħhom tal-persuni msemmijin fl-Anness I, jekk tkun ingħatat eżenzjoni.
KAPITOLU 5
IFFRIŻAR TA’ FONDI U RIŻORSI EKONOMIĊI
Artikolu 20
1. Il-fondi u r-riżorsi ekonomiċi kollha li jappartjenu lil, huma proprjetà ta’, miżmuma jew ikkontrollati, direttament jew indirettament minn dawn li ġejjin, għandhom jiġu ffriżati:
(a)
persuni u entitatjiet indikati fl-Anness għall-UNSCR 1737 (2006), persuni u entitajiet addizzjonali indikati mill-Kunsill tas-Sigurtà jew mill-Kumitat skont il-paragrafu 12 tal-UNSCR 1737 (2006) u l-paragrafu 7 tal-UNSCR 1803 (2008), kif ukoll dawk ta' individwi u entitajiet tal-IRGC u ta' entitajiet tal-IRISL indikati mill-Kunsill tas-Sigurtà jew mill-Kumitat, kif elenkati fl-Anness I;
(b)
persuni u entitajiet mhux koperti mill-Anness I li jkunu impenjati fi, assoċjati direttament ma', jew jipprovdu appoġġ għal, attivitajiet nukleari sensittivi f'termini ta' proliferazzjoni tal-Iran jew għall-iżvilupp ta' sistemi ta' twassil ta' armi nukleari, inkluż permezz ta' involviment fl-akkwist tal-oġġetti, merkanzija, tagħmir, materjal u teknoloġija pprojbiti, jew persuni jew entitajiet li jaġixxu f'isimhom jew taħt id-direzzjoni tagħhom, jew entitajiet ta' proprjetà tagħhom jew ikkontrollati minnhom, inkluż permezz ta' mezzi illeċti, jew persuni u entitajiet li għenu lil persuni jew entitajiet indikati biex jevadu jew jiksru d-dispożizzjonijiet tal-UNSCR 1737 (2006), UNSCR 1747 (2007), UNSCR 1803 (2008) u UNSCR 1929 (2010) jew din id-Deċiżjoni kif ukoll membri għolja oħra u entitajiet tal-IRGC, u ta' entitajiet oħra tal-IRISL u entitajiet ta' proprjetà tagħhom jew ikkontrollati minnhom jew li jaġixxu f'isimhom, kif elenkati fl-Anness II.
2. L-ebda fond jew riżors ekonomiku ma għandu jsir disponibbli, direttament jew indirettament, lill-persuni u lill-entitajiet imsemmijin fil-paragrafu 1 jew għall-benefiċċju tagħhom.
3. Jistgħu jsiru eżenzjonijiet għal fondi u riżorsi ekonomiċi li jkunu:
(a)
meħtieġa sabiex jiġu sodisfatti ħtiġijiet bażiċi, inklużi ħlasijiet għal prodotti tal-ikel, kera jew ipoteka, mediċini u kura medika, taxxi, premiums ta' assigurazzjoni, u ħlasijiet għal servizzi ta' utilità pubblika;
(b)
maħsuba esklużivament għall-ħlas ta' onorarji professjonali raġonevoli u għar-rimbors ta' spejjeż li jkunu konnessi mal-provvediment ta' servizzi legali;
(c)
maħsuba esklużivament għall-ħlas ta' onorarji jew ħlasijiet għal servizz, skont id-dritt nazzjonali, għal servizzi ta' rutina taż-żamma jew manteniment ta' fondi ffriżati u riżorsi ekonomiċi;
wara li ssir notifika lill-Kumitat mill-Istat Membru konċernat dwar il-ħsieb tal-awtorizzazzjoni, fejn ikun il-każ, tal-aċċess għal tali fondi u riżorsi ekonomiċi u fl-assenza ta' deċiżjoni negattiva mill-Kumitat fi żmien ħamest ijiem ta' xogħol minn tali notifika.
4. Jistgħu wkoll isiru eżenzjonijiet għal fondi jew riżorsi ekonomiċi li jkunu:
(a)
meħtieġa għal spejjeż straordinarji, wara notifika mill-Istat Membru konċernat lill-Kumitat u b'approvazzjoni minnu;
(b)
is-suġġett ta' privileġġ jew ta' sentenza ġudizzjarji, amministrattivi jew arbitrali, f'liema każ il-fondi u r-riżorsi ekonomiċi jistgħu jintużaw sabiex jissodisfaw dak il-privileġġ jew dik is-sentenza bil-kondizzjoni li l-privileġġ jew is-sentenza saru qabel id-data tal-UNSCR 1737 (2006), u ma jkunux għall-benefiċċju ta' persuna jew entità msemmija fil-paragrafu 1, wara notifika mill-Istat Membru konċernat lill-Kumitat;
(c)
meħtieġa għal attivitajiet direttament relatati mal-oġġetti speċifikati fis-subparagrafi 3(b)(i) u (ii) tal-UNSCR 1737 (2006) għal reatturi b'ilma ħafif li nbdew qabel Diċembru 2006.
5. Il-Paragrafu 2 ma għandux japplika għaż-żieda ma' kontijiet iffriżati ta':
(a)
imgħax jew qligħ ieħor fuq dawk il-kontijiet; jew
(b)
pagamenti f’kontijiet iffriżati, dovuti minn kuntratti, strumenti ta’ ftehim jew obbligazzjonijiet li ġew finalizzati jew oriġinaw qabel id-data li fiha dawk il-kontijiet ġew assoġġettati għall-miżuri restrittivi;
sakemm kwalunkwe imgħax, qligħ ieħor u ħlasijiet bħal dawn jibqgħu suġġetti għall-paragrafu 1.
6. Il-paragrafu 1 ma għandux jipprevjeni lil persuna jew entità indikata milli tagħmel ħlas dovut taħt kuntratt li sar qabel ma tali persuna jew entità tkun ġiet elenkata, sakemm l-Istat Membru rilevanti jkun ddetermina li:
(a)
il-kuntratt ma jkunx relatat ma' xi wieħed mill-oġġetti, materjal, tagħmir, merkanzija, teknoloġiji, assistenza, taħriġ, assistenza finanzjarja, investiment, servizzi ta' sensarija jew servizzi pprojbiti msemmijin fl-Artikolu 1;
(b)
il-ħlas ma jkunx riċevut direttament jew indirettament minn persuna jew entità msemmija fil-paragrafu 1;
u wara notifika mill-Istat Membru rilevanti lill-Kumitat dwar il-ħsieb li jagħmel jew jirċievi tali ħlasijiet jew sabiex jawtorizza, fejn ikun il-każ, li l-fondi jew ir-riżorsi ekonomiċi ma jibqgħux iffriżati għal dan il-għan, għaxart ijiem ta' xogħol qabel tali awtorizzazzjoni.
KAPITOLU 6
MIŻURI RESTRITTIVI OĦRA
Artikolu 21
L-Istati Membri għandhom, konformement mal-leġislazzjoni tagħhom, jieħdu l-miżuri meħtieġa sabiex jimpedixxu t-tagħlim jew it-taħriġ speċjalizzat ta' ċittadini Iranjani, fit-territorji tagħhom jew minn ċittadini tagħhom, ta' dixxiplini li jikkontribwixxu għall-attivitajiet nukleari sensittivi f'termini ta' proliferazzjoni tal-Iran u għall-iżvilupp ta' sistemi ta' twassil ta' armi nukleari.
KAPITOLU 7
DISPOŻIZZJONIJIET ĠENERALI U FINALI
Artikolu 22
L-ebda pretensjoni, inkluż għal kumpens jew għal pretensjoni oħra ta’ dan it-tip, bħal pretensjoni ta’ tpaċija jew pretensjoni koperta minn garanzija, f’rabta ma’ kwalunkwe kuntratt jew transazzjoni li t-twettiq tagħhom kien affettwat, direttament jew indirettament, kompletament jew parzjalment, minħabba miżuri deċiżi skont il-UNSCR 1737 (2006), UNSCR 1747 (2007), UNSCR 1803 (2008) jew UNSCR 1929 (2010), inklużi miżuri tal-Unjoni jew kwalunkwe Stat Membru f’konformità ma’, kif rikjest mill-implimentazzjoni jew b’konnessjoni ma’ l-implimentazzjoni tad-deċiżjonijiet rilevanti tal-Kunsill tas-Sigurtà jew miżuri koperti mid-Deċiżjoni preżenti, ma għandhom jingħataw lill-persuni jew l-entitajiet elenkati fl-Annessi I jew II, jew lil kwalunkwe persuna jew entità fl-Iran, inkluż il-Gvern tal-Iran, jew kwalunkwe persuna jew entità li tressaq pretensjoni permezz ta’ jew għall-benefiċċju ta’ kwalunkwe tali persuna jew entità.
Artikolu 23
1. Il-Kunsill għandu jimplimenta modifiki għall-Anness I abbażi tad-determinazzjonijiet li jsiru mill-Kunsill tas-Sigurtà jew mill-Kumitat.
2. Il-Kunsill, filwaqt li jaġixxi b’unanimità fuq proposta mill-Istati Membri jew mir-Rappreżentant Għoli tal-Unjoni għall-Affarijiet Barranin u l-Politika ta' Sigurtà, għandu jistabbilixxi l-lista fl-Annessi II u jadotta modifiki għaliha.
Artikolu 24
1. Meta l-Kunsill tas-Sigurtà jew il-Kumitat jelenka persuna jew entità, il-Kunsill għandu jinkludi tali persuna jew entità fl-Anness I.
2. Meta l-Kunsill jiddeċiedi li jissoġġetta persuna jew entità għall-miżuri msemmija fl-Artikoli 19(1)(b) u 20(1)(b), huwa għandu jamenda l-Anness II skont il-każ.
3. Il-Kunsill għandu jikkomunika d-deċiżjoni tiegħu lill-persuna jew entità msemmija fil-paragrafi 1 u 2, inklużi r-raġunijiet għall-elenkar, jew b'mod dirett, jekk l-indirizz ikun magħruf, jew permezz tal-pubblikazzjoni ta' avviż, li jipprovdi lil tali persuna jew entità opportunità li tippreżenta osservazzjonijiet.
4. Fejn jiġu ppreżentati osservazzjonijiet, jew provi sostanzjali ġodda, il-Kunsill għandu jirrevedi d-deċiżjoni tiegħu u jinforma lill-persuna jew entità skont il-każ.
Artikolu 25
1. L-Annessi I u II għandhom jinkludu r-raġunijiet għall-elenkar tal-persuni u l-entitajiet elenkati, kif provduti mill-Kunsill tas-Sigurtà jew mill-Kumitat fir-rigward tal-Anness I.
2. L-Annessi I u II għandhom jinkludu wkoll, fejn disponibbli, l-informazzjoni meħtieġa biex il-persuni u l-entitajiet ikkonċernati jiġu identifikati, kif previst mill-Kunsill tas-Sigurtà jew mill-Kumitat għall-Anness I. Fir-rigward tal-persuni, tali informazzjoni tista' tinkludi l-ismijiet inkluż il-psewdonimi, id-data u l-post tat-twelid, in-nazzjonalità, in-numri tal-passaport u tal-karta tal-identità, is-sess, l-indirizz, jekk magħruf u l-funzjoni jew il-professjoni. Fir-rigward tal-entitajiet, tali informazzjoni tista' tinkludi l-ismijiet, il-post u d-data tar-reġistrazzjoni, in-numru tar-reġistrazjoni u l-post tan-negozju. L-Anness I għandu jinkludi wkoll id-data tal-ħatra mill-Kunsill tas-Sigurtà jew mill-Kumitat.
Artikolu 26
1. Din id-Deċiżjoni għandha tiġi riveduta, emendata jew imħassra, skont il-każ, speċjalment fid-dawl ta' deċiżjonijiet rilevanti mill-Kunsill tas-Sigurtà.
2. Il-miżuri dwar ir-relazzjonijiet bankarji mal-banek Iranjani fl-Artikoli 10 u 11 għandhom jiġu riveduti fi żmien sitt xhur mill-adozzjoni ta' din id-Deċiżjoni.
3. Il-miżuri msemmijin fl-Artikoli 19(1)(b) u 20(1)(b) għandhom jiġu riveduti f'intervalli regolari u mill-inqas kull tnax-il xahar. Il-miżuri ma għandhomx jibqgħu japplikaw fir-rigward tal-persuni u l-entitajiet konċernati jekk il-Kunsill jiddetermina, konformement mal-proċedura msemmija fl-Artikolu 24, li l-kondizzjonijiet għall-applikazzjoni tagħhom ma jkunux aktar sodisfatti.
Artikolu 27
Il-Pożizzjoni Komuni 2007/140/PESK hija b’dan irrevokata.
Artikolu 28
Din id-Deċiżjoni għandha tidħol fis-seħħ fid-data tal-adozzjoni tagħha.
Magħmul fi Brussell, is-26 ta’ Lulju 2010.