BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 19. Januar 2011
zur Einstellung des Antisubventionsverfahrens betreffend die Einfuhren von reiner Terephthalsäure und ihren Salzen mit Ursprung in Thailand
(2011/31/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 597/2009 des Rates vom 11. Juni 2009 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 14,
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VERFAHREN
1.1. Einleitung
(1)
Am 22. Dezember 2009 kündigte die Europäische Kommission („Kommission“) im Wege einer Einleitungsbekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union (2) an, ein Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren von reiner Terephthalsäure und ihren Salzen („PTA“) mit Ursprung in Thailand („betroffenes Land“) in die Union einzuleiten.
(2)
Das Antisubventionsverfahren wurde auf einen Antrag hin eingeleitet, der am 13. November 2009 von den Unternehmen BP Aromatics Limited NV und CEPSA Quimica S.A. („Antragsteller“) eingereicht wurde, auf die mit mehr als 50 % ein erheblicher Teil der EU-Gesamtproduktion von PTA entfällt. Der Antrag enthielt Anscheinsbeweise für das Vorliegen einer Subventionierung bei der betroffenen Ware mit Ursprung in dem betroffenen Land und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung, die als ausreichend für die Einleitung eines Verfahrens angesehen wurden.
(3)
Am selben Tag kündigte die Kommission im Wege einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union (3) die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von PTA mit Ursprung in Thailand in die Union an. Diese Untersuchung wurde durch den Beschluss 2011/32/EU der Kommission (4) eingestellt.
(4)
Vor Einleitung des Verfahrens unterrichtete die Kommission die thailändische Regierung nach Artikel 10 Absatz 7 der Grundverordnung über den Eingang eines ordnungsgemäß belegten Antrags, dem zufolge subventionierte Einfuhren von PTA mit Ursprung in Thailand den Wirtschaftszweig der Union bedeutend schädigten. Der thailändischen Regierung wurden Konsultationen angeboten, um die im Antrag beschriebene Sachlage zu klären und zu einer einvernehmlichen Lösung zu gelangen. Die thailändische Regierung nahm dieses Angebot an, und daraufhin fanden Konsultationen statt. Bei den Konsultationen konnte keine einvernehmliche Lösung gefunden werden. Den Stellungnahmen der thailändischen Behörden zu den im Antrag enthaltenen Behauptungen, wonach die Regelungen nicht anfechtbar seien, wurde jedoch gebührend Rechnung getragen. Im Verlauf der Konsultationen gingen Stellungnahmen der thailändischen Regierung ein.
1.2. Von dem Verfahren betroffene Parteien
(5)
Die Kommission unterrichtete die Antragsteller, andere ihr bekannte Unionshersteller, die ihr bekannten ausführenden Hersteller in Thailand, die Vertreter des betroffenen Ausfuhrlands sowie die ihr bekannten Einführer und Verwender offiziell über die Einleitung des Verfahrens. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen. Alle interessierten Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten und nachwiesen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprachen, wurden gehört.
(6)
Die Kommission sandte innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Fristen Fragebogen an die Behörden des Ausfuhrlandes, die Antragsteller, andere ihr bekannte Unionshersteller, die ihr bekannten ausführenden Hersteller in Thailand, die ihr bekannten Einführer und Verwender der betroffenen Ware sowie an alle anderen Parteien, die einen Fragebogen anforderten.
(7)
Beantwortet wurden die Fragebogen von den thailändischen Behörden, von den drei der Kommission bekannten ausführenden Herstellern in Thailand sowie von drei Herstellern, einem Einführer und fünf Verwendern in der Union.
(8)
Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie für die Ermittlung der Subventionierung und der daraus resultierenden Schädigung sowie für die Untersuchung des Unionsinteresses benötigte, und prüfte sie.
(9)
Bei den folgenden staatlichen Behörden wurden Kontrollbesuche durchgeführt:
Office of Board of Investment, Bangkok, Thailand
(10)
In den Betrieben der folgenden Unternehmen wurden Kontrollbesuche durchgeführt:
a)
Unionshersteller
-
BP Aromatics Limited NV, Geel, Belgien
-
CEPSA Química, S.A., Madrid, Spanien
-
Lotte Chemical UK Ltd (vormals Artenius), Wilton, Redcar, Vereinigtes Königreich
b)
Unionseinführer
-
Mitsui & Co. Benelux NV, Brüssel, Belgien
c)
Unionsverwender
-
DSM Powder Coating Resins B.V., Zwolle, Niederlande
-
M&G Polimeri Italia SPA, Patrica (Frosinone), Italien
-
NOVAPET S.A., Barbastro (Huesca), Spanien
-
UAB Neo Group, Klaipeda, Litauen
d)
Ausführende Hersteller in Thailand
-
TPT Petrochemicals Public Company Ltd., Bangkok, Thailand („TPT“)
-
TPT Petrochemicals Public Company Ltd., Rayong, Thailand („TPT“)
-
Indorama Petrochem Ltd., Rayong, Thailand („Indorama“)
-
Siam Mitsui PTA Company Ltd., Rayong, Thailand („SMPC“)
(11)
Da TPT und Indorama Tochterunternehmen derselben Holdinggesellschaft sind, werden sie im Folgenden als „Indorama-Gruppe“ bezeichnet.
1.3. Untersuchungszeitraum und Bezugszeitraum
(12)
Die Subventions- und die Schadensuntersuchung betrafen den Zeitraum vom 1. Dezember 2008 bis zum 30. November 2009 („Untersuchungszeitraum“ oder „UZ“). Die Untersuchung der für die Schadensanalyse relevanten Entwicklungen betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2006 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums („Bezugszeitraum“).
2. BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE
2.1. Betroffene Ware
(13)
Bei der betroffenen Ware handelt es sich um Terephthalsäure und ihre Salze mit einer Reinheit von 99,5 GHT oder mehr, die derzeit unter dem KN-Code ex 2917 36 00 eingereiht wird („betroffene Ware“).
(14)
PTA wird aus roher Terephthalsäure gewonnen, die ihrerseits mit Hilfe eines Lösungsmittels und eines Katalysators aus Paraxylol (PX) synthetisiert wird.
2.2. Gleichartige Ware
(15)
Die Untersuchung ergab, dass die betroffene Ware und die in Thailand hergestellte und auf dem thailändischen Inlandsmarkt verkaufte PTA sowie die in der Union vom Wirtschaftszweig der Union hergestellte und verkaufte PTA dieselben grundlegenden materiellen und chemischen Eigenschaften und dieselben Verwendungen aufwiesen. Sie werden daher als gleichartig im Sinne des Artikels 2 Buchstabe c der Grundverordnung angesehen.
3. SUBVENTIONIERUNG
3.1. Einleitung
(16)
Auf der Grundlage der im Antrag enthaltenen Informationen und der Antworten auf den Fragebogen der Kommission wurden die folgenden Regelungen untersucht, die angeblich die Gewährung von Subventionen durch eine Regierungsbehörde beinhalten:
-
Zollbefreiung oder Zollermäßigung für Einfuhren von Maschinen,
-
Befreiung von der Körperschaftsteuer,
-
Befreiung von den Einfuhrzöllen auf Rohstoffe und wichtige Vormaterialien für die Herstellung von Ausfuhrwaren,
-
doppelter Abzug von Transport-, Strom- und Wasserkosten vom steuerpflichtigen Einkommen während 10 Jahren ab dem Tag der ersten Einnahmen aus der geförderten Tätigkeit,
-
Abzug von 25 % der Infrastruktur-, Installations- oder Baukosten des Projekts vom Nettogewinn zusätzlich zur normalen Abschreibung,
-
Steuer- und Zollausgleich für die in Thailand hergestellten Ausfuhrwaren.
3.2. Allgemeines
(17)
Der „Investment Promotion Act B.E. 2544“ („IPA“) (Investitionsförderungsgesetz) schafft Anreize zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung Thailands. Dieses Gesetz, für dessen Vollzug der „Board of Investment of Thailand“ („BOI“) zuständig ist, gewährt den förderungswürdigen Projekten die Vorteile im Rahmen der unter 3.1 genannten Regelungen. Um in den Genuss von IPA-Vergünstigungen zu kommen, müssen die Unternehmen beim BOI ein „Certificate of promotion“ (Förderzertifikat) beantragen, das Angaben zu den herzustellenden Gütern und den gewährten Vorteilen enthält.
(18)
Im „Tax and Duty Compensation of Exported Goods Produced in the Kingdom Act B.E.2524“ von 1981 (Gesetz über den Steuer- und Zollausgleich für im Königreich hergestellte Ausfuhrgüter) ist festgelegt, unter welchen Kriterien und Bedingungen Unternehmen an der Regelung zum Steuer- und Zollausgleich für Ausfuhrwaren teilhaben können. Diese Regelung wird vom thailändischen Finanzministerium verwaltet.
(19)
Die Gesamtsumme der für die einzelnen Unternehmen errechneten Subventionen beläuft sich wertmäßig auf weniger als 2 % und liegt somit unter der Geringfügigkeitsschwelle. Daher könnten nach Artikel 14 Absätze 3 und 5 der Antisubventionsgrundverordnung selbst dann keine Ausgleichszölle gegen die thailändischen Ausführer verhängt werden, wenn alle fraglichen Subventionen anfechtbar wären. Wegen der Geringfügigkeit der Subventionsspannen wurde die Spezifität der unter Randnummer 16 genannten Subventionsregelungen nicht untersucht.
(20)
Aus Gründen der Klarheit werden jedoch nachstehend die Regelungen und die entsprechenden Subventionsspannen der einzelnen Unternehmen eingehend erläutert, ohne Rücksicht darauf, ob die Subventionen als anfechtbar betrachtet werden oder nicht.
3.3. Einzelne Regelungen
3.3.1. Zollbefreiung oder Zollermäßigung für Einfuhren von Maschinen
a) Rechtsgrundlage
(21)
Artikel 28 IPA bildet die Rechtsgrundlage für eine Befreiung von Zöllen auf Maschineneinfuhren. Danach haben Unternehmen nach entsprechender Genehmigung durch den BOI Anspruch auf eine vollständige Befreiung von den Einfuhrzöllen auf Maschinen, sofern keine derartigen Maschinen von vergleichbarer Qualität in Thailand hergestellt oder montiert werden. Artikel 29 IPA bildet die Rechtsgrundlage für die Ermäßigung der Einfuhrzölle auf eingeführte Maschinen um 50 %.
b) Praktische Anwendung
(22)
Um in den Genuss dieser Regelung zu kommen, muss das Unternehmen ein „Certificate of promotion“ (Förderzertifikat) besitzen, aus dem hervorgeht, dass es nach Artikel 28 und 29 IPA Anspruch auf eine Zollbefreiung oder Zollermäßigung für Einfuhren von Maschinen hat. Die Zollbehörde erhält eine Kopie der Genehmigung sowie der zuvor vom BOI genehmigten „Masterliste der Maschinen“ und gibt diese Maschinen bei der Einfuhr frei, ohne dass Einfuhrzölle entrichtet werden müssen.
c) Berechnung der Höhe der Subvention
(23)
Der den Ausführern erwachsende Vorteil wurde auf der Grundlage der für die eingeführten Investitionsgüter normalerweise fälligen, im Rahmen der Regelung aber nicht erhobenen Zölle berechnet, wobei der entsprechende Betrag über einen Zeitraum verteilt wurde, der dem normalen Abschreibungszeitraum für solche Investitionsgüter in dem betroffenen Wirtschaftszweig entspricht. Dieser Zeitraum wurde auf 15 Jahre festgelegt, was den Abschreibungszeiträumen der meisten Unternehmen in Thailand und in der EU entspricht, die die betroffene Ware herstellen. Um den gesamten Vorteil des Empfängers aus dieser Regelung zu ermitteln, wurde der so errechnete Betrag, der auf den Untersuchungszeitraum entfiel, um die Zinsen im Untersuchungszeitraum erhöht; dabei erschien es angemessen, die Marktzinsen in Thailand während des Untersuchungszeitraums zugrunde zu legen. Dieser Betrag wurde sodann den Gesamtverkäufen im Untersuchungszeitraum zugerechnet.
d) Schlussfolgerung
(24)
Die Indorama-Gruppe erhielt einen Vorteil in Höhe von 0,3 %, und Siam Mitsui PTA Co., Ltd erhielt einen Vorteil von 0,19 %.
3.3.2. Befreiung von der Körperschaftsteuer
a) Rechtsgrundlage
(25)
Artikel 31 IPA bildet die Rechtsgrundlage für die Befreiung von der Körperschaftsteuer. Der normale Körperschaftsteuersatz in Thailand liegt bei 30 %.
b) Schlussfolgerung
(26)
Keines der untersuchten Unternehmen nutzte diese Regelung im Untersuchungszeitraum. Alle thailändischen ausführenden Hersteller verrechneten die im Untersuchungszeitraum erzielten Gewinne mit den aus vorangegangenen Buchführungszeiträumen übertragenen Verlusten. Dieses Vorgehen ist nach dem thailändischen Steuergesetz (Thai Revenue Code) für alle Unternehmen, also sowohl die vom BOI geförderten als auch die nicht vom BOI geförderten, zulässig und stellt keine Subvention dar. Mithin machten die untersuchten Unternehmen keinen Gebrauch von der Regelung zur Körperschaftsteuerbefreiung.
3.3.3. Doppelter Abzug von Transport-, Strom- und Wasserkosten vom steuerpflichtigen Einkommen während 10 Jahren ab dem Tag der ersten Einnahmen aus der geförderten Tätigkeit
a) Rechtsgrundlage
(27)
Artikel 35 Absatz 2 IPA bildet die Rechtsgrundlage für den doppelten Abzug von Transport-, Strom- und Wasserkosten vom steuerpflichtigen Einkommen während 10 Jahren ab dem Tag der ersten Einnahmen aus der geförderten Tätigkeit.
b) Praktische Anwendung
(28)
Um in den Genuss dieser Regelung zu kommen, muss das Unternehmen ein „Certificate of promotion“ (Förderzertifikat) besitzen, aus dem hervorgeht, dass es nach Artikel 35 Absatz 2 des IPA Anspruch auf den doppelten Abzug von Transport-, Strom- und Wasserkosten vom steuerpflichtigen Einkommen hat. Zusätzlich zum üblichen Abzug der genannten Kosten können die vom BOI geförderten Unternehmen den gleichen Betrag ein zweites Mal von ihrem auf der Einkommensteuererklärung angegebenen Gewinn abziehen. Das Unternehmen muss in seiner jährlichen Steuererklärung eine besondere Spalte für die geförderte Tätigkeit ausfüllen. Anschließend wird der steuerpflichtige Nettogewinn um diesen Betrag verringert oder der Nettoverlust wird um diesen Betrag erhöht.
c) Berechnung der Höhe der Subvention
(29)
Der aus dieser Regelung erwachsende Vorteil sollte auf der Grundlage des Betrags berechnet werden, der ein zweites Mal von dem auf der Steuererklärung in der besonderen Spalte für geförderte Tätigkeiten angegebenen Nettogewinn abgezogen wird. Für nicht geförderte Tätigkeiten wäre dieser Betrag Teil des körperschaftsteuerpflichtigen Nettogewinns, daher stellen 30 % dieses Betrags (der normale Körperschaftsteuersatz in Thailand) den Vorteil für die Unternehmen dar. Dieser Betrag wurde anschließend den Gesamtverkäufen im Untersuchungszeitraum zugerechnet.
d) Schlussfolgerung
(30)
Die Indorama-Gruppe erhielt einen Vorteil in Höhe von 0,55 %, und Siam Mitsui PTA Co., Ltd erhielt einen Vorteil von 0,57 %.
3.3.4. Abzug von 25 % der Infrastruktur-, Installations- oder Baukosten des Projekts vom Nettogewinn zusätzlich zur normalen Abschreibung
a) Rechtsgrundlage
(31)
Artikel 35 Absatz 3 IPA bildet die Rechtsgrundlage für diese Regelung. Sie gestattet es, zusätzlich zur normalen Abschreibung einen Betrag von höchstens 25 % der im Rahmen der geförderten Tätigkeit angefallenen Installations- oder Baukosten des Projekts vom Nettogewinn abzuziehen. Der Begünstigte sollte diesen Vorteil binnen 10 Jahren ab dem Tag in Anspruch nehmen, an dem erstmals ein Einkommen aus der geförderten Tätigkeit erzielt wird.
b) Schlussfolgerung
(32)
Keines der untersuchten Unternehmen nutzte diese Regelung im Untersuchungszeitraum. Vor dem Untersuchungszeitraum nutzen die ausführenden Hersteller die Regelung zur Befreiung von der Körperschaftsteuer entweder überhaupt nicht (da sie ihre Gewinne gegen die kumulierten Verluste aus der Vergangenheit aufrechneten), oder sie machten Verluste. Aus diesen Gründen konnten sie nicht von den Vorteilen dieser Regelung profitieren.
3.3.5. Befreiung von den Einfuhrzöllen auf Rohstoffe und wichtige Vormaterialien für die Herstellung von Ausfuhrwaren
a) Rechtsgrundlage
(33)
Artikel 36 Absatz 1 IPA bildet die Rechtsgrundlage für diese Regelung. Sie sieht vor, dass der BOI eine Befreiung von Einfuhrzöllen auf Rohstoffe und wichtige Vormaterialien für die Herstellung von Ausfuhrwaren gewähren kann. Unternehmen in allen Zonen können diese Regelung in Anspruch nehmen, sofern sie gefördert werden.
b) Schlussfolgerung
(34)
Keines der untersuchten Unternehmen nutzte diese Regelung im Untersuchungszeitraum. Der Zollsatz für die Einfuhren der wichtigsten Rohstoffe für die Herstellung von PTA beträgt Null. Mithin erwuchs den untersuchten thailändischen Ausführern kein Vorteil aus dieser Regelung.
3.3.6. Steuer- und Zollausgleich für die in Thailand hergestellten Ausfuhrwaren
a) Rechtsgrundlage
(35)
Die „Notification of the Compensation of Tax of Export Merchandise Produced in the Kingdom 1/2547 - Rate of Compensation“ (Notifikation des Steuerausgleichs für im Königreich hergestellte Ausfuhrgüter - Ausgleichssatz) legt die Vergünstigungen durch diese Regelung fest.
b) Praktische Anwendung
(36)
Die Unternehmen erhalten eine Erstattung im Wert von 0,38 % des fob-Wertes der ausgeführten Güter. Der Vorteil wird je Ausfuhrgeschäft berechnet, die Unternehmen stellen jedoch in der Regel mehrere Erstattungsanträge gleichzeitig. Sie reichen diese Anträge bei der zuständigen Behörde ein und erhalten dann die Erstattung.
c) Berechnung der Höhe der Subvention
(37)
Der Vorteil aus dieser Regelung besteht in dem tatsächlich erhaltenen und in den Büchern des Unternehmens entsprechend als Einkommen ausgewiesenen Erstattungsbetrag. Dieser Betrag wurde anschließend den Ausfuhrverkäufen im Untersuchungszeitraum zugerechnet.
d) Schlussfolgerung
(38)
Die Indorama-Gruppe erhielt einen Vorteil in Höhe von 0,36 %; Siam Mitsui PTA Co., Ltd erhielt ebenfalls einen Vorteil von 0,36 %.
3.4. Höhe der Subventionen
(39)
Die Berechnungen nach der Grundverordnung ergaben für die thailändischen ausführenden Hersteller die folgenden vorläufigen Subventionshöhen (ad valorem):
- Indorama Petrochem Limited: 1,3 %
- TPT Petrochemical Public Company Limited: 1 %
- Siam Mitsui PTA Co., Ltd: 1,1 %.
(40)
Da Indorama Petrochem Limited und TPT Petrochemical Public Company Limited zur selben Gruppe gehören, wurde für sie ein gemeinsamer Ausgleichszollsatz festgelegt. Der endgültige Zollsatz für die Gruppe Indorama/TPT beträgt 1,2 %.
Übersicht
Regelung Zollbefreiung oder -ermäßigung für Einfuhren von Maschinen
Regelung Doppelter Abzug vom steuerpflichtigen Einkommen
Regelung Steuerausgleich für Ausfuhren
Subventionsspanne insgesamt
Siam Mitsui
0,19 %
0,57 %
0,36 %
1,1 %
Indorama
0,18 %
0,78 %
0,35 %
1,3 %
TPT
0,47 %
0,23 %
0,36 %
1 %
Indorama/TPT Group
0,3 %
0,55 %
0,36 %
1,2 %
(41)
Da die Höhe der anfechtbaren Subventionen für die thailändischen ausführenden Hersteller unter der Geringfügigkeitsschwelle lag, sollten keine vorläufigen Maßnahmen gegenüber den PTA-Einfuhren mit Ursprung in Thailand eingeführt werden.
4. SCHÄDIGUNG, SCHADENSURSACHE UND UNIONSINTERESSE
(42)
Aufgrund der gewonnenen Erkenntnisse zur Subventionierung erübrigt sich die Analyse in Bezug auf Schädigung, Schadensursache und Unionsinteresse.
5. EINSTELLUNG DES VERFAHRENS
(43)
Da sich die für die thailändischen ausführenden Hersteller ermittelten anfechtbaren Subventionen wertmäßig auf weniger als 2 % belaufen, sollte das Verfahren eingestellt werden. Die interessierten Parteien wurden entsprechend informiert und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme.
(44)
Zum Subventionierungssachverhalt gingen Stellungnahmen der thailändischen Regierung sowie eines Antragstellers ein.
(45)
Die thailändische Regierung brachte vor, die untersuchten Regelungen könnten nicht als spezifische Subventionierungsregelungen betrachtet werden, da sie Bestandteil der thailändischen Dezentralisierungspolitik seien, nicht von der Ausfuhrleistung abhängig seien und der Zugang zu ihnen nicht auf bestimmte Wirtschaftsbereiche oder Regionen beschränkt sei. Hierzu ist anzumerken, dass der Untersuchung zufolge die untersuchten und von den ausführenden Herstellern im UZ in Anspruch genommenen Regelungen (Zollbefreiung für Einfuhren von Maschinen, doppelter Abzug vom steuerpflichtigen Einkommen, Steuerausgleich für Ausfuhren) nach den Bestimmungen der Antisubventionsgrundverordnung eindeutig als anfechtbare Subventionen anzusehen sind. Daher muss das Vorbringen der thailändischen Regierung zurückgewiesen werden.
(46)
Einer der Antragsteller vertrat die Ansicht, einige Subventionen, insbesondere die Regelung zur Körperschaftsteuerbefreiung, hätten über einen kürzeren Zeitraum verteilt werden sollen. Dies musste zurückgewiesen werden, da keiner der ausführenden Hersteller im UZ diese Regelung in Anspruch nahm.
(47)
Zum Schädigungssachverhalt nahm keine interessierte Partei Stellung.
(48)
Somit gibt es keinerlei Stellungnahmen von interessierter Seite, die die Erkenntnis widerlegen würden, dass Schutzmaßnahmen überflüssig sind.
(49)
In Anbetracht der geschilderten Sachlage kommt die Kommission somit zum Schluss, dass das Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren von reiner Terephthalsäure und ihren Salzen mit Ursprung in Thailand in die Union ohne Einführung von Antisubventionsmaßnahmen eingestellt werden sollte -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Einziger Artikel
Das Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren von Terephthalsäure und ihren Salzen mit einer Reinheit von 99,5 GHT oder mehr, die derzeit unter dem KN-Code ex 2917 36 00 eingereiht wird, wird eingestellt.
Brüssel, den 19. Januar 2011
DEĊIŻJONI TAL-KUMMISSJONI
tad-19 ta’ Jannar 2011
li ttemm il-proċediment kontra l-għoti ta’ sussidji fir-rigward tal-importazzjonijiet tal-aċidu tereftaliku ppurifikat u l-imluħa tiegħu li joriġinaw mit-Tajlandja
(2011/31/UE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 597/2009 tal-11 ta’ Ġunju 2009 dwar il-protezzjoni kontra importazzjonijiet sussidjati minn pajjjiżi li mhumiex membri tal-Komunità Ewropea (1) (“ir-Regolament bażiku”), u b’mod partikolari l-Artikolu 14 tiegħu,
Wara li kkonsultat mal-Kumitat Konsultattiv,
Billi:
1. PROĊEDURA
1.1. Tnedija
(1)
Fit-22 ta’ Diċembru 2009, il-Kummissjoni Ewropea (il-“Kummissjoni”) ħabbret permezz ta’ avviż ippubblikat f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea (2) (“Notifika tal-inizjazzjoni”), it-tnedija ta’ proċediment tal-antidumping fir-rigward ta’ importazzjonijiet fl-Unjoni tal-aċidu tereftaliku ppurifikat u l-imluħa tiegħu (“PTA”) li joriġinaw mit-Tajlandja (“il-pajjiż ikkonċernat”).
(2)
Il-proċediment biex ma jingħatawx sussidji tnieda wara li tressaq ilment, fit-13 ta’ Novembru 2009, minn BP Aromatics Limited NV u CEPSA Quimica S.A. (“il-kwerelanti”) li jirrappreżentaw proporzjon kbir ħafna, f’dan il-każ ta’ iktar minn 50 % tal-produzzjoni totali tal-Unjoni ta’ PTA. L-ilment kien jinkludi evidenza prima facie ta’ għoti ta’ sussidji għall-prodott ikkonċernat li joriġina mill-pajjiż ikkonċernat u tal-ħsara materjali li tirriżulta minn dan, li kienet ikkunsidrata bħala ġustifikazzjoni tajba biżżejjed biex jitnieda proċediment.
(3)
Fl-istess jum, il-Kummissjoni ħabbret, permezz ta’ notifika ppubblikata f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea (3), it-tnedija ta’ proċediment tal-antidumping fir-rigward ta’ importazzjonijiet fl-Unjoni ta’ PTA li joriġinaw mit-Tajlandja. Din l-investigazzjoni ntemmet permezz tad-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2011/32/UE (4).
(4)
Qabel it-tnedija tal-proċediment u skont l-Artikolu 10(7) tar-Regolament bażiku, il-Kummissjoni għarrfet lill-Gvern tat-Tajlandja li kienet irċeviet ilment dokumentat kif suppost li jallega li importazzjonijiet ta’ PTA ssussidjati li joriġinaw mit-Tajlandja kienu qed jikkawżaw ħsara materjali lill-industrija tal-Unjoni. Il-Gvern tat-Tajlandja ġie mistieden għal konsultazzjonijiet bl-għan li tiġi ċċarata s-sitwazzjoni fir-rigward tal-kontenut tal-ilment u li tintlaħaq soluzzjoni li dwarha jkun hemm qbil reċiproku. Il-Gvern tat-Tajlandja laqa’ l-offerta għall-konsultazzjonijiet u għaldaqstant saru dawn il-konsultazzjonijiet. Matul il-konsultazzjonijiet, ma setgħet tinstab l-ebda soluzzjoni bi qbil reċiproku. Madankollu, il-kummenti, fir-rigward tal-allegazzjonijiet li jinsabu fl-ilment rigward l-iskemi li mhumiex kumpensatorji, li saru mill-awtoritajiet tat-Tajlandja tqiesu kif xieraq. Waqt il-konsultazzjonijiet, tressqu sottomissjonijiet mill-Gvern tat-Tajlandja.
1.2. Il-partijiet ikkonċernati mill-proċediment
(5)
Il-Kummissjoni għarrfet uffiċjalment lill-kwerelanti, lil produtturi oħra magħrufa fl-Unjoni, lill-produtturi esportaturi magħrufa fit-Tajlandja, lir-rappreżentanti tal-pajjiż esportatur ikkonċernat u lil importaturi u utenti magħrufa, bit-tnedija tal-proċediment. Il-partijiet interessati ngħataw l-opportunità li jesprimu l-fehmiet tagħhom bil-miktub u li jitolbu smigħ fil-limitu taż-żmien stabbilit fin-Notifika tal-inizjazzjoni. Il-partijiet interessati kollha li talbu dan u li ppreżentaw raġunijiet partikolari għaliex għandhom jinstemgħu, ngħataw seduta ta’ smigħ.
(6)
Il-Kummissjoni bagħtet kwestjonarji lill-awtoritajiet tal-pajjiż esportatur, lill-kwerelanti, lil produtturi magħrufa oħra fl-Unjoni, lill-produtturi esportaturi magħrufa fit-Tajlandja u lill-importaturi u l-utenti magħrufa tal-prodott ikkonċernat u lill-partijiet l-oħra kollha li talbu li jintbagħtilhom kwestjonarju, fil-limitu taż-żmien stipulat fin-Notifika tal-inizjazzjoni.
(7)
Waslu tweġibiet għall-kwestjonarju mill-awtoritajiet tat-Tajlandja, mit-tliet esportaturi Tajlandiżi magħrufa, minn tliet produtturi tal-Unjoni, minn importaturi tal-Unjoni, u minn ħames utenti mill-Unjoni.
(8)
Il-Kummissjoni fittxet u vverifikat it-tagħrif kollu li qieset meħtieġ biex jiġi determinat l-għoti ta’ sussidji, il-ħsara li tirriżulta u l-interess tal-Unjoni.
(9)
Saru żjarat ta’ verifika fil-bini tal-awtoritajiet Statali li ġejjin:
L-uffiċċju tal-Bord tal-Investiment, Bangkok, it-Tajlandja
(10)
Saru żjarat ta’ verifika fil-bini tal-kumpaniji li ġejjin:
(a)
Produtturi tal-Unjoni
-
BP Aromatics Limited NV, Geel, il-Belġju
-
CEPSA Química, S.A., Madrid, Spanja
-
Lotte Chemical UK Ltd (qabel kienet Artenius), Wilton, Redcar, ir-Renju Unit
(b)
Importaturi tal-Unjoni
-
Mitsui & Co. Benelux NV, Brussell, il-Belġju
(c)
Utenti tal-Unjoni
-
DSM Powder Coating Resins B.V., Zwolle, l-Olanda
-
M&G Polimeri Italia SPA, Patrica (Frosinone), l-Italja
-
NOVAPET S.A., Barbastro (Huesca), Spanja
-
UAB NEO Group, Klaipeda, il-Litwanja
(d)
Produtturi esportaturi fit-Tajlandja
-
TPT Petrochemicals Public Company Ltd., Bangkok, it-Tajlandja (minn hawn ‘il quddiem “TPT”)
-
TPT Petrochemicals Public Company Ltd., Rayong, it-Tajlandja (minn hawn ‘il quddiem “TPT”)
-
Indorama Petrochem Ltd., Rayong, it-Tajlandja (minn hawn ‘il quddiem “Indorama”)
-
Siam Mitsui PTA Company Ltd., Rayong, it-Tajlandja (minn hawn ‘il quddiem “SMPC”)
(11)
Minħabba li kemm TPT u kemm Indorama huma tal-istess kumpanija possedenti, f’dan id-dokument se ssir referenza għalihom bħala “il-grupp Indorama”.
1.3. Il-perjodu ta’ investigazzjoni u l-perjodu kkunsidrat
(12)
L-investigazzjoni tal-għoti ta’ sussidji u l-ħsara kopriet il-perjodu mill-1 ta’ Diċembru 2008 sat-30 ta’ Novembru 2009 (il-“perjodu ta’ investigazzjoni” jew “PI”). L-eżami tat-tendenzi rilevanti gћall-valutazzjoni tal-ħsara kopra l-perjodu mill-1 ta’ Jannar 2006 sa tmiem il-perjodu tal-investigazzjoni (“il-perjodu kkunsidrat”).
2. IL-PRODOTT IKKONĊERNAT U PRODOTT SIMILI
2.1. Il-prodott ikkonċernat
(13)
Il-prodott ikkonċernat huwa l-aċidu tereftaliku u l-imluħa tiegħu ta’ purità bil-piż ta’ 99,5 % jew iktar, li attwalment jaqa’ taħt il-kodiċi NM ex 2917 36 00 (“il-prodott ikkonċernat”).
(14)
Il-PTA jifforma permezz tal-purifikazzjoni tal-aċidu tereftaliku mhux ippurifikat, li hija riżultat tar-reazzjoni tal-parasillin (PX) ma’ solvent u ma’ soluzzjoni katalista.
2.2. Il-prodott simili
(15)
Il-prodott ikkonċernat u l-PTA mmanifatturat u mibjugħ fis-suq domestiku tat-Tajlandja, kif ukoll il-PTA mmanifatturat u mibjugħ fl-Unjoni mill-industrija tal-Unjoni, instab li għandhom l-istess karatteristiċi bażiċi fiżiċi u kimiċi u l-istess użi. Għalhekk, jitqies li dawn huma simili skont it-tifsira tal-Artikolu 2(c) tar-Regolament bażiku.
3. L-GĦOTI TA’ SUSSIDJI
3.1. Introduzzjoni
(16)
Abbażi tat-tagħrif li jinsab fl-ilment u tat-tweġibiet għall-kwestjonarju tal-Kummissjoni, l-iskemi li ġejjin, li allegatament jinvolvu l-għoti ta’ sussidji minn awtorità tal-Gvern, ġew investigati:
-
eżenzjoni jew tnaqqis fuq id-dazju tal-importazzjoni ta’ makkinarju;
-
eżenzjoni mit-taxxa fuq id-dħul tal-kumpaniji,
-
eżenzjoni mid-dazji tal-importazzjonijiet tal-materja prima u ta’ materjali essenzjali użati fil-manifattura tal-prodotti għall-esportazzjoni;
-
tnaqqis doppju minn dħul taxxabbli tal-ispejjeż tat-trasport, l-elettriku u l-ilma għal 10 snin mid-data tal-ewwel dħul mill-attività promossa;
-
tnaqqis mill-profitt nett ta’ 25 % tal-installazzjoni tal-infrastruttura tal-proġett jew tal-ispejjeż tal-bini flimkien mad-deprezzament normali;
-
kumpens għat-taxxa u d-dazju fuq l-oġġetti esportati mmanifatturati fit-Tajlandja.
3.2. Ġenerali
(17)
Att dwar il-Promozzjoni tal-Investment B.E. 2544 (“IPA”) jistabbilixxi inċentivi għall-promozzjoni tal-iżvilupp tal-ekonomija Tajlandiża. L-IPA, li huwa amministrat mill-Bord tal-Investiment tat-Tajlandja (“BOI”), jagħti l-benefiċċji li jirriżultaw mill-iskemi msemmija fit-taqsima 3.1. hawn fuq fir-rigward tal-proġetti li jikkwalifikaw. Sabiex tirċievi benefiċċji tal-IPA, kull kumpanija tibgħat applikazzjoni lill-BOI għal “Ċertifkat ta’ promozzjoni”, li jispeċifika l-oġġetti li għandhom jiġu mmanifatturati u l-benefiċċji mogħtija.
(18)
L-Att dwar il-Kumpens għat-Taxxa u d-Dazju fuq l-Oġġetti Esportati Mmanifatturati fir-Renju B.E. 2524 (1981) jippreskrivi l-kriterji u l-kondizzjonijiet għall-parteċipazzjoni fl-iskema ta’ kumpens għat-taxxa u d-dazju fuq il-merkanzija esportata. Din l-iskema hija amministrata mill-Ministeru Tajlandiż tal-Finanzi.
(19)
It-total tas-sussidji kollha kkalkolati għal kull kumpanija individwali huwa taħt il-livell limitu de minimis, jiġifieri inqas minn 2 % ad valorem. Għaldaqstant, skont l-Artikoli 14(3) u 14(5) tar-Regolament bażiku kontra l-għoti tas-sussidji, anki li kieku s-sussidji kollha inkwistjoni kienu kumpensabbli, ma seta’ jiġi imponut l-ebda dazju kontra s-sussidji fuq l-esportaturi Tajlandiżi. Minħabba s-sussidjarjetà de minimis, l-ispeċifiċità tal-iskemi tas-sussidji li ssemmew fil-premessa (16) ma ġietx eżaminata.
(20)
Madankollu għal finijiet ta’ ċarezza, id-dettalji tal-iskemi u r-rati ta’ sussidji korrispondenti għal kumpaniji individwali huma stabbiliti hawn taħt, mingħajr ħsara għal jekk is-sussidji humiex ikkunsidrati kumpensatorji jew le.
3.3. Skemi individwali
3.3.1. Eżenzjoni jew tnaqqis mid-dazji fuq l-importazzjonijiet ta’ makkinarju,
(a) Bażi Legali
(21)
L-Artikolu 28 tal-IPA jipprovdi l-bażi legali għal eżenwzjoni mid-dazji fuq l-importazzjonijiet tal-makkinarju. Skont din l-iskema, il-kumpaniji huma intitolati għal eżenzjoni totali mill-ħlas tad-dazju fuq l-importazzjonijiet tal-makkinarju kif approvat mill-BOI, sakemm ma jkun qed jiġi mmanifatturat jew mibni l-ebda makkinarju bħal dan, ta’ kwalità paragunabbli fit-Tajlandja. L-Artikolu 29 tal-IPA jipprovdi il-bażi legali għat-tnaqqis ta’ 50 % mid-dazji fuq il-makkinarju impurtat.
(b) Implimentazzjoni prattika
(22)
Sabiex tibbenefika minn din l-iskema, il-kumpanija għandu jkollha f’idejha Ċertifikat ta’ promozzjoni li jispeċifika li hija intitolata għal eżenzjoni jew tnaqqis mid-dazji fuq l-importazzjonijiet ta’ makkinarju skont l-Artikoli 28 u 29 tal-IPA. Id-Dipartiment tad-Dwana se jirċievi kopja tal-liċenzja u l-hekk imsejħa “Lista prinċipali ta’ Makkinarju”, li jkunu ġew approvati minn qabel mill-BOI, u meta l-makkinarju jkun se jiġi importat se jirrilaxxa dan il-makkinarju mingħajr il-ħlas tad-dazju tal-importazzjoni.
(c) Kalkolu tal-ammont tas-sussidju
(23)
Il-benefiċċju għall-esportaturi ġie kkalkulat fuq bażi tal-ammont mhux imħallas ta’ dazju dovut fuq oġġetti kapitali importati, billi dan l-ammont infirex tul perjodu li jirrifletti d-deprezzament normali ta’ oġġetti kapitali bħal dawn fl-industrija tal-prodott ikkonċernat. Ġie stabbilit li dan il-perjodu huwa ta’ 15-il sena, li huwa konformi mal-perjodi ta’ deprezzment użati mill-maġġoranza tal-kumpaniji li jimmanifatturaw il-prodott ikkonċernat, kemm fit-Tajlandja u kemm fl-UE. L-ammont ikkalkolat b’dan il-mod li jista’ jkun attribwit għall-perjodu tal-investigazzjoni ġie aġġustat billi ngħadd l-interess matul il-perjodu tal-investigazzjoni sabiex jiġi stabbilit il-benefiċċju kollu lir-reċipjent skont din l-iskema; waqt li r-rata ta’ interess kummerċjali fit-Tajlandja tul il-perjodu ta’ investigazzjoni titqies bħala adegwata. Dan l-ammont ġie allokat fuq il-bejgħ totali matul il-perjodu tal-investigazzjoni.
(d) Konklużjoni
(24)
Il-Grupp Indorama rċieva benefiċċju ta’ 0,3 %, u Siam Mitsui PTA Co., Ltd irċeviet benefiċċju ta’ 0,19 %
3.3.2. Eżenzjoni mit-taxxa tal-kumpaniji fuq id-dħul
(a) Bażi Legali
(25)
L-Artikolu 31 tal-IPA jipprovdi bażi legali għall-eżenzjoni mit-taxxa tal-kumpaniji fuq id-dħul. It-taxxa normali tal-kumpaniji fuq id-dħul fit-Tajlandja hija ta’ 30 %.
(b) Konklużjoni
(26)
L-ebda waħda mill-kumpaniji li ġew investigati ma bbenefikat minn din l-iskema waqt il-perjodu tal-investigazzjoni. Il-produtturi esportaturi Tajlandiżi kollha pattew għat-telf li kienu għamlu f’perjodi ta’ kontabbiltà preċedenti bil-profitti ġġenerati waqt il-perjodu tal-investigazzjoni. Din il-prattika hija permessa mill-Kodiċi tad-Dħul Tajlandiża għall-kumpaniji kollha, kemm dawk promossi mill-BOI u kemm dawk mhux promossi minnu, u ma tikkostitwixxix sussidju. Minħabba dan il-fatt il-kumpaniji investigati ma użawx l-iskema ta’ eżenzjoni mit-taxxa tal-kumpaniji fuq id-dħul.
3.3.3. Tnaqqis doppju mid-dħul taxxabbli tal-ispejjeż tat-trasport, l-elettriku u l-ilma għal 10 snin mid-data tal-ewwel dħul mill-attività promossa
(a) Bażi Legali
(27)
L-Artikolu 35(2) tal-IPA jistabbilixxi bażi legali għat-tnaqqis doppju mid-dħul taxxabbli tal-ispejjeż tat-trasport, l-elettriku u l-ilma għal 10 snin mid-data tal-ewwel dħul mill-attività promossa.
(b) Implimentazzjoni prattika
(28)
Sabiex tibbenefika minn din l-iskema, il-kumpanija għandu jkollha f’idejha Ċertifikat ta’ promozzjoni li jispeċifika li hija intitolata għal tnaqqis doppju mill-ispejjeż tad-dħul taxxabbli tat-trasport, l-elettriku, u l-ilma skont l-Artikolu 35(2) tal-IPA. Barra mit-tnaqqis tas-soltu tal-ispejjeż li ssemmew hawn fuq, il-kumpaniji promossi mill-BOI jistgħu jnaqqsu l-istess ammont għat-tieni darba mill-profitt tagħhom fuq iċ-ċertifikat tar-ritorn tat-taxxa. Il-kumpanija trid timla kolonna speċjali fir-ritorn tat-taxxa annwali tagħha li tkun apposta għall-attività promossa. Konsegwentement il-profitt nett taxxabbli jitnaqqas b’dan l-ammont; jew it-telf nett jiżdied b’dan l-ammont.
(c) Kalkolu tal-ammont tas-sussidju
(29)
Il-benefiċċju ta’ din l-iskema għandu jiġi kkalkolat abbażi tal-ammont imnaqqas għat-tieni darba mill-profitt nett kif jidher fir-ritorn tat-taxxa fil-kolonna speċjali għall-attivitajiet promossi. Għall-attivitajiet li ma jkunux promossi dan l-ammont għandu jkun parti mill-profitt nett suġġett għat-taxxa fuq id-dħul tal-kumpaniji, għalhekk 30 % ta’ dan l-ammont (ir-rata normali tat-taxxa tal-kumpaniji fit-Tajlandja) jifforma l-benefiċċju għall-kumpaniji. Dan l-ammont ġie allokat fuq il-bejgħ totali matul il-perjodu tal-investigazzjoni.
(d) Konklużjoni
(30)
Il-Grupp Indorama rċieva benefiċċju ta’ 0,55 %, u Siam Mitsui PTA Co., Ltd irċeviet benefiċċju ta’ 0,57 %
3.3.4. It-tnaqqis mill-profitt nett ta’ 25 % tal-ispejjeż tal-infrastruttura, l-installazzjoni jew il-bini tal-proġett barra mid-deprezzament normali
(a) Bażi Legali
(31)
L-Artikolu 35(3) tal-IPA jistabbilixxi l-bażi legali għal din l-iskema. L-iskema tinvolvi permess biex jitnaqqas mill-profitt nett, barra mid-deprezzament normali, ammont li ma jaqbiżx il-25 % tal-ispejjeż tal-proġett tal-installazzjoni jew tal-bini tal-faċilitajiet użati fl-attività promossa. Il-benefiċjarju għandu juża l-benefiċċju fi żmien 10 snin mid-data li fiha ikun hemm dħul mill-attività promossa.
(b) Konklużjoni
(32)
L-ebda waħda mill-kumpaniji li ġew investigati ma bbenefikat minn din l-iskema waqt il-perjodu tal-investigazzjoni. Fil-perjodi ta’ qabel il-perjodu tal-investigazzjoni l-produtturi esportaturi kollha jew ma bbenefikawx mill-iskema ta’ eżenzjoni mit-taxxa fuq id-dħul (peress li kienu qed jikkalkolaw il-valur nett tal-profitti meta mqabbel mat-telf kumulat mill-passat) jew kienu qed jagħmlu t-telf. Għal dawn ir-raġunijiet ma setgħux jieħdu benefiċċji minn din l-iskema.
3.3.5. Eżenzjoni mid-dazji fuq l-importazzjonijiet tal-materja prima u ta’ materjali essenzjali użati fil-manifattura tal-prodotti għall-esportazzjoni;
(a) Bażi Legali
(33)
L-Artikolu 36(1) tal-IPA jistabbilixxi l-bażi legali għal din l-iskema. Skont din l-iskema, il-BOI huwa awtorizzat jagħti eżenzjoni mid-dazji tal-importazzjoni fuq il-materja prima u l-materjali essenzjali użati fil-manifattura tal-oġġetti għall-esportazzjoni. Il-kumpaniji fi kwalunkwe żona huma eleġibbli għal din l-iskema sakemm ikunu promossi.
(b) Konklużjoni
(34)
L-ebda waħda mill-kumpaniji li ġew investigati ma bbenefikat minn din l-iskema waqt il-perjodu tal-investigazzjoni. M’hemmx dazju tal-importazzjoni fuq il-materja prima prinċipali użata fil-produzzjoni tal-PTA. Għalhekk ma kienx hemm benefiċċji minn din l-iskema għall-esportaturi investigati Tajlandiżi.
3.3.6. Kumpens għat-taxxa u d-dazju fuq l-oġġetti esportati mmanifatturati fit-Tajlandja.
(a) Bażi Legali
(35)
Notifika dwar il-Kumpens għat-Taxxa tal-Merkanzija Esportata Mmanifatturata fir-Renju 1/2547 - Ir-Rata ta’ Kumpens tipprovdi għall-benefiċċju minn din l-iskema.
(b) Implimentazzjoni prattika
(36)
Il-kumpaniji jirċievu rimbors li huwa ta’ 0,38 % tal-valur FOB tal-prodotti esportati. Il-benefiċċju huwa kkalkolat għal kull tranżazzjoni ta’ esportazzjoni, iżda l-kumpaniji normalment jissottomettu diversi applikazzjonijiet għal rimbors fl-istess żmien. Il-kumpaniji jissottomettu applikazzjonijiet għal rimborsi lill-awtoritajiet rilevanti u jirċievu r-rimbors.
(c) Kalkolu tal-ammont tas-sussidju
(37)
Il-benefiċċju għal din l-iskema huwa l-ammont proprju li jingħata bħala rimbors u li konsegwentement jiġi rreġistrat fil-kontijiet tal-kumpaniji bħala dħul. Dan l-ammont ġie allokat fuq il-bejgħ f’esportazzjoni matul il-perjodu tal-investigazzjoni.
(d) Konklużjoni
(38)
Il-Grupp Indorama rċieva benefiċċju ta’ 0,36 %, u Siam Mitsui PTA Co., Ltd ukoll irċeviet benefiċċju ta’ 0,36 %.
3.4. Ammont ta’ sussidji
(39)
L-ammonti provviżorji ta’ sussidji skont id-dispożizzjonijiet tar-Regolament bażiku, espressi ad valorem, għall-produtturi esportaturi Tajlandiżi huma:
- Indorama Petrochem Limited: 1,3 %
- TPT Petrochemical Public Company Limited: 1 %
- Siam Mitsui PTA Co., Ltd: 1,1 %
(40)
Minħabba l-fatt li Indorama Petrochem Limited u TPT Petrochemical Public Company Limited huma parti mill-istess grupp, ir-rata ta’ dazju ta’ kontra s-sussidji komuni kienet stabbilita għalihom. Ir-rata finali għall-grupp Indorama/TPT kien ta’ 1,2 %.
Tabella ta’ sommarju
L-Iskema ta’ eżenzjoni jew tnaqqis mid-dazju tal-importazzjoni tal-makkinarju
Skema ta’ tnaqqis doppju mid-dħul taxxabbli
Skema ta’ kumpens għat-taxxa tal-esportazzjoni
Marġni tas-sussidji totali
Siam Mitsui
0,19 %
0,57 %
0,36 %
1,1 %
Indorama
0,18 %
0,78 %
0,35 %
1,3 %
TPT
0,47 %
0,23 %
0,36 %
1 %
Il-Grupp Indorama/TPT
0,3 %
0,55 %
0,36 %
1,2 %
(41)
Fid-dawl tal-ammonti de minimis tas-sussidji kumpensatorji għall-produtturi esportaturi Tajlandiżi, il-miżuri provviżorji fuq l-importazzjonijiet tal-PTA li joriġinaw mit-Tajlandja ma għandhomx jiġu imposti.
4. ĦSARA, KAWŻALITÀ U L-INTERESS TAL-UNJONI
(42)
Fid-dawl tas-sejbiet li ssemmew hawn fuq fir-rigward tas-sussidji, mhuwiex ikkunsidrat neċessarju li tiġi ppreżentata analiżi dwar il-ħsara, il-kawżalità u l-interess tal-Unjoni.
5. TERMINAZZJONI TAL-PROĊEDIMENT
(43)
Il-proċediment għalhekk għandu jintemm billi l-ammonti ta’ sussidji kumpensatorji għall-produtturi esportaturi Tajlandiżi huma inqas minn 2 % ad valorem. Il-partijiet interessati ġew mgħarrfa b’dan u ngħataw l-opportunità li jikkummentaw.
(44)
Fir-rigward tal-aspetti tas-sussidji, waslu kummenti mill-Gvern tat-Tajlandja (“GOT”) u mingħand wieħed mill-kwerelanti.
(45)
Il-GOT argumenta li l-iskemi investigati ma jistgħux jiġu kkunsidrati bħala skemi speċifiċi ta’ sussidju minħabba li billi jiffurmaw parti mill-politika ta’ deċentralizzazzjoni tal-pajjiż, mhumiex eventwali f’każ ta’ esportazzjoni u ma jillimitawx l-aċċess għal ċerti setturi jew reġjuni tan-negozju. F’dan ir-rigward huwa nnutat li l-investigazzjoni stabbilixxiet biċ-ċar li l-iskemi investigati li l-produtturi esportaturi użaw waqt il-PI (eżenzjoni mid-dazju fuq l-importazzjoni tal-makkinarju, tnaqqis doppju mid-dħul taxxabbli, kumpens għat-taxxa tal-esportazzjoni) huma sussidji kumpensatorji skont id-dispożizzjonijiet tar-Regolament bażiku kontra l-għoti tas-sussidji. Għalhekk, it-talbiet tal-GOT għandhom jiġu rrifjutati.
(46)
Wieħed mill-kwerelanti argumenta li ċerti sussidji, partikolarment l-iskema tal-eżenzjoni mit-taxxa fuq id-dħul, għandhom jinfirxu fuq perjodu iqsar. Dan kellu jiġi rrifjutat billi l-ebda wieħed mill-produtturi esportaturi ma bbenefika minn din l-iskema matul il-PI.
(47)
Fir-rigward tal-aspetti ta’ ħsara, l-ebda parti interessata ma ssottomettiet rappreżentazzjoni.
(48)
Finalment, in-nuqqas ta’ kummenti mill-partijiet interessati jdgħajjef is-sejbiet li l-miżuri protettivi mhumiex neċessarji.
(49)
Fid-dawl ta’ dak li ntqal fuq, il-Kummissjoni għalhekk tikkonkludi li l-proċediment kontra l-għoti tas-sussidji li jikkonċerna l-importazzjonijiet fl-Unjoni tal-aċidu tereftaliku purifikat u l-imluħa tiegħu li joriġinaw mit-Tajlandja għandu jintemm mingħajr l-impożizzjoni ta’ miżuri għal kontra l-għoti ta’ sussidju,
ADOTTAT DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu uniku
Il-proċediment kontra l-għoti ta’ sussidju fir-rigward ta’ importazzjonijiet tal-aċidu tereftaliku u l-imluħa tiegħu ta’ purità bil-piż ta’ 99,5 % jew aktar, li attwalment jaqgħu taħt il-kodiċi NM ex 2917 36 00 u li joriġinaw mit-Tajlandja, huwa permezz ta’ dan mitmum.
Magħmul fi Brussell, id-19 ta’ Jannar 2011.