VERORDNUNG (EU) Nr. 1014/2010 DER KOMMISSION
vom 10. November 2010
über die Erfassung und Meldung von Daten über die Zulassung neuer Personenkraftwagen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf Verordnung (EG) Nr. 443/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Festsetzung von Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen im Rahmen des Gesamtkonzepts der Gemeinschaft zur Verringerung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 9 Unterabsatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 müssen die Mitgliedstaaten jedes Jahr bestimmte Angaben über neue Personenkraftwagen, die im vorangegangenen Kalenderjahr in ihrem Hoheitsgebiet zugelassen wurden, erfassen und der Kommission übermitteln. Da diese Angaben als Grundlage für die Bestimmung der Zielvorgaben für die spezifischen CO2-Emissionen für Hersteller neuer Personenkraftwagen und für die Beurteilung dienen sollen, ob die Hersteller diese Ziele erfüllen, müssen die Vorschriften für die Sammlung und Meldung dieser Angaben harmonisiert werden.
(2)
Um beurteilen zu können, ob jeder Hersteller seine mit der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 festgelegten Zielvorgaben für die spezifischen CO2-Emissionen erfüllt, und um die notwendigen Erfahrungen mit der Anwendung der genannten Verordnung zu sammeln, benötigt die Kommission ausführliche Angaben auf Herstellerebene für jede Fahrzeugserie, aufgeschlüsselt nach Typ, Variante und Version. Die Mitgliedstaaten sollten daher sicherstellen, dass diese Angaben erfasst und der Kommission zusammen mit den aggregierten Angaben gemäß Artikel 8 Absatz 2 der genannten Verordnung übermittelt werden.
(3)
Gemäß den Artikeln 18 und 26 der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge (2) müssen die Hersteller sicherstellen, dass jedem neuen Personenkraftwagen, der in der EU in Verkehr gebracht wird, eine gültige Übereinstimmungsbescheinigung beiliegt, und darf ein Mitgliedstaat ein solches Fahrzeug nur zulassen, wenn es mit einer solchen Übereinstimmungsbescheinigung versehen ist. Es ist daher folgerichtig, dass die Übereinstimmungsbescheinigung die Hauptquelle der Informationen sein sollte, die die Mitgliedstaaten erfassen, den Herstellern gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 zur Verfügung stellen und der Kommission melden müssen. Damit die Mitgliedstaaten, wie in Erwägungsgrund 26 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 vorgesehen, auch Informationen aus anderen Quellen als der Übereinstimmungsbescheinigung verwenden können, um das Verfahren der Zulassung und der Inbetriebnahme eines neuen Personenkraftwagens abzuschließen, ist festzulegen, welche anderen Unterlagen eine gleichwertige Genauigkeit bieten und daher zur Verwendung durch die Mitgliedstaaten zugelassen werden sollten.
(4)
Es ist wichtig, dass die Daten über die Zulassung neuer Personenkraftwagen genau sind und für die Zwecke der Festsetzung der Zielvorgaben für die spezifischen Emissionen gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 effektiv verarbeitet werden können. Die Hersteller sollten der Kommission daher aktuelle Informationen über die Namen und die erste Gruppe der Fahrzeug-Identifizierungsnummer gemäß der Richtlinie 76/114/EWG des Rates vom 18. Dezember 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Schilder, vorgeschriebene Angaben, deren Lage und Anbringungsart an Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern (3) zur Verfügung stellen, die in den verschiedenen Zulassungsmitgliedstaaten auf den Übereinstimmungsbescheinigungen verwendet werden. Auf der Grundlage dieser Informationen kann die Kommission den Mitgliedstaaten eine aktualisierte Liste mit den Namen bezeichneter Hersteller zur Verfügung stellen, die für die Meldung der Daten verwendet werden sollten.
(5)
Die Mitgliedstaaten sollten Informationen über neu zugelassene Fahrzeuge erfassen und melden, die für den Betrieb mit alternativen Kraftstoffen konstruiert sind. Damit die Kommission Reduzierungen des spezifischen Emissionsziels wegen der Verwendung von Ethanolkraftstoff (E85) gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 berücksichtigen kann, sollten die Mitgliedstaaten der Kommission die erforderlichen Informationen, einschließlich des Prozentsatzes der Tankstellen in ihrem Hoheitsgebiet und gegebenenfalls der Gesamtzahl der Tankstellen zur Verfügung stellen, die Ethanolkraftstoff (E85) anbieten, der die Nachhaltigkeitskriterien gemäß der Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinien 2001/77/EG und 2003/30/EG (4) und gemäß Artikel 7b der Richtlinie 98/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1998 über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen und zur Änderung der Richtlinie 93/12/EWG des Rates (5) erfüllt.
(6)
Die Artikel 23 und 24 der Richtlinie 2007/46/EG sehen ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren vor, bei dem keine europäische Übereinstimmungsbescheinigung ausgestellt zu werden braucht. Die Mitgliedstaaten sollten die Anzahl der nach diesen Verfahren zugelassenen Fahrzeuge erfassen, um die Auswirkungen dieser Entwicklung auf den Prozess der Überwachung der durchschnittlichen CO2-Emissionen der Neuwagenflotte in der EU und die Erreichung des Emissionsziels bewerten zu können.
(7)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Klimaänderung -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Begriffsbestimmungen
Zusätzlich zu den Begriffsbestimmungen in den Artikeln 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:
1.
„Typgenehmigungsunterlagen“: die Unterlagen, die die Angaben gemäß der dritten Spalte in der Tabelle in Anhang I der vorliegenden Verordnung enthalten;
2.
„aggregierte Überwachungsdaten“: die aggregierten Daten gemäß der ersten Tabelle in Anhang II Teil C der Verordnung (EG) Nr. 443/2009;
3.
„ausführliche Überwachungsdaten“: die in der zweiten Tabelle in Anhang II Teil C der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 angegebenen ausführlichen Daten, aufgeschlüsselt nach Hersteller, Fahrzeugserie, Typ, Variante und Version;
4.
„Basisfahrzeug“: ein Fahrzeug im Sinne von Artikel 3 Nummer 18 der Richtlinie 2007/46/EG;
5.
„Gasfahrzeug mit Zweistoffbetrieb“ und „Flexfuel-Ethanol-Fahrzeug“: Fahrzeuge gemäß den Begriffsbestimmungen in Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 692/2008 der Kommission (6).
Artikel 2
Datenübermittlung
Die Mitgliedstaaten übermitteln die aggregierten Überwachungsdaten zusammen mit den ausführlichen Überwachungsdaten durch elektronische Datenübermittlung an das von der Europäischen Umweltagentur verwaltete zentrale Datenarchiv. Sie unterrichten die Kommission, wenn die Daten übermittelt werden.
Artikel 3
Datenquellen
(1) Unabhängig davon, welche Datenquelle jeder Mitgliedstaat zur Erstellung der aggregierten Überwachungsdaten und der ausführlichen Überwachungsdaten verwendet, basieren diese Daten auf den Angaben in der Übereinstimmungsbescheinigung des betreffenden Personenkraftwagens oder in den Typgenehmigungsunterlagen; diese enthalten Angaben entsprechend den Anhängen III und VIII der Richtlinie 2007/46/EG, nach Maßgabe der Tabelle in Anhang I der vorliegenden Verordnung.
(2) Für die Bestimmung des Parameters „Gesamtzahl der Neuzulassungen“ in den ausführlichen Überwachungsdaten ist die Gesamtzahl der jedes Jahr erstellten Zulassungsaufzeichnungen zugrunde zu legen, die sich auf ein einziges Fahrzeug beziehen.
(3) Ist in der Übereinstimmungsbescheinigung oder in den Typgenehmigungsunterlagen mehr als ein Herstellername angegeben, so meldet der Mitgliedstaat den Hersteller des Basisfahrzeugs.
(4) Die unter dem Parameter „Spezifische CO2-Emissionen“ in den ausführlichen Überwachungsdaten anzugebenden CO2-Emissionswerte sind dem Eintrag unter „Kombiniert“ in der Übereinstimmungsbescheinigung oder in den Typgenehmigungsunterlagen zu entnehmen, außer in dem Fall, in dem der Eintrag unter „Gewichtet, kombiniert“ vorgenommen wurde.
(5) Bei der Meldung der mit alternativen Kraftstoffen betriebenen Fahrzeuge in den ausführlichen Überwachungsdaten gibt die zuständige Behörde die Kraftstoffart und den Kraftstoffmodus gemäß Anhang I an.
(6) Bei Gasfahrzeugen mit Zweistoffbetrieb oder Flexfuel-Ethanol-Fahrzeugen meldet die zuständige Behörde unter dem Parameter „Spezifische CO2-Emissionen (g/km)“ in den ausführlichen Überwachungsdaten die folgenden CO2-Emissionswerte:
a)
bei Gasfahrzeugen mit Zweistoffbetrieb, die mit Ottokraftstoff und gasförmigem Kraftstoff betrieben werden, den CO2-Emissionswert für Flüssiggas (LPG) oder Erdgas (NG) gemäß Anhang II Teil A Nummer 2 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009;
b)
bei Flexfuel-Ethanol-Fahrzeugen gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009, die mit Ottokraftstoff und Ethanol (E85) betrieben werden, den CO2-Emissionswert für Ottokraftstoff.
In dem unter Buchstabe b genannten Fall melden die Mitgliedstaaten den Wert für Ottokraftstoff auch, wenn die Bedingungen für eine Reduktion gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 nicht erfüllt sind. Die Mitgliedstaaten können jedoch auch den Wert für E85 melden.
(7) Bei Fahrzeugen mit unterschiedlichen Spurweiten meldet der Mitgliedstaat unter dem Parameter „Fahrzeugstandfläche - Spurweite (mm)“ in den ausführlichen Überwachungsdaten die maximale Achsbreite.
(8) Wenn die aggregierten Überwachungsdaten und die ausführlichen Überwachungsdaten den Typgenehmigungsunterlagen entnommen werden und diese Daten Wertebereiche enthalten, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die gemeldeten Daten ausreichend genau sind und mit den in der Übereinstimmungsbescheinigung enthaltenen Werten im Einklang stehen.
Artikel 4
Verwaltung und Kontrolle der Daten
Die Mitgliedstaaten gewährleisten die Verwaltung, Sammlung, Kontrolle, Überprüfung und Übermittlung der aggregierten Überwachungsdaten und der ausführlichen Überwachungsdaten.
Artikel 5
Erstellung von Daten durch die Mitgliedstaaten
(1) Bei der Berechnung der in die aggregierten Überwachungsdaten aufzunehmenden Angaben über die durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen berücksichtigen die Mitgliedstaaten Folgendes nicht:
a)
die Prozentsätze gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009;
b)
die Begünstigungen gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009;
c)
die CO2-Emissionsreduktion gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009;
d)
die CO2-Emissionsreduktion durch gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 berücksichtigte innovative Technologien.
(2) Bei der Berechnung der in die aggregierten Überwachungsdaten aufzunehmenden Angaben über die durchschnittliche Masse und Fahrzeugstandfläche berücksichtigen die Mitgliedstaaten Folgendes nicht:
a)
die Prozentsätze gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009;
b)
die Begünstigungen gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009.
(3) Bei der Erstellung der ausführlichen Überwachungsdaten erfassen die Mitgliedstaaten:
a)
für jedes Fahrzeug mit spezifischen CO2-Emissionen unter 50 g CO2/km die Zahl der zugelassenen Fahrzeuge ohne Anwendung der in Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 festgesetzten Multiplikationsfaktoren;
b)
für jedes Jahrzeug, das mit Ethanolkraftstoff (E85) betrieben werden kann, die spezifischen CO2-Emissionen ohne Anwendung der 5%igen Verringerung der CO2-Emissionen, die diesen Fahrzeugen gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 gewährt wird;
c)
für jedes Fahrzeug, das mit innovativen Technologien ausgestattet ist, die spezifischen CO2-Emissionen ohne Berücksichtigung der Reduktion der CO2-Emissionen aufgrund innovativer Technologien, die gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 gewährt wird.
(4) Die aggregierten Überwachungsdaten und die ausführlichen Überwachungsdaten werden mit der in den Tabellen 1 und 2 von Anhang II dieser Verordnung festgelegten Präzision gemeldet.
Artikel 6
Meldung von Tankstellen, die Ethanolkraftstoff (E85) anbieten
(1) Die Informationen über den Prozentsatz der Tankstellen im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten, die Ethanolkraftstoff (E85) anbieten, der die Nachhaltigkeitskriterien für Biokraftstoffe gemäß Artikel 17 der Richtlinie 2009/28/EG und gemäß Artikel 7b der Richtlinie 98/70/EG erfüllt, werden der Kommission elektronisch zusammen mit den aggregierten Überwachungsdaten übermittelt.
Der Anteil der Tankstellen ist in Prozentschritten von mindestens 5 Prozentpunkten anzugeben, abgerundet auf den unteren Wert.
(2) Bieten mehr als 30 % der Tankstellen Ethanolkraftstoff (E85) an, so geben die Mitgliedstaaten der Kommission die Gesamtzahl der Tankstellen an, die Ethanolkraftstoff (E85) anbieten, der auf die gleiche Weise abgegeben wird wie andere flüssige Kohlenwasserstoffkraftstoffe und der die Nachhaltigkeitskriterien gemäß Absatz 1 erfüllt.
(3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Informationen werden der Kommission jährlich bis spätestens zum 28. Februar übermittelt.
Hat die Kommission innerhalb von drei Monaten nach Erhalt der Informationen gemäß Absatz 2 keine Einwände erhoben, gilt die in Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 vorgesehene Reduktion.
Artikel 7
Nicht unter die EU-Typgenehmigung fallende Fahrzeuge
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Zahlen der in ihrem Hoheitsgebiet zugelassenen Personenkraftwagen mit, die der nationalen Kleinserien-Typgenehmigung gemäß Artikel 23 der Richtlinie 2007/46/EG bzw. einer Einzelgenehmigung gemäß Artikel 24 der genannten Richtlinie unterliegen.
(2) Bei der Erstellung der aggregierten Überwachungsdaten verwendet die zuständige Behörde anstelle des Herstellernamens eine der folgenden Angaben:
a)
„AA-IVA“ für die Meldung von Fahrzeugtypen, die einer Einzelgenehmigung unterliegen;
b)
„AA-NSS“ für die Meldung von Fahrzeugtypen, die der nationalen Kleinserien-Typgenehmigung unterliegen.
Die Mitgliedstaaten können auch die ausführlichen Überwachungsdaten für diese Fahrzeuge erstellen und verwenden in diesem Fall die unter den Buchstaben a und b genannten Bezeichnungen.
Artikel 8
Herstellerverzeichnis
(1) Die Hersteller teilen der Kommission bis spätestens 15. Dezember 2010 Folgendes mit:
a)
die Namen, die sie in den Übereinstimmungsbescheinigungen angeben oder angeben wollen;
b)
die erste Gruppe der Fahrzeug-Identifizierungsnummer gemäß der Richtlinie 76/114/EWG, die sie in den Übereinstimmungsbescheinigungen angeben oder angeben wollen.
Sie teilen der Kommission Änderungen der Informationen gemäß den Buchstaben a und b unverzüglich mit. Neu auf den Markt kommende Hersteller teilen der Kommission die in Unterabsatz 1 genannten Angaben unverzüglich mit.
(2) Bei der Erstellung der aggregierten Überwachungsdaten und der ausführlichen Überwachungsdaten verwendet die zuständige Behörde die Namen der Hersteller aus dem Verzeichnis, das die Kommission auf Basis der gemäß Absatz 1 mitgeteilten Namen erstellt. Dieses Verzeichnis wird erstmals am 31. Dezember 2010 im Internet veröffentlicht und regelmäßig aktualisiert.
(3) Steht der Name eines Herstellers nicht in diesem Verzeichnis, verwendet die zuständige Behörde für die Zwecke der Erstellung der aggregierten Überwachungsdaten und der ausführlichen Überwachungsdaten den Namen in der Übereinstimmungsbescheinigung oder in den Typgenehmigungsunterlagen.
Artikel 9
Zusätzliche Informationen der Hersteller
(1) Die Hersteller teilen der Kommission bis spätestens zum 31. Mai jedes Jahres Namen und Anschrift der Kontaktperson mit, an die die Mitteilung gemäß Artikel 8 Absatz 4 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 zu richten ist.
Bei einer Änderung der gemeldeten Angaben unterrichtet der Hersteller die Kommission unverzüglich. Neu auf den Markt kommende Hersteller teilen der Kommission unverzüglich ihre Kontaktdaten mit.
(2) Bildet eine Gruppe verbundener Unternehmen eine Emissionsgemeinschaft, so weist sie der Kommission zwecks Entscheidung über die Anwendbarkeit von Artikel 7 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 die Verbindung zwischen den Mitgliedern der Gruppe entsprechend den Kriterien gemäß Artikel 3 Absatz 2 der genannten Verordnung nach.
Artikel 10
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 10. November 2010
REGOLAMENT TAL-KUMMISSJONI (UE) Nru 1014/2010
tal-10 ta’ Novembru 2010
dwar il-monitoraġġ u r-rapportar ta’ dejta fuq ir-reġistrazzjoni ta’ karozzi ġodda tal-passiġġieri skont ir-Regolament (KE) Nru 443/2009 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament (KE) Nru 443/2009 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-23 ta’ April 2009 li jistabbilixxi standards ta’ rendiment għall-emissjonijiet minn karozzi ġodda tal-passiġġieri bħala parti mill-approċċ integrat tal-Komunità biex jitnaqqsu l-emissjonijiet ta’ CO2 minn vetturi ħfief (1), u b’mod partikolari l-Artikolu 8(9) tiegħu,
Billi:
(1)
Skont l-Artikolu 8 tar-Regolament (KE) Nru 443/2009 l-Istati Membri għandhom kull sena jirreġistraw u jittrażmettu ċertu dejta lill-Kummissjoni dwar karozzi ġodda tal-passiġġieri fit-territorju tagħom fis-sena ta’ qabel. Billi dik id-dejta għandha sservi ta’ bażi għad-determinazzjoni tal-mira speċifika tal-emissjonijiet tas-CO2 għall-manifatturi ta’ karozzi ġodda tal-passiġġieri, u sabiex jiġi vvalutat jekk il-manifatturi jikkonformawx jew le ma’ dawk il-miri, huwa meħtieġ li r-regoli dwar il-ġbir u r-rappurtar ta’ dik id-dejta jiġu armonizzati.
(2)
Sabiex issir valutazzjoni sħiħa dwar jekk kull manifattur jikkonformax jew le mal-mira speċifika tal-emissjonijiet tas-CO2, stabbilita skont ir-Regolament (KE) Nru 443/2009, u sabiex tinkiseb l-esperjenza meħtieġa għall-applikazzjoni ta’ dak ir-Regolament, il-Kummissjoni teħtieġ dejta dettaljata f’livell ta’ manifattur għal kull serje ta’ vettura definita skont it-tip, varjant u verżjoni. L-Istati Membri għandhom għalhekk jiżguraw li dejta bħal din tiġi rreġsitrata u trażmessa lill-Kummissjoni flimkien mad-dejta aggregata skont l-Artikolu 8(2) ta’ dak ir-Regolament.
(3)
Skont l-Artikoli 18 u 26 tad-Direttiva 2007/46/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-5 ta’ Settembru 2007 li tistabbilixxi kwadru għall-approvazzjoni ta’ vetturi bil-mutur u l-karrijiet tagħhom, u ta’ sistemi, komponenti u unitajiet tekniċi separati maħsuba għal tali vetturi (2), manifattur għandu jiżgura li kull karozza ġdida tal-passiġġieri li tinħareġ fis-suq fl-UE tkun akkumpanjata minn ċertifikat validu ta’ konformità u Stat Membru ma jistax jirreġistra t-tali vettura jekk din ma jkollhiex dan iċ-ċertifikat ta’ konformità. Għalhekk jagħmel sens li ċ-ċertifkat tal-konformità għandu jkun is-sors ewlieni tal-informazzjoni li l-Istati Membri jeħtiġilhom jirreġistraw, li jqegħduha wkoll għad-dispożizzjoni tal-manifattur skont l-Artikolu 8(1) tar-Regolament (KE) Nru 443/2009 u li tiġi rrapportata lill-Kumissjoni. Sabiex l-Istati Membri jitħallew jużaw l-informazzjoni minn sorsi oħra minbarra dik taċ-ċertifikat ta’ konformità, kif indikat fil-Premessa 26 tar-Regolament (KE) Nru 443/2009, sabiex jitlesta l-proċess ta’ reġistrazzjoni u tad-dħul fis-servizz ta’ karozza ġdida tal-passiġġieri, huwa xieraq li jiġi stabbilit liema dokumenti oħra jipprovdu preċiżjoni ekwivalenti u liema minn dawn għandhom jiġu awtorizzati għall-użu mill-Istati Membri.
(4)
Huwa importanti li d-dejta dwar ir-reġistrazzjoni tal-karozzi l-ġodda tal-passiġġieri tkun preċiża u li tkun tista’ tiġi pproċessata b’mod effettiv sabiex tiġi stabbilita mira speċifika tal-emissjoni skont l-Artikolu 4 tar-Regolament (KE) Nru 443/2009. Il-manifatturi għandhom għalhekk jipprovdu informazzjoni aġġornata dwar l-ismijiet u l-ewwel taqsima tan-Numru ta’ Identifikazzjoni tal-Vettura lill-Kummissjoni, kif speċifikat fid-Direttiva tal-Kunsill 76/114/KEE 18 ta’ Diċembru 1975 dwar l-approssimazzjoni tal-liġijiet tal-Istati Membri li jirrigwardaw il-pjanċi u l-iskrizzjonijiet regolamentari għal vetturi bil-mutur u l-karrijiet tagħhom, u l-post fejn jitqiegħdu u l-metodu ta’ kif jitwaħħlu (3), li jintużaw fuq iċ-ċertifkati ta’ konformità fl-Istati Membri tar-reġistrazzjoni differenti. Permezz ta’ dik l-informazzjoni l-Kummissjoni tkun tista’ tipprovdi lill-Istati Membri l-lista aġġornata tal-ismijiet tal-manifatturi magħżula li għandha tintuża għall-għan ta’ rapportar tad-dejta.
(5)
L-Istati Membri għandhom jirreġistraw u jirrapportaw informazzjoni dwar vetturi li jkun għadhom kif ġew irreġistrati u li jkunu ddisinjati li jużaw fjuwils alternattivi. L-Istati Membri għandhom jipprovdu lill-Kummissjoni bl-informazzjoni meħtieġa li tinkludi il-proporzjon tal-pompi tal-fjuwil fit-territorju tagħhom u, fejn applikabbli, ta’ dawk li jipprovdu il-fjuwil etanol (E85) li jissodisfaw l-kriterji ta’ sostenibbiltà stabbiliti bid-Direttiva tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill 2009/28/KE tat-23 ta’ April 2009 dwar il-promozzjoni tal-użu tal-enerġija minn sorsi rinnovabbli u li temenda u sussegwentement tħassar id-Direttivi 2001/77/KE u 2003/30/KE (4) u fl-Artikolu 7b tad-Direttiva tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill 98/70/KE tat-13 ta’ Ottubru 1998 dwar il-kwalità tal-karburanti tal-petrol u tad-diżil u li temenda d-Direttiva tal-Kunsill 93/12/KEE (5), sabiex il-Kummissjoni tkun tista’ tqis it-tnaqqis għall-mira tal-emissjonijiet speċifika minħabba l-użu tal-fjuwil tal-etanol (E85) skont l-Artikolu 6 tar-Regolament (KE) Nru 443/2009.
(6)
L-Artikoli 23 u 24 tad-Direttiva 2007/46/KE jipprovdu għal proċedura tal-approvazzjoni simplifikata li għaliha mhux meħtieġ li jinħareġ ċertifikat ta’ konformità. L-Istati Membri għandhom jimmonitorjaw in-numru ta’ vetturi reġistrati skont dawk il-proċeduri sabiex ikunu jistgħu jivvalutaw l-impatt tagħhom fuq il-proċess ta’ monitoraġġ u fuq l-ilħiq tal-medja tal-mira tal-UE tal-emissjonijiet tas-CO2 għall-flotta l-ġdida ta’ karozzi tal-passiġġieri.
(7)
Il-miżuri pprovduti f’dan ir-Regolament huma skont l-opinjoni tal-Kumitat tat-Tibdil fil-Klima,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Definizzjonijiet
Flimkien mad-definizzjonijiet stabbiliti fl-Artikoli 2 u 3 tar-Regolament (KE) Nru 443/2009, għandhom japplikaw id-definizzjonijiet li ġejjin:
(1)
“dokumentazzjoni tal-approvazzjoni tat-tip” tfisser id-dokument li jinkludi dejta speċifikata fit-tielet kolonna tat-Tabella stabbilita fl-Anness I għal dan ir-Regolament;
(2)
“dejta aggregata ta’ monitoraġġ” tfisser id-dejta aggregata speċifikata fl-ewwel tabella fit-Parti C tal-Anness II għar-Regolament (KE) Nru 443/2009;
(3)
“dejta dettaljata ta’ monitoraġġ” tfisser id-dejta dettaljata speċifikata fit-tieni tabella fil-Taqsima C tal-Anness II għar-Regolament (KE) Nru 443/2009 li hija disaggregata (spjegata fid-dettal) mill-manifattur u s-serje tal-vettura kif definit mit-tip, varjant u verżjoni.
(4)
“vettura ta’ bażi” hija kif definita fl-Artikolu 3(18) tad-Direttiva 2007/46/KE;
(5)
“vettura li tieħu żewġ fjuwils” u “vettura flex fuel li tieħu l-etanol” huma kif definiti fl-Artikolu 2 tar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 692/2008 (6);
Artikolu 2
Trażmissjoni tad-dejta
Id-dejta ta’ monitoraġġ aggregata flimkien mad-dejta ta’ monitoraġġ dettaljata għandhom jiġu trażmessi mill-Istat Membru permezz ta’ trasferiment elettroniku tad-dejta għar-Repożitorju tad-Dejta Ċentrali ġestit mill-Aġenzija Ewropea għall-Ambjent. L-Istati Membri għandhom jgħarrfu lill-Kummissjoni meta d-dejta tiġi trażmessa.
Artikolu 3
Sorsi ta’ dejta
1. Irrispettivament mis-sors tad-dejta użat minn kull Stat Membru sabiex jipprepara d-dejta ta’ monitoraġġ aggregata u d-dejta ta’ monitoraġġ dettaljata, din id-dejta kollha għandha tiġi bbażata fuq l-informazzjoni li tkun tinsab fiċ-ċertifikat ta’ konformità tal-karozza tal-passiġġieri rilevanti jew id-dokumentazzjoni tal-approvazzjoni tat-tip li tinkludi l-informazzjoni speċifikata fl-Anness III u fl-Annes VIII għad-Direttiva 2007/46/KE kif speċifikat fit-tabella fl-Anness I għal dan ir-Regolament.
2. Il-parametru “total tan-numru tar-reġistrazzjonijiet ġodda” fid-dejta ta’ monitoraġġ dettaljata għandu jiġi determinat mit-total tan-numru tar-rekords tar-reġistrazzjoni li jinħoloq kull sena u li jkun rilevanti għal kull vettura.
3. Meta jkun hemm iktar minn isem ta’ manifattur wieħed fuq iċ-ċertifikat ta’ konformità jew tad-dokumentazzjoni tal-approvazzjoni tat-tip, l-Istat Membru għandu jirrapporta lill-manifattur dwar il-vettura bażi.
4. Il-valuri tal-emissjonijiet tas-CO2 li għandhom jiġu rrapportati skont il-parametru “Emissjonijiet speċifiċi tas-CO2” fid-dejta ta’ monitoraġġ dettaljata għandhom jittieħdu mill-entrata “ikkombinat” fiċ-ċertifikat ta’ konformità jew fid-dokumentazzjoni approvata tat-tip, ħlief fil-każ fejn tapplika l-entrata għal “ippeżat (bil-komponenti ta’ medja ta’ fatturi) u kkombinat”.
5. Fir-rapportar dwar vetturi bi fjuwil alternattiv fid-dejta ta’ monitoraġġ dettaljata, l-awtorità kompetenti għandha tipprovdi t-tip u l-modalità tal-fjuwil kif speċifikat fl-Anness I għal dan ir-Regolament.
6. Fil-każ ta’ vetturi li jieħdu żewġ fjuwils jew vettura flex fuel li tieħu l-etanol l-awtorità kompetenti għandha tirrapporta il-valuri tal-emmissjonijiet tas-CO2 li ġejjin taħt il-parametru “Emissjonijiet speċifiċi tas- CO2 (g/km)” fid-dejta ta’ monitoraġġ dettaljat:
(a)
għal vetturi li jieħdu żewġ gassijiet ta’ fjuwil li jużaw il-petrol u fjuwils gassużi, il-valur tal-emissjonijiet tas-CO2 għall-gass tal-petroleum likwifikat (LPG) jew għall-gass naturali (NG) skont il-punt 2 fil-Parti A tal-Anness II għar-Regolament (KE) Nru 443/2009;
(b)
Għal vetturi flex fuel li jieħdu l-etanol li jużaw petrol u fjuwil tal-etanol (E85) imsemmi fl-Artikolu 6 tar-Regolament (KE) Nru 443/2009, il-valur tal-emissjoni tas-CO2 għall-petrol.
Fil-każ tal-punt (b), L-Istati Membri għandhom jirrapportaw il-valur tal-petrol u anke meta l-kundizzjonijiet għat-tnaqqis stabbiliti fl-Artikolu 6 tar-Regolament (KE) Nru 443/2009 ma jiġux sodisfatti. Madankollu, l-Istati Membri jistgħu jirrapportaw ukoll il-valur E85.
7. Fejn il-vettura jkollha distanzi bejn il-fusien ta’ wisa’ differenti, l-Istati Membri għandhom jirrapportaw il-wisa’ massimu tal-fus taħt il-parametru “ Impronta (Footprint) - wisa’ ta’ bejn ir-roti (mm)” fid-dejta ta’ monitoraġġ dettaljata.
8. Meta d-dejta ta’ monitoraġġ aggregata u d-dejta ta’ monitoraġġ dettaljata jittieħdu mid-dokumentazzjini approvata tat-tip, u meta dik id-dejta tinkludi firxiet ta’ valuri, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li d-dejta rrappurtata tipprovdi preċiżjoni adegwata, u li hija konformi mad-dejta li tinsab fiċ-ċertifikat ta’ konformità.
Artikolu 4
Żamma u kontroll tad-dejta
L-Istati Membri għandhom jiżguraw iż-żamma, il-ġbir, il-kontroll, il-verifika u t-trażmissjoni tad-dejta ta’ monitoraġġ aggregata u tad-dejta ta’ monitoraġġ dettaljata.
Artikolu 5
Preparazzjoni tad-dejta mill-Istati Membri
1. Sabiex tiġi kkalkulata l-medja tal-emissjonijiet speċifiċi tas-CO2 li għandha tiġi inkluża fid-dejta ta’ monitoraġġ aggregata, l-ebda valur/i minn dawn li ġejjin, ma għandhom jitqiesu mill-Istati Membri:
(a)
il-perċentwali stabbiliti fl-Artikolu 4 tar-Regolament (KE) Nru 443/2009;
(b)
is-superkrediti stabbiliti fl-Artikolu 5 tar-Regolament (KE) Nru 443/2009;
(c)
it-tnaqqis tal-emissjonijiet tas-CO2 mogħti skont l-Artikolu 6 tar-Regolament (KE) Nru 443/2009;
(d)
it-tnaqqis tal-emissjonijiet tas-CO2 li jirriżulta permezz ta’ teknoloġiji innovattivi ikkunsidrati skont l-Artikolu 12 tar-Regolament (KE) Nru 443/2009.
2. Sabiex tiġi kkalkulata il-medja tal-massa u l-impronta li għandhom jiġu inklużi fid-dejta ta’ monitoraġġ aggregata, l-ebda valur/i minn dawn li ġejjin ma għandhom jitqiesu mill-Istati Membri:
(a)
il-perċentwali stabbiliti fl-Artikolu 4 tar-Regolament (KE) Nru 443/2009;
(b)
is-superkrediti stabbiliti fl-Artikolu 5 tar-Regolament (KE) Nru 443/2009;
3. Meta jagħtu id-dejta ta’ monitoraġġ dettaljata, l-Istati Membri għandhom jinkludu:
(a)
għal kull vettura b’emissjonijiet speċifiċi tas-CO2 ta’ anqas minn 50 g CO2/km, in-numru tal-vetturi reġistrati mingħajr ma jiġu applikati il-fatturi ta’ multiplikazzjoni stabbiliti fl-Artikolu 5 (KE) tar-Regolament Nru 443/2009;
(b)
għal kull vettura ddisinjata li hija kapaċi taħdem bil-fjuwil etanol (E85), l-emissjonijiet speċifiċi tas-CO2 mingħajr ma jiġi applikat it-tnaqqis ta’ 5 % tal-emissjonijiet tas-CO2 mogħti li dawn il-vetturi skont l-Artikolu 6 tar-Regolament (KE) Nru 443/2009;
(c)
għal kull vettura mgħammra b’teknoloġiji innovattivi, l-emissjonijiet speċifiċi tas-CO2 mingħajr ma jitqies it-tnaqqis tal-emissjonijiet tas-CO2 permezz ta’ teknoloġiji innovattivi mogħti skont l-Artikolu 12 tar-Regolament (KE) Nru 443/2009.
4. Id-dejta ta’ monitoraġġ aggregata u d-dejta ta’ monitoraġġ dettaljata għandha tiġi rrapportata bil-preċiżjoni stabbilita fit-Tabelli 1 u 2 tal-Anness II għal dan ir-Regolament.
Artikolu 6
Rapportar tal-pompi tal-fjuwil li jfornu l-fjuwil tal-etanol (E85)
1. L-informazzjoni dwar il-proporzjon tal-pompi tal-fjuwil fit-territorju rispettiv tal-Istati Membri li jfornu l-fjuwil tal-etanol (E85) li jikkonformaw mal-kriterji tas-sostenibbiltà għal bijofjuwils stabbiliti fl-Artikolu 17 tad-Direttiva 2009/28/KE u l-Artikolu 7b tad-Direttiva 98/70/KE għandha tiġi pprovduta b’mod elettroniku lill-Kummissjoni flimkient mad-dejta ta’ monitoraġġ aggregata.
Il-proporzjon tal-pompi tal-fjuwil għandu jiġi speċifikat f’intervalli ta’ mill-inqas 5 % u għandhom jitqarrbu għal-limitu l-iktar baxx tal-intervall.
2. F’każijiet fejn il-proporzjon ta’ pompi tal-fjuwil li jfornu l-fjuwil tal-etanol (E85) ikun iktar minn 30 %, l-Istati Membri għandhom jipprovdu lill-Kummissjoni t-total tan-numru tal-pompi tal-fjuwil li jfornu l-fjuwil etanol (E85) li jkun disponibbli bl-istess mod bħal fjuwil likwidu tal-idrokarburi u dak li jissodisfa l-kriterji ta’ sostenibbiltà imsemmija fil-paragrafu 1.
3. L-informazzjoni stabbilita fil-paragrafi 1 u 2 għandha tiġi mressqa lill-Kummissjoni sat-28 ta’ Frar kull sena.
F’każijiet fejn il-Kummissjoni ma toġġezzjonax fi żmien tliet xhur mill-wasla tal-informazzjoni pprovduta skont il-paragrafu 2 ta’ dan l-Artikolu, għandu japplika t-tnaqqis provdut fl-Artikolu 6 tar-Regolament (KE) Nru 443/2009.
Artikolu 7
Vetturi li mhumiex koperti mill-approvazzjoni tat-tip KE
1. F’każijiet fejn il-karozzi tal-passiġġieri jkunu soġġetti għall-approvazzjoni tat-tip ta’ serje żgħira skont l-Artikolu 23 tad-Direttiva 2007/46/KE jew għal approvazzjonijiet individwali skont l-Artikolu 24 ta’ dik id-Direttiva, l-Istati Membri għandhom jinformaw lill-Kummissjoni dwar in-numri rispettivi ta’ dawn il-karozzi rreġistrati fit-territorju tagħhom.
2. Fil-proċess tal-ġbir tad-dejta ta’ monitoraġġ aggregata, l-awtorità kompetenti għandha tindika dan li ġej minflok l-isem tal-manifattur:
(a)
“AA-IVA” fir-rapportar ta’ tipi ta’ vetturi approvati individwalment;
(b)
“AA-NSS” fir-rappurtar ta’ tipi ta’ vetturi approvati f’serje żgħira b’mod nazzjonali.
L-Istati Membri jistgħu jiġbru wkoll id-dejta ta’ monitoraġġ dettaljata minn dawn il-vetturi, u għandhom f’dak il-każ jużaw id-denominazzjonijiet imsemmija fil-punti (a) u (b).
Artikolu 8
Lista tal-manifatturi
1. Il-manifatturi għandhom jinfurmaw lill-Kummissoni b’li ġej sal-15 ta’ Diċembru 2010
(a)
l-ismijiet li jindikaw jew li għandhom ħsieb li jindikaw fuq iċ-ċertifikati ta’ konformità;
(b)
l-ewwel taqsima ta’ kull Numru ta’ Identifikazzjoni tal-Vettura kif speċifikat fid-Direttiva 76/114/KEE li jindikaw jew li jkollhom ħsieb li jindikaw fuq iċ-ċertifikati ta’ konformità.
Huma għandhom jgħarrfu mingħajr dewmien lill-Kummissjoni dwar tibdiliet fl-informazzjoni msemmija fil-punti (a) u (b). Il-manifatturi l-ġodda li jidħlu fis-suq għandhom jinfurmaw lill-Kummissjoni mingħajr dewmien dwar id-dettalji msemmija fl-ewwel subparagrafu.
2. Fil-ġbir tad-dejta ta’ monitoraġġ aggregata u d-dejta ta’ monitoraġġ dettaljata, l-awtorità kompetenti għandha tuża l-ismijiet tal-manifatturi meħudin mil-lista li għandha tiġi mfassla mill-Kummissjoni abbażi tal-ismijiet notifikati skont il-paragrafu 1. Din il-lista għanda tiġi ppubblikata fuq l-Internet għall-ewwel darba fil-31 ta’ Diċembru 2010 u għandha tiġi aġġornata regolarment.
3. Fil-każ li l-isem tal-manifattur ma jkunx inkluż f’dik il-lista, l-awtorità kompetenti għandha tuża l-isem ta’ fuq iċ-ċertifikat ta’ konformità jew tad-dokumentazzjoni tal-approvazzjoni tat-tip sabiex id-dejta ta’ monitoraġġ aggregata u d-dejta ta’ monitoraġġ dettaljata jkunu jistgħu jinġabru.
Artikolu 9
Informazzjoni addizzjonali li trid tingħata mill-manifatturi
1. Għal għan tan-notifika msemmija fit-tieni subparagrafu tal-Artikolu 8(4) tar-Regolament (KE) Nru 443/2009, sal-31 ta’ Mejju ta’ kull sena, il-manifatturi għandhom jinfurmaw lill-Kummissjoni dwar l-isem u l-indirizz rilevanti tal-persuna ta’ kuntatt li għaliha trid tiġi indirizzata n-notifika.
Fil-każ li jkun hemm xi tibdil fid-dejta provduta, il-manifattur għandu jinforma lill-Kummissjoni mingħajr dewmien. Manifatturi ġodda li jidħlu fis-suq għandhom jinfurmaw il-Kummissjoni mingħajr dewmien dwar id-dettalji tal-kuntatt.
2. Fil-każ li grupp ta’ intrapriżi marbutin flimkien jiffurmaw għaqda, dawn għandhom jipprovdu evidenza tar-rabta ta’ bejn il-membri tal-grupp sabiex tkun tista’ tiġi ddeterminata l-applikabbiltà tal-Artikolu 7(6) tar-Regolament (KE) Nru 443/2009, skont il-kriterji stabbiliti mill-Artikolu 3(2) ta’ dak ir-Regolament.
Artikolu 10
Dħul fis-seħħ
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fit-tielet jum wara l-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, l-10 ta’ Novembru 2010.