BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 13. Juli 2011
über die staatliche Beihilfe Finnlands C 6/08 (ex NN 69/07) zugunsten der Ålands Industrihus Ab
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2011) 4905)
(Nur der finnische und der schwedische Text sind verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2012/252/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 erster Unterabsatz,
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,
nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung nach den vorgenannten Artikeln (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. DAS VERFAHREN
(1)
Der Kommission wurden mit einer Beschwerde vom 5. September 2006 Maßnahmen der Regionalregierung der Åland-Inseln (im Folgenden „Regionalregierung“) zur Kenntnis gegeben, die zugunsten der Immobiliengesellschaft Ålands Industrihus Ab (im Folgenden „ÅI“) gewährt wurden. Die Kommission ersuchte Finnland mit Schreiben vom 25. Oktober 2006 und 14. Februar 2007 um Auskünfte, die mit Schreiben vom 11. Januar 2007 und 3. April 2007 übermittelt wurden. Weitere Mitteilungen ergingen seitens der finnischen Behörden am 31. Mai 2007 und am 12. April 2007. Der Beschwerdeführer übermittelte im November 2006 und Mai 2007 weitere Informationen.
(2)
Die Kommission teilte Finnland mit Schreiben vom 30. Januar 2008 ihre Entscheidung zur Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens nach Artikel 108 Absatz 2 (2) des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden „AEUV“) in Bezug auf die fragliche Beihilfe mit (im Folgenden „Eröffnungsentscheidung“).
(3)
Die Eröffnungsentscheidung der Kommission wurde im Amtsblatt der Europäischen Union (3) veröffentlicht. Die Kommission forderte die Beteiligten zur Stellungnahme zu der Beihilfe auf.
(4)
Die Kommission hat keine Stellungnahmen von Beteiligten erhalten.
(5)
Nach der Entscheidung über die Eröffnung des Verfahrens übermittelte Finnland Auskünfte, die am 6. Mai 2008, am 21. Januar 2010, am 26. Februar 2010, am 21. Mai 2010, am 18. Juni 2010, am 18. April 2011, am 27. Juni 2011 und am 28. Juni 2011 als bei der Kommission eingegangen registriert wurden. Vertreter der Kommissionsdienststellen, der finnischen Behörden und von ÅI kamen am 4. April 2010 zu Gesprächen zusammen.
2. BESCHREIBUNG DER BEIHILFE
2.1. BEGÜNSTIGTES UNTERNEHMEN
(6)
Die ÅI ist in Mariehamn, der Hauptstadt von Åland, eingetragen. Åland ist eine Inselgruppe zwischen dem Festland von Finnland und Schweden, hat 28 000 Einwohner und ist eine Provinz Finnlands, die über eine weitreichende Selbstverwaltung verfügt. Die größten Anteilseigner der ÅI sind die Regionalregierung von Åland (84,43 %) und die Stadt Mariehamn (15,01 %). Die übrigen Anteile sind im Besitz anderer lokaler Behörden von Åland (4).
(7)
Der Geschäftsgegenstand der ÅI sind Bau, Erwerb und Vermietung von Gebäuden für industrielle und gewerbliche Zwecke. Nach Angaben der finnischen Behörden besteht das Ziel des Unternehmens darin, auf Åland tätigen Unternehmen im Interesse der Förderung einer vielseitigen und wettbewerbsfähigen Wirtschaft Gebäude bereitzustellen.
(8)
Bis 1999 hatte die Geschäftstätigkeit der ÅI einen moderaten Umfang (5). Ihre Bilanz verzeichnete nur ein langsames Wachstum, wenn überhaupt davon die Rede sein kann (6). In dieser Situation beschloss die ÅI, neue Geschäftsmöglichkeiten zur Erweiterung ihrer Tätigkeit zu erschließen. Zur gleichen Zeit äußerte eine örtliche Unternehmensgemeinschaft (die sich fast ausschließlich aus Kleinunternehmen zusammensetzte) den Wunsch nach Gründung eines „Technologieparks“. Dabei würde es sich um einen Bürokomplex handeln, in dem die örtlichen Unternehmen im gleichen Gebäude arbeiten könnten, was ihre Zusammenarbeit erleichtern würde und der Entstehung neuer Ideen und dem Unternehmertum ganz allgemein förderlich wäre. So entstand schrittweise das Büroquartier iTiden (kvarteret iTiden). Die Entstehung des Projekts wird unter 2.2 näher erläutert.
2.2. DAS iTiden-PROJEKT (7)
(9)
Zwischen den örtlichen Unternehmern und den Vertretern der Regionalregierung wurden bereits 1999 Gespräche über den möglichen Bau eines Technologieparks aufgenommen. Sie unternahmen gemeinsam Reisen zu ähnlich ausgerichteten Standorten in Schweden.
(10)
Das Projekt wurde im Jahr 2000 einer Arbeitsgruppe übergeben, die der Regionalregierung und der Stadt Mariehamn im Frühjahr einen entsprechenden Vorschlag unterbreitete. Das Vorhaben und die Pläne der Regionalregierung zum Bau und zur Finanzierung desselben sind im Haushalt 2000 (8) aufgeführt, in dem die Regionalregierung auch Mittel für eventuelle Kapitalzuführungen für Infrastrukturvorhaben, unter anderem für die ÅI anforderte (ein entsprechender Antrag ist im Haushaltsplan für 2000 enthalten) (9).
(11)
Mit Hilfe einer Kapitalzuführung erwarb die ÅI am 12. Juli 2001 ein Grundstück im Gebiet Västra Klinten in Mariehamn, wo der Bürokomplex „iTiden“ gebaut werden sollte. Im Zusammenhang damit kümmerte sich die ÅI auch um die erforderlichen Änderungen des Raumordnungsplans für das iTiden-Projekt.
(12)
Im Haushaltsplan 2002 führte die Regionalregierung an, dass die ÅI im Jahr 2002 mit der Realisierung des iTiden-Projekts beginnen würde und dass dazu möglicherweise einer Kapitalzuführung erforderlich sei (wofür die Regionalregierung die notwendigen Haushaltsmittel beantragte) (10).
(13)
Zu Beginn des Jahres 2002 wurde eine Arbeitsgruppe für den Bau des iTiden-Projekts eingesetzt und der Auftrag an einen Architekten vergeben. Gleichzeitig wurde das Interesse potenzieller Mieter an einer Anmietung von Räumen in dem Bürokomplex „iTiden“ erforscht. Die Baugrundvorbereitung erfolgte im Frühjahr 2003; mit der ersten Bauphase wurde im Sommer 2003 begonnen (das Projekt sollte in zwei aufeinander folgenden Bauphasen realisiert werden). Nach Abschluss der ersten Bauphase des iTiden-Projekts zogen die ersten Mieter am 1. Dezember 2004 ein.
(14)
Die Bauarbeiten der zweiten Phase wurden im Herbst 2006 begonnen und 2007 abgeschlossen.
2.3. STAATLICHE BEIHILFEMASSNAHMEN
(15)
Im Rahmen des förmlichen Prüfverfahrens hat die Kommission mehrere Kapitalbeteiligungen (Kapitalzuführungen) und Darlehensgarantien gegenüber Banken untersucht (im Folgenden „Darlehensgarantien“), die die Regionalregierung der ÅI im Zeitraum 1997-2007 gewährt hatte. Die Maßnahmen sind in der nachstehenden Tabelle aufgelistet (die Kapitalbeteiligungen tragen die Bezeichnung C-I bis C-XI und die Darlehensgarantien G-I bis G-III).
Maßnahme
Datum der Maßnahme
Kapitalzuführung
in Euro
Darlehensgarantie
in Euro
C-I (11)
18.6.1997
84 094,39
C-II (11)
22.6.2000
340 582,27
C-III (11)
10.10.2000
114 368,37
C-IV
20.7.2001
353 199,00
C-V
15.8.2002
599 933,73
C-VI
13.3.2003
799 911,64
G-I
9.10.2003
2 600 000,00
C-VII
6.5.2004
515 165,97
C-VIII
30.9.2004
669 896,95
G-II
2.11.2004
1 160 000,00
C-IX
16.6.2005
199 977,91
C-X
16.6.2005
234 961,43
G-III
13.12.2005
2 600 000,00
C-XI
15.2.2007
1 379 998,95
GESAMT
5 292 090,61
6 360 000,00
(16)
Gegenüber der Tabelle in Erwägungsgrund 7 der Eröffnungsentscheidung wurde die für den 26. Oktober 2006 eingetragene Darlehensgarantie in Höhe von 2 587 500 EUR gestrichen, da sie zu keinem Zeitpunkt umgesetzt wurde (auf der Grundlage eines Urteils eines finnisches Gerichts). Zudem ist die Kapitalzufhührung C-XI, die in der Eröffnungsentscheidung auf den 12. Juni 2006 datiert war, nun mit dem Datum 15. Februar 2007 eingetragen, da sich während der Prüfung herausstellte, dass die Maßnahme erst zu diesem Zeitpunkt in Kraft trat. Das Oberste Verwaltungsgericht Finnlands hat kürzlich (am 6. April 2011) die Entscheidung der Regionalregierung zur Gewährung der fraglichen Kapitalzuführung aufgehoben (siehe Erwägungsgrund 114). Da das Kapital der ÅI im Jahr 2007 zugeführt und nicht zurückgezahlt wurde, gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass die Maßnahme trotz des Urteils des finnischen Gerichts weiterhin in den Bereich der Prüfung durch die Kommission fällt.
(17)
Nach Angaben Finnlands wurden sämtliche Kapitalzuführungen für die Finanzierung des iTiden-Projekts verwendet, mit Ausnahme der folgenden:
C-I - Kapitalbeteiligung, 18. Juni 1997 (84 094,39 EUR)
C-II - Kapitalbeteiligung, 22. Juni 2000 (340 582,27 EUR)
C-III - Kapitalbeteiligung, 10. Oktober 2000 (114 368,37 EUR)
C-VIII - Kapitalbeteiligung, 30. September 2004 (669 896,95 EUR)
C-IX - Kapitalbeteiligung, 16. Juni 2005 (199 977,91 EUR).
(18)
Nach Angaben Finnlands wurden sämtliche Darlehensgarantien für die Finanzierung des iTiden-Projekts gewährt. Nähere Informationen dazu werden in den Erwägungsgründen 66 bis 86 gegeben.
3. GRÜNDE FÜR DIE ERÖFFNUNG DES VERFAHRENS NACH ARTIKEL 108 ABSATZ 2 AEUV
(19)
Die Kommission hat in der Eröffnungsentscheidung aus den nachstehenden Gründen die Vereinbarkeit der Kapitalzuführungen und Darlehensgarantien mit dem Binnenmarkt in Frage gestellt.
(20)
Bei der Prüfung, ob es sich um eine Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV handelt, stellte die Kommission fest, dass bei den Maßnahmen staatliche (durch örtliche Behörden gewährte) Mittel zum Einsatz kommen und dass die Maßnahmen selektiv sind, da sie nur der ÅI gewährt wurden. Hinsichtlich der Grundlage für die Bewertung der Frage, ob sich aus den Maßnahmen ein Vorteil ergibt, den sich die ÅI unter den üblichen Marktbedingungen nicht hätte verschaffen können, da ein privater Anleger unter Zugrundelegung der Rentabilitätsaussichten langfristig keine vergleichbare Kapitalhilfe gewährt hätte, bestehen bei der Kommission Zweifel, dass ein privater Anleger in derselben Weise wie die Regionalregierung Kapital bereitgestellt hätte, wenn man die anhaltende Verlustsituation der ÅI, die auch heute nur in moderatem Maße Gewinn erwirtschaftet, berücksichtigt. In Bezug auf die Darlehensgarantien bezweifelt die Kommission, ob die ÅI am Markt eine vergleichbare Kapitalhilfe erhalten hätte; deshalb sieht sie in den Garantien einen Vorteil für die ÅI. Außerdem stellt die Kommission fest, dass derartige Vorteile den Wettbewerb verfälschen und den Binnenhandel beeinträchtigen.
(21)
Darüber hinaus zweifelt die Kommission daran, dass die Maßnahmen als mit dem Binnenmarkt vereinbar anzusehen sind, wenn sie als staatliche Beihilfen eingestuft würden.
(22)
Ferner stellt die Kommission die Behauptung Finnlands in Frage, dass die Maßnahmen, sofern sie tatsächlich als staatliche Beihilfen gelten, im Rahmen von Beihilferegelungen gewährt wurden, die bereits vor dem Beitritt Finnlands zur Europäischen Union aufgelegt wurden und damit rechtmäßig seien.
4. STELLUNGNAHME FINNLANDS
4.1. DIE MASSNAHMEN STELLEN KEINE STAATLICHEN BEIHILFEN DAR
(23)
Nach Auffassung Finnlands hat die Regionalregierung nach dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers gehandelt, d. h. sie hat die Maßnahmen in Erwartung eines Gewinns aus dieser Anlage gewährt. Finnland führt dazu aus, dass die Beteiligungsentscheidungen durch ein Programm mit neuen Anlagen des Unternehmens - vor allem durch das iTiden-Projekt - beeinflusst wurden. Ziel der Maßnahmen war somit nicht der Ausgleich früherer Verluste oder die Unterstützung einer verlustreichen Geschäftstätigkeit. Die Regionalregierung hat einen konkreten Mehrwert für ihre Beteiligung an den neuen Anteilen der ÅI erhalten, da der Wert des Unternehmens im Verhältnis zur Höhe ihrer Anteilszeichnungen damit gestiegen ist. Deshalb ist für die ÅI kein Vorteil entstanden, den sie nicht auch durch einen privaten Anleger hätte erhalten können.
(24)
Ungeachtet eines möglichen Vorteils vertritt Finnland zudem die Ansicht, dass die Maßnahmen nicht als staatliche Beihilfen anzusehen sind, da keine konkrete spürbare Auswirkung auf den Wettbewerb im Immobilienmarkt von Åland nachgewiesen werden kann.
4.2. LIEGT EINE STAATLICHE BEIHILFE VOR, SO IST SIE AUF DER GRUNDLAGE DER DERZEITIGEN BEIHILFEREGELUNGEN RECHTMÄSSIG
(25)
Wenn davon ausgegangen wird, dass die Maßnahmen dennoch staatliche Beihilfen umfassen, so sind diese Beihilfen nach finnischer Auffassung rechtmäßig. Finnland steht auf dem Standpunkt, dass die Kapitalbeteiligungen wie auch die Bürgschaften in den Geltungsbereich der weiterhin gültigen, vor Beitritt Finnlands zur Union eingeleiteten Beihilferegelungen fallen.
4.3. LIEGT EINE NEUE STAATLICHE BEIHILFE VOR, SO IST SIE DENNOCH MIT DEM BINNENMARKT VEREINBAR
(26)
Selbst wenn die Maßnahmen als rechtswidrige Beihilfen anzusehen sind, können sie gemäß Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV dennoch als mit dem Binnenmarkt vereinbar betrachtet werden, da sie der Entwicklung eines Wirtschaftsgebiets und der Schaffung neuer Arbeitsplätze - vor allem im Sinne einer vielseitigeren Wirtschaftsstruktur, die hier zu stark auf die Seefahrt ausgerichtet ist -, dienen sollten.
4.4. MÖGLICHE RÜCKFORDERUNG
(27)
Sofern die Kommission die Beihilfe für rechtswidrig und mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt und sie als Beihilfe einstuft, die zurückzufordern ist, gibt Finnland dazu die folgenden Stellungnahmen ab.
(28)
Durch Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 (12) vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags ist geregelt, dass die Kommission nicht die Rückforderung der Beihilfe verlangt, wenn dies gegen einen allgemeinen Grundsatz des Gemeinschaftsrechts verstoßen würde. Dies träfe auf den vorliegenden Fall zu, da für Finnland die begründete Annahme bestand, dass die vor dem Beitritt zur Union bestehenden und weiterhin anwendbaren Beihilferegelungen tatsächlich Gültigkeit besitzen und somit die gewährte Beihilfe gemäß den einschlägigen Bestimmungen rechtmäßig ist.
(29)
Sollte die Kommission dennoch der Ansicht sein, dass die Beihilfen zurückzufordern sind, so macht nach finnischer Auffassung der Beihilfeanteil an den Kapitalzuführungen nicht notwendigerweise den gesamten Nennwert der Geschäftsaktivitäten aus, für die staatliche Beihilfen gewährt wurden. Hinsichtlich der Garantien dürfe der zurückzufordernde Beihilfebetrag nicht höher sein als der infolge der Garantieleistung durch das Unternehmen erzielte Zinsvorteil (gegenüber nicht garantierten Darlehen). Entsprechend kann die Beihilfe bei den Kapitalbeteiligungen nicht mehr als die Kosten ausmachen, die der ÅI durch die Beschaffung des Kapitals auf dem Markt entstanden wären.
5. WÜRDIGUNG DER BEIHILFE
5.1. EINSTUFUNG DER MASSNAHMEN ALS STAATLICHE BEIHILFE
(30)
In Artikel 107 Absatz 1 AEUV heißt es, dass „staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar sind, soweit sie den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigen.“
(31)
Eine Einstufung der Maßnahme als staatliche Beihilfe setzt folgende Bedingungen voraus: a) die Maßnahme wird durch einen Mitgliedstaat oder aus staatlichen Mitteln finanziert; b) sie verschafft einen selektiven Vorteil, indem sie ein Unternehmen oder einen Produktionszweig begünstigt; und c) sie verfälscht oder droht den Wettbewerb zu verfälschen und kann den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigen. Diese Voraussetzungen sind kumulativ und müssen alle erfüllt sein, bevor eine Maßnahme als staatliche Beihilfe eingestuft werden kann.
5.1.1. STAATLICHE MITTEL UND SELEKTIVITÄT
(32)
Die Bedingungen für die Würdigung in Bezug auf staatliche Mittel und Selektivität aus den in der Eröffnungsentscheidung dargestellten Gründen (die Finnland nicht bestritten hat) sind erfüllt. Die Maßnahmen wurden durch Einzelentscheidungen der Regionalregierung über den Einsatz von Mitteln, die das Parlament von Åland in seinem Jahreshaushalt der Regierung zur Verfügung gestellt hat, gewährt. Die Maßnahmen waren somit eindeutig aus staatlichen Mitteln finanziert und zielten ausschließlich auf die ÅI ab.
5.1.2. VORTEIL
(33)
Nach Auffassung Finnlands stellen die Maßnahmen keine staatliche Beihilfe dar, da sie der ÅI keinen Vorteil gewährt haben, den sie nicht auch durch einen privaten Anteilseigner oder einen privaten Darlehensgeber hätte erhalten können.
(34)
Ein festgeschriebener Grundsatz in den Rechtsvorschriften über die staatliche Beihilfe besagt, dass die Beteiligung von Behörden am Kapital von Unternehmen eine staatliche Beihilfe darstellt, sofern nicht ein privater Anleger unter den gleichen Bedingungen und vor allem unter Zugrundelegung der Gewinnerwartungen das entsprechende Kapital zur Verfügung gestellt hätte (dafür wird üblicherweise der Begriff Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers verwendet) (13). Nach Abschnitt 3.1 der Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen in Form von Haftungsverpflichtungen und Bürgschaften (14) (im Folgenden „Garantiemitteilung“) handelt es sich bei einer staatlichen Garantie nicht um eine staatliche Beihilfe, wenn eine Finanzierung zu Bedingungen zugänglich gemacht wird, die unter normalen marktwirtschaftlichen Bedingungen für einen privaten Marktteilnehmer annehmbar wären.
(35)
Die Kommission äußerte in der Eröffnungsentscheidung Zweifel daran, dass der Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers auf die Kapitalbeteiligungen und Garantien zutrifft, und begründete ihre Auffassung insbesondere mit zwei Feststellungen zur ÅI:
a)
Die langjährigen Verluste der ÅI bzw. die geringen Gewinne in den Jahren, als die Maßnahmen gewährt wurden. Im Zeitraum 2001-2005 verzeichnete die ÅI im Prinzip in jedem Jahr Verluste. Die in den Jahren 1998-2000 erzielten Gewinne waren gering und verringerten sich von Jahr zu Jahr (in den fraglichen Jahren 38 000 EUR, 28 000 EUR und 9 000 EUR). Nachdem die ÅI im Jahr 2006 schließlich wieder einen Gewinn erwirtschaften konnte, betrug dieser lediglich 557,43 EUR. Nach einer Schätzung von 2006 wurde für das Jahr 2007 ein Gewinn von nur 5 868,46 EUR erwartet (d. h. ein Gewinn, der nach Entscheidung über die letzten Maßnahmen zu erwarten war) (15).
b)
Außerdem hat es für die Kommission den Anschein, dass der Cashflow der ÅI zur Deckung der Kosten des Unternehmens zu gering war und diese Situation bereits seit dem Jahr 2000 bestand. Deshalb geht die Kommission davon aus, dass die Maßnahmen ausschließlich dafür geeignet waren, diesen negativen Cashflow auszugleichen (16).
(36)
Finnland hat dieser Auffassung widersprochen. Seine Stellungnahmen werden nachstehend getrennt für die Kapitalzuführungen und die Darlehensgarantien behandelt.
5.1.2.1. Kapitalbeteiligungen
(37)
Vor allem widerspricht Finnland der Auffassung, dass die ÅI ein Liquiditätsproblem hatte. Trotz der begrenzten Geschäftstätigkeit des Unternehmens vor der Realisierung des iTiden-Projekts waren das operative Ergebnis und die Liquidität zufriedenstellend und blieben dies auch über den gesamten Zeitraum der Prüfung. Die Maßnahmen waren zur Deckung der Kosten seiner Tätigkeit nicht erforderlich. Sie erfüllten vielmehr den Zweck, eine Vergrößerung des Unternehmens zu finanzieren und sind daher als Investitionen anzusehen. Unter Berücksichtigung der Bedingungen für diese Beteiligungen waren sie nach dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers begründet und stellten keine staatliche Beihilfe dar.
(38)
Nach Aussage Finnlands wurde der größte Teil der Kapitalzuführungen zur Finanzierung des iTiden-Projekts eingesetzt, die restlichen für andere Vorhaben der ÅI (siehe Erwägungsgrund 17).
(39)
Im Folgenden wird die Würdigung durch die Kommission dargestellt.
(40)
Als Ausgangspunkt unterstreicht die Kommission, dass das von einem Anteilseigner in die Gesellschaft eingebrachte Kapital dem Grundsatz nach nicht für einen bestimmten Verwendungszweck vorgesehen ist, sondern zu einem untrennbaren Bestandteil des Eigenkapitals des Unternehmens wird. Daher ist es üblich, dass, wenn eine Anlage als Kapitalanlage angeboten wird, die Einhaltung des Grundsatzes des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers im Verhältnis zu den allgemeinen Leistungsaussichten insgesamt bewertet wird. Dies schließt eine Bewertung der Gewinnerwartung für bestimmte geplante Anlagen nicht aus, wenn dafür entsprechende Nachweise zur Verfügung stehen - natürlich unter der Voraussetzung, dass diese Daten zum Zeitpunkt der Anlageentscheidung vorliegen.
(41)
Im Hinblick auf das allgemeine wirtschaftliche Ergebnis der ÅI anerkennt die Kommission im Zusammenhang mit der Prüfung anhand der vorgelegten Nachweise, dass das operative Ergebnis des Unternehmens dessen Verluste stets gedeckt und seine Liquidität gesichert hat. Aufgrund der vorliegenden Belege kann nicht geschlussfolgert werden, dass die Kapitalzuführungen (bzw. garantierte Darlehen) zum Ausgleich der Verluste aus der Geschäftstätigkeit der ÅI verwendet worden wären.
(42)
Dennoch stellte die Regionalregierung der ÅI zusätzliches Kapital in erheblicher Höhe zur Verfügung, das zunächst fast keinen oder nur einen sehr geringen Gewinn in den Jahren 1997-2006 erbrachte. Deshalb besteht, wie Finnland selbst feststellt, eine wesentliche Frage im vorliegenden Fall darin, ob die Regionalregierung für ihr Kapital begründeterweise einen Gewinn erwarten konnte, der einem privaten Anleger ausgereicht hätte, um eine derartige Investition zu tätigen. Dies ist anhand des Kenntnisstands der Regionalregierung zum Zeitpunkt der Kapitalzuführungen zu bewerten.
(43)
Finnland gab an, dass der größte Teil der Kapitalzuführungen für die Finanzierung von Phase 1 und 2 des iTiden-Projekts eingesetzt wurde, während die restlichen Kapitalzuführungen für andere Ziele bestimmt waren. Aus Gründen der Klarheit werden nachstehend nur die Kapitalzuführungen behandelt, die zur Finanzierung des iTiden-Projekts dienten.
(44)
Nach Aussage Finnlands dienten sämtliche Kapitalzuführungen mit Ausnahme der Kapitalzuführungen C-I, C-II, C-III, C-VIII und C-IX fast ausschließlich der Finanzierung eines einzigen Projekts der ÅI, des „iTiden“-Projekts. Die erste Kapitalzuführung wurde somit im Jahr 2001 für die Finanzierung dieses Projekts eingesetzt (C-IV).
(45)
Zu den Umständen der Kapitalzuführungen durch die Regionalregierung und insbesondere zu dem zum Zeitpunkt der Entscheidungen erwarteten Gewinn hat Finnland folgende Angaben übermittelt.
(46)
Die Entscheidungen der Regionalregierung über die Kapitalzuführungen im Zusammenhang mit dem iTiden-Projekt basieren auf den Daten und Unterlagen, die in den inoffiziellen Beratungen zwischen Vertretern der Regionalregierung und der ÅI vorgelegt wurden. Nach Aussage Finnlands wurde bei diesen Beratungen nicht Protokoll geführt. Finnland hat der Kommission jedoch Material zu den vorliegenden Unterlagen bei den inoffiziellen Beratungen und bei Sitzungen des Vorstands der ÅI zur Verfügung gestellt, das kurze Darstellungen zum Hintergrund und zu den Grundzügen des iTiden-Projekts sowie zu Rentabilitätsrechnungen für Bauphase 1 und 2 enthält. Diese Belege geben der Kommission Aufschluss über die Gewinnerwartung der Regionalregierung zum Zeitpunkt der Kapitalzuführungen für das iTiden-Projekt.
(47)
Die ÅI berief für den 31. Januar 2002 ein inoffizielles Treffen mit der Regionalregierung ein, um deren Zustimmung zur Einleitung der Baumaßnahmen für das iTiden-Projekt im Jahr 2002 einzuholen (nach dem Grundstückserwerb im Jahr 2001). Bei dieser Beratung legte die ÅI eine Rentabilitätsberechnung vor, der zufolge das Vorhaben der ÅI eine jährliche Eigenkapitalrendite von 3 % einbringen würde.
(48)
Am 4. März 2003 fand eine weitere Beratung von ÅI und Regionalregierung zur Vorbereitung der für den 5. März 2003 einberufenen Gesellschafterversammlung statt, auf der der Beginn der Bauarbeiten der Phase 1 des iTiden-Projekts, die im Jahr 2002 nicht mehr realisiert worden war, beschlossen werden sollte. Dort wurde eine aktualisierte Rentabilitätsberechnung präsentiert, die die Einschätzung enthielt, dass mit Phase 1 nur ein Überschuss von 700 EUR, jedoch keine Eigenkapitalrendite für die ÅI erwirtschaftet würde.
(49)
Der Vorstand der ÅI kam am 2. Januar 2006 zusammen, um über den Beginn von Phase 2 des iTiden-Projekts und über einen Antrag auf Kapitalzuführung zur Finanzierung des Projekts zu beraten. Nach der hier vorgelegten Rentabilitätsberechnung würden die Kosten des Projekts durch eine Kapitalrendite von 3 % gedeckt. Diese Berechnung musste jedoch korrigiert werden, da die Gebäude den Bedürfnissen der Mieter angepasst werden mussten, was weitere Kosten verursachte. Aus diesem Grund wurde am 10. Januar 2006 eine korrigierte Berechnung als Grundlage für die Kapitalzuführung erstellt, die auf der Gesellschafterversammlung am 12. Juni 2006 beschlossen wurde (obwohl die Kapitalzuführung - C-XI - aus technischen Gründen erst am 15. Februar 2007 erfolgte). In der Berechnung wurde eine jährliche Kapitalrendite von 1 % für Phase 2 des iTiden-Projekts angenommen.
(50)
Finnland hat diese Unterlagen vorgelegt und dazu ausgeführt, dass diese exakt die gleichen Renditeerwartungen ausweisen, wie sie auch der Entscheidung der Provinzverwaltung über die Kapitalzuführungen für das iTiden-Projekt, also die Maßnahmen C-IV, C-V, C-VI, C-VII und C-X für Phase 1 und die Maßnahme C-XI für Phase 2, zugrunde lagen. Diese Rentabilitätsberechnungen basieren auf den erwarteten Gewinnen aus dem iTiden-Projekt (Mieten). Finnland gibt an, dass zusammen mit dem Gewinn aus den Anlagen der Regionalregierung auch eine mögliche Kapitalrendite zu berücksichtigen sei, die sich aus dem Wertzuwachs der Immobilie im Laufe der Zeit ergibt. Dazu hat Finnland jedoch keine konkreten Nachweise erbracht. Im Gegenteil - die fraglichen Aspekte wurden nicht in den Rentabilitätsberechnungen berücksichtigt, was darauf hindeutet, dass sie auch bei den Anlageentscheidungen keine Rolle spielten. Auf der Grundlage der vorliegenden Nachweise gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass ein privater Anleger angesichts der zu erwartenden Rendite eine solche Investition nicht getätigt hätte.
(51)
Ein Anleger, der in ein mit bestimmten Risiken behaftetes Vorhaben investiert (wie es der Bau von gewerblichen Immobilien darstellt), setzt eine Rendite voraus, die dem mit der Anlage verbundenen Risiko angemessen ist. Somit erwartet der Anleger eine „Risikoprämie“ über die bekannte, für einen alternativen risikofreien Eigentumsanteil zu erzielende „risikofreie Rendite“ hinaus. Einen gemeinsamen Vergleichswert für risikofreie Renditen stellen die kurzfristigen AAA-Schuldverschreibungen eines Staates dar. Für diese Bewertung wird die Rendite einer zweijährigen Schuldverschreibung des finnischen Staates herangezogen, da Finnland keine kurzfristigeren Anleihen ausgegeben hat. Sie erzielte im Jahr 2002 eine risikofreie Rendite in Höhe von 2,2-2,7 % und im Jahr 2006 in Höhe von 2,8-3,8 %.
(52)
Mit Blick auf die Kapitalrendite, die die Regionalregierung bei der Entscheidung über die Kapitalzuführungen im Zusammenhang mit dem iTiden-Projekt erwartete, stellt die Kommission fest, dass die Regionalregierung die gleiche oder sogar eine höhere Rendite hätte erzielen können, ohne auch nur ein einziges der mit derartigen Immobilienvorhaben verbundenen Risiken zu übernehmen. Auch bei der optimistischsten Interpretation hätte die sog. Risikoprämie (ein Gewinn über die risikofreie Rendite hinaus) bei den Kapitalzuführungen C-IV und C-V von 2001 bzw. 2002 höchstens 0,3 % ausgemacht. Bei den Kapitalzuführungen C-VI, C-VII und C-X, die später erfolgten, nachdem im Jahr 2003 Bauphase 1 des iTiden-Projekts beschlossen worden war (also am 4. März 2003 bei der inoffiziellen Beratung auf der Grundlage der dort vorgelegten Renditeerwartungen, siehe Erwägungsgrund 48), war die erwartete Rendite gleich Null. Das bedeutet, dass eine wesentlich bessere Rendite ohne Übernahme eines Risikos hätte erzielt werden können. Entsprechend betrug die Renditeerwartung bei der Kapitalzuführung C-XI für Phase 2 ein Prozent und war damit wesentlich schlechter als eine zu diesem Zeitpunkt zu erzielende risikofreie Rendite.
(53)
Ganz offensichtlich hätte sich kein privater Anleger mit einer negativen oder nur marginalen Risikoprämie zufriedengegeben, wie sie die Regionalregierung für die Kapitalzuführungen im Sinne der Erwägungsgründe 47-49 zu akzeptieren bereit war. Das ließe sich gegebenenfalls mit empirischen Daten zu den auf dem Immobilienmarkt von Åland zu erwartenden Renditen belegen.
(54)
Auf der Grundlage eines von den finnischen Behörden bei KPMG in Auftrag gegebenen Berichts vom 10. Juli 2007 (17), der der Kommission am 17. Juli 2007 übermittelt wurde, fordern private Anleger in Åland für Büroimmobilien eine Rendite in Höhe von 7 % (für Industrieimmobilien 8 %). Auch wenn dieser Bericht später erstellt wurde, als die Regionalregierung ihre Anlageentscheidungen, die Gegenstand dieser Beschlusses sind, bereits getroffen hatte, ist er für die Sache dennoch von Bedeutung, da er auf Erkenntnissen zu früheren Anlagen basiert und kein Grund zu der Annahme besteht, dass die Renditeforderung in den vorangegangenen Jahren wesentlich geringer war. Somit wären die Renditeerwartungen der ÅI für einen privaten Anleger in jedem Fall ausreichend gewesen.
(55)
Nach der Darstellung Finnlands seien die Anlagen trotz geringer bzw. nicht vorhandener Renditeerwartungen aus folgenden Gründen nach dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers erfolgt. Zum einen hatte die ÅI vor Beginn der Bauarbeiten potenzielle Mieter kontaktiert und war sich sicher, dass sie einen Vermietungsgrad von mindestens 80 % erreichen würde, und zum anderen erwiesen sich die Anlagen angesichts der tatsächlichen wirtschaftlichen Leistungen der ÅI (insbesondere das iTiden-Projekt) in den Jahren nach 2004 und der dabei möglicherweise zu erzielenden Kapitalrenditen als rentabel.
(56)
Ohne den wirtschaftlichen Erfolg der ÅI in den späteren Jahren weiter zu erörtern, sei nochmals festgestellt, dass hier nicht untersucht wird, ob die Ergebnisse des Unternehmens derzeit angemessen sind, sondern ob ein marktwirtschaftlich handelnder privater Anleger einem Unternehmen unter Berücksichtigung dessen, was damals bekannt war oder angenommen werden konnte, als die Regionalregierung beschloss, öffentliche Mittel zugunsten der ÅI einzusetzen (dies schließt bereits den angenommenen 80 %igen Vermietungsgrad ein), das gleiche Kapital zur Verfügung gestellt hätte. Aus den vorstehend dargelegten Gründen gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass ein privater Kapitalgeber nicht so gehandelt hätte.
(57)
Deshalb steht die Kommission auf dem Standpunkt, dass die Kapitalzuführungen C-IV, C-V, C-VI, C-VII, C-X und C-XI der ÅI einen Vorteil verschafft haben, den sie unter Marktbedingungen nicht erreicht hätte (18).
(58)
Im Folgenden erörtert die Kommission die übrigen Kapitalzuführungen, die von der Eröffnungsentscheidung betroffen sind und die nach Angaben Finnlands nicht mit dem iTiden-Projekt begründet werden.
(59)
Gemäß der zum Zeitpunkt dieser Kapitalbeteiligung geltenden Mitteilung der Kommission über „De-minimis“-Beihilfen (19) stellten die Beihilfen unter 100 000 ECU, die dem Unternehmen im Verlauf von drei Jahren gewährt wurden, keine staatlichen Beihilfen dar. Die fragliche Kapitalzuführung belief sich auf 84 094,39 EUR und lag damit deutlich unter dem Höchstbetrag für De-minimis-Beihilfen in Höhe von 100 000 ECU. Im Verlauf der drei Jahre wurden keine weiteren Maßnahmen zugunsten der ÅI durchgeführt (20). Demnach wäre die Kapitalbeteiligung von 1997 - ungeachtet der Umstände ihrer Realisierung - keinesfalls eine staatliche Beihilfe.
(60)
Finnland hat mitgeteilt, dass diese Maßnahmen für den Bau einer Industrieimmobilie in Norrböl und die Renovierung einer Immobilie in Mariehamn (C-II) sowie für den Erwerb einer Industrieimmobilie im Osten von Åland (C-III) gewährt wurden. Deshalb weisen sie keine eindeutige Verbindung zum iTiden-Projekt auf, das zu diesem Zeitpunkt noch keine klaren Formen angenommen hatte (was erst mit dem Kauf des Grundstücks im Jahr 2001 der Fall war).
(61)
Auch wenn der Gesamtgewinn der ÅI bescheiden war und im Zeitraum 1998-2007 sogar negativ ausfiel, konnte das Unternehmen im Jahr 2000 und in den beiden Jahren davor einen geringen Gewinn ausweisen. Die Verluste begannen mit dem Jahr 2001. Die Prüfung hat ergeben, dass das Unternehmen in der Lage war, seine Kosten zu decken, und dass es über eine angemessene Liquidität verfügte. Die Anlagen im Zusammenhang mit den beiden Kapitalzuführungen scheinen im richtigen Verhältnis zur Größe und dem „traditionellen“ Geschäftsmodell zu stehen, das die ÅI vor der Expansion im Zusammenhang mit dem iTiden-Projekt verfolgte. Deshalb besteht kein zwingender Grund zu der Annahme, dass ein privater Anleger nicht die gleichen Kapitalzuführungen getätigt hätte. Somit lässt sich die Gewährung eines Vorteils für die ÅI nicht eindeutig belegen.
(62)
Bis zum Jahr 2000 hatte die Geschäftstätigkeit der ÅI dem Betriebsergebnis nach einen geringen Umfang, verzeichnete jedoch schwarze Zahlen (zwischen 1997 und 2000 lag es zwischen 9 000 und 38 000 EUR). Die ÅI arbeitete seinerzeit nach einem Geschäftsplan. Das Unternehmen war als Eigentümer und Vermieter von Lager- und Bürogebäuden in verschiedenen Teilen von Åland tätig. Die Anzahl der Immobilien im Besitz der ÅI ist bis zum Jahr 2000 gleich geblieben, was auch das stabile Ergebnis des Unternehmens erklärt. Der Umsatz der ÅI lag in den Jahren 1997-2000 zwischen 95 000 und 101 000 EUR. Somit führte die ÅI trotz des relativ geringen Umsatzes eine rentable Geschäftstätigkeit.
(63)
Nach Aussage Finnlands wurden diese Kapitalzuführungen für den Erwerb einer Industrieimmobilie (C-VIII) und den Bau eines Flugzeughangars auf dem Flughafen Jomala außerhalb von Mariehamn (C-IX) aufgewendet.
(64)
Obwohl diese Maßnahmen nicht direkt durch das iTiden-Projekt begründet waren, wurden sie unter Umständen realisiert, die sich stark von den zuvor behandelten Maßnahmen C-II und C-III unterschieden. Die Kapitalzuführung C-VIII erfolgte im Jahr 2004 und C-IX im Jahr 2005. Zu dieser Zeit verzeichnete die ÅI seit dem Jahr 2001 Verluste. Entscheidend ist dabei auch, dass die Investitionen zu einem Zeitpunkt getätigt wurden, als die Regionalregierung seit 2001 bereits 2,25 Mio. EUR in die ÅI investiert hatte, obgleich bekannt war, dass die Investition aus der Sicht eines marktwirtschaftlich handelnden Investors keine annehmbare Rendite bringen würde.
(65)
Das ungenügende Ergebnis des iTiden-Projekts würde sich zwangsläufig negativ auf das Gesamtergebnis der ÅI auswirken. Das Eigenkapital des Unternehmens sollte anscheinend für keinen bestimmten Zweck eingesetzt werden, sondern wurde als ungeteiltes Ganzes behandelt und auf das Gesamtergebnis des Unternehmens angerechnet. Deshalb muss der Regionalregierung zum Zeitpunkt der Realisierung der Maßnahmen C-VIII und C-IX klar gewesen sein, dass eine weitere Erhöhung des Kapitals der ÅI in nächster Zukunft nicht zu einer ausreichenden Rendite führen würde. Ein marktwirtschaftlich handelnder Investor wäre zu diesen Kapitalbeteiligungen bereit, wenn die Anlagen eine marktübliche Rendite aus dem Gesamtergebnis des Unternehmens erbringen würden (eine Rendite, die die niedrigen Renditen der anderen Kapitalzuführungen ausgleichen würde), aber es deutete nichts darauf hin, dass dies zu erwarten gewesen wäre. Finnland hat insbesondere zu diesen Maßnahmen keine Auskünfte erteilt, die diese Einschätzung anders hätten ausfallen lassen. Die Kommission gelangt daher zu dem Schluss, dass ein privater Anleger unter diesen Umständen der ÅI kein weiteres Kapital gewährt hätte. Damit wurde der ÅI durch die Kapitalzuführungen C-VIII und C-IX ein Vorteil gewährt, den sie auf dem Markt nicht erhalten hätte.
5.1.2.2. Darlehensgarantien
(66)
Bei der Bewertung der Frage, ob die Garantien möglicherweise eine staatliche Beihilfe beinhalten, stützt sich die Kommission auf die Festlegungen in ihrer Garantiemitteilung. In Abschnitt 3.2 der Garantiemitteilung sind die Voraussetzungen dargelegt, die für den Nachweis ausreichen, dass eine von einer Behörde geleistete Garantie keine staatliche Beihilfe darstellt. Diese Voraussetzungen sind jedoch bei den Garantien G-I, G-II und G-III nicht erfüllt (es reicht nicht festzustellen, dass diese Garantien 100 % des ausstehenden Kreditbetrags decken, siehe Abschnitt 3.2 Buchstabe c der Garantiemitteilung).
(67)
Die Kommission stellt fest, dass die wirtschaftliche Situation der ÅI zum Zeitpunkt der Garantieleistung so stabil war, dass nicht ausgeschlossen werden konnte, dass das Unternehmen auf dem Markt Darlehen ohne Garantien erhalten hätte. Hier handelte es sich nicht um ein Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne der Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (21). Die zur Verfügung stehenden Unterlagen lassen nicht darauf schließen, dass die ÅI staatliche Hilfe benötigt hätte. In den Jahren vor den Kapitalbeteiligungen, d. h. vor dem iTiden-Projekt, war die wirtschaftliche Effizienz der ÅI stabil und ihre Geschäftstätigkeit moderat erfolgreich. Die umfangreichen Kapitalzuführungen seitens der Behörden im Jahr 2001 dienten nicht die Rettung des Unternehmens, sondern der Finanzierung seiner Expansion. Wäre die Hilfe in Form der Kapitalzuführungen nicht erfolgt, hätte das nicht den Konkurs der ÅI bedeutet. Sie hätte als kleineres Unternehmen fortbestanden, das dennoch in der Lage gewesen wäre, sich Kapital auf dem Markt zu beschaffen. Deshalb kann die Kommission nicht davon ausgehen, dass die ÅI keine Darlehen ohne Garantien auf dem Markt erhalten hätte. Vielmehr geht es darum, ob die Garantien der ÅI einen Vorteil in Form von niedrigeren Darlehenskosten verschafft haben, verglichen mit den Kosten, die sie unter Marktbedingungen ohne Garantien hätte bezahlen müssen.
(68)
Als nächstes ist die Frage zu erörtern, ob die Garantien durch eine angemessene Prämie vergütet wurden, die dem Entgelt vergleichbar wäre, das ein privater Garantiegeber erhoben hätte. Die Kommission hat in dem zu prüfenden Fall keine privaten Garantien festgestellt, die einen einfachen Vergleich ermöglichen würden. Deshalb vergleicht sie die Gesamtkosten des gewährten Darlehens einschließlich der Darlehenszinsen und der Garantieprämie mit dem marktüblichen Entgelt für ein vergleichbares nicht garantiertes Darlehen (22).
(69)
Die Geschäftsbank […] (23) gewährte der ÅI am 9. Oktober 2003 ein Darlehen in Höhe von […] EUR mit […] als Sicherheit. Dafür wurde ein jährlicher Zinssatz von […] % bis zum 15. Januar 2007 (24) festgesetzt.
(70)
Auch wenn dieses Darlehen in die gleiche Zeit wie die Garantie G-I fällt, hält die Kommission es nicht als Vergleichsmaßstab in Bezug auf die Kosten der fraglichen Maßnahme für geeignet. Die ÅI erhielt zwischen Juni 2000 und März 2003 fünf Kapitalzuführungen mit einem Gesamtumfang von 2 208 595,01 EUR. Eine staatliche Beihilfe in dieser Höhe musste sich zwangsläufig auf die Risikobewertung durch […] vor der Gewährung des Darlehens auswirken, wobei günstigere Darlehensbedingungen einschließlich der Kosten festgelegt wurden als für das Unternehmen auf dem Markt gegolten hätten, wenn die Kapitalzuführungen nicht staatlich gestützt worden wären. Somit kann die Kommission nicht davon ausgehen, dass der Zinssatz für den 2003 gewährten, nicht garantierten Kredit (bzw. auch für spätere Darlehen) exakt die Kreditbedingungen für die ÅI widerspiegelt, als das Unternehmen noch keine staatlichen Beihilfen erhielt, und als glaubwürdiger und zuverlässiger Vergleichsmaßstab für die Darlehenskosten im Falle einer von der Regionalregierung geleisteten Garantie dienen kann.
(71)
Die Kommission gelangt zu dem Schluss, dass angesichts des Fehlens eines zuverlässigen Nachweises für vergleichbare Darlehen unter Marktbedingungen ihre Mitteilung über die Änderung der Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze (25) (im Folgenden „Referenzzinsmitteilung“) Vergleichsparameter für die Bewertung der Frage bietet, ob die Maßnahmen G-I, G-II und G-III unter Marktbedingungen durchgeführt wurden. Die Referenzzinsmitteilung gibt eine Größe für den Marktzins und zur Berechnung der Beihilfeelemente von Beihilfemaßnahmen vor. Der Referenzzinssatz basiert dieser Mitteilung zufolge auf zwei Faktoren: auf dem Basissatz (in diesem Fall der 12-Monats-EURIBOR-Satz) und der diesem hinzugerechneten Marge. Der angewendete Zuschlag hängt von zwei Faktoren ab: von der Kreditwürdigkeit des Darlehensnehmers und den für das Darlehen geleisteten Sicherheiten. In der Mitteilung werden fünf Kategorien der Kreditwürdigkeit - sehr gut (AAA-A), gut (BBB), zufriedenstellend (BB), schwach (B) und schlecht/finanzielle Schwierigkeiten (CCC und darunter)) - und drei Ratings der Besicherung (hoch, normal und gering) für jede Kategorie der Kreditwürdigkeit unterschieden.
(72)
Finnland übermittelte der Kommission am 18. Juni 2010 einen Bericht des Consultingbüros […], in dem für die ÅI eine im Dezember jedes Jahres festgelegte Ratingkategorie angegeben ist. Die Ratingkategorie wurde rückwirkend auf der Grundlage der verfügbaren Zahlen zum Ende des Geschäftsjahrs vergeben (d. h., die im Dezember 2002 vergebene Ratingkategorie wird rückwirkend auf die Situation des Unternehmens im gesamten Jahr 2002 angewendet). […] stellte in ihrem Bericht die gesamtwirtschaftliche Lage der ÅI und ihre Entwicklung unter Einbeziehung folgender Bewertungsbereiche dar: Wachstum, Rentabilität, Cashflow, Liquidität, Solvabilität und Verschuldung. Der Ratingmaßstab umfasst fünf Ratingkategorien sehr gut (A+ und A), gut (A- und B+), zufriedenstellend (B und B-), genügend (adequate) (C+ und C) und schwach (C- und D), was einen direkten Vergleich mit den Ratingkategorien in der Referenzzinsmitteilung ermöglicht.
(73)
[…] stufte die ÅI im Dezember 2002, 2003 und 2004 mit C+, C+ und C ein, was dem Unternehmen ein Genügend attestiert. Dies entspricht in der Referenzzinsmitteilung der Ratingkategorie „Schwach“. Bei einem nach der Referenzzinsmitteilung in der Ratingkategorie „Schwach“ eingestuften Unternehmen muss dem Basissatz in Abhängigkeit von den vorhandenen Sicherheiten eine Marge von 220 Basispunkten (hohe Besicherung) bis 650 Basispunkten (geringe Besicherung) zugerechnet werden. Im Dezember 2005 vergab […] für die ÅI die Kategorie B- (Zufriedenstellend), was in der Referenzzinsmitteilung der Ratingkategorie „Zufriedenstellend“ entspricht.
(74)
Finnland übermittelte am 27. Juni 2011 weitere Informationen zu den Ratingkategorien und Kreditsicherheiten. Die Ratings hatte […] vergeben, die der ÅI einen nicht garantierten Kredit und zwei Darlehen gewährt hatte, für die die Regionalregierung bürgte. […] verwendet in ihrem Rating ein Buchstabensystem für die Jahre 2000-2003, ergänzt durch eine verbale Einschätzung. Dieser Maßstab lässt sich problemlos mit den Ratingkategorien in der Referenzzinsmitteilung vergleichen. Ab 2005 erfolgte das Rating durch […], ein Consulting-Unternehmen, das […] vergleichbar ist. In den Jahren 2003 und 2004 stufte […] die ÅI mit B- (zufriedenstellend) und A (zufriedenstellend) ein, was wiederum der Kategorie „Zufriedenstellend“ in der Referenzzinsmitteilung entspricht. Damit hat […] die ÅI 2003 und 2004 eine Kategorie höher eingestuft als […]. Im Jahr 2005 vergab […] an die ÅI die Kategorie A (zufriedenstellend), was der Referenzzinsmitteilung zufolge einem zufriedenstellenden Rating entspricht. Damit wurde die ÅI in der gleichen Kategorie platziert wie von […].
(75)
Die Kommission ist der Ansicht, dass bei der Bewertung der Frage, ob die Garantien G-I, G-II und G-III unter Marktbedingungen geleistet wurden, die Ratingkategorien der […] herangezogen werden sollten. Die ÅI hatte bereits fünf Kapitalzuführungen in Höhe von insgesamt 2 208 595,01 EUR erhalten, bevor die erste Garantie G-I im Oktober 2003 geleistet wurde, und die Einstufung des Unternehmens wurde ganz offensichtlich durch diese erhebliche staatliche Beihilfe beeinflusst. Deshalb hält es die Kommission für angemessen, das konservativere Rating der […] anzuwenden. Das betrifft die Jahre 2003 und 2004, denn für diese beiden Jahre hatte […] die ÅI eine Kategorie niedriger eingestuft als […]. Dabei sollte auch bedacht werden, dass […] der ÅI die durch die Regionalregierung garantierten Darlehen zu einem Zeitpunkt gewährte, als sie auch die Ratingkategorien für die ÅI festlegte, was die Bewertung beeinflussen konnte. Da […] nicht an den Finanzaktionen beteiligt war, hat sie sich bei ihrer Einschätzung vermutlich weitaus weniger von den Aspekten im Zusammenhang mit der staatlichen Beihilfe leiten lassen.
(76)
Somit geht die Kommission bei Anwendung der Referenzzinsmitteilung von den folgenden Ratingkategorien für die ÅI aus: Schwach (B) in den Jahren 2003 und 2004 sowie Zufriedenstellend (BB) im Jahr 2005.
(77)
Als Sicherheit hat die ÅI eine Hypothek in Höhe des Nennwerts der Garantie auf die Immobilie für das iTiden-Projekt aufgenommen. Finnland hat keine Informationen zu Verlusten bei Konkurs im Sinne der Referenzzinsmitteilung bereitgestellt, die für die Bewertung der Besicherung und der Darlehensmargen hilfreich wären. Deshalb erbat die Kommission Angaben zur Rangfolge der Hypotheken und zum Wert der mit Hypotheken belasteten Immobilie zum Zeitpunkt der Garantieleistung. Finnland verfügt nicht über Schätzungen zum Wert der Immobilie zum Zeitpunkt der Garantieleistung, teilte jedoch mit, dass die Immobilie nach Fertigstellung des iTiden-Projekts eine Wertsteigerung erfahren habe. Nach Angaben Finnlands hatte die Immobilie im Jahr 2010 einen Wert von […] EUR.
(78)
Zur Rangfolge der Sicherheiten stellt die Kommission fest, dass in Bezug auf die Garantien G-I und G-II die Regionalregierung bei den auf die Immobilie aufgenommenen Hypotheken an erster Stelle steht. Die Kommission führt dazu aus, dass die Geschäftsbanken der ÅI nicht garantierte Kredite gewährt und als Sicherheiten Hypotheken auf die dieselbe Immobilie mit einem geringeren Vorrecht (und damit einer geringeren Sicherheit) als im Falle der von der Regionalregierung geleisteten Sicherheiten akzeptiert haben. Deshalb und weil andere Nachweise fehlen, geht die Kommission von einer normalen Besicherung der Garantien im Sinne der Garantiemitteilung aus.
(79)
Aufgrund der vorstehenden Aussagen wird der Referenzsatz gesondert für jede Garantieleistung der Provinzverwaltung erörtert.
(80)
Die Kommission stellt fest, dass sich die Prämien bei den der ÅI gewährten Garantien aus zwei Teilen zusammensetzen: i) eine wiederholte Prämie, die jährlich zu zahlen ist und als prozentualer Anteil an dem ausstehenden Darlehensbetrag ausgedrückt wird, sowie ii) eine einmalige Prämie, die ebenfalls einen prozentualen Anteil des Darlehensbetrags ausmacht, aber nur einmal bei der Stellung der Sicherheit zu leisten ist. In die nachstehenden Bewertungen zu den Kosten der garantierten Darlehen ist mindestens die wiederholte jährliche Prämie eingegangen. Nach Abschnitt 4.2 der Garantiemitteilung ist das Beihilfeelement als Differenz zwischen dem marktüblichen Zinssatz (in diesem Fall der Referenzsatz) und dem tatsächlich gezahlten Entgelt zu berechnen. Das von der ÅI tatsächlich gezahlte Entgelt schließt die jährlich zu leistende Zahlung und die einmalige Zahlung ein. Aus praktischen Gründen wird die einmalige Prämie unter Nummer 8.2 zum Thema Rückforderung behandelt, da es einfacher ist, den Betrag einer Einmalzahlung vom Betrag der zurückzufordernden Beihilfen abzuziehen. In jedem Fall bleibt die Schlussfolgerung über das Vorliegen von Beihilfen bestehen, auch wenn die Einmalzahlungen den Gesamtkosten für die garantierten Darlehen hinzugerechnet werden. Die einmalige Zahlung wirkt sich nur auf die Höhe der der ÅI gewährten Beihilfen aus.
(81)
Die Regionalregierung gewährte am 9. Oktober 2003 die Garantie G-I zur Deckung des Darlehens der […] für die ÅI in Höhe von […] EUR (Darlehensnummer […]). Für die Forderungen als Grundlage der Garantien stellte eine Hypothek auf die Immobilie der ÅI die entsprechende Sicherheit dar. Es wurde ein Zinssatz von […] % bis zum 15. Januar 2007 festgesetzt (26). Die Garantieprämie betrug […] % der Darlehenssumme pro Jahr (27). Damit beliefen sich die Gesamtkosten für das garantierte Darlehen zum Zeitpunkt seiner Gewährung auf […] % jährlich, was mit dem für die Garantie berechneten Referenzsatz verglichen werden müsste, der auf dem Basissatz und der Einstufung der ÅI sowie der Marge aufgrund der Besicherung basiert. Der Basissatz (12-Monats-EURIBOR-Zinssatz) lag am 9. Oktober 2003 bei 2,235 %. Zu diesem Zeitpunkt war die ÅI entsprechend der Referenzzinsmitteilung mit „Schwach“ eingestuft. Wie bereits erwähnt, geht die Kommission von einer normalen Besicherung des Darlehens aus, was bedeutet, dass zum Basissatz eine Marge von 400 Basispunkten hinzuzurechnen ist. Somit liegt der Referenzsatz für dieses Darlehen bei 6,235 % und ist damit höher als die Gesamtkosten für die Garantie G-I in Höhe von jährlich […] %.
(82)
Darüber hinaus senkte die Regionalregierung am 6. September 2004 die Garantieprämie für die Garantie G-I auf […] %. Damit beliefen sich die Gesamtkosten für das garantierte Darlehen auf […] %, das heißt, auf […] Basispunkte weniger als der Referenzsatz, was für die ÅI einen entsprechenden Vorteil bedeuten würde.
(83)
Am 2. November 2004 nahm die ÅI bei […] ein Darlehen in Höhe von […] EUR auf (Darlehensnummer […]). Die Regionalregierung gewährte für dieses Darlehen eine Garantie, die mit einer Hypothek auf die Immobilie besichert wurde. Als Zinssatz wurde […], erhöht um […] Basispunkte, festgelegt, und die jährliche Garantieprämie wurde mit […] % der Darlehenssumme festgesetzt, wodurch sich die Gesamtkosten für dieses garantierte Darlehen auf […] % jährlich (28) belaufen.
(84)
Der Referenzsatz für die Garantie G-II ist auf der Grundlage des 12-Monats-EURIBOR-Zinssatzes zu berechnen, der am 2. November 2004 2,314 % betrug. Zu diesem Zeitpunkt war die Kreditwürdigkeit der ÅI nach der Referenzzinsmitteilung mit „Schwach“ eingestuft. Eine normale Besicherung vorausgesetzt, ergibt sich für dieses Darlehen ein Referenzsatz von 6,314 % pro Jahr, der damit über den Gesamtkosten der Garantie G-II in Höhe von […] % jährlich liegt. Ein Vergleich der Kosten für dieses neue Darlehen mit dem Referenzsatz zeigt, dass die Gesamtkosten für das durch die Garantie G-II gedeckte Darlehen mindestens um […] Basispunkte unter dem Referenzsatz liegen, was einen wirtschaftlichen Vorteil für die ÅI bedeutet. Nach Kenntnis der Kommission wurde der Zinssatz für dieses garantierte Darlehen nach Gewährung des Darlehens nicht geändert.
(85)
Die Regionalregierung gewährte der ÅI am 13. Dezember 2005 eine weitere Garantie. Mit dieser Garantie sollte ein „Referenzdarlehen“ gedeckt werden, d. h. ein Darlehen, das ursprünglich am 9. Oktober 2003 ohne Garantien gewährt worden war und dessen Bedingungen damit geändert wurden. Zu dieser Zeit betrug der jährliche Zinssatz […] %. Die Garantieprämie wurde auf […] % der Darlehenssumme festgesetzt, wodurch sich die Gesamtkosten auf […] % jährlich belaufen (29). (Die ab diesem Datum geltenden Bedingungen entsprechen den vorstehend beschriebenen, wie sie für das durch die Garantie G-I gedeckte Darlehen galten, einschließlich des inzwischen geänderten Zinssatzes.)
(86)
Der Referenzsatz für die Garantie G-III ist auf der Grundlage des 12-Monats-EURIBOR-Zinssatzes zu berechnen, der am 13. Dezember 2005 2,769 % betrug. Zu dieser Zeit war die Kreditwürdigkeit der ÅI nach der Referenzzinsmitteilung mit „Befriedigend“ eingestuft. Eine normale Besicherung vorausgesetzt, ergibt sich für dieses Darlehen ein Referenzsatz von jährlich 4,969 %. Er liegt damit über den Gesamtkosten der Garantie G-III in Höhe von […] % jährlich. Damit verschaffte die Regionalregierung der ÅI einen wirtschaftlichen Vorteil von mindestens […] % jährlich.
5.2. VERFÄLSCHUNG DES WETTBEWERBS UND BEEINTRÄCHTIGUNG DES HANDELS
(87)
Den Ausführungen Finnlands zufolge beeinträchtigen die fraglichen Maßnahmen nicht den Handel zwischen den Mitgliedstaaten und stellen deshalb keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV dar. Zur Untermauerung dieses Standpunkts führt Finnland an, dass die ÅI nur eines von vielen auf dem Immobilienmarkt tätigen Unternehmen und zudem nicht das größte seiner Art ist. Deshalb gebe es keinen Beleg dafür, dass die Maßnahmen, sofern sie als staatliche Beihilfen angesehen werden, die Stellung der ÅI zum Nachteil ihrer Wettbewerber stärken würden.
(88)
Die Kommission kann diese Behauptung nicht akzeptieren. Der ÅI wurde ein wirtschaftlicher Vorteil gewährt, den ihre Wettbewerber nicht erzielt haben (nach Aussage Finnlands gibt es auf dem Immobilienmarkt von Åland zahlreiche andere Wettbewerber), das heißt, die ÅI konnte umfassende Investitionen tätigen und ihre Geschäftstätigkeit zu wirtschaftlichen Bedingungen erweitern, die günstiger als die ihrer Wettbewerber waren. Die Wettbewerber hätten sich ohne die der ÅI gewährten Vorteile entscheiden können, entsprechende Investitionen zu tätigen. Es bedarf keines Nachweises, dass diese Maßnahmen es der ÅI ermöglicht hätten, Marktanteile von bestimmten Wettbewerbern zu übernehmen.
(89)
Gleichermaßen kann der der ÅI gewährte Vorteil den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigen. Åland ist ein kleiner, in den Schären gelegener Markt und nur auf dem See- oder Luftweg erreichbar. Nach dem Vertrag über den Beitritt Finnlands zur Europäischen Union gelten hier besondere Beschränkungen hinsichtlich des Niederlassungsrechts. Dennoch ist ausländischen Unternehmen eine Geschäftstätigkeit auf Åland nicht untersagt, und sie werden mit Sicherheit nicht daran gehindert, Investitionen auf dem örtlichen Immobilienmarkt zu tätigen. Ferner verweist die Kommission darauf, dass Finnland der Feststellung in der Eröffnungsentscheidung, dass in anderen Mitgliedstaaten niedergelassene Unternehmen früher Immobilien in Åland erworben haben, nicht widersprochen hat. Somit könnten die der ÅI durch diese Maßnahmen gewährten Vorteile zumindest den Handel zwischen den Mitgliedstaaten durch die unangemessene Stärkung der Stellung der ÅI gegenüber potenziellen ausländischen Wettbewerbern und Investoren beeinträchtigen.
5.3. SCHLUSSFOLGERUNG ZUR EINSTUFUNG DER STREITIGEN MASSNAHME
(90)
Aus den vorstehend genannten Gründen gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass sämtliche Kapitalzuführungen (ausgenommen die Kapitalzuführungen C-I, C-II und C-III) und die Darlehensgarantien G-I, G-II und G-III staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 107 AEUV darstellen.
6. RECHTMÄßIGKEIT DER BEIHILFEN
(91)
Nach Auffassung Finnlands sind, sollte es sich bei den Kapitalbeteiligungen und Garantien um staatliche Beihilfen handeln, beide Maßnahmen rechtmäßig, da sie Bestandteil von Beihilferegelungen sind, die bereits vor dem Beitritt Finnlands zur Europäischen Union eingeleitet und vor dem Beitritt ordnungsgemäß gegenüber der EFTA-Überwachungsbehörde mit den Aktenzeichen 93-074 (Kapitalzuführungen) und 93-079 (Garantien) notifiziert wurden.
(92)
Dies ist anhand der Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 zu überprüfen. Nach Artikel 1 Buchstabe d bezeichnet „Beihilferegelung“ eine Regelung oder einen Beschluss, wonach Unternehmen, die in der Regelung in einer allgemeinen und abstrakten Weise definiert werden, ohne nähere Durchführungsmaßnahmen Einzelbeihilfen gewährt werden können, beziehungsweise eine Regelung, wonach einem oder mehreren Unternehmen nicht an ein bestimmtes Vorhaben gebundene Beihilfen für unbestimmte Zeit und/oder in unbestimmter Höhe gewährt werden können. Gemäß Artikel 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 bezeichnet der Ausdruck „bestehende Beihilfen“„i) unbeschadet der Artikel 144 und 172 der Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens … Beihilfen, die vor Inkrafttreten des Vertrags in dem entsprechenden Mitgliedstaat bestanden, also Beihilferegelungen und Einzelbeihilfen, die vor Inkrafttreten des Vertrags eingeführt worden sind und auch nach dessen Inkrafttreten noch anwendbar sind“.
(93)
Finnland ist der Europäischen Gemeinschaft am 1. Januar 1995 beigetreten. Darüber hinaus werden gemäß Artikel 172 Absatz 5 des Vertrags über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens „… von den neuen Mitgliedstaaten 1994 gewährte staatliche Beihilfen, die entgegen dem EWR-Abkommen oder auf dessen Grundlage getroffener Vereinbarungen entweder bei der EFTA-Überwachungsbehörde nicht notifiziert wurden oder zwar notifiziert, aber vor einer Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde gewährt wurden, folglich nicht als bestehende staatliche Beihilfen gemäß Artikel 93 Absatz 1 des EG-Vertrags angesehen …“.
(94)
Auch gemäß Artikel 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 bezeichnen „neue Beihilfen“ alle Beihilfen, also Beihilferegelungen und Einzelbeihilfen, die keine bestehenden Beihilfen sind, einschließlich Änderungen bestehender Beihilfen (30).
(95)
Nach Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission vom 21. April 2004 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (31) bezeichnet „die Änderung einer bestehenden Beihilfe“ jede Änderung, außer einer Änderung rein formaler oder verwaltungstechnischer Art, die keinen Einfluss auf die Würdigung der Vereinbarkeit der Beihilfemaßnahme mit dem Gemeinsamen Markt haben kann. Eine Erhöhung der Ausgangsmittel für eine bestehende Beihilfe bis zu 20 % wird jedoch nicht als Änderung einer bestehenden Beihilfe angesehen.
(96)
Demzufolge ist eine Maßnahme, die eine staatliche Beihilferegelung darstellt, eine bestehende Beihilfe, wenn zwei Bedingungen erfüllt sind: Die Beihilferegelung wurde vor dem Inkrafttreten des EG-Vertrags eingeleitet, und ihr Inhalt wurde zu keinem späteren Zeitpunkt wesentlich geändert.
(97)
Die Kommission behandelt den Standpunkt Finnlands zur Rechtmäßigkeit der Beihilfe getrennt für beide Beihilferegelungen.
6.1. GARANTIESYSTEM (93-079)
(98)
Zunächst prüft die Kommission, ob die fraglichen Maßnahmen Beihilfereglungen im Sinne von Artikel 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 sind.
(99)
Die nationale Grundlage der Garantieregelungen bildet das im Jahr 1966 erlassene Regionalgesetz von Åland (ÅFS) 1966:14 über Landesgarantien für die Industrie und andere Wirtschaftsbereiche (32). Dieses Gesetz wurde durch die Regionalgesetze 1979:84, 1982:37, 1988:53, 1992:9, 1994:29, 1996:56 und 2002:23 geändert. Als Finnland der Union beitrat, war im Regionalgesetz von 1966 zu den Haushalten und zum Finanzrahmen festgelegt, dass die Summe der nicht abgezahlten Garantien und Darlehen (33) zu keinem Zeitpunkt 20 000 000 FIM überschreiten darf. Andererseits gab es für die Anwendung einer Maßnahme keine zeitliche Begrenzung.
(100)
Aufgrund der vorstehenden Aussagen und des nationalen Gesetzes kann grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass die Maßnahmen der Definition für eine Beihilferegelung entsprechen, da ein Gesetz vorzuliegen scheint, nach dem Beihilfen, die nicht an ein bestimmtes Vorhaben gebunden sind, auf unbestimmte Zeit an ein oder mehrere Unternehmen vergeben werden können. Die angenommene Beihilferegelung wurde am 1. September 1982 eingeleitet, also lange vor dem 1. Januar 1994, und die EFTA-Überwachungsbehörde wurde davon in Kenntnis gesetzt. Damit scheint die erste Voraussetzung für die bestehende Beihilfe erfüllt, denn die ursprüngliche Beihilferegelung wurde eingeleitet, bevor der EG-Vertrag in Finnland in Kraft trat, sogar vor dem 1. Januar 1994, weshalb Absatz 5 von Artikel 172 des Vertrags über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens in dieser Frage nicht angewendet werden kann.
(101)
Die Kommission hat jedoch auch zu bewerten, ob der Inhalt der Maßnahmen nach dem 1. Januar 1994 geändert wurde.
(102)
Die regionalen Behörden haben die Garantieregelung vor Gewährung der ersten Garantie am 14. August 2003 nach dem 1. Januar 1994 mindestens dreimal geändert (durch die Landesgesetze 1994:29, 1996:56 und 2002:23). Damit hat sich das Budget dieser Regelung deutlich erhöht (d. h. das Gesamtvolumen künftiger Garantien ist gestiegen). Da es um die Gewährung von Darlehensgarantien geht, ist zu bewerten, ob die vor den hier zu behandelnden Maßnahmen vorgenommenen Änderungen im Budget der Beihilferegelung als wesentlich anzusehen sind und ob diese Änderungen von der geltenden Regelung getrennt werden können.
(103)
Wie vorstehend dargestellt, gilt nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 eine über 20 %ige Erhöhung der Ausgangsmittel für eine Beihilferegelung als Änderung einer bestehenden Beihilfe. Bei zwei der vorgenannten Änderungen (34) wurden die ursprünglichen Ausgangsmittel der Regelung um 50 % bzw. 150 % erhöht. Durch diese Aufstockung wurde der Inhalt der Beihilferegelung wesentlich geändert, wovon die Kommission nicht in Kenntnis gesetzt wurde.
(104)
Die Auswirkungen dieser wesentlichen Änderungen sind von der mutmaßlichen Beihilferegelung nicht zu trennen, weshalb die gesamte Beihilferegelung als neue Beihilfe anzusehen ist. Die ursprüngliche Beihilferegelung war zumindest in Bezug auf den Gesamtumfang der zu einem bestimmten Zeitpunkt erhältlichen Garantien begrenzt. Die in dieser Form vorgenommene erhebliche Aufstockung der Ausgangsmittel der Beihilferegelung ist, auch wenn die Regelung ansonsten nicht geändert wurde, ein zentraler Aspekt der geltenden Bestimmungen.
(105)
Die Kommission merkt ferner an, dass aus den von Finnland übermittelten Unterlagen zu den Garantien nicht eindeutig hervorgeht, dass die mutmaßliche Garantieregelung die Rechtsgrundlage für die Garantien darstellt.
(106)
Somit sind die Garantien im Geltungsbereich dieses Beschlusses als neue Beihilfen anzusehen. Da die Beihilfe gewährt wurde, ohne dass die Kommission vorher die Genehmigung erteilt hätte, wie es Artikel 108 AEUV vorsieht, ist sie rechtswidrig.
6.2. SYSTEM DER ANTEILSZEICHNUNGEN (93-074)
(107)
Die nationalen Rechtsvorschriften hinsichtlich dieser mutmaßlichen Beihilferegelung wurden bei der EFTA-Überwachungsbehörde als Beihilfen zu Anteilszeichnungen notifiziert. In den damals übermittelten Unterlagen wurde als nationale Rechtsgrundlage der Jahreshaushalt von Åland ausgewiesen. Finnland gab die maximale Beihilfeintensität für ein einzelnes Projekt in der betreffenden Rubrik mit 30 % an. Außerdem hat Finnland in der Rubrik Haushalt und Ausgaben die Haushalte für die Jahre 1992-1994 vorgelegt, die Rubrik zum geschätzten Gesamtbudget für den gesamten Planungszeitraum der Beihilferegelung aber nicht ausgefüllt.
(108)
Im Verlauf der Prüfung hat Finnland mitgeteilt, dass das im Jahr 1991 erlassene Gesetz über die Selbstverwaltung von Åland 1144/1991 die formelle Rechtsgrundlage für die mutmaßliche Beihilferegelung bildet. Die Behörden Ålands sind gemäß § 18 und § 22 dieses Gesetzes befugt, diverse Maßnahmen zur Förderung des Wirtschaftslebens Ålands zu genehmigen. Solche Maßnahmen wie etwa Darlehen, Kapitalbeteiligungen, Garantien sind im allgemeinen Jahreshaushalt der Regionalregierung als Haushaltslinien enthalten.
(109)
Die Kommission trifft folgende Feststellungen:
(110)
Ungeachtet dessen, dass nach Auffassung Finnlands die Regionalbehörden kraft der ihnen durch das Selbstverwaltungsgesetz verliehenen allgemeinen Autorität befugt sind, derartige Kapitalbeteiligungen in „Beihilferegelungen“ umzuwandeln, muss die Kommission prüfen, ob die Bestimmungen des einschlägigen nationalen Gesetzes mit der Definition von „Beihilferegelung“ in Artikel 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 übereinstimmen. Hier scheint die Rechtsgrundlage (§§ 18 und 22 des Gesetzes 1144/1991) aus Bestimmungen zu bestehen, die die Aufteilung der Zuständigkeiten und Befugnisse innerhalb des finnischen Rechtssystems betreffen und die die Voraussetzungen für das Auflegen einer Beihilferegelung (der Begriffsbestimmung zufolge „eine Regelung …, wonach ohne nähere Durchführungsmaßnahmen Einzelbeihilfen gewährt werden können“) nicht erfüllen. Die Überlassung von Kapital an einen einzelnen Beihilfeempfänger würde zunächst eine Mittelzuweisung im Jahreshaushalt der Regionalregierung (über den das Parlament von Åland nach seinem Ermessen beschließt) und anschließend die Umsetzung der Beschlüsse der Regionalregierung voraussetzen. Allem Anschein nach handelt es sich bei den Kapitalbeteiligungen im Rahmen dieser Zuständigkeit eher um eine Reihe von Einzelentscheidungen als um eine Beihilferegelung.
(111)
Die Kommission verweist nachdrücklich darauf, dass die mutmaßliche Beihilferegelung nur die Jahre 1992-1994 betrifft, da in der Rubrik Haushalt und Ausgaben keine anderen Angaben aufgeführt sind, obgleich als Rechtsgrundlage der Jahreshaushalt von Åland angegeben ist.
(112)
Abschließend bezieht sich die Kommission auf die von Finnland angegebene maximale Beihilfeintensität für ein einzelnes Vorhaben in Höhe von 30 %. Dies sei nur so zu verstehen, dass die Kapitalbeteiligungen im Rahmen der mutmaßlichen Beihilferegelung zusammen mit umfangreichen privaten Anteilen (mindestens 70 %) für Vorhaben verwendet werden sollten, deren Zweck darin bestand, die Ziele der mutmaßlichen Beihilferegelung zu fördern. Als solche Ziele wurden die Bereiche Tourismus, Industrie, FuE genannt. Die in diesem Beschluss behandelten Kapitalzuführungen erfüllen nicht diese formelle Voraussetzung und fallen deshalb nicht unter die bei der EFTA-Überwachungsbehörde notifizierten nationalen Rechtsvorschriften, unabhängig davon, ob diese Maßnahmen die eigentliche Beihilferegelung darstellen und - selbst wenn dies der Fall wäre -, ob sie nach 1994 durchgeführt wurden.
(113)
Demzufolge stellt die der ÅI in Form von Kapitalzuführungen gewährte staatliche Beihilfe eine neue Beihilfe dar. Da die Beihilfe gewährt wurde, ohne dass die Kommission vorher die Genehmigung erteilt hätte, wie es Artikel 108 AEUV vorsieht, ist sie rechtswidrig.
6.3. ANMERKUNG ZU DEN JÜNGSTEN ENTSCHEIDUNGEN DES OBERSTEN VERWALTUNGSGERICHTS FINNLANDS
(114)
Es ist zu berücksichtigen, dass zwei der ÅI von der Regionalregierung gewährte Beihilfemaßnahmen vor kurzem von einem finnischen Gericht aufgehoben wurden. Die fraglichen Maßnahmen sind i) die Kapitalerhöhung C-XI von 2007 (siehe Erwägungsgrund 16) und ii) die im Jahr 2006 gewährte Darlehensgarantie, die niemals umgesetzt wurde. Das Oberste Verwaltungsgericht urteilte am 6. April 2011 über die Frage, ob die Beschlüsse der Regionalregierung mit den Verwaltungsvorschriften im Einklang stehen. Gleichzeitig prüfte das Oberste Verwaltungsgericht, ob hinreichend nachgewiesen ist, dass es sich bei den Maßnahmen um staatliche Beihilfen handelt. In diesem Fall hätten die Regionalbehörden die Kommission vor Umsetzung der Maßnahmen unterrichten müssen. Das Oberste Verwaltungsgericht war der Auffassung, dass grundsätzlich alle Kriterien für staatliche Beihilfen erfüllt waren. Das Gericht analysierte den Standpunkt Finnlands, wonach diese Maßnahmen - sofern sie Beihilfen darstellen - den vor dem Beitritt Finnlands geltenden Rechtsvorschriften unterliegen und damit bestehende Beihilfen sind. Das Oberste Verwaltungsgericht nahm im Rahmen dieser Analyse eine umfassende Bewertung der nationalen Rechtsvorschriften vor und stellte fest, dass vor allem aus den vorstehend von der Kommission dargelegten Gründen bei den Entscheidungen der Regionalbehörden nationale Rechtsvorschriften missachtet wurden, ungeachtet dessen, ob es sich dabei um tatsächliche staatliche Beihilferegelungen handelte. Somit stehen die Schlussfolgerungen des Obersten Verwaltungsgerichts im Einklang mit der Auffassung der Kommission, dass die geprüfte Kapitalbeteiligung C-XI neue staatliche Beihilfen einschließt. Das Oberste Verwaltungsgericht kommt im Hinblick auf die Darlehensgarantie von 2006 zu dem gleichen Ergebnis. Da diese Garantieleistung jedoch niemals realisiert wurde, wird sie im Rahmen dieses Beschlusses nicht bewertet.
7. VEREINBARKEIT MIT DEM BINNENMARKT
(115)
Nach den allgemeinen Ausführungen Finnlands sind die Maßnahmen, auch wenn sie als neue staatliche Beihilfen anzusehen sind, dennoch mit dem Binnenmarkt vereinbar sind, da das Ziel der mit den Beihilfen finanzierten Tätigkeit der ÅI in der Förderung der regionalen Entwicklung und der Schaffung neuer Arbeitsplätze bestand.
(116)
Auch wenn staatliche Beihilfen dem Grundsatz nach untersagt sind, gelten sie unter den in Artikel 107 Absatz 2 AEUV genannten Bedingungen als mit dem Binnenmarkt vereinbar und können als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden, wenn sie den in Artikel 107 Absatz 3 festgelegten Zielen dienen. Als einzig mögliche Begründung kann hier Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a AEUV herangezogen werden, wonach Beihilfen zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung von Gebieten, in denen die Lebenshaltung außergewöhnlich niedrig ist oder eine erhebliche Unterbeschäftigung herrscht, oder Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV, wonach Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete gewährt werden können.
(117)
Nach den zur fraglichen Zeit in Finnland geltenden Rechtsvorschriften für regionale Beihilfen (Fördergebietskarten 2000-2006 und 2007-2013) war die Stadt Mariehamn als Standort des iTiden-Projekts nicht beihilfefähig im Sinne der in Rede stehenden Beihilfe. Aus diesem Grund ist die Beihilfe als mit dem Binnenmarkt unvereinbar anzusehen, auch wenn festzustellen ist, dass sie dem fraglichen Projekt zugeordnet werden kann. Die Kommission stellt außerdem fest, dass Finnland für keines der Kriterien gemäß den Rechtsvorschriften für regionale Beihilfen (Beihilfeform, beihilfefähige Kosten oder Beihilfehöchstintensität) die Vereinbarkeit nachgewiesen hat.
(118)
Aufgrund der Leitlinien und Mitteilungen der Kommission über die Anwendung von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV und gemäß dem genannten Artikel selbst ist die Beihilfe als mit dem Binnenmarkt unvereinbar anzusehen. Finnland hat keine glaubwürdige Begründung vorgelegt und keinen Nachweis erbracht, die es der Kommission ermöglichen würden, die in Rede stehenden Maßnahmen als mit einer konkreten Vorschrift des AEUV vereinbar anzuerkennen.
8. RÜCKFORDERUNG DER BEIHILFEN
8.1. BEGRÜNDUNGEN FINNLANDS
(119)
Gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 „entscheidet die Kommission in Negativentscheidungen hinsichtlich rechtswidriger Beihilfen, dass der betreffende Mitgliedstaat alle notwendigen Maßnahmen ergreift, um die Beihilfe vom Empfänger zurückzufordern …. Die Kommission verlangt nicht die Rückforderung der Beihilfe, wenn dies gegen einen allgemeinen Grundsatz des Gemeinschaftsrechts verstoßen würde.“ Deshalb sind die Finanzmittel der Maßnahmen im Rahmen der der ÅI rechtswidrig gewährten Beihilfen in logischer Konsequenz zurückzufordern.
(120)
Nach Auffassung Finnlands sollte die Kommission in diesem Fall jedoch keine Rückforderung verlangen, da in Finnland ein berechtigtes Vertrauen darauf besteht, dass die Beihilfen nach den vor dem Beitritt geltenden Regelungen rechtmäßig waren, und eine Rückforderung gegen den Rechtsgrundsatz der Gemeinschaft verstoßen würde. Die Kommission stellt dazu fest, dass Finnland offiziell einen Vertrauensschutz nur für die Regionalregierung geltend gemacht hat. Für den Beihilfeempfänger ist ein solcher Vertrauensschutz in keiner Weise vorgebracht worden.
(121)
Die Kommission kann sich dieser Sichtweise nicht anschließen.
(122)
Die Kommission hat vorstehend zu den Kapitalzuführungen nachgewiesen, dass ungeachtet dessen, was die ÅI oder andere Beteiligte hinsichtlich des rechtlichen Status der mutmaßlichen Regelung zur Anteilszeichnung in Bezug auf die Rechtsvorschriften über staatliche Beihilfen annehmen konnten, nicht einmal die gegenüber der EFTA-Überwachungsbehörde notifizierten formellen Voraussetzungen für die mutmaßliche Beihilferegelung erfüllt wurden. Deshalb kann hier nicht angenommen werden, dass die ÅI einen Vertrauensschutz in Bezug auf die Rechtmäßigkeit der Kapitalzuführungen begründen kann, da diese Kapitalzuführungen nicht den nationalen Rechtsvorschriften unterliegen, für die Finnland einen Vertrauensschutz geltend macht.
(123)
Zu den Darlehensgarantien hat die Kommission nachgewiesen, dass der Inhalt der Garantieregelungen bereits geändert wurde, bevor die in diesem Beschluss behandelten Garantien gewährt wurden. Von diesen durch die Behörden von Åland vorgenommenen Änderungen ist die Kommission nicht in Kenntnis gesetzt worden. Die Garantien, die auf der Grundlage der für die ursprüngliche Regelung geltenden nationalen Rechtsvorschriften gewährt wurden, sind daher als neue Beihilfen zu behandeln. Der Beihilfeempfänger kann nach gängiger Praxis kein berechtigtes Vertrauen darauf haben, dass eine Beihilfe, über die die Kommission unter Verletzung von Artikel 108 AEUV nicht unterrichtet wurde, als rechtmäßig gilt (35).
(124)
Zusammenfassend ist festzustellen, dass sowohl die Garantien als auch die Kapitalzuführungen neue Beihilfen darstellen, die vor ihrer Gewährung bei der Kommission hätten angemeldet werden müssen.
(125)
Nach gängiger Rechtspraxis (36) kann ein Mitgliedstaat, dessen Behörden unter Verletzung des Verfahrens in Artikel 108 AEUV Beihilfen gewährt haben, sich nicht auf einen Vertrauensschutz des Begünstigten berufen, um sein Versäumnis der Pflicht zu den erforderlichen Maßnahmen und zur Umsetzung der Kommissionsentscheidung auf Rückforderung zu begründen. Hätten die nationalen Behörden sich auf eine eigene rechtswidrige Interpretation berufen können, würden sie damit die Artikel 107 und 108 AEUV unwirksam machen und der Kommission somit die Grundlage für die Entscheidungen entsprechend diesen Rechtsvorschriften entziehen.
(126)
Der gleiche Grundsatz ist notwendigerweise anzuwenden, wenn die nationalen Behörden der Auffassung sind, dass sie selbst einen Vertrauensschutz in Bezug auf die Rechtmäßigkeit der Maßnahmen genießen, diese aber nicht bei der Kommission angemeldet haben, obgleich es sich um neue Beihilfen handelte (37).
(127)
Entsprechend stellt die Kommission im Hinblick auf den Vertrauensschutz der ÅI fest, dass nach gängiger Rechtspraxis in Bezug auf die obligatorische Überprüfung der Beihilferegelungen gemäß Artikel 108 AEUV durch die Kommission Unternehmen, die Beihilfen erhalten haben, sich grundsätzlich nicht auf ein berechtigtes Vertrauen auf die Rechtmäßigkeit der Beihilfen berufen können, wenn diese nicht entsprechend den Regelungen des genannten Artikels gewährt wurden. Ein seriöser Wirtschaftsbeteiligter sollte normalerweise in der Lage sein einzuschätzen, ob die einschlägigen Bestimmungen eingehalten wurden (38).
(128)
Die Kommission verweist darauf, dass in Bezug auf die Maßnahmen der Regionalregierung im Rahmen der mutmaßlichen Beihilferegelung kein Unternehmen in einer besseren Situation war als die ÅI, da die Regionalregierung deren größter Anteilseigner ist und außerdem Mitglieder der Regionalregierung dem Vorstand der ÅI angehören. Dieses Argument wird durch die Tatsache gestützt, dass die Vertreter der ÅI und der Regionalregierung regelmäßig Informationen ausgetauscht haben, wie vorstehend im Zusammenhang mit den Kapitalzuführungen dargestellt wurde. Die Kommission steht daher auf dem Standpunkt, dass die ÅI sich in diesem Fall nicht auf einen Vertrauensschutz berufen kann, auch wenn Finnland diesen Vertrauensschutz für den Beihilfeempfänger nicht ausdrücklich geltend gemacht hat.
(129)
Abschließend ist festzustellen, dass die Kommission Finnland und dem Beihilfeempfänger gegenüber zu keinem Zeitpunkt eindeutig bestätigt hat, dass es sich bei den streitigen Maßnahmen nicht um staatliche Beihilfen oder anwendbare Beihilfen handelt, was ein berechtigtes Vertrauen diesbezüglich begründen könnte (39).
(130)
Wie Finnland weiter ausführte, seien im Falle einer Rückforderung der in Form von Kapitalzuführungen gewährten Beihilfe als Beihilfeanteil nicht notwendigerweise die gesamte Kapitalsumme, sondern (wie auch bei der Berechnung des Beihilfeanteils an den Garantien) vielmehr die Kosten anzusehen, die der ÅI entstehen würden, wenn sie sich alternativ Finanzmittel auf dem Markt beschaffen müsste. Finnland verweist darauf, dass als Grundlage für die Festsetzung der Kosten einer solchen alternativen Finanzierung die im Bericht der KPMG ausgewiesene Rendite für Büroimmobilien in Höhe von 7 % dienen könnte.
(131)
Die Kommission kann sich dieser Sichtweise nicht anschließen.
(132)
Grundsätzlich ist richtig, dass eine staatliche Beihilfe in bestimmter Hinsicht den Unterschied zwischen dem Vorteil, den ein Unternehmen tatsächlich durch die Bereitstellung staatlicher Mittel (in Form einer Finanzierung) erhält, und dem Vorteil ausmacht, den es auf dem Kapitalmarkt hätte erzielen können. Daher gilt die Lage vor der Gewährung der Beihilfe als wiederhergestellt, wenn der Beihilfeempfänger eine rechtswidrige und mit dem Binnenmarkt unvereinbare Beihilfe zurückgezahlt hat und er infolge dieser Rückzahlung den Vorteil, den er auf dem Markt gegenüber seinen Wettbewerbern besaß, verliert, sowie die Lage vor der Zahlung der Beihilfe wiederhergestellt wird (40).
(133)
Jeder Investor will für seine Investitionen einen Gegenwert, der im Verhältnis zum Risiko steht, ganz gleich, ob es dabei um Kreditvergabe oder Kapitalbeteiligung geht.
(134)
Wenn jedoch eine Beihilfe als Darlehen zu geringeren als den marktüblichen Kosten (wie bei garantierten Darlehen, wo die Finanzierungskosten insgesamt geringer sind als bei Krediten zu Marktbedingungen) einem Unternehmen gewährt wird, das nicht außerhalb des Kreditmarkts agiert und das alternativ zur Beihilfe ein Darlehen zu Marktpreisen hätte aufnehmen können, wird die Auswirkung der Rückzahlung dadurch ausgeglichen, dass das Unternehmen die Differenz einschließlich Zinsen bezahlt, wodurch seine Situation wieder der der anderen Wettbewerber entspricht.
(135)
Anders verhält es sich mit den Kapitalbeteiligungen. Die Rendite hängt hier nicht von der Zahlungswilligkeit des Unternehmens wie etwa bei Darlehen ab, sondern ist Bestandteil der Rentabilität des Geschäftsmodells des Unternehmens. Wenn ein privater Anleger der Ansicht ist, dass die Geschäftstätigkeit keinen Gegenwert erbringt, der dem damit verbundenen Risiko angemessen ist, wird er dort nicht investieren, sondern sein Geld anderweitig anlegen. Die Kommission kann sich deshalb nicht der Auffassung anschließen, dass die ÅI auf dem Kapitalmarkt die gleichen Mittel zur Erhöhung ihres Kapitals erhalten hätte, indem sie eine höhere Rendite bietet, da das Unternehmen aufgrund der erwarteten Effizienz einem Kapitalgeber eine solche höhere Rendite nicht hätte bieten können. Eine andere Situation liegt vor, wenn die Beihilfe, für die eine Rückforderung besteht und die zurückzuzahlen ist, nicht gewährt, d. h. wenn überhaupt kein Kapital investiert worden wäre. Deshalb ist die gesamte Summe der Kapitalzuführungen zurückzufordern.
(136)
Die Kommission kann sich daher der Sichtweise Finnlands in Bezug auf einen Beihilfeanteil an den Kapitalzuführungen nicht anschließen.
8.2. ZURÜCKZUZAHLENDE BEIHILFEN
(137)
Aus diesem Grund hat die Kommission folgende Maßnahmen als rechtswidrige und mit dem Binnenmarkt unvereinbare Beihilfen bewertet, die Finnland von der ÅI zurückfordern muss:
(138)
Kapitalzuführungen:
a)
Kapitalzuführung C-IV: 353 199,00 EUR. Die Beihilfe wurde der ÅI am 20. Juli 2001 gewährt.
b)
Kapitalzuführung C-V: 599 933,78 EUR. Die Beihilfe wurde der ÅI am 15. August 2002 gewährt.
c)
Kapitalzuführung C-VI: 799 911,64 EUR. Die Beihilfe wurde der ÅI am 13. März 2003 gewährt.
d)
Kapitalzuführung C-VII: 515 165,97 EUR. Die Beihilfe wurde der ÅI am 6. Mai 2004 gewährt.
e)
Kapitalzuführung C-VIII: 669 896,95 EUR. Die Beihilfe wurde der ÅI am 30. September 2004 gewährt.
f)
Kapitalzuführung C-IX: 199 977,91 EUR. Die Beihilfe wurde der ÅI am 16. Juni 2005 gewährt.
g)
Kapitalzuführung C-X: 234 961,43 EUR. Die Beihilfe wurde der ÅI am 16. Juni 2005 gewährt.
h)
Kapitalzuführung C-XI: 1 379 998,95 EUR. Die Beihilfe wurde der ÅI am 15. Februar 2007 gewährt.
(139)
Darlehensgarantien: Der Beihilfeanteil sämtlicher Garantien wird nach Abschnitt 4.2 der Garantiemitteilung berechnet (wie in den Erwägungsgründen 66-80 ausgeführt), und zwar als Differenz zwischen dem Zinssatz, der als Referenzzins für die Darlehenskosten angewendet wird, den ein mit der ÅI wirtschaftlich vergleichbares Unternehmen hätte zahlen müssen, und dem Zinssatz, der mit Hilfe der staatlichen Garantien nach Abzug etwaiger Garantieprämien angewandt wurde.
a)
Bei der Garantie G-I bildet der Beihilfeanteil die Differenz zwischen dem Referenzsatz, wie er auf ein mit „schwach“ (B) eingestuftes Unternehmen und bei normaler Besicherung angewendet wird, sowie den Gesamtkosten für das garantierte Darlehen (Garantieprämien und Darlehenszinsen). Diese Beihilfe wurde der ÅI am 9. Oktober 2003 gewährt (siehe Erwägungsgründe 81 und 82). Von diesem Betrag wird die einmalige Garantieprämie in Höhe von 19 500 EUR abgezogen (41).
b)
Bei der Garantie G-II bildet der Beihilfeanteil die Differenz zwischen dem Referenzsatz, wie er auf ein mit „schwach“ (B) eingestuftes Unternehmen bei normaler Besicherung angewendet wird, sowie den Gesamtkosten für das garantierte Darlehen (Garantieprämien und Darlehenszinsen). Diese Beihilfe wurde der ÅI am 2. November 2004 gewährt. Von diesem Betrag wird die einmalige Garantieprämie in Höhe von 2 900 EUR abgezogen (42).
c)
Bei der Garantie G-III bildet der Beihilfeanteil die Differenz zwischen dem Referenzsatz, wie er auf ein mit „zufriedenstellend“ (BB) eingestuftes Unternehmen und bei normaler Besicherung angewendet wird, sowie den Gesamtkosten für das garantierte Darlehen (Garantieprämien und Darlehenszinsen). Diese Beihilfe wurde der ÅI am 13. Dezember 2005 gewährt. Von diesem Betrag wird die einmalige Garantieprämie in Höhe von 6 500 EUR abgezogen (43).
(140)
Die finnischen Behörden legen zusammen mit der Kommission den exakten Betrag der zurückzuzahlenden Beihilfen in dem Rahmen und nach dem Verfahren fest, wie sie in den Erwägungsgründen 138-139 zum Verfahren der Rückforderung beschrieben sind. Dem Beihilfeanteil sind Zinsen zuzurechnen, und zwar ab dem Tag, an dem die Beihilfen dem Empfänger zur Verfügung standen, bis zu dem Tag der Rückzahlung. Die Kommission ersucht die finnischen Behörden, entsprechend der ihnen obliegenden Verpflichtung zu redlicher Zusammenarbeit, die Kommission bei der Festlegung des Rückforderungsbetrags zu unterstützen -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die Kapitalzuführung in Höhe von 84 094,39 EUR, die Finnland am 18. Juni 1997 zugunsten der Ålands Industrihus Ab gewährt hat, stellt keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union dar.
Artikel 2
Die unter Abschnitt 8.2 aufgeführten, von die Finnland unter Verletzung des Artikels 108 Absatz 3 AEUV rechtwidrig gewährten Beihilfen zugunsten der Ålands Industrihus Ab sind nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar.
Artikel 3
(1) Finnland fordert die in Artikel 2 genannte staatliche Beihilfe vom Begünstigten zurück.
(2) Der Rückforderungsbetrag umfasst Zinsen, die ab dem Zeitpunkt, an dem die Beihilfe dem Begünstigten zur Verfügung gestellt wurden, bis zu deren tatsächlichen Rückzahlung berechnet werden.
(3) Die Zinsen werden nach Kapitel V der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 berechnet.
(4) Finnland stellt mit dem Tag des Erlasses dieses Beschlusses alle ausstehenden Zahlungen für die in Artikel 2 genannte Beilhilfe ein.
Artikel 4
(1) Die in Artikel 2 genannten Beihilfen werden sofort und tatsächlich zurückgefordert.
(2) Finnland stellt sicher, dass dieser Beschluss binnen vier Monaten nach seiner Bekanntgabe umgesetzt wird.
Artikel 5
(1) Finnland übermittelt der Kommission binnen zwei Monaten nach Bekanntgabe dieses Beschlusses die folgenden Informationen:
a)
Gesamtbetrag, der von dem Begünstigten zurückzufordern ist (Beihilfe und Zinsen);
b)
ausführliche Beschreibung der Maßnahmen, die ergriffen wurden bzw. beabsichtigt sind, um diesem Beschluss nachzukommen;
c)
Unterlagen, aus denen hervorgeht, dass an den Begünstigten eine Rückzahlungsanordnung ergangen ist.
(2) Finnland unterrichtet die Kommission über den Fortgang seiner Maßnahmen zur Umsetzung dieses Beschlusses, bis die Rückzahlung der in Artikel 2 genannten Beihilfen abgeschlossen ist. Auf Anfrage der Kommission legt Finnland unverzüglich Informationen über die Maßnahmen vor, die ergriffen wurden bzw. beabsichtigt sind, um diesem Beschluss nachzukommen. Ferner übermittelt Finnland ausführliche Angaben über die Beihilfebeträge und die Zinsen, die von den Begünstigten zurückgezahlt wurden.
Artikel 6
Dieser Beschluss ist an die Republik Finnland gerichtet.
Brüssel, den 13. Juli 2011
DEĊIŻJONI TAL-KUMMISSJONI
tat-13 ta’ Lulju 2011
dwar l-Għajnuna mill-Istat Nru C 6/08 (ex NN 69/07) implimentata mill-Finlandja għal Ålands Industrihus Ab
(notifikata bid-dokument numru C(2011) 4905)
(It-testi bil-Finlandiż u bl-Isvediż biss huma awtentiċi)
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
(2012/252/UE)
Il-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 108(2) tiegħu,
Wara li kkunsidrat il-Ftehim dwar iż-Żona Ekonomika Ewropea, u b’mod partikulari l-Artikolu 62(1)(a) tiegħu,
Wara li sejħet lill-partijiet interessati biex iressqu l-kummenti tagħhom skont id-dispożizzjonijiet iċċitati hawn fuq (1),
Billi:
1. PROĊEDURA
(1)
Permezz tal-ilment ippreżentat fil-5 ta’ Settembru 2006, il-Kummissjoni ġiet infurmata b’varjetà ta’ miżuri mogħtija mill-Gvern Lokali ta’ Åland (“il-GL”) favur il-kumpanija tal-proprjetà immobbli Ålands Industrihus Ab (“ÅI”). Permezz tal-ittri tal-25 ta’ Ottubru 2006 u tal-14 ta’ Frar 2007, il-Kummissjoni talbet informazzjoni mill-Finlandja li ngħatat permezz tal-ittri tal-11 ta’ Jannar 2007 u tat-3 ta’ April 2007. L-awtoritajiet Finlandiżi ppreżentaw iżjed informazzjoni fil-31 ta’ Mejju 2007 u fit-12 ta’ Lulju 2007. Il-kwerelant ippreżenta informazzjoni addizzjonali f’November 2006 u f’Mejju 2007.
(2)
Permezz tal-ittra tat-30 ta’ Jannar 2008, il-Kummissjoni infurmat lill-Finlandja li ddeċidiet li tniedi l-proċedura stipulata fl-Artikolu 108(2) tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (“TFUE”) (2) fir-rigward tal-għajnuna (“id-deċiżjoni tal-ftuħ”).
(3)
Id-deċiżjoni tal-ftuħ tal-Kummissjoni ġiet ippubblikata f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea (3). Il-Kummissjoni stiednet lill-partijiet interessati sabiex jissottomettu l-kummenti tagħhom dwar l-għajnuna.
(4)
Il-Kummissjoni ma rċeviet l-ebda kummenti mill-partijiet interessati.
(5)
Wara d-deċiżjoni tal-ftuħ, il-Finlandja ppreżentat informazzjoni li ġiet irreġistrata mal-Kummissjoni fis-6 ta’ Mejju 2008, fil-21 ta’ Jannar 2010, fis-26 ta’ Frar 2010, fil-21 ta’ Mejju 2010, fit-18 ta’ Ġunju 2010, fit-18 ta’ April 2011, fis-27 ta’ Ġunju 2011 u fit-28 ta’ Ġunju 2011. Il-laqgħa bejn is-servizzi tal-Kummissjoni, l-awtoritajiet Finlandiżi u r-rappreżentanti ta’ ÅI saret fl-4 ta’ Ġunju 2010.
2. DESKRIZZJONI TAL-GĦAJNUNA
2.1. IL-BENEFIĊJARJU
(6)
ÅI hija reġistrata fil-Belt ta’ Mariehamn, il-kapitali ta’ Åland, l-arċipelagu fil-Baħar Baltiku bejn il-Finlandja kontinentali u l-Isvezja b’popolazzjoni totali ta’ madwar 28 000. Åland hija provinċja tal-Finlandja imma tgawdi livell għoli ta’ awtonomija. Is-sidien ta’ ÅI huma primarjament il-GL (84,43 %) u l-Belt ta’ Mariehamn (15,01 %). L-awtoritajiet lokali l-oħra f’Åland jammontaw għall-bqija tal-azzjonisti (4).
(7)
In-negozju ta’ ÅI huwa l-kostruzzjoni, is-sjieda u l-kiri ta’ proprjetà immobbli għall-użu industrijali u kummerċjali. Skont il-Finlandja, l-għan tal-attivitajiet tal-kumpanija huwa li tipprovdi proprjetà immobbli lill-kumpaniji f’Åland sabiex tikkontribwixxi għall-ekonomija diversifikata u kompetittiva.
(8)
Sal-1999 l-attivitajiet tan-negozju ta’ ÅI kienu ta’ daqs modest (5). Il-karta tal-bilanċ ta’ ÅI kibret bil-mod ħafna, jew xejn (6). F’dan il-kuntest il-bord ta’ ÅI iddeċieda li jibda jfittex opportunitajiet ġodda ta’ negozju sabiex il-kumpanija tespandi. Fl-istess ħin, il-komunità tan-negozju lokali (magħmula kważi esklussivament minn impriżi żgħar) esprimiet ix-xewqa għall-“park tat-teknoloġija”, jiġifieri ragruppament ta’ proprjetajiet ta’ uffiċini fejn id-ditti lokali jkunu jistgħu jinġabru taħt saqaf wieħed sabiex tiġi ffaċilitata l-kooperazzjoni, jiġu ġġenerati ideat ġodda u titjieb l-intraprenditorija b’mod ġenerali. Dan kellu eventwalment isir il-park tal-uffiċini “iTiden” (kvarteret iTiden). Il-ġenesi tal-proġett huwa spjegat f’iktar dettall fit-Taqsima 2.2.
2.2. IL-PROĠETT iTiden (7)
(9)
Id-diskussjonijiet bejn ir-rappreżentanti tal-komunità tan-negozju lokali u l-GL dwar il-possibbiltà tal-bini ta’ “park tat-teknoloġija” kienu nbdew lura fl-1999. Vjaġġi ta’ studju konġunti kienu saru f’faċilitajiet simili fl-Isvezja.
(10)
Fl-2000 il-proġett ġie assenjat lill-grupp ta’ ħidma, li ppreżenta l-proposta lill-GL u lill-Belt ta’ Mariehamn fir-rebbiegħa tal-2000. Il-proġett u l-pjani tal-GL għall-bini u l-finanzjament kienu ssemmew fil-baġit tal-GL għall-2000 (8) u kkonfermati fil-baġit tal-2001, li fih il-GL talab ukoll fondi għaż-żidiet kapitali possibbli għall-proġetti tal-infrastruttura, inkluż għal ÅI (talba simili kienet saret fil-baġit tal-2000) (9).
(11)
Fit-12 ta’ Lulju 2001, bl-għajnuna ta’ żieda kapitali, ÅI xtrat l-art fid-distrett ta’ “Västra Klinten” ta’ Mariehamn, fejn kellu jinbena iTiden. F’konnessjoni ma’ dan ix-xiri, ÅI żgurat ukoll it-tibdil meħtieġ għall-proġett iTiden fl-ippjanar tal-belt.
(12)
Fil-baġit għall-2002 il-GL iddikjara li ÅI kellha tibda l-bini tal-proġett iTiden fl-2002 u li dan fil-probabbiltajiet kollha kien se jeħtieġ żieda kapitali (li għaliha l-GL talab l-approprjazzjonijiet baġitarji meħtieġa) (10).
(13)
Fil-bidu tal-2002 ġie appuntat il-grupp ta’ ħidma għall-bini ta’ iTiden u ġie kkummissjonat il-perit. Ġew avviċinati l-inkwilini potenzjali biex jiġi stabbilit l-interess tagħhom fil-kiri tal-proprjetà f’iTiden. Ix-xogħolijiet tal-art preparatorji twettqu fir-rebbiegħa tal-2003 u l-kostruzzjoni ta’ fażi 1 (il-proġett kien iddisinjat f’żewġ fażijiet ta’ kostruzzjoni konsekuttivi) bdiet fis-sajf tal-2003. L-ewwel inkwilini daħlu fil-parti lesta ta’ “fażi 1” ta’ iTiden fl-1 ta’ Diċembru 2004.
(14)
Il-kostruzzjoni ta’ fażi 2 ta’ iTiden ġiet imnedija fil-ħarifa tal-2006 u tlestiet fl-2007.
2.3. IL-MIŻURI TAL-GĦAJNUNA MILL-ISTAT
(15)
L-investigazzjoni formali tal-Kummissjoni kopriet diversi injezzjonijiet kapitali (“żidiet kapitali”) u garanziji ta’ self mill-bank (“garanziji ta’ self”) mogħtija mill-GL favur ÅI bejn l-1997 u l-2007. Il-miżuri huma elenkati fit-tabella t’hawn taħt (l-injezzjonijiet kapitali huma nnumerati C-I sa C-XI u l-garanziji G-I sa G-III).
Miżura
Data tal-miżura
Żidiet kapitali
(f’EUR)
Garanziji ta’ self
(f’EUR)
C-I (*)
18.6.1997
84 094,39
C-II (*)
22.6.2000
340 582,27
C-III (*)
10.10.2000
114 368,37
C-IV
20.7.2001
353 199,00
C-V
15.8.2002
599 933,73
C-VI
13.3.2003
799 911,64
G-I
9.10.2003
2 600 000,00
C-VII
6.5.2004
515 165,97
C-VIII
30.9.2004
669 896,95
G-II
2.11.2004
1 160 000,00
C-IX
16.6.2005
199 977,91
C-X
16.6.2005
234 961,43
G-III
13.12.2005
2 600 000,00
C-XI
15.2.2007
1 379 998,95
TOTAL
5 292 090,61
6 360 000,00
(16)
Meta mqabbla mat-tabella tal-miżuri fil-punt 7 tad-deċiżjoni tal-ftuħ, tneħħiet il-garanzija ta’ self ta’ EUR 2 587 500 tas-26 ta’ Ottubru 2006, għaliex qatt ma daħlet fis-seħħ (wara d-deċiżjoni tal-qrati Finlandiżi). Barra minn hekk, iż-żieda kapitali C-XI, tat-12 ta’ Ġunju 2006 fid-deċiżjoni tal-ftuħ, hawnhekk għandha d-data tal-15 ta’ Frar 2007 għaliex ħareġ ċar mill-investigazzjoni li din il-miżura kienet daħlet fis-seħħ f’dik id-data iktar tard. Id-deċiżjoni tal-GL li jagħti din iż-żieda kapitali ġiet annullata riċentement (6 ta’ April 2011) mill-Qorti Amministrattiva Suprema tal-Finlandja (ara l-premessa 114 hawn taħt). Madankollu, billi l-kapital tħallas lil ÅI fl-2007 u ma ġiex imħallas lura, il-Kummissjoni tikkunsidra li d-deċiżjoni tal-qorti nazzjonali ma tneħħix din il-miżura mill-ambitu tal-investigazzjoni tagħha.
(17)
Skont l-awtoritajiet Finlandiżi, iż-żidiet kapital kollha ġew ipprovduti sabiex jiġi ffinanzjat il-proġett iTiden, bl-eċċezzjoni ta’ dawn li ġejjin:
C-I: Injezzjoni kapitali tat-18 ta’ Ġunju 1997 (EUR 84 094,39)
C-II: Injezzjoni kapitali tat-22 ta’ Ġunju 2000 (EUR 340 582,27)
C-III: Injezzjoni kapitali tal-10 ta’ Ottubru 2000 (EUR 114 368,37)
C-VIII: Injezzjoni kapitali tat-30 ta’ Settembru 2004 (EUR 669 896,95)
C-IX: Injezzjoni kapitali tas-16 ta’ Ġunju 2005 (EUR 199 977,91).
(18)
Il-garanziji kollha ta’ self, skont il-Finlandja, inħarġu bil-għan tal-finanzjament tal-proġett iTiden. Iktar dettalji dwar il-garanziji ta’ self qed jingħataw fil-premessi 66 sa 86 hawn taħt.
3. RAĠUNIJIET GĦAT-TNEDIJA TAL-PROĊEDURA SKONT L-ARTIKOLU 108(2) TFUE
(19)
Fid-deċiżjoni tal-ftuħ, il-Kummissjoni kellha dubji jekk iż-żidiet kapitali u l-garanziji ta’ self kinux kompatibbli mas-suq intern għal dawn ir-raġunijiet li ġejjin.
(20)
Fir-rigward tal-eżistenza tal-għajnuna mill-Istat skont it-tifsira tal-Artikolu 107(1) TFUE, il-Kummissjoni nnutat li l-miżuri kienu jinvolvu riżorsi tal-Istat, għaliex ingħataw mill-awtoritajiet lokali, u li kienu selettivi, għaliex kienu mmirati lejn ÅI. Fir-rigward tal-kriterju dwar jekk il-miżuri jagħtux “vantaġġ li ma kienx ikollha taħt kundizzjonijiet normali tas-suq” għaliex investitur privat, iggwidat mill-prospett tal-profitabbiltà fuq perjodu twil ta’ żmien, ma kienx jagħti l-istess appoġġ, il-Kummissjoni ddubitat li investitur privat kien se jipprovdi l-kapital kif għamel il-GL, meta jitqies ir-rekord twil ta’ telf ta’ ÅI jew, l-iktar, il-profitti modesti ħafna tagħha. Speċifikament fir-rigward tal-garanziji ta’ self, il-Kummissjoni ddubitat jekk ÅI kienx jirnexxiela tikseb appoġġ finanzjarju komparabbli mis-swieq, u li għalhekk konsegwentement dawn taw vantaġġ lil ÅI. Il-Kummissjoni kkunsidrat ukoll li dawn il-vantaġġi joħolqu distorsjoni tal-kompetizzjoni u tal-kummerċ intra-Komunitarju.
(21)
Jekk il-miżuri kienu kkunsidrati bħala għajnuna mill-Istat, il-Kummissjoni ddubitat jekk setgħux jitqiesu bħala kompatibbli mas-suq intern.
(22)
Fl-aħħar nett, il-Kummissjoni kellha dubji dwar it-talba tal-Finlandja li l-miżuri, jekk fil-fatt jiġu kkunsidrati li jikkostitwixxu għajnuna mill-Istat, kienu ngħataw f’konformità mal-iskemi tal-għajnuna li kienu japplikaw diġà qabel id-dħul tal-Finlandja fl-UE u li għalhekk dawn ikunu legali.
4. KUMMENTI MILL-FINLANDJA
4.1. IL-MIŻURI MHUMIEX GĦAJNUNA MILL-ISTAT
(23)
Il-Finlandja hija tal-opinjoni li l-GL aġixxa skont il-prinċipju tal-investitur tas-suq, jiġifieri li l-miżuri kienu ggwidati mill-prospetti tal-GL ta’ redditu fuq l-investiment tiegħu. Il-Finlandja argumentat li d-deċiżjonijiet tal-investiment kienu mmotivati mill-programm ta’ investimenti ġodda tal-kumpanija, primarjament mill-proġett iTiden. Il-miżuri għalhekk ma kinux maħsubin biex ikopru t-telf ta’ qabel, jew li jappoġġjaw negozju li jkun qed jagħmel it-telf. Il-GL kiseb valur konkret għall-investimenti tiegħu f’ishma ġodda ta’ ÅI, hekk kif il-valur tal-kumpanija żdied f’konformità mas-sottoskrizzjoni tal-ishma. Għalhekk, ÅI ma kisbet l-ebda vantaġġ li kieku ma setgħetx tikseb minn investitur privat.
(24)
Irrispettivament minn kwalunkwe vantaġġ possibbli, il-Finlandja hija wkoll tal-opinjoni li l-miżuri ma jistgħux jiġu kklassifikati bħala għajnuna mill-Istat, għaliex m’hemmx evidenza konkreta ta’ effett sinifikanti fuq il-kompetizzjoni fis-suq tal-proprjetà immobbli f’Åland.
4.2. JEKK GĦAJNUNA MILL-ISTAT, HIJA LEGALI SKONT L-ISKEMI TAL-GĦAJNUNA EŻISTENTI
(25)
Madankollu, jekk il-miżuri jinstab li jinkludu element ta’ għajnuna mill-Istat, l-għajnuna, skont il-Finlandja, għandha tiġi kkunsidrata bħala legali. Il-Finlandja argumentat li kemm l-injezzjonijiet kapitali kif ukoll il-garanziji kienu koperti minn skemi ta’ għajnuna eżistenti li ddaħħlu fis-seħħ qabel is-sħubija tal-Finlandja fl-UE.
4.3. JEKK HIJA GĦAJNUNA ĠDIDA MILL-ISTAT, HIJA MADANKOLLU KOMPATIBBLI MAS-SUQ INTERN
(26)
Jekk il-miżuri jikkostitwixxu għajnuna mill-Istat illegali, għandhom minkejja kollox jiġu kkunsidrati bħala kompatibbli mas-suq intern skont l-Artikolu 107(3)(c) TFUE, għaliex l-għan tagħhom kien l-iżvilupp tar-reġjun u l-ħolqien ta’ impjiegi ġodda, l-iktar bil-kontribuzzjoni għad-diversifikazzjoni tal-ekonomija tar-reġjun, li tiddependi ħafna fuq l-industrija tat-tbaħħir.
4.4. L-IRKUPRU POSSIBBLI
(27)
Jekk il-Kummissjoni tikkonkludi li l-għajnuna hija illegali u inkompatibbli u li jeħtieġ li tiġi rkuprata, il-Finlandja ressqet dawn l-argumenti li ġejjin.
(28)
Skont l-Artikolu 14(1) tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 659/1999 tat-22 ta’ Marzu 1999 li jistabbilixxi regoli dettaljati għall-applikazzjoni tal-Artikolu 93 tat-Trattat tal-KE (11) il-Kummissjoni mhux se titlob l-irkupru tal-għajnuna fejn dan ikun kuntrarju għall-prinċipju ġenerali tal-liġi Komunitarja. Hawnhekk, dan ikun il-każ, għaliex il-Finlandja kellha raġunijiet leġittimi li tistenna li dawn l-iskemi msemmija hawn fuq, li kienu jeżistu qabel is-sħubija, kienu u għadhom validi, u li għalhekk kwalunkwe għajnuna mogħtija skont dawn ir-regoli tkun legali.
(29)
Jekk madankollu l-Kummissjoni tikkunsidra li l-għajnuna għandha tiġi rkuprata, il-Finlandja targumenta li l-element tal-għajnuna fiż-żidiet kapitali mhux neċessarjament l-ammont nominali sħiħ tat-tranżazzjonijiet li jagħmlu l-għajnuna mill-Istat. Fir-rigward tal-garanziji, kwalunkwe għajnuna li għandha tiġi rkuprata ma tistax tkun ikbar mill-vantaġġ fl-imgħax miksub mill-kumpanija b’riżultat tal-garanzija (b’paragun mas-self mhux garantit). B’mod simili, fil-każ tal-injezzjonijiet kapitali, kwalunkwe għajnuna ma tistax tkun iżjed mill-ispiża ta’ ÅI biex tikseb il-kapital ekwivalenti fuq is-suq.
5. VALUTAZZJONI
5.1. KWALIFIKA BĦALA GĦAJNUNA MILL-ISTAT
(30)
Skont l-Artikolu 107(1) TFUE, “kwalunkwe għajnuna mogħtija minn Stat Membru jew permezz ta’ riżorsi tal-Istat f’kwalunkwe forma li toħloq distorsjoni jew thedded li toħloq distorsjoni tal-kompetizzjoni billi tiffavorixxi ċerti impriżi jew il-produzzjoni ta’ ċertu prodotti għandha, sa fejn taffettwa l-kummerċ bejn l-Istati Membri, tkun inkompatibbli mas-suq intern”.
(31)
Il-kwalifika ta’ miżura bħala għajnuna mill-Istat titlob li jiġu ssodisfati dawn il-kundizzjonijiet li ġejjin: (a) għandha tiġi ffinanzjata minn Stat Membru jew permezz ta’ riżorsi tal-Istat; (b) għandha tagħti vantaġġ selettiv li permezz tiegħu tiffavorixxi ċerti impriżi jew il-produzzjoni ta’ ċertu prodotti; u (c) għandha toħloq distorsjoni jew thedded li toħloq distorsjoni tal-kompetizzjoni u jkollha l-potenzjal li taffettwa l-kummerċ bejn l-Istati Membri. Dawn il-kundizzjonijiet għandhom ikunu kumulattivi, u kollha preżenti qabel ma l-miżura tiġi kkaratterizzata bħala għajnuna mill-Istat.
5.1.1. IR-RIŻORSI TAL-ISTAT U S-SELETTIVITÀ
(32)
Għar-raġunjiiet indikati fid-deċiżjoni tal-ftuħ (u li ma ġewx ikkontestati mill-Finlandja), dawn iż-żewġ kriterji ġew issodisfati. Il-miżuri ngħataw b’deċiżjonijiet individwali meħuda mill-GL sabiex jagħmel użu mill-fondi li ġew allokati lilu fil-baġit annwali tiegħu mill-assemblea reġjonali ta’ Åland. Il-miżuri huma għalhekk b’mod ċar iffinanzjati mill-Istat u mmirati individwalment lejn ÅI.
5.1.2. VANTAĠĠ
(33)
Il-Finlandja argumentat li l-miżuri mhumiex għajnuna mill-Istat għaliex ma pprovdewx lil ÅI b’vantaġġ li hi ma setgħetx tikseb fuq is-swieq, kemm mingħand azzjonist privat kif ukoll mingħand kreditur privat.
(34)
Huwa prinċipju stabbilit tal-liġi dwar l-għajnuna mill-Istat (normalment magħruf bħala l-Prinċipju ta’ Investitur f’Ekonomija tas-Suq, jew MEIP) li l-investiment mill-awtoritajiet pubbliċi fil-kapital ta’ impriżi jikkostitwixxi għajnuna mill-Istat sakemm f’ċirkostanzi simili, investitur privat, wara li jikkunsidra b’mod partikolari l-prospetti li jikseb redditu, seta’ jipprovdi l-istess kapital (12). B’mod simili, skont il-punt 3.1 tal-Avviż tal-Kummissjoni dwar l-applikazzjoni tal-Artikoli 87 u 88 tat-Trattat tal-KE għal għajnuna mill-Istat fil-forma ta’ garanziji (13) (“l-Avviż dwar il-Garanziji”), il-garanzija pprovduta mill-awtoritajiet pubbliċi għandha tikkostitwixxi għajnuna mill-Istat sakemm il-finanzjament ma jsirx b’kundizzjonijiet li jkunu aċċettabbli għal operatur privat taħt il-kundizzjonijiet normali tal-ekonomija tas-suq.
(35)
Fid-deċiżjoni tal-ftuħ, il-Kummissjoni esprimiet dubji dwar jekk il-MEIP ġiex issodisfat fir-rigward tal-injezzjonijiet kapitali u l-garanziji, abbażi b’mod partikolari ta’ żewġ osservazzjonijiet li jikkonċernaw lil ÅI:
(a)
Ir-rekord twil ta’ telf jew ta’ profitti negliġibbli ta’ ÅI fis-snin li fihom ingħataw il-miżuri. Fil-fatt, ÅI għamlet telf f’kull sena bejn l-2001 u l-2005. Il-profitti bejn l-1998 u l-2000 kienu żgħar u jonqsu (EUR 38 000, 28 000 u 9 000 rispettivament). B’mod simili, meta ÅI eventwalment reġgħet għamlet profitt fl-2006 dan kien ta’ biss EUR 557,43. Il-profitt imbassar għall-2007 fl-2006 (jiġifieri dak li kien antiċipat meta ttieħdet id-deċiżjoni li jingħataw l-aħħar miżuri) kien ta’ biss EUR 5 868,46 (14).
(b)
Barra minn hekk, il-Kummissjoni dehrilha li l-fluss tal-flus ta’ ÅI ma kienx suffiċjenti biex ikopri l-ispejjeż tagħha, u kien ilu hekk sa mill-2000, biex wassal għall-preżunzjoni li l-miżuri kienu meħtieġa sempliċiment biex ikopru din in-nixfa ta’ flus (15).
(36)
Il-Finlandja warrbet din l-opinjoni. L-argumenti tagħha se jiġu diskussi hawn taħt b’mod separat għaż-żidiet kapitali u għall-garanziji ta’ self.
5.1.2.1. L-injezzjonijiet kapitali
(37)
L-ewwel nett, il-Finlandja twarrab l-opinjoni li ÅI kellha problema ta’ likwidità. Fil-fatt, għalkemm l-operat tal-kumpanija kien limitat fid-daqs qabel il-proġett iTiden, ir-riżultat tal-operat u l-likwidità tagħha kienu sodisfaċenti u baqgħu hekk tul il-perjodu kopert mill-investigazzjoni. Il-miżuri ma kinux għalhekk meħtieġa biex ikopru l-ispejjeż tal-operat. Minflok, il-miżuri kienu intenzjonati li jiffinanzjaw l-espansjoni tal-kumpanija u konsegwentement għandhom jiġu kkunsidrati bħala investimenti. Fid-dawl tal-kundizzjonijiet ta’ dawn l-investimenti, kienu ġġustifikati skont il-Prinċipju ta’ Investitur f’Ekonomija tas-Suq u konsegwentement ma jikkostitwixxux għajnuna mill-Istat.
(38)
F’dan il-kuntest, il-Finlandja targumenta li l-biċċa l-kbira taż-żidiet kapitali ntużaw biex jiffinanzjaw il-proġett iTiden, filwaqt li l-bqija kienu intenzjonati għall-proġetti l-oħra ta’ ÅI (ara l-premessa 17 hawn fuq).
(39)
Il-Kummissjoni tagħmel din il-valutazzjoni li ġejja.
(40)
Bħala punt preliminari l-Kummissjoni tenfasizza li l-kapital li azzjonist jipprovdi lill-kumpanija, bħala definizzjoni ma jkunx immirat għal użu partikolari imma jsir parti mill-ekwità tanġibbli tal-kumpanija. Għalhekk huwa normali, meta l-investiment jiġi pprovdut bħala ekwità ġenerali, li tiġi vvalutata l-konformità tiegħu mal-MEIP kontra l-prospetti tal-andament ġenerali tal-kumpanija kollha. Dan ma jeskludix, meta l-evidenza tiegħu hija disponibbli, li ssir valutazzjoni tar-reddittu mistenni fuq investimenti speċifiċi ppjanati, basta ovvjament li din l-informazzjoni kienet disponibbli fiż-żmien meta ttieħdet id-deċiżjoni dwar l-investiment.
(41)
Fir-rigward tal-prestazzjoni finanzjarja ġenerali ta’ ÅI, il-Kummissjoni taċċetta, abbażi tal-evidenza sottomessa fl-investigazzjoni, li r-riżultat tal-operat ta’ ÅI kien b’mod konsistenti jkopri t-telf tagħha u b’hekk jiżgura l-likwidità. L-evidenza disponibbli ma tippermettix il-konklużjoni li ż-żidiet kapitali (jew is-self miksub permezz tal-garanziji) intużaw biex ikopru t-telf li kien ġej mill-operat ta’ ÅI.
(42)
Madankollu, jibqa’ l-fatt li l-GL ipprovda lil ÅI kapital addizzjonali importanti li prima facie ġġenera profitti żgħar ħafna jew xejn bejn l-1997 u l-2006. Il-qofol għalhekk huwa - kif il-Finlandja nnifisha targumenta - jekk il-GL kellux raġun jistenna reddittu fuq il-kapital tiegħu li kien ikun biżżejjed għal investitur privat biex kien jagħmel l-istess investiment. Dan għandu jiġi vvalutat abbażi ta’ dak li kien magħruf mill-GL fiż-żmien taż-żidiet kapitali.
(43)
Il-Finlandja argumentat li l-ikbar sehem miż-żidiet kapitali kien maħsub li jiffinanzja l-proġett iTiden, fażi 1 u 2, filwaqt li l-bqija taż-żidiet kapitali kienu assenjati fuq diversi investimenti oħra. Għal raġunijiet ta’ ċarezza, iż-żidiet kapitali li ntużaw għall-finanzjament tal-proġett iTiden qed jiġu ttrattati l-ewwel fl-analiżi ppreżentata hawn taħt.
Iż-żidiet kapitali għal iTiden
(44)
Il-Finlandja targumenta li ż-żidiet kapitali kollha bl-eċċezzjoni ta’ C-I, C-II, C-III, C-VIII u C-IX saru bil-ħsieb li jiffinanzjaw lil iTiden, li kien bil-wisq l-ikbar proġett uniku ta’ ÅI. L-iktar żieda kapitali bikrija assenjata għall-proġett iTiden għalhekk saret fl-2001 (C-IV).
(45)
Fir-rigward tal-kundizzjonijiet li abbażi tagħhom saru dawn iż-żidiet kapitali mill-GL, u b’mod kruċjali r-reddittu li kien mistenni fiż-żmien tad-deċiżjoni, il-Finlandja pprovdiet din l-informazzjoni li ġejja:
(46)
Id-deċiżjonijiet tal-GL li jipproċedi biż-żidiet kapitali relatati ma’ iTiden saru abbażi tal-informazzjoni pprovduta waqt laqgħat informali li kienu jinvolvu l-GL u r-rappreżentanti ta’ ÅI. Il-Finlandja tistqarr li ma nżammu l-ebda minuti ta’ dawn il-laqgħat. Madankollu l-Finlandja ppreżentat lill-Kummissjoni l-preżentazzjonijiet li saru f’dawn il-laqgħat informali jew waqt il-laqgħat tal-bord ta’ ÅI. Dawn jinkludu rendikonti konċiżi tal-isfond u tal-karatteristiċi ewlenin tal-proġett iTiden u tal-kalkoli tal-profitabbiltà tal-fażi 1 u l-fażi 2 ta’ iTiden. Din l-evidenza konsegwentement tippermetti lill-Kummissjoni taċċerta x’reddittu kien antiċipat mill-GL fiż-żmien li għamel iż-żidiet kapitali relatati ma’ iTiden.
(47)
Fil-31 ta’ Jannar 2002, ÅI kellha laqgħa informali mal-GL sabiex tassigura l-approvazzjoni tiegħu għat-tnedija tal-kostruzzjoni ta’ iTiden fl-2002 (sussegwentement għax-xiri tal-art li kien sar fl-2001). F’din il-laqgħa, ÅI ippreżentat kalkolu tal-profitabbiltà, fejn is-suppożizzjoni kienet li l-proġett għandu jrendi reddittu annwali ta’ 3 % fuq l-ekwità nnifisha ta’ ÅI.
(48)
Laqgħa informali oħra bejn ÅI u l-GL saret fl-4 ta’ Marzu 2003 sabiex titħejja l-assemblea ġenerali ta’ ÅI fil-5 ta’ Marzu 2003. L-assemblea ġenerali kellha tiddeċiedi dwar it-tnedija tal-kostruzzjoni ta’ fażi 1 ta’ iTiden, li ma kinitx twettqet fl-2002. Ġie ppreżentat kalkolu aġġornat tal-profitabbiltà. F’dan il-kalkolu ġie stmat li l-fażi 1 kellha trendi bilanċ favorevoli ta’ biss EUR 700 bis-suppożizzjoni tal-ebda reddittu fuq l-ekwità nnifisha ta’ ÅI.
(49)
Fit-2 ta’ Jannar 2006 il-bord ta’ ÅI iltaqa’ biex jiddiskuti t-tnedija tal-kostruzzjoni ta’ fażi 2 u s-sejħa għal żieda kapitali li kellha titnieda biex tiffinanzja din il-fażi. Skont il-kalkolu tal-profitabbiltà ppreżentat fil-laqgħa, il-proġett kellu jilħaq il-pariġġ b’reddittu fuq l-ekwità ta’ 3 %. Madankollu, dan il-kalkolu kellu jiġi rivedut sabiex iqis l-ispiża ogħla biex il-proprjetà immobbli tiġi adattata għall-ħtiġijiet tal-inkwilin. Għalhekk, ġie stabbilit kalkolu rivedut fl-10 ta’ Jannar 2006 biex iservi bħala l-bażi għaż-żieda kapitali li ġiet deċiża fl-assemblea ġenerali tat-12 ta’ Ġunju 2006 (minkejja li ż-żieda kapitali tħallset biss fil-15 ta’ Frar 2007 minħabba raġunijiet tekniċi - din hija ż-żieda kapitali C-XI). F’dan il-kalkolu, is-suppożizzjoni tar-reddittu annwali fuq l-ekwità proprja għal fażi 2 ta’ iTiden ġiet stabbilita bħala 1 %.
(50)
Il-Finlandja pprovdiet din l-evidenza u ddikjarat li din tammonta preċiżament għall-istennija kontemporanja tal-qligħ li abbażi tagħha l-GL iddeċieda li jagħmel iż-żidiet kapitali għall-proġett iTiden, jiġifieri C-IV, C-V, C-VI, C-VII u C-X għall-fażi 1 u C-XI għall-fażi 2. Dawn il-valutazzjonijiet tal-profitabbiltà huma bbażati fuq id-dħul antiċipat (jiġifieri d-dħul mill-kirjiet) minn iTiden. Il-Finlandja argumentat li r-reddittu fuq l-investiment tal-GL għandu jqis ukoll il-prospett tal-qligħ kapitali li jikkonsisti f’żieda fil-valur tal-proprjetà matul iż-żmien. Madankollu, il-Finlandja ma pprovdiet l-ebda evidenza konkreta ta’ dan. Dawn il-kunsiderazzjonijiet mhumiex integrati fil-kalkoli tal-profitabbiltà, u dan jindika li ma tqisux meta ttieħdu d-deċiżjonijiet tal-investiment. Abbażi tal-evidenza t’hawn fuq, il-Kummissjoni ssib li investitur privat ma kienx jagħmel investimenti simili għal dan ir-reddittu mistenni.
(51)
Kwalunkwe investitur li jpoġġi l-flus fi proġett li jinvolvi xi element ta’ riskju (bħall-iżvilupp kummerċjali tal-proprjetà immobbli) se jitlob reddittu li jirrifletti b’mod adegwat ir-riskju inerenti fl-investiment. Għalhekk, huwa jistenna “primjum tar-riskju” li jaqbeż ir-reddittu magħruf li jista’ jirċievi minn assi alternattivi, bla riskju (“ir-rata ta’ bla riskju”). Il-valur referenzjarju komuni għar-rata ta’ bla riskju huma l-bonds tal-gvern klassifikati AAA li jimmaturaw fuq perjodu ta’ żmien qasir. Għall-finijiet ta’ din il-valutazzjoni, qed jintuża l-qligħ fuq bonds tal-gvern għal sentejn tal-Finlandja, għaliex il-Finlandja ma ħarġitx bonds li jimmaturaw fuq perjodu ta’ żmien iqsar. Għaldaqstant, dan jirriżulta f’rata ta’ bla riskju ta’ bejn it-2,7 u l-4,2 % fl-2002, ta’ bejn it-2,2 u t-2,7 % fl-2003 u ta’ bejn it-2,8 u t-3,8 % fl-2006.
(52)
Meta pparagunata mar-reddittu fuq l-ekwità mistenni mill-GL meta ddeċieda li jagħmel iż-żidiet kapitali relatati ma’ iTiden, il-Kummissjoni tosserva li l-GL seta’ jikseb l-istess reddittu jew aħjar mingħajr l-ebda mir-riskju marbut mal-proġetti tal-proprjetà. Fil-fatt, anke jekk jitqies l-iktar xenarju ottimist, il-“primjum tar-riskju” (jiġifieri r-reddittu li jaqbeż il-primjum ta’ bla riskju) seta’ kien l-iktar ta’ 0,3 % għaż-żidiet kapitali C-IV u C-V (jiġifieri ż-żidiet kapitali tal-2001 u l-2002). Fil-każ taż-żidiet kapitali li saru b’riżultat tad-deċiżjoni tal-2003 li tiġi mnedija l-kostruzzjoni ta’ fażi 1 ta’ iTiden (u għalhekk abbażi tar-reddittu mistenni ppreżentat fil-laqgħa informali tal-4 ta’ Marzu 2003, ara l-premessa 48 hawn fuq), jiġifieri C-VI, C-VII u C-X, ir-reddittu mistenni kien ta’ żero, jiġifieri seta’ jinkiseb reddittu aħjar b’mod infinit billi ma jittieħed l-ebda riskju. B’mod simili, fil-każ taż-żieda kapitali tal-fażi 2, C-XI, ir-reddittu mistenni ta’ 1 % kien ferm inferjuri mir-rata ta’ bla riskju disponibbli dak iż-żmien.
(53)
Huwa ovvju li l-ebda investitur privat ma kien se jkun issodisfat bil-primjum tar-riskju negattiv, jew marġinali, li l-GL kien lest jaċċetta għaż-żidiet kapitali msemmija fil-premessi 47-49 hawn fuq. Jekk ikun meħtieġ, dan jista’ jiġi kkorroborat b’dejta empirika dwar ir-reddittu mistenni fis-suq tal-proprjetà ta’ Åland.
(54)
Skont ir-rapport (16) ta’ KPMG tal-10 ta’ Lulju 2007, ikkummissjonat mill-awtoritajiet Finlandiżi u ppreżentat lill-Kummissjoni fis-17 ta’ Lulju 2007, ir-reddittu mitlub mill-investituri privati fuq l-investimenti f’proprjetà għall-uffiċċji f’Åland huwa ta’ 7 % (u 8 % għall-proprjetà industrijali). Għalkemm dan ir-rapport tfassal iżjed tard wara li saru d-deċiżjonijiet tal-investiment mill-GL li qed jiġu diskussi f’din id-deċiżjoni, huwa madankollu rilevanti, għaliex ir-rapport huwa bbażat fuq l-osservazzjonijiet ta’ investimenti li saru u m’hemmx raġuni ovvja biex wieħed jemmen li r-reddittu meħtieġ kien se jkun iktar baxx b’mod sinifikanti fis-snin ta’ qabel. B’kwalunkwe rata, dan jipprovdi indikazzjonijiet konvinċenti li r-redditti mistennija minn ÅI ma kinux se jkunu suffiċjenti għal investitur privat.
(55)
Il-Finlandja argumentat li, minkejja r-reddittu baxx jew żero mistenni, l-investimenti kienu konsistenti mal-MEIP għaliex (i) qabel bdiet il-kostruzzjoni, ÅI kienet avviċinat inkwilini potenzjali u kienet kunfidenti li kienet se tikseb rata ta’ okkupanza ta’ mill-inqas 80 % u (ii) bis-saħħa tal-prestazzjoni finanzjarja attwali ta’ ÅI (u għalhekk prinċipalment tal-proġett iTiden) fis-snin mill-2004 ’il quddiem, u l-qligħ kapitali potenzjali li għalhekk kien akkumula, l-investimenti spiċċaw biex ikunu profitabbli.
(56)
F’dan ir-rigward, u mingħajr il-ħtieġa li wieħed jidħol fil-merti tal-prestazzjoni finanzjarja ta’ ÅI fis-snin ta’ wara, huwa biżżejjed biex wieħed jisħaq li l-kwistjoni mhix jekk ir-riżultati attwali tal-kumpanija humiex adegwati imma jekk, abbażi ta’ dak li kien magħruf jew seta’ jiġi preżunt f’dak iż-żmien meta l-GL iddeċieda li jagħmel ir-riżorsi tal-Istat disponibbli għal ÅI (wara li kkunsidra r-rata ta’ okkupanza mistennija ta’ 80 %), investitur privat billi jaġixxi fuq it-termini tas-suq kienx jipprovdi l-istess kapital lill-kumpanija. Għar-raġunijiet spjegati hawn fuq, il-Kummissjoni ssib li investitur privat ma kienx jagħmel dan.
(57)
Konsegwentement, il-Kummissjoni ssib li ż-żidiet kapitali C-IV, C-V, C-VI, C-VII, C-X u C-XI taw vantaġġ lil ÅI li kieku ma setgħetx takkwista fuq it-termini tas-suq (17).
Iż-żidiet kapitali l-oħra
(58)
Il-Kummissjoni issa se tħares lejn iż-żidiet kapitali l-oħra koperti bid-deċiżjoni tal-ftuħ li, skont il-Finlandja, ma kinux motivati mill-proġett iTiden.
Iż-żieda kapitali C-I tat-18 ta’ Ġunju 1997
(59)
Skont ir-regoli de minimis applikabbli fiż-żmien ta’ din l-injezzjoni kapitali, is-sussidji ta’ inqas minn ECU 100 000 mogħtija lill-impriża fuq perjodu ta’ 3 snin ma kinux jikkostitwixxu għajnuna mill-Istat (18). Din iż-żieda kapitali tammonta għal EUR 84 094,39, jiġifieri ferm taħt il-limitu de minimis ta’ ECU 100 000. ÅI ma bbenefikat mill-ebda miżura oħra matul il-perjodu ta’ 3 snin (19). Abbażi ta’ dan, l-injezzjoni kapitali tal-1997 - irrispettivament miċ-ċirkostanzi li twettqet fihom - f’kwalunkwe każ ma kinitx tikkostitwixxi għajnuna mill-Istat.
Iż-żidiet kapitali C-II u C-III tat-22 ta’ Ġunju 2000 u tal-10 ta’ Ottubru 2000
(60)
Il-Finlandja indikat li dawn il-miżuri kienu intenzjonati għall-kostruzzjoni tal-proprjetà industrijali f’Norrböle, ir-rinnovazzjoni tal-proprjetà f’Mariehamn (C-II) u x-xiri tal-proprjetà industrijali fil-parti tal-lvant ta’ Åland (C-III). Għalhekk m’hemm l-ebda rabta ċara għall-proġett iTiden, li f’dak iż-żmien kien għadu ma ħax il-forma b’mod ċar (dan kellu jiġri fl-2001 meta nxtrat l-art).
(61)
Għalkemm huwa veru li l-profitti totali ta’ ÅI kienu modesti jew negattivi fil-perjodu 1998-2007, il-fatt huwa li l-kumpanija għamlet profitt modest fl-2000 u fis-sentejn ta’ qabel u li t-telf beda fl-2001. Matul l-investigazzjoni ntwera li l-kumpanija kienet qed tkopri l-ispejjeż tagħha u li l-qagħda tal-likwidità kienet adegwata. L-investimenti li jimmotivaw dawn iż-żewġ żidiet kapitali jidhru proporzjonati mad-daqs u l-mudell tan-negozju “tradizzjonali” ta’ ÅI qabel l-espansjoni marbuta mal-proġett iTiden. Għalhekk m’hemm l-ebda raġuni konvinċenti biex jiġi kkunsidrat li investitur privat ma kienx iwettaq l-istess żidiet kapitali, u għalhekk m’hemmx evidenza ċara ta’ vantaġġ għal ÅI.
(62)
Sal-2000 l-operat tan-negozju ta’ ÅI kien qed juri riżultati modesti imma pożittivi (fil-firxa ta’ bejn EUR 9 000 u EUR 38 000 fil-perjodu 1997-2000). L-operat tan-negozju ta’ ÅI kien skont il-pjan attwali tal-kumpanija għal dak iż-żmien. Għalhekk ÅI kellha s-sjieda u kienet tikri l-imħażen u l-uffiċċji madwar il-Gżejjer Åland. L-istokk ta’ proprjetà immobbli li kellha ÅI kien baqa’ stabbli ħafna sal-2000, li jispjega wkoll il-prestazzjoni finanzjarja stabbli tal-kumpanija. L-introjtu ta’ ÅI kien fil-firxa ta’ bejn il-EUR 95 000 u l-EUR 101 000 fil-perjodu 1997-2000. Għalhekk, għalkemm b’introjtu relattivament żgħir, ÅI kienet kapaċi tagħmel in-negozji tagħha profitabbli.
Iż-żidiet kapitali C-VIII u C-IX tat-30 ta’ Settembru 2004 u tas-16 ta’ Ġunju 2005
(63)
Skont il-Finlandja, dawn iż-żidiet kapitali ntużaw għax-xiri tal-proprjetà industrijali (C-VIII) u sabiex jinbena l-ħangar fil-mitjar ta’ Jomala ’l barra minn Mariehamn (C-IX).
(64)
Għalkemm mhux iġġustifikati immedjatament bil-proġett iTiden, dawn il-miżuri ġew implimentati f’ċirkostanzi li kienu kompletament differenti minn dawk li kienu jaffettwaw il-miżuri diskussi qabel C-II u C-III. Iż-żidiet kapitali C-VIII u C-IX twettqu fl-2004 u fl-2005, rispettivament. F’dak iż-żmien, ÅI kienet ilha topera bit-telf mill-2001. B’mod kruċjali, wkoll, dawn l-investimenti twettqu fiż-żmien meta l-GL kien diġà investa iktar minn EUR 2,25 miljun f’ÅI sa mill-2001 fuq il-ftehim li dan l-investiment ma kellux jipprovdi reddittu li jkun aċċettabbli għal investitur fis-suq.
(65)
Ir-reddittu inadegwat fuq il-proġett iTiden kellu b’mod inevitabbli jħalli impatt negattiv fuq ir-riżultat ġenerali ta’ ÅI. Fil-fatt, l-ekwità tal-impriża mhix assenjata imma funġibbli u għandha tiġi rimborżata mill-prestazzjoni ġenerali tal-kumpanija. Għalhekk kellu jkun ċar għall-GL, fiż-żmien meta twettqu l-miżuri C-VIII u C-IX, li kwalunkwe miżuri addizzjonali fil-kapital ta’ ÅI aktarx li ma kinux se jipproduċu reddittu adegwat fil-ġejjieni previst. L-investitur fis-suq kien ikun lest li jagħmel dawk l-injezzjonijiet kapitali li kieku dawk l-investimenti kienu jippermettu reddittu fis-suq fuq il-prestazzjoni ġenerali tal-kumpanija (jiġifieri reddittu li jkun jikkumpensa għar-redditti baxxi taż-żidiet kapitali l-oħra), imma m’hemm xejn li jissuġġerixxi li dan kien mistenni li jkun il-każ. Il-Finlandja ma pprovdietx xi informazzjoni speċifika rigward dawk il-miżuri li tista’ tbiddel din l-opinjoni. Konsegwentement, il-Kummissjoni tqis li l-ebda investitur privat ma kien se jipprovdi kapital addizzjonali lil ÅI f’dawn iċ-ċirkostanzi. Iż-żidiet kapitali C-VIII u C-IX għalhekk ipprovdew lil ÅI b’vantaġġ li kieku ma kinitx tkun tista’ tikseb fuq is-suq.
5.1.2.2. Il-garanziji ta’ self
(66)
Meta tiżen l-għajnuna mill-Istat possibbilment involuta fil-garanziji, il-Kummissjoni tapplika l-prinċipji stipulati fl-Avviż dwar il-Garanziji tagħha. Il-punt 3.2 tal-Avviż jistabbilixxi l-kundizzjonijiet li normalment ikunu biżżejjed biex jeliminaw il-preżenza tal-għajnuna mill-Istat f’garanzija mogħtija mill-awtoritajiet pubbliċi. Madankollu, dawn il-kundizzjonijiet ma ġewx issodisfati fir-rigward tal-garanziji G-I, G-II u G-III (huwa biżżejjed li jiġi nnutat li dawn il-garanziji kienu jkopru 100 % tas-self sottostanti, ara l-punt 3.2(c) tal-Avviż dwar il-Garanziji).
(67)
Il-Kummissjoni tinnota l-ewwel li l-pożizzjoni finanzjarja ta’ ÅI fil-perjodu li fih ingħataw il-garanziji kienet b’saħħitha biżżejjed biex ma teskludix il-kapaċità tal-kumpanija li tikseb is-self mis-suq mingħajr il-garanziji. Il-kumpanija ma kinitx kumpanija f’diffikultà skont il-Linji Gwida tal-Kummissjoni dwar l-Għajnuna ta’ Salvataġġ u Ristrutturar (20). Ma jistax jiġi konkluż abbażi tal-evidenza disponibbli li ÅI kienet kumpanija li ma kinitx issalva għal kollox mingħajr l-appoġġ tal-Istat. Fis-snin ta’ qabel l-injezzjonijiet kapitali, jiġifieri qabel it-tnedija tal-proġett iTiden, il-prestazzjoni finanzjarja ta’ ÅI kienet stabbli u l-operat tan-negozju tagħha wera riżultati pożittivi moderati. Ir-raġuni għaliex l-awtoritajiet pubbliċi bdew bl-injezzjoni kapitali massiva fl-2001 ma kinitx li tiġi salvata l-kumpanija imma biex jiġi ffinanzjat it-tkabbir tagħha. Fin-nuqqas tal-għajnuna fil-forma ta’ żidiet kapitali, ÅI ma kinitx se tkun kumpanija falluta imma kumpanija iżgħar li xorta kien se jkollha aċċess għas-swieq finanzjarji. Il-Kummissjoni ma tistax, għalhekk, tikkonkludi li ÅI ma kienx ikollha aċċess għas-swieq tal-kreditu mingħajr il-garanziji. Il-mistoqsija hija għalhekk jekk il-garanziji tawx vantaġġ lill-kumpanija fil-forma ta’ spejjeż tas-self iżjed baxxi milli kieku kienet tħallas f’termini tas-suq, fin-nuqqas tal-garanzija.
(68)
Il-mistoqsija li jmiss li jeħtieġ li tiġi eżaminata hija jekk kienx dovut primjum adegwat għall-garanziji, meta pparagunat ma dak li kien ikun dovut minn fornitur tal-garanziji privat. Fil-każ attwali, il-Kummissjoni ma sabet l-ebda garanziji privati li jippermettu paragun sempliċi. F’dawn iċ-ċirkostanzi, il-Kummissjoni għandha tipparaguna l-ispiża finanzjarja totali tas-self iggarantit, inkluż ir-rata tal-imgħax tas-self u l-primjum tal-garanzija, mal-primjum tas-suq fuq self simili mhux iggarantit (21).
(69)
Fid-9 ta’ Ottubru 2003, […] (**), bank kummerċjali, ta self lil ÅI li jammonta għal EUR […] kontra kollateral […]. Ir-rata tal-imgħax kienet stabbilita bħala […]% fis-sena sal-15 ta’ Jannar 2007. (22)
(70)
Għalkemm dan is-self kien kontemporanju mal-garanzija G-I, il-Kummissjoni ma tikkunsidrax li dan huwa paragun tajjeb għall-ispiża ta’ dik il-miżura. Fil-fatt, bejn Ġunju tal-2000 u Marzu tal-2003, ÅI irċeviet ħames injezzjonijiet kapitali għall-ammont totali ta’ EUR 2 208 595,01. L-appoġġ mill-Istat ta’ dan il-kobor, b’mod inevitabbli, se jkun influwenza l-valutazzjoni tar-riskju li twettqet minn […] qabel ta s-self u għalhekk tejjeb it-termini tas-self, inkluż l-ispiża, meta pparagunati mat-termini li l-kumpanija setgħet tikseb fuq is-swieq fin-nuqqas tal-element tal-għajnuna mill-Istat fiż-żidiet kapitali. Għalhekk, il-Kummissjoni ma tistax tassumi li r-rata tal-imgħax għas-self mhux garantit tal-2003 (jew kwalunkwe self sussegwenti) tirrifletti b’mod preċiż it-termini tal-kreditu ta’ ÅI fin-nuqqas tal-għajnuna mill-Istat u ma tistax tużaha bħala valur referenzjarju kredibbli u affidabbli għall-ispiża tas-self kopert mill-garanziji mogħtija mill-GL.
(71)
Il-Kummissjoni tqis li, fin-nuqqas ta’ kwalunkwe evidenza affidabbli oħra dwar self paragunabbli fuq it-termini tas-suq, il-Komunikazzjoni dwar ir-Rata Referenzjarja (23) tipprovdi valur referenzjarju xieraq li huwa estern għall-benefiċjarju biex jiġi vvalutat jekk il-miżuri G-I, G-II u G-III ingħatawx fuq termini tas-suq. Il-Komunikazzjoni dwar ir-Rata Referenzjarja tipprovdi approssimazzjoni għar-rata tas-suq u għall-kalkolu tal-element tal-għajnuna fil-miżuri tal-għajnuna. Il-metodoloġija biex tiġi ddefinita r-rata referenzjarja hija bbażata fuq dawn iż-żewġ fatturi li ġejjin: ir-rata bażi (f’dan il-każ Euribor ta’ sena) li magħha jiżdied il-marġni tas-self. Il-marġni tas-self li għandu jiżdied mar-rata bażi jiddependi fuq żewġ fatturi: il-klassifikazzjoni tal-impriża li qed tirċievi s-self u l-livell tal-kollateral offrut għas-self. Il-komunikazzjoni tiddistingwi ħames kategoriji ta’ klassifikazzjoni (b’saħħitha [AAA-A], tajba [BBB], sodisfaċenti [BB], dgħajfa [B] u ħażina [CCC jew taħt]) u tliet livelli ta’ kollateralizzazzjoni (għoli, normali u baxx) għal kull kategorija tal-klassifikazzjoni.
(72)
Fit-18 ta’ Ġunju 2010, il-Finlandja ppreżentat lill-Kummissjoni rapport mill-kumpanija tal-konsulenza […] li tipprovdi klassifikazzjoni annwali għal ÅI f’Diċembru ta’ kull sena. Il-klassifikazzjoni titħejja b’mod retrospettiv u tkun ibbażata fuq iċ-ċifri disponibbli fl-aħħar tas-sena finanzjarja (jiġifieri l-klassifikazzjoni mogħtija f’Diċembru 2002 tħares b’mod retrospettiv lejn is-saħħa tal-kumpanija matul l-2002). […] ipproduċiet r-rapport dwar il-klassifikazzjoni li jiddeskrivi l-istatus finanzjarju ġenerali u l-iżvilupp tal-kumpanija u jkopri dawn is-setturi tal-valutazzjoni li ġejjin: it-tkabbir, il-profitabbiltà, il-fluss tal-flus, il-likwidità, is-solvenza u l-obbligi. L-iskala tal-klassifikazzjoni applikata għandha ħames kategoriji tal-klassifikazzjoni: eċċellenti (A + u A), tajba (A- u B+), sodisfaċenti (B u B-), adegwata (C + u C) u dgħajfa (C- u D), u tippermetti paragun dirett mal-iskala tal-klassifikazzjoni tal-Komunikazzjoni dwar ir-Rata Referenzjarja.
(73)
F’Diċembru 2002, 2003 u 2004, […] ikklassifikat lil ÅI bħala C+, C + u C, rispettivament, li jqiegħed il-kumpanija fil-kategorija ta’ “adegwata”. Din il-kategorija tikkorrispondi għall-kategorija tal-klassifikazzjoni “dgħajfa” skont il-Komunikazzjoni dwar ir-Rata Referenzjarja. Fil-każ ta’ kumpanija kklassifikata bħala “dgħajfa”, il-marġnijiet tas-self li għandhom jiżdiedu mar-rata bażi skont il-Komunikazzjoni dwar ir-Rata Referenzjarja jvarjaw, skont il-kollateral offrut, bejn 220 bps fil-każ ta’ kollateralizzazzjoni għolja u 650 bps fil-każ ta’ kollateralizzazzjoni baxxa. F’Diċembru 2005, […] ikklassifikat lil ÅI bħala B- (sodisfaċenti), li tikkorrispondi għal klassifikazzjoni ta’ “sodisfaċenti” skont il-Komunikazzjoni dwar ir-Rata Referenzjarja.
(74)
Fis-27 ta’ Ġunju 2011 il-Finlandja ppreżentat informazzjoni addizzjonali dwar il-klassifikazzjoni u l-kollateralizzazzjoni tas-self. Il-klassifikazzjoni ġiet prodotta minn […], il-bank li ta s-self mhux garantit lil ÅI u tnejn mis-self garantit. Il-klassifikazzjoni ta’ […] tuża sistema ta’ ittri għas-snin 2000 sa 2003, ikkumplimentata b’kwalifiki ta’ kelma waħda. Il-klassifikazzjoni hija paragunabbli b’mod faċli mal-iskala tal-klassifikazzjoni tal-Komunikazzjoni dwar ir-Rata Referenzjarja. Mill-2005 ’il quddiem, il-klassifikazzjoni kienet ipprovduta minn […], kumpanija ta’ konsulenza simili għal […]. Fl-2003 u fl-2004, […] ikklassifikat lil ÅI bħala B- (sodisfaċenti) u A (sodisfaċenti), li jikkorrispondu għal klassifikazzjoni ta’ “sodisfaċenti” skont il-Komunikazzjoni dwar ir-Rata Referenzjarja. Dan ifisser li għall-2003 u l-2004 […] ikklassifikat lil ÅI kategorija waħda ogħla milli għamlet […]. Għall-2005 […] kklassifikat lil ÅI bħala A (sodisfaċenti), li tittraduċi ruħha f’klassifikazzjoni “sodisfaċenti” skont il-Komunikazzjoni dwar ir-Rata Referenzjarja u għalhekk tqiegħed lil ÅI fl-istess kategorija kif għamlet […].
(75)
Il-Kummissjoni hija tal-opinjoni li l-klassifikazzjoni ta’ […] għandha tiġi applikata meta jiġi vvalutat jekk il-garanziji G-I, G-II u G-III ingħatawx fuq it-termini tas-suq. Wieħed irid iżomm f’moħħu li qabel ingħatat l-ewwel garanzija G-I f’Ottubru 2003, meta ÅI kienet diġà rċeviet ħames injezzjonijiet kapitali għal total ta’ EUR 2 208 595,01, kwalunkwe klassifikazzjoni tal-kumpanija fl-2003 aktarx li kienet affettwata mill-ammont konsiderevoli ta’ appoġġ mill-Istat. Għaldaqstant il-Kummissjoni tqis li huwa xieraq li tapplika l-klassifikazzjoni iżjed konservattiva prodotta minn […]. Dan għandu impatt għall-2003 u l-2004, hekk kif għal dawn is-sentejn, […] ikklassifikat lil ÅI kategorija waħda iżjed ’l isfel minn […]. Wieħed irid jinnota wkoll li […] tat self lil ÅI iggarantit mill-GL filwaqt li fl-istess ħin ipproduċiet il-klassifikazzjoni ta’ ÅI, b’din jista’ jkun li affettwat il-valutazzjoni. […] ma kinitx involuta fil-proċedimenti finanzjarji u fil-valutazzjoni tagħhom u għalhekk aktarx li kienet inqas influwenzata direttament minn kunsiderazzjonijiet eċċessivi marbuta mal-għajnuna mill-Istat.
(76)
Konsegwentement, il-Kummissjoni tissoponi dawn il-klassifikazzjonijiet li ġejjin għal ÅI għall-finijiet tal-applikazzjoni tal-Komunikazzjoni dwar ir-Rata Referenzjarja: dgħajfa (B) fl-2003 u fl-2004 u sodisfaċenti (BB) fl-2005.
(77)
Fir-rigward tal-kollateral, ÅI ipprovdiet kollateral għall-valur nominali tal-garanziji fil-forma ta’ ipoteki fuq il-proprjetà immobbli li fuqha nbena l-proġett iTiden. Il-Finlandja ma pprovditx informazzjoni relatata mat-Telf fil-Każ ta’ Inadempjenza (LGD) taħt in-nota 2 f’qiegħ il-paġna tal-Komunikazzjoni dwar ir-Rata Referenzjarja. Din l-informazzjoni tgħin biex tiddefinixxi l-livell tal-kollateralizzazzjoni u tal-marġnijiet tas-self li għandhom jiżdiedu fuq ir-rata bażi. Għaldaqstant il-Kummissjoni talbet informazzjoni dwar il-prijorità tal-ipoteki mogħtija bħala rahan u dwar il-valur tal-proprjetà fiż-żmien meta ngħataw il-garanziji. Il-Finlandja m’għandhiex valutazzjonijiet li juru l-valur tal-proprjetà fiż-żmien tal-miżuri tal-garanziji. L-awtoritajiet Finlandiżi, madankollu, argumentaw li l-valur tal-proprjetà żdied matul iż-żmien, hekk kif il-proġett kompla jagħmel progress. Skont il-Finlandja, fl-2010 il-proprjetà kellha valur ta’ EUR […] miljun.
(78)
Fir-rigward tal-anzjanità tal-kollateral, il-Kummissjoni tqis li fil-każ tal-garanziji G-I u G-II, il-kollateral tal-GL kellu l-iżjed anzjanità mill-ipoteki kollha mogħtija fuq il-proprjetà. Il-Kummissjoni tinnota li l-banek kummerċjali taw self mhux garantit lil ÅI u aċċettaw bħala kollateral ipoteki fuq l-istess proprjetà li għandhom inqas prijorità bħala anzjanità (u għalhekk huma kollateral inqas tajjeb) mill-kollateral riċevut mill-GL. Minħabba dan, u fin-nuqqas ta’ evidenza aħjar, il-Kummissjoni tissoponi li l-livell tal-kollateralizzazzjoni tal-garanziji kien “normali” għall-finijiet tal-applikazzjoni tal-Avviż dwar il-Garanziji.
(79)
Abbażi ta’ dan t’hawn fuq, ir-rata referenzjarja se tiġi vvalutata separatament għal kull garanzija li ÅI irċeviet mingħand il-GL.
(80)
Il-Kummissjoni tinnota li, fil-każ tal-garanziji kollha mogħtija lil ÅI, il-primjums kienu magħmula minn żewġ partijiet: (i) il-primjum rikorrenti, imħallas kull sena u muri bħala perċentwali tal-prinċipal tas-self pendenti u (ii) tariffa “ta’ darba”, ukoll murija bħala perċentwali tal-ammont tas-self, imma mħallsa darba biss, mal-ħruġ tal-garanzija. Fil-valutazzjoni t’hawn taħt, l-ispiża finanzjarja totali tas-self iggarantit tinkludi biss il-primjum rikorrenti mħallas fis-sena. Skont il-punt 4.2 tal-Avviż dwar il-Garanziji, l-element tal-għajnuna ta’ garanzija għandu jiġi kkalkulat bħala d-differenza bejn il-prezz tas-suq (f’dan il-każ ir-rata referenzjarja) u l-prezz attwalment imħallas. Il-prezz attwalment imħallas minn ÅI jinkludi l-primjum rikorrenti mħallas fis-sena u l-primjum ta’ darba mħallas darba biss. Għal raġunijiet prattiċi, il-primjum ta’ darba se jiġi indirizzat hawn taħt fit-Taqsima 8.2 li titratta l-irkupru, għaliex huwa iżjed faċli li jitnaqqas l-ammont tat-tariffa ta’ darba mill-ammont tal-għajnuna li għandu jiġi rkuprat. F’kwalunkwe każ, anke jekk il-primjums ta’ darba kellhom jiżdiedu mal-ispejjeż finanzjarji totali tas-self iggarantit, il-konklużjoni dwar il-preżenza tal-għajnuna ma tinbidilx. Il-primjum ta’ darba jaffettwa biss l-ammont tal-għajnuna mogħti lil ÅI.
Garanzija G-I
(81)
Il-garanzija G-I ingħatat mill-GL fid-9 ta’ Ottubru 2003 biex tkopri s-self ta’ EUR […] minn […] lil ÅI (in-numru ta’ kreditu […]). Bħala kollateral għal kwalunkwe talbiet taħt il-garanzija, ÅI ipprovdiet ipoteka fuq il-proprjetà immobbli. Ir-rata tal-imgħax fuq is-self kienet stabbilita bħala […]% sal-15 ta’ Jannar 2007. (24) Il-primjum għall-garanzija kien ta’ […]% fis-sena tal-ammont tas-self (25). Għalhekk, l-ispiża finanzjarja totali tas-self iggarantit fiż-żmien ta’ meta ngħata s-self kienet ta’ […]% fis-sena, li għandha tiġi pparagunata mar-rata referenzjarja maħduma għall-garanzija abbażi tar-rata bażi u tal-marġni li jiddependi fuq il-klassifikazzjoni ta’ ÅI u l-livell tal-kollateralizzazzjoni tas-self. Ir-rata bażi (Euribor ta’ sena) fid-9 ta’ Ottubru 2003 kienet ta’ 2,235 %. F’dak iż-żmien ÅI kienet ikklassifikata “dgħajfa” skont il-Komunikazzjoni dwar ir-Rata Referenzjarja. Kif stabbilit hawn fuq, il-Kummissjoni tissoponi li l-livell tal-kollateralizzazzjoni tas-self kien normali, li jfisser li l-marġni tas-self li kellu jiżdied fuq ir-rata bażi kien ta’ 400bps. Għaldaqstant, ir-rata referenzjarja għal dan is-self kienet tammonta għal 6,235 %, li hija ogħla mill-ispiża finanzjarja totali ta’ G-I li kienet tammonta għal […]% p.a.
(82)
Barra minn hekk, mis-6 ta’ Settembru 2004, il-GL naqqas il-primjum tal-garanzija għal G-I għal […]%. Għalhekk, l-ispiża finanzjarja totali tas-self iggarantit niżlet għal […]%, jiġifieri […] punt bażi taħt ir-rata referenzjarja, u b’hekk ġie ġġenerat vantaġġ korrispondenti għal ÅI.
Garanzija G-II
(83)
Fit-2 ta’ Novembru 2004 ÅI ħadet self ta’ EUR […] mingħand […] (in-numru ta’ kreditu […]). Dan is-self kien assigurat b’garanzija mill-GL, li għaliha ÅI ipprovdiet sigurtà fil-forma ta’ garanzija fuq il-proprjetà immobbli. Ir-rata tal-imgħax ġiet stabbilita bħala […] + […] punti bażi u t-tariffa tal-garanzija bħala […]% fis-sena tal-ammont tas-self, li jfisser li l-ispiża finanzjarja totali ta’ dan is-self iggarantit kienet ta’ […]% fis-sena (26).
(84)
Ir-rata referenzjarja għal G-II għandha tiġi maħduma abbażi tal-Euribor ta’ sena fit-2 ta’ Novembru 2004, li kienet 2,314 %. F’dak iż-żmien ÅI kienet ikklassifikata “dgħajfa” skont il-Komunikazzjoni dwar ir-Rata Referenzjarja. Jekk nassumu livell normali ta’ kollateralizzazzjoni, ir-rata referenzjarja għal dan is-self kienet tammonta għal 6,314 % fis-sena, li hija ogħla mill-ispiża finanzjarja totali ta’ G-II li kienet tammonta għal […]% fis-sena. Jekk jiġu pparagunati l-ispejjeż ta’ dan is-self ġdid iggarantit mar-rata referenzjarja jidher li l-ispiża finanzjarja totali tas-self kopert mill-garanzija G-II kien mill-inqas […] punt bażi taħt ir-rata referenzjarja, u għalhekk kienet tipprovdi vantaġġ finanzjarju lil ÅI. Skont l-informazzjoni disponibbli għall-Kummissjoni, ir-rata tal-imgħax fuq is-self iggarantit ma nbidlitx minn mindu nħareġ.
Garanzija G-III
(85)
Fit-13 ta’ Diċembru 2005, il-GL ħareġ garanzija ġdida favur ÅI. Din il-garanzija kellha tkopri s-“self referenzjarju”, jiġifieri s-self oriġinali mhux iggarantit tad-9 ta’ Ottubru 2003, li t-termini tiegħu kienu għalhekk ġew emendati. F’dan il-punt, ir-rata tal-imgħax tas-self inbidlet għal […]% fis-sena. It-tariffa tal-garanzija ġiet stabbilita bħala […]% tal-ammont tas-self, jiġifieri spiża finanzjarja totali ta’ […]% fis-sena (27) (it-termini li kellhom japplikaw minn din id-data huma identiċi għal dawk, deskritti hawn fuq, li japplikaw għas-self kopert bil-garanzija G-I, inkluż it-tibdil fir-rata tal-imgħax matul iż-żmien.)
(86)
Ir-rata referenzjarja għal G-III għandha tiġi maħduma abbażi tal-Euribor ta’ sena fit-13 ta’ Diċembru 2005, li kienet 2,769 %. F’dak iż-żmien ÅI kienet ikklassifikata “sodisfaċenti” skont il-Komunikazzjoni dwar ir-Rata Referenzjarja. Jekk inqisu livell normali ta’ kollateralizzazzjoni, ir-rata referenzjarja għal dan is-self kienet tammonta għal 4,969 % fis-sena. Din hija ogħla mill-ispiża finanzjarja totali ta’ G-III li tammonta għal […]% fis-sena. Għaldaqstant, il-GL ta’ lil ÅI vantaġġ finanzjarju korrispondenti ta’ mill-inqas […]% fis-sena.
5.2. DISTORSJONI TAL-KOMPETIZZJONI U L-EFFETTI FUQ IL-KUMMERĊ
(87)
L-awtoritajiet Finlandiżi sostnew li l-miżuri in kwistjoni ma jaffettwawx il-kummerċ bejn l-Istati Membri u għalhekk ma jikkostitwixxux għajnuna mill-Istat skont l-Artikolu 107(1) TFUE. B’appoġġ għal dan l-argument, il-Finlandja essenzjalment argumentat li ÅI hija biss waħda minn diversi kumpaniji attivi fis-suq tal-proprjetà immobbli, u mhux l-ikbar waħda. Għalhekk m’hemmx evidenza li l-miżuri, jekk jiġu kkunsidrati li jkkostitwixxu għajnuna mill-Istat, saħħu l-pożizzjoni ta’ ÅI għad-detriment tal-kompetituri.
(88)
Il-Kummissjoni ma tistax taċċetta dan l-argument. Il-fatt li ÅI ingħatat vantaġġ finanzjarju li ma kienx disponibbli għall-kompetituri tagħha (u, kif ikkonfermat il-Finlandja, hemm diversi operaturi oħra fis-suq tal-proprjetà immobbli f’Åland) ifisser li ÅI setgħet tagħmel investimenti kbar u tespandi l-operat tagħha fuq termini finanzjarji li kienu iżjed vantaġġużi minn dawk disponibbli għall-kompetituri tagħha (li, fin-nuqqas tal-vantaġġ mogħti lil ÅI, setgħu għażlu li jagħmlu investimenti simili). Mhux meħtieġ li jintwera li l-miżuri ppermettew lil ÅI li takkwista xi sehem mis-suq mingħand xi kompetitur speċifiku.
(89)
B’mod simili, il-vantaġġ mogħti lil ÅI kien dovut li jaffettwa l-kummerċ bejn l-Istati Membri. Huwa veru li Åland huwa suq żgħir, li jinsab fuq arċipelagu li jista’ jintlaħaq biss bil-baħar jew bl-ajru, u li hemmhekk japplikaw restrizzjonijiet speċifiċi dwar id-dritt tal-istabbiliment skont it-Trattat ta’ Adeżjoni tal-Finlandja fl-UE. Madankollu, jibqa’ l-fatt li m’hemmx ostakolu assolut għall-kumpaniji barranin biex joperaw f’Åland, u ċertament l-ebda ostakolu biex dawn l-impriżi jagħmlu investimenti fis-suq tal-proprjetà lokali. Il-Kummissjoni tinnota wkoll li l-Finlandja ma ddiskutitx id-dikjarazzjoni fid-deċiżjoni tal-ftuħ li l-proprjetà immobbli f’Åland fil-passat kienet inxtrat minn impriżi fi Stati Membri oħra. Kwalunkwe vantaġġ mogħti lil ÅI permezz ta’ dawn il-miżuri għandu għalhekk ikollu mill-inqas il-potenzjal li jaffettwa l-kummerċ bejn l-Istati Membri billi b’mod żejjed isaħħaħ il-pożizzjoni ta’ ÅI fir-rigward tal-kompetituri jew l-investituri barranin potenzjali.
5.3. KONKLUŻJONI DWAR IL-KWALIFIKA TAL-GĦAJNUNA MILL-ISTAT
(90)
Għar-raġunijiet ta’ hawn fuq, il-Kummissjoni ssib li ż-żidiet kapitali kollha (bl-eċċezzjoni ta’ C-I, C-II u C-III) u l-garanziji tas-self G-I, G-II u G-III jikkostitwixxu għajnuna mill-Istat skont l-Artikolu 107 TFUE.
6. L-ALLEGATA LEĠITTIMITÀ TAL-GĦAJNUNA
(91)
Il-Finlandja argumentat li kemm l-injezzjonijiet kapitali kif ukoll il-garanziji, jekk huma għajnuna mill-Istat, kienu leġittimi skont l-iskemi tal-għajnuna li kienu daħlu fis-seħħ qabel is-sħubija tal-Finlandja fl-UE u ppreżentati kif xieraq lill-Awtorità ta’ Sorveljanza tal-EFTA (“ESA”) qabel is-sħubija fl-UE bir-referenzi 93-074 (iż-żidiet kapitali) u 93-079 (il-garanziji).
(92)
Dan l-argument għandu jiġi eżaminat fil-kuntest tad-dispożizzjonijiet tar-Regolament (KE) Nru 659/1999. Skont l-Artikolu 1(d), “skema tal-għajnuna” tfisser “kwalunkwe att li abbażi tiegħu, mingħajr ma jkunu meħtieġa iżjed miżuri ta’ implimentazzjoni, l-għotjiet tal-għajnuna individwali jistgħu jsiru lill-impriżi ddefiniti fl-att b’mod ġenerali u astratt u kwalunwke att li abbażi tiegħu l-għajnuna li mhux marbuta ma’ proġett speċifiku tista’ tingħata lill-impriża waħda jew diversi għall-perjodu ta’ żmien indefinit u/jew għal ammont indefinit”. Barra minn hekk, skont l-Artikolu 1(b) tar-Regolament (KE) Nru 659/1999, “għajnuna eżistenti” tfisser: “(i) mingħajr preġudizzju għall-Artikoli 144 u 172 tal-Att ta’ Adeżjoni tal-Awstrija, il-Finlandja u l-Isvezja, l-għajnuna kollha li eżistiet qabel id-dħul fis-seħħ tat-Trattat fi Stati Membri rispettivi, li jfisser, skemi ta’ għajnuna u għajnuna individwali li daħlu fis-seħħ qabel, u għadhom jgħoddu wara, id-dħul fis-seħħ tat-Trattat”.
(93)
Il-Finlandja ssieħbet fil-Komunità Ewropea fl-1 ta’ Jannar 1995. Barra minn hekk, skont il-paragrafu 5 tat-Taqsima 172 tat-Trattat ta’ Adeżjoni tal-Awstrija, il-Finlandja u l-Isvezja “[…] l-għajnuniet mill-Istat mogħtija minn Stati Membri ġodda matul l-1994 imma li, bi ksur tal-Ftehim taż-ŻEE jew l-arranġamenti li saru taħtu, jew ma ġewx innotifikati lill-ESA jew ġew innotifikati imma mogħtija qabel l-ESA ħadet deċiżjoni, m’għandhomx bħala konsegwenza jiġu kkunsidrati bħala għajnuniet eżistenti mill-Istat skont l-Artikolu 93(1) tat-Trattat KE […]”.
(94)
Barra minn hekk, skont l-Artikolu 1(c) tar-Regolament (KE) Nru 659/1999, “għajnuna ġdida” tfisser kull għajnuna, jiġifieri, skemi ta’ għajnuna u għajnuna individwali, li mhix għajnuna eżistenti, li jinkludu tibdil lill-għajnuna eżistenti (28).
(95)
Fl-aħħar nett, l-Artikolu 4(1) tar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 794/2004 tal-21 ta’ April 2004 li jimplimenta r-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 659/1999 li jippreskrivi regoli dettaljatigħall-applikazzjoni ta’ l-Artikolu 93 tat-Trattat (29) jiddefinixxi t-tibdil lill-għajnuna eżistenti bħala “xi bidla, minbarra modifikazzjonijiet ta’ natura purament formali jew amministrattiva li ma jistgħux jaffettwaw l-evalwazzjoni tal-kompatibilità tal-miżura tal-għajnuna mas-suq komuni. Iżda żieda fl-estimi oriġinali ta’ skema eżistenti ta’ għajnuna sa 20 % m’għandhiex titqies bħala alterazzjoni għall-għajnuna eżistenti.”
(96)
Minn dan t’hawn fuq isegwi li miżura b’data ta’ qabel l-adeżjoni u li tikkostitwixxi skema ta’ għajnuna mill-Istat tista’ titqies li hija għajnuna eżistenti jekk jiġu ssodisfati żewġ kundizzjonijiet. L-ewwel hija li l-iskema ddaħħlet fis-seħħ qabel id-dħul fis-seħħ tat-Trattat KE u t-tieni hija li s-sustanza tagħha ma nbidlitx sostanzjalment minn dak iż-żmien.
(97)
Il-Kummissjoni għandha tivvaluta l-argument Finlandiż dwar il-leġittimità tal-għajnuna b’mod separat għaż-żewġ skemi allegati.
6.1. L-ALLEGATA SKEMA TAL-GARANZIJI (93-079)
(98)
Il-Kummissjoni għandha l-ewwel tivvaluta jekk dawn il-miżuri jikkostitwixxux skema tal-għajnuna skont l-Artikolu 1(b) tar-Regolament (KE) Nru 659/1999.
(99)
Il-bażi legali nazzjonali għall-iskema tal-garanziji hija l-Att dwar il-garanziji provinċjali għall-industrija u ċertu setturi oħra tal-impriżi (ÅFS 1966:14) (30), li għaddiet fl-1966, u emendata b’ÅFS 1979:84, 1982:37, 1988:53, 1992:9, 1994:29, 1996:56 u 2002:23. Fir-rigward tal-baġit jew l-“envelopp”, fiż-żmien tal-adeżjoni tal-Finlandja fil-KE, l-Att provinċjali tal-1966 kien jistipula li “l-ammont tal-garanziji jew self pendenti (31) ma jista’ fl-ebda ħin partikolari jaqbeż il-FIM 20 000 000”. Minn naħa l-oħra, il-miżura in kwistjoni ma tipprovdix għal limitazzjoni temporali għall-applikazzjoni tagħhom.
(100)
Fid-dawl ta’ dan t’hawn fuq u tad-dispożizzjonijiet tal-att nazzjonali, il-miżuri jidhru prima facie li jissodisfaw id-definizzjoni ta’ skema tal-għajnuna, għaliex jidher li l-att jippermetti li tingħata għajnuna li mhix marbuta ma’ proġett speċifiku lill-impriża waħda jew diversi għall-perjodu taż-żmien indefinit. L-allegata skema inkwistjoni daħlet fis-seħħ fl-1 ta’ Settembru 1982, jiġifieri ferm qabel l-1 ta’ Jannar 1994, u kienet ġiet ikkomunikata lill-ESA. Għalhekk l-ewwel kundizzjoni tal-għajnuna eżistenti tidher li hija ssodisfata, għaliex l-iskema oriġinali ddaħħlet fis-seħħ qabel id-dħul fis-seħħ tat-Trattat fil-Finlandja u anke qabel l-1 ta’ Jannar 1994, li jfisser li l-paragrafu 5 tal-Artikolu 172 tat-Trattat ta’ Adeżjoni tal-Awstrija, il-Finlandja u l-Isvezja mhux applikabbli f’dan il-każ.
(101)
Madankollu, il-Kummissjoni għandha tivvaluta wkoll jekk il-miżuri għaddewx minn xi tibdil sostanzjali mill-1 ta’ Jannar 1994.
(102)
Saru mill-inqas tliet emendi fl-iskema tal-garanziji mill-awtoritajiet reġjonali wara l-1 ta’ Jannar 1994 (bl-Atti Provinċjali 1994:29, 1996:56 u 2002:23) u qabel l-għoti tal-ewwel garanzija fl-14 ta’ Awwissu 2003. Dawn l-emendi pprovdew għal żieda sostanzjali fil-baġit tal-iskema (jiġifieri żieda fl-ammont globali tal-garanziji li seta’ jingħata f’kwalunkwe żmien partikolari). Billi l-każ attwali jikkonċerna l-għoti ta’ garanzija ta’ self, għandu jiġi vvalutat jekk it-tibdil li jikkonċerna l-baġit tal-iskema, introdott qabel il-miżuri li qed jiġu diskussi, għandux jiġi kkunsidrat bħala sostanzjali u li jista’ jinqata’ mill-iskema eżistenti.
(103)
Kif deskritt, skont l-Artikolu 4 tar-Regolament (KE) Nru 794/2004 iż-żidiet baġitarji ta’ iktar minn 20 % jikkostitwixxu tibdil ta’ skema tal-għajnuna eżistenti. Tnejn minn dawn l-emendi msemmija hawn fuq (32) żiedu l-baġit oriġinali tal-iskema b’50 % u 150 %, rispettivament. Dawn iż-żidiet baġitarji jikkostitwixxu tibdil sostanzjali fl-iskema li qatt ma ġew innotifikati lill-Kummissjoni.
(104)
L-effett ta’ dan it-tibdil sostanzjali ma jistax jitqies li jista’ jinqata’ mill-allegata skema, bir-riżultat li l-iskema fl-intier tagħha ssir għajnuna ġdida. Fil-fatt, l-iskema tal-għajnuna oriġinali kienet limitata biss fir-rigward tal-ammont totali tal-garanziji li setgħu jkunu pendenti f’kwalunkwe żmien partikolari. B’din il-konfigurazzjoni partikolari, żieda sostanzjali ħafna fil-baġit (anke mingħajr l-ebda tibdil ieħor fl-iskema) tmiss essenzjalment ir-regoli eżistenti.
(105)
Barra minn hekk, il-Kummissjoni tinnota li ma jidhirx mid-dokumenti tal-garanzija ppreżentati mill-Finlandja li l-bażi legali ta’ dawn il-garanziji kienet l-allegata skema tal-garanziji.
(106)
Konsegwentement, il-garanziji koperti minn din id-deċiżjoni għandhom jiġu kkunsidrati bħala għajnuna ġdida. Billi l-għajnuna ddaħħlet fis-seħħ mingħajr l-approvazzjoni minn qabel tal-Kummissjoni kif jitlob l-Artikolu 108 TFUE, din hija illegali.
6.2. L-ALLEGATA SKEMA TAS-SOTTOSKRIZZJONI TAL-ISHMA (93-079)
(107)
Ir-regoli nazzjonali li jikkonċernaw din l-allegata skema ġew iddikjarati lill-ESA bħala arranġamenti ta’ għajnuna għas-sottoskrizzjoni tal-ishma. Jidher mid-dokumenti ppreżentati f’dak iż-żmien li l-“Baġit annwali għal Åland” ingħata bħala l-bażi legali nazzjonali. Taħt l-intestatura “l-intensità massima possibbli ta’ għajnuna li (…) tista’ tinkiseb favur kwalunkwe proġett wieħed”, il-Finlandja indikat “30 %”. Barra minn hekk, taħt l-intestatura “Baġit/nefqa” il-Finlandja indikat il-baġits għas-snin 1992 sal-1994 imma ħalliet vojt taħt l-intestatura “L-istima totali tal-baġit għall-perjodu kollu tal-ippjanar tal-iskema”.
(108)
Matul l-investigazzjoni, il-Finlandja spjegat li l-bażi legali formali tal-allegata skema hija l-Att dwar l-Awtonomija ta’ Åland (1144/1991), li għadda fl-1991. Skont it-Taqsima 18(22) l-awtoritajiet lokali ta’ Åland għandhom “poteri ġenerali” biex jadottaw forom differenti ta’ miżuri li jiffukaw fuq il-promozzjoni tal-ekonomija ta’ Åland. Dawn il-poteri huma implimentati (pereżempju permezz ta’ self, injezzjonijiet kapitali, garanziji) permezz ta’ dispożizzjonijiet fil-baġit ġenerali annwali tal-GL.
(109)
Il-Kummissjoni tinnota dan li ġej:
(110)
Irrispettivament mill-fatt li l-Finlandja tista’ tikkwalifika l-poteri tal-awtoritajiet lokali sabiex jipprovdu dawn l-injezzjonijiet kapitali (skont il-poteri ġenerali dawn jingħataw mill-Att dwar l-Awtonomija) bħala “skema”, il-Kummissjoni għandha tivverifika jekk id-dispożizzjonijiet tal-liġi nazzjonali li jistabbilixxu dawk il-poteri jissodisfawx id-definizzjoni ta’ “skema” skont l-Artikolu 1(d) tar-Regolament (KE) Nru 659/1999. F’dan ir-rigward jidher li l-bażi legali (Taqsima 18(22) tal-Att 1144/1991) tikkonsisti f’regoli li jirrelataw mal-allokazzjoni tal-poteri bejn l-awtoritajiet differenti fi ħdan l-ordni legali tal-Finlandja u li ma jissodisfawx ir-rekwiżiti għall-kostituzzjoni ta’ skema tal-għajnuna (li fost l-oħrajn hija definita bħala “… att li abbażi tiegħu, mingħajr ma jkunu meħtieġa iżjed miżuri ta’ implimentazzjoni, l-għotjiet tal-għajnuna individwali jistgħu jsiru …”). Kwalunkwe allokazzjoni tal-kapital lil benefiċjarju individwali għandha għalhekk l-ewwel teħtieġ l-approprjazzjoni fil-baġit annwali tal-GL (ivvutat mill-assemblea reġjonali ta’ Åland fid-diskrezzjoni tagħha) imbagħad l-implimentazzjoni tad-deċiżjonijiet meħuda mill-GL. Għalhekk jidher li l-injezzjonijiet kapitali mogħtija skont dawk il-poteri għandhom jitqiesu bħala sensiela ta’ deċiżjonijiet individwali iktar milli skema tal-għajnuna.
(111)
F’kwalunkwe każ, il-Kummissjoni tinnota wkoll li l-allegata skema kienet tikkonċerna biss is-snin 1992 sal-1994, għaliex ma ngħatat l-ebda informazzjoni oħra taħt l-intestatura “Baġit/nefqa” għalkemm il-bażi legali kienet il-“baġit annwali għal Åland”.
(112)
Fl-aħħar nett, il-Kummissjoni tinnota li l-Finlandja kienet indikat li l-massimu tal-intensità tal-għajnuna li jista’ “jinkiseb favur kwalunkwe proġett wieħed” huwa ta’ 30 %. Dan jista’, f’kwalunkwe każ, jinftiehem biss li jfisser li l-injezzjonijiet kapitali skont din l-allegata skema kienu intenzjonati li jintużaw flimkien b’kontribuzzjonijiet privati sinjifikanti (mill-inqas 70 %) lejn “proġetti” maħsuba biex jippromwovu l-għanijiet tal-allegata skema, mogħtija li huma “Turiżmu, industrija, R&Ż”. Iż-żidiet kapitali in kwistjoni f’din id-deċiżjoni ma jissodisfawx din il-kundizzjoni formali u konsegwentement jistgħu ma jkunux koperti bid-dispożizzjonijiet legali nazzjonali li ġew ippreżentati lill-ESA, irrispettivament minn jekk dawn il-miżuri jikkostitwixxux skema tal-għajnuna xierqa u jekk inhu hekk jekk kinitx tapplika lil hinn mill-1994.
(113)
Konsegwentement, l-għajnuna mill-Istat mogħtija fil-forma ta’ żidiet kapitali lil ÅI tikkostitwixxi għajnuna ġdida. Billi l-għajnuna ddaħħlet fis-seħħ mingħajr l-approvazzjoni minn qabel tal-Kummissjoni kif jitlob l-Artikolu 108 TFUE, din hija illegali.
6.3. KUMMENT ADDIZZJONALI DWAR ID-DEĊIŻJONIJIET RIĊENTI TAL-QORTI AMMINISTRATTIVA SUPREMA TAL-FINLANDJA
(114)
Għandu jiġi nnutat ukoll li żewġ miżuri mogħtija mill-GL lil ÅI riċentement ġew annullati minn qorti nazzjonali Finlandiża. Il-miżuri huma (i) żieda kapitali C-XI imħallsa lil ÅI fl-2007 (ara l-kumment fi premessa 16 hawn fuq) u (ii) garanzija ta’ self tal-2006 li qatt ma ġiet implimentata. Bid-deċiżjoni tas-6 ta’ April 2011 il-Qorti Amministrattiva Suprema ddeċidiet dwar jekk id-deċiżjonijiet tal-GL itteħdux f’konformità mar-regoli amministrattivi nazzjonali. Madankollu, biex għamlet dan, il-Qorti vvalutat ukoll jekk kienx hemm biżżejjed indikazzjonijiet li l-miżuri kienu jikkostitwixxu għajnuna mill-Istat, li jfisser li l-awtoritajiet lokali kellhom jinnotifikawhom lill-Kummissjoni qabel idaħħluhom fis-seħħ. Il-Qorti sabet li prima facie l-kriterji kollha tal-għajnuna mill-Istat ġew issodisfati. Il-Qorti analizzat ukoll it-talba tal-Finlandja biex il-miżuri - jekk veru jikkostitwixxu għajnuna - jkunu koperti bir-regoli nazzjonali li kienu japplikaw qabel l-adeżjoni u konsegwentement jikkwalifikaw bħala “għajnuna eżistenti”. Biex għamlet dan, il-Qorti għamlet valutazzjoni profonda tar-regoli nazzjonali u sabet li, irrispettivament minn jekk dawn ir-regoli kinux jammontaw għal skemi ta’ għajnuna mill-Istat ġenwini jew le, id-deċiżjonijiet tal-awtoritajiet lokali ma kinux jikkonformaw mar-rekwiżit formali skont ir-regoli nazzjonali, l-iktar minħabba r-raġunijiet ippreżentati hawn fuq mill-Kummissjoni. Għalhekk il-konklużjonijiet tal-Qorti Amministrattiva Suprema nazzjonali jaqblu ma’ dawk tal-Kummissjoni li l-injezzjoni kapitali C-XI li qed tiġi investigata tinkludi għajnuna ġdida mill-Istat. Il-Qorti Suprema waslet għall-istess konklużjoni rigward il-garanzija ta’ self tal-2006. Billi l-garanzija qatt ma daħlet fis-seħħ, ma ġietx ivvalutata f’din id-deċiżjoni.
7. KOMPATIBBILTÀ
(115)
Il-Finlandja argumentat f’termini ġenerali li l-miżuri, jekk jinstab li jikkostitwixxu għajnuna ġdida mill-Istat, għandhom madankollu jkunu kompatibbli mas-suq intern għaliex l-għan tal-attivitajiet ta’ ÅI, kif iffinanzjati mill-għajnuna, kien li jiffaċilitaw l-iżvilupp tar-reġjun u l-ħolqien ta’ impjiegi ġodda.
(116)
L-għajnuna mill-Istat, għalkemm fil-prinċipju hija pprojbita, għandha madankollu tiġi kkunsidrata kompatibbli mas-suq intern fiċ-ċirkostanzi msemmija fl-Artikolu 107(2) TFUE u tista’ tiġi kkunsidrata kompatibbli jekk tintuża biex jinkisbu l-għanijiet imsemmija fl-Artikolu 107(3). L-unika raġuni għall-kompatibbiltà li tista’ tiġi prevista f’dan il-każ hija l-Artikolu 107(3)(a) TFUE, li jippermetti li l-għajnuna tippromwovi l-iżvilupp ekonomiku ta’ żoni fejn il-livell tal-għajxien huwa baxx b’mod mhux normali jew fejn hemm qagħad serju, jew l-Artikolu 107(3)(c) TFUE, li jipprovdi biex l-għajnuna mill-Istat tkun tista’ tiġi awtorizzata biex tiffaċilità l-iżvilupp ta’ ċertu żoni ekonomiċi.
(117)
Skont ir-regoli tal-għajnuna reġjonali applikabbli għall-Finlandja f’dak iż-żmien (il-Mapep tal-Għajnuna Reġjonali 2000-2006 u 2007-2013), il-Belt ta’ Mariehamn fejn jinsab iTiden kienet f’kwalunkwe każ mhux eliġibbli għal din l-għajnuna. Dan ifisser li anke jekk jista’ jingħad li l-għajnuna kienet assenjata għal dak il-proġett, ma setgħetx titqies kompatibbli. Barra minn hekk, il-Kummissjoni tinnota li l-Finlandja ma wrietx li ġew issodisfati kwalunkwe mill-kundizzjonijiet għall-kompatibbiltà skont ir-regoli tal-għajnuna reġjonali (rigward pereżempju l-forma tal-għajnuna, l-ispejjeż eliġibbli jew l-intensitajiet massimi tal-għajnuna).
(118)
L-għajnuna l-anqas ma tista’ tiġi kkunsidrata kompatibbli mas-suq intern taħt xi waħda mil-Linji Gwida u Komunikazzjonijiet l-oħra adottati mill-Kummissjoni fir-rigward tal-applikazzjoni tal-Artikolu 107(3)(c) TFUE jew direttament skont dak l-Artikolu. L-awtoritajiet Finlandiżi ma pprovdewx xi argument speċifiku jew evidenza li jippermettu lill-Kummissjoni li tapprova dawk il-miżuri bħala kompatibbli taħt kwalunkwe dispożizzjoni tat-TFUE.
8. L-IRKUPRU TAL-GĦAJNUNA
8.1. L-ARGUMENTI TAL-FINLANDJA
(119)
L-Artikolu 14(1) tar-Regolament (KE) Nru 659/1999 jipprovdi li “fejn jittieħdu deċiżjonijiet negattivi f’każijiet ta’ għajnuna illegali, il-Kummissjoni għandha tiddeċiedi li l-Istat Membru kkonċernat għandu jieħu l-miżuri kollha meħtieġa sabiex jirkupra l-għajnuna mill-benefiċjarju […]. Il-Kummissjoni m’għandhiex teħtieġ l-irkupru tal-għajnuna jekk dan ikun kuntrarju għal prinċipju ġenerali tal-liġi tal-Komunità.” Il-konsegwenza naturali għalhekk hija li l-miżuri li jikkostitwixxu għajnuna illegali mill-Istat lil ÅI għandhom jiġu rkuprati.
(120)
Il-Finlandja, madankollu, argumentat li l-Kummissjoni għandha toqgħod lura milli tordna l-irkupru f’dan il-każ, għaliex il-Finlandja kellha aspettazzjonijiet leġittimi li l-għajnuna kienet legali skont l-allegati skemi ta’ qabel l-adeżjoni u li l-irkupru jkun kuntrarju tal-prinċipju tal-liġi Komunitarja. Il-Kummissjoni tinnota li l-Finlandja formalment argumentat aspettazzjonijiet leġittimi biss fir-rigward tal-GL. L-aspettazzjonijiet leġittimi f’isem il-benefiċjarju ma ġewx argumentati b’mod espress.
(121)
F’kwalunkwe każ, il-Kummissjoni ma tistax taċċetta dan l-argument.
(122)
Fir-rigward taż-żidiet kapitali, il-Kummissjoni wriet hawn fuq li, irrispettivament minn dak li ÅI jew xi ħadd ieħor seta’ kellu raġuni li jemmen dwar l-istatus legali tal-allegata skema tas-sottoskrizzjoni tal-ishma fir-rigward tar-regoli dwar l-għajnuna mill-Istat, dawn l-anqas kienu konformi mal-kundizzjonijiet formali tal-allegata skema hekk kif kienet ġiet innotifikata lill-ESA. Għalhekk mhux possibbli li jiġi argumentat li ÅI tista’ tibbenefika minn stennija leġittima dwar il-leġittimità taż-żidiet kapitali, għaliex dawn ma setgħux ikunu koperti bir-regoli nazzjonali li fir-rigward tagħhom il-Finlandja qed titlob li kellha aspettazzjonijiet leġittimi.
(123)
Fir-rigward tal-garanziji ta’ self, il-Kummissjoni wriet li l-iskema tal-garanziji kienet inbidlet b’mod sostanzjali anke qabel l-għoti tal-garanziji in kwistjoni f’din id-deċiżjoni. Dan it-tibdil, li sar mill-awtoritajiet ta’ Åland, ma ġiex innotifikat lill-Kummissjoni. Il-konsegwenza hija li kwalunkwe garanziji mogħtija skont ir-regoli nazzjonali li kienu jagħmlu l-iskema oriġinali għandhom jiġu kkunsidrati bħala għajnuna ġdida. Huwa magħruf sew li l-ebda benefiċjarju tal-għajnuna ma jista’ jistenna b’mod leġittimu li l-għajnuna tkun legali jekk kellha tiġi nnotifikata lill-Kummissjoni skont l-Artikolu 108 TFUE u ma ġietx (33).
(124)
Fil-qosor, iż-żewġ garanziji u ż-żidiet kapitali jikkostitwixxu għajnuna ġdida mill-Istat li kellha tiġi nnotifikata lill-Kummissjoni qabel l-implimentazzjoni.
(125)
Hija ġurisprudenza stabbilita (34) li dak l-Istat Membru li l-awtoritajiet tiegħu jkunu taw l-għajnuna kuntrarju għar-regoli proċedurali stabbiliti fl-Artikolu 108 TFUE ma jkunx jista’ jiddependi fuq l-aspettazzjonijiet leġittimi tar-riċevituri tal-għajnuna sabiex jiġġustifika n-nuqqas tal-konformità mal-obbligu li jieħu l-passi meħtieġa biex jimplimenta d-deċiżjoni tal-Kummissjoni li titolbu jiġbor lura l-għajnuna. Jekk l-awtoritajiet nazzjonali kienu kapaċi jiddependu fuq l-aġir illegali tagħhom stess, huma jistgħu kompletament jinvalidaw l-Artikoli 107 u 108 tat-TFUE u jċaħħdu l-effikaċja tad-deċiżjonijiet meħuda mill-Kummissjoni skont dawn id-dispożizzjonijiet.
(126)
L-istess prinċipju għandu neċessarjament japplika meta l-awtoritajiet nazzjonali jargumentaw li huma stess kellhom aspettazzjoni leġittima dwar il-leġittimità tal-miżuri, imma ma nnotifikawhomx lill-Kummissjoni minkejja li l-miżuri kienu jikkostitwixxu għajnuna ġdida (35).
(127)
Bl-istess mod, sakemm l-aspettazzjonijiet leġittimi ta’ ÅI huma rilevanti, il-Kummissjoni tinnota li skont il-ġurisprudenza stabbilita, minħabba n-natura obbligatorja tas-superviżjoni tal-għajnuna mill-Istat mill-Kummissjoni skont l-Artikolu 108 tat-TFUE, l-impriżi li lilhom ingħatat l-għajnuna ma jistgħux, bħala prinċipju, jaċċettaw l-aspettazzjoni leġittimà li l-għajnuna hija legali sakemm ma tkunx ingħatat f’konformità mal-proċedura stabbilita f’dak l-Artikolu. In-negozjant diliġenti għandu normalment ikun kapaċi jiddetermina jekk dik il-proċedura ġietx segwita (36).
(128)
Il-Kummissjoni tirrimarka li l-ebda kumpanija ma kienet f’qagħda aħjar minn ÅI biex ikollha għarfien profond tal-azzjonijiet tal-GL rigward l-allegati skemi ta’ għajnuna, għaliex il-GL huwa l-azzjonist ewlieni tagħha u jinsab irrappreżentat fuq il-bord ta’ ÅI minn individwi li huma wkoll membri tal-eżekuttiv tal-GL. Dan l-argument huwa sostnut bil-fatt li, kif muri hawn fuq f’konnessjoni maż-żidiet kapitali, ir-rappreżentanti ta’ ÅI u tal-GL jiskambjaw l-informazzjoni b’mod regolari. Għalhekk, anke minkejja li l-awtoritajiet Finlandiżi ma argumentawx b’mod espress l-aspettazzjoni leġittima f’isem il-benefiċjarju tal-għajnuna, il-Kummissjoni temmen li ÅI ma tistax titlob aspettazzjoni leġittima fil-każ attwali.
(129)
Fl-aħħar nett, il-Kummissjoni qatt ma tat xi assigurazzjoni preċiża la lill-Finlandja u lanqas lill-benefiċjarju tal-għajnuna li l-miżuri in kwistjoni ma kinux se jkunu għajnuna mill-Istat jew li se jkunu għajnuna kompatibbli, biex setgħet ħolqot aspettazzjoni ta’ dan it-tip (37).
(130)
Il-Finlandja argumentat ukoll li fil-każ tal-ġbir lura tal-għajnuna mogħtija permezz taż-żidiet kapitali, l-element tal-għajnuna m’għandux neċessarjament ikun l-ammont kollu tal-kapital mogħti, imma minflok (b’analoġija mal-kalkolu tal-element tal-għajnuna fil-garanziji), ikun l-ispiża ta’ ÅI biex issib investiment alternattiv fis-swieq. F’dan ir-rigward, il-Finlandja ssuġġeriet li l-ispiża ta’ dan l-iffinanzjar alternattiv setgħet tiġi stabbilita b’referenza għas-7 % reddittu mistenni fuq l-investiment għall-proprjetà tal-uffiċċji kif stabbilit fir-rapport ta’ KPMG.
(131)
Il-Kummissjoni ma tistax taċċetta din il-fehma.
(132)
Huwa ċertament korrett, bħala propożizzjoni ġenerali, li l-għajnuna mill-Istat f’każ partikolari hija kkostitwita mid-differenza bejn il-vantaġġ (fil-forma tal-iffinanzjar) li l-kumpanija effettivament irċeviet mir-riżorsi tal-Istat u dak li kieku setgħet tikseb fis-swieq kapitali. Konsegwentement, “billi jħallas lura l-għajnuna, ir-riċevitur qed iċedi l-vantaġġ li jkun gawda fuq il-kompetituri tiegħu fis-suq, u terġa’ tiġi restawrata s-sitwazzjoni qabel il-ħlas tal-għajnuna” (38).
(133)
Kull min jagħmel l-investiment, kemm billi jipprovdi l-kreditu kif ukoll billi jkollu sehem fl-ekwità tal-kumpanija, se jfittex li jkollu reddittu fuq l-investiment tiegħu li huwa proporzjonat mar-riskju.
(134)
Meta l-għajnuna tingħata fil-forma ta’ kreditu bi spiża taħt l-ispejjeż tas-swieq (li huwa l-każ għal self garantit meta l-ispiża finanzjarja totali hija iktar baxxa mir-rata tal-imgħax ta’ self mis-suq) lill-kumpanija li mhix eskluża mis-suq tas-self u li għalhekk, bħala alternattiva għall-għajnuna, setgħet tieħu self bir-rata tas-suq, huwa ċar li l-għan reparattiv tal-irkupru jista’ jinkiseb billi l-kumpanija jkollha tħallas id-differenza (bl-imgħax), u b’hekk terġa’ titqiegħed fuq livell ekwu mal-kompetituri tagħha.
(135)
Is-sitwazzjoni hija differenti għall-investimenti fl-ekwità. Ir-reddittu hawnhekk mhux dipendenti fuq ir-rieda tal-kumpanija li tħallas (bħal fil-każ tas-self) imma huwa kompletament fattur tal-profitabbiltà inerenti tal-mudell tan-negozju tal-kumpanija. Sakemm l-investitur privat ma jemminx li n-negozju se jħallas b’mod adegwat għar-riskju li fih, huwa ma jagħmilx l-investiment imma jqiegħed flusu xi mkien ieħor. Fi kliem ieħor il-Kummissjoni ma tistax taċċetta li l-kumpanija setgħet takkwista l-istess flus fis-suq kapitali biex iżżid il-kapital tagħha billi toffri rimunerazzjoni ogħla għaliex il-prestazzjoni mistennija tagħha ma kinitx tippermettilha li toffri din ir-rimunerazzjoni ogħla lil kwalunkwe investitur fl-ekwità. Il-kontrafattwali, jiġifieri s-sitwazzjoni fin-nuqqas tal-għajnuna li l-irkupru huwa maħsub li jirrestawra jew iġib lura, huwa għalhekk li ma kien jiġi investit l-ebda kapital. L-għajnuna li għandha tinġabar lura hija għalhekk l-ammont sħiħ taż-żidiet kapitali.
(136)
Il-Kummissjoni tista’ konsegwentement ma taċċettax il-fehma tal-Finlandja rigward l-element tal-għajnuna fiż-żidiet kapitali.
8.2. L-GĦAJNUNA LI GĦANDHA TINĠABAR LURA
(137)
B’konsegwenza, l-għajnuna illegali u inkompatibbli li ġiet identifikata mill-Kummissjoni u li l-Finlandja għandha tiġbor lura mingħand ÅI hija kif ġej:
(138)
Żidiet kapitali:
(a)
Żieda kapitali C-IV: EUR 353 199,00. Din l-għajnuna tqiegħdet għad-dispożizzjoni ta’ ÅI fl-20 ta’ Lulju 2001.
(b)
Żieda kapitali C-V: EUR 599 933,78. Din l-għajnuna tqiegħdet għad-dispożizzjoni ta’ ÅI fil-15 ta’ Awwissu 2002.
(c)
Żieda kapitali C-VI: EUR 799 911,64. Din l-għajnuna tqiegħdet għad-dispożizzjoni ta’ ÅI fit-13 ta’ Marzu 2003.
(d)
Żieda kapitali C-VII: EUR 515 165,97. Din l-għajnuna tqiegħdet għad-dispożizzjoni ta’ ÅI fis-6 ta’ Mejju 2004.
(e)
Żieda kapitali C-VIII: EUR 669 896,95. Din l-għajnuna tqiegħdet għad-dispożizzjoni ta’ ÅI fit-30 ta’ Settembru 2004.
(f)
Żieda kapitali C-IX: EUR 199 977,91. Din l-għajnuna tqiegħdet għad-dispożizzjoni ta’ ÅI fis-16 ta’ Ġunju 2005.
(g)
Żieda kapitali C-X: EUR 234 961,43. Din l-għajnuna tqiegħdet għad-dispożizzjoni ta’ ÅI fis-16 ta’ Ġunju 2005.
(h)
Żieda kapitali C-XI: EUR 1 379 998,95. Din l-għajnuna tqiegħdet għad-dispożizzjoni ta’ ÅI fil-15 ta’ Frar 2007.
(139)
Il-garanziji ta’ self: l-element tal-għajnuna fil-garanziji kollha huwa maħdum bħala d-differenza bejn, minn naħa waħda, ir-rata referenzjarja applikata bħala l-valur referenzjarju għall-ispejjeż tas-self li kumpanija b’saħħa finanzjarja paragunabbli ma’ dik ta’ ÅI kien ikollha ġġorr mingħajr il-garanzija u, minn naħa l-oħra, ir-rata tal-imgħax miksuba permezz tal-garanzija tal-Istat wara li jitqiesu kwalunkwe primjums imħallsa, skont il-punt 4.2 tal-Avviż dwar il-Garanziji (kif spjegat fid-dettall fil-premessi 66 sa 80).
(a)
Fir-rigward tal-garanzija G-I, l-element tal-għajnuna huwa magħmul mid-differenza bejn ir-rata referenzjarja għal self lill-kumpanija fil-kategorija tal-klassifikazzjoni “dgħajfa (B)” u b’kollateralizzazzjoni normali u l-ispiża finanzjarja totali tas-self kopert bil-garanzija (mifhum bħala l-primjums imħallsa għall-garanzija flimkien mal-imgħax fuq is-self). Din l-għajnuna tqiegħdet għad-dispożizzjoni ta’ ÅI fid-9 ta’ Ottubru 2003 (kif spjegat fil-premessi 81 u 82). Minn dan l-ammont għandu jitnaqqas il-primjum ta’ darba fuq il-garanzija ta’ EUR 19 500 (39).
(b)
Fir-rigward tal-garanzija G-II, l-element tal-għajnuna huwa magħmul mid-differenza bejn ir-rata referenzjarja għal self lill-kumpanija fil-kategorija tal-klassifikazzjoni “dgħajfa (B)” u b’kollateralizzazzjoni normali u l-ispiża finanzjarja totali tas-self kopert bil-garanzija (mifhum bħala l-primjums imħallsa għall-garanzija flimkien mal-imgħax fuq is-self). Din l-għajnuna tqiegħdet għad-dispożizzjoni ta’ ÅI fit-2 ta’ Novembru 2004. Minn dan l-ammont għandu jitnaqqas il-primjum ta’ darba fuq il-garanzija ta’ EUR 2 900 (40).
(c)
Fir-rigward tal-garanzija G-III, l-element tal-għajnuna huwa magħmul mid-differenza bejn ir-rata referenzjarja għal self lill-kumpanija fil-kategorija tal-klassifikazzjoni “sodisfaċenti (BB)” u b’kollateralizzazzjoni normali u l-ispiża finanzjarja totali tas-self kopert bil-garanzija (mifhum bħala l-primjums imħallsa għall-garanzija flimkien mal-imgħax fuq is-self). Din l-għajnuna tqiegħdet għad-dispożizzjoni ta’ ÅI fit-13 ta’ Diċembru 2005. Minn dan l-ammont għandu jitnaqqas il-primjum ta’ darba fuq il-garanzija ta’ EUR 6 500 (41).
(140)
L-ammont eżatt totali tal-għajnuna li għandha tinġabar lura għandu jiġi ddeterminat mill-awtoritajiet Finlandiżi, f’kollaborazzjoni mal-Kummissjoni, fil-qafas tal-proċedura tal-irkupru skont il-metodoloġija deskritta fil-premessi 138-139 hawn fuq. Mal-ammont tal-għajnuna li għandu jiġi ddeterminat għandu jiżdied l-imgħax mid-data li fiha l-għajnuna tqiegħdet għad-dispożizzjoni tar-riċevitur sad-data tal-irkupru tagħha. Il-Kummissjoni titlob lill-awtoritajiet Finlandiżi, skont l-obbligu tal-kooperazzjoni leali tagħhom, biex jikkollaboraw magħha fid-determinazzjoni tal-ammont eżatt tal-għajnuna li għandu jinġabar lura,
ADOTTAT DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
Iż-żieda kapitali li tammonta għal EUR 84 094,39 li ngħatat mill-Finlandja favur Ålands Industrihus AB fit-18 ta’ Ġunju 1997 ma tikkostitwixxix għajnuna mill-Istat skont l-Artikolu 107(1) tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea.
Artikolu 2
Il-miżuri tal-għajnuna mill-Istat elenkati fit-Taqsima 8.2 ta’ din id-Deċiżjoni li ngħataw illegalment mill-Finlandja, bi ksur tal-Artikolu 108(3) tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, favur Ålands Industrihus AB huma inkompatibbli mas-suq intern.
Artikolu 3
1. Il-Finlandja għandha tiġbor lura l-għajnuna mill-Istat imsemmija fl-Artikolu 2 mingħand il-benefiċjarju.
2. Is-somom li għandhom jinġabru lura għandhom jinkludu l-imgħax mid-data li fiha tpoġġew għad-dispożizzjoni tal-benefiċjarju sad-data tal-irkupru attwali tagħhom.
3. L-imgħax għandu jiġi kkalkulat fuq bażi komposta skont il-Kapitolu V tar-Regolament (KE) Nru 794/2004.
4. Il-Finlandja għandha tikkanċella l-ħlasijiet pendenti kollha tal-għajnuna msemmija fl-Artikolu 2 b’seħħ mid-data tal-adozzjoni ta’ din id-Deċiżjoni.
Artikolu 4
1. Il-ġbir lura tal-għajnuna msemmija fl-Artikolu 2 għandu jkun immedjat u effettiv.
2. Il-Finlandja għandha tiżgura li din id-Deċiżjoni tiġi implimentata fi żmien erba’ xhur mid-data tan-notifika ta’ din id-Deċiżjoni.
Artikolu 5
1. Fi żmien xahrejn min-notifika ta’ din id-Deċiżjoni, il-Finlandja għandha tissottometti t-tagħrif li ġej lill-Kummissjoni:
(a)
l-ammont totali (kapital u mgħax tal-irkupru) li għandu jitħallas lura mill-benefiċjarju;
(b)
deskrizzjoni ddettaljata tal-miżuri diġà meħudin u ppjanati sabiex timxi ma’ din id-Deċiżjoni;
(c)
dokumenti li juru li l-benefiċjarju ġie ordnat iħallas lura l-għajnuna.
2. Il-Finlandja għandha żżomm lill-Kummissjoni infurmata dwar il-progress tal-miżuri nazzjonali meħudin biex tiġi implimentata din id-Deċiżjoni sakemm ikun kompletat il-ġbir lura tal-għajnuna msemmi fl-Artikolu 2. Għandha tissottometti minnufih, fuq sempliċi talba mill-Kummissjoni, tagħrif dwar il-miżuri diġà meħudin u ppjanati biex timxi ma’ din id-Deċiżjoni. Għandha tipprovdi wkoll tagħrif iddettaljat rigward l-ammonti ta’ għajnuna u imgħax tal-irkupru diġà miġbura lura mingħand il-benefiċjarju.
Artikolu 6
Din id-Deċiżjoni hija indirizzata lir-Repubblika tal-Finlandja.
Magħmul fi Brussell, it-13 ta’ Lulju 2011.