VERORDNUNG (EU) Nr. 328/2010 DER KOMMISSION
vom 21. April 2010
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 341/2007 zur Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten sowie zur Einführung einer Einfuhrlizenz- und Ursprungsbescheinigungsregelung für aus Drittländern eingeführten Knoblauch und bestimmte andere landwirtschaftliche Erzeugnisse
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf die Artikel 134 und 148 in Verbindung mit Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
In Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 341/2007 der Kommission (2) wird in Bezug auf die Händler, die im Rahmen der mit jener Verordnung eröffneten und verwalteten Zollkontingente Einfuhrlizenzen für Knoblauch beantragen dürfen, zwischen traditionellen und neuen Einführern unterschieden.
(2)
Um allen betreffenden Händlern eine faire Chance zu bieten, sollte bei den Kategorien von Händlern, die im Rahmen der Zollkontingentsregelung Einfuhrlizenzen beantragen dürfen, die Kategorie der Einführer auf bestimmte Ausführer von Knoblauch nach Drittländern ausgeweitet werden.
(3)
Der Betrag der Sicherheit gemäß Artikel 1 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 der Kommission vom 23. April 2008 mit gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (3) sollte angemessenerweise auf 5 % des für Einführer von Knoblauch geltenden zusätzlichen Zolls, d. h. auf 60 EUR/t festgesetzt werden.
(4)
Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 341/2007 werden die Referenzmengen von traditionellen Einführern anhand der Höchstmengen Knoblauch berechnet, die in früheren Kalenderjahren oder Kontingentszeiträumen eingeführt wurden. Damit diese Referenzmengen nicht anhand historischer Daten berechnet werden, die nicht länger eine wirkliche wirtschaftliche Tätigkeit widerspiegeln, sollte bestimmt werden, dass als Referenzmenge der Durchschnitt der Mengen Knoblauch gilt, die von einem traditionellen Einführer in den drei dem betreffenden Kontingentszeitraum vorangegangenen Jahren tatsächlich eingeführt wurden.
(5)
Im Interesse einer effizienten Marktverwaltung sollte ein Zeitraum für die Einreichung von Anträgen auf A-Lizenzen vorgesehen werden, der dem Teilzeitraum, für den die Anträge eingereicht werden, dicht vorausgeht.
(6)
Zur Verbesserung der Kontrolle und damit die zuständigen Behörden bei Fehlern oder einem nicht ordnungsgemäßen Funktionieren der Regelung rasch eingreifen können, sollten die Mitgliedstaaten der Kommission die Mengen mitteilen, für die für den betreffenden Teilzeitraum Lizenzanträge eingereicht wurden.
(7)
Bei der Berechnung der Zeiträume könnte der Verweis auf Arbeitstage zu Unterschieden zwischen den Mitgliedstaaten führen. Stattdessen sollten daher Kalendertage verwendet werden.
(8)
Die Verordnung (EG) Nr. 341/2007 ist daher entsprechend zu ändern.
(9)
Diese Verordnung sollte ab dem 1. Mai 2010 gelten. Damit den Einführern jedoch genügend Zeit bleibt, um sich auf den neuen Rechtsrahmen einzustellen, sollten die neuen Bestimmungen, die die Berechnung des Referenzzeitraums und die Erbringung des Nachweises für die tatsächlich eingeführten Mengen Knoblauch betreffen, erst ab dem 1. Februar 2011 gelten.
(10)
Der Verwaltungsausschuss für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 341/2007 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe b erhält folgende Fassung:
„b)
in dem ihrem Antrag vorangegangenen vollständigen Kontingentszeitraum mindestens 50 Tonnen Obst und Gemüse gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe i der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (4) in die Union eingeführt oder mindestens 50 Tonnen Knoblauch in Drittländer ausgeführt haben.
2.
Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
„ ‚Neue Einführer‘ sind andere als die in Absatz 2 genannten Einführer, die in jedem der beiden ihrem Antrag vorangegangenen vollständigen Kontingentszeiträume oder in jedem der beiden ihrem Antrag vorangegangenen Kalenderjahre mindestens 50 Tonnen Obst und Gemüse gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe i der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 in die Union eingeführt oder mindestens 50 Tonnen Knoblauch in Drittländer ausgeführt haben.“
3.
Artikel 4 Absatz 4 wird wie folgt geändert:
a)
Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
„Als Nachweis für den Handel mit Drittländern gelten ausschließlich die von den Zollbehörden ordnungsgemäß mit einem Sichtvermerk versehenen Zollpapiere über die Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr, aus denen hervorgeht, dass der Antragsteller der Empfänger ist, bzw. die von den Zollbehörden ordnungsgemäß mit einem Sichtvermerk versehenen Zollpapiere über die Ausfuhr.“
b)
Folgender Unterabsatz 3 wird eingefügt:
„Zollagenten und ihre Vertreter beantragen keine Einfuhrlizenzen im Rahmen der in den Geltungsbereich dieser Verordnung fallenden Kontingente.“
4.
Artikel 6 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) A-Lizenzen gelten nur für den Teilzeitraum, für den sie ausgestellt wurden. Feld 24 dieser Lizenzen enthält eine der in Anhang III aufgeführten Angaben.“
b)
Folgender Absatz 2 wird angefügt:
„(2) Die Sicherheit gemäß Artikel 14 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 beträgt 60 EUR/t.“
5.
Artikel 8 erhält folgende Fassung:
„Artikel 8
Referenzmenge traditioneller Einführer
Für die Zwecke dieses Kapitels gilt als ‚Referenzmenge‘ der Durchschnitt der Mengen Knoblauch, die von einem traditionellen Einführer im Sinne von Artikel 4 in den drei dem betreffenden Kontingentszeitraum vorangegangenen Kalenderjahren tatsächlich eingeführt wurden.“
6.
Artikel 10 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die Einführer reichen ihre Anträge auf A-Lizenzen in den ersten sieben Kalendertagen des Monats April für den ersten Teilzeitraum, in den ersten sieben Kalendertagen des Monats Juli für den zweiten Teilzeitraum, in den ersten sieben Kalendertagen des Monats Oktober für den dritten Teilzeitraum und in den ersten sieben Kalendertagen des Monats Januar für den vierten Teilzeitraum ein.“
7.
Dem Artikel 10 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz 2 angefügt:
„Die Einführer legen bei Einreichung ihres ersten Antrags auf Erteilung einer Einfuhrlizenz für einen gegebenen Kontingentszeitraum gemäß dieser Verordnung den Nachweis für die Mengen Knoblauch vor, die in den in Artikel 8 genannten Jahren tatsächlich eingeführt wurden.“
8.
Artikel 11 erhält folgende Fassung:
„Artikel 11
Erteilung der A-Lizenzen
Die zuständigen Behörden erteilen die A-Lizenzen ab dem 23. Tag des Monats der Antragstellung, spätestens aber am Ende dieses Monats.“
9.
Artikel 12 Absatz 1 Unterabsätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:
„Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis zum 14. Tag jedes der in Artikel 10 Absatz 1 genannten Monate die Gesamtmengen in Kilogramm, für die für den betreffenden Teilzeitraum A-Lizenzen beantragt wurden, oder die Tatsache mit, dass keine Anträge gestellt wurden.
Abweichend von Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 teilt der Mitgliedstaat der Kommission die in Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b derselben Verordnung genannten Mengen bis zum 10. Mai für den ersten Teilzeitraum, bis zum 10. August für den zweiten Teilzeitraum, bis zum 10. November für den dritten Teilzeitraum und bis zum 10. Februar für den vierten Teilzeitraum mit.“
10.
Artikel 14 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis zum Mittwoch jeder Woche die Gesamtmengen, für die in der Vorwoche B-Lizenzen beantragt wurden, oder die Tatsache mit, dass keine Anträge gestellt wurden.“
11.
Artikel 15 Buchstabe a erhält folgende Fassung:
„a)
ein Ursprungszeugnis der zuständigen Behörden des betreffenden Landes gemäß den Bestimmungen der Artikel 55 bis 65 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 vorliegt;“
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Mai 2010.
Artikel 1 Nummern 5 und 7 gelten jedoch ab dem 1. Februar 2011.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 21. April 2010
REGOLAMENT TAL-KUMMISSJONI (UE) Nru 328/2010
tal-21 ta' April 2010
li jemenda r-Regolament (KE) Nru 341/2007 li jiftaħ u jipprovdi għall-amministrazzjoni ta' kwoti tariffarji u li jintroduċi sistema għal liċenzji tal-importazzjoni u ċertifikati ta' oriġini għat-tewm u għal ċerti prodotti agrikoli oħra importati minn pajjiżi terzi
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1234/2007 tat-22 ta' Ottubru 2007 li jistabbilixxi organizzazzjoni komuni ta' swieq agrikoli u dwar dispożizzjonijiet speċifiċi għal ċerti prodotti agrikoli (ir-Regolament Waħdieni dwar l-OKS) (1), u partikolarment l-Artikoli 134 u 148, flimkien mal-Artikolu 4 tiegħu,
Billi:
(1)
L-Artikolu 4 tar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 341/2007 (2) joħloq distinzjoni bejn importaturi tradizzjonali u ġodda fir-rigward ta' kummerċjanti li jistgħu japplikaw għal liċenzji tal-importazzjoni tat-tewm skont il-kwoti tariffarji li huma miftuħa u amministrati skont dak ir-Regolament.
(2)
Sabiex ikunu żgurati opportunitajiet ġusti lill-kummerċjanti konċernati kollha, huwa xieraq li l-kategorija tal-importaturi titwessa' biex tinkludi ċerti esportaturi tat-tewm lejn pajjiżi terzi fi ħdan il-kategoriji tal-kummerċjanti li jistgħu japplikaw għal liċenzji tal-importazzjoni skont is-sistema tal-kwota tariffarja.
(3)
L-ammont ta' garanzija msemmi fit-tieni subparagrafu tal-Artikolu 1(3) tar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 376/2008 tat-23 ta' April 2008 li jistabbilixxi regoli dettaljati komuni għall-applikazzjoni tas-sistema tal-liċenzji tal-importazzjoni u tal-esportazzjoni u ta’ ċertifikati ta’ ffissar bil-quddiem għal prodotti agrikoli (3) għandu jkun iffissat f'livell xieraq ta' 5 % tad-dazju addizzjonali applikabbli għall-importaturi tat-tewm, jiġifieri EUR 60 għal kull tunnellata.
(4)
L-Artikolu 8 tar-Regolament (KE) Nru 341/2007 jipprovdi li l-kwantitajiet ta' referenza ta' importaturi tradizzjonali huma kkalkulati abbażi tal-kwantitajiet massimi ta' tewm impurtat matul is-snin kalendarji preċedenti jew matul perjodi ta' kwota tariffarja għall-importazzjoni. Sabiex jiġi evitat li dawn il-kwantitajiet ta' referenza jiġu kkalkulati abbażi tad-dejta storika li ma għadhiex tirrifletti attività ekonomika ġenwina, huwa xieraq li jiġi pprovdut li l-kwantità ta' referenza għandha tkun il-medja tal-kwantitajiet tat-tewm li attwalment ġew importati minn importatur tradizzjonali matul it-tliet snin ta' qabel il-perjodu relatat ta' kwota tariffarja għall-importazzjoni.
(5)
Sabiex tkun żgurata ġestjoni effiċjenti tas-suq, huwa xieraq li jiġi pprovdut perjodu ta' żmien li matulu jistgħu jiġu ppreżentati applikazzjonijiet għal-liċenzji “A” li kronoloġikament ikunu viċin is-subperjodu li għalih jiġu ppreżentati l-applikazzjonijiet.
(6)
Għall-iskop tat-titjib tal-kontroll u sabiex tkun possibbli reazzjoni rapida mill-awtoritajiet kompetenti f'każ ta' żbalji jew tħaddim ħażin tas-sistema, l-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni dwar il-kwantitajiet li għalihom ġew ippreżentati l-applikazzjonijiet għal-liċenzja għas-subperjodu rilevanti.
(7)
Ir-referenza għall-jiem ta' ħidma meta jiġu kkalkulati l-perjodi ta' żmien, tista' twassal għal sitwazzjonijiet differenti fost l-Istati Membri. Għalhekk, huwa xieraq li minflok jintużaw il-jiem kalendarji.
(8)
Ir-Regolament (KE) Nru 341/2007 għandu għalhekk jiġi emendat skont dan.
(9)
Dan ir-Regolament għandu japplika mill-1 ta’ Mejju 2010. Madankollu, sabiex ikun żgurat li l-importaturi ikollhom biżżejjed ħin biex jadattaw ruħhom għall-qafas legali l-ġdid, id-dispożizzjonijiet il-ġodda rigward il-kalkolu tal-perjodu ta' referenza u t-tressiq tal-prova tat-tewm li jiġi attwalment importat għandhom japplikaw biss mill-1 ta' Frar 2011.
(10)
Il-Kumitat ta’ Ġestjoni għall-Organizzazzjoni Komuni tas-Swieq Agrikoli ma ta l-ebda opinjoni fiż-żmien stipulat mill-president tiegħu,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Ir-Regolament (KE) Nru 341/2007 għandu jiġi emendat kif ġej:
(1)
Fl-Artikolu 4(2), il-punt (b) tal-ewwel subparagrafu qed jiġi sostitwit b’dan li ġej:
“(b)
mill-inqas 50 tunnellata frott u ħaxix importati fl-Unjoni kif imsemmi fl-Artikolu 1(1)(i) tar-Regolament tal-Kunsill (KE) 1234/2007 (*) jew mill-inqas 50 tunnellata tewm esportati lejn pajjiżi terzi matul l-aħħar perjodu komplut ta' kwota tariffarja għall-importazzjoni qabel it-tressiq tal-applikazzjoni tagħhom.
(*) ĠU L 299, 16.11.2007, p. 1.”" 						
(2)
Fl-Artikolu 4(3), l-ewwel subparagrafu qed jiġi sostitwit b’dan li ġej:
“Importaturi ġodda għandhom ifissru operaturi differenti minn dawk imsemmija fil-paragrafu 2, li importaw fl-Unjoni mill-inqas 50 tunnellata ta' frott u ħaxix kif imsemmi fl-Artikolu 1(1)(i) tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007 jew esportaw mill-inqas 50 tunnellata tewm lejn pajjiżi terzi f'kull wieħed miż-żewġ perjodi preċedenti kompluti ta' kwota tariffarja għall-importazzjoni, jew matul kull waħda mis-sentejn kalendarji preċedenti ta' qabel it-tressiq tal-applikazzjoni tagħhom.”
(3)
L-Artikolu 4(4) huwa emendat kif ġej:
(a)
it-tieni subparagrafu qed jiġi sostitwit b'dan li ġej:
“Prova ta’ kummerċ ma' pajjiżi terzi għandha tingħata esklussivament jew permezz tad-dokumenti doganali tar-rilaxx għaċ-ċirkulazzjoni ħielsa, approvati kif suppost mill-awtoritajiet tad-dwana u li jkun fihom referenza għall-applikant ikkonċernat bħala d-destinatarju, jew inkella permezz tad-dokument doganali tal-esportazzjoni approvat kif suppost mill-awtoritajiet tad-dwana.”
(b)
jiżdied it-tielet subparagrafu li ġej:
“L-aġenti tad-dwana jew ir-rappreżentanti tagħhom ma għandhomx japplikaw għal-liċenzji tal-importazzjoni taħt il-kwoti li jaqgħu fi ħdan l-ambitu ta' dan ir-Regolament.”
(4)
L-Artikolu 6 huwa emendat kif ġej:
(a)
il-paragrafu 1 qed jiġi sostitwit b’dan li ġej:
“1. Il-liċenzji ‘A’ għandhom ikunu validi biss għas-subperjodu li għalihom kienu maħruġa. Il-kaxxa 24 tagħhom għandu jkun fiha waħda mill-annotazzjonijiet elenkati fl-Anness III.”
(b)
għandu jiddaħħal il-paragrafu 2 li ġej:
“2. L-ammont ta' garanzija msemmi fit-tieni subparagrafu tal-Artikolu 14(2) tar-Regolament (KE) Nru 376/2008 għandu jkun EUR 60 għal kull tunellata.”
(5)
L-Artikolu 8 qed jiġi sostitwit b’dan li ġej:
“Artikolu 8
Kwantità referenzjali għall-importaturi tradizzjonali
Għall-iskopijiet ta' dan il-Kapitolu, il-‘kwantità referenzjali’ għandha tkun il-medja tal-kwantitajiet ta' tewm li jiġu importati attwalment minn importatur tradizzjonali, fi ħdan it-tifsira tal-Artikolu 4, matul it-tliet snin kalendarji ta' qabel il-perjodu relatat ma' kwota tariffarja għall-importazzjoni.”
(6)
Fl-Artikolu 10, il-paragrafu 1 qed jiġi sostitwit b’dan li ġej:
“1. L-importaturi għandhom jippreżentaw l-applikazzjonijiet tagħhom għal-liċenzji ‘A’ matul l-ewwel sebat ijiem kalendarji ta' April għall-ewwel subperjodu, matul l-ewwel sebat ijiem kalendarji ta' Lulju għat-tieni subperjodu, matul l-ewwel sebat ijiem kalendarji ta' Ottubru għat-tielet subperjodu u matul l-ewwel sebat ijiem kalendarji ta' Jannar għar-raba' subperjodu.”
(7)
Fl-Artikolu 10(1), huwa miżjud dan it-tieni subparagrafu li ġej:
“Fi żmien l-ewwel applikazzjoni tagħhom għal-liċenzji tal-importazzjoni għal perjodu ta' kwota tariffarja għall-importazzjoni mogħti skont dan ir-Regolament, l-importaturi għandhom iressqu l-prova tal-kwantitajiet ta' tewm importati attwalment għas-snin imsemmija fl-Artikolu 8.”
(8)
L-Artikolu 11 qed jiġi sostitwit b’dan li ġej:
“Artikolu 11
Ħruġ tal-liċenzji ‘A’
Il-liċenzji ‘A’ għandhom jinħarġu mill-awtoritajiet kompetenti mit-23 jum tax-xahar li fih tressqu l-applikazzjonijiet u mhux iktar tard minn tmiem dak ix-xahar.”
(9)
Fl-Artikolu 12(1), l-ewwel u t-tieni subparagrafi qed jiġu sostitwiti b'dan li ġej:
“Sal-erbatax-il jum ta' kull xahar imsemmi fl-Artikolu 10(1), l-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni dwar il-kwantitajiet totali f'kilogrammi, inkluż prospetti nulli, li għalihom ġew ippreżentati applikazzjonijiet għal-liċenzji ‘A’ fir-rigward tas-subperjodu rilevanti.
Permezz ta' deroga mit-tieni subparagrafu tal-Artikolu 11(1) tar-Regolament (KE) 1301/2006, l-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni dwar il-kwantitajiet imsemmija fil-punt b) tal-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 11(1) ta' dak ir-Regolament mhux iktar tard mill-10 ta' Mejju tal-ewwel subperjodu, l-10 ta' Awwissu tat-tieni subperjodu, l-10 ta' Novembru tat-tielet subperjodu u l-10 ta' Frar tar-raba' subperjodu.”
(10)
Fl-Artikolu 14, l-ewwel subparagrafu qed jiġi sostitwit b’dan li ġej:
“L-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni dwar il-kwantitajiet totali, inklużi prospetti nulli, koperti bl-applikazzjonijiet għal-liċenzja ‘B’ sal-Erbgħa ta' kull ġimgħa fir-rigward ta' applikazzjonijiet li jaslu l-ġimgħa ta' qabel.”
(11)
Fl-Artikolu 15, il-punt (a) qed jiġi sostitwit b'dan li ġej:
“(a)
jiġi ppreżentat ċertifikat ta' oriġini maħruġ mill-awtoritajiet kompetenti nazzjonali ta' dak il-pajjiż f'konformità mal-Artikoli 55 sa 65 tar-Regolament (KEE) Nru 2454/93;”
Artikolu 2
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fis-seba' jum wara l-pubblikazzjoni tiegħu f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Għandu japplika mill-1 ta' Mejju 2010.
Madankollu, il-punti (5) u (7) tal-Artikolu 1 għandhom japplikaw mill-1 ta’ Frar 2011.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, il-21 ta’ April 2010.