DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 20. Mai 2011
über die Nichtanwendung von Artikel 30 Absatz 1 der Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste auf den Abbau bitumenhaltiger Steinkohle in der Tschechischen Republik
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 3406)
(Nur der tschechische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2011/306/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste (1), insbesondere auf Artikel 30 Absätze 4 und 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
I. SACHLAGE
(1)
Am 22. November 2010 ging bei der Kommission per E-Mail ein Antrag der Tschechischen Republik gemäß Artikel 30 Absatz 4 der Richtlinie 2004/17/EG ein, den Abbau bitumenhaltiger Steinkohle in der Tschechischen Republik von der Anwendung der Richtlinie 2004/17/EG auszunehmen. Die Kommission forderte mit einer E-Mail vom 21. Januar 2011 weitere Informationen an. Die Antwort der tschechischen Behörden wurde mit E-Mail vom 9. Februar 2011 übermittelt.
(2)
Dem Antrag lag die vorläufige Stellungnahme einer unabhängigen nationalen Behörde (Úřad pro ochranu hospodářské soutěže, das tschechische Amt für den Wettbewerbsschutz) vom 7. November 2008 bei. Das tschechische Amt für den Wettbewerbsschutz hatte eine Analyse der Bedingungen für den Zugang zum relevanten Markt vorgenommen und war zu dem Ergebnis gekommen, dass dieser keinen Einschränkungen unterliegt. Die Stellungnahme enthält jedoch keine Aussage dazu, ob die übrigen Bedingungen für den unmittelbaren Wettbewerb in Bezug auf den Abbau bitumenhaltiger Steinkohle in der Tschechischen Republik erfüllt sind.
(3)
In der Tschechischen Republik baut allein die OKD a.s. bitumenhaltige Steinkohle ab, ein privates Unternehmen, das sich zu 100 % im Besitz der privaten niederländischen Holdinggesellschaft New World Resources (NWR) befindet.
II. RECHTLICHER RAHMEN
(4)
Nach Maßgabe des Artikels 30 der Richtlinie 2004/17/EG fallen Aufträge, die die Ausübung einer der Tätigkeiten, auf die die Richtlinie Anwendung findet, ermöglichen sollen, nicht unter die Richtlinie, wenn die Tätigkeit in dem Mitgliedstaat, in dem sie ausgeübt wird, auf Märkten mit freiem Zugang unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist. Ob eine Tätigkeit unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist, wird anhand objektiver Kriterien unter Berücksichtigung der besonderen Merkmale des betreffenden Sektors ermittelt. Der Zugang zu einem Markt gilt als frei, wenn der betreffende Mitgliedstaat die einschlägigen Vorschriften des EU-Rechts, durch die ein bestimmter Sektor oder ein Teil davon für den Wettbewerb geöffnet wird, umgesetzt hat und anwendet. Diese Rechtsvorschriften sind in Anhang XI der Richtlinie 2004/17/EG aufgeführt. Es sind jedoch in diesem Anhang keine Rechtsvorschriften zur Liberalisierung des Sektors der Aufsuchung und Gewinnung von Kohle oder anderen festen Brennstoffen aufgelistet. Daher kann der freie Zugang zum Markt nicht vermutet werden, und es ist der Nachweis zu erbringen, dass der Zugang zu diesem Markt de jure und de facto frei ist.
(5)
Eine Prüfung der für die Erteilung von Abbaurechten in der Tschechischen Republik geltenden Rechtsvorschriften ergab, dass diese Lizenzen derzeit ohne Diskriminierung auf der Grundlage einer Bewertung der Berufsqualifikation des Antragstellers sowie seiner technischen und finanziellen Möglichkeiten zur Durchführung der Arbeiten erteilt werden. Für die Zwecke dieses Beschlusses könnte der Zugang zu einer Bergbaukonzession als de jure frei angesehen werden.
(6)
Ob eine Tätigkeit unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist, sollte anhand verschiedener Indikatoren beurteilt werden, von denen keiner für sich genommen notwendigerweise den Ausschlag gibt. Ein Kriterium, das in Bezug auf die Märkte, die dieser Beschluss betrifft, berücksichtigt werden sollte, ist der Gesamtmarktanteil der drei Hauptakteure auf einem bestimmten Markt (2) Ein weiteres Kriterium ist der Konzentrationsgrad auf diesen Märkten. Angesichts der Merkmale der betreffenden Märkte sollten noch weitere Kriterien berücksichtigt werden, beispielsweise wie häufig Kunden von einem Produzenten zum andern wechseln.
(7)
Dieser Beschluss lässt die Anwendung der Wettbewerbsvorschriften unberührt.
III. WÜRDIGUNG
(8)
Der Antrag der Tschechischen Republik betrifft den Abbau bitumenhaltiger Steinkohle in der Tschechischen Republik.
(9)
Der tschechische Antrag bezieht sich auf den so genannten „Primärmarkt für bitumenhaltige Steinkohle“, der sowohl den Abbau bitumenhaltiger Steinkohle als auch den Großhandelsvertrieb von Kohle (3) umfasst. Bei einer Analyse des Wettbewerbs auf dem Markt für den Abbau bitumenhaltiger Steinkohle müssen auch die Verbindungen zwischen Abbau und Erstvermarktung/Großhandelsvertrieb der bitumenhaltigen Steinkohle berücksichtigt werden. Diese Definition steht auch in Einklang mit vorherigen Entscheidungen der Kommission (4) in Bezug auf die Gewinnung anderer Arten von Brennstoffen.
(10)
Die bitumenhaltige Steinkohle weist unterschiedliche chemische Zusammensetzungen und Qualitäten auf, die von den geologischen Bedingungen der einzelnen ausgebeuteten Flöze abhängen. Sie lässt sich in unterteilen in Kokskohle und Kesselkohle. Diese beiden Arten bitumenhaltiger Steinkohle werden zwar in der gleichen Weise und unter Einsatz der gleichen Technologien abgebaut, dienen aber einem völlig unterschiedlichen Endverbrauch und haben eine unterschiedliche Abnehmerbasis. Sie haben verschiedene Preise und sind nicht austauschbar.
(11)
Kokskohle wird definiert als bitumenhaltige Steinkohle einer Qualität, die zur Verkokung in Hochöfen eingesetzt und nicht unmittelbar zum Heizen oder für die Energieerzeugung verwendet wird. Kokskohle wird ausschließlich von Kokereien erworben. Kokskohle ist der einzige Rohstoff für die Erzeugung von Koks und wird derzeit für keinen anderen Zweck verwendet. Kokskohle kann nicht durch Kesselkohle ersetzt werden.
(12)
Kesselkohle ist Kohle, die nicht die Voraussetzungen für die Verkokung erfüllt. Kesselkohle wird in Kraftwerken als Brennstoff für die Erzeugung von Strom, Wärme und Dampf verwendet, als Teil des Produktionsprozesses in Industrieanlagen wie Zuckerraffinerien, Ziegeleien, Zementwerken und Kalköfen, Papierfabriken usw.. Kesselkohle kann durch Kokskohle ersetzt werden, dies wäre jedoch wirtschaftlich nicht sinnvoll.
(13)
Kokskohle kann je nach Qualität noch in weitere Kategorien unterteilt werden. Am hochwertigsten ist die so genannte harte Kokskohle, gefolgt von der so genannten halbharten und der so genannten halbweichen Kokskohle. Der Markt für diese unterschiedlichen Arten von Kokskohle ist jedoch nicht segmentiert, und für die Würdigung im Rahmen dieses Beschlusses wird keine solche Unterscheidung vorgenommen.
(14)
Dem Antrag entsprechend werden daher für die Zwecke der Prüfung der Bedingungen des Artikels 30 Absatz 1 der Richtlinie 2004/17/EG die Märkte für Kokskohle und Kesselkohle als unterschiedliche Produktmärkte betrachtet, die separat geprüft werden sollten.
(15)
Im Antrag der Tschechischen Republik wird die Auffassung vertreten, dass der räumlich relevante Markt über das tschechische Hoheitsgebiet hinausgeht und - in Bezug auf Kokskohle - das Gebiet der Tschechischen Republik, der Slowakei, Österreichs, Polens und Ungarns umfasst. In Bezug auf Kesselkohle sollte nach Ansicht des Antragstellers der räumlich relevante Markt die Tschechische Republik, die Slowakei, Österreich, Polen, Ungarn und Deutschland umfassen. Als wichtigste Begründung für diese Definition des Marktes werden der große Umfang der grenzüberschreitenden wechselseitigen Versorgung, der Wechsel der Kunden von einem Produzenten zum anderen und die Abwesenheit administrativer Hindernisse (Zollschranken, Kontingente usw.) angeführt.
(16)
Dem Antrag zufolge (5) ist die Tschechische Republik Nettoausführer sowohl von Koks- als auch von Kesselkohle. Im Jahr 2009 führte die Tschechische Republik 3 581 000 t Kokskohle und 2 389 000 t Kesselkohle (6) aus, was etwa 61 % bzw. 47 % der jeweiligen inländischen Erzeugung entspricht. Im gleichen Jahr beliefen sich die Einfuhren in die Tschechische Republik auf 771 000 t Kokskohle und 954 000 t Kesselkohle, entsprechend 13 % bzw. 19 % der jeweiligen inländischen Erzeugung (7); diese Einfuhren kamen vor allem aus Polen. Die Einfuhren aus Polen machten bei Kokskohle rund 90 %, bei Kesselkohle rund 80 % der Gesamteinfuhren aus.
(17)
Obwohl der Antragsteller angibt, dass die von der OKD in der Tschechischen Republik geförderte Koks- und Kesselkohle in einem Umkreis von 500 km wettbewerbsfähig ist, ist festzustellen, dass die OKD-Kunden in einem Umkreis von etwa 350 km um die Förderstätte der Kohle in Ostrava herum angesiedelt sind.
(18)
Hinsichtlich der Vermarktung von Kokskohle hat die OKD einen wichtigen Kunden in der Slowakischen Republik, der 2007 rund 26 % und 2009 rund 30 % der OKD-Produktion aufkaufte, und einen weiteren Großkunden in Österreich, der 2007 rund 13 % und 2009 rund 19 % der von der OKD geförderten Kohle abnahm. Weiter nennt der Antragsteller als einen seiner wichtigsten Kunden außerhalb der Tschechischen Republik ein polnisches Unternehmen, das jedoch nur etwa 8 % der OKD-Produktion abnimmt.
(19)
In Bezug auf Kesselkohle hat die OKD abgesehen von den tschechischen Kunden einen wichtigen Abnehmer in Österreich, auf den 2007 rund 12 % und 2009 rund 21 % des OKD-Absatzes entfielen, sowie einen Kunden in Deutschland, der 2007 rund 5 % und 2009 rund 3 % der Kesselkohle abnahm.
(20)
Dem Antrag zufolge sind die drei größten Wettbewerber hochgradig konzentriert (8); dies ist in der Tat auf allen nationalen Märkten zu beobachten, sowohl in Bezug auf Kesselkohle als auch in Bezug auf Kokskohle. Der Antragsteller gibt außerdem an, dass der weitaus größte Teil der geförderten Kohle auf dem lokalen Markt verbraucht wird (9), was für alle im Antrag berücksichtigten Ländern des geographischen Raums, in denen bitumenhaltige Steinkohle abgebaut wird (Tschechische Republik, Polen, Deutschland) zutrifft.
(21)
Gemäß der Bekanntmachung der Kommission über die Definition des relevanten Marktes (10) umfasst der geographisch relevante Markt das Gebiet, in dem die Wettbewerbsbedingungen hinreichend homogen sind und das sich von benachbarten Gebieten durch spürbar unterschiedliche Wettbewerbsbedingungen unterscheidet. Es sollte daher angemerkt werden, dass in den Küstenregionen Mitteleuropas (insbesondere in Norddeutschland und im Norden Polens) Kohle auf dem Seeweg eingeführt wird, und dass in diesen Gebieten u. a. aufgrund der Tatsache, dass die Frachtraten im Seeverkehr erheblich niedriger sind als im Landverkehr, andere Wettbewerbsbedingungen gegeben sein können (11).
(22)
Der Antragsteller gibt an, dass wichtige Faktoren für die Kohlepreisbildung Versorgungsstabilität und -sicherheit sowie die Laufzeit des Vertrags (12) sind, und dass Lieferverträge sowohl für Koks- als auch für Kesselkohle in der Regel langfristig geschlossen werden.
(23)
Die Abnehmer bitumenhaltiger Steinkohle in der Tschechischen Republik kaufen die Kohle von der OKD oder, in beschränkten Mengen, von polnischen Unternehmen. Einfuhren aus anderen Ländern nehmen zwar zu, sind aber derzeit relativ unbedeutend (13).
(24)
Angesichts der vorstehenden Ausführungen wird für die Zwecke der Prüfung der Bedingungen des Artikels 30 Absatz 1 der Richtlinie 2004/17/EG davon ausgegangen, dass der räumliche Markt sowohl für Kesselkohle als auch für Kokskohle auf die Tschechische Republik und Polen beschränkt ist. Aufgrund der oben beschriebenen Unterschiede zwischen den Regionen, die Kohle leicht auf dem Seeweg einführen können, und denjenigen, bei denen die Entfernung zur Küste zu groß ist, könnte der Markt sogar noch kleiner sein und nur die Tschechische Republik und den Süden Polens umfassen. Die Frage kann jedoch offen gelassen werden, da die umfassendere Definition des Marktes die für den Antragsteller vorteilhaftere ist. Bei beiden Definitionen des Marktes führt die Analyse zum gleichen Ergebnis.
(25)
Es wird daher der Schluss gezogen, dass in Bezug auf den Abbau bitumenhaltiger Steinkohle der Gesamtmarktanteil der drei größten Erzeuger ein Indikator für den Grad des Wettbewerbs auf den nationalen Märkten ist.
(26)
Die OKD und zwei polnische Kokskohle-Produzenten sind die bei Weitem wichtigsten Lieferanten auf dem relevanten räumlichen Markt. Die OKD ist der größte Kokskohleproduzent in der Tschechischen Republik (75,5 % Marktanteil in der Tschechischen Republik 2008). Die beiden polnischen Kokskohleproduzenten sind die größten Lieferanten in Polen (60,2 % bzw. 19,3 % Marktanteil in Polen 2008). In dem räumlichen Markt, der die Tschechische Republik und Polen umfasst, betrug der Gesamtmarktanteil der drei größten Produzenten 2008 rund 93 %. Weiter sollte angemerkt werden, dass der größte Wettbewerber der OKD allein einen Marktanteil von rund 49 % erreicht.
(27)
Selbst wenn man, wie es der Antragsteller fordert, einen größeren Markt betrachtet, der die Tschechische Republik, die Slowakei, Österreich, Polen und Ungarn umfasst, wäre der Gesamtmarktanteil der drei größten Wettbewerber noch immer sehr hoch (91,3 % im Jahr 2005, 87,7 % im Jahr 2006, 85 % im Jahr 2007 und 86,6 % im Jahr 2008 (14)); dies kann nicht als Hinweis für einen ausreichenden Wettbewerb auf dem Markt für Kokskohle gelten.
(28)
Wie in Erwägungsgrund (22) erläutert, spielt die Versorgungsstabilität und -sicherheit eine wichtige Rolle in den vertraglichen Beziehungen. Die Informationen des Antragstellers bezüglich der Verbraucher, die den Kokskohleproduzenten gewechselt haben zeigt, dass es bei diesem Produkt praktisch keinen Wechsel gibt. Die Lieferverträge für Kokskohle haben lange Laufzeiten, und es wurden keine Nachweise dafür erbracht, dass OKD-Kunden den Lieferanten gewechselt haben. Folglich kann nicht angenommen werden, dass ein Kokskohle-Abnehmer ohne Weiteres den Produzenten wechseln würde oder überhaupt wechseln könnte, falls die OKD die Preise geringfügig aber doch spürbar erhöhen würde.
(29)
Die OKD und zwei polnische Kesselkohleproduzenten sind die bei Weitem wichtigsten Lieferanten auf dem relevanten räumlichen Markt. Die OKD ist der größte Kesselkohleproduzent in der Tschechischen Republik (61,6 % Marktanteil in der Tschechischen Republik 2008). Die beiden polnischen Kesselkohleproduzenten sind die größten Produzenten in Polen (52,5 % bzw. 17,7 % Marktanteil in Polen 2008). In dem räumlichen Markt, der die Tschechische Republik und Polen umfasst, betrug der Gesamtmarktanteil der drei größten Produzenten 2008 rund 72 %. Weiter sollte angemerkt werden, dass der größte Wettbewerber der OKD allein auf einen Marktanteil von rund 50 % an dem räumlichen Markt kam, der die Tschechische Republik und Polen umfasst.
(30)
Darüber hinaus gibt es auf allen drei in Erwägungsgrund 29 genannten räumlichen Märkten für Kesselkohle (die Tschechische Republik für sich genommen, Polen für sich genommen und ein räumlicher Markt, der beide Länder umfasst) einen Wirtschaftsteilnehmer, der allein einen Marktanteil von rund 50 % oder sogar mehr hat. In diesem Zusammenhang sei auch an die ständige Rechtsprechung (15) erinnert, nach der „besonders hohe Anteile - von außergewöhnlichen Umständen abgesehen - ohne weiteres den Beweis für das Vorliegen einer beherrschenden Stellung liefern. Dies ist der Fall bei einem Marktanteil von 50 %.“
(31)
Selbst wenn man von einem größeren Markt ausgeht, der die Tschechische Republik, die Slowakei, Österreich, Polen, Ungarn und Deutschland umfasst, wie es der Antragsteller fordert, wäre der Gesamtmarktanteil der drei größten Wettbewerber noch immer sehr hoch (62,7 % im Jahr 2005, 60,2 % im Jahr 2006, 56,9 % im Jahr 2007 und 57,3 % im Jahr 2008 (16)).
(32)
Wie bei der Kokskohle spielt auch bei der Kesselkohle die Versorgungsstabilität und -sicherheit eine wichtige Rolle in den vertraglichen Beziehungen. Die Informationen des Antragstellers bezüglich der Verbraucher, die den Produzenten gewechselt haben, zeigt, dass eine Reihe von OKD-Kunden für Kesselkohle in bestimmten Jahre keine Kohle von der OKD beziehen oder dass Jahresverträge oder kurzfristige Verträge nicht erneuert werden. Da der Antragsteller jedoch nicht der Aufforderung nachgekommen ist, Angaben zu den betreffenden Liefermengen und deren Anteil an der OKD-Produktion zu machen, kann kaum der Schluss gezogen werden, dass ein OKD-Kunde ohne Weiteres den Produzenten wechseln würde, falls die OKD die Preise geringfügig aber doch spürbar erhöhen würde.
IV SCHLUSSFOLGERUNGEN
(33)
Die Lage hinsichtlich des Abbaus bitumenhaltiger Steinkohle in der Tschechischen Republik lässt sich daher wie folgt zusammenfassen: Sowohl bei Kessel- als auch bei Kokskohle erreichen die drei größten Wettbewerber auf dem räumlichen Markt, wie er für die Zwecke dieses Beschlusses definiert wurde, einen hohen Gesamtmarktanteil; dabei fällt besonders ins Gewicht, dass der größte Produzent allein einen Anteil von fast 50 % hat. Die Märkte sollten daher als hochgradig konzentrierte Märkte betrachtet werden. Wie in Erwägungsgrund 20 erläutert, wird die geförderte Kohle überwiegend auf dem lokalen Markt verbraucht. Die Angaben dazu, wie häufig Kunden von einem Produzenten zum andern wechseln, lassen nicht den Schluss zu, dass ein Käufer bitumenhaltiger Steinkohle ohne Weiteres den Produzenten wechseln würde oder überhaupt wechseln könnte, falls die OKD die Preise geringfügig aber doch spürbar erhöhen würde.
(34)
Der Antragsteller räumte weiter ein, dass angesichts der Tatsache, dass der Abbau bitumenhaltiger Steinkohle außerhalb der bereits erschlossenen Fördergebiete (die vor allem von der OKD ausgebeutet werden) nicht wirtschaftlich ist, der Eintritt eines weiteren Unternehmens in den tschechischen Markt nicht realistisch und auch in den letzten fünf Jahren nicht vorgekommen ist (17). Gleiches gilt für die Vermarktung der Kohle; hier gibt der Antragsteller an, dass seines Wissens nach keine neuen Unternehmen in größerem Umfang in den tschechischen Markt eingetreten sind, und dass die meisten wichtigen Großkunden langfristige Verträge abgeschlossen haben (18).
(35)
Angesichts der in den Erwägungsgründen 8 bis 34 untersuchten Faktoren sollte der Schluss gezogen werden, dass der Markt für den Abbau bitumenhaltiger Steinkohle, sowohl für Kesselkohle als auch für Kokskohle, in der Tschechischen Republik derzeit nicht unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist. Daher findet Artikel 30 Absatz 1 der Richtlinie 2004/17/EG keine Anwendung auf Verträge, die die Ausübung dieser Tätigkeiten in der Tschechischen Republik ermöglichen sollen. Für die Vergabe von Aufträgen, die den Abbau bitumenhaltiger Steinkohle in der Tschechischen Republik ermöglichen sollen, oder die Durchführung von Wettbewerben für die Ausübung dieser Tätigkeit in der Tschechischen Republik gilt folglich weiterhin die Richtlinie 2004/17/EG.
(36)
Dieser Beschluss beruht auf der Rechts- und Sachlage von November 2010 bis März 2011, wie sie sich in den von der Tschechischen Republik vorgelegten Informationen darstellt. Sollten aufgrund entscheidender Änderungen der Rechts- und Sachlage die Voraussetzungen für die Anwendbarkeit von Artikel 30 Absatz 1 der Richtlinie 2004/17/EG gegeben sein, kann der Beschluss geändert werden.
(37)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für das öffentliche Auftragswesen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 30 Absatz 1 der Richtlinie 2004/17/EG findet keine Anwendung auf den Abbau bitumenhaltiger Steinkohle in der Tschechischen Republik. Für die Vergabe von Aufträgen, die die Ausübung solcher Tätigkeiten in der Tschechischen Republik ermöglichen sollen, gilt folglich weiterhin die Richtlinie 2004/17/EG.
Artikel 2
Dieser Beschluss ist an die Tschechische Republik gerichtet.
Brüssel, den 20. Mai 2011
DEĊIŻJONI TA' IMPLIMENTAZZJONI TAL-KUMMISSJONI
tal-20 ta’ Mejju 2011
li tistabbilixxi li l-Artikolu 30(1) tad-Direttiva 2004/17/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill li tikkoordina l-proċeduri ta’ akkwisti ta’ entitajiet li joperaw fis-setturi tas-servizzi tal-ilma, l-enerġija, it-trasport u postali mhuwiex applikabbli għat-tħaffir għall-faħam bituminuż fir-Repubblika Ċeka
(notifikata bid-dokument numru C(2011) 3406)
(It-test biċ-Ċek biss huwa awtentiku)
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
(2011/306/UE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat id-Direttiva 2004/17/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-31 ta’ Marzu 2004 li tikkoordina l-proċeduri ta’ akkwisti ta’ entitajiet li joperaw fis-setturi tas-servizzi tal-ilma, l-enerġija, t-trasport u postali (1), u b’mod partikolari, l-Artikolu 30(4) u (6) tagħha,
Billi:
I. FATTI
(1)
Fit-22 ta’ Novembru 2010, il-Kummissjoni rċeviet, permezz ta' ittra elettronika, talba mir-Repubblika Ċeka skont l-Artikolu 30(4) tad-Direttiva 2004/17/KE, fejn qed tintalab l-eżenzjoni tat-tħaffir għall-faħam bituminuż fir-Repubblika Ċeka mill-applikazzjoni tad-dispożizzjonijiet tad-Direttiva 2004/17/KE. Il-Kummissjoni talbet informazzjoni addizzjonali, permezz ta’ ittra elettronika li ġġib id-data tal-21 ta’ Jannar 2011. It-tweġiba għat-talba għall-informazzjoni ġiet ippreżentata mill-awtoritajiet Ċeki permezz ta’ ittra elettronika li ġġib id-data tad-9 ta’ Frar 2011.
(2)
It-talba kienet akkumpanjata minn ittra minn awtorità nazzjonali indipendenti, (Úřad pro ochranu hospodářské soutěže, l-Uffiċċju Ċek għall-Protezzjoni tal-Kompetizzjoni) fil-forma ta’ opinjoni preliminari, datata s-7 ta’ Novembru 2008. L-Uffiċċju Ċek għall-Protezzjoni tal-Kompetizzjoni analizza l-kondizzjonijiet ta’ aċċess għas-suq rilevanti, u sab li mhuwiex ristrett. Madankollu, l-opinjoni ma tiddikjarax jekk ġewx issodisfati l-kundizzjonijiet l-oħrajn dwar l-esponiment dirett għall-kompetizzjoni rigward it-tħaffir għall-faħam bituminuż fir-Repubblika Ċeka.
(3)
L-unika entità involuta fit-tħaffir għall-faħam bituminuż fir-Repubblika Ċeka hija l-kumpanija OKD a.s., bi sjieda ta' 100 % f'idejn New World Resources (NWR), impriża privata mill-Pajjiżi l-Baxxi.
II. IL-QAFAS LEGALI
(4)
L-Artikolu 30 tad-Direttiva 2004/17/KE jistabbilixxi li l-kuntratti maħsuba biex jippermettu li titwettaq waħda mill-attivitajiet li għalihom tapplika d-Direttiva ma għandhomx ikunu soġġetti għad-Direttiva jekk, fl-Istat Membru li fih titwettaq, l-attività tkun esposta b’mod dirett għall-kompetizzjoni fi swieq li għalihom l-aċċess mhuwiex ristrett. Esponiment dirett għall-kompetizzjoni huwa vvalutat abbażi ta’ kriterji oġġettivi, billi jitqiesu l-karatteristiċi speċifiċi tal-qasam ikkonċernat. L-aċċess jitqies bħala li mhuwiex ristrett jekk l-Istat Membru jkun implimenta u applika l-leġiżlazzjoni tal-UE rilevanti li tiftaħ settur partikolari, jew parti minnu. Din il-leġiżlazzjoni hija mniżżla fl-Anness XI għad-Direttiva 2004/17/KE. Madankollu, fil-kuntest tal-esplorazzjoni għall-faħam u fjuwils solidi oħrajn u l-estrazzjoni tagħhom, l-Anness XI ma jinkludi l-ebda leġiżlazzjoni rilevanti li tilliberalizza dan is-settur. Bħala konsegwenza ta’ dan, l-aċċess ħieles għas-suq ma jistax jiġi preżunt, u għandu jintwera de facto u de jure.
(5)
Analiżi tad-dispożizzjonijiet legali applikabbli għall-ħruġ ta’ liċenzji għat-tħaffir fir-Repubblika Ċeka turi li attwalment, il-liċenzji jingħataw fuq bażi mhux diskriminatorja, fuq il-bażi tal-valutazzjoni tal-kwalifiki professjonali tal-applikant, u l-kapaċità teknika u finanzjarja tiegħu għat-twettiq tax-xogħlijiet. Għall-finijiet ta’ din id-deċiżjoni, il-possibbiltà li jinkisbu liċenzji għal xogħol ta' tħaffir, tista’ titqies, de jure, bħala li hi ħielsa.
(6)
L-esponiment dirett għall-kompetizzjoni għandu jiġi vvalutat abbażi ta’ diversi indikaturi, li l-ebda wieħed minnhom ma huwa neċessarjament deċiżiv per se. Fir-rigward tas-swieq ikkonċernati minn din id-deċiżjoni, l-ishma aggregati tas-suq tat-tliet parteċipanti prinċipali f’suq partikolari jikkostitwixxu kriterju li għandu jiġi kkunsidrat (2). Kriterju ieħor huwa l-livell ta’ konċentrazzjoni f’dawk is-swieq. Minħabba l-karatteristiċi tas-swieq ikkonċernati, għandhom jiġu kkunsidrati wkoll kriterji oħrajn bħal-livell li bih il-klijenti jaqilbu.
(7)
Din id-Deċiżjoni hija mingħajr ħsara għall-applikazzjoni tar-regoli dwar il-kompetizzjoni.
III. VALUTAZZJONI
(8)
It-talba ppreżentata mir-Repubblika Ċeka tikkonċerna t-tħaffir għall-faħam bituminuż fir-Repubblika Ċeka.
Definizzjoni tas-suq
Suq tal-prodotti
(9)
It-talba tar-Repubblika Ċeka tkopri dak li jissejjaħ “is-suq primarju tal-faħam bituminuż”, li jinkludi l-produzzjoni tal-faħam bituminuż u d-distribuzzjoni tal-faħam bl-ingrossa (3). Meta titqies il-kompetizzjoni fis-suq tal-produzzjoni tal-faħam bituminuż, għandhom jiġu kkunsidrati r-rabtiet li jeżistu bejn il-produzzjoni u l-ewwel bejgħ/distribuzzjoni bl-ingrossa tal-faħam bituminuż li jiġi estratt mill-minjieri. Din id-definizzjoni hija wkoll konformi mad-deċiżjonijiet (4) preċedenti tal-Kummissjoni li jirreferu għall-isfruttament ta’ tipi ta’ fjuwils oħrajn.
(10)
Il-faħam bituminuż estratt mill-minjieri għandu kompożizzjonijiet kimiċi u livelli ta’ kwalità differenti, skont il-kondizzjonijiet ġeoloġiċi tas-saffi individwali li fihom isir it-tħaffir. Il-faħam bituminuż jista’ jiġi kkategorizzat f’faħam tajjeb għall-produzzjoni tal-kokk (CSFC) u f’faħam tal-fwar (SC). Għalkemm iż-żewġ tipi ta’ faħam bituminuż jiġu estratti bl-istess mod u permezz tal-istess teknoloġiji, dawn madankollu għandhom użu aħħari kompletament differenti kif ukoll bażi ta' klijenti differenti. Il-prezzijiet huma differenti u l-prodotti mhumiex interkambjabbli.
(11)
Is-CSFC huwa definit bħala faħam bituminuż b’karatteristiċi li jippermettu li ssir il-produzzjoni tal-kokk fil-kalkari tal-funderija, u ma jintużax għat-tisħin dirett jew għall-produzzjoni tal-enerġija. Is-CSFC jinxtara biss mill-kumpaniji li jipproduċu l-kokk. Is-CSFC huwa l-unika materja prima għall-produzzjoni tal-kokk, u attwalment ma għandu l-ebda użu ieħor. Is-CSFC ma jistax jinbidel mal-faħam tal-fwar.
(12)
Is-SC huwa faħam li ma jistax jikkwalifika bħala faħam għall-produzzjoni tal-kokk. Is-SC jintuża fl-impjanti tal-enerġija bħala fjuwil għal produzzjoni tal-elettriku, tas-sħana u tal-fwar teknoloġiku, bħala parti mill-proċess ta’ produzzjoni ta’ impjanti industrijali bħal raffineriji taz-zokkor, impjanti għall-produzzjoni tal-brikks, fabbriki tas-siment u kalkari tal-ġir, fabbriki tal-karta, eċċ. Is-SC jista’ jiġi sostitwit bis-CSFC, iżda dan ma jkunx ekonomikament vijabbli.
(13)
Is-CSFC jista’ jinqasam f’għadd żgħir ta’ kategoriji oħrajn skont il-kwalità tiegħu. Is-CSFC magħruf bħala faħam iebes għall-produzzjoni tal-kokk huwa meqjus bħala li hu tal-aqwa kwalità. Warajh hemm is-CSFC magħruf bħala faħam ta’ ebusija medja għall-produzzjoni tal-kokk u faħam ta’ rtubija medja għall-produzzjoni tal-kokk. Madankollu, is-suq għat-tipi individwali ta’ CSFC mhuwiex separat, u mhix se ssir ebda distinzjoni ta’ dan it-tip għall-finijiet tal-valutazzjoni għad-deċiżjoni attwali.
(14)
Fid-dawl ta’ dak li ġie msemmi hawn fuq, u b’konformità mal-applikazzjoni, għall-finijiet tal-evalwazzjoni tal-kundizzjonijiet stabbiliti fl-Artikolu 30(1) tad-Direttiva 2004/17/KE, is-CSFC u l-SC huma kkunsidrati bħala li jikkostitwixxu swieq separati, u għalhekk għandhom jiġu eżaminati b’mod separat minn xulxin.
Suq ġeografiku
(15)
It-talba tar-Repubblika Ċeka tikkunsidra lis-suq ġeografiku rilevanti tas-CSFC bħala wieħed li huwa ikbar mit-territorju nazzjonali, u li jinkorpora lit-territorji tar-Repubblika Ċeka, tas-Slovakkja, tal-Awstrija, tal-Polonja u tal-Ungerija. Fil-każ ta’ SC, l-applikant iqis li s-suq ġeografiku għandu jkun definit bħala li jinkludi r-Repubblika Ċeka, is-Slovakkja, l-Awstrija, il-Polonja, l-Ungerija u l-Ġermanja. Jingħad li r-raġuni prinċipali għal din id-definizzjoni tas-suq hija l-provvista transfruntiera reċiproka, li titqies bħala li hija importanti, il-qlib min-naħa tal-klijenti u n-nuqqas ta’ eżistenza ta’ ostakoli amministrattivi (ostakoli doganali, kwoti, eċċ).
(16)
Skont l-applikazzjoni (5), ir-Repubblika Ċeka hija esportatur nett kemm ta’ CSFC kif ukoll ta’ SC. Fl-2009, ir-Repubblika Ċeka esportat 3 581 elf tunnellata ta’ CSFC u 2 389 elf tunnellata ta’ SC (6), li jammontaw għal madwar 61 % u 47 % tal-produzzjoni interna rispettiva. Fl-istess sena, l-importazzjonijiet lejn ir-Repubblika Ċeka ammontaw għal 771 elf tunnellata ta’ CSFC u għal 954 elf tunnellata ta’ SC, li rispettivament jammontaw għal 13 % u 19 % tal-produzzjoni interna (7) bil-Polonja bħala s-sors ewlieni ta' dawn l-importazzjonijiet. Fil-fatt, l-importazzjonijiet mill-Polonja ammontaw għal madwar 90 % u għal 80 % tal-importazzjonijiet totali ta' CSFC u ta' SC rispettivament.
(17)
Għalkemm l-applikant jiddikjara li l-ammont ta’ faħam prodott minn OKD fir-Repubblika Ċeka - kemm jekk CSFC kif ukoll jekk SC - huwa kompetittiv għal raġġ ta’ 500 km, huwa jinnota li l-klijenti ta’ OKD jinsabu f’raġġ ta’ madwar 350 km mill-post fejn jiġi prodott il-faħam jiġifieri f’Ostrava.
(18)
Rigward il-bejgħ ta’ CSFC, OKD għandha klijent wieħed importanti fir-Repubblika Slovakka, li fl-2007 u fl-2009 xtara madwar 26 % u 30% rispettivament tal-produzzjoni ta’ OKD, u klijent ieħor importanti fl-Awstrija, li fl-2007 u fl-2009 xtara 13 % u 19 % rispettivament tal-produzzjoni OKD. Fost il-klijenti prinċipali tiegħu barra r-Repubblika Ċeka, l-applikant jinkludi wkoll kumpanija waħda fil-Polonja, iżda x-xiri tagħha jammonta biss għal madwar 8 % tal-produzzjoni ta’ OKD.
(19)
Fir-rigward tal-bejgħ ta’ SC, apparti l-klijenti Ċeki, OKD tinkludi wkoll klijent importanti fl-Awstrija, li x-xiri tiegħu ammonta għal madwar 12 % tal-bejgħ ta’ OKD fl-2007 u għal 21 % fl-2009, kif ukoll klijent wieħed fil-Ġermanja b’madwar 5 % tal-bejgħ ta’ SC fl-2007 u b’3 % fl-2009.
(20)
Skont l-applikazzjoni, “l-akbar tliet kompetituri qegħdin f’konċentrazzjoni qawwija” (8) u dan jista’ tabilħaqq jiġi osservat fis-swieq nazzjonali kollha, kemm fir-rigward ta’ SC kif ukoll ta’ CSFC, jekk jitqiesu separatament minn xulxin. L-applikant jagħraf ukoll li “l-parti l-kbira tal-faħam estratt jiġi kkunsmat mis-suq lokali” (9), u dan huwa kkonfermat fil-pajjiżi kollha fiż-żona ġeografika kkunsidrata mill-applikazzjoni li qed jipproduċu faħam bituminuż (ir-Repubblika Ċeka, il-Polonja, il-Ġermanja).
(21)
Skont l-Avviż tal-Kummissjoni dwar id-definizzjoni tas-suq rilevanti (10), is-suq ġeografiku rilevanti jinkludi ż-żona li fiha l-kundizzjonijiet ta’ kompetizzjoni huma omoġenji biżżejjed, u fejn tista’ ssir distinzjoni bejnha u ż-żoni fil-viċinanzi immedjati peress li fiha, il-kundizzjonijiet ta’ kompetizzjoni huma differenti b’mod sinifikanti. Għalhekk, ta’ min jinnota li r-reġjuni kostali tal-Ewropa Ċentrali (b’mod partikolari tat-Tramuntana tal-Ġermanja u tat-Tramuntana tal-Polonja) huma esposti għal importazzjonijiet ta’ faħam li jinġarr bil-baħar u, għaldaqstant, minħabba li l-ispejjeż għall-ġarr tal-merkanzija bil-baħar huma ferm aktar baxxi mill-ispejjeż għat-trasport fuq l-art, il-kundizzjonijiet ta’ kompetizzjoni f’dawk iż-żoni jistgħu għalhekk ikunu differenti (11).
(22)
Fl-applikazzjoni jingħad li fattur importanti għad-determinazzjoni tal-prezz tal-faħam hija l-istabbiltà u s-sigurtà tal-provvista, u t-tul ta' żmien tal-kuntratt (12), u li ġeneralment il-kuntratti għall-provvista tal-faħam, kemm jekk SC kif ukoll jekk CSFC, huma kuntratti għal żmien twil.
(23)
Il-klijenti tal-faħam bituminuż fir-Repubblika Ċeka qegħdin jixtru l-faħam mingħand OKD, jew mingħand kumpaniji Pollakki fi kwantitajiet limitati. Għalkemm qegħdin jiżdiedu, sal-lum l-importazzjonijiet minn pajjiżi oħra għadhom mhumiex sinifikanti ħafna (13).
(24)
Fid-dawl tal-fatturi msemmija hawn fuq, għall-finijiet tal-valutazzjoni tal-kundizzjonijiet stabbiliti fl-Artikolu 30(1) tad-Direttiva 2004/17/KE, is-suq ġeografiku huwa meqjus bħala li huwa limitat għar-Repubblika Ċeka u għall-Polonja, kemm fir-rigward tal-SC kif ukoll tas-CSFC. Minħabba d-differenzi li ssemmew hawn fuq bejn ir-reġjuni li jistgħu jiġu faċilment fornuti b’faħam li jinġarr bil-baħar u oħrajn li jinsabu ’l bogħod wisq minn kwalunkwe kosta, is-suq jista’ saħansitra jkun iżgħar jekk jinkludi biss ir-Repubblika Ċeka u n-Nofsinhar tal-Polonja. Madankollu, il-kwistjoni tista’ titħalla miftuħa minħabba li d-definizzjoni tas-suq usa’ hija l-iktar waħda favorevoli għall-applikant. Fuq il-bażi taż-żewġ definizzjonijiet tas-suq, l-analiżi ma twassalx għal riżultat differenti.
Analiżi tas-suq
(25)
Huwa kkunsidrat li, fir-rigward it-tħaffir għall-faħam bituminuż, wieħed mill-indikaturi tal-livell ta’ kompetizzjoni fis-swieq nazzjonali huwa s-sehem totali tas-suq tal-ikbar tliet produtturi.
Is-suq ta’ CSFC
(26)
OKD u żewġ fornituri Pollakki ta’ CSFC huma l-aktar importanti fis-suq ġeografiku rilevanti. OKD hija l-akbar fornitur ta’ CSFC fir-Repubblika Ċeka (75,5 % tas-sehem tas-suq fir-Repubblika Ċeka fl-2008). Iż-żewġ fornituri Pollakki ta’ CSFC huma l-akbar fornituri fil-Polonja (60,2 % u 19,3 % tas-sehem tas-suq fil-Polonja fl-2008). Fis-suq ġeografiku li jinkludi r-Repubblika Ċeka u l-Polonja, is-sehem tas-suq aggregat tal-ikbar tliet produtturi, fl-2008 kien ta’ madwar 93 %. Għandu jiġu nnutat wkoll li l-ikbar kompetitur ta’ OKD għandu waħdu, sehem tas-suq li jammonta għal madwar 49 %.
(27)
Anki jekk jiġi kkunsidrat suq akbar, li jinkludi lir-Repubblika Ċeka, lis-Slovakkja; lill-Awstrija; lill-Polonja u lill-Ungerija, kif ġie allegat mill-applikant, l-ishma aggregati tas-suq tal-ikbar tliet kompetituri xorta waħda huma għoljin ħafna (91,3 % fl-2005, 87,7 % fl-2006, 85 % fl-2007 u 86,6 % fl-2008 (14)) u ma jistgħux iservu bħala indikazzjoni ta’ esponiment suffiċjenti tas-suq ta’ CSFC għall-kompetizzjoni.
(28)
Kif imfakkar fil-premessa (22), is-sigurtà u l-istabbiltà tal-provvisti għandhom rwol importanti fir-relazzjonijiet kuntrattwali. L-informazzjoni pprovduta mill-applikant rigward il-qlib tal-klijenti għall-CSFC juri li ma hemm kważi l-ebda qlib għal dan il-prodott. Il-kuntratti għall-provvista ta’ CSFC huma kuntratti fit-tul u ma ġiet ipprovduta l-ebda evidenza li turi li wieħed jew aktar mill-klijenti ta’ OKD qelbu minn OKD għal fornituri oħra. B’hekk, ma jistax jiġi preżunt li klijent ta’ CSFC jkun lest jew tabilħaqq kapaċi li jeqleb faċilment f’każ li OKD tintroduċi żieda żgħira iżda sinifikanti fil-prezz.
Is-suq tal-SC
(29)
OKD u żewġ fornituri Pollakki ta’ SC huma bil-bosta l- fornituri l-aktar importanti fis-suq ġeografiku rilevanti. OKD hija l-akbar fornitur tal-SC fir-Repubblika Ċeka (61,6 % tas-sehem tas-suq fir-Repubblika Ċeka fl-2008). Żewġ fornituri Pollakki tal-SC huma l-akbar fornituri fil-Polonja (sehem ta' 52,5 % u 17,7 % tas-suq fil-Polonja fl-2008). Fis-suq ġeografiku li jinkludi r-Repubblika Ċeka u l-Polonja, is-sehem tas-suq aggregat tal-ikbar tliet produtturi kien ta’ madwar 72 % fl-2008. Għandu jiġi nnutat wkoll li l-ikbar kompetitur ta’ OKD kellu sehem ta’ madwar 50 % tas-suq ġeografiku, li jinkludi r-Repubblika Ċeka u l-Polonja.
(30)
Barra minn hekk, fit-tlett iswieq ġeografiċi kollha ta’ SC msemmija fil-Premessa 29 (ir-Repubblika Ċeka waħedha, il-Polonja waħedha u suq ġeografiku li jinkludihom it-tnejn li huma) hemm operatur ekonomiku li waħdu għandu sehem ta’ madwar 50 % tas-suq jew aktar. Konsegwentement, f’dan il-kuntest għandha tiġi mfakkra każistika kostanti (15), li tistabbilixxi li “fihom infushom, ishma tas-suq kbar ħafna huma xhieda tal-eżistenza ta’ pożizzjoni dominanti, minbarra f’ċirkostanzi eċċezzjonali. Dik hija s-sitwazzjoni meta jkun hemm sehem tas-suq ta’ 50 %”.
(31)
Anki jekk jitqies suq akbar minn dak nazzjonali, li jinkludi r-Repubblika Ċeka, is-Slovakkja, l-Awstrija, il-Polonja, l-Ungerija u l-Ġermanja, kif allegat mill-applikant, l-ishma aggregati tas-suq tal-ikbar tliet kompetituri xorta jkunu pjuttost għoljin (62,7 % fl-2005, 60,2 % fl-2006, 56,9 % fl-2007 u 57,3 % fl-2008 (16)).
(32)
Bħal fil-każ ta’ CSFC, is-sigurtà u l-istabbiltà tal-provvista ta’ SC għandhom rwol importanti fir-relazzjonijiet kuntrattwali. L-informazzjoni pprovduta mill-applikant dwar il-qlib mill-klijenti turi li għadd ta’ klijenti li jixtru SC mingħand OKD qed iwaqqfu temporanjament il-fornimenti tagħhom mingħand OKD waqt ċerti snin, u li għadd ta’ kuntratti ta’ sena jew kuntratti li saru fuq il-post qatt ma ġew imġedda. Madankollu, minħabba l-fatt li l-applikant ma pprovdiex, kif mitlub, informazzjoni dwar il-volumi tal-provvisti kkonċernati jew dwar il-proporzjon tagħhom tal-produzzjoni ta’ OKD, huwa diffiċli li jiġi konkluż li klijent ta’ OKD jaqleb faċilment f’każ li OKD tintroduċi żieda żgħira iżda sinifikanti fil-prezz.
IV KONKLUŻJONIJIET
(33)
Fir-rigward tat-tħaffir għall-faħam bituminuż fir-Repubblika Ċeka, is-sitwazzjoni tista’ għalhekk tiġi mqassra kif ġej: fir-rigward kemm ta’ SC kif ukoll ta’ CSFC, l-ishma aggregati tas-suq tal-ikbar tliet kompetituri fis-suq ġeografiku kif definit għall-finijiet ta’ din id-Deċiżjoni huma għoljin, u aktar importanti minn hekk, l-akbar produttur waħdu jirrappreżenta sehem ta’ kważi 50 % tas-suq, is-swieq għalhekk għandhom jiġu kkunsidrati bħala li qegħdin f’konċentrazzjoni qawwija u kif imfakkar fil-Premessa (20), il-parti l-kbira tal-faħam estratt jiġi kkunsmat mis-suq lokali. L-informazzjoni dwar il-livell ta’ tibdil ma tappoġġax b’mod xieraq il-konklużjoni li klijent li jixtri l-faħam bituminuż se jkollu r-rieda jew il-possibbiltà li jaqleb faċilment f’każ li tiġi introdotta żieda żgħira iżda sinifikanti fil-prezz.
(34)
L-applikant għaraf ukoll li peress it-tħaffir għall-faħam bituminuż mhuwiex profitabbli f’postijiet oħrajn għajr dawk li diġà qegħdin jiġu sfruttati (speċjalment dawk sfruttati minn OKD), “id-dħul ta’ entità oħra fis-suq Ċek mhuwiex realistiku u ma seħħx matul l-aħħar ħames snin. (17)”. L-istess jista’ jingħad fir-rigward tal-provvisti tal-faħam, fejn l-applikant jiddikjara li ma jaf bl-ebda aċċess sinifikanti għas-suq Ċek, u ħafna mill-klijenti bl-ingrossa sinifikanti kkonkludew kuntratti fit-tul (18).
(35)
Fid-dawl tal-fatturi li ġew analizzati fil-premessi 8 sa 34, għandu jiġi konkluż li t-tħaffir għall-faħam bituminuż, kemm ta’ CSFC kif ukoll ta’ SC, bħalissa mhuwiex espost b’mod dirett għall-kompetizzjoni fir-Repubblika Ċeka. Għalhekk l-Artikolu 30(1) tad-Direttiva 2004/17/KE mhuwiex applikabbli għal kuntratti maħsuba biex jippermettu l-eżerċizzju ta’ attivitajiet ta’ dak it-tip fir-Repubblika Ċeka. B’konsegwenza ta’ dan, id-Direttiva 2004/17/KE tibqa’ tapplika meta entitajiet kontraenti jagħtu kuntratti intenzjonati sabiex ikun jista' jsir tħaffir għall-faħam bitumuż fir-Repubblika Ċeka, jew meta jorganizzaw kompetizzjonijiet ta’ tfassil għat-twettiq ta’ attivitajiet ta’ dan it-tip fir-Repubblika Ċeka.
(36)
Din id-Deċiżjoni hija bbażata fuq is-sitwazzjoni legali u fattwali minn Novembru 2010 sa Marzu 2011 kif tidher mill-informazzjoni li ġiet ippreżentata mir-Repubblika Ċeka. Din tista’ tiġi riveduta, jekk tibdiliet sinifikanti fis-sitwazzjoni legali jew fattwali jfissru li l-kundizzjonijiet għall-applikabbiltà tal-Artikolu 30(1) tad-Direttiva 2004/17/KE ikunu ġew issodisfati.
(37)
Il-miżuri previsti f’din id-Deċiżjoni huma konformi mal-opinjoni tal-Kumitat Konsultattiv għall-Kuntratti Pubbliċi,
ADOTTAT DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
L-Artikolu 30(1) tad-Direttiva 2004/17/KE mhuwiex applikabbli għal tħaffir għall-faħam bituminuż fir-Repubblika Ċeka. Konsegwentement, id-Direttiva 2004/17/KE għandha tkompli tapplika għal kuntratti mogħtija minn entitajiet kontraenti u li huma maħsuba biex jippermettu t-twettiq ta' tali attivitajiet fir-Repubblika Ċeka.
Artikolu 2
Din id-Deċiżjoni hija indirizzata lir-Repubblika Ċeka.
Magħmul fi Brussell, l-20 ta’ Mejju 2011.