DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 626/2012 DES RATES
vom 26. Juni 2012
zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 349/2012 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Weinsäure mit Ursprung in der Volksrepublik China
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 9 sowie auf Artikel 11 Absätze 3, 5 und 6,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission („Kommission“) nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
1. Geltende Maßnahmen
(1)
2006 führte der Rat durch die Verordnung (EG) Nr. 130/2006 (2) einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Weinsäure mit Ursprung in der Volksrepublik China („VR China“ oder „betroffenes Land“) ein („ursprüngliche Antidumpingmaßnahmen“). Diese Verordnung wurde geändert mit der Verordnung (EG) Nr. 150/2008 (3). 2012 änderte der Rat diese Maßnahmen mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 332/2012 (4) und verlängerte sie mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 349/2012 (5) um weitere fünf Jahre.
2. Einleitung einer Interimsüberprüfung
(2)
Ein Überprüfungsantrag wurde von folgenden Unionsherstellern eingereicht: Distillerie Bonollo SpA, Industria Chimica Valenzana SpA, Distillerie Mazzari SpA, Caviro Distillerie Srl und Comercial Quimica Sarasa s.l. („Antragsteller“).
(3)
Der Überprüfungsantrag beschränkte sich auf die Untersuchung des Dumpingtatbestands in Bezug auf die beiden chinesischen ausführenden Herstellern Changmao Biochemical Engineering Co., Ltd., Changzhou und Ninghai Organic Chemical Factory, Ninghai. In dem Antrag wurde vorgebracht, die Aufrechterhaltung der Maßnahmen in ihrer bestehenden Höhe, die sich auf die zuvor ermittelte Dumpingspanne gestützt habe, erscheine zum Ausgleich des Dumpings nicht mehr ausreichend, da beiden Unternehmen keine Marktwirtschaftsbehandlung („MWB“) zuzugestehen sei.
(4)
Die Kommission kam zu dem Schluss, dass ihr genügend Anscheinsbeweise vorlagen, um eine Interimsüberprüfung einzuleiten; somit leitete sie am 29. Juli 2011 nach Anhörung des Beratenden Ausschusses im Wege einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union (6) („Einleitungsbekanntmachung“) eine auf die Überprüfung des Dumpingtatbestands beschränkte Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung ein.
3. Untersuchung
3.1. Untersuchungszeitraum
(5)
Die Dumpinguntersuchung bezog sich auf den Zeitraum vom 1. Juli 2010 bis zum 30. Juni 2011 („Untersuchungszeitraum der Überprüfung“ oder „UZÜ“).
3.2. Von der Untersuchung betroffene Parteien
(6)
Die Kommission unterrichtete die beiden ausführenden Hersteller im betroffenen Land sowie die Behörden des betroffenen Landes offiziell über die Einleitung der Interimsüberprüfung.
(7)
Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen.
3.3. Fragebogenantworten und Kontrollbesuche
(8)
Die Kommission sandte Fragebogen an die beiden im Überprüfungsantrag genannten ausführenden Hersteller sowie an Hersteller im Vergleichsland Argentinien.
(9)
Beantwortet wurden die Fragebogen von den beiden ausführenden Herstellern in der VR China sowie von dem mitarbeitenden Hersteller im Vergleichsland.
(10)
Damit die beiden ausführenden Hersteller in der VR China, sofern sie es wünschten, Anträge auf MWB oder auf individuelle Behandlung („IB“) stellen konnten, sandte die Kommission ihnen entsprechende Antragsformulare zu. Beide Hersteller stellten MWB-Anträge und ersatzweise IB-Anträge für den Fall, dass sie die MWB-Voraussetzungen nicht erfüllen sollten.
(11)
Die Kommission holte alle für die Dumpinguntersuchung benötigten Informationen ein, prüfte sie und führte Kontrollbesuche in den Betrieben der folgenden Unternehmen durch:
a)
Ausführende Hersteller in der VR China:
-
Ningh ai Organic Chemical Factory, Ninghai
-
Changmao Biochemical Engineering Co., Ltd., Changzhou.
b)
Ausführende Hersteller im Vergleichsland:
-
TARCOL S.A., Buenos Aires
B. BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE
1. Betroffene Ware
(12)
Bei der von dieser Überprüfung betroffenen Ware handelt es sich um dieselbe Ware wie in der Ausgangsuntersuchung, nämlich um Weinsäure mit Ausnahme der D-(-)-Weinsäure mit negativer optischer Drehung von mindestens 12,0 Grad, gemessen in einer wässrigen Lösung gemäß der im Europäischen Arzneibuch beschriebenen Methode, mit Ursprung in der Volksrepublik China, die derzeit unter dem KN-Code ex 2918 12 00 eingereiht wird („betroffene Ware“).
(13)
Die betroffene Ware wird in Wein, Getränken und Lebensmittelzusatzstoffen, als Abbindeverzögerer in Gips und in vielen anderen Produkten verwendet. Sie wird entweder aus Nebenprodukten der Weinherstellung gewonnen, wie bei der Herstellung in der Union, oder mittels chemischer Synthese aus petrochemischen Verbindungen, wie bei der Herstellung in der VR China. Aus den Nebenprodukten der Weinherstellung lässt sich nur L-(+)-Weinsäure gewinnen. Sowohl L-(+)-Weinsäure als auch DL-Weinsäure können synthetisch hergestellt werden. Beide Typen sind der betroffenen Ware zuzurechnen, zudem überschneiden sich ihre Verwendungszwecke.
2. Gleichartige Ware
(14)
Wie die vorausgegangene Untersuchung ergab auch diese Untersuchung, dass die in der VR China hergestellte und in die Union ausgeführte Weinsäure dieselben grundlegenden materiellen und chemischen Eigenschaften und dieselben grundlegenden Verwendungen aufweist wie die im Vergleichsland Argentinien hergestellte und dort verkaufte Weinsäure sowie die von den Unionsherstellern in der Union hergestellte und dort verkaufte Weinsäure. Daher werden diese Waren als gleichartig im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung angesehen.
C. DUMPING
1. Marktwirtschaftsbehandlung
(15)
Beide im Überprüfungsantrag namentlich genannten Unternehmen beanspruchten Marktwirtschaftsbehandlung. Nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b der Grundverordnung ist der Normalwert in Antidumpinguntersuchungen betreffend Einfuhren aus der VR China für diejenigen Hersteller, die den Untersuchungsergebnissen zufolge die Kriterien des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung erfüllen, nach Artikel 2 Absätze 1 bis 6 zu ermitteln.
(16)
Nur zur besseren Übersicht folgt eine kurze Zusammenfassung der MWB-Kriterien:
1.
Geschäftsentscheidungen und Kosten tragen den Marktbedingungen Rechnung; zudem greift der Staat diesbezüglich nicht nennenswert ein.
2.
Die Buchführung wird von unabhängigen Stellen nach internationalen Buchführungsgrundsätzen geprüft und in allen Bereichen angewendet.
3.
Es bestehen keine nennenswerten Verzerrungen infolge des früheren nichtmarktwirtschaftlichen Systems.
4.
Es gelten Insolvenz- und Eigentumsvorschriften, die Rechtssicherheit und Stabilität sicherstellen.
5.
Währungsumrechnungen erfolgen zu Marktkursen.
(17)
Beide Hersteller in der VR China beantragten eine MWB nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung. Die beiden MWB-Anträge wurden geprüft; zudem wurden Kontrollbesuche in den Betrieben dieser beiden mitarbeitenden Unternehmen durchgeführt.
(18)
Beiden Unternehmen wurde die MWB nach Kriterium 1 des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c verweigert, da Beweise dafür vorlagen, dass der Preis des wesentlichen Rohstoffs Benzol verzerrt war. Ein Vergleich der Inlandspreise in der VR China - unter Zugrundelegung der Einkaufspreise eines der mitarbeitenden Hersteller - mit den Preisen in anderen Marktwirtschaftsländern ergab im Untersuchungszeitraum Preisunterschiede von 19 bis 51 %. Die VR China schreibt für Benzol einen Einfuhrzoll von 40 % vor (obschon dieser im UZÜ de facto nicht angewendet wurde); ferner erstattet das Land weder ganz noch teilweise die Umatzsteuer von 17 % bei seiner Ausfuhr. Verzerrungen waren auch beim Preis des vom anderen mitarbeitenden Hersteller eingekauften Zwischenprodukts Maleinsäureanhydrid festzustellen, wobei seine Einkäufe zugrunde gelegt wurden.
(19)
Einem Unternehmen wurde die MWB auch nach den Kriterien 2 und 3 verweigert, da Beweise dafür vorlagen, dass die Preise für Bodennutzungsrechte gedrückt waren und das Gesellschaftsvermögen zwecks Absicherung eines Darlehens einer Staatsbank überbewertet war.
(20)
Beide Unternehmen bestritten die Feststellungen der Kommission, nachdem sie darüber unterrichtet worden waren. Allerdings konnte keines der Unternehmen erklären, warum der Preis für Benzol auf dem Markt der VR China so niedrig war. Das Unternehmen, auf welches sich der Erwägungsgrund 19 bezieht, legte einige Unterlagen vor, um die Feststellungen der Kommission bezüglich der Preise für Bodennutzungsrechte und die Bewertung des Unternehmensvermögens zu widerlegen. Da diese Unterlagen bereits beim Kontrollbesuch angefordert, seinerzeit aber nicht vorgelegt wurden, wurde entschieden, dass diese Angaben weder überprüfbar noch verlässlich waren.
(21)
Daher wird beiden Unternehmen keine MWB zugestanden.
(22)
Hingegen erfüllen beide Unternehmen die Voraussetzungen des Artikels 9 Absatz 5 der Grundverordnung; folglich haben sie Anspruch auf einen unternehmensspezifischen Antidumpingzoll, dem ihre eigenen Ausfuhrpreise zugrunde liegen.
2. Vergleichsland
(23)
Nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung wurde der Normalwert auf der Grundlage des Preises oder des rechnerisch ermittelten Normalwertes in einem geeigneten Drittland mit Marktwirtschaft („Vergleichsland“) ermittelt, oder auf der Grundlage des Preises, zu dem die Ware aus dem Vergleichsland in andere Länder, einschließlich der Union, verkauft wird, oder - falls dies nicht möglich ist - auf jeder anderen angemessenen Grundlage, einschließlich des für die gleichartige Ware in der Union tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preises, der erforderlichenfalls um eine angemessene Gewinnspanne gebührend berichtigt wird.
(24)
Wie schon in der Ausgangsuntersuchung wurde in der Einleitungsbekanntmachung wiederum Argentinien als geeignetes Vergleichsland für die Ermittlung des Normalwerts nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung vorgeschlagen. Nach Veröffentlichung der Einleitungsbekanntmachung wurde festgestellt, dass sich auch ein Unternehmen in Indien und eines in Australien ersatzweise als Hersteller in einem Marktwirtschaftsdrittland eigneten. Allerdings reagierte keines dieser beiden Unternehmen auf den zugesandten Fragebogen.
(25)
Ein Hersteller von Weinsäure in Argentinien arbeitete an der Untersuchung mit und beantwortete einen Fragebogen. Die Untersuchung ergab, dass auf dem argentinischen Weinsäure-Markt Wettbewerb herrscht, da zwei heimische Hersteller miteinander im Wettbewerb stehen und außerdem noch Weinsäure aus Drittländern eingeführt wird. Die in Argentinien produziert Menge entspricht mehr als 20 % der chinesischen Ausfuhren der betroffenen Ware in die Union. Der argentinische Markt wurde deshalb zur Ermittlung des Normalwerts für die VR China als hinreichend repräsentativ angesehen.
(26)
Wie in der vorausgegangenen Untersuchung wurde deshalb der Schluss gezogen, dass Argentinien sich als Vergleichsland im Sinne des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung eignet.
3. Normalwert
(27)
Der Normalwert wurde anhand der Angaben des mitarbeitenden Herstellers im Vergleichsland ermittelt. Der Hersteller im Vergleichsland verzeichnete zwar Inlandsverkäufe der betroffenen Ware, es gilt aber zu berücksichtigen, dass sich die Herstellungsverfahren in Argentinien und in der VR China voneinander unterscheiden, was die Preise und Kosten erheblich beeinflusst; deshalb wurde entschieden, nicht diese Inlandsverkaufspreise zugrunde zu legen, sondern den Normalwert vielmehr rechnerisch zu ermitteln. Die Rohstoffkosten in Argentinien wurden durch einen durchschnittlichen Marktpreis für Benzol ersetzt; außerdem wurde eine Berichtigung für Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten („VVG-Kosten“) in Argentinien vorgenommen, um den Verhältnissen auf dem Inlandsmarkt in der VR China besser gerecht zu werden.
(28)
Der Normalwert für L-(+)-Weinsäure (die vom argentinischen Hersteller erzeugt wird) wurde daher rechnerisch aus den Kosten für die Herstellung von L-(+)-Weinsäure in Argentinien ermittelt, und zwar unter Berücksichtigung der Unterschiede bei den Herstellungsverfahren in Argentinien und der VR China.
(29)
Da der argentinische Hersteller keine DL-Weinsäure herstellte, wurde ferner ein Normalwert unter Zugrundelegung des Preisunterschieds zwischen den beiden Warentypen errechnet.
4. Ausfuhrpreis
(30)
Bei beiden chinesischen ausführenden Herstellern wurden die Ausfuhrpreise anhand des vom ersten unabhängigen Abnehmer in der Union tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preises bestimmt.
5. Vergleich
(31)
Im Interesse eines fairen Vergleichs des Normalwerts mit dem Ausfuhrpreis wurden nach Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung gebührende Berichtigungen für bestimmte Unterschiede bei den Transport- und Versicherungskosten und bei den indirekten Steuern vorgenommen, sofern sie die Preise und deren Vergleichbarkeit nachweislich beeinflussten.
6. Dumpingspannen
(32)
Bei beiden Unternehmen wurde nach Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung der gewogene durchschnittliche Normalwert für jeden Warentyp mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis des gleichen Warentyps verglichen.
(33)
Die auf dieser Grundlage ermittelten gewogenen durchschnittlichen Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Preises frei Grenze der Union, unverzollt, betragen:
Unternehmen
Dumpingspanne
Changmao Biochemical Engineering Co., Ltd, Changzhou
13,1 %
Ninghai Organic Chemical Factory, Ninghai
8,3 %
7. Dauerhafte Veränderung der Umstände
(34)
Im Überprüfungsantrag wurde behauptet, dass den beiden ausführenden chinesischen Herstellern keine MWB mehr zuzugestehen sei und dass diese Veränderung dauerhaft sei. Nach Würdigung der Gründe für die Verweigerung der MWB kann davon ausgegangen werden, dass die Schlussfolgerungen aus dieser Überprüfung dauerhaft sind. Es ist erwiesen, dass der Benzolpreis in der VR China bereits vor dem UZÜ verzerrt war; zudem deutet nichts darauf hin, dass die Regierung der VR China die Verzerrungen beseitigt hat oder beseitigen wird.
(35)
Die unternehmensspezifischen Gründe, die in Erwägungsgrund 19 dargelegt wurden, sind ebenfalls von Dauer, denn sie beeinflussen die Kosten und Entscheidungen des betreffenden Unternehmens über einen erheblichen Zeitraum. Sie hätten keinen Einfluss auf die Ausgangsuntersuchung gehabt, in der dem Unternehmen die MWB zugestanden worden war.
D. ÄNDERUNG DER GELTENDEN ANTIDUMPINGMASSNAHMEN
(36)
Aus den dargelegten Gründen wird die Auffassung vertreten, dass die Höhe der gegenüber den Einfuhren von Weinsäure mit Ursprung in der VR China geltenden Maßnahmen aufgrund der jetzigen Antidumpingüberprüfung geändert werden sollte.
(37)
Alle Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Änderung der geltenden Maßnahmen zu empfehlen. Gleichzeitig wurde ihnen eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt.
(38)
Ein chinesisches Unternehmen reagierte auf die Unterrichtung erneut und widersprach den Feststellungen hinsichtlich der Verweigerung der MWB aufgrund von Preisverzerrungen beim wesentlichen Rohstoff. Es legte jedoch keine neuen Beweise zur Stützung seiner Behauptungen vor; deshalb wurden seine Einwände zurückgewiesen. Das Unternehmen verlangte darüber hinaus Auskünfte über die in Erwägungsgrund 27 erwähnten Berichtigungen, was allerdings abgelehnt werden musste, weil damit die Produktionsverfahren und -kosten des einzigen Herstellers in Argentinien offengelegt worden wären.
(39)
Der Wirtschaftszweig der Union beanstandete nach der Unterrichtung, dass der Normalwert rechnerisch ermittelt worden sei, statt die Inlandsverkaufspreise im Vergleichsland zugrunde zu legen, und dass die oben erwähnten Berichtigungen bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwerts vorgenommen worden seien, um den Unterschieden bei den Rohstoffen und den Herstellungsprozessen in Argentinien und der VR China Rechnung zu tragen.
(40)
Die Zugrundelegung eines rechnerisch ermittelten Normalwerts anstelle der Preise in Argentinien darf nicht als Änderung der Methodik im Sinne des Artikels 11 Absatz 9 der Grundverordnung angesehen werden. Bei der Ausgangsuntersuchung war beiden chinesischen Unternehmen eine MWB zugestanden worden, weshalb der Normalwert aus ihren eigenen Inlandspreisen ermittelt wurde. Nachdem beiden Unternehmen jetzt die MWB verweigert wurde, konnte nicht mehr dieselbe Methodik angewendet werden.
(41)
Der Wirtschaftszweig der Union wandte darüber hinaus ein, die Kommission hätte zur Berechnung der individuellen Spannen für die beiden von dieser Überprüfung betroffenen Ausführer die bei der Ausgangsuntersuchung zur Berechnung des residualen Zolls für die VR China verwendete Methodik zugrunde legen sollen. Dieser Einwand wurde zurückgewiesen, da der residuale Zoll für Unternehmen berechnet wurde, die an der Ausgangsuntersuchung nicht mitgearbeitet hatten. Damit ist folglich kein Vergleich mit der Berechnung eines individuellen Zolls für einen mitarbeitenden Ausführer möglich, dem die MWB verweigert wurde.
(42)
Die oben erwähnten Berichtigungen des Normalwerts waren notwendig, um einen fairen Vergleich des Ausfuhrpreises für synthetisch hergestellte Weinsäure mit dem Normalwert bei natürlicher Herstellung zu gewährleisten. Die Zugrundelegung der Inlandsverkaufspreise in Argentinien mit anschließender Berichtigung des Normalwerts und/oder des Ausfuhrpreises nach Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung hätte keinen fairen Vergleich ermöglicht. Die Einwände wurden deshalb zurückgewiesen.
E. VERPFLICHTUNGEN
(43)
Ein ausführender Hersteller in der VR China bot eine Preisverpflichtung nach Artikel 8 Absatz 1 der Grundverordnung an. Aufgrund der Volatilität des Ausfuhrpreises eignet sich die betroffene Ware nicht für eine Festpreisverpflichtung. Deshalb bot der ausführende Hersteller eine Indexierungsklausel an, ohne jedoch anzugeben, wie die Indexierung zu berechnen wäre. Zusätzlich bot er eine Indexierung auf der Grundlage des verzerrten Benzol-Inlandspreises in der VR China an, was jedoch nicht akzeptabel war.
(44)
Außerdem stellt dieser ausführende Hersteller unterschiedliche Typen anderer chemischer Erzeugnisse her und könnte diese über verbundene Handelsgesellschaften an die gleichen Kunden in der Europäischen Union verkaufen. Dadurch würde ein ernstzunehmendes Risiko für Ausgleichsgeschäfte entstehen; zudem wäre eine wirksame Überwachung außerordentlich schwierig.
(45)
Im Übrigen gibt es unterschiedliche Typen der betroffenen Ware, die sich nicht ohne Weiteres voneinander unterscheiden lassen, aber beträchtliche Preisunterschiede aufweisen. Daher würden die unterschiedlichen Mindestpreise, die der ausführende Hersteller anbot, die Überwachung unmöglich machen. Aufgrund dieser Sachlage wurde der Schluss gezogen, dass die Verpflichtungsangebote nicht angenommen werden können -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Tabelle in Artikel 1 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 349/2012 erhält folgende Fassung:
„Unternehmen
Antidumpingzoll
TARIC-Zusatzcode
Changmao Biochemical Engineering Co., Ltd, Changzhou
13,1 %
A688
Ninghai Organic Chemical Factory, Ninghai
8,3 %
A689
Alle übrigen Unternehmen (außer Hangzhou Bioking Biochemical Engineering Co. Ltd, Hangzhou - TARIC-Zusatzcode A687)
34,9 %
A999“
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 26. Juni 2012.
REGOLAMENT TA’ IMPLIMENTAZZJONI TAL-KUNSILL (UE) Nru 626/2012
tas-26 ta’ Ġunju 2012
li jemenda r-Regolament ta’ Implimentazzjoni (UE) Nru 349/2012 li jimponi dazju anti-dumping definittiv fuq l-importazzjonijiet tal-aċidu tartariku li joriġinaw mir-Repubblika Popolari taċ-Ċina
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidra r-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1225/2009 tat-30 ta’ Novembru 2009 dwar il-protezzjoni kontra l-importazzjonijiet li huma l-oġġett ta’ dumping minn pajjiżi mhux membri tal-Komunità Ewropea (1) (“ir-Regolament bażiku”), u b'mod partikolari l-Artikolu 9 u l-Artikolu 11(3), (5) u (6) tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta mressqa mill-Kummissjoni Ewropea (“il-Kummissjoni”) wara konsultazzjoni mal-Kumitat Konsultattiv,
Billi:
A. IL-PROĊEDURA
1. Il-miżuri fis-seħħ
(1)
Fl-2006, il-Kunsill impona, permezz tar-Regolament (KE) Nru 130/2006 (2), dazju anti-dumping definittiv fuq l-importazzjonijiet tal-aċidu tartariku li joriġinaw mir-Repubblika Popolari taċ-Ċina (“RPĊ” jew “il-pajjiż ikkonċernat”) (“il-miżuri anti-dumping oriġinali”). Dan ir-Regolament ġie emendat mir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 150/2008 (3). Fl-2012, il-Kunsill emenda l-miżuri permezz tar-Regolament ta’ Implimentazzjoni (UE) Nru 332/2012 (4) u estendihom għal ħames snin oħra permezz tar-Regolament ta’ Implimentazzjoni (UE) Nru 349/2012 (5).
2. Il-bidu ta’ reviżjoni interim
(2)
Intbagħtet talba għal reviżjoni mill-produtturi tal-Unjoni li ġejjin: Distillerie Bonollo SpA, Industria Chimica Valenzana SpA, Distillerie Mazzari SpA, Caviro Distillerie Srl u Comercial Quimica Sarasa s.l. (“l-applikanti”).
(3)
It-talba għar-reviżjoni hija limitata fl-ambitu għall-eżami ta’ dumping sa fejn huma kkonċernati żewġ produtturi esportaturi mir-RPĊ, jiġifieri Changmao Biochemical Engineering Co., Ltd, Changzhou, u Ninghai Organic Chemical Factory, Ninghai. It-talba allegat li l-impożizzjoni kontinwa tal-miżuri fil-livell eżistenti, li kienet ibbażata fuq il-livell ta’ dumping stabbilit preċedentement, jidher li ma għadhiex suffiċjenti biex tegħleb id-dumping, minħabba li ż-żewġ kumpaniji ma għandhomx jingħataw Trattament ta’ Ekonomija tas-Suq (“TES”).
(4)
Wara li ddeterminat li l-Kummissjoni kellha għad-dispożizzjoni tagħha biżżejjed evidenza prima facie għall-bidu ta’ reviżjoni interim, u wara konsultazzjoni mal-Kumitat Konsultattiv, fid-29 ta’ Lulju 2011 il-Kummissjoni ħabbret, permezz ta’ notifika ppubblikata f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea (6) (“in-notifika ta’ bidu”), il-bidu ta’ reviżjoni interim limitata għad-dumping skont l-Artikolu 11(3) tar-Regolament bażiku.
3. L-Investigazzjoni
3.1. Il-perjodu tal-investigazzjoni
(5)
L-investigazzjoni li tikkonċerna d-dumping kopriet il-perjodu mill-1 ta’ Lulju 2010 sat-30 ta’ Ġunju 2011 (“il-perjodu tal-investigazzjoni tar-reviżjoni” jew “il-PIR”).
3.2. Il-partijiet ikkonċernati minn din l-investigazzjoni
(6)
Il-Kummissjoni infurmat uffiċjalment liż-żewġ produtturi esportaturi fil-pajjiż ikkonċernat u lill-awtoritajiet tal-pajjiż ikkonċernat bil-bidu tar-reviżjoni interim.
(7)
Il-partijiet interessati ngħataw l-opportunità li jressqu l-opinjonijiet tagħhom bil-miktub u li jitolbu seduta ta’ smigħ fil-limitu taż-żmien stipulat fin-notifika ta’ bidu.
3.3. It-tweġibiet għall-kwestjonarju u l-verifiki
(8)
Il-Kummissjoni bagħtet kwestjonarji liż-żewġ produtturi esportaturi msemmija fit-talba għal reviżjoni u lill-produtturi fil-pajjiż analogu, l-Arġentina.
(9)
It-tweġibiet għall-kwestjonarji waslu mingħand iż-żewġ produtturi esportaturi mir-RPĊ, kif ukoll mill-produttur fil-pajjiż analogu li kkoopera.
(10)
Sabiex iż-żewġ produtturi esportaturi fir-RPĊ jitħallew jitolbu trattament ta’ ekonomija tas-suq (“TES”) jew trattament individwali (“TI”) f'każ li jkunu jixtiequ, il-Kummissjoni bagħtet formoli ta’ applikazzjoni għal din il-fini. It-talbiet għal TES, jew għal TI f'każ li l-investigazzjoni tistabbilixxi li ma jkunux jissodisfaw il-kundizzjonijiet għal TES, waslu mingħand it-tnejn li huma.
(11)
Il-Kummissjoni fittxet u vverifikat l-informazzjoni kollha li qieset meħtieġa għad-determinazzjoni ta’ dumping u għamlet żjarat ta’ verifika fl-istabbilimenti tal-kumpaniji li ġejjin:
(a)
Produtturi esportaturi fir-RPĊ:
-
Ninghai Organic Chemical Factory, Ninghai
-
Changmao Biochemical Engineering Co., Ltd, Changzhou
(b)
Produtturi esportaturi fil-pajjiż analogu:
-
TARCOL S.A., Buenos Aires
B. IL-PRODOTT IKKONĊERNAT U L-PRODOTT SIMILI
1. Il-prodott ikkonċernat
(12)
Il-prodott ikkonċernat minn din ir-reviżjoni huwa l-istess wieħed tal-investigazzjoni oriġinali, jiġifieri l-aċidu tartariku ħlief aċidu tartariku D-(-)- b'rotazzjoni ottika negattiva ta’ mill-anqas 12,0 gradi, imkejjel f'soluzzjoni ta’ ilma skont il-metodu deskritt fil-Farmakopea Ewropea, li joriġina mir-RPĊ, li bħalissa jaqa' taħt il-kodiċi NM ex 2918 12 00 (“il-prodott ikkonċernat”).
(13)
Il-prodott ikkonċernat jintuża fl-inbid, fl-addittivi fix-xorb u l-ikel, bħala ritardant fil-ġibs u f'għadd ta’ prodotti oħra. Huwa jista' jinkiseb jew mill-prodotti sekondarji tal-produzzjoni tal-inbid, kif inhu l-każ tal-produzzjoni fl-Unjoni, jew permezz ta’ sinteżi kimika mill-komposti petrokimiċi, kif inhu l-każ tal-produzzjoni fir-RPĊ. L-aċidu tartariku L+ biss huwa mmanifatturat mill-prodotti sekondarji tal-produzzjoni tal-inbid. Il-produzzjoni sintetika tippermetti l-manifattura tal-aċidu tartariku kemm L+ kif ukoll DL. Iż-żewġ tipi huma kkonċernati bil-prodott u għandhom użi simili.
2. Il-prodott simili
(14)
Bħalma seħħ fl-investigazzjonijiet ta’ qabel, tqies li l-aċidu tartariku prodott fir-RPĊ u esportat lejn l-Unjoni, l-aċidu tartariku prodott u mibjugħ fis-suq domestiku tal-pajjiż analogu (l-Arġentina) u l-aċidu tartariku mmanifatturat u mibjugħ fl-Unjoni mill-produtturi tal-Unjoni għandhom l-istess karatteristiċi fiżiċi u kimiċi bażiċi, u l-istess użi bażiċi. Għalhekk, tqiesu bħala prodotti simili fis-sens tal-Artikolu 1(4) tar-Regolament bażiku.
C. ID-DUMPING
1. Trattament ta’ Ekonomija tas-Suq
(15)
Iż-żewġ kumpaniji msemmija fit-talba għal reviżjoni talbu Trattament ta’ Ekonomija tas-Suq. Skont l-Artikolu 2(7)(b) tar-Regolament bażiku, fl-investigazzjonijiet anti-dumping li jikkonċernaw importazzjonijiet li joriġinaw fir-RPĊ, il-valur normali għandu jiġi ddeterminat skont il-paragrafi minn 1 sa 6 ta’ dak l-Artikolu għal dawk il-produtturi li nstabu li jissodisfaw il-kriterji stabbiliti fl-Artikolu 2(7)(c) tar-Regolament bażiku.
(16)
Fil-qosor, u biss għall-ħeffa tar-referenza, il-kriterji għal TES huma mniżżla f’forma mqassra hawn isfel:
(1)
Id-deċiżjonijiet u l-ispejjeż kummerċjali jsiru b’reazzjoni għall-kundizzjonijiet tas-suq u mingħajr interferenza sinifikanti mill-Istat;
(2)
Il-kotba tal-kontijiet jiġu vverifikati indipendentement u skont l-istandards internazzjonali tal-kontabilità u applikati għall-finijiet kollha;
(3)
Ma hemm l-ebda distorsjoni sinifikanti li ntirtet mis-sistema preċedenti ta’ ekonomija mhux tas-suq;
(4)
Il-liġijiet dwar il-proprjetà u dwar il-falliment jipprovdu stabbiltà u ċertezza ġuridika;
(5)
Il-kambju tal-flus jinħadem bir-rata tas-suq.
(17)
Iż-żewġ produtturi fir-RPĊ talbu għal TES skont l-Artikolu 2(7)(c) tar-Regolament bażiku. Kull applikazzjoni għal TES ġiet analizzata, saru investigazzjonijiet fuq il-post fl-istabbilimenti ta’ dawn il-kumpaniji li kkooperaw.
(18)
Għaż-żewġ kumpaniji, it-TES inċaħad skont il-Kriterju 1 tal-Artikolu 2(7)(c) ibbażat fuq l-evidenza li l-prezz għall-materja prima bażika, il-benżen, kien ħażin. Tqabbil ta’ prezzijiet domestiċi fir-RPĊ, bl-użu tal-prezzijiet tax-xiri ta’ produttur li kkoopera bħala sors, kontra l-prezzijiet f'pajjiżi oħra b'ekonomija tas-suq wera differenza fil-prezz ta’ bejn 19 % u 51 % matul il-perjodu ta’ investigazzjoni. Ir-RPĊ imponiet tariffa tal-importazzjoni fuq il-benżen ta’ 40 % (għalkemm dan ma kienx fis-seħħ matul il-PIR) filwaqt li mhija se tagħti lura l-ebda parti mis-17 % VAT intaxxata fuq l-esportazzjoni tagħha. Instabu wkoll xi distorsjonijiet fil-prezz tal-materja prima intermedja, l-anidride malejika, mixtrija mill-produttur l-ieħor li kkoopera billi uża x-xirjiet tiegħu bħala sors.
(19)
Kien miċħud TES ukoll lil kumpanija minnhom skont il-Kriterji 2 u 3 minħabba evidenza ta’ prezzijiet imraħħsa għad-dritt tal-użu tal-art kif ukoll sopravalutazzjoni tal-assi tal-kumpanija biex jiġi ggarantit self minn bank tal-Istat.
(20)
Iż-żewġ kumpaniji kkontestaw il-konklużjonijiet tal-Kummissjoni wara li dawn ġew żvelati lilhom. Madankollu l-ebda waħda mill-kumpaniji ma setgħet tispjega l-prezz baxx tal-benżen fis-suq tar-RPĊ. Il-kumpanija msemmija fil-premessa 19 hawn fuq ipprovdiet xi dokumenti biex tikkontesta l-konklużjonijiet tal-Kummissjoni rigward il-prezzijiet għad-dritt tal-użu tal-art u l-valutazzjoni tal-assi tagħhom. Madankollu peress li dawn id-dokumenti ntalbu matul l-ispezzjoni u ma ġewx ipprovduti, ġie għalhekk deċiż li din l-informazzjoni ma setgħetx tiġi vverifikata jew fdata.
(21)
Għalhekk it-TES huwa miċħud liż-żewġ kumpaniji.
(22)
Madankollu, iż-żewġ kumpaniji jissodisfaw ir-rekwiżiti stabbiliti fl-Artikolu 9(5) tar-Regolament bażiku u għalhekk huma intitolati għal dazju anti-dumping individwali bl-użu tal-prezzijiet tal-esportazzjoni tagħhom stess.
2. Il-pajjiż analogu
(23)
Skont l-Artikolu 2(7)(a) tar-Regolament bażiku, il-valur normali ġie ddeterminat skont il-prezz jew il-valur kostrutt miksub f'pajjiż terz b'ekonomija tas-suq xierqa (“il-pajjiż analogu”), jew il-prezz mill-pajjiż analogu għal pajjiżi oħra, inkluża l-Unjoni, jew, fejn dan ma jkunx possibbli, fuq kull bażi oħra raġonevoli, inkluż il-prezz imħallas realment jew li kieku jitħallas fl-Unjoni għall-prodott simili, aġġustat b'mod xieraq jekk ikun meħtieġ biex jinkludi marġni ta’ profitt raġonevoli.
(24)
Bħal dak li sar fl-investigazzjoni oriġinali, fin-notifika ta’ bidu ġiet proposta l-Arġentina bħala l-pajjiż analogu xieraq biex jiġi stabbilit il-valur normali skont l-Artikolu 2(7)(a) tar-Regolament bażiku. Wara l-pubblikazzjoni tan-notifika ta’ bidu, kumpanija mill-Indja u kumpanija mill-Awstralja ġew identifikati bħala produtturi alternattivi possibbli f'pajjiż terz b'ekonomija tas-suq. Madankollu l-ebda waħda miż-żewġ kumpaniji ma wieġbet il-kwestjonarju li ntbagħtilhom.
(25)
Produttur tal-aċidu tartariku fl-Arġentina kkoopera mal-investigazzjoni billi wieġeb kwestjonarju. L-investigazzjoni wriet li l-Arġentina kellha suq kompetittiv għall-aċidu tartariku b'kompetizzjoni bejn żewġ produtturi lokali u importazzjonijiet minn pajjiżi terzi. Il-volum ta’ produzzjoni fl-Arġentina jikkostitwixxi aktar minn 20 % tal-volum tal-esportazzjonijiet mir-RPĊ tal-prodott ikkonċernat lejn l-Unjoni. Għalhekk is-suq Arġentin tqies bħala rappreżentattiv biżżejjed sabiex jiġi ddeterminat il-valur normali għar-RPĊ.
(26)
Għalhekk ġie konkluż li bħal kif ġara fl-investigazzjoni preċedenti, l-Arġentina tikkostitwixxi pajjiż analogu xieraq skont l-Artikolu 2(7)(a) tar-Regolament bażiku.
3. Il-Valur Normali
(27)
Il-valur normali kien stabbilit fuq il-bażi ta’ informazzjoni li waslet mingħand il-produttur fil-pajjiż analogu li kkoopera. Għalkemm il-produttur fil-pajjiż analogu kellu bejgħ domestiku tal-prodott ikkonċernat, minħabba d-differenza fil-metodu ta’ produzzjoni bejn l-Arġentina u r-RPĊ li tħalli impatt sinifikanti fuq il-prezzijiet u l-ispejjeż, ġie deċiż li jinħadem valur normali minflok ma jintużaw dawn il-prezzijiet tal-bejgħ domestiku tagħhom. Il-prezz tal-materja prima fl-Arġentina ġie sostitwit bil-prezz tas-suq medju għall-benżen u aġġustament għall-SG&A fl-Arġentina biex jirrifletti aħjar is-suq domestiku fir-RPĊ.
(28)
Il-valur normali għall-Aċidu Tartariku L+ (li huwa mmanifatturat mill-produttur Arġentin) għalhekk inħadem fuq l-ispiża tal-produzzjoni fl-Arġentina tal-Aċidu Tartariku L+, filwaqt li tqieset id-differenza fil-metodi ta’ produzzjoni bejn l-Arġentina u r-RPĊ.
(29)
Minħabba li l-produttur Arġentin ma mmanifatturax l-aċidu tartariku DL, inħadem ukoll valur normali bl-użu tad-differenza fil-prezz li kien hemm bejn iż-żewġ tipi tal-prodott.
4. Il-prezz tal-esportazzjoni
(30)
Il-prezzijiet tal-esportazzjoni ġew iddeterminati fuq il-bażi tal-prezz reali mħallas jew pagabbli mill-ewwel klijent indipendenti fl-Unjoni għaż-żewġ produtturi esportaturi mir-RPĊ.
5. Tqabbil
(31)
Għall-finijiet li jkun żgurat tqabbil ġust bejn il-valur normali u l-prezz tal-esportazzjoni, u skont l-Artikolu 2(10) tar-Regolament bażiku, saret konċessjoni dovuta fil-forma ta’ aġġustamenti fir-rigward ta’ ċerti differenzi fit-trasport, l-assikurazzjoni u t-tassazzjoni indiretta, fejn dawn kienu ppruvati li jaffettwaw il-prezzijiet u t-tqabbil tal-prezzijiet.
6. Il-marġini tad-dumping
(32)
Gћaż-żewġ kumpaniji, il-valur normali medju peżat għal kull prodott tqabbel mal-prezz tal-esportazzjoni medju peżat tal-istess tip ta’ prodott, kif stipulat fl-Artikolu 2(11) tar-Regolament bażiku.
(33)
Fuq il-bażi ta’ dan, il-marġini tad-dumping b'medja peżata espressa bħala perċentwal tal-prezz CIF fil-fruntiera tal-Unjoni, bid-dazju mhux imħallas, huma:
Il-kumpanija
Il-marġni tad-dumping
Changmao Biochemical Engineering Co., Ltd, Changzhou
13,1 %
Ninghai Organic Chemical Factory, Ninghai
8,3 %
7. In-natura permanenti taċ-ċirkostanzi mibdula
(34)
It-talba għal reviżjoni allegat li ż-żewġ produtturi esportaturi mir-RPĊ ma għadx għandhom jingħataw TES u li din il-bidla kienet ta’ narura dejjiema. Minħabba r-raġunijiet għaċ-ċaħda ta’ TES jista' jitqies li l-konklużjonijiet ta’ din ir-reviżjoni huma ta’ natura dejjiema. L-evidenza turi li d-distorsjoni fil-prezz tal-benżen fir-RPĊ kienet teżisti qabel il-PIR u ma hemm l-ebda evidenza li turi li l-Gvern tar-RPĊ neħħa jew se jneħħi dawn id-distorsjonijiet.
(35)
Għar-raġunijiet speċifiċi għall-kumpanija stabbiliti fil-premessa 19 dawn huma wkoll ta’ natura dejjiema, billi dawn jaffettwaw l-ispejjeż u d-deċiżjonijiet tal-kumpanija tul perjodu ta’ żmien sinifikanti. Dawn ma kinux avvenimenti li kellhom jaffettwaw l-investigazzjoni oriġinali fejn ingħata t-TES lill-kumpanija.
D. L-EMENDA TAL-MIŻURI ANTI-DUMPING FIS-SEĦĦ
(36)
Fid-dawl ta’ li ntqal fuq, tqies li r-reviżjoni anti-dumping preżenti għandha temenda l-livell tal-miżuri eżistenti fis-seħħ fuq l-importazzjonijiet tal-aċidu tartariku mir-RPĊ.
(37)
Il-partijiet kollha ġew infurmati bil-fatti essenzjali u l-kunsiderazzjonijiet li fuq il-bażi tagħhom kien maħsub li jiġi rakkomandat li l-miżuri eżistenti jiġu emendati. Dawn ingħataw ukoll perjodu li fih setgħu jagħmlu rappreżentazzjonijiet wara dan l-iżvelar.
(38)
Kumpanija mir-RPĊ wieġbet għall-iżvelar u għal darb'oħra kkontestat il-konklużjonijiet fir-rigward taċ-ċaħda tat-TES fuq il-bażi tad-distorsjoni fil-prezz tal-materja prima ewlenija. Madankollu, hija ma pprovdiet l-ebda evidenza ġdida biex tagħti sostenn għad-dikjarazzjonijiet tagħha u għaldaqstant l-argumenti tagħha ġew miċħuda. Hija talbet ukoll aktar informazzjoni dwar l-aġġustamenti msemmija fil-premessa 27 imma din kellha tinċaħad peress li jkun impossibbli li jsir dan mingħajr ma jiġu żvelati l-metodi tal-produzzjoni u l-ispejjeż tal-uniku produttur fl-Arġentina.
(39)
L-Industrija tal-Unjoni rreaġixxiet għall-iżvelar billi kkontestat l-użu ta’ valur normali maħdum minflok il-prezzijiet tal-bejgħ domestiku fil-pajjiż analogu, u wkoll l-aġġustament msemmija hawn fuq li saru lill-valur normali maħdum sabiex tqis id-differenza fil-materja prima u l-proċessi ta’ produzzjoni bejn l-Arġentina u r-RPĊ.
(40)
Fir-rigward tal-użu ta’ valur normali maħdum minflok il-prezzijiet mill-Arġentina, dan ma jistax jiġi kkunsidrat bħala bidla fil-metodoloġija skont l-Artikolu 11(9) tar-Regolament bażiku. Fl-investigazzjoni oriġinali, iż-żewġ kumpaniji mir-RPĊ ngħataw TES u għaldaqstant il-valur normali ttieħed mill-prezzijiet domestiċi tagħhom stess. Issa li t-TES ġie miċħud liż-żewġ kumpaniji, ma tistax tibqa' tintuża l-istess metodoloġija.
(41)
L-Industrija tal-Unjoni allegat ukoll li l-Kummissjoni kien imissha użat il-metodoloġija stipulata fl-investigazzjoni oriġinali biex tikkalkula d-dazju residwu għar-RPĊ sabiex tikkalkula l-marġini individwali għaż-żewġ esportaturi kkonċernati minn din ir-reviżjoni. Dan l-argument ġie miċħud peress li d-dazju residwu ġie kkalkulat għall-kumpaniji li ma kkooperawx mal-investigazzjoni oriġinali. Għaldaqstant, mhuwiex komparabbli li jiġi kkalkulat dazju individwali għal esportatur li kkoopera li ma ngħatax TES.
(42)
Fir-rigward tal-aġġustament li saru lill-valur normali msemmi hawn fuq, dawn kienu meħtieġa biex jiżguraw tqabbil ġust bejn il-prezz tal-esportazzjoni ta’ aċidu tartariku prodott b'mod sintetiku, u valur normali bbażat fuq il-proċess ta’ produzzjoni normali. Li kieku sar l-istess kalkolu billi ntużaw il-prezzijiet tal-bejgħ domestiku fl-Arġentina u mbagħad jiġi aġġustat il-valur normali u/jew il-prezz tal-esportazzjoni skont l-Artikolu 2(10) tar-Regolament bażiku ma kienx ikun hemm tqabbil ġust. Dawn l-argumenti, għaldaqstant, ġew miċħuda.
E. L-IMPENJI
(43)
Produttur esportatur wieħed fir-RPĊ offra impenn ta’ prezz b’konformità mal-Artikolu 8(1) tar-Regolament bażiku. Il-prodott ikkonċernat mhuwiex xieraq għal impenn ta’ prezz fiss minħabba l-volatilità tal-prezz tal-esportazzjoni. Sabiex jegħleb din il-problema, il-produttur esportatur offra klawżola ta’ indiċjar, imma mingħajr ma speċifika kif dan l-indiċjar kien se jiġi kkalkulat. Huwa offra wkoll indiċjar ibbażat fuq il-prezz ħażin tal-benżen domestiku fir-RPĊ, li ma setax jiġi aċċettat.
(44)
Barra minn hekk, dak il-produttur esportatur jipproduċi tipi differenti ta’ prodotti kimiċi oħra u jista' jbiegħ dawn il-prodotti lil klijenti komuni fl-Unjoni Ewropea permezz ta’ kumpaniji kummerċjali relatati. Dan joħloq riskju serju ta’ kumpens trasversali u minħabba fih ikun diffiċli immens li jkun hemm monitoraġġ effettiv.
(45)
Barra minn hekk, hemm tipi differenti tal-prodott ikkonċernat li ma jintgħarfux faċilment u li għandhom differenza konsiderevoli fil-prezzijiet. L-MIPs differenti proposti mill-produttur esportatur għaldaqstant irendu l-monitoraġġ mhux prattiku. Fuq il-bażi ta’ dan ta’ hawn fuq ġie konkluż li l-offerti ta’ impenn ma jistgħux jiġu aċċettati,
ADOTTA DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
It-Tabella fl-Artikolu 1(2) tar-Regolament ta’ Implimentazzjoni (UE) Nru 349/2012 hija emendata biex taqra kif ġej:
“Il-kumpanija
Dazju anti-dumping
Kodiċi addizzjonali TARIC
Changmao Biochemical Engineering Co., Ltd, Changzhou
13,1 %
A688
Ninghai Organic Chemical Factory, Ninghai
8,3 %
A689
Il-kumpaniji l-oħra kollha (ħlief Hangzhou Bioking Biochemical Engineering Co. Ltd, Hangzhou - kodiċi addizzjonali TARIC A687 ).
34,9 %
A999 ”
Artikolu 2
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fil-jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fil-Lussemburgu, is-26 ta’ Ġunju 2012.