BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 8. März 2011
über die staatliche Beihilfe in der Sache C 24/09 (ex N 446/08) - Staatliche Beihilfe für energieintensive Unternehmen, Ökostromgesetz, Österreich
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 1363)
(Nur der deutsche Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2011/528/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1,
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,
nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den vorgenannten Artikeln (1) und unter Berücksichtigung ihrer Stellungnahmen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VERFAHREN
(1)
Am 27. Juni 2008 gab Österreich mittels einer Voranmeldung seine Absicht bekannt, das geltende österreichische Ökostromgesetz (im Folgenden „ÖSG“) zu ändern, das die Kommission in seiner derzeitigen Fassung im Jahr 2006 als mit dem Binnenmarkt vereinbare Beihilfe genehmigt hatte (2). Am 4. September 2008 meldete Österreich eine neue Fassung des ÖSG an, das Gegenstand dieses Beschlusses durch die Kommission ist.
(2)
Die Kommission forderte mit Schreiben vom 28. Oktober 2008 ergänzende Auskünfte an. Nach einem Erinnerungsschreiben übermittelte Österreich mit Schreiben vom 22. Dezember 2008 zusätzliche Informationen. Im Anschluss an ein Treffen mit Vertretern Österreichs am 11. Februar 2009 forderte die Kommission mit Schreiben vom 19. Februar 2009 weitere Informationen an, die Österreich mit Schreiben vom 17. März 2009 übermittelte. Die Kommission forderte mit Schreiben vom 8. Mai 2009 ergänzende Informationen an, die Österreich mit Schreiben vom 9. und 19. Juni 2009 vorlegte.
(3)
Am 9. Juli 2008 ging bei der Kommission eine Beschwerde der österreichischen Bundesarbeitskammer zum ÖSG ein, die sich auf eine Maßnahme des ÖSG zugunsten energieintensiver Unternehmen bezieht.
(4)
Am 22. Juli 2009 nahm die Kommission eine Hybridentscheidung an, mit der Maßnahmen zugunsten von Ökostromerzeugern genehmigt wurden; die Kommission erklärte diese Maßnahmen als mit den Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Umweltschutzbeihilfen (im Folgenden „Leitlinien für Umweltschutzbeihilfen“ genannt) (3) vereinbar, entschied jedoch, ein förmliches Verfahren zur Prüfung des Befreiungsmechanismus des ÖSG für energieintensive Unternehmen zu eröffnen (4).
(5)
Mit Schreiben vom 23. Juli 2009 informierte die Kommission Österreich über diese Entscheidung und forderte Österreich auf, alle für die Würdigung der Maßnahme notwendigen Informationen zu übermitteln.
(6)
Die Kommission veröffentlichte ihre Entscheidung im Amtsblatt der Europäischen Union (5) und forderte Beteiligte auf, zu der Maßnahme Stellung zu nehmen.
(7)
Mit Schreiben vom 19. August 2009 beantragte Österreich eine Fristverlängerung, die die Kommission mit Schreiben vom 9. September 2009 bewilligte. Österreich übermittelte seine Stellungnahme schließlich am 8. Oktober 2009.
(8)
In der Zwischenzeit übermittelte die österreichische Bundesarbeitskammer mit Schreiben vom 7. Oktober 2009 eine Stellungnahme zur Maßnahme zugunsten energieintensiver Unternehmen. Diese wurde Österreich mit einer Aufforderung zur Stellungnahme übermittelt. Österreich legte seine Stellungnahme am 23. Dezember 2009 vor und übermittelte am 23. April 2010 weitere Informationen.
(9)
Mit Schreiben vom 21. Juni 2010 und 19. Juli 2010 forderte die Kommission von Österreich zusätzliche Informationen an, die am 13. September 2010 übermittelt wurden. Auf Wunsch Österreichs fand am 9. Juli 2010 ein Treffen zwischen der Kommission und Vertretern Österreichs statt.
(10)
Mit Schreiben vom 24. November 2010 betonte Österreich die Bedeutung des ÖSG für Österreich und bat um einen Beschluss in der Sache bis Anfang Dezember 2010. Die Kommission antwortete auf dieses Schreiben am 7. Dezember 2010. Am 9. Dezember 2010 fand ein weiteres Treffen mit Vertretern Österreichs statt.
(11)
Mit Schreiben vom 30. Dezember 2010 nahm Österreich seine während des Verfahrens zugunsten der Maßnahme übermittelten Argumente zurück und ersuchte die Kommission um Genehmigung des Befreiungsmechanismus für energieintensive Unternehmen. Die Kommission hat am 25. Januar 2011 auf dieses Schreiben geantwortet.
2. AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DER MASSNAHME
(12)
Die Kommission hat mit ihrer Entscheidung vom 22. Juli 2009 der geänderten Fassung des ÖSG zugestimmt; ausgenommen hiervon war allein § 22c des ÖSG, der den Befreiungsmechanismus für energieintensive Unternehmen beinhaltet. Aus diesem Grunde beschränkt sich die Beschreibung auf diesen Mechanismus.
2.1. Beschreibung des Befreiungsmechanismus für energieintensive Unternehmen
(13)
Gemäß dem 3. Teil des ÖSG erteilt Österreich einem oder mehreren Unternehmen eine Konzession zur Ausführung der Aufgaben der Ökostromabwicklungsstelle. Der Konzessionär ist insbesondere dafür verantwortlich, zu einem Festpreis Ökostrom von Erzeugern zu kaufen und diesen Ökostrom zu einem Festpreis an Stromversorgungsunternehmen zu verkaufen. Stromversorgungsunternehmen sind verpflichtet, einen Prozentsatz ihres Gesamtangebots von der Ökostromabwicklungsstelle zu beziehen; dieser Prozentsatz entspricht dem durchschnittlichen Anteil von Ökostrom am gesamten Strommix in Österreich.
(14)
Österreich hat derzeit der Abwicklungsstelle für Ökostrom AG (OeMAG) als einziger Ökostromabwicklungsstelle eine landesweit geltende Konzession erteilt. Die OeMAG ist eine Aktiengesellschaft des Privatrechts, die von einem bestellten Wirtschaftsprüfer geprüft wird. Das österreichische Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit und die österreichischen Energieregulierungsbehörde E-Control GmbH haben eine nachprüfende Aufsicht über die OeMAG. Die maßgeblichen Bestandteile zur Umsetzung der Maßnahme zugunsten energieentensiver Unternehmen (wie die Modalitäten der Stromverteilung an die Stromhändler, der von den Händlern zu zahlende Preis und der Beitrag der Endverbraucher) werden von den österreichischen Behörden im Voraus per Gesetz oder Verordnung festgelegt. Streitigkeiten zwischen den beteiligten Unternehmen sind vor einem ordentlichen Gericht und nicht durch Verwaltungsverfahren zu klären.
(15)
OeMAG ist eine Aktiengesellschaft im Eigentum von Gesellschaften, die als Übertragungsnetzbetreiber tätig sind, Banken und Industrieunternehmen. Während Verbund-APG 24,4 % der Aktien hält, halten VKW Netz AG, TIWAG Netz AG, CISMO GmbH, Oesterreichische Kontrollbank AG (OeKB), Investkreditbank AG und Smart Technologies jeweils 12,6 % der OeMAG-Anteile. Verbund-APG ist eine 100 %-ige Tochter der Verbund AG (Österreichische Elektrizitätswirtschafts-Aktiengesellschaft, Verbundgesellschaft), deren Anteile zu 51 % von der Republik Österreich gehalten werden. VKW Netz AG gehört der Illwerke AG, die wiederum zu 95,5 % im Eigentum des Landes Vorarlberg ist. TIWAG-Netz AG ist in Eigentum der TIWAG AG, die wiederum zu 100 % im Eigentum des Landes Tirol ist; CISMO GmbH ist im Eigentum der Oesterreichische Kontrollbank AG sowie von Übertragungsnetzbetreibern und Strom- und Gasunternehmen, Oesterreichische Kontrollbank AG (OeKB) ist im Eigentum österreichischer Banken, Investkredit Bank AG ist hauptsächlich im Eigentum der Volksbanken und Smart Technologies ist im Eigentum von Siemens. Somit halten öffentlich kontrollierte Anteilseigner 49,6 % und privat kontrollierte Anteilseigner 50,4 % der OeMAG-Aktien. Die Kommission verfügt über keinerlei Hinweise, dass die öffentlich kontrollierten Anteilseigner eine Kontrolle oder zumindest eine gemeinsame Kontrolle über OeMAG ausüben können.
(16)
Aufgrund eines Mechanismus in § 22c Absatz 1 ÖSG können energieintensive Unternehmen bei ihren Stromversorgern beantragen, nicht mit Ökostrom beliefert zu werden. Voraussetzungen hierfür sind, dass energieintensive Unternehmen den Nachweis erbringen, dass
a)
ein Anspruch auf Rückvergütung im Sinne des Energieabgabenvergütungs-gesetzes besteht, und
b)
die Ökostromaufwendungen mindestens 0,5 % des Nettoproduktionswerts betragen.
Die Befreiung wird auf Antrag durch die österreichische Energieregulierungsbehörde Energie-Control GmbH erteilt.
(17)
Wird die Befreiung erteilt, ist es den Stromversorgungsunternehmen rechtlich untersagt, von diesen großen Stromverbrauchern die Mehrkosten für Ökostrom zu erheben.
(18)
§ 22c Absatz 5 ÖSG besagt diesbezüglich, dass „Verträge zwischen Stromhändlern und [großen Strom-]Endverbrauchern […] zwingend vorzusehen [haben], dass diesen Endverbrauchern […] kein Ökostrom, der den Stromhändlern von der Ökostromabwicklungsstelle zugewiesen wird […], geliefert wird und keine Überwälzung von Ökostromaufwendungen erfolgt. Entgegenstehende Vertragsbestimmungen sind nichtig“. (6)
(19)
Wurde einem energieintensiven Unternehmen die Befreiung von der Abnahmepflicht bewilligt, so hat es gemäß § 22c Absatz 2 ÖSG an die OeMAG einen Ausgleichsbetrag in Höhe von 0,5 % des Nettoproduktionswerts des vorangegangenen Kalenderjahres zu entrichten.
2.2. Zusammenfassung des Inhalts der Eröffnungsentscheidung
(20)
In der Anmeldung führte Österreich an, dass der Befreiungsmechanismus unabhängig von der allgemeinen Beihilferegelung zugunsten von Ökostromerzeugern zu prüfen sei, da er nur das „privatrechtliche Vertragsverhältnis“ zwischen energieintensiven Unternehmen und Stromhändlern betreffe. Österreich argumentierte, dass die Freistellung keine staatliche Beihilfe darstelle und dass, selbst wenn dies der Fall wäre, diese Beihilfe in Analogie zu Kapitel 4 der Leitlinien für Umweltschutzbeihilfen vereinbar wäre.
(21)
Bereits in ihrer Eröffnungsentscheidung kam die Kommission jedoch zu dem Ergebnis, dass - was die Frage nach dem Vorliegen einer Beihilfe angeht - die „Befreiung“ vom Finanzierungsmechanismus nicht unabhängig vom Finanzierungsmechanismus selbst beurteilt werden kann. Die Kommission vertrat die Auffassung, dass eine „Ausnahme“ (Befreiung) definitionsgemäß untrennbar mit der „Regel“ verbunden und der Befreiungsmechanismus integraler Bestandteil der allgemeinen Regelung ist und somit beihilferechtlich entsprechend gewürdigt werden muss. Nach der Gesetzgebung können zudem Stromhändler, bei denen Unternehmen mit Befreiungsbescheid einen hohen Kundenanteil ausmachen, eine Befreiung von der Zahlung des Einspeisetarifs beantragen, woraus hervorgeht, dass die Regelung auch zu direkten Verlusten für die OeMAG führen könnte, was die Schlussfolgerung stärkt, dass es sich um eine staatliche Beihilfe handelt (7).
(22)
Die Kommission äußerte Zweifel im Hinblick auf die Vereinbarkeit des Befreiungsmechanismus mit den Beihilfevorschriften. Aus diesen Gründen entschied die Kommission, das förmliche Prüfverfahren im Hinblick auf den Befreiungsmechanismus zu eröffnen.
(23)
Da ein abschließender Beschluss der Kommission noch aussteht, gewährte Österreich die Vergünstigungen des Befreiungsmechanismus (8) auf der Grundlage der im Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmen vorgesehenen Möglichkeit für die Gewährung von Beihilfen in Höhe von bis zu 500 000 EUR im Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis zum 31. Dezember 2010 (9). Die Kommission hat die Regelung „Mit dem Gemeinsamen Markt vereinbare begrenzte Beihilfen nach dem Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmen („Österreichregelung Kleinbeihilfen“)“ (N 47 a/09) gebilligt (10). Die Regelung kann auf Unternehmen angewendet werden, die sich am 1. Juli 2008 nicht in Schwierigkeiten befanden, und gilt für alle Wirtschaftszweige mit Ausnahme der Fischerei und der Primärproduktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse. Über 2 000 Unternehmen wurden durch die Maßnahme begünstigt.
3. STELLUNGNAHME ÖSTERREICHS
(24)
Wie schon im Voranmelde- und im Anmeldeverfahren vertritt Österreich weiterhin den Standpunkt, dass die Maßnahme zugunsten energieintensiver Unternehmen keine staatliche Beihilfe darstellt, da sie keine staatlichen Mittel betreffe und nicht selektiv sei.
(25)
Der Befreiungsmechanismus könne, selbst wenn er eine staatliche Beihilfe darstelle, in Analogie zu Kapitel 4 der Leitlinien für Umweltschutzbeihilfen, Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission vom 6. August 2008 zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag (allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) (11) (im Folgenden „AGVO“ genannt) und Artikel 17 der Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom (12) (im Folgenden Energiesteuerrichtlinie) als mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt werden.
3.1. Staatliche Mittel und Zurechenbarkeit
(26)
Im Hinblick auf die staatlichen Mittel vertritt Österreich die Ansicht, dass das ÖSG analog zum deutschen Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) besteht, das nach Auffassung Österreichs nicht zulasten staatlicher Mittel geht. Österreich verweist diesbezüglich auf das Urteil des Gerichtshofs im Fall PreussenElektra (13).
(27)
Für Österreich weisen die Befreiungsmechanismen im Rahmen des ÖSG und des EEG die folgenden Gemeinsamkeiten auf:
a)
In beiden Systemen werden die aus dem garantierten Einspeisetarif resultierenden Zusatzkosten von den Stromversorgern getragen, die einen gewissen Anteil erneuerbarer Energien zu einem Festpreis kaufen müssen.
b)
In beiden Systemen sind die Stromversorger nicht verpflichtet, Ökostrom für die Kunden zu kaufen, die von der Verpflichtung zur Abnahme von Ökostrom befreit sind.
c)
In beiden Systemen besteht die Verpflichtung, Ökostrom von Erzeugern zu kaufen, für Marktteilnehmer, die nicht im öffentlichen Auftrag handeln; diese Marktteilnehmer sind gesetzlich berechtigt, die Zusatzkosten auf Stromversorger zu übertragen, wobei die jeweiligen Abnahmeverpflichtungen und Preise gesetzlich festgelegt sind.
d)
In beiden Systemen prüft die Regulierungsbehörde, ob keine Überkompensation für Unternehmen vorliegt, die zur Abnahme von Ökostrom von Erzeugern verpflichtet sind.
(28)
In ihrer Eröffnungsentscheidung legte die Kommission unter den Randnummern 42 bis 48 dar, warum und in welcher Hinsicht die bewertete Maßnahme mit der Maßnahme vergleichbar ist, über die der Gerichtshof im Fall Essent geurteilt hat (14). Österreich ficht dieses Ergebnis aus den folgenden Gründen an:
a)
OeMAG stelle keine vom Staat bestimmte Stelle zur Erhebung von Gebühren dar. In diesem Zusammenhang verweist Österreich erneut auf Deutschland, wo seiner Auffassung nach den Netzbetreibern genau die gleiche Rolle zukommt wie OeMAG.
b)
OeMAG sei ein privates Unternehmen und keine Körperschaft des öffentlichen Rechts wie die Körperschaften, die den Urteilen in den Fällen Air France (15) und Salvat Père (16) zugrunde lagen. In diesem Zusammenhang hebt Österreich hervor, dass der Staat weder Befugnisse zur Ernennung von Mitgliedern des Managements oder des Aufsichtsrats noch Vetorechte betreffend Entscheidungen von OeMAG oder Aufsichtsbefugnisse hat. Der Staat habe auch keine Befugnisse, die Aufgabe von OeMAG zu übernehmen.
c)
Für OeMAG betreffende Rechtsstreitigkeiten seien die ordentlichen Gerichte zuständig.
d)
Die einzige öffentliche Kontrolle, der OeMAG unterliege, sei die nachträgliche Prüfung durch den österreichischen Rechnungshof.
e)
Der Staatshaushalt trage keine etwaigen Verluste von OeMAG; die Rolle der öffentlichen Behörden beschränke sich darauf, die Preise für den Kauf und Verkauf von Ökostrom festzulegen. Daher gebe es keine Belastung für den Staatshaushalt, wie dies in den Fällen Sloman Neptun (17) und Pearle (18) geltend gemacht wurde.
f)
Energie-Control GmbH verfüge über keinen Ermessensspielraum hinsichtlich der Erteilung einer Befreiung gemäß § 22c ÖSG.
g)
Der von den Stromversorgern an OeMAG entrichtete Gesamtbetrag sei nicht vom Befreiungsmechanismus betroffen. Es ändere sich lediglich die Verteilung des Gesamtbetrags auf die verschiedenen Kategorien von Endverbrauchern.
3.2. Selektivität
(29)
Österreich führt an, dass die Befreiung für energieintensive Unternehmen keine staatliche Beihilfe darstellt, da sie nicht selektiv sei.
(30)
Österreich erinnert daran, dass energieintensive Unternehmen nur teilweise von der Finanzierung der Förderung von Ökostromerzeugern befreit werden. Sie müssten einen Ausgleichsbetrag in Höhe von 0,5 % ihres Nettoproduktionswerts direkt an OeMAG entrichten und trügen somit weiterhin zur Finanzierung der Förderung der Ökostromerzeugung bei.
(31)
Österreich argumentiert gestützt auf den Fall Adria-Wien Pipeline (19), dass die Maßnahme weder de jure auf bestimmte Wirtschaftssektoren begrenzt noch de facto selektiv sei. Selbst wenn prima facie Selektivität vorgelegen habe, sei dies in jedem Fall durch die Logik des Systems gerechtfertigt.
(32)
De-jure-Selektivität: Nach dem ÖSG seien weder nur bestimmte Wirtschaftszweige oder Unternehmen einer bestimmten Größe beihilfefähig, noch seien andere selektive Kriterien vorgesehen. Österreich unterstützt seine Ausführung mit dem Argument, dass sich aus der Rechtsprechung kein Hinweis ergebe, dass allein durch die Festlegung auf einen bestimmten Nettoproduktionswert das für das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe notwendige Merkmal der „Selektivität“ erfüllt sei. Des Weiteren weist Österreich darauf hin, dass die Maßnahme keine Einschränkungen auf bestimmte Wirtschaftszweige, im Hinblick auf die Größe des Unternehmens oder andere selektive Kriterien vorsehe, und betont, dass die Maßnahme auf der Grundlage der zeitlich befristeten Regelung 19 verschiedene Wirtschaftszweige und etwa 2 300 Unternehmen betreffe. Aus diesem Grunde sei die Maßnahme de jure nicht selektiv.
(33)
De-facto-Selektivität: Nach Auffassung Österreichs belegen die hohe Zahl der Wirtschaftszweige und Unternehmen, die den Befreiungsmechanismus in Anspruch nehmen, und die Tatsache, dass die Maßnahme keine Einschränkungen auf bestimmte Wirtschaftszweige, auf die Größe des Unternehmens oder andere selektive Kriterien vorsieht, dass die Maßnahme de facto eine allgemeine Maßnahme ist. Dieser Standpunkt könne auch durch die Rechtssache Adria-Wien Pipeline gestützt werden. Österreich gibt an, dass der Gerichtshof in dieser Rechtssache eine teilweise Erstattung einer Energieabgabe prüfte, die Unternehmen, deren Energieabgaben über 0,35 % ihres Nettoproduktionswertes lagen, gewährt wurde. Der Gerichtshof führte Folgendes aus: „(…) nationale Maßnahmen, die eine teilweise Vergütung von Energieabgaben auf Erdgas und elektrische Energie vorsehen, stellen keine staatlichen Beihilfen im Sinne des Artikels 92 EG-Vertrag (…) [jetzt Artikel 107 AEUV] dar, wenn sie allen Unternehmen im Inland unabhängig vom Gegenstand ihrer Tätigkeit gewährt werden.“ (20)
(34)
Rechtfertigung durch die Logik des Systems: Zur Struktur des Refinanzierungs- und Befreiungsmechanismus stellt Österreich fest, dass die Differenzierung der Finanzierungsseite in Analogie zu anderen steuer- und abgabenfinanzierten Systemen aufgestellt wurde. Indem eine solche Differenzierung die Tragfähigkeit von Unternehmen berücksichtige, entspreche sie der Logik des Systems und stelle daher keine Beihilfe dar. Österreichs Auffassung nach hat die Kommission diesen Standpunkt auch in zwei früheren Beihilfeentscheidungen vertreten (21).
(35)
Des Weiteren weist Österreich darauf hin, dass die durch das ÖSG geschaffenen Umweltvorteile durch den Befreiungsmechanismus nicht beeinträchtigt würden, da das Fördervolumen für die Ökostromerzeugung nicht gesenkt würde. Nur durch die Senkung der Umweltkosten für bestimmte Unternehmen könne ein nachhaltiger Finanzierungsmechanismus für Ökostrom geschaffen werden, der notwendig sei, um die Förderung erneuerbarer Energieträger zu gewährleisten.
3.3. Vereinbarkeit
(36)
Im Hinblick auf die Vereinbarkeit bringt Österreich vor, dass eine Analogie zwischen dem Befreiungsmechanismus und Kapitel 4 der Leitlinien für Umweltschutzbeihilfen hergestellt werden könnte.
(37)
Kapitel 4 der Leitlinien für Umweltschutzbeihilfen (Randnummer 151 bis 159) enthält Vorschriften für staatliche Beihilfen, die in Form von Umweltsteuerermäßigungen oder -befreiungen gewährt werden. Es sind zwei Arten der Prüfung vorgesehen: So werden Beihilfen in Form von Steuerermäßigungen oder -befreiungen im Falle von gemeinschaftsrechtlich geregelten Umweltsteuern als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen, wenn die Beihilfeempfänger mindestens die in der Energiesteuerrichtlinie festgelegten gemeinschaftlichen Mindeststeuerbeträge entrichten (22). Sieht die Maßnahme Steuerermäßigungen und -befreiungen im Falle von gemeinschaftsrechtlich geregelten Umweltsteuern, die über diese Mindeststeuerbeträge hinausgehen, oder Ermäßigungen und Befreiungen im Falle von nicht gemeinschaftsrechtlich geregelten Umweltsteuern vor, müssen die Mitgliedstaaten detaillierte Angaben zur Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der jeweiligen Maßnahme übermitteln.
(38)
In diesem Zusammenhang schlägt Österreich eine analoge Anwendung von Kapitel 4 der Leitlinien für Umweltschutzbeihilfen vor, das sich auf Maßnahmen in Form von Umweltsteuerermäßigungen und -befreiungen bezieht. Der Argumentation Österreichs zufolge kann die Maßnahme insbesondere in Analogie zu den Bestimmungen über gemeinschaftsrechtlich geregelte Umweltsteuern bewertet werden. Auf dieser Rechtsgrundlage könne der Befreiungsmechanismus für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt werden, sofern die betreffenden Unternehmen weiterhin den in der Energiesteuerrichtlinie festgesetzten Mindeststeuerbetrag, d. h. 0,5 EUR/MWh, zahlten, was bereits der Fall sei. Daraus ergebe sich, dass die zusätzliche Freistellung vom Einspeisetarifsystem in Form einer teilweisen Befreiung von der Leistung eines Betrags zu seiner Finanzierung als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden könne, da der verbleibende Beitrag zur Finanzierung der Ökostromerzeugungsförderung weiterhin eine Ergänzung zur Mindeststromsteuer darstelle.
(39)
Österreichs Auffassung nach führt der Befreiungsmechanismus zumindest indirekt zu einem höheren Niveau von Umweltschutz. In diesem Zusammenhang sei der Befreiungsmechanismus notwendig, um eine allgemeine Erhöhung des Betrags zu ermöglichen, den Stromverbraucher für Ökostrom zahlen.
(40)
Österreich unterstützt dieses Argument durch Vergleich des Wortlauts von Randnummer 152 der Leitlinien für Umweltschutzbeihilfen und Artikel 25 der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) (23). Durch Vergleich der Formulierung der AGVO in mehreren Sprachfassungen kommt Österreich zu dem Schluss, dass Artikel 25 AGVO weiter gefasst ist als Randnummer 152 der Leitlinien für Umweltschutzbeihilfen: Während Umweltsteuerermäßigungen gemäß Randnummer 152 der Leitlinien vollständig gemeinschaftsrechtlich geregelte Energiesteuern voraussetzten, sei aus Artikel 25 AGVO abzuleiten, dass Umweltsteuerermäßigungen - wie Ermäßigungen einer Elektrizitätsabgabe gemäß der Energiesteuerrichtlinie - bereits dann freigestellt seien, wenn sie die Maßgabe der Energiesteuerrichtlinie (Richtlinie 2003/96/EG) erfüllen. Daraus ergebe sich, dass die in der Energiesteuerrichtlinie festgelegten Vorschriften für Steuerermäßigungen in dem Befreiungsmechanismus für energieintensive Unternehmen enthalten sind. Logik, Wertungen und Regelungselemente der Energiesteuerrichtlinie und auf die Energiesteuerrichtlinie Bezug nehmende Vorschriften wie Artikel 25 AGVO seien daher auf den vorgeschlagenen Befreiungsmechanismus anwendbar. Sowohl der Befreiungsmechanismus als auch das österreichische System zur Belastung des Stromverbrauchs erfüllten daher die Voraussetzungen der Energiesteuerrichtlinie und seien daher gemäß Art 25 AGVO gerechtfertigt bzw. in Analogie zu Art 25 AGVO mit dem Binnenmarkt vereinbar (24).
(41)
In diesem Zusammenhang erinnert Österreich daran, dass es im Zuge der Erstellung von Kapitel 4 der Leitlinien für Umweltschutzbeihilfen kritische Reaktionen von Mitgliedstaaten gab. Des Weiteren nimmt Österreich Bezug auf das „Joint paper on the revision of the Community guidelines on State aid for environmental protection and Energy Tax Directive“ vom 7. Dezember 2006 (25). In diesem Joint paper sei deutlich gemacht worden, dass Mitgliedstaaten Flexibilität brauchten, um sinnvolle Differenzierungen vornehmen zu können. Zur Natur und Logik von Umweltsteuern und -abgaben gehörten auch Befreiungen oder differenzierte Sätze. Die Mitgliedstaaten sprächen sich somit für eine weite Auslegung der Leitlinien für Umweltschutzbeihilfen und der AGVO aus.
(42)
Schließlich führt Österreich detailliert aus, dass in anderen Mitgliedstaaten ähnliche Systeme gelten würden, und betont, dass das ÖSG weitgehend mit den Bestimmungen des deutschen Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) vergleichbar sei. Da die österreichischen energieintensiven Unternehmen mit Unternehmen in anderen Mitgliedstaaten (z. B. Deutschland) und in Drittstaaten im Wettbewerb stünden, sei der Befreiungsmechanismus wesentlich, um Nachteile im internationalen Wettbewerb zu verhindern.
4. STELLUNGNAHMEN DRITTER
(43)
Nach Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens übermittelte die österreichische Bundesarbeitskammer eine Stellungnahme. Die Bundesarbeitskammer, die 3,2 Mio. Mitglieder zählt, ist der Auffassung, dass das Finanzierungssystem des ÖSG eine staatliche Beihilfe umfasst. Des Weiteren teilt sie nicht die Meinung Österreichs über die Vereinbarkeit des Befreiungsmechanismus zugunsten von Stromgroßverbrauchern mit den Beihilfevorschriften. Die Bundesarbeitskammer betont, dass der Mechanismus zu einer zusätzlichen Belastung für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und Haushalte führe, die verpflichtet seien, die mit Ökostrom verbundenen Mehrkosten zu tragen, ohne die Hauptverbraucher zu sein. Diese Situation würde zu einer Verfälschung des Wettbewerbs zulasten der KMU führen.
(44)
Die Bundesarbeitskammer verweist in ihrer Stellungnahme auf die Entscheidung der Kommission vom 4. Juli 2006 (26), in der die Kommission die Einspeisetarife bereits als staatliche Beihilfe bewertet hatte. Da sich der Rechtsrahmen für die Einspeisetarife seitdem nicht geändert habe, stelle das im ÖSG in der Fassung von 2008 vorgesehene Fördersystem weiterhin eine staatliche Beihilfe dar. Daher stellt die Bundesarbeitskammer die Frage, wie Österreich nun einen anderen als den in der Anmeldung der früheren Fassung des ÖSG zum Ausdruck gebrachten Standpunkt vertritt.
(45)
Die Kammer teilt nicht die Auffassung Österreichs, dass die Befreiung von Großverbrauchern von der Abnahmeverpflichtung, wie im ÖSG vorgesehen, auf eine Ebene mit der Deckelung von Energiesteuern zu stellen sei. Unter Verweis auf eine frühere Kommissionsentscheidung zur Genehmigung der Deckelung für Energiesteuern würde Österreich nun unzulässigerweise auch die Genehmigung des Befreiungsmechanismus für Stromgroßverbraucher beantragen. Die Bundesarbeitskammer ist jedoch der Auffassung, dass diese Analogie unzulässig ist.
(46)
So stelle die Deckelung für Energiesteuern eine Steuerbeihilfe dar, mit der zumindest mittelbar eine Verbesserung des Umweltschutzes bewirkt werden solle, während die Befreiung von der Abnahmeverpflichtung für energieintensive Unternehmen mangels umweltpolitischer Zielsetzung nicht unter die Umweltschutzleitlinien subsumierbar sei.
(47)
Da das ÖSG insbesondere die Befreiung von Großverbrauchern von einer solchen Abnahmeverpflichtung regele, könne diese Bestimmung nicht als Umweltsteuerbefreiung oder -ermäßigung im Sinne von Kapitel 4 der Leitlinien für Umweltsteuerbeihilfen betrachtet werden.
(48)
Selbst wenn Kapitel 4 analog angewendet werden könnte, wäre der Befreiungsmechanismus aus den folgenden Gründen nicht mit den betreffenden Bestimmungen vereinbar: Es sei keine Beschränkung der Maßnahme auf 10 Jahre vorgesehen. Zudem könne der mögliche Anstieg der Produktionskosten der betroffenen Wirtschaftszweige (z. B. Papier, Stahl) an die Abnehmer weitergegeben werden, da die Preiselastizität bei der derzeitigen Marktlage groß genug sei. Somit erfülle der Befreiungsmechanismus die Voraussetzung in Randnummer 158 Buchstabe c der Leitlinien für Umweltschutzbeihilfen nicht.
(49)
Die Befreiung sei ferner auch nicht verhältnismäßig, weil energieintensive Verbraucher keinen Ökostrom abnehmen müssen, sodass eine Heranführung von Alternativenergie an die Marktpreise verzögert würde. KMU und Haushalte müssten darüber hinaus allein die Mehrkosten für die Produktion von Ökostrom tragen, obwohl sie nur wenig Energie verbrauchten. Damit sei auch die Voraussetzung nach Randnummer 159 Buchstabe a der Leitlinien für Umweltschutzbeihilfen nicht erfüllt.
(50)
Es lägen keinerlei Vereinbarungen im Sinne von Randnummer 159 Buchstabe c der Leitlinien für Umweltschutzbeihilfen vor, mit denen sich die betreffenden Energiegroßverbraucher zur Erreichung der vom ÖSG angestrebten Ziele verpflichten. Schließlich diene der Befreiungsmechanismus zugunsten von Großverbrauchern nicht dazu, sie zur Energieeffizienz oder umweltfreundlicher Energienutzung hinzuführen, sondern nehme sie im Gegenteil gerade von jeglicher Beteiligung an der Erreichung auch EU-weiter umweltpolitischer Ziele aus.
(51)
Aus Sicht der Bundesarbeitskammer ist daher der in Rede stehende § 22 ÖSG eine Betriebsbeihilfe sui generis, die nicht unter die Leitlinien für Umweltschutzbeihilfen falle, weil sie keinerlei Nutzen für die Umwelt biete. Da die Beihilfe weder zeitlich befristet noch degressiv sei und mit der Zeit zu einer Wettbewerbsverfälschung vor allem zu Lasten der KMU führe, sollte sie aus Sicht der Bundesarbeitskammer nicht genehmigt werden.
5. BEIHILFERECHTLICHE WÜRDIGUNG DER MAßNAHME
(52)
Die Kommission hat die angemeldete Maßnahme auf der Grundlage von Artikel 107 ff. AEUV und Artikel 61 ff. EWR-Abkommen geprüft (27).
(53)
Die Kommission weist zunächst darauf hin, dass das angemeldete Gesetz zwei getrennte Maßnahmen umfasst, die beide im Rahmen der Entscheidung der Kommission vom 22. Juli 2009 einer beihilferechtlichen Prüfung unterzogen wurden (28). Zum einen sieht das ÖSG Beihilfen in Form von Einspeisetarifen zugunsten von Ökostromerzeugern vor. Zum anderen enthält das ÖSG eine Klausel, laut der energieintensive Unternehmen - unter bestimmten Bedingungen - (teilweise) von der Verpflichtung zur Zahlung des Einspeisetarifs befreit werden können. In ihrer Entscheidung vom 22. Juli 2009 genehmigte die Kommission die Einspeisetarife zugunsten von Ökostromerzeugern als mit dem Binnenmarkt vereinbare Beihilfe, äußerte aber gleichzeitig Zweifel an der Vereinbarkeit des Befreiungsmechanismus mit den Beihilfevorschriften, weswegen sie für diesen Teil des ÖSG ein förmliches Prüfverfahren einleitete. In ihrer Entscheidung vom 22. Juli 2009 genehmigte die Kommission zwar die Förderung von Ökostromerzeugern als mit dem Binnenmarkt vereinbare staatliche Beihilfe, nahm jedoch keine endgültige Position zu der Frage ein, ob die Befreiung energieintensiver Unternehmen von der Abnahmepflicht eine staatliche Beihilfe darstellt und ob, sollte dies der Fall sein, der Befreiungsmechanismus mit den Beihilfevorschriften vereinbar ist. Diese Fragen waren Gegenstand des förmlichen Prüfverfahrens, das diesem Beschluss vorausging. Wie weiter unten dargelegt ist jedoch die Einstufung der über die OeMAG an Ökostromerzeuger verteilten Mittel als staatliche Mittel in der Entscheidung vom 22. Juli 2009 wichtig für die Ermittlung von staatlichen Mitteln in dem Mechanismus, der energieintensive Unternehmen von einem Beitrag zu diesen Mitteln befreit.
5.1. Vorliegen einer staatlichen Beihilfe
(54)
Eine Maßnahme stellt eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV dar, wenn 1. dem Beihilfeempfänger durch die Maßnahme ein Vorteil gewährt wird, 2. die Maßnahme vom Staat oder aus staatlichen Mitteln finanziert wird, 3. einzelne Unternehmen oder Wirtschaftszweige durch die Maßnahme begünstigt werden und 4. die Maßnahme geeignet ist, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen und den Wettbewerb im Binnenmarkt zu verfälschen oder zu verfälschen zu drohen.
5.1.1. Vorteil
(55)
Resultiert der mutmaßliche Vorteil aus einer Befreiung oder teilweise Befreiung von einer Regulierungsabgabe, ist ausschließlich zu klären, ob eine staatliche Maßnahme im Rahmen eines gesetzlichen Systems bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV im Vergleich zu anderen Unternehmen begünstigt, die sich angesichts des Zwecks der fraglichen Maßnahme de jure und de facto in einer vergleichbaren Situation befinden (29).
(56)
Im vorliegenden Fall sollten mit der fraglichen Maßnahme Einnahmen von Stromverbrauchern erzielt werden, um die Erzeugung von Ökostrom zu finanzieren. Die energieintensiven Unternehmen sind de facto und de jure allen anderen Stromverbrauchern gleichgestellt, da sie alle Strom verbrauchen und ihren Strom von Stromversorgern beziehen, die ihrerseits verpflichtet sind, in einem bestimmten Maße Ökostrom zu einem gesetzlich oder per Verordnung festgelegten Festpreis (Verrechnungspreis) zu kaufen. Bei fehlendem Befreiungsmechanismus zahlen die energieintensiven Unternehmen den Stromversorgern die Mehraufwendungen für Ökostrom, was in ihrer Stromrechnung ausgewiesen ist. Dabei geben die Stromversorger die Mehraufwendungen weiter, die aus ihrer Verpflichtung resultieren, Ökostrom von der Ökostromabwicklungsstelle zu kaufen. Gleichzeitig haben andere Stromverbraucher, die sich in der gleichen tatsächlichen und rechtlichen Lage befinden, da sie alle Strom kaufen, diese Möglichkeit nicht. Aus diesem Grunde begünstigt der Befreiungsmechanismus energieintensive Unternehmen gegenüber allen anderen Stromverbrauchern.
(57)
Aufgrund der von der E-Control GmbH gewährten Befreiung haben energieintensive Unternehmen jedoch einen Anspruch darauf, nicht mit Ökostrom versorgt zu werden, und den Stromversorgern ist es gesetzlich untersagt, infolge ihrer Verpflichtung zum Kauf von Ökostrom von der Ökostromabwicklungsstelle entstehende Kosten an die befreiten Unternehmen weiterzugeben. Stattdessen führen die energieintensiven Unternehmen 0,5 % ihres Nettoproduktionswerts an die Ökostromabwicklungsstelle ab.
(58)
Aus diesem Grunde führt der Befreiungsmechanismus dazu, dass der Beitrag der energieintensiven Unternehmen zu den Einnahmen der Ökostromabwicklungsstelle ab einer bestimmten Höhe gedeckelt wird. Sie sind folglich gemäß den Rechtsvorschriften von einer Abgabe befreit, die sie unter normalen Marktbedingungen hätten tragen müssen. Daraus folgt, dass den Unternehmen, die den Befreiungsmechanismus in Anspruch nehmen können, ein Vorteil entsteht.
(59)
Den Angaben Österreichs zufolge könnte sich die Erleichterung insgesamt auf bis zu 44 Mio. EUR jährlich belaufen (30). Die Maßnahme stellt folglich einen Vorteil für diese energieintensiven Unternehmen dar.
5.1.2. Staatliche Mittel und Zurechenbarkeit
Nach ständiger Rechtsprechung kann ein Vorteil nur dann als staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV betrachtet werden, wenn er direkt oder indirekt aus staatlichen Mitteln gewährt wird und die Verwendung dieser Mittel dem Staat zuzurechnen ist (31).
(60)
Diesbezüglich präsentierte Österreich eine zweifache Argumentation. Erstens seien die unter der Kontrolle von OeMAG stehenden Mittel nicht dem Staat zuzurechnen. Zweitens sei - für den Fall, dass die von OeMAG kontrollierten Mittel dennoch dem Staat zugerechnet würden - die durch den Befreiungsmechanismus bedingte Einbuße an OeMAG-Einnahmen keine Einbuße an staatlichen Mittel, da unterhalb der Ebene der OeMAG (d. h. auf der Ebene der energieintensiven Verbraucher und der Stromhändler) keine Beteiligung des Staates gegeben sei.
(61)
Die Kommission stellt fest, dass der Befreiungsmechanismus für energieintensive Unternehmen die Einnahmen der Ökostromabwicklungsstelle - OeMAG - mindert, da die Stromversorger keinen Ökostrom für die energieintensiven Unternehmen kaufen müssen, denen eine Befreiung gewährt wurde, und die direkten Zahlungen der energieintensiven Unternehmen an OeMAG geringer ausfallen als die Beträge, die OeMAG erhalten hätte, wenn die energieintensiven Unternehmen nicht befreit worden wären.
(62)
Deswegen muss die Kommission feststellen, ob die von der Ökostromabwicklungsstelle - OeMAG - kontrollierten Mittel auf der Grundlage des ÖSG staatliche Mittel darstellen. Sollte dies der Fall sein, würde die zu bewertende Maßnahme zu Einbußen bei den staatlichen Einnahmen führen und damit aus staatlichen Mitteln finanziert werden.
(63)
Im Fall Essent (32) wurde SEP, ein im Eigentum von verschiedenen niederländischen Stromerzeugern befindliches Unternehmen, vom Staat mit der wirtschaftlichen Dienstleistung von allgemeinem Interesse betraut, Abgaben zu erheben, die den Nutzern des Stromnetzes auferlegt worden waren. Gemäß den Rechtsvorschriften konnte SEP die Einnahmen aus den Abgaben lediglich zum gesetzlich festgelegten Zweck verwenden, d. h. zum Ausgleich für gestrandete Kosten, die den Elektrizitätsunternehmen im Zuge der Liberalisierung des Strommarktes entstanden waren.
(64)
Dem Urteil des Gerichtshof zufolge stellen die von SEP erhobenen Abgaben staatliche Mittel dar, da die folgenden Bedingungen erfüllt sind:
a)
Der Tarifaufschlag ist eine Abgabe, die Privatunternehmen durch einen öffentlichen Hoheitsakt auferlegt wurde (Randnummern 47 und 66 des Urteils).
b)
SEP wurde vom Staat mit der wirtschaftlichen Dienstleistung von allgemeinem Interesse betraut, die Abgabe zu erheben (Randnummer 68).
c)
SEP verfügt über keine Möglichkeit, das Aufkommen aus der Abgabe für andere als die im Gesetz vorgesehenen Zwecke zu verwenden und wird bei ihrer Aufgabe streng kontrolliert (Randnummer 69).
(65)
Das Urteil hat deutlich gemacht, dass der Fall PreussenElektra nicht vergleichbar ist, da im deutschen Rahmen, der vom Gerichtshof bewertet wurde, laut Urteil “…die Unternehmen nicht vom Staat mit der Verwaltung staatlicher Mittel beauftragt worden [waren],, sondern zur Abnahme unter Einsatz ihrer eigenen finanziellen Mittel verpflichtet.“ (33) Folglich, hat die Kommission in ihrer Entscheidung vom 22. Juli 2009 bemerkt, dass im vorliegenden Fall OeMAG vom österreichischen Staat errichtet und lizenziert wurde und aufgrund des Statutes die Aufgabe erhalten hat, die für die Unterstützung von Ökostrom bestimmten Mittel zu verwalten. Daraus hat die Kommission geschlossen, dass der private Charakter von OeMAG nicht ausreicht, um festzustellen, dass die Maßnahme beihilfefrei sei. Insbesondere hat die Kommission festgestellt, dass die angemeldete Maßnahme nicht mit dem System PreussenElektra vergleichbar ist. Während der Rahmen von PreussenElektra lediglich die Geschäftsbeziehung zwischen privaten Unternehmen ohne das Eingreifen einer zwischengeschalteten Körperschaft geregelt hat, hat das österreichische Ökostromgesetz OeMAG beauftragt, die Erhebung und die Verteilung der Mittel vorzunehmen, die für die Unterstützung der Produktion von Ökostrom bestimmt sind.
(66)
Der Gerichtshof unterscheidet den Fall zudem von den Rechtssachen Pearle und PreussenElektra. Im Fall Pearle war die Verwendung der von einer Standesorganisation erhobenen Mittel nicht behördlich vorgeschrieben, sondern eine private Werbekampagne. Im Fall PreussenElektra verwendeten die privaten Stromversorgungsunternehmen, für die eine Pflicht zur Abnahme von Ökostrom zu einem Festpreis bestand, ihre eigenen Mittel und nicht die Einnahmen aus einer für den Staat erhobenen Abgabe (Randnummern 72 bis 74).
(67)
Die Kommission muss deswegen prüfen, ob OeMAG im vorliegenden Fall ähnlich wie SEP vom Staat mit der Erhebung und Verwaltung einer Abgabe betraut worden war, oder ob OeMAG analog zu PreussenElektra eigene Mittel verwendet hat (34).
(68)
Vorliegen einer Abgabe: Die Kommission muss zunächst feststellen, ob die von OeMAG erhobenen Mittel eine Abgabe darstellen. Die Kommission bemerkt dazu, dass § 10 und § 19 ÖSG die Stromversorger dazu verpflichten, eine bestimmte Menge an Ökostrom zu einem den Marktpreis überschreitenden Preis abzunehmen; dieser Preis ist der so genannte Verrechnungspreis. Gemäß § 22b ÖSG wird das Niveau des Verrechnungspreises jährlich vom Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit festgelegt; § 22b ÖSG legt Standardwerte fest. Aus diesem Grunde stellt die Differenz zwischen dem Marktpreis für Strom und dem durch einen öffentlichen Hoheitsakt festgelegten Verrechnungspreis eine Stromabgabe dar. Im vorliegenden Fall und im Unterschied zum Fall PreussenElektra wird dieser Betrag nicht an andere Marktteilnehmer gezahlt, die normalen gewerblichen Tätigkeiten nachgehen, so dass der Gerichtshof davon ausging, dass es sich dort nicht um staatliche Mittel handeln würde. Vielmehr wird im vorliegenden Fall an eine Stelle gezahlt, die speziell mit der Erhebung und der Verteilung dieser Mittel ausschließlich für Zwecke öffentlichen Interesses beauftragt ist.
(69)
Bestimmung einer privaten Einrichtung zur Erhebung und Verwaltung der Abgabe: Das ÖSG sieht vor, dass diese Abgabe nicht vom Staat, sondern von einem Rechtssubjekt erhoben wird, das eine Konzession als Ökostromabwicklungsstelle besitzt. Derzeit ist OeMAG konzessionierte Ökostromabwicklungsstelle für das gesamte österreichische Gebiet. Über diese Konzession ist OeMAG mit der wirtschaftlichen Dienstleistung von allgemeinem Interesse betraut, die Abgabe in Form des Verrechnungspreises von allen Stromversorgern zu erheben.
(70)
Den Stromversorgern steht es im Allgemeinen frei, die Abgabe an die Stromverbraucher weiterzugeben, und es ist aus wirtschaftlicher Sicht davon auszugehen, dass sie dies in der Regel auch tun. Das ÖSG untersagt es ihnen jedoch, die Abgabe an die energieintensiven Unternehmen weiterzugeben, die von der Verpflichtung zur Abnahme von Ökostrom gemäß § 22c ÖSG befreit sind.
(71)
Die Kommission schließt daraus, dass OeMAG vom Staat mit der wirtschaftlichen Dienstleistung von allgemeinem Interesse betraut wurde, die Abgabe zu erheben und zu verwalten.
(72)
Verwendung der Mittel zu einem gesetzlich festgelegten Zweck und Kontrolle der Mittel: Die Kommission stellt fest, dass OeMAG gemäß § 23 ÖSG die Einnahmen aus dem Verrechnungspreis auf einem spezifischen Bankkonto verwalten muss. Die auf dieses Konto eingegangenen Mittel dürfen ausschließlich für die Abnahme von Ökostrom verwendet werden. OeMAG muss dem Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit und dem österreichischen Rechnungshof jederzeit Einsicht in sämtliche das Konto betreffende Unterlagen gewähren. Ungeachtet der Eigentümerstruktur der OeMAG ist der österreichische Rechnungshof zudem gemäß § 15 ÖSG verpflichtet, nachträgliche Kontrollen bei OeMAG durchzuführen.
(73)
Die Kommission schließt daraus, dass OeMAG die Mittel für einen gesetzlich festgelegten Zweck verwenden muss und der Staat eine strenge Kontrolle über die Verwendung der Mittel ausübt.
(74)
Aus diesem Grunde kommt die Kommission zu dem Schluss, dass - im Einklang mit den Fällen Essent und Steinike] - die von OeMAG erhobenen und verwalteten Mittel staatliche Mittel darstellen.
(75)
Österreich hat zahlreiche Argumente angeführt, warum die Situation der OeMAG mit der von PreussenElektra und nicht mit der von Essent vergleichbar ist. Aus den folgenden Absätzen wird ersichtlich, dass diese Argumente einer genaueren Prüfung nicht standhalten
(76)
Vorausgehend bemerkt die Kommission, dass Österreich das Ökostromgesetz mit dem früheren und gegenwärtigen deutschen Erneuerbare-Energien-Gesetz verglichen hat und das PreussenElektra Urteil des Gerichtshofes vom 13. März 2001 (35) angeführt hat. Allerdings ist dieser Vergleich für die vorliegende Frage nicht relevant. In der hier vorliegenden Entscheidung bewertet die Kommission lediglich die vorgeschlagene Maßnahme und wird nicht das deutsche oder eine vergleichbare Gesetzgebung bewerten, da jeder Fall aufgrund seiner eigenen Umstände bewertet werden muss. In jedem Fall muss mit Blick auf die vorgebrachten Argumente festgestellt werden, dass die österreichische Gesetzgebung erheblich von dem deutschen Gesetz abweicht, das im Fall PreussenElektra bewertet wurde. Im Urteil PreussenElektra hat der Gerichtshof festgestellt, dass lediglich Vorteile, die direkt vom Staat oder von einer privaten Körperschaft gewährt werden, die vom Staat benannt oder errichtet ist, staatliche Mittel beinhalten können. Nachfolgend hat der Gerichtshof festgestellt, dass die Verpflichtung privater Elektrizitätsversorgungsunternehmen zur Abnahme von Strom nicht zu einer unmittelbaren oder mittelbaren Übertragung staatlicher Mittel führt. Der angemeldete Rahmen ist daher nicht mit dem Rahmen identisch, der im PreussenElektra Urteil bewertet wurde. Wie in der Entscheidung vom 22. Juli 2009 erklärt wird, hat die Kommission festgestellt, dass das österreichische System Mittel beinhaltet, die dem Staat zuzurechnen sind. Insbesondere hat die Kommission festgestellt, dass das österreichische System insoweit vom deutschen System abweicht, als dass es eine zwischengeschaltete vom Staat benannte Körperschaft (z. B. OeMAG) vorsieht und dass der Staat die Erhebung und die Verteilung der Mittel verfolgt und kontrolliert, die von dieser Körperschaft verwaltet werden. Außerdem hat die Kommission festgestellt, dass das österreichische System auch direkte Zahlungen vom Staat an OeMAG ermöglichen könnte.
(77)
Hinsichtlich des deutschen Erneuerbare-Energien-Gesetzes ist zu bemerken, dass es nicht Gegenstand dieser Anmeldung ist, dass die Kommission bisher diese Maßnahme nicht beurteilt hat und entsprechend nicht auf Einzelheiten einer mutmaßlichen Analogie zwischen dem Ökostromgesetz und dem gegenwärtigen Erneuerbare-Energien-Gesetz eingehen wird.
(78)
Österreich führt des Weiteren an, OeMAG sei ein privates Unternehmen und keine Körperschaft des öffentlichen Rechts wie die Körperschaften, die den Urteilen in den Fällen Air France und Salvat Père zugrunde lagen. Den österreichischen Behörden sei eine Kontrolle über OeMAG nur durch die nachträgliche Prüfung der Konten und die Entziehung der Konzession möglich.
(79)
Die Kommission weist diesbezüglich unter Verweis auf den Fall Essent darauf hin, dass es unerheblich ist, ob der Staat eine private oder öffentliche Einrichtung mit der Erhebung und Verwaltung der Einnahmen aus der Abgabe betraut. Aus den Ausführungen des Gerichtshofshofs geht nicht hervor, ob SEP in öffentlichem oder privatem Eigentum war, folglich ist dies unerheblich für die Würdigung. Dies steht im Einklang mit Randnummer 106 der Schlussanträge von Generalanwalt Mengozzi in der Rechtssache Essent und mit dem Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache Steinike (36).
(80)
Der Umstand, dass OeMAG ein privat kontrolliertes Unternehmen ist, schließt also nicht das Vorliegen staatlicher Mittel aus. Die entscheidende Frage ist vielmehr, ob OeMAG vom Staat bestimmt wurde, eine Abgabe zu erheben und zu verwalten.
(81)
Österreich führt weiter aus, der Staatshaushalt trage keine etwaigen Verluste von OeMAG, und die Rolle der öffentlichen Behörden beschränke sich darauf, die Preise für den Kauf und Verkauf von Ökostrom festzulegen. Daher gebe es keine Belastung für den Staatshaushalt, wie dies in den Fällen Sloman Neptun und Pearle geltend gemacht wurde.
(82)
Diesbezüglich betont die Kommission unter Verweis auf den Fall Essent, dass Mittel, die privaten Einrichtungen zur Verfügung stehen, die vom Staat für die Erhebung und Verwaltung einer Abgabe ernannt wurden, staatliche Mittel darstellen. Dementsprechend ist ein Nachlass betreffend die Höhe der Abgabe, die von bestimmten ihr unterliegenden Unternehmen zu zahlen ist, hinreichend, um eine Belastung für den Staat darzustellen.
(83)
Im Hinblick auf das Argument Österreichs, dem zufolge Energie-Control GmbH keinen Ermessenspielraum bei der Erteilung der Befreiung von der Abnahmepflicht für energieintensive Unternehmen habe, weist die Kommission auf die Ausführungen von Generalanwalt Mengozzi hin, der unter Randnummer 109 seiner Schlussanträge in der Rechtssache Essent erläutert hat, dass es für die Beurteilung der Frage, ob bestimmte Mittel staatliche Mittel darstellen, unerheblich ist, ob die vom Staat zur Erhebung und Verwaltung der Abgabe bestimmte Mittelsperson über einen Ermessenspielraum verfügt.
(84)
Hinsichtlich des letzten Argumentes Österreichs, dass nämlich der von den Stromversorgern an OeMAG entrichtete Gesamtbetrag nicht vom Befreiungsmechanismus betroffen sei und sich lediglich die Verteilung des Gesamtbetrags auf die verschiedenen Kategorien von Endverbrauchern ändere, weist die Kommission darauf hin, dass der Umstand, dass Einbußen an staatlichen Einnahmen durch eine Steigerung staatlicher Einnahmen aus anderen Quellen ausgeglichen werden, im Hinblick auf den Einsatz staatlicher Mittel ebenfalls unerheblich ist. Entscheidend ist vielmehr, dass ein Unternehmen begünstigt wird und diese Begünstigung zu Einbußen bei den Einnahmen des Staats von diesem Unternehmen führt. Es versteht sich von selbst, dass der Staat letztlich andere Einnahmequellen finden muss, um die Einbußen auszugleichen.
(85)
Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass der Sachverhalt im vorliegenden Fall dem in den Fällen Essent und Steinike geprüften Sachverhalt entspricht; sämtliche in den beiden letztgenannten Fällen festgelegten Kriterien für das Vorliegen staatlicher Mittel sind erfüllt. Folglich ist die zu bewertende Maßnahme aus staatlichen Mitteln finanziert.
(86)
Die Verwendung der von OeMAG kontrollierten Mittel ist gesetzlich durch das ÖSG geregelt. Daher kann die Verwendung der Mittel dem Staat zugerechnet werden.
(87)
Aus dem Vorstehenden folgt, dass infolge des Befreiungsmechanismus Einbußen an staatlichen Mitteln entstehen und dies dem Staat zuzurechnen ist.
5.1.3. Selektivität der Maßnahme
(88)
Die Kommission erinnert an die Möglichkeit, dass die Maßnahme zwar - theoretisch - sowohl in Bezug auf die Unternehmen als auch in Bezug auf die Wirtschaftszweige neutral erscheinen, aber dennoch - in der Praxis - selektiv sein könnte.
(89)
Österreich führt an, der Befreiungsmechanismus bilde keine staatliche Beihilfe, da er nicht selektiv sei, sondern vielmehr eine allgemeine Maßnahme darstelle, die allen Unternehmen und Wirtschaftszweigen offen stehe. Erstens macht Österreich geltend, dass die 0,5%-Schwelle in der angemeldeten Regelung keine Einschränkungen in Bezug auf bestimmte Produktionszweige, die Größe des Unternehmens oder andere selektive Kriterien umfasse (37). Zweitens stellt Österreich fest, dass die Maßnahme de facto 2 300 Unternehmen aus 19 verschiedenen Wirtschaftszweigen betreffe, was zeige, dass die Maßnahme - in Wirklichkeit - allen Unternehmen und Wirtschaftszweigen offenstehe.
(90)
Eine Maßnahme ist selektiv, wenn sie nur bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige begünstigt. Sie ist hingegen nicht selektiv, wenn sie für alle Unternehmen im Inland unabhängig vom Gegenstand ihrer Tätigkeit gilt.
(91)
Was die erste Argumentationslinie betrifft, stellt die Kommission fest, dass die 0,5%-Schwelle nicht ausreicht, um die angemeldete Regelung als allgemeine Maßnahme zu bezeichnen. Die Kommission stellt im Gegenteil fest, dass infolge dieser Schwelle nicht alle Unternehmen im Inland von der angemeldeten Maßnahme profitieren können.
(92)
Österreich machte geltend, dass die angemeldete Maßnahme Unternehmen vorbehalten ist, deren Kosten infolge ihres Beitrags zur Förderung von Ökostrom um mehr als 0,5 % ihres Nettoproduktionswerts steigen. Die Kommission stellt fest, dass diese Voraussetzungen der Definition energieintensiver Produktionszweige nach Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe a der Energiesteuerrichtlinie sehr nahe kommen (38). Österreich argumentiert jedoch, dass diese 0,5%-Schwelle nicht ausreiche, um die angemeldete Maßnahme als selektiv zu bezeichnen. Nach Auffassung Österreichs wird diese Ansicht durch das Adria Wien-Urteil des Gerichtshofes unterstützt. In diesem Urteil beurteilte der Gerichtshof eine (teilweise) Vergütung der Energieabgaben, die Unternehmen, deren Energieabgaben über 0,35 % ihres Nettoproduktionswertes lagen, gewährt wurde. Der Gerichtshof stellte Folgendes fest: „(…) nationale Maßnahmen, die eine teilweise Vergütung von Energieabgaben auf Erdgas und elektrische Energie vorsehen, stellen keine staatlichen Beihilfen im Sinne des Artikels 92 EG-Vertrag [inzwischen Artikel 107 AEUV] dar, wenn sie allen Unternehmen im Inland unabhängig vom Gegenstand ihrer Tätigkeit gewährt werden.“ (39)
(93)
Die Kommission vertritt jedoch die Auffassung, dass dieses Urteil die Feststellung von Selektivität in Bezug auf die 0,5%-Schwelle in der vorliegenden Sache nicht ausschließt. Die Kommission stellt fest, dass es sich bei dem Urteil um eine auf Ersuchen eines österreichischen Gerichtshofs erlassene Vorabentscheidung handelte, in der die bestehende Energieabgabenvergütungsregelung beurteilt wurde. Der österreichische Gerichtshof hatte zwei Fragen vorgelegt. Erstens hatte er gefragt, ob die Abgabenvergütung im Rahmen der bestehenden Regelung als selektiv zu betrachten sei, weil sie ausschließlich Unternehmen, die körperliche Güter herstellen, gewährt werde. Zweitens hatte er die (hypothetische) Frage aufgeworfen, wie der Gerichtshof eine Abgabenvergütung bewerten würde, die nicht auf Unternehmen beschränkt wäre, deren Schwerpunkt in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter besteht, sondern allen Unternehmen unabhängig vom Gegenstand ihrer Tätigkeit gewährt würde.
(94)
In Bezug auf die erste Frage stellte der Gerichtshof fest, dass die Maßnahme durch Beschränkung der Abgabenvergütung auf Unternehmen, die körperliche Wirtschaftsgüter herstellen, selektiv wurde. Angesichts der hypothetischen Art der zweiten Frage, wie der Gerichtshof eine allen Wirtschaftszweigen offenstehende Abgabevergütung bewerten würde, antwortete der Gerichtshof in recht allgemeiner Weise. Er stellte fest, dass eine Maßnahme selektiv ist, wenn sie bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige begünstigt, während sie nicht selektiv ist, wenn sie allen Unternehmen im Inland unterschiedslos gewährt wird (40). Anschließend zog der Gerichtshof den Schluss, dass nationale Maßnahmen keine staatlichen Beihilfen darstellen “… wenn sie allen Unternehmen im Inland unabhängig vom Gegenstand ihrer Tätigkeit gewährt werden.“ (41) Der Gerichtshof stellte jedoch nicht fest, ob eine Maßnahme, die einer 0,35%-Schwelle unterliegt, seiner Ansicht nach tatsächlich für alle Unternehmen gilt. Dies stellte auch Generalanwalt Jacobs in seinen Schlussanträgen zum anschließenden Urteil des Gerichtshofes fest: “… die Wirkung der 0,35%-Schwelle (wurde) vom Gerichtshof im Urteil Adria-Wien [nicht] untersucht“. (42) Der Gerichtshof musste nicht beurteilen, ob der Befreiungsmechanismus als solcher (d. h. ohne die Beschränkung auf Unternehmen, die überwiegend körperliche Wirtschaftsgüter produzieren) de facto selektiv war. Der Gerichtshof schloss daher nicht aus, dass die 0,35%-Schwelle dann selektiv wäre, wenn sie dazu führen würde, dass die Maßnahme de facto nicht für alle Unternehmen im Inland gelten würde.
(95)
Die Kommission vertritt im Gegensatz die Auffassung, dass der Gerichtshof bestimmte Anhaltspunkte dafür gab, dass eine derartige Schwelle selektiv sein könnte, auch wenn die Maßnahme möglicherweise für eine Reihe verschiedener Wirtschaftszweige gilt. So stellte der Gerichtshof in seiner Antwort auf die zweite Frage insbesondere fest, dass eine staatliche Maßnahme weder aufgrund der Zahl der begünstigten Unternehmen noch aufgrund der Verschiedenartigkeit und der Bedeutung der Wirtschaftszweige, zu denen diese Unternehmen gehören, als eine allgemeine wirtschaftspolitische Maßnahme angesehen werden kann (43). Ferner stellt die Kommission fest, dass eine große Zahl nicht sektorspezifischer Maßnahmen nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs als selektiv betrachtet werden kann, wenn sie - de facto - nicht allen Unternehmen im Inland gewährt wird (44). Aus dem Vorstehenden folgt, dass auch Maßnahmen, die allen Wirtschaftszweigen gewährt werden, aus dem Grund als selektiv betrachtet werden können, dass sie de facto nicht allen Unternehmen im jeweiligen Land gewährt werden.
(96)
Diese Ansicht kommt auch in einer Entscheidung der Kommission über die österreichische Energieabgabenvergütung zum Ausdruck (45). Im Anschluss an das vorstehend genannte Urteil des Gerichtshofs hatte Österreich die Maßnahme in der Weise ausgeweitet, dass nun Unternehmen aller Wirtschaftszweige die Energieabgabenvergütung in Anspruch nehmen konnten. In ihrer Würdigung der geänderten Regelung betrachtete die Kommission die Maßnahme aber nach wie vor als selektiv, denn wenngleich die Vergütung formal für alle Unternehmen gilt, kommt sie de facto nur Unternehmen zugute, die einen hohen Energieverbrauch im Verhältnis zum Nettoproduktionswert aufweisen (46). Die Kommission zog den Schluss, dass es sich bei der Abgabenvergütung um eine rechtswidrige (d. h. nicht angemeldete) und mit dem Binnenmarkt unvereinbare staatliche Beihilfe handelte (47).
(97)
Die Auswirkungen der Entscheidung der Kommission führten später dazu, dass ein österreichisches Verwaltungsgericht um eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs ersuchte (48). Die von dem österreichischen Verwaltungsgerichtshof vorgelegten Fragen bezogen sich auf den Geltungsbereich der Auswirkungen der Rechtswidrigkeit der Abgabenvergütung, und der Gerichtshof unterzog den Aspekt der Selektivität keiner erneuten Beurteilung. Dieser Aspekt war hingegen Gegenstand der Anmerkungen des Generalanwalts. In seinen Schlussanträgen stellte der Generalanwalt fest: “… wie die Kommission hervorhebt, [würde] dadurch, dass Vergütungen nur jenen Dienstleistungsunternehmen (zusätzlich zu Unternehmen des produzierenden Gewerbes) gewährt würden, die nicht nach der 0,35%-Schwelle ausgeschlossen sind, lediglich der Kreis der Empfänger der Beihilfe erweitert. Damit würden der Beihilfe jedoch nicht ihre Wirkungen als solche genommen, da ein Selektivitätskriterium bestehen bliebe.“ (49) Der Generalanwalt stellte weiter fest: „Die Begründung der Kommission in ihrer Entscheidung von 2004 überzeugt, soweit es um die Selektivität der 0,35%-Schwelle in der geänderten Regelung geht, (…)“. (50)
(98)
Die Kommission schließt aus dem Vorstehenden, dass die 0,5%-Schwelle im vorliegenden Fall ein Selektionskriterium ist, mit dem die Inanspruchnahme der angemeldeten Maßnahme auf energieintensive Unternehmen beschränkt wird, während nicht energieintensive Unternehmen ausgeschlossen werden. Unabhängig von der Zahl der Wirtschaftszweige, die von der Maßnahme profitieren, führt die Schwelle an sich somit dazu, dass die angemeldete Maßnahme nicht allen Unternehmen im Inland zugute kommt. Daher lässt die Schwelle die angemeldete Maßnahme selektiv werden.
(99)
Die Kommission stellt außerdem fest, dass lediglich diejenigen Unternehmen den zu prüfenden Befreiungsmechanismus in Anspruch nehmen können, denen nach dem österreichischen Energieabgabenvergütungsgesetz, das Gegenstand der Entscheidung der Kommission über die staatliche Beihilfe C-33/03 war, eine Abgabenvergütung gewährt wird. Die Argumentation der Kommission in jener Entscheidung gilt entsprechend auch im vorliegenden Fall.
(100)
Was die zweite von Österreich dargelegte Argumentationslinie betrifft, stellt die Kommission fest, dass die angemeldete Maßnahme auch deshalb selektiv ist, weil sie sich de facto vorrangig an eine beschränkte Zahl von Unternehmen wendet, die bestimmte energieintensive Güter herstellen. Die Kommission stellt fest, dass der Rechtsprechung des Gerichtshofes zufolge eine Maßnahme nicht anhand ihrer Ziele oder Ursachen sondern anhand ihrer Auswirkungen geprüft werden muss (51). Auch wenn eine Maßnahme formal allen Wirtschaftszweigen und Unternehmen zugute kommt, kann sie daher dennoch als selektiv betrachtet werden, wenn sie de facto nicht allen Unternehmen im Inland zugute kommt. Der Gerichtshof stellte dazu fest: „Weder aufgrund der großen Zahl der begünstigten Unternehmen noch aufgrund der Verschiedenartigkeit und der Bedeutung der Wirtschaftszweige, zu denen diese Unternehmen gehören, [kann eine Regelung] als eine allgemeine wirtschaftspolitische Maßnahme angesehen werden“. (52)
(101)
Bei ihrer Prüfung stellte die Kommission fest, dass die angemeldete Regelung sich vorrangig auf sehr wenige, zumeist Güter produzierende Unternehmen konzentriert. In diesem Zusammenhang legte Österreich am 9. September 2010 Daten vor, die auf der derzeitigen Anwendung der Regelung mit Beihilfeintensitäten unterhalb der Anmeldeschwellen basierten. Diesen Daten zufolge haben von den rund 300 000 österreichischen Unternehmen nur rund 2 000 die Inanspruchnahme der Regelung beantragt (d. h. weniger als 1 % aller österreichischen Unternehmen). Ferner kommen im Rahmen der gegenwärtigen Anwendung der Regelung rund 66 % der Mittel Unternehmen zugute, die in der „Produktion von Gütern“ tätig sind (53). In Bezug auf den Fall, dass Österreich die Beihilfeintensitäten über die De-Minimis-Schwellen, unterhalb derer die Regelung zurzeit vorläufig angewendet wird, anheben sollte, stellte die Kommission ferner fest, dass die Maßnahme sich dann vermutlich noch stärker auf in der Güterproduktion tätige Unternehmen konzentrieren würde. Dies zeigt sich daran, dass auf der Grundlage der von Österreich vorgelegten Daten nur zwölf Unternehmen von höheren Beihilfeintensitäten profitieren würden, als es im Rahmen der derzeit anwendbaren Fassung der Regelung der Fall ist, und dass nur zwei dieser Unternehmen im Verkehrssektor tätig sind, während zehn von ihnen auf die Güterproduktion entfallen (54).
(102)
Aus dem Vorstehenden zieht die Kommission den Schluss, dass die angemeldete Regelung der Mehrheit der Wirtschaftszweige der österreichischen Wirtschaft überhaupt nicht oder nur in geringem Maße zugute kommen wird, während hauptsächlich Unternehmen in einem dieser Wirtschaftszweige, nämlich der Produktion von Gütern, begünstigt werden. Unabhängig von der Anzahl der Wirtschaftszweige, in denen Unternehmen von der Maßnahme profitieren könnten, konzentriert sich die Maßnahme hauptsächlich auf Güter produzierende Unternehmen und ist daher de facto als selektiv zu betrachten.
(103)
Aus dem Vorstehenden zieht die Kommission den Schluss, dass der angemeldete Befreiungsmechanismus selektiv ist, weil er zum einen die 0,5%-Schwelle vorsieht, durch die die Maßnahme energieintensiven Unternehmen vorbehalten wird, und weil zum anderen diese Unternehmen vorrangig in der Produktion von Gütern tätig sind.
(104)
Die Kommission stellt fest, dass eine Maßnahme trotz ihres selektiven Charakters die Bedingung der Selektivität nicht erfüllt, wenn sie durch die Natur oder den inneren Aufbau des Systems, zu dem sie gehört, gerechtfertigt ist (55). Die Kommission hält fest, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der betreffende Mitgliedstaat den Nachweis hierfür erbringen muss (56).
(105)
Den Ausführungen des Gerichtshofs zufolge ist dabei zwischen den mit einer bestimmten Steuerregelung verfolgten Zielen, die außerhalb dieser Regelung liegen, und den dem Steuersystem selbst inhärenten Mechanismen, die zur Erreichung dieser Ziele erforderlich sind, zu unterscheiden. Allein die letztgenannten Mechanismen kommen als Begründung unter Bezug auf die Natur bzw. den inneren Aufbau des Steuersystems, zu dem die Maßnahme gehört, in Betracht (57). Die extrinsischen Ziele müssen im Zuge der Vereinbarkeitsprüfung berücksichtigt werden (58).
(106)
Österreich vertritt die Auffassung, die Differenzierung der Beträge nach § 22c des ÖSG ziele darauf ab, den Kapazitäten der Unternehmen im Zusammenhang mit der Entrichtung zusätzlicher Abgaben Rechnung zu tragen. Des Weiteren würden die im ÖSG vorgesehenen Umweltvorteile durch den Befreiungsmechanismus nicht beeinträchtigt, da die Beihilfebeträge zur Förderung der Ökostromerzeugung nicht gesenkt würden. Nur durch die Senkung der Umweltkosten für bestimmte Unternehmen könne ein nachhaltiger Finanzierungsmechanismus für Ökostrom geschaffen werden, der notwendig sei, um die Förderung erneuerbarer Energien zu gewährleisten.
(107)
Die Kommission stellt in diesem Zusammenhang fest, dass das intrinsische Ziel des mit dem Verrechnungspreis eingerichteten Systems die Erzielung von Einnahmen ist, die insbesondere zur Förderung erneuerbarer Energien eingesetzt werden sollen. Der Befreiungsmechanismus basiert hingegen auf dem Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit energieintensiver Unternehmen zu steigern, indem diese einen niedrigeren Elektrizitätspreis zahlen müssen, und auf diese Weise die Akzeptanz für das auf dem Verrechnungspreis basierende System zu stärken. Hiermit wird ein außerhalb der Logik und des inneren Aufbaus des Systems liegendes Ziel verfolgt.
(108)
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs kann die Verfolgung eines solchen extrinsischen Ziels nicht zur Rechtfertigung einer Maßnahme aufgrund der Natur bzw. des inneren Aufbaus des Steuersystems herangezogen werden (59). Dies kann nur im Zuge der Vereinbarkeitsprüfung analysiert werden (60).
(109)
Die Kommission stellt fest, dass in den beiden von Österreich angeführten Entscheidungen über staatliche Beihilfen, mit denen das Argument gestützt werden soll, der Befreiungsmechanismus sei durch die Logik und den inneren Aufbau des Systems gerechtfertigt, eine andere Situation vorlag. Die Entscheidung N 271/06 zu den Steuervorschriften Dänemarks im Zusammenhang mit Wärmeüberschüssen zielte darauf ab, bei sämtlichen Energieerzeugnissen die Neutralität der steuerlichen Behandlung sicherzustellen, und nicht darauf, die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Die Entscheidung N 860/06 über Energiesteuerbefreiungen in Deutschland für Energieerzeugnisse mit zweierlei Verwendungszweck basierte auf dem Grundsatz, nur als Heiz- oder Kraftstoff verwendete Energieerzeugnisse zu besteuern.
(110)
Aus dem Vorstehenden folgt, dass die angemeldete Befreiung energieintensiver Produktionszweige nicht durch die Natur oder den inneren Aufbau des Systems, zu dem sie gehört, gerechtfertigt ist.
(111)
Infolgedessen zieht die Kommission den Schluss, dass die angemeldete Maßnahme die Bedingung der Selektivität erfüllt, da sie de facto selektiv ist und nicht durch die Natur und den inneren Aufbau des Systems gerechtfertigt ist.
5.1.4. Verfälschung des Wettbewerbs und Beeinträchtigung des Handels
(112)
Die Begünstigten der Maßnahme, die nach Auffassung der Kommission eine Betriebsbeihilfe darstellt, sind überwiegend in der Erzeugung von energieintensiven Gütern wie Metall oder Papiererzeugnissen tätig (61). In diesen Wirtschaftszweigen findet Handel zwischen Mitgliedstaaten statt, und die Unternehmen stehen mit Unternehmen aus anderen Mitgliedstaaten im Wettbewerb. Deshalb ist die in Rede stehende Maßnahme geeignet, den Wettbewerb zu verfälschen und den Handel im Binnenmarkt zu beeinträchtigen.
5.1.5. Schlussfolgerung
(113)
Die Kommission zieht den Schluss, dass der Befreiungsmechanismus eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV darstellt, weil er eine Einbuße an staatlichen Mitteln bewirkt, die energieintensiven Unternehmen einen selektiven Vorteil verschafft. Folglich könnte die Maßnahme den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen und den Wettbewerb im Binnenmarkt verfälschen.
5.2. Rechtmäßigkeit der Beihilfe
(114)
Österreich hat sich verpflichtet, die Beihilfe nicht vor der Genehmigung durch die Europäische Kommission durchzuführen. Österreich hat die Maßnahme vor ihrer Durchführung angemeldet und ist damit seiner Verpflichtung aus Artikel 108 Absatz 3 AEUV nachgekommen (62).
5.3. Prüfung der Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Binnenmarkt
(115)
Die Kommission kann staatliche Beihilfen auf der Grundlage von Artikel 107 Absatz 3 AEUV als mit dem Binnenmarkt vereinbar erklären. Nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs muss der Mitgliedstaat den Nachweis erbringen, dass eine Maßnahme mit dem Binnenmarkt vereinbar ist (63).
(116)
Die Kommission hat bei Beihilfesachen, die unter Artikel 107 Absatz 3 AEUV fallen, einen großen Ermessenspielraum (64). In Ausübung dieses Ermessens hat sie Leitlinien und Mitteilungen veröffentlicht, in denen die Kriterien festgelegt sind, nach denen bestimmte Arten von Beihilfen auf der Grundlage von Artikel 107 Absatz 3 AEUV als mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt werden können. Die Kommission ist nach der ständigen Rechtsprechung durch die von ihr im Bereich Beihilfenkontrolle veröffentlichten Leitlinien und Mitteilungen gebunden, soweit diese nicht von den Vorschriften des AEUV abweichen und von den Mitgliedstaaten anerkannt sind (65).
(117)
Daher ist zunächst zu prüfen, ob die angemeldete Beihilfe in den Anwendungsbereich einer oder mehrerer Leitlinien oder Mitteilungen fällt und als mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt werden kann, weil sie die darin festgelegten Vereinbarkeitskriterien erfüllt.
(118)
Österreich macht geltend, dass die angemeldete Maßnahme in den Anwendungsbereich der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Umweltschutzbeihilfen (66) fällt bzw. diese Leitlinien entsprechend anzuwenden sind. Darüber hinaus vertritt Österreich die Auffassung, dass die Beihilfe in den Anwendungsbereich der AGVO fällt (67).
(119)
Es gibt jedoch klar definierte Situationen, in denen Betriebsbeihilfen gewährt werden können. Insbesondere können Betriebsbeihilfen in Form von Steuerermäßigungen unter bestimmten Voraussetzungen auf der Grundlage von Kapitel 4 der Leitlinien für Umweltschutzbeihilfen (68) oder von Artikel 25 AGVO (69) gewährt werden. Ferner können Maßnahmen unter bestimmten Voraussetzungen unmittelbar auf der Grundlage von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV geprüft werden.
5.3.1. Leitlinien für Umweltschutzbeihilfen
(120)
Der Anwendungsbereich der Leitlinien für Umweltschutzbeihilfen ist wie folgt definiert (70):
„(58)
Diese Leitlinien gelten für staatliche Umweltschutzbeihilfen. Sie werden im Einklang mit anderen Maßnahmen der Gemeinschaft im Beihilfesektor, anderen Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und des Vertrags über die Europäische Union sowie dem auf der Grundlage dieser Verträge erlassenen abgeleiteten Recht angewandt.
(59)
Sie gelten für Beihilfen (24) zur Förderung des Umweltschutzes in allen Bereichen des EG-Vertrags, einschließlich der Bereiche, in denen für staatliche Beihilfen besondere Gemeinschaftsvorschriften gelten (Stahl, Schiffbau, Kraftfahrzeuge, Kunstfasern, Verkehr, Steinkohlenbergbau, Landwirtschaft und Fischerei), sofern diese nichts anderes bestimmen.“
(121)
Nach Randnummer 70 Nummer 1 der Leitlinien für Umweltschutzbeihilfen ist Umweltschutz jede Maßnahme, die darauf abzielt, einer Beeinträchtigung der natürlichen Umwelt oder der natürlichen Ressourcen durch die Tätigkeit des Beihilfeempfängers abzuhelfen, vorzubeugen oder die Gefahr einer solchen Beeinträchtigung zu vermindern oder eine rationellere Nutzung dieser Ressourcen einschließlich Energiesparmaßnahmen und die Nutzung erneuerbarer Energien zu fördern. Aus Randnummer 151 der Leitlinien für Umweltschutzbeihilfen geht hervor, dass Maßnahmen, die zumindest mittelbar eine Verbesserung des Umweltschutzes bewirken, in den Anwendungsbereich der Umweltschutzleitlinien fallen.
(122)
Österreich ist der Auffassung, dass der Befreiungsmechanismus aus zwei Gründen mittelbar zum Umweltschutz beiträgt: Der Mechanismus ist zum einen eine wesentliche Voraussetzung dafür, die politische Unterstützung für eine Erhöhung des Verrechnungspreises auf einem höherem Niveau zu gewährleisten, die wiederum notwendig ist, um einen weiteren Ausbau der Elektrizitätserzeugung aus erneuerbaren Energien zu finanzieren, und er zieht zum anderen höhere Preise für den Stromverbrauch nach sich, wodurch ein Anreiz zu energieeffizienterem Handeln entsteht.
(123)
Die Kommission stellt hinsichtlich des ersten Arguments fest, dass zwischen dem Verrechnungspreis und der Steigerung der Elektrizitätserzeugung aus erneuerbaren Energien kein notwendiger Zusammenhang besteht. Österreich ist durch die Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinien 2001/77/EG und 2003/30/EG (im Folgenden „Erneuerbare-Energien-Richtlinie“ genannt) (71) verpflichtet, seine Elektrizitätserzeugung aus erneuerbaren Quellen zu steigern. Es steht Österreich jedoch frei, zu entscheiden, wie dies finanziert wird. Österreich könnte z. B. auch Steuereinnahmen verwenden. Der Befreiungsmechanismus ist daher nicht notwendig, um die Elektrizitätserzeugung aus erneuerbaren Quellen zu steigern.
(124)
Hinsichtlich des zweiten Arguments stellt die Kommission fest, dass der Befreiungsmechanismus wie eine Deckelung funktioniert. Der von energieintensiven Unternehmen gezahlte durchschnittliche Elektrizitätspreis sinkt mit jeder zusätzlich verbrauchten kWh, die über der Schwelle liegt. Anstatt einen Anreiz zur Förderung von Energieeffizienz zu setzen, führt der Befreiungsmechanismus eher zu einer Senkung der Energieeffizienz.
(125)
Die Kommission kommt daher zu der Schlussfolgerung, dass der Befreiungsmechanismus nicht in den Anwendungsbereich der Leitlinien für Umweltschutzbeihilfen fällt.
(126)
Selbst wenn die Maßnahme in den Anwendungsbereich der Leitlinien für Umweltschutzbeihilfen fallen würde, was hier nicht der Fall ist, stellt die Kommission fest, dass sie nicht als mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt werden könnte, da die in Kapitel 4 der Leitlinien für Umweltschutzbeihilfen genannten Voraussetzungen nicht erfüllt sind.
(127)
In Kapitel 4 der Leitlinien für Umweltschutzbeihilfen wird im Zusammenhang mit der Vereinbarkeitsprüfung zwischen gemeinschaftsrechtlich geregelten und nicht gemeinschaftsrechtlich geregelten Umweltsteuern unterschieden. Die parafiskalische Abgabe in Form des Verrechnungspreises stellt keine auf Unionsebene geregelte Umweltsteuer dar. Die Kommission stellt vor diesem Hintergrund fest, dass in der Erneuerbare-Energien-Richtlinie verbindliche Ziele im Zusammenhang mit erneuerbaren Energien festgelegt sind, den Mitgliedstaaten aber die Entscheidung überlassen wird, wie sie diese Ziele erreichen.
(128)
Der Befreiungsmechanismus müsste daher nach den für nicht gemeinschaftsrechtlich geregelte Umweltsteuern geltenden Regeln gemäß Kapitel 4 der Leitlinien für Umweltschutzbeihilfen geprüft werden (72).
(129)
Nach diesen Bestimmungen muss der Mitgliedstaat Informationen über die von den Befreiungen/Ermäßigungen erfassten Wirtschaftszweige oder Gruppen von Beihilfeempfängern, über die Situation der Hauptbegünstigten in jedem betroffenen Wirtschaftszweig sowie über die Art und Weise, wie die Besteuerung zum Umweltschutz beiträgt, übermitteln. Die begünstigten Wirtschaftszweige sollten sachgerecht beschrieben werden, und die größten Begünstigten in jedem Wirtschaftszweig (gemessen insbesondere am Umsatz, an den Marktanteilen und an der Bemessungsgrundlage) sollten angegeben werden (73). Auf der Grundlage dieser Informationen muss die Kommission prüfen, ob die Umweltsteuerermäßigungen oder -befreiungen notwendig und verhältnismäßig sind. Was das Kriterium der Notwendigkeit betrifft, muss die Auswahl der Beihilfeempfänger anhand objektiver und transparenter Kriterien erfolgen; die Umweltsteuer muss ohne die Ermäßigung einen erheblichen Anstieg der Produktionskosten zur Folge haben, der nicht an die Abnehmer weitergegeben werden kann, ohne dass es zu deutlichen Absatzeinbußen kommt. (74) Was die Verhältnismäßigkeit der Beihilfe betrifft, muss der jeweilige Mitgliedstaat aufzeigen, dass jeder Empfänger einen Anteil der nationalen Steuer zahlt, der weitgehend der ökologischen Leistung entspricht, dass er mindestens 20 % der nationalen Steuer entrichtet, außer wenn sich ein niedrigerer Satz rechtfertigen lässt, und dass die Ermäßigungen oder Befreiungen an den Abschluss von Vereinbarungen zur Erreichung von Umweltschutzzielen gebunden sind (75).
(130)
Die Kommission stellt jedoch fest, dass Österreich die vorstehend genannten Informationen - trotz mehrerer Aufforderungen der Kommission - nicht übermittelt hat (76). Folglich konnte die Kommission nicht prüfen, ob die Beihilfe notwendig und verhältnismäßig ist oder in welcher Weise sie zum Umweltschutz beiträgt.
5.3.2. Analogie zu Kapitel 4 der Leitlinien für Umweltschutzbeihilfen
(131)
In Anbetracht der Tatsache, dass der angemeldete Befreiungsmechanismus nicht einmal mittelbar zum Umweltschutz beiträgt, hat die Kommission des Weiteren geprüft, ob sie den Befreiungsmechanismus in Analogie zu Kapitel 4 der Leitlinien für Umweltschutzbeihilfen genehmigen könnte.
(132)
Österreich zufolge könnte der Befreiungsmechanismus in Analogie zu den Vorschriften über Steuerermäßigungen für gemeinschaftsrechtlich geregelte Energiesteuern in den Randnummern 152 und 153 der Leitlinien für Umweltschutzbeihilfen geprüft werden. In diesem Zusammenhang erinnert die Kommission daran, dass in Kapitel 4 der Leitlinien für Umweltschutzbeihilfen zwei Arten der Prüfung von Umweltsteuerermäßigungen vorgesehen sind, die zu unterschiedlichen Schlussfolgerungen führen könnten. Erstens enthält Kapitel 4 Vorschriften für Ermäßigungen von im Rahmen der Energiesteuerrichtlinie gemeinschaftsrechtlich geregelten Energiesteuern, die ohne weitere Prüfung für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt werden können, sofern die in der Energiesteuerrichtlinie festgesetzten Mindeststeuerbeträge eingehalten werden. Zweitens enthält Kapitel 4 bestimmte Regeln für die Prüfung von Ermäßigungen nicht gemeinschaftsrechtlich geregelter Umweltsteuern sowie Ermäßigungen gemeinschaftsrechtlich geregelter Energiesteuern, die unterhalb der in der Energiesteuerrichtlinie festgesetzten Mindeststeuerbeträge liegen. Nach diesen Regeln muss der Mitgliedstaat unter anderem umfassende Angaben zur Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der jeweiligen Maßnahme machen. Österreich argumentiert, die Kommission könne den Befreiungsmechanismus für parafiskalische Abgaben auf der Grundlage genehmigen, dass die begünstigten Unternehmen mindestens die Mindestbeträge der österreichischen Energiesteuer entrichten.
(133)
Die Kommission stellt fest, dass es in ihrer Entscheidungspraxis bzw. in der Rechtsprechung der Europäischen Gerichte keine Präzedenzfälle gibt, in denen die Regeln für die Prüfung gemeinschaftsrechtlich geregelter Energiesteuern unter Kapitel 4 der Leitlinien für Umweltschutzbeihilfen in Analogie zu parafiskalischen Abgaben angewandt wurden.
(134)
Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs kann eine Norm des EU-Rechts in Analogie angewendet werden, wenn die folgenden beiden Voraussetzungen erfüllt sind: Erstens müssen die auf den jeweiligen Sachverhalt anwendbaren Regeln weitgehend denen entsprechen, deren analoge Anwendung angestrebt wird. Zweitens müssen die auf den Sachverhalt anwendbaren Regeln eine Lücke enthalten, die mit einem allgemeinen Grundsatz des EU-Rechts unvereinbar ist und die durch die analoge Anwendung geschlossen werden kann (77). In Anbetracht dieser Voraussetzungen stellt die Kommission fest, dass Analogien im EU-Recht nur in Ausnahmefällen angewendet werden.
(135)
Erstens müssen die auf den jeweiligen Sachverhalt anwendbaren Regeln weitgehend denen entsprechen, deren analoge Anwendung angestrebt wird. Da Kapitel 4 der Leitlinien für Umweltschutzbeihilfen Umweltsteuerbefreiungen bzw. -ermäßigungen vorsieht, müssen die Regeln, die die angemeldeten Abgaben im Rahmen des ÖSG betreffen, den auf Umweltsteuern anwendbaren Regeln weitgehend entsprechen.
Die Kommission stellte jedoch fest, dass die nach EU-Recht in Bezug auf Umweltsteuern bestehende Rechtssituation nicht mit der nach EU-Recht in Bezug auf parafiskalische Abgaben bestehenden Situation vergleichbar ist. Während das EU-Recht keine spezifischen Regeln für parafiskalische Abgaben vorsieht, sieht es spezifische Regeln für die Erhebung von Umweltsteuern vor. Dabei handelt es sich insbesondere um die in der Energiesteuerrichtlinie festgesetzten Mindeststeuerbeträge sowie um Befreiungen von diesen Mindestbeträgen, die unter den Voraussetzungen in Kapitel 4 der Leitlinien für Umweltschutzbeihilfen und Artikel 25 AGVO gewährt werden. Im Hinblick auf parafiskalische Abgaben stellt die Kommission fest, dass es weder Regeln zu Befreiungen oder Ermäßigungen noch Regeln zu Mindestsätzen gibt.
(136)
Daher zieht die Kommission den Schluss, dass die im Rahmen der österreichischen Regelung bestehenden parafiskalischen Abgaben keinen Regeln unterliegen, die den für Umweltsteuern nach EU-Recht geltenden Regeln entsprechen.
(137)
Zweitens müssen die auf den Sachverhalt anwendbaren Regeln eine Lücke enthalten, die mit einem allgemeinen Grundsatz des EU-Rechts unvereinbar ist und die durch die analoge Anwendung geschlossen werden kann.
(138)
Maßnahmen, die nicht in den Anwendungsbereich der Leitlinien für Umweltschutzbeihilfen fallen, können jedoch nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV geprüft werden. Die Kommission konnte daher in den Leitlinien für Umweltschutzbeihilfen keine derartige „Lacuna“ feststellen, die eine Prüfung der angemeldeten Maßnahme durch Anwendung einer analogen Prüfung rechtfertigen würde. Diese Schlussfolgerung gilt für beide Szenarien, für Analogien zu gemeinschaftsrechtlich geregelten und zu nicht gemeinschaftsrechtlich geregelten Steuern.
(139)
Ferner könnte dem Fehlen von Regeln für Befreiungen von parafiskalischen Abgaben nicht durch Ziehen einer Analogie zu den nach EU-Recht bestehenden Regeln zu Ermäßigungen der Energiesteuern abgeholfen werden. Dazu stellt die Kommission fest, dass eine analoge Anwendung der Regeln für Ermäßigungen gemeinschaftsrechtlich geregelter Energiesteuern auf nicht gemeinschaftsrechtlich geregelte parafiskalische Abgaben auch bedeuten würde, dass Unternehmen die Mindeststeuerbeträge der Energiesteuerrichtlinie durch Zahlung derartiger parafiskalischer Abgaben einhalten könnten. Ein derartiger Ansatz steht daher nicht im Einklang mit dem Sinn der Energiesteuerrichtlinie. Die Kommission vertritt die Auffassung, dass die Mindestsätze der Energiesteuerrichtlinie allein zum Zweck der Anwendung im Rahmen des gemeinschaftsrechtlich geregelten Energiesteuersystems festgesetzt wurden. Ihre Verwendung als Benchmark außerhalb des gemeinschaftsrechtlich geregelten Bereichs würde eine Anwendung bewirken, die nicht vorgesehen war. Die Mindestsätze wurden eindeutig nicht mit dem Ziel festgesetzt, die Gesamtbelastung zu bestimmen, die energieintensive Unternehmen aufgrund umweltspezifischer Regulierungsmaßnahmen, so wie sie sich insbesondere aus Finanzierungsmechanismen für Einspeisetarife ergeben, tragen sollten. Bei einem derartigen Ansatz würde auch vernachlässigt, dass die Politik auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen eine nachsichtige Vorgehensweise in Bezug auf Steuerbefreiungen oberhalb eines gemeinschaftsrechtlich geregelten Mindestsatzes aus dem Grund akzeptiert, dass die Gleichbehandlung zumindest in gewissem Maße durch die Einhaltung der in allen Mitgliedstaaten geltenden Mindestsätze gewährleistet wird. Dieses Argument gilt jedoch nicht für sich aus nicht gemeinschaftsrechtlich geregelten Einspeisetarifsystemen ergebende Belastungen, bei denen es durch Abweichungen von den Standardbeiträgen zu Wettbewerbsverfälschungen kommen kann.
(140)
Aus dem Vorstehenden folgt, dass das Fehlen von Regeln über die Ermäßigung parafiskalischer Abgaben keine mit einem allgemeinen Grundsatz des EU-Rechts unvereinbare Lücke darstellt, die durch Ziehen einer Analogie zu den bestehenden Regeln über Ermäßigungen gemeinschaftsrechtlich geregelter Energiesteuern geschlossen werden könnte.
(141)
Selbst wenn eine analoge Anwendung möglich wäre, könnte der Befreiungsmechanismus aus den unter den Randnummern 129 bis 133 angeführten Gründen in jedem Fall nicht als vereinbar angesehen werden.
(142)
Die Kommission schließt aus dem Vorstehenden, dass sie keine Analogie zwischen dem angemeldeten Befreiungsmechanismus und den Regeln für die Prüfung von Ermäßigungen gemeinschaftsrechtlich geregelter Energiesteuern nach Kapitel 4 der Leitlinien über Umweltschutzbeihilfen herstellen und den Befreiungsmechanismus daher nicht auf der Grundlage einer derartigen Analogie genehmigen kann.
5.3.3. Analogie zu Artikel 25 der allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO)
(143)
Die Kommission hat ferner geprüft, ob sie den Befreiungsmechanismus in Analogie zu Artikel 25 AGVO genehmigen könnte.
(144)
Nach der Auffassung Österreichs lässt der unterschiedliche Wortlaut von Kapitel 4 der Leitlinien für Umweltschutzbeihilfen und Artikel 25 AGVO einen gewissen Spielraum für eine Genehmigung der Maßnahme in Analogie zu Artikel 25 AGVO. Österreich machte geltend, dass es in Randnummer 152 der Leitlinien für Umweltschutzbeihilfen heißt:
„Steuerermäßigungen oder -befreiungen im Falle gemeinschaftsrechtlich geregelter Steuern, insbesondere durch die Richtlinie 2003/96/EG geregelter Steuern, sind nur dann mit Artikel 87 EG-Vertrag vereinbar, wenn sie gemäß den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften zulässig sind und den dort festgelegten Grenzen und Bedingungen entsprechen.“
(145)
Artikel 25 AGVO lautet hingegen:
„Umweltschutzbeihilferegelungen in Form von Steuerermäßigungen nach Maßgabe der Richtlinie 2003/96/EG sind im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 EG-Vertrag mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar und von der Anmeldepflicht gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag freigestellt, wenn die Voraussetzungen der Absätze 2 und 3 erfüllt sind.“ (78)
(146)
Aus dem vorstehenden Wortlaut schloss Österreich, dass Artikel 25 AGVO möglicherweise weiter gefasst ist als Randnummer 152 der Leitlinien für Umweltschutzbeihilfen. Österreich argumentierte, dass Randnummer 152 der Leitlinien für Umweltschutzbeihilfen möglicherweise nur für durch die Energiesteuerrichtlinie gemeinschaftsrechtlich geregelte Steuern gelte, wohingegen Artikel 25 AGVO lediglich verlange, dass der Befreiungsmechanismus die in der Energiesteuerrichtlinie festgesetzten Mindeststeuerbeträge einhalte, auch wenn es sich nicht um eine gemeinschaftsrechtlich geregelte Energiesteuer handele. Nach Ansicht Österreichs könnte Artikel 25 AGVO daher auf die Ermäßigung nicht gemeinschaftsrechtlich geregelter Umweltsteuern angewendet werden, die für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt werden könnten, sofern das allgemeine Steuersystem die Mindestenergiesteuerbeträge einhält. Österreich räumte zwar ein, dass die im Rahmen des ÖSG geleisteten Beiträge keine Steuern sind (79), machte aber geltend, dass der angemeldete Befreiungsmechanismus in Analogie zur Bestimmung zu Umweltsteuern in Artikel 25 AGVO geprüft und genehmigt werden könnte.
(147)
Nach Ansicht der Kommission besteht jedoch kein Spielraum für eine Analogie zu Artikel 25 AGVO. Erstens entsprechen die auf den vorliegenden Sachverhalt anwendbaren Regeln nicht weitgehend denen, deren analoge Anwendung angestrebt wird. Dem Wortlaut von Artikel 25 AGVO ist eindeutig zu entnehmen, dass diese Vorschrift nur für durch die Energiesteuerrichtlinie geregelte Umweltsteuern gilt. In diesem Sinne ist die Einstufung als Energiesteuer eine „Voraussetzung“ für die Anwendung von Artikel 25 AGVO. Diese Auslegung wird auch dadurch unterstützt, dass aus der Logik des Systems der AGVO hervorgeht, dass ihr Geltungsbereich nicht über die Leitlinien für Umweltschutzbeihilfen, auf die sie sich bezieht, hinausgehen kann. Artikel 25 der AGVO gilt daher eindeutig nur für durch die Energiesteuerrichtlinie geregelte Energiesteuern. Wie bereits dargelegt sind die im Rahmen des Ökosteuergesetzes geleisteten Beiträge jedoch keine Umweltsteuern, und die Vorschriften der Energiesteuerrichtlinie finden keine Anwendung auf sie. Daraus folgt, dass die Regeln für Energiesteuern und die Regeln für die österreichischen Einspeisetarife nicht weitgehend vergleichbar sind. Zweitens enthalten die auf den Sachverhalt anwendbaren Regeln keine Lücke, die mit einem allgemeinen Grundsatz des EU-Rechts unvereinbar ist und die durch die analoge Anwendung geschlossen werden kann. Steuerermäßigungen oder vergleichbare Maßnahmen, die nicht durch die AGVO abgedeckt sind, sind nicht per se mit dem EU-Recht unvereinbar, sondern bedürfen lediglich der Einhaltung der allgemeinen Anmeldepflicht nach Artikel 108 AEUV. Sie können dann nach den Leitlinien für Umweltschutzbeihilfen oder - falls diese nicht anwendbar sind - unmittelbar nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV geprüft und für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt werden. Daraus folgt, dass die auf die Prüfung der österreichischen Beihilferegelung anwendbaren Regeln keine mit dem EU-Recht unvereinbare Lücke enthalten.
(148)
Aus dem Vorstehenden zieht die Kommission den Schluss, dass sie keine Analogie zwischen den Beiträgen im Rahmen des Ökosteuergesetzes und gemeinschaftsrechtlich geregelten Energiesteuern nach Artikel 25 AGVO herstellen und sie den Befreiungsmechanismus daher nicht auf der Grundlage einer derartigen Analogie genehmigen kann.
5.3.4. Vereinbarkeit auf der Grundlage von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV
(149)
Die Kommission stellt fest, dass Österreich nicht geltend gemacht hat, der Befreiungsmechanismus könne direkt auf der Grundlage von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV als vereinbar erklärt werden. Da der Mitgliedstaat die Gründe vorbringen muss, aufgrund deren die Vereinbarkeit der Beihilfe festgestellt werden kann (80), und nachweisen muss, dass die einschlägigen Voraussetzungen erfüllt sind, darf Österreich schon aus diesem Grund nicht diese Grundlage für die Vereinbarkeit heranziehen.
(150)
Die Kommission hat dennoch untersucht, ob der Befreiungsmechanismus auf dieser Rechtsgrundlage als vereinbar angesehen werden könnte.
(151)
Nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV können „Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft“, als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes kann die Kommission eine Beihilfe als mit dem Binnenmarkt vereinbar erklären, wenn die Beihilfe zur Verwirklichung eines Ziels von gemeinsamen Interesse beiträgt (81), zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist (82) und die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändert, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft.
(152)
Entsprechend ist es gängige Kommissionspraxis (83), dass Maßnahmen direkt nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV als vereinbar erklärt werden können, wenn sie notwendig und verhältnismäßig sind und die positiven Auswirkungen auf das Ziel von gemeinsamem Interesse die negativen Auswirkungen auf den Wettbewerb und Handel überwiegen. In diesem Zusammenhang erachtet es die Kommission als angemessen, die folgenden Fragen zu prüfen:
1.
Ist die Zielsetzung der Beihilfemaßnahme klar definiert und von gemeinsamem Interesse?
2.
Ist das Beihilfeinstrument geeignet, das im gemeinsamen Interesse liegende Ziel zu verwirklichen? Insbesondere:
a)
Ist die Beihilfemaßnahmen ein geeignetes und notwendiges Instrument, oder gibt es andere, besser geeignete Instrumente?
b)
Entsteht durch die Beihilfe ein Anreiz, d. h. wird durch die Beihilfe das Verhalten von Unternehmen beeinflusst?
c)
Ist die Beihilfe verhältnismäßig, d. h. könnte dieselbe Verhaltensänderung auch mit einer geringeren Beihilfe erreicht werden?
3.
Sind die Verfälschungen von Wettbewerb und Handel in ihrem Ausmaß begrenzt, so dass die positiven Folgen die negativen überwiegen?
(153)
Nach Angaben Österreichs dient die Maßnahme in erster Linie dem Umweltschutz. Wie unter Randnummer 126 bis 129 dargelegt, leistet der Befreiungsmechanismus jedoch keinen Beitrag zum Umweltschutz.
(154)
Darüber hinaus wird die umweltentlastende Wirkung der Maßnahme durch eine allgemeine Erhöhung der Einspeisetarife erreicht, was - nach Auffassung Österreichs - nicht möglich wäre, ohne die Wettbewerbsfähigkeit energieintensiver Unternehmen durch den angemeldeten Befreiungsmechanismus sicherzustellen. Die österreichischen Behörden erkennen in ihren Ausführungen außerdem an, dass mit dem Befreiungsmechanismus darauf abgezielt wird, die Wettbewerbsfähigkeit energieintensiver Unternehmen in Österreich gegenüber Wettbewerbern in anderen Mitgliedstaaten zu steigern. Die Kommission hat in ihrer Entscheidungspraxis nie akzeptiert, dass derartige Beihilfen zu einem Ziel von gemeinsamem Interesse beitragen.
(155)
Die einzige Ausnahme hiervon stellt Kapitel 4 der Leitlinien für Umweltschutzbeihilfen dar. Doch auch wenn die Kommission eine Senkung einer Umweltsteuer akzeptiert, verlangt sie, dass Mindeststeuerbeträge entrichtet werden. Der Gesamtbeitrag, den das von der Steuerermäßigung profitierende Unternehmen zu den Steuereinnahmen insgesamt leistet, steigt daher mit jeder verursachten Verschmutzungseinheit weiter an. Im vorliegenden Fall ist die Lage jedoch anders. Der Beitrag wird ab einer Höhe von 0,5 % des Nettoproduktionswerts gedeckelt. Zusätzlich verursachte Verschmutzungseinheiten unterliegen keinen parafiskalischen Abgaben mehr. Dies bedeutet, dass der Beitrag pro verursachter Verschmutzungseinheit mit jeder zusätzlichen Einheit schrumpft. Das System bietet somit einen Anreiz, zusätzliche Ressourcen zu verbrauchen, anstatt die Ressourcen zu schonen.
(156)
Die Kommission vertritt daher die Auffassung, dass die Beihilfe nicht zu einem Ziel von gemeinsamem Interesse beiträgt.
(157)
Die Kommission stellt fest, dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs „(…) Betriebsbeihilfen, also Beihilfen, mit denen ein Unternehmen von den Kosten befreit werden soll, die es normalerweise im Rahmen seiner laufenden Verwaltung oder seiner üblichen Tätigkeiten hätte tragen müssen, grundsätzlich nicht in den Anwendungsbereich des Artikels 92 Absatz 3 [inzwischen Artikel 107 Absatz 3 AEUV] fallen (…)“. (84) Der Gerichtshof stellt weiter fest: „Nach der Rechtsprechung verfälschen diese Beihilfen nämlich grundsätzlich die Wettbewerbsbedingungen in den Sektoren, in denen sie gewährt werden, ohne insoweit ihrer Natur nach geeignet zu sein, einen der in den genannten Ausnahmebestimmungen festgesetzten Zwecke zu erreichen“. (85) In Bezug auf den vorliegenden Fall vertritt die Kommission die Auffassung, dass der Befreiungsmechanismus eine Betriebsbeihilfe darstellt, da er die begünstigten Unternehmen von einem Teil ihrer Strombeschaffungskosten befreit, die sie normalerweise im Rahmen ihrer laufenden Geschäftstätigkeit tragen müssten.
(158)
Die Kommission ist daher der Auffassung, dass Betriebsbeihilfen in jedem Fall kein angemessenes politisches Instrument zur Erreichung dieses Ziels darstellen, selbst wenn die Wettbewerbsfähigkeit ein im gemeinsamen Interesse liegendes Ziel wäre.
(159)
In Bezug auf Umweltsteuern hat die Kommission eine beschränkte Ausnahme von diesem Grundsatz akzeptiert, wobei sie aber ein bestimmtes Ziel vor Augen hatte. Umweltsteuerermäßigungen und -befreiungen zugunsten bestimmter Wirtschaftszweige oder Gruppen von Unternehmen sind nach Kapitel 4 der Leitlinien für Umweltschutzbeihilfen zulässig, wenn sie es ermöglichen, andere Unternehmen stärker zu besteuern, so dass es zu einer insgesamt besseren Internalisierung der Kosten und einem besseren Schutz der Umwelt kommt. Daher vertrat die Kommission die Auffassung, dass Beihilfen dieser Art sich als erforderlich erweisen können, um die negativen externen Effekte indirekt aufzufangen, weil sie die Einführung bzw. Aufrechterhaltung relativ hoher nationaler Umweltsteuern ermöglichen.
(160)
Die Kommission stellt jedoch fest, dass die Beiträge zur Förderung von Ökostrom, von denen die begünstigten Unternehmen im Rahmen der angemeldeten Regelung befreit werden sollen, keine Umweltsteuern im Sinne der Randnummer 70 Absatz 14 und der Randnummer 151 der Leitlinien für Umweltschutzbeihilfen darstellen. Steuern sind Abgaben, die in den allgemeinen Staatshaushalt fließen. Die Beiträge, von denen die begünstigten Unternehmen im Rahmen der angemeldeten Regelung befreit werden sollen, fließen jedoch nicht in den allgemeinen Staatshaushalt. Sie werden im Gegenteil ausschließlich zur Finanzierung der Beiträge an die OeMAG verwendet, die Ökostromerzeuger durch Einspeisetarife unterstützt. Folglich stellen diese Beiträge keine Umweltsteuern dar.
(161)
Die Kommission vertritt die Auffassung, dass die Möglichkeit einer Ausnahme von der in den Leitlinien für Umweltschutzbeihilfen enthaltenen allgemeinen Regel der Unvereinbarkeit von Betriebsbeihilfen restriktiv ausgelegt werden sollte. Als Ausnahme sollte Kapitel 4 der Leitlinien für Umweltschutzbeihilfen daher auf Umweltsteuern beschränkt werden.
(162)
Ferner stellt die Kommission wie bereits dargelegt fest, dass die Anwendung von Kapitel 4 der Leitlinien für Umweltschutzbeihilfen auf parafiskalische Abgaben den Zielen dieser Regeln und der Energiesteuerrichtlinie im Hinblick auf gemeinschaftsrechtlich geregelte Energiesteuern zuwiderlaufen würde. Des Weiteren könnte ein derartiger Ansatz auch zu einer allgemeinen Anwendung dieser Bestimmungen auf parafiskalische Abgaben im Umweltschutzbereich (z. B. parafiskalische Abgaben auf Abfall usw.) führen. Eine derart weite Anwendung geht über den Geltungsbereich und die Ziele von Kapitel 4 der Leitlinien für Umweltschutzbeihilfen hinaus.
(163)
Folglich vertritt die Kommission die Auffassung, dass Betriebsbeihilfen, die in Form von Ermäßigungen parafiskalischer Abgaben gewährt werden, kein geeignetes Instrument bilden, um den Umweltschutz zu verbessern. Die Kommission stellt fest, dass sie die Voraussetzungen in Kapitel 4 der Leitlinien für Umweltschutzbeihilfen bisher nicht auf andere Arten von Belastungen und parafiskalischen Abgaben angewendet hat.
(164)
Die Kommission stellt außerdem fest, dass der Umfang einer Umweltsteuer, auch wenn lediglich der ermäßigte Steuersatz Anwendung findet, direkt proportional zum Umfang der von dem einschlägigen Unternehmen verursachten Umweltverschmutzung ist. Selbst bei der Anwendung zu einem ermäßigten Satz stellt die Umweltsteuer für Unternehmen weiterhin einen Anreiz dar, die Ressourcen zu schonen. Im vorliegenden Fall wird der Beitrag jedoch ab einer bestimmten Höhe gedeckelt. Darüber liegende Verschmutzungseinheiten werden nicht mehr besteuert. Durch den Befreiungsmechanismus verliert die parafiskalische Abgabe jeglichen Anreiz für ressourcenschonendes Handeln.
(165)
Für den Fall, dass Betriebsbeihilfen in Form von Ermäßigungen parafiskalischer Abgaben als geeignetes politisches Instrument anerkannt würden, stellt die Kommission weiter fest, dass für die Prüfung der Erforderlichkeit und Angemessenheit derartiger Betriebsbeihilfen eine Untersuchung erforderlich wäre, die mit der Prüfung von Ermäßigungen nicht gemeinschaftsrechtlich geregelter Umweltsteuern nach Kapitel 4 der Leitlinien für Umweltschutzbeihilfen (86) vergleichbar ist, weil die Untersuchung nicht gemeinschaftsrechtlich geregelter Steuern nach Kapitel 4 die allgemeinen Grundsätze der nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV anwendbaren eingehenden wirtschaftlichen Prüfung widerspiegelt.
(166)
Nach diesen Bestimmungen muss der Mitgliedstaat Informationen über die von den Befreiungen/Ermäßigungen erfassten Wirtschaftszweige oder Gruppen von Beihilfeempfängern, über die Situation der Hauptbegünstigten in jedem betroffenen Wirtschaftszweig sowie über die Art und Weise, wie die Besteuerung zum Umweltschutz beiträgt, übermitteln. Die begünstigten Wirtschaftszweige sollten sachgerecht beschrieben werden, und die größten Begünstigten in jedem Wirtschaftszweig (gemessen insbesondere am Umsatz, den Marktanteilen und der Bemessungsgrundlage) sollten angegeben werden (87). Auf der Grundlage dieser Informationen muss die Kommission prüfen, ob die Umweltsteuerermäßigungen oder -befreiungen notwendig und verhältnismäßig sind. Was das Kriterium der Notwendigkeit betrifft, muss die Auswahl der Beihilfeempfänger anhand objektiver und transparenter Kriterien erfolgen; die Umweltsteuer muss ohne die Ermäßigung einen erheblichen Anstieg der Produktionskosten zur Folge haben, der nicht an die Abnehmer weitergegeben werden kann, ohne dass es zu deutlichen Absatzeinbußen kommt (88). Was die Verhältnismäßigkeit der Beihilfe betrifft, muss der jeweilige Mitgliedstaat aufzeigen, dass jeder Empfänger einen Anteil der nationalen Steuer zahlt, der weitgehend der ökologischen Leistung entspricht, dass er mindestens 20 % der nationalen Steuer entrichtet, außer wenn sich ein niedrigerer Satz rechtfertigen lässt, und dass die Ermäßigungen oder Befreiungen an den Abschluss von Vereinbarungen zur Erreichung von Umweltschutzzielen gebunden sind (89).
(167)
Die Kommission stellt jedoch fest, dass Österreich die vorstehend genannten Informationen - trotz mehrerer Aufforderungen der Kommission - nicht übermittelt hat (90). Folglich konnte die Kommission nicht prüfen, ob die Beihilfe notwendig und verhältnismäßig war oder in welcher Weise sie zum Umweltschutz beitragen würde.
(168)
Schließlich konnte Österreich außerdem nicht nachweisen, dass der Befreiungsmechanismus einen Anreizeffekt enthält.
(169)
Die Kommission weist darauf hin, dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes Betriebsbeihilfen dieser Art den Wettbewerb zu verfälschen und die Handelsbedingungen zu beeinträchtigen drohen (91). Im vorliegenden Fall wird die wettbewerbsverzerrende Wirkung verstärkt, da die Unternehmen, die den Befreiungsmechanismus in Anspruch nehmen können, bereits Betriebsbeihilfen in Form von Steuerermäßigungen bei der Energiebesteuerung erhalten. Die Gewährung einer zweiten Betriebsbeihilfe, die zusätzlich nicht befristet ist, würde Wettbewerbsverzerrungen bewirken und den Handel in einer Weise, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderliefe, beeinträchtigen.
(170)
Die Kommission zieht daher den Schluss, dass der Befreiungsmechanismus nicht auf der Grundlage von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden kann.
5.4. Schlussfolgerung
(171)
In Anbetracht des Vorstehenden hat die Kommission sowohl die Förderung der Ökostromerzeuger als auch den Befreiungsmechanismus für energieintensive Unternehmen geprüft. Was die Förderung der Ökostromerzeuger betrifft, stellt die Kommission fest, dass sie diese Maßnahme in ihrer Entscheidung vom 22. Juli 2009 als mit dem Binnenmarkt vereinbare staatliche Beihilfe eingestuft hat. Was den Befreiungsmechanismus betrifft, der Gegenstand des förmlichen Prüfverfahrens war, stellt die Kommission fest, dass auch diese Maßnahme eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV bildet. Nach Auffassung der Kommission kommt für den Befreiungsmechanismus, der eine reine Betriebsbeihilfe darstellt, jedoch keine der im AEUV vorgesehenen Ausnahmen vom allgemeinen Grundsatz des Verbots staatlicher Beihilfen in Betracht.
Unter Berücksichtigung aller der Kommission zur Kenntnis gebrachten Fakten kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die staatliche Beihilfe, die Österreich energieintensiven Unternehmen zu gewähren beabsichtigt, als nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar einzustufen ist -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die staatliche Beihilfe in Form einer teilweisen Befreiung von der Verpflichtung zur Abnahme von Ökostrom, die Österreich energieintensiven Unternehmen zu gewähren beabsichtigt, ist mit dem Binnenmarkt unvereinbar.
Die Beihilfe darf folglich nicht gewährt werden.
Artikel 2
Österreich teilt der Kommission innerhalb von zwei Monaten nach Bekanntgabe dieses Beschlusses mit, welche Maßnahmen ergriffen wurden, um ihm nachzukommen.
Artikel 3
Dieser Beschluss ist an die Republik Österreich gerichtet.
Brüssel, den 8. März 2011
DEĊIŻJONI TAL-KUMMISSJONI
tat-8 ta’ Marzu 2011
dwar miżura ta’ għajnuna mill-Istat C 24/09 (ex N 446/08) - Għajnuna mill-Istat lin-negozji konċentrati fl-enerġija skont l-Att dwar l-Enerġija Ekoloġika fl-Awstrija
(notifikata bid-dokument numru C(2011) 1363)
(It-test Ġermaniż biss huwa awtentiku)
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
(2011/528/UE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u partikolarment l-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 108(2) tiegħu,
Wara li kkunsidrat il-Ftehim dwar iż-Żona Ekonomika Ewropea, u partikolarment l-Artikolu 62(1)(a) tiegħu,
Wara li talbet lill-partijiet interessati jissottomettu l-kummenti tagħhom skont id-dispożizzjonijiet iċċitati hawn fuq (1), u wara li kkunsidrat il-kummenti tagħhom,
Billi:
1. PROĊEDURA
(1)
Fis-27 ta’ Ġunju 2008 l-Awstrija nnotifikat minn qabel it-tibdil li kienet biħsiebha tagħmel fl-Att dwar l-Enerġija Ekoloġika (“l-Att”), liema att, fl-2006, instab li kien kompatibbli mas-suq intern fil-forma li kellu dakinhar mill-Kummissjoni (2). Fl-4 ta’ Settembru 2008 l-Awstrija nnotifikat verżjoni ġdida tal-Att; dik il-verżjoni hija s-suġġett ta’ din id-Deċiżjoni.
(2)
Permezz tal-ittra tat-28 ta’ Ottubru 2008, il-Kummissjoni talbet informazzjoni addizzjonali. Wara li ntbagħtitilha ittra ta’ tfakkir, l-Awstrija ssottomettiet informazzjoni addizzjonali permezz tal-ittra tat-22 ta’ Diċembru 2008. Wara laqgħa mar-rappreżentanti Awstrijaċi fil-11 ta’ Frar 2009, il-Kummissjoni talbet iktar informazzjoni permezz tal-ittra tad-19 ta’ Frar 2009. L-Awstrija pprovdiet dik l-informazzjoni fl-ittra tas-17 ta’ Marzu 2009. Permezz tal-ittra tat-8 ta’ Mejju 2009 l-Kummissjoni talbet iktar informazzjoni, li l-Awstrija ssupplixxiet permezz tal-ittri tad-9 u tad-19 ta’ Ġunju 2009.
(3)
Fid-9 ta’ Lulju 2008 l-Kummissjoni rċeviet ilment mill-Kamra tal-Ħaddiema tal-Awstrija (il-Bundesarbeitskammer) relatat ma’ miżura fl-Att għall-benefiċċju tan-negozji konċentrati fl-enerġija.
(4)
Fit-22 ta’ Lulju 2009 l-Kummissjoni adottat deċiżjoni ibrida: hija approvat il-miżuri favur il-produtturi tal-enerġija ekoloġika, li sabet li kienu konformi mal-linji gwida Komunitarji dwar l-għajnuna mill-Istat għall-ħarsien ambjentali (“il-Linji Gwida dwar l-Għajnuna Ambjentali”/“il-Linji Gwida”) (3), imma ddeċidiet li tagħti bidu għal investigazzjoni formali dwar il-mekkaniżmu ta’ eżenzjoni għan-negozji konċentrati fl-enerġija (4).
(5)
Permezz tal-ittra tat-23 ta’ Lulju 2009 l-Kummissjoni infurmat lill-Awstrija b’din id-deċiżjoni u talbet lill-Awstrija biex tipprovdi l-informazzjoni kollha neċessarja għall-valutazzjoni tal-miżura.
(6)
Il-Kummissjoni ppubblikat id-deċiżjoni tagħha fil-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea (5), u stiednet lill-partijiet interessati jissottomettu l-kummenti tagħhom.
(7)
Permezz tal-ittra tad-19 ta’ Awwissu 2009 l-Awstrija talbet estensjoni tal-iskadenza għat-tweġiba, li l-Kummissjoni aċċettat permezz tal-ittra tad-9 ta’ Settembru 2009. L-Awstrija finalment issottomettiet il-kummenti tagħha fit-8 ta’ Ottubru 2009.
(8)
Sadattant, permezz tal-ittra tas-7 ta’ Ottubru 2009, il-Kamra tal-Ħaddiema tal-Awstrija ssottomettiet osservazzjonijiet dwar il-miżura għall-benefiċċju tan-negozji konċentrati fl-enerġija. Il-Kummissjoni talbet lill-Awstrija tikkummenta dwar dawn l-osservazzjonijiet. L-Awstrija ssottomettiet il-kummenti fit-23 ta’ Diċembru 2009, u ssupplixxiet iktar informazzjoni fit-23 ta’ April 2010.
(9)
Permezz tal-ittri tal-21 ta’ Ġunju 2010 u tad-19 ta’ Lulju 2010 l-Kummissjoni talbet informazzjoni addizzjonali mingħand l-Awstrija, li din provdiet fit-13 ta’ Settembru 2010. Fuq talba tal-Awstrija, kienet saret laqgħa bejn il-Kummissjoni u r-rappreżentanti Awstrijaċi fid-9 ta’ Lulju 2010.
(10)
Fl-ittra tal-24 ta’ Novembru 2010 l-Awstrija enfasizzat l-importanza tal-Att dwar l-Enerġija Ekoloġika għall-pajjiż, u talbet li tittieħed deċiżjoni dwar il-każ sal-bidu ta’ Diċembru 2010. Il-Kummissjoni wieġbet dik l-ittra fis-7 ta’ Diċembru 2010. Kienet saret laqgħa oħra mar-rappreżentanti Awstrijaċi fid-9 ta’ Diċembru 2010.
(11)
Permezz tal-ittra tat-30 ta’ Diċembru 2010 l-Awstrija fakkret l-argumenti li kienet ressqet favur il-miżura matul il-proċedimenti, u talbet lill-Kummissjoni tapprova l-mekkaniżmu ta’ eżenzjoni għan-negozji konċentrati fl-enerġija. Il-Kummissjoni wieġbet dik l-ittra fil-25 ta’ Jannar 2011.
2. DESKRIZZJONI DDETTALJATA TAL-MIŻURA
(12)
Fid-deċiżjoni inizjali tagħha tat-22 ta’ Lulju 2009 l-Kummissjoni awtorizzat l-Att emendat, bl-eċċezzjoni unika tat-Taqsima 22c, li tistabbilixxi l-mekkaniżmu ta’ eżenzjoni għan-negozji konċentrati fl-enerġija. Hawnhekk għalhekk id-deskrizzjoni se tirrestrinġi ruħha għal dak il-mekkaniżmu.
2.1. Il-mekkaniżmu ta’ eżenzjoni għan-negozji konċentrati fl-enerġija
(13)
It-Taqsima 3 tal-Att tistipola li l-Awstrija għandha tagħti konċessjoni lil impriża waħda, jew iktar, biex twettaq ix-xogħlijiet ta’ ċentru ta’ kuntrattazzjoni ta’ elettriku ekoloġiku (Ökostromabwicklungstelle, “ċentru ta’ kuntrattazzjoni”). B’mod partikolari, il-konċessjonarji għandhom jixtru elettriku ekoloġiku mingħand il-produtturi bi prezz fiss, u jbigħu dak l-elettriku lil fornituri tal-elettriku bi prezz fiss. Il-fornituri tal-elettriku huma obbligati li jixtru perċentwali tal-provvista kollha tagħhom minn ċentru ta’ kuntrattazzjoni: il-perċentwali meħtieġ ikun jikkorrispondi għas-sehem medju tal-elettriku ekoloġiku fit-taħlita tal-elettriku kollha fl-Awstrija.
(14)
Fil-preżent, l-Awstrija tat konċessjoni waħda għall-pajjiż kollu lil ċentru ta’ kuntrattazzjoni wieħed, l-“Abwicklungsstelle für Ökostrom AG” (l-“OeMAG”). L-OeMAG hija kumpanija ordinarja b’ishma f’idejn il-pubbliku, regolata bil-liġi privata iktar milli b’dik pubblika, u li tiġi vverifikata minn akkawntant kwalifikat. Din hija mmonitorjata mill-Ministeru Federali għall-Affarijiet Ekonomiċi u x-Xogħol Awstrijak u mill-E-Control GmbH, ir-regolatur tal-enerġija Awstrijak. Il-komponenti essenzjali fl-implimentazzjoni tal-miżura għall-benefiċċju tan-negozji konċentrati fl-enerġija (bħall-arranġamenti għall-allokazzjoni tal-elettriku lill-kummerċjanti tal-elettriku, il-prezz li l-kummerċjanti għandhom iħallsu, jew il-kontribuzzjoni li l-konsumaturi aħħarin għandhom jagħmlu) jiġu stabbiliti minn qabel mill-awtoritajiet, permezz ta’ digriet statutorju jew eżekuttiv. Kull tilwima bejn l-impriżi involuti għandha tiġi riżolta fil-qrati ordinarji iktar milli bi proċeduri amministrattivi.
(15)
L-OeMAG hija kumpanija pubblika li tappartjeni lil operaturi ta’ sistemi ta’ trażmissjoni, banek u impriżi industrijali: il-Verbund APG għandha interess ta’ 24,4 %, u l-bqija huwa tal-VKW Netz AG, it-TIWAG Netz AG, is-CISMO GmbH, l-Oesterreichische Kontrollbank AG, l-Investkredit Bank AG, u s-Smart Technologies, bi 12,6 % għal kull kumpanija. Il-Verbund-APG hija kumpanija sussidjarja li tappartjeni kompletament lill-Verbund AG (l-Österreichische Elektrizitätswirtschafts-Aktiengesellschaft, Verbundgesellschaft); ir-Repubblika tal-Awstrija għandha interess ta’ 51 % fil-Verbund AG. Il-VKW Netz AG tappartjeni lill-Illwerke AG, li fiha l-Provinċja ta’ Vorarlberg għandha 95,5 % tal-ishma. It-TIWAG-Netz AG tappartjeni lit-TIWAG AG, u li fiha nnifisha tappartjeni kollha kemm hi lill-Provinċja tat-Tyrol. Is-CISMO GmbH tappartjeni lill-Oesterreichische Kontrollbank AG u lil operaturi ta’ sistemi ta’ trażmissjoni u impriżi tal-elettriku u l-gass. L-Oesterreichische Kontrollbank AG tappartjeni lill-banek Awstrijaċi. Prinċipalment l-Investkredit Bank AG tappartjeni lill-Volksbanken. Smart Technologies tappartjeni lil Siemens. B’hekk l-azzjonisti li huma kkontrollati pubblikament għandhom 49,6 % tal-ishma fl-OeMAG, u l-azzjonisti li huma kkontrollati privatament 50,4 %. Il-Kummissjoni m’għandha ebda evidenza li tissuġġerixxi li l-azzjonisti li huma kkontrollati pubblikament jistgħu jeżerċitaw kontroll jew tal-anqas kontroll konġunt fuq l-OeMAG.
(16)
It-Taqsima 22c(1) tal-Att tistabbilixxi mekkaniżmu li jintitola lin-negozji konċentrati fl-enerġija li jitolbu lill-fornitur tal-elettriku tagħhom biex ma jissupplixxihomx b’elettriku ekoloġiku. Sabiex ikunu eliġibbli, in-negozji konċentrati fl-enerġija jridu juru li huma konformi maż-żewġ kundizzjonijiet li ġejjin:
(a)
għandhom jikkwalifikaw għar-rimborż disponibbli taħt l-Att dwar ir-Rifużjoni ta’ Taxxa fuq l-Enerġija (l-Energieabgabevergütungsgesetz), u
(b)
in-nefqa tagħhom għal elettriku ekoloġiku għandha tlaħħaq tal-anqas iż-0,5 % tal-valur nett tal-produzzjoni tagħhom.
L-eżenzjoni tingħata wara applikazzjoni lir-regolatur tal-enerġija, l-E-Control.
(17)
Jekk l-eżenzjoni tingħata, il-fornituri tal-elettriku jkunu legalment projbiti milli jiċċarġjaw l-ispejjeż addizzjonali tal-elettriku ekoloġiku lil dawn il-konsumaturi tal-elettriku l-kbar.
(18)
It-Taqsima 22c(5) tal-Att tistipola li l-kuntratti bejn id-distributuri tal-elettriku u l-konsumaturi tal-elettriku l-kbar għandhom jipprevedu li d-distributur m’għandux jissupplixxi elettriku ekoloġiku lill-klijent u lanqas m’għandu jgħaddi l-ispejjeż addizzjonali tal-elettriku ekoloġiku fuq ħaddieħor. Kull dispożizzjoni kuntrattwali kuntrarja għal dan tkun bla effett legali (6).
(19)
Jekk negozju konċentrat fl-enerġija jkun eżentat mill-obbligu tax-xiri, ikollu jagħmel pagament kumpensatorju lill-OeMAG li jkun ilaħħaq iż-0,5 % tal-valur nett tal-produzzjoni tiegħu tas-sena kalendarja preċedenti (it-Taqsima 22c(2) tal-Att).
2.2. Sommarju tad-deċiżjoni inizjali
(20)
Fin-notifika, l-Awstrija sostniet li l-mekkaniżmu ta’ eżenzjoni għandu jiġi vvalutat indipendentement mill-iskema ġenerali ta’ għajnuna lill-produtturi ekoloġiċi, billi dan jikkonċerna biss ir-“relazzjoni kummerċjali privata” bejn l-impriżi konċentrati fl-enerġija u d-distributuri. L-Awstrija sostniet li l-eżenzjoni ma kinitx tikkostitwixxi għajnuna mill-Istat, u li kieku stess kien x’kien il-każ kienet tkun kompatibbli mas-suq intern b’analoġija mal-Kapitolu 4 tal-Linji Gwida dwar l-Għajnuna Ambjentali.
(21)
Dwar il-kwistjoni tal-preżenza tal-għajnuna mill-Istat, fid-deċiżjoni inizjali tagħha l-Kummissjoni sabet li l-eżenzjoni mill-mekkaniżmu tal-finanzjament ma setgħetx tiġi vvalutata separatament mill-mekkaniżmu tal-finanzjament innifsu. Il-Kummissjoni dehrilha li eċċezzjoni jew eżenzjoni dejjem kienet inseparabbilment marbuta mar-regola rilevanti, tant li l-eżenzjoni kienet parti integrali mill-iskema ġenerali u minħabba f’hekk kellha tiġi vvalutata skont il-liġi tal-għajnuna mill-Istat. Barra minn hekk, il-leġiżlazzjoni kienet tippermetti li d-distributuri b’sehem kbir ta’ klijenti eżentati japplikaw għall-eżenzjoni mit-tariffa ta’ alimentazzjoni; b’hekk l-iskema setgħet ikkaġunat ukoll telf dirett lill-OeMAG, fatt li saħħaħ il-konklużjoni li kienet involuta għajnuna mill-Istat (7).
(22)
Il-Kummissjoni esprimiet dubji rigward il-kompatibbiltà tal-mekkaniżmu ta’ eżenzjoni mar-regoli tal-għajnuna mill-Istat. Għal dawn ir-raġunijiet il-Kummissjoni ddeċidiet li tibda investigazzjoni formali dwar il-mekkaniżmu.
(23)
Filwaqt li għad trid tittieħed deċiżjoni finali min-naħa tal-Kummissjoni, l-Awstrija tat il-benefiċċji previsti fil-mekkaniżmu ta’ eżenzjoni (8) abbażi tad-dispożizzjoni fil-Qafas Temporanju fejn hija permessa għajnuna li ma taqbiżx il-EUR 500 000 li trid tingħata fil-perjodu bejn l-1 ta’ Jannar 2008 u l-31 ta’ Diċembru 2010 (9). Il-Kummissjoni approvat dan l-arranġament bħala parti mill-miżura ta’ għajnuna mill-Istat Nru N 47a/09 Ammonti limitati ta’ għajnuna kompatibbli skont il-Qafas Temporanju (l-“Österreichregelung Kleinbeihilfen”) (10). Din l-iskema tista’ tiġi applikata għal ażjendi li ma kinux jinsabu f’diffikultà fl-1 ta’ Lulju 2008, fis-setturi kollha tal-ekonomija bl-eċċezzjoni tas-sajd u l-produzzjoni primarja ta’ prodotti agrikoli. Iktar minn 2 000 impriża bbenefikaw taħt il-miżura.
3. OSSERVAZZJONIJIET IMRESSQA MILL-AWSTRIJA
(24)
Bħal fl-istadji ta’ prenotifikazzjoni u notifikazzjoni, l-Awstrija qiegħda tkompli ssostni l-fehma li l-miżura għall-benefiċċju tan-negozji konċentrati fl-enerġija ma tikkostitwixxix għajnuna mill-Istat, għaliex ma tinvolvix l-użu ta’ riżorsi tal-Istat u mhijiex selettiva.
(25)
Iżda anki kieku l-mekkaniżmu ta’ eżenzjoni kien fil-fatt jikkostitwixxi għajnuna mill-Istat, l-Awstrija jidhrilha li jkun xi jkun il-każ tkun tista’ tiġi ddikjarata bħala kompatibbli mas-suq intern b’analoġija mal-Kapitolu 4 tal-Linji Gwida dwar l-Għajnuna Ambjentali, mal-Artikolu 25 tar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 800/2008 tas-6 ta’ Awwissu 2008 fejn hemm iddikjarati ċerti kategoriji ta’ għajnuna kompatibbli mas-suq komuni b’applikazzjoni tal-Artikoli 87 u 88 tat-Trattat (Regolament għal Eżenzjoni Ġenerali Sħiħa) (11), u mal-Artikolu 17 tad-Direttiva tal-Kunsill 2003/96/KE tas-27 ta’ Ottubru 2003 li tirriforma l-istruttura tal-Komunità dwar tassazzjoni fuq prodotti ta’ enerġija u elettriku (12) (“id-Direttiva għal Taxxa fuq l-Enerġija”) .
3.1. Riżorsi tal-Istat u imputabbiltà
(26)
Rigward ir-riżorsi tal-Istat, l-Awstrija ssostni l-fehma li l-Att huwa analogu għall-Att dwar l-Enerġija Rinnovabbli Ġermaniż (l-Erneuerbare-Energien-Gesetz), li fil-fehma tal-Awstrija ma jinvolvix l-użu ta’ riżorsi tal-Istat. F’dan ir-rigward l-Awstrija tirreferi għad-deċiżjoni tal-Qorti tal-Ġustizzja fil-każ ta’ PreussenElektra (13).
(27)
L-Awstrija hija tal-opinjoni li l-mekkaniżmi ta’ eżenzjoni stabbiliti bl-Att dwar l-Elettriku Ekoloġiku Awstrijak u l-Att dwar l-Enerġija Rinnovabbli Ġermaniż għandhom inkomuni l-karatteristiċi li ġejjin:
(a)
fiż-żewġ sistemi l-ispiża addizzjonali li tirriżulta mit-tariffa ta’ alimentazzjoni garantita jagħmlu tajjeb għaliha l-fornituri tal-elettriku, li jkollhom jixtru ċertu proporzjon ta’ enerġija rinnovabbli bi prezz fiss;
(b)
fiż-żewġ sistemi l-fornituri tal-elettriku huma liberi li ma jixtrux elettriku rinnovabbli għal dawk il-klijenti tagħhom li huma eżentati mill-obbligu li jieħdu dan l-elettriku rinnovabbli;
(c)
fiż-żewġ sistemi l-obbligu li jinxtara elettriku rinnovabbli mingħand il-produtturi huwa impost fuq dawk il-parteċipanti fis-suq li ma jkunu qegħdin jaqdu ebda rwol fis-servizz pubbliku; dawn il-parteċipanti fis-suq huma intitolati bil-liġi li jgħaddu l-ispejjeż addizzjonali fuq il-fornituri tal-elettriku, u l-obbligi tax-xiri u l-prezzijiet huma ddeterminati bil-liġi;
(d)
fiż-żewġ sistemi, ir-regolatur jivverifika li impriża li jkollha l-obbligu li tixtri elettriku rinnovabbli mingħand il-produtturi ma tkunx ingħatat kumpens żejjed.
(28)
Fil-paragrafi 42-48 tad-deċiżjoni inizjali, il-Kummissjoni spjegat fid-dettall għaliex u għal liema raġunijiet il-miżura li kienet qiegħda tiġi vvalutata kienet paragunabbli mal-miżura kkunsidrata mill-Qorti tal-Ġustizzja fil-każ ta’ Essent (14). L-Awstrija qiegħda tikkuntesta dawn il-konstatazzjonijiet, minħabba r-raġunijiet li ġejjin.
(a)
l-OeMAG mhijiex istituzzjoni maħtura mill-Istat bl-iskop li tiġbor xi ħlas. Fil-fehma tal-Awstrija l-operaturi tal-grid fil-Ġermanja għandhom eżattament l-istess irwol bħalma kellha l-OeMAG fl-Awstrija.
(b)
l-OeMAG hija impriża privata, u mhux istituzzjoni regolata bil-liġi pubblika bħall-korporazzjonijiet li ssemmew fis-sentenzi tal-Air France (15) u Salvat Père (16). L-Istat m’għandu ebda setgħa jaħtar il-membri tal-bord tat-tmexxija jew ta’ sorveljanza, u lanqas m’għandu xi setgħat ta’ sorveljanza jew drittijiet biex jimblokka d-deċiżjonijiet tal-OeMAG. L-Istat m’għandu ebda setgħa li jassumi l-kontroll tal-funzjonijiet tal-OeMAG.
(c)
Kull litigazzjoni li tinvolvi l-OeMAG hija kwistjoni li taqa’ f’idejn il-qrati ordinarji.
(d)
L-uniku kontroll pubbliku li għalih hija soġġetta l-OeMAG hija verifika ex post mill-Qorti tal-Awdituri tal-Awstrija.
(e)
Il-baġit tal-Istat ma jkopri ebda telf li tista’ tagħmel l-OeMAG. L-irwol tal-awtoritajiet pubbliċi huwa limitat għall-iffissar tal-prezzijiet għax-xiri u l-bejgħ ta’ elettriku rinnovabbli. Għalhekk m’hemm ebda piż fuq il-baġit tal-Istat tat-tip imsemmi f’Sloman Neptun (17) u f’Pearle (18).
(f)
L-E-Control ma tgawdi ebda diskrezzjoni dwar jekk tagħtix eżenzjoni taħt it-Taqsima 22c tal-Att.
(g)
Il-mekkaniżmu ta’ eżenzjoni ma jaffettwax l-ammont totali ta’ flus li l-fornituri tal-elettriku jħallsu lill-OeMAG. Kulma jinbidel huwa d-distribuzzjoni tal-ammont kollu bejn il-kategoriji differenti ta’ konsumaturi tal-elettriku aħħarin.
3.2. Selettività
(29)
L-Awstrija ssostni li l-eżenzjoni għan-negozji konċentrati fl-enerġija ma tikkostitwixxix għajnuna mill-Istat, għaliex mhijiex selettiva.
(30)
In-negozji konċentrati fl-enerġija huma eżentati biss parzjalment mill-finanzjament tal-għajnuna li tingħata lill-produtturi ta’ elettriku ekoloġiku. Dawn għandhom jagħmlu pagament kumpensatorju ta’ 0,5 % tal-valur nett tal-produzzjoni tagħhom direttament lill-OeMAG, u b’hekk ikomplu jikkontribwixxu għall-finanzjament tal-għajnuna għall-produzzjoni ta’ elettriku ekoloġiku.
(31)
B’referenza għas-sentenza tal-Adria-Wien Pipeline (19), l-Awstrija ssostni li l-miżura mhijiex de jure ristretta għal ċerti setturi tal-ekonomija, u lanqas mhija de facto selettiva. Iżda anki kieku s-selettività tkun waħda prima facie, ikun xi jkun il-każ din tkun iġġustifikata mir-raġunament tas-sistema.
(32)
Is-selettività de jure: L-Att dwar l-Elettriku Ekoloġiku ma jirrestrinġix il-miżura għal ċerti setturi tal-ekonomija jew għal impriżi ta’ ċertu daqs, u lanqas ma jinkludi xi kriterji selettivi oħrajn. Biex issaħħaħ l-argument tagħha l-Awstrija qiegħda tgħid li m’hemm xejn fil-każistika li jissuġġerixxi li l-eżami tas-selettività għall-għajnuna mill-Istat jgħaddi sempliċement għaliex ikun ġie stabbilit il-limitu tal-valur nett tal-produzzjoni. Barra minn hekk, l-Awstrija qiegħda tirrimarka li l-miżura mhijiex ristretta għal setturi partikolari tal-ekonomija jew għal impriżi ta’ ċertu daqs, u lanqas mhija soġġetta għal xi kriterji selettivi oħrajn: skont arranġamenti temporanji li qegħdin jitħaddmu, il-miżura taffettwa 19-il settur differenti u approssimattivament 2 300 impriża. B’hekk il-miżura mhijiex de jure selettiva.
(33)
Is-selettività de facto: Skont l-Awstrija, l-għadd kbir ta’ setturi u impriżi affettwati mill-mekkaniżmu ta’ eżenzjoni u l-fatt li l-miżura mhijiex ristretta għal ċerti setturi jew għal impriżi ta’ ċertu daqs, jew soġġetta għal xi kriterji selettivi oħrajn, juru li l-miżura hija de facto miżura ġenerali. L-Awstrija qiegħda tgħid li anki din il-pożizzjoni hija ssostanzjata bil-każ Adria-Wien Pipeline. Fil-każ Adria-Wien Pipeline, il-Qorti tal-Ġustizzja kellha tikkunsidra rimborż parzjali ta’ taxxa fuq l-enerġija li ngħata lil impriżi jekk it-taxxa kienet teċċedi ż-0,35 % tal-valur nett tal-produzzjoni tagħhom. Il-Qorti stqarret li, “Il-miżuri nazzjonali li jipprevedu rifużjoni ta’ taxxi għall-enerġija imposti fuq il-gass naturali u l-elettriku ma jikkostitwixxux għajnuna mill-Istat skont it-tifsira tal-Artikolu 92 tat-Trattat tal-KE [illum l-Artikolu 107 tat-TFUE] … fejn ikunu japplikaw għall-impriżi kollha fit-territorju nazzjonali, tkun xi tkun l-attività tagħhom” (20).
(34)
Ġustifikazzjoni permezz tar-raġunament tas-sistema: Fir-rigward tal-istruttura tal-mekkaniżmu tar-rifinanzjament u eżenzjoni, l-Awstrija qiegħda ssostni l-fehma li t-tifsila tad-divrenzji fil-ħlasijiet hija analoga għal dak li jeżisti f’sistemi oħrajn iffinanzjati mit-taxxa u drittijiet ta’ ħlas. Id-divrenzji jirriflettu l-kapaċità tal-impriżi li jridu jagħmlu tajjeb għall-ħlasijiet addizzjonali; dawn jikkonformaw mar-raġunament tas-sistema, u konsegwentement ma jikkostitwixxux għajnuna mill-Istat. L-Awstrija jidhrilha li din il-pożizzjoni ttieħdet ukoll mill-Kummissjoni f’żewġ deċiżjonijiet preċedenti dwar għajnuna mill-Istat (21).
(35)
Barra dan, l-Awstrija tirrimarka li l-mekkaniżmu ta’ eżenzjoni ma jippreġudikax il-benefiċċji ambjentali pprovduti bl-Att, billi l-ammont ta’ għajnuna disponibbli għas-sostenn ta’ produzzjoni ta’ elettriku ekoloġiku mhuwiex imnaqqas. It-tnaqqis ta’ ħlasijiet ambjentali għal ċerti negozji huwa l-uniku mod kif jiġi stabbilit mekkaniżmu ta’ finanzjament sostenibbli għall-elettriku ekoloġiku, li huwa neċessarju sabiex jiġi żgurat is-sostenn ta’ sorsi tal-enerġija rinnovabbli.
3.3. Kompatibbiltà
(36)
Dwar il-kwistjoni tal-kompatibbiltà, l-Awstrija qiegħda tgħid li l-Kapitolu 4 tal-Linji Gwida dwar l-Għajnuna Ambjentali jista’ jiġi applikat b’analoġija għall-mekkaniżmu ta’ eżenzjoni.
(37)
Il-Kapitolu 4 tal-Linji Gwida (il-punti 151-159) jistipula r-rekwiżiti għall-għajnuna mill-Istat mogħtija fl-għamla ta’ tnaqqis jew eżenzjonijiet ta’ taxxi ambjentali. Dan jipprevedi żewġ tipi ta’ valutazzjoni. L-ewwel nett, jekk l-għajnuna tkun fl-għamla ta’ tnaqqis jew eżenzjoni ta’ taxxa ambjentali li tkun ġiet armonizzata taħt il-liġi Komunitarja, il-miżura tkun kompatibbli sakemm il-benefiċjarji jħallsu tal-anqas il-livell minimu ta’ taxxa Komunitarja stabbilit bid-Direttiva għal Taxxa fuq l-Enerġija (22). Jekk il-miżura tkun tipprevedi tnaqqis ta’ taxxi ambjentali armonizzati, jew eżenzjonijiet minnhom, li jeċċedu dawn il-livelli minimi ta’ taxxa, jew tnaqqis ta’ taxxi ambjentali, jew eżenzjonijiet minnhom, li ma jkunux ġew armonizzati, l-Istat Membru għandu jipprovdi informazzjoni ddettaljata dwar in-neċessità u l-proporzjonalità tal-miżura.
(38)
L-Awstrija qiegħda tipproponi li l-Kapitolu 4 tal-Linji Gwida, rigward għajnuna fl-għamla ta’ tnaqqis ta’ taxxi ambjentali, jew eżenzjonijiet minnhom, hawnhekk għandu jiġi applikat b’analoġija. L-Awstrija hija tal-opinjoni li l-miżura tista’ tiġi vvalutata b’analoġija partikolarment mad-dispożizzjonijiet dwar it-taxxi ambjentali armonizzati. Fuq din il-bażi legali, il-mekkaniżmu ta’ eżenzjoni jista’ jitqies bħala kompatibbli sakemm l-impriżi inkwistjoni jħallsu l-livell minimu ta’ taxxa stabbilit bid-Direttiva għal Taxxa fuq l-Enerġija, jiġifieri Eur 0,50 għal kull MWh, liema ammont fil-fatt jitħallas minnhom. Dan ifisser għalhekk li l-ħelsien addizzjonali mis-sistema tat-tariffa ta’ alimentazzjoni fl-għamla ta’ eżenzjoni parzjali mill-kontribuzzjoni għall-finanzjament tagħha jista’ jitqies kompatibbli, billi l-kontribuzzjoni li tkun għad trid issir għall-finanzjament tal-għajnuna għall-produzzjoni ta’ elettriku ekoloġiku tkompli sservi bħala suppliment għat-taxxa minima fuq l-elettriku.
(39)
L-Awstrija jidhrilha li l-mekkaniżmu ta’ eżenzjoni jwassal indirettament tal-anqas għal livell ogħla ta’ ħarsien ambjentali. Fil-fehma tagħha, il-mekkaniżmu ta’ eżenzjoni huwa neċessarju sabiex żieda ġenerali fl-ammont li l-konsumaturi tal-elettriku jħallsu għal elettriku rinnovabbli ssir possibbli.
(40)
L-Awstrija qiegħda ssaħħaħ dan l-argument b’paragun tat-testi tal-punt 152 tal-Linji Gwida dwar l-Għajnuna Ambjentali u l-Artikolu 25 tar-Regolament dwar Eżenzjoni Ġenerali Sħiħa (23). Wara li qabblet it-testi tar-Regolament dwar Eżenzjoni Ġenerali Sħiħa f’verżjonijiet lingwistiċi differenti, l-Awstrija qiegħda tikkonkludi li l-Artikolu 25 tar-Regolament huwa usa’ fl-ambitu tiegħu mill-punt 152 tal-Linji Gwida: it-tnaqqis fit-taxxi ambjentali msemmija fil-punt 152 tal-Linji Gwida jeħtieġu taxxi fuq l-enerġija li jkunu ġew armonizzati kompletament, imma mill-Artikolu 25 tar-Regolament jidher biċ-ċar li t-tnaqqis fit-taxxi ambjentali - bħalma huwa t-tnaqqis fil-ħlas tal-elettriku taħt id-Direttiva għal Taxxa fuq l-Enerġija - ikunu eżentati sakemm jiġu ssodisfati l-kundizzjonijiet tad-Direttiva għal Taxxa fuq l-Enerġija. Il-mekkaniżmu ta’ eżenzjoni għan-negozji konċentrati fl-enerġija fil-fatt jirriproduċi r-rekwiżiti għat-tnaqqis fit-taxxa fid-Direttiva għal Taxxa fuq l-Enerġija. Ir-raġunament, il-valutazzjonijiet u l-approċċ tad-Direttiva għal Taxxa fuq l-Enerġija u d-dispożizzjonijiet li jirreferu għaliha, bħalma huwa l-Artikolu 25 tar-Regolament dwar Eżenzjoni Ġenerali Sħiħa, konsegwentement huma applikabbli għall-mekkaniżmu ta’ eżenzjoni propost. Kemm il-mekkaniżmu ta’ eżenzjoni u kemm is-sistema li tgħabbi l-ispiża fuq il-konsum tal-elettriku jissodisfaw il-kundizzjonijiet tad-Direttiva għal Taxxa fuq l-Enerġija, u għaldaqstant huma ġġustifikati skont l-Artikolu 25 tar-Regolament dwar Eżenzjoni Ġenerali Sħiħa, jew kompatibbli mas-suq intern b’analoġija ma’ dak l-Artikolu (24).
(41)
Hawnhekk l-Awstrija tirreferi għad-Dokument konġunt dwar ir-reviżjoni tal-linji gwida Komunitarji dwar l-għajnuna mill-Istat għall-ħarsien ambjentali u d-Direttiva għal Taxxa fuq l-Enerġija tas-7 ta’ Lulju 2006 (25). Ir-rapport konġunt għamilha ċara li l-Istati Membri kienu jeħtieġu l-flessibbiltà sabiex ikunu f’pożizzjoni li jiddistingwu b’mod raġonevoli. Kienet parti min-natura u l-loġika tat-taxxi u ħlasijiet ambjentali li kellu jkun hemm eżenzjonijiet jew rati divrenzjati. Għaldaqstant l-Istati Membri ħassew li l-Linji Gwida dwar l-Għajnuna Ambjentali u r-Regolament dwar Eżenzjoni Ġenerali Sħiħa għandhom jiġu interpretati b’mod wiesa’.
(42)
Fl-aħħar nett, l-Awstrija qiegħda tressaq argument iddettaljat biex turi li fi Stati Membri oħrajn qegħdin jitħaddmu sistemi simili, u tenfasizza li l-Att dwar l-Enerġija Ekoloġika huwa fil-biċċa l-kbira tiegħu paragunabbli mal-Att dwar l-Enerġija Rinnovabbli Ġermaniż. Billi n-negozji konċentrati fl-enerġija fl-Awstrija jikkompetu ma’ impriżi fi Stati Membri oħrajn (eż. il-Ġermanja) u barra l-UE, il-mekkaniżmu ta’ eżenzjoni huwa essenzjali sabiex biex jiġi żgurat li dawn ma jkunux fi żvantaġġ fil-kompetizzjoni internazzjonali.
4. OSSERVAZZJONIJIET LI WASLU MINGĦAND PARTIJIET TERZI
(43)
Il-Kamra tal-Ħaddiema tal-Awstrija ssottomettiet osservazzjonijiet fil-bidu tal-investigazzjoni formali. L-organizzazzjoni, li kellha 3,2 miljun membru, dehrilha li s-sistema ta’ finanzjament tal-Att dwar l-Elettriku Ekoloġiku kienet tinvolvi għajnuna mill-Istat. Din ma kinitx tal-istess fehma tal-Awstrija li l-mekkaniżmu ta’ eżenzjoni għall-konsumaturi konċentrati fl-enerġija kien kompatibbli mal-liġi tal-għajnuna mill-Istat. Il-mekkaniżmu qiegħed jgħabbi lill-intrapriżi ż-żgħar u ta’ daqs medju (SMEs) u lill-familji b’piż addizzjonali, billi qegħdin ikunu mġiegħla jħallsu spejjeż żejda tal-enerġija ekoloġika għalkemm mhumiex il-konsumaturi ewlenin. Dan se jwassal għal tagħwiġ fil-kompetizzjoni li se jbatuh l-SMEs.
(44)
Il-Kamra tal-Ħaddiema rreferiet għad-deċiżjoni tal-Kummissjoni tal-4 ta’ Lulju 2006, fejn il-Kummissjoni kkonkludiet li t-tariffi ta’ alimentazzjoni kienu jikkostitwixxu għajnuna mill-Istat (26). Billi l-qafas legali li jirregola t-tariffi ta’ alimentazzjoni ma nbidilx minn dak iż-żmien, il-Kamra sostniet li s-sistema ta’ għajnuna prevista fl-Att dwar l-Elettriku Ekoloġiku tal-2008 kompliet tinvolvi għajnuna mill-Istat. Il-Kamra xtaqet tkun taf kif l-Awstrija issa setgħet tiddefendi pożizzjoni differenti minn dik li kienet esprimiet meta nnotifikat il-verżjoni preċedenti tal-Att.
(45)
Il-Kamra ma qablitx mal-Awstrija li l-eżenzjoni ta’ konsumaturi kbar mill-obbligu tax-xiri, kif previst fl-Att, għandha titqies bl-istess mod li jitqies il-limitu massimu fuq it-taxxi fuq l-enerġija. L-Awstrija, b’referenza għal deċiżjoni preċedenti tal-Kummissjoni fejn ġie approvat il-limitu massimu fuq it-taxxi fuq l-enerġija, issa kienet qiegħda titlob ukoll l-approvazzjoni għall-mekkaniżmu ta’ eżenzjoni għall-konsumaturi tal-elettriku l-kbar; dan ma kienx ammissibbli. Il-Kamra dehrilha li l-analoġija ma kinitx waħda leġittma.
(46)
Il-limitu massimu fuq it-taxxi fuq l-enerġija kien l-għajnuna mill-Istat, mogħtija permezz tas-sistema tat-taxxa, li kienet immirata, tal-anqas indirettament, lejn titjib fil-ħarsien ambjentali, filwaqt li l-eżenzjoni mill-obbligu tax-xiri għan-negozji konċentrati fl-enerġija ma kien qiegħed jilħaq ebda objettiv ambjentali u ma setax jiġi inkluż fil-Linji Gwida dwar l-Għajnuna Ambjentali.
(47)
Billi l-Att kien jipprevedi speċifikament l-eżenzjoni ta’ konsumaturi kbar minn tali obbligu tax-xiri, id-dispożizzjoni ma setgħetx titqies bħala tnaqqis tat-taxxi ambjentali, jew eżenzjoni minnhom, skont it-tifsira tal-Kapitolu 4 tal-Linji Gwida.
(48)
Barra dan, anki kieku l-Kapitolu 4 seta’ jiġi applikat b’analoġija, il-mekkaniżmu ta’ eżenzjoni ma kienx ikun kompatibbli miegħu, għar-raġunijiet li ġejjin. Il-miżura ma kinitx limitata għal perjodu ta’ 10 snin. Bil-kundizzjonijiet tas-suq kurrenti l-elastiċità tal-prezzijiet kienet biżżejjed biex jiġi żgurat li kull żieda fl-ispejjeż tal-produzzjoni tal-industriji konċernati (bħalma huma dawk tal-karta u l-azzar) setgħet tiġi mgħoddija fuq il-konsumaturi; dan kien ifisser li l-mekkaniżmu ta’ eżenzjoni ma kienx jissodisfa l-kundizzjoni fil-punt 158(c) tal-Linji Gwida.
(49)
L-eżenzjoni ma kinitx proporzjonali, għaliex konsumaturi konċentrati fl-enerġija ma kinux meħtieġa li jikkonsmaw elettriku ekoloġiku, sabiex iċ-ċaqliq tal-prezzijiet tal-enerġija rinnovabbli lejn il-livell tal-prezzijiet tas-suq seta’ jiġi rrallentat. L-SMEs u l-familji biss kellhom iħallsu għall-ispejjeż żejda tal-produzzjoni tal-elettriku ekoloġiku, għad illi dawn jikkonsmaw biss volumi żgħar ta’ enerġija. Il-mekkaniżmu ta’ eżenzjoni konsegwentement falla wkoll milli jissodisfa l-kundizzjoni fil-punt 159(a) tal-Linji Gwida.
(50)
Lanqas ma kien hemm xi ftehim bħal dak imsemmi fil-punt 159(c) tal-Linji Gwida li bih il-konsumaturi tal-elettriku l-kbar intrabtu li jilħqu l-objettivi tal-Att. Fl-aħħar nett, il-mekkaniżmu ta’ eżenzjoni għall-konsumaturi l-kbar ma kienx qiegħed jikkontribwixxi għall-effiċjenza fl-enerġija jew għall-użu ta’ enerġija li tħares l-ambjent, imma għall-kuntrarju eżenta lil dawn il-konsumaturi milli jagħtu sehemhom biex jintlaħqu l-għanijiet ambjentali madwar l-UE kollha.
(51)
Konsegwentement it-Taqsima 22 tal-Att kienet miżura ta’ għajnuna operazzjonali sui generis, li ma pproduċiet ebda benefiċċju ambjentali u ma kinitx taqa’ taħt il-Linji Gwida dwar l-Għajnuna Ambjentali. Billi din l-għajnuna ma kinitx limitata biż-żmien, u ma kinitx skedata li tonqos maż-żmien, u billi ħolqot tagħwiġ fil-kompetizzjoni li prinċipalment batewh l-SMEs, hija m’għandhiex tiġi awtorizzata.
5. STIMA
(52)
Il-Kummissjoni eżaminat il-miżuri notifikati fid-dawl tal-Artikoli 107 ff. tat-TFUE u l-Artikoli 61 ff. tal-Ftehim dwar iż-ŻEE (27).
(53)
Il-Kummissjoni tirrimarka, qabelxejn, li fil-leġiżlazzjoni notifikata hemm żewġ miżuri separati, li t-tnejn li huma kienu kkunsidrati taħt il-liġi tal-għajnuna mill-Istat fid-deċiżjoni inizjali tal-Kummissjoni tat-22 ta’ Lulju 2009 (28). L-Att jipprevedi għajnuna fl-għamla ta’ tariffa tal-alimentazzjoni għall-benefiċċju tal-produtturi ta’ elettriku ekoloġiku. Fih ukoll dispożizzjoni li biha n-negozji konċentrati fl-enerġija jistgħu - taħt ċerti kundizzjonijiet - ikunu eżentati parzjalment mill-obbligu li jħallsu t-tariffa tal-alimentazzjoni. Fid-deċiżjoni tagħha tat-22 ta’ Lulju 2009 l-Kummissjoni aċċettat li t-tariffi ta’ alimentazzjoni għall-benefiċċju tal-produtturi ta’ elettriku ekoloġiku kienu jikkostitwixxu għajnuna mill-Istat kompatibbli mas-suq intern, imma esprimiet dubji dwar jekk il-mekkaniżmu ta’ eżenzjoni kienx kompatibbli mar-regoli tal-għajnuna mill-Istat, u għalhekk tat bidu għal investigazzjoni formali dwar dan l-aspett tal-Att. Fid-deċiżjoni tat-22 ta’ Lulju 2009 l-Kummissjoni approvat l-għajnuna lill-produtturi ta’ elettriku ekoloġiku bħala għajnuna mill-Istat kompatibbli, imma ma ħaditx pożizzjoni finali dwar il-kwistjoni jekk l-eżenzjoni ta’ negozji konċentrati fl-enerġija mill-obbligu tax-xiri kinitx tikkostitwixxi għajnuna mill-Istat, u kieku kien hekk jekk dan il-mekkaniżmu ta’ eżenzjoni kienx kompatibbli mar-regoli tal-għajnuna mill-Istat. Dawn il-kwistjonijiet ġew ikkunsidrati fl-investigazzjoni formali li wasslet għad-Deċiżjoni preżenti. Kif spjegat hawn taħt, madankollu, il-konstatazzjoni fid-deċiżjoni tat-22 ta’ Lulju 2009 li l-fondi li jgħaddu mill-OeMAG għal għand il-produtturi ta’ elettriku ekoloġiku huma riżorsi tal-Istat, hija importanti biex tiġi ddeterminata l-preżenza ta’ riżorsi tal-Istat fil-mekkaniżmu li jeżenta n-negozji konċentrati fl-enerġija milli jikkontribwixxu għal dawn il-fondi.
5.1. Il-preżenza ta’ għajnuna mill-Istat
(54)
Miżura tikkostitwixxi għajnuna mill-Istat fl-ambitu tal-Artikolu 107(1) TFUE: l-ewwel nett, jekk tikkonferixxi xi vantaġġ fuq ir-riċevituri; it-tieni, jekk tkun iffinanzjata mill-Istat jew mir-riżorsi tal-Istat; it-tielet, jekk tiffavorixxi impriżi jew attivitajiet ekonomiċi selezzjonati; u, ir-raba’, jekk ikollha l-potenzjal li taffettwa l-kummerċ bejn l-Istati Membri u toħloq jew thedded li toħloq tagħwiġ fil-kompetizzjoni fis-suq intern.
5.1.1. Vantaġġ
(55)
Fejn il-vantaġġ possibbli jirriżulta minn eżenzjoni jew eżenzjoni parzjali minn ħlas regolatorju, l-unika kwistjoni li tkun trid tiġi ddeterminata hija jekk, taħt skema statutorja partikolari, miżura tal-Istat tkunx tali li tiffavorixxi ċerti impriżi jew il-produzzjoni ta’ ċerti oġġetti skont it-tifsira tal-Artikolu 107(1) tat-TFUE apparagun ta’ impriżi oħrajn li jkunu f’sitwazzjoni legali u fattwali paragunabbli fid-dawl tal-objettiv li jkun irid jintlaħaq bil-miżura inkwistjoni (29).
(56)
Fil-każ preżenti, l-objettiv li kellu jintlaħaq mill-miżura inkwistjoni kien li jitkattar id-dħul mill-utenti tal-elettriku sabiex tiġi ffinanzjata l-produzzjoni ta’ elettriku minn sorsi rinnovabbli. In-negozji li jikkonsmaw ħafna enerġija huma fl-istess sitwazzjoni legali u fattwali bħall-utenti tal-elettriku l-oħrajn kollha, għax dawn kollha jikkonsmaw l-elettriku u jixtru l-elettriku tagħhom mingħand il-fornituri tal-elettriku, li min-naħa tagħhom għandhom l-obbligu li jixtru ċertu ammont ta’ elettriku rinnovabbli bi prezz iffissat bil-leġiżlazzjoni (il-“prezz awtorizzat” (il-Verrechnungspreis)). Fl-assenza ta’ mekkaniżmu ta’ eżenzjoni, in-negozji li jikkonsmaw ħafna enerġija jkollhom iħallsu lill-fornituri tal-elettriku tagħhom l-ispejjeż addizzjonali tal-elettriku ekoloġiku kif jidhru fil-kont tal-elettriku tagħhom. Dan huwa l-mod li bih il-fornituri tal-elettriku jgħaddu l-ispejjeż addizzjonali li jirriżultaw mill-obbligu tagħhom li jixtru elettriku ekoloġiku miċ-ċentru ta’ kuntrattazzjoni. L-utenti tal-elettriku l-oħrajn li huma fl-istess sitwazzjoni legali u fattwali, peress li dawn kollha jixtru l-elettriku, ma jgawdux din il-possibbiltà. Il-mekkaniżmu ta’ eżenzjoni konsegwentement jiffavorixxi lin-negozji li jikkonsmaw ħafna enerġija apparagun tal-konsumaturi tal-elettriku l-oħrajn kollha.
(57)
Abbażi ta’ eżenzjoni li tingħata mill-E-Control, in-negozji li jikkonsmaw ħafna enerġija huma intitolati li jitolbu li ma jiġux fornuti b’elettriku ekoloġiku, u l-fornituri tal-elettriku huma pprojbiti, bil-liġi, milli jgħaddu fuq l-impriżi eżentati xi spejjeż inkorsi minħabba l-obbligu tagħhom li jixtru elettriku ekoloġiku miċ-ċentru ta’ kuntrattazzjoni. Minflok, in-negozji li jikkonsmaw ħafna enerġija jħallsu l-ekwivalenti ta’ 0,5 % tal-valur nett tal-produzzjoni tagħhom liċ-ċentru.
(58)
L-effett tal-mekkaniżmu ta’ eżenzjoni, għalhekk, huwa li għad-dħul taċ-ċentru jiġi ffissat limitu massimu f’ċertu livell fuq il-kontribuzzjoni tal-industriji li jikkonsmaw ħafna enerġija. B’hekk dawn huma parzjalment eżentati bil-liġi minn ħlas li kien ikollhom jagħmlu tajjeb għalih taħt kundizzjonijiet normali tas-suq. Il-mekkaniżmu ta’ eżenzjoni konsegwentement jikkonferixxi vantaġġ fuq l-impriżi li huma eliġibbli għalih.
(59)
Skont l-Awstrija, il-ħelsien jista’ jammonta għal total ta’ mhux iktar minn Eur 44 miljun fis-sena (30). B’hekk il-miżura tikkostitwixxi vantaġġ għal dawn in-negozji li jikkonsmaw ħafna enerġija.
5.1.2. Riżorsi tal-Istat u imputabbiltà
Huwa skont każistika stabbilita li vantaġġ jista’ jiġi kkategorizzat bħala għajnuna mill-Istat taħt l-Artikolu 107(1) tat-TFUE biss jekk din tingħata direttament jew indirettament mir-riżorsi tal-Istat u l-użu li jsir mir-riżorsi jkun imputabbli għall-Istat (31).
(60)
F’dak ir-rigward l-Awstrija qiegħda tagħmel argument doppju. L-ewwel nett, il-fondi taħt il-kontroll tal-OeMAG ma jikkostitwixxux riżorsi tal-Istat. It-tieni, anki kieku l-fondi taħt il-kontroll tal-OeMAG kienu fil-fatt jikkostitwixxu riżorsi tal-Istat, it-tnaqqis fid-dħul tal-OeMAG minħabba l-mekkaniżmu ta’ eżenzjoni ma jnaqqasx ir-riżorsi tal-Istat, għaliex ma jkunx hemm involviment tal-Istat f’livell taħt l-OeMAG (jiġifieri fil-livell tal-konsumaturi li jikkonsmaw ħafna enerġija u d-distributuri tal-elettriku).
(61)
Il-Kummissjoni tosserva li l-mekkaniżmu ta’ eżenzjoni għan-negozji li jikkonsmaw ħafna enerġija jnaqqas id-dħul taċ-ċentru ta’ kuntrattazzjoni - l-OeMAG - peress li l-fornituri tal-elettriku mhumiex obbligati jixtru elettriku ekoloġiku għal dawk in-negozji li jikkonsmaw ħafna enerġija li jkunu ngħataw eżenzjoni, u l-pagament dirett li jsir lill-OeMAG min-negozji li jikkonsmaw ħafna enerġija huwa iktar baxx minn dak li l-OeMAG kienet tirċievi kieku n-negozji li jikkonsmaw ħafna enerġija ma jkunux ġew eżentati.
(62)
Għalhekk, il-Kummissjoni jeħtiġilha tistabbilixxi jekk ir-riżorsi, li abbażi tal-Att dwar l-Elettriku Ekoloġiku huma taħt il-kontroll taċ-ċentru ta’ kuntrattazzjoni, jiġifieri l-OeMAG, jikkostitwixxux riżorsi tal-Istat. Jekk dak ikun il-każ, il-miżura li kienet qiegħda tiġi vvalutata twassal għal tnaqqis fid-dħul tal-Istat, u hija għaldaqstant iffinanzjata mir-riżorsi tal-Istat.
(63)
Fil-każ ta’ Essent (32), l-SEP, impriża li tappartjeni lil għadd ta’ kumpaniji Olandiżi li kienu jiġġeneraw l-elettriku, kienet ġiet fdata mill-Istat bl-obbligu ta’ servizz pubbliku li tiġbor id-dħul minn soprataxxa imposta fuq l-utenti tal-grid tal-elettriku. Il-liġi ppermettiet li l-impriża SEP tuża d-dħul mis-soprataxxa biss għall-iskop stipulat fil-liġi, jiġifieri sabiex tagħmel tajjeb għal xi spejjeż iżolati inkorsi mill-impriżi tal-elettriku fil-kuntest tal-liberalizzazzjoni tas-suq tal-elettriku.
(64)
Il-Qorti tal-Ġustizzja sabet li s-soprataxxa miġbura mill-impriża SEP kienet tikkostitwixxi riżorsa tal-Istat, għaliex l-kundizzjonijiet li ġejjin ġew issodisfati:
(a)
Is-soprataxxa kienet ħlas impost fuq entitajiet privati b’att ta’ awtorità pubblika (il-paragrafi 47-66 tas-sentenza).
(b)
L-Istat kien ta lill-impriża SEP l-inkarigu li topera servizz ekonomiku ta’ interess ġenerali, jiġifieri l-inkarigu tal-ġbir tal-ħlas (il-paragrafu 68).
(c)
L-impriża SEP ma kinitx intitolata tuża d-dħul mill-ħlas għal skopijiet differenti minn dawk previsti mil-liġi, u t-twettiq tal-inkarigu tagħha kien sorveljat strettament (il-paragrafu 69).
(65)
Is-sentenza għamlitha ċara li l-miżura inkwistjoni kienet differenti minn dik kkunsidrata fi PreussenElektra, għaliex f’dak il-każ “l-impriżi ma kinux maħtura mill-Istat biex imexxu r-riżorsa tal-Istat, imma kienu marbuta bl-obbligu li jixtru bir-riżorsi finanzjarji tagħhom stess” (33). Fid-deċiżjoni inizjali tagħha tat-22 ta’ Lulju 2009 l-Kummissjoni osservat li l-OeMAG ġiet stabbilita u kienet liċenzjata mill-Istat Awstrijak, u fid-dokumenti tal-fondazzjoni tagħha ngħatat l-inkarigu li tamministra r-riżorsi meħtieġa għall-għajnuna tal-elettriku ekoloġiku. Il-Kummissjoni kkonkludiet illi l-fatt li l-OeMAG kienet privata ma kienx biżżejjed biex jiġi ppruvat li l-miżura ma kinitx tinvolvi għajnuna mill-Istat. B’mod partikolari, il-miżura notifikata ma kinitx paragunabbli mal-iskema fi PreussenElektra. Il-każ ta’ PreussenElektra kien jikkonċerna r-relazzjonijiet ta’ bejn l-impriżi privati, mingħajr l-involvement ta’ xi istituzzjoni intermedja, mentri l-Att dwar l-Elettriku Ekoloġiku fl-Awstrija kien ta lill-OeMAG l-inkarigu li tiġbor u tqassam il-fondi intenzjonati għall-ġenerazzjoni ta’ elettriku ekoloġiku.
(66)
Il-Qorti ddistingwiet ukoll il-każ ta’ Essent mill-każijiet ta’ Pearle u ta’ PreussenElektra: fil-każ ta’ Pearle, il-fondi li nġabru minn istituzzjoni professjonali ma ntużawx għal politika deċiża mill-awtoritajiet pubbliċi, imma għal kampanja pubbliċitarja privata; filwaqt li fil-każ ta’ PreussenElektra, impriżi tal-elettriku privati li kien jeħtiġilhom jixtru elettriku rinnovabbli bi prezz fiss kienu qegħdin jużaw ir-riżorsi tagħhom stess, u mhux id-dħul minn ħlas miġbur minnhom f’isem l-Istat (il-paragrafi 72-74).
(67)
Fil-każ preżenti, għalhekk, il-Kummissjoni għandha tivvaluta jekk l-OeMAG inħatritx mill-Istat biex tiġbor u tamministra ħlas, l-istess bħall-impriża SEP, jew jekk hijiex qiegħda tuża l-fondi tagħha stess, kif kienu qegħdin jagħmlu l-impriżi fi PreussenElektra (34).
(68)
Il-preżenza ta’ dritt ta’ ħlas: Il-Kummissjoni l-ewwel jeħtiġilha tistabbilixxi jekk il-flus miġbura mill-OeMAG jikkostitwixxux dritt ta’ ħlas. It-Taqsimiet 10 u 19 tal-Att dwar l-Elettriku Ekoloġiku jirrikjedu li l-fornituri tal-elettriku jixtru ċertu volum ta’ elettriku rinnovabbli bi prezz ogħla mill-prezz tas-suq, imsejjaħ il-“prezz awtorizzat” (il-Verrechnungspreis). It-Taqsima 22b tal-Att tistqarr li l-livell tal-prezz awtorizzat għandu jiġi stabbilit kull sena b’ordni tal-Ministru Federali għall-Affarijiet Ekonomiċi u x-Xogħol, u tkompli billi tistabbilixxi l-valuri awtomatiċi. Id-differenza bejn il-prezz tas-suq għall-elettriku u l-prezz awtorizzat, stabbilit b’att ta’ awtorità pubblika, tikkostitwixxi dritt ta’ ħlas għall-elettriku. Fil-każ preżenti dan id-dritt ma jitħallasx lil parteċipanti oħrajn fis-suq li jkunu qegħdin jieħdu sehem f’attivitajiet kummerċjali ordinarji, kif ġara fi PreussenElektra, fatt li wassal biex il-Qorti tikkonstata li ma kienu involuti ebda riżorsi tal-Istat. Hawnhekk il-pagamenti jsiru lil istituzzjoni bl-inkarigu speċifiku li tiġbor u tqassam dawn il-fondi għal skopijiet li jkunu fl-interess pubbliku biss.
(69)
Il-ħtir ta’ istituzzjoni privata għall-ġbir u l-amministrazzjoni tad-dritt ta’ ħlas: L-Att jipprevedi li d-dritt ta’ ħlas għandu jiġi impost, mhux mill-Istat, imma minn entità legali li għandha l-permess biex isservi ta’ ċentru ta’ kuntrattazzjoni. Fil-preżent l-OeMAG għandha l-permess biex isservi ta’ ċentru ta’ kuntrattazzjoni għall-Awstrija kollha. Il-permess jgħabbi lill-OeMAG bl-obbligu ta’ servizz pubbliku tal-ġbir ta’ ħlas fl-għamla ta’ prezz awtorizzat mingħand il-fornituri tal-elettriku kollha.
(70)
Ġeneralment il-fornituri tal-elettriku huma ħielsa li jgħaddu dan id-dritt ta’ ħlas fuq il-konsumaturi tal-elettriku, u mill-perspettiva ekonomika wieħed jista’ jassumi li normalment hekk jagħmlu. Madankollu, l-Att jipprojbixxihom milli jgħaddu d-dritt tal-ħlas fuq dawk in-negozji li jikkonsmaw ħafna enerġija li jkunu ġew eżentati skont it-Taqsima 22c tal-Att mill-obbligu li jixtru elettriku rinnovabbli.
(71)
Il-Kummissjoni tikkonkludi li l-OeMAG ġiet fdata mill-Istat b’servizz ekonomiku ta’ interess ġenerali, jiġifieri l-ġbir u l-amministrazzjoni tal-ħlas.
(72)
Kontroll tal-fondi u użu għal skop speċifikat mil-liġi: It-Taqsima 23 tal-Att tirrikjedi li l-OeMAG iżżomm id-dħul mill-prezz awtorizzat f’kont bankarju apposta. Il-fondi miġbura f’dan il-kont jistgħu jintużaw biss għall-iskop ta’ xiri ta’ elettriku rinnovabbli. L-OeMAG għandha tagħti aċċess f’kull ħin għad-dokumenti kollha li jikkonċernaw il-kont lill-Ministeru Federali għall-Affarijiet Ekonomiċi u x-Xogħol jew lill-Qorti tal-Awdituri tal-Awstrija. Irrispettivament mill-istruttura tas-sjieda tal-OeMAG, it-Taqsima 15 tal-Att tirrikjedi wkoll li l-Qorti tal-Awdituri teżegwixxi verifiki ex post tal-OeMAG.
(73)
Il-Kummissjoni tikkonkludi li l-OeMAG għandha tuża l-fondi għall-iskop speċifikat mil-liġi, u li l-Istat jeżerċita kontroll strett fuq l-użu tagħhom.
(74)
F’konformità mal-każijiet ta’ Essent u Steinike, il-Kummissjoni tikkonkludi li l-fondi miġbura u amministrati mill-OeMAG jikkostitwixxu riżorsi tal-Istat.
(75)
L-Awstrija ppreżentat serje ta’ argumenti biex issostni l-fehma tagħha li s-sitwazzjoni tal-OeMAG hija iktar paragunabbli ma’ dik fi PreussenElektra milli ma’ dik f’Essent. Fil-premessi li ġejjin jidher kif dawn l-argumenti mhumiex denji li jiġu kkunsidrati.
(76)
Il-Kummissjoni tosserva qabelxejn illi l-Awstrija tipparaguna l-Att dwar l-Elettriku Ekoloġiku mal-Att dwar l-Enerġija Rinnovabbli Ġermaniż, kif kien qabel u kif inhu issa, fejn tikkwota s-sentenza tal-Qorti tal-Ġustizzja fi PreussenElektra (35). Imma dan il-paragun mhuwiex rilevanti għall-kwistjoni diskussa hawnhekk. Fid-Deċiżjoni preżenti l-Kummissjoni qiegħda teżamina biss il-miżura proposta, u mhijiex se tipprova tivvaluta l-leġiżlazzjoni Ġermaniża jew xi oħra simili: kull wieħed mill-każijiet għandu jiġi ttrattat fil-merti tiegħu. B’referenza għall-argumenti mressqa, madankollu, ta’ min josserva li l-leġiżlazzjoni Awstrijaka hija sostanzjalment differenti mill-Att Ġermaniż li kien ikkunsidrat fi PreussenElektra. Fi PreussenElektra l-Qorti tal-Ġustizzja sabet illi l-vantaġġi li jingħataw direttament mill-Istat jew minn istituzzjoni privata maħtura jew stabbilita mill-Istat biss setgħu jinvolvu l-użu ta’ riżorsi tal-Istat. Il-Qorti dakinhar sabet illi l-obbligu tax-xiri impost fuq l-impriżi privati li jipprovdu l-elettriku ma kienx jinvolvi xi trasferiment dirett jew indirett ta’ riżorsi tal-Istat. B’hekk l-iskema notifikata hawn mhijiex identika għall-iskema kkunsidrata fi PreussenElektra. Kif qalet fid-deċiżjoni inizjali tagħha tat-22 ta’ Lulju 2009, il-Kummissjoni qiegħda ssostni l-fehma li l-iskema Awstrijaka tinvolvi l-użu ta’ riżorsi imputabbli għall-Istat. L-iskema Awstrijaka hija differenti minn dik Ġermaniża partikolarment fis-sens li hija tipprevedi istituzzjoni intermedja bħalma hija l-OeMAG li tinħatar mill-Istat, u l-Istat jissorvelja u jikkontrolla l-ġbir u t-tqassim tar-riżorsi amministrati minn dik l-istituzzjoni. Il-Kummissjoni tikkonstata wkoll illi l-iskema Awstrijaka tista’ tippermetti pagamenti diretti mill-Istat lill-OeMAG.
(77)
Rigward l-Att dwar l-Enerġija Rinnovabbli Ġermaniż preżenti, ta’ min josserva li din il-miżura mhijiex is-suġġett ta’ din id-Deċiżjoni; il-Kummissjoni għadha m’għamlitx il-valutazzjoni tagħha, u konsegwentement ma tistax tagħti bidu għal eżami ddettaljat tal-preżunta analoġija bejn l-Att dwar l-Elettriku Ekoloġiku Awstrijak u l-Att dwar l-Enerġija Rinnovabbli Ġermaniż preżenti.
(78)
Barra minn hekk, l-Awstrija ssostni li l-OeMAG hija impriża privata, u mhux istituzzjoni regolata bil-liġi pubblika bħall-korporazzjonijiet li ssemmew fis-sentenzi tal-Air France u Salvat Père. L-awtoritajiet Awstrijaċi jistgħu biss jeżerċitaw kontroll fuq l-OeMAG permezz ta’ verifika ex post tal-kontijiet tagħha u billi jirtirawlha l-permess li għandha.
(79)
Il-Kummissjoni tindika f’dan ir-rigward li jidher biċ-ċar mis-sentenza f’Essent li fejn l-Istat jaħtar istituzzjoni għall-ġbir u l-amministrazzjoni tad-dħul minn drittijiet ta’ ħlas, m’hemmx għalfejn issir xi distinzjoni skont jekk dik l-istituzzjoni tkunx pubblika jew privata. Fil-konstatazzjonijiet tagħha l-Qorti ma tatx indikazzjonijiet dwar jekk l-impriża SEP kinitx ikkontrollata pubblikament jew privatament; dan ifisser li dan il-fatt ma kienx rilevanti għas-sentenza tagħha. Dan jikkonforma mal-punt 106 tal-konklużjonijiet tal-Avukat Ġenerali Mengozzi f’Essent, u mas-sentenza tal-Qorti tal-Ġustizzja f’Steinike (36).
(80)
Għaldaqstant, il-fatt li l-OeMAG hija impriża kkontrollota privatament ma jipprekludix il-preżenza ta’ riżorsi tal-Istat. Il-kwistjoni deċiżiva hija jekk din inħatritx mill-Istat biex tiġbor ħlas u tamministrah.
(81)
L-Awstrija ssostni wkoll li l-baġit tal-Istat ma jkopri ebda telf li tista’ tagħmel l-OeMAG, u li l-irwol tal-awtoritajiet pubbliċi huwa limitat għall-iffissar tal-prezzijiet tax-xiri u l-bejgħ ta’ elettriku rinnovabbli; għalhekk m’hemm ebda piż fuq il-baġit tal-Istat bħal dak li jidher fi Sloman Neptun u Pearle.
(82)
Il-Kummissjoni tosserva li f’Essent deher li l-flus għad-dispożizzjoni ta’ entità privata, li tkun inħatret mill-Istat biex tiġbor u tamministra ħlas, jikkonstitwixxu riżorsa tal-Istat. Għalhekk, tnaqqis fil-livell tal-ħlas li jagħmlu ċerti impriżi soġġetti għall-ħlas ikun biżżejjed biex jikkostitwixxi piż fuq l-Istat.
(83)
Rigward l-argument tal-Awstrija li l-E-Control ma tgawdi ebda diskrezzjoni fl-eżentar ta’ negozji li jikkonsmaw ħafna enerġija mill-obbligu tax-xiri, il-Kummissjoni qiegħda tirrimarka illi, kif spjega l-Avukat Ġenerali Mengozzi fil-punt 109 tal-opinjoni tiegħu f’Essent, il-fatt li l-istituzzjoni maħtura għall-ġbir u l-amministrazzjoni tal-ħlas ma tgawdi ebda diskrezzjoni m’għandu ebda rilevanza fil-kwistjoni dwar jekk dawn il-fondi jikkostitwixxux riżorsi tal-Istat.
(84)
L-aħħar argument tal-Awstrija huwa li l-ammont globali ta’ flus li l-fornituri tal-elettriku jħallsu lill-OeMAG mhuwiex affettwat mill-mekkaniżmu ta’ eżenzjoni, li jbiddel biss id-distribuzzjoni tal-ammont globali bejn il-kategoriji differenti ta’ konsumaturi tal-elettriku aħħarin; il-Kummissjoni tosserva li l-fatt li telf fid-dħul tal-Istat jista’ jiġi kkumpensat b’żieda fid-dħul tal-Istat minn sorsi oħrajn m’għandu ebda rilevanza għall-kwistjoni dwar jekk humiex jintużaw riżorsi tal-Istat. Li huwa deċiżiv huwa li l-impriża tgawdi vantaġġ, u li dan il-vantaġġ inaqqas id-dħul tal-Istat mingħand dik l-impriża. Huwa ovvju li, fl-aħħar mill-aħħar, l-Istat ikollu jsib sorsi oħrajn ta’ dħul biex jagħmlu tajjeb għad-defiċit.
(85)
Il-Kummissjoni tikkonkludi li l-fatti fil-każ preżenti jikkorrispondu mal-fatti kkunsidrati f’Essent u Steinike: il-provi kollha tal-preżenza ta’ riżorsi tal-Istat stabbiliti f’Essent u Steinike huma ssodisfati. Il-miżura li qiegħda tiġi vvalutata hija għalhekk ffinanzjata mir-riżorsi tal-Istat.
(86)
L-użu tal-fondi taħt il-kontroll tal-OeMAG huwa regolat bil-liġi, jiġifieri bl-Att dwar l-Elettriku Ekoloġiku. L-użu tal-fondi huwa għalhekk imputabbli għall-Istat.
Konklużjoni
(87)
Dan ifisser li l-mekkaniżmu ta’ eżenzjoni jwassal għal telf ta’ riżorsi tal-Istat, u jkun imputabbli għall-Istat.
5.1.3. Is-selettività tal-miżura
(88)
Il-Kummissjoni tindika li anki kieku l-miżura fit-teorija tista’ tidher li hija newtrali kemm f’termini tas-settur tal-impriżi kif ukoll f’dawk tas-settur ekonomiku, xorta tista’ tkun selettiva fil-prattika.
(89)
L-Awstrija ssostni li l-mekkaniżmu ta’ eżenzjoni ma jikkostitwixxix għajnuna mill-Istat billi mhuwiex selettiv imma huwa miżura ġenerali miftuħa għall-impriżi u s-setturi kollha. L-ewwel nett, l-Awstrija qiegħda tgħid li l-livell minimu ta’ 0,5 % fl-iskema notifikata ma jimponix xi restrizzjoni f’termini ta’ industriji speċifiċi, id-daqs tal-impriża jew kriterji selettivi oħrajn (37). It-tieni, l-Awstrija sabet li l-miżura fil-fatt taffettwa 2 300 impriża f’19-il settur differenti; din qiegħda tgħid li dan juri li l-miżura hija tabilħaqq miftuħa għall-impriżi u s-setturi kollha tal-ekonomija.
Livell minimu ta’ 0,5 %
(90)
Miżura tkun selettiva jekk tivvantaġġa biss ċerti impriżi jew il-produzzjoni ta’ ċerti oġġetti. Din ma tkunx selettiva jekk tkun tapplika għall-impriżi kollha fit-territorju nazzjonali, tkun xi tkun l-attività tagħhom.
(91)
Il-Kummissjoni qiegħda tikkonstata li l-fatt li hemm biss livell minimu ta’ 0,5 % mhux biżżejjed biex l-iskema notifikata tikkwalifika bħala miżura ġenerali. Għall-kuntrarju, il-Kummissjoni qiegħda tikkonstata li minħabba dan il-livell minimu mhux l-impriżi kollha fit-territorju nazzjonali jistgħu jieħdu vantaġġ mill-miżura notifikata.
(92)
L-Awstrija qalet li l-miżura notifikata hija riżervata għal impriżi li l-ispejjeż tagħhom jiżdiedu b’iktar minn 0,5 % tal-valur nett tal-produzzjoni tagħhom minħabba l-kontribuzzjoni tagħhom għall-appoġġ ta’ elettriku ekoloġiku. Il-Kummissjoni tinnota li dawn il-kundizzjonijiet huma simili ħafna għar-rekwiżiti tad-definizzjoni ta’ “negozju konċentrat fl-enerġija” fl-Artikolu 17(1)(a) tad-Direttiva għal Taxxa fuq l-Enerġija (38). L-Awstrija ssostni li l-livell minimu ta’ 0,5 % mhux biżżejjed biex il-miżura notifikata tikkwalifika bħala selettiva. Fil-fehma tal-Awstrija din il-konklużjoni hija sostnuta bis-sentenza tal-Qorti tal-Ġustizzja f’Adria-Wien Pipeline. F’din is-sentenza l-Qorti kellha tiddeċiedi dwar rimborż parzjali ta’ taxxa fuq l-enerġija li ngħata lil azjendi jekk it-taxxa kienet teċċedi ż-0,35 % tal-valur nett tal-produzzjoni tagħhom. Il-Qorti stqarret li “Il-miżuri nazzjonali li jipprevedu rifużjoni ta’ taxxi għall-enerġija imposti fuq il-gass naturali u l-elettriku ma jikkostitwixxux għajnuna mill-Istat skont it-tifsira tal-Artikolu 92 tat-Trattat tal-KE [illum l-Artikolu 107 tat-TFUE] … fejn ikunu japplikaw għall-impriżi kollha fit-territorju nazzjonali, tkun xi tkun l-attività tagħhom” (39).
(93)
Madankollu, il-Kummissjoni tikkunsidra li s-sentenza ma tipprekludix konstatazzjoni dwar selettività rigward il-livell minimu ta’ 0,5 % fil-każ li qiegħed jiġi indirizzat. Is-sentenza kienet deċiżjoni preliminari, li ngħatat bi tweġiba għall-applikazzjoni minn qorti Awstrijaka li kienet tikkonċerna skema eżistenti ta’ rifużjonijiet ta’ taxxa fuq l-enerġija. Il-qorti Awstrijaka ssottomettiet żewġ mistoqsijiet. L-ewwel staqsiet jekk il-fatt li taħt l-iskema eżistenti r-rifużjoni tat-taxxa kienet qiegħda tingħata biss lil impriżi li kienu involuti fil-produzzjoni ta’ oġġetti kienx ifisser li r-rifużjoni kienet selettiva. Imbagħad għamlet il-mistoqsija ipotetika kif il-Qorti kienet se tivvaluta rifużjoni ta’ taxxa li ma kinitx limitata għal impriżi li primarjament kienu involuti fil-produzzjoni ta’ oġġetti imma li kienet tapplika għall-impriżi kollha, tkun xi tkun l-attività tagħhom.
(94)
Dwar l-ewwel mistoqsija, il-Qorti sabet li r-restrizzjoni tar-rifużjoni tat-taxxa għall-produtturi kienet fil-fatt trendi lill-miżura selettiva. Meta wieħed iqis in-natura ipotetika tat-tieni mistoqsija, jiġifieri kif kienet se tivvaluta rifużjoni ta’ taxxa miftuħa għas-setturi kollha tal-ekonomija, il-Qorti wieġbet f’termini pjuttost ġenerali. Din qalet li l-miżura kienet tkun selettiva kieku kienet tivvantaġġa ċerti impriżi jew il-produzzjoni ta’ ċerti oġġetti, u ma kinitx tkun selettiva kieku l-impriżi kollha fit-territorju nazzjonali kienu jibbenefikaw minnha mingħajr distinzjoni (40). Il-Qorti kkonkludiet illi miżuri nazzjonali ma kinux jikkostitwixxu għajnuna mill-Istat “jekk dawn ikunu japplikaw għall-impriżi kollha fit-territorju nazzjonali, tkun xi tkun l-attività tagħhom” (41). Il-Qorti ma tatx indikazzjonijiet jekk miżura li tkun soġġetta għal-livell minimu ta’ 0,35 % għandhiex tiġi kkunsidrata li tkun applikabbli għall-impriżi kollha. Dan ġie nnotat mill-Avukat Ġenerali Jacobs fl-opinjoni tiegħu f’każ sussegwenti quddiem il-Qorti: “l-effett tal-livell minimu ta’ 0,35 % ma ġiex eżaminat mill-Qorti tal-Ġustizzja f’Adria-Wien” (42). Il-Qorti ma kellhiex għalfejn tiddeċiedi jekk il-mekkaniżmu ta’ eżenzjoni fihom infushom (jiġifieri mingħajr restrizzjoni għal impriżi li primarjament kienu involuti fil-produzzjoni ta’ oġġetti) kienx de facto selettiv. B’hekk il-Qorti ma eskludietx il-possibbiltà li l-livell minimu ta’ 0,35 % seta’ kien selettiv kieku fil-prattika kellu l-effett ta’ miżura li ma kinitx miftuħa għall-impriżi kollha fit-territorju nazzjonali.
(95)
Tabilħaqq il-Kummissjoni qiegħda ssostni l-fehma li l-Qorti tat x’indikazzjoni li dan il-livell minimu seta’ kien selettiv anki kieku l-miżura kienet miftuħa għal għadd ta’ setturi differenti. Fit-tweġiba tagħha għat-tieni mistoqsija, il-Qorti qalet partikolarment li “la l-għadd kbir ta’ impriżi eliġibbli u lanqas id-diversità u d-daqs tas-setturi li lilhom ikunu jappartjenu dawn l-impriżi ma jipprovdu raġunijiet għall-konklużjoni li inizjattiva tal-Istat tikkostitwixxi miżura ġenerali ta’ politika ekonomika” (43). Skont il-każistika, bosta miżuri li mhumiex speċifiċi għas-settur jistgħu jitqiesu bħala selettivi jekk de facto dawn ma jkunux miftuħin għall-impriżi kollha fit-territorju nazzjonali (44). Dan ifisser li anki miżuri li jkunu miftuħin għas-setturi kollha jistgħu jiġu kkunsidrati bħala selettivi għar-raġunijiet li de facto dawn ma jkunux miftuħin għall-impriżi kollha fit-territorju konċernat.
(96)
Din l-opinjoni hija riflessa wkoll fid-deċiżjoni tal-Kummissjoni dwar ir-rifużjoni tat-taxxa Awstrijaka fuq l-enerġija (45). Wara s-sentenza tal-Qorti tal-Ġustizzja li għadha kif issemmiet, l-Awstrija wessgħet il-miżura biex tinkludi impriżi mis-setturi kollha. Fil-valutazzjoni tagħha tal-iskema emendata, madankollu, il-Kummissjoni sabet li l-miżura kienet għadha selettiva, għaliex anki kieku nitkellmu b’mod formali r-rifużjoni kienet miftuħa għall-impriżi kollha, fil-prattika l-uniċi impriżi li setgħu jibbenefikaw kienu dawk b’konsum kbir ta’ enerġija b’rabta mal-valur nett tal-produzzjoni tagħhom (46). Il-Kummissjoni kkonkludiet illi r-rifużjoni tat-taxxa kienet tikkostitwixxi għajnuna illeċita (jiġifieri mhux notifikata) mill-Istat, u kienet inkompatibbli mas-suq intern (47).
(97)
L-effetti tad-deċiżjoni tal-Kummissjoni sussegwentement wasslu biex qorti amministrattiva Awstrijaka titlob deċiżjoni preliminari mill-Qorti tal-Ġustizzja (48). Il-mistoqsijiet sottomessi mill-qorti Awstrijaka kienu relatati mal-firxa tal-effetti tal-illegalità tar-rifużjoni tat-taxxa, u l-Qorti tal-Ġustizzja ma reġgħetx qajmet il-kwistjoni tas-selettività. Il-kwistjoni madankollu ssemmiet mill-Avukat Ġenerali. Fl-opinjoni tiegħu l-Avukat Ġenerali qal li “bħalma l-Kummissjoni qiegħda tirrimarka, il-fatt li rifużjonijiet jingħataw biss lill-impriżi tas-servizzi (barra lill-impriżi tal-produzzjoni) li ma jkunux esklużi bil-livell minimu ta’ 0,35 % sempliċiment ikun qiegħed ikabbar iċ-ċirku ta’ benefiċjarji tal-għajnuna. Madankollu, fih innifsu, dan ma jkunx qiegħed iċaħħad l-għajnuna mill-effetti tagħha, peress li l-kriterju tas-selettività jkun għadu japplika” (49). Huwa sostna wkoll li “Ir-raġunament tal-Kummissjoni fid-deċiżjoni tagħha tal-2004 dwar in-natura selettiva tal-livell minimu ta’ 0,35 % fl-iskema emendata huwa konvinċenti” (50).
(98)
Il-Kummissjoni tikkonkludi li l-livell minimu ta’ 0,5 % inkwistjoni fil-każ preżenti huwa kriterju ta’ selezzjoni li jillimita l-benefiċċju tal-miżuri notifikati għall-impriżi konċentrati fl-enerġija u jeskludi impriżi li mhumiex konċentrati fl-enerġija. Irrispettivament mill-għadd ta’ setturi li jikkwalifikaw, il-limitu jfisser li mhux l-impriżi kollha fit-territorju nazzjonali jistgħu jibbenefikaw taħt il-miżura notifikata. Konsegwentement, il-limitu jirrendi l-miżura notifikata bħala waħda selettiva.
(99)
Il-Kummissjoni tosserva wkoll li biex jikkwalifikaw għall-mekkaniżmu ta’ eżenzjoni li qiegħed jiġi vvalutat hawnhekk, l-impriżi jridu jkunu eliġibbli għar-rifużjoni tat-taxxa fuq l-enerġija skont l-Att dwar ir-Rifużjoni ta’ Taxxa fuq l-Enerġija Awstrijak, li kien is-suġġett tad-deċiżjoni tal-Kummissjoni dwar ir-rifużjoni tat-taxxa Awstrijaka fuq l-enerġija. Konsegwentement ir-raġunament tal-Kummissjoni f’dik id-deċiżjoni tapplika mutatis mutandis għall-każ preżenti.
Iffokar fuq il-produzzjoni ta’ oġġetti
(100)
Dwar it-tieni argument tal-Awstrija, il-Kummissjoni sabet li l-miżura notifikata hija selettiva wkoll għaliex fil-prattika din tiffoka primarjament fuq għadd limitat ta’ impriżi attivi fil-produzzjoni ta’ ċerti oġġetti konċentrati fl-enerġija. Skont il-każistika tal-Qorti tal-Ġustizzja, miżura m’għandhiex tiġi analizzata b’referenza għall-kaġunijiet jew il-miri tagħha imma b’rabta mal-effetti tagħha (51). Dan ifisser li għalkemm f’termini formali l-miżura tkun miftuħa għas-setturi kollha u għall-impriżi kollha, xorta waħda tista’ tkun ikkunsidrata bħala selettiva jekk ma tkunx miftuħa għall-impriżi kollha fit-territorju nazzjonali fil-prattika. Il-Qorti tal-Ġustizzja stqarret li “La l-għadd kbir ta’ impriżi li jibbenefikaw u lanqas id-diversità u l-importanza tas-setturi industrijali li lilhom ikunu jappartjenu dawk l-impriżi ma jiġġustifikaw il-konklużjoni li [xi] skema tikkostitwixxi miżura ġenerali ta’ politika ekonomika” (52).
(101)
Fl-investigazzjoni tagħha l-Kummissjoni sabet li l-iskema notifikata kienet tiffoka primarjament fuq ftit impriżi, li l-biċċa l-kbira tagħhom kienu involuti fil-produzzjoni ta’ oġġetti. Fid-9 ta’ Settembru 2010 l-Awstrija ssottomettiet tagħrif li nġabar abbażi tal-iskema applikata fil-preżent, jiġifieri b’intensitajiet tal-għajnuna taħt il-livelli minimi tan-notifikazzjoni. Minn approssimattivament 300 000 impriża fl-Awstrija, skont din l-informazzjoni, l-għadd ta’ dawk li applikaw għall-benefiċċji taħt l-iskema kien biss ta’ madwar 2 000, jew anqas minn 1 % tal-impriżi Awstrijaċi kollha. Meta kienet qiegħda tiġi applikata l-iskema, approssimattivament 66 % tal-benefiċċji marru għand impriżi li jispeċjalizzaw fil-“produzzjoni ta’ oġġetti” (53). Il-Kummissjoni tosserva li, li kieku l-Awstrija kellha żżid l-intensitajiet tal-għajnuna fuq il-livelli de minimis li taħthom l-iskema tkun qiegħda titħaddem provviżjorjament, il-miżura x’iktarx tiffoka saħansitra iktar fuq impriżi attivi fil-produzzjoni ta’ oġġetti. Dan jidher mill-fatt li, abbażi tal-informazzjoni li pprovdiet l-Awstrija, 12-il impriża biss jibbenefikaw minn intensitajiet tal-għajnuna ogħla minn dawk stipolati fil-verżjoni tal-iskema li qiegħda tiġi applikata fil-preżent, u li minn dawn tnejn biss joperaw fis-settur tat-trasport, filwaqt li 10 huma involuti fil-produzzjoni ta’ oġġetti (54).
(102)
Il-Kummissjoni tikkonkludi li l-iskema notifikata tipprovdi ftit benefiċċji, jew xejn, għall-maġġoranza tas-setturi tal-ekonomija Awstrijaka, u minnha se jibbenefikaw prinċipalment impriżi attivi f’xi waħda mill-fergħat tal-produzzjoni ta’ oġġetti. Irrispettivament mill-għadd ta’ setturi li fihom impriżi jistgħu jibbenefikaw minħabba l-miżura, prinċipalment il-miżura tiffoka fuq impriżi attivi fil-produzzjoni ta’ oġġetti, u għalhekk għandha tiġi kkunsidrata bħala de facto selettiva.
Konklużjoni
(103)
Il-Kummissjoni tikkonkludi li l-mekkaniżmu ta’ eżenzjoni notifikat huwa selettiv, kemm għaliex dan jipprevedi livell minimu ta’ 0,5 %, li jillimita l-miżura għal impriżi konċentrati fl-enerġija, u kemm għaliex primarjament dawn l-impriżi jkunu attivi fil-produzzjoni ta’ oġġetti.
Il-miżuri ġġustifikati min-natura u l-iskema ġenerali tas-sistema
(104)
Il-Kummissjoni tinnota li anki fejn miżura tkun ta’ kwalità selettiva din ma tkunx tissodisfa l-kundizzjoni tas-selettività jekk tkun iġġustifikata min-natura jew l-iskema ġenerali tas-sistema li tkun tagħmel parti minnha (55). B’mod konformi, il-Qorti tal-Ġustizzja stqarret li jiddependi mill-Istat Membru li juri li dan huwa minnu (56).
(105)
Skont il-Qorti, “għandha ssir distinzjoni bejn, min-naħa l-waħda, l-objettivi attribwiti ma’ skema ta’ taxxa partikolari li jkunu estrinsiċi għaliha u, min-naħa l-oħra, il-mekkaniżmi inerenti fis-sistema tat-taxxa nnifisha li huma neċessarji biex jintlaħqu dawn l-objettivi”. Huma biss dawn il-mekkaniżmi tal-aħħar li jistgħu jkunu ġġustifikati min-natura jew l-iskema ġenerali tas-sistema tat-taxxa li l-miżura tkun tagħmel parti minnha (57). Kull għan estrinsiku għandu jiġi kkunsidrat fl-istadju meta l-għajnuna tkun qiegħda tiġi vvalutata għall-kompatibbiltà (58).
(106)
L-Awstrija jidhrilha li d-divrenzji fil-ħlasijiet introdotti bit-Taqsima 22c tal-Att huma intenzjonati li jippermettu li l-kapaċità tal-impriżi li tvarja tkun tiflaħ għal ħlasijiet addizzjonali. L-Awstrija qiegħda ssostni wkoll il-fehma li l-mekkaniżmu ta’ eżenzjoni ma jippreġudikax il-benefiċċji ambjentali previsti bl-Att, billi l-ammont ta’ għajnuna disponibbli għall-appoġġ tal-produzzjoni ta’ elettriku ekoloġiku mhuwiex imnaqqas. L-Awstrija tikkontendi li huwa biss permezz tat-tnaqqis fi ħlasijiet ambjentali għal ċerti negozji li jkun possibbli li jiġi stabbilit mekkaniżmu ta’ finanzjament sostenibbli għall-elettriku ekoloġiku, li huwa neċessarju sabiex jiġi żgurat l-appoġġ għal sorsi tal-enerġija rinnovabbli.
(107)
Il-Kummissjoni tinnota f’dan ir-rigward li l-objettiv intrinsiku tas-sistema stabbilita bil-prezz awtorizzat huwa li jitkattar id-dħul għall-iskop speċifiku tal-promozzjoni tal-enerġija rinnovabbli. Il-mekkaniżmu ta’ eżenzjoni, madankollu, jgħin biex jintlaħaq l-objettiv li titjieb il-kompetittività tan-negozji konċentrati fl-enerġija billi jirriduċilhom il-prezz tal-elettriku, u permezz t’hekk ittejjeb l-aċċettabbiltà tas-sistema abbażi tal-prezz awtorizzat. Dan l-objettiv huwa wieħed estrinsiku għar-raġunament u l-iskema ġenerali tas-sistema.
(108)
Il-Qorti tal-Ġustizzja stqarret li wieħed ma jistax joqgħod fuq l-interess muri biex jintlaħaq dan l-objettiv estrinsiku biex miżura tiġi ġġustifikata b’referenza għan-natura jew l-iskema ġenerali tas-sistema tat-taxxa (59). Dan jista’ jiġi analizzat biss meta l-għajnuna tkun trid tiġi vvalutata għall-kompatibbiltà (60).
(109)
Biex issostni l-fehma tagħha li l-mekkaniżmu ta’ eżenzjoni huwa ġġustifikat mir-raġunament u mill-iskema ġenerali tas-sistema, l-Awstrija tikkwota żewġ deċiżjonijiet dwar l-għajnuna mill-Istat; imma fejn is-sitwazzjoni kienet differenti. Il-miżura ta’ għajnuna mill-Istat Nru N 271/06, it-taxxa Daniża fuq it-tisħin ogħla mill-kwota, ma ppruvatx biss li ttejjeb il-kompetittività iżda ħadmet biex il-prodotti kollha tal-enerġija jiġu trattati kollha bl-istess mod fir-rigward tat-trattament fiskali. Il-miżura ta’ għajnuna mill-Istat Nru N 860/06, l-eżenzjoni mit-taxxa Ġermaniża fuq l-enerġija għal proċessi b’użu doppju, kienet ibbażata fuq il-prinċipju li l-prodotti tal-enerġija għandhom jiġu intaxxati biss meta jkunu ntużaw għal skopijiet ta’ tisħin jew bħala karburanti.
(110)
Dan ifisser li l-eżenzjoni notifikata għall-industriji konċentrati fl-enerġija mhijiex iġġustifikata min-natura jew l-iskema ġenerali tas-sistema li tkun tagħmel parti minnha.
Konklużjoni
(111)
Il-Kummissjoni tikkonkludi li l-miżura notifikata tissodisfa l-kundizzjoni tas-selettività għaliex din hija de facto selettiva u mhijiex ġġustifikata min-natura u l-iskema ġenerali tas-sistema.
5.1.4. It-tagħwiġ tal-kompetizzjoni u l-impatt fuq il-kummerċ
(112)
Il-benefiċjarji tal-miżura, li fil-fehma tal-Kummissjoni tikkostitwixxi għajnuna tal-operat, fil-biċċa l-kbira tagħhom huma involuti fil-produzzjoni ta’ oġġetti konċentrati fl-enerġija bħalma huma prodotti tal-metall u karta (61). Dawn huma industriji fejn hemm il-kummerċ bejn l-Istati Membri, u l-impriżi fi Stat Membru wieħed huma soġġetti għall-kompetizzjoni ma’ impriżi f’oħrajn. Il-miżura inkwistjoni hija għalhekk suxxettibbli li toħloq tagħwiġ fil-kompetizzjoni u taffettwa l-kummerċ fis-suq intern.
5.1.5. Konklużjoni
(113)
Il-Kummissjoni tikkonkludi li l-mekkaniżmu ta’ eżenzjoni jikkostitwixxi għajnuna mill-Istat skont it-tifsira tal-Artikolu 107(1) tat-TFUE, għaliex b’effett ta’ dan jiġu mnaqqsa r-riżorsi tal-Istat u permezz t’hekk jiġi konferit vantaġġ selettiv fuq in-negozji konċentrati fl-enerġija. Konsegwentement, il-miżura għandha l-potenzjal li taffettwa l-kummerċ bejn l-Istati Membri u toħloq tagħwiġ fil-kompetizzjoni fis-suq intern.
5.2. Legalità tal-għajnuna
(114)
L-Awstrija ntrabtet li ma ddaħħalx l-għajnuna fis-seħħ sa ma l-Kummissjoni Ewropea tkun approvatha. L-Awstrija nnotifikat il-miżura qabel ma daħħlitha fis-seħħ, u b’hekk ikkonformat mal-obbligu li għandha skont l-Artikolu 108(3) tat-TFUE (62).
5.3. Kompatibbiltà tal-għajnuna
(115)
Skont l-Artikolu 107(3) tat-TFUE l-Kummissjoni tista’ tiddikjara għajnuna mill-Istat bħala kompatibbli mas-suq intern. Huwa skont każistika stabbilita li l-piż tal-prova li juri li miżura tkun kompatibbli jaqa’ f’idejn l-Istat Membru (63).
(116)
Fil-każijiet ta’ għajnuna li jaqgħu taħt l-Artikolu 107(3) tat-TFUE l-Kummissjoni għandha diskrezzjoni wiesgħa (64). Għall-eżerċitar tad-diskrezzjoni tagħha ħarġet linji gwida u avviżi fejn jissemmew il-kriterji biex jiġu ddikjarati ċerti tipi ta’ għajnuna bħala kompatibbli mas-suq intern skont l-Artikolu 107(3) tat-TFUE. B’mod konformi, il-Qorti tal-Ġustizzja stqarret li l-Kummissjoni hija marbuta bil-linji gwida u l-avviżi li toħroġ fil-qasam tas-sorveljanza tal-għajnuna mill-Istat fejn dawn ma jiddevjawx mir-regoli tat-Trattat u huma aċċettati mill-Istati Membri (65).
(117)
Qabel kollox, għaldaqstant, wieħed għandu jikkunsidra jekk l-għajnuna notifikata tkunx taqa’ fl-ambitu ta’ ġabra waħda jew iktar ta’ linji gwida jew avviżi, u jekk tistax tiġi ddikjarata bħala kompatibbli mas-suq intern għaliex tkun tissodisfa l-provi tal-kompatibbiltà stipulati fihom.
(118)
L-Awstrija qiegħda tafferma li l-miżura notifikata taqa’ fl-ambitu tal-Linji Gwida dwar l-Għajnuna Ambjentali (66), jew li l-Linji Gwida dwar l-Għajnuna Ambjentali huma applikabbli b’analoġija. Barra minn hekk, qiegħda tafferma wkoll li l-għajnuna taqa’ fl-ambitu tar-Regolament dwar Eżenzjoni Ġenerali Sħiħa (67).
(119)
Madankollu, huwa evidenti li jeżistu sitwazzjonijiet li għalihom tista’ tingħata għajnuna tal-operat. B’mod partikolari, tista’ tingħata għajnuna tal-operat fl-għamla ta’ reduzzjonijiet fit-taxxi, b’kundizzjonijiet speċifiċi, skont il-Kapitolu 4 tal-Linji Gwida dwar l-Għajnuna Ambjentali (68) jew skont l-Artikolu 25 tar-Regolament dwar Eżenzjoni Ġenerali Sħiħa (69). Taħt ċerti kundizzjonijiet l-għajnuna tista’ wkoll tiġi vvalutata direttament skont l-Artikolu 107(3)(c) tat-TFUE.
5.3.1. Il-Linji Gwida dwar l-Għajnuna Ambjentali
(120)
Il-Linji Gwida dwar l-Għajnuna Ambjentali jiddefinixxu l-qasam tal-applikazzjoni tagħhom kif ġej (70):
‘(58)
Dawn il-Linji Gwida japplikaw għal għajnuna mill-Istat għall-ħarsien ambjentali. Dawn għandhom jiġu applikati skont politiki Komunitarji oħrajn dwar għajnuna mill-Istat, dispożizzjonijiet oħrajn tat-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea u t-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea u l-leġiżlazzjoni adottata skont dawk it-Trattati.
(59)
Dawn il-Linji Gwida japplikaw għall-għajnuna mogħtija għall-appoġġ tal-ħarsien ambjentali fis-setturi kollha regolati bit-Trattat tal-KE. Dawn japplikaw ukoll għal dawk is-setturi li huma soġġetti għal regoli Komunitarji speċifiċi dwar għajnuna mill-Istat (l-ipproċessar tal-azzar, ix-xogħol fit-tarzni, il-vetturi bil-mutur, il-fibri sintetiċi, it-trasport, il-faħam, l-agrikoltura u s-sajd) jekk dawn ir-regoli speċifiċi ma jipprevedux mod ieħor.’
(121)
Il-punt 70(1) tal-Linji Gwida jiddefinixxi “ħarsien ambjentali” bħala “kwalunkwe azzjoni mfassla sabiex tirrimedja jew twaqqaf ħsara lil ambjenti fiżiċi jew riżorsi naturali mwettqa bl-attivitajiet proprji ta’ benefiċjarju, sabiex tnaqqas ir-riskju ta’ tali ħsara jew sabiex twassal għal użu iktar effiċjenti ta’ riżorsi naturali, inklużi miżuri li jiffrankaw l-enerġija u l-użu ta’ sorsi ta’ enerġija rinnovabbli”. Punt 151 jiddikjara li biex miżura taqa’ fl-ambitu tal-Linji Gwida jkun biżżejjed li din ittejjeb indirettament il-livell tal-ħarsien ambjentali.
(122)
L-Awstrija jidhrilha li l-mekkaniżmu ta’ eżenzjoni jikkontribwixxi indirettament għall-ħarsien ambjentali, għal żewġ raġunijiet: dan huwa prekundizzjoni neċessarja biex jiġi żgurat l-appoġġ politiku biex jiżdied il-prezz awtorizzat għal livell ogħla, li huwa neċessarju għall-finanzjament ta’ żieda akbar fil-produzzjoni ta’ elettriku rinnovabbli; u huwa jżid il-prezz tal-użu tal-elettriku, u permezz t’hekk jingħata inċentiv biex wieħed ikun iktar effiċjenti fl-użu tal-enerġija.
(123)
Dwar l-ewwel argument, il-Kummissjoni tosserva li ma teżisti ebda rabta neċessarja bejn il-prezz awtorizzat u żieda fil-livell tal-produzzjoni ta’ elettriku rinnovabbli. Bis-saħħa tad-Direttiva 2009/28/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-23 ta’ April 2009 dwar il-promozzjoni tal-użu tal-enerġija minn sorsi rinnovabbli u li temenda u sussegwentement tirrevoka d-Direttivi 2001/77/KE u 2003/30/KE (“id-Direttiva dwar l-Enerġija Rinnovabbli”) (71), l-Awstrija għandha l-obbligu li żżid il-produzzjoni tal-elettriku minn sorsi rinnovabbli. Hija, madankollu, libera li tagħżel li tiffinanzja dan kif tippreferi. Tista’, pereżempju, tuża d-dħul mit-taxxi. B’hekk il-mekkaniżmu ta’ eżenzjoni mhuwiex neċessarju sabiex tiżdied il-produzzjoni tal-enerġija rinnovabbli.
(124)
Rigward it-tieni argument, il-Kummissjoni tosserva li l-mekkaniżmu ta’ eżenzjoni jiffunzjona bħala limitu massimu. Il-prezz medju tal-elettriku mħallas min-negozji konċentrati fl-enerġija konsegwentement jonqos għal kull kilowott f’siegħa addizzjonali li jikkonsmaw fuq il-livell minimu. Iktar milli jinkoraġġixxi l-effiċjenza fl-enerġija, il-mekkaniżmu ta’ eżenzjoni attwalment inaqqasha.
(125)
Il-Kummissjoni tikkonkludi li l-mekkaniżmu ta’ eżenzjoni ma jaqax fl-ambitu tal-Linji Gwida dwar l-Għajnuna Ambjentali.
(126)
Imma anki kieku l-miżura kienet fil-fatt taqa’ fl-ambitu tal-Linji Gwida - li ma tagħmilx - il-Kummissjoni tosserva li din ma tkunx tista’ tiġi ddikjarata bħala kompatibbli fuq din il-bażi, peress li l-provi tal-Kapitolu 4 tal-Linji Gwida mhumiex issodisfati, għar-raġunijiet li ġejjin.
(127)
Għal skopijiet tal-valutazzjoni tal-kompatibbiltà, il-Kapitolu 4 tal-Linji Gwida jiddistingwi bejn taxxi ambjentali armonizzati u mhux armonizzati. L-imposta (levy) parafiskali rrappreżentata bil-prezz awtorizzat mhijiex taxxa ambjentali li ġiet armonizzata fil-livell tal-Unjoni. Id-Direttiva dwar l-Enerġija Rinnovabbli tistabbilixxi l-miri obbligatorji għall-enerġija rinnovabbli, imma tħalli lill-Istati Membri jiddeċiedu kif jilħqu dawn il-miri.
(128)
Il-mekkaniżmu ta’ eżenzjoni jkollu għalhekk jiġi vvalutat skont ir-regoli għat-taxxi ambjentali mhux armonizzati tal-Kapitolu 4 tal-Linji Gwida (72).
(129)
Skont dawk id-dispożizzjonijiet, l-Istat Membru għandu jipprovdi informazzjoni dwar is-setturi rispettivi jew il-kategoriji ta’ benefiċjarji koperti bl-eżenzjonijiet jew tnaqqis, dwar is-sitwazzjoni tal-benefiċjarji ewlenin f’kull wieħed mis-setturi konċernati u dwar kif it-tassazzjoni tista’ tikkontribwixxi għall-ħarsien ambjentali. Is-setturi eżentati għandhom jiġu deskritti adegwatament, u għandha tiġi pprovduta lista tal-akbar benefiċjarji għal kull wieħed mis-setturi (fejn jiġu kkunsidrati notevolment il-fatturat, l-ishma fis-suq u l-iskala tal-bażi tat-taxxa) (73). Abbażi ta’ din l-informazzjoni l-Kummissjoni trid tivvaluta jekk it-tnaqqis jew l-eżenzjonijiet tat-taxxi ambjentali humiex neċessarji u proporzjonali. Rigward in-neċessità, l-għażla tal-benefiċjarji għandha tkun ibbażata fuq kriterji oġġettivi u trasparenti, u t-taxxa ambjentali mingħajr tnaqqis għandha twassal għal żieda sostanzjali fl-ispejjeż tal-produzzjoni li ma jistgħux jiġu mgħoddija fuq il-konsumaturi bla ma jwasslu għal tnaqqis importanti fil-bejgħ (74). Rigward il-proporzjonalità, l-Istat Membru għandu juri li kull wieħed mill-benefiċjarji individwali qiegħed iħallas proporzjon tal-livell tat-taxxa nazzjonali li b’mod ġenerali huwa ekwivalenti għall-prestazzjoni ambjentali tiegħu, jew tal-anqas 20 % tat-taxxa nazzjonali, sakemm rata iktar baxxa ma tistax tiġi ġġustifikata, u li t-tnaqqis jew l-eżenzjonijiet huma kundizzjonali għall-iffinalizzar ta’ kull ftehim bl-għan li jintlaħqu l-objettivi ambjentali (75).
(130)
Madankollu, l-Awstrija ma pprovdietx din l-informazzjoni, għad illi l-Kummissjoni talbitha ripetutament biex tagħmel dan (76). Konsegwentement il-Kummissjoni ma setgħetx tivvaluta jekk l-għajnuna hijiex neċessarja u proporzjonali jew kif tista’ tikkontribwixxi għall-ħarsien tal-ambjent.
5.3.2. Analoġija mal-Kapitolu 4 tal-Linji Gwida
(131)
Meta rat li l-mekkaniżmu ta’ eżenzjoni notifikat ma jikkontribwixxix għall-ħarsien ambjentali lanqas indirettament, il-Kummissjoni kkunsidrat jekk setax jiġi approvat b’analoġija mal-Kapitolu 4 tal-Linji Gwida dwar l-Għajnuna Ambjentali.
(132)
Skont l-Awstrija, il-mekkaniżmu ta’ eżenzjoni jista’ jiġi vvalutat b’analoġija mar-regoli dwar tnaqqis fit-taxxa għat-taxxi armonizzati fuq l-enerġija stipulati fil-punti 152-153 tal-Linji Gwida dwar l-Għajnuna Ambjentali. Il-Kapitolu 4 tal-Linji Gwida jipprevedi żewġ tipi ta’ stimi ta’ tnaqqis fit-taxxi ambjentali, li jistgħu jwasslu għal konklużjonijiet differenti. L-ewwel nett, dan jistabbilixxi regoli għal tnaqqis fit-taxxi armonizzati fuq l-enerġija skont id-Direttiva għal Taxxa fuq l-Enerġija, li jistgħu jiġu ddikjarati bħala kompatibbli mingħajr analiżi iktar fid-dettall sakemm il-livelli minimi ta’ taxxa stipulati fid-Direttiva għal Taxxa fuq l-Enerġija jkunu rispettati. It-tieni, dan jistabbilixxi regoli speċifiċi għall-istima ta’ tnaqqis fit-taxxi ambjentali li ma jkunux ġew armonizzati u tnaqqis fit-taxxi armonizzati fuq l-enerġija taħt il-livelli minimi ta’ taxxa stabbiliti fid-Direttiva għal Taxxa fuq l-Enerġija. Fiż-żewġ każijiet l-Istat Membru fost affarijiet oħra għandu jipprovdi informazzjoni ddettaljata dwar in-neċessità u l-proporzjonalità tal-miżura. L-Awstrija ssostni li l-Kummissjoni tista’ tapprova l-mekkaniżmu ta’ eżenzjoni għal imposti parafiskali abbażi tal-fatt li l-benefiċjarji jħallsu tal-anqas il-livelli minimi tat-taxxi Awstrijaċi fuq l-enerġija.
(133)
Il-Kummissjoni tosserva li ma jeżisti ebda preċedent fid-deċiżjonijiet tagħha jew fis-sentenzi tal-qrati Ewropej fejn ir-regoli għall-istima tat-taxxi armonizzati fuq l-enerġija skont il-Kapitolu 4 tal-Linji Gwida dwar l-Għajnuna Ambjentali ġew applikati għal imposti parafiskali b’analoġija.
(134)
Skont il-każistika stabbilita tal-Qorti tal-Ġustizzja, regola tal-liġi tal-Unjoni tista’ tiġi applikata b’analoġija jekk ikunu ssodisfati ż-żewġ kundizzjonijiet li ġejjin. L-ewwel nett, ir-regoli applikabbli għall-każ għandhom ikunu simili ħafna għal dawk li għalihom wieħed jirrikorri biex japplikahom b’analoġija. It-tieni, ir-regoli applikabbli għall-każ għandhom jinkludu ommissjoni li tkun inkompatibbli ma’ prinċipju ġenerali tal-liġi tal-UE u li tista’ tiġi rrimedjata b’analoġija (77). Fid-dawl ta’ dawn il-kundizzjonijiet, il-Kummissjoni tosserva li l-analoġija tista’ tiġi invokata fil-liġi tal-UE f’ċirkostanzi eċċezzjonali biss.
Similarità tar-regoli
(135)
L-ewwel nett, ir-regoli applikabbli għall-każ għandhom ikunu simili ħafna għal dawk li għalihom wieħed jirrikorri biex japplikahom b’analoġija. Billi l-Kapitolu 4 tal-Linji Gwida dwar l-Għajnuna Ambjentali jittratta tnaqqis ta’ taxxi ambjentali, jew eżenzjonijiet minnhom, ir-regoli li jikkontrollaw l-imposti notifikati skont l-Att dwar l-Elettriku Ekoloġiku għandhom ikunu simili għal dawk li jkunu japplikaw għat-taxxi ambjentali.
Madankollu, il-Kummissjoni qiegħda tikkonstata li l-pożizzjoni legali rigward taxxi ambjentali taħt il-liġi tal-UE mhijiex paragunabbli mal-pożizzjoni legali rigward imposti parafiskali taħt il-liġi tal-UE. Filwaqt li ma teżisti ebda regola speċifika fil-liġi tal-UE rigward imposti parafiskali, jeżistu regoli speċifiċi dwar taxxi fuq l-enerġija. Dawn jinkludu partikolarment il-livelli minimi ta’ taxxa stabbiliti bid-Direttiva għal Taxxa fuq l-Enerġija, u eċċezzjonijiet għal dawn il-livelli minimi taħt il-kundizzjonijiet stipulati fil-Kapitolu 4 tal-Linji Gwida dwar l-Għajnuna Ambjentali u l-Artikolu 25 tar-Regolament dwar Eżenzjoni Ġenerali Sħiħa. Għal imposti parafiskali la hemm regoli dwar eżenzjonijiet jew tnaqqis u lanqas regoli dwar livelli minimi.
(136)
Il-Kummissjoni tikkonkludi li l-imposti parafiskali stabbiliti taħt l-iskema Awstrijaka mhumiex ikkontrollati b’regoli simili għal dawk li japplikaw għat-taxxi ambjentali taħt il-liġi tal-UE.
Ommissjoni (lakuna) inkompatibbli mal-liġi tal-UE
(137)
It-tieni nett, ir-regoli applikabbli għall-każ għandhom jinkludu ommissjoni li tkun inkompatibbli ma’ prinċipju ġenerali tal-liġi tal-UE u li tista’ tiġi rrimedjata b’analoġija.
(138)
Madankollu, miżuri li ma jaqgħux fl-ambitu tal-Linji Gwida dwar l-Għajnuna Ambjentali jistgħu jiġu vvalutati minkejja kollox skont l-Artikolu 107(3)(c) tat-TFUE. Konsegwentement il-Kummissjoni ma sabet ebda ommissjoni fil-Linji Gwida li setgħet serviet bħala bażi għal valutazzjoni tal-miżuri notifikati b’analoġija. Din il-konklużjoni hija l-istess sew jekk l-analoġija trid issir b’taxxi armonizzati u sew jekk b’dawk mhux armonizzati.
(139)
Barra minn hekk, l-assenza ta’ regoli dwar eżenzjonijiet minn imposti parafiskali ma tkunx tista’ tiġi rrimedjata ikun xi jkun il-każ b’analoġija mar-regoli li jikkontrollaw it-tnaqqis fit-taxxi fuq l-enerġija taħt il-liġi tal-UE. Kieku r-regoli li jikkontrollaw it-tnaqqis ta’ taxxi armonizzati fuq l-enerġija kellhom jiġu applikati b’analoġija għall-imposti parafiskali mhux armonizzati, l-impriżi jkunu jistgħu jissodisfaw il-livelli minimi ta’ taxxa stabbiliti fid-Direttiva għal Taxxa fuq l-Enerġija billi jħallsu dawn l-imposti parafiskali. Dan l-approċċ għalhekk mhuwiex fl-ispirtu tad-Direttiva għal Taxxa fuq l-Enerġija. Il-Kummissjoni tikkunsidra li r-rati minimi fid-Direttiva għal Taxxa fuq l-Enerġija ġew stabbiliti biss bl-għan li jiġu applikati fis-sistema armonizzata ta’ taxxi fuq l-enerġija. L-użu tagħhom bħala punt ta’ referenza barra miż-żona armonizzata jista’ jagħtihom applikazzjoni li ma kinitx intenzjonata li jkollhom. Jidher biċ-ċar li r-rati minimi ma ġewx stabbiliti bl-għan li jiġi ddefinit il-piż globali li jkollhom iġorru n-negozji konċentrati fl-enerġija minħabba miżuri regolatorji ambjentali, partikolarment bħal dawk li jirriżultaw mill-mekkaniżmi ta’ finanzjament tat-tariffi ta’ alimentazzjoni. Tali approċċ jinjora wkoll il-fatt li l-politika dwar għajnuna mill-Istat taċċetta attitudni laxka lejn eżenzjonijiet mit-taxxa fuq il-livell minimu armonizzat għaliex kamp kompetittiv ekwu jkun żgurat tal-anqas sa ċertu punt b’konformità mar-rati minimi applikabbli fl-Istati Membri kollha. Dan l-argument ma japplikax għall-piżijiet li jkunu ġejjin minn sistemi ta’ tariffi ta’ alimentazzjoni, li mhumiex armonizzati, u fejn kull devjazzjoni mill-kontribuzzjonijiet standard tista’ tikkaġuna tagħwiġ fil-kompetizzjoni.
(140)
Dan ifisser li l-assenza ta’ regoli dwar it-tnaqqis ta’ imposti parafiskali ma tikkostitwixxix ommissjoni li tkun inkompatibbli mal-prinċipju ġenerali tal-liġi tal-UE u li tista’ tiġi rrimedjata b’analoġija ma’ regoli eżistenti dwar tnaqqis fit-taxxi armonizzati fuq l-enerġija.
(141)
Ikun xi jkun il-każ, anki kieku dawk ir-regoli setgħu jiġu applikati b’analoġija, il-mekkaniżmu ta’ eżenzjoni ma setax jiġi kkunsidrat bħala kompatibbli, għar-raġunijiet stipulati fil-premessi 129-133.
Konklużjoni
(142)
Il-Kummissjoni tikkonkludi li ma tistax tagħmel analoġija bejn il-mekkaniżmu ta’ eżenzjoni notifikat u r-regoli għall-istima ta’ tnaqqis fit-taxxi armonizzati fuq l-enerġija skont il-Kapitolu 4 tal-Linji Gwida dwar l-Għajnuna Ambjentali, u li konsegwentement ma tistax tapprova l-mekkaniżmu ta’ eżenzjoni abbażi ta’ din l-analoġija.
5.3.3. Analoġija mal-Artikolu 25 tar-Regolament dwar Eżenzjoni Ġenerali Sħiħa
(143)
Il-Kummissjoni kkunsidrat ukoll jekk setgħetx tapprova l-mekkaniżmu ta’ eżenzjoni abbażi ta’ analoġija mal-Artikolu 25 tar-Regolament dwar Eżenzjoni Ġenerali Sħiħa.
(144)
L-Awstrija qiegħda ssostni l-fehma li d-differenzi bejn it-testi tal-Kapitolu 4 tal-Linji Gwida dwar l-Għajnuna Ambjentali u l-Artikolu 25 tar-Regolament dwar Eżenzjoni Ġenerali Sħiħa jagħtu ftit lok għal approvazzjoni tal-miżura b’analoġija mal-Artikolu 25 tar-Regolament. L-Awstrija qiegħda tirrimarka li l-punt 152 tal-Linji Gwida dwar l-Għajnuna Ambjentali jinqara kif ġej:
“Sabiex jiġu approvati skont l-Artikolu 87 tat-Trattat tal-KE, tnaqqis ta’ taxxi armonizzati, jew eżenzjonijiet minnhom, b’mod partikolari dawk armonizzati permezz tad-Direttiva 2003/96/KE, għandhom ikunu kompatibbli mal-leġiżlazzjoni Komunitarja rilevanti applikabbli u jkunu konformi mal-limiti u l-kundizzjonijiet stipulati fihom”,
(145)
Filwaqt li l-Artikolu 25 tar-Regolament dwar Eżenzjoni Ġenerali Sħiħa jinqara kif ġej:
“Skemi ta’ għajnuna ambjentali fil-forma ta’ tnaqqis mit-taxxi ambjentali li jissodisfaw il-kundizzjonijiet tad-Direttiva tal-Kunsill 2003/96/KE għandhom ikunu kompatibbli mas-suq komuni skont it-tifsira tal-Artikolu 87(3) tat-Trattat u għandhom ikunu eżenti mir-rekwiżit tan-notifika tal-Artikolu 88(3) tat-Trattat, sakemm il-kundizzjonijiet stabbiliti fil-paragrafi 2 u 3 ta’ dan l-Artikolu jiġu ssodisfati” (78).
(146)
L-Awstrija tikkonkludi li l-Artikolu 25 tar-Regolament jista’ jkun usa’ fil-firxa tiegħu mill-punt 152 tal-Linji Gwida. Filwaqt li l-punt 152 tal-Linji Gwida jista’ japplika biss għal taxxi armonizzati bid-Direttiva għal Taxxa fuq l-Enerġija, l-Awstrija targumenta li l-Artikolu 25 tar-Regolament jirrikjedi biss li l-mekkaniżmu ta’ eżenzjoni jkun jirrispetta l-livelli minimi ta’ taxxa stabbiliti fid-Direttiva għal Taxxa fuq l-Enerġija, anki jekk din ma tkunx taxxa armonizzata fuq l-enerġija. L-Artikolu 25 tar-Regolament jista’ għalhekk jiġi applikat għat-tnaqqis fit-taxxi ambjentali mhux armonizzati, li jistgħu jinstabu li jkunu kompatibbli sakemm is-sistema ta’ tassazzjoni inġenerali tkun tirrispetta l-livelli minimi ta’ taxxa fuq l-enerġija. L-Awstrija tirrikonoxxi li l-kontribuzzjonijiet li jitħallsu skont l-Att dwar l-Elettriku Ekoloġiku mhumiex taxxa (79), imma qiegħda tgħid li l-mekkaniżmu ta’ eżenzjoni notifikat jista’ jiġi vvalutat u approvat b’analoġija mad-dispożizzjoni dwar it-taxxi ambjentali fl-Artikolu 25 tar-Regolament dwar Eżenzjoni Ġenerali Sħiħa.
(147)
Fil-fehma tal-Kummissjoni, madankollu, m’hemmx lok għal analoġija mal-Artikolu 25 tar-Regolament dwar Eżenzjoni Ġenerali Sħiħa. L-ewwel nett, ir-regoli applikabbli għall-każ mhumiex simili għal dawk li għalihom wieħed jirrikorri biex japplikahom b’analoġija. It-test tal-Artikolu 25 tar-Regolament dwar Eżenzjoni Ġenerali Sħiħa jindika biċ-ċar li l-Artikolu japplika biss għat-taxxi ambjentali armonizzati skont id-Direttiva għal Taxxa fuq l-Enerġija. Il-klassifikazzjoni bħala taxxa fuq l-enerġija hija b’hekk “kundizzjoni” għall-applikabbiltà tal-Artikolu 25 tar-Regolament. Din l-interpretazzjoni hija appoġġjata mill-fatt li skont ir-raġunament tas-sistema tar-Regolament dwar Eżenzjoni Ġenerali Sħiħa dan ma jistax ikollu firxa usa’ mil-Linji Gwida dwar l-Għajnuna Ambjentali li jirreferi għalihom. Jidher biċ-ċar għalhekk li l-Artikolu 25 tar-Regolament japplika biss għat-taxxi fuq l-enerġija armonizzati bid-Direttiva għal Taxxa fuq l-Enerġija. Kif spjegat hawn fuq, il-kontribuzzjonijiet li jitħallsu skont l-Att dwar l-Elettriku Ekoloġiku mhumiex taxxi ambjentali, u r-regoli tad-Direttiva għal Taxxa fuq l-Enerġija ma japplikawx għalihom. Dan ifisser li r-regoli li jikkontrollaw it-taxxi fuq l-enerġija mhumiex simili għar-regoli li jikkontrollaw it-tariffi ta’ alimentazzjoni Awstrijaċi. It-tieni, ir-regoli applikabbli għall-każ ma fihomx ommissjoni li hija inkompatibbli mal-prinċipju ġenerali tal-liġi tal-UE u li tista’ tiġi rrimedjata b’analoġija. Tnaqqis fit-taxxa jew miżuri simili li mhumiex koperti bir-Regolament dwar Eżenzjoni Ġenerali Sħiħa mhumiex awtomatikament inkompatibbli mal-liġi tal-UE: dawn sempliċement għandhom josservaw l-obbligu ġenerali tan-notifika skont l-Artikolu 108 tat-TFUE. Wara jistgħu jiġu vvalutati u jinstabu kompatibbli skont il-Linji Gwida dwar l-Għajnuna Ambjentali, jew, jekk il-Linji Gwida ma jkunux japplikaw, direttament skont l-Artikolu 107(3)(c) tat-TFUE. Dan ifisser li r-regoli applikabbli għall-istima tal-iskema tal-għajnuna Awstrijaka ma fihomx ommissjoni inkompatibbli mal-liġi tal-UE.
(148)
Il-Kummissjoni tikkonkludi li ma tistax tagħmel analoġija bejn il-kontribuzzjonijiet li jitħallsu skont l-Att dwar l-Elettriku Ekoloġiku u t-taxxi armonizzati fuq l-enerġija msemmija fl-Artikolu 25 tar-Regolament dwar Eżenzjoni Ġenerali Sħiħa, u li konsegwentement ma tistax tapprova l-mekkaniżmu ta’ eżenzjoni abbażi ta’ din l-analoġija.
5.3.4. Kompatibbiltà skont l-Artikolu 107(3)(c) tat-TFUE
(149)
Il-Kummissjoni tinnota li l-Awstrija ma affermatx li l-mekkaniżmu ta’ eżenzjoni jista’ jiġi ddikjarat bħala kompatibbli direttament abbażi tal-Artikolu 107(3)(c) tat-TFUE. Hija r-responsabbiltà tal-Istat Membru li jressaq kwalunkwe prova ta’ kompatibbiltà (80) u li juri li l-kundizzjonijiet tagħha huma ssodisfati, u għal din ir-raġuni biss l-Awstrija qiegħda tinżamm lura milli sserraħ fuq din il-bażi għall-kompatibbiltà.
(150)
Minkejja kollox il-Kummissjoni kkunsidrat jekk setgħetx tiddikjara l-mekkaniżmu ta’ eżenzjoni bħala kompatibbli fuq din il-bażi legali.
(151)
L-Artikolu 107(3)(c) tat-TFUE jistipola li “għajnuna maħsuba sabiex tiffaċilita l-iżvilupp ta’ ċerti attivitajiet jew ta’ ċerti żoni ekonomiċi, sakemm tali għajnuna ma taffettwax ħażin lill-kundizzjonijiet tal-kummerċ sa tali punt li jmur kontra l-interess komuni” tista’ tiġi kkunsidrata bħala kompatibbli mas-suq intern. Skont il-każistika, il-Kummissjoni tista’ tiddikjara għajnuna mill-Istat bħala kompatibbli mas-suq intern jekk l-għajnuna tikkontribwixxi biex jintlaħaq objettiv ta’ interess komuni (81), tkun neċessarja biex jintlaħaq dan l-objettiv (82), u ma tkunx se taffettwa daqstant ħażin lill-kundizzjonijiet tal-kummerċ sa tali punt li jmur kontra l-interess komuni.
(152)
Għalhekk, hija prassi stabbilita tal-Kummissjoni li miżuri jistgħu jiġu ddikjarati direttament bħala kompatibbli skont l-Artikolu 107(3)(c) tat-TFUE jekk ikunu neċessarji u proporzjonati u jekk għal għan komuni l-effetti pożittivi jegħlbu l-effetti negattivi fuq il-kompetizzjoni u l-kummerċ (83). Il-Kummissjoni jidhrilha li jkun xieraq hawnhekk li tagħmel il-mistoqsijiet li ġejjin:
1.
Kemm hija mmirata lejn objettiv ta’ interess komuni ddefinit tajjeb il-miżura tal-għajnuna?
2.
Kemm hija mfassla tajjeb l-għajnuna biex jintlaħaq l-objettiv ta’ interess komuni? B’mod partikolari:
(a)
hija l-miżura tal-għajnuna strument xieraq u neċessarju, jew jeżistu strumenti oħrajn, iktar adattati?
(b)
jeżisti xi effett tal-inċentiv, jew fi kliem ieħor kemm se tbiddel l-atteġġjament tal-impriżi din l-għajnuna?
(c)
hija l-miżura tal-għajnuna proporzjonali, jew fi kliem ieħor jista’ jagħti l-każ li l-istess bidla fl-atteġġjament tinkiseb b’anqas għajnuna?
3.
Kemm huma limitati t-tagħwiġ fil-kompetizzjoni u l-effett fuq il-kummerċ, sabiex il-bilanċ globali jkun wieħed pożittiv?
Objettiv ta’ interess komuni
(153)
L-Awstrija qiegħda tgħid li l-objettiv ewlieni tal-miżura huwa l-ħarsien ambjentali. Madankollu, kif intwera hawn fuq fil-premessi 126-129, il-mekkaniżmu ta’ eżenzjoni ma jikkontribwixxix għall-ħarsien ambjentali.
(154)
Barra minn hekk, kull effett ambjentali tal-miżura għandu jinkiseb permezz ta’ żieda globali fit-tariffi ta’ alimentazzjoni, li skont il-fehma tal-Awstrija ma jkunx possibbli mingħajr ma tiġi żgurata l-kompetittività kostanti tan-negozji konċentrati fl-enerġija bis-saħħa tal-mekkaniżmu ta’ eżenzjoni notifikat. Kif l-awtoritajiet Awstrijaċi fil-fatt jirrikonoxxu fis-sottomissjonijiet tagħhom, l-objettiv tal-mekkaniżmu ta’ eżenzjoni huwa li titjieb il-kompetittività tan-negozji konċentrati fl-enerġija fl-Awstrija fir-rigward tal-kompetituri tagħhom fi Stati Membri oħrajn. Fid-deċiżjonijiet tagħha l-Kummissjoni qatt ma aċċettat li għajnuna bħal din tikkontribwixxi għal objettiv ta’ interess komuni.
(155)
L-unika eċċezzjoni għal din il-prassi huwa l-Kapitolu 4 tal-Linji Gwida dwar l-Għajnuna Ambjentali. Imma anki fejn il-Kummissjoni taċċetta t-tnaqqis ta’ taxxa ambjentali, xorta teżiġi li jitħallas livell minimu ta’ taxxa. Dan ifisser li għad-dħul kollu mit-taxxi l-kontribuzzjoni totali tal-impriża li tibbenefika mit-tnaqqis fit-taxxa xorta tiżdied ma’ kull unità ta’ tniġġis. Fil-każ preżenti s-sitwazzjoni hija differenti. Fuq il-kontribuzzjoni hemm limitu massimu ta’ 0,5 % tal-valur nett tal-produzzjoni. Kull unità addizzjonali ta’ tniġġis m’għadhiex soġġetta għal imposta parafiskali. B’hekk il-kontribuzzjoni għal kull unità ta’ tniġġis tonqos għal kull unità addizzjonali. Iktar milli tinkoraġġixxi l-effiċjenza tar-riżorsi, għaldaqstant, is-sistema tipprovdi inċentiv għall-użu ta’ riżorsi addizzjonali.
(156)
Konsegwentement il-Kummissjoni tikkunsidra li l-għajnuna ma tikkontribwixxix għal objettiv ta’ interess komuni.
Strument ta’ politika xieraq
(157)
Skont il-każistika, “għajnuna tal-operat, jiġifieri, għajnuna intenzjonata biex isserraħ impriża mill-ispejjeż li normalment kien ikollha tagħmel tajjeb għalihom hija stess fit-tmexxija tagħha ta’ kuljum jew fl-attivitajiet ordinarji tagħha, bħala prinċipju ma taqax fl-ambitu tal-Artikolu 92(3) [illum l-Artikolu 107(3) tat-TFUE]” (84). Kif tennew il-qrati, “Skont il-każistika rilevanti, l-effett ta’ din l-għajnuna bħala prinċipju huwa li joħloq tagħwiġ fil-kompetizzjoni fis-setturi fejn tingħata, filwaqt li minkejja kollox tkun inkapaċi, min-natura tagħha stess, li tilħaq xi wieħed mill-objettivi tal-eċċezzjonijiet imsemmija qabel” (85). Fil-każ li qiegħed jiġi indirizzat il-Kummissjoni qiegħda tikkonstata li l-mekkaniżmu ta’ eżenzjoni jikkostitwixxi għajnuna tal-operat, għaliex iserraħ lill-benefiċjarji minn parti mill-ispejjeż għall-akkwist tal-elettriku tagħhom, li normalment kien ikollhom jagħmlu tajjeb għalih fl-operat tagħhom ta’ kuljum.
(158)
Għalhekk, anki kieku t-titjib fil-kompetittività kien objettiv ta’ interess komuni, il-Kummissjoni tikkunsidra li l-għajnuna tal-operat ikun xi jkun il-każ ma tkunx strument ta’ politika xieraq biex jintlaħaq dan l-objettiv.
(159)
Rigward it-taxxi ambjentali l-Kummissjoni aċċettat eċċezzjoni limitata ta’ dan il-prinċipju, imma b’kunsiderazzjoni għal objettiv speċifiku. It-tnaqqis ta’ taxxi ambjentali, jew eżenzjonijiet minnhom, li jikkonċernaw ċerti setturi jew kategoriji ta’ impriżi huma ammissibbli skont il-Kapitolu 4 tal-Linji Gwida dwar l-Għajnuna Ambjentali jekk jagħmluha possibbli li għal impriżi oħrajn jiġu adottati taxxi ogħla, u b’hekk ikun hemm titjib globali fl-internalizzazzjoni tal-ispejjeż, u li jinħolqu iktar inċentivi għat-titjib tal-ħarsien ambjentali. Hawnhekk il-Kummissjoni sostniet li għajnuna ta’ dan it-tip tista’ tkun neċessarja biex indirettament jiġu indirizzati esternalitajiet negattivi bil-faċilitazzjoni tal-introduzzjoni jew it-tħaddim ta’ tassazzjoni ambjentali nazzjonali relattivament għolja.
(160)
Madankollu, il-Kummissjoni qiegħda tikkonstata li l-kontribuzzjonijiet għall-appoġġ ta’ elettriku ekoloġiku li minnhom il-benefiċjarji għandhom ikunu eżentati taħt l-iskema notifikata ma jikkostitwixxux taxxa ambjentali skont it-tifsira tal-punti 70(14) u 151 tal-Linji Gwida. It-taxxi huma drittijiet ta’ ħlas li jmorru għall-baġit ġenerali tal-Istat. Il-kontribuzzjonijiet li minnhom il-benefiċjarji għandhom ikunu eżentati taħt l-iskema notifikata ma jmorrux għall-baġit ġenerali tal-Istat. Dawn jintużaw esklussivament biex jiffinanzjaw il-kontribuzzjonijiet lill-OeMAG, li tgħin produtturi ta’ elettriku ekoloġiku permezz tat-tariffi ta’ alimentazzjoni. Konsegwentement, dawn il-kontribuzzjonijiet ma jikkostitwixxux taxxa ambjentali.
(161)
Il-Kummissjoni tikkunsidra li kull eċċezzjoni tar-regola ġenerali tal-inkompatibbiltà tal-għajnuna tal-operat stipulata fil-Linji Gwida dwar l-Għajnuna Ambjentali għandha tiġi interpretata strettament. Għalhekk, billi huwa eċċezzjoni, il-Kapitolu 4 tal-Linji Gwida għandu jkun ristrett għat-taxxi ambjentali.
(162)
Barra minn dan, kif spjegat hawn fuq, l-applikazzjoni tal-Kapitolu 4 tal-Linji Gwida għall-imposti parafiskali tkun qiegħda tikkontradixxi l-objettivi ta’ dawk ir-regoli u tad-Direttiva għal Taxxa fuq l-Enerġija rigward it-taxxi armonizzati fuq l-enerġija. Dan l-approċċ jista’ jirriżulta wkoll fl-applikazzjoni ġenerali ta’ dawn id-dispożizzjonijiet għal imposti parafiskali fil-qasam tal-ħarsien ambjentali (eż. imposti parafiskali fuq skart u affarijiet simili). Applikazzjoni hekk wiesgħa tmur lil hinn mill-ambitu u l-objettivi tal-Kapitolu 4 tal-Linji Gwida.
(163)
Konsegwentement, il-Kummissjoni tikkunsidra li għajnuna tal-operat fl-għamla ta’ tnaqqis fl-imposti parafiskali mhijiex strument xieraq għat-titjib tal-ħarsien ambjentali. Il-Kummissjoni għadha qatt ma applikat il-kundizzjonijiet tal-Kapitolu 4 tal-Linji Gwida dwar l-Għajnuna Ambjentali għal tipi oħra ta’ drittijiet ta’ ħlas u imposti parafiskali.
(164)
Il-Kummissjoni tosserva li l-volum ta’ taxxa ambjentali, anki kieku tkun tapplika biss ir-rata mnaqqsa, huwa direttament proporzjonat mal-livell ta’ tniġġis li tikkawża l-impriża inkwistjoni. Fil-każ preżenti, madankollu, qiegħed jiġi ffissat limitu massimu sa ċertu livell fuq il-kontribuzzjoni. Kull konsum li jaqbeż dan il-livell ma jibqax jiġi ntaxxat. Dan il-mekkaniżmu ta’ eżenzjoni jċaħħad l-imposta parafiskali minn kull inċentiv għal atteġġjament favur l-effiċjenza tar-riżorsi.
Neċessità, effett tal-inċentiv u proporzjonalità
(165)
Li kieku kien aċċettat li l-għajnuna tal-operat fl-għamla ta’ tnaqqis fl-imposti parafiskali kienet strument ta’ politika xieraq, l-għajnuna tal-operat involuta kien ikollha tiġi eżaminata għan-neċessità u l-proporzjonalità bl-istess mod tat-tnaqqis fit-taxxi ambjentali mhux armonizzati skont il-Kapitolu 4 tal-Linji Gwida dwar l-Għajnuna Ambjentali (86), għaliex l-istima tat-taxxi ambjentali mhux armonizzati skont il-Kapitolu 4 tirrifletti l-prinċipji ġenerali tal-analiżi ekonomika ddettaljata skont l-Artikolu 107(3)(c) tat-TFUE.
(166)
Skont dawk id-dispożizzjonijiet, l-Istat Membru għandu jipprovdi informazzjoni dwar is-setturi rispettivi jew kategoriji ta’ benefiċjarji koperti bl-eżenzjonijiet jew tnaqqis, dwar is-sitwazzjoni tal-benefiċjarji ewlenin f’kull wieħed mis-setturi konċernati u dwar kif it-tassazzjoni tista’ tikkontribwixxi għall-ħarsien ambjentali. Is-setturi eżentati għandhom jiġu deskritti adegwatament u għandha tiġi pprovduta lista tal-akbar benefiċjarji għal kull wieħed mis-setturi (fejn jiġu kkunsidrati notevolment il-fatturat, l-ishma mis-suq u l-iskala tal-bażi tat-taxxa) (87). Abbażi ta’ din l-informazzjoni l-Kummissjoni trid tivvaluta jekk it-tnaqqis ta’ taxxi ambjentali, jew eżenzjonijiet minnhom, humiex neċessarji u proporzjonali. Rigward in-neċessità, l-għażla tal-benefiċjarji għandha tkun ibbażata fuq kriterji oġġettivi u trasparenti, u t-taxxa ambjentali mingħajr tnaqqis għandha twassal għal żieda sostanzjali fl-ispejjeż tal-produzzjoni li ma jistgħux jiġu mgħoddija fuq il-konsumaturi bla ma jwasslu għal tnaqqis sinifikanti fil-bejgħ (88). Rigward il-proporzjonalità, l-Istat Membru għandu juri li kull wieħed mill-benefiċjarji individwali jkun qiegħed iħallas proporzjon tal-livell tat-taxxa nazzjonali li b’mod ġenerali hija ekwivalenti għall-prestazzjoni ambjentali tiegħu, jew tal-anqas 20 % tat-taxxa nazzjonali, jekk rata iktar baxxa ma tistax tiġi ġġustifikata, jew li t-tnaqqis jew eżenzjonijiet jiddependu fuq l-iffinalizzar ta’ kull ftehim b’għanijiet ambjentali fil-mira li jridu jintlaħqu (89).
(167)
Madankollu, l-Awstrija ma pprovdietx din l-informazzjoni, għad illi l-Kummissjoni talbitha ripetutament biex tagħmel dan (90). Konsegwentement il-Kummissjoni ma setgħetx tivvaluta jekk l-għajnuna hijiex neċessarja jew proporzjonali jew kif tista’ tikkontribwixxi għall-ħarsien tal-ambjent.
(168)
Fl-aħħar nett, l-Awstrija naqset ukoll milli turi li l-mekkaniżmu ta’ eżenzjoni se jkollu xi effett tal-inċentiv.
Tagħwiġ fil-kompetizzjoni u l-impatt fuq il-kummerċ
(169)
Skont il-każistika, l-għajnuna tal-operat thedded li jinħoloq tagħwiġ fil-kompetizzjoni u li taffettwa l-kummerċ (91). Fil-każ preżenti, l-effett ta’ tagħwiġ huwa aggravat mill-fatt li dawk l-impriżi eliġibbli għall-mekkaniżmu ta’ eżenzjoni diġà jirċievu għajnuna tal-operat fl-għamla ta’ rata tat-tassazzjoni tal-enerġija mnaqqsa. Jekk tingħatalhom it-tieni għamla ta’ għajnuna tal-operat, li saħansitra mhijiex limitata biż-żmien, din twassal għal tagħwiġ fil-kompetizzjoni u sa tali punt li jmur kontra l-interess komuni.
Konklużjoni
(170)
Il-Kummissjoni tikkonkludi li l-mekkaniżmu ta’ eżenzjoni ma jistax jiġi ddikjarat bħala kompatibbli skont l-Artikolu 107(3)(c) tat-TFUE.
5.4. Konklużjoni
(171)
Fid-dawl tal-kunsiderazzjonijiet stipulati hawn fuq il-Kummissjoni vvalutat l-iskema ta’ għajnuna lill-produtturi ta’ elettriku ekoloġiku u l-mekkaniżmu ta’ eżenzjoni għan-negozji konċentrati fl-enerġija. Fid-deċiżjoni inizjali tagħha tat-22 ta’ Lulju 2009 l-Kummissjoni sabet li l-iskema ta’ appoġġ lill-produtturi ta’ elettriku ekoloġiku kienet tikkostitwixxi għajnuna mill-Istat, imma kienet kompatibbli mas-suq intern. Id-deċiżjoni tat bidu għal investigazzjoni formali dwar il-mekkaniżmu ta’ eżenzjoni; il-Kummissjoni issa qiegħda tikkonstata li dik il-miżura wkoll tikkostitwixxi għajnuna mill-Istat fl-ambitu tal-Artikolu 107(1) tat-TFUE. Madankollu, il-Kummissjoni tikkunsidra li l-mekkaniżmu ta’ eżenzjoni huwa purament għajnuna tal-operat, u mhuwiex eliġibbli għal xi waħda mill-eżenzjonijiet mill-projbizzjoni ġenerali tal-għajnuna mill-Istat li t-TFUE jippermetti.
Wara li ġew ikkunsidrati l-fatti kollha mressqa għall-attenzjoni tal-Kummissjoni, il-Kummissjoni tikkonkludi li l-għajnuna mill-Istat li l-Awstrija biħsiebha tagħti lin-negozji konċentrati fl-enerġija għandha tkun ikkunsidrata bħala inkompatibbli mas-suq intern,
ADOTTAT DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
L-għajnuna mill-Istat fl-għamla ta’ eżenzjoni parzjali mill-obbligu tax-xiri ta’ elettriku ekoloġiku li l-Awstrija biħsiebha tagħti lin-negozji konċentrati fl-enerġija hija inkompatibbli mas-suq intern.
Għalhekk, l-għajnuna ma tistax tiġi implimentata.
Artikolu 2
L-Awstrija għandha tinforma lill-Kummissjoni, fi żmien xahrejn min-notifikazzjoni ta’ din id-Deċiżjoni, bil-miżuri li tkun ħadet biex tikkonforma magħha.
Artikolu 3
Din id-deċiżjoni hija indirizzata lir-Repubblika tal-Awstrija.
Magħmula fi Brussell, it-8 ta’ Marzu 2011.