BESCHLUSS 2012/312/GASP DES RATES
vom 18. Juni 2012
über die GSVP-Mission der Europäischen Union für die Luftsicherheit in Südsudan
(EUAVSEC-South Sudan)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28, Artikel 42 Absatz 4 und Artikel 43 Absatz 2,
auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
In seiner Resolution 1996 (2011) vom 8. Juli 2011 begrüßte der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Gründung der Republik Südsudan am 9. Juli 2011 mit ihrer Erklärung zu einem unabhängigen Staat und unterstrich, dass stärkere und klar definierte Partnerschaften zwischen den Vereinten Nationen, den Entwicklungsorganisationen, bilateralen Partnern und weiteren maßgeblichen Akteuren, den regionalen und subregionalen Institutionen und den internationalen Finanzinstitutionen aufgebaut werden müssten, um die auf eine wirksame Institutionenbildung gerichteten nationalen Strategien umzusetzen, die auf der nationalen Eigenverantwortung, der Erzielung von Ergebnissen und auf gegenseitiger Rechenschaft gründeten.
(2)
Der Rat kam am 20. Juni 2011 überein, einem umfassenden Ansatz für Sudan und Südsudan zu folgen, um unter anderem Südsudan dabei zu unterstützen, ein lebensfähiger, stabiler und prosperierender Staat zu werden. Dieser umfassende Ansatz sieht als kurzfristige Option den etwaigen Einsatz einer zivilen Mission im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) zur Erhöhung der Flughafensicherheit und als mittelfristige Option einen Beitrag zum Ausbau des Grenzmanagements in Südsudan vor.
(3)
Der südsudanesische Minister für Verkehr und Straßenbau richtete am 19. Juli 2011 im Namen der Regierung Südsudans ein Schreiben an die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hohe Vertreterin“) und begrüßte darin den Vorschlag der Union, durch den Einsatz einer GSVP-Mission zur Erhöhung der Sicherheit am internationalen Flughafen von Juba beizutragen, um die dortigen Sicherheitsstandards auf ein international akzeptables Niveau zu heben.
(4)
Am 23. Januar 2012 billigte der Rat ein Krisenmanagementkonzept für eine GSVP-Mission der Europäischen Union für die Luftsicherheit in Südsudan (EUAVSEC-South Sudan).
(5)
Die Kapazität zur permanenten Lageüberwachung sollte für die EUAVSEC-South Sudan aktiviert werden.
(6)
EUAVSEC-South Sudan wird in einer Situation durchgeführt, die sich verschlechtern kann und die Erreichung der Ziele des auswärtigen Handelns der Union nach Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) behindern könnte -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Mission
Die Union richtet eine GSVP-Mission der Europäischen Union für die Luftsicherheit in Südsudan (EUAVSEC-South Sudan) ein.
Artikel 2
Ziele
(1) Das strategische Ziel der EUAVSEC-South Sudan besteht darin, durch Erreichen einer akzeptablen Sicherheitskapazität in lokaler Eigenverantwortung gemäß internationalen Standards und bewährten Verfahren zu dem nachhaltigen und effektiven Funktionieren des internationalen Flughafens von Juba beizutragen.
(2) EUAVSEC-South Sudan trägt insbesondere zu der Verbesserung der Luftsicherheit, der Grenzkontrolle und der Strafverfolgung am internationalen Flughafen von Juba unter öffentlicher Aufsicht und im Einklang mit den Menschenrechten bei.
Artikel 3
Aufgaben
(1) Zur Erreichung der Ziele gemäß Artikel 2, wird die EUAVSEC-South Sudan
a)
die Regierung Südsudans und andere einschlägige südsudanesische Stellen bei der Einrichtung der für die Luftsicherheit zuständigen Stelle im Verkehrsministerium und am internationalen Flughafen von Juba unterstützen und beraten;
b)
die Regierung Südsudans und andere einschlägige südsudanesische Stellen des Landes unterstützen und beraten, wenn es Folgendes zu erarbeiten, zu verabschieden und umzusetzen gilt:
-
die Programme und Pläne der Zivilluftfahrtbehörde des Südsudans im Bereich der Luftsicherheit;
-
die Programme, Pläne und einschlägigen Standardbetriebsverfahren am internationalen Flughafen von Juba;
c)
die Leistung der Bediensteten, die mit Luftsicherheitsmaßnahmen betraut sind, im Einklang mit den Standards und empfohlenen Verfahren der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) durch Schulung, Betreuung, Überwachung, Beratung, Unterstützung und Koordination verbessern;
d)
die Nachhaltigkeit und langfristige Lebensfähigkeit der Errungenschaften des Südsudans durch Zusammenarbeit mit anderen Interessengruppen der Union und internationalen Interessengruppen unterstützen;
e)
zur Schärfung des Sicherheitsbewusstseins unter den gewerblichen und privaten Unternehmen am internationalen Flughafen von Juba beitragen.
(2) EUAVSEC-South Sudan hat keine Exekutivbefugnisse.
Artikel 4
Befehlskette und Struktur
(1) EUAVSEC-South Sudan hat eine einheitliche Befehlskette als Krisenmanagementoperation.
(2) EUAVSEC-South Sudan hat ihr Hauptquartier in Juba.
(3) In der Vorbereitungsphase der EUAVSEC-South Sudan wird der Leiter der Mission von einem Planungsteam unterstützt, das sich aus dem für die Missionsvorbereitung benötigten Personal zusammensetzt.
(4) In der Durchführungsphase umfasst die Struktur der EUAVSEC-South Sudan
a)
den Missionsleiter,
b)
eine Planungs- und Einsatzkomponente einschließlich einer Ausbildungskapazität,
c)
eine Missionsunterstützungskomponente,
d)
Komponenten für Berichterstattung, Sicherheits- und Politikberatung sowie Information der Öffentlichkeit.
Artikel 5
Ziviler Operationskommandeur
(1) Der Direktor des Stabs für die Planung und Durchführung ziviler Operationen (CPCC) fungiert als Ziviler Operationskommandeur für die EUAVSEC-South Sudan.
(2) Der Zivile Operationskommandeur übt unter der politischen Kontrolle und strategischen Leitung des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees (PSK) und unter der Gesamtverantwortung des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) die Anordnungs- und Kontrollbefugnis der EUAVSEC-South Sudan auf strategischer Ebene aus.
(3) Der Zivile Operationskommandeur gewährleistet hinsichtlich der Durchführung von Einsätzen eine ordnungsgemäße und effiziente Umsetzung der Beschlüsse des Rates sowie des PSK und erteilt erforderlichenfalls dem Missionsleiter Weisungen auf strategischer Ebene, berät ihn und leistet ihm technische Unterstützung.
(4) Der Zivile Operationskommandeur erstattet dem Rat über den Hohen Vertreter Bericht.
(5) Das abgeordnete Personal untersteht in jeder Hinsicht weiterhin den nationalen Behörden der abordnenden Staaten oder den betreffenden Organen der Union. Die nationalen Behörden übertragen die Einsatzkontrolle (Operational Control - OPCON) über ihr Personal, ihre Teams und ihre Einheiten auf den Zivilen Operationskommandeur.
(6) Der Zivile Operationskommandeur trägt die Gesamtverantwortung dafür, dass die Fürsorgepflicht der Union einwandfrei ausgeübt wird.
(7) Der Zivile Operationskommandeur, der Sonderbeauftragte der Europäischen Union für Sudan und Südsudan (im Folgenden „Sonderbeauftragter“) sowie der Leiter der Delegation der Union in Südsudan konsultieren einander bei Bedarf.
Artikel 6
Missionsleiter
(1) Der Missionsleiter übernimmt die Verantwortung für die EUAVSEC-South Sudan im Einsatzgebiet und übt die Anordnungs- und Kontrollbefugnis im Einsatzgebiet aus; er untersteht unmittelbar dem Zivilen Operationskommandeur.
(2) Der Missionsleiter übt die ihm vom Zivilen Operationskommandeur übertragenen Anordnungs- und Kontrollbefugnisse über das Personal, die Teams und die Einheiten der beitragenden Staaten aus und trägt die administrative und logistische Verantwortung, die sich auch auf die der EUAVSEC-South Sudan zur Verfügung gestellten Einsatzmittel, Ressourcen und Informationen erstreckt.
(3) Der Missionsleiter erteilt dem gesamten Personal der EUAVSEC-South Sudan Weisungen zur wirksamen Durchführung der EUAVSEC-South Sudan im Einsatzgebiet, nimmt deren Koordinierung und laufende Geschäfte wahr und leistet dabei den strategischen Weisungen des Zivilen Operationskommandeurs Folge.
(4) Der Missionsleiter trägt die Verantwortung für die Ausführung des Haushalts der EUAVSEC-South Sudan. Zu diesem Zweck unterzeichnet er einen Vertrag mit der Kommission.
(5) Der Missionsleiter übt die Disziplinargewalt über das Personal aus. Für abgeordnetes Personal liegt die Zuständigkeit für Disziplinarmaßnahmen bei der jeweiligen nationalen Behörde oder dem betreffenden Organ der Union.
(6) Der Missionsleiter vertritt die EUAVSEC-South Sudan im Einsatzgebiet und sorgt für deren angemessene Außenwirkung.
(7) Der Missionsleiter stimmt sich gegebenenfalls mit anderen Akteuren der Union vor Ort ab. Der Missionsleiter erhält unbeschadet der Befehlskette vom Sonderbeauftragten in enger Abstimmung mit dem Leiter der Delegation der Union in Südsudan vor Ort politische Handlungsempfehlungen.
Artikel 7
Personal
(1) Das Personal der EUAVSEC-South Sudan wird in erster Linie von den Mitgliedstaaten, den Organen der Union oder dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) abgeordnet. Jeder Mitgliedstaat bzw. jedes Organ der Union bzw. der EAD trägt die Kosten für das von ihm abgeordnete Personal, einschließlich der Kosten der Reise zum und vom Ort des Einsatzes, der Gehälter, medizinischer Versorgung und anderer Zulagen als Tagegelder.
(2) Für die von einem Mitglied des Personals oder in Bezug auf ein Mitglied des Personals erhobenen Ansprüche im Zusammenhang mit der Abordnung sowie für die Erhebung von Klagen gegen die abgeordnete Person ist der abordnende Staat oder das abordnende Organ der Union bzw. der EAD, wenn dieser das Mitglied des Personals abgeordnet hat, zuständig.
(3) Kann der Personalbedarf für bestimmte Funktionen nicht durch von den Mitgliedstaaten abgeordnetes Personal gedeckt werden, so stellt EUAVSEC-South Sudan internationales und örtliches Personal auf Vertragsbasis ein. Liegen keine qualifizierten Bewerbungen aus Mitgliedstaaten vor, so können in gebührend begründeten Ausnahmefällen gegebenenfalls Staatsangehörige von teilnehmenden Drittstaaten auf Vertragsbasis eingestellt werden.
(4) Die Beschäftigungsbedingungen für internationales und örtliches Personal sowie dessen Rechte und Pflichten werden in den Verträgen zwischen dem Missionsleiter und den betreffenden Personalmitgliedern geregelt.
Artikel 8
Rechtsstellung der EUAVSEC-South Sudan und ihres Personals
Der Status der EUAVSEC-South Sudan und ihres Personals, gegebenenfalls einschließlich der Vorrechte, Immunitäten und weiterer für die Durchführung und das reibungslose Funktionieren der EUAVSEC-South Sudan erforderlicher Garantien, ist Gegenstand einer Übereinkunft, die nach Artikel 37 EUV und im Verfahren nach Artikel 218 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union geschlossen wird.
Artikel 9
Politische Kontrolle und strategische Leitung
(1) Das PSK nimmt unter der Verantwortung des Rates und des Hohen Vertreters die politische Kontrolle und strategische Leitung der EUAVSEC-South Sudan wahr. Der Rat ermächtigt das PSK hiermit, die entsprechenden Beschlüsse nach Artikel 38 Absatz 3 EUV zu fassen. Diese Ermächtigung schließt die Befugnis zur Ernennung eines Missionsleiters auf Vorschlag des Hohen Vertreters und zur Änderung des Operationskonzepts (CONOPS) und des Operationsplans (OPLAN) ein. Die Befugnis zur Entscheidung über die Ziele und die Beendigung der Mission verbleibt beim Rat.
(2) Das PSK erstattet dem Rat regelmäßig Bericht.
(3) Das PSK erhält regelmäßig und je nach Bedarf vom Zivilen Operationskommandeur und vom Missionsleiter Berichte zu den in ihre Zuständigkeitsbereiche fallenden Fragen.
Artikel 10
Beteiligung von Drittstaaten
(1) Unbeschadet der Beschlussfassungsautonomie der Europäischen Union und ihres einheitlichen institutionellen Rahmens können Drittstaaten eingeladen werden, einen Beitrag zur EUAVSEC-South Sudan zu leisten, sofern sie die Kosten für das von ihnen abgeordnete Personal, einschließlich der Gehälter, der Versicherungen gegen alle Risiken, der Tagegelder und der Kosten der Reise nach und zurück aus Südsudan tragen und in angemessener Weise zu den laufenden Ausgaben der EUAVSEC-South Sudan beitragen.
(2) Drittstaaten, die zur EUAVSEC-South Sudan beitragen, haben bei der laufenden Durchführung der EUAVSEC-South Sudan dieselben Rechte und Pflichten wie die Mitgliedstaaten.
(3) Der Rat ermächtigt das PSK, die entsprechenden Beschlüsse über die Annahme der vorgeschlagenen Beiträge zu fassen und einen Ausschuss der beitragenden Länder einzusetzen.
(4) Die genauen Einzelheiten der Beteiligung von Drittstaaten werden in einer Übereinkunft gemäß Artikel 37 EUV und etwa erforderlichen technischen Zusatzvereinbarungen geregelt. Schließen die Union und ein Drittstaat eine Übereinkunft über die Schaffung eines Rahmens für die Beteiligung jenes Drittstaats an Krisenbewältigungsoperationen der Union, so gelten die Bestimmungen einer solchen Übereinkunft für die EUAVSEC-South Sudan.
Artikel 11
Sicherheit
(1) Der Zivile Operationskommandeur leitet die vom Missionsleiter vorzunehmende Planung der Sicherheitsmaßnahmen und gewährleistet deren ordnungsgemäße und effektive Umsetzung im Rahmen der EUAVSEC-South Sudan nach Artikel 5.
(2) Der Missionsleiter trägt die Verantwortung für die Sicherheit der EUAVSEC-South Sudan und die Einhaltung der für die EUAVSEC-South Sudan geltenden Mindestsicherheitsanforderungen im Einklang mit dem Konzept der Union für die Sicherheit des Personals, das im Rahmen von Titel V EUV in operativer Funktion außerhalb der Union eingesetzt ist, und dessen Begleitinstrumente.
(3) Der Missionsleiter wird von einem Sicherheitsbeauftragten (MSO) unterstützt, der ihm Bericht erstattet und auch mit dem EAD in enger fachlicher Verbindung steht.
(4) Gemäß dem OPLAN absolviert das Personal der EUAVSEC-South Sudan vor Aufnahme seiner Tätigkeit ein obligatorisches Sicherheitstraining. Es absolviert auch regelmäßige Auffrischübungen im Einsatzgebiet, die vom MSO organisiert werden.
(5) Der Missionsleiter sorgt für den Schutz der EU-Verschlusssachen gemäß dem Beschluss 2011/292/EU des Rates vom 31. März 2011 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen (1).
Artikel 12
Kapazität zur permanenten Lageüberwachung
Die Kapazität zur permanenten Lageüberwachung wird für die EUAVSEC-South Sudan aktiviert.
Artikel 13
Finanzierungsregelung
(1) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten der EUAVSEC-South Sudan beläuft sich auf 12 500 000 EUR.
(2) Alle Ausgaben werden gemäß den für den Gesamthaushaltsplan der Union geltenden Vorschriften und Verfahren verwaltet.
(3) Angehörigen von teilnehmenden Drittstaaten und von Gast- und Nachbarländern ist die Angebotsabgabe gestattet. Vorbehaltlich der Zustimmung der Kommission kann der Missionsleiter mit Mitgliedstaaten, teilnehmenden Drittstaaten und anderen internationalen Akteuren technische Vereinbarungen über die Beschaffung von Ausrüstungen, Dienstleistungen und Räumlichkeiten für die EUAVSEC-South Sudan schließen.
(4) Die Finanzierungsregelung trägt den operativen Erfordernissen der EUAVSEC-South Sudan, einschließlich der Kompatibilität der Ausrüstung und der Interoperabilität ihrer Teams, Rechnung.
(5) Der Missionsleiter erstattet der Kommission in vollem Umfang über die im Rahmen seines Vertrags unternommenen Tätigkeiten Bericht und unterliegt deren Kontrolle.
(6) Die Ausgaben im Zusammenhang mit der EUAVSEC-South Sudan können ab dem Tag der Ernennung des Missionsleiters getätigt werden.
Artikel 14
Kohärenz der Reaktion der Union und Koordinierung
(1) Der Hohe Vertreter sorgt für die Kohärenz der Durchführung dieses Beschlusses mit dem außenpolitischen Handeln der Union insgesamt, einschließlich der Entwicklungsprogramme der Union.
(2) Unbeschadet der Befehlskette handelt der Missionsleiter in enger Abstimmung mit der Delegation der Union in Juba, um die Kohärenz der Maßnahmen der Union in Südsudan sicherzustellen.
(3) Der Missionsleiter stimmt sich eng mit den in Südsudan vertretenen Mitgliedstaaten ab.
Artikel 15
Weitergabe von Informationen
(1) Der Hohe Vertreter ist befugt, als EU-Verschlusssachen bis zum Geheimhaltungsgrad „CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL“ eingestufte Informationen, die für die Zwecke der EUAVSEC-South Sudan generiert werden, unter Einhaltung des Beschlusses 2011/292/EU soweit erforderlich und entsprechend den Erfordernissen der EUAVSEC-South Sudan an die Drittstaaten, die sich an dem vorliegenden Beschluss beteiligen, weiterzugeben.
(2) Der Hohe Vertreter ist überdies befugt, als EU-Verschlusssachen bis zum Geheimhaltungsgrad „RESTREINT UE/EU RESTRICTED“ eingestufte Informationen, die für die Zwecke der EUAVSEC-South Sudan generiert werden, unter Einhaltung des Beschlusses 2011/292/EU entsprechend den operativen Erfordernissen der EUAVSEC-South Sudan an die Vereinten Nationen (VN) und die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) weiterzugeben. Zu diesem Zweck werden Vereinbarungen zwischen dem Hohen Vertreter und den zuständigen Stellen der VN und der ICAO getroffen.
(3) Im Falle eines speziellen und unmittelbaren operativen Erfordernisses ist der Hohe Vertreter ferner befugt, als EU-Verschlusssachen bis zum Geheimhaltungsgrad „RESTREINT UE/EU RESTRICTED“ eingestufte Informationen, die für die Zwecke der EUAVSEC-South Sudan generiert werden, unter Einhaltung des Beschlusses 2011/292/EU an den Gaststaat weiterzugeben. Zu diesem Zweck werden Vereinbarungen zwischen dem Hohen Vertreter und den zuständigen Behörden des Gaststaats getroffen.
(4) Der Hohe Vertreter ist befugt, an Drittstaaten, die sich an diesem Beschluss beteiligen, alle für die EUAVSEC-South Sudan relevanten Beratungsdokumente des Rates weiterzugeben, die nicht als EU-Verschlusssachen eingestuft sind, aber der Geheimhaltungspflicht nach Artikel 6 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Rates (2) unterliegen.
(5) Der Hohe Vertreter kann die in den Absätzen 1 bis 4 genannten Befugnisse wie auch die Befugnis, die in den Absätzen 2 und 3 genannten Vereinbarungen zu schließen, an ihm unterstellte Personen, den Zivilen Operationskommandeur und/oder den Missionsleiter delegieren.
Artikel 16
Inkrafttreten und Geltungsdauer
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Er gilt für einen Zeitraum von 19 Monaten.
Geschehen zu Luxemburg am 18. Juni 2012.
DEĊIŻJONI TAL-KUNSILL 2012/312/PESK
tat-18 ta’ Ġunju 2012
dwar il-Missjoni tal-PSDK tal-Unjoni Ewropea dwar is-Sigurtà tal-Avjazzjoni fis-Sudan t’Isfel
(EUAVSEC-South Sudan)
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea u b’mod partikolari l-Artikolu 28, l-Artikolu 42(4) u l-Artikolu 43(2) tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta mir-Rappreżentant Għoli tal-Unjoni għall-Affarijiet Barranin u l-Politika ta’ Sigurtà,
Billi:
(1)
Fir-Riżoluzzjoni tiegħu 1996 (2011), adottata fit-8 ta’ Lulju 2011, il-Kunsill tas-Sigurtà tan-Nazzjonijiet Uniti laqa’ t-twaqqif tar-Repubblika tas-Sudan t’Isfel fid-9 ta’ Lulju 2011 mal-proklamazzjoni tiegħu bħala Stat indipendenti u saħaq fuq il-ħtieġa li jissawru sħubiji b’saħħithom u definiti tajjeb fost in-Nazzjonijiet Uniti, l-aġenziji ta’ żvilupp, is-sħab bilaterali, u atturi oħra rilevanti, istituzzjonijiet reġjonali u sottoreġjonali u l-istituzzjonijiet finanzjarji internazzjonali, biex jiġu implimentati strateġiji nazzjonali mmirati għall-bini ta’ istituzzjonijiet effettivi, li huma bbażati fuq sjieda nazzjonali, il-kisba ta’ riżultati, u responsabbiltà reċiproka.
(2)
Fl-20 ta’ Ġunju 2011, il-Kunsill qabel li jsegwi approċċ komprensiv għas-Sudan u s-Sudan t’Isfel bl-għan, fost l-oħrajn, li s-Sudan t’Isfel jingħata l-għajnuna biex isir stat vijabbli, stabbli, u prosperu. L-Approċċ Komprensiv stabbilixxa bħala għażla fuq perijodu qasir l-istazzjonament possibbli ta’ missjoni ċivili tal-Politika ta’ Sigurtà u Difiża Komuni (PSDK) biex tissaħħaħ is-sigurtà tal-ajruporti u, bħala għażla fuq terminu medju, il-kontribuzzjoni għal ġestjoni aktar ġenerali tal-fruntieri fis-Sudan t’Isfel.
(3)
Fid-19 ta’ Lulju 2011, f’isem il-Gvern tas-Sudan t’Isfel, il-Ministru tas-Sudan t’Isfel għat-Trasport u t-Toroq indirizza ittra lir-Rappreżentant Għoli tal-Unjoni għall-Affarijiet Barranin u l-Politika ta’ Sigurtà (RGħ) li tilqa’ l-proposta tal-Unjoni li tikkontribwixxi għat-tisħiħ tas-sigurtà fl-Ajruport Internazzjonali ta’ Juba (JIA) biex jitjieb għal standard ta’ livell għoli aċċettat, permezz tal-istazzjonament ta’ missjoni tal-PSDK.
(4)
Fit-23 ta’ Jannar 2012, il-Kunsill approva l-Kunċett ta’ Maniġġar ta’ Kriżi għal missjoni tal-PSDK tal-Unjoni Ewropea dwar is-Sigurtà tal-Avjazzjoni fis-Sudan t’Isfel (EUAVSEC-South Sudan).
(5)
Il-Kapaċità tal-Għassa għandha tiġi attivata għall-EUAVSEC-South Sudan.
(6)
L-EUAVSEC-South Sudan ser titmexxa fil-kuntest ta’ sitwazzjoni li tista’ tiddeterjora u li tista’ xxekkel il-kisba tal-objettivi tal-azzjoni esterna tal-Unjoni kif stabbilit fl-Artikolu 21 tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea (TUE),
ADOTTA DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
Missjoni
L-Unjoni b’dan tistabbilixxi Missjoni tal-PSDK tal-Unjoni Ewropea dwar is-Sigurtà tal-Avjazzjoni fis-Sudan t’Isfel (“EUAVSEC-South Sudan”) fis-Sudan t’Isfel.
Artikolu 2
Objettivi
1. L-objettiv strateġiku tal-EUAVSEC-South Sudan huwa li tikkontribwixxi għall-funzjonament sostenibbli u effettiv tal-Ajruport Internazzjonali ta’ Juba (JIA), billi tikseb kapaċità aċċettabbli ta’ sigurtà taħt appartenenza lokali, f’konformità ma’ standards internazzjonali u l-aħjar prattika aċċettabbli.
2. B’mod partikolari, l-EUAVSEC-South Sudan għandha tikkontribwixxi għat-tisħiħ tas-sigurtà tal-avjazzjoni, il-kontroll tal-fruntieri u l-infurzar tal-liġi fil-JIA, taħt skrutinju pubbliku u f’konformità ma’ standards ta’ drittijiet umani.
Artikolu 3
Kompiti
1. Sabiex jinkisbu l-objettivi stabbiliti fl-Artikolu 2, l-EUAVSEC-South Sudan għandha:
(a)
tgħin u tagħti pariri lill-Gvern tas-Sudan t’Isfel u servizzi oħra rilevanti tas-Sudan t’Isfel biex jistabbilixxu organizzazzjoni għas-sigurtà tal-avjazzjoni fil-Ministeru tat-Trasport u fil-JIA;
(b)
tgħin u tagħti pariri lill-Gvern tas-Sudan t’Isfel u servizzi oħra rilevanti tas-Sudan t’Isfel biex jiżviluppaw, jadottaw u jimplimentaw:
-
programmi ta’ sigurtà tal-avjazzjoni u pjanijiet mill-awtorità tal-avjazzjoni ċivili tas-Sudan t’Isfel;
-
programmi ta’ sigurtà tal-avjazzjoni, pjanijiet u proċeduri operattivi standard rilevanti fil-JIA;
(c)
ittejjeb il-prestazzjoni tal-uffiċjali involuti fl-operazzjonijiet ta’ sigurtà tal-avjazzjoni, skont l-istandards u l-proċeduri rakkomandati tal-Organizzazzjoni tal-Avjazzjoni Ċivili Internazzjonali (ICAO), permezz ta’ taħriġ, konsulenza esperta, monitoraġġ, pariri, għajnuna u koordinazzjoni;
(d)
tappoġġa s-sostenibbiltà u l-vijabbiltà fit-tul tal-kisbiet tas-Sudan t’Isfel billi taħdem ma’ partijiet interessati oħrajn tal-Unjoni u internazzjonali;
(e)
tappoġġa l-ħolqien ta’ kuxjenza għas-sigurtà fost l-entitajiet kummerċjali/privati li joperaw fil-JIA.
2. L-EUAVSEC-South Sudan ma għandha twettaq l-ebda funzjoni eżekuttiva.
Artikolu 4
Linja ta’ kmand u struttura
1. L-EUAVSEC-South Sudan għandha jkollha linja ta’ kmand unifikata, bħala operazzjoni ta’ maniġġar ta’ kriżi.
2. L-EUAVSEC-South Sudan għandha jkollha l-Kwartieri Ġenerali f’Juba.
3. Waqt il-fażi ta’ tħejjija tal-EUAVSEC-South Sudan, il-Kap tal-Missjoni għandu jkun megħjun minn grupp ta’ ppjanar li jikkonsisti mill-persunal meħtieġ sabiex jirrispondi għall-ħtiġijiet preparatorji tal-Missjoni.
4. Waqt il-fażi ta’ implimentazzjoni, l-EUAVSEC-South Sudan għandha tkun strutturata kif ġej:
(a)
Kap tal-Missjoni;
(b)
Komponent għall-Ippjanar u l-Operazzjonijiet inkluż il-kapaċità għat-taħriġ;
(c)
Komponent għall-Appoġġ tal-Missjoni;
(d)
Elementi ta’ Rappurtar, Sigurtà u Konsulenza Politika/Informazzjoni Pubblika.
Artikolu 5
Kmandant tal-Operazzjoni Ċivili
1. Id-Direttur tal-Kapaċità Ċivili tal-Ippjanar u t-Tmexxija (CPCC) għandu jkun il-Kmandant tal-Operazzjoni Ċivili għall-EUAVSEC-South Sudan.
2. Il-Kmandant tal-Operazzjoni Ċivili, taħt il-kontroll politiku u d-direzzjoni strateġika tal-Kumitat Politiku u ta’ Sigurtà (KPS) u l-awtorità ġenerali tar-Rappreżentant Għoli tal-Unjoni għall-Affarijiet Barranin u l-Politika ta’ Sigurtà (RGħ), għandu jeżerċita kmand u kontroll tal-EUAVSEC-South Sudan fil-livell strateġiku.
3. Il-Kmandant tal-Operazzjoni Ċivili għandu jiżgura, fir-rigward tat-tmexxija tal-operazzjonijiet, l-implimentazzjoni korretta u effikaċi tad-deċiżjonijiet tal-Kunsill kif ukoll tad-deċiżjonijiet tal-KPS, inkluż bil-ħruġ ta’ istruzzjonijiet fil-livell strateġiku kif meħtieġ lill-Kap tal-Missjoni u billi jagħtih pariri u appoġġ tekniku.
4. Il-Kmandant tal-Operazzjoni Ċivili għandu jirrapporta lill-Kunsill permezz tar-RGħ.
5. Il-persunal sekondat kollu għandu jibqa’ taħt il-kmand sħiħ tal-awtoritajiet nazzjonali tal-Istat li ssekondah jew tal-istituzzjoni tal-Unjoni kkonċernata. L-awtoritajiet nazzjonali għandhom jittrasferixxu l-Kontroll Operattiv (OPCON) tal-persunal, it-timijiet u l-unitajiet tagħhom lill-Kmandant tal-Operazzjoni Ċivili.
6. Il-Kmandant tal-Operazzjoni Ċivili għandu jkollu responsabbiltà ġenerali sabiex jiżgura li d-dmir ta’ diliġenza tal-Unjoni jiġi attwat korrettament.
7. Il-Kmandant tal-Operazzjoni Ċivili, ir-Rappreżentant Speċjali tal-Unjoni Ewropea għas-Sudan u s-Sudan t’Isfel (RSUE) u l-Kap tad-Delegazzjoni tal-Unjoni fis-Sudan t’Isfel għandhom jikkonsultaw lil xuxlin kif meħtieġ.
Artikolu 6
Kap tal-Missjoni
1. Il-Kap tal-Missjoni għandu jassumi responsabbilità u jeżerċita kmand u kontroll tal-EUAVSEC-South Sudan fil-post u għandu jkun direttament responsabbli lejn il-Kmandant tal-Operazzjoni Ċivili.
2. Il-Kap tal-Missjoni għandu jeżerċita kmand u kontroll fuq il-persunal, gruppi u unitajiet minn Stati kontribwenti kif allokati mill-Kmandant tal-Operazzjoni Ċivili flimkien mar-responsabbiltà amministrattiva u loġistika inkluża dik mill-assi, mir-riżorsi u mill-informazzjoni mqiegħdin għad-dispożizzjoni tal-EUAVSEC-South Sudan.
3. Il-Kap tal-Missjoni għandu joħroġ istruzzjonijiet lill-persunal kollu tal-EUAVSEC-South Sudan għat-twettiq effikaċi tal-EUAVSEC-South Sudan fil-post, jassumi l-koordinazzjoni u l-amministrazzjoni ta’ kuljum tagħha, u jsegwi l-istruzzjonijiet fil-livell strateġiku tal-Kmandant tal-Operazzjoni Ċivili.
4. Il-Kap tal-Missjoni għandu jkun responsabbli għall-implimentazzjoni tal-baġit tal-EUAVSEC-South Sudan. Għal dan il-għan, il-Kap tal-Missjoni għandu jiffirma kuntratt mal-Kummissjoni.
5. Il-Kap tal-Missjoni għandu jkun responsabbli għall-kontroll dixxiplinari fuq il-persunal. Għall-persunal sekondat, l-azzjoni dixxiplinarja għandha tiġi eżerċitata mill-awtorità nazzjonali jew mill-istituzzjoni tal-Unjoni kkonċernata.
6. Il-Kap tal-Missjoni għandu jirrappreżenta lill-EUAVSEC-South Sudan fiż-żona tal-operazzjonijiet u għandu jiżgura l-viżibbiltà adegwata tal-EUAVSEC-South Sudan.
7. Il-Kap tal-Missjoni għandu jikkoordina, kif adatt, ma’ atturi oħrajn tal-Unjoni fuq il-post. Il-Kap tal-Missjoni għandu, mingħajr preġudizzju għal-linja ta’ kmand, jirċievi gwida politika lokali mir-RSUE, f’koordinazzjoni mill-qrib mal-Kap tad-Delegazzjoni tal-Unjoni fis-Sudan t’Isfel.
Artikolu 7
Persunal
1. L-EUAVSEC-South Sudan għandha tikkonsisti primarjament minn persunal issekondat mill-Istati Membri, l-istituzzjonijiet tal-Unjoni jew mis-Servizz Ewropew għall-Azzjoni Esterna (SEAE). Kull Stat Membru jew istituzzjoni tal-Unjoni jew is-SEAE għandha terfa’ l-ispejjeż relatati ma’ kwalunkwe persunal issekondat minnha, inklużi l-ispejjeż tal-ivvjaġġar lejn u mill-post tal-istazzjonament, is-salarji, il-kopertura medika u l-allokazzjonijiet minbarra allokazzjonijiet applikabbli ta’ kuljum.
2. L-Istat jew istituzzjoni tal-Unjoni jew is-SEAE li tkun issekondat membru tal-persunal għandha tkun responsabbli biex twieġeb għal kwalunkwe talba marbuta mas-sekondar, minn jew dwar il-membru tal-persunal u biex tieħu kwalunkwe azzjoni kontra l-persuna ssekondata.
3. Il-persunal internazzjonali u lokali għandhom jiġu reklutati fuq bażi kuntrattwali mill-EUAVSEC-South Sudan jekk il-funzjonijiet meħtieġa ma jkunux provduti minn persunal issekondat mill-Istati Membri. Eċċezzjonalment, u f’każijiet debitament ġustifikati, fejn ma jkun hemm disponibbli l-ebda applikazzjoni kwalifikata mill-Istati Membri, ċittadini minn Stati terzi parteċipanti jistgħu jiġu reklutati fuq bażi kuntrattwali, kif adatt.
4. Il-kundizzjonijiet tal-impjieg u d-drittijiet u l-obbligi tal-persunal internazzjonali u lokali għandhom jiġu stabbiliti fil-kuntratti bejn il-Kap tal-Missjoni u l-membri tal-persunal.
Artikolu 8
Status tal-EUAVSEC-South Sudan u tal-persunal tagħha
L-istatus tal-EUAVSEC-South Sudan u l-persunal tagħha, inkluż fejn adatt il-privileġġi, l-immunitajiet u garanziji oħrajn meħtieġa għat-tlestija u l-funzjonament bla xkiel tal-EUAVSEC-South Sudan, għandhom ikunu s-suġġett ta’ ftehim konkluż skont l-Artikolu 37 tat-TUE u f’konformità mal-proċedura stabbilita fl-Artikolu 218 tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea.
Artikolu 9
Kontroll politiku u direzzjoni strateġika
1. Il-KPS għandu jeżerċita, taħt ir-responsabbiltà tal-Kunsill u tar-RGħ, il-kontroll politiku u d-direzzjoni strateġika tal-EUAVSEC South Suda. Il-Kunsill b’dan jawtorizza lill-KPS sabiex jieħu d-deċiżjonijiet rilevanti konformement mat-tielet paragrafu tal-Artikolu 38 TUE. Din l-awtorizzazzjoni għandha tinkludi s-setgħat sabiex jinħatar Kap tal-Missjoni, fuq proposta tar-RGħ, u sabiex jiġu emendati l-Kunċett tal-operazzjonijiet (CONOPS) u l-Pjan ta’ Operazzjoni (OPLAN). Is-setgħat tad-deċiżjoni fir-rigward tal-objettivi u t-terminazzjoni tal-EUAVSEC-South Sudan għandhom jibqgħu f’idejn il-Kunsill.
2. Il-KPS għandu jirrapporta lill-Kunsill f’intervalli regolari.
3. Il-KPS għandu jirċievi, fuq bażi regolari u kif meħtieġ, rapporti mill-Kmandant tal-Operazzjoni Ċivili u l-Kap tal-Missjoni dwar kwistjonijiet fl-oqsma tar-responsabbiltà tagħhom.
Artikolu 10
Parteċipazzjoni ta’ Stati terzi
1. Mingħajr preġudizzju għall-awtonomija għat-teħid ta’ deċiżjonijiet tal-Unjoni u l-qafas istituzzjonali uniku tagħha, Stati terzi jistgħu jiġu mistiedna biex jikkontribwixxu għall-EUAVSEC-South Sudan, sakemm dawn jerfgħu l-ispejjeż tal-persunal issekondat minnhom, inklużi s-salarji, l-assigurazzjoni li tkopri r-riskji kollha, l-allowances ta’ sussistenza ta’ kuljum u l-ispejjeż tal-ivvjaġġar lejn u mis-Sudan t’Isfel, u sakemm dawn jikkontribwixxu għall-ispejjeż operattivi tal-EUAVSEC-South Sudan, kif adatt.
2. L-Istati terzi li jagħtu kontribuzzjonijiet lill-EUAVSEC-South Sudan għandhom l-istess drittijiet u obbligi fil-ġestjoni ta’ kuljum tal-EUAVSEC-South Sudan daqs l-Istati Membri.
3. Il-Kunsill b’dan jawtorizza lill-KPS sabiex jieħu d-deċiżjonijiet rilevanti dwar l-aċċettazzjoni tal-kontribuzzjonijiet proposti u sabiex jistabbilixxi Kumitat ta’ Kontributuri.
4. L-arranġamenti dettaljati dwar il-parteċipazzjoni ta’ Stati terzi għandhom ikunu koperti minn ftehimiet konklużi f’konformità mal-Artikolu 37 TUE u arranġament tekniku addizzjonali kif meħtieġ. Fejn l-Unjoni u Stat terz jikkonkludu ftehim li jistabbilixxi qafas għall-parteċipazzjoni ta’ dak l-Istat terz f’operazzjonijiet tal-Unjoni ta’ maniġġar ta’ kriżijiet, id-dispożizzjonijiet ta’ dak il-ftehim għandhom japplikaw fil-kuntest tal-EUAVSEC-South Sudan.
Artikolu 11
Sigurtà
1. Il-Kmandant tal-Operazzjoni Ċivili għandu jmexxi l-ippjanar ta’ miżuri tas-sigurtà tal-Kap tal-Missjoni u jiżgura l-implimentazzjoni tajba u effettiva tagħhom mill-EUAVSEC-South Sudan f’konformità mal-Artikolu 5.
2. Il-Kap tal-Missjoni għandu jkun responsabbli għas-sigurtà tal-EUAVSEC-South Sudan u sabiex jiżgura konformità mar-rekwiżiti minimi ta’ sigurtà applikabbli għall-EUAVSEC-South Sudan, f’konformità mal-politika tal-Unjoni dwar is-sigurtà tal-persunal stazzjonat barra l-Unjoni f’kapaċità operattiva taħt it-Titolu V TUE, u l-istrumenti ta’ sostenn tiegħu.
3. Il-Kap tal-Missjoni għandu jiġi megħjun minn Uffiċjal tas-Sigurtà tal-Missjoni (MSO), li għandu jirrapporta lill-Kap tal-Missjoni u jżomm ukoll relazzjoni funzjonali mill-qrib mas-SEAE.
4. Il-persunal tal-EUAVSEC-South Sudan għandu jingħata taħriġ obbligatorju ta’ sigurtà qabel ma jibda dmirijietu, f’konformità mal-OPLAN. Huwa għandu jingħata wkoll taħriġ regolari ta’ aġġornament fuq il-post tal-operazzjoni organizzat mill-MSO.
5. Il-Kap tal-Missjoni għandu jiżgura l-protezzjoni ta’ informazzjoni klassifikata tal-UE f’konformità mad-Deċiżjoni tal-Kunsill 2011/292/UE tal-31 ta’ Marzu 2011 dwar ir-regoli ta’ sigurtà għall-protezzjoni ta’ informazzjoni klassifikata tal-UE (1).
Artikolu 12
Kapaċità tal-Għassa
Il-Kapaċità tal-Għassa għandha tiġi attivata għall-EUAVSEC-South Sudan.
Artikolu 13
Arranġamenti finanzjarji
1. L-ammont ta’ referenza finanzjarja maħsub biex ikopri l-infiq marbut mal-EUAVSEC-South Sudan għandu jkun EUR 12 500 000.
2. In-nefqa kollha għandha tiġi amministrata f’konformità mar-regoli u l-proċeduri applikabbli għall-baġit ġenerali tal-Unjoni.
3. Iċ-ċittadini ta’ Stati terzi parteċipanti u tal-pajjiżi ospitanti u tal-viċinat għandhom jingħataw permess li jressqu offerti għal kuntratti. Suġġett għall-approvazzjoni tal-Kummissjoni, il-Kap tal-Missjoni jista’ jikkonkludi arranġamenti tekniċi ma’ Stati Membri, ma’ Stati terzi parteċipanti, u ma’ atturi internazzjonali oħrajn fir-rigward tal-provvista ta’ tagħmir, servizzi u siti lill-EUAVSEC-South Sudan.
4. L-arranġamenti finanzjarji għandhom jirrispettaw ir-rekwiżiti operattivi tal-EUAVSEC-South Sudan, inkluża l-kompatibbiltà tat-tagħmir u l-interoperabbiltà tal-iskwadri tagħha.
5. Il-Kap tal-Missjoni għandu jirrapporta b’mod sħiħ lill-Kummissjoni, u jkun issorveljat minnha dwar l-attivitajiet imwettqa fil-qafas tal-kuntratt tiegħu/tagħha.
6. L-infiq marbut mal-EUAVSEC-South Sudan għandu jkun eliġibbli mid-data tal-adozzjoni tal-ħatra tal-Kap tal-Missjoni.
Artikolu 14
Konsistenza tar-rispons u l-koordinazzjoni tal-Unjoni
1. Ir-RGħ għandha tiżgura l-konsistenza tal-implimentazzjoni ta’ din id-Deċiżjoni mal-azzjoni esterna tal-Unjoni inġenerali, inklużi l-programmi ta’ żvilupp tal-Unjoni.
2. Mingħajr preġudizzju għal-linja ta’ kmand, il-Kap tal-Missjoni għandu jaġixxi f’koordinazzjoni mill-qrib mad-delegazzjoni tal-Unjoni f’Juba sabiex jiżgura l-konsistenza tal-azzjoni tal-Unjoni fis-Sudan t’Isfel.
3. Il-Kap tal-Missjoni għandu jikkoordina mill-qrib mal-Istati Membri preżenti fis-Sudan t’Isfel.
Artikolu 15
Rilaxx ta’ informazzjoni
1. Ir-RGħ għandha tkun awtorizzata tirrilaxxa lill-Istati terzi assoċjati ma’ din id-Deċiżjoni, kif adatt u f’konformità mal-ħtiġijiet tal-Missjoni, informazzjoni klassifikata tal-UE sal-livell ‘CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL’ li jiġu ġġenerati għall-finijiet tal-Missjoni, f’konformità mad-Deċiżjoni tal-Kunsill 2011/292/UE.
2. Ir-RGħ għandha tkun awtorizzata tirrilaxxa lin-Nazzjonijiet Uniti (NU) u lill-ICAO, f’konformità mal-ħtiġijiet operattivi tal-EUAVSEC-South Sudan, informazzjoni klassifikata tal-UE sal-livell “RESTREINT UE/EU RESTRICTED” li jiġu ġġenerati għall-finijiet tal-EUAVSEC-South Sudan, f’konformità mad-Deċiżjoni 2011/292/UE. Għandhom jitfasslu arranġamenti għal dan il-għan bejn ir-RGħ u l-awtoritajiet kompetenti tan-NU u l-ICAO.
3. Fil-każ ta’ ħtieġa operattiva speċifika u immedjata, ir-RGħ għandha tkun awtorizzata wkoll tirrilaxxa lill-Istat ospitanti kwalunkwe informazzjoni klassifikata tal-UE sal-livell “RESTREINT UE/EU RESTRICTED” li jiġu ġġenerati għall-finijiet tal-EUAVSEC-South Sudan, f’konformità mad-Deċiżjoni 2011/292/UE. Għandhom jitfasslu arranġamenti għal dan il-għan bejn ir-RGħ u l-awtoritajiet kompetenti tal-Istat ospitanti.
4. Ir-RGħ hija awtorizzata tirrilaxxa lill-Istati terzi assoċjati ma’ din id-Deċiżjoni kwalunkwe dokumenti mhux klassifikati tal-UE marbuta mad-deliberazzjonijiet tal-Kunsill dwar l-EUAVSEC-South Sudan u li jkunu koperti mill-obbligu ta’ segretezza professjonali f’konformità mal-Artikolu 6(1) tar-Regoli ta’ Proċedura tal-Kunsill (2).
5. Ir-RGħ tista’ tiddelega s-setgħat imsemmija fil-paragrafi 1sa 4, kif ukoll il-kapaċità li tikkonkludi l-arranġamenti msemmija fil-paragrafi 2 u 3 lil persuni li jinsabu taħt l-awtorità tiegħu/tagħha, lill-Kmandant tal-Operazzjonijiet Ċivili u/jew lill-Kap tal-Missjoni.
Artikolu 16
Dħul fis-seħħ u dewmien
Din id-Deċiżjoni għandha tidħol fis-seħħ fil-jum tal-adozzjoni tagħha.
Hija għandha tapplika għal perijodu ta’ 19-il xahar.
Magħmul fil-Lussemburgu, it-18 ta’ Ġunju 2012.