BESCHLUSS Nr. 281/2012/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 29. März 2012
zur Änderung der Entscheidung Nr. 573/2007/EG zur Einrichtung des Europäischen Flüchtlingsfonds für den Zeitraum 2008 bis 2013 innerhalb des Generellen Programms „Solidarität und Steuerung der Migrationsströme“
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe g,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Angesichts der Einrichtung eines gemeinsamen Neuansiedlungsprogramms der EU, mit dem das Ziel verfolgt wird, die Wirkung der Neuansiedlungsanstrengungen der Union in Bezug auf den Schutz von Flüchtlingen zu steigern und die strategische Wirkung der Neuansiedlung durch die besondere Berücksichtigung von Personen, für die eine Neuansiedlung am dringendsten nötig ist, zu maximieren, sollten auf Unionsebene gemeinsame Prioritäten für die Neuansiedlung festgelegt werden.
(2)
Artikel 80 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sieht vor, dass für die unter das Kapitel über Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung fallende Politik der Union und ihre Umsetzung der Grundsatz der Solidarität und der gerechten Aufteilung der Verantwortlichkeiten unter den Mitgliedstaaten, einschließlich in finanzieller Hinsicht, gilt und dass die aufgrund dieses Kapitels erlassenen Rechtsakte der Union, immer wenn dies erforderlich ist, entsprechende Maßnahmen für die Anwendung dieses Grundsatzes enthalten.
(3)
Zu diesem Zweck werden spezifische gemeinsame Neuansiedlungsprioritäten der Union für 2013, wie sie in dem durch diesen Beschluss der Entscheidung Nr. 573/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) angefügten Anhang aufgeführt sind, anhand von zwei Kategorien eingeführt, wobei die erste Kategorie Personen umfassen sollte, die unter eine der in den Neuansiedlungskriterien des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) aufgeführten spezifischen Kategorien fallen, und die zweite Personen aus einem Land oder einer Region umfassen sollte, das bzw. die auf der Grundlage des jährlich vom UNHCR prognostizierten Neuansiedlungsbedarfs ermittelt worden ist und in dem bzw. in der ein gemeinsames Handeln der Union einen erheblichen Beitrag zur Deckung des Schutzbedarfs leisten würde.
(4)
Unter Berücksichtigung des Neuansiedlungsbedarfs, der in Form einer Liste der spezifischen gemeinsamen Neuansiedlungsprioritäten der Union in dem durch diesen Beschluss der Entscheidung Nr. 573/2007/EG angefügten Anhang aufgeführt ist, muss auch eine zusätzliche finanzielle Unterstützung für die Neuansiedlung von Personen aus bestimmten geografischen Regionen oder mit bestimmten Staatsangehörigkeiten sowie für bestimmte Kategorien neu anzusiedelnder Flüchtlinge zur Verfügung gestellt werden, bei denen die Neuansiedlung als probatestes Mittel zur Deckung ihrer speziellen Bedürfnisse angesehen wird.
(5)
Angesichts der Bedeutung des strategischen Einsatzes der Neuansiedlung aus Ländern oder Regionen, die für eine Teilnahme an regionalen Schutzprogrammen benannt wurden, ist es notwendig, für die Neuansiedlung von Menschen aus Tansania, Osteuropa (Belarus, Republik Moldau und Ukraine), vom Horn von Afrika (Dschibuti, Kenia und Jemen), aus Nordafrika (Ägypten, Libyen und Tunesien) sowie aus anderen Ländern oder Regionen, die künftig dafür benannt werden, eine zusätzliche finanzielle Unterstützung bereitzustellen.
(6)
Um mehr Mitgliedstaaten zu ermutigen, Neuansiedlungsmaßnahmen zu ergreifen, ist es ebenfalls notwendig, dass diejenigen Mitgliedstaaten, die sich erstmals für eine Neuansiedlung entscheiden, eine zusätzliche finanzielle Unterstützung erhalten.
(7)
Außerdem müssen Regeln in Bezug auf die Förderfähigkeit der Ausgaben für die zusätzliche finanzielle Unterstützung für die Neuansiedlung festgelegt werden.
(8)
Gemäß Artikel 3 und Artikel 4a Absatz 1 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 21 über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts hat das Vereinigte Königreich mitgeteilt, dass es sich an der Annahme und Anwendung dieses Beschlusses beteiligen möchte.
(9)
Gemäß den Artikeln 1 und 2 und Artikel 4a Absatz 1 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 21 über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und unbeschadet des Artikels 4 dieses Protokolls beteiligt sich Irland nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.
(10)
Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet -
HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung Nr. 573/2007/EG wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 13 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Die Mitgliedstaaten erhalten einen Festbetrag gemäß Absatz 3a für jede nach Maßgabe einer oder mehrerer der folgenden Prioritäten neu angesiedelte Person:
a)
Personen aus einem Land oder einer Region, das bzw. die für die Teilnahme an einem regionalen Schutzprogramm benannt wurde;
b)
Personen, die einer oder mehreren der folgenden schutzbedürftigen Gruppen angehören:
-
gefährdete Kinder und Frauen,
-
unbegleitete Minderjährige,
-
Überlebende von Gewalt und/oder Folter,
-
Personen, die umfangreiche medizinische Betreuung benötigen, die nur gewährleistet werden kann, wenn sie neu angesiedelt werden,
-
Personen, die aufgrund ihres Bedürfnisses nach Rechtsschutz und/oder Schutz für Leib und Leben einer Not- oder Dringlichkeitsneuansiedlung bedürfen.
c)
die im Anhang zu diesem Beschluss aufgeführten spezifischen gemeinsamen Neuansiedlungsprioritäten der Union für 2013.“;
b)
folgender Absatz wird eingefügt:
„(3a) Die Mitgliedstaaten erhalten für jede nach Maßgabe der in Absatz 3 aufgeführten Prioritäten neu angesiedelte Person einen Festbetrag von 4 000 EUR.
In den unten angegebenen Fällen wird der Festbetrag wie folgt erhöht:
-
6 000 EUR für jede neu angesiedelte Person für diejenigen Mitgliedstaaten, die den Festbetrag für die Neuansiedlung aus dem Fonds erstmals erhalten,
-
5 000 EUR für jede neu angesiedelte Person für diejenigen Mitgliedstaaten, die den Festbetrag für die Neuansiedlung aus dem Fonds bereits einmal im Laufe der vorangegangenen Jahre der Tätigkeit des Fonds erhalten haben.“;
c)
Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„(4) Siedelt ein Mitgliedstaat eine Person nach Maßgabe von mehr als einer der in Absatz 3 aufgeführten Neuansiedlungsprioritäten der Union neu an, so erhält er den Festbetrag für die betreffende Person nur einmal.“;
d)
Absatz 6 erhält folgende Fassung:
„(6) Die Mitgliedstaaten legen der Kommission bis zum 1. Mai 2012 eine Schätzung über die Zahl der Personen vor, die sie im Laufe des darauffolgenden Kalenderjahres nach Maßgabe der in Absatz 3 aufgeführten Prioritäten neu ansiedeln werden, einschließlich einer Aufschlüsselung nach den verschiedenen in Absatz 3 genannten Prioritäten. Die Kommission teilt diese Angaben dem in Artikel 52 genannten Ausschuss mit.“;
e)
folgender Absatz wird angefügt:
„(7) Die Ergebnisse und Auswirkungen des finanziellen Anreizes für Neuansiedlungsmaßnahmen nach Maßgabe der in Absatz 3 aufgeführten Prioritäten werden von den Mitgliedstaaten in dem Bericht nach Artikel 50 Absatz 2 und von der Kommission in dem Bericht nach Artikel 50 Absatz 3 mitgeteilt.“
2.
In Artikel 35 wird folgender Absatz angefügt:
„(5) Der den Mitgliedstaaten zugewiesene Festbetrag für jede neu angesiedelte Person wird als Pauschalbetrag für jede tatsächlich neu angesiedelte Person gewährt.“
3.
Der im Anhang dieses Beschlusses wiedergegebene Text wird der Entscheidung Nr. 573/2007/EG als Anhang angefügt.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 3
Dieser Beschluss ist gemäß den Verträgen an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 29. März 2012.
DEĊIŻJONI Nru 281/2012/UE TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tad-29 ta’ Marzu 2012
li temenda d-Deċiżjoni Nru 573/2007/KE li tistabbilixxi l-Fond Ewropew għar-Refuġjati għall-perijodu mill-2008 sal-2013 bħala parti mill-Programm ġenerali “Solidarjetà u Ġestjoni tal-Flussi ta’ Migrazzjoni”
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 78(2)(g) tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Filwaqt li jaġixxu skont il-proċedura leġiżlattiva ordinarja (1),
Billi:
(1)
Fid-dawl tat-twaqqif ta’ Programm konġunt tal-UE dwar ir-risistemazzjoni mmirat biex iżid l-impatt tal-isforzi ta’ risistemazzjoni tal-Unjoni fil-provvediment ta’ protezzjoni għal refuġjati, u fil-massimizzar tal-impatt strateġiku ta’ risistemazzjoni permezz ta’ indirizzar iktar iffokat ta’ dawk il-persuni li għandhom ħtieġa ikbar għal risistemazzjoni, għandhom jiġu fformulati prijoritajiet komuni fir-rigward tar-risistemazzjoni fil-livell tal-Unjoni.
(2)
L-Artikolu 80 tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea jipprevedi, li l-linji ta’ politika tal-Unjoni mniżżlin fil-Kapitolu dwar il-verifiki fuq il-fruntieri, l-asil u l-immigrazzjoni u l-implimentazzjoni tagħhom iridu jkunu rregolati mill-prinċipju tas-solidarjetà u t-tqassim ġust tar-responsabbiltà, inkluż l-implikazzjonijiet finanzjarji tagħha, bejn l-Istati Membri, u li, meta hu meħtieġ, l-atti tal-Unjoni skont dan il-Kapitolu iridu jinkludu l-miżuri xierqa biex jagħtu effett lil dan il-prinċipju.
(3)
Għal dan il-għan, il-prijoritajiet speċifiċi komuni tal-Unjoni dwar ir-risistemazzjoni għall- 2013 kif elenkati fl-Anness miżjuda mad-Deċiżjoni Nru 573/2007/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (2) b’din id-Deċiżjoni huma stabbiliti abbażi ta’ żewġ kategoriji: l-ewwel waħda għandha tinkludi persuni li jappartjenu għal kategorija speċifika li taqa’ fil-kriterji ta’ risistemazzjoni tal-Kummissarju Għoli tan-Nazzjonijiet Uniti għar-Refuġjati (UNHCR), u t-tieni waħda għandha tinkludi persuni minn pajjiż jew reġjun li jkun ġie identifikat mit-tbassir ta’ risistemazzjoni annwali tal-UNHCR u fejn azzjoni komuni tal-Unjoni jkollha impatt sinifikanti fl-indirizzar tal-ħtiġijiet ta’ protezzjoni.
(4)
Filwaqt li jitqiesu l-ħtiġijiet ta’ risistemazzjoni stabbiliti fl-Anness miżjud mad-Deċiżjoni Nru 573/2007/KE minn din id-Deċiżjoni li jelenkaw il-prijoritajiet speċifiċi komuni tal-Unjoni dwar ir-risistemazzjoni, huwa wkoll meħtieġ li jiġi pprovdut appoġġ finanzjarju addizzjonali għar-risistemazzjoni ta’ persuni fir-rigward tar-reġjuni ġeografiċi speċifiċi u nazzjonalitajiet, kif ukoll għal kategoriji speċifiċi ta’ refuġjati li għandhom jiġu risistemati, fejn ir-risistemazzjoni hija determinata li tkun is-soluzzjoni l-iktar xierqa għall-bżonnijiet speċjali tagħhom.
(5)
Minħabba l-importanza tal-użu strateġiku tar-risistemazzjoni minn pajjiżi jew reġjuni magħżula għall-implimentazzjoni tal-Programmi ta’ Protezzjoni Reġjonali, jeħtieġ li jingħata appoġġ finanzjarju addizzjonali għar-risistemazzjoni ta’ persuni mit-Tanzanija, l-Ewropa tal-Lvant (il-Bjelorussja, ir-Repubblika tal-Moldova u l-Ukraina), il-Qarn tal-Afrika (iġ-Ġibuti, il-Kenja u l-Jemen) u l-Afrika ta’ Fuq (l-Eġittu, il-Libja u t-Tuneżija), u minn kwalunkwe pajjiż jew reġjun ieħor li jintgħażel fil-futur.
(6)
Sabiex jiġu inkoraġġiti aktar Stati Membri sabiex jimpenjaw ruħhom f’azzjonijiet ta’ risistemazzjoni, huwa ugwalment neċessarju li jiġi pprovdut appoġġ finanzjarju addizzjonali lil dawk l-Istati membri li jiddeċiedu li jirrisistemaw persuni għall-ewwel darba.
(7)
Huwa wkoll neċessarju li jiġu stabbiliti r-regoli dwar l-eliġibbiltà ta’ nefqa għall-appoġġ finanzjarju addizzjonali għar-risistemazzjoni.
(8)
F’konformità mal-Artikolu 3 u l-Artikolu 4a(1) tal-Protokoll Nru 21 dwar il-pożizzjoni tar-Renju Unit u l-Irlanda fir-rigward tal-Ispazju ta’ Libertà, Sigurtà u Ġustizzja, anness għat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea u għat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, ir-Renju Unit innotifika x-xewqa tiegħu li jieħu sehem fl-adozzjoni u l-applikazzjoni ta’ din id-Deċiżjoni.
(9)
F’konformità mal-Artikoli 1, u 2 u l-Artikolu 4a(1) tal-Protokoll Nru 21 dwar il-pożizzjoni tar-Renju Unit u l-Irlanda fir-rigward tal-Ispazju ta’ Libertà, Sigurtà u Ġustizzja, anness għat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea u għat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 4 ta’ dak il-Protokoll, l-Irlanda mhijiex qiegħda tieħu sehem fl-adozzjoni ta’ din id-Deċiżjoni u mhijiex marbuta biha jew soġġetta għall-applikazzjoni tagħha.
(10)
F’konformità mal-Artikoli 1 u 2 tal-Protokoll Nru 22 dwar il-pożizzjoni tad-Danimarka, annessa għat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea u għat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, id-Danimarka mhijiex qiegħda tieħu sehem fl-adozzjoni ta’ din id-Deċiżjoni u mhijiex marbuta biha jew soġġetta għall-applikazzjoni tagħha,
ADOTTAW DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
Id-Deċiżjoni Nru 573/2007/KE hija b’din emendata kif ġej:
(1)
L-Artikolu 13 huwa emendat kif ġej:
(a)
il-paragrafu 3 inbidel b’dan li ġej:
“3. L-Istati Membri għandhom jirċievu ammont stabbilit skont il-paragrafu 3a għal kull persuna risistemata abbażi ta’ waħda jew aktar mill-prijoritajiet li ġejjin:
(a)
persuni minn pajjiż jew reġjun magħżul għall-implimentazzjoni ta’ Programm ta’ Protezzjoni Reġjonali;
(b)
persuni minn wieħed jew aktar mill-gruppi vulnerabbli li ġejjin:
-
tfal u nisa f’riskju,
-
minorenni mhux akkumpanjati,
-
superstiti ta’ vjolenza u/jew tortura,
-
persuni bi ħtiġijiet mediċi serji li jistgħu jiġu indirizzati biss jekk jiġu risistemati,
-
persuni li għandhom bżonn ta’ risistemazzjoni ta’ emerġenza jew risistemazzjoni urġenti għal ħtiġijiet ta’ protezzjoni legali u/jew fiżika.
(c)
il-prijoritajiet speċifiċi komuni tal-Unjoni dwar ir-risistemazzjoni għall-2013 elenkati fl-Anness għal din id-Deċiżjoni.”;
(b)
iddaħħal il-paragrafu li ġej:
“3a. L-Istati Membri għandhom jirċievu ammont stabbilit ta’ EUR 4 000 għal kull persuna risistemata abbażi tail-prijoritajiet elenkati fil-paragrafu 3.
Fil-każijiet indikati hawn taħt l-ammont stabbilit għandu jiżdied kif ġej:
-
EUR 6 000 għal kull persuna risistemata għal dawk l-Istati Membri li ser jirċievu mill-Fond l-ammont stabbilit dwar ir-risistemazzjoni għall-ewwel darba,
-
EUR 5 000 għal kull persuna risistemata għal dawk l-Istati Membri li diġà rċevew l-ammont stabbilit għar-risistemazzjoni mill-Fond darba matul is-snin preċedenti tal-operat tal-Fond.”;
(c)
il-paragrafu 4 inbidel b’dan li ġej:
“4. Fejn Stat Membru jirrisistema persuna skont aktar minn waħda mill-prijoritajiet tal-Unjoni dwar ir-risistemazzjoni elenkati fil-paragrafu 3, huwa għandu jirċievi ammont stabbilit għal din il-persuna darba biss.”;
(d)
il-paragrafu 6 inbidel b’dan li ġej:
“6. Sal-1 ta’ Mejju 2012, l-Istati Membri għandhom jipprovdu lill-Kummissjoni stima tan-numru ta’ persuni li ser jirrisistemaw, abbażi tal-prijoritajiet elenkati fil-paragrafu 3, matul is-sena kalendarja sussegwenti, li tinkludi t-tqassim skont il-kategoriji differenti li jsir riferiment għalihom f’dak il-paragrafu. Il-Kummissjoni għandha tikkomunika din l-informazzjoni lill-Kumitat imsemmi fl-Artikolu 52.”;
(e)
żdied il-paragrafu li ġej:
“7. Ir-riżultati u l-impatt tal-inċentiv finanzjarju għall-azzjonijiet ta’ risistemazzjoni abbażi tal-prijoritajiet elenkati fil-paragrafu 3 għandhom jiġu rrappurtati mill-Istati Membri fir-rapport kif imsemmi fl-Artikolu 50(2) u mill-Kummissjoni fir-rapport kif imsemmi fl-Artikolu 50(3).”.
(2)
Fl-Artikolu 35, iddaħħal il-paragrafu li ġej:
“5. L-ammont stabbilit għal kull persuna risistemata allokat għall-Istati Membri għandu jingħata bħala somma sħiħa għal kull persuna effettivament risistemata.”.
(3)
It-test imniżżel fl-Anness għal din id-Deċiżjoni huwa miżjud bħala Anness għad-Deċiżjoni Nru 573/2007/KE.
Artikolu 2
Din id-Deċiżjoni għandha tidħol fis-seħħ fil-jum ta' wara l-pubblikazzjoni tagħha f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Artikolu 3
Din id-Deċiżjoni hija indirizzata lill-Istati Membri f’konformità mat-Trattati.
Magħmul fi Brussell, id-29 ta’ Marzu 2012.