RICHTLINIE 2011/7/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 16. Februar 2011
zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr
(Neufassung)
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (3) muss in wesentlichen Punkten geändert werden. Aus Gründen der Klarheit und der Vereinfachung sollten die entsprechenden Bestimmungen neu gefasst werden.
(2)
Für die meisten Waren und Dienstleistungen erfolgen die Zahlungen im Binnenmarkt zwischen Wirtschaftsteilnehmern einerseits und zwischen Wirtschaftsteilnehmern und öffentlichen Stellen andererseits im Wege des Zahlungsaufschubs, wobei gemäß den Vereinbarungen der Vertragsparteien, der Lieferantenrechnung oder den gesetzlichen Bestimmungen der Leistungserbringer seinem Kunden einen gewissen Zeitraum zur Begleichung der Rechnung einräumt.
(3)
Viele Zahlungen im Geschäftsverkehr zwischen Wirtschaftsteilnehmern einerseits und zwischen Wirtschaftsteilnehmern und öffentlichen Stellen andererseits werden später als zum vertraglich vereinbarten oder in den allgemeinen Geschäftsbedingungen festgelegten Zeitpunkt getätigt. Trotz Lieferung der Waren oder Erbringung der Leistungen werden viele Rechnungen erst lange nach Ablauf der Zahlungsfrist beglichen. Ein derartiger Zahlungsverzug wirkt sich negativ auf die Liquidität aus und erschwert die Finanzbuchhaltung von Unternehmen. Es beeinträchtigt außerdem die Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit von Unternehmen, wenn der Gläubiger aufgrund eines Zahlungsverzugs Fremdfinanzierung in Anspruch nehmen muss. Das Risiko solcher Beeinträchtigungen nimmt in Zeiten eines Wirtschaftsabschwungs, wenn der Zugang zu Finanzmitteln besonders schwierig ist, erheblich zu.
(4)
Die juristische Durchsetzung von Forderungen bei Zahlungsverzug wurde bereits erleichtert durch die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (4), die Verordnung (EG) Nr. 805/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 zur Einführung eines europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen (5), die Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens (6) und die Verordnung (EG) Nr. 861/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen (7). Gleichwohl ist es erforderlich, ergänzende Bestimmungen festzulegen, um von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr abzuschrecken.
(5)
Die Unternehmen sollten in der Lage sein, im gesamten Binnenmarkt unter Bedingungen Handel zu treiben, die gewährleisten, dass grenzüberschreitende Geschäfte nicht größere Risiken mit sich bringen als Inlandsverkäufe. Es käme zu Wettbewerbsverzerrungen, wenn es für den Binnen- und den grenzüberschreitenden Handel Regeln gäbe, die sich wesentlich voneinander unterscheiden.
(6)
In ihrer Mitteilung vom 25. Juni 2008 mit dem Titel „Vorfahrt für KMU in Europa - Der ‚Small Business Act‘ für Europa“ betonte die Kommission, dass für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) der Zugang zu Finanzierungen erleichtert und ein rechtliches und wirtschaftliches Umfeld für mehr Zahlungsdisziplin im Geschäftsleben geschaffen werden sollte. Es ist zu beachten, dass öffentlichen Stellen diesbezüglich eine besondere Verantwortung zufällt. Die Kriterien für die Definition von KMU sind in der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (8) festgelegt.
(7)
Eine der Schwerpunktmaßnahmen in der Mitteilung der Kommission vom 26. November 2008 mit dem Titel „Europäisches Konjunkturprogramm“ besteht darin, die Verwaltungslast für Unternehmen zu verringern und die unternehmerische Initiative zu fördern, indem unter anderem sichergestellt wird, dass Rechnungen - auch von KMU - über Lieferungen und Dienstleistungen grundsätzlich innerhalb eines Monats bezahlt werden, um Liquiditätsengpässe zu vermeiden.
(8)
Der Anwendungsbereich dieser Richtlinie sollte auf die als Entgelt für Handelsgeschäfte geleisteten Zahlungen beschränkt sein. Diese Richtlinie sollte weder Geschäfte mit Verbrauchern noch die Zahlung von Zinsen im Zusammenhang mit anderen Zahlungen, z. B. unter das Scheck- und Wechselrecht fallende Zahlungen oder Schadensersatzzahlungen einschließlich Zahlungen von Versicherungsgesellschaften, umfassen. Außerdem sollten die Mitgliedstaaten befugt sein, Schulden auszuschließen, die Gegenstand eines Insolvenzverfahrens, einschließlich eines Verfahrens zur Umschuldung, sind.
(9)
Diese Richtlinie sollte den gesamten Geschäftsverkehr unabhängig davon regeln, ob er zwischen privaten oder öffentlichen Unternehmen oder zwischen Unternehmen und öffentlichen Stellen erfolgt, da öffentliche Stellen in großem Umfang Zahlungen an Unternehmen leisten. Sie sollte deshalb auch den gesamten Geschäftsverkehr zwischen Generalunternehmern und ihren Lieferanten und Subunternehmern regeln.
(10)
Die Tatsache, dass diese Richtlinie die freien Berufe einbezieht, sollte die Mitgliedstaaten nicht dazu verpflichten, diese für nicht in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallende Zwecke als Unternehmen oder Kaufleute zu behandeln.
(11)
Die Lieferung von Waren und die Erbringung von Dienstleistungen gegen Entgelt, auf die diese Richtlinie Anwendung findet, sollte auch die Planung und Ausführung öffentlicher Bauarbeiten sowie Hoch- und Tiefbauarbeiten einschließen.
(12)
Zahlungsverzug stellt einen Vertragsbruch dar, der für die Schuldner in den meisten Mitgliedstaaten durch niedrige oder nicht vorhandene Verzugszinsen und/oder langsame Beitreibungsverfahren finanzielle Vorteile bringt. Ein durchgreifender Wandel hin zu einer Kultur der unverzüglichen Zahlung, in der auch der Ausschluss des Rechts zur Verzinsung von verspäteten Zahlungen immer als grob nachteilige Vertragsklausel oder Praxis betrachtet wird, ist erforderlich, um diese Entwicklung umzukehren und von der Überschreitung der Zahlungsfristen abzuschrecken. Dieser Wandel sollte auch die Einführung besonderer Bestimmungen zu Zahlungsfristen und zur Entschädigung der Gläubiger für die ihnen entstandenen Kosten einschließen, sowie auch Bestimmungen, wonach vermutet wird, dass der Ausschluss des Rechts auf Entschädigung für Beitreibungskosten grob nachteilig ist.
(13)
Daher sollte festgelegt werden, dass die vertraglich vereinbarten Zahlungsfristen zwischen Unternehmen grundsätzlich auf 60 Kalendertage beschränkt sind. Jedoch können Unternehmen unter Umständen längere Zahlungsfristen benötigen, beispielsweise wenn sie ihren Kunden Handelskredite gewähren möchten. Die Vertragsparteien sollten daher weiterhin Zahlungsfristen von mehr als 60 Kalendertagen ausdrücklich vereinbaren können, wenn dies für den Gläubiger nicht grob nachteilig ist.
(14)
Im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsvorschriften der Union sollte für die Zwecke dieser Richtlinie die in der Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste (9) und die in der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge (10) enthaltene Definition des Begriffs „öffentlicher Auftraggeber“ gelten.
(15)
Der gesetzliche Zins für Zahlungsverzug sollte gemäß der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 des Rates vom 3. Juni 1971 zur Festlegung der Regeln für die Fristen, Daten und Termine (11) in Form eines einfachen Zinses auf Tagesbasis berechnet werden.
(16)
Durch diese Richtlinie sollte kein Gläubiger verpflichtet werden, Verzugszinsen zu fordern. Diese Richtlinie sollte es einem Gläubiger ermöglichen, bei Zahlungsverzug ohne eine vorherige Mahnung oder eine andere vergleichbare Mitteilung, die den Schuldner an seine Zahlungsverpflichtung erinnert, Verzugszinsen zu verlangen.
(17)
Die Zahlung eines Schuldners sollte als verspätet in dem Sinne betrachtet werden, dass ein Anspruch auf Verzugszinsen entsteht, wenn der Gläubiger zum Zeitpunkt der Fälligkeit nicht über den geschuldeten Betrag verfügt, vorausgesetzt, er hat seine gesetzlichen und vertraglichen Verpflichtungen erfüllt.
(18)
Rechnungen erzeugen Zahlungsaufforderungen und sind wichtige Dokumente in der Kette der Geschäftsvorgänge für die Lieferung von Waren und die Erbringung von Dienstleistungen, unter anderem zur Festlegung der Zahlungsfrist. Für die Zwecke dieser Richtlinie sollten die Mitgliedstaaten Systeme fördern, die Rechtssicherheit hinsichtlich des genauen Datums des Eingangs von Rechnungen bei den Schuldnern schaffen, einschließlich im Bereich der elektronischen Rechnungsstellung, in dem der Eingang von Rechnungen elektronisch nachgewiesen werden könnte und der teilweise durch die Bestimmungen über die Rechnungsstellung, die in der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (12) enthalten sind, geregelt wird.
(19)
Eine gerechte Entschädigung der Gläubiger für die aufgrund eines Zahlungsverzugs des Schuldners entstandenen Beitreibungskosten ist erforderlich, um von der Überschreitung der Zahlungsfristen abzuschrecken. In den Beitreibungskosten sollten zudem die aufgrund des Zahlungsverzugs entstandenen Verwaltungskosten und die internen Kosten enthalten sein; für diese Kosten sollte durch diese Richtlinie ein pauschaler Mindestbetrag vorgesehen werden, der mit Verzugszinsen kumuliert werden kann. Die Entschädigung in Form eines Pauschalbetrags sollte dazu dienen, die mit der Beitreibung verbundenen Verwaltungskosten und internen Kosten zu beschränken. Eine Entschädigung für die Beitreibungskosten sollte unbeschadet nationaler Bestimmungen, nach denen ein nationales Gericht dem Gläubiger eine Entschädigung für einen durch den Zahlungsverzug eines Schuldners entstandenen zusätzlichen Schaden zusprechen kann, festgelegt werden.
(20)
Neben einem Anspruch auf Zahlung eines Pauschalbetrages für interne Beitreibungskosten sollte der Gläubiger auch Anspruch auf Ersatz der übrigen, durch den Zahlungsverzug des Schuldners bedingten Beitreibungskosten haben. Zu diesen Kosten sollten insbesondere Kosten zählen, die dem Gläubiger durch die Beauftragung eines Rechtsanwalts oder eines Inkassounternehmens entstehen.
(21)
Diese Richtlinie sollte das Recht der Mitgliedstaaten, höhere und daher für den Gläubiger günstigere Pauschalbeträge als Entschädigung für Beitreibungskosten festzulegen oder diese Beträge zu erhöhen - unter anderem um mit der Inflation Schritt zu halten - nicht berühren.
(22)
Diese Richtlinie sollte Raten- oder Abschlagszahlungen nicht ausschließen. Jedoch sollten sämtliche Raten oder Zahlungen nach den vereinbarten Bedingungen gezahlt werden und den in dieser Richtlinie festgelegten Bestimmungen für Zahlungsverzug unterliegen.
(23)
Im Allgemeinen können öffentliche Stellen mit sichereren, berechenbareren und beständigeren Einkünften als Unternehmen rechnen. Ferner werden vielen öffentlichen Stellen Finanzmittel zu günstigeren Bedingungen angeboten als Unternehmen. Zugleich sind öffentliche Stellen in Bezug auf die Verwirklichung ihrer Ziele auch weniger von der Herstellung stabiler Geschäftsbeziehungen abhängig, als dies bei Unternehmen der Fall ist. Lange Zahlungsfristen und Zahlungsverzug öffentlicher Stellen für Waren und Dienstleistungen verursachen ungerechtfertigte Kosten für Unternehmen. Es ist daher angebracht, spezielle Vorschriften für Geschäftsvorgänge einzuführen, bei denen Unternehmen öffentlichen Stellen Waren liefern und Dienstleistungen für sie erbringen, die insbesondere Zahlungsfristen vorsehen sollten, die grundsätzlich 30 Kalendertage nicht überschreiten, es sei denn, im Vertrag wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart, und vorausgesetzt, dies ist aufgrund der besonderen Natur oder der besonderen Merkmale des Vertrags objektiv begründet, und die in keinem Fall 60 Kalendertage überschreiten.
(24)
Es sollte jedoch die besondere Situation öffentlicher Stellen berücksichtigt werden, die wirtschaftliche Tätigkeiten industrieller oder kommerzieller Natur ausüben, indem sie als öffentliches Unternehmen Waren und Dienstleistungen auf dem Markt anbieten. Zu diesem Zweck sollten die Mitgliedstaaten unter bestimmten Bedingungen die gesetzlich vorgesehene Zahlungsfrist auf bis zu 60 Kalendertage ausdehnen können.
(25)
Besonders problematisch im Hinblick auf den Zahlungsverzug ist in einem Großteil der Mitgliedstaaten die Situation im Gesundheitswesen. Die Gesundheitssysteme als grundlegender Bestandteil der sozialen Infrastruktur Europas müssen oft individuelle Bedürfnisse mit den verfügbaren Finanzen in Einklang bringen, da die Bevölkerung Europas altert, die Lebenserwartung steigt und die Medizin Fortschritte macht. Alle Systeme müssen die Herausforderung annehmen, bei der Gesundheitsversorgung in einer Weise Prioritäten zu setzen, dass ein Ausgleich zwischen den Bedürfnissen des einzelnen Patienten und den zur Verfügung stehenden finanziellen Ressourcen geschaffen wird. Die Mitgliedstaaten sollten daher öffentlichen Einrichtungen, die Gesundheitsdienste anbieten, bei der Erfüllung ihrer Zahlungsverpflichtungen ein gewisses Maß an Flexibilität einräumen können. Hierzu sollten die Mitgliedstaaten unter bestimmten Bedingungen die gesetzlich vorgesehene Zahlungsfrist auf bis zu 60 Kalendertage ausdehnen können. Die Mitgliedstaaten sollten dennoch alle erdenklichen Anstrengungen unternehmen, damit der Gesundheitssektor seinen Zahlungsverpflichtungen innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Zahlungsfristen nachkommt.
(26)
Damit die Erfüllung der Ziele dieser Richtlinie nicht gefährdet wird, sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die Höchstdauer eines Abnahme- oder Überprüfungsverfahrens im Geschäftsverkehr grundsätzlich nicht mehr als 30 Kalendertage beträgt. Dennoch sollte ein Überprüfungsverfahren 30 Kalendertage überschreiten können, beispielsweise bei besonders komplexen Verträgen, wenn dies ausdrücklich im Vertrag und in den Vergabeunterlagen vereinbart ist und sofern dies für den Gläubiger nicht grob nachteilig ist.
(27)
Was ihre Finanzierung und geschäftlichen Beziehungen betrifft, befinden sich die Organe der Europäischen Union und die öffentlichen Stellen der Mitgliedstaaten in einer vergleichbaren Situation. Nach der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (13) muss die Bestätigung, Genehmigung und Zahlung von Ausgaben durch die Organe der Union innerhalb der in den Durchführungsbestimmungen festgelegten Fristen erfolgen. Diese Durchführungsbestimmungen sind gegenwärtig in der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (14) niedergelegt und bestimmen im Einzelnen die Umstände, unter denen Gläubiger, die Zahlungen zu spät erhalten, Anspruch auf Verzugszinsen haben. Im Rahmen der laufenden Überprüfung der genannten Verordnungen sollte sichergestellt werden, dass die Höchstfristen für Zahlungen der Organe der Union an die gesetzlich vorgesehenen Fristen für öffentliche Stellen gemäß dieser Richtlinie angepasst werden.
(28)
Der Missbrauch der Vertragsfreiheit zum Nachteil des Gläubigers sollte nach dieser Richtlinie verboten sein. Wenn sich demzufolge eine Vertragsklausel oder eine Praxis im Hinblick auf den Zahlungstermin oder die Zahlungsfrist, auf den für Verzugszinsen geltenden Zinssatz oder auf die Entschädigung für Beitreibungskosten nicht auf der Grundlage der dem Schuldner gewährten Bedingungen rechtfertigen lässt oder in erster Linie dem Zweck dient, dem Schuldner zusätzliche Liquidität auf Kosten des Gläubigers zu verschaffen, kann dies als ein Faktor gelten, der einen solchen Missbrauch darstellt. In diesem Sinne und entsprechend dem akademischen „Entwurf eines Gemeinsamen Referenzrahmens“ sollte eine Vertragsklausel oder Praxis, die eine grobe Abweichung von der guten Handelspraxis darstellt und gegen den Grundsatz des guten Glaubens und der Redlichkeit verstößt, als nachteilig für den Gläubiger angesehen werden. Insbesondere sollte der vollständige Ausschluss des Anspruchs auf Zinsen immer als grob nachteilig angesehen werden, während vermutet werden sollte, dass der Ausschluss des Rechts auf Entschädigung für Beitreibungskosten grob nachteilig ist. Nationale Vorschriften über den Vertragsabschluss oder die Gültigkeit von Vertragsbestimmungen, die für den Schuldner unbillig sind, sollten von dieser Richtlinie unberührt bleiben.
(29)
Im Rahmen der verstärkten Anstrengungen zur Vermeidung des Missbrauchs der Vertragsfreiheit zum Nachteil der Gläubiger sollten die Organisationen, die offiziell als Vertreter von Unternehmen anerkannt sind, und Organisationen, die ein berechtigtes Interesse daran haben, Unternehmen zu vertreten, die nationalen Gerichte oder die Verwaltungsbehörden anrufen können, um die Verwendung von Vertragsklauseln oder Praktiken, die dem Gläubiger gegenüber als grob nachteilig zu betrachten sind, zu beenden.
(30)
Um zur Erreichung des Ziels dieser Richtlinie beizutragen, sollten die Mitgliedstaaten die Verbreitung bewährter Praktiken, auch durch die Förderung der Veröffentlichung einer Liste derjenigen, die unverzüglich zahlen, unterstützen.
(31)
Es ist wünschenswert, dass sichergestellt ist, dass Gläubiger eine Bestimmung zum Eigentumsvorbehalt auf nichtdiskriminierender Grundlage in der Union insgesamt geltend machen können, falls der Eigentumsvorbehalt gemäß den anwendbaren nationalen Vorschriften, wie sie durch das internationale Privatrecht bestimmt werden, rechtswirksam ist.
(32)
Diese Richtlinie definiert den Begriff „vollstreckbarer Titel“, sie sollte jedoch weder die verschiedenen Verfahren der Zwangsvollstreckung eines solchen Titels regeln, noch die Bedingungen, unter denen die Zwangsvollstreckung eines solchen Titels eingestellt oder ausgesetzt werden kann.
(33)
Die Folgen des Zahlungsverzugs können jedoch nur abschreckend wirken, wenn sie mit Beitreibungsverfahren gekoppelt sind, die für den Gläubiger schnell und wirksam sind. Nach dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung in Artikel 18 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sollten diese Verfahren allen in der Union niedergelassenen Gläubigern zur Verfügung stehen.
(34)
Um die Einhaltung der Bestimmungen dieser Richtlinie zu erleichtern, sollten die Mitgliedstaaten Anreize zur Inanspruchnahme der Mediation und anderer Formen alternativer Streitbeilegung setzen. Die Richtlinie 2008/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2008 über bestimmte Aspekte der Mediation in Zivil- und Handelssachen (15) schafft bereits einen Rahmen für Mediationssysteme auf Unionsebene, insbesondere für grenzüberschreitende Streitfälle, ohne dass dessen Anwendung auf interne Mediationssysteme ausgeschlossen wird. Die Mitgliedstaaten sollten überdies die beteiligten Parteien ermutigen, freiwillige Verhaltenskodizes zu erstellen, die insbesondere darauf abzielen, zur Umsetzung dieser Richtlinie beizutragen.
(35)
Es muss gewährleistet werden, dass die Beitreibungsverfahren für unbestrittene Forderungen bei Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr innerhalb eines kurzen Zeitraums abgeschlossen werden, auch im Rahmen eines beschleunigten Verfahrens und unabhängig von dem Betrag der Geldforderung.
(36)
Da das Ziel dieser Richtlinie, nämlich die Bekämpfung des Zahlungsverzugs im Binnenmarkt, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher wegen ihres Umfangs und ihrer Wirkung besser auf Unionsebene zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
(37)
Die Verpflichtung zur Umsetzung dieser Richtlinie in innerstaatliches Recht sollte nur jene Bestimmungen betreffen, die im Vergleich zu der Richtlinie 2000/35/EG inhaltlich geändert wurden. Die Pflicht zur Umsetzung der inhaltlich unveränderten Bestimmungen ergibt sich aus der genannten Richtlinie.
(38)
Diese Richtlinie sollte die Verpflichtung der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht und für die Anwendung der Richtlinie 2000/35/EG unberührt lassen.
(39)
Nach Nummer 34 der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung (16) sind die Mitgliedstaaten aufgefordert, für ihre eigenen Zwecke und im Interesse der Union eigene Tabellen aufzustellen, aus denen im Rahmen des Möglichen die Entsprechungen zwischen dieser Richtlinie und den Umsetzungsmaßnahmen zu entnehmen sind, und diese zu veröffentlichen -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand und Anwendungsbereich
(1) Diese Richtlinie dient der Bekämpfung des Zahlungsverzugs im Geschäftsverkehr, um sicherzustellen, dass der Binnenmarkt reibungslos funktioniert, und dadurch die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und insbesondere von KMU zu fördern.
(2) Diese Richtlinie ist auf alle Zahlungen, die als Entgelt im Geschäftsverkehr zu leisten sind, anzuwenden.
(3) Die Mitgliedstaaten können Schulden ausnehmen, die Gegenstand eines gegen den Schuldner eingeleiteten Insolvenzverfahrens, einschließlich eines Verfahrens zur Umschuldung, sind.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
1.
„Geschäftsverkehr“ Geschäftsvorgänge zwischen Unternehmen oder zwischen Unternehmen und öffentlichen Stellen, die zu einer Lieferung von Waren oder Erbringung von Dienstleistungen gegen Entgelt führen;
2.
„öffentliche Stelle“ jeden öffentlichen Auftraggeber im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2004/17/EG und von Artikel 1 Absatz 9 der Richtlinie 2004/18/EG, unabhängig vom Gegenstand oder Wert des Auftrags;
3.
„Unternehmen“ jede im Rahmen ihrer unabhängigen wirtschaftlichen oder beruflichen Tätigkeit handelnde Organisation, ausgenommen öffentliche Stellen, auch wenn die Tätigkeit von einer einzelnen Person ausgeübt wird;
4.
„Zahlungsverzug“ eine Zahlung, die nicht innerhalb der vertraglich oder gesetzlich vorgesehenen Zahlungsfrist erfolgt ist, sofern zugleich die Voraussetzungen des Artikels 3 Absatz 1 oder des Artikels 4 Absatz 1 erfüllt sind;
5.
„Verzugszinsen“ den gesetzlichen Zins bei Zahlungsverzug oder den zwischen Unternehmen vereinbarten Zins, vorbehaltlich des Artikels 7;
6.
„gesetzlicher Zins bei Zahlungsverzug“ den einfachen Zins bei Zahlungsverzug, dessen Höhe sich aus dem Bezugszinssatz zuzüglich mindestens acht Prozentpunkten ergibt;
7.
„Bezugszinssatz“
a)
für Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, entweder
i)
den von der Europäischen Zentralbank auf ihre jüngsten Hauptrefinanzierungsoperationen angewendeten Zinssatz oder
ii)
den marginalen Zinssatz, der sich aus Tenderverfahren mit variablem Zinssatz für die jüngsten Hauptrefinanzierungsoperationen der Europäischen Zentralbank ergibt;
b)
für Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist, den entsprechenden von ihrer nationalen Zentralbank festgesetzten Zinssatz;
8.
„fälliger Betrag“ die Hauptforderung, die innerhalb der vertraglich oder gesetzlich vorgesehenen Zahlungsfrist hätte gezahlt werden müssen, einschließlich der anfallenden Steuern, Gebühren, Abgaben oder Kosten, die in der Rechnung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufforderung aufgeführt werden;
9.
„Eigentumsvorbehalt“ die vertragliche Vereinbarung, nach der der Verkäufer bis zur vollständigen Bezahlung Eigentümer des Kaufgegenstands bleibt;
10.
„vollstreckbarer Titel“ Entscheidungen, Urteile oder Zahlungsbefehle - auch vorläufig vollstreckbare - eines Gerichts oder einer anderen zuständigen Behörde, nach denen eine Zahlung unverzüglich oder in Raten zu leisten ist und mit denen der Gläubiger seine Forderung gegen den Schuldner im Wege der Zwangsvollstreckung beitreiben kann.
Artikel 3
Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen der Gläubiger Anspruch auf Verzugszinsen hat, ohne dass es einer Mahnung bedarf, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:
a)
Der Gläubiger hat seine vertraglichen und gesetzlichen Verpflichtungen erfüllt, und
b)
der Gläubiger hat den fälligen Betrag nicht rechtzeitig erhalten, es sei denn, dass der Schuldner für den Zahlungsverzug nicht verantwortlich ist.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass folgender Bezugszinssatz angewendet wird:
a)
für das erste Halbjahr des betreffenden Jahres der am 1. Januar dieses Jahres geltende Zinssatz;
b)
für das zweite Halbjahr des betreffenden Jahres der am 1. Juli dieses Jahres geltende Zinssatz.
(3) Für die Fälle, in denen die in Absatz 1 genannten Bedingungen erfüllt sind, stellen die Mitgliedstaaten Folgendes sicher:
a)
Der Gläubiger hat Anspruch auf Verzugszinsen ab dem Tag, der auf den vertraglich festgelegten Zahlungstermin oder das vertraglich festgelegte Ende der Zahlungsfrist folgt.
b)
Ist der Zahlungstermin oder die Zahlungsfrist nicht vertraglich festgelegt, so hat der Gläubiger Anspruch auf Verzugszinsen nach Ablauf einer der folgenden Fristen:
i)
30 Kalendertage nach dem Zeitpunkt des Eingangs der Rechnung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufforderung beim Schuldner;
ii)
wenn der Zeitpunkt des Eingangs der Rechnung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufforderung unsicher ist, 30 Kalendertage nach dem Zeitpunkt des Empfangs der Waren oder Dienstleistungen;
iii)
wenn der Schuldner die Rechnung oder die gleichwertige Zahlungsaufforderung vor dem Empfang der Waren oder Dienstleistungen erhält, 30 Kalendertage nach dem Zeitpunkt des Empfangs der Waren oder Dienstleistungen;
iv)
wenn ein Abnahme- oder Überprüfungsverfahren, durch das die Übereinstimmung der Waren oder Dienstleistungen mit dem Vertrag festgestellt werden soll, gesetzlich oder vertraglich vorgesehen ist und wenn der Schuldner die Rechnung oder eine gleichwertige Zahlungsaufforderung vor oder zu dem Zeitpunkt, zu dem die Abnahme oder Überprüfung erfolgt, erhält, 30 Kalendertage nach letzterem Zeitpunkt.
(4) Ist ein Abnahme- oder Überprüfungsverfahren vorgesehen, durch das die Übereinstimmung der Waren oder Dienstleistungen mit dem Vertrag festgestellt werden soll, so stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die Höchstdauer dieses Verfahrens nicht mehr als 30 Kalendertage ab dem Zeitpunkt des Empfangs der Waren oder Dienstleistungen beträgt, es sei denn im Vertrag wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart und vorausgesetzt, dass dies für den Gläubiger nicht grob nachteilig im Sinne von Artikel 7 ist.
(5) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die vertraglich festgelegte Zahlungsfrist 60 Kalendertage nicht überschreitet, es sei denn im Vertrag wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart und vorausgesetzt, dass dies für den Gläubiger nicht grob nachteilig im Sinne von Artikel 7 ist.
Artikel 4
Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und öffentlichen Stellen
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass bei Geschäftsvorgängen mit einer öffentlichen Stelle als Schuldner der Gläubiger nach Ablauf der in den Absätzen 3, 4 oder 6 festgelegten Fristen Anspruch auf den gesetzlichen Zins bei Zahlungsverzug hat, ohne dass es einer Mahnung bedarf, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:
a)
Der Gläubiger hat seine vertraglichen und gesetzlichen Verpflichtungen erfüllt, und
b)
der Gläubiger hat den fälligen Betrag nicht rechtzeitig erhalten, es sei denn, der Schuldner ist für den Zahlungsverzug nicht verantwortlich.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass folgender Bezugszinssatz angewendet wird:
a)
für das erste Halbjahr des betreffenden Jahres der am 1. Januar dieses Jahres geltende Zinssatz;
b)
für das zweite Halbjahr des betreffenden Jahres der am 1. Juli dieses Jahres geltende Zinssatz.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass bei Geschäftsvorgängen, bei denen der Schuldner eine öffentliche Stelle ist,
a)
die Zahlungsfrist keine der folgenden Fristen überschreitet:
i)
30 Kalendertage nach dem Zeitpunkt des Eingangs der Rechnung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufforderung beim Schuldner;
ii)
wenn der Zeitpunkt des Eingangs der Rechnung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufforderung unsicher ist, 30 Kalendertage nach dem Zeitpunkt des Empfangs der Waren oder Dienstleistungen;
iii)
wenn der Schuldner die Rechnung oder die gleichwertige Zahlungsaufforderung vor dem Empfang der Waren oder Dienstleistungen erhält, 30 Kalendertage nach dem Zeitpunkt des Empfangs der Waren oder Dienstleistungen;
iv)
wenn ein Abnahme- oder Überprüfungsverfahren, durch das die Übereinstimmung der Waren oder Dienstleistungen mit dem Vertrag festgestellt werden soll, gesetzlich oder vertraglich vorgesehen ist und wenn der Schuldner die Rechnung oder eine gleichwertige Zahlungsaufforderung vor oder zu dem Zeitpunkt, zu dem die Abnahme oder Überprüfung erfolgt, erhält, 30 Kalendertage nach letzterem Zeitpunkt;
b)
der Zeitpunkt des Eingangs der Rechnung nicht Gegenstand einer vertraglichen Vereinbarung zwischen dem Schuldner und dem Gläubiger ist.
(4) Die Mitgliedstaaten können die in Absatz 3 Buchstabe a genannten Fristen für folgende Einrichtungen auf bis zu höchstens 60 Kalendertagen verlängern:
a)
sämtliche öffentliche Stellen, die wirtschaftliche Tätigkeiten industrieller oder kommerzieller Natur ausüben, indem sie Waren oder Dienstleistungen auf dem Markt anbieten, und als öffentliches Unternehmen den Transparenzanforderungen gemäß der Richtlinie 2006/111/EG der Kommission vom 16. November 2006 über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen sowie über die finanzielle Transparenz innerhalb bestimmter Unternehmen (17) unterliegen;
b)
öffentliche Einrichtungen, die Gesundheitsdienste anbieten und für diesen Zweck ordnungsgemäß anerkannt sind.
Beschließt ein Mitgliedstaat, die Fristen gemäß dem vorliegenden Absatz zu verlängern, so übermittelt er der Kommission bis 16. März 2018 einen Bericht über diese Verlängerung.
Auf dieser Grundlage übermittelt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht, in dem angegeben wird, welche Mitgliedstaaten die Fristen gemäß dem vorliegenden Absatz verlängert haben, und in dem die Folgen für das Funktionieren des Binnenmarktes, insbesondere für die KMU, berücksichtigt werden. Diesem Bericht werden geeignete Vorschläge beigefügt.
(5) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Höchstdauer eines der in Absatz 3 Buchstabe a Ziffer iv genannten Abnahme- oder Überprüfungsverfahrens nicht mehr als 30 Kalendertage ab dem Empfang der Waren oder Dienstleistungen beträgt, es sei denn im Vertrag und in etwaigen Vergabeunterlagen ist ausdrücklich etwas anderes vereinbart und vorausgesetzt, dass dies für den Gläubiger nicht grob nachteilig im Sinne von Artikel 7 ist.
(6) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die vertraglich festgelegte Zahlungsfrist nicht die in Absatz 3 genannten Fristen überschreitet, es sei denn im Vertrag ist ausdrücklich etwas anderes vereinbart und dies ist aufgrund der besonderen Natur oder Merkmale des Vertrags sachlich gerechtfertigt, und dass die Zahlungsfrist in keinem Fall 60 Kalendertage überschreitet.
Artikel 5
Ratenzahlungen
Diese Richtlinie berührt nicht die Möglichkeit der Vertragsparteien, vorbehaltlich der maßgeblichen Bestimmungen des anwendbaren nationalen Rechts Ratenzahlungen zu vereinbaren. Wird in solchen Fällen eine Rate nicht zu dem vereinbarten Termin gezahlt, so werden die in dieser Richtlinie vorgesehenen Zinsen und Entschädigungen allein auf der Grundlage der rückständigen Beträge berechnet.
Artikel 6
Entschädigung für Beitreibungskosten
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass in Fällen, in denen gemäß Artikel 3 oder Artikel 4 im Geschäftsverkehr Verzugszinsen zu zahlen sind, der Gläubiger gegenüber dem Schuldner einen Anspruch auf Zahlung eines Pauschalbetrags von mindestens 40 EUR hat.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der in Absatz 1 genannte Pauschalbetrag ohne Mahnung und als Entschädigung für die Beitreibungskosten des Gläubigers zu zahlen ist.
(3) Der Gläubiger hat gegenüber dem Schuldner zusätzlich zu dem in Absatz 1 genannten Pauschalbetrag einen Anspruch auf angemessenen Ersatz aller durch den Zahlungsverzug des Schuldners bedingten Beitreibungskosten, die diesen Pauschalbetrag überschreiten. Zu diesen Kosten können auch Ausgaben zählen, die durch die Beauftragung eines Rechtsanwalts oder eines Inkassounternehmens entstehen.
Artikel 7
Nachteilige Vertragsklauseln und Praktiken
(1) Die Mitgliedstaaten bestimmen, dass eine Vertragsklausel oder eine Praxis im Hinblick auf den Zahlungstermin oder die Zahlungsfrist, auf den für Verzugszinsen geltenden Zinssatz oder auf die Entschädigung für Beitreibungskosten entweder nicht durchsetzbar ist oder einen Schadensersatzanspruch begründet, wenn sie für den Gläubiger grob nachteilig ist.
Bei der Entscheidung darüber, ob eine Vertragsklausel oder eine Praxis im Sinne von Unterabsatz 1 grob nachteilig für den Gläubiger ist, werden alle Umstände des Falles geprüft, einschließlich folgender Aspekte:
a)
jede grobe Abweichung von der guten Handelspraxis, die gegen den Grundsatz des guten Glaubens und der Redlichkeit verstößt;
b)
die Art der Ware oder der Dienstleistung und
c)
ob der Schuldner einen objektiven Grund für die Abweichung vom gesetzlichen Zinssatz bei Zahlungsverzug oder von der in Artikel 3 Absatz 5, Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe a, Artikel 4 Absatz 4 und Artikel 4 Absatz 6 genannten Zahlungsfrist oder von dem Pauschalbetrag gemäß Artikel 6 Absatz 1 hat.
(2) Eine Vertragsklausel oder eine Praxis ist als grob nachteilig im Sinne von Absatz 1 anzusehen, wenn in ihr Verzugszinsen ausgeschlossen werden.
(3) Es wird vermutet, dass eine Vertragsklausel oder Praxis grob nachteilig im Sinne von Absatz 1 ist, wenn in ihr die in Artikel 6 genannte Entschädigung für Beitreibungskosten ausgeschlossen wird.
(4) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass im Interesse der Gläubiger und der Wettbewerber angemessene und wirksame Mittel vorhanden sind, damit die Verwendung von Vertragsbestimmungen und von Praktiken, die grob nachteilig im Sinne von Absatz 1 sind, verhindert wird.
(5) Die in Absatz 4 erwähnten Mittel schließen auch Rechtsvorschriften ein, wonach Organisationen, die offiziell als Vertreter von Unternehmen anerkannt sind, oder Organisationen, die ein berechtigtes Interesse daran haben, Unternehmen zu vertreten, im Einklang mit dem anwendbaren nationalen Recht die Gerichte oder die zuständigen Verwaltungsbehörden mit der Begründung anrufen können, dass Vertragsklauseln oder Praktiken grob nachteilig im Sinne von Absatz 1 sind, so dass diese angemessene und wirksame Mittel anwenden können, um deren Verwendung zu beenden.
Artikel 8
Transparenz und Aufklärung
(1) Die Mitgliedstaaten stellen die Transparenz der aus dieser Richtlinie erwachsenden Rechte und Pflichten sicher; dazu gehört auch die Veröffentlichung des anwendbaren gesetzlichen Zinssatzes bei Zahlungsverzug.
(2) Die Kommission veröffentlicht im Internet Einzelheiten zu den derzeit in den einzelnen Mitgliedstaaten geltenden gesetzlichen Zinssätzen bei Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr.
(3) Die Mitgliedstaaten greifen gegebenenfalls auf Fachpublikationen, Informationskampagnen oder sonstige geeignete Mittel zurück, um die Rechtsbehelfe gegen Zahlungsverzug zwischen Unternehmen besser bekannt zu machen.
(4) Die Mitgliedstaaten können die Erstellung von Verhaltenskodizes für unverzügliche Zahlungen fördern, in denen klar definierte Zahlungsfristen festgelegt werden und der richtige Umgang mit strittigen Zahlungen erläutert wird; ferner können sie jede Initiative fördern, mit der das drängende Problem des Zahlungsverzugs gelöst und ein Beitrag zur Schaffung einer Kultur der unverzüglichen Zahlung geleistet wird, die das Ziel dieser Richtlinie unterstützt.
Artikel 9
Eigentumsvorbehalt
(1) Die Mitgliedstaaten sehen in Einklang mit den anwendbaren nationalen Vorschriften, wie sie durch das internationale Privatrecht bestimmt werden, vor, dass der Verkäufer bis zur vollständigen Bezahlung das Eigentum an Waren behält, wenn zwischen Käufer und Verkäufer vor der Lieferung der Waren ausdrücklich eine Eigentumsvorbehaltsklausel vereinbart wurde.
(2) Die Mitgliedstaaten können Vorschriften verabschieden oder beibehalten, die vom Schuldner bereits geleistete Anzahlungen betreffen.
Artikel 10
Beitreibungsverfahren für unbestrittene Forderungen
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ein vollstreckbarer Titel - auch durch ein beschleunigtes Verfahren und unabhängig von dem Betrag der Geldforderung - in der Regel binnen 90 Kalendertagen ab Einreichung der Klage oder des Antrags des Gläubigers bei Gericht oder einer anderen zuständigen Behörde erwirkt werden kann, sofern die Geldforderung oder verfahrensrechtliche Aspekte nicht bestritten werden. Die Mitgliedstaaten kommen dieser Verpflichtung im Einklang mit ihren jeweiligen nationalen Rechts- und Verwaltungsvorschriften nach.
(2) Die nationalen Rechts- und Verwaltungsvorschriften sehen für alle in der Union niedergelassenen Gläubiger die gleichen Bedingungen vor.
(3) Bei der Berechnung der in Absatz 1 genannten Frist ist Folgendes nicht zu berücksichtigen:
a)
die Fristen für Zustellungen,
b)
alle vom Gläubiger verursachten Verzögerungen, wie etwa der für die Korrektur von Anträgen benötigte Zeitraum.
(4) Dieser Artikel berührt nicht die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006.
Artikel 11
Bericht
Bis 16. März 2016 übermittelt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Durchführung dieser Richtlinie. Dem Bericht werden geeignete Vorschläge beigefügt.
Artikel 12
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um den Artikeln 1 bis 8 und 10 bis 16. März 2013 nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. In diese Vorschriften fügen sie die Erklärung ein, dass Bezugnahmen in den geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften auf die aufgehobene Richtlinie als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie gelten. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme und die Formulierung dieser Erklärung.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
(3) Die Mitgliedstaaten können Vorschriften beibehalten oder erlassen, die für den Gläubiger günstiger sind als die zur Erfüllung dieser Richtlinie notwendigen Maßnahmen.
(4) Bei der Umsetzung dieser Richtlinie entscheiden die Mitgliedstaaten, ob sie Verträge, die vor dem 16. März 2013 geschlossen worden sind, ausnehmen.
Artikel 13
Aufhebung
Die Richtlinie 2000/35/EG wird mit Wirkung vom 16. März 2013 unbeschadet der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht und die Anwendung aufgehoben. Sie bleibt jedoch auf Verträge anwendbar, die vor diesem Zeitpunkt geschlossen wurden und für die die vorliegende Richtlinie gemäß Artikel 12 Absatz 4 nicht gilt.
Verweise auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Verweise auf die vorliegende Richtlinie und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle im Anhang zu lesen.
Artikel 14
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 15
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Straßburg am 16. Februar 2011.
DIRETTIVA 2011/7/UE TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tas-16 ta’ Frar 2011
dwar il-ġlieda kontra l-ħlas tard fi transazzjonijiet kummerċjali
(tfassil mill-ġdid)
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Europea, u b’mod partikolari l-Artikolu 114 tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew (1),
Filwaqt li jaġixxu skont il-proċedura leġislattiva ordinarja (2),
Billi:
(1)
Għadd ta’ bidliet sostanzjali jridu jsiru fid-Direttiva 2000/35/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tad-29 ta’ Ġunju 2000 dwar il-ġlieda kontra ħlasijiet tard fi transazzjonijiet kummerċjali (3). Huwa mixtieq, għal raġunijiet ta’ ċarezza u razzjonalizzazzjoni, li d-dispożizzjonijiet inkwistjoni jitfasslu mill-ġdid.
(2)
Il-biċċa l-kbira tal-prodotti u s-servizzi jiġu fornuti fi ħdan is-suq intern minn operaturi ekonomiċi lil operaturi ekonomiċi oħra u lil awtoritajiet pubbliċi fuq bażi ta’ ħlas iddifferit b’mod li l-fornitur jagħti lill-klijent tiegħu ċans li jħallas il-fattura, kif miftiehem bejn il-partijiet, kif stabbilit fil-fattura tal-fornitur jew kif stipulat fil-liġi.
(3)
Ħafna mill-ħlasijiet fi transazzjonijiet kummerċjali bejn operaturi ekonomiċi jew bejn operaturi ekonomiċi u awtoritajiet pubbliċi jsiru aktar tard milli jkun miftiehem fil-kuntratt jew milli jkun stipulat fil-kondizzjonijiet ġenerali kummerċjali. Għalkemm il-prodotti jiġu fornuti jew is-servizzi jseħħu, ħafna mill-fatturi korrispondenti jitħallsu ħafna wara l-iskadenza. Dan il-ħlas tard iħalli effett negattiv fuq il-likwidità u jikkomplika l-ġestjoni finanzjarja tal-intrapriżi. Iħalli effett ukoll fuq il-kompetittività u l-kapaċità ta’ profitt tagħhom meta l-kreditur ikollu ħtieġa jikseb finanzjament estern minħabba ħlas tard. Ir-riskju ta’ dawn l-effetti negattivi jiżdied ħafna f’perjodi ta’ kriżi ekonomika meta l-aċċess għall-finanzjament huwa aktar diffiċli.
(4)
Diġà jistgħu jsiru talbiet ġudizzjarji marbuta ma’ ħlas tard permezz tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 44/2001 tat-22 ta’ Diċembru 2000 dwar ġurisdizzjoni u rikonoxximent u eżekuzzjoni ta’ sentenzi f’materji ċivili u kummerċjali (4), ir-Regolament (KE) Nru 805/2004 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-21 ta’ April 2004 li joħloq Ordni Ewropew ta’ Infurzar għal talbiet mhux kontestati (5), ir-Regolament (KE) Nru 1896/2006 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-12 ta’ Diċembru 2006 li joħloq proċedura għal ordni ta’ ħlas Ewropea (6) u r-Regolament (KE) Nru 861/2007 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-11 ta’ Lulju 2007 li jistabbilixxi Proċedura Ewropea għal Talbiet Żgħar (7). Iżda, biex jiġi skuraġġut il-ħlas tard fit-transazzjonijiet kummerċjali, jeħtieġ li jiġu stipulati dispożizzjonijiet komplimentari.
(5)
L-intrapriżi għandhom ikunu jistgħu jinnegozjaw fis-suq intern kollu taħt kondizzjonijiet li jiżguraw li operazzjonijiet transkonfini ma jinvolvux riskji akbar mill-bejgħ domestiku. Jirriżultaw distorsjonijiet tal-kompetizzjoni jekk japplikaw regoli sostanzjalment differenti għall-operazzjonijiet domestiċi u dawk transkonfini.
(6)
Fil-Komunikazzjoni tagħha tal-25 ta’ Ġunju 2008 intitolata “‘Aħseb l-Ewwel fiż-Żgħir’ - ‘Att dwar in-Negozji ż-Żgħar’ għall-Ewropa”, il-Kummissjoni enfasizzat li għandu jiġi ffaċilitat l-aċċess tal-intrapriżi żgħar u ta’ daqs medju (SMEs) għall-finanzjamenti u li għandu jiġi żviluppat ambjent legali u kummerċjali li jkun ta’ appoġġ biex il-ħlasijiet isiru fil-ħin fit-transazzjonijiet kummerċjali. Wieħed għandu jinnota li l-awtoritajiet pubbliċi għandhom responsabilità speċjali f’dan ir-rigward. Il-kriterji għad-definizzjoni ta’ SMEs huma stipulati fir-Rakkomandazzjoni tal-Kummissjoni 2003/361/KE tas-6 ta’ Mejju 2003 dwar it-tifsira ta’ mikrointrapriżi u intrapriżi żgħar u ta’ daqs medju (8).
(7)
Waħda mill-azzjonijiet ta’ prijorità tal-Komunikazzjoni mill-Kummissjoni tas-26 ta’ Novembru 2008 intitolata “Pjan Ewropew ta’ Rilanċ Ekonomiku” hija t-tnaqqis tal-piżijiet amministrattivi u l-promozzjoni tal-imprenditorjat billi, fost l-oħrajn, jiġi żgurat li, bħala kwistjoni ta’ prinċipju, il-fatturi, inklużi lill-SMEs, għal provvisti u servizzi jitħallsu fi żmien xahar biex jittaffew il-limitazzjonijiet tal-likwidità.
(8)
Il-kamp ta’ applikazzjoni ta’ din id-Direttiva għandu jkun limitat għall-ħlasijiet magħmula bħala remunerazzjoni għal transazzjonijiet kummerċjali. Din id-Direttiva ma għandhiex tirregola transazzjonijiet mal-konsumaturi, imgħax b’konnessjoni ma’ ħlasijiet oħra, per eżempju ħlasijiet taħt il-liġijiet dwar ċekkijiet u kambjali, jew ħlasijiet magħmula bħala kumpens għall-danni inklużi ħlasijiet minn kumpaniji ta’ assigurazzjoni. Barra minn hekk, l-Istati Membri għandhom ikunu jistgħu jeskludu djun li huma soġġetti għall-proċedimenti ta’ insolvenza, inklużi proċedimenti mmirati lejn ir-ristrutturar ta’ dejn.
(9)
Din id-Direttiva għandha tirregola t-transazzjonijiet kummerċjali kollha irrispettivament jekk jitwettqux bejn intrapriżi privati jew pubbliċi jew bejn intrapriżi privati u awtoritajiet pubbliċi, ladarba l-awtoritajiet pubbliċi jittrattaw volum konsiderevoli ta’ ħlasijiet lill-intrapriżi. Għandha għalhekk tirregola wkoll it-transazzjonijiet kummerċjali kollha bejn il-kuntratturi ewlenin u l-fornituri u s-sottokuntratturi tagħhom.
(10)
Il-fatt li l-professjonijiet liberali huma koperti b’din id-Direttiva m’għandux jobbliga lill-Istati Membri biex jittrattawhom bħala intrapriżi jew negozjanti għall-għanijiet barra mill-kamp ta’ applikazzjoni ta’ din id-Direttiva.
(11)
Il-forniment ta’ prodotti u l-provvista ta’ servizzi għal remunerazzjoni li għalihom tapplika din id-Direttiva għandhom jinkludu wkoll it-tfassil u t-twettiq ta’ xogħlijiet pubbliċi u xogħlijiet ta’ bini u inġinerija ċivili.
(12)
Ħlas tard jikkostitwixxi ksur ta’ kuntratt li sar finanzjarjament attraenti għad-debituri fil-parti l-kbira tal-Istati Membri minħabba li fuq ħlasijiet tard jintalbu rati baxxi ta’ mgħax jew l-ebda mgħax u/jew li l-proċeduri ta’ rimedju jieħdu wisq żmien. Jeħtieġ tibdil deċiżiv lejn kultura ta’ ħlas fil-ħin, inkluż dik fejn l-esklużjoni tad-dritt li jintalab imgħax għandha dejjem titqies bħala kondizzjoni jew prassi kuntrattwali inġusta għall-aħħar biex titreġġa’ lura din it-tendenza u jiġi skoraġġit il-ħlas tard. Tali tibdil għandu jinkludi wkoll l-introduzzjoni ta’ dispożizzjonijiet speċifiċi dwar il-perjodi ta’ ħlas u dwar il-kumpens tal-kredituri għall-ispejjeż imġarrba, u, fost l-oħrajn, li l-esklużjoni tad-dritt għall-kumpens għall-ispejjeż tal-irkupru għandha titqies bħala inġusta għall-aħħar.
(13)
Għaldaqstant, għandu jiġi previst li l-perjodi ta’ ħlas ta’ kuntratti bejn negozju u ieħor, bħala regola ġenerali, jiġu limitati għal 60 jum kalendarju. Madankollu, jista’ jkun hemm ċirkustanzi fejn l-intrapriżi jirrikjedu perjodi ta’ ħlas aktar estensivi, pereżempju meta l-intrapriżi jixtiequ jagħtu kreditu kummerċjali lill-klijenti tagħhom. Għandu għalhekk jibqa’ possibbli li l-partijiet jiftehmu espliċitament dwar perjodi ta’ ħlas itwal minn 60 jum kalendarju, sakemm, madankollu, estensjoni ta’ dan it-tip ma tkunx inġusta għall-aħħar għall-kreditur.
(14)
Fl-interess tal-konsistenza tal-leġislazzjoni tal-Unjoni, id-definizzjoni ta’ “awtoritajiet kontraenti” fid-Direttiva 2004/17/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-31 ta’ Marzu 2004 li tikkoordina l-proċeduri ta’ akkwisti ta’ entitajiet li joperaw fis-setturi tas-servizzi tal-ilma, l-enerġija, it-trasport u postali (9) u fid-Direttiva 2004/18/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-31 ta’ Marzu 2004 fuq kordinazzjoni ta’ proċeduri għall-għoti ta’ kuntratti għal xogħlijiet pubbliċi, kuntratti għal provvisti pubbliċi u kuntratti għal servizzi pubbliċi (10) għandha tapplika għall-għanijiet ta’ din id-Direttiva.
(15)
L-imgħax statutorju dovut għal ħlas tard għandu jitkejjel fuq bażi ta’ kull jum bħala mgħax sempliċi, skont ir-Regolament tal-Kunsill (KEE, Euratom) Nru 1182/71 tat-3 ta’ Ġunju 1971 li jistabbilixxi r-regoli applikabbli għal perjodi, dati u limiti ta’ żmien (11).
(16)
Din id-Direttiva m’għandhiex tobbliga lil kreditur jitlob imgħax għal ħlas tard. Fil-każ ta’ ħlas tard, din id-Direttiva għandha tippermetti li kreditur jitlob imgħax għal ħlas tard mingħajr ma jagħti ebda avviż minn qabel ta’ nuqqas ta’ prestazzjoni jew avviż simili ieħor li jfakkar lid-debitur dwar l-obbligu tiegħu li jħallas.
(17)
Il-ħlas ta’ debitur għandu jitqies bħala ħlas tard, għall-għanijiet ta’ intitolament għal imgħax għal ħlas tard, meta l-kreditur ma jkollux is-somma dovuta għad-dispożizzjoni tiegħu fid-data miftehma sakemm ikun wettaq l-obbligi legali u kuntrattwali tiegħu.
(18)
Il-fatturi jattivaw talbiet għal ħlas u huma dokumenti importanti fil-katina ta’ valur tat-transazzjonijiet għall-provvista ta’ prodotti u servizzi, fost l-oħrajn biex jiġu stabbiliti l-iskadenzi għall-ħlas. Għall-għanijiet ta’ din id-Direttiva, l-Istati Membri għandhom jippromwovu sistemi li jagħtu ċertezza legali fir-rigward tad-data eżatta meta d-debituri jirċievu l-fatturi, inkluż fil-qasam tal-fatturazzjoni elettronika fejn il-wasla tal-fatturi tista’ tiġġenera evidenza elettronika u li hija parzjalment regolata mid-dispożizzjonijiet dwar il-fatturazzjoni li jinsabu fid-Direttiva tal-Kunsill 2006/112/KE tat-28 ta’ Novembru 2006 dwar is-sistema komuni ta’ taxxa fuq il-valur miżjud (12).
(19)
Jeħtieġ kumpens ġust tal-kredituri għall-ispejjeż ta’ rkupru mġarrba minħabba ħlas tard biex jiġi skoraġġit il-ħlas tard. L-ispejjeż ta’ rkupru għandhom ukoll jinkludu l-irkupru ta’ spejjeż amministrattivi u kumpens għal spejjeż interni mġarrba minħabba ħlas tard li għalih din id-Direttiva għandha tiddetermina somma minima stabbilita li tista’ tingħadd mal-imgħax għall-ħlas tard. Il-kumpens fil-forma ta’ somma stabbilita għandu jkun immirat lejn it-trażżin tal-ispejjeż amministrattivi u interni marbuta mal-irkupru. Kumpens biex jiġu rkuprati l-ispejjeż għandu jkun determinat bla ħsara għad-dispożizzjonijiet nazzjonali li bis-saħħa tagħhom qorti nazzjonali tista’ tagħti kumpens lill-kreditur għal kwalunkwe ħsara addizzjonali rigward ħlas tard tad-debitur.
(20)
Minbarra li jkunu intitolati għal ħlas ta’ somma stabbilita biex ikopru l-ispejjeż interni ta’ rkupru, il-kredituri għandhom ukoll ikunu intitolati għal rimborż tal-ispejjeż l-oħra ta’ rkupru li jġarrbu minħabba ħlas tard minn debitur. Spejjeż ta’ dan it-tip għandhom jnkludu, b’mod partikolari, dawk l-ispejjeż imġarrba mill-kredituri biex iqabbdu avukat jew inkella aġenzija tal-ġbir tad-djun.
(21)
Din id-Direttiva għandha tkun mingħajr preġudizzju għad-dritt tal-Istati Membri li jipprovdu għal somom stabbiliti għall-kumpens tal-ispejjeż ta’ rkupru li jkunu ogħla u għaldaqstant aktar favorevoli għall-kreditu, jew li jżidu dawk is-sommom, fost l-oħrajn biex iżommu mar-rata tal-inflazzjoni.
(22)
Din id-Direttiva m’għandhiex tipprevjeni l-ħlasijiet bin-nifs jew il-pagamenti maqsuma. Madankollu, kull ħlas bin-nifs jew pagament għandu jitħallas skont il-kondizzjonijiet miftehma u għandu jkun soġġett għar-regoli dwar il-ħlas tard stipulati f’din id-Direttiva.
(23)
Bħala regola ġenerali, l-awtoritajiet pubbliċi jibbenefikaw minn flussi ta’ dħul aktar żguri, prevedibbli u kontinwi mill-intrapriżi. Barra minn hekk, ħafna awtoritajiet pubbliċi jistgħu jiksbu finanzjament b’kondizzjonijiet aktar attraenti mill-intrapriżi. Fl-istess ħin, l-awtoritajiet pubbliċi jiddependu inqas mill-intrapriżi privati fuq il-bini ta’ relazzjonijiet kummerċjali stabbli biex jiksbu l-objettivi tagħhom. Il-perjodi twal għall-ħlas u l-ħlas tard mill-awtoritajiet pubbliċi għall-prodotti u s-servizzi jwasslu għal spejjeż mhux ġustifikati għall-intrapriżi. Huwa għalhekk xieraq li jiġu introdotti regoli speċifiċi fir-rigward tat-transazzjonijiet kummerċjali għall-provvista ta’ prodotti jew servizzi minn intrapriżi lill-awtoritajiet pubbliċi, li għandhom jipprevedu b’mod partikolari perjodi għall-ħlas li normalment ma jaqbżux it-30 jum kalendarju, sakemm ma jiġix miftiehem mod ieħor espliċitament fil-kuntratt u sakemm ikun oġġettivament iġġustifkat meta jitqiesu n-natura jew il-karatteristiki partikulari tal-kuntratt u fl-ebda każ ma għandhom jaqbżu s-60 jum kalendarju.
(24)
Madankollu, għandha titqies is-sitwazzjoni speċifika tal-awtoritajiet pubbliċi li jwettqu attivitajiet ekonomiċi ta’ natura industrijali jew kummerċjali billi joffru prodotti jew servizzi fis-suq bħala intrapriża pubblika. Għal dak il-għan, l-Istati Membri għandhom jitħallew, taħt ċerti kondizzjonijiet, jestendu l-perjodu ta’ ħlas statutorju għal mhux aktar minn 60 jum kalendarju.
(25)
Kawża partikolari għal tħassib b’rabta mal-ħlasijiet tard hija s-sitwazzjoni tas-servizzi tas-saħħa f’numru kbir ta’ Stati Membri. Is-sistemi għall-kura tas-saħħa, bħala parti fundamentali tal-infrastruttura soċjali tal-Ewropa, ta’ spiss huma obbligati jirrikonċiljaw bżonnijiet indiviwali mal-finanzi disponibbli, peress li l-popolazzjoni tal-Ewropa qed tixjieħ, l-istennijiet jogħlew u l-mediċina tavvanza. Is-sistemi kollha għandhom jitrattaw l-isfida li jagħtu prijorità lill-kura tas-saħħa b’mod li jibbilanċja l-bżonnijiet ta’ pazjenti individwali mar-riżorsi finanzjarji. L-Istati Membri għandhom għalhekk ikunu jistgħu jagħtu ċertu ammont ta’ flessibilità lill-entitajiet pubbliċi li jipprovdu servizzi ta’ kura tas-saħħa biex jissodisfaw l-impenji tagħhom. Għal dak il-għan, l-Istati Membri għandhom jitħallew, taħt ċerti kondizzjonijiet, jestendu l-perjodu ta’ ħlas statutorju sa massimu ta’ 60 jum kalendarju. Madankollu, l-Istati Membri għandhom jagħmlu kull sforz possibbli biex jiżguraw li l-ħlasijiet fis-settur tal-kura tas-saħħa jsiru fil-perjodi tal-ħlas statutorji.
(26)
Sabiex ma tiġix ipperikolata l-kisba tal-objettiv ta’ din id-Direttiva, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li, fit-transazzjonijiet kummerċjali, proċedura ta’ aċċettazzjoni jew verifika m’għandhiex iddum iktar minn 30 jum kalendarju, bħala regola ġenerali. Madankollu, għandu jkun possibbli li proċedura ta’ verifika taqbeż it-30 jum kalendarju, pereżempju fil-każ ta’ kuntratti partikolarment kumplessi, meta miftiehem espliċitament fil-kuntratt u fi kwalunkwe dokumenti relatati ma’ sejħa għall-offerti u jekk ma jkunx inġust għall-aħħar għall-kreditur.
(27)
L-istituzzjonijiet tal-Unjoni Ewropea qegħdin f’qagħda li tista’ titqabbel ma’ dik tal-awtoritajiet pubbliċi tal-Istati Membri f’dak li għandu x’jaqsam mar-relazzjonijiet ta’ finanzjament u kummerċjali tagħhom. Ir-Regolament tal-Kunsill (KE, Euratom) Nru 1605/2002 tal-25 ta’ Ġunju 2002 rigward ir-Regolament Finanazjarju applikabbli għall-baġit ġenerali tal-Komunitajiet Ewropej (13) jispeċifika li l-validazzjoni, l-awtorizzazzjoni u l-ħlas tal-infieq mill-istituzzjonijiet tal-Unjoni jridu jitlestew fil-limiti tal-iskadenzi stipulati fir-regoli implimentattivi tiegħu. Dawn ir-regoli implimentattivi huma attwalment stipulati fir-Regolament tal-Kummissjoni (KE, Euratom) Nru 2342/2002 tat-23 ta’ Diċembru 2002 li jippreskrivi regoli ddettaljati għall-implimentazzjoni tar-Regolament tal-Kunsill (KE, Euratom) Nru 1605/2002 dwar ir-Regolament Finanzjarju applikabbli għall-baġit ġenerali tal-Komunitajiet Ewropej (14) u jispeċifikaw iċ-ċirkustanzi meta kredituri li jitħallsu tard ikunu intitolati li jirċievu mgħax. Fil-kuntest tar-reviżjoni li qed issir ta’ dawn ir-Regolamenti, għandu jiġi żgurat li l-limiti ta’ żmien massimi għall-ħlas mill-istituzzjonijiet tal-Unjoni jiġu allinjati mal-perjodi statutorji applikabbli għall-awtoritajiet pubbliċi b’mod konformi ma’ din id-Direttiva.
(28)
Din id-Direttiva għandha tipprojbixxi l-abbuż tal-libertà tal-kuntratti għall-iżvantaġġ tal-kreditur. Bħala riżultat, meta kondizzjoni f’kuntratt jew prassi relatat mad-data jew il-perjodu għall-ħlas, ir-rata ta’ mgħax għall-ħlas tard jew il-kumpens għall-ispejjeż ta’ rkupru ma jkunx ġustifikat fuq il-bażi tal-kondizzjonijiet mogħtija lid-debitur, jew iservi prinċipalment għall-għan li jikseb liwidità addizzjonali għad-debitur għad-detriment tal-kreditur, jista’ jitqies li jikkostitwixxi abbuż ta’ dan it-tip. Għal dak il-għan, u b’mod konformi mal-“Abbozz ta’ Qafas ta’ Referenza Komuni” akkademiku, kwalunkwe kondizzjoni jew prassi kuntrattwali li tiddevja għall-aħħar mill-prassi kummerċjali tajba u hija kuntrarja għall-bona fide u n-negozjar ġust għandha titqies inġusta għall-kreditur. B’mod partikulari, jekk id-dritt li jintalab imgħax jiġi kompletament eskluż, din għandha dejjem tiġi kkunsidrata bħala inġusta għall-aħħar, waqt li jekk id-dritt għal kumpens għall-ispejjeż ta’ rkupru jiġi eskluż, din għandha titqies bħala inġusta għall-aħħar. Din id-Direttiva ma għandhiex taffettwa d-dispożizzjonijiet nazzjonali marbuta mal-mod kif il-kuntratti jiġu konklużi jew li jirregolaw il-validità ta’ kondizzjonijiet kuntrattwali li huma inġusti għad-debitur.
(29)
Fil-kuntest tal-isforzi imsaħħa għall-prevenzjoni tal-abbuż tal-libertà kuntrattwali għad-detriment tal-kredituri, l-organizzazzjonijiet rikonoxxuti uffiċjalment bħala li jirrappreżentaw lill-intrapriżi u l-organizzazzjonijiet b’interess leġittimu fir-rappreżentanza tal-intrapriżi għandhom ikunu jistgħu jieħdu azzjoni quddiem il-qrati nazzjonali jew il-korpi amministrattivi sabiex jipprevjenu t-tkomplija tal-użu ta’ kondizzjonijiet jew prassi kuntrattwali li huma inġusti għall-aħħar għall-kreditur.
(30)
Sabiex jikkontribwixxu biex jinkiseb l-objettiv ta’ din id-Direttiva, l-Istati Membri għandhom irawmu t-tixrid ta’ prassi tajba, anke billi jħeġġu l-pubblikazzjoni ta’ lista ta’ dawk li jħallsu fil-ħin.
(31)
Huwa mixtieq li jiġi żgurat li l-kredituri jkunu f’pożizzjoni li jeżerċitaw klawżola ta’ ritenzjoni ta’ titlu fuq bażi mhux diskriminatorja fl-Unjoni kollha, jekk il-klawżola tar-ritenzjoni tat-titlu hija valida skont id-dispożizzjonijiet nazzjonali applikabbli speċifikati mil-leġislazzjoni privata internazzjonali.
(32)
Din id-Direttiva tiddefinixxi biss l-espressjoni “titlu infurzabbli” iżda m’ għandhiex tirregola l-proċeduri varji għall-eżekuzzjoni furzata ta’ dan it-titlu jew il-kondizzjonijiet li bihom l-eżekuzzjoni furzata ta’ dan it-titolu jista’ tiġi mwaqqfa jew sospiża.
(33)
Il-konsegwenzi ta’ ħlas tard jistgħu jkunu dissważivi biss jekk ikunu akkumpanjati minn proċeduri għal rimedju li huma rapidi u effettivi għall-kreditur. B’konformità mal-prinċipju ta’ ebda diskriminazzjoni li jinsab fl-Artikolu 18 tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, dawk il-proċeduri għandhom ikunu disponibbli għall-kredituri kollha li huma stabbiliti fl-Unjoni.
(34)
Sabiex jiffaċilitaw il-konformità mad-dispożizzjonijiet ta’ din id-Direttiva, l-Istati Membri għandhom jinkoraġġixxu l-partijiet biex jirrikorru għall-medjazzjoni jew għal mezzi oħrajn ta’ riżoluzzjoni alternattiva tat-tilwimiet. Id-Direttiva 2008/52/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-21 ta’ Mejju 2008 dwar ċerti aspetti ta’ medjazzjoni f’materji ċivili u kummerċjali (15) diġà tistabbilixxi qafas għas-sistemi ta’ medjazzjoni fil-livell tal-Unjoni, speċjalment għat-tilwim transkonfini, mingħajr ma tipprevjeni l-applikazzjoni tagħha għal sistemi ta’ medjazzjoni interna. L-Istati Membri għandhom jikoraġġixxu wkoll lill-partijiet interessati jfasslu kodiċijiet ta’ kondotta volontarji mmirati biex, b’mod partikulari, jikkontribwixxu għall-implimentazzjoni ta’ din id-Direttiva.
(35)
Jeħtieġ li jiġi żgurat li l-proċeduri ta’ rkupru għal talbiet mhux ikkontestati marbuta ma’ ħlas tard fi transazzjonijiet kummerċjali jiġu mitmuma f’perjodu qasir ta’ żmien, anke permezz ta’ proċedura mgħaġġla u irrispettivament mill-ammont tad-dejn.
(36)
Peress li l-objettiv ta’ din id-Direttiva, jiġifieri l-ġlieda kontra ħlas tard fis-suq intern, ma jistgħax jinkiseb biżżejjed mill-Istati Membri u jista’, għalhekk, minħabba l-iskala u l-effett tiegħu, jinkiseb aħjar fil-livell tal-Unjoni, l-Unjoni tista’ tadotta miżuri, f’konformità mal-prinċipju ta’ sussidjarjetà kif stabbilit fl-Artikolu 5 tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea. F’konformità mal-prinċipju ta’ proporzjonalità, kif stabbilit f’dak l-Artikolu, din id-Direttiva ma teċċedix dak li hu meħtieġ sabiex jinkiseb dak l-objettiv.
(37)
L-obbligu li din id-Direttiva tiġi trasposta fil-liġi nazzjonali għandu għalhekk ikun limitat għal dawk id-dispożizzjonijiet li jirrappreżentaw bidla sostantiva meta mqabblin mad-Direttiva 2000/35/KE. L-obbligu li jiġu trasposti d-dispożizzjonijiet li ma nbidlux ġej minn dik id-Direttiva.
(38)
Din id-Direttiva għandha tkun bla ħsara għall-obbligi tal-Istati Membri rigward il-limiti ta’ żmien għat-traspożizzjoni fil-liġi nazzjonali u l-applikazzjoni tad-Direttiva 2000/35/KE.
(39)
F’konformità mal-punt 34 tal-Ftehim Interistituzzjonali dwar ir-regolamentazzjoni aħjar (16), l-Istati Membri huma mħeġġa biex ifasslu, għalihom infushom u fl-interess tal-Unjoni, it-tabelli proprji tagħhom, li, sa fejn ikun possibbli, juru l-korrelazzjoni bejn din id-Direttiva u l-miżuri ta’ traspożizzjoni tagħhom, u jagħmluhom pubbliċi,
ADOTTAW DIN ID-DIRETTIVA:
Artikolu 1
Suġġett u kamp ta’ applikazzjoni
1. L-għan ta’ din id-Direttiva hu l-ġlieda kontra l-ħlas tard fi transazzjonijiet kummerċjali, sabiex jiġi żgurat il-funzjonament kif suppost tas-suq intern, biex b’hekk titrawwem il-kompetittività tal-intrapriżi u, b’mod partikulari, tal-SMEs.
2. Din id-Direttiva għandha tapplika għall-ħlasijiet kollha magħmula bħala remunerazzjoni għal transazzjonijiet kummerċjali.
3. L-Istati Membri jistgħu jeskludu djun li huma soġġetti ta’ proċedimenti ta’ insolvenza istitwiti kontra d-debitur, inklużi proċedimenti mmirati lejn ir-ristrutturar tad-dejn.
Artikolu 2
Definizzjonijiet
Għall-finijiet ta’ din id-Direttiva, għandhom japplikaw id-definizzjonijiet li ġejjin:
(1)
“transazzjonijiet kummerċjali” tfisser transazzjonijiet bejn l-intrapriżi jew bejn l-intrapriżi u l-awtoritajiet pubbliċi li jwasslu għall-forniment ta’ prodotti jew il-provvista ta’ servizzi għar-remunerazzjoni;
(2)
“awtorità pubblika” tfisser kull awtorità kontraenti, kif definita fil-punt (a) tal-Artikolu 2(1) tad-Direttiva 2004/17/KE u fl-Artikolu 1(9) tad-Direttiva 2004/18/KE, indipendentement mis-suġġett jew il-valur tal-kuntratt;
(3)
“intrapriża” tfisser kull organizzazzjoni, għajr awtorità pubblika, li taġixxi fil-kors tal-attività ekonomika jew professjonali indipendenti tagħha, anke meta dik l-attività titwettaq minn persuna waħda;
(4)
“ħlas tard” tfisser ħlas li ma jsirx fil-perjodu ta’ ħlas kuntrattwali jew statutorju u fejn il-kondizzjonijiet stipulati fl-Artikolu 3(1) u l-Artikolu 4(1) jiġu sodisfatti;
(5)
“imgħax għal ħlas tard” tfisser imgħax statutorju għal ħlas tard jew imgħax b’rata miftehma bejn l-intrapriżi, soġġett għall-Artikolu 7;
(6)
“imgħax statutorju għal ħlas tard” tfisser imgħax sempliċi għal ħlas tard b’rata li hija ekwivalenti għas-somma tar-rata ta’ referenza u mill-inqas tmien punti perċentwali;
(7)
“rata ta’ referenza” tfisser waħda minn dawn li ġejjin:
(a)
għal Stat Membru li l-valuta tiegħu hija l-euro, jew:
(i)
ir-rata ta’ mgħax applikata mill-Bank Ċentrali Ewropew lill-operazzjonijiet ewlenin ta’ finanzjar mill-ġdid l-aktar reċenti tiegħu; jew
(ii)
ir-rata ta’ mgħax marġinali li tirriżulta minn proċeduri ta’ sejħiet għal offerti b’rata varjabbli għall-operazzjonijiet ewlenin ta’ finanzjar mill-ġdid l-aktar reċenti tal-Bank Ċentrali Ewropew;
(b)
għal Stat Membru li l-valuta tiegħu mhix l-euro, ir-rata ekwivalenti stabbilita mill-bank ċentrali nazzjonali tiegħu;
(8)
“ammont dovut” tfisser is-somma prinċipali li għandha tkun tħallset fil-perjodu ta’ ħlas kuntrattwali jew statutorju, inklużi t-taxxi, dazji, imposti jew miżati speċifikati fil-fattura jew talba għal ħlas ekwivalenti;
(9)
“ritenzjoni ta’ titlu” tfisser il-ftehim kuntrattwali skont liema l-bejjiegħ iżomm it-titlu tal-oġġetti kkonċernati sakemm ikun tħallas il-prezz sħiħ;
(10)
“titlu infurzabbli” tfisser kull deċiżjoni, sentenza jew ordni għall-ħlas maħruġin minn qorti jew awtorità kompetenti oħra, inklużi dawk li jistgħu jiġu infurzati b’mod provviżorju, sew għall-ħlas immedjat u sew għall-ħlas bin-nifs, li jippermettu li t-talba tal-kreditur kontra d-debitur tinġabar permezz ta’ eżekuzzjoni furzata.
Artikolu 3
Transazzjonijiet bejn intrapriżi
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li fit-transazzjonijiet kummerċjali bejn l-intrapriżi, il-kreditur huwa intitolat għall-imgħax fil-każ ta’ ħlas tard mingħajr il-bżonn ta’ tfakkira meta l-kondizzjonijiet li ġejjin huma sodisfatti:
(a)
il-kreditur ikun wettaq l-obbligi kuntrattwali u legali tiegħu; kif ukoll
(b)
il-kreditur ma jkunx irċieva l-ammont dovut fil-ħin u d-debitur ikun responsabbli għad-dewmien.
2. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li r-rata ta’ referenza applikabbli:
(a)
għall-ewwel semestru tas-sena kkonċernata għandha tkun ir-rata fis-seħħ mill-1 ta’ Jannar ta’ dik is-sena;
(b)
għat-tieni semestru tas-sena kkonċernata għandha tkun ir-rata fis-seħħ fl-1 ta’ Lulju ta’ dik is-sena.
3. Fejn il-kondizzjonijiet stabbiliti fil-paragrafu 1 ikunu sodisfatti, l-Istati Membri għandhom jiżguraw dan li ġej:
(a)
li l-kreditur hu intitolat għal imgħax għall-ħlas tard mill-għada tad-data jew it-tmiem tal-perjodu għall-ħlas stabbilit fil-kuntratt;
(b)
fejn id-data jew il-perjodu għall-ħlas ma jkunux stabbiliti fil-kuntratt, li l-kreditur hu intitolat għall-imgħax għall-ħlas tard malli jiskadi kwalunkwe wieħed minn dawn il-limiti ta’ żmien:
(i)
30 jum kalendarju wara d-data meta d-debitur jirċievi l-fattura jew talba ekwivalenti għall-ħlas;
(ii)
fejn id-data meta tasal il-fattura jew it-talba ekwivalenti għall-ħlas tkun inċerta, 30 jum kalendarju wara d-data meta d-debitur jirċievi l-prodotti jew is-servizzi;
(iii)
fejn id-debitur jirċievi l-fattura jew it-talba ekwivalenti għall-ħlas qabel il-prodotti jew is-servizzi, 30 jum kalendarju wara d-data li fiha jirċievi l-prodotti jew is-servizzi;
(iv)
fejn proċedura ta’ aċċettazzjoni jew verifika, li permezz tagħha għandha tiġi aċċertata l-konformità tal-prodotti jew servizzi mal-kuntratt, hija prevista statutorjament jew kuntrattwalment u jekk id-debitur jirċievi l-fattura jew talba għall-ħlas ekwivalenti qabel jew fid-data li fiha sseħħ dik l-aċċettazzjoni jew verifika, 30 jum kalendarju wara dik id-data.
4. Fejn proċedura ta’ aċċettazzjoni jew verifika, li permezz tagħha għandha tiġi aċċertata l-konformità tal-prodotti jew servizzi mal-kuntratt, hija prevista, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li t-tul massimu ta’ żmien ta’ dik il-proċedura ma jaqbiżx it-30 jum kalendarju mid-data meta jaslu l-prodotti jew is-servizzi, sakemm ma jkunx miftiehem mod ieħor b’mod espliċitu fil-kuntratt u sakemm dan ma jkunx inġust għall-aħħar għall-kreditur fit-tifsira tal-Artikolu 7.
5. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-perjodu għall-ħlas stabbilit fil-kuntratt ma jaqbiżx is-60 jum kalendarju, sakemm ma jkunx miftiehem mod ieħor b’mod espliċitu fil-kuntratt u sakemm dan ma jkunx inġust għall-aħħar għall-kreditur fit-tifsira tal-Artikolu 7.
Artikolu 4
Transazzjonijiet bejn intrapriżi u awtoritajiet pubbliċi
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li, fi transazzjonijiet kummerċjali fejn id-debitur ikun awtorità pubblika, malli jiskadi l-perjodu msemmi fil-paragrafi 3, 4 jew 6, il-kreditur ikun intitolat, mingħajr bżonn ta’ tfakkira, għall-imgħax statutorju għall-ħlas tard, meta l-kondizzjonijiet li ġejjin ikunu sodisfatti:
(a)
il-kreditur issodisfa l-obbligi kuntrattwali u legali tiegħu; u
(b)
il-kreditur ma rċeviex l-ammont dovut fil-ħin, sakemm id-debitur ma jkunx responsabbli għad-dewmien.
2. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li r-rata ta’ referenza applikabbli:
(a)
għall-ewwel semestru tas-sena kkonċernata għandha tkun ir-rata fis-seħħ mill-1 ta’ Jannar ta’ dik is-sena;
(b)
għat-tieni semestru tas-sena kkonċernata għandha tkun ir-rata fis-seħħ fl-1 ta’ Lulju ta’ dik is-sena.
3. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li, fi transazzjonijiet kummerċjali fejn id-debitur ikun awtorità pubblika:
(a)
il-perjodu ta’ ħlas ma jaqbeż l-ebda wieħed mil-limiti ta’ żmien li ġejjin:
(i)
30 jum kalendarju wara d-data meta d-debitur jirċievi l-fattura jew talba ekwivalenti għall-ħlas;
(ii)
fejn id-data meta tasal il-fattura jew it-talba ekwivalenti għall-ħlas tkun inċerta, 30 jum kalendarju wara d-data meta d-debitur jirċievi l-prodotti jew is-servizzi;
(iii)
fejn id-debitur jirċievi l-fattura jew it-talba ekwivalenti għall-ħlas qabel il-prodotti jew is-servizzi, 30 jum kalendarju wara d-data li fiha jirċievi l-prodotti jew is-servizzi;
(iv)
fejn proċedura ta’ aċċettazzjoni jew verifika, li permezz tagħha trid tiġi aċċertata l-konformità tal-prodotti jew servizzi mal-kuntratt, hija prevista statutorjament jew kuntrattwalment u jekk id-debitur jirċievi l-fattura jew talba għall-ħlas ekwivalenti qabel jew fid-data li fiha sseħħ dik l-aċċettazzjoni jew verifika, 30 jum kalendarju wara dik id-data;
(b)
id-data meta tasal il-fattura mhijiex soġġetta għal ftehim kuntrattwali bejn id-debitur u l-kreditur.
4. L-Istati Membri jistgħu jestendu l-limiti ta’ żmien imsemmijin fil-punt (a) tal-paragrafu 2 għal massimu ta’ 60 jum kalendarju għal:
(a)
kull awtorità pubblika li twettaq attivitajiet ekonomiċi ta’ natura industrijali jew kummerċjali billi toffri prodotti jew servizzi fis-suq u li, bħala intrapriża pubblika, hi soġġetta għar-rekwiżiti ta’ trasparenza stipulati fid-Direttiva tal-Kummissjoni 2006/111/KE tas-16 ta’ Novembru 2006 dwar it-trasparenza tar-relazzjonijiet finanzjarji bejn l-Istati Membri u l-impriżi pubbliċi kif ukoll dwar it-trasparenza finanzjarja fi ħdan ċerti impriżi (17);
(b)
l-entitajiet pubbliċi li jipprovdu servizz ta’ kura tas-saħħa li huma rikonoxxuti kif jixraq għal dak il-għan.
Jekk Stat Membru jiddeċiedi li jestendi l-limiti ta’ żmien b’mod konformi ma’ dan il-paragrafu, għandu jibgħat rapport dwar tali estensjoni lill-Kummissjoni sas-16 ta’ Marzu 2018.
Abbażi ta’ dak, il-Kummissjoni għandha tressaq rapport lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill li jindika liema Stati Membri estendew il-limiti ta’ żmien b’mod konformi ma’ dan il-paragrafu u waqt li jitqies l-impatt fuq il-funzjonament tas-suq intern, b’mod partikulari fuq l-SMEs. Dak ir-rapport għandu jkun akkumpanjat bi kwalunkwe proposta leġislattiva xierqa.
5. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li t-tul massimu ta’ proċedura ta’ aċċettazzjoni jew verifika msemmija fil-punt (iv) tal-punt (a) tal-paragrafu 3 ma jaqbiżx it-30 jum kalendarju mid-data meta jaslu l-prodotti jew is-servizzi, sakemm ma jkunx miftiehem mod ieħor b’mod espliċitu fil-kuntratt u kull dokumenti relatati ma’ sejħa għall-offerti u sakemm dan ma jkunx inġust għall-aħħar għall-kreditur fit-tifsira tal-Artikolu 7.
6. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-perjodu ta’ ħlas stipulat fil-kuntratt ma jaqbiżx il-limiti ta’ żmien stipulati fil-paragrafu 3, sakemm ma jkunx miftiehem mod ieħor b’mod espliċitu fil-kuntratt u sakemm ikun iġġustifikat oġġettivament fid-dawl tan-natura jew tal-karatteristiki partikulari tal-kuntratt, u li fl-ebda każ m’għandu jaqbeż is-60 jum kalendarju.
Artikolu 5
Skedi ta’ ħlas
Din id-Direttiva għandha tkun bla ħsara għall-kapaċità tal-partijiet li jiftiehmu, soġġett għad-dispożizzjonijiet rilevanti tal-leġislazzjoni nazzjonali applikabbli, fuq skedi ta’ ħlas li jipprevedu l-ħlas bin-nifs. F’każijiet ta’ dan it-tip, fejn kwalunkwe wieħed mill-ħlasijiet bin-nifs ma jitħallasx sad-data miftehma, l-imgħax u l-kumpens previsti f’din id-Direttiva għandhom jiġu kkalkulati biss fuq il-bażi tal-ammonti li jkunu għadhom ma tħallsux.
Artikolu 6
Kumpens għall-ispejjeż ta’ rkupru
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li, fejn l-imgħax għal ħlas tard isir dovut fi transazzjonijiet kummerċjali b’mod konformi mal-Artikolu 3 jew 4, il-kreditur huwa intitolat li jikseb mingħand id-debitur, bħala minimu, somma stabbilita ta’ EUR 40.
2. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li s-somma stabbilita msemmija fil-paragrafu 1 tkun dovuta mingħajr il-ħtieġa ta’ tfakkira u bħala kumpens għall-ispejjeż ta’ rkupru tal-kreditur stess.
3. Il-kreditur, apparti s-somma stabbilita msemmija fil-paragrafu 1, għandu jkun intitolat li jikseb kumpens raġonevoli mid-debitur għal kwalunkwe spejjeż ta’ rkupru li jaqbżu dik is-somma stabbilita u mġarrba minħabba l-ħlas tard tad-debitur. Dawn jistgħu jinkludu l-ispejjeż imġarrba, fost l-oħrajn, biex jitqabbdu avukat jew aġenzija tal-ġbir tad-djun.
Artikolu 7
Kondizzjonijiet u prassi kuntrattwali inġusti
1. L-Istati Membri għandhom jipprovdu li kondizzjoni jew prassi kuntrattwali relatata mad-data jew mal-perjodu tal-ħlas, ir-rata ta’ mgħax għall-ħlas tard jew il-kumpens għall-ispejjeż ta’ rkupru jkun jew mhux infurzabbli jew ikun jagħti lok għal talba għad-danni jekk ikun inġust għall-aħħar għall-kreditur.
Biex jiġi stabbilit jekk kondizzjoni jew prassi kuntrattwali jkunu inġusti għall-aħħar għall-kreditur, fit-tifsira tal-ewwel subparagrafu, għandhom jitqiesu ċ-ċirkostanzi kollha tal-każ, inklużi:
(a)
kull devjazzjoni kbira minn prassi kummerċjali tajba, li tmur kontra l-bona fide u n-negozjar ġust;
(b)
in-natura tal-prodott jew tas-servizz; u
(c)
jekk id-debitur kellux xi raġuni oġġettiva li jiddevja mir-rata ta’ mgħax statutorja għall-ħlas tard, mill-perjodu ta’ ħlas kif imsemmi fl-Artikolu 3(5), il-punt (a) tal-Artikolu 4(3), l-Artikolu 4(4) u l-Artikolu 4(6) jew mis-somma fissa kif imsemmi fl-Artikolu 6(1).
2. Għall-finijiet tal-paragrafu 1, kondizzjoni jew prassi kuntrattwali li teskludi mgħax għal ħlas tard għandha titqies bħala inġusta għall-aħħar.
3. Għall-finijiet tal-paragrafu 1, kondizzjoni jew prassi kuntrattwali li teskludi kumpens għall-ispejjeż ta’ rkupru kif imsemmi fl-Artikolu 6 għandha titqies bħala inġusta għall-aħħar.
4. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li, fl-interessi tal-kredituri u l-kompetituri, ikunu jeżistu mezzi adegwati u effettivi biex jipprevjenu l-użu kontinwu ta’ kondizzjonijiet u prassi kuntrattwali li jkunu inġusti għall-aħħar fit-tifsira tal-paragrafu 1.
5. Il-mezzi li għalihom jirreferi l-paragrafu 4 għandhom jinkludu dispożizzjonijiet li bihom organizzazzjonijiet uffiċjalment rikonoxxuti bħala intrapriżi rappreżentanti jew organizzazzjonijiet li għandhom interess leġittimu fir-rappreżentanza ta’ intrapriżi jistgħu jieħdu azzjoni skont il-liġi nazzjonali applikabbli quddiem il-qrati jew quddiem il-korpi kompetenti amministrattivi fuq il-bażi li l-kondizzjonijiet jew il-prassi kuntrattwali, jkunu inġusti għall-aħħar fit-tifsira tal-paragrafu 1, biex ikunu jistgħu japplikaw mezzi adattati u effettivi għall-prevenzjoni tat-tkomplija tal-użu tagħhom.
Artikolu 8
Trasparenza u għarfien
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw trasparenza sħiħa fir-rigward tad-drittijiet u l-obbligi li jirriżultaw minn din id-Direttiva, anke billi jqiegħdu għad-dispożizzjoni tal-pubbliku r-rata ta’ mgħax statutorja applikabbli għall-ħlas tard.
2. Il-Kummissjoni għandha tqiegħed fuq l-Internet għad-dispożizzjoni tal-pubbliku id-dettalji tar-rati ta’ mgħax statutorji attwali li japplikaw fl-Istati Membri kollha fil-każ ta’ ħlas tard fi transazzjonijiet kummerċjali.
3. Fejn ikun xieraq, l-Istati Membri għandhom jużaw pubblikazzjonijiet professjonali, kampanji ta’ promozzjoni jew kull mezz funzjonali ieħor biex l-intrapriżi jsiru jafu aktar dwar ir-rimedji għall-ħlas tard.
4. L-Istati Membri jistgħu jħeġġu l-istabbiliment ta’ kodiċijiet ta’ ħlas fil-ħin li jistipulaw limiti ta’ żmien għall-ħlas definiti b’mod ċar u proċess xieraq biex jiġu ttrattati l-ħlasijiet li hemm tilwim dwarhom, jew kull inizjattiva oħra li tittratta l-kwestjoni kruċjali tal-ħlas tard u tikkontribwixxi għall-iżvilupp ta’ kultura ta’ ħlas fil-ħin li tkun ta’ sostenn għall-objettiv ta’ din id-Direttiva.
Artikolu 9
Ritenzjoni ta’ titlu
1. L-Istati Membri għandhom jipprovdu, b’konformità mad-dispożizzjonijiet applikabbli nazzjonali maħsuba mil-liġi privata internazzjonali, li l-bejjiegħ iżomm it-titlu għall-prodotti sakemm ikunu tħallsu kompletament jekk klawżola ta’ ritenzjoni ta’ titlu kienet espliċitament miftiehma bejn ix-xerrej u l-bejjiegħ qabel il-forniment tal-prodotti.
2. L-Istati Membri jistgħu jadottaw jew iżommu dispożizzjonijiet li jittrattaw il-ħlasijiet akkont diġà magħmula mid-debitur.
Artikolu 10
Proċeduri ta’ rkupru għal talbiet mhux kontestati
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li titlu infurzabbli jista’ jinkiseb, anke permezz ta’ proċedura mgħaġġla u irrispettivament mill-ammont tad-dejn, normalment fi żmien 90 jum kalendarju wara li tinbeda l-azzjoni jew l-applikazzjoni tal-kreditur quddiem il-qorti jew awtorità kompetenti oħra, sakemm id-dejn jew aspetti oħra tal-proċedura ma jkunux disputati. L-Istati Membri għandhom iwettqu dan id-dmir b’mod konformi mal-liġijiet, ir-regolamenti u d-dispożizzjonijiet amministrattivi nazzjonali rispettivi tagħhom.
2. Il-liġijiet, regolamenti u dispożizzjonijiet amministrattivi nazzjonali għandhom japplikaw l-istess kondizzjonijiet għall-kredituri kollha li huma stabbiliti fl-Unjoni.
3. Meta jiġi kkalkulat il-perjodu msemmi fil-paragrafu 1, ma għandux jitqies dan li ġej:
(a)
il-perjodi biex jiġu notifikati d-dokumenti;
(b)
kull dewmien kawżat mill-kreditur, bħal perjodi użati għall-korrezzjoni tal-applikazzjonijiet.
4. Dan l-Artikolu għandu jkun bla ħsara għad-dispożizzjonijiet tar-Regolament (KE) Nru 1896/2006.
Artikolu 11
Rapport
Sas-16 ta’ Marzu 2016, il-Kummissjoni għandha tressaq rapport lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill dwar l-implimentazzjoni ta’ din id-Direttiva. Ir-rapport għandu jkun akkumpanjat bi kwalunkwe proposta xierqa.
Artikolu 12
Traspożizzjoni
1. L-Istati Membri għandhom idaħħlu fis-seħħ il-liġijiet, regolamenti u dispożizzjonijiet amministrattivi meħtieġa biex jikkonformaw mal-Artikoli 1 sa 8 u 10 sas-16 ta’ Marzu 2013. Huma għandhom minnufih jikkomunikaw lill-Kummissjoni it-test ta’ dawk id-dispożizzjonijiet.
Meta l-Istati Membri jadottaw dawk il-miżuri, dawn għandhom jinkludu referenza għal din id-Direttiva jew għandhom ikunu akkumpanjati b’tali referenza fl-okkażjoni tal-pubblikazzjoni uffiċjali tagħhom. Għandhom jinkludu wkoll dikjarazzjoni li r-referenzi għad-Direttiva mħassra fil-liġijiet, ir-regolamenti u d-dispożizzjonijiet amministrattivi eżistenti għandhom jinftehmu bħala referenzi għal din id-Direttiva. Il-metodi kif issir tali referenza u l-formulazzjoni ta’ tali dikjarazzjoni għandhom jiġu stabbiliti mill-Istati Membri.
2. L-Istati Membri għandhom jikkomunikaw lill-Kummissjoni t-test tad-dispożizzjonijiet ewlenin tal-liġi nazzjonali li jadottaw fil-qasam kopert minn din id-Direttiva.
3. L-Istati Membri jistgħu jżommu jew iġibu fis-seħħ dispożizzjonijiet li jkunu aktar favorevoli għall-kreditur mid-dispożizzjonijiet meħtieġa għall-konformità ma’ din id-Direttiva.
4. Fit-traspożizzjoni tad-Direttiva, l-Istati Membri għandhom jiddeċiedu jekk jeskludux il-kuntratti konklużi qabel is-16 ta’ Marzu 2013.
Artikolu 13
Tħassir
Id-Direttiva 2000/35/KE hija mħassra b’effett mis-16 ta’ Marzu 2013, bla ħsara għall-obbligi tal-Istati Membri marbuta mal-limitu ta’ żmien għat-traspożizzjoni tagħha fil-liġi nazzjonali u l-applikazzjoni tagħha. Madankollu, hija għandha tibqa’ applikabbli għal kuntratti konklużi qabel dik id-data li għaliha ma tapplikax din id-Direttiva skont l-Artikolu 12(4).
Ir-referenzi għad-Direttiva mħassra għandhom jinftehmu bħala referenzi għal din id-Direttiva u għandhom jinqraw skont il-tabella ta’ korrelazzjoni stipulata fl-Anness.
Artikolu 14
Dħul fis-seħħ
Din id-Direttiva għandha tidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara dak tal-pubblikazzjoni tagħha f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Artikolu 15
Destinatarji
Din id-Direttiva hija indirizzata lill-Istati Membri.
Magħmul fi Strasburgu, is-16 ta’ Frar 2011.