BESCHLUSS DES RATES
vom 8. Juni 2010
gerichtet an Griechenland zwecks Ausweitung und Intensivierung der haushaltspolitischen Überwachung und zur Inverzugsetzung Griechenlands mit der Maßgabe, die zur Beendigung des übermäßigen Defizits als notwendig erachteten Maßnahmen zu treffen
(2010/320/EU)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), insbesondere auf Artikel 126 Absatz 9 und Artikel 136,
auf Empfehlung der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Nach Artikel 136 Absatz 1 Buchstabe a AEUV besteht die Möglichkeit, für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, spezifische Maßnahmen zu erlassen, um die Koordinierung und Überwachung ihrer Haushaltsdisziplin zu verstärken.
(2)
Artikel 126 AEUV bestimmt, dass die Mitgliedstaaten übermäßige öffentliche Defizite zu vermeiden haben, und legt das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit fest. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt, dessen korrektive Komponente das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit ist, bietet einen Rahmen, der die Politik der Regierungen zur umgehenden Wiederherstellung einer soliden Haushaltsposition mit Rücksicht auf die Wirtschaftslage unterstützt.
(3)
Am 27. April 2009 entschied der Rat gemäß Artikel 104 Absatz 6 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EGV), dass in Griechenland ein übermäßiges Defizit besteht, und sprach gemäß Artikel 104 Absatz 7 EGV sowie Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (1) Empfehlungen aus mit dem Ziel, dieses Defizit bis spätestens 2010 zu beenden. Außerdem setzte der Rat den 27. Oktober 2009 als Frist für Griechenland zur Ergreifung wirksamer Maßnahmen fest. Am 30. November 2009 stellte der Rat gemäß Artikel 126 Absatz 8 AEUV fest, dass Griechenland keine wirksamen Maßnahmen ergriffen hat; infolgedessen setzte er Griechenland am 16. Februar 2010 gemäß Artikel 126 Absatz 9 AEUV mit der Maßgabe in Verzug, bis spätestens 2012 Maßnahmen zur Korrektur des übermäßigen Defizits zu treffen (nachstehend „Beschluss des Rates nach Artikel 126 Absatz 9“ genannt). Der Rat setzte auch den 15. Mai 2010 als Frist zur Ergreifung wirksamer Maßnahmen fest.
(4)
Wurden in Einklang mit Artikel 126 Absatz 9 AEUV wirksame Maßnahmen ergriffen und treten nach der Inverzugsetzung unerwartete nachteilige wirtschaftliche Ereignisse mit sehr ungünstigen Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen ein, kann der Rat gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 auf Empfehlung der Kommission eine geänderte Inverzugsetzung nach Artikel 126 Absatz 9 AEUV aussprechen.
(5)
Laut Herbstprognose 2009 der Kommissionsdienststellen, die die Grundlage für die erste Inverzugsetzung Griechenlands bildete, sollte das BIP im Jahr 2010 um ¼ % zurückgehen und sich ab 2011 im Zuge eines vorausgesagten Wirtschaftswachstums von 0,7 % wieder erholen. Für 2010 wird nunmehr ein drastischer Einbruch des realen BIP erwartet, gefolgt von einem weiteren Rückgang im Jahr 2011. Danach wird mit einem allmählichen Wiedereinsetzen des Wachstums gerechnet. Diese merkliche Verschlechterung des ökonomischen Szenarios zieht bei unveränderter Politik eine entsprechende Verschlechterung der Perspektiven für die öffentlichen Finanzen nach sich. Hinzu kommt, dass das gesamtstaatliche Defizit 2009 (das zum Zeitpunkt des Beschlusses des Rates gemäß Artikel 126 Absatz 9 auf 12,7 % des BIP geschätzt worden war und nach der Datenmeldung Griechenlands vom 1. April 2010 auf 13,6 % des BIP) nach oben korrigiert wurde und die Gefahr besteht, dass eine weitere Aufwärtskorrektur (in einer Größenordnung von 0,3 bis 0,5 % des BIP) vorgenommen werden muss, wenn Eurostat seine derzeitige Überprüfung bei den griechischen Statistikbehörden abgeschlossen hat (2). Schließlich haben sich Bedenken des Marktes hinsichtlich der Entwicklung der öffentlichen Finanzen in einem steilen Anstieg der Risikoprämien für staatliche Schuldtitel niedergeschlagen, womit es noch schwieriger wird, die Entwicklung des staatlichen Defizits und der öffentlichen Schulden unter Kontrolle zu halten. Die Kommission gelangte in einer vorläufigen Bewertung im März 2010 zu dem Schluss, dass Griechenland die haushaltspolitischen Maßnahmen zur Erreichung des geplanten Defizitsziels 2010 den Vorgaben entsprechend durchführt. Angesichts der abrupten Veränderung des ökonomischen Szenarios sind diese Pläne jedoch nicht mehr als ausreichend zu betrachten. Die unmittelbare Bedrohung der Zahlungsfähigkeit des griechischen Staates erfordert noch drastischere Maßnahmen im laufenden Jahr. Gleichzeitig macht der nunmehr zu erwartende massive Wirtschaftseinbruch die Einhaltung des ursprünglich ins Auge gefassten Defizitrückführungspfads unmöglich. Unerwartete nachteilige wirtschaftliche Ereignisse mit sehr ungünstigen Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen können im Falle Griechenlands als gegeben angesehen werden, so dass eine Änderung der Empfehlungen nach Artikel 136 und Artikel 126 Absatz 9 AEUV gerechtfertigt ist.
(6)
Angesichts dieser Erwägungen scheint es angezeigt, die in dem Beschluss des Rates nach Artikel 126 Absatz 9 für die Korrektur des übermäßigen Defizits in Griechenland gesetzte Frist um zwei Jahre, d.h. bis 2014 zu verlängern.
(7)
Der öffentliche Bruttoschuldenstand lag Ende 2009 bei 115,1 % des BIP. Diese Schuldenquote zählt zu den höchsten in der EU und liegt erheblich über dem im Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % des BIP. Darüber hinaus besteht die Gefahr, dass die Schuldenquote infolge der laufenden statistischen Untersuchungen weiter (um 5 bis 7 Prozentpunkte) nach oben korrigiert werden muss. Um den Defizitrückführungspfad, der als erforderlich und unter den gegebenen Umständen als realistisch anzusehen ist, einhalten zu können, müsste sich der Anstieg der Schuldenquote ab 2014 ins Gegenteil verkehren. Zusätzlich zu den anhaltend hohen staatlichen Defiziten haben „Below-the-line“-Transaktionen erheblich zur Erhöhung des Schuldenstands beigetragen. Dadurch wurde das Vertrauen der Märkte in die Fähigkeit der griechischen Regierung geschwächt, weitere Schulden bedienen zu können. Griechenland muss dringendst einschneidende Maßnahmen in nie dagewesenem Umfang ergreifen, um das Defizit zu beheben und die anderen schuldenstandserhöhenden Faktoren in den Griff zu bekommen, mit dem Ziel, die Schuldenquote wieder abzubauen und schnellstmöglich eine Rückkehr zur Marktfinanzierung zu ermöglichen.
(8)
Die außerordentlich gravierende Verschlechterung der Finanzlage der griechischen Regierung hat die Mitgliedstaaten des Euroraums veranlasst, mit Blick auf die Sicherung der finanziellen Stabilität im gesamten Euroraum die Gewährung einer Stabilitätshilfe für Griechenland - kombiniert mit einer multilateralen Unterstützung durch den Internationalen Währungsfonds - zu beschließen. Die von den Mitgliedstaaten des Euroraums gewährte Hilfe wird in Form von bilateralen Darlehen unter Koordinierung der Kommission zusammengeführt. Die Darlehensgeber haben beschlossen, die Gewährung der Hilfe daran zu knüpfen, dass Griechenland die in diesem Beschluss festgelegten Bedingungen einhält. Insbesondere wird von Griechenland erwartet, dass es die in diesem Beschluss genannten Maßnahmen nach dem vorgegebenen Zeitplan durchführt -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Griechenland beendet das derzeitige übermäßige Defizit so rasch wie möglich, spätestens aber im Jahr 2014.
(2) Mit dem Anpassungspfad zur Korrektur des übermäßigen Defizits soll erreicht werden, dass das gesamtstaatliche Defizit folgende Werte nicht überschreitet: 18 508 Mio. EUR (8 % des BIP) im Jahr 2010, 17 065 Mio. EUR (7,6 % des BIP) im Jahr 2011, 14 916 Mio. EUR (6,5 % des BIP) im Jahr 2012, 11 399 Mio. EUR (4,9 % des BIP) im Jahr 2013 und 6 385 Mio. EUR (2,6 % des BIP) im Jahr 2014. Zur Erreichung dieses Ziels wird sich der strukturelle Saldo im Zeitraum 2009-2014 um mindestens 10 % des BIP verbessern müssen.
(3) Der in Absatz 2 genannte Anpassungspfad setzt voraus, dass die jährliche Veränderung des konsolidierten gesamtstaatlichen Bruttoschuldenstands folgende Beträge nicht übersteigt: 34 058 Mio. EUR im Jahr 2010, 17 365 Mio. EUR im Jahr 2011, 15 016 Mio. EUR im Jahr 2012, 11 599 Mio. EUR im Jahr 2013, 7 885 Mio. EUR im Jahr 2014. Bei Zugrundelegung der aktuellen BIP-Projektionen würde der entsprechende Pfad für die Entwicklung der Schuldenquote wie folgt verlaufen: 133,2 % im Jahr 2010, 145,2 % im Jahr 2011, 148,8 % im Jahr 2012, 149,6 % im Jahr 2013 und 148,4 % im Jahr 2014.
Artikel 2
(1) Griechenland trifft bis Ende Juni 2010 folgende Maßnahmen:
a)
Erlass eines Gesetzes zur Einführung eines progressiven Steuertarifs für alle Einkommensarten und horizontale Vereinheitlichung der Besteuerung von Arbeits- und Kapitaleinkünften;
b)
Erlass eines Gesetzes zur Aufhebung sämtlicher Steuerbefreiungen und autonomer Steuerregelungen, auch für Einkünfte aus Sonderzulagen für Beamte;
c)
Streichung der für unvorhergesehene Ausgaben zurückgestellten Haushaltsmittel mit dem Ziel einer Einsparung von 700 Mio. EUR;
d)
Streichung des größten Teils der für die Solidaritätsbeihilfe vorgesehenen Haushaltsmittel (mit Ausnahme eines für Armutslinderung bestimmten Teils) mit dem Ziel einer Einsparung von 400 Mio. EUR;
e)
Kürzung der höchsten Pensionen mit dem Ziel einer Einsparung von 500 Mio. EUR jährlich (350 Mio. EUR für den Rest des Jahres 2010);
f)
Kürzung des Oster-, Urlaubs- und Weihnachtsgelds für Beamte mit dem Ziel einer Einsparung von 1 500 Mio. EUR jährlich (1 100 Mio. EUR für den Rest des Jahres 2010);
g)
Abschaffung des Oster-, Urlaubs- und Weihnachtsgelds für Rentner - bei gleichzeitigem Schutz der Bezieher niedriger Renten - mit dem Ziel einer Einsparung von 1 900 Mio. EUR jährlich (1 500 Mio. EUR für den Rest des Jahres 2010);
h)
Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Erzielung von Einnahmen in Höhe von mindestens 1 800 Mio. EUR jährlich (800 Mio. EUR für den Rest des Jahres 2010);
i)
Erhöhung der Verbrauchsteuern auf Kraftstoffe, Tabak und Alkohol zur Erzielung von Einnahmen in Höhe von mindestens 1 050 Mio. EUR jährlich (450 Mio. EUR für den Rest des Jahres 2010);
j)
Erlass gesetzlicher Vorschriften zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie (3);
k)
Erlass eines Gesetzes zur Reform und Vereinfachung der öffentlichen Verwaltung auf kommunaler Ebene mit dem Ziel einer Reduzierung der Betriebskosten;
l)
Einsetzung einer Taskforce mit dem Auftrag, für eine stärkere Inanspruchnahme der Struktur- und Kohäsionsfondsmittel Sorge zu tragen;
m)
Erlass eines Gesetzes zur Erleichterung von Unternehmensgründungen;
n)
Kürzung der öffentlichen Investitionen gegenüber der ursprünglichen Planung um 500 Mio. EUR;
o)
Übertragung der Haushaltsmittel für die Kofinanzierung von Struktur- und Kohäsionsfondsprojekten auf ein zentrales Sonderkonto, das nicht für andere Zwecke in Anspruch genommen werden kann;
p)
Errichtung eines unabhängigen Fonds für finanzielle Stabilität zur Regelung möglicher Kapitalausfälle und zur Erhaltung der Solidität des Finanzsektors, im Bedarfsfall durch Bereitstellung von Eigenkapital für Banken;
q)
Verstärkte Bankenaufsicht mit erhöhten personellen Ressourcen, häufigerer Berichterstattung und vierteljährlichen Stresstests.
(2) Griechenland trifft bis Ende September 2010 folgende Maßnahmen:
a)
Aufnahme in den Haushaltsentwurf 2011 von Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen im Umfang von mindestens 3 % des BIP (4,1 % des BIP, falls Mittelübertragungen aus Vorjahresmaßnahmen geplant sind). Der Haushaltsplan hat insbesondere folgende Maßnahmen (oder - unter außergewöhnlichen Umständen - Maßnahmen, die vergleichbare Einsparungen bringen) vorzusehen: Verringerung der Vorleistungen des Gesamtstaates um mindestens 300 Mio. EUR gegenüber dem Stand von 2010 (zusätzlich zu den Einsparungen durch die in diesem Absatz erwähnte Reform der öffentlichen Verwaltung und der lokalen Gebietskörperschaften); Einfrieren des Rentenindex (mit dem Ziel einer Einsparung von 100 Mio. EUR); Einführung einer befristeten Krisenabgabe für hochprofitable Unternehmen (die in den Jahren 2011, 2012 und 2013 zusätzliche jährliche Einnahmen in Höhe von mindestens 600 Mio. EUR bringen soll); Steuervorauszahlungen für Selbständige (die im Jahr 2011 Einnahmen in Höhe von mindestens 400 Mio. EUR und in den Jahren 2012 und 2013 noch höhere Einnahmen bringen sollen); Verbreiterung der Mehrwertsteuerbasis durch Einbeziehung bestimmter derzeit mehrwertsteuerbefreiter Dienstleistungen sowie durch die künftige Anwendung des vollen Mehrwertsteuersatzes auf 30 % der Waren und Dienstleistungen, für die bislang der ermäßigte Mehrwertsteuersatz gilt (womit Einnahmen in Höhe von 1 Mrd. EUR erzielt werden sollen); schrittweise Einführung einer Ökosteuer auf CO2-Emissionen (die Einnahmen in Höhe von mindestens 300 Mio. EUR im Jahr 2011 bringen soll); Erlass von Rechtsvorschriften durch die griechische Regierung zur Reform der öffentlichen Verwaltung und Neuordnung der lokalen Gebietskörperschaften (mit dem Ziel einer Kostensenkung um mindestens 500 Mio. EUR im Jahr 2011 und jeweils weitere 500 Mio. EUR in den Jahren 2012 und 2013); Abbau von inlandsfinanzierten Investitionen (um mindestens 1 Mrd. EUR) durch Priorisierung von Investitionsprojekten, die aus den EU-Strukturfonds finanziert werden; Setzen von Anreizen zur Regularisierung bei Verstößen gegen Flächennutzungspläne (was in den Jahren 2011 bis 2013 Einnahmen in Höhe von mindestens 1 500 Mio. EUR, davon mindestens 500 Mio. EUR im Jahr 2011, bringen soll); Erzielung von Einnahmen aus der Vergabe von Glücksspiellizenzen (mindestens 500 Mio. EUR aus dem Verkauf von Lizenzen und 200 Mio. EUR aus Lizenzgebühren); Verbreiterung der Bemessungsgrundlage für die Immobiliensteuer durch Neuberechnung der aktuellen Vermögenswerte (was zusätzliche Einnahmen in Höhe von mindestens 500 Mio. EUR bringen soll); höhere Besteuerung von Sachleistungen, unter anderem Besteuerung von Kfz-Leasingzahlungen (im Umfang von mindestens 150 Mio. EUR); höhere Besteuerung von Luxusgütern (im Umfang von mindestens 100 Mio. EUR), Erhebung einer Sondersteuer auf nicht genehmigte Gebäude (was Einnahmen von mindestens 800 Mio. EUR pro Jahr bringen soll); Ersetzung von lediglich 20 % der in den Ruhestand tretenden Bediensteten des öffentlichen Sektors (Zentralregierung, Kommunen, öffentliche Unternehmen, lokale Gebietskörperschaften, staatliche Agenturen und sonstige öffentliche Einrichtungen);
b)
Erlass eines Gesetzes zur Reformierung des Rentensystems und zur Gewährleistung seiner mittel- und langfristigen Tragfähigkeit. Mit dem Gesetz eingeführt werden sollten insbesondere ein einheitliches gesetzliches Renteneintrittsalter von 65 Jahren (auch für Frauen); eine Verschmelzung der bestehenden Rentenfonds zu drei Fonds sowie ein einheitliches neues Rentensystem für alle derzeitigen und künftigen Beschäftigten (anwendbar ab 1. Januar 2013); eine Herabsetzung der Rentenobergrenze; eine schrittweise Erhöhung der Mindestbeitragszeiten für den Bezug einer vollen Rente von 37 auf 40 Jahre (bis 2015); die Einführung eines Mindestrentenalters von 60 Jahren bis zum 1. Januar 2011 (auch für Personen, die schwere und anstrengende Tätigkeiten ausüben, sowie für Beschäftigte mit 40 Beitragsjahren); die Abschaffung der Sondervorschriften für bereits vor 1993 versicherte Personen (bei Aufrechterhaltung bereits erworbener Ansprüche); eine deutliche Verkürzung der Liste der schweren und anstrengenden Berufe; eine Kürzung der Rentenleistungen (um jährlich 6 %) für Personen, die bei Eintritt in den Ruhestand zwischen 60 und 65 Jahre alt sind und deren Beitragszeiten unter 40 Jahren liegen; die Schaffung eines automatischen Anpassungsmechanismus, der eine Anpassung des Rentenalters an den Anstieg der Lebenserwartung vorsieht (ab 2020); die Einführung eines bedarfsorientierten garantierten Mindesteinkommens für ältere Menschen, die das gesetzliche Rentenalter erreicht haben; die Einführung strengerer Vorschriften für den Bezug einer Invalidenrente und eine regelmäßige Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen; eine Änderung der Rentenformel im beitragsbasierten System zur stärkeren Koppelung der Rentenleistungen an die Beitragszahlungen (wobei die Zuwachsrate auf jährlich durchschnittlich 1,2 % zu begrenzen ist) und eine Ausweitung der Grundlage für die Berechnung des rentenfähigen Einkommens auf das gesamte Lebenseinkommen (bei Aufrechterhaltung bereits erworbener Ansprüche). Mit der Durchführung dieses Gesetzes dürfte der projizierte Anstieg der Rentenausgaben im Verhältnis zum BIP in den kommenden Jahrzehnten unter den Durchschnittswert im Euroraum abgesenkt und der Anstieg der Rentenausgaben des öffentlichen Sektors im Zeitraum 2010-2060 auf weniger als 2,5 % des BIP begrenzt werden;
c)
Stärkung von Rolle und Ressourcen des Obersten Rechnungshofs und Treffen von Vorkehrungen, um eine etwaige politische Einflussnahme auf Datenprojektionen und Rechnungswesen zu verhindern;
d)
Ausarbeitung eines Reformentwurfs für eine Lohngesetzgebung für den öffentlichen Sektor, insbesondere Einrichtung einer Zentralen Zahlungsstelle für die Auszahlung der Löhne, Festlegung einheitlicher Grundsätze und eines einheitlichen Zeitplans für die Schaffung einer rationalisierten, einheitlichen Tarifordnung für staatlichen Sektor, kommunale Behörden und sonstige öffentliche Stellen;
e)
Erlass von Rechtsvorschriften zur Erhöhung der Effizienz von Steuerverwaltung und Steuerkontrollen;
f)
Einführung einer unabhängigen Prüfung der öffentlichen Verwaltung und bestehender Sozialprogramme;
g)
Veröffentlichung monatlicher Statistiken (auf Kassenbasis) über Einnahmen, Ausgaben, Finanzierungen und Zahlungsrückstände für den Sektor Staat und dessen Teilsektoren;
h)
Ausarbeitung eines Aktionsplans zur Verbesserung der Erhebung und Verarbeitung gesamtstaatlicher Daten, insbesondere durch Stärkung der Kontrollmechanismen der Statistikbehörden und des Obersten Rechnungshofs sowie durch Gewährleistung einer effektiven persönlichen Haftung bei fehlerhaften Angaben, mit dem Ziel, die umgehende Bereitstellung gesamtstaatlicher Daten hoher Qualität gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 2223/96 (4), (EG) Nr. 264/2000 (5), (EG) Nr. 1221/2002 (6), (EG) Nr. 501/2004 (7), (EG) Nr. 1222/2004 (8), (EG) Nr. 1161/2005 (9), (EG) Nr. 223/2009 (10) und (EG) Nr. 479/2009 (11) sicherzustellen;
i)
regelmäßige Veröffentlichung von Informationen über die Finanzlage öffentlicher Unternehmen und anderer öffentlicher Einrichtungen, die nicht dem Sektor Staat zuzurechnen sind (einschließlich detaillierter Gewinn- und Verlustrechnungen, Bilanzen und Daten zu Beschäftigung und Lohnkosten).
(3) Griechenland trifft bis Ende Dezember 2010 folgende Maßnahmen:
a)
Erlass der in Absatz 2 Buchstaben a und d genannten Maßnahmen;
b)
Entwurf von Rechtsvorschriften zur Stärkung des finanzpolitischen Rahmens. Dies sollte insbesondere die Festlegung eines mittelfristigen finanzpolitischen Rahmens, die obligatorische Haushaltsrückstellung in Höhe von 10 % der Gesamtmittel für unvorhergesehene Ausgaben, die Schaffung strengerer Ausgabenüberwachungsmechanismen und die Einrichtung einer unabhängigen Finanzagentur, die in finanzpolitischen Fragen berät und sachkundige Prüfungen durchführt, einschließen;
c)
Erlass eines Gesetzes zur Reformierung des Tarifverhandlungssystems im privaten Sektor, das eine Kürzung der Vergütung von Überstunden, eine größere Flexibilität in Bezug auf das Arbeitszeitmanagement sowie die Möglichkeit des Abschlusses regionaler Pakte über unterhalb der bestehenden sektoralen Vereinbarungen liegende Lohnzuwächse vorsehen sollte;
d)
Erlass eines Mindestlohngesetzes, mit dem niedrigere Mindestlöhne für besonders gefährdete Personengruppen wie Jugendliche und Langzeitarbeitslose sowie Maßnahmen eingeführt werden, die gewährleisten, dass die derzeitigen Mindestlöhne für die Dauer von drei Jahren nominal festgeschrieben werden;
e)
Reform der Rechtsvorschriften zum Beschäftigungsschutz mit dem Ziel, bei Neueinstellungen die Probezeit auf ein Jahr zu verlängern, die Gesamthöhe von Abfindungen herabzusetzen und zu gewährleisten, dass für Arbeiter und Angestellte dieselben Abfindungsbedingungen gelten, die Mindestschwelle für die Anwendung der Vorschriften über Massenentlassungen insbesondere für größere Unternehmen anzuheben und den Abschluss befristeter Arbeitsverträge zu erleichtern;
f)
deutliche Erhöhung der Ausschöpfungsquote bei den Struktur- und Kohäsionsfondsmitteln;
g)
Einführung eines neuen Systems im Bereich des Arzneimittel-Managements zur Förderung des Einsatzes von Generika;
h)
Einführung eines einheitlichen öffentlichen Vergabesystems mit einer zentralen Vergabebehörde, die insbesondere robuste Ausschreibungsverfahren sowie Ex-ante- und Ex-post-Kontrollen gewährleistet;
i)
Erlass von Rechtsvorschriften zur Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens der Zulassung von Unternehmen, gewerblichen Tätigkeiten und Berufen;
j)
Änderung des institutionellen Rahmens der griechischen Wettbewerbsbehörde (HCC) mit dem Ziel, deren Unabhängigkeit zu erhöhen, angemessene Fristen für Untersuchungen und für die Bekanntgabe von Entscheidungen festzulegen und der Behörde die Befugnis zu übertragen, Beschwerden abzuweisen;
k)
bessere Verwaltung des öffentlichen Vermögens mit dem Ziel, im Zeitraum 2011-2013 Einnahmen in Höhe von jährlich mindestens 1 Mrd. EUR zu erzielen;
l)
Maßnahmen, die auf die Beseitigung bestehender Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit abzielen.
(4) Griechenland trifft bis Ende März 2011 folgende Maßnahmen:
a)
Erlass der in Absatz 3 Buchstabe b genannten Maßnahmen.
(5) Griechenland trifft bis Ende Juni 2011 folgende Maßnahmen:
a)
Straffung und Vereinheitlichung der Tarifstruktur im öffentlichen Sektor für die Anwendung auf staatlichen Sektor, Kommunalbehörden und sonstige Stellen, wobei sich die Vergütung an der Produktivität und den Aufgaben orientieren sollte;
b)
Maßnahmen zur Umsetzung der Erkenntnisse aus der externen und unabhängigen funktionalen Überprüfung der öffentlichen Verwaltung;
c)
Stärkung der Arbeitsaufsicht, wobei eine Ausstattung mit dem erforderlichen qualifizierten Personal sowie quantitative Zielvorgaben bezüglich der Zahl der durchzuführenden Kontrollen vorzusehen sind.
(6) Griechenland trifft bis Ende September 2011 folgende Maßnahmen:
a)
Aufnahme in den Haushaltsentwurf 2012 von Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen im Umfang von mindestens 2,2 % des BIP. Der Haushaltsplan hat insbesondere folgende Maßnahmen (oder - unter außergewöhnlichen Umständen - Maßnahmen, die vergleichbare Einsparungen bringen) vorzusehen: zusätzliche Erweiterung der Mehrwertsteuerbasis durch Anwendung des vollen Mehrwertsteuersatzes auf Waren und Dienstleistungen, für die bislang der ermäßigte Mehrwertsteuersatz gilt (zur Erzielung zusätzlicher Einnahmen von mindestens 300 Mio. EUR); weiterer Abbau der Beschäftigung im öffentlichen Dienst - über die Formel „eine Neueinstellung auf fünf Verrentungen im öffentlichen Sektor“ hinaus - (mit dem Ziel einer Einsparung von mindestens 600 Mio. EUR); Einführung von Verbrauchsteuern auf nichtalkoholische Getränke (in einem Umfang von insgesamt mindestens 300 Mio. EUR); Erweiterung der Bemessungsgrundlage für die Immobiliensteuer durch Neuberechnung der aktuellen Vermögenswerte (zur Erzielung zusätzlicher Einnahmen von mindestens 200 Mio. EUR); Reorganisation der Verwaltung auf substaatlicher Ebene (wodurch Einsparungen in Höhe von mindestens 500 Mio. EUR erzielt werden sollen); Verringerung der Vorleistungen des Gesamtstaates (um mindestens 300 Mio. EUR gegenüber dem Stand von 2011); Einfrieren der nominalen Renten; Steigerung der Effizienz bei der Einziehung von Steuervorauszahlungen bei Selbständigen (mit dem Ziel, Einnahmen in Höhe von mindestens 100 Mio. EUR zu erzielen); Reduzierung der Transfers zugunsten öffentlicher Unternehmen (um mindestens 800 Mio. EUR) nach deren Umstrukturierung; Gewährung der Leistungen bei Arbeitslosigkeit aufgrund einer Bedarfsprüfung (mit dem Ziel einer Einsparung von 500 Mio. EUR); Erzielung weiterer Einnahmen aus der Vergabe von Glücksspiellizenzen (mindestens 225 Mio. EUR aus dem Verkauf von Lizenzen und 400 Mio. EUR aus Lizenzgebühren);
b)
Abbau der steuerlichen Hindernisse für Fusionen und Übernahmen;
c)
Vereinfachung der Zollverfahren bei Exporten und Importen;
d)
weitere Erhöhung der Ausschöpfungsquote bei den Struktur- und Kohäsionsfondsmitteln;
e)
vollständige Umsetzung der Agenda für bessere Rechtsetzung mit dem Ziel einer Reduzierung des Verwaltungsaufwands um 20 % (gegenüber dem Jahr 2008).
(7) Griechenland trifft bis Ende Dezember 2011 folgende Maßnahmen:
a)
Erlass der in Absatz 6 Buchstabe a genannten Maßnahmen;
b)
Stärkung der Durchführungskapazitäten aller Durchführungsbehörden und zwischengeschalteten Stellen bei den operationellen Programmen im Rahmen des nationalen strategischen Referenzrahmens 2007-2013 und Zertifizierung nach ISO 9001:2008 (Qualitätsmanagement).
Artikel 3
Griechenland arbeitet uneingeschränkt mit der Kommission zusammen und übermittelt dieser auf begründete Anforderung unverzüglich sämtliche Daten oder Unterlagen, die benötigt werden, um die Einhaltung dieses Beschlusses zu überwachen.
Artikel 4
(1) Griechenland legt dem Rat und der Kommission vierteljährlich einen Bericht vor, in dem die zur Umsetzung dieses Beschlusses getroffenen Maßnahmen dargelegt werden.
(2) Die Berichte gemäß Absatz 1 sollten ausführliche Angaben zu Folgendem enthalten:
a)
konkrete Maßnahmen, die bis zum Berichtstermin durchgeführt wurden, um diesem Beschluss nachzukommen, einschließlich ihrer quantifizierten Haushaltsauswirkungen;
b)
konkrete Maßnahmen, die nach dem Berichtstermin durchgeführt werden sollen, um diesem Beschluss nachzukommen, Zeitplan für die Umsetzung dieser Maßnahmen und Schätzung ihrer Haushaltsauswirkungen;
c)
monatlicher Vollzug des Staatshaushalts;
d)
Haushaltsvollzug der Sozialversicherung, Kommunen und außerbudgetären Fonds im Jahresverlauf;
e)
Emission und Tilgung von Staatsanleihen;
f)
Entwicklungen bei der unbefristeten und befristeten Beschäftigung im öffentlichen Sektor;
g)
öffentliche Ausgaben vor Auszahlung (aufgelaufene Zahlungsrückstände);
h)
Finanzlage der öffentlichen Unternehmen und anderer öffentlicher Einrichtungen.
(3) Die Kommission und der Rat analysieren die Berichte, um die Befolgung dieses Beschlusses durch Griechenland zu bewerten. Im Rahmen dieser Bewertungen kann die Kommission Maßnahmen nennen, die erforderlich sind, um den in diesem Beschluss vorgezeichneten Anpassungspfad zur Korrektur des übermäßigen Defizits einzuhalten.
Artikel 5
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Bekanntgabe in Kraft.
Artikel 6
Dieser Beschluss ist an die Hellenische Republik gerichtet.
Geschehen zu Luxemburg am 8. Juni 2010.
DEĊIŻJONI TAL-KUNSILL
tat-8 ta’ Ġunju 2010
indirizzata lill-Greċja bil-għan li ssaħħaħ u tapprofondixxi s-sorveljanza fiskali u li tavża lill-Greċja biex tieħu miżuri għat-tnaqqis tad-defiċit, liema miżuri huma meqjusa neċessarji sabiex tiġi rimedjata s-sitwazzjoni ta’ defiċit eċċessiv
(2010/320/UE)
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (TFUE), u b’mod partikolari l-Artikoli 126(9) u 136 tiegħu,
Wara li kkunsidra r-rakkomandazzjoni mill-Kummissjoni,
Billi:
(1)
L-Artikolu 136(1)(a) TFUE jipprevedi l-possibiltà li jiġu adottati miżuri adattati b’mod speċifiku għall-Istati Membri li l-valuta tagħhom hija l-ewro bil-għan li jsaħħu l-koordinazzjoni u s-sorveljanza tad-dixxiplina baġitarja.
(2)
L-Artikolu 126 TFUE jistabbilixxi li l-Istati Membri għandhom jevitaw defiċit eċċessiv tal-gvern u għal dan l-iskop jistipula l-proċedura dwar żbilanċ eċċessiv. Il-Patt ta’ Stabbiltà u Tkabbir, li fil-fergħa korrettiva tiegħu jimplimenta l-proċedura dwar żbilanċ eċċessiv, jipprovdi l-qafas li jsostni l-politiki tal-gvern għal ritorn immedjat għal pożizzjonijiet baġitarji sodi filwaqt li jqis il-qagħda ekonomika.
(3)
Fis-27 ta’ April 2009 il-Kunsill iddeċieda, skont l-Artikolu 104(6) tat-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea (TKE), li fil-Greċja jeżisti defiċit eċċessiv u ħareġ rakkomandazzjonijiet biex jiġi kkoreġut dak id-defiċit sa mhux aktar tard mill-2010, skont l-Artikolu 104(7) (TKE) u l-Artikolu 3(4) tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1467/97 tas-7 ta’ Lulju 1997 dwar li titħaffef u li tiġi ċċarata l-implimentazzjoni tal-proċedura ta’ defiċit eċċessiv (1). Il-Kunsill stabbilixxa wkoll l-iskadenza tas-27 ta’ Ottubru 2009 għall-Greċja sabiex tieħu azzjoni effettiva. Fit-30 ta’ Novembru 2009, il-Kunsill stabbilixxa, skont l-Artikolu 126(8) TFUE, li l-Greċja ma kinetx ħadet azzjoni effettiva; b’konsegwenza ta’ dan, fis-16 ta’ Frar 2010, il-Kunsill, skont l-Artikolu 126(9) TFUE, avża lill-Greċja biex tieħu miżuri li jikkoreġu d-defiċit eċċessiv sa mhux aktar tard mill-2012 (minn hawn ‘il quddiem imsejħa “id-Deċiżjoni tal-Kunsill taħt l-Artikolu 126(9)”). Il-Kunsill stabbilixxa wkoll l-iskadenza tal-15 ta’ Mejju 2010 biex tittieħed azzjoni effettiva.
(4)
Skont l-Artikolu 5(2) tar-Regolament (KE) Nru 1467/97, jekk tkun ittieħdet azzjoni effettiva skont l-Artikolu 126(9) TFUE u wara l-adozzjoni ta’ dak l-avviż ikun hemm avvenimenti ekonomiċi kuntrarji mhux mistennija li jkollhom konsegwenzi sfavorevoli kbar għall-finanzi tal-gvern, il-Kunsill jista’ jiddeċiedi, fuq rakkomandazzjoni mill-Kummissjoni, li jadotta avviż irrivedut skont l-Artikolu 126(9) TFUE.
(5)
Skont it-tbassiriet tal-ħarifa 2009 tas-servizzi tal-Kummissjoni, li pprovdew il-bażi għall-avviż inizjali indirizzat lill-Greċja, il-PGD kien mistenni li jonqos b’0,25 % fl-2010, u li jirkupra sa mill-2011, meta l-ekonomija kienet imbassra li tikber b’0,7 %. Issa huwa mistenni li fl-2010 se jkun hemm tnaqqis qawwi fil-PGD reali, segwit minn aktar kontrazzjoni fl-2011. Wara dan huwa mistenni li jkun hemm ritorn gradwali tat-tkabbir. Dan id-deterjorament konsiderevoli tax-xenarju ekonomiku jimplika deterjorament korrespondenti tal-prospettiva għall-finanzi pubbliċi f’politika li ma tinbidilx. Ma’ dan għandha tiżdied ir-reviżjoni ′l fuq tal-eżitu tad-defiċit tal-gvern għall-2009 (minn stima ta’ 12,7 % tal-PGD fil-ħin tad-Deċiżjoni tal-Kunsill taħt l-Artikolu 126(9) għal 13,6 % tal-PGD skont in-notifika fiskali ppreżentata mill-Greċja fl-1 ta’ April 2010), bir-riskju ta’ reviżjoni oħra ′l fuq (minn 0,3 għal 0,5 % tal-PGD) wara t-tmiem tal-investigazzjonijiet li l-Eurostat qiegħda twettaq mal-Awtoritajiet Griegi inkarigati mill-Istatistika (2). Finalment, tħassib fis-swieq għall-prospettiva tal-finanzi pubbliċi ġew riflessi f’żieda qawwija fil-primja tar-riskju fuq id-dejn tal-gvern, li tkompli żżid id-diffikultajiet fil-kontroll tal-pjan għad-defiċit u d-dejn tal-gvern. Skont il-valutazzjoni preliminarja li twettqet mill-Kummissjoni f’Marzu 2010, il-Greċja kienet qiegħda timplimenta l-miżuri fiskali maħsuba biex jiżguraw il-kisba tal-mira tad-defiċit ippjanata għall-2010, kif kienet mitluba tagħmel. Madankollu, il-bidla f’salt fix-xenarju ekonomiku tfisser li dawk il-pjanijiet ma għadhomx jistgħu jitqiesu validi. It-theddida immedjata lis-solvenza tal-gvern teħtieġ azzjoni aktar drastika matul is-sena attwali. Fl-istess ħin, il-kobor tal-kontrazzjoni fl-li issa jista’ jkun hemm fl-ekonomija, iwassal biex il-kisba tal-pjan inizjali għat-tnaqqis fid-defiċit ma tkunx fattibbli. Jista’ jiġi kkunsidrat li fil-Greċja ġraw avvenimenti ekonomiċi kuntrarji mhux mistennija li kellhom konsegwenzi sfavorevoli kbar għall-finanzi tal-gvern u, għaldaqstant, rakkomandazzjonijiet irriveduti skont l-Artikoli 136 u 126(9) TFUE huma ġustifikati.
(6)
Fid-dawl tal-konsiderazzjonijiet hawn fuq imsemmija, jidher li jeħtieġ li l-iskadenza li ġiet stabbilita fid-Deċiżjoni tal-Kunsill taħt l-Artikolu 126(9) għall-korrezzjoni tad-defiċit eċċessiv fil-Greċja tiġi estiża b’sentejn sal-2014.
(7)
Id-dejn pubbliku gross sal-aħħar tal-2009 kien ta’ 115,1 % tal-PGD. Dan huwa fost l-ogħla proporzjonijiet ta’ dejn fl-UE, u huwa konsiderevolment għola mill-valur ta’ referenza ta’ 60 % tal-PDG stabbilit fit-Trattat. Barra minn dan, hemm ir-riskju li ċ-ċifra tkompli tiġi rriveduta ′l fuq (minn 5 sa 7 punti perċentwali) bħala riżultat tal-investigazzjonijiet fl-statistika li għadhom għaddejjin. Il-kisba tal-pjan għat-tnaqqis fid-defiċit li hu meqjus neċessarju u fattibbli fid-dawl ta’ dawn iċ-ċirkustanzi, tkun timplika li ż-żieda fid-dejn titreġġa’ lura mill-2014 ‘il quddiem. B’żieda mad-defiċit tal-gvern li huwa persistentament għoli, il-kontribuzzjoni ta’ operazzjonijiet “barra mill-baġit” għaż-żieda fid-dejn kienet kbira. Dan wassal biex is-swieq inaqqsu l-fiduċja fl-abbilità tal-Gvern Grieg biex ikompli jitratta d-dejn. Hemm bżonn estremament urġenti li l-Greċja tieħu azzjoni deċisiva, fuq skala mingħajr preċedent, dwar id-defiċit tagħha u dwar fatturi oħra li jikkontribwixxu għaż-żieda fid-dejn, sabiex iż-żieda fil-proporzjon tad-dejn mal-PGD titreġġa’ lura u tkun tista’ tirritorna għall-finanzjament tas-suq kemm jista’ jkun malajr.
(8)
Id-deterjorazzjoni tassew qalila tas-sitwazzjoni finanzjarja tal-Gvern Grieg wasslet lill-Istati Membri taż-żona tal-euro biex jiddeċiedu li jipprovdu sostenn ta’ stabbiltà lill-Greċja, bil-għan li jħarsu l-istabbiltà finanzjarja taż-żona tal-euro kollha, flimkien ma’ għajnuna multilaterali pprovduta mill-Fond Monetarju Internazzjonali. L-appoġġ provdut mill-Istati Membri taż-żona euro sejjer jkun fil-forma ta’ ġabra ta’ self bilaterali, ikkoordinata mill-Kummissjoni. Dawk il-pajjiżi li se jagħtu s-self iddeċidew li l-appoġġ tagħhom għandu jkun dipendenti fuq ir-rispett tal-Greċja lejn din id-Deċiżjoni. B’mod partikolari, il-Greċja hija mistennija twettaq il-miżuri speċifikati f’din id-Deċiżjoni b’mod konformi mal-kalendarju hawnhekk stabbilit,
ADOTTA DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
1. Il-Greċja għandha ttemm is-sitwazzjoni tad-defiċit eċċessiv li għandha bħalissa malajr kemm jista’ jkun u mhux aktar tard mill-iskadenza tal-2014.
2. Il-pjan ta’ aġġustament biex jikkoreġi d-defiċit eċċessiv għandu jimmira għal defiċit tal-ammistrazzjoni pubblika li ma jeċċedix EUR 18 508 miljun (8,0 % tal-PGD) fl-2010, EUR 17 065 miljun (7,6 % tal-PGD) fl-2011, EUR 14 916 miljun (6,5 % tal-PGD fl-2012, EUR 11 399 miljun (4,9 % tal-PGD) fl-2013 u EUR 6 385 miljun (2,6 % tal-PGD) fl-2014. Għal dan il-għan, matul il-perjodu 2009-2014, għandu jinkiseb titjib fil-bilanċ strutturali ta’ minn tal-inqas 10 % tal-PGD.
3. Il-pjan ta’ aġġustament imsemmi fil-paragrafu 2 jeħtieġ li l-bidla annwali fid-dejn gross ikkonsolidat tal-amministrazzoni pubblika ma teċċedix EUR 34 058 miljun fl-2010, EUR 17 365 miljun fl-2011, EUR 15 016 miljun fl-2012, EUR 11 599 miljun fl-2013, EUR 7 885 miljun fl-2014. Abbażi tal-previżjonijiet attwali dwar il-PGD, il-pjan korrespondenti għall-proporzjon ta’ dejn mal-PGD ikun ta’ 133,2 % fl-2010, 145,2 % fl-2011, 148,8 % fl-2012, 149,6 % fl-2013 u 148,4 % fl-2014.
Artikolu 2
1. Il-Greċja għandha tadotta l-miżuri li ġejjin qabel l-aħħar ta’ Ġunju 2010:
(a)
Liġi li tintroduċi skala ta’ taxxa progressiva għas-sorsi kollha ta’ introjtu u trattament unifikat b’mod orizzontali ta’ introjtu ġġenerat minn xogħol u minn assi kapitali;
(b)
Liġi li tħassar l-eżenzjonijiet u d-dispożizzjonijiet ta’ tassazzjoni awtonoma kollha fis-sistema tat-taxxa, inkluż l-introjtu minn benefiċċji speċjali mħallsa lill-ħaddiema taċ-ċivil;
(c)
Il-kanċellazzjoni tal-approprjazzjonijiet baġitarji fir-riżerva ta’ kontinġenza, bil-għan li jitfaddlu EUR 700 miljun;
(d)
L-abolizzjoni tal-biċċa l-kbira tal-approprjazzjoni baġitarja għall-benefiċċju ta’ solidarjetà (ħlief parti għal benefiċċju li jingħata kontra l-faqar) bil-għan li jitfaddlu EUR 400 miljun;
(e)
Tnaqqis fl-ogħla pensjonijiet bil-għan li jitfaddlu EUR 500 miljun f’sena sħiħa (EUR 350 miljun għall-2010);
(f)
It-tnaqqis tal-bonus tal-Għid, tas-sajf u tal-Milied u benefiċċji li jingħataw lill-ħaddiema taċ-ċivil bil-għan li jitfaddlu EUR 1 500 miljun f’sena sħiħa (EUR 1 100 miljun fl-2010);
(g)
L-abolizzjoni tal-bonus tal-Għid, tas-sajf u tal-Milied li jingħataw lill-pensjonanti, għalkemm dawk li jirċievu pensjonijiet baxxi għandhom jiġu mħarsa, bil-għan li jitfaddlu EUR 1 900 miljun f’sena sħiħa (EUR 1 500 miljun fl-2010);
(h)
Żieda fir-rata tal-VAT, li twassal biex jinġabru minn tal-inqas EUR 1 800 miljun f’sena sħiħa (EUR 800 miljun fl-2010);
(i)
Żieda fid-dazji għall-fjuwil, it-tabakk u l-alkoħol, li twassal biex jinġabru minn tal-inqas EUR 1 050 miljun f’sena sħiħa (EUR 450 miljun fl-2010);
(j)
Leġiżlazzjoni li timplimenta d-Direttiva dwar is-Servizzi (3);
(k)
Liġi li tirriforma u tissimplifika l-amministrazzoni pubblika fil-livell lokali bil-għan li jitnaqqsu l-ispejjeż operattivi;
(l)
It-twaqqif ta’ task force li jkollha l-għan li ttejjeb ir-rata tal-assorbiment tal-fondi strutturali u ta’ koeżjoni;
(m)
Liġi biex tissimplifika l-fażi tal-bidu ta’ negozji ġodda;
(n)
Tnaqqis fl-investiment pubbliku b’EUR 500 miljun meta mqabbel mal-pjanijiet;
(o)
It-trasferiment tal-approprjazzjonijiet baġitarji għall-kofinanzjament ta’ fondi strutturali u ta’ koeżjoni f’kont ċentrali speċjali li ma jista jintuża għall-ebda skop ieħor;
(p)
L-istabbiliment ta’ fond indipendenti għall-istabbiltà finanzjarja sabiex jittratta nuqqasijiet u jippreserva l-istabbiltà tas-settur finanzjarju, billi jipprovdi appoġġ finanzjarju lill-banek meta dan ikunn meħtieġ;
(q)
Is-sorveljanza msaħħa tal-banek, b’żieda fir-riżorsi umani, rappuratar aktar frekwenti u stress tests li jsiru darba kull tliet xhur.
2. Il-Greċja għandha tadotta l-miżuri li ġejjin sal-aħħar ta’ Settembru 2010:
(a)
Inklużjoni fl-abbozz tal-baġit għall-2011 ta’ miżuri ta’ konsolidazzjoni fiskali li jammontaw għal minn tal-inqas 3 % tal-PGD (4,1 % tal-PGD jekk ikunu kkunsidrati t-trasferimenti kollha li saru mill-miżuri implimentati fl-2010 u li tħallew għas-sena ta’ wara). Il-baġit għandu jinkludi b’mod partikolari l-miżuri li ġejjin (jew f’ċirkustanzi eċċezzjonali, miżuri li jwasslu għal tfaddil komparabbli): tnaqqis fil-konsum intermedjat tal-amminisrazzjoni pubblika b’minn tal-inqas EUR 300 miljun meta mqabbel mal-livell fl-2010 (b’żieda mat-tfaddil li jirriżulta mir-riforma, imsemmija f’dan il-paragrafu, tal-amministrazzjoni pubblika u tal-gvern lokali), iffriżar fl-indiċjar tal-pensjonijiet (bl-għan li jitfaddlu EUR 100 miljun), tariffa temporanja ta’ kriżi fuq negozji li għandhom ħafna profitt (li twassal biex jinġabru minn tal-inqas EUR 600 miljun fi dħul addizzjonali fis-sena fl-2011, fl-2012 u fl-2013); it-tassazzjoni preżuntiva tal-professjonisti (li twassal biex jinġabru minn tal-inqas EUR 400 miljun fl-2011 u dħul li jiżdied fl-2012 u fl-2013); tkabbir tal-bażi tal-VAT biex jiġu inklużi ċerti servizzi li bħalissa huma eżentati u billi 30 % tal-oġġetti u servizzji ma jibqgħux jibbenefikaw minn rata mnaqqsa u minflok tapplika għalihom rata ewlenija (li jwassal biex jinġabru EUR 1 biljun); taxxa tal-ambjent li tiddaħħal gradwalment fuq l-emissjonijiet CO2 (li twassal biex jinġabru minn tal-inqas EUR 300 miljun fl-2011); l-implimentazzoni mill-Gvern Grieg ta’ leġiżlazzjoni li tirriforma l-amministrazzjoni pubblika u organizzazzjoni mill-ġdid tal-gvern lokali (bil-għan li jitnaqqsu l-ispejjeż b’minn tal-inqas EUR 500 miljun fl-2011, u 500 miljun addizzjonali kull sena fl-2012 u l-2013); tnaqqis fl-investimenti ffinanzjati lokalment (b’minn tal-inqas EUR 1 biljun) billi tingħata prijorita’ lill-proġetti tal-investiment iffinanzjati mill-fondi strutturali tal-UE; inċentivi biex jiġi rregolarizzat il-ksur tal-liġi fir-rigward tal-użu tal-art (li jwasslu biex jinġabru minn tal-inqas EUR 1 500 miljun mill-2011 sal-2013, u minn tal-inqas EUR 500 miljun minnhom jinġabru fl-2011) ġbir ta’ dħul mil-liċenzjar tal-logħob (b’minn tal-inqas EUR 500 miljun mill-bejgħ ta’ liċenzji u EUR 200 miljun fi drittijiet finanzjarji); allargamenttal-bażi tat-taxxa fuq il-proprjetà immobbli billi jiġu aġġornati l-valuri tal-assi (li twassal biex jinġabru minn tal-inqas EUR 500 miljun dħul addizzjonali); tassazzjoni ogħla fuq pagi f’oġġetti, inkluża wkoll it-taxxa fuq il-pagamenti tal-kiri ta’ karozza (b’minn tal-inqas EUR 150 miljun); tassazzjoni ogħla fuq oġġetti ta’ lussu (b’minn tal-inqas EUR 100 miljun); taxxa speċjali li tapplika għal stabbilimenti mhux awtorizzati (li twassal biex jinġabru minn tal-inqas EUR 800 miljun fis-sena); sostitut ta’ 20 % biss ta’ impjegati li jirtiraw fis-settur pubbliku (gvern ċentrali, muniċipalitajiet, kumpaniji pubbliċi, gvernijiet lokali, aġenziji tal-istat u istituzzjonijiet pubbliċi oħra);
(b)
Liġi li tirriforma s-sistema tal-pensjonijiet bl-għan li tassigura s-sostenibbiltà tagħha fuq il-medda medja u l-medda fit-tul taż-żmien. Il-liġi għandha tintroduċi b’mod partikolari età ta’ rtirar statutorja unifikata ta’ 65 sena (li tapplika wkoll għan-nisa); amalgamar tal-fondi eżistenti tal-pensjonijiet fi tliet fondi u sistema ġdida unifikata ta’ pensjonijiet għall-impjegati attwali u dawk li se jkun hemm fil-futur (li għandha tapplika mill-1 ta’ Jannar 2013); tnaqqis tal-ogħla limitu fuq il-pensjonijiet; żieda gradwali fil-perjodu minimu li fih għandha titħallas il-kontribuzzjoni għal benefiċċju sħiħ mal-irtirar minn 37 għal 40 sena (sal-2015); età minima ta’ rtirar ta’ 60 sena mill-1 ta’ Jannar 2011 (din tapplika wkoll għall-ħaddiema li jagħmlu xogħlijiet ta’ strapazz u diffiċli u dawk li ħallsu kontribuzzjonijiet għal 40 sena); l-abolizzjoni tar-regoli speċjali applikabbli għall-persuni li kienu assigurati qabel l-1993 (filwaqt li jżommu d-drittijiet li jkunu akkwistaw); tnaqqis sostanzjali fil-lista ta’ xogħlijiet ikkunsidrati ta’ strapazz u diffiċli; tnaqqis fil-benefiċċji soċjali (b’6 % fis-sena) għall-persuni li jirtiraw bejn l-età ta’ 60 u 65 sena u li jkunu ħallsu l-kontribuzzjonijiet għal inqas minn 40 sena; it-twaqqif ta’ mekkaniżmu ta’ aġġustament awtomatiku li jorbot l-età tal-irtirar maż-żieda fl-istennija tal-għajxien (mill-2020 ‘il quddiem); il-ħolqien ta’ introjtu minimu garantit li jkun ittestjat skont il-mezzi għall-anzjani li jkunu akbar mill-età statutorja meħtieġa għall-irtirar; l-introduzzjoni ta’ kundizzjonijiet iktar stretti u r-rianaliżi regolari tal-eliġibbiltà għall-pensjonijiet tad-diżabilità; emenda fil-formula ta’ min jikkwalifika għall-pensjoni fl-iskema bbażata fuq il-kontribuzzjonijiet biex tissaħħaħ ir-rabta bejn il-kontribuzzjonijiet imħallsa u l-benefiċċji riċevuti (b’rata ta’ akkumulazzjoni ta’ imgħax limitata għal rata annwali medja ta’ 1,2 %) u estensjoni mill-kalkolu tal-qliegħ pensjonabbli għall-qligħ matul il-ħajja kollha (filwaqt jinżammu d-drittijiet li jkunu ġew akkwistati). L-implimentazzjoni ta’ din il-liġi għandha tnaqqas iż-żieda mbassra fil-proporzjon tan-nefqa tal-pensjoni mal-PGD għal taħt il-medja fiż-żona tal-euro fid-deċennji li ġejjin u għandha tillimita ż-żieda tal-infiq tas-settur pubbliku fuq il-pensjonijiet matul il-perjodu 2010-2060 għal inqas minn 2,5 % tal-PGD;
(c)
Rinfurzar tar-rwol u tar-riżorsi tal-uffiċċju ġenerali tal-kontabilità u t-twaqqif ta’ salvagwardji kontra interferenzi politiċi possibbli fit-tbassir tad-dejta u l-kontabilità;
(d)
Abbozz ta’ riforma tal-leġislazzjoni dwar is-salarji fis-settur pubbliku, inkluż b’mod partikolari t-twaqqif ta’ Awtorità Waħda ta’ Ħlas biex jitħallsu l-pagi, l-introduzzjoni ta’ prinċipji unifikati u skeda biex tiġi stabbilita xibka tal-pagi tas-settur pubbliku li tkun unifikata u aktar effiċjenti u tkun tista’ tapplika għas-settur statali, l-awtoritajiet lokali u aġenziji oħra;
(e)
Leġislazzjoni sabiex tittejjeb l-effiċjenza tal-amministrazzjoni responsabbli mit-taxxa u l-kontrolli;
(f)
It-tnedija ta’ reviżjoni indipendenti tal-amministrazzjoni pubblika u ta’ programmi soċjali eżistenti;
(g)
Il-pubblikazzjoni ta’ statistika mensili (fuq bażi ta’ kontanti) dwar id-dħul, in-nefqa, l-iffinanzjar u l-arrettrati tal-infiq għall-“amministrazzjoni pubblika disponibbli” u s-sub-entitatjiet tagħha;
(h)
Pjan ta’ azzjoni biex itejjeb il-ġbir u l-ipproċessar ta’ dejta tal-amministrazzjoni pubblika, billi b’mod partikolari jittejbu l-mekkaniżmi ta’ kontroll tal-awtoritajiet responsabbli mill-istatistika u l-uffiċċju ġenerali tal-kontabilità u tiġi assigurata r-responsabbiltà personali effettiva f’każijiet ta’ rappurtaġġ ħażin, sabiex jiġi assigurat il-forniment immedjat ta’ dejta tal-amministrazzjoni pubblika ta’ kwalità għolja mitluba skont ir-Regolamenti (KE) Nru 2223/96 (4), (KE) Nru 264/2000 (5), (KE) Nru 1221/2002 (6), (KE) Nru 501/2004 (7), (KE) Nru 1222/2004 (8), (KE) Nru 1161/2005 (9), (KE) Nru 223/2009 (10) u (KE) Nru 479/2009 (11);
(i)
Il-pubblikazzjoni regolari tal-informazzjoni dwar is-pożizzjoni finanzjarja f’ażjendi pubbliċi u entitajiet pubbliċi oħra li mhumiex klassifikati bħala parti mill-amministrazzjoni pubblika (inklużi dikjarazzjonijiet dettaljati dwar id-dħul, il-karti tal-bilanċ u dejta dwar l-impjiegi u n-nefqa pubblika);
3. Il-Greċja għandha tadotta l-miżuri li ġejjin sal-aħħar ta’ Diċembru 2010:
(a)
L-adozzjoni finali tal-miżuri msemmija fil-paragrafi 2(a) u (d);
(b)
Abbozz ta’ leġiżlazzjoni li ssaħħaħ il-qafas fiskali. Dan għandu jinkludi, b’mod partikolari, t-twaqqif ta’ qafas fiskali fuq il-medda medja ta’ żmien, il-ħolqien ta’ riżerva ta’ kontinġenza obbligatorja fil-baġit li tikkorrispondi għal 10 % tal-approprjazzjonijiet totali, it-twaqqif ta’ mekkaniżmi ta’ monitoraġġ aktar b’saħħithom fuq in-nefqa u t-twaqqif ta’ aġenzija fiskali indipendenti li tipprovdi pariri u skrutinju espert dwar kwistjonijiet fiskali;
(c)
Liġi biex tirriforma s-sistema ta’ negozjar dwar il-pagi fis-settur privat, li għandha tipprovdi għal tnaqqis fir-rati ta’ ħlas għas-sahra, flessibiltà aħjar fil-ġestjoni tal-ħin tax-xogħol u tippermetti li patti territorjali lokali jkunu jistgħu jistabbilixxu żidiet fil-pagi li jkunu inqas mill-ftehimijiet settorali;
(d)
Liġi dwar il-pagi minimi biex tintroduċi sub-minima għal gruppi li qegħdin f’riskju bħaż-żgħażagħ u dawk li ilhom qiegħda għal ħafna żmien, u tistabbilixxi miżuri li jiggarantixxu li l-pagi minimi attwali jibqgħu fissi f’termini nominali għal tliet snin;
(e)
Riforma tal-leġiżlazzjoni dwar il-ħarsien tal-impjiegi biex il-perjodu ta’ żmien ta’ prova għal xogħolijiet ġodda jiġi estiż għal sena, jitnaqqas il-livell ġenerali ta’ ħlasijiet li jingħataw lill-impjegati li jispiċċalhom il-kuntratt u jiġi assigurat li l-istess kundizzjonijiet ta’ ħlasijiet li jingħataw lill-impjegati li jispiċċalhom il-kuntratt japplikaw kemm għall-ħaddiema manwali kif ukoll għall-ħaddiema klerikali, jiżdied il-limitu minimu sabiex japplikaw r-regoli dwar is-sensji kollettivi speċjalment għal kumpaniji kbar, u jiġi ffaċilitat użu akbar ta’ kuntratti temporanji;
(f)
Żieda sinifikanti fir-rata ta’ assorbiment tal-fondi strutturali u dak ta’ koeżjoni;
(g)
L-introduzzjoni ta’ sistema ġdida għall-ġestjoni tad-drogi li tiffavorixxi l-użu ta’ mediċini ġeneriċi;
(h)
It-twaqqif ta’ sistema ta’ akkwist pubbliku unifikata b’awtorità ċentrali responsabbli mill-akkwist, li tassigura proċeduri ta’ sejħiet għal offerti li jkunu partikolarment sodi, kontrolli ex ante u ex post;
(i)
Leġiżlazzjoni li tissimplifika u taċċelera l-proċess tal-ħruġ ta’ liċenzji lil ażjendi, attivitajiet industrijali u professjonijiet;
(j)
Modifika tal-qafas istituzzjonali tal-awtorità dwar il-kompetizzjoni Ellenika (HCC) bl-għan li tiżdied l-indipendenza tagħha, jiġu stabbiliti skadenzi raġonevoli għall-investigazzjoni u l-ħruġ ta’ deċiżjonijiet u tingħata l-poter li tirrifjuta l-ilmenti;
(k)
Ġestjoni aħjar tal-assi pubbliċi, bil-għan li jinġabru minn tal-inqas EUR 1 biljun fis-sena matul il-perjodu 2011-2013;
(l)
Miżuri li għandhom l-għan li jneħħu r-restrizzjonijiet eżistenti għal-libertà tal-proviżjoni tas-servizzi.
4. Il-Greċja għandha tadotta l-miżuri li ġejjin sal-aħħar ta’ Marzu 2011:
(a)
L-adozzjoni finali tal-miżuri msemmija fil-paragrafu 3(b);
5. Il-Greċja għandha tadotta l-miżuri li ġejjin sal-aħħar ta’ Ġunju 2011:
(a)
Xibka tal-paga tas-settur pubbliku li tkun unifikata u aktar effiċjenti li għandha tapplika għas-settur statali, l-awtoritajiet lokali u l-aġenziji l-oħra, b’rimunerazzjonijiet li jirriflettu l-produttività u x-xogħlijiet;
(b)
Miżuri li jimplimentaw is-sejbiet tar-reviżjoni operattiva esterna u indipendenti tal-amministrazzjonijiet pubbliċi;
(c)
Rinfurzar tal-ispettorat tax-xogħol, li għandu jkollu biżżejjed impjegati kkwalifikati u jkollu miri kwantitattivi dwar in-numru ta’ kontrolli li għandhom jitwettqu.
6. Il-Greċja għandha tadotta l-miżuri li ġejjin sal-aħħar ta’ Settembru 2011:
(a)
L-inklużjoni tal-abbozz ta’ baġit għall-2012 ta’ miżuri ta’ konsolidazzjoni fiskali li jammontaw għal minn tal-inqas 2,2 % tal-PGD. Il-baġit għandu jinkludi, b’mod partikolari, l-miżuri li ġejjin (jew f’ċirkustanzi eċċezzjonali, miżuri li jwasslu għal tfaddil komparabbli): aktar tkabbir tal-bażi tal-VAT billi l-oġġetti u s-servizzi ma jibqgħux igawdu minn rata imnaqqsa u minflok tibda tapplika għalihom rata normali (bil-għan li jinġabru minn tal-inqas EUR 300 miljun); minbarra r-regola ta’ rekrutaġġ b’żieda mar-regola ta’ wieħed għal kull 5 persuni li jirtiraw fis-settur pubbliku għandu jitnaqqas ukoll l-impjieg pubbliku (bil-għan li jitfaddlu minn tal-inqas EUR 600 miljun); jiġu stabbiliti dazji tas-sisa għal xorb mhux alkoħoliku (għal ammont totali ta’ minn tal-inqas EUR 300 miljun); żieda tat-taxxa fuq beni immobbli permezz ta’ aġġornament tal-valuri tal-assi (għall-ħolqien ta’ minn tal-inqas EUR 200 miljun dħul żejjed); organizzazzjoni mill-ġdid ta’ gvernijiet sub-ċentrali li jimmiraw li (jiġġeneraw minn tal-inqas EUR 500 miljun fi tfaddil); tnaqqis fil-konsum intermedju tal-amministrazzjoni pubblika (b’minn tal-inqas EUR 300 miljun meta mqabbel mal-livell fl-2011); iffriżar nominali tal-pensjonijiet; aktar effiċjenza fit-tassazzjoni preżuntiva tal-professjonisti (bil-għan li jinġabru minn tal-inqas EUR 100 miljun); tnaqqis fit-trasferiment lill-ażjendi pubbliċi (b’minn tal-inqas EUR 800 miljun) wara r-ristrutturar tagħhom; il-benefiċċji tal-qgħad isiru ttestjati skont il-mezzi (bil-għan li jitfaddlu EUR 500 miljun); jinġabar aktar dħul mil-liċensjar tal-logħob (minn tal-inqas EUR 225 miljun fil-bejgħ tal-liċenzji u EUR 400 miljun fi drittijiet finanzjarji);
(b)
Mitigazzjoni tal-ostakoli tat-taxxa għal merġers u akkwisti;
(c)
Simplifikazzjoni tal-proċess doganali għall-esportazzjonijiet u l-importazzjonijiet;
(d)
Żieda sinifikanti fir-rati ta’ assorbiment tal-fondi strutturali u dak ta’ koeżjoni;
(e)
L-implimentazzoni sħiħa tal-aġenda għal Regolamentazzjoni Aħjar bil-għan li jitnaqqsu il-piżijiet amministrattivi b’20 % (meta mqabbel mal-2008).
7. Il-Greċja għandha tadotta l-miżuri li ġejjin sal-aħħar ta’ Diċembru 2011:
(a)
L-adozzjoni finali tal-miżuri msemmija fil-paragrafu 6(a);
(b)
Rinfurzar tal-kapaċità ta’ ġestjoni tal-awtoritajiet kollha li jiġġestixxu u entitajiet intermedji ta’ programmi operattivi skont il-qafas tal-qafas ta’ referenza tal-istrateġija nazzjonali 2007-2013 u ċ-ċertifikazzjoni tagħhom ISO 9001:2008 (ġestjoni ta’ kwalità).
Artikolu 3
Il-Greċja għandha tikkoopera b’mod sħiħ mal-Kummissjoni u tipprovdi mingħajr dewmien, kull meta tkun mitluba biex tagħmel hekk, kwalunkwe dejta jew dokument meħtieġ biex tiġi mmonitorjata l-konformità ma’ din id-Deċiżjoni.
Artikolu 4
1. Il-Greċja għandha tipprovdi lill-Kunsill u lill-Kummissoni rapport li juri l-miżuri tal-politika meħuda biex tkun konformi ma’ din id-Deċiżjoni kull tliet xhur.
2. Ir-rapporti msemmija fil-paragrafu 1 għandhom jinkludu informazzoni dettaljata dwar:
(a)
miżuri konkreti implimentati sad-data tar-rapport sabiex ikunu konformi ma’ din id-Deċiżjoni, inkluż l-impatt baġitarju kwantifikat tagħhom;
(b)
miżuri konkreti ppjanati li jiġu implimentati wara d-data tar-rapport sabiex ikunu konformi ma’ din id-Deċiżjoni, il-kalendarju tal-implimentazzjoni tagħhom u stima tal-impatt baġitarju tagħhom;
(c)
l-eżekuzzjoni tal-baġit mensili tal-Istat;
(d)
l-implimentazzjoni baġitarja infraannwali mis-sigurtà soċjali, il-gvern lokali u l-fondi baġitari żejda;
(e)
ħruġ u rimborsar tad-dejn tal-gvern;
(f)
żviluppi permanenti u temporanji fl-impjiegi tas-settur pubbliku;
(g)
in-nefqa tal-gvern sakemm isir il-ħlas (arretrati akkumulati);
(h)
il-pożizzjoni finanzjarja f’ażjendi pubbliċi u entitajiet pubbliċi oħra.
3. Il-Kummissjoni u l-Kunsill għandhom janalizzaw ir-rapporti bil-għan li jevalwaw il-konformità tal-Greċja ma’ din id-Deċiżjoni. Fil-kuntest ta’ dawn il-valutazzonijiet, il-Kummissjoni tista’ tindika l-miżuri meħtieġa biex jiġi rrispettat il-pjan ta’ aġġustament stipulat b’din id-Deċiżjoni għall-korrezzjoni tad-defiċit eċċessiv.
Artikolu 5
Din id-Deċiżjoni għandha jkollha effett fl-istess ġurnata tan-notifika tagħha.
Artikolu 6
Din id-Deċiżjoni hija indirizzata lir-Repubblika Ellenika.
Magħmul fil-Lussemburgu, l-8 ta’ Ġunju 2010.