BESCHLUSS DES RATES
vom 12. Dezember 2011
über den Beitritt der Europäischen Union zum Protokoll von 2002 zum Athener Übereinkommen von 1974 über die Beförderung von Reisenden und ihrem Gepäck auf See in Bezug auf Artikel 10 und 11
(2012/23/EU)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 81 Absatz 1 und Absatz 2 Buchstaben a und c in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a und Absatz 8 Unterabsatz 1,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Das Protokoll von 2002 zum Athener Übereinkommen von 1974 über die Beförderung von Reisenden und ihrem Gepäck auf See (das "Athener Protokoll") stellt eine wesentliche Verbesserung der Vorschriften über die Haftung von Beförderern und die Entschädigung von Seereisenden dar.
(2)
Durch das Athener Protokoll wird das Athener Übereinkommen von 1974 über die Beförderung von Reisenden und ihrem Gepäck auf See geändert; in Artikel 15 ist festgelegt, dass die beiden Übereinkünfte im Verhältnis zwischen den Vertragsparteien des Athener Protokolls zusammen als ein einheitliches Vertragswerk anzusehen und auszulegen sind.
(3)
Die Artikel 10 und 11 des Athener Protokolls betreffen die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (1). Die Artikel 10 und 11 des Athener Protokolls fallen somit in die ausschließliche Zuständigkeit der Union.
(4)
Mit dem Beitritt der Union zum Athener Protokoll sollten die Bestimmungen über die gerichtliche Zuständigkeit in Artikel 10 des Athener Protokolls Vorrang vor den einschlägigen Vorschriften der Union erhalten.
(5)
Allerdings sollten die Bestimmungen des Artikels 11 über die Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen keinen Vorrang haben vor den einschlägigen Vorschriften der Union, die mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (2) auf Dänemark ausgedehnt wurden, oder vor den Bestimmungen des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, geschlossen in Lugano am 16. September 1988 (3) bzw. des Luganer Übereinkommens vom 30. Oktober 2007 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (4), denn mit der Anwendung dieser Bestimmungen wird sichergestellt, dass gerichtliche Urteile mindestens in gleichem Umfang anerkannt und vollstreckt werden wie nach den Bestimmungen des Athener Protokolls.
(6)
Das Athener Protokoll steht Staaten sowie Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration, die aus souveränen Staaten gebildet werden, welche diesen Organisationen die Zuständigkeit für bestimmte in dem Protokoll geregelte Angelegenheiten übertragen haben, zur Ratifizierung, Annahme und Genehmigung oder zum Beitritt offen.
(7)
Gemäß Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe b und Artikel 19 des Athener Protokolls können Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration das Protokoll abschließen.
(8)
Das Vereinigte Königreich und Irland, für die das dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügte Protokoll Nr. 21 über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts gilt, sind als Teil der Europäischen Union durch die Artikel 10 und 11 des Athener Protokolls gebunden.
(9)
Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und zum Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark in Bezug auf die Artikel 10 und 11 des Athener Protokolls nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist in Bezug auf diese Artikel nicht an diesen Beschluss gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet. Dänemark s wird in Bezug auf diese Artikel nur als gesonderte Vertragspartei gebunden sein.
(10)
Die meisten Bestimmungen des Athener Protokolls sind durch die Verordnung (EG) Nr. 392/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Unfallhaftung von Beförderern von Reisenden auf See (5) in das Unionsrecht übernommen worden. Somit hat die Union in Bezug auf die Angelegenheiten, die in dieser Verordnung geregelt werden, ihre Zuständigkeit ausgeübt. Für diese Bestimmungen wird parallel zu dem vorliegenden Beschluss ein gesonderter Beschluss erlassen.
(11)
Diejenigen Mitgliedstaaten, die das Athener Protokoll ratifizieren oder ihm beitreten, sollten dies möglichst gleichzeitig tun. Die Mitgliedstaaten sollten daher Informationen über den Stand ihrer Ratifikations- oder Beitrittsverfahren austauschen, um so weit wie möglich eine gleichzeitige Hinterlegung ihrer Ratifikations- oder Beitrittsurkunden vorzubereiten. Bei Ratifizierung des Protokolls oder bei ihrem Beitritt zum Protokoll sollten die Mitgliedstaaten den in den IMO-Richtlinien enthaltenen Vorbehalt einlegen -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Der Beitritt der Europäischen Union zum Protokoll von 2002 zum Athener Übereinkommen von 1974 über die Beförderung von Reisenden und ihrem Gepäck auf See (im Folgenden "Athener Protokoll") wird hiermit im Namen der Europäischen Union hinsichtlich der Artikel 10 und 11 des Athener Protokolls genehmigt.
Der Wortlaut dieser Artikel ist im Anhang wiedergegeben.
Artikel 2
(1) Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), die Urkunde über den Beitritt der Europäischen Union zum Athener Protokoll hinsichtlich der Artikel 10 und 11 gemäß Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe c, Artikel 17 Absatz 3 sowie Artikel 19 des Protokolls zu hinterlegen.
(2) Die Europäische Union gibt bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde die folgende Zuständigkeitserklärung ab:
"Für Angelegenheiten, die von den Artikeln 10 und 11 des Athener Protokolls von 2002 zum Athener Übereinkommen von 1974 über die Beförderung von Reisenden und ihrem Gepäck auf See erfasst werden und unter Artikel 81 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union fallen, haben die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, mit Ausnahme des Königreichs Dänemark gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks, der Union Zuständigkeiten übertragen. Die Union hat diese Zuständigkeit durch den Erlass der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ausgeübt."
(3) Die Europäische Union gibt bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde die folgende Erklärung zu Artikel 17a Absatz 3 des Athener Übereinkommens in der durch Artikel 11 des Athener Protokolls geänderten Fassung ab:
"1.
Gerichtliche Entscheidungen über die unter das Athener Protokoll von 2002 zum Athener Übereinkommen von 1974 über die Beförderung von Reisenden und ihrem Gepäck auf See fallenden Angelegenheiten, die von einem Gericht des Königreichs Belgien, der Republik Bulgarien, der Tschechischen Republik, der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Estland, Irlands, der Hellenischen Republik, des Königreichs Spanien, der Französischen Republik, der Italienischen Republik, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, des Großherzogtums Luxemburg, der Republik Ungarn, Maltas, des Königreichs der Niederlande, der Republik Österreich, der Republik Polen, der Portugiesischen Republik, Rumäniens, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik, der Republik Finnland, des Königreichs Schweden sowie des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland erlassen worden sind, werden in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union im Einklang mit den jeweiligen Vorschriften der Europäischen Union auf diesem Gebiet anerkannt und vollstreckt.
2.
Gerichtliche Entscheidungen über die unter das Athener Protokoll fallenden Angelegenheiten, die von einem Gericht des Königreichs Dänemark erlassen worden sind, werden in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union im Einklang mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen anerkannt und vollstreckt.
3.
Gerichtliche Entscheidungen über die unter das Athener Protokoll fallenden Angelegenheiten, die von einem Gericht eines Drittstaats erlassen worden sind,
a)
der durch das Übereinkommen von Lugano vom 30. Oktober 2007 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen gebunden ist, werden in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Einklang mit diesem Übereinkommen anerkannt und vollstreckt;
b)
der durch das Übereinkommen von Lugano vom 16. September 1988 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen gebunden ist, werden in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Einklang mit diesem Übereinkommen anerkannt und vollstreckt."
(4) Die gemäß Absatz 1 bestellte(n) Person(en) macht (machen) bei der Hinterlegung der Urkunde über den Beitritt der Union zum Athener Protokoll in Bezug auf Artikel 10 und 11 den in den IMO-Richtlinien enthaltenen Vorbehalt geltend.
Artikel 3
Die Union hinterlegt ihre Urkunde über den Beitritt zum Athener Protokoll in Bezug auf Artikel 10 und 11 bis zum 31. Dezember 2011.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten unternehmen die erforderlichen Schritte, um die Urkunden über die Ratifikation des Athener Protokolls oder über den Beitritt zum Athener Protokoll innerhalb einer angemessenen Frist und möglichst bis zum 31. Dezember 2011 zu hinterlegen.
Geschehen zu Brüssel am 12. Dezember 2011.
DEĊIŻJONI TAL-KUNSILL
tat-12 ta’ Diċembru 2011
dwar l-adeżjoni tal-Unjoni Ewropea għall-Protokoll tal-2002 tal-Konvenzjoni ta’ Ateni dwar il-Ġarr bil-Baħar ta’ Passiġġieri u l-Bagalji tagħhom, 1974, rigward l-Artikoli 10 u 11 tiegħu
(2012/23/UE)
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikolu 81(1) u l-punti (a) u (c) tal-Artikolu 81(2), flimkien mal-punt (a) tal-Artikolu 218(6) u l-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 218(8) tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta tal-Kummissjoni Ewropea,
Wara li kkunsidra l-kunsens tal-Parlament Ewropew,
Billi:
(1)
Il-Protokoll tal-2002 tal-Konvenzjoni ta’ Ateni dwar il-Ġarr bil-Baħar ta’ Passiġġieri u l-Bagalji tagħhom, 1974 (il-"Protokoll ta' Ateni") jirrappreżenta titjib kbir fis-sistema marbuta mar-responsabbiltà tat-trasportaturi u l-kumpens tal-passiġġieri li jinġarru bil-baħar.
(2)
Il-Protokoll ta' Ateni jimmodifika l-Konvenzjoni ta' Ateni dwar il-Ġarr bil-Baħar ta' Passiġġieri u l-Bagalji tagħhom, 1974 u fl-Artikolu 15 jistabbilixxi li ż-żewġ strumenti għandhom jinqraw u jiġu interpretati flimkien bħala strument wieħed u uniku bejn il-Partijiet tal-Protokoll ta' Ateni.
(3)
L-Artikoli 10 u 11 tal-Protokoll ta' Ateni jaffettwaw ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 44/2001 tat-22 ta' Diċembru 2000 dwar ġurisdizzjoni u rikonoxximent u eżekuzzjoni ta' sentenzi f'materji ċivili u kummerċjali (1). B'hekk, l-Unjoni għandha kompetenza esklużiva fir-rigward tal-Artikoli 10 u 11 tal-Protokoll ta' Ateni.
(4)
Mal-adeżjoni tal-Unjoni għall-Protokoll ta' Ateni, ir-regoli dwar il-ġurisdizzjoni stipulati fl-Artikolu 10 tiegħu għandhom jieħdu preċedenza fuq ir-regoli rilevanti tal-Unjoni.
(5)
Madankollu, ir-regoli dwar ir-rikonoxximent u l-eżekuzzjoni ta' sentenzi stabbiliti fl-Artikolu 11 tal-Protokoll ta’ Ateni m'għandhomx jieħdu preċedenza la fuq ir-regoli rilevanti tal-Unjoni Ewropea, kif estiżi għad-Danimarka skont il-Ftehim bejn il-Komunità Ewropea u r-Renju tad-Danimarka dwar il-ġurisdizzjoni u l-eżekuzzjoni ta' sentenzi f'materji ċivili u kummerċjali (2), la fuq ir-regoli tal-Konvenzjoni ta' Lugano dwar il-ġurisdizzjoni u r-rikonoxximent u l-eżekuzzjoni ta' sentenzi f'materji ċivili u kummerċjali tas-16 ta' Settembru 1988 (3), u lanqas tal-Konvenzjoni ta' Lugano dwar il-ġurisdizzjoni u r-rikonoxximent u l-eżekuzzjoni ta' sentenzi f'materji ċivili u kummerċjali tat-30 ta' Ottubru 2007 (4), minħabba li l-effett tal-applikazzjoni ta' dawn ir-regoli huwa li jiżgura li s-sentenzi jkunu rikonoxxuti u nfurzati tal-anqas fuq l-istess livell bħal dawk applikati taħt ir-regoli tal-Protokoll ta' Ateni.
(6)
Il-Protokoll ta' Ateni huwa miftuħ għar-ratifika, l-aċċettazzjoni, l-approvazzjoni jew l-adeżjoni mill-Istati u l-Organizzazzjonijiet Reġjonali għall-Integrazzjoni Ekonomika li huma kostitwiti minn Stati sovrani li ttrasferew il-kompetenza f'ċerti materji rregolati mill-Protokoll ta’ Ateni lil dawk l-Organizzazzjonijiet.
(7)
Skont l-Artikolu 17(2)(b) u l-Artikolu 19 tal-Protokoll ta' Ateni, l-Organizzazzjonijiet Reġjonali għall-Integrazzjoni Ekonomika jistgħu jikkonkludu l-Protokoll ta’ Ateni.
(8)
Ir-Renju Unit u l-Irlanda, li għalihom japplika l-Protokoll (Nru 21) dwar il-pożizzjoni tar-Renju Unit u l-Irlanda fir-rigward tal-Ispazju ta' Libertà, Sigurtà u Ġustizzja, anness għat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea u t-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, ser jintrabtu bħala parti mill-Unjoni Ewropea mill-Artikoli 10 u 11 tal-Protokoll ta' Ateni.
(9)
Skont l-Artikoli 1 u 2 tal-Protokoll (Nru 22) dwar il-pożizzjoni tad-Danimarka, anness għat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea u t-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, id-Danimarka mhijiex qiegħda tieħu sehem fl-adozzjoni ta' din id-Deċiżjoni u mhijiex marbuta biha jew soġġetta għall-applikazzjoni tagħha fir-rigward fir-rigward tal-Artikoli 10 u 11 tal-Protokoll ta' Ateni. Hija ser tintrabat biss b'dawn l-Artikoli bħala Parti Kontraenti separata.
(10)
Il-maġġoranza tar-regoli tal-Protokoll ta' Ateni ġew inkorporati fil-liġi tal-Unjoni permezz tar-Regolament (KE) Nru 392/2009 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-23 ta’ April 2009 dwar ir-responsabbiltà ta’ trasportaturi ta' passiġġieri bil-baħar fil-każ ta' aċċidenti (5). Għalhekk, l-Unjoni eżerċitat kompetenza fir-rigward tal-materji rregolati minn dak ir-Regolament. Deċiżjoni separata li tirrigwarda dawk id-dispożizzjonijiet ser tiġi adottata b'mod parallel għal din id-Deċiżjoni.
(11)
L-Istati Membri li għandhom jirratifikaw jew jaderixxu għall-Protokoll ta' Ateni għandhom, jekk possibbli, jagħmlu hekk simultanjament. Għaldaqstant l-Istati Membri għandhom jikkondividu informazzjoni dwar l-istat tal-proċeduri ta' ratifika jew ta' adeżjoni tagħhom sabiex jippreparaw safejn possibbli għad-depożitu simultanju tal-istrumenti ta' ratifika jew ta' adeżjoni tagħhom. Meta jkunu qegħdin jirratifikaw jew jaderixxu għall-Protokoll ta' Ateni, l-Istati Membri għandhom jagħmlu r-riserva msemmija fil-Linji Gwida tal-IMO,
ADOTTA DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
L-adeżjoni tal-Unjoni Ewropea għall-Protokoll tal-2002 tal-Konvenzjoni ta’ Ateni dwar il-Ġarr bil-Baħar ta’ Passiġġieri u l-Bagalji tagħhom, 1974, (il-"Protokoll ta' Ateni") hija b'dan approvata f'isem l-Unjoni Ewropea fir-rigward tal-Artikoli 10 u 11 tiegħu.
It-test ta' dawn l-Artikoli huwa riprodott fl-Anness.
Artikolu 2
1. Il-President tal-Kunsill huwa b’dan awtorizzat jaħtar lill-persuna jew il-persuni bis-setgħa li jiddepożitaw l-istrument ta' adeżjoni tal-Unjoni għall-Protokoll ta' Ateni fir-rigward tal-Artikoli 10 u 11 tiegħu skont l-Artikoli 17(2)(c), 17(3) u 19 ta' dak il-Protokoll.
2. Fil-mument meta jiġi ddepożitat l-istrument tal-adeżjoni, l-Unjoni għandha tagħmel id-dikjarazzjoni ta' kompetenza li ġejja:
"Fir-rigward ta' materji koperti bl-Artikoli 10 u 11 tal-Protokoll ta' Ateni tal-2002 għall-Konvenzjoni ta’ Ateni dwar il-Ġarr bil-Baħar ta’ Passiġġieri u l-Bagalji tagħhom, 1974, li jaqgħu taħt l-Artikolu 81 tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, l-Istati Membri tal-Unjoni Ewropea, bl-eċċezzjoni tar-Renju tad-Danimarka, skont l-Artikoli 1 u 2 tal-Protokoll (Nru 22) dwar il-pożizzjoni tad-Danimarka anness għat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea u għat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, ikkonferixxew il-kompetenzi lill-Unjoni. L-Unjoni eżerċitat din il-kompetenza billi adotattat ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 44/2001 tat-22 ta' Diċembru 2000 dwar ġuriżdizzjoni u rikonoxximent u eżekuzzjoni ta' sentenzi f'materji ċivili u kummerċjali.".
3. Fil-mument li jiġi ddepożitat l-istrument ta' adeżjoni, l-Unjoni ser tagħmel id-dikjarazzjoni li ġejja skont l-Artikolu 17(a)(3) tal-Konvenzjoni ta' Ateni dwar il-Ġarr bil-Baħar ta’ Passiġġieri u l-Bagalji tagħhom, 1974, kif emendata bl-Artikolu 11 tal-Protokoll ta' Ateni:
"1.
Sentenzi dwar materji koperti mill-Protokoll ta' Ateni tal-2002 għall-Konvenzjoni ta’ Ateni dwar il-Ġarr bil-Baħar ta’ Passiġġieri u l-Bagalji tagħhom, 1974, meta jkunu mogħtija minn qorti tar-Renju tal-Belġju, ir-Repubblika tal-Bulgarija, ir-Repubblika Ċeka, ir-Renju tad-Danimarka, ir-Repubblika Federali tal-Ġermanja, ir-Repubblika tal-Estonja, l-Irlanda, ir-Repubblika Ellenika, ir-Renju ta' Spanja, ir-Repubblika Franċiża, ir-Repubblika Taljana, ir-Repubblika ta’ Ċipru, ir-Repubblika tal-Latvja, ir-Repubblika tal-Litwanja, il-Gran Dukat tal-Lussemburgu, ir-Repubblika tal-Ungerija, Malta, ir-Renju tal-Pajjiżi l-Baxxi, ir-Repubblika tal-Awstrija, ir-Repubblika tal-Polonja, ir-Repubblika Portugiża, ir-Rumanija, ir-Repubblika tas-Slovenja, ir-Repubblika Slovakka, ir-Repubblika tal-Finlandja, ir-Renju tal-Isvezja jew ir-Renju Unit tal-Gran Brittanja u tal-Irlanda ta’ Fuq, għandhom jiġu rikonoxxuti u eżegwiti fi Stat Membru tal-Unjoni Ewropea skont ir-regoli rilevanti tal-Unjoni Ewropea dwar is-suġġett.
2.
Sentenzi dwar materji koperti mill-Protokoll ta' Ateni, meta jkunu mogħtija minn qorti tar-Renju tad-Danimarka, għandhom jiġu rikonoxxuti u eżegwiti fi Stat Membru tal-Unjoni Ewropea skont il-Ftehim bejn il-Komunità Ewropea u r-Renju tad-Danimarka dwar ġuriżdizzjoni u rikonoxximent u eżekuzzjoni ta' sentenzi f'materji ċivili u kummerċjali.
3.
Sentenzi dwar materji koperti mill-Protokoll ta' Ateni, meta jkunu mogħtija minn qorti ta' Stat terz
(a)
marbut bil-Konvenzjoni ta' Lugano dwar il-ġuriżdizzjoni u r-rikonoxximent u l-eżekuzzjoni ta' sentenzi f'materji ċivili u kummerċjali tat-30 ta' Ottubru 2007 għandhom jiġu rikonoxxuti u eżegwiti fl-Istati Membri tal-Unjoni Ewropea skont dik il-Konvenzjoni;
(b)
marbut bil-Konvenzjoni ta' Lugano dwar il-ġuriżdizzjoni u l-eżekuzzjoni ta' sentenzi f'materji ċivili u kummerċjali tas-16 ta' Settembru 1988 għandhom jiġu rikonoxxuti u eżegwiti fl-Istati Membri tal-Unjoni Ewropea skont dik il-Konvenzjoni.".
4. Il-persuna jew il-persuni maħtura taħt il-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu għandhom jagħmlu r-riserva msemmija fil-Linji Gwida tal-IMO meta jiddepożitaw l-istrument ta' adeżjoni tal-Unjoni għall-Protokoll ta' Ateni rigward l-Artikoli 10 u 11 tiegħu.
Artikolu 3
L-Unjoni għandha tiddepożita l-istrument ta' adeżjoni tagħha għall-Protokoll ta' Ateni rigward l-Artikoli 10 u 11 tiegħu sal-31 ta' Diċembru 2011.
Artikolu 4
L-Istati Membri għandhom jieħdu l-passi meħtieġa biex jiddepożitaw l-istrumenti tar-ratifika ta', jew tal-adeżjoni għall-Protokoll ta' Ateni fi żmien raġonevoli u, jekk possibbli, sal-31 ta' Diċembru 2011.
Magħmul fi Brussell, it-12 ta’ Diċembru 2011.