RICHTLINIE 2011/77/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 27. September 2011
zur Änderung der Richtlinie 2006/116/EG über die Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 53 Absatz 1, Artikel 62 und Artikel 114,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
gemäß dem gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
In der Richtlinie 2006/116/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) wurde die Schutzdauer für ausübende Künstler und Tonträgerhersteller auf 50 Jahre festgelegt.
(2)
Für ausübende Künstler beginnt dieser Zeitraum mit der Darbietung oder, wenn die Aufzeichnung der Darbietung innerhalb von 50 Jahren ab der Darbietung erlaubterweise veröffentlicht oder erlaubterweise öffentlich wiedergegeben wird, mit dieser ersten Veröffentlichung oder ersten öffentlichen Wiedergabe, je nachdem, welches Ereignis zuerst stattgefunden hat.
(3)
Für die Tonträgerhersteller beginnt dieser Zeitraum mit der Aufzeichnung oder mit der erlaubten Veröffentlichung des Tonträgers innerhalb von 50 Jahren nach der Aufzeichnung oder, wenn dieser nicht so veröffentlicht wird, mit der erlaubten öffentlichen Wiedergabe innerhalb von 50 Jahren nach der Aufzeichnung.
(4)
Die gesellschaftlich anerkannte Bedeutung des kreativen Beitrags ausübender Künstler sollte sich in einem Schutzniveau niederschlagen, das dem kreativen und künstlerischen Beitrag gerecht wird.
(5)
Ausübende Künstler beginnen ihre Laufbahn im Allgemeinen relativ jung, so dass ihre Darbietungen bei der derzeitigen Schutzdauer von 50 Jahren für Aufzeichnungen von Darbietungen gegen Ende ihres Lebens häufig nicht mehr geschützt sind. Deshalb entsteht für einige ausübende Künstler am Ende ihres Lebens eine Einkommenslücke. Zudem können ausübende Künstler sich häufig nicht auf ihre Rechte stützen, um eine zweifelhafte Verwertung ihrer Darbietungen während ihres Lebens zu verhindern oder einzuschränken.
(6)
Die Einnahmen aus den ausschließlichen Rechten für die Vervielfältigung und Zugänglichmachung im Sinne der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (4) und dem gerechten Ausgleich für die Vervielfältigung zum privaten Gebrauch im Sinne der genannten Richtlinie sowie die Einnahmen aus den ausschließlichen Rechten für die Verbreitung und Vermietung im Sinne der Richtlinie 2006/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums (5) sollten den ausübenden Künstlern während ihres gesamten Lebens zur Verfügung stehen.
(7)
Die Schutzdauer für Aufzeichnungen von Darbietungen und für Tonträger sollte deshalb auf 70 Jahre nach dem für den Beginn der Frist maßgebenden Ereignis verlängert werden.
(8)
Die Rechte an der Aufzeichnung einer Darbietung sollten an den ausübenden Künstler zurückgehen, wenn ein Tonträgerhersteller es unterlässt, eine Aufzeichnung, die ohne die Verlängerung der Schutzdauer gemeinfrei wäre, in einer ausreichenden Anzahl von Kopien im Sinne des Internationalen Abkommens über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen zum Verkauf anzubieten oder der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Diese Möglichkeit sollte nach Ablauf einer angemessenen Frist für den Tonträgerhersteller, diese beiden Nutzungshandlungen vorzunehmen, zur Verfügung stehen. Die Rechte des Tonträgerherstellers am Tonträger sollten deshalb erlöschen, um zu vermeiden, dass diese Rechte gleichzeitig mit den Rechten des ausübenden Künstlers an der Aufzeichnung bestehen, die nicht mehr an den Tonträgerhersteller übertragen oder abgetreten werden.
(9)
Ausübende Künstler, die eine vertragliche Beziehung mit einem Tonträgerhersteller eingehen, müssen diesem in der Regel ihre ausschließlichen Rechte für Vervielfältigung, Vertrieb, Vermietung und Zugänglichmachung von Aufzeichnungen ihrer Darbietungen übertragen. Im Ausgleich dafür erhalten einige ausübende Künstler einen Vorschuss auf Lizenzgebühren, Zahlungen aber erst dann, wenn der Tonträgerhersteller den Vorschuss wieder hereingeholt und alle vertraglich festgelegten Abzüge vorgenommen hat. Sonstige ausübende Künstler übertragen oder treten ihre ausschließlichen Rechte gegen eine einmalige Zahlung (nicht wiederkehrende Vergütung) ab. Dies ist insbesondere der Fall bei ausübenden Künstlern, die andere Künstler begleiten und nicht unter den Mitwirkenden aufgeführt werden („nicht namentlich genannte ausübende Künstler“), aber bisweilen auch bei ausübenden Künstlern, die unter den Mitwirkenden aufgeführt werden („namentlich genannte Künstler“).
(10)
Um sicherzustellen, dass ausübende Künstler, die ihre ausschließlichen Rechte an den Tonträgerhersteller übertragen oder abgetreten haben, tatsächlich von dieser Verlängerung profitieren, sollten verschiedene begleitende Maßnahmen ergriffen werden.
(11)
Eine erste begleitende Maßnahme sollte darin bestehen, den Tonträgerherstellern eine Verpflichtung aufzuerlegen, mindestens einmal jährlich einen Betrag in Höhe von 20 % der Einnahmen beiseite zu legen, die ihnen aus den ausschließlichen Rechten für Vertrieb, Vervielfältigung und Zugänglichmachung von Tonträgern zufließen. Der Ausdruck „Einnahmen“ bezeichnet die vom Tonträgerhersteller erzielten Einnahmen vor Abzug der Abgaben.
(12)
Die Zahlung dieser Beträge sollte ausschließlich ausübenden Künstlern zugute kommen, deren Darbietungen auf einem Tonträger aufgezeichnet wurden und die ihre Rechte gegen eine einmalige Zahlung an den Tonträgerhersteller übertragen oder abgetreten haben. Die auf diese Weise reservierten Beträge sollten wenigstens einmal jährlich auf individueller Basis an nicht namentlich genannte ausübende Künstler ausgezahlt werden. Mit einer solchen Verteilung sollten die Verwertungsgesellschaften betraut werden und es können nationale Bestimmungen für nicht ausschüttungsfähige Einnahmen zur Anwendung kommen. Um die Auferlegung einer unverhältnismäßigen Belastung bei der Erhebung und Verwaltung dieser Einnahmen zu vermeiden, sollten die Mitgliedstaaten regulieren können, in welchem Umfang Kleinstunternehmen beitragspflichtig sind, wenn solche Zahlungen offenbar nicht in einem vernünftigen Verhältnis zu den Kosten für die Erhebung und Verwaltung solcher Einnahmen stehen.
(13)
Die ausübenden Künstler haben indessen gemäß Artikel 5 der Richtlinie 2006/115/EG bereits ein unverzichtbares Recht auf eine angemessene Vergütung für die Vermietung von, unter anderem, Tonträgern. Zudem übertragen die ausübenden Künstler in der vertraglichen Praxis den Tonträgerherstellern in der Regel weder ihr Recht auf die einzige angemessene Vergütung für die öffentliche Sendung und Wiedergabe nach Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 2006/115/EG noch ihr Recht auf einen gerechten Ausgleich für Vervielfältigungen zum privaten Gebrauch gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b der Richtlinie 2001/29/EG. Einnahmen des Tonträgerherstellers aus der Vermietung von Tonträgern und die einzige angemessene Vergütung für die öffentliche Sendung und Wiedergabe sowie der für Privatkopien erhaltene gerechte Ausgleich sollten deshalb bei der Berechnung des Gesamtbetrags, den er für die Zahlung der ergänzenden Vergütung bereitstellen muss, nicht berücksichtigt werden.
(14)
Eine zweite begleitende Maßnahme, die darauf angelegt ist, Verträge, mit denen die ausübende Künstler ihre ausschließlichen Rechte gegen Lizenzen an einen Tonträgerhersteller übertragen, ausgewogen zu gestalten, sollte in einem völligen „Neustart“ im Hinblick auf die Verträge für diejenigen ausübenden Künstler bestehen, die ihre oben genannten ausschließlichen Rechte an Tonträgerhersteller gegen Lizenzgebühren oder Vergütung abgetreten haben. Damit ausübende Künstler in den uneingeschränkten Genuss der verlängerten Schutzdauer gelangen können, sollten die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass den ausübenden Künstlern während der verlängerten Schutzdauer gemäß den Vereinbarungen zwischen den Tonträgerherstellern und den ausübenden Künstlern eine Lizenzgebühr bzw. Vergütung gezahlt wird, die nicht durch Vorschüsse oder vertraglich festgelegte Abzüge reduziert wird.
(15)
Aus Gründen der Rechtssicherheit sollte festgelegt werden, dass, sofern im Vertrag keine eindeutigen Hinweise auf das Gegenteil vorliegen, eine vertragliche Übertragung oder Abtretung der Rechte für die Aufzeichnung einer Darbietung auch während der verlängerten Schutzdauer gültig bleibt, wenn sie vor der Frist für die Umsetzung dieser Richtlinie durch die Mitgliedstaaten erfolgt ist.
(16)
Den Mitgliedstaaten sollte es möglich sein, vorzusehen, dass bestimmte Bestimmungen in den Verträgen, die wiederkehrende Zahlungen vorsehen, zugunsten der ausübenden Künstler neu ausgehandelt werden können. Die Mitgliedstaaten sollten Verfahren für den Fall einführen, dass die Neuaushandlung scheitert.
(17)
Diese Richtlinie sollte nationale Vorschriften und Vereinbarungen, die mit ihren Bestimmungen vereinbar sind, nicht berühren, z. B. Tarifverträge, die in Mitgliedstaaten zwischen Vertretungsorganisationen von ausübenden Künstlern und Tonträgerherstellern geschlossen werden.
(18)
In einigen Mitgliedstaaten erhalten Musikkompositionen mit Text eine einheitliche Schutzdauer, die ab dem Tod des letzten überlebenden Urhebers berechnet wird, während in anderen Mitgliedstaaten für Musik und Text eine unterschiedliche Schutzdauer gilt. Musikkompositionen mit Text werden in der großen Mehrzahl der Fälle gemeinsam geschrieben. So ist beispielsweise eine Oper das Werk eines Librettisten und eines Komponisten. Auch in bestimmten musikalischen Genres wie Jazz, Rock und Pop ist der kreative Prozess häufig kooperativer Art.
(19)
Daraus ergeben sich hinsichtlich der Schutzdauer für Musikkompositionen mit Text, bei denen der Text und die Musik zur gemeinsamen Verwendung geschaffen wurden, Harmonisierungslücken, die den freien Verkehr von Waren und Dienstleistungen beispielsweise bei der grenzüberschreitenden kollektiven Verwertung von Urheberrechten behindern. Um sicherzustellen, dass solche Hindernisse beseitigt werden, sollte für alle solche Werke, die zu dem Zeitpunkt, bis zu dem die Mitgliedstaaten diese Richtlinie umsetzen müssen, noch geschützt sind, die gleiche harmonisierte Schutzdauer in allen Mitgliedstaaten gelten.
(20)
Die Richtlinie 2006/116/EG sollte daher entsprechend geändert werden.
(21)
Da die Ziele der begleitenden Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, weil nationale Maßnahmen auf diesem Gebiet entweder zu einer Wettbewerbsverzerrung führen oder die Reichweite der in Rechtsvorschriften der Union niedergelegten ausschließlichen Rechte der Tonträgerhersteller einschränken würden, und daher besser auf Unionsebene zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip Maßnahmen treffen. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(22)
Nach Nummer 34 der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung (6) sind die Mitgliedstaaten aufgefordert, für ihre eigenen Zwecke und im Interesse der Union eigene Tabellen aufzustellen, aus denen im Rahmen des Möglichen die Entsprechungen zwischen dieser Richtlinie und den Umsetzungsmaßnahmen zu entnehmen sind, und diese zu veröffentlichen -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Änderungen der Richtlinie 2006/116/EG
Die Richtlinie 2006/116/EG wird wie folgt geändert:
1.
In Artikel 1 wird folgender Absatz angefügt:
„(7) Die Schutzdauer einer Musikkomposition mit Text erlischt - unabhängig von den ausgewiesenen Miturhebern - siebzig Jahre nach dem Tod des letzten Überlebenden folgender Personen: Verfasser des Textes und Komponist der Musikkomposition, sofern beide Beiträge eigens für die betreffende Musikkomposition mit Text geschaffen wurden.“
2.
Artikel 3 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 Satz 2 erhält folgende Fassung:
„Wird jedoch
-
eine nicht auf einem Tonträger erfolgte Aufzeichnung der Darbietung innerhalb dieser Frist erlaubterweise veröffentlicht oder erlaubterweise öffentlich wiedergegeben, so erlöschen die Rechte fünfzig Jahre nach der betreffenden ersten Veröffentlichung oder ersten öffentlichen Wiedergabe, je nachdem, welches Ereignis zuerst stattgefunden hat,
-
eine Aufzeichnung der Darbietung auf einem Tonträger innerhalb dieser Frist erlaubterweise veröffentlicht oder erlaubterweise öffentlich wiedergegeben, so erlöschen die Rechte siebzig Jahre nach der betreffenden ersten Veröffentlichung oder ersten öffentlichen Wiedergabe, je nachdem, welches Ereignis zuerst stattgefunden hat.“
b)
In Absatz 2 Sätze 2 und 3 wird das Wort „fünfzig“ durch das Wort „siebzig“ ersetzt.
c)
Folgende Absätze werden eingefügt:
„(2a) Unterlässt es der Tonträgerhersteller fünfzig Jahre nach der rechtmäßigen Veröffentlichung des Tonträgers oder ohne eine solche Veröffentlichung fünfzig Jahre nach dessen rechtmäßiger öffentlicher Wiedergabe, Kopien des Tonträgers in ausreichender Menge zum Verkauf anzubieten oder den Tonträger öffentlich auf leitungsgebundenem oder drahtlosem Übertragungsweg so zugänglich zu machen, dass die Öffentlichkeit an einem selbst gewählten Ort und zu einem selbst gewählten Zeitpunkt auf ihn zugreifen kann, so kann der ausübende Künstler den Vertrag, mit dem er seine Rechte an der Aufzeichnung seiner Darbietung einem Tonträgerhersteller übertragen oder abgetreten hat (im Folgenden ‚Übertragungs- oder Abtretungsvertrag‘), kündigen. Von dem Recht der Kündigung des Übertragungs- oder Abtretungsvertrags kann Gebrauch gemacht werden, wenn der Tonträgerhersteller innerhalb eines Jahres ab der Mitteilung des ausübenden Künstlers, den Übertragungs- oder Abtretungsvertrag gemäß dem vorstehenden Satz kündigen zu wollen, nicht beide in dem vorstehenden Satz genannten Nutzungshandlungen ausführt. Auf dieses Kündigungsrecht kann der ausübende Künstler nicht verzichten. Enthält ein Tonträger die Aufzeichnung der Darbietungen von mehreren ausübenden Künstlern, so können diese ihre Übertragungs- oder Abtretungsverträge gemäß den geltenden nationalen Rechtsvorschriften kündigen. Wird der Übertragungs- oder Abtretungsvertrag gemäß diesem Absatz gekündigt, so erlöschen die Rechte des Tonträgerherstellers am Tonträger.
(2b) Gibt ein Übertragungs- oder Abtretungsvertrag dem ausübenden Künstler Anspruch auf eine nicht wiederkehrende Vergütung, so hat der ausübende Künstler Anspruch auf eine zusätzliche, jährlich zu zahlende Vergütung vonseiten des Tonträgerherstellers für jedes vollständige Jahr unmittelbar im Anschluss an das 50. Jahr nach der rechtmäßigen Veröffentlichung des Tonträgers oder ohne eine solche Veröffentlichung für das 50. Jahr nach dessen rechtmäßiger öffentlicher Wiedergabe. Auf diesen Anspruch auf eine zusätzliche, jährlich zu zahlende Vergütung kann der ausübende Künstler nicht verzichten.
(2c) Der Tonträgerhersteller hat im Anschluss an das 50. Jahr nach der rechtmäßigen Veröffentlichung des Tonträgers oder ohne eine solche Veröffentlichung im 50. Jahr nach seiner rechtmäßigen öffentlichen Wiedergabe für die Zahlung der im Absatz 2b vorgesehenen zusätzlichen, jährlich zu zahlenden Vergütung insgesamt 20 % der Einnahmen beiseite zu legen, die er während des Jahres, das dem Jahr, für das diese Vergütung zu zahlen ist, unmittelbar vorausgeht, aus der Vervielfältigung, dem Vertrieb und der Zugänglichmachung des betreffenden Tonträgers erzielt hat.
Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die Tonträgerhersteller den ausübenden Künstlern, die Anspruch auf die zusätzliche Vergütung nach Absatz 2b haben, auf Antrag Informationen zur Verfügung zu stellen haben, die erforderlich sein können, um die Zahlung dieser Vergütung sicherzustellen.
(2d) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Anspruch auf die in Absatz 2b genannte zusätzliche jährliche Vergütung von Verwertungsgesellschaften wahrgenommen wird.
(2e) Hat ein ausübender Künstler einen Anspruch auf wiederkehrende Zahlungen, so werden im 50. Jahr nach der rechtmäßigen Veröffentlichung des Tonträgers oder ohne eine solche Veröffentlichung im 50. Jahr nach dessen rechtmäßiger öffentlicher Wiedergabe weder Vorschüsse noch vertraglich festgelegte Abzüge von den Zahlungen an den ausübenden Künstlern abgezogen.“
3.
In Artikel 10 werden folgende Absätze hinzugefügt:
„(5) Artikel 3 Absätze 1 bis 2e in der am 31. Oktober 2011 geltenden Fassung gilt für Aufzeichnungen von Darbietungen und für Tonträger, deren Schutzdauer für den ausübenden Künstler und den Tonträgerhersteller am 30. Oktober 2011 aufgrund dieser Bestimmungen in der am 1. November 2013 geltenden Fassung noch nicht erloschen ist, und für Aufzeichnungen von Darbietungen und für Tonträger, die nach diesem Datum entstehen.
(6) Artikel 1 Absatz 7 gilt für Musikkompositionen mit Text, von denen zumindest die Musikkomposition oder der Text in mindestens einem Mitgliedstaat am 1. November 2013 geschützt sind, und für Musikkompositionen mit Text, die nach diesem Datum entstehen.
Nutzungshandlungen, die vor dem 1. November 2013 erfolgt sind, bleiben von Unterabsatz 1 dieses Absatzes unberührt. Die Mitgliedstaaten treffen die notwendigen Bestimmungen, um insbesondere die erworbenen Rechte Dritter zu schützen.“
4.
Der folgende Artikel wird eingefügt:
„Artikel 10a
Übergangsmaßnahmen
(1) Sofern keine eindeutigen vertraglichen Hinweise auf das Gegenteil vorliegen, wird davon ausgegangen, dass ein vor dem 1. November 2013 abgeschlossener Übertragungs- oder Abtretungsvertrag auch nach dem Zeitpunkt seine Gültigkeit behält, zu dem der ausübende Künstler gemäß Artikel 3 Absatz 1 in der am 30. Oktober 2011 geltenden Fassung keinen Schutz bezüglich der Aufzeichnung der Darbietung und des Tonträgers mehr genießen würde.
(2) Die Mitgliedstaaten können bestimmen, dass Übertragungs- oder Abtretungsverträge, die einem ausübenden Künstler einen Anspruch auf wiederkehrende Zahlungen einräumen und die vor dem 1. November 2013 abgeschlossen wurden, nach Ablauf von 50 Jahren, nachdem der Tonträger erlaubterweise veröffentlicht wurde bzw., falls eine solche Veröffentlichung nicht erfolgt ist, nach Ablauf von 50 Jahren, nachdem er erlaubterweise öffentlich wiedergegeben wurde, geändert werden können.“
Artikel 2
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens bis zum 1. November 2013 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Maßnahmen erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 3
Berichterstattung
(1) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss bis 1. November 2016 einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie unter Berücksichtigung der Entwicklung des digitalen Marktes vor; diesem Bericht wird gegebenenfalls ein Vorschlag zu einer weiteren Änderung der Richtlinie 2006/116/EG beigefügt.
(2) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss bis 1. Januar 2012 einen Bericht mit einer Bewertung der möglichen Notwendigkeit einer Verlängerung der Schutzdauer für die ausübenden Künstler und die Produzenten im audiovisuellen Sektor vor; diesem Bericht werden erforderlichenfalls sachdienliche Vorschläge beigefügt. Gegebenenfalls legt die Kommission einen Vorschlag zu einer weiteren Änderung der Richtlinie 2006/116/EG vor.
Artikel 4
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 5
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Straßburg am 27. September 2011.
DIRETTIVA 2011/77/UE TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tas-27 ta’ Settembru 2011
li temenda d-Direttiva 2006/116/KE dwar it-terminu ta’ protezzjoni tad-drittijiet tal-awtur u ta’ ċerti drittijiet relatati
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikoli 53(1), 62 u 114 tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta tal-Kummissjoni Ewropea,
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew (1),
Filwaqt li jaġixxu skont il-proċedura leġislattiva ordinarja (2),
Billi:
(1)
Taħt id-Direttiva 2006/116/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (3), it-terminu ta’ protezzjoni għal artisti u produtturi ta’ fonogrammi huwa ta’ 50 sena.
(2)
Fil-każ tal-artisti dan il-perjodu jibda bil-prestazzjoni jew, meta l-iffissar tal-prestazzjoni jiġi ppubblikat legalment jew ikkomunikat leġittimament lill-pubbliku fi żmien 50 sena wara li ssir il-prestazzjoni, il-perjodu jibda bl-ewwel tali pubblikazzjoni bħal din jew bl-ewwel tali komunikazzjoni lill-pubbliku, skont liema tkun l-ewwel.
(3)
Għal produtturi ta’ fonogrammi l-perjodu jibda bl-iffissar tal-fonogramma jew mill-pubblikazzjoni legali tagħha fi żmien 50 sena mill-fissazzjoni, jew, jekk ma tkunx hekk ippubblikata, mill-komunikazzjoni legali tagħha lill-pubbliku fi żmien 50 sena mill-fissazzjoni.
(4)
L-importanza soċjalment rikonoxxuta tal-kontribuzzjoni kreattiva tal-artisti għandha tkun riflessa f'livell ta’ protezzjoni li tagħraf il-kontribuzzjonijiet kreattivi u artistiċi tagħhom.
(5)
L-artisti ġeneralment jibew il-karrieri tagħhom ta’ età żgħira u t-terminu attwali ta’ protezzjoni ta’ 50 sena applikabbli fir-rigward tal-iffissar tal-prestazzjonijiet ħafna drabi ma jipproteġix il-prestazzjonijiet tagħhom matul ħajjithom kollha. Għaldaqstant, xi artisti jħabbtu wiċċhom ma’ differenza fl-introjtu fl-aħħar snin ta’ ħajjithom. Barra minn hekk, ħafna drabi, l-artistima jkunux jistgħu jiddependu fuq id-drittijiet tagħhom sabiex jipprevjenu jew jirrestrinġu l-użu oġġezzjonabbli tal-prestazzjonijiet tagħhom li jistgħu jseħħu matul ħajjithom.
(6)
Id-dħul li ġej mid-drittijiet esklużivi tagħhom ta’ riproduzzjoni u disponibbiltà, kif stipulat fid-Direttiva 2001/29/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-22 ta’ Mejju 2001 dwar l-armonizzazzjoni ta’ ċerti aspetti tad-drittijiet tal-awtur u ta’ drittijiet relatati fis-soċjetà tal-informazzjoni (4), kif ukoll il-kumpens ġust għal riproduzzjonijiet għal użu privat skont it-tifsira ta’ din id-Direttiva, u mid-drittijiet esklużivi ta’ distribuzzjoni u kiri skont it-tifsira tad-Direttiva 2006/115/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-12 ta’ Diċembru 2006 dwar id-dritt ta’ kiri u d-dritt ta’ self u dwar ċerti drittijiet relatati mad-drittijiet tal-awtur fil-kamp tal-proprjetà intellettwali (5), għandu jkun disponibbli għall-artisti għall-inqas matul ħajjithom.
(7)
It-terminu ta’ protezzjoni għall-iffissar ta’ prestazzjonijiet u għall-fonogrammi għandu għalhekk jiġi estiż għal 70 sena wara l-avveniment rilevanti.
(8)
Id-drittijiet fl-iffissar tal-prestazzjoni għandhom jerġgħu lura għand l-artist jekk il-produttur ta’ fonogrammi jżomm lura milli joffri għall-bejgħ, fi kwantità suffiċjenti, fit-termini tal-Konvenzjoni Internazzjonali għall-Protezzjoni tal-Artisti, il-Produtturi tal-Fonogrammi u l-Organizzazzjonijiet tax-Xandir, kopji ta’ fonogramma li, fin-nuqqas ta’ estensjoni tat-terminu, tkun fid-dominju pubbliku jew milli jagħmel din il-fonogramma disponibbli għall-pubbliku. L-għażla għandha tkun disponibbli mal-iskadenza ta’ perjodu raġonevoli ta’ żmien għall-produttur ta’ fonogrammi biex iwettaq dawn iż-żewġ atti ta’ sfruttament. Għaldaqstant, id-drittijiet tal-produttur ta’ fonogrammi fil-fonogramma għandhom jiskadu, biex tiġi evitata sitwazzjoni fejn dawn id-drittijiet ikunu jeżistu flimkien ma’ dawk tal-artist fl-iffissar tal-prestazzjoni filwaqt li d-drittijiet tal-aħħar ma jibqgħux jiġu trasferiti jew assenjati lill-produtturi ta’ fonogrammi.
(9)
Kif jibdew relazzjoni kuntrattwali ma’ produttur ta’ fonogrammi, l-artisti normalment ikollhom jittrasferixxu lill-produtturi ta’ fonogrammi d-drittijiet esklużivi tagħhom ta’ riproduzzjoni, distribuzzjoni, kiri u disponibbiltà tal-iffissar tal-prestazzjonijiet tagħhom. Bi skambju, xi artisti jitħallsu ħlas bil-quddiem fuq id-drittijiet u jibbenefikaw mill-ħlasijiet biss ladarba l-produttur ta’ fonogrammi jkun irkupra l-ħlas inizjali bil-quddiem u jkun wettaq kull tnaqqis definit kuntratwalment. Artisti oħrajn jittrasferixxu jew jassenjaw id-drittijiet esklużivi tagħhom bi tpattija għal ħlas ta 'darba (rimunerazzjoni mhux rikorrenti). Dan iseħħ fil-każ partikolari meta artisti li jaħdmu fl-isfond ma jissemmewx fil-kredits (“atturi mhux magħrufa”) iżda xi drabi wkoll fil-każ ta’ artisti li jissemmew fil-kredits (“artisti magħrufa”).
(10)
Biex jiġi żgurat li l-artisti li trasferew jew assenjaw id-drittijiet esklużivi tagħhom lil produtturi ta’ fonogrammi tassew jibbenefikaw mill-estensjoni tat-terminu, għandhom jiġu introdotti sensiela ta’ miżuri ta’ akkumpanjament.
(11)
L-ewwel miżura ta’ akkumpanjament għandha tkun l-impożizzjoni ta’ obbligu fuq il-produtturi ta’ fonogrammi li jwarrbu, għall-inqas darba fis-sena, somma li tikkorrispondi għal 20 % tad-dħul mid-drittijiet esklużivi ta’ distribuzzjoni, riproduzzjoni u disponibbiltà ta’ fonogrammi. “Dħul” tfisser id-dħul miksub mill-produttur ta’ fonogrammi qabel inaqqas l-ispejjeż.
(12)
Il-ħlas ta’ dawk l-ammonti għandu jkun riservat biss għall-benefiċċju ta’ artisti li l-prestazzjonijiet tagħhom jinsabu ffissati fuq fonogramma u li trasferew jew assenjaw id-drittijiet tagħhom lill-produttur ta’ fonogramma għal ħlas ta’ darba. L-ammonti mwarrba b'dan il-mod għandhom jitqassmu lil artisti mhux magħrufa mill-inqas darba fis-sena fuq bażi individwali. Distribuzzjoni bħal din għandha tiġi fdata lis-soċjetajiet ta’ ġestjoni kollettiva, u r-regoli nazzjonali dwar dħul li ma jistax jiġi distribwit jistgħu jiġu applikati. Sabiex tiġi evitata l-impożizzjoni ta’ piż sproporzjonat fil-ġbir u l-amministrazzjoni ta’ dak id-dħul, l-Istati Membri għandhom ikunu jistgħu jirregolaw safejn il-mikrointrapriżi jkunu suġġetti għall-obbligu li jikkontribwixxu fejn ikun jidher li dawn il-ħlasijiet mhumiex raġonevoli relattivament għall-ispejjeż tal-ġbir u l-amministrazzjoni ta’ tali dħul.
(13)
Madankollu, l-Artikolu 5 tad-Direttiva 2006/115/KE diġà jagħti lill-artisti d-dritt irrevokabbli għal rimunerazzjoni ġusta għall-kiri ta', inter alia, fonogrammi. Bl-istess mod, fil-prassi kuntrattwali l-artisti normalment ma jittrasferux lil produtturi ta’ fonogrammi d-drittijiet tagħhom li jitolbu rimunerazzjoni ġusta u unika għax-xandir u l-komunikazzjoni lill-pubbliku skont l-Artikolu 8(2) tad-Direttiva 2006/115/KE u għal kumpens ġust għal riproduzzjonijiet għal użu privat skont l-Artikolu 5(2)(b) tad-Direttiva 2001/29/KE. Għaldaqstant, fil-kalkolu tal-ammont globali li għandu jiġi ddedikat minn produttur ta’ fonogrammi għal ħlasijiet tar-rimunerazzjoni supplimentari, ma għandux jitqies id-dħul li l-produttur ta’ fonogrammi jkun kiseb mill-kiri ta’ fonogrammi, mir-rimunerazzjoni ġusta u unika għax-xandir u l-komunikazzjoni lill-pubbliku jew mill-kumpens ġust li jingħata għal kopja privata.
(14)
It-tieni miżura ta’ akkumpanjament maħsuba biex jerġa' jinstab bilanċ f'kuntratti li bihom l-artisti jittrasferixxu d-drittijiet esklużivi tagħhom, fuq il-bażi ta’ ħlas ta’ drittijiet, lil produttur ta’ fonogrammi, għandha tipprovdi għal “rekord nadif” għal dawk l-artisti li jkunu assenjaw id-drittijiet esklużivi tagħhom imsemmija hawn fuq lil produtturi ta’ fonogrammi bħala skambju ghal jew għal rimunerazzjoni. Sabiex l-artisti jiksbu benefiċċju sħiħ mit-terminu estiż ta’ protezzjoni, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li, fil-ftehimiet bejn il-produtturi ta’ fonogrammi u l-artisti, rata ta’ dritt jew ta’ rimunerazzjoni li tkun ħielsa minn ħlasijiet bil-quddiem jew minn tnaqqis definit kuntrattwalment titħallas lill-artisti waqt il-perjodu estiż.
(15)
Għall-fini ta’ ċertezza legali għandu jkun previst li fin-nuqqas ta’ indikazzjonijiet ċari għall-kuntrarju fil-kuntratt, it-trasferiment kuntrattwali jew it-trasferiment tad-drittijiet fl-iffissar tal-prestazzjoni, konkluż qabel id-data sa meta l-Istati Membri għandhom jadottaw miżuri li jimplimentaw din id-direttiva, għandu jkompli jipproduċi l-effetti tiegħu għat-terminu estiż.
(16)
L-Istati Membri għandhom ikunu jistgħu jiddrovdu li ċerti pattijiet f'dawk il-kuntratti li jipprovdu għal ħlasijiet rikorrenti jkunu jistgħu jiġu rinegozjati għall-benefiċċju tal-artisti. L-Istati Membri għandu jkollhom proċeduri stabbiliti biex ikopru l-eventwalità li r-rinegozjazzjoni tfalli.
(17)
Din id-Direttiva m'għandiex taffettwa r-regoli u l-ftehmiet nazzjonali li huma kompatibbli mad-dispożizzjonijiet tagħha, bħall-ftehimiet kollettivi konklużi fl-Istati Membri bejn l-organizzazzjonijiet li jirrappreżentaw lill-artisti u l-organizzazzjonijiet li jirrappreżentaw lill-produtturi.
(18)
F'xi Stati Membri, jiġi mogħti terminu uniku ta’ protezzjoni għal kompożizzjonijiet mużikali bil-kliem, ikkalkolat mill-mewt tal-aħħar awtur li jkun baqa' ħaj, filwaqt li fi Stati Membri oħra, termini separati ta’ protezzjoni japplikaw għall-mużika u l-lirika. Il-kompożizzjonijiet mużikali bil-kliem ta’ spiss jinkitbu minn diversi awturi. Pereżempju, opra, ħafna drabi tkun ix-xogħol ta’ librettist u kompożitur. Barra minn hekk, fil-ġeneri mużikali bħall-mużika ġazz, rokk u pop, il-proċess kreattiv ħafna darbi huwa kollaborattiv fin-natura tiegħu.
(19)
Għaldaqstant, l-armonizzazzjoni tat-terminu ta’ protezzjoni fir-rigward ta’ kompożizzjonijiet mużikali bil-kliem li l-lirika u l-mużika tagħhom inħolqu biex jintużaw flimkien mhijiex kompluta, u dan iwassal għal xkiel għall-moviment liberu ta’ oġġetti u servizzi, bħal servizzi ta’ ġestjoni kollettiva transkonfinali. Sabiex tiġi żgurata t-tneħħija ta’ dan it-tip ta’ xkiel, ix-xogħlijiet kollha ta’ dan it-tip li jinsabu protetti sad-data tat-traspożizzjoni ta’ din id-Direttiva mill-Istati Membri, huma rikjesti jkollhom l-istess terminu armonizzat ta’ protezzjoni fl-Istati Membri kollha.
(20)
Id-Direttiva 2006/116/KE għalhekk għandha tiġi emendata skont dan.
(21)
Ladarba l-għanijiet tal-miżuri ta’ akkumpanjament ma jistgħux jinkisbu b'mod suffiċjenti mill-Istati Membri, billi l-miżuri nazzjonali f'dak il-kamp jew iwasslu għal tgħawwiġ ta’ kompetizzjoni jew jaffettwaw l-ambitu tad-drittijiet esklużivi tal-produttur ta’ fonogrammi li huma definiti mil-leġislazzjoni tal-Unjoni, u għalhekk jistgħu, jinkisbu aħjar fil-livell tal-Unjoni, l-Unjoni tista' tadotta miżuri, skont il-prinċipju ta’ sussidjarjetà kif stabbilit fl-Artikolu 5 tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea. F'konformità mal-prinċipju ta’ proporzjonalità, kif stabbilit f'dak l-Artikolu, din id-direttiva ma tmurx lil hinn minn dak li hu meħtieġ biex jinkisbu dawn l-għanijiet.
(22)
Skont il-punt 34 tal-Ftehim Interistituzzjonali dwar Leġislazzjoni Aħjar (6), l-Istati Membri huma mħeġġa jfasslu għalihom stess u fl-interessi tal-Unjoni, it-tabelli tagħhom stess li, sa fejn hu possibbli, jillustraw il-korrelazzjoni bejn din id-Direttiva u l-miżuri ta’ traspożizzjoni tagħhom, u jagħmluhom pubbliċi,
ADOTTAW DIN ID-DIRETTIVA:
Artikolu 1
Emendi għad-Direttiva 2006/116/KE
Id-Direttiva 2006/116/KE hija emendata kif ġej:
(1)
Il-paragrafu li ġej għandu għandu jiżdied mal-Artikolu 1:
“7. It-terminu ta’ protezzjoni ta’ kompożizzjoni mużikali bil-kliem għandu jiskadi 70 sena wara l-mewt tal-aħħar mill-persuni li ġejjin li tkun baqgħet ħajja, kemm jekk dawk il-persuni ikunu nominati bħala ko-awturi kif ukoll jekk le: l-awtur tal-lirika jew il-kompożitur tal-kompożizzjoni mużikali, sakemm iż-żewġ kontributi jkunu nħolqu speċifikament għall-kompożizzjoni mużikali rispettiva bil-kliem.”.
(2)
L-Artikolu 3 għandu jiġi emendat kif ġej:
(a)
fil-paragrafu 1, it-tieni sentenza hija sostitwita b'dan li ġej:
“Madankollu,
-
jekk l-iffissar ta’ prestazzjoni b'mod ieħor milli fuq fonogramma jkun ippubblikat leġittimament jew ikkomunikat leġittimament lill-pubbliku f'dan il-perjodu, id-drittijiet għandhom jiskadu 50 sena mid-data tal-ewwel pubblikazzjoni bħal din jew l-ewwel komunikazzjoni bħal din lill-pubbliku, liema minnhom tkun l-ewwel;
-
jekk l-iffissar ta’ prestazzjoni fuq fonogramma jkun ippubblikat leġittimament t jew ikkomunikat leġittimament lill-pubbliku f'dan il-perjodu, id-drittijiet għandhom jiskadu 70 sena mid-data tal-ewwel pubblikazzjoni bħal din jew l-ewwel komunikazzjoni bħal din lill-pubbliku, liema minnhom tkun l-ewwel.”
(b)
fit-tieni sentenza u fit-tielet sentenza tal-paragrafu 2, in-numru “50” għandu jinbidel bin-numru “70”;
(c)
għandhom jiżdiedu l-paragrafi li ġejjin:
“2a. Jekk, 50 sena wara li l-fonogramma tkun ġiet ippubblikata leġittimament, jew fil-każ li din ma tiġix ippubblikata, 50 sena wara li ġiet ikkomunikata leġittimament lill-pubbliku, il-produttur tal-fonogramma ma joffrix kopji tal-fonogramma għall-bejgħ fi kwantità suffiċjenti jew ma jagħmiliex disponibbli għall-pubbliku, b'mezzi bil-wajer jew mingħajr, b'mod li l-membri tal-pubbliku jistgħu jkollhom aċċess għaliha minn post u ħin individwalment magħżul minnhom, l-artist jista' jittermina l-kuntratt li permezz tiegħu l-artist ittrasferixxa jew assenja d-drittijiet tiegħu fl-iffissar tar-rappreżentazzjoni tiegħu lil produttur tal-fonogrammi (minn hawn 'il quddiem ‘kuntratt dwar trasferiment jew assenjazzjoni’). Id-dritt li jittermina l-kuntratt dwar trasferiment jew assenjazzjoni jista jiġi eżerċitat jekk il-produttur, fi żmien ta’ sena min-notifika mill-artist tal-intenzjoni tiegħu li jittermina l-kuntratt dwar trasferiment jew assenjazzjoni skont is-sentenza preċedenti, jonqos milli jwettaq iż-żewġ atti ta’ esplojtazzjoni msemmija f'dik is-sentenza. Id-dritt li jittermina ma jistax ikun ċedut mill-artist. Fejn fonogramma jkun fiha l-iffissar ta’ prestazzjonijiet ta’ pluralità ta’ artisti, dawn jistgħu jtemmu l-kuntratti tagħhom ta’ trasferiment jew assenjazzjoni b konformità mal-liġi nazzjonali applikabbli. Jekk il-kuntratt dwar trasferiment jew assenjazzjoni jintemm skont dan il-paragrafu, id-drittijiet tal-produttur ta’ fonogrammi fuq il-fonogramma għandhom jiskadu.
2b. Fejn kuntratt dwar trasferiment jew assenjazzjoni jagħti dritt lill-artist biex jitlob rimunerazzjoni mhux rikorrenti, l-arist ikollu d-dritt li jikseb rimunerazzjoni annwali supplimentari mill-produttur tal-fonogramma għal kull sena sħiħa immedjatament wara l-50 sena wara li ġiet ippubblikata leġittimament il-fonogramma, jew jekk ma kienx hemm pubblikazzjoni, il-50 sena ta’ wara li ġiet komunikata leġittimament lill-pubbliku. Id-dritt li tinkiseb tali rimunerazzjoni annwali supplimentari ma tistax tkun miċħuda mill-artist.
2c. L-ammont globali li għandu jiġi riservat mill-produttur ta’ fonogrammi għal ħlas tar-rimunerazzjoni supplimentari annwali msemmija fil-paragrafu 2b għandu jikkorrispondi għal 20 % tad-dħul li l-produttur tal-fonogrammi jkun kiseb, matul is-sena ta’ qabel dik li għaliha titħallas ir-rimunerazzjoni msemmija, mir-riproduzzjoni, mid-distribuzzjoni u mid-disponibbiltà tal-fonogramma konċernata, wara l-50 sena minn meta ġiet ippubblikata leġittimament, jew jekk ma kinitx ippubblikata, il-50 sena wara li ġiet komunikata leġittimament lill-pubbliku.
L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-produtturi ta’ fonogrammi ikunu meħtieġa, fuq talba, li jfornu lill-artisti, li jkollhom dritt għar-rimunerazzjoni annwali supplimentari skont il-paragrafu 2b, kwalunkwe tagħrif li jista jkun meħtieġ sabiex jiġi aċċertat il-ħlas ta’ dik ir-remunerazzjoni.
2d. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li d-dritt li tinkiseb rimunerazzjoni annwali supplimentari kif imsemmija fil-paragrafu 2b jiġi amministrat mis-soċjetajiet ta’ ġestjoni kollettiva.
2e. Fejn artist huwa intitolat għal ħlasijiet rikorrenti, m'għandhomx jitnaqqsu la ħlasijiet minn qabel u lanqas xi tnaqqis definit kuntratwalment mill-ħlasijiet lill-artist wara il-50 sena wara li l-fonogramma ġiet ippublikata leġittimament jew meta ma tkunx ġiet ippubblikata, il-50 sena wara li ġiet komunikata leġittimament lill-pubbliku.”
(3)
Il-paragrafi li ġejjin għandhom jiżdiedu mal-Artikolu 10:
“5. L-Artikolu 3(1) sa (2e) fil-verżjoni tiegħu fis-seħħ fil-31 ta’ Ottubru 2011 għandu japplika għall-iffissar tal-prestazzjonijiet u l-fonogrammi li fir-rigward tagħhom l-artist u l-produttur ta’ fonogrammi għadhom protetti, permezz ta’ dawk id-dispożizzjonijiet fil-verżjoni tiegħu fis-seħħ fit-30 ta’ Ottubru 2011, fl-1 ta’ Novembru 2013 u għall-iffissar tal-prestazzjonijiet u tal-fonogrammi li jsiru wara dik id-data.
6. L-Artikolu 1(7) għandu japplika għall-kompożizzjonijiet mużikali bil-kliem, li minnhom mill-inqas il-kompożizzjoni mużikali jew il-kliem ikunu protetti f'mill-inqas wieħed mill-Istati Membri fl-1 ta’ Novembru 2013 u għal kompożizzjonijiet mużikali bil-kliem li saru wara dik id-data.
L-ewwel subparagrafu ta’ dan il-paragrafu għandu jkun mingħajr preġudizzju għal kwalunkwe att ta’ sfruttament li jseħħ qabel l-1 ta’ Novembru 2013 L-Istati Membri għandhom jadottaw id-dispożizzjonijiet neċessarji biex jipproteġu b'mod partikolari d-drittijiet akkwiżiti tal-partijiet terzi.”
(4)
Jiddaħħal l-Artikolu li ġej:
“Artikolu 10a
Miżuri tranżitorji
1. Fin-nuqqas ta’ indikazzjonijiet kuntrattwali ċari għall-kuntrarju, kuntratt dwar trasferiment jew assenzjazzjoni konkluż qabel l-1 ta’ Novembru 2013, għandu jitqies li jibqa' jipproduċi l-effetti tiegħu lilhinn mill-waqt li fih, permezz tal-Artikolu 3(1) fil-verżjoni tiegħu fis-seħħ fit-30 ta’ Ottubru 2011, l-artist ma jibqgħax ikun protett.
2. L-Istati Membri jistgħu jistipulaw li kuntratti dwar trasferiment jew assenjazzjoni li jintitolaw artist għal ħlasijiet rikorrenti u li jiġu konklużi qabel l-1 ta’ Novembru 2013 jistgħu jiġu modifikati 50 sena wara li l-fonogramm ikun ġie ppubblikat leġittimament, jew jekk din il-pubblikazzjoni ma tkunx saret, 50 sena wara li jkun ġie komunikat leġittimament lill-pubbliku.”.
Artikolu 2
Traspożizzjoni
1. L-Istati Membru għandhom idaħħlu fis-seħħ il-liġijiet, ir-regolamenti u d-dispożizzjonijiet amministrativi meħtieġa sabiex jikkonformaw ma’ din id-Direttiva sal-1 ta’ Novembru 2013. Huma għandhom jinformaw lill-Kummissjoni b'dan minnufih.
Meta Stati Membri jadottaw dawk il-miżuri, dawn għandhom jinkludu referenza għal din id-Direttiva jew għandhom ikunu akkumpanjati b'din ir-referenza fl-okkażjoni tal-pubblikazzjoni uffiċjali tagħhom. Il-metodi kif issir tali referenza għandhom jiġu stabbiliti mill-Istati Membri.
2. L-Istati Membri għanhom jikkomunikaw lill-Kummissjoni t-test tad-dispożizzjonijiet prinċipali tal-liġi nazzjonali adottata fil-qasam kopert minn din id-Direttiva.
Artikolu 3
Rapportar
1. Sal-1 ta’ Novembru 2016 il-Kummissjoni għandha tressaq quddiem il-Parlament Ewropew, il-Kunsill u l-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew rapport dwar l-applikazzjoni ta’ din id-Direttiva fid-dawl tal-iżvilupp tas-suq diġitali, akkumpanjat, fejn xieraq, minn proposta sabiex tiġi emendata ulterjorment id-Direttiva 2006/116/KE.
2. Sal-1 ta’ Jannar 2012, il-Kummissjoni għandha tressaq rapport quddiem il-Parlament Ewropew, il-Kunsill u l-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew li jevalwa l-possibbiltà ta’ bżonn ta’ estensjoni tat-terminu ta’ protezzjoni tad-drittijiet tal-artisti u tal-produtturi fis-settur awdjoviżiv. Fejn meħtieġ, il-Kummissjoni għandha tippreżenta proposta sabiex tiġi emendata ulterjorment id-Direttiva 2006/116/KE.
Artikolu 4
Dħul fis-seħħ
Din id-Direttiva għandha tidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara l-pubblikazzjoni tagħha f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Artikolu 5
Indirizzati
Din id-Direttiva hija indirizzata lill-Istati Membri.
Magħmul fi Strasburgu, is-27 ta’ Settembru 2011.