VERORDNUNG (EU, EURATOM) Nr. 1081/2010 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 24. November 2010
zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften in Bezug auf den Europäischen Auswärtigen Dienst
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 322, in Verbindung mit dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere Artikel 106a,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Stellungnahme des Rechnungshofs (1),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
In der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3) (nachstehend „Haushaltsordnung“ genannt) sind die in allen Rechtsakten zu wahrenden Haushaltsgrundsätze und Finanzbestimmungen festgelegt. Es ist erforderlich, bestimmte Bestimmungen der Haushaltsordnung zu ändern, um den durch den Vertrag von Lissabon eingeführten Änderungen und der Errichtung des Europäischen Auswärtigen Dienstes gemäß dem Beschluss 2010/427/EU des Rates vom 26. Juli 2010 über die Organisation und die Arbeitsweise des Europäischen Auswärtigen Dienstes (4) Rechnung zu tragen.
(2)
Der Vertrag von Lissabon sieht die Schaffung eines Europäischen Auswärtigen Dienstes (nachstehend „EAD“ genannt) vor. Gemäß dem Beschluss 2010/427/EU ist der EAD ein Dienst eigener Art („sui generis“) und für die Zwecke der Haushaltsordnung wie ein eigenständiges Organ zu behandeln.
(3)
Da der EAD für die Zwecke der Haushaltsordnung wie ein eigenständiges Organ zu behandeln ist, sollte er in Bezug auf die Entlastung vollständig den in Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und den Artikeln 145 bis 147 der Haushaltsordnung vorgesehenen Verfahren unterliegen. Der EAD sollte umfassend mit den am Entlastungsverfahren beteiligten Organen zusammenarbeiten und gegebenenfalls, auch durch Teilnahme an den Sitzungen der einschlägigen Gremien, alle zusätzlich benötigten Informationen bereitstellen. Die Kommission sollte gemäß Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für die Ausführung des Haushaltsplans einschließlich der operativen Mittel, die von Delegationsleitern als nachgeordnet bevollmächtigte Anweisungsbefugte der Kommission ausgeführt werden, verantwortlich bleiben. Damit die Kommission ihren Verantwortlichkeiten nachkommen kann, sollten die Leiter der Delegationen der Union ihr alle erforderlichen Informationen übermitteln. Der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (nachstehend der „Hohe Vertreter“) sollte zeitgleich unterrichtet werden und die Zusammenarbeit zwischen den Delegationen der Union und den Kommissionsdienststellen erleichtern. In Anbetracht der Neuheit dieser Struktur müssen anspruchsvolle Bestimmungen in Bezug auf Transparenz und haushaltstechnische und finanzielle Rechenschaftspflicht angewandt werden.
(4)
Innerhalb des EAD sollte ein Generaldirektor für Haushalt und Verwaltung dem Hohen Vertreter gegenüber für die Verwaltung und interne Haushaltsführung des EAD verantwortlich sein. Der Generaldirektor sollte im Rahmen der bestehenden Strukturen tätig werden und dieselben Verwaltungsvorschriften befolgen, wie sie auch für den Teil des Einzelplans III des Haushaltsplans der Union gelten, der unter Rubrik 5 des mehrjährigen Finanzrahmens fällt.
(5)
Die Errichtung des EAD sollte gemäß den vom Europäischen Rat auf seiner Tagung vom 29./30. Oktober 2009 formulierten Prinzipien erfolgen, insbesondere nach dem Grundsatz der Kostenwirksamkeit, die möglichst auf Haushaltsneutralität abzielt.
(6)
Der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union sieht vor, dass die Delegationen der Kommission als Delegationen der Union in den EAD eingegliedert werden. Um ihre effiziente Verwaltung sicherzustellen, sollten alle zur Finanzierung allgemeiner Kosten von Delegationen der Union dienenden Verwaltungs- und Unterstützungsausgaben von einem gemeinsamen Unterstützungsdienst vorgenommen werden. Zu diesem Zweck sollte in der Haushaltsordnung vorgesehen werden, dass ausführliche Vereinbarungen mit der Kommission getroffen werden können, um die Ausführung der Verwaltungsmittel zu erleichtern.
(7)
Es ist erforderlich, die Kontinuität der Tätigkeit der Delegationen der Union und insbesondere die Kontinuität und Effizienz der von den Delegationen geleisteten Außenhilfeverwaltung sicherzustellen. Deshalb sollte die Kommission ermächtigt werden, ihre Befugnis zum Vollzug von operativen Haushaltsausgaben im Wege der nachgeordneten Bevollmächtigung an Leiter von Delegationen der Union zu übertragen, die dem EAD als eigenständigem Organ angehören. Ferner sollte der Kommission in den Bereichen, in denen sie den Haushaltsplan im Rahmen der direkten zentralen Mittelverwaltung vollzieht, gestattet werden, dies auch im Wege der Weiterübertragung von Befugnissen an die Leiter der Delegationen der Union zu tun. Die nachgeordnet bevollmächtigten Anweisungsbefugten der Kommission sollten auch weiterhin für die Definition interner Verwaltungs- und Kontrollsysteme zuständig sein, während die Leiter der Delegationen der Union für die Einrichtung und den Betrieb dieser Systeme, für die Mittelverwaltung und für die Leitung der von ihren Delegationen durchgeführten Maßnahmen verantwortlich sein sollten. Sie sollten zweimal jährlich darüber Bericht erstatten. Diese Befugnisübertragung kann gemäß den für die Kommission geltenden Bestimmungen widerrufen werden.
(8)
Entsprechend dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung sollten die Leiter von Delegationen der Union bei allen Vorgängen, bei denen sie als nachgeordnet bevollmächtigte Anweisungsbefugte der Kommission tätig werden, die einschlägigen kommissionsinternen Bestimmungen anwenden und dabei denselben Rechenschafts- und sonstigen Pflichten unterliegen wie jeder andere nachgeordnet bevollmächtigte Anweisungsbefugte der Kommission. Zu diesem Zweck sollten sie sich an die Kommission als ihr zuständiges Organ wenden.
(9)
Der Rechnungsführer der Kommission bleibt für den gesamten Kommissionseinzelplan des Haushaltsplans verantwortlich, was auch Rechnungsführungsvorgänge im Zusammenhang mit Mitteln einschließt, deren Ausführung den Leitern der Delegationen der Union weiterübertragen wurde. Um Kompetenzüberschneidungen zu vermeiden, sollte daher klargestellt werden, dass sich die Verantwortlichkeiten des Rechnungsführers des EAD nur auf den EAD-Einzelplan des Haushaltsplans erstrecken. Vorbehaltlich einer Überprüfung sollte der Rechnungsführer der Kommission in Bezug auf den Vollzug des EAD-Einzelplans des Haushaltsplans auch als Rechnungsführer des EAD fungieren.
(10)
Um die kohärente und gleiche Behandlung von dem EAD-Personal angehörenden nachgeordnet bevollmächtigten Anweisungsbefugten mit dem Kommissionspersonal angehörenden nachgeordnet bevollmächtigten Anweisungsbefugten sicherzustellen und eine ordnungsgemäße Unterrichtung der Kommission zu gewährleisten, sollte das kommissionseigene Fachgremium für finanzielle Unregelmäßigkeiten in Fällen, in denen die Kommission Vollzugsbefugnisse an die Leiter der Delegationen der Union weiterüberträgt, auch für die Behandlung von EAD-internen Unregelmäßigkeiten zuständig sein. Um die Verknüpfung von Verantwortlichkeiten der Finanzverwaltung mit möglichen disziplinarrechtlichen Maßnahmen aufrechtzuerhalten, sollte die Kommission gleichwohl ermächtigt werden, den Hohen Vertreter um die Einleitung einer Untersuchung zu ersuchen, falls das Fachgremium Unregelmäßigkeiten feststellt, die im Zusammenhang mit kommissionsspezifischen Befugnissen stehen, welche an die Leiter der Delegationen der Union weiterübertragen wurden. In einem solchen Fall sollte der Hohe Vertreter geeignete Maßnahmen nach Maßgabe des Statuts (5) ergreifen.
(11)
Vorbehaltlich einer Überprüfung sollte der Interne Prüfer der Kommission sowohl in Bezug auf den Vollzug des Kommissionseinzelplans des Haushaltsplans als auch in Bezug auf den Vollzug des EAD-Einzelplans des Haushaltsplans als Interner Prüfer des EAD fungieren.
(12)
Um eine demokratische Kontrolle der Ausführung des Haushaltsplans der Union zu gewährleisten, sollten die Leiter der Delegationen der Union eine Zuverlässigkeitsbescheinigung zusammen mit einem Bericht vorlegen, der Informationen über die Effizienz und Wirksamkeit der internen Verwaltungs- und Kontrollsysteme ihrer Delegation sowie über die Verwaltung der an sie weiterübertragenen operativen Maßnahmen enthält. Die Berichte der Leiter der Delegationen der Union sollten dem jährlichen Tätigkeitsbericht des zuständigen bevollmächtigten Anweisungsbefugten als Anlage beigefügt und der Haushaltsbehörde zur Verfügung gestellt werden.
(13)
Der Begriff „Hoher Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik“ sollte für die Zwecke der Haushaltsordnung im Einklang mit den verschiedenen Aufgaben des Hohen Vertreters gemäß Artikel 18 des Vertrags über die Europäische Union verstanden werden.
(14)
Die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 sollte deshalb entsprechend geändert werden -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 1 erhält folgende Fassung:
„Artikel 1
(1) Diese Verordnung regelt die Aufstellung und die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union (nachstehend ‚Haushaltsplan‘ genannt) sowie die Rechnungslegung und die Rechnungsprüfung.
(2) Für die Zwecke dieser Verordnung
-
bezeichnet der Begriff ‚Organ‘ das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat, die Europäische Kommission, den Gerichtshof der Europäischen Union und den Europäischen Rechnungshof, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen, den Europäischen Bürgerbeauftragten, den Europäischen Datenschutzbeauftragten und den Europäischen Auswärtigen Dienst (nachstehend ‚EAD‘ genannt);
-
gilt die Europäische Zentralbank nicht als Organ der Union.
(3) Die Bezugnahme auf ‚die Gemeinschaften‘ oder ‚die Union‘ ist je nach Kontext als Bezugnahme auf die Europäische Union und / oder die Europäische Atomgemeinschaft zu verstehen.“
2.
In Artikel 16 Absatz 2 werden die Worte „des Außendienstes der Kommission“ durch die Worte „der Kommission und des EAD“ ersetzt.
3.
Artikel 28 Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Allen Vorschlägen oder Initiativen, die der Rechtsetzungsbehörde von der Kommission, vom Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden ‚Hoher Vertreter‘) oder von einem Mitgliedstaat unterbreitet werden und die Auswirkungen auf den Haushalt einschließlich der Zahl der Stellen haben können, werden ein Finanzbogen und die Bewertung gemäß Artikel 27 Absatz 4 beigefügt.“
4.
Artikel 30 Absatz 3 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
„(3) Die Kommission stellt in geeigneter Weise die Informationen über die Empfänger von Haushaltsmitteln zur Verfügung, die sie entweder, wenn die Mittel zentral und unmittelbar von ihren Dienststellen oder von Delegationen der Union gemäß Artikel 51 Absatz 2 bewirtschaftet werden, selbst festgehalten oder von den rechtlichen Einheiten erhalten hat, denen Haushaltsvollzugsaufgaben im Rahmen anderer Haushaltsvollzugsarten übertragen wurden.“
5.
In Artikel 31 Absatz 1 werden vor den Worten „der Rat“ die Worte „der Europäische Rat und“ und vor „erstellen“ die Worte „und der Europäische Auswärtige Dienst“ eingefügt.
6.
In Artikel 31 wird nach Absatz 1 folgender Absatz eingefügt:
„Der EAD erstellt einen Voranschlag seiner Ausgaben und Einnahmen, den er der Kommission vor dem 1. Juli eines jeden Jahres übermittelt. Der Hohe Vertreter konsultiert die Kommissionsmitglieder für Entwicklungspolitik, für Nachbarschaftspolitik und für internationale Zusammenarbeit, humanitäre Hilfe und Krisenreaktion in Bezug auf ihre jeweiligen Aufgabenbereiche.“
7.
In Artikel 33 wird folgender Absatz angefügt:
„(3) Um die Haushaltstransparenz im Bereich des auswärtigen Handelns der Union zu gewährleisten, legt die Kommission der Haushaltsbehörde gemäß Artikel 8 Absatz 5 des Beschlusses 2010/427/EU des Rates vom 26. Juli 2010 über die Organisation und die Arbeitsweise des Europäischen Auswärtigen Dienstes (6) zusammen mit dem Entwurf des Haushaltsplans ein Arbeitsdokument vor, das einen umfassenden Überblick liefert über
-
alle das auswärtige Handeln der Union einschließlich der Aufgaben der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik / Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik GASP/GSVP betreffenden Verwaltungs- und operativen Ausgaben, die aus dem Haushaltsplan der Union finanziert werden;
-
sämtliche Verwaltungsausgaben des EAD im vorhergehenden Haushaltsjahr aufgeteilt nach Ausgaben bei Befugnisübertragung und Ausgaben für die Zentralverwaltung des EAD; zusammen mit den operativen Ausgaben nach geographischen Gebieten (Regionen, Länder), thematischen Bereichen, Delegationen der Union und Missionen.
Das Arbeitsdokument enthält außerdem folgende Angaben:
-
die in den einzelnen Delegationen der Union und in der Zentralverwaltung des EAD im Rahmen der bewilligten Haushaltsmittel besetzbaren Dauer- und Zeitplanstellen, aufgeschlüsselt nach Funktionsgruppe und Besoldungsgruppe, einschließlich der Vertragsbediensteten und örtlichen Bediensteten;
-
alle Erhöhungen oder Verringerungen der Stellenzahl gegenüber dem vorhergehenden Haushaltsjahr in der Zentralverwaltung des EAD und allen Delegationen der Union, aufgeschlüsselt nach Funktionsgruppe und Besoldungsgruppe;
-
die für das betreffende Haushaltsjahr bewilligte Stellenzahl, die für das vorhergehende Haushaltsjahr bewilligte Stellenzahl sowie die Zahl der von abgeordneten Diplomaten aus den Mitgliedstaaten und Bediensteten des Rates und der Kommission besetzten Stellen sowie einen detaillierten Überblick über das gesamte in den Delegationen der Union zum Zeitpunkt der Vorlage des Haushaltsentwurfs tätige Personal unter Aufschlüsselung nach geographischen Gebieten, einzelnen Ländern und Missionen, wobei zwischen Planstellen, Vertragsbediensteten, örtlichen Bediensteten und abgeordneten nationalen Sachverständigen unterschieden wird, und unter Angabe der im Entwurf des Haushaltsplans für diese anderen Personalkategorien beantragten Mittel samt einer Schätzung der Zahl der Vollzeitkräfte, die im Rahmen der beantragten Mittel beschäftigt werden könnten.
8.
In Artikel 46 Absatz 1 wird folgende Nummer angefügt:
„6.
Der Gesamtbetrag der Ausgaben für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) wird in ein einziges, sich aus spezifischen Haushaltsartikeln zusammensetzendes Kapitel des Haushaltsplans mit der Bezeichnung ‚GASP‘ eingesetzt. Die genannten Artikel umfassen die Ausgaben der GASP und zerfallen in spezifische Haushaltslinien, in denen sich zumindest die wichtigsten Einzelmissionen widerspiegeln.“
9.
In Artikel 50 Absatz 1 werden folgende Sätze angefügt:
„Jedoch können mit der Kommission ausführliche Vereinbarungen getroffen werden, um die Ausführung der Verwaltungsmittel der Delegationen der Union zu vereinfachen. Diese Vereinbarungen dürfen jedoch keine Abweichungen von den Vorschriften der Haushaltsordnung oder ihren Durchführungsbestimmungen enthalten.“
10.
In Artikel 51 werden die folgenden Absätze angefügt:
„Jedoch kann die Kommission ihre Haushaltsvollzugsbefugnis für die in den sie betreffenden Einzelplan des Haushaltsplans eingestellten operativen Mittel an die Leiter der Delegationen der Union übertragen. Sie unterrichtet darüber zeitgleich den Hohen Vertreter. Wenn Leiter von Delegationen der Union als nachgeordnet bevollmächtigte Anweisungsbefugte der Kommission tätig werden, haben sie die kommissionsinternen Vorschriften für den Haushaltsvollzug anzuwenden und unterliegen dabei denselben Rechenschafts- und sonstigen Pflichten wie jeder andere nachgeordnet bevollmächtigte Anweisungsbefugte der Kommission.
Die Kommission kann diese Befugnisübertragung gemäß ihren eigenen Bestimmungen widerrufen.
Für die Zwecke von Absatz 2 ergreift der Hohe Vertreter die erforderlichen Maßnahmen, um die Zusammenarbeit zwischen Delegationen der Union und Kommissionsdienststellen zu erleichtern.“
11.
Artikel 53a erhält folgende Fassung:
„Artikel 53a
Bei der zentralen Mittelverwaltung werden die Haushaltsvollzugsaufgaben direkt durch die Dienststellen der Kommission oder die Delegationen der Union gemäß Artikel 51 Absatz 2 oder indirekt gemäß den Artikeln 54 bis 57 wahrgenommen.“
12.
In Artikel 59 wird der folgende Absatz angefügt:
„(5) Leiter von Delegationen der Union, die als nachgeordnet bevollmächtigte Anweisungsbefugte im Sinne von Artikel 51 Absatz 2 fungieren, unterstehen der Kommission als dem Organ, das für die Festlegung, Wahrnehmung, Kontrolle und Beurteilung ihrer Pflichten und Zuständigkeiten als nachgeordnet bevollmächtigte Anweisungsbefugte verantwortlich ist. Die Kommission unterrichtet darüber zeitgleich den Hohen Vertreter.“
13.
Am Ende von Artikel 60 Absatz 7 Unterabsatz 2 wird folgender Satz angefügt:
„Die jährlichen Tätigkeitsberichte der bevollmächtigten Anweisungsbefugten werden auch der Haushaltsbehörde zur Verfügung gestellt.“
14.
In Abschnitt 2 wird der folgende Artikel angefügt:
„Artikel 60a
(1) Leiter von Delegationen der Union, die als nachgeordnet bevollmächtigte Anweisungsbefugte im Sinne von Artikel 51 Absatz 2 fungieren, arbeiten im Hinblick auf eine ordnungsgemäße Mittelausführung eng mit der Kommission zusammen, damit insbesondere die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Finanzvorgänge, die Wahrung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und ein wirksamer Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union sichergestellt werden.
Zu diesem Zweck ergreifen sie die erforderlichen Maßnahmen zur Vermeidung jedweder Situation, die die Zuständigkeit der Kommission für die Ausführung der an sie weiterübertragenen Haushaltsmittel gefährden könnte, sowie jedweden Prioritätenkonflikts, der wahrscheinlich Auswirkungen auf die Erfüllung der an sie weiterübertragenen Finanzverwaltungsaufgaben hat.
Falls eine Situation bzw. ein Konflikt der in Unterabsatz 2 genannten Art dennoch eintritt, setzen die Leiter der Delegationen der Union unverzüglich die zuständigen Generaldirektoren der Kommission und des EAD in Kenntnis. Diese Generaldirektoren leiten geeignete Schritte ein, um Abhilfe zu schaffen.
(2) Falls Leiter von Delegationen der Union in eine der in Artikel 60 Absatz 6 genannten Situationen geraten, wenden sie sich in der Sache an das Fachgremium für finanzielle Unregelmäßigkeiten nach Artikel 66 Absatz 4. Falls es sich dabei um eine rechtswidrige Tätigkeit, Betrug oder Korruption zum Nachteil der Interessen der Union handeln könnte, unterrichten sie die in den geltenden Rechtsvorschriften bezeichneten Behörden und Stellen.
(3) Leiter von Delegationen der Union, die als nachgeordnet bevollmächtigte Anweisungsbefugte im Sinne von Artikel 51 Absatz 2 fungieren, erstatten ihrem verantwortlichen bevollmächtigten Anweisungsbefugten Bericht, damit letzterer ihre Berichte in seinem jährlichen Tätigkeitsbericht nach Artikel 60 Absatz 7 berücksichtigen kann. Die Berichte der Leiter von Delegationen der Union enthalten Informationen über die Effizienz und die Wirksamkeit der internen Verwaltungs- und Kontrollsysteme ihrer Delegation sowie über die Verwaltung der an sie weiterübertragenen operativen Maßnahmen und die Zuverlässigkeitsbescheinigung gemäß Artikel 66 Absatz 3a. Diese Berichte werden dem jährlichen Tätigkeitsbericht des bevollmächtigten Anweisungsbefugten als Anlage beigefügt und der Haushaltsbehörde, gegebenenfalls unter Berücksichtigung ihrer Vertraulichkeit, zur Verfügung gestellt.
Die Leiter von Delegationen der Union arbeiten umfassend mit den am Entlastungsverfahren beteiligten Organen zusammen und stellen gegebenenfalls alle zusätzlich benötigten Informationen bereit. Sie können in diesem Zusammenhang aufgefordert werden, an Sitzungen der einschlägigen Gremien teilzunehmen und den zuständigen bevollmächtigten Anweisungsbefugten zu unterstützen.
(4) Leiter von Delegationen der Union, die als nachgeordnet bevollmächtigte Anweisungsbefugte im Sinne von Artikel 51 Absatz 2 fungieren, leisten jedwedem Ersuchen des bevollmächtigten Anweisungsbefugten, sei es auf dessen Antrag oder - im Zusammenhang mit der Entlastung - auf Antrag des Europäischen Parlaments, Folge.
(5) Die Kommission gewährleistet, dass sich die Weiterübertragung der Anweisungsbefugnis nicht nachteilig auf das Entlastungsverfahren gemäß Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auswirkt.“
15.
In Artikel 61 Absatz 1 werden nach Buchstabe f folgende Unterabsätze angefügt:
„Die Zuständigkeiten des Rechnungsführers des EAD erstrecken sich ausschließlich auf die vom EAD ausgeführten Haushaltsmittel des EAD-Einzelplans des Haushaltsplans. Der Rechnungsführer der Kommission bleibt für den gesamten Kommissionseinzelplan des Haushaltsplans verantwortlich, was auch Rechnungsführungsvorgänge im Zusammenhang mit Mitteln einschließt, deren Ausführung an die Leiter der Delegationen der Union weiterübertragen wurde.
Vorbehaltlich des Artikels 186a fungiert der Rechnungsführer der Kommission in Bezug auf den Vollzug des EAD-Einzelplans des Haushaltsplans auch als Rechnungsführer des EAD.“
16.
Artikel 66 wird wie folgt geändert:
a)
Der folgende Absatz wird eingefügt:
„(3a) Im Fall einer Weiterübertragung der Anweisungsbefugnis an die Leiter der Delegationen der Union ist der bevollmächtigte Anweisungsbefugte für die Definition, die Effizienz und die Wirksamkeit der internen Verwaltungs- und Kontrollsysteme verantwortlich. Die Leiter der Delegationen der Union sind für die Einrichtung und den Betrieb dieser Systeme nach Maßgabe der Anweisungen des bevollmächtigten Anweisungsbefugten verantwortlich und für die Verwaltung der Mittel und der operativen Maßnahmen zuständig, für die sie innerhalb der Delegation der Union die Verantwortung tragen. Vor Aufnahme ihrer Tätigkeit müssen sie gemäß Artikel 50 der Durchführungsbestimmungen besondere Lehrgänge über die Aufgaben und Zuständigkeiten von bevollmächtigten Anweisungsbefugten und den Haushaltsvollzug absolvieren.
Die Leiter der Delegationen der Union erstatten nach Artikel 60a Absatz 3 Bericht über ihre in Unterabsatz 1 dieses Absatzes genannten Pflichten.
Die Leiter der Delegationen der Union bescheinigen dem bevollmächtigten Anweisungsbefugten der Kommission alljährlich die Zuverlässigkeit der internen Verwaltungs- und Kontrollsysteme ihrer Delegation und der Verwaltung der an sie weiterübertragenen operativen Maßnahmen und der diesbezüglichen Ergebnisse, damit der Anweisungsbefugte seine Zuverlässigkeitserklärung gemäß Artikel 60 Absatz 7 abgeben kann.“
b)
Der folgende Absatz wird angefügt:
„(5) Das nach Absatz 4 dieses Artikels von der Kommission eingesetzte Fachgremium für finanzielle Unregelmäßigkeiten ist in den dort genannten Fällen für Leiter von Delegationen der Union zuständig, die als nachgeordnet bevollmächtigte Anweisungsbefugte im Sinne von Artikel 51 Absatz 2 fungieren.
Stellt das Gremium systembedingte Probleme fest, übermittelt es dem Anweisungsbefugten, dem Hohen Vertreter, dem bevollmächtigten Anweisungsbefugten der Kommission - sofern dieser kein Beteiligter ist - und dem Internen Prüfer einen Bericht mit Empfehlungen.
Die Kommission kann den Hohen Vertreter auf der Grundlage der Stellungnahme des Gremiums ersuchen, in seiner Eigenschaft als Anstellungsbehörde Disziplinar- oder Schadensersatzverfahren gegen nachgeordnet bevollmächtigte Anweisungsbefugte einzuleiten, falls die Unregelmäßigkeiten die an letztere weiterübertragenen Befugnisse der Kommission betreffen. In einem solchen Fall wird der Hohe Vertreter geeignete Maßnahmen nach Maßgabe des Statuts ergreifen, um Beschlüsse über disziplinarrechtliche Maßnahmen und/oder die Zahlung von Schadenersatz entsprechend der Empfehlung der Kommission zu vollstrecken.
Die Mitgliedstaaten unterstützen die Union umfassend bei der Durchsetzung von Haftungsansprüchen gemäß Artikel 22 des Statuts gegenüber Bediensteten auf Zeit, für die Artikel 2 Buchstabe e der Beschäftigungsbedingungen für sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften gilt.“
17.
In Artikel 85 werden die folgenden Absätze angefügt:
„Für die Zwecke der internen Prüfung des EAD unterliegen Leiter von Delegationen der Union, die gemäß Artikel 51 Absatz 2 als nachgeordnet bevollmächtigte Anweisungsbefugte fungieren, in Bezug auf die an sie weiterübertragenen Finanzverwaltungsaufgaben den Überprüfungsbefugnissen des Internen Prüfers der Kommission.
Vorbehaltlich des Artikels 186a fungiert der Interne Prüfer der Kommission in Bezug auf den Vollzug des EAD-Einzelplans des Haushaltsplans auch als der Interne Prüfer des EAD.“
18.
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 147a
Der EAD unterliegt vollständig den in Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und den Artikeln 145 bis 147 dieser Verordnung vorgesehenen Verfahren. Der EAD arbeitet umfassend mit den am Entlastungsverfahren beteiligten Organen zusammen und stellt gegebenenfalls, auch durch Teilnahme an den Sitzungen der einschlägigen Gremien, alle zusätzlich benötigten Informationen bereit.“
19.
In Artikel 163 erhält Satz 1 folgende Fassung:
„Die Maßnahmen nach diesem Titel können entweder zentral durch die Kommission gemäß Artikel 53a, in geteilter Verwaltung, dezentral durch das Empfängerdrittland bzw. die Empfängerdrittländer oder gemeinsam mit internationalen Organisationen nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen der Artikel 53 bis 57 durchgeführt werden.“
20.
In Artikel 165 erhält Satz 1 folgende Fassung:
„Die Durchführung der Maßnahmen durch die Empfängerdrittländer oder internationale Organisationen unterliegt der Kontrolle der Kommission und der Delegationen der Union gemäß Artikel 51 Absatz 2.“
21.
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 186a
Artikel 61 Absatz 1 Unterabsatz 3 und Artikel 85 Unterabsatz 3 werden 2013 unter gebührender Berücksichtigung der Besonderheit des EAD, insbesondere der der Delegationen der Union, und gegebenenfalls einer angemessenen Finanzverwaltungskapazität für den EAD überprüft.“
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 24. November 2010.
REGOLAMENT (UE, EURATOM) Nru 1081/2010 TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tal-24 ta’ Novembru 2010
li jemenda r-Regolament tal-Kunsill (KE, Euratom) Nru 1605/2002 rigward ir-Regolament Finanzjarju applikabbli għall-baġit ġenerali tal-Komunitajiet Ewropej, fir-rigward tas-Servizz Ewropew għall-Azzjoni Esterna
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 322 tieghu, flimkien mat-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea tal-Enerġija Atomika, u b’mod partikolari l-Artikolu 106a tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Qorti tal-Awdituri (1),
Filwaqt li jaġixxu skont il-proċedura leġislattiva ordinarja (2),
Billi:
(1)
Ir-Regolament tal-Kunsill (KE, Euratom) Nru 1605/2002 tal-25 ta’ Ġunju 2002 rigward ir-Regolament Finanzjarju applikabbli għall-baġit ġenerali tal-Komunitajiet Ewropej (3) (minn hawn ’il quddiem “ir-Regolament Finanzjarju”), jistabbilixxi l-prinċipji tal-baġit u r-regoli finanzjarji li għandhom jiġu rispettati fl-atti leġislattivi kollha. Huwa meħtieġ li jiġu emendati ċerti dispożizzjonijiet tar-Regolament Finanzjarju sabiex jittieħed kont tal-emendi introdotti mit-Trattat ta’ Lisbona u tal-istabbiliment tas-Servizz Ewropew għall-Azzjoni Esterna, skont id-Deċiżjoni tal-Kunsill 2010/427/UE tas-26 ta’ Lulju 2010 li tistabbilixxi l-organizzazzjoni u l-funzjonament tas-Servizz Ewropew għall-Azzjoni Esterna (4).
(2)
It-Trattat ta’ Lisbona jistabbilixxi Servizz Ewropew ta’ Azzjoni Esterna (minn hawn ’il quddiem is-“SEAE”). Id-Deċiżjoni 2010/427/UE tipprevedi li s-SEAE huwa servizz ta’ natura sui generis u għandu jiġi ttrattat bħala istituzzjoni għall-finijiet tar-Regolament Finanzjarju.
(3)
Fil-kuntest tar-rilaxx, minħabba li s-SEAE għandu jiġi trattat bħala istituzzjoni għall-finijiet tar-Regolament Finanzjarju, is-SEAE għandu jkun soġġett b’mod sħiħ għall-proċeduri previsti fl-Artikolu 319 tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea u fl-Artikoli 145 sa 147 tar-Regolament Finanzjarju. Is-SEAE għandu jikkoopera bis-sħiħ mal-istituzzjonijiet involuti fil-proċedura ta’ rilaxx u jipprovdi, kif xieraq, kwalunkwe informazzjoni addizzjonali meħtieġa, inkluż permezz tal-attendenza fil-laqgħat tal-korpi rilevanti. Il-Kummissjoni għandha tibqa’ responsabbli, skont l-Artikolu 319 tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, għall-implimentazzjoni tal-baġit, inklużi l-approprjazzjonijiet operattivi implimentati mill-Kapijiet tad-Delegazzjonijiet li huma uffiċjali awtorizzanti b’sottodelega tal-Kummissjoni. Sabiex jippermettu lill-Kummissjoni biex tissodisfa r-responsabbiltajiet tagħha, il-Kapijiet tad-Delegazzjonijiet tal-Unjoni għandhom jipprovdu l-informazzjoni meħtieġa. Ir-Rappreżentant Għoli tal-Unjoni għall-Affarijiet Barranin u l-Politika ta’ Sigurtà (minn hawn ’il quddiem “ir-Rappreżentant Għoli”) għandu jiġi infurmat fl-istess ħin u għandu jiffaċilita l-kooperazzjoni bejn id-Delegazzjonijiet tal-Unjoni u d-dipartimenti tal-Kummissjoni. Minħabba n-natura ġdida ta’ din l-istruttura, jeħtieġ li jiġu applikati dispożizzjonijiet ta’ standard għoli dwar it-trasparenza u r-responsabilità baġitarja u finanzjarja.
(4)
Fi ħdan is-SEAE, Direttur Ġenerali għall-baġit u l-amministrazzjoni għandu jirrispondi lir-Rappreżentant Għoli għall-ġestjoni amministrattiva u baġitarja interna tas-SEAE. Id-Direttur Ġenerali għandu jaħdem fi ħdan il-format eżistenti u jsegwi l-istess regoli amministrattivi bħal dawk applikabbli għal dik il-parti tat-Taqsima III tal-baġit tal-UE li taqa’ taħt l-intestatura 5 tal-qafas finanzjarju multiannwali.
(5)
L-istabbiliment tas-SEAE għandu jkun iggwidatmill-prinċipji stipulati mill-Kunsill Ewropew tad-29 u t-30 ta’ Ottubru 2009, b’mod partikolari mill-prinċipju tal-effiċjenza fl-infiq bl-għan tan-newtralità baġitarja.
(6)
It-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea jipprevedi li d-Delegazzjonijiet tal-Kummissjoni jsiru parti mis-SEAE bħala Delegazzjonijiet tal-Unjoni. Sabiex tiġi żgurata l-ġestjoni effiċjenti tagħhom, kull nefqa amministrattiva u ta’ appoġġ tad-Delegazzjonijiet tal-Unjoni li tiffinanzja l-ispejjeż komuni għandha tiġi eżegwita minn servizz ta’ appoġġ uniku. Għal dak il-għan, ir-Regolament Finanzjarju għandu jipprevedi l-possibbiltà għal arranġamenti dettaljati, li għandhom jiġu miftiehma mal-Kummissjoni, sabiex tiġi ffaċilitata l-implimentazzjoni tal-approprjazzjonijiet amministrattivi tad-Delegazzjonijiet tal-Unjoni.
(7)
Huwa meħtieġ li tiġi żgurata l-kontinwità tal-funzjonament tad-Delegazzjonijiet tal-Unjoni u, b’mod partikolari, il-kontinwità u l-effiċjenza fil-ġestjoni tal-għajnuna esterna mid-Delegazzjonijiet. Għalhekk, il-Kummissjoni għandha tkun awtorizzata biex tgħaddi permezz ta’ sottodelega s-setgħat tagħha ta’ implimentazzjoni baġitarja tal-infiq operattiv lill-Kapijiet tad-Delegazzjonijiet tal-Unjoni li jappartjenu għas-SEAE bħala istituzzjoni separata. Barra minn hekk, fejn il-Kummissjoni timplimenta l-baġit b’ġestjoni ċentralizzata diretta, għandu jkun permess lilha li tagħmel dan ukoll permezz ta’ sottodelega lill-Kapijiet tad-Delegazzjonijiet tal-Unjoni. L-uffiċjali awtorizzanti b’delega tal-Kummissjoni għandhom ikomplu jkunu responsabbli għad-definizzjoni tas-sistemi tal-ġestjoni u kontroll interni, filwaqt li l-Kapijiet tad-Delegazzjonijiet tal-Unjoni għandhom ikunu responsabbli għall-istabbiliment u t-tħaddim adegwati ta’ sistemi ta’ ġestjoni u kontroll interni u għall-ġestjoni tal-fondi u l-operazzjonijiet imwettqa fid-Delegazzjonijiet tagħhom. Huma għandhom jirrapportaw dwar dan darbtejn fis-sena. Tali delega tista’ tiġi rtirata skont ir-regoli applikabbli għall-Kummissjoni.
(8)
Sabiex ikunu konformi mal-prinċipju ta’ ġestjoni finanzjarja tajba, l-Kapijiet tad-Delegazzjonijiet tal-Unjoni, meta jaġixxu bħala uffiċjali awtorizzanti b’sottodelega tal-Kummissjoni, għandhom japplikaw ir-regoli tal-Kummissjoni u għandhom ikunu soġġetti għall-istess dmirijiet, obbligi u responsabbiltà bħal kull uffiċjal awtorizzanti ieħor b’sottodelega tal-Kummissjoni. Għal dawk il-finijiet, huma għandhom jirreferu wkoll għall-Kummissjoni bħala l-istituzzjoni tagħhom.
(9)
L-uffiċjal tal-kontabilità tal-Kummissjoni jibqa’ responsabbli għat-taqsima tal-Kummissjoni tal-baġit kollha kemm hi, inklużi l-operazzjonijiet ta’ kontabilità li jirrigwardaw l-approprazzjonijiet mgħoddija b’sottodelega lill-Kapijiet tad-Delegazzjonijiet tal-Unjoni. Għalhekk, huwa meħtieġ li jiġi ċċarat li r-responsabbiltajiet tal-uffiċjal tal-kontabilità tas-SEAE għandhom jikkonċernaw biss it-taqsima tal-baġit tas-SEAE biex tiġi evitata kull duplikazzjoni ta’ responsabbiltajiet. L-uffiċjal tal-kontabilità tal-Kummissjoni għandu jaġixxi wkoll bħala l-uffiċjal tal-kontabilità tas-SEAE fir-rigward tal-implimentazzjoni tat-taqsima tas-SEAE tal-baġit, soġġett għal rieżami.
(10)
Sabiex tiġi żgurata l-koerenza u l-ugwaljanza tat-trattament bejn l-uffiċjali awtorizzanti b’sottodelega li huma persunal tas-SEAE u dawk li huma impjegati tal-Kummissjoni, u sabiex jiġi żgurat li l-Kummissjoni tkun infurmata b’mod xieraq, il-bord speċjali għall-irregolaritajiet finanzjarji tal-Kummissjoni għandu wkoll ikun responsabbli sabiex jieħu azzjoni dwar irregolaritajiet fi ħdan is-SEAE fejn il-Kummissjoni għaddiet setgħat ta’ implimentazzjoni b’sottodelega lill-Kapijiet tad-Delegazzjonijiet tal-Unjoni. Madankollu, sabiex tinżamm ir-rabta bejn ir-responsabbiltà tal-ġestjoni finanzjarja u l-azzjoni dixxiplinari, il-Kummissjoni għandha tkun intitolata titlob lir-Rappreżentant Għoli sabiex jibda proċedimenti jekk il-bord isib irregolaritajiet li jikkonċernaw dawk il-kompetenzi tal-Kummissjoni mgħoddija b’sottodelega lill-Kapijiet tad-Delegazzjonijiet tal-Unjoni. F’tali każ ir-Rappreżentant Għoli għandu jieħu l-azzjoni xierqa skont ir-Regolamenti tal-Persunal.
(11)
L-awditur intern tal-Kummissjoni għandu jaġixxi bħala l-awditur intern tas-SEAE fir-rigward tal-implimentazzjoni tat-taqsimiet tal-baġit kemm tal-Kummissjoni kif ukoll tas-SEAE, soġġett għal rieżami.
(12)
Biex jiġi żgurat l-iskrutinju demokratiku tal-implimentazzjoni tal-baġit tal-Unjoni, il-Kapijiet tad-Delegazzjonijiet tal-Unjoni għandhom jipprovdu assigurazzjoni, flimkien ma’ rapport li jkun jinkludi informazzjoni dwar l-effiċjenza u l-effikaċja tas-sistemi ta’ ġestjoni u kontroll interni fid-Delegazzjoni tagħhom, kif ukoll dwar il-ġestjoni ta’ operazzjonijiet li ġew fdati lilhom b’sottodelega. Ir-rapporti tal-Kapijiet tad-Delegazzjonijiet tal-Unjoni għandhom jiġu mehmuża bħala annessi għar-rapport ta’ attività annwali tal-uffiċjal awtorizzanti b’delega responsabbli u jkunu disponibbli għall-awtorità baġitarja.
(13)
It-terminu “Rappreżentant Għoli tal-Unjoni għall-Affarijiet Barranin u l-Politika ta’ Sigurtà”, għall-finijiet tar-Regolament Finanzjarju, għandu jiġi interpretat f’konformità mad-diversi funzjonijiet tar-Rappreżentant Għoli skont l-Artikolu 18 tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea.
(14)
Ir-Regolament (KE, Euratom) Nru 1605/2002 għandu għalhekk jiġi emendat kif meħtieġ,
ADOTTAW DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Ir-Regolament (KE, Euratom) Nru 1605/2002 huwa b’dan emendat kif ġej:
(1)
L-Artikolu 1 għandu jinbidel b’dan li ġej:
“Artikolu 1
1. Dan ir-Regolament jistabbilixxi r-regoli għall-istabbiliment u l-implimentazzjoni tal-baġit ġenerali tal-Unjoni Ewropea, (il-‘baġit’), u għall-preżentazzjoni u l-verifika tal-kontijiet.
2. Għall-finijiet ta’ dan ir-Regolament:
-
it-terminu ‘istituzzjoni’ jirreferi għall-Parlament Ewropew, il-Kunsill Ewropew u l-Kunsill, il-Kummissjoni Ewropea, il-Qorti tal-Ġustizzja tal-Unjoni Ewropea u l-Qorti tal-Awdituri, il-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew, il-Kumitat tar-Reġjuni, l-Ombudsman Ewropew, il-Kontrollur Ewropew għall-Protezzjoni tad-Data u s-Servizz Ewropew għall-Azzjoni Esterna (minn hawn ’il quddiem is-‘SEAE’);
-
il-Bank Ċentrali Ewropew m’għandux jitqies bħala istituzzjoni tal-Unjoni.
3. Kwalunkwe referenza għall-‘Komunitajiet’ jew għall-‘Unjoni’ għandha tinftiehem bħala referenza għall-Unjoni Ewropea u / jew il-Komunità Ewropea tal-Enerġija Atomika, skont kif jirrikjedi l-kuntest.”
(2)
Fit-tieni paragrafu tal-Artikolu 16, il-kliem “tas-Servizz Estern tal-Kummissjoni” għandhom jinbidlu bil-kliem “tal-Kummissjoni u tas-Servizz Ewropew għall-Azzjoni Esterna”.
(3)
Fl-Artikolu 28(1), l-ewwel subparagrafu għandu jinbidel b’dan li ġej:
“1. Kwalunkwe proposta jew inizjattiva ppreżentata lill-awtorità leġislattiva mill-Kummissjoni, ir-Rappreżentant Għoli tal-Unjoni għall-Affarijiet Barranin u l-Politika ta’ Sigurtà (minn hawn ’il quddiem ‘ir-Rappreżentant Għoli’) jew minn Stat Membru, li jista’ jkollha impatt fuq il-baġit, inkluż bidliet fin-numru ta’ karigi, għandha tkun akkumpanjata b’dikjarazzjoni finanzjarja u bl-evalwazzjoni prevista fl-Artikolu 27(4).”
(4)
Fl-Artikolu 30(3), l-ewwel subparagrafu għandu jinbidel b’dan li ġej:
“3. Il-Kummissjoni għandha tagħmel disponibbli, b’mod xieraq, l-informazzjoni dwar il-benefiċjarji ta’ fondi li ġejjin mill-baġit miżmum minnha meta l-baġit ikun implimentat fuq bażi ċentralizzata u direttament mid-dipartimenti tagħha jew mid-Delegazzjonijiet tal-Unjoni skont it-tieni paragrafu tal-Artikolu 51, u l-informazzjoni dwar il-benefiċjarji ta’ fondi kif ipprovduti mill-entitajiet li lilhom ikunu delegati l-kompiti tal-implimentazzjoni tal-baġit taħt modi oħrajn ta’ ġestjoni.”
(5)
Fl-ewwel paragrafu tal-Artikolu 31, il-kliem “il-Kunsill Ewropew u” għandhom jiddaħħlu quddiem il-kliem “il-Kunsill” u l-kliem “u s-Servizz Ewropew għall-Azzjoni Esterna” għandhom jiddaħħlu quddiem il-kliem “għandhom iħejju”.
(6)
Fl-Artikolu 31, il-paragrafu li ġej għandu jiddaħħal wara l-paragrafu 1:
“Is-SEAE għandu jfassal stima tad-dħul u l-infiq tiegħu, li huwa għandu jibgħat lill-Kummissjoni qabel l-1 ta’ Lulju ta’ kull sena. Ir-Rappreżentant Għoli ser ikollu konsultazzjonijiet mal-Membri tal-Kummissjoni responsabbli għall-politika tal-iżvilupp, il-politika tal-viċinat u l-kooperazzjoni internazzjonali, l-għajnuna umanitarja u r-rispons f’każ ta’ kriżi, rigward ir-responsabbiltajiet rispettivi tagħhom.”
(7)
Fl-Artikolu 33, għandu jiżdied il-paragrafu li ġej:
“3. F’konformità mal-Artikolu 8(5) tad-Deċiżjoni tal-Kunsill 2010/427/UE tas-26 ta’ Lulju 2010 li tistabbilixxi l-organizzazzjoni u l-funzjonament tas-Servizz Ewropew għall-Azzjoni Esterna (*) u sabiex tiġi żgurata t-trasparenza baġitarja fil-qasam tal-azzjoni esterna tal-Unjoni, il-Kummissjoni għandha tibgħat lill-awtorità baġitarja, flimkien mal-abbozz ta’ baġit, dokument ta’ ħidma li jippreżenta, b’mod komprensiv:
-
l-infiq amministrattiv u operazzjonali kollu relatat mal-azzjonijiet esterni tal-Unjoni, inklużi l-kompiti tal-Politika Estera u ta’ Sigurtà Komuni /Politika ta’ Sigurtà u ta’ Difiża Komuni (PESK/PSDK), u ffinanzjati mill-baġit tal-Unjoni,
-
l-infiq amministrattiv globali tas-SEAE għas-sena preċedenti, maqsum f’infiq skont id-delegazzjoni u nfiq għall-amministrazzjoni ċentrali tas-SEAE; flimkien mal-infiq operattiv, maqsum skont iż-żona ġeografika (reġjuni, pajjiżi), l-oqsma tematiċi, id-Delegazzjoni tal-Unjoni u l-missjoni.
Id-dokument ta’ ħidma għandu wkoll:
-
juri n-numru ta’ karigi għal kull grad f’kull kategorija u n-numru ta’ karigi permanenti u temporanji, inkluż il-persunal kuntrattwali u lokali awtorizzati fil-limiti tal-approprjazzjonijiet tal-baġit f’kull Delegazzjoni tal-Unjoni, kif ukoll fl-amministrazzjoni ċentrali tas-SEAE,
-
juri kwalunkwe żieda jew tnaqqis fil-karigi skont il-grad u l-kategorija fl-amministrazzjoni ċentrali tas-SEAE u fid-Delegazzjonijiet tal-Unjoni kollha kemm huma fuq il-bażi tas-sena preċedenti,
-
juri, flimkien man-numru ta’ karigi awtorizzati għas-sena finanzjarja, in-numru ta’ karigi awtorizzati għas-sena preċedenti, kif ukoll in-numru ta’ karigi okkupati minn uffiċjali diplomatiċi ssekondati mill-Istati Membri u minn persunal tal-Kunsill u tal-Kummissjoni; jipprovdi stampa dettaljata tal-persunal kollu fid-delegazzjonijiet tal-Unjoni fil-mument tal-preżentazzjoni tal-abbozz ta’ baġit, imqassma skont iż-żona ġeografika, il-pajjiż u l-missjoni individwali, filwaqt li ssir distinzjoni bejn il-karigi tal-organigramma, l-aġenti kuntrattwali, l-aġenti lokali u l-esperti nazzjonali ssekondati u l-approprjazzjonijet mitluba fl-abbozz ta’ baġit għal tipi oħra ta’ persunal flimkien ma’ stimi korrispondenti tal-persunal f’karigi ekwivalenti ta’ full-time, li jista’ jiġi impjegat fil-limiti tal-approprjazzjonijiet mitluba.
(*) ĠU L 201 , 3.8.2010, p. 30.”" 						
(8)
Fl-Artikolu 46(1), għandu jiżdied il-punt li ġej:
“(6)
l-ammont totali tal-infiq tal-Politika Estera u ta’ Sigurtà Komuni (‘PESK’) għandu jiddaħħal f’kapitolu wieħed tal-baġit, intitolat PESK, b’artikoli baġitarji speċifiċi. Dawk l-artikoli għandhom ikopru l-infiq tal-PESK u għandhom jinkludu linji baġitarji speċifiċi li jidentifikaw mill-inqas il-missjonijiet ewlenin individwali.”
(9)
Fl-ewwel paragrafu tal-Artikolu 50 għandhom jiżdiedu s-sentenzi li ġejjin:
“Madankollu, arranġamenti dettaljati jistgħu jiġu miftiehma mal-Kummissjoni sabiex tiġi ffaċilitata l-implimentazzjoni tal-approprjazzjonijiet amministrattivi tad-Delegazzjonijiet tal-Unjoni. Dawn l-arranġamenti m’għandhomx jinkludu derogi mid-dispożizzjonijiet tar-Regolament Finanzjarju jew mir-regoli implimentattivi tiegħu.”
(10)
Fl-Artikolu 51 għandhom jiżdiedu l-paragrafi li ġejjin:
“Madankollu, il-Kummissjoni tista’ tiddelega s-setgħat tagħha ta’ implimentazzjoni tal-baġit għall-approprjazzjonijiet operattivi tat-taqsima tagħha stess lill-Kapijiet tad-Delegazzjonijiet tal-Unjoni. Hija għandha, fl-istess ħin, tgħarraf lir-Rappreżentant Għoli b’dan. Meta l-Kapijiet tad-Delegazzjonijiet tal-Unjoni jaġixxu bħala uffiċjali awtorizzanti b’sottodelega tal-Kummissjoni, huma għandhom japplikaw ir-regoli tal-Kummissjoni għall-implimentazzjoni tal-baġit u għandhom ikunu sottomessi għall-istess dmirijiet, obbligi u responsabbiltà bħal kull uffiċjal awtorizzanti ieħor b’sottodelega tal-Kummissjoni.
Il-Kummissjoni tista’ tirtira dik id-delega skont ir-regoli tagħha stess.
Għall-finijiet tat-tieni paragrafu, ir-Rappreżentant Għoli għandu jieħu l-miżuri meħtieġa biex jiffaċilita l-kooperazzjoni bejn id-Delegazzjonijiet tal-Unjoni u d-dipartimenti tal-Kummissjoni.”
(11)
L-Artikolu 53a għandu jinbidel b’dan li ġej:
“Artikolu 53a
Meta l-Kummissjoni timplimenta l-baġit fuq bażi ċentralizzata, il-kompiti implimentattivi għandhom jitwettqu, jew direttament mid-dipartimenti tagħha jew mid-Delegazzjonijiet tal-Unjoni skont it-tieni paragrafu tal-Artikolu 51, jew b’mod indirett, skont l-Artikoli 54 sa 57.”
(12)
Fl-Artikolu 59, għandu jiżdied il-paragrafu li ġej:
“5. Meta l-Kapijiet tad-Delegazzjonijiet tal-Unjoni jaġixxu bħala uffiċjali awtorizzanti b’sottodelega skont it-tieni paragrafu tal-Artikolu 51, huma għandhom ikunu suġġetti għall-Kummissjoni bħala l-istituzzjoni responsabbli għad-definizzjoni, l-eżerċitar, il-kontroll u l-evalwazzjoni tad-dmirijiet u r-responsabbiltajiet tagħhom bħala uffiċjali awtorizzanti b’sottodelega. Il-Kummissjoni għandha, fl-istess ħin, tgħarraf lir-Rappreżentant Għoli b’dan.”
(13)
Fl-aħħar tat-tieni subparagrafu tal-Artikolu 60(7), għandha tiżdied is-sentenza li ġejja:
“Ir-rapporti annwali ta’ attività tal-uffiċjali awtorizzanti b’delega għandhom jitqiegħdu wkoll għad-dispożizzjoni tal-awtorità tal-baġit.”
(14)
Fit-Taqsima 2, għandu jiddaħħal l-Artikolu li ġej:
“Artikolu 60a
1. Meta l-Kapijiet tad-Delegazzjonijiet tal-Unjoni jaġixxu bħala uffiċjali awtorizzanti b’sottodelega skont it-tieni paragrafu tal-Artikolu 51, huma għandhom jikkooperaw mill-qrib mal-Kummissjoni għall-implimentazzjoni xierqa tal-fondi, sabiex tiġi żgurata, b’mod partikolari, il-legalità u r-regolarità tat-tranżazzjonijiet finanzjarji, ir-rispett tal-prinċipju tal-ġestjoni finanzjarja tajba fil-ġestjoni tal-fondi u l-ħarsien effettiv tal-interessi finanzjarji tal-Unjoni.
Għal dan il-għan, huma għandhom jieħdu l-miżuri meħtieġa sabiex jipprevjenu kwalunkwe sitwazzjoni li tista’ tqiegħed fil-periklu r-responsabbiltà tal-Kummissjoni għall-implimentazzjoni tal-baġit sottodelegat lilhom kif ukoll kwalunkwe kunflitt ta’ prijoritajiet li x’aktarx ikollu impatt fuq l-implimentazzjoni tal-kompiti tal-ġestjoni finanzjarja ssottodelegati lilhom.
Meta jinqalgħu sitwazzjoni jew kunflitt tat-tip imsemmi fit-tieni subparagrafu, il-Kapijiet tad-Delegazzjonijiet tal-Unjoni għandhom jgħarrfu b’dan mingħajr dewmien lid-Diretturi Ġenerali responsabbli tal-Kummissjoni u tas-SEAE. Dawk id-Diretturi Ġenerali għandhom jieħdu passi xierqa biex isibu soluzzjoni għas-sitwazzjoni.
2. Meta Kapijiet ta’ Delegazzjonijiet tal-Unjoni jsibu rwieħom f’sitwazzjoni msemmija fl-Artikolu 60(6), huma għandhom jirreferu l-kwistjoni għall-bord speċjalizzat għall-irregolaritajiet finanzjarji mwaqqaf skont l-Artikolu 66(4). Fil-każ ta’ kwalunkwe attività illegali, frodi jew korruzzjoni li tista’ tippreġudika l-interessi tal-Komunità, huma għandhom jinformaw lill-awtoritajiet u l-korpi maħtura mil-leġislazzjoni applikabbli.
3. Kapijiet tad-Delegazzjonijiet tal-Unjoni li jkunu qed jaġixxu bħala uffiċjali awtorizzanti b’sottodelega skont it-tieni paragrafu tal-Artikolu 51 għandhom jagħmlu rapporti lill-uffiċjal awtorizzanti b’delega tagħhom sabiex dan ikun jista’ jintegra r-rapporti tagħhom fir-rapport annwali ta’ attività tiegħu msemmi fl-Artikolu 60(7). Ir-rapporti tal-Kapijiet tad-Delegazzjonijiet tal-Unjoni għandhom jinkludu informazzjoni dwar l-effiċjenza u l-effettività tas-sistemi ta’ ġestjoni u kontroll interni stabbiliti fid-Delegazzjoni tagħhom, kif ukoll dwar il-ġestjoni ta’ operazzjonijiet sottodelegati lilhom, u jipprovdu l-assigurazzjoni skont l-Artikolu 66(3a). Dawn ir-rapporti għandhom jiġu mehmuża bħala annessi mar-rapport annwali tal-attività tal-uffiċjal awtorizzanti b’delega, u għandhom ikunu disponibbli għall-awtorità tal-baġit filwaqt li titqies, fejn ikun xieraq, il-kunfidenzjalità tagħhom.
Il-Kapijiet tad-Delegazzjonijiet tal-Unjoni għandhom jikkooperaw b’mod sħiħ mal-istituzzjonijiet involuti fil-proċedura ta’ rilaxx u jipprovdu, kif adatt, kwalunkwe informazzjoni addizzjonali meħtieġa. F’dan il-kuntest, jistgħu jintalbu jattendu laqgħat tal-korpi rilevanti u jassistu lill-uffiċjal awtorizzanti responsabbli b’delega.
4. Kapijiet tad-Delegazzjonijiet tal-Unjoni li jkunu qed jaġixxu bħala uffiċjali awtorizzanti b’sottodelega skont it-tieni paragrafu tal-Artikolu 51 għandhom iwieġbu għal kwalunkwe talba mill-uffiċjal awtorizzanti b’delega tal-Kummissjoni fuq talba tagħha stess jew, fil-kuntest tar-rilaxx, meta t-talba ssir mill-Parlament Ewropew.
5. Il-Kummissjoni għandha tiżgura li s-sottodelegazzjoni tas-setgħat ma tippreġudikax il-proċedura ta’ rilaxx, b’konformità mal-Artikolu 319 tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea.”
(15)
Fl-Artikolu 61(1), għandhom jiżdiedu s-subparagrafi li ġejjin wara l-punt (f):
“Ir-responsabbiltajiet tal-uffiċjal tal-kontabilità tas-SEAE għandhom jikkonċernaw biss it-taqsima tas-SEAE tal-baġit kif implimentat mis-SEAE. L-uffiċjal tal-kontabilità tal-Kummissjoni jibqa’ responsabbli għat-taqsima tal-Kummissjoni tal-baġit kollha kemm hi, inklużi l-operazzjonijiet ta’ kontabilità li jirrigwardaw l-approprazzjonijiet mgħoddija b’sottodelega lill-Kapijiet tad-Delegazzjonijiet tal-Unjoni.
L-uffiċjal tal-kontabilità tal-Kummissjoni għandu jaġixxi wkoll bħala l-uffiċjal tal-kontabilità tas-SEAE fir-rigward tal-implimentazzjoni tat-taqsima tas-SEAE tal-baġit, soġġett għad-dispożizzjonijiet tal-Artikolu 186a.”
(16)
L-Artikolu 66 għandu jiġi emendat kif ġej:
(a)
għandu jiddaħħal il-paragrafu li ġej:
“3a. Fil-każ ta’ sottodelega lill-Kapijiet tad-Delegazzjonijiet tal-Unjoni, l-uffiċjali awtorizzanti b’delega għandhom ikunu responsabbli għad-definizzjoni tas-sistemi tal-ġestjoni u l-kontroll interni fis-seħħ, l-effiċjenza u l-effettività tagħhom. Il-Kapijiet tad-Delegazzjonijiet tal-Unjoni għandhom ikunu responsabbli għall-formazzjoni u l-funzjonament adegwati ta’ dawk is-sistemi, skont l-istruzzjonijiet tal-uffiċjal awtorizzanti b’delega, u għall-ġestjoni tal-fondi u l-operazzjonijiet li dawn jeżegwixxu fid-Delegazzjoni tal-Unjoni taħt ir-responsabbiltà tagħhom. Qabel ma jibdew jaqdu dmirijiethom, huma għandhom isegwu korsijiet speċifiċi ta’ taħriġ dwar il-kompiti u r-responsabilitajiet tal-uffiċjali awtorizzanti u dwar l-implimentazzjoni tal-baġit, f’konformità mal-Artikolu 50 tar-Regoli Implimentattivi.
Il-kapijiet tad-Delegazzjonijiet tal-Unjoni għandhom jirrapportaw dwar ir-responsabbiltajiet tagħhom skont l-ewwel subparagrafu ta’ dan il-paragrafu f’konformità mal-Artikolu 60a(3).
Kull sena, il-Kapijiet tad-Delegazzjonijiet tal-Unjoni għandhom jipprovdu lill-uffiċjal awtorizzanti b’delega tal-Kummissjoni bl-assigurazzjoni fuq is-sistemi tal-ġestjoni u l-kontroll interni stabbiliti fid-Delegazzjoni tagħhom, kif ukoll dwar il-ġestjoni tal-operazzjonijiet sottodelegati lilhom u r-riżultati tagħhom, sabiex jippermettu lill-uffiċjal awtorizzanti biex jistabbilixxi d-dikjarazzjoni tiegħu ta’ assigurazzjoni, kif previst fl-Artikolu 60(7).”
(b)
għandu jiżdied il-paragrafu li ġej:
“5. Meta l-Kapijiet tad-Delegazzjonijiet tal-Unjoni jaġixxu bħala uffiċjali awtorizzanti b’sottodelega skont it-tieni paragrafu tal-Artikolu 51, il-bord speċjalizzat għall-irregolaritajiet finanzjarji mwaqqaf mill-Kummissjoni skont il-paragrafu 4 ta’ dan l-Artikolu għandu jkun kompetenti għall-każijiet imsemmija f’dak il-paragrafu.
Jekk il-bord isib problemi sistemiċi, huwa għandu jibgħat rapport bir-rakkomandazzjonijiet lill-uffiċjal awtorizzanti, lir-Rappreżentant Għoli u lill-uffiċjal awtorizzanti b’delega tal-Kummissjoni, sakemm dan tal-aħħar ma jkunx il-persuna involuta, u kif ukoll lill-awditur intern.
Abbażi tal-opinjoni tal-bord, il-Kummissjoni tista’ titlob lir-Rappreżentant Għoli biex jibda, fil-kapaċità tar-Rappreżentant Għoli bħala awtorità tal-ħatra, proċedimenti li jwasslu għal azzjoni dixxiplinari jew għal ħlas ta’ kumpens kontra l-uffiċjali awtorizzanti b’sottodelega jekk l-irregolaritajiet jirrigwardaw il-kompetenzi tal-Kummissjoni mgħoddija lilhom b’sottodelega. F’każ bħal dan, ir-Rappreżentant Għoli jieħu azzjoni xierqa skont ir-Regolament tal-Persunal biex jinforza d-deċiżjonijiet dwar l-azzjoni dixxiplinari u/jew il-ħlas ta’ kumpens, kif rakkomandat mill-Kummissjoni.
L-Istati Membri għandhom jappoġġaw b’mod sħiħ lill-Unjoni fl-infurzar ta’ kwalunkwe responsabilità skont l-Artikolu 22 tar-Regolament tal-Persunal ta’ persunal temporanju li għalih japplika l-Artikolu 2(e) tal-Kondizzjonijiet tal-impjieg applikabbli għall-aġenti oħra tal-Komunitajiet Ewropej.”
(17)
Fl-Artikolu 85 għandhom jiżdiedu l-paragrafi li ġejjin:
“Għall-finijiet tal-verifika interna tas-SEAE, il-Kapijiet tad-Delegazzjonijiet tal-Unjoni, li jkunu qed jaġixxu bħala uffiċjali awtorizzanti b’sottodelega skont it-tieni paragrafu tal-Artikolu 51 għandhom ikunu soġġetti għas-setgħat ta’ verifika tal-awditur intern tal-Kummissjoni għall-ġestjoni finanzjarja mgħoddija lilhom b’sottodelega.
L-awditur intern tal-Kummissjoni għandu jaġixxi wkoll bħala l-awditur intern tas-SEAE fir-rigward tal-implimentazzjoni tat-taqsima tas-SEAE tal-baġit, soġġett għad-dispożizzjonijiet tal-Artikolu 186a.”
(18)
Għandu jiddaħħal l-Artikolu li ġej:
“Artikolu 147a
Is-SEAE għandu jkun suġġett b’mod sħiħ għall-proċeduri previsti fl-Artikolu 319 tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea u fl-Artikoli 145 sa 147 ta’ dan ir-Regolament. Is-SEAE għandu jikkoopera bis-sħiħ mal-istituzzjonijiet involuti fil-proċedura ta’ rilaxx u jipprovdi, kif adatt, kwalunkwe addizzjonali informazzjoni meħtieġa, inkluż permezz tal-attendenza f’laqgħat tal-korpi rilevanti.”
(19)
Fl-Artikolu 163, l-ewwel sentenza għandha tinbidel b’dan li ġej:
“L-azzjonijiet imsemmijin f’dan it-Titolu jistgħu jiġu implimentati fuq bażi ċentralizzata mill-Kummissjoni skont l-Artikolu 53a, b’ġestjoni konġunta, fuq bażi deċentralizzata mill-pajjiż jew pajjiżi terzi benefiċjarji, jew konġuntament ma’ organizzazzjonijiet internazzjonali f’konformità mad-dispożizzjonijiet rilevanti tal-Artikoli 53 sa 57.”
(20)
Fl-Artikolu 165, l-ewwel sentenza għandha tinbidel b’dan li ġej:
“L-implimentazzjoni ta’ azzjonijiet minn pajjiżi terzi jew organizzazzjonijiet internazzjonali benefiċjarji hija soġġetta għal skrutinju mill-Kummissjoni u mid-Delegazzjonijiet tal-Unjoni skont it-tieni subparagrafu tal-Artikolu 51.”
(21)
Għandu jiddaħħal l-Artikolu li ġej:
“Artikolu 186a
It-tielet subparagrafu tal-Artikolu 61(1), u t-tielet paragarfu tal-Artikolu 85 ser jiġu rieżaminati fl-2013 filwaqt li jittieħed kont dovut tan-natura speċifika tas-SEAE u b’mod partikolari dik tad-Delegazzjonijiet tal-Unjoni u, fejn ikun xieraq, il-kapaċità ta’ ġestjoni finanzjarja adegwata tas-SEAE.”
Artikolu 2
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fit-tielet jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Strasburgu, l-24 ta’ Novembru 2010.