DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 906/2011 DES RATES
vom 2. September 2011
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 193/2007 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung in Indien und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 192/2007 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf Einfuhren bestimmter Polyethylenterephthalate mit Ursprung unter anderem in Indien
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 597/2009 des Rates vom 11. Juni 2009 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 19 und Artikel 24,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VERFAHREN
1.1. Vorausgegangene Untersuchung und geltende Ausgleichsmaßnahmen
(1)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 2603/2000 (2) führte der Rat einen endgültigen Ausgleichszoll auf die Einfuhren von Polyethylenterephthalat („PET“) mit Ursprung unter anderem in Indien ein („Ausgangsuntersuchung des Antisubventionsverfahrens“). Im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 193/2007 (3) für einen weiteren Fünfjahreszeitraum einen endgültigen Ausgleichszoll ein. Die Ausgleichsmaßnahmen wurden durch die Verordnung (EG) Nr. 1286/2008 des Rates (4) nach einer teilweisen Interimsüberprüfung geändert („letzte Überprüfung“). Bei den Ausgleichsmaßnahmen handelt es sich um einen spezifischen Zoll. Der Zoll beträgt zwischen 0 EUR und 106,50 EUR pro Tonne für namentlich genannte indische Hersteller, für die Einfuhren von anderen Herstellern wurde ein residualer Zoll von 69,40 EUR pro Tonne festgesetzt.
1.2. Derzeit geltende Antidumpingmaßnahmen
(2)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 2604/2000 (5) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von PET mit Ursprung unter anderem in Indien ein („Ausgangsuntersuchung des Antidumpingverfahrens“). Im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 192/2007 (6) für einen weiteren Fünfjahreszeitraum einen endgültigen Antidumpingzoll ein. Nach der letzten Überprüfung wurden die Antidumpingmaßnahmen mit der Verordnung (EG) Nr. 1286/2008 geändert. Bei den Maßnahmen handelte es sich um spezifische Antidumpingzölle, die in Höhe der Schadensbeseitigungsschwelle festgesetzt wurden. Der Zoll betrug zwischen 87,5 EUR und 200,9 EUR pro Tonne für namentlich genannte indische Hersteller; für die Einfuhren von anderen Herstellern wurde ein residualer Zoll von 153,6 EUR pro Tonne festgesetzt („geltende Antidumpingmaßnahmen“).
(3)
Mit Beschluss 2000/745/EG (7) nahm die Kommission Verpflichtungsangebote mehrerer ausführender Hersteller an, in denen die Einhaltung eines Mindesteinfuhrpreises zugesagt wurde („Verpflichtung“).
1.3. Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung
(4)
Das Unternehmen Reliance Industries Limited, ein indischer ausführender Hersteller von PET („Antragsteller“), beantragte eine teilweise Interimsüberprüfung nach Artikel 19 der Grundverordnung. Der Antrag beschränkte sich auf die Untersuchung des Subventionstatbestands in Bezug auf den Antragsteller. Gleichzeitig beantragte der Antragsteller auch die Überprüfung der geltenden Antidumpingmaßnahmen. Die residualen Antidumping- und Ausgleichszölle gelten gegenüber den Einfuhren von Waren, die von dem Antragsteller hergestellt wurden, und die Verkäufe des Antragstellers in die Union unterliegen der Verpflichtung.
(5)
Der Antragsteller legte Anscheinsbeweise dafür vor, dass die Aufrechterhaltung der Maßnahme in ihrer jetzigen Höhe zum Ausgleich der Subventionierung nicht mehr erforderlich ist. Insbesondere legte er Anscheinsbeweise dafür vor, dass der Betrag seiner Subventionierung deutlich unter den derzeit für ihn geltenden Zollsatz gesunken ist. Das geringere Gesamtsubventionsniveau sei vornehmlich auf einen beträchtlichen Rückgang der Vorteile aus der DEPB-Regelung (Duty Entitlement Passbook Scheme - Rückerstattung von Einfuhrabgaben auf Vorleistungen für Ausfuhrwaren) zurückzuführen.
(6)
Die Kommission kam nach Anhörung des Beratenden Ausschusses zu dem Schluss, dass der Antrag hinreichende Anscheinsbeweise enthielt, und leitete am 10. Juni 2010 im Wege einer im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Bekanntmachung („Einleitungsbekanntmachung“) (8) eine teilweise Interimsüberprüfung („jetzige Überprüfung“) nach Artikel 19 der Grundverordnung ein. Die Überprüfung beschränkte sich auf die Untersuchung des Subventionstatbestands in Bezug auf den Antragsteller.
1.4. Von der Untersuchung betroffene Parteien
(7)
Die Kommission unterrichtete den Antragsteller, die Vertreter des Ausfuhrlandes und den Verband der Unionshersteller offiziell über die Einleitung der Überprüfung. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.
(8)
Alle interessierten Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten und nachwiesen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprachen, wurden gehört.
(9)
Um die für ihre Untersuchung benötigten Informationen einzuholen, übermittelte die Kommission dem Antragsteller und der Regierung Indiens („indische Regierung“) einen Fragebogen, der jeweils fristgerecht beantwortet und zurückgesandt wurde.
(10)
Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie für die Subventionsuntersuchung benötigte, und prüfte sie. Sie führte Kontrollbesuche in den Betriebsstätten des Antragstellers in Mumbai, Indien, durch, ferner in den Räumlichkeiten der indischen Regierung in New Delhi (Directorate General of Foreign Trade and Ministry of Commerce - Generaldirektion für Außenhandel und Handelsministerium) und in Mumbai (Regional Office of the Directorate General of Foreign Trade - Regionalbüro der Generaldirektion für Außenhandel).
1.5. Untersuchungszeitraum der Überprüfung
(11)
Die Subventionsuntersuchung bezog sich auf den Zeitraum vom 1. April 2009 bis zum 31. März 2010 („Untersuchungszeitraum der Überprüfung“ oder „UZÜ“).
1.6. Parallele Antidumpinguntersuchung
(12)
Am 10. Juni 2010 (9) leitete die Kommission eine teilweise Interimsüberprüfung der geltenden Antidumpingmaßnahmen nach Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates (10) („Antidumpinggrundverordnung“) ein, die auf die Untersuchung des Dumpingtatbestands in Bezug auf den Antragsteller beschränkt war.
(13)
Bei der parallel geführten Antidumpinguntersuchung wurde festgestellt, dass sich die Umstände hinsichtlich des Dumpings nicht wesentlich und dauerhaft verändert haben; daher wurde die Untersuchung ohne Änderung der gegenüber dem Antragsteller geltenden Antidumpingmaßnahmen eingestellt.
2. BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE
2.1. Betroffene Ware
(14)
Gegenstand der Überprüfung ist PET mit einem Viskositätskoeffizienten von 78 ml/g oder mehr gemäß ISO-Norm 1628-5 mit Ursprung in Indien, das derzeit unter dem KN-Code 3907 60 20 eingereiht wird („betroffene Ware“).
2.2. Gleichartige Ware
(15)
Die Untersuchung ergab, dass die in Indien hergestellte und in die Union verkaufte betroffene Ware im Hinblick auf ihre materiellen und chemischen Eigenschaften und ihre Verwendungen mit der in Indien hergestellten und auf dem indischen Inlandsmarkt verkauften Ware identisch ist. Daraus wird der Schluss gezogen, dass die auf dem Inlandsmarkt und auf den Ausfuhrmärkten verkauften Waren gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung sind. Da sich die jetzige Überprüfung auf den Subventionstatbestand in Bezug auf den Antragsteller beschränkte, wurden keine Schlussfolgerungen hinsichtlich der vom Wirtschaftszweig der Union hergestellten und auf dem Unionsmarkt verkauften Ware gezogen.
3. UNTERSUCHUNGSERGEBNISSE
3.1. Subventionierung
(16)
Auf der Grundlage der von der indischen Regierung und dem Antragsteller vorgelegten Informationen und der Antworten auf den Fragebogen der Kommission wurden folgende Regelungen untersucht, die mutmaßliche Subventionen beinhalten:
Landesweite Regelungen:
a)
Advance Authorisation Scheme („AA-Regelung“) - Vorabgenehmigungsregelung,
b)
Duty Entitlement Passbook Scheme („DEPB-Regelung“) - Rückerstattung von Einfuhrabgaben auf Vorleistungen für Ausfuhrwaren,
c)
Export Promotion Capital Goods Scheme („EPCG-Regelung“) - Exportförderprogramm mit präferenziellen Einfuhrzöllen auf Investitionsgüter,
d)
Focus Market Scheme („FM-Regelung“) - Zollgutschrift für Ausfuhren in bestimmte Länder,
e)
Focus Product Scheme („FP-Regelung“) - Zollgutschrift für Ausfuhren bestimmter Waren,
f)
Income Tax Exemption Scheme („ITE-Regelung“) - Einkommen-/Körperschaftsteuerbefreiung.
Regionale Regelung:
g)
Capital Investment Incentive Scheme - Regelung für Investitionsanreize - der Regierung von Gujarat.
(17)
Rechtsgrundlage für die unter den Buchstaben a bis e genannten Regelungen ist das Außenhandelsgesetz Nr. 22 von 1992 („Foreign Trade (Development and Regulation) Act 1992“), das am 7. August 1992 in Kraft trat („Außenhandelsgesetz“). Das Außenhandelsgesetz ermächtigt die indische Regierung, Notifikationen zur Aus- und Einfuhrpolitik herauszugeben. Diese Notifikationen werden in „Foreign Trade Policy“-Dokumenten („FTP“-Dokumente zur Außenhandelspolitik) zusammengefasst, die alle fünf Jahre vom Handelsministerium herausgegeben und regelmäßig aktualisiert werden. Für den Untersuchungszeitraum dieser Überprüfung sind zwei solche „FTP“-Dokumente relevant, nämlich FTP 04-09 und FTP 09-14. Letzteres trat im August 2009 in Kraft. Außerdem hat die indische Regierung die Verfahren für FTP 04-09 und FTP 09-14 in einem Verfahrenshandbuch festgelegt, dem „Handbook of Procedures, Volume I” („HOP I 04-09“ bzw. „HOP I 09-14“). Das Verfahrenshandbuch wird ebenfalls regelmäßig aktualisiert.
(18)
Regelung f basiert auf dem Körperschaftsteuergesetz (Income Tax Act) aus dem Jahr 1961, das jährlich durch das Finanzgesetz (Finance Act) aktualisiert wird.
(19)
Regelung g wird von der Regierung von Gujarat verwaltet und stützt sich auf die Industrieentwicklungspolitik von Gujarat.
3.1.1. Advance Authorisation Scheme („AA-Regelung“) - Vorabgenehmigungsregelung
a) Rechtsgrundlage
(20)
Diese Regelung wird in den Abschnitten 4.1.1 bis 4.1.14 FTP 04-09 und FTP 09-14 sowie in den Abschnitten 4.1 bis 4.30A HOP I 04-09 und HOP I 09-14 ausführlich erläutert.
b) Begünstigte
(21)
Die AA-Regelung umfasst sechs Teilregelungen, die unter Randnummer 22 ausführlicher beschrieben werden. Diese Teilregelungen unterscheiden sich unter anderem hinsichtlich der Anspruchsberechtigung. Die Begünstigten der AA-Regelungen „Physical Exports“ (tatsächliche Ausfuhren) und „Annual Requirement“ (Jahresbedarf) sind ausführende Hersteller sowie ausführende Händler, die an zuliefernde Hersteller „gebunden“ sind. Ausführende Hersteller, die den endgültigen Ausführer beliefern, haben Anspruch auf die AA-Regelung „Intermediate Supplies“ (Lieferung von Zwischenprodukten). Hauptauftragnehmer, die die in Abschnitt 8.2 FTP 04-09 und FTP 09-14 genannten „Deemed Eport“-Kategorien beliefern, beispielsweise Zulieferer eines exportorientierten Betriebs (Export-Oriented Unit), können die AA-Regelung „Deemed Export“ (vorgesehene Ausfuhren) in Anspruch nehmen. Zwischenlieferanten, die herstellende Ausführer beliefern, haben schließlich Anspruch auf die AA-Teilregelungen „vorgezogener Lieferabruf“ (Advance Release Orders - ARO) und „Gegenakkreditiv oder Back-to-Back-Akkreditiv für inländische Lieferanten“ (Back to Back Inland Letter of Credit).
c) Praktische Anwendung
(22)
Vorabgenehmigungen können in folgenden Zusammenhängen ausgestellt werden:
i) Tatsächliche Ausfuhren (Physical Exports): Dies ist die wichtigste Teilregelung. Sie berechtigt zur zollfreien Einfuhr von Vorleistungen, die der Herstellung einer bestimmten nachgelagerten Ausfuhrware dienen. „Tatsächlich“ bedeutet in diesem Zusammenhang, dass die Ausfuhrware das indische Hoheitsgebiet verlassen muss. Eine zollfreie Einfuhrmenge, die Ausfuhrverpflichtung und die Art der Ausfuhrware sind in der Genehmigung aufgeführt.
ii) Jahresbedarf (Annual Requirement): Eine derartige Genehmigung ist nicht an eine bestimmte Ausfuhrware gebunden, sondern an eine breitere Warengruppe (z. B. chemische und verwandte Erzeugnisse). Der Genehmigungsinhaber kann - bis zu einem bestimmten Wert, der sich nach seiner bisherigen Ausfuhrleistung richtet - alle Vorleistungen, die für die Herstellung einer unter die betreffende Warengruppe fallenden Ware erforderlich sind, zollfrei einführen. Er kann jede nachgelagerte Ware aus dieser Warengruppe, für die er die Vorleistungen zollfrei eingeführt hat, ausführen.
iii) Lieferung von Zwischenprodukten (Intermediate Supplies): Diese Teilregelung gilt für den Fall, dass zwei Hersteller gemeinsam eine einzige Ausfuhrware produzieren wollen und die Herstellung untereinander aufteilen. Der ausführende Hersteller, der das Zwischenprodukt herstellt, kann die Vorleistungen zollfrei einführen und zu diesem Zweck eine AA-Regelung für die Lieferung von Zwischenprodukten in Anspruch nehmen. Der endgültige Ausführer schließt die Herstellung ab und muss die fertige Ware ausführen.
iv) Vorgesehene Ausfuhren (Deemed Exports): Im Rahmen dieser Teilregelung kann der Hauptauftragnehmer die Vorleistungen zollfrei einführen, die zur Herstellung von Waren benötigt werden, welche als „vorgesehene Ausfuhren“ an die in Abschnitt 8.2 Buchstaben b bis f, g, i und j FTP 04-09 und FTP 09-14 genannten Abnehmerkategorien geliefert werden sollen. Nach Angaben der indischen Regierung handelt es sich bei vorgesehenen Ausfuhren um die Geschäfte, bei denen die gelieferten Waren das Land nicht verlassen. Einige Lieferkategorien gelten als vorgesehene Ausfuhren, wenn die Waren in Indien hergestellt werden, z. B. die Lieferung von Waren an einen exportorientierten Betrieb (EOB) oder an ein Unternehmen in einer Sonderwirtschaftszone.
v) Vorgezogener Lieferabruf (Advance Release Order - ARO): Die Inhaber von Vorabgenehmigungen, welche die Vorleistungen nicht direkt einführen, sondern von inländischen Anbietern beziehen wollen, können zu diesem Zweck auf den vorgezogenen Lieferabruf (ARO) zurückgreifen. In diesen Fällen werden die Vorabgenehmigungen als ARO ausgewiesen und nach Lieferung der darauf angegebenen Waren auf den inländischen Lieferanten übertragen. Aufgrund der Übertragung ist der inländische Lieferant berechtigt, die Vorteile für vorgesehene Ausfuhren nach Abschnitt 8.3 FTP 04-09 und FTP 09-14 in Anspruch zu nehmen (d. h. die AA-Regelungen für Lieferung von Zwischenprodukten/vorgesehene Ausfuhren, Rückvergütung im Falle der vorgesehenen Ausfuhr und Erstattung der Verbrauchsteuer). Im Rahmen der ARO-Teilregelung werden folglich dem Lieferanten der Ware Steuern und Abgaben erstattet und nicht etwa dem endgültigen Ausführer in Form einer Rückvergütung/Erstattung von Zöllen. Die Erstattung von Steuern/Abgaben kann sowohl für im Inland bezogene als auch für eingeführte Vorleistungen in Anspruch genommen werden.
vi) Gegenakkreditiv für inländische Lieferanten (Back-to-Back Inland Letter of Credit): Auch diese Teilregelung gilt für inländische Lieferungen an Inhaber von Vorabgenehmigungen. Der Inhaber einer Vorabgenehmigung kann bei einer Bank ein Akkreditiv zugunsten eines inländischen Lieferanten eröffnen. Für die Genehmigung verrechnet die Bank für die Direkteinfuhr nur Wert und Menge der im Land bezogenen Waren und nicht der eingeführten Waren. Der inländische Lieferant ist dann berechtigt, die Vorteile für vorgesehene Ausfuhren nach Abschnitt 8.3 FTP 04-09 und FTP 09-14 in Anspruch zu nehmen (d. h. die AA-Regelungen für Lieferung von Zwischenprodukten/vorgesehene Ausfuhren, Rückvergütung im Falle der vorgesehenen Ausfuhr und Erstattung der Verbrauchsteuer).
(23)
Die Untersuchung ergab, dass dem Antragsteller im UZÜ Vorteile nur aus einer Teilregelung in Bezug auf die betroffene Ware erwuchsen, nämlich aus der AA-Teilregelung für vorgesehene Ausfuhren (Deemed Exports). Die Prüfung der Anfechtbarkeit der anderen, nicht in Anspruch genommenen Teilregelungen erübrigt sich daher.
(24)
Was die Inanspruchnahme der AA-Teilregelung für vorgesehene Ausfuhren im UZÜ betrifft, so werden sowohl die zollfreie Einfuhrmenge als auch die Ausfuhrverpflichtung von der indischen Regierung wert- und mengenmäßig in der betreffenden Genehmigung festgehalten. Darüber hinaus müssen Regierungsbeamte die entsprechenden Geschäftsvorgänge bei der Ein- und Ausfuhr auf der Genehmigung dokumentieren. Die indische Regierung legt die nach dieser Regelung zugelassenen Einfuhrmengen anhand der „Standard Input/Output Norms“ (SION) fest. SION sind für die meisten Waren festgelegt worden, so auch für die betroffene Ware, und werden von der indischen Regierung veröffentlicht.
(25)
Zwecks Überprüfung durch die indischen Behörden sind die Inhaber einer Vorabgenehmigung gesetzlich verpflichtet, ein Verzeichnis des tatsächlichen Verbrauchs der zollfrei eingeführten/im Inland beschafften Waren zu führen, und zwar für jede einzelne Genehmigung und in einem vorgegebenen Format (Abschnitte 4.26 und 4.30 sowie Anhang 23 HOP I 04-09 und HOP I 09-14). Das Verzeichnis muss von einem unabhängigen Wirtschaftsprüfer/Kostenbuchhalter (cost and works accountant) überprüft werden, der bescheinigt, dass die vorgeschriebenen Verzeichnisse und einschlägigen Unterlagen geprüft wurden und dass die nach Anhang 23 vorgelegten Angaben in jeder Hinsicht korrekt sind.
(26)
Die Ausfuhrverpflichtung muss binnen einer vorgeschriebenen Frist erfüllt werden (24 Monate ab Genehmigungserteilung mit der Möglichkeit einer zweimaligen Verlängerung um jeweils sechs Monate).
(27)
Es wurde festgestellt, dass es keine Verbindung zwischen den eingeführten Vorleistungen und den ausgeführten Fertigwaren gab. Die in Betracht kommenden Vorleistungen können auch Rohstoffe sein, die in die Herstellung von Vorprodukten eingehen. Zudem zeigte die Untersuchung, dass der Antragsteller, obgleich verbindlich vorgeschrieben, nicht für alle Genehmigungen das unter Randnummer 25 genannte, von einem unabhängigen Wirtschaftsprüfer zu überprüfende Verbrauchsverzeichnis führte. Obgleich der Antragsteller gegen diese Vorschrift verstieß, nahm er die Vorteile im Rahmen der AA-Regelungen in Anspruch, die darüber hinaus - aufgrund der festgestellten Überbewertung der SION - höher ausfielen als in den gesetzlichen Bestimmungen vorgesehen.
d) Schlussfolgerung
(28)
Die Befreiung von Einfuhrzöllen stellt eine Subvention im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung dar, denn sie ist eine finanzielle Beihilfe der indischen Regierung, aus der dem untersuchten Ausführer ein Vorteil erwuchs.
(29)
Außerdem ist die AA-Regelung für vorgesehene Ausfuhren rechtlich zweifelsfrei von der Ausfuhrleistung abhängig und gilt daher nach Artikel 4 Absatz 4 Buchstabe a der Grundverordnung als spezifisch und anfechtbar. Ohne Ausfuhrverpflichtung kann ein Unternehmen nicht in den Genuss dieser Regelung kommen.
(30)
Die jetzige Überprüfung hat deshalb bestätigt, dass die im vorliegenden Fall hauptsächlich in Anspruch genommene Teilregelung nicht als zulässiges Rückerstattungssystem oder Ersatzrückerstattungssystem im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung angesehen werden kann. Sie entspricht nicht den Vorgaben in Anhang I Buchstabe i, Anhang II (Definition und Regeln für die Rückerstattung) und Anhang III (Definition und Regeln für die Ersatzrückerstattung) der Grundverordnung. Die indische Regierung wandte ihr Nachprüfungssystem oder -verfahren nicht effektiv an, um festzustellen, welche Vorleistungen in welchem Umfang bei der Herstellung der Ausfuhrware verbraucht wurden (Anhang II Abschnitt II Nummer 4 der Grundverordnung und im Falle von Ersatzrückerstattungssystemen Anhang III Abschnitt II Nummer 2 der Grundverordnung). Die SION selbst können nicht als ein Nachprüfungssystem für den tatsächlichen Verbrauch angesehen werden, da sie, wie die Untersuchung ergab, zu großzügig festgelegt wurden und sich zeigte, dass die zu viel gewährten Vergünstigungen von der indischen Regierung nicht zurückgefordert werden. Tatsächlich nahm die indische Regierung keine effektive Kontrolle auf der Grundlage eines ordnungsgemäß geführten Verbrauchsverzeichnisses vor. Die indische Regierung führte auch keine weitere Prüfung auf der Grundlage der tatsächlich eingesetzten Vorleistungen durch, obwohl dies in Ermangelung eines effektiv angewandten Nachprüfungssystems normalerweise erforderlich gewesen wäre (Anhang II Abschnitt II Nummer 5 und Anhang III Abschnitt II Nummer 3 der Grundverordnung). Schließlich wurde bestätigt, dass - trotz verbindlicher Rechtsvorschrift - die Einbeziehung von unabhängigen Wirtschaftsprüfern in den Nachprüfungsprozess in der Praxis nicht gewährleistet ist.
(31)
Demzufolge ist die AA-Regelung für vorgesehene Ausfuhren anfechtbar.
e) Berechnung der Höhe der Subvention
(32)
Wenn es kein zugelassenes Rückerstattungssystem oder Ersatzrückerstattungssystem gibt, gilt die Befreiung von den gesamten normalerweise bei der Einfuhr von Vorleistungen zu entrichtenden Einfuhrzöllen als anfechtbarer Vorteil. Diesbezüglich sei darauf hingewiesen, dass die Grundverordnung nicht allein die Anfechtung einer „übermäßigen“ Erstattung von Zöllen vorsieht. Nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung und deren Anhang I Buchstabe i ist eine übermäßige Erstattung nur anfechtbar, wenn die Bedingungen der Anhänge II und III der Grundverordnung erfüllt sind. Im vorliegenden Fall waren diese Bedingungen indessen nicht erfüllt. Wird also festgestellt, dass es kein angemessenes Überwachungsverfahren gibt, kommt nicht die vorgenannte Ausnahme für Rückerstattungssysteme, sondern die normale Regel zur Anwendung, d. h. es wird die Höhe der nicht gezahlten Zölle (Einnahmen, auf die verzichtet wurde) angefochten und nicht der Betrag der angeblich übermäßigen Erstattung. Nach Anhang II Abschnitt II und Anhang III Abschnitt II der Grundverordnung ist es nicht Aufgabe der untersuchenden Behörde, den Betrag der übermäßigen Erstattung zu ermitteln. Nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung genügt es vielmehr, wenn sie hinreichende Beweise dafür vorlegt, dass ein angebliches Nachprüfungssystem nicht angemessen ist.
(33)
Die Höhe der Subvention zugunsten des Antragstellers wurde auf der Grundlage der Einfuhrabgaben (Regelzoll und besonderer Zusatzzoll) ermittelt, die für die nach der Teilregelung für vorgesehene Ausfuhren eingeführten Vorleistungen hätten entrichtet werden müssen, auf deren Erhebung im UZÜ jedoch verzichtet wurde (Zähler). Auf begründeten Antrag wurden nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung die zwecks Erhalt der Subvention zwangsläufig aufgewendeten Kosten vom Gesamtsubventionsbetrag abgezogen. Die Höhe der Subvention wurde nach Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung dem im UZÜ erzielten Ausfuhrumsatz (Nenner) in angemessener Weise zugerechnet, da die Subvention von der Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabe der hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde.
(34)
Die in Bezug auf diese Regelung ermittelte Subventionsspanne betrug im UZÜ beim Antragsteller 0,52 %.
3.1.2. Duty Entitlement Passbook Scheme („DEPB-Regelung“) - Rückerstattung von Einfuhrabgaben auf Vorleistungen für Ausfuhrwaren
a) Rechtsgrundlage
(35)
Die Regelung wird in Abschnitt 4.3 FTP 04-09 und FTP 09-14 sowie in Kapitel 4 HOP I 04-09 und HOP I 09-14 ausführlich erläutert.
b) Begünstigte
(36)
Alle ausführenden Hersteller oder ausführenden Händler können diese Regelung in Anspruch nehmen.
c) Praktische Anwendung
(37)
Ein Ausführer, der die entsprechenden Bedingungen erfüllt, kann DEPB-Gutschriften beantragen, die als Prozentsatz des Wertes der im Rahmen dieser Regelung ausgeführten Waren berechnet werden. Die indischen Behörden haben für die meisten Waren, so auch für die betroffene Ware, entsprechende DEPB-Prozentsätze festgelegt. Sie werden auf der Grundlage der SION (siehe Randnummer 24) und anhand der Zollbelastung der voraussichtlichen eingeführten Vorleistungen berechnet, unabhängig davon, ob tatsächlich Einfuhrabgaben entrichtet wurden oder nicht. Während des UZÜ dieser Untersuchung betrug der DEPB-Prozentsatz für die betroffene Ware 8 %, mit einem maximalen Wert von 58 Rs/kg.
(38)
Bedingung für die Inanspruchnahme dieser Regelung ist die Ausfuhr von Waren. Zum Zeitpunkt der Ausfuhr muss der Ausführer den Behörden in Indien melden, dass die Ausfuhr im Rahmen der DEPB-Regelung erfolgt. Bei der Zollabfertigung stellen die indischen Zollbehörden ein Ausfuhrbegleitpapier aus. Dieses Papier weist unter anderem die für dieses Ausfuhrgeschäft zu gewährende DEPB-Gutschrift aus. Zu diesem Zeitpunkt weiß der Ausführer, mit welchem Betrag er rechnen kann. Wenn die Zollbehörden ein Ausfuhrbegleitpapier ausstellen, ist die indische Regierung verpflichtet, die DEPB-Gutschrift zu gewähren. Maßgeblich für die Berechnung des Vorteils ist jeweils der zum Zeitpunkt der Ausfuhranmeldung der Waren geltende DEPB-Satz. Eine nachträgliche Änderung der Höhe des Vorteils ist daher nicht möglich.
(39)
Wie die Untersuchung ergab, können DEPB-Gutschriften nach den indischen Rechnungslegungsgrundsätzen periodengerecht als Ertrag verbucht werden, sobald die Ausfuhrverpflichtung erfüllt wurde. Solche Gutschriften können für die Zahlung von Zöllen auf spätere Einfuhren aller Waren ohne Einfuhrbeschränkung, mit Ausnahme von Investitionsgütern, verwendet werden. Die unter Inanspruchnahme solcher Gutschriften eingeführten Waren können entweder auf dem Inlandsmarkt verkauft werden (wobei sie der Umsatzsteuer unterliegen) oder einer anderen Verwendung zugeführt werden. DEPB-Gutschriften sind frei übertragbar und ab dem Ausstellungsdatum 24 Monate gültig.
(40)
Anträge auf DEPB-Gutschriften werden auf elektronischem Wege eingereicht und können für eine unbegrenzte Anzahl an Ausfuhrgeschäften gestellt werden. Die Frist für die Einreichung von Anträgen beträgt zwar 3 Monate nach der Ausfuhr, die Bestimmungen des Kapitels 9.3 HOP I 04-09 und HOP I 09-14 räumen jedoch ausdrücklich die Möglichkeit ein, verspätet eingereichte Anträge nach Zahlung einer geringen Strafgebühr (10 % der Anspruchssumme) doch noch zu berücksichtigen.
(41)
Es wurde festgestellt, dass der Antragsteller diese Regelung im UZÜ in Anspruch nahm.
d) Schlussfolgerung
(42)
Im Rahmen der DEPB-Regelung werden Subventionen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung gewährt. Bei der DEPB-Gutschrift handelt es sich um eine finanzielle Beihilfe der indischen Regierung, da die Gutschrift letztlich zur Verrechnung mit Einfuhrzöllen verwendet wird und die indische Regierung somit auf Abgaben verzichtet, die ansonsten zu entrichten wären. Darüber hinaus erwächst dem Ausführer durch die DEPB-Gutschrift ein Vorteil, da sie die Liquidität des Unternehmens verbessert.
(43)
Außerdem ist die DEPB-Regelung rechtlich von der Ausfuhrleistung abhängig und gilt daher nach Artikel 4 Absatz 4 Buchstabe a der Grundverordnung als spezifisch und anfechtbar.
(44)
Diese Regelung kann nicht, wie vom Antragsteller behauptet, als zulässiges Rückerstattungssystem oder Ersatzrückerstattungssystem im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung angesehen werden. Sie entspricht nicht den strengen Vorgaben in Anhang I Buchstabe i, Anhang II (Definition und Regeln für Rückerstattung) und Anhang III (Definition und Regeln für Ersatzrückerstattung) der Grundverordnung. Ein Ausführer ist nicht verpflichtet, die zollfrei eingeführten Waren bei der Herstellung tatsächlich zu verbrauchen, und die Gutschrift wird nicht auf der Grundlage der tatsächlich verwendeten Vorleistungen berechnet. Außerdem fehlt ein System oder Verfahren, mit dem nachgeprüft werden könnte, welche Vorleistungen bei der Herstellung der Ausfuhrware verbraucht wurden oder ob eine übermäßige Erstattung von Einfuhrabgaben im Sinne des Anhangs I Buchstabe i und der Anhänge II und III der Grundverordnung stattgefunden hat. Schließlich kann ein Ausführer die DEPB-Regelung unabhängig davon in Anspruch nehmen, ob er überhaupt Vorleistungen einführt. Er muss lediglich Waren ausführen, nicht aber nachweisen, dass er tatsächlich Vorleistungen eingeführt hat. Somit können die Vorteile der DEPB-Regelung selbst von Ausführern in Anspruch genommen werden, die sämtliche Vorleistungen vor Ort beziehen und keinerlei Waren einführen, die als Vorleistungen verwendet werden können.
e) Berechnung der Höhe der Subvention
(45)
Im Einklang mit Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 5 der Grundverordnung wurde die Höhe der anfechtbaren Subventionen anhand des dem Empfänger erwachsenden Vorteils berechnet, der im Untersuchungszeitraum der Überprüfung festgestellt wurde. In diesem Zusammenhang wurde berücksichtigt, dass nach dieser Regelung dem Empfänger der Vorteil zum Zeitpunkt der Abwicklung eines Ausfuhrgeschäfts erwächst. Zu diesem Zeitpunkt ist die indische Regierung verpflichtet, auf die Zölle zu verzichten, was nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung einer finanziellen Beihilfe entspricht.
(46)
Die Untersuchung ergab, dass die Vorteile aus der DEPB-Regelung auf die betroffene Ware konzentriert waren. Daher wird es als angemessen erachtet, für die Berechnung des im Rahmen der DEPB-Regelung entstandenen Vorteils die Summe aller DEPB-Gutschriften zugrunde zu legen, die im UZÜ für Ausfuhrgeschäfte mit der betroffenen Ware nach dieser Regelung ausgestellt wurden.
(47)
Auf begründeten Antrag wurden nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung die zwecks Erhalt der Subvention aufgewendeten Kosten von den Gutschriften abgezogen, um die Gesamthöhe der Subvention (Zähler) zu ermitteln.
(48)
Die Höhe dieser Subvention wurde nach Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung dem gesamten während des Untersuchungszeitraums der Überprüfung mit der betroffenen Ware erzielten Ausfuhrumsatz (Nenner) in angemessener Weise zugerechnet, da die Subvention von der Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabe der hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde.
(49)
Auf dieser Berechnungsgrundlage betrug die in Bezug auf diese Regelung ermittelte Subventionsspanne im UZÜ für den Antragsteller 7,52 %.
3.1.3. Export Promotion Capital Goods Scheme („EPCG-Regelung“) - Exportförderprogramm mit präferenziellen Einfuhrzöllen auf Investitionsgüter
a) Rechtsgrundlage
(50)
Die Regelung wird in Kapitel 5 FTP 04-09 und FTP 09-14 sowie in Kapitel 5 HOP I 04-09 und HOP I 09-14 ausführlich erläutert.
b) Begünstigte
(51)
Die Begünstigten dieser Regelung sind ausführende Hersteller sowie ausführende Händler, die an zuliefernde Hersteller und Dienstleister „gebunden“ sind.
c) Praktische Anwendung
(52)
Besteht für ein Unternehmen eine Ausfuhrverpflichtung, so ist es befugt, neue und auch gebrauchte, bis zu zehn Jahre alte Investitionsgüter zu einem ermäßigten Zollsatz einzuführen. Hierfür erteilt die indische Regierung auf Antrag und nach Entrichtung einer Gebühr eine EPCGS-Lizenz. Für alle im Rahmen der EPCG-Regelung eingeführten Investitionsgüter gilt ein ermäßigter Zollsatz von 3 %. Um die Ausfuhrverpflichtung zu erfüllen, müssen die eingeführten Investitionsgüter für einen bestimmten Zeitraum zur Herstellung einer bestimmten Menge von Ausfuhrwaren verwendet werden. Gemäß FTP 09-14 können Investitionsgüter im Rahmen der EPCG-Regelung zu einem Zollsatz von 0 % eingeführt werden, wobei dann aber die Frist für die Erfüllung der Ausfuhrverpflichtung kürzer ist.
(53)
Der Inhaber der EPCGS-Lizenz kann die Investitionsgüter auch im Inland beziehen. In diesem Fall kann der inländische Investitionsgüterhersteller die Teile, die er für die Herstellung solcher Investitionsgüter benötigt, zollfrei einführen. Der inländische Hersteller kann aber auch den Vorteil der „Deemed Exports“ (vorgesehene Ausfuhren) für die Lieferung von Investitionsgütern an einen EPCGS-Lizenzinhaber in Anspruch nehmen.
d) Schlussfolgerung
(54)
Im Rahmen der EPCG-Regelung werden Subventionen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung gewährt. Die Zollermäßigung ist eine finanzielle Beihilfe der indischen Regierung, da die Regierung mit diesem Zugeständnis auf ansonsten zu entrichtende Abgaben verzichtet. Darüber hinaus wird dem Ausführer mit der Zollermäßigung ein Vorteil gewährt, da durch die eingesparten Einfuhrabgaben die Liquidität des Unternehmens verbessert wird.
(55)
Des Weiteren ist die EPCG-Regelung rechtlich von der Ausfuhrleistung abhängig, da die entsprechenden Lizenzen ohne Ausfuhrverpflichtung nicht erteilt werden. Es handelt sich somit um eine spezifische und anfechtbare Subvention im Sinne des Artikels 4 Absatz 4 Buchstabe a der Grundverordnung.
(56)
Die EPCG-Regelung kann nicht als zulässiges Rückerstattungssystem oder Ersatzrückerstattungssystem im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung angesehen werden. Investitionsgüter fallen nicht unter Anhang I Buchstabe i der Grundverordnung, da sie bei der Herstellung der Ausfuhrwaren nicht verbraucht werden.
e) Berechnung der Höhe der Subvention
(57)
Die Höhe der Subvention wurde auf der Grundlage der Zölle berechnet, die für eingeführte Investitionsgüter, welche in der Petrochemie und in anderen Sektoren verwendet wurden und für die der Antragsteller Vorteile erhalten hat, nicht entrichtet wurden, wobei dieser Betrag nach Artikel 7 Absatz 3 der Grundverordnung über einen Zeitraum verteilt wurde, der dem normalen Abschreibungszeitraum für solche Investitionsgüter in dem betroffenen Wirtschaftszweig entspricht. Zu diesem Betrag wurden Zinsen hinzugerechnet, um der vollen Wertentwicklung des Vorteils über die Zeit Rechnung zu tragen. Der im UZÜ vom Antragsteller auf seine Verkäufe angewandte marktübliche Kreditzinssatz wurde für diesen Zweck als angemessen betrachtet.
(58)
Nach Artikel 7 Absätze 2 und 3 der Grundverordnung wurde die Höhe dieser Subvention (Zähler) den im UZÜ erzielten Ausfuhrumsätzen (Nenner) des Sektors Petrochemie und anderer Sektoren, die Vorteile dieser Art erhielten, in angemessener Weise zugerechnet, da die Subvention von der Ausfuhrleistung abhing.
(59)
Die in Bezug auf diese Regelung ermittelte Subventionsspanne betrug im UZÜ 1,49 %.
3.1.4. Focus Market Scheme („FM-Regelung“) - Zollgutschrift für Ausfuhren in bestimmte Länder
a) Rechtsgrundlage
(60)
Die FM-Regelung wird in den Abschnitten 3.9.1 bis 3.9.2.2 FTP 04-09, den Abschnitten 3.14.1 bis 3.14.3 FTP 09-14, den Abschnitten 3.20 bis 3.20.3 HOP I 04-09 und den Abschnitten 3.8 bis 3.8.3 HOP I 09-14 ausführlich erläutert.
b) Begünstigte
(61)
Alle ausführenden Hersteller oder ausführenden Händler können diese Regelung in Anspruch nehmen.
c) Praktische Anwendung
(62)
Im Rahmen dieser Regelung besteht für Ausfuhren sämtlicher Waren in die nach Anhang 37(C) HOP I 04-09 und HOP I 09-14 notifizierten Länder ein Anspruch auf eine Zollgutschrift in Höhe von 2,5 % bis 3 % des fob-Wertes der im Rahmen dieser Regelung ausgeführten Waren. Von dieser Regelung sind bestimmte Ausfuhrgeschäfte ausgeschlossen, z. B. Ausfuhren von eingeführten oder umgeladenen Waren, vorgesehene Ausfuhren („Deemed Exports“), Ausfuhren von Dienstleistungen und Ausfuhrumsätze von Betrieben in Sonderwirtschaftszonen/von exportorientierten Betrieben. Ebenfalls ausgeschlossen von dieser Regelung sind bestimmte Warentypen wie Diamanten, Edelmetalle, Erze, Getreide, Zucker und Erdölerzeugnisse.
(63)
Die FMS-Zollgutschriften sind frei übertragbar und ab dem Datum der Ausstellung der entsprechenden Berechtigungsbescheinigung 24 Monate gültig. Sie können für die Zahlung von Zöllen auf spätere Einfuhren aller Vorleistungen oder Waren, einschließlich Investitionsgütern, verwendet werden.
(64)
Die Berechtigungsbescheinigung wird nach Abschluss des Ausfuhrgeschäftes bzw. nach dem Versand von Waren vom Hafen ausgestellt, über den die Ausfuhr abgewickelt wurde. Solange ein Antragsteller den Behörden Kopien der erforderlichen Ausfuhrunterlagen vorlegen kann (z. B. der Exportaufträge, Rechnungen, Frachtbriefe, Bankbescheinigungen), hat die indische Regierung keinen Einfluss auf die Gewährung der Zollgutschriften.
d) Schlussfolgerung
(65)
Im Rahmen der FM-Regelung werden Subventionen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstab a Ziffer ii und des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung gewährt. Bei der FMS-Zollgutschrift handelt es sich um eine finanzielle Beihilfe der indischen Regierung, da die Gutschrift letztendlich zur Aufrechnung von Einfuhrzöllen verwendet wird und die indische Regierung somit auf Abgaben verzichtet, die ansonsten zu entrichten wären. Darüber hinaus wird dem Ausführer durch die FMS-Zollgutschrift ein Vorteil gewährt, da sie die Liquidität des Unternehmens verbessert.
(66)
Darüber hinaus ist die FM-Regelung rechtlich von der Ausfuhrleistung abhängig und gilt daher nach Artikel 4 Absatz 4 Buchstabe a der Grundverordnung als spezifisch und anfechtbar.
(67)
Diese Regelung kann nicht als zulässiges Rückerstattungssystem oder Ersatzrückerstattungssystem im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung angesehen werden. Sie genügt nicht den strengen Vorgaben in Anhang I Buchstabe i, Anhang II (Definition und Regeln für Rückerstattung) und Anhang III (Definition und Regeln für Ersatzrückerstattung) der Grundverordnung. Ein Ausführer ist nicht verpflichtet, die zollfrei eingeführten Waren bei der Herstellung tatsächlich zu verbrauchen, und die Gutschrift wird nicht auf der Grundlage der tatsächlich verwendeten Vorleistungen berechnet. Es gibt kein System oder Verfahren, mit dem nachgeprüft werden könnte, welche Vorleistungen bei der Herstellung der Ausfuhrware verbraucht wurden oder ob eine übermäßige Erstattung von Einfuhrabgaben im Sinne des Anhangs I Buchstabe i und der Anhänge II und III der Grundverordnung stattgefunden hat. Ein Ausführer kann die FM-Regelung unabhängig davon in Anspruch nehmen, ob er überhaupt Vorleistungen einführt. Er muss lediglich Waren ausführen, nicht aber nachweisen, dass er tatsächlich Vorleistungen eingeführt hat. Somit können die Vorteile der FM-Regelung selbst von Ausführern in Anspruch genommen werden, die sämtliche Vorleistungen vor Ort beziehen und keinerlei Waren einführen, die als Vorleistungen verwendet werden können. Ein Ausführer kann sogar die FMS-Zollgutschriften für die Einfuhr von Investitionsgütern verwenden, obwohl diese nach Anhang I Buchstabe i der Grundverordnung nicht unter die zulässigen Zollrückerstattungssysteme fallen, da sie nicht bei der Herstellung der Ausfuhrwaren verbraucht werden.
e) Berechnung der Höhe der Subvention
(68)
Die Höhe der anfechtbaren Subventionen wurde anhand des dem Empfänger für die Ausfuhr der betroffenen Ware gewährten Vorteils berechnet, der für den UZÜ festgestellt und von dem die Regelung nutzenden Antragsteller zum Zeitpunkt des Ausfuhrgeschäfts periodengerecht als Ertrag verbucht wurde. Die Höhe der Subvention (Zähler) wurde nach Artikel 7 Absätze 2 und 3 der Grundverordnung den während des UZÜ mit der betroffenen Ware erzielten Ausfuhrumsätzen (Nenner) in angemessener Weise zugerechnet, da die Subvention von der Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabe der hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde
(69)
Auf begründeten Antrag wurden nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung die zwecks Erhalt der Subvention aufgewendeten Kosten von den Gutschriften abgezogen, um die Gesamthöhe der Subvention (Zähler) zu ermitteln.
(70)
Die in Bezug auf diese Regelung ermittelte Subventionsspanne betrug im UZÜ beim Antragsteller 0,87 %.
3.1.5. Focus Product Scheme („FP-Regelung“) - Zollgutschrift für Ausfuhren bestimmter Waren
(71)
Die Untersuchung ergab, dass der Antragsteller im UZÜ keine Vorteile im Rahmen der FP-Regelung erhielt. Eine eingehendere Analyse dieser Regelung im Rahmen dieser Untersuchung erübrigte sich daher.
3.1.6. Income Tax Exemption Scheme („ITE-Regelung“) - Einkommen-/Körperschaftsteuerbefreiung
(72)
Die Untersuchung ergab, dass der Antragsteller im UZÜ keine Vorteile im Rahmen der ITE-Regelung erhielt. Eine eingehendere Analyse dieser Regelung im Rahmen dieser Untersuchung erübrigte sich daher.
3.1.7. Capital Investment Incentive Scheme („CII-Regelung“) - Regelung für Investitionsanreize - der Regierung von Gujarat
(73)
Der Bundesstaat Gujarat bietet förderfähigen Industrieunternehmen Steueranreize in Form von Verkaufs- und Erwerbssteuerbefreiungen und/oder -stundungen, um die industrielle Entwicklung wirtschaftlich rückständiger Gebiete in diesem Bundesstaat zu fördern.
a) Rechtsgrundlage
(74)
Eine ausführliche Beschreibung dieser Regelung und ihrer Anwendung durch die Regierung von Gujarat ist in der Resolution Nr. INC-1095/2000(3)/I der Regierung von Gujarat vom 11. September 1995, in der Notifikation Nr. (GHN-43) VAT-2006/S.5(2)(2)-TH der Regierung, Abteilung Finanzen, vom 1. April 2006 und in Vorschrift 18 der Mehrwertsteuervorschriften von Gujarat (2006) zu finden.
b) Begünstigte
(75)
Unternehmen, die in wirtschaftlich rückständigen Gebieten eine neue Niederlassung ansiedeln oder ihre bestehenden Anlagen in großem Umfang ausbauen, können die im Rahmen dieser Regelung gewährten Vorteile in Anspruch nehmen. Dennoch bestehen umfassende Listen nicht förderfähiger Unternehmen, so dass Unternehmen bestimmter Wirtschaftsbereiche nicht in den Genuss dieser Regelung kommen.
c) Praktische Anwendung
(76)
Unternehmen, die diese Regelung in Anspruch nehmen wollen, müssen in wirtschaftlich rückständigen Gebieten investieren. Diese Regionen in Gujarat werden entsprechend ihrem wirtschaftlichen Entwicklungsstand einer bestimmten Kategorie zugeordnet; gleichzeitig gibt es Gebiete, die nicht in den Geltungsbereich der Regelung fallen oder ausgeklammert wurden. Die Höhe der Steueranreize richtet sich in erster Linie nach dem Umfang der Investition und nach dem Gebiet, in dem das Unternehmen angesiedelt ist bzw. sein wird.
(77)
Die Steueranreize können jederzeit gewährt werden; es gibt keine festen Fristen für die Antragstellung oder die Erfüllung der quantitativen Kriterien.
d) Schlussfolgerung
(78)
Im Rahmen dieser Regelung werden Subventionen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung gewährt. Es handelt sich um eine finanzielle Beihilfe der Regierung von Gujarat, da die gewährten Steuervergünstigungen - in diesem Fall Befreiung von der Verkaufs- und Erwerbssteuer - die Steuereinnahmen des betreffenden Bundesstaates verringern. Darüber hinaus entsteht einem begünstigten Unternehmen durch diese Steueranreize ein Vorteil, da die Steuereinsparungen seine finanzielle Lage verbessern.
(79)
Außerdem handelt es sich bei dieser Regelung um eine regional spezifische Subvention im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe a und des Artikels 4 Absatz 3 der Grundverordnung, weil sie nur bestimmten Unternehmen offen steht, die in einem bestimmten geografischen Gebiet im Zuständigkeitsbereich der Behörden des betreffenden Bundesstaates investieren. Die Regelung steht Unternehmen, die nicht in diesen Gebieten ansässig sind, nicht offen und differenziert außerdem nach dem jeweils betroffenen Gebiet.
(80)
Die CII-Regelung der Regierung von Gujarat ist daher anfechtbar.
e) Berechnung der Höhe der Subvention
(81)
Der Antragsteller brachte vor, er könne für eine seiner Produktionsstätten die CII-Regelung nicht mehr in Anspruch nehmen. Dies konnte durch die Untersuchung bestätigt werden. Im Falle einer anderen Produktionsstätte verfiel die Anspruchsberechtigung des Unternehmens während der laufenden Untersuchung. Die Subventionen, die das Unternehmen für die Tätigkeiten dieser Produktionsstätten erhalten hatte, wurden daher bei der Berechnung der Subventionshöhe nicht berücksichtigt.
(82)
Die Höhe der Subvention wurde auf der Grundlage der Verkaufs- und Erwerbssteuer berechnet, die normalerweise im Untersuchungszeitraum der Überprüfung zu entrichten gewesen wäre, aber aufgrund dieser Regelung nicht entrichtet wurde. Die Höhe der Subvention (Zähler) wurde nach Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung in angemessener Weise den gesamten während des Untersuchungszeitraums der Überprüfung getätigten Verkäufen (Nenner) zugerechnet, da die Subvention von der Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabe der hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde. Die ermittelte Subventionsspanne betrug 0,31 %.
3.1.8. Höhe der anfechtbaren Subventionen
(83)
Die Berechnungen gemäß der Grundverordnung ergaben für den Antragsteller anfechtbare Subventionen in einer Gesamthöhe von 10,73 % (ad valorem). Die Höhe dieser Subventionen übersteigt die in Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung festgelegte Geringfügigkeitsschwelle.
(84)
Daher wird nach Artikel 18 der Grundverordnung der Schluss gezogen, dass die Subventionierung im UZÜ anhielt.
3.2. Dauerhafte Veränderung der Umstände hinsichtlich der Subventionierung
(85)
Nach Artikel 19 Absatz 2 der Grundverordnung wurde geprüft, ob sich die Umstände hinsichtlich der Subventionierung im UZÜ wesentlich verändert haben.
(86)
Es wurde festgestellt, dass der Antragsteller im UZÜ weiterhin Vorteile aus anfechtbaren Subventionsregelungen der indischen Regierung in Anspruch nahm. Die bei der jetzigen Überprüfung festgestellte Subventionsspanne ist indessen niedriger als bei der letzten Überprüfung. Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass die Regelungen in naher Zukunft eingestellt oder neue Regelungen eingeführt werden.
(87)
Da nachgewiesen wurde, dass der Antragsteller weniger Subventionen erhält als zuvor und es wahrscheinlich auch weiterhin Subventionen in geringerer Höhe als bei der letzten Überprüfung erhalten wird, wird der Schluss gezogen, dass die geltenden Maßnahmen mittlerweile strenger sind, als es die schädigenden anfechtbaren Subvention erfordern, und dass die Maßnahmen daher in ihrer Höhe geändert werden sollten, um den neuen Ergebnissen Rechnung zu tragen.
4. AUSGLEICHSMASSNAHMEN UND ANTIDUMPINGMASSNAHMEN
4.1. Ausgleichsmaßnahmen
(88)
Im Einklang mit Artikel 19 der Grundverordnung und entsprechend den in der Einleitungsbekanntmachung der jetzigen Überprüfung dargelegten Gründen wird festgestellt, dass die Subventionsspanne für den Antragsteller von 13,8 % auf 10,7 % gesunken ist und daher der mit der Verordnung (EG) Nr. 1286/2008 eingeführte Ausgleichszollsatz für diesen ausführenden Hersteller entsprechend geändert werden sollte.
(89)
Der geänderte Ausgleichszoll sollte in der Höhe der neuen, im Rahmen dieser Überprüfung festgestellten Subventionsspanne festgesetzt werden, da die in der Ausgangsuntersuchung ermittelte Schadensspannen weiterhin darüber liegen.
(90)
Um zu vermeiden, dass durch Schwankungen der Rohölpreise verursachte Fluktuationen der PET-Preise dazu führen, dass höhere Zölle erhoben werden, war in der Ausgangsuntersuchung des Antisubventionsverfahrens beschlossen worden, Maßnahmen in Form eines spezifischen Zolls einzuführen. Bei der jetzigen Überprüfung sollte nach Auffassung der Kommission ebenso vorgegangen werden. Der spezifische Zoll sollte auf einen Betrag von 90,4 EUR pro Tonne neu festgesetzt werden.
4.2. Antidumpingmaßnahmen
(91)
Die Änderung des Ausgleichszollsatzes hat Auswirkungen auf den endgültigen Antidumpingzoll, der mit der Verordnung (EG) Nr. 192/2007 auf Einfuhren von durch den Antragsteller hergestelltes PET eingeführt wurde.
(92)
In allen vorangegangenen Untersuchungen wurde der Antidumpingzoll angepasst, um eine Doppelerfassung der Vorteile durch Ausfuhrsubventionen zu vermeiden. Nach Artikel 14 Absatz 1 der Antidumpinggrundverordnung und Artikel 24 Absatz 1 der Grundverordnung dürfen auf eine Ware nicht zugleich Antidumpingzölle und Ausgleichszölle erhoben werden, um ein und dieselbe Situation, die sich aus dem Dumping oder der Gewährung einer Ausfuhrsubvention ergibt, zu bereinigen. Den vorangegangenen Untersuchungen wie auch der jetzigen Überprüfung zufolge stellen einige der untersuchten, als anfechtbar eingestuften Subventionsregelungen Ausfuhrsubventionen im Sinne des Artikels 4 Absatz 4 Buchstabe a der Grundverordnung dar. Im Hinblick auf andere Subventionsregelungen, insbesondere die CII-Regelung der Regierung von Gujarat, wurden keine Beweise oder Argumente angeführt, aus denen hervorgegangen wäre, ob und in welchem Umfang die gleichen Subventionen zweimal ausgeglichen würden, wenn Antidumpingzölle und Ausgleichszölle gleichzeitig auf dieselbe eingeführte Ware erhoben werden. Vor allem gab es keine Beweise dafür, dass sich bei Inanspruchnahme der CII-Regelung der Ausfuhrpreis einer Ware in anderer Weise verringern würde als der Preis der auf dem Inlandsmarkt verkauften Waren. Die CII-Regelung wirkt sich somit auf die Preise, zu denen der Hersteller seine Waren auf dem Inlandsmarkt verkauft, und die Preise, die er auf Ausfuhrmärkten in Rechnung stellt, in derselben Weise und im selben Umfang aus.
(93)
Diese Subventionen beeinflussten mithin den Ausfuhrpreis des Antragstellers und führten somit zu einer größeren Dumpingspanne. Mit anderen Worten, die in der Ausgangsuntersuchung des Antidumpingverfahrens festgestellten endgültigen Dumpingspannen gingen teilweise auf das Vorliegen von Ausfuhrsubventionen zurück.
(94)
Folglich müssten die endgültigen Antidumpingzollsätze für den Antragsteller nunmehr angepasst werden, um der geänderten Höhe des durch die Ausfuhrsubventionen gewährten Vorteils im UZÜ Rechnung zu tragen und um die tatsächliche Dumpingspanne widerzuspiegeln, die nach Einführung des angepassten endgültigen Ausgleichszolls zur Beseitigung der Auswirkungen der Ausfuhrsubventionen verbleibt.
(95)
Anders ausgedrückt müssten die früher festgestellten Dumpingspannen anhand der neuen Subventionshöhe angepasst werden.
(96)
Der Antidumpingzoll für den Antragsteller sollte daher auf 132,6 EUR pro Tonne festgesetzt werden.
(97)
Der Antragsteller sowie die anderen betroffenen Parteien wurden über die Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die Einstellung der jetzigen Untersuchung vorgeschlagen werden soll -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der das Unternehmen Reliance Industries Limited betreffende Teil der Tabelle in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 193/2007 erhält folgende Fassung:
Land
Unternehmen
Ausgleichszoll
(EUR/t)
TARIC-Zusatzcode
„Indien
Reliance Industries Ltd
90,4
A181“
Artikel 2
Der das Unternehmen Reliance Industries Ltd. betreffende Teil der Tabelle in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 192/2007 erhält folgende Fassung:
Land
Unternehmen
Antidumpingzoll
(EUR/t)
TARIC-Zusatzcode
„Indien
Reliance Industries Ltd
132,6
A181“
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 2. September 2011.
REGOLAMENT TA’ IMPLIMENTAZZJONI TAL-KUNSILL (UE) Nru 906/2011
tat-2 ta’ Settembru 2011
li jemenda r-Regolament (KE) Nru 193/2007, li jimponi dazju kumpensatorju definittiv fuq importazzjonijiet ta’ polyethylene terephthalate li joriġina fl-Indja, u li jemenda r-Regolament (KE) Nru 192/2007 li jimponi dazju anti-dumping definittiv fuq importazzjonijiet ta’ ċertu polyethylene terephthalate li joriġina, inter alia, fl-Indja
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidra r-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 597/2009 tal-11 ta’ Ġunju 2009 dwar il-protezzjoni kontra importazzjonijiet sussidjati minn pajjiżi li mhumiex membri tal-Komunità Ewropea (1) (“ir-Regolament bażiku”), u b’mod partikolari l-Artikolu 19 u l-Artikolu 24 tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta ppreżentata mill-Kummissjoni Ewropea wara li ġie kkonsultat il-Kumitat Konsultattiv,
Billi:
1. PROĊEDURA
1.1. L-investigazzjonijiet preċedenti u l-miżuri kumpensatorji eżistenti
(1)
Permezz tar-Regolament (KE) Nru 2603/2000 (2), il-Kunsill impona dazju kumpensatorju definittiv fuq importazzjonijiet ta’ polyethylene terephthalate (“PET”) li joriġina, inter alia, fl-Indja (“l-investigazzjoni antisussidju oriġinali”). Wara reviżjoni ta’ skadenza, il-Kunsill, permezz tar-Regolament (KE) Nru 193/2007 (3), impona dazju kumpensatorju definittiv għal perjodu ulterjuri ta’ ħames snin. Il-miżuri kumpensatorji ġew emendati permezz tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1286/2008 (4) wara reviżjoni interim parzjali (“l-aħħar investigazzjoni ta’ reviżjoni”). Il-miżuri kumpensatorji jikkonsistu f’dazju speċifiku. Ir-rata tad-dazju tvarja bejn EUR 0 u EUR 106,5 kull tunnellata għall-produtturi Indjani msemmija individwalment b’rata residwa ta’ dazju ta’ EUR 69,4 kull tunnellata, imposta fuq importazzjonijiet minn produtturi oħrajn.
1.2. Miżuri antidumping eżistenti
(2)
Permezz tar-Regolament (KE) Nru 2604/2000 (5), il-Kunsill impona dazju antidumping definittiv fuq importazzjonijiet ta’ PET li joriġina, inter alia, fl-Indja (“l-investigazzjoni antidumping oriġinali”). Wara reviżjoni ta’ skadenza, il-Kunsill, permezz tar-Regolament (KE) Nru 192/2007 (6) impona dazju antidumping definittiv għal perjodu ulterjuri ta’ ħames snin. Il-miżuri antidumping ġew emendati permezz tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1286/2008 wara l-aħħar investigazzjoni ta’ reviżjoni. Il-miżuri ġew stabbiliti fil-livell tal-livell ta’ eliminazzjoni tal-ħsara u kienu jikkonsistu f’dazji antidumping speċifiċi. Ir-rata tad-dazju kienet tvarja bejn EUR 87,5 u EUR 200,9 kull tunnellata għall-produtturi Indjani msemmija individwalment b’rata residwa ta’ dazju ta’ EUR 153,6 kull tunnellata imposta fuq l-importazzjonijiet minn produtturi oħrajn (“il-miżuri antidumping attwali”).
(3)
Permezz tad-Deċiżjoni 2000/745/KE (7), il-Kummissjoni aċċettat impenji offerti minn bosta produtturi esportaturi li jiffissa prezz minimu tal-importazzjoni (“l-impenn”).
1.3. Tnedija ta’ reviżjoni interim parzjali
(4)
Saret talba għal reviżjoni interim parzjali skont l-Artikolu 19 tar-Regolament bażiku minn Reliance Industries Limited, produttur esportatur Indjan tal-PET (“l-applikant”). It-talba kienet limitata għall-ambitu tas-sussidju u għall-applikant. L-applikant talab ukoll fl-istess waqt ir-reviżjoni tal-miżuri antidumping attwali. Id-dazji residwi antidumping u d-dazji kumpensatorji huma applikabbli għall-importazzjonijiet ta’ prodotti magħmula mill-applikant u l-bejgħ tal-applikant lill-Unjoni huma ggvernati mill-impenn.
(5)
L-applikant ipprovda evidenza prima facie li l-kontinwazzjoni tal-applikazzjoni tal-miżura fil-livell attwali tagħha ma kienx aktar meħtieġ biex jikkumpensa għas-sussidju kumpensabbli. B’mod partikolari, l-applikant ipprovda evidenza prima facie li turi li l-ammont tas-sussidju tiegħu naqas sew taħt ir-rata ta’ dazju li bħalissa hija applikabbli għalih. Dan it-tnaqqis fil-livell kumplessiv tas-sussidju jkun prinċipalment dovut għall-waqgħa sinifikanti fil-benefiċċji meħuda bl-Iskema ta’ Passbook għall-Intitolar tad-Dazji (DEPBS).
(6)
Ladarba ddeterminat, wara li kkonsultat lill-Kumitat Konsultattiv, li t-talba kien fiha biżżejjed evidenza prima facie, il-Kummissjoni ћabbret fl-10 ta’ Ġunju 2010 it-tnedija ta’ reviżjoni interim parzjali (“ir-reviżjoni attwali”) skont l-Artikolu 19 tar-Regolament bażiku permezz ta’ notifika ta’ tnedija ppubblikata f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea (8). Ir-reviżjoni kienet limitata għall-ambitu tal-eżami tas-sussidju fir-rigward tal-applikant.
1.4. Il-partijiet ikkonċernati bl-investigazzjoni
(7)
Il-Kummissjoni infurmat uffiċjalment lill-applikant, lir-rappreżentanti tal-pajjiż esportatur u l-assoċjazzjoni tal-produtturi tal-Unjoni dwar il-bidu tar-reviżjoni. Il-partijiet interessati ngħataw l-opportunità li jressqu l-opinjonijiet tagħhom bil-miktub u li jitolbu seduta fil-limitu taż-żmien stipulat fin-notifika ta’ tnedija.
(8)
Il-partijiet interessati kollha li talbu dan u wrew li kien hemm raġunijiet partikolari għaliex għandhom jinstemgħu, ingħataw seduta.
(9)
Sabiex tikseb it-tagħrif li qieset meħtieġ għall-investigazzjoni tagħha, il-Kummissjoni bagħtet kwestjonarju lill-applikant u lill-gvern tal-Indja (“GTI”) u rċeviet tweġibiet fi żmien l-iskadenza stipulata għal dak l-għan.
(10)
Il-Kummissjoni fittxet u vverifikat it-tagħrif kollu li hi qieset meħtieġ għad-determinazzjoni tas-sussidju. Il-Kummissjoni għamlet żjarat ta’ verifika fil-post lill-applikant f’Mumbai, l-Indja, u żjarat ta’ verifika fil-post lill-GTI fi New Delhi (Direttorat Ġenerali tal-Kummerċ Barrani u l-Ministeru tal-Kummerċ) u f’Mumbai (Uffiċċju Reġjonali tad-Direttorat Ġenerali tal-Kummerċ Barrani).
1.5. Il-perjodu ta’ investigazzjoni ta’ reviżjoni
(11)
L-investigazzjoni tas-sussidju kopriet il-perjodu mill-1 ta’ April 2009 sal-31 ta’ Marzu 2010 (“il-perjodu tal-investigazzjoni ta’ reviżjoni” jew “il-PIR”).
1.6. Investigazzjoni antidumping parallela
(12)
Fl-10 ta’ Ġunju 2010 (9), il-Kummissjoni ħabbret il-bidu ta’ reviżjoni interim parzjali tal-miżuri anti-dumping attwali skont l-Artikolu 11(3) tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1225/2009 (10) (“ir-Regolament antidumping bażiku”), limitat għall-ambitu tal-eżami tad-dumping fir-rigward tal-applikant.
(13)
Fl-investigazzjoni antidumping parallela nstab li ċ-ċirkostanzi fir-rigward tad-dumping ma nbidlux b’mod sinifikanti u dejjiemi, għalhekk l-investigazzjoni ntemmet mingħajr bidliet fil-miżuri antidumping attwali applikabbli għall-applikant.
2. IL-PRODOTT IKKONĊERNAT U L-PRODOTT SIMILI
2.1. Il-prodott ikkonċernat
(14)
Il-prodott li qed jiġi rivedut huwa l-PET li għandu viskożità ta’ 78 ml/g jew aktar, skont l-Istandard ISO 1628-5, ikklassifikat attwalment taħt il-kodiċi NM 3907 60 20 u li joriġina fl-Indja (“il-prodott ikkonċernat”).
2.2. Il-prodott simili
(15)
L-investigazzjoni żvelat li f’termini ta’ karatteristiċi fiżiċi u kimiċi u użi, il-prodott ikkonċernat magħmul fl-Indja u mibjugħ lill-Unjoni huwa identiku għall-prodott magħmul u mibjugħ fis-suq domestiku fl-Indja. Gћalhekk, ġie konkluż li dawn il-prodotti kollha mibjugħa fis-suq domestiku u fis-suq tal-esportazzjoni huma prodotti simili fis-sens tal-Artikolu 1(4) tar-Regolament bażiku. Billi r-reviżjoni attwali kienet limitata għad-determinazzjoni tas-sussidju sa fejn huwa kkonċernat l-applikant, ma ntlaħqu l-ebda konklużjonijiet fir-rigward tal-prodott magħmul u mibjugħ mill-industrija tal-Unjoni fis-suq tal-Unjoni.
3. IR-RIŻULTATI TAL-INVESTIGAZZJONI
3.1. Is-sussidju
(16)
Abbażi tal-informazzjoni mogħtija mill-GTI u l-applikant u t-tweġibiet għall-kwestjonarju mill-Kummissjoni, ġew investigati l-iskemi li ġejjin li allegatament jinvolvu l-għoti ta’ sussidji:
Skemi nazzjonali:
(a)
Skema għall-Awtorizzazzjoni bil-Quddiem (“AAS”);
(b)
Skema ta’ Passbook għall-Intitolar tad-Dazji (“DEPBS”);
(ċ)
Skema ta’ Promozzjoni tal-Esportazzjoni tal-Prodotti Kapitali (“EPCGS”);
(d)
Skema ta’ Fokus fuq is-Suq (“FMS”);
(e)
Skema ta’ Fokus fuq il-Prodott (“FPS”);
(f)
Skema ta’ Eżenzjoni mit-Taxxa fuq id-Dħul (“ITES”).
Skemi reġjonali:
(g)
Skema tal-Inċentiv tal-Investiment Kapitali tal-Gvern ta’ Gujarat
(17)
L-iskemi (a) sa (e) speċifikati hawn fuq huma bbażati fuq l-Att tal-1992 dwar il-Kummerċ Barrani (Żvilupp u Regolamentazzjoni) (Nru 22 tal-1992) li daħal fis-seħħ fis-7 ta’ Awwissu 1992 (“Att dwar il-Kummerċ Barrani”). L-Att dwar il-Kummerċ Barrani jawtorizza lill-GTI biex joħroġ notifiki dwar il-politika ta’ esportazzjoni u importazzjoni. Dawn huma mogħtija fil-qosor fid-dokumenti tal-Politika tal-Kummerċ Barrani (PKB), li jinħarġu mill-Ministeru tal-Kummerċ kull ħames snin u li jiġu aġġornati regolarment. Żewġ dokumenti tal-PKB huma relevanti għall-PIR ta’ dan il-każ, jiġifieri, l-FTP 04-09 u l-FTP 09-14. Dan tal-aħħar daħal fis-seħħ f’Awwissu tal-2009. Barra minn hekk, il-GTI stabbilixxa wkoll il-proċeduri li jirregolaw l-FTP 04-09 u l-FTP 09-14 fil-“Manwal tal-Proċeduri, Volum I” (“HOP I 04-09” u “HOP I 09-14” rispettivament). Il-Manwal tal-Proċeduri wkoll jiġi aġġornat fuq bażi regolari.
(18)
L-iskema (f) hija bbażata fuq l-Att tal-1961 dwar it-Taxxa tad-Dħul, li jiġi emendat bl-Att dwar il-Finanzi ta’ kull sena.
(19)
L-iskema (g) hija amministrata mill-Gvern ta’ Gujarat u hija bbażata fuq il-politika ta’ inċentiv industrijali ta’ Gujarat.
3.1.1. L-Iskema ta’ Awtorizzazzjoni bil-Quddiem (“AAS”)
(a) Bażi ġuridika
(20)
Id-deskrizzjoni dettaljata tal-iskema tinsab fil-paragrafi 4.1.1 sa 4.1.14 tal-FTP 04-09 u FTP 09-14 u l-paragrafi 4.1 sa 4.30 A tal-HOP I 04-09 u tal-HOP I 09-14.
(b) Eliġibbiltà
(21)
L-AAS tikkonsisti f’sitt sottoskemi, kif deskritti f’aktar dettall fil-premessa (22). Dawk is-sottoskemi huma differenti, inter alia, fl-ambitu tal-eliġibbiltà. Il-manifatturi-esportaturi u n-negozjanti-esportaturi “marbuta ma’” manifatturi ta’ sostenn huma eliġibbli għall-esportazzjonijiet fiżiċi “AAS” u għall-“AAS” għal rekwiżit annwali. Il-manifatturi-esportaturi li jfornu l-esportatur finali huma eliġibbli għall-AAS għall-provvisti intermedji. Il-kuntratturi ewlenin li jipprovdu lill-kategoriji kkunsidrati bħala “meqjusa għall-esportazzjoni” imsemmija fil-paragrafu 8.2 tal-FTP-04-09 u l-FTP 09-14, bħall-fornituri ta’ unità orjentata lejn l-esportazzjoni (“EOU”), huma eliġibbli għall-AAS għall-kategoriji kkunsidrati bħala meqjusa għall-esportazzjoni. Eventwalment, il-fornituri intermedjarji tal-manifatturi-esportaturi huma eliġibbi għall-benefiċċji “kkunsidrati bħala meqjusa għall-esportazzjoni” taħt is-sottoskemi tal-Ordni għar-Rilaxx bil-Quddiem (“ARO”) u l-ħruġ ta’ ittra ta’ kreditu interna immedjatament kif tagħlaq dik ta’ qabel.
(c) Implimentazzjoni prattika
(22)
L-awtorizzazzjonijiet bil-quddiem jistgħu jinħarġu għal:
(i) esportazzjonijiet fiżiċi: din hi s-sottoskema ewlenija. Hija tippermetti l-importazzjoni bla dazju tal-materjali input għall-produzzjoni tal-prodott speċifiku għall-esportazzjoni li jirriżulta. “Fiżiku” f’dan il-kuntest tfisser li l-prodott ta’ esportazzjoni jrid jitlaq mit-territorju Indjan. Konċessjoni għall-importazzjoni u obbligu għall-esportazzjoni inkluż it-tip ta’ prodott għall-esportazzjoni huma speċifikati fl-awtorizzazzjoni;
(ii) rekwiżit annwali: tali awtorizzazzjoni mhijiex marbuta ma’ prodott għall-esportazzjoni speċifiku, iżda ma’ grupp usa’ ta’ prodotti (eż. prodotti kimiċi u dawk relatati). Id-detentur tal-awtorizzazzjoni jista’ - sa ċertu limitu fil-valur stabbilit mill-esportazzjonijiet preċedenti - jimporta bla dazju dak kollu li jkun se jintuża fil-manifattura ta’ kwalunkwe oġġett li jaqa’ taħt dan il-grupp ta’ prodotti. Huwa jkun jista’ jagħżel li jesporta kwalunkwe prodott li jirriżulta u li jaqa’ f’dan il-grupp ta’ prodotti billi juża dan il-materjal eżentat mid-dazju;
(iii) provvisti intermedji: din is-sottoskema tkopri każijiet fejn żewġ manifatturi ikollhom l-intenzjoni li jipproduċu prodott wieħed għall-esportazzjoni u jaqsmu l-proċess tal-produzzjoni. Il-manifattur-esportatur li jipproduċi l-prodott intermedju jista’ jimporta materjali mingħajr dazju li jkunu se jintużaw fil-manifattura u għal dan l-għan jista’ jikseb AAS għall-provvisti intermedji. L-esportatur finali jiffinalizza l-produzzjoni u huwa obbligat li jesporta l-prodott lest;
(iv) meqjusa għall-esportazzjoni: din is-sottoskema tippermetti lill-kuntrattur prinċipali li jimporta inputs ħielsa mid-dazju meħtieġa għall-manifattura tal-prodotti li se jinbigħu bħala “meqjusa għall-esportazzjoni” lill-kategoriji ta’ klijenti msemmija fil-paragrafi 8.2(b) sa (f), (g), (i) u (j) tal-FTP 04-09 u l-FTP 09-14. Skont il-GTI, il-kategorija kkunsidrata bħala meqjusa għall-esportazzjoni tirriferi għal dawk it-tranżazzjonijiet fejn l-prodotti fornuti ma jħallux il-pajjiż. Numru ta’ kategoriji ta’ provvisti huma kkunsidrati bħala meqjusa għall-esportazzjoni sakemm l-prodotti jiġu manifatturati fl-Indja, eż. provvista ta’ prodotti lil EOU jew lil xi kumpanija li tkun tinsab f’żona ekonomika speċjali;
(v) ARO: id-detentur tal-AAS li beħsiebu jġib il-materjali għall-manifattura minn sorsi indiġeni, minflok jimportahom direttament, għandu l-għażla li jġibhom permezz ta’ AROs. F’każijiet bħal dawn l-Awtorizzazzjonijiet bil-Quddiem huma validati bħala AROs u huma endorsjati lill-fornitur indiġenu mal-wasla tal-prodotti speċifikati fih. L-endorsjar tal-ARO tintitola lill-fornitur indiġenu għall-benefiċċji tal-kategorija meqjusa għall-esportatazzjoni kif speċifikat fil-paragrafu 8.3 tal-politika FTP 04-09 u l-FTP 09-14 (jiġifieri AAS għall-provvisti intermedji/meqjusa għall-esportazzjoni, irtirar tad-dazju fuq meqjusa għall-esportazzjoni u r-rifużjoni tad-dazju tas-sisa finali). Il-mekkaniżmu ARO jirrifondi t-taxxi u d-dazji lill-fornitur minflok ma jirrifondihom lill-esportatur finali fil-forma ta’ irtirar/rifużjoni tad-dazji. Ir-rifużjoni tat-taxxi/dazji hija disponibbli kemm għall-inputs indiġeni u kif ukoll għall-inputs importati;
(vi) ittra ta’ kreditu interna wara l-oħra: din is-sottoskema għal darba oħra tkopri l-provvisti indiġeni lil detentur ta’ Awtorizzazzjoni bil-Quddiem. Id-detentur ta’ Awtorizzazzjoni bil-Quddiem jista’ jkellem lil xi bank biex jiftaħ ittra ta’ kreditu interna favur fornitur indiġenu. L-awtorizzazzjoni titħassar mill-bank għall-importazzjoni diretta biss b’rabta mal-valur u l-volum tal-prodotti miġjuba minn fonti indiġeni minflok b’importazzjoni. Il-fornitur indiġenu jkun intitolat għall-benefiċċji mbassra fuq l-esportazzjonijiet kif stabbilit fil-paragrafu 8.3 tal-politika FTP 04-09 u FTP 09-14 (jiġifieri AAS għall-provvisti intermedji/għall-prodotti meqjusa għall-esportazzjoni, irtirar tad-dazju fuq prodotti meqjusa għall-esportazzjoni u r-rifużjoni tad-dazju tas-sisa finali).
(23)
Ġie stabbilit li waqt il-PIR l-applikant kiseb konċessjonijiet taħt sottoskema waħda biss, marbuta mal-prodott ikkonċernat, jiġifieri l-AAS għall-prodotti meqjusa għall-esportazzjoni. Għalhekk mhuwiex neċessarju li jkun stabbilit l-ammont ta’ kumpens tas-sottoskemi mhux użati li jifdal.
(24)
Fir-rigward tal-użu ta’ AAS għall-prodotti meqjusa għall-esportazzjoni matul il-PIR, kemm il-konċessjoni ta’ importazzjoni kif ukoll l-obbligu ta’ esportazzjoni huma stabbiliti fil-volum u fil-valur mill-GTI u jiġu dokumentati fuq l-awtorizzazzjoni. Barra minn hekk, fil-ħin tal-importazzjoni u tal-esportazzjoni, it-tranżazzjonijiet korrispondenti għandhom ikunu dokumentati fuq l-awtorizzazzjoni minn uffiċjali tal-Gvern. Il-volum tal-importazzjonijiet permess taħt din l-iskema jkun iddeterminat mill-GTI fuq il-bażi tan-normi standard tad-dħul-ħruġ (SIONs). Is-SIONs jeżistu għal ħafna mill-prodotti inkluż il-prodott ikkonċernat u jinħarġu mill-GTI.
(25)
Għal skopijiet ta’ verifika mill-awtoritajiet Indjani, detentur ta’ Awtorizzazzjoni bil-Quddiem huwa legalment obbligat li għal kull awtorizzazzjoni, iżomm reġistru tal-konsum attwali tal-prodotti bla dazju importati/akkwistati domestikament, skont il-format preskritt (il-paragrafi 4.26, 4.30 u l-Appendiċi 23 HOP I 04-09 u HOP I 09-14). Dan ir-reġistru għandu jiġi vverifikat minn kontabilista estern irreġistrat/kontabilista tal-ispejjeż u x-xogħol li joħroġ ċertifikat li jiddikjara li r-reġistri preskritti u r-rekords relevanti ġew eżaminati u li l-informazzjoni mogħtija skont l-Appendiċi 23 hija vera u korretta f’kull rigward.
(26)
L-obbligazzjoni ta’ esportazzjoni għandha tkun sodisfatta fil-limitu ta’ żmien preskritt wara l-ħruġ tal-liċenzja (24 xahar b’żewġ estensjonijiet possibbli ta’ sitt xhur-il waħda).
(27)
Ġie stabbilit li ma kien hemm l-ebda konnessjoni bejn l-inputs importati u l-prodotti lesti esportati. Il-materjali input li huma eliġibbli jistgħu jkunu wkoll materja prima użata fil-produzzjoni fi stadju aktar kmieni tal-produzzjoni. Barra minn hekk, instab li għalkemm mandatorju, l-applikant ma żammx ir-reġistru tal-konsum imsemmi fil-premessa (25) għal-liċenżji kollha, verifikabbli minn kontabilista estern. Minkejja il-ksur ta’ dan ir-rekwiżit, l-applikant xorta gawda mill-benefiċċji tal-AAS li addizzjonalment, fid-dawl tal-iskoperta tas-soprvalutazzjoni tas-SIONs, kienu f’eċċess tad-dispożizzjonijiet legali għalihom.
(d) Konklużjoni
(28)
L-eżenzjoni mid-dazji tal-importazzjoni hija sussidju fis-sens tal-Artikolu 3(1)(a)(ii) u (2) tar-Regolament bażiku, jiġifieri kontribut finanzjarju tal-GTI li ta benefiċċju lill-esportatur investigat.
(29)
Barra dan, l-AAS għall-prodotti meqjusa għall-esportazzjoni hija subordinata b’mod ċar fil-liġi għall-adempiment tal-esportazzjoni, u għalhekk hija meqjusa bħala speċifika u kumpensabbli skont l-Artikolu 4(4)(a) tar-Regolament bażiku. Mingħajr impenn li tesporta, kumpanija ma tistax tikseb benefiċċji minn din l-iskema.
(30)
Ir-reviżjoni attwali għalhekk ikkonfermat li s-sottoskema ewlenija użata fil-każ preżenti ma tistax titqies bħala sistema permissibbli ta’ irtirar tad-dazju jew sistema ta’ sostituzzjoni ta’ irtirar tad-dazju fil-kuntest tal-Artikolu 3(1)(a)(ii) tar-Regolament bażiku. Din ma tikkonformax mar-regoli stabbiliti fl-Anness I, (punt (i)), II (definizzjoni u regoli għall-irtirar tad-dazju) u III (definizzjoni u regoli għal sostituzzjoni ta’ rtirar tad-dazju) tar-Regolament bażiku. Il-GTI ma applikax effettivament is-sistema jew il-proċedura ta’ verifika tiegħu biex jikkonferma jekk u f’liema ammonti l-inputs kienu ikkunsmati fil-produzzjoni tal-prodott esportat (Anness II(II)(4) tar-Regolament bażiku u, fil-każ ta’ skemi alternattivi għall-irtirar tad-dazju, l-Anness (III)(II)(2) tar-Regolament bażiku). Is-SIONs innifishom ma jistgħux jiġu kkunsidrati bħala sistema ta’ verifika tal-konsum attwali, peress li nstabu li huma ġenerużi żżejjed u ġie stabbilit li l-benefiċċji rċevuti f’eċċess mhumiex mitluba lura mill-GTI. Apparti hekk, il-Gvern ma wettaqx kontroll effettiv ibbażat fuq reġistru tal-konsum miżmum kif jixraq. Il-GTI naqas ukoll milli jwettaq eżami addizzjonali bbażat fuq l-inputs attwali, għalkemm dan ikun normalment meħtieġ li jsir fin-nuqqas ta’ sistema ta’ verifika applikata b’mod effettiv (Anness II(II)(5) u Anness III(II)(3) tar-Regolament bażiku). Fl-aħħarnett, ġie kkonfermat li, għalkemm mandatorju bil-liġi, l-involviment fil-proċess ta’ verifika ta’ kontabilisti rreġistrati mhuwiex garantit fil-prattika.
(31)
L-AAS għall-prodotti meqjusa għall-esportazzjoni hija għaldaqstant kumpensabbli.
(e) Il-kalkolu tal-ammont tas-sussidju
(32)
Fin-nuqqas ta’ sistemi permessi ta’ rtirar tad-dazju u sistemi li jissostitwixxu l-irtirar tad-dazju, il-benefiċċju kumpensabbli huwa l-eżenzjoni mid-dazji totali ta’ importazzjoni normalment dovuti għall-importazzjoni ta’ inputs. F’dan ir-rigward, ta’ min jinnota li r-Regolament bażiku ma jipprovdix biss għall-kumpens tar-remissjoni “żejda” tad-dazji. Skont l-Artikolu 3(1)(a)(ii) tar-Regolament bażiku u l-Anness I(i) tiegħu, l-eżenzjoni żejda tad-dazji biss tista’ tiġi ikkumpensata, dejjem jekk il-kundizzjonijiet fl-Annessi II u III tar-Regolament bażiku jintlaħqu. Madankollu, fil-każ preżenti dawn il-kundizzjonijiet ma ntlaħqux. Għaldaqstant, jekk ikun stabbilit nuqqas ta’ proċess ta’ monitoraġġ xieraq, l-eċċezzjoni ta’ hawn fuq għall-iskemi ta’ rtirar ma tkunx applikabbli u tapplika r-regola normali ta’ kumpens tal-ammont ta’ dazji mhux imħallsa (dħul mhux miġbur) minflok kull remissjoni żejda intenzjonata. Kif stabbilit fl-Annessi II(II) u III(II) tar-Regolament bażiku, mhijiex ir-responsabbiltà tal-awtorità tal-investigazzjoni li tikkalkula din ir-remissjoni żejda. Għal kuntrarju ta’ dan, skont l-Artikolu 3(1)(a)(ii) tar-Regolament bażiku, l-awtorità tal-investigazzjoni għandha tistabbilixxi biss biżżejjed evidenza sabiex tikkonfuta l-adegwatezza tas-sistema ta’ verifika allegata.
(33)
L-ammont ta’ sussidju għall-applikant ġie ikkalkulat abbażi ta’ dazji tal-importazzjoni ċeduti (dazju bażiku tad-dwana u dazju addizzjonali speċjali tad-dwana) fuq il-materjal impurtat skont is-sottoskema ta’ prodotti meqjusa għall-esportazzjoni matul il-PIR (nominatur). Skont l-Artikolu 7(1)(a) tar-Regolament bażiku, it-tariffi mġarrba neċessarjament sabiex jinkiseb is-sussidju tnaqqsu mill-ammont tas-sussidju meta saru talbiet ġustifikati. Skont l-Artikolu 7(2) tar-Regolament bażiku, dan l-ammont ta’ sussidju kien allokat fuq id-dħul totali mill-esportazzjoni matul il-PIR bħala d-denominatur approprjat, għax is-sussidju huwa subordinat għall-adempiment tal-esportazzjoni u ma ngħatax b’referenza għall-kwantitajiet manifatturati, prodotti, esportati jew trasportati.
(34)
Ir-rata ta’ sussidju stabbilita fir-rigward ta’ din l-iskema għall-applikant matul il-PIR tammonta għal 0,52 %.
3.1.2. L-Iskema tal-Passbook għall-Intitolar tad-Dazji (“DEBPS”)
(a) Bażi Ġuridika
(35)
Id-deskrizzjoni dettaljata tad-DEBPS tinsab fil-paragrafi 4.3 tal-politika-FTP 04-09 u l-politika-FTP 09-14 kif ukoll fil-Kapitolu 4 tal-HOP I 04-09 u tal-HOP I 09-14.
(b) Eliġibbiltà
(36)
Kull produttur-esportatur jew negozjant-esportatur huwa eliġibbli għal din l-iskema.
(c) Implimentazzjoni prattika
(37)
Esportatur eliġibbli jista’ japplika għall-krediti tad-DEPBS li jiġu kkalkulati bħala perċentwali tal-valur ta’ prodotti esportati f’din l-iskema. Dawn ir-rati DEPBS ġew stabbiliti mill-awtoritajiet Indjani għal ħafna mill-prodotti, inkluż il-prodott ikkonċernat. Huma ddeterminati abbażi tas-SIONs (ara l-premessa (24)) u l-inċidenza tad-dazju tad-dwana abbażi tal-kontenut preżunt ta’ importazzjoni, mingħajr ma jiġi kkunsidrat jekk fil-verità d-dazji tal-importazzjoni tħallsux jew le. Ir-rata DEBPS għall-prodott ikkonċernat matul il-PIR tal-investigazzjoni attwali kienet ta’ 8 % b’valur massimu ta’ 58 Rs/kg.
(38)
Biex tkun eliġibbli għall-benefiċċji taħt din l-iskema, kumpanija għandha tesporta. Fiż-żmien tat-tranżazzjoni ta’ esportazzjoni, għandha ssir dikjarazzjoni mill-esportatur lill-awtoritajiet fl-Indja li tindika li l-esportazzjoni qed isseħħ skont id-DEPBS. Sabiex il-prodotti jiġu esportati, l-awtoritajiet tad-dwana Indjani joħorġu polza tal-esportazzjoni waqt il-proċedura tad-dispaċċ. Dan id-dokument juri, inter alia, l-ammont ta’ kreditu tad-DEPBS li jrid jingħata għal dik it-tranżazzjoni ta’ esportazzjoni. F’dan il-punt, l-esportatur ikun jaf il-benefiċċju li se jirċievi. Ladarba l-awtoritajiet tad-dwana joħorġu l-polza tal-esportazzjoni, il-GTI ma jkollu l-ebda diskrezzjoni fuq l-għoti ta’ kreditu tad-DEPBS. Ir-rata tad-DEPBS rilevanti għall-kalkolu tal-benefiċċju hija dik applikata fiż-żmien meta tkun saret id-dikjarazzjoni ta’ esportazzjoni. Għalhekk, mhijiex possibbli emenda retroattiva għal-livell tal-benefiċċju.
(39)
Instab li skont l-istandards Indjani tal-kontabbiltà, il-krediti tad-DEPBS jistgħu jitniżżlu fuq il-bażi tad-dovuti bħala dħul fil-kontijiet tal-kummerċ, malli jiġi sodisfatt l-obbligu tal-esportazzjoni. Krediti bħal dawn jistgħu jintużaw għall-ħlas tad-dazji tad-dwana fuq importazzjonijiet sussegwenti ta’ kwalunkwe prodotti importabbli mingħajr restrizzjonijiet, minbarra prodotti kapitali. Prodotti importati b’dawn il-krediti jistgħu jinbigħu fis-suq domestiku (suġġetti għal taxxa tal-bejgħ) jew jiġu użati mod ieħor. Il-krediti tad-DEPBS huma trasferibbli liberament u huma validi għal perjodu ta’ 24 xahar mid-data tal-ħruġ.
(40)
L-applikazzjonijiet għall-krediti tad-DEPBS jiddaħħlu elettronikament u jistgħu jkopru ammont illimitat ta’ tranżazzjonijiet ta’esportazzjoni. L-iskadenza għall-preżentazzjoni tal-applikazzjonijiet hija ta’ 3 xhur wara l-esportazzjoni, iżda kif stipulat b’mod ċar fil-paragrafu 9.3 tal-HOP I 04-09 u HOP 09-14, l-applikazzjonijiet li jaslu wara d-data tal-iskadenza għas-sottomissjoni dejjem jistgħu jiġu kkunsidrati, b’impożizzjoni ta’ penali żgħira (jiġifieri 10 % tal-intitolament).
(41)
Instab li l-applikant uża din l-iskema matul il-PIR.
(d) Konklużjonijiet
(42)
Id-DEPBS tipprovdi sussidji fis-sens tal-Artikolu 3(1)(a)(ii) u l-Artikolu 3(2) tar-Regolament bażiku. Kreditu tad-DEPBS huwa kontribut finanzjarju mill-GTI, minħabba li l-kreditu eventwalment jintuża biex ipatti għad-dazji tal-importazzjoni, u b’hekk inaqqas id-dħul mid-dazji tal-GTI li kieku kienu jkunu dovuti. Barra minn hekk, il-kreditu tad-DEPBS jagħti benefiċċju lill-esportatur, għaliex ittejjeb il-likwidità tiegħu.
(43)
Barra minn hekk, id-DEPBS fil-liġi huwa subordinat għall-adempiment tal-esportazzjoni, u għalhekk huwa meqjus bħala speċifiku u kumpensabbli taħt l-Artikolu 4(4)(a) tar-Regolament bażiku.
(44)
Din l-iskema ma tistax titqies bħala sistema ta’ rtirar tad-dazju permissibbli jew sistema ta’ rtirar ta’ sostituzzjoni fis-sens tal-Artikolu 3(1)(a)(ii) tar-Regolament bażiku kif iddikjarat mill-applikant. Hija mhix konformi mar-regoli stretti stipulati fl-Anness I punt (i), fl-Anness II (definizzjoni u regoli għall-irtirar tad-dazju) u fl-Anness III (definizzjoni u regoli għas sistemi ta’ sostituzzjoni ta’ rtirar tad-dazju) tar-Regolament bażiku. L-esportatur m’għandu l-ebda obbligu li fil-fatt jikkonsma l-prodotti importati bla dazju fil-proċess tal-produzzjoni u l-ammont tal-kreditu mhuwiex ikkalkulat b’konnessjoni mal-inputs li fil-fatt intużaw. Barra minn hekk, mhemm l-ebda sistema jew proċedura fis-seħħ li tikkonferma liema inputs jiġu kkunsmati fil-proċess tal-produzzjoni tal-prodott esportat jew jekk sarx ħlas żejjed ta’ dazji tal-importazzjoni fis-sens tal-punt (i) tal-Anness I u l-Annessi II u III tar-Regolament bażiku. Fl-aħħarnett, esportatur huwa eliġibbli għall-benefiċċji tad-DEPBS irrispettivament minn jekk wara kollox jimportax inputs. Sabiex jinkiseb il-benefiċċju, huwa biżżejjed li esportatur sempliċiment jesporta prodotti mingħajr ma juri li kien importat xi materjal input.Għalhekk, anki esportaturi li jakkwistaw l-inputs tagħhom kollha lokalment u ma jimportaw l-ebda prodotti li jistgħu’ jiġu użati bħala inputs, jibqgħu intitolati għall-benefiċċji mid-DEPBS.
(e) Il-kalkolu tal-ammont tas-sussidju
(45)
Skont l-Artikoli 3(2) u 5 tar-Regolament bażiku, l-ammont ta’ sussidji kumpensabbli ġie ikkalkulat fit-termini tal-benefiċċju mogħti lir-riċevitur, li jinstab li jeżisti matul il-perjodu ta’ investigazzjoni ta’ reviżjoni. F’dan ir-rigward, ġie kkunsidrat li l-benefiċċju huwa mogħti lir-riċevitur fil-mument meta ssir tranżazzjoni ta’ esportazzjoni f’din l-iskema. F’dan il-mument, il-GTI huwa obbligat iċedi d-dazji tad-dwana, li jikkostitwixxu kontribut finanzjarju fis-sens tal-Artikolu 3(1)(a)(ii) tar-Regolament bażiku.
(46)
Instab li l-benefiċċji meħuda mid-DEPBS kienu kkonċentrati fuq il-prodott ikkonċernat. Għaldaqstant, huwa kkunsidrat xieraq li jiġi vvalutat il-benefiċċju tad-DEPBS bħala s-somma tal-krediti gwadanjati fuq it-tranżazzjonijiet kollha ta’ esportazzjoni tal-prodott ikkonċernat li saru f’din l-iskema matul il-PIR.
(47)
Fejn saru talbiet ġustifikati, it-tariffi mħallsa neċessarjament għall-kisba tas-sussidju tnaqqsu mill-krediti stabbiliti sabiex jiġu kkalkulati l-ammonti ta’ sussidju bħala numeratur, skont l-Artikolu 7(1)(a) tar-Regolament bażiku.
(48)
Skont l-Artikolu 7(2) tar-Regolament bażiku dawn l-ammonti ta’ sussidju ġew allokati fuq id-dħul totali mill-esportazzjoni tal-prodott ikkonċernat matul il-perjodu ta’ investigazzjoni ta’ reviżjoni bħala d-denominatur approprjat, għax is-sussidju huwa subordinat għall-adempiment tal-esportazzjoni u ma ngħatax b’referenza għall-kwantitajiet manifatturati, prodotti, esportati jew trasportati.
(49)
Abbażi ta’ dak li ntqal hawn fuq, ir-rata tas-sussidju stabbilita fir-rigward ta’ din l-iskema għall-applikant matul il-PIR tammonta għal 7,52 %.
3.1.3. Skema ta’ Promozzjoni tal-Esportazzjoni ta’ Prodotti Kapitali (“EPCGS”)
(a) Bażi ġuridika
(50)
Id-deskrizzjoni dettaljata tal-EPCGS tinsab fil-Kapitolu 5 tal-FTP 04-09 u tal-FTP 09-14 kif ukoll fil-Kapitolu 5 tal-HOP I 04-09 u tal-HOP I 09-14.
(b) Eliġibbiltà
(51)
L-esportaturi-manifatturi, l-esportaturi-negozjanti “marbuta ma’ ” manifatturi ta’ appoġġ u fornituri tas-servizzi huma eliġibbli għal din l-iskema.
(c) Implimentazzjoni prattika
(52)
Bil-kundizzjoni ta’ obbligu tal-esportazzjoni, kumpanija titħalla timporta prodotti kapitali (prodotti kapitali ġodda jew diġà użati li għandhom sa 10 snin żmien) b’rata ta’ dazju mnaqqsa. Għal dan il-għan, il-GTI joħroġ liċenzja EPCGS fil-waqt tal-applikazzjoni u l-ħlas ta’ tariffa. L-EPCGS tipprovdi għal rata mnaqqsa ta’ 3 % tad-dazju tal-importazzjoni applikabbli għall-prodotti kapitali kollha importati taħt din l-iskema. Sabiex jiġi sodisfatt l-obbligu tal-esportazzjoni, l-prodotti kapitali importati jridu jintużaw biex jipproduċu ammont speċifiku ta’ prodotti għall-esportazzjoni matul ċertu perjodu. Taħt l-FTP 09-14, il-prodotti kapitali jistgħu jiġu importati b’rata tad-dazju ta’ 0 % taħt l-EPCGS iżda f’każ bħal dan il-perjodu taż-żmien għas-sodisfazzjon tal-obbligu ta’ esportazzjoni huwa iqsar.
(53)
Id-detentur tal-liċenzja EPCGS jista’ wkoll iġib il-prodotti kapitali b’mod indiġenu. F’dan il-każ, il-manifattur indiġenu ta’ prodotti kapitali jista’ japprofitta mill-benefiċċju ta’ importazzjoni ħielsa mid-dazju ta’ komponenti meħtieġa għall-manifattura ta’ dawn il-prodotti kapitali. Alternattivament, il-manifattur indiġenu jista’ jitlob il-benefiċċju ta’ esportazzjoni meqjusa fir-rigward tal-provvista ta’ prodotti kapitali lid-detentur ta’ liċenzja EPCGS.
(d) Konklużjoni
(54)
L-EPCGS tipprovdi sussidji fil-kuntest tal-Artikolu 3(1)(a)(ii) u (2) tar-Regolament bażiku. It-tnaqqis fid-dazju jikkostitwixxi kontribut finanzjarju mill-GTI, minħabba li din il-konċessjoni tnaqqas id-dħul mid-dazji tal-GTI li kieku kienu jkun dovuti. Barra minn hekk, it-tnaqqis fid-dazju jagħti benefiċċju lill-esportatur, għaliex id-dazji ffrankati mal-importazzjoni jtejbu l-likwidità tal-kumpanija.
(55)
Barra minn hekk, l-EPCGS hija subordinata fil-liġi għall-adempiment tal-esportazzjoni, billi dawn il-liċenzji ma jistgħux jinkisbu mingħajr impenn ta’ esportazzjoni. Għalhekk hija meqjusa speċifika u kumpensabbli taħt l-Artikolu 4(4)(a) tar-Regolament bażiku.
(56)
L-EPCGS ma tistax titqies bħala sistema permissibbli ta’ rtirar tad-dazju jew sistema ta’ rtirar ta’ sostituzzjoni fis-sens tal-Artikolu 3(1)(a)(ii) tar-Regolament bażiku. Il-prodotti kapitali mhumiex koperti mill-ambitu ta’ sistemi permissibbli bħal dawn, kif stipulat fil-punt (i) tal-Anness I tar-Regolament bażiku, għaliex mhumiex ikkunsmati fil-produzzjoni tal-prodotti għall-esportazzjoni.
(e) Il-kalkolu tal-ammont tas-sussidju
(57)
L-ammont ta’ sussidju ġie ikkalkulat, skont l-Artikolu 7(3) tar-Regolament bażiku, fuq il-bażi tad-dazju mhux imħallas tad-dwana fuq prodotti kapitali importati, użati fis-settur petrokimiku u f’setturi oħrajn li għalihom l-applikant irċieva dawn il-benefiċċji, mifruxa fuq perjodu li jirrifletti l-perjodu ta’ deprezzament normali ta’ dawn il-prodotti kapitali fl-industrija kkonċernata. L-interessi għandhom jiġu miżjuda mal-ammont sħiħ sabiex jirriflettu l-valur sħiħ tal-benefiċċju maż-żmien. Ir-rata tal-interess tal-kreditu kummerċjali li l-applikant applika lill-bejgħ tiegħu matul il-perjodu ta’ investigazzjoni ta’ reviżjoni, ġie kkunsidrat bħala xieraq għal dan il-għan.
(58)
Skont l-Artikoli 7(2) u 7(3) tar-Regolament bażiku, dan l-ammont ta’ sussidju ġie allokat fuq l-ammont tad-dħul mill-esportazzjoni tas-settur petrokimiku u setturi oħrajn li għalihom wieħed irċieva benefiċċji bħal dawn matul il-PIR bħala d-denominatur xieraq, għaliex is-sussidju huwa subordinat għall-adempiment tal-esportazzjoni.
(59)
Ir-rata tas-sussidju stabbilita fir-rigward ta’ din l-iskema għall-applikant matul il-PIR tammonta għal 1,49 %.
3.1.4. Skema ta’ Fokus fuq is-Suq (“FMS”)
(a) Bażi ġuridika
(60)
Id-deskrizzjoni dettaljata tal-FMS tinsab fil-paragrafi 3.9.1 sa 3.9.2.2 tal-FTP 04-09 u paragrafi 3.14.1 sa 3.14.3 tal-FTP 09-14 u fil-paragrafi 3.20 SA 3.20.3 tal-HOP I 04-09 u paragrafI 3.8 sa 3.8.2 tal-HOP I 09-14.
(b) Eliġibbiltà
(61)
Kull produttur-esportatur jew negozjant-esportatur huwa eliġibbli għal din l-iskema.
(c) Implimentazzjoni prattika
(62)
Skont din l-iskema l-esportazzjonijiet tal-prodotti kollha lejn pajjiżi notifikati skont l-Appendiċi 37(C) ta’ HOP I 04-09 u HOP I-09-14 huma intitolati għal ekwivalenti ta’ kreditu fuq id-dazju ta’ 2,5 % sa 3 % tal-valur FOB tal-prodotti esportati skont din l-iskema. Ċertu tip ta’ attivitajiet ta’ esportazzjoni huma esklużi minn din l-iskema, eż. esportazzjonijiet ta’ prodotti importati jew prodotti mibgħuta, prodotti meqjusa għall-esportazzjoni, esportazzjonijiet ta’ servizzi u l-qligħ tal-esportazzjoni ta’ unitajiet li joperaw taħt żoni ekonomiċi speċjali/unitajiet li joperaw fl-esportazzjoni. Ċerti tipi ta’ prodotti huma wkoll esklużi minn din l-iskema, eż. djamanti, metalli prezzjużi, minerali, ċereali, zokkor u prodotti taż-żejt.
(63)
Il-krediti tad-dazju skont l-FMS huma trasferibbli liberament u validi għal perjodu ta’ 24 xahar mid-data tal-ħruġ taċ-ċertifikat ta’ intitolament tal-kreditu rilevanti. Dawn jistgħu jintużaw biex jitħallsu d-dazji tad-dwana fuq importazzjonijiet sussegwenti ta’ kwalunkwe inputs jew prodotti, inklużi prodotti kapitali.
(64)
Iċ-ċertifikat ta’ intitolament ta’ kreditu jinħareġ mill-port minn fejn saru l-esportazzjonijiet u wara r-realizzazzjoni tal-esportazzjonijiet jew wara li jintbagħtu l-prodotti. Sakemm applikant jipprovdi lill-awtoritajiet b’kopji tad-dokumentazzjoni kollha tal-esportazzjoni rilevanti (eż. ordni ta’ esportazzjoni, irċevuti, poloz tat-tagħbija, ċertifikati ta’ realizzazzjoni mill-bank), il-GTI ma għandu l-ebda diskrezzjoni fuq l-għoti tal-krediti tad-dazju.
(d) Konklużjoni
(65)
L-FMS tipprovdi sussidji fil-kuntest tal-Artikolu 3(1)(a)(ii) u (2) tar-Regolament bażiku. Kreditu ta’ dazju tal-FMS huwa kontribut finanzjarju mill-GTI, billi l-kreditu ser jintuża eventwalment biex ipatti għad-dazji ta’ importazzjoni, u b’hekk jitnaqqas id-dħul mid-dazju tal-GTI li inkella kien ikun dovut. Barra minn hekk, il-kreditu tad-dazju tal-FMS jagħti benefiċċju lill-esportatur, għaliex itejjeb il-likwidità tiegħu.
(66)
Barra dan, l-FMS huwa subordinat fil-liġi għall-adempiment tal-esportazzjoni, u għalhekk huwa meqjus bħala speċifiku u kumpensabbli skont l-Artikolu 4(4)(a) tar-Regolament bażiku.
(67)
Din l-iskema ma tistax titqies bħala sistema permissibbli ta’ rtirar tad-dazju jew sistema ta’ sostituzzjoni tal-irtirar tad-dazju fis-sens tal-Artikolu 3(1)(a)(ii) tar-Regolament bażiku. Hija mhix konformi mar-regoli stretti stipulati fl-Anness I (punt (i)), fl-Anness II (definizzjoni u regoli għall-irtirar tad-dazju) u fl-Anness III (definizzjoni u regoli għal sistemi ta’ sostituzzjoni tal-irtirar tad-dazju) tar-Regolament bażiku. L-esportatur ma għandu l-ebda obbligu li fil-fatt jikkonsma l-prodotti importati bla dazju fil-proċess tal-produzzjoni u l-ammont tal-kreditu mhuwiex ikkalkulat b’konnessjoni mal-inputs li fil-fatt intużaw. Mhemm l-ebda sistema jew proċedura fis-seħħ biex tikkonferma liema inputs jiġu kkunsmati fil-proċess tal-produzzjoni tal-prodott esportat jew jekk sarx ħlas żejjed ta’ dazji ta’ importazzjoni fis-sens tal-punt (i) tal-Anness I u l-Annessi II u III tar-Regolament bażiku. Esportatur ikun eliġibbli għall-benefiċċji tal-FMS mingħajr ma jiġi ikkunsidrat jekk wara kollox jimpurtax inputs. Sabiex jinkiseb il-benefiċċju, huwa biżżejjed li esportatur sempliċiment jesporta prodotti mingħajr ma juri li kien importat xi materjal input. B’hekk, anke esportaturi li jakkwistaw l-inputs tagħhom lokalment u ma jimportaw l-ebda prodotti li jistgħu jintużaw bħala input jibqgħu intitolati għall-benefiċċji mill-FMS. Barra minn hekk, esportatur jista’ juża l-krediti tad-dazju FMS sabiex jimporta prodotti kapitali għalkemm il-prodotti kapitali mhumiex koperti fl-ambitu ta’ dawn is-sistemi permissibbli tal-irtirar tad-dazju, kif stipulat fil-punt (i) tal-Anness I tar-Regolament bażiku, għaliex ma jiġux ikkunsmati fil-produzzjoni tal-prodotti esportati.
(e) Il-kalkolu tal-ammont tas-sussidju
(68)
L-ammont ta’ sussidji kumpensabbli ġie ikkalkulat fit-termini tal-benefiċċju li jingħata lil min jirċevih għall-esportazzjoni tal-prodott ikkonċernat, li jinstab li jeżisti matul il-PIR kif imniżżel mill-applikant bl-użu ta’ skema fuq bażi tad-dovuti bħala dħul fl-istadju ta’ tranżazzjoni tal-esportazzjoni. Skont l-Artikolu 7(2) u (3) tar-Regolament bażiku, dan l-ammont ta’ sussidju (nominatur) ġie allokat fuq id-dħul mill-esportazzjoni tal-prodott ikkonċernat matul il-PIR bħala d-denominatur xieraq, għax is-sussidju huwa subordinat għall-adempiment tal-esportazzjoni u ma ngħatax b’referenza għall-kwantitajiet manifatturati, prodotti, esportati jew ittrasportati.
(69)
Fejn saru talbiet ġustifikati, it-tariffi mħallsa neċessarjament għall-kisba tas-sussidju tnaqqsu mill-krediti stabbiliti sabiex jiġu kkalkulati l-ammonti ta’ sussidju bħala numeratur, skont l-Artikolu 7(1)(a) tar-Regolament bażiku.
(70)
Ir-rata ta’ sussidju stabbilita fir-rigward ta’ din l-iskema għall-applikant matul il-PIR tammonta għal 0,87 %.
3.1.5. Skema ta’ Fokus fuq il-Prodott (“FPS”)
(71)
Matul l-investigazzjoni nstab li l-applikant ma kiseb l-ebda benefiċċju mill-FPS waqt il-PIR. Għalhekk ma kienx neċessarju li din l-iskema tkompli tiġi analizzata f’din l-investigazzjoni.
3.1.6. Skema ta’ Eżenzjoni mit-Taxxa fuq id-Dħul (“ITES”)
(72)
Matul l-investigazzjoni nstab li l-applikant ma kiseb l-ebda benefiċċju mill-ITES waqt il-PIR. Għalhekk ma kienx neċessarju li din l-iskema tkompli tiġi analizzata f’din l-investigazzjoni.
3.1.7. Skema tal-Inċentiv tal-Investiment Kapitali (“CIIS”) tal-Gvern ta’ Gujarat
(73)
L-Istat ta’ Gujarat jagħti inċentivi lill-intrapriżi industrijali eliġibbli fil-forma ta’ eżenzjoni u/jew differiment tat-taxxa fuq il-bejgħ u x-xiri sabiex jinkoraġġixxi l-iżvilupp industrijali ta’ żoni f’dan l-Istat li għadhom lura ekonomikament.
(a) Bażi ġuridika
(74)
Id-deskrizzjoni dettaljata ta’ din l-iskema kif applikata mill-Gvern ta’ Gujarat (“GTG”) hija stipulata fir-Riżoluzzjoni GTG Nru INC-1095/2000(3)/I tal-11 ta’ Settembru 1995, in-Notifikazzjoni tal-Gvern, id-Dipartiment tal-Finanzi Nru (GHN-43) VAT-2006/S.5(2)(2)-TH datat l-1 ta’ April 2006 u Regola 18 A tar-Regoli tat-Taxxa b’Valur Miżjud ta’ Gujarat (2006).
(b) Eliġibbiltà
(75)
Il-kumpaniji li qed iwaqqfu stabbiliment industrijali ġdid jew qed ikabbru fuq skala kbira, stabbiliment industrijali eżistenti f’żoni li għadhom lura, huma eliġibbli li jgawdu mill-benefiċċji ta’ din l-iskema. Madankollu, jeżistu listi eżawrjenti ta’ industriji li mhumiex eliġibbli li qed iżommu kumpaniji f’ċerti oqsma ta’ operazzjonijiet milli jgawdu mill-inċentivi.
(c) Implimentazzjoni prattika
(76)
F’din l-iskema, il-kumpaniji jridu jinvestu f’żoni li għadhom lura. Dawn iż-żoni, li jirrappreżentaw ċerti unitajiet territorjali f’Gujarat huma klassifikati f’kategoriji differenti skont l-iżvilupp ekonomiku tagħhom, filwaqt li fl-istess ħin hemm żoni esklużi jew “ipprojbiti” mill-applikazzjoni tal-iskemi ta’ inċentiv. Il-kriterju ewlieni sabiex jiġi stabbilit l-ammont ta’ inċentivi huwa d-daqs tal-investiment u ż-żona fejn l-intrapriża tinsab jew se tkun tinsab.
(77)
Jistgħu jingħataw inċentivi fi kwalunkwe mument peress li mhemm l-ebda limiti ta’ ħin, la fil-preżentazzjoni tal-applikazzjoni għall-inċentivi u lanqas fis-sodisfazzjon tal-kriterji kwantitattivi.
(d) Konklużjoni
(78)
Din l-iskema tipprovdi sussidju fis-sens tal-Artikoli 3(1)(a)(ii) u 3(2) tar-Regolament bażiku. Hija tikkostitwixxi kontribut finanzjarju mill-GTG, peress li l-inċentivi mogħtija, fil-każ attwali, eżenzjonijiet tat-taxxa fuq il-bejgħ u x-xiri, inaqqsu d-dħul mit-taxxa li kieku kienet tkun dovuta Barra dan, dawn l-inċentivi jagħtu benefiċċju lil kumpanija, għaliex itejbu s-sitwazzjoni finanzjarja tagħha peress li ma jitħallsux taxxi li kieku jkunu dovuti.
(79)
Barra minn hekk, din l-iskema hija speċifika għar-reġjun fis-sens tal-Artikoli 4(2)(a) u 4(3) tar-Regolament bażiku peress li hija disponibbli biss għal ċerti kumpaniji li nvestew f’ċerti żoni geografiċi nominati fi ħdan il-ġuriżdizzjoni tal-Istat ikkonċernat. Mhijiex disponibbli għal kumpaniji li mhumiex f’dawn iż-żoni u, apparti hekk, il-livell tal-benefiċċju huwa differenzjat skont iż-żona kkonċernata.
(80)
Għalhekk, is-CIIS tal-GTG huwa kumpensabbli.
(e) Il-kalkolu tal-ammont tas-sussidju
(81)
L-applikant iddikjara li m’għadux eliġibbli għall-benefiċċji tas-CIIS fir-rigward ta’ wieħed mill-impjanti tiegħu. L-investigazzjoni kkonfermat din l-affermazzjoni. Fir-rigward ta’ impjant ieħor, l-eliġibbiltà tal-kumpanija skadiet matul l-investigazzjoni attwali. Għaldaqstant, is-sussidji li wieħed irċieva għall-attivitajiet ta’ dawn l-impjanti ma ġewx ikkunsidrati fil-kalkolu tal-ammont tas-sussidju.
(82)
L-ammont ta’ sussidju ġie ikkalkulat fuq il-bażi tal-ammont ta’ taxxa fuq il-bejgħ u x-xiri normalment dovut matul il-perjodu tal-investigazzjoni ta’ reviżjoni iżda li b’din l-iskema baqa’ ma tħallasx. Skont l-Artikolu 7(2) tar-Regolament bażiku, dan l-ammont ta’ sussidju (numeratur) kienu mbagħad ġew allokati fuq il-bejgħ totali kollu matul il-perjodu tal-investigazzjoni ta’ reviżjoni bħala denominatur xieraq, għaliex is-sussidju mhuwiex subordinat għall-esportazzjoni u ma ngħatax b’referenza għall-kwantitajiet manifatturati, prodotti, esportati jew trasportati. Ir-rata ta’ sussidju miksub kien jammonta għal 0,31 %.
3.1.8. Ammont ta’ sussidji kumpensabbli
(83)
L-ammont ta’ sussidji kumpensabbli totali ddeterminat skont id-dispożizzjonijiet tar-Regolament bażiku, espress ad valorem, għall-applikant huwa ta’ 10,73 %. Dan l-ammont ta’ sussidju jaqbeż il-limitu de minimis imsemmi fl-Artikolu 14(5) tar-Regolament bażiku.
(84)
Għalhekk huwa meqjus li, skont l-Artikolu 18 tar-Regolament bażiku, is-sussidju baqa’ għaddej matul il-PIR.
3.2. In-natura dejjiema taċ-ċirkostanzi kif mibdula fir-rigward tas-sussidju
(85)
Skont l-Artikolu 19(2) tar-Regolament bażiku, ġie eżaminat jekk iċ-ċirkostanzi fir-rigward tas-sussidju inbidlux b’mod sinifikanti matul il-PIR.
(86)
Kien stabbilit li, matul il-PIR tar-reviżjoni, l-applikant kompla jibbenefika mill-għoti ta’ sussidji kumpensabbli mill-GTI. Barra minn hekk, ir-rata tas-sussidju li nstabet matul din ir-reviżjoni hija anqas minn dik stabbilita matul l-aħħar investigazzjoni ta’ reviżjoni. Mhi disponibbli l-ebda evidenza li turi li l-iskemi se jitwaqqfu jew li se jiġu introdotti skemi ġodda fil-futur qrib.
(87)
Ladarba ntwera li l-applikant qed jirċievi inqas sussidji minn qabel u li aktarx se jkompli jirċievi sussidji ta’ ammont inqas minn dak determinat fl-aħħar investigazzjoni ta’ reviżjoni, ġie konkluż li l-kontinwazzjoni tal-miżura eżistenti hija ogħla mis-sussidju kumpensabbli li qed jikkawża l-ħsara u li l-livell tal-miżuri għandu għalhekk jiġi emendat biex jirrifletti l-konklużjonijiet il-ġodda.
4. MIŻURI KUMPENSATORJI U MIŻURI ANTIDUMPING
4.1. Miżuri kumpensatorji
(88)
B’konformità mal-Artikolu 19 tar-Regolament bażiku u r-raġunijiet għal din ir-reviżjoni attwali msemmija fin-notifika ta’ tnedija, ġie stabbilit li l-marġni ta’ sussidju fir-rigward tal-applikant naqas minn 13,8 % għal 10,7 % u, għalhekk, ir-rata ta’ dazju kumpensatorju, impost fuq dan il-produttur esportatur bir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1286/2008 għandha tiġi emendata kif meħtieġ.
(89)
Ir-rati emendati tad-dazju kumpensatorju għandhom jiġu stabbiliti fil-livell tar-rati l-ġodda ta’ sussidju misjuba matul ir-reviżjoni preżenti, peress li l-marġnijiet ta’ ħsara kkalkulati fl-investigazzjoni kontra s-sussidji oriġinali baqgħu ogħla.
(90)
Fl-investigazzjoni antisussidju oriġinali, sabiex jiġi evitat li ċ-ċaqliq fil-prezz tal-PET ikkawżat bil-varjazzjonijiet fil-prezzijiet taż-żejt mhux maħdum, jirriżulta fil-ġbir ta’ dazji ogħla, ġie deċiż li l-miżuri għandhom jieħdu l-forma ta’ dazju speċifiku. Huwa maħsub li dan l-approċċ għandu jiġi segwit ukoll f’din ir-reviżjoni għall-istess raġuni. L-ammont rivedut tad-dazju speċifiku huwa għaldaqstant EUR 90,4 kull tunnellata.
4.2. Miżuri antidumping
(91)
L-emenda tar-rata tad-dazju kumpensatorju se jkollha impatt fuq id-dazju antidumping definittiv impost fuq l-importazzjonijiet tal-PET prodott mill-applikant, skont ir-Regolament (KE) Nru 192/2007.
(92)
Fl-investigazzjonijiet antidumping preċedenti, id-dazju anti-dumping kien ġie aġġustat sabiex jiġi evitat kwalunkwe għadd doppju tal-effetti tal-benefiċċji mis-sussidji tal-esportazzjoni. F’dan ir-rigward, l-Artikolu 14(1) tar-Regolament bażiku Anti-Dumping u l-Artikolu 24(1) tar-Regolament bażiku jistipula li l-ebda prodott ma għandu jkun suġġett għal miżuri antidumping jew kumpensatorji bl-iskop li tiġi ttrattata l-istess sitwazzjoni unika li tinħoloq bid-dumping jew b’sussidju tal-esportazzjoni. Kemm fl-investigazzjonijiet preċedenti kif ukoll fir-reviżjoni attwali, instab li xi wħud mill-iskemi ta’ sussidju investigati li nstabu li huma kumpensabbli, kienu jikkostitwixxu sussidji tal-esportazzjoni fis-sens tal-Artikolu 4(4)(a) tar-Regolament bażiku. Fir-rigward ta’ skemi oħrajn ta’ sussidju, u b’mod partikolari tas-CIIS tal-GTG, ma kien hemm l-ebda evidenza u ma tressaq l-ebda argument li juri jekk u sa liema livell l-istess sussidju qed ipatti darbtejn meta d-dazji antidumping u kumpensatorji huma imposti simultanjament fuq l-istess prodott impurtat. B’mod aktar speċifiku, ma kien hemm l-ebda evidenza li s-CIIS naqqset il-prezz tal-esportazzjoni ta’ prodott b’mod differenti minn dawk tal-prezz tal-prodotti mibjugħa domestikament. Għaldaqstant, is-CIIS jaffettwa l-prezzijiet li bihom il-produttur ibigħ il-prodotti tiegħu fis-suq domestiku u fis-swieq tal-esportazzjonijiet bl-istess mod u sal-istess punt.
(93)
Fihom infushom, dawn is-sussidji affettwaw biss il-prezz tal-esportazzjoni tal-applikant, li b’hekk wassal għal marġni ogħla ta’ dumping. Fi kliem ieħor, marġnijiet ta’ dumping definittivi stabbiliti fl-investigazzjoni antidumping oriġinali kienu parzjalment dovuti għall-eżistenza ta’ sussidji fuq l-esportazzjoni.
(94)
Konsegwentement, ir-rati ta’ dazju anti-dumping definittivi għall-applikant issa jridu jiġu aġġustati biex iqisu l-livell rivedut ta’ benefiċċju meħud mis-sussidji tal-esportazzjoni fil-PIR fir-reviżjoni attwali sabiex jirriflettu l-marġnijiet proprji ta’ dumping li jifdal wara l-impożizzjoni tad-dazju kumpensatorju definittiv li jpatti għall-effetti tas-sussidji tal-esportazzjoni.
(95)
Fi kliem ieħor, il-livelli ġodda ta’ sussidju jkollhom jitqiesu bl-iskop tal-aġġustament tal-marġnijiet ta’ dumping stabbiliti preċedentement.
(96)
Għalhekk, ir-rata ta’ dazju antidumping tal-applikant għandha tkun EUR 132,6 kull tunnellata.
(97)
L-applikant kif ukoll il-partijiet ikkonċernati l-oħra ġew infurmati bil-fatti u l-kunsiderazzjonijiet li fuq il-bażi tagħhom kien maħsub li jiġi propost l-għeluq tal-investigazzjoni,
ADOTTA DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Il-parti tat-tabella li tirrigwarda lir-Reliance Industries Limited fl-Artikolu 1(2) tar-Regolament (KE) Nru 193/2007 għandha tinbidel b’dan li ġej:
Pajjiż
Kumpanija
Dazju kumpensatorju
(EUR/tunnellata)
Kodiċi addizzjonali TARIC
“Indja
Reliance Industries Ltd
90,4
A181 ”
Artikolu 2
Il-parti tat-tabella li tirrigwarda lir-Reliance Industries Limited fl-Artikolu 1(2) tar-Regolament (KE) Nru 192/2007 għandha tinbidel b’dan li ġej:
Pajjiż
Kumpanija
Dazju antidumping
(EUR/tunnellata)
Kodiċi addizzjonali TARIC
“Indja
Reliance Industries Ltd
132,6
A181 ”
Artikolu 3
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fil-jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, it-2 ta’ Settembru 2011.