RICHTLINIE 2011/70/EURATOM DES RATES
vom 19. Juli 2011
über einen Gemeinschaftsrahmen für die verantwortungsvolle und sichere Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 31 und 32,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission, der nach Stellungnahme der Gruppe der vom Ausschuss für Wissenschaft und Technik bestellten wissenschaftlichen Sachverständigen der Mitgliedstaaten ausgearbeitet worden ist,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Artikel 2 Buchstabe b des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (im Folgenden „Euratom-Vertrag“) sieht vor, dass einheitliche Sicherheitsnormen für den Gesundheitsschutz der Arbeitskräfte und der Bevölkerung festgelegt werden.
(2)
Artikel 30 des Euratom-Vertrags sieht vor, dass Grundnormen für den Gesundheitsschutz der Arbeitskräfte und der Bevölkerung gegen die Gefahren ionisierender Strahlungen festgelegt werden.
(3)
Nach Artikel 37 des Euratom-Vertrags sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, der Kommission allgemeine Angaben über jeden Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe zu übermitteln.
(4)
Mit der Richtlinie 96/29/Euratom des Rates (3) werden grundlegende Sicherheitsnormen für den Schutz der Gesundheit der Arbeitskräfte und der Bevölkerung gegen die Gefahren durch ionisierende Strahlungen festgelegt. Diese Richtlinie wurde durch speziellere Rechtsvorschriften ergänzt.
(5)
In der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union wird anerkannt, dass die Bestimmungen des den Gesundheitsschutz betreffenden Kapitels 3 des Euratom-Vertrags eine systematisch gegliederte Gesamtregelung bilden, durch die der Kommission relativ weitgehende Befugnisse zum Schutz der Bevölkerung und der Umwelt gegen die Risiken einer radioaktiven Verseuchung eingeräumt werden (4).
(6)
Mit der Entscheidung 87/600/Euratom des Rates vom 14. Dezember 1987 über Gemeinschaftsvereinbarungen für den beschleunigten Informationsaustausch im Fall einer radiologischen Notstandssituation (5) wurde ein Rahmen für die Benachrichtigung und die Bereitstellung von Informationen aufgestellt, den die Mitgliedstaaten anzuwenden haben, um die Bevölkerung im Falle eines radiologischen Notstands zu schützen. Die Richtlinie 89/618/Euratom des Rates vom 27. November 1989 über die Unterrichtung der Bevölkerung über die bei einer radiologischen Notstandssituation geltenden Verhaltensmaßregeln und zu ergreifenden Gesundheitsschutzmaßnahmen (6) verpflichtete die Mitgliedstaaten zur Unterrichtung der Bevölkerung im Fall eines radiologischen Notstands.
(7)
Die Richtlinie 2003/122/Euratom des Rates (7) regelt die Kontrolle hochradioaktiver umschlossener Strahlenquellen und herrenloser Strahlenquellen, einschließlich ausgedienter Strahlenquellen. In Einklang mit dem Gemeinsamen Übereinkommen über die Sicherheit der Behandlung abgebrannter Brennelemente und über die Sicherheit der Behandlung radioaktiver Abfälle (im Folgenden „Gemeinsames Übereinkommen“), dem Verhaltenskodex der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) für die Sicherheit und Sicherung radioaktiver Strahlenquellen und der branchenüblichen Praxis können ausgediente umschlossene Quellen wiederverwendet, recycelt oder endgelagert werden. Dies erfordert in vielen Fällen, dass die Quelle oder die Ausrüstung, die die Quelle enthält, an einen Lieferanten oder Hersteller zur Requalifizierung oder Bearbeitung zurückgeführt wird.
(8)
Die Richtlinie 2006/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie (8) erfasst die Bewirtschaftung möglicherweise radioaktiven Abfalls aus der mineralgewinnenden Industrie, schließt aber speziell mit der Radioaktivität zusammenhängende Aspekte, die unter den Euratom-Vertrag fallen, aus.
(9)
Die Richtlinie 2006/117/Euratom des Rates (9) enthält ein System der Europäischen Atomgemeinschaft (im Folgenden „Gemeinschaft“) zur Überwachung und Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringungen radioaktiver Abfälle und abgebrannter Brennelemente. Diese Richtlinie wurde durch die Empfehlung 2008/956/Euratom der Kommission vom 4. Dezember 2008 über Kriterien für die Ausfuhr radioaktiver Abfälle und abgebrannter Brennelemente in Drittländer (10) ergänzt.
(10)
Die Richtlinie 2009/71/Euratom des Rates vom 25. Juni 2009 über einen Gemeinschaftsrahmen für die nukleare Sicherheit kerntechnischer Anlagen (11) erlegt den Mitgliedstaaten Verpflichtungen zur Schaffung und Aufrechterhaltung eines nationalen Rahmens für die nukleare Sicherheit auf. Auch wenn die nukleare Sicherheit kerntechnischer Anlagen im Mittelpunkt der genannten Richtlinie steht, wird in ihr darauf hingewiesen, dass es ebenfalls wichtig ist, eine sichere Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle, auch in Zwischen- und Endlagern, zu gewährleisten. Für diese Anlagen, die sowohl von der Richtlinie 2009/71/Euratom als auch von der vorliegenden Richtlinie erfasst werden, sollten daher keine unverhältnismäßigen oder unnötigen Verpflichtungen eingeführt werden, insbesondere was die Berichterstattung anbelangt.
(11)
Die Richtlinie 2003/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Ausarbeitung bestimmter umweltbezogener Pläne und Programme (12) gilt für bestimmte Pläne und Programme im Anwendungsbereich der Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2001 über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme (13).
(12)
Die Empfehlung 2006/851/Euratom der Kommission vom 24. Oktober 2006 für die Verwaltung der Finanzmittel für die Stilllegung kerntechnischer Anlagen und die Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle (14) befasst sich schwerpunktmäßig mit der Angemessenheit der Finanzierung sowie mit der Deckungsvorsorge und Transparenz, damit die Finanzmittel ausschließlich bestimmungsgemäß verwendet werden.
(13)
Aufgrund der besonderen Regelungen im Zusammenhang mit dem Beitritt Litauens, der Slowakei und Bulgariens zur Europäischen Union - hier wurden einige Kernkraftwerke vorzeitig stillgelegt - hat sich die Gemeinschaft an der Mobilisierung von Finanzmitteln beteiligt, und sie leistet unter bestimmten Bedingungen finanzielle Unterstützung für verschiedene Stilllegungsprojekte einschließlich der Entsorgung radioaktiver Abfälle und abgebrannter Brennelemente.
(14)
Das unter der Schirmherrschaft der IAEO geschlossene Gemeinsame Übereinkommen dient als Anreizinstrument mit dem Ziel der Erreichung und Beibehaltung eines weltweit hohen Sicherheitsniveaus bei der Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle durch die Verbesserung innerstaatlicher Maßnahmen und der internationalen Zusammenarbeit.
(15)
Einige Mitgliedstaaten haben sich bereits an dem unter Federführung der USA und Russlands stehenden Programm „Initiative zur Reduzierung globaler Bedrohungen“ beteiligt und in diesem Rahmen die abgebrannten Brennelemente von Forschungsreaktoren in die Vereinigten Staaten bzw. in die Russische Föderation verbracht und möchten sich weiter an diesem Programm beteiligen.
(16)
2006 aktualisierte die IAEO die Struktur der Standards und veröffentlichte die grundlegenden Sicherheitsprinzipien, die gemeinsam von der Gemeinschaft, der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kernenergie-Agentur und anderen internationalen Organisationen unterstützt wurden. Die Anwendung der grundlegenden Sicherheitsprinzipien wird die Anwendung internationaler Sicherheitsstandards erleichtern und für eine stärkere Übereinstimmung der Vorkehrungen der verschiedenen Staaten sorgen.
(17)
Der Rat hatte in seinen Schlussfolgerungen vom 8. Mai 2007 über die nukleare Sicherheit und die Sicherheit der Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle dazu aufgefordert, eine hochrangige Gruppe auf EU-Ebene einzusetzen; daraufhin wurde mit dem Beschluss 2007/530/Euratom der Kommission vom 17. Juli 2007 zur Einsetzung der Europäischen hochrangigen Gruppe für nukleare Sicherheit und Abfallentsorgung (15) die Europäische Gruppe der Regulierungsbehörden für nukleare Sicherheit (European Nuclear Safety Regulators Group - ENSREG) eingesetzt, die zur Erreichung der Ziele der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle beitragen soll. Die Schlussfolgerungen und Empfehlungen der ENSREG schlugen sich in der Entschließung des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle und in den Schlussfolgerungen des Rates vom 10. November 2009 zum Bericht der Europäischen Gruppe der Regulierungsbehörden für nukleare Sicherheit nieder.
(18)
Das Europäische Parlament hat am 10. Mai 2007 die Entschließung „Bewertung von Euratom - 50 Jahre europäische Atomenergiepolitik“ angenommen, in der es harmonisierte Normen für die Behandlung radioaktiver Abfälle gefordert und die Kommission aufgefordert hat, die einschlägigen Entwürfe ihres Gesetzgebungsvorschlags zu überarbeiten und einen neuen Vorschlag für eine Richtlinie über die Bewirtschaftung radioaktiver Abfälle vorzulegen.
(19)
Zwar entscheidet weiterhin jeder Mitgliedstaat selbst über seinen Energiemix, aber in allen Mitgliedstaaten fallen radioaktive Abfälle an, sei es bei der Stromerzeugung oder bei Tätigkeiten in Industrie, Landwirtschaft, Medizin oder Forschung oder bei der Stilllegung kerntechnischer Anlagen oder bei Sanierungs- und Interventionsmaßnahmen.
(20)
Beim Betrieb von Kernreaktoren entstehen abgebrannte Brennelemente. Jeder Mitgliedstaat kann weiterhin seine Brennstoffkreislaufpolitik festlegen. Abgebrannte Brennelemente können entweder als wertvolle wiederaufarbeitbare Ressource betrachtet oder, wenn sie als radioaktiver Abfall eingestuft werden, zur direkten Endlagerung bestimmt werden. Unabhängig davon, welche Option gewählt wird, sollte die Endlagerung hochradioaktiver Abfälle, die bei der Wiederaufarbeitung abgetrennt werden, oder abgebrannter Brennelemente, die als Abfall angesehen werden, in Betracht gezogen werden.
(21)
Radioaktive Abfälle, einschließlich abgebrannter Brennelemente, die als Abfall angesehen werden, müssen eingeschlossen und langfristig vom Menschen und der belebten Umwelt isoliert werden. Ihre spezifischen Eigenschaften, nämlich Radionuklide zu enthalten, verlangen spezielle Vorkehrungen, um die Gesundheit des Menschen und die Umwelt vor den Gefahren durch ionisierende Strahlung zu schützen, einschließlich der Endlagerung in geeigneten Anlagen als Endverbleib. Die Lagerung radioaktiver Abfälle - einschließlich der Langzeitlagerung - ist eine Übergangslösung, aber keine Alternative zur Endlagerung.
(22)
Ein nationales Klassifizierungssystem für radioaktive Abfälle, das den spezifischen Arten und Eigenschaften radioaktiver Abfälle vollständig Rechnung trägt, sollte die genannten Vorkehrungen unterstützen.
(23)
Das typische Endlagerungskonzept für schwach- und mittelaktive Abfälle ist die oberflächennahe Endlagerung. Auf fachlich-technischer Ebene ist weitgehend anerkannt, dass die Endlagerung in geologischen Tiefenformationen derzeit die sicherste und ökologisch tragfähigste Option als Endpunkt der Entsorgung hochradioaktiver Abfälle und abgebrannter Brennelemente, die als Abfall angesehen werden, darstellt. Zwar sind die Mitgliedstaaten weiterhin für ihre jeweilige Politik in Bezug auf die Entsorgung ihrer abgebrannten Brennelemente und ihrer schwach-, mittel- oder hochradioaktiven Abfälle verantwortlich, sie sollten aber die Planung und Umsetzung von Endlagerungsoptionen in ihre nationale Politik einbeziehen. Da sich Einrichtung und Ausbau eines Endlagers über viele Jahrzehnte erstrecken werden, wird in vielen Programmen dem Umstand Rechnung getragen, dass sie flexibel und anpassbar bleiben müssen, z. B. um neue Erkenntnisse über Standortbedingungen oder etwaige Weiterentwicklungen des Entsorgungssystems berücksichtigen zu können. Die Tätigkeiten im Rahmen der „Implementing Geological Disposal of Radioactive Waste Technology Platform“ (IGD-TP - Technologieplattform für die Verwirklichung der Endlagerung radioaktiver Abfälle in geologischen Formationen) könnten den Zugang zu Sachwissen und Technologie auf diesem Gebiet erleichtern. Zu diesem Zweck können Umkehrbarkeit und Rückholbarkeit als Leitkriterien für die technische Entwicklung eines Entsorgungssystems verwendet werden. Diese Kriterien sollten jedoch nicht an die Stelle eines optimal ausgelegten Endlagers treten, deren Verschluss auf einer vertretbaren Grundlage erfolgen kann. Es bedarf eines Kompromisses, da die Entsorgung radioaktiver Abfälle und abgebrannter Brennelemente auf dem Stand von Wissenschaft und Technik beruht.
(24)
Es sollte eine ethische Pflicht jedes Mitgliedstaats sein zu vermeiden, künftigen Generationen unangemessene Lasten hinsichtlich abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle einschließlich radioaktive Abfälle, die aus der Stilllegung bestehender kerntechnischer Anlagen zu erwarten sind, aufzubürden. Durch die Anwendung dieser Richtlinie stellen die Mitgliedstaaten unter Beweis, dass sie angemessene Schritte zur Erreichung dieses Ziels unternommen haben.
(25)
Dass die Verantwortung für die sichere Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle letztlich bei den Mitgliedstaaten liegt, ist ein Grundprinzip, das im Gemeinsamen Übereinkommen erneut bekräftigt wird. Dieses Prinzip der einzelstaatlichen Verantwortung sowie das Prinzip der in erster Linie beim Genehmigungsinhaber liegenden Verantwortung für die sichere Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle unter der Aufsicht der zuständigen Regulierungsbehörde sollte mit dieser Richtlinie ebenso gestärkt werden wie die Rolle und die Unabhängigkeit der zuständigen Regulierungsbehörde.
(26)
Es wird davon ausgegangen, dass die Nutzung radioaktiver Strahlenquellen durch eine zuständige Regulierungsbehörde zum Zwecke der Erfüllung ihrer Regulierungsaufgaben deren Unabhängigkeit nicht beeinträchtigt.
(27)
Die Mitgliedstaaten sollten gewährleisten, dass ausreichende Finanzmittel für die Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle verfügbar sind.
(28)
Die Mitgliedstaaten sollten nationale Programme aufstellen, um sicherzustellen, dass politische Entscheidungen in klare Vorschriften über die rechtzeitige Durchführung sämtlicher Schritte der Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle von der Erzeugung bis zur Endlagerung umgesetzt werden. Ein solches nationales Programm sollte in Form eines einzigen Referenztextes oder in Form einer Textsammlung vorliegen.
(29)
Es besteht Einverständnis, dass nationale Vorkehrungen für die Sicherheit abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle in Form eines Gesetzes-, Regulierungs- oder Organisationsinstruments angewendet werden, wobei die Wahl des Instruments den Mitgliedstaaten überlassen bleibt.
(30)
Die einzelnen Schritte bei der Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle sind eng miteinander verzahnt. Entscheidungen, die bei einem Schritt getroffen werden, können einen nachfolgenden Schritt beeinflussen. Deshalb sollten solche wechselseitigen Abhängigkeiten bei der Ausarbeitung nationaler Programme berücksichtigt werden.
(31)
Transparenz ist bei der Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle wichtig. Die Transparenz sollte dadurch verwirklicht werden, dass in Einklang mit nationalen und internationalen Verpflichtungen sichergestellt wird, dass die Öffentlichkeit effektiv informiert wird und allen betroffenen Interessengruppen, einschließlich der lokalen Gebietskörperschaften und der Öffentlichkeit, die Möglichkeit gegeben wird, sich an Entscheidungsprozessen zu beteiligen.
(32)
Die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und auf internationaler Ebene könnte die Entscheidungsfindung vereinfachen und beschleunigen, da dadurch der Zugang zu Erkenntnissen und Technologien ermöglicht wird.
(33)
Einige Mitgliedstaaten sehen die gemeinsame Nutzung von Anlagen zur Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle, einschließlich Endlagern, als eine potenziell nützliche, sichere und kostengünstige Option an, wenn sie sich auf eine Vereinbarung zwischen den betreffenden Mitgliedstaaten stützt.
(34)
Die Dokumentation des Entscheidungsprozesses, soweit er sich auf Sicherheitsaspekte bezieht, sollte im Verhältnis zum Risikograd stehen (abgestuftes Konzept) und eine Grundlage für Entscheidungen über die Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle bieten. Dies sollte die Ermittlung von Unsicherheitsfaktoren ermöglichen, auf die sich die Aufmerksamkeit bei einer Sicherheitsbewertung konzentrieren sollte. Die Sicherheitsentscheidungen sollten auf den Ergebnissen einer Sicherheitsbewertung und Angaben zur Fundiertheit und Zuverlässigkeit dieser Bewertung sowie der zugrunde gelegten Annahmen beruhen. Der Entscheidungsprozess sollte daher auf einer Zusammenstellung der Argumente und Fakten beruhen, mit denen nachgewiesen werden soll, dass der erforderliche Standard für die Sicherheit einer Anlage oder Tätigkeit im Zusammenhang mit der Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle erreicht ist. Insbesondere im Falle einer Anlage zur Endlagerung sollte die Dokumentation ein besseres Verständnis der Aspekte bewirken, welche die Sicherheit des Endlagersystems, einschließlich der natürlichen (geologischen) und technischen Barrieren, und die im Laufe der Zeit erwarteten Entwicklungen im Endlagersystem beeinflussen.
(35)
Für einen Mitgliedstaat, in dem gegenwärtig und in unmittelbarer Zukunft keine abgebrannten Brennelemente vorhanden sind und in dem keine Tätigkeiten im Zusammenhang mit abgebrannten Brennelementen stattfinden oder geplant sind, wäre es eine unangemessene und unnötige Verpflichtung, die Bestimmungen dieser Richtlinie in Bezug auf abgebrannte Brennelemente umsetzen zu müssen. Diese Mitgliedstaaten sollten daher von der Pflicht zur Umsetzung und Anwendung der Bestimmungen dieser Richtlinie, die sich auf abgebrannte Brennelemente beziehen, ausgenommen werden, solange sie nicht beschlossen haben, Tätigkeiten aufzunehmen, die mit Kernbrennstoffen in Verbindung stehen.
(36)
Ein Vertrag zwischen der Regierung der Republik Slowenien und der Regierung der Republik Kroatien über den Status und andere rechtliche Beziehungen in Bezug auf Investitionen in das Kernkraftwerk Krško und auf dessen Nutzung und Stilllegung regelt das gemeinsame Eigentum an einem Kernkraftwerk. Dieser Vertrag sieht eine gemeinsame Verantwortung für die Entsorgung und Endlagerung radioaktiver Abfälle und abgebrannter Brennelemente vor. Daher sollte eine Ausnahme von einigen Bestimmungen dieser Richtlinie vorgesehen werden, um die uneingeschränkte Anwendung dieses bilateralen Vertrags nicht zu behindern.
(37)
Auch wenn anerkannt wird, dass in dem nationalen Rahmen radiologische und nichtradiologische Gefahren im Zusammenhang mit abgebrannten Brennelementen und radioaktiven Abfällen berücksichtigt werden sollten, werden nichtradiologische Gefahren von dieser Richtlinie nicht erfasst; diese fallen unter den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union.
(38)
Die Aufrechterhaltung und Weiterentwicklung von Kenntnissen und Fähigkeiten auf dem Gebiet der Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle als wesentliches Element zur Gewährleistung eines hohen Sicherheitsniveaus sollte sich auf Lernprozesse durch Betriebserfahrung gründen.
(39)
Wissenschaftliche Forschung und technologische Entwicklung, unterstützt durch technische Zusammenarbeit zwischen den Akteuren, können neue Möglichkeiten eröffnen, um die sichere Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle zu verbessern. Sie können auch dazu beitragen, das Risiko der Radiotoxizität hochaktiver Abfälle zu senken.
(40)
Prüfungen durch Experten, die darauf abzielen, Erfahrungen zu gewinnen und auszutauschen sowie hohe Standards zu garantieren, könnten als ausgezeichnetes Mittel zur Bildung von Vertrauen in die Entsorgung radioaktiver Abfälle und abgebrannter Brennelemente in der Europäischen Union dienen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL 1
ZIELE, BEGRIFFSBESTIMMUNGEN UND ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE
Artikel 1
Gegenstand
(1) Mit dieser Richtlinie wird ein Gemeinschaftsrahmen für die verantwortungsvolle und sichere Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle geschaffen, um zu vermeiden, dass künftigen Generationen unangemessene Lasten aufgebürdet werden.
(2) Sie gewährleistet, dass die Mitgliedstaaten geeignete innerstaatliche Vorkehrungen für ein hohes Sicherheitsniveau bei der Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle treffen, um die Arbeitskräfte und die Bevölkerung vor den Gefahren ionisierender Strahlung zu schützen.
(3) Sie gewährleistet die erforderliche Unterrichtung und Beteiligung der Öffentlichkeit im Zusammenhang mit der Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle; Belange der Sicherung und des Geheimschutzes werden dabei angemessen berücksichtigt.
(4) Unbeschadet der Richtlinie 96/29/Euratom ergänzt die vorliegende Richtlinie die in Artikel 30 des Euratom-Vertrags genannten Grundnormen in Bezug auf die Sicherheit abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle.
Artikel 2
Geltungsbereich
(1) Diese Richtlinie gilt für alle Stufen
a)
der Entsorgung abgebrannter Brennelemente, die bei zivilen Tätigkeiten anfallen;
b)
der Entsorgung radioaktiver Abfälle, die bei zivilen Tätigkeiten anfallen, von der Erzeugung bis zur Endlagerung.
(2) Diese Richtlinie gilt nicht für
a)
möglicherweise radioaktive Abfälle der mineralgewinnenden Industrie, die in den Geltungsbereich der Richtlinie 2006/21/EG fallen;
b)
genehmigte Freisetzungen.
(3) Artikel 4 Absatz 4 gilt nicht für
a)
die Rückführung ausgedienter umschlossener Quellen an einen Lieferanten oder Hersteller;
b)
die Verbringung abgebrannter Brennelemente aus Forschungsreaktoren in ein Land, in dem Brennelemente für Forschungsreaktoren bereitgestellt oder hergestellt werden, unter Berücksichtigung geltender internationaler Übereinkünfte;
c)
Abfälle und abgebrannte Brennelemente aus dem bestehenden Kernkraftwerk Krško, in Bezug auf Verbringungen zwischen Slowenien und Kroatien.
(4) Diese Richtlinie berührt nicht das Recht eines Mitgliedstaats oder eines Unternehmens in einem Mitgliedstaat, radioaktive Abfälle nach ihrer Bearbeitung in den Ursprungsstaat zurückzuverbringen, wenn
a)
die radioaktiven Abfälle in diesen Mitgliedstaat oder zu diesem Unternehmen zur Bearbeitung verbracht werden sollen oder
b)
anderes Material in diesen Mitgliedstaat oder zu diesem Unternehmen zum Zwecke der Verwertung der radioaktiven Abfälle verbracht werden soll.
Diese Richtlinie berührt nicht das Recht eines Mitgliedstaats oder eines Unternehmens in dem betreffenden Mitgliedstaat, in den abgebrannte Brennelemente zur Behandlung oder Wiederaufarbeitung verbracht werden sollen, radioaktive Abfälle, die bei der Behandlung oder Wiederaufarbeitung anfallen, oder nach entsprechender Vereinbarung ein Äquivalent in das Ursprungsland zurückzusenden.
Artikel 3
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
1.
„Verschluss“ den Abschluss aller betrieblichen Tätigkeiten zu irgendeinem Zeitpunkt nach der Einlagerung abgebrannter Brennelemente oder radioaktiver Abfälle in einer Anlage zur Endlagerung, einschließlich der abschließenden technischen oder sonstigen Arbeiten, die erforderlich sind, um die Anlage in einen langfristig sicheren Zustand zu versetzen;
2.
„zuständige Regulierungsbehörde“ eine Behörde oder ein System von Behörden, die in einem Mitgliedstaat zur Regulierung der sicheren Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle gemäß Artikel 6 benannt wurden;
3.
„Endlagerung“ die Einlagerung abgebrannter Brennelemente oder radioaktiver Abfälle in einer Anlage, wobei eine Rückholung nicht beabsichtigt ist;
4.
„Anlage zur Endlagerung“ jede Anlage oder Einrichtung, deren Hauptzweck die Endlagerung radioaktiver Abfälle ist;
5.
„Genehmigung“ jedes Rechtsdokument, das unter der Rechtshoheit eines Mitgliedstaats zur Erlaubnis der Durchführung einer Tätigkeit im Zusammenhang mit der Entsorgung abgebrannter Brennelemente oder radioaktiver Abfälle oder zur Zuweisung der Verantwortung für Standortwahl, Auslegung, Bau, Inbetriebnahme, Betrieb, Stilllegung oder Verschluss einer Anlage zur Entsorgung abgebrannter Brennelemente oder einer Anlage zur Entsorgung radioaktiver Abfälle ausgestellt wird;
6.
„Genehmigungsinhaber“ eine juristische oder natürliche Person, die, wie in einer Genehmigung angegeben, die Gesamtverantwortung für eine Tätigkeit oder eine Anlage im Zusammenhang mit der Entsorgung abgebrannter Brennelemente oder radioaktiver Abfälle hat;
7.
„radioaktive Abfälle“ radioaktives Material in gasförmiger, flüssiger oder fester Form, für das von dem Mitgliedstaat oder von einer natürlichen oder juristischen Person, deren Entscheidung von dem Mitgliedstaat anerkannt wird, eine Weiterverwendung nicht vorgesehen ist und das im Rahmen von Gesetzgebung und Vollzug des Mitgliedstaats als radioaktiver Abfall der Regulierung durch eine zuständige Regulierungsbehörde unterliegt;
8.
„Entsorgung radioaktiver Abfälle“ sämtliche Tätigkeiten, die mit der Handhabung, Vorbehandlung, Behandlung, Konditionierung, Lagerung oder Endlagerung radioaktiver Abfälle zusammenhängen, ausgenommen die Beförderung außerhalb des Standorts;
9.
„Anlage zur Entsorgung radioaktiver Abfälle“ jede Anlage oder Einrichtung, deren Hauptzweck die Entsorgung radioaktiver Abfälle ist;
10.
„Wiederaufarbeitung“ ein Verfahren oder einen Vorgang, dessen Zweck die Gewinnung von spaltbarem oder brütbarem Material aus abgebrannten Brennelementen für die Weiterverwendung ist;
11.
„abgebrannte Brennelemente“ Kernbrennstoff, der in einem Reaktorkern bestrahlt und dauerhaft aus diesem entfernt worden ist; abgebrannte Brennelemente können entweder als verwendbare wiederaufarbeitbare Ressource betrachtet oder, wenn sie als radioaktiver Abfall eingestuft werden, zur Endlagerung bestimmt werden;
12.
„Entsorgung abgebrannter Brennelemente“ sämtliche Tätigkeiten, die mit der Handhabung, Lagerung, Wiederaufarbeitung oder Endlagerung abgebrannter Brennelemente zusammenhängen, ausgenommen die Beförderung außerhalb des Standorts;
13.
„Anlage zur Entsorgung abgebrannter Brennelemente“ jede Anlage oder Einrichtung, deren Hauptzweck die Entsorgung abgebrannter Brennelemente ist;
14.
„Lagerung“ das Aufbewahren abgebrannter Brennelemente oder radioaktiver Abfälle in einer Anlage, wobei eine Rückholung beabsichtigt ist.
Artikel 4
Allgemeine Grundsätze
(1) Die Mitgliedstaaten erstellen die nationale Politik für die Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle und erhalten diese aufrecht. Unbeschadet des Artikels 2 Absatz 3 hat jeder Mitgliedstaat die abschließende Verantwortung für die Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle, die in seinem Hoheitsgebiet entstanden sind.
(2) Werden radioaktive Abfälle oder abgebrannte Brennelemente zur Bearbeitung oder Wiederaufarbeitung in einen Mitgliedstaat oder einen Drittstaat verbracht, so verbleibt die abschließende Verantwortung für die sichere und verantwortungsvolle Endlagerung dieses Materials, einschließlich aller Abfälle, die als Nebenprodukt entstehen, bei dem Mitgliedstaat oder Drittstaat, aus dem das radioaktive Material versandt wurde.
(3) Die nationale Politik beruht auf allen folgenden Grundsätzen:
a)
die Erzeugung radioaktiver Abfälle wird durch eine geeignete Auslegung sowie Betriebs- und Stilllegungsverfahren (einschließlich der Weiter- und Wiederverwendung von Material) auf das hinsichtlich Aktivität und Volumen vernünftigerweise realisierbare Mindestmaß beschränkt;
b)
die wechselseitigen Abhängigkeiten der einzelnen Schritte bei der Entstehung und Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle werden berücksichtigt;
c)
abgebrannte Brennelemente und radioaktive Abfälle werden sicher entsorgt; langfristig sind auch die Aspekte der passiven Sicherheit zu berücksichtigen;
d)
die Durchführung von Maßnahmen erfolgt nach einem abgestuften Konzept;
e)
die Kosten der Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle werden von denjenigen getragen, die dieses Material erzeugt haben;
f)
in Bezug auf alle Stufen der Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle kommt ein faktengestützter und dokumentierter Entscheidungsprozess zur Anwendung.
(4) Radioaktive Abfälle werden in dem Mitgliedstaat endgelagert, in dem sie entstanden sind, es sei denn, zum Zeitpunkt der Verbringung war - unter Berücksichtigung der von der Kommission in Einklang mit Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 2006/117/Euratom festgelegten Kriterien - ein Abkommen zwischen dem betreffenden Mitgliedstaat und einem anderen Mitgliedstaat oder einem Drittstaat in Kraft, nach dem eine Anlage zur Endlagerung in einem dieser Staaten genutzt wird.
Vor der Verbringung in ein Drittland unterrichtet der Ausfuhrmitgliedstaat die Kommission über den Inhalt jedweden solchen Abkommens und ergreift angemessene Maßnahmen, um sich von Folgendem zu überzeugen:
a)
Das Bestimmungsland hat ein Abkommen über die Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle mit der Gemeinschaft geschlossen oder ist Vertragspartei des Gemeinsamen Übereinkommens über die Sicherheit der Behandlung abgebrannter Brennelemente und über die Sicherheit der Behandlung radioaktiver Abfälle (im Folgenden „Gemeinsames Übereinkommen“).
b)
Das Bestimmungsland verfügt über Programme für die Entsorgung und Endlagerung radioaktiver Abfälle, deren Ziele ein hohes Sicherheitsniveau bedeuten und denjenigen dieser Richtlinie gleichwertig sind.
c)
Die Anlage zur Endlagerung im Bestimmungsland verfügt über eine Genehmigung für den zu verbringenden radioaktiven Abfall, ist vor der Verbringung in Betrieb und wird gemäß den Anforderungen des Programms für die Entsorgung und Endlagerung radioaktiver Abfälle dieses Bestimmungslands betrieben.
KAPITEL 2
VERPFLICHTUNGEN
Artikel 5
Nationaler Rahmen
(1) Die Mitgliedstaaten schaffen einen nationalen Gesetzes-, Vollzugs- und Organisationsrahmen (im Folgenden „nationaler Rahmen“) für die Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle, der die Zuweisung der Verantwortlichkeit regelt und für die Koordinierung zwischen den einschlägigen zuständigen Stellen sorgt. Der nationale Rahmen sieht alles Folgende vor:
a)
ein nationales Programm zur Umsetzung der Politik für die Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle;
b)
nationale Vorkehrungen für die sichere Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle. Dabei verbleibt es in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten zu bestimmen, wie diese Vorkehrungen angenommen werden, sowie die Instrumente zur Anwendung dieser Vorkehrungen zu bestimmen;
c)
ein Genehmigungssystem für Anlagen und/oder Tätigkeiten zur Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle, in dem auch das Verbot vorgesehen ist, ohne Genehmigung Tätigkeiten zur Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle durchzuführen und/oder eine Anlage zur Entsorgung abgebrannter Brennelemente oder radioaktiver Abfälle zu betreiben, und in dem gegebenenfalls auch Bedingungen für die weitere Ausführung der Tätigkeit und/oder den weiteren Betrieb der Anlage vorgeschrieben werden;
d)
ein System, das eine geeignete Kontrolle, ein Managementsystem, Inspektionen durch die Regulierungsbehörde, Dokumentations- und Berichterstattungspflichten für Tätigkeiten und/oder Anlagen zur Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle umfasst, einschließlich geeigneter Maßnahmen für die Zeit nach dem Verschluss von Anlagen zur Endlagerung;
e)
Durchsetzungsmaßnahmen, einschließlich Einstellung von Tätigkeiten und Änderung, Befristung oder Widerruf einer Genehmigung sowie gegebenenfalls Auflagen bezüglich Alternativlösungen, die einen Sicherheitsgewinn bewirken;
f)
die Zuweisung der Verantwortung an die an den einzelnen Stufen der Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle beteiligten Stellen. Insbesondere weist der nationale Rahmen die Hauptverantwortung für abgebrannte Brennelemente und radioaktive Abfälle den Erzeugern oder, unter bestimmten Umständen, einem Genehmigungsinhaber, dem diese Verantwortung von zuständigen Stellen übertragen wurde, zu;
g)
nationale Vorschriften für die Unterrichtung und die Beteiligung der Öffentlichkeit;
h)
die Finanzierungsregelung(en) für die Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle gemäß Artikel 9.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der nationale Rahmen gegebenenfalls verbessert wird, wobei sie der Betriebserfahrung, Erkenntnissen aus dem Entscheidungsprozess gemäß Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe f und den Entwicklungen in der einschlägigen Forschung und Technik Rechnung tragen.
Artikel 6
Zuständige Regulierungsbehörde
(1) Jeder Mitgliedstaat richtet dauerhaft eine zuständige Regulierungsbehörde ein, die für den Bereich der Sicherheit der Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle zuständig ist.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständige Regulierungsbehörde funktional von allen anderen Stellen und Organisationen getrennt ist, die mit der Förderung oder Nutzung von Kernenergie oder radioaktivem Material, einschließlich der Elektrizitätserzeugung und der Anwendung von Radioisotopen, oder mit der Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle befasst sind, um die tatsächliche Unabhängigkeit von ungebührlicher Beeinflussung in ihrer Regulierungsfunktion sicherzustellen.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständige Regulierungsbehörde mit den rechtlichen Befugnissen sowie mit den personellen und finanziellen Mitteln ausgestattet ist, die erforderlich sind, um ihre Pflichten im Zusammenhang mit dem in Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben b, c, d und e beschriebenen nationalen Rahmen zu erfüllen.
Article 7
Genehmigungsinhaber
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Verantwortung für die Sicherheit der Anlagen und/oder Tätigkeiten zur Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle in erster Linie dem Genehmigungsinhaber obliegt. Diese Verantwortung kann nicht delegiert werden.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Genehmigungsinhaber nach dem geltenden nationalen Rahmen verpflichtet sind, unter der rechtlichen Kontrolle der zuständigen Regulierungsbehörde die Sicherheit der Anlagen oder Tätigkeiten zur Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle regelmäßig in systematischer und nachprüfbarer Weise zu überprüfen und, so weit wie vernünftigerweise erreichbar, kontinuierlich zu verbessern. Dies wird durch eine geeignete Sicherheitsbewertung, andere Argumente und Fakten erreicht.
(3) Als Teil des Genehmigungsverfahrens für eine Anlage oder Tätigkeit erstreckt sich der Sicherheitsnachweis auf die Entwicklung und die Ausführung einer Tätigkeit und die Entwicklung, den Betrieb und die Stilllegung einer Anlage oder den Verschluss einer Anlage zur Endlagerung sowie die Phase nach dem Verschluss einer Anlage zur Endlagerung. Der Umfang des Sicherheitsnachweises muss der Komplexität der betrieblichen Tätigkeit und dem Ausmaß der mit den radioaktiven Abfällen und abgebrannten Brennelementen sowie der Anlage oder Tätigkeit verbundenen Gefahren entsprechen. Das Genehmigungsverfahren muss dazu beitragen, dass die Anlage oder Tätigkeit unter normalen Betriebsbedingungen, bei möglichen Betriebsstörungen und bei Auslegungsstörfällen sicher ist. Es muss die erforderliche Gewissheit erbringen, dass die Anlage oder Tätigkeit sicher ist. Es müssen Maßnahmen zur Verhütung von Unfällen und zur Abmilderung von Unfallfolgen vorhanden sein, einschließlich der Überprüfung, welche physischen Barrieren sowie administrativen Schutzverfahren des Genehmigungsinhabers versagen müssten, bevor Arbeitskräfte oder die Bevölkerung erheblich durch ionisierende Strahlung geschädigt würden. Dieses Konzept dient dazu, Unsicherheitsfaktoren zu erkennen und abzuschwächen.
(4) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Genehmigungsinhaber nach dem nationalen Rahmen verpflichtet sind, integrierte Managementsysteme einschließlich Qualitätssicherung einzurichten und anzuwenden, die der Sicherheit der gesamten Kette der Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle gebührenden Vorrang einräumen und regelmäßig von der zuständigen Regulierungsbehörde überprüft werden.
(5) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Genehmigungsinhaber nach dem nationalen Rahmen verpflichtet sind, angemessene finanzielle und personelle Mittel zur Erfüllung ihrer in den Absätzen 1 bis 4 festgelegten Pflichten in Bezug auf die Sicherheit der Entsorgung abgebrannter Brennelemente oder radioaktiver Abfälle vorzusehen und dauerhaft bereitzuhalten.
Artikel 8
Kenntnisse und Fähigkeiten
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der nationale Rahmen Vorkehrungen für die Aus- und Fortbildung vorschreibt, die alle Beteiligten ihrem Personal erteilen müssen; gleiches gilt für Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten, die die Anforderungen der nationalen Programme für die Entsorgung abgebrannter Brennelemente oder radioaktiver Abfälle abdecken, um die erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten zu erwerben, aufrechtzuerhalten und auszubauen.
Artikel 9
Finanzmittel
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass durch den nationalen Rahmen vorgeschrieben ist, dass angemessene Finanzmittel für die Umsetzung der in Artikel 11 genannten nationalen Programme insbesondere zur Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle zu dem Zeitpunkt zur Verfügung stehen, zu dem sie benötigt werden, wobei die Verantwortung der Erzeuger abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle angemessen zu berücksichtigen ist.
Artikel 10
Transparenz
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Arbeitskräfte und die Bevölkerung die erforderlichen Informationen über die Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle erhalten. Zu dieser Pflicht gehört sicherzustellen, dass die zuständige Regulierungsbehörde die Öffentlichkeit in ihren Zuständigkeitsbereichen informiert. Die Information der Öffentlichkeit erfolgt im Einklang mit nationalem Recht und internationalen Verpflichtungen, sofern dadurch nicht andere Interessen - wie unter anderem Sicherheitsinteressen -, die im nationalen Recht oder in internationalen Verpflichtungen anerkannt sind, gefährdet werden.
(2) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass der Öffentlichkeit im erforderlichen Umfang die Möglichkeit gegeben wird, sich in Einklang mit dem nationalen Recht und internationalen Verpflichtungen an der Entscheidungsfindung im Zusammenhang mit der Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle effektiv zu beteiligen.
Artikel 11
Nationale Programme
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ihre nationalen Programme für die Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle (im Folgenden „nationale Programme“) durchgeführt werden und für Arten abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle unter ihrer Rechtshoheit sowie alle Stufen der Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle von der Erzeugung bis zur Endlagerung abdecken.
(2) Die Mitgliedstaaten überprüfen und aktualisieren ihre nationalen Programme regelmäßig, wobei sie gegebenenfalls dem wissenschaftlichen und technischen Fortschritt sowie Empfehlungen, Erfahrungen und bewährten Praktiken, die sich aus den Prüfungen durch Experten ergeben, Rechnung tragen.
Artikel 12
Inhalt der nationalen Programme
(1) Die nationalen Programme legen dar, wie die Mitgliedstaaten ihre nationalen Strategien für die verantwortungsvolle und sichere Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle gemäß Artikel 4 umzusetzen beabsichtigen, um die Einhaltung der Ziele dieser Richtlinie zu gewährleisten, und umfassen alle folgenden Bestandteile:
a)
die Gesamtziele der nationalen Politik der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle;
b)
die maßgeblichen Zwischenetappen und klare Zeitpläne für die Erreichung dieser Zwischenetappen im Lichte der übergreifenden Ziele der nationalen Programme;
c)
eine Bestandsaufnahme sämtlicher abgebrannten Brennelemente und radioaktiven Abfälle sowie Schätzungen der künftigen Mengen, auch aus der Stilllegung; aus der Bestandsaufnahme müssen der Standort und die Menge radioaktiver Abfälle und abgebrannter Brennelemente gemäß einer geeigneten Klassifizierung der radioaktiven Abfälle eindeutig hervorgehen;
d)
die Konzepte oder Pläne und die technischen Lösungen für die Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle von der Erzeugung bis zur Endlagerung;
e)
die Konzepte oder Pläne für den Zeitraum nach dem Verschluss innerhalb der Lebenszeit der Anlage zur Endlagerung, einschließlich des Zeitraums, in dem geeignete Kontrollen beibehalten werden, sowie der vorgesehenen Maßnahmen, um das Wissen über die Anlage längerfristig zu bewahren;
f)
die Forschungs-, Entwicklungs- und Demonstrationstätigkeiten, die erforderlich sind, um Lösungen für die Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle umzusetzen;
g)
die Zuständigkeit für die Umsetzung der nationalen Programme und die Leistungskennzahlen für die Überwachung der Fortschritte bei der Umsetzung;
h)
eine Abschätzung der Kosten der nationalen Programme sowie Ausgangsbasis und Hypothesen, auf denen diese Abschätzung beruht, einschließlich einer Darstellung des zeitlichen Profils;
i)
die geltende(n) Finanzierungsregelung(en);
j)
eine Transparenzpolitik oder ein Transparenzverfahren gemäß Artikel 10;
k)
gegebenenfalls das bzw. die mit einem Mitgliedstaat oder einem Drittland geschlossenen Abkommen über die Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle, einschließlich der Nutzung von Anlagen zur Endlagerung.
(2) Das nationale Programm kann zusammen mit der nationalen Strategie in einem einzigen Dokument oder in mehreren Dokumenten enthalten sein.
Artikel 13
Notifizierung
(1) Die Mitgliedstaaten notifizieren der Kommission ihre nationalen Programme und jedwede späteren wesentlichen Änderungen.
(2) Innerhalb von sechs Monaten nach der Notifizierung kann die Kommission Erläuterungen anfordern und/oder eine Stellungnahme dazu abgeben, ob der Inhalt des nationalen Programms mit Artikel 12 in Einklang steht.
(3) Innerhalb von sechs Monaten nach Eingang der Stellungnahme der Kommission übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission die angeforderten Erläuterungen und/oder unterrichten sie über eine etwaige Überarbeitung der nationalen Programme.
(4) Bei ihrer Entscheidung über die Bereitstellung finanzieller oder technischer Hilfe für Anlagen oder Tätigkeiten zur Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle im Rahmen der Gemeinschaft berücksichtigt die Kommission die Erläuterungen der Mitgliedstaaten und die Fortschritte im Zusammenhang mit den nationalen Programmen.
Artikel 14
Berichterstattung
(1) Die Mitgliedstaaten legen der Kommission erstmals bis spätestens zum 23. August 2015 und danach alle drei Jahre einen Bericht über die Durchführung dieser Richtlinie vor, wobei sie die Überprüfung und Berichterstattung nach dem Gemeinsamen Übereinkommen nutzen.
(2) Anhand der Berichte der Mitgliedstaaten legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat Folgendes vor:
a)
einen Bericht über die bei der Durchführung dieser Richtlinie gemachten Fortschritte und
b)
eine Bestandsaufnahme der im Gebiet der Gemeinschaft vorhandenen radioaktiven Abfälle und abgebrannten Brennelemente sowie Prognosen.
(3) Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass mindestens alle zehn Jahre eine regelmäßige Selbstbewertung ihres nationalen Rahmens, ihrer zuständigen Regulierungsbehörde sowie des nationalen Programms und von dessen Umsetzung erfolgt, und laden zu einer Prüfung ihres nationalen Rahmens, ihrer zuständigen Regulierungsbehörde und/oder ihres nationalen Programms durch internationale Experten mit dem Ziel ein, bei der sicheren Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle einen hohen Sicherheitsstandard zu erreichen. Über die Ergebnisse der Prüfung durch Experten wird der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten berichtet; die Ergebnisse können auch veröffentlicht werden, sofern Belange der Sicherung und des Geheimschutzes dem nicht entgegenstehen.
KAPITEL 3
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 15
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie vor dem 23. August 2013 nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.
Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Pflicht zur Umsetzung und Anwendung der Bestimmungen über abgebrannte Brennelemente gilt nicht für Dänemark, Estland, Irland, Lettland, Luxemburg, Malta und Zypern, solange sie nicht beschließen, auf dem Gebiet der Kernbrennstoffe tätig zu werden.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen, sowie alle späteren Änderungen dieser Vorschriften mit.
(4) Die Mitgliedstaaten notifizieren der Kommission den Inhalt ihres nationalen Programms, das alle in Artikel 12 genannten Aspekte umfasst, erstmals so bald wie möglich, spätestens jedoch bis 23. August 2015.
Artikel 16
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 17
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 19. Juli 2011.
DIRETTIVA TAL-KUNSILL 2011/70/EURATOM
tad-19 ta’ Lulju 2011
li tistabbilixxi qafas Komunitarju għall-ġestjoni responsabbli u sikura ta’ fjuwil użat u skart radjuattiv
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat li jistabilixxi l-Komunità Ewropea tal-Enerġija Atomika, u b’mod partikolari l-Artikoli 31 u 32 tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta mill-Kummissjoni Ewropea, li tfasslet wara li nkisbet l-opinjoni ta’ grupp ta’ persuni maħtura mill-Kumitat Xjentifiku u Tekniku minn fost esperti xjentifiċi fl-Istati Membri,
Wara likkunsidra l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew (1),
Wara li kkunsidra l-Opinjoni tal-Parlament Ewropew (2),
Billi:
(1)
L-Artikolu 2(b) tat-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea tal-Enerġija Atomika (“Trattat Euratom”) jipprevedi l-istabbiliment ta’ standards uniformi ta’ sikurezza għall-protezzjoni tas-saħħa tal-ħaddiema u tal-pubbliku ġenerali.
(2)
L-Artikolu 30 tat-Trattat Euratom jipprevedi l-istabbiliment ta’ standards bażiċi għall-protezzjoni tas-saħħa tal-ħaddiema u tal-pubbliku ġenerali kontra l-perikli li jinħolqu minn radjazzjoni jonizzanti.
(3)
L-Artikolu 37 tat-Trattat Euratom jirrikjedi li l-Istati Membri jipprovdu lill-Kummissjoni b’dejta ġenerali dwar kwalunkwe pjan għar-rimi ta’ skart radjuattiv.
(4)
Id-Direttiva tal-Kunsill 96/29/Euratom (3) tistabbilixxi standards bażiċi ta’ sigurtà għall-ħarsien tas-saħħa tal-ħaddiema u l-pubbliku ġenerali kontra l-perikli li jiġu minn radjazzjoni jonizzanti. Dik id-Direttiva ġiet supplimentata b’leġiżlazzjoni aktar speċifika.
(5)
Kif rikonoxxut mill-Qorti tal-Ġustizzja tal-Unjoni Ewropea fil-ġurisprudenza tagħha, id-dispożizzjonijiet tal-Kapitolu 3 tat-Trattat Euratom, dwar is-saħħa u s-sikurezza, jiffurmaw sett sħiħ u koerenti li jikkonferixxi fuq il-Kummissjoni setgħat ta’ ambitu konsiderevoli sabiex il-popolazzjoni u l-ambjent jiġu protetti mir-riskji ta’ kontaminazzjoni nukleari (4).
(6)
Id-Deċiżjoni tal-Kunsill 87/600/Euratom tal-14 ta’ Diċembru 1987 dwar arranġamenti tal-Komunità għal skambju kmieni ta’ informazzjoni fil-każ ta’ emerġenza radjoloġika (5) stabbilixxiet qafas għan-notifika u l-forniment ta’ informazzjoni li għandha tintuża mill-Istati Membri biex il-pubbliku ġenerali jkun protett f’każ ta’ emerġenza radjoloġika. Id-Direttiva tal-Kunsill 89/618/Euratom tas-27 ta’ Novembru 1989 dwar kif il-pubbliku ġenerali jkun informat dwar miżuri għal ħarsien tas-saħħa li għandhom ikunu applikati u dwar passi li għandhom jittieħdu fil-każ ta’emerġenza radjoloġika (6), imponiet obbligi fuq l-Istati Membri biex jinformaw lill-pubbliku ġenerali fil-każ ta’ emerġenza radjoloġika.
(7)
Id-Direttiva tal-Kunsill 2003/122/Euratom (7) tipprevedi l-kontroll ta’ sorsi radjoattivi ssiġillati ta’ attività għolja u sorsi orfni, inklużi sorsi li ma baqgħux jintużaw. F’konformità mal-Konvenzjoni Konġunta dwar is-Sikurezza tal-Ġestjoni ta’ Fjuwil Użat u dwar is-Sikurezza tal-Ġestjoni ta’ Skart Radjuattiv (“il-Konvenzjoni Konġunta”) u l-Kodiċi ta’ Kondotta tal-Aġenzija Internazzjonali tal-Enerġija Atomika (IAEA) dwar is-Sikurezza u s-Sigurtà ta’ Sorsi Radjuattivi, u prattiki industrijali attwali, sorsi ssiġillati li m’għadhomx jintużaw jistgħu jerġgħu jintużaw, jiġu riċiklati jew jintremew. F’ħafna każijiet, dan jeħtieġ ritorn tas-sors jew ritorn tat-tagħmir, inkluż is-sors, lil fornitur jew manifattur, għal rikwalifikazzjoni jew proċessar.
(8)
Id-Direttiva 2006/21/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-15 ta’ Marzu 2006 dwar l-immaniġġar ta’ skart mill-industriji ta’ estrazzjoni (8) tkopri l-ġestjoni ta’ skart mill-industriji ta’ estrazzjoni li jista’ jkun radjuattiv, iżda teskludi dawk l-aspetti li huma speċifiċi għar-radjuattività, li huma kwistjonijiet trattati fit-Trattat Euratom.
(9)
Id-Direttiva tal-Kunsill 2006/117/Euratom (9) tistabbilixxi fil-livell tal-Komunità Ewropea tal-Enerġija Atomika (“Komunità”) sistema ta’ superviżjoni u kontroll ta’ vjeġġi ta’ skart radjuattiv u ta’ fjuwil użat. Dik id-Direttiva ġiet issupplimentata bir-Rakkomandazzjoni tal-Kummissjoni 2008/956/Euratom tal-4 ta’ Diċembru 2008 dwar il-kriterji għall-esportazzjoni ta’ skart radjuattiv u fjuwil użat lejn pajjiżi terzi (10).
(10)
Id-Direttiva tal-Kunsill 2009/71/Euratom tal-25 ta’ Ġunju 2009 li tistabbilixxi qafas Komunitarju għas-sigurtà tal-installazzjonijiet nukleari (11), timponi obbligi għall-Istati Membri biex jistabbilixxu u jżommu qafas nazzjonali għas-sikurezza nukleari. Filwaqt li dik id-Direttiva tikkonċerna prinċipalment is-sikurezza nukleari tal-installazzjonijiet nukleari, hija tiddikjara li huwa wkoll importanti li tiġi żgurata l-ġestjoni sikura ta’ fjuwil użat u skart radjuattiv, inkluż fil-faċilitajiet ta’ ħżin u rimi. Għalhekk, dawn il-faċilitajiet, indirizzati kemm fid-Direttiva 2009/71/Euratom kif ukoll f’din id-Direttiva, ma għandhomx ikunu soġġetti għal obbligi sproporzjonati jew mhux meħtieġa, speċjalment fir-rigward tar-rappurtar.
(11)
Id-Direttiva 2003/35/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-26 ta’ Mejju 2003 li tipprovdi għall-parteċipazzjoni pubblika rigward it-tfassil ta’ ċerti pjani u programmi li għandhom x’jaqsmu mal-ambjent (12) tapplika għal ċerti pjani u programmi fil-kamp ta’ applikazzjoni tad-Direttiva 2001/42/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-27 ta’ Ġunju 2001 dwar l-istima tal-effetti ta’ ċerti pjanijiet u programmi fuq l-ambjent (13).
(12)
Ir-Rakkomandazzjoni tal-Kummissjoni 2006/851/Euratom tal-24 ta’ Ottubru 2006 dwar il-ġestjoni tar-riżorsi finanzjarji għad-diżattivazzjoni ta’ installazzjonijiet nukleari, fjuwil użat u skart radjuattiv (14) tiffoka fuq l-adegwatezza tal-finanzjament, is-sigurtà finanzjarja tiegħu u t-trasparenza tiegħu biex jiġi żgurat li l-fondi jintużaw biss għall-finijiet intenzjonati.
(13)
Skont it-termini speċifiċi tal-adeżjoni tal-Litwanja, is-Slovakkja u l-Bulgarija mal-Unjoni Ewropea, fejn ċerti impjanti tal-enerġija nukleari kienu soġġetti għal għeluq bikri, il-Komunità ħadet sehem fil-ġbir ta’ riżorsi finanzjarji u tipprovdi appoġġ finanzjarju soġġett għal ċerti kondizzjonijiet għal diversi proġetti ta’ diżattivazzjoni, inkluża l-ġestjoni ta’ skart radjuattiv u fjuwil użat.
(14)
Il-Konvenzjoni Konġunta, li ġiet konkluża taħt il-patroċinju tal-IAEA, tirrappreżenta strument ta’ inċentiv li timmira li tikseb u żżomm livell għoli ta’ sikurezza fid-dinja kollha fir-rigward tal-ġestjoni ta’ fjuwil użat u skart radjuattiv permezz tat-titjib ta’ miżuri nazzjonali u kooperazzjoni internazzjonali.
(15)
Xi Stati Membri diġà pparteċipaw u biħsiebhom jipparteċipaw aktar fil-programm immexxi mill-Istati Uniti u r-Russja, imsejjaħ l-Inizjattiva Globali għat-Tnaqqis tat-Theddid, billi jibagħtu il-fjuwil użat ta’ reatturi ta’ riċerka lejn l-Istati Uniti tal-Amerika u lejn il-Federazzjoni Russa.
(16)
Fl-2006, l-IAEA aġġornat l-istruttura tal-istandards u ppubblikat il-Prinċipji Fundamentali tas-Sikurezza, li ġew sponsorjati b’mod konġunt mill-Komunità, l-Organizzazzjoni għall- Kooperazzjoni u l-Iżvilupp Ekonomiċi/Aġenzija tal-Enerġija Nukleari u organizzazzjonijiet internazzjonali oħra. L-applikazzjoni tal-Prinċipji Fundamentali tas-Sikurezza ser tiffaċilita l-applikazzjoni ta’ standards tas-sikurezza internazzjonali u ser tikkontribwixxi għal konsistenza akbar bejn l-arranġamenti ta’ stati differenti.
(17)
Wara l-istedina tal-Kunsill biex jiġi stabbilit Grupp ta’ Livell Għoli fil-livell tal-UE, kif ġie rreġistrat fil-Konklużjonijiet tiegħu tat-8 ta’ Mejju 2007 dwar is-Sikurezza Nukleari u l-Ġestjoni Sikura ta’ Karburant Nukleari Użat u Skart Radjuattiv, twaqqaf il-Grupp ta’ Regolaturi Ewropew dwar is-Sikurezza Nukleari (ENSREG) permezz tad-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2007/530/Euratom tas-17 ta’ Lulju 2007 dwar it-twaqqif ta’ Grupp ta’ Livell Għoli Ewropew dwar is-Sikurezza Nukleari u l-Ġestjoni tal-Iskart Nukleari (15) biex jikkontribwixxi għall-kisba tal-objettivi Komunitarji fil-qasam tal-ġestjoni tal-fjuwil użat u skart radjuattiv. Il-konklużjonijiet u r-rakkomandazzjonijiet tal-ENSREG kienu riflessi fir-Riżoluzzjoni tal-Kunsill tas-16 ta’ Diċembru 2008 dwar il-Ġestjoni ta’ Kombustibbli Użat u tal-Iskart Radjuattiv u fil-Konklużjonijiet tal-Kunsill tal-10 ta’ Novembru 2009 dwar ir-rapport tar-Regolaturi Ewropew dwar is-Sikurezza Nukleari.
(18)
Il-Parlament Ewropew fl-10 ta’ Mejju 2007 adotta Riżoluzzjoni “L-evalwazzjoni tal-Euratom - 50 sena ta’ politika nukleari Ewropea” fejn appella għal standards armonizzati għall-ġestjoni ta’ skart radjuattiv u stieden lill-Kummissjoni tirrevedi l-abbozzi rilevanti tal-proposta leġiżlattiva tagħha u tippreżenta proposta ġdida għal direttiva dwar il-ġestjoni ta’ skart radjuattiv.
(19)
Filwaqt li kull Stat Membru jibqa’ liberu li jiddefinixxi t-taħlita tal-enerġija tiegħu, l-Istati Membri kollha jiġġeneraw skart radjuattiv mill-ġenerazzjoni tal-enerġija jew matul attivitajiet industrijali, agrikoli, mediċi u ta’ riċerka, jew bid-diżattivazzjoni ta’ faċilitajiet nukleari jew f’sitwazzjonijiet ta’ rimedju u interventi.
(20)
L-operazzjoni tar-reatturi nukleari tiġġenera fjuwil użat. Kull Stat Membru jibqa’ liberu li jiddefinixxi l-politika tiegħu dwar iċ-ċiklu tal-fjuwil. Il-fjuwil użat jista’ jitqies jew bħala riżors ta’ valur li jista’ jiġi riproċessat jew bħala skart radjuattiv li jkun iddestinat għar-rimi dirett. Irrispettivament mill-għażla li ssir, għandu jiġi kkunsidrat rimi ta’ skart ta’ livell għoli, li jiġi sseparat waqt ir-riproċessar, jew ta’ fjuwil użat meqjus bħala skart.
(21)
L-iskart radjuattiv, inkluż fjuwil użat meqjus bħala skart, jeħtieġ konteniment u iżolament min-nies u mill-ambjent ħaj għal terminu ta’ żmien twil. In-natura speċifika tiegħu, jiġifieri li fih radjunuklidi tirrikjedi arranġamenti għall-protezzjoni tas-saħħa tal-bniedem u l-ambjent minn perikli kkawżati minn radjazzjoni jonizzanti, inkluż ir-rimi f’faċilitajiet adatti bħala l-lokalizzazzjoni aħħarija. Il-ħżin ta’ skart radjuattiv, inkluż il-ħżin għal żmien fit-tul, huwa soluzzjoni temporanja, iżda m’huwiex alternattiva għar-rimi.
(22)
Skema ta’ klassifikazzjoni nazzjonali tal-iskart radjuattiv għandha tappoġġa dawk l-arranġamenti, filwaqt li tqis b’mod sħiħ it-tipi speċifiċi u l-proprjetajiet tal-iskart radjuattiv.
(23)
Il-kunċett ta’ rimi tipiku għal skart ta’ livell baxx u medju huwa rimi qrib lejn il-wiċċ. Huwa ġeneralment aċċettat fil-livell tekniku li, f’dan il-waqt, ir-rimi ġeoloġiku fil-fond jirrappreżenta l-għażla l-aktar sikura u l-aktar sostenibbli bħala l-punt tat-tmiem tal-ġestjoni ta’ skart ta’ livell għoli u fjuwil użat meqjus bħala skart. L-Istati Membri, filwaqt li jżommu r-responsabbiltà għal-linji ta’ politika rispettivi tagħhom rigward il-ġestjoni tal-fjuwil użat u l-iskart radjuattiv ta’ livell baxx, medju jew għoli tagħhom, għandhom jinkludu l-ippjanar u l-implimentazzjoni tal-għażliet tar-rimi fil-linji ta’ politika nazzjonali tagħhom. Billi l-implimentazzjoni u l-iżvilupp ta’ faċilità ta’ rimi ser tieħu ħafna deċennji, ħafna programmi jirrikonoxxu l-ħtieġa li jibqgħu flessibbli u adattabbli, eż. sabiex jiġi inkorporat għarfien ġdid dwar il-kondizzjonijiet tas-sit jew l-evoluzzjoni possibbli tas-sistema tar-rimi. L-attivitajiet li jsiru taħt il-Pjattaforma tat-Teknoloġija għall-Implimentazzjoni tar-Rimi Ġeoloġiku ta’ Skart Radjuattiv (IGD-TP) jistgħu jiffaċilitaw l-aċċess għall-kompetenza esperta u t-teknoloġija f’dan ir-rigward. Għal dan l-għan, ir-riversibbiltà u l-possibbiltà ta’ rkupru bħala kriterji tal-operat u t-tfassil jistgħu jintużaw biex jiggwidaw l-iżvilupp tekniku ta’ sistema ta’ rimi. Madankollu, dawk il-kriterji ma għandhomx jissostitwixxu faċilità ta’ rimi mfassal sew li jkollha bażi ġustifikabbli għall-għeluq. Jinħtieġ kompromess peress li l-ġestjoni ta’ skart radjuattiv u fjuwil użat hija bbażata fuq ix-xjenza u t-teknoloġija l-aktar avvanzati.
(24)
Għandu jkun obbligu etiku ta’ kull Stat Membru li jevita kwalunkwe piż mhux dovut fuq il-ġenerazzjonijiet futuri fir-rigward ta’ fjuwil użat u skart radjuattiv, kif ukoll kwalunkwe skart radjuattiv mistenni mid-diżattivazzjoni ta’ installazjonijiet nukleari eżistenti. Bl-implimentazzjoni ta’ din id-Direttiva l-Istati Membri jkunu wrew li huma ħadu passi raġonevoli biex jiżguraw li dak l-objettiv jintlaħaq.
(25)
Ir-responsabbiltà aħħarija tal-Istati Membri għas-sikurezza tal-ġestjoni ta’ fjuwil użat u skart radjuattiv hija prinċipju fundamentali li ġie riaffermat mill-Konvenzjoni Konġunta. Dak il-prinċipju ta’ responsabbiltà nazzjonali, flimkien mal-prinċipju ta’ responsabbiltà primarja tad-detentur ta’ liċenzja għas-sikurezza tal-ġestjoni ta’ fjuwil użat u skart radjuattiv taħt is-superviżjoni tal-awtorità nazzjonali regolatorja kompetenti tiegħu, għandu jissaħħaħ u r-rwol u l-indipendenza tal-awtorità regolatorja kompetenti għandha tiġi rinforzata b’din id-Direttiva.
(26)
Huwa mifhum li l-użu ta’ sorsi radjuattivi minn awtorità regolatorja kompetenti għall-fini li twettaq il-kompiti regolatorji tagħha ma jaffettwax l-indipendenza tagħha.
(27)
L-Istati Membri għandhom jiżguraw li jkun disponibbli finanzjament adatt għall-ġestjoni tal-fjuwil użat u l-iskart radjuattiv.
(28)
L-Istati Membri għandhom jistabbilixxu programmi nazzjonali biex jiżguraw it-traspożizzjoni tad-deċiżjonijiet politiċi f’dispożizzjonijiet ċari għall-implimentazzjoni f’waqtha tal-passi kollha tal-ġestjoni ta’ fjuwil użat u skart radjuattiv mill-ġenerazzjoni sar-rimi. Għandu jkun possibbli li dawn il-programmi nazzjonali jkunu fl-għamla ta’ dokument ta’ referenza uniku jew sett ta’ dokumenti.
(29)
Huwa mifhum li l-arranġamenti nazzjonali għas-sikurezza tal-ġestjoni ta’ fjuwil użat u skart radjuattiv ser jiġu applikati permezz ta’ xi forma ta’ strument legali, regolatorju jew organizzattiv, li l-għażla tiegħu taqa’ fil-kompetenza tal-Istati Membri.
(30)
Il-passi differenti fil-ġestjoni ta’ fjuwil użat u skart radjuattiv huma interrelatati mill-qrib. Id-deċiżjonijiet meħuda f’pass individwali wieħed jistgħu jaffettwaw pass sussegwenti. Għalhekk, meta jkunu qed jiġu żviluppati l-programmi nazzjonali wieħed għandu jieħu kont ta’ tali interdipendenzi.
(31)
It-trasparenza hija importanti fil-ġestjoni ta’ fjuwil użat u skart radjuattiv. It-trasparenza għandha tiġi pprovduta billi jiġu żgurati informazzjoni u opportunitajiet pubbliċi effettivi għall-partijiet interessati kollha kkonċernati, inkluż l-awtoritajiet lokali u l-pubbliku, biex dawn ikunu jistgħu jipparteċipaw fil-proċessi deċiżjonali f’konformità mal-obbligi nazzjonali u internazzjonali.
(32)
Il-kooperazzjoni bejn l-Istati Membri u f’livell internazzjonali tista’ tiffaċilita u tħaffef it-teħid ta’ deċiżjonijiet permezz tal-aċċess għal kompetenza esperta u teknoloġija.
(33)
Xi Stati Membri jqisu li l-kondiviżjoni tal-faċilitajiet għall-ġestjoni ta’ fjuwil użat u skart radjuattiv, inklużi l-faċilitajiet tar-rimi, hija għażla potenzjalment utli, sikura u kost-effettiva meta tkun ibbażata fuq ftehim bejn l-Istati Membri kkonċernati.
(34)
Id-dokumentazzjoni tal-proċess deċiżjonali fir-rigward tas-sikurezza għandha tkun proporzjonata mal-livelli ta’ riskju (approċċ iggradat) u għandha tipprovdi bażi għad-deċiżjonijiet relatati mal-ġestjoni ta’ fjuwil użat u skart radjuattiv. Dan għandu jippermetti li jiġu identifikati oqsma ta’ inċertezza li għandhom jingħataw attenzjoni meta tkun qed issir valutazzjoni tas-sikurezza. Id-deċiżjonijiet dwar is-Sikurezza għandhom ikunu bbażati fuq is-sejbiet ta’ valutazzjoni tas-sikurezza u l-informazzjoni dwar ir-robustezza u l-affidabbiltà ta’ dik il-valutazzjoni u tal-presupposti tagħha. Għalhekk, il-proċess deċiżjonali għandu jkun ibbażat fuq ġabra ta’ argumenti u evidenza li jfittxu li juru li jkun intlaħaq l-istandard meħtieġ ta’ sikurezza għal xi faċilità jew attività relatata mal-ġestjoni ta’ fjuwil użat u skart radjuattiv. Fil-każ partikolari ta’ faċilità ta’ rimi, id-dokumentazzjoni għandha ttejjeb il-fehim tal-aspetti li jinfluwenzaw is-sikurezza tas-sistema ta’ rimi, inklużi barrieri naturali (ġeoloġiċi) u artifiċjali, u l-iżvilupp mistenni tas-sistema ta’ rimi tul iż-żmien.
(35)
Stat Membru li ma għandux fjuwil użat, ma għandu l-ebda prospett immedjat li jkollu fjuwil użat u l-ebda attività attwali jew ippjanata relatata ma’ fjuwil użat, ikollu obbligu sproporzjonat u mhux meħtieġ jekk ikollu jittrasponi u jimplimenta d-dispożizzjonijiet ta’ din id-Direttiva fir-rigward ta’ fjuwil użat. Għalhekk, Stati Membri bħal dawn għandhom ikunu eżentati, sakemm ma jkunux ħadu deċiżjoni li jiżviluppaw kwalunkwe attività relatata ma’ fjuwil nukleari, mill-obbligu li jittrasponu u jimplimentaw id-dispożizzjonijiet relatati ma’ fjuwil użat ta’ din id-Direttiva.
(36)
Trattat bejn il-gvern tar-Repubblika tas-Slovenja u l-gvern tar-Repubblika tal-Kroazja dwar ir-regolazzjoni tal-istatus u r-relazzjonijiet legali oħra dwar l-investiment, l-isfruttament u d-diżattivazzjoni tal-impjant tal-enerġija nukleari ta’ Krško jirregola l-koproprjetà ta’ impjant tal-enerġija nukleari. Dak it-Trattat jipprevedi responsabbiltà kondiviża għall-ġestjoni u r-rimi ta’ skart radjuattiv u fjuwil użat. Għalhekk għandha tkun stabbilita eżenzjoni għal ċerti dispożizzjonijiet ta’ din id-Direttiva sabiex ma tixxekkilx l-implimentazzjoni sħiħa ta’ dak it-Trattat bilaterali.
(37)
Filwaqt li tirrikonoxxi li l-perikli radjoloġiċi u mhux radjoloġiċi assoċjati ma’ fjuwil użat u skart radjuattiv għandhom jitqiesu fil-qafas nazzjonali, din id-Direttiva ma tkoprix perikli mhux radjoloġiċi, li jaqgħu taħt it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea.
(38)
Iż-żamma u l-iżvilupp ulterjuri tal-kompetenzi u l-ħiliet fil-ġestjoni ta’ fjuwil użat u skart radjuattiv, bħala element essenzjali li bih jiġu żgurati livelli għolja ta’ sikurezza, għandhom ikunu bbażati fuq tagħlim permezz ta’ esperjenza fl-operat.
(39)
Ir-riċerka xjentifika u l-iżvilupp teknoloġiku appoġġati minn kooperazzjoni teknika bejn l-atturi jistgħu jiftħu orizzonti għat-titjib tal-ġestjoni sikura ta’ fjuwil użat u skart radjuattiv, kif ukoll jikkontribwixxu għat-tnaqqis tar-riskju tar-radjutossiċità ta’ skart ta’ livell għoli.
(40)
Ir-reviżjoni bejn il-pari tista’ sservi bħala mezz eċċellenti biex tinbena l-fiduċja fil-ġestjoni ta’ skart radjuattiv u fjuwil użat fl-Unjoni Ewropea, bl-għan li tiġi żviluppata u skambjata l-esperjenza u biex jiġu żgurati standards għoljin,
ADOTTA DIN ID-DIRETTIVA:
KAPITOLU 1
KAMP TA’ APPLIKAZZJONI, DEFINIZZJONIJIET U PRINĊIPJI ĠENERALI
Artikolu 1
Suġġett
1. Din id-Direttiva tistabbilixxi qafas Komunitarju għall-iżgurar ta’ ġestjoni responsabbli u sikura ta’ fjuwil użat u skart radjuattiv biex tiġi evitata l-impożizzjoni ta’ piżijiet mhux dovuti fuq ġenerazzjonijiet futuri.
2. Hija tiżgura li l-Istati Membri jipprovdu arranġamenti nazzjonali adatti għal livell għoli ta’ sikurezza fil-ġestjoni ta’ fjuwil użat u skart radjuattiv biex il-ħaddiema u l-pubbliku ġenerali jiġu protetti minn perikli kkawżati mir-radjazzjoni jonizzanti.
3. Hija tiżgura l-forniment ta’ informazzjoni u parteċipazzjoni tal-pubbliku meħtieġa fir-rigward tal-ġestjoni ta’ fjuwil użat u skart radjuattiv filwaqt li tikkunsidra debitament il-kwistjonijiet ta’ sigurtà u informazzjoni proprjetarja.
4. Mingħajr preġudizzju għad-Direttiva 96/29/Euratom, din id-Direttiva tissupplimenta l-istandards bażiċi msemmija fl-Artikolu 30 tat-Trattat Euratom fir-rigward tas-sikurezza tal-fjuwil użat u l-iskart radjuattiv.
Artikolu 2
Kamp ta’ applikazzjoni
1. Din id-Direttiva għandha tapplika għall-istadji kollha:
(a)
tal-ġestjoni ta’ fjuwil użat meta l-fjuwil użat jirriżulta minn attivitajiet ċivili;
(b)
tal-ġestjoni tal-iskart radjuattiv, mill-ġenerazzjoni sar-rimi, meta l-iskart radjuattiv jirriżulta minn attivitajiet ċivili.
2. Din id-Direttiva għandha tapplika:
(a)
għall-iskart minn industriji ta’ estrazzjoni li jista’ jkun radjuattiv u li jaqa’ fil-kamp ta’ applikazzjoni tad-Direttiva 2006/21/KE;
(b)
rilaxxi awtorizzati.
3. L-Artikolu 4(4) ta’ din id-Direttiva ma għandux japplika:
(a)
għar-ripatrijazzjoni ta’ sorsi ssiġillati mhux użati lil fornitur jew manifattur;
(b)
għall-vjeġġi ta’ fjuwil użat ta’ reatturi ta’ riċerka lejn pajjiż fejn fjuwil għal reatturi ta’ riċerka jiġi fornut jew immanifatturat, b’konsiderazzjoni għall-ftehimiet internazzjonali applikabbli;
(c)
għall-iskart u l-fjuwil użat tal-impjant tal-enerġija nukleari eżistenti ta’ Krško, meta jikkonċerna vjeġġi bejn is-Slovenja u l-Kroazja.
4. Din id-Direttiva ma għandhiex taffettwa d-dritt ta’ Stat Membru jew impriża f’dak l-Istat Membru li jirritorna l-iskart radjuattiv wara l-ipproċessar lejn il-pajjiż ta’ oriġini tiegħu meta:
(a)
ikun ser isir vjeġġ ta’ skart radjuattiv lejn dak l-Istat Membru jew l-impriża biex jiġi pproċessat; jew
(b)
ikun ser isir vjeġġ ta’ materjal ieħor lejn dak l-Istat Membru jew l-impriża bl-iskop tal-irkupru tal-iskart radjuattiv.
Din id-Direttiva ma għandhiex taffettwa d-dritt ta’ Stat Membru jew ta’ impriża f’dak l-Istat Membru li fih ikun ser isiru vjeġġi ta’ fjuwil użat għat-trattament jew ir-riproċessar, li jibgħat lura lejn il-pajjiż ta’ oriġini tiegħu skart radjuattiv irkuprat mill-operazzjoni ta’ trattament jew riproċessar, jew ekwivalenti maqbul.
Artikolu 3
Definizzjonijiet
Għall-fini ta’ din id-Direttiva d-definizzjonijiet li ġejjin għandhom japplikaw:
(1)
“għeluq” tfisser it-tlestija tal-operazzjonijiet kollha f’xi ħin wara t-tqegħid tal-fjuwil użat jew tal-iskart radjuattiv f’faċilità tar-rimi, inklużi x-xogħol ta’ inġinerija finali jew xogħol ieħor meħtieġ biex il-faċilità tinġieb f’kondizzjoni li tkun sikura fuq terminu ta’ żmien twil;
(2)
“awtorità regolatorja kompetenti” tfisser awtorità jew sistema ta’ awtoritajiet maħtura fi Stat Membru fil-qasam tar-regolamentazzjoni tas-sikurezza tal-ġestjoni ta’ fjuwil użat jew skart radjuattiv kif imsemmi fl-Artikolu 6;
(3)
“rimi” tfisser it-tqegħid ta’ fjuwil użat jew skart radjuattiv f’faċilità mingħajr l-intenzjoni li jerġa’ jinġabar;
(4)
“faċilità tar-rimi” tfisser kwalunkwe faċilità jew installazzjoni li l-fini primarju tagħha huwa r-rimi ta’ skart radjuattiv;
(5)
“liċenzja” tfisser kwalunkwe dokument legali mogħti taħt il-ġuriżdizzjoni ta’ Stat Membru biex titwettaq kwalunkwe attività relatata mal-ġestjoni ta’ fjuwil użat jew skart radjuattiv, jew biex jikkonferixxi r-responsabbiltà għal-lokalizzazzjoni, id-disinn, il-bini, l-attivazzjoni, l-operazzjoni, id-diżattivazzjoni jew l-għeluq ta’ faċilità tal-ġestjoni ta’ fjuwil użat jew ta’ faċilità tal-ġestjoni ta’ skart radjuattiv;
(6)
“detentur ta’ liċenzja” tfisser persuna ġuridika jew fiżika li jkollha responsabbiltà sħiħa għal kwalunkwe attività jew faċilità relatata mal-ġestjoni ta’ fjuwil użat jew skart radjuattiv kif ikun speċifikat f’liċenzja;
(7)
“skart radjuattiv” tfisser materjal radjuattiv f’forma gassuża, likwida jew solida li ma għad fadallu l-ebda użu previst jew ikkunsidrat mill-Istat Membru jew minn persuna ġuridika jew fiżika li d-deċiżjoni tagħha tiġi aċċettata mill-Istat Membru, u li jkun irregolat bħala skart radjuattiv minn awtorità regolatorja kompetenti taħt il-qafas leġiżlattiv u regolatorju tal-Istat Membru;
(8)
“ġestjoni ta’ skart radjuattiv” tfisser l-attivitajiet kollha relatati mal-maniġġar, il-pretrattament, it-trattament, il-kondizzjonar, il-ħżin, jew ir-rimi ta’ skart radjuattiv, minbarra t-trasport barra mis-sit;
(9)
“faċilità għall-ġestjoni ta’ skart radjuattiv” tfisser kwalunkwe faċilità jew installazzjoni li l-fini primarju tagħha huwa l-ġestjoni ta’ skart radjuattiv;
(10)
“riproċessar” tfisser proċess jew operazzjoni, li l-fini tagħha jkun li tagħmel estrazzjoni ta’ materjali fissili u fertili minn fjuwil użat għal użu ulterjuri;
(11)
“fjuwil użat” tfisser fjuwil nukleari li ġie rradjat u mneħħi b’mod permanenti mill-qalba ta’ reattur; il-fjuwil użat jista’ jew jitqies bħala riżorsa utilizzabbli li tista’ tiġi riproċessata jew ikun iddestinat għar-rimi jekk jitqies bħala skart radjuattiv;
(12)
“ġestjoni ta’ fjuwil użat” tfisser l-attivitajiet kollha relatati mal-maniġġar, il-ħżin, ir-riproċessar, jew ir-rimi ta’ fjuwil użat, minbarra t-trasportazzjoni barra mis-sit;
(13)
“faċilità għall-ġestjoni ta’ fjuwil użat” tfisser kwalunkwe faċilità jew installazzjoni li l-fini primarju tagħha jkun il-ġestjoni ta’ fjuwil użat;
(14)
“ħżin” tfisser iż-żamma ta’ fjuwil użat jew ta’ skart radjuattiv f’faċilità bl-intenzjoni li jiġi rkuprat.
Artikolu 4
Prinċipji ġenerali
1. L-Istati Membri għandhom jistabbilixxu u jżommu l-linji ta’ politika nazzjonali dwar il-ġestjoni ta’ fjuwil użat u skart radjuattiv. Mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 2(3), kull Stat Membru għandu jkollu r-responsabbiltà aħħarija għall-ġestjoni ta’ fjuwil użat u skart radjuattiv li jiġu ġġenerati fih.
2. Meta jsir vjeġġ ta’ skart radjuattiv jew fjuwil użat għall-ipproċessar jew ir-riproċessar lejn Stat Membru jew pajjiż terz, ir-responsabbiltà aħħarija għar-rimi sikur u responsabbli ta’ dawk il-materjali, inkluż kwalunkwe skart bħala prodott sekondarju, għandha tibqa’ tal-Istat Membru jew pajjiż terz minn fejn kien sar il-vjeġġ tal-materjal radjuattiv.
3. Il-linji ta’ politika nazzjonali għandhom ikunu bbażati fuq il-prinċipji kollha li ġejjin:
(a)
il-ġenerazzjoni tal-iskart radjuattiv għandha tinżamm sal-minimu li hu raġonevolment prattikabbli, kemm f’termini tal-attività kif ukoll tal-volum, permezz ta’ miżuri ta’ proġettazzjoni adatti u ta’ prattiki tal-operat u tad-diżattivazzjoni, inklużi r-riċiklaġġ u l-użu mill-ġdid tal-materjali;
(b)
jitqiesu l-interdipendenzi bejn il-passi kollha tal-ġenerazzjoni u l-ġestjoni ta’ fjuwil użat u skart radjuattiv;
(c)
il-fjuwil użat u l-iskart radjuattiv għandhom jiġu ġestiti b’mod sikur, inkluż fuq terminu ta’ żmien twil b’elementi ta’ sikurezza passivi;
(d)
l-implimentazzjoni ta’ miżuri għandha ssegwi approċċ iggradat;
(e)
l-ispejjeż tal-ġestjoni ta’ fjuwil użat u skart radjuattiv għandhom jitħallsu minn dawk li ġġeneraw dawk il-materjali u
(f)
għandu jiġi applikat proċess deċiżjonali bbażat fuq evidenza u ddokumentat fir-rigward tal-istadji kollha tal-ġestjoni ta’ fjuwil użat u skart radjuattiv.
4. L-iskart radjuattiv għandu jintrema fl-Istat Membru fejn kien iġġenerat, sakemm fiż-żmien tal-vjeġġ ma jkunx daħal fis-seħħ ftehim, li jqis il-kriterji stabbiliti mill-Kummissjoni f’konformità mal-Artikolu 16(2) tad-Direttiva 2006/117/Euratom, bejn l-Istat Membru kkonċernat u Stat Membru ieħor jew pajjiż terz biex tintuża faċilità tar-rimi f’wieħed minnhom.
Qabel vjeġġ lejn pajjiż terz, l-Istat Membru esportatur għandu jgħarraf lill-Kummissjoni bil-kontenut ta’ kwalnukwe ftehim bħal dan u jieħu miżuri raġonevoli biex ikun aċċertat li:
(a)
il-pajjiż ta’ destinazzjoni jkun ikkonkluda ftehim mal-Komunità li jkopri l-ġestjoni ta’ skart radjuattiv u ta’ fjuwil użat jew huwa parti għall-Konvenzjoni Konġunta dwar is-Sikurezza tal-Ġestjoni ta’ Fjuwil Użat u dwar is-Sikurezza tal-Ġestjoni ta’ Skart Radjuattiv (“il-Konvenzjoni Konġunta”);
(b)
il-pajjiż ta’ destinazzjoni jkollu programmi għall-ġestjoni u r-rimi ta’ skart radjuattiv b’objettivi li jirrappreżentaw livell għoli ta’ sikurezza ekwivalenti għal dawk stabbiliti b’din id-Direttiva; u
(c)
il-faċilità tar-rimi fil-pajjiż ta’ destinazzjoni tkun awtorizzata biex isir vjeġġ tal-iskart radjuattiv, tkun qed topera qabel il-vjeġġ, u tkun ġestita f’konformità mar-rekwiżiti stabbiliti fil-programm tal-ġestjoni u rimi ta’ skart radjuattiv ta’ dak il-pajjiż ta’ destinazzjoni.
KAPITOLU 2
OBBLIGI
Artikolu 5
Qafas nazzjonali
1. L-Istati Membri għandhom jistabbilixxu u jżommu qafas nazzjonali leġiżlattiv, regolatorju u organizzattiv (“qafas nazzjonali”) għall-ġestjoni ta’ fjuwil użat u skart radjuattiv li jalloka r-responsabbiltà u jipprovdi koordinazzjoni bejn il-korpi kompetenti rilevanti. Il-qafas nazzjonali għandu jipprovdi dak kollu li ġej:
(a)
programm nazzjonali għall-implimentazzjoni tal-politika ta’ ġestjoni ta’ fjuwil użat u skart radjuattiv;
(b)
arranġamenti nazzjonali għas-sikurezza tal-ġestjoni ta’ fjuwil użat u skart radjuattiv. Id-determinazzjoni dwar kif jiġu adottati u b’liema strument jiġu applikati dawk l-arranġamenti tibqa’ fil-kompetenza tal-Istati Membri;
(c)
sistema ta’ liċenzjar tal-attivitajiet u/jew il-faċilitajiet għall-ġestjoni ta’ fjuwil użat u skart radjuattiv, inkluża l-projbizzjoni ta’ attivitajiet ta’ ġestjoni ta’ fjuwil użat jew skart radjuattiv, tal-operazzjoni ta’ faċilità għall-ġestjoni ta’ fjuwil użat jew skart radjuattiv li tkun mingħajr liċenzja jew it-tnejn li huma u, fejn adatt, li tippreskrivi kondizzjonijiet għal ġestjoni ulterjuri tal-attività, il-faċilità jew it-tnejn li huma;
(d)
sistema ta’ kontroll adatt, sistema ta’ ġestjoni, spezzjonijiet regolatorji, dokumentazzjoni u rappurtar għal attivitajiet u/jew faċilitajiet għall-ġestjoni ta’ skart radjuattiv u fjuwil użat, inklużi miżuri adatti għall-perijodi ta’ wara l-għeluq ta’ faċilitajiet tar-rimi;
(e)
azzjonijiet ta’ infurzar, inklużi s-sospensjoni ta’ attivitajiet u l-modifika, l-iskadenza jew ir-revoka ta’ liċenzja flimkien ma’ rekwiżiti, jekk adatt, għal soluzzjonijiet alternattivi li jwasslu għal sikurezza mtejba;
(f)
l-allokazzjoni ta’ responsabbiltà għall-korpi involuti fil-passi differenti tal-ġestjoni ta’ fjuwil użat u skart radjuattiv; b’mod partikolari, il-qafas nazzjonali għandu jagħti responsabbiltà primarja għall-fjuwil użat u l-iskart radjuattiv lil dawk li jiġġenerawhom jew, f’ċirkostanzi speċifiċi, lil detentur ta’ liċenzja li lilu tkun ġiet fdata din ir-responsabbiltà minn korpi kompetenti;
(g)
rekwiżiti nazzjonali għall-informazzjoni u l-parteċipazzjoni tal-pubbliku;
(h)
l-iskema/i ta’ finanzjament għall-ġestjoni ta’ fjuwil użat u skart radjuattiv f’konformità mal-Artikolu 9.
2. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-qafas nazzjonali jittejjeb, fejn adatt, filwaqt li jittieħed kont tal-esperjenza operattiva, għarfien miksub mill-proċess deċiżjonali msemmi fl-Artikolu 4(3)(f), u l-iżvilupp ta’ teknoloġija u riċerka rilevanti.
Artikolu 6
Awtorità regolatorja kompetenti
1. Kull Stat Membru għandu jistabbilixxi u jżomm awtorità regolatorja kompetenti fil-qasam tas-sikurezza tal-ġestjoni ta’ fjuwil użat u skart radjuattiv.
2. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-awtorità regolatorja kompetenti tkun funzjonalment separata minn kwalunkwe korp ieħor jew organizzazzjoni oħra kkonċernata mill-promozzjoni jew l-użu ta’ enerġija nukleari jew ta’ materjal radjuattiv, inklużi l-produzzjoni ta’ elettriku u l-applikazzjonijiet radjuisotopiċi, jew mill-ġestjoni ta’ fjuwil użat u skart radjuattiv, sabiex tiġi żgurata indipendenza effettiva minn influwenza mhux dovuta fuq il-funzjoni regolatorja tagħha.
3. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-awtorità regolatorja kompetenti tingħata s-setgħat legali u r-riżorsi umani u finanzjarji meħtieġa biex tissodisfa l-obbligi tagħha f’konnessjoni mal-qafas nazzjonali kif deskritt fl-Artikolu 5(1)(b), (c), (d) u (e).
Artikolu 7
Detenturi ta’ liċenzja
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li r-responsabbiltà primarja għas-sikurezza tal-faċilitajiet u/jew l-attivitajiet għall-ġestjoni ta’ fjuwil użat u skart radjuattiv tkun tad-detentur tal-liċenzja. Dik ir-responsabbiltà ma tistax tiġi ddelegata.
2. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-qafas nazzjonali instawrat jirrikjedi li d-detenturi ta’ liċenzja, taħt il-kontroll regolatorju tal-awtorità regolatorja kompetenti, jivvalutaw u jivverifikaw regolarment u jtejbu kontinwament, safejn ikun raġonevolment possibbli, is-sikurezza tal-faċilità jew l-attività għall-ġestjoni ta’ skart radjuattiv u fjuwil użat b’mod sistematiku u verifikabbli. Dan għandu jinkiseb permezz ta’ valutazzjoni adatta tas-sikurezza u argumenti u evidenza oħra.
3. Bħala parti mill-għoti ta’ liċenzja lil faċilità jew attività, il-wiri ta’ sikurezza għandu jkopri l-iżvilupp u l-operazzjoni ta’ attività u l-iżvilupp, l-operazzjoni u d-diżattivazzjoni ta’ faċilità jew l-għeluq ta’ faċilità tar-rimi kif ukoll il-fażi ta’ wara l-għeluq ta’ faċilità tar-rimi. Il-wiri ta’ sikurezza għandu jkun ta’ skala komparabbli mal-kumplessità tal-operazzjoni u l-kobor tal-perikli assoċjati mal-iskart radjuattiv u l-fjuwil użat, u l-faċilità jew l-attività. Il-proċess ta’ liċenzjar għandu jikkontribwixxi għas-sikurezza fil-faċilità jew l-attività waqt il-kondizzjonijiet normali tal-operazzjoni, okkorrenzi operattivi antiċipati u inċidenti fil-limiti tal-ippjanar. Hija għandha tipprovdi l-assigurazzjoni ta’ sikurezza meħtieġa fil-faċilità jew l-attività. Għandhom ikunu stabbiliti miżuri biex jipprevjenu aċċidenti u jimmitigaw il-konsegwenzi ta’ aċċidenti, inkluża l-verifika ta’ barrieri fiżiċi u l-proċeduri għall-protezzjoni amministrattiva tad-detentur tal-liċenzja li jkollhom ifallu qabel ma l-ħaddiema u l-pubbliku ġenerali jkunu affettwati b’mod sinifikattiv minn radjazzjoni jonizzanti. Dak l-approċċ għandu jidentifika u jnaqqas l-inċertezzi.
4. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-qafas nazzjonali jirrikjedi li d-detenturi ta’ liċenzja jistabbilixxu u jimplimentaw sistemi ta’ ġestjoni integrati, inkluża assigurazzjoni tal-kwalità, li jagħtu l-prijorità dovuta lis-sikurezza fil-ġestjoni ġenerali ta’ fjuwil użat u skart radjuattiv u li jiġu ivverifikati regolarment mill-awtorità regolatorja kompetenti.
5. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-qafas nazzjonali jirrikjedi li d-detenturi ta’ liċenzja jipprovdu u jżommu riżorsi finanzjarji u umani adatti biex jissodisfaw l-obbligi tagħhom fir-rigward tas-sikurezza tal-ġestjoni ta’ fjuwil użat u skart radjuattiv kif stabbilit fil-paragrafi 1 sa 4.
Artikolu 8
Kompetenza esperta u ħiliet
L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-qafas nazzjonali jirrikjedi li l-partijiet kollha jagħmlu arranġamenti għall-edukazzjoni u t-taħriġ għall-persunal tagħhom, kif ukoll attivitajiet ta’ riċerka u żvilupp biex ikopru l-ħtiġijiet tal-programm nazzjonali għall-ġestjoni ta’ fjuwil użat u skart radjuattiv sabiex jinkisbu, jinżammu u jiġu żviluppati aktar il-kompetenza esperta u l-ħiliet meħtieġa.
Artikolu 9
Riżorsi Finanzjarji
L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-qafas nazzjonali jirrikjedi li jkunu disponibbli riżorsi finanzjarji adatti meta jkunu meħtieġa għall-implimentazzjoni tal-programmi nazzjonali msemmija fl-Artikolu 11, speċjalment għall-ġestjoni ta’ fjuwil użat u skart radjuattiv, b’konsiderazzjoni debita tar-responsabbiltà għal dawk li jiġġeneraw il-fjuwil użat u l-iskart radjuattiv.
Artikolu 10
Trasparenza
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-informazzjoni meħtieġa dwar il-ġestjoni ta’ fjuwil użat u skart radjuattiv issir disponibbli għall-ħaddiema u l-pubbliku ġenerali. Dan l-obbligu jinkludi li jiġi żgurat li l-awtorità regolatorja kompetenti tinforma lill-pubbliku fl-oqsma tal-kompetenza tagħha. L-informazzjoni għandha ssir disponibbli għall-pubbliku f’konformità mal-leġiżlazzjoni nazzjonali u l-obbligi internazzjonali, bil-kondizzjoni li dan ma jipperikolax interessi oħra bħal, fost oħrajn, is-sigurtà, rikonoxxuti fil-leġiżlazzjoni nazzjonali jew f’obbligi internazzjonali.
2. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-pubbliku jingħata l-opportunitajiet meħtieġa biex jipparteċipa b’mod effettiv fil-proċess deċiżjonali fir-rigward tal-ġestjoni ta’ fjuwil użat u skart radjuattiv f’konformità mal-leġiżlazzjoni nazzjonali u obbligi internazzjonali.
Artikolu 11
Programmi nazzjonali
1. Kull Stat Membru għandu jiżgura l-implimentazzjoni tal-programm nazzjonali tiegħu għall-ġestjoni ta’ fjuwil użat u skart radjuattiv (“programm nazzjonali”), li jkopri t-tipi kollha ta’ fjuwil użat u skart radjuattiv taħt il-ġurisdizzjoni tiegħu u l-istadji kollha tal-ġestjoni ta’ fjuwil użat u skart radjuattiv mill-ġenerazzjoni sar-rimi.
2. Kull Stat Membru għandu jirrevedi u jaġġorna b’mod regolari l-programm nazzjonali tiegħu, filwaqt li jieħu kont tal-progress tekniku u xjentifiku kif adatt, kif ukoll ta’ rakkomandazzjonijiet, lezzjonijiet miksuba u prattiki tajba minn reviżjonijiet bejn il-pari.
Artikolu 12
Kontenut tal-programmi nazzjonali
1. Il-programmi nazzjonali għandhom jistabbilixxu kif l-Istati Membri biħsiebhom jimplimentaw il-linji ta’ politika nazzjonali tagħhom kif imsemmi fl-Artikolu 4 għall-ġestjoni responsabbli u sikura tal-fjuwil użat u l-iskart radjuattiv biex jiġu żgurati l-għanijiet ta’ din id-Direttiva, u għandhom jinkludu dak kollu li ġej:
(a)
l-objettivi ġenerali tal-politika nazzjonali tal-Istati Membri fir-rigward tal-ġestjoni tal-fjuwil użat u l-iskart radjuattiv;
(b)
l-avvenimenti sinifikanti u l-perijodi ta’ żmien stipulati b’mod ċar għall-kisba ta’ dawn l-avvenimenti importanti fid-dawl tal-objettivi ġenerali tal-programmi nazzjonali;
(c)
inventarju tal-fjuwil użat u l-iskart radjuattiv kollu u stimi għal kwantitajiet futuri, inklużi dawk mid-diżattivazzjoni, li jindika b’mod ċar il-post u l-ammont tal-iskart radjuattiv u l-fjuwil użat f’konformità ma’ klassifikazzjoni adatta tal-iskart radjuattiv;
(d)
il-kunċetti jew il-pjanijiet u s-soluzzjonijiet tekniċi għall-ġestjoni tal-fjuwil użat u l-iskart radjuattiv mill-ġenerazzjoni sar-rimi;
(e)
il-kunċetti jew il-pjanijiet għall-perijodu ta’ wara l-għeluq tal-ħajja ta’ faċilità tar-rimi, inkluż il-perijodu li matulu jsiru kontrolli adatti u l-mezzi li għandhom jintużaw biex l-għarfien ta’ dik il-faċilità jiġu ppreservati għal perijodu ta’ żmien itwal;
(f)
l-attivitajiet ta’ riċerka, żvilupp u ta’ evidenza li huma meħtieġa biex jiġu implimentati soluzzjonijiet għall-ġestjoni ta’ fjuwil użat u skart radjuattiv;
(g)
ir-responsabbiltajiet għall-implimentazzjoni tal-programm nazzjonali u l-indikaturi ewlenin tal-prestazzjoni għall-monitoraġġ tal-progress biex titwettaq l-implimentazzjoni;
(h)
valutazzjoni tal-ispejjeż tal-programm nazzjonali u l-bażi u l-ipoteżijiet fundamentali ta’ dik il-valutazzjoni, li għandha tinkludi profil tul iż-żmien;
(i)
l-iskema/i ta’ finanzjament fis-seħħ;
(j)
politika jew proċess ta’ trasparenza kif imsemmi fl-Artikolu 10;
(k)
jekk hemm, il-ftehim(iet) konkluż(i) ma’ Stat Membru jew pajjiż terz dwar il-ġestjoni ta’ fjuwil użat jew skart radjuattiv, inkluż dwar l-użu ta’ faċilitajiet tar-rimi.
2. Il-programm nazzjonali flimkien mal-politika nazzjonali jistgħu jiġu inklużi f’dokument uniku jew f’għadd ta’ dokumenti.
Artikolu 13
Notifika
1. L-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummisjoni dwar il-programmi nazzjonali tagħhom u dwar kwalunkwe tibdil sinifikanti sussegwenti.
2. Fi żmien sitt xhur mid-data tan-notifika, il-Kummissjoni tista’ titlob kjarifika u/jew tesprimi l-opinjoni tagħha dwar jekk il-kontenut tal-programm nazzjonali jkunx f’konformità mal-Artikolu 12.
3. Fi żmien sitt xhur minn meta jirċievu r-reazzjoni tal-Kummissjoni l-Istati Membri għandhom jipprovdu l-kjarifika mitluba u/jew jinformaw lill-Kummissjoni dwar kwalunkwe reviżjoni tal-programmi nazzjonali.
4. Il-Kummissjoni, meta tkun qed tieħu deċiżjoni dwar l-għoti ta’ assistenza Komunitarja finanzjarja jew teknika għal faċilitajiet jew attivitajiet ta’ ġestjoni ta’ fjuwil użat u skart radjuattiv, għandha tqis il-kjarifiki u l-progress tal-Istati Membri fir-rigward tal-programmi nazzjonali.
Artikolu 14
Rappurtar
1. L-Istati Membri għandhom jippreżentaw rapport lill-Kummissjoni dwar l-implimentazzjoni ta’ din id-Direttiva għall-ewwel darba mhux aktar tard mit-23 ta’ Awwissu 2015, u kull tliet snin wara dan, filwaqt li japprofittaw mir-reviżjoni u r-rappurtar skont il-Konvenzjoni Konġunta.
2. Abbażi tar-rapporti tal-Istati Membri, il-Kummissjoni għandha tippreżenta lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill dan li ġej:
(a)
rapport dwar il-progress li jkun sar fl-implimentazzjoni ta’ din id-Direttiva u
(b)
inventarju tal-iskart radjuattiv u l-fjuwil użat preżenti fit-territorju tal-Komunità u l-prospetti futuri.
3. L-Istati Membri għandhom perjodikament, u tal-anqas kull 10 snin, jorganizzaw awtovalutazzjonijiet tal-qafas nazzjonali, l-awtorità regolatorja kompetenti u l-programm nazzjonali tagħhom u l-implimentazzjoni tiegħu, u jitolbu reviżjoni bejn il-pari internazzjonali tal-qafas nazzjonali, l-awtorità u/jew il-programm nazzjonali tagħhom bl-għan li jiġi żgurat li jintlaħqu standards għoljin fil-ġestjoni ta’ fjuwil użat u ta’ skart radjuattiv. Ir-riżultati ta’ kwalunkwe reviżjoni bejn il-pari għandhom jiġu rappurtati lill-Kummissjoni u lill-Istati Membri l-oħra, u jistgħu isiru disponibbli għall-pubbliku fejn ma jkunx hemm konflitt mas-sigurtà u ma’ informazzjoni proprjetarja.
KAPITOLU 3
DISPOŻIZZJONIJIET FINALI
Artikolu 15
Traspożizzjoni
1. L-Istati Membri għandhom idaħħlu fis-seħħ il-liġijiet, ir-regolamenti u d-dispożizzjonijiet amministrattivi meħtieġa sabiex jikkonformaw ma’ din id-Direttiva qabel it-23 ta’ Awwissu 2013. Huma għandhom jinformaw minnufih lill-Kummissjoni b’dan.
Meta l-Istati Membri jadottaw dawn il-miżuri, għandhom jinkludu referenza għal din id-Direttiva jew għandhom ikunu akkumpanjati b’tali referenza fl-okkażjoni tal-pubblikazzjoni uffiċjali tagħhom. Il-metodi kif issir tali referenza għandhom jiġu stabbiliti mill-Istati Membri.
2. L-obbligi għat-traspożizzjoni u l-implimentazzjoni tad-dispożizzjonijiet relatati ma’ fjuwil użat ta’ din id-Direttiva ma għandhomx japplikaw għal Ċipru, id-Danimarka, l-Estonja, l-Irlanda, il-Latvja, il-Lussemburgu u Malta sakemm huma jibqgħu jiddeċiedu li ma jiżviluppaw l-ebda attività relatata ma’ fjuwil nukleari.
3. L-Istati Membri għandhom jikkomunikaw lill-Kummissjoni t-test tad-dispożizzjonijiet prinċipali tal-liġi nazzjonali li huma jadottaw fil-qasam kopert minn din id-Direttiva u kwalunkwe emenda sussegwenti għal dawk id-dispożizzjonijiet.
4. L-Istati Membri għandhom għall-ewwel darba jinnotifikaw lill-Kummissjoni bil-kontenut tal-programm nazzjonali tagħhom li jkopri l-punti kollha msemmija fl-Artikolu 12 mill-aktar fis possibbli iżda mhux aktar tard mit-23 ta’ Awwissu 2015.
Artikolu 16
Dħul fis-seħħ
Din id-Direttiva għandha tidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara dak tal-pubblikazzjoni tagħha f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Artikolu 17
Indirizzati
Din id-Direttiva hija indirizzata lill-Istati Membri.
Magħmul fi Brussell, id-19 ta’ Lulju 2011.