RICHTLINIE 2011/99/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 13. Dezember 2011
über die Europäische Schutzanordnung
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 82 Absatz 1 Buchstaben a und d,
auf Initiative des Königreichs Belgien, der Republik Bulgarien, der Republik Estland, des Königreichs Spanien, der Französischen Republik, der Italienischen Republik, der Republik Ungarn, der Republik Polen, der Portugiesischen Republik, Rumäniens, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Europäische Union hat sich zum Ziel gesetzt, einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu erhalten und weiterzuentwickeln.
(2)
Artikel 82 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sieht vor, dass die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen in der Union auf dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Urteile und Entscheidungen beruht.
(3)
Gemäß dem Stockholmer Programm - Ein offenes und sicheres Europa im Dienste und zum Schutz der Bürger (2) sollte sich die gegenseitige Anerkennung auf alle Arten von gerichtlichen Urteilen und Entscheidungen erstrecken, die je nach Rechtsordnung strafrechtlicher oder verwaltungsrechtlicher Art sein können. Ferner werden die Kommission und die Mitgliedstaaten in dem Programm ersucht, zu prüfen, wie die Rechtsvorschriften und die praktischen Unterstützungsmaßnahmen zum Schutz von Opfern verbessert werden könnten. In dem Programm wird ferner darauf hingewiesen, dass für Opfer von Straftaten besondere Schutzmaßnahmen vorgesehen werden können, die innerhalb der Union wirksam sein sollten. Diese Richtlinie ist Teil eines kohärenten und umfassenden Maßnahmenpakets zu den Opferrechten.
(4)
In seiner Entschließung vom 26. November 2009 zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen fordert das Europäische Parlament die Mitgliedstaaten auf, ihre nationalen Gesetze und Maßnahmen zur Bekämpfung aller Formen von Gewalt gegen Frauen zu verbessern und Schritte gegen die Ursachen der Gewalt gegen Frauen zu ergreifen, nicht zuletzt mittels vorbeugender Maßnahmen, und fordert die Union ferner auf, das Recht auf Beistand und Unterstützung für alle Opfer von Gewalt zu gewährleisten. In seiner Entschließung vom 10. Februar 2010 zur Gleichstellung von Frauen und Männern in der Europäischen Union - 2009 unterstützt das Europäische Parlament den Vorschlag zur Einführung der Europäischen Schutzanordnung für Opfer.
(5)
In seiner Entschließung vom 10. Juni 2011 über einen Fahrplan zur Stärkung der Rechte und des Schutzes von Opfern, insbesondere in Strafverfahren, hat der Rat erklärt, dass auf Ebene der Union Maßnahmen ergriffen werden sollten, um die Rechte und den Schutz der Opfer von Straftaten zu stärken, und zugleich die Kommission aufgefordert, hierzu geeignete Vorschläge vorzulegen. In diesem Rahmen sollte ein Mechanismus eingeführt werden, der eine gegenseitige Anerkennung von Entscheidungen betreffend Schutzmaßnahmen für Opfer von Straftaten zwischen den Mitgliedstaaten gewährleistet. Gemäß der genannten Entschließung sollte diese Richtlinie, die die gegenseitige Anerkennung von in Strafsachen getroffenen Schutzmaßnahmen betrifft, durch einen geeigneten Mechanismus für die in Zivilsachen getroffenen Maßnahmen ergänzt werden.
(6)
In einem gemeinsamen Rechtsraum ohne Binnengrenzen muss gewährleistet sein, dass der einer natürlichen Person in einem Mitgliedstaat gewährte Schutz in jedem anderen Mitgliedstaat, in den die betreffende Person umzieht oder umgezogen ist, aufrechterhalten und fortgesetzt wird. Es sollte auch gewährleistet sein, dass die legitime Wahrnehmung des Rechts der Unionsbürger, sich gemäß Artikel 3 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) und gemäß Artikel 21 AEUV im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, für die Unionsbürger nicht zum Verlust des ihnen gewährten Schutzes führt.
(7)
Damit diese Ziele erreicht werden können, sollten in dieser Richtlinie Regeln festgelegt werden, wonach der Schutz aufgrund bestimmter nach dem Recht eines Mitgliedstaats („anordnender Staat“) angeordneter Schutzmaßnahmen auf einen anderen Mitgliedstaat, in dem die geschützte Person sich niederlassen oder aufhalten will („vollstreckender Staat“), ausgedehnt werden kann.
(8)
In dieser Richtlinie werden die unterschiedlichen Rechtstraditionen der Mitgliedstaaten sowie der Umstand berücksichtigt, dass wirksamer Schutz durch Schutzanordnungen gewährt werden kann, die von Behörden, die keine Strafgerichte sind, erlassen werden. Diese Richtlinie begründet weder eine Verpflichtung zur Änderung der nationalen Regelungen zur Anordnung von Schutzmaßnahmen noch eine Verpflichtung zur Einführung oder Änderung eines strafrechtlichen Systems zur Vollstreckung einer Europäischen Schutzanordnung.
(9)
Diese Richtlinie gilt für Schutzmaßnahmen, die speziell darauf abzielen, eine Person vor strafbaren Handlungen einer anderen Person zu schützen, die in irgendeiner Weise ihr Leben oder ihre physische, psychische und sexuelle Integrität beziehungsweise ihre Würde oder persönliche Freiheit gefährden können - beispielsweise durch vorbeugende Maßnahmen gegen Belästigungen jeglicher Form beziehungsweise gegen Entführungen, beharrliche Nachstellungen und andere Formen der Nötigung - und neue strafbare Handlungen zu verhindern oder die Auswirkungen vorangegangener strafbarer Handlungen zu verringern. Diese persönlichen Rechte der geschützten Person sind Ausdruck grundlegender Werte, die in allen Mitgliedstaaten anerkannt sind und denen alle Mitgliedstaaten Geltung verschaffen. Ein Mitgliedstaat ist jedoch nicht verpflichtet, eine Europäische Schutzanordnung aufgrund einer strafrechtlichen Maßnahme zu erlassen, die nicht speziell dem Schutz einer Person, sondern vorwiegend anderen Zielen dient, wie etwa der Resozialisierung des Täters. Es ist wichtig hervorzuheben, dass sich diese Richtlinie auf Schutzmaßnahmen für alle Opfer und nicht nur für die Opfer geschlechtsbezogener Gewalt bezieht und die Besonderheiten jeder betroffenen Art von Straftaten berücksichtigt werden.
(10)
Diese Richtlinie gilt für Schutzmaßnahmen in Strafsachen und erstreckt sich somit nicht auf Schutzmaßnahmen in Zivilsachen. Für die Vollstreckbarkeit einer Schutzmaßnahme gemäß dieser Richtlinie ist es nicht erforderlich, dass eine rechtskräftige Entscheidung über die Straftat ergangen ist. Auch ist unerheblich, welche ob eine straf-, zivil- oder verwaltungsrechtliche Behörde die Schutzmaßnahme anordnet. Diese Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten nicht dazu, ihr nationales Recht zu ändern, um Schutzmaßnahmen im Rahmen von Strafverfahren anordnen zu können.
(11)
Diese Richtlinie soll für Schutzmaßnahmen gelten, die zugunsten von Opfern oder potenziellen Opfern von Straftaten angeordnet werden. Diese Richtlinie sollte daher nicht auf Maßnahmen Anwendung finden, die zum Zwecke des Zeugenschutzes angeordnet werden.
(12)
Wird eine Schutzmaßnahme im Sinne dieser Richtlinie zum Schutz eines Angehörigen der in erster Linie geschützten Person angeordnet, so kann - sofern die Voraussetzungen dieser Richtlinie erfüllt sind - eine Europäische Schutzanordnung auch durch diesen Angehörigen beantragt und in Bezug auf diesen angeordnet werden.
(13)
Jeder Antrag auf Erlass einer Europäischen Schutzanordnung sollte unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls, einschließlich der Dringlichkeit des Falls, des vorgesehenen Zeitpunkts der Ankunft der geschützten Person im Hoheitsgebiet des vollstreckenden Staats und, soweit möglich, des Risikos für die geschützte Person mit angemessener Schnelligkeit behandelt werden.
(14)
Ist gemäß dieser Richtlinie die geschützte Person oder die gefährdende Person zu unterrichten, so sollte diese Information, wenn dies sachdienlich ist, auch dem Vormund oder dem Vertreter der betroffenen Person mitgeteilt werden. Es sollte auch gebührend auf das Bedürfnis der geschützten Person, der gefährdenden Person oder des Vormunds oder ihrer Verfahrensvertreter geachtet werden, die von dieser Richtlinie vorgesehenen Informationen in einer Sprache zu erhalten, die die jeweilige Person versteht.
(15)
In den Verfahren des Erlasses und der Anerkennung einer Europäischen Schutzanordnung sollten die zuständigen Behörden die Bedürfnisse der Opfer, einschließlich der besonders schutzbedürftigen Personen, wie etwa Minderjährige oder Menschen mit Behinderungen, angemessen berücksichtigen.
(16)
Für die Zwecke der Anwendung dieser Richtlinie kann eine Schutzmaßnahme im Anschluss an ein Urteil im Sinne des Rahmenbeschlusses 2008/947/JI des Rates vom 27. November 2008 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Urteile und Bewährungsentscheidungen im Hinblick auf die Überwachung von Bewährungsmaßnahmen und alternativen Sanktionen (3) oder im Anschluss an eine Entscheidung über Überwachungsmaßnahmen im Sinne des Rahmenbeschlusses 2009/829/JI des Rates vom 23. Oktober 2009 über die Anwendung - zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union - des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Entscheidungen über Überwachungsmaßnahmen als Alternative zur Untersuchungshaft (4) angeordnet worden sein. Ist im anordnenden Staat eine Entscheidung aufgrund einer dieser Rahmenbeschlüsse ergangen, so sollte das Anerkennungsverfahren im vollstreckenden Staat entsprechend durchgeführt werden. Dies sollte jedoch nicht die Möglichkeit ausschließen, eine Europäische Schutzanordnung einem anderen Mitgliedstaat als dem Staat, der Entscheidungen aufgrund dieser Rahmenbeschlüsse vollstreckt, zu übermitteln.
(17)
Gemäß Artikel 6 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten und Artikel 47 Absatz 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sollte der gefährdenden Person in dem zur Anordnung einer Schutzmaßnahme führenden Verfahren oder vor Erlass einer Europäischen Schutzanordnung die Möglichkeit des rechtlichen Gehörs und der Anfechtung der Schutzmaßnahme eingeräumt werden.
(18)
Um die Begehung einer Straftat oder einer neuen Straftat zum Nachteil des Opfers im vollstreckenden Staat zu verhindern, sollte in diesem Staat eine rechtliche Möglichkeit zur Anerkennung der zuvor im anordnenden Staat zugunsten des Opfers ergangenen Entscheidung bestehen und gleichzeitig vermieden, dass das Opfer im vollstreckenden Staat ein neues Verfahren anstrengen oder erneut Beweise vorlegen muss, so als ob der anordnende Staat die Entscheidung nicht erlassen hätte. Die Anerkennung der Europäischen Schutzanordnung durch den vollstreckenden Staat beinhaltet unter anderem, dass die zuständige Behörde dieses Staates innerhalb der in dieser Richtlinie vorgesehenen Grenzen das Bestehen und die Gültigkeit der im anordnenden Staat erlassenen Schutzmaßnahme akzeptiert, den in der Europäischen Schutzanordnung beschriebenen Sachverhalt anerkennt und sich der Auffassung anschließt, dass im Einklang mit ihrem nationalen Recht Schutz gewährt und aufrechterhalten werden sollte.
(19)
Diese Richtlinie enthält eine erschöpfende Aufzählung von Verboten und Beschränkungen, die, wenn sie im anordnenden Staat angeordnet wurden und in der Europäischen Schutzanordnung enthalten sind, im vollstreckenden Staat innerhalb der in dieser Richtlinie vorgesehenen Grenzen anerkannt und vollstreckt werden sollten. Andere Arten von Schutzmaßnahmen können auf nationaler Ebene bestehen, wie die Verpflichtung für die gefährdende Person, sich an einem bestimmten Ort aufzuhalten, sofern diese Verpflichtung in nationalem Recht vorgesehen ist. Solche Maßnahmen können im anordnenden Staat im Rahmen des Verfahrens angeordnet werden, das zur Anordnung einer der Schutzmaßnahmen führt, die gemäß dieser Richtlinie die Grundlage für die Europäische Schutzanordnung sein können.
(20)
Da in den Mitgliedstaaten unterschiedliche Arten von Behörden (Straf-, Zivil- oder Verwaltungsbehörden) für den Erlass und die Vollstreckung von Schutzmaßnahmen zuständig sind, ist es angebracht, bei den Mechanismen der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten im Rahmen dieser Richtlinie ein hohes Maß an Flexibilität vorzusehen. Daher muss die zuständige Behörde im vollstreckenden Staat nicht in allen Fällen die gleiche Schutzmaßnahme anwenden, wie sie im anordnenden Staat angeordnet wurde, sondern hat einen gewissen Ermessensspielraum, jegliche Maßnahme zu ergreifen, die ihres Erachtens in einem vergleichbaren Fall entsprechend ihrem nationalen Recht geeignet und angemessen ist, um der geschützten Person angesichts der im anordnenden Staat angeordneten und in der Europäischen Schutzanordnung beschriebenen Schutzmaßnahme fortdauernden Schutz zu gewähren.
(21)
Die Verbote und Beschränkungen, für die diese Richtlinie gilt, umfassen unter anderem Maßnahmen zur Beschränkung des persönlichen Kontakts oder des Kontakts mit Mitteln der Fernkommunikation zwischen der geschützten Person und der gefährdenden Person, beispielsweise durch Auferlegung bestimmter Bedingungen für diese Kontakte oder durch Anordnung von Beschränkungen des Inhalts der Kommunikation.
(22)
Die zuständige Behörde des vollstreckenden Staats sollte die gefährdende Person, die zuständige Behörde des anordnenden Staats und die geschützte Person von allen auf der Grundlage der Europäischen Schutzanordnung getroffenen Maßnahmen in Kenntnis setzen. In der Mitteilung an die gefährdende Person sollte dem Interesse der geschützten Person daran, dass ihre Anschrift und anderen Kontaktangaben nicht offen gelegt werden, gebührend Rechnung getragen werden. Die betreffenden Angaben sollten nicht in der Mitteilung erscheinen, sofern die Anschrift oder andere Kontaktangaben nicht in dem Verbot oder der Beschränkung enthalten sind, das beziehungsweise die der gefährdenden Person als Vollstreckungsmaßnahme auferlegt wird.
(23)
Hat die zuständige Behörde des anordnenden Staats die Europäische Schutzanordnung zurückgenommen, so sollte die zuständige Behörde des vollstreckenden Staats die von ihr zur Vollstreckung der Europäischen Schutzanordnung getroffenen Maßnahmen beenden, wobei dies so zu verstehen ist, dass die zuständige Behörde im vollstreckenden Staat - unabhängig und nach ihrem nationalen Recht - zum Schutz der betroffenen Person Schutzmaßnahmen nach ihrem nationalen Recht treffen kann.
(24)
Da diese Richtlinie Fälle regelt, in denen die geschützte Person ihren Wohnsitz in einen anderen Mitgliedstaat verlegt, sollte der Erlass oder die Vollstreckung einer Europäischen Schutzanordnung nicht den Übergang von Befugnissen auf den vollstreckenden Staat mit sich bringen, die Hauptstrafen, ausgesetzte Strafen, alternative Strafen, Bewährungsstrafen oder Nebenstrafen beziehungsweise Sicherungsmaßregeln, die gegen die gefährdende Person verhängt wurden, betreffen, wenn die gefährdende Person sich weiterhin in dem Staat aufhält, der die Schutzmaßnahme angeordnet hat.
(25)
Gegebenenfalls sollten im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften und Verfahren elektronische Mittel genutzt werden können, um die in Anwendung dieser Richtlinie angeordneten Maßnahmen durchzuführen.
(26)
Im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen den an der Gewährleistung des Schutzes der geschützten Person beteiligten Behörden sollte die zuständige Behörde des vollstreckenden Staats der zuständigen Behörde des anordnenden Staats jeden Verstoß gegen die im vollstreckenden Staat zur Vollstreckung der Europäischen Schutzanordnung angeordneten Maßnahmen mitteilen. Diese Mitteilung sollte die zuständige Behörde des anordnenden Staats in die Lage versetzen, unverzüglich über angemessene Reaktionen hinsichtlich der Schutzmaßnahme zu entscheiden, die der gefährdenden Person im anordnenden Staat auferlegt wurde. Diese Reaktionen können gegebenenfalls die Anordnung einer freiheitsentziehenden Maßnahme anstelle der ursprünglich, als Alternative zur Untersuchungshaft oder als Folgemaßnahme zu einer zur Bewährung ausgesetzten Strafe angeordneten nicht freiheitsentziehenden Maßnahme umfassen. Da eine solche Entscheidung keine neue Sanktion in Bezug auf eine neue strafbare Handlung ist, steht sie der Möglichkeit nicht entgegen, dass der vollstreckende Staat bei einem Verstoß gegen die zur Vollstreckung der Europäischen Schutzanordnung angeordneten Maßnahmen gegebenenfalls Sanktionen verhängen kann.
(27)
In Anbetracht der unterschiedlichen Rechtstraditionen der Mitgliedstaaten sollte die zuständige Behörde des vollstreckenden Staats in dem Fall, dass im vollstreckenden Staat in einem mit dem in der Europäischen Schutzanordnung beschriebenen Sachverhalt vergleichbaren Fall keine Schutzmaßnahme zur Verfügung steht, der zuständigen Behörde des anordnenden Staats jeden Verstoß gegen die in der Europäischen Schutzanordnung beschriebene Schutzmaßnahme melden, von dem sie Kenntnis erhält.
(28)
Um eine reibungslose Anwendung dieser Richtlinie in jedem Einzelfall zu gewährleisten, sollten die zuständigen Behörden des Anordnungs- und des vollstreckenden Staats von ihren Befugnissen im Einklang mit den Bestimmungen dieser Richtlinie Gebrauch machen und dabei dem Verbot der Doppelbestrafung (Grundsatz „ne bis in idem“) Rechnung tragen.
(29)
Die geschützte Person sollte keine Kosten für die Anerkennung der Europäischen Schutzanordnung tragen müssen, die gegenüber einem vergleichbaren innerstaatlichen Fall unverhältnismäßig wären. Bei der Umsetzung dieser Richtlinie sollten die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die geschützte Person nach der Anerkennung der Europäischen Schutzanordnung und als unmittelbare Folge ihrer Anerkennung keine weiteren nationalen Verfahren einleiten muss, um von der zuständigen Behörde des vollstreckenden Staats eine Entscheidung über die Anordnung von Maßnahmen, die gemäß ihrem nationalen Recht in einem vergleichbaren Fall für den Schutz der geschützten Person zur Verfügung stehen, zu erwirken.
(30)
Unter Berücksichtigung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung, auf den sich diese Richtlinie stützt, sollten die Mitgliedstaaten unmittelbare Kontakte zwischen ihren zuständigen Behörden bei der Anwendung dieser Richtlinie so weit wie möglich fördern.
(31)
Unbeschadet der Unabhängigkeit der Justiz und der Unterschiede in der Organisation der Justiz innerhalb der Union sollten die Mitgliedstaaten erwägen, von den zuständigen Stellen für die Weiterbildung von Richtern, Staatsanwälten und Polizei- und Justizbediensteten, die an Verfahren zum Erlass oder zur Anerkennung einer Europäischen Schutzanordnung beteiligt sind, angemessene Schulungsmaßnahmen im Hinblick auf die Ziele dieser Richtlinie zu verlangen.
(32)
Um die Bewertung der Anwendung dieser Richtlinie zu erleichtern, sollten die Mitgliedstaaten der Kommission die einschlägigen Daten hinsichtlich der Anwendung der nationalen Verfahren zur Europäischen Schutzanordnung übermitteln, zumindest bezüglich der Zahl der beantragten, erlassenen und/oder anerkannten Europäischen Schutzanordnungen. In dieser Hinsicht wären auch andere Informationen, wie etwa die Art der betroffenen Straftaten, dienlich.
(33)
Diese Richtlinie sollte zum Schutz von gefährdeten Personen beitragen und damit die in diesem Bereich bereits vorhandenen Rechtsinstrumente, wie etwa die Rahmenbeschlüsse 2008/947/JI und 2009/829/JI, ergänzen, aber unberührt lassen.
(34)
Fällt eine Entscheidung zu einer Schutzmaßnahme in den Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (5), der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung (6) oder des Haager Übereinkommens von 1996 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern (7), so sollten Anerkennung und Vollstreckung der betreffenden Entscheidung im Einklang mit dem einschlägigen Rechtsinstrument erfolgen.
(35)
Die Mitgliedstaaten und die Kommission sollten, sofern angemessen, Informationen über die Europäische Schutzanordnung in bestehende Bildungs- oder Sensibilisierungsmaßnahmen zum Schutz der Opfer von Straftaten aufnehmen.
(36)
Die bei der Durchführung dieser Richtlinie zu verarbeitenden personenbezogenen Daten sollten gemäß dem Rahmenbeschluss 2008/977/JI des Rates vom 27. November 2008 über den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden (8), und gemäß dem Übereinkommen des Europarates zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten von 1981 geschützt werden.
(37)
Diese Richtlinie sollte gemäß Artikel 6 EUV im Einklang mit den Grundrechten stehen, wie sie in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten gewährleistet sind.
(38)
Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, bei der Umsetzung dieser Richtlinie die im Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau der Vereinten Nationen von 1979 verankerten Rechte und Grundsätze zu berücksichtigen.
(39)
Da das Ziel dieser Richtlinie, nämlich der Schutz gefährdeter Personen, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher wegen des Umfangs und der Wirkungen besser auf Unionsebene zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 EUV niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
(40)
Gemäß Artikel 3 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls (Nr. 21) über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts hat das Vereinigte Königreich mitgeteilt, dass es sich an der Annahme und Anwendung dieser Richtlinie beteiligen möchte.
(41)
Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls (Nr. 21) über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und unbeschadet des Artikels 4 dieses Protokolls beteiligt sich Irland nicht an der Annahme dieser Richtlinie und ist weder durch diese gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet.
(42)
Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls (Nr. 22) über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Richtlinie und ist weder durch diese gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Ziel
Mit dieser Richtlinie werden Vorschriften festgelegt, nach denen eine Justizbehörde oder eine entsprechende Behörde in einem Mitgliedstaat, in dem eine Schutzmaßnahme zum Schutz einer Person vor einer strafbaren Handlung einer anderen Person angeordnet wurde, die ihr Leben, ihre physische oder psychische Integrität, ihre Würde, ihre persönliche Freiheit oder ihre sexuelle Integrität gefährden kann, eine Europäische Schutzanordnung erlassen kann, die es einer zuständigen Behörde in einem anderen Mitgliedstaat ermöglicht, den Schutz der Person im Hoheitsgebiet dieses anderen Mitgliedstaats fortzuführen, wenn nach dem nationalen Recht des anordnenden Staats ein strafbares Verhalten oder ein mutmaßliches strafbares Verhalten vorliegt.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
1.
„Europäische Schutzanordnung“ eine von einer Justizbehörde oder einer entsprechenden Behörde eines Mitgliedstaats getroffene Entscheidung im Zusammenhang mit einer Schutzmaßnahme, auf deren Grundlage eine Justizbehörde oder eine entsprechende Behörde eines anderen Mitgliedstaats nach dessen eigenem nationalen Recht eine beziehungsweise mehrere geeignete Maßnahmen ergreift, um den Schutz der geschützten Person in diesem Mitgliedstaat fortzuführen;
2.
„Schutzmaßnahme“ eine im anordnenden Staat nach dessen nationalem Recht und nationalen Verfahren ergangene Entscheidung in Strafsachen, mit der einer gefährdenden Person ein/eine oder mehrere der in Artikel 5 genannten Verbote oder Beschränkungen auferlegt werden, um eine geschützte Person vor einer strafbaren Handlung zu schützen, die ihr Leben, ihre physische oder psychische Integrität, ihre Würde, ihre persönliche Freiheit oder ihre sexuelle Integrität gefährden könnte;
3.
„geschützte Person“ eine natürliche Person, die Gegenstand des Schutzes ist, der aufgrund einer durch den Anordnungsstaat angeordneten Schutzmaßnahme gewährt wird;
4.
„gefährdende Person“ eine natürliche Person, der ein/eine oder mehrere der in Artikel 5 genannten Verbote oder Beschränkungen auferlegt wurden;
5.
„anordnender Staat“ den Mitgliedstaat, in dem eine Schutzmaßnahme angeordnet wurde, die die Grundlage für den Erlass einer Europäischen Schutzanordnung darstellt;
6.
„vollstreckender Staat“ den Mitgliedstaat, dem eine Europäische Schutzanordnung zum Zwecke der Anerkennung übermittelt wurde;
7.
„überwachender Staat“ den Mitgliedstaat, dem ein Urteil im Sinne des Artikels 2 des Rahmenbeschlusses 2008/947/JI oder eine Entscheidung über Überwachungsmaßnahmen im Sinne des Artikels 4 des Rahmenbeschlusses 2009/829/JI übermittelt wurde.
Artikel 3
Benennung der zuständigen Behörden
(1) Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission mit, welche Justizbehörde oder Justizbehörden oder welche entsprechende Behörde oder Behörden nach seinem nationalen Recht für den Erlass einer Europäischen Schutzanordnung und die Anerkennung einer solchen Anordnung gemäß dieser Richtlinie zuständig ist beziehungsweise sind, wenn dieser Mitgliedstaat der anordnende Staat oder der vollstreckende Staat ist.
(2) Die Kommission macht die erhaltenen Angaben allen Mitgliedstaaten zugänglich. Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über alle Änderungen der Angaben gemäß Absatz 1.
Artikel 4
Befassung einer zentralen Behörde
(1) Jeder Mitgliedstaat kann eine zentrale Behörde oder, wenn seine Rechtsordnung dies vorsieht, mehr als eine zentrale Behörde benennen, die seine zuständigen Behörden unterstützt.
(2) Ein Mitgliedstaat kann, wenn sich dies aufgrund der Organisation seines Justizsystems als erforderlich erweist, seine zentrale(n) Behörde(n) mit der administrativen Übermittlung und Entgegennahme der Europäischen Schutzanordnungen sowie des gesamten übrigen damit verbundenen amtlichen Schriftverkehrs betrauen. In der Folge können alle Mitteilungen, alle Konsultationen, sämtlicher Austausch von Informationen, alle Nachfragen und alle Notifizierungen zwischen den zuständigen Behörden mit Unterstützung der benannten zentralen Behörde(n) des betreffenden Mitgliedstaats abgewickelt werden.
(3) Ein Mitgliedstaat, der von den in diesem Artikel vorgesehenen Möglichkeiten Gebrauch machen möchte, übermittelt der Kommission die Angaben über die von ihm benannte(n) zentrale(n) Behörde(n). Diese Angaben sind für alle Behörden des anordnenden Staats verbindlich.
Artikel 5
Voraussetzung des Bestehens einer Schutzmaßnahme nach nationalem Recht
Eine Europäische Schutzanordnung kann nur dann erlassen werden, wenn zuvor eine Schutzmaßnahme im anordnenden Staat angeordnet wurde, mit der der gefährdenden Person ein/eine oder mehrere der folgenden Verbote oder Beschränkungen auferlegt wurden:
a)
das Verbot des Betretens bestimmter Räumlichkeiten, Orte oder festgelegter Gebiete, in beziehungsweise an denen sich die geschützte Person aufhält, oder die sie aufsucht;
b)
das Verbot oder die Regelung jeglicher Form der Kontaktaufnahme - auch telefonisch, auf elektronischem Weg oder per Post oder Fax oder mit anderen Mitteln - mit der geschützten Person oder
c)
das Verbot, sich der geschützten Person auf eine geringere als die festgelegte Entfernung zu nähern, oder eine Regelung dazu.
Artikel 6
Erlass einer Europäischen Schutzanordnung
(1) Eine Europäische Schutzanordnung kann erlassen werden, wenn die geschützte Person beschließt, ihren Wohnsitz in einen anderen Mitgliedstaat zu verlegen, oder ihren Wohnsitz bereits in einem anderen Mitgliedstaat hat oder wenn die geschützte Person beschließt, sich in einem anderen Mitgliedstaat aufzuhalten oder sich bereits in einem anderen Mitgliedstaat aufhält. Bei der Entscheidung über den Erlass einer Europäischen Schutzanordnung berücksichtigt die zuständige Behörde des anordnenden Staats unter anderem die Länge des Zeitraums oder der Zeiträume, in dem beziehungsweise in denen sich die geschützte Person im vollstreckenden Staat aufzuhalten beabsichtigt, sowie auch, inwieweit Schutz benötigt wird.
(2) Eine Justizbehörde oder eine entsprechende Behörde des anordnenden Staats kann eine Europäische Schutzanordnung nur auf Antrag der geschützten Person erlassen und nur, nachdem sie geprüft hat, dass die Schutzmaßnahme alle Anforderungen nach Artikel 5 erfüllt.
(3) Die geschützte Person kann einen Antrag auf Erlass einer Europäischen Schutzanordnung entweder bei der zuständigen Behörde des anordnenden Staats oder bei der zuständigen Behörde des vollstreckenden Staats stellen. Wird ein solcher Antrag im vollstreckenden Staat gestellt, so übermittelt die zuständige Behörde dieses Staates den Antrag so rasch wie möglich der zuständigen Behörde des Anordnungsstaats.
(4) Vor dem Erlass einer Europäischen Schutzanordnung steht der gefährdenden Person ein Anspruch auf rechtliches Gehör sowie ein Recht zur Anfechtung der Schutzmaßnahme zu, sofern ihr diese Rechte nicht bereits in dem zum Erlass der Schutzmaßnahme führenden Verfahren gewährt worden sind.
(5) Ordnet eine zuständige Behörde eine Schutzmaßnahme an, welche ein/eine oder mehrere der in Artikel 5 genannten Verbote oder Beschränkungen enthält, unterrichtet sie die geschützte Person auf geeignete Weise im Einklang mit den Verfahren nach ihrem nationalen Recht über die Möglichkeit, eine Europäische Schutzanordnung für den Fall zu beantragen, dass diese Person sich in einen anderen Mitgliedstaat begeben möchte, und über die grundlegenden Voraussetzungen eines solchen Antrags. Die Behörde empfiehlt der geschützten Person, einen Antrag zu stellen, bevor sie das Hoheitsgebiet des anordnenden Staats verlässt.
(6) Hat die geschützte Person einen Vormund oder einen Vertreter, so kann der Vormund oder der Vertreter den Antrag nach Absatz 2 und Absatz 3 im Namen der geschützten Person stellen.
(7) Wird der Antrag auf Erlass einer Europäischen Schutzanordnung abgewiesen, so belehrt die zuständige Behörde des anordnenden Staats die geschützte Person über die nach ihrem nationalen Recht gegen diese Entscheidung zur Verfügung stehenden Rechtsbehelfe.
Artikel 7
Form und Inhalt der Europäischen Schutzanordnung
Die Europäische Schutzanordnung wird nach dem Muster in Anhang I ausgestellt. Sie enthält insbesondere folgende Angaben:
a)
Identität und Staatsangehörigkeit der geschützten Person sowie Identität und Staatsangehörigkeit ihres Vormunds oder ihres Vertreters, wenn die geschützte Person minderjährig oder geschäftsunfähig ist;
b)
Tag, ab dem die geschützte Person im vollstreckenden Staat ihren Wohnsitz hat oder sich dort aufhalten möchte, und der Zeitraum oder die Zeiträume des Aufenthalts, sofern bekannt;
c)
Name, Anschrift, Telefon- und Faxnummer sowie E-Mail-Adresse der zuständigen Behörde des Anordnungsstaats;
d)
Angaben zu dem Rechtsakt (beispielsweise Nummer und Datum), der die Schutzmaßnahme, die dem Erlass der Europäischen Schutzanordnung zugrunde liegt, enthält;
e)
Zusammenfassung des Sachverhalts und der Umstände, die zum Erlass der Schutzmaßnahme im anordnenden Staat geführt haben;
f)
Verbote oder Beschränkungen, die der gefährdenden Person mit der der Europäischen Schutzanordnung zugrunde liegenden Schutzmaßnahme auferlegt wurden, Dauer dieser Verbote oder Beschränkungen und gegebenenfalls Angabe der Sanktionen, die ein Verstoß gegen diese Verbote oder Beschränkungen nach sich zieht;
g)
gegebenenfalls Verwendung einer technischen Vorrichtung, die der geschützten Person oder der gefährdenden Person als Mittel zur Vollstreckung der Schutzmaßnahme zur Verfügung gestellt wurde;
h)
Identität und Staatsangehörigkeit der gefährdenden Person sowie ihre Kontaktangaben;
i)
sofern diese Angaben der zuständige Behörde des anordnenden Staats ohne weitere Nachforschungen bekannt ist, Angaben darüber, ob der geschützten Person und/oder der gefährdenden Person im anordnenden Staat Prozesskostenhilfe gewährt worden ist;
j)
gegebenenfalls eine Beschreibung sonstiger Umstände, die auf die Bewertung der Gefahr, die der geschützten Person droht, Einfluss haben könnten;
k)
gegebenenfalls ein ausdrücklicher Hinweis, dass ein Urteil im Sinne des Artikels 2 des Rahmenbeschlusses 2008/947/JI oder eine Entscheidung über Überwachungsmaßnahmen im Sinne des Artikels 4 des Rahmenbeschlusses 2009/829/JI bereits dem überwachenden Staat übermittelt wurde, sofern es sich dabei nicht um den vollstreckenden Staat der Europäischen Schutzanordnung handelt, sowie Angabe der für die Vollstreckung dieses Urteils oder dieser Entscheidung zuständigen Behörde dieses Staats.
Artikel 8
Übermittlungsverfahren
(1) Die zuständige Behörde des anordnenden Staats übermittelt die Europäische Schutzanordnung an die zuständige Behörde des vollstreckenden Staats in einer Form, die einen schriftlichen Nachweis ermöglicht, damit die zuständige Behörde des vollstreckenden Staats die Echtheit der Schutzanordnung feststellen kann. Sämtliche offiziellen Mitteilungen erfolgen ebenfalls unmittelbar zwischen diesen zuständigen Behörden.
(2) Ist der zuständigen Behörde des vollstreckenden Staats oder des anordnenden Staats nicht bekannt, welche Behörde im jeweils anderen Staat zuständig ist, so führt sie alle sachdienlichen Nachforschungen durch, um die notwendigen Angaben zu erlangen; dies schließt Nachforschungen über die in dem Beschluss 2008/976/JI des Rates vom 16. Dezember 2008 über das Europäische Justizielle Netz (9) genannten Kontaktstellen des Europäischen Justiziellen Netzes, das nationale Mitglied von Eurojust oder ihr nationales Eurojust-Koordinierungssystem ein.
(3) Ist eine Behörde des vollstreckenden Staats, die eine Europäische Schutzanordnung erhält, nicht dafür zuständig, diese Schutzanordnung anzuerkennen, so übermittelt diese Behörde die Schutzanordnung von Amts wegen der zuständigen Behörde und unterrichtet die zuständige Behörde des anordnenden Staats darüber unverzüglich in einer Form, die einen schriftlichen Nachweis ermöglicht.
Artikel 9
Maßnahmen im Vollstreckungsstaat
(1) Bei Eingang einer gemäß Artikel 8 übermittelten Europäischen Schutzanordnung erkennt die zuständige Behörde des vollstreckenden Staats diese Anordnung unverzüglich an und trifft eine Entscheidung zum Erlass aller Maßnahmen, die nach ihrem nationalen Recht in einem vergleichbaren Fall vorgesehen sind, um den Schutz der geschützten Person zu gewährleisten, es sei denn, sie beschließt, einen der Gründe für die Nichtanerkennung nach Artikel 10 geltend zu machen. Der vollstreckende Staat kann gemäß seinem nationalen Recht straf-, verwaltungs- oder zivilrechtliche Maßnahmen ergreifen.
(2) Die von der zuständigen Behörde des vollstreckenden Staats nach Absatz 1 erlassene Maßnahme sowie sonstige Maßnahmen, die auf der Grundlage einer weiteren Entscheidung nach Artikel 11 getroffen werden, entsprechen im höchstmöglichen Maße der im anordnenden Staat angeordneten Schutzmaßnahme.
(3) Die zuständige Behörde des vollstreckenden Staats unterrichtet die gefährdende Person, die zuständige Behörde des anordnenden Staats und die geschützte Person über alle Maßnahmen, die in Anwendung von Absatz 1 getroffen werden, und über die möglichen Rechtsfolgen des Verstoßes gegen eine solche Maßnahme nach nationalem Recht und gemäß Artikel 11 Absatz 2. Die Anschrift oder andere Kontaktangaben der geschützten Person werden der gefährdenden Person nicht offengelegt, es sei denn, diese Angaben sind für die Vollstreckung der gemäß Absatz 1 erlassenen Maßnahme notwendig.
(4) Ist die zuständige Behörde des vollstreckenden Staats der Auffassung, dass die mit der Europäischen Schutzanordnung gemäß Artikel 7 übermittelten Angaben unvollständig sind, so unterrichtet sie die zuständige Behörde des anordnenden Staats unverzüglich in einer Form, die einen schriftlichen Nachweis ermöglicht, und setzt ihr eine angemessene Frist für die Übermittlung der fehlenden Angaben.
Artikel 10
Gründe für die Nichtanerkennung einer Europäischen Schutzanordnung
(1) Die zuständige Behörde des vollstreckenden Staats kann die Anerkennung einer Europäischen Schutzanordnung in folgenden Fällen ablehnen:
a)
die Europäische Schutzanordnung ist unvollständig oder wurde nicht innerhalb der von der zuständigen Behörde des vollstreckenden Staats gesetzten Frist vervollständigt;
b)
die Anforderungen nach Artikel 5 sind nicht erfüllt;
c)
die Schutzmaßnahme bezieht sich auf eine Handlung, die nach dem Recht des vollstreckenden Staats keine Straftat darstellt;
d)
der Schutz leitet sich aus der Vollstreckung einer Sanktion oder Maßregel ab, die nach dem Recht des vollstreckenden Staats Gegenstand einer Amnestie ist und sich auf eine Handlung oder eine Verhaltensweise bezieht, für die nach diesem Recht der vollstreckende Staat zuständig ist;
e)
die gefährdende Person genießt nach dem Recht des vollstreckenden Staats Immunität, und diese Immunität macht den Erlass von Maßnahmen auf der Grundlage einer Europäischen Schutzanordnung unmöglich;
f)
die strafrechtliche Verfolgung der gefährdenden Person wegen der Handlung oder der Verhaltensweise, aufgrund deren die Schutzmaßnahme erlassen wurde, ist nach dem Recht des vollstreckenden Staats verjährt und die Handlung oder die Verhaltensweise fällt nach seinem nationalen Recht in seine Zuständigkeit;
g)
die Anerkennung der Europäischen Schutzanordnung würde dem Verbot der Doppelbestrafung (Grundsatz „ne bis in idem“) zuwiderlaufen;
h)
die gefährdende Person kann aufgrund ihres Alters nach dem Recht des vollstreckenden Staats für die Handlung oder Verhaltensweise, aufgrund derer die Schutzmaßnahme erlassen wurde, nicht strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden;
i)
die Schutzmaßnahme bezieht sich auf eine strafbare Handlung, die nach dem Recht des vollstreckenden Staats ganz oder zu einem großen oder wesentlichen Teil in dessen Hoheitsgebiet begangen worden ist.
(2) Lehnt die zuständige Behörde des vollstreckenden Staats die Anerkennung einer Europäischen Schutzanordnung aus einem der in Absatz 1 genannten Gründe ab, so
a)
unterrichtet sie den Anordnungsstaat und die geschützte Person unverzüglich über die ablehnende Entscheidung und die Gründe hierfür;
b)
unterrichtet sie gegebenenfalls die geschützte Person über die Möglichkeit, den Erlass einer Schutzmaßnahme nach ihrem nationalen Recht zu beantragen;
c)
unterrichtet sie die geschützte Person über gegen diese Entscheidung nach ihrem nationalen Recht zur Verfügung stehende Rechtsbehelfe.
Artikel 11
Maßgebliches Recht und Zuständigkeit im Vollstreckungsstaat
(1) Der vollstreckende Staat ist befugt, nach der Anerkennung einer Europäischen Schutzanordnung im vollstreckenden Staat Maßnahmen zu erlassen und zu vollstrecken. Für den Erlass und die Vollstreckung der Entscheidung nach Artikel 9 Absatz 1 gilt das Recht des vollstreckenden Staats, einschließlich der Vorschriften über Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen, die im vollstreckenden Staat im Zusammenhang mit der Europäischen Schutzanordnung erlassen werden.
(2) Bei einem Verstoß gegen eine oder mehrere der Maßnahmen, die der vollstreckende Staat nach der Anerkennung einer Europäischen Schutzanordnung trifft, ist die zuständige Behörde des vollstreckenden Staats gemäß Absatz 1 befugt,
a)
wegen des Verstoßes strafrechtliche Sanktionen zu verhängen und jede sonstige Maßnahme zu ergreifen, wenn dieser Verstoß nach dem Recht des vollstreckenden Staats eine strafbare Handlung darstellt;
b)
im Zusammenhang mit dem Verstoß nicht-strafrechtliche Entscheidungen zu treffen;
c)
dringende und vorläufige Maßnahmen zu treffen, um den Verstoß zu beenden, bis der anordnende Staat gegebenenfalls eine weitere Entscheidung trifft.
(3) Steht in einem vergleichbaren Fall auf nationaler Ebene keine Maßnahme zur Verfügung, die im vollstreckenden Staat getroffen werden könnte, so meldet die zuständige Behörde des vollstreckenden Staats der zuständigen Behörde des anordnenden Staats jeden Verstoß gegen die in der Europäischen Schutzanordnung beschriebene Schutzmaßnahme, von dem sie Kenntnis erhält.
Artikel 12
Unterrichtung im Falle eines Verstoßes
Die zuständige Behörde des vollstreckenden Staats teilt der zuständigen Behörde des anordnenden Staats oder des Staats der Überwachung jeden Verstoß gegen die Maßnahme(n) mit, die auf der Grundlage der Europäischen Schutzanordnung getroffen wurde(n). Die Mitteilung erfolgt unter Verwendung des Formblatts in Anhang II.
Artikel 13
Zuständigkeit im Anordnungsstaat
(1) Die zuständige Behörde des anordnenden Staats hat die ausschließliche Zuständigkeit für Entscheidungen in Bezug auf Folgendes:
a)
die Verlängerung, die Überprüfung, die Änderung, den Widerruf und die Rücknahme der Schutzmaßnahme und dementsprechend der Europäischen Schutzanordnung;
b)
die Anordnung einer freiheitsentziehenden Maßnahme als Folge des Widerrufs der Schutzmaßnahme, sofern die Schutzmaßnahme auf der Grundlage eines Urteils im Sinne des Artikels 2 des Rahmenbeschlusses 2008/947/JI oder auf der Grundlage einer Entscheidung über Überwachungsmaßnahmen im Sinne des Artikels 4 des Rahmenbeschlusses 2009/829/JI angewendet wurde.
(2) Auf die nach Absatz 1 getroffenen Entscheidungen ist das Recht des anordnenden Staats anwendbar.
(3) Ist ein Urteil im Sinne des Artikels 2 des Rahmenbeschlusses 2008/947/JI oder eine Entscheidung über Überwachungsmaßnahmen im Sinne des Artikels 4 des Rahmenbeschlusses 2009/829/JI bereits einem anderen Mitgliedstaat übermittelt worden oder wird nach dem Erlass einer Europäischen Schutzanordnung einem anderen Mitgliedstaat übermittelt, so werden weitere in diesen Rahmenbeschlüssen vorgesehene Entscheidungen gemäß den einschlägigen Vorschriften jener Rahmenbeschlüsse getroffen.
(4) Ist die Schutzmaßnahme in einem Urteil im Sinne des Artikels 2 des Rahmenbeschlusses 2008/947/JI enthalten, das einem anderen Mitgliedstaat übermittelt worden ist oder nach dem Erlass einer Europäischen Schutzanordnung übermittelt wird, und hat die zuständige Behörde des überwachenden Staates nach Artikel 14 jenes Rahmenbeschlusses weitere Entscheidungen getroffen, die sich auf die in der Schutzmaßnahme enthaltenen Verpflichtungen oder Anweisungen auswirken, so wird die Europäische Schutzanordnung von der zuständigen Behörde des anordnenden Staats unverzüglich entsprechend verlängert, überprüft, geändert, widerrufen oder zurückgenommen.
(5) Die zuständige Behörde des anordnenden Staats unterrichtet die zuständige Behörde des vollstreckenden Staats unverzüglich über eine Entscheidung nach den Absätzen 1oder 4.
(6) Wenn die zuständige Behörde des anordnenden Staats die Europäische Schutzanordnung gemäß Absatz 1 Buchstabe a oder Absatz 4 widerruft oder zurücknimmt, beendet die zuständige Behörde des vollstreckenden Staats die gemäß Artikel 9 Absatz 1 erlassenen Maßnahmen, sobald sie von der zuständigen Behörde des anordnenden Staats ordnungsgemäß unterrichtet wurde.
(7) Hat die zuständige Behörde des anordnenden Staats die Europäische Schutzanordnung gemäß Absatz 1 Buchstabe a oder Absatz 4 geändert, so geht die zuständige Behörde des vollstreckenden Staats je nachdem, was im gegebenen Fall sachdienlich ist, wie folgt vor:
a)
sie ändert die auf der Grundlage der Europäischen Schutzanordnung erlassenen Maßnahmen im Einklang mit Artikel 9 oder
b)
sie lehnt die Vollstreckung des geänderten Verbots oder der geänderten Beschränkung ab, wenn diese/s nicht unter die Arten von Verboten oder Beschränkungen gemäß Artikel 5 fällt oder wenn die mit der Europäischen Schutzanordnung übermittelten Angaben gemäß Artikel 7 unvollständig sind oder nicht innerhalb der von der zuständigen Behörde des vollstreckenden Staats gemäß Artikel 9 Absatz 4 gesetzten Frist vervollständigt wurden.
Artikel 14
Gründe für die Beendigung von Maßnahmen, die auf der Grundlage einer Europäischen Schutzanordnung getroffen wurden
(1) Die zuständige Behörde des vollstreckenden Staats kann die Maßnahmen, die zur Vollstreckung einer Europäischen Schutzanordnung ergriffen wurden, beenden, wenn
a)
klare Hinweise darauf vorliegen, dass die geschützte Person ihren Wohnsitz nicht im Hoheitsgebiet des vollstreckenden Staats hat oder sich dort nicht aufhält oder dieses Hoheitsgebiet endgültig verlassen hat;
b)
die maximale Dauer der zur Vollstreckung der Europäischen Schutzanordnung erlassenen Maßnahmen nach dem nationalen Recht des vollstreckenden Staats endet;
c)
der Fall nach Artikel 13 Absatz 7 Buchstabe b vorliegt oder
d)
ein Urteil im Sinne des Artikels 2 des Rahmenbeschlusses 2008/947/JI oder eine Entscheidung über Überwachungsmaßnahmen im Sinne des Artikels 4 des Rahmenbeschlusses 2009/829/JI nach der Anerkennung der Europäischen Schutzanordnung an den vollstreckenden Staat übermittelt wird.
(2) Die zuständige Behörde des vollstreckenden Staats setzt die zuständige Behörde des anordnenden Staats und, soweit möglich, die geschützte Person sofort von einer solchen Entscheidung in Kenntnis.
(3) Vor der Beendigung von Maßnahmen gemäß Absatz 1 Buchstabe b kann die zuständige Behörde des vollstreckenden Staats die zuständige Behörde des anordnenden Staats ersuchen, Angaben dazu vorzulegen, ob der aufgrund der Europäischen Schutzanordnung vorgesehene Schutz in Anbetracht der Gegebenheiten des konkreten Falls noch erforderlich ist. Die zuständige Behörde des anordnenden Staats beantwortet ein solches Ersuchen unverzüglich.
Artikel 15
Vorrang der Anerkennung einer Europäischen Schutzanordnung
Eine Europäische Schutzanordnung wird mit dem gleichen Vorrang anerkannt, der in einem vergleichbaren innerstaatlichen Fall anwendbar wäre, unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Falls, einschließlich der Dringlichkeit der Angelegenheit, des vorgesehenen Zeitpunkts der Ankunft der geschützten Person im Hoheitsgebiet des vollstreckenden Staats und, soweit möglich, des Risikos für die geschützte Person.
Artikel 16
Konsultation zwischen den zuständigen Behörden
Die zuständigen Behörden des anordnenden Staats und des vollstreckenden Staats können einander gegebenenfalls konsultieren, um die reibungslose und effiziente Anwendung dieser Richtlinie zu erleichtern.
Artikel 17
Sprachenregelung
(1) Eine Europäische Schutzanordnung wird von der zuständigen Behörde des anordnenden Staats in die Amtssprache oder eine der Amtssprachen des vollstreckenden Staats übersetzt.
(2) Das Formblatt nach Artikel 12 wird von der zuständigen Behörde des vollstreckenden Staats in die Amtssprache oder eine der Amtssprachen des anordnenden Staats übersetzt.
(3) Jeder Mitgliedstaat kann zum Zeitpunkt der Annahme dieser Richtlinie oder später in einer bei der Kommission zu hinterlegenden Erklärung angeben, dass er eine Übersetzung in eine oder mehrere andere Amtssprachen der Union akzeptiert.
Artikel 18
Kosten
Die Kosten aus der Anwendung dieser Richtlinie werden vom vollstreckenden Staat nach Maßgabe seines nationalen Rechts getragen, ausgenommen solche, die ausschließlich im Hoheitsgebiet des anordnenden Staats entstehen.
Artikel 19
Verhältnis zu anderen Übereinkünften und Vereinbarungen
(1) Es steht den Mitgliedstaaten frei, die beim Inkrafttreten dieser Richtlinie geltenden zweiseitigen oder mehrseitigen Übereinkünfte oder Vereinbarungen auch weiterhin anzuwenden, soweit diese die Möglichkeit bieten, über die Ziele dieser Richtlinie hinauszugehen, und zu einer weiteren Vereinfachung oder Erleichterung der Verfahren zur Anordnung von Schutzmaßnahmen beitragen.
(2) Es steht den Mitgliedstaaten frei, nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie zweiseitige oder mehrseitige Übereinkünfte oder Vereinbarungen zu schließen, soweit diese die Möglichkeit bieten, über die Ziele dieser Richtlinie hinauszugehen und zu einer Vereinfachung oder Erleichterung der Verfahren zur Anordnung von Schutzmaßnahmen beitragen.
(3) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission bis zum 11. April 2012 über bestehende Übereinkünfte oder Vereinbarungen gemäß Absatz 1, die sie weiterhin anwenden wollen. Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission auch über alle neuen Übereinkünfte oder Vereinbarungen im Sinne des Absatzes 2 binnen drei Monaten nach deren Unterzeichnung.
Artikel 20
Verhältnis zu anderen Rechtsinstrumenten
(1) Diese Richtlinie berührt nicht die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 44/2001, der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003, des Haager Übereinkommens von 1996 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern und des Haager Übereinkommens von 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung.
(2) Diese Richtlinie berührt nicht die Anwendung des Rahmenbeschlusses 2008/947/JI und des Rahmenbeschlusses 2009/829/JI.
Artikel 21
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie bis zum 11. Januar 2015 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Beim Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 22
Erhebung von Daten
Um die Bewertung der Anwendung dieser Richtlinie zu erleichtern, teilen die Mitgliedstaaten der Kommission die einschlägigen Daten in Bezug auf die Anwendung nationaler Verfahren zur Europäischen Schutzanordnung, zumindest zur Zahl der beantragten, erlassenen und/oder anerkannten Europäischen Schutzanordnungen, mit.
Artikel 23
Überprüfung
Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 11. Januar 2016 einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie vor. Diesem Bericht werden erforderlichenfalls Gesetzgebungsvorschläge beigefügt.
Artikel 24
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 25
Adressaten
Diese Richtlinie ist gemäß den Verträgen an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Straßburg am 13. Dezember 2011.
DIRETTIVA 2011/99/UE TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tat-13 ta’ Diċembru 2011
dwar l-ordni Ewropea ta’ protezzjoni
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 82(1)(a) u (d) tiegħu,
Wara li kkunsidraw l-inizjattiva tar-Renju tal-Belġju, ir-Repubblika tal-Bulgarija, ir-Repubblika tal-Estonja, ir-Renju ta’ Spanja, ir-Repubblika Franċiża, ir-Repubblika Taljana, ir-Repubblika tal-Ungerija, ir-Repubblika tal-Polonja, ir-Repubblika Portugiża, ir-Rumanija, ir-Repubblika tal-Finlandja u r-Renju tal-Isvezja,
Wara li l-abbozz tal-att leġiżlattiv intbagħat lill-parlamenti nazzjonali,
Filwaqt li jaġixxu f’konformità mal-proċedura leġislattiva ordinarja (1),
Billi:
(1)
L-Unjoni Ewropea stabbilixxiet għaliha stess l-objettiv li żżomm u tiżviluppa spazju ta’ libertà, sigurtà u ġustizzja.
(2)
L-Artikolu 82(1) tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (TFUE) jipprovdi li l-kooperazzjoni ġudizzjarja f’materji kriminali fl-Unjoni għandha tkun ibbażata fuq il-prinċipju tar-rikonoxximent reċiproku ta’ sentenzi u deċiżjonijiet ġudizzjarji.
(3)
Skont il-programm ta’ Stokkolma - Ewropa miftuħa u sigura għas-servizz u l-protezzjoni taċ-ċittadini (2), ir-rikonoxximent reċiproku għandu jestendi għat-tipi kollha ta’ sentenzi u deċiżjonijiet ta’ natura ġudizzjarja, li, skont is-sistema legali, jistgħu jkunu jew kriminali jew amministrattivi. Huwa jappella wkoll lill-Kummissjoni u l-Istati Membri biex jeżaminaw kif tista’ titjieb il-leġislazzjoni u l-miżuri ta’ appoġġ prattiku għall-protezzjoni tal-vittmi. Il-programm jinnota wkoll li l-vittmi ta’ kriminalità jistgħu jkunu offruti miżuri ta’ protezzjoni speċjali li għandhom ikunu effettivi fi ħdan l-Unjoni. Din id-Direttiva tifforma parti minn sett ta’ miżuri koerenti u komprensivi dwar id-drittijiet tal-vittmi.
(4)
Ir-riżoluzzjoni tal-Parlament Ewropew tas-26 ta’ Novembru 2009 dwar l-eliminazzjoni tal-vjolenza kontra n-nisa tappella lill-Istati Membri sabiex itejbu l-liġijiet u l-politiki nazzjonali tagħhom biex jiġġieldu s-suriet kollha ta’vjolenza kontra n-nisa u jaġixxu sabiex jittrattaw il-kawżi tal-vjolenza kontra n-nisa, mhux l-anqas billi jutilizzaw miżuri preventivi, u appellat lill-Unjoni biex tiggarantixxi d-dritt tal-assistenza u l-appoġġ għall-vittmi kollha tal-vjolenza. Ir-riżoluzzjoni tal-Parlament Ewropew tal-10 ta’ Frar 2010 dwar l-ugwaljanza bejn in-nisa u l-irġiel fl-Unjoni Ewropea - 2009 tapprova l-proposta li tintroduċi l-ordni Ewropea ta’ protezzjoni għall-vittmi.
(5)
Fir-riżoluzzjoni tagħha tal-10 ta’ Ġunju 2011 dwar pjan direzzjonali biex jissaħħu d-drittijiet u l-protezzjoni tal-vittmi, b’mod partikolari f’proċedimenti kriminali, il-Kunsill iddikjara li għandha tittieħed azzjoni fil-livell tal-Unjoni sabiex jissaħħu d-drittijiet u l-protezzjoni tal-vittimi tal-kriminalità, u appellat lill-Kummissjoni biex tippreżenta proposti adatti għal dak il-għan. F’dan il-qafas, għandu jinħoloq mekkaniżmu li jiżgura fost l-Istati Membri r-rikonoxximent reċiproku ta’ deċiżjonijiet rigward il-miżuri ta’ protezzjoni għall-vittmi tal-kriminalità. Skont dik ir-Riżoluzzjoni, din id-Direttiva, li tikkonċerna r-rikonoxximent reċiproku tal-miżuri ta’ protezzjoni meħuda f’materji kriminali, għandha tkun ikkomplimentata minn mekkaniżmu adatt li jikkonċerna miżuri li jittieħdu f’materji ċivili.
(6)
F’żona komuni ta’ ġustizzja mingħajr fruntieri interni, huwa meħtieġ li jiġi żgurat li l-protezzjoni pprovduta lil persuna fiżika fi Stat Membru wieħed tinżamm u titkompla fi kwalunkwe Stat Membru ieħor li persuna tiċċaqlaq fih jew li fih tkun ċċaqilqet. Għandu jkun żgurat ukoll li l-eżerċizzju leġittimu minn ċittadini tal-Unjoni tad-dritt tagħhom li jiċċaqilqu u jirrisjedu liberament fit-territorju tal-Istati Membri, f’konformità mal-Artikolu 3(2) tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea (TUE) u l-Artikolu 21 TFUE, ma jirriżultax f’telf tal-protezzjoni tagħhom.
(7)
Sabiex jinkisbu dawn l-objettivi, din id-Direttiva għandha tistabbilixxi r-regoli li skonthom il-protezzjoni li tirriżulta minn ċerti miżuri ta’ protezzjoni adottati f’konformità mal-liġi ta’ Stat Membru wieħed (“l-Istat emittenti”) tista’ tiġi estiża għal Stat Membru ieħor li fih il-persuna protetta tiddeċiedi li tirrisjedi jew toqgħod (“l-Istat ta’ eżekuzzjoni”).
(8)
Din id-Direttiva tieħu f’kunsiderazzjoni t-tradizzjonijiet legali differenti tal-Istati Membri kif ukoll il-fatt li tista’ tiġi pprovduta protezzjoni effettiva permezz ta’ ordnijiet ta’ protezzjoni maħruġa minn awtorità li mhijiex qorti kriminali. Din id-Direttiva ma toħloqx obbligi biex jiġu modifikati s-sistemi nazzjonali għall-addozzjoni ta’ miżuri ta’ protezzjoni u lanqas ma toħloq obbligi biex jiġi introdott jew emendat sistema ta’ liġi kriminali għall-eżekuzzjoni ta’ ordni Ewropea ta’ protezzjoni.
(9)
Din id-Direttiva tapplika għall-miżuri ta’ protezzjoni li għandhom speċifikament l-għan li jipproteġu persuna minn att kriminali ta’ persuna oħra li tista’, bi kwalunkwe mod, tipperikola l-ħajja jew l-integrità fiżika, psikoloġika u sesswali ta’ dik il-persuna, per eżempju bil-prevenzjoni ta’ kwalunkwe tip ta’ fastidju, kif ukoll lid-dinjità jew il-libertà personali ta’ dik il-persuna, per eżempju bil-prevenzjoni ta’ ħtif, issegwiment ta’ movimenti u forom oħra ta’ ġegħil indirett, u li jimmiraw għall-prevenzjoni ta’ atti ġodda ta’ kriminalità jew għat-tnaqqis tal-konsegwenzi ta’ atti preċedenti ta’ kriminalità. Id-drittijiet personali tal-persuna protetta jammontaw għal valuri fundamentali rikonoxxuti u sostnuti fl-Istati Membru kollha. Madankollu, Stat Membru mhuwiex obbligat joħroġ ordni Ewropea ta’ protezzjoni fuq bażi ta’ miżura kriminali li ma sservix speċifikament għall-protezzjoni ta’ persuna, iżda primarjament isservi għal għanijiet oħrajn, bħal pereżempju r-riabilitazzjoni soċjali tal-awtur tar-reat. Huwa importanti li nenfasizzaw li din id-Direttiva tapplika għal miżuri ta’ protezzjoni li għandhom l-għan li jħarsu mhux biss lill-vittmi tal-vjolenza bbażata fuq is-sess, imma wkoll il-vittmi kollha, filwaqt li jitqiesu l-karatteristiċi speċifiċi ta’ kull tip ta’ reat ikkonċernat.
(10)
Din id-Direttiva tapplika għall-miżuri ta’ protezzjoni addottati f’materji kriminali, u għalhekk ma tkoprix il-miżuri ta’ protezzjoni addottati f’materji ċivili. Sabiex miżura ta’ protezzjoni tkun tista’ tiġi eżegwita skont din id-Direttiva, mhuwiex meħtieġ li jkun ġie stabbilit reat kriminali permezz ta’ deċiżjoni finali. Lanqas ma hija rilevanti ix-xorta kriminali, amministrattiva jew ċivili tal-awtorità li taddotta miżura ta’ protezzjoni. Din id-Direttiva ma tobbligax lill-Istati Membri li jemendaw il-liġi nazzjonali sabiex jkunu jistgħu jaddottaw miżuri ta’ protezzjoni fil-kuntest tal-proċedimenti kriminali.
(11)
Din id-Direttiva hija intiża biex tapplika għall-miżuri ta’ protezzjoni addottati favur il-vittmi, jew li jistaw isiru vittmi, ta’ reati. Għaldaqstant, din id-Direttiva m’għandhiex tapplika għall-miżuri adottati bil-ħsieb ta’ protezzjoni ta’ xhieda.
(12)
Jekk miżura ta’ protezzjoni, kif definita f’din id-Direttiva, hija addottata għall-protezzjoni ta’ qarib tal-persuna prinċipali protetta, tista’ tintalab u tinħareġ ordni Ewropea ta’ protezzjoni wkoll fir-rigward ta’ dak il-qarib, soġġetta għall-kondizzjonijiet imniżżla f’din id-Direttiva.
(13)
Kwalunkwe talba għall-ħruġ ta’ ordni Ewropea ta’ protezzjoni għandha tiġi ttrattata b’ħeffa xierqa u tqis iċ-ċirkostanzi speċifiċi tal-każ, inkluża l-urġenza tal-kwistjoni, id-data prevista għall-wasla tal-persuna protetta fit-territorju tal-Istat ta’ eżekuzzjoni u, fejn ikun possibbli, il-livell tar-riskju għall-persuna protetta.
(14)
Fejn għandha tingħata informazzjoni skont din id-Direttiva lill-persuna protetta jew lil persuna li tkun qed tikkawża l-periklu, din l-informazzjoni, fejn rilevanti, għandha tingħata wkoll lill-kustodju jew lir-rappreżentant tal-persuna kkonċernata. Għandha tingħata wkoll attenzjoni dovuta lill-ħtieġa li l-persuna protetta, il-persuna li tkun qed tikkawża l-periklu jew il-kustodju jew ir-rappreżentant fil-proċedimenti, jirċievu l-informazzjoni, kif provdut f’din id-Direttiva, f’lingwa li dik il-persuna tifehm.
(15)
Fil-proċeduri għall-ħruġ u għar-rikonoxximent ta’ ordni Ewropea ta’ protezzjoni, l-awtoritajiet kompetenti għandhom iqisu kif jixraq il-ħtiġijiet tal-vittmi, inkluż b’mod partikolari l-persuni vulnerabbli, bħal minorenni jew il-persuni b’diżabilità.
(16)
Għall-applikazzjoni ta’ din id-Direttiva, miżura ta’ protezzjoni tista’ tkun ġiet imposta wara sentenza, skont it-tifsira tad-Deċiżjoni Qafas tal-Kunsill 2008/947/ĠAI tas-27 ta’ Novembru 2008 dwar l-applikazzjoni tal-prinċipju ta’ rikonoxximent reċiproku ta’ sentenzi u deċiżjonijiet li jinvolvu probation bil-ħsieb ta’ sorveljanza ta’ miżuri ta’ probation u ta’ sanzjonijiet alternattivi (3), jew wara deċiżjoni dwar il-miżuri ta’ superviżjoni skont it-tifsira tad-Deċiżjoni Qafas tal-Kunsill 2009/829/ĠAI tat-23 ta’ Ottubru 2009 dwar l-applikazzjoni, bejn l-Istati Membri tal-Unjoni Ewropea tal-prinċipju ta’ rikonoxximent reċiproku għal deċiżjonijiet dwar miżuri ta’ superviżjoni bħala alternattiva għal detenzjoni proviżorja (4). Jekk tkun ġiet addottata deċiżjoni fl-Istat emittenti abbażi ta’ wieħed minn dawn id-Deċiżjonijiet Qafas, il-proċedura għar-rikonoxximent għandha għaldaqstant tiġi segwita fl-Istat ta’ eżekuzzjoni. Dan, madankollu, ma jeskludix il-possibbiltà li l-ordni Ewropea ta’ protezzjoni tiġi ttrasferita lejn Stat Membru ieħor barra dak l-Istat li jeżegwixxi d-deċiżjonijiet ibbażati fuq dawn id-Deċiżjonijiet Qafas.
(17)
F’konformità mal-Artikolu 6 tal-Konvenzjoni Ewropea għall-Protezzjoni tad-Drittijiet tal-Bniedem u l-Libertajiet Fundamentali u mat-tieni paragrafu tal-Artikolu 47, tal-Karta tad-Drittijiet Fundamentali tal-Unjoni Ewropea, il-persuna li tkun qed tikkawża l-periklu għandha tingħata, jew fil-proċedura li twassal għall-adozzjoni ta’ miżura ta’ protezzjoni jew qabel ma tinħareġ ordni Ewropea ta’ protezzjoni, il-possibbiltà li tinstema’ u li tikkuntesta l-miżura ta’ protezzjoni.
(18)
Sabiex jiġi evitat li jitwettaq reat kontra l-vittma fl-Istat ta’ eżekuzzjoni, dak l-Istat għandu jkollu l-mezzi legali għar-rikonoxximent tad-deċiżjoni adottata preċedentement fl-Istat emittenti favur il-vittma, filwaqt li tiġi evitata wkoll il-ħtieġa biex il-vittma tibda proċedimenti ġodda jew tipproduċi l-evidenza fl-Istat ta’ eżekuzzjoni għal darb’oħra, bħallikieku l-Istat emittenti ma jkunx adotta d-deċiżjoni. Ir-rikonoxximent tal-ordni Ewropea ta’ protezzjoni mill-Istat ta’ eżekuzzjoni jimplika, inter alia, li l-awtorità kompetenti ta’ dak l-Istat, soġġett għal limitazzjonijiet imniżżlin f’din id-Direttiva, taċċetta l-eżistenza u l-validità tal-miżura ta’ protezzjoni adottata fl-Istat emittenti, tagħraf is-sitwazzjoni fattwali deskritta fl-ordni Ewropea ta’ protezzjoni, u taqbel li l-protezzjoni għandha tiġi pprovduta u għandha tkompli tiġi pprovduta f’konformità mal-liġi nazzjonali tagħha.
(19)
Din id-Direttiva fiha lista eżawrijenti ta’ projbizzjonijiet u restrizzjonijiet li, meta imposti fl-Istat emittenti u inklużi fl-ordni Ewropea ta’ protezzjoni, għandhom ikunu rikonoxxuti u infurzati fl-Istat ta’ eżekuzzjoni, soġġett għal-limitazzjonijiet imniżżlin f’din id-Direttiva. Tipi oħra ta’ miżuri ta’ protezzjoni jistgħu jeżistu fil-livell nazzjonali, bħal kieku, jekk provduti mil-liġi nazzjonali, l-obbligu fuq il-persuna li tkun qed tikkawża l-periklu li tibqa’ f’post speċifiku. Miżuri bħal dawn jistgħu jiġu imposti fl-Istat emittenti fil-qafas tal-proċedura li twassal għall-adozzjoni ta’ waħda mill-miżuri ta’ protezzjoni li, skont din id-Direttiva, tista’ tkun il-bażi għal ordni Ewropea ta’ protezzjoni.
(20)
Peress, li fl-Istati Membri, tipi differenti ta’ awtoritajiet (ċivili, kriminali jew amministrattivi) huma kompetenti biex joħorġu u jinfurzaw miżuri ta’ protezzjoni, huwa xieraq li jiġu pprovdut livell għoli ta’ flessibbiltà fil-mekkaniżmu ta’ kooperazzjoni bejn l-Istati Membri taħt din id-Direttiva. Għaldaqstant, l-awtorità kompetenti fl-Istat ta’ eżekuzzjoni mhix meħtieġa li tieħu l-istess miżura ta’ protezzjoni bħal dawk adottati fil-każijiet kollha fl-Istat emittenti, u għandha ammont ta’ diskrezzjoni biex tadotta kwalunkwe miżura li hija tqis adegwata u xierqa skont il-liġi nazzjonali tagħha f’każ simili sabiex tipprovdi protezzjoni kontinwa lill-persuna protetta fid-dawl tal-miżura ta’ protezzjoni adottata fl-Istat emittenti kif deskritt fl-ordni Ewropea ta’ protezzjoni.
(21)
Il-projbizzjonijiet jew ir-restrizzjonijiet li għalihom tapplika din id-Direttiva jinkludu, fost oħrajn, miżuri bl-għan li jillimitaw il-kuntatti personali jew remoti bejn il-persuna protetta u l-persuna li tikkawża l-periklu, per eżempju billi jimponu ċerti kundizzjonijiet fuq tali kuntatti jew jimponu restrizzjonijiet fuq il-kontenut ta’ komunikazzjonijiet.
(22)
L-awtorità kompetenti tal-Istat ta’ eżekuzzjoni għandha tinforma lill-persuna li tikkawża l-periklu, lill-awtorità kompetenti tal-Istat emittenti u lill-persuna protetta dwar kwalunkwe miżura adotta fuq bażi tal-ordni Ewropea ta’ protezzjoni. Fin-notifika lill-persuna li tikkawża l-periklu, għandu jittieħed kont tad-debitu tal-interessi tal-persuna protetta li l-indirizz jew dettalji tal-kuntatt oħra ta’ dik il-persuna ma jinkixfux. Tali dettalji għandhom jiġu esklużi min-notifika, dment li l-indirizz jew dettalji oħra ta’ kuntatt ma jkunux inklużi fil-projbizzjoni jew restrizzjoni imposti bħala miżura ta’ infurzar fuq il-persuna li tikkawża l-periklu.
(23)
Meta l-awtorità kompetenti fl-Istat emittenti tirtira l-ordni Ewropea ta’ protezzjoni, l-awtorità kompetenti fl-Istat ta’ eżekuzzjoni għandha ttemm il-miżuri li tkun adottat sabiex tinforza l-ordni Ewropea ta’ protezzjoni, bl-intendiment li l-awtorità kompetenti fl-Istat ta’ eżekuzzjoni tista’ - b’mod awtonomu, u f’konformità mal-liġi nazzjonali tagħha - tadotta kwalunkwe miżura ta’ protezzjoni skont il-liġi nazzjonali tagħha sabiex tipproteġi l-persuna kkonċernata.
(24)
Peress li din id-Direttiva tittratta sitwazzjonijiet fejn il-persuna protetta tiċċaqlaq għal Stat Membru ieħor, il-ħruġ jew l-eżekuzzjoni tal-ordni Ewropea ta’ protezzjoni ma timplika l-ebda trasferiment għall-Istat ta’ eżekuzzjoni ta’ setgħat relatati ma’ pieni prinċipali, sospiżi, alternattivi, kondizzjonali jew sekondarji, jew relatati ma’ miżuri ta’ sigurtà imposti fuq il-persuna li tikkawża l-periklu, jekk din tal-aħħar tkompli tirrisjedi fl-Istat li adotta l-miżura ta’ protezzjoni.
(25)
Fejn adatt, għandu jkun possibbli l-użu ta’ mezzi elettroniċi bil-ħsieb li l-miżuri adottati fl-applikazzjoni ta’ din id-Direttiva jitwettqu fil-prattika, f’konformità mal-liġijiet u l-proċeduri nazzjonali.
(26)
Fil-qafas ta’ kooperazzjoni fost l-awtoritajiet involuti fl-iżgurar tas-salvagwardja tal-persuna protetta, l-awtorità kompetenti tal-Istat ta’ eżekuzzjoni għandha tikkomunika lill-awtorità kompetenti tal-Istat emittenti kwalunkwe ksur tal-miżuri adottati fl-Istat ta’ eżekuzzjoni bil-ħsieb tal-eżekuzzjoni tal-ordni Ewropea ta’ protezzjoni. Din il-komunikazzjoni għandha tippermetti lill-awtorità kompetenti tal-Istat emittenti biex tiddeċiedi fil-pront dwar kwalunkwe reazzjoni xierqa fir-rigward tal-miżura ta’ protezzjoni imposta fl-Istat tagħha dwar il-persuna li tikkawża l-periklu. Tali reazzjoni tista’ tinkludi, fejn adatt, l-impożizzjoni ta’ miżura ta’ kustodja minflok il-miżura mhux ta’ kustodja li kienet adottata oriġinarjament, pereżempju, bħala alternattiva għad-detenzjoni preventiva jew bħala konsegwenza tas-sospensjoni kondizzjonali ta’ piena. Huwa mifhum li tali deċiżjoni, peress li ma tikkonsistix fl-impożizzjoni ex novo ta’ penali fir-rigward ta’ reat kriminali ġdid, ma tinterferixxix mal-possibbiltà li l-Istat ta’ eżekuzzjoni jista’, fejn applikabbli, jimponi penali f’każ ta’ ksur tal-miżuri adottati sabiex tiġi esegwita l-ordni Ewropea ta’ protezzjoni.
(27)
Fid-dawl tat-tradizzjonijiet legali differenti tal-Istati Membri, fejn l-ebda miżura ta’ protezzjoni ma tkun disponibbli fl-Istat ta’ eżekuzzjoni f’każ simili għas-sitwazzjoni fattwali deskritta fl-ordni Ewropea ta’ protezzjoni, l-awtorità kompetenti tal-Istat ta’ eżekuzzjoni għandha tirrapporta lill-awtorità kompetenti tal-Istat emittenti kwalunkwe ksur tal-miżura ta’ protezzjoni deskritta fl-ordni Ewropea ta’ protezzjoni li tiegħu hija konxja.
(28)
Sabiex tiżgura l-applikazzjoni bla xkiel ta’ din id-Direttiva f’kull każ partikolari, l-awtoritajiet kompetenti tal-Istati emittenti u ta’ eżekuzzjoni għandhom jeżerċitaw il-kompetenzi tagħhom f’konformità mad-dispożizzjonijiet ta’ din id-Direttiva, b’kont meħud tal-prinċipju ta’ ne bis in idem.
(29)
Il-persuna protetta m’għandhiex tkun obbligata tbati spejjeż għar-rikonoxximent tal-ordni Ewropea ta’ protezzjoni li jkunu sproporzjonati meta mqabbla ma’ kawża simili nazzjonali. Meta jkunu qed jimplimentaw din id-Direttiva, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li, wara rikonoxximent tal-ordni Ewropea ta’ protezzjoni, il-persuna protetta ma tkunx obbligata tniedi aktar proċedimenti nazzjonali biex tikseb mill-awtorità kompetenti tal-Istat ta’ eżekuzzjoni, bħala konsegwenza diretta tar- rikonoxximent tal-ordni Ewropea ta’ protezzjoni, deċiżjoni li tadotta kwalunkwe miżura li tkun disponibbli skont il-liġi nazzjonali tagħha f’kawża simili biex tiġi żgurata s-salvagwardja tal-persuna protetta.
(30)
Filwaqt li jżommu f’moħħhom il-prinċipju ta’ rikonoxximent reċiproku li fuqu hija bbażata din id-Direttiva, l-Istati Membri għandhom jippromwovu, safejn hu l-aktar possibbli, kuntatt dirett bejn l-awtoritajiet kompetenti meta japplikaw din id-Direttiva.
(31)
Mingħajr preġudizzju għall-indipendenza ġudizzjarja u d-differenzi fl-organizzazzjoni tal-ġudikatura fl-Unjoni, l-Istati Membri għandhom jikkunsidraw li jitolbu lil dawk responsabbli mit-taħriġ tal-ġudikanti, tal-prosekuturi, tal-pulizija u tal-persunal ġudizzjarju involuti fil-proċeduri maħsuba għall-ħruġ jew għar-rikonoxximent tal-ordni Ewropea ta’ protezzjoni biex jipprovdu taħriġ adegwat fir-rigward tal-objettivi ta’ din id-Direttiva.
(32)
Biex tiġi ffaċilitata l-evalwazzjoni tal-applikazzjoni ta’ din id-Direttiva, l-Istati Membri għandhom jikkomunikaw lill-Kummissjoni d-data rilevanti relatata mal-applikazzjoni tal-proċeduri nazzjonali għall-ordni Ewropea ta’ protezzjoni, għall-inqas fir-rigward tan-numru ta’ ordnijiet Ewropej ta’ protezzjoni mitluba, maħruġa u/jew rikonoxxuti. F’dan ir-rigward, tipi oħra ta’ data, bħal pereżempju, t-tipi tar-reati kkonċernati, ikunu utli wkoll.
(33)
Din id-Direttiva għandha tikkontribwixxi għall-protezzjoni ta’ persuni protetti, biex b’hekk tikkumplimenta, iżda mhux taffettwa, l-istrumenti li diġà huma stabbiliti f’dan il-qasam, bħad-Deċiżjoni Qafas 2008/947/ĠAI u d-Deċiżjoni Qafas 2009/829/ĠAI.
(34)
Meta deċiżjoni relatata ma’ miżura ta’ protezzjoni taqa’ fl-ambitu tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 44/2001 tat-22 ta’ Diċembru 2000 dwar ġurisdizzjoni u rikonoxximent u eżekuzzjoni ta’ sentenzi f’materji ċivili u kummerċjali (5), ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 2201/2003 tas-27 ta’ Novembru 2003 dwar il-ġurisdizzjoni u r-rikonoxximent u l-infurzar ta’ sentenzi fi kwistjonijiet matrimonjali u kwistjonijiet ta’ responsabbiltà tal-ġenituri (6), jew l-Konvenzjoni tal-Aja tal-1996 dwar il-Ġurisdizzjoni, il-Liġi Applikabbli, ir-Rikonoxximent, l-Infurzar u l-Kooperazzjoni fir-rigward tar-Responsabbiltà tal-Ġenituri u l-Miżuri għall-Protezzjoni tat-Tfal (7), ir-rikonoxximent u l-infurzar ta’ dik id-deċiżjoni għandhom jitwettqu f’konformità mad-dispożizzjonijiet tal-istrument legali rilevanti.
(35)
L-Istati Membri u l-Kummissjoni għandhom jinkludu informazzjoni dwar l-ordni Ewropea ta’ protezzjoni, fejn ikun xieraq, f’kampanji edukattivi u f’kampanji li jżidu l-kuxjenza dwar il-protezzjoni tal-vittmi tal-kriminalità.
(36)
Id-data personali pproċessata meta tkun qed tiġi implimentata din id-Direttiva għandha tkun protetta f’konformità mad-Deċiżjoni Qafas tal-Kunsill 2008/977/ĠAI tas-27 ta’ Novembru 2008 dwar il-protezzjoni ta’ data personali pproċessata fil-qafas tal-kooperazzjoni tal-pulizija u dik ġudizzjarja f’materji kriminali (8) u mal-prinċipji stabbiliti fil-Konvenzjoni tal-Kunsill tal-Ewropa tal-1981 għall-Protezzjoni ta’ Individwi fir-rigward tal-Ipproċessar Awtomatiku tad-Data Personali.
(37)
Din id-Direttiva għandha tirrispetta d-drittijiet fundamentali, garantiti bil-Karta tad-Drittijiet Fundamentali tal-Unjoni Ewropea u mill-Konvenzjoni Ewropea għall-Protezzjoni tad-Drittijiet tal-Bniedem u l-Libertajiet Fundamentali, f’konformità mal-Artikolu 6 tat-TUE.
(38)
Meta jkunu qed jimplimentaw din id-Direttiva, l-Istati Membri huma mħeġġa jqisu d-drittijiet u l-prinċipji mnaqqxa fil-Konvenzjoni tan-Nazzjonijiet Uniti tal-1979 dwar l-eliminazzjoni tal-forom kollha ta’ diskriminazzjoni kontra n-nisa.
(39)
Peress li l-objettiv ta’ din id-Direttiva, jiġifieri l-protezzjoni ta’ persuni li jinsabu f’periklu, ma jistax jinkiseb suffiċjentement mill-Istati Membri u jista’ minħabba raġunijiet ta’ daqs u l-effetti, jinkiseb aħjar fil-livell tal-Unjoni, l-Unjoni tista’ tadotta miżuri, f’konformità mal-prinċipju ta’ sussidjarjetà kif imniżżel fl-Artikolu 5 tat-TUE. F’konformità mal-prinċipju ta’ proporzjonalità, kif imniżżel f’dak l-Artikolu, din id-Direttiva ma tmurx lil hinn minn dak li hu meħtieġ sabiex jinkiseb dak l-objettiv.
(40)
F’konformità mal-Artikolu 3 tal-Protokoll (Nru 21) dwar il-pożizzjoni tar-Renju Unit u l-Irlanda fir-rigward tal-Ispazju ta’ Libertà, Sigurtà u Ġustizzja, annessa għat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea u t-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, ir-Renju Unit innotifika x-xewqa tiegħu li jieħu sehem fl-adozzjoni u l-applikazzjoni ta’ din id-Direttiva.
(41)
F’konformità mal-Artikoli 1 u 2 tal-Protokoll (Nru 21) dwar il-pożizzjoni tar-Renju Unit u l-Irlanda fir-rigward tal-Ispazju ta’ Libertà, Sigurtà u Ġustizzja anness għat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea u għat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u bla ħsara għall-Artikolu 4 ta’ dak il-Protokoll, l-Irlanda mhux ser tieħu sehem fl-adozzjoni ta’ din id-Direttiva u mhix marbuta minnha jew soġġetta għall-applikazzjoni tagħha.
(42)
F’konformità mal-Artikoli 1 u 2 tal-Protokoll (Nru 22) dwar il-pożizzjoni tad-Danimarka anness għat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea u t-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, id-Danimarka mhux ser tieħu sehem fl-adozzjoni ta’ din id-Direttiva u mhix marbuta minnha jew soġġetta għall-applikazzjoni tagħha.
ADOTTAW DIN ID-DIRETTIVA:
Artikolu 1
Għan
Din id-Direttiva tistabbilixxi regoli li jippermettu lil awtorità ġudizzjarja jew ekwivalenti fi Stat Membru, fejn tkun addottata miżura ta’ protezzjoni bil-ħsieb li tiġi protetta persuna kontra att kriminali ta’ persuna oħra li tista’ tipperikola l-ħajja, l-intergrità fiżika jew psikoloġika, id-dinjità, il-libertà personali jew l-integrità sesswali tagħha, li toħroġ ordni Ewropea ta’ protezzjoni li tippermetti lil awtorità kompetenti fi Stat Membru ieħor biex tkompli bil-protezzjoni tal-persuna fit-territorju ta’ dan l-Istat Membru ieħor, wara mġiba kriminali, jew allegata mġiba kriminali, skont il-liġi nazzjonali tal-Istat emittenti.
Artikolu 2
Definizzjonijiet
Għall-finijiet ta’ din id-Direttiva għandhom japplikaw id-definizzjonijiet li ġejjin:
(1)
“Ordni Ewropea ta’ protezzjoni” tfisser deċiżjoni, meħuda minn awtorità ġudizzjarja jew awtorità ekwivalenti ta’ Stat Membru fir-rigward ta’ miżura ta’ protezzjoni, li abbażi tagħha awtorità ġudizzjarja jew ekwivalenti ta’ Stat Membru ieħor tieħu kwalunkwe miżura jew miżuri adatti skont il-liġi nazzjonali tagħha stess bil-ħsieb li titkompla il-protezzjoni tal-persuna protetta,
(2)
“Miżura ta’ protezzjoni” tfisser deċiżjoni f’materji kriminali adottata fl-Istat emittenti b’konformità mal-liġijiet u l-proċeduri nazzjonali tiegħu li skonthom wieħed jew aktar mill-projbizzjonijiet jew restrizzjonijiet, imsemmija fl-Artikolu 5 huma imposti fuq persuna li tikkawża periklu biex tipproteġi persuna protetta minn att kriminali li jista’ jipperikola l-ħajja, l-integrità fiżika jew psikoloġika, id-dinjità, il-libertà personali jew l-integrità sesswali tagħha.
(3)
“Persuna protetta” tfisser persuna fiżika li hija l-oġġett tal-protezzjoni li tirriżulta minn miżura ta’ protezzjoni adottata mill-Istat emittenti.
(4)
“Persuna li tikkawża l-periklu” tfisser il-persuna fiżika li fuqha ġew imposti wieħed jew aktar mill- projbizzjonijiet jew restrizzjonijiet, imsemmijin fl-Artikolu 5.
(5)
“Stat emittenti” tfisser l-Istat Membru fejn tkun ġiet adottata miżura ta’ protezzjoni, li tikkostitwixxi l-bażi għall-ħruġ ta’ ordni Ewropea ta’ protezzjoni;
(6)
“Stat ta’ eżekuzzjoni” tfisser l-Istat Membru li lilu tkun intbagħtet ordni Ewropea ta’ protezzjoni bil-ħsieb li din tiġi rikonoxxuta.
(7)
“Stat ta’ superviżjoni” tfisser l-Istat Membru li lilu tkun ġiet trasferita sentenza skont it-tifsira tal-Artikolu 2 tad-Deċiżjoni Qafas 2008/947/ĠAI, jew deċiżjoni skont it-tifsira tal-Artikolu 4 tad-Deċiżjoni Qafas 2009/829/ĠAI.
Artikolu 3
Nomina ta’ awtoritajiet kompetenti
1. Kull Stat Membru għandu jinforma lill-Kummissjoni dwar liema awtorità jew awtorijatiet ġudizzjarja jew ekwivalenti tkun kompetenti skont il-liġi nazzjonali tiegħu biex toħroġ ordni Ewropea ta’ protezzjoni u biex tirrikonoxxi tali ordni, f’konformità ma’ din id-Direttiva, meta dak l-Istat Membru jkun l-Istat emittenti jew l-Istat ta’ eżekuzzjoni.
2. Il-Kummissjoni għandha tagħmel disponibbli għall-Istati Membri kollha l-informazzjoni li tkun irceviet. L-Istati Membri għandhom jinfurmaw lill-Kummissjoni bi kwalunkwe bidla fl-informazzjoni msemmija fil-paragrafu 1.
Artikolu 4
Rikors għal awtorità ċentrali
1. Kull Stat Membru jista’ jinnomina awtorità ċentrali jew, meta s-sistema legali tiegħu tipprovdi dan, aktar minn awtorità ċentrali waħda, sabiex jassistu lill-awtoritajiet kompetenti tiegħu.
2. Stat Membru jista’, jekk ikun meħtieġ bħala riżultat tal-organizazzjoni tas-sistema ġudizzjarja interna tiegħu, jagħmel l-awtorità jew l-awtoritajiet ċentrali tiegħu responsabbli għat-trasmissjoni amministrattiva u r-riċeviment ta’ kwalunkwe ordni Ewropea ta’ protezzjoni, kif ukoll għall-korrispondenza uffiċjali l-oħra kollha relatata magħha. Bħala konsegwenza, il-komunikazzjonijiet, il-konsultazzjonijiet, l-iskambji ta’ informazzjoni, l-istħarriġ u n-notifiki kollha bejn l-awtoritajiet kompetenti jistgħu jiġu ttratati, fejn adatt, bl-assistenza tal-awtorità jew l-awtoritajiet ċentrali nominati tal-Istat Membru kkonċernat.
3. L-Istati Membri li jkunu jixtiequ jagħmlu użu mill-possibiltajiet imsemmijin f’dan l-Artikolu għandhom jikkomunikaw lill-Kummissjoni l-informazzjoni relatata mal-awtorità jew l-awtoritajiet ċentrali nnominati. Dawn l-indikazzjonijiet għandhom ikunu vinkolanti fuq l-awtoritajiet kollha tal-Istat emittenti.
Artikolu 5
Ħtieġa ta’ miżura ta’ protezzjoni eżistenti skont il-liġi nazzjonali
L-ordni Ewropea ta’ protezzjoni tista’ tinħareġ biss meta miżura ta’ protezzjoni tkun ġiet addottata preċedentement fl-Istat emittenti, bl-impożizzjoni fuq il-persuna li tikkawża l-periklu wieħed jew aktar mill-projbizzjonijiet jew restrizzjonijiet li ġejjin:
(a)
projbizzjoni milli tidħol f’ċerti lokalitajiet, postijiet jew żoni definiti fejn tirrisjedi jew li żżur il-persuna protetta;
(b)
projbizzjoni jew regolazzjoni tal-kuntatt, fi kwalunkwe forma, mal-persuna protetta, inkluż permezz tat-telefon, il-posta elettronika jew dik ordinarja, il-fax jew bi kwalunkwe mezz ieħor; jew
(c)
projbizzjoni jew regolazzjoni dwar li wieħed jersaq qrib il-persuna protetta iktar mid-distanza preskritta.
Artikolu 6
Ħruġ ta’ ordni Ewropea ta’ protezzjoni
1. Ordni Ewropea ta’ protezzjoni tista’ tinħareġ meta l-persuna protetta tiddeċiedi li tirrisjedi jew tkun diġà tirrisjedi fi Stat Membru ieħor, jew meta l-persuna protetta tiddeċiedi li toqgħod jew tkun diġà toqgħod fi Stat Membru ieħor. Meta tkun qed tiddeċiedi dwar jekk toħroġx ordni Ewropea ta’ protezzjoni, l-awtorità kompetenti fl-Istat emittenti għandha tieħu kont, inter alia, tat-tul tal-perijodu jew il-perijodi li il-persuna protetta ikollha l-intenzjoni li toqgħod fl-Istat ta’ eżekuzzjoni u s-serjetà tal-ħtieġa għall-protezzjoni.
2. Awtorità ġudizzjarja jew awtorità ekwivalenti tal-Istat emittenti tista’ toħroġ ordni Ewropea ta’ protezzjoni fuq it-talba tal-persuna protetta biss u wara li tivverifika li l-miżura ta’ protezzjoni tissodisfa r-rekwiżiti mniżżlin fl-Artikolu 5.
3. Il-persuna protetta tista’ tippreżenta talba għall-ħruġ ta’ ordni Ewropea ta’ protezzjoni jew lill-awtorità kompetenti tal-Istat emittenti jew lill-awtorità kompetenti tal-Istat ta’ eżekuzzjoni. Jekk tiġi ppreżentata tali talba fl-Istat ta’ eżekuzzjoni, l-awtorità kompetenti tiegħu għandha tittrasferixxi din it-talba malajr kemm jista’ jkun lill-awtorità kompetenti tal-Istat emittenti.
4. Qabel il-ħruġ ta’ ordni Ewropea ta’ protezzjoni, il-persuna li tikkawża periklu għandha tingħata d-dritt li tinstema’ u d-dritt li tikkuntesta l-miżura ta’ protezzjoni, jekk dik il-persuna ma kinitx ingħatat dawn id-drittijiet fil-proċedura li wasslet għall-adozzjoni tal-miżura ta’ protezzjoni.
5. Meta awtorità kompetenti tadotta miżura ta’ protezzjoni li jkun fiha wieħed jew aktar mill-projbizzjonijiet jew restrizzjonijiet imsemmijin fl-Artikolu 5, din għandha tinforma lill-persuna protetta b’mod adatt, f’konformità mal-proċeduri skont il-liġi nazzjonali tagħha dwar il-possibiltà li titlob ordni Ewropea ta’ protezzjoni f’każ li dik il-persuna tkun bi ħsiebha titlaq lejn Stat Membru ieħor, kif ukoll dwar il-kondizzjonijiet bażiċi għal tali talba. L-awtorità għandha tavża lill-persuna protetta biex tippreżenta applikazzjoni qabel ma titlaq mit-territorju tal-Istat emittenti.
6. Jekk il-persuna protetta jkollha gwardjan jew rappreżentant, dak il-gwardjan jew rappreżentant jista’ jintroduċi t-talba msemmija fil-paragrafi 2 u 3, f’isem il-persuna protetta.
7. Jekk it-talba biex tinħareġ ordni Ewropea ta’ protezzjoni tiġi miċħuda, l-awtorità kompetenti tal-Istat emittenti għandha tinforma lill-persuna protetta dwar kwalunkwe rimedji legali applikabli li huma disponibbli, skont il-liġi nazzjonali tagħha, kontra dik id-deċiżjoni.
Artikolu 7
Formola u kontenut tal-ordni Ewropea ta’ protezzjoni
L-ordni Ewropea ta’ protezzjoni għandha tinħareġ f’konformità mal-formola mniżżla fl-Anness I għal din id-Direttiva. Għandha, tinkludi b’mod partikolari, l-informazzjoni li ġejja:
(a)
l-identità u ċ-ċittadinanza tal-persuna protetta, kif ukoll l-identità u ċ-ċittadinanza tal-gwardjan jew tar-rappreżentant jekk il-persuna protetta tkun minorenni jew legalment inkapaċitata;
(b)
id-data li minnha l-persuna protetta bi ħsiebha tirrisjedi jew toqgħod fl-Istat ta’ eżekuzzjoni, u l-perijodu jew il-perijodi għal kemm ser toqogħod, jekk ikun magħruf;
(c)
l-isem, l-indirizz, in-numri tat-telefon u tal-fax, u l-indirizz elettroniku tal-awtorità kompetenti tal-Istat emittenti;
(d)
l-identifikazzjoni (pereżempju, permezz ta’ numru u data) tal-att legali li jkun fih il-miżura ta’ protezzjoni li abbażi tagħha tkun inħarġet l-ordni Ewropea ta’ protezzjoni;
(e)
sommarju tal-fatti u ċ-ċirkostanzi li wasslu għall-adozzjoni tal-miżura ta’ protezzjoni fl-Istat emittenti;
(f)
il-projbizzjonijiet jew restrizzjonijiet imposti, fil-miżura ta’ protezzjoni li fuqhom tkun ibbażata l-ordni Ewropea ta’ protezzjoni, fuq il-persuna li tikkawża l-periklu, it-tul ta’ żmien u l-indikazzjoni tal-piena, jekk ikun hemm, fil-każ ta’ ksur ta’xi projbizzjoni jew restrizzjonijiet minnhom;
(g)
l-użu ta’ kwalunkwe apparat tekniku, jekk ikun il-każ, li jkun ġie pprovdut lill-persuna protetta jew lill-persuna li tikkawża l-periklu bħala mezz biex tiġi infurzata l-miżura ta’ protezzjoni;
(h)
l-identità u ċ-ċittadinanza tal-persuna li tikkawża l-periklu, kif ukoll id-dettalji tal-kuntatt ta’ dik il-persuna;
(i)
fejn din l-informazzjoni tkun magħrufa mill-awtorità kompetenti tal-Istat emittenti mingħajr ma tkun meħtieġa informazzjoni oħra, jekk il-persuna protetta u/jew il-persuna li tikkawża l-periklu tkun ingħatat għajnuna legali mingħajr ħlas fl-Istat emittenti;
(j)
deskrizzjoni, fejn adatt, ta’ ċirkostanzi oħrajn li jista’ jkollhom effett fuq il-valutazzjoni tal-periklu li tiffaċċja l-persuna protetta;
(k)
l-indikazzjoni espressa, fejn applikabbli, li sentenza, skont it-tifsira tal-Artikolu 2 tad-Deċiżjoni Qafas 2008/947/ĠAI, jew deċiżjoni dwar miżuri ta’ superviżjoni, skont it-tifsira tal-Artikolu 4 tad-Deċiżjoni Qafas 2009/829/ĠAI, diġà tkun ġiet ittrasferita lejn l-Istat ta’ superviżjoni, meta dan ikun differenti mill-Istat ta’ eżekuzzjoni tal-ordni Ewropea ta’ protezzjoni, u l-identifikazzjoni tal-awtorità kompetenti ta’ dak l-Istat għall-infurzar ta’ tali sentenza jew deċiżjoni.
Artikolu 8
Proċedura ta’ trasmissjoni
1. Fejn l-awtorità kompetenti tal-Istat emittenti tittrasmetti l-ordni Ewropea ta’ protezzjoni lill-awtorità kompetenti tal-Istat ta’ eżekuzzjoni, hija għandha tagħmel dan bi kwalunkwe mezz li jħalli rekord bil-miktub sabiex l-awtorità kompetenti tal-Istat ta’ eżekuzzjoni tkun tista’ tistabbilixxi l-awtentiċità tagħha. Il-komunikazzjonijiet uffiċjali kollha għandhom isiru wkoll direttament bejn dawk l-awtoritajiet kompetenti msemmija.
2. Jekk l-awtorità kompetenti tal-Istat ta’ eżekuzzjoni jew tal-Istat emittenti ma tkunx magħrufa mill-awtorità kompetenti tal-Istat l-ieħor, l-awtorità tal-aħħar għandha tagħmel l-istħarriġ kollu rilevanti, inkluż permezz tal-punti ta’ kuntatt tan-Netwerk Ġudizzjarju Ewropew imsemmi fid-Deċiżjoni tal-Kunsill 2008/976/ĠAI tas-16 ta’ Diċembru 2008 dwar in-Netwerk Ġudizzjarju Ewropew (9), il-Membru Nazzjonali tal-Eurojust jew is-Sistema Nazzjonali għall-koordinazzjoni tal-Eurojust tal-Istat tagħha, sabiex tikseb l-informazzjoni neċessarja.
3. Meta awtorità tal-Istat ta’ eżekuzzjoni li jirċievi ordni Ewropea ta’ protezzjoni ma jkollhiex kompetenza biex tirrikonoxxiha, dik l-awtorità għandha, ex officio, tibgħat l-ordni Ewropea ta’ protezzjoni lill-awtorità kompetenti u għandha mingħajr dewmien tinforma lill-awtorità kompetenti tal-Istat emittenti kif meħtieġ bi kwalunkwe mezz li jħalli rekord bil-miktub.
Artikolu 9
Miżuri fl-Istat ta’ eżekuzzjoni
1. Hekk kif tirċievi ordni Ewropea ta’ protezzjoni mibgħuta f’konformità mal-Artikolu 8, l-awtorità kompetenti tal-Istat ta’ eżekuzzjoni għandha mingħajr dewmien żejjed tirrikonoxxi dik l-ordni u tieħu deċiżjoni li tadotta kwalunkwe miżura li tkun disponibbli skont il-liġi nazzjonali tagħha f’każ simili sabiex tiġi żgurata l-protezzjoni tal-persuna protetta, sakemm ma tiddeċidix li tinvoka waħda mir-raġunijiet għal non rikonoxximent imsemmijin fl-Artikolu 10. L-Istat ta’ eżekuzzjoni jista’ japplika, skont il-liġi nazzjonali tiegħu, miżuri kriminali, amministrattivi jew ċivili.
2. Il-miżura adottata mill-awtorità kompetenti tal-Istat ta’ eżekuzzjoni skont il-paragrafu 1, kif ukoll kwalunkwe miżura oħra meħuda abbażi ta’ deċiżjoni sussegwenti kif imsemmija fl-Artikolu 11, għandha tikkorrispondi, sal-ogħla grad possibbli, mal-miżura ta’ protezzjoni adottata fl-Istat emittenti.
3. L-awtorità kompetenti tal-Istat ta’ eżekuzzjoni għandha tinforma lill-persuna li tikkawża l-periklu, lill-awtorità kompetenti tal-Istat emittenti u lill-persuna protetta bi kwalunkwe miżuri addottati f’konformità mal-paragrafu 1, kif ukoll dwar il-konsegwenzi legali possibbli ta’ ksur ta’ miżura bħal din kif provdut għalih fil-liġi nazzjonali u f’konformità mal-Artikolu 11(2). L-indirizz jew id-dettalji l-oħra ta’ kuntatt tal-persuna protetta ma għandhomx jiġu żvelati lill-persuna li tikkawża l-periklu sakemm dan ma jkunx meħtieġ bil-ħsieb tal-infurzar tal-miżura adottata f’konformità mal-paragrafu 1.
4. Jekk l-awtorità kompetenti fl-Istat ta’ eżekuzzjoni tikkunsidra li l-informazzjoni mibgħuta mal-ordni Ewropea ta’ protezzjoni skont l-Artikolu 7 ma tkunx kompluta, hija għandha tinforma mingħajr dewmien lill-awtorità kompetenti tal-Istat emittenti bi kwalunkwe mezz li jħalli rekord bil-miktub, tassenja perijodu ta’ żmien raġonevoli għaliha li fih għandha tipprovdi l-informazzjoni nieqsa.
Artikolu 10
Raġunijiet għal non rikonoxximent ta’ ordni Ewropea ta’ protezzjoni
1. L-awtorità kompetenti tal-Istat ta’ eżekuzzjoni tista’ tirrifjuta li tirrikonoxxi l-ordni Ewropea ta’ protezzjoni fiċ-ċirkostanzi li ġejjin:
(a)
l-ordni Ewropea ta’ protezzjoni ma tkunx kompluta jew ma tkunx ġiet kompluta fil-limitu ta’ żmien stabbilit mill-awtorità kompetenti tal-Istat ta’ eżekuzzjoni;
(b)
ir-rekwiżiti mniżżlin fl-Artikolu 5 ma jkunux ġew issodisfati;
(c)
il-miżura ta’ protezzjoni tirrigwarda att li ma jikkostitwixxix reat kriminali taħt il-liġi tal-Istat ta’ eżekuzzjoni;
(d)
il-protezzjoni tkun ġejja mill-eżekuzzjoni ta’ pieni jew miżura li, skont il-liġi tal-Istat ta’ eżekuzzjoni, hija koperta bl-amnestija u hija relatata ma’ att jew kondotta li taqa’ taħt il-kompetenza tiegħu skont dik il-liġi;
(e)
tkun konferita l-immunità taħt il-liġi tal-Istat ta’ eżekuzzjoni lill-persuna li tikkawża l-periklu, li tagħmilha impossibbli li jkunu adottati miżuri abbażi ta’ ordni Ewropea ta’ protezzjoni;
(f)
il-prosekuzzjoni kriminali kontra l-persuna li tikkawża l-periklu, għall-att jew kondotta li fir-rigward tagħha l-miżura ta’ protezzjoni tkun ġiet adottata tkun preskritta skont il-liġi tal-Istat ta’ eżekuzzjoni, meta l-att jew kondotta jaqgħu fil-kompetenza tiegħu skont il-liġi nazzjonali tiegħu;
(g)
ir-rikonoxximent tal-ordni Ewropea ta’ protezzjoni jikser il-prinċipju ne bis in idem;
(h)
skont il-liġi tal-Istat ta’ eżekuzzjoni, il-persuna li tikkawża l-periklu, minħabba l-età ta’ dik il-persuna, ma tkux tista’ tinżamm kriminalment responsabbli għall-att jew kondotta li fir-rigward tagħha tkun ġiet adottata l-miżura ta’ protezzjoni;
(i)
il-miżura ta’ protezzjoni tirrigwarda reat kriminali li, taħt il-liġi tal-Istat ta’ eżekuzzjoni, huwa kkunsidrat li twettaq, b’mod sħiħ jew fil-parti l-kbira jew essenzjali tiegħu fit-territorju tiegħu.
2. Fejn l-awtorità kompetenti tal-Istat ta’ eżekuzzjoni tirrifjuta li tirrikonoxxi ordni Ewropea ta’ protezzjoni fl-applikazzjoni ta’ wieħed mill-mottivi msemmija fil-paragrafu 1, għandha:
(a)
tinforma lill-Istat emittenti u lill-persuna protetta mingħajr dewmien mhux xieraq b’dan ir-rifjut u r-raġunijiet relatati ma’ dan;
(b)
fejn ikun xieraq, tinforma lill-persuna protetta dwar il-possibilità li titlob l-adozzjoni ta’ miżura ta’ protezzjoni b’komformità mad-dritt nazzjonali tagħha;
(c)
tinforma lill-persuna protetta dwar ir-rimedji legali applikabbli li huma disponibbli skont il-liġi nazzjonali tagħha kontra dik it-tali deċiżjoni.
Artikolu 11
Liġi regolatorja u kompetenza fl-Istat ta’ eżekuzzjoni
1. L-Istat ta’ eżekuzzjoni għandu jkun kompetenti li jadotta u jinforza miżuri f’dak l-Istat wara r-rikonoxximent ta’ ordni Ewropea ta’ protezzjoni. Il-liġi tal-Istat ta’ eżekuzzjoni tapplika għall-adozzjoni u l-infurzar tad-deċiżjoni prevista fl-Artikolu 9(1), inklużi r-regoli dwar remedji legali kontra deċiżjonijiet adottati fl-Istat ta’ eżekuzzjoni relatati mal-ordni Ewropea ta’ protezzjoni.
2. F’każ ta’ ksur ta’ miżura waħda jew aktar meħuda mill-Istat ta’ eżekuzzjoni wara r-rikonoxximent ta’ ordni Ewropea ta’ protezzjoni, l-awtorità kompetenti tal-Istat ta’ eżekuzzjoni għandha tkun, b’konformità mal-paragrafu 1, kompententi biex:
(a)
timponi pieni kriminali u tieħu kwalunkwe miżura oħra bħala konsegwenza tal-ksur, jekk tali ksur jammonta għal reat kriminali skont il-liġi tal-Istat ta’ eżekuzzjoni;
(b)
tieħu kwalunkwe deċiżjoni mhux kriminali relatata mal-ksur;
(c)
tieħu kwalunkwe miżura urġenti u proviżorja sabiex jintemm il-ksur, sakemm, fejn adatt tittieħed deċiżjoni sussegwenti mill-Istat emittenti.
3. Jekk ma hemm l-ebda miżura disponibbli fil-livell nazzjonali f’każ simili li tista’ tittieħed fl-Istat ta’ eżekuzzjoni, l-awtorità kompetenti tal-Istat ta’ eżekuzzjoni għandha tirrapporta lill-awtorità kompetenti tal-Istat emittenti kwalunkwe ksur tal-miżura ta’ protezzjoni deskritta fl-ordni Ewropea ta’ protezzjoni, li tiegħu hija konxja.
Artikolu 12
Notifika fil-każ ta’ ksur
L-awtorità kompetenti tal-Istat ta’ eżekuzzjoni għandha tinnotifika lill-awtorità kompetenti tal-Istat emittenti jew l-Istat ta’ superviżjoni bi kwalunkwe ksur tal-miżura jew miżuri meħuda abbażi tal-ordni Ewropea ta’ protezzjoni. In-notifika għandha tingħata billi tintuża l-formola standard li tinsab fl-Anness II.
Artikolu 13
Kompetenza fl-Istat emittenti
1. L-awtorità kompetenti tal-Istat emittenti għandu jkollha kompetenza esklużiva biex tieħu deċiżjonijiet relati ma’:
(a)
it-tiġdid, ir-reviżjoni, il-modifika, ir-revoka u l-irtirar tal-miżura ta’ protezzjoni u, konsegwentement, tal-ordni Ewropea ta’ protezzjoni;
(b)
l-impożizzjoni ta’ miżura ta’ kustodja bħala konsegwenza tar-revoka tal-miżura ta’ protezzjoni, dment li l-miżura ta’ protezzjoni tkun ġiet applikata abbażi ta’ sentenza skont it-tifsira tal-Artikolu 2 tad-Deċiżjoni Qafas 2008/947/ĠAI, jew abbażi ta’ deċiżjoni dwar miżuri ta’ superviżjoni skont it-tifsira tal-Artikolu 4 tad-Deċiżjoni Qafas 2009/829/ĠAI.
2. Il-liġi tal-Istat emittenti għandha tapplika għal deċiżjonijiet addotati b’konformità mal-paragrafu 1.
3. Fejn sentenza skont it-tifsira tal-Artikolu 2 tad-Deċiżjoni Qafas 2008/947/ĠAI, jew deċiżjoni dwar miżuri ta’ superviżjoni skont it-tifsira tal-Artikolu 4 tad-Deċiżjoni Qafas 2009/829/ĠAI, diġà tkun ġiet ittrasferita, jew tiġi ttrasferita wara l-ħruġ ta’ ordni Ewropea ta’ protezzjoni, lil Stat Membru ieħor, deċiżjonijiet sussegwenti, kif previst minn dawk id-Deċiżjonijiet Qafas, għandhom jittieħdu f’konformità mad-dispożizzjonijiet rilevanti ta’ dawk id-Deċiżjonijiet Qafas.
4. Meta l-miżura ta’ protezzjoni tkun tinsab f’sentenza skont it-tifsira tal-Artikolu 2 tad-Deċiżjoni Qafas 2008/947/ĠAI li tkun ġiet ittrasferita jew tiġi trasferita wara li tinħareġ l-ordni Ewropea ta’ protezzjoni lil Stat Membru ieħor, u l-awtorità kompetenti tal-Istat ta’ superviżjoni tkun ħadet deċiżjonijiet sussegwenti li jaffettwaw l-obbligi jew l-istruzzjonijiet li jkun hemm fil-miżura ta’ protezzjoni skont l-Artikolu 14 ta’ dik id-Deċiżjoni Qafas, l-awtorità kompetenti tal-Istat emittenti għandha ġġedded, teżamina, timmodifika, tirrevoka jew tirtira mingħajr dewmien l-ordni Ewropea ta’ protezzjoni kif meħtieġ.
5. L-awtorità kompetenti tal-Istat emittenti għandha tinforma mingħajr dewmien lill-awtorità kompetenti tal-Istat ta’ eżekuzzjoni dwar kwalunkwe deċiżjoni meħuda f’konformità mal-paragrafi 1 jew 4.
6. Jekk l-awtorità kompetenti fl-Istat emittenti tkun irrevokat jew irtirat l-ordni Ewropea ta’ protezzjoni f’konformità mal-punt (a) tal-paragrafu 1 jew mal-paragrafu 4, l-awtorità kompetenti fl-Istat ta’ eżekuzzjoni għandha ttemm il-miżuri adottati f’konformità mal-Artikolu 9(1) hekk kif hija tiġi debitament innotifikata mill-awtorità kompetenti tal-Istat emittenti.
7. Jekk l-awtorità kompetenti fl-Istat emittenti tkun immodifikat l-ordni Ewropea ta’ protezzjoni f’konformità mal-punt (a) tal-paragrafu 1 jew mal-paragrafu 4, l-awtorità kompetenti fl-Istat ta’ eżekuzzjoni għandha, kif meħtieġ:
(a)
timmodifika il-miżuri addotati abbażi tal-ordni Ewropea ta’ protezzjoni, filwaqt li taġixxi f’konformità mal-Artikolu 9; jew
(b)
tirrifjuta li tinforza il-projbizzjoni jew ir-restrizzjoni mmodifikati meta dan ma jkunx skont it-tipi ta’ projbizzjonijiet jew restrizzjonijiet imsemmija fl-Artikolu 5, jew jekk l-informazzjoni mibgħuta mal-ordni Ewropea ta’ protezzjoni b’konformità mal-Artikolu 7 ma tkunx kompluta jew ma tkunx ġiet ikkompletata fil-limitu ta’ żmien stabbilit mill-awtorità kompetenti tal-Istat ta’ eżekuzzjoni skont l-Artikolu 9(4).
Artikolu 14
Raġunijiet għas-sospensjoni ta’ miżuri meħudin abbażi ta’ ordni Ewropea ta’ protezzjoni
1. L-awtorità kompetenti tal-Istat ta’ eżekuzzjoni tista’ tissospendi l-miżuri meħudin fl-eżekuzzjoni ta’ ordni Ewropea ta’ protezzjoni:
(a)
fejn ikun hemm indikazzjoni ċara li l-persuna protetta ma tkunx tirrisjedi jew toqgħod fit-territorju tal-Istat ta’ eżekuzzjoni, jew tkun definittivament telqet minn dak it-territorju;
(b)
meta, skont il-liġi nazzjonali tagħha, it-tul massimu ta’ żmien tal-miżuri adottati fl-eżekuzzjoni tal-ordni Ewropea ta’ protezzjoni jkun skada;
(c)
fil-każ imsemmi fl-Artikolu 13(7)(b); jew
(d)
fejn sentenza skont it-tifsira tal-Artikolu 2 tad-Deċiżjoni Qafas 2008/947/ĠAI, jew deċiżjoni dwar il-miżuri ta’ superviżjoni skont it-tifsira tal-Artikolu 4 tad-Deċiżjoni Qafas 2009/829/ĠAI, tiġi trasferita fl-Istat ta’ eżekuzzjoni wara r-rikonoxximent ta’ ordni Ewropea ta’ protezzjoni.
2. L-awtorità kompetenti tal-Istat ta’ eżekuzzjoni għandha tinforma minnufih lill-awtorità kompetenti tal-Istat emittenti u, fejn ikun possibbli, lill-persuna protetta dwar din id-deċiżjoni.
3. Qabel ma tissospendi l-miżuri f’konformità mal-punt (b) tal-paragrafu 1 l-awtorità kompetenti tal-Istat ta’ eżekuzzjoni tista’ tistieden lill-awtorità kompetenti tal-Istat emittenti biex tipprovdi informazzjoni dwar jekk il-protezzjoni prevista mill-ordni Ewropea ta’ protezzjoni tkunx għadha meħtieġa fiċ-ċirkostanzi tal-każ in kwistjoni. L-awtorità kompetenti tal-Istat emittenti għandha twieġeb, mingħajr dewmien, għal tali stedina.
Artikolu 15
Prijorità fir-rikonoxximent tal-ordni Ewropea ta’ protezzjoni
Ordni Ewropea ta’ protezzjoni għandha tiġi rikonoxxuta bl-istess prijorità li tkun applikabbli f’kawża nazzjonali simili, filwaqt li jitqiesu kwalunkwe ċirkostanzi speċifiċi tal-każ, inkluża l-urġenza tal-kwistjoni, id-data prevista għall-wasla tal-persuna protetta fit-territorju tal-Istat ta’ eżekuzzjoni u, fejn ikun possibbli, il-livell tar-riskju għall-persuna protetta.
Artikolu 16
Konsultazzjonijiet bejn l-awtoritajiet kompetenti
Fejn adatt, l-awtoritajiet kompetenti tal-Istat emittenti u tal-Istat ta’ eżekuzzjoni jistgħu jikkonsultaw lil xulxin sabiex tkun iffaċilitata l-applikazzjoni bla xkiel u effiċjenti ta’ din id-Direttiva.
Artikolu 17
Lingwi
1. L-ordni Ewropea ta’ protezzjoni għandha tiġi tradotta mill-awtorità kompetenti tal-Istat emittenti fil-lingwa uffiċjali jew f’waħda mil-lingwi uffiċjali tal-Istat ta’ eżekuzzjoni.
2. Il-formola msemmija fl-Artikolu 12 għandha tiġi tradotta mill-awtorità kompetenti tal-Istat ta’ eżekuzzjoni fil-lingwa uffiċjali jew f’waħda mil-lingwi uffiċjali tal-Istat emittenti.
3. Kwalunkwe Stat Membru jista’, meta din id-Direttiva tiġi adottata jew f’data aktar tard, jistqarr permezz ta’ dikjarazzjoni ddepożitata mal-Kummissjoni li huwa jaċċetta traduzzjoni f’waħda jew aktar mil-lingwi uffiċjali l-oħrajn tal-Unjoni.
Artikolu 18
Spejjeż
L-ispejjeż li jirriżultaw mill-applikazzjoni ta’ din id-Direttiva għandhom jitħallsu mill-Istat ta’ eżekuzzjoni, f’konformità mal-liġi nazzjonali tiegħu, ħlief għall-ispejjeż li joħorġu esklużivament fit-territorju tal-Istat emittenti.
Artikolu 19
Relazzjoni mal- ftehimiet u arranġamenti oħrajn
1. L-Istati Membri jistgħu jkomplu japplikaw ftehimiet jew arranġamenti bilaterali jew multilaterali li jkunu fis-seħħ meta tidħol fis-seħħ din id-Direttiva, safejn dawn jippermettu li l-objettivi ta’ din id-Direttiva jiġu estiżi jew imwessa’ u jgħinu biex jissimplifikaw jew jiffaċilitaw iktar il-proċeduri għat-teħid ta’ miżuri ta’ protezzjoni.
2. L-Istati Membri jistgħu jikkonkludu ftehimiet jew arranġamenti bilaterali jew multilaterali wara d-dħul fis-seħħ ta’ din id-Direttiva, safejn dawn jippermettu li l-objettivi ta’ din id-Direttiva jiġu estiżi jew imwessa’ u jgħinu biex jissimplifikaw jew jiffaċilitaw il-proċeduri għat-teħid ta’ miżuri ta’ protezzjoni.
3. Sal-11 ta’ April 2012, l-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni dwar il-ftehimiet u l-arranġamenti eżistenti msemmija fil-paragrafu 1 li huma jixtiequ jkomplu japplikaw. L-Istati Membri għandhom ukoll jinnotifikaw lill-Kummissjoni dwar kwalunkwe ftehimiet jew arranġamenti ġodda kif imsemmija fil-paragrafu 2, fi żmien tliet xhur minn meta jiġu ffirmati tali ftehimiet jew arranġamenti.
Artikolu 20
Relazzjoni ma’ strumenti oħrajn
1. Din id-Direttiva m’għandha taffettwa la l-applikazzjoni tar-Regolament (KE) Nru 44/2001, la Regolament (KE) Nru 2201/2003, la dik tal-Konvenzjoni tal-Aja tal-1996 dwar il-Ġurisdizzjoni, il-Liġi Applikabbli, ir-Rikonoxximent, l-Infurzar u l-Kooperazzjoni fir-rigward tar-Responsabbiltà tal-Ġenituri u l-Miżuri għall-Protezzjoni tat-Tfal, jew il-Konvenzjoni tal-Aja tal-1980 dwar l-Aspetti Ċivili tal-Ħtif Internazzjonali tat-Tfal.
2. Din id-Direttiva m’għandhiex taffettwa l-applikazzjoni tad-Deċiżjoni Qafas 2008/947/ĠAI jew tad-Deċiżjoni Qafas 2009/829/ĠAI.
Artikolu 21
Implimentazzjoni
1. L-Istati Membri għandhom idaħħlu fis-seħħ il-liġijiet, ir-regolamenti u d-dispożizzjonijiet amministrattivi sabiex jikkonformaw ma’ din id-Direttiva sal-11 ta’ Jannar 2015. Huma għandhom minnufih jinfurmaw lill-Kummissjoni dwar dan.
Meta l-Istati Membri jadottaw dawk il-miżuri, dawn għandhom ikun fihom referenza għal din id-Direttiva jew għandhom ikunu akkumpanjati b’tali referenza fl-okkażjoni tal-pubblikazzjoni uffiċjali tagħhom. Il-metodi kif issir tali referenza għandhom jiġu stabbiliti mill-Istati Membri.
2. L-Istati Membri għandhom jikkomunikaw lill-Kummissjoni t-test tad-disposizzjonijet prinċipali tal-liġi nazzjonali li huma jadottaw fil-qasam kopert minn din id-Direttiva.
Artikolu 22
Ġbir ta’ data
L-Istati Membri, sabiex tiġi ffaċilitata l-valutazzjoni tal-applikazzjoni ta’ din id-Direttiva, għandhom jikkomunikaw lill-Kummissjoni d-data rilevanti relatata mal-applikazzjoni tal-proċeduri nazzjonali għall-ordni Ewropea ta’ protezzjoni, għall-inqas dwar in-numru ta’ ordnijiet Ewropej ta’ protezzjoni mitluba, maħruġa u/jew rikonoxxuti.
Artikolu 23
Reviżjoni
Sal-11 ta’ Jannar 2016, il-Kummissjoni għandha tippreżenta rapport lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill dwar l-applikazzjoni ta’ din id-Direttiva. Dak ir-rapport għandu jkun akkumpanjat, jekk meħtieġ, minn proposti leġislattivi.
Artikolu 24
Dħul fis-seħħ
Din id-Direttiva għandha tidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara dak tal-pubblikazzjoni tagħha f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Artikolu 25
Destinatarji
Din id-Direttiva hija indirizzata lill-Istati Membri f’konformità mat-Trattati.
Magħmul fi Strasburgu, it-13 ta’ Diċembru 2011.