VERORDNUNG (EU) Nr. 678/2011 DER KOMMISSION
vom 14. Juli 2011
zur Ersetzung des Anhangs II und zur Änderung der Anhänge IV, IX und XI der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge (Rahmenrichtlinie)
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge (Rahmenrichtlinie) (1), insbesondere auf Artikel 39 Absatz 2 und Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Richtlinie 2007/46/EG schafft einen harmonisierten Rahmen mit den Verwaltungsbestimmungen und allgemeinen technischen Anforderungen für alle Neufahrzeuge, Systeme, Bauteile und selbstständigen technischen Einheiten. Sie enthält insbesondere die spezifischen, für eine reibungslose Funktionsweise des europäischen Typgenehmigungssystems notwendigen Begriffsbestimmungen in Bezug auf Fahrzeuge.
(2)
Mit der Richtlinie 2007/46/EG wird unter anderem das Ziel verfolgt, das europäische Fahrzeug-Typgenehmigungssystem auf alle Fahrzeugklassen auszuweiten. Der Anhang II der Richtlinie 2007/46/EG, in dem die notwendigen spezifischen Begriffsbestimmungen enthalten sind, muss geändert werden, um den technischen Fortschritt zu berücksichtigen. Es ist daher erforderlich, bestehende Begriffsbestimmungen zu ändern beziehungsweise neue Begriffsbestimmungen einzuführen.
(3)
Die Erfahrung zeigt, dass die derzeitigen Kriterien zur Einordnung eines neuen Fahrzeugmodells als neuen Fahrzeugtyp zu ungenau sind. Durch diese Ungenauigkeit kann es zu Verzögerungen bei der Umsetzung neuer, in EU-Rechtsvorschriften enthaltener Anforderungen an neue Fahrzeugtypen kommen. Ferner wurde offensichtlich, dass es möglich ist, die EU-Rechtsvorschriften für Kleinserien zu umgehen, indem ein Fahrzeugtyp in mehrere Untertypen, für die unterschiedliche Typgenehmigungsverfahren gelten, aufgeteilt wird. Folglich könnte die Anzahl der in der Europäischen Union im Rahmen der Kleinserienregelung in Betrieb genommenen Neufahrzeuge die zulässige Höchstgrenze überschreiten. Daher ist es wichtig im Einzelnen festzulegen, welche technischen Fahrzeugmerkmale als Kriterien zur Bestimmung eines neuen Fahrzeugtyps zu verwenden sind.
(4)
Die für die Bestimmung von Varianten und Versionen innerhalb eines Fahrzeugtyps angewendeten Kriterien sollten im Einklang mit den Grundsätzen, die in den beiden Mitteilungen der Kommission „Aktionsplan Vereinfachung und Verbesserung des Regelungsumfelds“ (2) und „Aktionsprogramm zur Verringerung der Verwaltungslasten in der Europäischen Union“ (3) enthalten sind, überarbeitet werden, um den Verwaltungsaufwand für Fahrzeughersteller zu verringern. Dies würde außerdem für die zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten zu einem transparenteren Typgenehmigungsverfahren führen.
(5)
Vor dem Hintergrund des Globalisierungstrends auf dem Automobilmarkt kommt der Tätigkeit des Weltforums für die Harmonisierung der Regelungen für Kraftfahrzeuge - d. h. der „Arbeitsgruppe 29“ („WP.29“) - immer mehr Bedeutung zu. Da es von wesentlicher Bedeutung ist, den Empfehlungen der hochrangigen Gruppe CARS 21 nachzukommen und sowohl die Regelungen der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa („UN/ECE“) in das EU-Recht zu übernehmen oder sogar EU-Richtlinien oder -Verordnungen durch UN/ECE-Regelungen zu ersetzen als auch globale technische Regelungen in das EU-Recht aufzunehmen, sollte die Übereinstimmung von Gemeinschaftsvorschriften und UN/ECE-Regelungen gewährleistet sein.
(6)
Vor dem Hintergrund der derzeit im Weltforum für die Harmonisierung der Regelungen für Kraftfahrzeuge erfolgenden Harmonisierungen ist es von wesentlicher Bedeutung, die jüngsten Entwicklungen zu berücksichtigen, die in den folgenden Resolutionen festgelegt sind: Resolution Nr. R.E. 3 über die Klassifizierung und Definition von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern im Rahmen des Übereinkommens der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden (Geändertes Übereinkommen von 1958); ferner die Sonderresolution S.R. 1 betreffend die gemeinsamen Begriffsbestimmungen für Fahrzeugklassen, Massen und Abmessungen im Rahmen des UN/ECE-Übereinkommens über die Festlegung globaler technischer Regelungen für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können („Parallelübereinkommen“ von 1998). Nur wenn diese Entwicklungen in der Rahmenrichtlinie berücksichtigt werden, ist die reibungslose Funktionsweise des EU-Typgenehmigungssystems gewährleistet. Daher ist es notwendig, ein neues Kriterium einzuführen, mit dem bestimmt werden kann, ob ein Fahrzeugtyp in eine M- oder N-Klasse eingestuft werden sollte.
(7)
Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Festsetzung von Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen im Rahmen des Gesamtkonzepts der Gemeinschaft zur Verringerung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen (4) muss jeder Mitgliedstaat für alle in seinem Hoheitsgebiet zugelassenen neuen Personenkraftwagen ein Verzeichnis mit Angaben u. a. über den Typ, die Variante und die Version jedes einzelnen Fahrzeugs hinsichtlich seiner spezifischen CO2-Emissionen führen. Es ist von wesentlicher Bedeutung, die Kriterien genau festzulegen, anhand derer ein leichtes Nutzfahrzeug als ein Fahrzeug der Klasse M1 oder N1 typgenehmigt werden soll. Diese Kriterien sollten objektiv sein und sowohl Fahrzeugherstellern als auch Typgenehmigungs- und Zulassungsbehörden als Orientierung dienen. Nach Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 ist das Vorhandensein innovativer Technologien, mit denen eine weitere Verringerung von CO2-Emissionen gefördert wird, zu überprüfen. Dies sollte durch einen Code, der dem Fahrzeug vom Hersteller zugeteilt wird, erfolgen, so dass jeder Typ/jede Variante/jede Version einer einzigen Kombination innovativer Technologien entspricht. Die Identifizierung dieser innovativen Technologien sollte daher auf der Grundlage der Definition von Typ, Variante und Version möglich sein. Es ist deshalb notwendig, den entsprechenden Eintrag in Anhang II der Richtlinie 2007/46/EG hinzuzufügen.
(8)
Da die Art des Aufbaus in der Übereinstimmungsbescheinigung zu nennen ist - womit die Zulassung von Neufahrzeugen in den Mitgliedstaaten erleichtert werden soll - dürfte die Verwendung harmonisierter Codes für jede einzelne Art von Aufbau zu einer Vereinfachung des Zulassungsverfahrens führen. Den verschiedenen Arten von Aufbauten sollte eine Aufstellung geeigneter Codes zugeteilt werden, um eine Automatisierung der Datenverarbeitung zu ermöglichen.
(9)
Da Anhänger, die speziell für den Schwerlastverkehr ausgelegt sind, nicht allen Vorschriften der in Richtlinie 2007/46/EG Anhang IV enthaltenen und für die Erteilung der europäischen Typgenehmigung erforderlichen Rechtsakte genügen können, ist es notwendig, diese Anhänger aufgrund ihrer technischen Merkmale in die Klasse der Fahrzeuge mit besonderer Zweckbestimmung aufzunehmen. Um ihre Typgenehmigung auf europäischer Ebene zu ermöglichen, sollten für die Typgenehmigung vereinfachte Regeln festgelegt werden. Es ist daher erforderlich, eine neue Anlage zu Anhang XI der Richtlinie 2007/46/EG hinzuzufügen.
(10)
Derzeit wird an neuartigen technischen Entwicklungen gearbeitet, um auf den Bedarf an neuen Lösungen für die Beförderung von Gütern zu reagieren. Aus diesem Grund sind neue Begriffsbestimmungen in die Rahmenvorschriften aufzunehmen, um es in der Folge zu ermöglichen, geeignete technische Vorschriften in den jeweiligen, in den Anhängen IV bzw. XI der Richtlinie 2007/46/EG aufgeführten Rechtsakten festzulegen. Es ist wichtig zu verdeutlichen, dass für solche Fahrzeuge solange keine Typgenehmigung erteilt werden darf, bis die die Typgenehmigung regelnden Rechtsvorschriften diesbezüglich geändert worden sind.
(11)
Bei der Annahme der Richtlinie 2010/19/EU der Kommission vom 9. März 2010 zur Änderung der Richtlinie 91/226/EWG des Rates und der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zum Zwecke der Anpassung der Vorschriften über Spritzschutzsysteme für bestimmte Klassen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern an den technischen Fortschritt (5) trat insofern ein Fehler auf, als die Anhänge IV und XI der Richtlinie 2007/46/EG ebenfalls durch die Richtlinie geändert wurden. Diese Anhänge waren zu einem früheren Zeitpunkt ersetzt worden durch die Verordnung (EG) Nr. 1060/2008 der Kommission vom 7. Oktober 2008 zur Ersetzung der Anhänge I, III, IV, VI, VII, XI und XV der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge (Rahmenrichtlinie) (6). Im Interesse der Rechtssicherheit sollten künftig teilweise Änderungen an diesen Anhängen nur noch durch eine Verordnung vorgenommen werden. Da, um den oben genannten Fehler zu beheben, durch den Beschluss 2011/415/EU der Kommission vom 14. Juli 2011 zur Berichtigung der Richtlinie 2010/19/EU zur Änderung der Richtlinie 91/226/EWG des Rates und der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zum Zwecke der Anpassung der Vorschriften über Spritzschutzsysteme für bestimmte Klassen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern an den technischen Fortschritt hinsichtlich der Änderung der Anhänge von Richtlinie 2007/46/EG (7), der entsprechende Artikel 2 der Richtlinie 2010/19/EU gestrichen wurde, ist es angezeigt, die zuvor in diesem Artikel enthaltenen Änderungen mittels dieser Verordnung einzuführen.
(12)
Die Anhänge der Richtlinie 2007/46/EG sollten, um sie an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt anzupassen und für den reibungslosen Ablauf des Typgenehmigungsverfahrens zu sorgen, aktualisiert werden.
(13)
Ferner ist es angebracht, die Anhänge der Richtlinie 2007/46/EG zu aktualisieren, um technische Anforderungen für Fahrzeuge mit besonderer Zweckbestimmung, die typgenehmigt werden sollen, festzulegen.
(14)
Da die Bestimmungen dieser Anhänge ausreichend detailliert sind und keine weiteren Umsetzungsmaßnahmen der Mitgliedstaaten erfordern, ist es angebracht, im Einklang mit Artikel 39 Absatz 8 der Richtlinie 2007/46/EG auf dem Wege einer Verordnung Anhang II zu ersetzen und die Anhänge IV, IX und XI zu ändern.
(15)
Anhang II sollte ersetzt und die Anhänge IV, IX und XI sollten entsprechend geändert werden.
(16)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Technischen Ausschusses „Kraftfahrzeuge“ -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 2007/46/EG wird wie folgt geändert:
1.
Anhang II erhält die Fassung des Anhangs I der vorliegenden Verordnung.
2.
Anhang IV wird gemäß Anhang II der vorliegenden Verordnung geändert.
3.
Anhang IX wird gemäß Anhang III der vorliegenden Verordnung geändert.
4.
Anhang XI wird gemäß Anhang IV der vorliegenden Verordnung geändert.
Artikel 2
Durch diese Verordnung werden weder vor dem 29. Oktober 2012 erteilte Typgenehmigungen ungültig, noch wird die Erweiterung dieser Genehmigungen verhindert.
Artikel 3
(1) Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt für alle ab dem 29. Oktober 2012 genehmigten neuen Fahrzeugtypen.
Die Vorschriften in Anhang II sowie in Anhang IV Punkte 1 und 2 gelten jedoch ab dem 9. April 2011.
(2) Abweichend von Absatz 1 Unterabsatz 2 dürfen Hersteller ab dem 4. August 2011 jede Vorschrift dieser Verordnung anwenden.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 14. Juli 2011
REGOLAMENT TAL-KUMMISSJONI (UE) Nru 678/2011
tal-14 ta’ Lulju 2011
li jissostitwixxi l-Anness II u jemenda l-Annessi IV, IX u XI għad-Direttiva 2007/46/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill li tistabbilixxi kwadru għall-approvazzjoni ta’ vetturi bil-mutur u l-karrijiet tagħhom, u ta’ sistemi, komponenti u unitajiet tekniċi separati maħsuba għal tali vetturi (Direttiva Qafas)
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat id-Direttiva 2007/46/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-5 ta’ Settembru 2007 li tistabbilixxi kwadru għall-approvazzjoni ta’ vetturi bil-mutur u l-karrijiet tagħhom, u ta’ sistemi, komponenti u unitajiet tekniċi separati maħsuba għal tali vetturi (id-Direttiva Kwadru) (1), u b’mod partikolari l-Artikoli 39(2), u 39(3) tagħha,
Billi:
(1)
Id-Direttiva 2007/46/KE tistabbilixxi qafas armonizzat li fih id-dispożizzjonijiet amministrattivi u r-rekwiżiti tekniċi ġenerali għall-vetturi, is-sistemi, il-komponenti u l-unitajiet tekniċi separati l-ġodda kollha. B’mod partikolari, din tinkludi d-definizzjonijiet speċifiċi dwar il-vetturi li huma meħtieġa għall-funzjonament tajjeb tas-sistema tal-approvazzjoni tat-tip Ewropew.
(2)
Wieħed mill-objettivi tad-Direttiva 2007/46/KE hu li jestendi s-sistema Ewropea tal-approvazzjoni tat-tip għall-kategoriji kollha tal-vetturi. L-Anness II għad-Direttiva 2007/46/KE li jinkludi d-definizzjonijiet speċifiċi meħtieġa għandu jiġi mfassal mill-ġdid sabiex jikkunsidra l-progress tekniku. Għaldaqstant huwa meħtieġ li jiġu emendati d-definizzjonijiet eżistenti jew li jiġu stabbiliti definizzjonijiet ġodda.
(3)
L-esperjenza turi li l-kriterji attwali għad-determinazzjoni ta’ jekk mudell ġdid ta’ vettura għandux jitqies bħala tip ġdid huma wisq vagi. Dan in-nuqqas ta’ ċertezza jista’ jdewwem l-implimentazzjoni ta’ rekwiżiti ġodda stabbiliti fil-leġiżlazzjoni tal-UE fir-rigward ta’ tipi ġodda ta’ vetturi. Barra minn hekk, l-esperjenza wriet li l-leġiżlazzjoni tal-UE dwar serji żgħar tista’ tinħarab billi tip ta’ vettura jiġi maqsum f’diversi sottotipi taħt approvazzjonijiet ta’ tipi differenti. B’konsegwenza ta’ dan, in-numru ta’ vetturi ġodda li jistgħu jibdew jintużaw fl-Unjoni Ewropea skont is-sistema tas-serji żgħar jista’ jaqbeż dak li hu permissibbli. Għaldaqstant huwa importanti li jiġi speċifikat liema karatteristiċi tekniċi tal-vetturi għandhom jintużaw bħala kriterji sabiex jiġi determinat x’jikkostitwixxi tip ġdid.
(4)
Skont il-prinċipji stabbiliti fil-komunikazzjonijiet mill-Kummissjoni bl-isem ta’ Pjan ta’ Azzjoni ‘Nissimplifikaw u ntejbu l-ambjent regolatorju’ (2) u l-programm ta’ Azzjoni għal ’tnaqqis ta' piżijiet amministrattivi fl-Unjoni Ewropea’ (3), huwa xieraq li jiġu kkunsidrati mill-ġdid il-kriterji li għandhom jintużaw għad-definizzjoni tal-varjanti u l-verżjonijiet fi ħdan tip ta’ vettura bl-għan li jitnaqqas il-piż amministrattiv imqiegħed fuq il-fabbrikanti tal-vetturi. Dan għandu jirriżulta, barra minn hekk, biex il-proċess tal-approvazzjoni tat-tip isir iżjed trasparenti għall-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri.
(5)
Meta wieħed iqis it-tendenzi għall-globalizzazzjoni fis-settur awtomotiv, il-ħidma tal-Forum Dinji għall-Armonizzazzjoni tar-Regolamenti tal-Vetturi - ‘il-Grupp ta’ Ħidma 29 (WP.29)’ - dejjem qed tiżdied fl-importanza. Peress li biex jintlaħqu r-rakkomandazzjonijiet tal-Grupp ta’ Livell Għoli CARS 21, huwa essenzjali li jiġu inkorporati r-Regolamenti tal-Kummissjoni Ekonomika għall-Ewropa tan-Nazzjonijiet Uniti (UNECE) fil-liġi tal-UE, jew anke li d-Direttivi jew ir-Regolamenti tal-UE jiġu mibdula b’Regolamenti tal-UNECE, kif ukoll li jiġu inkorporati Regolamenti tekniċi globali fil-liġi tal-UE, il-konsistenza tal-leġiżlazzjoni tal-Unjoni Ewropea mar-Regolamenti tal-UNECE għandha tiġi żgurata.
(6)
Meta wieħed iqis il-ħidma tal-armonizzazzjoni li tinsab għaddejja fil-Forum Dinji għall-Armonizzazzjoni tar-Regolamenti tal-Vetturi, huwa essenzjali li jiġu kkunsidrati l-iżjed żviluppi riċenti stabbiliti fir-Riżoluzzjoni Nru R.E. 3 dwar il-Klassifikazzjoni u d-definizzjoni ta’ vetturi awtomotivi u l-karrijiet tagħhom fil-qafas tal-Ftehim tal-UNECE fir-rigward tal-adozzjoni ta’ preskrizzjonijiet uniformi għall-vetturi bir-roti, it-tagħmir u l-partijiet li jistgħu jitwaħħlu mal-vetturi bir-roti’ u/jew jintużaw fuqhom u l-kundizzjonijiet għal rikonoxximent reċiproku ta’ approvazzjonijiet mogħtija fuq il-bażi ta’ dawn il-preskrizzjonijiet (Ftehim Rivedut tal-1958) kif ukoll ir-Riżoluzzjoni Speċjali S.R. 1 dwar id-definizzjonijiet komuni ta’ kategoriji tal-vetturi, mases u dimensjonijiet fil-qafas tal-Ftehim UNECE dwar l-istabbiliment ta’ regolamenti tekniċi globali għall-vetturi bir-roti, it-tagħmir u l-partijiet li jistgħu jitwaħħlu mal-vetturi bir-roti u/jew jintużaw fuqhom. ("Il-Ftehim Parallel jew il-Ftehim 1998"). L-inklużjoni ta’ dawn l-iżviluppi fid-Direttiva Qafas biss tista’ tiżgura l-funzjonament tajjeb tas-sistema Ewropea tal-approvazzjoni tat-tip. Għaldaqstant huwa neċessarju li jiġu introdotti kriterji ġodda biex jiġi ddeterminat għandux tip ta’ vettura jkun ikkategorizzat f’kategorija ‘M’ jew f’kategorija ‘N’.
(7)
Skont l-Artikolu 8 tar-Regolament (KE) Nru 443/2009 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-23 ta’ April 2009 li jistabbilixxi standards ta’ rendiment għall-emissjonijiet minn karozzi ġodda tal-passiġġieri bħala parti mill-approċċ integrat tal-Komunità biex jitnaqqsu l-emissjonijiet ta’ CO2 minn vetturi ħfief (4), l-Istati Membri huma meħtieġa li jżommu reġistru li fih dejta relatata ma’ inter alia t-tip, il-varjant u l-verżjoni ta’ kull vettura partikolari fir-rigward tal-emissjonijiet speċifiċi tagħha ta’ CO2 għal kull vettura ġdida rreġistrata fit-territorju tagħhom. Huwa essenzjali li jiġu speċifikati l-kriterji li skonthom vettura ħafifa għandha tiġi approvata bħala vettura tat-tip M1 jew N1. Dawn il-kriterji għandhom ikunu oġġettivi u jikkostitwixxu gwida għall-fabbrikanti tal-vetturi kif ukoll għall-awtoritajiet tal-approvazzjoni tat-tip u tar-reġistrazzjoni. Skont l-Artikolu 13(4) tar-Regolament (KE) Nru 443/2009, il-preżenza ta’ teknoloġiji innovattivi li jwasslu għal iżjed tnaqqis fl-emissjoni ta’ CO2 għandhom jiġu identifikati. Dan għandu jinkiseb permezz ta’ “kodiċi” assenjat lil kull vettura mill-fabbrikant biex kull tip/varjant/verżjoni jikkorrispondi ma’ sett uniku ta’ teknoloġiji innovattivi. L-identifikazzjoni ta’ dawn it-teknoloġiji innovattivi għandha għaldaqstant tkun possibbli mid-definizzjoni tal-verżjoni tal-varjant tat-tip. Għaldaqstant huwa xieraq li tiġi miżjuda l-entrata korrispondenti fl-Anness II għad-Direttiva 2007/46/KE.
(8)
Peress li t-tip ta’ karrozzerija għandu jiġi speċifikat fiċ-ċertifikat ta’ konformità, li hu intiż li jiffaċilita r-reġistrazzjoni ta’ vetturi ġodda fl-Istati Membri, l-użu ta’ kodiċijiet armonizzati għal kull tip ta’ karrozzerija għandu jikkostitwixxi simplifikazzjoni fil-proċess ta’ reġistrazzjoni. Lista ta’ kodiċijiet xierqa għandha tiġi assenjata lit-tipi ta’ karrozzerija sabiex l-ipproċessar tad-dejta jkun awtomatizzat.
(9)
Peress li l-karrijiet iddisinjati b’mod speċjali għat-trasport ta’tagħbijiet anormali ma jistgħux jilħqu d-dispożizzjonijiet kollha tal-atti regolatorji mniżżla fl-Anness IV għad-Direttiva 2007/46/KE li jeħtieġu l-konformità għall-finijiet tal-approvazzjoni Ewropea tat-tip, huwa xieraq li dawn il-karrijiet jiġu inklużi fil-kategorija ta’ vetturi bi skopijiet speċjali minħabba l-karatteristiċi tekniċi tagħhom. Għall-finijiet tal-approvazzjoni tat-tip, għandu jiġi stabbilit sett simplifikat ta’ regoli li jagħmel possibbli l-approvazzjoni tat-tip tagħhom fuq livell Ewropew. B’konsegwenza ta’ dan, huwa meħtieġ li jiġi miżjud Appendiċi mal-Anness XI għad-Direttiva 2007/46/KE.
(10)
Preżentament, jinsabu għaddejjin żviluppi tekniċi ġodda biex ilaħħqu mad-domanda għal soluzzjonijiet ġodda fit-trasport tal-merkanzija. Għaldaqstant huwa meħtieġ li jiġu inklużi definizzjonijiet ġodda fil-leġiżlazzjoni qafas li bħala riżultat jippermetti li jiġu stabbiliti regoli tekniċi xierqa fl-atti regolatorji rilevanti mniżżla fl-Anness IV jew XI għad-Direttiva 2007/46/KE. Huwa importanti li tkun ċara li l-ebda approvazzjoni tat-tip KE ma għandha tingħata għal tali vetturi sakemm tiġi emendata l-leġiżlazzjoni dwar l-approvazzjoni tat-tip għal dawn il-finijiet.
(11)
Seħħ żball fl-adozzjoni tad-Direttiva tal-Kummissjoni 2010/19/UE tad-9 ta’ Marzu 2010 li temenda, għall-għanijiet ta’ adattament għall-progress tekniku fil-qasam tas-sistemi tat-trażżin tal-isprej ta’ ċerti kategoriji ta’ vetturi bil-mutur u l-karrijiet tagħhom, id-Direttiva 91/226/KEE, u d-Direttiva 2007/46/KE tal-Parlament Ewropew u l-Kunsill (5) fejn l-Annessi IV u XI għad-Direttiva 2007/46/KE ġew emendati wkoll minn dik id-Direttiva. Dawk l-Annessi kienu qabel ġew mibdula mir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 1060/2008 tas-7 ta’ Ottubru 2008 li jissostitwixxi l-Annessi I, III, IV, VI, VII, XI u XV għad-Direttiva 2007/46/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill li tistabbilixxi kwadru [qafas] għall-approvazzjoni tal-vetturi bil-mutur u l-karrijiet tagħhom, u ta’ sistemi, komponenti u unitajiet tekniċi separati maħsuba għal tali vetturi (Direttiva ta’ Qafas) (6). Għall-fini taċ-ċertezza legali, kwalunkwe emenda parzjali għal dawk l-Annessi għandha għaldaqstant tiġi introdotta permezz ta’ Regolament. Peress li l-Artikolu 2 korrispondenti tad-Direttiva 2010/19/UE ġie mħassar mid-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2011/415/UE tal-14 ta’ Lulju 2011 li tikkoreġi d-Direttiva 2010/19/UE li temenda, għall-għanijiet ta’ adattament għall-progress tekniku fil-qasam tas-sistemi tat-trażżin tal-isprej ta’ ċerti kategoriji ta’ vetturi bil-mutur u l-karrijiet tagħhom, id-Direttiva tal-Kunsill 91/226/KEE, u d-Direttiva 2007/46/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill fir-rigward tal-emenda tal-Annessi għad-Direttiva 2007/46/KE (7) biex jiġi kkoreġut dan l-iżball, huwa xieraq li jitwettqu l-emendi li qabel kienu jinsabu f’dak l-Artikolu permezz ta’ dan ir-Regolament.
(12)
Biex tiġi żgurata l-operazzjoni tajba tas-sistema tal-approvazzjoni tat-tip, jixraq li jiġu aġġornati l-Annessi għad-Direttiva 2007/46/KE biex jiġu adattati għall-iżvilupp ta’ għarfien xjentifiku u tekniku.
(13)
Jixraq ukoll li jiġu aġġornati l-Annessi għad-Direttiva 2007/46/KE biex jiġu stabbiliti rekwiżiti tekniċi għall-approvazzjoni tat-tip ta’ vetturi bi skopijiet speċjali.
(14)
Peress li d-dispożizzjonijiet ta’ dawn l-annessi huma dettaljati biżżejjed u ma għandhom bżonn ta’ ebda miżuri tat-traspożizzjoni mill-Istati Membri, huwa għaldaqstant xieraq li jiġi ssostitwit l-Anness II u jiġu emendati l-Annessi IV, IX u XI permezz ta’ Regolament skont l-Artikolu 39(8) tad-Direttiva 2007/46/KE.
(15)
L-Anness II għandu jiġi ssostitwit u l-Annessi IV, IX u XI għandhom jiġu emendati b’dan il-mod.
(16)
Il-miżuri pprovduti f’dan ir-Regolament huma skont l-opinjoni tal-Kumitat Tekniku - Vetturi bil-Mutur,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Id-Direttiva 2007/46/KE għandha tiġi emendata kif ġej:
(1)
L-Anness II huwa mibdul bit-test stabbilit fl-Anness I ta’ dan ir-Regolament.
(2)
L-Anness IV huwa emendat kif stabbilit fl-Anness II ta’ dan ir-Regolament.
(3)
L-Anness IX huwa emendat kif stabbilit fl-Anness III ta’ dan ir-Regolament.
(4)
L-Anness XI huwa emendat kif stabbilit fl-Anness IV ta’ dan ir-Regolament.
Artikolu 2
Dan ir-Regolament ma għandux jinvalida ebda approvazzjoni tat-tip mogħtija qabel id-29 ta’ Ottubru 2012 u lanqas ma għandu jipprekludi l-estensjoni ta’ tali approvazzjonijiet.
Artikolu 3
1. Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Għandu japplika għal tipi ta’ vetturi ġodda li għalihom għandha tingħata l-approvazzjoni fid-29 ta’ Ottubru 2012 u wara.
Madankollu, ir-rekwiżiti stabbiliti fl-Anness II u fil-punti 1 u 2 tal-Anness IV għandhom japplikaw mid-9 ta’ April 2011.
2. Permezz ta’ deroga mit-tieni subparagrafu tal-paragrafu 1, il-fabbrikanti jistgħu mill-4 ta’ Awwissu 2011 japplikaw kwalunkwe dispożizzjoni ta’ dan ir-Regolament.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, l-14 ta’ Lulju 2011.