BESCHLUSS 2012/329/GASP DES RATES
vom 25. Juni 2012
zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für das Horn von Afrika
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28, Artikel 31 Absatz 2 und Artikel 33,
auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Rat hat am 8. Dezember 2011 den Beschluss 2011/819/GASP (1) zur Ernennung von Herrn Alexander RONDOS zum Sonderbeauftragten der Europäischen Union (im Folgenden „Sonderbeauftragter“) für das Horn von Afrika erlassen. Das Mandat von Herrn RONDOS endet am 30. Juni 2012.
(2)
Das Mandat des Sonderbeauftragten sollte um einen weiteren Zeitraum von 12 Monaten verlängert werden.
(3)
Der Sonderbeauftragte wird das Mandat in einer Situation ausüben, die sich möglicherweise verschlechtern wird und die Erreichung der Ziele des auswärtigen Handelns der Union nach Artikel 21 des Vertrags behindern könnte -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Der Sonderbeauftragte der Europäischen Union
Das Mandat von Herrn Alexander RONDOS als Sonderbeauftragter für das Horn von Afrika wird bis zum 30. Juni 2013 verlängert. Das Mandat des Sonderbeauftragten kann jedoch eher enden, wenn der Rat auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) einen entsprechenden Beschluss erlässt.
Für die Zwecke des Mandats des Sonderbeauftragten wird der Begriff „Horn von Afrika“ so definiert, dass er die Republik Dschibuti, den Staat Eritrea, die Demokratische Bundesrepublik Äthiopien, die Republik Kenia, Somalia, die Republik Sudan, die Republik Südsudan und die Republik Uganda umfasst. Bei Fragen mit überregionalen Auswirkungen - einschließlich Seeräuberei - tritt der Sonderbeauftragte der Europäischen Union gegebenenfalls mit Ländern und regionalen Organisationen über das Horn von Afrika hinaus in Kontakt.
Da es in Anbetracht der miteinander verknüpften Probleme der Region eines regionalen Ansatzes bedarf, arbeitet der Sonderbeauftragte für das Horn von Afrika mit dem Sonderbeauftragten der Europäischen Union für die Republik Sudan und die Republik Südsudan zusammen, der für diese beiden Länder die Hauptverantwortung behält.
Artikel 2
Politische Ziele
(1) Das Mandat des Sonderbeauftragten beruht auf den politischen Zielen der Union in Bezug auf das Horn von Afrika, die in ihrem am 14. November 2011 angenommenen strategischen Rahmen festgelegt sind, d. h. einen aktiven Beitrag zu den regionalen und internationalen Bemühungen um die dauerhafte Gewährleistung von Frieden, Sicherheit und Entwicklung in der Region zu leisten. Der Sonderbeauftragte arbeitet ferner darauf hin, dass Qualität, Intensität, Wirkung und Wahrnehmbarkeit des vielschichtigen Engagements der Union am Horn von Afrika verstärkt werden.
(2) Vorrang haben weiterhin Somalia, die regionalen Dimensionen des Konflikts sowie die Seeräuberei, deren Ursachen in der Instabilität Somalias zu suchen sind.
(3) Was Somalia anbelangt, so bezwecken die politischen Ziele der Union durch den koordinierten und effektiven Einsatz aller ihnen zu Gebote stehenden Instrumente, die Rückkehr des Landes und seiner Bevölkerung auf den Weg von Frieden und Wohlstand zu fördern. Hierzu unterstützt die Union die Vereinten Nationen (VN) in ihrer Rolle bei der Schaffung der Voraussetzungen für einen glaubwürdigen und inklusiven politischen Prozess unter somalischer Verantwortung und wird weiterhin zusammen mit den regionalen und internationalen Partnern aktiv zur Umsetzung des Friedensabkommens von Dschibuti und der dazugehörigen Vereinbarungen für die Zeit nach der Übergangsphase beitragen.
(4) Was die Seeräuberei anbelangt, so ist es die Aufgabe des Sonderbeauftragten, bezüglich der von Somalia ausgehenden Seeräuberei einen Beitrag zur Ausarbeitung und Umsetzung eines kohärenten, effektiven und ausgewogenen Ansatzes der Union, der alle Aspekte des Handelns der Union, insbesondere politische sowie sicherheits- und entwicklungsbezogene Aspekte umfasst, zu leisten und für die internationale Gemeinschaft einschließlich der Länder des östlichen und südlichen Afrikas und des Indischen Ozeans der Hauptansprechpartner bei der Union zu sein.
Artikel 3
Mandat
(1) Zur Erreichung der politischen Ziele der Union hinsichtlich des Horns von Afrika hat der Sonderbeauftragte im Rahmen seines Mandats folgende Aufgaben:
a)
Er nimmt Kontakt zu allen einschlägigen Akteuren der Region, den Regierungen, den bestehenden Regionalbehörden, den internationalen und regionalen Organisationen, der Zivilgesellschaft und den Angehörigen der Diaspora auf, um die Ziele der Union zu fördern und zu einem verbesserten Verständnis der Rolle der Union in der Region beizutragen;
b)
er vertritt die Union gegebenenfalls in den einschlägigen internationalen Gremien und sorgt für die Wahrnehmbarkeit der Unterstützungsleistungen der Union für Krisenbewältigung und -prävention;
c)
er fördert und unterstützt eine effektive politische Zusammenarbeit und wirtschaftliche Integration in der Region durch die Partnerschaft der Union mit der Afrikanischen Union (AU) und den Organisationen unterhalb der regionalen Ebene;
d)
er leistet in enger Zusammenarbeit mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) und den Delegationen der Union in der Region sowie mit der Kommission einen Beitrag zur Durchführung der politischen Strategie der Union in Bezug auf das Horn von Afrika;
e)
in Bezug auf Somalia trägt er in enger Abstimmung mit den einschlägigen regionalen und internationalen Partnern aktiv zu Maßnahmen und Initiativen bei, die der Umsetzung des Friedensabkommens von Dschibuti und der dazugehörigen Vereinbarungen über die Zeit nach dem Übergang dienen, und bemüht sich dabei um den Aufbau von Institutionen, Rechtsstaatlichkeit und die Errichtung kompetenter Lenkungsstrukturen auf allen Ebenen, die Verbesserung der Sicherheit, die Förderung der Justiz, der nationalen Aussöhnung und der Achtung der Menschenrechte, die Verbesserung des Zugangs der humanitären Hilfe besonders zum südlichen Zentralsomalia durch geeignete Maßnahmen zur Sensibilisierung für die Achtung des humanitären Völkerrechts unter Gewährleistung der Einhaltung der humanitären Grundsätze der Humanität, der Neutralität, der Unparteilichkeit und der Unabhängigkeit;
f)
er arbeitet eng und aktiv mit dem Sonderbeauftragten des Generalsekretärs der Vereinten Nationen für Somalia zusammen, beteiligt sich an der Arbeit der Internationalen Kontaktgruppe für Somalia und anderer einschlägiger Gremien, und fördert einen koordinierten und kohärenten internationalen Ansatz in Bezug auf Somalia - auch durch die Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung somalischer Sicherheitskräfte (EUTM Somalia) in Somalia, EUNAVFOR Atalanta, EUCAP Nestor und die kontinuierliche Unterstützung der Union für die Mission der Afrikanischen Union in Somalia (AMISOM) - und arbeitet dabei eng mit den Mitgliedstaaten zusammen;
g)
er verfolgt mit besonderer Aufmerksamkeit die regionale Dimension der Krise in Somalia, einschließlich der Aspekte Terrorismus, Waffenschmuggel, Flüchtlings- und Migrationsströme sowie Sicherheit auf See, Seeräuberei und damit verbundene Geldflüsse;
h)
in Bezug auf die Seeräuberei behält er den Überblick über alle Maßnahmen der Union innerhalb des EAD, der Kommission und der Mitgliedstaaten und unterhält regelmäßige hochrangige politische Kontakte mit den Ländern in der Region, die von der von Somalia ausgehenden Seeräuberei betroffen sind, den regionalen Organisationen, der Kontaktgruppe der Vereinten Nationen für Seeräuberei vor der Küste Somalias, den Vereinten Nationen und anderen Hauptakteuren, um ein kohärentes und umfassendes Konzept in Bezug auf die Seeräuberei zu gewährleisten und die führende Rolle der Union bei den internationalen Anstrengungen zur Bekämpfung der Seeräuberei sicherzustellen. Dies umfasst auch die aktive Unterstützung der Union beim Aufbau von maritimen Kapazitäten in der Region und bei der justiziellen Behandlung der Seeräuberei und ferner die Sorge dafür, dass die in Somalia zu suchenden Ursachen der Seeräuberei angemessen angegangen werden. Außerdem umfasst es die fortgesetzte Unterstützung der Region der Länder des östlichen und südlichen Afrikas und des Indischen Ozeans bei der Umsetzung ihrer Strategie zur Bekämpfung von Seeräuberei und des betreffenden Aktionsplans sowie des Verhaltenskodex von Dschibuti;
i)
er beobachtet die politischen Entwicklungen in der Region und trägt zur Entwicklung der Strategie der Union gegenüber der Region bei; dies gilt auch für die Grenzprobleme zwischen Äthiopien und Eritrea und die Umsetzung des Abkommens von Algier, die Nilbecken-Initiative und andere Anliegen in der Region, die sich auf ihre Sicherheit, ihre Stabilität und ihren Wohlstand auswirken können;
j)
er verfolgt genau die grenzübergreifenden Probleme am Horn von Afrika, einschließlich aller politischen und sicherheitspolitischen Auswirkungen humanitärer Krisen;
k)
er leistet u. a. durch die Leitlinien der EU zu Menschenrechten einen Beitrag zur Umsetzung der Menschenrechtspolitik der Union am Horn von Afrika, insbesondere der Leitlinien der EU zu den Themen Kinder und bewaffnete Konflikte, Gewalt gegen Frauen und Mädchen und Bekämpfung aller Formen der Diskriminierung von Frauen und Mädchen, sowie zur Umsetzung der Politik der Union bezüglich Frauen, Frieden und Sicherheit, auch durch Beobachten der Entwicklungen und diesbezügliche Berichterstattung, sowie durch die Abgabe entsprechender Empfehlungen.
(2) Zur Erfüllung des Mandats geht der Sonderbeauftragte unter anderem wie folgt vor:
a)
Er erteilt Ratschläge und erstattet gegebenenfalls Bericht in Bezug auf die Festlegung der Standpunkte der Union in internationalen Gremien, um proaktiv den umfassenden Strategieansatz der Union gegenüber dem Horn von Afrika zu fördern;
b)
er behält den Überblick über alle Aktivitäten der Union und arbeitet eng mit allen maßgeblichen Delegationen der Union zusammen;
c)
er errichtet eine Präsenz in Mogadischu.
Artikel 4
Ausführung des Mandats
(1) Der Sonderbeauftragte ist für die Ausführung des Mandats verantwortlich und handelt unter der Aufsicht des Hohen Vertreters.
(2) Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (im Folgenden „PSK“) unterhält eine enge Verbindung zu dem Sonderbeauftragten und ist dessen vorrangige Anlaufstelle im Rat. Unbeschadet der Befugnisse des Hohen Vertreters erhält der Sonderbeauftragte im Rahmen des Mandats strategische Leitlinien und politische Vorgaben vom PSK.
(3) Der Sonderbeauftragte arbeitet in enger Absprache mit dem EAD und dessen einschlägigen Dienststellen.
Artikel 5
Finanzierung
(1) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit dem Mandat des Sonderbeauftragten für den Zeitraum vom 1. Juli 2012 bis zum 30. Juni 2013 beläuft sich auf 4 900 000 EUR.
(2) Die Ausgaben werden nach den für den Gesamthaushaltsplan der Union geltenden Verfahren und Vorschriften verwaltet.
(3) Über die Verwaltung der Ausgaben wird ein Vertrag zwischen dem Sonderbeauftragten und der Kommission geschlossen. Der Sonderbeauftragte ist gegenüber der Kommission für alle Ausgaben rechenschaftspflichtig.
Artikel 6
Aufstellung und Zusammensetzung des Arbeitsstabs
(1) Im Rahmen des Mandats des Sonderbeauftragten und der dafür bereitgestellten Finanzmittel ist der Sonderbeauftragte dafür verantwortlich, einen Arbeitsstab aufzustellen. Im Arbeitsstab muss die für das Mandat erforderliche Fachkompetenz in spezifischen politischen und sicherheitspolitischen Fragen vorhanden sein. Der Sonderbeauftragte unterrichtet den Rat und die Kommission fortlaufend über die Zusammensetzung des Arbeitsstabs.
(2) Die Mitgliedstaaten, die Organe der Union und der EAD können vorschlagen, Personal als Mitarbeiter des Sonderbeauftragten abzuordnen. Die Besoldung dieses abgeordneten Personals geht zulasten des betreffenden Mitgliedstaats, des betreffenden Organs der Union oder des EAD. Von den Mitgliedstaaten zu den Organen der Union oder zum EAD abgeordnete Experten können ebenfalls eine Verwendung beim Sonderbeauftragten erhalten. Sonstige internationale Mitarbeiter, die unter Vertrag genommen werden, besitzen die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats.
(3) Alle abgeordneten Mitglieder des Personals unterstehen weiterhin der Aufsicht des abordnenden Mitgliedstaats, des abordnenden Organs der Union oder des EAD und erfüllen ihre Pflichten und handeln im Interesse des Mandats des Sonderbeauftragten.
Artikel 7
Vorrechte und Immunitäten des Sonderbeauftragten und der Mitarbeiter des Sonderbeauftragten
Die Vorrechte, Immunitäten und sonstigen Garantien, die für die Erfüllung und den reibungslosen Ablauf der Mission des Sonderbeauftragten und der Mitarbeiter des Sonderbeauftragten erforderlich sind, werden mit dem Gastland bzw. den Gastländern vereinbart. Die Mitgliedstaaten und die Kommission gewähren die hierfür erforderliche Unterstützung.
Artikel 8
Sicherheit von EU-Verschlusssachen
Der Sonderbeauftragte und die Mitglieder seines Arbeitsstabs beachten die Grundsätze und Mindeststandards für die Sicherheit, die im Beschluss 2011/292/EU des Rates vom 31. März 2011 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen (2) niedergelegt sind.
Artikel 9
Zugang zu Informationen und logistische Unterstützung
(1) Die Mitgliedstaaten, die Kommission, der EAD und das Generalsekretariat des Rates stellen sicher, dass der Sonderbeauftragte Zugang zu allen relevanten Informationen erhält.
(2) Die Delegationen der Union und/oder die Mitgliedstaaten - je nachdem, was angemessen ist - leisten logistische Unterstützung in der Region.
Artikel 10
Sicherheit
Gemäß dem Konzept der Union für die Sicherheit des im Rahmen des Titels V des Vertrags in operativer Funktion außerhalb der Union eingesetzten Personals trifft der Sonderbeauftragte entsprechend dem Mandat und der Sicherheitslage in dem geografischen Zuständigkeitsgebiet alle nach vernünftigem Ermessen durchführbaren Maßnahmen für die Sicherheit des dem Sonderbeauftragten direkt unterstellten Personals, indem er insbesondere
a)
auf der Grundlage der Vorgaben des EAD einen missionsspezifischen Sicherheitsplan aufstellt, der missionsspezifische objekt-, organisations- und verfahrensbezogene Sicherheitsmaßnahmen einschließt, die sichere Abwicklung des Transports des Personals in das Missionsgebiet und innerhalb dieses Gebiets sowie die Bewältigung von sicherheitsrelevanten Zwischenfällen regelt und einen Notfall- und Evakuierungsplan für die Mission enthält;
b)
sicherstellt, dass das gesamte außerhalb der Union eingesetzte Personal einen an die Bedingungen im Missionsgebiet angepassten Versicherungsschutz gegen hohe Risiken genießt;
c)
sicherstellt, dass alle außerhalb der Union einzusetzenden Mitarbeiter des Arbeitsstabs des Sonderbeauftragten, einschließlich des vor Ort verpflichteten Personals, vor oder bei Ankunft im Missionsgebiet eine angemessene Sicherheitsausbildung erhalten haben, und zwar auf der Grundlage der dem jeweiligen Missionsgebiet vom EAD zugewiesenen Risikoeinstufungen;
d)
gewährleistet, dass alle vereinbarten Empfehlungen, die im Anschluss an die regelmäßigen Sicherheitsbewertungen abgegeben wurden, umgesetzt werden, und dem Rat, dem Hohen Vertreter und der Kommission schriftliche Berichte über diese Umsetzung und andere sicherheitsrelevante Fragen im Rahmen des Zwischenberichts und des Berichts über die Ausführung des Mandats vorlegt.
Artikel 11
Berichterstattung
(1) Der Sonderbeauftragte erstattet dem Hohen Vertreter und dem PSK regelmäßig mündlich und schriftlich Bericht. Er erstattet auch den Arbeitsgruppen des Rates erforderlichenfalls Bericht. Die regelmäßigen schriftlichen Berichte werden über das COREU-Netz verteilt. Auf Empfehlung des Hohen Vertreters oder des PSK kann der Sonderbeauftragte dem Rat (Auswärtige Angelegenheiten) Bericht erstatten.
(2) Der Sonderbeauftragte erstattet darüber Bericht, auf welche Weise die Initiativen der Union, wie etwa der Beitrag der Union zu Reformen, am besten weitergeführt und die politischen Aspekte der relevanten Entwicklungsvorhaben der Union in Abstimmung mit den Delegationen der Union in der Region einbezogen werden können.
Artikel 12
Koordinierung
(1) Der Sonderbeauftragte trägt zu einem einheitlichen, kohärenten und wirksamen Vorgehen der Union bei und sorgt mit dafür, dass alle Instrumente der Union und Maßnahmen der Mitgliedstaaten konsequent zusammenwirken, damit die politischen Ziele der Union erreicht werden. Die Tätigkeiten des Sonderbeauftragten werden mit denen der Delegationen der Union und der Kommission sowie gegebenenfalls mit denen anderer Sonderbeauftragter, die in der Region tätig sind, insbesondere mit denen des Sonderbeauftragten für die Republik Sudan und die Republik Südsudan und dem Sonderbeauftragten für die AU, abgestimmt. Der Sonderbeauftragte unterrichtet die Vertretungen der Mitgliedstaaten und die Delegationen der Union regelmäßig über seine Arbeit.
(2) Vor Ort hält er engen Kontakt zu den Leitern der Delegationen der Union sowie zu den Leitern der Vertretungen der Mitgliedstaaten. Diese unterstützen den Sonderbeauftragten nach allen Kräften bei der Ausführung seines Mandats. Der Sonderbeauftragte gibt in enger Absprache mit den einschlägigen Delegationen der Union dem Befehlshaber der EUNAVFOR Atalanta, dem Befehlshaber der EUTM Somalia und dem Leiter der EUCAP Nestor vor Ort politische Handlungsempfehlungen. Der Sonderbeauftragte, die Operationsbefehlshaber und der Zivile Operationskommandeur konsultieren einander je nach Bedarf.
(3) Der Sonderbeauftragte wirkt eng mit den Behörden der beteiligten Länder, den VN, der AU, der Zwischenstaatlichen Behörde für Entwicklung (IGAD) sowie mit anderen nationalen, regionalen und internationalen Akteuren und auch mit der Zivilgesellschaft in der Region zusammen.
Artikel 13
Überprüfung
Die Durchführung dieses Beschlusses und seine Kohärenz mit anderen von der Union in der Region geleisteten Beiträgen werden regelmäßig überprüft. Der Sonderbeauftragte unterbreitet dem Rat, dem Hohen Vertreter und der Kommission bis Ende Dezember 2012 einen Zwischenbericht und am Ende des Mandats einen umfassenden Bericht über dessen Ausführung.
Artikel 14
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Geschehen zu Luxemburg am 25. Juni 2012.
DEĊIŻJONI TAL-KUNSILL 2012/329/PESK
tal-25 ta’ Ġunju 2012
li testendi l-mandat tar-Rappreżentant Speċjali tal-Unjoni Ewropea għall-Qarn tal-Afrika
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 28, l-Artikolu 31(2) u l-Artikolu 33 tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta mir-Rappreżentant Għoli tal-Unjoni għall-Affarijiet Barranin u l-Politika ta’ Sigurtà,
Billi:
(1)
Fit-8 ta’ Diċembru 2011, il-Kunsill adotta d-Deċiżjoni 2011/819/PESK (1) li taħtar lis-Sur Alexander RONDOS bħala r-Rappreżentant Speċjali tal-Unjoni Ewropea (RSUE) għall-Qarn tal-Afrika. Il-mandat tar-RSUE ser jiskadi fl-30 ta’ Ġunju 2012.
(2)
Il-mandat tar-RSUE għandu jiġi estiż għal perjiodu ieħor ta’ 12-il xahar.
(3)
Ir-RSUE ser jimplimenta l-mandat tiegħu fil-kuntest ta’ sitwazzjoni li tista’ tiddeterjora u li tista’ xxekkel il-kisba tal-objettivi tal-azzjoni esterna tal-Unjoni kif stabbiliti fl-Artikolu 21 tat-Trattat,
ADOTTA DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
Rappreżentant Speċjali tal-Unjoni Ewropea
Il-mandat tas-Sur Alexander RONDOS bħala r-RSUE għall-Qarn tal-Afrika huwa b’dan estiż sat-30 ta’ Ġunju 2013. Il-mandat tar-RSUE jista’ jiġi estiż jew mitmum qabel, jekk il-Kunsill jiddeċiedi hekk, fuq proposta mir-Rappreżentant Għoli tal-Unjoni għall-Affarijiet Barranin u l-Politika ta’ Sigurtà (RGħ).
Għall-finijiet tal-mandat tar-RSUE, il-Qarn tal-Afrika hu definit bħala li jkopri: r-Repubblika ta’ Ġibuti, l-Istat tal-Eritrea, ir-Repubblika Demokratika Federali tal-Etjopja, ir-Repubblika tal-Kenja, is-Somalja, ir-Repubblika tas-Sudan, ir-Repubblika tas-Sudan t’Isfel u r-Repubblika tal-Uganda. Għal kwistjonijiet b’implikazzjonijiet reġjonali wiesgħa, inkluża l-piraterija, ir-RSUE għandu jipparteċipa ma’ pajjiżi u entitajiet reġjonali lil hinn mill-Qarn tal-Afrika, kif adatt.
Minħabba l-ħtieġa għal approċċ reġjonali għall-isfidi interrealtati li r-reġjun qed jiffaċċja, ir-RSUE għall-Qarn tal-Afrika għandu jaħdem f’konsultazzjoni mill-qrib mar-RSUE għas-Sudan u s-Sudan t’Isfel li għandu jżomm ir-responsabbilità prinċipali għal dawk iż-żewġ pajjiżi.
Artikolu 2
Objettivi ta’ politika
1. Il-mandat tar-RSUE għandu jkun ibbażat fuq l-objettivi ta’ politika tal-Unjoni fir-rigward tal-Qarn tal-Afrika kif stabbilit fil-qafas strateġiku tiegħu adottat fl-14 ta’ Novembru 2011 biex jikkontribwixxi b’mod attiv għall-isforzi reġjonali u internazzjonali għall-kisba tal-paċi, is-sigurtà u żvilupp dejjiema fir-reġjun. Ir-RSUE għandu wkoll jimmira biex isaħħaħ il-kwalità, l-intensità, l-impatt u l-viżibilità tal-parteċipazzjoni f’diversi aspetti tal-Unjoni fil-Qarn tal-Afrika.
2. Għandha tkompli tingħata prijorità lis-Somalja, lid- dimensjonijiet reġjonali tal-kunflitt u lill-piraterija li għandha l-bażi tal-kawżi fl-instabbiltà tas-Somalja.
3. Fir-rigward tas-Somalja, l-objettivi politiċi tal-Unjoni, permezz tal-użu koordinat u effettiv tal-instrumenti kollha tagħha, għandhom l-għan li jippromwovu ritorn għal mogħdija ta’ paċi u prosperità għas-Somalja u l-poplu tagħha. Għal dik il-fini, l-Unjoni tappoġġa r-rwol tan-Nazzjonitajiet Uniti (NU) fil-faċilitazzjoni ta’ proċess politiku kredibbli u inklużiv immexxi mis-Somalja u ser tkompli tikkontribwixxi b’mod attiv, flimkien mal-imsieħba reġjonali u internazzjonali, għall-implimentazzjoni tal-Ftehim ta’ Paċi ta’ Ġibuti u l-arranġamenti ta’ wara t-transizzjoni tiegħu.
4. Fir-rigward tal-piraterija, ir-rwol tar-RSUE għandu jkun li jikkontribwixxi u jimplimenta, approċċ tal-Unjoni koerenti, effettiv u bilanċjat għall-piraterija, li joriġina mis-Somalja, li jinkludi l-aspetti kollha tal-azzjoni tal-Unjoni, b’mod partikolari l-politika, is-sigurta u ż-żoni taż-żvilupp u biex ikun l-interlokutur ewlieni tal-Unjoni dwar il-piraterija għall-komunità internazzjonali inkluż ir-reġjun tal-Lvant u tan-Nofs inhar tal-Oċejan Afrikan u Indjan (ESA/IO).
Artikolu 3
Mandat
1. Sabiex jinkisbu l-objettivi ta’ politika tal-Unjoni fir-rigward tal-Qarn tal-Afrika, il-mandat tar-RSUE għandu jkun li:
(a)
jipparteċipa mal-partijiet interessati kollha tar-reġjun, il-gvernijiet, l-awtoritajiet reġjonali eżistenti, l-organizzazzjonijiet internazzjonali u reġjonali, is-soċjetà ċivili u d-dijaspori, bil-għan li jitkomplew l-objettivi tal-Unjoni u jikkontribwixxi għal ftehim aħjar tar-rwol tal-Unjoni fir-reġjun;
(b)
jirrapreżenta lill-Unjoni f’fora internazzjonali rilevanti, kif meħtieġ, u jiżgura l-viżibbiltà għall-appoġġ tal-Unjoni fil-ġestjoni u l-prevenzjoni tal-kriżijiet;
(c)
jinkoraġġixxi u jappoġġa l-kooperazzjoni politika u l-integrazzjoni ekonomika effettivi fir-reġjun permezz tas-sħubija tal-Unjoni mal-Unjoni Afrikana (UA) u l-organizzazzjonijiet subreġjonali;
(d)
jikkontribwixxi għall-implimentazzjoni tal-politika tal-Unjoni lejn il-Qarn tal-Afrika, f’kooperazzjoni mill-qrib mas-Servizz Ewropew għall-Azzjoni Esterna (SEAE), d-delegazzjonijiet tal-Unjoni fir-reġjun, u l-Kummissjoni;
(e)
fir-rigward tas-Somalja, u l-ħidma f’koordinazzjoni mill-qrib mal-imsieħba reġjonali u internazzjonali rilevanti, ser jikkontribwixxi b’mod attiv għall-azzjonijiet u l-inizjattivi li jwasslu għall-implimentazzjoni tal-Ftehim ta’ Paċi ta’ Ġibuti u l-arranġament ta’ wara t-transizzjoni tiegħu, jappoġġa l-bini ta’ istituzzjonijiet, l-istat tad-dritt, u l-istabbiliment ta’ strutturi ta’ governanza kapaċi fil-livelli kollha; itejjeb is-sigurtà; jippromwovi l-ġustizzja, ir-rikonċiljazzjoni nazzjonali u r-rispett għad-drittijiet tal-bniedem; jtejjeb l-aċċess umanitarju, speċjalment fis-Somalja Ċentrali t’Isfel permezz ta’ attivitajiet adatti fir-rigward tar-rispett għad-dritt umanitarju internazzjonali; u, jissalvagwardja l-konformità mal-prinċipji umanitarji tal-umanità, in-newtralità, l-imparzjalità u l-indipendenza;
(f)
iżomm il-kooperazzjoni attiva u mill-qrib mas-Segretarju Ġenerali tan-Nazzjonijiet Uniti Rappreżentant Speċjali għas-Somalja, jipparteċipa fil-ħidma tal-Grupp Internazzjonali ta’ Kuntatt għas-Somalja u fora rilevanti oħra, u jippromwovi approċċ internazzjonali koordinat u koerenti lejn is-Somalja, inkluż permezz tal-missjoni militari tal-Unjoni Ewropea biex tikkontribwixxi għal-taħriġ tal-forzi tas-sigurtà Somali (EUTM Somalia), l-EUNAVFOR Atalanta, EUCAP Nestor u l-appoġġ kontinwu tal-Unjoni għall-Missjoni tal-Unjoni Afrikana fis-Somalja (AMISOM), b’ħidma mill-qrib mal-Istati Membri;
(g)
isegwi mill-qrib id-dimensjoni reġjonali tal-kriżi tas-Somalja, inklużi t-terroriżmu, il-kontrabandu tal-armi, il-flussi ta’ refuġjati u migrazzjoni, u is-sigurtà marittima, il-piraterija u flussi finanzjarji relatati;
(h)
fir-rigward tal-piraterija, iżomm ħarsa ġenerali tal-azzjonijiet kollha tal-Unjoni fis-SEAE, il-Kummissjoni u l-Istati Membri, u jżomm kuntatti politiċi regolari ta’ livell għoli mal-pajjiżi fir-reġjun milquta mill-piraterija li toriġina fis-Somalja, l-organizzazjonijiet reġjonali, il-Grupp ta’ Kuntatt tan-NU dwar il-Piraterija lil hinn mill-Kosta tas-Somalja, in-NU u atturi ewlenin oħra sabiex ikun żgurat approċċ koerenti u komprensiv għall-piraterija u biex ikun żgurat ir-rwol ewlieni tal-Unjoni fl-isforzi internazzjonali għall-ġlieda kontra l-piraterija. Dan jinkludi l-appoġġ attiv tal-Unjoni għall-bini tal-kapaċità marittima reġjonali u għat-trattament ġudizzjarju tal-pirati, u li jiġi żgurat li l-kawżi bażiċi tal-piraterija fis-Somalja jkunu indirizzati b’mod adegwat. Jinkludi wkoll l-appoġġ kontinwu lir-reġjun ESA/IO fl-implimentazzjoni tal-istrateġija kontra l-piraterija u l-pjan ta’ azzjoni tiegħu kif ukoll il-Kodiċi ta’ Kondotta ta’ Ġibuti;
(i)
isegwi l-iżviluppi politiċi fir-reġjun u jikkontribwixxi għall-iżvilupp tal-politika tal-Unjoni lejn ir-reġjun, inkluż fir-rigward tal-kwistjoni tal-fruntiera Etijopja-Eritrea u l-implimentazzjoni tal-Ftehim ta’ Alġeri, l-inizjattiva dwar il-Baċin tan-Nil u tħassib ieħor fdak ir-reġjun li għandu impatt fuq is-sigurtà, l-istabbiltà u l-prosperità tiegħu.
(j)
isegwi mill-qrib l-isfidi transkonfini li jolqtu l-Qarn tal-Afrika, inkluża kwalunwe konsegwenza politika jew ta’ sigurtà tal-kriżijiet umanitarji;
(k)
jikkontribwixxi għall-implimentazzjoni tal-politika tal-Unjoni dwar id-drittijiet tal-bniedem fil-Qarn tal-Afrika, inkluż il-Linji Gwida tal-UE dwar id-drittijiet tal-bniedem, b’mod partikolari l-Linji Gwida tal-UE dwar it-Tfal u l-Kunflitt Armat, kif ukoll dwar il-vjolenza kontra n-nisa u l-bniet u l-ġlieda kontra l-forom kollha ta’ diskriminazzjoni kontrihom u l-politika tal-Unjoni dwar in-Nisa, il-Paċi u s-Sigurtà, inkluż permezz tal-monitoraġġ u r-rappurtar dwar l-iżviluppi kif ukoll l-ifformular ta’ rakkomandazzjonijiet f’dan ir-rigward.
2. Għall-fini tat-twettieq tal-mandat tiegħu, ir-RSUE għandu, fost l-oħrajn:
(a)
jagħti parir u jirrapporta dwar id-definzzjoni tal-pożizzjonijiet tal-Unjoni fil-fora internazzjonali, kif meħtieġ, sabiex jippromwovi b’mod proattiv l-approċċ komprensiv tal-Unjoni lejn il-Qarn tal-Afrika;
(b)
iżomm ħarsa ġenerali tal-attivitajiet kollha tal-Unjoni u jikkoopera mill-qrib mad-delegazzjonijiet rilevanti kollha tal-Unjoni;
(c)
jistabbilixxi presenza f’Mogadixu.
Artikolu 4
Implimentazzjoni tal-mandat
1. Ir-RSUE għandu jkun responsabbli għall-implimentazzjoni tal-mandat waqt li jaġixxi taħt l-awtorità tar-RGħ.
2. Il-Kumitat Politiku u ta’ Sigurtà (“KPS”) għandu jżomm kollegament privileġġat mar-RSUE u għandu jkun il-punt primarju ta’ kuntatt tar-RSUE mal-Kunsill. Il-KPS għandu jipprovdi gwida strateġika u direzzjoni politika lir-RSUE fil-qafas tal-mandat, mingħajr preġudizzju għas-setgħat tar-RGħ.
3. Ir-RSUE għandu jaħdem f’koordinazzjoni mill-qrib mas-SEAE u d-dipartimenti relevanti tiegħu.
Artikolu 5
Finanzjament
1. L-ammont ta’ referenza finanzjarja maħsub biex ikopri n-nefqa relatata mal-mandat tar-RSUE għall-perijodu minn l-1 ta’ Lulju 2012 sat-30 ta’ Ġunju 2013 għandu jkun ta’ EUR 4 900 000.
2. In-nefqa għandha tiġi amministrata f’konformità mal-proċeduri u r-regoli applikabbli għall-baġit ġenerali tal-Unjoni.
3. L-amministrazzjoni tan-nefqa għandha tkun soġġetta għal kuntratt bejn ir-RSUE u l-Kummissjoni. Ir-RSUE għandu jagħti rendikont lill-Kummissjoni dwar l-infiq kollu.
Artikolu 6
Kostituzzjoni u kompożizzjoni tat-tim
1. Fil-limiti tal-mandat tar-RSUE u l-mezzi finanzjarji korrispondenti li jsiru disponibbli, ir-RSUE għandu jkun responsabbli għall-kostituzzjoni ta’ tim. It-tim għandu jinkludi konsulenza esperta dwar kwistjonijiet speċifiċi ta’ politika u ta’ sigurtà kif meħtieġ mill-mandat. Ir-RSUE għandu jżomm lill-Kunsill u lill-Kummissjoni infurmati fil-pront dwar il-kompożizzjoni tat-tim.
2. L-Istati Membri, l-istituzzjonijiet tal-Unjoni u s-SEAE jistgħu jipproponu l-issekondar ta’ persunal biex jaħdem mar-RSUE. Is-salarju ta’ tali persunal issekondat għandu jkun kopert mill-Istat Membru jew mill-istituzzjoni tal-Unjoni Ewropea kkonċernata jew l-SEAE, rispettivament. L-esperti ssekondati mill-Istati Membri mal-istituzzjonijiet tal-Unjoni jew mas-SEAE jistgħu wkoll jiġu assenjati lir-RSUE. Il-persunal internazzjonali b’kuntratt għandu jkollu ċ-ċittadinanza ta’ Stat Membru.
3. Il-persunal issekondat kollu għandu jibqa’ taħt l-awtorità amministrattiva tal-Istat Membru, tal-istituzzjoni tal-Unjoni li tibgħat jew tas-SEAE u għandu jwettaq dmirijietu u jaġixxi fl-interess tal-mandat tar-RSUE.
Artikolu 7
Privileġġi u immunitajiet tar-RSUE u l-persunal tar-RSUE
Il-privileġġi, l-immunitajiet u garanziji oħra meħtieġa għat-tlestija u l-funzjonament bla xkiel tal-missjoni tar-RSUE u tal-membri tal-persunal tar-RSUE għandhom jiġu miftehmin mal-pajjiż jew il-pajjiżi ospitanti, kif xieraq. L-Istati Membri u l-Kummissjoni għandhom jagħtu l-appoġġ kollu meħtieġ għal dan il-għan.
Artikolu 8
Sigurtà ta’ informazzjoni klassifikata tal-UE
Ir-RSUE u l-membri tat-tim tar-RSUE għandhom jirrispettaw il-prinċipji u l-istandards minimi ta’ sigurtà stabbiliti bid-Deċiżjoni tal-Kunsill 2011/292/UE tal-31 ta’ Marzu 2011 dwar ir-regoli ta’ sigurtà għall-protezzjoni ta’ informazzjoni klassifikata tal-UE (2).
Artikolu 9
Aċċess għal informazzjoni u appoġġ loġistiku
1. L-Istati Membri, il-Kummissjoni, is-SEAE u s-Segretarjat Ġenerali tal-Kunsill għandhom jiżguraw li jingħata aċċess lir-RSUE għal kwalunkwe informazzjoni rilevanti.
2. Id-delegazzjonijiet tal-Unjoni u/jew l-Istati Membri, kif adatt, għandhom jipprovdu appoġġ loġistiku fir-reġjun.
Artikolu 10
Sigurtà
Skont il-politika tal-Unjoni dwar is-sigurtà tal-persunal skjerat barra mill-Unjoni f’kapaċità operattiva taħt it-Titolu V tat-Trattat, ir-RSUE għandu jieħu l-miżuri kollha raġonevolment prattikabbli, f’konformità mal-mandat u mas-sitwazzjoni tas-sigurtà fiż-żona ġeografika ta’ responsabbiltà, għas-sigurtà tal-persunal kollu li jaqa’ taħt l-awtorità diretta tar-RSUE, partikolarament billi:
(a)
jistabbilixxi pjan ta’ sigurtà speċifiku għall-missjoni bbażat fuq gwida mis-SEAE, li jinkludi miżuri ta’ sigurtà fiżiċi, organizzattivi u proċedurali speċifiċi għall-missjoni, li jirregolaw il-ġestjoni tal-moviment mingħajr periklu tal-persunal lejn, u ġewwa, iż-żona tal-missjoni, kif ukoll il-ġestjoni ta’ inċidenti ta’ sigurtà u li jinkludi pjan ta’ kontinġenza u ta’ evakwazzjoni tal-missjoni;
(b)
jiżgura li l-persunal kollu mmobbilizzat barra mill-Unjoni jkun kopert b’assigurazzjoni ta’ riskju għoli kif meħtieġ mill-kondizzjonijiet fiż-żona tal-missjoni;
(c)
jiżgura li l-membri kollha tat-tim tar-RSUE li jkunu ser jiġu skjerati barra l-Unjoni, inkluż persunal ikkuntrattat lokalment, ikunu rċevew taħriġ adatt fir-rigward tas-sigurtà qabel jaslu fiż-żona tal-missjoni jew kif jaslu, abbażi tal-klassifikazzjonijiet tar-riskju assenjati liż-żona tal-missjoni mis-SEAE;
(d)
jiżgura li jiġu implimentati r-rakkomandazzjonijiet miftehmin kollha magħmula wara valutazzjonijiet regolari ta’ sigurtà, u li lill-Kunsill, ir-RGħ, u l-Kummissjoni jingħatawlhom rapporti bil-miktub dwar l-implimentazzjoni tagħhom u dwar kwistjonijiet oħra ta’ sigurtà fil-qafas tar-rapport ta’ progress u tar-rapport dwar l-implimentazzjoni tal-mandat.
Artikolu 11
Rappurtaġġ
1. Ir-RSUE għandu jipprovdi regolarment lir-RGħ u lill-KPS b’rapporti orali u bil-miktub. Ir-RSUE għandu jirrapporta wkoll lill-gruppi ta’ ħidma tal-Kunsill kif meħtieġ. Għandhom jiġu ċċirkolati rapporti regolari bil-miktub permezz tan-network COREU. Fuq ir-rakkomandazzjoni tar-RGħ jew tal-KPS, ir-RSUE jista’ jipprovdi rapporti lill-Kunsill tal-Affarijiet Barranin.
2. Ir-RSUE għandu jirrapporta dwar l-aħjar mod sabiex jintlaħqu l-inizjattivi tal-Unjoni, bħall-kontribut tal-Unjoni għar-rifromi, u inklużi l-aspetti politiċi tal-proġetti ta’ żvilupp rilevanti tal-Unjoni, f’koordinazzjoni mad-Delegazzjonijiet tal-Unjoni fir-reġjun.
Artikolu 12
Koordinazzjoni
1. Ir-RSUE għandu jikkontribwixxi għall-unità, il-konsistenza u l-effettività tal-azzjoni tal-Unjoni u għandu jgħin sabiex ikun assigurar li l-istrumenti kollha tal-Unjoni u l-azzjoni tal-Istati Membri jiġu użati konsistentement, sabiex jinkisbu l-objettivi tal-politika tal-Unjoni. L-attivitajiet tar-RSUE għandhom ikunu kkoordinati ma’ dawk tad-Delegazzjonijiet tal-Unjoni, u tal-Kummissjoni, kif ukoll dawk tar-RSUE oħra attivi fir-reġjun, b’mod partikolari mar-RSUE għas-Sudan, is-Sudan t’Isfel u r-RSUE għall-UA. Ir-RSUE għandu jipprovdi informazzjoni fil-qosor regolari lill-missjonijiet tal-Istati Membri u lill-missjonijiet tal-Unjoni fir-reġjun.
2. Għandu jinżamm kollegament mill-qrib, fil-qasam, mal-Kapitjiet tad-delegazzjonijiet tal-Unjoni u l-Kapijiet tal-Missjoni tal-Istati Membri. Huma għandhom jagħmlu kull sforz biex jgħinu lir-RSUE fl-implimentazzjoni tal-mandat. Ir-RSUE, f’koordinazzjoni mill-qrib mad-Delegazzjonijiet rilevanti tal-Unjoni, għandu jipprovdi gwida politika lokali lill-Kmandant tal-Forzi tal-EUNAVFOR Atalanta, il-Kmandant tal-Missjoni tal-EUTM Somalia u l-Kap ta’ EUCAP Nestor. Ir-RSUE, il-Kmandanti tal-Operazzjonijiet tal-UE u l-Kmandanti tal-Operazzjonijiet Ċivili għandhom jikkonsultaw lill xulxin kif meħtieġ.
3. Ir-RSUE għandu jikkoopera mill-qrib mal-awtoritajiet tal-pajjiżi involuti, in-NU, l-UA, l-Awtorità Intergovernattivi dwar l-Iżvilupp (IGAD), partijiet interessati nazzjonali, reġjonali u internazzjonali oħra, u wkoll mas-soċjetà ċivili fir-reġjun.
Artikolu 13
Analiżi
L-implimentazzjoni ta’ din id-Deċiżjoni u l-konsistenza tagħha ma’ kontributi oħrajn mill-Unjoni lir-reġjun għandhom jiġu riveduti regolarment. Ir-RSUE għandu jippreżenta lill-Kunsill, lir-RGħ u lill-Kummissjoni rapport ta’ progress sal-aħħar ta’ Diċembru 2012 u rapport komprensiv dwar l-implimentazzjoni tal-mandat fi tmiem il-mandat.
Artikolu 14
Dħul fis-seħħ
Din id-Deċiżjoni għandha tidħol fis-seħħ fil-jum tal-adozzjoni tagħha.
Magħmul fil-Lussemburgu, il-25 ta’ Ġunju 2012.