DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 451/2011 DES RATES
vom 6. Mai 2011
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von gestrichenem Feinpapier mit Ursprung in der Volksrepublik China
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 9 und Artikel 14 Absatz 1,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission („Kommission“) nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VORLÄUFIGE MASSNAHMEN
(1)
Mit der Verordnung (EU) Nr. 1042/2010 (2) („vorläufige Verordnung“) führte die Kommission einen vorläufigen Antidumpingzoll („vorläufige Maßnahmen“) auf die Einfuhren von gestrichenem Feinpapier („GFP“) mit Ursprung in der Volksrepublik China („VR China“) ein.
(2)
Das Verfahren wurde am 4. Januar 2010 auf Antrag des europäischen Verbandes der Feinpapierhersteller CEPIFINE („Antragsteller“) im Namen von Herstellern veranlasst, auf die mit mehr als 25 % ein erheblicher Teil der EU-Gesamtproduktion von gestrichenem Feinpapier entfällt. Der Antrag enthielt Anscheinsbeweise für das Vorliegen von Dumping bei der genannten Ware und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung; diese Beweise wurden als ausreichend angesehen, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen.
2. WEITERES VERFAHREN
(3)
Nach der Unterrichtung über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage die Einführung vorläufiger Antidumpingmaßnahmen beschlossen worden war („vorläufige Unterrichtung“), äußerten sich mehrere interessierte Parteien schriftlich zu den vorläufigen Feststellungen. Darüber hinaus wurden die Parteien gehört, die einen entsprechenden Antrag stellten.
(4)
Die Kommission holte alle weiteren Informationen ein, die sie für ihre endgültigen Feststellungen benötigte, und prüfte sie.
(5)
Eine Gruppe kooperierender ausführender Hersteller aus China („der ausführende Hersteller“) machte geltend, dass sie vor der Einführung vorläufiger Maßnahmen hätte angehört werden müssen, da es sich dieser Gruppe zufolge bei einer vorläufigen Verordnung um eine individuelle Maßnahme im Sinne des Artikels 41 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (3) handele.
(6)
Im Zusammenhang mit dieser Behauptung ist auf folgende Fakten hinzuweisen: Die Rechte der Parteien im Rahmen von Antidumpingverfahren sind in der Grundverordnung festgelegt; insbesondere enthält Artikel 7 die Verfahrensschritte für die Einführung vorläufiger Maßnahmen. In Artikel 7 der Grundverordnung heißt es unter anderem, dass vorläufige Maßnahmen spätestens neun Monate nach der Einleitung eines Verfahrens eingeführt werden können. Im derzeitigen Verfahren führte die Kommission ihre Untersuchungen nach Artikel 6 der Grundverordnung durch und führte vorläufige Maßnahmen nach Artikel 7 der Grundverordnung ein; alle interessierten Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten, wurden gehört und hatten ausreichend Gelegenheit, Informationen vorzulegen und Stellungnahmen abzugeben. Der Gerichtshof stellte in seiner ständigen Rechtsprechung Folgendes fest: „…selbst wenn die Ausführer […] nach dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs über die wesentlichen Tatsachen und Überlegungen informiert werden müssten, aufgrund deren die Einführung vorläufiger Zölle beabsichtigt wird, führe die Verletzung dieses Grundsatzes als solche nicht zur Fehlerhaftigkeit der Verordnung zur Einführung endgültiger Zölle, soweit im Lauf des Verfahrens zum Erlass dieser Verordnung der Fehler des Verfahrens zum Erlass der entsprechenden Verordnung, mit der eine vorläufiger Zoll eingeführt wurde, geheilt worden sei“ (4). Im derzeitigen Fall kam die Kommission ihrer Unterrichtungspflicht nach der Grundverordnung nach, und das Recht des ausführenden Herstellers auf eine faire Anhörung wurde während des Verfahrens, das zur Verabschiedung dieser Verordnung führte, berücksichtigt.
(7)
Der vorläufige Charakter der nach Artikel 7 der Grundverordnung eingeführten Maßnahmen ist unter anderem an der Geltungsdauer von höchstens sechs Monaten zu erkennen sowie an der Tatsache, dass vorläufige Zölle in Form einer Sicherheitsleistung zu sichern sind. Darüber hinaus hinderte die Kommission keine Partei daran, vor der neunmonatigen Frist, die für die Einführung vorläufiger Maßnahmen gesetzlich vorgeschrieben ist, weitere Anhörungen zu beantragen, wenn sie in diesem Stadium weitere Anhörungen für erforderlich hielten.
(8)
Der ausführende Hersteller beantragte den Zugang zu den herangezogenen Daten des einzigen Unternehmens in den Vereinigten Staaten von Amerika („Vereinigte Staaten“), das Angaben für die Ermittlung des Normalwerts nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung verfügbar machte. Es wurde vorgebracht, dass die Partei andernfalls am Zugang zu den Nachweisen gehindert würde, auf deren Grundlage die vorläufigen Maßnahmen eingeführt wurden und dass dies sowohl gegen die Verteidigungsrechte der Partei als auch gegen den Grundsatz der guten Verwaltung verstoße. Diese Partei machte außerdem geltend, dass vertrauliche Informationen über bestimmte Parteien gegenüber den rechtlichen Vertretern der Gruppe des ausführenden Herstellers offengelegt werden könnten. Die rechtlichen Vertreter würden sich verpflichten, die Vertraulichkeit der Geschäftsgeheimnisse der Unternehmen zu garantieren. Der Antrag wurde gestützt durch die Bezugnahme auf die Systeme der Vereinigten Staaten und Kanadas und die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union in der Rechtssache G.J. Dokter und andere gegen Minister van Landbouw, Natuur en Voedselkwaliteit.
(9)
Diese Behauptungen mussten zurückgewiesen werden. Der Antrag des ausführenden Herstellers bezog sich auf den Zugang zu vertraulichen Angaben zu Preisen, die von dem erwähnten Unternehmen in den Vereinigten Staaten verfügbar gemacht wurden. Die Kommission konnte den Zugang zu derart detaillierten vertraulichen Geschäftsdaten nicht gestatten. Der Zugang zu solchen Daten hätte gegen das EU-Recht verstoßen, insbesondere gegen Artikel 19 der Grundverordnung, da er zu einer unerlaubten Bekanntgabe beschränkter und vertraulicher Geschäftsdaten des Unternehmens in den Vereinigten Staaten geführt hätte. Was die vorgeschlagene Vorgehensweise einer Offenlegung der Geschäftsgeheimnisse der Unternehmen gegenüber den rechtlichen Vertretern anderer interessierter Parteien angeht, so ist in der Grundverordnung, anders als in den Systemen der Vereinigten Staaten und Kanadas, ein solches Verfahren nicht vorgesehen. Es liegt somit eindeutig außerhalb des EU-Rechtsrahmens für Antidumpingverfahren. Auch die genannte Rechtssache unterstützt den Antrag auf Zugang zu vertraulichen Daten nicht. Das Urteil bezieht sich ebenfalls auf einige inhärente Beschränkungen des Grundsatzes des Verteidigungsrechts.
(10)
Der ausführende Hersteller beantragte ferner den Zugang zu Nachweisen über: von Unionsherstellern hergestellte Rollen für den Rotationsdruck, ausführliche Informationen über die Rechtsform eines repräsentativen Unionsherstellers, die Tätigkeiten und Finanzdaten ausgewählter Fabriken, ausführliche Daten über die Produktionskosten der Unionsindustrie und Warenkontrollnummern der Waren repräsentativer Unionshersteller. Einige der angeforderten Informationen gingen über den in der Untersuchung abgedeckten Bereich hinaus; sie bezogen sich auf Waren, die nicht unter die Untersuchung fallen, oder auf die Tätigkeit von Unionsherstellern ohne Zusammenhang mit der Herstellung von GFP. Bei anderen verlangten Informationen war die Kommission nicht in der Lage, den Zugang zu gestatten, weil dies nach Artikel 19 der Grundverordnung eine unerlaubte Bekanntgabe vertraulicher Geschäftsgeheimnisse dargestellt hätte.
(11)
Der ausführende Hersteller beantragte außerdem die Bekanntgabe der Namen der Unternehmen, die die Untersuchung ablehnten und keine vertrauliche Behandlung verlangten. Diese Bekanntgabe hätte die Identität und Stellung der Hersteller, die um Vertraulichkeit gebeten hatten, aufgedeckt. Es war daher nicht möglich, diese Informationen offenzulegen.
(12)
Die vorläufige Unterrichtung war so detailliert, wie es ohne Offenlegung vertraulicher Daten möglich war, und verstieß daher nicht gegen die Grundrechte der ausführenden Hersteller, ihre Verteidigungsrechte oder den Grundsatz der guten Verwaltung.
(13)
Die Schadensanalysen, die im Zuge dieser Antidumpinguntersuchung und der parallel erfolgten Antisubventionsuntersuchung durchgeführt wurden, sind identisch, da die Definition des Wirtschaftszweigs der Union, die repräsentativen Unionshersteller und der Untersuchungszeitraum bei beiden Untersuchungen gleich sind. Aus diesem Grund wurden bei einem Verfahren abgegebene Stellungnahmen zu Aspekten der Schädigung jeweils bei beiden Verfahren berücksichtigt.
2.1. Untersuchungszeitraum
(14)
Wie unter Randnummer 13 der vorläufigen Verordnung bereits erläutert, betraf die Dumping- und Schadensuntersuchung den Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis zum 31. Dezember 2009 („Untersuchungszeitraum“ oder „UZ“). Die Untersuchung der für die Schadensanalyse relevanten Entwicklungen betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2006 bis zum Ende des UZ („Bezugszeitraum“).
3. BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE
3.1. Betroffene Ware
(15)
Nach der Einführung vorläufiger Maßnahmen legten der ausführende Hersteller und der Antragsteller weitere Stellungnahmen zur Warendefinition vor. Einige dieser Stellungnahmen stellten Wiederholungen der Stellungnahmen dar, auf die bereits in der vorläufigen Verordnung eingegangen wurde.
(16)
Der ausführende Hersteller wiederholte, dass es keinen wesentlichen Unterschied zwischen den grundlegenden Merkmalen von GFP in Bogen oder Rollen für die Verwendung in Bogendruckmaschinen („betroffene Ware“) und Rollenware für den Rotationsdruck gebe und daher GFP für den Rotationsdruck nicht aus der Warendefinition hätte ausgeschlossen werden sollen. Die Partei brachte ferner vor, dass die Feststellung der Kommission, dass diese Waren nicht austauschbar sind, nicht belegt sei.
(17)
Bekanntlich wurde bei der Untersuchung festgestellt, dass GFP für den Rotationsdruck und GFP für den Bogendruck gemäß den Randnummern 18 und 20 der vorläufigen Verordnung verschiedenartige Warengruppen sind und nicht gegeneinander ausgetauscht werden können. Der ausführende Hersteller selbst räumte ebenfalls ein, dass diese Waren nicht voll austauschbar sind.
(18)
Ferner sollte angemerkt werden, dass während des Bezugszeitraums keine Rollen für den Rotationsdruck aus der VR China eingeführt wurden. Wahrscheinlich wird es auch künftig zu keiner Einfuhr dieser Waren kommen, weil deren Beschaffung aus einem weit entfernten Land aus den unter Randnummer 20 der vorläufigen Verordnung erwähnten Gründen unwirtschaftlich ist.
(19)
Der ausführende Hersteller brachte ferner vor, dass das unter Randnummer 16 der vorläufigen Verordnung festgelegten Kriterium, nämlich die technische Eigenschaft der Rupffestigkeit, nicht geeignet sei, um eine Unterscheidung zwischen GFP für den Rotationsdruck und GFP für den Bogendruck zu treffen. Er machte überdies geltend, dass der Ausschluss von Rollen für den Rotationsdruck willkürlich erfolgt sei, wobei er sich auf die Behauptung stützte, dass von Unionsherstellern hergestellte Rollen für den Rotationsdruck die Kriterien unter Randnummer 16 der vorläufigen Verordnung in Bezug auf die Eigenschaft der Rupffestigkeit nicht erfüllten.
(20)
Der ausführende Hersteller behauptete ferner, die Kommission sei ihrer Pflicht nicht nachgekommen, die Beweise, die dieser ausführende Hersteller vor der vorläufigen Verordnung den Kommissionsdienststellen vorgelegt hatte, nämlich die Ergebnisse der im eigenen Laboratorium des Herstellers durchgeführten Prüfungen zur Bestimmung der Rupffestigkeit von Rollen für den Rotationsdruck, die von Unionsherstellern hergestellt wurden, objektiv zu prüfen.
(21)
Die vom ausführenden Hersteller vorgelegten Prüfungsergebnisse bestanden aus einer Zusammenfassung der Ergebnisse der im eigenen Laboratorium vorgenommenen Prüfungen. Entscheidend ist, dass die Ergebnisse nicht für eine Überprüfung und Stellungnahme durch andere interessierte Parteien, insbesondere den Wirtschaftszweig der Union, zugänglich gemacht wurden, und dass der ausführende Hersteller trotz mehrfacher Aufforderung keine aussagekräftige nicht vertrauliche Zusammenfassung übermittelt hat.
(22)
Bekanntlich kam die Kommission bei der vorläufigen Untersuchung zu dem Schluss, dass Zuverlässigkeit und Objektivität dieser Prüfung unzulänglich waren und keine Schlussfolgerungen daraus gezogen werden konnten. Der ausführende Hersteller stellte keine weiteren detaillierten Informationen bereit, die für eine eingehendere Bewertung der Zuverlässigkeit der Prüfung hilfreich gewesen wären. Da keine nicht vertrauliche Fassung dieser Prüfung zur Verfügung gestellt wurde, konnten die Unternehmen, deren Rollen für den Rotationsdruck angeblich getestet worden waren, nicht auf die Ergebnisse der Prüfung reagieren. Daher konnte die Kommission nicht objektiv nachprüfen, ob die übermittelten Prüfungsergebnisse zuverlässig und korrekt waren und ob man sich für die Zwecke der Untersuchung darauf hätte stützen könnte. Auf der Grundlage der der Kommission vorliegenden Informationen konnte sie ihre vorläufigen Schlussfolgerungen zu Objektivität und Zuverlässigkeit der Prüfung nicht revidieren, da die als vertraulich übermittelten Informationen von keinerlei verlässlichen Quellen verifiziert werden konnten.
(23)
Nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen legte der ausführende Hersteller die Ergebnisse einer weiteren in seinem Auftrag von einem externen Laboratorium durchgeführten Prüfung vor und erklärte erneut, dass GFP für den Rotationsdruck willkürlich aus dem Erfassungsbereich der Untersuchung ausgeschlossen worden sei. In den Prüfungsberichten sei festgestellt worden, dass die Rupffestigkeit an 25 Mustern von Rollen für den Rotationsdruck geprüft worden sei, die der ausführende Hersteller dem Laboratorium als von Unionsherstellern erzeugte Papiermuster zur Verfügung gestellt habe. Nach diesem Bericht entsprach keines dieser Papiere den beiden unter Randnummer 16 der vorläufigen Verordnung angeführten Kriterien.
(24)
Bei der Bewertung des Prüfungsberichts des externen Laboratoriums zeigte sich erstens, dass darin meist auf Waren eingegangen wurde, für die diese Ergebnisse nicht relevant waren, weil es sich bei den getesteten Mustern überwiegend gar nicht um Rollen für den Rotationsdruck handelte; zweitens bezog sich der Prüfungsbericht auf Waren, die insofern nicht ausreichend identifiziert waren, als aus dem Bericht nicht hervorging, ob das getestete Papier für den Rotationsdruck oder für den Bogendruck - die im Bericht beschriebene Papiermarke gibt es in beiden Ausführungen - vorgesehen war. Außerdem bot der Prüfungsbericht keine Garantie dafür, dass es sich bei der angegebenen Rollenware tatsächlich um die getesteten Muster handelte.
(25)
Als Reaktion auf den Prüfungsbericht des externen Laboratoriums legte der Antragsteller die Ergebnisse der Prüfungen vor, die von einem Unionshersteller an denselben Mustern von Rollen für den Rotationsdruck vorgenommen wurden, die auch von dem externen Laboratorium geprüft worden sein sollen. Diese Prüfung erbrachte andere Ergebnisse. Der Antragsteller führte die Unterschiede auf möglicherweise andere Prüfungsbedingungen zurück und damit auf eine etwaige Nichteinhaltung der Norm ISO 3783:2006, mit der die Rupffestigkeit nach Randnummer 16 der vorläufigen Verordnung gemessen werden sollte.
(26)
Nach Offenlegung der endgültigen Feststellungen zweifelte der ausführende Hersteller die Objektivität der Kommission an, weil sie die Prüfungsergebnisse des externen Laboratoriums zurückgewiesen hatte. Er argumentierte, die Prüfungen seien von dem unabhängigen Experten blind und gemäß der einschlägigen ISO-Norm durchgeführt worden. Er legte eine eidesstattliche Erklärung seines Geschäftsführers vor, in der der Beschaffungsprozess der bei den Prüfungen eingesetzten Muster erläutert wurde, um die Unabhängigkeit, Korrektheit und Repräsentativität der Prüfungen zu belegen.
(27)
Zum einen hat die Kommission die Objektivität des Prüfungsberichts des externen Laboratoriums nie in Zweifel gezogen, wobei auch unmaßgeblich ist, dass die Prüfung blind durchgeführt wurde. Zum anderen wurden nicht die Prüfung selbst angezweifelt, sondern die Versicherungen betreffend die Auswahl und Herkunft der geprüften Muster. Der ausführende Hersteller konnte diese Zweifel nicht ausräumen, weil seine Argumentation nicht lückenlos und in mehrerlei Hinsicht unklar war: so behauptete er beispielsweise, die Tatsache, dass nicht nur Rollen für den Rotationsdruck geprüft worden sind, sei auf administrative Fehler zurückzuführen oder sei Schuld der Lieferanten gewesen, die möglicherweise die falschen Muster geliefert hätten.
(28)
Da sowohl die Quelle als auch die Muster der angeblich geprüften Waren nicht eindeutig und die Ergebnisse der von den einzelnen Parteien vorgenommenen Prüfungen widersprüchlich waren, gelangte man zu dem Schluss, dass durch den Prüfungsbericht des im Auftrag des ausführenden Herstellers tätigen externen Laboratoriums nicht schlüssig nachgewiesen werden konnte, dass die Rupffestigkeitsprüfung ungeeignet wäre, um zwischen GFP für den Rotationsdruck einerseits und GFP für den Bogendruck andererseits zu unterscheiden. Der Prüfungsbericht wies somit nicht nach, dass GFP für den Rotationsdruck willkürlich aus dem Untersuchungsbereich ausgeschlossen worden war.
(29)
Was die Relevanz der Rupffestigkeit als Unterscheidungskriterium für Rollen für den Rotationsdruck angeht, so wird in der Warendefinition zwischen den beiden Warengruppen bekanntlich unter anderem aufgrund der Verwendung der Waren, also ob die Ware für den Rotationsdruck oder für den Bogendruck geeignet ist, unterschieden, was sich wiederum nach den Anforderungen der Druckmaschinen richtet, in denen sie verwendet wird, wobei unter anderen die Eigenschaft der Rupffestigkeit eine Rolle spielt. Darüber hinaus ist festzustellen, dass die Rupffestigkeit nur eine der Eigenschaften ist, die GFP für den Rotationsdruck und GFP für den Bogendruck unterscheiden. Unter den Randnummern 16 und 18 der vorläufigen Verordnung werden weitere Kriterien aufgeführt, die von dem ausführenden Hersteller nicht angefochten wurden. Der ausführende Hersteller machte geltend, dass die Feuchtigkeit nach der Definition unter Randnummer 18 der vorläufigen Verordnung keine Grundeigenschaft für die Warenunterscheidung darstelle. Im Verlauf der Untersuchung brachten andere Parteien hierzu allerdings andere Behauptungen vor. Jedenfalls galten die Steifigkeit und die Rupffestigkeit als die maßgeblichsten Faktoren.
(30)
Der Antragsteller räumte in seiner Reaktion darauf ein, dass es zwar Rollenware geben könne, die nicht alle in der vorläufigen Verordnung genannten Kriterien im Zusammenhang mit der Rupffestigkeit vollständig erfülle, für den Rotationsdruck aber noch einsetzbar sei. Er blieb jedoch bei seiner Ansicht, dass nur anhand der Rupffestigkeit die Eignung von Rollenware für den Rotationsdruck mit Sicherheit festgestellt werden könne: Wenn Rollenware die Rupffestigkeitskriterien nach Randnummer 16 der vorläufigen Verordnung erfülle, handele es sich zweifelsfrei um Rollenware für den Rotationsdruck.
(31)
Zur Untermauerung dieser Vorbringen zur Rupffestigkeit berief sich der ausführende Hersteller auf die Argumentation, die einer der antragstellenden Unionshersteller im Zuge einer Antidumping- und Antisubventionsuntersuchung in den Vereinigten Staaten vorbrachte, bei der der Unionshersteller angeblich einräumte, dass Rollenware für den Rotationsdruck anhand einer Prüfung der Rupffestigkeit oder sonstiger Messungen nicht unterscheidbar sei.
(32)
Der Antragsteller wandte gegen diese Behauptungen des ausführenden Herstellers ein, dass das in den Vereinigten Staaten geführte Verfahren ganz im Gegenteil zeige, dass es vielmehr eine klare Trennlinie zwischen Rollen für den Rotationsdruck und GFP gebe.
(33)
Erstens sei darauf verwiesen, dass die Stellungnahmen, auf die sich der ausführende Hersteller berief, im Zuge von Untersuchungen vorgebracht worden waren, die in anderen Zuständigkeitsbereichen und von anderen Parteien als bei dem aktuellen Verfahren durchgeführt wurden; somit sind sie nicht relevant. Zweitens kamen die Behörden der Vereinigten Staaten in der erwähnten Untersuchung zu dem Schluss, dass eine klare Unterscheidung zwischen GFP für den Bogendruck einerseits und Rollen für den Rotationsdruck andererseits besteht. Schnittrollen wurden als Halbfertigerzeugnisse angesehen, während Rollenware für den Rotationsdruck nicht als betroffene Ware betrachtet wurde. Die Behörden der Vereinigten Staaten legten in ihrer Warendefinition den Begriff „Rollen für den Rotationsdruck“ nicht explizit fest. Aus diesem Grund war das Kriterium der Rupffestigkeit für die Festlegung der Warendefinition im Zuge der erwähnten Untersuchungen nicht relevant.
(34)
Aufgrund dieser Stellungnahmen wurde „Rupffestigkeit“ als zuverlässige technische Eigenschaft für die Beschreibung von GFP für den Rotationsdruck bestätigt.
(35)
Diese Stellungnahmen zeigten allerdings auch, dass es Rollen für den Rotationsdruck gibt, die für diesen Zweck eingesetzt werden können, auch wenn sie nicht alle Rupffestigkeitskriterien voll und ganz erfüllen. Aus diesem Grund wurde es für notwendig erachtet, die Definition von Rollenware für den Rotationsdruck zu verfeinern.
(36)
Damit ein weiteres Unterscheidungskriterium für Rollen für den Rotationsdruck, die nicht alle Kriterien im Zusammenhang mit der Rupffestigkeit voll und ganz erfüllen, zur Verfügung steht, regte der Antragsteller an, dass Rollenware, die die Rupffestigkeitsprüfung nicht zur Gänze besteht, aber eine Hülsenweite von unter 80 mm aufweist, als Rolle für den Rotationsdruck angesehen werden sollte.
(37)
Die Regierung der VR China und der ausführende Hersteller machten geltend, die Hülsenweite als neues Kriterium in die Warendefinition aufzunehmen, stelle eine Änderung der Definition von Rollen für den Rotationsdruck und somit der betroffenen Ware dar. Außerdem sei die Hülsenweite gar kein geeignetes Kriterium, da es Rollen für den Rotationsdruck mit einer Hülsenweite von über 80 mm und Schnittrollen mit einer Hülsenweite von unter 80 mm gebe.
(38)
Die Kommission bemühte sich, die Definition von Rollen für den Rotationsdruck weiter zu verfeinern und stärker zu präzisieren, um noch besser zwischen der betroffenen Ware und anderen Waren unterscheiden zu können, was auch dazu diente, eine Umgehung der geltenden Maßnahmen weitmöglichst auszuschließen. Die vorgelegten Beweise für die Eignung der Hülsenweite als Alternativkriterium für die Zwecke der Definition zeigten jedoch, dass aufgrund dieses Kriteriums möglicherweise die betroffene Ware, und zwar Schnittrollen mit einer Hülsenweite von unter 80 mm, von den Maßnahmen ausgenommen würden. Aus diesem Grund wurde dieses Kriterium nicht für die Definition von Rollen für den Rotationsdruck herangezogen.
(39)
Die vorstehenden Ausführungen stellen die Verlässlichkeit des Vorgehens, bei dem Rollenware für den Rotationsdruck, wie von der chinesischen Gruppe von ausführenden Herstellern beantragt, nicht mehr Gegenstand der Untersuchung ist, nicht in Frage.
(40)
Es gingen keine weiteren Stellungnahmen zum Ausschluss von Multiplexpapier vom Untersuchungsbereich ein.
(41)
Aus den genannten Gründen werden die Randnummern 14 bis 26 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
3.2. Gleichartige Ware
(42)
Da zu den Schlussfolgerungen unter Randnummer 27 der vorläufigen Verordnung keine Stellungnahmen eingingen, werden die vorläufigen Feststellungen in Bezug auf die gleichartige Ware bestätigt.
4. STICHPROBENVERFAHREN
(43)
Da zum Stichprobenverfahren keine Stellungnahmen vorliegen, werden die Randnummern 28 bis 30 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
(44)
Die vier unter Randnummer 29 der vorläufigen Verordnung aufgeführten Hersteller, die nach der Definition unter Randnummer 77 der vorläufigen Verordnung als repräsentativ für den Wirtschaftszweig der Union angesehen wurden, werden im Folgenden „repräsentative Unionshersteller“ genannt.
5. DUMPING
(45)
Lediglich eine kooperierende Gruppe aus China (APP, der ausführende Hersteller) nahm aufgrund der Einführung vorläufiger Maßnahmen Stellung zum Dumping.
5.1. Marktwirtschaftsbehandlung (MWB)
(46)
APP machte im Zusammenhang mit dem ersten Kriterium geltend, die Argumentation der Kommission beruhe einzig darauf, dass eine Überprüfung von Zahlungen angeblich unmöglich sei. Demnach stünden die von der Partei verwendeten Methoden im Einklang mit den internationalen Rechungslegungsgrundsätzen („IAS“).
(47)
Dieser Einwand musste zurückgewiesen werden. Hierzu ist anzumerken, dass die Untersuchung ergab, dass nicht festzustellen war, ob für die Übertragung der Aktien der Unternehmen und für die Kosten wichtiger Rohstoffinputs Zahlungen erfolgt waren. Die verwendeten Rechnungslegungsverfahren betreffend ist darauf hinzuweisen, dass sie nicht mit den IAS-Vorgaben (Saldierung und Offenlegung verbundener Parteien) im Einklang standen.
(48)
Zu den Kriterien 1 und 2 brachte APP vor, die Kommission habe das Gutachten einer renommierten Wirtschaftsprüfungs-Consultingfirma pauschal als unmaßgeblich zurückgewiesen. Dies sei mit der unzulässigen Nichtbeachtung einer unabhängigen Zeugenaussage gleichzusetzen, was das Recht von APP auf ein faires Verfahren verletze. APP argumentierte, ihre Wirtschaftsprüfungs-Consultants hätten festgestellt, die Analyse der Rechnungslegungsverfahren und -grundsätze durch die Kommission sei unzutreffend und einige der von der Kommission beanstandeten Punkte seien den Beratern zufolge nicht rechtserheblich.
(49)
APP konnte dies durch keinerlei Belege stützen, so dass das Vorbringen zurückgewiesen werden musste. Die unter der vorausgegangenen Randnummer erwähnten Consultants stellten nämlich die in der Untersuchung festgestellten Tatsachen an sich nicht in Abrede, sondern legten vielmehr eine Analyse einiger grundlegender Rechnungslegungsgrundsätze vor, wie insbesondere des Grundsatzes der Vorsicht, des Grundsatzes der Periodenabgrenzung, des Grundsatzes der glaubwürdigen Darstellung und des Grundsatzes der Wesentlichkeit. Diese Consultants waren allerdings beim Kontrollbesuch der Kommission in der VR China nicht zugegen, bei dem sich die Kommission ein eigenes Bild von den für die MWB-Bewertung maßgeblichen Praktiken von APP machen konnte. Die Kommission hat der Partei die festgestellten Mängel und deren Zusammenhang mit den IAS in aller Ausführlichkeit schriftlich auseinandergesetzt. Die Auslegung dieser Grundsätze durch die Wirtschaftsprüfungsfirma war weder ausreichend fundiert oder durch Belege gestützt, noch ließ sie sich mit den festgestellten Tatsachen in Übereinstimmung bringen. Die aktenkundigen Belege bestätigten, dass die erwähnten Rechnungslegungsgrundsätze nicht eingehalten worden waren.
(50)
APP machte eine Verletzung seiner Grundrechte geltend. Die Kommission habe der Partei bei der MWB-Bewertung eine übermäßige Beweislast aufgebürdet.
(51)
Dieser Einwand musste zurückgewiesen werden. Die Kommission hat APP in vollem Umfang davon in Kenntnis gesetzt, welche Art von Informationen für die MWB verlangt werden, und hat sich auf jeder Verfahrensstufe darum bemüht, sämtliche von der Partei vorgelegten Informationen zu überprüfen. Dass die von der Partei vorgelegten Informationen nicht die Einhaltung der IAS oder ihrer Rechnungslegungsverfahren bestätigten, bedeutet nicht, dass eine ungebührliche Beweislast vorliegt. Bei der MWB handelt es sich um ein Ausnahme von der normalen Regelung für Unternehmen, die in Ländern ohne Marktwirtschaft ansässig sind, so dass die Parteien in solchen Fällen lediglich belegen müssen, dass von ihnen die Vorschriften des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung eingehalten wurden, wobei die Nichterfüllung eines Kriteriums als Grund ausreicht, um die MWB zu verweigern. In diesem konkreten Verfahren ergab die Untersuchung, dass APP nicht nachweisen konnte, dass es die Anforderungen von Kriterium 2 erfüllte.
(52)
APP brachte des Weiteren vor, der MWB-Bewertung mangele es an Objektivität. Die Entscheidung der Kommission über die MWB sei wahrscheinlich dadurch beeinflusst worden, dass der Kommission bewusst sei, wie sich die Ablehnung der MWB auf die Dumpingspanne der Gruppe auswirke.
(53)
Diese Vorbringen mussten ebenfalls als unbegründet zurückgewiesen werden. Es gibt keinerlei Anzeichen dafür, dass die Entscheidung der Kommission über die MWB dadurch beeinflusst wurde, dass die Kommission die Folgen einer Ablehnung der MWB für die Dumpingspanne der Gruppe kannte. Die MWB-Analyse stellt eine rein fachliche Untersuchung der Erfüllung von fünf eindeutigen Kriterien dar, die in Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung festgelegt sind, und die Kommission hat ihre MWB-Analyse anhand dieser MWB-Kriterien ungeachtet dessen vorgenommen, wie sich deren Ergebnis auf die potenzielle Dumpingspanne des ausführenden Herstellers auswirken kann. Hierbei ist anzumerken, dass der Zeitplan für die verschiedenen Teile des Kontrollbesuchs vor Ort und die Abweichungen davon (MWB-Anträge, Antidumping-Fragebogen, Daten des Vergleichslands, Ausfuhrverkäufe über verbundene Parteien in der EU) sowie die Zeiträume, in denen die Parteien Antworten und anschließende Änderungen der gemachten Angaben übermittelten, zeigen, dass die Kommission zum Zeitpunkt der Unterrichtung über die MWB etwaige Folgen der Entscheidung über den MWB-Antrag für die potenzielle Dumpingspanne der Partei gar nicht hätte erkennen können. Schließlich legte APP bis zu einem späten Stadium ständig neue Informationen vor und ließ bereits aktenkundige Angaben austauschen, so dass die Behauptung unhaltbar ist, die Kommission habe anhand von ihr gar nicht vorliegenden Informationen Dumpingspannen berechnen können.
(54)
APP argumentierte zudem, die Kommission brauche die Antworten der Partei gar nicht in vollem Umfang zu überprüfen, um sich ein genaues Bild über die Angaben der Partei im Antidumping-Fragebogen zu machen, und es bestehe der Verdacht, die Kommission habe über alle erforderlichen Daten zur Berechnung einer Dumpingspanne verfügt.
(55)
Diese Behauptung musste zurückgewiesen werden. Die Kommission überprüfte nämlich im Einklang mit Artikel 16 der Grundverordnung alle von den interessierten Parteien vorgelegten Informationen, um so zu einem repräsentativen Ergebnis zu gelangen. Die Untersuchungsergebnisse beruhten auf den überprüften Tatsachen eines Zeitraums von vier Monaten und nicht auf reinen Mutmaßungen oder anderweitigen ungeprüften Erklärungen oder Behauptungen.
(56)
APP machte geltend, die MWB-Kriterien seien unter dem Blickwinkel ihrer Zielsetzung zu betrachten, die darin besteht zu gewährleisten, dass die Preise durch normale Marktkräfte gebildet werden. Dem ist zu entgegnen, dass die Kriterien für eine MWB in Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung klar dargelegt sind und die Kommission diese eindeutigen Vorschriften bei ihrer Prüfung des Antrags auf MWB im Fall APP angewandt hat.
(57)
APP brachte ferner vor, die MWB-Bewertung weise Mängel auf, weil die Überprüfung der Antwort auf den Antidumping-Fragebogen „zuverlässige“ Produktionskosten ergeben habe, wohingegen sich der MWB-Bewertung zufolge Zahlungen für Vorleistungen nicht ermitteln ließen.
(58)
Diese Auslegung der Ergebnisse entspricht nicht den Tatsachen und ist zurückzuweisen. Es wird darauf hingewiesen, dass nach der Grundverordnung die Gewährung der MWB und somit auch die Zuverlässigkeit und die Verwendung der eigenen Angaben eines ausführenden Herstellers zu Preisen und Kosten zwecks Ermittlung des Normalwerts an die Voraussetzung gebunden ist, dass das Unternehmen seine Erfüllung der Anforderungen nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c erfolgreich nachweisen kann. Würde diesem Vorbringen APPs stattgegeben, würden die Ergebnisse der MWB-Bewertung und die Vorschriften des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c einfach nur umgangen, indem man andere, zu anderen Zwecken erhobene Informationen verwendet. Dies stünde nicht im Einklang mit der Grundverordnung.
(59)
In Bezug auf APP ist anzumerken, dass zwei der vier verbundenen ausführenden Hersteller nur Multiplexpappe herstellten. Da Multiplexpappe aus der Warendefinition ausgenommen wurde, wie unter den Randnummern 40 und 41 bestätigt wird, ist festzustellen, dass die MWB-Ergebnisse betreffend die beiden ausführenden Hersteller, die innerhalb der APP-Gruppe nur Multiplexpappe herstellen, für dieses Verfahren nicht maßgeblich sind.
(60)
Da keine weiteren Stellungnahmen zur MWB eingingen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 31 bis 51 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
5.2. Individuelle Behandlung („IB“)
(61)
Da zur IB keine Stellungnahmen vorliegen, werden die Randnummern 52 bis 55 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
5.3. Normalwert
5.3.1. Vergleichsland
(62)
Die Wahl der Vereinigten Staaten als Vergleichsland für die endgültigen Feststellungen wurde von keiner Partei beanstandet.
(63)
Da keine Stellungnahmen zur Wahl des Vergleichslands eingingen, werden die Randnummern 56 bis 63 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
5.3.2. Ermittlung des Normalwerts
(64)
Bekanntlich wurde der Normalwert auf der Grundlage der Daten berechnet, die vom einzigen kooperierenden Hersteller im Vergleichsland (d. h. den Vereinigten Staaten) vorgelegt wurden. Der Normalwert wurde somit anhand der bei Inlandsverkäufen erzielten Preise eines Herstellers in den Vereinigten Staaten von gleichartiger dort hergestellter Ware ermittelt. Im UZ wurden von diesem Hersteller die meisten Typen der gleichartigen Ware hergestellt und auf dem Markt der Vereinigten Staaten verkauft.
(65)
APP wandte ein, die Kommission habe nicht die erforderlichen Informationen zum Normalwert im Vergleichsland vorgelegt, wie z.B. Vergleichbarkeit der Waren, Repräsentativität, Kostenstruktur, Mechanismen und Berichtigungen für einen gerechten Vergleich.
(66)
Diese Einwände mussten zurückgewiesen werden. Wie unter Randnummer 9 bereits ausgeführt, stellte die Kommission der Partei alle maßgeblichen Informationen über die zur Berechnung des Normalwerts verwendeten Daten bereit, die sie freigeben konnte, ohne gegen Artikel 19 der Grundverordnung zu verstoßen, d.h. sie stellte gleichzeitig sicher, dass alle vertraulichen Daten, die von dem einzigen Hersteller in den Vereinigten Staaten vorgelegt worden waren, als solche behandelt und keiner anderen Partei offengelegt wurden. Die Informationen, die sie dem ausführenden Hersteller bereitstellte, waren von Belang und gestatteten es diesem, die im Einklang mit Artikel 2 der Grundverordnung verwendete Methodik zu verstehen.
(67)
Da keine weiteren Stellungnahmen vorliegen, werden die Randnummern 64 bis 67 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
5.4. Ausfuhrpreis
(68)
APP argumentierte, die Ausfuhrverkäufe eines ihrer bei der Untersuchung kooperierenden Unternehmen hätten bei der Berechnung der Dumpingspanne berücksichtigt werden sollen, auch wenn es sich nicht um gleichartige Waren handle. Zudem seien die Ausfuhrmengen dieses Unternehmens nicht geringfügig, sondern vielmehr von erheblichem Umfang.
(69)
Diesen Behauptungen ist entgegenzuhalten, dass der Verkaufswert der betreffenden Geschäfte zwar bei der Ermittlung der Ausfuhrpreise berücksichtigt wurde, ein Normalwert für diese Geschäfte jedoch nicht ermittelt werden konnte, da im Vergleichsland keine vergleichbaren Warentypen vorlagen und somit kein Vergleich angestellt werden konnte. Im Hinblick auf die Ausfuhrmengen dieses spezifischen Unternehmens wird darauf verwiesen, dass sie lediglich einen geringen Teil der gesamten Ausfuhrverkäufe von APP darstellen und die Preisniveaus dem allgemeinen Preisniveau der Ausfuhrverkäufe von APP zu entsprechen scheinen. Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass die überwiegende Mehrheit der Ausfuhrgeschäfte für die Feststellung, ob die Ausfuhren gedumpt waren oder nicht, herangezogen wurde, also jene Geschäfte, die dem im Vergleichsland ermittelten Normalwert voll und ganz entsprachen. Somit musste das Vorbringen von APP bezüglich des Ausfuhrpreises zurückgewiesen werden, da die Partei die Feststellung schädigenden Dumpings nicht in Zweifel ziehen kann, weil die Berechnungsgrundlage eindeutig repräsentativ ist. Die Tatsache, dass es nicht unbedingt für jedes einzelne Ausfuhrgeschäft einen entsprechenden Normalwert im Vergleichsland gibt, gehört zu einem solchen Ergebnis dazu.
(70)
APP brachte weiter vor, die erwähnten Ausfuhrverkäufe hätten bei der Berechnung der Dumpingspanne herangezogen werden sollen, da die Untersuchungsbehörde die Möglichkeit hat, den Normalwert anhand ähnlicher Warentypen zu ermitteln, den Ausfuhrpreis anhand des Normalwerts zu berichtigen oder für den Vergleich mit den vorstehenden Ausfuhrverkäufen einen Normalwert rechnerisch zu ermitteln.
(71)
Diese Vorbringen mussten zurückgewiesen werden, weil es im Vergleichsland keine Warentypen gab, die den ausgeführten Waren so ähnlich gewesen wären, dass eine Berichtigung um die unterschiedlichen materiellen Eigenschaften der Ware ausgereicht hätte, um die Unterschiede auszugleichen. Genauso wenig war es möglich, den Normalwert für diese Warentypen rechnerisch zu ermitteln. Weder konnte man ähnliche Warentypen in anderen zum Normalwert getätigten Geschäften finden, noch lag eine Ausgangsbasis für Berichtigungen oder eine anderweitige rechnerische Ermittlung des Normalwerts vor, bei der man Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten sowie den erwarteten Gewinn zugrundelegt.
(72)
APP ersuchte um Aufklärung hinsichtlich der angemessenen Gewinnspanne, die für die Errechnung des Ausfuhrpreises nach Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung angesetzt wurde.
(73)
Hier ist darauf hinzuweisen, dass sich die Kommission jedes Mal, wenn sich neue Entwicklungen ergaben, erneut mit dieser Frage beschäftigte. Wie unter Randnummer 71 der vorläufigen Verordnung ausgeführt, wurde eine angemessene Gewinnspanne angesetzt, die deutlich niedriger war als die Zielgewinnspanne des Wirtschaftszweigs der Union. Die Kommission prüfte die vorliegenden Daten und senkte die prozentuale Gewinnspanne, die für die Errechnung des Ausfuhrpreises herangezogen wurde, auf einen Wert ab, der der gewogenen durchschnittlichen Spanne entsprach, die von einer Reihe unabhängiger Einführer der betroffenen Ware in der Union gemeldet wurde, d. h. auf 4,5 %.
(74)
Da keine weiteren Stellungnahmen vorliegen, werden die Randnummern 68 bis 71 der vorläufigen Verordnung mit den obigen Änderungen bestätigt.
5.5. Vergleich
(75)
APP behauptete, die Grundlage für die Berechnung bestimmter Berichtigungen betreffend den Normalwert (und zwar die Art der Berichtigungen und ihre Auswirkungen auf den Normalwert) und den Ausfuhrpreis (und zwar die Methode, die verwendet, und die Berechnungen, die angestellt wurden, um zu einigen Werten zu gelangen) nicht verstehen zu können.
(76)
Was die Berichtigungen für den Normalwert angeht, so hat die Kommission, wie unter den Randnummern 9 und 66 ausgeführt, APP alle maßgeblichen Daten übermittelt, soweit dies unter Einhaltung der Vertraulichkeitsvorschriften der Grundverordnung zulässig war. Zudem prüfte die Kommission mit der kooperierenden Partei des Vergleichslandes, ob im Interesse einer größeren Transparenz weitere Informationen zu den Berichtigungen offengelegt werden konnten. Nachdem der Hersteller aus dem Vergleichsland seine Zustimmung erteilt hatte, wurden APP im Anschluss an die vorläufige Unterrichtung ausführlichere Informationen übermittelt, die genaueren Aufschluss über die Berichtigungen des Normalwerts gaben.
(77)
Was die Berichtigungen der Ausfuhrpreise angeht, wurde APP in vollem Umfang unterrichtet. Schließlich wurden APP auf Verlangen Präzisierungen im Anschluss an die vorläufige Unterrichtung übermittelt, die genaueren Aufschluss über die Berichtigungen des Ausfuhrpreises gaben.
(78)
Da keine weiteren Stellungnahmen eingingen, werden die Randnummern 72 und 73 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
5.6. Dumpingspanne
(79)
Es gingen keine relevanten Stellungnahmen zur Dumpingspanne ein. Mangels weiterer Stellungnahmen wird die Randnummer 74 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
(80)
Angesichts der revidierten Gewinnspanne, die für APP zur Berechnung des Ausfuhrpreises herangezogen wurde, und aufgrund der unter den Randnummern 31 bis 73 der vorläufigen Verordnung dargelegten Methodik wurden folgende endgültige Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Europäischen Union, unverzollt, ermittelt:
Ausführender Hersteller
Dumpingspanne
Gold East Paper (Jiangsu) Co., Ltd, Zhenjiang, Provinz Jiangsu, VR China
43,5 %
Gold Huasheng Paper (Suzhou Industrial Park) Co., Ltd, Suzhou, Provinz Jiangsu, VR China
43,5 %
Shangdong Chenming Paper Holdings Limited, Shouguang, Provinz Shandong, VR China
63 %
Shouguang Chenming Art Paper Co., Ltd, Shouguang, Provinz Shandong, VR China
63 %
(81)
Aufgrund der unter Randnummer 76 der vorläufigen Verordnung genannten Tatsachen wurde als landesweite endgültige Dumpingspanne für die VR China jene Dumpingspanne herangezogen, die für die kooperierenden Unternehmen mit dem höchsten individuellen Zoll ermittelt wurde, d. h. 63 %. Mangels weiterer Stellungnahmen wird die Randnummer 76 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
6. UNIONSHERSTELLER
(82)
Die Regierung der VR China wandte ein, einer der repräsentativen Hersteller weise angeblich eine Verbindung zu einem chinesischen Unternehmen auf und müsse daher aus der Definition des Wirtschaftszweigs der Union ausgenommen werden. Die Untersuchung zeigte jedoch, dass es sich bei den von dem chinesischen Unternehmen hergestellten Waren nicht um die betroffene Ware handelte. Insofern hat diese Verbindung weder Auswirkungen auf die Schadensanalyse noch auf die Aufnahme dieses Unionsherstellers in die Definition des Wirtschaftszweigs der Union.
(83)
Da zur Produktion in der Union keine weiteren Stellungnahmen eingingen, werden die Randnummern 77 bis 79 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
7. SCHÄDIGUNG
7.1. Unionsverbrauch
(84)
Da zum Unionsverbrauch keine Stellungnahmen eingingen, werden die Randnummern 80 bis 82 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
7.2. Einfuhren aus der VR China in die Union
(85)
Da keine Stellungnahmen zum Volumen der Einfuhren aus der VR China in die Union eingingen, werden die Randnummern 83 und 84 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
7.2.1. Preisunterbietung
(86)
Damit das Dumping, die Preisunterbietung und die Zielpreisunterbietung einheitlich berechnet werden, und aus den unter den Randnummern 68 bis 71 ausgeführten Gründen wurde die Berechnungsweise der Preisunterbietung so korrigiert, dass die Ausfuhrverkäufe eines Unternehmens aus dem Konzern eines kooperierenden ausführenden Herstellers ausgenommen wurden.
(87)
Aufgrund des geänderten, für die Berechnung verwendeten Datensatzes und einer geringfügigen Berechnungskorrektur wurde der Prozentsatz der Preisunterbietung unter Randnummer 87 leicht korrigiert. Die gedumpten Einfuhren unterboten die Verkaufspreise der Hersteller der Union im UZ um durchschnittlich 7,6 %.
7.3. Wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Union und der repräsentativen Unionshersteller
7.3.1. Vorbemerkungen
(88)
Einer der kooperierenden ausführenden Hersteller aus China (APP) forderte, die Schadensanalyse solle auf Ebene eines korrekt definierten Wirtschaftszweigs der Union erfolgen, der sich auf Unionshersteller beschränkt, welche den Antrag unterstützen und bei der Untersuchung kooperieren. Dieser ausführende Hersteller argumentierte, die Schlussfolgerungen zur bedeutenden Schädigung fielen anders aus, wenn einige Indikatoren, wie z. B. der Marktanteil, auf der Ebene eines solchen „korrekt definierten“ Wirtschaftszweigs der Union ermittelt würden. Die Regierung der VR China machte geltend, im Rahmen der Schadensanalyse seien nicht alle Schadensindikatoren für die Antragsteller und für den Wirtschaftszweig der Union insgesamt in einer kohärenten und umfassenden Weise berücksichtigt worden.
(89)
Zunächst sei darauf verwiesen, dass die Äußerungen dieses Herstellers offenbar auf der Grundlage von Indikatoren gemacht wurden, die anhand anderer Datensätze und Angaben berechnet wurden als jenen, die in der Untersuchung erfasst wurden und in der vorläufigen Verordnung sowie im Folgenden dargestellt sind. Folglich sind diese Schlussfolgerungen sachlich unrichtig und daher irrelevant.
(90)
Zweitens ist es gängige Praxis der Kommission, makroökonomische Faktoren als Hinweise auf eine Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union insgesamt zu prüfen, wie unter Randnummer 89 der vorläufigen Verordnung dargelegt wurde. In der vorliegenden Untersuchung wurden die Unionshersteller als diejenigen Hersteller in der Union definiert, auf die die Gesamtproduktion der Union entfiel (Randnummer 77 der vorläufigen Verordnung), ungeachtet dessen, ob die Hersteller den Antrag unterstützten oder bei der Untersuchung kooperierten. Angesichts dieser breiten Definition wird die Behauptung des ausführenden Herstellers, dass der Wirtschaftszweig der Union nicht „korrekt“ definiert worden sei, zurückgewiesen.
(91)
Mikroökonomische Faktoren werden auf der Ebene der repräsentativen Unionshersteller analysiert, unabhängig davon, ob diese den Antrag unterstützen oder nicht. Auf die repräsentativen Hersteller entfallen 58 % der gesamten Produktion der Union. Keiner der übrigen Unionshersteller behauptete, die Schlussfolgerungen der Kommission im Hinblick auf die mikroökonomischen Faktoren seien nicht zuverlässig oder unbegründet. Insofern besteht kein Grund, den ausschließlich auf Grundlage der Informationen repräsentativer Unionshersteller ermittelten Sachverhalt in Frage zu stellen.
(92)
Es gingen weitere Stellungnahmen über den Umfang der Kooperation durch einen der repräsentativen Unionshersteller ein.
(93)
Es wurde vorgebracht, dass einer der repräsentativen Unionshersteller nur zum Teil kooperiert habe, da er mit einem anderen Hersteller verbunden sei, der bei der Untersuchung nicht kooperiert habe. Die Verbindung zwischen den Unternehmen beruhe auf Übergangsvereinbarungen, die geschlossen wurden, als der kooperierende Unionshersteller das Geschäftssegment GFP des anderen Herstellers erwarb. Es wurde behauptet, dass der kooperierende Unionshersteller aufgrund dieser Übergangsvereinbarungen einige der Zellstofffabriken kontrolliere, die noch im Eigentum des teilweise erworbenen Herstellerunternehmens stünden. Zur Bekräftigung seines Vorbringens verwies der ausführende Hersteller auf die Entscheidung der Kommission (5), in der zum Zeitpunkt des Erwerbs untersucht wurde, ob die Transaktion als Erwerb im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen („EG-Fusionskontrollverordnung“) (6) gilt.
(94)
Darauf wurde bereits unter der Randnummer 91 der vorläufigen Verordnung eingegangen. Wie erläutert, lassen die betreffenden Übergangsvereinbarungen zwischen den beiden Unternehmen nichts erkennen, was zur Vermutung berechtigen würde, dass die Beziehung zwischen den Unternehmen über ein normales Käufer-Verkäufer-Verhältnis hinausreicht. Insbesondere zielen die Bestimmungen der Übergangsvereinbarungen auf die Verwaltung der Verkäufe gestrichenen Papiers für einen Übergangszeitraum ab, wonach der Unionshersteller im Übergangszeitraum lediglich Funktionen ausübt, die mit denjenigen eines Handelsvertreters vergleichbar sind. Darüber hinaus meldete der Hersteller im Rahmen der geprüften konsolidierten Abschlüsse und im Rahmen der Fragebogenangaben Provisionseinnahmen für die Vertretertätigkeit für die betreffenden Zellstofffabriken, daher wies der Unionshersteller für diese Zellstofffabriken kein Eigentumsverhältnis und somit auch keine Kosten aus.
(95)
Gemäß der oben genannten Entscheidung der Kommission wurde die Transaktion zwischen den Unternehmen als Erwerb eines Geschäftszweigs des einen Unternehmens durch den Unionshersteller und nicht als Übernahme des Unternehmens eingestuft. Der Entscheidung zufolge sind die Unternehmen nach dem Erwerb nicht als eine Einheit zu behandeln, insbesondere besteht kein Joint Venture zwischen den beiden Unternehmen. Es wird ferner darauf verwiesen, dass der geografische Geltungsbereich der oben angeführten Entscheidung den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) und nicht nur die EU umfasst. Darüber hinaus wurde in der Entscheidung der Kommission nicht die Beziehung zwischen den betreffenden Unternehmen im Sinne des Artikels 143 der Zollkodex-Durchführungsverordnung (7) analysiert.
(96)
In dieser Hinsicht gibt es folglich keinen Grund, die vorläufigen Schlussfolgerungen zu revidieren, denen zufolge die beiden Unternehmen nicht im Sinne des Artikels 143 der Zollkodex-Durchführungsverordnung verbunden sind und der betreffende Unionshersteller in vollem Umfang bei der Untersuchung kooperierte.
(97)
Der ausführende Hersteller machte darüber hinaus geltend, alle Tochterunternehmen der Unionshersteller hätten einen separaten Fragebogen ausfüllen sollen, da sie über eine eigene Rechtspersönlichkeit verfügten. Der ausführende Hersteller brachte vor, er sei diskriminiert worden, weil von ihm verlangt worden sei, für jedes Unternehmen innerhalb der Gruppe einen eigenen Antrag auf MWB einzureichen.
(98)
Hierzu ist anzumerken, dass eine Unternehmensgruppe bei Anträgen auf MWB den Nachweis erbringen muss, dass alle Unternehmen der Gruppe die MWB-Kriterien erfüllen, weil die Frage, ob eine MWB zu gewähren ist oder nicht, spezifisch für die Gruppe geprüft wird. Zweck der Fragebogen für die Unionshersteller ist es festzustellen, ob dem Wirtschaftszweig der Union (insgesamt) im UZ eine bedeutende Schädigung entstanden ist. Bei Behauptung einer Diskriminierung wird außer Acht gelassen, dass die Zielsetzung einer Schädigungsuntersuchung und einer MWB-Prüfung jeweils eine ganz andere ist.
(99)
Im Falle des betreffenden Unionsherstellers wurde jedenfalls die Auffassung vertreten, dass die Vorlage eines Fragebogens für eine aussagekräftige Antwort und die Analyse der Aspekte der Schädigung ausreichend sei. Insbesondere enthält die Antwort eine detaillierte Aufschlüsselung der Angaben auf der Ebene der einzelnen Papierfabriken, und sämtliche erforderlichen Daten bezüglich aller verbundenen Hersteller/Verkäufer der gleichartigen Ware konnten im Rahmen von Kontrollbesuchen überprüft werden.
(100)
Anschließend brachte der ausführende Hersteller zudem vor, das selbige Unternehmen habe nicht in vollem Umfang kooperiert, weil es den Fragebogen auch im Namen einer nicht existierenden Einheit beantwortet habe und die geprüften Abschlüsse des Unternehmens nicht den in seiner Beantwortung des Fragebogens enthaltenen Daten entsprächen. In diesem Zusammenhang ist ebenfalls auf die Feststellungen unter der vorausgegangenen Randnummer zu verweisen.
(101)
Daher bleiben die Schlussfolgerungen der Randnummern 88 bis 91 unverändert bestehen.
7.3.2. Daten für den Wirtschaftszweig der Union (makroökonomische Indikatoren)
(102)
Die Regierung der VR China beanstandete, dass die für die Analyse herangezogenen makroökonomischen Daten unvollständig und ungenau seien, so dass sie nicht als eindeutiger Beweis für eine bedeutende Schädigung gewertet werden dürften.
(103)
Der Kontrollbesuch vor Ort beim Antragsteller bestätigte, dass die zur Ermittlung der makroökonomischen Indikatoren verwendeten Daten direkt bei den Unionsherstellern erhoben worden waren, auf die rund 98 % der gesamten Unionsherstellung entfielen, so dass sie ausreichend detailliert sind, um Informationen über die betroffene Ware zu ergeben. Soweit Annahmen und/oder Schätzungen herangezogen wurden, kamen sie auf einer angemessenen und begründbaren Grundlage zustande; so wurden beispielsweise Schnittrollen nicht berücksichtigt, weil ihre Mengen im Verhältnis zum Gesamtvolumen der Verkäufe der repräsentativen Unionshersteller zweifellos unbedeutend waren. Somit musste dieser Einwand zurückgewiesen werden.
(104)
Der ausführende Hersteller machte geltend, bei dem Marktanteil der Unionshersteller sollten auch Einfuhren von Waren mit Ursprung in der Schweiz berücksichtigt werden, da diese aus einer Fabrik im Eigentum eines der repräsentativen Unionshersteller stammten.
(105)
Der geografische Geltungsbereich der Antidumpinguntersuchungen erstreckt sich auf die Europäische Union. Somit musste dieser Einwand zurückgewiesen werden.
(106)
Es wurde ebenfalls geltend gemacht, dass der Marktanteil des Antragstellers im Bezugszeitraum erheblich gestiegen sei.
(107)
Der Marktanteil ist ein makroökonomischer Indikator, der auf der Ebene des gesamten Wirtschaftszweigs der Union und nicht auf der Ebene des Antragstellers beurteilt wird. Zweitens entspricht die Aussage zum Markanteil des Antragstellers nicht den Tatsachen.
(108)
Da diesbezüglich keine weiteren Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 92 bis 98 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
7.3.3. Daten für die repräsentativen Unionshersteller (mikroökonomische Indikatoren)
(109)
Der ausführende Hersteller brachte vor, die Schädigungsanalyse sei mangelhaft, weil die Informationen über die Papierfabriken, die von dem unter Randnummer 93 genannten Unionshersteller erworben worden waren, in der Analyse der mikroökonomischen Indikatoren für die Jahre 2006 bis 2008 nicht berücksichtigt wurden.
(110)
Den Argumenten dieser Partei zufolge wurden die mikroökonomischen Indikatoren berichtigt, damit ein in vollem Umfang vergleichbarer Trend für die Bezugsjahre dargestellt werden kann, indem die Daten über die erworbenen Zellstofffabriken für alle betrachteten Jahre ausgeschlossen wurden.
(111)
Anhand der geänderten Datengrundlage, die - wie unter der vorangegangenen Randnummer erläutert - für die Analyse der wirtschaftlichen Lage der repräsentativen Unionshersteller herangezogen wurde, werden für die mikroökonomischen Indikatoren endgültig nachstehende Werte ermittelt.
7.3.3.1. Durchschnittliche Einheitspreise der repräsentativen Unionshersteller
(112)
Trotz der geringfügig geänderten Zahlen haben sich die grundlegenden Trends und Erkenntnisse unter Randnummer 99 der vorläufigen Verordnung bestätigt, wonach die Preise für gestrichenes Feinpapier über die Jahre hinweg stabil blieben.
Tabelle 5
Preise der Unionshersteller
Preise der Unionshersteller
2006
2007
2008
2009/UZ
Durchschnittlicher Preis (EUR/Tonne)
692
717
691
699
Index
100
104
100
101
Quelle: Geprüfte Fragebogenantworten.
7.3.3.2. Lagerbestände
(113)
Im UZ wurden rund 10 % des Produktionsvolumens auf Lager gehalten. Die repräsentativen Unionshersteller erhöhten ihre Lagerbestände im Bezugszeitraum, insbesondere in den Jahren 2006 und 2007 und später im Jahr 2008 und im UZ um 10 %. Es fällt auf, dass dieser Anstieg der Lagerbestände mit der starken Zunahme der gedumpten Niedrigpreiseinfuhren aus der VR China zusammenfiel.
Tabelle 6
Lagerbestände
Lagerbestände
2006
2007
2008
2009/UZ
Lagerbestände (Tonnen)
278 265
298 547
296 387
306 588
Index
100
107
107
110
Quelle: Geprüfte Fragebogenantworten.
7.3.3.3. Beschäftigung, Löhne und Produktivität
Tabelle 7
Beschäftigung
Beschäftigung
2006
2007
2008
2009/UZ
Beschäftigung - Vollzeitäquivalente (VZÄ)
7 756
7 487
7 207
6 197
Index
100
97
93
80
Arbeitskosten (EUR/VZÄ)
54 053
54 948
57 026
58 485
Index
100
102
105
108
Produktivität (Einheit/VZÄ)
453
478
486
484
Index
100
106
107
107
Quelle: Geprüfte Fragebogenantworten.
(114)
Aufgrund der Betriebsschließungen und der Konsolidierungsbestrebungen bei den repräsentativen Unionsherstellern sank die Zahl der Beschäftigten im Bezugszeitraum deutlich um 20 % (fast 1 600 Arbeitsplätze). Die Effizienz wurde erhöht, indem sogar in der Phase des erheblichen Personalabbaus die Produktion pro Mitarbeiter gesteigert und aufrechterhalten wurde. Die Arbeitskosten stiegen stetig, und zwar um insgesamt 8 % im Bezugszeitraum.
(115)
Die unter Randnummer 102 der vorläufigen Verordnung dargelegten Schlussfolgerungen werden somit durch die geringfügig geänderten Zahlen weiter gestützt.
7.3.3.4. Rentabilität, Cashflow, Investitionen und Kapitalrendite
Tabelle 8
Rentabilität
2006
2007
2008
2009/UZ
Rentabilität
-1,08 %
-0,20 %
-2,49 %
2,88 %
Änderung (100=2006)
+0,88 %
-1,41 %
+3,95 %
Cashflow (Tausend EUR)
260 047
211 036
172 570
336 753
Index
100
81
66
129
Investitionen (Tausend EUR)
151 900
151 027
127 845
87 875
Index
100
99
84
58
Kapitalrendite
-0,73 %
-0,54 %
-2,73 %
0,39 %
Änderung (100=2006)
+0,19 %
-2,00 %
+1,12 %
Quelle: Geprüfte Fragebogenantworten.
(116)
Die Rentabilitätszahlen für den gesamten Bezugszeitraum wurden so korrigiert, dass sie das Rentabilitätsniveau genauer abbilden. Die grundlegende Entwicklung bei der Rentabilität bleibt von dieser Änderung allerdings unbeeinflusst. Die repräsentativen Unionshersteller mussten in den Jahren 2006 bis 2008 Verluste hinnehmen; ihre finanzielle Situation besserte sich erst im Jahr 2009 wieder, als der Weltmarktpreis für den wichtigsten Rohstoff Zellstoff infolge des Wirtschaftsabschwungs ausnahmsweise deutlich sank. Der Zellstoffpreis ging um 19 % zurück, was als anormal starker Rückgang betrachtet wurde, der direkt zur Besserung der finanziellen Lage der Hersteller im UZ beitrug. Bemerkenswerterweise sind die Zellstoffpreise seit dem UZ wieder auf den Stand vor dem UZ angestiegen.
(117)
Vorbehaltlich der geringfügigen Änderung der Zahlen werden die Ergebnisse betreffend Cashflow, Investitionen und Kapitalrendite unter den Randnummern 104 und 105 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
(118)
Der ausführende Hersteller machte geltend, die Rentabilitätssteigerung solle nicht als ein Sonderfall ausgelegt werden, der - wie unter Randnummer 107 der vorläufigen Verordnung ausgeführt - auf den außergewöhnlichen Rückgang der Rohstoffpreise zurückzuführen sei. Von dem Kostenrückgang hätten beide Seiten profitiert: alle lokalen und chinesischen Hersteller, nicht nur der Antragsteller. Insofern sei der Umschwung bei der Rentabilität nicht ausschließlich auf den Kostenrückgang zurückzuführen gewesen, sondern sei vielmehr das Ergebnis eines geänderten Preisverhaltens des Antragstellers.
(119)
Ferner brachte der ausführende Hersteller vor, die Rentabilität richte sich nicht nach den Zellstoffpreisen, sondern dem Preis für GFP. Es zeigte sich allerdings, dass die GFP-Preise stabil blieben, als die Zellstoffpreise 2009 drastisch sanken, so dass die Gewinne stiegen. Da die Preise unverändert blieben, kann in diesem bestimmten Zeitraum kein Zusammenhang zwischen Preisen und Rentabilität hergestellt werden.
(120)
Die Rentabilität ist ein Indikator, der auf der Ebene der repräsentativen Unionshersteller, und nicht, wie von der Partei geltend gemacht wird, auf der Ebene des Antragstellers beurteilt wird. Die Analyse der erfassten Daten zeigte einen direkten Zusammenhang zwischen dem außergewöhnlich starken Preisrückgang bei Zellstoff, dem wichtigsten Rohstoff, und der gestiegenen Rentabilität, wobei auch die stabilen Preise der Fertigerzeugnisse eine Rolle bei der Verbesserung der Rentabilität spielten. Selbst wenn dies auch für andere Hersteller auf dem Markt gilt, so behält die Schlussfolgerung, dass der vorübergehende Anstieg der Rentabilität auf den außergewöhnlichen Rückgang der Rohstoffpreise im UZ zurückzuführen ist, ihre Gültigkeit.
7.3.3.5. Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten
(121)
Die Feststellungen zu den Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten der repräsentativen Hersteller unter Randnummer 106 der vorläufigen Verordnung werden bestätigt.
7.4. Schlussfolgerung zur Schädigung
(122)
Ein ausführender Hersteller und die Regierung der VR China brachten vor, es gebe keine eindeutigen Beweise dafür, dass die antragstellenden Unionshersteller eine bedeutende Schädigung erlitten hätten. Die Antragsteller hätten im Gegenteil im UZ durchgehend stabile wirtschaftliche Ergebnisse und eine gestiegene Rentabilität verzeichnet.
(123)
Zunächst ist festzuhalten, dass die Lage des Wirtschaftszweigs der Union auf der Ebene der repräsentativen Unionshersteller, und nicht, wie von den Parteien geltend gemacht wird, auf der Ebene der Antragsteller beurteilt wird.
(124)
Zweitens scheinen diese Parteien, wie bereits unter den Randnummern 89 und 107 erläutert, ihre Schlussfolgerungen auf der Grundlage von Indikatoren gezogen zu haben, die anhand anderer Datensätze und Angaben berechnet wurden als jenen, die in der Untersuchung erfasst wurden und vorausgehend sowie in der vorläufigen Verordnung dargestellt sind. Folglich sind diese Schlussfolgerungen sachlich unrichtig. Darüber hinaus war die Analyse der Parteien aufgrund der Anwendung zweier verschiedener Datensätze für makro- und mikroökonomische Indikatoren nicht konsequent.
(125)
Ferner wurde geltend gemacht, dass der Anstieg der Rentabilität auch als Folge der Umstrukturierungsbemühungen des Wirtschaftszweigs zu betrachten sei, einschließlich der Verringerung des Produktionsvolumens, des Abbaus von Arbeitsplätzen und der gesteigerten Produktivität. In diesem Fall könne man die zuletzt genannten Faktoren nicht als die einzigen Schädigungsindikatoren betrachten, vielmehr seien alle Schädigungsindikatoren in ihrer Gesamtheit zu berücksichtigen.
(126)
In Artikel 3 Absatz 5 der Grundverordnung sind die Wirtschaftsfaktoren und -indizes aufgelistet, die bei der Prüfung der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren auf den Wirtschaftszweig der Union zu beurteilen sind. In Artikel 3 Absatz 5 wird ausdrücklich darauf verwiesen, dass diese Liste nicht erschöpfend ist, und weder einer noch mehrere dieser Faktoren notwendigerweise ausschlaggebend sind. Folglich müssen zwar die Indikatoren im Einzelnen geprüft werden, Grundlage der Schlussfolgerungen sollte jedoch eine Analyse aller Faktoren sein.
(127)
Im Großen und Ganzen hat nichts, was der ausführende Hersteller und die Regierung der VR China - wie vorausgehend erläutert - vorbrachten, Folgen für die vorläufigen Feststellungen, denen zufolge der Wirtschaftszweig der Union eine bedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 3 Absatz 5 der Grundverordnung erlitt.
(128)
Die Parteien haben sich auch wiederholt zu der möglichen Bedrohung durch eine weitere bedeutende Schädigung angesichts des umfangreichen, durch staatliche Maßnahmen und Subventionen gestützten Kapazitätsausbaus der chinesischen Hersteller geäußert. Gegenstand der Untersuchung ist das Bestehen einer bedeutenden Schädigung, nicht eine drohende weitere bedeutende Schädigung. Folglich hatten diese Stellungnahmen keinen Einfluss auf die Ergebnisse und blieben unberücksichtigt.
(129)
Aus den dargelegten Gründen werden die vorläufigen Feststellungen unter den Randnummern 107 bis 111 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
8. SCHADENSURSACHE
(130)
Bei der Kommission sind mehrere Stellungnahmen zu den vorläufigen Feststellungen bezüglich des ursächlichen Zusammenhangs zwischen gedumpten Einfuhren und der Schädigung eingegangen.
8.1. Auswirkungen der gedumpten Einfuhren
(131)
Gegen die vorläufigen Ergebnisse bezüglich der Auswirkungen gedumpter Einfuhren wurden von mehreren Parteien Einwände erhoben. Das wichtigste Argument bestand darin, dass die Einfuhren aus der VR China keine nennenswerten Auswirkungen hinsichtlich des Volumens und der Preise zeigten. Es wurde vorgebracht, dass es sich nicht um einen massiven Anstieg der Einfuhren aus der VR China handele, sondern vielmehr um eine schrittweise Steigerung im Laufe der Jahre; insofern seien die Auswirkungen begrenzt und sollten im Rahmen der Feststellung der Schädigung nicht übermäßig bewertet werden. Ferner wurde behauptet, die chinesischen Preise hätten - trotz ihres niedrigeren Niveaus verglichen mit den Unionspreisen - keine Auswirkungen auf die relativ stabilen Preise des Wirtschaftszweigs der Union. Einer der kooperierenden ausführenden Hersteller aus China stellte die Feststellung der Kommission in Frage, die chinesischen Preise würden zu einem Preisdruck führen. Es wurde darauf verwiesen, dass im Jahr 2009, als die chinesischen Preise einen weiteren Rückgang erlebten, die Preise des Wirtschaftszweigs der Union nicht nur anstiegen, sondern ihm sogar Gewinne ermöglichten.
(132)
Die Entwicklung der Einfuhren aus der VR China wurde unter den Randnummern 84 und 114 der vorläufigen Verordnung eingehend analysiert. Festgestellt wurde eine beinahe Verdreifachung der Einfuhren im Bezugszeitraum, insbesondere im Zeitraum zwischen 2006 und 2007 (+118 %) und zwischen dem Jahr 2008 und dem UZ (+81 %). Der Anstieg des Volumens kann insofern nicht als unerheblich betrachtet werden.
(133)
Bei den Preisen unterboten die aus der VR China eingeführten Waren die Preise der repräsentativen Unionshersteller um 7,6 %. Dieser Wert ist auf einem Markt mit einer ausgeprägten Preistransparenz als beträchtlich einzustufen. Wie unter Randnummer 112 ausgeführt, blieben die Preise der repräsentativen Unionshersteller im Bezugszeitraum in der Tat stabil, bis auf einen außergewöhnlichen Anstieg im Jahr 2007, dem Jahr, in dem bei den chinesischen Ausfuhren kein Wachstum zu verzeichnen war. Im Jahr 2009 konnten die Unionshersteller zwar ihre Preise stabil halten, es waren jedoch weitere Marktanteilverluste hinzunehmen. Grundlage ihrer Rentabilität war eine Kombination dieser stabilen Preise und der reduzierten Rohstoffpreise.
(134)
Der ausführende Hersteller machte geltend, die Einfuhren von GFP aus der VR China hätten keine Auswirkungen auf die Preise des Wirtschaftszweigs der Union, weil sie nicht mit dem GFP vergleichbar seien, das von den repräsentativen Unionsherstellern erzeugt und verkauft wird, da nur 10 % der Verkäufe der repräsentativen Unionshersteller bei der Ermittlung der Unterbietung und des nicht schädigenden Preises verglichen worden seien. Es ist darauf hinzuweisen, dass für diese Ermittlung voll und ganz vergleichbare Waren zugrunde gelegt werden, die sich in allen Eigenschaften unmittelbar entsprechen, so dass ein gerechter Vergleich gewährleistet ist. In der Regel sind von chinesischen Herstellern erzeugtes GFP und von Unionsherstellern erzeugtes GFP, wie unter Randnummer 42 ausgeführt wurde, allerdings vergleichbare Waren und stehen somit auf dem Unionsmarkt in direktem Wettbewerb.
(135)
Des Weiteren wurde vorgebracht, die Feststellung sei nicht zutreffend, dass der GFP-Markt ein durch hohe Transparenz gekennzeichneter Massenmarkt ist, da die Unionshersteller etwa die Hälfte ihrer Waren direkt an die Endverwender verkaufen würden. Anders als behauptet verkauften die repräsentativen Unionshersteller den Großteil ihrer Waren entweder direkt oder indirekt über Händler (so genannte Indentverkäufe, bei denen die Waren direkt an den Kunden versandt werden, die Bestellung und Rechnungstellung jedoch über Händler erfolgen). Die Händler spielen tatsächlich eine entscheidende Rolle für die Lagerhaltung der Waren und für die Preistransparenz auf dem Markt.
(136)
Aus den vorstehenden Gründen werden die Feststellungen unter den Randnummern 113 bis 117 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
8.2. Auswirkungen anderer Faktoren
8.2.1. Entwicklung des Verbrauchs auf dem Unionsmarkt und die Wirtschaftskrise
(137)
Einer der kooperierenden ausführenden Hersteller aus China und die Regierung der VR China argumentierten, der Rückgang der EU-Produktion sei die Konsequenz der globalen Wirtschaftskrise und des gesunkenen Verbrauchs auf dem Unionsmarkt, sichtbar in den negativen Entwicklungen von Inlandsverkauf, Kapazitätsauslastung, Beschäftigung und Lagerbeständen der Unionshersteller, und sei folglich nicht mit den Einfuhren aus der VR China in Verbindung zu bringen.
(138)
Zur Bekräftigung ihres Vorbringens verwies die Regierung der VR China auf das im Juni 2009 von der Papier- und Zellstoffindustrie veröffentliche Manifest für Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung („Manifest“). Das Manifest bezieht sich auf alle Branchen der Papier- und Zellstoffindustrie und hat eine allgemeinpolitische Ausrichtung. Anhand der in diesem Dokument enthaltenen Angaben ist es nicht möglich, zu isolierten Schlussfolgerungen bezüglich der Produktion und des Verkaufs für die betreffende Ware zu gelangen. Es ist daher nicht möglich, festzustellen, ob die Behauptungen bzw. Feststellungen des Manifests praktisch eins zu eins auf die betreffende Ware zu übertragen sind. Da die Untersuchung ferner keinen direkten Zusammenhang zwischen der Finanzkrise und der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union feststellte, musste dieses Vorbringen zurückgewiesen werden.
8.2.2. Rohstoffpreise
(139)
Es wurden keine neuen Argumente vorgebracht, die eine Prüfung der Schlussfolgerungen unter den Randnummern 120 bis 122 der vorläufigen Verordnung und unter Randnummer 118 der vorliegenden Verordnung rechtfertigen würden.
8.2.3. Ausfuhrleistung der repräsentativen Unionshersteller
(140)
Die unter Randnummer 110 erläuterte Berichtigung der mikroökonomischen Indikatoren hat sich auf die Analyse der Ausfuhrleistung der repräsentativen Unionshersteller insofern ausgewirkt, als der Rückgang ihrer Ausfuhrverkäufe im Bezugszeitraum 16 % betrug. Die Ausfuhrverkäufe dieser Unternehmen an unabhängige Abnehmer machten 26 % ihrer Gesamtverkäufe aus.
(141)
Entgegen der Behauptung eines ausführenden Herstellers wurde die Entwicklung der Ausfuhren der betroffenen Ware durch die repräsentativen Unionshersteller in der vorläufigen Verordnung unter den Randnummern 123 bis 124 analysiert. Die vorstehend erwähnte Berichtigung betrifft diese im vorläufigen Stadium getroffenen Schlussfolgerungen nicht.
(142)
Die hinsichtlich der Auswirkung der Exportleistung des Wirtschaftszweigs der Union vorgebrachten Argumente und Nachweise führten somit nicht zu einer Änderung der im vorläufigen Stadium erzielten Schlussfolgerungen.
8.2.4. Einfuhren aus anderen Drittländern
(143)
Die Argumente bezüglich der Auswirkungen von Einfuhren aus anderen Drittländern wurden bereits unter den Randnummern 125 bis 127 der vorläufigen Verordnung behandelt.
8.2.5. Strukturelle Überkapazität
(144)
Es wurde geltend gemacht, die Schädigung der Unionshersteller sei auf die strukturellen Überkapazitäten zurückzuführen. Dieser Faktor wurde bereits unter der Randnummer 128 der vorläufigen Verordnung analysiert.
(145)
Das Hauptargument betraf den Umstand, dass die Umstrukturierungsbemühungen des Wirtschaftszweigs der Union im Jahr 2009 mit der Konsolidierung bei zwei wichtigen Herstellern abgeschlossen seien, die zu einer unmittelbaren Verbesserung der Lage des Wirtschaftszweigs der Union führte. Wie unter Randnummer 93 der vorläufigen Verordnung ausgeführt, wurden die Umstrukturierungsmaßnahmen seit 2000 bis zum Untersuchungszeitraum durchgeführt. Die positiven Ergebnisse der erwähnten Konsolidierung hätten zu einer besseren Kapazitätsauslastung oder zumindest zu stabilen Verkaufsvolumen führen müssen, doch bei beiden Indikatoren war im Untersuchungszeitraum ein Rückgang zu verzeichnen. Auf der anderen Seite wurde festgestellt, dass die verbesserte Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union primär und unmittelbar auf den außergewöhnlichen Rückgang der Zellstoffpreise zurückzuführen war. Folglich werden die Schlussfolgerungen gemäß Randnummer 128 der vorläufigen Verordnung, nach denen die Umstrukturierungsbemühungen des Wirtschaftszweigs durch die gedumpten Einfuhren untergraben wurden, aufrechterhalten.
8.3. Schlussfolgerung zur Schadensursache
(146)
Aufgrund der vorstehenden Analyse werden die unter den Randnummern 129 bis 132 der vorläufigen Verordnung ausgeführten Schlussfolgerungen, dass die gedumpten Einfuhren aus der VR China eine bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union im Sinne des Artikels 3 Absatz 6 der Grundverordnung verursachten, aufrechterhalten. Die vorläufigen Feststellungen hinsichtlich der Auswirkungen der anderen bekannten Faktoren, die den Wirtschaftszweig der Union geschädigt haben könnten, bestätigten, dass diese Faktoren nicht gegen den ursächlichen Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren aus der VR China und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union sprechen.
9. UNIONSINTERESSE
9.1. Wirtschaftszweig der Union
(147)
Bezüglich der Interessenlage der Unionshersteller, Einführer und Händler sind keine weiteren Stellungnahmen oder Informationen vorgelegt worden. Folglich werden die vorläufigen Feststellungen unter den Randnummern 134 bis 138 der vorläufigen Verordnung bezüglich des Interesses dieser Gruppen bestätigt.
9.2. Einführer und Händler
(148)
Bezüglich der Interessenlage der Einführer und Händler sind keine weiteren Stellungnahmen oder Informationen vorgelegt worden. Folglich werden die vorläufigen Feststellungen unter den Randnummern 139 bis 143 der vorläufigen Verordnung bezüglich des Interesses dieser Gruppen bestätigt.
9.3. Verwender
(149)
Nach der Veröffentlichung der vorläufigen Maßnahmen reichten drei weitere Druckereiunternehmen und ein Verband europäischer Druck- und Verlagsunternehmen ihre Stellungnahmen ein. Sie machten geltend, die Maßnahmen könnten negative Auswirkungen auf die nachgelagerten Wirtschaftszweige haben, da Preiserhöhungen zu Standortverlagerungen im Drucksektor und damit zu einem Anstieg der Einfuhren von Druckwaren, die von der nachgelagerten Industrie erzeugt wurden, führen könnten. Als Beleg wurde geltend gemacht, dass die Einfuhren von Druckerzeugnissen aus der VR China in den letzten Jahren sehr rasch zunahmen und offensichtlich einen beträchtlichen Marktanteil am gesamten Verbrauch für Druckwaren insgesamt in Europa beanspruchten.
(150)
Ferner wurde vorgebracht, dass die Maßnahmen zu Lieferengpässen auf dem Markt und verlängerten Lieferzeiten für die Verwender führen würden.
(151)
Die meisten dieser Behauptungen waren nicht unternehmensspezifisch und ähnlich den in der vorläufigen Phase der Untersuchung bereits vorgebrachten Argumenten, auf die unter den Randnummern 146 und 150 der vorläufigen Verordnung eingegangen wurde. Es sei daran erinnert, dass die Kooperationsbereitschaft der Druckunternehmen begrenzt war. Anhand der spärlichen Informationen zu den Mengen wurde die Schlussfolgerung gezogen, dass die Druckunternehmen aufgrund ihres Rentabilitätsniveaus und des Anteils des GFP an ihren Gesamtkosten in der Tat sensibel auf Preiserhöhungen reagieren. Die meisten Druckunternehmen haben jedoch im Untersuchungszeitraum keine oder nur geringfügige Direktkäufe von chinesischem Papier getätigt, und angesichts der im Allgemeinen geringen Mengen von Papier aus der VR China, die von Druckunternehmen verwendet werden, hätte ein Ausgleichszoll nur geringfügige direkte Auswirkungen. Die meisten Druckunternehmen gaben an, der Anteil von Einfuhren aus Drittländern sei aufgrund der in der Branche erforderlichen kurzen Lieferzeiten ohnehin gering.
(152)
Was die Behauptungen bezüglich der von der nachgelagerten Industrie hergestellten Druckwaren aus der VR China anbelangt, so wird darauf verwiesen, dass in den Statistiken zu Druckwaren eine breite Produktpalette erfasst wird. Diese umfasst auch fertige Druckerzeugnisse, die nicht auf gestrichenem Feinpapier gedruckt sind. Auf der Grundlage der verfügbaren Informationen war es nicht möglich, die Anteile der aus der VR China eingeführten Produkte zu beurteilen, die auf betroffener Ware bzw. auf anderen Papiersorten gedruckt wurden. Aus den vorgelegten Informationen geht hervor, dass die Drucksachen mit Ursprung in der VR China in der Regel bestimmte Bücherkategorien, Kinderbücher, Kalender, Verpackungsmaterial und Glückwunschkarten umfassen. Mehr zeitkritische Produkte, z. B. Wochen- oder Monatszeitschriften und andere Zeitungsdruckwaren, werden aufgrund der benötigten Transportzeit eher in geringerem Umfang aus der VR China eingeführt. Das Drucken einiger Druckerzeugnisse könnte zwar in höherem Maße für Standortverlagerungen anfällig sein, bei anderen Produkttypen sind jedoch die Kriterien der geografischen Nähe und der Dienstleistung von entscheidender Bedeutung, insofern sind diese von der Konkurrenz aus dem Ausland nicht betroffen. Außerdem stellt Papier zwar ein bedeutendes Kostenelement für die Druckindustrie dar, dieser Industriezweig ist aber auch arbeitsintensiv; somit können die Arbeitskosten bei den Verlagerungstendenzen eine wichtigere Rolle spielen. Zusammenfassend kann ein Anstieg der Einfuhren von auf GFP gedruckten Druckwaren nicht ausgeschlossen werden, eine genaue Schätzung des Anstiegs sowie dessen Einfluss auf die Wettbewerbsfähigkeit der Druckwarenhersteller und somit eine Beurteilung der direkten Auswirkungen von Preissteigerungen auf die nachgelagerte Druckindustrie der Union ist jedoch nicht möglich.
(153)
Aus den vorgelegten Informationen geht ebenfalls hervor, dass die Druckindustrie bereits strukturelle Überkapazitäten zu beklagen hat, was zu einer kontinuierlichen Umstrukturierung des Wirtschaftszweigs führt. Eine der treibenden Kräfte der Umstrukturierung war auch die Konsolidierung der Papierhersteller innerhalb der Wertschöpfungskette. Die Schwierigkeiten der Druckindustrie bei der Preiserhöhung sind daher eher im Zusammenhang mit dieser strukturellen Überkapazität innerhalb der Druckindustrie zu sehen.
(154)
Die interessierten Parteien, die die Möglichkeit von Lieferengpässen geltend machten, haben diese möglichen Engpässe jedoch nicht quantifizieren oder schätzen können. Dieses Vorbringen wird jedenfalls nicht durch den Kapazitätsauslastungsgrad der Unionshersteller untermauert, der im Untersuchungszeitraum 83 % betrug, d.h. die freien Kapazitäten beliefen sich auf rund eine Million Tonnen. Auf der Grundlage dieser Daten erscheint das Auftreten von Engpässen unwahrscheinlich.
9.4. Schlussfolgerung zum Unionsinteresse
(155)
Angesichts des oben dargestellten Sachverhalts werden die vorläufigen Schlussfolgerungen bezüglich des Unionsinteresses, dass nämlich insgesamt keine zwingenden Gründe zu erkennen sind, die gegen die Einführung vorläufiger Maßnahmen gegenüber den Einfuhren von GFP mit Ursprung in der VR China sprechen, bestätigt.
10. ENDGÜLTIGE ANTIDUMPINGMASSNAHMEN
10.1. Schadensbeseitigungsschwelle
(156)
Eine Gruppe ausführender Hersteller aus China verlangte weitere Einzelheiten zur Methode für die Berechnung der Zielgewinnspanne von 8 %, mit welcher der nicht schädigende Preis berechnet wurde. Sie bezog sich auf den Antrag, in dem die Zielgewinnspanne als niedriger angegeben wurde.
(157)
Der Antragsteller wiederum brachte vor, die Zielgewinnspanne solle auf mindestens 10 % festgelegt werden, und argumentierte mit der erwarteten Gewinnspanne, die von unabhängigen Ratingagenturen für ihre Einstufungsmethodik verwendet wird, und mit der Rentabilität eines Herstellers, der in einem anderen, von chinesischen Einfuhren unbeeinträchtigten Segment der Papiererzeugung tätig ist.
(158)
Es ist klarzustellen, dass die im Antrag angegebene Zielgewinnspanne anhand der Fragenbogenantworten und von Kontrollbesuchen bei den repräsentativen Unionsherstellern geprüft wurde. Konkret wurden die Kosten für Investitionen in Anlagen berücksichtigt. Es wurde die Auffassung vertreten, dass die auf dieser Grundlage festgelegte Zielgewinnspanne die erforderlichen hohen Anfangsinvestitionen und die Risiken dieser kapitalintensiven Industrie widerspiegelt, die ohne gedumpte und/oder subventionierte Einfuhren gegeben sind. Daher wird eine Zielgewinnspanne von 8 % als das Gewinnniveau erachtet, das die Branche ohne gedumpte Einfuhren erzielen könnte. Wie unter Randnummer 86 dargelegt, wurde, damit das Dumping, die Preisunterbietung und die Zielpreisunterbietung einheitlich berechnet werden, und aus den unter den Randnummern 68 bis 71 ausgeführten Gründen die Schadensbeseitigungsschwelle so korrigiert, dass die Ausfuhrgeschäfte eines Unternehmens aus der Gruppe der kooperierenden ausführenden Herstellers ausgeschlossen wurden.
(159)
In allen anderen Aspekten werden die unter den Randnummern 153 bis 161 der vorläufigen Verordnung getroffenen Feststellungen hiermit bestätigt.
10.2. Endgültige Maßnahmen
(160)
Angesichts der Schlussfolgerungen im Hinblick auf Dumping, Schädigung, Schadensursache und Interesse der Union sollte nach Artikel 9 Absatz 4 der Grundverordnung, im Einklang mit der sogenannten Regel des niedrigeren Zolls, ein endgültiger Antidumpingzoll auf Einfuhren von gestrichenem Feinpapier mit Ursprung in der Volksrepublik China in Höhe der Dumpingspanne oder der Schadensspanne, je nachdem, welche niedriger ist, eingeführt werden. Im vorliegenden Fall sollte der Zollsatz demnach in Höhe der festgestellten Schädigung festgesetzt werden.
(161)
Parallel zu der Untersuchung von Antidumpingmaßnahmen gegenüber Einfuhren von gestrichenem Feinpapier mit Ursprung in der Volksrepublik China wurde eine Antisubventionsuntersuchung durchgeführt. Da nach Artikel 14 Absatz 1 der Grundverordnung und Artikel 24 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 597/2009 des Rates vom 11. Juni 2009 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (8) („Antisubventionsgrundverordnung“) auf eine Ware nicht zugleich Antidumping- und Ausgleichszölle erhoben werden dürfen, um ein und dieselbe Situation, die sich aus einem Dumping oder der Gewährung einer Ausfuhrsubvention ergibt, zu bereinigen, wurde es als notwendig erachtet, festzustellen, ob und in welchem Umfang die Ausfuhrsubventionen und die Dumpingspannen sich aus ein und derselben Situation ergeben.
(162)
Im Hinblick auf die Ausfuhrsubventionen im Sinne des Artikels 4 Absatz 4 Buchstabe a der Antisubventionsgrundverordnung gehen die für zwei chinesische ausführende Hersteller festgesetzten endgültigen Dumpingspannen teilweise (d. h. 0,05 %) auf die Existenz anfechtbarer Ausfuhrsubventionen zurück. Im Hinblick auf andere Subventionsregelungen wurde es angesichts der Anwendung der Regel des niedrigeren Zolls in der parallel durchgeführten Antisubventionsuntersuchung sowie der in diesem Rahmen ermittelten Subventionsspanne nicht für notwendig erachtet, weiter zu untersuchen, ob und in welchem Umfang die gleichen Subventionen zwei Mal ausgeglichen werden, wenn Antidumpingzölle und Ausgleichzölle gleichzeitig auf dieselbe eingeführte Wäre erhoben werden.
(163)
Hinsichtlich der landesweiten endgültigen Dumpingspanne und Subventionsniveaus sei darauf hingewiesen, dass sie anhand der endgültigen Dumpingspanne und der endgültigen Subventionsspanne festgesetzt wurden, die für die kooperierenden ausführenden Hersteller aus China mit den höchsten unternehmensspezifischen Zollsätzen bestimmt wurden, d.h. 63 % für die endgültige Dumpingspanne und 16 % für die endgültige Subventionsspanne.
(164)
Bekanntlich gilt dieselbe Schadensbeseitigungsschwelle sowohl für die Antidumping- als auch für die Antisubventionsuntersuchungen. In diesem Zusammenhang wird daran erinnert, dass die Schadensbeseitigungsschwelle niedriger ist als die endgültigen Dumpingspannen, aber höher als die endgültigen Subventionsspannen. Es erscheint daher angezeigt, einen endgültigen Ausgleichszoll in Höhe der festgestellten endgültigen Antisubventionsspannen festzusetzen und dann einen endgültigen Antidumpingzoll bis zur Höhe der jeweiligen Schadensbeseitigungsschwelle einzuführen.
(165)
Ausgehend davon und unter Berücksichtigung der Feststellungen in der Verordnung (EU) Nr. 452/2011 des Rates vom 6. Mai 2011 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichzolls auf die Einfuhren von gestrichenem Feinpapier mit Ursprung in der Volksrepublik China (9) sowie aufgrund des Artikels 14 Absatz 1 letzter Satz der Grundverordnung wird dieser Zoll nicht im erforderlichen Ausmaß eingeführt, um der im genannten Satz festgelegten Regelung zu entsprechen; der Satz des endgültigen Antidumpingzolls für die VR China und der Satz, mit dem diese Zölle eingeführt werden, wird wie folgt festgelegt:
Unternehmen
Subventionsspanne insgesamt
Davon Ausfuhrsubvention
Dumpingspanne
Schadensspanne
Endgültiger Ausgleichszoll
Endgültiger Antidumpingzoll
Endgültiger einzuführender Antidumpingzoll
Gold East Paper (Jiangsu) Co., Ltd, Zhenjiang City, Provinz Jiangsu, VR China; Gold Huasheng Paper (Suzhou Industrial Park) Co., Ltd, Suzhou, Provinz Jiangsu, VR China
12 %
0,05 %
43,5 %
20 %
12 %
20 %
8 %
Shangdong Chenming Paper Holdings Limited, Shouguang, Provinz Shandong, VR China; Shouguang Chenming Art Paper Co., Ltd, Shouguang, Provinz Shandong, VR China
4 %
0 %
63 %
39,1 %
4 %
39,1 %
35,1 %
Alle übrigen Unternehmen
12 %
0,05 %
63 %
39,1 %
12 %
39,1 %
27,1 %
11. ENDGÜLTIGE VEREINNAHMUNG DES VORLÄUFIGEN ZOLLS
(166)
Angesichts der Höhe der festgestellten Dumpingspannen und des Ausmaßes der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union sowie unter Berücksichtigung der Tatsache, dass in der parallel durchgeführten Antisubventionsuntersuchung keine vorläufigen Maßnahmen eingeführt wurden, wird es für notwendig erachtet, die Sicherheitsleistungen für den mit der vorläufigen Verordnung eingeführten vorläufigen Antidumpingzoll bis zur Höhe des vorläufigen Zolls endgültig zu vereinnahmen.
(167)
Einer der kooperierenden ausführenden Hersteller aus China brachte vor, die endgültige Vereinnahmung des vorläufigen Zolls in der nach Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1042/2010 festgelegten Höhe stünde im Widerspruch zu Artikel 10 Absatz 3 Satz 2 der Grundverordnung. Wie in dieser Verordnung, insbesondere in Artikel 1 Absatz 2, präzisiert wird, ist der mit dieser Verordnung eingeführte endgültige Zoll de facto höher als der damals eingeführte vorläufige Zoll. Unter diesen Umständen sollte der vorläufige Zoll in der in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1042/2010 festgelegten Höhe endgültig vereinnahmt werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Es wird ein vorläufiger Antidumpingzoll eingeführt auf gestrichenes Feinpapier, genauer gesagt Papiere oder Pappen, ein- oder beidseitig gestrichen, ohne Kraftpapiere und -pappen, in Rollen oder Bogen mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 70 g und höchstens 400 g und einem Weißgrad von mehr als 84 % (gemessen nach ISO 2470-1), das derzeit unter den KN-Codes ex 4810 13 20, ex 4810 13 80, ex 4810 14 20, ex 4810 14 80, ex 4810 19 10, ex 4810 19 90, ex 4810 22 10, ex 4810 22 90, ex 4810 29 30, ex 4810 29 80, ex 4810 99 10, ex 4810 99 30 sowie ex 4810 99 90 (TARIC-Codes 4810132020, 4810138020, 4810142020, 4810148020, 4810191020, 4810199020, 4810221020, 4810229020, 4810293020, 4810298020, 4810991020, 4810993020 und 4810999020) eingereiht wird und dessen Ursprung die VR China ist.
Nicht betroffen vom endgültigen Antidumpingzoll ist Rollenware für Rotationsdruckmaschinen. Rollenware für Rotationsdruckmaschinen ist definiert als Papier, das bei Prüfung nach der Prüfnorm ISO 3783:2006 (Bestimmung der Rupffestigkeit - beschleunigtes Verfahren mit dem IGT-Prüfgerät (elektrische Ausführung)) einen Wert von unter 30 N/m in Querrichtung und von unter 50 N/m in Laufrichtung erzielt. Multiplexpapier und Multiplexpappe sind ebenfalls nicht vom endgültigen Antidumpingzoll betroffen.
(2) Der endgültige Antidumpingzoll beläuft sich auf folgende Sätze:
Unternehmen
Antidumpingzollsatz
Gold East Paper (Jiangsu) Co., Ltd, Zhenjiang City, Provinz Jiangsu, VR China; Gold Huasheng Paper (Suzhou Industrial Park) Co., Ltd, Suzhou, Provinz Jiangsu, VR China
20 %
Shangdong Chenming Paper Holdings Limited, Shouguang, Provinz Shandong, VR China; Shouguang Chenming Art Paper Co., Ltd, Shouguang, Provinz Shandong, VR China
39,1 %
Alle übrigen Unternehmen
39,1 %
(3) Die Erhebung der Antidumpingzölle nach Artikel 1 Absatz 2 unterbleibt in Höhe von 12 % bei Gold East Paper (Jiangsu) Co. und Gold Huasheng Paper (Suzhou Industrial Park) Co., in Höhe von 4 % bei Shangdong Chenming Paper Holdings Limited und Shouguang Chenming Art Paper Co., Ltd., und in Höhe von 12 % bei allen übrigen Unternehmen, soweit der entsprechende Betrag nach Verordnung (EU) Nr. 452/2011 vereinnahmt wird.
(4) Nach Artikel 1 Absätze 2 und 3 gelten für die in Absatz 1 beschriebenen und von den nachstehend aufgeführten Unternehmen hergestellten Waren folgende endgültige Antidumpingzollsätze auf den Nettopreis frei Grenze der Europäischen Union, unverzollt:
Unternehmen
Antidumpingzollsatz
TARIC-Zusatzcode
Gold East Paper (Jiangsu) Co., Ltd, Zhenjiang City, Provinz Jiangsu, VR China; Gold Huasheng Paper (Suzhou Industrial Park) Co., Ltd, Suzhou, Provinz Jiangsu, VR China
8 %
B001
Shangdong Chenming Paper Holdings Limited, Shouguang, Provinz Shandong, VR China; Shouguang Chenming Art Paper Co., Ltd, Shouguang, Provinz Shandong, VR China
35,1 %
B013
Alle übrigen Unternehmen
27,1 %
B999
(5) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollvorschriften Anwendung.
Artikel 2
Die Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Antidumpingzoll gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1042/2010 werden in Höhe des in Artikel 1 der genannten Verordnung festgesetzten endgültigen Zolls endgültig vereinnahmt.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 6. Mai 2011.
REGOLAMENT TA' IMPLIMENTAZZJONI TAL-KUNSILL (UE) Nru 451/2011
tas-6 ta' Mejju 2011
li jimponi dazju anti-dumping definittiv u jiġbor b'mod definittiv id-dazju provviżorju impost fuq l-importazzjonijiet ta’ karta fina miksija li joriġinaw fir-Repubblika Popolari taċ-Ċina
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidra r-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1225/2009 tat-30 ta’ Novembru 2009 dwar il-protezzjoni kontra l-importazzjonijiet li huma l-oġġett ta’ dumping minn pajjiżi mhux membri tal-Komunità Ewropea (1) (“ir-Regolament bażiku”), u b'mod partikolari l-Artikolu 9 u 14(1) tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta ppreżentata mill-Kummissjoni Ewropea (“il-Kummissjoni”) u wara li kkonsulta l-Kumitat Konsultattiv,
Billi:
1. MIŻURI PROVIŻORJI
(1)
Il-Kummissjoni, bir-Regolament (KE) Nru 1042/2010 (2) (“ir-Regolament provviżorju”) imponiet dazju provviżorju tal-anti-dumping (“il-miżuri provviżorji”) fuq l-importazzjonijiet ta’ karta fina miksija (“CFP” - coated fine paper) li joriġinaw fir-Repubblika Popolari taċ-Ċina (“ir-RPĊ”).
(2)
Il-proċediment ingħata bidu wara ilment imressaq fl-4 ta’ Jannar 2010 minn CEPIFINE, l-assoċjazzjoni Ewropea tal-fabbrikanti tal-karta fina, (“il-kwerelant”) f'isem produtturi li jirrappreżentaw proporzjon kbir, f'dan il-każ aktar minn 25 %, tal-produzzjoni totali tal-Unjoni tal-karta fina miksija. L-ilment kien fih evidenza prima facie ta’ dumping tal-prodott imsemmi u ta’ ħsara materjali li tirriżulta minnu, li tqieset biżżejjed biex tiġġustifika li jingħata bidu għall-proċediment.
2. IL-PROĊEDURA SUSSEGWENTI
(3)
Wara li ġew żvelati l-fatti u l-kunsiderazzjonijiet essenzjali, li fuq il-bażi tagħhom ġie deċiż li jkunu imposti miżuri provviżorji tal-anti-dumping (“l-iżvelar provviżorju”), għadd ta’ partijiet interessati ressqu sottomissjonijiet bil-miktub li bihom taw il-fehmiet tagħhom dwar is-sejbiet provviżorji. Il-partijiet li għamlu dan ingħataw l-opportunità li jinstemgħu.
(4)
Il-Kummissjoni kompliet tfittex u tivverifika l-informazzjoni kollha li dehrilha li kienet meħtieġa għas-sejbiet definittivi tagħha.
(5)
Grupp wieħed ta’ produtturi esportaturi Ċiniżi (“il-produttur esportatur”) saħaq li kellu jinstema' qabel ma ġew imposti l-miżuri provviżorji billi, skont dak il-grupp, Regolament provviżorju huwa miżura individwali skont it-tifsira tal-Artikolu 41 tal-Karta tad-Drittijiet Fundamentali tal-Unjoni Ewropea (3).
(6)
Fir-rigward tad-dikjarazzjoni msemmija fuq, għandhom jiġu enfasizzati dawn il-punti: ir-Regolament bażiku jiddelinja d-drittijiet tal-partijiet fil-qafas tal-proċedimenti tal-anti-dumping u f'din il-kwistjoni partikolari, l-Artikolu 7 jistipula l-passi proċedurali għall-impożizzjoni tal-miżuri provviżorji. L-Artikolu 7 tar-Regolament bażiku jgħid, fost l-oħrajn, li jekk ikun hemm miżuri provviżorji, dawn jistgħu jiġu imposti fi żmien disa' (9) xhur mill-bidu tal-każ. Fil-proċediment preżenti, il-Kummissjoni wettqet l-investigazzjoni tagħha f'konformità mad-dispożizzjonijiet tal-Artikolu 6 tar-Regolament bażiku u imponiet miżuri provviżorji f'konformità mad-dispożizzjonijiet tal-Artikolu 7 tar-Regolament bażiku filwaqt li l-partijiet interessati kollha li talbu biex jinstemgħu, ingħataw seduta ta’ smigħ, u kellhom l-opportunitajiet adegwati biex iressqu l-informazzjoni u jagħmlu l-kummenti. Il-Qorti tal-Ġustizzja konsistentement saħqet li “anki jekk … il-prinċipju tad-dritt għal seduta jirrikjedi li l-esportaturi jkunu infurmati bil-fatti u l-kunsiderazzjonijiet essenzjali li fuq il-bażi tagħhom għandhom jiġu imposti d-dazji provviżorji, jekk dan id-dritt ma jiġix rispettat, fih innifsu, dan ma jistax ikollu l-effett li jinvalida r-regolament li jimponi d-dazji definittivi fejn, fl-andament tal-proċedura għall-adozzjoni tar-regolament imsemmi, id-difett li jinvalida l-proċedura għall-adozzjoni tar-regolament korrispondenti li jimpondi d-dazji provviżorji ġie kkoreġut” (4). Fil-każ preżenti, il-Kummissjoni ssodisfat l-obbligi tagħha tal-kxif skont ir-Regolament bażiku u d-dritt tal-produttur esportatur għal seduta ta’ smigħ ġusta ġie rrispettat waqt il-proċedura li wasslet għall-adozzjoni ta’ dan ir-Regolament.
(7)
In-natura provviżorja tal-miżuri adottati skont l-Artikolu 7 tar-Regolament bażiku huwa, fost l-oħrajn, rifless fil-perijodu massimu ta’ sitt xhur li jistgħu jkunu imposti kif ukoll fil-fatt li kull dazju provviżorju jiġi żgurat permezz ta’ garanzija biss. Barra minn hekk, il-Kummissjoni qatt ma żammet lil xi parti milli titlob aktar seduti qabel l-iskadenza ta’ disa' xhur stipulata bil-liġi għall-impożizzjoni tal-miżuri provviżorji jekk jitqies li kien hemm il-bżonn li jerġgħu jinstemgħu f'dak l-istadju.
(8)
Il-produttur esportatur talab aċċess għad-dejta użata mill-unika kumpanija fl-Istati Uniti tal-Amerika (Stati Uniti) li pprovdiet l-informazzjoni f'konformità mad-dispożizzjonijet tal-Artikolu 2(7)(a) għall-istabbiliment tal-valur normali. Ġie argumentat li, inkella, il-parti ma kienx ikollha aċċess għall-evidenza li fuq il-bażi tagħha ġew imposti l-miżuri provviżorji u li dan kien jikser id-drittijiet tad-difiża tal-parti u wkoll kien kontra l-prinċipju tal-amministrazzjoni tajba. L-istess parti saħqet li l-kxif tad-dejta kunfidenzjali dwar partijiet speċifiċi jista' jagħmilha disponibbli lir-rappreżentanti legali tal-grupp ta’ produtturi esportaturi. Ir-rappreżentanti legali jieħdu l-obbligu li jiggarantixxu l-kunfidenzjalità tas-sigrieti kummerċjali tal-kumpaniji. Dan l-argument ġie appoġġat b'referenza għas-sistemi fl-Istati Uniti u l-Kanada u għall-Qorti tal-Ġustizzja tal-Unjoni Ewropea f'G.J. Dokter and Others v Minister van Landbouw, Natuur en Voedselkwaliteit.
(9)
Dawn l-argumenti ma ġewx aċċettati. It-talba tal-produttur esportatur għamlet referenza għall-aċċess tad-dejta kunfidenzjali dwar il-prezzijiet mogħtija mill-kumpanija tal-Istati Uniti. Il-Kummissjoni ma setgħetx tagħti aċċess għal informazzjoni kummerċjali kunfidenzjali daqshekk dettaljata. L-għoti tal-aċċess għal din id-dejta kien jikser il-liġi tal-Unjoni, partikolarment l-Artikolu 19 tar-Regolament bażiku billi dan kien iwassal għal kxif mhux awtorizzat ta’ dejta kummerċjali ristretta u sensittiva tal-kumpanija tal-Istati Uniti. Rigward il-metodoloġija proposta dwar il-kxif tas-sigrieti kummerċjali tal-kumpanija lil rappreżentanti legali ta’ partijiet interessati oħra, ebda proċess ieħor mhu pprovdut mir-Regolament bażiku, mhux bħal fis-sistemi tal-Istati Uniti u tal-Kanada. Għalhekk, taqa' biċ-ċar barra mill-qafas legali stabbilit tal-UE għall-proċedimenti anti-dumping. Fi kwalunkwe każ, il-każ tal-Qorti msemmi fuq ma jappoġġax talbiet ta’ aċċess għall-informazzjoni kunfidenzjali. Is-sentenza tirreferi wkoll għal xi limiti inerenti tal-prinċipju tad-dritt tad-difiża.
(10)
Il-produttur esportatur talab ukoll aċċess għall-evidenza dwar: ir-rombli użati fl-istampar web-fed manifatturati mill-produtturi tal-Unjoni, informazzjoni dettaljata dwar l-istatus legali ta’ rappreżentant wieħed tal-produtturi tal-Unjoni, l-attivitajiet u d-dejta finanzjarja tal-imtieħen magħżula, dejta dettaljata dwar kemm tqum il-produzzjoni tal-industrija tal-Unjoni u n-numri tal-kontroll tal-prodotti tal-produtturi tal-Unjoni rappreżentattivi. Parti mill-informazzjoni mitluba ma kinitx fl-ambitu tal-investigazzjoni billi kienet marbuta ma’ prodotti li mhux koperti mill-investigazzjoni jew ma’ attività tal-produtturi tal-Unjoni li ma kinitx tinvolvi l-produzzjoni ta’ CFP. Dwar l-informazzjoni l-oħra mitluba, il-Kummissjoni ma kinitx f'pożizzjoni li tagħti aċċess għaliha, billi skont l-Artikolu 19 tar-Regolament bażiku dan kien jikkostitwixxi kxif mhux awtorizzat ta’ sigrieti kummerċjali kunfidenzjali.
(11)
Il-produttur esportatur talab ukoll il-kxif tal-ismijiet tal-kumpaniji li opponew l-investigazzjoni u ma talbux trattament kunfidenzjali. Dan il-kxif kien jiżvela l-identità u l-pożizzjoni tal-produtturi li talbu l-kunfidenzjalità; għalhekk ma kienx possibbli li din l-informazzjoni tiġi żvelata.
(12)
Il-kxif provviżorju kien dettaljat kemm jista' jkun mingħajr ma kixef informazzjoni kunfidenzjali u għalhekk ma kisirx id-drittijiiet fundamentali tal-produttur esporatur, id-drittijiet ta’ difiża tiegħu jew tal-prinċipju ta’ amministrazzjoni tajba.
(13)
L-analiżijiet tal-ħsara mwettqa f'din l-investigazzjoni kontra d-dumping u l-investigazzjoni parallela kontra s-sussidji huma l-istess, billi d-definizzjoni tal-industrija tal-Unjoni, il-produtturi rappreżentattivi tal-Unjoni u l-perijodu tal-investigazzjoni huma l-istess fiż-żewġ investigazzjonijiet. Għal din ir-raġuni, kummenti fuq aspetti tal-ħsara mressqa fi kwalunkwe wieħed miż-żewġ proċedimenti ġew ikkunsidrati fiż-żewġ proċedimenti.
2.1. Il-perijodu tal-investigazzjoni
(14)
Qed jiġi mfakkar li, kif stipulat fil-premessa (13) tar-Regolament provviżorju, l-investigazzjoni tad-dumping u l-ħsara kopriet il-perijodu mill-1 ta’ Jannar 2009 sal-31 ta’ Diċembru 2009 (il-“perijodu tal-investigazzjoni” jew “PI”). L-eżami tax-xejriet rilevanti għall-evalwazzjoni tal-ħsara kopra l-perijodu mill-1 ta’ Jannar 2006 sa tmiem il-PI (il-“perijodu kkunsidrat”).
3. IL-PRODOTT IKKONĊERNAT U L-PRODOTT SIMILI
3.1. Il-prodott ikkonċernat
(15)
Wara l-miżuri provviżorji, il-produttur esportatur u l-kwerelant, ressqu iktar kummenti dwar id-definizzjoni tal-prodott. Xi wħud minn dawn il-kummenti kienu ripetizzjoni tal-kummenti li diġà ġew indirizzati fir-Regolament provviżorju.
(16)
Il-produttur esportatur tenna li ma kienx hemm differenza sostanzjali rigward il-karatteristiċi bażiċi bejn is-CFP f'folji u rombli adatti għall-użu f'magni tal-istampar sheet-fed (“il-prodott ikkonċernat”) u rombli adatti għall-użu fi stamperiji web-fed u li, għalhekk, is-CFP għall-istampar bir-rombli tal-karta ma kellux jiġi eskluż mill-ambitu tal-prodott. Il-parti argument ukoll li s-sejbiet tal-Kummissjoni li dawn il-prodotti mhumiex interkambjabbli ma kinux appoġġati.
(17)
Qed jiġi mfakkar li l-investigazzjoni sabet li s-CFP użata fil-proċessi tal-istampar web-fed u sheet-fed huma gruppi ta’ prodotti distinti u mhumiex interkambjabbli kif deskritt fil-premessi (18) u (20) tar-Regolament provviżorju. Il-produttur esportatur innifsu rrikonoxxa li dawn il-prodotti ma kinux kompletament interkambjabbli.
(18)
Ta' min jinnota wkoll li ma ġewx importati rombli għall-użu fi stamperiji web-fed mir-RPĊ fil-perijodu meqjus. Wieħed jista' jassumi wkoll li aktarx dawn il-prodotti mhux se jiġu importati fil-futur billi l-akkwist ta’ dawn il-prodotti mill-bogħod mhuwiex ekonomikament vijabbli għar-raġunijiet imsemmija fil-premessa 20 tar-Regolament provviżorju.
(19)
Intqal ukoll mill-produttur esportatur li l-kriterji definiti fir-Regolament provviżorju fil-premessa (16), jiġifieri l-karatteristika teknika tar-reżistenza għall-picking tal-karti, ma kinitx adatta għad-distinizjoni bejn is-CFP għall-użu fl-istampar web-fed tal-karta minn naħa u s-CFP użata għal stampar sheet-fed min-naħa l-oħra. Intqal ukoll li l-esklużjoni tal-web rolls tal-karta saret fuq bażi arbitrarja u ġie allegat li r-rombli tal-karta tal-istampar web-fed prodotti mill-produtturi tal-Unjoni ma jissodisfawx il-kriterji stipulati fil-premessa (16) tar-Regolament provviżorju fir-rigward tal-karatteristiċi tar-reżistenza għall-picking.
(20)
Il-prodottur esportatur argumenta wkoll li l-Kummissjoni naqset mill-obbligu tagħha li teżamina oġġettivament l-evidenza ppreżentata lilha minn dak il-produttur esportatur lis-servizzi tal-Kummissjoni qabel ir-Regolament provviżorju, jiġifieri r-riżultati tal-ittestjar fil-laboratorju tagħha stess li jkejjel ir-reżistenza għat-tiċrit tal-web rolls prodotti mill-produtturi tal-Unjoni.
(21)
Ir-riżultati tat-test ippreżentati mill-produttur esportatur ikkonsistew f'taqsira tar-riżultati tat-test li wettaq fil-laboratorju tiegħu stess. Kruċjalment, ir-riżultati ma kinux disponibbli għall-ispezzjoni u l-kummenti minn partijiet interessati oħra, b'mod partikolari, l-industrija tal-Unjoni, u l-produttur esportatur lanqas ma ssottometta taqsira mhux kunfidenzjali sinifikanti tagħhom minkejja t-tfakkir ripetut.
(22)
Ta' min ifakkar li fl-istadju provviżorju l-Kummissjoni kkonkludiet li l-oġġettività u l-affidabbiltà tat-test ma kinux biżżejjed biex jiġu bbażati l-konklużjonijiet fuqhom. Wara l-kxif, l-ebda informazzjoni dettaljata ma ngħatat mill-produttur esportatur li setgħet tgħin biex tiġi eżaminata aktar l-affidabilità tat-test. Peress li ma ngħatatx verżjoni mhux kunfidenzjali, il-kumpaniji li l-web rolls tagħhom kienu allegatament ittestjati ma setgħux iwieġbu għall-konklużjonijiet tat-test. Għalhekk, il-Kummissjoni ma setgħetx tiċċekkja b'mod oġġettiv jekk ir-riżultati tat-test sottomessi kinux affidabbli u korretti u jekk kinux affidabbli għall-iskopijiet tal-investigazzjoni jew le. Abbażi tal-fatti li kellha f'idha l-Kummissjoni, il-konklużjonijiet li waslet għalihom fl-istadju provviżorju dwar l-oġġettività u l-affidabilità tat-test ma setgħux jerġgħu jiġu kkunsidrati billi l-informazzjoni mressqa bil-kunfidenzjalità ma setgħetx tiġi vverifikata minn sorsi affidabbli.
(23)
Wara l-impożizzjoni tal-miżuri provviżorji, il-produttur esportatur ippreżenta r-riżultati ta’ test ieħor imwettaq f'ismu minn laboratorju tat-testijiet estern u tenna li s-CFP użata fl-istampar web-fed ġiet arbitrarjament eskluża mill-ambitu tal-investigazzjoni. Ir-rapporti tat-test jgħidu li r-reżistenza għall-picking tkejlet fuq 25 kampjun ta’ rombli tal-karta tal-web-fed ipprovduti u identifikati mill-produttur esportatur lil-laboratorju bħala kampjuni tal-karta prodotti mill-produtturi tal-Unjoni. Skont dan ir-rapport, l-ebda karta ma ssodisfat iż-żewġ kriterji stabbiliti fil-premessa (16) tar-Regolament provviżorju.
(24)
L-evalwazzjoni tar-rapport tat-test żvelat li, l-ewwel nett, ir-rapport tat-test mil-laboratorju estern kien marbut l-aktar ma’ prodotti li għalihom dawn ir-riżultati ma kinux relevanti billi l-maġġoranza tal-kampjuni ttestjati ma kinux fil-fatt web rolls; it-tieni, ir-rapport tat-test kien marbut ma’ prodotti li ma ġewx identifikati biżżejjed billi ma setax jiġi aċċertat mir-rapport tat-test jekk il-karta ttestjata kinitx għall-istampar sheet-fed jew għall-istampar web-fed peress li l-marka tal-karta deskritta fir-rapport kienet teżisti fiż-żewġ forom. Barra minn hekk, ir-rapport tat-test ma tax assikurazzjoni li r-rombli inklużi fil-kampjun kienu tassew dawk li ġew ittestjati.
(25)
Bi tweġiba għar-rapport tat-test tal-laboratorju estern, il-kwerelant ipprovda r-riżultati tat-testijiet li saru minn wieħed mill-produtturi tal-Unjoni fuq l-istess kampjuni ta’ web rolls li ġew allegatament ittestjati mil-laboratorju estern. Dan it-test kellu riżultati differenti. Il-kwerelant attribwixxa d-differenzi lill-possibbiltà ta’ kundizzjonijiet differenti fit-test u, għalhekk, għall-potenzjal ta’ nuqqas ta’ konformità mal-istandard ISO 3783:2006, jiġifieri l-istandard li jgħid li għandha titkejjel ir-reżistenza għall-picking stipulata fil-premessa (16) tar-Regolament provviżorju.
(26)
Wara l-kxif tas-sejbiet definittivi, il-produttur esportatur ikkontesta l-oġġettività tal-Kummissjoni meta rrifjutat ir-riżutat tat-test tal-laboratorju estern. Huwa saħaq li t-testijiet saru fl-għama mill-espert indipendenti u skont l-istandard ISO relevanti. Huwa ta affidavit tal-meniġer tiegħu fejn spjega l-proċess tal-għażla tal-kampjuni użat fit-testijiet bħala prova tal-indipendenza, tal-korrettezza u tar-rappreżentattività tat-testijiet.
(27)
L-ewwel nett, l-oġġettività tar-rapport tat-test tal-laboratorju estern qatt ma tpoġġiet fid-dubju mill-Kummissjoni u, f'dan ir-rigward, il-fatt li t-testijiet saru fl-għama mhuwiex relevanti. Min-naħa l-oħra, tqajmu d-dubji dwar l-assikurazzjonijiet dwar l-għażla u l-oriġini tal-kampjuni ttestjati u mhux dwar it-test innifsu. L-argumenti tal-produttur esportatur ma neħħewx dawn id-dubji billi dawn ma kinux komprensivi u ma kinux ċari f'diversi aspetti, pereżempju intqal li l-inklużjoni ta’ prodotti oħra minbarra l-web rolls kien riżultat ta’ żbalji amministrattivi jew tort tal-iżbalji min-naħa tal-fornituri li possibbilment ipprovdew kampjuni ħżiena.
(28)
Billi kemm is-sors kif ukoll il-kampjuni tal-prodotti li ġew allegatament ittestjati ma kinux ċari u r-riżultati tat-testijiet mill-partijiet differenti kienu kontradittorji, tqies li r-rapport tat-test mogħti mil-laboratorju estern li kien qed jaġixxi f'isem il-produttur esportatur ma kienx juri konklussivament li t-test tar-reżistenza għall-picking ma kienx xieraq biex jiddistingwi bejn is-CFP għall-użu fl-istampar web-fed minn naħa u s-CFP użat fl-istampar sheet-fed min-naħa l-oħra. Konsegwentement, ir-rapport tat-test ma jurix li s-CFP użata fl-istampar web-fed ġie arbitrarjament eskluż mill-ambitu tal-investigazzjoni.
(29)
Fir-rigward tar-relevanza tar-reżistenza għall-picking bħala kriterju ta’ distinzjoni għal rombli għall-istampar web-fed, ta’ min ifakkar li fid-definizzjoni tal-prodott iż-żewġ gruppi tal-prodott huma distinti minn xulxin abbażi ta', fost affarijiet oħra, l-użu aħħari tal-prodotti, jiġifieri, jekk il-prodott hux tajjeb għall-użu fl-istampar web-fed jew l-istampar sheet-fed kif determinat mir-rekwiżiti tal-istampaturi fejn jintużaw u li hu rifless, inter alia, fil-karatteristika tar-reżistenza għall-picking. Barra minn hekk, ta’ min jinnota li r-reżistenza għall-picking hija biss waħda mill-karatteristiċi li jiddistingwu s-CFP xierqa għall-użu fl-istampar web-fed mis-CFP użata fl-istampar sheet-fed. Il-premessi (16) u (18) tar-Regolament provviżorju jistabbilixxu l-kriterji addizzjonali li ma kinux ikkontestati mill-produttur esportatur. Il-produttur esportatur saħaq li l-umdità kif definita fil-premessa (18) tar-Regolament provviżorju ma kinitx karatteristika bażika distinta biex jiġu distinti l-prodotti. Waqt l-investigazzjoni, madankollu, tressqu argumenti differenti dwar dan il-punt minn partijiet oħra. Fi kwalunkwe każ, instab li r-riġidità u r-reżistenza għall-picking huma l-iktar fatturi relevanti.
(30)
Fit-tweġiba tiegħu, il-kwerelant ammetta li jista' jkun hemm rombli li ma jissodisfawx bis-sħiħ il-kriterji kollha tar-reżistenza għall-picking stabbiliti fir-Regolament provviżorju li xorta setgħu jintużaw fl-istampar web-fed. Madankollu, hu sostna l-opinjoni tiegħu li l-reżistenza għall-picking huwa l-uniku test li jista' jidentifika b'ċertezza li romblu hu tabilħaqq xieraq għall-istampar web-fed, jiġifieri, jekk romblu jissodisfa l-kriterji tar-reżistenza għall-picking fil-premessa (16) tar-Regolament provviżorju hawn fuq, hu ċertament web roll.
(31)
B'sostenn tal-allegazzjonijiet ta’ hawn fuq li jikkonċernaw ir-reżistenza għall-picking, il-produttur esportatur semma argumenti mressqin minn wieħed mill-produtturi kwerelanti tal-Unjoni fl-investigazzjonijiet dwar l-anti-dumping u kontra s-sussidju fl-Istati Uniti tal-Amerika li fihom il-produttur tal-Unjoni rrikonoxxa li l-web rolls ma jistgħux jiġu distinti abbazi tat-test tar-reżistenza għall-picking jew bi kwalunkwe kejl ieħor.
(32)
Il-kwerelant ikkontesta dawn l-istqarrijiet tal-produttur esportatur u allega li għall-kuntrarju ta’ dak li qed ikun allegat, mill-proċedimenti fl-Istati Uniti tal-Amerika joħroġ li hemm linja ta’ diviżjoni ċara li tiddistingwi l-web rolls mill-CFP.
(33)
L-ewwel nett, ta’ min jinnota li l-istqarrijiet imsemmija mill-produttur esportatur ġew ippreżentati fl-investigazzjonijiet f'ġurisdizzjonijiet oħra u minn partijiet differenti minn dawk fil-proċediment preżenti u għalhekk mhumiex relevanti. It-tieni, l-awtoritajiet tal-Istati Uniti fl-investigazzjonijiet imsemmija kkonkludew li hemm distinzjoni ċara bejn, fuq naħa, is-CFP użata fl-istampar sheet-fed u, fuq in-naħa l-oħra, ir-rombli tal-idejn xierqa għall-użu fl-istampar web-fed. Rombli għall-qtugħ (cutter rolls) tqiesu bħala prodotti nofshom lesti fil-waqt li rombli għall-istampar web-fed ma tqisux bħala l-prodott ikkonċernat. L-awtoritajiet tal-Istati Uniti ma tawx definizzjoni espliċita tal-web rolls fid-definizzjoni tagħhom tal-ambitu tal-prodott. Għal din ir-raġuni, il-kriterju tar-reżistenza għall-picking ma kienx relevanti fid-definizzjoni tal-ambitu tal-prodott fl-investigazzjonijiet imsemmija.
(34)
Abbażi ta’ dawn il-kummenti, il-karatteristika teknika “reżistenza għall-picking” ġiet ikkonfermata bħala karatteristika affidabbli biex tiddeskrivi s-CFP xieraq għall-użu fl-istampar web-fed.
(35)
Il-kummenti mressqa żvelaw ukoll, madankollu, li hemm web rolls li jistgħu jintużaw fl-istampar web-fed anki jekk ma jissodisfawx kompletament il-kriterji kollha għar-reżistenza għall-picking. Għal din ir-raġuni, tqies li jeħtieġ tiġi rfinuta iktar id-definizzjoni ta’ rombli tajbin għall-użu fl-istampar web-fed.
(36)
Sabiex ikun hemm kriterju ieħor li jiddistingwi il-web rolls li ma jissodifawx il-kriterji kollha għar-reżistenza tal-qbid, il-kwerelant issuġġerixxa li romblu li jissodisfax bis-sħiħ t-test tar-reżistenza għall-picking iżda l-dijametru intern tiegħu jkun anqas minn 80 mm għandu jitqies bħala web roll.
(37)
Il-Gvern tar-RPĊ u l-produttur esportatur saħqu li ż-żieda tad-dijametru intern bħala element ġdid fid-definizzjoni tal-prodott kienet tammonta għal reviżjoni tad-definizzjoni tal-web rolls u għalhekk tal-prodott ikkonċernat. Saħqu wkoll li d-daqs tad-dijametru intern mhuwiex kriterju tajjeb billi hemm web rolls b'dijametru intern ikbar minn 80 mm u cutter rolls b'dijametru intern ta’ inqas minn 80 mm.
(38)
Il-Kummissjoni ppruvat tirfina iktar id-definizzjoni ta’ rombli tajbin għall-użu fl-istampar web-fed u tagħti iktar kjarifiki sabiex ikunu distinti b'mod iktar ċar il-prodott ikkonċernat u l-prodotti l-oħra, ukoll bil-ħsieb li tnaqqas kemm jista' jkun l-evitar tal-miżuri. L-evidenza mressqa dwar kemm hu adatt id-dijametru intern bħala kriterju alternattiv fid-definizzjoni, madankollu, uriet li dan il-kriterju jwassal għall-possibbiltà tal-esklużjoni tal-prodott ikkonċernat, jiġifieri cutter rolls b'dijametru intern inqas minn 80 mm, mill-miżuri. Għalhekk, dan il-kriterju għad-definizzjoni tar-rombli adatti għall-użu fl-istampar web-fed ġie abbandunat.
(39)
Dan ta’ hawn fuq huwa bla preġudizzju għall-affidabilità tal-metodu li bih ir-rombli xierqa għall-użu fl-istampar web-fed kienu esklużi mill-ambitu tal-investigazzjoni kif kien allegat mill-grupp Ċiniż tal-produtturi esportaturi.
(40)
Ma waslux kummenti oħra dwar l-esklużjoni tal-karta b'iktar minn saff wieħed mill-ambitu tal-prodott fl-investigazzjoni.
(41)
Abbażi ta’ dan ta’ hawn fuq, il-premessi (14) sa (26) tar-Regolament provviżorju huma b'dan ikkonfermati.
3.2. Il-prodott simili
(42)
Billi ma waslux kummenti dwar il-konklużjonijiet stipulati fil-premessa 27 tar-Regolament provviżorju, is-sejbiet provviżorji fir-rigward tal-prodott simili huma b'dan ikkonfermati.
4. IT-TEĦID TA' KAMPJUNI
(43)
Fin-nuqqas ta’ kummenti dwar it-teħid tal-kampjuni, il-premessi (28) sa (30) tar-Regolament provviżorju huma kkonfermati.
(44)
L-erba' produtturi msemmija fil-premessa (29) tar-Regolament provviżorju li tqiesu li kienu jirrappreżentaw l-industrija tal-Unjoni kif definita fil-premessa (77) tar-Regolament provviżorju huma msemmija wkoll bħala “produtturi rappreżentattivi tal-Unjoni”.
5. DUMPING
(45)
Grupp Ċiniż wieħed biss li kkoopera (APP, il-produttur esportatur) bagħat kummenti dwar id-dumping bħala segwitu għall-impożizzjoni tal-miżuri provviżorji.
5.1. Trattament ta’ ekonomija tas-suq (MET)
(46)
Fir-rigward tal-kriterju 1, l-APP allega li l-argumenti tal-Kummissjoni kienu bbażati biss fuq l-impossibbiltà allegata li jiġi vverifikat il-pagament. Konsegwentement, ġie argumentat li l-metodi użati mill-parti kienu konformi mal-Istandards Internazzjonali tal-Kontabilità (“IAS”).
(47)
Dan l-argument ma ġiex aċċettat. F'dan ir-rigward, ġie nnutat li l-investigazzjoni żvelat li ma kienx possibbli li tiġi stabbilita l-eżistenza tal-pagamenti fir-rigward tat-trasferimenti tal-ishma tal-kumpaniji u kemm swew l-inputs ewlenin ta’ materja prima. Fir-rigward tal-metodi ta’ kontabilità użati, ta’ min jinnota li l-metodi użati ma kinux konformi mal-IAS (kumpens u kxif tal-partijiet relatati).
(48)
Fir-rigward tal-kriterji 1 u 2, l-APP qalet li l-Kummissjoni ma tatx kas l-opinjoni ta’ kumpanija ta’ konsulenti tal-kontabilità magħrufa, abbażi tal-fatt li kienet irrelevanti. Dan jammonta għal rifjut inammissibbli ta’ dikjarazzjoni ta’ xhud indipendenti, u b'hekk jikser id-dritt tal-APP għal proċess ġust. APP argumenta li l-konsulenti tal-kontabilità tiegħu sabu li l-analiżi tal-Kummissjoni dwar il-proċeduri u l-prinċipji tal-kontaiblità kienet difettuża filwaqt li xi wħud mill-punti li identifikat il-Kummissjoni ma kinux relevanti, skont dawn il-konsulenti.
(49)
L-allegazzjonijiet tal-APP ma kinux appoġġati mill-evidenza u kellhom jiġu rifjutati. F'dan ir-rigward, ta’ min jinnota li l-konsulenti msemmija fil-premessa ta’ qabel ma jidhrux li jikkontestaw il-fatti stabbiliti f'din l-investigazzjoni iżda minflok ippruvaw jippreżentaw analiżi ta’ xi wħud mill-prinċipji bażiċi tal-kontabilità, partikolarment il-prinċipju tal-prudenza, il-prinċipju tad-dovuti, il-prinċipju tar-rappreżentazzjoni fidila u l-prinċipju tal-materjalità. Ta' min jinnota li dawk il-konsulenti tal-kontabilità ma kinux preżenti waqt il-verifika fuq il-post imwettqa mill-Kummissjoni fir-RPĊ meta l-Kummissjoni kisbet għarfien dirett dwar il-prassi attwali tal-APP relevanti għall-evalwazzjoni tal-MET. Il-Kummissjoni spjegat fid-dettall bil-miktub lill-parti n-nuqqasijiet li nstabu u r-rabtiet tagħhom mal-prinċipji tal-kontabilità tal-IAS. L-interpretazzjoni ta’ dawn il-prinċipji mogħtija mill-kumpanija tal-kontabilità ma kinitx sostanzjata biżżejjed jew appoġġata bl-evidenza u lanqas ma setgħet tiġi rikonċiljata mal-fatti attwali stabbiliti. Tabilħaqq, l-evidenza fil-fajl ikkonfermat li l-prinċipji tal-kontabilità msemmija qabel ma ġewx rispettati.
(50)
APP qalet li d-drittijiet fundamentali tagħha nkisru. Hija argumentat li l-Kummissjoni imponiet piż eċċessiv tal-prova fuq il-parti hija u tinvestiga l-MET.
(51)
Dan l-argument ma ġiex aċċettat. F'dan ir-rigward, ta’ min jinnota li l-Kummissjoni informat lill-APP bis-sħiħ dwar it-tip ta’ informazzjoni mitluba fir-rigward tal-MET u f'kull stadju tal-proċediment ippruvat tivverifika kull informazzjoni mogħtija mill-parti. Il-fatt li l-informazzjoni mogħtija mill-parti ma tikkonfermax li l-metodi ta’ kontabilità tagħha ma jikkonformawx mal-IAS, ma jimplikax l-eżistenza ta’ piż eċċessiv ta’ prova. MET hija eċċezzjoni għar-reġim normali ta’ kumpaniji li jinsabu f'pajjiżi b'ekonomiji mhux tas-suq u l-partijiet f'dawn il-każijiet normalment jintalbu sempliċement li juru li kkonformaw mar-regoli stipulati fl-Artikolu 2(7)(c) tar-Regolament bażiku u jekk ma jkunx sodisfatt kriterju wieħed, dan ikun biżżejjed biex jiġġustifika li ma jingħatax l-MET. F'dan il-proċediment partikolari, l-investigazzjoni stabbiliet li APP ma setgħetx turi li kienet tikkonforma mar-rekwiżiti tal-Kriterju 2.
(52)
L-APP argumentat ukoll li kien hemm nuqqas ta’ oġġettività fl-evalwazzjoni tal-MET. Hija qalet li d-deċiżjoni dwar l-MET possibbilment ġiet influwenzata mill-għarfien tal-Kummissjoni dwar l-impatt tar-rifjut tal-MET fuq il-marġni tad-dumping tal-grupp.
(53)
Barra minn hekk, dawn l-argumenti mhumiex sostanzjati u ma setgħux jiġu aċċettati. Ma kienx hemm indikazzjoni li d-deċiżjoni dwar l-MET ġiet influwenzata mill-għarfien tal-Kummissjoni dwar l-impatt tar-rifjut tal-MET fuq il-marġni tad-dumping tal-grupp. L-analiżi tal-MET hija analiżi teknika dwar it-twettiq tal-ħames kriterji ċari stabbiliti fl-Artikolu 2(7)(c) tar-Regolament bażiku u l-analiżi tal-MET ippreżentata mill-Kummissjoni twettqet abbażi tal-kriterji tal-MET mingħajr ma tqies l-impatt tar-riżultat ta’ dik l-analiżi fuq il-marġni tad-dumping potenzjali tal-produttur esportatur. F'dan ir-rigward, ta’ min ifakkar li l-iskedar tat-taqsimiet varji tal-verifiki fuq il-post u d-differenza fil-kalendarji segwiti (formoli tal-klejms tal-MET, kwestjonarji kontra d-dumping, dejta tal-pajjiż analogu, bejgħ tal-esportazzjoni minn partijiet relatati tal-Unjoni) flimkien mal-perijodi li fihom il-partijiet issottomettew it-tweġibiet u l-emendi sussegwenti lis-sottomissjonijiet tagħhom juru li l-Kummissjoni ma setgħet tistabbilixxi ebda effett ta’ deċiżjoni MET fuq il-marġni tad-dumping potenzjali tal-parti fil-waqt tal-iżvelar tal-MET. Fl-aħħar nett, APP baqgħet sal-aħħar tibgħat informazzjoni ġdida u tissostitwixxi l-informazzjoni li diġà kien hemm fil-fajl, u għalhekk ma jistax jintqal li l-Kummissjoni setgħet tikkalkula l-marġnijiet tad-dumping abbażi tal-informazzjoni li ma kellhiex.
(54)
L-APP argumentat ukoll li l-Kummissjoni ma kellhiex bżonn tivverifika bis-sħiħ it-tweġibiet tal-parti sabiex ikollha stampa dettaljata tad-dejta inkluża fit-tweġiba tal-parti għall-kwestjonarju dwar l-anti-dumping u li jeżistu suspetti li l-Kummissjoni kellha d-dejta kollha meħtieġa biex tikkalkula l-marġni tad-dumping.
(55)
Dan l-argument ma ġiex aċċettat. F'dan ir-rigward, ta’ min jinnota li f'konformità mad-dispożizzjonijiet tal-Artikolu 16 tar-Regolament bażiku, il-Kummissjoni vverifikat l-informazzjoni kollha mressqa mill-partijiet interessati sabiex tasal għal sejba rappreżentattiva. Is-sejbiet tal-investigazzjoni kienu bbażati fuq fatti vverifikati waqt perijodu ta’ żmien mifrux fuq erba' xhur u mhux biss fuq sempliċement suspetti jew xi tip ta’ stqarrija jew allegazzjoni mhux ivverifikata.
(56)
L-APP qalet li l-kriterji tal-MET għandhom jinqraw fid-dawl tal-għan tagħhom li jiżguraw li l-prezzijiet ikunu r-riżultat tal-forzi normali tas-suq. F'dan ir-rigward, ta’ min jinnota li l-iskop tal-kriterji tal-MET huwa stipulat biċ-ċar fl-Artikolu 2(7) tar-Regolament bażiku u l-Kummissjoni applikat dawn ir-regoli stipulati b'mod ċar fir-rigward tal-APP hija u tanalizza l-klejm għall-MET.
(57)
L-APP saħqet ukoll li l-evalwazzjoni tal-MET kellha xi nuqqasijiet, billi l-verifika tat-tweġiba għall-kwestjonarju tal-anti-dumping kienet stabbilixxiet il-kost “affidabbli” tal-produzzjoni, filwaqt li l-evalwazzjoni tal-MET turi nuqqas ta’ kapaċità biex jiġu stabbiliti l-pagamenti għall-inputs.
(58)
Din l-interpretazzjoni tas-sejbiet kellha tiġi rrifjutata bħala żbaljata. Ta' min ifakkar li skont ir-Regolament bażiku, l-għoti tal-MET u, għalhekk, l-affidabilità u l-użu tal-prezz tal-produttur esportatur stess u d-dejta dwar il-kost biex jiġi stabbilit il-valur normali, jiddependi fuq li l-kumpanija turi biċ-ċar li tissodisfa r-rekwiżiti tal-Artikolu 2(7)(c). Li kieku l-argument imsemmi qabel mill-APP kellu jiġi aċċettat, dan iffisser li s-sejbiet tal-evalwazzjoni tal-MET u d-dispożizzjonijiet tal-Artikolu 2(7)(c) ma jintużawx u jintuża minflok tip ieħor ta’ informazzjoni miġbur għal skopijiet oħra. Dan mhuwiex f'konformità mad-dispożizzjonijiet tar-Regolament bażiku.
(59)
Ta' min ifakkar li, għall-APP, tnejn mill-erba' produtturi esportaturi relatati nstabu li jipproduċu biss il-kartonċin b'iktar minn saff wieħed. Filwaqt li tqies il-fatt li l-kartonċin b'iktar minn saff wieħed huwa eskluż mill-ambitu tal-prodott kif ikkonfermat fil-premessi (40) u (41) hawn fuq, ġie konkluż li s-sejbiet tal-MET fir-rigward taż-żewġ produtturi esportaturi relatati li jipproduċu biss kartonċin b'iktar minn saff wieħed fil-grupp APP mhumiex relevanti għal dan il-proċediment.
(60)
Fin-nuqqas ta’ kummenti oħra dwar l-MET, il-premessi minn (31) sa (51) tar-Regolament provviżorju huma b'dan ikkonfermati.
5.2. Trattament individwali (TI)
(61)
Fin-nuqqas ta’ kummenti dwar TI, il-premessi (52) sa (55) tar-Regolament provviżorju huma b'dan ikkonfermati.
5.3. Valur normali
5.3.1. Pajjiż analogu
(62)
Ebda parti ma kkontestat l-għażla tal-Istati Uniti bħala pajjiż analogu għad-determinazzjoni definittiva.
(63)
Fin-nuqqas ta’ kummenti oħra dwar l-għażla tal-pajjiż analogu, il-premessi minn (56) sa (63) tar-Regolament provviżorju huma b'dan ikkonfermati.
5.3.2. Id-determinazzjoni tal-valur normali
(64)
Ta' min iffakkar li l-valur normali ġie kkalkulat fuq il-bażi tad-dejta pprovduta mill-uniku produttur li koopera fil-pajjiż analogu (jiġifieri l-Istati Uniti). Għalhekk, il-valur normali ġie stabbilit abbażi tal-prezzijiet tal-bejgħ domestiku ta’ produttur wieħed tal-Istati Uniti tal-prodott simili fl-Istati Uniti. Matul il-PI, dan il-produttur ipproduċa u biegħ fis-suq tal-Istati Uniti l-biċċa l-kbira tat-tipi tal-prodott simili.
(65)
L-APP argumentat li l-Kummissjoni ma tatx l-informazzjoni neċessarja f'rabta mal-valur normali fil-pajjiż analogu, bħall-komparabilità tal-prodotti, ir-rappreżentattività, l-istruttura tal-ispejjeż, il-mekkaniżmi u l-aġġustamenti tat-tqabbil ġust.
(66)
Għalhekk, dawn l-argumenti ma ġewx aċċettati. F'dan ir-rigward, ta’ min jinnota li, kif spjegat fil-premessa (9) hawn fuq, il-Kummissjoni pprovdiet lill-parti bl-informazzjoni relevanti kollha dwar id-dejta użata għall-kalkolu tal-valur normali li setgħet tiġi rilaxxata mingħajr ma jinkisru d-dispożizzjonijiet tal-Artikolu 19 tar-Regolament bażiku, jiġifieri li fl-istess ħin jiġi żgurat li kull dejta kunfidenzjali mogħtija mill-produttur tal-Istati Uniti tiġi ttrattata bħala tali u ma tinkixifx lil partijiet oħra. L-informazzjoni mogħtija lill-produttur esportatur kienet sinifikanti u offrietlu l-possibbiltà li jifhem il-metodoloġija użata f'konformità mad-dispożizzjonijiet tal-Artikolu 2 tar-Regolament bażiku.
(67)
Fin-nuqqas ta’ kummenti oħra, il-premessi (64) sa (67) tar-Regolament provviżorju huma b'dan ikkonfermati.
5.4. Prezz tal-esportazzjoni
(68)
L-APP argumentat li l-bejgħ tal-esportazzjoni ta’ waħda mill-kumpaniji tagħha li kkooperat fl-investigazzjoni ma kellux jiġi skartat fil-kalkolu tal-marġni tad-dumping anki jekk ma kienx hemm prodotti li jaqblu. Ġie argumentat ukoll li l-kwantitajiet tal-esportazzjoni ta’ din il-kumpanija ma kinux żgħar iżda sostanzjali.
(69)
Dwar dawn l-argumenti, ta’ min jinnota li l-valuri tal-bejgħ tat-tranżazzjonijiet ikkonċernati tqiesu għall-prezzijiet tal-esportazzjoni iżda ma setax jiġi stabbilit valur normali għal dawn it-tranżazzjonijiet billi ma kienx hemm tipi ta’ prodott komparabbli fil-pajjiż analogu u għalhekk ma setax isir it-tqabbil. Fir-rigward tal-kwantitajiet tal-esportazzjoni ta’ din il-kumpanija partikolari, ta’ min jinnota li dawn kienu jirrappreżentaw biss parti żgħira mill-bejgħ totali tal-esportazzjoni tal-APP u l-livelli tal-prezz tagħhom dehru li kienu f'konformità mal-livelli tal-prezz tal-bejgħ tal-esportazzjoni ġenerali tal-APP. Fl-aħħar nett, ta’ min jinnota li l-biċċa l-kbira tat-tranżazzjonijiet tal-esportazzjoni ntużat għad-determinazzjoni ta’ jekk l-esportazzjonijiet kinux oġġett ta’ dumping jew le, jiġifieri, dawk li kellhom qbil assolut mal-valur normali stabbilit fil-pajjiż analogu. Għalhekk, l-argumenti tal-APP fir-rigward tal-prezz tal-esportazzjoni ma setgħux jiġu aċċettati billi ma jistgħux jiddubitaw is-sejba ta’ dumping dannuż minħabba li l-bażi għall-kalkolu huwa evidentement rappreżentattiv. Il-fatt li fil-pajjiż analogu mhux bilfors ikun hemm valur normali li jaqbel għal kull tranżazzjoni ta’ esportazzjoni huwa inerenti għal din is-sejba.
(70)
L-APP argumentat ukoll li l-bejgħ tal-esportazzjoni msemmi qabel kellu jintuża fil-kalkoli tal-marġni tad-dumping billi l-awtorità tal-investigazzjoni għandha l-possibbiltà li tidentifika tipi ta’ prodotti simili użati għall-kalkolu tal-valur normali, taġġusta l-prezz tal-esportazzjoni għall-valur normali jew tibni valur normali biex jaqbel mal-bejgħ tal-esportazzjoni msemmi qabel.
(71)
Dawn l-argumenti kellhom jiġu rrifjutati billi ma kienx hemm tipi ta’ prodotti fil-pajjiż analogu li kienu qrib biżżejjed ta’ dawk esportati biex ikopru d-differenzi b'aġġustament għad-differenzi fil-karatteristiċi fiżiċi. Bl-istess mod, ma kienx possibbli li jinbena valur normali għal dawn it-tipi ta’ prodotti. La t-tipi ta’ prodotti simili fi tranżazzjonijiet oħra tal-valur normali ma kienu identifikabbli u lanqas ma kienet disponibbli bażi biex isiru aġġustamenti lill-valur normali jew jinbena b'xi mod ieħor bl-użu tal-preżunzjonijiet tal-bejgħ, l-ispejjeż amministrattivi ġenerali u l-profitt.
(72)
L-APP talbet kjarifiki fir-rigward tal-marġni raġonevoli tal-profitt użat għall-bini tal-prezz tal-esportazzjoni skont l-Artikolu 2(9) tar-Regolament bażiku.
(73)
F'dan ir-rigward, ta’ min jinnota li l-Kummissjoni reġgħet ikkunsidrat dan il-punt wara żviluppi ġodda. Ta' min ifakkar li, kif spjegat fil-premessa (71) tar-Regolament provviżorju, intużat rata raġonevoli tal-profitt, ħafna inqas mill-profitt fil-mira għall-industrija tal-Unjoni. Il-Kummissjoni rrevediet id-dejta disponibbli u naqqset ir-rata tal-marġni tal-profitt użata għall-bini ta’ prezz tal-esportazzjoni għal rata daqs ir-rata medja ddifferenzjata rrappurtata minn serje ta’ importaturi tal-Unjoni mhux relatatai tal-prodott ikkonċernat, jiġifieri 4,5 %.
(74)
Fin-nuqqas ta’ kummenti oħra, il-premessi (68) sa (71) tar-Regolament provviżorju, kif immodifikati hawn fuq, huma b'dan ikkonfermati.
5.5. Tqabbil
(75)
L-APP saħqet li ma tistax tifhem il-bażi għall-kalkolu ta’ ċerti allokazzjonijiet fir-rigward tal-valur normali (jiġifieri t-tip ta’ aġġustamenti u l-impatt tagħhom fuq il-valur normali) u l-prezz tal-esportazzjoni (jiġifieri l-metodoloġija użata u l-kalkoli li saru sabiex waslu għal diversi proporzjonijiet).
(76)
Fir-rigward tal-aġġustamenti tal-valur normali, kif spjegat fil-premessi (9) u (66) hawn fuq, il-Kummissjoni tat lill-APP id-dejta relevanti kollha li setgħet tiġi pprovduta, filwaqt li tqiesu d-dispożizzjonijiet dwar il-kunfidenzjalità fir-Regolament bażiku. Barra minn hekk, il-Kummissjoni ċċekkjat mal-parti li kkooperat fil-pajjiż analogu dwar jekk setgħetx tingħata iktar informazzjoni dwar l-aġġustamenti sabiex titjieb it-trasparenza. Wara li nkiseb il-qbil tal-produttur tal-pajjiż analogu, ingħatat tabilħaqq iktar informazzjoni dettaljata lill-APP wara l-kxif provviżorju, li xeħtet iktar dawl fuq l-aġġustamenti tal-valur normali.
(77)
Fir-rigward tal-aġġustamenti tal-prezz tal-esportazzjoni, ta’ min jinnota li l-APP ngħatat l-informazzjoni kollha. Imbagħad, wara t-talba tal-APP, ingħataw kjarifiki lill-APP wara iktar kxif provviżorju li elaboraw iktar fuq l-aġġustamenti tal-prezz tal-esportazzjoni.
(78)
Fin-nuqqas ta’ kummenti oħra, il-premessi (72) u (73) tar-Regolament provviżorju huma b'dan ikkonfermati.
5.6. Marġni tad-dumping
(79)
Ma ngħatawx kummenti pertinenti fir-rigward tal-marġni tad-dumping. Fin-nuqqas ta’ kummenti oħra, il-premessa (74) tar-Regolament provviżorju hija b'dan ikkonfermata.
(80)
Filwaqt li tqieset ir-rata riveduta tal-marġni tal-profitti użata għall-bini tal-prezz tal-esportazzjoni għall-APP u fuq il-bażi tal-metodoloġija stipulata fil-premessi (31) sa (73) tar-Regolament provviżorju, il-marġnijiet tad-dumping definittivi, espressi bħala perċentwal tal-prezz CIF fuq il-fruntiera tal-Unjoni, mingħajr ma jitħallas id-dazju, huma kif ġej:
Produttur esportatur
Marġni tad-dumping
Gold East Paper (Jiangsu) Co., Ltd, il-Belt ta’ Zhenjiang, il-Provinċja ta’ Jiangsu, ir-RPĊ
43,5 %
Gold Huasheng Paper (Suzhou Industrial Park) Co., Ltd, il-Belt ta’ Suzhou, il-Provinċja ta’ Jiangsu, ir-RPĊ
43,5 %
Shangdong Chenming Paper Holdings Limited, il-Belt ta’ Shouguang, il-Provinċja ta’ Shandong, ir-RPĊ
63 %
Shouguang Chenming Art Paper Co., Ltd, il-Belt ta’ Shouguang, il-Provinċja ta’ Shandong, ir-RPĊ
63 %
(81)
Fuq il-bażi tal-fatti fil-premessa (76) tar-Regolament provviżorju, il-marġni tad-dumping definittiv għall-pajjiż kollu għar-RPĊ ġie stabbilit bl-użu tal-marġni tad-dumping definittiv stabbilit għall-kumpaniji li kkooperaw bl-ogħla rata individwali tad-dazju, jiġifieri 63 %. Fin-nuqqas ta’ kummenti oħra, il-premessa (76) tar-Regolament provviżorju hija b'dan ikkonfermata.
6. IL-PRODUTTURI TAL-UNJONI
(82)
Il-gvern tar-RPĊ ikkummenta li wieħed mill-produtturi rappreżentattivi huwa allegatament marbut ma’ kumpanija Ċiniża u għalhekk għandu jitħalla barra mid-definizzjoni tal-industrija tal-Unjoni. Madankollu, l-investigazzjoni żvelat li l-prodotti tal-kumpanija Ċiniża msemmija mhumiex il-prodott ikkonċernat. Għalhekk, din ir-relazzjoni ma għandhiex impatt fuq l-analiżi tal-ħsara u lanqas ma għandha fuq l-inklużjoni ta’ dan il-produttur tal-Unjoni fid-definizzjoni tal-industrija tal-Unjoni.
(83)
Fin-nuqqas ta’ kummenti oħra dwar il-produzzjoni tal-Unjoni, il-premessi (77) sa (79) tar-Regolament provviżorju huma b'dan ikkonfermati.
7. ĦSARA
7.1. Il-konsum tal-Unjoni
(84)
Fin-nuqqas ta’ kummenti dwar il-konsum tal-Unjoni, il-premessi (80) sa (82) tar-Regolament provviżorju huma b'dan ikkonfermati.
7.2. Importazzjonijiet fl-Unjoni mir-RPĊ
(85)
Fin-nuqqas ta’ kummenti dwar il-livell ta’ importazzjonijiet fl-Unjoni mir-RPĊ, il-premessi (83) sa (84) tar-Regolament provviżorju huma b'dan ikkonfermati.
7.2.1. Twaqqigħ tal-prezz
(86)
Biex ikun żgurat li l-kalkoli tad-dumping u tat-twaqqigħ tal-prezz u l-underselling isegwu approċċ koerenti u għar-raġunijiet stipulati fil-premessi (68) sa (71), il-kalkolu tat-twaqqigħ tal-prezz ġie rivedut biex jeskludi l-bejgħ tal-esportazzjoni ta’ kumpanija fil-grupp ta’ produttur esportatur wieħed li koopera.
(87)
Abbażi tal-ġabra ta’ dejta modifikata għall-kalkolu, u wkoll minħabba korrezzjoni żgħira fil-kalkolu, ir-rata tat-twaqqigħ tal-prezz fil-premessa (87) ġiet riveduta ftit. L-importazzjonijiet oġġett ta’ dumping kienu orħos mill-prezzijiet tal-bejgħ tal-produtturi tal-Unjoni b'medja ta’ 7,6 % fil-PI.
7.3. Is-sitwazzjoni ekonomika tal-industrija tal-Unjoni u tal-produtturi rappreżentattivi tal-Unjoni
7.3.1. Rimarki preliminari
(88)
Wieħed mill-produtturi esportaturi Ċiniżi (APP) saħaq li l-analiżi tal-ħsara għandha ssir fil-livell ta’ industrija tal-Unjoni definita kif xieraq u li għandha tkun limitata għall-produtturi tal-Unjoni li jappoġġaw l-ilment u li kooperaw mal-investigazzjoni. Dak il-produttur jissuġġerixxi li l-konklużjonijiet li jikkonċernaw il-ħsara materjali jkunu differenti, li kieku xi indikaturi bħalma huwa s-sehem fis-suq jkunu stabbiliti fuq il-livell tal-industrija tal-Unjoni “definita kif xieraq”. Il-gvern tar-RPĊ ikkummenta li l-analiżi tal-ħsara ma analizzatx l-indikaturi kollha tal-ħsara għall-kwerelanti u għall-industrija tal-Unjoni sħiħa b'mod koerenti u komprensiv.
(89)
L-ewwel nett, ta’ min jinnota li d-dikjarazzjonijiet ta’ dak il-produttur jidhru li tfasslu abbażi tal-indikaturi kkalkulati minn settijiet ta’ dejta u informazzjoni differenti minn dawk stabbiliti matul l-investigazzjoni u ppreżentati hawn taħt u fir-Regolament provviżorju. Konsegwentement, dawn il-konklużjonijiet huma fattwalment ħżiena u għalhekk mhumiex relevanti.
(90)
It-tieni, hija prattika tal-Kummissjoni li tevalwa l-fatturi makroekonomiċi għall-indikazzjoni tal-ħsara mġarrba fuq il-livell tal-industrija tal-Unjoni sħiħa kif spjegat fil-premessa (89) tar-Regolament provviżorju. Fl-investigazzjoni preżenti, l-industrija tal-Unjoni kienet definita fil-livell tal-produtturi tal-Unjoni li jikkostitwixxu l-produzzjoni totali tal-Unjoni (il-premessa 77 tar-Regolament provviżorju), irrispettivament minn jekk il-produtturi jsostnux l-ilment jew ikkooperawx fl-investigazzjoni jew le. Fid-dawl ta’ din id-definizzjoni wiesgħa, l-argumenti tal-produttur esportatur li l-industrija tal-Unjoni ma ġietx definita “kif xieraq” ma ġewx aċċettati.
(91)
Il-fatturi mikroekonomiċi jiġu analizzati fil-livell tal-produtturi rappreżentattivi tal-Unjoni irrispettivament minn jekk jappoġġawx l-ilment jew le. Il-produtturi rappreżentattivi koprew 58 % tal-produzzjoni tal-Unjoni. L-ebda produttur tal-Unjoni ieħor ma qal li l-konklużjonijiet tal-Kummisjsoni dwar il-fatturi mikroekonomiċi ma jkunux affidabbli jew sostanzjati. Għalhekk, ma hemm l-ebda raġuni biex is-sejbiet stabbiliti abbażi fuq l-informazzjoni pprovduta mill-produtturi rappreżentattivi tal-Unjoni biss jiġu ddubitati.
(92)
Waslu aktar kummenti dwar il-livell tal-kooperazzjoni minn wieħed mill-produtturi rappreżentattivi tal-Unjoni.
(93)
Ġie argumentat li wieħed mill-produtturi rappreżentattivi tal-Unjoni kkoopera biss parzjalment billi allegatament kien marbut ma’ produttur ieħor li ma kkooperax fl-investigazzjoni. Kien allegat li l-kumpaniji kienu relatati b'konsegwenza ta’ ftehimiet tranżizzjonali konklużi fiż-żmien tal-akkwist mill-produttur tal-Unjoni li kkoopera tal-parti min-negozju marbuta mas-CFP tal-produttur l-ieħor. Kien allegat li permezz ta’ dawn il-ftehimiet tranżizzjonali l-produttur tal-Unjoni li kkoopera jikkontrolla xi wħud mill-mtieħen li baqgħu proprjetà tal-produttur parzjalment akkwistat. Biex isostni l-allegazzjoni tiegħu, il-produttur esportatur irrefera għad-Deċiżjoni tal-Kummissjoni (5) li fiż-żmien tal-akkwist eżaminat jekk it-tranżazzjoni kellhiex tkun ikkunsidrata bħala akkwist skont it-tifsira tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 139/2004 dwar il-kontroll tal-konċentrazzjonijiet bejn l-intrapriżi.
(94)
Din l-allegazzjoni kienet diġà indirizzata fil-premessa (91) tar-Regolament provviżorju. Ta' min ifakkar li l-ftehimiet tranżizzjonali msemmija ma wrewx relazzjoni bejn il-kumpaniji li tmur lil hinn minn relazzjoni normali ta’ negozju bejn ix-xerrej u l-bejjiegħ. B'mod partikolari, it-termini tal-ftehimiet tranżizzjonali għandhom l-għan li jamministraw il-bejgħ tal-karta miksija għal perijodu tranżizzjonali u, skont dawn it-termini, il-produttur tal-Unjoni għandu biss funzjonijiet paragunabbli għal aġent tal-bejgħ matul il-perijodu tranżizzjonali. Barra minn hekk, fil-kontijiet konsolidati vverifikati u fit-tweġiba tiegħu għall-kwestjonarju, dan irrapporta d-dħul tal-kummisjsoni meta għamilha ta’ aġent għall-imtieħen ikkonċernati; l-ebda sjieda u għalhekk l-ebda spejjeż ma kienu rikonoxxuti għal dawn l-imtieħen mill-produttur tal-Unjoni.
(95)
Skont id-Deċiżjoni tal-Kummissjoni msemmija hawn fuq, it-tranżazzjoni bejn il-kumpaniji ġiet ikkunsidrata bħala akkwist mill-produttur tal-Unjoni ta’ parti min-negożju l-ieħor tal-kumpaniji, mhux bħala akkwist totali tal-kumpanija bħala tali. Id-Deċiżjoni ma tissuġġerixxix li l-kumpaniji għandhom ikunu kkunsidrati bħala entità waħda wara l-akkwist. B'mod partikolari, ma hemm l-ebda impriża konġunta bejn il-kumpaniji. Ta' min jinnota wkoll li l-ambitu ġeografiku eżaminat fid-deċiżjoni ta’ hawn fuq kien iż-ŻEE kollha u mhux l-UE kollha. Ta' min jinnota wkoll li fid-Deċiżjoni l-Kummissjoni ma analizzatx ir-relazzjoni bejn il-kumpaniji kkonċernati skont it-tifsira tal-Artikolu 143 tal-IPCCC (6).
(96)
F'dan ir-rigward, ma hemmx konsegwentement raġunijiet biex il-konklużjonijiet provviżorji jerġgħu jiġu kkunsidrati, jiġifieri li ż-żewġ kumpaniji mhumiex relatati skont it-tifsira tal-Artikolu 143 tal-IPCCC u li l-produttur tal-Unjoni kkonċernat ikkoopera bis-sħiħ fl-investigazzjoni.
(97)
Il-produttur esportatur allega wkoll li kull kumpanija affiljata tal-produtturi tal-Unjoni kellha timla kwestjonarju separat peress li kienu entitajiet legali separati. Il-produttur esportatur saħaq li kien hemm id-diskriminazzjoni meta ntalab jagħmel talba separata għall-MET għal kull entità fil-grupp.
(98)
Ta' min jinnota li fil-każ tat-talbiet għall-MET, grupp ta’ kumpaniji għandu jipprovdi hu l-evidenza li l-kumpaniji kollha fil-grupp jissodisfaw il-kriterji tal-MET, billi d-determinazzjoni ta’ jekk għandhiex tingħata l-MET jew le hija speċifika għall-grupp. Fil-każ tal-kwestjonarji għall-produtturi tal-Unjoni, l-iskop huwa li jiġi determinat jekk kienx hemm ħsara materjali lill-industrija (sħiħa) tal-Unjoni waqt il-PI. L-allegazzjoni ta’ diskriminazzjoni ma tagħtix kas id-differenza ċara bejn l-għanijiet tal-investigazzjoni tal-ħsara u d-determinazzjoni tal-MET.
(99)
Fi kwalunwkwe każ, fil-każ tal-produttur tal-Unjoni kkonċernat kien ikkunsidrat li kwestjonarju wieħed kien biżżejjed għal tweġiba sinifikanti u analiżi tal-aspetti tal-ħsara. B'mod partikolari, it-tweġiba pprovdiet analiżi dettaljata tal-informazzjoni fil-livell tal-imtieħen individwali tal-karta u d-dejta neċessarja kollha relatata ma' kull produttur/bejjiegħ relatat tal-prodott simili setgħet tiġi vverifikata fiż-żjarat ta’ verifika.
(100)
F'sottomissjoni sussegwenti, il-produttur esportatur saħaq ukoll li l-istess kumpanija ma kkooperatx bis-sħiħ billi kienet bagħtet il-kwestjonarju f'isem entità li ma teżistix u li l-kontijiet ivverifikati tal-kumpanija ma kinux jirriflettu d-dejta mogħtija fil-kwestjonarju. Il-konklużjonijiet fil-premessa preċedenti huma relevanti wkoll għal dan il-punt.
(101)
Għalhekk, il-konklużjonijiet fil-premessa (88) sa (91) ma jiġux affettwati.
7.3.2. Dejta marbuta mal-industrija tal-Unjoni (indikaturi makroekonomiċi)
(102)
Il-gvern tar-RPĊ argumenta li d-dejta makroekonomika użata għall-analiżi mhijiex sħiħa u preċiża u għalhekk ma tistax tintuża bħala evidenza pożittiva tal-ħsara materjali.
(103)
Il-verifika fuq il-post għand il-kwerelant kkonfermat li d-dejta użata biex jiġu stabbiliti l-indikaturi makroekonomiċi tinġabar direttament mill-produtturi tal-Unjoni li jkopru madwar 98 % tal-produzzjoni totali tal-Unjoni u huma dettaljati biżżejjed biex jidentifikaw l-informazzjoni dwar il-prodott ikkonċernat. Il-preżunzjonijiet u / jew l-istimi saru fuq bażi raġonevoli u ġustifikabbli, eż. il-cutter rolls ma tqisux minħabba li l-volumi inkontestabbilment insinifikanti tagħhom kif jidher mill-proporzjon tal-volum tal-bejgħ totali tal-produtturi rappreżentattivi tal-Unjoni. Għalhekk dan l-argument ma ġiex aċċettat.
(104)
Il-produttur esportatur allega li s-sehem tas-suq tal-produtturi tal-Unjoni għandu jinkludi wkoll importazzjonijiet mill-Isvizzera peress li dawn jiġu minn mitħna li hija proprjetà ta’ wieħed mill-produtturi rappreżentattivi tal-Unjoni.
(105)
L-ambitu ġeografiku tal-investigazzjonijiet kontra d-dumping huwa l-Unjoni Ewropea. Għalhekk dan l-argument ma ġiex aċċettat.
(106)
Kien allegat ukoll li s-sehem tas-suq tal-kwerelant żdied b'mod sinifikanti matul il-perijodu kkunsidrat.
(107)
Is-sehem mis-suq huwa indikatur makro analizzat fil-livell tal-industrija sħiħa tal-Unjoni u fil-livell tal-kwerelant. It-tieni, l-istqarrija li tikkonċerna s-sehem mis-suq tal-kwerelanti hija fattwalment żbaljata.
(108)
Fin-nuqqas ta’ iktar kummenti f'dan ir-rigward, is-sejbiet provviżorji stipulati fil-premessi (92) sa (98) tar-Regolament provviżorju huma b'dan ikkonfermati.
7.3.3. Dejta marbuta mal-produtturi rappreżentattivi tal-Unjoni (indikaturi mikroekonomiċi)
(109)
Il-produttur esportatur ikkumenta li l-analiżi tal-ħsara hija difettuża minħabba l-fatt li l-informazzjoni dwar l-imtieħen tal-karti ġiet akkwistata mill-produttur tal-Unjoni msemmi fil-premessa (93) ma kinitx inkluża fl-analiżi tal-indikaturi mikroekonomiċi għas-snin 2006-2008.
(110)
Wara l-argumenti ppreżentati minn din il-parti, l-indikaturi mikroekonomiċi ġew aġġustati biex jippreżentaw xejra komparabbli b'mod sħiħ mas-snin billi ġiet eskluża l-informazzjoni dwar l-imtieħen akkwistati għas-snin kollha eżaminati.
(111)
Wara l-ambitu modifikat tad-dejta użata għall-analiżi tas-sitwazzjoni ekonomika tal-produtturi rappreżentattivi tal-Unjoni, kif spjegat fil-premessa preċedenti, l-indikaturi mikroekonomiċi huma stabbiliti definittivament kif ġej:
7.3.3.1. Prezzijiet medji tal-unità tal-produtturi rappreżentattivi tal-Unjoni
(112)
Minkejja ċ-ċifri modifikati kemxejn, ġew ikkonfermati x-xejriet bażiċi u s-sejbiet fil-premessa (99) fir-Regolament provviżorju li kkonkludew li l-prezzijiet tal-karta fina miksija baqgħu stabbli mas-snin.
Tabella 5
Prezzijiet tal-produtturi tal-Unjoni
Prezzijiet tal-produtturi tal-Unjoni
2006
2007
2008
2009/PI
Prezz medju (EUR/tunnellata)
692
717
691
699
Indiċi
100
104
100
101
Sors: Tweġibiet għall-kwestjonarju verifikati.
7.3.3.2. Ħażniet
(113)
Il-ħażniet irrappreżentaw madwar 10 % tal-volum tal-produzzjoni fil-PI. Il-produtturi rappreżentattivi tal-Unjoni kabbru l-livell tal-ħażniet tagħhom b'10 % matul il-perijodu kkunsidrat, b'mod partikolari bejn l-2006 u l-2007 u aktar tard bejn l-2008 u l-PI. Notevolment, dan ikkoinċida maż-żieda fl-importazzjonijiet bi prezz baxx oġġett ta’ dumping mir-RPĊ.
Tabella 6
Ħażniet
Ħażniet
2006
2007
2008
2009/PI
Ħażniet (tunnellati)
278 265
298 547
296 387
306 588
Indiċi
100
107
107
110
Sors: Tweġibiet għall-kwestjonarju verifikati.
7.3.3.3. Impjiegi, pagi u produttività
Tabella 7
Impjiegi
Impjiegi
2006
2007
2008
2009/PI
Impjiegi - ekwivalenti għall-full time (FTE)
7 756
7 487
7 207
6 197
Indiċi
100
97
93
80
Spiża tax-xogħol (EUR/FTE)
54 053
54 948
57 026
58 485
Indiċi
100
102
105
108
Produttività (unità/FTE)
453
478
486
484
Indiċi
100
106
107
107
Sors: Tweġibiet għall-kwestjonarju verifikati.
(114)
Minħabba l-għeluq u l-konsolidazzjoni tal-imtieħen tal-karti tal-produtturi rappreżentattivi tal-Unjoni, in-numru ta’ impjegati tnaqqas sostanzjalment b'20 % (kważi 1 600 impjieg) matul il-perijodu kkunsidrat. Inkiseb titjib fl-effiċjenza billi ġiet miżjuda u miżmuma produzzjoni għolja għal kull impjegat anki fi żmien meta numru sinifikanti ta’ nies ingħataw is-sensji. L-ispejjeż tax-xogħol żdiedu b'mod stabbli, għal żieda totali ta’ 8 % fil-perijodu kkunsidrat.
(115)
Il-konklużjonijiet ippreżentati fil-premessa (102) tar-Regolament provviżorju huma appoġġati aktar miċ-ċifri kemxejn modifikati.
7.3.3.4. Profitabbiltà, likwidità, investimenti, redittu fuq l-investiment
Tabella 8
Profitabbiltà
2006
2007
2008
2009/PI
Profitabbiltà
-1,08 %
-0,20 %
-2,49 %
2,88 %
Bidla (100=2006)
+0,88 %
-1,41 %
+3,95 %
Likwidità (eluf ta’ EUR)
260 047
211 036
172 570
336 753
Indiċi
100
81
66
129
Investimenti (eluf ta’ EUR)
151 900
151 027
127 845
87 875
Indiċi
100
99
84
58
Redditu fuq l-investimenti
-0,73 %
-0,54 %
-2,73 %
0,39 %
Bidla (100=2006)
+0,19 %
-2,00 %
+1,12 %
Sors: Tweġibiet għall-kwestjonarju verifikati.
(116)
Ir-rata tal-profitabbiltà matul il-perijodu kkunsidrat ġiet ikkoreġuta biex tirrifletti b'mod iktar preċiż il-livell tal-profitabbiltà. Madankollu, ix-xejra bażika fir-rigward tal-profitabbiltà ma ġietx affettwata mill-bidla. Il-produtturi rappreżentattivi tal-Unjoni ġarrbu telf fis-snin 2006 sa 2008 u s-sitwazzjoni finanzjarja nqalbet għal waħda pożittiva biss fl-2009 meta l-prezz dinji tal-polpa, il-materja prima ewlenija, naqas eċċezzjonalment b'mod sinifikanti minħabba t-tnaqqis fir-ritmu ekonomiku. It-tnaqqis fil-prezz tal-polpa (-19 %) kien ikkunsidrat bħala tnaqqis kbir mhux normali li direttament ikkontribwixxa għas-sitwazzjoni finanzjarja aħjar fil-PI. Ta' min jinnota li mill-PI 'l hawn, il-prezzijiet tal-polpa ġew lura għal-livelli tagħhom ta’ qabel il-PI.
(117)
Soġġetti għall-modifika żgħira liċ-ċifri, is-sejbiet li jikkonċernaw il-likwidità, l-investiment u r-redditu fuq l-investiment ippreżentati fil-premessi (104) u (105) tar-Regolament provviżorju huma b'dan ikkonfermati.
(118)
Il-produttur esportatur allega li t-titjib tal-profitabbiltà ma għandux jitqies bħala okkażjoni limitata bbażata fuq tnaqqis eċċezzjonali tal-ispejjeż tal-materja prima kif spjegat fil-premessa (107) tar-Regolament provviżorju. It-tnaqqis fl-ispejjeż għen lit-tnejn: il-produtturi lokali kollha kif ukoll dawk Ċiniżi, mhux biss il-kwerelanti, u għalhekk l-isvolta fil-profitabbilità ma kinitx ibbażata esklussivament fuq it-tnaqqis tal-ispejjeż iżda fuq ir-riżultat ta’ bidla fl-imġiba tal-prezzijiet tal-kwerelanti.
(119)
Barra minn hekk, il-produttur esportatur saħaq li l-profitabbiltà tiddependi mill-prezzijiet tas-CFP u mhux mill-prezz tal-polpa. Madankollu, instab li meta l-prezzijiet tal-polpa waqgħu f'daqqa fl-2009, il-prezzijiet tas-CFP baqgħu stabbli u konsegwentement il-profitti żdiedu. Għalhekk, billi l-prezzijiet baqgħu stabbli, ma jistax ikun hemm korrelazzjoni bejn il-prezzijiet u l-profitabbiltà f'dan il-perijodu ta’ żmien speċifiku.
(120)
Ir-rata ta’ profitabbiltà hija indikatur li hu analizzat fil-livell tal-produtturi rappreżentattivi tal-Unjoni u mhux fil-livell tal-kwerelant kif issuġġerit mill-parti. L-analiżi tal-informazzjoni miġbura wriet konnessjoni diretta bejn it-tnaqqis eċċezzjonali tal-prezzijiet tal-polpa, il-materja prima prinċipali u ż-żieda fil-profitabbiltà; tabilħaqq hawn il-prezzijiet stabbli tal-prodott lest kellhom sehem fit-titjib tal-profitabbiltà. Filwaqt li dan probabbilment kien il-każ għall-produtturi l-oħra fis-suq ukoll, dan ma jaffettwax il-konklużjoni li dan it-titjib temporanju ta’ profitabbiltà hu riżultat tat-tnaqqis eċċezzjonali fil-prezzijiet tal-materja prima fil-PI.
7.3.3.5. Il-kapaċità li jiżdied il-kapital
(121)
Is-sejbiet li jikkonċernaw il-kapaċità tal-produtturi rappreżentattivi li jżidu l-kapital ippreżentati fil-premessa (106) tar-Regolament provviżorju huma b'dan kkonfermati.
7.4. Il-konklużjoni dwar il-ħsara
(122)
Produttur esportatur wieħed u l-gvern tar-RPĊ saħqu li ma kienx hemm evidenza pożittiva li l-produtturi kwerelanti tal-Unjoni ġarrbu ħsara materjali. Għall-kuntrarju, il-kwerelanti ppreżentaw, b'mod ġenerali, riżultati ekonomiċi stabbli u żieda fil-profitabbiltà fil-PI.
(123)
L-ewwel nett, l-istat tal-industrija tal-Unjoni jiġi analizzat fil-livell tal-produtturi rappreżentattivi tal-Unjoni u mhux fil-livell tal-kwerelanti kif issuġġerit mill-parti.
(124)
It-tieni, kif diġà kien indikat fil-premessi (89) u (107) hawn fuq, il-konklużjonijiet ta’ dawn il-partijiet jidhru li tfasslu abbażi tal-indikaturi kkalkulati minn settijiet ta’ dejta u informazzjoni differenti minn dawk li ġiew stabbiliti fl-investigazzjoni u ppreżentati hawn fuq u fir-Regolament provviżorju. Konsegwentement, dawn il-konklużjonijiet huma fattwalment ħżiena. Barra minn hekk, l-analiżi tal-partijiet ma kinitx konsistenti fl-użu taż-żewġ settijiet differenti ta’ dejta għall-indikaturi makro u mikro.
(125)
Kien allegat ukoll li t-titjib tal-profitabbiltà għandu jitqies ukoll bħala konsegwenza tal-isforzi ta’ ristrutturar tal-industrija, li jinkludi t-tnaqqis tal-produzzjoni, tal-impjiegi u ż-żieda tal-produttività. F'dan il-każ, dawn il-fatturi tal-aħħar ma jistgħux jitqiesu bħala l-uniċi indikaturi tal-ħsara iżda l-indikaturi kollha għandhom jitqiesu flimkien.
(126)
L-Artikolu 3(5) tar-Regolament bażiku jelenka l-fatturi ekonomiċi u l-indiċijiet li jridu jkunu valutati fl-eżaminazzjoni tal-impatt tal-importazzjonijiet oġġett ta’ dumping fuq l-industrija tal-Unjoni. L-Artikolu 3(5) espliċitament jistqarr li din il-lista ta’ fatturi mhijiex eżawrjenti, u lanqas ma jista' xi wieħed minn dawn il-fatturi neċessarjament ikun ta’ gwida deċiżiva. Għalhekk, filwaqt li l-indikaturi għandhom ikunu vvalutati individwalment, il-konklużjonijiet għandhom jintlaħqu permezz tal-analiżi tal-fatturi kollha.
(127)
Kollox ma’ kollox, l-argumenti tal-produttur esportatur u l-gvern taċ-Ċina kif ippreżentati fuq ma jaffettwawx il-konklużjoni milħuqa fl-istadju provviżorju u li għalhekk tiġi kkonfermata, jiġifieri li l-industrija tal-Unjoni ġarrbet ħsara materjali skont it-tifsira tal-Artikolu 3(5) tar-Regolament bażiku.
(128)
Il-partijiet ikkumentaw ripetutament ukoll dwar il-possibbiltà tat-theddida ta’ iktar ħsara materjali fid-dawl taż-żieda enormi fil-kapaċità mill-produtturi Ċiniżi appoġġata mill-politiki u s-sussidji tal-Istat. L-ambitu tal-investigazzjoni kien l-eżistenza tal-ħsara materjali u mhux it-theddida ta’ iktar ħsara materjali. Għalhekk, dawn il-kummenti ma jistgħux jaffettwaw is-sejbiet u kellhom jiġi skartati.
(129)
Abbażi ta’ dan ta’ hawn fuq, is-sejbiet provviżorji stipulati fil-premessi (107) sa (111) tar-Regolament provviżorju huma b'dan ikkonfermati.
8. KAWŻALITÀ
(130)
Il-Kummissjoni rċeviet diversi kummenti dwar is-sejbiet provviżorji li jikkonċernaw ir-rabta kawżali bejn id-dumping u l-ħsara.
8.1. Effett tal-importazzjonijiet oġġett ta’ dumping
(131)
Is-sejbiet provviżorji li jikkonċernaw l-effett tal-importazzjonijiet oġġett tad-dumping ġew ikkontestati minn diversi partijiet. L-argument ewlieni li tressaq kien li l-importazzjonijiet Ċiniżi ma kellhomx impatt sinifikanti f'termini ta’ volum u prezzijiet. Ġie argumentat li ma kienx hemm żieda f'daqqa fl-importazzjonijiet Ċiniżi iżda minflok dawn kibru gradwalment matul is-snin u għalhekk l-impatt tagħhom kien pjuttost limitat u ma għandux jiġi eżaġerat għall-iskop tad-determinazzjoni tal-ħsara. Ġie argumentat ukoll li l-prezzijiet Ċiniżi, anki jekk irħas mill-prezzijiet tal-Unjoni, ma kellhom ebda impatt fuq il-prezzijiet relattivament stabbli tal-industrija tal-Unjoni. Wieħed mill-produtturi esportaturi Ċiniżi ġab fid-dubju s-sejba tal-Kummissjoni li l-prezzijiet Ċiniżi kkawżaw trażżin tal-prezzijiet. Dan irrimarka li fl-2009, meta l-prezzijiet Ċiniżi komplew jorħsu, il-prezzijiet tal-industrija tal-Unjoni mhux biss irreġistraw żieda iżda fil-fatt ippermettew lill-industrija tal-Unjoni li tagħmel profitt.
(132)
L-evoluzzjoni tal-importazzjonijiet Ċiniżi ġiet analizzata fid-dettall fil-premessi (84) u (114) tar-Regolament provviżorju. Ġie stabbilit li l-importazzjonijiet kważi ttripplikaw matul il-perijodu ikkunsidrat, speċjalment fis-snin mill-2006 sal-2007 (+118 %) u mill-2008 sal-PI (+81 %). Iż-żieda fil-volum għalhekk ma tistax titqies li mhijiex sinifikanti.
(133)
F'termini ta’ prezzijiet, l-importazzjonijiet Ċiniżi kellhom prezzijiet orħos mill-prezzijiet tal-produtturi rappreżentattivi tal-Unjoni b'7,6 %, u dan tqies sinifikanti f'suq fejn it-trasparenza tal-prezzijiet hija għolja. Kif kien deskritt fil-premessa (112) hawn fuq, tabilħaqq il-prezzijiet tal-produtturi rappreżentattivi tal-Unjoni kienu stabbli matul il-perijodu kkunsidrat, b'żieda eċċezzjonali fl-2007, is-sena meta l-esportazzjonijiet Ċiniżi ma żdidux. Fl-2009, il-produtturi tal-Unjoni setgħu jżommu l-prezzijiet tagħhom stabbli bir-riżultat li tilfu biċċa oħra mis-suq u l-profitabbiltà tagħhom ġiet mill-kumbinazzjoni ta’ dawn il-prezzijiet stabbli u t-tnaqqis fl-ispiża tal-materja prima.
(134)
Il-produttur esportatur saħaq li l-importazzjonijiet CFP mir-RPĊ ma kellhomx impatt fuq il-prezzijiet tal-industrija tal-Unjoni billi dawn ma kinux komparabbli mas-CFP immanifatturata u mibjugħa mill-produtturi rappreżentattivi tal-Unjoni billi 10 % biss tal-bejgħ tal-produtturi rappreżentattivi tal-Unjoni ġew imqabbla fid-determinazzjoni tal-livell tat-twaqqigħ tal-prezz u tal-prezz mhux dannuż. Ta' min jinnota li dawn id-determinazzjonijiet isiru fuq il-bażi ta’ prodotti kompletament komparabbli li jaqblu direttament fil-karatteristiċi kollha sabiex isir paragun ġust. Madankollu, is-CFP manifatturata mill-produtturi Ċiniżi u minn tal-Unjoni hija ġeneralment komparabbli kif konkluż fil-premessa (42) u għalhekk jikkompetu ma’ xulxin direttament fis-suq tal-Unjoni.
(135)
Ġie allegat ukoll li s-sejba li s-suq tas-CFP huwa suq tal-prodotti karatterizzat minn livell għoli ta’ trasparenza kienet inkorretta billi l-produtturi tal-Unjoni jbiegħu madwar nofs il-prodotti tagħhom direttament lill-utenti finali. B'kuntrast ma’ dan l-argument, il-produtturi rappreżentattivi tal-Unjoni jbiegħu l-maġġoranza tal-prodotti tagħhom permezz ta’ negozjanti direttament jew indirettament (l-hekk imsejħa “indent sales” meta l-prodotti jintbagħtu direttament lill-klijent iżda l-proċess tal-ordni u l-fattura jsir min-negozjanti). Tabilħaqq, in-negozjanti għandhom rwol kruċjali kemm fl-istokkjar tal-prodotti kif ukoll biex jagħtu trasparenza fil-prezzijiet lis-suq.
(136)
Abbażi ta’ dan ta’ hawn fuq, is-sejbiet provviżorji stipulati fil-premessi (113) sa (117) tar-Regolament provviżorju huma b'dan ikkonfermati.
8.2. L-effett ta’ fatturi oħra
8.2.1. L-iżvilupp tal-konsum fis-suq tal-Unjoni u l-kriżi ekonomika
(137)
Wieħed mill-produtturi esportaturi Ċiniżi u l-gvern tar-RPĊ saħqu li t-tnaqqis fil-produzzjoni tal-Unjoni kien il-konsegwenza tal-kriżi finanzjarja globali u t-tnaqqis f'daqqa tal-konsum fis-suq tal-Unjoni, kif jidher mix-xejriet negattivi tal-bejgħ domestiku tal-produtturi tal-Unjoni, l-utilizzazzjoni tal-kapaċità, l-impjiegi u l-livell tal-istokks, u ma għandux jiġi attribwit lill-importazzjonijiet Ċiniżi.
(138)
Biex isostni l-argument tiegħu, il-gvern tar-RPĊ kkwota Manifest għall-Kompetittività u l-Impjiegi varat mill-industrija tal-karta u l-polpa f'Ġunju 2009 (“il-Manifest”). Dan id-dokument ikopri s-setturi tal-industriji kollha tal-karta u l-polpa u jservi skop politiku ġenerali. Abbażi tal-informazzjoni inkluża f'dan id-dokument, wieħed ma seta' jasal għal ebda konklużjoni separata għall-produzzjoni u l-bejgħ tal-prodott ikkonċernat. Għalhekk, mhux possibbli li wieħed jikkonkludi jekk l-istqarrijiet jew is-sejbiet tal-Manfiest fil-fatt japplikax direttament fuq il-prodott ikkonċernat. Barra minn hekk, peress li l-investigazzjoni ma wrietx konnessjoni qawwija bejn il-kriżi finanzjarja u l-ħsara materjali mġarrba mill-industrija tal-Unjoni, dan l-argument ma ġiex aċċettat.
8.2.2. Il-prezzijiet tal-materja prima
(139)
Ma tressqux argumenti ġodda biex jerġgħu jiġu kkunsidrati l-konklużjonijiet milħuqa fil-premessi (120) sa (122) tar-Regolament provviżorju u fil-premessa (118) ta’ dan ir-Regolament.
8.2.3. Prestazzjoni tal-esportazzjoni tal-produtturi rappreżentattivi tal-Unjoni
(140)
Ir-reviżjoni tal-indikatur mikroekonomiku kif spjegat fil-premessa (110) kellha impatt fuq l-analiżi tal-prestazzjoni tal-esportazzjoni tal-produtturi rappreżentattivi tal-Unjoni sal-punt li t-tnaqqis tal-bejgħ tal-esportazzjoni tagħhom fil-perijodu meqjus kien 16 %. Il-bejgħ tal-esportazzjoni lil partijiet mhux relatati minn dawn il-kumpaniji kien jirrappreżenta 26 % tal-bejgħ totali tagħhom.
(141)
Bil-kontra tal-argument ta’ produttur esportatur wieħed, l-evoluzzjoni tal-esportazzjoni tal-prodott ikkonċernat mill-produtturi rappreżentattivi tal-Unjoni ġiet indirizzata fir-Regolament provviżorju fil-premessi (123) sa (124). Ir-reviżjoni ta’ hawn fuq ma taffettwax dawn il-konklużjonijiet milħuqa fl-istadju provviżorju.
(142)
Għalhekk, l-argumenti u l-evidenza mressqa rigward l-effett tal-prestazzjoni tal-esportazzjoni tal-industrija tal-Unjoni ma kkawżawx bidla fil-konklużjonijiet milħuqa fl-istadju provviżorju.
8.2.4. Importazzjonijiet minn pajjiżi terzi oħra
(143)
L-argumenti mressqa dwar l-effett tal-importazzjonijiet minn pajjiżi terzi oħra diġà ġew indirizzati fil-premessi (125) sa (127) tar-Regolament provviżorju.
8.2.5. L-eċċess ta’ kapaċità strutturali
(144)
Ġie argumentat li l-ħsara mġarrba mill-produtturi tal-Unjoni kienet ikkawżata minn kapaċità strutturali żejda. Dan il-fattur diġà ġie indirizzat fil-premessa (128) tar-Regolament provviżorju.
(145)
L-argument ewlieni mressaq f'dan ir-rigward kien li l-isforzi ta’ ristrutturar tal-industrija tal-Unjoni kienu kompluti fl-2009 bil-konsolidament ta’ żewġ produtturi kbar li rriżulta fit-titjib immedjat tas-sitwazzjoni tal-industrija tal-Unjoni. Kif deskritt fil-premessa (93) tar-Regolament provviżorju l-isforzi tar-ristrutturar seħħu mill-2000 sal-PI. L-effett pożittiv tal-konsolidament imsemmi kellu jirrifletti fit-titjib tal-utilizzazzjoni tal-kapaċità u, għallinqas, fil-volum stabbli tal-bejgħ, iżda dawn iż-żewġ indikaturi ddeterjoraw fil-PI. Min-naħa l-oħra, kien stabbilit li l-profitabbiltà mtejba tal-industrija tal-Unjoni fil-PI kienet ikkawzata prinċipalment u direttament mit-tnaqqis eċċezzjonali ta’ darba fil-prezzijiet tal-polpa. Għalhekk, il-konklużjonijiet milħuqa fil-premessa (128) tar-Regolament provviżorju li l-isforzi tar-ristrutturar tal-industrija kienu affettwati ħażin mill-importazzjonijiet oġġett ta’ dumping inżammu.
8.3. Il-konklużjoni dwar il-kawżalità
(146)
Abbażi ta’ dan ta’ hawn fuq, is-sejbiet provviżorji kif stipulati fil-premessi (129) sa (132) tar-Regolament provviżorju li l-importazzjonijiet oġġett ta’ dumping mir-RPĊ kkawżaw ħsara materjali lill-industrija tal-Unjoni skont it-tifsira tal-Artikolu 3(6) tar-Regolament bażiku, nżammu. Is-sejbiet provviżorji dwar l-effett ta’ fatturi oħra magħrufa li setgħu kkawżaw ħsara lill-industrija tal-Unjoni ġew ikkonfermati wkoll: dawn il-fatturi ma kinux tali li jkissru r-rabta kawżali stabbilita bejn l-importazzjonijiet oġġett ta’ dumping mir-RPĊ u l-ħsara li ġarrbet l-industrija tal-Unjoni.
9. L-INTERESS TAL-UNJONI
9.1. Industrija tal-Unjoni
(147)
Ma waslux iktar kummenti jew informazzjoni oħra dwar l-interess tal-produtturi, l-importaturi u l-kummerċjanti tal-Unjoni. Għalhekk, is-sejbiet provviżorji fil-premessi (134) sa (138) tar-Regolament provviżorju dwar l-interess ta’ dawn il-gruppi huma b'dan ikkonfermati.
9.2. Importaturi u kummerċjanti
(148)
Ma waslux iktar kummenti jew informazzjoni oħra dwar l-interess tal-importaturi u l-kummerċjanti. Għalhekk, is-sejbiet provviżorji fil-premessi (139) sa (143) tar-Regolament provviżorju dwar l-interess ta’ dawn il-gruppi huma b'dan ikkonfermati.
9.3. Utenti
(149)
Tliet stampaturi addizzjonali u assoċjazzjoni ta’ stampaturi u pubblikaturi Ewropej semmgħu leħinhom wara l-pubblikazzjoni tal-miżuri provviżorji. Dawn saħqu li l-miżuri setgħu jkollhom effetti negattivi fuq l-industriji downstream billi ż-żidiet fil-prezzijiet setgħu jwasslu għar-rilokazzjoni tal-industrija tal-istampar li twassal għal aktar importazzjonijiet tal-oġġetti stampati downstream. Dan l-argument kien appoġġat mill-fatt li l-importazzjonijiet tal-materjal stampat mir-RPĊ żdied b'rata mgħaġġla fis-snin riċenti u apparentement ħa sehem konsiderevoli fil-konsum Ewropew tal-materjal stampat kollu.
(150)
Kien allegat ukoll li l-miżuri setgħu jikkawżaw skarsezza tal-forniment fis-suq u ħinijiet itwal biex il-prodott jasal għand l-utenti.
(151)
Ħafna minn dawn l-argumenti ma kinux speċifiċi għal xi kumpanija u kienu simili għal argumenti li diġà saru fl-istadju provviżorju tal-investigazzjoni u indirizzati fil-premessi (146) u (150) tar-Regolament provviżorju. Ta' min ifakkar li l-kooperazzjoni tal-istampaturi kienet limitata u abbażi tal-informazzjoni kwantitattiva limitata li waslet ġie konkluż li minħabba l-livell ta’ profittabbiltà tagħhom u s-sehem tas-CFP fl-ispejjeż tagħhom, l-istampaturi huma tabilħaqq sensittivi għal żidiet fil-prezz. Madankollu, il-biċċa l-kbira tal-istampaturi ma kinux jixtru karta Ċiniża fil-PI jew kien hemm ammont limitat biss ta’ xiri, u l-ammont ta’ karta Ċiniża li jużaw l-istampaturi ġeneralment huwa żgħir. Għalhekk, l-impatt dirett tad-dazju jkun negliġibbli. Il-biċċa l-kbira tal-istampaturi qalu li minħabba l-bżonn tagħhom ta’ forniment fi żmien qasir, is-sehem tal-proviżjonijiet direttament minn pajjiżi terzi jibqa' limitat.
(152)
Fir-rigward tal-argumenti dwar il-materjal stampat downstream mir-RPĊ, ta’ min jinnota li l-istatistika tal-importazzjoni ta’ materjal stampat tkopri firxa wiesgħa ta’ prodotti li tinkludi materjal stampat finali li mhux stampat fuq karta fina miksija. Abbażi tal-informazzjoni disponibbli, ma setax jiġi evalwat liema parti mill-prodotti importati mir-RPĊ huwa stampat fuq il-prodott ikkonċernat u liema minnhu hu stampat fuq tipi oħra ta’ karta. Madankollu, mill-informazzjoni mogħtija, huwa magħruf li l-materjal stampat li joriġina fir-RPĊ fil-biċċa l-kbira jaqa' f'ċerti kategoriji speċifiċi ta’ kotba, kotba tat-tfal, kalendarji, imballaġġi u kartolini. Il-prodotti li huma iktar “sensittivi għall-ħin” bħar-rivisti ta’ kull ġimgħa/kull xahar u materjal ieħor tal-aħbarijiet, mhux daqshekk probabbli li jiġu impurtati mir-RPĊ minħabba ż-żmien meħtieġ għat-trasport. Filwaqt li l-istampar ta’ xi prodotti stampati jista' jkun iktar suxxettibbli għar-rilokazzjoni, min-naħa l-oħra hemm tipi ta’ prodotti li l-prossimità u s-servizz huma essenzjali u għalhekk ma jkunux affettwati mill-kompetizzjoni barranija. Barra minn hekk, anki jekk il-karta hija fattur importanti fl-ispiża għall-industrija tal-istampar, hija wkoll industrija li tirrikjedi ħafna ħaddiema u għalhekk l-ispejjeż għall-ħaddiema jistgħu jkunu fattur deċiżiv iktar sinifikanti fix-xejriet ta’ rilokazzjoni. Fil-qosor, madankollu, ma jistax jiġi eskluż li l-importazzjonijiet tal-prodotti stampati li huma stampati fuq is-CFP se jiżdiedu iżda mhuwiex possibbli li wieħed jistma bi preċiżjoni xi jkun il-livell taż-żieda u kemm din ikollha rwol fil-kompetittività tal-produtturi tal-istampar u għalhekk x'impatt dirett jista' jkollhom iż-żidiet fil-prezzijiet fuq l-industrija tal-istampar downstream tal-Unjoni.
(153)
Mill-informazzjoni mogħtija, huwa magħruf ukoll li l-industrija tal-istampar tbati minn eċċess ta’ kapaċità strutturali li jwassal għar-ristrutturar tas-settur. Wieħed mill-fatturi deċiżivi għar-ristrutturar kienet ukoll il-konsolidazzjoni tal-manifatturi tal-karta fil-katina tal-valur. Kull diffikultà tal-industrija tal-istampar biex iżżid il-prezzijiet titqies li hija aktarx minħabba dan l-eċċess ta’ kapaċità strutturali fl-industrija tal-istampar innifisha.
(154)
Il-partijiet interessati li qed jallegaw il-possibbiltà ta’ skarsezza ta’ proviżjonijiet ma kkwantifikawx l-iskarsezza possibbli u lanqas ma taw stima tagħha. Fi kwalunkwe każ, dawn l-allegazzjonijiet dehru li mhumiex sostnuti mir-rata tal-utilizzazzjoni tal-kapaċità tal-produtturi tal-Unjoni li kienet 83 % fil-PI li tħalli miljun tunnellata ta’ kapaċità mhux utilizzata. Abbażi ta’ dan, mhux probabbli li jseħħu skarsezzi.
9.4. Il-konklużjoni dwar l-interess tal-Unjoni
(155)
Fid-dawl ta’ dan ta’ hawn fuq, is-sejbiet provviżorji dwar l-interess tal-Unjoni huma kkonfermati, jiġifieri ma hemmx raġunijiet b'saħħithom kontra l-impożizzjoni tal-miżuri definittivi fuq l-importazzjonijiet ta’ CFP li joriġinaw fir-RPĊ.
10. MIŻURI ANTI-DUMPING DEFINITTIVI
10.1. Il-livell ta’ eliminazzjoni tal-ħsara
(156)
Grupp wieħed ta’ produtturi esportaturi Ċiniżi talab aktar dettalji dwar il-metodu użat biex jiġi kkalkulat il-profitt fil-mira ta’ 8 % użat għall-kalkolu tal-prezz mhux dannuż. Huwa semma l-ilment fejn il-profitt fil-mira ssuġġerut kien inqas.
(157)
Il-kwerelant, min-naħa l-oħra, talab li l-profitt fil-mira għandu jkun minimu ta’ 10 %, u bbaża l-argumenti tiegħu fuq il-marġni tal-profitt mistenni użat mill-aġenziji indipendenti tal-klassifikazzjoni fil-metodoloġija tal-klassifikazzjoni tagħhom u l-profitabbiltà miksuba minn produttur attiv f'segment ieħor tal-produzzjoni tal-karta li mhux affettwat mill-importazzjonijiet Ċiniżi.
(158)
Għandu jiġi ċċarat li l-profitt fil-mira kif suġġerit fl-ilment kien eżaminat abbażi tat-tweġibiet tal-kwestjonarju u ż-żjajjar ta’ verifika lill-produtturi rappreżentattivi tal-Unjoni. B'mod iktar speċifiku, tqies kemm sewa l-investiment fil-makkinarju. Instab li l-profitt fil-mira stipulat fuq din il-bażi tal-aħħar jirrifletti l-bżonnijiet tal-investiment l-aktar importanti u r-riskju involut f'din l-industrija b'kapital intensiv fl-assenza tal-importazzjonijiet iddampjati jew issussidjati. Għalhekk, mira ta’ profitt ta’ 8 % titqies bħala l-livell li l-industrija għandha tikseb fin-nuqqas tal-importazzjonijiet oġġett ta’ dumping. Kif intqal fil-premessa (86), biex ikun żgurat li l-kalkoli tad-dumping u tat-twaqqigħ tal-prezz u l-underselling isegwu approċċ koerenti u għar-raġunijiet stipulati fil-premessi (68) sa (71), il-kalkolu tal-livell tal-eliminazzjoni tal-ħsara ġie rivedut biex jeskludi l-bejgħ tal-esportazzjoni ta’ kumpanija fil-grupp ta’ produtturi esportaturi Ċiniżi li kkooperaw.
(159)
Fl-aspetti l-oħra kollha, il-premessi (153) sa (161) tar-Regolament provviżorju huma b'dan ikkonfermati.
10.2. Miżuri definittivi
(160)
Fid-dawl tal-konklużjonijiet li ntlaħqu rigward id-dumping, il-ħsara, il-kawżazzjoni u l-interess tal-Unjoni, u skont l-Artikolu 9(4) tar-Regolament bażiku, għandu jiġi impost dazju anti-dumping definittiv fuq l-importazzjonijiet tal-karta fina miksija li joriġinaw mill-RPĊ fil-livell tal-inqas marġni tad-dumping u tal-ħsara misjub, skont ir-regola tad-dazju aktar baxx. F'dan il-każ, ir-rata tad-dazju għandha tkun stabbilita kif xieraq fil-livell tal-ħsara li nstab.
(161)
Ta' min jinnota li saret investigazzjoni kontra s-sussidji fl-istess żmien tal-investigazzjoni kontra d-dumping fir-rigward tal-importazzjonijiet ta’ karta fina miksija li joriġinaw fir-RPĊ. Billi, skont l-Artikolu 14(1) tar-Regolament bażiku u t-tieni subparagrafu tal-Artikolu 24(1), tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 597/2009 tal-11 ta’ Ġunju 2009 dwar il-protezzjoni kontra l-importazzjonijiet li huma l-oġġett ta’ dumping minn pajjiżi mhux membri tal-Komunità Ewropea (7), (“ir-Regolament bażiku kontra s-sussidji”), l-ebda prodott ma għandu jkun suġġett kemm għal dazji ta’ anti-dumping kif ukoll għal dazji kumpensatorji għall-iskop ta’ trattament tal-istess sitwazzjoni unika maħluqa minn dumping jew minn sussidjar tal-esportazzjoni, tqies meħtieġ li jiġi determinat jekk l-ammonti tas-sussidju u l-marġnijiet tad-dumping jirriżultawx mill-istess sitwazzjoni, u sa liema punt.
(162)
Fir-rigward tal-iskemi tas-sussidju li jikkostitwixxu sussidji fuq l-esportazzjoni skont it-tifsira tal-Artikolu 4(4)(a) tar-Regolament bażiku kontra s-sussidji, il-marġni tad-dumping definittiv stabbilit għaż-żewġ produtturi esportaturi Ċiniżi huwa parzjalment dovut (jiġifieri 0,05 %) għall-eżistenza tas-sussidji kumpensatorji tal-esportazzjoni. Fir-rigward ta’ skemi oħra ta’ sussidji, fid-dawl tal-użu tar-regola tad-dazju l-iktar baxx f'dan il-każ u l-ammont ta’ sussidjar misjub fl-investigazzjoni kontra s-sussidji li saret fl-istess waqt, ma tqiesx neċessarju li jiġi eżaminat iktar jekk l-istess sussidji humiex qed jiġu kkumpensati darbtejn meta jiġu imposti dazji anti-dumping u dazji kumpensatorji simultanjament fuq l-istess prodott importat.
(163)
F'dak li jirrigwarda l-livelli definittivi għall-pajjiż kollu tad-dumping u s-sussidji, ta’ min ifakkar li dawn ġew stabbiliti bl-użu tal-marġni tad-dumping definittiv u l-marġni tas-sussidji definittiv stabbilit għall-produtturi esportaturi Ċiniżi li kkooperaw bl-ogħla rati tad-dazju individwali, jiġifieri 63 % għall-marġni tad-dumping definittiv u 16 % għall-marġni tas-sussidji definittiv.
(164)
Ta' min ifakkar li l-istess livell ta’ eliminazzjoni tal-ħsara japplika għall-investigazzjonijiet kontra d-dumping u kontra s-sussidji. F'dan ir-rigward ta’ min jinnota li l-livell tal-eliminazzjoni tal-ħsara huwa inqas mill-marġnijiet tad-dumping definittivi iżda ogħla mill-marġnijiet tas-sussidji definittivi. Għalhekk, jitqies xieraq li jiġi impost dazju kumpensatorju definittiv fil-livell tal-marġnijiet tas-sussidji definittivi stabbiliti u mbagħad jiġi impost dazju anti-dumping definittiv sal-livell tal-eliminazzjoni tal-ħsara relevanti.
(165)
Abbażi ta’ hawn fuq, u bil-kunsiderazzjoni tas-sejbiet stipulati fir-Regolament tal-Kunsill (UE) Nru 452/2011 tas-6 ta' Mejju 2011 li jimponi dazju kumpensatorju definittiv fuq importazzjonijiet ta’ karta fina miksija li joriġinaw fir-Repubblika Popolari taċ-Ċina (8) u fid-dawl tal-aħħar sentenza tal-paragrafu 1 tal-Artikolu 14 tar-Regolament bażiku li d-dazju mhux se jiġi impost sal-punt meħtieġ għall-konformita mar-regola stipulata f'dik is-sentenza ir-rata tad-dazju anti-dumping definittiv għar-RPĊ u r-rata li biha dawn id-dazji se jiġu imposti huma stipulati kif ġej:
Kumpanija
Marġni tas-sussidju totali
Li minnha s-sussidju tal-esportazzjonijet
Marġni tad-dumping
Marġni tal-ħsara
Ir-rata tad-dazju definittiva CVD
Ir-rata tad-dazju definittiva AD
Rata tad-dazju AD li għandha tiġi imposta
Gold East Paper (Jiangsu) Co., Ltd, il-Belt ta’ Zhenjiang, il-Pronvinċja ta’ Jiangsu Province, ir-RPĊ; Gold Huasheng Paper (Suzhou Industrial Park) Co., Ltd, il-Belt ta’ Suzhou, il-Provinċja ta’ Jiangsu, ir-RPĊ
12 %
0,05 %
43,5 %
20 %
12 %
20 %
8 %
Shangdong Chenming Paper Holdings Limited, il-Belt ta’ Shouguang, il-Provinċja ta’ Shandong, ir-RPĊ; Shouguang Chenming Art Paper Co., Ltd, il-Belt ta’ Shouguang, il-Provinċja ta’ Shandong, ir-RPĊ
4 %
0 %
63 %
39,1 %
4 %
39,1 %
35,1 %
Il-kumpaniji l-oħra kollha
12 %
0,05 %
63 %
39,1 %
12 %
39,1 %
27,1 %
11. ĠBIR DEFINITTIV TAD-DAZJU PROVVIŻORJU
(166)
Fid-dawl tad-daqs tal-marġni tad-dumping li nstab u fid-dawl tal-livell tal-ħsara kkawżata lill-industrija tal-Unjoni, u bil-kunsiderazzjoni tal-fatt li ma ġewx imposti miżuri provviżorji fl-investigazzjoni parallela kontra s-sussidji, jitqies neċessarju li l-ammonti garantiti permezz tad-dazju anti-dumping provviżorju impost mir-Regolament provviżorju jinġabru definittivament sal-ammont tad-dazju provviżorju impost.
(167)
Wieħed mill-produtturi esportaturi Ċiniżi li kkoperaw saħaq li l-ġbir definittiv tad-dazju provviżorju bir-rati stipulati fl-Artikolu 1(2) tar-Regolament (UE) Nru 1042/2010 imur kontra t-tieni sentenza tal-paragrafu 3 tal-Artikolu 10 tar-Regolament bażiku. Madankollu, kif iċċarat f'dan ir-Regolament, u b'mod partikolari fil-paragrafu 2 tal-Artikolu 1 tiegħu, id-dazju definittiv impost minn dan ir-Regolament huwa fil-fatt ogħla mid-dazju provviżorju li ġie impost. F'dawn iċ-ċirkostanzi, id-dazju provviżorju bir-rati stipulati fl-Artikolu 1(2) tar-Regolament (UE) Nru 1042/2010 għandhom jinġabru definittivament,
ADOTTA DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
1. Dazju anti-dumping definittiv huwa b'dan impost fuq il-karta fina miksija, li hija karta jew kartonċin miksija fuq naħa waħda jew fuq iż-żewġ naħat (minbarra karta tal-kraft jew kartun tal-kraft), f'folji jew rombli, u b'piż ta’ 70 g/m2 jew aktar iżda mhux aktar minn 400 g/m2 u luminożità ta’ aktar minn 84 (li titkejjel skont l-ISO 2470-1), attwalment klassifikabbli taħt il-kodiċijiet tan-NM ex 4810 13 20, ex 4810 13 80, ex 4810 14 20, ex 4810 14 80, ex 4810 19 10, ex 4810 19 90, ex 4810 22 10, ex 4810 22 90, ex 4810 29 30, ex 4810 29 80, ex 4810 99 10, ex 4810 99 30 and ex 4810 99 90 (il-kodiċi tat-TARIC codes 4810132020, 4810138020, 4810142020, 4810148020, 4810191020, 4810199020, 4810221020, 4810229020, 4810293020, 4810298020, 4810991020, 4810993020 u 4810999020) u li joriġinaw fir-Repubblika Popolari taċ-Ċina.
Id-dazju anti-dumping definittiv ma jikkonċernax rombli adattati għall-użu f'magni tal-istampar web-fed. Rombli adattati għall-użu f'magni tal-istampar web-fed huma definiti bħala dawk ir-rombli li, jekk jiġu ttestjati skont l-istandard tat-testijiet ISO, ISO 3783:2006 dwar id-determinazzjoni tar-reżistenza għall-picking, - il-metodu tal-veloċità aċċellerata li juża t-tester IGT (il-mudell elettriku), jagħtu riżultat ta’ inqas minn 30 N/m meta jsir kejl b'mod trasversali mal-karta (CD - cross direction) u riżultat ta’ inqas minn 50 N/m meta jsir kejl fid-direzzjoni tal-magna (MD - machine direction). Id-dazju tal-anti-dumping definittiv ma jikkonċernax ukoll il-karta u l-kartonċin b'ħafna saffi.
2. Ir-rata tad-dazju anti-dumping definittiv għandha tkun kif ġej:
Kumpanija
Rata tad-dazju AD
Gold East Paper (Jiangsu) Co., Ltd, il-Belt ta’ Zhenjiang, il-Pronvinċja ta’ Jiangsu Province, ir-RPĊ; Gold Huasheng Paper (Suzhou Industrial Park) Co., Ltd, il-Belt ta’ Suzhou, il-Provinċja ta’ Jiangsu, ir-RPĊ
20 %
Shangdong Chenming Paper Holdings Limited, il-Belt ta’ Shouguang, il-Provinċja ta’ Shandong, ir-RPĊ; Shouguang Chenming Art Paper Co., Ltd, il-Belt ta’ Shouguang, il-Provinċja ta’ Shandong, ir-RPĊ
39,1 %
Il-kumpaniji l-oħra kollha
39,1 %
3. Fir-rigward tad-dazju anti-dumping previst fl-Artikolu 1(2), 12 % mhux ser jinġabru għal Gold East Paper (Jiangsu) Co. u Gold Huasheng Paper (Suzhou Industrial Park) Co., 4 % għal Shangdong Chenming Paper Holdings Limited u Shouguang Chenming Art Paper Co., u 12 % għall-kumpaniji l-oħra kollha sakemm l-ammont korrispondenti jinġabar skont ir-Regolament (UE) Nru 452/2011.
4. Fid-dawl tal-Artikolu 1(2) u 1(3) ta’ hawn fuq, ir-rata tad-dazju anti-dumping definittiv applikabbli għall-prezz nett, ħieles fil-fruntiera tal-Unjoni, qabel id-dazju, tal-prodotti deskritti fil-paragrafu 1 u manifatturati mill-kumpaniji elenkati hawn taħt għandha tkun kif ġej:
Kumpanija
Rata tad-dazju AD
Kodiċi addizzjonali TARIC
Gold East Paper (Jiangsu) Co., Ltd, il-Belt ta’ Zhenjiang, il-Pronvinċja ta’ Jiangsu Province, ir-RPĊ; Gold Huasheng Paper (Suzhou Industrial Park) Co., Ltd, il-Belt ta’ Suzhou, il-Provinċja ta’ Jiangsu, ir-RPĊ
8 %
B001
Shangdong Chenming Paper Holdings Limited, il-Belt ta’ Shouguang, il-Provinċja ta’ Shandong, ir-RPĊ; Shouguang Chenming Art Paper Co., Ltd, il-Belt ta’ Shouguang, il-Provinċja ta’ Shandong, ir-RPĊ
35,1 %
B013
Il-kumpaniji l-oħra kollha
27,1 %
B999
5. Sakemm ma jkunx speċifikat mod ieħor, id-dispożizzjonijiet fis-seħħ dwar id-dazji doganali għandhom japplikaw.
Artikolu 2
L-ammonti garantiti permezz tad-dazju anti-dumping provviżorju skont ir-Regolament (UE) Nru 1042/2010 għandu jinġabar definittivament bir-rata stipulata fl-Artikolu 1 ta’ dak ir-Regolament.
Artikolu 3
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fil-jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, is-6 ta’ Mejju 2011.