VERORDNUNG (EU) Nr. 1158/2010 DER KOMMISSION
vom 9. Dezember 2010
über eine gemeinsame Sicherheitsmethode für die Konformitätsbewertung in Bezug auf die Anforderungen an die Ausstellung von Eisenbahnsicherheitsbescheinigungen
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 2004/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Eisenbahnsicherheit in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 95/18/EG des Rates über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen und der Richtlinie 2001/14/EG über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn, die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur und die Sicherheitsbescheinigung (Richtlinie über die Eisenbahnsicherheit) (1), insbesondere Artikel 6 Absatz 1,
gestützt auf die Empfehlung ERA/REC/SAF/09-2009 der Europäischen Eisenbahnagentur an die Kommission vom 18. September 2009 über eine gemeinsame Sicherheitsmethode für die Konformitätsbewertung,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Richtlinie 2004/49/EG schafft gleiche Rahmenbedingungen für alle Eisenbahnunternehmen, da in der gesamten Union die gleichen Anforderungen an die Ausstellung von Sicherheitsbescheinigungen gestellt werden. Zweck der gemeinsamen Sicherheitsmethode (CSM) ist es, gemäß Artikel 17 Absatz 4 der Richtlinie 2004/49/EG für die nationalen Sicherheitsbehörden einen Rahmen zur unionsweiten Harmonisierung ihrer Entscheidungskriterien zu schaffen.
(2)
Nationale Sicherheitsbehörden benötigen eine Methode, anhand deren sie bewerten können, inwieweit die von den Eisenbahnunternehmen entwickelten Verfahren geeignet sind, die harmonisierten Anforderungen an die Ausstellung der Teil A Sicherheitsbescheinigungen gemäß Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a und der Teil B Sicherheitsbescheinigungen gemäß Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe b zu erfüllen. Für die Bewertung durch die nationalen Sicherheitsbehörden sollten Kriterien und die einzuhaltenden Verfahren festgelegt werden.
(3)
Hinsichtlich der Erfüllung der Sicherheitsanforderung, dass die Zuständigkeit für die Instandhaltung von Schienenfahrzeugen klar festzulegen ist, sollte ein Eisenbahnunternehmen, das nicht die für die Instandhaltung sämtlicher von ihm betriebener Fahrzeuge zuständige Stelle ist, mittels geeigneter vertraglicher Vereinbarungen, wie dem Allgemeinen Vertrag für die Verwendung von Güterwagen (AVV), sicherstellen, dass für jedes Fahrzeug eine für die Instandhaltung zuständige Stelle existiert, die für die Fahrzeuginstandhaltung entsprechend Artikel 14a der Richtlinie 2004/49/EG verantwortlich ist. Der zwischen beiden Unternehmen für den sicheren Betrieb der Fahrzeuge notwendige Informationsaustausch sollte vertraglich festgelegt werden.
(4)
Bei der Bewertung der Erfüllung der Sicherheitsanforderungen von Produkten oder Dienstleistungen, die das Eisenbahnunternehmen von Auftragnehmern oder Zulieferern erhält, wie beispielsweise Dienstleistungen von gemäß der Richtlinie 2007/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über die Zertifizierung von Triebfahrzeugführern, die Lokomotiven und Züge im Eisenbahnsystem in der Gemeinschaft führen (2) anerkannten Ausbildungszentren, können die den Auftragnehmern oder Zulieferern gemäß dem einschlägigen Unionsecht ausgestellten Genehmigungen bzw. Bescheinigungen als hinreichender Nachweis gelten. Als hinreichender Nachweis kann auch die Zertifizierung von für die Instandhaltung zuständigen Stellen gemäß Artikel 14a der Richtlinie 2004/49/EG gelten. Bis zum Inkrafttreten des europäischen Zertifizierungssystems können Bescheinigungen, die auf der Grundlage der am 14. Mai 2009 unterzeichneten Vereinbarung über Grundsätze eines gemeinsamen Zertifizierungssystems von für die Instandhaltung von Güterwagen zuständigen Stellen (3) ausgestellt wurden, als hinreichender Nachweis bei der Bewertung der Einhaltung einschlägiger Sicherheitsanforderungen gelten.
(5)
Die nationalen Sicherheitsbehörden bewerten die Fähigkeit eines Eisenbahnunternehmens, sämtliche Anforderungen an den allgemeinen Betrieb und den Betrieb auf einem bestimmten Netz, für das eine Bescheinigung beantragt wird, zu erfüllen, indem sie dessen Sicherheitsmanagementsystem auf globaler Ebene bewerten.
(6)
Jede nationale Sicherheitsbehörde sollte gemäß Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe f und Artikel 17 Absatz 2 der Richtlinie 2004/49/EG Vorkehrungen treffen, um zu überprüfen, ob die bei der Beantragung einer Sicherheitsbescheinigung genannten Ergebnisse auch im Betrieb nach Ausstellung der Bescheinigung erbracht und die notwendigen Anforderungen zu jedem Zeitpunkt erfüllt werden. Daher ist es notwendig, ein auf wesentliche Grundsätze gestütztes System zur Überwachung nach Erteilung der Genehmigungen aufzubauen, um ein harmonisiertes Vorgehen der nationalen Sicherheitsbehörden in den einzelnen Mitgliedstaaten sicherzustellen.
(7)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des in Artikel 27 Absatz 1 der Richtlinie 2004/49/EG genannten Ausschusses -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand
Diese Verordnung legt gemäß Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe b der Richtlinie 2004/49/EG eine gemeinsame Sicherheitsmethode (CSM) für die Konformitätsbewertung in Bezug auf die Anforderungen an die Sicherheitsbescheinigungen fest.
Die CSM umfasst:
a)
die in den Anhängen I, II und III dieser Verordnung genannten Verfahren und Kriterien zur Bewertung der von den Eisenbahnunternehmen eingereichten Anträge auf Ausstellung von Sicherheitsbescheinigungen gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Richtlinie 2004/49/EG,
b)
die in Anhang IV dieser Verordnung genannten Grundsätze für die Überwachung der Erfüllung der Anforderungen der Richtlinie 2004/49/EG, nachdem die nationale Sicherheitsbehörde die Bescheinigung ausgestellt hat.
Artikel 2
Begriffsbestimmung
Für die Zwecke dieser Verordnung gilt die folgende Begriffsbestimmung: „Überwachung“ bezeichnet die von der nationalen Sicherheitsbehörde getroffenen Vorkehrungen zur Feststellung, ob nach Ausstellung einer Sicherheitsbescheinigung das Sicherheitsniveau aufrechterhalten wird.
Artikel 3
Verfahren zur Bewertung der Anträge
1. Bei der Prüfung der Anträge auf Ausstellung der Sicherheitsbescheinigungen (Teil A und Teil B), die nach Inkrafttreten dieser Verordnung eingereicht werden, stellen die nationalen Sicherheitsbehörden anhand des in Anhang I dieser Verordnung genannten Verfahrens fest, inwieweit die Anforderungen der Richtlinie 2004/49/EG erfüllt sind. Die nationalen Sicherheitsbehörden stellen anhand der in Anhang II dieser Verordnung genannten Bewertungskriterien Sicherheitsbescheinigungen gemäß Artikel 10 Absatz 3 der Richtlinie 2004/49/EG und anhand der Kriterien in Anhang III dieser Verordnung Sicherheitsbescheinigungen gemäß Artikel 10 Absatz 4 der Richtlinie 2004/49/EG aus. Diese Kriterien sind auch bei der Erneuerung von Sicherheitsbescheinigungen gemäß Artikel 10 Absatz 5 der Richtlinie 2004/49/EG anzuwenden.
2. Während der Bewertung können nationale Sicherheitsbehörden Zusagen der Antragsteller akzeptieren, dass diese durch vertragliche Vereinbarungen mit Dritten ein Risikomanagement betreiben. In den Verträgen ist ferner der für den sicheren Betrieb der Fahrzeuge notwendige Informationsaustausch insbesondere auf den Gebieten festzulegen, die das Instandhaltungsmanagement betreffen.
3. Produkte oder Dienstleistungen, die das Eisenbahnunternehmen von Auftragnehmern oder Zulieferern erhält, gelten dann als mit den Sicherheitsanforderungen konform, wenn Auftragnehmer, Zulieferer oder Produkte gemäß den einschlägigen Zertifizierungssystemen nach Unionsrecht für die Bereitstellung solcher Produkte und Dienstleistungen zertifiziert sind.
Artikel 4
Überwachung
Nach Ausstellung einer Sicherheitsbescheinigung (sowohl Teil A als auch Teil B) überwachen die nationalen Sicherheitsbehörden die durchgängige Anwendung des Sicherheitsmanagementsystems durch die Eisenbahnunternehmen und wenden dabei die in Anhang IV genannten Grundsätze an.
Artikel 5
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 9. Dezember 2010
REGOLAMENT TAL-KUMMISSJONI (UE) Nru 1158/2010
tad-9 ta’ Diċembru 2010
dwar metodu komuni ta' sikurezza għall-valutazzjoni tal-konformità mar-rekwiżiti sabiex jinkisbu ċertifikati tas-sikurezza ferrovjarja
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat id-Direttiva 2004/49/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tad-29 ta' April 2004 fuq is-sigurtà tal-linji tal-ferrovija tal-Komunità u li temenda d-Direttiva tal-Kunsill 95/18/KE fuq l-għoti tal-liċenzi tal-impriżi tal-linji tal-ferrovija u d-Direttiva 2001/14/KE fuq l-allokazzjoni tal-kapaċità tal-infrastruttura tal-linji tal-ferrovija u l-intaxxar tal-piżijiet għall-użu tal-infrastruttura tal-linji tal-ferrovija u ċ-ċertifikazzjoni tas-sigurtà (Id-Direttiva tas-Sigurtà tal-Linji tal-Ferrovija [Direttiva dwar is-Sikurezza Ferrovjarja]) (1), u b'mod partikolari l-Artikolu 6(1) tagħha,
Wara li kkunsidrat ir-rakkomandazzjoni ERA/REC/SAF/09-2009 mill-Aġenzija Ferrovjarja Ewropea, li ġiet imwassla lill-Kummissjoni fit-18 ta' Settembru 2009, dwar metodu komuni ta' sikurezza għall-valutazzjoni tal-konformità.
Billi:
(1)
Id-Direttiva 2004/49/KE tipprovdi qafas għal kundizzjonijiet ugwali għall-impriżi ferrovjarji kollha, bl-applikazzjoni tal-istess rekwiżiti għaċ-ċertifikazzjoni tas-sikurezza fl-Unjoni kollha. L-iskop tal-metodu komuni ta' sikurezza (CSM) huwa li jipprovdi qafas għall-awtoritajiet nazzjonali tas-sikurezza sabiex jarmonizzaw il-kriterji tat-teħid tad-deċiżjonijiet tagħhom mal-Unjoni kollha, skont l-Artikolu 17(4) tad-Direttiva 2004/49/KE.
(2)
Jeħtieġ li jkun hemm provediment għal metodu biex l-awtoritajiet nazzjonali tas-sikurezza jivvalutaw l-adegwatezza tal-proċessi żviluppati mill-impriżi ferrovjarji ħalli jkunu sodisfatti r-rekwiżiti armonizzati sabiex jinkisbu ċ-ċertifikati maħruġa skont l-Artikolu 10(2)(a) (Parti A ċertifikati tas-sikurezza) u l-Artikolu 10(2)(b) (Parti B ċertifikati tas-sikurezza) tad-Direttiva tas-Sigurtà tal-Linji tal-Ferrovija [Direttiva dwar is-Sikurezza Ferrovjarja]. Għandhom ikunu ddefiniti l-kriterji skont liema għandha titwettaq il-valutazzjoni tal-awtoritajiet nazzjonali tas-sikurezza u għandhom ikunu stabbiliti l-proċeduri li għandhom jiġu segwiti.
(3)
Rigward il-konformità mar-rekwiżit tas-sikurezza, li skontha dik ir-responsabbiltà għall-manutenzjoni tal-vetturi ferrovjarji għandha tkun iddefinita b'mod ċar, b'impriża ferrovjarja li mhix l-entità responsabbli tal-manutenzjoni għall-vetturi kollha użati fl-operazzjoni tagħha, permezz ta' arranġamenti kuntrattwali xierqa, bħall-Kuntratt Ġenerali tal-Użu (GCU), għandha tiżgura ruħha li kull vettura jkollha entità responsabbli għall-manutenzjoni sabiex tieħu responsabbiltà tal-manutenzjoni tal-vettura skont l-Artikolu 14a tad-Direttiva 2004/49/KE. Ir-relazzjoni kuntrattwali għandha tispeċifika l-iskambju ta' informazzjoni meħtieġ bejn iż-żewġ impriżi sabiex ikun iggarantit l-operat sikur tal-vetturi.
(4)
Fil-valutazzjoni tal-konformità mar-rekwiżiti tas-sikurezza ta' prodotti jew ta' servizzi pprovduti minn kuntratturi jew minn fornituri ta' impriżi ferrovjarji, bħall-provvista ta' servizzi minn ċentri ta' taħriġ rikonoxxuti skont id-Direttiva 2007/59/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat- 23 ta' Ottubru 2007 dwar iċ-ċertifikazzjoni ta' sewwieqa tal-ferroviji li joperaw lokomotivi u ferroviji fuq is-sistema ferrovjarja tal-Komunità (2), l-awtorizzazzjonijiet jew iċ-ċertifikati mogħtija skont il-liġi tal-UE rilevanti lil kuntratturi jew fornituri jistgħu jiġu kkunsidrati evidenza valida. Iċ-ċertifikazzjoni tal-entitajiet responsabbli għall-manutenzjoni skont l-Artikolu 14a tad-Direttiva 2004/49/KE tista' wkoll tiġi kkunsidrata bħala evidenza valida. Sakemm is-sistema ta' ċertifikazzjoni Ewropea relatata tidħol fis-seħħ, iċ-ċertifikati mogħtija fuq il-bażi tal-Memorandum ta' Ftehim li jistabbilixxi il-prinċipji bażiċi ta' sistema komuni ta' ċertifikazzjoni ta' entitajiet li jieħdu ħsieb il-manteniment għal vaguni ta' tagħbija (3) iffirmat fl-14 ta' Mejju 2009 jistgħu jiġu kkunsidrati bħala evidenza valida meta tiġi vvalutata l-konformità mar-rekwiżiti rilevanti tas-sikurezza.
(5)
L-awtoritajiet nazzjonali tas-sikurezza jivvalutaw il-ħila ta' impriża ferrovjarja sabiex tkun konformi mar-rekwiżiti kollha mitluba biex topera b'mod ġenerali u fuq in-netwerk speċifiku li għalih qed tfittex ċertifikat billi jivvalutaw is-sistema ta' ġestjoni tas-sikurezza tagħha fil-livell globali.
(6)
Kull awtorità tas-sikurezza nazzjonali għandha tistabbilixxi arranġamenti sabiex teżamina jekk ir-riżultati deskritti fil-qosor fl-applikazzjoni għal ċertifikat tas-sikurezza humiex jirriżultaw tassew waqt it-tħaddim wara li jkun ingħata ċ-ċertifikat u jekk hemmx konformità fuq bażi kontinwa mar-rekwiżiti kollha meħtieġa, kif jirrikjedi l-Artikolu 16(2)(f) u l-Artikolu 17(2) tad-Direttiva 2004/49/KE. Dan għalhekk jirrikjedi l-iżvilupp ta' sistema ta' superviżjoni għal wara l-għoti bbażata fuq prinċipji fundamentali ewlenin sabiex ikun żgurat approċċ armonizzat mill-awtoritajiet nazzjonali tas-sikurezza f'kull Stat Membru individwali.
(7)
Il-miżuri pprovduti f'dan ir-Regolament huma skont l-opinjoni tal-Kumitat li ġie msemmi fl-Artikolu 27(1) tad-Direttiva 2004/49/KE.
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Suġġett
Dan ir-Regolament jistabbilixxi metodu komuni ta' sikurezza (CSM) għall-valutazzjoni tal-konformità mar-rekwiżiti sabiex jinkisbu ċertifikati tas-sikurezza kif imsemmi fl-Artikolu 6(3)(b) tad-Direttiva 2004/49/KE.
Is-CSM jinkludi:
(a)
proċedura u kriterji għall-valutazzjoni tal-applikazzjonijiet għaċ-ċertifikati tas-sikurezza mill-impriżi ferrovjarji, kif imsemmi fl-Artikolu 10(2) tad-Direttiva 2004/49/KE, kif inhu stabbilit fl-Annessi I, II u III għal dan ir-Regolament,
(b)
prinċipji għas-superviżjoni tal-konformità mar-rekwiżiti tad-Direttiva 2004/49/KE wara li l-awtorità nazzjonali tas-sikurezza tkun tat iċ-ċertifikat, kif inhu stabbilit fl-Anness IV għal dan ir-Regolament.
Artikolu 2
Definizzjonijiet
Għall-finijiet ta' dan ir-Regolament, minbarra d-definizzjonijiet fl-Artikolu 3 tad-Direttiva 2004/49/KE, għandha tapplika d-definizzjoni li ġejja: “superviżjoni” tfisser l-arranġamenti stabbiliti mill-awtorità nazzjonali tas-sikurezza sabiex tissorvelja l-prestazzjoni tas-sikurezza wara li tkun tat ċertifikat tas-sikurezza.
Artikolu 3
Proċeduri għall-valutazzjoni tal-applikazzjonijiet
1. Meta jeżaminaw applikazzjonijiet kemm għaċ-ċertifikati tas-sikurezza tal-Parti A kif ukoll għal dawk tal-Parti B imressqa wara d-dħul fis-seħħ ta' dan ir-Regolament, l-awtoritajiet nazzjonali tas-sikurezza għandhom japplikaw il-proċedura stabbilita fl-Anness I għal dan ir-Regolament għall-valutazzjoni tal-konformità tagħhom mar-rekwiżiti fid-Direttiva 2004/49/KE. L-awtoritajiet nazzjonali tas-sikurezza għandhom jużaw il-kriterji ta' valutazzjoni stabbiliti fl-Anness II għal dan ir-Regolament għaċ-ċertifikati tas-sikurezza maħruġa skont l-Artikolu 10(3) u dawk inklużi fl-Anness III għal dan ir-Regolament għaċ-ċertifikati tas-sikurezza maħruġa skont l-Artikolu 10(4) tad-Direttiva 2004/49/KE]. Dawn il-kriterji għandhom jintużaw ukoll f'każ ta' tiġdid taċ-ċertifikati tas-sikurezza skont l-Artikolu 10(5) tad-Direttiva 2004/49/KE.
2. Waqt il-valutazzjoni, l-awtoritajiet nazzjonali tas-sikurezza jistgħu jaċċettaw impenji mill-applikanti li se jiġġestixxu r-riskji permezz tal-użu ta' kuntratti ma' parti terza. Il-kuntratti għandhom jispeċifikaw ukoll l-iskambju ta' informazzjoni meħtieġ sabiex ikun żgurat l-operat sikur tal-vetturi, speċjalment fl-oqsma relatati mal-ġestjoni tal-manutenzjoni.
3. Barra minn hekk, għandu jkun preżunt li l-prodotti jew is-servizzi pprovduti mill-kuntratturi jew mill-fornituri lill-impriżi ferrovjarji jkunu konformi mar-rekwiżiti tas-sikurezza jekk il-kuntratturi, il-fornituri jew il-prodotti jkunu ċċertifikati skont l-iskemi ta' ċertifikazzjoni rilevanti, stabbiliti skont il-leġiżlazzjoni tal-Unjoni, għall-provvista ta' prodotti u ta' servizzi ta' din ix-xorta.
Artikolu 4
Superviżjoni
Wara li jagħtu ċertifikat tas-sikurezza, l-awtoritajiet nazzjonali tas-sikurezza għandhom, kemm għaċ-ċertifikati tas-sikurezza tal-Parti A kif ukoll għal dawk tal-Parti B, jagħmlu superviżjoni tal-applikazzjoni kontinwata min-naħa tal-impriżi ferrovjarji tas-sistema ta' ġestjoni tas-sikurezza tagħhom u għandhom japplikaw il-prinċipji għas-superviżjoni stabbiliti fl-Anness IV.
Artikolu 5
Dħul fis-Seħħ
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, id-9 ta’ Diċembru 2010.