BESCHLUSS 2011/172/GASP DES RATES
vom 21. März 2011
über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Ägypten
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Am 21. Februar 2011 hat die Europäische Union ihre Bereitschaft erklärt, den friedlichen und geordneten Übergang zu einer zivilen und demokratischen Regierung in Ägypten, die auf Rechtsstaatlichkeit beruht, unter uneingeschränkter Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten ebenso zu unterstützen wie die Bemühungen um Schaffung einer Wirtschaft, die den sozialen Zusammenhalt verstärkt und das Wachstum fördert.
(2)
In diesem Zusammenhang sollten gegen Personen, die als für die rechtswidrige Verwendung staatlicher Gelder Ägyptens verantwortlich ermittelt worden sind und damit das ägyptische Volk um den Ertrag der nachhaltigen Entwicklung seiner Wirtschaft und Gesellschaft bringen und die Entwicklung der Demokratie im Land untergraben, restriktive Maßnahmen verhängt werden.
(3)
Ein weiteres Vorgehen der Union ist erforderlich, um bestimmte Maßnahmen durchzuführen -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die im Besitz oder im Eigentum der - im Anhang aufgeführten - als für die rechtswidrige Verwendung staatlicher Gelder Ägyptens verantwortlich ermittelten Personen und der mit ihnen verbundenen natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen stehen oder von diesen gehalten oder kontrolliert werden, werden eingefroren.
(2) Den in der Liste im Anhang aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen dürfen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugute kommen.
(3) Die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats kann unter den ihr angemessen erscheinenden Bedingungen die Freigabe oder die Bereitstellung bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, nachdem sie festgestellt hat, dass diese Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen
a)
zur Befriedigung der Grundbedürfnisse der im Anhang aufgeführten natürlichen Personen und ihrer unterhaltsberechtigten Familienangehörigen - unter anderem für die Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen - notwendig sind;
b)
ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare und der Rückerstattung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Leistung rechtskundiger Dienste dienen;
c)
ausschließlich der Bezahlung von Gebühren oder Dienstleistungskosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen dienen oder
d)
für die Deckung außerordentlicher Ausgaben erforderlich sind, vorausgesetzt, dass die zuständige Behörde den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mindestens zwei Wochen vor Erteilung der Genehmigung mitgeteilt hat, aus welchen Gründen sie der Auffassung ist, dass eine spezifische Genehmigung erteilt werden sollte.
Ein Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission von den Genehmigungen, die er nach Maßgabe dieses Absatzes erteilt hat.
(4) Abweichend von Absatz 1 kann die zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, wenn die nachstehenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
Die betreffenden Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen sind Gegenstand eines Sicherungs- oder Zurückbehaltungsrechts, das vor dem Datum, an dem die in Artikel 1 Absatz 1 aufgeführte natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung in den Anhang aufgenommen wurde, von einem Gericht, einer Verwaltungsstelle oder einem Schiedsgericht angeordnet oder festgestellt wurde, oder sie sind Gegenstand einer vor diesem Datum ergangenen Entscheidung eines Gerichts, einer Verwaltungsstelle oder eines Schiedsgerichts;
b)
die betreffenden Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen werden im Rahmen der anwendbaren Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften über die Rechte des Gläubigers ausschließlich zur Erfüllung der Forderungen verwendet, die durch ein solches Sicherungs- oder Zurückbehaltungsrecht gesichert sind oder deren Bestehen in einer solchen Entscheidung anerkannt worden ist;
c)
das Sicherungs- oder Zurückbehaltungsrecht oder die Entscheidung begünstigt nicht eine im Anhang aufgeführte natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung, und
d)
die Anerkennung des Pfandrechts oder der Entscheidung steht nicht im Widerspruch zur öffentlichen Ordnung des betreffenden Mitgliedstaats.
Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission von den Genehmigungen, die er nach Maßgabe dieses Absatzes erteilt hat.
(5) Absatz 1 schließt nicht aus, dass eine in der Liste aufgeführte natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung Zahlungen aufgrund eines Vertrags leisten kann, der vor dem Datum, an dem diese Person, Organisation oder Einrichtung in den Anhang aufgenommen wurde, geschlossen wurde, sofern der betreffende Mitgliedstaat festgestellt hat, dass die Zahlung weder unmittelbar noch mittelbar von einer der Personen, Organisationen oder Einrichtung nach Absatz 1 entgegengenommen wird.
(6) Absatz 2 gilt nicht für eine auf eingefrorene Konten erfolgte Gutschrift von
a)
Zinsen und sonstigen Erträgen dieser Konten oder
b)
Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die vor dem Datum geschlossen wurden oder entstanden sind, ab dem diese Konten den Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 2 unterliegen,
vorausgesetzt, dass diese Zinsen, sonstigen Erträge und Zahlungen weiterhin den Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 2 unterliegen.
Artikel 2
(1) Der Rat beschließt auf Vorschlag eines Mitgliedstaats oder des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, die Liste im Anhang zu erstellen und zu ändern.
(2) Der Rat setzt die betreffende natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung entweder auf direktem Weg, falls ihre Anschrift bekannt ist, oder durch die Veröffentlichung einer Bekanntmachung von dem Beschluss nach Absatz 1 und den Gründen für die Aufnahme in die Liste in Kenntnis, und gibt dabei dieser Person, Organisation oder Einrichtung Gelegenheit zur Stellungnahme.
(3) Wird eine Stellungnahme unterbreitet oder werden wesentliche neue Beweise vorgelegt, so überprüft der Rat den Beschluss nach Absatz 1 und unterrichtet die betreffende Person, Organisation oder Einrichtung entsprechend.
Artikel 3
(1) Im Anhang werden die Gründe für die Aufnahme der natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen gemäß Artikel 1 Absatz 1 in die Liste angegeben.
(2) Der Anhang enthält ferner die zur Identifizierung der betreffenden natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen erforderlichen Angaben, soweit diese verfügbar sind. In Bezug auf natürliche Personen können diese Angaben Namen - einschließlich Aliasnamen -, Geburtsdatum und -ort, Staatsangehörigkeit, Reisepass- und Personalausweisnummern, Geschlecht, sofern bekannt die Anschrift sowie Funktion oder Beruf umfassen. In Bezug auf juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen können diese Angaben Namen, Ort und Datum der Registrierung, Registriernummer und Geschäftsort umfassen.
Artikel 4
Damit die Maßnahmen gemäß Artikel 1 Absätze 1 und 2 größtmögliche Wirkung entfalten können, empfiehlt die Union Drittstaaten, restriktive Maßnahmen zu ergreifen, die den in diesem Beschluss vorgesehenen entsprechen.
Artikel 5
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Dieser Beschluss gilt bis 22. März 2012.
Dieser Beschluss wird fortlaufend überprüft. Er wird gegebenenfalls verlängert oder geändert, wenn der Rat der Auffassung ist, dass seine Ziele nicht erreicht wurden.
Geschehen zu Brüssel am 21. März 2011.
DEĊIŻJONI TAL-KUNSILL 2011/172/PESK
tal-21 ta' Marzu 2011
dwar miżuri restrittivi diretti kontra ċerti persuni, entitajiet u korpi fid-dawl tas-sitwazzjoni fl-Eġittu
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikolu 29 tiegħu,
Billi:
(1)
Fil-21 ta' Frar 2011, l-Unjoni Ewropea ddikjarat li hija lesta tappoġġa t-transizzjoni paċifika u ordinata għal gvern ċivili u demokratiku fl-Eġittu bbażat fuq l-istat tad-dritt, b'rispett sħiħ għad-drittijiet tal-bniedem u l-libertajiet fundamentali u tappoġġa sforzi sabiex tinħoloq ekonomija li ssaħħaħ il-koeżjoni soċjali u tippromwovi t-tkabbir ekonomiku.
(2)
F'dan il-kuntest, għandhom jiġu imposti miżuri restrittivi kontra persuni li ġew identifikati bħala responsabbli għal misapproprjazzjoni ta' fondi tal-Istat Eġizzjan u li b'hekk qed iċaħħdu lill-poplu Eġizzjan mill-benefiċċji ta’ żvilupp sostenibbli tal-ekonomija u s-soċjetà tagħhom u jimminaw l-iżvilupp tad-demokrazija fil-pajjiż.
(3)
Hija meħtieġa aktar azzjoni mill-Unjoni sabiex jiġu implimentati ċerti miżuri,
ADOTTA DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
1. Il-fondi u r-riżorsi ekonomiċi kollha li jappartjenu, huma proprjetà ta, miżmuma jew ikkontrollati minn persuni li ġew identifikati bħala responsabbli għal misapproprjazzjoni ta' fondi tal-Istat Eġizzjan, u persuni fiżiċi jew persuni ġuridiċi, entitajiet jew korpi assoċjati magħhom, kif elenkati fl-Anness, għandhom jiġu ffriżati.
2. L-ebda fond jew riżors ekonomiku m’għandu jsiru disponibbli, direttament jew indirettament, lil jew għal benefiċċju ta’ persuni fiżiċi jew persuni ġuridiċi, entitajiet jew korpi elenkati fl-Anness.
3. L-awtorità kompetenti ta' Stat Membru tista’ tawtorizza r-rilaxx ta’ ċerti fondi jew riżorsi ekonomiċi ffriżati jew li ċerti fondi jew riżorsi ekonomiċi jsiru disponibbli, taħt dawk il-kondizzjonijiet li hija tikkunsidra adatti, wara li tiddetermina li l-fondi jew ir-riżorsi ekonomiċi kkonċernati huma:
(a)
meħtieġa biex jiġu sodisfatti l-ħtiġijiet bażiċi tal-persuni elenkati fl-Anness u tal-membri dipendenti tal-familji tagħhom, inklużi pagamenti għal ikel, kera jew dejn ipotekarju, mediċini u kura medika, taxxi, premiums tal-assigurazzjoni, u ħlasijiet ta’ servizzi pubbliċi;
(b)
maħsubin esklussivament għall-ħlas ta’ onorarji professjonali raġonevoli u għar-rimborż ta’ spejjeż magħmula li huma assoċjati mal-għoti ta’ servizzi legali;
(c)
maħsubin esklussivament għall-pagament ta' miżati jew ħlasijiet għal servizzi għaż-żamma jew manteniment ordinarji ta’ fondi ffriżati jew riżorsi ekonomiċi; jew
(d)
meħtieġa għal spejjeż straordinarji, bil-kondizzjoni li l-awtorità kompetenti tkun innotifikat lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri l-oħra u lill-Kummissjoni bir-raġunijiet li għalihom hija tikkunsidra li għandha tingħata awtorizzazzjoni speċifika, mill-inqas ġimgħatejn qabel l-awtorizzazzjoni.
Stat Membru għandu jinforma lill-Istati Membri l-oħrajn u lill-Kummissjoni bi kwalunkwe awtorizzazzjoni mogħtija taħt dan il-paragrafu.
4. B’deroga mill-paragrafu 1, l-awtorità kompetenti ta’ Stat Membru tista’ tawtorizza r-rilaxx ta’ ċerti fondi ffriżati jew riżorsi ekonomiċi ffriżati, sakemm ikunu sodisfatti l-kondizzjonijiet li ġejjin:
(a)
il-fondi jew ir-riżorsi ekonomiċi konċernati jkunu l-oġġett ta' garanzija ġudizzjarja, amministrattiva jew arbitrali stabbilita qabel id-data li fiha l-persuna fiżika jew il-persuna ġuridika, entità jew korp imsemmija fil-paragrafu 1 ġew elenkati fl-Anness, jew ta' sentenza ġudizzjarja, amministrattiva jew arbitrali mogħtija qabel dik id-data;
(b)
il-fondi jew ir-riżorsi ekonomiċi konċernati jkunu ser jintużaw esklussivament biex jissodisfaw pretensjonijiet ibbażati fuq tali garanzija jew rikonoxxuti bħala validi f'tali sentenza, fil-limiti stabbiliti mil-liġijiet u r-regolamenti applikabbli li jirregolaw id-drittijiet ta' persuni li għandhom tali pretensjonijiet;
(c)
il-garanzija jew is-sentenza ma tkunx għall-benefiċċju ta’ persuna, entità jew korp elenkati fl-Anness; u
(d)
ir-rikonoxximent tal-garanzija jew tas-sentenza ma jmurx kontra l-ordni pubbliku fl-Istat Membru kkonċernat.
L-Istat Membru konċernat għandu jinforma lill-Istati Membri l-oħrajn u lill-Kummissjoni bi kwalunkwe awtorizzazzjoni mogħtija taħt dan il-paragrafu.
5. Il-paragrafu 1 ma għandux jipprevjeni persuna fiżika jew persuna ġuridika, entità jew korp li jkunu elenkati milli jagħmlu ħlas dovut taħt kuntratt li jkunu daħlu fih qabel id-data li fiha tali persuna, entità jew korp ġew elenkati fl-Anness, sakemm l-Istat Membru konċernat ikun iddetermina li l-ħlas ma jiġix riċevut direttament jew indirettament minn persuna, entità jew korp msemmija fil-paragrafu 1.
6. Il-paragrafu 2 m’għandux japplika għaż-żieda mal-kontijiet iffriżati ta’:
(a)
imgħax jew dħul ieħor fuq dawk il-kontijiet; jew
(b)
ħlasijiet dovuti taħt kuntratti, ftehimiet jew obbligi li kienu ġew konklużi jew inħolqu qabel id-data li fiha dawk il-kontijiet saru suġġetti għall-miżuri previsti fil-paragrafi 1 u 2,
sakemm kwalunkwe imgħax bħal dan, u qligħ u pagamenti oħrajn bħal dawn jibqgħu suġġetti għall-miżuri previsti fil-paragrafu 1.
Artikolu 2
1. Il-Kunsill, filwaqt li jaġixxi fuq proposta minn Stat Membru jew mir-Rappreżentant Għoli tal-Unjoni għall-Affarijiet Barranin u l-Politika ta' Sigurtà, għandu jiddeċiedi li jistabbilixxi u jemenda l-lista li tinsab fl-Anness.
2. Il-Kunsill għandu jikkomunika d-deċiżjoni msemmija fil-paragrafu 1, inklużi r-raġunijiet għall-elenkar, lill-persuna fiżika jew persuna ġuridika, entità jew korp konċernati, jew direttament, jekk l-indirizz ikun magħruf, jew permezz tal-pubblikazzjoni ta' avviż, u b'hekk tali persuna, entità jew korp jingħataw l-opportunità li jippreżentaw osservazzjonijiet.
3. Fejn jiġu ppreżentati osservazzjonijiet, jew jiġu ppreżentati provi sostanzjali ġodda, il-Kunsill għandu jirrivedi d-deċiżjoni msemmija fil-paragrafu 1 u jinforma lill-persuna, entità jew korp skont il-każ.
Artikolu 3
1. L-Anness għandu jinkludi r-raġunijiet għall-elenkar ta' persuni fiżiċi u persuni ġuridiċi, entitajiet u korpi ikkonċernati msemmija fl-Artikolu 1(1).
2. L-Anness għandu jkun fih ukoll, fejn tkun disponibbli, l-informazzjoni meħtieġa biex jiġu identifikati l-persuni fiżiċi u persuni ġuridiċi, entitajiet jew korpi konċernati. Fir-rigward ta’ persuni fiżiċi, tali informazzjoni tista' tinkludi l-ismijiet, inkluż il-psewdonimi, id-data u l-post tat-twelid, iċ-ċittadinanza, in-numri tal-passaport u tal-karta tal-identità, is-sess, l-indirizz jekk magħruf, u l-funzjoni jew il-professjoni. Fir-rigward ta’ persuni ġuridiċi, entitajiet u korpi, tali informazzjoni tista' tinkludi l-ismijiet, il-post u d-data tar-reġistrazzjoni, in-numru tar-reġistrazzjoni u l-post tan-negozju.
Artikolu 4
Sabiex jiġi mmassimizzat l-impatt tal-miżuri msemmija fl-Artikolu 1(1) u (2), l-Unjoni għandha tħeġġeġ lil Stati terzi biex jadottaw miżuri restrittivi simili għal dawk previsti f’din id-Deċiżjoni.
Artikolu 5
Din id-Deċiżjoni għandha tidħol fis-seħħ fid-data tal-adozzjoni tagħha.
Din id-Deċiżjoni għandha tapplika sat-22 ta' Marzu 2012.
Din id-Deċiżjoni għandha tinżamm taħt reviżjoni kostanti. Għandha tiġġedded, jew tiġi emendata kif meħtieġ, jekk il-Kunsill iqis li l-objettivi tagħha ma ntlaħqux.
Magħmul fi Brussell, il-21 ta’ Marzu 2011.