VERORDNUNG (EU) Nr. 807/2010 DER KOMMISSION
vom 14. September 2010
mit Durchführungsbestimmungen für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen zur Verteilung an Bedürftige in der Union
(kodifizierter Text)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 43 Buchstaben g und h in Verbindung mit Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 der Kommission vom 29. Oktober 1992 mit Durchführungsbestimmungen für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen zur Verteilung an Bedürftige in der Gemeinschaft (2) ist mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert worden (3). Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich daher, die genannte Verordnung zu kodifizieren.
(2)
Es ist angezeigt, Verfahren und Modalitäten der Erstellung eines Jahresplans für die Verteilung von Interventionserzeugnissen durch die Kommission nach Maßgabe der Angaben der Mitgliedstaaten einfach zu gestalten und die zeitliche Planung unter Berücksichtigung der an die Verteilung an die Bedürftigen gestellten Anforderungen und der notwendigen Finanzierung der Interventionsbestände entsprechend auszugestalten.
(3)
Um eine einheitlichere Durchführung dieser Maßnahme in den beteiligten Mitgliedstaaten zu gewährleisten, sollte präzisiert werden, wer die „Begünstigten“ bzw. „Endempfänger“ dieser Maßnahme sind. Zur Erleichterung der Verwaltung und Kontrolle der Durchführung des Jahresplans sollten die von den zuständigen einzelstaatlichen Behörden benannten Wohltätigkeitseinrichtungen als Endempfänger angesehen werden können, wenn sie die Nahrungsmittel in bestimmter Form effektiv vor Ort an die Bedürftigen verteilen.
(4)
An die Bedürftigen in der Union werden landwirtschaftliche Erzeugnisse und Nahrungsmittel in der Regel in Form von Erzeugnissen verteilt, die aus zu verarbeitenden und abzufüllenden Interventionsbeständen der Union gewonnen werden. Das angestrebte Ziel lässt sich jedoch auch durch Lieferung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Nahrungsmitteln derselben, auf dem Markt der Union bereitgestellten Erzeugnisart erreichen. In diesem Fall wird eine Lieferung durch Abgabe von Erzeugnissen bezahlt, die bei den Interventionslagern zu entnehmen sind.
(5)
Stehen bei der Annahme des Jahresplans oder bei seiner Durchführung bestimmte Grunderzeugnisse aus Interventionsbeständen vorübergehend nicht zur Verfügung, können nach Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 diese Erzeugnisse dem Markt der Union entnommen werden unter Bedingungen, die den Grundsatz einer Entnahme aus Interventionsbeständen nicht in Frage stellen. Es sollten die Einzelheiten einer solchen Entnahme geregelt werden.
(6)
Um grundsätzlich sicherzustellen, dass die in der Union an Bedürftige zu verteilenden Erzeugnisse vorrangig Interventionsbeständen entnommen werden, sollte sichergestellt werden, dass die bei der Annahme des Jahresplans zur Verfügung stehenden Bestände bestmöglich auf die Mitgliedstaaten verteilt werden, welche die diesbezügliche Regelung anwenden. Es sollten außerdem Transporte innerhalb der Union koordiniert werden, wenn die nachgefragten Erzeugnisse in einem oder mehreren Mitgliedstaaten nicht zur Verfügung stehen. Zur Anwendung des Artikels 27 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 sollte außerdem festgelegt werden, welche Mengen aus wirtschaftlichen Gründen mindestens zu transferieren sind.
(7)
Damit die diesbezügliche Regelung im Rahmen des Jahresplans der Union ordnungsgemäß angewendet werden kann, sollten bei der Annahme dieses Plans die Erzeugnisse, die vorläufig nicht verfügbar sind und deshalb, auch in Form von Erzeugnissen derselben Kategorie, dem Markt der Union entnommen werden dürfen, und die den Mitgliedstaaten für diesen Zweck zu gewährende finanzielle Beteiligung bestimmt werden. Damit den gesteckten Zielen entsprochen wird, sollte sich diese Beteiligung nach den von den Mitgliedstaaten im Rahmen des jeweiligen Jahresplans gestellten Anträgen, von den nachgefragten Erzeugnissen verfügbaren Interventionsbeständen, in den vorhergehenden Anwendungsjahren vorgesehenen Beteiligungen und nach der tatsächlichen Verwendung dieser Mittel richten.
(8)
Damit dem Ziel der vorrangigen Verwendung von Interventionsbeständen Rechnung getragen wird, sollten die betreffenden Erzeugnisse überdies, vor einer Entnahme von Erzeugnissen derselben Kategorie aus dem Markt der Union, zugewiesen werden.
(9)
Es empfiehlt sich, die für die jeweiligen Lieferungen geeignetsten Voraussetzungen zu schaffen und die Veröffentlichung von Ausschreibungen zur Sicherstellung einer gleichen Behandlung der in der Union niedergelassenen Interessenten vorzuschreiben.
(10)
Es sollte klargestellt werden, dass diese Ausschreibungen alle erforderlichen Bestimmungen umfassen müssen, um die Durchführung der Lieferungen zu gewährleisten, und die Möglichkeit vorsehen müssen, die Zahlungen für die Lieferungen nach Maßgabe der Einhaltung der Vorschriften anzupassen.
(11)
Die im Rahmen eines Jahresplans aus Interventionsbeständen zu entnehmenden Erzeugnisse können in unverarbeitetem Zustand geliefert, zur Herstellung von Nahrungsmitteln verarbeitet oder als Zahlung für die Lieferung oder Herstellung von auf dem Markt der Union beschafften Nahrungsmitteln entnommen werden. Für die letztgenannte Art der Lieferung sollten die aus den Interventionsbeständen verfügbaren Erzeugnisse spezifiziert werden, die als Zahlung für die Herstellung von Getreide-, Reis- und Milcherzeugnissen entnommen werden können.
(12)
Um dem Bedarf der Hilfsorganisationen besser gerecht zu werden und die Palette der gelieferten Nahrungsmittel zu erweitern, sollte festgelegt werden, dass die aus Interventionsbeständen entnommenen Erzeugnisse unter bestimmten Bedingungen zur Herstellung von Nahrungsmitteln in andere Erzeugnisse eingearbeitet werden können.
(13)
Es sollten die Bedingungen festgelegt werden, unter denen Hilfsorganisationen die Kosten des Erzeugnistransports und gegebenenfalls die Verwaltungskosten im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel erstattet werden. Außerdem sollten die Modalitäten der Verbuchung des Werts der aus den Interventionslagern ausgelagerten Erzeugnisse im Rahmen des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) sowie die Einzelheiten festgelegt werden, die bei einer Umlagerung von einem Mitgliedstaat in einen anderen zu beachten sind.
(14)
Die Transportkosten sollten auf der Grundlage der wirklichen Kosten erstattet werden, die im Wege eines Ausschreibungsverfahrens bestimmt werden. Es sollte jedoch festgelegt werden, dass die Kosten für den Transport zwischen den Lagerhallen der Hilfsorganisationen und dem Ort der Endverteilung auf Vorlage von Belegen erstattet werden.
(15)
Um eine bessere Ausnutzung der verfügbaren Mengen zu gewährleisten, sollte festgelegt werden, dass die Kosten des Erzeugnistransports keinesfalls in natura bezahlt werden dürfen.
(16)
Es sollte festgelegt werden, welche Kontrollen sich im Rahmen der Durchführung des Jahresplans am besten eignen und insbesondere wie viele Kontrollen von den zuständigen Stellen durchzuführen sind. Die Jahresberichte über die Plandurchführung sollten die zur Bewertung der Kontrollergebnisse und somit der Durchführung der Maßnahme erforderlichen Angaben enthalten.
(17)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Mitgliedstaaten, die die in Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 vorgesehene Maßnahme zugunsten der Bedürftigen in der Union anzuwenden wünschen, unterrichten hierüber die Kommission alljährlich spätestens bis zum 1. Februar, der der Laufzeit des in Artikel 2 der vorliegenden Verordnung genannten Jahresplans vorangeht.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens bis zum 31. Mai Folgendes mit:
a)
die in Tonnen ausgedrückte Menge jeder Erzeugnisart, die zur Programmdurchführung auf Landesebene in dem betreffenden Rechnungsjahr erforderlich ist;
b)
die Form, in der die Erzeugnisse an die Empfänger verteilt werden sollen;
c)
die Kriterien, nach denen die Empfänger auszuwählen sind;
d)
gegebenenfalls die Höhe des Kostenbeitrags, der von den Empfängern gemäß Artikel 27 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 verlangt werden kann.
(3) Im Sinne dieser Verordnung sind „Bedürftige“ natürliche Personen, Einzelpersonen und Familien oder aus diesen Personen bestehende Gruppierungen, deren soziale und finanzielle Abhängigkeit nach einschlägigen Kriterien, die von den zuständigen Behörden aufgestellt wurden, feststeht bzw. anerkannt ist oder anhand der von den Wohltätigkeitseinrichtungen angewandten und von den zuständigen Behörden genehmigten Kriterien bestimmt wird.
Artikel 2
(1) Die Kommission beschließt jährlich bis zum 1. Oktober einen Jahresplan, nachstehend: „Plan“, für die Verteilung von Nahrungsmitteln an bedürftige Personen, aufgegliedert nach einzelnen Mitgliedstaaten. Bei der Aufteilung der Haushaltsmittel auf die Mitgliedstaaten stützt sich die Kommission auf die zuverlässigsten Schätzungen über die jeweilige Anzahl der Bedürftigen. Sie berücksichtigt ferner Plandurchführung und Erzeugnisverwendung in den vorhergehenden Anwendungsjahren, insbesondere aufgrund der Berichte nach Artikel 11.
(2) Vor Erstellung des Plans hört die Kommission die wichtigsten Organisationen an, die mit den Problemen der Bedürftigen in der Union vertraut sind.
(3) In dem Plan werden insbesondere festgelegt:
a)
für jeden Mitgliedstaat, der die Maßnahme durchführt:
i)
der Höchstrahmen der zur Durchführung des Plans bereitgestellten Haushaltsmittel;
ii)
die aus Beständen der Zahl- oder Interventionsstellen, nachstehend: „Interventionsstellen“, bereitzustellenden Mengen nach Erzeugnisart;
iii)
die für jeden Kauf auf dem Markt der Union für den Fall vorzusehende Beteiligung, dass von dem jeweiligen Erzeugnis, wie bei der Annahme des Plans festgestellt, vorübergehend keine Interventionsbestände zur Verfügung stehen.
Diese Beteiligung richtet sich bei den jeweiligen Erzeugnissen nach den in der Mitteilung gemäß Artikel 1 Absatz 2 genannten Mengen, nach den aus Interventionsbeständen nicht verfügbaren Mengen, den in den vorhergehenden Anwendungsjahren nachgefragten und zugeteilten Erzeugnissen und ihrer tatsächlichen Verwendung.
Diese Beteiligung wird gemäß Artikel 5 Absatz 1 in dem jeweiligen Buchwert der aus Interventionsbeständen nicht verfügbaren Erzeugnisse in Euro ausgedrückt;
iv)
gegebenenfalls eine Beteiligung am Ankauf von einem oder mehreren Erzeugnissen, die im Nachfragemitgliedstaat nicht zur Verfügung stehen, auf den Markt der Union, wenn der zur Plandurchführung in diesem Mitgliedstaat erforderliche Transport innerhalb der Union höchstens 60 Tonnen des nicht verfügbaren Erzeugnisses betrifft.
Diese Beteiligung wird nach dem jeweiligen Buchwert der Erzeugnisse entsprechend Artikel 5 Absatz 1 in Euro ausgedrückt;
b)
die erforderlichen Haushaltsmittel für den Transport innerhalb der Union der in einem Mitgliedstaat benötigten Erzeugnisse aus Interventionsbeständen eines anderen Mitgliedstaats.
(4) Die Kommission sorgt für die unverzügliche Veröffentlichung des Plans.
Artikel 3
(1) Die Laufzeit des Plans beginnt am 1. Oktober und endet am 31. Dezember des folgenden Jahres.
(2) Die Auslagerung der Erzeugnisse aus den Interventionsbeständen erfolgt zwischen dem 1. Oktober und dem 31. August des folgenden Jahres in regelmäßigen Zeitabständen entsprechend den Erfordernissen der Plandurchführung.
70 % der Mengen gemäß Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe a Ziffer ii müssen vor dem 1. Juli des Jahres der Plandurchführung aus den Interventionsbeständen ausgelagert werden. Diese Verpflichtung gilt allerdings nicht für zugewiesene Mengen von 500 Tonnen oder weniger. Die Mengen, die bis zum 30. September des Jahres der Plandurchführung nicht aus den Interventionsbeständen entnommen wurden, werden dem Mitgliedstaat, dem sie im Rahmen des betreffenden Plans zugeteilt wurden, nicht länger zugewiesen.
Im Fall von Butter und Magermilchpulver müssen jedoch 70 % der Erzeugnisse vor dem 1. Februar des Jahres der Plandurchführung aus den Interventionsbeständen entnommen werden. Diese Verpflichtung gilt nicht für zugewiesene Mengen von 500 Tonnen oder weniger.
Bei Überschreitung der Fristen gemäß den Unterabsätzen 1, 2 und 3 werden die Kosten für die Lagerung der Interventionserzeugnisse nicht mehr von der Union übernommen. Diese Bestimmung gilt nicht für die Erzeugnisse, die zum 30. September des Jahres der Plandurchführung nicht aus den Interventionsbeständen entnommen wurden.
Die Erzeugnisse müssen innerhalb von 60 Tagen nach Unterzeichnung des Vertrags durch den Zuschlagsempfänger oder im Falle eines Transfers innerhalb von 60 Tagen nach der Benachrichtigung der zuständigen Behörde des Abgangsmitgliedstaats durch die zuständige Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats aus den Interventionsbeständen entnommen werden.
(3) Für die gemäß Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe a Ziffern iii und iv auf dem Markt beschafften Erzeugnisse müssen die Zahlungen für die vom Marktteilnehmer zu liefernden Erzeugnisse vor dem 1. September des Jahres der Plandurchführung erfolgen.
(4) Während der Laufzeit des Plans melden die Mitgliedstaaten der Kommission unverzüglich etwaige Änderungen bei der Durchführung in ihrem Hoheitsgebiet, wobei die jeweils bereitgestellten Haushaltsmittel keinesfalls überschritten werden dürfen. Die Meldungen müssen alle sachdienlichen Informationen enthalten. Betreffen begründete Änderungen mindestens 5 % der im Plan der Union je Erzeugnis vorgesehenen Mengen bzw. Mittelansätze, so wird der Plan angepasst.
(5) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission unverzüglich über die bei der Durchführung des Plans zu erwartenden Einsparungen. Die Kommission kann die verfügbaren Haushaltsmittel anderen Mitgliedstaaten nach Maßgabe der etwaigen Anträge und der tatsächlichen Verwendung der bereitgestellten Erzeugnisse sowie der Beteiligungen in den vorhergehenden Anwendungsjahren zuweisen.
Artikel 4
(1) Die Durchführung des Plans umfasst
a)
die Lieferung der Erzeugnisse aus Interventionsbeständen;
b)
die Lieferung der auf dem Markt der Union beschafften Erzeugnisse nach Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe a Ziffern iii und iv;
c)
die Lieferung von verarbeiteten Agrarerzeugnissen bzw. von Nahrungsmitteln, die gegen Zahlung in Form von Erzeugnissen aus Interventionsbeständen auf dem Markt erhältlich oder verfügbar sind.
(2) Die auf dem Markt beschafften Erzeugnisse gemäß Absatz 1 Buchstabe b müssen derselben Erzeugnisgruppe angehören wie die in den Interventionsbeständen vorübergehend nicht verfügbaren Erzeugnisse.
Steht aus Interventionsbeständen kein Reis zur Verfügung, so kann die Kommission jedoch die Entnahme von Getreide aus Interventionsbeständen als Zahlung für die Lieferung von auf dem Markt beschafftem Reis bzw. beschafften Reiserzeugnissen genehmigen.
Steht aus Interventionsbeständen kein Getreide zur Verfügung, so kann die Kommission gleichermaßen die Entnahme von Reis aus Interventionsbeständen als Zahlung für die Lieferung von auf dem Markt beschafftem Getreide bzw. beschafften Getreideerzeugnissen genehmigen.
Mit der Beschaffung eines Erzeugnisses auf dem Markt wird erst begonnen, wenn alle Lieferungen von Erzeugnismengen, die nach Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe a Ziffer ii aus Interventionsbeständen entnommen werden, einschließlich etwaiger Transfers nach Artikel 8, zugeteilt worden sind. Die zuständige einzelstaatliche Behörde unterrichtet die Kommission über den Beginn der Beschaffung auf dem Markt.
(3) Betrifft die Lieferung Erzeugnisse aus Interventionsbeständen, so führt die zuständige einzelstaatliche Behörde eine Ausschreibung durch oder lässt diese durchführen, um die günstigsten Lieferbedingungen zu bestimmen. In der Ausschreibung werden Art und Merkmale der zu liefernden Erzeugnisse genau festgelegt. Das zu liefernde Erzeugnis ist das den Interventionsbeständen entnommene Erzeugnis in unverarbeitetem Zustand oder nach Verpackung bzw. Abfüllung und/oder Verarbeitung oder ein Erzeugnis, das auf dem Markt durch die Entnahme eines Erzeugnisses aus den Beständen einer Interventionsstelle als Zahlung für die Lieferung beschafft wird.
Die Ausschreibung bezieht sich
a)
entweder auf die Kosten für die Verarbeitung und/oder Verpackung bzw. Abfüllung der Erzeugnisse aus Interventionsbeständen,
b)
oder auf die Menge verarbeiteter, verpackter bzw. abgefüllter Agrarerzeugnisse bzw. Nahrungsmittel, die gegen Zahlung in Form von Erzeugnissen aus Interventionsbeständen aus diesen gewonnen werden kann,
c)
oder auf die Menge verarbeiteter Agrarerzeugnisse bzw. der Nahrungsmittel, die gegen Zahlung in Form von Erzeugnissen aus Interventionsbeständen auf dem Markt erhältlich oder verfügbar ist; diese Nahrungsmittel müssen eine Zutat aus derselben Erzeugnisgruppe enthalten, zu der auch das als Zahlung gelieferte Erzeugnis aus Interventionsbeständen gehört.
Im Fall gemäß Unterabsatz 2 Buchstabe c wird, sofern es sich um die Lieferung von Getreide oder Getreideerzeugnissen handelt, in der Ausschreibung spezifiziert, dass das zu entnehmende Erzeugnis ein bestimmtes Getreide aus Beständen einer Interventionsstelle ist. Handelt es sich um die Lieferung von Milcherzeugnissen, so wird in der Ausschreibung spezifiziert, welches Erzeugnis - d. h. Butter oder Magermilchpulver - den Beständen einer Interventionsstelle nach Maßgabe der verfügbaren Bestände dieser Stelle zu entnehmen ist.
Im Fall gemäß Unterabsatz 2 Buchstabe c wird, sofern es sich um die Lieferung von Reis oder Reiserzeugnissen im Austausch gegen aus Interventionsbeständen entnommenes Getreide handelt, in der Ausschreibung spezifiziert, dass das zu entnehmende Erzeugnis ein bestimmtes Getreide aus Beständen einer Interventionsstelle ist. Sofern es sich um die Lieferung von Getreide oder Getreideerzeugnissen im Austausch gegen aus Interventionsbeständen entnommenen Reis handelt, wird gleichermaßen in der Ausschreibung spezifiziert, dass das zu entnehmende Erzeugnis Reis aus Beständen einer Interventionsstelle ist.
Umfasst die Lieferung die Verarbeitung und/oder Verpackung bzw. Abfüllung der Erzeugnisse, so verpflichtet die genannte Ausschreibung den Bieter vor der Übernahme des Erzeugnisses zur Leistung einer Sicherheit zugunsten der Interventionsstelle entsprechend Titel III der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission (4) in Höhe des Interventionspreises vom Tag der Übernahme zuzüglich 10 %. Für die Anwendung von Titel V der genannten Verordnung ist die Hauptforderung die Lieferung des Erzeugnisses für den vorgesehenen Verwendungszweck. Bei Lieferung nach Ende der Planlaufzeit gemäß Artikel 3 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung werden 15 % des Betrags der Sicherheit einbehalten. Vom verbleibenden Betrag der Sicherheit werden zudem für jeden Tag der Überschreitung weitere 2 % einbehalten. Dieser Unterabsatz gilt nicht, wenn das Interventionsbeständen entnommene Erzeugnis dem Zuschlagsempfänger als Sachleistung für eine bereits durchgeführte Lieferung zur Verfügung gestellt wird.
(4) Betrifft die Lieferung Agrarerzeugnisse bzw. Nahrungsmittel, die dem Markt zu entnehmen sind, so führt die zuständige einzelstaatliche Behörde eine Ausschreibung durch, um die günstigsten Lieferbedingungen zu bestimmen. In der Ausschreibung werden Art und Merkmale der bereitzustellenden Erzeugnisse oder Nahrungsmittel, die Vorschriften über Verpackung/Abfüllung und Kennzeichnung sowie die sonstigen Lieferverpflichtungen genau festgelegt. Der Liefervertrag wird mit dem ausgewählten Bieter geschlossen, sobald dieser eine auf die Interventionsstelle ausgestellte Sicherheit gemäß Titel III der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 in Höhe von 110 % des Betrags seines Angebots leistet.
Die Ausschreibung bezieht sich auf die gesamten Kosten der Lieferung. Die Angebote betreffen
a)
entweder die Höchstmenge der zu beschaffenden Agrarerzeugnisse oder Nahrungsmittel, entsprechend einem in der Ausschreibung festgesetzten Geldbetrag,
b)
oder die Kosten der Übernahme einer in der Ausschreibung festgesetzten Menge.
(5) Die aus der Intervention stammenden oder gemäß Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe a Ziffern iii und iv oder gemäß Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe c des vorliegenden Artikels auf dem Markt beschafften Erzeugnisse können in andere Erzeugnisse, die auf dem Markt für die Herstellung der zur Ausführung des Plans zu liefernden Nahrungsmittel beschafft werden, eingearbeitet oder diesen zugesetzt werden.
(6) Die Transportkosten werden im Wege der Ausschreibung bestimmt.
Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass die Lieferung den Transport der Erzeugnisse zu den Lagerstellen der Hilfsorganisationen einschließt. In diesem Fall enthält die Ausschreibung eine besondere Auflage für den Transport, der in den Angeboten als getrennte Kostenposition aufzuführen ist.
Die Angebote betreffen den Transport und werden in Landeswährung ausgedrückt.
Die Transportkosten werden nicht in Form von Erzeugnissen bezahlt.
(7) Die Ausschreibungen müssen die Gleichbehandlung aller in der Union niedergelassenen Interessenten gewährleisten. Sie werden in den einschlägigen amtlichen Veröffentlichungen bekanntgemacht; vollständige Ausschreibungsunterlagen werden den Interessenten auf Anfrage zur Verfügung gestellt.
(8) Die Ausschreibungen müssen die erforderlichen Bestimmungen für die Durchführung der Lieferung, insbesondere hinsichtlich der Qualität, der Aufmachung und der Kennzeichnung der Erzeugnisse enthalten. Sie müssen auch eine Bestimmung enthalten, gemäß der die zuständige Behörde bei der Festsetzung des zu zahlenden Betrags Kürzungen vornehmen kann, wenn die Qualität, die Aufmachung oder die Kennzeichnung der Erzeugnisse nicht genau den Vorschriften entspricht, jedoch der Annahme der Ware für den vorgesehenen Verwendungszweck nicht entgegensteht.
Artikel 5
(1) Zur Verbuchung durch den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und unbeschadet Anhang VIII der Verordnung (EG) Nr. 884/2006 der Kommission (5) entspricht der Buchwert der aufgrund dieser Verordnung bereitgestellten Interventionserzeugnisse für jedes Rechnungsjahr dem am 1. Oktober geltenden Interventionspreis.
Für die Mitgliedstaaten, die den Euro nicht als einheitliche Währung eingeführt haben, wird der Buchwert der Interventionserzeugnisse anhand des am 1. Oktober geltenden Wechselkurses in ihre jeweilige Landeswährung umgerechnet.
(2) Im Fall eines Transfers der Interventionserzeugnisse zwischen zwei Mitgliedstaaten verbucht der Abgangsmitgliedstaat die Erzeugnisse zum Wert Null, während der Bestimmungsmitgliedstaat die Erzeugnisse zu dem in Absatz 1 bezeichneten Preis als Einnahme für den Auslagerungsmonat verbucht.
Artikel 6
Für die Verteilung der Nahrungsmittel an Bedürftige und für die Durchführung der Kontrollen werden die Wohltätigkeitsorganisationen, die die Begünstigten unterstützen und vor Ort tätig sind, als Endempfänger angesehen, wenn sie die Verteilung der Nahrungsmittel effektiv vornehmen. Als verteilt gelten Nahrungsmittel, die vor Ort entsprechend dem täglichen oder wöchentlichen Bedarf der Begünstigten in Form von Paketen oder Mahlzeiten ohne einen weiteren Zwischenträger direkt an diese verteilt werden.
Artikel 7
(1) Auf begründeten Antrag, der bei der zuständigen einzelstaatlichen Behörde zu stellen ist, können den mit der Verteilung der Erzeugnisse beauftragten Hilfsorganisationen die Kosten für den innerstaatlichen Transport zwischen den Lagerhallen der Hilfsorganisationen und den Orten der Verteilung an die Begünstigten erstattet werden.
(2) Auf begründeten Antrag können bei der zuständigen Behörde des jeweiligen Mitgliedstaats den betreffenden Organisationen ferner die durch die Lieferungen aufgrund dieser Verordnung entstehenden Verwaltungskosten bis zu einer Höhe von 1 % des nach Artikel 5 Absatz 1 bestimmten Wertes der ihnen bereitgestellten Erzeugnisse erstattet werden.
(3) Die in den Absätzen 1 und 2 bezeichneten Kosten werden den Mitgliedstaaten im Rahmen der Haushaltsmittel erstattet, die für die Ausführung des Plans in dem betreffenden Land bereitgestellt wurden.
Die in den Absätzen 1 und 2 bezeichneten Kosten können nicht in natura bezahlt werden.
Artikel 8
(1) Sind die im Plan vorgesehenen Erzeugnisse in den Interventionslagern des Mitgliedstaats, in dem sie benötigt werden, nicht vorrätig, so erlaubt die Kommission nach dem in Artikel 195 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 genannten Verfahrens den Transfer dieses Erzeugnisses aus einem Mitgliedstaat, in dem es vorrätig ist, nach dem Mitgliedstaat, in dem es für die Durchführung des Plans verwendet wird.
Der Mitgliedstaat, für den die Erzeugnisse bestimmt sind, führt eine Ausschreibung durch oder lässt sie durchführen, um die kostengünstigsten Lieferbedingungen festzustellen. Die Kosten des Transports innerhalb der Union sind Gegenstand eines in Landeswährung ausgedrückten Angebots und dürfen nicht mit Sachleistungen bezahlt werden. Artikel 4 Absatz 7 der vorliegenden Verordnung ist auf diese Ausschreibung anzuwenden.
(2) Die Kosten des Transports innerhalb der Union werden von der Union übernommen und dem Mitgliedstaat erstattet. Hierzu sind dem Erstattungsantrag alle erforderlichen Belege, insbesondere die Transportbelege, beizufügen. Die Ausgabe wird zu Lasten des in Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b genannten Mittelansatzes verbucht. Sind die Mittel ausgeschöpft, so finanziert die Union jeden zusätzlichen Transport innerhalb der Union nach Maßgabe von Artikel 7 Absatz 3.
(3) In der Ausschreibung ist anzugeben, dass sich das Angebot auf den Ankauf der landwirtschaftlichen Erzeugnisse oder der Nahrungsmittel am Markt der Union und auf die Übernahme der Erzeugnisse bei der Herkunftsinterventionsstelle ohne Transfer in den antragstellenden Bestimmungsmitgliedstaat beziehen kann. In diesem Fall werden dem Zuschlagsempfänger die Kosten für den Transport innerhalb der Union nicht erstattet.
Der antragstellende Bestimmungsmitgliedstaat unterrichtet den Abgangsmitgliedstaat über die Identität des Zuschlagsempfängers der Lieferung.
(4) Vor der Abnahme der Ware stellt der Zuschlagsempfänger der Lieferung eine Sicherheit in Höhe des an dem für die Übernahme festgesetzten Tag anwendbaren Interventionsankaufspreises zuzüglich 10 %.
Diese Sicherheit wird gemäß Titel III der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 geleistet.
Für die Anwendung von Titel V der vorgenannten Verordnung ist die Hauptpflicht die Durchführung der Lieferung in den Bestimmungsmitgliedstaat.
Der Nachweis über die durchgeführte Lieferung der Erzeugnisse gilt als erbracht, wenn eine von der Bestimmungsinterventionsstelle erteilte Übernahmebescheinigung vorgelegt wird.
(5) Im Fall eines Transfers unterrichtet der Bestimmungsmitgliedstaat den Abgangsmitgliedstaat über die Identität des Zuschlagsempfängers der betreffenden Erzeugnisse.
Die Interventionsstelle des Abgangsmitgliedstaats überlässt dem Zuschlagsempfänger oder seinem bevollmächtigten Stellvertreter die Erzeugnisse gegen Vorlage eines von der Interventionsstelle des Bestimmungsmitgliedstaats ausgestellten Übernahmescheins.
Die zuständige Behörde vergewissert sich, dass die Ware in angemessener Weise versichert ist.
Die von der Interventionsstelle des Abgangsmitgliedstaats erteilte Versandbescheinigung enthält eine der in Anhang I aufgeführten Angaben.
Die Interventionsstelle des Abgangsmitgliedstaats teilt der zuständigen Stelle des Bestimmungsmitgliedstaats unverzüglich den Abschluss der Entnahme mit.
Die Kosten des Transports innerhalb der Union werden vom Bestimmungsmitgliedstaat der Erzeugnisse nur für die tatsächlich übernommenen Mengen gezahlt.
(6) Etwaige Verluste werden gemäß Anhang X Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 884/2006 verbucht.
Artikel 9
Die Zahlung ist bei den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten innerhalb von vier Monaten nach dem Abschluss der betreffenden Maßnahmen zu beantragen. Werden die Anträge nicht fristgerecht gestellt, wird der jeweilige Betrag, vorbehaltlich höherer Gewalt, um 20 % gekürzt. Anträge, die mehr als zehn Monate nach dem Abschluss der betreffenden Maßnahmen gestellt werden, sind unzulässig.
Die zuständigen Behörden nehmen die Zahlung innerhalb von zwei Monaten nach ihrer Beantragung vor.
Die Frist gemäß Absatz 2 kann jedoch durch schriftliche Mitteilung an den Marktteilnehmer oder an die mit der Verteilung beauftragte Einrichtung ausgesetzt werden, wenn die Belege deutliche Mängel aufweisen. Die Frist läuft weiter ab dem Zeitpunkt des Eingangs der angeforderten Belege, die innerhalb von 30 Kalendertagen zu übermitteln sind. Werden die Belege nicht fristgerecht übermittelt, so wird die Kürzung gemäß Absatz 1 angewandt.
Bei Nichteinhaltung der Zweimonatsfrist gemäß Absatz 2 wird außer im Falle höherer Gewalt und unter Berücksichtigung der in Absatz 3 vorgesehenen Möglichkeit der Aussetzung die Erstattung an den Mitgliedstaat gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 883/2006 der Kommission (6) gekürzt.
Artikel 10
(1) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass
a)
die bereitgestellten Interventionserzeugnisse und gegebenenfalls die finanzielle Beteiligung an der Entnahme der Nahrungsmittel aus dem Markt dem in Artikel 27 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 geregelten Zweck entsprechen;
b)
die nicht in loser Aufmachung an die Empfänger verteilten Erzeugnisse auf der Verpackung die Aufschrift „EU-Hilfe“ zusammen mit der Abbildung der Flagge der Europäischen Union gemäß der Spezifikation in Anhang II tragen;
c)
die mit der Durchführung der Maßnahmen betrauten Wohltätigkeitsorganisationen eine geeignete Buchführung und alle zugehörigen Belege zur Verfügung halten, damit die zuständigen Behörden die notwendigen Kontrollen vornehmen können;
d)
die Ausschreibungen den Bestimmungen der Artikel 3 und 4 entsprechen und dass die Lieferungen gemäß den Bestimmungen der vorliegenden Verordnung durchgeführt werden; insbesondere legen die Mitgliedstaaten die Sanktionen fest, die anzuwenden sind, wenn die Erzeugnisse nicht innerhalb der Frist gemäß Artikel 3 Absatz 2 entnommen werden.
(2) Die zuständigen Stellen führen die Kontrollen ab der Entnahme der Erzeugnisse aus den Interventionsbeständen bzw. ab der Beschaffung der Erzeugnisse auf dem Markt gemäß Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe a Ziffern iii und iv oder gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c in sämtlichen Phasen der Plandurchführung und auf allen Ebenen der Verteilungskette durch. Diese Kontrollen werden während der gesamten Plandurchführung in sämtlichen Phasen, einschließlich vor Ort, vorgenommen.
Die Kontrollen erstrecken sich je Art der Erzeugnisse gemäß Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe a Ziffer ii auf mindestens 5 % der Mengen. Dieser Kontrollsatz gilt für alle Phasen der Plandurchführung, ausgenommen die Phase der Verteilung an die Bedürftigen, unter Berücksichtigung der Risikokriterien.
Die Kontrollen dienen zur Überprüfung der Ein- und Auslagerung sowie des Transfers der Erzeugnisse zwischen den aufeinander folgenden Akteuren. Sie umfassen auch einen Abgleich zwischen den Buchbeständen und den physischen Beständen der für die Kontrolle ausgewählten Erzeugnisse.
(3) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Vorkehrungen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Plans zu gewährleisten sowie Unregelmäßigkeiten zu verhüten und gegebenenfalls zu ahnden. Zu diesem Zweck können sie insbesondere die Teilnahme der Marktbeteiligten oder der in den Plänen mit der Verteilung beauftragten Einrichtungen an den Ausschreibungen nach Maßgabe der Art und der Schwere der festgestellten Verstöße oder Unregelmäßigkeiten aussetzen.
Artikel 11
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alljährlich spätestens am 30. Juni einen Bericht darüber, wie der Plan im vorangegangenen Rechnungsjahr in ihrem Hoheitsgebiet durchgeführt worden ist. Dieser Bericht enthält eine Durchführungsbilanz, aus der Folgendes hervorgeht:
a)
die Mengen der verschiedenen aus Interventionsbeständen entnommenen Erzeugnisse;
b)
Art, Menge und Wert der an die Empfänger verteilten Nahrungsmittel, wobei zu unterscheiden ist zwischen Erzeugnissen, die in unverändertem Zustand, Erzeugnissen, die in Form von Verarbeitungserzeugnissen, und Erzeugnissen, die im Wege der Substitution geliefert wurden, wobei auch die Verarbeitungskoeffizienten anzugeben sind;
c)
die Transport- und Transferkosten;
d)
die Verwaltungskosten;
e)
die Zahl der Empfänger in dem betreffenden Rechnungsjahr.
Der Bericht verzeichnet ferner die Kontrollmaßnahmen, mit denen sichergestellt wurde, dass die Nahrungsmittel ihrem vorgesehenen Verwendungszweck zugeführt worden sind und die Endempfänger erreicht haben. In diesem Bericht sind insbesondere Art und Zahl der durchgeführten Kontrollen, deren Ergebnisse sowie die Fälle von Sanktionen gemäß Artikel 10 Absatz 3 auszuweisen. Die späteren Pläne stützen sich in erster Linie auf diesen Bericht.
Artikel 12
Die Bestimmungen dieser Verordnung gelten unbeschadet der Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1130/2009 der Kommission (7).
Artikel 13
Die Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 wird aufgehoben.
Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang IV zu lesen.
Artikel 14
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 14. September 2010
REGOLAMENT TAL-KUMMISSJONI (UE) Nru 807/2010
tal-14 ta’ Settembru 2010
li jippreskrivi regoli dettaljati għall-forniment ta’ ikel mill-ħażniet ta’ intervent għall-benefiċċju tal-persuni l-aktar fil-bżonn fl-Unjoni
(kodifikazzjoni)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1234/2007 tat-22 ta’ Ottubru 2007 li jistabbilixxi organizzazzjoni komuni ta’ swieq agrikoli u dwar dispożizzjonijiet speċifiċi għal ċerti prodotti agrikoli (Ir-Regolament Waħdieni dwar l-OKS) (1), u b’mod partikolari l-Artikolu 43(g) u (h) tiegħu, flimkien mal-Artikolu 4 tiegħu,
Billi:
(1)
Ir-Regolament tal-Kummissjoni (KEE) Nru 3149/92 tad-29 ta’ Ottubru 1992 li jippreskrivi regoli dettaljati għar-riforniment ta’ ikel mill-ħażna ta’ intervent għall-benefiċċju tal-persuni l-aktar fil-bżonn fil-Komunità (2) ġie emendat kemm-il darba b’mod sostanzjali (3). Għal iktar ċarezza u razzjonalità, l-imsemmi Regolament għandu jiġi kkodifikat.
(2)
Il-proċedura u r-regoli li jwaqqfu l-pjan ta’ tqassim annwali għall-prodotti minn ħażniet ta’ intervent stipulati mill-Kummissjoni fuq informazzjoni mogħtija mill-Istati Membri jeħtieġu li jiġu simplifikati u l-orarju irid jiġi adattat fid-dawl tal-ħtiġijiet ta’ tqassim lid-destinatarji u l-ħtieġa ta’ ġestjoni finanzjarja tal-ħażniet ta’ intervent pubbliku.
(3)
Sabiex tiġi żgurata applikazzjoni aktar standardizzata fl-Istati Membri li qed jipparteċipaw f’din l-azzjoni, huwa xieraq li jiġi speċifikat il-kunċett ta’ “benefiċjarji” jew ta’ “destinatarji finali” tal-miżura. Sabiex tiġi ffaċilitata l-ġestjoni kif ukoll il-kontroll tal-implimentazzjoni tal-pjan annwali, huwa xieraq li jiġi previst li l-organizzazzjonijiet tal-karità maħtura mill-awtoritajiet nazzjonali kompetenti jistgħu jitqiesu bħala destinatarji finali meta huma jiżguraw it-tqassim effettiv tal-oġġetti tal-ikel fil-livell lokali fejn jgħixu l-persuni l-aktar fil-bżonn, taħt ċerti forom.
(4)
Il-forniment ta’ prodotti agrikoli u ikel lill-persuni l-aktar fil-bżonn fl-Unjoni normalment jolqot prodotti pproċessati jew ippakkjati minn prodotti miġbura mill-ħażniet ta’ intervent tal-Unjoni. Iżda, l-għan jista’ jinkiseb ukoll bil-forniment ta’ prodotti agrikoli u ikel ġejjin mill-istess kategorija ta’ prodotti li jitpoġġew fis-suq tal-Unjoni. F’każijiet bħal dawn jagħmel tajjeb għall-forniment l-irtirar jew trasferiment ta’ prodotti mill-ħażniet ta’ intervent.
(5)
Biex ikunu jistgħu jiġu ttrattati sitwazzjonijiet li fihom ċerti prodotti bażiċi jkunu temporanjament mhux disponibbli f’ħażniet ta’ intervent fiż-żmien tal-adozzjoni ta’ pjan annwali jew matul l-implimentazzjoni tiegħu, l-Artikolu 27 tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007 jipprovdi li l-prodotti konċernati jistgħu jkunu mobilizzati fis-suq tal-Unjoni, għalkemm biss taħt kondizzjonijiet li ma jkunux f’kunflitt mal-prinċipju ta’ provvista minn ħażniet ta’ intervent. Ir-regoli għal tali mobilizzazzjoni għandhom jiġu determinati.
(6)
Biex ikun hemm konformità mal-prinċipju li għandha tingħata prijorità lil ħażniet ta’-intervent waqt il-mobilizzazzjoni ta’ prodotti biex jissupplixxu lill-persuni l-aktar fil-bżonn fl-Unjoni, għandha tkun żgurata l-aħjar distribuzzjoni ta’ ħażniet pubbliċi eżistenti bejn l-Istati Membri li jipparteċipaw fl-iskema meta l-pjan ikun adottat u operazzjonijiet ta’ trasferiment ġewwa l-Unjoni magħmula neċessarja minn nuqqas ta’ disponibbiltà tal-prodotti mitluba fi Stat Membri wieħed jew aktar għandhom ikunu koordinati.Għall-iskopijiet li jkun applikat l-Artikolu 27 tar-Regolament (KE) Nru 1234/700, limitu ta’ kwantità minima għandu jkun iffissat wkoll li taħtu, għal raġunijiet ta’ amministrazzjoni ekonomika tajba, ma jistgħux ikunu implimentati trasferimenti ġewwa l-Unjoni.
(7)
Biex titħalla amministrazzjoni għaqlija tal-iskema u biex tkun organizzata l-implimentazzjoni tal-pjan annwali tal-Unjoni, ikun xieraq, l-ewwel nett, li jkunu stabbiliti, meta dak il-pjan ikun qed jiġi adottat, il-prodotti li għalihom l-indisponibbiltà temporanja tagħhom tiġġustifika l-mobilizzazzjoni fuq is-suq tal-istess prodott jew prodott fl-istess kategorija, u t-tieni nett li tiġi ffissata l-allokazzjoni finanzjarja li għandha tkun magħmula disponibbli lill-Istati Membri għal dan il-għan. Biex ikunu sodisfatti l-għanijiet fuq imsemmija, dik l-allokazzjoni għandha ssir fuq il-bażi tal-applikazzjonijiet mdaħħla mill-Istat Membru għall-pjan annwali, il-kwantitajiet tal-prodotti mhux disponibbli fil-ħażniet ta’ intervent u l-allokazzjonijiet magħmula matul is-snin finanzjarji ta’ qabel u l-użu effettiv tagħhom.
(8)
Bl-istess għan li tingħata prijorità għall-użu ta’ ħażniet ta’ intervent, għandu jkun preskritt li fornimenti li jużaw prodotti li għandhom jiġu rtirati minn dawk il-ħażniet għandhom ikunu allokati qabel ma jibdew operazzjonijiet għal mobilizzazzjoni ta’ prodotti tal-istess kategorija fis-suq tal-Unjoni.
(9)
Għandhom jinkisbu l-aħjar kondizzjonijiet biex jitwettqu t-tipi differenti ta’ forniment u għandu jkun speċifikat li sejħiet għall-offerti għandhom ikunu ppubblikati biex jiżguraw li l-operaturi kollha stabbiliti fl-Unjoni jkollhom aċċess ugwali.
(10)
Għandu jiġi dikjarat espliċitament li dawn is-sejħiet għandhom jinkludu d-dispożizzjonijiet kollha meħtieġa dwar il-konsenja tal-fornimenti u għandha tiġi prevista l-possibbiltà li jiġi aġġustat il-ħlas għalihom ibbażat fuq il-konformità jew le mal-ħtiġiet preskritti.
(11)
Il-prodotti li għandhom jiġu rtirati mill-ħażniet ta’ intervent fil-kuntest tal-pjan annwali jistgħu jiġu fornuti fi stat mhux ipproċessat jew ipproċessat għall-manifattura ta’ oġġetti tal-ikel, jew jistgħu jiġu rtirati bħala ħlas għall-forniment jew għall-manifattura ta’ oġġetti tal-ikel immobilizzati fis-suq tal-Unjoni. Għal dan it-tip ta’ forniment tal-aħħar, għandhom jiġu speċifikati l-prodotti disponibbli fil-ħażniet ta’ intervent li jistgħu jiġu rtirati bi ħlas għall-manifattura ta’ prodotti taċ-ċereali, ta’ prodotti abbażi ta’ ross u ta’ prodotti tal-ħalib.
(12)
Biex jitwieġbu aħjar il-bżonnijiet ta’ organizzazzjonijiet tal-karità u biex titwessa’ l-firxa ta’ prodotti tal-ikel fornuti, ikun xieraq li jiġi speċifikat li l-prodotti minn ħażniet ta’ intervent jistgħu jiġu inkorporati, taħt ċerti kundizzjonijiet, fi prodotti oħra għall-għanijiet tal-manifattura tal-ikel.
(13)
Il-kondizzjonijiet tal-ħlas lura lill-organizzazzjonijiet tal-karità ta’ spejjeż minfuqa fuq it-trasport ta’ prodotti u ukoll, fejn xieraq, spejjeż ta’ amministrazzjoni għandhom jiġu stabbiliti, fil-limiti tal-fondi disponibbli. Ir-regoli biex jiddaħħal fil-kontijiet il-valur ta’ prodotti rtirati mill-ħażniet ta’ intervent għall-għanijiet tal-infiq mill- Fond Agrikolu Ewropew ta’ Garanzija (FAEG), għandhom ukoll jiġu stipulati, flimkien mar-regoli li għandhom jiġu applikati f’każ illi l-ħażniet jiġu ttrasferiti minn Stat Membru għal ieħor.
(14)
L-ispejjeż tat-trasport għandhom jitħallsu lura fuq il-bażi tal-ispejjeż reali debitament ġustifikati stabbiliti fuq il-bażi ta’ proċedura ta’ sejħa għall-offerti. Għandu jiġi speċifikat, iżda, li l-ħlas lura tal-ispejjeż tat-trasport bejn l-imħażen tal-organizzazzjoni tal-karità u l-post tad-distribuzzjoni finali huwa effetwat fuq il-bażi ta’ prova sostnuta.
(15)
Sabiex tkun assigurata utilizzazzjoni mtejba tar-riżorsi disponibbli, għandu jkun speċifikat li fl-ebda ċirkostanza ma jistgħu l-ispejjeż tat-trasport joħolqu l-ħtieġa ta’ pagamenti fil-għamla ta’ prodotti.
(16)
Jeħtieġ li jiġu speċifikati t-tipi ta’ kontrolli li huma l-aktar xierqa fl-ambitu tal-implimentazzjoni tal-pjan annwali, b’mod partikolari r-rata ta’ kontrolli li jridu jitwettqu mill-awtoritajiet kompetenti. Ir-rapporti annwali tal-implimentazzjoni tal-pjan iridu jinkludu d-dejta li tippermetti li jiġu ddeterminati r-riżultati ta’ dawn il-kontrolli u b’hekk tal-eżekuzzjoni tal-azzjoni.
(17)
Il-miżuri stipulati f’dan ir-Regolament huma konformi mal-opinjoni tal-Kumitat tat-Tmexxija għall-Organizzazzjoni Komuni tas-Swieq Agrikoli,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
1. Stati Membri li jixtiequ japplikaw il-miżuri previsti fl-Artikolu 27 tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007 f’isem il-persuni l-aktar fil-bżonn fl-Unjoni għandhom jinformaw lill-Kummissjoni kull sena mhux aktar tard mill-1 ta’ Frarqabel il-perijodu ta’ implimentazzjoni tal-pjan annwali msemmi fl-Artikolu 2 ta’ dan ir-Regolament.
2. Sa mhux aktar tard mill-31 ta’ Mejju, l-Istati Membri kkonċernati għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni dwar:
(a)
il-kwantitajiet ta’ kull tip ta’ prodott (f’tunnellati) meħtieġa biex jiġi implimentat il-pjan fuq it-territorju tagħhom għas-sena inkwistjoni;
(b)
il-forma li fiha l-prodotti għandhom jitqassmu lid-destinatarji;
(c)
il-kriterji ta’ eliġibbiltà tad-destinatarji;
(d)
ir-rata tat-tariffa, jekk ikun hemm, li tista’ tiġi mitluba lid-destinatarji skont il-punt (b) tat-tieni subparagrafu tal-Artikolu 27(1) tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007.
3. Għall-għanijiet ta’ dan ir-Regolament, “il-persuni l-aktar fil-bżonn” tfisser persuni fiżiċi, kemm jekk individwi jew familji jew gruppi magħmula minn dawn il-persuni, li għandhom qagħda ta’ dipendenza soċjali u finanzjarja stabbilita jew rikonoxxuta fuq il-bażi ta’ kriterji ta’ eliġibbiltà adottati mill-awtoritajiet kompetenti, jew determinata fuq il-bażi tal-kriterji użati mill-organizzazzjonijiet tal-karità u li huma approvati mill-awtoritajiet kompetenti.
Artikolu 2
1. Qabel l-1 ta’ Ottubru ta’ kull sena l-Kummissjoni għandha tadotta pjan annwali għat-tqassim ta’ ikel għall-benefiċċju tal-persuni l-aktar fil-bżonn, imqassam skont l-Istat Membru konċernat, minn hawn ‘il quddiem imsejjaħ il-“pjan”. Għall-għanijiet li jkunu allokati r-riżorsi bejn l-Istati Membri, il-Kummissjoni għandha l-aħjar stimi tan-numru tal-persuni l-aktar fil-bżonn fl-Istati Membri kkonċernati. Għandha tagħti każ ukoll ta’ kif twettqu l-operazzjonijiet u l-użu li għalihom tpoġġew riżorsi matul is-snin finanzjarji ta’ qabel, fuq il-bażi b’mod partikolari tar-rapporti previsti fl-Artikolu 11.
2. Qabel ma jiġi mfassal il-pjan, il-Kummissjoni għandha tikkonsulta l-organizzazzjoniet prinċipali midħla tal-problemi tal-persuni l-aktar fil-bżonn fl-Unjoni.
3. Il-pjan għandu jinkludi b’mod partikolari:
(a)
għal kull wieħed mill-Istati Membri li japplika l-miżura, li ġej:
(i)
ir-riżorsi finanzjarji massimi disponibbli biex iwettaq il-parti tiegħu tal-pjan;
(ii)
il-kwantità ta’ kull tip ta’ prodott li għandu jkun irtirat mill-ħażniet miżmuma mill-aġenziji li jħallsu jew ta’ intervent, minn hawn ‘il quddiem it-tnejn imsejħa “aġenziji ta’ intervent”;
(iii)
l-allokazzjoni magħmula disponibbli għal kull prodott għax-xiri fis-suq tal-Unjoni meta l-prodott ikkonċernat jinstab li jkun temporanjament mhux disponibbli fil-ħażniet miżmuma mill-aġenziji ta’ intervent meta jkun adottat il-pjan
Din l-allokazzjoni għandha tkun stabbilita għal kull prodott waqt li jingħata każ l-ewwel nett, tal-kwantità murija fin-notifikazzjoni tal-Istat Membru li hemm referenza għaliha fl-Artikolu 1(2), it-tieni nett tal-kwantitajiet mhux disponibbli fil-ħażniet ta’ intervent u t-tielet nett tal-prodotti li jkunu saru applikazzjonijiet għalihom u allokati matul is-snin finanzjarji ta’ qabel u l-użu effettiv li jkun sar minnhom.
Din l-allokazzjoni għandha titfisser f’ euros waqt li jintuża l-valur ta’ kontabbiltà tal-prodotti mhux disponibbli fil-ħażniet ta’ intervent stabbilit skont l-Artikolu 5(1);
(iv)
fejn ikun adattat, allokazzjoni għax-xiri fis-suq tal-Unjoni ta’ prodott wieħed jew aktar, mhux disponibbli mill-Istat Membru minn fejn huma meħtieġa, fejn it-trasferiment ġewwa l-Unjoni neċessarju biex jitwettaq il-pjan f’dak l-Istat Membru jkun fir-rigward ta’ kwantità ta’ 60 tunnellata jew inqas għal kull prodott mhux disponibbli.
Din l-allokazzjoni għandha titfisser f’ euros waqt li jintuża l-valur ta’ kontabbiltà tal-prodotti kkonċernati stabbilit skont l-Artikolu 5(1).
(b)
l-approprjazzjonijiet meħtieġa biex ikopru l-ispejjeż ta’ trasferiment ġewwa l-Unjoni tal-prodotti ta’ intervent miżmuma minn aġenzija ta’ intervent fi Stat Membru minbarra dak fejn il-prodott hu meħtieġ.
4. Il-Kummissjoni għandha tippubblika l-pjan kemm jista’ jkun malajr.
Artikolu 3
1. Il-perijodu ta’ implimentazzjoni tal-pjan għandu jibda fl-1 ta’ Ottubru u jispiċċa fil-31 ta’ Diċembru tas-sena ta’ wara.
2. L-irtirar tal-prodotti mill-ħażniet ta’ intervent għandu jseħħ mill-1 ta’ Ottubru sal-31 ta’ Awwissu tas-sena ta’ wara, fuq bażi regolari u skont ir-rekwiżiti tal-implimentazzjoni tal-pjan.
70 % tal-kwantitajiet imsemmija fl-Artikolu 2(3)(a)(ii) għandhom jiġu rtirati mill-ħażniet qabel l-1 ta’ Lulju tas-sena ta’ implimentazzjoni tal-pjan. Madankollu, dan l-obbligu ma japplikax għall- li jinvolvu kwantitajiet anqas minn jew ugwali għal 500 tunnellata. Il-kwantitajiet li ma jkunux għadhom ġew irtirati mill-ħażniet ta’ intervent fit-30 ta’ Settembru tas-sena ta’ implimentazzjoni tal-pjan ma għandhomx jibqgħu allokati lill-Istat Membru ddeżinjat fil-qafas tal-pjan ikkonċernat.
Madankollu, fil-każ tal-butir u l-ħalib tat-trab xkumat, 70 % tal-prodotti għandhom jiġu rtirati mill-ħażniet ta’ intervent qabel l-1 ta’ Frar tas-sena ta’ implimentazzjoni tal-pjan. Dan l-obbligu ma japplikax għall-allokazzjonijiet li jinvolvu kwantitajiet anqas minn jew ugwali għal 500 tunnellata.
F’każ li jinqabżu t-termini ta’ żmien previsti mill-ewwel, it-tieni u t-tielet subparagrafi, l-ispejjeż tal-ħżin tal-prodotti ta’ intervent ma jibqgħux jitħallsu mill-Unjoni. Din id-dispożizzjoni ma tapplikax għall-prodotti li ma ġewx irtirati mill-ħażniet ta’ intervent fit-30 ta’ Settembru tas-sena ta’ implimentazzjoni tal-pjan.
Il-prodotti li jridu jkunu rtirati għandhom jitneħħew mill-ħażniet ta’ intervent fi żmien sittin jum mid-data tal-iffirmar tal-kuntratt mill-kuntrattur fornitur li jkun ingħażel jew, fil-każijiet tat-trasferimenti, fi żmien sittin jum min-notifika mill-awtorità kompetenti tal-Istat Membru destinatarju lill-awtorità kompetenti tal-Istat Membru fornitur.
3. Għall-prodotti li għandhom ikunu mobilizzati skont l-Artikolu 2(3)(a)(iii) u (iv), l-operazzjonijiet ta’ pagament għall-prodotti li għandhom jiġu fornuti mill-operatur għandhom jingħalqu qabel l-1 ta’ Settembru tas-sena ta’ implimentazzjoni tal-pjan.
4. Matul il-perijodu ta’ implimentazzjoni tal-pjan, l-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni, mingħajr telf ta’ żmien, b’kull tibdila li jagħmlu fl-implimentazzjoni tal-pjan fit-territorju tagħhom fil-limiti stretti tal-mezzi ta’ finanzjament disponibbli għalihom. In-notifika għandha tkun akkompanjata bl-informazzjoni kollha xierqa. Fejn bidliet issostanzjati jikkonċernaw 5 % jew aktar tal-kwantitajiet jew valuri mdaħħla għal kull prodott fil-pjan tal-Unjoni, il-pjan għandu jiġi rrivedut.
5. L-Istati Membri għandhom jinfurmaw minnufih lill-Kummissjoni bi tnaqqis prevedibbli fl-infiq għall-applikazzjoni tal-pjan. Il-Kummissjoni tista’ talloka r-riżorsi disponibbli lil Stati Membri oħra, abbażi tal-applikazzjonijiet tagħhom u l-użu reali tagħhom ta’ prodotti magħmula disponibbli u allokazzjonijiet magħmula matul is-snin finanzjarji ta’ qabel.
Artikolu 4
1. L-implimentazzjoni tal-pjan għandha tinvolvi:
(a)
il-forniment ta’ prodotti rtirati mill-ħażniet ta’ intervent;
(b)
il-forniment ta’ prodotti mobilizzati fis-suq tal-Unjoni skont l-Artikolu 2(3)(a)(iii) u (iv);
(c)
il-forniment ta’ prodotti agrikoli pproċessati jew ikel disponibbli jew li jistgħu jinkisbu fis-suq billi jkunu fornuti bħala pagament għall-prodotti li ġejjin mill-ħażniet ta’ intervent.
2. Il-prodotti mobilizzati fis-suq, imsemmija fil-paragrafu 1(b), għandhom jappartjenu għall-istess grupp ta’ prodotti bħall-prodott temporanjament mhux disponibbli fil-ħażniet ta’ intervent.
Madankollu, f’każ ta’ indisponibbiltà ta’ ross fil-ħażniet ta’ intervent, il-Kummissjoni tista’ tawtorizza t-tneħħija ta’ ċereali mill-ħażniet ta’ intervent bħala pagament għall-forniment ta’ ross u prodotti derivati mir-ross mobilizzati fis-suq.
Bl-istess mod, f’każ ta’ indisponibbiltà ta’ ċereali fil-ħażniet ta’ intervent, il-Kummissjoni tista’ tawtorizza t-tneħħija ta’ ross mill-ħażniet ta’ intervent bħala pagament għall-forniment ta’ ċereali u prodotti derivati miċ-ċereali mobilizzati fis-suq.
Prodott partikolari jista’ jkun mobilizzat fis-suq biss jekk il-kwantitajiet kollha ta’ prodott fl-istess grupp li għandhom jiġu rtirati minn ħażniet ta’ intervent għal għanijiet ta’ forniment b’applikazzjoni tal-Artikolu 2(3)(a)(ii), li jinkludu kwantitajiet li għandhom ikunu ttrasferiti b’applikazzjoni tal-Artikolu 8, kienu ġew diġà allokati. L-awtorità nazzjonali kompetenti għandha tinforma lill-Kummissjoni bil-ftuħ ta’ proċeduri ta’ mobilizzazzjoni fis-suq.
3. Fejn il-forniment ikollu x’jaqsam ma’ prodotti rtirati minn ħażniet ta’ intervent, l-awtorità nazzjonali kompetenti għandha toħroġ jew tirranġa li tinħareġ sejħa għall-offerti biex tistabbilixxi l-aktar kondizzjonijiet vantaġġjużi ta’ forniment. Is-sejħa għall-offerti għandha tispeċifika preċiżament in-natura u l-karatteristiċi tal-prodott li għandu jkun fornut.Il-prodott li jrid jiġi fornut għandu jkun jew il-prodott irtirat minn ħażniet ta’ intervent f’forma mhux ipproċessata jew wara l-ippakkjar u/jew l-ipproċessar, jew prodott mobilizzat fis-suq billi jiġi rtirat prodott minn ħażniet ta’ intervent bi ħlas għall-forniment.
Is-sejħa għall-offerti għandha tikkonċerna:
(a)
l-ispejjeż għall-ipproċessar u/jew ippakkjar tal-prodotti li jkunu ġejjin minn ħażniet ta’ intervent;
(b)
jew il-kwantità ta’ prodotti agrikoli oġġetti tal-pproċessati jew, fejn ikun xieraq, ippakkjati li jistgħu jinkisbu bl-użu ta’ prodotti minn ħażniet ta’ intervent fornuti bi ħlas għal tali prodotti;
(c)
jew il-kwantità ta’ prodotti agrikoli pproċessati jew ikel disponibbli jew li jistgħu jinkisbu fis-suq billi jkunu fornuti bħala pagament għall-prodotti li ġejjin mill-ħażniet ta’ intervent; dan l-ikel għandu jinkludi fil-kompożizzjoni tiegħu ingredjent li jappartjeni għall-istess grupp ta’ prodotti bħall-prodott ta’ intervent fornut bħala pagament.
Fil-każ riferit fil-punt (c) tat-tieni subparagrafu, fejn forniment jinvolvi ċereali jew prodotti miċ-ċereali, is-sejħa għall-offerti għandha tispeċifika li l-prodott li jrid jiġi rtirat huwa ċereali speċifiku miżmum minn aġenzija ta’ intervent. Fejn il-forniment jinvolvi l-prodotti mill-ħalib, is-sejħa għall-offerti għandha tispeċifika liema prodott, butir jew trab tal-ħalib, irid jiġi rtirat mill-ħażniet miżmuma minn aġenzija ta’ intervent skont il-ħażniet miżmuma minn dik l-aġenzija.
Fil-każ imsemmi fil-punt (c) tat-tieni subparagrafu, u meta l-forniment jinvolvi ross jew prodotti mir-ross bi skambju għal ċereali rtirati mill-ħażniet ta’ intervent, is-sejħa għall-offerti għandha tispeċifika li l-prodott li jrid jiġi rtirat huwa ċereali speċifiku miżmum minn aġenzija ta’ intervent.Bl-istess mod, fejn forniment jinvolvi ċereali jew prodotti miċ-ċereali bi skambju għal ross irtirat mill-ħażniet ta’ intervent, is-sejħa għall-offerti għandha tispeċifika li l-prodott li jrid jiġi rtirat huwa ross speċifiku miżmum minn aġenzija ta’ intervent.
Fejn il-forniment jinvolvi l-ipproċessar u/jew ppakkjar tal-prodott, is-sejħa għall-offerta għandha tirreferi għall-obbligu ta’ dak li rnexxielu jirbaħ il-kuntratt li jpoġġi garanzija, qabel ma jieħu l-prodotti, għall-benefiċċju tal-aġenzija ta’ intervent skont it-Titolu III tar-Regolament tal-Kummissjoni (KEE) Nru 2220/85 (4), għal ammont ugwali għall-prezz ta’ intervent applikabbli dik il-ġurnata ffissata biex jittieħed dak il-prodott miżjud b’10 % ta’ dak il-prezz. Għall-iskopijiet tat-Titolu V ta’ dak ir-Regolament, ir-rekwiżit ewlieni għandu jkun il-forniment tal-prodott fid-destinazzjoni prevista. F’każ ta’ wara t-tmiem tal-perijodu ta’ implimentazzjoni tal-pjan previst mill-Artikolu 3(1) ta’ dan ir-Regolament, il-garanzija mitlufa għandha tikkorrispondi għal 15 % tal-ammont garantit. Barra minn hekk, il-bqija tal-ammont tal-garanzija għandu jintilef b’rata ta’ 2 % addizzjonali għal kull jum ta’ dewmien. Dan is-subparagrafu ma għandux japplika jekk il-prodott irtirat mill-ħażniet ta’ intervent jitqiegħed għad-dispożizzjoni tal-kuntrattur tal-forniment bħala pagament ta’ forniment li jkun diġà sar.
4. Fejn il-forniment jinvolvi prodotti agrikoli jew oġġetti tal-ikel li għandhom ikunu mobilizzati fis-suq tal-Komunità, l-awtorità nazzjonali kompetenti għandha toħroġ sejħa għall-offerti biex tistabbilixxi l-aktar kondizzjonijiet vantaġġjużi ta’ forniment. Is-sejħa għall-offerti għandha tispeċifika preċiżament in-natura u l-karatteristiċi tal-prodott jew oġġett tal-ikel li għandu jkun mobilizzat, speċifikazzjonijiet li għandhom x’jaqsmu mal-ippakkjar u l-immarkar u obbligi oħra assoċjati mal-forniment.Il-kuntratt ta’ forniment jingħata lill-offerent magħżul wara li jkun ħalla depożitu ta’ garanzija ekwivalenti għall-110 % tal-ammont tal-offerta tiegħu f’isem l-aġenzija ta’ intervent, skont it-Titolu III tar-Regolament (KEE) Nru 2220/85.
Is-sejħa għall-offerti għandha tirrigwarda l-ispejjeż tal-forniment kollha u għandha ssejjaħ għat-tfigħ ta’ offerti li jkollhom x’jaqsmu, skont il-każ, ma’:
(a)
il-kwantità massima tal-prodott agrikolu jew oġġett tal-ikel li għandu jkun mobilizzat fis-suq għal ammont monetarju ffissat fl-avviż;
(b)
jew l-ammont monetarju meħtieġ biex tkun mobilizzata fis-suq kwantità ffissata fl-avviż.
5. Il-prodotti li ġejjin mill-intervent jew mobilizzati fis-suq skont l-Artikolu 2(3)(a)(iii) u (iv) jew il-punt (c) tal-ewwel subparagrafu tal-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu jistgħu jkunu inkorporati jew miżjuda ma’ prodotti oħra mobilizzati fis-suq għall-manifattura ta’ ikel li għandu jiġi fornut għall-implimentazzjoni tal-pjan.
6. L-ispejjeż ta’ trasport għandhom ikunu stabbiliti permezz ta’ sejħa għall-offerti.
Stati Membri jistgħu jispeċifikaw li l-forniment għandu jinkludi wkoll it-trasport ta’ prodotti għall-imħażen tal-organizzazzjoni tal-karità. F’dawn il-każijiet it-trasport għandu jkun is-suġġett ta’ dispożizzjoni speċifika fis-sejħa għall-offerti u għandu jikkostitwixxi punt partikolari fl-offerta imdaħħla.
Offerti li għandhom x’jaqsmu ma’ trasport għandhom jiddaħħlu f’ammonti monetarji.
Il-ħlas ta’ spejjeż ta’ trasport m’għandu fl-ebda każ isir bi prodotti.
7. Is-sejħiet għall-offerti għandhom jiggarantixxu aċċess ugwali għall-operaturi kollha stabbiliti fl-Unjoni. Għal dan il-għan għandhom ikunu s-suġġett ta’ avviżi ppubblikati f’pubblikazzjonijiet amministrattivi uffiċjali kif ukoll ikunu magħmula disponibbli f’forma sħiħa fuq talba tal-operaturi interessati.
8. Is-sejħiet għall-offerti għandhom jinkludu d-dispożizzjonijiet meħtieġa dwar l-operazzjoni ta’ forniment, speċjalment fir-rigward tal-kwalità tal-prodotti, l-ippakkjar u l-immarkar. Għandhom jinkludu wkoll dispożizzjoni fis-sens illi jekk il-kwalità, l-ippakkjar jew l-immarkar tal-prodotti innutati fiż-żmien iffissat għall-forniment tagħhom ma jkunux jikkorrispondu eżattament ma’ dak li kien stipulat, iżda ma jipprevjenix li l-oġġetti jiġu aċċettati għall-użu maħsub tagħhom, l-awtoritajiet kompetenti jistgħu japplikaw tnaqqis meta jikkalkolaw l-ammont li għandu jitħallas.
Artikolu 5
1. Għall-finijiet ta’ kontabbiltà tal-Fond Agrikolu Ewropew ta’ Garanzija (FAEG) u minkejja l-Anness VIII tar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 884/2006 (5), il-valur ta’ kontabbiltà tal-prodotti ta’ intervent magħmula disponibbli taħt dan ir-Regolament għandu jkun il-prezz ta’ intervent applikabbli fl-1 ta’ Ottubru ta’ kull sena.
Għall-Istati Membri li ma adottawx l-euro, il-valur ta’ kontabbiltà tal-prodotti ta’ intervent għandu jkun konvertit fil-munita nazzjonali bir-rata tal-kambju applikabbli fl-ewwel ta’ Ottubru.
2. Fejn prodotti ta’ intervent ikunu trasferiti minn Stat Membru għal ieħor, l-Istat Membru fornitur għandu jirreġistra l-prodott fornut fil-kontijiet bħala entrata b’figura ta’ zero u l-Istat Membru destinatarju għandu jirreġistrah bħala rċevuta fix-xahar li jkun intbagħat, u juża l-prezz ikkalkolat skont il-paragrafu 1.
Artikolu 6
Bl-iskop ta’ tqassim tal-oġġetti tal-ikel lil persuni l-aktar fil-bżonn u sabiex iwettqu kontrolli, l-organizzazzjonijiet tal-karità li jieħdu ħsieb direttament il-benefiċjarji għandhom jitqiesu li huma d-destinatarji finali ta’ dan it-tqassim jekk ikunu huma li effettivament iqassmu l-oġġetti tal-ikel. Oġġetti tal-ikel li, mingħajr ebda intervent ieħor, jitqassmu fuq livell lokali direttament lill-benefiċjarji bħala pakketti tal-ikel jew ikliet xierqa, skont il-każ, kemm kuljum jew kull ġimgħa, għandhom jitqiesu li jkunu tqassmu.
Artikolu 7
1. Fuq talba debitament iġġustifikata lill-awtorità kompetenti f’kull Istat Membru, l-organizzazzjonijiet tal-karità tur biex iqassmu l-prodotti għandhom jiġu mħallsa lura għall-ispejjeż tat-trasport fit-territorju tal-Istat Membru bejn l-imħażen tal-organizzazzjonijiet tal-karità u l-punti ta’ tqassim lill-benefiċjarji.
2. L-ispejjeż amministrattivi ġġenerati mill-fornimenti previsti f’dan ir-Regolament għandhom, fuq talba debitament iġġustifikata lill-awtoritajiet kompetenti f’kull Stat Membru, jiġu mħallsa lura lill-orġanizzazzjonijiet tal-karità soġġetti għal-limitu ta’ 1 % tal-valur tal-prodotti mqiegħda għad-dispożizzjoni tagħhom, ikkalkolati skont l-Artikolu 5(1).
3. L-ispejjeż imsemmija fil-paragrafi 1 u 2 għandhom jitħallsu lura lill-Istati Membri fil-limiti tar-riżorsi finanzjarji disponibbli għall-implimentazzjoni tal-pjan f’kull Stat Membru.
L-ispejjeż imsemmija fil-paragrafi 1 u 2 ma jistgħux ikunu s-suġġett ta’ pagament fil-forma ta’ prodotti.
Artikolu 8
1. Meta prodotti inklużi fil-pjan ma jkunux disponibbli mill-intervent fl-Istat Membru fejn dawk il-prodotti huma meħtieġa, il-Kummissjoni għandha tawtorizza, skont il-proċedura msemmija fl-Artikolu 195(2) tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007, it-trasferiment tal-prodott inkwistjoni minn Stat Membru li fih ikun preżenti fil-ħażniet ta’ intervent lill-Istat Membru fejn għandu jintuża biex jimplimenta l-pjan.
L-Istat Membru li jirċievi l-prodotti għandu jippubblika jew jirranġa biex tkun ippubblikata seħja għall-offerti biex jistabbilixxi l-aktar kondizzjonijiet favorevoli għall-forniment. L-ispejjeż tat-trasport ġewwa l-Unjoni għandhom ikunu s-suġġett ta’ offerta mibgħuta f’valur ta’ flus u m’għandhomx jitħallsu fi prodotti. L-Artikolu 4(7) ta’ dan ir-Regolament għandu japplika fil-kuntest ta’ din is-sejħa għall-offerti.
2. L-ispejjeż tat-trasport ġewwa l-Unjoni għandhom jiġu mġarrba mill-Unjoni u jitħallsu lura lill-Istat Membru. Għal dan il-għan, it-talba għall-ħlas lura għandha tinkludi d-dokumenti kollha neċessarji li jiġġustifikawha, b’mod partikolari dawk li jirrigwardaw it-trasport magħmul. L-ispiża għandha titħallas mill-approprjazzjonijiet imsemmija fl-Artikolu 2(3)(b). Meta l-approprjazzjonijiet ikunu ġew kollha allokati, kull finanzjament addizzjonali mill-Unjoni sabiex ikopri l-ispejjeż tat-trasport ġewwa l-Unjoni għandu jiġi pprovdut skont l-Artikolu 7(3).
3. Is-sejħa għall-offerti għandha ssemmi l-possibiltà li l-operatur jagħmel offerta sabiex ipoġġi fis-suq tal-Unjoni l-prodotti agrikoli jew tal-ikel li għandhom jiġu fornuti u sabiex jieħu taħt idejh il-prodotti mingħand l-aġenzija ta’ intervent, mingħajr trasferiment lill-Istat Membru applikant. F’dawn iċ-ċirkostanzi, l-ebda spejjeż tat-trasport ġewwa l-Unjoni m’għandhom jitħallsu lill-persuna li tingħata l-kuntratt tal-forniment.
L-Istat Membru applikant għandu jipprovdi lill-Istat Membru fornitur bl-isem tal-persuna li tkun ingħatat il-kuntratt sabiex tforni l-prodotti.
4. Qabel ma l-prodotti jkunu mneħħija, il-kuntrattur li jobbliga ruħu sabiex iforni l-prodotti għandu jippreżenta garanzija ugwali għall-prezz ta’ intervent applikabbli għax-xiri fil-jum stabbilit sabiex jittieħdu l-prodotti, flimkien ma’ 10 %.
Il-garanzija għandha tkun ippreżentata skont it-Titolu III tar-Regolament (KEE) Nru 2220/85.
Għall-iskopijiet tat-Titolu V ta’ dak ir-Regolament, il-ħtieġa ewlenija għandha tkun it-twettiq tal-operazzjoni ta’ forniment fl-Isat Membru destinatarju.
Il-preżentazzjoni tad-dokument li juri li l-prodotti jkunu ttieħdu u maħruġ mill-aġenzija ta’ intervent destinatarja hija prova tal-forniment tal-prodotti.
5. Fil-każ ta’ trasferiment, l-Istat Membru destinatarju għandu jinforma lill-Istat Membru fornitur bl-isem tal-kuntrattur sabiex iwettaq l-operazzjoni.
L-aġenzija ta’ intervent tal-Istat Membru fornitur tal-prodotti għandha tqiegħed dawn tal-aħħar għad-dispożizzjoni tal-kuntrattur tal-forniment, jew tar-rappreżentant tiegħu awtorizzat kif xieraq wara li jkun ippreżenta ordni ta’ tneħħija stabbilita mill-aġenzija ta’ intervent tal-Istat Membru destinatarju.
L-awtorità kompetenti għandha tara li l-prodotti jkunu ġew assigurati kif xieraq.
Dikjarazzjonijiet ta’ konsenja maħruġa mill-aġenzija ta’ intervent tal-Istat Membru fornitur għandhom jinkludu waħda minn dawn il-kitbiet li jinsabu fl-Anness I.
L-aġenzija ta’ intervent tal-Istat Membru fornitur għandu jinnotifika lill-awtorità kompetenti tal-Istat Membru destinatarju mill-aktar fis possibbli bid-data tat-tmiem tal-operazzjoni tal-irtirar.
L-ispejjeż tat-trasport ġewwa l-Unjoni għandhom jitħallsu mill-Istat Membru destinatarju tal-prodotti kkonċernati għall-kwantitajiet li effettivament jittieħdu.
6. Il-kalkolu ta’ kull telf għandu jiddaħħal fil-kotba tal-kontijiet skont id-dispożizzjonijiet tal-punt (c) tal-Anness X tar-Regolament (KE) Nru 884/2006.
Artikolu 9
It-talbiet għall-ħlas għandhom ikunu ppreżentati lill-awtoritajiet kompetenti ta’ kull Stat Membru matul l-erba’ xhur li jsegwu t-tmiem tat-twettiq tal-operazzjoni inkwistjoni. Tnaqqis ta’ 20 % għandu jseħħ fil-każ ta’ talbiet ippreżentati wara ż-żmien, għajr fil-każ ta’ forza maġġuri. It-talbiet li jsiru aktar minn għaxar xhur wara t-tmiem tat-twettiq tal-operazzjoni m’għandhomx ikunu aċċettati.
L-awtoritajiet kompetenti għandhom jagħmlu l-pagament fi żmien xahrejn wara li jirċievu t-talba għall-pagament.
Madankollu, it-terminu ta’ żmien previst fit-tieni paragrafu jista’ jiġi sospiż b’notifika bil-miktub lill-operatur jew lill-organizzazzjoni maħtura għad-distribuzzjoni tal-prodotti fil-każ ta’ nuqqasijiet sinifikanti tad-dokumenti ta’ sostenn. It-terminu ta’ żmien għandu jkompli jiddekorri mid-data li fiha jaslu d-dokumenti mitluba, li għandhom jintbagħtu fi żmien tletin jum kalendarju. Jekk id-dokumenti ma jintbagħtux f’dan il-perijodu, għandu japplika t-tnaqqis speċifikat fl-ewwel paragrafu.
Għajr f’każijiet ta’ forza maġġuri u fid-dawl tal-possibbiltà ta’ sospensjoni prevista fit-tielet paragrafu, in-nuqqas ta’ rispett tat-terminu ta’ żmien ta’ xahrejn previst fit-tieni paragrafu jagħti lok għal tnaqqis tal-ħlas lura lill-Istat Membru skont l-Artikolu 9 tar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 883/2006 (6).
Artikolu 10
1. L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri kollha meħtieġa biex jiżguraw li:
(a)
il-prodotti ta’ intervent, u, fejn ikun xieraq, l-allokazzjonijiet għall-mobilizzazzjoni fis-suq tal-oġġetti tal-ikel jintużaw għal u jservu l-għanijiet stipulati fl-Artikolu 27(1) u (2) tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007;
(b)
l-oġġetti li ma jiġux ikkonsenjati bl-ingrossa li jkollhom il-kitba “Għajnuna UE” li għandha tidher ċar fuq l-imballaġġ, flimkien mal-bandiera tal-Unjoni Ewropea skont l-istruzzjonijiet li jinsabu fl-Anness II;
(c)
l-organizzazzjonijiet tal-karità maħtura biex jimplimentaw il-miżuri jżommu l-kontijiet xierqa u d-dokumenti ta’ sostenn kollha u jippermettu lill-awtoritajiet kompetenti biex ikollhom aċċess għalihom biex ikunu jistgħu jwettqu l-kontrolli meħtieġa;
(d)
is-sejħiet għall-offerti jkunu skont l-Artikoli 3 u 4 u l-fornimenti jiġu implimentati skont id-dispożizzjonijiet ta’ dan ir-Regolament; b’mod partikolari, l-Istati Membri għandhom jistabbilixxu s-sanzjonijiet applikabbli meta l-prodotti ma jiġux irtirati fil-perijodu stabbilit fl-Artikolu 3(2).
2. Il-kontrolli tal-awtoritajiet kompetenti għandhom isiru minn meta l-prodotti jittieħdu mal-tagħhom mill-ħażniet ta’ intervent jew, jekk ikun il-każ, mill-mobilizzazzjoni tal-prodotti fis-suq skont l-Artikolu 2(3)(a)(iii) u (iv) jew l-Artikolu 4(1)(c), fl-istadji kollha tal-proċess ta’ implimentazzjoni tal-pjan u fil-livelli kollha tal-katina tad-distribuzzjoni. Il-kontrolli għandhom isiru matul il-perijodu ta’ implimentazzjoni tal-pjan, fl-istadji kollha, inkluż fil-livell lokali.
Il-kontrolli għandhom ikopru mill-inqas 5 % tal-kwantitajiet għal kull tip ta’ prodotti previsti fl-Artikolu 2(3). Dawn ir-rati ta’ kontroll għandhom jiġu applikati għal kull stadju tal-proċess ta’ implimentazzjoni, bl-esklużjoni tal-istadju tad-distribuzzjoni lill-persuni l-aktar fil-bżonn, filwaqt li jitqiesu l-kriterji tar-riskji.
Il-kontrolli għandhom l-għan li jivverifikaw id-dħul u l-ħruġ tal-prodotti u t-trasferiment tagħhom lil operaturi suċċessivi. Huma jinkludu wkoll paragun bejn il-ħażniet kif jidhru fil-kontijiet u l-ħażniet fiżiċi tal-prodotti magħżula għall-ispezzjoni.
3. L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri kollha meħtieġa biex jiżguraw li l-pjan jiġi implimentat kif imiss u li jipprevjenu u jippenalizzaw irregolaritajiet. Għal dan il-għan, huma jistgħu b’mod partikolari jissospendu l-parteċipazzjoni tal-operaturi fis-sejħiet għall-offerti jew tal-organizzazzjonijiet maħtura għad-distribuzzjoni fil-pjanijiet, skont in-natura u l-gravità tan-nuqqasijiet jew irregolaritajiet osservati.
Artikolu 11
Kull sena, mhux aktar tard mit-30 ta’ Ġunju, l-Istati Membri għandhom jibagħtu lill-Kummissjoni rapport dwar l-implimentazzjoni tal-pjan fit-territorju tagħhom matul is-sena finanzjarja preċedenti. Ir-rapport ta’ progress għandu jinkludi:
(a)
l-ammonti tal-prodotti varji rtirati mill-ħażna ta’ intervent;
(b)
it-tip, il-kwantità u l-valur tal-prodotti mqassma lid-destinatarji, u jispeċifika separatament il-prodotti mhux ipproċessati, il-prodotti pproċessati, u l-prodotti akkwistati b’sostituzzjoni flimkien mal-koeffiċjenti tal-ipproċessar;
(c)
l-ispejjeż tat-trasport u tat-trasferiment;
(d)
l-ispejjeż amministrattivi;
(e)
in-numru ta’ destinatarji matul is-sena.
Ir-rapport għandu jispeċifika l-miżuri ta’ kontroll li ġew applikati biex ġie żgurat li l-oġġetti laħqu l-għanijiet maħsuba għalihom u li waslu għand id-destinatarji finali. Dan ir-rapport għandu jsemmi b’mod partikolari it-tip u l-għadd ta’ kontrolli mwettqa, ir-riżultati li nkisbu kif ukoll kwalunkwe każ ta’ applikazzjoni tas-sanzjonijiet imsemmija fl-Artikolu 10(3). Ir-rapport għandu jitqies bħala fattur deċiżiv meta jitfasslu pjanijiet sussegwenti.
Artikolu 12
Id-dispożizzjonijiet ta’ dan ir-Regolament għandhom japplikaw bla ħsara għar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 1130/2009 (7).
Artikolu 13
Ir-Regolament (KEE) Nru 3149/92 huwa mħassar.
Referenzi għar-Regolament li ġie mħassar għandhom jinftiehmu bħala referenzi għal dan ir-Regolament u għandhom jinqraw skont it-tabella ta’ korrelazzjoni fl-Anness IV.
Artikolu 14
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, l-14 ta’ Settembru 2010.