VERORDNUNG (EU) Nr. 502/2012 DER KOMMISSION
vom 13. Juni 2012
zur Einleitung einer Untersuchung betreffend die mutmaßliche Umgehung der mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 2/2012 des Rates eingeführten Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von bestimmten Verbindungselementen und Teilen davon aus nichtrostendem Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China durch aus Malaysia, Thailand und den Philippinen versandte Einfuhren von bestimmten Verbindungselementen und Teilen davon aus nichtrostendem Stahl, ob als Ursprungserzeugnisse Malaysias, Thailands oder der Philippinen angemeldet oder nicht, und zur zollamtlichen Erfassung dieser Einfuhren
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5,
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses gemäß Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Europäische Kommission („Kommission“) hat beschlossen, gemäß Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung auf eigene Initiative eine Untersuchung der mutmaßlichen Umgehung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von bestimmten Verbindungselementen und Teilen davon aus nichtrostendem Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China einzuleiten und aus Malaysia, Thailand und den Philippinen versandte Einfuhren von bestimmten Verbindungselementen und Teilen davon aus nichtrostendem Stahl, ob als Ursprungserzeugnisse Malaysias, Thailands oder der Philippinen angemeldet oder nicht, zollamtlich zu erfassen.
A. WARE
(2)
Bei der von der mutmaßlichen Umgehung betroffenen Ware handelt es sich um bestimmte Verbindungselemente und Teile davon aus nichtrostendem Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China, die derzeit unter den KN-Codes 7318 12 10, 7318 14 10, 7318 15 30, 7318 15 51, 7318 15 61 und 7318 15 70 eingereiht werden („betroffene Ware“).
(3)
Bei der zu untersuchenden Ware handelt es sich um dieselbe Ware wie in Erwägungsgrund 2, aber mit Versand aus Malaysia, Thailand oder den Philippinen, ob als Ursprungserzeugnis Malaysias, Thailands oder der Philippinen angemeldet oder nicht, die derzeit unter denselben KN-Codes eingereiht wird wie die betroffene Ware („zu untersuchende Ware“).
B. GELTENDE MASSNAHMEN
(4)
Bei den derzeit geltenden und mutmaßlich umgangenen Maßnahmen handelt es sich um die Antidumpingmaßnahmen, die mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 2/2012 des Rates (2) nach einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der mit der Verordnung (EG) Nr. 1890/2005 (3) eingeführten Maßnahmen eingeführt wurden.
C. GRÜNDE
(5)
Der Kommission liegen ausreichende Anscheinsbeweise dafür vor, dass die Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von bestimmten Verbindungselementen und Teilen davon aus nichtrostendem Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China durch Versand über Malaysia, Thailand und die Philippinen umgangen werden.
(6)
Folgende Anscheinsbeweise liegen der Kommission vor:
(7)
Das Handelsgefüge der Ausfuhren aus der Volksrepublik China, Malaysia, Thailand und den Philippinen in die Union hat sich nach der Einführung der Maßnahmen gegenüber der betroffenen Ware erheblich verändert; für diese Veränderung gibt es außer der Einführung des Zolls keine hinreichende Begründung oder Rechtfertigung.
(8)
Diese Veränderung des Handelsgefüges scheint auf den Versand von bestimmten Verbindungselementen und Teilen davon aus nichtrostendem Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China über Malaysia, Thailand und die Philippinen zurückzugehen.
(9)
Die Beweise deuten außerdem darauf hin, dass die Abhilfewirkung der für die betroffene Ware geltenden Antidumpingmaßnahmen in Hinblick auf Menge und Preis beeinträchtigt wird. Dem Anschein nach werden anstelle der betroffenen Ware erhebliche Mengen der zu untersuchenden Ware eingeführt. Außerdem liegen hinreichende Beweise dafür vor, dass die Preise der Einfuhren der zu untersuchenden Ware deutlich unter dem nicht schädigenden Preis liegen, der in der Untersuchung ermittelt wurde, die zu den geltenden Maßnahmen führte, und der um den Anstieg der Rohstoffpreise berichtigt wurde.
(10)
Schließlich liegen der Kommission ausreichende Anscheinsbeweise dafür vor, dass die Preise der zu untersuchenden Ware im Vergleich zum Normalwert, der ursprünglich für die betroffene Ware ermittelt und um den Anstieg der Rohstoffpreise berichtigt wurde, gedumpt sind.
(11)
Sollten im Verlauf der Untersuchung neben dem Versand über Malaysia, Thailand und die Philippinen noch weitere über diese Länder abgewickelte Umgehungspraktiken im Sinne des Artikels 13 der Grundverordnung festgestellt werden, kann sich die Untersuchung auch auf diese Praktiken erstrecken.
D. VERFAHREN
(12)
Aus den vorstehenden Gründen gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die Beweise ausreichen, um die Einleitung einer Untersuchung nach Artikel 13 der Grundverordnung zu rechtfertigen und die Einfuhren der zu untersuchenden Ware, ob als Ursprungserzeugnis Malaysias, Thailands oder der Philippinen angemeldet oder nicht, nach Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung zollamtlich zu erfassen.
a) Fragebogen
(13)
Die Kommission wird den ihr bekannten Ausführern/Herstellern und den ihr bekannten Verbänden von Ausführern/Herstellern in Malaysia, Thailand und auf den Philippinen, den ihr bekannten Ausführern/Herstellern und den ihr bekannten Verbänden von Ausführern/Herstellern in der Volksrepublik China, den ihr bekannten Einführern und den ihr bekannten Einführerverbänden in der Union sowie den Behörden der Volksrepublik China, Malaysias, Thailands und der Philippinen Fragebogen zusenden, um die für ihre Untersuchung benötigten Informationen einzuholen. Gegebenenfalls werden auch Informationen vom Wirtschaftszweig der Union eingeholt.
(14)
Unabhängig davon sollten alle interessierten Parteien umgehend und innerhalb der in Artikel 3 gesetzten Frist die Kommission kontaktieren und innerhalb der in Artikel 3 Absatz 1 gesetzten Frist einen Fragebogen anfordern, da die Frist in Artikel 3 Absatz 2 für alle interessierten Parteien gilt.
(15)
Die Behörden der Volksrepublik China, Malaysias, Thailands und der Philippinen werden über die Einleitung der Untersuchung unterrichtet.
b) Einholung von Informationen und Anhörungen
(16)
Alle interessierten Parteien werden hiermit aufgefordert, ihren Standpunkt unter Vorlage sachdienlicher Beweise schriftlich darzulegen. Die Kommission kann die interessierten Parteien außerdem anhören, sofern die Parteien dies schriftlich beantragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen.
c) Befreiung von der zollamtlichen Erfassung der Einfuhren oder von den Maßnahmen
(17)
Nach Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung können Einfuhren der zu untersuchenden Ware von der zollamtlichen Erfassung oder von den Maßnahmen befreit werden, wenn die Einfuhr keine Umgehung darstellt.
(18)
Da die mutmaßliche Umgehung außerhalb der Union erfolgt, können nach Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung den Herstellern von bestimmten Verbindungselementen und Teilen davon aus nichtrostendem Stahl in Malaysia, Thailand und auf den Philippinen, die nachweislich nicht mit einem Hersteller verbunden (4) sind, der von den Maßnahmen betroffen ist (5), und die festgestelltermaßen nicht an Umgehungspraktiken im Sinne des Artikels 13 Absätze 1 und 2 der Grundverordnung beteiligt sind, Befreiungen gewährt werden. Hersteller, die eine Befreiung erwirken möchten, sollten innerhalb der in Artikel 3 Absatz 3 gesetzten Frist einen hinreichend durch Beweise begründeten Antrag stellen.
E. ZOLLAMTLICHE ERFASSUNG
(19)
Nach Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung sollten die Einfuhren der zu untersuchenden Ware zollamtlich erfasst werden, damit rückwirkend ab dem Zeitpunkt der zollamtlichen Erfassung auf die aus Malaysia, Thailand und den Philippinen versandten Einfuhren Antidumpingzölle in entsprechender Höhe erhoben werden können, falls bei der Untersuchung eine Umgehung festgestellt wird.
F. FRISTEN
(20)
Im Interesse einer ordnungsgemäßen Verwaltung sollten Fristen festgesetzt werden, innerhalb deren:
-
interessierte Parteien mit der Kommission Kontakt aufnehmen, ihren Standpunkt schriftlich darlegen, ihre Antworten auf den Fragebogen oder sonstige Informationen übermitteln können, die im Rahmen der Untersuchung berücksichtigt werden sollen,
-
Hersteller in Malaysia, Thailand und auf den Philippinen eine Befreiung von der zollamtlichen Erfassung der Einfuhren oder von den Maßnahmen beantragen können,
-
interessierte Parteien einen schriftlichen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen können.
(21)
Es wird darauf hingewiesen, dass die Wahrnehmung der meisten der in der Grundverordnung verankerten Verfahrensrechte voraussetzt, dass sich die betreffende Partei innerhalb der in Artikel 3 gesetzten Fristen meldet.
G. MANGELNDE BEREITSCHAFT ZUR MITARBEIT
(22)
Verweigert eine interessierte Partei den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder erteilt sie diese nicht fristgerecht oder behindert sie die Untersuchung erheblich, so können nach Artikel 18 der Grundverordnung positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.
(23)
Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so werden diese Informationen nicht berücksichtigt; stattdessen können die verfügbaren Informationen zugrunde gelegt werden.
(24)
Arbeitet eine interessierte Partei nicht oder nur eingeschränkt mit und stützen sich die Feststellungen daher nach Artikel 18 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen, so kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei ungünstiger ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte.
H. ZEITPLAN FÜR DIE UNTERSUCHUNG
(25)
Nach Artikel 13 Absatz 3 der Grundverordnung ist die Untersuchung innerhalb von neun Monaten nach Veröffentlichung dieser Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union abzuschließen.
I. VERARBEITUNG PERSONENBEZOGENER DATEN
(26)
Alle im Rahmen der Untersuchung erhobenen personenbezogenen Daten werden nach der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (6) verarbeitet.
J. ANHÖRUNGSBEAUFTRAGTER
(27)
Gelangt eine interessierte Partei zu der Auffassung, dass sie ihre Verteidigungsrechte nicht angemessen wahrnehmen kann, so hat sie die Möglichkeit, sich an den Anhörungsbeauftragten der Generaldirektion Handel zu wenden. Er fungiert als Schnittstelle zwischen den interessierten Parteien und den Kommissionsdienststellen und bietet, falls erforderlich, die Vermittlung in verfahrenstechnischen Fragen an, die den Schutz ihrer Interessen in diesem Verfahren berühren; dies gilt insbesondere für die Akteneinsicht, die Vertraulichkeit, die Verlängerung von Fristen und die Behandlung schriftlicher und/oder mündlicher Stellungnahmen. Weiterführende Informationen und die Kontaktdaten sind den Webseiten des Anhörungsbeauftragten im Internet-Auftritt der Generaldirektion Handel zu entnehmen: (http://ec.europa.eu/trade/tackling-unfair-trade/hearing-officer/index_en.htm) -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Es wird eine Untersuchung nach Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 eingeleitet, um festzustellen, ob durch aus Malaysia, Thailand und den Philippinen in die Union versandte Einfuhren von bestimmten Verbindungselementen und Teilen davon aus nichtrostendem Stahl, ob als Ursprungserzeugnisse Malaysias, Thailands oder der Philippinen angemeldet oder nicht, die derzeit unter den KN-Codes ex 7318 12 10, ex 7318 14 10, ex 7318 15 30, ex 7318 15 51, ex 7318 15 61 und ex 7318 15 70 (TARIC-Codes 7318121011, 7318121091, 7318141011, 7318141091, 7318153011, 7318153061, 7318153081, 7318155111, 7318155161, 7318155181, 7318156111, 7318156161, 7318156181, 7318157011, 7318157061 und 7318157081) eingereiht werden, die mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 2/2012 eingeführten Maßnahmen umgangen werden.
Artikel 2
Die Zollbehörden werden nach Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 angewiesen, geeignete Schritte zu unternehmen, um die in Artikel 1 genannten Einfuhren in die Union zollamtlich zu erfassen.
Die zollamtliche Erfassung endet neun Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung.
Die Kommission kann die Zollbehörden per Verordnung anweisen, die zollamtliche Erfassung der Einfuhren von Waren in die Union einzustellen, die von Herstellern hergestellt werden, die eine Befreiung von der zollamtlichen Erfassung beantragt haben und für die festgestellt wurde, dass sie die Bedingungen für die Gewährung der Befreiung erfüllen.
Artikel 3
(1) Die Fragebogen sind bei der Kommission binnen 15 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union anzufordern.
(2) Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen sich interessierte Parteien binnen 37 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission melden, ihren Standpunkt schriftlich darlegen sowie die beantworteten Fragebogen und sonstige Informationen übermitteln, wenn diese Angaben bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen.
(3) Hersteller in Malaysia, Thailand und auf den Philippinen, die eine Befreiung von der zollamtlichen Erfassung der Einfuhren oder von den Maßnahmen beantragen wollen, sollten innerhalb derselben Frist von 37 Tagen einen hinreichend mit Beweisen versehenen Antrag stellen.
(4) Innerhalb derselben Frist von 37 Tagen können interessierte Parteien auch einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen.
(5) Interessierte Parteien müssen alle Beiträge und Anträge elektronisch (die nichtvertraulichen Beiträge per E-Mail, die vertraulichen auf CD-R/DVD) übermitteln, und zwar unter Angabe ihres Namens, ihrer Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon- und Faxnummer. Etwaige Vollmachten und unterzeichnete Bescheinigungen, die den beantworteten Fragebogen beigefügt werden, wie auch ihre aktualisierten Fassungen sind der nachstehend genannten Stelle indessen auf Papier vorzulegen, entweder durch Einsendung per Post oder durch persönliche Abgabe. Kann eine interessierte Partei ihre Beiträge und Anträge aus den in Artikel 18 Absatz 2 der Grundverordnung genannten Gründen nicht elektronisch übermitteln, muss sie die Kommission hierüber unverzüglich in Kenntnis setzen. Weiterführende Informationen zum Schriftwechsel mit der Kommission können die interessierten Parteien der entsprechenden Webseite des Internet-Auftritts der Generaldirektion Handel entnehmen: http://ec.europa.eu/trade/tackling-unfair-trade/trade-defence. Alle auf vertraulicher Basis übermittelten schriftlichen Beiträge der interessierten Parteien, einschließlich der in dieser Verordnung angeforderten Informationen, ausgefüllten Fragebogen und Schreiben, müssen den Vermerk „Limited“ (zur eingeschränkten Verwendung) (7) tragen und nach Artikel 19 Absatz 2 der Grundverordnung zusammen mit einer nichtvertraulichen Zusammenfassung vorgelegt werden, die den Vermerk „For inspection by interested parties“ (zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien) trägt.
Anschrift der Kommission:
Europäische Kommission
Generaldirektion Handel
Direktion H
Büro N105 4/92
1049 Bruxelles/Brussel
BELGIQUE/BELGIË
Kontakt:
Mailbox für das Dossier: TRADE-STEEL-FAST-13-A@ec.europa.eu
Fax +32 22984139
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß den Verträgen unmittelbar in den Mitgliedstaaten.
Brüssel, den 13. Juni 2012
REGOLAMENT TAL-KUMMISSJONI (UE) Nru 502/2012
tat-13 ta’ Ġunju 2012
li jniedi investigazzjoni dwar il-possibilità ta’ ċirkomvenzjoni ta’ miżuri tal-antidumping imposti mir-Regolament ta' Implimentazzjoni tal-Kunsill (UE) Nru 2/2012 fuq l-importazzjonijiet ta’ ċerti qfieli tal-azzar inossidabbli u partijiet tagħhom li joriġinaw mir-Repubblika Popolari taċ-Ċina permezz ta’ importazzjonijiet ta’ ċerti qfieli tal-azzar inossidabbli u partijiet tagħhom ikkunsinnati mill-Malażja, it-Tajlandja u l-Filippini, sew jekk iddikjarati li joriġinaw mill-Malażja, it-Tajlandja u l-Filippini u sew jekk le, u li jagħmel tali importazzjonijiet suġġetti għar-reġistrazzjoni
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1225/2009 tat-30 ta’ Novembru 2009 dwar il-protezzjoni kontra l-importazzjonijiet li huma l-oġġett ta’ dumping minn pajjiżi mhux membri tal-Komunità Ewropea (1) (“ir-Regolament bażiku”) u b’mod partikolari l-Artikoli 13(3) u 14(5) tiegħu,
Wara li kkonsultat mal-Kumitat Konsultattiv b’konformità mal-Artikoli 13(3) u 14(5) tar-Regolament bażiku,
Billi:
(1)
Il-Kummissjoni Ewropea (“il-Kummissjoni”) iddeċidiet, skont l-Artikoli 13(3) u 14(5) tar-Regolament bażiku biex tinvestiga fuq inizjattiva tagħha, il-possibilità ta’ ċirkomvenzjoni tal-miżuri antidumping imposti fuq importazzjonijiet ta’ ċerti qfieli tal-azzar inossidabbli u partijiet tagħhom li joriġinaw mir-Repubblika Popolari taċ-Ċina u biex tagħmel l-importazzjonijiet ta’ ċerti qfieli tal-azzar inossidabbli u partijiet tagħhom ikkunsinnati mill-Malażja, it-Tajlandja u l-Filippini, kemm jekk iddikjarati li joriġinaw mill-Malażja, it-Taljanda u l-Filippini u kemm jekk le, suġġetti għar-reġistrazzjoni.-{}-
A. Il-PRODOTT
(2)
Il-prodott ikkonċernat miċ-ċirkomvenzjoni possibbli huwa ċerti qfieli tal-azzar inossidabbli u partijiet tagħhom, li joriġinaw fir-Repubblika Popolari taċ-Ċina, li bħalissa huma kklassifikati fil-kodiċi NM 7318 12 10, 7318 14 10, 7318 15 30, 7318 15 51, 7318 15 61 u 7318 15 70 (“il-prodott ikkonċernat”).
(3)
Il-prodott li qed jiġi investigat huwa l-istess bħal dak definit fil-premessa preċedenti, iżda kkunsinnat mill-Malażja, it-Tajlandja u l-Filippini, kemm jekk iddikjarat li joriġina mill-Malażja, it-Tajlandja u l-Filippini u kemm jekk le, u li bħalissa jaqa’ taħt l-istess kodiċi NM bħall-prodott ikkonċernat (“il-prodott li qed jiġi investigat”).
B. IL-MIŻURI EŻISTENTI
(4)
Il-miżuri attwalment fis-seħħ u li possibbilment qed jiġu evitati huma l-miżuri tal-antidumping imposti mir-Regolament ta' Implimentazzjoni tal-Kunsill Nru 2/2012 (2) wara reviżjoni ta’ skadenza tal-miżuri imposti mir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1890/2005 (3).
C. IR-RAĠUNIJIET
(5)
Il-Kummissjoni għandha għad-dispożizzjoni tagħha biżżejjed evidenza prima facie li l-miżuri tal-antidumping fuq l-importazzjonijiet ta’ ċerti qfieli tal-azzar inossidabbli u partijiet tagħhom li joriġinaw fir-Repubblika Popolari taċ-Ċina qed jiġu evitati permezz ta’ trasbord li jgħaddi mill-Malażja, it-Tajlandja u l-Filippini.
(6)
L-evidenza prima facie għad-dispożizzjoni tal-Kummissjoni hija kif ġejja:
(7)
Hemm bdil sinifikanti fil-mudell tal-kummerċ li jinvolvi esportazzjonijiet mir-Repubblika Popolari taċ-Ċina, il-Malażja, it-Tajlandja u l-Filippini lejn l-Unjoni li sar wara l-impożizzjoni ta’ miżuri fuq il-prodott ikkonċernat, mingħajr raġuni jew ġustifikazzjoni biżżejjed b’saħħitha għal tali bidla, għajr l-impożizzjoni tad-dazju..
(8)
Din il-bidla fil-mudell tal-kummerċ tidher li toriġina mit-trasbord ta’ ċerti qfieli tal-azzar inossidabbli u partijiet tagħhom li joriġinaw mir-Repubblika Popolari taċ-Ċina u li jgħaddu mill-Malażja, it-Taljandja u l-Filippini.
(9)
Barra minn hekk, l-evidenza tindika li l-effetti ta’ rimedju tal-miżuri eżistenti tal-antidumping fuq il-prodott ikkonċernat qed jiġu kompromessi f’termini ta’ kwantità u prezz. Volumi sinifikanti ta’ importazzjonijiet tal-prodott li qed jiġi investigat jidhru li ħadu post l-importazzjonijiet tal-prodott ikkonċernat. Barra minn hekk, hemm biżżejjed evidenza li l-importazzjonijiet tal-prodott li qed jiġi investigat qed isiru bi prezzijiet ħafna anqas mill-prezz mhux ta’ dannu stabbilit fl-investigazzjoni li wasslet għall-miżuri eżistenti, aġġustati għaż-żieda fil-kosti tal-materja prima.
(10)
Fl-aħħar nett, il-Kummissjoni għandha biżżejjed evidenza prima facie li l-prezzijiet tal-prodott li qed jiġi investigat qegħdin ikunu oġġett ta’ dumping fir-rigward tal-valur normali stabbilit qabel għall-prodott ikkonċernat, aġġustat għaż-żieda fil-kosti tal-materja prima.
(11)
Jekk il-prattiki ta’ ċirkomvenzjoni li jgħaddu mill-Malażja, it-Tajlandja, u l-Filippini koperti mill-Artikolu 13 tar-Regolament bażiku, għajr it-trasbord, ikunu identifikati matul l-investigazzjoni, l-investigazzjoni tista’ tkopri wkoll dawn il-prattiki.
D. IL-PROĊEDURA
(12)
Fid-dawl ta’ dan ta’ hawn fuq, il-Kummissjoni kkonkludiet li teżisti biżżejjed evidenza biex tiġġustifika t-tnedija ta’ investigazzjoni skont l-Artikolu 13 tar-Regolament bażiku u li tagħmel l-importazzjonijiet tal-prodott investigat, kemm jekk iddikjarati bħala li joriġinaw mill-Malażja, it-Tajlandja u l-Filippini u kemm jekk le, suġġetti għal reġistrazzjoni, skont l-Artikolu 14(5) tar-Regolament bażiku.
(a) Kwestjonarji
(13)
Sabiex tikseb it-tagħrif meqjus neċessarju għall-investigazzjoni tagħha, il-Kummissjoni se tibgħat kwestjonarji lill-esportaturi/produtturi magħrufa u lill-assoċjazzjonijiet tal-esportaturi/produtturi magħrufa fil-Malażja, it-Tajlandja u l-Filippini, lill-esportaturi/produtturi magħrufa u l-assoċjazzjonijiet tal-esportaturi/produtturi magħrufa fir-Repubblika Popolari taċ-Ċina, lill-importaturi magħrufa u lill-assoċjazzjonijiet tal-importaturi magħrufa fl-Unjoni u lill-awtoritajiet tar-Repubblika Popolari taċ-Ċina, il-Malażja, it-Tajlandja u l-Filippini. Jista’ wkoll jintalab tagħrif, kif xieraq, mingħand l-industrija tal-Unjoni.
(14)
Fi kwalunkwe każ, il-partijiet kollha interessati għandhom jikkuntattjaw lill-Kummissjoni minnufih, u mhux iktar tard mil-limitu ta’ żmien stabbilit fl-Artikolu 3 ta’ dan ir-Regolament, u jitolbu kwestjonarju fil-limitu ta’ żmien stabbilit fl-Artikolu 3(1) ta’ dan ir-Regolament, minħabba li l-limitu ta’ żmien stabbilit fl-Artikolu 3(2) ta’ dan ir-Regolament japplika għall-partijiet interessati kollha.
(15)
L-awtoritajiet tar-Repubblika Popolari taċ-Ċina, il-Malażja, it-Tajlandja u l-Filippini se jkunu notifikati bit-tnedija tal-investigazzjoni.
(b) Ġbir ta’ tagħrif u seduti ta’ smigħ
(16)
Il-partijiet kollha interessati huma mistiedna hawn biex jagħtu l-fehmiet tagħhom bil-miktub u jipprovdu evidenza ta’ sostenn. Barra minn hekk, il-Kummissjoni tista’ tisma’ lill-partijiet interessati, sakemm jagħmlu talba bil-miktub u juru li hemm raġunijiet partikolari għalfejn dawn għandhom jinstemgħu.
(c) L-eżenzjoni mir-reġistrazzjoni tal-importazzjonijiet jew mill-miżuri
(17)
Skont l-Artikolu 13(4) tar-Regolament bażiku, l-importazzjonijiet tal-prodott li qed jiġi investigat jistgħu jkunu eżentati mir-reġistrazzjoni jew mill-miżuri jekk l-importazzjoni ma tikkostitwixxix ċirkomvenzjoni.
(18)
Minħabba li l-possibilità li sseħħ ċirkomvenzjoni barra mill-Unjoni, jistgħu jingħataw eżenzjonijiet, skont l-Artikolu 13(4) tar-Regolament bażiku, lil produtturi fil-Malażja, it-Tajlandja u l-Filippini ta’ qfieli tal-azzar inossidabbli u partijiet tagħhom li jistgħu juru li mhumiex relatati (4) mal-ebda produttur suġġett għall-miżuri (5) u li jinstabu li mhumiex involuti fi prattiki ta’ ċirkomvenzjoni kif definiti fl-Artikoli 13(1) u 13(2) tar-Regolament bażiku. Il-produtturi li jixtiequ jiksbu eżenzjoni għandhom jissottomettu talba sostnuta b’evidenza xierqa fi ħdan il-limitu ta’ żmien indikat fl-Artikolu 3(3) ta’ dan ir-Regolament.
E. IR-REĠISTRAZZJONI
(19)
Skont l-Artikolu 14(5) tar-Regolament bażiku, l-importazzjonijiet tal-prodott li qed jiġi investigat għandhom ikunu suġġetti għar-reġistrazzjoni sabiex ikun żgurat li, jekk l-investigazzjoni tirriżulta f’sejbiet ta’ ċirkomvenzjoni, ikunu jistgħu jiġu ntaxxati dazji tal-antidumping ta’ ammont xieraq b’lura mid-data tar-reġistrazzjoni ta’ dawn l-importazzjonijiet ikkunsinnati mill-Malażja, it-Tajlandja u l-Filippini.
F. IL-LIMITI TA’ ŻMIEN
(20)
Fl-interess ta’ amministrazzjoni tajba, għandhom jiġu ddikjarati limiti ta’ żmien li matulhom:
-
il-partijiet interessati jistgħu jippreżentaw irwieħhom lill-Kummissjoni, iressqu l-fehmiet tagħhom bil-miktub u jissottomettu t-tweġibiet għall-kwestjonarju tagħhom jew kwalunkwe tagħrif ieħor li għandu jitqies matul l-investigazzjoni,
-
il-produtturi fil-Malażja, it-Tajlandja u l-Filippini jistgħu jitolbu eżenzjoni mir-reġistrazzjoni ta’ importazzjonijiet jew miżuri,
-
il-partijiet interessati jistgħu jagħmlu talba bil-miktub biex jinstemgħu mill-Kummissjoni.
(21)
Ta’ min jiġbed l-attenzjoni għall-fatt li l-eżerċizzju tal-parti l-kbira tad-drittijiet proċedurali stabbiliti fir-Regolament bażiku jiddependi mill-fatt li l-parti tippreżenta ruħha fil-limiti ta’ żmien imsemmijin fl-Artikolu 3 ta’ dan ir-Regolament.
G. IN-NUQQAS TA’ KOOPERAZZJONI
(22)
F’każijiet fejn xi parti interessata tirrifjuta l-aċċess jew ma tipprovdix it-tagħrif meħtieġ fil-limitu ta’ żmien, jew tfixkel l-investigazzjoni b’mod sinifikanti, is-sejbiet, pożittivi jew negattivi, jistgħu jsiru b’konformità mal-Artikolu 18 tar-Regolament bażiku, abbażi tal-fatti disponibbli.
(23)
Fejn jinstab li xi parti interessata tkun tat tagħrif falz jew qarrieqi, dak it-tagħrif għandu jitwarrab u jistgħu jintużaw il-fatti disponibbli.
(24)
Jekk parti interessata ma tikkooperax jew tikkoopera biss parzjalment, u s-sejbiet ikunu għalhekk ibbażati fuq fatti disponibbli b’konformità mal-Artikolu 18 tar-Regolament bażiku, ir-riżultat jista’ jkun anqas favorevoli għal dik il-parti milli kieku tkun ikkooperat.
H. L-ISKEDA TAL-INVESTIGAZZJONI
(25)
L-investigazzjoni għandha tiġi konkluża, skont l-Artikolu 13(3) tar-Regolament bażiku, fi żmien disa’ xhur mid-data tal-pubblikazzjoni ta’ dan ir-Regolament f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
I. L-IPPROĊESSAR TA’ DEJTA PERSONALI
(26)
Ta’ min jinnota li kwalunkwe dejta personali miġbura f’din l-investigazzjoni se tiġi ttrattata skont ir-Regolament (KE) Nru 45/2001 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-18 ta’ Diċembru 2000 dwar il-protezzjoni ta’ individwi fir-rigward tal-ipproċessar ta’ dejta personali mill-istituzzjonijiet u l-korpi tal-Komunità u dwar il-movement liberu ta’ dik id-dejta (6).
J. L-UFFIĊJAL TAS-SEDUTA
(27)
Ta’ min jinnota wkoll li jekk il-partijiet interessati jqisu li qegħdin jiltaqgħu ma’ diffikultajiet biex jeżerċitaw id-drittijiet ta’ difiża tagħhom, dawn jistgħu jitolbu l-intervent tal-Uffiċjal tas-Seduta tad-Direttorat Ġenerali għall-Kummerċ. Dan jaġixxi bħala medjatur bejn il-partijiet interessati u s-servizzi tal-Kummissjoni, filwaqt li joffri, fejn ikun meħtieġ, medjazzjoni dwar kwistjonijiet proċedurali li jaffettwaw il-ħarsien tal-interessi tagħhom f’dan il-proċediment, b’mod partikolari fir-rigward ta’ kwistjonijiet li jikkonċernaw l-aċċess għall-fajl, il-kunfidenzjalità, l-estensjoni taż-żmien preskritt u t-trattament tal-fehmiet sottomessi bil-miktub u/jew bil-fomm. Għal aktar informazzjoni u dettalji ta’ kuntatt, il-partijiet interessati jistgħu jikkonsultaw il-paġni tal-Internet tal-Uffiċjal tas-Seduta fuq il-websajt tad-Direttorat Ġenerali għall-Kummerċ: (http://ec.europa.eu/trade/tackling-unfair-trade/hearing-officer/index_en.htm).
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
B’dan qed jingħata bidu għal investigazzjoni skont l-Artikolu 13(3) tar-Regolament (KE) Nru 1225/2009, sabiex jiġi ddeterminat jekk l-importazzjonijiet ta’ ċerti qfiel tal-azzar inossidabbli u partijiet tagħhom fl-Unjoni, ikkunsinnati mill-Malażja, it-Tajlandja u l-Filippini, sew jekk iddikjarati li joriġinaw fil-Malażja, it-Tajlandja u l-Filippini u sew jekk le, li bħalissa huma kklassifikati fil-Kodiċi NM ex 7318 12 10, ex 7318 14 10, ex 7318 15 30, ex 7318 15 51, ex 7318 15 61 u ex 7318 15 70 (kodiċi TARIC 7318121011, 7318121091, 7318141011, 7318141091, 7318153011, 7318153061, 7318153081, 7318155111, 7318155161, 7318155181, 7318156111, 7318156161, 7318156181, 7318157011, 7318157061 u 7318157081), qed jevitaw il-miżuri imposti mir-Regolament ta' Implimentazzjoni (UE) Nru 2/2012.
Artikolu 2
L-Awtoritajiet doganali b’dan huma mitluba, skont l-Artikolu 13(3) u l-Artikolu 14(5) tar-Regolament (KE) Nru 1225/2009, jieħdu l-passi xierqa sabiex jirreġistraw l-importazzjonijiet fl-Unjoni identifikati fl-Artikolu 1 ta’ dan ir-Regolament.
Ir-reġistrazzjoni għandha tiskadi disa’ xhur wara d-data tad-dħul fis-seħħ ta’ dan ir-Regolament.
Il-Kummissjoni tista’, permezz ta’ regolament, titlob lill-Awtoritajiet doganali jwaqqfu r-reġistrazzjoni ta’ importazzjonijiet fl-Unjoni ta’ prodotti manifatturati mill-produtturi li jkunu applikaw għal eżenzjoni mir-reġistrazzjoni u li jkun instab li jissodisfaw il-kundizzjonijiet biex tingħata eżenzjoni.
Artikolu 3
1. Il-kwestjonarji għandhom jiġu mitluba mill-Kummissjoni fi żmien 15-il jum mill-pubblikazzjoni ta’ dan ir-Regolament f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
2. Il-partijiet interessati, jekk ir-rappreżentazzjonijiet tagħhom iridu jitqiesu waqt l-investigazzjoni, iridu jippreżentaw rwieħhom billi jikkuntattjaw lill-Kummissjoni, iressqu l-fehmiet tagħhom bil-miktub u jibagħtu t-tweġibiet tal-kwestjonarju jew kwalunkwe tagħrif ieħor fi żmien 37 jum mid-data tal-pubblikazzjoni ta’ dan ir-Regolament f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea, sakemm mhux speċifikat mod ieħor.
3. Il-produtturi fil-Malażja, it-Tajlandja u l-Filippini li jitolbu eżenzjoni mir-reġistrazzjoni ta’ importazzjoni jew miżuri għandhom iressqu talba sostnuta bi provi fl-istess limitu ta’ żmien ta’ 37 jum.
4. Il-partijiet interessati jistgħu japplikaw ukoll biex jinstemgħu mill-Kummissjoni fl-istess limitu ta’ żmien ta’ 37 jum.
5. Il-partijiet interessati huma mitluba jressqu s-sottomissjonijiet u t-talbiet kollha f’format elettroniku (is-sottomissjonijiet mhux kunfidenzjali permezz tal-posta elettronika, dawk kunfidenzjali fuq CD-R/DVD), u għandhom jindikaw l-isem, l-indirizz elettroniku, in-numri tat-telefown u tal-faks tal-parti interessata. Madankollu, kwalunkwe Prokura, ċertifikazzjonijiet iffirmati u aġġornamenti tagħhom li jakkumpanjaw it-tweġibiet tal-kwestjonarju, għandhom jiġu sottomessi f’għamla ta’ dokument fiżiku, jiġifieri bil-posta jew bl-idejn, fl-indirizz ta’ hawn taħt. Skont l-Artikolu 18(2) tar-Regolament bażiku, jekk parti interessata ma tistax tipprovdi s-sottomissjonijiet u t-talbiet tagħha f’format elettroniku, għandha tgħarraf lill-Kummissjoni minnufih. Għal aktar tagħrif dwar il-korrispondenza mal-Kummissjoni, il-partijiet interessati jistgħu jikkonsultaw il-paġna tal-web rilevanti fuq il-websajt tad-Direttorat Ġenerali għall-Kummerċ: http://ec.europa.eu/trade/tackling-unfair-trade/trade-defence. Kull preżentazzjoni bil-miktub, inkluż it-tagħrif mitlub f’dan ir-Regolament, it-tweġibiet għall-kwestjonarju u l-korrispondenza pprovduta mill-partijiet interessati fuq bażi kunfidenzjali għandha tkun immarkata bħala “Ristretta” (7) u, skont l-Artikolu 19(2) tar-Regolament bażiku, għandha tkun akkumpanjata minn verżjoni mhux kunfidenzjali, li għandha tkun immarkata “Għall-ispezzjoni mill-partijiet interessati”.
L-indirizz tal-Kummissjoni għall-korrispondenza:
European Commission
Directorate-General for Trade
Directorate H
Office: N105 4/92
1049 Bruxelles/Brussel
BELGIQUE/BELGIË
Kuntatt:
Kaxxa postali tal-każijiet: TRADE-STEEL-FAST-13-A@ec.europa.eu
Faks: +32 2 29 84139
Artikolu 4
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ l-għada tal-jum tal-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri f’konformità mat-Trattati.
Magħmul fi Brussell, it-13 ta’ Ġunju 2012.