DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 560/2012 DES RATES
vom 26. Juni 2012
zur Einstellung der teilweisen Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren von bestimmtem Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung in Indien
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) (im Folgenden „Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VERFAHREN
1.1. Geltende Maßnahmen
(1)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 2604/2000 (2) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Polyethylenterephthalat (im Folgenden „PET“) mit Ursprung unter anderem in Indien ein. Anschließend wurde nach Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung für das Unternehmen South Asian Petrochem Ltd eine Überprüfung durchgeführt, deren endgültige Feststellungen und Schlussfolgerungen in der Verordnung (EG) Nr. 1646/2005 des Rates (3) enthalten sind. Im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 192/2007 (4) für einen weiteren Fünfjahreszeitraum einen endgültigen Antidumpingzoll ein. Die Antidumpingmaßnahmen wurden mit der Verordnung (EG) Nr. 1286/2008 des Rates (5) nach einer teilweisen Interimsüberprüfung (im Folgenden „letzte Überprüfung“) geändert. Bei den Maßnahmen handelt es sich um spezifische Antidumpingzölle. Der Zoll beträgt zwischen 87,5 EUR/t und 200,9 EUR/t für namentlich genannte indische Hersteller, während für die Einfuhren aller übrigen Hersteller ein residualer Zoll von 153,6 EUR/t gilt (im Folgenden „geltende Zölle“).
(2)
Nach der Umfirmierung des indischen Unternehmens South Asian Petrochem Ltd kam die Kommission in der Bekanntmachung 2010/C 335/06 (6) zu dem Schluss, dass die Antidumpingfeststellungen in Bezug auf South Asian Petrochem Ltd für Dhunseri Petrochem & Tea Limited gelten sollten.
(3)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 2603/2000 (7) führte der Rat einen endgültigen Ausgleichszoll auf die Einfuhren von PET mit Ursprung unter anderem in Indien ein. Im Anschluss an eine beschleunigte Überprüfung nach Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 597/2009 des Rates vom 11. Juni 2009 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (8) (im Folgenden „AS-Grundverordnung“) wurden die endgültigen Maßnahmen geändert, wie in der Verordnung (EG) Nr. 1645/2005 des Rates (9) dargelegt. Nach einer Auslaufüberprüfung führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 193/2007 (10) für einen weiteren Fünfjahreszeitraum einen endgültigen Ausgleichszoll ein. Im Anschluss an die letzte Überprüfung wurden die Ausgleichsmaßnahmen mit der Verordnung (EG) Nr. 1286/2008 des Rates geändert. Bei den Ausgleichsmaßnahmen handelt es sich um einen spezifischen Zoll. Der Zoll beträgt zwischen 0 EUR/t und 106,5 EUR/t für namentlich genannte indische Hersteller, während für die Einfuhren aller übrigen Hersteller ein residualer Zoll von 69,4 EUR/t gilt (im Folgenden „geltende Ausgleichsmaßnahmen“).
(4)
Nach der Umfirmierung des indischen Unternehmens South Asian Petrochem Ltd kam die Kommission in der Bekanntmachung 2010/C 335/07 (11) zu dem Schluss, dass die Antisubventionsfeststellungen in Bezug auf South Asian Petrochem Ltd für Dhunseri Petrochem & Tea Limited gelten sollten.
(5)
Mit dem Beschluss 2005/697/EG (12) nahm die Kommission Verpflichtungsangebote von South Asian Petrochem Ltd an, mit denen ein Mindesteinfuhrpreis festgesetzt wurde (im Folgenden „Verpflichtung“). Nach der Umfirmierung kam die Kommission in der Bekanntmachung 2010/C 335/05 (13) zu dem Schluss, dass die von South Asian Petrochem Ltd angebotene Verpflichtung für Dhunseri Petrochem & Tea Limited gelten sollte.
1.2. Überprüfungsantrag
(6)
Das Unternehmen Dhunseri Petrochem & Tea Ltd, ein ausführender PET-Hersteller in Indien (im Folgenden „Antragsteller“), beantragte eine teilweise Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung. Der Antrag beschränkte sich auf die Untersuchung des Dumpingtatbestands und auf den Antragsteller. Gleichzeitig beantragte der Antragsteller auch die Überprüfung der geltenden Ausgleichsmaßnahmen. Die Antidumping- und Ausgleichszölle gelten gegenüber den Einfuhren von Waren, die vom Antragsteller hergestellt wurden; die Verkäufe des Antragstellers in die Union unterliegen der Verpflichtung.
(7)
Der Antragsteller legte Anscheinsbeweise dafür vor, dass die Aufrechterhaltung des geltenden Zolls in seiner gegenwärtigen Höhe zum Ausgleich des Dumpings nicht länger erforderlich sei. Insbesondere machte er geltend, dass die Dumpingspanne seit der Einführung der geltenden Zölle infolge erheblicher Veränderungen bei den Produktionskosten des Unternehmens deutlich gesunken sei. Ein vom Antragsteller vorgenommener Vergleich seiner Inlandspreise mit den Preisen seiner Ausfuhren in die Union deutete darauf hin, dass die Dumpingspanne deutlich unter den geltenden Zöllen liegt.
1.3. Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung
(8)
Die Kommission kam nach Anhörung des Beratenden Ausschusses zu dem Schluss, dass der Antrag genügend Anscheinsbeweise enthielt, die die Einleitung der teilweisen Interimsüberprüfung rechtfertigen, und gab am 2. April 2011 mit der Bekanntmachung Nr. 2011/C 102/09 (14) die Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung bekannt, die auf die Untersuchung des Dumpingtatbestands in Bezug auf den Antragsteller beschränkt war (im Folgenden „Einleitungsbekanntmachung“).
1.4. Parallel durchgeführte teilweise Interimsüberprüfung der Ausgleichsmaßnahmen
(9)
Am 2. April 2011 gab die Kommission mit der Bekanntmachung Nr. 2011/C 102/08 (15) die Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung nach Artikel 19 der AS-Grundverordnung bekannt, die auf die Untersuchung der Subventionierung in Bezug auf den Antragsteller beschränkt war.
(10)
Die teilweise Interimsüberprüfung der Ausgleichsmaßnahmen ergab, dass die Veränderungen nicht als dauerhaft angesehen werden konnten. Infolgedessen wurde die Überprüfung ohne Änderung der geltenden Maßnahmen eingestellt.
1.5. Betroffene Parteien
(11)
Die Kommission unterrichtete den Antragsteller, die Vertreter des Ausfuhrlandes und den Verband der Unionshersteller offiziell über die Einleitung der Überprüfung. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist zur Sache schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen.
(12)
Alle interessierten Parteien wurden über die Möglichkeit, eine Anhörung zu beantragen, unterrichtet. Es wurde eine Anhörung beantragt und auch zugestanden.
(13)
Um die für ihre Untersuchung benötigten Informationen einzuholen, übermittelte die Kommission dem Antragsteller einen Fragebogen, der fristgerecht beantwortet und zurückgesandt wurde.
(14)
Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie für die Ermittlung des Dumpings benötigte, und prüfte sie. Außerdem führte sie Kontrollbesuche in den Räumlichkeiten des Antragstellers in Kolkata, Indien, und in Haldia, Indien, durch.
2. RÜCKNAHME DES ANTRAGS UND EINSTELLUNG DES VERFAHRENS
(15)
Der Antragsteller zog mit Schreiben vom 18. April 2012 an die Kommission seinen Antrag auf eine teilweise Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von PET mit Ursprung in Indien förmlich zurück. Die Rücknahme wird hauptsächlich mit dem weiteren Ausbau der Produktionskapazität des Antragstellers begründet; dies weist darauf hin, dass die Veränderungen im Zusammenhang mit dem Dumpingtatbestand nicht dauerhaft sind, da eine weitere Senkung der Produktionskosten unmittelbar bevorsteht. Der Antragsteller brachte vor, sein Unternehmen sei im ständigen Wandel begriffen; damit wird die Dauerhaftigkeit der während der Untersuchung festgestellten Veränderungen in Frage gestellt. Die Kommission stellte fest, dass zwar einige der während der Untersuchung festgestellten Veränderungen dauerhaft sind, sich das Unternehmen aber tatsächlich in einem Prozess des ständigen Wandels befindet.
(16)
In Anbetracht der Rücknahme des Antrags wurde geprüft, ob eine Fortsetzung der Überprüfung von Amts wegen gerechtfertigt wäre. Nach Auffassung der Kommissionsdienststellen sprachen keine zwingenden Gründe dafür, dass die Einstellung des Verfahrens dem Unionsinteresse zuwiderlaufen würde. Die Überprüfung sollte daher eingestellt werden.
(17)
Die interessierten Parteien wurden über die beabsichtigte Einstellung der Überprüfung unterrichtet und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme.
(18)
Daher wird der Schluss gezogen, dass die Überprüfung betreffend die Einfuhren von PET mit Ursprung in Indien ohne Änderung der geltenden Antidumpingmaßnahmen eingestellt werden sollte -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die nach Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 eingeleitete teilweise Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von bestimmtem Polyethylenterephthalat mit Ursprung in Indien wird ohne Änderung der geltenden Antidumpingmaßnahmen eingestellt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 26. Juni 2012.
REGOLAMENT TA’ IMPLIMENTAZZJONI TAL-KUNSILL (UE) Nru 560/2012
tas-26 ta’ Ġunju 2012
li jtemm ir-reviżjoni interim parzjali dwar il-miżuri anti-dumping fuq l-importazzjonijiet ta’ ċertu polietilentereftalat (PET) li joriġina mill-Indja
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidra r-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1225/2009 tat-30 ta’ Novembru 2009 dwar il-protezzjoni kontra l-importazzjonijiet li huma l-oġġett ta’ dumping minn pajjiżi mhux membri tal-Komunità Ewropea (1) (“ir-Regolament bażiku”), u b’mod partikolari l-Artikolu 11(3) tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta mressqa mill-Kummissjoni Ewropea wara li kkonsultat mal-Kumitat Konsultattiv,
Billi:
1. PROĊEDURA
1.1. Il-miżuri fis-seħħ
(1)
Permezz tar-Regolament (KE) Nru 2604/2000 (2), il-Kunsill impona dazju anti-dumping definittiv fuq l-importazzjonijiet tal-polietilentereftalat (“PET”) li joriġina mill-Indja, fost pajjiżi oħra. Sussegwentement twettqet reviżjoni skont l-Artikolu 11(4) tar-Regolament bażiku dwar South Asian Petrochem Ltd u s-sejbiet u l-konklużjonijiet jinsabu stabbiliti fir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1646/2005 (3). Wara reviżjoni ta’ skadenza u permezz tar-Regolament (KE) Nru 192/2007 (4), il-Kunsill impona dazju anti-dumping definittiv għal perjodu ulterjuri ta’ ħames snin. Il-miżuri anti-dumping ġew emendati bir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1286/2008 (5) wara reviżjoni interim parzjali (“l-aħħar investigazzjoni tar-reviżjoni”). Dawn il-miżuri jikkonsistu f’dazji anti-dumping speċifiċi. Ir-rata tad-dazju hija bejn EUR 87,5 u EUR 200,9 kull tunnellata għal produtturi Indjani msemmija individwalment b’rata residwa ta’ dazju ta’ EUR 153,6 kull tunnellata imposta fuq l-importazzjonijiet minn produtturi oħra (“id-dazji attwali”).
(2)
Wara tibdil fl-isem tal-kumpanija Indjana, South Asian Petrochem Ltd, il-Kummissjoni kkonkludiet permezz tan-Notifika 2010/C 335/06 (6) li s-sejbiet anti-dumping fir-rigward ta’ South Asian Petrochem Ltd għandhom japplikaw għal Dhunseri Petrochem & Tea Limited.
(3)
Permezz tar-Regolament (KE) Nru 2603/2000 (7), il-Kunsill impona dazju kumpensatorju definittiv fuq l-importazzjonijiet ta’ PET li joriġina mill-Indja, fost pajjiżi oħra. Wara reviżjoni aċċellerata skont l-Artikolu 20 tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 597/2009 tal-11 ta’ Ġunju 2009 dwar il-protezzjoni kontra importazzjonijiet sussidjati minn pajjiżi li mhumiex membri tal-Komunità Ewropea (8) (“ir-Regolament bażiku kontra s-sussidji”), il-miżuri definittivi ġew emendati kif stabbilit fir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1645/2005 (9). Wara reviżjoni ta’ skadenza u permezz tar-Regolament (KE) Nru 193/2007 (10), il-Kunsill impona dazju kumpensatorju definittiv għal perjodu ulterjuri ta’ ħames snin. Il-miżuri kumpensatorji ġew emendati bir-Regolament (KE) Nru 1286/2008 wara l-aħħar l-investigazzjoni tar-reviżjoni. Dawn il-miżuri kumpensatorji jikkonsistu f’dazju speċifiku. Ir-rata tad-dazju hija bejn EUR 0 u EUR 106,5 kull tunnellata għal produtturi Indjani msemmija individwalment b’rata residwa ta’ dazju ta’ EUR 69,4 kull tunnellata imposta fuq l-importazzjonijiet minn produtturi oħra (“il-miżuri kumpensatorji attwali”).
(4)
Wara tibdil fl-isem tal-kumpanija Indjana, South Asian Petrochem Ltd, il-Kummissjoni kkonkludiet permezz tan-Notifika 2010/C 335/07 (11), li s-sejbiet kontra s-sussidji fir-rigward ta’ South Asian Petrochem Ltd għandhom japplikaw għal Dhunseri Petrochem & Tea Limited.
(5)
Permezz tad-Deċiżjoni 2005/697/KE (12), il-Kummissjoni aċċettat l-impenn minn South Asian Petrochem Ltd li tiffissa prezz minimu tal-importazzjoni (“l-impenn”). Wara tibdil fl-isem tal-kumpanija, il-Kummissjoni kkonkludiet permezz tan-Notifika 2010/C 335/05 (13) li l-impenn offrut minn South Asian Petrochem Ltd għandu japplika għal Dhunseri Petrochem & Tea Limited.
1.2. It-talba għal reviżjoni
(6)
Tressqet talba għal reviżjoni interim parzjali skont l-Artikolu 11(3) tar-Regolament bażiku minn Dhunseri Petrochem & Tea Ltd, produttur esportatur Indjan tal-PET(“l-applikant”). It-talba kienet limitata fil-kamp ta’ applikazzjoni għad-dumping u għall-applikant. Fl-istess waqt, l-applikant talab ukoll ir-reviżjoni tal-miżuri kumpensatorji attwali. Id-dazju anti-dumping u dak kumpensatorju japplikaw għall-importazzjonijiet ta’ prodotti manifatturati mill-applikant u l-bejgħ tal-applikant lill-Unjoni huwa kopert mill-impenn.
(7)
L-applikant ipprovda evidenza prima facie li l-issoktar tal-applikazzjoni tad-dazju attwali fil-livell attwali tiegħu ma kienx aktar meħtieġ biex jitpatta d-dumping. B’mod partikolari, l-applikant stqarr li kien hemm tibdil sinifikanti fl-ispejjeż tal-produzzjoni tal-kumpanija u li dan it-tibdil wassal għal marġni ta’ dumping sostanzjalment aktar baxx minn mindu ġew imposti d-dazji attwali. Tqabbil li sar mill-applikant bejn il-prezzijiet domestiċi tiegħu u l-prezzijiet tal-esportazzjoni tiegħu lejn l-Unjoni jissuġġerixxi li l-marġni ta’ dumping kien sostanzjalment aktar baxx mil-livell tad-dazji attwali.
1.3. Il-bidu ta’ reviżjoni interim parzjali
(8)
Wara li kkonsultat lill-Kumitat Konsultattiv u ddeterminat li t-talba kien fiha biżżejjed evidenza prima facie biex tiġġustifika l-bidu tar-reviżjoni interim parzjali, il-Kummissjoni ħabbret fit-2 ta’ April 2011, permezz ta’ Notifika 2011/C 102/09 (14), il-bidu ta’ reviżjoni interim parzjali skont l-Artikolu 11(3) tar-Regolament bażiku, limitata għall-eżami tad-dumping sa fejn jikkonċerna lill-applikant (“in-Notifika ta’ bidu”).
1.4. Reviżjoni interim parzjali parallela tal-miżuri kumpensatorji
(9)
Fit-2 ta’ April 2011, permezz ta’ Notifika 2011/C 102/08 (15), il-Kummissjoni ħabbret il-bidu ta’ reviżjoni interim parzjali skont l-Artikolu 19 tar-Regolament bażiku kontra s-sussidji, limitata fil-kamp ta’ applikazzjoni għas-sussidjar u għall-applikant.
(10)
Fir-reviżjoni interim parzjali tal-miżuri kumpensatorji nstab li t-tibdil mhuwiex ta’ natura dejjiema. Għaldaqstant, l-investigazzjoni tar-reviżjoni ġiet terminata mingħajr ma ġew emendati l-miżuri fis-seħħ.
1.5. Il-partijiet ikkonċernati
(11)
Il-Kummissjoni għarrfet uffiċjalment lill-applikant, lir-rappreżentanti tal-pajjiż esportatur u lill-assoċjazzjoni tal-produtturi tal-Unjoni dwar il-bidu tar-reviżjoni. Il-partijiet interessati ngħataw l-opportunità li jressqu l-opinjonijiet tagħhom bil-miktub u li jitolbu seduta ta’ smigħ fil-limitu taż-żmien stipulat fin-Notifika ta’ bidu.
(12)
Il-partijiet kollha interessati ġew mgħarrfa dwar il-possibbiltà li jitolbu seduta ta’ smigħ. Intalbet u ngħatat seduta ta’ smigħ waħda.
(13)
Sabiex tikseb it-tagħrif li qieset meħtieġ għall-investigazzjoni tagħha, il-Kummissjoni bagħtet kwestjonarju lill-applikant u rċeviet tweġiba fi żmien l-iskadenza stipulata għal dan l-għan.
(14)
Il-Kummissjoni fittxet u vverifikat it-tagħrif kollu li hi qieset meħtieġ għad-determinazzjoni tad-dumping. Il-Kummissjoni wettqet żjara ta’ verifika fl-uffiċċji tal-applikant f’Kolkata, l-Indja u f’Haldia, l-Indja.
2. IRTIRAR TAT-TALBA U TERMINAZZJONI TAL-PROĊEDIMENT
(15)
Permezz ta’ ittra lill-Kummissjoni datata t-18 ta’ April 2012, l-applikant irtira formalment it-talba tiegħu għar-reviżjoni interim parzjali tal-miżuri anti-duming applikabbli għall-importazzjonijiet tal-PET li joriġina mill-Indja. L-irtirar huwa ġġustifikat prinċipalment mill-espansjoni ulterjuri tal-kapaċità ta’ produzzjoni tal-applikant li turi li t-tibdil fir-rigward tad-dumping mhuwiex ta’ natura dejjiema minħabba tnaqqis ulterjuri imminenti fl-ispejjeż tal-produzzjoni. L-applikant iddikjara li hu l-proċess ta’ tibdil kontinwu li jqajjem dubji dwar in-natura dejjiema tat-tibdil stabbilit matul l-investigazzjoni. Ġie stabbilit li, għalkemm xi wħud mit-tibdiliet stabbiliti matul l-investigazzjoni kienu ta’ natura dejjiema, il-kumpanija tinsab effettivament fi proċess ta’ tibdil kontinwu.
(16)
Fid-dawl tal-irtirar, ġie kkunsidrat jekk ikunx iġġustifikat illi l-investigazzjoni tar-reviżjoni tissokta ex officio. Is-servizzi tal-Kummissjoni ma sabu l-ebda raġuni valida biex iqisu li t-terminazzjoni ma tkunx fl-interess tal-Unjoni. Abbażi ta’ dan, l-investigazzjoni tar-reviżjoni għandha tiġi terminata.
(17)
Il-partijiet interessati ġew mgħarrfa dwar l-intenzjoni li l-investigazzjoni tar-reviżjoni tiġi terminata u ngħataw l-opportunità li jikkummentaw.
(18)
Għaldaqstant, ġie konkluż li r-reviżjoni dwar l-importazzjonijiet tal-PET li joriġina mill-Indja għandha tiġi terminata mingħajr ma jiġu emendati l-miżuri anti-dumping fis-seħħ,
ADOTTA DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Ir-reviżjoni interim parzjali tal-miżuri anti-dumping applikabbli għall-importazzjonijiet ta’ ċertu polietilentereftalat (PET) li joriġina mill-Indja, fost pajjiżi oħra, mibdija skont l-Artikolu 11(3) tar-Regolament (KE) Nru 1225/2009, huwa b’dan terminat mingħajr emendi għall-miżuri anti-dumping fis-seħħ.
Artikolu 2
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fil-jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u huwa direttament applikabbli fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fil-Lussemburgu, is-26 ta’ Ġunju 2012.