DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES
vom 29. März 2012
zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2011/344/EU über einen finanziellen Beistand der Union für Portugal
(2012/224/EU)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 407/2010 des Rates vom 11. Mai 2010 zur Einführung eines europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß Artikel 3 Absatz 9 des Durchführungsbeschlusses 2011/344/EU des Rates (2) hat die Kommission zusammen mit dem Internationalen Währungsfonds und in Abstimmung mit der Europäischen Zentralbank zum dritten Mal die Fortschritte der portugiesischen Behörden bei der Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen nach dem Wirtschafts- und Haushaltskonsolidierungsprogramm (im Folgenden „Programm“) und ihre Wirksamkeit sowie ihre wirtschaftlichen und sozialen Folgen überprüft.
(2)
Diese Überprüfung ergab, dass Portugal die Auflagen für das vierte Quartal 2011 zufriedenstellend eingehalten hat. 2011 sank das gesamtstaatliche Defizit unter die angestrebten 5,9 % des BIP und wird jetzt mit etwa 4 % des BIP veranschlagt, auch wenn dies ausnahmsweise durch eine Übertragung in Höhe von ungefähr 6 Mrd. EUR (etwa 3 ½ % des BIP) der Pensionsfonds der Banken auf die staatliche Sozialversicherung erreicht wurde. Der Haushalt 2012 steht in Einklang mit der Erreichung des Defizitziels von 4 ½ % des BIP entsprechend den Programmvorgaben. Die politischen Bemühungen zur Stabilisierung des Finanzsystems werden fortgesetzt. Die portugiesischen Banken arbeiten daran, die im Programm vorgeschriebenen höheren Eigenkapitalanforderungen zu erfüllen, wobei sie der von der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde verlangten neuen Finanzierungsreserve für Risikopositionen der öffentlichen Hand, dem Sonderprogramm für Prüfungen vor Ort (special on-site inspection programme) und der Übertragung der Pensionsfonds der Banken auf die staatliche Sozialversicherung Rechnung tragen. Auch bei den Arbeits- und Produktmarktreformen sind Fortschritte zu verzeichnen: mit den Sozialpartnern wurde eine Einigung über eine umfassende und ehrgeizige Arbeitsmarkt-reform erreicht, und dem Parlament wurde eine substanzielle Überarbeitung des Rechts-rahmens des Wettbewerbsrechts vorgelegt, mit der die Voraussetzungen für eine wirksame Durchsetzung der Wettbewerbsvorschriften geschaffen werden. Das Privatisierungs-programm wird nach dem neuen Rahmengesetz umgesetzt. Das Energieunternehmen EDP und der Energienetzbetreiber REN wurden verkauft. Eine Strategie zur Umstrukturierung staatseigener Unternehmen wurde festgelegt. Der rechtliche Rahmen für das öffentliche Auftragswesen wird verbessert und die Modernisierung des rechtlichen Rahmens für den Wohnungsmarkt wurde auf den Weg gebracht. Die Justizreform macht gute Fortschritte.
(3)
In Anbetracht dieser Entwicklungen sollte der Durchführungsbeschluss 2011/344/EU geändert werden -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 3 des Durchführungsbeschlusses 2011/344/EU wird wie folgt geändert:
1.
Absatz 6 erhält folgende Fassung:
„(6) Portugal trifft in Übereinstimmung mit den Spezifikationen des Memorandum of Understanding im Laufe des Jahres 2012 folgende Maßnahmen:
a)
Die in den Buchstaben b und c genannten Maßnahmen, die sich auf mindestens 9,8 Mrd. EUR belaufen, werden in den Haushaltsplan 2012 eingestellt. Zur Schließung etwaiger Lücken, die sich aus den Haushaltsentwicklungen 2012 ergeben könnten, werden weitere, insbesondere ausgabenseitige Maßnahmen getroffen. Die Regierung wird im März einen Nachtragshaushalt verabschie-den, in den verschiedene Elemente einbezogen werden, z. B. die Auswirkungen der Übertragung der Pensionsfonds der Banken auf die staatliche Sozialver-sicherung, die finanzielle Vereinbarung mit der Autonomen Region Madeira, die Auswirkungen der verschlechterten Wirtschaftsaussichten auf den Haus-halt, niedrigere Zinszahlungen und die Strategie für die Begleichung von Zahlungsrückständen. Durch den Nachtragshaushalt verändert sich das für 2012 für das gesamtstaatliche Defizit gesetzte Ziel (d. h. 4 ½ % des BIP) nicht.
b)
Portugal strebt 2012 Ausgabenkürzungen in Höhe von mindestens 6,8 Mrd. EUR an, unter anderem durch eine Senkung der Löhne und der Beschäftigung im öffentlichen Sektor, Rentenkürzungen, eine umfassende Reorganisation der Zentralverwaltung, durch die Redundanzen und anderen Ineffizienzen ver-mieden werden, die Verringerung der Transferzahlungen an staatseigene Unternehmen, eine Reorganisation und Reduzierung der Zahl der Kommunen und Gemeinden, Kürzungen im Bildungs- und Gesundheitswesen, Kürzungen bei den Transferzahlungen an Regional- und Kommunalverwaltungen und Kürzungen bei den Investitionsausgaben sowie bei anderen im Programm genannten Ausgaben.
c)
Auf der Einnahmenseite führt Portugal Maßnahmen im Gesamtumfang von rund 3 Mrd. EUR durch, unter anderem durch eine Verbreiterung der MwSt.-Bemessungsgrundlage durch den Abbau von Ausnahmeregelungen und die Überarbeitung der Listen der Waren und Dienstleistungen, für die ermäßigte, mittlere und höhere MwSt.-Sätze gelten, eine Erhöhung der Verbrauchsteuern, eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage für die Körperschafts- und Einkommensteuer durch Abbau steuerlicher Abzugsmöglichkeiten und Sonderregelungen, die Gewährleistung der Konvergenz der für Renten und Arbeitseinkommen geltenden steuerlichen Abzugsmöglichkeiten sowie Änderungen bei der Vermögensbesteuerung durch erhebliche Einschränkung der Ausnahmeregelungen. Diese Maßnahmen werden durch Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung, Steuerbetrug und Schattenwirtschaft ergänzt.
d)
Portugal trifft Maßnahmen zur Stärkung der öffentlichen Finanzverwaltung. Es setzt die im neuen Haushaltsrahmengesetz vorgesehenen Maßnahmen um, wozu auch die Aufstellung eines mittelfristigen Haushaltsrahmens zählt. Der Haushaltsrahmen auf kommunaler und regionaler Ebene wird beträchtlich gestärkt, indem insbesondere die wichtigsten Optionen für die Anpassung der jeweiligen Finanzierungsgesetze an die Vorgaben des Haushaltsrahmen-gesetzes vorgelegt werden. Portugal verbessert die Finanzberichterstattung, verstärkt die Überwachung der öffentlichen Finanzen und verschärft die Regeln und Verfahren für den Haushaltsvollzug. Die portugiesische Regierung arbeitet eine Strategie für die Validierung und Begleichung von Zahlungs-rückständen aus. Darin werden Kriterien für die Festlegung der Rangfolge der Gläubiger sowie Governance-Regelungen zur Gewährleistung eines fairen und transparenten Begleichungsverfahrens in allen Sektoren festgelegt. Portugal stärkt den rechtlichen und institutionellen Rahmen für die Bewertung von Haushaltsrisiken im Vorfeld des Abschlusses von Vereinbarungen über ÖPP. Des Weiteren erlässt Portugal ein Gesetz über die Gründung und Funktions-weise staatseigener Unternehmen auf zentraler, regionaler und kommunaler Ebene. Portugal geht keine neuen ÖPPs ein und gründet keine staatseigenen Unternehmen, solange die notwendigen Überprüfungen nicht abgeschlossen sind und die neue rechtliche Struktur nicht geschaffen wurde.
e)
Die Lokalverwaltung in Portugal umfasst derzeit 308 Kommunen und 4 259 Gemeinden. Portugal entwickelt einen Konsolidierungsplan, um diese Einheiten zu reorganisieren und ihre Anzahl erheblich zu reduzieren. Diese Änderungen werden spätestens zum Beginn der nächsten Runde der Kommunalwahlen wirksam.
f)
Portugal modernisiert die Steuerverwaltung durch Schaffung einer zentralen Stelle, Verringerung der Zahl der kommunalen Behörden und Behebung der nach wie vor bestehenden Engpässe innerhalb des Rechtsbehelfssystems im Steuerbereich.
g)
Portugal wendet die finanzielle Vereinbarung mit der Autonomen Region Madeira an.
h)
Portugal trifft Maßnahmen, um die Effizienz und Nachhaltigkeit staatseigener Unternehmen auf zentraler, regionaler und kommunaler Ebene zu steigern. Portugal wendet eine Strategie zur Umstrukturierung staatseigener Unter-nehmen und zur Verringerung ihres Schuldenstandes sowie zur Gewährleistung besserer Bedingungen für die Marktfinanzierung an. Portugal wendet diese Strategie mit dem Ziel an, bis Ende 2012 operationelle Ausgewogenheit auf Sektorebene zu erreichen.
i)
Portugal setzt das Privatisierungsprogramm fort. Insbesondere werden 2012 die öffentlichen Anteile an GALP, TAP und ANA veräußert und die Privatisierung der Frachtsparte von Comboios de Portugal, Correios de Portugal sowie mehrerer kleinerer Unternehmen eingeleitet. Für Parpública wird eine Strategie ausgearbeitet, bei der die Möglichkeit einer Abwicklung des Unternehmens oder seiner Eingliederung in den Gesamtstaat in Erwägung gezogen wird.
j)
Portugal erlässt Rechtsvorschriften zur Reformierung der Arbeitslosen-versicherung, unter anderem zur Verkürzung der maximalen Leistungs-bezugsdauer, zur Festsetzung einer Leistungsobergrenze in Höhe des 2,5-fachen des Sozialhilfeindexes, zur Senkung der Arbeitslosenunterstützung während der Dauer der Arbeitslosigkeit, zur Verkürzung der Mindestbeitrags-zeiten und zur Ausweitung der Arbeitslosenversicherung auf bestimmte Kategorien von Selbständigen.
k)
Die portugiesische Regierung erarbeitet einen Vorschlag zur Anpassung der Abfindungsregelungen, um die Abfindungshöhe auf den Unionsdurchschnitt von 8-12 Arbeitstagen/Jahr zu reduzieren, und richtet einen Ausgleichsfonds für Abfindungszahlungen ein.
l)
Die Regelungen zur Überstundenvergütung werden gelockert und die Flexibilität von Arbeitszeitregelungen erhöht.
m)
Zur Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte fördert Portugal eine Lohnentwicklung, die den Zielen Beschäftigungsförderung und Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen entspricht. Eine Anhebung der Mindestlöhne findet im Programmzeitraum nur statt, wenn dies durch Wirtschafts- und Arbeitsmarktentwicklungen gerechtfertigt ist. Es werden Maßnahmen getroffen, um Unzulänglichkeiten in den derzeitigen Tarif-verhandlungssystemen zu beheben, einschließlich Rechtsetzungsmaßnahmen zur Neufestlegung der Kriterien und Modalitäten für die Ausweitung von Tarifverträgen und zur Erleichterung von Betriebsvereinbarungen. Von Vertragsverlängerungen wird so lange abgesehen.
n)
Nach Überprüfung der derzeitigen Praxis und Festlegung eines Aktionsplans werden die Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik ausgebaut.
o)
Es wird ein Aktionsplan zur qualitativen Verbesserung der Sekundarausbildung sowie der beruflichen Aus- und Weiterbildung aufgestellt.
p)
Die Funktionsweise des Gerichtswesens wird verbessert, indem die im Fahrplan für die Justizreform vorgeschlagenen Maßnahmen umgesetzt werden und eine Überprüfung der Bearbeitungsrückstände durchgeführt wird, um gezielte Maßnahmen zum Abbau des Verfahrensstaus und zur Förderung alternativer Streitbeilegung zu treffen.
q)
Portugal öffnet seine Wirtschaft weiter für den Wettbewerb. Die portugiesische Regierung trifft die notwendigen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass durch ihr Handeln keine Hemmnisse für den freien Kapitalverkehr entstehen, insbesondere dass weder der portugiesische Staat noch eine andere öffentliche Stelle in ihrer Eigenschaft als Anteilseigner Vereinbarungen schließen, die den freien Kapitalverkehr behindern oder die Unternehmensführung beeinflussen können. Die Erbringung fachlicher Dienstleistungen wird durch Verbesserung des Rahmens für die berufliche Qualifizierung und durch Aufhebung von Beschränkungen im Bereich der reglementierten Berufe liberalisiert. Im Bau- und Immobiliensektor lockert Portugal die Anforderungen für grenzüber-schreitend tätige Anbieter und überprüft die Hemmnisse für die Niederlassung von Dienstleistern.
r)
Der wettbewerbsrechtliche und der regulierungsrechtliche Rahmen werden verbessert. Portugal stärkt die Unabhängigkeit und die Ressourcen der wichtigsten nationalen Regulierungsbehörden, setzt das Wettbewerbsrecht mit dem Ziel um, Tempo und Wirksamkeit der Durchsetzung der Wettbewerbs-vorschriften zu erhöhen, und sorgt dafür, dass das Gericht für Wettbewerb, Regulierung und Aufsicht seine Tätigkeit aufnehmen kann.
s)
Im Energiesektor trifft Portugal Maßnahmen zur Erleichterung des Markt-eintritts und zur Förderung des Aufbaus des iberischen Gasmarktes sowie weitere Maßnahmen zur vollen Umsetzung des dritten Energiepakets der EU. Portugal trifft ferner Maßnahmen zur Überprüfung der Förder- und Ver-gütungsregelungen im Bereich der Stromerzeugung. Portugal trifft Maßnahmen zur Verringerung überzogener Renten und zum Abbau des tarifären Defizits bis 2020 und legt dabei den Schwerpunkt insbesondere auf den Ausgleichs-mechanismus für die Leistungsgarantie, die Sonderregelung (erneuerbare Energien - mit Ausnahme der Fälle, bei denen die Genehmigung im Rahmen von Ausschreibungsverfahren erfolgte - und Kraft-Wärme-Kopplung), sowie die Standardregelung (‚CMEC‘ und ‚CAE‘).
t)
Für die anderen Netzindustrien, insbesondere Verkehr, Telekommunikation und Postdienste, erlässt Portugal zusätzliche Maßnahmen zur Förderung von Wettbewerb und Flexibilität.
u)
Portugal verabschiedet das überarbeitete Gesetz für das öffentliche Auftragswesen und trägt so zur Schaffung eines stärker wettbewerbsorientierten Unternehmensumfelds und einer Erhöhung der Effizienz der öffentlichen Ausgaben bei.
v)
Portugal erlässt Rechtsvorschriften für den Mietwohnungsmarkt, um bei den Verpflichtungen von Mietern und Vermietern mehr Ausgewogenheit zu schaffen, die Anreize für Renovierungen zu erhöhen und den Markt flexibler und dynamischer zu gestalten.“
2.
Absatz 8 wird wie folgt geändert:
a)
Buchstaben b und c erhalten folgende Fassung:
„b)
die Einhaltung der Pläne, die die Banken zur Erreichung einer Kernkapital-quote (Eigenkapital der Klasse 1) von 10 % bis spätestens Ende 2012 vorgelegt haben, streng überwachen. Die Eigenkapitalanforderungen aufgrund der von der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde verlangten Bewertung von Staats-schulden zu Marktpreisen werden im Juni 2012 erfüllt; dabei wird den Eigen-kapitalauswirkungen des Sonderprogramms für Prüfungen vor Ort und der Übertragung der Pensionsfonds der Banken auf die öffentliche Sozialver-sicherung Rechnung getragen. Können die Banken die Eigenkapitalanforderun-gen nicht fristgerecht erfüllen, könnten sie vorübergehend öffentliche Kapital-spritzen benötigen, die für private Banken über die mit 12 Mrd. EUR aus-gestattete Solvenzstützungsfazilität zur Verfügung gestellt werden, die im Rahmen des Programms eingerichtet wurde;
c)
einen ausgewogenen und geordneten Abbau der Verschuldungsquote im Ban-kensektor gewährleisten, der für die dauerhafte Beseitigung von Finanzierungs-ungleichgewichten von zentraler Bedeutung ist. Die Finanzierungspläne der Banken zielen darauf ab, das Kredit-Einlagen-Verhältnis bis zum Ende des Programmzeitraums auf einen Richtwert von rund 120 % abzusenken und die Abhängigkeit von der Finanzierung durch das Eurosystem während der Programmlaufzeit möglicherweise zu verringern. Diese Finanzierungspläne werden vierteljährlich überprüft;“.
b)
Buchstaben e und f erhalten folgende Fassung:
„e)
für eine Verschlankung der staatseigenen Caixa Geral de Depósitos (CGD) sorgen, um die Eigenkapitalbasis für deren Bankkerngeschäft bedarfsgerecht zu erhöhen. Die Veräußerung ihres Versicherungsgeschäfts soll 2012 direkt an einen Endkäufer erfolgen und dazu beitragen, dass der zusätzliche Eigen-kapitalbedarf im Jahr 2012 gedeckt werden kann, während die CGD ihre Bemühungen zur Veräußerung ihrer nicht strategischen Vermögenswerte fortsetzt. Kann dieser Bedarf bis Ende Juni 2012 nicht aus gruppeninternen Quellen gedeckt werden, erhält die CGD staatliche Eigenkapitalunterstützung aus Liquiditätspuffern außerhalb der Solvenzstützungsfazilität;
f)
gewährleisten, dass die Erlöse aus der Teilübertragung der Pensionsfonds der Banken auf die staatliche Sozialversicherung in Einklang mit den Beihilfe-vorschriften der Union verwendet werden. Die portugiesische Regierung wird nach strengen Auswahlkriterien Bankenverbindlichkeiten von bis zu 3 Mrd. EUR auf den Gesamtstaat übertragen, wobei die vertraglichen Ver-pflichtungen der jeweiligen Schuldner bestehen bleiben;“.
c)
Buchstabe g erhält folgende Fassung:
„g)
eine effektivere Strategie zur Sanierung der notleidenden Aktiva von Zweck-gesellschaften entwickeln und anwenden, um innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens die Erträge für den Steuerzahler zu maximieren.“
d)
Buchstabe i erhält folgende Fassung:
„i)
sicherstellen, dass die Banken die verfügbaren Ergebnisse des Sonderpro-gramms für Prüfungen vor Ort in die Stresstests mit einer Kernkapitalquote von 6 % einbezogen haben.“
e)
Buchstabe j wird gestrichen.
Artikel 2
Dieser Beschluss ist an die Portugiesische Republik gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 29. März 2012.
DEĊIŻJONI TA’ IMPLIMENTAZZJONI TAL-KUNSILL
tad-29 ta’ Marzu 2012
li temenda d-Deċiżjoni ta’ Implimentazzjoni 2011/344/UE dwar l-għoti ta’ assistenza finanzjarja tal-Unjoni lill-Portugall
(2012/224/UE)
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidra r-Regolament tal-Kunsill (UE) Nru 407/2010 tal-11 ta’ Mejju 2010 li jistabbilixxi mekkaniżmu Ewropew ta' stabbilizzazzjoni finanzjarja (1), u b’mod partikolari l-Artikolu 3(2) tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Billi:
(1)
F'konformità mal-Artikolu 3(9) tad-Deċiżjoni ta’ Implimentazzjoni tal-Kunsill 2011/344/UE (2), il-Kummissjoni, flimkien mal-Fond Monetarju Internazzjonali u f'kooperazzjoni mal-Bank Ċentrali Ewropew, wettqet it-tielet analiżi tal-progress tal-awtoritajiet Portugiżi dwar l-implimentazzjoni tal-miżuri miftiehma taħt il-programm ta' aġġustament ekonomiku u finanzjarju (Programm) kif ukoll dwar l-effettività u l-impatt ekonomiku u soċjali tagħhom.
(2)
Permezz tal-analiżi nstab li l-konformità tal-Portugall mal-kundizzjonalità għar-raba' kwart tas-sena 2011 kienet waħda sodisfaċenti. Fl-2011, id-defiċit tal-amministrazzjoni pubblika niżel għal taħt il-mira ta' 5,9 % tal-PDG u bħalissa huwa stmat li hu madwar 4 % tal-PDG, anke jekk dan huwa r-riżultat tat-trasferiment eċċezzjonali ta' madwar EUR 6 biljun (madwar 3,5 % tal-PDG) tal-fondi tal-pensjonijiet tal-bank fis-sistema ta' sigurtà soċjali tal-Istat. Il-baġit tal-2012 huwa konsistenti mal-issodisfar tal-mira tad-defiċit ta' 4,5 % tal-PDG, f'konformità mal-Programm. Jissoktaw l-isforzi tal-politika sabiex tkun appoġġjata l-istabbiltà tas-sistema finanzjarja. Il-banek Portugiżi qed jaħdmu sabiex jilħqu r-rekwiżiti kapitali ogħla kif meħtieġ mill-Programm, filwaqt li jikkunsidraw l-implikazzjonijiet tar-rekwiżit tal-Awtorità Bankarja Ewropea għal buffer kapitali temporanju ġdid għall-espożizzjonijiet sovrani, il-programm speċjali ta’ spezzjoni fuq il-post u t-trasferiment tal-fondi tal-pensjonijiet tal-banek fis-sistema ta’ sigurtà soċjali tal-Istat. Ir-riformi tas-suq tax-xogħol u tal-prodotti mixjin ukoll 'il quddiem: intlaħaq ftehim mal-imsieħba soċjali dwar riforma wiesgħa u ambizzjuża tas-suq tax-xogħol filwaqt li tressqet quddiem il-Parlament reviżjoni sinifikanti tal-qafas legali dwar il-kompetizzjoni li se toħloq il-kundizzjonijiet għal sistema effettiva ta' infurzar tar-regoli tal-kompetizzjoni. Il-programm ta’ privatizzazzjoni qed jiġi implimentat fil-kuntest ta' liġi qafas ġdida. Il-kumpanija tal-enerġija EDP u l-kumpanija tan-netwerk tal-enerġija REN inbiegħhu. Ġiet stabbilita strateġija għar-ristrutturar tal-impriżi tal-Istat (SOEs). Il-qafas legali li jikkonċerna l-akkwist pubbliku qed jitjieb u qed isir proċess ta' modernizzazzjoni tal-qafas legali tas-suq tad-djar. Ir-riforma tas-sistema ġudizzjarja qed tagħmel progress tajjeb.
(3)
Fid-dawl ta' dawn l-iżviluppi, id-Deċiżjoni ta' Implimentazzjoni 2011/344/UE għandha tiġi emendata,
ADOTTA DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
L-Artikolu 3 tad-Deċiżjoni ta' Implimentazzjoni 2011/344/UE huwa b'dan emendat kif ġej:
(1)
il-paragrafu 6 jinbidel b’dan li ġej:
"6. Il-Portugall għandu jadotta l-miżuri li ġejjin matul l-2012, f’konformità mal-ispeċifikazzjonijiet fil-Memorandum ta’ Qbil:
(a)
Il-miżuri ddefiniti fil-punti (b) u (c), li jammontaw għal tal-inqas EUR 9,8 biljun, għandhom jiġu inklużi fil-Baġit tal-2012. Għandhom jittieħdu iktar miżuri, b'mod speċjali min-naħa tan-nefqa, biex tkun koperta kwalunkwe diskrepanza possibbli li tirriżulta mill-iżviluppi baġitarji fl-2012. Il-gvern għandu jadotta baġit supplimentari f'Marzu li ser jinkludi bosta elementi bħall-implikazzjonijiet tat-trasferiment tal-fondi tal-pensjonijiet tal-bank fis-sistema ta' sigurtà soċjali tal-Istat, il-ftehim finanzjarju mar-RAM, l-impatt fiskali tad-deterjorament tal-prospettivi ekonomikiċi, pagamenti tal-imgħax aktar baxxi u strateġija għas-saldu tal-arretrati. Il-baġit supplimentari ma għandux jibdel il-mira tad-defiċit tal-amministrazzjoni pubblika għall-2012 (li tikkorrispondi għal 4,5 % tal-PDG);
(b)
Il-Portugall għandu jimmira li jnaqqas in-nefqa fl-2012 b'EUR 6,8 biljun mill-inqas, inkluż tnaqqis fil-pagi u fl-impjiegi fis-settur pubbliku; tnaqqis fil-pensjonijiet; twettiq ta' riorganizzazzjoni komprensiva tal-amministrazzjoni ċentrali, eliminazzjoni ta’ sensji u ineffiċjenzi oħra; tnaqqis fit-trasferiment lejn SOEs; riorganizzazzjoni u tnaqqis fl-għadd ta’ muniċipalitajiet u parroċċi; tnaqqis fl-edukazzjoni u s-saħħa; trasferimenti aktar baxxi lejn l-awtoritajiet reġjonali u lokali; u tnaqqis fin-nefqa kapitali u f'infiq ieħor kif stabbilit fil-Programm;
(c)
Min-naħa tad-dħul, il-Portugall għandu jimplimenta miżuri ta’ dħul li jammontaw għal total ta’ EUR 3 biljun, inkluż billi jitwessgħu l-bażijiet tal-VAT permezz ta’ tnaqqis tal-eżenzjonijiet u jiġu rranġati mill-ġdid il-listi ta’ prodotti u servizzi soġġetti għal rati mnaqqsa, intermedji u ogħla; żieda fit-taxxi tas-sisa; twessigħ tal-bażijiet ta’ taxxa korporattiva u dik fuq id-dħul personali billi jonqsu t-tnaqqis fit-taxxi u s-sistemi speċjali; tiġi żgurata l-konverġenza tat-tnaqqis fit-taxxa fuq id-dħul personali applikata għal dħul minn pensjonijiet u mix-xogħol; u tibdil fit-tassazzjoni tal-proprjetà billi l-eżenzjonijiet jitnaqqsu b’mod sostanzjali. Dawn il-miżuri għandhom jiġu kkumplimentati minn azzjoni ta’ ġlieda kontra l-evażjoni tat-taxxa, frodi u informalità;
(d)
Il-Portugall għandu jadotta miżuri biex isaħħaħ il-ġestjoni finanzjarja pubblika. Huwa għandu jimplimenta l-miżuri mogħtija fil-Liġi Qafas Baġitarja l-ġdida, inkluż l-istabbiliment ta’ qafas baġitarju fuq terminu medju. Il-qafas baġitarju fil-livelli lokali u reġjonali għandu jissaħħaħ b’mod konsiderevoli, b’mod partikolari billi jipproponi l-alternattivi ewlenin għall-allinjament tal-liġijiet finanzjarji rispettivi mar-rekwiżiti tal-Liġi Qafas Baġitarja. Il-Portugall għandu jżid ir-rapportar u l-monitoraġġ tal-finanzi pubbliċi u jsaħħaħ ir-regoli u l-proċeduri ta’ eżekuzzjoni baġitarja. Il-Gvern Portuġiż għandu jħejji strateġija għall-validazzjoni u s-saldu tal-arretrati. L-istrateġija għandha tistabbilixxi l-kriterji ta' prijoritizzazzjoni għall-ħlas tal-kredituri, kif ukoll arranġamenti ta' governanza sabiex ikun żgurat proċess ġust u trasparenti ta' saldu fl-oqsma kollha. Il-Portugall għandu jimplimenta qafas legali u istituzzjonali imsaħħaħ għall-valutazzjoni tar-riskji fiskali qabel ma jidħol f’kuntratt ta’ sħubija pubblika privata (‘SPP’). Bl-istess mod, il-Portugall għandu jadotta liġi li tirregola l-ħolqien u l-funzjonament ta' SOEs fil-livelli ċentrali, reġjonali u lokali. Il-Portugall ma għandu jidħol fl-ebda kuntratt SPP ġdid jew joħloq SOE sa ma jkunu ġew stabbiliti l-analiżi u l-istruttura legali l-ġdida;
(e)
L-amministrazzjoni lokali fil-Portugall attwalment għandha 308 muniċipalità u 4 259 parroċċa. Il-Portugall għandu jiżviluppa pjan ta’ konsolidament biex jorganizza mill-ġdid u jnaqqas b’mod sinifikanti l-għadd ta’ dawn l-entitajiet. Dawn il-bidliet għandhom isiru effettivi sal-bidu taċ-ċiklu tal-elezzjonijiet lokali li jmiss;
(f)
Il-Portugall għandu jimmodernizza l-amministrazzjoni tad-dħul billi joħloq entità unika, inaqqas l-għadd ta’ uffiċċji muniċipali u jindirizza l-ostakli l-oħra fis-sistema tal-appelli tat-taxxa;
(g)
Il-Portugall għandu jimplimenta l-arranġement finanzjarju mar-RA M.
(h)
Il-Portugall għandu jadotta miżuri biex itejjeb l-effiċjenza u s-sostenibbiltà tal-SOEs fil-livell ċentrali, reġjonali u lokali. Il-Portugall għandu jimplimenta strateġija sabiex jistruttura mill-ġdid l-SOEs u jnaqqsilhom il-livelli ta' dejn u jiżgura kundizzjonijiet imtejba għall-finanzjament tas-suq. Il-Portugall għandu jimplimenta din l-istrateġija sabiex jilħaq bilanċ operazzjonali fil-livell settorjali sal-aħħar tal-2012;
(i)
Il-Portugall għandu jkompli jimplimenta l-programm ta' privatizzazzjoni. B'mod partikolari, fl-2012, l-ishma tas-settur pubbliku fil-GALP, TAP u ANA għandhom jinbiegħu u għandha tiġi mnedija l-privatizzazzjoni tal-attivitajiet ta' trasport tal-merkanzija ta' Comboios de Portugal, Correios de Portugal kif ukoll għadd ta' kumpaniji iżgħar. Għandha titħejja strateġija għal Parpública, liema strateġija tikkunsidra l-istralċ tagħha jew il-konsolidament mal-amministrazzjoni pubblika;
(j)
Il-Portugall għandu jimplimenta leġiżlazzjoni biex jirriforma s-sistema tal-assigurazzjoni tal-qgħad, inkluż tnaqqis fid-dewmien massimu ta’ benefiċċji tal-assigurazzjoni tal-qgħad; l-istabbiliment ta' limitu fuq il-benefiċċji tal-qgħad għal 2,5 darbiet l-indiċi tal-appoġġ soċjali, tnaqqis fil-benefiċċji tul il-perjodu tal-qgħad; tnaqqis tal-perjodu kontributorju minimimu; u estensjoni tal-assigurazzjoni għall-qgħad għal ċerti kategoriji ta’ ħaddiema għal rashom;
(k)
Il-Gvern Portugiż għandu jħejji proposta sabiex jallinja s-sistema għall-ħlasijiet għat-tmiem tal-impjieg u b'hekk inaqqas il-livell tagħha għall-medja tal-Unjoni, jiġifieri dik ta' 8 sa 12-il jum għal kull sena ta' xogħol, filwaqt li joħloq fond ta' kumpens għall-ħlasijiet għat-tmiem tal-impjieg;
(l)
Ir-Regolamenti dwar il-ħlas tas-sahra għandhom isiru anqas stretti u għandhom jiżdiedu l-arranġamenti dwar ħinijiet tax-xogħol aktar flessibbli;
(m)
Il-Portugall għandu jippromwovi żviluppi fil-pagi li jkunu konsistenti mal-għanijiet ta’ trawwim tal-ħolqien tal-impjiegi u titjib fil-kompetittività tal-kumpaniji bil-għan li jiġu kkoreġuti l-iżbilanċi makroekonomiċi. Matul il-perjodu tal-Programm, kwalunkwe żieda fil-pagi minimi għandha ssir biss jekk din tkun ġustifikata mill-iżviluppi ekonomiċi u tas-suq tax-xogħol. Għandhom jittieħdu miżuri biex jiġu indirizzati d-dgħufiji fl-iskemi ta’ negozjar tal-pagi attwali, inkluża leġiżlazzjoni sabiex tiddefinixxi mill-ġdid il-kriterji u l-modalitajiet tal-estensjoni tal-ftehimiet kollettivi u biex jiġu faċilitati l-ftehimiet fil-livell tal-impriżi. Sakemm isir dan, l-applikazzjoni tal-estensjonijiet għandha tiġi sospiża;
(n)
Il-politiki tas-suq tax-xogħol attiv għandhom jissaħħu wara analiżi ta’ prattiki attwali u l-istabbiliment ta’ pjan ta’ azzjoni miftiehem;
(o)
Għandu jitħejja pjan ta’ azzjoni sabiex titjieb il-kwalità tal-edukazzjoni u t-taħriġ fil-livell sekondarji u dawk vokazzjonali;
(p)
Il-funzjonament tas-sistema ġudizzjarja għandu jittejjeb billi jiġu implimentati l-miżuri proposti taħt il-Mappa ta’ Riforma Ġudizzjarja u bit-twettiq tal-awditjar ta’ każijiet pendenti sabiex jiġu mmirati miżuri biex jiġi eliminat ix-xogħol pendenti fil-qrati u jitrawmu soluzzjoniet alternattivi għat-tilwim;
(q)
Il-Portugall għandu jkompli jiftaħ l-ekonomija tiegħu għall-kompetizzjoni. Il-Gvern Portuġiż għandu jieħu l-miżuri meħtieġa sabiex jiżgura li l-ostakli għal moviment liberu tal-kapital ma jinħolqux permezz tal-azzjoni tiegħu u b'mod partikolari sabiex l-Istat Portugiż jew kwalunkwe entità pubblika ma jikkonkludux, bħala azzjonisti, ftehimiet li jistgħu jfixklu l-moviment liberu tal-kapital jew jinfluwenzaw il-kontroll tal-maniġment tal-kumpaniji. Għandhom jiġu lliberalizzati s-servizzi professjonali billi jittejjeb il-qafas ta’ kwalifiki professjonali u billi jiġu eliminati restrizzjonijiet dwar il-professjonijiet irregolati. Fir-rigward tal-attivitajiet ta' kostruzzjoni u dawk immobiljari, il-Portugall għandu jagħmel ir-rekwiżiti għal fornituri transkonfinali anqas diffiċli filwaqt li jirrevedi l-ostakli għall-istabbiliment tal-fornituri tas-servizzi;
(r)
Il-qafas regolatorju u dak kompetittiv għandhom ikunu mtejba. Il-Portugall għandu jsaħħaħ l-indipendenza u r-riżorsi tal-awtoritajiet regolatorji nazzjonali prinċipali; jimplimenta l-abbozz tal-Liġi dwar il-Kompetizzjoni bil-għan li jtejjeb il-veloċità u l-effikaċja tal-infurzar tar-regoli dwar il-kompetizzjoni; u jrendi operattiva l-qorti speċjalizzata għall-kompetizzjoni, regolamentazzjoni u superviżjoni;
(s)
Fis-settur tal-enerġija, il-Portugall għandu jieħu miżuri biex jiffaċilita d-dħul fis-suq, jippromwovi l-istabbiliment tas-suq tal-gass Iberjan u għandu jieħu passi ulterjuri lejn traspożizzjoni sħiħa tat-Tielet Pakkett dwar l-Enerġija tal-UE. Il-Portugall għandu jieħu miżuri sabiex jirrevedi l-iskemi ta' appoġġ u ta' kumpens għall-produzzjoni tal-elettriku. Il-Portugall għandu jieħu miżuri sabiex inaqqas renti eċċessivi u jelimina d-dejn tariffarju sal-2020, filwaqt li jiffoka fuq skemi ta' kumpens għal garanzija ta' enerġija, sistema speċjali (tipi ta' enerġija rinnovvabli - eskluż dawk permessi taħt mekkaniżmi ta' offerti - u koġenerazzjoni), kif ukoll sistemi ordinarji (‘CMECs’ u ‘CAEs’);
(t)
F'industriji oħra tan-netwerk, b’mod partikolari s-servizzi tat-trasport, telekomunikazzjoni u posta, il-Portugall għandu jadotta miżuri addizzjonali biex jippromwovi l-kompetizzjoni u l-flessibilità;
(u)
Il-Portugall għandu jadotta l-kodiċi rivedut tal-akkwist pubbliku, sabiex b'hekk jikkontribwixxi għal ambjent kummerċjali aktar kompetittiv u għal infiq pubbliku aktar effiċjenti;
(v)
Il-Portugall għandu jimplimenta leġiżlazzjoni dwar is-suq tal-kiri tad-djar sabiex jibbilanċja aktar l-obbligi tal-kerrejja u s-sidien, iżid l-inċentivi għar-rinnovazzjoni u jagħmel is-suq aktar flessibbli u dinamiku."
(2)
il-paragrafu 8 huwa emendat kif ġej:
(a)
il-punti (b) u (c) jinbidlu b'dan li ġej:
"(b)
isegwi mill-qrib il-pjanijiet ippreżentati mill-banek sabiex jintlaħaq proporzjon tal-kapital Ewlieni ta' Livell 1 (Core Tier 1 ratio) ta’ 10 % sal-aħħar tal-2012. Ir-rekwiżiti kapitali li jirriżultaw mill-valutazzjoni tad-dejn sovran abbażi tal-prezzijiet tas-suq skont l-Awtorità Bankarja Ewropea għandhom jintlaħqu f’Ġunju 2012 flimkien mal-implikazzjonijiet kapitali mill-programm speċjali ta’ spezzjoni fuq il-post u t-trasferiment ta’ fondi tal-pensjonijiet tal-banek fis-sistema ta’ sigurtà soċjali tal-Istat. Jekk il-banek ma jistgħux jilħqu l-livelli limiti tal-kapital meħtieġ fil-ħin, jistgħu temporanjament jirrikjedu dispożizzjoni pubblika ta’ kapital, li għal banek privati għandha tkun disponibbli permezz ta’ faċilità ta’ appoġġ ta’ EUR 12 biljun f’solvenza tal-bank stabbilita skont il-Programm;
(c)
jiżgura diżingranaġġ ibbilanċjat u ordinat tas-settur bankarju, li jibqa’ kritiku għall-eliminazzjoni ta’ żbilanċi fil-finanzjamenti fuq bażi permanenti. Il-pjanijiet ta’ finanzjament tal-banek għandhom l-għan li jnaqqsu l-proporzjon tas-self mad-depożiti għal valur indikattiv ta' madwar 120 % sal-aħħar tal-Programm u li potenzjalment inaqqsu mid-dipendenza fuq il-finanzjament mill-Eurosistema sakemm idum il-Programm. Dawn il-pjanijiet ta' finanzjament għandhom jiġu riveduti kull tliet xhur;";
(b)
il-punti (e) u (f) jinbidlu b'dan li ġej:
"(e)
jiżgura razzjonalizzazzjoni tal-istruttura tal-Caixa Geral de Depositos (CGD), li hija proprjetà tal-istat, sabiex tiżdied il-bażi kapitali tal-attività bankarja ewlenija tagħha kif meħtieġ. Il-bejgħ tal-attivitajiet assigurattivi tagħha huwa mistenni li jseħħ fl-2012 direttament lil xerrej aħħari u huwa mistenni li jikkontribwixxi sabiex jintlaħqu l-ħtiġijiet kapitali addizzjonali ta’ dik is-sena, filwaqt li CGD se tkompli bl-isforzi tagħha sabiex iċċedi assi mhux strateġiċi. Sa fejn dawn il-ħtiġijiet ma jkunux jistgħu jintlaħqu minn sorsi interni tal-grupp sal-aħħar ta' Ġunju 2012, is-CGD għandha tingħata appoġġ kapitali mill-gvern minn riżervi ta' likwidità esterni għall-faċilità ta’ appoġġ għas-solvenza tal-bank;
(f)
jiżgura li l-proċeduri marbuta mat-trasferiment parzjali tal-fondi tal-pensjonijiet tal-bank fis-sistema tas-sigurtà soċjali tal-Istat għandhom jintużaw skont ir-regoli tal-Unjoni dwar l-Għajnuna mill-Istat. Il-Gvern Portugiż għandu jwettaq, taħt kriterja stretti ta' eliġibbiltà, assenzjazzjoni ta' kreditu li tilħaq EUR 3 biljun mill-banek lill-amministrazzjoni pubblika, filwaqt li jħares l-obbligi kuntrattwali tad-debitur;";
(c)
il-punti (g) jinbidel b'dan li ġej:
"(g)
jiżviluppa u jimplimenta strateġija aktar effettiva għall-irkupru ta' assi f'diffikultà ta' vetturi b'għan speċifiku bil-ħsieb li jimmassimizza d-dħul għall-kontribwent f'perjodu ta' żmien raġonevoli;";
(d)
il-punti (i) jinbidel b'dan li ġej:
"(i)
jiżgura li l-banek ikunu inkorporaw ir-riżultati disponibbli tal-programm tal-ispezzjonijiet fuq il-post speċjali fl-eżerċizzju tat-test tal-istress b’livell limitu ta’ 6 % tal-Livell 1 tal-Kapital Ewlieni (Core Tier 1).";
(e)
il-punt (j) jitħassar.
Artikolu 2
Din id-Deċiżjoni hija indirizzata lir-Repubblika Portugiża.
Magħmul fi Brussell, id-29 ta’ Marzu 2012.