VERORDNUNG (EU) Nr. 650/2012 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 4. Juli 2012
über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und Vollstreckung öffentlicher Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 81 Absatz 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Union hat sich zum Ziel gesetzt, einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, in dem der freie Personenverkehr gewährleistet ist, zu erhalten und weiterzuentwickeln. Zum schrittweisen Aufbau eines solchen Raums hat die Union im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen, die einen grenzüberschreitenden Bezug aufweisen, Maßnahmen zu erlassen, insbesondere wenn dies für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts erforderlich ist.
(2)
Nach Artikel 81 Absatz 2 Buchstabe c des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union können zu solchen Maßnahmen unter anderem Maßnahmen gehören, die die Vereinbarkeit der in den Mitgliedstaaten geltenden Kollisionsnormen und der Vorschriften zur Vermeidung von Kompetenzkonflikten sicherstellen sollen.
(3)
Auf seiner Tagung vom 15. und 16. Oktober 1999 in Tampere hat der Europäische Rat den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung von Urteilen und anderen Entscheidungen von Justizbehörden als Eckstein der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen unterstützt und den Rat und die Kommission ersucht, ein Maßnahmenprogramm zur Umsetzung dieses Grundsatzes anzunehmen.
(4)
Am 30. November 2000 wurde ein gemeinsames Maßnahmenprogramm der Kommission und des Rates zur Umsetzung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (3) verabschiedet. In diesem Programm sind Maßnahmen zur Harmonisierung der Kollisionsnormen aufgeführt, die die gegenseitige Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen vereinfachen sollen; ferner ist darin die Ausarbeitung eines Rechtsinstruments zum Testaments- und Erbrecht vorgesehen.
(5)
Am 4. und 5. November 2004 hat der Europäische Rat auf seiner Tagung in Brüssel ein neues Programm mit dem Titel „Haager Programm zur Stärkung von Freiheit, Sicherheit und Recht in der Europäischen Union“ (4) angenommen. Danach soll ein Rechtsinstrument zu Erbsachen erlassen werden, das insbesondere Fragen des Kollisionsrechts, der Zuständigkeit, der gegenseitigen Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Erbsachen sowie die Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses betrifft.
(6)
Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 10. und 11. Dezember 2009 in Brüssel ein neues mehrjähriges Programm mit dem Titel „Das Stockholmer Programm - Ein offenes und sicheres Europa im Dienste und zum Schutz der Bürger“ (5) angenommen. Darin hat der Europäische Rat festgehalten, dass der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung auf Bereiche ausgeweitet werden sollte, die bisher noch nicht abgedeckt sind, aber den Alltag der Bürger wesentlich prägen, z. B. Erb- und Testamentsrecht, wobei gleichzeitig die Rechtssysteme einschließlich der öffentlichen Ordnung (ordre public) und die nationalen Traditionen der Mitgliedstaaten in diesem Bereich zu berücksichtigen sind.
(7)
Die Hindernisse für den freien Verkehr von Personen, denen die Durchsetzung ihrer Rechte im Zusammenhang mit einem Erbfall mit grenzüberschreitendem Bezug derzeit noch Schwierigkeiten bereitet, sollten ausgeräumt werden, um das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts zu erleichtern. In einem europäischen Rechtsraum muss es den Bürgern möglich sein, ihren Nachlass im Voraus zu regeln. Die Rechte der Erben und Vermächtnisnehmer sowie der anderen Personen, die dem Erblasser nahestehen, und der Nachlassgläubiger müssen effektiv gewahrt werden.
(8)
Um diese Ziele zu erreichen, bedarf es einer Verordnung, in der die Bestimmungen über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung - oder gegebenenfalls die Annahme -, Vollstreckbarkeit und Vollstreckung von Entscheidungen, öffentlichen Urkunden und gerichtlichen Vergleichen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses zusammengefasst sind.
(9)
Der Anwendungsbereich dieser Verordnung sollte sich auf alle zivilrechtlichen Aspekte der Rechtsnachfolge von Todes wegen erstrecken, und zwar auf jede Form des Übergangs von Vermögenswerten, Rechten und Pflichten von Todes wegen, sei es im Wege der gewillkürten Erbfolge durch eine Verfügung von Todes wegen oder im Wege der gesetzlichen Erbfolge.
(10)
Diese Verordnung sollte weder für Steuersachen noch für verwaltungsrechtliche Angelegenheiten öffentlich-rechtlicher Art gelten. Daher sollte das innerstaatliche Recht bestimmen, wie beispielsweise Steuern oder sonstige Verbindlichkeiten öffentlich-rechtlicher Art berechnet und entrichtet werden, seien es vom Erblasser im Zeitpunkt seines Todes geschuldete Steuern oder Erbschaftssteuern jeglicher Art, die aus dem Nachlass oder von den Berechtigten zu entrichten sind. Das innerstaatliche Recht sollte auch bestimmen, ob die Freigabe des Nachlassvermögens an die Berechtigten nach dieser Verordnung oder die Eintragung des Nachlassvermögens in ein Register nur erfolgt, wenn Steuern gezahlt werden.
(11)
Diese Verordnung sollte nicht für Bereiche des Zivilrechts gelten, die nicht die Rechtsnachfolge von Todes wegen betreffen. Aus Gründen der Klarheit sollte eine Reihe von Fragen, die als mit Erbsachen zusammenhängend betrachtet werden könnten, ausdrücklich vom Anwendungsbereich dieser Verordnung ausgenommen werden.
(12)
Dementsprechend sollte diese Verordnung nicht für Fragen des ehelichen Güterrechts, einschließlich der in einigen Rechtsordnungen vorkommenden Eheverträge, soweit diese keine erbrechtlichen Fragen regeln, und des Güterrechts aufgrund von Verhältnissen, die mit der Ehe vergleichbare Wirkungen entfalten, gelten. Die Behörden, die mit einer bestimmten Erbsache nach dieser Verordnung befasst sind, sollten allerdings je nach den Umständen des Einzelfalls die Beendigung des ehelichen oder sonstigen Güterstands des Erblassers bei der Bestimmung des Nachlasses und der jeweiligen Anteile der Berechtigten berücksichtigen.
(13)
Fragen im Zusammenhang mit der Errichtung, Funktionsweise oder Auflösung von Trusts sollten auch vom Anwendungsbereich dieser Verordnung ausgenommen werden. Dies sollte nicht als genereller Ausschluss von Trusts verstanden werden. Wird ein Trust testamentarisch oder aber kraft Gesetzes im Rahmen der gesetzlichen Erbfolge errichtet, so sollte im Hinblick auf den Übergang der Vermögenswerte und die Bestimmung der Berechtigten das nach dieser Verordnung auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen anzuwendende Recht gelten.
(14)
Rechte und Vermögenswerte, die auf andere Weise als durch Rechtsnachfolge von Todes wegen entstehen oder übertragen werden, wie zum Beispiel durch unentgeltliche Zuwendungen, sollten ebenfalls vom Anwendungsbereich dieser Verordnung ausgenommen werden. Ob unentgeltliche Zuwendungen oder sonstige Verfügungen unter Lebenden mit dinglicher Wirkung vor dem Tod für die Zwecke der Bestimmung der Anteile der Berechtigten im Einklang mit dem auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen anzuwendenden Recht ausgeglichen oder angerechnet werden sollten, sollte sich jedoch nach dem Recht entscheiden, das nach dieser Verordnung auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen anzuwenden ist.
(15)
Diese Verordnung sollte die Begründung oder den Übergang eines Rechts an beweglichen oder unbeweglichen Vermögensgegenständen im Wege der Rechtsnachfolge von Todes wegen nach Maßgabe des auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen anzuwendenden Rechts ermöglichen. Sie sollte jedoch nicht die abschließende Anzahl (Numerus Clausus) der dinglichen Rechte berühren, die das innerstaatliche Recht einiger Mitgliedstaaten kennt. Ein Mitgliedstaat sollte nicht verpflichtet sein, ein dingliches Recht an einer in diesem Mitgliedstaat belegenen Sache anzuerkennen, wenn sein Recht dieses dingliche Recht nicht kennt.
(16)
Damit die Berechtigten jedoch die Rechte, die durch Rechtsnachfolge von Todes wegen begründet worden oder auf sie übergegangen sind, in einem anderen Mitgliedstaat geltend machen können, sollte diese Verordnung die Anpassung eines unbekannten dinglichen Rechts an das in der Rechtsordnung dieses anderen Mitgliedstaats am ehesten vergleichbare dingliche Recht vorsehen. Bei dieser Anpassung sollten die mit dem besagten dinglichen Recht verfolgten Ziele und Interessen und die mit ihm verbundenen Wirkungen berücksichtigt werden. Für die Zwecke der Bestimmung des am ehesten vergleichbaren innerstaatlichen dinglichen Rechts können die Behörden oder zuständigen Personen des Staates, dessen Recht auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen anzuwenden war, kontaktiert werden, um weitere Auskünfte zu der Art und den Wirkungen des betreffenden dinglichen Rechts einzuholen. In diesem Zusammenhang könnten die bestehenden Netze im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen sowie die anderen verfügbaren Mittel, die die Erkenntnis ausländischen Rechts erleichtern, genutzt werden.
(17)
Die in dieser Verordnung ausdrücklich vorgesehene Anpassung unbekannter dinglicher Rechte sollte andere Formen der Anpassung im Zusammenhang mit der Anwendung dieser Verordnung nicht ausschließen.
(18)
Die Voraussetzungen für die Eintragung von Rechten an beweglichen oder unbeweglichen Vermögensgegenständen in einem Register sollten aus dem Anwendungsbereich dieser Verordnung ausgenommen werden. Somit sollte das Recht des Mitgliedstaats, in dem das Register (für unbewegliches Vermögen das Recht der belegenen Sache (lex rei sitae)) geführt wird, bestimmen, unter welchen gesetzlichen Voraussetzungen und wie die Eintragung vorzunehmen ist und welche Behörden wie etwa Grundbuchämter oder Notare dafür zuständig sind zu prüfen, dass alle Eintragungsvoraussetzungen erfüllt sind und die vorgelegten oder erstellten Unterlagen vollständig sind bzw. die erforderlichen Angaben enthalten. Insbesondere können die Behörden prüfen, ob es sich bei dem Recht des Erblassers an dem Nachlassvermögen, das in dem für die Eintragung vorgelegten Schriftstück erwähnt ist, um ein Recht handelt, das als solches in dem Register eingetragen ist oder nach dem Recht des Mitgliedstaats, in dem das Register geführt wird, anderweitig nachgewiesen wird. Um eine doppelte Erstellung von Schriftstücken zu vermeiden, sollten die Eintragungsbehörden diejenigen von den zuständigen Behörden in einem anderen Mitgliedstaat erstellten Schriftstücke annehmen, deren Verkehr nach dieser Verordnung vorgesehen ist. Insbesondere sollte das nach dieser Verordnung ausgestellte Europäische Nachlasszeugnis im Hinblick auf die Eintragung des Nachlassvermögens in ein Register eines Mitgliedstaats ein gültiges Schriftstück darstellen. Dies sollte die an der Eintragung beteiligten Behörden nicht daran hindern, von der Person, die die Eintragung beantragt, diejenigen zusätzlichen Angaben oder die Vorlage derjenigen zusätzlichen Schriftstücke zu verlangen, die nach dem Recht des Mitgliedstaats, in dem das Register geführt wird, erforderlich sind, wie beispielsweise Angaben oder Schriftstücke betreffend die Zahlung von Steuern. Die zuständige Behörde kann die Person, die die Eintragung beantragt, darauf hinweisen, wie die fehlenden Angaben oder Schriftstücke beigebracht werden können.
(19)
Die Wirkungen der Eintragung eines Rechts in einem Register sollten ebenfalls vom Anwendungsbereich dieser Verordnung ausgenommen werden. Daher sollte das Recht des Mitgliedstaats, in dem das Register geführt wird, dafür maßgebend sein, ob beispielsweise die Eintragung deklaratorische oder konstitutive Wirkung hat. Wenn also zum Beispiel der Erwerb eines Rechts an einer unbeweglichen Sache nach dem Recht des Mitgliedstaats, in dem das Register geführt wird, die Eintragung in einem Register erfordert, damit die Wirkung erga omnes von Registern sichergestellt wird oder Rechtsgeschäfte geschützt werden, sollte der Zeitpunkt des Erwerbs dem Recht dieses Mitgliedstaats unterliegen.
(20)
Diese Verordnung sollte den verschiedenen Systemen zur Regelung von Erbsachen Rechnung tragen, die in den Mitgliedstaaten angewandt werden. Für die Zwecke dieser Verordnung sollte der Begriff „Gericht“ daher breit gefasst werden, so dass nicht nur Gerichte im eigentlichen Sinne, die gerichtliche Funktionen ausüben, erfasst werden, sondern auch Notare oder Registerbehörden in einigen Mitgliedstaaten, die in bestimmten Erbsachen gerichtliche Funktionen wie Gerichte ausüben, sowie Notare und Angehörige von Rechtsberufen, die in einigen Mitgliedstaaten in einer bestimmten Erbsache aufgrund einer Befugnisübertragung durch ein Gericht gerichtliche Funktionen ausüben. Alle Gerichte im Sinne dieser Verordnung sollten durch die in dieser Verordnung festgelegten Zuständigkeitsregeln gebunden sein. Der Begriff „Gericht“ sollte hingegen nicht die nichtgerichtlichen Behörden eines Mitgliedstaats erfassen, die nach innerstaatlichem Recht befugt sind, sich mit Erbsachen zu befassen, wie in den meisten Mitgliedstaaten die Notare, wenn sie, wie dies üblicherweise der Fall ist, keine gerichtlichen Funktionen ausüben.
(21)
Diese Verordnung sollte es allen Notaren, die für Erbsachen in den Mitgliedstaaten zuständig sind, ermöglichen, diese Zuständigkeit auszuüben. Ob die Notare in einem Mitgliedstaat durch die Zuständigkeitsregeln dieser Verordnung gebunden sind, sollte davon abhängen, ob sie von der Bestimmung des Begriffs „Gericht“ im Sinne dieser Verordnung erfasst werden.
(22)
Die in den Mitgliedstaaten von Notaren in Erbsachen errichteten Urkunden sollten nach dieser Verordnung verkehren. Üben Notare gerichtliche Funktionen aus, so sind sie durch die Zuständigkeitsregeln gebunden, und die von ihnen erlassenen Entscheidungen sollten nach den Bestimmungen über die Anerkennung, Vollstreckbarkeit und Vollstreckung von Entscheidungen verkehren. Üben Notare keine gerichtliche Zuständigkeit aus, so sind sie nicht durch die Zuständigkeitsregeln gebunden, und die öffentlichen Urkunden, die von ihnen errichtet werden, sollten nach den Bestimmungen über öffentliche Urkunden verkehren.
(23)
In Anbetracht der zunehmenden Mobilität der Bürger sollte die Verordnung zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Rechtspflege in der Union und einer wirklichen Verbindung zwischen dem Nachlass und dem Mitgliedstaat, in dem die Erbsache abgewickelt wird, als allgemeinen Anknüpfungspunkt zum Zwecke der Bestimmung der Zuständigkeit und des anzuwendenden Rechts den gewöhnlichen Aufenthalt des Erblassers im Zeitpunkt des Todes vorsehen. Bei der Bestimmung des gewöhnlichen Aufenthalts sollte die mit der Erbsache befasste Behörde eine Gesamtbeurteilung der Lebensumstände des Erblassers in den Jahren vor seinem Tod und im Zeitpunkt seines Todes vornehmen und dabei alle relevanten Tatsachen berücksichtigen, insbesondere die Dauer und die Regelmäßigkeit des Aufenthalts des Erblassers in dem betreffenden Staat sowie die damit zusammenhängenden Umstände und Gründe. Der so bestimmte gewöhnliche Aufenthalt sollte unter Berücksichtigung der spezifischen Ziele dieser Verordnung eine besonders enge und feste Bindung zu dem betreffenden Staat erkennen lassen.
(24)
In einigen Fällen kann es sich als komplex erweisen, den Ort zu bestimmen, an dem der Erblasser seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Dies kann insbesondere der Fall sein, wenn sich der Erblasser aus beruflichen oder wirtschaftlichen Gründen - unter Umständen auch für längere Zeit - in einen anderen Staat begeben hat, um dort zu arbeiten, aber eine enge und feste Bindung zu seinem Herkunftsstaat aufrechterhalten hat. In diesem Fall könnte - entsprechend den jeweiligen Umständen - davon ausgegangen werden, dass der Erblasser seinen gewöhnlichen Aufenthalt weiterhin in seinem Herkunftsstaat hat, in dem sich in familiärer und sozialer Hinsicht sein Lebensmittelpunkt befand. Weitere komplexe Fälle können sich ergeben, wenn der Erblasser abwechselnd in mehreren Staaten gelebt hat oder auch von Staat zu Staat gereist ist, ohne sich in einem Staat für längere Zeit niederzulassen. War der Erblasser ein Staatsangehöriger eines dieser Staaten oder hatte er alle seine wesentlichen Vermögensgegenstände in einem dieser Staaten, so könnte seine Staatsangehörigkeit oder der Ort, an dem diese Vermögensgegenstände sich befinden, ein besonderer Faktor bei der Gesamtbeurteilung aller tatsächlichen Umstände sein.
(25)
In Bezug auf die Bestimmung des auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen anzuwendenden Rechts kann die mit der Erbsache befasste Behörde in Ausnahmefällen - in denen der Erblasser beispielsweise erst kurz vor seinem Tod in den Staat seines gewöhnlichen Aufenthalts umgezogen ist und sich aus der Gesamtheit der Umstände ergibt, dass er eine offensichtlich engere Verbindung zu einem anderen Staat hatte - zu dem Schluss gelangen, dass die Rechtsnachfolge von Todes wegen nicht dem Recht des gewöhnlichen Aufenthalts des Erblassers unterliegt, sondern dem Recht des Staates, zu dem der Erblasser offensichtlich eine engere Verbindung hatte. Die offensichtlich engste Verbindung sollte jedoch nicht als subsidiärer Anknüpfungspunkt gebraucht werden, wenn sich die Feststellung des gewöhnlichen Aufenthaltsorts des Erblassers im Zeitpunkt seines Todes als schwierig erweist.
(26)
Diese Verordnung sollte ein Gericht nicht daran hindern, Mechanismen gegen die Gesetzesumgehung wie beispielsweise gegen die fraude à la loi im Bereich des Internationalen Privatrechts anzuwenden.
(27)
Die Vorschriften dieser Verordnung sind so angelegt, dass sichergestellt wird, dass die mit der Erbsache befasste Behörde in den meisten Situationen ihr eigenes Recht anwendet. Diese Verordnung sieht daher eine Reihe von Mechanismen vor, die dann greifen, wenn der Erblasser für die Regelung seines Nachlasses das Recht eines Mitgliedstaats gewählt hat, dessen Staatsangehöriger er war.
(28)
Einer dieser Mechanismen sollte darin bestehen, dass die betroffenen Parteien eine Gerichtsstandsvereinbarung zugunsten der Gerichte des Mitgliedstaats, dessen Recht gewählt wurde, schließen können. Abhängig insbesondere vom Gegenstand der Gerichtsstandsvereinbarung müsste von Fall zu Fall bestimmt werden, ob die Vereinbarung zwischen sämtlichen von dem Nachlass betroffenen Parteien geschlossen werden müsste oder ob einige von ihnen sich darauf einigen könnten, eine spezifische Frage bei dem gewählten Gericht anhängig zu machen, sofern die diesbezügliche Entscheidung dieses Gerichts die Rechte der anderen Parteien am Nachlass nicht berühren würde.
(29)
Wird ein Verfahren in einer Erbsache von einem Gericht von Amts wegen eingeleitet, was in einigen Mitgliedstaaten der Fall ist, sollte dieses Gericht das Verfahren beenden, wenn die Parteien vereinbaren, die Erbsache außergerichtlich in dem Mitgliedstaat des gewählten Rechts einvernehmlich zu regeln. Wird ein Verfahren in einer Erbsache nicht von einem Gericht von Amts wegen eröffnet, so sollte diese Verordnung die Parteien nicht daran hindern, die Erbsache außergerichtlich, beispielsweise vor einem Notar, in einem Mitgliedstaat ihrer Wahl einvernehmlich zu regeln, wenn dies nach dem Recht dieses Mitgliedstaats möglich ist. Dies sollte auch dann der Fall sein, wenn das auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen anzuwendende Recht nicht das Recht dieses Mitgliedstaats ist.
(30)
Um zu gewährleisten, dass die Gerichte aller Mitgliedstaaten ihre Zuständigkeit in Bezug auf den Nachlass von Personen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt ihres Todes nicht in einem Mitgliedstaat hatten, auf derselben Grundlage ausüben können, sollte diese Verordnung die Gründe, aus denen diese subsidiäre Zuständigkeit ausgeübt werden kann, abschließend und in einer zwingenden Rangfolge aufführen.
(31)
Um insbesondere Fällen von Rechtsverweigerung begegnen zu können, sollte in dieser Verordnung auch eine Notzuständigkeit (forum necessitatis) vorgesehen werden, wonach ein Gericht eines Mitgliedstaats in Ausnahmefällen über eine Erbsache entscheiden kann, die einen engen Bezug zu einem Drittstaat aufweist. Ein solcher Ausnahmefall könnte gegeben sein, wenn ein Verfahren sich in dem betreffenden Drittstaat als unmöglich erweist, beispielsweise aufgrund eines Bürgerkriegs, oder wenn von einem Berechtigten vernünftigerweise nicht erwartet werden kann, dass er ein Verfahren in diesem Staat einleitet oder führt. Die Notzuständigkeit sollte jedoch nur ausgeübt werden, wenn die Erbsache einen ausreichenden Bezug zu dem Mitgliedstaat des angerufenen Gerichts aufweist.
(32)
Im Interesse der Erben und Vermächtnisnehmer, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen als dem Mitgliedstaat haben, in dem der Nachlass abgewickelt wird oder werden soll, sollte diese Verordnung es jeder Person, die nach dem auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen anzuwendenden Recht dazu berechtigt ist, ermöglichen, Erklärungen über die Annahme oder Ausschlagung einer Erbschaft, eines Vermächtnisses oder eines Pflichtteils oder zur Begrenzung ihrer Haftung für Nachlassverbindlichkeiten vor den Gerichten des Mitgliedstaats ihres gewöhnlichen Aufenthalts in der Form abzugeben, die nach dem Recht dieses Mitgliedstaats vorgesehen ist. Dies sollte nicht ausschließen, dass derartige Erklärungen vor anderen Behörden dieses Mitgliedstaats, die nach nationalem Recht für die Entgegennahme von Erklärungen zuständig sind, abgegeben werden. Die Personen, die von der Möglichkeit Gebrauch machen möchten, Erklärungen im Mitgliedstaat ihres gewöhnlichen Aufenthalts abzugeben, sollten das Gericht oder die Behörde, die mit der Erbsache befasst ist oder sein wird, innerhalb einer Frist, die in dem auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen anzuwendenden Recht vorgesehen ist, selbst davon in Kenntnis setzen, dass derartige Erklärungen abgegeben wurden.
(33)
Eine Person, die ihre Haftung für die Nachlassverbindlichkeiten begrenzen möchte, sollte dies nicht durch eine entsprechende einfache Erklärung vor den Gerichten oder anderen zuständigen Behörden des Mitgliedstaats ihres gewöhnlichen Aufenthalts tun können, wenn das auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen anzuwendende Recht von ihr verlangt, vor dem zuständigen Gericht ein besonderes Verfahren, beispielsweise ein Verfahren zur Inventarerrichtung, zu veranlassen. Eine Erklärung, die unter derartigen Umständen von einer Person im Mitgliedstaat ihres gewöhnlichen Aufenthalts in der nach dem Recht dieses Mitgliedstaats vorgeschriebenen Form abgegeben wurde, sollte daher für die Zwecke dieser Verordnung nicht formell gültig sein. Auch sollten die verfahrenseinleitenden Schriftstücke für die Zwecke dieser Verordnung nicht als Erklärung angesehen werden.
(34)
Im Interesse einer geordneten Rechtspflege sollten in verschiedenen Mitgliedstaaten keine Entscheidungen ergehen, die miteinander unvereinbar sind. Hierzu sollte die Verordnung allgemeine Verfahrensvorschriften nach dem Vorbild anderer Rechtsinstrumente der Union im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen vorsehen.
(35)
Eine dieser Verfahrensvorschriften ist die Regel zur Rechtshängigkeit, die zum Tragen kommt, wenn dieselbe Erbsache bei verschiedenen Gerichten in verschiedenen Mitgliedstaaten anhängig gemacht wird. Diese Regel bestimmt, welches Gericht sich weiterhin mit der Erbsache zu befassen hat.
(36)
Da Erbsachen in einigen Mitgliedstaaten von nichtgerichtlichen Behörden wie z. B. Notaren geregelt werden können, die nicht an die Zuständigkeitsregeln dieser Verordnung gebunden sind, kann nicht ausgeschlossen werden, dass in derselben Erbsache eine außergerichtliche einvernehmliche Regelung und ein Gerichtsverfahren beziehungsweise zwei außergerichtliche einvernehmliche Regelungen in Bezug auf dieselbe Erbsache jeweils in verschiedenen Mitgliedstaaten parallel eingeleitet werden. In solchen Fällen sollte es den beteiligten Parteien obliegen, sich, sobald sie Kenntnis von den parallelen Verfahren erhalten, untereinander über das weitere Vorgehen zu einigen. Können sie sich nicht einigen, so müsste das nach dieser Verordnung zuständige Gericht sich mit der Erbsache befassen und darüber befinden.
(37)
Damit die Bürger die Vorteile des Binnenmarkts ohne Einbußen bei der Rechtssicherheit nutzen können, sollte die Verordnung ihnen im Voraus Klarheit über das in ihrem Fall anwendbare Erbstatut verschaffen. Es sollten harmonisierte Kollisionsnormen eingeführt werden, um einander widersprechende Ergebnisse zu vermeiden. Die allgemeine Kollisionsnorm sollte sicherstellen, dass der Erbfall einem im Voraus bestimmbaren Erbrecht unterliegt, zu dem eine enge Verbindung besteht. Aus Gründen der Rechtssicherheit und um eine Nachlassspaltung zu vermeiden, sollte der gesamte Nachlass, d. h. das gesamte zum Nachlass gehörende Vermögen diesem Recht unterliegen, unabhängig von der Art der Vermögenswerte und unabhängig davon, ob diese in einem anderen Mitgliedstaat oder in einem Drittstaat belegen sind.
(38)
Diese Verordnung sollte es den Bürgern ermöglichen, durch die Wahl des auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen anwendbaren Rechts ihren Nachlass vorab zu regeln. Diese Rechtswahl sollte auf das Recht eines Staates, dem sie angehören, beschränkt sein, damit sichergestellt wird, dass eine Verbindung zwischen dem Erblasser und dem gewählten Recht besteht, und damit vermieden wird, dass ein Recht mit der Absicht gewählt wird, die berechtigten Erwartungen der Pflichtteilsberechtigten zu vereiteln.
(39)
Eine Rechtswahl sollte ausdrücklich in einer Erklärung in Form einer Verfügung von Todes wegen erfolgen oder sich aus den Bestimmungen einer solchen Verfügung ergeben. Eine Rechtswahl könnte als sich durch eine Verfügung von Todes wegen ergebend angesehen werden, wenn z. B. der Erblasser in seiner Verfügung Bezug auf spezifische Bestimmungen des Rechts des Staates, dem er angehört, genommen hat oder das Recht dieses Staates in anderer Weise erwähnt hat.
(40)
Eine Rechtswahl nach dieser Verordnung sollte auch dann wirksam sein, wenn das gewählte Recht keine Rechtswahl in Erbsachen vorsieht. Die materielle Wirksamkeit der Rechtshandlung, mit der die Rechtswahl getroffen wird, sollte sich jedoch nach dem gewählten Recht bestimmen, d. h. ob davon auszugehen ist, dass die Person, die die Rechtswahl trifft, verstanden hat, was dies bedeutet, und dem zustimmt. Das Gleiche sollte für die Rechtshandlung gelten, mit der die Rechtswahl geändert oder widerrufen wird.
(41)
Für die Zwecke der Anwendung dieser Verordnung sollte die Bestimmung der Staatsangehörigkeit oder der Mehrfachstaatsangehörigkeit einer Person vorab geklärt werden. Die Frage, ob jemand als Angehöriger eines Staates gilt, fällt nicht in den Anwendungsbereich dieser Verordnung und unterliegt dem innerstaatlichen Recht, gegebenenfalls auch internationalen Übereinkommen, wobei die allgemeinen Grundsätze der Europäischen Union uneingeschränkt zu achten sind.
(42)
Das zur Anwendung berufene Erbrecht sollte für die Rechtsnachfolge von Todes wegen vom Eintritt des Erbfalls bis zum Übergang des Eigentums an den zum Nachlass gehörenden Vermögenswerten auf die nach diesem Recht bestimmten Berechtigten gelten. Es sollte Fragen im Zusammenhang mit der Nachlassverwaltung und der Haftung für die Nachlassverbindlichkeiten umfassen. Bei der Begleichung der Nachlassverbindlichkeiten kann abhängig insbesondere von dem auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen anzuwendenden Recht eine spezifische Rangfolge der Gläubiger berücksichtigt werden.
(43)
Die Zuständigkeitsregeln dieser Verordnung können in einigen Fällen zu einer Situation führen, in der das für Entscheidungen in Erbsachen zuständige Gericht nicht sein eigenes Recht anwendet. Tritt diese Situation in einem Mitgliedstaat ein, nach dessen Recht die Bestellung eines Nachlassverwalters verpflichtend ist, sollte diese Verordnung es den Gerichten dieses Mitgliedstaats, wenn sie angerufen werden, ermöglichen, nach einzelstaatlichem Recht einen oder mehrere solcher Nachlassverwalter zu bestellen. Davon sollte eine Entscheidung der Parteien, die Rechtsnachfolge von Todes wegen außergerichtlich in einem anderen Mitgliedstaat gütlich zu regeln, in dem dies nach dem Recht dieses Mitgliedstaates möglich ist, unberührt bleiben. Zur Gewährleistung einer reibungslosen Abstimmung zwischen dem auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen anwendbaren Recht und dem Recht des Mitgliedstaats, das für das bestellende Gericht gilt, sollte das Gericht die Person(en) bestellen, die berechtigt wäre(n), den Nachlass nach dem auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen anwendbaren Recht zu verwalten, wie beispielsweise den Testamentsvollstrecker des Erblassers oder die Erben selbst oder, wenn das auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen anwendbare Recht es so vorsieht, einen Fremdverwalter. Die Gerichte können jedoch in besonderen Fällen, wenn ihr Recht es erfordert, einen Dritten als Verwalter bestellen, auch wenn dies nicht in dem auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen anzuwendenden Recht vorgesehen ist. Hat der Erblasser einen Testamentsvollstrecker bestellt, können dieser Person ihre Befugnisse nicht entzogen werden, es sei denn, das auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen anwendbare Recht ermöglicht das Erlöschen seines Amtes.
(44)
Die Befugnisse, die von den in dem Mitgliedstaat des angerufenen Gerichts bestellten Verwaltern ausgeübt werden, sollten diejenigen Verwaltungsbefugnisse sein, die sie nach dem auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen anwendbaren Recht ausüben dürfen. Wenn also beispielsweise der Erbe als Verwalter bestellt wird, sollte er diejenigen Befugnisse zur Verwaltung des Nachlasses haben, die ein Erbe nach diesem Recht hätte. Reichen die Verwaltungsbefugnisse, die nach dem auf die Rechtsfolge von Todes wegen anwendbaren Recht ausgeübt werden dürfen, nicht aus, um das Nachlassvermögen zu erhalten oder die Rechte der Nachlassgläubiger oder anderer Personen zu schützen, die für die Verbindlichkeiten des Erblassers gebürgt haben, kann bzw. können der bzw. die in dem Mitgliedstaat des angerufenen Gerichts bestellte bzw. bestellten Nachlassverwalter ergänzend diejenigen Verwaltungsbefugnisse ausüben, die hierfür in dem Recht dieses Mitgliedstaates vorgesehen sind. Zu diesen ergänzenden Befugnissen könnte beispielsweise gehören, die Liste des Nachlassvermögens und der Nachlassverbindlichkeiten zu erstellen, die Nachlassgläubiger vom Eintritt des Erbfalls zu unterrichten und sie aufzufordern, ihre Ansprüche geltend zu machen, sowie einstweilige Maßnahmen, auch Sicherungsmaßnahmen, zum Erhalt des Nachlassvermögens zu ergreifen. Die von einem Verwalter aufgrund der ergänzenden Befugnisse durchgeführten Handlungen sollten im Einklang mit dem für die Rechtsnachfolge von Todes wegen anwendbaren Recht in Bezug auf den Übergang des Eigentums an dem Nachlassvermögen, einschließlich aller Rechtsgeschäfte, die die Berechtigten vor der Bestellung des Verwalters eingingen, die Haftung für die Nachlassverbindlichkeiten und die Rechte der Berechtigten, gegebenenfalls einschließlich des Rechts, die Erbschaft anzunehmen oder auszuschlagen, stehen. Solche Handlungen könnten beispielsweise nur dann die Veräußerung von Vermögenswerten oder die Begleichung von Verbindlichkeiten nach sich ziehen, wenn dies nach dem auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen anwendbaren Recht zulässig wäre. Wenn die Bestellung eines Fremdverwalters nach dem auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen anwendbaren Recht die Haftung der Erben ändert, sollte eine solche Änderung der Haftung respektiert werden.
(45)
Diese Verordnung sollte nicht ausschließen, dass Nachlassgläubiger, beispielsweise durch einen Vertreter, gegebenenfalls weitere nach dem innerstaatlichen Recht zur Verfügung stehende Maßnahmen im Einklang mit den einschlägigen Rechtsinstrumenten der Union treffen, um ihre Rechte zu sichern.
(46)
Diese Verordnung sollte die Unterrichtung potenzieller Nachlassgläubiger in anderen Mitgliedstaaten, in denen Vermögenswerte belegen sind, über den Eintritt des Erbfalls ermöglichen. Im Rahmen der Anwendung dieser Verordnung sollte daher die Möglichkeit in Erwägung gezogen werden, einen Mechanismus einzurichten, gegebenenfalls über das Europäische Justizportal, um es potenziellen Nachlassgläubigern in anderen Mitgliedstaaten zu ermöglichen, Zugang zu den einschlägigen Informationen zu erhalten, damit sie ihre Ansprüche anmelden können.
(47)
Wer in einer Erbsache Berechtigter ist, sollte sich jeweils nach dem auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen anzuwendenden Erbrecht bestimmen. Der Begriff „Berechtigte“ würde in den meisten Rechtsordnungen Erben und Vermächtnisnehmer sowie Pflichtteilsberechtigte erfassen; allerdings ist beispielsweise die Rechtsstellung der Vermächtnisnehmer nicht in allen Rechtsordnungen die gleiche. In einigen Rechtsordnungen kann der Vermächtnisnehmer einen unmittelbaren Anteil am Nachlass erhalten, während nach anderen Rechtsordnungen der Vermächtnisnehmer lediglich einen Anspruch gegen die Erben erwerben kann.
(48)
Im Interesse der Rechtssicherheit für Personen, die ihren Nachlass im Voraus regeln möchten, sollte diese Verordnung eine spezifische Kollisionsvorschrift bezüglich der Zulässigkeit und der materiellen Wirksamkeit einer Verfügung von Todes wegen festlegen. Um eine einheitliche Anwendung dieser Vorschrift zu gewährleisten, sollte diese Verordnung die Elemente auflisten, die zur materiellen Wirksamkeit zu rechnen sind. Die Prüfung der materiellen Wirksamkeit einer Verfügung von Todes wegen kann zu dem Schluss führen, dass diese Verfügung rechtlich nicht besteht.
(49)
Ein Erbvertrag ist eine Art der Verfügung von Todes wegen, dessen Zulässigkeit und Anerkennung in den Mitgliedstaaten unterschiedlich ist. Um die Anerkennung von auf der Grundlage eines Erbvertrags erworbenen Nachlassansprüchen in den Mitgliedstaaten zu erleichtern, sollte diese Verordnung festlegen, welches Recht die Zulässigkeit solcher Verträge, ihre materielle Wirksamkeit und ihre Bindungswirkungen, einschließlich der Voraussetzungen für ihre Auflösung, regeln soll.
(50)
Das Recht, dem die Zulässigkeit und die materielle Wirksamkeit einer Verfügung von Todes wegen und bei Erbverträgen die Bindungswirkungen nach dieser Verordnung unterliegen, sollte nicht die Rechte einer Person berühren, die nach dem auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen anzuwendenden Recht pflichtteilsberechtigt ist oder ein anderes Recht hat, das ihr von der Person, deren Nachlass betroffen ist, nicht entzogen werden kann.
(51)
Wird in dieser Verordnung auf das Recht Bezug genommen, das auf die Rechtsnachfolge der Person, die eine Verfügung von Todes wegen errichtet hat, anwendbar gewesen wäre, wenn sie an dem Tag verstorben wäre, an dem die Verfügung errichtet, geändert oder widerrufen worden ist, so ist diese Bezugnahme zu verstehen als Bezugnahme entweder auf das Recht des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts der betroffenen Person an diesem Tag oder, wenn sie eine Rechtswahl nach dieser Verordnung getroffen hat, auf das Recht des Staates, dessen Staatsangehörigkeit sie an diesem Tag besaß.
(52)
Diese Verordnung sollte die Formgültigkeit aller schriftlichen Verfügungen von Todes wegen durch Vorschriften regeln, die mit denen des Haager Übereinkommens vom 5. Oktober 1961 über das auf die Form letztwilliger Verfügungen anzuwendende Recht in Einklang stehen. Bei der Bestimmung der Formgültigkeit einer Verfügung von Todes wegen nach dieser Verordnung sollte die zuständige Behörde ein betrügerisch geschaffenes grenzüberschreitendes Element, mit dem die Vorschriften über die Formgültigkeit umgangen werden sollen, nicht berücksichtigen.
(53)
Für die Zwecke dieser Verordnung sollten Rechtsvorschriften, welche die für Verfügungen von Todes wegen zugelassenen Formen mit Beziehung auf bestimmte persönliche Eigenschaften der Person, die eine Verfügung von Todes wegen errichtet, wie beispielsweise ihr Alter, beschränken, als zur Form gehörend angesehen werden. Dies sollte nicht dahin gehend ausgelegt werden, dass das nach dieser Verordnung auf die Formgültigkeit einer Verfügung von Todes wegen anzuwendende Recht bestimmten sollte, ob ein Minderjähriger fähig ist, eine Verfügung von Todes wegen zu errichten. Dieses Recht sollte lediglich bestimmen, ob eine Person aufgrund einer persönlichen Eigenschaft, wie beispielsweise der Minderjährigkeit, von der Errichtung einer Verfügung von Todes wegen in einer bestimmten Form ausgeschlossen werden sollte.
(54)
Bestimmte unbewegliche Sachen, bestimmte Unternehmen und andere besondere Arten von Vermögenswerten unterliegen im Belegenheitsmitgliedstaat aufgrund wirtschaftlicher, familiärer oder sozialer Erwägungen besonderen Regelungen mit Beschränkungen, die die Rechtsnachfolge von Todes wegen in Bezug auf diese Vermögenswerte betreffen oder Auswirkungen auf sie haben. Diese Verordnung sollte die Anwendung dieser besonderen Regelungen sicherstellen. Diese Ausnahme von der Anwendung des auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen anzuwendenden Rechts ist jedoch eng auszulegen, damit sie der allgemeinen Zielsetzung dieser Verordnung nicht zuwiderläuft. Daher dürfen weder Kollisionsnormen, die unbewegliche Sachen einem anderen als dem auf bewegliche Sachen anzuwendenden Recht unterwerfen, noch Bestimmungen, die einen größeren Pflichtteil als den vorsehen, der in dem nach dieser Verordnung auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen anzuwendenden Recht festgelegt ist, als besondere Regelungen mit Beschränkungen angesehen werden, die die Rechtsnachfolge von Todes wegen in Bezug auf bestimmte Vermögenswerte betreffen oder Auswirkungen auf sie haben.
(55)
Um eine einheitliche Vorgehensweise in Fällen sicherzustellen, in denen es ungewiss ist, in welcher Reihenfolge zwei oder mehr Personen, deren Rechtsnachfolge von Todes wegen verschiedenen Rechtsordnungen unterliegen würde, gestorben sind, sollte diese Verordnung eine Vorschrift vorsehen, nach der keine der verstorbenen Personen Anspruch auf den Nachlass der anderen hat.
(56)
In einigen Fällen kann es einen erbenlosen Nachlass geben. Diese Fälle werden in den verschiedenen Rechtsordnungen unterschiedlich geregelt. So kann nach einigen Rechtsordnungen der Staat - unabhängig davon, wo die Vermögenswerte belegen sind - einen Erbanspruch geltend machen. Nach anderen Rechtsordnungen kann der Staat sich nur die Vermögenswerte aneignen, die in seinem Hoheitsgebiet belegen sind. Diese Verordnung sollte daher eine Vorschrift enthalten, nach der die Anwendung des auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen anzuwendenden Rechts nicht verhindern sollte, dass ein Mitgliedstaat sich das in seinem Hoheitsgebiet belegene Nachlassvermögen nach seinem eigenen Recht aneignet. Um sicherzustellen, dass diese Vorschrift nicht nachteilig für die Nachlassgläubiger ist, sollte jedoch eine Bestimmung hinzugefügt werden, nach der die Nachlassgläubiger berechtigt sein sollten, aus dem gesamten Nachlassvermögen, ungeachtet seiner Belegenheit, Befriedigung ihrer Forderungen zu suchen.
(57)
Die in dieser Verordnung festgelegten Kollisionsnormen können dazu führen, dass das Recht eines Drittstaats zur Anwendung gelangt. In derartigen Fällen sollte den Vorschriften des Internationalen Privatrechts dieses Staates Rechnung getragen werden. Falls diese Vorschriften die Rück- und Weiterverweisung entweder auf das Recht eines Mitgliedstaats oder aber auf das Recht eines Drittstaats, der sein eigenes Recht auf die Erbsache anwenden würde, vorsehen, so sollte dieser Rück- und Weiterverweisung gefolgt werden, um den internationalen Entscheidungseinklang zu gewährleisten. Die Rück- und Weiterverweisung sollte jedoch in den Fällen ausgeschlossen werden, in denen der Erblasser eine Rechtswahl zugunsten des Rechts eines Drittstaats getroffen hatte.
(58)
Aus Gründen des öffentlichen Interesses sollte den Gerichten und anderen mit Erbsachen befassten zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten in Ausnahmefällen die Möglichkeit gegeben werden, Bestimmungen eines ausländischen Rechts nicht zu berücksichtigen, wenn deren Anwendung in einem bestimmten Fall mit der öffentlichen Ordnung (ordre public) des betreffenden Mitgliedstaats offensichtlich unvereinbar wäre. Die Gerichte oder andere zuständige Behörden sollten allerdings die Anwendung des Rechts eines anderen Mitgliedstaats nicht ausschließen oder die Anerkennung - oder gegebenenfalls die Annahme - oder die Vollstreckung einer Entscheidung, einer öffentlichen Urkunde oder eines gerichtlichen Vergleichs aus einem anderen Mitgliedstaat aus Gründen der öffentlichen Ordnung (ordre public) nicht versagen dürfen, wenn dies gegen die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, insbesondere gegen das Diskriminierungsverbot in Artikel 21, verstoßen würde.
(59)
Diese Verordnung sollte in Anbetracht ihrer allgemeinen Zielsetzung, nämlich der gegenseitigen Anerkennung der in den Mitgliedstaaten ergangenen Entscheidungen in Erbsachen, unabhängig davon, ob solche Entscheidungen in streitigen oder nichtstreitigen Verfahren ergangen sind, Vorschriften für die Anerkennung, Vollstreckbarkeit und Vollstreckung von Entscheidungen nach dem Vorbild anderer Rechtsinstrumente der Union im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen vorsehen.
(60)
Um den verschiedenen Systemen zur Regelung von Erbsachen in den Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen, sollte diese Verordnung die Annahme und Vollstreckbarkeit öffentlicher Urkunden in einer Erbsache in sämtlichen Mitgliedstaaten gewährleisten.
(61)
Öffentliche Urkunden sollten in einem anderen Mitgliedstaat die gleiche formelle Beweiskraft wie im Ursprungsmitgliedstaat oder die damit am ehesten vergleichbare Wirkung entfalten. Die formelle Beweiskraft einer öffentlichen Urkunde in einem anderen Mitgliedstaat oder die damit am ehesten vergleichbare Wirkung sollte durch Bezugnahme auf Art und Umfang der formellen Beweiskraft der öffentlichen Urkunde im Ursprungsmitgliedstaat bestimmt werden. Somit richtet sich die formelle Beweiskraft einer öffentlichen Urkunde in einem anderen Mitgliedstaat nach dem Recht des Ursprungsmitgliedstaats.
(62)
Die „Authentizität“ einer öffentlichen Urkunde sollte ein autonomer Begriff sein, der Aspekte wie die Echtheit der Urkunde, die Formerfordernisse für die Urkunde, die Befugnisse der Behörde, die die Urkunde errichtet, und das Verfahren, nach dem die Urkunde errichtet wird, erfassen sollte. Der Begriff sollte ferner die von der betreffenden Behörde in der öffentlichen Urkunde beurkundeten Vorgänge erfassen, wie z. B. die Tatsache, dass die genannten Parteien an dem genannten Tag vor dieser Behörde erschienen sind und die genannten Erklärungen abgegeben haben. Eine Partei, die Einwände mit Bezug auf die Authentizität einer öffentlichen Urkunde erheben möchte, sollte dies bei dem zuständigen Gericht im Ursprungsmitgliedstaat der öffentlichen Urkunde nach dem Recht dieses Mitgliedstaats tun.
(63)
Die Formulierung „die in einer öffentlichen Urkunde beurkundeten Rechtsgeschäfte oder Rechtsverhältnisse“ sollte als Bezugnahme auf den in der öffentlichen Urkunde niedergelegten materiellen Inhalt verstanden werden. Bei dem in einer öffentlichen Urkunde beurkundeten Rechtsgeschäft kann es sich etwa um eine Vereinbarung zwischen den Parteien über die Verteilung des Nachlasses, um ein Testament oder einen Erbvertrag oder um eine sonstige Willenserklärung handeln. Bei dem Rechtsverhältnis kann es sich etwa um die Bestimmung der Erben und sonstiger Berechtigter nach dem auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen anzuwendenden Recht, ihre jeweiligen Anteile und das Bestehen eines Pflichtteils oder um jedes andere Element, das nach dem auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen anzuwendenden Recht bestimmt wurde, handeln. Eine Partei, die Einwände mit Bezug auf die in einer öffentlichen Urkunde beurkundeten Rechtsgeschäfte oder Rechtsverhältnisse erheben möchte, sollte dies bei den nach dieser Verordnung zuständigen Gerichten tun, die nach dem auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen anzuwendenden Recht über die Einwände entscheiden sollten.
(64)
Wird eine Frage mit Bezug auf die in einer öffentlichen Urkunde beurkundeten Rechtsgeschäfte oder Rechtsverhältnisse als Vorfrage in einem Verfahren bei einem Gericht eines Mitgliedstaats vorgebracht, so sollte dieses Gericht für die Entscheidung über diese Vorfrage zuständig sein.
(65)
Eine öffentliche Urkunde, gegen die Einwände erhoben wurden, sollte in einem anderen Mitgliedstaat als dem Ursprungsmitgliedstaat keine formelle Beweiskraft entfalten, solange die Einwände anhängig sind. Betreffen die Einwände nur einen spezifischen Umstand mit Bezug auf die in einer öffentlichen Urkunde beurkundeten Rechtsgeschäfte oder Rechtsverhältnisse, so sollte die öffentliche Urkunde in Bezug auf den angefochtenen Umstand keine Beweiskraft in einem anderen Mitgliedstaat als dem Ursprungsmitgliedstaat entfalten, solange die Einwände anhängig sind. Eine öffentliche Urkunde, die aufgrund eines Einwands für ungültig erklärt wird, sollte keine Beweiskraft mehr entfalten.
(66)
Wenn einer Behörde im Rahmen der Anwendung dieser Verordnung zwei nicht miteinander zu vereinbarende öffentliche Urkunden vorgelegt werden, so sollte sie die Frage, welcher Urkunde, wenn überhaupt, Vorrang einzuräumen ist, unter Berücksichtigung der Umstände des jeweiligen Falls beurteilen. Geht aus diesen Umständen nicht eindeutig hervor, welche Urkunde, wenn überhaupt, Vorrang haben sollte, so sollte diese Frage von den gemäß dieser Verordnung zuständigen Gerichten oder, wenn die Frage als Vorfrage im Laufe eines Verfahrens vorgebracht wird, von dem mit diesem Verfahren befassten Gericht geklärt werden. Im Falle einer Unvereinbarkeit zwischen einer öffentlichen Urkunde und einer Entscheidung sollten die Gründe für die Nichtanerkennung von Entscheidungen nach dieser Verordnung berücksichtigt werden.
(67)
Eine zügige, unkomplizierte und effiziente Abwicklung einer Erbsache mit grenzüberschreitendem Bezug innerhalb der Union setzt voraus, dass die Erben, Vermächtnisnehmer, Testamentsvollstrecker oder Nachlassverwalter in der Lage sein sollten, ihren Status und/oder ihre Rechte und Befugnisse in einem anderen Mitgliedstaat, beispielsweise in einem Mitgliedstaat, in dem Nachlassvermögen belegen ist, einfach nachzuweisen. Zu diesem Zweck sollte diese Verordnung die Einführung eines einheitlichen Zeugnisses, des Europäischen Nachlasszeugnisses (im Folgenden „das Zeugnis“), vorsehen, das zur Verwendung in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellt wird. Das Zeugnis sollte entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip nicht die innerstaatlichen Schriftstücke ersetzen, die gegebenenfalls in den Mitgliedstaaten für ähnliche Zwecke verwendet werden.
(68)
Die das Zeugnis ausstellende Behörde sollte die Formalitäten beachten, die für die Eintragung von unbeweglichen Sachen in dem Mitgliedstaat, in dem das Register geführt wird, vorgeschrieben sind. Diese Verordnung sollte hierfür einen Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten über diese Formalitäten vorsehen.
(69)
Die Verwendung des Zeugnisses sollte nicht verpflichtend sein. Das bedeutet, dass die Personen, die berechtigt sind, das Zeugnis zu beantragen, nicht dazu verpflichtet sein sollten, dies zu tun, sondern dass es ihnen freistehen sollte, die anderen nach dieser Verordnung zur Verfügung stehenden Instrumente (Entscheidung, öffentliche Urkunde und gerichtlicher Vergleich) zu verwenden. Eine Behörde oder Person, der ein in einem anderen Mitgliedstaat ausgestelltes Zeugnis vorgelegt wird, sollte jedoch nicht verlangen können, dass statt des Zeugnisses eine Entscheidung, eine öffentliche Urkunde oder ein gerichtlicher Vergleich vorgelegt wird.
(70)
Das Zeugnis sollte in dem Mitgliedstaat ausgestellt werden, dessen Gerichte nach dieser Verordnung zuständig sind. Es sollte Sache jedes Mitgliedstaats sein, in seinen innerstaatlichen Rechtsvorschriften festzulegen, welche Behörden - Gerichte im Sinne dieser Verordnung oder andere für Erbsachen zuständige Behörden wie beispielsweise Notare - für die Ausstellung des Zeugnisses zuständig sind. Es sollte außerdem Sache jedes Mitgliedstaats sein, in seinen innerstaatlichen Rechtsvorschriften festzulegen, ob die Ausstellungsbehörde andere zuständige Stellen an der Ausstellung beteiligen kann, beispielsweise Stellen, vor denen eidesstattliche Versicherungen abgegeben werden können. Die Mitgliedstaaten sollten der Kommission die einschlägigen Angaben zu ihren Ausstellungsbehörden mitteilen, damit diese Angaben der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.
(71)
Das Zeugnis sollte in sämtlichen Mitgliedstaaten dieselbe Wirkung entfalten. Es sollte zwar als solches keinen vollstreckbaren Titel darstellen, aber Beweiskraft besitzen, und es sollte die Vermutung gelten, dass es die Sachverhalte zutreffend ausweist, die nach dem auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen anzuwendenden Recht oder einem anderen auf spezifische Sachverhalte anzuwendenden Recht festgestellt wurden, wie beispielsweise die materielle Wirksamkeit einer Verfügung von Todes wegen. Die Beweiskraft des Zeugnisses sollte sich nicht auf Elemente beziehen, die nicht durch diese Verordnung geregelt werden, wie etwa die Frage des Status oder die Frage, ob ein bestimmter Vermögenswert dem Erblasser gehörte oder nicht. Einer Person, die Zahlungen an eine Person leistet oder Nachlassvermögen an eine Person übergibt, die in dem Zeugnis als zur Entgegennahme dieser Zahlungen oder dieses Vermögens als Erbe oder Vermächtnisnehmer berechtigt bezeichnet ist, sollte ein angemessener Schutz gewährt werden, wenn sie im Vertrauen auf die Richtigkeit der in dem Zeugnis enthaltenen Angaben gutgläubig gehandelt hat. Der gleiche Schutz sollte einer Person gewährt werden, die im Vertrauen auf die Richtigkeit der in dem Zeugnis enthaltenen Angaben Nachlassvermögen von einer Person erwirbt oder erhält, die in dem Zeugnis als zur Verfügung über das Vermögen berechtigt bezeichnet ist. Der Schutz sollte gewährleistet werden, wenn noch gültige beglaubigte Abschriften vorgelegt werden. Durch diese Verordnung sollte nicht geregelt werden, ob der Erwerb von Vermögen durch eine dritte Person wirksam ist oder nicht.
(72)
Die zuständige Behörde sollte das Zeugnis auf Antrag ausstellen. Die Ausstellungsbehörde sollte die Urschrift des Zeugnisses aufbewahren und dem Antragsteller und jeder anderen Person, die ein berechtigtes Interesse nachweist, eine oder mehrere beglaubigte Abschriften ausstellen. Dies sollte einen Mitgliedstaat nicht daran hindern, es im Einklang mit seinen innerstaatlichen Regelungen über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten zu gestatten, dass Abschriften des Zeugnisses der Öffentlichkeit zugängig gemacht werden. Diese Verordnung sollte Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen der ausstellenden Behörde, einschließlich der Entscheidungen, die Ausstellung eines Zeugnisses zu versagen, vorsehen. Wird ein Zeugnis berichtigt, geändert oder widerrufen, sollte die ausstellende Behörde die Personen unterrichten, denen beglaubigte Abschriften ausgestellt wurden, um eine missbräuchliche Verwendung dieser Abschriften zu vermeiden.
(73)
Um die internationalen Verpflichtungen, die die Mitgliedstaaten eingegangen sind, zu wahren, sollte sich diese Verordnung nicht auf die Anwendung internationaler Übereinkommen auswirken, denen ein oder mehrere Mitgliedstaaten zum Zeitpunkt der Annahme dieser Verordnung angehören. Insbesondere sollten die Mitgliedstaaten, die Vertragsparteien des Haager Übereinkommens vom 5. Oktober 1961 über das auf die Form letztwilliger Verfügungen anzuwendende Recht sind, in Bezug auf die Formgültigkeit von Testamenten und gemeinschaftlichen Testamenten anstelle der Bestimmungen dieser Verordnung weiterhin die Bestimmungen jenes Übereinkommens anwenden können. Um die allgemeinen Ziele dieser Verordnung zu wahren, muss die Verordnung jedoch im Verhältnis zwischen den Mitgliedstaaten Vorrang vor ausschließlich zwischen zwei oder mehreren Mitgliedstaaten geschlossenen Übereinkommen haben, soweit diese Bereiche betreffen, die in dieser Verordnung geregelt sind.
(74)
Diese Verordnung sollte nicht verhindern, dass die Mitgliedstaaten, die Vertragsparteien des Übereinkommens vom 19. November 1934 zwischen Dänemark, Finnland, Island, Norwegen und Schweden mit Bestimmungen des Internationalen Privatrechts über Rechtsnachfolge von Todes wegen, Testamente und Nachlassverwaltung sind, weiterhin spezifische Bestimmungen jenes Übereinkommens in der geänderten Fassung der zwischenstaatlichen Vereinbarung zwischen den Staaten, die Vertragsparteien des Übereinkommens sind, anwenden können.
(75)
Um die Anwendung dieser Verordnung zu erleichtern, sollten die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, über das mit der Entscheidung 2001/470/EG des Rates (6) eingerichtete Europäische Justizielle Netz für Zivil- und Handelssachen bestimmte Angaben zu ihren erbrechtlichen Vorschriften und Verfahren zu machen. Damit sämtliche Informationen, die für die praktische Anwendung dieser Verordnung von Bedeutung sind, rechtzeitig im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden können, sollten die Mitgliedstaaten der Kommission auch diese Informationen vor dem Beginn der Anwendung der Verordnung mitteilen.
(76)
Um die Anwendung dieser Verordnung zu erleichtern und um die Nutzung moderner Kommunikationstechnologien zu ermöglichen, sollten Standardformblätter für die Bescheinigungen, die im Zusammenhang mit einem Antrag auf Vollstreckbarerklärung einer Entscheidung, einer öffentlichen Urkunde oder eines gerichtlichen Vergleichs und mit einem Antrag auf Ausstellung eines Europäischen Nachlasszeugnisses vorzulegen sind, sowie für das Zeugnis selbst vorgesehen werden.
(77)
Die Berechnung der in dieser Verordnung vorgesehenen Fristen und Termine sollte nach Maßgabe der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 des Rates vom 3. Juni 1971 zur Festlegung der Regeln für die Fristen, Daten und Termine (7) erfolgen.
(78)
Um einheitliche Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung gewährleisten zu können, sollten der Kommission in Bezug auf die Erstellung und spätere Änderung der Bescheinigungen und Formblätter, die die Vollstreckbarerklärung von Entscheidungen, gerichtlichen Vergleichen und öffentlichen Urkunden und das Europäische Nachlasszeugnis betreffen, Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (8), ausgeübt werden.
(79)
Für den Erlass von Durchführungsrechtsakten zur Erstellung und anschließenden Änderung der in dieser Verordnung vorgesehenen Bescheinigungen und Formblätter sollte das Beratungsverfahren nach Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 herangezogen werden.
(80)
Da die Ziele dieser Verordnung, nämlich die Sicherstellung der Freizügigkeit und der Möglichkeit für europäische Bürger, ihren Nachlass in einem Unions-Kontext im Voraus zu regeln, sowie der Schutz der Rechte der Erben und Vermächtnisnehmer, der Personen, die dem Erblasser nahestehen, und der Nachlassgläubiger auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können und daher wegen des Umfangs und der Wirkungen dieser Verordnung besser auf Unionsebene zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(81)
Diese Verordnung steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden. Bei der Anwendung dieser Verordnung müssen die Gerichte und anderen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten diese Rechte und Grundsätze achten.
(82)
Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 21 über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts beteiligen sich diese Mitgliedstaaten nicht an der Annahme dieser Verordnung und sind weder durch diese gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet. Dies berührt jedoch nicht die Möglichkeit für das Vereinigte Königreich und Irland, gemäß Artikel 4 des genannten Protokolls nach der Annahme dieser Verordnung mitzuteilen, dass sie die Verordnung anzunehmen wünschen.
(83)
Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Verordnung und ist weder durch diese Verordnung gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
ANWENDUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Artikel 1
Anwendungsbereich
(1) Diese Verordnung ist auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen anzuwenden. Sie gilt nicht für Steuer- und Zollsachen sowie verwaltungsrechtliche Angelegenheiten.
(2) Vom Anwendungsbereich dieser Verordnung ausgenommen sind:
a)
der Personenstand sowie Familienverhältnisse und Verhältnisse, die nach dem auf diese Verhältnisse anzuwendenden Recht vergleichbare Wirkungen entfalten;
b)
die Rechts-, Geschäfts- und Handlungsfähigkeit von natürlichen Personen, unbeschadet des Artikels 23 Absatz 2 Buchstabe c und des Artikels 26;
c)
Fragen betreffend die Verschollenheit oder die Abwesenheit einer natürlichen Person oder die Todesvermutung;
d)
Fragen des ehelichen Güterrechts sowie des Güterrechts aufgrund von Verhältnissen, die nach dem auf diese Verhältnisse anzuwendenden Recht mit der Ehe vergleichbare Wirkungen entfalten;
e)
Unterhaltspflichten außer derjenigen, die mit dem Tod entstehen;
f)
die Formgültigkeit mündlicher Verfügungen von Todes wegen;
g)
Rechte und Vermögenswerte, die auf andere Weise als durch Rechtsnachfolge von Todes wegen begründet oder übertragen werden, wie unentgeltliche Zuwendungen, Miteigentum mit Anwachsungsrecht des Überlebenden (joint tenancy), Rentenpläne, Versicherungsverträge und ähnliche Vereinbarungen, unbeschadet des Artikels 23 Absatz 2 Buchstabe i;
h)
Fragen des Gesellschaftsrechts, des Vereinsrechts und des Rechts der juristischen Personen, wie Klauseln im Errichtungsakt oder in der Satzung einer Gesellschaft, eines Vereins oder einer juristischen Person, die das Schicksal der Anteile verstorbener Gesellschafter beziehungsweise Mitglieder regeln;
i)
die Auflösung, das Erlöschen und die Verschmelzung von Gesellschaften, Vereinen oder juristischen Personen;
j)
die Errichtung, Funktionsweise und Auflösung eines Trusts;
k)
die Art der dinglichen Rechte und
l)
jede Eintragung von Rechten an beweglichen oder unbeweglichen Vermögensgegenständen in einem Register, einschließlich der gesetzlichen Voraussetzungen für eine solche Eintragung, sowie die Wirkungen der Eintragung oder der fehlenden Eintragung solcher Rechte in einem Register.
Artikel 2
Zuständigkeit in Erbsachen innerhalb der Mitgliedstaaten
Diese Verordnung berührt nicht die innerstaatlichen Zuständigkeiten der Behörden der Mitgliedstaaten in Erbsachen.
Artikel 3
Begriffsbestimmungen
(1) Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
a)
„Rechtsnachfolge von Todes wegen“ jede Form des Übergangs von Vermögenswerten, Rechten und Pflichten von Todes wegen, sei es im Wege der gewillkürten Erbfolge durch eine Verfügung von Todes wegen oder im Wege der gesetzlichen Erbfolge;
b)
„Erbvertrag“ eine Vereinbarung, einschließlich einer Vereinbarung aufgrund gegenseitiger Testamente, die mit oder ohne Gegenleistung Rechte am künftigen Nachlass oder künftigen Nachlässen einer oder mehrerer an dieser Vereinbarung beteiligter Personen begründet, ändert oder entzieht;
c)
„gemeinschaftliches Testament“ ein von zwei oder mehr Personen in einer einzigen Urkunde errichtetes Testament;
d)
„Verfügung von Todes wegen“ ein Testament, ein gemeinschaftliches Testament oder einen Erbvertrag;
e)
„Ursprungsmitgliedstaat“ den Mitgliedstaat, in dem die Entscheidung ergangen, der gerichtliche Vergleich gebilligt oder geschlossen, die öffentliche Urkunde errichtet oder das Europäische Nachlasszeugnis ausgestellt worden ist;
f)
„Vollstreckungsmitgliedstaat“ den Mitgliedstaat, in dem die Vollstreckbarerklärung oder Vollstreckung der Entscheidung, des gerichtlichen Vergleichs oder der öffentlichen Urkunde betrieben wird;
g)
„Entscheidung“ jede von einem Gericht eines Mitgliedstaats in einer Erbsache erlassene Entscheidung ungeachtet ihrer Bezeichnung einschließlich des Kostenfestsetzungsbeschlusses eines Gerichtsbediensteten;
h)
„gerichtlicher Vergleich“ einen von einem Gericht gebilligten oder vor einem Gericht im Laufe eines Verfahrens geschlossenen Vergleich in einer Erbsache;
i)
„öffentliche Urkunde“ ein Schriftstück in Erbsachen, das als öffentliche Urkunde in einem Mitgliedstaat förmlich errichtet oder eingetragen worden ist und dessen Beweiskraft
i)
sich auf die Unterschrift und den Inhalt der öffentlichen Urkunde bezieht und
ii)
durch eine Behörde oder eine andere vom Ursprungsmitgliedstaat hierzu ermächtigte Stelle festgestellt worden ist.
(2) Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Begriff „Gericht“ jedes Gericht und alle sonstigen Behörden und Angehörigen von Rechtsberufen mit Zuständigkeiten in Erbsachen, die gerichtliche Funktionen ausüben oder in Ausübung einer Befugnisübertragung durch ein Gericht oder unter der Aufsicht eines Gerichts handeln, sofern diese anderen Behörden und Angehörigen von Rechtsberufen ihre Unparteilichkeit und das Recht der Parteien auf rechtliches Gehör gewährleisten und ihre Entscheidungen nach dem Recht des Mitgliedstaats, in dem sie tätig sind,
a)
vor einem Gericht angefochten oder von einem Gericht nachgeprüft werden können und
b)
vergleichbare Rechtskraft und Rechtswirkung haben wie eine Entscheidung eines Gerichts in der gleichen Sache.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission nach Artikel 79 die in Unterabsatz 1 genannten sonstigen Behörden und Angehörigen von Rechtsberufen mit.
KAPITEL II
ZUSTÄNDIGKEIT
Artikel 4
Allgemeine Zuständigkeit
Für Entscheidungen in Erbsachen sind für den gesamten Nachlass die Gerichte des Mitgliedstaats zuständig, in dessen Hoheitsgebiet der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte.
Artikel 5
Gerichtsstandsvereinbarung
(1) Ist das vom Erblasser nach Artikel 22 zur Anwendung auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen gewählte Recht das Recht eines Mitgliedstaats, so können die betroffenen Parteien vereinbaren, dass für Entscheidungen in Erbsachen ausschließlich ein Gericht oder die Gerichte dieses Mitgliedstaats zuständig sein sollen.
(2) Eine solche Gerichtsstandsvereinbarung bedarf der Schriftform und ist zu datieren und von den betroffenen Parteien zu unterzeichnen. Elektronische Übermittlungen, die eine dauerhafte Aufzeichnung der Vereinbarung ermöglichen, sind der Schriftform gleichgestellt.
Artikel 6
Unzuständigerklärung bei Rechtswahl
Ist das Recht, das der Erblasser nach Artikel 22 zur Anwendung auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen gewählt hat, das Recht eines Mitgliedstaats, so verfährt das nach Artikel 4 oder Artikel 10 angerufene Gericht wie folgt:
a)
Es kann sich auf Antrag einer der Verfahrensparteien für unzuständig erklären, wenn seines Erachtens die Gerichte des Mitgliedstaats des gewählten Rechts in der Erbsache besser entscheiden können, wobei es die konkreten Umstände der Erbsache berücksichtigt, wie etwa den gewöhnlichen Aufenthalt der Parteien und den Ort, an dem die Vermögenswerte belegen sind, oder
b)
es erklärt sich für unzuständig, wenn die Verfahrensparteien nach Artikel 5 die Zuständigkeit eines Gerichts oder der Gerichte des Mitgliedstaats des gewählten Rechts vereinbart haben.
Artikel 7
Zuständigkeit bei Rechtswahl
Die Gerichte eines Mitgliedstaats, dessen Recht der Erblasser nach Artikel 22 gewählt hat, sind für die Entscheidungen in einer Erbsache zuständig, wenn
a)
sich ein zuvor angerufenes Gericht nach Artikel 6 in derselben Sache für unzuständig erklärt hat,
b)
die Verfahrensparteien nach Artikel 5 die Zuständigkeit eines Gerichts oder der Gerichte dieses Mitgliedstaats vereinbart haben oder
c)
die Verfahrensparteien die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts ausdrücklich anerkannt haben.
Artikel 8
Beendigung des Verfahrens von Amts wegen bei Rechtswahl
Ein Gericht, das ein Verfahren in einer Erbsache von Amts wegen nach Artikel 4 oder nach Artikel 10 eingeleitet hat, beendet das Verfahren, wenn die Verfahrensparteien vereinbart haben, die Erbsache außergerichtlich in dem Mitgliedstaat, dessen Recht der Erblasser nach Artikel 22 gewählt hat, einvernehmlich zu regeln.
Artikel 9
Zuständigkeit aufgrund rügeloser Einlassung
(1) Stellt sich in einem Verfahren vor dem Gericht eines Mitgliedstaats, das seine Zuständigkeit nach Artikel 7 ausübt, heraus, dass nicht alle Parteien dieses Verfahrens der Gerichtstandsvereinbarung angehören, so ist das Gericht weiterhin zuständig, wenn sich die Verfahrensparteien, die der Vereinbarung nicht angehören, auf das Verfahren einlassen, ohne den Mangel der Zuständigkeit des Gerichts zu rügen.
(2) Wird der Mangel der Zuständigkeit des in Absatz 1 genannten Gerichts von Verfahrensparteien gerügt, die der Vereinbarung nicht angehören, so erklärt sich das Gericht für unzuständig.
In diesem Fall sind die nach Artikel 4 oder Artikel 10 zuständigen Gerichte für die Entscheidung in der Erbsache zuständig.
Artikel 10
Subsidiäre Zuständigkeit
(1) Hatte der Erblasser seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt seines Todes nicht in einem Mitgliedstaat, so sind die Gerichte eines Mitgliedstaats, in dem sich Nachlassvermögen befindet, für Entscheidungen in Erbsachen für den gesamten Nachlass zuständig, wenn
a)
der Erblasser die Staatsangehörigkeit dieses Mitgliedstaats im Zeitpunkt seines Todes besaß, oder, wenn dies nicht der Fall ist,
b)
der Erblasser seinen vorhergehenden gewöhnlichen Aufenthalt in dem betreffenden Mitgliedstaat hatte, sofern die Änderung dieses gewöhnlichen Aufenthalts zum Zeitpunkt der Anrufung des Gerichts nicht länger als fünf Jahre zurückliegt.
(2) Ist kein Gericht in einem Mitgliedstaat nach Absatz 1 zuständig, so sind dennoch die Gerichte des Mitgliedstaats, in dem sich Nachlassvermögen befindet, für Entscheidungen über dieses Nachlassvermögen zuständig.
Artikel 11
Notzuständigkeit (forum necessitatis)
Ist kein Gericht eines Mitgliedstaats aufgrund anderer Vorschriften dieser Verordnung zuständig, so können die Gerichte eines Mitgliedstaats in Ausnahmefällen in einer Erbsache entscheiden, wenn es nicht zumutbar ist oder es sich als unmöglich erweist, ein Verfahren in einem Drittstaat, zu dem die Sache einen engen Bezug aufweist, einzuleiten oder zu führen.
Die Sache muss einen ausreichenden Bezug zu dem Mitgliedstaat des angerufenen Gerichts aufweisen.
Artikel 12
Beschränkung des Verfahrens
(1) Umfasst der Nachlass des Erblassers Vermögenswerte, die in einem Drittstatt belegen sind, so kann das in der Erbsache angerufene Gericht auf Antrag einer der Parteien beschließen, über einen oder mehrere dieser Vermögenswerte nicht zu befinden, wenn zu erwarten ist, dass seine Entscheidung in Bezug auf diese Vermögenswerte in dem betreffenden Drittstatt nicht anerkannt oder gegebenenfalls nicht für vollstreckbar erklärt wird.
(2) Absatz 1 berührt nicht das Recht der Parteien, den Gegenstand des Verfahrens nach dem Recht des Mitgliedstaats des angerufenen Gerichts zu beschränken.
Artikel 13
Annahme oder Ausschlagung der Erbschaft, eines Vermächtnisses oder eines Pflichtteils
Außer dem gemäß dieser Verordnung für die Rechtsnachfolge von Todes wegen zuständigen Gericht sind die Gerichte des Mitgliedstaats, in dem eine Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat, die nach dem auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen anzuwendenden Recht vor einem Gericht eine Erklärung über die Annahme oder Ausschlagung der Erbschaft, eines Vermächtnisses oder eines Pflichtteils oder eine Erklärung zur Begrenzung der Haftung der betreffenden Person für die Nachlassverbindlichkeiten abgeben kann, für die Entgegennahme solcher Erklärungen zuständig, wenn diese Erklärungen nach dem Recht dieses Mitgliedstaats vor einem Gericht abgegeben werden können.
Artikel 14
Anrufung eines Gerichts
Für die Zwecke dieses Kapitels gilt ein Gericht als angerufen
a)
zu dem Zeitpunkt, zu dem das verfahrenseinleitende Schriftstück oder ein gleichwertiges Schriftstück bei Gericht eingereicht worden ist, vorausgesetzt, dass der Kläger es in der Folge nicht versäumt hat, die ihm obliegenden Maßnahmen zu treffen, um die Zustellung des Schriftstücks an den Beklagten zu bewirken,
b)
falls die Zustellung vor Einreichung des Schriftstücks bei Gericht zu bewirken ist, zu dem Zeitpunkt, zu dem die für die Zustellung verantwortliche Stelle das Schriftstück erhalten hat, vorausgesetzt, dass der Kläger es in der Folge nicht versäumt hat, die ihm obliegenden Maßnahmen zu treffen, um das Schriftstück bei Gericht einzureichen, oder
c)
falls das Gericht das Verfahren von Amts wegen einleitet, zu dem Zeitpunkt, zu dem der Beschluss über die Einleitung des Verfahrens vom Gericht gefasst oder, wenn ein solcher Beschluss nicht erforderlich ist, zu dem Zeitpunkt, zu dem die Sache beim Gericht eingetragen wird.
Artikel 15
Prüfung der Zuständigkeit
Das Gericht eines Mitgliedstaats, das in einer Erbsache angerufen wird, für die es nach dieser Verordnung nicht zuständig ist, erklärt sich von Amts wegen für unzuständig.
Artikel 16
Prüfung der Zulässigkeit
(1) Lässt sich der Beklagte, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Hoheitsgebiet eines anderen Staates als des Mitgliedstaats hat, in dem das Verfahren eingeleitet wurde, auf das Verfahren nicht ein, so setzt das zuständige Gericht das Verfahren so lange aus, bis festgestellt ist, dass es dem Beklagten möglich war, das verfahrenseinleitende Schriftstück oder ein gleichwertiges Schriftstück so rechtzeitig zu empfangen, dass er sich verteidigen konnte oder dass alle hierzu erforderlichen Maßnahmen getroffen wurden.
(2) Anstelle des Absatzes 1 des vorliegenden Artikels findet Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten (Zustellung von Schriftstücken) (9) Anwendung, wenn das verfahrenseinleitende Schriftstück oder ein gleichwertiges Schriftstück nach der genannten Verordnung von einem Mitgliedstaat in einen anderen zu übermitteln war.
(3) Ist die Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 nicht anwendbar, so gilt Artikel 15 des Haager Übereinkommens vom 15. November 1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- und Handelssachen, wenn das verfahrenseinleitende Schriftstück oder ein gleichwertiges Schriftstück nach Maßgabe dieses Übereinkommens ins Ausland zu übermitteln war.
Artikel 17
Rechtshängigkeit
(1) Werden bei Gerichten verschiedener Mitgliedstaaten Verfahren wegen desselben Anspruchs zwischen denselben Parteien anhängig gemacht, so setzt das später angerufene Gericht das Verfahren von Amts wegen aus, bis die Zuständigkeit des zuerst angerufenen Gerichts feststeht.
(2) Sobald die Zuständigkeit des zuerst angerufenen Gerichts feststeht, erklärt sich das später angerufene Gericht zugunsten dieses Gerichts für unzuständig.
Artikel 18
Im Zusammenhang stehende Verfahren
(1) Sind bei Gerichten verschiedener Mitgliedstaaten Verfahren, die im Zusammenhang stehen, anhängig, so kann jedes später angerufene Gericht das Verfahren aussetzen.
(2) Sind diese Verfahren in erster Instanz anhängig, so kann sich jedes später angerufene Gericht auf Antrag einer Partei auch für unzuständig erklären, wenn das zuerst angerufene Gericht für die betreffenden Verfahren zuständig ist und die Verbindung der Verfahren nach seinem Recht zulässig ist.
(3) Verfahren stehen im Sinne dieses Artikels im Zusammenhang, wenn zwischen ihnen eine so enge Beziehung gegeben ist, dass eine gemeinsame Verhandlung und Entscheidung geboten erscheint, um zu vermeiden, dass in getrennten Verfahren widersprechende Entscheidungen ergehen.
Artikel 19
Einstweilige Maßnahmen einschließlich Sicherungsmaßnahmen
Die im Recht eines Mitgliedstaats vorgesehenen einstweiligen Maßnahmen einschließlich Sicherungsmaßnahmen können bei den Gerichten dieses Staates auch dann beantragt werden, wenn für die Entscheidung in der Hauptsache nach dieser Verordnung die Gerichte eines anderen Mitgliedstaats zuständig sind.
KAPITEL III
ANZUWENDENDES RECHT
Artikel 20
Universelle Anwendung
Das nach dieser Verordnung bezeichnete Recht ist auch dann anzuwenden, wenn es nicht das Recht eines Mitgliedstaats ist.
Artikel 21
Allgemeine Kollisionsnorm
(1) Sofern in dieser Verordnung nichts anderes vorgesehen ist, unterliegt die gesamte Rechtsnachfolge von Todes wegen dem Recht des Staates, in dem der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte.
(2) Ergibt sich ausnahmsweise aus der Gesamtheit der Umstände, dass der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes eine offensichtlich engere Verbindung zu einem anderen als dem Staat hatte, dessen Recht nach Absatz 1 anzuwenden wäre, so ist auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen das Recht dieses anderen Staates anzuwenden.
Artikel 22
Rechtswahl
(1) Eine Person kann für die Rechtsnachfolge von Todes wegen das Recht des Staates wählen, dem sie im Zeitpunkt der Rechtswahl oder im Zeitpunkt ihres Todes angehört.
Eine Person, die mehrere Staatsangehörigkeiten besitzt, kann das Recht eines der Staaten wählen, denen sie im Zeitpunkt der Rechtswahl oder im Zeitpunkt ihres Todes angehört.
(2) Die Rechtswahl muss ausdrücklich in einer Erklärung in Form einer Verfügung von Todes wegen erfolgen oder sich aus den Bestimmungen einer solchen Verfügung ergeben.
(3) Die materielle Wirksamkeit der Rechtshandlung, durch die die Rechtswahl vorgenommen wird, unterliegt dem gewählten Recht.
(4) Die Änderung oder der Widerruf der Rechtswahl muss den Formvorschriften für die Änderung oder den Widerruf einer Verfügung von Todes wegen entsprechen.
Artikel 23
Reichweite des anzuwendenden Rechts
(1) Dem nach Artikel 21 oder Artikel 22 bezeichneten Recht unterliegt die gesamte Rechtsnachfolge von Todes wegen.
(2) Diesem Recht unterliegen insbesondere:
a)
die Gründe für den Eintritt des Erbfalls sowie dessen Zeitpunkt und Ort;
b)
die Berufung der Berechtigten, die Bestimmung ihrer jeweiligen Anteile und etwaiger ihnen vom Erblasser auferlegter Pflichten sowie die Bestimmung sonstiger Rechte an dem Nachlass, einschließlich der Nachlassansprüche des überlebenden Ehegatten oder Lebenspartners;
c)
die Erbfähigkeit;
d)
die Enterbung und die Erbunwürdigkeit;
e)
der Übergang der zum Nachlass gehörenden Vermögenswerte, Rechte und Pflichten auf die Erben und gegebenenfalls die Vermächtnisnehmer, einschließlich der Bedingungen für die Annahme oder die Ausschlagung der Erbschaft oder eines Vermächtnisses und deren Wirkungen;
f)
die Rechte der Erben, Testamentsvollstrecker und anderer Nachlassverwalter, insbesondere im Hinblick auf die Veräußerung von Vermögen und die Befriedigung der Gläubiger, unbeschadet der Befugnisse nach Artikel 29 Absätze 2 und 3;
g)
die Haftung für die Nachlassverbindlichkeiten;
h)
der verfügbare Teil des Nachlasses, die Pflichtteile und andere Beschränkungen der Testierfreiheit sowie etwaige Ansprüche von Personen, die dem Erblasser nahe stehen, gegen den Nachlass oder gegen den Erben;
i)
die Ausgleichung und Anrechnung unentgeltlicher Zuwendungen bei der Bestimmung der Anteile der einzelnen Berechtigten und
j)
die Teilung des Nachlasses.
Artikel 24
Verfügungen von Todes wegen außer Erbverträgen
(1) Die Zulässigkeit und die materielle Wirksamkeit einer Verfügung von Todes wegen mit Ausnahme eines Erbvertrags unterliegen dem Recht, das nach dieser Verordnung auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen anzuwenden wäre, wenn die Person, die die Verfügung errichtet hat, zu diesem Zeitpunkt verstorben wäre.
(2) Ungeachtet des Absatzes 1 kann eine Person für die Zulässigkeit und die materielle Wirksamkeit ihrer Verfügung von Todes wegen das Recht wählen, das sie nach Artikel 22 unter den darin genannten Bedingungen hätte wählen können.
(3) Absatz 1 gilt für die Änderung oder den Widerruf einer Verfügung von Todes wegen mit Ausnahme eines Erbvertrags entsprechend. Bei Rechtswahl nach Absatz 2 unterliegt die Änderung oder der Widerruf dem gewählten Recht.
Artikel 25
Erbverträge
(1) Die Zulässigkeit, die materielle Wirksamkeit und die Bindungswirkungen eines Erbvertrags, der den Nachlass einer einzigen Person betrifft, einschließlich der Voraussetzungen für seine Auflösung, unterliegen dem Recht, das nach dieser Verordnung auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen anzuwenden wäre, wenn diese Person zu dem Zeitpunkt verstorben wäre, in dem der Erbvertrag geschlossen wurde.
(2) Ein Erbvertrag, der den Nachlass mehrerer Personen betrifft, ist nur zulässig, wenn er nach jedem der Rechte zulässig ist, die nach dieser Verordnung auf die Rechtsnachfolge der einzelnen beteiligten Personen anzuwenden wären, wenn sie zu dem Zeitpunkt verstorben wären, in dem der Erbvertrag geschlossen wurde.
Die materielle Wirksamkeit und die Bindungswirkungen eines Erbvertrags, der nach Unterabsatz 1 zulässig ist, einschließlich der Voraussetzungen für seine Auflösung, unterliegen demjenigen unter den in Unterabsatz 1 genannten Rechten, zu dem er die engste Verbindung hat.
(3) Ungeachtet der Absätze 1 und 2 können die Parteien für die Zulässigkeit, die materielle Wirksamkeit und die Bindungswirkungen ihres Erbvertrags, einschließlich der Voraussetzungen für seine Auflösung, das Recht wählen, das die Person oder eine der Personen, deren Nachlass betroffen ist, nach Artikel 22 unter den darin genannten Bedingungen hätte wählen können.
Artikel 26
Materielle Wirksamkeit einer Verfügung von Todes wegen
(1) Zur materiellen Wirksamkeit im Sinne der Artikel 24 und 25 gehören:
a)
die Testierfähigkeit der Person, die die Verfügung von Todes wegen errichtet;
b)
die besonderen Gründe, aufgrund deren die Person, die die Verfügung errichtet, nicht zugunsten bestimmter Personen verfügen darf oder aufgrund deren eine Person kein Nachlassvermögen vom Erblasser erhalten darf;
c)
die Zulässigkeit der Stellvertretung bei der Errichtung einer Verfügung von Todes wegen;
d)
die Auslegung der Verfügung;
e)
Täuschung, Nötigung, Irrtum und alle sonstigen Fragen in Bezug auf Willensmängel oder Testierwillen der Person, die die Verfügung errichtet.
(2) Hat eine Person nach dem nach Artikel 24 oder 25 anzuwendenden Recht die Testierfähigkeit erlangt, so beeinträchtigt ein späterer Wechsel des anzuwendenden Rechts nicht ihre Fähigkeit zur Änderung oder zum Widerruf der Verfügung.
Artikel 27
Formgültigkeit einer schriftlichen Verfügung von Todes wegen
(1) Eine schriftliche Verfügung von Todes wegen ist hinsichtlich ihrer Form wirksam, wenn diese:
a)
dem Recht des Staates entspricht, in dem die Verfügung errichtet oder der Erbvertrag geschlossen wurde,
b)
dem Recht eines Staates entspricht, dem der Erblasser oder mindestens eine der Personen, deren Rechtsnachfolge von Todes wegen durch einen Erbvertrag betroffen ist, entweder im Zeitpunkt der Errichtung der Verfügung bzw. des Abschlusses des Erbvertrags oder im Zeitpunkt des Todes angehörte,
c)
dem Recht eines Staates entspricht, in dem der Erblasser oder mindestens eine der Personen, deren Rechtsnachfolge von Todes wegen durch einen Erbvertrag betroffen ist, entweder im Zeitpunkt der Errichtung der Verfügung oder des Abschlusses des Erbvertrags oder im Zeitpunkt des Todes den Wohnsitz hatte,
d)
dem Recht des Staates entspricht, in dem der Erblasser oder mindestens eine der Personen, deren Rechtsnachfolge von Todes wegen durch einen Erbvertrag betroffen ist, entweder im Zeitpunkt der Errichtung der Verfügung oder des Abschlusses des Erbvertrags oder gewöhnlichen Aufenthalt hatte, oder
e)
dem Recht des Staates entspricht, in dem sich unbewegliches Vermögen befindet, soweit es sich um dieses handelt.
Ob der Erblasser oder eine der Personen, deren Rechtsnachfolge von Todes wegen durch einen Erbvertrag betroffen ist, in einem bestimmten Staat ihren Wohnsitz hatte, regelt das in diesem Staat geltende Recht.
(2) Absatz 1 ist auch auf Verfügungen von Todes wegen anzuwenden, durch die eine frühere Verfügung geändert oder widerrufen wird. Die Änderung oder der Widerruf ist hinsichtlich ihrer Form auch dann gültig, wenn sie den Formerfordernissen einer der Rechtsordnungen entsprechen, nach denen die geänderte oder widerrufene Verfügung von Todes wegen nach Absatz 1 gültig war.
(3) Für die Zwecke dieses Artikels werden Rechtsvorschriften, welche die für Verfügungen von Todes wegen zugelassenen Formen mit Beziehung auf das Alter, die Staatsangehörigkeit oder andere persönliche Eigenschaften des Erblassers oder der Personen, deren Rechtsnachfolge von Todes wegen durch einen Erbvertrag betroffen ist, beschränken, als zur Form gehörend angesehen. Das Gleiche gilt für Eigenschaften, welche die für die Gültigkeit einer Verfügung von Todes wegen erforderlichen Zeugen besitzen müssen.
Artikel 28
Formgültigkeit einer Annahme- oder Ausschlagungserklärung
Eine Erklärung über die Annahme oder die Ausschlagung der Erbschaft, eines Vermächtnisses oder eines Pflichtteils oder eine Erklärung zur Begrenzung der Haftung des Erklärenden ist hinsichtlich ihrer Form wirksam, wenn diese den Formerfordernissen entspricht
a)
des nach den Artikeln 21 oder 22 auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen anzuwendenden Rechts oder
b)
des Rechts des Staates, in dem der Erklärende seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
Artikel 29
Besondere Regelungen für die Bestellung und die Befugnisse eines Nachlassverwalters in bestimmten Situationen
(1) Ist die Bestellung eines Verwalters nach dem Recht des Mitgliedstaats, dessen Gerichte nach dieser Verordnung für die Entscheidungen in der Erbsache zuständig sind, verpflichtend oder auf Antrag verpflichtend und ist das auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen anzuwendende Recht ausländisches Recht, können die Gerichte dieses Mitgliedstaats, wenn sie angerufen werden, einen oder mehrere Nachlassverwalter nach ihrem eigenen Recht unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen bestellen.
Der/die nach diesem Absatz bestellte(n) Verwalter ist/sind berechtigt, das Testament des Erblassers zu vollstrecken und/oder den Nachlass nach dem auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen anzuwendenden Recht zu verwalten. Sieht dieses Recht nicht vor, dass eine Person Nachlassverwalter ist, die kein Berechtigter ist, können die Gerichte des Mitgliedstaats, in dem der Verwalter bestellt werden muss, einen Fremdverwalter nach ihrem eigenen Recht bestellen, wenn dieses Recht dies so vorsieht und es einen schwerwiegenden Interessenskonflikt zwischen den Berechtigten oder zwischen den Berechtigten und den Nachlassgläubigern oder anderen Personen, die für die Verbindlichkeiten des Erblassers gebürgt haben, oder Uneinigkeit zwischen den Berechtigten über die Verwaltung des Nachlasses gibt oder wenn es sich um einen aufgrund der Art der Vermögenswerte schwer zu verwaltenden Nachlasses handelt.
Der/die nach diesem Absatz bestellte(n) Verwalter ist/sind die einzige(n) Person(en), die befugt ist/sind, die in den Absätzen 2 oder 3 genannten Befugnisse auszuüben.
(2) Die nach Absatz 1 bestellte(n) Person(en) üben die Befugnisse zur Verwaltung des Nachlasses aus, die sie nach dem auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen anzuwendenden Recht ausüben dürfen. Das bestellende Gericht kann in seiner Entscheidung besondere Bedingungen für die Ausübung dieser Befugnisse im Einklang mit dem auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen anzuwendenden Recht festlegen.
Sieht das auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen anzuwendende Recht keine hinreichenden Befugnisse vor, um das Nachlassvermögen zu erhalten oder die Rechte der Nachlassgläubiger oder anderer Personen zu schützen, die für die Verbindlichkeiten des Erblassers gebürgt haben, so kann das bestellende Gericht beschließen, es dem/den Nachlassverwalter(n) zu gestatten, ergänzend diejenigen Befugnisse, die hierfür in seinem eigenen Recht vorgesehen sind, auszuüben und in seiner Entscheidung besondere Bedingungen für die Ausübung dieser Befugnisse im Einklang mit diesem Recht festlegen.
Bei der Ausübung solcher ergänzenden Befugnisse hält/halten der/die Verwalter das auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen anzuwendende Recht in Bezug auf den Übergang des Eigentums an dem Nachlassvermögen, die Haftung für die Nachlassverbindlichkeiten, die Rechte der Berechtigten, gegebenenfalls einschließlich des Rechts, die Erbschaft anzunehmen oder auszuschlagen, und gegebenenfalls die Befugnisse des Vollstreckers des Testaments des Erblassers ein.
(3) Ungeachtet des Absatzes 2 kann das nach Absatz 1 einen oder mehrere Verwalter bestellende Gericht ausnahmsweise, wenn das auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen anzuwendende Recht das Recht eines Drittstaats ist, beschließen, diesen Verwaltern alle Verwaltungsbefugnisse zu übertragen, die in dem Recht des Mitgliedstaats vorgesehen sind, in dem sie bestellt werden.
Bei der Ausübung dieser Befugnisse respektieren die Nachlassverwalter jedoch insbesondere die Bestimmung der Berechtigten und ihrer Nachlassansprüche, einschließlich ihres Anspruchs auf einen Pflichtteil oder ihres Anspruchs gegen den Nachlass oder gegenüber den Erben nach dem auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen anzuwendenden Recht.
Artikel 30
Besondere Regelungen mit Beschränkungen, die die Rechtsnachfolge von Todes wegen in Bezug auf bestimmte Vermögenswerte betreffen oder Auswirkungen auf sie haben
Besondere Regelungen im Recht eines Staates, in dem sich bestimmte unbewegliche Sachen, Unternehmen oder andere besondere Arten von Vermögenswerten befinden, die die Rechtsnachfolge von Todes wegen in Bezug auf jene Vermögenswerte aus wirtschaftlichen, familiären oder sozialen Erwägungen beschränken oder berühren, finden auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen Anwendung, soweit sie nach dem Recht dieses Staates unabhängig von dem auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen anzuwendenden Recht anzuwenden sind.
Artikel 31
Anpassung dinglicher Rechte
Macht eine Person ein dingliches Recht geltend, das ihr nach dem auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen anzuwendenden Recht zusteht, und kennt das Recht des Mitgliedstaats, in dem das Recht geltend gemacht wird, das betreffende dingliche Recht nicht, so ist dieses Recht soweit erforderlich und möglich an das in der Rechtsordnung dieses Mitgliedstaats am ehesten vergleichbare Recht anzupassen, wobei die mit dem besagten dinglichen Recht verfolgten Ziele und Interessen und die mit ihm verbundenen Wirkungen zu berücksichtigen sind.
Artikel 32
Kommorienten
Sterben zwei oder mehr Personen, deren jeweilige Rechtsnachfolge von Todes wegen verschiedenen Rechten unterliegt, unter Umständen, unter denen die Reihenfolge ihres Todes ungewiss ist, und regeln diese Rechte diesen Sachverhalt unterschiedlich oder gar nicht, so hat keine der verstorbenen Personen Anspruch auf den Nachlass des oder der anderen.
Artikel 33
Erbenloser Nachlass
Ist nach dem nach dieser Verordnung auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen anzuwendenden Recht weder ein durch Verfügung von Todes wegen eingesetzter Erbe oder Vermächtnisnehmer für die Nachlassgegenstände noch eine natürliche Person als gesetzlicher Erbe vorhanden, so berührt die Anwendung dieses Rechts nicht das Recht eines Mitgliedstaates oder einer von diesem Mitgliedstaat für diesen Zweck bestimmten Einrichtung, sich das im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaates belegene Nachlassvermögen anzueignen, vorausgesetzt, die Gläubiger sind berechtigt, aus dem gesamten Nachlass Befriedigung ihrer Forderungen zu suchen.
Artikel 34
Rück- und Weiterverweisung
(1) Unter dem nach dieser Verordnung anzuwendenden Recht eines Drittstaats sind die in diesem Staat geltenden Rechtsvorschriften einschließlich derjenigen seines Internationalen Privatrechts zu verstehen, soweit diese zurück- oder weiterverweisen auf:
a)
das Recht eines Mitgliedstaats oder
b)
das Recht eines anderen Drittstaats, der sein eigenes Recht anwenden würde.
(2) Rück- und Weiterverweisungen durch die in Artikel 21 Absatz 2, Artikel 22, Artikel 27, Artikel 28 Buchstabe b und Artikel 30 genannten Rechtsordnungen sind nicht zu beachten.
Artikel 35
Öffentliche Ordnung (ordre public)
Die Anwendung einer Vorschrift des nach dieser Verordnung bezeichneten Rechts eines Staates darf nur versagt werden, wenn ihre Anwendung mit der öffentlichen Ordnung (ordre public) des Staates des angerufenen Gerichts offensichtlich unvereinbar ist.
Artikel 36
Staaten mit mehr als einem Rechtssystem - Interlokale Kollisionsvorschriften
(1) Verweist diese Verordnung auf das Recht eines Staates, der mehrere Gebietseinheiten umfasst, von denen jede eigene Rechtsvorschriften für die Rechtsnachfolge von Todes wegen hat, so bestimmen die internen Kollisionsvorschriften dieses Staates die Gebietseinheit, deren Rechtsvorschriften anzuwenden sind.
(2) In Ermangelung solcher internen Kollisionsvorschriften gilt:
a)
jede Bezugnahme auf das Recht des in Absatz 1 genannten Staates ist für die Bestimmung des anzuwendenden Rechts aufgrund von Vorschriften, die sich auf den gewöhnlichen Aufenthalt des Erblassers beziehen, als Bezugnahme auf das Recht der Gebietseinheit zu verstehen, in der der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte;
b)
jede Bezugnahme auf das Recht des in Absatz 1 genannten Staates ist für die Bestimmung des anzuwendenden Rechts aufgrund von Bestimmungen, die sich auf die Staatsangehörigkeit des Erblassers beziehen, als Bezugnahme auf das Recht der Gebietseinheit zu verstehen, zu der der Erblasser die engste Verbindung hatte;
c)
jede Bezugnahme auf das Recht des in Absatz 1 genannten Staates ist für die Bestimmung des anzuwendenden Rechts aufgrund sonstiger Bestimmungen, die sich auf andere Anknüpfungspunkte beziehen, als Bezugnahme auf das Recht der Gebietseinheit zu verstehen, in der sich der einschlägige Anknüpfungspunkt befindet.
(3) Ungeachtet des Absatzes 2 ist jede Bezugnahme auf das Recht des in Absatz 1 genannten Staates für die Bestimmung des anzuwendenden Rechts nach Artikel 27 in Ermangelung interner Kollisionsvorschriften dieses Staates als Bezugnahme auf das Recht der Gebietseinheit zu verstehen, zu der der Erblasser oder die Personen, deren Rechtsnachfolge von Todes wegen durch den Erbvertrag betroffen ist, die engste Verbindung hatte.
Artikel 37
Staaten mit mehr als einem Rechtssystem - Interpersonale Kollisionsvorschriften
Gelten in einem Staat für die Rechtsnachfolge von Todes wegen zwei oder mehr Rechtssysteme oder Regelwerke für verschiedene Personengruppen, so ist jede Bezugnahme auf das Recht dieses Staates als Bezugnahme auf das Rechtssystem oder das Regelwerk zu verstehen, das die in diesem Staat geltenden Vorschriften zur Anwendung berufen. In Ermangelung solcher Vorschriften ist das Rechtssystem oder das Regelwerk anzuwenden, zu dem der Erblasser die engste Verbindung hatte.
Artikel 38
Nichtanwendung dieser Verordnung auf innerstaatliche Kollisionen
Ein Mitgliedstaat, der mehrere Gebietseinheiten umfasst, von denen jede ihre eigenen Rechtsvorschriften für die Rechtsnachfolge von Todes wegen hat, ist nicht verpflichtet, diese Verordnung auf Kollisionen zwischen den Rechtsordnungen dieser Gebietseinheiten anzuwenden.
KAPITEL IV
ANERKENNUNG, VOLLSTRECKBARKEIT UND VOLLSTRECKUNG VON ENTSCHEIDUNGEN
Artikel 39
Anerkennung
(1) Die in einem Mitgliedstaat ergangenen Entscheidungen werden in den anderen Mitgliedstaaten anerkannt, ohne dass es hierfür eines besonderen Verfahrens bedarf.
(2) Bildet die Frage, ob eine Entscheidung anzuerkennen ist, als solche den Gegenstand eines Streites, so kann jede Partei, welche die Anerkennung geltend macht, in dem Verfahren nach den Artikeln 45 bis 58 die Feststellung beantragen, dass die Entscheidung anzuerkennen ist.
(3) Wird die Anerkennung in einem Rechtsstreit vor dem Gericht eines Mitgliedstaats, dessen Entscheidung von der Anerkennung abhängt, verlangt, so kann dieses Gericht über die Anerkennung entscheiden.
Artikel 40
Gründe für die Nichtanerkennung einer Entscheidung
Eine Entscheidung wird nicht anerkannt, wenn
a)
die Anerkennung der öffentlichen Ordnung (ordre public) des Mitgliedstaats, in dem sie geltend gemacht wird, offensichtlich widersprechen würde;
b)
dem Beklagten, der sich auf das Verfahren nicht eingelassen hat, das verfahrenseinleitende Schriftstück oder ein gleichwertiges Schriftstück nicht so rechtzeitig und in einer Weise zugestellt worden ist, dass er sich verteidigen konnte, es sei denn, der Beklagte hat die Entscheidung nicht angefochten, obwohl er die Möglichkeit dazu hatte;
c)
sie mit einer Entscheidung unvereinbar ist, die in einem Verfahren zwischen denselben Parteien in dem Mitgliedstaat, in dem die Anerkennung geltend gemacht wird, ergangen ist;
d)
sie mit einer früheren Entscheidung unvereinbar ist, die in einem anderen Mitgliedstaat oder in einem Drittstaat in einem Verfahren zwischen denselben Parteien wegen desselben Anspruchs ergangen ist, sofern die frühere Entscheidung die notwendigen Voraussetzungen für ihre Anerkennung in dem Mitgliedstaat, in dem die Anerkennung geltend gemacht wird, erfüllt.
Artikel 41
Ausschluss einer Nachprüfung in der Sache
Die in einem Mitgliedstaat ergangene Entscheidung darf keinesfalls in der Sache selbst nachgeprüft werden.
Artikel 42
Aussetzung des Anerkennungsverfahrens
Das Gericht eines Mitgliedstaats, vor dem die Anerkennung einer in einem anderen Mitgliedstaat ergangenen Entscheidung geltend gemacht wird, kann das Verfahren aussetzen, wenn im Ursprungsmitgliedstaat gegen die Entscheidung ein ordentlicher Rechtsbehelf eingelegt worden ist.
Artikel 43
Vollstreckbarkeit
Die in einem Mitgliedstaat ergangenen und in diesem Staat vollstreckbaren Entscheidungen sind in einem anderen Mitgliedstaat vollstreckbar, wenn sie auf Antrag eines Berechtigten dort nach dem Verfahren der Artikel 45 bis 58 für vollstreckbar erklärt worden sind.
Artikel 44
Bestimmung des Wohnsitzes
Ist zu entscheiden, ob eine Partei für die Zwecke des Verfahrens nach den Artikeln 45 bis 58 im Hoheitsgebiet des Vollstreckungsmitgliedstaats einen Wohnsitz hat, so wendet das befasste Gericht sein eigenes Recht an.
Artikel 45
Örtlich zuständiges Gericht
(1) Der Antrag auf Vollstreckbarerklärung ist an das Gericht oder die zuständige Behörde des Vollstreckungsmitgliedstaats zu richten, die der Kommission von diesem Mitgliedstaat nach Artikel 78 mitgeteilt wurden.
(2) Die örtliche Zuständigkeit wird durch den Ort des Wohnsitzes der Partei, gegen die die Vollstreckung erwirkt werden soll, oder durch den Ort, an dem die Vollstreckung durchgeführt werden soll, bestimmt.
Artikel 46
Verfahren
(1) Für das Verfahren der Antragstellung ist das Recht des Vollstreckungsmitgliedstaats maßgebend.
(2) Von dem Antragsteller kann nicht verlangt werden, dass er im Vollstreckungsmitgliedstaat über eine Postanschrift oder einen bevollmächtigten Vertreter verfügt.
(3) Dem Antrag sind die folgenden Schriftstücke beizufügen:
a)
eine Ausfertigung der Entscheidung, die die für ihre Beweiskraft erforderlichen Voraussetzungen erfüllt;
b)
die Bescheinigung, die von dem Gericht oder der zuständigen Behörde des Ursprungsmitgliedstaats unter Verwendung des nach dem Beratungsverfahren nach Artikel 81 Absatz 2 erstellten Formblatts ausgestellt wurde, unbeschadet des Artikels 47.
Artikel 47
Nichtvorlage der Bescheinigung
(1) Wird die Bescheinigung nach Artikel 46 Absatz 3 Buchstabe b nicht vorgelegt, so kann das Gericht oder die sonst befugte Stelle eine Frist bestimmen, innerhalb deren die Bescheinigung vorzulegen ist, oder sich mit einer gleichwertigen Urkunde begnügen oder von der Vorlage der Bescheinigung absehen, wenn kein weiterer Klärungsbedarf besteht.
(2) Auf Verlangen des Gerichts oder der zuständigen Behörde ist eine Übersetzung der Schriftstücke vorzulegen. Die Übersetzung ist von einer Person zu erstellen, die zur Anfertigung von Übersetzungen in einem der Mitgliedstaaten befugt ist.
Artikel 48
Vollstreckbarerklärung
Sobald die in Artikel 46 vorgesehenen Förmlichkeiten erfüllt sind, wird die Entscheidung unverzüglich für vollstreckbar erklärt, ohne dass eine Prüfung nach Artikel 40 erfolgt. Die Partei, gegen die die Vollstreckung erwirkt werden soll, erhält in diesem Abschnitt des Verfahrens keine Gelegenheit, eine Erklärung abzugeben.
Artikel 49
Mitteilung der Entscheidung über den Antrag auf Vollstreckbarerklärung
(1) Die Entscheidung über den Antrag auf Vollstreckbarerklärung wird dem Antragsteller unverzüglich in der Form mitgeteilt, die das Recht des Vollstreckungsmitgliedstaats vorsieht.
(2) Die Vollstreckbarerklärung und, soweit dies noch nicht geschehen ist, die Entscheidung werden der Partei, gegen die die Vollstreckung erwirkt werden soll, zugestellt.
Artikel 50
Rechtsbehelf gegen die Entscheidung über den Antrag auf Vollstreckbarerklärung
(1) Gegen die Entscheidung über den Antrag auf Vollstreckbarerklärung kann jede Partei einen Rechtsbehelf einlegen.
(2) Der Rechtsbehelf wird bei dem Gericht eingelegt, das der betreffende Mitgliedstaat der Kommission nach Artikel 78 mitgeteilt hat.
(3) Über den Rechtsbehelf wird nach den Vorschriften entschieden, die für Verfahren mit beiderseitigem rechtlichem Gehör maßgebend sind.
(4) Lässt sich die Partei, gegen die die Vollstreckung erwirkt werden soll, auf das Verfahren vor dem mit dem Rechtsbehelf des Antragstellers befassten Gericht nicht ein, so ist Artikel 16 auch dann anzuwenden, wenn die Partei, gegen die die Vollstreckung erwirkt werden soll, ihren Wohnsitz nicht im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat.
(5) Der Rechtsbehelf gegen die Vollstreckbarerklärung ist innerhalb von 30 Tagen nach ihrer Zustellung einzulegen. Hat die Partei, gegen die die Vollstreckung erwirkt werden soll, ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats als dem, in dem die Vollstreckbarerklärung ergangen ist, so beträgt die Frist für den Rechtsbehelf 60 Tage und beginnt mit dem Tag, an dem die Vollstreckbarerklärung ihr entweder in Person oder in ihrer Wohnung zugestellt worden ist. Eine Verlängerung dieser Frist wegen weiter Entfernung ist ausgeschlossen.
Artikel 51
Rechtsbehelf gegen die Entscheidung über den Rechtsbehelf
Gegen die über den Rechtsbehelf ergangene Entscheidung kann nur der Rechtsbehelf eingelegt werden, den der betreffende Mitgliedstaat der Kommission nach Artikel 78 mitgeteilt hat.
Artikel 52
Versagung oder Aufhebung einer Vollstreckbarerklärung
Die Vollstreckbarerklärung darf von dem mit einem Rechtsbehelf nach Artikel 50 oder Artikel 51 befassten Gericht nur aus einem der in Artikel 40 aufgeführten Gründe versagt oder aufgehoben werden. Das Gericht erlässt seine Entscheidung unverzüglich.
Artikel 53
Aussetzung des Verfahrens
Das nach Artikel 50 oder Artikel 51 mit dem Rechtsbehelf befasste Gericht setzt das Verfahren auf Antrag des Schuldners aus, wenn die Entscheidung im Ursprungsmitgliedstaat wegen der Einlegung eines Rechtsbehelfs vorläufig nicht vollstreckbar ist.
Artikel 54
Einstweilige Maßnahmen einschließlich Sicherungsmaßnahmen
(1) Ist eine Entscheidung nach diesem Abschnitt anzuerkennen, so ist der Antragsteller nicht daran gehindert, einstweilige Maßnahmen einschließlich Sicherungsmaßnahmen nach dem Recht des Vollstreckungsmitgliedstaats in Anspruch zu nehmen, ohne dass es einer Vollstreckbarerklärung nach Artikel 48 bedarf.
(2) Die Vollstreckbarerklärung umfasst von Rechts wegen die Befugnis, Maßnahmen zur Sicherung zu veranlassen.
(3) Solange die in Artikel 50 Absatz 5 vorgesehene Frist für den Rechtsbehelf gegen die Vollstreckbarerklärung läuft und solange über den Rechtsbehelf nicht entschieden ist, darf die Zwangsvollstreckung in das Vermögen des Schuldners nicht über Maßnahmen zur Sicherung hinausgehen.
Artikel 55
Teilvollstreckbarkeit
(1) Ist durch die Entscheidung über mehrere Ansprüche erkannt worden und kann die Vollstreckbarerklärung nicht für alle Ansprüche erteilt werden, so erteilt das Gericht oder die zuständige Behörde sie für einen oder mehrere dieser Ansprüche.
(2) Der Antragsteller kann beantragen, dass die Vollstreckbarerklärung nur für einen Teil des Gegenstands der Entscheidung erteilt wird.
Artikel 56
Prozesskostenhilfe
Ist dem Antragsteller im Ursprungsmitgliedstaat ganz oder teilweise Prozesskostenhilfe oder Kosten- und Gebührenbefreiung gewährt worden, so genießt er im Vollstreckbarerklärungsverfahren hinsichtlich der Prozesskostenhilfe oder der Kosten- und Gebührenbefreiung die günstigste Behandlung, die das Recht des Vollstreckungsmitgliedstaats vorsieht.
Artikel 57
Keine Sicherheitsleistung oder Hinterlegung
Der Partei, die in einem Mitgliedstaat die Anerkennung, Vollstreckbarerklärung oder Vollstreckung einer in einem anderen Mitgliedstaat ergangenen Entscheidung beantragt, darf wegen ihrer Eigenschaft als Ausländer oder wegen Fehlens eines inländischen Wohnsitzes oder Aufenthalts im Vollstreckungsmitgliedstaat eine Sicherheitsleistung oder Hinterlegung, unter welcher Bezeichnung es auch sei, nicht auferlegt werden.
Artikel 58
Keine Stempelabgaben oder Gebühren
Im Vollstreckungsmitgliedstaat dürfen in Vollstreckbarerklärungsverfahren keine nach dem Streitwert abgestuften Stempelabgaben oder Gebühren erhoben werden.
KAPITEL V
ÖFFENTLICHE URKUNDEN UND GERICHTLICHE VERGLEICHE
Artikel 59
Annahme öffentlicher Urkunden
(1) Eine in einem Mitgliedstaat errichtete öffentliche Urkunde hat in einem anderen Mitgliedstaat die gleiche formelle Beweiskraft wie im Ursprungsmitgliedstaat oder die damit am ehesten vergleichbare Wirkung, sofern dies der öffentlichen Ordnung (ordre public) des betreffenden Mitgliedstaats nicht offensichtlich widersprechen würde.
Eine Person, die eine öffentliche Urkunde in einem anderen Mitgliedstaat verwenden möchte, kann die Behörde, die die öffentliche Urkunde im Ursprungsmitgliedstaat errichtet, ersuchen, das nach dem Beratungsverfahren nach Artikel 81 Absatz 2 erstellte Formblatt auszufüllen, das die formelle Beweiskraft der öffentlichen Urkunde in ihrem Ursprungsmitgliedstaat beschreibt.
(2) Einwände mit Bezug auf die Authentizität einer öffentlichen Urkunde sind bei den Gerichten des Ursprungsmitgliedstaats zu erheben; über diese Einwände wird nach dem Recht dieses Staates entschieden. Eine öffentliche Urkunde, gegen die solche Einwände erhoben wurden, entfaltet in einem anderen Mitgliedstaat keine Beweiskraft, solange die Sache bei dem zuständigen Gericht anhängig ist.
(3) Einwände mit Bezug auf die in einer öffentlichen Urkunde beurkundeten Rechtsgeschäfte oder Rechtsverhältnisse sind bei den nach dieser Verordnung zuständigen Gerichten zu erheben; über diese Einwände wird nach dem nach Kapitel III anzuwendenden Recht entschieden. Eine öffentliche Urkunde, gegen die solche Einwände erhoben wurden, entfaltet in einem anderen als dem Ursprungsmitgliedstaat hinsichtlich des bestrittenen Umstands keine Beweiskraft, solange die Sache bei dem zuständigen Gericht anhängig ist.
(4) Hängt die Entscheidung des Gerichts eines Mitgliedstaats von der Klärung einer Vorfrage mit Bezug auf die in einer öffentlichen Urkunde beurkundeten Rechtsgeschäfte oder Rechtsverhältnisse in Erbsachen ab, so ist dieses Gericht zur Entscheidung über diese Vorfrage zuständig.
Artikel 60
Vollstreckbarkeit öffentlicher Urkunden
(1) Öffentliche Urkunden, die im Ursprungsmitgliedstaat vollstreckbar sind, werden in einem anderen Mitgliedstaat auf Antrag eines Berechtigten nach dem Verfahren der Artikel 45 bis 58 für vollstreckbar erklärt.
(2) Für die Zwecke des Artikels 46 Absatz 3 Buchstabe b stellt die Behörde, die die öffentliche Urkunde errichtet hat, auf Antrag eines Berechtigten eine Bescheinigung unter Verwendung des nach dem Beratungsverfahren nach Artikel 81 Absatz 2 erstellten Formblatts aus.
(3) Die Vollstreckbarerklärung wird von dem mit einem Rechtsbehelf nach Artikel 50 oder Artikel 51 befassten Gericht nur versagt oder aufgehoben, wenn die Vollstreckung der öffentlichen Urkunde der öffentlichen Ordnung (ordre public) des Vollstreckungsmitgliedstaats offensichtlich widersprechen würde.
Artikel 61
Vollstreckbarkeit gerichtlicher Vergleiche
(1) Gerichtliche Vergleiche, die im Ursprungsmitgliedstaat vollstreckbar sind, werden in einem anderen Mitgliedstaat auf Antrag eines Berechtigten nach dem Verfahren der Artikel 45 bis 58 für vollstreckbar erklärt.
(2) Für die Zwecke des Artikels 46 Absatz 3 Buchstabe b stellt das Gericht, das den Vergleich gebilligt hat oder vor dem der Vergleich geschlossen wurde, auf Antrag eines Berechtigten eine Bescheinigung unter Verwendung des nach dem Beratungsverfahren nach Artikel 81 Absatz 2 erstellten Formblatts aus.
(3) Die Vollstreckbarerklärung wird von dem mit einem Rechtsbehelf nach Artikel 50 oder Artikel 51 befassten Gericht nur versagt oder aufgehoben, wenn die Vollstreckung des gerichtlichen Vergleichs der öffentlichen Ordnung (ordre public) des Vollstreckungsmitgliedstaats offensichtlich widersprechen würde.
KAPITEL VI
EUROPÄISCHES NACHLASSZEUGNIS
Artikel 62
Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses
(1) Mit dieser Verordnung wird ein Europäisches Nachlasszeugnis (im Folgenden „Zeugnis“) eingeführt, das zur Verwendung in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellt wird und die in Artikel 69 aufgeführten Wirkungen entfaltet.
(2) Die Verwendung des Zeugnisses ist nicht verpflichtend.
(3) Das Zeugnis tritt nicht an die Stelle der innerstaatlichen Schriftstücke, die in den Mitgliedstaaten zu ähnlichen Zwecken verwendet werden. Nach seiner Ausstellung zur Verwendung in einem anderen Mitgliedstaat entfaltet das Zeugnis die in Artikel 69 aufgeführten Wirkungen jedoch auch in dem Mitgliedstaat, dessen Behörden es nach diesem Kapitel ausgestellt haben.
Artikel 63
Zweck des Zeugnisses
(1) Das Zeugnis ist zur Verwendung durch Erben, durch Vermächtnisnehmer mit unmittelbarer Berechtigung am Nachlass und durch Testamentsvollstrecker oder Nachlassverwalter bestimmt, die sich in einem anderen Mitgliedstaat auf ihre Rechtsstellung berufen oder ihre Rechte als Erben oder Vermächtnisnehmer oder ihre Befugnisse als Testamentsvollstrecker oder Nachlassverwalter ausüben müssen.
(2) Das Zeugnis kann insbesondere als Nachweis für einen oder mehrere der folgenden speziellen Aspekte verwendet werden:
a)
die Rechtsstellung und/oder die Rechte jedes Erben oder gegebenenfalls Vermächtnisnehmers, der im Zeugnis genannt wird, und seinen jeweiligen Anteil am Nachlass;
b)
die Zuweisung eines bestimmten Vermögenswerts oder bestimmter Vermögenswerte des Nachlasses an die in dem Zeugnis als Erbe(n) oder gegebenenfalls als Vermächtnisnehmer genannte(n) Person(en);
c)
die Befugnisse der in dem Zeugnis genannten Person zur Vollstreckung des Testaments oder Verwaltung des Nachlasses.
Artikel 64
Zuständigkeit für die Erteilung des Zeugnisses
Das Zeugnis wird in dem Mitgliedstaat ausgestellt, dessen Gerichte nach den Artikeln 4, 7, 10 oder 11 zuständig sind. Ausstellungsbehörde ist
a)
ein Gericht im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 oder
b)
eine andere Behörde, die nach innerstaatlichem Recht für Erbsachen zuständig ist.
Artikel 65
Antrag auf Ausstellung eines Zeugnisses
(1) Das Zeugnis wird auf Antrag jeder in Artikel 63 Absatz 1 genannten Person (im Folgenden „Antragsteller“) ausgestellt.
(2) Für die Vorlage eines Antrags kann der Antragsteller das nach dem Beratungsverfahren nach Artikel 81 Absatz 2 erstellte Formblatt verwenden.
(3) Der Antrag muss die nachstehend aufgeführten Angaben enthalten, soweit sie dem Antragsteller bekannt sind und von der Ausstellungsbehörde zur Beschreibung des Sachverhalts, dessen Bestätigung der Antragsteller begehrt, benötigt werden; dem Antrag sind alle einschlägigen Schriftstücke beizufügen, und zwar entweder in Urschrift oder in Form einer Abschrift, die die erforderlichen Voraussetzungen für ihre Beweiskraft erfüllt, unbeschadet des Artikels 66 Absatz 2:
a)
Angaben zum Erblasser: Name (gegebenenfalls Geburtsname), Vorname(n), Geschlecht, Geburtsdatum und -ort, Personenstand, Staatsangehörigkeit, Identifikationsnummer (sofern vorhanden), Anschrift im Zeitpunkt seines Todes, Todesdatum und -ort;
b)
Angaben zum Antragsteller: Name (gegebenenfalls Geburtsname), Vorname(n), Geschlecht, Geburtsdatum und -ort, Personenstand, Staatsangehörigkeit, Identifikationsnummer (sofern vorhanden), Anschrift und etwaiges Verwandtschafts- oder Schwägerschaftsverhältnis zum Erblasser;
c)
Angaben zum etwaigen Vertreter des Antragstellers: Name (gegebenenfalls Geburtsname), Vorname(n), Anschrift und Nachweis der Vertretungsmacht;
d)
Angaben zum Ehegatten oder Partner des Erblassers und gegebenenfalls zu(m) ehemaligen Ehegatten oder Partner(n): Name (gegebenenfalls Geburtsname), Vorname(n), Geschlecht, Geburtsdatum und -ort, Personenstand, Staatsangehörigkeit, Identifikationsnummer (sofern vorhanden) und Anschrift;
e)
Angaben zu sonstigen möglichen Berechtigten aufgrund einer Verfügung von Todes wegen und/oder nach gesetzlicher Erbfolge: Name und Vorname(n) oder Name der Körperschaft, Identifikationsnummer (sofern vorhanden) und Anschrift;
f)
den beabsichtigten Zweck des Zeugnisses nach Artikel 63;
g)
Kontaktangaben des Gerichts oder der sonstigen zuständigen Behörde, das oder die mit der Erbsache als solcher befasst ist oder war, sofern zutreffend;
h)
den Sachverhalt, auf den der Antragsteller gegebenenfalls die von ihm geltend gemachte Berechtigung am Nachlass und/oder sein Recht zur Vollstreckung des Testaments des Erblassers und/oder das Recht zur Verwaltung von dessen Nachlass gründet;
i)
eine Angabe darüber, ob der Erblasser eine Verfügung von Todes wegen errichtet hatte; falls weder die Urschrift noch eine Abschrift beigefügt ist, eine Angabe darüber, wo sich die Urschrift befindet;
j)
eine Angabe darüber, ob der Erblasser einen Ehevertrag oder einen Vertrag in Bezug auf ein Verhältnis, das mit der Ehe vergleichbare Wirkungen entfaltet, geschlossen hatte; falls weder die Urschrift noch eine Abschrift des Vertrags beigefügt ist, eine Angabe darüber, wo sich die Urschrift befindet;
k)
eine Angabe darüber, ob einer der Berechtigten eine Erklärung über die Annahme oder die Ausschlagung der Erbschaft abgegeben hat;
l)
eine Erklärung des Inhalts, dass nach bestem Wissen des Antragstellers kein Rechtsstreit in Bezug auf den zu bescheinigenden Sachverhalt anhängig ist;
m)
sonstige vom Antragsteller für die Ausstellung des Zeugnisses für nützlich erachtete Angaben.
Artikel 66
Prüfung des Antrags
(1) Nach Eingang des Antrags überprüft die Ausstellungsbehörde die vom Antragsteller übermittelten Angaben, Erklärungen, Schriftstücke und sonstigen Nachweise. Sie führt von Amts wegen die für diese Überprüfung erforderlichen Nachforschungen durch, soweit ihr eigenes Recht dies vorsieht oder zulässt, oder fordert den Antragsteller auf, weitere Nachweise vorzulegen, die sie für erforderlich erachtet.
(2) Konnte der Antragsteller keine Abschriften der einschlägigen Schriftstücke vorlegen, die die für ihre Beweiskraft erforderlichen Voraussetzungen erfüllen, so kann die Ausstellungsbehörde entscheiden, dass sie Nachweise in anderer Form akzeptiert.
(3) Die Ausstellungsbehörde kann - soweit ihr eigenes Recht dies vorsieht und unter den dort festgelegten Bedingungen - verlangen, dass Erklärungen unter Eid oder durch eidesstattliche Versicherung abgegeben werden.
(4) Die Ausstellungsbehörde unternimmt alle erforderlichen Schritte, um die Berechtigten von der Beantragung eines Zeugnisses zu unterrichten. Sie hört, falls dies für die Feststellung des zu bescheinigenden Sachverhalts erforderlich ist, jeden Beteiligten, Testamentsvollstrecker oder Nachlassverwalter und gibt durch öffentliche Bekanntmachung anderen möglichen Berechtigten Gelegenheit, ihre Rechte geltend zu machen.
(5) Für die Zwecke dieses Artikels stellt die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats der Ausstellungsbehörde eines anderen Mitgliedstaats auf Ersuchen die Angaben zur Verfügung, die insbesondere im Grundbuch, in Personenstandsregistern und in Registern enthalten sind, in denen Urkunden oder Tatsachen erfasst werden, die für die Rechtsnachfolge von Todes wegen oder den ehelichen Güterstand oder einen vergleichbaren Güterstand des Erblassers erheblich sind, sofern die zuständige Behörde nach innerstaatlichem Recht befugt wäre, diese Angaben einer anderen inländischen Behörde zur Verfügung zu stellen.
Artikel 67
Ausstellung des Zeugnisses
(1) Die Ausstellungsbehörde stellt das Zeugnis unverzüglich nach dem in diesem Kapitel festgelegten Verfahren aus, wenn der zu bescheinigende Sachverhalt nach dem auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen anzuwendenden Recht oder jedem anderen auf einen spezifischen Sachverhalt anzuwendenden Recht feststeht. Sie verwendet das nach dem Beratungsverfahren nach Artikel 81 Absatz 2 erstellte Formblatt.
Die Ausstellungsbehörde stellt das Zeugnis insbesondere nicht aus,
a)
wenn Einwände gegen den zu bescheinigenden Sachverhalt anhängig sind oder
b)
wenn das Zeugnis mit einer Entscheidung zum selben Sachverhalt nicht vereinbar wäre.
(2) Die Ausstellungsbehörde unternimmt alle erforderlichen Schritte, um die Berechtigten von der Ausstellung des Zeugnisses zu unterrichten.
Artikel 68
Inhalt des Nachlasszeugnisses
Das Zeugnis enthält folgende Angaben, soweit dies für die Zwecke, zu denen es ausgestellt wird, erforderlich ist:
a)
die Bezeichnung und die Anschrift der Ausstellungsbehörde;
b)
das Aktenzeichen;
c)
die Umstände, aus denen die Ausstellungsbehörde ihre Zuständigkeit für die Ausstellung des Zeugnisses herleitet;
d)
das Ausstellungsdatum;
e)
Angaben zum Antragsteller: Name (gegebenenfalls Geburtsname), Vorname(n), Geschlecht, Geburtsdatum und -ort, Personenstand, Staatsangehörigkeit, Identifikationsnummer (sofern vorhanden), Anschrift und etwaiges Verwandtschafts- oder Schwägerschaftsverhältnis zum Erblasser;
f)
Angaben zum Erblasser: Name (gegebenenfalls Geburtsname), Vorname(n), Geschlecht, Geburtsdatum und -ort, Personenstand, Staatsangehörigkeit, Identifikationsnummer (sofern vorhanden), Anschrift im Zeitpunkt seines Todes, Todesdatum und -ort;
g)
Angaben zu den Berechtigten: Name (gegebenenfalls Geburtsname), Vorname(n) und Identifikationsnummer (sofern vorhanden);
h)
Angaben zu einem vom Erblasser geschlossenen Ehevertrag oder, sofern zutreffend, einem vom Erblasser geschlossenen Vertrag im Zusammenhang mit einem Verhältnis, das nach dem auf dieses Verhältnis anwendbaren Recht mit der Ehe vergleichbare Wirkungen entfaltet, und Angaben zum ehelichen Güterstand oder einem vergleichbaren Güterstand;
i)
das auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen anzuwendende Recht sowie die Umstände, auf deren Grundlage das anzuwendende Recht bestimmt wurde;
j)
Angaben darüber, ob für die Rechtsnachfolge von Todes wegen die gewillkürte oder die gesetzliche Erbfolge gilt, einschließlich Angaben zu den Umständen, aus denen sich die Rechte und/oder Befugnisse der Erben, Vermächtnisnehmer, Testamentsvollstrecker oder Nachlassverwalter herleiten;
k)
sofern zutreffend, in Bezug auf jeden Berechtigten Angaben über die Art der Annahme oder der Ausschlagung der Erbschaft;
l)
den Erbteil jedes Erben und gegebenenfalls das Verzeichnis der Rechte und/oder Vermögenswerte, die einem bestimmten Erben zustehen;
m)
das Verzeichnis der Rechte und/oder Vermögenswerte, die einem bestimmten Vermächtnisnehmer zustehen;
n)
die Beschränkungen ihrer Rechte, denen die Erben und gegebenenfalls die Vermächtnisnehmer nach dem auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen anzuwendenden Recht und/oder nach Maßgabe der Verfügung von Todes wegen unterliegen;
o)
die Befugnisse des Testamentsvollstreckers und/oder des Nachlassverwalters und die Beschränkungen dieser Befugnisse nach dem auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen anzuwendenden Recht und/oder nach Maßgabe der Verfügung von Todes wegen.
Artikel 69
Wirkungen des Zeugnisses
(1) Das Zeugnis entfaltet seine Wirkungen in allen Mitgliedstaaten, ohne dass es eines besonderen Verfahrens bedarf.
(2) Es wird vermutet, dass das Zeugnis die Sachverhalte, die nach dem auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen anzuwendenden Recht oder einem anderen auf spezifische Sachverhalte anzuwendenden Recht festgestellt wurden, zutreffend ausweist. Es wird vermutet, dass die Person, die im Zeugnis als Erbe, Vermächtnisnehmer, Testamentsvollstrecker oder Nachlassverwalter genannt ist, die in dem Zeugnis genannte Rechtsstellung und/oder die in dem Zeugnis aufgeführten Rechte oder Befugnisse hat und dass diese Rechte oder Befugnisse keinen anderen als den im Zeugnis aufgeführten Bedingungen und/oder Beschränkungen unterliegen.
(3) Wer auf der Grundlage der in dem Zeugnis enthaltenen Angaben einer Person Zahlungen leistet oder Vermögenswerte übergibt, die in dem Zeugnis als zur Entgegennahme derselben berechtigt bezeichnet wird, gilt als Person, die an einen zur Entgegennahme der Zahlungen oder Vermögenswerte Berechtigten geleistet hat, es sei denn, er wusste, dass das Zeugnis inhaltlich unrichtig ist, oder ihm war dies infolge grober Fahrlässigkeit nicht bekannt.
(4) Verfügt eine Person, die in dem Zeugnis als zur Verfügung über Nachlassvermögen berechtigt bezeichnet wird, über Nachlassvermögen zugunsten eines anderen, so gilt dieser andere, falls er auf der Grundlage der in dem Zeugnis enthaltenen Angaben handelt, als Person, die von einem zur Verfügung über das betreffende Vermögen Berechtigten erworben hat, es sei denn, er wusste, dass das Zeugnis inhaltlich unrichtig ist, oder ihm war dies infolge grober Fahrlässigkeit nicht bekannt.
(5) Das Zeugnis stellt ein wirksames Schriftstück für die Eintragung des Nachlassvermögens in das einschlägige Register eines Mitgliedstaats dar, unbeschadet des Artikels 1 Absatz 2 Buchstaben k und l.
Artikel 70
Beglaubigte Abschriften des Zeugnisses
(1) Die Ausstellungsbehörde bewahrt die Urschrift des Zeugnisses auf und stellt dem Antragsteller und jeder anderen Person, die ein berechtigtes Interesse nachweist, eine oder mehrere beglaubigte Abschriften aus.
(2) Die Ausstellungsbehörde führt für die Zwecke des Artikels 71 Absatz 3 und des Artikels 73 Absatz 2 ein Verzeichnis der Personen, denen beglaubigte Abschriften nach Absatz 1 ausgestellt wurden.
(3) Die beglaubigten Abschriften sind für einen begrenzten Zeitraum von sechs Monaten gültig, der in der beglaubigten Abschrift jeweils durch ein Ablaufdatum angegeben wird. In ordnungsgemäß begründeten Ausnahmefällen kann die Ausstellungsbehörde abweichend davon eine längere Gültigkeitsfrist beschließen. Nach Ablauf dieses Zeitraums muss jede Person, die sich im Besitz einer beglaubigten Abschrift befindet, bei der Ausstellungsbehörde eine Verlängerung der Gültigkeitsfrist der beglaubigten Abschrift oder eine neue beglaubigte Abschrift beantragen, um das Zeugnis zu den in Artikel 63 angegebenen Zwecken verwenden zu können.
Artikel 71
Berichtigung, Änderung oder Widerruf des Zeugnisses
(1) Die Ausstellungsbehörde berichtigt das Zeugnis im Falle eines Schreibfehlers auf Verlangen jedweder Person, die ein berechtigtes Interesse nachweist, oder von Amts wegen.
(2) Die Ausstellungsbehörde ändert oder widerruft das Zeugnis auf Verlangen jedweder Person, die ein berechtigtes Interesse nachweist, oder, soweit dies nach innerstaatlichem Recht möglich ist, von Amts wegen, wenn feststeht, dass das Zeugnis oder einzelne Teile des Zeugnisses inhaltlich unrichtig sind.
(3) Die Ausstellungsbehörde unterrichtet unverzüglich alle Personen, denen beglaubigte Abschriften des Zeugnisses gemäß Artikel 70 Absatz 1 ausgestellt wurden, über eine Berichtigung, eine Änderung oder einen Widerruf des Zeugnisses.
Artikel 72
Rechtsbehelfe
(1) Entscheidungen, die die Ausstellungsbehörde nach Artikel 67 getroffen hat, können von einer Person, die berechtigt ist, ein Zeugnis zu beantragen, angefochten werden.
Entscheidungen, die die Ausstellungsbehörde nach Artikel 71 und Artikel 73 Absatz 1 Buchstabe a getroffen hat, können von einer Person, die ein berechtigtes Interesse nachweist, angefochten werden.
Der Rechtsbehelf ist bei einem Gericht des Mitgliedstaats der Ausstellungsbehörde nach dem Recht dieses Staates einzulegen.
(2) Führt eine Anfechtungsklage nach Absatz 1 zu der Feststellung, dass das ausgestellte Zeugnis nicht den Tatsachen entspricht, so ändert die zuständige Behörde das Zeugnis oder widerruft es oder sorgt dafür, dass die Ausstellungsbehörde das Zeugnis berichtigt, ändert oder widerruft.
Führt eine Anfechtungsklage nach Absatz 1 zu der Feststellung, dass die Versagung der Ausstellung nicht gerechtfertigt war, so stellen die zuständigen Justizbehören das Zeugnis aus oder stellen sicher, dass die Ausstellungsbehörde den Fall erneut prüft und eine neue Entscheidung trifft.
Artikel 73
Aussetzung der Wirkungen des Zeugnisses
(1) Die Wirkungen des Zeugnisses können ausgesetzt werden
a)
von der Ausstellungsbehörde auf Verlangen einer Person, die ein berechtigtes Interesse nachweist, bis zur Änderung oder zum Widerruf des Zeugnisses nach Artikel 71 oder
b)
von dem Rechtsmittelgericht auf Antrag einer Person, die berechtigt ist, eine von der Ausstellungsbehörde nach Artikel 72 getroffene Entscheidung anzufechten, während der Anhängigkeit des Rechtsbehelfs.
(2) Die Ausstellungsbehörde oder gegebenenfalls das Rechtsmittelgericht unterrichtet unverzüglich alle Personen, denen beglaubigte Abschriften des Zeugnisses nach Artikel 70 Absatz 1 ausgestellt worden sind, über eine Aussetzung der Wirkungen des Zeugnisses.
Während der Aussetzung der Wirkungen des Zeugnisses dürfen keine weiteren beglaubigten Abschriften des Zeugnisses ausgestellt werden.
KAPITEL VII
ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 74
Legalisation oder ähnliche Förmlichkeiten
Im Rahmen dieser Verordnung bedarf es hinsichtlich Urkunden, die in einem Mitgliedstaat ausgestellt werden, weder der Legalisation noch einer ähnlichen Förmlichkeit.
Artikel 75
Verhältnis zu bestehenden internationalen Übereinkommen
(1) Diese Verordnung lässt die Anwendung internationaler Übereinkommen unberührt, denen ein oder mehrere Mitgliedstaaten zum Zeitpunkt der Annahme dieser Verordnung angehören und die Bereiche betreffen, die in dieser Verordnung geregelt sind.
Insbesondere wenden die Mitgliedstaaten, die Vertragsparteien des Haager Übereinkommens vom 5. Oktober 1961 über das auf die Form letztwilliger Verfügungen anzuwendende Recht sind, in Bezug auf die Formgültigkeit von Testamenten und gemeinschaftlichen Testamenten anstelle des Artikels 27 dieser Verordnung weiterhin die Bestimmungen dieses Übereinkommens an.
(2) Ungeachtet des Absatzes 1 hat diese Verordnung jedoch im Verhältnis zwischen den Mitgliedstaaten Vorrang vor ausschließlich zwischen zwei oder mehreren von ihnen geschlossenen Übereinkünften, soweit diese Bereiche betreffen, die in dieser Verordnung geregelt sind.
(3) Diese Verordnung steht der Anwendung des Übereinkommens vom 19. November 1934 zwischen Dänemark, Finnland, Island, Norwegen und Schweden mit Bestimmungen des Internationalen Privatrechts über Rechtsnachfolge von Todes wegen, Testamente und Nachlassverwaltung in der geänderten Fassung der zwischenstaatlichen Vereinbarung zwischen diesen Staaten vom 1. Juni 2012 durch die ihm angehörenden Mitgliedstaaten nicht entgegen, soweit dieses Übereinkommen Folgendes vorsieht:
a)
Vorschriften über die verfahrensrechtlichen Aspekte der Nachlassverwaltung im Sinne der in dem Übereinkommen enthaltenen Begriffsbestimmung und die diesbezügliche Unterstützung durch die Behörden der dem Übereinkommen angehörenden Staaten und
b)
vereinfachte und beschleunigte Verfahren für die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Erbsachen.
Artikel 76
Verhältnis zur Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates
Diese Verordnung lässt die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren (10) unberührt.
Artikel 77
Informationen für die Öffentlichkeit
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission eine kurze Zusammenfassung ihrer innerstaatlichen erbrechtlichen Vorschriften und Verfahren, einschließlich Informationen zu der Art von Behörde, die für Erbsachen zuständig ist, sowie zu der Art von Behörde, die für die Entgegennahme von Erklärungen über die Annahme oder die Ausschlagung der Erbschaft, eines Vermächtnisses oder eines Pflichtteils zuständig ist, damit die betreffenden Informationen der Öffentlichkeit im Rahmen des Europäischen Justiziellen Netzes für Zivil- und Handelssachen zur Verfügung gestellt werden können.
Die Mitgliedstaaten stellen auch Merkblätter bereit, in denen alle Urkunden und/oder Angaben aufgeführt sind, die für die Eintragung einer in ihrem Hoheitsgebiet belegenen unbeweglichen Sache im Regelfall erforderlich sind.
Die Mitgliedstaaten halten die Informationen stets auf dem neuesten Stand.
Artikel 78
Informationen zu Kontaktdaten und Verfahren
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis zum 16. Januar 2014 mit:
a)
die Namen und Kontaktdaten der für Anträge auf Vollstreckbarerklärung gemäß Artikel 45 Absatz 1 und für Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen über derartige Anträge gemäß Artikel 50 Absatz 2 zuständigen Gerichte oder Behörden;
b)
die in Artikel 51 genannten Rechtsbehelfe gegen die Entscheidung über den Rechtsbehelf;
c)
die einschlägigen Informationen zu den Behörden, die für die Ausstellung des Zeugnisses nach Artikel 64 zuständig sind, und
d)
die in Artikel 72 genannten Rechtsbehelfe.
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über spätere Änderungen dieser Informationen.
(2) Die Kommission veröffentlicht die nach Absatz 1 übermittelten Informationen im Amtsblatt der Europäischen Union, mit Ausnahme der Anschriften und sonstigen Kontaktdaten der unter Absatz 1 Buchstabe a genannten Gerichte und Behörden.
(3) Die Kommission stellt der Öffentlichkeit alle nach Absatz 1 übermittelten Informationen auf andere geeignete Weise, insbesondere über das Europäische Justizielle Netz für Zivil- und Handelssachen, zur Verfügung.
Artikel 79
Erstellung und spätere Änderung der Liste der in Artikel 3 Absatz 2 vorgesehenen Informationen
(1) Die Kommission erstellt anhand der Mitteilungen der Mitgliedstaaten die Liste der in Artikel 3 Absatz 2 genannten sonstigen Behörden und Angehörigen von Rechtsberufen.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätere Änderungen der in dieser Liste enthaltenen Angaben mit. Die Kommission ändert die Liste entsprechend.
(3) Die Kommission veröffentlicht die Liste und etwaige spätere Änderungen im Amtsblatt der Europäischen Union.
(4) Die Kommission stellt der Öffentlichkeit alle nach den Absätzen 1 und 2 mitgeteilten Informationen auf andere geeignete Weise, insbesondere über das Europäische Justizielle Netz für Zivil- und Handelssachen, zur Verfügung.
Artikel 80
Erstellung und spätere Änderung der Bescheinigungen und der Formblätter nach den Artikeln 46, 59, 60, 61, 65 und 67
Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur Erstellung und späteren Änderung der Bescheinigungen und der Formblätter nach den Artikeln 46, 59, 60, 61, 65 und 67. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 81 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren angenommen.
Artikel 81
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
Artikel 82
Überprüfung
Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss bis 18. August 2025 einen Bericht über die Anwendung dieser Verordnung vor, der auch eine Evaluierung der etwaigen praktischen Probleme enthält, die in Bezug auf die parallele außergerichtliche Beilegung von Erbstreitigkeiten in verschiedenen Mitgliedstaaten oder eine außergerichtliche Beilegung in einem Mitgliedstaat parallel zu einem gerichtlichen Vergleich in einem anderen Mitgliedstaat aufgetreten sind. Dem Bericht werden gegebenenfalls Änderungsvorschläge beigefügt.
Artikel 83
Übergangsbestimmungen
(1) Diese Verordnung findet auf die Rechtsnachfolge von Personen Anwendung, die am 17. August 2015 oder danach verstorben sind.
(2) Hatte der Erblasser das auf seine Rechtsnachfolge von Todes wegen anzuwendende Recht vor dem 17. August 2015 gewählt, so ist diese Rechtswahl wirksam, wenn sie die Voraussetzungen des Kapitels III erfüllt oder wenn sie nach den zum Zeitpunkt der Rechtswahl geltenden Vorschriften des Internationalen Privatrechts in dem Staat, in dem der Erblasser seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, oder in einem Staat, dessen Staatsangehörigkeit er besaß, wirksam ist.
(3) Eine vor dem 17. August 2015 errichtete Verfügung von Todes wegen ist zulässig sowie materiell und formell wirksam, wenn sie die Voraussetzungen des Kapitels III erfüllt oder wenn sie nach den zum Zeitpunkt der Errichtung der Verfügung geltenden Vorschriften des Internationalen Privatrechts in dem Staat, in dem der Erblasser seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, oder in einem Staat, dessen Staatsangehörigkeit er besaß, zulässig sowie materiell und formell wirksam ist.
(4) Wurde eine Verfügung von Todes wegen vor dem 17. August 2015 nach dem Recht errichtet, welches der Erblasser gemäß dieser Verordnung hätte wählen können, so gilt dieses Recht als das auf die Rechtsfolge von Todes wegen anzuwendende gewählte Recht.
Artikel 84
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 17. August 2015, mit Ausnahme der Artikel 77 und 78, die ab dem 16. Januar 2014 gelten, und der Artikel 79, 80 und 81, die ab dem 5. Juli 2012 gelten.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß den Verträgen unmittelbar in den Mitgliedstaaten.
Geschehen zu Straßburg am 4. Juli 2012.
REGOLAMENT (UE) Nru 650/2012 TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tal-4 ta’ Lulju 2012
dwar il-ġuriżdizzjoni, il-liġi applikabbli, ir-rikonoxximent u l-infurzar ta’ deċiżjonijiet u l-aċċettazzjoni u l-infurzar ta’ strumenti awtentiċi fil-qasam tas-suċċessjonijiet u dwar il-ħolqien ta’ Ċertifikat Ewropew tas-Suċċessjoni
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikolu 81(2) tiegħu,
Wara li kkunsidraw l-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew (1),
Filwaqt li jaġixxu skont il-proċedura leġiżlativa ordinarja (2),
Billi:
(1)
L-Unjoni għandha l-għan illi żżomm u tiżviluppa spazju ta’ libertà, sigurtà u ġustizzja li fih jiġi żgurat il-moviment liberu tal-persuni. Sabiex dan l-ispazju jiġi stabbilit gradwalment, l-Unjoni għandha tadotta miżuri relatati mal-koperazzjoni ġudizzjarja f'materji ċivili li għandhom implikazzjonijiet transkonfinali, partikolarment meta meħtieġa għall-funzjonament tajjeb tas-suq intern.
(2)
Skont il-punt (c) tal-Artikolu 81(2) tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, tali miżuri jistgħu jinkludu miżuri mmirati biex jiżguraw il-kompatibbiltà tar-regoli applikabbli fl-Istati Membri fil-qasam tal-kunflitti tal-liġijiet u tal-ġuriżdizzjoni.
(3)
Waqt il-laqgħa tiegħu f'Tampere fil-15 u s-16 ta’ Ottubru 1999, il-Kunsill Ewropew approva l-prinċipju tar-rikonoxximent reċiproku tas-sentenzi u ta’ deċiżjonijiet oħra ta’ awtoritajiet ġudizzjarji bħala s-sisien tal-kooperazzjoni ġudizzjarja f'materji ċivili u stieden lill-Kunsill u lill-Kummissjoni sabiex jadottaw programm ta’ miżuri sabiex jiġi implimentat dan il-prinċipju.
(4)
Programm ta’ miżuri dwar l-implimentazzjoni tal-prinċipju ta’ rikonoxximent reċiproku tad-deċiżjonijiet fil-qasam ċivili u kummerċjali (3), komuni għall-Kummissjoni u għall-Kunsill, ġie adottat fit-30 ta’ Novembru 2000. Dak il-programm jidentifika l-miżuri dwar l-armonizzazzjoni tar-regoli ta’ kunflitti ta’ liġijiet bħala miżuri li jiffaċilitaw ir-rikonoxximent reċiproku tad-deċiżjonijiet u jipprevedi t-tħejjija ta’ strument fil-qasam tat-testmenti u s-suċċessjoni.
(5)
Il-Kunsill Ewropew, waqt il-laqgħa tiegħu li saret fi Brussell fl-4 u l-5 ta’ Novembru 2004, adotta programm ġdid, imsejjaħ “Il-Programm tal-Aja: it-tisħiħ tal-libertà, tas-sigurtà u tal-ġustizzja fl-Unjoni Ewropea” (4). Dak il-programm jenfasizza l-ħtieġa li jiġi adottat strument fil-qasam tas-suċċessjoni li jittratta, b'mod partikolari, il-kwistjonijiet tal-kunflitti tal-liġijiet, il-ġuriżdizzjoni, ir-rikonoxximent reċiproku u l-infurzar ta’ deċiżjonijiet fil-qasam tas-suċċessjoni u ċ-ċertifikat Ewropew tas-Suċċessjoni.
(6)
Fil-laqgħa tiegħu fi Brussell fl-10 u l-11 ta’ Diċembru 2009 l-Kunsill Ewropew adotta programm pluriennali ġdid imsejjaħ “Il-Programm ta’ Stokkolma - Ewropa miftuħa u sigura għas-servizz u l-protezzjoni taċ-ċittadini” (5). F'dak il-programm il-Kunsill Ewropew qies li r-rikonoxximent reċiproku għandu jiġi estiż għal oqsma li għadhom mhumiex koperti, iżda li huma essenzjali għall-ħajja ta’ kuljum, bħala eżempju, is-suċċessjoni u t-testmenti, filwaqt li qies is-sistemi legali tal-Istati Membri, inkluż l-ordni pubbliku (“ordre public”), u t-tradizzjonijiet nazzjonali f'dan il-qasam.
(7)
Hemm lok li jiġi ffaċilitat it-tħaddim tajjeb tas-suq intern billi jitneħħew l-ostakoli għall-moviment liberu ta’ persuni li llum il-ġurnata jiġu affaċċjati b'diffikultajiet biex jimplimentaw id-drittijiet tagħhom fil-kuntest ta’ suċċessjoni li għandha implikazzjonijiet transkonfinali. Fiż-żona Ewropea tal-ġustizzja, iċ-ċittadini għandhom ikunu fil-pożizzjoni li jorganizzaw is-suċċessjoni tagħhom bil-quddiem. Id-drittijiet tal-werrieta u l-legatarji, tal-persuni l-oħra qrib tad-deċedut kif ukoll tal-kredituri tas-suċċessjoni għandhom ikunu garantiti b'mod effettiv.
(8)
Sabiex jintlaħqu dawk l-għanijiet, dan ir-Regolament għandu jiġbor flimkien id-dispożizzjonijiet dwar il-ġuriżdizzjoni, il-liġi applikabbli, ir-rikonoxximent, jew, skont il-każ, l-aċċettazzjoni, l-infurzabbiltà u l-infurzar tad-deċiżjonijiet, strumenti awtentiċi u tranżazzjonijiet ġudizzjarji u dwar il-ħolqien ta’ Ċertifikat Ewropew tas-Suċċessjoni.
(9)
Il-kamp ta’ applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament għandu jestendi għall-aspetti kollha tal-liġi ċivili tas-suċċessjoni għall-patrimonju ta’ persuna deċeduta, jiġifieri kull forma ta’ trasferiment ta’ assi, drittijiet u obbligi minħabba mewt, sew jekk permezz ta’ trasferiment volontarju taħt trasferiment causa mortis, jew trasferiment permezz ta’ suċċessjoni ab intestato.
(10)
Dan ir-Regolament ma għandux japplika għal kwistjonijiet ta’ dħul, u lanqas għal kwistjonijiet amministrattivi ta’ natura ta’ dritt pubbliku. Għandha għalhekk tkun il-liġi nazzjonali li tiddetermina, pereżempju, kif għandhom jiġu kkalkulati u mħallsa t-taxxi u responsabilitajiet oħrajn ta’ natura ta’ dritt pubbliku, sew jekk ikunu taxxi pagabbli mid-deċedut fil-ħin tal-mewt kif ukoll kwalunkwe tip ta’ taxxa relatata mas-suċċessjoni li trid titħallas mill-patrimonju jew il-benefiċjarji. Għandha tkun ukoll il-liġi nazzjonali li tiddetermina jekk ir-rilaxx ta’ proprjetà ta’ suċċessjoni lill-benefiċjarji skont dan ir-Regolament jew l-elenkar ta’ proprjetà ta’ suċċessjoni f'reġistru jistgħux isiru suġġetti għall-ħlas ta’ taxxi.
(11)
Dan ir-Regolament ma għandux japplika għal oqsma tal-liġi ċivili għajr is-suċċessjoni. Għal finijiet ta’ ċarezza, għadd ta’ kwistjonijiet li jistgħu jitqiesu li għandhom rabta ma’ kwistjonijiet ta’ suċċessjoni għandhom jiġu espliċitament esklużi mill-kamp ta’ applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament.
(12)
Għalhekk, dan ir-Regolament ma għandux japplika għal kwistjonijiet relatati ma’ sistemi ta’ proprjetà matrimonjali, li jinkludu kuntratti ta’ żwieġ kif huma magħrufin f'xi sistemi legali sal-punt li tali kuntratti ma jittrattawx kwistjonijiet ta’ suċċessjoni, u s-sistemi ta’ proprjetà ta’ relazzjonijiet meqjusin li għandhom effetti komparabbli maż-żwieġ. L-awtoritajiet li jittrattaw suċċessjoni speċifika skont dan ir-Regolament għandhom madankollu, skont is-sitwazzjoni, jieħdu kont tal-istralċ tas-sistema ta’ proprjetà matrimonjali jew sistema simili ta’ proprjetà tad-deċedut meta jiddeterminaw il-patrimonju tad-deċedut u l-ishma rispettivi tal-benefiċjarji.
(13)
Kwistjonijiet relatati mal-ħolqien, l-amministrazzjoni u x-xoljiment ta’ trusts għandhom ukoll jiġu esklużi mill-kamp ta’ applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament. Dan ma għandux jinftiehem bħala esklużjoni ġenerali ta’ trusts. Fejn trust tinħoloq taħt testment jew taħt statut b'konnessjoni mas-suċċessjoni ab intestato, il-liġi applikabbli għas-suċċessjoni skont dan ir-Regolament għandha tapplika fir-rigward tad-devoluzzjoni tal-assi u d-determinazzjoni tal-benefiċjarji.
(14)
Drittijiet ta’ proprjetà, interessi u assi maħluqa jew ittrasferiti b'modi oħra għajr is-suċċessjoni, bħala eżempju, permezz ta’ donazzjonijiet, għandhom ikunu esklużi wkoll mill-kamp ta’ applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament. Madankollu, għandha tkun il-liġi speċifikata minn dan ir-Regolament bħala l-liġi applikabbli għas-suċċessjoni li tiddetermina jekk donazzjonijiet jew forom oħra ta’ trasferimenti inter vivos li jirriżultaw fi dritt in rem qabel il-mewt għandhomx jagħtu lok għal restituzzjoni jew teħid f'kunsiderazzjoni għall-finijiet ta’ kalkolu tal-ishma tal-benefiċjarji skont il-liġi applikabbli għas-suċċessjoni.
(15)
Dan ir-Regolament għandu jippermetti l-ħolqien jew it-trasferiment permezz tas-suċċessjoni ta’ dritt fil-proprjetà immobbli jew mobbli kif previst fil-liġi applikabbli għas-suċċessjoni. Madankollu dan ma għandux jaffettwa l-għadd limitat (“numerus clausus”) tad-drittijiet reali magħrufa fid-dritt nazzjonali ta’ xi Stati Membri. Stat Membru ma għandux jintalab jirrikonoxxi dritt in rem relatat ma’ proprjetà li tinsab f'dak l-Istat Membru jekk id-dritt in rem ikkonċernat ma jkunx magħruf fil-liġi tiegħu.
(16)
Madankollu, biex il-benefiċjarji jitħallew igawdu fi Stat Membru ieħor id-drittijiet li nħolqu jew ġew trasferiti lilhom permezz tas-suċċessjoni, dan ir-Regolament għandu jipprevedi l-adattament ta’ dritt in rem mhux magħruf għall-eqreb dritt in rem ekwivalenti skont il-liġi ta’ dak l-Istat Membru l-ieħor. Fil-kuntest ta’ tali adattament għandu jittieħed kont tal-għanijiet u l-interessi mwettqin bid-dritt in rem speċifiku u l-effetti marbutin miegħu. Għall-finijiet li jiġi ddeterminat l-eqreb dritt in rem nazzjonali ekwivalenti, l-awtoritajiet jew il-persuni kompetenti tal-Istat li l-liġi tiegħu tkun applikatá għas-suċċessjoni jistgħu jiġu kkuntattjati biex tinkiseb aktar informazzjoni dwar in-natura u l-effetti tad-dritt. Għal dak l-għan, jistgħu jintużaw in-netwerks eżistenti fil-qasam tal-kooperazzjoni ġudizzjarja f'materji ċivili u kummerċjali kif ukoll kwalunkwe mezz disponibbli ieħor li jiffaċilita l-fehim tal-liġi barranija.
(17)
L-adattament ta’ drittijiet reali mhux magħrufa kif ipprovdut b'mod espliċitu f'dan ir-Regolament ma għandux jipprekludi forom oħrajn ta’ adattament fil-kuntest tal-applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament.
(18)
Ir-rekwiżiti għar-reġistrazzjoni f'reġistru ta’ dritt fi proprjetà immobbli jew mobbli għandhom jiġu esklużi mill-kamp ta’ applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament. Għalhekk għandha tkun il-liġi tal-Istat Membru li fih jinżamm ir-reġistru (għal proprjetà immobbli, il-lex rei sitaelex rei sitae) li tiddetermina taħt liema kondizzjonijiet legali u kif għandha ssir ir-reġistrazzjoni u liema awtoritajiet, bħal reġistri tal-artijiet jew in-nutara, huma responsabbli li jivverifikaw li jiġu sodisfatti r-rekwiżiti kollha u li d-dokumentazzjoni ppreżentata jew stabbilita tkun biżżejjed jew li jkun fiha l-informazzjoni neċessarja. B'mod partikolari, l-awtoritajiet jistgħu jikkontrollaw li d-dritt tad-deċedut għall-proprjetà tas-suċċessjoni msemmija fid-dokument ippreżentat għar-reġistrazzjoni huwa dritt li huwa rreġistrat bħala tali fir-reġistru jew li huwa muri mod ieħor skont il-liġi tal-Istat Membru li fih jinżamm ir-reġistru.Sabiex ma jiġux irduppjati dokumenti, l-awtoritajiet tar-reġistrazzjoni għandhom jaċċettaw tali dokumenti mfasslin fi Stat Membru ieħor mill-awtoritajiet kompetenti li ċ-ċirkolazzjoni tagħhom hija pprovduta f'dan ir-Regolament. B'mod partikolari, iċ-Ċertifikat Ewropew tas-Suċċessjoni maħruġ skont dan ir-Regolament għandu jikkostitwixxi dokument validu għar-reġistrar ta’ proprjetà ta’ suċċessjoni f'reġistru ta’ Stat Membru. Dan ma għandux jipprekludi l-awtoritajiet involuti fir-reġistrazzjoni milli jitolbu lill-persuna li tkun qed tapplika għar-reġistrazzjoni biex tipprovdi tali informazzjoni addizzjonali jew tippreżenta tali dokumenti addizzjonali kif meħtieġ skont il-liġi tal-Istat Membru li fih jinżamm ir-reġistru, bħala eżempju, informazzjoni jew dokumenti relatati mal-ħlas ta’ dħul. L-awtorità kompetenti tista' tindika lill-persuna li tkun qed tapplika għar-reġistrazzjoni kif tista' tiġi pprovduta l-informazzjoni jew id-dokumenti nieqsa.
(19)
L-effetti tar-reġistrar ta’ dritt f'reġistru għandhom wkoll jiġu esklużi mill-kamp ta’ applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament. Għalhekk għandha tkun il-liġi tal-Istat Membru li fih jinżamm ir-reġistru li tiddetermina jekk fil-fatt ir-reġistrar huwiex, bħala eżempju, dikjaratorju jew kostituttiv. B'hekk, fejn bħala eżempju, l-akkwist ta’ dritt fi proprjetà immobbli jeħtieġ li jiġi rreġistrat f'reġistru skont il-liġi tal-Istat Membru li fih jinżamm ir-reġistru sabiex jiġi żgurat l-effett erga omnes tar-reġistri jew biex jiġu protetti t-tranżazzjonijiet legali, il-mument ta’ tali akkwist għandu jiġi rregolat mil-liġi ta’ dak l-Istat Membru.
(20)
Dan ir-Regolament għandu jirrispetta s-sistemi differenti biex jiġu ttrattati kwistjonijiet ta’ suċċessjoni applikati fl-Istati Membri. Għall-finijiet ta’ dan ir-Regolament it-terminu “qorti” għandu għalhekk jingħata tifsira wiesgħa sabiex ikopri mhux biss il-qrati fil-veru sens tal-kelma, li jeżerċitaw funzjonijiet ġudizzjarji, iżda wkoll in-nutara jew l-uffiċċji tar-reġistru f'xi Stati Membri li, f' ċerti kwistjonijiet ta’ suċċessjoni, jeżerċitaw funzjonijiet ġudizzjarji bħal qrati, u n-nutara u l-professjonisti legali li, f'xi Stati Membri, jeżerċitaw funzjonijiet ġudizzjarji f'suċċessjoni speċifika permezz tad-delega tas-setgħa minn qorti. Il-qrati kollha kif iddefiniti f'dan ir-Regolament għandhom ikunu marbutin bir-regoli tal-ġuriżdizzjoni msemmijin f'dan ir-Regolament. Kuntrarjament, it-terminu “qorti” ma għandux ikopri l-awtoritajiet mhux ġudizzjarji ta’ Stat Membru bis-setgħa skont il-liġi nazzjonali li jittrattaw kwistjonijiet ta’ suċċessjoni, bħan-nutara fil-biċċa l-kbira tal-Istati Membri fejn, bħal ma ssoltu jkun il-każ, huma ma jkunux qed jeżerċitaw funzjonijiet ġudizzjarji.
(21)
Dan ir-Regolament għandu jippermetti lin-nutara kollha li għandhom kompetenza fi kwistjonijiet ta’ suċċessjoni fl-Istati Membri biex jeżerċitaw tali kompetenza. Jekk in-nutara fi Stat Membru partikolari jkunux marbutin bir-regoli ta’ ġuriżdizzjoni msemmijin f'dan ir-Regolament, għandu jiddependi minn jekk humiex koperti mit-terminu “qorti” għall-finijiet ta’ dan ir-Regolament.
(22)
L-atti maħruġin min-nutara fi kwistjonijiet ta’ suċċessjoni fl-Istati Membri għandhom jiċċirkolaw skont dan ir-Regolament. Meta n-nutara jeżerċitaw funzjonijiet ġudizzjarji huma marbutin mir-regoli ta’ ġuriżdizzjoni, u d-deċiżjonijiet li jagħtu għandhom jiċċirkolaw skont id-dispożizzjonijiet dwar ir-rikonoxximent, l-infurzabbiltà u l-infurzar ta’ deċiżjonijiet. Meta n-nutara ma jeżerċitawx funzjonijiet ġudizzjarji, mhumiex marbutin mir-regoli ta’ ġuriżdizzjoni, u l-istrumenti awtentiċi li huma joħorġu għandhom jiċċirkolaw skont id-dispożizzjonijiet dwar strumenti awtentiċi.
(23)
Minħabba l-mobbiltà taċ-ċittadini li qed tiżdied u sabiex tkun żgurata l-amministrazzjoni tajba tal-ġustizzja fl-Unjoni u jkun żgurat li jeżisti fattur ġenwin ta’ konnessjoni bejn is-suċċessjoni u l-Istat Membru li fih hija eżerċitata l-ġuriżdizzjoni, dan ir-Regolament għandu jipprovdi li l-fattur ta’ konnessjoni ġenerali għall-finijiet li jiġu determinati kemm il-ġuriżdizzjoni kif ukoll il-liġi applikabbli għandu jkun ir-residenza abitwali tad-deċedut fil-mument tal-mewt. Sabiex tiġi ddeterminata r-residenza abitwali, l-awtorità li tkun qed tittratta s-suċċessjoni għandha twettaq valutazzjoni ġenerali taċ-ċirkostanzi tal-ħajja tad-deċedut fis-snin qabel mewtu u fil-mument ta’ mewtu, filwaqt li tieħu kont tal-elementi fattwali rilevanti kollha, b'mod partikolari t-tul ta’ żmien u r-regolarità tal-preżenza tad-deċedut fl-Istat ikkonċernat kif ukoll il-kondizzjonijiet u r-raġunijiet għal dik il-preżenza. Ir-residenza abitwali hekk determinata għandha tiżvela rabta stabbli u mill-qrib mal-Istat ikkonċernat b'kont meħud tal-għanijiet speċifiċi ta’ dan ir-Regolament.
(24)
F'xi każijiet, id-determinazzjoni tar-residenza abitwali tad-deċedut tista' tkun kumplessa. Każ bħal dan jista' jirriżulta, b'mod partikolari, fejn id-deċedut għal raġunijiet professjonali jew ekonomiċi jkun mar jgħix barra biex jaħdem hemm, xi drabi għal żmien twil, iżda jkun żamm rabta stabbli u mill-qrib mal-Istat tal-oriġini tiegħu.F'każ bħal dan, id-deċedut, skont iċ-ċirkostanzi tal-każ, jista' jitqies bħala wieħed li għad għandu r-residenza abitwali tiegħu fl-Istat ta’ oriġini tiegħu li fih kien jinsab iċ-ċentru ta’ interess tal-familja tiegħu u tal-ħajja soċjali tiegħu. Jistgħu jirriżultaw każijiet kumplessi oħra meta d-deċedut ikun għex f'diversi Stati alternattivament jew ikun vjaġġa minn Stat għall-ieħor mingħajr ma jkun issetilja b'mod permanenti f'xi wieħed minnhom. Jekk id-deċedut kien ċittadin ta’ wieħed minn dawk l-Istati jew kellu l-beni ewlenin tiegħu kollha f'wieħed minn dawk l-Istati, iċ-ċittadinanza tiegħu jew il-post ta’ dawk il-beni jista' jkun fattur speċjali fil-valutazzjoni ġenerali taċ-ċirkostanzi fattwali kollha.
(25)
Fir-rigward tad-determinazzjoni tal-liġi applikabbli għas-suċċessjoni l-awtorità li tkun qed tittratta s-suċċessjoni tista', f'każijiet eċċezzjonali - fejn, bħala eżempju, id-deċedut ikun mar jgħix fl-Istat tar-residenza abitwali tiegħu pjuttost reċentement qabel il-mewt tiegħu u ċ-ċirkostanzi kollha tal-każ juru li hu kien manifestament aktar marbut mill-qrib ma’ Stat ieħor - tasal għall-konklużjoni li l-liġi applikabbli għas-suċċessjoni ma għandhiex tkun il-liġi tal-Istat tar-residenza abitwali tad-deċedut iżda pjuttost il-liġi tal-Istat li d-deċedut kien manifestament aktar marbut miegħu. Madankollu, l-eqreb rabta manifesta ma għandhiex tiġi invokata bħala fattur ta’ konnessjoni sussidjarju kull darba li d-determinazzjoni tar-residenza abitwali tad-deċedut fil-mument tal-mewt tixhed kumplessità.
(26)
Xejn f'dan ir-Regolament ma għandu jżomm qorti milli tapplika mekkaniżmi maħsuba biex jindirizzaw l-evażjoni tal-liġi, bħal “fraude à la loi” fil-kuntest tad-dritt internazzjonali privat.
(27)
Ir-regoli ta’ dan ir-Regolament huma mfassla sabiex jiżguraw li l-awtorità li tkun qed tittratta s-suċċessjoni, fil-biċċa l-kbira tas-sitwazzjonijiet, tapplika l-liġi tagħha proprja. Għalhekk dan ir-Regolament jipprevedi serje ta’ mekkaniżmi li jidħlu fis-seħħ meta d-deċedut ikun għażel bħala l-liġi li tirregola s-suċċessjoni tiegħu l-liġi ta’ Stat Membru li kien ċittadin tiegħu.
(28)
Wieħed minn dawn il-mekkaniżmi għandu jkun li l-partijiet ikkonċernati ikunu jistgħu jikkonkludu ftehim dwar l-għażla tal-qorti favur il-qrati tal-Istat Membru tal-liġi magħżula. Dan ikollu jiġi determinat fuq bażi ta’ każ b'każ, u jiddependi b'mod partikolari mill-kwistjoni koperta mill-għażla ta’ ftehim tal-qorti, jekk il-ftehim ikollux jiġi konkluż bejn il-partijiet kollha kkonċernati mis-suċċessjoni jew jekk xi wħud minnhom jistgħux jaqblu li jressqu kwistjoni speċifika quddiem il-qorti magħżula f'sitwazzjoni fejn id-deċiżjoni minn dik il-qorti dwar dik il-kwistjoni ma taffettwax id-drittijiet tal-partijiet l-oħrajn għas-suċċessjoni.
(29)
Jekk proċedimenti dwar suċċessjoni jinfetħu minn qorti ex officio, kif huwa l-każ f'ċerti Stati Membri, dik il-qorti għandha tagħlaq il-proċedimenti jekk il-partijiet jaqblu li jsolvu l-kwistjoni dwar is-suċċessjoni b'mod amikevoli barra l-qorti fl-Istat Membru tal-liġi magħżula. Fejn ma jinfetħux proċedimenti dwar suċċessjoni minn qorti ex officio, dan ir-Regolament ma għandux jimpedixxi lill-partijiet milli jsolvu l-kwistjoni dwar is-suċċessjoni b'mod amikevoli barra l-qorti, bħal bħala eżempju, quddiem nutar, fi Stat Membru tal-għażla tagħhom, fejn dan ikun possibbli skont il-liġi ta’ dak l-Istat Membru. Dan għandu jkun il-każ anki jekk il-liġi applikabbli għas-suċċessjoni ma tkunx il-liġi ta’ dan l-Istat Membru.
(30)
Sabiex ikun żgurat li l-qrati tal-Istati Membri kollha jkunu jistgħu, għall-istess raġunijiet, jeżerċitaw ġuriżdizzjoni fir-rigward tas-suċċessjoni ta’ persuni b'residenza mhux abitwali fi Stat Membru fil-mument tal-mewt, dan ir-Regolament għandu jelenka b'mod eżawrjenti, f'ordni ġerarkika, ir-raġunijiet li għalihom tista' tiġi eżerċitata tali ġuriżdizzjoni sussidjarja.
(31)
Sabiex ikun hemm rimedju, partikolarment għal sitwazzjonijiet ta’ ċaħda ta’ ġustizzja, dan ir-Regolament għandu jipprevedi forum necessitatis li jippermetti qorti ta’ Stat Membru, fuq bażi eċċezzjonali, tieħu deċiżjonijiet dwar suċċessjoni li tkun konnessa mill-qrib ma’ Stat terz. Tali bażi eċċezzjonali tista' titqies li teżisti meta l-proċedimenti jkunu impossibbli fl-Istat terz ikkonċernat, bħala eżempju, minħabba gwerra ċivili, jew meta ma jistax ikun raġonevolment mistenni li benefiċjarju jibda jew iwettaq proċedimenti f'dak l-Istat. Madankollu, il-ġuriżdizzjoni bbażata fuq il-forum necessitatis għandha tiġi eżerċitata biss jekk il-kawża tkun konnessa biżżejjed mal-Istat Membru tal-qorti invokata.
(32)
Sabiex titħaffef il-ħajja tal-eredi u l-legatarji li għandhom ir-residenza abitwali tagħhom fi Stat Membru apparti minn dak li fih is-suċċessjoni qed tiġi jew ser tiġi ttrattata, dan ir-Regolament għandu jħalli lil kwalunkwe persuna intitolata skont il-liġi applikabbli għas-suċċessjoni tagħmel id-dikjarazzjonijiet dwar l-aċċettazzjoni jew ir-rinunzja għas-suċċessjoni, ta’ legat jew ta’ sehem riżervat jew dwar il-limitazzjoni tar-responsabbiltajiet tagħha għad-djun skont is-suċċessjoni tagħmel tali dikjarazzjonijiet fil-forma prevista mil-liġi tal-Istat Membru tar-residenza abitwali tagħha quddiem il-qrati ta’ dak l-Istat Membru. Dan ma għandux jipprekludi tali dikjarazzjonijiet milli jsiru quddiem awtoritajiet oħrajn f'dak l-Istat Membru li huma kompetenti li huma kompetenti biex jirċievu dikjarazzjonijiet taħt il-liġi nazzjonali. Persuni li jagħżlu li jiddisponu ruħhom mill-possibbiltà li jagħmlu dikjarazzjonijiet fl-Istat Membru tar-residenza abitwali tagħhom għandhom huma nfushom jinformaw lill qorti jew lill-awtorità li qed jew tkun ser tittratta s-suċċessjoni bl-eżistenza ta’ tali dikjarazzjonijiet fi kwalunkwe żmien stabbilit mil-liġi applikabbli għas-suċċessjoni.
(33)
Ma għandux ikun possibbli għal persuna li tixtieq tillimita r-responsabbiltà tagħha għad-djun taħt is-suċċessjoni li tagħmel dan sempliċement b'dikjarazzjoni b'dak il-għan quddiem il-qrati jew awtoritajiet kompetenti oħrajn tal-Istat Membru tar-residenza abitwali tagħha fejn il-liġi applikabbli għas-suċċessjoni tirrikjedi li hija tibda proċeduri legali speċifiċi, bħala eżempju, proċeduri ta’ inventarju, quddiem il-qorti kompetenti. Għalhekk, dikjarazzjoni magħmula f'ċirkostanzi bħal dawn minn persuna fl-Istat Membru tar-residenza abitwali tagħha fil-forma prevista mil-liġi ta’ dak l-Istat Membru ma għandhiex għalhekk tkun formalment valida għall-finijiet ta’ dan ir-Regolament. Lanqas ma għandhom id-dokumenti li jagħtu bidu għall-proċedimenti legali jitqiesu bħala dikjarazzjonijiet għall-finijiet ta’ dan ir-Regolament.
(34)
Fl-interess tal-funzjonament tajjeb tal-ġustizzja, l-għoti ta’ deċiżjonijiet kontradittorji fi Stati Membri differenti għandu jiġi evitat. Għal dak l-għan, dan ir-Regolament għandu jipprevedi regoli proċedurali ġenerali simili għal dawk ta’ strumenti oħrajn tal-Unjoni fil-qasam tal-kooperazzjoni ġudizzjarja fi kwistjonijiet ċivili.
(35)
Waħda mit-tali regoli proċedurali hija regola lis pendens li tidħol fis-seħħ jekk l-istess kawża ta’ suċċessjoni titressaq quddiem qrati differenti fi Stati Membri differenti. Dik ir-regola tiddetermina liema qorti għandha tipproċedi biex tittratta l-kawża ta’ suċċessjoni.
(36)
Billi l-kwistjonijiet ta’ suċċessjoni f'xi Stati Membri jistgħu jiġu ttrattati minn awtorità mhux ġudizzjarja, bħal nutara, li mhumiex marbutin bir-regoli ta’ ġuriżdizzjoni skont dan ir-Regolament, ma jistax jiġi eskluż li soluzzjoni amikevoli barra l-qorti u proċedimenti tal-qorti relatati mal-istess suċċessjoni, jew żewġ soluzzjonijiet amikevoli barra l-qorti relatati mal-istess suċċessjoni, jistgħu jinbdew b'mod parallel fi Stati Membri differenti. F'tali sitwazzjoni, għandhom ikunu l-partijiet involuti, ladarba jsiru konxji tal-proċedimenti paralleli, li jaqblu bejniethom dwar kif jipproċedu. Jekk ma jkunux jistgħu jaqblu, is-suċċessjoni jkollha tiġi ttrattata u deċiża mill-qrati li jkollhom ġuriżdizzjoni skont dan ir-Regolament.
(37)
Sabiex iċ-ċittadini jkunu jistgħu jgawdu, biċ-ċertezza legali kollha, mill-vantaġġi offruti mis-suq intern, dan ir-Regolament għandu jippermettilhom jkunu jafu minn qabel il-liġi applikabbli għas-suċċessjoni tagħhom. Għandhom jiġu introdotti regoli armonizzati ta’ kunflitti ta’ liġijiet biex jiġu evitati riżultati kontradittorji. Ir-regola prinċipali għandha tiżgura li s-suċċessjoni tkun irregolata minn liġi prevedibbli li magħha tkun marbuta mill-qrib. Għal raġunijiet ta’ ċertezza legali u sabiex tiġi evitata l-frammentazzjoni tas-suċċessjoni, dik il-liġi għandha tirregola s-suċċessjoni fl-intier tagħha, jiġifieri l-proprjetà kollha li tifforma parti mill-partimonju, irrispettivament min-natura tal-beni u minkejja jekk il-beni jkunux jinsabu fi Stat Membru ieħor jew fi Stat terz.
(38)
Dan ir-Regolament għandu jippermetti liċ-ċittadini biex jorganizzaw minn qabel is-suċċessjoni tagħhom billi jagħżlu l-liġi applikabbli għas-suċċessjoni tagħhom. Din l-għażla għandha tkun limitata għal-liġi ta’ Stat taċ-ċittadinanza tagħhom sabiex tkun żgurata konnessjoni bejn id-deċedut u l-liġi magħżula u sabiex jiġi evitat li tingħażel liġi bl-intenzjoni li jixxekklu l-aspettattivi leġittimi ta’ persuni intitolati għal sehem riżervat.
(39)
L-għażla ta’ liġi għandha ssir b'mod espliċitu f'dikjarazzjoni fil-forma ta’ trasferiment causa mortis jew tintwera bit-termini ta’ tali trasferiment. L-għażla tal-liġi tista' titqies bħala murija minn trasferiment causa mortis fejn, bħala eżempju, id-deċedut kien irrifera fit-trasferiment tiegħu għal dispożizzjonijiet speċifiċi tal-liġi tal-Istat taċ-ċittadinanza tiegħu jew fejn huwa kien b'xi mod semma dik il-liġi.
(40)
L-għażla tal-liġi skont dan ir-Regolament għandha tkun valida anki jekk il-liġi magħżula ma tipprevedix għażla tal-liġi fi kwistjonijiet ta’ suċċessjoni. Madankollu għandha tkun il-liġi magħżula li tiddetermina l-validità sostantiva tal-att tal-għażla, jiġifieri jekk il-persuna li tkun qed tagħmel l-għażla tistax titqies li fehmet u kkonsentiet għal dak li kienet qed tagħmel. L-istess għandu japplika għall-att ta’ modifika jew revoka tal-għażla ta’ liġi.
(41)
Għall-finijiet tal-applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament, id-determinazzjoni taċ-ċittadinanza jew taċ-ċittadinanzi multipli ta’ persuna għandha tiġi riżolta bħala kwistjoni preliminari. Il-kwistjoni li persuna titqies bħala ċittadin ta’ Stat taqa' barra mill-kamp ta’ applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament u hija soġġetta għal-liġi nazzjonali, inkluż, fejn applikabbli, Konvenzjonijiet internazzjonali, b'rispett sħiħ lejn il-prinċipji ġenerali tal-Unjoni Ewropea.
(42)
Il-liġi determinata bħala l-liġi applikabbli għas-suċċessjoni għandha tirregola s-suċċessjoni mill-ftuħ tas-suċċessjoni sat-trasferiment tas-sjieda tal-assi li jiffurmaw parti mill-patrimonju lill-benefiċjarji kif determinat minn dik il-liġi. Hija għandha tinkludi l-kwistjonijiet relatati mal-amministrazzjoni tal-patrimonju u mar-responsabbiltà għad-djun skont is-suċċessjoni. Il-ħlas tad-djun skont is-suċċessjoni jista', jiddependi, b'mod partikolari, mil-liġi applikabbli għas-suċċessjoni, jinkludi l-kunsiderazzjoni tal-klassifikazzjoni speċifika ta’ kredituri.
(43)
Ir-regoli ta’ ġuriżdizzjoni stabbiliti minn dan ir-Regolament jistgħu, f'ċerti każijiet, iwasslu għal sitwazzjoni fejn il-qorti li jkollha ġuriżdizzjoni biex tgħaddi regola dwar is-suċċessjoni ma tapplikax il-liġi tagħha stess. Meta tinqala' dik is-sitwazzjoni fi Stat Membru li l-liġi tiegħu jiprevedi ħatra obbligatorja ta’ amministratur tal-patrimonju, dan ir-Regolament għandu jippermetti lill-qrati ta’ dak l-Istat Membru, meta jitressaq proċediment quddiemhom, li jaħtru amministratur wieħed jew aktar skont il-liġi tagħhom stess. Dan għandu jkun bla ħsara għal kwalunkwe għażla li jkunu għamlu l-partijiet biex isolvu s-suċċessjoni b'mod amikevoli barra mill-qorti fi Stat Membru ieħor fejn dan huwa possibbli skont il-liġi ta’ dak l-Istat Membru. Sabiex tiġi żgurata koordinazzjoni bla xkiel bejn il-liġi applikabbli għas-suċċessjoni u l-liġi tal-Istat Membru tal-qorti ta’ ħatra, il-qorti għandha taħtar il-persuna/i li tkun/jkunu intitolata/i biex tamministra/jamministraw il-patrimonju skont il-liġi applikabbli għas-suċċessjoni, bħal fil-każ, pereżempju, tal-eżekutur tat-testment tad-deċedut jew il-werrieta nfushom jew, jekk meħtieġ mil-liġi applikabbli għas-suċċessjoni, amministratur li jkun parti terza. Il-qrati jistgħu, madankollu, f'każijiet speċifiċi fejn il-liġi tagħhom tkun teħtieġ hekk, jaħtru parti terza bħala amministratur anki jekk dan ma jkunx previst fil-liġi applikabbli għas-suċċessjoni. Jekk id-deċedut ikun ħatar eżekutur tat-testment, dik il-persuna ma tistax tkun imċaħħda mis-setgħat tagħha sakemm il-liġi applikabbli għas-suċċessjoni ma tippermettix it-tmiem tal-mandat tagħha.
(44)
Is-setgħat eżerċitati mill-amministratur maħtur fl-Istat Membru tal-qorti li quddiemha tressaq il-proċediment għandhom ikunu s-setgħat tal-amministrazzjoni li huma jistgħu jeżerċitaw skont il-liġi applikabbli għas-suċċessjoni. Għalhekk, jekk pereżempju, il-werriet huwa maħtur bħala amministratur, huwa għandu jkollu l-istess setgħat li jamministra l-patrimonju li jkollu werriet taħt dik il-liġi. Fejn is-setgħat ta’ amministrazzjoni li jistgħu jiġu eżerċitati skont il-liġi applikabbli għas-suċċessjoni mhumiex biżżejjed biex jiġu ppreservati l-assi tal-patrimonju jew biex jiġu protetti d-drittijiet tal-kredituri jew ta’ persuni oħrajn li jkunu ggarantixxew id-dejn tad-deċedut, l-amministratur(i) maħtur(a) fl-Istat Membru tal-qorti li quddiemha tressaq proċediment jista'/jistgħu, fuq bażi residwa, jeżerċita/w setgħat ta’ amministrazzjoni għal dak il-għan previsti bil-liġi ta’ dak l-Istat Membru. Tali setgħat residwi jistgħu jinkludu, pereżempju, it-twaqqif ta’ lista tal-assi tal-patrimonju u d-djun skont is-suċċessjoni, billi jiġu infurmati l-kredituri dwar il-bidu tas-suċċessjoni u jiġu mistiedna biex jagħmlu t-talbiet tagħhom, u billi tittieħed kwalunkwe miżura proviżorja, inkluża protettiva, maħsuba biex tippreserva l-assi tal-patrimonju. L-atti li jkunu saru minn amministratur fl-eżerċizzju tas-setgħat residwi għandhom jirrispettaw il-liġi applikabbli għas-suċċessjoni fir-rigward tat-trasferiment tas-sjieda għall-proprjetà tas-suċċessjoni, inkluża kwalunkwe tranżazzjoni li jkunu daħlu għaliha l-benefiċjarji qabel il-ħatra tal-amministratur, ir-responsabbiltà għad-djun tas-suċċessjoni u d-drittijiet tal-benefiċjarji, inklużi, fejn hu applikabbli, id-dritt li tiġi aċċettata jew irrinunċjata s-suċċessjoni. Tali atti jistgħu pereżempju jinkludu biss l-aljenazzjoni ta’ assi jew il-pagamenti tad-djun fejn dan ikun permess skont il-liġi applikabbli għas-suċċessjoni. Fejn, skont il-liġi applikabbli għas-suċċessjoni, il-ħatra ta’ amministratur li jkun parti terza tbiddel ir-responsabbiltà tal-werrieta, tali bidla ta’ responsabbiltà għandha tiġi rispettata.
(45)
Dan ir-Regolament ma għandux jipprekludi li l-kredituri, pereżempju permezz ta’ rappreżentant, milli jieħdu l-passi ulterjuri kollha li jkunu disponibbli skont il-liġi nazzjonali, fejn hu applikabbli, bi qbil mal-istrumenti relevanti tal-Unjoni, sabiex jiġu mħarsa d-drittijiet tagħhom.
(46)
Dan ir-Regolament għandu jippermetti lill-kredituri potenzjali fi Stati Membri oħrajn fejn ikunu jinsabu l-assi jiġu informati dwar il-bidu tas-suċċessjoni. Fil-kuntest tal-applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament, għandha għalhekk titqies il-possibbiltà li jiġi stabbilit mekkaniżmu, jekk ikun xieraq permezz tal-portal tal-e-Ġustizzja, biex il-kredituri potenzjali fi Stati Membri oħrajn ikunu permessi jaċċessaw l-informazzjoni relevanti sabiex ikunu jistgħu jagħmlu t-talbiet tagħhom.
(47)
Il-liġi applikabbli għas-suċċessjoni għandha tiddetermina min huma l-benefiċjarji fi kwalunkwe suċċessjoni partikolari. Skont il-parti l-kbira tal-liġijiet, it-terminu “benefiċjarji” jkun ikopri l-werrieta u l-legatarji u l-persuni intitolati għal sehem riżervat għalkemm, bħala eżempju, il-pożizzjoni legali tal-legatarji mhix l-istess taħt il-liġijiet kollha. Skont xi liġijiet, il-legatarju jista' jirċievi sehem dirett mill-patrimonju filwaqt li skont liġijiet oħrajn, il-legatarju jista' jakkwista biss talba kontra l-werrieta.
(48)
Sabiex tiġi żgurata ċ-ċertezza legali għal persuni li jixtiequ jippjanaw minn qabel is-suċċessjoni tagħhom, dan ir-Regolament għandu jistabbilixxi regola speċifika dwar il-konflitt ta’ liġijiet rigward l-ammissibbiltà u l-validità sostantiva tat-trasferimenti causa mortis. Biex tiġi żġurata l-applikazzjoni uniformi ta’ din ir-regola, dan ir-Regolament għandu jelenka liema elementi għandhom jitqiesu bħala elementi li jagħmlu parti mill-validità sostantiva. L-eżami tal-validità sostantiva ta’ trasferiment causa mortis jista' jwassal għall-konklużjoni li dak it-trasferiment huwa mingħajr eżistenza legali.
(49)
Ftehim ta’ suċċessjoni huwa tip ta’ trasferiment causa mortis li l-ammissibbiltà u l-aċċettazzjoni tiegħu tvarja fost l-Istati Membri. Sabiex ikun aktar faċli li drittijiet ta’ suċċessjoni miksuba bħala riżultat ta’ ftehim ta’ suċċessjoni jiġu aċċettati fl-Istati Membri dan ir-Regolament għandu jiddetermina liema liġi għandha tirregola l-ammissibbiltà ta’ ftehimiet bħal dawn, il-validità sostantiva tagħhom u l-effetti vinkolanti tagħhom bejn il-partijiet, inklużi l-kondizzjonijiet għax-xoljiment tagħhom.
(50)
Il-liġi li, skont dan ir-Regolament, ser tirregola l-ammissibbiltà u l-validità sostantiva ta’ trasferiment causa mortis u, fir-rigward ta’ ftehimiet ta’ suċċessjoni, l-effetti vinkolanti ta’ tali ftehim bejn il-partijiet, għandha tkun mingħajr preġudizzju għad-drittijiet tal-kwalunkwe persuna li, taħt il-liġi applikabbli għas-suċċessjoni, għandha dritt għal sehem riservat jew dritt ieħor li hija ma tistax tiġi mċaħħda minnu, mill-persuna li l-patrimonju tagħha huwa involut.
(51)
Fejn f'dan ir-Regolament issir referenza għal-liġi li kienet tkun applikabbli għas-suċċessjoni tal-persuna li qed tagħmel it-trasferiment causa mortis li kieku mietet fil-ġurnata li fiha jkun sar it-trasferiment, skont il-każ, magħmul, immodifikat jew irrevokat, tali referenza għandha tinftiehem bħala referenza jew għal-ligi tal-Istat tar-residenza abitwali tal-persuna kkonċernata f'dik il-ġurnata jew, jekk hija tkun għamlet għażla tal-liġi skont dan ir-Regolament, il-liġi tal-Istat taċ-ċittadinanza tagħha f'dik il-ġurnata.
(52)
Dan ir-Regolament għandu jirregola l-validità fir-rigward tal-forma tat-trasferimenti causa mortis kollha magħmula bil-miktub permezz ta’ regoli li huma konsistenti ma’ dawk tal-Konvenzjoni tal-Aja tal-5 ta’ Ottubru 1961 dwar il-Konflitti tal-Liġijiet Relatati mal-Forma tad-Dispożizzjonijiet Testamentarji. Meta tkun qed tiddetermina jekk trasferiment causa mortis partikolari tkunx formalment valida skont dan ir-Regolament, l-awtorità kompetenti għandha tinjora l-ħolqien qarrieqi ta’ element internazzjonali biex wieħed jevadi r-regoli dwar il-validità formali.
(53)
Għall-finijiet ta’ dan ir-Regolament, kwalunkwe dispożizzjoni tal-liġi li tillimita l-forom permessi tat-trasferimenti causa mortis b'riferiment għal ċerti kwalifikazzjonijiet personali tal-persuna li tagħmel it-trasferiment, bħal bħala eżempju, l-età tagħha, għandha titqies li tagħmel parti mill-materji rigward il-forma. Dan ma għandux jiġi interpretat li jfisser li l-liġi applikabbli għall-validità formali ta’ trasferiment causa mortis skont dan ir-Regolament għandha tiddetermina jekk minorenni għandux il-kapaċità li jagħmel trasferiment causa mortis jew le. Dik il-liġi għandha tiddetermina biss jekk kwalifikazzjoni personali bħal bħala eżempju, età minorenni għandha ċċaħħad lil persuna milli tagħmel trasferiment causa mortis f'forma partikolari.
(54)
Minħabba kunsiderazzjonijiet ekonomiċi, familjari jew soċjali, ċerta proprjetà immobbli, ċerti impriżi u kategoriji speċjali oħra ta’ assi huma soġġetti għal regoli speċjali fl-Istat Membru fejn jinsabu u jistabbilixxu restrizzjonijiet li jikkonċernaw jew jaffettwaw is-suċċessjoni fir-rigward ta’ dawk l-assi. Dan ir-Regolament għandu jiżgura l-applikazzjoni ta’ tali regoli speċjali. Madankollu, din l-eċċezzjoni għall-applikazzjoni tal-liġi applikabbli għas-suċċessjoni teħtieġ interpretazzjoni stretta sabiex tibqa' kompatibbli mal-objettiv ġenerali ta’ dan ir-Regolament. Għalhekk, ladarba r-regoli tal-konflitt tal-liġijiet li jissoġġettaw il-proprjetà mobbli għal liġi differenti minn dik applikabbli għall-proprjetà immobbli, u lanqas id-dispożizzjonijiet li jipprevedu sehem riżervat tal-patrimonju differenti minn dak previst fil-liġi applikabbli għas-suċċessjoni skont dan ir-Regolament ma jistgħu jiġu kkunsidrati li jikkostitwixxu regoli speċjali li jimponu restrizzjonijiet li jikkonċernaw jew jaffettwaw is-suċċessjoni fir-rigward ta’ ċerti assi.
(55)
Biex jiġi żgurat it-trattament uniformi ta’ sitwazzjoni fejn huwa inċert f'liema ordni jkunu mietu żewġ persuni jew aktar li s-suċċessjoni tagħhom hija rregolata minn liġijiet differenti, dan ir-Regolament għandu jistabbilixxi regola li tipprovdi li l-ebda wieħed mill-persuni deċeduti ma għandu jkollu drittijiet fis-suċċessjoni tal-persuna l-oħra jew il-persuni l-oħrajn.
(56)
F'xi sitwazzjonijiet, partimonju jista' jitħalla battal. Liġijiet differenti jipprevedu tali sitwazzjonijiet b'modi differenti. Skont ċerti liġijiet, l-Istat ser ikun jista' jikklejmja l-partimonju battal bħala werriet irrispettivament mill-post fejn jinsabu l-assi. Skont xi liġijiet oħrajn, l-Istat ser ikun jista' japproprja biss l-assi li jinsabu fit-territorju tiegħu. Dan ir-Regolament għandu għalhekk jistabbilixxi regola li tipprovdi li l-applikazzjoni tal-liġi applikabbli għas-suċċessjoni ma għandhiex tipprekludi Stat Membru milli japproprja skont il-liġi tiegħu stess l-assi li jinsabu fit-territorju tiegħu. Madankollu, biex jiġi żgurat li din ir-regola ma tkunx ta’ detriment għall-kredituri tal-patrimonju, għandha tiżdied kondizzjoni li tippermetti lill-kredituri jfittxu rimedju għat-talbiet tagħhom mill-assi kollha tal-patrimonju, irrispettivament mill-post fejn jinsabu.
(57)
Ir-regoli tal-konflitt tal-liġijiet stabbiliti f'dan ir-Regolament jistgħu jwasslu għall-applikazzjoni ta’ liġi ta’ Stat terz. F'każijiet bħal dawn, għandhom jiġu kkunsidrati r-regoli tad-dritt internazzjonali privat tal-liġi ta’ dak l-Istat. Jekk dawk ir-regoli jipprevedu “renvoi” jew għal-liġi ta’ Stat Membru jew għal-liġi ta’ Stat terz li japplika l-liġi tiegħu stess għas-suċċessjoni, tali “renvoi” għandu jiġi aċċettat sabiex tiġi zgurata l-konsistenza internazzjonali. Madankollu, ir-“renvoi” għandu jiġi eskluż f'sitwazzjonijiet fejn id-deċedut kien għamel għażla ta’ liġi favur il-liġi ta’ Stat terz.
(58)
F'ċirkustanzi eċċezzjonali, kunsiderazzjonijiet ta’ interess pubbliku għandhom jippermettu lill-qrati u awtoritajiet kompetenti oħra li jittrattaw kwistjonijiet ta’ suċċessjoni fl-Istati Membri, jinjoraw ċerti dispożizzjonijiet ta’ liġi barranija fejn, f'każ partikolari, l-applikazzjoni ta’ tali dispożizzjonijiet tkun manifestament inkompatibbli mal-ordni pubbliku (“ordre public”) tal-Istat Membru kkonċernat. Madankollu, il-qrati jew awtoritajiet kompetenti oħrajn ma għandhomx ikunu jistgħu japplikaw l-eċċezzjoni tal-ordni pubbliku sabiex iqisu bla effett liġi ta’ Stat Membru ieħor jew jirrifjutaw li jirrikonoxxu, - jew, kif jista' jkun il-każ, jaċċettaw jew jinfurzaw deċiżjoni, strument awtentiku jew tranżazzjoni ġudizzjarja li jkunu saru fi Stat Membru ieħor, jekk permezz ta’ dawn imorru kontra l-Karta tad-Drittijiet Fundamentali tal-Unjoni Ewropew, b'mod partikolari l-Artikolu 21 tagħha li jipprojbixxi kull tip ta’ diskriminazzjoni.
(59)
Fid-dawl tal-objettiv ġenerali tiegħu, li hu r-rikonoxximent reċiproku ta’ deċiżjonijiet mogħtija fl-Istati Membri fi kwistjonijiet ta’ suċċessjonijiet, irrispettivament minn jekk tali deċiżjonijiet kinux mogħtija fi proċedimenti kontenzjużi jew mhux kontenzjużi, dan ir-Regolament għandu jistabbilixxi regoli relatati mar-rikonoxximent, l-infurzabbiltà u l-infurzar ta’ deċiżjonijiet simili għal dawk ta’ strumenti oħra tal-Unjoni fil-qasam tal-koperazzjoni ġudizzjarja f'materji ċivili.
(60)
Sabiex jitqiesu s-sistemi differenti għat-trattament ta’ kwistjonijiet ta’ suċċessjoni fl-Istati Membri, dan ir-Regolament għandu jiżgura l-aċċettazzjoni u l-infurzabbiltà ta’ strumenti awtentiċi fl-Istati Membri kollha, fi kwistjonijiet ta’ suċċessjoni.
(61)
L-istrumenti awtentiċi għandu jkollhom l-istess effetti evidenzjarji fi Stat Membru ieħor bħal ma għandhom fl-Istat Membru tal-oriġini jew l-aktar effetti komparabbli. Meta jkunu qed jiġu ddeterminati l-effetti evidenzjarji ta’ strument awtentiku partikolari fi Stat Membru ieħor jew l-aktar effetti komparabbli, għandha ssir referenza għan-natura u l-ambitu tal-effetti evidenzjarji tal-istrument awtentiku fl-Istat Membru tal-oriġini. L-effetti evidenzjarji li strument awtentiku partikolari għandu jkollu fi Stat Membru ieħor għaldaqstant ser jiddependi mil-liġi tal-Istat Membru ta’ oriġini.
(62)
L-“awtentiċità” ta’ strument awtentiku għandha tkun kunċett awtonomu li jkopri elementi bħall-ġenwinità tal-istrument, il-prerekwiżiti formali tal-istrument, is-setgħat tal-awtorità li qed tfassal l-istrument u l-proċedura skont liema jitfassal l-istrument. Huwa għandu jkopri wkoll l-elementi fattwali rreġistrati fl-istrument awtentiku mill-awtorità kkonċernata, bħall-fatt li l-partijiet indikati jkunu dehru quddiem dik l-awtorità fid-data indikata u li jkunu għamlu d-dikjarazzjonijiet indikati. Parti li tixtieq tikkontesta l-awtentiċità ta’ strument awtentiku għandha tagħmel dan quddiem il-qorti kompetenti fl-Istat Membru tal-oriġini tal-istrument awtentiku skont il-liġi ta’ dak l-Istat Membru.
(63)
It-terminu “l-atti legali jew ir-relazzjonijiet legali rreġistrati fi strument awtentiku” għandhom jiġu interpretati bħala referenza għall-kontenuti sustantivi reġistrati fl-istrument awtentiku. L-atti legali rreġistrati fi strument awtentiku jistgħu jkunu bħala eżempju, il-ftehim bejn il-partijiet dwar il-kondiviżjoni jew id-distribuzzjoni tal-patrimonju, jew it-testment, jew ftehim dwar suċċessjoni, jew dikjarazzjoni oħra ta’ intendiment. Ir-relazzjonijiet legali jistgħu jkunu bħala eżempju, d-determinazzjoni tal-werrieta u ta’ benefiċjarji oħrajn kif stabbilit taħt il-liġi applikabbli għas-suċċessjoni, l-ishma rispettivi tagħhom u l-eżistenza ta’ sehem riżervat, jew kwalunkwe element ieħor stabbilit taħt il-liġi applikabbli għas-suċċessjoni. Parti li tixtieq tikkontesta l-atti legali jew ir-relazzjonijiet legali rreġistrati fi strument awtentiku għandha tagħmel dan quddiem il-qrati li jkollhom ġuriżdizzjoni skont dan ir-Regolament, li għandhom jiddeċiedu dwar il-kontestazzjoni f'konformità mal-liġi applikabbli għas-suċċessjoni.
(64)
Jekk kwistjoni relatata mal-atti legali jew relazzjonijiet legali rreġistrati fi strument awtentiku titqajjem bħala kwistjoni sekondarja fi proċedimenti quddiem qorti ta’ Stat Membru, dik il-qorti għandu jkollha l-ġuriżdizzjoni fuq dik il-kwistjoni.
(65)
Strument awtentiku li jiġi kkontestat ma għandu jipproduċi l-ebda effett evidenzjarju fi Stat Membru għajr fl-Istat Membru ta’ oriġini sakemm il-kontestazzjoni tkun għadha pendenti. Jekk il-kontestazzjoni tikkonċerna biss kwistjoni speċifika relatata mal-atti legali jew relazzjonijiet legali rreġistrati fi strument awtentiku, l-istrument awtentiku in kwistjoni ma għandux jipproduċi ebda effett evidenzjarju fi Stat Membru għajr fl-Istat Membru ta’ oriġini fir-rigward tal-materja li qed tiġi kkontestata sakemm il-kontestazzjoni tkun għadha pendenti. Stumenti awtentiku li ġie ddikjarat invalidu bħala riżultat ta’ kontestazzjoni, ma għandu jibqa' jipproduċi l-ebda effett evidenzjarju.
(66)
Jekk awtorità, fl-applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament, tiġi ppreżentata b'żewġ strumenti awtentiċi inkompatibbli, din għandha tivvaluta l-kwistjoni dwar liema strument awtentiku, għandu, jekk ikun hemm, jingħata prijorità, b'kont meħud taċ-ċirkostanzi tal-każ partikolari. Fejn, minn dawk iċ-ċirkostanzi, ma jkunx ċar liema strument awtentiku, jekk ikun hemm, għandu jingħata prijorità partikolari, il-kwistjoni għandha tiġi ddeterminata mill-qrati li jkollhom ġuriżdizzjoni skont dan ir-Regolament, jew, meta l-kwistjoni titqajjem bħala kwistjoni sekondarja matul il-proċedimenti, mill-qorti vestita b'dawk il-proċedimenti. F'każ ta’ inkompatibbiltà bejn strument awtentiku u deċiżjoni, għandhom jiġu kkunsidrati r-raġunijiet tan-nonrikonoxximent tad-deċiżjonijiet skont dan ir-Regolament.
(67)
Sabiex suċċessjoni b'implikazzjonijiet transkonfinali fl-Unjoni tiġi riżolta b'mod rapidu, mingħajr xkiel u effettiv, il-werrieta, il-legatarji, l-eżekuturi testamentarji jew l-amministraturi tal-patrimonju għandhom ikunu jistgħu juru faċilment l-istatus u/jew drittijiet u setgħat tagħhom fi Stat Membru ieħor, bħala eżempju, fi Stat Membru li fih tinsab il-proprjetà tas-suċċessjoni. Biex huma jkunu jistgħu jagħmlu dan, dan ir-Regolament għandu jipprevedi l-ħolqien ta’ ċertifikat uniformi, iċ-Ċertifikat Ewropew tas-Suċċessjoni (minn hawn 'il quddiem “iċ-Ċertifikat”) li għandu jinħareġ għall-użu fi Stat Membru ieħor. Sabiex jitħares il-prinċipju tas-sussidjarjetà, iċ-Ċertifikat ma għandux jieħu l-post ta’ dokumenti interni li jistgħu jeżistu għal finijiet simili fl-Istati Membri.
(68)
L-awtorità li toħroġ iċ-Ċertifikat għandha tqis il-formalitajiet meħtieġa għar-reġistrazzjoni tal-proprjetà immobbli fl-Istat Membru li fih jinżamm ir-reġistru. Għal dak il-għan, dan ir-Regolament għandu jipprevedi skambju ta’ informazzjoni dwar tali formalitajiet bejn l-Istati Membri.
(69)
L-użu taċ-Ċertifikat ma għandux ikun mandatorju. Dan ifisser li l-persuni intitolati biex japplikaw għal Ċertifikat ma huma taħt l-ebda obbligu li jagħmlu dan, iżda huma ħielsa li juzaw l-istrumenti l-oħrajn disponibbli skont dan ir-Regolament (deċiżjonijiet, strumenti awtentiċi u soluzzjonijiet bil-qorti). Madankollu, l-ebda awtorità jew persuna ppreżentata b'Ċertifikat maħruġ fi Stat Membru ieħor ma għandha tkun intitolata titlob li tiġi ppreżentata deċiżjoni, strument awtentiku jew soluzzjoni bil-qorti minflok iċ-Ċertifikat.
(70)
Iċ-Ċertifikat għandu jinħareġ fl-Istat Membru li l-qrati tiegħu għandhom ġuriżdizzjoni skont dan ir-Regolament. Għandha tkun ir-responsabbiltà ta’ kull Stat Membru li jiddetermina fil-leġiżlazzjoni interna tiegħu liema awtoritajiet għandu jkollhom il-kompetenza li joħorġu ċ-Ċertifikat, kemm jekk huma qrati kif definit għall-finijiet ta’ dan ir-Regolament, kif ukoll awtoritajiet b'kompetenza fi kwistjonijiet ta’ suċċessjoni, bħal bħala eżempju, n-nutara. Għandha tkun ukoll ir-responsabbiltà ta’ kull Stat Membru li jiddetermina fil-leġiżlazzjoni interna tiegħu jekk l-awtorità emittenti tistax tinvolvi korpi kompetenti oħrajn fil-proċess ta’ ħruġ, bħala eżempju, korpi kompetenti li jilqgħu dikjarazzjonijiet statutorji minflok ġurament. L-Istati Membri għandhom jikkomunikaw lill-Kummissjoni l-informazzjoni rilevanti li tikkonċerna l-awtoritajiet emittenti tagħhom sabiex din l-informazzjoni ssir disponibbli pubblikament.
(71)
Iċ-Ċertifikat għandu jipproduċi l-istess effetti fl-Istati Membri kollha. Ma għandux ikun titolu ta’ infurzar fih innifsu iżda għandu jkollu effett evidenzjarju u għandu jkun preżunt li juri b'mod preċiż elementi li jkunu ġew stabbiliti skont il-liġi applikabbli għas-suċċessjoni jew skont kwalunkwe liġi oħra applikabbli għal elementi speċifiċi, bħal ma hija l-validità sostantiva ta’ trasferiment causa mortis. L-effett evidenzjarju taċ-Ċertifikat ma għandux jestendi għal elementi li mhumiex irregolati minn dan ir-Regolament, bħal pereżempju kwistjonijiet tal-affiljazzjoni jew il-kwistjoni dwar jekk assi partikolari kienx tad-deċedut jew le. Kwalunkwe persuna li tagħmel ħlas jew tgħaddi proprjetà ta’ suċċessjoni lil persuna indikata fiċ-Ċertifikat bħala li hija intitolata taċċetta tali ħlas jew proprjetà bħala werrieta jew legatarji, għandha tingħata l-protezzjoni adatta jekk hija tkun aġixxiet in bona fede, waqt li tkun qagħdet fuq il-preċiżjoni tal-informazzjoni ċċertifikata fiċ-Ċertifikat. L-istess protezzjoni għandha tingħata lil kwalunkwe persuna li, waqt li toqgħod fuq il-preċiżjoni tal-informazzjoni ċċertifikata fiċ-Ċertifikat, tixtri jew tirċievi proprjetà ta’ suċċessjoni mingħand persuna indikata fiċ-Ċertifikat bħala li hija intitolata tiddisponi minn tali proprjetà. Il-protezzjoni għandha tkun żgurata jekk jiġu ppreżentati kopji ċertifikati li għadhom validi. Jekk tali akkwist ta’ proprjetà minn persuna terza hux effettiv jew le, ma għandux jiġi determinat minn dan ir-Regolament.
(72)
L-awtorità kompetenti għandha toħroġ iċ-Ċertifikat fuq talba. Il-kopja oriġinali taċ-Ċertifikat għandha tibqa' għand l-awtorità emittenti li għandha toħroġ kopja ċċertifikata waħda jew aktar taċ-Ċertifikat lill-applikant u lil kwalunkwe persuna li turi interess leġittimu. Dan ma jipprekludix Stat Membru, f'konformità mar-regoli nazzjonali tiegħu dwar l-aċċess pubbliku għal dokumenti, milli jippermetti li jiġu żvelati kopji taċ-Ċertifikat lill-pubbliku. Dan ir-Regolament għandu jipprevedi rimedju kontra deċiżjonijiet tal-awtorità emittenti, inklużi deċiżjonijiet li jirrifjutaw il-ħruġ ta’ Ċertifikat. Meta ċ-Ċertifikat jiġi rettifikat, modifikat jew irtirat, l-awtorità emittenti għandha tinforma l-persuni li għalihom ikunu ħarġu kopji ċertifikati sabiex jiġi evitat użu żbaljat ta’ tali kopji.
(73)
Ir-rispett għall-impenji internazzjonali assunti mill-Istati Membri jfisser li dan ir-Regolament ma għandux jinċidi fuq l-applikazzjoni ta’ konvenzjonijiet internazzjonali li għalihom Stat Membru, jew aktar, ikunu Parti fil-mument li dan ir-Regolament jiġi adottat. B'mod partikolari, l-Istati Membri li huma Partijiet Kontraenti għall-Konvenzjoni tal-Aja tal-5 ta’ Ottubru 1961 dwar il-Konflitti tal-Liġijiet Rigward il-Forma tad-Dispożizzjonijiet Testamentarji għandhom ikunu jistgħu jkomplu japplikaw id-dispożizzjonijiet ta’ dik il-Konvenzjoni minflok id-dispożizzjonijiet ta’ dan ir-Regolament fir-rigward tal-validità formali ta’ testmenti u testmenti kongunti. Il-konsistenza mal-objettivi ġenerali ta’ dan ir-Regolament teħtieġ, madankollu, li dan ir-Regolament ikollu preċedenza, bħal bejn Stati Membri, fuq konvenzjonijiet konklużi esklużivament bejn żewġ Stati Membri jew aktar sa fejn dawn il-konvenzjonijiet jikkonċernaw materji regolati minn dan ir-Regolament.
(74)
Dan ir-Regolament ma għandux jipprekludi Stati Membri li huma partijiet għall-Konvenzjoni tad-19 ta’ Novembru 1934 bejn id-Danimarka, il-Finlandja, l-Islanda, in-Norveġja u l-Isvezja inkużi dispożizzjonijiet tad-dritt internazzjonali privat dwar suċċessjoni, testmenti u amministrazzjoni tal-patrimonju milli jkomplu japplikaw ċerti dispożizzjonijiet ta’ dik il-Konvenzjoni, kif riveduta mill-ftehim intergovernattiv bejn l-Istati li huma parti minnha.
(75)
Sabiex tiġi ffaċilitata l-applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament, jeħtieġ li jiġi previst obbligu li jeħtieġ lill-Istati Membri li jikkomunikaw ċerta informazzjoni dwar il-leġiżlazzjoni u l-proċeduri tagħhom relatati mas-suċċessjoni fi ħdan il-qafas tan-Netwerk Ġudizzjarju Ewropew fil-materji ċivili u kummerċjali stabbilit bid-Deċiżjoni tal-Kunsill 2001/470/KE (6). Sabiex tkun tista' tiġi ppubblikata fil-ħin f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea l-informazzjoni kollha b'relevanza għall-applikazzjoni prattika ta’ dan ir-Regolament, l-Istati Membri għandhom jikkomunikaw ukoll tali informazzjoni lill-Kummissjoni qabel ma jibda japplika dan ir-Regolament.
(76)
Kemm biex tiġi ffaċilitata l-applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament kif ukoll biex ikunu jistgħu jintużaw teknoloġiji moderni ta’ komunikazzjoni, għandhom jiġu preskritti formoli standard għall-attestazzjonijiet li għandhom jingħataw b'rabta mal-applikazzjoni għal dikjarazzjoni ta’ infurzabbiltà ta’ deċiżjoni, strument awtentiku jew soluzzjoni bil-qorti u għall-applikazzjoni għal Ċertifikat Ewropew tas-Suċċessjoni kif ukoll għaċ-Ċertifikat innifsu.
(77)
Għall-kalkolu tal-perijodi u l-limiti ta’ żmien previsti f'dan ir-Regolament, għandu japplika r-Regolament tal-Kunsill (KEE, Euratom) Nru 1182/71 tat-3 ta’ Ġunju 1971 li jistipula r-regoli applikabbli għall-perijodi, id-dati u l-limiti taż-żmien (7).
(78)
Sabiex jiġu żgurati l-kundizzjonijiet uniformi għall-implimentazzjoni ta’ dan ir-Regolament, għandhom jingħataw lill-Kummissjoni setgħat ta’ implimentazzjoni fir-rigward tal-istabbiliment u l-emendar sussegwenti tal-attestazzjonijiet u l-forom relatati mad-dikjarazzjoni ta’ infurzabbiltà ta’ deċiżjonijiet, soluzzjonijiet bil-qorti u strumenti awtentiċi u maċ-Ċertifikat Ewropew ta’ Suċċessjoni. Dawn is-setgħat għandhom jiġu eżerċitati skont ir-Regolament (UE) Nru 182/2011 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-16 ta’ Frar 2011 li jistabbilixxi r-regoli u l-prinċipji ġenerali dwar il-modalitajiet ta’ kontroll minn Stati Membri tal-eżerċizzju mill-Kummissjoni tas-setgħat ta’ implimentazzjoni (8).
(79)
Il-proċedura konsultattiva għandha tintuża għall-adozzjoni ta’ atti ta’ implimentazzjoni li jistabbilixxu u sussegwentement jemendaw l-attestazzjonijiet u l-formoli previsti f'dan ir-Regolament f'konformità mal-proċedura stabbilita fl-Artikolu 4 tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
(80)
Peress illi l-għanijiet ta’ dan ir-Regolament, jiġifieri l-moviment liberu tal-persuni, l-organizzazzjoni minn qabel miċ-ċittadini tas-suċċessjoni tagħhom f'kuntest tal-Unjoni u l-protezzjoni tad-drittijiet tal-werrieta u l-legatarji, u ta’ persuni qrib id-deċedut kif ukoll tal-kredituri tas-suċċessjoni, ma jistgħux jintlaħqu b'mod suffiċjenti mill-Istati Membri u għalhekk, minħabba l-iskala u l-effetti ta’ dan ir-Regolament, jistgħu jintlaħqu aħjar fil-livell tal-Unjoni, l-Unjoni tista' tadotta miżuri, skont il-prinċipju tas-sussidjarjetà stabbilit fl-Artikolu 5 tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea. Skont il-prinċipju tal-proporzjonalità, kif stabbilit f'dan l-istess Artikolu, dan ir-Regolament ma jmurx lil hinn minn dak li hu meħtieġ biex jintlaħqu dawk l-objettivi.
(81)
Dan ir-regolament jirrispetta d-drittijiet fundamentali u josserva l-prinċipji rikonoxxuti fil-Karta tad-Drittijiet Fundamentali tal-Unjoni Ewropea. Dan ir-Regolament għandu jiġi applikat mill-qrati u awtoritajiet kompetenti oħra tal-Istati Membri fir-rispett ta’ dawn id-drittijiet u l-prinċipji.
(82)
Skont l-Artikoli 1 u 2 tal-Protokoll (Nru 21) dwar il-Pożizzjoni tar-Renju Unit u l-Irlanda fir-rigward tal-ispazju ta’ libertà, sigurtà u ġustizzja, anness għat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea u għat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, dawk l-Istati Membri li mhumiex jieħdu sehem fl-adozzjoni ta’ dan ir-Regolament u mhumiex marbutin minnu jew soġġetti għall-applikazzjoni tiegħu. Dan huwa, madankollu, mingħajr preġudizzju għall-possibbiltà li għandhom ir-Renju Unit u l-Irlanda li jinnotifikaw l-intenzjoni tagħhom li jaċċettaw dan ir-Regolament wara li jiġi adottat skont l-Artikolu 4 tal-imsemmi Protokoll.
(83)
Skont l-Artikoli 1 u 2 tal-Protokoll (Nru 22) dwar il-pożizzjoni tad-Danimarka, anness mat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea u t-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, id-Danimarka mhux ser tieħu sehem fl-adozzjoni ta’ dan ir-Regolament u mhix marbuta minnu jew soġġetta għall-applikazzjoni tiegħu,
ADOTTAW DAN IR-REGOLAMENT:
KAPITOLU I
KAMP TA’ APPLIKAZZJONI U DEFINIZZJONIJIET
Artikolu 1
Kamp ta’ applikazzjoni
1. Dan ir-Regolament għandu japplika għas-suċċessjoni għall-patrimonji tad-deċeduti. Ma japplikax għall-materji fiskali, doganali u amministrattivi.
2. Dawn li ġejjin huma esklużi mill-kamp ta’ applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament:
(a)
l-istatus ta’ persuni fiżiċi, kif ukoll relazzjonijiet ta’ familja u relazzjonijiet meqjusin mil-liġi applikabbli għal tali relazzjonijiet bħala li għandhom effetti komparabbli;
(b)
il-kapaċità ġuridika tal-persuni fiżiċi, mingħajr preġudizzju għall-punt (c) tal-Artikolu 23(2) u għall-Artikolu 26;
(c)
kwistjonijiet relatati mal-għejbien, l-assenza jew il-mewt preżunta ta’ persuna fiżika;
(d)
kwistjonijiet relatati ma’ sistemi ta’ proprjetà matrimonjali u sistemi ta’ proprjetà ta’ relazzjonijiet meqjusin mil-liġi applikabbli għal tali relazzjonijiet bħala li għandhom effetti paragunabbli maż-żwieġ;
(e)
obbliġi ta’ manteniment ħlief dawk li jirriżultaw minħabba mewt;
(f)
il-validità formali tat-trasferimenti causa mortis;
(g)
drittijiet ta’ proprjetà, interessi u assi maħluqa jew ittrasferiti b'modi oħra minbarra bis-suċċessjoni, pereżempju permezz ta’ rigali, proprjetà konġunta bid-dritt tas-superstiti, il-pjanijiet ta’ pensjoni, il-kuntratti ta’ assigurazzjoni u arranġamenti ta’ natura simili, mingħajr preġudizzju għall-punt (i) tal-Artikolu 23(2);
(h)
il-kwistjonijiet li huma ggvernati mil-liġi tal-kumpanniji u korpi oħra, korporattivi jew mhux korporattivi, bħall-klawżoli li jinsabu fil-memoranda u l-artikoli tal-assoċjazzjoni ta’ kumpaniji u korpi oħrajn, korporattivi jew mhux korporattivi li jiddeterminaw dak li għandu jsir mill-ishma fihom meta jmutu l-membri tagħhom;
(i)
ix-xoljiment, l-estinzjoni u l-amalgamazzjoni ta’ kumpaniji u korpi oħra, korporattivi u mhux korporattivi;
(j)
il-ħolqien, l-amministrazzjoni u x-xoljiment tal-fondi fiduċjarji;
(k)
in-natura tad-drittijiet in rem; u
(l)
kwalunkwe reġistrar f'reġistru ta’ drittijiet fi proprjetà immobbli jew mobbli, inklużi r-rekwiżiti legali għal tali reġistrar, u l-effetti ta’ reġistrar jew in-nuqqas ta’ reġistrar ta’ dawn id-drittijiet f'reġistru.
Artikolu 2
Kompetenza f'materji ta’ suċċessjoni fl-Istati Membri
Dan ir-Regolament ma għandux jaffettwa l-kompetenza tal-awtoritajiet tal-Istati Membri biex jittrattaw kwistjonijiet ta’ suċċessjoni.
Artikolu 3
Definizzjonijiet
1. Għall-finijiet ta’ dan ir-Regolament:
(a)
“suċċessjoni” tfisser is-suċċessjoni għall-patrimonju tad-deċedut u tkopri l-forom kollha ta’ trasferiment ta’ assi, drittijiet u obbligi minħabba mewt, kemm jekk dan ikun trasferiment volontarju skont trasferiment causa mortis, jew trasferiment permezz ta’ suċċessjoni ab intestato;
(b)
“patt ta’ suċċessjoni” tfisser ftehim, inkluż ftehim li jirriżulta minn testmenti reċiproċi, li, bi jew mingħajr konsiderazzjoni, joħloq, jimmodifika jew itemm drittijiet għall-patrimonju jew patrimonji futuri ta’ persuna waħda jew aktar li tkun parti għall-ftehim;
(c)
“testment konġunt” tfisser testment imfassal fi strument wieħed minn żewġ persuni jew aktar;
(d)
“trasferiment causa mortis” tfisser testment, testment konġunt jew ftehim rigward suċċessjoni;
(e)
“Stat Membru ta’ oriġini” tfisser l-Istat Membru fejn tkun ingħatat id-deċiżjoni, ġiet approvata jew konkluża is-soluzzjoni bil-qorti, jew l-istrument awtentiku jkun ġie stabbilit jew iċ-Ċertifikat Ewropew tas-Suċċessjoni jkun inħareġ;
(f)
“Stat Membru tal-infurzar” tfisser l-Istat Membru li fih id-dikjarazzjoni tal-inforzabbiltà jew l-infurzar tad-deċiżjoni, is-soluzzjoni bil-qorti jew l-istrument awtentiku ikunu mitluba;
(g)
“deċiżjoni” tfisser kwalunkwe deċiżjoni f'materja ta’ suċċessjoni mogħtija minn qorti ta’ Stat Membru, ikun xi jkun l-isem li jingħatalha, inkluża deċiżjoni dwar id-determinazzjoni tal-ispejjeż jew l-infiq minn uffiċjal tal-qorti;
(h)
“soluzzjoni bil-qorti” tfisser soluzzjoni fi kwistjoni relatata mas-suċċessjoni li kienet approvata minn qorti jew li kienet konkluża quddiem qorti matul il-proċedimenti;
(i)
“strument awtentiku” tfisser dokument fi kwistjoni ta’ suċċessjoni li jkun tfassal jew ġie rreġistrat formalment bħala strument awtentiku fi Stat Membru u li l-awtentiċità tiegħu:
(i)
tirrigwarda l-firma u l-kontenut tal-istrument awtentiku; kif ukoll
(ii)
tkun ġiet stabbilita minn awtorità pubblika jew awtorità oħra bis-setgħa li tagħmel dan mill-Istat Membru tal-oriġini.
2. Għall-finijiet ta’ dan ir-Regolament, it-terminu “qorti” jfisser kull awtorità ġudizzjarja u awtoritajiet u professjonisti legali oħra kollha bħal dawn b'kompetenza f'materji ta’ suċċessjoni li jeżerċitaw funzjonijiet ġudizzjarji jew jaġixxu taħt delegazzjoni ta’ setgħa minn xi awtorità ġudizzjarja jew jaġixxu taħt il-kontroll ta’ xi awtorità ġudizzjarja dment li dawn l-awtoritajiet u l-professjonisti legali l-oħrajn joffru garanziji fir-rigward tal-imparzjalità u d-dritt tal-partijiet kollha li jinstemgħu u dment li d-deċiżjonijiet tagħhom jittieħdu skont il-liġi tal-Istat Membru li fih joperaw:
(a)
jistgħu jkunu s-suġġett ta’ appell jew reviżjoni minn awtorità ġudizzjarja; kif ukoll
(b)
għandhom forza u effett simili bħal deċiżjoni ta’ awtorità ġudizzjarja dwar l-istess materja.
L-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni dwar l-awtoritajiet u l-professjonisti legali l-oħrajn imsemmijin fl-ewwel subparagrafu f'konformità mal-Artikolu 79.
KAPITOLU II
ĠURIŻDIZZJONI
Artikolu 4
Ġuriżdizzjoni ġenerali
Il-qrati tal-Istat Membru li fih id-deċedut kellu r-residenza abitwali tiegħu fil-mument tal-mewt għandu jkollhom ġuriżdizzjoni biex jiddeċiedu dwar is-suċċessjoni fl-intier tagħha.
Artikolu 5
Ftehim dwar l-għażla tal-qorti
1. Fejn il-liġi magħżula mid-deċedut biex tirregola s-suċċessjoni tiegħu skont l-Artikolu 22 hija l-liġi tal-Istat Membru, il-partijiet ikkonċernati jistgħu jaqblu li qorti jew il-qrati ta’ dak l-Istat Membru għandu jkollhom ġuriżdizzjoni esklużiva biex jieħdu deċiżjoniji dwar kwalunkwe kwistjoni relatata mas-suċċessjoni.
2. Tali ftehim dwar l-għażla tal-qorti għandu jiġi espress bil-miktub, iddatat u ffirmat mill-partijiet ikkonċernati. Kull komunikazzjoni b'mezzi elettroniċi li tipprovdi reġistrazzjoni dejjiema tal-ftehim għandha titqies ekwivalenti għal kitba.
Artikolu 6
Rifjut tal-ġuriżdizzjoni f'każ ta’ għażla tal-liġi
Meta l-liġi magħżula mid-deċedut biex tirregola s-suċċessjoni tiegħu skont l-Artikolu 22 hija l-liġi ta’ Stat Membru, il-qorti invokata skont l-Artikolu 4 jew l-Artikolu 10:
(a)
tista', fuq it-talba ta’ wieħed mill-partijiet għall-proċedimenti, tirrifjuta l-ġuriżdizzjoni jekk tqis li l-qrati tal-Istat Membru tal-liġi magħżula jinsabu f'pożizzjoni aħjar biex jieħdu deċiżjonijiet dwar is-suċċessjoni b'kont meħud taċ-ċirkostanzi prattiċi tas-suċċessjoni, bħar-residenza abitwali tal-partijiet u l-post fejn jinsabu l-assi; jew
(b)
għandha tirrifjuta l-ġuriżdizzjoni jekk il-partijiet għall-proċedimenti jkunu qablu, f'konformità mal-Artikolu 5, li jagħtu ġuriżdizzjoni lil qorti jew lill-qrati tal-Istat Membru tal-liġi magħżula.
Artikolu 7
Ġuriżdizzjoni f'każ ta’ għażla tal-liġi
Il-qrati ta’ Stat Membru li l-liġi tiegħu ġiet magħżula mid-deċedut skont l-Artikolu 22 għandu jkollhom ġuriżdizzjoni biex jieħdu deċiżjonijiet dwar is-suċċessjoni jekk:
(a)
qorti preċedentement invokata tkun irrifjutat il-ġuriżdizzjoni fl-istess każ skont l-Artikolu 6;
(b)
il-partijiet għall-proċedimenti jkunu qablu, f'konformità mal-Artikolu 5, li jagħtu ġuriżdizzjoni lil qorti jew lill-qrati ta’ dak l-Istat Membru; jew
(c)
il-partijiet għall-proċedimenti aċċettaw espressament il-ġuriżdizzjoni tal-qorti invokata.
Artikolu 8
Għeluq ta’ proċedimenti ex officio f'każ ta’ għażla ta’ liġi
Qorti li tkun ex officio fetħet proċedimenti ta’ suċċessjoni taħt l-Artikolu 4 jew l-Artikolu 10 għandha tagħlaq il-proċedimenti jekk il-partijiet għall-proċedimenti qablu li jsolvu l-kwistjoni dwar is-suċċessjoni b'mod amikevoli barra l-qorti fl-Istat Membru li l-liġi tiegħu kienet ġiet magħżula mid-deċedut skont l-Artikolu 22.
Artikolu 9
Ġuriżdizzjoni bbażata fuq il-preżenza fil-qorti
1. Meta, waqt il-proċedimenti quddiem qorti ta’ Stat Membru li teżerċita ġuriżdizzjoni skont l-Artikolu 7, ikun jidher li mhux il-partijiet kollha għal dawk il-proċedimenti kienu parti għall-ftehim dwar l-għażla tal-qorti, il-qorti għandha tkompli teżerċita ġuriżdizzjoni jekk il-partijiet għall-proċedimenti li ma jkunux parti għall-ftehim jidhru quddiem il-qorti mingħajr ma jikkontestaw il-ġuriżdizzjoni tal-qorti.
2. Jekk il-ġuriżdizzjoni tal-qorti msemmija fil-paragrafu 1 tiġi kkontestata mill-partijiet għall-proċedimenti li ma kinux parti għall-ftehim, il-qorti għandha tirrifjuta l-ġuriżdizzjoni.
F'dak il-każ, il-ġuriżdizzjoni biex jittieħdu deċiżjonijiet dwar is-suċċessjoni għandha tkun f'idejn il-qrati li jkollhom ġuriżdizzjoni skont l-Artikolu 4 jew l-Artikolu 10.
Artikolu 10
Ġuriżdizzjoni sussidjarja
1. Meta r-residenza abitwali tad-deċedut fil-mument tal-mewt ma tkunx tinsab fi Stat Membru, il-qrati ta’ Stat Membru fejn ikun hemm assi tal-patrimonju għandu madankollu jkollhom ġuriżdizzjoni biex jiddeċiedu dwar is-suċċessjoni fl-intier tagħha dment li:
(a)
id-deċedut kellu ċ-ċittadinanza ta’ dak l-Istat Membru fil-mument tal-mewt tiegħu; jew, fin-nuqqas ta’ dan,
(b)
id-deċedut kellu r-residenza abitwali preċedenti tiegħu f'dak l-Istat Membru, dment li, filwaqt li l-qorti tkun ġiet invokata, ma jkunx għadda aktar minn perijodu ta’ ħames snin minn meta dik ir-residenza abitwali tkun inbidlet.
2. Fejn l-ebda qorti fi Stat Membru ma jkollha ġuriżdizzjoni skont il-paragrafu 1, il-qrati ta’ Stat Membru li fih ikun hemm assi tal-patrimonju, għandu madankollu jkollhom ġuriżdizzjoni biex jiddeċiedu dwar dawk l-assi.
Artikolu 11
Forum necessitatis
Fejn l-ebda qorti ta’ Stat Membru ma jkollha ġuriżdizzjoni skont dispożizzjonijiet oħra ta’ dan ir-Regolament, il-qrati ta’ Stat Membru jistgħu, fuq bażi eċċezzjonali, jiddeċiedu dwar is-suċċessjoni jekk il-proċedimenti ma jkunux jistgħu jitressqu jew jitwettqu raġonevolment, jew ikunu impossibbli fi Stat terz li l-każ ikun marbut miegħu mill-qrib.
Il-każ għandu jkollu rabta suffiċjenti mal-Istat Membru tal-qorti invokata.
Artikolu 12
Limitazzjoni tal-proċedimenti
1. Meta l-patrimonju tad-deċedut ikun jinkludi assi li jinsabu fi Stat terz, il-qorti invokata biex tiddeċiedi dwar is-suċċessjoni tista', fuq it-talba ta’ waħda mill-partijiet, tiddeċiedi li ma tagħtix deċiżjoni dwar wieħed jew aktar minn dawn l-assi jekk jista' jiġi mistenni li d-deċiżjoni tagħha fir-rigward ta’ dawk l-assi mhux ser tiġi rikonoxxuta u, fejn applikabbli, iddikjarata infurzabbli f'dak l-Istat terz.
2. Il-paragrafu 1 ma għandux jaffettwa d-dritt tal-partijiet li jillimitaw il-kamp ta’ applikazzjoni tal-proċedimenti skont il-liġi tal-Istat Membru tal-qorti invokata.
Artikolu 13
Aċċettazzjoni jew rinunzja tas-suċċessjoni, ta’ legat jew ta’ sehem riżervat
Minbarra l-qorti li jkollha ġuriżdizzjoni biex tiddeċiedi dwar is-suċċessjoni skont dan ir-Regolament, il-qrati tal-Istat Membru tar-residenza abitwali ta’ kwalunkwe persuna li, taħt il-liġi applikabbli għas-suċċessjoni, tista' tagħmel, quddiem qorti, dikjarazzjoni li tirrigwarda l-aċċettazzjoni jew ir-rinunzja tas-suċċessjoni, ta’ legat jew ta’ sehem riżervat, jew dikjarazzjoni mfassla biex tillimita r-responsabbiltà tal-persuna kkonċernata fir-rigward tad-djun skont is-suċċessjoni, għandu jkollha ġuriżdizzjoni biex tirċievi dikjarazzjonijiet bħal dawn fejn, taħt il-liġi ta’ dak l-Istat Membru, dikjarazzjonijiet bħal dawn jistgħu jsiru quddiem qorti.
Artikolu 14
Invokazzjoni ta’ qorti
Għall-finijiet ta’ dan il-Kapitolu, qorti tkun ikkunsidrata invokata:
(a)
fil-mument meta d-dokument li beda l-proċedimenti jew dokument ekwivalenti jiġi ppreżentat lill-qorti, dment li l-attur ma jonqosx sussegwentement milli jieħu l-passi li hu kien meħtieġ jieħu biex id-dokument ikun notifikat lill-konvenut;
(b)
jekk id-dokument għandu jkun innotifikat qabel ma jiġi ppreżentat lill-qorti, fil-mument li fih jiġi riċevut mill-awtorità responsabbli għan-notifika, dment li l-attur ma jonqosx sussegwentement milli jieħu l-passi li kien meħtieġ jieħu biex id-dokument jiġi ppreżentat lill-qorti; jew
(c)
jekk il-proċedimenti jinfetħu ex officio, fil-mument meta d-deċiżjoni li jinfetħu l-proċedimenti tittieħed mill-qorti, jew, meta deċiżjoni bħal din ma tkunx meħtieġa, fil-mument meta l-każ jiġi rreġistrat mill-qorti.
Artikolu 15
Verifika tal-ġuriżdizzjoni
Fejn il-qorti ta’ Stat Membru tkun invokata dwar kwistjoni ta’ suċċessjoni li ma għandhiex ġuriżdizzjoni fuqha skont dan ir-Regolament, hija għandha tiddikjara, ex officio, li ma għandhiex ġuriżdizzjoni.
Artikolu 16
Verifika tal-ammissibbiltà
1. Fejn il-konvenut li għandu r-residenza abitwali tiegħu fi Stat minbarra l-Istat Membru fejn saret l-azzjoni ma jidhirx, il-qorti li jkollha l-ġuriżdizzjoni għandha twaqqaf il-proċedimenti sakemm ma jintweriex li l-konvenut seta' jirċievi d-dokument li jagħti bidu għall-proċedimenti jew dokument ekwivalenti fi żmien suffiċjenti biex hu jkun seta' jħejji d-difiża tiegħu, jew li ttieħdu l-passi kollha meħtieġa għal dak il-għan.
2. L-Artikolu 19 tar-Regolament (KE) Nru 1393/2007 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-13 ta’ Novembru 2007 dwar is-servizz fl-Istati Membri ta’ dokumenti ġudizzjarji u extraġudizzjarji fi kwistjonijiet ċivili jew kummerċjali (servizz ta’ dokumenti) (9) għandu japplika minflok il-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu jekk id-dokument li jagħti bidu għall-proċedimenti jew dokument ekwivalenti kellu jintbagħat minn Stat Membru wieħed għal ieħor skont dak ir-Regolament.
3. Meta r-Regolament (KE) Nru 1393/2007 ma jkunx applikabbli, l-Artikolu 15 tal-Konvenzjoni tal-Aja tal-15 ta’ Novembru 1965 dwar in-Notifika Barra mill-Pajjiż ta’ Atti Ġudizzjarji u Extra-ġudizzjarji fi Kwistjonijiet Ċivili jew Kummerċjali għandu japplika jekk id-dokument li beda l-proċedimenti jew dokument ekwivalenti kellu jiġi trasmess barra mill-pajjiż skont dik il-Konvenzjoni.
Artikolu 17
Lis pendens
1. Meta jitressqu proċedimenti bl-istess għan u bl-istess kawża bejn l-istess partijiet quddiem qrati ta’ Stati Membri differenti, il-qorti li titressaq quddiemha t-tieni kawża għandha tissospendi l-proċedimenti quddiemha ex officio sakemm il-ġuriżdizzjoni tal-qorti li tressqet l-ewwel kawża quddiemha tiġi stabbilita.
2. Meta tiġi stabbilita l-ġuriżdizzjoni tal-qorti li tressqet l-ewwel kawża quddiemha, il-qorti li tressqet it-tieni kawża quddiemha għandha ċċedi l-ġuriżdizzjoni favur l-ewwel qorti.
Artikolu 18
Azzjonijiet relatati
1. Meta azzjonijiet relatati jkunu pendenti fil-qrati ta’ Stati Membri differenti, kwalunkwe qorti minbarra dik invokata l-ewwel tista' twaqqaf il-proċedimenti tagħha.
2. Meta dawn l-azzjonijiet ikunu pendenti fi prim'istanza, kwalunkwe qorti minbarra dik invokata l-ewwel tista' wkoll, fuq l-applikazzjoni ta’ waħda mill-partijiet, tirrinunzja l-ġuriżdizzjoni jekk l-ewwel qorti invokata jkollha ġuriżdizzjoni fuq l-azzjonijiet inkwistjoni u li l-liġi tagħha tippermetti l-konsolidazzjoni tagħhom.
3. Għall-finijiet ta’ dan l-Artikolu, azzjonijiet huma meqjusa li jkunu relatati meta jkunu konnessi hekk mill-qrib illi jkun aktar konvenjenti illi jinstemgħu u jiġu determinati flimkien biex ikun evitat ir-riskju ta’ deċiżjonijiet irrikonċiljabbli li jirriżultaw minn proċedimenti separati.
Artikolu 19
Miżuri proviżorji, inklużi dawk protettivi
Jista' jsir rikors fil-qrati ta’ Stat Membru għal tali miżuri proviżorji, inklużi dawk protettivi, li jistgħu jkunu disponibbli skont il-liġi ta’ dak l-Istat Membru, anke jekk, skont dan ir-Regolament, il-qrati ta’ Stat Membru ieħor ikollhom il-ġuriżdizzjoni dwar il-mertu tal-każ.
KAPITOLU III
IL-LIĠI APPLIKABBLI
Artikolu 20
Applikazzjoni universali
Kwalunkwe liġi speċifikata minn dan ir-Regolament għandha tiġi applikata kemm jekk hi l-liġi ta’ Stat Membru kif ukoll jekk mhijiex.
Artikolu 21
Regola ġenerali
1. Dment li ma jkunx previst mod ieħor f'dan ir-Regolament, il-liġi applikabbli għas-suċċessjoni tad-deċedut fl-intier tagħha għandha tkun il-liġi tal-Istat li fih id-deċedut kellu r-residenza abitwali tiegħu fil-mument tal-mewt.
2. Fejn, bħala eċċezzjoni, ikun ċar miċ-ċirkostanzi kollha tal-każ li, fil-mument tal-mewt, id-deċedut kien manifestament aktar marbut ma’ Stat li mhux l-Istat li l-liġi tiegħu tkun applikabbli skont il-paragrafu 1, il-liġi applikabbli għas-suċċessjoni għandha tkun il-liġi ta’ dak l-Istat l-ieħor.
Artikolu 22
Għażla ta’ liġi
1. Persuna tista' tagħżel bħala l-liġi li tirregola s-suċċessjoni tagħha fl-intier tagħha l-liġi tal-Istat li hija jkollha ċ-ċittadinanza tiegħu fil-mument li fiha tkun qiegħda tagħmel l-għażla.
Persuna li għandha ċittadinanzi multipli tista' tagħżel il-liġi ta’ kwalunkwe Stat li hija għandha ċ-ċittadinanza tiegħu fil-mument li fiha tkun qiegħda tagħmel l-għażla jew fil-ħin tal-mewt.
2. L-għażla ta’ liġi għandha ssir b'mod espliċitu f'dikjarazzjoni fil-forma ta’ trasferiment causa mortis jew tintwera b'mod ċar bit-termini ta’ tali trasferiment.
3. Il-validità sostantiva tal-att li bih saret l-għażla tal-liġi għandha tkun irregolata mil-liġi magħżula.
4. Kwalunkwe modifika jew revoka tal-għażla ta’ liġi għandha tissodisfa r-rekwiżiti fir-rigward tal-forma għall-modifika jew ir-revoka ta’ trasferiment causa mortis.
Artikolu 23
Il-kamp ta’ applikazzjoni tal-liġi applikabbli
1. Il-liġi determinata skont l-Artikolu 21 jew l-Artikolu 22 għandha tirregola s-suċċessjoni fl-intier tagħha.
2. Dik il-liġi tirregola, b'mod partikolari:
(a)
il-kawżi, il-mument u l-post tal-ftuħ tas-suċċessjoni;
(b)
id-determinazzjoni tal-benefiċjarji, tas-sehem rispettiv tagħhom u tal-obbligi li jistgħu jiġu imposti fuqhom mid-deċedut, u d-determinazzjoni ta’ drittijiet oħra ta’ suċċessjoni, inklużi d-drittijiet ta’ suċċessjoni ta’ mart/żewġ jew tas-sieħba/sieħeb superstiti;
(c)
il-kapaċità ta’ persuna li tiret;
(d)
diżeredazzjoni u diskwalifika minħabba mġiba;
(e)
it-trasferiment lill-eredi u, skont il-każ, lil-legatarji tal-assi, id-drittijiet u l-obbligi li jagħmlu parti mill-patrimonju, inklużi l-kondizzjonijiet u l-effetti tal-aċċettazzjoni jew ir-rinunzja tas-suċċessjoni jew tal-legat;
(f)
is-setgħat tal-eredi, tal-eżekuturi testamentarji u amministraturi oħrajn tal-patrimonju, b'mod partikolari fir-rigward tal-bejgħ ta’ proprjetà u l-ħlas tal-kredituri, mingħajr preġudizzju għas-setgħat imsemmijin fl-Artikolu 29(2) u (3);
(g)
ir-responsabbiltà għad-djun taħt is-suċċessjoni;
(h)
il-parti tal-patrimonju li persuna tista' tiddisponi minnha, l-ishma riżervati u restrizzjonijiet oħrajn fuq it-trasferiment causa mortis, kif ukoll talbiet li persuni qrib tad-deċedut jista' jkollhom kontra l-patrimonju jew l-eredi;
(i)
kwalunkwe obbligu li jitraddu jew li jingħata kont ta’ xi rigali, avvanzi jew legati meta jiġu ddeterminati l-ishma tal-benefiċjarji differenti; u
(j)
il-kondiviżjoni tal-patrimonju.
Artikolu 24
Trasferimenti causa mortis li mhumiex ftehimiet rigward is-suċċessjoni
1. Trasferiment causa mortis li mhuwiex ftehim rigward is-suċċessjoni għandu jkun irregolat fir-rigward tal-ammissibbiltà u l-validità sostantiva tiegħu mil-liġi li, taħt dan ir-Regolament, kienet tkun applikabbli għas-suċċessjoni tal-persuna li għamlet it-trasferiment li kieku hija mietet fil-jum li fih sar it-trasferiment.
2. Irrispettivament mill-paragrafu 1, persuna tista' tagħżel bħala l-liġi li tirregola t-trasferiment causa mortis tagħha fir-rigward tal-ammissibbiltà u tal-validità sostantiva tiegħu, il-liġi li dik il-persuna setgħet għażlet f'konformità mal-Artikolu 22 dwar il-kondizzjonijiet stabbiliti fih.
3. Il-paragrafu 1 għandu japplika, kif adatt, għall-modifika jew ir-revoka tat-trasferiment causa mortis li mhuwiex ftehim rigward is-suċċessjoni. Fil-każ ta’ għażla ta’ liġi skont il-paragrafu 2 il-modifika jew ir-revoka għandha tkun irregolata mil-liġi magħżula.
Artikolu 25
Ftehimiet dwar suċċessjoni
1. Ftehim dwar is-suċċessjoni fir-rigward tas-suċċessjoni ta’ persuna waħda għandu jkun irregolat, fir-rigward tal-ammissibbiltà tiegħu, tal-validità sostantiva tiegħu u l-effetti vinkolanti tiegħu bejn il-partijiet, inklużi l-kondizzjonijiet għax-xoljiment tiegħu, bil-liġi li, skont dan ir-Regolament, kienet tkun applikabbli għas-suċċessjoni ta’ dik il-persuna fil-każ tal-mewt tagħha fil-jum li fih ġie konkluż il-ftehim.
2. Ftehim dwar is-suċċessjoni rigward is-suċċessjoni ta’ diversi persuni għandu jkun ammissibbli biss jekk huwa ammissibbli skont il-liġijiet kollha li, skont dan ir-Regolament, kienu jirregolaw is-suċċessjoni tal-persuni involuti kollha fil-każ tal-mewt tagħhom fil-jum li fih ġie konkluż il-ftehim.
Ftehim rigward suċċessjoni li huwa ammissibbli skont l-ewwel subparagrafu għandu jkun irregolat, fir-rigward tal-validità sostantiva tiegħu u l-effetti vinkolanti tiegħu bejn il-partijiet, inklużi l-kondizzjonijiet għax-xoljiment tiegħu, mil-liġi, minn dawk imsemmija fl-ewwel subparagrafu, li magħha jkollu l-eqreb rabta.
3. Irrispettivament mill-paragrafi 1 u 2, il-partijiet jistgħu jagħżlu bħala l-liġi li tirregola l-ftehim tagħhom rigward is-suċċessjoni, fir-rigward tal-ammissibbiltà tiegħu, tal-validità sostantiva tiegħu u l-effetti vinkolanti tiegħu bejn il-partijiet, inklużi l-kondizzjonijiet għax-xoljiment tiegħu, il-liġi li l-persuna jew waħda mill-persuni li l-patrimonju tagħha huwa involut setgħet tagħżel f'konformità mal-Artikolu 22 bil-kondizzjonijiet stabbiliti hawnhekk.
Artikolu 26
Validità sostantiva tat-trasferimenti causa mortis
1. Għall-finijiet tal-Artikoli 24 u 25 l-elementi li ġejjin għandhom jappartjenu għall-validità sostantiva:
(a)
il-kapaċità tal-persuna li tagħmel it-trasferiment causa mortis li tagħmel tali trasferiment;
(b)
il-kawżi partikolari li jipprojbixxu lill-persuna li tagħmel it-trasferimenti milli tiddisponi favur ċerti persuni jew li jipprojbixxu persuna milli tirċievi proprjetà tas-suċċessjoni mill-persuna li tagħmel it-trasferiment;
(c)
l-ammissibbiltà ta’ prokura bil-għan li jsir trasferiment causa mortis;
(d)
l-interpretazzjoni tat-trasferiment;
(e)
frodi, forza, żball u kwalunkwe mistoqsija oħra dwar il-kunsens jew l-intenzjoni tal-persuna li tagħmel it-trasferiment.
2. Meta persuna jkollha l-kapaċità li tagħmel trasferiment causa mortis skont il-liġi applikabbli skont l-Artikolu 24 jew l-Artikolu 25, bidla sussegwenti tal-liġi applikabbli ma għandhiex taffettwa l-kapaċità tagħha li timmodifika jew tirrevoka tali trasferiment.
Artikolu 27
Validità formali tat-trasferimenti causa mortis bil-miktub
1. Trasferiment causa mortis bil-miktub għandu jkun validu fir-rigward tal-forma jekk jikkonforma mal-liġi:
(a)
tal-Istat li fih sar it-trasferiment jew ġie konkluż il-ftehim dwar is-suċċessjoni konkluża;
(b)
ta' Stat li tiegħu kellu ċ-ċittadinanza t-testatur jew mill-inqas wieħed mill-persuni li s-suċċessjoni tiegħu hija kkonċernata minn ftehim rigward suċċessjoni, jew fil-mument meta sar it-trasferiment jew meta ġie konkluż il-ftehim, jew fil-mument tal-mewt tiegħu;
(c)
ta' Stat li fih kellu d-domiċilju tiegħu t-testatur jew mill-inqas wieħed mill-persuni li s-suċċessjoni tiegħu hi kkonċernata minn ftehim rigward suċċessjoni, jew fil-mument meta sar it-trasferiment jew ġie konkluż il-ftehim, jew fil-mument tal-mewt tiegħu;
(d)
tal-Istat li fih kellu r-residenza abitwali tiegħu t-testatur jew mill-inqas wieħed mill-persuni parti li s-suċċessjoni tiegħu hi kkonċernata minn ftehim rigward suċċessjoni, jew fil-mument meta sar it-trasferiment jew meta ġie konkluż il-ftehim, jew fil-mument tal-mewt tiegħu; jew
(e)
fir-rigward tal-proprjetà immobbli, tal-Istat fejn tkun tinsab dik il-proprjetà immobbli.
Id-determinazzjoni tal-kwistjoni dwar jekk it-testatur jew kwalunkwe persuna li s-suċċessjoni tagħha hi kkonċernata mill-ftehim rigward suċċessjoni kellhomx id-domiċilju tagħhom fi Stat partikolari għandha tiġi regolata mil-liġi ta’ dak l-Istat.
2. Il-paragrafu 1 għandu japplika wkoll għal trasferimenti causa mortis li jimmodifikaw jew jirrevokaw trasferiment preċedenti. Il-modifika jew ir-revoka għandha tkun valida wkoll fir-rigward tal-forma jekk tikkonforma ma’ kwalunkwe waħda mil-liġijiet li skont it-termini tagħha, taħt il-paragrafu 1, it-trasferiment causa mortis li jkun ġie mmodifikata jew irrevokat kien validu.
3. Għall-finijiet ta’ dan l-Artikolu, kwalunkwe dispożizzjoni tal-liġi li tillimita l-forom permessi tat-trasferimenti causa mortis b'riferiment għall-età, iċ-ċittadinanza jew kondizzjonijiet personali oħrajn tat-testatur jew tal-persuni li s-suċċessjoni tagħhom hi kkonċernata minn ftehim rigward suċċessjoni, għandha titqies li tagħmel parti mill-materji rigward il-forma. L-istess regola għandha tapplika għall-kwalifiki meħtieġa minn kwalunkwe xhud għall-validità ta’ trasferiment causa mortis.
Artikolu 28
Validità rigward il-forma ta’ dikjarazzjoni dwar aċċettazzjoni jew rinunzja
Dikjarazzjoni dwar l-aċċettazzjoni jew ir-rinunzja tas-suċċessjoni, ta’ legat jew ta’ sehem riżervat jew ta’ dikjarazzjoni mfassla biex tillimita r-responsabbiltà tal-persuna li tagħmel id-dikjarazzjoni għandha tkun valida rigward il-forma jekk tissodisfa r-rekwiżiti ta':
(a)
il-liġi applikabbli għas-suċċessjoni skont l-Artikolu 21 jew l-Artikolu 22; jew
(b)
il-liġi tal-Istat fejn il-persuna li tagħmel id-dikjarazzjoni għandha r-residenza abitwali tagħha.
Artikolu 29
Regoli speċjali għall-ħatra u s-setgħat ta’ amministratur tal-patrimonju f'ċerti sitwazzjonijiet
1. Meta l-ħatra ta’ amministratur tkun mandatorja jew mandatorja fuq talba skont il-liġi tal-Istat Membru li l-qrati tiegħu jkollhom ġuriżdizzjoni fuq is-suċċessjoni skont dan ir-Regolament u l-liġi applikabbli għas-suċċessjoni tkun liġi barranija, il-qrati ta’ dak l-Istat Membru jistgħu, meta jiġu aditi, jaħtru amministratur wieħed jew aktar minn wieħed tal-patrimonju skont il-liġi tagħhom stess, skont il-kundizzjonijiet stipulati f'dan l-Artikolu.
L-amministratur(i) maħtur(a) skont dan il-paragrafu għandu/għandhom ikun/ikunu l-persuna(i) intitolat(i) li jeżegwixxi(u) it-testment tad-deċedut u/jew li jamministra(w) il-patrimonju skont il-liġi applikabbli għas-suċċessjoni. Meta dik il-liġi ma tipprevedix l-amministrazzjoni tal-patrimonju minn persuna li ma tkunx benefiċjarja, il-qrati tal-Istat Membru li fih l-amministratur għandu jinħatar jistgħu jaħtru amministratur terz skont il-liġi tagħhom stess jekk dik il-liġi titlob hekk u jjkun hemm kunflitt serju ta’ interessi bejn il-benefiċjarji jew bejn il-benefiċjarji u l-kredituri jew persuni oħra li jkunu ggarantew id-dejn tad-deċedut, nuqqas ta’ ftehim bejn il-benefiċjarji dwar l-amministrazzjoni tal-patrimonju jew patrimonju kumpless biex jiġi amministrat minħabba n-natura tal-assi.
L-amministratur(i) maħtur(a) skont dan il-paragrafu għandu/għandhom ikun/ikunu l-uniku/uniċi persuna(i) intitolati li teżerċita/jeżerċitaw is-setgħat imsemmija fil-paragrafi 2 jew 3.
2. Il-persuna(i) maħtura bħala amminstratur(i) skont il-paragrafu 1, għandha/għandhom teżerċita/ jeżerċitaw is-setgħat li tamministra/jamministraw il-patrimonju li tista'/jistgħu jeżerċitaw skont il-liġi applikabbli għas-suċċessjoni. Il-qorti tal-ħatra tista' fid-deċiżjoni tagħha tistabbilixxi kundizzjonijiet speċifiċi għall-eżerċizzju ta’ tali setgħat skont il-liġi applikabbli għas-suċċessjoni.
Meta l-liġi applikabbli għas-suċċessjoni ma tipprevedix setgħat biżżejjed biex jitħarsu l-assi tal-patrimonju jew biex jiġu protetti d-drittijiet tal-kredituri jew ta’ persuni oħra li ggarantew id-dejn tad-deċedut, il-qorti tal-ħatra tista' tiddeċiedi li tippermetti lill-amministratur(i) jeżerċita(w), fuq bażi residwa, is-setgħat previsti għal dak il-għan mil-liġi tagħha stess u tista' tiddefinixxi fid-deċiżjoni tagħha kundizzjonijiet speċifiċi għall-eżerċizzju ta’ tali setgħat skont dik il-liġi.
Meta jeżerċita(w) tali setgħat residwi, madankollu, l-amministratur(i) għandu/għandhom jirrispetta(w) il-liġi applikabbli għas-suċċessjoni fir-rigward tat-trasferiment tas-sjieda ta’ proprjetà tas-suċċessjoni, ir-responsabbiltà għad-djun skont is-suċċessjoni, id-drittijiet tal-benefiċjarji, fosthom meta jkun applikabbli, id-dritt li s-suċċessjoni tiġi aċċettata jew rifjutata, u meta jkun applikabbli s-setgħat tal-eżekutur tat-testment tad-deċedut.
3. Minkejja l-paragrafu 2, il-qorti li taħtar amministratur wieħed jew aktar minn wieħed skont il-paragrafu 1 tista', b'eċċezzjoni, meta l-liġi applikabbli għas-suċċessjoni tkun il-liġi ta’ Stat terz, tiddeċiedi li tagħti lil dawk l-amministraturi s-setgħat ta’ amministrazzjoni kollha previsti mil-liġi tal-Istat Membru li jinħatru fih.
Meta jeżerċitaw tali setgħat, madankollu, l-amministraturi għandhom jirrispettaw, b'mod partikolari, id-determinazzjoni tal-benefiċjarji u d-drittijiet ta’ suċċessjoni tagħhom, inklużi d-drittijiet tagħhom għal sehem riżervat jew dikjarazzjoni kontra l-patrimonju jew il-werrieta skont il-liġi applikabbli għas-suċċessjoni.
Artikolu 30
Regoli speċjali li jimponu restrizzjonijiet li jikkonċernaw jew jaffettwaw is-suċċessjon fir-rigward ta’ ċerti assi
Meta l-liġi tal-Istat fejn jinsabu ċerti proprjetàjiet immobbli, ċerti intrapriżi jew kategoriji speċjali oħra ta’ assi jkollha regoli speċjali li, minħabba konsiderazzjonijiet ekonomiċi, familjari jew soċjali, jimponu restrizzjonijiet li jikkonċernaw jew jaffettwaw is-suċċessjoni fir-rigward ta’ dawk l-assi, dawk ir-regoli speċjali għandhom japplikaw għas-suċċessjoni sakemm, skont il-liġi ta’ dak l-Istat, huma applikabbli irrispettivament mil-liġi applikabbli għas-suċċessjoni.
Artikolu 31
Adattament ta’ drittijiet in rem
Meta persuna tinvoka dritt in rem li hija tkun intitolata għalih skont il-liġi applikabbli għas-suċċessjoni, u l-liġi tal-Istat Membru fejn id-dritt huwa invokat ma jirrikonoxxix id-dritt in rem inkwistjoni, dak id-dritt għandu, jekk meħtieġ u safejn possibbli, jiġi adattat għall-eqreb dritt in rem ekwivalenti skont il-liġi ta’ dak l-Istat waqt li jittieħed kont tal-għanijiet u tal-interessi li jfittex id-dritt in rem speċifiku u l-effetti marbutin miegħu.
Artikolu 32
Mewt simultanja
Meta żewġ persuni jew aktar li s-suċċessjonijiet tagħhom huma rregolati minn liġijiet differenti jmutu f'ċirkostanzi li fihom huwa inċert f'liema ordni seħħet il-mewt tagħhom, u fejn dawk il-liġijiet jipprevedu b'mod differenti għal dik is-sitwazzjoni jew ma jagħmlu l-ebda dispożizzjoni dwar dan, l-ebda wieħed mid-deċeduti ma għandu jkollu drittijiet għas-suċċessjoni tal-persuna jew il-persuni l-oħra.
Artikolu 33
Patrimonju battal
Safejn, skont il-liġi applikabbli għas-suċċessjoni skont dan ir-Regolament, ma hemm l-ebda eredi jew legatarju għal xi assi indikat skont trasferiment causa mortis u l-ebda persuna fiżika mhija eredi permezz tal-liġi, l-applikazzjoni tal-liġi ddeterminata b'dan il-mod ma għandhiex tipprekludi d-dritt ta’ Stat Membru jew ta’ entità maħtura għal dik il-fini minn dak l-Istat Membru li jakkwista taħt il-liġi tiegħu stess l-assi tal-patrimonju li jinsab fit-territorju tagħhom sakemm il-kredituri jkunu intitolati jfittxu rimedju għat-talbiet tagħhom mill-assi tal-patrimonju fl-intier tagħhom.
Artikolu 34
“Renvoi”
1. L-applikazzjoni tal-liġi ta’ kwalunkwe Stat terz speċifikat minn dan ir-Regolament għandha tfisser l-applikazzjoni tar-regoli tal-liġi fis-seħħ f'dak l-Istat inklużi r-regoli tal-liġi internazzjonali privata tiegħu sakemm dawk ir-regoli jagħmlu “renvoi”:
(a)
għal-liġi ta’ Stat Membru; jew
(b)
għal-liġi ta’ Stat terz ieħor li japplika l-liġi tiegħu.
2. L-ebda “renvoi” ma għandu japplika fir-rigward tal-liġijiet imsemmija fl-Artikolu 21(2), l-Artikolu 22, l-Artikolu 27, il-punt (b) tal-Artikolu 28 u l-Artikolu 30.
Artikolu 35
Ordni pubbliku (“ordre public”)
L-applikazzjoni ta’ dispożizzjoni tal-liġi ta’ kwalunke Stat speċifikata minn dan ir-Regolament tista' tinċaħad biss jekk tali applikazzjoni tkun manifestament inkompatibbli mal-ordni pubbliku (“ordre public”) tal-forum.
Artikolu 36
Stati b'aktar minn sistema legali waħda - konflitti territorjali ta’ liġijiet
1. Fejn il-liġi speċifikata minn dan ir-Regolament hija dik ta’ Stat li jinkludi diversi unitajiet territorjali, fejn kull waħda minnhom ikollha r-regoli tal-liġi proprji tagħha rigward is-suċċessjoni, ir-regoli interni dwar il-konflitt tal-liġijiet ta’ dak l-Istat għandhom jiddeterminaw l-unità territorjali rilevanti li r-regoli tal-liġi proprji tagħha għandhom japplikaw.
2. Fin-nuqqas ta’ tali regoli interni dwar il-konflitt tal-liġijiet:
(a)
kwalunkwe referenza għal-liġi tal-Istat imsemmi fil-paragrafu 1 għandha, għall-finijiet tad-determinazzjoni tal-liġi applikabbli skont dispożizzjonijiet li jirriferu għar-residenza abitwali tad-deċedut, titqies bħala li tirriferi għal-liġi tal-unità territorjali li fiha d-deċedut kellu r-residenza abitwali tiegħu fil-mument tal-mewt;
(b)
kwalunkwe referenza għal-liġi tal-Istat imsemmi fil-paragrafu 1 għandha, għall-finijiet tad-determinazzjoni tal-liġi applikabbli skont dispożizzjonijiet li jirriferu għan-nazzjonalità tad-deċedut, titqies bħala li tirriferi għal-liġi tal-unità territorjali li fiha d-deċedut kellu l-eqreb rabta;
(c)
kwalunkwe referenza għal-liġi tal-Istat imsemmi fil-paragrafu 1 għandha, għall-finijiet tad-determinazzjoni tal-liġi applikabbli skont kwalunkwe dispożizzjoni oħra li tirriferi għal elementi oħrajn bħala fatturi ta’ konnessjoni, titqies bħala li tirriferi għal-liġi tal-unità territorjali li fiha jinsab l-element rilevanti.
3. Irrispettivament mill-paragrafu 2, kwalunkwe referenza għal-liġi tal-Istat imsemmi fil-paragrafu 1 għandha, għall-finijiet tad-determinazzjoni tal-liġi rilevanti skont Artikolu 27, fin-nuqqas ta’ kunflitt intern ta’ liġijiet u regoli f'dak l-Istat, titqies bħala li tirriferi għal-liġi tal-unità territorjali li magħha t-testatur jew il-persuni li s-suċċessjoni tagħhom hija kkonċernata mill-ftehim dwar is-suċċessjoni kellhom l-eqreb rabta.
Artikolu 37
Stati b'aktar minn sistema legali waħda- konflitti ta’ liġijiet interpersonali
Fir-rigward ta’ Stat li jkollu żewġ sistemi legali jew aktar jew settijiet ta’ regoli applikabbli għal kategoriji differenti ta’ persuni fir-rigward ta’ suċċessjoni, kwalunkwe referenza għal-liġi ta’ dan l-Istat għandha titqies bħala li tirriferi għas-sistema legali jew sett ta’ regoli determinati mir-regoli fis-seħħ f'dak l-Istat. Fin-nuqqas ta’ regoli bħal dawn, għandhom japplikaw is-sistema ta’ liġijiet jew is-sett ta’ regoli li magħhom id-deċedut kellu l-eqreb rabta.
Artikolu 38
Meta dan ir-Regolament mhuwiex applikabbli għal konflitti ta’ liġijiet interni
Stat Membru li għandu diversi unitajiet territorjali li kull waħda minnhom għandha r-regoli ta’ liġi proprji tagħha fir-rigward tas-suċċessjoni ma għandux ikun obbligat li japplika dan ir-Regolament għall-konflitt tal-liġijiet li jirriżultaw bejn dawn l-unitajiet territorjali biss.
KAPITOLU IV
RIKONOXXIMENT, INFURZABBILTÀ U INFURZAR TA’ DEĊIŻJONIJIET
Artikolu 39
Rikonoxximent
1. Deċiżjoni mogħtija fi Stat Membru għandha tiġi rikonoxxuta fl-Istati Membri l-oħra mingħajr il-ħtieġa ta’ ebda proċedura speċjali.
2. Fil-każ ta’ kontestazzjoni, kull parti interessata li tinvoka bħala talba prinċipali r-rikonoxximent ta’ deċiżjoni, tista' titlob li jiġi kkonstatat, skont il-proċedura prevista fl-Artikoli 45 sa 58, li d-deċiżjoni tiġi rikonoxxuta.
3. Jekk l-eżitu tal-proċedimenti f'qorti ta’ Stat Membru jiddependi mid-determinazzjoni ta’ kwistjoni inċidentali ta’ rikonoxximent, dik il-qorti għandu jkollha ġuriżdizzjoni fuq dik il-kwistjoni.
Artikolu 40
Raġunijiet ta’ non-rikonoxximent
Deċiżjoni ma għandhiex tiġi rikonoxxuta:
(a)
jekk rikonoxximent bħal dan ikun manifestament kontra l-ordni pubbliku (“ordre public”) fl-Istat Membru li fih intalab rikonoxximent;
(b)
meta tkun ingħatat fl-assenza ta’ dehra, jekk il-konvenut ma kienx ġie notifikat jew infurmat bid-dokument li jkun fetaħ il-proċedimenti jew b'dokument ekwivalenti fi żmien suffiċjenti u b'tali manjiera li dan ikun jista' jħejji għad-difiża tiegħu, sakemm il-konvenut ma jkunx naqas milli jibda l-proċedimenti biex jiddisputa s-sentenza meta kien possibbli għalih jagħmel hekk;
(c)
jekk tkun irrikonċiljabbli ma’ deċiżjoni mogħtija fil-proċedimenti bejn l-istess partijiet fl-Istat Membru fejn jitfittex ir-rikonoxximent;
(d)
jekk tkun irrikonċiljabbli ma’ deċiżjoni mogħtija aktar kmieni fi Stat Membru ieħor jew fi Stat terz fi proċedimenti li jinvolvu l-istess kawża ta’ azzjoni u bejn l-istess partijiet, dment li dik id-deċiżjoni aktar kmieni tissodisfa l-kondizzjonijiet meħtieġa għar-rikonoxximent tagħha fl-Istat Membru li fih jintalab ir-rikonoxximent.
Artikolu 41
Ebda reviżjoni dwar is-sustanza
Taħt l-ebda ċirkostanza deċiżjoni mogħtija fi Stat Membru tista' tiġi riveduta fir-rigward tas-sustanza tagħha.
Artikolu 42
Twaqqif tal-proċeduri ta’ rikonoxximent
Il-qorti ta’ Stat Membru li tiġi invokata għal talba ta’ rikonoxximent ta’ deċiżjoni mogħtija fi Stat Membru ieħor tista' tissospendi l-proċedimenti tagħha jekk ikun ġie ppreżentat appell kontra din id-deċiżjoni fl-Istat Membru ta’ oriġini.
Artikolu 43
Infurzabbiltà
Id-deċiżjonijiet mogħtija fi Stat Membru u infurzabbli f'dak l-Istat għandhom ikunu infurzabbli fi Stat Membru ieħor meta, bl-applikazzjoni ta’ kwalunkwe parti interessata, ikunu ġew iddikjarati infurzabbli fi Stati Membri oħrajn f'konformità mal-proċedura prevista fl-Artikoli 45 sa 58.
Artikolu 44
Determinazzjoni ta’ domiċilju
Sabiex jiġi ddeterminat jekk, għall-finijiet tal-proċedura prevista fl-Artikoli 45 sa 58, parti hijiex domiċiljata fl-Istat Membru tal-infurzar, il-qorti invokata għandha tapplika l-liġi interna ta’ dak l-Istat Membru.
Artikolu 45
Ġuriżdizzjoni tal-qrati lokali
1. L-applikazzjoni għal dikjarazzjoni ta’ infurzabbiltà għandha tiġi ppreżentata lill-qorti jew lill-awtorità kompetenti tal-Istat Membru tal-infurzar ikkomunikata minn dak l-Istat Membru lill-Kummissjoni skont l-Artikolu 78.
2. Il-ġuriżdizzjoni lokali għandha tiġi determinata b'referenza għal post tad-domiċilju tal-parti li kontra tagħha tkun qed titfittex l-infurzabbiltà, jew fil-post tal-infurzar.
Artikolu 46
Proċedura
1. Il-proċedura ta’ applikazzjoni għandha tkun irregolata mil-liġi tal-Istat Membru ta’ infurzar.
2. L-applikant ma għandux ikun meħtieġ li jkollu indirizz postali jew rappreżentant awtorizzat fl-Istat Membru ta’ infurzar.
3. L-applikazzjoni għandha tkun akkumpanjata mid-dokumenti li ġejjin:
(a)
kopja tad-deċiżjoni li tissodisfa l-kondizzjonijiet meħtieġa biex tiġi stabbilita l-awtentiċità tagħha;
(b)
l-attestazzjoni maħruġa mill-qorti jew l-awtorità kompetenti tal-Istat Membru tal-oriġini bl-użu tal-formola stabbilita f'konformità mal-proċedura konsultattiva msemmija fl-Artikolu 81(2), mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 47.
Artikolu 47
Nuqqas ta’ preżentazzjoni tal-attestazzjoni
1. Jekk l-attestazzjoni msemmija fil-punt (b) tal-Artikolu 46(3) ma tiġix ippreżentata, il-qorti jew l-awtorità kompetenti tista' tispeċifika żmien għall-preżentazzjoni tiegħu jew taċċetta dokument ekwivalenti jew, jekk tikkunsidra li jkollha informazzjoni suffiċjenti quddiemha, tgħaddi mingħajru.
2. Jekk il-qorti jew awtorità kompetenti hekk titlob, għandha tiġi ppreżentata traduzzjoni tad-dokumenti. It-traduzzjoni għandha ssir minn persuna kkwalifikata biex tittraduċi f'wieħed mill-Istati Membri.
Artikolu 48
Dikjarazzjoni ta’ infurzabbiltà
Id-deċiżjoni għandha tiġi ddikjarata infurzabbli immedjatament wara li jitlestew il-formalitajiet fl-Artikolu 46 mingħajr ebda reviżjoni skont l-Artikolu 40. Il-parti li kontriha jintalab l-infurzar ma għandhiex f'dan l-istadju tal-proċedimenti tkun intitolata tagħmel xi sottomissjonijiet dwar l-applikazzjoni.
Artikolu 49
Notifika tad-deċiżjoni dwar l-applikazzjoni għal dikjarazzjoni ta’ infurzabbiltà
1. Id-deċiżjoni dwar l-applikazzjoni għal dikjarazzjoni ta’ infurzabbiltà għandha tinġieb immedjatament għall-attenzjoni tal-applikant skont il-proċedura stabbilita bil-liġi tal-Istat Membru tal-infurzar.
2. Id-dikjarazzjoni ta’ infurzabbiltà għandha tiġi notifikata lill-parti li kontriha qed jintalab l-infurzar, akkumpanjata mid-deċiżjoni, jekk ma tkunx diġà ġiet notifikata lil dik il-parti.
Artikolu 50
Appell kontra d-deċiżjoni dwar l-applikazzjoni għal dikjarazzjoni ta’ infurzabbiltà
1. Id-deċiżjoni dwar l-applikazzjoni għal dikjarazzjoni ta’ infurzabbiltà tista' tiġi appellata minn kwalunkwe parti.
2. L-appell għandu jiġi ppreżentat quddiem il-qorti kkomunikata mill-Istat Membru kkonċernat lill-Kummissjoni skont l-Artikolu 78.
3. L-appell għandu jiġi ttrattat skont ir-regoli li jirregolaw il-proċedura f'materji kontradittorji.
4. Jekk il-parti li kontriha jintalab l-infurzar tonqos milli tidher quddiem il-qorti tal-appell fi proċedimenti dwar appell imressaq mill-applikant, għandu japplika l-Artikolu 16, anki meta l-parti li kontriha jintalab l-infurzar mhijiex domiċiljata f'ebda wieħed mill-Istati Membri.
5. L-appell kontra d-dikjarazzjoni ta’ infurzabbiltà għandu jiġi ppreżentat fi żmien 30 jum min-notifika jew mill-komunikazzjoni tiegħu. Jekk il-parti li kontriha jintalab l-infurzar hi domiċiljata fi Stat Membru differenti minn dak li fih tkun ingħatat id-dikjarazzjoni ta’ infurzabbiltà, iż-żmien għal appell għandu jkun ta’ 60 jum u għandu jibda jgħodd mill-jum tan-notifika, lilha personalment jew fir-residenza tagħha. L-ebda estensjoni ma tista' tingħata minħabba d-distanza.
Artikolu 51
Proċedura biex tiġi kkontestata d-deċiżjoni mogħtija fl-appell
Id-deċiżjoni mogħtija fl-appell tista' tiġi kkontestata biss permezz tal-proċedura kkomunikata mill-Istat Membru kkonċernat lill-Kummissjoni skont l-Artikolu 78.
Artikolu 52
Rifjut jew revoka ta’ dikjarazzjoni ta’ infurzabbiltà
Il-qorti li quddiemha jkun ġie ppreżentat appell skont l-Artikolu 50 jew l-Artikolu 51 għandha tirrifjuta jew tirrevoka dikjarazzjoni ta’ infurzabbiltà unikament għal xi waħda mir-raġunijiet speċifikati fl-Artikolu 40. Hija għandha tagħti d-deċiżjoni tagħha mingħajr dewmien.
Artikolu 53
Sospensjoni tal-proċedimenti
Il-qorti ppreżentata b'appell skont l-Artikolu 50 jew l-Artikolu 51 għandha, mal-applikazzjoni tal-parti li kontriha jintalab l-infurzar, tissospendi l-proċedimenti jekk l-infurzabbiltà tad-deċiżjoni tiġi sospiża fl-Istat Membru tal-oriġini minħabba appell.
Artikolu 54
Miżuri proviżorji, inklużi dawk protettivi
1. Meta deċiżjoni għandha tiġi rikonoxxuta skont dan il-Kapitolu, xejn ma għandu jimpedixxi lill-applikant milli jagħmel użu minn miżuri proviżjorji, inklużi miżuri protettivi, skont il-liġi tal-Istat Membru tal-infurzar mingħajr il-ħtieġa ta’ dikjarazzjoni ta’ infurzabbiltà skont l-Artikolu 48.
2. Id-dikjarazzjoni ta’ infurzabbiltà għandha ġġib magħha skont l-applikazzjoni tal-liġi l-poter li wieħed jipproċedi għal kwalunkwe miżura protettiva.
3. Matul iż-żmien speċifikat, skont l-Artikolu 50(5), għal appell kontra d-dikjarazzjoni ta’ infurzabbiltà u sakemm ikun determinat kwalunkwe tali appell, l-ebda miżura ta’ infurzar ma tista' tittieħed ħlief miżuri protettivi kontra l-proprjetà tal-parti li kontriha jintalab l-infurzar.
Artikolu 55
Infurzabbiltà parzjali
1. Meta tkun ingħatat deċiżjoni rigward diversi materji u d-dikjarazzjoni ta’ infurzabbiltà ma tkunx tista tingħata għalihom kollha, il-qorti jew l-awtorità kompetenti għandha tagħtiha għal waħda minnhom jew aktar.
2. Applikant jista' jitlob dikjarazzjoni ta’ infurzabbiltà limitata għal partijiet minn deċiżjoni.
Artikolu 56
Għajnuna legali
Applikant li, fl-Istat Membru tal-oriġini jkun ibbenefika bis-sħiħ jew parzjalment mill-għajnuna legali jew minn eżenzjoni mill-ispejjeż jew l-infiq, għandu jkun intitolat, fi kwalunkwe proċediment għal dikjarazzjoni ta’ infurzabbiltà, li jibbenefika mill-għajnuna legali l-aktar favorevoli jew mill-eżenzjoni l-aktar estiża mill-ispejjeż jew l-infiq kif previst mil-liġi tal-Istat Membru tal-infurzar.
Artikolu 57
Ebda garanzija, bond jew depożitu
L-ebda garanzija, bond jew depożitu, irrispettivament mid-deskrizzjoni, ma għandhom ikunu meħtieġa minn parti li fi Stat Membru tapplika għal rikonoxximent, infurzabbiltà jew infurzar ta’ deċiżjoni mogħtija fi Stat Membru ieħor minħabba li tkun ċittadin barrani jew li ma tkunx domiċiljata jew residenti fl-Istat Membru tal-infurzar.
Artikolu 58
Ebda imposta, dazju jew onorarju
Fil-proċedimenti għall-ħruġ ta’ dikjarazzjoni ta’ infurzabbiltà, ma għandhom jiġu imposti l-ebda imposta, dazju jew onorarju kkalkulati b'referenza għall-valur tal-materja inkwistjoni fl-Istat Membru tal-infurzar.
KAPITOLU V
STRUMENTI AWTENTIĊI U SOLUZZJONIJIET BIL-QORTI
Artikolu 59
Aċċettazzjoni ta’ strumenti awtentiċi
1. Strument awtentiku stabbilit fi Stat Membru għandu jkollu l-istess effetti evidenzjarji fi Stat Membru ieħor bħal ma għandu fl-Istat Membru tal-oriġini jew l-aktar effetti komparabbli, dment li dan ma jkunx manifestament kuntrarju għall-ordni pubbliku (“ordre public”) fl-Istat Membru kkonċernat.
Persuna li tixtieq tagħmel użu minn strument awtentiku fi Stat Membru ieħor tista' titlob lill-awtorità li tistabbilixxi l-istrument awtentiku fl-Istat Membru tal-oriġini biex timla l-formola tiġi stabbilita f'konformità mal-proċedura konsultattiva msemmija fl-Artikolu 81(2) li tiddeskrivi l-effetti evidenzjarji li l-istrument awtentiku jipproduċi fl-Istat Membru tal-oriġini.
2. Kwalunkwe kontestazzjoni marbuta mal-awtentiċità ta’ strument awtentiku għandha ssir quddiem il-qrati tal-Istat Membru ta’ oriġini u għandha tittieħed deċiżjoni dwarha skont il-liġi ta’ dak l-Istat. L-istrument awtentiku kkontestat ma għandu jipproduċi ebda effett evidenzjarju fi Stat Membru ieħor sakemm il-kontestazzjoni tkun għadha pendenti quddiem il-qorti kompetenti.
3. Kwalunkwe kontestazzjoni marbuta mal-atti legali jew ir-relazzjonijiet legali rreġistrati fi strument awtentiku għandha ssir quddiem il-qrati li għandhom ġuriżdizzjoni skont dan ir-Regolament u għandha tittieħed deċiżjoni dwarha skont il-liġi applikabbli taħt il-Kapitolu III. L-istrument awtentiku li jkun ġie kkontestat ma għandu jipproduċi ebda effett evidenzjarju fi Stat Membru ħlief l-Istat Membru tal-oriġini fir-rigward tal-materja li tkun qed tiġi kkontestata sakemm il-kontestazzjoni tkun għadha pendenti quddiem il-qorti kompetenti.
4. Jekk l-eżitu tal-proċedimenti f'qorti ta’ Stat Membru jiddependi fuq id-determinazzjoni ta’ kwistjoni inċidentali relatata mal-atti legali jew ir-relazzjonijiet legali rreġistrati fi strument awtentiku fi kwistjonijiet ta’ suċċessjoni dik il-qorti għandu jkollha ġuriżdizzjoni fuq dik il-kwistjoni.
Artikolu 60
Infurzabbiltà ta’ atti awtentiċi
1. Att awtentiku li huwa infurzabbli fl-Istat Membru tal-oriġini għandu jiġi ddikjarat bħala infurzabbli fi Stat Membru ieħor mal-applikazzjoni ta’ kwalunkwe parti interessata f'konformità mal-proċedura prevista fl-Artikoli 45 sa 58.
2. Għall-finijiet tal-punt (b) tal-Artikolu 46(3) l-awtorita' li stabilixxiet l-istrument awtentiku għandha, fuq l-applikazzjoni ta’ kwalunkwe parti interessati, toħroġ attestazzjoni bl-użu tal-formola stabbilita skont il-proċedura konsultattiva msemmija fl-Artikolu 81(2).
3. Il-qorti li quddiemha jkun ġie ppreżentat appell skont l-Artikolu 50 jew l-Artikolu 51 għandha tirrifjuta jew tirrevoka dikjarazzjoni ta’ infurzabbiltà biss jekk l-infurzar tas-soluzzjoni bil-qorti jkun manifestament kuntrarju għall-ordni pubbliku (“ordre public”) fl-Istat Membru tal-infurzar.
Artikolu 61
Infurzabbiltà ta’ soluzzjonijiet bil-qorti
1. Soluzzjonijiet bil-qorti li huma infurzabbli fl-Istat Membru tal-oriġini għandhom jiġu ddikjarati bħala infurzabbli fi Stat Membru ieħor mal-applikazzjoni ta’ kwalunkwe parti interessata f'konformità mal-proċedura prevista fl-Artikoli 45 sa 58.
2. Għall-finijiet tal-punt (b) tal-Artikolu 46(3) il-qorti li approvat is-soluzzjoni jew li ġiet konkluża quddiemha għandha, fuq l-applikazzjoni ta’ kwalunkwe parti interessati, toħroġ attestazzjoni bl-użu tal-formola stabbilita skont il-proċedura konsultattiva msemmija fl-Artikolu 81(2).
3. Il-qorti li quddiemha jkun ġie ppreżentat appell skont l-Artikolu 50 jew l-Artikolu 51 għandha tirrifjuta jew tirrevoka dikjarazzjoni ta’ infurzabbiltà biss jekk l-infurzar tas-soluzzjoni bil-qorti jkun manifestament kuntrarju għall-ordni pubbliku (“ordre public”) fl-Istat Membru tal-infurzar.
KAPITOLU VI
ĊERTIFIKAT EWROPEW TAS-SUĊĊESSJONI
Artikolu 62
Ħolqien ta’ Ċertifikat Ewropew tas-Suċċessjoni
1. Dan ir-Regolament joħloq Ċertifikat Ewropew tas-Suċċessjoni (minn hawn 'il quddiem “iċ-Ċertifikat”) li għandu jinħareġ għall-użu fi Stat Membru ieħor u għandu jipproduċi l-effetti elenkati fl-Artikolu 69.
2. L-użu taċ-Ċertifikat ma għandux ikun mandatorju.
3. Iċ-Ċertifikat ma għandux jieħu l-post tad-dokumenti interni li jintużaw għal finijiet simili fl-Istati Membri. Madankollu, ladarba jinħareġ għall-użu fi Stat Membru ieħor, iċ-Ċertifikat għandu jipproduċi l-effetti elenkati fl-Artikolu 69 fl-Istat Membru li l-awtoritajiet tiegħu jkunu ħarġuh f'konformità ma’ dan il-Kapitolu.
Artikolu 63
Fini taċ-Ċertifikat
1. Iċ-Ċertifikat hu għall-użu minn werrieta, legatarji li għandhom drittijiet diretti fis-suċċessjoni u eżekuturi ta’ testmenti jew amministraturi tal-patrimonju li, fi Stat Membru ieħor, jkunu jeħtieġu jinvokaw l-istatus tagħhom jew li jeżerċitaw rispettivament id-drittijiet tagħhom bħala werrieta jew legatarji u/jew is-setgħat tagħhom bħala eżekuturi ta’ testmenti jew amministraturi tal-patrimonju.
2. Iċ-Ċertifikat jista' jintuża, b'mod partikolari, biex jiġi muri wieħed jew iżjed minn dawn li ġejjin:
(a)
l-istatus u/jew id-drittijiet ta’ kull werriet, jew skont il-każ, ta’ kull legatarju msemmi fiċ-Ċertifikat u s-sehem rispettiv tagħhom tal-patrimonju;
(b)
l-attribuzzjoni ta’ ass speċifiku jew assi speċifiċi li jagħmlu parti mill-patrimonju għall-werriet(a), jew skont il-każ, għal-legatarju/i msemmi(ja) fiċ-Ċertifikat;
(c)
is-setgħat tal-persuna msemmija fiċ-Ċertifikat biex tkun l-eżekutur jew l-amministratur tal-patrimonju.
Artikolu 64
Kompetenza biex jinħareġ iċ-Ċertifikat
Iċ-Ċertifikat għandhu jinħareġ fl-Istat Membru li l-qrati tiegħu għandhom ġuriżdizzjoni skont l-Artikolu 4, l-Artikolu 7, l-Artikolu 10 jew l-Artikolu 11. L-awtorità emittenti għandha tkun:
(a)
qorti kif definit fl-Artikolu 3(2); jew
(b)
awtorità oħra li, skont il-liġi nazzjonali, għandha kompetenza biex tittratta materji ta’ suċċessjoni.
Artikolu 65
Applikazzjoni għal Ċertifikat
1. Iċ-Ċertifikat għandu jinħareġ fuq applikazzjoni minn kwalunkwe persuna msemmija fl-Artikolu 63(1) (minn hawn 'il quddiem imsejħa “l-applikant”).
2. Għall-finijiet tal-preżentazzjoni ta’ applikazzjoni, l-applikant jista' juża l-formola stabbilita skont il-proċedura konsultattiva msemmija fl-Artikolu 81(2).
3. L-applikazzjoni għandu jkun fiha l-informazzjoni elenkata hawn isfel, safejn l-applikant ikun jaf b'din l-informazzjoni u safejn hija tkun meħtieġa sabiex l-awtorità emittenti tkun tista' tiċċertifika l-elementi li l-applikant irid li jiġu ċertifikati, u għandha tkun akkumpanjata mid-dokumenti rilevanti kollha jew fl-oriġinali jew kopji li jissodisfaw il-kondizzjonijiet neċessarji biex tiġi stabbilita l-awtentiċità tagħhom, mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 66(2):
(a)
dettalji rigward id-deċedut: il-kunjom (jekk applikabbli, il-kunjom tat-twelid), l-isem/ismijiet, is-sess, id-data u l-post tat-twelid, l-istat ċivili, iċ-ċittadinanza, in-numru ta’ identifikazzjoni (jekk applikabbli), l-indirizz fil-ħin tal-mewt, id-data u l-post tal-mewt;
(b)
dettalji rigward l-applikant: il-kunjom (jekk applikabbli, il-kunjom tat-twelid), l-isem/ismijiet, is-sess, id-data u l-post tat-twelid, l-istat ċivili, iċ-ċittadinanza, in-numru ta’ identifikazzjoni (jekk applikabbli), l-indirizz u r-relazzjoni mad-deċedut, jekk ikun hemm;
(c)
dettalji rigward ir-rappreżentant tal-applikant, jekk ikun hemm: il-kunjom (jekk applikabbli, il-kunjom tat-twelid), l-isem/ismijiet, l-indirizz u l-kapaċità rappreżentattiva;
(d)
dettalji tal-mart/żewġ jew tas-sieħeb/sieħba tad-deċedut u, jekk applikabbli l-ex mart/żewġ jew l-ex konjuġi jew l-ex sieħeb/sieħba jew l-ex sħab: il-kunjom (jekk applikabbli, il-kunjom tat-twelid), l-isem/ismijiet, is-sess, id-data u l-post tat-twelid, l-istat ċivili, iċ-ċittadinanza, in-numru ta’ identifikazzjoni (jekk applikabbli), u l-indirizz;
(e)
dettalji ta’ benefiċjarji possibbli oħrajn taħt trasferiment causa mortis u/jew bl-operat tal-liġi: kunjom u isem/ismijiet jew isem tal-organizzazzjoni, numru ta’ identifikazzjoni (jekk applikabbli) u indirizz;
(f)
il-fini intenzjonata taċ-Ċertifikat skont l-Artikolu 63;
(g)
id-dettalji ta’ kuntatt tal-qorti jew ta’ qorti kompetenti oħra li tkun qed tittratta jew tkun ittrattat is-suċċessjoni fiha nfisha, jekk applikabbli;
(h)
l-elementi li fuqhom l-applikant jibbaża, kif meħtieġ, id-dritt pretiż tiegħu għall-proprjetà tas-suċċessjoni bħala benefiċjarju u/jew id-dritt tiegħu li jeżegwixxi t-testment tad-deċedut u/jew id-dritt li jamministra l-patrimonju tad-deċedut;
(i)
indikazzjoni jekk id-deċedut kienx għamel trasferiment causa mortis; jekk la l-oriġinali u lanqas kopja ma huma mehmużin, indikazzjoni rigward il-post fejn jinsab l-oriġinali;
(j)
indikazzjoni ta’ jekk id-deċedut kienx daħħal f'kuntratt taż-żwieġ jew fil-kuntratt rigward relazzjoni li jista' jkollha effetti komparabbli għaż-żwieġ; jekk la l-oriġinali u lanqas kopja tal-kuntratt ma huma mehmużin, indikazzjoni rigward il-post fejn jinsab l-oriġinali;
(k)
indikazzjoni ta’ jekk xi wieħed mill-benefiċjarji jkunx għamel dikjarazzjoni rigward aċċettazzjoni jew rinunzja tas-suċċessjoni;
(l)
dikjarazzjoni li tgħid li sa fejn jaf l-applikant, ma hemm l-ebda tilwima pendenti rigward l-elementi li għandhom jiġu ċċertifikati;
(m)
kwalunkwe informazzjoni oħra li l-applikant iqis utli għall-finijiet tal-ħruġ taċ-Ċertifikat.
Artikolu 66
Eżami tal-applikazzjoni
1. Meta tirċievi l-applikazzjoni l-awtorità emittenti għandha tivverifika l-informazzjoni u d-dikjarazzjonijiet u d-dokumenti u evidenza oħra pprovduti mill-applikant. Hija għandha twettaq l-inkjesti meħtieġa għal dik il-verifika minn jeddha fejn dan ikun previst jew awtorizzat mil-liġi tagħha proprja jew għandha tistieden lill-applikant jipprovdi kwalunkwe evidenza oħra li hija tqis meħtieġa.
2. Meta l-applikant ma jkunx jista' jipproduċi kopji tad-dokumenti rilevanti li jissodisfaw il-kondizzjonijiet meħtieġa biex tiġi stabbilita l-awtentiċità tagħhom, l-awtorità emittenti tista' tiddeċiedi li taċċetta forom oħra ta’ evidenza.
3. Meta dan ikun previst mil-liġi tagħha proprja u soġġett għall-kondizzjonijiet stabbiliti hemmhekk, l-awtorità emittenti tista' titlob li d-dikjarazzjonijiet isiru taħt ġurament jew permezz ta’ dikjarazzjoni statutorja minflok ġurament.
4. L-awtorità emittenti għandha tieħu l-passi kollha meħtieġa biex tinforma lill-benefiċjarji dwar l-applikazzjoni għal Ċertifikat. Hija għandha, jekk ikun meħtieġ għall-istabbiliment tal-elementi li għandhom jiġu ċċertifikati, tisma' lil kwalunkwe persuna involuta u kwalunkwe eżekutur jew amministratur u tagħmel avviżi pubbliċi bil-għan li tingħata l-opportunità lil benefiċjarji possibbli biex jinvokaw id-drittijiet tagħhom.
5. Għall-finijiet ta’ dan l-Artikolu, l-awtorità kompetenti ta’ Stat Membru għandha, fuq talba, tipprovdi lill-awtorità emittenti ta’ Stat Membru ieħor l-informazzjoni miżmuma, b'mod partikolari, fir-reġistri tal-artijiet, fir-reġistri tal-istat ċivili u f'reġistri fejn jiġu rreġistrati d-dokumenti u l-fatti li jkunu ta’ rilevanza għas-suċċessjoni jew għar-reġim tal-proprjetà matrimonjali jew reġim ekwivalenti tal-proprjetà tad-deċedut, fejn dik l-awtorità kompetenti tiġi awtorizzata, skont il-liġi nazzjonali, biex tipprovdi lil awtorità nazzjonali oħra b'tali informazzjoni.
Artikolu 67
Ħruġ taċ-Ċertifikat
1. L-awtorità emittenti għandha toħroġ iċ-Ċertifikat mingħajr dewmien f'konformità mal-proċedura stabbilita f'dan il-Kapitolu meta l-elementi li għandhom jiġu ċċertifikati jkunu ġew stabbiliti skont il-liġi applikabbli għas-suċċessjoni jew skont kwalunkwe liġi oħra applikabbli għal elementi speċifiċi. Hija għandha tuża l-formola stabbilita skont il-proċedura konsultattiva msemmija fl-Artikolu 81(2).
L-awtorità emittenti ma għandhiex toħroġ iċ-Ċertifikat b'mod partikolari jekk:
(a)
l-elementi li għandhom jiġu ċċertifikati jkunu qed jiġu kkontestati; jew
(b)
iċ-Ċertifikat ma jkunx konformi ma deċiżjoni li tkopri l-istess elementi.
2. L-awtorità emittenti għandha tieħu l-passi kollha neċessarji biex tinforma l-benefiċjarji dwar il-ħruġ taċ-Ċertifikat.
Artikolu 68
Kontenut taċ-Ċertifikat
Iċ-Ċertifikat għandu jkun fih l-informazzjoni li ġejja sa fejn meħtieġ għall-fini li għalih jinħareġ:
(a)
l-isem u l-indirizz tal-awtorità emittenti;
(b)
in-numru ta’ referenza tal-fajl;
(c)
l-elementi li abbażi tagħhom l-awtorità emittenti tikkunsidra lilha nfisha kompetenti biex toħroġ iċ-Ċertifikat;
(d)
id-data tal-ħruġ;
(e)
dettalji rigward l-applikant: il-kunjom (jekk applikabbli, il-kunjom tat-twelid), l-isem/ismijiet, is-sess, id-data u l-post tat-twelid, l-istat ċivili, iċ-ċittadinanza, in-numru ta’ identifikazzjoni (jekk applikabbli), l-indirizz u r-relazzjoni mad-deċedut, jekk tkun teżisti;
(f)
dettalji rigward id-deċedut: il-kunjom (jekk applikabbli, il-kunjom tat-twelid), l-isem/ismijiet, is-sess, id-data u l-post tat-twelid, l-istat ċivili, iċ-ċittadinanza, in-numru ta’ identifikazzjoni (jekk applikabbli), l-indirizz fil-ħin tal-mewt, id-data u l-post tal-mewt;
(g)
dettalji rigward il-benefiċjarji: il-kunjom (jekk applikabbli, il-kunjom tat-twelid), l-isem/ismijiet u n-numru ta’ identifikazzjoni (jekk applikabbli);
(h)
informazzjoni dwar kuntratt taż-żwieġ li jkun daħal għalih id-deċedut jew, jekk applikabbli, kuntratt li jkun daħal għalih id-deċedut fil-kuntest ta’ relazzjoni meqjusa mil-liġi li tkun applikabbli għal tali relazzjoni li jkollha effetti komparabbli għal żwieġ u informazzjoni rigward is-sistema ta’ proprjetà matrimonjali jew sistema ta’ proprjetà ekwivalenti;
(i)
il-liġi applikabbli għas-suċċessjoni u l-elementi li abbażi tagħhom ġiet iddeterminata dik il-liġi;
(j)
informazzjoni dwar jekk is-suċċessjoni hijiex taħt testment jew ab intestato, inkluża informazzjoni rigward l-elementi li jwasslu għad-drittijiet u/jew is-setgħat tal-werrieta, il-legatarji, l-eżekuturi tat-testmenti jew l-amministraturi tal-patrimonju;
(k)
jekk applikabbli, l-informazzjoni fir-rigward ta’ kull benefiċjarju dwar in-natura tal-aċċettazzjoni jew ir-rinunzja tas-suċċessjoni;
(l)
is-sehem ta’ kull eredi u, jekk applikabbli, il-lista ta’ drittijiet u/jew assi għal kwalunkwe werriet partikolari;
(m)
il-lista ta’ drittijiet u/jew assi għal kwalunkwe legatarju partikolari;
(n)
ir-restrizzjonijiet fuq id-drittijiet tal-werriet(a) u, kif adatt, il-legatarju/i skont il-liġi applikabbli għas-suċċessjoni u/jew skont it-trasferiment causa mortis;
(o)
is-setgħat tal-eżekutur tat-testment u/jew l-amministratur tal-patrimonju u r-restrizzjonijiet fuq dawk is-setgħat skont il-liġi applikabbli għas-suċċessjoni u/jew skont it-trasferiment causa mortis.
Artikolu 69
Effetti taċ-Ċertifikat
1. Iċ-Ċertifikat għandu jipproduċi l-effetti tiegħu fl-Istati Membri kollha mingħajr il-ħtiega ta’ xi proċedura speċjali.
2. Għandu jkun preżunt li ċ-Ċertifikat juri b'mod preċiż elementi li jkunu ġew stabbiliti skont il-liġi applikabbli għas-suċċessjoni jew skont kwalunkwe liġi oħra applikabbli għal elementi speċifiċi. Il-persuna msemmija fiċ-Ċertifikat bħala l-werrieta, il-legatarju, l-eżekutur tat-testment jew l-amministratur tal-patrimonju għandha titqies li għandha l-istatus imsemmi fiċ-Ċertifikat u/jew li għandha d-drittijiet jew is-setgħat imsemmijin fiċ-Ċertifikat bl-ebda kondizzjoni u/jew restrizzjoni marbuta ma’ dawk id-drittijiet jew setgħat ħlief minn dawk iddikjarati fiċ-Ċertifikat.
3. Kwalunkwe persuna li, waqt li taġixxi abbażi tal-informazzjoni ċċertifikata f'Ċertifikat, tagħmel ħlas jew tgħaddi proprjetà lil persuna msemmija fiċ-Ċertifikat kif awtorizzata biex taċċetta ħlas jew proprjetà għandha tiġi meqjusa li għamlet tranżazzjoni ma’ persuna li għandha l-awtorità li taċċetta ħlas jew proprjetà, dment li ma tkunx taf li l-kontenut taċ-Ċertifikat mhux preċiż jew ma tkunx taf b'tali impreċizjoni minħabba negliġenza serja.
4. Fejn persuna msemmija fiċ-Ċertifikat hija awtorizzata tiddisponi minn proprjetà fis-suċċessjoni tiddisponi minn tali proprjetà favur persuna oħra, dik il-persuna l-oħra għandha, jekk taġixxi fuq il-bażi tal-informazzjoni ċċertifikata fiċ-Ċertifikat, titqies li għamlet tranżazzjoni ma’ persuna bl-awtorità li tiddisponi mill-proprjetà kkonċernata, dment li din ma tkunx taf li l-kontenut taċ-Ċertifikat mhux preċiż jew ma tkunx taf b'tali impreċizjoni minħabba negliġenza serja.
5. Iċ-Ċertifikat għandu jikkostitwixxi dokument validu għar-reġistrazzjoni ta’ proprjetà tas-suċċessjoni fir-reġistru rilevanti ta’ Stat Membru, mingħajr preġudizzju għall-punti (k) u (l) tal-Artikolu 1(2).
Artikolu 70
Kopji ċċertifikati taċ-Ċertifikat
1. L-awtorità emittenti għandha żżomm l-oriġinali taċ-Ċertifikat u għandha toħroġ kopja ċċertifikata waħda jew aktar lill-applikant u lil kwalunkwe persuna li turi interess leġittimu.
2. L-awtorità emittenti għandha, għall-finijiet tal-Artikoli 71(3) u 73(2), iżżomm lista ta’ persuni li jkunu nħarġulhom kopji ċċertifikati skont il-paragrafu 1.
3. Il-kopji ċċertifikati li jinħarġu għandhom ikunu validi għal perjodu limitat ta’ sitt xhur li għandu jiġi indikat fil-kopja ċċertifikata permezz ta’ data ta’ skadenza. F'każijiet straordinarji ġġustifikati kif meħtieġ, l-awtorità emittenit tista', b'deroga, tiddeċiedi li l-perjodu ta’ validità jkun itwal. Ladarba jkun skada dan il-perjodu, kwalunkwe persuna fil-pussess ta’ kopja ċċertifikata għandha, sabiex tkun tista' tuża ċ-Ċertifikat għall-finijiet indikati fl-Artikolu 63, tapplika għal estenzjoni tal-perjodu ta’ validità tal-kopja ċċertifikata jew titlob kopja ċertifikata ġdida mill-awtorità emittenti.
Artikolu 71
Rettifika, modifika jew irtirar taċ-Ċertifikat
1. L-awtorità emittenti għandha, fuq talba ta’ kwalunkwe persuna li turi interess leġittimu jew ex officio, tirrettifika ċ-Ċertifikat fil-każ ta’ żball klerikali.
2. L-awtorità emittenti għandha, fuq talba ta’ kwalunkwe persuna li turi interess leġittimu jew, fejn dan huwa possibbli taħt il-liġi nazzjonali, ex officio, timmodifika jew tirtira ċ-Ċertifikat fejn ikun ġie stabbilit li ċ-Ċertifikat jew l-elementi individwali tiegħu mhumiex preċiżi.
3. L-awtorità emittenti għandha tinforma mingħajr dewmien lill-persuni kollha li jkunu nħarġulhom kopji ċċertifikati taċ-Ċertifikat skont l-Artikolu 70(1), bi kwalunkwe rettifika, modifika jew irtirar tiegħu.
Artikolu 72
Proċeduri ta’ rimedju
1. Id-deċiżjonijiet meħudin mill-awtorità emittenti skont l-Artikolu 67 jistgħu jiġu kkontestati minn kwalunkwe persuna intitolata li tapplika għal Ċertifikat.
Id-deċiżjonijiet meħudin mill-awtorità emittenti skont l-Artikolu 71 u l-punt (a) tal-Artikolu 73(1) jistgħu jiġu kkontestati minn kwalunkwe persuna li turi interess leġittimu.
Il-kontestazzjoni għandha tiġi ppreżentata quddiem awtorità ġudizzjarja fl-Istat Membru tal-awtorità emittenti f'konformità mal-liġi ta’ dak l-Istat.
2. Jekk, bħala riżultat ta’ kontestazzjoni kif imsemmi fil-paragrafu 1, jiġi stabbilit li ċ-Ċertifikat li nħareg mhuwiex preċiż, l-awtorità ġudizzjarja kompetenti għandha tirrettifika, timmodifika jew tirtira ċ-Ċertifikat jew tiżgura li l-awtorità emittenti tirrettifika, timmodifika jew tirtira ċ-Ċertifikat.
Jekk, bħala riżultat ta’ kontestazzjoni kif msemmi fil-paragrafu 1, jiġi stabbilit li r-rifjut li jinħareġ iċ-Ċertifikat ma kienx ġustifikat, l-awtorità ġudizzjarja kompetenti għandha toħroġ iċ-Ċertifikat jew tiżgura li l-awtorità emittenti tivvaluta l-każ mill-ġdid u tieħu deċiżjoni ġdida.
Artikolu 73
Sospensjoni tal-effetti taċ-Ċertifikat
1. L-effetti taċ-Ċertifikat jistgħu jiġu sospiżi:
(a)
mill-awtorità emittenti, fuq it-talba ta’ kwalunkwe persuna li turi interess leġittimu, fl-istennija ta’ modifika jew irtirar taċ-Ċertifikat skont l-Artikolu 71; jew
(b)
mill-awtorità ġudizzjarja, fuq it-talba ta’ kwalunkwe persuna intitolata li tikkontesta deċiżjoni meħuda mill-awtorità emittenti skont l-Artikolu 72, sakemm issir tali kontestazzjoni.
2. L-awtorità emittenti jew, skont il-każ, l-awtorità ġudizzjarja għandha mingħajr dewmien tinforma lill-persuni kollha li jkunu nħarġulhom kopji ċċertifikati taċ-Ċertifikat skont l-Artikolu 70(1) bi kwalunkwe sospensjoni tal-effetti taċ-Ċertifikat.
Matul is-sospensjoni tal-effetti taċ-Ċertifikat ma jistgħux jinħarġu aktar kopji ċċertifikati taċ-Ċertifikat.
KAPITOLU VII
DISPOŻIZZJONIJIET ĠENERALI U FINALI
Artikolu 74
Leġiżlazzjoni u formalitajiet simili oħra
L-ebda legalizzazzjoni jew formalità simili oħra ma għandha tkun meħtieġa fir-rigward ta’ dokumenti maħruġa fi Stat Membru fil-kuntest ta’ dan ir-Regolament.
Artikolu 75
Relazzjonijiet mal-konvenzjonijiet internazzjonali eżistenti
1. Dan ir-Regolament ma għandux jaffettwa l-applikazzjoni ta’ konvenzjonijiet internazzjonali li għalihom Stat Membru wieħed jew aktar huma parti fiż-żmien tal-adozzjoni tar-Regolament u li jittrattaw kwistjonijiet koperti minn dan ir-Regolament.
B'mod partikolari, Stati Membri li huma Partijiet Kontraenti għall-Konvenzjoni tal-Aja tal-5 ta’ Ottubru 1961 dwar il-Konflitti tal-Liġijiet Rigward l-Għamla tad-Dispożizzjonijiet Testamentarji għandhom ikomplu japplikaw id-dispożizzjonijiet ta’ dik il-Konvenzjoni minflok l-Artikolu 27 ta’ dan ir-Regolament fir-rigward tal-validità formali ta’ testmenti u testmenti konġunti.
2. Irrispettivament mill-paragrafu 1, dan ir-Regolament għandu, bejn Stati Membri, ikollu preċedenza fuq konvenzjonijiet konklużi esklużivament bejn żewġ Stati Membri jew aktar sa fejn dawn il-konvenzjonijiet jikkonċernaw materji regolati minn dan ir-Regolament.
3. Dan ir-Regolament ma għandux jipprekludi l-applikazzjoni tal-Konvenzjoni tad-19 ta’ Novembru 1934 bejn id-Danimarka, il-Finlandja, l-Islanda, in-Norveġja u l-Isvezja li jinkludi dispożizzjonijiet ta’ dritt internazzjonali privat dwar suċċessjoni, testmenti u amministrazzjoni tal-patrimonju, kif rivedut mill-ftehim intergovernattiv bejn dawk l-Istati tal-1 ta’ Ġunju 2012, mill-Istati Membri li huma parti għalih, dment li din tipprevedi għal:
(a)
regoli dwar l-aspetti proċedurali tal-amministrazzjoni tal-patrimonju kif definit mill-Konvenzjoni u assistenza f'dak ir-rigward mill-awtoritajiet tal-Istati li huma Parti Kontraenti għall-Konvenzjoni; u
(b)
proċeduri simplifikati u aktar mgħaġġla għar-rikonoxximent u l-infurzar ta’ deċiżjonijiet fi kwistjonijiet ta’ suċċessjoni.
Artikolu 76
Relazzjoni mar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1346/2000
Dan ir-Regolament ma għandux jaffettwa l-applikazzjoni tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1346/2000 tad-29 ta’ Mejju 2000 dwar proċedimenti ta’ insolvenza (10).
Artikolu 77
Informazzjoni disponibbli għall-pubbliku
L-Istati Membri għandhom, bil-ħsieb li l-informazzjoni ssir disponibbli għall-pubbliku fil-qafas tan-Netwerk Ġudizzjarju Ewropew f'materji ċivili u kummerċjali, jipprovdu lill-Kummissjoni b'sommarju qasir tal-leġiżlazzjoni u l-proċeduri nazzjonali tagħhom li jirrigwardaw is-suċċessjoni, inkluża informazzjoni dwar it-tip ta’ awtorità li għandha kompetenza fi kwistjonijiet ta’ suċċessjoni u informazzjoni dwar it-tip ta’ awtorità kompetenti biex tirċievi dikjarazzjonijiet ta’ aċċettazzjoni jew rinunzja tas-suċċessjoni, ta’ legat jew ta’ sehem riżervat.
L-Istati Membri għandhom jipprovdu skedi informattivi li jelenkaw id-dokumenti u/jew l-informazzjoni kollha li normalment ikunu meħtieġa għall-finijiet ta’ reġistrazzjoni ta’ proprjetà immobbli li tinsab fit-territorju tagħhom.
L-Istati Membri għandhom iżommu l-informazzjoni permanentement aġġornata.
Artikolu 78
Informazzjoni dwar dettalji ta’ kuntatt u proċeduri
1. Sas-16 ta’ Jannar 2014, l-Istati Membri għandhom jikkomunikaw lill-Kummissjoni:
(a)
l-isem u d-dettalji ta’ kuntatt tal-qrati jew l-awtoritajiet kompetenti b'ġuriżdizzjoni biex jittrattaw applikazzjonijiet għal dikjarazzjoni ta’ eżekutorjetà skont l-Artikolu 45(1) u appelli kontra deċiżjonijiet dwar tali applikazzjonijiet skont l-Artikolu 50(2);
(b)
il-proċeduri ta’ biex tiġi kkontestata d-deċiżjoni mogħtija fuq appell imsemmija fl-Artikolu 51;
(c)
informazzjoni rilevanti rigward l-awtoritajiet kompetenti biex joħorġu ċ-Ċertifikat skont l-Artikolu 64; u
(d)
il-proċeduri ta’ rimedju msemmija fl-Artikolu 72.
L-Istati Membri għandhom jinfurmaw lill-Kummissjoni dwar kwalunkwe bidla sussegwenti għal dik l-informazzjoni.
2. Il-Kummissjoni għandha tippublika f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea l-informazzjoni kkomunikata skont il-paragrafu 1, bl-eċċezzjoni tal-indirizzi u dettalji ta’ kuntatt oħra tal-qrati u l-awtoritajiet imsemmija fil-punt (a) tal-paragrafu 1.
3. Il-Kummissjoni għandha tagħmel l-informazzjoni kollha kkomunikata skont il-paragrafu 1 pubblikament disponibbli b'mezzi xierqa, b'mod partikolari bin-Netwerk Ġudizzjarju Ewropew f'Materji Ċivili u Kummerċjali.
Artikolu 79
Stabbiliment u emendar sussegwenti tal-list li fiha l-informazzjoni msemmija fl-Artikolu 3(2)
1. Il-Kummissjoni, abbażi ta’ notifiki mill-Istati Membri, għandha tistabbilixxi l-lista tal-awtoritajiet u professjonisti legali oħrajn imsemmijin fl-Artikolu 3(2).
2. L-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni dwar kwalunkwe bidliet sussegwenti għall-informazzjoni li tinsab f'dik il-lista. Il-Kummissjoni għandha temenda l-lista skont dan.
3. Il-Kummissjoni għandha tippubblika l-lista u kwalunkwe emenda sussegwenti f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
4. Il-Kummissjoni għandha tagħmel pubblikament disponibbli l-informazzjoni kollha nnotifikata f'konformità mal-paragrafi 1 u 2 permezz ta’ kwalunkwe mezz ieħor li jkun adatt, b'mod partikolari permezz tan-Netwerk Ġudizzjarju Ewropew f'materji ċivili u kummerċjali.
Artikolu 80
Stabbiliment u emendar sussegwenti tal-attestazzjonijiet u l-formoli msemmija fl-Artikoli 46, 59, 60, 61, 65 u 67
Il-Kummissjoni għandha tadotta atti ta’ implimentazzjoni li jistabbilixxu u sussegwentement jemendaw l-attestazzjonijiet u l-formoli msemmija fl-Artikoli 46, 59, 60, 61, 65 u 67. Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati f'konformità mal-proċedura konsultattiva msemmija fl-Artikolu 81(2).
Artikolu 81
Proċedura ta’ kumitat
1. Il-Kummissjoni għandha tkun assistita minn kumitat. Dak il-kumitat għandu jkun kumitat fit-tifsira tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
2. Meta ssir referenza għal dan il-paragrafu, għandu japplika l-Artikolu 4 tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
Artikolu 82
Reviżjoni
Sa 18 ta’ Awwissu 2025 il-Kummissjoni għandha tippreżenta lill-Parlament Ewropew, lill-Kunsill u lill-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew rapport dwar l-applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament, inkluża evalwazzjoni ta’ kwalunkwe problema prattika li ltaqgħet magħha fir-rigward ta’ soluzzjonijiet barra l-qorti b'mod parallel ta’ każijiet ta’ suċċessjoni fi Stati Membri differenti jew soluzzjoni barra l-qorti fi Stat Membru wieħed effettwata b'mod parallel ma’ soluzzjoni quddiem qorti fi Stat Membru ieħor. Ir-rapport għandu jkun akkumpanjat, fejn ikun il-każ, bi proposti għal emendi.
Artikolu 83
Dispożizzjonijiet transizzjonali
1. Dan ir-Regolament għandu japplika għas-suċċessjoni ta’ persuni li mietu fi jew wara is-17 ta’ Awwissu 2015.
2. Fejn id-deċedut ikun għażel il-liġi applikabbli għas-suċċessjoni tiegħu qabel is-17 ta’ Awwissu 2015, dik l-għażla għandha tkun valida jekk tissodisfa l-kondizzjonijiet stabbiliti fil-Kapitolu III jew jekk kienet valida fl-applikazzjoni tar-regoli tad-dritt internazzjonali privat fis-seħħ, fil-mument meta tkun saret l-għażla, fl-Istat fejn id-deċedut kellu r-residenza abitwali tiegħu jew fi kwalunkwe wieħed mill-Istati li tiegħu kellu ċ-ċittadinanza.
3. Trasferiment causa mortis magħmul qabel is-17 ta’ Awwissu 2015 għandu jkun ammissibbli u validu f'termini sostantivi u fir-rigward tal-forma jekk ikun jissodisfa l-kondizzjonijiet stabbiliti fil-Kapitolu III jew jekk huwa ammissibbli u validu f'termini sostantivi u fir-rigward tal-forma fl-applikazzjoni tar-regoli tad-dritt internazzjonali privat fis-seħħ, fil-mument li fih ikun sar it-trasferiment, fl-Istat fejn id-deċedut kellu r-residenza abitwali tiegħu jew fi kwalunkwe wieħed mill-Istati li tiegħu kellu ċ-ċittadinanza jew fl-Istat Membru tal-awtorità li tkun qed tittratta s-suċċessjoni.
4. Jekk trasferiment causa mortis kien sar qabel is-17 ta’ Awwissu2015 skont il-liġi li l-mejjet ikun għażel skont dan ir-Regolament, dik il-liġi għandha titqies li ntgħażlet bħala l-liġi applikabbli għas-suċċessjoni.
Artikolu 84
Dħul fis-seħħ
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Huwa għandu japplika mis-17 ta’ Awwissu 2015, ħlief għall-Artikoli 77 u 78 li għandhom japplikaw mis-16 ta’ Jannar 2014 u l-Artikoli 79, 80 u 81 li għandhom japplikaw mill-5 ta’ Lulju 2012.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri skont it-Trattati.
Magħmul fi Strasburgu, l-4 ta’ Lulju 2012.