VERORDNUNG (EU) Nr. 548/2012 DER KOMMISSION
vom 25. Juni 2012
zur Einleitung einer Untersuchung betreffend die mutmaßliche Umgehung der mit der Verordnung (EG) Nr. 1458/2007 des Rates eingeführten Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren nicht nachfüllbarer Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein für Gas mit Ursprung in der Volksrepublik China durch aus Vietnam versandte Einfuhren nicht nachfüllbarer Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein für Gas, ob als Ursprungserzeugnisse Vietnams angemeldet oder nicht, und zur zollamtlichen Erfassung dieser Einfuhren
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5,
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses gemäß Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. ANTRAG
(1)
Die Europäische Kommission („Kommission“) erhielt einen nach Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung gestellten Antrag auf Untersuchung der mutmaßlichen Umgehung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren nicht nachfüllbarer Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein für Gas mit Ursprung in der Volksrepublik China und auf zollamtliche Erfassung der aus Vietnam versandten Einfuhren nicht nachfüllbarer Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein für Gas, ob als Ursprungserzeugnisse Vietnams angemeldet oder nicht.
(2)
Der Antrag wurde am 17. April 2012 von Société BIC eingereicht, einem Unionshersteller nicht nachfüllbarer Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein für Gas.
B. WARE
(3)
Bei der von der mutmaßlichen Umgehung betroffenen Ware handelt es sich um nicht nachfüllbare Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein für Gas mit Ursprung in der Volksrepublik China, die derzeit unter dem KN-Code ex 9613 10 00 eingereiht werden („betroffene Ware“).
(4)
Bei der zu untersuchenden Ware handelt es sich um dieselbe Ware wie unter Erwägungsgrund 3, aber mit Versand aus Vietnam, ob als Ursprungserzeugnis Vietnams angemeldet oder nicht, die derzeit unter demselben KN-Code eingereiht wird wie die betroffene Ware („zu untersuchende Ware“).
C. GELTENDE MASSNAHMEN
(5)
Bei den derzeit geltenden und mutmaßlich umgangenen Maßnahmen handelt es sich um die mit der Verordnung (EG) Nr. 1458/2007 des Rates (2) eingeführten Antidumpingmaßnahmen.
(6)
Ferner wurde 1998-1999 eine Umgehungsuntersuchung in Bezug auf die Einfuhren nicht nachfüllbarer Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein für Gas und bestimmter nachfüllbarer Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein durchgeführt; diese führte zur Ausweitung des Zolls auf die Einfuhren nicht nachfüllbarer Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein für Gas mit Ursprung in der Volksrepublik China auf die Einfuhren bestimmter nachfüllbarer Einweg-Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein mit Ursprung in der Volksrepublik China oder versandt über oder mit Ursprung in Taiwan und auf die Einfuhren nicht nachfüllbarer Feuerzeuge, versandt über oder mit Ursprung in Taiwan (3).
D. GRÜNDE
(7)
Der Antrag enthält hinreichende Anscheinsbeweise dafür, dass die Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren nicht nachfüllbarer Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein für Gas mit Ursprung in der Volksrepublik China mittels Montagevorgängen in Vietnam umgangen werden.
(8)
Folgende Anscheinsbeweise wurden vorgelegt:
(9)
Dem Antrag zufolge hat sich das Handelsgefüge der Ausfuhren aus der Volksrepublik China und aus Vietnam in die Union nach der Einführung der Maßnahmen gegenüber der betroffenen Ware erheblich verändert; für diese Veränderung gibt es außer der Einführung des Zolls keine hinreichende Erklärung oder Rechtfertigung.
(10)
Diese Veränderung des Handelsgefüges scheint darauf zurückzugehen, dass Montagevorgänge für nicht nachfüllbare Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein für Gas in Vietnam durchgeführt werden.
(11)
Ferner enthält der Antrag hinreichende Anscheinsbeweise dafür, dass die Abhilfewirkung der für die betroffene Ware geltenden Antidumpingmaßnahmen sowohl quantitativ als auch preislich unterlaufen wird. Dem Anschein nach werden anstelle der betroffenen Ware erhebliche Mengen der zu untersuchenden Ware eingeführt. Außerdem liegen hinreichende Beweise dafür vor, dass die Preise der Einfuhren der zu untersuchenden Ware unter dem nicht schädigenden Preis liegen, der in der Untersuchung ermittelt wurde, die zu den geltenden Maßnahmen führte.
(12)
Schließlich enthält der Antrag noch hinreichende Anscheinsbeweise dafür, dass die Preise der zu untersuchenden Ware im Vergleich zum ursprünglich für die betroffene Ware ermittelten Normalwert gedumpt sind.
(13)
Sollten bei der Untersuchung neben den Montagevorgängen noch weitere Vietnam betreffende Umgehungspraktiken im Sinne des Artikels 13 der Grundverordnung festgestellt werden, kann sich die Untersuchung auch auf diese Praktiken erstrecken.
E. VERFAHREN
(14)
Aus den dargelegten Gründen ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass die Beweise ausreichen, um die Einleitung einer Untersuchung nach Artikel 13 Absatz 3 der Grundverordnung durchzuführen und die Einfuhren der zu untersuchenden Ware, ob als Ursprungserzeugnis Vietnams angemeldet oder nicht, nach Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung zollamtlich zu erfassen.
a) Fragebogen
(15)
Die Kommission wird den ihr bekannten Ausführern/Herstellern und den ihr bekannten Ausführer-/Herstellerverbänden in Vietnam, den ihr bekannten Ausführern/Herstellern und den ihr bekannten Ausführer-/Herstellerverbänden in der Volksrepublik China, den ihr bekannten Einführern und den ihr bekannten Einführerverbänden in der Union sowie den Behörden der Volksrepublik China und Vietnams Fragebogen zusenden, um die für ihre Untersuchung benötigten Informationen einzuholen. Gegebenenfalls werden auch Informationen vom Wirtschaftszweig der Union eingeholt.
(16)
Unabhängig davon sollten alle interessierten Parteien umgehend, auf jeden Fall aber innerhalb der in Artikel 3 gesetzten Frist, die Kommission kontaktieren und innerhalb der in Artikel 3 Absatz 1 gesetzten Frist einen Fragebogen anfordern, da die Frist in Artikel 3 Absatz 2 für alle interessierten Parteien gilt.
(17)
Die Behörden der Volksrepublik China und Vietnams werden über die Einleitung der Untersuchung unterrichtet.
b) Einholung von Informationen und Anhörungen
(18)
Alle interessierten Parteien werden hiermit aufgefordert, ihren Standpunkt unter Vorlage sachdienlicher Beweise schriftlich darzulegen. Die Kommission kann die interessierten Parteien außerdem anhören, sofern die Parteien dies schriftlich beantragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen.
c) Befreiung von der zollamtlichen Erfassung der Einfuhren oder von den Maßnahmen
(19)
Nach Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung können Einfuhren der zu untersuchenden Ware von der zollamtlichen Erfassung oder von den Maßnahmen befreit werden, wenn die Einfuhr keine Umgehung darstellt.
(20)
Da die mutmaßliche Umgehung außerhalb der Union erfolgt, können nach Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung denjenigen Herstellern nicht nachfüllbarer Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein für Gas mit Ursprung in Vietnam Befreiungen gewährt werden, die nachweislich mit keinem Hersteller verbunden (4) sind, der von den Maßnahmen betroffen ist (5), und die festgestelltermaßen nicht an Umgehungspraktiken im Sinne des Artikels 13 Absätze 1 und 2 der Grundverordnung beteiligt sind. Hersteller, die eine Befreiung erwirken möchten, sollten innerhalb der in Artikel 3 Absatz 3 gesetzten Frist einen hinreichend mit Beweisen versehenen Antrag stellen.
F. ZOLLAMTLICHE ERFASSUNG
(21)
Nach Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung sollten die Einfuhren der zu untersuchenden Ware zollamtlich erfasst werden, damit auf die aus Vietnam versandten Einfuhren ab dem Zeitpunkt der zollamtlichen Erfassung Antidumpingzölle in angemessener Höhe erhoben werden können, falls bei der Untersuchung eine Umgehung festgestellt wird.
G. FRISTEN
(22)
Im Interesse einer ordnungsgemäßen Verwaltung sollten Fristen festgesetzt werden, innerhalb deren:
-
interessierte Parteien mit der Kommission Kontakt aufnehmen, schriftlich Stellung nehmen und ihre beantworteten Fragebogen oder sonstige Informationen übermitteln können, die bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen,
-
Hersteller in Vietnam eine Befreiung von der zollamtlichen Erfassung der Einfuhren oder von den Maßnahmen beantragen können,
-
interessierte Parteien einen schriftlichen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen können.
(23)
Es wird darauf hingewiesen, dass die Wahrnehmung der meisten der in der Grundverordnung verankerten Verfahrensrechte voraussetzt, dass sich die betreffende Partei innerhalb der in Artikel 3 gesetzten Fristen meldet.
H. MANGELNDE BEREITSCHAFT ZUR MITARBEIT
(24)
Verweigert eine interessierte Partei den Zugang zu den erforderlichen Informationen, erteilt sie diese nicht fristgerecht oder behindert sie die Untersuchung erheblich, so können nach Artikel 18 der Grundverordnung positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.
(25)
Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so werden diese Informationen nicht berücksichtigt; stattdessen können die verfügbaren Informationen zugrunde gelegt werden.
(26)
Arbeitet eine interessierte Partei nicht oder nur eingeschränkt mit und stützen sich die Feststellungen daher nach Artikel 18 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen, so kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei ungünstiger ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte.
I. ZEITPLAN FÜR DIE UNTERSUCHUNG
(27)
Nach Artikel 13 Absatz 3 der Grundverordnung ist die Untersuchung innerhalb von neun Monaten nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union abzuschließen.
J. VERARBEITUNG PERSONENBEZOGENER DATEN
(28)
Alle im Rahmen der Untersuchung erhobenen personenbezogenen Daten werden nach der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (6) verarbeitet.
K. ANHÖRUNGSBEAUFTRAGTER
(29)
Interessierte Parteien können sich an den Anhörungsbeauftragten der Generaldirektion Handel wenden. Er fungiert als Schnittstelle zwischen den interessierten Parteien und den mit der Untersuchung betrauten Kommissionsdienststellen. Er befasst sich mit Anträgen auf Zugang zum Dossier, Streitigkeiten über die Vertraulichkeit von Unterlagen, Anträgen auf Fristverlängerung und Anträgen Dritter auf Anhörung. Der Anhörungsbeauftragte kann die Anhörung einer einzelnen interessierten Partei ansetzen und als Vermittler tätig werden, um zu gewährleisten, dass die interessierten Parteien ihre Verteidigungsrechte umfassend wahrnehmen können.
(30)
Eine Anhörung durch den Anhörungsbeauftragten ist schriftlich zu beantragen und zu begründen. Der Anhörungsbeauftragte bietet den Parteien außerdem die Möglichkeit, bei einer Anhörung ihre unterschiedlichen Ansichten vorzutragen und Gegenargumente vorzubringen.
(31)
Weiterführende Informationen und Kontaktdaten können interessierte Parteien den Webseiten des Anhörungsbeauftragten im Internet-Auftritt der Generaldirektion Handel entnehmen: http://ec.europa.eu/trade/tackling-unfair-trade/hearing-officer/index_en.htm -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Es wird eine Untersuchung nach Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 eingeleitet, um festzustellen, ob durch aus Vietnam in die Union versandte Einfuhren nicht nachfüllbarer Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein für Gas, ob als Ursprungserzeugnisse Vietnams angemeldet oder nicht, die derzeit unter dem KN-Code 9613 10 00 (TARIC-Code 9613100012) eingereiht werden, die mit der Verordnung (EG) Nr. 1458/2007 eingeführten Maßnahmen umgangen werden.
Artikel 2
Die Zollbehörden unternehmen nach Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 geeignete Schritte, um die in Artikel 1 genannten Einfuhren in die Union zollamtlich zu erfassen.
Die zollamtliche Erfassung endet neun Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung.
Die Kommission kann die Zollbehörden per Verordnung anweisen, die zollamtliche Erfassung der Einfuhren von Waren in die Union einzustellen, welche von Herstellern hergestellt werden, die eine Befreiung von der zollamtlichen Erfassung beantragt haben und für die festgestellt wurde, dass sie die Bedingungen für die Befreiung erfüllen.
Artikel 3
1. Die Fragebogen sind bei der Kommission innerhalb von 15 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union anzufordern.
2. Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen sich interessierte Parteien innerhalb von 37 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission melden, schriftlich Stellung nehmen sowie die beantworteten Fragebogen und sonstige Informationen übermitteln, wenn ihre Angaben bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen.
3. Hersteller in Vietnam, die eine Befreiung von der zollamtlichen Erfassung der Einfuhren oder von den Maßnahmen beantragen wollen, müssen innerhalb derselben Frist von 37 Tagen einen hinreichend mit Beweisen versehenen Antrag stellen.
4. Innerhalb derselben Frist von 37 Tagen können interessierte Parteien ferner einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen.
5. Interessierte Parteien müssen alle Beiträge und Anträge elektronisch (nichtvertrauliche Beiträge per E-Mail, vertrauliche auf CD-R/DVD) übermitteln, und zwar unter Angabe ihres Namens, ihrer Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon- und Faxnummer. Etwaige Vollmachten und unterzeichnete Bescheinigungen, die den beantworteten Fragebogen beigefügt werden, wie auch ggf. ihre aktualisierten Fassungen sind der nachstehend genannten Stelle indessen auf Papier vorzulegen, entweder durch Einsendung per Post oder durch persönliche Abgabe. Kann eine interessierte Partei ihre Beiträge und Anträge nicht elektronisch übermitteln, muss sie die Kommission nach Artikel 18 Absatz 2 der Grundverordnung hierüber unverzüglich in Kenntnis setzen. Weiterführende Informationen zum Schriftwechsel mit der Kommission können die interessierten Parteien der entsprechenden Webseite im Internet-Auftritt der Generaldirektion Handel entnehmen: http://ec.europa.eu/trade/tackling-unfair-trade/trade-defence.
Alle schriftlichen Beiträge - darunter auch die mit dieser Verordnung angeforderten Informationen -, die beantworteten Fragebogen und die Schreiben, die von interessierten Parteien auf vertraulicher Basis übermittelt werden, müssen den Vermerk „Limited“ (zur eingeschränkten Verwendung) (7) tragen und nach Artikel 19 Absatz 2 der Grundverordnung zusammen mit einer nichtvertraulichen Zusammenfassung vorgelegt werden, die den Vermerk „For inspection by interested parties“ (zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien) trägt.
Anschrift der Kommission:
Europäische Kommission
Generaldirektion Handel
Direktion H
Büro N105 4/92
1049 Bruxelles/Brussel
BELGIQUE/BELGIË
Fax +32 2 29 93988
E-Mail-Adresse: trade-lighters-circumvention@ec.europa.eu
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 25. Juni 2012
REGOLAMENT TAL-KUMMISSJONI (UE) Nru 548/2012
tal-25 ta’ Ġunju 2012
li jibda investigazzjoni dwar il-possibbiltà ta' ċirkomvenzjoni tal-miżuri anti-dumping imposti mir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1458/2007 fuq l-importazzjoni ta' lighters tal-but, tal-gass u ż-żnied, li ma jistgħux jerġgħu jimtlew, li joriġinaw fir-Repubblika Popolari taċ-Ċina permezz ta' importazzjonijiet ta' lighters tal-but, tal-gass u ż-żnied, li ma jistgħux jerġgħu jimtlew, li huma konsenjati mill-Vjetnam, sew jekk iddikjarati li joriġinaw fil-Vjetnam u sew jekk le, u li jagħmel tali importazzjonijiet soġġetti għar-reġistrazzjoni
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1225/2009 tat-30 ta' Novembru 2009 dwar il-protezzjoni kontra l-importazzjonijiet li huma l-oġġett ta' dumping minn pajjiżi mhux membri tal-Komunità Ewropea (1) (“ir-Regolament bażiku”) u b'mod partikolari l-Artikoli 13(3) u 14(5) tiegħu,
Wara li, b'konformità mal-Artikoli 13(3) u 14(5) tar-Regolament bażiku, ikkonsultat lill-Kumitat Konsultattiv,
Billi:
A. IT-TALBA
(1)
Il-Kummissjoni Ewropea (“il-Kummissjoni”) irċeviet talba skont l-Artikoli 13(3) u 14(5) tar-Regolament bażiku biex tinvestiga l-possibbiltà ta' ċirkomvenzjoni tal-miżuri anti-dumping imposti fuq importazzjonijiet ta' lighters tal-but, tal-gass u ż-żnied, li ma jistgħux jerġgħu jimtlew, li joriġinaw fir-Repubblika Popolari taċ-Ċina u biex l-importazzjonijiet ta' lighters tal-but, tal-gass u ż-żnied, li ma jistgħux jerġgħu jimtlew, li joriġinaw fil-Vjetnam, sew jekk iddikjarati li joriġinaw fil-Vjetnam u sew jekk le, tagħmilhom soġġetti għar-reġistrazzjoni.
(2)
It-talba saret fis-17 ta' April 2012 minn Société BIC, produttur tal-Unjoni ta' lighters tal-but, tal-gass u ż-żnied, li ma jistgħux jerġgħu jimtlew.
B. IL-PRODOTT
(3)
Il-prodott ikkonċernat mill-possibbiltà ta' ċirkomvenzjoni huwa lighters tal-but, tal-gass u ż-żnied, li ma jistgħux jerġgħu jimtlew, li bħalissa jaqa' taħt il-kodiċi NM ex 9613 10 00 u li joriġina fir-Repubblika Popolari taċ-Ċina (“il-prodott ikkonċernat”).
(4)
Il-prodott li qed jiġi investigat huwa l-istess bħal dak definit fil-premessa preċedenti, iżda kkonsenjat mill-Vjetnam, sew jekk iddikjarat li joriġina fil-Vjetnam u sew jekk le, u li bħalissa jaqa' taħt l-istess kodiċi NM bħall-prodott ikkonċernat (“il-prodott li qed jiġi investigat”).
C. IL-MIŻURI EŻISTENTI
(5)
Il-miżuri fis-seħħ bħalissa u li possibbilment qed jiġu evitati huma l-miżuri anti-dumping imposti mir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1458/2007 (2).
(6)
Investigazzjoni ta' ċirkomvenzjoni fuq l-importazzjoni ta' lighters tal-but, tal-gass u ż-żnied, li ma jistgħux jerġgħu jimtlew u ta' lighters tal-but, taż-żnied, li jistgħu jerġgħu jimtlew, saret ukoll fl-1998-1999 u din wasslet biex id-dazju jiġi estiż għall-importazzjonijiet ta' lighters tal-but, tal-gass u ż-żnied, li ma jistgħux jerġgħu jimtlew li joriġinaw fir-Repubblika Popolari taċ-Ċina, għall-importazzjonijiet ta' ċerti lighters tal-but, tal-gass u ż-żnied, li jistgħu jerġgħu jimtlew u li mhumiex riutilizzabbli, li joriġinaw fir-Repubblika Popolari taċ-Ċina, jew huma kkonsenjati minn jew joriġinaw fit-Tajwan, u għall-importazzjonijiet ta' lighters li ma jistgħux jerġgħu jimtlew li huma kkonsenjati minn jew joriġinaw fit-Tajwan (3).
D. IR-RAĠUNIJIET
(7)
It-talba fiha biżżejjed evidenza prima facie li l-miżuri anti-dumping fuq l-importazzjonijiet ta' lighters tal-but, tal-gass u ż-żnied, li ma jistgħux jerġgħu jimtlew, li joriġinaw fir-Repubblika Popolari taċ-Ċina qed jiġu evitati permezz ta' operazzjonijiet tal-immuntar fil-Vjetnam.
(8)
L-evidenza prima facie mressqa hija din:
(9)
It-talba turi li wara l-impożizzjoni tal-miżuri fuq il-prodott ikkonċernat, kien hemm bidla sinifikanti fil-mod kif isir il-kummerċ li jinvolvi l-esportazzjonijiet mir-Repubblika Popolari taċ-Ċina, u l-Vjetnam lejn l-Unjoni, u din il-bidla m'għandhiex raġuni jew ġustifikazzjoni b'saħħitha biżżejjed, għajr dik tal-impożizzjoni tad-dazju.
(10)
Din il-bidla jidher li ġejja minn operazzjonijiet tal-immuntar fil-Vjetnam ta' lighters tal-but, tal-gass u ż-żnied, li ma jistgħux jerġgħu jimtlew.
(11)
Barra minn hekk, it-talba fiha biżżejjed evidenza prima facie li l-effetti ta' rimedju tal-miżuri anti-dumping eżistenti fuq il-prodott ikkonċernat qed jiddgħajfu kemm fil-kwantità kif ukoll fil-prezz. Volumi sinifikanti ta' importazzjonijiet tal-prodott li qed jiġi investigat jidher li ħadu post l-importazzjonijiet tal-prodott ikkonċernat. Barra minn hekk, hemm biżżejjed evidenza li l-importazzjonijiet tal-prodott li qed jiġi investigat qed isiru bi prezzijiet aktar baxxi mill-prezz mhux dannuż stabbilit fl-investigazzjoni li wasslet għall-miżuri eżistenti.
(12)
Fl-aħħar nett, it-talba fiha biżżejjed evidenza prima facie li l-prezzijiet tal-prodott li qed jiġi investigat huma oġġett ta' dumping fir-rigward tal-valur normali stabbilit qabel għall-prodott ikkonċernat.
(13)
Jekk il-prattiki ta' ċirkomvenzjoni mill-Vjetnam koperti mill-Artikolu 13 tar-Regolament bażiku, għajr l-operazzjonijiet tal-immuntar, ikunu identifikati matul l-investigazzjoni, l-investigazzjoni tista' tkopri wkoll dawn il-prattiki.
E. IL-PROĊEDURA
(14)
Fid-dawl ta' dan kollu, il-Kummissjoni kkonkludiet li hemm biżżejjed evidenza biex tiġġustifika l-bidu ta' investigazzjoni skont l-Artikolu 13(3) tar-Regolament bażiku u biex l-importazzjonijiet tal-prodott li qed jiġi investigat, sew jekk iddikjarat li joriġina fil-Vjetnam u sew jekk le, tagħmilhom soġġetti għar-reġistrazzjoni, skont l-Artikolu 14(5) tar-Regolament bażiku.
(a) Il-kwestjonarji
(15)
Biex tikseb l-informazzjoni li tqis meħtieġa għall-investigazzjoni tagħha, il-Kummissjoni se tibgħat kwestjonarji lill-esportaturi/produtturi magħrufa u lill-assoċjazzjonijiet magħrufa tal-esportaturi/produtturi fil-Vjetnam, lill-esportaturi/produtturi magħrufa u lill-assoċjazzjonijiet magħrufa tal-esportaturi/produtturi fir-Repubblika Popolari taċ-Ċina, lill-importaturi magħrufa u lill-assoċjazzjonijiet magħrufa tal-importaturi fl-Unjoni u lill-awtoritajiet tar-Repubblika Popolari taċ-Ċina u tal-Vjetnam. Kif xieraq, l-informazzjoni tista' tintalab ukoll mingħand l-industrija tal-Unjoni.
(16)
F'kull eventwalità, il-partijiet interessati kollha għandhom jikkuntattjaw lill-Kummissjoni minnufih, u mhux iktar tard mil-limitu taż-żmien stabbilit fl-Artikolu 3 ta' dan ir-Regolament, u jitolbu kwestjonarju fil-limitu taż-żmien stabbilit fl-Artikolu 3(1) ta' dan ir-Regolament, sakemm il-limitu taż-żmien stabbilit fl-Artikolu 3(2) ta' dan ir-Regolament japplika għall-partijiet interessati kollha.
(17)
L-awtoritajiet tar-Repubblika Popolari taċ-Ċina u tal-Vjetnam se jiġu mgħarrfa dwar il-bidu ta' investigazzjoni.
(b) Il-ġbir ta' informazzjoni u s-seduti ta' smigħ
(18)
Il-partijiet kollha interessati huma b'dan mistiedna jagħtu l-fehmiet tagħhom bil-miktub u jagħtu evidenza ta' sostenn. Barra minn hekk, il-Kummissjoni tista' tisma' lill-partijiet interessati, sakemm dawn jagħmlu talba bil-miktub u juru li hemm raġunijiet partikolari għalfejn għandhom jinstemgħu.
(c) Eżenzjoni mir-reġistrazzjoni tal-importazzjonijiet jew mill-miżuri
(19)
B'konformità mal-Artikolu 13(4) tar-Regolament bażiku, l-importazzjonijiet tal-prodott li qed jiġi investigat jistgħu jiġu eżentati mir-reġistrazzjoni jew mill-miżuri jekk l-importazzjoni ma jkunx fiha ċirkomvenzjoni.
(20)
Billi l-possibbiltà ta' ċirkomvenzjoni qed isseħħ barra mill-Unjoni, jistgħu jingħataw eżenzjonijiet, skont l-Artikolu 13(4) tar-Regolament bażiku, għal produtturi fil-Vjetnam ta' lighters tal-but, tal-gass u ż-żnied, li ma jistgħux jerġgħu jimtlew, li jistgħu juru li mhumiex relatati (4) ma' kwalunkwe prodottur soġġett għall-miżuri (5) u li nstabu li mhumiex involuti fi prattiki ta' ċirkomvenzjoni kif definiti fl-Artikoli 13(1) u 13(2) tar-Regolament bażiku. Il-produtturi li jixtiequ jiksbu eżenzjoni għandhom iressqu talba sostnuta b'evidenza xierqa fil-limitu taż-żmien indikat fl-Artikolu 3(3) ta' dan ir-Regolament.
F. IR-REĠISTRAZZJONI
(21)
Skont l-Artikolu 14(5) tar-Regolament bażiku, l-importazzjonijiet tal-prodott li qed jiġi investigat għandhom ikunu soġġetti għar-reġistrazzjoni sabiex ikun żgurat li, jekk l-investigazzjoni tirriżulta f'sejbiet ta' ċirkomvenzjoni, ikun jista' jiġi impost ammont xieraq ta' dazji tal-anti-dumping mid-data meta tiġi imposta r-reġistrazzjoni ta' importazzjonijiet bħal dawn ikkonsenjati mil-Vjetnam.
G. IL-LIMITI TAŻ-ŻMIEN
(22)
Fl-interess ta' amministrazzjoni soda, għandhom jiġu ddikjarati limiti taż-żmien li matulhom:
-
il-partijiet interessati jistgħu jippreżentaw ruħhom lill-Kummissjoni, jagħtu l-fehmiet tagħhom bil-miktub u jressqu l-kwestjonarju mimli jew kwalunkwe informazzjoni oħra li għandha titqies matul l-investigazzjoni,
-
il-produtturi fil-Vjetnam jistgħu jitolbu eżenzjoni mir-reġistrazzjoni tal-importazzjonijiet jew mill-miżuri,
-
il-partijiet interessati jistgħu jagħmlu talba bil-miktub biex jinstemgħu mill-Kummissjoni.
(23)
Qed tinġibed l-attenzjoni fuq il-fatt li l-eżerċizzju ta' ħafna mid-drittijiet proċedurali stabbiliti fir-Regolament bażiku jiddependi mill-fatt li l-parti tippreżenta ruħha fil-limiti taż-żmien imsemmija fl-Artikolu 3 ta' dan ir-Regolament.
H. NUQQAS TA' KOPERAZZJONI
(24)
F'każijiet li xi parti interessata tiċħad l-aċċess jew ma tagħtix l-informazzjoni meħtieġa fil-limiti taż-żmien, jew tfixkel l-investigazzjoni b'mod sinifikanti, jistgħu jsiru sejbiet, pożittivi jew negattivi, skont l-Artikolu 18 tar-Regolament bażiku, abbażi tal-fatti disponibbli.
(25)
Fejn jinstab li xi parti interessata tkun tat informazzjoni falza jew qarrieqa, dik l-informazzjoni għandha tiġi injorata u jistgħu jintużaw il-fatti disponibbli.
(26)
Jekk parti interessata ma tikkoperax jew tikkopera biss parzjalment u għalhekk is-sejbiet ikunu ibbażati fuq il-fatti disponibbli b'konformità mal-Artikolu 18 tar-Regolament bażiku, ir-riżultat jista' jkun anqas favorevoli għal dik il-parti milli kieku din kienet ikkoperat.
I. L-ISKEDA TAL-INVESTIGAZZJONI
(27)
L-investigazzjoni se tiġi konkluża, skont l-Artikolu 13(3) tar-Regolament bażiku, fi żmien disa' xhur mid-data tal-pubblikazzjoni ta' din in-notifika f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
J. L-IPPROĊESSAR TAD-DEJTA PERSONALI
(28)
Ta' min jinnota li kull dejta personali miġbura f'din l-investigazzjoni se tiġi trattata skont ir-Regolament (KE) Nru 45/2001 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-18 ta' Diċembru 2000 dwar il-protezzjoni ta' individwu fir-rigward tal-ipproċessar ta' dejta personali mill-istituzzjonijiet u l-korpi tal-Komunità u dwar il-movement liberu ta' dik id-dejta (6).
K. L-UFFIĊJAL TAS-SEDUTA
(29)
Il-partijiet interessati jistgħu jitolbu l-intervent tal-Uffiċjal tas-Seduta tad-Direttorat Ġenerali għall-Kummerċ. L-Uffiċjal tas-Seduta jagħmilha ta' medjatur bejn il-partijiet interessati u s-servizzi ta' investigazzjoni tal-Kummissjoni. L-Uffiċjal tas-Seduta jirrevedi t-talbiet għall-aċċess tal-fajl, it-tilwim dwar il-kunfidenzjalità tad-dokumenti, it-talbiet għall-estensjoni tal-limiti taż-żmien u t-talbiet minn partijiet terzi għal smigħ. L-Uffiċjal tas-Seduta jista' jorganizza smigħ ma' parti interessata individwali u jagħmilha ta' medjatur biex jiżgura li d-drittijiet tad-difiża tal-partijiet interessati jkunu qed jitħaddmu b'mod sħiħ.
(30)
It-talba għal smigħ mal-Uffiċjal tas-Seduta għandha ssir bil-miktub u għandha tispeċifika r-raġunijiet tat-talba. L-Uffiċjal tas-Seduta se jagħti opportunitajiet ukoll biex isir smigħ li jinvolvi lill-partijiet u li jippermetti li jitressqu fehmiet differenti u argumenti kuntrarji.
(31)
Għal aktar informazzjoni u dettalji ta' kuntatt, il-partijiet interessati jistgħu jikkonsultaw il-paġni tal-internet tal-Uffiċjal tas-Seduta fuq il-websajt tad-Direttorat Ġenerali għall-Kummerċ: http://ec.europa.eu/trade/tackling-unfair-trade/hearing-officer/index_en.htm.
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Permezz ta' dan qed tinbeda investigazzjoni skont l-Artikolu 13(3) tar-Regolament (KE) Nru 1225/2009, sabiex ikun iddeterminat jekk l-importazzjonijiet lejn l-Unjoni ta' lighters tal-but, tal-gass u ż-żnied, li ma jistgħux jerġgħu jimtlew, ikkonsenjati mill-Vjetnam, sew jekk iddikjarati li joriġinaw fil-Vjetnam u sew jekk le, li bħalissa jaqgħu taħt il-kodiċi NM ex 9613 10 00 (kodiċi TARIC 9613100012, qed jevitaw il-miżuri imposti mir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1458/2007.
Artikolu 2
L-awtoritajiet Doganali, skont l-Artikolu 13(3) u l-Artikolu 14(5) tar-Regolament (KE) Nru 1225/2009, għandhom jieħdu l-passi xierqa ħalli jirreġistraw l-importazzjonijiet lejn l-Unjoni identifikati fl-Artikolu 1 ta' dan ir-Regolament.
Ir-reġistrazzjoni għandha tiskadi disa' xhur wara d-data tad-dħul fis-seħħ ta' dan ir-Regolament.
Il-Kummissjoni, permezz ta' regolament, tista' titlob lill-awtoritajiet Doganali jwaqqfu r-reġistrazzjoni fir-rigward tal-importazzjonijiet lejn l-Unjoni ta' prodotti manifatturati minn produtturi li jkunu applikaw għal eżenzjoni mir-reġistrazzjoni u li jkunu nstabu li jissodisfaw il-kundizzjonijiet għall-għoti ta' eżenzjoni.
Artikolu 3
1. Il-kwestjonarji għandhom jintalbu mill-Kummissjoni fi żmien 15-il jum mill-pubblikazzjoni ta' dan ir-Regolament f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
2. Il-partijiet interessati, jekk ir-rappreżentazzjonijiet tagħhom iridu jitqiesu waqt l-investigazzjoni, iridu jippreżentaw ruħhom billi jikkuntattjaw lill-Kummissjoni, jagħtu l-fehmiet tagħhom bil-miktub u jressqu l-kwestjonarju mimli jew kwalunkwe informazzjoni oħra fi żmien 37 jum mid-data tal-pubblikazzjoni ta' dan ir-Regolament f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea, sakemm ma jkunx speċifikat mod ieħor.
3. Il-produtturi fil-Vjetnam li jitolbu eżenzjoni mir-reġistrazzjoni tal-importazzjonijiet jew mill-miżuri għandhom iressqu talba sostnuta b'evidenza xierqa fl-istess limitu taż-żmien ta' 37 jum.
4. Il-partijiet interessati jistgħu wkoll japplikaw sabiex jistemgħu mill-Kummissjoni fl-istess limitu taż-żmien ta' 37 jum.
5. Il-partijiet interessati jeħtieġ li jagħmlu s-sottomissjonijiet u t-talbiet kollha f'format elettroniku (is-sottomissjonijiet li mhumiex kunfidenzjali permezz tal-posta elettronika, dawk kunfidenzjali fuq CD-R/DVD), u jridu jindikaw l-isem, l-indirizz, l-indirizz elettroniku, in-numri tat-telefown u tal-faks tagħhom. Madankollu, kull Prokura, kull ċertifikazzjoni ffirmata, u kull aġġornament tagħhom, li jakkumpanjaw il-kwestjonarju mimli għandhom jitressqu fuq karta, jiġifieri bil-posta jew bl-idejn, fl-indirizz ta' hawn taħt. Jekk xi parti interessata ma tkunx tista' tagħti s-sottomissjonijiet u t-talbiet tagħha f'format elettroniku, din għandha tgħarraf minnufih lill-Kummissjoni b'konformità mal-Artikolu 18(2) tar-Regolament bażiku. Għal aktar tagħrif dwar il-korrispondenza mal-Kummissjoni, il-partijiet interessati jistgħu jikkonsultaw il-paġna rilevanti fuq il-websajt tad-Direttorat Ġenerali għall-Kummerċ: http://ec.europa.eu/trade/tackling-unfair-trade/trade-defence.
Kull sottomissjoni bil-miktub, inkluża l-informazzjoni mitluba f'dan ir-Regolament, il-kwestjonarju mimli u l-korrispondenza mogħtija mill-partijiet interessati fuq bażi kunfidenzjali trid tkun immarkata “Ristrett” (7) u, skont l-Artikolu 19(2) tar-Regolament bażiku, għandha tkun akkumpanjata minn verżjoni mhux kunfidenzjali li trid tkun immarkata “Għal spezzjoni mill-partijiet interessati”.
L-indirizz tal-Kummissjoni għall-korrispondenza:
European Commission
Directorate-General for Trade
Directorate H
Office: N105 4/92
1049 Bruxelles/Brussel
BELGIQUE/BELGIË
Il-faks: +32 2 29 93988
L-indirizz elettroniku: trade-lighters-circumvention@ec.europa.eu
Artikolu 4
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ l-għada tal-jum tal-pubblikazzjoni tiegħu f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, il-25 ta’ Ġunju 2012.