DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 926/2011 DER KOMMISSION
vom 12. September 2011
für die Zwecke der Entscheidung 2009/470/EG des Rates hinsichtlich einer Finanzhilfe der Union für die EU-Referenzlaboratorien im Bereich Futtermittel und Lebensmittel sowie Tiergesundheit
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Entscheidung 2009/470/EG des Rates vom 25. Mai 2009 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (1), insbesondere auf Artikel 31 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
In der Entscheidung 2009/470/EG sind die Modalitäten für die finanzielle Beteiligung der Union an Inspektionsmaßnahmen im Veterinärbereich festgelegt. Gemäß dieser Entscheidung trägt die Union durch die Gewährung von Finanzhilfen an EU-Verbindungs- und EU-Referenzlaboratorien zur Verbesserung der Wirksamkeit von Veterinärinspektionen bei. Die Entscheidung sieht vor, dass jedes EU-Verbindungs- oder EU-Referenzlaboratorium, das gemäß den Veterinärvorschriften der Union als solches gilt und das die darin vorgesehenen Aufgaben und Anforderungen erfüllt, eine Finanzhilfe der Union erhalten kann.
(2)
Die Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (2) legt die allgemeinen Aufgaben, Pflichten und Anforderungen fest, die die EU-Referenzlaboratorien für Lebensmittel und Futtermittel sowie für Tiergesundheit und lebende Tiere erfüllen müssen. Die EU-Referenzlaboratorien für Lebensmittel und Futtermittel sind in Anhang VII Teil I der genannten Verordnung verzeichnet, diejenigen für Tiergesundheit und lebende Tiere in Anhang VII Teil II.
(3)
Die Verordnung (EG) Nr. 1754/2006 der Kommission vom 28. November 2006 über die Modalitäten für die Gewährung der Finanzhilfe der Gemeinschaft an die Gemeinschaftsreferenzlaboratorien für Futtermittel, Lebensmittel und den Bereich Tiergesundheit (3) legt die Modalitäten für die Gewährung der Finanzhilfe der Union für den Betrieb von EU-Referenzlaboratorien gemäß Artikel 31 der Entscheidung 2009/470/EG und Artikel 32 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 sowie für die Veranstaltung von Workshops fest.
(4)
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1754/2006 werden die Beziehungen zwischen der Kommission und den einzelnen EU-Referenzlaboratorien in einem Partnerschaftsabkommen festgelegt. Die Laufzeit der Partnerschaftsabkommen beträgt fünf Jahre, sie werden von einem mehrjährigen Arbeitsprogramm begleitet.
(5)
Die EU-Referenzlaboratorien sind in Anhang VII der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 aufgeführt. Für einige von ihnen wurde die Gemeinsame Forschungsstelle benannt. Da sie eine Generaldirektion der Kommission ist, unterliegt sie nicht der vorliegenden Verordnung. Die Modalitäten für die Gewährung der Finanzhilfe der Union an die Gemeinsame Forschungsstelle sind in einer jährlichen Verwaltungsvereinbarung festgelegt.
(6)
Die Höhe der jährlichen Finanzhilfe der Union für die Tätigkeit bestimmter EU-Referenzlaboratorien wird jedes Jahr durch jährliche Finanzierungsbeschlüsse bereitgestellt, die die Futtermittel- und Lebensmittelsicherheit sowie Tiergesundheit und lebende Tiere betreffen.
(7)
Im Jahr 2008 hat der Interne Auditdienst (IAS) der Kommission eine Prüfung der Finanzhilfeverwaltung in den Bereichen Lebensmittelsicherheit, Tiergesundheit und Tierschutz sowie Pflanzengesundheit durchgeführt. Er kam dabei zu dem Schluss, dass die Modalitäten für die Gewährung der Finanzhilfe der Union an EU-Referenzlaboratorien für Futtermittel und Lebensmittel sowie Tiergesundheit vereinfacht werden sollten. Der IAS schlug zu diesem Zweck vor, dass die Kommission weiterhin jedes Jahr jährliche Finanzierungsbeschlüsse annimmt, wobei jedoch keine Partnerschaftsabkommen mehr zwischen der Kommission und jedem einzelnen EU-Referenzlaboratorium erforderlich sind.
(8)
Von den EU-Referenzlaboratorien veranstaltete Sitzungen und Schulungen müssen regelmäßig organisiert werden. Daher sollten Sitzungen und Schulungen in die Liste der beihilfefähigen Ausgaben in dieser Verordnung aufgenommen werden.
(9)
Zum Zweck der Finanzkontrolle gelten die Artikel 9, 36 und 37 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (4).
(10)
Da in der Verordnung (EG) Nr. 1754/2006 eine Reihe von Änderungen vorzunehmen ist, sollte sie im Interesse der Klarheit unter Berücksichtigung der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 durch die vorliegende Verordnung aufgehoben und ersetzt werden.
(11)
Die vorliegende Verordnung sollte für alle EU-Referenzlaboratorien gelten, deren Rahmenpartnerschaftsabkommen 2011 auslaufen, und für EU-Referenzlaboratorien, deren Rahmenpartnerschaftsabkommen durch gegenseitiges Einvernehmen beendet werden. Für EU-Referenzlaboratorien, deren Rahmenpartnerschaftsabkommen nicht beendet werden, gilt weiterhin die Verordnung (EG) Nr. 1754/2006.
(12)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand
Mit dieser Verordnung werden die Bestimmungen zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 und der Entscheidung 2009/470/EG hinsichtlich der Regelungen für die Gewährung der in Artikel 32 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 und in Artikel 31 Absatz 1 der Entscheidung 2009/470/EG vorgesehenen Finanzhilfe der Union für die Tätigkeiten von EU-Referenzlaboratorien (Laboratorien), ausgenommen die Gemeinsame Forschungsstelle, darunter auch für die Veranstaltung von Workshops, sowie die Bedingungen festgelegt, unter denen die Finanzhilfe gewährt wird.
Diese Verordnung gilt für alle EU-Referenzlaboratorien, deren Rahmenpartnerschaftsabkommen 2011 auslaufen, und für EU-Referenzlaboratorien, deren Rahmenpartnerschaftsabkommen durch gegenseitiges Einvernehmen beendet werden. Für EU-Laboratorien, deren Rahmenpartnerschaftsabkommen nicht beendet werden, gilt weiterhin die Verordnung (EG) Nr. 1754/2006.
Artikel 2
Arbeitsprogramm und vorläufiger Haushalt
(1) Bis zum 1. September jedes Kalenderjahres „n“
a)
legen die Laboratorien in Zusammenarbeit mit den Kommissionsdiensten die für das Kalenderjahr „n + 1“ geplanten Unionsaktivitäten dar, einschließlich der Veranstaltung von Workshops (das Arbeitsprogramm);
b)
legen die Laboratorien der Kommission Folgendes vor:
i)
das Arbeitsprogramm;
ii)
den vorläufigen Haushalt je Tätigkeit für die Ausgaben gemäß dem Arbeitsprogramm (der vorläufige Haushalt).
(2) Die Laboratorien legen den vorläufigen Haushalt in elektronischer Form gemäß den Anhängen Ia und Ib vor.
Artikel 3
Wechselkurs
Auf in einer anderen Währung als dem Euro ausgewiesene vorläufige Haushalte wendet die Kommission den ersten, im September des Jahres „n“ festgelegten Umrechnungskurs an, der in der C-Reihe des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird.
Artikel 4
Genehmigung
Die Kommission nimmt einen jährlichen Finanzierungsbeschluss (der jährliche Finanzierungsbeschluss) an, mit dem die Arbeitsprogramme und die entsprechende Mittelausstattung für alle Laboratorien genehmigt werden.
Jede Änderung der Arbeitsprogramme bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Kommission.
Artikel 5
Vorfinanzierung
Nach Annahme des jährlichen Finanzierungsbeschlusses durch die Kommission können die Laboratorien eine Vorfinanzierung von 70 % der gesamten Finanzhilfe für ihr Arbeitsprogramm beantragen.
Artikel 6
Zahlung der Finanzhilfe
Der Rest der Finanzhilfe der Union für die Arbeitsprogramme wird den Laboratorien nach Billigung des Finanzberichts und des Technischen Berichts gemäß Artikel 11 beziehungsweise Artikel 16 ausgezahlt, sofern sie
a)
das Arbeitsprogramm wirksam umgesetzt haben;
b)
den Finanzbericht und den Technischen Bericht innerhalb der in den genannten Artikeln vorgesehenen Fristen vorgelegt haben.
Artikel 7
Belege
(1) Die Laboratorien führen die Ausgaben für das Arbeitsprogramm in ihrem Kostenrechnungssystem und bewahren alle Originalunterlagen oder beglaubigten Kopien sieben Jahre lang zum Zweck der Finanzkontrolle auf.
(2) Die Laboratorien bewahren alle Originalbelege oder beglaubigten Kopien der Belege auf, die im Zusammenhang mit dem Arbeitsprogramm stehen, für das sie eine Finanzhilfe der Union erhalten.
(3) Auf Anforderung sind der Kommission diese Belege als Nachweis aller in dem Erstattungsantrag aufgeführten Kosten zu übermitteln.
Artikel 8
Kontrollen
Zum Zweck der Finanzkontrolle finden die Artikel 9, 36 und 37 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 Anwendung.
KAPITEL II
TÄTIGKEITEN DER LABORATORIEN, AUSGENOMMEN DIE VERANSTALTUNG VON WORKSHOPS
Artikel 9
Begriffsbestimmung
Als Tätigkeiten der Laboratorien gelten die Aufgaben, die sich aus ihren in Artikel 32 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 festgelegten Zuständigkeiten ableiten.
Artikel 10
Beihilfefähigkeit
(1) Beihilfefähig sind die Ausgaben für das für die Tätigkeiten der Laboratorien eingesetzte Personal, Unteraufträge, Investitionsgüter, Verbrauchsgüter, die Lieferung von Proben für Vergleichstests, Dienstreisen, Sitzungen, Schulungen und Gemeinkosten, die für die Durchführung der Tätigkeiten der Laboratorien erforderlich sind.
(2) Die Ausgaben gemäß Absatz 1 sind bis zu dem in dem entsprechenden jährlichen Finanzierungsbeschluss festgelegten Höchstbetrag und gemäß den Bestimmungen über die Beihilfefähigkeit in Anhang II beihilfefähig.
(3) Die Laboratorien beantragen bei der Kommission schriftlich deren vorherige Genehmigung einer Erhöhung der Mittelausstattung für eine Position (Personal, Unteraufträge, Investitionsgüter, Verbrauchsgüter, die Lieferung von Proben für Vergleichstests, Dienstreisen, Sitzungen, Schulungen) und/oder für eine der im Arbeitsprogramm genannten Tätigkeiten um mehr als 10 %, wobei die im jährlichen Finanzierungsbeschluss festgelegten gesamten beihilfefähigen Kosten nicht überschritten werden dürfen.
Artikel 11
Vorlage der Berichte über die Tätigkeiten der Laboratorien
(1) Die Laboratorien legen der Kommission spätestens am 31. März des Kalenderjahres „n + 2“ folgende Berichte vor:
a)
ihren gemäß den Anhängen IIIa und IIIb erstellten Finanzbericht in einer Papierfassung und einer elektronischen Fassung;
b)
einen von der technischen Leitung des Labors als richtig bescheinigten technischen Bericht.
Für Sitzungen und Schulungen ist der Finanzbericht jedoch gemäß Artikel 16 zu erstellen und vorzulegen.
Als Nachweis der Versendung des Finanzberichts und des technischen Berichts gilt der Poststempel.
(2) Die Finanzhilfe der Union kann gekürzt werden, wenn das Arbeitsprogramm nicht wirksam und/oder nicht vollständig durchgeführt wurde.
(3) Werden der Finanzbericht und der technische Bericht nicht innerhalb der in Absatz 1 vorgesehenen Frist übermittelt, so wird die Finanzhilfe der Union gekürzt.
Wird die Vorlagefrist um mehr als einen Monat überschritten, so wird die Finanzhilfe der Union um 25 % gekürzt.
Wird die Vorlagefrist um mehr als zwei Monate überschritten, so wird die Finanzhilfe der Union um 50 % gekürzt.
Wird die Vorlagefrist um mehr als drei Monate überschritten, so wird die Finanzhilfe der Union um 75 % gekürzt.
Wird die Vorlagefrist um mehr als vier Monate überschritten, so wird die Finanzhilfe der Union um 100 % gekürzt.
Artikel 12
Umrechnungskurs für Zahlungen in einer anderen Währung als dem Euro
Auf in einer anderen Währung als dem Euro ausgewiesene Anträge auf Auszahlung des Restbetrags wendet die Kommission den ersten im März des Jahres „n“ festgelegten Umrechnungskurs an, der in der C-Reihe des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird.
Als Umrechnungskurs für in einer anderen Währung als dem Euro ausgewiesene Anträge auf Auszahlung des Restbetrags für Sitzungen und Schulungen wird jedoch der in Artikel 17 festgelegte Kurs herangezogen.
Artikel 13
Mehrwertsteuer
Von den Laboratorien gezahlte nicht erstattungsfähige Mehrwertsteuer (MwSt.) gilt nach dieser Verordnung als beihilfefähige Ausgabe, sofern diese Laboratorien mit dem Finanzbericht gemäß Artikel 11 Absatz 1 eine Bescheinigung des Finanzministeriums des entsprechenden Mitgliedstaats oder einer gleichwertigen Behörde vorlegen, in der bestätigt wird, dass das Labor nicht oder teilweise der Mehrwertsteuerpflicht unterliegt und dass sein Tätigkeitsbereich nicht dieser Steuer unterliegt.
KAPITEL III
VERANSTALTUNG VON WORKSHOPS
Artikel 14
Begriffsbestimmung
Ein Workshop ist eine jährliche Informations- und Koordinationsveranstaltung, zu der alle nationalen Referenzlaboratorien von den Laboratorien eingeladen werden.
Artikel 15
Beihilfefähigkeit
(1) Beihilfefähig im Rahmen der Veranstaltung von Workshops sind die Ausgaben für Reise- und Hotelkosten sowie Tagegelder für bis zu 32 Workshop-Teilnehmer, von denen mindestens einer je Mitgliedstaat eingeladen wurde.
(2) Beihilfefähig im Rahmen der Veranstaltung von Workshops sind die zusätzlichen Ausgaben für Reise- und Hotelkosten sowie Tagegelder für bis zu drei eingeladene Referenten.
(3) Beihilfefähig im Rahmen der Veranstaltung von Workshops sind die zusätzlichen Ausgaben für Reise- und Hotelkosten sowie Tagegelder für bis zu zehn Vertreter von Drittstaaten.
(4) Die Ausgaben für Workshops gemäß den Absätzen 1, 2 und 3 sind bis zu dem in den entsprechenden jährlichen Finanzierungsbeschlüssen festgelegten Höchstbetrag und gemäß den Bestimmungen über die Beihilfefähigkeit in Anhang IV beihilfefähig. Abweichungen von den Absätzen 1, 2 und 3 können in ausreichend begründeten Fällen gemäß den jährlichen Finanzierungsbeschlüssen gewährt werden.
Artikel 16
Vorlage von Berichten über Workshops
(1) Die Laboratorien legen der Kommission spätestens zwei Monate nach dem Workshop Folgendes vor:
a)
ihren gemäß Anhang V erstellten Finanzbericht über den Workshop in einer Papierfassung und einer elektronischen Fassung;
b)
einen von der technischen Leitung des Labors unterzeichneten technischen Bericht.
Als Nachweis der Versendung des Finanzberichts und des technischen Berichts gilt der Poststempel.
(2) Werden der Finanzbericht und der technische Bericht nicht innerhalb der in Absatz 1 vorgesehenen Frist übermittelt, so wird die Finanzhilfe der Union gekürzt.
Wird die Vorlagefrist um mehr als einen Monat überschritten, so wird die Finanzhilfe der Union um 25 % gekürzt.
Wird die Vorlagefrist um mehr als zwei Monate überschritten, so wird die Finanzhilfe der Union um 50 % gekürzt.
Wird die Vorlagefrist um mehr als drei Monate überschritten, so wird die Finanzhilfe der Union um 75 % gekürzt.
Wird die Vorlagefrist um mehr als vier Monate überschritten, so wird die Finanzhilfe der Union um 100 % gekürzt.
Artikel 17
Umrechnungskurs für Zahlungen in einer anderen Währung als dem Euro
Auf in einer anderen Währung als dem Euro ausgewiesene Anträge auf Auszahlung des Restbetrags wendet die Kommission den ersten in dem Monat, in dem der Workshop stattfand, festgelegten Umrechnungskurs an, der in der C-Reihe des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird.
KAPITEL IV
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 18
Aufhebung
Die Verordnung (EG) Nr. 1754/2006 wird aufgehoben.
Bezugnahmen auf die Verordnung (EG) Nr. 1754/2006 gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung.
Artikel 19
Inkrafttreten und Anwendbarkeit
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt für die Finanzhilfe der Union für Laboratorien ab dem Jahr 2012.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 12. September 2011
REGOLAMENT TA’ IMPLIMENTAZZJONI TAL-KUMMISSJONI (UE) Nru 926/2011
tat-12 ta’ Settembru 2011
għall-iskopijiet tad-Deċiżjoni tal-Kunsill 2009/470/KE fir-rigward tal-għajnuna finanzjarja tal-Unjoni lil-laboratorji ta’ referenza tal-UE għall-għalf u l-ikel u s-settur tas-saħħa tal-annimali
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat id-Deċiżjoni tal-Kunsill 2009/470/KE tal-25 ta’ Mejju 2009 dwar in-nefqa fil-kamp veterinarju (1), u b’mod partikolari l-Artikolu 31(2) tagħha,
Billi:
(1)
Id-Deċiżjoni 2009/470/KE tistipula l-proċeduri li jirregolaw il-kontribuzzjoni finanzjarja tal-Unjoni lejn miżuri ta’ spezzjoni fil-kamp veterinarju. Skont dik id-Deċiżjoni, l-Unjoni għandha tikkontribwixxi fit-titjib tal-effiċjenza tal-ispezzjonijiet veterinarji billi tagħti għajnuna finanzjarja lil-laboratorji ta’ referenza tal-UE u dawk ta’ kollegament tal-UE. Hi tistipula li kull laboratorju ta’ kollegament jew ta’ referenza tal-UE li jkun nominat bħala tali skont il-leġiżlazzjoni veterinarja tal-Unjoni u li jaqdi d-dmirijiet u r- rekwiżiti li hemm imniżżla fiha, jista’ jirċevi għajnuna mill-Unjoni.
(2)
Ir-Regolament (KE) Nru 882/2004 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tad-29 ta’ April 2004 dwar il-kontrolli uffiċjali mwettqa biex tiġi żgurata l-verifikazzjoni tal-konformità mal-liġi tal-għalf u l-ikel, mas-saħħa tal-annimali u mar-regoli dwar il-welfare tal-annimali (2), jistabbilixxi l-kompiti, id-dmirijiet u r-rekwiżiti ġenerali għal-laboratorji ta’ referenza tal-UE għall-ikel u l-għalf u għas-saħħa tal-annimali u l-annimali ħajjin. Il-laboratorji ta’ referenza tal-UE għall-ikel u l-għalf huma mniżżla fil-Parti I filwaqt li l-laboratorji ta’ refernza tal-UE għas-saħħa tal-annimali u l-annimali ħajjin huma mniżżla fil-Parti II tal-Anness VII ta’ dak ir-Regolament.
(3)
Ir-Regolament tal-Kummisjoni (KE) Nru 1754/2006 tat-28 ta’ Novembru 2006 li jistabbilixxi r-regoli ddettaljati għall-għoti ta’ għajnuna finanzjarja tal-Komunità lil-laboratorji Komunitarji ta’ referenza għall-għalf u l-ikel tal-annimali u għas-settur tas-saħħa tal-annimali (3) jistabbilixxi r-regoli dettaljati dwar l-għoti ta’ għajnuna finanzjarja tal-Unjoni għall-operat tal-laboratorji ta’ referenza tal-UE, kif jistipulaw l-Artikolu 31 tad-Deċiżjoni 2009/470/KE u l-Artikolu 32 tar-Regolament (KE) Nru 882/2004, u għall-organizzazzjoni ta’ sessjonijiet ta’ ħidma.
(4)
Skont ir-Regolament (KE) Nru 1754/2006, ir-relazzjoni bejn il-Kummissjoni u l-laboratorji ta’ referenza tal-UE individwali għandha tiġi stabbilita permezz ta’ ftehimiet ta’ sħubija. It-tul ta’ żmien ta’ ftehimiet ta’ sħubija hu ta’ ħames snin u dawn għandhom ikunu akkumpanjati minn programm ta’ ħidma multiannwali.
(5)
Il-laboratorji ta’ referenza tal-UE huma elenkati fl-Anness VII tar-Regolament (KE) Nru 882/2004. Iċ-Ċentru Konġunt Għar-Riċerka inħatar għal xi wħud minnhom. Billi dan huwa direttorat ġenerali tal-Kummissjoni, dan ir-Regolament ma japplikax għalih. Ir-regoli li fuqhom titmexxa l-għajnuna finanzjarja tal-Unjoni għaċ-Ċentru Konġunt Għar-Riċerka huma stabbiliti fl-arranġament amministrattiv annwali.
(6)
Il-livell tal-għajnuna finanzjarja annwali tal-Unjoni għall-attività ta’ ċerti laboratorji ta’ referenza tal-UE huwa deċiż fuq bażi ta’ kull sena permezz ta’ deċiżjonijiet finanzjarji annwali marbuta mas-sikurezza tal-għalf u l-ikel u s-saħħa tal-annimali u l-annimali ħajjin.
(7)
Fl-2008, is-Servizz tal-Awditjar Intern tal-Kummissjoni (IAS) wettaq verifika fuq immaniġġjar ta’ għotja f’attività tas-sikurezza tal-ikel, is-saħħa u l-benessri tal-annimali u s-saħħa tal-pjanti. L-IAS ikkonkluda li r-regoli dettaljati dwar l-għoti ta’ għajnuna finanzjarja tal-Unjoni lil-laboratorji ta’ referenza tal-UE għall-għalf u l-ikel u s-settur tas-saħħa tal-annimali għandhom jiġu ssimplifikati. Biex jiġu ssimplifikati r-regoli, l-IAS issuġġerixxa li l-Kummissjoni tkompli tadotta deċiżjonijiet finanzjarji annwali fuq bażi ta’ kull sena, iżda mingħajr il-ħtieġa ta’ ftehimiet ta’ sħubija bejn il-Kummissjoni u kull laboratorju ta’ referenza individwali tal-UE.
(8)
Il-laboratorji ta’ referenza tal-UE jeħtieġu li jorganizzaw laqgħat u attivitajiet ta’ taħriġ b’mod regolari. Għaldaqstant, l-attivitajiet u l-laqgħat għandhom jiġu miżjuda mal-lista tan-nefqa eliġibbli ta’ dan ir-Regolament.
(9)
Għal raġunijiet ta’ kontroll finanzjarju, l-Artikoli 9, 36 u 37 tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1290/2005 tal-21 ta’ Ġunju 2005 dwar il-finanzjament tal-Politika Agrikola Komuni (4) huma applikabbli.
(10)
Minħabba li għandhom isiru għadd ta’ emendi lir-Regolament (KE) Nru 1754/2006, dak ir-Regolament għandu, f’ġieħ iċ-ċarezza, jiġi revokat u jeħodlu postu dan ir-Regolament, filwaqt li jiġi kkunsidrat ir-Regolament (KE) Nru 882/2004.
(11)
Dan ir-Regolament għandu japplika għal-laboratorji ta’ referenza kollha tal-UE li l-ftehimiet ta’ qafas tal-isħubija tagħhom jintemmu fl-2011 u għal-laboratorji ta’ referenza tal-UE li l-ftehimiet ta’ qafas tal-isħubija tagħhom jiġu terminati permezz ta’ ftehim reċiproku. Fil-każ ta’ laboratorji ta’ referenza tal-UE, li l-ftehimiet ta’ qafas tal-isħubija tagħhom ma jiġux terminati, jibqa’ japplika r-Regolament (KE) Nru 1754/2006.
(12)
Il-miżuri previsti f’dan ir-Regolament huma f’konformità mal-opinjoni tal-Kumitat Permanenti għall-Katina Alimentari u s-Saħħa tal-Annimali,
ADOTTAT DIN ID-DEĊIŻJONI:
KAPITOLU I
DISPOŻIZZJONIJIET ĠENERALI
Artikolu 1
Is-suġġett
Dan ir-Regolament jistabbilixxi r-regoli għall-implimentazzjoni tar-Regolament (KE) Nru 882/2004 u d-Deċiżjoni 2009/470/KE fir-rigward tal-arranġament għall-għoti tal-għajnuna finanzjarja tal-Unjoni stipulata fl-Artikolu 32(7) tar-Regolament (KE) Nru 882/2004 u l-Artikolu 31(1) tad-Deċiżjoni 2009/470/KE għall-attivitajiet tal-laboratorji ta’ referenza tal-UE (“laboratorji”) għajr iċ-Ċentru Konġunt għar-Riċerka, inkluż għall-organizzazzjoni ta’ sessjonijiet ta’ ħidma, u l-kundizzjonijiet li skonthom tingħata din l-għajnuna.
Dan ir-Regolament għandu japplika għal-laboratorji ta’ referenza kollha tal-UE li l-ftehimiet ta’ qafas tal-isħubija tagħhom jintemmu fl-2011 u għal-laboratorji ta’ referenza tal-UE li l-ftehimiet ta’ qafas tal-isħubija tagħhom jiġu terminati permezz ta’ ftehim reċiproku. Fil-każ ta’ laboratorji tal-UE, li l-ftehimiet ta’ qafas tal-isħubija tagħhom ma jiġux terminati, jibqa’ japplika r-Regolament (KE) Nru 1754/2006.
Artikolu 2
Programm ta’ ħidma u baġit stmat
1. Il-laboratorji għandhom, sal-1 ta’ Settembru ta’ kull sena kalendarja “n”:
(a)
jiffissaw l-attivitajiet tal-Unjoni ppjanati matul is-sena kalendarja “n + 1”, inkluża l-organizzazzjoni ta’ sessjonijiet ta’ ħidma, (“il-programm ta’ ħidma”) b’kollaborazzjoni mas-servizzi tal-Kummissjoni;
(b)
jissottomettu lill-Kummissjoni:
(i)
il-programm ta’ ħidma;
(ii)
il-baġit stmat għal kull attività li tikkonċerna n-nefqa tal-programm ta’ ħidma (“il-baġit stmat”).
2. Il-laboratorji għandhom jipprovdu l-baġit stmat b’forma elettronika b’konformità mal-Annessi I(a) u I(b).
Artikolu 3
Rata tal-kambju
Għal baġits stmati f’munita oħra għajr l-euro, il-Kummissjoni għandha tapplika l-ewwel rata tal-kambju ffissata f’Settembru tas-sena “n”, kif maħruġa fis-serje C ta’ Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Artikolu 4
L-approvazzjoni
Il-Kummissjoni għandha tadotta deċiżjoni finanzjarja annwali (“id-deċiżjoni finanzjarja annwali”) li tapprova l-programmi ta’ ħidma u l-baġits korrespondenti għal-laboratorji kollha.
Kwalunkwe emenda għall-programmi ta’ ħidma għandha tkun suġġetta għall-ftehim miktub minn qabel tal-Kummissjoni.
Artikolu 5
Prefinanzjament
Wara l-addozzjoni mill-Kummissjoni tad-deċiżjoni finanzjarja annwali, il-laboratorji jistgħu jitolbu prefinanzjament li jammonta għal 70 % tal-għajnuna totali għall-programm ta’ ħidma tagħhom.
Artikolu 6
Pagament tal-għajnuna
Il-bilanċ tal-għajnuna finanzjarja tal-Unjoni għall-programmi ta’ ħidma għandu jitħallas lil-laboratorji wara l-approvazzjoni tar-rapporti finanzjarji u tekniċi msemmija fl-Artikoli 11 u 16 sakemm il-laboratorji jkunu:
(a)
implimentaw il-programm ta’ ħidma b’mod effettiv;
(b)
issottemettew rapporti finanzjarji u tekniċi fil-limiti ta’ żmien stipulati f’dawk l-Artikoli.
Artikolu 7
Dokumenti ta’ sostenn
1. Il-laboratorji għandhom jirreġistraw in-nefqa tal-programmi ta’ ħidma fis-sistema tal-kontabbilità tal-kostijiet tagħhom u jżommu d-dokumenti oriġinali jew kopji ċċertifikati kollha għal seba’ snin għal finijiet ta’ kontroll finanzjarju.
2. Il-laboratorji għandhom iżommu d-dokumenti ta’ sostenn oriġinali jew kopji ċċertifikati tad-dokumenti ta’ sostenn kollha marbuta mal-programm ta’ ħidma li jirċievi għajnuna finanzjarja tal-Unjoni.
3. Id-dokumenti ta’ sostenn, li jservu ta’ xhieda għan-nefqa kollha msemmija fl-applikazzjoni għal rimborż, għandhom jintbagħtu lill-Kummissjoni fuq rikjesta.
Artikolu 8
Kontrolli
Għal finijiet ta’ kontroll finanzjarju, japplikaw l-Artikoli 9, 36 u 37 tar-Regolament (KE) Nru 1290/2005.
KAPITOLU II
L-ATTIVITAJIET TAL-LABORATORJI, ESKLUŻA L-ORGANIZZAZZJONI TA’ SESSJONIJIET TA’ ĦIDMA
Artikolu 9
Definizzjoni
L-attivitajiet tal-laboratorji huma definiti bħala dawk il-kompiti li jfeġġu mir-responsabbiltajiet tagħhom stabbiliti fl-Artikolu 32 tar-Regolament (KE) Nru 882/2004.
Artikolu 10
L-eliġibbiltà
1. Huma eliġibbli bħala attivitajiet tal-laboratorji n-nefqa marbuta mal-persunal dedikat għall-attivitajiet tal-laboratorji, is-sottokuntrattar, it-tagħmir kapitali, il-konsumibbli, il-bgħit tal-kampjuni għal analiżijiet komparattivi, il-missjonijiet, il-laqgħat, l-attivitajiet ta’ taħriġ u l-ispejjeż ġenerali neċessarji (overheads).
2. In-nefqa msemmija fil-paragrafu 1 għandha tkun eliġibbli fil-limiti ffissati fid-deċiżjoni finanzjarja annwali rilevanti u skont ir-regoli tal-eliġibbiltà ffissati fl-Anness II.
3. Il-laboratorji għandhom jissottomettu rikjesta bil-miktub lill-Kummissjoni għall-approvazzjoni tagħha minn qabel għal żjieda fil-baġit ta’ xi wieħed mill-punti ta’ nfiq (persunal, sottokuntrattar, tagħmir kapitali, konsumibbli, bgħit tal-kampjuni għal analiżijiet komparattivi, missjonijiet, laqgħat, attivitajiet ta’ taħriġ) u/jew xi waħda mill-attivitajiet imsemmija fil-programm ta’ ħidma b’aktar minn 10 % u bla ma jinqabżu l-ispejjeż eliġibbli totali stipulati fid-deċiżjoni finanzjarja annwali.
Artikolu 11
Is-sottomissjoni tar-rapporti dwar l-attivitajiet tal-laboratorji
1. Il-laboratorji għandhom jissottemettu lill-Kummissjoni, mhux aktar tard mill-31 ta’ Marzu tas-sena kalendarja “n + 2”, dawn ir-rapporti:
(a)
verżjoni stampata u verżjoni elettronika tar-rapport finanzjarju tagħhom li jkun tħejja skont l-Annessi III(a) u (b);
(b)
rapport teniku tal-attivitajiet tagħhom iċċertifikat mid-direttur tekniku tal-laboratorju.
Madankollu, fil-każ ta’ laqgħat u attivitajiet ta’ taħriġ, ir-rapport finanzjarju għandu jitħejja u jiġi sottomess skont l-Artikolu 16.
It-timbru postali għandu jservi ta’ xhieda tad-data ta’ meta jkunu ġew impustati r-rapport finanzjarju u dak tekniku.
2. L-għajnuna finanzjarja tal-Unjoni tista’ titnaqqas jekk il-programm ta’ ħidma ma jitwettaqx b’mod effettiv u/jew b’mod sħiħ.
3. Jekk ir-rapport finanzjarju u dak tekniku ma jintbagħtux fil-limitu ta’ żmien provdut fil-paragrafu 1, l-għajnuna finanzjarja tal-Unjoni għandha titnaqqas.
Jekk l-iskadenza tas-sottomissjoni tinqabeż b’aktar minn xahar, l-għajnuna finanzjarja tal-Unjoni għandha titnaqqas b’25 %.
Jekk l-iskadenza tas-sottomissjoni tinqabeż b’aktar minn xahrejn, l-għajnuna finanzjarja tal-Unjoni għandha titnaqqas b’50 %.
Jekk l-iskadenza tas-sottomissjoni tinqabeż b’aktar minn tliet xhur, l-għajnuna finanzjarja tal-Unjoni għandha titnaqqas b’75 %.
Jekk l-iskadenza tas-sottomissjoni tinqabeż b’aktar minn erba’ xhur, l-għajnuna finanzjarja tal-Unjoni għandha titnaqqas b’100 %.
Artikolu 12
Ir-rati tal-kambju għal ħlasijiet f’munita oħra għajr l-euro
Għal rikjesti li jirrigwardjaw il-ħlasijiet tal-bilanċi sottomessi f’munita oħra għajr l-euro, il-Kummissjoni għandha tapplika l-ewwel rata tal-kambju ffissata f’Marzu tas-sena “n”, kif tkun inħarġet fis-serje C ta’ Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Madankollu, ir-rata tal-kambju għal rikjesti għal ħlas tal-bilanċi għal laqgħat u attivitajiet ta’ taħriġ sottomessi f’munita oħra għajr l-euro għandha tkun ir-rata stipulata fl-Artikolu 17.
Artikolu 13
Taxxa fuq il-Valur Miżjud
It-taxxa fuq il-valur miżjud (VAT) mhux rikoverabbli li tkun tħallset mil-laboratorji għandha titqies bħala nefqa eliġibbli skont dan ir-Regolament sakemm il-laboratorji jissottomettu, flimkien mar-rapport finanzjarju stipulat fl-Artikolu 11 (1), attestazzjoni mill-Ministeru tal-Finanzi tal-Istat Membri rilevanti jew minn awtorità ekwivalenti, li tikkonferma li l-laboratorju mhux suġġett jew huwa suġġett b’mod parzjali għall-VAT u li l-qasam tal-attività tiegħu mhux suġġett għal din it-taxxa.
KAPITOLU III
ORGANIZZAZZJONI TA’ SESSJONIJIET TA’ ĦIDMA
Artikolu 14
Definizzjoni
Sessjoni ta’ ħidma hija data annwali għal informazzjoni u koordinazzjoni li għaliha l-Laboratorji ta’ Referenza Nazzjonali kollha huma mistiedna mil-laboratorji.
Artikolu 15
L-eliġibbiltà
1. Huma eliġibbli għall-organizzazzjoni tas-sessjonijiet ta’ ħidma l-infiq marbut mal-ispejjeż għal vjaġġ, l-ispejjeż tal-lukandi u l-kumpens għas-sussistenza ta’ kuljum għal minimu ta’ 32 parteċipant fis-sessjonijiet ta’ ħidma, li jinkludu stedina għal tal-anqas parteċipant wieħed minn kull Stat Membru.
2. Infiq ieħor addizzjonali marbut mal-ispejjeż tal-ivvjaġġar, l-ispejjeż tal-lukandi u l-kumpens għas-sussistenza ta’ kuljum għal massimu ta’ tliet kelliema mistiedna fis-sessjonijiet ta’ ħidma għandu jkun eliġibbli taħt il-kappa tal-organizzazzjoni tas-sessjonijiet ta’ ħidma.
3. Infiq ieħor addizzjonali marbut mal-ispejjeż tal-ivvjaġġar, l-ispejjeż tal-lukandi u l-kumpens għas-sussistenza ta’ kuljum għal massimu ta’ għaxar rappreżentanti ta’ pajjiżi terzi fis-sessjonijiet ta’ ħidma għandu jkun eliġibbli taħt il-kappa tal-organizzazzjoni tas-sessjonijiet ta’ ħidma.
4. L-infiq għas-sessjonijiet ta’ ħidma msemmi fil-paragrafi 1, 2 u 3 għandu jkun eliġibbli fil-limiti ffissati fid-deċiżjonijiet finanzjarji annwali u skont ir-regoli tal-eliġibbiltà ffissati fl-Anness IV. Derogi mill-paragrafi 1, 2 u 3 jistgħu jingħataw f’każijiet ġustifikati kif jixraq skont id-deċiżjonijiet finanzjarji annwali.
Artikolu 16
Is-sottomissjoni tar-rapporti dwar is-sessjonijiet ta’ ħidma
1. Il-laboratorji għandhom jissottomettu lill-Kummissjoni, sa mhux aktar minn xahrejn wara s-sessjoni ta’ ħidma, dawn li ġejjin:
(a)
verżjoni stampata u verżjoni elettronika tar-rapport finanzjarju tagħhom dwar is-sessjonijiet ta’ ħidma li jkun tħejja skont l-Anness V;
(b)
rapport teniku ffirmat mid-direttur tekniku tal-laboratorju.
It-timbru postali għandu jservi ta’ xhieda tad-data ta’ meta jkun ġew impustati r-rapport finanzjarju u dak tekniku.
2. Jekk ir-rapport finanzjarju u dak tekniku tas-sessjoni ta’ ħidma ma jintbagħtux fil-limitu ta’ żmien provdut fil-paragrafu 1, l-għajnuna finanzjarja tal-Unjoni għandha titnaqqas.
Jekk l-iskadenza tas-sottomissjoni tinqabeż b’aktar minn xahar, l-għajnuna finanzjarja tal-Unjoni għandha titnaqqas b’25 %.
Jekk l-iskadenza tas-sottomissjoni tinqabeż b’aktar minn xahrejn, l-għajnuna finanzjarja tal-Unjoni għandha titnaqqas b’50 %.
Jekk l-iskadenza tas-sottomissjoni tinqabeż b’aktar minn tliet xhur, l-għajnuna finanzjarja tal-Unjoni għandha titnaqqas b’75 %.
Jekk l-iskadenza tas-sottomissjoni tinqabeż b’aktar minn erba’ xhur, l-għajnuna finanzjarja tal-Unjoni għandha titnaqqas b’100 %.
Artikolu 17
Ir-rata tal-kambju għall-ħlasijiet f’munita oħra għajr l-euro
Fil-każ ta’ rikjesti li jirrigwardjaw il-ħlasijiet ta’ bilanċi sottomessi f’munita oħra għajr l-euro, il-Kummissjoni għandha tapplika l-ewwel rata tal-kambju ffissata fix-xahar li fih tkun saret is-sessjoni ta’ ħidma, kif maħruġa fis-serje C ta’ Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
KAPITOLU IV
DISPOŻIZZJONIJIET FINALI
Artikolu 18
Revoka
Ir-Regolament (KE) Nru 1754/2006 huwa rrevokat.
Referenzi għar-Regolament (KE) Nru 1754/2006, għandhom jiftiehmu bħala referenzi għal dan ir-Regolament.
Artikolu 19
Dħul fis-seħħ u applikabbiltà
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara l-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Għandu japplika għall-għajnuna finanzjarja tal-Unjoni mogħtija lil-laboratorji mill-2012 ‘il quddiem.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, it-12 ta’ Settembru 2011.