VERORDNUNG (EU) Nr. 771/2012 DER KOMMISSION
vom 23. August 2012
zur zollamtlichen Erfassung von Bioethanol mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika nach Artikel 24 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 597/2009 des Rates über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 597/2009 des Rates vom 11. Juni 2009 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 4 und Artikel 24 Absätze 3 und 5,
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Im Anschluss an einen Antrag, der am 12. Oktober 2011 von der European Producers Union of Renewable Ethanol Association (ePURE) („Antragsteller“) im Namen von Herstellern eingereicht worden war, auf die mehr als 25 % der gesamten Unionsproduktion von Bioethanol entfallen, kündigte die Europäische Kommission („Kommission“) am 25. November 2011 im Wege einer Einleitungsbekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union (2) an, ein Antisubventionsverfahren („AS-Verfahren“ oder „Verfahren“) betreffend die Einfuhren von Bioethanol mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika („USA“ oder „betroffenes Land“) in die Union einzuleiten.
A. BETROFFENE WARE
(2)
Bei der von dieser zollamtlichen Erfassung betroffenen Ware handelt es sich um dieselbe wie in der Einleitungsbekanntmachung, nämlich um derzeit unter den KN-Codes ex 2207 10 00, ex 2207 20 00, ex 2208 90 99, ex 2710 12 11, ex 2710 12 15, ex 2710 12 21, ex 2710 12 25, ex 2710 12 31, ex 2710 12 41, ex 2710 12 45, ex 2710 12 49, ex 2710 12 51, ex 2710 12 59, ex 2710 12 70, ex 2710 12 90, ex 3814 00 10, ex 3814 00 90, ex 3820 00 00 und ex 3824 90 97 eingereihtes Bioethanol, zuweilen auch als „Kraftstoffethanol“ bezeichnet, d. h. um aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellten Ethylalkohol (siehe Anhang I des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union), auch vergällt, ausgenommen Erzeugnisse mit einem Wassergehalt von mehr als 0,3 % (m/m) gemessen nach der Norm EN 15376, sowie um aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellten Ethylalkohol (siehe Anhang I des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union), der in Kraftstoffgemischen mit einem Ethylalkoholgehalt von mehr als 10 % (V/V) enthalten ist, mit Ursprung in den USA.
B. ANTRAG
(3)
Nach der Veröffentlichung der Einleitungsbekanntmachung beantragte der Antragsteller im November 2011, dass die Einfuhren der betroffenen Ware nach Artikel 24 Absatz 5 der Grundverordnung zollamtlich erfasst werden, damit spätere Maßnahmen gegenüber diesen Einfuhren ab dem Zeitpunkt dieser zollamtlichen Erfassung angewandt werden können. Der Antragsteller wiederholte seinen Antrag auf zollamtliche Erfassung der Einfuhren der betroffenen Ware mehrfach, zuletzt am 3. August 2012, und lieferte weitere Gründe, weshalb in dieser Untersuchung eine solche zollamtliche Erfassung erfolgen sollte.
C. GRÜNDE FÜR DIE ZOLLAMTLICHE ERFASSUNG
(4)
Nach Artikel 24 Absatz 5 der Grundverordnung kann die Kommission die Zollbehörden nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss anweisen, geeignete Schritte zur zollamtlichen Erfassung der Einfuhren zu unternehmen, damit spätere Maßnahmen gegenüber diesen Einfuhren ab dem Zeitpunkt dieser zollamtlichen Erfassung angewandt werden können. Die zollamtliche Erfassung der Einfuhren kann auf einen Antrag des Wirtschaftszweigs der Union erfolgen, wenn er ausreichende Beweise dafür enthält, dass diese Maßnahme gerechtfertigt ist.
(5)
Der Antragsteller führte an, die betroffene Ware werde subventioniert; zudem würde der Wirtschaftszweig der Union in einer schwer wieder auszugleichenden Weise geschädigt, weil Einfuhren, die von anfechtbaren Subventionen profitierten, über einen verhältnismäßig kurzen Zeitraum massiv zugenommen hätten.
(6)
Der Antragsteller legte Beweise dafür vor, dass die Einfuhren der betroffenen Ware in absoluten Zahlen und gemessen am Marktanteil beträchtlich gestiegen sind. Die Menge und die Preise der eingeführten betroffenen Ware hätten sich negativ auf die Verkaufsmengen, die Preise auf dem Unionsmarkt und den Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union ausgewirkt; dies habe die Gesamtergebnisse und die finanzielle Lage des Wirtschaftszweigs der Union sehr nachteilig beeinflusst.
(7)
Diese Feststellungen wurden von der Kommission im August 2012 in ihrer Zwischenschlussfolgerung zum AS-Verfahren bestätigt und den interessierten Parteien entsprechend mitgeteilt. Somit sind die im Antrag enthaltenen Beweise hinreichend und rechtfertigen die zollamtliche Erfassung.
D. VERFAHREN
(8)
Aus den vorstehenden Gründen gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die vom Antragsteller vorgelegten Beweise für eine zollamtliche Erfassung der Einfuhren der betroffenen Ware nach Artikel 24 Absatz 5 der Grundverordnung ausreichen.
(9)
Alle interessierten Parteien sind eingeladen, ihren Standpunkt unter Vorlage sachdienlicher Beweise schriftlich darzulegen. Die Kommission kann interessierte Parteien außerdem anhören, wenn sie dies schriftlich beantragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen.
E. ZOLLAMTLICHE ERFASSUNG
(10)
Wenngleich festgestellt wurde, dass im Untersuchungszeitraum („UZ“), der sich vom 1. Oktober 2010 bis zum 30. September 2011 erstreckte, eindeutig eine anfechtbare Subventionierung erfolgte und der Wirtschaftszweig der Union dadurch bedeutend geschädigt wurde, beschloss die Kommission, keine vorläufigen Ausgleichszölle nach Artikel 12 der Grundverordnung einzuführen, weil sie gleichzeitig vorläufig feststellte, dass die wichtigste im UZ geltende Subventionsregelung zum Zeitpunkt der Einführung vorläufiger Maßnahmen keine Vorteile mehr erbracht hätte. Es liegen jedoch Beweise dafür vor, dass die USA die wichtigste bei der Untersuchung als anfechtbar befundene Subventionsregelung in den kommenden Monaten rückwirkend wieder einführen könnte. Für den Fall, dass es dazu kommt, vertritt die Kommission die Auffassung, dass sie berechtigt gewesen wäre, im Rahmen dieser Untersuchung vorläufige Ausgleichszölle einzuführen (und letztendlich zu vereinnahmen). Um unter diesen besonderen Umständen die Rechte der Europäischen Union zu wahren, hat die Kommission beschlossen, wie nachstehend beschrieben vorzugehen.
(11)
Gestützt auf Artikel 24 Absatz 5 der Grundverordnung sollten die Einfuhren der betroffenen Ware zollamtlich erfasst werden, damit später gegebenenfalls rückwirkend Maßnahmen gegenüber diesen Einfuhren ab dem Zeitpunkt dieser zollamtlichen Erfassung angewandt werden können. Wenn die USA die wichtigste Subventionsregelung rückwirkend wieder einführen, wird die Kommission dem Rat vorschlagen, endgültige Zölle auf die Einfuhren zu erheben, die der zollamtlichen Erfassung unterliegen. Für den Fall, dass die Kommission in der endgültigen Phase zur Überzeugung gelangt, dass die USA auf das dargelegte Vorgehen verzichten, beabsichtigt sie, dem Rat vorzuschlagen, die zollamtlich erfassten Einfuhren nicht mit einer zusätzlichen Zollschuld aufgrund dieser AS-Untersuchung zu belegen.
(12)
Eine künftige Zollschuld ergäbe sich aus den endgültigen Feststellungen der Antisubventionsuntersuchung. Die geschätzte etwaige künftige Zollschuld wird auf der Höhe der bisher festgestellten Subventionierung festgesetzt, nämlich 108 EUR je Tonne reinen Bioethanols (3).
(13)
Damit die zollamtliche Erfassung im Hinblick auf die mögliche rückwirkende Erhebung eines Ausgleichszolls hinreichend wirksam ist, sollte der Zollanmelder auf der Zollanmeldung den Gewichtsanteil des aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen gewonnenen Ethylalkohols (Bioethanolgehalt) an der Mischung insgesamt angeben.
F. VERARBEITUNG PERSONENBEZOGENER DATEN
(14)
Alle bei dieser Antisubventionsuntersuchung erhobenen personenbezogenen Daten werden nach der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr verarbeitet (4) -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Zollbehörden werden nach Artikel 24 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 597/2009 angewiesen, geeignete Schritte zur zollamtlichen Erfassung der Einfuhren folgender Waren mit Ursprung in den USA in die Union zu unternehmen: derzeit unter den KN-Codes ex 2207 10 00, ex 2207 20 00, ex 2208 90 99, ex 2710 12 11, ex 2710 12 15, ex 2710 12 21, ex 2710 12 25, ex 2710 12 31, ex 2710 12 41, ex 2710 12 45, ex 2710 12 49, ex 2710 12 51, ex 2710 12 59, ex 2710 12 70, ex 2710 12 90, ex 3814 00 10, ex 3814 00 90, ex 3820 00 00 und ex 3824 90 97 (TARIC-Codes 2207100011, 2207200011, 2208909911, 2710121110, 2710121510, 2270122110, 2710122510, 2710123110, 2710124110, 2710124510, 2710124910, 2710125110, 2710125910, 2710127010, 2710129010, 3814009070, 3820000010 und 3824909767) eingereihtes Bioethanol, zuweilen auch als „Kraftstoffethanol“ bezeichnet, d. h. aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellter Ethylalkohol (siehe Anhang I des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union), auch vergällt, ausgenommen Erzeugnisse mit einem Wassergehalt von mehr als 0,3 % (m/m) gemessen nach der Norm EN 15376, sowie aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellter Ethylalkohol (siehe Anhang I des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union), der in Kraftstoffgemischen mit einem Ethylalkoholgehalt von mehr als 10 % (V/V) enthalten ist. Die zollamtliche Erfassung endet neun Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung.
Der Zollanmelder gibt auf der Zollanmeldung den Gewichtsanteil des aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen gewonnenen Ethylalkohols (siehe Anhang I des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union) an der Mischung insgesamt an (Bioethanolgehalt).
(2) Alle interessierten Parteien sind gebeten, innerhalb von zwanzig Tagen nach Veröffentlichung dieser Verordnung ihren Standpunkt unter Vorlage sachdienlicher Beweise schriftlich darzulegen oder eine Anhörung zu beantragen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 23. August 2012
REGOLAMENT TAL-KUMMISSJONI (UE) Nru 771/2012
tat-23 ta’ Awwissu 2012
li jagħmel l-importazzjonijiet tal-bijoetanol li joriġinaw mill-Istati Uniti tal-Amerika suġġetti għal reġistrazzjoni b’applikazzjoni tal-Artikolu 24(5) tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 597/2009 dwar il-protezzjoni kontra importazzjonijiet sussidjati minn pajjiżi li mhumiex membri tal-Komunità Ewropea
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 597/2009 tal-11 ta’ Ġunju 2009 dwar il-protezzjoni kontra importazzjonijiet sussidjati minn pajjiżi li mhumiex membri tal-Komunità Ewropea (1) (“ir-Regolament bażiku”) u b’mod partikolari l-Artikoli 16(4), 24(3) u 24(5) tiegħu,
Wara li kkonsultat lill-Kumitat Konsultattiv,
Billi:
(1)
Fil-25 ta’ Novembru 2011, il-Kummissjoni Ewropea (“il-Kummissjoni”) ħabbret, permezz ta’ avviż ippubblikat f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea (2) (“notifika ta’ bidu”), il-bidu ta’ proċediment kontra s-sussidji (“il-proċediment AS” jew “il-proċediment”) fir-rigward tal-importazzjonijiet fl-Unjoni tal-bijoetanol li joriġinaw mill-Istati Uniti tal-Amerika (“l-Istati Uniti” jew “il-pajjiż ikkonċernat”) wara lment ippreżentat fit-12 ta’ Ottubru 2011 mill-Assoċjazzjoni tal-Unjoni tal-Produtturi Ewropej tal-Unjoni tal-Etanol Rinnovabbli (ePURE) (“il-kwerelant”) f’isem il-produtturi li jirrappreżentaw aktar minn 25 % tal-produzzjoni totali tal-Unjoni tal-bijoetanol.
A. IL-PRODOTT IKKONĊERNAT
(2)
Il-prodott ikkonċernat minn din ir-reġistrazzjoni huwa l-istess bħal dak definit fin-notifika ta’ bidu, jiġifieri l-bijoetanol, xi drabi msejjaħ “etanol tal-fjuwil”, jiġifieri l-alkoħol etiliku prodott minn prodotti agrikoli (kif elenkati fl-Anness I tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea) żnaturat jew mhux żnaturat, għajr prodotti b’kontenut ta’ ilma ta’ aktar minn 0,3 % (m/m) imkejla skont l-istandard EN 15376, kif ukoll l-alkoħol etiliku prodott minn prodotti agrikoli (kif elenkati fl-Anness I tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea) li jinsabu f’taħlitiet mal-petrol b’kontenut ta’ alkoħol etiliku ta’ aktar minn 10 % (v/v) li joriġinaw fl-Istati Uniti, u li attwalment jaqgħu fil-kodiċi NM ex 2207 10 00, ex 2207 20 00, ex 2208 90 99, ex 2710 12 11, ex 2710 12 15, ex 2710 12 21, ex 2710 12 25, ex 2710 12 31, ex 2710 12 41, ex 2710 12 45, ex 2710 12 49, ex 2710 12 51, ex 2710 12 59, ex 2710 12 70, ex 2710 12 90, ex 3814 00 10, ex 3814 00 90, ex 3820 00 00 u ex 3824 90 97.
B. TALBA
(3)
Wara l-pubblikazzjoni tan-notifika ta’ bidu, f’Novembru 2011 il-kwerelant talab li l-importazzjonijiet tal-prodott ikkonċernat isiru suġġetti għal reġistrazzjoni skont l-Artikolu 24(5) tar-Regolament bażiku hekk li l-miżuri jkunu jistgħu jiġu applikati, sussegwentement, fuq dawk l-importazzjonijiet mid-data ta’ dik ir-reġistrazzjoni. Il-kwerelant tenna diversi drabi t-talba tiegħu għal reġistrazzjoni tal-importazzjonijiet tal-prodott ikkonċernat, bl-iktar waħda riċenti fit-3 ta’ Awwissu 2012, u pprovda aktar raġunijiet għaliex għandha ssir tali reġistrazzjoni fl-investigazzjoni attwali.
C. RAĠUNIJIET GĦAR-REĠISTRAZZJONI
(4)
Skont l-Artikolu 24(5) tar-Regolament bażiku, il-Kummissjoni tista’, wara konsultazzjoni mal-Kumitat Konsultattiv, titlob lill-awtoritajiet tad-dwana jieħdu l-passi meħtieġa għar-reġistrazzjoni tal-importazzjonijiet, hekk li l-miżuri jkunu jistgħu jiġu applikati, sussegwentement, fuq dawk l-importazzjonijiet mid-data ta’ dik ir-reġistrazzjoni. L-importazzjonijiet jistgħu jsiru suġġetti għal reġistrazzjoni b’talba mill-industrija tal-Unjoni li jkun fiha biżżejjed evidenza biex tiġġustifika azzjoni bħal din.
(5)
Il-kwerelant stqarr li l-prodott ikkonċernat kien sussidjat u li d-dannu lill-industrija tal-Unjoni, li huwa diffiċli li jissewwa, kien ikkawżat miż-żieda fl-importazzjonijiet li jibbenefikaw minn sussidji kumpensatorji f’medda ta’ żmien relattivament qasira.
(6)
Il-kwerelant ipprovda evidenza li l-importazzjonijiet tal-prodott ikkonċernat żdiedu b’mod sinifikanti f’termini assoluti u f’termini ta’ sehem mis-suq. Il-volum u l-prezzijiet tal-prodott importat ikkonċernat kellhom impatt negattiv fuq il-kwantitajiet mibjugħa, fuq il-livell tal-prezzijiet iċċarġjati fis-suq tal-Unjoni u fuq is-sehem tas-suq miżmum mill-industrija tal-Unjoni, li rriżultaw f’effetti negattivi sostanzjali fuq il-prestazzjoni globali u l-qagħda finanzjarja tal-industrija tal-Unjoni.
(7)
Dawn ir-reżultanzi ġew ikkonfermati mill-Kummissjoni fil-konklużjoni interim tagħha fil-proċediment AS f’Awwissu 2012, kif żvelat lill-partijiet interessati. Għaldaqstant, it-talba fiha biżżejjed evidenza biex ir-reġistrazzjoni tkun iġġustifikata.
D. PROĊEDURA
(8)
Fid-dawl ta’ dak li ntqal hawn fuq, il-Kummissjoni kkonkludiet li t-talba tal-kwerelant kien fiha biżżejjed evidenza biex l-importazzjonijiet tal-prodott ikkonċernat isiru suġġetti għal reġistrazzjoni, b’konformità mal-Artikolu 24(5) tar-Regolament bażiku.
(9)
Il-partijiet kollha interessati huma mistiedna jippreżentaw il-fehmiet tagħhom bil-miktub u li jipprovdu evidenza li ssostni l-fehmiet tagħhom. Barra minn hekk, il-Kummissjoni tista’ tisma’ lill-partijiet interessati, sakemm jagħmlu talba bil-miktub u juru li hemm raġunijiet partikolari għalfejn dawn għandhom jinstemgħu.
E. REĠISTRAZZJONI
(10)
Minkejja reżultanzi pożittivi ta’ sussidji ta’ kontrobilanċ u ta’ ħsara materjali kkawżata minnu lill-industrija tal-Unjoni matul il-perjodu tal-investigazzjoni (“il-PI”), jiġifieri mill-1 ta’ Ottubru 2010 sat-30 ta’ Settembru 2011, il-Kummissjoni ddeċidiet li ma tadottax dazji proviżorji kompensatorji skont l-Artikolu 12 tar-Regolament bażiku għax instab proviżorjament li l-iskema ewlenija ta’ sussidju fis-seħħ matul il-PI kienet waqfet, fis-sens li ma kinitx se tibqa’ tkun ta’ benefiċċju fiż-żmien meta kienu se jiġu imposti l-miżuri proviżorji. Madankollu, hemm evidenza li fix-xhur li ġejjin l-Istati Uniti jistgħu jerġgħu jintroduċu l-iskema ewlenija ta’ sussidju misjuba bħala kompensatorji b’effetti retroattiv. F’dak il-każ, il-Kummissjoni tikkunsidra li kienet tkun intitolata tadotta (u eventwalment tiġbor) dazji proviżorji kompensatorji fl-investigazzjoni preżenti. Għalhekk, biex tippreserva d-drittijiet tal-Unjoni Ewropea f’dawn iċ-ċirkustanzi speċjali, il-Kummissjoni ddeċidiet li tipproċedi kif indikat hawn taħt.
(11)
Skont l-Artikolu 24(5) tar-Regolament bażiku, l-importazzjonijiet tal-prodott ikkonċernat għandhom ikunu suġġetti għal reġistrazzjoni sabiex, eventwalment, il-miżuri jkunu jistgħu jiġu applikati b’mod retroattiv kontra dawk l-importazzjonijiet mid-data ta’ tali reġistrazzjoni. Kemm-il darba l-Istati Uniti jintroduċu l-iskema ewlenija ta’ sussidju b’effett retroattiv, il-Kummissjoni biħsiebha tipproponi lill-Kunsill biex jinġabru dazji definittivi fuq l-importazzjonijiet suġġetti għal reġistrazzjoni. Jekk, fl-istadju definittiv, il-Kummissjoni tkun konvinta li l-Istati Uniti mhux se jaġixxu bil-manjiera kif imsemmi qabel, il-Kummissjoni biħsiebha tipproponi lill-Kunsill li dawk l-importazzjonijiet suġġetti għal reġistrazzjoni ma għandhomx ikunu suġġetti għal xi obbligazzjoni addizzjonali li tirriżulta minn din l-investigazzjoni tal-AS.
(12)
Kull obbligazzjoni għall-ġejjieni tiġi mis-sejbiet definittivi tal-investigazzjoni antisussidji. L-ammont stmat ta’ obbligazzjoni possibbli fil-ġejjieni huwa stabbilit fil-livell ta’ sussidjar misjub sa issa, jiġifieri EUR 108 għal kull tunnellata ta’ bijoetanol pur (3).
(13)
Sabiex ir-reġistrazzjoni tkun effettiva biżżejjed fid-dawl tal-impostazzjoni retroattiva eventwali tad-dazju antisussidji, fuq id-dikjarazzjoni tad-dwana id-dikjarant għandu jindika l-proporzjon f’taħlitiet, f’piż, tal-kontenut totali ta’ alkoħol etiliku prodott minn prodotti agrikoli (kontenut ta’ bijoetanol).
F. L-IPPROĊESSAR TA’ DEJTA PERSONALI
(14)
Kull dejta personali li tinġabar f’din l-investigazzjoni antisussidji se tiġi trattata skont ir-Regolament (KE) Nru 45/2001 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-18 ta’ Diċembru 2000 dwar il-protezzjoni ta’ individwi fir-rigward tal-ipproċessar ta’ dejta personali mill-istituzzjonijiet u l-korpi tal-Komunità u dwar il-moviment liberu ta’ dik id-dejta (4).
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
1. L-awtoritajiet tad-dwana huma b’dan mitluba, skont l-Artikolu 24(5) tar-Regolament (KE) Nru 597/2009, jieħdu l-passi xierqa sabiex jirreġistraw l-importazzjonijiet fl-Unjoni tal-bijoetanol, xi drabi msejjaħ “etanol tal-fjuwil”, jiġifieri l-alkoħol etiliku prodott minn prodotti agrikoli (kif elenkati fl-Anness I tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea) żnaturat jew mhux żnaturat), għajr prodotti b’kontenut ta’ ilma ta’ aktar minn 0,3 % (m/m) imkejla skont l-istandard EN 15376, kif ukoll l-alkoħol etiliku prodott minn prodotti agrikoli (kif elenkati fl-Anness I tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea) li jinsabu f’taħlit ma’ petrol b’kontenut ta’ alkoħol etiliku ta’ aktar minn 10 % (v/v) li attwalment jaqgħu fil-kodiċi NM ex 2207 10 00, ex 2207 20 00, ex 2208 90 99, ex 2710 12 11, ex 2710 12 15, ex 2710 12 21, ex 2710 12 25, ex 2710 12 31, ex 2710 12 41, ex 2710 12 45, ex 2710 12 49, ex 2710 12 51, ex 2710 12 59, ex 2710 12 70, ex 2710 12 90, ex 3814 00 10, ex 3814 00 90, ex 3820 00 00 u ex 3824 90 97 (kodiċi TARIC 2207100011, 2207200011, 2208909911, 2710121110, 2710121510, 2270122110, 2710122510, 2710123110, 2710124110, 2710124510, 2710124910, 2710125110, 2710125910, 2710127010, 2710129010, 3814009070, 3820000010 u 3824909767) u li joriġinaw fl-Istati Uniti tal-Amerika. Ir-reġistrazzjoni tiskadi disa’ xhur wara d-data tad-dħul fis-seħħ ta’ dan ir-Regolament.
Id-dikjarant għandu jindika fuq id-dikjarazzjoni tad-dwana l-proporzjon fit-taħlita, f’piż, tal-kontenut totali ta’ alkoħol etiliku prodott minn prodotti agrikoli (kif elenkati fl-Anness I tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea) (kontenut ta’ bijoetanol).
2. Il-partijiet interessati kollha huma mistiedna jippreżentaw il-fehmiet tagħhom bil-miktub, jipprovdu evidenza ta’ sostenn jew jitolbu li jinstemgħu fi żmien 20 jum mid-data tal-pubblikazzjoni ta’ dan ir-Regolament.
Artikolu 2
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ l-għada tal-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, it-23 ta’ Awwissu 2012.