BESCHLUSS DES RATES
vom 8. November 2011
zur Änderung des Beschlusses 2011/734/EU gerichtet an Griechenland zwecks Ausweitung und Intensivierung der haushaltspolitischen Überwachung und zur Inverzugsetzung Griechenlands mit der Maßgabe, die zur Beendigung des übermäßigen Defizits als notwendig erachteten Maßnahmen zu treffen
(2011/791/EU)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), insbesondere auf Artikel 126 Absatz 9 und Artikel 136,
auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Nach Artikel 136 Absatz 1 Buchstabe a AEUV besteht die Möglichkeit, für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, spezifische Maßnahmen zu erlassen, um die Koordinierung und Überwachung ihrer Haushaltsdisziplin zu verstärken.
(2)
Artikel 126 AEUV bestimmt, dass die Mitgliedstaaten übermäßige öffentliche Defizite zu vermeiden haben, und legt das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit fest. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt, mit dessen korrektiver Komponente das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit umgesetzt wird, bietet einen Rahmen, der die Politik der Regierungen zur umgehenden Wiederherstellung einer soliden Haushaltsposition mit Rücksicht auf die Wirtschaftslage unterstützt.
(3)
Am 27. April 2009 entschied der Rat gemäß Artikel 104 Absatz 6 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EGV), dass in Griechenland ein übermäßiges Defizit besteht.
(4)
Am 10. Mai 2010 erließ der Rat aufgrund von Artikel 126 Absatz 9 und Artikel 136 den an Griechenland gerichteten Beschluss 2010/320/EU (1) zwecks Ausweitung und Intensivierung der haushaltspolitischen Überwachung und zur Inverzugsetzung Griechenlands mit der Maßgabe, die zur Beendigung des übermäßigen Defizits als notwendig erachteten Maßnahmen bis spätestens 2014 zu treffen. Als Anpassungspfad für die Defizitkorrektur legte der Rat folgende Höchstwerte für das öffentliche Defizit fest: 18 508 Mio. EUR im Jahr 2010, 17 065 Mio. EUR im Jahr 2011, 14 916 Mio. EUR im Jahr 2012, 11 399 Mio. EUR im Jahr 2013 und 6 385 Mio. EUR im Jahr 2014.
(5)
Der an Griechenland gerichtete Beschluss 2010/320/EU wurde mehrfach erheblich geändert (2). Da weitere Änderungen erforderlich waren, wurde er aus Gründen der Klarheit am 12. Juli 2011 durch den Beschluss 2011/734/EU des Rates (3) neu gefasst.
(6)
Im September 2011 wurde offensichtlich, dass das Defizitziel für 2011 in Anbetracht des Haushaltsvollzugs bis September 2011 bei unveränderter Politik deutlich verfehlt werden würde, was die Glaubwürdigkeit des Programms insgesamt beeinträchtigen würde. Im Oktober 2011 kündigte die griechische Regierung Maßnahmen an, um Abweichungen von den Haushaltszielen im Jahr 2011 möglichst gering zu halten, und legte einen Haushaltsplan für 2012 vor, mit dem die mit dem Beschluss 2010/320/EU festgesetzte Obergrenze eingehalten werden sollte. Diese Maßnahmen werden bis Ende Oktober 2011 als Gesetz verabschiedet. Sie wurden von den griechischen Behörden und den Dienststellen der Kommission ausführlich erörtert.
(7)
Angesichts der vorstehenden Erwägungen scheint es angebracht, den Beschluss 2011/734/EU in verschiedenen Punkten zu ändern, wobei die Frist für die Korrektur des übermäßigen Defizits unverändert bleiben sollte -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 2 des Beschlusses 2011/734/EU wird wie folgt geändert:
1.
Folgender Absatz wird angefügt:
„(6a) Griechenland trifft unverzüglich die folgenden Maßnahmen und setzt sie um:
a)
Abbau von Steuerbefreiungen, insbesondere Senkung der Einkommensteuerfreibeträge, um die Einnahmen im Jahr 2012 um 2 831 Mio. EUR zu erhöhen;
b)
ständige, über die Stromrechnung erhobene Abgabe auf Immobilien, um die Einnahmen im Jahr 2011 um mindestens 1 667 Mio. EUR und ab 2012 um 1 750 Mio. EUR pro Jahr zu erhöhen;
c)
sofortige Einführung der überarbeiteten Lohn- und Gehaltstabelle für den öffentlichen Dienst, womit die Ausgaben im Jahr 2011 um wenigstens 101 Mio. EUR gesenkt werden; über die in der MTFS bis 2015 vorgesehenen Einsparungen hinaus fällt dabei ein Übertrag von wenigstens 552 Mio. EUR auf 2012 an. Diese Reform betrifft alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst außer jenen, für die besondere Vergütungsregelungen gelten. Bei den oben genannten Nettoeinsparungen sind die Auswirkungen dieser Maßnahmen auf Einkommensteuer und Sozialabgaben sowie die bestimmten Kategorien von Bediensteten gezahlten Zulagen berücksichtigt;
d)
Kürzung von Hauptrenten, Zusatzrenten und bei der Versetzung in den Ruhestand gezahlter Pauschalbeträge, um im Jahr 2011 wenigstens 219 Mio. EUR einzusparen; über die bisher in der MTFS vorgesehenen Einsparungen hinaus fällt dabei ein Übertrag von 446 Mio. EUR auf 2012 an;
e)
Deckelung der Ausgaben des Grünen Fonds auf 5 % seiner Einlagen, um 360 Mio. EUR im Jahr 2012 einzusparen;
f)
Ministerialbeschlüsse oder Runderlasse für Maßnahmen für Verbrauchsteuern auf Erdgas, Heizöl und Kfz-Steuern, wie in der MTFS vorgesehen;
g)
Ministerialbeschlüsse zur einheitlichen Regulierung der Gesundheitsleistungen der verschiedenen Sozialversicherungsfonds;
h)
Rechtsvorschriften für die Erhebung des Solidaritätszuschlags durch eine Quellensteuer;
i)
Ministerialbeschlüsse, durch die die Schließung, der Zusammenschluss oder die erhebliche Verkleinerung von Einrichtungen eingeleitet werden. Dies betrifft KED, ETA, ODDY, das Staatliche Institut zur Förderung der Jugend, EOMEX, IGME, OSK, DEPANOM, THEMIS, ETHYAGE und ERT sowie 35 weitere kleinere Einrichtungen;
j)
Ministerialbeschluss zur Festlegung von Kriterien für den Berufsunfähigkeitsstatus zur Zuteilung von Berufsunfähigkeitsrenten, die mit der Umsetzung der MTFS-Sparziele vereinbar sind;
k)
Gesetz zum Einfrieren des Rentenindex für Haupt- und Zusatzrenten bis einschließlich 2015;
l)
Abschluss der Positivliste für Arzneimittel, in der die den Sozialversicherungsfonds berechneten Preise festgelegt sind;
m)
Übertragung der folgenden Vermögenswerte an den Privatisierungsfonds ‚Hellenic Republic Asset Development Fund‘ (HRADF): Alpha Bank (0,619 % der Anteile); National Bank of Greece (1,234 % der Anteile); Piraeus Bank (1,308 % der Anteile); Piraeus Port Authority (23,1 % der Anteile); Thessaloniki Port Authority (23,3 % der Anteile); Häfen (port authorities) von Elefsina, Lavrion, Igoumenitsa, Alexandroupolis, Volos, Kavala, Korfu, Patras, Rafina, Heraklion (100 %); Wasserversorgungs- und Abwasserbeseitigungsgesellschaft von Athen (27,3 %); Wasserversorgungs- und Abwasserbeseitigungsgesellschaft von Saloniki (40 %); Staatliche Regionalflughäfen (Übertragung von Konzessionsrechten); Off-Shore-Erdgasspeicher ‚South Kavala‘ (Übertragung der Rechte an gegenwärtigen und künftigen Konzessionen); Griechische Autobahnen (Übertragung der wirtschaftlichen Rechte an gegenwärtigen und künftigen Konzessionen); Egnatia Odos (100 %); Griechische Post (90 %); OPAP, SA (29 %); vier staatliche Gebäude;
n)
Ernennung der Rechts-, Technik- und Finanzberater für mindestens 14 dieser Privatisierungsvorhaben, die bis Ende 2012 geplant sind;
o)
weitere Maßnahmen, die die Anpassung von Löhnen und Gehältern an die wirtschaftlichen Umstände erlauben und auf der Grundlage eines Dialogs mit den Sozialpartnern und unter Berücksichtigung des Ziels der Schaffung und Sicherung von Beschäftigung und der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen ergriffen werden. Im Einzelnen: Die Verlängerung der Tarifverträge für bestimmte Berufsgruppen und Branchen und das sogenannte Günstigkeitsprinzip werden ausgesetzt, solange die MTFS anzuwenden ist, so dass Haustarifverträge Vorrang gegenüber Tarifverträgen für bestimmte Berufsgruppen und Branchen erhalten; Haustarifverträge können - unabhängig von der Größe des Unternehmens - entweder von den Gewerkschaften oder in Ermangelung einer Gewerkschaft auf Unternehmensebene von Betriebsräten oder sonstigen Arbeitnehmervertretungen unterzeichnet werden.“
2.
Absatz 7 wird wie folgt geändert:
a)
Buchstabe a erhält folgende Fassung:
„a)
Erlass eines Haushaltsplans für 2012 im Einklang mit den Zielen der MTFS und den in diesem Beschluss genannten Obergrenzen; Aktualisierung und Veröffentlichung von Informationen über die verschiedenen, in der MTFS vorgesehenen Maßnahmen; Erlass der zur Umsetzung des Haushaltsplans erforderlichen Steuer- und Ausgabengesetze zusammen mit dem Haushaltsplan.“
b)
Buchstabe d erhält folgende Fassung:
„d)
Bewertung der Ergebnisse der ersten Phase der unabhängigen funktionalen Überprüfung der zentralstaatlichen Verwaltung, die zu einem Aktionsplan für die Umsetzung operationeller Politikempfehlungen führen wird. In diesen Empfehlungen wird festgelegt, wie der öffentliche Dienst verschlankt und leistungsfähiger gemacht werden kann; ferner sollten die Zuständigkeiten und Weisungsbefugnisse der Ministerialabteilungen klar bestimmt werden, um Überschneidungen bei den Kompetenzen zu beseitigen und für eine bessere Mobilität innerhalb der Ministerien und zwischen den Ministerien zu sorgen; Abschluss der laufenden funktionalen Überprüfung der bestehenden Sozialprogramme.“
c)
Die folgenden Buchstaben werden angefügt:
„i)
Ernennung von Beratern für die weiteren für 2012 geplanten Privatisierungsvorgänge, die nicht von Absatz 6a Buchstabe n erfasst werden; Beschleunigung der Erfassung des staatlichen Grundbesitzes und des Erlasses von Sekundärvorschriften für Ferienunterkünfte und Flächennutzung; Einrichtung und Betrieb eines neuen Generalsekretariats für Staatseigentum, das mit der neu zusammengelegten KED/ETA (allgemeine Immobilienverwaltung und Tourismus-Immobilienagentur) zusammenarbeitet, welche Immobilien für die Privatisierung kommerzieller und handelbarer Vermögenswerte vorbereitet. Ziel ist, den staatlichen Immobilienbesitz besser zu verwalten, ihn von Belastungen zu befreien und seine Privatisierung vorzubereiten; Einrichtung von sechs Immobilienportfolios durch den HRDAF; Annahme des Rechtsakts zur Übertragung der beweglichen und unbeweglichen Vermögenswerte der Einrichtungen, die abgewickelt werden;
j)
Reform der Einnahmenverwaltung, indem: eine Verwaltungseinheit für ‚große‘ Steuerzahler eingerichtet wird; Hindernisse für eine wirksame Steuerverwaltung ausgeräumt werden, d. h. Schlüsselreformen des neuen Steuergesetzes einschließlich der Auswechslung von Führungskräften, die die Leistungsvorgaben nicht einhalten, und der Überprüfung der Qualifikationen der Steuerprüfer; sichergestellt wird, dass das neu gegründete Gremium zur beschleunigten Beilegung von verwaltungsrechtlichen Streitigkeiten (d. h. innerhalb von 90 Tagen) seine Tätigkeit aufnimmt; die Funktionen von mindestens 31 Steuerämtern zentralisiert und diese zusammengeschlossen werden;
k)
Stärkung der Ausgabenkontrolle durch: Ernennung ständiger Rechnungsprüfer in allen Ministerien;
l)
Veröffentlichung eines mittelfristigen Personalplans für die Zeit bis 2015, der der Vorgabe entspricht, dass nur eine von fünf ausscheidenden Arbeitskräften ersetzt wird, und ohne sektorale Ausnahmen für die gesamte staatliche Verwaltung gilt; Versetzung von rund 15 000 Bediensteten aus unterschiedlichen staatlichen Einrichtungen in die Arbeitskräftereserve sowie von rund 15 000 Bediensteten in den Vorruhestand. Bedienstete in der Arbeitskräftereserve und im Vorruhestand erhalten für die Dauer von höchstens 12 Monaten 60 % ihrer Grundvergütung (ohne Überstunden- und sonstige Zulagen). Dieser Zeitraum von 12 Monaten kann für Bedienstete kurz vor dem Ruhestand auf 24 Monate verlängert werden; Zahlungen an Bedienstete, die in der Arbeitskräftereserve sind, sind Teil von deren Abfindung.
m)
Überarbeitung der Liste der physisch und psychisch belastenden Berufe, so dass diese maximal 10 % der Beschäftigten umfasst. Eine gründliche Überarbeitung der ergänzenden/zusätzlichen öffentlichen Altersversorgungssysteme - einschließlich Fürsorgekassen und einmaliger Pauschalzahlungen - wird durchgeführt mit dem Ziel, die Rentenausgaben zu stabilisieren, die Haushaltsneutralität dieser Systeme zu sichern und die mittel- und langfristige Tragfähigkeit des Gesamtsystems zu gewährleisten. Durch die Überarbeitung muss Folgendes erreicht werden: eine weitere Verringerung der Anzahl der bestehenden Fonds; Beseitigung von Ungleichgewichten bei defizitären Fonds; Stabilisierung der laufenden Ausgaben auf einem auf Dauer tragfähigen Stand durch angemessene Anpassungen ab dem 1. Januar 2012; langfristige Tragfähigkeit der ergänzenden Systeme durch strikte Kopplung von Beiträgen und Leistungen.“
3.
Absatz 8 werden folgende Buchstaben angefügt:
„c)
Durchführung der zweiten Phase der funktionalen Überprüfung bestehender Sozialprogramme, einschließlich einer detaillierteren Überprüfung spezifischer Programme, um übermäßige Fragmentierung zu vermindern, Einsparungen zu erzielen und die Effizienz zu steigern.
d)
Erfassung aller medizinischen Vorgänge (in Bezug auf Arzneimittel, Überweisungen, Diagnosen und Operationen) durch das elektronische Verschreibungssystem sowohl in den Einrichtungen des nationalen Gesundheitssystems und den vom EOPYY unter Vertrag genommenen Anbietern als auch den Sozialversicherungsfonds; Erstellung detaillierter monatlicher Prüfberichte durch die Einrichtungen des nationalen Gesundheitssystems und die Anbieter; Zuweisung einer geringeren Kostenbeteiligung bei Generika mit einem deutlich unter dem Referenzpreis liegenden Preis (weniger als 60 % des Referenzpreises) in Anlehnung an die Erfahrungen anderer Mitgliedstaaten; Veröffentlichung eines Jahresberichts über die Verschreibung von Arzneimitteln durch die Sozialversicherungen; Einführung von Verpflichtungsregistern in allen Krankenhäusern;
e)
Übergang zu einer zentralisierten Beschaffung von Arzneimitteln und medizinischen Bedarfsartikeln für den nationalen Gesundheitsdienst über den Koordinierungsausschuss für die Beschaffung medizinischer Bedarfsartikel sowie mit Unterstützung des Spezifizierungsausschusses, wobei das einheitliche Codierungssystem für medizinische Bedarfsartikel und Arzneimittel Verwendung findet;
f)
Erlass von Rechtsvorschriften zur Straffung der Verfahren für Beantragung und Genehmigung zusätzlicher Mittel zur Stärkung der Ausgabenkontrolle; Fortführung der obligatorischen Erfassung der Mittelbindungen, die für die gesamte staatliche Verwaltung gilt.“
4.
Folgender Absatz wird angefügt:
„(9) Griechenland trifft bis Ende Juni 2012 folgende Maßnahmen:
a)
Vorbereitung der gleichzeitig mit dem Haushaltsplan 2013 und mit dem Haushaltsplan 2014 zu verabschiedenden Maßnahmen, Einleitung einer Überprüfung der Programme für öffentliche Ausgaben, um Maßnahmen in einer Größenordnung von 3 % des BIP zu ermitteln. Bei der Überprüfung wird auf externe technische Hilfe zurückgegriffen; das Augenmerk wird insbesondere auf Renten und soziale Transferleistungen gelegt (wobei sichergestellt wird, dass die soziale Grundsicherung erhalten bleibt); Verringerung der Verteidigungsausgaben, ohne die Verteidigungsfähigkeit des Landes zu beeinträchtigen; Restrukturierung der zentralen und lokalen Verwaltungen; Anpassungen der besonderen Vergütungsregelungen; Festlegung der Einzelheiten für die weitere Rationalisierung der Ausgaben für Arzneimittel und den Betrieb von Krankenhäusern sowie Sozialhilfeleistungen in bar.“
Artikel 2
Dieser Beschluss wird am Tag seiner Bekanntgabe wirksam.
Artikel 3
Dieser Beschluss ist an die Hellenische Republik gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 8. November 2011.
DEĊIŻJONI TAL-KUNSILL
tat-8 ta’ Novembru 2011
li temenda d-Deċiżjoni 2011/734/UE indirizzata lill-Greċja bil-għan li ssaħħaħ u tapprofondixxi s-sorveljanza fiskali u li tavża lill-Greċja biex tieħu miżuri għat-tnaqqis tad-defiċit liema miżuri huma meqjusa neċessarji sabiex tiġi rimedjata s-sitwazzjoni ta’ defiċit eċċessiv
(2011/791/UE)
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (TFUE), u b’mod partikolari l-Artikoli 126(9) u l-Artikolu 136 tiegħu,
Wara li kkunsidra r-rakkomandazzjoni mill-Kummissjoni Ewropea,
Billi:
(1)
L-Artikolu 136(1)(a) tat-TFUE jipprevedi l-possibiltà li jiġu adottati miżuri adattati b’mod speċifiku għall-Istati Membri li l-munita tagħhom hija l-euro bil-ħsieb li jsaħħu l-koordinazzjoni u s-sorveljanza tad-dixxiplina baġitarja.
(2)
L-Artikolu 126 tat-TFUE jistabbilixxi li l-Istati Membri għandhom jevitaw defiċits eċċessivi tal-gvern u għal dan l-iskop jistipula l-proċedura dwar defiċit eċċessiv. Il-Patt ta’ Stabbiltà u Tkabbir, li fil-parti korrettiva tiegħu jimplimenta l-proċedura ta’ defiċit eċċessiv, jipprovdi l-qafas li jsostni l-politiki tal-gvern biex jerġgħu lura minnufih għal pożizzjonijiet baġitarji tajbin fid-dawl tal-qagħda ekonomika.
(3)
Fis-27 ta’ April 2009, il-Kunsill iddeċieda, skont l-Artikolu 104(6) tat-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea (TKE), li kien jeżisti defiċit eċċessiv fil-Greċja.
(4)
Fl-10 ta’ Mejju 2010, il-Kunsill adotta Deċiżjoni 2010/320/UE (1) indirizzata lill-Greċja skont l-Artikolu 126 (9) u l-Artikolu 136, bil-għan li ssaħħaħ u tapprofondixxi s-sorveljanza fiskali, u li tavża lill-Greċja biex tieħu miżuri għat-tnaqqis tad-defiċit liema miżuri huma meqjusa neċessarji sabiex tiġi rimedjata s-sitwazzjoni ta’ defiċit eċċessiv mhux aktar tard mid-data tal-għeluq tal-2014. Il-Kunsill stabbilixxa issegwenti pjan ta’ aġġustament għall-korrezzjoni tad-defiċit: defiċits tal-gvern li ma jaqbżux EUR 18 508 miljuni fl-2010, EUR 17 065 miljun fl-2011, EUR 14 916-il miljun fl-2012, EUR 11 399 miljun fl-2013 u EUR 6 385 miljun fl-2014.
(5)
Id-Deċiżjoni 2010/320/UE ġiet emendata sostanzjalment diversi drabi (2). Minħabba li kien jeħtieġ li jsiru emendi ulterjuri, ġiet imfassla mil-ġdid fit-12 ta’ Lulju 2011, permezz tad-Deċiżjoni tal-Kunsill 2011/734/UE (3) fl-interessi taċ-ċarezza.
(6)
F’ Settembru 2011, kien evidenti li, meta titqies l-eżekuzzjoni baġitarja sa dak is-Settembru, b’politiki li ma nbidlux, il-miri tal-2011 għad-defiċit ma kienux ser jintlaħqu b’ammont konsiderevoli li kien ser jippreġudika l-kredibbiltà kumplessiva tal-programm. F’Ottubru 2011, il-gvern Grieg ħabbar fil-baġit tal-2011 miżuri mmirati biex inaqqsu l-iżvijjar u ppreżenta abbozz ta’ baġit għall-2012 immirat biex jirrispettaw il-limitu massimu għall-2012 stabbilit bid-Deċiżjoni 2010/320/UE. Dawn il-miżuri ser isiru liġi sal-aħħar ta’ Ottubru 2011. Saru diskussjonijiet estensivi dwar dawn il-miżuri bejn l-awtoritajiet Griegi u s-servizzi tal-Kummissjoni.
(7)
Fid-dawl tal-kunsiderazzjonijiet imsemmija hawn fuq, jidher xieraq li tiġi emendata d-Deċiżjoni 2011/734/UE f’għadd ta’ aspetti, filwaqt li titħalla kif inhi l-iskadenza għall-korrezzjoni tad-defiċit eċċessiv,
ADOTTA DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
L-Artikolu 2 tad-Deċiżjoni 2011/734/UE huwa b’dan emendat kif ġej:
1.
Ġie mdaħħal il-paragrafu li ġej:
“6a. Il-Greċja għandha tadotta u timplimenta l-miżuri li ġejjin mingħajr dewmien:
(a)
tnaqqis fl-eżenzjonijiet fiskali, b’mod partikolari l-limiti massimi mhux taxxabbli tad-dħul personali, bl-għan li jiżdied id-dħul b’mill-inqas EUR 2 831 miljun fl-2012;
(b)
taxxa permanenti fuq il-proprjetà immobbli, miġbura permezz tal-kontijiet tal-elettriku, bl-għan li jinġabru mill-inqas EUR 1 667 miljun fl-2011 u EUR 1 750 miljun kull sena mill-2012 lill-hemm;
(c)
implimentazzjoni immedjata tal-istruttura riveduta tal-pagi tal-ħaddiema tas-servizz pubbliku biex b’hekk jikkontribwixxu għal tnaqqis fin-nefqa b’mill-inqas EUR 101 miljun fl-2011, u b’trasferiment ta’ mill-inqas EUR 552 miljun għall-2012, minbarra l-iffrankar provdut fl-MTFS matul l-2015. Din ir-riforma għandha tkopri lill-impjegati kollha tal-amministrazzjoni pubblika, minbarra dawk koperti minn skemi speċjali ta’ pagi. Dan l-iffrankar nett jieħu f’kunsiderazzjoni l-impatt ta’ din il-miżura fuq it-taxxa tad-dħul u l-kontribuzzjonijiet soċjali, kif ukoll il-bonuses imħallsa lill-kategoriji speċifiċi ta’ impjegati;
(d)
tnaqqis fil-pensjonijiet ewlenija u supplimentari, kif ukoll fis-somom imħallsa f’daqqa meta wieħed jirtira, bl-għan li jkunu ffrankati mill-inqas EUR 219-il miljun fl-2011 bi trasferiment ta’ EUR 446 miljun fl-2012, minbarra l-iffrankar previst fl-MTFS;
(e)
l-iffissar tal-limitu ta’ 5 % fuq id-depożiti tal-infiq mill-Fond Ekoloġiku bl-għan li jiġu ffrankati EUR 360 miljun fl-2012;
(f)
deċiżjonijiet ministerjali jew ċirkolarijiet dwar il-miżuri fiskali fuq gass naturali, żejt għat-tisħin u taxxi fuq il-vetturi previsti fl-MTFS;
(g)
deċiżjonijiet ministerjali biex il-benefiċċji tas-saħħa pprovduti minn diversi fondi tas-sigurtà soċjali jkunu rregolati b’mod uniformi;
(h)
leġiżlazzjoni għall-ġbir tal-imposta tas-solidarjetà permezz ta’ taxxa miġbura minn ras il-għajn;
(i)
deċiżjonijiet ministerjali li jibdew l-għeluq, l-amalgamazzjoni jew it-tnaqqis sostanzjali tal-entitajiet. Dan jaffettwa lil KED, ETA, ODDY, in-National Youth Institute (Istitut Nazzjonali taż-Żgħażagħ), EOMEX, IGME, OSK, DEPANOM, THEMIS, ETHYAGE u ERT, u 35 entitàjiet żgħar oħra;
(j)
deċiżjonijiet ministerjali li jispeċifikaw il-kriterji ta’ diżabbiltà għall-attribuzzjoni ta’ pensjonijiet tad-diżabbiltà, konsistenti mal-ksib tal-objettivi tal-iffrankar tal-MTFS;
(k)
liġi biex jiġi ffriżat l-indiċjar tal-pensjonijiet ġenerali u supplimentari matul l-2015;
(l)
l-iffinalizzar tal-lista pożittiva għall-prodotti farmaċewtiċi li jistabbilixxi l-prezzijiet imposti lill-fondi tas-sigurtà soċjali;
(m)
jittrasferixxi għall-fond ta’ privatizzazzjoni, il-“Hellenic Republic Asset Development Fund” (HRADF) tal-assi li ġejjin: Alpha Bank (0,619 % tal-ishma); Il-Bank Nazzjonali tal-Greċja (1,234 % tal-ishma); Piraeu Bank (1,308 % tal-ishma); l-awtorità tal-Port ta’ Piraeus (23, 1 % tal-ishma); L-awtorità tal-Port ta’ Thessaloniki (23,3 % tal-ishma); L-awtoritajiet tal-portijiet ta’ Elefsina, Lavrio, Igoumenitsa, Alexandroupolis, Volos, Kavala, Corfu, Patras, Rafina, Heraklion (100 %); Il-Kumpanija tal-Ilma u d-Drenaġġ ta’ Ateni (27,3 %); Il-kumpanija tal-Ilma u d-Drenaġġ ta’ Thessaloniki (40 %); L-ajruporti reġjonali tal-Istat (trasferiment tad-drittijiet ta’ konċessjoni); il-faċilità lil hinn mill-kosta għall-ħżin tal-gass naturali ‘South Kavala’ (trasferiment ta’ drittijiet ta’ konċessjonijiet kurrenti u futuri); L-awtostradi tal-Greċja (trasferiment tad-drittijiet ekonomiċi ta’ konċessjonijiet kurrenti u futuri); Egnatia odos (100 %); Il-posta tal-Greċja (90 %); OPAP, SA (29 %); erbgħa binjiet tal-Istat;
(n)
jinħatru konsulenti legali, tekniċi u finanzjarji għal mill-inqas erbatax minn dawn il-privatizzazzjonijiet li huma pjanati sa tmiem l-2012;
(o)
abbażi ta’ djalogu mal-imsieħba soċjali u b’kunsiderazzjoni tal-objettiv tal-ħolqien u l-preservazzjoni tal-impjiegi u t-titjib tal-kompetittività tal-kumpaniji, l-addozzjoni ta’ miżuri ulterjuri li jippermettu l-adattament tal-pagi għall-kundizzjonijiet ekonomiċi. B’mod partikolari: l-estensjoni ta’ ftehimiet kollettivi tas-settur jew okkupazzjonali u l-hekk imsejjaħ prinċipju ta’ favorabbiltà għandhom jiġu sospiżi matul il-perjodu ta’ applikazzjoni tal-MTFS b’tali mod li ftehimiet fil-livell tal-kumpaniji jieħdu preċedenza fuq il-ftehimiet tas-settur jew okkupazzjonali; il-kuntratti kollettivi fil-livell ta’ kumpaniji jistgħu jiġu ffirmati jew minn trejdunjins jew meta fil-livell tal-kumpanija ma jkunx hemm trejdunjin, minn kunsilli tal-impjegati jew minn rappreżentanti oħra tal-impjegati, irrispettivament mid-daqs tal-kumpanija.”.
2.
Il-paragrafu 7, huwa emendat kif ġej:
(a)
Punt (a) huwa sostitwit b’dan li ġej:
“(a)
baġit għall-2012 f’konformità mal-miri MTFS u mal-limiti massimi tad-defiċit imniżżla f’ din id-Deċiżjoni; aġġornament u pubblikazzjoni ta’ informazzjoni dwar id-diversi miżuri previsti fl-MTFS; u l-atti leġiżlattivi fiskali u dwar in-nefqa li huma neċessarji għall-implimentazzjoni tal-baġit fl-istess ħin tal-baġit;”.
(b)
Punt (d) huwa sostitwit b’dan li ġej:
“(d)
valutazzjoni tar-riżultati tal-ewwel fażi tar-reviżjoni funzjonali indipendenti tal-amministrazzjoni ċentrali li se tirriżulta fi pjan ta’ azzjoni għall-implimentazzjoni tar-rakkomandazzjonijiet tal-politika operazzjonali. Dawn ir-rakkomandazzjonijiet għandhom jiddeterminaw kif jista’ jintlaħaq servizz pubbliku iktar issimplifikat u effikaċi, jiddefinixxu b’mod ċar ir-responsabbiltajiet u l-linji ta’ kmand tad-dipartimenti ministerjali filwaqt li jeliminaw il-kompetenzi li jikkoinċidu u jtejbu l-mobbilità interministerjali u intraministerjali; l-iffinalizzar tar-reviżjoni funzjonali li għaddejja bħalissa tal-programmi soċjali eżistenti;”.
(c)
Qed jiżdiedu l-punti li ġejjin:
“(i)
ħatra ta’ konsulenti għat-tranżazzjonijiet l-oħrajn marbuta mal-privatizzazzjoni ppjanati għall-2012 u mhux inklużi fil-punt (n) tal-paragrafu 6a; aċċellerazzjoni tar-reġistrazzjoni tas-sjieda ta’ art tal-istat u leġiżlazzjoni sekondarja dwar akkomodazzjoni turistika u dwar l-użu tal-art; l-istabbiliment u l-operat ta’ Segretarjat Ġenerali ġdid tal-Proprjetà Pubblika li jaħdem flimkien mal-KED/ETA li għadhom kemm ġew amalgamati (istituzzjonijiet li jimmaniġaw proprjetà immobbli u proprjetà immobbli turistika rispettivament) li jridu jippreparaw il-proprjetà immobbli għall-privatizzazzjoni ta’ assi kummerċjali u negozjabbli. L-għan huwa li jitjieb l-immaniġġar tal-assi tal-proprjetà immobbli, jinħelsu mill-impedimenti u jiġu ppreparati għall-privatizzazzjoni; il-ħolqien ta’ sitt portafolli mill-HRDAF; l-adozzjoni tal-att legali dwar it-trasferiment lill-Istat tal-assi mobbli u immobbli tal-entitajiet li jingħalqu;
(j)
ir-riforma tal-amministrazzjon tad-dħul permezz ta’: l-attivazzjoni ta’ unità kbira tal-kontribwenti fiskali; it-tneħħija tal-ostakli għal amministrazzjoni fiskali effettiva billi jkunu implimentati r-riformi ewlenin tal-liġi l-ġdida tat-taxxa, inkluża s-sostituzzjoni ta’ maniġers li ma jilħqux il-miri tal-prestazzjoni u l-evalwazzjoni mill-ġdid tal-kwalifiki tal-awdituri fiskali; l-operat tal-entità għas-soluzzjoni mgħaġġla ta’ tilwim amministrattiv li għadha kemm twaqqfet biex titratta b’rapidità każijiet kbar ta’ tilwim (jiġifieri fi żmien 90 jum); iċ-ċentralizzazzjoni tal-funzjonijiet u l-amalgamazzjoni ta’, mill-inqas 31 uffiċċju tat-taxxa;
(k)
għat-tisħiħ tal-kontroll tan-nefqa: il-ħatra ta’ uffiċjali tal-kontabbiltà finanzjarja permanenti fil-Ministeri kollha;
(l)
pubblikazzjoni ta’ pjan tal-persunal għal perjodu ta’ żmien medju sal-2015 f’konformità mar-regola ta’ reklutaġġ 1 għal kull 5 persuni li jitilqu li tapplika għall-amministrazzjoni pubblika kollha mingħajr eċċezjonijiet settorjali; trasferiment ta’ madwar 15 000 persuna mill-persunal li bħalissa huma impjegati minn diversi entitajiet tal-gvern għar-riserva ta’ ħaddiema u tpoġġiha ta’ madwar 15 000 ħaddiem f’irtirar kmieni. Persunal fir-riżerva tal-ħaddiema jew ta’ irtirar kmieni, iridu jitħallsu 60 % tas-salarju bażiku tagħhom (minbarra l-overtime u l-ħlasijiet extra) għal mhux iktar minn 12-il xahar. Għall-persunal li jkun wasal biex jirtira, dawn it-12-il xahar jistgħu jiġu estiżi sa 24 xahar. Pagamenti lil ħaddiema waqt li jkunu fir-riżerva ta’ ħaddiema, huma parti mil-paga tagħhom ta’ severanza;
(m)
reviżjoni tal-lista ta’ xogħlijiet ta’ strapazz u ta’ diffikultà sabiex tkopri inqas minn 10 % tal-impjegati. Reviżjoni fil-fond ta’ kif jaħdmu l-fondi pubbliċi sekondarji/supplimentari tal-pensjonijiet, inklużi l-fondi għall-benesseri u l-iskemi ta’ somom imħallsa f’daqqa, bil-għan li tiġi stabbilizzata n-nefqa tal-pensjonijiet, u tiġi iggarantita n-newtralità baġitarja ta’ dawn l-iskemi u tiġi żgurata s-sostenibbiltà tas-sistema fuq perjodu ta’ żmien medju u fit-tul. Ir-reviżjoni għandha twassal għal: tnaqqis akbar fl-għadd ta’ fondi eżistenti; l-eliminazzjoni tal-iżbilanċi f’dawk il-fondi b’defiċits; l-istabilizzazzjoni tal-infiq kurrenti f’livell sostenibbli, permezz ta’ aġġustamenti xierqa li għandhom isiru mill-1 ta’ Jannar 2012; u s-sostenibilità fit-tul ta’ skemi sekondarji permezz ta’ rabta stretta bejn il-kontribuzzjonijiet u l-benefiċċji.”.
3.
Fil-paragrafu (8), qed jiżdiedu l-punti li ġejjin:
“(c)
it-twettiq tat-tieni fażi tar-reviżjoni funzjonali eżistenti tal-programmi soċjali li jinkludu analiżi aktar iddettaljata tal-programmi speċifiċi, bl-għan li titnaqqas il-frammentazzjoni eċċessiva, ikun ġenerat it-tfaddil u jinħolqu l-effiċjenzi;
(d)
kopertura tal-atti mediċi kollha permezz ta’ preskrizzjonijiet elettroniċi (mediċini, riferimenti, dijanjożi, kirurġija) kemm fil-faċilitajiet u l-fornituri tas-sistema nazzjonali tas-saħħa (NHS) u fornituri ikkuntrattati mill-EOPYY u il-fondi tas-sigurtà soċjali; produzzjoni ta’ verifiki ddettaljati kull xahar mill-faċilitajiet u l-fornituri tal-NHS; assoċjazzjoni ta’ rata iżgħar ta’ kondiviżjoni tal-ispejjeż għal-mediċini ġeneriċi li jkollhom prezz konsiderevolment orħos mill-prezz referenzjarju (anqas minn 60 % tal-prezz referenzjarju) abbażi tal-esperjenza ta’ Stati Membri oħra; pubblikazzjoni mill-fondi tas-sigurtà soċjali ta’ rapport annwali dwar preskrizzjonijiet tal-mediċini; adozzjoni mill-isptarijiet kollha tar-reġistri ta’ impenn;
(e)
bidla lejn sistema ċentralizzata ġdida ta’ akkwist pubbliku ta’ prodotti farmaċewtiċi u mediċini għall-NHS permezz ta’ Kumitat tal-Koordinazzjoni tal-Provvisti bl-appoġġ tal-Kumitat tal-ispeċifikazzjonijiet, bl-użu ta’ sistema uniformi ta’ kkodifikar għall-provvisti ta’ mediċini u prodotti farmaċewtiċi;
(f)
sabiex ikun imsaħħaħ il-kontroll tan-nefqa, l-adozzjoni ta’ leġiżlazzjoni li tissimplifika l-proċedura għas-sottomissjoni u l-approvazzjoni ta’ baġits supplimentari; kontinwazzjoni tal-proċess għat-twaqqif ta’ reġistri tal-impenn, li jkopru il-gvern ġenerali kollu.”.
4.
Qed jiżdied il-paragrafu li ġej:
“(9) Il-Greċja għandha tadotta l-miżuri li ġejjin sal-aħħar ta’ Ġunju 2012:
(a)
Il-preparazzjoni tal-miżuri li għandhom jiġu adottati fl-istess żmien tal-baġit għal-2013 u fl-istess żmien tal-baġit għal-2014, il-bidu ta’ reviżjoni ta’ programmi ta’ nefqa pubblika, bl-għan li jkunu identifikati miżuri li jammontaw għal 3 % tal-PDG. Ir-reviżjoni għandha tissejjes fuq assistenza teknika esterna u għandha tiffoka fuq pensjonijiet u trasferimenti soċjali (b’mod li jippreserva l-protezzjoni soċjali bażika); tnaqqis fin-nefqa fuq id-difiża mingħajr ħsara għall-kapaċità tad-difiża tal-pajjiż; u r-ristrutturar tal-amministrazzjonijiet ċentrali u lokali; aġġustamenti għal skemi speċjali ta’ pagi; speċifikazzjoni ta’ razzjonalizzazzjoni ulterjuri tal-infiq fuq il-prodotti farmaċewtiċi u l-infiq għall-operat tal-isptarijiet, u l-benefiċċji fi flus għall-benessri.”.
Artikolu 2
Din id-Deċiżjoni għandha tidħol fis-seħħ fil-jum tan-notifika tagħha.
Artikolu 3
Din id-Deċiżjoni hija indirizzata lir-Repubblika Ellenika.
Magħmul fi Brussell, it-8 ta’ Novembru 2011.