BESCHLUSS 2011/426/GASP DES RATES
vom 18. Juli 2011
zur Ernennung des Sonderbeauftragten der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28, Artikel 31 Absatz 2 und Artikel 33,
auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Rat hat am 11. März 2009 die Gemeinsame Aktion 2009/181/GASP (1) zur Ernennung von Herrn Valentin INZKO zum Sonderbeauftragten der Europäischen Union (im Folgenden „Sonderbeauftragter“) in Bosnien und Herzegowina angenommen.
(2)
Am 11. August 2010 hat der Rat den Beschluss 2010/442/GASP (2) angenommen, mit dem das Mandat des Sonderbeauftragten der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina bis zum 31. August 2011 verlängert wurde.
(3)
Herr Peter SØRENSEN sollte für die Zeit vom 1. September 2011 bis zum 30. Juni 2015 zum Sonderbeauftragen in Bosnien und Herzegowina ernannt werden.
(4)
In seinen Schlussfolgerungen vom 21. März 2011 hat der Rat das Gesamtkonzept der Union für Bosnien und Herzegowina dargelegt.
(5)
Die Union ist im Begriff, ihre Politik und ihre Präsenz vor Ort weiter zu verstärken, indem sie einen alleinigen, personell besser ausgestatteten Vertreter einsetzt, der eine Führungsrolle bei der Unterstützung des Landes in Unionsangelegenheiten übernehmen und dem Land auf dem Weg zur Integration in die Union helfen wird, wobei ihm ein umfassendes und ausgewogenes Instrumentarium zur Verfügung stehen wird.
(6)
Das Mandat des Sonderbeauftragten sollte in Abstimmung mit der Europäischen Kommission ausgeführt werden, um die Kohärenz mit anderen einschlägigen Tätigkeiten, die in die Zuständigkeit der Union fallen, zu gewährleisten.
(7)
Der Rat sieht vor, dass die Befugnisse und Zuständigkeiten des Sonderbeauftragten und die Befugnisse und Zuständigkeiten des Leiters des Büros der Delegation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina der gleichen Person übertragen werden.
(8)
Der Sonderbeauftragte wird sein Mandat in einer Situation ausüben, die sich möglicherweise verschlechtern wird und den Zielen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gemäß Artikel 21 des Vertrags abträglich sein könnte -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Sonderbeauftragter der Europäischen Union
Herr Peter SØRENSEN wird für die Zeit vom 1. September 2011 bis zum 30. Juni 2015 zum Sonderbeauftragten der Europäischen Union (Sonderbeauftragten) in Bosnien und Herzegowina ernannt. Das Mandat kann jedoch eher enden, wenn der Rat auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (Hohen Vertreters) einen entsprechenden Beschluss erlässt.
Artikel 2
Politische Ziele
Das Mandat des Sonderbeauftragten beruht auf den folgenden politischen Zielen der Union in Bosnien und Herzegowina: weitere Fortschritte beim Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess, um ein stabiles, lebensfähiges, friedliches, multiethnisches und geeintes Bosnien und Herzegowina zu verwirklichen, das in Frieden mit seinen Nachbarn kooperiert und seinen Weg in Richtung einer Unionsmitgliedschaft unbeirrbar fortsetzt. Die Union wird zudem die Durchführung des Allgemeinen Rahmenabkommens für den Frieden in Bosnien und Herzegowina weiter unterstützen.
Artikel 3
Mandat
Zur Erreichung der politischen Ziele hat der Sonderbeauftragte im Rahmen seines Mandats folgende Aufgaben:
a)
Er bietet die Beratung und Unterstützung der Union im politischen Prozess an;
b)
er gewährleistet die Einheitlichkeit und Kohärenz des Handelns der Union;
c)
er trägt dazu bei, dass bei den politischen, wirtschaftlichen und europäischen Prioritäten Fortschritte erreicht werden;
d)
er beobachtet und berät die Exekutive und Legislative auf allen Ebenen der Regierung von Bosnien und Herzegowina und arbeitet mit den Behörden und politischen Parteien in Bosnien und Herzegowina zusammen;
e)
er gewährleistet die Ausführung der Unionsbemühungen bei sämtlichen Aktivitäten im Bereich der Rechtsstaatlichkeit und der Reform des Sicherheitssektors, er fördert die Gesamtkoordination der Unionsmaßnahmen zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der Korruption, erteilt vor Ort entsprechende politische Leitlinien und gibt diesbezüglich gegenüber dem Hohen Vertreter und der Kommission erforderlichenfalls Bewertungen und Empfehlungen ab;
f)
er gibt dem Missionsleiter der Polizeimission der Europäischen Union (im Folgenden „EUPM“) vor Ort politische Handlungsempfehlungen; der Sonderbeauftragte und der zivile Operationskommandeur konsultieren einander bei Bedarf; er berät sich mit dem Leiter der EUPM, bevor er politische Maßnahmen ergreift, die sich auf die polizeiliche Lage und die Sicherheitslage auswirken können; er trägt in enger Abstimmung mit der EUPM zu einem verstärkten und effizienteren Zusammenwirken von Strafrechtspflege und Polizei in Bosnien und Herzegowina bei;
g)
unbeschadet der militärischen Befehlskette bietet er dem Befehlshaber der EU-Kräfte im Einsatzgebiet politische Beratung in militärischen Fragen mit lokaler politischer Dimension an, insbesondere im Hinblick auf heikle Einsätze sowie auf die Beziehungen zu den örtlichen Behörden und zu den örtlichen Medien; er stimmt sich mit dem Befehlshaber der EU-Kräfte im Einsatzgebiet ab, bevor er politische Maßnahmen ergreift, die sich auf die Sicherheitslage auswirken können;
h)
er koordiniert die Bemühungen der Union um die Aufklärung der Öffentlichkeit in Bosnien und Herzegowina über Themen, die die Union betreffen und führt diese Bemühungen aus;
i)
er fördert den Prozess der Integration in die Union durch eine gezielte öffentliche Diplomatie und durch öffentlichkeitswirksame Maßnahmen der Union, mit denen erreicht werden soll, dass Unionsangelegenheiten in Bosnien und Herzegowina auf mehr Verständnis und Unterstützung stoßen, auch durch Einbindung der örtlichen Vertreter der Zivilgesellschaft;
j)
er leistet im Einklang mit der Menschenrechtspolitik der Union und den Leitlinien der Union zu den Menschenrechten einen Beitrag zur Stärkung und Festigung der Achtung von Menschenrechten und Grundfreiheiten in Bosnien und Herzegowina;
k)
er pflegt den Dialog mit den zuständigen Behörden von Bosnien und Herzegowina über ihre uneingeschränkte Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (IStGHJ);
l)
entsprechend dem Prozess der Integration in die Union begleitet er beratend, unterstützend, fördernd und beobachtend den politischen Dialog über die erforderlichen Verfassungsänderungen;
m)
er pflegt enge Kontakte und Konsultationen mit dem Hohen Beauftragten in Bosnien und Herzegowina und mit anderen einschlägigen internationalen Organisationen, die in dem Land tätig sind;
n)
er berät bei Bedarf den Hohen Vertreter in Bezug auf natürliche oder juristische Personen, gegen die angesichts der Lage in Bosnien und Herzegowina restriktive Maßnahmen verhängt werden könnten;
o)
unbeschadet der geltenden Befehlsketten trägt er dazu bei, dass alle Instrumente der Union in dem Gebiet kohärent angewandt werden, damit die politischen Ziele der Union erreicht werden.
Artikel 4
Ausführung des Mandats
(1) Der Sonderbeauftragte ist für die Ausführung des Mandats verantwortlich und handelt unter der Aufsicht des Hohen Vertreters.
(2) Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) unterhält eine enge Verbindung zu dem Sonderbeauftragten und ist dessen vorrangige Anlaufstelle im Rat. Unbeschadet der Befugnisse des Hohen Vertreters erhält der Sonderbeauftragte im Rahmen des Mandats strategische Leitlinien und politische Vorgaben vom PSK.
(3) Der Sonderbeauftragte arbeitet in enger Absprache mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD).
Artikel 5
Finanzierung
(1) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit dem Mandat des Sonderbeauftragten für den Zeitraum vom 1. September 2011 bis zum 30. Juni 2012 beläuft sich auf 3 740 000 EUR.
(2) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag für den Sonderbeauftragten in Bosnien und Herzegowina für die darauf folgenden Zeiträume wird durch den Rat festgelegt.
(3) Die Ausgaben werden nach den für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union geltenden Verfahren und Vorschriften verwaltet. Staatsangehörige der westlichen Balkanstaaten können sich um die Vergabe von Aufträgen bewerben.
(4) Über die Verwaltung der Ausgaben wird ein Vertrag zwischen dem Sonderbeauftragten und der Kommission geschlossen. Der Sonderbeauftragte ist gegenüber der Kommission für alle Ausgaben rechenschaftspflichtig.
Artikel 6
Aufstellung und Zusammensetzung des Arbeitsstabs
(1) Dem Sonderbeauftragten wird eigenes Personal beigeordnet, das ihn bei der Ausführung seines Mandats unterstützt und das zur Kohärenz, öffentlichen Wahrnehmbarkeit und Wirksamkeit der gesamten Maßnahmen der Union in Bosnien und Herzegowina beiträgt. Im Rahmen seines Mandats und der dafür bereitgestellten Finanzmittel ist der Sonderbeauftragte dafür verantwortlich, einen Arbeitsstab aufzustellen. Im Arbeitsstab muss Personal mit der für das Mandat erforderliche Fachkompetenz in den spezifischen politischen Fragen vorhanden sein. Der Sonderbeauftragte unterrichtet den Rat und die Kommission stets umgehend über die Zusammensetzung des Arbeitsstabs.
(2) Die Mitgliedstaaten, die Organe der Union und der EAD können vorschlagen, Personal zum Sonderbeauftragten abzuordnen. Die Besoldung dieses abgeordneten Personals geht zulasten des betreffenden Mitgliedstaats, des betreffenden Organs der Union oder des EAD. Von den Mitgliedstaaten zu den Unionsorganen oder zum EAD abgeordnete Experten können ebenfalls eine Verwendung beim Sonderbeauftragten erhalten. Sonstige internationale Mitarbeiter, die unter Vertrag genommen werden, müssen die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen.
(3) Alle abgeordneten Mitglieder des Personals unterstehen weiterhin der Aufsicht des abordnenden Mitgliedstaats, des abordnenden Organs der Union oder des EAD und erfüllen ihre Pflichten und handeln im Interesse des Mandats des Sonderbeauftragten.
Artikel 7
Vorrechte und Befreiungen des Sonderbeauftragten und seiner Mitarbeiter
Die Vorrechte, Befreiungen und sonstigen Garantien, die für die Erfüllung und das reibungslose Funktionieren der Mission des Sonderbeauftragten und seiner Mitarbeiter erforderlich sind, werden nach Bedarf mit dem Gastland/den Gastländern vereinbart. Die Mitgliedstaaten und die Kommission gewähren alle hierfür erforderliche Unterstützung.
Artikel 8
Sicherheit von EU-Verschlusssachen
Der Sonderbeauftragte und die Mitglieder seines Arbeitsstabs beachten die Grundsätze und Mindeststandards für die Sicherheit, die in dem Beschluss 2011/292/EU des Rates vom 31. März 2011 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen (3) niedergelegt sind.
Artikel 9
Zugang zu Informationen und logistische Unterstützung
(1) Die Mitgliedstaaten, die Kommission und das Generalsekretariat des Rates stellen sicher, dass der Sonderbeauftragte Zugang zu allen relevanten Informationen erhält.
(2) Die Delegationen der Union und/oder die Mitgliedstaaten leisten gegebenenfalls logistische Unterstützung in der Region.
Artikel 10
Sicherheit
Gemäß dem Konzept der Union für die Sicherheit des im Rahmen des Titels V des Vertrags in operativer Funktion außerhalb der Union eingesetzten Personals trifft der Sonderbeauftragte im Einklang mit seinem Mandat und der Sicherheitslage in seinem geografischen Zuständigkeitsgebiet alle nach vernünftigem Ermessen durchführbaren Maßnahmen für die Sicherheit des ihm direkt unterstellten Personals, indem er insbesondere:
a)
einen missionsspezifischen Sicherheitsplan aufstellt, der missionsspezifische objekt-, organisations- und verfahrensbezogene Sicherheitsmaßnahmen einschließt, die sichere Abwicklung des Transports des Personals in das Missionsgebiet und innerhalb dieses Gebiets sowie die Bewältigung von sicherheitsrelevanten Zwischenfällen regelt und einen Notfall- und Evakuierungsplan für die Mission enthält;
b)
sicherstellt, dass das gesamte außerhalb der Union eingesetzte Personal einen an die Bedingungen im Missionsgebiet angepassten Versicherungsschutz gegen große Risiken genießt;
c)
sicherstellt, dass alle außerhalb der Union einzusetzenden Mitglieder seines Arbeitsstabs, einschließlich des vor Ort verpflichteten Personals, eine angemessene Sicherheitsausbildung vor oder bei Ankunft im Missionsgebiet erhalten haben, und zwar auf der Grundlage der dem jeweiligen Missionsgebiet zugewiesenen Risikoeinstufungen;
d)
gewährleistet, dass alle vereinbarten Empfehlungen, die im Anschluss an die regelmäßigen Sicherheitsbewertungen abgegeben wurden, umgesetzt werden, und dem Rat, dem Hohen Vertreter und der Kommission schriftliche Berichte über diese Umsetzung und andere sicherheitsrelevante Fragen im Rahmen des Zwischenberichts und des Berichts über die Ausführung des Mandats vorlegt.
Artikel 11
Berichterstattung
Der Sonderbeauftragte erstattet dem PSK und dem Hohen Vertreter regelmäßig mündlich und schriftlich Bericht. Er erstattet erforderlichenfalls auch den Arbeitsgruppen des Rates Bericht. Die regelmäßigen schriftlichen Berichte werden über das COREU-Netz verteilt. Auf Empfehlung des PSK oder des Hohen Vertreters kann der Sonderbeauftragte dem Rat (Auswärtige Angelegenheiten) Bericht erstatten.
Artikel 12
Koordinierung
(1) Die Tätigkeiten des Sonderbeauftragten werden mit denen der Kommission sowie gegebenenfalls mit denen anderer Sonderbeauftragter, die in der Region tätig sind, abgestimmt. Der Sonderbeauftragte unterrichtet die Vertretungen der Mitgliedstaaten regelmäßig über seine Arbeit.
Vor Ort hält er engen Kontakt zu den Missionschefs der Mitgliedstaaten. Diese unterstützen den Sonderbeauftragten nach besten Kräften bei der Ausführung seines Mandats. Der Sonderbeauftragte stimmt sich auch mit den internationalen und regionalen Akteuren vor Ort ab und pflegt insbesondere eine enge Abstimmung mit dem Hohen Beauftragten in Bosnien und Herzegowina.
(2) Zur Unterstützung der Krisenbewältigungsoperationen der Union verbessert der Sonderbeauftragte gemeinsam mit den anderen Akteuren der Union vor Ort den Informationsfluss und -austausch zwischen diesen Unionsakteuren mit dem Ziel eines möglichst übereinstimmenden Bildes der Lage und einer möglichst einheitlichen Lagebeurteilung.
Artikel 13
Überprüfung
Die Durchführung dieses Beschlusses und seine Kohärenz mit anderen von der Union in der Region geleisteten Beiträgen werden regelmäßig überprüft. Der Sonderbeauftragte unterbreitet dem Rat, dem Hohen Vertreter und der Kommission jedes Jahr Ende Dezember einen Sachstandsbericht über die erreichten Fortschritte und Ende Juni einen umfassenden Bericht über die Ausführung des Mandats.
Artikel 14
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 18. Juli 2011.
DEĊIŻJONI TAL-KUNSILL 2011/426/PESK
tat-18 ta’ Lulju 2011
li taħtar ir-Rappreżentant Speċjali tal-Unjoni Ewropea fil-Bosnja u Ħerzegovina
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikoli 28, 31(2) u 33 tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta mir-Rappreżentant Għoli tal-Unjoni għall-Affarijiet Barranin u l-Politika ta' Sigurtà,
Billi:
(1)
Fil-11 ta’ Marzu 2009, il-Kunsill adotta l-Azzjoni Konġunta 2009/181/PESK (1) li ħatret lis-Sur Valentin INZKO bħala r-Rappreżentant Speċjali tal-Unjoni Ewropea (RSUE) fil-Bosnja u Ħerzegovina.
(2)
Fil-11 ta’ Awwissu 2010, il-Kunsill adotta d-Deċiżjoni 2010/442/PESK (2) li estendiet il-mandat tar-RSUE fil-Bosnja u Ħerzegovina sal-31 ta’ Awwissu 2011.
(3)
Is-Sur Peter SØRENSEN għandu jinħatar bħala r-RSUE fil-Bosnja u Ħerzegovina mill-1 ta' Settembru 2011 sat-30 ta' Ġunju 2015.
(4)
Fil-21 ta' Marzu 2011, il-Kunsill adotta Konklużjonijiet li jistabbilixxu l-approċċ ġenerali tal-Unjoni għall-Bosnja u Ħerzegovina.
(5)
L-Unjoni qiegħda ssaħħaħ aktar il-politika tagħha u l-preżenza tagħha fil-post permezz ta' rappreżentant rinforzat uniku tal-Unjoni li ser ikollu rwol ta’ tmexxija fl-appoġġ għall-Bosnja u Ħerzegovina dwar materji relatati mal-Unjoni sabiex jappoġġa l-progress tal-pajjiż lejn l-integrazzjoni mal-Unjoni anke permezz ta' sett wiesa' u bbilanċjat ta' strumenti.
(6)
Il-mandat tar-RSUE għandu jiġi implimentat f’koordinazzjoni mal-Kummissjoni Ewropea sabiex tkun żgurata l-konsistenza ma’ attivitajiet rilevanti oħrajn li jaqgħu fil-kompetenza tal-Unjoni.
(7)
Il-Kunsill jipprevedi li s-setgħat u l-awtoritajiet tar-RSUE u s-setgħat u l-awtoritajiet tal-Kap tal-Uffiċċju tad-Delegazzjoni tal-Unjoni Ewropea fil-Bosnja u Ħerzegovina ser jingħataw lill-istess persuna.
(8)
Ir-RSUE ser jimplimenta l-mandat tiegħu fil-kuntest ta’ sitwazzjoni li tista’ tiddeterjora u li tista’ timpedixxi l-ksib tal-objettivi tal-azzjoni esterna tal-Unjoni stabbiliti fl-Artikolu 21 tat-Trattat,
ADOTTA DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
Rappreżentant Speċjali tal-Unjoni Ewropea
Is-Sur Peter SØRENSEN huwa b'dan maħtur Rappreżentant Speċjali tal-Unjoni Ewropea (RSUE) fil-Bosnja u Ħerzegovina (BiH) mill-1 ta' Settembru 2011 sat-30 ta' Ġunju 2015. Il-mandat tar-RSUE jista' jintemm qabel, jekk il-Kunsill jiddeċiedi hekk, fuq proposta mir-Rappreżentant Għoli tal-Unjoni għall-Affarijiet Barranin u l-Politika ta’ Sigurtà (RGħ).
Artikolu 2
Objettivi ta’ politika
Il-mandat tar-RSUE għandu jkun ibbażat fuq l-objettivi ta' politika li ġejjin tal-Unjoni fil-BiH: progress kontinwu fil-Proċess ta’ Stabbilizzazzjoni u Assoċjazzjoni, bil-għan ta’ BiH stabbli, vijabbli, paċifiku u multietniku kif ukoll unit, li jikkoopera paċifikament mal-ġirien tiegħu u li jimxi irreversibbilment fit-triq lejn sħubija mal-Unjoni. L-Unjoni ser tkompli wkoll tappoġġa l-implimentazzjoni tal-Ftehim Qafas Ġenerali għall-Paċi (GFAP) fil-BiH.
Artikolu 3
Mandat
Sabiex jinkisbu l-objettivi ta' politika, il-mandat tar-RSUE għandu jkun li:
(a)
joffri l-konsulenza tal-Unjoni u jiffaċilita l-proċess politiku;
(b)
jiżgura l-konsistenza u l-koerenza tal-azzjoni tal-Unjoni;
(c)
jiffaċilita l-progress fir-rigward tal-prijoritajiet politiċi, ekonomiċi u Ewropej;
(d)
jissorvelja u jagħti pariri lill-awtoritajiet eżekuttivi u leġislattivi fil-livelli kollha tal-gvern fil-BiH u jżomm kollegament mal-awtoritajiet u l-partiti politiċi fil-BiH;
(e)
jiżgura l-implimentazzjoni tal-isforzi tal-Unjoni fil-firxa sħiħa ta' attivitajiet fil-qasam tal-istat tad-dritt u fir-riforma tas-settur tas-sigurtà, jippromwovi l-koordinazzjoni ġenerali tal-Unjoni u jagħti direzzjoni politika lokali fir-rigward tal-isforzi tal-Unjoni fit-trattament tal-kriminalità organizzata u l-korruzzjoni u, f'dan il-kuntest, jipprovdi lir-RGħ u lill-Kummisjoni b'valutazzjonijiet u pariri, kif meħtieġ;
(f)
jipprovdi lill-Kap tal-Missjoni tal-Pulizija tal-Unjoni Ewropea (EUPM) bi gwida politika lokali; ir-RSUE u l-Kmandant tal-Operazzjoni Ċivili għandhom jikkonsultaw lil xulxin kif meħtieġ; jikkonsulta mal-Kap tal-EUPM qabel ma jieħu azzjoni politika li jista’ jkollha impatt fuq il-pulizija u s-sitwazzjoni tas-sigurtà; jipprovdi appoġġ sabiex jiġi rinfurzat u jsir aktar effettiv l-ingranaġġ bejn is-sistema tal-ġustizzja kriminali u l-pulizija fil-BiH, b’kollegament mill-qrib mal-EUPM;
(g)
mingħajr preġudizzju għal-linja ta’ kmand militari, joffri lill-Kmandant tal-Forza tal-UE gwida politika dwar kwistjonijiet militari b’dimensjoni politika lokali, b’mod partikolari rigward operazzjonijiet sensittivi, relazzjonijiet mal-awtoritajiet lokali u mal-mezzi tax-xandir lokali. Jikkonsulta mal-Kmandant tal-Forza tal-UE qabel ma jieħu azzjoni politika li jista’ jkollha impatt fuq is-sitwazzjoni tas-sigurtà;
(h)
jikkoordina u jimplimenta l-isforzi ta' komunikazzjoni tal-Unjoni rigward kwistjonijiet tal-Unjoni lejn il-pubbliku fil-BiH;
(i)
jippromwovi l-proċess tal-integrazzjoni mal-Unjoni permezz ta' diplomazija pubblika mmirata u attivitajiet ta' sensibilizzazzjoni tal-Unjoni mfasslin biex jiżguraw intendiment u appoġġ usa' mill-pubbliku tal-BiH rigward materji relatati mal-Unjoni, anke permezz tal-involviment ta' atturi tas-soċjetà ċivili lokali;
(j)
jikkontribwixxi għall-iżvilupp u l-konsolidazzjoni tar-rispett għad-drittijiet tal-bniedem u l-libertajiet fundamentali fil-BiH, f’konformità mal-politika tal-Unjoni dwar id-drittijiet tal-bniedem u l-Linji Gwida tal-Unjoni dwar id-Drittijiet tal-Bniedem;
(k)
jokkupa ruħu mal-awtoritajiet rilevanti tal-BiH dwar il-kooperazzjoni sħiħa tagħhom mat-Tribunal Kriminali Internazzjonali għal dik li kienet il-Jugoslavja (ICTY);
(l)
f'konformità mal-proċess ta' integrazzjoni tal-Unjoni, jagħti pariri, jassisti, jiffaċilita u jissorvelja d-djalogu politiku dwar il-bidliet kostituzzjonali meħtieġa;
(m)
iżomm kuntatti u konsultazzjonijiet mill-qrib mar-Rappreżentant Għoli fil-BiH u organizzazzjonijiet internazzjonali rilevanti oħrajn li jaħdmu fil-pajjiż;
(n)
jipprovdi pariri lir-RGħ kif meħtieġ rigward persuni fiżiċi u ġuridiċi li fir-rigward tagħhom jistgħu jiġu imposti miżuri restrittivi fid-dawl tas-sitwazzjoni fil-BiH;
(o)
mingħajr preġudizzju għal-linji ta’ kmand applikabbli, jgħin biex jiġi żgurat li l-istrumenti kollha tal-Unjoni fuq il-post jiġu applikati b’mod koerenti biex jinkisbu l-objettivi ta’ politika tal-Unjoni.
Artikolu 4
Implimentazzjoni tal-mandat
1. Ir-RSUE għandu jkun responsabbli għall-implimentazzjoni tal-mandat waqt li jaġixxi taħt l-awtorità tar-RGħ.
2. Il-Kumitat Politiku u ta' Sigurtà (il-KPS) għandu jżomm kollegament privileġġat mar-RSUE u għandu jkun il-punt primarju ta' kuntatt tar-RSUE mal-Kunsill. Il-KPS għandu jipprovdi gwida strateġika u direzzjoni politika lir-RSUE fil-qafas tal-mandat, mingħajr preġudizzju għas-setgħat tar-RGħ.
3. Ir-RSUE għandu jaħdem f'koordinazzjoni mill-qrib mas-Servizz Ewropew għall-Azzjoni Esterna (SEAE).
Artikolu 5
Finanzjament
1. L-ammont ta' referenza finanzjarja maħsub biex ikopri n-nefqa relatata mal-mandat tar-RSUE fil-perijodu mill-1 ta' Settembru 2011 sat-30 ta' Ġunju 2012 għandu jkun ta' EUR 3 740 000.
2. L-ammont ta' referenza finanzjarja għall-perijodi sussegwenti għar-RSUE fil-BiH għandu jiġi deċiż mill-Kunsill.
3. In-nefqa għandha tiġi amministrata konformement mal-proċeduri u r-regoli applikabbli għall-baġit ġenerali tal-Unjoni Ewropea. Iċ-ċittadini tal-pajjiżi tar-reġjun tal-Balkani tal-Punent għandhom ikunu permessi jitfgħu offerti għal kuntratti.
4. L-amministrazzjoni tan-nefqa għandha tkun soġġetta għal kuntratt bejn ir-RSUE u l-Kummissjoni. Ir-RSUE għandu jkun responsabbli lejn il-Kummissjoni għal kull nefqa.
Artikolu 6
Kostituzzjoni u kompożizzjoni tal-iskwadra
1. Għandu jiġi assenjat persunal ddedikat biex jassisti lir-RSUE fl-implimentazzjoni tal-mandat tiegħu u biex jikkontribwixxi għall-koerenza, il-viżibbiltà u l-effikaċja tal-azzjoni tal-Unjoni fil-Bosnja u Ħerzegovina. Fil-limiti tal-mandat tiegħu u l-mezzi finanzjarji korrispondenti disponibbli, ir-RSUE għandu jkun responsabbli għat-twaqqif ta’ skwadra. L-iskwadra għandha tinkludi membri li jkollhom il-konsulenza esperta dwar il-kwistjonijiet speċifiċi ta’ politika meħtieġa mill-mandat. Ir-RSUE għandu jżomm lill-Kunsill u lill-Kummissjoni infurmati fil-pront dwar il-kompożizzjoni tal-iskwadra.
2. L-Istati Membri, l-istituzzjonijiet tal-Unjoni u s-SEAE jistgħu jipproponu l-issekondar ta' persunal biex jaħdem mar-RSUE. Is-salarju ta’ tali persunal issekondat għandu jkun kopert mill-Istat Membru, mill-istituzzjoni kkonċernata tal-Unjoni jew mis-SEAE, rispettivament. L-esperti ssekondati mill-Istati Membri għall-istituzzjonijiet tal-Unjoni jew is-SEAE jistgħu wkoll jiġu assenjati lir-RSUE. Il-persunal internazzjonali b'kuntratt għandu jkollu ċ-ċittadinanza ta' Stat Membru.
3. Il-persunal issekondat kollu għandu jibqa’ taħt l-awtorità amministrattiva tal-Istat Membru, tal-istituzzjoni tal-Unjoni jew tas-SEAE, li jibagħtuh, u għandu jwettaq dmirijietu u jaġixxi fl-interess tal-mandat tar-RSUE.
Artikolu 7
Privileġġi u immunitajiet tar-RSUE u tal-persunal tiegħu
Il-privileġġi, immunitajiet u garanziji oħra meħtieġa għat-tlestija u l-funzjonament bla tfixkil tal-missjoni tar-RSUE u tal-membri tal-persunal tar-RSUE għandhom jiġu miftehmin mal-parti jew partijiet ospitanti, skont il-każ. L-Istati Membri u l-Kummissjoni għandhom jagħtu l-appoġġ kollu meħtieġ għal dan il-għan.
Artikolu 8
Sigurtà ta' informazzjoni klassifikata tal-UE
Ir-RSUE u l-membri tal-iskwadra tiegħu għandhom jirrispettaw il-prinċipji u l-istandards ta’ sigurtà minimi stabbiliti mid-Deċiżjoni tal-Kunsill tal-31 ta’ Marzu 2011 dwar ir-regoli ta’ sigurtà għall-protezzjoni ta’ informazzjoni klassifikata tal-UE (3).
Artikolu 9
Aċċess għal informazzjoni u appoġġ loġistiku
1. L-Istati Membri, il-Kummissjoni u s-Segretarjat Ġenerali tal-Kunsill għandhom jiżguraw li r-RSUE jingħata aċċess għal kwalunkwe informazzjoni rilevanti.
2. Id-delegazzjonijiet tal-Unjoni u/jew l-Istati Membri, skont il-każ, għandhom jipprovdu appoġġ loġistiku fir-reġjun.
Artikolu 10
Sigurtà
Konformement mal-politika tal-Unjoni dwar is-sigurtà ta’ persunal immobilizzat barra l-Unjoni f’kapaċità operazzjonali taħt it-Titolu V tat-Trattat, ir-RSUE għandu jieħu l-miżuri kollha raġonevolment prattikabbli, konformement mal-mandat tiegħu u s-sitwazzjoni tas-sigurtà fiż-żona ġeografika taħt ir-responsabbiltà tiegħu, għas-sigurtà tal-persunal kollu taħt l-awtorità diretta tiegħu, b'mod partikolari billi:
(a)
jistabbilixxi pjan ta' sigurtà speċifiku għall-missjoni, li jinkludi miżuri ta' sigurtà fiżiċi, organizzattivi u proċedurali speċifiċi għall-missjoni, li jirregolaw l-immaniġġar tal-moviment mingħajr periklu tal-persunal lejn, u ġewwa, iż-żona tal-missjoni, kif ukoll l-immaniġġar ta' inċidenti ta' sigurtà u li jinkludi pjan ta' kontinġenza u ta' evakwazzjoni tal-missjoni;
(b)
jiżgura li l-persunal kollu skjerat barra mill-Unjoni jkun kopert b'assigurazzjoni ta' riskju għoli kif ikunu jeħtieġu l-kondizzjonijiet fiż-żona tal-missjoni;
(c)
jiżgura li l-membri kollha tal-iskwadra tiegħu li jkunu ser jiġu mmobilizzati barra l-Unjoni, inkluż persunal ikkuntrattat lokalment, ikunu rċevew taħriġ adatt fir-rigward tas-sigurtà qabel jaslu fiż-żona tal-missjoni jew kif jaslu, abbażi tal-klassifikazzjonijiet tar-riskju assenjati liż-żona tal-missjoni.
(d)
jiżgura li jiġu implimentati r-rakkomandazzjonijiet kollha miftehmin, magħmula wara valutazzjonijiet regolari ta' sigurtà, u jippreżenta lill-Kunsill, lir-RGħ u lill-Kummissjoni rapporti bil-miktub dwar l-implimentazzjoni tagħhom u dwar kwistjonijiet oħra ta' sigurtà fil-qafas tar-rapport intermedju u tar-rapport dwar l-implimentazzjoni tal-mandat.
Artikolu 11
Rappurtar
Ir-RSUE għandu jipprovdi regolarment lill-KPS u lir-RGħ rapporti orali u bil-miktub. Ir-RSUE għandu wkoll jirrapporta, kif meħtieġ, lill-gruppi ta' ħidma tal-Kunsill. Għandhom jiġu ċċirkolati rapporti regolari bil-miktub permezz tan-netwerk COREU. Fuq ir-rakkomandazzjoni tal-KPS, ir-RSUE jista’ jipprovdi rapporti lill-Kunsill għall-Affarijiet Barranin.
Artikolu 12
Koordinazzjoni
1. L-attivitajiet tar-RSUE għandhom jiġu kkoordinati ma’ dawk tal-Kummissjoni, kif ukoll ma' dawk ta’ Rappreżentanti Speċjali tal-Unjoni Ewropea oħrajn attivi fir-reġjun, kif meħtieġ. Ir-RSUE għandu jipprovdi lill-missjonijiet tal-Istati Membri b'aġġornamenti regolari ta' informazzjoni.
Fuq il-post, għandu jinżamm kollegament mill-qrib mal-Kapijiet tal-Missjoni tal-Istati Membri. Huma għandhom jagħmlu mill-aħjar li jistgħu sabiex jassistu lir-RSUE fl-implimentazzjoni tal-mandat tiegħu. Ir-RSUE għandu wkoll iżomm kollegament ma' atturi internazzjonali u reġjonali fuq il-post, u b'mod partikolari jżomm koordinazzjoni mill-qrib mar-Rappreżentant Għoli fil-BiH.
2. B’appoġġ għall-operazzjonijiet tal-Unjoni ta’ maniġġar tal-kriżijiet, ir-RSUE, flimkien ma’ atturi tal-Unjoni oħrajn preżenti fuq il-post, għandu jtejjeb id-disseminazzjoni u l-kondiviżjoni ta’ informazzjoni minn dawk l-atturi tal-Unjoni bil-ħsieb li jinkiseb livell għoli ta’ għarfien u valutazzjoni komuni tas-sitwazzjoni.
Artikolu 13
Reviżjoni
L-implimentazzjoni ta' din id-Deċiżjoni u l-konsistenza tagħha ma' kontributi oħrajn mill-Unjoni għar-reġjun għandhom jiġu riveduti regolarment. Kull sena r-RSUE għandu jippreżenta lill-Kunsill, lir-RGħ u lill-Kummissjoni rapport ta’ progress fl-aħħar ta’ Diċembru u rapport komprensiv dwar l-implimentazzjoni tal-mandat fl-aħħar ta' Ġunju.
Artikolu 14
Dħul fis-seħħ
Din id-Deċiżjoni għandha tidħol fis-seħħ fid-data tal-adozzjoni tagħha.
Magħmul fi Brussell, it-18 ta’ Lulju 2011.