BESCHLUSS DES RATES
vom 26. Juli 2010
über die Organisation und die Arbeitsweise des Europäischen Auswärtigen Dienstes
(2010/427/EU)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 27 Absatz 3,
auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
nach Zustimmung der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Zweck dieses Beschluss es ist es, die Organisation und die Arbeitsweise des Europäischen Auswärtigen Dienstes („EAD“) festzulegen, einer dem Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik („Hoher Vertreter“) unterstellten, funktional eigenständigen Einrichtung der Union, die nach Artikel 27 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union („EUV“) in der durch den Vertrag von Lissabon geänderten Fassung errichtet wird. Dieser Beschluss und insbesondere der darin verwendete Begriff „Hoher Vertreter“ werden im Einklang mit den verschiedenen Funktionen des Hohen Vertreters nach Artikel 18 EUV ausgelegt.
(2)
Nach Artikel 21 Absatz 3 Unterabsatz 2 EUV achtet die Union auf die Kohärenz zwischen den einzelnen Bereichen ihres auswärtigen Handelns sowie zwischen diesen und ihren übrigen Politikbereichen. Der Rat und die Kommission, die vom Hohen Vertreter unterstützt werden, stellen diese Kohärenz sicher und arbeiten zu diesem Zweck zusammen.
(3)
Der EAD wird den Hohen Vertreter, der auch einer der Vizepräsidenten der Kommission und Präsident des Rates (Auswärtige Angelegenheiten) ist, bei der Erfüllung seines Auftrags unterstützen, der, wie insbesondere in den Artikeln 18 und 27 EUV umrissen, darin besteht, die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik („GASP“) der Union zu leiten und die Kohärenz des auswärtigen Handelns der Union sicherzustellen. Der EAD wird den Hohen Vertreter in seiner Eigenschaft als Präsident des Rates (Auswärtige Angelegenheiten) unbeschadet der normalen Aufgaben des Generalsekretariats des Rates unterstützen. Der EAD wird den Hohen Vertreter ferner in seiner Eigenschaft als Vizepräsident der Kommission im Hinblick auf die Wahrnehmung seiner Zuständigkeiten innerhalb der Kommission in Bezug auf deren Zuständigkeiten im Bereich der Außenbeziehungen und bei der Koordinierung der übrigen Aspekte des auswärtigen Handelns der Union unbeschadet der normalen Aufgaben der Kommissionsdienststellen unterstützen.
(4)
Im Rahmen seines Beitrags zu den Programmen der Union für die Zusammenarbeit mit Drittländern sollte der EAD bestrebt sein, sicherzustellen, dass die Programme die Ziele für das auswärtige Handeln nach Artikel 21 EUV, insbesondere dessen Absatz 2 Buchstabe d, erfüllen und dass sie den Zielen der Entwicklungspolitik der Union nach Artikel 208 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union („AEUV“) gerecht werden. In diesem Zusammenhang sollte der EAD auch die Verwirklichung der Ziele des Europäischen Konsenses über die Entwicklungspolitik (1) und des Europäischen Konsenses über die humanitäre Hilfe (2) fördern.
(5)
Aus dem Vertrag von Lissabon ergibt sich, dass der EAD so bald wie möglich nach Inkrafttreten dieses Vertrags funktionsfähig sein muss, damit dessen Bestimmungen durchgeführt werden können.
(6)
Das Europäische Parlament wird seine Rolle im auswärtigen Handeln der Union - einschließlich seiner Aufgaben der politischen Kontrolle nach Artikel 14 Absatz 1 EUV - sowie in Gesetzgebungs- und Haushaltsangelegenheiten gemäß den Verträgen uneingeschränkt wahrnehmen. Außerdem wird der Hohe Vertreter nach Artikel 36 EUV das Europäische Parlament regelmäßig zu den wichtigsten Aspekten und den grundlegenden Weichenstellungen der GASP hören und darauf achten, dass die Auffassungen des Europäischen Parlaments gebührend berücksichtigt werden. Der EAD wird den Hohen Vertreter in dieser Hinsicht unterstützen. Es sollten spezifische Vereinbarungen über den Zugang der Mitglieder des Europäischen Parlaments zu Verschlusssachen aus dem GASP-Bereich getroffen werden. Bis zur Annahme solcher Vereinbarungen gelten die Bestimmungen der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 20. November 2002 zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat über den Zugang des Europäischen Parlaments zu sensiblen Informationen des Rates im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik (3).
(7)
Der Hohe Vertreter oder sein Vertreter sollte die in den jeweiligen Gründungsakten der Europäischen Verteidigungsagentur (4), des Satellitenzentrums der Europäischen Union (5), des Instituts der Europäischen Union für Sicherheitsstudien (6) und des Europäischen Sicherheits- und Verteidigungskollegs (7) vorgesehenen Zuständigkeiten ausüben. Der EAD sollte jenen Einrichtungen die Unterstützung zukommen lassen, die derzeit vom Generalsekretariat des Rates bereitgestellt wird.
(8)
Es sollten Bestimmungen über das Personal des EAD und dessen Einstellung erlassen werden, sofern solche Bestimmungen für die Organisation und Arbeitsweise des EAD notwendig sind. Gleichzeitig sollten nach Artikel 336 AEUV die erforderlichen Änderungen des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften („Statut“) und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften (8) („BBSB“) unbeschadet des Artikels 298 AEUV vorgenommen werden. In Angelegenheiten seines Personals sollte der EAD wie ein Organ im Sinne des Statuts und der BBSB behandelt werden. Der Hohe Vertreter wird die Funktion der Anstellungsbehörde sowohl hinsichtlich der Beamten, die dem Statut unterliegen, als auch hinsichtlich der Bediensteten, die den BBSB unterliegen, wahrnehmen. Die Zahl der Beamten und Bediensteten des EAD wird jährlich als Teil des Haushaltsverfahrens beschlossen und im Stellenplan aufgeführt werden.
(9)
Das Personal des EAD sollte sich bei der Erfüllung seiner Pflichten und in seinem Verhalten ausschließlich von den Interessen der Union leiten lassen.
(10)
Personaleinstellungen sollten auf der Grundlage des Leistungsprinzips erfolgen, wobei auf eine angemessene geografische Streuung und ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis zu achten ist. Der EAD sollte eine bedeutsame Personalpräsenz aller Mitgliedstaaten aufweisen. Die für 2013 vorgesehene Überprüfung sollte diesen Punkt sowie gegebenenfalls Vorschläge für zusätzliche gezielte Maßnahmen zur Beseitigung etwaiger Unausgewogenheiten umfassen.
(11)
Nach Artikel 27 Absatz 3 EUV wird der EAD Beamte des Generalsekretariats des Rates und der Kommission sowie Personal aus den diplomatischen Diensten der Mitgliedstaaten umfassen. Zu diesem Zweck werden die betreffenden Abteilungen und Aufgabenbereiche des Generalsekretariats des Rates und der Kommission zusammen mit den Beamten und Bediensteten auf Zeit, die eine Planstelle in solchen Abteilungen und Aufgabenbereichen innehaben, in den EAD überführt. Bis zum 1. Juli 2013 wird der EAD ausschließlich Beamte des Generalsekretariats des Rates und der Kommission sowie Personal aus den diplomatischen Diensten der Mitgliedstaaten einstellen. Nach diesem Zeitpunkt sollten sich alle Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Union auf freie Planstellen im EAD bewerben können.
(12)
Der EAD kann in Einzelfällen auf abgeordnete nationale Sachverständige („ANS“) zurückgreifen, die dem Hohen Vertreter unterstellt werden. ANS, die eine Planstelle im EAD innehaben, werden nicht dem Drittel des gesamten Personals des EAD auf Ebene der Funktionsgruppe Administration („AD-Ebene“) zugerechnet, das aus nationalen Bediensteten der Mitgliedstaaten bestehen sollte, sobald der EAD seine volle Stärke erreicht haben wird. Während der Aufbauphase des EAD können sie nicht automatisch, sondern nur mit Zustimmung der Behörden des Herkunftsmitgliedstaats versetzt werden. Bei Ablauf des Vertrags eines nach Artikel 7 zum EAD versetzten ANS wird der betreffende Posten in eine Zeitbedienstetenstelle umgewandelt, sofern die von dem ANS wahrgenommenen Aufgaben den Aufgaben entsprechen, die normalerweise von Personal der AD-Ebene erfüllt werden, und sofern die erforderliche Stelle im Stellenplan vorgesehen ist.
(13)
Die Kommission und der EAD werden die detaillierten Regelungen vereinbaren, nach denen die Kommission den Delegationen Weisungen erteilt. Darin sollte insbesondere vorgesehen werden, dass die Kommission, wenn sie den Delegationen Weisungen erteilt, gleichzeitig dem Delegationsleiter und der Zentralverwaltung des EAD eine Kopie dieser Weisungen übermittelt.
(14)
Die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (9) („Haushaltsordnung“) sollte dahin gehend geändert werden, dass der EAD in deren Artikel 1 aufgenommen wird und einen eigenen Einzelplan im Haushaltsplan der Union erhält. Nach den geltenden Vorschriften und wie für anderen Organe üblich, wird ein Teil des Jahresberichts des Rechnungshofs auch dem EAD gewidmet sein und der EAD wird auf diesen Bericht antworten. Der EAD wird den Entlastungsverfahren nach Artikel 319 AEUV und nach den Artikeln 145 bis 147 der Haushaltsordnung unterliegen. Der Hohe Vertreter leistet dem Europäischen Parlament die erforderliche Unterstützung, damit das Europäische Parlament sein Recht als Entlastungsbehörde ausüben kann. Die Ausführung des Verwaltungshaushaltsplans fällt nach Artikel 317 AEUV in die Zuständigkeit der Kommission. Bei Beschlüssen mit finanziellen Auswirkungen werden insbesondere die in Titel IV der Haushaltsordnung festgelegten Zuständigkeiten eingehalten, vor allem die Artikel 64 bis 68 über die Verantwortlichkeit der Finanzakteure und Artikel 75 über Ausgabenvorgänge.
(15)
Die Errichtung des EAD sollte nach dem Grundsatz der Kostenwirksamkeit erfolgen, mit dem Ziel, möglichst haushaltsneutral zu sein. Deshalb wird es erforderlich sein, Übergangsregelungen vorzusehen und die Kapazitäten erst allmählich aufzubauen. Unnötige Überschneidungen von Aufgaben, Funktionen und Ressourcen mit anderen Strukturen sind zu vermeiden. Jede sich bietende Rationalisierungsmöglichkeit sollte genutzt werden.
Zudem wird es notwendig sein, eine Anzahl zusätzlicher Stellen für Zeitbedienstete aus den Mitgliedstaaten vorzusehen, die im Rahmen des derzeitigen mehrjährigen Finanzrahmens finanziert werden müssen.
(16)
Es sollten Vorschriften für die Tätigkeiten des EAD und seines Personals bezüglich Sicherheit, den Schutz von Verschlusssachen und Transparenz erlassen werden.
(17)
Es wird darauf hingewiesen, dass das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union auf den EAD, seine Beamten und sonstigen Bediensteten, die dem Statut beziehungsweise den BBSB unterliegen werden, Anwendung findet.
(18)
Die Europäische Union und die Europäische Atomgemeinschaft verfügen weiterhin über einen einheitlichen institutionellen Rahmen. Daher ist es unbedingt erforderlich, die Kohärenz in den Außenbeziehungen von Union und Euratom zu gewährleisten und es den Delegationen der Union zu ermöglichen, die Vertretung der Europäischen Atomgemeinschaft in Drittländern und bei internationalen Organisationen wahrzunehmen.
(19)
Der Hohe Vertreter sollte bis Mitte 2013 eine Überprüfung der Organisation und der Arbeitsweise des EAD vorlegen, der gegebenenfalls Vorschläge für eine Überarbeitung dieses Beschlusses beigefügt werden. Diese Überprüfung sollte spätestens Anfang 2014 angenommen werden -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Rechtsnatur und Geltungsbereich
(1) Dieser Beschluss legt die Organisation und die Arbeitsweise des Europäischen Auswärtigen Dienstes („EAD“) fest.
(2) Der EAD, der seinen Sitz in Brüssel hat, ist eine funktional eigenständige Einrichtung der Europäischen Union, die vom Generalsekretariat des Rates und von der Kommission getrennt ist und über die erforderliche Rechts- und Geschäftsfähigkeit verfügt, um ihre Aufgaben auszuführen und ihre Ziele zu erreichen.
(3) Der EAD untersteht dem Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik („Hoher Vertreter“).
(4) Der EAD besteht aus einer Zentralverwaltung und den Delegationen der Union in Drittländern und bei internationalen Organisationen.
Artikel 2
Aufgaben
(1) Der EAD unterstützt den Hohen Vertreter bei der Erfüllung seines Auftrags, wie er insbesondere in den Artikeln 18 und 27 EUV niedergelegt ist:
-
bei der Erfüllung seines Auftrags, die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik („GASP“) der Europäischen Union, einschließlich der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik („GSVP“), zu leiten, durch seine Vorschläge zur Festlegung dieser Politik, die er im Auftrag des Rates durchführt, beizutragen und für die Kohärenz des auswärtigen Handelns der Union zu sorgen;
-
in seiner Eigenschaft als Präsident des Rates (Auswärtige Angelegenheiten), unbeschadet der normalen Aufgaben des Generalsekretariats des Rates;
-
in seiner Eigenschaft als Vizepräsident der Kommission bei der Wahrnehmung - innerhalb der Kommission - der dieser übertragenen Zuständigkeiten im Bereich der Außenbeziehungen und bei der Koordinierung der übrigen Aspekte des auswärtigen Handelns der Union, und zwar unbeschadet der normalen Aufgaben der Dienststellen der Kommission.
(2) Der EAD unterstützt den Präsidenten des Europäischen Rates, den Präsidenten der Kommission und die Kommission bei der Wahrnehmung ihrer jeweiligen Aufgaben im Bereich der Außenbeziehungen.
Artikel 3
Zusammenarbeit
(1) Der EAD unterstützt die diplomatischen Dienste der Mitgliedstaaten sowie das Generalsekretariat des Rates und die Dienststellen der Kommission und arbeitet mit ihnen zusammen, um die Kohärenz zwischen den einzelnen Bereichen des auswärtigen Handelns der Union sowie zwischen diesen und den übrigen Politikbereichen der Union sicherzustellen.
(2) Bei der Wahrnehmung ihrer jeweiligen Aufgaben konsultieren der EAD und die Dienststellen der Kommission einander zu allen Fragen im Zusammenhang mit dem auswärtigen Handeln der Union; davon ausgenommen sind Fragen, die in den Bereich der GSVP fallen. Der EAD nimmt an den vorbereitenden Arbeiten und Verfahren im Zusammenhang mit Maßnahmen, die die Kommission in diesem Bereich vorzubereiten hat, teil.
Dieser Absatz wird gemäß Titel V Kapitel 1 EUV und nach Artikel 205 AEUV durchgeführt
(3) Der EAD kann außerdem mit den einschlägigen Dienststellen des Generalsekretariats des Rates, der Kommission oder anderen Stellen oder interinstitutionellen Einrichtungen der Union Dienstleistungsvereinbarungen schließen.
(4) Der EAD stellt den anderen Organen und Einrichtungen der Union, insbesondere dem Europäischen Parlament, zweckdienliche Unterstützung und Zusammenarbeit zur Verfügung. Der EAD kann gegebenenfalls auch von diesen Organen und Einrichtungen sowie von Agenturen der Union Unterstützung und Zusammenarbeit erhalten. Der Interne Prüfer des EAD arbeitet mit dem Internen Prüfer der Kommission zusammen, um eine kohärente Prüfungspraxis insbesondere unter dem Blickwinkel der Zuständigkeit der Kommission für die operativen Ausgaben zu gewährleisten. Der EAD arbeitet außerdem nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 (10) mit dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung („OLAF“) zusammen. Insbesondere erlässt er unverzüglich den nach der genannten Verordnung erforderlichen Beschluss über die Bedingungen und Modalitäten für interne Untersuchungen. Nach der genannten Verordnung lassen die Mitgliedstaaten gemäß den einzelstaatlichen Bestimmungen und die Organe den Bediensteten von OLAF bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben die erforderliche Unterstützung zukommen.
Artikel 4
Zentralverwaltung des EAD
(1) Der EAD wird von einem Geschäftsführenden Generalsekretär verwaltet, der dem Hohen Vertreter unterstellt ist. Der Geschäftsführende Generalsekretär trifft alle erforderlichen Maßnahmen für das reibungslose Funktionieren des EAD, einschließlich dessen Verwaltung und Haushaltsführung. Der Geschäftsführende Generalsekretär gewährleistet eine effektive Koordinierung zwischen allen Abteilungen der Zentralverwaltung sowie mit den Delegationen der Union.
(2) Der Geschäftsführende Generalsekretär wird von zwei Stellvertretenden Generalsekretären unterstützt.
(3) Die Zentralverwaltung des EAD wird in Generaldirektionen untergliedert.
a)
Sie umfasst insbesondere:
-
Mehrere Generaldirektionen, die alle Länder und Regionen der Welt abdeckende geografische Referate sowie Referate für multilaterale Angelegenheiten und thematische Referate umfassen. Diese Verwaltungseinheiten stimmen sich erforderlichenfalls mit dem Generalsekretariat des Rates sowie mit den einschlägigen Dienststellen der Kommission ab.
-
Eine Generaldirektion für Verwaltung, Personal, Haushalt, Sicherheit sowie Kommunikations- und Informationssysteme, die im Rahmen des EAD unter der Leitung des Geschäftsführenden Generalsekretärs tätig ist. Der Hohe Vertreter ernennt nach den üblichen Einstellungsvorschriften einen Generaldirektor für Haushalt und Verwaltung, der dem Hohen Vertreter untersteht. Dieser Generaldirektor ist dem Hohen Vertreter gegenüber für die Verwaltung und interne Haushaltsführung des EAD verantwortlich. Er folgt denselben Haushaltslinien und Verwaltungsvorschriften, wie sie auf den Teil des Einzelplans III des Haushaltsplans der Union Anwendung finden, der unter die Rubrik 5 des mehrjährigen Finanzrahmens fällt.
-
Die Direktion Krisenmanagement und Planung, den Stab für die Planung und Durchführung ziviler Operationen, den Militärstab der Europäischen Union und das Lagezentrum der Europäischen Union, die der unmittelbaren Aufsicht und Verantwortung des Hohen Vertreters unterstehen und diesen bei seiner Aufgabe unterstützen, die GASP der Union nach Maßgabe der Bestimmungen des Vertrags durchzuführen, wobei nach Artikel 40 EUV die sonstigen Zuständigkeiten der Union zu achten sind.
Die spezifischen Merkmale dieser Strukturen sowie die Besonderheiten ihrer Funktionen, ihrer Einstellungsverfahren und der Rechtsstellung ihres Personals werden geachtet.
Es wird eine umfassende Koordinierung zwischen allen Strukturen des EAD sichergestellt.
b)
Die Zentralverwaltung des EAD umfasst ferner:
-
Einen strategischen Planungsstab;
-
eine Rechtsabteilung, die der Verwaltungsaufsicht des Geschäftsführenden Generalsekretärs untersteht und die eng mit den Juristischen Diensten des Rates und der Kommission zusammenarbeitet;
-
Abteilungen für interinstitutionelle Beziehungen, Information und öffentliche Diplomatie, interne Prüfung und Inspektionen sowie den Schutz personenbezogener Daten.
(4) Der Hohe Vertreter benennt die Vorsitzenden der Vorbereitungsgremien des Rates, in denen ein Vertreter des Hohen Vertreters den Vorsitz führt, einschließlich des Vorsitzenden des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees, entsprechend den detaillierten Regelungen, die in Anhang II des Beschlusses 2009/908/EU des Rates vom 1. Dezember 2009 zur Festlegung von Maßnahmen für die Durchführung des Beschlusses des Europäischen Rates über die Ausübung des Vorsitzes im Rat und über den Vorsitz in den Vorbereitungsgremien des Rates (11) festgelegt sind.
(5) Der Hohe Vertreter und der EAD werden erforderlichenfalls vom Generalsekretariat des Rates und den einschlägigen Dienststellen der Kommission unterstützt. Hierzu können zwischen dem EAD, dem Generalsekretariat des Rates und den einschlägigen Dienststellen der Kommission Dienstleistungsvereinbarungen geschlossen werden.
Artikel 5
Delegationen der Union
(1) Der Beschluss zur Eröffnung oder Schließung einer Delegation wird vom Hohen Vertreter im Einvernehmen mit dem Rat und der Kommission erlassen.
(2) Jede Delegation der Union wird einem Delegationsleiter unterstellt.
Das gesamte Personal der Delegation untersteht - unabhängig von seiner Rechtsstellung - hinsichtlich all seiner Tätigkeiten dem Delegationsleiter. Der Delegationsleiter ist gegenüber dem Hohen Vertreter für die Gesamtleitung der Arbeit der Delegation und für die Gewährleistung der Koordinierung aller Maßnahmen der Union rechenschaftspflichtig.
Das Personal der Delegationen umfasst Personal des EAD und, soweit dies für die Ausführung des Haushaltsplans der Union und für die Durchführung der Politik der Union in Bereichen, die nicht in die Zuständigkeit des EAD fallen, zweckmäßig ist, Personal der Kommission.
(3) Der Delegationsleiter nimmt Weisungen vom Hohen Vertreter und vom EAD entgegen und ist für deren Ausführung verantwortlich.
In Bereichen, in denen die Kommission die ihr durch die Verträge übertragenen Befugnisse ausübt, kann die Kommission den Delegationen im Einklang mit Artikel 221 Absatz 2 AEUV ebenfalls Weisungen erteilen, die unter der Gesamtverantwortung des Delegationsleiters ausgeführt werden.
(4) Der Delegationsleiter führt operative Kredite im Zusammenhang mit Projekten der EU in dem betreffenden Drittland aus, wenn er von der Kommission hierzu im Einklang mit der Haushaltsordnung nachgeordnet bevollmächtigt wurde.
(5) Der Betrieb jeder Delegation wird regelmäßig durch den Geschäftsführenden Generalsekretär des EAD bewertet; die Bewertung beinhaltet auch Finanz- und Verwaltungsprüfungen. Zu diesem Zweck kann der Geschäftsführende Generalsekretär des EAD Unterstützung durch die einschlägigen Kommissionsdienststellen beantragen. Zusätzlich zu den internen Maßnahmen des EAD übt das OLAF seine Befugnisse nach der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 aus, vor allem indem es Betrugsbekämpfungsmaßnahmen durchführt.
(6) Der Hohe Vertreter schließt die erforderlichen Vereinbarungen mit dem betreffenden Aufnahmeland, der betreffenden internationalen Organisation oder dem betreffenden Drittstaat. Der Hohe Vertreter trifft insbesondere die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Aufnahmeländer den Delegationen der Union sowie ihrem Personal und ihrem Besitz Vorrechte und Immunitäten einräumen, die den im Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen vom 18. April 1961 genannten Vorrechten und Immunitäten gleichwertig sind.
(7) Die Delegationen der Union müssen über ausreichende Kapazitäten verfügen, um den Bedürfnissen anderer Organe der Union, insbesondere des Europäischen Parlaments, bei ihren Kontakten mit den internationalen Organisationen oder den Drittstaaten, bei denen die Delegationen akkreditiert sind, nachzukommen.
(8) Der Delegationsleiter ist befugt, die Union in dem Land, in dem die Delegation akkreditiert ist, insbesondere beim Abschluss von Verträgen und als Partei bei Gerichtsverfahren zu vertreten.
(9) Die Delegationen der Union arbeiten eng mit den diplomatischen Diensten der Mitgliedstaaten zusammen und tauschen mit ihnen Informationen aus.
(10) Die Delegationen der Union unterstützen die Mitgliedstaaten im Einklang mit Artikel 35 Absatz 3 EUV auf Verlangen und ressourcenneutral in ihren diplomatischen Beziehungen und bei ihrer Rolle, konsularischen Schutz für Bürger der Union in Drittländern bereitzustellen.
Artikel 6
Personal
(1) Dieser Artikel mit Ausnahme des Absatzes 3 gilt unbeschadet des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften („Statut“) und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften („BBSB“), einschließlich der nach Artikel 336 AEUV zur Anpassung an die Erfordernisse des EAD vorgenommenen Änderungen dieser Vorschriften.
(2) Dem EAD gehören Beamte und sonstige Bedienstete der Europäischen Union an, einschließlich zu Bediensteten auf Zeit ernannter Mitglieder des Personals der diplomatischen Dienste der Mitgliedstaaten.
Das Statut und die BBSB gelten für dieses Personal.
(3) Erforderlichenfalls kann der EAD in bestimmten Fällen auf eine begrenzte Zahl abgeordneter nationaler Sachverständiger („ANS“) mit Spezialkenntnissen zurückgreifen.
Der Hohe Vertreter erlässt eine der im Beschluss 2003/479/EG des Rates vom 16. Juni 2003 über die Regelung für zum Generalsekretariat des Rates abgeordnete nationale Sachverständige und Militärexperten (12) festgelegten Regelung gleichwertige Regelung, nach der ANS zum EAD abgestellt werden, um spezielle Fachkenntnisse in den Dienst einzubringen.
(4) Das Personal des EAD lässt sich bei der Erfüllung seiner Pflichten und in seinem Verhalten ausschließlich von den Interessen der Union leiten. Unbeschadet des Artikels 2 Absatz 1 dritter Gedankenstrich und der Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 5 Absatz 3 darf es Weisungen von einer Regierung, Behörde, Organisation oder Person außerhalb des EAD oder von einer anderen Stelle oder einer anderen Person als dem Hohen Vertreter weder einholen noch entgegennehmen. Nach Artikel 11 Absatz 2 des Statuts nimmt das Personal des EAD von keiner Stelle außerhalb des EAD Vergütungen irgendwelcher Art an.
(5) Die Befugnisse, die der Anstellungsbehörde durch das Statut und der zum Abschluss von Verträgen berechtigten Behörde durch die BBSB übertragen sind, liegen beim Hohen Vertreter, der sie innerhalb des EAD delegieren kann.
(6) Personaleinstellungen in den EAD erfolgen auf der Grundlage des Leistungsprinzips, wobei auf eine angemessene geografische Verteilung und ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis zu achten ist. Das Personal des EAD umfasst eine bedeutsame Präsenz von Staatsangehörigen aus allen Mitgliedstaaten. Die nach Artikel 13 Absatz 3 vorgesehene Überprüfung deckt auch dieses Thema ab und beinhaltet gegebenenfalls Vorschläge für weitere besondere Maßnahmen, um etwaige Ungleichgewichte zu korrigieren.
(7) Beamte der Union und Bedienstete auf Zeit aus den diplomatischen Diensten der Mitgliedstaaten haben dieselben Rechte und Pflichten und werden gleich behandelt; dies bedeutet insbesondere, dass sie für sämtliche Stellen unter gleichwertigen Bedingungen in Betracht kommen. Bei der Zuweisung von auszuführenden Aufgaben in allen Bereichen, in denen der EAD tätig wird und in denen er politische Maßnahmen durchführt, wird nicht zwischen Bediensteten auf Zeit aus den nationalen diplomatischen Diensten und Beamten der Union unterschieden. Im Einklang mit den Bestimmungen der Haushaltsordnung unterstützen die Mitgliedstaaten die Union bei der Erfüllung finanzieller Verbindlichkeiten der Bediensteten auf Zeit aus den diplomatischen Diensten der Mitgliedstaaten, die sich aus einer Haftung aufgrund des Artikels 66 der Haushaltsordnung ergeben.
(8) Der Hohe Vertreter legt die Auswahlverfahren für das Personal des EAD fest, die im Wege eines transparenten, auf das Leistungsprinzip gestützten Verfahrens durchgeführt werden, damit Personal gewonnen wird, das in Bezug auf Befähigung, Leistung und Integrität höchsten Ansprüchen genügt, während gleichzeitig eine angemessene geografische Streuung und ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis gewährleistet und der bedeutsamen Präsenz von Staatsangehörigen aus allen Mitgliedstaaten im EAD Rechung getragen wird. Vertreter der Mitgliedstaaten, des Generalsekretariats des Rates und der Kommission werden in das Auswahlverfahren für die Besetzung freier Planstellen im EAD einbezogen.
(9) Wenn der EAD seine volle Stärke erreicht hat, sollte das in Absatz 2 Unterabsatz 1 genannte Personal aus den Mitgliedstaaten mindestens ein Drittel des gesamten EAD-Personals auf AD-Ebene ausmachen. Ebenso sollten die Beamten der Union mindestens 60 % des gesamten EAD-Personals auf AD-Ebene ausmachen, einschließlich des aus den diplomatischen Diensten der Mitgliedstaaten stammenden Personals, das nach den Bestimmungen des Statuts in den Stand eines Beamten der Union übernommen wurde. Der Hohe Vertreter legt dem Europäischen Parlament und dem Rat jährlich einen Bericht über die Besetzung der Stellen im EAD vor.
(10) Der Hohe Vertreter legt die Mobilitätsregelung fest, um für ein hohes Maß an Mobilität der Mitglieder des EAD-Personals zu sorgen. Für die in Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe a dritter Gedankenstrich genannten Mitglieder des Personals gelten besondere und detaillierte Regelungen. Grundsätzlich leisten alle Mitglieder des EAD-Personals in regelmäßigen Abständen Dienst in Delegationen der Union. Der Hohe Vertreter legt eine entsprechende Regelung fest.
(11) Jeder Mitgliedstaat garantiert seinen Beamten, die Bedienstete auf Zeit im EAD geworden sind, nach den geltenden Bestimmungen seines innerstaatlichen Rechts die sofortige Wiederverwendung am Ende ihrer Dienstzeit im EAD. Diese Dienstzeit darf nach Artikel 50b der BBSB acht Jahre nicht überschreiten, es sei denn, sie wird in Ausnahmefällen im Interesse des Dienstes um höchstens zwei Jahre verlängert.
Beamte der Union, die im EAD ihren Dienst verrichten, sind berechtigt, sich zu den gleichen Bedingungen wie interne Bewerber auf Planstellen in ihrem Herkunftsorgan zu bewerben.
(12) Es werden Vorkehrungen für eine geeignete gemeinsame Fortbildung des EAD-Personals getroffen; dabei wird insbesondere auf Vorgehensweisen und Strukturen aufgebaut, die auf nationaler und auf Ebene der Union vorhanden sind. Der Hohe Vertreter ergreift in dem auf das Inkrafttreten dieses Beschlusses folgenden Jahr geeignete Maßnahmen zu diesem Zweck.
Artikel 7
Übergangsbestimmungen betreffend das Personal
(1) Die im Anhang aufgeführten einschlägigen Verwaltungseinheiten und Aufgabenbereiche im Generalsekretariat des Rates und innerhalb der Kommission werden in den EAD überführt. Die Beamten und Bediensteten auf Zeit, die eine Planstelle in den im Anhang aufgeführten Verwaltungseinheiten oder Aufgabenbereichen innehaben, werden zum EAD versetzt. Dies gilt entsprechend für die Vertragsbediensteten und örtlichen Bediensteten, die diesen Verwaltungseinheiten und Aufgabenbereichen zugewiesen sind. Die in den betreffenden Verwaltungseinheiten oder Aufgabenbereichen tätigen ANS werden ebenfalls zum EAD versetzt, wenn die Behörden des Herkunftsmitgliedstaats der Versetzung zustimmen.
Diese Versetzungen werden zum 1. Januar 2011 wirksam.
Gemäß dem Statut weist der Hohe Vertreter jeden Beamten bei dessen Versetzung zum EAD einer der Besoldungsgruppe dieses Beamten entsprechenden Planstelle in seiner Funktionsgruppe zu.
(2) Die Verfahren für die Rekrutierung von Personal für auf den EAD übertragene Planstellen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Beschlusses noch nicht abgeschlossen sind, bleiben gültig. Sie werden unter der Aufsicht des Hohen Vertreters im Einklang mit den entsprechenden Stellenausschreibungen und den geltenden Regeln des Statuts und der BBSB weitergeführt und abgeschlossen.
Artikel 8
Haushaltsplan
(1) Die Aufgaben des Anweisungsbefugten für den den EAD betreffenden Einzelplan des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union werden nach Artikel 59 der Haushaltsordnung delegiert. Der Hohe Vertreter beschließt die internen Regeln für die Führung der Haushaltslinien der Verwaltung. Die operativen Ausgaben verbleiben in dem die Kommission betreffenden Einzelplan des Gesamthaushaltsplans.
(2) Der EAD nimmt seine Befugnisse im Einklang mit der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union im Rahmen der ihm zugewiesenen Mittel wahr.
(3) Bei der Veranschlagung der Verwaltungsausgaben des EAD wird der Hohe Vertreter das für Entwicklungspolitik, beziehungsweise das für Nachbarschaftspolitik zuständige Mitglied der Kommission im Rahmen seiner jeweiligen Zuständigkeiten konsultieren.
(4) Nach Artikel 314 Absatz 1 AEUV stellt der EAD einen Haushaltsvoranschlag für seine Ausgaben für das folgende Haushaltsjahr auf. Die Kommission fasst diese Voranschläge in einem Entwurf für den Haushaltsplan zusammen, der abweichende Voranschläge enthalten kann. Die Kommission kann den Haushaltsplanentwurf nach Artikel 314 Absatz 2 AEUV ändern.
(5) Um die Haushaltstransparenz im Bereich des auswärtigen Handelns der Union zu gewährleisten, legt die Kommission der Haushaltsbehörde zusammen mit dem Entwurf des Haushaltsplans der Europäischen Union ein Arbeitsdokument vor, das einen umfassenden Überblick über alle Ausgaben im Zusammenhang mit dem auswärtigen Handeln der Union liefert.
(6) Der EAD unterliegt den Verfahren betreffend die Entlastung nach Artikel 319 AEUV und nach den Artikeln 145 bis 147 der Haushaltsordnung. Diesbezüglich arbeitet der EAD in vollem Umfang mit den an dem Entlastungsverfahren beteiligten Organen zusammen und legt gegebenenfalls erforderliche Zusatzinformationen vor, unter anderem durch Teilnahme an Sitzungen der einschlägigen Gremien.
Artikel 9
Instrumente des auswärtigen Handelns und Programmplanung
(1) Die Verwaltung der Programme der Union für die Zusammenarbeit mit Drittländern fällt in den Zuständigkeitsbereich der Kommission; die nachstehend beschriebenen Funktionen der Kommission und des EAD bei der Programmplanung werden davon nicht berührt.
(2) Der Hohe Vertreter stellt die allgemeine politische Koordinierung des auswärtigen Handelns der Union sicher und gewährleistet dabei insbesondere durch folgende Außenhilfeinstrumente die Geschlossenheit, Kohärenz und Wirksamkeit des auswärtigen Handelns der Union:
-
Instrument für Entwicklungszusammenarbeit (13),
-
Europäischer Entwicklungsfonds (14),
-
Europäisches Instrument für Demokratie und Menschenrechte (15),
-
Europäisches Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument (16),
-
Instrument für die Zusammenarbeit mit Industrieländern (17),
-
Instrument für Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Sicherheit (18),
-
Instrument für Stabilität hinsichtlich der in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1717/2006 vorgesehenen Hilfe (19).
(3) Der EAD trägt insbesondere zum Programmplanungs- und Verwaltungszyklus für die in Absatz 2 genannten Instrumente bei und stützt sich dabei auf die in diesen Instrumenten festgelegten Politikziele. Er hat die Aufgabe, folgende Beschlüsse der Kommission zu den strategischen, mehrjährigen Maßnahmen innerhalb eines Programmzyklus vorzubereiten:
i)
Mittelzuweisungen an die Länder zur Festlegung des Gesamtfinanzrahmens für die einzelnen Regionen, vorbehaltlich der vorläufigen Aufteilung der Mittel in dem mehrjährigen Finanzrahmen. Innerhalb jeder Region bleibt ein Teil der Mittelausstattung den regionalen Programmen vorbehalten;
ii)
Länderstrategiepapiere und Regionale Strategiepapiere;
iii)
Nationale und Regionale Richtprogramme.
Nach Artikel 3 arbeiten der Hohe Vertreter und der EAD während des gesamten Zyklus der Programmplanung, Planung und Umsetzung der in Absatz 2 genannten Instrumente unbeschadet des Artikels 1 Absatz 3 mit den zuständigen Mitgliedern und Dienststellen der Kommission zusammen. Alle Vorschläge für Beschlüsse werden nach den Arbeitsverfahren der Kommission ausgearbeitet und der Kommission zur Annahme vorgelegt.
(4) Hinsichtlich des Europäischen Entwicklungsfonds und des Instruments für Entwicklungszusammenarbeit werden alle Vorschläge, einschließlich derjenigen zur Änderung der Grundverordnungen und der in Absatz 3 genannten Programmplanungsdokumente, von den einschlägigen Dienststellen des EAD und der Kommission unter der Verantwortung des für Entwicklungspolitik zuständigen Kommissionsmitglieds gemeinsam erstellt und gemeinsam mit dem Hohen Vertreter zur Annahme durch die Kommission vorgelegt.
Thematische Programme - mit Ausnahme des Europäischen Instruments für Demokratie und Menschenrechte, des Instruments für Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Sicherheit und des in Absatz 2 siebter Gedankenstrich genannten Teils des Instruments für Stabilität - werden von den geeigneten Kommissionsdienststellen unter der Leitung des für Entwicklungspolitik zuständigen Kommissionsmitglieds vorbereitet und dem Kollegium der Mitglieder der Kommission in Absprache mit dem Hohen Vertreter und den anderen relevanten Kommissionsmitgliedern vorgelegt.
(5) Hinsichtlich des Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments werden alle Vorschläge, einschließlich derjenigen zur Änderung der Grundverordnungen und der in Absatz 3 genannten Programmplanungsdokumente, von den einschlägigen Dienststellen des EAD und der Kommission unter der Verantwortung des für Nachbarschaftspolitik zuständigen Kommissionsmitglieds gemeinsam erstellt und gemeinsam mit dem Hohen Vertreter zur Annahme durch die Kommission vorgelegt.
(6) Maßnahmen im Rahmen des GASP-Haushaltsplans, des Stabilitätsinstruments (mit Ausnahme des in Absatz 2 siebter Gedankenstrich genannten Teils), des Instruments für die Zusammenarbeit mit Industrieländern, der Kommunikationsmaßnahmen und der Maßnahmen der öffentlichen Diplomatie sowie der Wahlbeobachtungsmissionen fallen in die Zuständigkeit des Hohen Vertreters/des EAD. Die Kommission ist unter Aufsicht des Hohen Vertreters in seiner Eigenschaft als Vizepräsident der Kommission für die finanzielle Ausführung dieser Maßnahmen zuständig. Die für diese Ausführung zuständige Dienststelle der Kommission wird beim EAD mit angesiedelt.
Artikel 10
Sicherheit
(1) Der Hohe Vertreter beschließt nach Konsultation des in Teil II Abschnitt I Ziffer 3 des Anhangs des Beschlusses 2001/264/EG des Rates vom 19. März 2001 über die Annahme der Sicherheitsvorschriften des Rates (20) genannten Ausschusses die Sicherheitsvorschriften für den EAD und trifft alle geeigneten Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass der EAD den Risiken für sein Personal, seine materiellen Vermögenswerte und seine Informationen wirksam entgegenwirkt und seinen Fürsorgepflichten und seiner Verantwortung in dieser Hinsicht nachkommt. Solche Vorschriften gelten für das gesamte Personal des EAD und das gesamte Personal der Delegationen der Union, unabhängig vom Dienstverhältnis und von der Herkunft.
(2) Bis der Beschluss nach Absatz 1 ergangen ist,
-
wendet der EAD hinsichtlich des Schutzes von Verschlusssachen die im Anhang des Beschlusses 2001/264/EG festgelegten Sicherheitsmaßnahmen an;
-
wendet der EAD hinsichtlich anderer Sicherheitsaspekte die im einschlägigen Anhang der Geschäftsordnung der Kommission (21) festgelegten Sicherheitsvorschriften an.
(3) Der EAD verfügt über eine Stelle, die für Sicherheitsfragen zuständig ist und von den einschlägigen Dienststellen der Mitgliedstaaten unterstützt wird.
(4) Der Hohe Vertreter trifft alle erforderlichen Maßnahmen zur Durchführung der Sicherheitsvorschriften im EAD, insbesondere in Bezug auf den Schutz von Verschlusssachen und in Bezug auf Maßnahmen bei Verstößen von Mitgliedern des EAD-Personals gegen die Sicherheitsvorschriften. Der EAD lässt sich zu diesem Zweck vom Sicherheitsbüro des Generalsekretariats des Rates und von den einschlägigen Dienststellen der Kommission der Mitgliedstaaten beraten.
Artikel 11
Zugang zu Dokumenten, Archivierung und Datenschutz
(1) Der EAD wendet die Vorschriften in der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (22) an. Der Hohe Vertreter legt die Durchführungsbestimmungen für den EAD fest.
(2) Der Geschäftsführende Generalsekretär des EAD organisiert das Archiv des Dienstes. Die einschlägigen Archive der in den EAD überführten Verwaltungseinheiten des Generalsekretariats des Rates und der Kommission werden ebenfalls in den EAD überführt.
(3) Der EAD schützt natürliche Personen bei der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (23). Der Hohe Vertreter legt die Durchführungsbestimmungen für den EAD fest.
Artikel 12
Immobilien
(1) Das Generalsekretariat des Rates und die einschlägigen Dienststellen der Kommission treffen alle erforderlichen Vorkehrungen, damit parallel zu den in Artikel 7 genannten Übertragungen auch die für den Betrieb des EAD erforderlichen Gebäude des Rates und der Kommission übertragen werden können.
(2) Die Bedingungen, zu denen der Zentralverwaltung des EAD und den Delegationen der Union Immobilien zur Verfügung gestellt werden, werden vom Hohen Vertreter und vom Generalsekretariat des Rates bzw. von der Kommission gemeinsam festgelegt.
Artikel 13
Schlussbestimmungen und allgemeine Bestimmungen
(1) Der Hohe Vertreter, der Rat, die Kommission und die Mitgliedstaaten sind für die Durchführung dieses Beschlusses verantwortlich und treffen alle dazu erforderlichen Maßnahmen.
(2) Der Hohe Vertreter legt dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission bis Ende 2011 einen Bericht über die Arbeitsweise des EAD vor. In dem genannten Bericht wird insbesondere die Durchführung des Artikels 5 Absätze 3 und 10 und des Artikels 9 behandelt.
(3) Bis Mitte 2013 legt der Hohe Vertreter eine Überprüfung der Organisation und Arbeitsweise des EAD vor, bei der unter anderem die Durchführung des Artikels 6 Absätze 6, 8 und 11 behandelt wird. Der Überprüfung werden erforderlichenfalls geeignete Vorschläge für die Überarbeitung dieses Beschlusses beigefügt. In diesem Fall überarbeitet der Rat diesen Beschluss bis Anfang 2014 im Einklang mit Artikel 27 Absatz 3 EUV im Lichte der Überprüfung.
(4) Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. Die Bestimmungen über die Haushaltsführung und die Personaleinstellung gelten, sobald die notwendigen Änderungen des Statuts, der BBSB und der Haushaltsordnung vorgenommen und der entsprechende Berichtigungshaushaltsplan verabschiedet worden sind. Um einen reibungslosen Übergang sicherzustellen, werden der Hohe Vertreter, das Generalsekretariat des Rates und die Kommission die notwendigen Vereinbarungen treffen und Konsultationen mit den Mitgliedstaaten durchführen.
(5) Innerhalb eines Monats nach dem Inkrafttreten dieses Beschlusses unterbreitet der Hohe Vertreter der Kommission einen Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben des EAD einschließlich eines Stellenplans, damit die Kommission den Entwurf eines Berichtigungshaushaltsplans vorlegen kann.
(6) Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 26. Juli 2010.
DEĊIŻJONI TAL-KUNSILL
tas-26 ta’ Lulju 2010
li tistabbilixxi l-organizzazzjoni u l-funzjonament tas-Servizz Ewropew għall-Azzjoni Esterna
(2010/427/UE)
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea, b'mod partikolari l-Artikolu 27(3) tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta mir-Rappreżentant Għoli tal-Unjoni għall-Affarijiet Barranin u l-Politika ta' Sigurtà (“ir-Rappreżentant Għoli”),
Wara li kkunsidra l-Opinjoni tal-Parlament Ewropew,
Wara li kkunsidra l-kunsens tal-Kummissjoni Ewropea,
Billi:
(1)
L-għan ta' din id-Deċiżjoni hu li jistabbilixxi l-organizzazzjoni u l-funzjonament tas-Servizz Ewropew għall-Azzjoni Esterna (“SEAE”), korp funzjonalment awtonomu tal-Unjoni taħt l-awtorità tar-Rappreżentant Għoli, stabbilit bl-Artikolu 27(3) tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea (“TUE”), kif emendat bit-Trattat ta' Lisbona. Din id-Deċiżjoni u b'mod partikolari r-referenza għat-terminu “Rappreżentant Għoli” ser jiġu interpretati skont il-funzjonijiet differenti tiegħu skont l-Artikolu 18 TUE.
(2)
F’konformità mat-tieni subparagrafu tal-Artikolu 21(3) TUE, l-Unjoni ser tiżgura l-konsistenza bejn l-oqsma differenti tal-azzjoni esterna tagħha u bejn dawk l-oqsma u l-linji politiċi l-oħra tagħha. Il-Kunsill u l-Kummissjoni, assistiti mir-Rappreżentant Għoli, ser jiżguraw dik il-konsistenza u għandhom jikkoperaw għal dak il-għan.
(3)
Is-SEAE ser jappoġġa r-Rappreżentant Għoli, li huwa wkoll il-Viċi President tal-Kummissjoni u l-President tal-Kunsill Affarijiet Barranin, fit-twettiq tal-mandat tiegħu biex imexxi l-Politika Estera u ta' Sigurtà Komuni (“PESK”) tal-Unjoni u biex tkun żgurata l-konsistenza tal-azzjoni esterna tal-Unjoni kif deskritt, b'mod partikolari, fl-Artikoli 18 u 27 TUE. Is-SEAE ser tappoġġa r-Rappreżentant Għoli fil-kapaċità tiegħu ta' President tal-Kunsill tal-Affarijiet Barranin, mingħajr preġudizzju għall-kompiti normali tas-Segretarjat Ġenerali tal-Kunsill. Is-SEAE ser jappoġġa wkoll ir-Rappreżentant Għoli fil-kapaċità tiegħu bħala Viċi President tal-Kummissjoni, fir-rigward tar-responsabbiltajiet tiegħu fi ħdan il-Kummissjoni għal responsabbiltajiet inkombenti fuqha fir-relazzjonijiet esterni u fil-koordinazzjoni ta' aspetti oħra tal-azzjoni esterna tal-Unjoni, mingħajr preġudizzju għall-kompiti normali tas-servizzi tal-Kummissjoni.
(4)
Fil-kontribut tiegħu għall-programmi ta' kooperazzjoni esterna tal-Unjoni, is-SEAE għandu jfittex li jiżgura li l-programmi jilħqu l-objettivi għall-azzjoni esterna stabbiliti fl-Artikolu 21 TUE, b'mod partikolari l-paragrafu tiegħu (2)(d) tiegħu, u li jirrispettaw l-objettivi tal-politika tal-Unjoni għall-iżvilupp f'konformità mal-Artikolu 208 tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (“TFUE”). F'dan il-kuntest, is-SEAE għandu wkoll jippromwovi t-twettiq tal-objettivi tal-Kunsens Ewropew dwar l-Iżvilupp (1) u l-Kunsens Ewropew dwar l-Għajnuna Umanitarja (2).
(5)
Mit-Trattat ta' Lisbona jirriżulta li, sabiex jimplimenta d-dispożizzjonijiet tiegħu, is-SEAE jeħtieġ li jkun operattiv kemm jista' jkun malajr wara d-dħul fis-seħħ ta' dak it-Trattat.
(6)
Il-Parlament Ewropew ser ikollu rwol sħiħ fl-azzjoni esterna tal-Unjoni, inkluż il-funzjonijiet tiegħu ta' kontroll politiku kif previst fl-Artikolu 14(1) TUE, kif ukoll fi kwistjonijiet leġislattivi u baġitarji kif stabbiliti fit-Trattati. Barra minn hekk, f'konformità mal-Artikolu 36 TUE, ir-Rappreżentant Għoli ser jikkonsulta regolarment mal-Parlament Ewropew dwar l-aspetti ewlenin u l-għażliet bażiċi tal-PESK u ser jiżgura li l-fehmiet tal-Parlament Ewropew jiġu kkunsidrati kif dovut. Is-SEAE ser jassisti lir-Rappreżentant Għoli f'dan ir-rigward. Għandhom isiru arranġamenti speċifiċi fir-rigward tal-aċċess għall-Membri tal-Parlament Ewropew għal dokumenti u informazzjoni klassifikata fil-qasam tal-PESK. Sa l-adozzjoni ta' tali arranġamenti, ser japplikaw dispożizzjonijiet eżistenti skont il-Ftehim Interistituzzjonali tal-20 ta’ Novembru 2002 bejn il-Parlament Ewropew u l-Kunsill rigward l-aċċess mill-Parlament Ewropew għal informazzjoni sensittiva tal-Kunsill fil-qasam tal-politika tas-sigurtà u d-difiża (3).
(7)
Ir-Rappreżentant Għoli, jew ir-rappreżentant tiegħu, għandu jeżerċita r-responsabbilitajiet previsti bl-atti rispettivi tal-istabbiliment tal-Aġenzija Ewropea għad-Difiża (4), iċ-Ċentru Satellitari tal-Unjoni Ewropea (5), l-Istitut tal-Unjoni Ewropea għall-Istudji fuq is-Sigurtà (6) u l-Kulleġġ Ewropew ta' Sigurtà u ta' Difiża (7). Is-SEAE għandu jipprovdi lil dawk l-entitajiet bl-appoġġ attwalment ipprovdut mis-Segretarjat Ġenerali tal-Kunsill.
(8)
Għandhom jiġu adottati dispożizzjonijiet relatati mal-persunal tas-SEAE u r-reklutaġġ tagħhom fejn tali dispożizzjonijiet huma meħtieġa biex jiġu stabbiliti l-organizzazzjoni u l-funzjonament tas-SEAE. B'mod parallel, għandhom isiru l-emendi meħtieġa, f'konformità mal-Artikolu 336 TFUE, għar-Regolamenti tal-Persunal tal-Uffiċjali tal-Komunitajiet Ewropej (“Regolamenti tal-Persunal”) u l-Kondizzjonijiet tal-Impjieg ta’ Ħaddiema Oħra ta' dawk il-Komunitajiet (8) (“CEOS”) mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 298 TFUE. Għal kwistjonijiet relatati mal-persunal tiegħu, is-SEAE għandu jiġi ttrattat bħala istituzzjoni fit-tifsira tar-Regolamenti tal-Persunal u s-CEOS. Ir-Rappreżentant Għoli ser ikun l-Awtorità li Taħtar, fir-rigward kemm ta' uffiċjali soġġetti għar-Regolamenti tal-Persunal u ta' aġenti soġġetti għas-CEOS. In-numru ta' uffiċjali u aġenti oħra għandu jiġi deċiż kull sena bħala parti mill-proċedura baġitarja u ser ikun rifless fil-pjan ta' stabbiliment.
(9)
Il-persunal tas-SEAE ser iwettqu dmirijiethom u jimxu biss mal-interessi tal-Unjoni.
(10)
Ir-reklutaġġ ser ikun ibbażat fuq il-mertu filwaqt li jiżgura bilanċ ġeografiku adegwat u bilanċ bejn is-sessi adegwat. Il-persunal tas-SEAE għandu jinkludi preżenza sinifikanti ta' ċittadini mill-Istati Membri kollha. Ir-rieżami previst għall-2013 għandu wkoll ikopri din il-kwistjoni, inkluż, kif adatt, suġġerimenti għal miżuri speċifiċi addizzjonali biex jiġu kkoreġuti żbilanċi possibbli.
(11)
F’konformità mal-Artikolu 27(3) TUE, is-SEAE ser ikun magħmul minn uffiċjali tas-Segretarjat Ġenerali tal-Kunsill u mill-Kummissjoni, kif ukoll minn persunal li ġej mis-servizzi diplomatiċi tal-Istati Membri. Għal dak il-għan, id-dipartimenti u l-funzjonijiet rilevanti fis-Segretarjat Ġenerali tal-Kunsill u fil-Kummissjoni ser jiġu ttresferiti lis-SEAE, flimkien mal-uffiċjali u l-aġenti temporanji li għandhom kariga f'tali dipartimenti jew funzjonijiet. Qabel l-1 ta' Lulju 2013, is-SEAE ser jirrekluta esklussivament uffiċjali li joriġinaw mis-Segretarjat Ġenerali tal-Kunsill u tal-Kummissjoni kif ukoll persunal li ġej mis-servizzi diplomatiċi tal-Istati Membri. Wara dik id-data, kull uffiċjal u aġent ieħor tal-Unjoni Ewropea għandu jkun jista' japplika għall-karigi battala fis-SEAE.
(12)
Is-SEAE jista', f'każijiet speċifiċi, jirrikorri għal esperti nazzjonali sekondati (“SNEs”), fuq liema, ir-Rappreżentant Għoli ser ikollu awtorità. L-SNEs f’karigi fis-SEAE mhux ser jingħaddu fit-terz tal-persunal kollu tal-SEAE fil-livell ta' Amministratur (AD)_li l-persunal mill-Istati Membri għandu jirrappreżenta meta s-SEAE ikun laħaq il-kapaċità sħiħa tiegħu. It-trasferiment tagħhom matul il-fażi tal-istabbiliment tas-SEAE mhux ser ikun awtomatiku u ser isir bil-kunsens tal-awtoritajiet tal-Istati Membri tal-oriġini. Sad-data tal-iskadenza tal-kuntratt ta' SNE ttrasferit lis-SEAE taħt l-Artikolu 7, il-funzjoni relevanti ser tiġi kkonvertita f'kariga ta' aġent temporanju fil-każijiet fejn il-funzjoni mwettqa mill-SNE tikkorrispondi għal funzjoni normalment imwettqa minn persunal fil-livell AD, dment li l-kariga meħtieġa tkun disponibbli skont il-pjan ta' stabbiliment.
(13)
Il-Kummissjoni u s-SEAE ser jaqblu dwar arranġamenti dettaljati relatati mal-ħruġ ta' struzzjonijiet mill-Kummissjoni lid-delegazzjonijiet. Dawn għandhom jipprovdu partikolarment li meta l-Kummissjoni toħroġ struzzjonijiet lid-delegazzjonijiet, hija ser tipprovdi simultanjament kopja tagħhom lill-Kap tad-Delegazzjoni u lill-amministarzzjoni ċentrali tas-SEAE.
(14)
Ir-Regolament tal-Kunsill (KE, Euratom) Nru 1605/2002 tal-25 ta’ Ġunju 2002 dwar ir-Regolament Finanzjarju applikabbli għall-baġit ġenerali tal-Komunitajiet Ewropej (9) (“ir-Regolament Finanzjarju”) għandu jiġi emendat sabiex jinkludi lis-SEAE fl-Artikolu 1 tar-tiegħu, b'taqsima speċifika fil-baġit tal-Unjoni. F'konformità mar-regoli applikabbli, u bħalma huwa l-każ għal istituzzjonijiet oħra, parti mir-rapport annwali tal-Qorti tal-Awdituri ser tiġi ddedikata wkoll lis-SEAE u s-SEAE ser iwieġeb għal tali rapporti. Is-SEAE ser ikun soġġett għall-proċeduri dwar ir-rilaxx kif previst fl-Artikolu 319 TFUE u fl-Artikoli 145 sa 147 tar-Regolament Finanzjarju. Ir-Rappreżentant Għoli ser jipprovdi lill-Parlament Ewropew bl-appoġġ kollu meħtieġ għall-eżerċizzju tad-dritt tal-Parlament Ewropew bħala awtorità ta' rilaxx. L-implimentazzjoni tal-baġit operattiv ser tkun ir-responsabbiltà tal-Kummissjoni f'konformità mal-Artikolu 317 TFUE. Id-deċiżjonijiet li għandhom impatt finanzjarju ser jikkonformaw ma’, b'mod partikolari, ir-responsabbiltajiet imniżżlin fit-Titolu IV tar-Regolament Finanzjarju, speċjalment l-Artikoli 64 sa 68 tiegħu rigward ir-responsabbiltà tal-atturi finanzjarji, u l-Artikolu 75 tiegħu dwar l-operazzjonijiet tal-infiq.
(15)
L-istabbiliment tas-SEAE għandu jkun iggwidat mill-prinċipju tal-kost-effiċjenza li jimmira lejn in-newtralità baġitarja. Għal dan l-għan, ser ikollhom jintużaw arranġamenti transizzjonali u l-bini gradwali tal-kapaċità. Għandhom jiġu evitati d-duplikazzjoni mhux meħtieġa tal-kompiti, il-funzjonijiet u r-riżorsi ma' strutturi oħra. Għandhom jintużaw l-opportunitajiet kollha għar-razzjonalizzazzjoni.
Barra minn hekk, ser ikun meħtieġ numru ta' postijiet addizzjonali għal aġenti temporanji tal-Istati Membri li ser ikollhom jiġu ffinanzjati fil-qafas tal-qafas finanzjarju multiannwali attwali.
(16)
Għandhom jiġu stabbiliti regoli li jkopru l-attivitajiet tas-SEAE u l-persunal tiegħu fir-rigward tas-sigurtà, il-protezzjoni ta' informazzjoni kklassifikata u t-trasparenza.
(17)
Huwa mfakkar li l-Protokoll dwar il-Privileġġi u l-Immunitajiet tal-Unjoni Ewropea ser japplika għas-SEAE, l-uffiċjali tiegħu u aġenti oħrajn, li ser ikunu soġġetti jew għar-Regolamenti tal-Persunal jew għas-CEOS.
(18)
L-Unjoni Ewropea u l-Komunità Ewropea tal-Enerġija Atomika jkomplu jużaw qafas istituzzjonali uniku. Għalhekk huwa essenzjali li tiġi żgurata l-konsistenza bejn ir-relazzjonijiet esterni tat-tnejn li huma, u li jkun possibbli għad-Delegazzjonijiet tal-Unjoni li jirrappreżentaw lill-Komunità Ewropea tal-Enerġija Atomika f'pajjiżi terzi u f'organizzazzjonijiet internazzjonali.
(19)
Ir-Rappreżentant Għoli għandu, sa nofs l-2013, jipprovdi rieżami tal-organizzazzjoni l-funzjonament tas-SEAE, akkumpanjata, jekk meħtieġ, mill-proposti għal reviżjoni ta' din id-Deċiżjoni. Tali reviżjoni għandha tiġi adottata mhux aktar tard mill-bidu tal-2014,
ADOTTA DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
Natura u ambitu
1. Din id-Deċiżjoni tistabbilixxi l-organizzazzjoni u l-funzjonament tas-Servizz Ewropew għall-Azzjoni Esterna (“SEAE”).
2. Is-SEAE, li għandu l-kwartieri ġenerali tiegħu fi Brussell, għandu jkun korp funzjonalment awtonomu tal-Unjoni Ewropea, separat mis-Segretarjat Ġenerali tal-Kunsill u mill-Kummissjoni, bil-kapaċità legali meħtieġa li jwettaq il-kompiti tiegħu u jilħaq l-objettivi tiegħu.
3. Is-SEAE għandu jitqiegħed taħt l-awtorità tar-Rappreżentant Għoli tal-Unjoni għall-Affarijiet Barranin u l-Politika ta' Sigurtà (“Rappreżentant Għoli”).
4. Is-SEAE għandu jkun magħmul minn amministrazzjoni ċentrali u mid-Delegazzjonijiet tal-Unjoni għal pajjiżi terzi u organizzazzjonijiet internazzjonali.
Artikolu 2
Id-dmirijiet
1. Is-SEAE għandu jappoġġa r-Rappreżentant Għoli fit-twettiq tal-mandati tiegħu kif deskritt, b'mod partikolari, fl-Artikoli 18 u 27 TUE:
-
fit-twettiq tal-mandat tiegħu li jmexxi l-Politika Estera u ta' Sigurtà Komuni (“PESK”) tal-Unjoni Ewropea, inkluża l-Politika ta' Sigurtà u ta' Difiża Komuni (“PSDK”), li jikkontribwixxi bil-proposti tiegħu għall-iżvilupp ta' dik il-politika, li huwa għandu jwettaq kif ingħata mandat mill-Kunsill u li jiżgura l-konsistenza tal-azzjoni esterna tal-Unjoni,
-
fil-kapaċità tiegħu ta' President tal-Kunsill Affarijiet Barranin, mingħajr preġudizzju għall-kompiti normali tas-Segretarjat Ġenerali tal-Kunsill,
-
fil-kapaċità tiegħu bħala Viċi President tal-Kummissjoni għat-twettiq tar-responsabbiltajiet inkombenti fil-Kummissjoni fir-relazzjonijiet esterni tagħha u fil-koordinazzjoni ta' aspetti oħra tal-azzjoni esterna tal-Unjoni, mingħajr preġudizzju għall-kompiti normali tas-servizzi tal-Kummissjoni.
2. Is-SEAE għandu jassisti lill-President tal-Kunsill Ewropew, lill-President tal-Kummissjoni, u lill-Kummissjoni fl-eżerċizzju tal-funzjonijiet rispettivi tagħhom fil-qasam tar-relazzjonijiet esterni.
Artikolu 3
Koperazzjoni
1. Is-SEAE għandu jappoġġa lis-servizzi diplomatiċi tal-Istati Membri, kif ukoll lis-Segretarjat Ġenerali tal-Kunsill u lis-servizzi tal-Kummissjoni, u jaħdem f'kooperazzjoni magħhom, sabiex tkun żgurata l-konsistenza bejn l-oqsma differenti tal-azzjoni esterna tal-Unjoni u bejn dawk l-oqsma u l-linji politiċi l-oħra tagħha.
2. Is-SEAE u s-servizzi tal-Kummissjoni għandhom jikkonsultaw lil xulxin dwar il-materji kollha li jirrigwardaw l-azzjoni esterna tal-Unjoni fl-eżerċizzju tal-funzjonijiet rispettivi tagħhom ħlief dwar materji koperti mill-PSDK. Is-SEAE għandu jieħu sehem fil-ħidma u l-proċeduri ta' tħejjija rigward l-atti li jitħejjew mill-Kummissjoni f'dan il-qasam.
Dan il-paragrafu għandu jiġi implimentat f'konformità mal-Kapitolu 1 tat-Titolu V tat-TUE, u mal-Artikolu 205 TFUE.
3. Is-SEAE jista' jidħol f’arranġamenti fil-livell ta' servizz ma' servizzi rilevanti tas-Segretarjat Ġenerali tal-Kunsill, tal-Kummissjoni, jew uffiċċji jew korpi interistituzzjonali oħra tal-Unjoni.
4. Is-SEAE għandu jestendi l-appoġġ u l-kooperazzjoni kif meħtieġ lill-istituzzjonijiet u l-korpi l-oħra tal-Unjoni, b'mod partikolari lill-Parlament Ewropew. Is-SEAE jista' jibbenifika wkoll mill-appoġġ u l-kooperazzjoni ta' dawn l-istituzzjonijiet u korpi, inklużi l-aġenziji kif adatt. L-awditur intern tas-SEAE ser jikkoopera mal-awditur intern tal-Kummissjoni biex tiġi żgurata politika tal-verifika konsistenti, b'referenza partikolari għar-responsabbiltà tal-Kummissjoni għall-infiq operattiv. Barra minn hekk, is-SEAE għandu jikkoopera mal-Uffiċċju Ewropew Kontra l-Frodi (“OLAF”) f'konformità mar-Regolament (KE) Nru 1073/1999 (10). Dan għandu, b'mod partikolari, jadotta mingħajr dewmien id-deċiżjoni meħtieġa minn dak ir-Regolament skont it-termini u l-kondizzjonijiet għall-investigazzjonijiet interni. Kif ipprovdut f'dak ir-Regolament, kemm l-Istati Membri, f'konformità mad-dispożizzjonijiet nazzjonali, kif ukoll l-istituzzjonijiet għandhom jagħtu l-appoġġ meħtieġ biex jippermettu lill-aġenti OLAF iwettqu l-kompiti tagħhom.
Artikolu 4
Amminstrazzjoni Ċentrali fis-SEAE
1. Is-SEAE għandu jiġi ġestit minn Segretarju Ġenerali Eżekuttiv li jopera taħt l-awtorità tar-Rappreżentant Għoli. Is-Segretarju Ġenerali Eżekuttiv għandu jieħu l-miżuri kollha meħtieġa biex ikun żgurat il-funzjonament mingħajr xkiel tas-SEAE, inkluża l-ġestjoni amministrattiva u baġitarja tiegħu. Is-Segretarju Ġenerali Eżekuttiv għandu jiżgura l-koordinazzjoni effettiva bejn id-dipartimenti kollha fl-amministrazzjoni ċentrali kif ukoll mad-delegazzjonijiet tal-Unjoni.
2. Is-Segretarju Ġenerali Eżekuttiv għandu jiġi assistit minn żewġ Viċi Segretarji Ġenerali.
3. L-amministrazzjoni ċentrali tas-SEAE għandha tiġi organizzata f’direttorati-ġenerali.
a)
Din għandha, b'mod partikolari, tinkludi:
-
numru ta' direttorati-ġenerali li jinkludu uffiċċji ġeografiċi li jkopru l-pajjiżi u r-reġjuni kollha tad-dinja, kif ukoll uffiċċji multilaterali u tematiċi. Dawn id-dipartimenti għandhom jikkoordinaw kif meħtieġ mas-Segretarjat Ġenerali tal-Kunsill u mas-servizzi rilevanti tal-Kummissjoni,
-
direttorat-ġenerali għal kwistjonijiet amministrattivi, ta' persunal, baġitarji, ta' sigurtà u tas-sistema ta' komunikazzjoni u informazzjoni, li jaħdem fil-qafas tas-SEAE ġestit mis-Segretarju Ġenerali Eżekuttiv. Ir-Rappreżentant Għoli għandu jaħtar, f'konformità mar-regoli normali tar-reklutaġġ, Direttur Ġenerali għall-baġit u l-amministrazzjoni li għandu jaħdem taħt l-awtorità tar-Rappreżentant Għoli. Huwa għandu jkun responsabbli għar-Rappreżentant Għoli għall-ġestjoni baġitarja amministrattiva u interna tas-SEAE. Huwa għandu jsegwi l-istess linji baġitarji u regoli amministrattivi kif applikabbli fil-parti tat-Taqsima III tal-baġit tal-Unjoni li taqa’ taħt l-Intestatura 5 tal-Qafas Finanzjarju Multiannwali,
-
id-direttorat tal-maniġġar tal-kriżijiet u l-ippjanar, il-kapaċità tal-ippjanar u l-kondotta ċivili, il-Persunal Militari tal-Unjoni Ewropea u ċ-Ċentru tas-Sitwazzjoni tal-Unjoni Ewropea, imqegħdin taħt l-awtorità u r-responsabbiltà diretta tar-Rappreżentant Għoli, u li għandhom jassistuh fil-kompitu tat-tmexxija tal-PESK tal-Unjoni f'konformità mad-dispożizzjonijiet tat-Trattat, filwaqt li jirrispettaw, f'konformità mal-Artikolu 40 tat-TUE, il-kompetenzi l-oħra tal-Unjoni.
L-ispeċifiċitajiet ta' dawn l-istrutturi, kif ukoll il-partikularitajiet tal-funzjonijiet tagħhom, ir-reklutaġġ u l-istatus tal-persunal għandhom jiġu rispettati.
Għandha tkun żgurata koordinazzjoni sħiħa bejn l-istrutturi kollha tas-SEAE.
b)
L-amministrazzjoni ċentrali tas-SEAE għandha tinkludi wkoll:
-
dipartiment għall-ippjanar ta' politika strateġika,
-
dipartiment legali taħt l-awtorità amministrattiva tas-Segretarju Ġenerali Eżekuttiv li għandu jaħdem mill-qrib mas-Servizzi Legali tal-Kunsill u tal-Kummissjoni,
-
dipartimenti għar-relazzjonijiet interistituzzjonali, l-informazzjoni u d-diplomazija pubblika, il-verifika u l-ispezzjonijiet interni, u l-protezzjoni tad-data personali.
4. Ir-Rappreżentant Għoli għandu jinnomina l-presidenti tal-korpi preparatorji tal-Kunsill li huma ppreseduti minn rappreżentant tar-Rappreżentant Għoli, inkluż il-president tal-Kumitat Politiku u ta' Sigurtà, konformement mal-arranġamenti dettaljati stabbiliti fl-Anness II għad-Deċiżjoni tal-Kunsill 2009/908/UE tal-1 ta' Diċembru 2009 li tistabbilixxi miżuri għall-implimentazzjoni tad-Deċiżjoni tal-Kunsill Ewropew dwar l-eżerċizzju tal-Presidenza tal-Kunsill, u dwar il-presidenza tal-korpi preparatorji tal-Kunsill (11).
5. Ir-Rappreżentant Għoli u s-SEAE għandhom ikunu assistiti fejn meħtieġ mis-Segretarjat Ġenerali tal-Kunsill u d-dipartimenti rilevanti tal-Kummissjoni. Għal dan l-għan jistgħu jitfasslu arranġamenti fil-livell ta' servizz mis-SEAE, is-Segretarjat Ġenerali tal-Kunsill u d-dipartimenti rilevanti tal-Kummissjoni.
Artikolu 5
Delegazzjonijiet tal-Unjoni
1. Id-deċiżjoni biex tinfetaħ jew tingħalaq delegazzjoni għandha tiġi adottata mir-Rappreżentant Għoli, bi qbil mal-Kunsill u mal-Kummissjoni.
2. Kull Delegazzjoni tal-Unjoni għandha titqiegħed taħt l-awtorità ta' Kap tad-Delegazzjoni.
Il-Kap tad-Delegazzjoni għandu jkollu awtorità fuq il-membri kollha tal-persunal fid-delegazzjoni, hu x'inhu l-istatus tagħhom, u fuq l-attivitajiet kollha tad-delegazzjoni. Huwa għandu jagħti rendikont lir-Rappreżentant Għoli għall-ġestjoni ġenerali tal-ħidma tad-delegazzjoni u biex tkun żgurata l-koordinazzjoni tal-azzjonijiet kollha tal-Unjoni.
Il-persunal fid-delegazzjonijiet għandu jinkludi persunal tas-SEAE u, meta jkun adatt għall-implimentazzjoni tal-baġit tal-Unjoni u l-politiki tal-Unjoni barra dawk li jaqgħu taħt il-kompetenza tas-SEAE, persunal tal-Kummissjoni.
3. Il-Kap tad-Delegazzjoni għandu jirċievi l-istruzzjonijiet mir-Rappreżentant Għoli u s-SEAE, u għandu jkun responsabbli għat-twettiq tagħhom.
F’oqsma fejn il-Kummissjoni teżerċita s-setgħat konferiti fuqha mit-Trattati, il-Kummissjoni tista', konformement mal-Artikolu 221(2) tat-TFUE, tagħti wkoll istruzzjonijiet lid-delegazzjonijiet, li għandhom jitwettqu taħt ir-responsabbiltà ġenerali tal-Kap tad-Delegazzjoni.
4. Il-Kap tad-Delegazzjoni għandu jimplimenta krediti operattivi fir-rigward tal-proġetti tal-UE fil-pajjiż terz korrispondenti, fejn issottodelegat mill-Kummissjoni, f'konformità mar-Regolament Finanzjarju.
5. L-operat ta' kull delegazzjoni għandu jkun perjodikament evalwat mis-Segretarju-Ġenerali Eżekuttiv tas-SEAE; l-evalwazzjoni għandha tinkludi verifiki finanzjarji u amministrattivi. Għal din il-fini, is-Segretarju-Ġenerali Eżekuttiv tas-SEAE jista' jitlob l-assitenza tad-dipartimenti tal-Kummissjoni rilevanti. Barra mill-miżuri interni mis-SEAE, l-OLAF għandu jeżerċita s-setgħat tiegħu, b'mod partikolari billi jwettaq miżuri kontra l-frodi, f'konformità mar-Regolament (KE) Nru 1073/1999.
6. Ir-Rappreżentant Għoli għandu jidħol fl-arranġamenti meħtieġa mal-pajjiż ospitanti, l-organizzazzjoni internazzjonali, jew il-pajjiż terz ikkonċernat. B'mod partikolari, ir-Rappreżentant Għoli għandu jieħu l-miżuri meħtieġa biex ikun żgurat li l-Istati ospitanti jagħtu lid-delegazzjonijiet tal-Unjoni, lill-persunal u l-proprjetà tagħhom, il-privileġġi u l-immunitajiet ekwivalenti għal dawk imsemmijin fil-Konvenzjoni ta' Vjenna dwar ir-Relazzjonijiet Diplomatiċi tat-18 ta' April 1961.
7. Id-delegazzjonijiet tal-Unjoni għandu jkollhom il-kapaċità li jirrispondu għall-ħtiġijiet tal-istituzzjonijiet l-oħrajn tal-Unjoni, b'mod partikolari l-Parlament Ewropew, fil-kuntatti tagħhom mal-organizzazzjonijiet internazzjonali jew il-pajjiżi terzi li għalihom huma akkreditati d-delegazzjonijiet.
8. Il-Kap tad-Delegazzjoni għandu jkollu s-setgħa li jirrappreżenta lill-Unjoni fil-pajjiż fejn id-delegazzjoni hi akkreditata, b'mod partikolari għall-konklużjoni ta' kuntratti u, bħala parti għal proċedimenti legali.
9. Id-delegazzjonijiet tal-Unjoni għandhom jaħdmu f'kooperazzjoni mill-qrib u jikkondividu informazzjoni mas-servizzi diplomatiċi tal-Istati Membri.
10. Id-delegazzjonijiet tal-Unjoni għandhom, waqt li jaġixxu f'konformità mat-tielet paragrafu tal-Artikolu 35 TUE, u fuq talba mill-Istati Membri, jappoġġaw lill-Istati Membri fir-relazzjonijiet diplomatiċi tagħhom u fir-rwol tagħhom li jipprovdu protezzjoni konsulari liċ-ċittadini tal-Unjoni f'pajjiżi terzi fuq bażi ta' riżorsi newtrali.
Artikolu 6
Persunal
1. Dan l-Artikolu, ħlief il-paragrafu 3, għandu japplika mingħajr preġudizzju għar-Regolamenti tal-Persunal tal-Uffiċjali tal-Komunitajiet Ewropej (“Regolamenti tal-Persunal”) u l-Kondizzjonijiet tal-Impjieg ta’ Ħaddiema Oħra ta' dawk il-Komunitajiet (“CEOS”), inklużi l-emendi li saru għal dawk ir-regoli, f'konformità mal-Artikolu 336 TFUE, sabiex jġu adattati għall-ħtiġijiet tas-SEAE.
2. Is-SEAE għandu jinkludi uffiċjali u aġenti oħra tal-Unjoni Ewropea, inklużi membri tal-persunal mis-servizzi diplomatiċi tal-Istati Membri maħturin bħala aġenti temporanji.
Ir-Regolamenti tal-Persunal u s-CEOS għandhom japplikaw għal dan il-persunal.
3. Jekk meħtieġ, is-SEAE jista', f'każijiet speċifiċi, jirrikorri għal numru limitat ta' esperti nazzjonali sekondati speċjalizzati (SNEs).
Ir-Rappreżentant Għoli għandu jadotta r-regoli, ekwivalenti għal dawk stabbiliti fid-Deċiżjoni tal-Kunsill 2003/479/KE tas-16 ta’ Ġunju 2003 applikabbli għal esperti nazzjonali u persunal militari sekondati lis-Segretarjat Ġenerali tal-Kunsill (12), li biha l-SNEs jitqiegħdu għad-dispożizzjoni tas-SEAE sabiex jipprovdu ħiliet speċjalizzati.
4. Il-persunal tas-SEAE għandhom iwettqu dmirijiethom u jimxu biss mal-interessi tal-Unjoni. Mingħajr preġudizzju għat-tielet inċiż tal-Artikolu 2(1) u l-Artikoli 2(2) u 5(3), huma m'għandhom la jfittxu u lanqas jieħdu istruzzjonijiet mill-ebda gvern, awtorità, organizzazzjoni jew persuna barra mis-SEAE jew minn kwalunkwe korp jew persuna oħra ħlief ir-Rappreżentant Għoli. F'konformità mat-tieni subparagrafu tal-Artikolu 11 tar-Regolamenti tal-Persunal, il-persunal tas-SEAE m’għandu jaċċetta l-ebda ħlas ta' kwalunkwe tip minn kwalunkwe sors barra mis-SEAE.
5. Is-setgħat mogħtija lill-awtorità li taħtar mir-Regolamenti tal-Persunal u lill-awtorità awtorizzata li tikkonkludi l-kuntratti mis-CEOS għandhom jingħataw lir-Rappreżentant Għoli, li jista' tiddelega dawk is-setgħat ġewwa s-SEAE.
6. Ir-reklutaġġ għas-SEAE għandu jkun ibbażat fuq il-mertu, filwaqt li jiżgura bilanċ ġeografiku u bilanċ bejn is-sessi adegwat. Il-persunal tas-SEAE għandu jinkludi preżenza sinifikanti ta' ċittadini mill-Istati Membri kollha. Ir-rieżami previst fl-Artikolu 13(3) għandu wkoll ikopri din il-kwistjoni, inkluż, kif xieraq, suġġerimenti għal miżuri speċifiċi addizzjonali sabiex jiġu kkoreġuti żbilanċi possibbli.
7. L-uffiċjali tal-Unjoni u l-aġenti temporanji li ġejjin mis-servizzi diplomatiċi tal-Istati Membri, għandu jkollhom l-istess drittijiet u obbligi, u għandhom jiġu ttrattati b'mod ugwali, b'mod partikolari fir-rigward tal-eliġibbiltà tagħhom li jassumu l-pożizzjonijiet kollha taħt kondizzjonijiet ekwivalenti. M'għandha ssir l-ebda distinzjoni bejn aġenti temporanji li ġejjin minn servizzi diplomatiċi nazzjonali u uffiċjali tal-Unjoni Ewropea fir-rigward tal-għoti tad-dmirijiet biex jitwettqu fl-oqsma kollha tal-attivitajiet u l-politiki implimentati mis-SEAE. F'konformità mad-dispożizzjonijiet tar-Regolament Finanzjarju, l-Istati Membri għandhom jappoġġaw lill-Unjoni fl-infurzar tar-responsabbiltajiet finanzjarji tal-aġenti temporanji tas-SEAE li ġejjin mis-servizzi diplomatiċi tal-Istati Membri li jirriżultaw minn kwalunkwe responsabbiltà skont l-Artikolu 66 tar-Regolament Finanzjarju.
8. Ir-Rappreżentant Għoli għandu jistabbilixxi l-proċeduri tal-għażla għall-persunal tas-SEAE, li għandhom jitwettqu permezz ta' proċedura trasparenti bbażata fuq il-mertu bl-għan li jinkisbu s-servizzi tal-persunal bl-ogħla standard ta' kapaċità, effiċjenza u integrità waqt li jkun żgurat bilanċ ġeografiku u ta’ bejn is-sessi xieraq, u preżenza effettiva ta' ċittadini mill-Istati Membri kollha tal-UE fis-SEAE. Ir-rappreżentanti tal-Istati Membri, is-Segretarjat Ġenerali tal-Kunsill u tal-Kummissjoni għandhom ikunu involuti fil-proċedura ta' reklutaġġ għal karigi battala fis-SEAE.
9. Meta s-SEAE jkun laħaq il-kapaċità sħiħa tiegħu, il-persunal mill-Istati Membri, kif imsemmi fl-ewwel subparagrafu tal-paragrafu 2, għandu jirrappreżenta tal-inqas terz mill-persunal tas-SEAE kollu fil-livell AD. Bl-istess mod, l-uffiċjali permanenti tal-Unjoni għandhom jirrappreżentaw tal-inqas 60 % tal-persunal tas-SEAE fil-livell AD, inklużi membri tal-persunal li ġejjin minn servizzi diplomatiċi tal-Istati Membri, li saru uffiċjali permanenti tal-Unjoni, f'konformità mad-dispożizzjonijiet tar-Regolamenti tal-Persunal. Kull sena, ir-Rappreżentant Għoli għandu jippreżenta rapport lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill dwar l-okkupazzjoni ta' karigi fis-SEAE.
10. Ir-Rappreżentant Għoli għandu jistabbilixxi r-regoli dwar il-mobbiltà sabiex ikun żgurat li l-membri tal-persunal tas-SEAE jkunu soġġetti għal grad għoli ta' mobbiltà. Għall-persunal imsemmi fit-tielet inċiż tal-Artikolu 4(3)(a), għandhom japplikaw arranġamenti speċifiċi u dettaljati. Fil-prinċipju, il-persunal tas-SEAE kollu għandu perjodikament iservi fid-delegazzjonijiet tal-Unjoni. Ir-Rappreżentant Għoli għandu jistabbilixxi regoli għal dak l-għan.
11. F’konformità mad-dispożizzjonijiet applikabbli tal-liġi nazzjonali tiegħu, kull Stat Membru għandu jipprovdi l-uffiċjali tiegħu li saru aġenti temporanji fis-SEAE b'garanzija ta' reintegrazzjoni immedjata fi tmiem il-perjodu ta' servizz tagħhom mas-SEAE. Dan il-perijodu ta' servizz, konformement mad-dispożizzjonijiet tal-Artikolu 50b tas-CEOS, ma għandux ikun aktar minn tmien snin, ħlief jekk jiżdied b'mhux aktar minn sentejn f'ċirkostanzi eċċezzjonali u fl-interess tas-servizz.
L-uffiċjali tal-Unjoni li jservu fis-SEAE għandu jkollhom id-dritt li japplikaw għal karigi fl-istituzzjoni tal-oriġini tagħhom taħt l-istess kondizzjonijiet bħal applikanti interni.
12. Għandhom jittieħdu passi sabiex il-persunal tas-SEAE jiġi pprovdut b'taħriġ komuni adegwat, waqt li jibni b'mod partikolari fuq il-prattiki u l-istrutturi eżistenti nazzjonali u tal-Unjoni. Ir-Rappreżentant Għoli għandu jieħu miżuri adatti għal dak l-għan fis-sena ta' wara d-dħul fis-seħħ ta' din id-Deċiżjoni.
Artikolu 7
Dispożizzjonijiet transitorji dwar il-persunal
1. Id-dipartimenti u l-funzjonijiet rilevanti fis-Segretarjat Ġenerali tal-Kunsill u fil-Kummissjoni elenkati fl-Anness għandhom jiġu trasferiti lis-SEAE. L-uffiċjali u l-aġenti temporanji li għandhom post f' dipartimenti jew funzjonijiet elenkati fl-Anness għandhom jiġu trasferiti lis-SEAE. Dan għandu japplika mutatis mutandis għal membri tal-persunal b'kuntratt u dawk lokali assenjati lil dawn id-dipartimenti u funzjonijiet. L-SNEs li jaħdmu f'dawk id-dipartimenti jew funzjonijiet għandhom ukoll jiġu ttrasferiti lis-SEAE bil-kunsens tal-awtoritajiet tal-Istat Membru tal-oriġini.
Dawn it-trasferimenti għandom isiru effettivi fl-1 ta' Jannar 2011.
F’konformità mar-Regolamenti tal-Persunal, mat-trasferiment tagħhom lis-SEAE, ir-Rappreżentant Għoli għandu jassenja kull uffiċjal għal kariga fil-grupp ta' funzjoni tiegħu li jikkorrispodi għall-grad ta’ dak l-uffiċjal.
2. Il-proċeduri għar-reklutaġġ tal-persunal għal karigi trasferiti fis-SEAE li jkunu għadhom għaddejjin fid-data tad-dħul fis-seħħ ta' din id-Deċiżjoni għandhom jibqgħu validi: huma għandhom jitkomplew u jitlestew taħt l-awtorità tar-Rappreżentant Għoli f'konformità mal-avviżi ta' karigi vakanti rilevanti u r-regoli applikabbli tar-Regolamenti tal-Persunal u tas-CEOS.
Artikolu 8
Baġit
1. Id-dmirijiet ta' uffiċjal awtorizzanti għat-taqsima tas-SEAE tal-baġit ġenerali tal-Unjoni Ewropea għandhom jiġu ddelegati f'konformità mal-Artikolu 59 tar-Regolament Finanzjarju. Ir-Rappreżentant Għoli għandu jadotta r-regoli interni għall-ġestjoni tal-linji baġitarji amministrattivi. L-infiq operattiv għandu jibqa’ fit-taqsima tal-Kummissjoni tal-baġit.
2. Is-SEAE għandu jeżerċita s-setgħat tiegħu f'konformità mar-Regolament Finanzjarju applikabbli għall-baġit ġenerali tal-Unjoni Ewropea fil-limiti tal-approprjazzjonijiet allokati lilu.
3. Meta jfassal l-estimi tal-infiq amministrattiv għas-SEAE, ir-Rappreżentant Għoli ser ikollu konsultazzjonijiet, rispettivament, mal-Kummissarju responsabbli għall-Politika tal-Iżvilupp u mal-Kummissarju responsabbli għall-Politika tal-Viċinat rigward ir-responsabbiltajiet rispettivi tagħhom.
4. F’konformità mal-Artikolu 314(1) TFUE, is-SEAE għandu jfassal l-estimi tal-infiq tiegħu għas-sena finanzjarja li jmiss. Il-Kummissjoni għandha tikkonsolida dawn l-estimi f'abbozz ta' baġit, li jista' jkun fih estimi differenti. Il-Kummissjoni tista' temenda l-abbozz ta' baġit kif previst fl-Artikolu 314(2) TFUE.
5. Sabiex tkun żgurata t-trasparenza baġitarja fil-qasam tal-azzjoni esterna tal-Unjoni, il-Kummissjoni ser tittrasmetti lill-awtorità baġitarja, flimkien mal-abbozz ta' baġit ġenerali tal-Unjoni Ewropea, dokument ta' ħidma li jippreżenta, b'mod komprensiv, l-infiq kollu relatat mal-azzjoni esterna tal-Unjoni.
6. Is-SEAE għandu jkun soġġett għall-proċeduri dwar ir-rilaxx previsti fl-Artikolu 319 TFUE u fl-Artikoli 145 sa 147 tar-Regolament Finanzjarju. F'dan il-kuntest, is-SEAE ser jikkoopera bis-sħiħ mal-istituzzjonijiet involuti fil-proċedura ta' rilaxx u jipprovdi, kif adatt, l-informazzjoni meħtieġa addizzjonali, inkluż permezz tal-attendenza fil-laqgħat tal-korpi rilevanti.
Artikolu 9
Strumenti u pprogrammar tal-Azzjoni Esterna
1. Il-ġestjoni tal-programmi ta' kooperazzjoni esterna tal-Unjoni hija taħt ir-responsabbiltà tal-Kummissjoni mingħajr preġudizzju għar-rwoli rispettivi tal-Kummissjoni u tas-SEAE fl-ipprogrammar kif stabbilit fil-paragrafi li ġejjin.
2. Ir-Rappreżentant Għoli għandu jiżgura l-koordinazzjoni politika ġenerali tal-azzjoni esterna tal-Unjoni, billi jiżgura l-unità, il-konsistenza u l-effettività tal-azzjoni esterna tal-Unjoni b’mod partikolari permezz tal-istrumenti esterni ta' assistenza li ġejjin:
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l-Istrument tal-Kooperazzjoni għall-Iżvilupp (13),
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il-Fond Ewropew għall-Iżvilupp (14),
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l-Istrument Ewropew għad-Demokrazija u d-Drittijiet tal-Bniedem (15),
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l-Istrument Ewropew ta' Viċinat u Sħubija (16),
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l-Istrument għall-Kooperazzjoni ma' Pajjiżi Industrijalizzati (17),
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l-Istrument għall-Kooperazzjoni dwar is-Sikurezza Nukleari (18),
-
l-Istrument għall-Istabbiltà, rigward l-assistenza provduta fl-Artikolu 4 tar-Regolament (KE) Nru 1717/2006 (19).
3. B’mod partikolari, is-SEAE għandu jikkontribwixxi għall-ipprogrammar u ċ-ċiklu ta' ġestjoni għall-istrumenti msemmijin fil-paragrafu 2, abbażi tal-objettivi tal-politika stabbiliti f'dawk l-istrumenti. Huwa għandu jkollu r-responsabbiltà għat-tħejjija tad-deċiżjonijiet tal-Kummissjoni li ġejjin dwar il-passi strateġiċi u pluriennali fiċ-ċiklu ta' programmar:
(i)
allokazzjonijiet tal-pajjiż biex jiġi ddeterminat il-pakkett finanzjarju globali għal kull reġjun (soġġett għall-analiżi dettaljata indikattiva tal-qafas finanzjarju pluriennali). F'kull reġjun, ser jiġi riżervat proporzjon tal-finanzjament għall-programmi reġjonali;
(ii)
dokumenti ta' strateġija għall-pajjiż u reġjonali;
(iii)
programmi indikattivi nazzjonali u reġjonali.
F’konformità mal-Artikolu 3, matul iċ-ċiklu sħiħ ta' programmar, ippjanar u implementazzjoni ta' tal-istrumenti msemmija fil-paragrafu 2, ir-Rappreżentant Għoli u s-SEAE għandhom jaħdmu mal-membri u s-servizzi rilevanti tal-Kummissjoni mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 1(3). Il-proposti kollha għal deċiżjonijiet ser jitħejjew billi jiġu segwiti l-proċeduri tal-Kummissjoni u ser jiġu ppreżentati lill-Kummissjoni għall-adozzjoni.
4. Fir-rigward tal-Fond Ewropew għall-Iżvilupp u l-Istrument tal-Kooperazzjoni għall-Iżvilupp, kwalunkwe proposta, inklużi dawk għal bidliet fir-regolamenti bażiċi u d-dokumenti ta' programmar imsemmija fil-paragrafu 3 hawn, għandha titħejja konġuntament mis-servizzi rilevanti fis-SEAE u fil-Kummissjoni taħt ir-responsabbiltà tal-Kummissarju responsabbli għall-Politika ta' Żvilupp u għandha tiġi ppreżentata konġuntament mar-Rappreżentant Għoli għall-adozzjoni mill-Kummissjoni.
Programmi tematiċi, ħlief l-Istrument Ewropew għad-Demokrazija u d-Drittijiet tal-Bniedem, l-Istrument għall-Kooperazzjoni dwar is-Sikurezza Nukleari u dik il-parti tal-Istrument għall-Istabbiltà msemmija fis-seba’inċiż tal-paragrafu 2, għandhom jitħejjew mis-servizz tal-Kummissjoni adatt taħt il-gwida tal-Kummissarju responsabbli għall-Politika tal-Iżvilupp u għandhom jiġu ppreżentati lill-Kulleġġ tal-Kummissarji bi qbil mar-Rappreżentant Għoli u l-Kummissarji rilevanti l-oħra.
5. Fir-rigward tal-Istrument Ewropew ta' Viċinat u Sħubija, kwalunkwe proposta, inklużi dawk għal bidliet fir-regolamenti bażiċi u d-dokumenti ta' programmar imsemmija fil-paragrafu 3, għandha titħejja konġuntament mis-servizzi rilevanti fis-SEAE u fil-Kummissjoni taħt ir-responsabbiltà tal-Kummissarju responsabbli għall-Politika ta' Viċinat u għandha tiġi ppreżentata konġuntament mar-Rappreżentant Għoli għall-adozzjoni mill-Kummissjoni.
6. L-azzjonijiet imwettqin taħt il-baġit tal-PESK: l-Istrument għall-Istabbiltà ħlief il-parti msemmija fis-seba’ inċiż tal-paragrafu 2; l-Istrument għall-Kooperazzjoni mal-Pajjiżi Industrijalizzati; l-azzjonijiet tal-komunikazzjoni u tad-diplomazija pubblika, u l-missjonijiet ta' osservazzjoni tal-elezzjonijiet, għandhom ikunu taħt ir-responsabbiltà tar-Rappreżentant Għoli/SEAE. Il-Kummissjoni għandha tkun responsabbli għall-implimentazzjoni finanzjarja tagħhom taħt l-awtorità tar-Rappreżentant Għoli fil-kapaċità tiegħu ta' Viċi President tal-Kummissjoni. Id-dipartiment tal-Kummissjoni responsabbli għal din l-implimentazzjoni ser jiġu ko-allokati mas-SEAE.
Artikolu 10
Sigurtà
1. Ir-Rappreżentant Għoli, wara li jikkonsulta mal-Kumitat imsemmi fil-punt 3 tat-Taqsima I tal-Parti II tal-Anness għad-Deċiżjoni tal-Kunsill 2001/264/KE tad-19 ta' Marzu 2001 li tadotta r-regolamenti tal-Kunsill rigward is-sigurtà (20), għandu jiddeċiedi dwar ir-regoli ta' sigurtà għas-SEAE u jieħu l-miżuri adatti kollha sabiex ikun żgurat li s-SEAE jimmaniġġa b'mod effettiv ir-riskji għall-persunal, l-assi fiżiċi u l-informazzjoni tiegħu, u li jwettaq ir-responsabbilitajiet u id-dmir tiegħu tal-kura f’dan ir-rigward. Dawn ir-regoli għandhom japplikaw għall-persunal kollu tas-SEAE, u għall-persunal kollu fid-Delegazzjonijiet tal-Unjoni, irrispettivament mill-istatus amministrattiv jew l-oriġini tagħhom.
2. Sakemm toħroġ id-Deċiżjoni msemmija fil-paragrafu 1:
-
rigward il-protezzjoni tal-informazzjoni klassifikata, is-SEAE għandu japplika l-miżuri ta’ sigurtà stabbiliti fl-Anness għad-Deċiżjoni 2001/264/KE,
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rigward aspetti oħra ta' sigurtà, is-SEAE għandu japplika d-Dispożizzjonijiet tas-Sigurtà tal-Kummissjoni, kif stabbiliti fl-Anness relevanti għar-Regoli ta’ Proċedura tal-Kummissjoni (21).
3. Is-SEAE għandu jkollu dipartiment responsabbli għall-kwistjonijiet ta' sigurtà, li għandu jiġi assistit mis-servizzi relevanti tal-Istati Membri.
4. Ir-Rappreżentant Għoli għandu jieħu kwalunkwe miżura meħtieġa sabiex jiġu implimentati regoli ta' sigurtà fis-SEAE, b'mod partikolari fir-rigward tal-protezzjoni ta' informazzjoni kklassifikata u l-miżuri li għandhom jittieħdu fil-każ ta' nuqqas mill-persunal tas-SEAE li jikkonforma mar-regoli ta' sigurtà. Għal dik il-fini, is-SEAE għandu jfittex parir mill-Uffiċċju tas-Sigurtà tas-Segretarjat Ġenerali tal-Kunsill, mis-servizzi rilevanti tal-Kummissjoni u mis-servizzi rilevanti tal-Istati Membri.
Artikolu 11
Aċċess għad-dokumenti, l-arkivji u l-protezzjoni tad-data
1. Is-SEAE għandu japplika r-regoli stabbiliti fir-Regolament (KE) Nru 1049/2001 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-30 ta' Mejju 2001 dwar l-aċċess pubbliku għad-dokumenti tal-Parlament Ewropew, tal-Kunsill u tal-Kummissjoni (22). Ir-Rappreżentant Għoli għandu jiddeċiedi dwar ir-regoli implimentattivi għas-SEAE.
2. Is-Segretarju-Ġenerali Eżekuttiv tas-SEAE għandu jorganizza l-arkivji tas-Servizz. L-arkivji rilevanti tad-dipartimenti trasferiti mis-Segretarjat Ġenerali tal-Kunsill u l-Kummissjoni għandhom jiġu trasferiti lis-SEAE.
3. Is-SEAE għandu jipproteġi l-individwi fir-rigward tal-ipproċessar tad-data personali tagħhom f'konformità mar-regoli stabbiliti fir-Regolament (KE) Nru 45/2001 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-18 ta' Diċembru 2000 dwar il-protezzjoni ta' individwi fir-rigward tal-ipproċessar ta' data personali mill-istituzzjonijiet u l-korpi tal-Komunità u dwar il-moviment liberu ta' dik id-data (23). Ir-Rappreżentant Għoli għandha tiddeċiedi dwar ir-regoli implimentattivi għas-SEAE.
Artikolu 12
Proprjetà immobbli
1. Is-Segretarjat Ġenerali tal-Kunsill u s-servizzi tal-Kummissjoni rilevanti għandhom jieħdu l-miżuri kollha meħtieġa sabiex it-trasferimenti msemmijin fl-Artikolu 7 ikunu jistgħu jiġu akkumpanjati mit-trasferimenti tal-bini tal-Kunsill u l-Kummissjoni meħtieġa għall-funzjonament tas-SEAE.
2. Il-kondizzjonijiet li taħthom il-proprjetà immobbli ssir disponibbli għall-amministrazzjoni ċentrali tas-SEAE u għad-Delegazzjonijiet tal-Unjoni għandhom jiġu deċiżi konġuntament mar-Rappreżentant Għoli u s-Segretarjat Ġenerali tal-Kunsill u l-Kummissjoni, kif adatt.
Artikolu 13
Dispożizzjonijiet finali u ġenerali
1. Ir-Rappreżentant Għoli, il-Kunsill, il-Kummissjoni u l-Istati Membri għandhom ikunu responsabbli għall-implimentazzjoni ta' din id-Deċiżjoni u għandhom jieħdu l-miżuri kollha meħtieġa għall-prosegwiment ta’ dan.
2. Ir-Rappreżentant Għoli għandu jippreżenta lill-Parlament Ewropew, lill-Kunsill u lill-Kummissjoni rapport dwar il-funzjonament tas-SEAE sa tmiem l-2011. Dak ir-rapport għandu jkopri, b'mod partikolari, l-implimentazzjoni tad-dispożizzjonijiet tal-Artikolu 5(3) u (10) u l-Artikolu 9.
3. Sa nofs l-2013, ir-Rappreżentant Għoli għandu jipprovdi rieżami tal-organizzazzjoni u l-funzjonament tas-SEAE, li ser ikopri fost l-oħrajn l-implimentazzjoni tal-Artikolu 6(6), (8) u (11). Ir-rieżami għandu, jekk meħtieġ, ikun akkumpanjat minn proposti adatti għar-reviżjoni ta' din id-Deċiżjoni. F'dak il-każ, il-Kunsill għandu, f'konformità mal-Artikolu 27(3) TUE, jirrevedi din id-Deċiżjoni fid-dawl tar-rieżami sal-bidu tal-2014.
4. Din id-Deċiżjoni għandha tidħol fis-seħħ fid-data tal-adozzjoni tagħha. Id-dispożizzjonijiet dwar il-ġestjoni finanzjarja u r-reklutaġġ għandhom isiru effettivi ladarba jiġu adottati l-emendi meħtieġa għar-Regolamenti tal-Persunal, is-CEOS u r-Regolament Finanzjarju, kif ukoll tal-baġit emendatorju. Sabiex jiżguraw tranżazzjoni bla xkiel, ir-Rappreżentant Għoli, is-Segretarjat Ġenerali tal-Kunsill u l-Kummissjoni għandhom jidħlu fl-arranġamenti meħtieġa u għandu jkollhom konsultazzjonijiet mal-Istati Membri.
5. Fi żmien xahar wara d-dħul fis-seħħ ta' din id-Deċiżjoni, ir-Rappreżentant Għoli għandu jippreżenta lill-Kummissjoni stima tad-dħul u l-infiq tas-SEAE, inkluż pjan ta' stabbiliment, sabiex il-Kummissjoni tippreżenta abbozz ta' baġit emendatorju.
6. Din id-Deċiżjoni għandha tiġi ppubblikata f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Magħmul fi Brussell, is-26 ta’ Lulju 2010.