VERORDNUNG (EU) Nr. 1096/2010 DES RATES
vom 17. November 2010
zur Betrauung der Europäischen Zentralbank mit besonderen Aufgaben bezüglich der Arbeitsweise des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 127 Absatz 6,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Finanzkrise hat erhebliche Mängel bei der Finanzaufsicht offenbart, die nachteilige Entwicklungen bei der Aufsicht auf Makroebene nicht vorhergesehen und die Häufung unvertretbar hoher Risiken im Finanzsektor nicht verhindert hat, und die Krise hat insbesondere die Schwächen der bestehenden Finanzaufsicht auf Makroebene aufgezeigt.
(2)
Die Kommission hat im November 2008 eine hochrangige Gruppe unter dem Vorsitz von Jacques de Larosière (im Folgenden „De-Larosière-Gruppe“) mit der Ausarbeitung von Empfehlungen beauftragt, wie die europäischen Aufsichtsregelungen verstärkt werden können, um die Bürger besser zu schützen und das Vertrauen in das Finanzsystem wiederherzustellen.
(3)
Die De-Larosière-Gruppe hat in ihrem Schlussbericht vom 25. Februar 2009 unter anderem empfohlen, auf Unionsebene ein Gremium einzurichten, das die Risiken im Finanzsystem insgesamt überwachen soll.
(4)
Die Kommission hat die Empfehlungen der De-Larosière-Gruppe in ihrer Mitteilung vom 4. März 2009 mit dem Titel: „Impulse für den Aufschwung in Europa“ begrüßt und weitgehend befürwortet. Der Europäische Rat hat sich auf seiner Tagung vom 19. und 20. März 2009 darauf geeinigt, dass die Regulierung und Beaufsichtigung der Finanzinstitute in der Union verbessert werden müssen und den Bericht der De-Larosière-Gruppe als Grundlage für künftige Maßnahmen zu verwenden.
(5)
Die Kommission hat in ihrer Mitteilung vom 27. Mai 2009 mit dem Titel „Europäische Finanzaufsicht“ eine Reihe von Reformen der gegenwärtigen Regelungen für die Erhaltung der Finanzmarktstabilität auf Unionsebene dargelegt, namentlich unter anderem die Errichtung eines für die Makroaufsicht zuständigen Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (European Systemic Risk Board - ESRB). Auf ihren Tagungen vom 9. Juni 2009 bzw. vom 18. und 19. Juni 2009 haben der Rat bzw. der Europäische Rat die Ansichten der Kommission unterstützt und die Absicht der Kommission begrüßt, Gesetzgebungsvorschläge vorzulegen, um den neuen Rahmen vollständig errichten zu können.
(6)
Mit der Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) wurden eine Makroaufsicht des Finanzsystems auf Ebene der Union und ein Europäischer Ausschuss für Systemrisiken (ESRB) eingerichtet.
(7)
Aufgrund ihres Fachwissens in Fragen der Makroaufsicht kann die Europäische Zentralbank (EZB) einen erheblichen Beitrag zu einer wirksamen Makroaufsicht des Finanzsystems der Union leisten.
(8)
Das Sekretariat des ESRB (im Folgenden „Sekretariat“) sollte von der EZB gestellt werden und zu diesem Zweck sollte die EZB ausreichende personelle und finanzielle Ressourcen bereitstellen. Für das Personal des Sekretariats sollten daher die Beschäftigungsbedingungen für das Personal der EZB gelten. Insbesondere sollte das Personal der EZB gemäß der Präambel des Beschlusses der EZB vom 9. Juni 1998 über die Verabschiedung der Beschäftigungsbedingungen für das Personal der Europäischen Zentralbank in der geänderten Fassung vom 31. März 1999 (EZB/1998/4) (4) unter den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten auf möglichst breiter geografischer Basis rekrutiert werden.
(9)
Gemäß den Schlussfolgerungen des Rates vom 9. Juni 2009 sollte die EZB den ESRB analytisch, statistisch, administrativ und logistisch unterstützen. Da es die Aufgabe des ESRB ist, alle Aspekte und Bereiche der Finanzmarktstabilität zu behandeln, sollte die EZB die nationalen Zentralbanken und Aufsichtsbehörden hinzuziehen, damit diese ihr spezifisches Fachwissen einbringen können. Folglich sollte von der im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch gemacht werden, der EZB besondere Aufgaben im Zusammenhang mit der Finanzaufsicht zu übertragen, indem der EZB die Aufgabe übertragen wird, das Sekretariat des ESRB zu stellen.
(10)
Die EZB sollte mit der Aufgabe betraut werden, dem ESRB statistische Unterstützung zu leisten. Daher sollte die in dieser Verordnung festgelegte und für die Erfüllung der Aufgaben des ESRB notwendige Erhebung und Verarbeitung von Informationen nach Artikel 5 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der EZB und gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2533/98 des Rates vom 23. November 1998 über die Erfassung statistischer Daten durch die Europäische Zentralbank (5) erfolgen. Dementsprechend sollten vertrauliche statistische Informationen, die von der EZB oder dem Europäischen System der Zentralbanken erhoben werden, an den ESRB weitergegeben werden. Des Weiteren sollte die vorliegende Verordnung die Verordnung (EG) Nr. 223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 über europäische Statistiken (6) nicht berühren.
(11)
Das Sekretariat sollte die Sitzungen des ESRB vorbereiten und den Verwaltungsrat, den Lenkungsausschuss, den Beratenden Fachausschuss sowie den Beratenden Wissenschaftlichen Ausschuss des ESRB bei der Arbeit unterstützen. Das Sekretariat sollte im Namen des ESRB alle Informationen für die Erfüllung der Aufgaben des ESRB erheben -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Mitgliedschaft
Der Präsident und der Vizepräsident der Europäischen Zentralbank (EZB) sind Mitglieder des Verwaltungsrats des mit der Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 errichteten Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (im Folgenden „ESRB“).
Artikel 2
Unterstützung des ESRB
Die EZB stellt ein Sekretariat für den ESRB und leistet dem ESRB dadurch analytische, statistische, logistische und administrative Unterstützung. Der Auftrag des Sekretariats im Sinne von Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 umfasst insbesondere folgende Aufgaben:
a)
die Vorbereitung der Sitzungen des ESRB;
b)
die Erhebung und Verarbeitung von Informationen, einschließlich statistischer Informationen, nach Artikel 5 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank sowie Artikel 5 der vorliegenden Verordnung im Auftrag und zur Erfüllung der Aufgaben des ESRB;
c)
die Vorbereitung der Analysen, die für die Ausführung der Aufgaben des ESRB erforderlich sind, wobei auf die fachliche Beratung durch die nationalen Zentralbanken und die nationalen Aufsichtsbehörden zurückgegriffen wird;
d)
die Unterstützung des ESRB bei dessen internationaler Zusammenarbeit auf verwaltungstechnischer Ebene mit anderen einschlägigen Gremien in Fragen der Makroaufsicht;
e)
die Unterstützung der Arbeit des Verwaltungsrats, des Lenkungsausschusses, des Beratenden Fachausschusses und des Beratenden Wissenschaftlichen Ausschusses.
Artikel 3
Organisation des Sekretariats
(1) Die EZB stellt ausreichende personelle und finanzielle Ressourcen für die Erfüllung ihrer Aufgabe, das Sekretariat zu stellen, zur Verfügung.
(2) Der Leiter des Sekretariats wird in Abstimmung mit dem Verwaltungsrat des ESRB von der EZB bestellt.
Artikel 4
Leitung
(1) Der Vorsitzende des ESRB und dessen Lenkungsausschuss erteilen dem Leiter des Sekretariats im Namen des ESRB Weisungen.
(2) Der Leiter des Sekretariats oder sein Vertreter nimmt an den Sitzungen des Verwaltungsrats, des Lenkungsausschusses, des Beratenden Fachausschusses und des Beratenden Wissenschaftlichen Ausschusses des ESRB teil.
Artikel 5
Erhebung von Informationen im Auftrag des ESRB
(1) Der ESRB bestimmt, welche Informationen zur Erfüllung seiner in Artikel 3 der Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 festgelegten Aufgaben erforderlich sind. Angesichts dessen erhebt das Sekretariat regelmäßig und ad hoc alle notwendigen Informationen im Namen des ESRB gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 und vorbehaltlich des Artikels 6 der vorliegenden Verordnung.
(2) Das Sekretariat stellt den Europäischen Finanzaufsichtsbehörden im Namen des ESRB die Informationen über Risiken zur Verfügung, die zur Ausführung ihrer Aufgaben erforderlich sind.
Artikel 6
Vertraulichkeit von Daten und Unterlagen
(1) Unbeschadet der Anwendung strafrechtlicher Bestimmungen dürfen jegliche vertrauliche Informationen, von denen das Sekretariat bei der Ausführung seiner Aufgaben Kenntnis erhält, an keinerlei Personen oder Behörden außerhalb des ESRB weitergegeben werden, außer in zusammengefasster oder aggregierter Form, so dass einzelne Finanzinstitute nicht bestimmbar sind.
(2) Das Sekretariat gewährleistet, dass dem ESRB die Unterlagen in einer Weise unterbreitet werden, die deren Geheimhaltung gewährleistet.
(3) Die EZB gewährleistet die Geheimhaltung der Informationen, die sie vom Sekretariat zur Erfüllung der Aufgaben der EZB nach dieser Verordnung erhält. Die EZB errichtet interne Verfahren und erlässt interne Vorschriften, um den Schutz der vom Sekretariat im Namen des ESRB erhobenen Daten sicherzustellen. Die Mitarbeiter der EZB halten sich an die geltenden Vorschriften über die berufliche Geheimhaltungspflicht.
(4) Informationen, von denen die EZB aufgrund der Anwendung dieser Verordnung Kenntnis erhält, werden nur für die in Artikel 2 genannten Zwecke verwendet.
Artikel 7
Zugang zu Dokumenten
(1) Das Sekretariat gewährleistet, dass der Beschluss der Europäischen Zentralbank vom 4. März 2004 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten der Europäischen Zentralbank (EZB/2004/3) (7) Anwendung findet.
(2) Die praktischen Durchführungsbestimmungen für die Anwendung des Beschlusses EZB/2004/3 auf Unterlagen des ESRB werden bis zum 17. Juni 2011 erlassen.
Artikel 8
Überprüfung
Der Rat überprüft diese Verordnung bis zum 17. Dezember 2013 auf der Grundlage eines Berichts der Kommission. Nach Erhalt der Stellungnahmen der EZB und der Europäischen Aufsichtsbehörden entscheidet der Rat, ob diese Verordnung geändert werden sollte.
Artikel 9
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 16. Dezember 2010.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 17. November 2010.
REGOLAMENT TAL-KUNSILL (UE) Nru 1096/2010
tas-17 ta’ Novembru 2010
li jagħti lill-Bank Ċentrali Ewropew kompiti speċifiċi rigward il-funzjonament tal-Bord Ewropew dwar ir-Riskju Sistemiku
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 127(6) tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Parlament Ewropew (1),
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Bank Ċentrali Ewropew (2),
Billi:
(1)
Il-kriżi finanzjarja kixfet nuqqasijiet importanti fis-superviżjoni finanzjarja, li ma rnexxilhiex tantiċipa l-iżviluppi makroprudenzjali avversi u tevita l-akkumulazzjoni ta’ riskji eċċessivi fis-settur finanzjarju u li b’mod partikolari enfasizzat id-dgħjufijiet tas-sorveljanza makroprudenzjali eżistenti.
(2)
F’Novembru 2008, il-Kummissjoni tat mandat lil Grupp ta’ Livell Għoli ppresedut mis-Sur Jacques de Larosière (il-“‘Grupp de Larosière”) sabiex jagħmel rakkomandazzjonijiet dwar kif jistgħu jissaħħu l-arranġamenti superviżorji Ewropej bil-għan li jiġi protett aħjar iċ-ċittadin u tinbena mill-ġdid il-fiduċja fis-sistema finanzjarja.
(3)
Fir-rapport finali tiegħu li ġie ppreżentat fil-25 ta’ Frar 2009, il-Grupp de Larosière rrakkomanda, fost affarijiet oħrajn, l-istabbiliment ta’ korp fil-livell tal-Unjoni li jkun inkarigat mill-monitoraġġ tar-riskji fis-sistema finanzjarja kollha.
(4)
Fil-Komunikazzjoni tagħha tal-4 ta’ Marzu 2009 intitolata “Nixprunaw l-Irkupru Ewropew”, il-Kummissjoni laqgħet u appoġġat b’mod ġenerali r-rakkomandazzjonijiet tal-Grupp de Larosière. Fil-laqgħa tiegħu tad-19 u l-20 ta’ Marzu 2009, il-Kunsill Ewropew qabel mal-ħtieġa li jittejbu kemm ir-regolamentazzjoni kif ukoll is-superviżjoni tal-istituzzjonijiet finanzjarji fl-Unjoni u li r-rapport tal-Grupp de Larosière jintuża bħala bażi għall-azzjoni.
(5)
Fil-Komunikazzjoni tagħha tas-27 ta’ Mejju 2009 intitolata “Superviżjoni Finanzjarja Ewropea”, il-Kummissjoni stabbiliet sensiela ta’ riformi għall-arranġamenti attwali għas-salvagwardja tal-istabbiltà finanzjarja fil-livell tal-Unjoni, notevolment l-inklużjoni ta’ Bord Ewropew dwar ir-Riskju Sistemiku (BERS) responsabbli għas-sorveljanza makroprudenzjali. Il-Kunsill, fid-9 ta’ Ġunju 2009, u l-Kunsill Ewropew, fil-laqgħa tiegħu tat-18 u d-19 ta’ Ġunju 2009, appoġġaw l-opinjoni tal-Kummissjoni u laqgħu l-intenzjoni tal-Kummissjoni li tressaq proposti leġislattivi sabiex il-qafas il-ġdid ikun jista’ jiġi stabbilit kompletament.
(6)
Ir-Regolament (UE) Nru 1092/2010 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (3) stabbilixxa sorveljanza makroprudenzjali tas-sistema finanzjarja fil-livell tal-Unjoni u Bord Ewropew dwar ir-Riskju Sistemiku (BERS).
(7)
Minħabba fl-esperjenza tiegħu dwar kwistjonijiet makroprudenzjali, il-Bank Ċentrali Ewropew (BĊE) jista’ joffri kontribut sinifikanti għas-sorveljanza makroprudenzjali effikaċi tas-sistema finanzjarja tal-Unjoni.
(8)
Is-Segretarjat tal-BERS (is-Segretarjat) għandu jiġi żgurat mill-BĊE u, għal dan il-għan, il-BĊE għandu jipprovdi riżorsi umani u finanzjarji suffiċjenti. Għalhekk, il-persunal tas-Segretarjat għandu jkun soġġett għall-Kondizzjonijiet tal-Impjieg għall-Persunal tal-BĊE. B’mod partikolari, skont il-preambolu tad-Deċiżjoni tal-BĊE tad-9 ta’ Ġunju 1998 dwar l-adozzjoni tal-Kondizzjonijiet tal-Impjieg tal-Persunal tal-Bank Ċentrali Ewropew kif emendata fil-31 ta’ Marzu 1999 (BĊE/1998/4) (4), il-persunal tal-BĊE għandu jiġi reklutat fuq l-usa’ bażi ġeografika possibbli minn fost iċ-ċittadini tal-Istati Membri.
(9)
Fid-9 ta’ Ġunju 2009, il-Kunsill ikkonkluda li l-BĊE għandu jipprovdi appoġġ analitiku, statistiku, amministrattiv u loġistiku lill-BERS. Minħabba li huwa l-kompitu tal-BERS li jkopri l-aspetti u l-oqsma kollha tal-istabbiltà finanzjarja, l-BĊE għandu jinvolvi lill-banek ċentrali u lis-superviżuri nazzjonali biex jipprovdu l-kompetenza speċifika tagħhom. L-għażla li kompiti speċifiċi dwar linji ta’ politika relatati mas-superviżjoni prudenzjali jiġu kkonferiti lill-BĊE prevista mit-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea għandha għaldaqstant tiġi applikata, billi l-BĊE jingħata l-kompitu li jiżgura s-Segretarjat għall-BERS.
(10)
Il-BĊE għandu jkun fdat bil-kompitu li jipprovdi appoġġ statistiku lill-BERS. Il-ġbir u l-ipproċessar ta’ informazzjoni kif stabbilit f’dan ir-Regolament u kif meħtieġ għat-twettiq tal-kompiti tal-BERS għandhom għalhekk jaqgħu taħt l-Artikolu 5 tal-Istatut tas-Sistema Ewropea ta’ Banek Ċentrali u tal-BĊE, u taħt ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 2533/98 tat-23 ta’ Novembru 1998 dwar il-ġbir ta’ tagħrif statistiku mill-Bank Ċentrali Ewropew (5). Għaldaqstant, informazzjoni tal-istatistika konfidenzjali miġbura mill-BĊE jew is-Sistema Ewropea ta’ Banek Ċentrali għandha tkun kondiviża mal-BERS. Barra minn hekk, dan ir-Regolament għandu jkun mingħajr preġudizzju għar-Regolament (KE) Nru 223/2009 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-11 ta’ Marzu 2009 dwar l-Istatistika Ewropea (6).
(11)
Is-Segretarjat għandu jħejji l-laqgħat tal-BERS u jappoġġa l-ħidma tal-Bord Ġenerali, il-Kumitat ta’ Tmexxija, il-Kumitat Tekniku Konsultattiv u l-Kumitat Xjentifiku Konsultattiv tal-BERS. F’isem il-BERS, is-Segretarjat għandu jiġbor l-informazzjoni kollha meħtieġa għall-kisba tal-kompiti tal-BERS,
ADOTTA DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Kompożizzjoni
Il-President u l-Viċi President tal-Bank Ċentrali Ewropew (BĊE) għandhom ikunu Membri tal-Bord Ġenerali tal-Bord Ewropew dwar ir-Riskju Sistemiku (BERS) kif stabbilit mir-Regolament (UE) Nru 1092/2010.
Artikolu 2
Appoġġ għall-BERS
Il-BĊE għandu jiżgura Segretarjat, u b’hekk jipprovdi sostenn analitiku, statistiku, loġistiku u amministrattiv għall-BERS. Il-missjoni tas-Segretarjat kif definita fl-Artikolu 4(4) tar-Regolament (UE) Nru 1092/2010, għandha tinkludi b’mod partikolari:
(a)
it-tħejjija tal-laqgħat tal-BERS;
(b)
f’konformità mal-Artikolu 5 tal-Istatut tas-Sistema Ewropea ta’ Banek Ċentrali u tal-Bank Ċentrali Ewropew u l-Artikolu 5 ta’ dan ir-Regolament, il-ġbir u l-ipproċessar tal-informazzjoni, inkluża l-informazzjoni statistika, f’isem u għall-benefiċċju tat-twettiq tal-kompiti tal-BERS;
(c)
it-tħejjija tal-analiżi meħtieġa biex jitwettqu l-kompiti tal-BERS, filwaqt li jsir użu mill-pariri tekniċi mill-banek ċentrali u s-superviżuri nazzjonali;
(d)
l-appoġġ għall-BERS fil-kooperazzjoni internazzjonali tiegħu fuq livell amministrattiv ma’ korpi rilevanti oħrajn dwar kwistjonijiet makroprudenzjali;
(e)
l-appoġġ għall-ħidma tal-Bord Ġenerali, il-Kumitat ta’ Tmexxija, il-Kumitat Tekniku Konsultattiv u l-Kumitat Xjentifiku Konsultattiv.
Artikolu 3
Organizzazzjoni tas-Segretarjat
1. Il-BĊE għandu jipprovdi biżżejjed riżorsi umani u finanzjarji għat-twettiq tal-kompitu tiegħu li jiżgura s-Segretarjat.
2. Il-kap tas-Segretarjat għandu jinħatar mill-BĊE, f’konsultazzjoni mal-Bord Ġenerali tal-BERS.
Artikolu 4
Ġestjoni
1. Il-President tal-BERS u l-Kumitat ta’ Tmexxija tiegħu għandhom jagħtu istruzzjonijiet lill-kap tas-Segretarjat f’isem il-BERS.
2. Il-kap tas-Segretarjat jew ir-rappreżentant tiegħu għandu jkun preżenti għal-laqgħat tal-Bord Ġenerali, tal-Kumitat ta’ Tmexxija, tal-Kumitat Tekniku Konsultattiv u tal-Kumitat Xjentifiku Konsultattiv tal-BERS.
Artikolu 5
Ġbir ta’ informazzjoni f’isem il-BERS
1. Il-BERS għandu jiddetermina l-informazzjoni meħtieġa għall-finijiet tat-twettiq tal-kompiti tiegħu, kif stabbilit fl-Artikolu 3 tar-Regolament (UE) Nru 1092/2010. Fid-dawl ta’ dan, is-Segretarjat għandu jiġbor l-informazzjoni kollha meħtieġa f’isem il-BERS fuq bażi regolari u ad hoc, skont l-Artikolu 15 tar-Regolament (UE) Nru 1092/2010 u soġġett għall-Artikolu 6 ta’ dan ir-Regolament.
2. F’isem il-BERS, is-Segretarjat għandu jagħmel disponibbli lill-Awtoritajiet Superviżorji Ewropej l-informazzjoni dwar ir-riskji meħtieġa għat-twettiq tal-kompiti tagħhom.
Artikolu 6
Kunfidenzjalità tal-informazzjoni u tad-dokumenti
1. Mingħajr preġudizzju għall-applikazzjoni tal-liġi kriminali, kwalunkwe informazzjoni kunfidenzjali li s-Segretarjat jirċievi matul it-twettiq tal-kompiti tiegħu ma tistax tiġi żvelata lil kwalunkwe persuna jew awtorità li tkun barra mill-BERS, ħlief f’forma fil-qosor jew aggregata, b’mod li l-istituzzjonijiet finanzjarji individwali ma jkunux jistgħu jiġu identifikati.
2. Is-Segretarjat għandu jiżgura li d-dokumenti jiġu ppreżentati lill-BERS b’mod li jiżgura l-kunfidenzjalità tagħhom.
3. Il-BĊE għandu jiżgura l-kunfidenzjalità tal-informazzjoni rċevuta mis-Segretarjat għat-twettiq tal-kompiti tal-BĊE skont dan ir-Regolament. Il-BĊE għandu jistabbilixxi mekkaniżmi interni u għandu jadotta regoli interni sabiex jiżgura l-protezzjoni tal-informazzjoni miġbura mis-Segretarjat f’isem il-BERS. Il-persunal tal-BĊE għandu jikkonforma mar-regoli applikabbli relatati mas-segretezza professjonali.
4. L-informazzjoni miksuba mill-BĊE bħala riżultat tal-applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament għandha tintuża biss għall-finijiet imsemmijin fl-Artikolu 2.
Artikolu 7
Aċċess għad-dokumenti
1. Is-Segretarjat għandu jiżgura l-applikazzjoni tad-Deċiżjoni tal-Bank Ċentrali Ewropew tal-4 ta’ Marzu 2004 dwar l-aċċess pubbliku għad-dokumenti tal-Bank Ċentrali Ewropew BĊE/2004/3 (7).
2. L-arranġamenti prattiċi għall-applikazzjoni tad-Deċiżjoni BĊE/2004/3 għad-dokumenti relatati mal-BERS, għandhom jiġu adottati sas-17 ta’ Ġunju 2011.
Artikolu 8
Reviżjoni
Sas-17 ta’ Diċembru 2013, il-Kunsill għandu jeżamina dan ir-Regolament, abbażi ta’ rapport mill-Kummissjoni. Wara li jkun irċieva opinjonijiet mill-BĊE u mill-Awtoritajiet Superviżorji Ewropej, huwa għandu jiddetermina jekk dan ir-Regolament għandux jiġi rivedut.
Artikolu 9
Dħul fis-seħħ
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fil-jum ta’ wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Għandu japplika mis-16 ta’ Diċembru 2010.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, is-17 ta’ Novembru 2010.