DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 79/2012 DER KOMMISSION
vom 31. Januar 2012
zur Regelung der Durchführung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 des Rates über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und die Betrugsbekämpfung auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer
(Neufassung)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 904/2010 des Rates vom 7. Oktober 2010 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und die Betrugsbekämpfung auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer (1), insbesondere auf die Artikel 14, 32, 48, 49 und 51 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Zur Verbesserung und Ergänzung der Betrugsbekämpfungsinstrumente wurde die Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 des Rates vom 7. Oktober 2003 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 218/92 (2) durch die Verordnung (EU) Nr. 904/2010 neu gefasst und aufgehoben. Die Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 sollten sich auf der Ebene der Rechtsakte zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 widerspiegeln.
(2)
Verordnung (EG) Nr. 1925/2004 der Kommission vom 29. Oktober 2004 zur Regelung der Durchführung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 des Rates über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer (3) wurde grundlegend geändert. Da nach Annahme der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 weitere Änderungen vorzunehmen sind und um einheitliche Regeln für den Informationsaustausch zu haben, sollte sie aus Gründen der Klarheit zusammen mit der Verordnung (EG) Nr. 1174/2009 der Kommission vom 30. November 2009 mit Durchführungsvorschriften zu den Artikeln 34a und 37 der Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 des Rates in Bezug auf die Erstattung der Mehrwertsteuer gemäß der Richtlinie 2008/9/EG (4) neu gefasst werden.
(3)
Zur Erleichterung des Informationsaustauschs zwischen den Mitgliedstaaten sind die Kategorien von Informationen, bei denen der Austausch der Auskünfte ohne vorheriges Ersuchen erfolgt, sowie die Häufigkeit dieses Austauschs und die praktischen Modalitäten festzulegen. In dem Maße, wie die Mitgliedstaaten beabsichtigen, von diesem Austausch abzusehen, sollten sie dies der Kommission gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 mitteilen.
(4)
Gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 erfolgt die Informationsübermittlung zwischen den Steuerbehörden soweit möglich auf elektronischem Weg. Folglich sollten praktische Modalitäten und technische Einzelheiten festgelegt werden.
(5)
Es sollten praktische Modalitäten festgelegt werden, um Informationen über Rechnungsstellungsvorschriften, Mehrwertsteuersätze (MwSt.-Sätze), die im Rahmen der Sonderregelungen für nichtansässige Steuerpflichtige anzuwenden sind, und die zusätzlichen elektronisch verschlüsselten Angaben gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie 2008/9/EG des Rates vom 12. Februar 2008 zur Regelung der Erstattung der Mehrwertsteuer gemäß der Richtlinie 2006/112/EG an nicht im Mitgliedstaat der Erstattung, sondern in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Steuerpflichtige (5) bereitzustellen.
(6)
Um sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten die Möglichkeiten, die in gewissen Bestimmungen der Richtlinie 2008/9/EG vorgesehenen Informationen anzufordern, effektiv in Anspruch nehmen können, ist es notwendig, die entsprechenden harmonisierten Codes zu bestimmen, die beim Austausch der sachdienlichen Informationen anzugeben sind, einschließlich der Mittel, über die ein solcher Austausch im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 stattfinden sollte.
(7)
Laut Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie 2008/9/EG kann der Mitgliedstaat der Erstattung vom Antragsteller verlangen, dass er zusätzliche elektronisch verschlüsselte Angaben zu jeder Kennziffer gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 2008/9/EG vorlegt, sofern dies aufgrund von Einschränkungen des Rechts auf Vorsteuerabzug gemäß der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (6) oder im Hinblick auf die Anwendung einer vom Mitgliedstaat der Erstattung gemäß den Artikeln 395 oder 396 jener Richtlinie gewährten Ausnahmeregelung erforderlich ist.
(8)
Laut Artikel 48 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 übermitteln die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats der Erstattung den zuständigen Behörden des anderen Mitgliedstaats alle Informationen, die diese gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie 2008/9/EG benötigen.
(9)
Zu diesem Zweck sollten die technischen Einzelheiten für die Übermittlung der von den Mitgliedstaaten benötigten zusätzlichen Angaben gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie 2008/9/EG geregelt werden. Insbesondere die Codes für die Übermittlung dieser Angaben sollten festgelegt werden. Die Codes in Anhang III dieser Verordnung wurden vom Ständigen Ausschuss für die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden (SCAC) auf der Grundlage der Informationen entwickelt, die die Mitgliedstaaten zur Anwendung von Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie 2008/9/EG benötigen.
(10)
Laut Artikel 11 der Richtlinie 2008/9/EG kann vom Antragsteller verlangt werden, eine Beschreibung seiner Geschäftstätigkeit anhand harmonisierter Codes vorzulegen. Zu diesem Zweck sollten die allgemein gebräuchlichen Codes gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 1893/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Aufstellung der statistischen Systematik der Wirtschaftszweige NACE Revision 2 und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3037/90 des Rates sowie einiger Verordnungen der EG über bestimmte Bereiche der Statistik (7) verwendet werden.
(11)
Laut Artikel 25 der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 stellt die ersuchte Behörde auf Antrag der ersuchenden Behörde dem Empfänger alle Verwaltungsakte und sonstigen Entscheidungen der Verwaltungsbehörden zu, die die Anwendung der Mehrwertsteuervorschriften im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats, in dem die ersuchende Behörde ihren Sitz hat, betreffen.
(12)
Ersucht der Mitgliedstaat der Erstattung den Mitgliedstaat der Ansässigkeit, dem Antragsteller seine Entscheidungen und Verwaltungsakte zum Zweck der Anwendung der Richtlinie 2008/9/EG zuzustellen, sollte es aus Datenschutzgründen möglich sein, diese Zustellung über das Kommunikationsnetzwerk/die Gemeinsame Systemschnittstelle (CCN/CSI) gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe q der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 abzuwickeln.
(13)
Es sollten Durchführungsbestimmungen festgelegt werden, u. a. zu Artikel 48 der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 hinsichtlich der Einführung von Verwaltungsvereinbarungen und des Informationsaustauschs im Hinblick auf die Regelungen bezüglich des Ortes der Dienstleistung, die Sonderregelungen und die Regelung der Erstattung der Mehrwertsteuer.
(14)
Schließlich ist es notwendig, zur Evaluierung der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 eine Liste statistischer Angaben zu erstellen.
(15)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen mit der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden in Einklang -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand
Diese Verordnung legt detaillierte Vorschriften für die Durchführung von Artikel 14, Artikel 32, Artikel 48, Artikel 49 und Artikel 51 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 fest.
Artikel 2
Kategorien von Informationen des Austauschs ohne vorheriges Ersuchen
Folgende Kategorien von Informationen sind Gegenstand des automatischen Informationsaustauschs gemäß Artikel 13 der Verordnung (EU) Nr. 904/2010:
1.
Informationen betreffend nicht im Inland ansässige Steuerpflichtige;
2.
Informationen über neue Fahrzeuge.
Artikel 3
Unterkategorien von Informationen des Austauschs ohne vorheriges Ersuchen
(1) Informationen des automatischen Austauschs über nicht im Inland ansässige Steuerpflichtige sind:
a)
Informationen über die Erteilung von MwSt.-Identifikationsnummern an in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Steuerpflichtige;
b)
Informationen über MwSt.-Erstattungen an nicht im Mitgliedstaat der Erstattung, sondern in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Steuerpflichtige gemäß der Richtlinie 2008/9/EG des Rates.
(2) Informationen des automatischen Austauschs über neue Fahrzeuge sind:
a)
Informationen über gemäß Artikel 138 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 2006/112/EG befreite Lieferungen von neuen Fahrzeugen im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 Buchstaben a und b der genannten Richtlinie durch Personen, die gemäß Artikel 9 Absatz 2 der genannten Richtlinie als Steuerpflichtige gelten und die für MwSt.-Zwecke identifiziert sind;
b)
Informationen über gemäß Artikel 138 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 2006/112/EG befreite Lieferungen von neuen Wasser- und Luftfahrzeugen im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 Buchstaben a und b der genannten Richtlinie durch Personen, die für MwSt.-Zwecke identifiziert sind und nicht unter Buchstabe a fallen, an Personen, die nicht für MwSt.-Zwecke identifiziert sind;
c)
Informationen über gemäß Artikel 138 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 2006/112/EG befreite Lieferungen von neuen motorbetriebenen Landfahrzeugen im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 Buchstaben a und b der genannten Richtlinie durch Personen, die für MwSt.-Zwecke identifiziert sind und nicht unter Buchstabe a fallen, an Personen, die nicht für MwSt.-Zwecke identifiziert sind.
Artikel 4
Mitteilung über die Nichtbeteiligung am Informationsaustausch ohne vorheriges Ersuchen
In Einklang mit Artikel 14 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 teilt jeder Mitgliedstaat bis zum 20. Mai 2012 der Kommission schriftlich mit, ob er auf eine Beteiligung am automatischen Austausch von Informationen einer oder mehrerer in Artikel 2 und 3 der vorliegenden Verordnung genannten Kategorien oder Unterkategorien verzichten wird. Die Kommission unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten entsprechend über die Kategorien der Nichtbeteiligung.
Artikel 5
Häufigkeit der Informationsübermittlung
Im Falle des automatischen Informationsaustauschs werden die Informationen der Kategorien und Unterkategorien der jeweiligen Artikel 2 und Artikel 3 übermittelt, sobald sie erlangt wurden, und spätestens bis Ende des dritten Monats nach dem Kalenderquartal, in dem sie erlangt wurden.
Artikel 6
Informationsübermittlung
(1) Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 erteilte Auskünfte werden - soweit möglich - ausschließlich auf elektronischem Wege über das CCN/CSI-Netz übermittelt, mit Ausnahme von:
a)
Zustellungsersuchen gemäß Artikel 25 der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 und Verfügungen oder Entscheidungen, um deren Zustellung ersucht wird;
b)
gemäß Artikel 9 der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 übermittelte Urschriften.
(2) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten können vereinbaren, die in Absatz 1 Buchstaben a und b genannten Auskünfte auf elektronischem Weg mitzuteilen.
Artikel 7
Informationen für Steuerpflichtige
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln die in Anhang I der vorliegenden Verordnung aufgeführten Einzelheiten der Rechnungsstellung im Einklang mit Artikel 32 der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 über das von der Kommission eingerichtete Web-Portal.
(2) Die Kommission wird das in Absatz 1 genannte Web-Portal auch für die Mitgliedstaaten, die sich entschieden haben folgende zusätzliche Informationen zu veröffentlichen, zur Verfügung stellen:
a)
die Informationen über die Aufbewahrung der in Anhang II aufgeführten Rechnungen;
b)
die von den Mitgliedstaaten verlangten zusätzlichen elektronisch verschlüsselten Angaben gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie 2008/9/EG;
c)
bis 31. Dezember 2014 den Normalsteuersatz gemäß Artikel 42 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 904/2010;
d)
ab dem 1. Januar 2015 den Mehrwertsteuersatz auf Telekommunikationsdienstleistungen, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen und elektronisch erbrachte Dienstleistungen gemäß Artikel 47 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 904/2010.
Artikel 8
Informationsaustausch im Rahmen der MwSt.-Erstattung
Benachrichtigt ein Mitgliedstaat der Erstattung andere Mitgliedstaaten darüber, dass er zusätzliche elektronisch verschlüsselte Angaben gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie 2008/9/EG benötigt, werden zur Übermittlung dieser Angaben die in Anhang III der vorliegenden Verordnung genannten Codes verwendet.
Artikel 9
Beschreibung der Geschäftstätigkeiten im Rahmen der MwSt.-Erstattung
Benötigt ein Erstattungsmitgliedstaat eine Beschreibung der Geschäftstätigkeit des Antragstellers nach Maßgabe von Artikel 11 der Richtlinie 2008/9/EG, erfolgen solche Angaben auf der vierten Ebene der „NACE Rev. 2“-Codes nach Maßgabe von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 1893/2006.
Artikel 10
Zustellung von Verwaltungsakten und Entscheidungen bezüglich einer MwSt.-Erstattung
Ersucht ein Erstattungsmitgliedstaat den Mitgliedstaat, in dem der Empfänger ansässig ist, um die Zustellung von Verwaltungsakten und Entscheidungen bezüglich einer Erstattung gemäß der Richtlinie 2008/9/EG an den Empfänger, kann dieses Zustellungsersuchen über das CCN/CSI-Netz gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe q der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 übermittelt werden.
Artikel 11
Statistische Angaben
Die in Artikel 49 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 genannte Liste der statistischen Angaben findet sich in Anhang IV.
Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission vor dem 30. April eines jeden Jahres die in Absatz 1 genannten statistischen Angaben auf elektronischem Wege unter Verwendung des Musters in Anhang IV.
Artikel 12
Mitteilung der innerstaatlichen Maßnahmen
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut aller innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Verordnung fallenden Gebiet erlassen.
Die Kommission unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten über die Maßnahmen, die jeder Mitgliedstaat zur Anwendung dieser Verordnung erlässt.
Artikel 13
Aufhebung
Die Verordnungen (EG) Nr. 1925/2004 und (EG) Nr. 1174/2009 werden aufgehoben.
Bezugnahmen auf die aufgehobenen Verordnungen gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang VI zu lesen.
Artikel 14
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in allen Mitgliedstaaten.
Brüssel, den 31. Januar 2012
REGOLAMENT TA’ IMPLIMENTAZZJONI TAL-KUMMISSJONI (UE) Nru 79/2012
tal-31 ta’ Jannar 2012
li jistabbilixxi regoli dettaljati għall-implimentazzjoni ta’ ċerti dispożizzjonijiet tar-Regolament tal-Kunsill (UE) Nru 904/2010 dwar il-kooperazzjoni amministrattiva u l-ġlieda kontra l-frodi fil-qasam tat-taxxa fuq il-valur miżjudtax
(riformulazzjoni)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament tal-Kunsill (UE) Nru 904/2010 tas-7 ta’ Ottubru 2010 dwar il-koperazzjoni amministrattiva l-ġlieda kontra l-frodi fil-qasam tat-taxxa fuq il-valur miżjud (1) u, b’mod partikolari, l-Artikoli 14, 32, 48, 49 u 51(1) tiegħu,
Billi:
(1)
Sabiex l-istrumenti għall-ġlieda kontra l-frodi jitjiebu u jiġu ssupplimentati, ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1798/2003 tas-7 ta’ Ottubru 2003 dwar il-kooperazzjoni amministrattiva fil-qasam tat-taxxa fuq il-valur miżjud u li jħassar ir-Regolament (KEE) Nru 218/92 (2) ġie riformulat u rrevokat mir-Regolament (UE) Nru 904/2010. Ir-regoli kif jidhru fir-Regolament (UE) Nru 904/2010 għandhom jiġu riflessi fil-livell tal-atti li jimplimentaw ir-Regolament (UE) Nru 904/2010.
(2)
Ir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 1925/2004 tad-29 t’Ottubru 2004 li jistabbilixxi regoli dettaljati biex ikunu implementati xi dispożizzjonijiet tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1798/2003 dwar il-kooperazzjoni amministrattiva fil-qasam tat-taxxa fuq il-valur miżjud (3) ġie emendat b’mod sostanzjali. Peress li għandhom isiru aktar emendi wara l-adozzjoni tar-Regolament (UE) Nru 904/2010 u sabiex ikun hemm sett wieħed ta’ regoli dwar l-iskambju ta’ informazzjoni, dan għandu jitfassal mill-ġdid fl-interess taċ-ċarezza flimkien mar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 1174/2009 tat-30 ta’ Novembru 2009 li jistabbilixxi r-regoli ta’ implimentazzjoni tal-Artikoli 34a u 37 tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1798/2003 dwar ir-rifużjoni tat-taxxa fuq il-valur miżjud taħt id-Direttiva tal-Kunsill 2008/9/KE (4).
(3)
Sabiex jiġi ffaċilitat l-iskambju ta’ informazzjoni bejn l-Istati Membri huwa neċessarju li jiġu speċifikati l-kategoriji preċiżi ta’ informazzjoni li għandha tiġi skambjata mingħajr talba mill-qabel, kif ukoll il-frekwenza li biha għandhom isiru dawn l-iskambji, u l-arranġamenti prattiċi relevanti. Safejn l-Istati Membri jkollhom l-intenzjoni li jżommu lura minn skambji bħal dawn, huma għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni skont l-Artikolu 14(1) tar-Regolament (UE) Nru 904/2010.
(4)
Skont l-Artikolu 51 tar-Regolament (UE) Nru 904/2010 għandha tiġi kkomunikata informazzjoni bejn l-awtoritajiet tat-taxxa, kemm jista’ jkun b’mezzi elettroniċi. Konsegwentement, għandhom jiġu stabbiliti l-arranġamenti prattiċi u d-dettalji tekniċi.
(5)
Għandhom jiġu stabbiliti arranġamenti prattiċi għall-għoti ta’ informazzjoni relatata mar-regoli ta’ fatturar, ir-rati ta’ taxxa fuq il-valur miżjud (VAT) applikabbli fil-kuntest tal-iskemi speċjali applikabbli għall-persuni taxxabbli mhux stabbiliti u l-informazzjoni kkodifikata b’mod elettroniku addizzjonali li hija msemmija fl-Artikolu 9(2) tad-Direttiva tal-Kunsill 2008/9/KE tat-12 ta’ Frar 2008 li tistabbilixxi regoli dettaljati għar-rifużjoni tat-taxxa fuq il-valur miżjud, prevista fid-Direttiva 2006/112/KE, għal persuni taxxabbli mhux stabbiliti fl-Istat Membru tar-rifużjoni iżda stabbiliti fi Stat Membru ieħor (5).
(6)
Sabiex jiġi żgurat li l-Istati Membri jistgħu jagħmlu użu b’mod effettiv mill-possibiltajiet li jkollhom l-informazzjoni prevista minn ċerti dispożizzjonijiet tad-Direttiva 2008/9/KE, huwa neċessarju li jiġu speċifikati il-kodiċi armonizzati relevanti li għandhom jiġu applikati waqt l-iskambju tal-informazzjoni relevanti, inklużi l-mezzi li bihom tali skambju għandu jseħħ, skont ir-Regolament (UE) Nru 904/2010.
(7)
L-Artikolu 9(2) tad-Direttiva 2008/9/KE jipprevedi li l-Istat Membru tar-rimborż jista’ jobbliga lill-applikant biex jipprovdi informazzjoni kodifikata elettronika addizzjonali li tissupplimenta l-kodiċi stabbiliti fl-Artikolu 9(1) tad-Direttiva 2008/9/KE, sal-punt li tali informazzjoni hija meħtieġa minħabba xi restrizzjoni dwar id-dritt tat-tnaqqis taħt id-Direttiva tal-Kunsill 2006/112/KE tat-28 ta’ Novembru 2006 dwar is-sistema komuni tat-taxxa fuq il-valur miżjud (6), jew għall-implimentazzjoni ta’ deroga li jikseb Stat Membru tar-rimborż taħt l-Artikoli 395 jew 396 ta’ dik id-Direttiva.
(8)
Skont l-Artikolu 48 (2) tar-Regolament (UE) Nru 904/2010, l-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru tar-rimborż għandhom jinformaw elettronikament lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri l-oħra b’kull informazzjoni li jridu jipprovdu taħt l-Artikolu 9(2) tad-Direttiva 2008/9/KE.
(9)
Għal dan il-għan, id-dettalji tekniċi għat-trażmissjoni tal-informazzjoni addizzjonali meħtieġa mill-Istati Membri taħt l-Artikolu 9(2) tad-Direttiva 2008/9/KE għandhom jiġu determinati. B’mod partikolari għandhom jiġu speċifikati l-kodiċi użati għat-trażmissjoni ta’ din l-informazzjoni. Il-kodiċi stabbiliti fl-Anness III għal dan ir-Regolament ġew żviluppati mill-Kumitat Permanenti dwar il-Kooperazzjoni Amministrattiva (SCAC) fuq il-bażi tal-informazzjoni meħtieġa mill-Istati Membri għall-fini tal-applikar tal-Artikolu 9(2) tad-Direttiva 2008/9/KE.
(10)
L-applikanti jistgħu jkunu obbligati skont l-Artikolu 11 tad-Direttiva 2008/9/KE li jipprovdu deskrizzjoni tal-attività ta’ negozju tagħhom bl-użu tal-kodiċi armonizzati. Għal dan il-għan, il-kodiċi użati komunement previsti fl-Artikolu 2(1)(d) tar-Regolament (KE) Nru 1893/2006 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-20 ta’ Diċembru 2006 li jistabbilixxi l-klassifikazzjoni tal-istatistika tal-attivitajiet ekonomiċi NACE Reviżjoni 2 u r-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 3037/90 li jemendah kif ukoll ċerti regolamenti tal-KE dwar oqsma speċifiċi tal-istatistika (7), għandhom jiġu użati.
(11)
L-Artikolu 25 tar-Regolament (UE) Nru 904/2010 jiddikjara li l-awtorità li ssirilha t-talba, fuq talba tal-awtorità li tagħmel it-talba, għandha tinnotifika d-destinatarju bl-istrumenti u deċiżjonijiet kollha li joħorġu mill-awtoritajiet amministrattivi u li jirrigwardaw l-applikazzjoni tal-leġiżlazzjoni tal-VAT fl-Istat Membru li fih hija stabbilita l-awtorità li tagħmel it-talba.
(12)
Fejn Stat Membru tar-rifużjoni jitlob l-Istat Membru tal-istabbiliment biex jinnotifika lill-applikant bid-deċiżjonijiet u l-istrumenti tiegħu għall-fini tal-applikazzjoni tad-Direttiva 2008/9/KE, għal raġunijiet ta’ ħarsien tad-dejta, għandu jkun possibbli li tali notifika ssir permezz tan-netwerk tal-komunikazzjoni komuni/l-interface ta’ sistema komuni (CCN/CSI) kif definit fl-Artikolu 2(1)(q) tar-Regolament (UE) Nru 904/2010.
(13)
Għandhom jiġu stabbiliti regoli li jimplimentaw, inter alia, l-Artikolu 48 tar- Regolament (UE) Nru 904/2010 dwar l-introduzzjoni ta’ arranġamenti amministrattivi ta’ koperazzjoni u l-iskambju ta’ informazzjoni fir-rigward tar-regoli li jikkonċernaw il-post tal-forniment ta’ servizzi, l-iskemi speċjali u l-proċedura ta’ rifużjoni ta’ taxxa fuq il-valur miżjud.
(14)
Finalment, huwa neċessarju li tiġi stabbilita lista tad-dejta statistika meħtieġa għall-evalwazzjoni tar-Regolament (UE) Nru 904/2010.
(15)
Il-miżuri previsti f’dan ir-Regolament huma skont l-opinjoni tal-Kumitat Permanenti dwar il-Kooperazzjoni Amministrattiva,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Suġġett
Dan ir-Regolament jistabbilixxi regoli ddettaljati għall-implimentazzjoni tal-Artikoli 14, 32, 48, 49 u 51(1) tar-Regolament (UE) Nru 904/2010.
Artikolu 2
Kategoriji ta’ informazzjoni li għandhom jiġu skambjati mingħajr talba minn qabel
Il-kategoriji ta’ informazzjonisoġġetti għal skambju awtomatiku, konformi mal-Artikolu 13 tar-Regolament (UE) Nru 904/2010, għandhom ikunu dawn li ġejjin:
(1)
informazzjoni dwar negozjanti mhux stabbiliti;
(2)
informazzjoni dwar mezzi ta’ trasport ġodda.
Artikolu 3
Subkategoriji ta’ informazzjoni li għandhom jiġu skambjati mingħajr talba minn qabel
1. Fir-rigward ta’ negozjanti mhux stabbiliti l-informazzjoni soġġetta għal skambju awtomatiku għandha tkun din li ġejja:
(a)
informazzjoni dwar l-allokazzjoni ta’ numri ta’ identifikazzjoni tal-VAT lil persuni taxxabbli stabbiliti fi Stat Membru ieħor;
(b)
informazzjoni dwar rifużjonijiet tal-VAT lil persuni taxxabbli mhux stabbiliti fl-Istat Membru tar-rifużjoni iżda stabbiliti fi Stat Membru ieħor skont id-Direttiva tal-Kunsill 2008/9/KE.
2. Fir-rigward ta’ mezzi ġodda ta’ trasport, l-informazzjoni soġġetta għal skambju awtomatiku għandha tkun din li ġejja:
(a)
informazzjoni dwar provvisti eżentati konformi mal-Artikolu 138(2)(a) tad-Direttiva 2006/112/KE, ta’ mezzi ta’ trasport ġodda kif definiti fl-Artikolu 2(2), (a) u (b)ta’ din id-Direttiva, minn persuni meqjusa bħala persuni taxxabbli skont l-Artikolu 9(2) ta’ dik id-Direttiva li huma identifikati għall-finijiet tal-VAT;
(b)
informazzjoni dwar provvisti eżentati skont l-Artikolu 138(2)(a) tad-Direttiva 2006/112/KE, ta’ bastimenti u inġenji tal-ajru ġodda kif definiti fl-Artikolu 2(2), (a) u (b)ta’ din id-Direttiva, minn persuni taxxabbli identifikati għall-finijiet tal-VAT, minbarra dawk li ssir referenza għalihom fil-punt (a), lil persuni mhux identifikati għal finijiet ta’ VAT;
(c)
informazzjoni dwar provvisti eżentati skont l-Artikolu 138(2)(a) tad-Direttiva 2006/112/KE, ta’ vetturi tal-art ġodda b’magna kif iddefiniti fl-Artikolu 2(2), (a) u (b) ta’ din id-Direttiva, minn persuni taxxabbli identifikati għall-finijiet tal-VAT, minbarra dawk imsemmija fil-punt (a), għal persuni mhux identifikati għal finijiet ta’ VAT.
Artikolu 4
Notifikazzjoni ta’ astensjoni minn parteċipazzjoni fl-iskambju ta’ informazzjoni mingħajr talba minn qabel
Sal-20 ta’ Mejju 2012 kull Stat Membru għandu jinnotifika lill-Kummissjoni bil-miktub bid-deċiżjoni tiegħu, meħuda b’mod konformi mat-tieni subparagrafu tal-Artikolu 14(1) tar-Regolament (UE) Nru 904/2010, dwar jekk huwiex ser jastjeni milli jieħu sehem fl- iskambju awtomatiku ta’ kategorija jew subkategorija waħda jew aktar ta’ informazzjoni msemmija fl-Artikoli 2 u 3 ta’ dan ir-Regolament. Il-Kummissjoni għandha tinforma lill-Istati Membri l-oħra kif suppost dwar il-kategoriji li għalihom Stat Membru jkun astjena.
Artikolu 5
Frekwenza tat-trażmissjoni tal-informazzjoni
F’każijiet fejn tintuża sistema ta’ skambju awtomatiku, informazzjoni dwar il-kategoriji u subkategoriji msemmija rispettivament fl-Artikoli 2 u 3 għandha tiġi pprovduta malli ssir disponibbli, u fi kwalunkwe każ fi żmien tliet xhur mit-tmiem tat-trimestru kalendarju li matulu dik l-informazzjoni tkun saret disponibbli.
Artikolu 6
Trażmissjoni ta’ komunikazzjonijiet
1. Informazzjoni kkomunikata skontir-Regolament (UE) Nru 904/2010 għandha, safejn ikun possibbli, tintbagħat biss b’mezzi elettroniċi permezz tan-netwerk CCN/CSI, bl-eċċezzjoni ta’ dawn li ġejjin:
(a)
it-talba għal notifikazzjoni msemmija fl-Artikolu 25 tar-Regolament (UE) Nru 904/2010 u l-istrument jew deċiżjoni li tagħhom tintalab in-notifikazzjoni;
(b)
dokumenti oriġinali pprovduti skont l-Artikolu 9 tar-Regolament (UE) Nru 904/2010.
2. L-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri jistgħu jaqblu li jikkomunikaw l-informazzjoni li ssir referenza għaliha fil-punti (a) u (b) tal-paragrafu 1 b’mezzi elettroniċi.
Artikolu 7
Informazzjoni lil persuni taxxabbli
1. L-Istati Membri għandhom jipprovdu d-dettalji dwar il-fatturar imniżżel fl-Anness I ta’ dan ir-Regolament skont l-Artikolu 32 tar-Regolament (UE) Nru 904/2010 permezz tal-web portal stabbilit mill-Kummissjoni.
2. Il-Kummissjoni għandha tpoġġi il-web portal imsemmi fil-paragrafu 1 għad-dispożizzjoni ta’ dawk l-Istati Membri li jagħżlu li jippubblikaw l-informazzjoni addizzjonali li ġejja:
(a)
l-informazzjoni dwar il-ħażna tal-fatturi mniżżla fl-Anness II;
(b)
l-informazzjoni addizzjonali kkodifikata b’mod elettroniku meħtieġa mill-Istati Membri skont l-Artikolu 9(2) tad-Direttiva 2008/9/KE;
(c)
sal-31 ta’ Diċembru 2014, ir-rata standard tat-taxxa msemmija fit-tieni paragrafu tal-Artikolu 42 tar-Regolament (UE) Nru 904/2010;
(d)
mill-1 ta’ Jannar 2015, ir-rata tat-taxxa applikabbli għal provvisti ta’ servizzi ta’ telekomunikazzjoni, servizzi ta’ xandir u servizzi fornuti b’mezzi elettroniċi msemmija fit-tieni paragrafu tal-Artikolu 47 tar-Regolament (UE) Nru 904/2010.
Artikolu 8
Informazzjoni skambjata fil-qafas ta’ rifużjoni tal-VAT
Meta Stat Membru ta’ rifużjoni jinnotifika Stati Membri oħra li jeħtieġ informazzjoni addizzjonali kodifikata elettronikament kif previst fl-Artikolu 9(2) tad-Direttiva 2008/9/KE, il-kodiċi speċifikati fl-Anness III għal dan ir-Regolament għandhom jiġu użati għall-għanijiet tat-trażmissjoni ta’ din l-informazzjoni.
Artikolu 9
Deskrizzjoni relatata mal-attività ta’ negozju skambjata fil-qafas ta’ rifużjoni tal-VAT
Fejn Stat Membru tar-rifużjoni jeħtieġ deskrizzjoni tal-attività tan-negozju tal-applikant kif previst fl-Artikolu 11 tad-Direttiva 2008/9/KE, tali informazzjoni għandha tingħata fir-raba’ livell tal-kodiċi NACE Rev. 2, kif previst fl-Artikolu 2(1)(d) tar-Regolament (KE) Nru 1893/2006.
Artikolu 10
Notifikazzjoni ta’ strumenti u deċiżjonijiet relatati ma’ rifużjoni tal-VAT
Meta Stat Membru tar-rifużjoni jitlob Stat Membru tal-istabbiliment ta’ destinatarju biex jinnotifika strumenti u deċiżjonijiet relatati ma’ refużjoni taħt id-Direttiva 2008/9/KE lid-destinatarju, din it-talba ta’ notifika tista’ tintbagħat permezz tan-netwerk CCN/CSI kif definit fl-Artikolu 2(1)(q) tar-Regolament (UE) Nru 904/2010.
Artikolu 11
Dejta statistika
Il-lista ta’ dejta statistika msemmija fl-Artikolu 49(3) tar-Regolament (UE) Nru 904/2010 hija stabbilita fl-Anness IV.
Kull Stat Membru għandu, qabel it-30 ta’ April ta’ kull senab’mezzi elettroniċi, jikkomunika lill-Kummissjoni id-dejta statistika imsemmija fl-ewwel paragrafu, permezz tal-mudell stabbilit fl- Anness IV.
Artikolu 12
Komunikazzjoni ta’ miżuri nazzjonali
L-Istati Membri għandhom jikkomunikaw lill-Kummissjoni t-test ta’ kull liġi, regolament jew dispożizzjonijiet amministrattivi li huma japplikaw fil-qasam kopert b’dan ir-Regolament.
Il-Kummissjoni għandha tikkomunika dawn il-miżuri lill-Istati Membri l-oħrajn.
Artikolu 13
Revoka
Ir-Regolamenti (KE) Nru 1925/2004 u (KE) Nru 1174/2009 huma rrevokati.
Referenzi għar-Regolamenti rrevokati għandhom jiġu interpretati bala referenzi għal dan ir-Regolament u għandhom jinqraw b’mod konformi mat-tabella ta’ korrelazzjoni fl-Anness VI.
Artikolu 14
Dħul fis-seħħ
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jkun vinkolanti fl-intier tiegħu u direttament applikabbli fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, il-31 ta’ Jannar 2012.