DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 791/2011 DES RATES
vom 3. August 2011
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern mit Ursprung in der Volksrepublik China
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission („Kommission“) nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
1. Vorläufige Maßnahmen
(1)
Mit der Verordnung (EU) Nr. 138/2011 (2) („vorläufige Verordnung“) hat die Kommission einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern mit Ursprung in der Volksrepublik China („VR China“) eingeführt.
(2)
Das Antidumpingverfahren wurde am 6. April 2010 auf Antrag der Unternehmen Saint-Gobain Vertex s.r.o., Tolnatext Fonalfeldolgozó és Müszakiszövetgyártó, „Valmieras stikla šķiedra“ AS und Vitrulan Technical Textiles GmbH („Antragsteller“) eingeleitet, auf die mit mehr als 25 % ein erheblicher Teil der Unionsgesamtproduktion von bestimmten offenmaschigen Geweben aus Glasfasern entfällt.
(3)
Wie unter Randnummer 13 der vorläufigen Verordnung erläutert, betraf die Dumping- und die Schadensuntersuchung den Zeitraum vom 1 April 2009 bis zum 31 März 2010 („Untersuchungszeitraum“ oder „UZ“). Die Untersuchung der für die Schadensermittlung relevanten Entwicklungen betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2006 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums („Bezugszeitraum“).
2. Weiteres Verfahren
(4)
Nach der Unterrichtung über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage die Einführung vorläufiger Antidumpingmaßnahmen beschlossen worden war („vorläufige Unterrichtung“), äußerten sich mehrere interessierte Parteien schriftlich zu den vorläufigen Feststellungen. Die Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten, wurden gehört.
(5)
Die Kommission holte alle weiteren Informationen ein, die sie für ihre endgültigen Feststellungen benötigte, und prüfte sie. Zusätzlich zu den unter Randnummer 11 der vorläufigen Verordnung genannten Kontrollbesuchen wurden weitere Kontrollbesuche in den Betrieben der folgenden Unternehmen durchgeführt:
Ausführender Hersteller, der eine individuelle Untersuchung beantragt hatte:
-
Yuyao Mingda Fiberglass Co. Ltd
und sein verbundener Händler:
-
Yuyao Winter International Trade Co. Ltd.
Nicht verbundener Einführer in der Union:
-
Vimaplás - Tecidos Técnicos Lda., Portugal.
(6)
Alle Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern mit Ursprung in der VR China und die endgültige Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Zoll empfohlen werden sollte („endgültige Unterrichtung“). Nach dieser Unterrichtung wurde allen Parteien ferner eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt.
(7)
Die mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen der interessierten Parteien wurden geprüft und - soweit angezeigt - berücksichtigt.
B. BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE
1. Betroffene Ware
(8)
Die Überprüfung betrifft - wie unter Randnummer 14 der vorläufigen Verordnung dargelegt - offenmaschige Gewebe aus Glasfasern, mit einer Zelllänge und -breite von mehr als 1,8 mm und mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 35 g, mit Ursprung in der Volksrepublik China („betroffene Ware“), die derzeit unter den KN-Codes 7019 40 00, ex 7019 51 00, ex 7019 59 00, ex 7019 90 91 und ex 7019 90 99 eingereiht werden.
(9)
Nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen ergab eine weitere Analyse, dass die betroffene Ware in drei der fünf KN-Codes, auf die unter Randnummer 8 verwiesen wird, nicht eingestuft werden kann. Die KN-Codes ex 7019 90 91, ex 7019 90 99 und ex 7019 40 00 sollten daher aus der Beschreibung der betroffenen Ware gestrichen werden.
(10)
Ferner wird darauf hingewiesen, wie unter Randnummer 16 der vorläufigen Verordnung erläutert, dass ein chinesischer ausführender Hersteller um Klärung bat, ob Glasfaserscheiben unter die Warendefinition fallen. Der Wirtschaftszweig der Union vertrat die Auffassung, dass es sich bei Glasfaserscheiben um nachgelagerte Ware mit anderen Eigenschaften als diejenigen der betroffenen Ware handele. Jedoch wurde beschlossen, weitere Informationen von interessierten Parteien einzuholen, bevor eine endgültige Schlussfolgerung in dieser Frage gezogen wird.
(11)
Im Nachgang zur vorläufigen Unterrichtung wurden vom Wirtschaftszweig der Union und dem Verband der Europäischen Schleifmittelhersteller (Federation of European Producers of Abrasives, FEPA), der die Verwender von Glasfaserscheiben vertritt, Belege vorgelegt, aus denen hervorgeht, dass mehrere Schritte innerhalb des Herstellungsprozesses erforderlich sind, um offenmaschiges Gewebe aus Glasfasern zu Glasfaserscheiben zu verarbeiten. Die physikalische Form der Scheibe unterscheidet sich ebenfalls von der betroffenen Ware, die normalerweise in Rollen (schmal oder breit) erhältlich ist und außerdem in der Regel für einen anderen Endverwendungszweck (Verstärkung von Schleifscheiben) bestimmt ist. Diese Argumente wurden von dem chinesischen ausführenden Hersteller geteilt.
(12)
Des Weiteren wurde festgestellt, dass Glasfaserscheiben von keinem der in der Stichprobe enthaltenen ausführenden Hersteller in der VR China oder Hersteller der Union hergestellt order verkauft wurden.
(13)
Ein Hersteller von Glasfaserscheiben der Union, der sich nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen meldete, argumentierte, dass Glasfaserscheiben nicht aus der Warendefinition ausgeschlossen werden sollten. Er wandte ein, dass Glasfaserscheiben keine nachgelagerte Ware seien, sondern dass an dem Punkt, an dem offenmaschige Geweberollen beschichtet werden, ein klarer Trennstrich zwischen der betroffenen Ware und nachgelagerter Ware gezogen werden sollte. Nach Aussage des Unternehmens unterscheidet sich die Beschichtung von im Bausektor verwendeten offenmaschigen Geweberollen von der Beschichtung von offenmaschigen Geweberollen, die anschließend zur Herstellung von Glasfaserscheiben verwendet werden. Im letzteren Fall werden die Geweberollen mit Phenolharz beschichtet. Anders ausgedrückt sind die chemischen Eigenschaften von offenmaschigen Geweberollen, die für die Herstellung von Glasfaserscheiben bestimmt sind, angeblich identisch mit denjenigen von Glasfaserscheiben. Dem Unternehmen zufolge können offenmaschige Geweberollen dieser Art nicht zur Verstärkung im Bausektor, dem Hauptanwendungsgebiet der betroffenen Ware, eingesetzt werden. Daher argumentierte das Unternehmen, dass im Falle des Ausschlusses von Glasfaserscheiben aus der Warendefinition mit Phenolharz beschichtete offenmaschige Geweberollen ebenfalls ausgeschlossen werden sollten.
(14)
Wie unter Randnummer 13 erläutert, meldete sich das Unternehmen erst nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen und legte somit keine überprüfbaren Daten zur Unterstützung seiner Behauptungen vor. Da aus der Untersuchung keine Daten in Bezug auf die verschiedenen Arten von Beschichtung vorlagen, konnte die Behauptung des Unternehmens nicht vor dem Hintergrund von aus der Untersuchung erhaltenen Daten bewertet werden. Ferner besitzen die verschiedenen Arten von offenmaschigen Geweberollen - ungeachtet ihrer Beschichtung - die gleichen physikalischen Grundeigenschaften, sodass mit Phenolharz beschichtete offenmaschige Geweberollen nicht ausgeschlossen werden sollten. Dieses Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.
(15)
Basierend auf den Daten, die während der Untersuchung zusammengetragen wurden, und den Belegen, die von dem unter Randnummer 10 genannten ausführenden Hersteller, dem Wirtschaftszweig der Union und FEPA in ihren Stellungnahmen zur vorläufigen Unterrichtung vorgelegt wurden, wird der geforderte Ausschluss von Glasfaserscheiben aus der Warendefinition hiermit akzeptiert. Somit wird die Schlussfolgerung gezogen, dass Glasfaserscheiben als nachgelagerte Ware nicht die gleichen physikalischen Eigenschaften und andere Verwendungszwecke als offenmaschiges Gewebe besitzen und somit aus der Definition der betroffenen Ware - wie in der vorläufigen Verordnung definiert - ausgeschlossen werden sollten.
2. Gleichartige Ware
(16)
Da keine weiteren Stellungnahmen zur gleichartigen Ware eingingen, wird Randnummer 17 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
C. DUMPING
1. Marktwirtschaftsbehandlung (MWB)
(17)
Wie unter den Randnummern 18 bis 32 der vorläufigen Verordnung dargelegt, wurde anfänglich vorgeschlagen, zwei Unternehmen eine MWB zu gewähren, jedoch wurde zu einem späteren Zeitpunkt des Verfahrens nach Untersuchung der eingegangenen und als korrekt befundenen Einwände in Bezug auf den Status der Unternehmen beschlossen, diesen Vorschlag zurückzunehmen.
(18)
Ein ausführender Hersteller, auf den Artikel 18 der Grundverordnung angewandt wurde, wiederholte die bereits vorgebrachten Argumente, als er davon in Kenntnis gesetzt wurde, dass die Kommission die Ablehnung der MWB beabsichtigte. Er argumentierte erneut, dass es sich bei der Satzung und dem Joint-Venture-Vertrag, die der Kommission vorgelegt wurden, jeweils um eine ältere Fassung gehandelt habe, die niemals in Kraft getreten sei und daher keinen Einfluss auf die Feststellungen im Rahmen der MWB-Bewertung des Unternehmens hätte.
(19)
Wie unter Randnummer 28 der vorläufigen Verordnung dargelegt, konnten durch diese Argumente die Zweifel an der Authentizität der ursprünglich vom ausführenden Hersteller mit seinem MWB-Antrag vorgelegten Dokumente und Informationen nicht beseitigt werden.
(20)
Im Hinblick auf das Argument, dass die Anwendung von Artikel 18 Absatz 1 der Grundverordnung im vorliegenden Fall unverhältnismäßig sei, wird darauf hingewiesen, dass die Kommission die Bestimmungen dieses Artikels von Fall zu Fall nach dem jeweiligen Sachverhalt anwendet. In vorliegenden Verfahren wurde die Anwendung dieses Artikels als verhältnismäßig erachtet, wie bereits unter den Randnummern 26, 27 und 31 der vorläufigen Verordnung angemerkt, da die Vorlage der gefälschten Dokumente Zweifel an allen von dem Unternehmen vorgelegten Dokumenten aufkommen lässt.
(21)
Der zweite ausführende Hersteller, dem eine MWB verweigert, aber stattdessen eine individuelle Behandlung (IB) gewährt wurde, bestritt die Gründe, auf deren Grundlage die Kommission ihre Entscheidung revidiert hatte. Das Unternehmen war der Auffassung, dass keine neuen zwingenden Beweise vorlägen, welche die ursprünglichen Feststellungen weitgehend widerlegen würden, sodass die Rücknahme der anfänglich zugestandenen MWB gerechtfertigt wäre. Das Unternehmen argumentierte, dass die in seinen Abschlüssen festgestellten Ungenauigkeiten und Unvollständigkeiten, auf die der Wirtschaftsprüfer nicht eingegangen sei, keinen wesentlichen Einfluss auf die Zuverlässigkeit dieser Abschlüsse hätten.
(22)
Wie unter Randnummer 30 der vorläufigen Verordnung dargelegt, konnten durch diese Argumente die Zweifel an der Genauigkeit und Vollständigkeit der Angaben in den Jahresabschlüssen nicht ausgeräumt werden.
(23)
Ferner vertraten sie die Auffassung, dass das Ergebnis der Untersuchung und ihr individueller Zollsatz ungerecht und unverhältnismäßig seien, da das Unternehmen im Verlauf der Untersuchung kooperiert habe und dem gleichen höchsten Zollsatz wie die nicht mitarbeitenden Unternehmen und das Unternehmen, auf das Artikel 18 der Grundverordnung angewandt wurde, unterläge. In dieser Hinsicht wird festgestellt, dass das Unternehmen einem Zoll unterliegt, der das Ergebnis des gewöhnlichen Verfahrens ist, das bei Unternehmen, denen eine IB gewährt wurde, Anwendung findet.
(24)
Da keine weiteren Stellungnahmen in Bezug auf die MWB vorliegen, werden die Randnummern 18 bis 32 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
2. Individuelle Untersuchung (IU)
(25)
Wie unter Randnummer 37 der vorläufigen Verordnung dargelegt, stellte eine nicht in die Stichprobe aufgenommene Gruppe verbundener Unternehmen einen Antrag auf individuelle Untersuchung gemäß Artikel 17 Absatz 3 der Grundverordnung und schickte das MWB-Antragsformular fristgerecht zurück.
(26)
Wie unter Randnummer 5 oben erwähnt, wurde den Betrieben der Gruppe verbundener Unternehmen ein Kontrollbesuch abgestattet und festgestellt, dass die Unternehmen die Kriterien 1, 2 und 3 von Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung nicht erfüllten.
(27)
Im Hinblick auf Kriterium 1 versäumten es die beiden verbundenen Unternehmen, hinreichende Belege in Bezug auf den Beitrag der Gesellschafter zum Kapital des Unternehmens vorzulegen. Die Gesellschafter übernahmen die ursprünglich mit staatlichen Mitteln gegründeten Unternehmen, ohne selbst einen Beitrag zu zahlen. Darüber hinaus wurden entgegen den Anforderungen in der Satzung keine Gesellschafterversammlungen abgehalten und es wurden keine Versammlungsprotokolle vorgelegt, sodass Zweifel aufkamen, ob die geschäftlichen Entscheidungen der Gesellschafter ohne staatliches Eingreifen getroffen wurden. Angesichts des Vorstehenden wird die Auffassung vertreten, dass die Unternehmen nicht nachweisen konnten, dass ihre geschäftlichen Entscheidungen ohne nennenswertes Eingreifen von staatlicher Seite getroffen werden.
(28)
Im Hinblick auf Kriterium 2 zeigte die Untersuchung, dass die Buchführung der beiden verbundenen Unternehmen nicht nach internationalen Rechnungslegungsgrundsätzen geprüft wurde, da sie eine Reihe von Buchführungsmängeln enthielt. Ferner wurden Fehler, wie z. B. gebuchte/gezahlte Steuern, fortlaufende Fehler im Dividendenausschüttungskonto und fehlende Abschreibung, festgestellt, die in den Prüfberichten nicht erwähnt wurden.
(29)
In Bezug auf Kriterium 3 versäumte es ein verbundenes Unternehmen, seinen Landnutzungsvertrag vorzulegen. Des Weiteren wurde in den Büchern keine Buchung gefunden und es wurde kein Zahlungsnachweis vorgelegt. Das zweite Unternehmen erhielt von seinem verbundenen Unternehmen kostenlos ein Landnutzungsrecht, was nicht in den Büchern verbucht und somit nicht abgeschrieben wurde.
(30)
Angesichts des Vorstehenden wurde vorgeschlagen, der Gruppe von Unternehmen, die eine individuelle Untersuchung beantragt hatten, die MWB zu verweigern.
(31)
Die Kommission unterrichtete die Gruppe verbundener Unternehmen in der VR China und die Antragsteller offiziell über die MWB-Feststellungen. Sie erhielten ferner Gelegenheit, ihre Standpunkte schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen, falls besondere Gründe dafür sprachen. Nach Unterrichtung über die MWB-Ergebnisse gingen keine Stellungnahmen ein.
3. Individuelle Behandlung (IB)
(32)
Es wurde vorläufig festgestellt, dass eine der in der Stichprobe enthaltenen Gruppe ausführender Hersteller in der VR China, der die MWB verweigert wurde, alle Anforderungen für die IB erfüllte.
(33)
Wie unter Randnummer 35 der vorläufigen Verordnung ferner dargelegt, erfüllte der ausführende Hersteller, dem die MWB im Nachhinein nicht gewährt wurde, stattdessen die Bedingungen von Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung für die Gewährung einer IB.
(34)
Der Wirtschaftszweig der Union stellte die Entscheidung, dem Unternehmen, bei dem die Entscheidung über die Gewährung der MWB revidiert wurde, eine IB zu gewähren, in Frage und wandte ein, dass die unvollständigen Abschlüsse sowie die Diskrepanzen die gesamten Daten des Unternehmens diskreditieren würden. Jedoch wurde festgestellt, dass die in den Abschlüssen festgestellten Unregelmäßigkeiten keinen Einfluss auf die Zuverlässigkeit der Ausfuhrpreise des Unternehmens hatten. Der Einwand des Wirtschaftszweigs der Union wurde daher abgelehnt.
(35)
Angesichts des Vorstehenden wird die anfängliche Schlussfolgerung daher bestätigt, dass zwei der drei in die Stichprobe aufgenommenen ausführenden Hersteller alle Anforderungen für eine IB erfüllen. Die Randnummern 33 bis 36 der vorläufigen Verordnung in Bezug auf die individuelle Behandlung werden hiermit bestätigt.
(36)
Darüber hinaus beantragte die Gruppe der beiden verbundenen Unternehmen, die die individuelle Untersuchung beantragten, für den Fall, dass die Untersuchung ergeben sollte, dass sie die Bedingungen für die MWB nicht erfüllten, auch eine IB. Es wurde festgestellt, dass sie die Bedingungen von Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung für die Gewährung einer IB erfüllten.
(37)
Außerdem stellte der Wirtschaftszweig der Union die Entscheidung, der Gruppe von zwei verbundenen Unternehmen die IB zu gewähren, mit dem Argument in Frage, dass die Daten der Unternehmen für eine Gewährung von IB nicht ausreichend seien, da sie sich für die MWB-Entscheidung als unzuverlässig erwiesen hätten. Das Vorbringen des Wirtschaftszweigs der Union wurde zurückgewiesen, da festgestellt wurde, dass sich die in Bezug auf die MWB-Entscheidung ermittelten Unregelmäßigkeiten nicht auf die Bedingungen für die Inanspruchnahme eines individuellen Zollsatzes auswirkten und daher eine IB gewährt werden konnte.
4. Normalwert
a) Wahl des Vergleichslands
(38)
Zur Wahl des Vergleichslands sind keine Stellungnahmen eingegangen. Daher wird vorläufig der Schluss gezogen, dass Kanada ein geeignetes und angemessenes Vergleichsland gemäß Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung ist. Die unter den Randnummern 39 bis 45 der vorläufigen Verordnung getroffenen Feststellungen werden daher bestätigt.
b) Ermittlung des Normalwerts
(39)
Es wird darauf hingewiesen, dass die Ermittlung des Normalwerts als besser geeignet befunden wurde, um die Qualitätsunterschiede zwischen der in Kanada hergestellten und verkauften vergleichbaren Ware und der betroffenen Ware aus der VR China zu berücksichtigen. Der Normalwert wurde daher auf der Grundlage der Herstellungskosten des kanadischen Herstellers zuzüglich eines angemessenen Betrags für die Vertriebsgemeinkosten sowie für den Gewinn auf dem Inlandsmarkt ermittelt.
(40)
Die Unternehmen, denen die IB genehmigt wurde, fochten die Berechnung des rechnerisch ermittelten Normalwerts („NW“) an, und ein Unternehmen stellte insbesondere in Frage, ob dieser je Warentyp ermittelt wurde. Es wurde bestätigt, dass der NW je Warentyp sowie auf der Grundlage der Daten ermittelt wurde, die von dem einzigen Hersteller der betroffenen Ware in dem Vergleichsland eingegangen waren. Angesichts der notwendigen Geheimhaltung wurde der NW in Form von Preisspannen mitgeteilt.
(41)
Drei Parteien brachten vor, dass der mitgeteilte NW keinen angemessenen Einblick in den Fakten und Erwägungen vermittelte, auf deren Grundlage die Dumpingspanne ermittelt wurde. Alle Unternehmen verlangten nähere Informationen über die Ermittlung des Normalwerts, einschließlich des Betrags der verschiedenen Anpassungen, die zur Berücksichtigung der Qualitätsunterschiede an dem NW vorgenommen wurden. Angesicht der Geheimhaltungspflicht wurde jedoch die Auffassung vertreten, dass den Unternehmen alle Informationen vorgelegt wurden, die mitgeteilt werden konnten.
(42)
Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen. Die Randnummern 46 bis 49 der vorläufigen Verordnung in Bezug auf die Ermittlung des Normalwerts werden hiermit bestätigt.
c) Ausfuhrpreise für die ausführenden Hersteller, denen eine IB gewährt wurde
(43)
Eines der Unternehmen, denen eine IB in der vorläufigen Phase gewährt wurde, forderte eine Erläuterung der Berechnung der Verpackungskosten an, da man der Ansicht war, dass die mitgeteilten Daten über die Verpackung keinen konsistenten Zusammenhang zwischen der Menge oder dem Wert der Transaktionen zeigten. Da dieses Unternehmen in seiner Antwort auf den Antidumpingfragebogen keine Verpackungskosten angegeben hatte, wurden die Verpackungskosten auf der Grundlage der Daten von den beiden anderen in der Stichprobe enthaltenen ausführenden Herstellern berechnet.
(44)
Da keine Stellungnahmen zur Bestimmung des Ausfuhrpreises eingingen, wird Randnummer 50 der vorläufigen Verordnung hiermit bestätigt.
(45)
Nach der Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen machte die Gruppe der verbundenen Unternehmen, der IB zu gewähren ist, geltend, dass bei der Berechnung der verschiedenen Berichtigungen des Ausfuhrpreises Provisionen nicht hätten berücksichtigt werden dürfen. Diesem Vorbringen wurde stattgegeben, und der Ausfuhrpreis wurde entsprechend angepasst, wobei sich daraus eine Änderung der Dumpingspanne der Gruppe ergab.
d) Vergleich
(46)
Da keine Stellungnahmen zum Vergleich des Normalwerts mit den Ausfuhrpreisen auf der Stufe ab Werk eingingen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 51 und 52 der vorläufigen Verordnung hiermit bestätigt.
5. Dumpingspannen
a) Mitarbeitende ausführende Hersteller, denen eine IB gewährt wurde
(47)
Ein Einführer der betroffenen Ware in die Union begrüßte die Einführung der vorläufigen Maßnahmen, da durch sie der Einfuhrpreis wieder auf nicht schädigende Niveaus gesenkt werden würde. Dennoch war er der Ansicht, dass eine Differenz von mehr als 10 % zwischen den verschiedenen festgelegten Zöllen zu Verzerrungen auf dem Markt führen könnte. Somit beantragte er eine Überprüfung der Maßnahmen, damit das Unternehmen, dem eine IB gewährt wurde und das dem niedrigeren individuellen Zollsatz unterlag, nicht davon profitieren würde. Der Einführer brachte vor, dass die Gefahr der Umgehung durch den ausführenden Hersteller mit dem niedrigeren individuellen Zollsatz gestiegen sei. Jedoch wurden keine zusätzlichen belegenden Informationen zur Unterstützung dieses Einwands vorgelegt, sodass dieser nicht berücksichtigt wurde.
(48)
Die auf dieser Grundlage ermittelten vorläufigen Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Union, unverzollt, betragen:
Unternehmen
Endgültige Dumpingspanne
Yuyao Mingda Fiberglass Co. Ltd
62,9 %
Grand Composite Co. Ltd und sein verbundenes Unternehmen Ningbo Grand Fiberglass Co. Ltd
48,4 %
Yuyao Mingda Fiberglass Co. Ltd
60,7 %
b) Alle übrigen ausführenden Hersteller
(49)
Da zu den Dumpingspannen keine Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 53 bis 57 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
(50)
Auf dieser Grundlage wird das landesweite Dumpingniveau endgültig auf 62,9 % des cif-Preises frei Grenze der Union, unverzollt, festgesetzt und Randnummer 58 der vorläufigen Verordnung hiermit bestätigt.
D. SCHÄDIGUNG
1. Herstellung in der Union
(51)
Es wurde klargestellt, dass sich der Begriff „Wirtschaftszweig der Union“ unter Randnummer 59 der vorläufigen Verordnung auf alle Hersteller der Union bezieht. Da zum UZ keine weiteren Stellungnahmen vorliegen, wird Randnummer 60 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
2. Unionsverbrauch
(52)
Wie unter Randnummer 9 erläutert, sollten die KN-Codes ex 7019 90 91, ex 7019 90 99 und ex 7019 40 00 in der Beschreibung der betroffenen Ware gestrichen werden. Die Herausnahme dieser Codes hatte keine Auswirkungen auf die Ergebnisse in Bezug auf den Unionsverbrauch, einschließlich Einfuhren, die auf den Zahlen im Antrag beruhten und durch geprüfte Zahlen ergänzt wurden, die von kooperierenden Unternehmen und Eurostat stammten.
(53)
Da zum Unionsverbrauch keine Stellungnahmen eingingen, werden die Randnummern 61 und 63 der vorläufigen Verordnung hiermit bestätigt.
3. Einfuhren aus dem betroffenen Land
(54)
Da keine Stellungnahmen in Bezug auf die Menge, den Preis und den Marktanteil der gedumpten Einfuhren aus dem betroffenen Land vorliegen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 64 bis 66 der vorläufigen Verordnung hiermit bestätigt.
(55)
Da keine Stellungnahmen zur Preisunterbietung vorliegen, wird die unter den Randnummern 67 und 68 der vorläufigen Verordnung beschriebene Methode zur Ermittlung der Preisunterbietung, einschließlich der Qualitätsberichtigung, bestätigt. Jedoch wurde im Anschluss an die Gewährung der individuellen Untersuchung nach Festlegung der vorläufigen Maßnahmen für eine Gruppe von ausführenden Herstellern in der VR China der Preisvergleich in Bezug auf ähnliche Warentypen neu bewertet. Diese Neubewertung bestätigte, dass die gedumpten Einfuhren aus der VR China die Preise des Wirtschaftszweigs der Union im UZ um 30 bis 35 % unterboten.
4. Lage des Wirtschaftszweigs der Union
(56)
Da zur Lage des Wirtschaftszweigs der Union keine Stellungnahmen eingingen, werden die Randnummern 69 bis 84 der vorläufigen Verordnung hiermit bestätigt.
5. Schlussfolgerung zur Schädigung
(57)
Da keine weiteren Stellungnahmen zur Schlussfolgerung zur Schädigung vorliegen, werden die Randnummern 85 bis 87 der vorläufigen Verordnung hiermit bestätigt.
E. SCHADENSURSACHE
1. Auswirkungen der gedumpten Einfuhren
(58)
Da zu den gedumpten Einfuhren keine Stellungnahmen eingingen, werden die Randnummern 89 bis 91 der vorläufigen Verordnung hiermit bestätigt.
2. Auswirkungen anderer Faktoren
(59)
Da keine weiteren Stellungnahmen zu den Auswirkungen anderer Faktoren vorliegen, werden die Randnummern 92 bis 96 der vorläufigen Verordnung hiermit bestätigt.
3. Schlussfolgerung zur Schadensursache
(60)
Da keine weiteren Stellungnahmen zur Schadensursache vorliegen, werden die Randnummern 97 bis 99 der vorläufigen Verordnung hiermit bestätigt.
F. UNIONSINTERESSE
1. Interesse des Wirtschaftszweigs der Union
(61)
Da zum Interesse des Wirtschaftszweigs der Union keine Stellungnahmen eingingen, werden die Randnummern 101 bis 103 der vorläufigen Verordnung hiermit bestätigt.
2. Interesse der Einführer
(62)
Da keine Stellungnahmen zum Interesse der Einführer eingingen, wurde der Schluss gezogen, dass die Einführung endgültiger Maßnahmen betreffend die Einfuhren der betroffenen Ware den Interessen der Einführer nicht entgegenstehen würde.
3. Interesse der Verwender und Verbraucher
(63)
Es wird darauf hingewiesen, dass in der vorläufigen Phase der Untersuchung keine Mitarbeit von Seiten der Verwender- oder Verbraucherorganisationen zu verzeichnen war. Nach Veröffentlichung der vorläufigen Verordnung legte ein Verwenderverband Stellungnahmen vor. Jedoch bezogen sich die Stellungnahmen lediglich auf den potenziellen negativen Einfluss, den die Einführung von Maßnahmen betreffend Glasfaserscheiben hätte, falls diese nicht aus der Warendefinition ausgeschlossen werden sollten. Wie unter Randnummer 15 beschrieben, wird die Auffassung vertreten, dass Glasfaserscheiben aus der Warendefinition ausgeschlossen werden sollten. Daher hat die Einführung endgültiger Antidumpingmaßnahmen keinen negativen Einfluss auf die Verwender von Glasfaserscheiben.
(64)
Da keine weiteren Stellungnahmen zum Interesse der Verwender und Verbraucher eingingen, wurde der Schluss gezogen, dass die Einführung endgültiger Maßnahmen betreffend die Einfuhren der betroffenen Ware deren Interessen nicht entgegenstehen würde.
4. Schlussfolgerung zum Unionsinteresse
(65)
Auf der Grundlage des Vorstehenden wurde die Schlussfolgerung gezogen, dass keine zwingenden Gründe gegen die Einführung endgültiger Antidumpingzölle auf Einfuhren bestimmter offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern mit Ursprung in der Volksrepublik China vorliegen.
G. ENDGÜLTIGE ANTIDUMPINGMASSNAHMEN
1. Schadensbeseitigungsschwelle
(66)
Im Nachgang zur vorläufigen Unterrichtung wandte ein chinesischer ausführender Hersteller ein, dass ihm keine hinreichend ausführlichen Daten über die ihn betreffende Berechnung der Schadensspanne vorgelegt worden seien, da man die Mengen, Werte und Preise des Wirtschaftszweigs der Union je Warentyp nicht offengelegt habe. Das Unternehmen argumentierte, dass diese Informationen nicht als vertraulich betrachtet werden könnten, da die Stichprobe vier Hersteller der Union enthalte. Dazu ist jedoch anzumerken, dass einige Warentypen im UZ von einer sehr begrenzten Anzahl von Herstellern der Union verkauft wurden. Es wurde daher aus Vorsichtsgründen für besser erachtet, die Preise, Mengen und Werte solcher Geschäfte nicht offenzulegen. Darüber hinaus wurde die Mitteilung ausführlicher Zahlen für jeden einzelnen Warentyp nicht als notwendig erachtet, um den Parteien einen hinreichenden Einblick in die Berechnungsmethode und das Ergebnis der Berechnung zu vermitteln.
(67)
Derselbe chinesische ausführende Hersteller stellte den in der Berechnung der Schadensspanne verwendeten Zielgewinn in Frage und insbesondere die Tatsache, dass der Zielgewinn mit dem gewichteten durchschnittlichen Gewinn im UZ identisch sei. Ferner bezweifelte dieser Hersteller die Verwendung der Daten der in der Stichprobe enthaltenen Hersteller der Union bei der Ermittlung des Zielgewinns statt der Daten des Wirtschaftszweigs der Union insgesamt. Schließlich hinterfragte das Unternehmen die Höhe des verwendeten Zielgewinns im Vergleich zu demjenigen, der in einer anderen kürzlich durchgeführten Untersuchung betreffend einen eng damit verbundenen Warensektor verwendet wurde.
(68)
Wie unter Randnummer 112 der vorläufigen Verordnung erläutert, spiegelt der Zielgewinn den durchschnittlichen Gewinn des Wirtschaftszweigs der Union in den Jahren 2006 und 2007 wider, während der gewichtete durchschnittliche Gewinn im UZ auf der Grundlage der Daten der vier in der Stichprobe enthaltenen Unternehmen berechnet wurde. Darüber hinaus wurden bei diesem Gewinn, wie unter Randnummer 79 der vorläufigen Verordnung erläutert, die außerordentlichen Aufwendungen für die Umstrukturierung nicht berücksichtigt, die einige der in der Stichprobe enthaltenen Hersteller meldeten. Daher ist es reiner Zufall, dass diese beiden Gewinnzahlen identisch sind.
(69)
Im Hinblick auf die Frage, welche Daten für die Ermittlung des Zielgewinns zu verwenden sind, ist zu beachten, dass die Höhe des Gewinns bei Anwendung des Stichprobenverfahrens einer der Mikroindikatoren für die Schadensanalyse ist. Daher wird die für die Stichprobe ermittelte Zahl für den Wirtschaftszweig der Union insgesamt als repräsentativ angesehen. Im Rahmen einer Untersuchung unter Anwendung des Stichprobenverfahrens basiert der in die Berechnung der Schadensspanne einfließende Zielgewinn stets auf Daten, die von den in der Stichprobe enthaltenen Unternehmen gesammelt wurden.
(70)
Schließlich sollte hinsichtlich der Bezugnahme auf den in einer anderen Antidumpinguntersuchung verwendeten Zielgewinn betont werden, dass die Feststellungen und Schlussfolgerungen einer Untersuchung jeweils auf den Daten basieren, die von den mitarbeitenden Unternehmen bei jeder Untersuchung, für eine bestimmte Warenbeschreibung und über einen bestimmten Zeitraum gesammelt wurden. Daher ist es nicht möglich, eine direkte Verbindung zwischen den Feststellungen dieser beiden getrennten Untersuchungen und zwei verschiedenen UZ herzustellen.
(71)
Im Hinblick auf die Schadensbeseitigungsschwelle wurde infolge der Berichtigung eines Schreibfehlers in der Berechnung der vorläufigen Schadensspanne betreffend einen ausführenden Hersteller dessen Spanne nach oben korrigiert. Diese Tatsache wirkt sich jedoch nicht auf die Höhe des Antidumpingzolls dieses Unternehmens aus, da dieser Zoll auf der Dumpingspanne basiert.
(72)
Ferner ist zu beachten, dass aufgrund der Tatsache, dass einer anderen Gruppe von chinesischen ausführenden Herstellern eine IB gewährt wurde, wie unter Randnummer 32 erläutert, für diese Hersteller eine individuelle Schadensspanne berechnet wurde.
(73)
Infolge von Änderungen, auf die unter Randnummer 71 verwiesen wird, wurden die gewichtete durchschnittliche Schadensspanne für mitarbeitende ausführende Hersteller, die nicht in der Stichprobe enthalten waren, und die Residualschadensspanne für nicht mitarbeitende Hersteller ebenfalls geändert.
(74)
Die auf dieser Grundlage ermittelten vorläufigen Schadensspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Union, unverzollt, betragen:
Unternehmen
Endgültige Schadensspanne
Yuyao Mingda Fiberglass Co. Ltd
69,1 %
Grand Composite Co. Ltd und sein verbundenes Unternehmen Ningbo Grand Fiberglass Co. Ltd
77,4 %
Yuayo Feitian Fiberglass Co. Ltd
87,6 %
Anhand der Stichprobe gewichtete Durchschnittsspanne für die nicht in die Stichprobe einbezogenen mitarbeitenden ausführende Hersteller
72,1 %
Residualspanne für nicht mitarbeitende ausführende Hersteller und für Ningbo Weishan Duo Bao Building Materials Co., Ltd
87,6 %
2. Endgültige Maßnahmen
(75)
Aus den genannten Gründen sollten daher gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Grundverordnung endgültige Antidumpingmaßnahmen für Einfuhren der betroffenen Ware in Höhe der Dumpingspanne oder der Schadensspanne, je nachdem, welche niedriger ist (nach der so genannten Regel des niedrigeren Zolls), eingeführt werden. Dementsprechend sollten alle Zollsätze auf die Höhe der festgestellten Dumpingspannen festgesetzt werden.
(76)
Folgende Antidumpingzölle werden vorgeschlagen:
Unternehmen
Schadensbeseitigungsspanne
Dumpingspanne
Antidumpingzollsatz
Yuyao Mingda Fiberglass Co. Ltd
69,1 %
62,9 %
62,9 %
Grand Composite Co. Ltd und sein verbundenes Unternehmen Ningbo Grand Fiberglass Co. Ltd
77,4 %
48,4 %
48,4 %
Yuayo Feitian Fiberglass Co. Ltd
87,6 %
60,7 %
60,7 %
Anhand der Stichprobe gewichtete Durchschnittsspanne für die nicht in die Stichprobe einbezogenen mitarbeitenden ausführenden Hersteller
72,1 %
57,7 %
57,7 %
Residualspanne für nicht mitarbeitende ausführende Hersteller und für Ningbo Weishan Duo Bao Building Materials Co., Ltd
87,6 %
62,9 %
62,9 %
(77)
Die in dieser Verordnung aufgeführten unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze wurden anhand der Feststellungen dieser Untersuchung festgesetzt. Mithin spiegeln sie die Lage der betroffenen Unternehmen während dieser Untersuchung wider. Diese Zollsätze gelten daher (im Gegensatz zu den landesweiten Zollsätzen für „alle übrigen Unternehmen“) ausschließlich für die Einfuhren der Waren, die ihren Ursprung in der VR China haben und von den Unternehmen und somit von den namentlich genannten juristischen Personen hergestellt wurden. Eingeführte Waren, die von anderen, nicht mit Name und Anschrift im verfügenden Teil dieser Verordnung genannten Unternehmen hergestellt wurden (unter Einschluss der mit den ausdrücklich genannten Unternehmen verbundenen Unternehmen), unterliegen nicht diesen unternehmensspezifischen Zollsätzen, sondern dem für „alle übrigen Unternehmen“ geltenden Zollsatz.
(78)
Etwaige Anträge auf Anwendung eines unternehmensspezifischen Antidumpingzollsatzes (z. B. infolge einer Umfirmierung des betreffenden Unternehmens oder nach Gründung neuer Produktions- oder Verkaufseinheiten) sind umgehend unter Beifügung aller relevanten Informationen an die Kommission (3) zu richten; beizufügen sind insbesondere Informationen über etwaige Änderungen der Unternehmenstätigkeit in den Bereichen Produktion, Inlands- und Ausfuhrverkäufe z. B. im Zusammenhang mit der Umfirmierung oder der Gründung von Produktions- und Verkaufseinheiten. Sofern erforderlich wird die Verordnung dann entsprechend geändert und die Liste der Unternehmen, für die unternehmensspezifische Zollsätze gelten, aktualisiert.
(79)
Alle Parteien wurden über die wesentlichen Fakten und Erwägungen unterrichtet, die die Grundlage für die Empfehlung bilden sollten, endgültige Antidumpingzölle einzuführen. Nach dieser endgültigen Unterrichtung wurde ihnen ferner eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt. Die Stellungnahmen der Parteien wurden geprüft und die Feststellungen, soweit angezeigt, entsprechend geändert.
(80)
Die Gruppe von zwei verbundenen Unternehmen, die eine individuelle Untersuchung beantragte und der IB gewährt wurde, äußerte die Absicht, eine Verpflichtung anzubieten. Die Gruppe übermittelte jedoch keinerlei Verpflichtungsangebot im Sinne des Artikels 8 Absatz 2 der Grundverordnung, weshalb es nicht berücksichtigt werden konnte.
(81)
Um eine Gleichbehandlung zwischen neuen Ausführern und nicht in der Stichprobe enthaltenen mitarbeitenden Unternehmen, die im Anhang zu dieser Verordnung genannt werden, sicherzustellen, ist zu gewährleisten, dass der gewichtete durchschnittliche Zoll, der letzteren Unternehmen auferlegt wird, bei neuen Ausführern angewandt wird, die ansonsten das Recht auf eine Überprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung hätten, da der genannte Artikel bei Anwendung des Stichprobenverfahrens nicht zutrifft.
3. Endgültige Vereinnahmung des vorläufigen Zolls
(82)
Angesichts der Höhe der festgestellten Dumpingspannen und des Ausmaßes der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union wird es für notwendig erachtet, die Sicherheitsleistungen für den mit der vorläufigen Verordnung eingeführten vorläufigen Antidumpingzoll bis zur Höhe der eingeführten endgültigen Zölle endgültig zu vereinnahmen. Glasfaserscheiben nun aus der Warendefinition (siehe Randnummer 15) ausgeschlossen sind, sollten die vorläufigen Sicherheitsleistungen für Einfuhren von Glasfaserschreiben freigegeben werden. Sind die endgültigen Zölle niedriger als die vorläufigen, wird der Teil der vorläufigen Sicherheitsleistungen, der die endgültigen Zollsätze übersteigt, freigegeben -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Es wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt auf die Einfuhren bestimmter offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern mit einer Zelllänge und -breite von mehr als 1,8 mm und mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 35 g/m2, ausgenommen Glasfaserscheiben, mit Ursprung in der Volksrepublik China, die derzeit unter den KN-Codes ex 7019 51 00 und ex 7019 59 00 (TARIC-Codes 7019510010 und 7019590010) eingereiht werden.
(2) Für die in Absatz 1 beschriebene und von den nachstehend aufgeführten Unternehmen hergestellte Ware gelten folgende endgültige Antidumpingzollsätze auf den Nettopreis frei Grenze der Union, unverzollt:
Unternehmen
Zollsatz (%)
TARIC-Zusatzcode
Yuyao Mingda Fiberglass Co. Ltd
62,9
B006
Grand Composite Co. Ltd und sein verbundenes Unternehmen Ningbo Grand Fiberglass Co. Ltd
48,4
B007
Yuyao Feitian Fiberglass Co. Ltd
60,7
B122
In Anhang I aufgeführte Unternehmen
57,7
B008
Alle übrigen Unternehmen
62,9
B999
(3) Die Anwendung der für die in Absatz 2 genannten Unternehmen festgelegten unternehmensspezifischen Zollsätze setzt voraus, dass den Zollbehörden der Mitgliedstaaten eine gültige Handelsrechnung vorgelegt wird, die den Vorgaben in Anhang II entspricht. Wird keine solche Handelsrechnung vorgelegt, findet der für alle übrigen Unternehmen geltende Zollsatz Anwendung.
(4) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollvorschriften Anwendung.
Artikel 2
(1) Die Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Antidumpingzoll nach der Verordnung (EU) Nr. 138/2011 der Kommission zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Glasfaserscheiben mit Ursprung in der Volksrepublik China werden auf Antrag freigegeben.
(2) Die Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Antidumpingzoll nach der Verordnung (EU) Nr. 138/2011 der Kommission zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern mit Ursprung in der Volksrepublik China werden endgültig vereinnahmt, sofern dies Waren betrifft, die derzeit unter den KN-Codes ex 7019 51 00 und ex 7019 59 00 eingereiht werden. Sicherheitsleistungen, die die endgültigen Sätze des Antidumpingzolls überschreiten, werden freigegeben; hierin eingeschlossen sind Sicherheitsleistungen für Waren, die derzeit unter den KN-Codes 7019 40 00, ex 7019 90 91 und ex 7019 90 99 eingereiht werden.
Artikel 3
Legt ein neuer ausführender Hersteller in der VR China der Kommission hinreichende Belege vor, dass:
-
er die in Artikel 1 Absatz 1 beschriebene Ware im UZ (1. April 2009 bis 30. März 2010) nicht in die Union ausgeführt hat,
-
er nicht mit einem der Ausführer oder Hersteller in der VR China verbunden ist, die den mit dieser Verordnung eingeführten Maßnahmen unterliegen,
-
er die betroffene Ware nach dem UZ, auf dem die Maßnahmen basieren, tatsächlich in die Union eingeführt hat oder eine unwiderrufliche Vertragsbeziehung über die Ausfuhr einer erheblichen Menge in die Union eingegangen ist,
kann der Rat auf Vorschlag der Kommission nach Konsultation des Beratenden Ausschusses mit einfacher Mehrheit beschließen, Artikel 1 Absatz 2 zu ändern und den neuen ausführenden Hersteller den mitarbeitenden Unternehmen hinzuzufügen, die nicht in die Stichprobe enthalten sind und somit dem gewichteten durchschnittlichen Zollsatz von 57,7 % unterliegen.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 3. August 2011.
REGOLAMENT TA' IMPLIMENTAZZJONI TAL-KUNSILL (UE) Nru 791/2011
tat-3 ta’ Awwissu 2011
li jimponi dazju anti-dumping definittiv u li jiġbor b'mod definittiv id-dazju provviżorju impost fuq l-importazzjonijiet ta’ ċerti drappijiet b'malja miftuħa tal-fibri tal-ħġieġ li joriġinaw mir-Repubblika Popolari taċ-Ċina
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidra r-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1225/2009 tat-30 ta’ Novembru 2009 dwar il-protezzjoni kontra l-importazzjonijiet li huma l-oġġett ta’ dumping minn pajjiżi mhux membri tal-Komunità Ewropea (1) (“ir-Regolament bażiku”), u b'mod partikolari l-Artikolu 9(4) tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta mressqa mill-Kummissjoni Ewropea (“il-Kummissjoni”) wara li kkonsulta mal-Kumitat Konsultattiv,
Billi:
A. PROĊEDURA
1. Miżuri provviżorji
(1)
Bir-Regolament (UE) Nru 138/2011 (2) (“ir-Regolament provviżorju”), il-Kummissjoni imponiet dazju anti-dumping provviżorju fuq l-importazzjonijiet ta’ ċerti drappijiet b'malja miftuħa tal-fibri tal-ħġieġ li joriġinaw mir-Repubblika Popolari taċ-Ċina (RPĊ).
(2)
Il-proċediment inbeda wara li tressaq ilment fis-6 ta’ April 2010 minn Saint-Gobain Vertex s.r.o., Tolnatext Fonalfeldolgozó és Müszakiszövetgyártó, “Valmieras stikla šķiedra” AS u Vitrulan Technical Textiles GmbH (“l-ilmentaturi”), li jirrapreżentaw proporzjon ewlieni, f'dan il-każ ta’ aktar minn 25 %, tal-produzzjoni totali tal-Unjoni ta’ ċerti drappijiet b’malja miftuħa tal-fibri tal-ħġieġ.
(3)
Kif stabbilit fil-premessa (13) tar-Regolament provviżorju, l-investigazzjoni tad-dumping u l-ħsara kopriet il-perjodu mill-1 ta’ April 2009 sal-31 ta’ Marzu 2010 (“il-perjodu tal-investigazzjoni” jew “PI”). L-eżami tax-xejriet rilevanti għall-valutazzjoni tad-dannu kopra l-perjodu mill-1 ta’ Jannar 2006 sa tmiem il-perjodu ta’ investigazzjoni (il-“perjodu kkunsidrat”).
2. Proċedura sussegwenti
(4)
Wara li ġew żvelati l-fatti u l-kunsiderazzjonijiet essenzjali, li abbazi tagħhom ġie deċiż li jkunu imposti miżuri provviżorji tal-anti-dumping (“żvelar provviżorju”), għadd ta’ partijiet interessati ressqu sottomissjonijiet bil-miktub li bihom urew il-fehmiet tagħhom dwar is-sejbiet provviżorji. Il-partijiet li talbu dan ingħataw l-opportunità li jinstemgħu.
(5)
Il-Kummissjoni kompliet tfittex u tivverifika l-informazzjoni kollha li dehrilha li kienet meħtieġa għas-sejbiet definittivi tagħha. Flimkien mal-verifiki msemmija fil-premessa (11) tar-Regolament provviżorju, twettqu aktar żjarat ta’ verifika fil-bini tal-kumpaniji li ġejjin:
Il-produttur esportatur li kien talab eżami individwali:
-
Yuyao Feitian Fiberglass Co. Ltd
u n-negozjant relatat tiegħu:
-
Yuyao Winter International Trade Co. Ltd
Importatur mhux relatat fl-Unjoni:
-
Vimaplás - Tecidos Técnicos Lda., Portugal
(6)
Il-partijiet kollha kienu infurmati bil-fatti u l-konsiderazzjonijiet essenzjali li fuq il-bażi tagħhom huwa maħsub li tkun rakkomandata l-impożizzjoni ta’ dazju definittiv ta’ anti-dumping fuq importazzjonijiet ta’ drappijiet b'malja miftuħa tal-fibri tal-ħġieġ li joriġinaw mir-RPĊ u l-ġbir definittiv tal-ammonti miksuba permezz tad-dazju provviżorju (“żvelar finali”). Il-partijiet kollha ngħataw perjodu ta’ żmien li fih setgħu jagħmlu rappreżentazzjonijiet wara dan l-iżvelar finali.
(7)
Il-kummenti orali u bil-miktub sottomessi mill-partijiet interessati ġew ikkunsidrati u tqiesu fejn kien xieraq.
B. PRODOTT IKKONĊERNAT U PRODOTT SIMILI
1. Il-prodott ikkonċernat
(8)
Il-prodott ikkonċernat huwa, kif stipulat fil-premessa (14) tar-Regolament provviżorju, drappijiet b'malja miftuħa tal-fibri tal-ħġieġ, ta’ daqs ta’ ċellola ta’ aktar minn 1,8 mm kemm fit-tul kif ukoll fil-wisgħa u li tiżen aktar minn 35 g/m2 li jorġina mir-RPĊ (“il-prodott ikkonċernat”) li bħalissa jaqa' fil-kodiċi NM ex 7019 40 00, ex 7019 51 00, ex 7019 59 00, ex 7019 90 91 u ex 7019 90 99.
(9)
Wara l-impożizzjoni ta’ miżuri provviżorji, analiżi ulterjuri wriet li l-prodott ikkonċernat ma jistax jiġi kklassifikat taħt tlieta mill-ħames kodiċijiet tan-NM msemmija fil-premessa (8). Għalhekk il-kodiċijiet tan-NM ex 7019 90 91, ex 7019 90 99 u ex 7019 40 00 għandhom jitneħħew mid-deskriżżjoni tal-prodott ikkonċernat.
(10)
Qed tinġibed l-attenzjoni wkoll lejn il-fatt li, kif spjegat fil-premessa (16) tar-Regolament provviżorju, produttur esportatur Ċiniż wieħed talab kjarifika dwar jekk diski tal-fibreglass humiex inklużi fid-definizzjoni tal-prodott. L-industrija tal-Unjoni kienet tal-fehma li d-diski tal-fibreglass huma prodott fl-istadju aħħari tiegħu (downstream product) b'karatteristiċi differenti minn dawk tal-prodott ikkonċernat. Madankollu, ġie deċiż li jinġabar aktar tagħrif mill-partijiet interessati qabel tittieħed konklużjoni definittiva dwar din il-kwistjoni.
(11)
Barra l-iżvelar provviżorju, tressqet evidenza mill-industrija tal-Unjoni u mill-Federazzjoni tal-Produtturi Ewropej tal-Abrażivi (sustanzi li joborxu) (“FEPA”) li tirrappreżenta l-utenti tad-diski tal-fibreglass li turi li hemm għadd ta’ stadji fil-proċess ta’ produzzjoni li jridu jitwettqu biex id-drapp b'malja miftuħa tal-fibri tal-ħġieġ jitbiddel f'diski tal-fibreglass. Il-forma fiżika tad-diska hija wkoll differenti mill-prodott ikkonċernat li huwa normalment fornut f'rollijiet (dojoq jew wiesa') u huwa normalment maħsub għal użu aħħari differenti (ir-rinfurzar tar-roti tat-titħin). Dawn l-argumenti kienu kondiviżi mill-produttur esportatur Ċiniż.
(12)
Ġie nnutat ukoll li d-diski tal-fibreglass ma kienu prodotti jew mibjugħa minn l-ebda wieħed mill-produtturi esportaturi fil-kampjun fir-RPĊ jew mill-produtturi tal-Unjoni.
(13)
Produttur wieħed tal-Unjoni tad-diski tal-fibreglass li tfaċċa wara l-impożizzjoni tal-miżuri provviżorji sostna li d-diski tal-fibreglass ma għandhomx ikunu esklużi mill-ambitu tal-prodotti. Huwa stqarr li d-diski tal-fibreglass mhumiex prodott fl-istadju aħħari u wkoll li għandha ssir distinzjoni ċara bejn il-prodott ikkonċernat u prodott fl-istadju aħħari, fl-istadju ta’ kisi tar-rollijiet b'malja miftuħa. Skont il-kumpanija, il-kisi tar-rollijiet b'malja miftuħa li jintużaw fis-settur tal-kostruzzjoni huwa differenti minn dak ta’ rollijiet b'malja miftuħa li aktar tard jintużaw għall-produzzjoni tad-diski tal-fibreglass. F'dan l-aħħar każ ir-rollijiet huma miksija bir-reżina tal-fenol. Fi kliem ieħor, il-karatteristiċi kimiċi tar-rollijiet b'malja miftuħa maħsuba għall-produzzjoni tad-diski tal-fibreglass huma allegatament identiċi ma’ dawk tad-diski tal-fibreglass. Skont il-kumpanija dawn it-tipi ta’ rollijiet b'malja miftuħa ma jistgħux jintużaw fir-rinfurzar tal-kostruzzjoni, li hija l-applikazzjoni ewlenija tal-prodott ikkonċernat. Għalhekk il-kumpanija sostniet li jekk id-diski tal-fibreglass kellhom jiġu esklużi mill-ambitu tal-prodotti, ir-rollijiet b'malja miftuħa miksija bir-reżina tal-fenol għandhom ukoll ikunu esklużi.
(14)
Kif spjegat fil-premessa (13) il-kumpanija tfaċċat biss wara l-impożizzjoni tal-miżuri provviżorji u għalhekk ma provvdietx dejta verifikabbli li tiġġustifika l-pretensjonijiet tagħha. Billi ma kien hemm l-ebda dejta disponibbli mill-investigazzjoni fir-rigward tat-tipi differenti ta’ kisi użat, il-pretensjoni tal-kumpanija ma setgħetx tiġi evalwata fid-dawl tad-dejta miksuba mill-investigazzjoni. Barra min hekk, irrespettivament mill-kisi, tipi differenti ta’ rollijiet b'malja miftuħa għandhom l-istess karatteristiċi fiżiċi ta’ bażi u għalhekk ir-rollijiet b'malja miftuħa miksija bir-reżina tal-fenol ma għandhomx ikunu esklużi. Din il-pretensjoni għalhekk ma ntlaqgħetx.
(15)
Imsejsa fuq id-dejta miġbura matul l-investigazzjoni u l-evidenza mressqa mill-produttur esportatur imsemmi fil-premessa (10), mill-industrija tal-Unjoni u mill-FEPA fil-kummenti tagħhom dwar l-iżvelar provviżorju, il-pretensjoni biex id-diski tal-fibreglass jiġu esklużi mill-ambitu tal-prodotti hija b'dan aċettata. Qed jiġi għalhekk konkluż li d-diski tal-fibreglass bħala prodott fl-istadju aħħari ma jgawdux l-istess karatteristiċi fiżiċi u għandhom użi differenti meta mqabbla mad-drappijiet b'malja miftuħa u għalhekk għandhom jiġu esklużi mid-definizzjoni tal-prodott ikkonċernat kif definit fir-Regolament provviżorju. Id-diski tal-fibreglass huma għalhekk esklużi definittivament mill-proċediment.
2. Il-prodott simili
(16)
Billi ma kien hemm l-ebda kumment ieħor rigward il-prodott simili, il-premessa (17) tar-Regolament provviżorju hija b'dan ikkonfermata.
C. DUMPING
1. Trattament tal-Ekonomija tas-Suq (TES)
(17)
Kif stipulat fil-premessi (18) sa (32) tar-Regolament provviżorju, ġie propost inizjalment li jingħata TES lil żewġ kumpaniji iżda fi stadju aktar tard tal-proċediment billi ġie deċiż li din il-proposta titreġġa' lura wara allegazzjonijiet ta’ investigazzjoni li waslu dwar l-istatus ta’ TES tal-kumpaniji kkonċernati li nstabu li kienu korretti.
(18)
Produttur esportatur wieħed, li għalih ġie applikat l-Artikolu 18 tar-Regolament bażiku, irrepeta l-argumenti li tressqu diġà meta ġie mgħarraf li l-Kummissjoni kienet beħsiebha tirrifjuta t-TES. Huwa reġa' sostna li l-Artikoli ta’ Assoċjazzjoni u l-Kuntratt Konġunt tal-Proġett li waslu għand il-Kummissjoni kienu verżjoni antika li qatt ma kienu daħlu fis-seħħ u li għalhekk ma kellhom l-ebda impatt fuq is-sejbiet tal-evalwazzjoni tat-TES tal-kumpanija.
(19)
Kif stipulat fil-premessa (28) tar-Regolament provviżorju, dawn l-argumenti ma setgħux ineħħu d-dubji dwar l-awtentiċità tad-dokumenti inizjali u t-tagħrif ipprovdut mill-produttur esportatur meta ressaq il-formola ta’ Talba għal TES.
(20)
Rigward l-argument li l-applikazzjoni tal-Artikolu 18(1) tar-Regolament bażiku huwa sproporzjonat f'dan il-każ, il-Kummissjoni tapplika d-dispożizzjonijiet ta’ dan l-Artikolu fuq bażi ta’ każ b'każ skont il-meriti ta’ kull każ. Fil-proċediment preżenti, l-użu ta’ dan l-Artikolu kien qed jitqies bħala xieraq kif diġà indikat fil-premessi (26), (27) u (31) tar-Regolament provviżorju, billi l-forniment tad-dokumenti ffalsifikati titfa' dubji fuq id-dokumenti kollha pprovduti mill-kumpanija.
(21)
It-tieni produttur esportatur li ġie rrifjutat it-TES iżda li ġie mogħti Trattament Individwali (TI) minflok, ma qabilx mar-raġunijiet għalfejn il-Kummissjoni reġġgħet lura d-deċiżjoni tagħha. Huma qiesu li ma kien hemm l-ebda evidenza konvinċenti ġdida li kienet se tnaqqas b'mod sinifikanti s-sejbiet oriġinali biex tiġġustifika t-tħassir tad-deċiżjoni inizjali għall-għoti tat-TES. Sostnew li l-ineżattezzi u l-inkompletezza li nstabu fir-rendikonti finanzjarji tagħhom u li ma kinux rappurtati mill-awditur ma kellhom l-ebda impatt materjali fuq il-kredibbiltà ta’ dawn il-kontijiet.
(22)
Kif stipulat fil-premessa (30) tar-Regolament provviżorju, dawn l-argumenti ma setgħux ineħħu d-dubbji dwar l-eżattezza u l-kompletezza taċ-ċifri preżenti fir-rendikonti finanzjarji.
(23)
Huma jqisu wkoll li l-eżitu tal-investigazzjoni u r-rata ta’ dazju individwali tagħhom hija inġusta u sproporzjonata billi l-kumpanija kkooperat matul il-proċediment u hija soġġetta għall-ogħla rata ta’ dazju bħall-kumpaniji li ma kooperawx u l-kumpanija soġġetta għall-Artikolu 18 tar-Regolament bażiku. F'dan ir-rigward qed jiġi nnotat li l-kumpanija hija soġġetta għal dazju li huwa r-riżultat tal-metodoloġija tas-soltu applikata għall-kumpaniji mogħtija t-TI.
(24)
Billi ma kien hemm l-ebda kumment ieħor dwar it-TES, il-premessi (18) sa (32) tar-Regolament provviżorju huma b'dan ikkonfermati.
2. L-eżami individwali (EI)
(25)
Kif stipulat fil-premessa (37) tar-Regolament provviżorju, grupp ta’ kumpaniji relatati li mhuwiex fil-kampjun talab eżami individwali skont l-Artikolu 17(3) tar-Regolament bażiku u wieġeb għall-formola ta’ talba għal TES fil-limitu ta’ żmien stipulat.
(26)
Kif imsemmi fil-premessa (5), twettqet żjara ta’ verifika fil-bini tal-grupp ta’ kumpaniji relatati u nstab li l-kumpaniji ma ssodisfawx il-kriterji 1, 2, u 3 tal-Artikolu 2(7)(c) tar-Regolament bażiku.
(27)
Rigward l-ewwel kriterju, iż-żewġ kumpaniji relatati naqsu milli jipprovdu biżżejjed evidenza li tikkonċerna l-kontribuzzjoni tas-sidien tal-ishma għall-kapital tal-kumpaniji. Is-sidien tal-ishma ħadu f'idejhom il-kumpaniji inizjalment stabbiliti b'fondi tal-Istat mingħajr ma ħallsu l-ebda kontribuzzjoni huma stess. Flimkien ma’ dan, kuntrarju għar-rekwiżiti tal-Artikoli ta’ Assoċjazzjoni, ma saru l-ebda laqgħat għas-sidien tal-ishma, ma ġew ipprovduti l-ebda minuti ta’ dawn il-laqgħat li jnisslu dubji dwar jekk ittieħdux deċiżjonijiet kummerċjali mis-sidien tal-ishma mingħajr indħil mill-Istat. Fid-dawl ta’ dan li ntqal hawn fuq, qed jitqies li l-kumpaniji ma setgħux juru li d-deċiżjonijiet kummerċjali tagħhom ma sarux mingħajr indħil sinifikanti mill-Istat.
(28)
Fir-rigward tat-tieni kriterju, l-investigazzjoni wriet li l-kotba tal-kontijiet taż-żewġ kumpaniji relatati ma ġewx verifikati skont l-istandards internazzjonali tal-kontijiet, billi kien fihom għadd ta’ nuqqasijiet u żbalji ta’ kontabilità bħal taxxi bbukkjati/mħallsa; żbalji kontinwi fuq kontijiet ta’ interessi li jridu jitħallsu; instab deprezzament nieqes li ma ssemmiex fir-rapporti ta’ verifika.
(29)
Rigward it-tielet kriterju, kumpanija waħda relatata naqqset milli tipprovdi l-Ftehim dwar id-Dritt għall-Użu tal-Art, ma nstab l-ebda buking fil-kontijiet tagħhom u ma ġiet ipprovduta l-ebda evidenza ta’ ħlas. It-tieni kumpanija kisbet dritt tal-użu tal-art mill-kumpanija relatata tagħha mingħajr ħlas, li ma kienx jidher fir-rekords tagħha u għalhekk ma kienx imnaqqas.
(30)
Fid-dawl ta’ dan li ntqal hawn fuq, ġie propost li t-TES jiġi rrifjutat lill-grupp ta’ kumpaniji li talbu eżami individwali.
(31)
Il-Kummissjoni żvelat uffiċjalment ir-riżultati tas-sejbiet tat-TES lill-grupp ta’ kumpaniji relatati ikkonċernati fir-RPĊ u lill-ilmentaturi. Huma kienu mogħtija opportunità wkoll biex iressqu fehmiethom bil-miktub u biex jitolbu seduta jekk kien hemm raġunijiet partikolari għalfejn kellhom jinstemgħu. Ma waslu l-ebda kumenti wara l-iżvelar tas-sejbiet tat-TES.
3. Trattament Individwali (TI)
(32)
Ġie stabbilit b'mod provviżorju li wieħed mill-grupp ta’ produtturi esportaturi ta’ kumpaniji fil-kampjun fir-RPĊ li ma ngħatawx it-TES, kienu jissodisfa r-rekwiżiti kollha għal TI.
(33)
Barra dan, kif stipulat fil-premessa (35) tar-Regolament provviżorju, il-produttur esportatur li lilu treġġgħelu lura t-TES, kien jissodisfa l-kundizzjonijiet tal-Artikolu 9(5) tar-Regolament bażiku biex minflok, jingħata TI.
(34)
L-industrija tal-Unjoni ikkontestat id-deċiżjoni li jingħata TI lill-kumpanija li lilha treġġgħelha lura t-TES, waqt li stqarret li l-kontijiet mhux kompluti u d-diskrepanzi jiddiskreditaw id-dejtaset kollu tal-kumpanija. Madankollu, sar magħruf li l-irregolaritajiet li nstabu fil-kontijiet ma kellhom l-ebda impatt fuq il-kredibbiltà tal-prezzijiet ta’ esportazzjoni tal-kumpanija. Il-pretensjoni tal-industrija tal-Unjoni għalhekk ma ntlaqgħetx.
(35)
Fid-dawl ta’ dan li ntqal hawn fuq, il-konklużjoni inizjali li tnejn mit-tliet produtturi esportaturi fil-kampjun jissodisfaw ir-rekwiżiti kollha għal TI hija għalhekk ikkonfermata. Il-premessi (33) sa (36) tar-Regolament provviżorju riward it-TI huma b'dan ikkonfermati.
(36)
Flimkien ma’ dan, il-grupp taż-żewġ kumpaniji relatati li talbu eżami individwali, talbu wkoll TI, fil-każ li l-investigazzjoni tistabbilixxi li ma kinux jissodisfaw il-kundizzjonijiet għal TES. Instab li dawn kienu jissodisfaw il-kundizzjonijiet tal-Artikolu 9(5) tar-Regolament bażiku biex jingħataw TI.
(37)
L-industrija tal-Unjoni qajmet dubju dwar id-deċiżjoni li jingħata TI lill-grupp taż-żewġ kumpaniji relatati waqt li stqarret li billi d-dejta tal-kumpaniji nstabet li ma kinetx kredibbli għall-evalwazzjoni tat-TES, din id-dejta ma setgħetx titqies biżżejjed għall-għoti ta’ TI. Il-pretensjoi tal-industrija tal-Unjoni ma ntlaqgħetx billi nstab li dawn l-irregolaritajiet identifikati fir-rigward tal-evalwazzjoni tat-TES ma kellhom l-ebda impatt fuq l-eliġibbiltà għal rata' ta’ dazju individwali u għalhekk seta' jingħata TI.
4. Valur normali
(a) L-għażla tal-pajjiż analogu
(38)
Ma waslu l-ebda kummenti dwar l-għażla tal-pajjiż analogu. Għalhekk, huwa kkonfermat li l-Kanada huwa pajjiż analogu xieraq u raġonevoli skont l-Artikolu 2(7) tar-Regolament bażiku. Il-premessi (39) sa (45) tar-Regolament provviżorju huma b'dan ikkonfermati.
(b) Id-determinazzjoni tal-valur normali
(39)
Qed jitfakkar li kien jitqies aktar xieraq li jinbena valur normali biex jiġu kkunsidrati d-differenzi fil-kwalità bejn il-prodott simili prodott u mibjugħ fil-Kanada u l-prodott mir-RPĊ kkonċernat. Għalhekk inbena valur normali bl-użu tal-kost tal-manifattura tal-produttur Kanadiż flimkien ma’ ammont raġonevoli għall-ispejjeż ta’ bejgħ, l-ispejjeż ġenerali u amministrattivi (“BĠ&A”) u għall-profitt fis-suq domestiku.
(40)
Il-kumpaniji li ngħataw TI ma qablux mal-kalkolu tal-valur normali kostruwit (“VN”), u waħda minnhom qajmet dubju partikolarment dwar jekk dan kienx kostruwit skont it-tip ta’ prodott. Ġie kkonfermat li l-VN kien kostruwit skont it-tip ta’ prodott fuq il-bażi tad-dejta miksuba mill-produttur uniku tal-prodott ikkonċernat fil-pajjiż analogu. Minħabba l-ħtieġa ta’ kunfidenzjalità, il-VN ġie żvelat fil-forma ta’ firxa ta’ prezzijiet.
(41)
Tliet partijiet sostnew li l-VN żvelat ma kienx jipprovdi fehma raġjonevoli tal-fatti u l-kunsiderazzjonijiet li fuq il-bażi tagħhom tfassal il-marġni ta’ dumping. Il-kumpaniji kollha talbu aktar dettalji dwar il-kostruzzjoni tal-VN inkluż l-ammont tal-aġġustamenti varji li saru lill-VN biex jitqiesu d-differenzi fil-kwalità. Madankollu, wara li ġie kkunsidrat l-obbligu li tiġi rrispettata l-kunfidenzjalità tad-dejta, tqies li l-kumpaniji ġew ipprovduti bit-tagħrif kollu li seta' jiġi żvelat.
(42)
Għalhekk din il-pretensjoni ma ntlaqgħetx. Il-premessi (46) sa (49) tar-Regolament provviżorju rigward id-determinazzjoni tal-valur normali huma b'dan ikkonfermati.
(c) Il-prezzijiet tal-esportazzjoni għall-produtturi esportaturi li ngħataw it-TI
(43)
Waħda mill-kumpaniji li ngħatat it-TI fl-istadju provviżorju, talbet spjega dwar il-kalkolu tal-ipejjeż ta’ ppakkjar billi dawn qiesu li d-dejta żvelata dwar l-ippakkjar ma kinetx turi korrelazzjoni konsistenti la mal-volum u lanqas mal-valur tat-trażazzjonijiet. Billi din il-kumpanija ma kinetx talbet għall-ispejjeż ta’ ppakkjar fit-tweġiba tagħha għall-kwestjonarju dwar l-anti-dumping, il-kost tal-ippakkjar ġie għalhekk ikkalkolat fuq il-bażi tat-tagħrif miksub miż-żewġ produtturi esportaturi l-oħra fil-kampjun.
(44)
Billi ma kien hemm l-ebda kumment ieħor fir-rigward tad-determinazzjoni tal-prezz tal-esportazzjoni, il-premessa (50) tar-Regolament proviżorju hija b'dan ikkonfermata.
(45)
Wara żvelar tas-sejbiet definittivi, il-grupp ta’ kumpaniji relatati li għandu jingħata TI stqarr li l-ispejjeż ta’ kummissjoni ma kellhomx jitqiesu waqt li ġew ikkalkulati l-bosta benefiċċji mnaqqsa mill-prezz tal-esportazzjoni. Il-pretensjoni ġiet aċċettata u l-prezz ta’ esportazzjoni aġġustat kif xieraq filwaqt li l-marġni ta’ dumping tal-grupp ġie revedut b'riżultat ta’ dan.
(d) Tqabbil
(46)
Billi ma kien hemm l-ebda kumment ieħor fir-rigward tat-tqabbil tal-valur normali u l-prezzijiet tal-esportazzjoni fuq il-livell tal-prezz tal-fabbrika, il-premessi (51) u (52) tar-Regolament provviżorju huma b'dan ikkonfermati.
5. Marġnijiet ta’ dumping
(a) Gћall-produtturi esportaturi li kkooperaw u li ngћataw it-TI
(47)
Importatur wieħed tal-prodott ikkonċernat fl-Unjoni laqa' tajjeb l-impożizzjoni tal-miżuri provviżorji billi dawn kellhom jirrestawraw il-prezz ta’ importazzjoni għal livelli mhux dannużi. Madankollu, huwa qies li differenza ta’ aktar minn 10 % bejn id-dazji varji imposti setgħet tfixkel is-suq. Għalhekk, huwa talab li l-miżuri jiġu rreveduti biex il-kumpanija li ngħatat TI soġġett għar-rata ta’ dazju individwali aktar baxxa ma tkunx tista' tibbenefika minnu. L-importatur stqarr li r-riskju ta’ evażjoni mill-produttur esportatur bir-rata ta’ dazju individwali aktar baxxa kien żdied. Madankollu, l-ebda tagħrif ieħor addizzjonali jew evidenza ma ngħataw biex jiġġustifikaw din il-pretensjoni, u għalhekk ma tqisitx.
(48)
Fuq din il-bażi, il-marġnijiet tad-dumping definittivi, espressi bћala perċentwali tal-prezz CIF fuq il-fruntiera tal-Unjoni, bid-dazju mhux imħallas, huma:
Kumpanija
Il-marġni definittiv tad-dumping
Yuyao Mingda Fiberglass Co., Ltd
62,9 %
Grand Composite Co., Ltd u l-kumpanija relatata tagħha Ningbo Grand Fiberglass Co., Ltd
48,4 %
Yuyao Feitian Fiberglass Co., Ltd
60,7 %
(b) Gћall-produtturi esportaturi l-oћra kollha
(49)
Billi ma kien hemm l-ebda kumment ieħor fir-rigward tal-marġni tad-dumping, il-premessi (53) sa (57) tar-Regolament provviżorju huma b'dan ikkonfermati.
(50)
Fuq din il-bażi, il-livell ta’ dumping mal-pajjiż kollu qed jiġi stabbilit definittivament għal 62,9 % tal-prezz CIF fuq il-fruntiera tal-Unjoni, dazju mhux imħallas, u l-premessa (58) tar-Regolament provviżorju hija b'dan ikkonfermata.
D. ĦSARA
1. Il-produzzjoni tal-Unjoni
(51)
Qed jiġi ċċarat li fil-premessa (59) tar-Regolament provviżorju, it-terminu “industrija tal-Unjoni” jirreferi għall-produtturi kollha tal-Unjoni. Billi ma kien hemm l-ebda kumment ieħor li jikkonferma l-produzzjoni tal-Unjoni, il-premessa (60) tar-Regolament provviżorju hija b'dan ikkonfermata.
2. Il-konsum tal-Unjoni
(52)
Kif spjegat fil-premessa (9), il-kodiċijiet tan-NM ex 7019 90 91, ex 7019 90 99 u ex 7019 40 00 għandhom jitneħħew mid-deskriżżjoni tal-prodott ikkonċernat. L-esklużjoni ta’ dawn il-kodiċijiet ma biddlitx is-sejbiet fir-rigward tal-konsum tal-Unjoni, inklużi l-importazzjonijiet, li kienu msejsa fuq ċifri li jinsabu fl-ilment, supplementati b'ċifri verifikati miksuba minn kumpaniji li kkooperaw u miċ-ċifri tal-Eurostat.
(53)
Billi ma kien hemm l-ebda kumment ieħor dwar il-konsum tal-Unjoni, il-premessi (61) sa (63) tar-Regolament provviżorju huma b'dan ikkonfermati.
3. Importazzjonijiet mill-pajjiż ikkonċernat
(54)
Billi ma kien hemm l-ebda kumment ieħor dwar il-volum, il-prezz u s-sehem tas-suq tal-importazzjonijiet li humma l-oġġett ta’ dumping mill-pajjiż ikkonċernat, is-sejbiet imniżżla fil-premessi (64) sa (66) tar-Regolament provviżorju huma b'dan ikkonfermati.
(55)
Billi ma kien hemm l-ebda kumment ieħor li jikkonċerna t-twaqqigħ tal-prezzijiet, il-metodoloġija deskritta fil-premessi (67) u (68) tar-Regolament provviżorju biex jiġi stabbilit it-twaqqigħ tal-prezzijiet, inkluż il-kwalità, hija kkonfermata. Madankollu, wara l-eżami individwali mogħti wara l-impożizzjoni ta’ miżuri provviżorji lil grupp wieħed ta’ produtturi esportaturi fir-RPĊ, it-tqabbil tal-prezz ta’ tipi ta’ prodotti simili reġa' gie evalwat. Din ir-rivalutazzjoni kkonfermat li l-importazzjonijiet li huma l-oġġett ta’ dumping mir-RPĊ kienu qegħdin iwaqqgħu l-prezzijiet tal-industrija tal-Unjoni bi 30-35 % matul il-PI.
4. Il-qagħda tal-industrija tal-Unjoni
(56)
Billi ma kien hemm l-ebda kumment ieħor rigward il-qagħda tal-industrija tal-Unjoni, il-premessi (69) sa (84) tar-Regolament provviżorju huma b'dan ikkonfermati.
5. Il-konklużjoni dwar il-ħsara
(57)
Billi ma kien hemm l-ebda kumment ieħor rigward il-konklużjoni dwar il-ħsara, il-premessi (85) sa (87) tar-Regolament provviżorju huma b'dan ikkonfermati.
E. KAWŻALITÀ
1. Effetti tal-importazzjonijiet li huma l-oġġett ta’ dumping
(58)
Billi ma kien hemm l-ebda kumment ieħor rigward l-effetti tal-importazzjonijiet li huma l-oġġett ta’ dumping, il-premessi (89) sa (91) tar-Regolament provviżorju huma b'dan ikkonfermati.
2. Effetti ta’ fatturi oħra
(59)
Billi ma kien hemm l-ebda kumment ieħor dwar l-effetti ta’ fatturi oħra, il-premessi (92) sa (96) tar-Regolament provviżorju huma b'dan ikkonfermati.
3. Il-konklużjoni dwar il-kawżalità
(60)
Billi ma kien hemm l-ebda kumment ieħor rigward il-konklużjoni dwar il-kawżalità, il-premessi (97) sa (99) tar-Regolament provviżorju huma b'dan ikkonfermati.
F. L-INTERESS TAL-UNJONI
1. L-interess tal-industrija tal-Unjoni
(61)
Billi ma kien hemm l-ebda kumment ieħor fir-rigward tal-interess tal-industrija tal-Unjoni, il-premessi (101) sa (103) tar-Regolament provviżorju huma b'dan ikkonfermati.
2. L-interess tal-importaturi
(62)
Billi ma kienx hemm kummenti dwar l-interess tal-importaturi, ġie konkluż li l-impożizzjoni ta’ miżuri definittivi fuq l-importazzjonijiet tal-prodott ikkonċernat ma tmurx kontra l-interess tal-importaturi.
3. L-interess tal-utenti u tal-konsumaturi
(63)
Qed jitfakkar li fl-istadju provviżorju tal-investigazzjoni ma waslet l-ebda kooperazzjoni tal-utenti jew tal-organizzazzjonijiet tal-konsumaturi. Wara l-pubblikazzjoni tar-Regolament provviżorju, assoċjazzjoni waħda tal-utenti ressqet xi kummenti. Madankollu, il-kummenti kienu jindirizzaw biss l-impatt negattiv potenzjali tal-impożizzjoni tal-miżuri fuq id-diski tal-fibreglass, kemm-il darba dawn ma jiġux esklużi mill-ambitu tal-prodotti. Kif deskritt fil-premessa (15) qed jitqies li d-diski tal-fibreglass għandhom jiġu esklużi mill-ambitu tal-prodotti. Għalhekk, l-impożizzjoni ta’ miżuri anti-dumping definittivi mhux se jkollha impatt negattiv fuq l-utenti tad-diski tal-fibreglass.
(64)
Billi ma kien hemm l-ebda kumment ieħor dwar l-interess tal-utenti u tal-konsumaturi, ġie konkluż li l-impożizzjoni ta’ miżuri definittivi fuq l-importazzjonijiet tal-prodott ikkonċernat ma tmurx kontra l-interess tagħhom.
4. Il-konklużjoni dwar l-interess tal-Unjoni
(65)
Fuq il-bażi ta’ dan ta’ hawn fuq, ġie konkluż li ma hemm l-ebda raġuni valida kontra l-impożizzjoni ta’ dazji anti-dumping definittivi fuq l-importazzjonijiet ta’ drappijiet b'malja miftuħa tal-fibri tal-ħġieġ li joriġinaw mir-RPĊ.
G. MIŻURI ANTI-DUMPING DEFINITTIVI
1. Il-livell ta’ eliminazzjoni tal-ħsara
(66)
Barra l-iżvelar provviżorju, produttur esportatur Ċiniż wieħed stqarr li ma kienx ipprovdut b'dejta dettaljata biżżejjed dwar il-kalkoli ta’ marġni ta’ ħsara tiegħu billi d-dejta dwar il-volumi, il-valuri u l-prezzijiet tal-industrija tal-Unjoni għal kull tip ta’ prodott ma kinetx żvelata. Il-kumpanija stqarret li billi l-kampjun kien jikkonsisti minn erba' produtturi tal-Unjoni dan it-tagħrif ma setax jitqies bħala kunfidenzjali. Madankollu, għandu jiġi nnotat li xi tipi ta’ prodotti nbigħu fil-PI minn għadd limitat ħafna ta’ produtturi tal-Unjoni. Għalhekk kien qed jitqies prudenti li ma jigux żvelati prezzijiet, volumi u valuri ta’ dawn it-tranżazzjonijiet. Barra minn hekk, l-iżvelar taċ-ċifri ddettaljati għall kull tip ta’ prodott mhuwiex meqjus meħtieġ biex il-partijiet ikunu jistgħu jifhmu biżżejjed il-metodoloġija ta’ kalkolu u r-riżultat tal-kalkolu.
(67)
L-istess produttur esportatur Ċiniż kellu dubji dwar il-profitt fil-mira użat fil-kalkolu tal-marġni ta’ ħsara, b'mod partikolari l-fatt li l-profitt fil-mira kien identiku għall-marġni ta’ profitt medju ppeżat tal-industrija tal-Unjoni matul il-PI. Huwa kellu dubji wkoll dwar l-użu tad-dejta mill-produtturi tal-Unjoni fil-kampjun fl-istabbiliment tal-profitt fil-mira kuntrarju għal dejta li tirreferi għall-industrija tal-Unjoni b'mod ġenerali. Fl-aħħar, huwa wera dubbji dwar il-livell tal-profitt fil-mira użat meta mqabbel ma’ dak użat f'investigazzjoni oħra reċenti li tikkonċerna settur ta’ prodott relatat mill-qrib.
(68)
Kif spjegat fil-premessa (112) tar-Regolament provviżorju il-profitt fil-mira jirrifletti l-profitt medju miksub mill-industrija tal-Unjoni fis-snin 2006-2007 waqt li l-profitt medju ppeżat fil-PI ġie kkalkolat fuq id-dejta tal-erba' kumpaniji fil-kampjun. Barra dan, kif spjegat fil-premessa (79) tar-Regolament provviżorju dan il-profitt ma kkunsidrax l-ispejjeż straordinarji ta’ ristruzzjoni li ġew irrappurtati minn xi wħud mill-produtturi fil-kampjun. Huwa għalhekk b'kumbinazzjoni li dawn iż-żewġ ċifri ta’ profitt huma identiċi.
(69)
Rigward il-kwistjoni ta’ liema dejta għandha tintuża biex jiġi ddeterminat il-profitt fil-mira, wieħed għandu jinnota li meta jittieħdu l-kampjuni, il-livell ta’ profitt huwa wieħed mill-indikaturi mikro tal-analiżi tal-ħsara. Konsegwentement, iċ-ċifra stabbilita għall-kampjun titqies bħala rappreżentattiva għall-industrija tal-Unjoni b'mod ġenerali. F'investigazzjoni fejn jittieħdu l-kampjuni, il-profitt fil-mira użat għall-kalkolu tal-marġni ta’ ħsara huwa dejjem imsejjes fuq dejta miġbura minn kumpaniji fil-kampjun.
(70)
Fl-aħħar, rigward ir-referenza li saret għall-profitt ta’ mira użat f'investigazzjoni oħra ta’ anti-dumping, għandu jkun enfasizzat li s-sejbiet u l-konklużjonijiet ta’ kull investigazzjoni huma msejsa fuq id-dejta miġbura mill-kumpaniji ta’ kull investigazzjoni li jkunu kkooperaw, għal deskrizzjoni speċifika ta’ prodott u għal perjodu ta’ żmien. Għalhekk huwa impossibbli li wieħed jorbot b'mod dirett is-sejbiet ta’ dawn iż-żewġ investigazzjonijiet separati ma’ żewġ PI differenti.
(71)
Rigward il-livell ta’ eliminazzjoni ta’ ħsara, minħabba fil-korrezzjoni ta’ żball tal-pinna fil-kalkolu tal-marġni ta’ ħsara provviżorju li jikkonċerna produttur esportatur wieħed, il-marġni tiegħu ġie aġġustat aktar 'il fuq. Dan il-fatt madankollu ma jaffettwax il-livell ta’ dazju anti-dumping ta’ din il-kumpanija billi d-dazju huwa msejjes fuq il-marġni ta’ dumping.
(72)
Għandha wkoll tinġibed l-attenzjoni lejn il-fatt li minħabba li ngħata TI lil grupp ieħor ta’ produtturi esportaturi Ċiniżi kif spjegat fil-premessa (32), ġie kkalkolat marġni ta’ ħsara individwali għalihom.
(73)
B'konsegwenza tar-reviżjonijiet imsemmija fil-premessa (71) ġie rrevedut il-marġni ta’ ħsara medju ppeżat għall-produtturi esportaturi li kkooperaw u li mhumiex inklużi fil-kampjun kif ukoll il-marġni residwali ta’ ħsara għall-produtturi li ma kkooperawx.
(74)
Fuq din il-bażi, il-marġnijiet ta’ ħsara definittiva espressi bћala perċentwali tal-prezz CIF fuq il-fruntiera tal-Unjoni, bid-dazju mhux imħallas, huma:
Kumpanija
Il-marġni ta’ ħsara definittiv
Yuyao Mingda Fiberglass Co., Ltd
69,1 %
Grand Composite Co., Ltd u l-kumpanija relatata tagħha Ningbo Grand Fiberglass Co., Ltd
77,4 %
Yuayo Feitian Fiberglass Co., Ltd
87,6 %
Il-medja ppeżata tal-kampjun għall-produtturi esportaturi li kkooperaw mhux inklużi fil-kampjun
72,1 %
Il-marġni residwali għall-produtturi esportaturi li ma kkooperawx u għal Ningbo Weishan Duo Bao Building Materials Co., Ltd
87,6 %
2. Miżuri definittivi
(75)
Fid-dawl ta’ dan ta’ hawn fuq, qed jitqies li, skont l-Artikolu 9(4) tar-Regolament bażiku, għandhom jiġu imposti miżuri ta’ anti-dumping definittivi fir-rigward tal-importazzjonijiet tal-prodott ikkonċernat fil-livell aktar baxx tal-marġnijiet ta’ dumping u ta’ ħsara, skont ir-regola dwar id-dazju iżjed baxx. B'konformità ma’ dan, ir-rati kollha tad-dazju għandhom jiġu stabbiliti fil-livell tal-marġnijiet ta’ dumping li nstabu.
(76)
Id-dazji tal-anti-dumping proposti huma dawn li ġejjin:
Kumpanija
Marġni tal-eliminazzjoni tal-ħsara
Marġni ta’ dumping
Rata tad-dazju tal-anti-dumping
Yuyao Mingda Fiberglass Co., Ltd
69,1 %
62,9 %
62,9 %
Grand Composite Co., Ltd u l-kumpanija relatata tagħha Ningbo Grand Fiberglass Co., Ltd
77,4 %
48,4 %
48,4 %
Yuayo Feitian Fiberglass Co., Ltd
87,6 %
60,7 %
60,7 %
Il-medja ppeżata tal-kampjun għall-produtturi esportaturi li kkooperaw mhux inklużi fil-kampjun
72,1 %
57,7 %
57,7 %
Il-marġni residwali għall-produtturi esportaturi li ma kkooperawx u għal Ningbo Weishan Duo Bao Building Materials Co., Ltd
87,6 %
62,9 %
62,9 %
(77)
Ir-rati tad-dazju anti-dumping ta’ kumpanija individwali speċifikati f'dan ir-Regolament ġew stabbiliti abbażi tas-sejbiet ta’ din l-investigazzjoni. Għalhekk, dawn jirriflettu kif kienet il-qagħda matul din l-investigazzjoni fir-rigward ta’ dawn il-kumpaniji. Dawn ir-rati tad-dazju (għall-kuntrarju tad-dazju għall-pajjiż kollu applikabbli għall-“kumpaniji l-oħrajn kollha”) huma għalhekk applikabbli esklużivament għall-importazzjonijiet ta’ prodotti li joriġinaw fir-Repubblika Popolari taċ-Ċina u li jiġu prodotti mill-kumpaniji u għalhekk mill-entitajiet legali speċifiċi msemmija. Il-prodotti impurtati prodotti minn kwalunkwe kumpanija oħra mhux imsemmija b'mod speċifiku fil-parti operattiva ta’ dan ir-Regolament b'isimha u l-indirizz tagħha, inklużi l-entitajiet relatati ma’ dawk imsemmija b'mod speċifiku, ma jistgħux jibbenefikaw minn dawn ir-rati u għandhom ikunu soġġetti għar-rata tad-dazju applikabbli għall-“kumpaniji l-oħrajn kollha”.
(78)
Kwalunkwe talba għall-applikazzjoni ta’ rata ta’ dazju ta’ anti-dumping għal kumpanija individwali (eż. wara bidla fl-isem tal-entità jew wara l-istabbiliment ta’ entitajiet ġodda ta’ produzzjoni jew ta’ bejgħ) għandha tiġi indirizzata lill-Kummissjoni (3) minnufih flimkien mat-tagħrif rilevanti kollu, b'mod partikolari kwalunkwe modifika fl-attivitajiet tal-kumpanija marbuta mal-produzzjoni, il-bejgħ domestiku u b'esportazzjoni assoċjat ma', pereżempju, dik il-bidla fl-isem jew dik il-bidla fl-entitajiet ta’ produzzjoni u ta’ bejgħ. Jekk ikun xieraq, ir-Regolament jiġi mbagħad emendat skont dan billi tiġi aġġornata l-lista ta’ kumpaniji li jgawdu minn rati ta’ dazju individwali.
(79)
Il-partijiet kollha ġew mgħarrfa bil-fatti u l-kunsiderazzjonijiet essenzjali li fuq il-bażi tagħhom kien maħsub li tiġi rrakkomandata l-impożizzjoni ta’ dazji anti-dumping definittivi. Huma ngħataw ukoll perjodu li fih setgħu jagħmlu rappreżentazzjonijiet wara l-iżvelar finali. Il-kummenti sottomessi mill-partijiet kienu kkunsidrati sew, u, fejn kien xieraq, is-sejbiet kienu modifikati skont dan.
(80)
Il-grupp taż-żewġ kumpaniji relatati li talbu eżami individwali u li ngħata TI esprima l-intenzjoni tiegħu li joffri garanzija. Madankollu, il-grupp ma bagħat l-ebda offerta għal garanzija fil-limitu ta’ żmien stipulat fl-Artikolu 8(2) tar-Regolament bażiku u għalhekk ma setax jiġi kkunsidrat.
(81)
Sabiex jiġi żgurat l-istess trattament bejn kwalunkwe esportatur ġdid u l-kumpaniji li jikkooperaw mhux inklużi fil-kampjun, imsemmija fl-Anness ta’ dan ir-Regolament, id-dazju medju ppeżat impost fuq dawn il-kumpaniji tal-aħħar għandu jiġi previst sabiex jiġi applikat għal kwalunkwe esportatur ġdid li nkella jkollu dritt għal reviżjoni skont l-Artikolu 11(4) tar-Regolament bażiku billi dak l-Artikolu ma japplikax fejn ikun sar it-teħid tal-kampjuni.
3. Il-ġbir definittiv ta’ dazji provviżorji
(82)
Fid-dawl tal-kobor tal-marġnijiet tad-dumping misjuba u fid-dawl tal-livell tal-ħsara kkawżata lill-industrija tal-Unjoni, huwa kkunsidrat neċessarju li l-ammonti garantiti permezz tad-dazju provviżorju tal-anti-dumping, imposti bir-Regolament provviżorju, jinġabru b'mod definittiv sakemm jintlaħaq l-ammont tad-dazji definittivi imposti. Peress li d-diski tal-fibreglass issa huma esklużi mill-ambitu tal-prodott (ara l-premessa (15)), l-ammonti garantitit b'mod provviżorju fuq importazzjonijiet tal-fibreglass għandhom jiġu rilaxxati. Fejn id-dazji definittivi jkunu aktar baxxi mid-dazji provviżorji, l-ammonti garantiti b'mod provviżorju li jkunu ogħla mir-rata definittiva ta’ dazji anti-dumping għandhom jiġu rilaxxati.
ADOTTA DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
1. B'dan, qed jiġi impost dazju ta’ anti-dumping definittiv fuq l-importazzjonijiet tad-drappijiet b'malja miftuħa tal-fibra tal-ħġieġ, ta’ daqs ta’ ċellola ta’ aktar minn 1,8 mm kemm fit-tul kif ukoll fil-wisgħa u li tiżen aktar minn 35 g/m2, esklużi d-diski tal-fibreglass, li bħalissa jinsabu fil-kodiċijiet tan-NM ex 7019 51 00 u ex 7019 59 00 (il-kodiċijiet tat-TARIC 7019510010 u 7019590010) u li joriġinaw mir-Repubblika Popolari taċ-Ċina.
2. Ir-rata tad-dazju ta’ anti-dumping definittiv applikabbli għall-prezz nett, ħieles fil-fruntiera tal-Unjoni, qabel id-dazju, tal-prodott deskritt fil-paragrafu 1 u prodott mill-kumpaniji ta’ hawn taħt għandha tkun kif ġej:
Kumpanija
Dazju (%)
Kodiċi addizzjonali TARIC
Yuyao Mingda Fiberglass Co., Ltd
62,9
B006
Grand Composite Co., Ltd u l-kumpanija relatata tagħha Ningbo Grand Fiberglass Co., Ltd
48,4
B007
Yuyao Feitian Fiberglass Co., Ltd
60,7
B122
Kumpaniji elenkati fl-Anness I
57,7
B008
Il-kumpaniji l-oħrajn kollha
62,9
B999
3. L-applikazzjoni tar-rati individwali tad-dazju speċifikati gћall-kumpaniji msemmija fil-paragrafu 2 gћandha sseћћ bil-kundizzjoni li tkun ippreżentata lill-awtoritajiet doganali tal-Istati Membri fattura kummerċjali valida, li għandha tkun konformi mar-rekwiżiti stabbiliti fl-Anness II. Jekk l-ebda tali fattura ma tiġi ppreżentata, japplika d-dazju applikabbli għall-kumpaniji l-oħrajn kollha.
4. Sakemm ma jkunx speċifikat mod ieħor, id-dispożizzjonijiet fis-seħħ dwar id-dazji doganali għandhom japplikaw.
Artikolu 2
1. L-ammonti garantiti bħala dazju ta’ anti-dumping provviżorju skont ir-Regolament tal-Kummissjoni (UE) Nru 138/2011 fuq l-importazzjoni ta’ diski tal-fibreglass li joriġinaw mir-Repubblika Popolari taċ-Ċina għandhom jiġu rilaxxati fuq talba.
2. L-ammonti garantiti bħala dazju ta’ anti-dumping provviżorju skont ir-Regolament tal-Kummissjoni (UE) Nru 138/2011 fuq l-importazzjoni ta’ ċerti drappijiet b'malja miftuħa tal-fibra tal-ħġieġ li joriġinaw mir-Repubblika Popolari taċ-Ċina għandhom jinġabru definittivament sakemm dan jikkonċerna prodotti li attwalment jinsabu fil-kodiċijiet NM ex 7019 51 00 u ex 7019 59 00. L-ammonti garantiti b'eċċess tar-rati ta’ dazju anti-dumping definittivi għandhom jiġu rilaxxati, inklużi l-ammonti li kienu jkunu garantiti għal prodotti li attwalment jinsabu fil-kodiċijiet NM ex 7019 40 00, ex 7019 90 91 u ex 7019 90 99.
Artikolu 3
Fejn kwalunkwe produttur esportatur ġdid fir-Repubblika Popolari taċ-Ċina jipprovdi evidenza biżżejjed lill-Kummissjoni li:
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ma jkunx esporta lejn l-Unjoni l-prodott deskritt fl-Artikolu 1(1) matul il-perjodu ta’ investigazzjoni (mill-1 ta’ April 2009 sat-30 ta’ Marzu 2010),
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ma jkun relatat mal-ebda wieħed mill-esportaturi jew produtturi fir-Repubblika Popolari taċ-Ċina li huma soġġetti għall-miżuri imposti minn dan ir-Regolament,
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li effettivament esporta lejn l-Unjoni l-prodott ikkonċernat wara l-perjodu tal-investigazzjoni li fuqu huma bbażati l-miżuri, jew li jkun daħal f'obbligu kuntrattwali irrevokabbli sabiex jesporta kwantità sinifikanti lejn l-Unjoni,
il-Kunsill, waqt li jaġixxi b'maġġoranza sempliċi dwar proposta mressqa mill-Kummissjoni wara li jkun ikkonsulta l-Kumitat Konsultattiv, jista' jemenda l-Artikolu 1(2) billi jżid il-produttur esportatur il-ġdid mal-kumpaniji li jikkooperaw mhux inklużi fil-kampjun u għalhekk soġġetti għar-rata tad-dazju medja ppeżata ta’ 57,7 %.
Artikolu 4
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fil-jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, it-3 ta’ Awwissu 2011.