BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 6. Mai 2010
über harmonisierte technische Bedingungen für die Nutzung des Frequenzbands 790-862 MHz für terrestrische Systeme, die elektronische Kommunikationsdienste in der Europäischen Union erbringen können
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 2923)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2010/267/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Entscheidung Nr. 676/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen Rechtsrahmen für die Funkfrequenzpolitik in der Europäischen Gemeinschaft (Frequenzentscheidung) (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
In der Mitteilung der Kommission „Ummünzung der digitalen Dividende in sozialen Nutzen und wirtschaftliches Wachstum“ (2) wurde auf die Bedeutung einer einheitlichen Öffnung des Teilbands 790-862 MHz (nachstehend „800-MHz-Band“) für elektronische Kommunikationsdienste durch Aufstellung harmonisierter technischer Nutzungsbedingungen hingewiesen. Das 800-MHz-Band ist Teil der digitalen Dividende, d. h. der Funkfrequenzen, die durch eine effizientere Frequenznutzung infolge der Umstellung von analogem auf digitales terrestrisches Fernsehen verfügbar geworden sind. Bei der Ermittlung der sozioökonomischen Vorteile wurde von einem Gemeinschaftskonzept ausgegangen, nach dem das 800-MHz-Band bis 2015 freigegeben wird und technische Bedingungen zur Unterdrückung grenzübergreifender Interferenzen durch hohe Leistungen festgelegt werden.
(2)
Technologieneutralität und Dienstneutralität sind in der Richtlinie 2009/140/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 zur Änderung der Richtlinie 2002/21/EG über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste, der Richtlinie 2002/19/EG über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung und der Richtlinie 2002/20/EG über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste (3) (Richtlinie „Bessere Rechtsetzung“) bekräftigt worden. Darüber hinaus wird in der RSPG-Stellungnahme vom 18. September 2009 zur digitalen Dividende zur Anwendung der WAPECS-Grundsätze aufgerufen und nahegelegt, dass die Kommission möglichst rasch die darin enthaltenen Empfehlungen umsetzt, um die Unsicherheit auf EU-Ebene in Bezug auf die Fähigkeit der Mitgliedstaaten zur Freigabe des 800-MHz-Bands zu minimieren.
(3)
In seiner Entschließung „Ausschöpfung der digitalen Dividende in Europa: ein gemeinsames Konzept für die Nutzung der durch die Digitalumstellung frei werdenden Frequenzen“ vom 24. September 2008 drängt das Europäische Parlament die Mitgliedstaaten zur möglichst raschen Freigabe ihrer digitalen Dividenden und fordert entsprechende Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene. In den Schlussfolgerungen des Rates vom 18. Dezember 2009 bezüglich der Ummünzung der digitalen Dividende in sozialen Nutzen und wirtschaftliches Wachstum wird der Standpunkt des Rates von 2008 bekräftigt, der die Kommission aufgefordert hatte, die Mitgliedstaaten bei dem Prozess zu unterstützen, der zu einer engen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bei der Koordinierung der Frequenznutzung führen und die volle Ausschöpfung der digitalen Dividende gewährleisten soll.
(4)
Angesichts der Bedeutung der Breitbandkommunikation für das Wirtschaftswachstum wurde im Europäischen Konjunkturprogramm (4) das Ziel gesetzt, zwischen 2010 und 2013 eine hundertprozentige Breitbandversorgung zu erreichen (5). Ohne eine wichtige Rolle der drahtlosen Infrastrukturen lässt sich dies nicht bewerkstelligen, was auch die Bereitstellung von Breitbandanschlüssen in ländlichen Gebieten einschließt, die zum Teil durch einen frühzeitigen Zugang zur digitalen Dividende zum Nutzen solcher Gebiete realisiert werden kann.
(5)
Die Zuweisung des 800-MHz-Bands für terrestrische Systeme, die elektronische Kommunikationsdienste erbringen können, wäre ein wichtiger Schritt zur Konvergenz des Mobilfunk-, Festnetz- und Rundfunksektors, der auch der technischen Innovation gerecht wird. Die in diesem Frequenzband erbrachten Dienstleistungen sollten hauptsächlich den Zugang der Endnutzer zur Breitbandkommunikation, einschließlich Rundfunkinhalten, ermöglichen.
(6)
Gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Frequenzentscheidung erteilte die Kommission am 3. April 2008 der Europäischen Konferenz der Verwaltungen für Post und Telekommunikation (nachstehend „CEPT“) das Mandat, für das 800-MHz-Band technische Bedingungen zu definieren, die für drahtlose Fest- und/oder Mobilkommunikationsnetze optimiert, aber nicht auf diese beschränkt sind; ein besonderer Schwerpunkt sollte dabei auf gemeinsame und (am wenigsten einschränkende) technische Mindestanforderungen, eine optimale Frequenzregelung sowie eine Empfehlung zum Umgang mit PMSE-Diensten („Programme Making and Special Events“) gelegt werden.
(7)
Die CEPT hat gemäß diesem Mandat vier Berichte (CEPT-Berichte 29, 30, 31 und 32) angenommen. Sie enthalten die technischen Bedingungen für den Betrieb von Basisstationen und Endgeräten im 800-MHz-Band. Auf der Grundlage optimierter Parameter für die wahrscheinlichsten Arten der Nutzung dieses Frequenzbands ermöglichen diese harmonisierten technischen Bedingungen größenbedingte Kostenvorteile, ohne den Einsatz einer bestimmten Technologie zu erfordern.
(8)
Der CEPT-Bericht 29 bietet Orientierung in Fragen der grenzübergreifenden Koordinierung, die vor allem in der Phase, in der die Systeme nebeneinander bestehen, eine wichtige Rolle spielen, d. h. wenn einige Mitgliedstaaten möglicherweise bereits die für drahtlose Fest- und/oder Mobilkommunikationsnetze optimierten technischen Bedingungen anwenden, während in anderen Mitgliedstaaten noch immer Rundfunksender mit hoher Sendeleistung im 800-MHz-Band betrieben werden. Die CEPT ist der Auffassung, dass in den Schlusserklärungen der regionalen Funkkonferenz der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) über die Planung der digitalen terrestrischen Rundfunkdienste in Teilen der Regionen 1 und 3 in den Frequenzbändern 174-2 MHz und 470-862 MHz (GE06-Übereinkommen) die für eine grenzübergreifende Koordinierung notwendigen Regulierungsverfahren enthalten sind.
(9)
Im CEPT-Bericht 30 werden mit den so genannten Frequenzblock-Entkopplungsmasken (Block-Edge Masks, BEM) die am wenigsten einschränkenden technischen Bedingungen aufgestellt. Dabei handelt es sich um regulatorische Anforderungen, die dem Management des Risikos funktechnischer Störungen zwischen benachbarten Netzen dienen und unbeschadet der Grenzwerte gelten, die in den gemäß der Richtlinie 1999/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 1999 über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen und die gegenseitige Anerkennung ihrer Konformität (6) (FuTEE-Richtlinie) aufgestellten Gerätenormen festgelegt sind. Auf der Grundlage dieses CEPT-Berichts sind die BEM für Frequenzduplexbetrieb (FDD) und Zeitduplexbetrieb (TDD) für drahtlose Fest- und/oder Mobilkommunikationsnetze optimiert, aber nicht auf diese beschränkt.
(10)
Sollten funktechnische Störungen auftreten oder nach begründeter Ansicht auftreten können, könnten zur Ergänzung der im CEPT-Bericht 30 aufgezeigten Maßnahmen auch auf nationaler Ebene geeignete Maßnahmen erlassen werden.
(11)
Die Vermeidung funktechnischer Störungen in Fernsehempfängern, einschließlich Kabelfernsehempfängern, kann auch von einer wirksameren Störunterdrückung in den Geräten selbst abhängen. Die für Fernsehempfänger geltenden Bedingungen sollten so rasch wie möglich im Rahmen der Richtlinie 2004/108/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2004 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die elektromagnetische Verträglichkeit und zur Aufhebung der Richtlinie 89/336/EWG (7) (EMV-Richtlinie) behandelt werden.
(12)
Die Unterdrückung funktechnischer Störungen in Fernsehempfängern, einschließlich Kabelfernsehempfängern, kann auch von den Grenzwerten für blockinterne Aussendungen und Außerblockaussendungen von Endgeräten abhängen. Die für Endgeräte geltenden Bedingungen sollten im Einklang mit den im CEPT-Bericht 30 aufgezeigten Elementen so rasch wie möglich im Rahmen der FuTEE-Richtlinie behandelt werden.
(13)
Dem CEPT-Bericht 31 zufolge sollte die Frequenzregelung für das 800-MHz-Band sich vorzugsweise auf den FDD-Modus stützen, um die grenzübergreifende Koordinierung mit Rundfunkdiensten zu erleichtern. Es wird darauf hingewiesen, dass damit keine der derzeit in Betracht kommenden Technologien diskriminiert oder begünstigt wird. Dies hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, andere Frequenzregelungen zu treffen, um a) Ziele von allgemeinem Interesse zu erreichen, b) durch eine marktorientierte Frequenzverwaltung für größere Effizienz zu sorgen, c) durch die gemeinsame Nutzung bestehender Rechte während einer Übergangsperiode für größere Effizienz zu sorgen oder d) funktechnische Störungen zu vermeiden, z. B. in Abstimmung mit Drittländern. Bei der Zuweisung oder Bereitstellung des 800-MHz-Bands für terrestrische Systeme, die elektronische Kommunikationsdienste erbringen können, sind die Mitgliedstaaten daher gehalten, auf die bevorzugte Frequenzregelung oder alternative Regelungen zurückzugreifen, die im CEPT-Bericht 31 beschrieben werden.
(14)
Im CEPT-Bericht 32 wird ein Interesse an einem weiteren Betrieb von PMSE-Anwendungen festgestellt und auf eine Reihe möglicher Frequenzbänder und innovativer technischer Entwicklungen hingewiesen, die als Lösung für die derzeitige Nutzung des 800-MHz-Bands durch diese Anwendungen dienen könnten. Die Behörden sollten die bestehenden Möglichkeiten und die Effizienz von PMSE-Systemen weiter untersuchen und ihre Erkenntnisse in die regelmäßigen Berichte über effiziente Frequenznutzung an die Kommission aufnehmen.
(15)
Angesichts der vom Europäischen Parlament, dem Rat und der RSPG festgestellten Dringlichkeit und des steigenden Bedarfs an terrestrischen elektronischen Breitband-Kommunikationsdiensten, der in Untersuchungen auf europäischer und globaler Ebene festgestellt worden ist, sollten die Ergebnisse des der CEPT erteilten Mandats in der Europäischen Union Anwendung finden und von den Mitgliedstaaten umgesetzt werden, sobald diese das 800-MHz-Band für andere Netze als Rundfunknetze mit hoher Sendeleistung zuweisen.
(16)
Einerseits besteht ein dringender Bedarf an einheitlichen technischen Bedingungen für die effiziente Nutzung des 800-MHz-Bands für Systeme, die elektronische Kommunikationsdienste erbringen können. Andererseits ist aber zu gewährleisten, dass der Nutzen eines harmonisierten europäischen Konzepts nicht durch kurzfristige Maßnahmen eines oder mehrerer Mitgliedstaaten geschmälert wird, so dass der Zeitrahmen unmittelbare Auswirkungen auf die Organisation der Rundfunkdienste durch die Mitgliedstaaten innerhalb ihrer Hoheitsgebiete hat.
(17)
Die Mitgliedstaaten können individuell entscheiden, ob und wann sie das 800-MHz-Band für andere Netze als Rundfunknetze mit hoher Sendeleistung zuweisen oder verfügbar machen, wobei die Nutzung des 800-MHz-Bands für Zwecke der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und der Verteidigung von diesem Beschluss unberührt bleibt.
(18)
Die Kommission sollte keinen Zeitpunkt festlegen, ab dem die Mitgliedstaaten die Nutzung des 800-MHz-Bands für Systeme, die elektronische Kommunikationsdienste erbringen können, erlauben müssen. Dies wird, falls erforderlich, vom Parlament und dem Rat auf Vorschlag der Kommission beschlossen.
(19)
Die Zuweisung und Bereitstellung des 800-MHz-Bands im Einklang mit den Ergebnissen des der CEPT erteilten Mandats trägt der Tatsache Rechnung, dass es andere Funkanwendungen gibt, die nicht unter diesen Beschluss fallen. Wird in den CEPT-Berichten 29, 30, 31 und 32 nicht auf die Koexistenz mit einer bestimmten Funkanwendung eingegangen, so können geeignete Kriterien für eine gemeinsame Frequenznutzung aufgrund nationaler Erwägungen festgelegt werden.
(20)
Damit das 800-MHz-Band auch dann optimal genutzt werden kann, wenn benachbarte Mitgliedstaaten oder Drittländer unterschiedliche Verwendungszwecke vorsehen, bedarf es einer konstruktiven Koordinierung grenzüberschreitender Aussendungen und eines innovativen Vorgehens aller Beteiligten, wobei die Stellungnahmen der RSPG vom 19. Juni 2008 über Frequenzfragen an den EU-Außengrenzen sowie vom 18. September 2009 über die digitale Dividende zu berücksichtigen sind. Die Mitgliedstaaten sollten dem Erfordernis Rechnung tragen, sich mit jenen Mitgliedstaaten abzustimmen, die weiterhin von ihrem Recht Gebrauch machen, Rundfunk mit hoher Sendeleistung zu betreiben. Sie sollten zudem eine künftige Neuorganisation des 800-MHz-Bands erleichtern, um so langfristig eine optimale Frequenznutzung durch elektronische Kommunikationsdienste im unteren und mittleren Sendeleistungsbereich zu ermöglichen. Im Sonderfall einer Koexistenz mit aeronautischen Funknavigationssystemen, die neben den BEM zusätzliche technische Maßnahmen erfordert, sollten die Mitgliedstaaten bilaterale oder multilaterale Vereinbarungen schließen.
(21)
Aus der Nutzung des 800-MHz-Bands durch andere bestehende Anwendungen in Drittländern können sich in einigen Mitgliedstaaten Beschränkungen ergeben bei der Einführung und Nutzung dieses Bandes für terrestrische Systeme, die elektronische Kommunikationsdienste erbringen können. Dies ist bei einem etwaigen künftigen Beschluss zu berücksichtigen, mit dem den Mitgliedstaaten ein Termin gesetzt wird, ab dem sie die Nutzung des 800-MHz-Bands für solche terrestrischen Systeme erlauben müssen. Informationen über solche Beschränkungen werden der Kommission nach Artikel 7 und Artikel 6 Absatz 2 der Frequenzentscheidung übermittelt und gemäß deren Artikel 5 veröffentlicht.
(22)
Um auch langfristig eine effektive Nutzung des 800-MHz-Frequenzbands sicherzustellen, sollten die Behörden weiterhin mögliche Lösungen zur Steigerung der Effizienz und innovativen Nutzung untersuchen. Solche Untersuchungen sollten bei Überlegungen im Hinblick auf eine Überprüfung dieses Beschlusses berücksichtigt werden.
(23)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen stehen mit der Stellungnahme des Funkfrequenzausschusses im Einklang -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Dieser Beschluss dient der Harmonisierung der technischen Bedingungen für die Verfügbarkeit und effiziente Nutzung des Frequenzbands 790-862 MHz („800-MHz-Band“) für terrestrische Systeme, die elektronische Kommunikationsdienste in der Europäischen Union erbringen können.
Artikel 2
(1) Wenn die Mitgliedstaaten das 800-MHz-Band für andere Netze als Rundfunknetze mit hoher Sendeleistung zuweisen oder bereitstellen, so geschieht dies auf nicht ausschließlicher Basis für terrestrische Systeme, die elektronische Kommunikationsdienste erbringen können, gemäß den Parametern im Anhang dieses Beschlusses.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die in Absatz 1 genannten Systeme einen ausreichenden Schutz der Systeme in benachbarten Frequenzbändern gewährleisten.
(3) Die Mitgliedstaaten erleichtern grenzübergreifende Koordinierungsvereinbarungen mit dem Ziel, unter Berücksichtigung bestehender Regulierungsverfahren und Rechte den Betrieb der in Absatz 1 genannten Systeme zu ermöglichen.
(4) In geografischen Gebieten, in denen die Koordinierung mit Drittländern ein Abweichen von den Parametern im Anhang dieses Beschlusses erforderlich macht, sind die Mitgliedstaaten nicht gehalten, die Verpflichtungen aus diesem Beschluss zu erfüllen, sofern sie der Kommission die diesbezüglichen Informationen unter Angabe der betroffenen Gebiete mitteilen und gemäß der Frequenzentscheidung veröffentlichen. Die Mitgliedstaaten unternehmen alle praktikablen Anstrengungen zur Lösung solcher Abweichungen und setzen die Kommission davon in Kenntnis.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten beobachten die Nutzung des 800-MHz-Bands und teilen der Kommission auf Ersuchen ihre Erkenntnisse mit. Die Kommission nimmt gegebenenfalls eine Überprüfung dieses Beschlusses vor.
Artikel 4
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 6. Mai 2010
DEĊIŻJONI TAL-KUMMISSJONI
tas-6 ta’ Mejju 2010
dwar il-kundizzjonijiet tekniċi armonizzati għall-medda ta’ frekwenzi 790-862 MHz għas-sistemi terrestri li huma kapaċi jipprovdu servizzi ta’ komunikazzjoni elettronika fl-Unjoni Ewropea
(notifikata bid-dokument numru C(2010) 2923)
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
(2010/267/UE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat id-Deċiżjoni tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill Nru 676/2002/KE tas-7 ta’ Marzu 2002 dwar qafas regolatorju għall-politika dwar l-ispettru tar-radju fil-Komunità Ewropea (Deċiżjoni dwar l-Ispettri tar-Radju) (1), u partikolarment l-Artikolu 4(3) tagħha,
Billi:
(1)
Il-Komunikazzjoni tal-Kummissjoni “It-trasformazzjoni tad-dividend diġitali f’benefiċċji soċjali u fi tkabbir ekonomiku” (2) saħqet dwar l-importanza li l-medda ta’ frekwenzi 790-862 MHz (il-“medda ta’ 800 MHz”) tinfetaħ għas-servizzi ta’ komunikazzjoni elettronika b’mod koerenti permezz tal-adozzjoni ta’ kundizzjonijiet tekniċi tal-użu. Il-medda ta’ 800 MHz hija parti mid-dividend diġitali, jiġifieri, mill-frekwenzi tar-radju li huma rilaxxati minħabba l-użu aktar effiċjenti tal-ispettru permezz tat-tranżizzjoni tat-televiżjoni analogu għal televiżjoni diġitali terrestri. Il-benefiċċji soċjo-ekomomiċi identifikati huma bbażati fuq l-ipoteżi ta’ approċċ Komunitarju li jirrilaxxa l-medda ta’ 800 MHz sal-2015 u li jimponi kundizzjonijiet tekniċi biex jippreveni l-interferenzi transkonfinali ta’ potenza kbira.
(2)
Il-principji dwar teknoloġija u servizz newtrali ġew konfermati bid-Direttiva 2009/140/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-25 ta’ Novembru 2009 li temenda d-Direttivi 2002/21/KE dwar qafas regolatorju komuni għan-networks ta’ komunikazzjonijiet u servizzi elettroniċi, 2002/19/KE dwar l-aċċess għal, u l-interkonnessjoni ta’, netwerks ta’ komunikazzjonijiet elettroniċi u faċilitajiet assoċjati, u 2002/20/KE dwar l-awtorizzazzjoni ta’ netwerks u servizzi ta’ komunikazzjonijiet elettroniċi (3) (id-Direttiva dwar Regolamentazzjoni Aħjar). Barra minn hekk, l-opinjoni li ta l-Grupp dwar il-Politika tal-Ispettru tar-Radju (l-RSPG) tat-18 ta’ Settembru 2009 dwar id-dividend diġitali tinkoraġġixxi l-applikazzjoni tal-prinċipji tal-Politika ta’ Aċċess bla Wajers għal Servizzi ta’ Komunikazzjoni Elettronika (il-WAPECS) u tirrakkomanda li l-Kummissjoni taġixxi fuq ir-rakkomandazzjonijiet tagħha kemm jista’ jkun malajr biex timminimizza l-inċertezza tal-UE fir-rigward ta’ kemm l-Istati Membri jirnexxilhom jagħmlu l-medda ta’ 800 MHz disponibbli.
(3)
Il-Parlament Ewropew, fir-riżoluzzjoni tiegħu tal-24 ta’ Settembru 2008“Naħsdu l-benefiċċji kollha tad-dividend diġitali Ewropew: approċċ komuni għall-użu tal-ispettru rilaxxat mill-bidla diġitali”, iħeġġeġ lill-Istati Membri jirrilaxxaw id-dividendi diġitali tagħhom kemm jista’ jkun malajr u jappella għal rispons fuq livell Komunitarju. Il-konklużjonijiet tal-Kunsill tat-18 ta’ Diċembru 2009 dwar it-trasformazzjoni tad-dividend diġitali f’benefiċċji soċjali u fi tkabbir ekonomiku jikkonfermaw il-pożizzjoni tal-Kunsill stabbilita fl-2008, li stieden lill-Kummissjoni biex tappoġġa u tassisti lill-Istati Membri fil-proċess li bih tinkiseb kooperazzjoni aktar mill-qrib bejn l-Istati Membri u ma’ pajjiżi terzi fil-koordinazzjoni tal-użu tal-ispettru u fil-ksib tal-benefiċċji kollha tad-dividend diġitali.
(4)
Fid-dawl tal-impatt qawwi li l-komunikazzjoni broadband tħalli fuq it-tkabbir, il-Pjan ta’ Rkupru Ekonomiku (4) ffissa bħala mira li jassikura kopertura tal-broadband ta’ 100 % li għandha tintlaħaq bejn l-2010 u l-2013 (5). Din il-mira ma tistax tintlaħaq jekk l-infrastrutturi wireless ma jingħatawx rwol sinifikanti xi jwettqu, li jinkludi l-forniment tal-broadband f’żoni rurali, li parti minnu tista’ ssir billi dawn iż-żoni jingħataw il-benefiċċju ta’ aċċess bikri għad-dividend diġitali.
(5)
L-allokazzjoni tal-medda ta’ 800 MHz għas-sistemi terrestri li huma kapaċi jipprovdu servizzi ta’ komunikazzjoni elettronika għandha tkun element importanti li jindirizza l-konverġenza tas-setturi tal-komunikazzjoni mobbli u fissa u tax-xandir, u tirrifletti l-innovazzjoni teknika. Is-servizzi pprovduti f’din il-medda ta’ frekwenzi għandhom ikunu mmirati l-aktar lejn l-aċċess tal-utent aħħari għall-komunikazzjoni broadband, li tinkludi l-kontenut tax-xandir.
(6)
Skont l-Artikolu 4(2) tad-Deċiżjoni dwar l-Ispettru tar-Radju, fit-3 ta’ April 2008, il-Kummissjoni tat mandat lill-Konferenza Ewropea tal-Amministrazzjonijiet Postali u tat-Telekomunikazzjoni (minn hawn ‘il quddiem “is-CEPT”) biex tiddefinixxi l-kundizzjonijiet tekniċi li għandhom jiġu applikati għall-medda ta’ 800 MHz, li jkunu ottimizzati iżda mhux limitati, għan-netwerks ta’ komunikazzjoni fissi u/jew mobbli, b’fokus partikolari fuq il-kundizzjonijiet tekniċi komuni u minimi (l-inqas restrittivi), l-iktar distribuzzjoni xierqa tal-frekwenzi u rakkomandazzjoni dwar l-aħjar mod li bih jiġu ġestiti s-servizzi tal-Ħolqien ta’ Programmi u Avvenimenti Speċjali (il-PMSE).
(7)
Bħala rispons għal dak il-mandat, is-CEPT adottat erba’ rapporti (ir-Rapporti Nru 29, 30, 31 u 32 tas-CEPT). Dawn fihom kundizzjonijiet tekniċi għall-istazzjonijiet bażi u l-istazzjonijiet terminali li joperaw fil-medda ta’ 800 MHz. Dawn il-kundizzjonijiet tekniċi armonizzati għandhom jiffaċilitaw l-ekonomiji fil-kobor, mingħajr il-ħtieġa li tintuża xi tip ta’ teknoloġija partikolari, u abbażi ta’ parametri ottimizzati għall-użu l-iktar probabbli tal-medda ta’ frekwenzi.
(8)
Ir-Rapport Nru 29 tas-CEPT jagħti indikazzjonijiet dwar il-kwistjonijiet tal-koordinazzjoni transkonfinali li għandhom importanza speċifika waqt il-fażi ta’ koeżistenza, jiġifieri, meta xi Stati Membri jkunu setgħu applikaw il-kundizzjonijiet tekniċi ottimizzati għan-netwerks ta’ komunikazzjoni fissa u/jew mobbli, filwaqt li Stati Membri oħra jkunu għadhom qed joperaw trażmettituri tax-xandir ta’ potenza għolja fil-medda ta’ 800 MHz. Is-CEPT tqis li l-Atti Finali tal-Konferenza Reġjonali tar-Radjukomunikazzjoni tal-Unjoni Internazzjonali tat-Telekomunikazzjoni għall-ippjanar tas-servizz ta’ xandir diġitali terrestri f’partijiet tar-Reġjuni 1 u 3, fil-meded ta’ frekwenzi 174-230 MHz u 470-862 MHz (il-Ftehim GE06) jipprovdu l-proċeduri regolatorji neċessarji għall-koordinazzjoni transkonfinali.
(9)
Ir-Rapport Nru 30 tas-CEPT jidentifika l-kundizzjonijiet tekniċi l-inqas restrittivi permezz tal-kunċett ta’ Block-Edge Masks (BEMs), li huma rekwiżiti regolatorji mmirati sabiex jevitaw ir-riskju ta’ interferenza li tagħmel il-ħsara bejn netwerks li jinsabu qrib xulxin, u huma mingħajr preġudizzju għal-limiti stabbiliti fi standards għat-tagħmir skont id-Direttiva tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill Nru 1999/5/KE tad-9 ta’ Marzu 1999 dwar it-tagħmir tar-radju u tagħmir terminali ta’ telekomunikazzjonijiet u r-rikonoxximent reċiproku tal-konformità tagħhom (id-Direttiva R&TTE) (6). Abbażi ta’ dan ir-Rapport tas-CEPT, il-BEMs huma ottimizzati, iżda mhux limitati, għan-netwerks ta’ komunikazzjoni fissi u/jew mobbli li jużaw Frequency-Division Duplexing (FDD) u/jew Time-Division Duplexing (TDD).
(10)
Fil-każijiet fejn tiġi kkawżata l-interferenza li tagħmel il-ħsara jew fejn jitqies b’mod raġonevoli li din tista’ tiġi kkważata, il-miżuri identifikati fir-Rapport Nru 30 tas-CEPT jistgħu wkoll jiġu integrati bl-implimentazzjoni ta’ miżuri nazzjonali proporzjonati.
(11)
Il-prevenzjoni ta’ interferenzi u disturbi li jagħmlu l-ħsara lit-tagħmir riċevitur tat-televiżjoni, inkluż it-tagħmir tat-televiżjoni bil-kejbil, tista’ tiddependi mill-preżenza ta’ mekkaniżmi aktar effettivi għall-ilqugħ ta’ interferenzi f’dan it-tagħmir. Il-kundizzjonijiet relatati mar-riċevituri ta’ televiżjoni għadhom jiġu indirizzati b’urġenza fil-qafas tad-Direttiva 2004/108/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-15 ta’ Diċembru 2004 dwar l-approssimazzjoni tal-liġijiet tal-Istati Membri li għandhom x’jaqsmu mal-kompatibilità elettromanjetika u jħassar id-Direttiva 89/336/KEE (id-Direttiva EMC (7)).
(12)
Il-prevenzjoni ta’ interferenzi li jagħmlu l-ħsara lit-tagħmir riċevitur tat-televiżjoni, inkluż it-tagħmir tat-televiżjoni bil-kejbil, tista’ tiddependi wkoll mil-limiti għall-emissjonijiet fil-blokk tal-frekwenzi jew barra mill-medda ta’ frekwenzi għall-istazzjonijiet terminali. Il-kundizzjonijiet relatati mal-istazzjonijiet terminali għadhom jiġu indirizzati b’urġenza fil-qafas tad-Direttiva R&TTE b’mod konformi mal-elementi żviluppati fir-Rapport Nru 30 tas-CEPT.
(13)
Ir-Rapport Nru 31 tas-CEPT jikkonkludi li d-distribuzzjoni ta’ frekwenzi preferuta għall-medda ta’ 800 MHz għandha tkun ibbażata fuq il-modalità FDD biex tiffaċilita l-koordinazzjoni transkonfinali mas-servizzi ta’ xandir, u jinnota li din it-tip ta’ distribuzzjoni ma tiddiskrimina favur jew kontra xi teknoloġija attwalment prevista. Dan ma jeskludix il-possibbiltà li l-Istati Membri jirrikorru għal tipi oħra ta’ distribuzzjoni ta’ frekwenzi biex (a) jiksbu oġġettivi ta’ interess ġenerali, (b) jiżguraw aktar effiċjenza permezz ta’ ġestjoni tal-ispettru abbażi tas-suq, (c) jiżguraw aktar effiċjenza meta jaqsmu d-drittijiet eżistenti għall-użu f’perjodu ta’ koeżistenza, jew (d) jipprevenu interferenzi li jagħmlu l-ħsara, pereżempju, fil-koordinazzjoni ma’ pajjiżi terzi. Għaldaqstant, meta jallokaw il-medda ta’ 800 MHz, jew jagħmluha disponibbli, għas-sistemi li huma kapaċi jipprovdu servizzi ta’ komunikazzjoni elettronika, l-Istati Membri għandhom jużaw id-distribuzzjoni ta’ frekwenzi preferuta jew id-distribuzzjonijiet alternattivi deskritti fir-Rapport Nru 31 tas-CEPT.
(14)
Ir-Rapport Nru 32 tas-CEPT jirrikonoxxi l-interess fit-tħaddim kontinwu ta’ applikazzjonijiet għall-PMSE u jidentifika għadd ta’ meded ta’ frekwenzi potenzjali u żviluppi tekniċi innovattivi bħala soluzzjoni għall-użu attwali tal-medda ta’ 800 MHz minn dawn l-applikazzjonijiet. L-amministrazzjonijiet għandhom ikomplu jistudjaw l-alternattivi disponibbli u l-effiċjenza tas-sistemi tal-PMSE bil-għan li jinkludu s-sejbiet tagħhom fir-rapporti perjodiċi li jgħaddu lill-Kummissjoni dwar l-użu effikaċi tal-ispettru.
(15)
Minħabba l-urġenza li saħqu dwarha l-Parlament Ewropew, il-Kunsill u l-RSPG, kif ukoll id-domanda dejjem tiżdied tas-servizzi ta’ komunikazzjoni elettronika terestri li jipprovdu komunikazzjoni broadband, li hija identifikata fl-istudji fuq livell Ewropew u internazzjonali, il-konklużjonijiet tal-mandat tas-CEPT għandhom isiru applikabbli fl-Unjoni Ewropea u jiġu implimentati mill-Istati Membri minn meta dawn jallokaw il-medda ta’ 800 MHz għal netwerks għajr dawk in-netwerks tax-xandir b’potenza għolja.
(16)
Għalkemm hemm ħtieġa urġenti għad-disponibbiltà ta’ kundizzjonijiet tekniċi komuni għall-użu effiċjenti tal-medda ta’ 800 MHz minn sistemi li huma kapaċi jipprovdu servizzi ta’ komunikazzjoni elettronika, sabiex jiġi żgurat li kwalunkwe azzjoni li tittieħed minn xi Stat Membru wieħed jew iktar fil-ġejjieni qrib ma tnaqqasx il-benefiċċju ta’ approċċ Ewropew armonizzat, iż-żmien li fih isiru l-affarijiet jaffettwa b’mod dirett l-organizzazzjoni tas-servizzi tax-xandir min-naħa tal-Istati Membri fit-territorji nazzjonali tagħhom.
(17)
L-Istati Membri jistgħu jiddeċiedu b’mod individwali x’ħin u jekk jallokawx jew jagħmlux disponibbli l-medda ta’ 800 MHz għal netwerks li mhumiex tax-xandir ta’ potenza għolja, u din id-Deċiżjoni hija mingħajr preġudizzju għall-użu tal-medda ta’ 800 MHz għall-fini tal-ordni pubbliku u tas-sigurtà pubblika, u d-difiża f’xi Stati Membri.
(18)
Il-Kummissjoni ma għandha tiddefinixxi ebda data ta’ skadenza sa meta l-Istati Membri għandhom jippermettu l-użu tal-medda ta’ 800 MHz għas-sistemi li huma kapaċi jipprovdu servizzi ta’ komunikazzjoni elettronika; dan jiġi deċiż jekk u meta jkun xieraq mill-Parlament u mill-Kunsill, wara li ssirilhom proposta mill-Kummissjoni.
(19)
L-allokazzjoni u t-tqegħid għad-dispożizzjoni tal-medda ta’ 800 MHz skont il-konklużjonijiet li joħorġu mill-mandat għas-CEPT jirrikonoxxu l-fatt li hemm applikazzjonijiet oħra tar-radjukomunikazzjoni li mhumiex koperti b’din id-Deċiżjoni. Fil-każ fejn ir-Rapporti Nru 29, 30, 31 u 32 tas-CEPT ma jindirizzawx il-koeżistenza ma’ applikazzjoni tar-radjukomunikazzjoni, il-kriterji xierqa ta’ qsim għall-koeżistenza jistgħu jkunu bbażati fuq kunsiderazzjonijiet nazzjonali.
(20)
L-aħjar użu tal-medda ta’ 800 MHz meta Stati Membri ġirien jew pajjiżi terzi jkunu ddeċidew li jagħmlu użi differenti minn din il-medda hu meħtieġ li jkun hemm koordinazzjoni kostruttiva tat-trażmissjonijiet transkonfinali bil-għan li jiġi stabbilit approċċ innovattiv mill-partijiet kollha, li jqis l-opinjonijiet tal-RSPG tad-19 ta’ Ġunju 2008 dwar il-kwistjonijiet tal-ispettru fir-rigward tal-fruntieri esterni tal-UE u tat-18 ta’ Settembru 2009 dwar id-dividend diġitali. L-Istati Membri għandhom iqisu kif xieraq il-ħtieġa li jikkoordinaw mal-Istati Membri li jkomplu jużaw id-drittijiet eżistenti tax-xandir ta’ potenza għolja. Għandhom ukoll jiffaċilitaw ir-riorganizzazzjoni tal-medda ta’ 800 MHz fil-ġejjieni biex jippermettu, għal żmien fit-tul, l-aħjar użu tagħha minn sistemi ta’ potenza baxxa u medja li huma kapaċi jipprovdu servizzi ta’ komunikazzjoni elettronika. Fil-każ partikolari tal-koeżistenza ma’ sistemi ta’ radjunavigazzjoni ajrunawtika, li teħtieġ l-adozzjoni ta’ miżuri tekniċi flimkien ma’ BEMs, l-Istati Membri għandhom jiżviluppaw ftehimiet bilaterali jew multilaterali.
(21)
L-użu tal-medda ta’ 800 MHz għal applikazzjonijiet eżistenti oħra f’pajjiżi terzi jista’ jillimita l-introduzzjoni u l-użu ta’ din il-medda għal sistemi terrestri li huma kapaċi jipprovdu servizzi ta’ komunikazzjoni elettronika f’diversi Stati Membri, u dan għandu jitqies fi kwalunkwe deċiżjoni li tittieħed fil-ġejjieni biex tiġi ffissata data sa meta l-Istati Membri għandhom jippermettu l-użu tal-medda ta’ 800 MHz għal dawn is-sistemi terrestri. Il-Kummissjoni għandha tiġi mgħarrfa bit-tagħrif rigward dawn il-limitazzjonijiet skont l-Artikoli 7 u 6(2) tad-Deċiżjoni dwar l-Ispettru tar-Radju, u għandu jiġi ppubblikat skont l-Artikolu 5 ta’ din id-Deċiżjoni.
(22)
Sabiex jiġi żgurat l-użu effettiv tal-medda ta’ 800 MHz għal-żmien fit-tul ukoll, l-amministrazzjonijiet għandhom ikomplu jistudjaw is-soluzzjonijiet li jistgħu jżidu l-effiċjenza u l-użu innovattiv. Dawn l-istudji għandhom jitqiesu meta tkun se tiġi kkunsidrata reviżjoni ta’ din id-Deċiżjoni.
(23)
Il-miżuri pprovduti f’din id-Deċiżjoni huma skont l-opinjoni tal-Kumitat dwar l-Ispettru tar-Radju,
ADOTTAT DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
Din id-deċiżjoni għandha l-għan li tarmonizza l-kundizzjonijiet tekniċi għad-disponibbiltà u l-użu effiċjenti tal-medda ta’ 790-862 MHz (il-medda ta’ 800 MHz) għal sistemi terrestri li huma kapaċi jipprovdu servizzi ta’ komunikazzjoni elettronika fl-Unjoni Ewropea.
Artikolu 2
1. Meta jallokaw jew jagħmlu l-medda ta’ 800 MHz disponibbli għal netwerks li mhumiex tax-xandir ta’ potenza għolja, l-Istati Membri għandhom jagħmlu dan, fuq bażi mhux esklussiva, għal sistemi terrestri li huma kapaċi jipprovdu servizzi ta’ komunikazzjoni elettronika, skont il-parametri mogħtija fl-Anness għal din id-Deċiżjoni.
2. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li s-sistemi msemmija fil-paragrafu 1 jagħtu l-protezzjoni xierqa lis-sistemi f’meded li jmissu magħhom.
3. L-Istati Membri għandhom jiffaċilitaw il-ftehimiet dwar il-koordinazzjoni transkonfinali bil-għan li jippermettu l-funzjonament tas-sistemi msemmija fil-paragrafu 1, billi jitqiesu l-proċeduri u d-drittijiet regolatorji eżistenti.
4. L-Istati Membri mhux se jkunu obbligati li jimplimentaw l-obbligi fl-ambitu ta’ din id-Deċiżjoni fiż-żoni ġeografiċi fejn il-koordinazzjoni tal-ispettru ma’ pajjiżi terzi teħtieġ devjazzjoni mill-parametri mogħtija fl-Anness għal din id-Deċiżjoni, sakemm jinnotifikaw l-informazzjoni rilevanti lill-Kummissjoni, li tinkludi ż-żoni ġeografiċi affettwati, u li tippublikaha skont id- Deċiżjoni dwar l-Ispettru tar-Radju. L-Istati Membri għandhom jagħmlu dak kollu possibbli biex isolvu dawn id-devjazzjonijiet u jinfurmaw lill-Kummissjoni b’dan.
Artikolu 3
L-Istati Membri għandhom iżommu l-użu tal-medda ta’ 800 MHz taħt sorveljanza kontinwa u jirrappurtaw is-sejbiet tagħhom lill-Kummissjoni meta jintalbu. Il-Kummissjoni għandha, meta jkun xieraq, tagħmel reviżjoni ta’ din id-Deċiżjoni.
Artikolu 4
Din id-Deċiżjoni hija indirizzata lill-Istati Membri.
Magħmul fi Brussell, is-6 ta’ Mejju 2010.