BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 25. Januar 2012
über Beihilfen Griechenlands an Getreide erzeugende Landwirte und Getreidegenossenschaften
Nr. SA 27354 (C36/10, ex NN 3/10, ex CP 11/09)
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2011) 9335)
(Nur der griechische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2012/320/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1,
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,
nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme nach Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1 AEUV (1) und unter Berücksichtigung ihrer Stellungnahmen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
I. VERFAHREN
(1)
Am 18. November 2008 wurde die Kommission per E-Mail auf eine angeblich gewährte staatliche Beihilfe Griechenlands an Getreide erzeugende Landwirte und Vereinigungen landwirtschaftlicher Genossenschaften im Getreidesektor aufmerksam gemacht. Die streitige Beihilfe erfolgte in Form eines zinsfreien Darlehens. Am 21. November 2008 forderte die Kommission daher bei den griechischen Behörden Informationen zu der in Rede stehenden Beihilfe an.
(2)
Mit Schreiben vom 24. November 2008 ersuchte die Kommission den Beschwerdeführer, ein vollständig ausgefülltes Beschwerdeformular zu übermitteln, das am 8. Januar 2009 bei der Kommission einging.
(3)
Nach Eingang des Beschwerdeformulars richtete die Kommission, da die griechischen Behörden das Schreiben vom 21. November 2008 nicht beantwortet hatten, am 23. Januar 2009 ein zweites Schreiben an die griechischen Behörden, in dem sie Auskunft über die in Rede stehende Maßnahme forderte. Da die Kommission innerhalb der in diesem Schreiben gesetzten Frist keine Antwort erhielt, sandte sie am 24. März 2009 ein Erinnerungsschreiben an die griechischen Behörden.
(4)
Am 14. Mai 2009 übermittelten die griechischen Behörden der Kommission ein Schreiben, das jedoch nur äußerst wenige Informationen zu der streitigen Beihilfe enthielt. Die Kommission richtete daraufhin am 11. Juni 2009 ein zweites Auskunftsersuchen an die griechischen Behörden, in dem sie ausführlichere Fragen zu der angeblichen staatlichen Beihilfe stellte.
(5)
Am 20. Juli 2009 baten die griechischen Behörden, die Frist für die Bereitstellung der entsprechenden Informationen bis zum 30. August 2009 zu verlängern. Mit Schreiben vom 23. Juli 2009 stimmte die Kommission dieser Fristverlängerung zu. Per E-Mail ersuchten die griechischen Behörden am 1. September 2009 um eine zweite Verlängerung der vorstehend genannten Frist um einen weiteren Monat. Die Kommission gewährte mit Schreiben vom 14. September eine zweite Fristverlängerung bis zum 30. September 2009.
(6)
Als die Kommission mehr als zwei Monate nach Ablauf der gesetzten Frist keine Antwort erhalten hatte, richtete sie am 1. Dezember 2009 ein Erinnerungsschreiben an die griechischen Behörden, in dem sie eine weitere Einmonatsfrist für die Übermittlung der Informationen setzte. In diesem Erinnerungsschreiben machte die Kommission die griechischen Behörden darauf aufmerksam, dass sie die verlangten Auskünfte, wenn diese nicht innerhalb der von ihr festgesetzten Frist erteilt werden sollten, in Übereinstimmung mit Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (2) (3) durch Entscheidung anfordern werde („Anordnung zur Auskunftserteilung“). Am 26. Januar 2010 wurde der Fall unter der NN 3/10 in das Register der nicht angemeldeten Beihilfen eingetragen.
(7)
Die von der Kommission festgesetzte letzte Frist verstrich, ohne dass Informationen von den griechischen Behörden eingegangen wären. Daher erließ die Kommission am 10. März 2010 eine Entscheidung im Sinne von Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999, in der von den griechischen Behörden verlangt wurde, die von der Kommission geforderten Auskünfte zu erteilen.
(8)
Die griechischen Behörden behaupteten in ihrer Antwort vom 19. März 2010, dass sie das Schreiben der Kommission vom 1. Dezember 2009 mit Schreiben vom 9. Februar 2010 beantwortet hätten. Am 17. Mai 2010 bat die Kommission um Erläuterungen zu weiteren Fragen. Außerdem forderte sie die griechischen Behörden auf, einen Nachweis über den Versand des angeblich am 9. Februar 2010 an die Kommission übermittelten Schreibens zu übermitteln. In der Zwischenzeit gingen bei der Kommission zusätzliche Informationen des Beschwerdeführers im Zusammenhang mit der in Rede stehenden Beihilfe ein. Am 18. Juni 2010 übermittelte die Kommission den griechischen Behörden daher ein weiteres Schreiben, damit diese zu den neuen Aussagen Stellung nehmen konnten. Die griechischen Behörden antworteten auf das Schreiben vom 17. Mai 2010, ohne jedoch den Nachweis über den Versand des Schreibens vom 9. Februar 2010 beizufügen. Am 30. September 2010 übersandten sie ihre Antwort auf das Schreiben der Kommission vom 18. Juni 2010.
(9)
Mit Schreiben vom 15. Dezember 2010 setzte die Kommission Griechenland von ihrem Beschluss in Kenntnis, wegen der vorgenannten Maßnahme das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV einzuleiten. Am 21. Januar 2011 übermittelten die griechischen Behörden ihre Stellungnahme zum Beschluss der Kommission vom 15. Dezember 2010. Mit Schreiben vom 5. Mai 2011 richtete die Kommission weitere Fragen an die griechischen Behörden, die am 6. Juni 2011 beantwortet wurden.
(10)
Der Beschluss der Kommission, ein Verfahren einzuleiten, wurde im Amtsblatt der Europäischen Union (4) veröffentlicht. Die Kommission forderte alle Beteiligten auf, zu der in Rede stehenden Maßnahme Stellung zu nehmen, und erhielt daraufhin die Stellungnahme eines Beteiligten, der auf den rechtswidrigen Charakter der Maßnahme verwies. Diese Stellungnahme wurde den griechischen Behörden übermittelt. Sie äußerten sich hierzu mit Schreiben vom 1. Dezember 2011.
II. AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DER BEIHILFE
II.1. Beschwerde
(11)
Am 18. November 2008 wurde die Kommission per E-Mail auf eine angeblich gewährte staatliche Beihilfe Griechenlands an Getreide erzeugende Landwirte und Vereinigungen landwirtschaftlicher Genossenschaften aufmerksam gemacht. Der Beschwerde zufolge handelte es sich bei der Beihilfe um ein zinsfreies Darlehen in Höhe von 150 Mio. EUR zugunsten von Vereinigungen landwirtschaftlicher Genossenschaften im Getreidesektor.
II.2. Sachverhalt
(12)
Nach Angaben der griechischen Behörden bauten die griechischen Landwirte im Jahr 2008 auf einer Fläche Mais an, die 60 000 Hektar (600 000 Stremmata) größer war als im Vorjahr. Dies führte zu einer erheblichen Mais-Überproduktion und damit zu einem Preisverfall. Das Gleiche traf auch für Weizen zu. Daher und in Anbetracht der Wirtschaftskrise beschloss die griechische Regierung, die griechischen Erzeuger zu subventionieren.
(13)
Nach Angaben der griechischen Behörden wurde die Beihilfe an Erzeugerorganisationen, d. h. die Vereinigungen landwirtschaftlicher Genossenschaften (VLG), gewährt. Aufgrund der Wirtschaftskrise stand den Vereinigungen der landwirtschaftlichen Genossenschaften weder das erforderliche Kapital zur Verfügung, um das Einkommen der Landwirte zu stützen, noch hatten sie Zugang zu Finanzierungsmöglichkeiten. Die griechischen Behörden machten geltend, dass es zu einem massiven Preisverfall gekommen wäre und für die Erzeuger erhebliche Verluste entstanden wären, wenn die Genossenschaften im Winter 2008 die Getreidemengen verkauft hätten. Um dem Rückgang der Getreidepreise entgegenzuwirken und ein Mindesteinkommen für die Landwirte sicherzustellen, habe die griechische Regierung beschlossen, den VLG und indirekt den Landwirten (die den Genossenschaften ihre Erzeugnisse zur Verfügung gestellt hatten) eine Beihilfe in Form eines zinsfreien und durch eine staatliche Bürgschaft gedeckten Darlehens zu gewähren. Nach Angaben der griechischen Behörden wurden die Teildarlehen den VLG zur Vergütung der Erzeuger für die durch die VLG im Jahr 2008 aufgekauften und abgenommenen Getreidemengen gewährt. Da die Krise auf dem Weizenmarkt andauerte, verlängerten die griechischen Behörden die Rückzahlungsdauer der Darlehen bis zum 30. September 2010.
II.3. Maßnahme
(14)
Die griechischen Behörden verabschiedeten im Zusammenhang mit der Bewilligung der in Rede stehenden Beihilfe eine Reihe von Beschlüssen.
(15)
In dem am 8. Dezember 2008 vom Minister für Wirtschaft und Finanzen angenommenen Beschluss Nr. 56700/B.3033 ist unter anderem Folgendes vorgesehen:
„Artikel 1. Es wird eine Zinsvergütung für Darlehen genehmigt, die im Jahr 2008 von Kreditinstituten an Vereinigungen landwirtschaftlicher Genossenschaften und erstinstanzliche landwirtschaftliche Genossenschaften des Landes gewährt wurden bzw. gewährt werden, damit die Erzeuger für im Jahr 2008 aufgekaufte und abgenommene Getreidemengen vergütet werden. Die vorstehend genannten Darlehen werden vom Zeitpunkt ihrer Bewilligung an subventioniert. …
Artikel 3. Die Laufzeit der vorgenannten Darlehen beginnt zum Zeitpunkt ihrer Bewilligung und endet am Fälligkeitstag, jedoch spätestens am 30.9.2009. …“
(16)
Dem am 9. Dezember 2008 vom Minister für Wirtschaft und Finanzen verabschiedeten Beschluss Nr. 2/88675/0025 ist unter anderem Folgendes zu entnehmen:
„1.
Die Darlehen, die den Vereinigungen landwirtschaftlicher Genossenschaften (VLG) und erstinstanzlichen landwirtschaftlichen Genossenschaften des Landes von den Kreditinstituten zur Vergütung der Erzeuger für aufgekaufte und abgenommene Getreidemengen im Jahr 2008 gewährt werden, werden den Bestimmungen des Gesetzes 2322/1995 entsprechend zu 100 % durch eine staatliche Bürgschaft gedeckt. Die von den Kreditinstituten im Jahr 2008 an VLG und erstinstanzliche landwirtschaftliche Genossenschaften gewährten Darlehen für den Getreideankauf unterliegen vom Zeitpunkt ihrer Bewilligung an den Bestimmungen des vorliegenden Beschlusses. Die Gesamthöhe der bereits gewährten und zu gewährenden Darlehen darf höchstens 150 Mio. EUR betragen. …
3.
… Ist das Darlehen zum Fälligkeitstag ungetilgt, so wird der Betrag fällig und zahlbar. Zur Tilgung der durch die Bürgschaft gedeckten Forderungen durch den Staat haben die Banken innerhalb eines Quartals ab Ende der Laufzeit des Darlehens die im Beschluss des Ministers für Wirtschaft und Finanzen Nr. 2/478/0025/4.1.2006 (Griechisches Amtsblatt Β, Nr. 16, 13.1.2006) aufgeführten Unterlagen einzureichen. …“
(17)
Durch die Beschlüsse des Ministers für Wirtschaft und Finanzen Nr. 46825/B.2248 vom 29. September 2009 und Nr. 2/69591/0025 vom 2. Oktober 2009 wurde die Laufzeit der Darlehen bis zum 30. September 2010 verlängert.
(18)
Im Beschluss Nr. 8264 vom 9. Dezember 2008 des Ministers für Landwirtschaft und Ernährung ist vorgesehen, den Betrag in Höhe von 150 Mio. EUR auf 57 Vereinigungen landwirtschaftlicher Genossenschaften aufzuteilen. Zudem erfolgt ein Verweis auf den Beschluss des Regierungsausschusses vom 12. November 2008 über die Bewilligung eines Darlehens in Höhe von 150 Mio. EUR an Vereinigungen landwirtschaftlicher Genossenschaften und deren Mitglieder.
(19)
Laut Schreiben der griechischen Behörden vom 19. März 2010 wurden alle Teildarlehen (mit einer Ausnahme) von der Landwirtschaftsbank Griechenlands (nachfolgend „ATE“ genannt) ausgereicht. Die griechischen Behörden machten geltend, dass die Zinsvergütung und die staatliche Bürgschaft im Getreidesektor notwendige Maßnahmen darstellten, um dem durch die Überproduktion bedingten Verfall der Getreidepreise im Jahr 2008 zu begegnen, und vertraten die Auffassung, dass eine derartige geringfügige Krediterleichterung durch den Staat nicht als staatliche Beihilfe zu werten sei, da sie weder den Wettbewerb verfälsche oder zu verfälschen drohe noch den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtige. Ferner wurde darauf hingewiesen, dass sich der Vorteil, den die betreffenden Erzeuger aus dieser Maßnahme ziehen, auf ein Mindestmaß beschränke.
(20)
Nach Artikel 1 des Darlehensvertrags zwischen der ATE und den VLG („Darlehensvertrag“) wird das an den Darlehensnehmer gewährte Bankdarlehen für den Kauf bzw. die Abnahme der Getreideproduktion aus dem Jahr 2008 eingesetzt.
(21)
Zu den Konditionen, zu denen das Darlehen gewährt wurde, erklärten die griechischen Behörden, dass der entsprechende Zinssatz dem um 30 % erhöhten Zinssatz für zwölfmonatige griechische Schatzwechsel (ausgegeben vor dem Zeitpunkt der Zinsberechnung für das Darlehen) entsprochen habe. Ferner verwiesen sie auf eine Bestimmung im Darlehensvertrag zwischen der ATE und den VLG, aus der hervorgehe, dass keine staatliche Beihilfe vorliege. Dieser Bestimmung besage: „Der Darlehensnehmer verpflichtet sich, entsprechend den Bestimmungen des Gesetzes 2844/2000 vor der Auszahlung des Darlehens mit dem griechischen Staat, der zu diesem Zweck durch die Bank vertreten wird, einen Sicherungsvertrag über die Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse sowie sonstige bewegliche Vermögensgüter, die mit Hilfe des Darlehens beschafft werden, und alle Waren und Gegenstände, die in seinem Eigentum oder unter seiner Verwaltung stehen, zu unterzeichnen.“ Dies bedeutet, dass die VLG dem Staat (vertreten durch die ATE) ein Pfandrecht an den von ihnen mithilfe des Darlehens erworbenen Erzeugnissen einräumen.
(22)
Am 26. Oktober 2010 wurde der Beschluss Nr. 2/21304/0025 des stellvertretenden Finanzministers erlassen. Darin ist Folgendes vorgesehen:
„Α.
Den Vereinigungen landwirtschaftlicher Genossenschaften (VLG) und den erstinstanzlichen landwirtschaftlichen Genossenschaften des Landes, denen durch eine staatliche Bürgschaft gedeckte Darlehen im Sinne des Beschlusses Nr. 2/88675/0025/9.12.2008 des stellvertretenden Ministers für Wirtschaft und Finanzen in der geltenden Fassung gewährt wurden, wird nach dem vorstehenden Beschluss die Möglichkeit gegeben, ihre durch staatliche Bürgschaft vom 30.9.2010 gedeckten Schulden wie folgt zu tilgen:
Die Gesamtlaufzeit des Darlehens im Rahmen dieser Regelung wird auf fünf Jahre festgelegt. Das Darlehen ist in Form von halbjährlichen Rückzahlungsraten, beginnend am 30.3.2011 und endend am 30.9.2015, zu tilgen.
Darüber hinaus hat jeder Darlehensnehmer bis zum Ablauf des Darlehens eine jährliche Garantieprämie in Höhe von 2 % des jeweils ungetilgten Darlehensrestbetrags an den griechischen Staat zu zahlen. Die erste Zahlung erfolgt mit der Entrichtung der ersten Tilgungsrate am 30.3.2011.
Das bestehende Pfandrecht des griechischen Staates am Weizen wird aufgehoben.
Als Zinssatz für das Darlehen im Rahmen der Regelung wird der für jedes Kreditinstitut geltende Zinssatz für die betreffende Darlehenskategorie festgelegt. …“
III. STELLUNGNAHMEN GRIECHENLANDS
(23)
Mit Schreiben vom 21. Januar 2011 trugen die griechischen Behörden vor, dass die Zinsvergütung und die staatliche Bürgschaft im Lichte der Mitteilung der Kommission - Vorübergehender Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen zur Erleichterung des Zugangs zu Finanzierungsmitteln in der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise (5) (nachfolgend „vorübergehender Rahmen“ genannt) zu beurteilen seien. Konkret wurde geltend gemacht, dass die in Rede stehenden Darlehen während der Finanz- und Wirtschaftskrise in den Jahren 2008 und 2009 gewährt und die angeführten Maßnahmen zur Überwindung der Krise eingesetzt worden seien.
(24)
Die griechischen Behörden verwiesen außerdem darauf, dass der durch das zinsfreie Darlehen für den einzelnen Begünstigten entstandene Vorteil aufgrund der hohen Anzahl von Endbegünstigten (Mitglieder der Genossenschaften) so gering gewesen sei, dass nicht von wettbewerbsverfälschenden Wirkungen die Rede sein könne.
(25)
Schließlich erklärten die griechischen Behörden, dass durch die Verpflichtung der betreffenden Darlehensnehmer zur Zahlung einer jährlichen Prämie im Sinne des Ministerialbeschlusses Nr. 2/21304/0025/26.10.2010 in Höhe von 2 % das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe ausgeschlossen sei.
(26)
Mit Schreiben vom 1. Dezember 2011 trugen die griechischen Behörden erneut ihre Argumente vor, weshalb die in Rede stehenden Maßnahmen notwendig gewesen seien, und wiederholten die Gründe dafür, auf die sie sich bereits während des Verfahrens berufen hatten. Außerdem wiesen sie darauf hin, dass die Annahme des Ministerialbeschlusses Nr. 2/21304/0025/26.10.2010 und die Anwendung eines Umschuldungs-Zinssatzes (entsprechend dem Zinssatz, der von jedem Kreditinstitut bei der entsprechenden Darlehenskategorie erhoben werde) in Zusammenhang mit der Zinsvergütung jedes Beihilfeelement ausschlössen. Weiter merkten sie an, dass sich die in der Zeit von 2009 bis zum 28. November 2011 vom Staat gewährten Zinsvergütungen auf einen Betrag von 7 762 113 EUR beliefen.
IV. WÜRDIGUNG DER BEIHILFE
IV.1. Vorliegen einer staatlichen Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV
(27)
Gemäß Artikel 107 Absatz 1 AEUV sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.
(28)
Bevor beurteilt werden kann, ob die in Rede stehende Maßnahme die Voraussetzungen von Artikel 107 Absatz 1 AEUV erfüllt, müssen nach Auffassung der Kommission zwei Aspekte der Maßnahme auf Grundlage dieser Regelung überprüft werden: a) die Zinsvergütung und b) die staatliche Bürgschaft.
IV.1.1. Zinsvergütung
(29)
Die vom griechischen Staat im Sinne des Ministerialbeschlusses Nr. 56700/B.3033/8.12.2008 gewährte Zinsvergütung erfüllt alle Voraussetzungen von Artikel 107 Absatz 1 AEUV. Die Subventionierung erfolgt durch den griechischen Staat und verschafft den Begünstigten aufgrund der Tatsache, dass es sich um ein zinsfreies Darlehen handelt, einen klaren Vorteil. Die unmittelbaren Begünstigten der Beihilfe sind die Genossenschaften. Da es das Ziel des Staates war, über die Ausreichung der Darlehen einen künstlichen Anstieg der Erzeugerpreise beim Getreideverkauf an die Genossenschaften zu bewirken und damit die Einkommen der griechischen Landwirte anzuheben, sind die Landwirte (die Erzeuger) die indirekten Begünstigten der Beihilfe. Das Kriterium der Selektivität ist ebenfalls erfüllt, da nur diese Genossenschaften und letztendlich die Landwirte, die im Jahr 2008 in Griechenland Getreide kauften oder erzeugten, zu den Begünstigten gehören. Die Zinsvergütung galt bis zur Umsetzung des Ministerialbeschlusses Nr. 2/21304/0025/26.10.2010 und der neuen Schuldenregelung, in deren Rahmen als Zinssatz für die Darlehen der für jedes Kreditinstitut geltende Zinssatz für die betreffende Darlehenskategorie festgelegt wurde.
(30)
Was die Bestimmung angeht, wonach der Wettbewerb nicht verfälscht werden darf, kann nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs allein schon die Tatsache, dass die Wettbewerbsposition eines Unternehmens gegenüber anderen Wettbewerbern durch die Gewährung eines Vorteils, den es unter den regulären Marktbedingungen nicht hätte erreichen können, gestärkt wird, den Wettbewerb verfälschen (6). Eine Beihilfe für ein Unternehmen kann den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen, wenn dieses Unternehmen auf einem Markt operiert, der dem Handel innerhalb der EU offen steht (7). Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs gibt es keine Schwelle und keinen Prozentsatz, bis zu der oder dem man davon ausgehen könnte, dass der Handel zwischen Mitgliedstaaten nicht beeinträchtigt wäre. Weder der verhältnismäßig geringe Umfang einer Beihilfe noch die verhältnismäßig geringe Größe des begünstigten Unternehmens schließt nämlich von vornherein die Möglichkeit einer Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten aus (8). Im Getreidesektor der EU findet ein reger Handel statt. Die in Rede stehende Maßnahme kann den Handel zwischen den Mitgliedstaaten daher beeinträchtigen.
(31)
Aus den vorstehenden Ausführungen ergibt sich, dass im Hinblick auf die Zinsvergütung alle Voraussetzungen nach Artikel 107 Absatz 1 AEUV erfüllt sind.
ΙV.1.2. Staatliche Bürgschaft
(32)
Per Ministerialbeschluss Nr. 2/88675/0025/9.12.2008 entschied der griechische Staat, Genossenschaften für Darlehen, die sie bei der Landwirtschaftsbank Griechenlands aufnehmen, staatliche Bürgschaften zu gewähren. Die Kriterien nach Artikel 107 Absatz 1 AEUV sind allgemein auf Bürgschaften anzuwenden. Nach Ziffer 2.1 der Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen in Form von Haftungsverpflichtungen und Bürgschaften (9) (nachstehend „Garantiemitteilung“ genannt) können Garantien, die unmittelbar vom Staat übernommen werden, in der Tat staatliche Beihilfen darstellen. Eine staatliche Garantie bietet den Vorteil, dass das Risiko, auf die sich die Garantie bezieht, vom Staat getragen wird. Dabei sollte die Risikoträgerfunktion durch eine angemessene Prämie vergütet werden (Ziffer 2.2 der Garantiemitteilung). Verzichtet der Staat auf eine solche Prämie, so ist dies ein Vorteil für das Unternehmen, dem die staatliche Beihilfe gewährt wird, und ein Verlust staatlicher Ressourcen. Die Bürgschaft erfolgt in diesem Fall über den Einsatz staatlicher Mittel. In der Garantiemitteilung wird zudem darauf aufmerksam gemacht, dass eine staatliche Beihilfe selbst dann vorliegen kann, wenn im Rahmen einer Garantie keine Zahlungen des Staates erfolgen.
(33)
Der den VLG und letztendlich den Landwirten durch die Bürgschaften verschaffte Vorteil ist offensichtlich: Die Kreditnehmer waren zumindest bis zum 30. März 2011 (siehe Erwägungsgrund 22) nicht verpflichtet, eine entsprechende Prämie zur Übernahme der Risikoträgerfunktion zu entrichten. Im Vergleich zu einem Szenario ohne Garantie versetzt die staatliche Garantie den Kreditnehmer in die Lage, Gelder zu günstigeren finanziellen Konditionen aufzunehmen, als sie normalerweise auf den Finanzmärkten verfügbar sind. Ziffer 3.4 der Garantiemitteilung enthält eine Auflistung sämtlicher Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen, damit eine staatliche Garantieregelung keine staatliche Beihilfe darstellt. Es liegt auf der Hand, dass die in Rede stehende Maßnahme nicht alle genannten Voraussetzungen erfüllt. Beispielsweise scheinen im vorliegenden Fall mindestens zwei Voraussetzungen nicht erfüllt zu sein. Die Bürgschaft deckt über 80 % der Darlehen, und die zu überprüfende Maßnahme erweckt den Anschein, als seien Kreditnehmer, die sich in Schwierigkeiten befinden, nicht ausgeschlossen.
(34)
Wie bereits in Erwägungsgrund 29 angeführt, sind die Genossenschaften die unmittelbaren Begünstigten der Beihilfe. Da es das Ziel des Staates war, über die Ausreichung der Darlehen einen künstlichen Anstieg der Erzeugerpreise beim Getreideverkauf an die Genossenschaften zu bewirken und damit die Einkommen der griechischen Landwirte anzuheben, sind die Landwirte (die Erzeuger) die indirekten Begünstigten der Beihilfe. Das Kriterium der Selektivität ist ebenfalls erfüllt, da nur die Genossenschaften und letztendlich die Landwirte, die im Jahr 2008 in Griechenland Getreide kauften oder erzeugten, zu den Begünstigten gehören.
(35)
Für die Voraussetzungen für das Vorliegen von Wettbewerbsverfälschungen und Auswirkungen auf den Handel gelten die Ausführungen in Erwägungsgrund 30.
(36)
Schließlich erklärten die griechischen Behörden, die Sicherung der Pfandrechte im Darlehensvertrag, die von den VLG dem Staat eingeräumt worden sei, mache deutlich, dass keine staatliche Beihilfe vorliege. Wie die Kommission im Rahmen ihres Beschlusses zur Verfahrenseinleitung feststellte, trifft dies jedoch aus den folgenden Gründen nicht zu: a) Erstens ist anzumerken, dass es im Falle des Ausbleibens der Darlehenstilgung durch die Genossenschaften im Ermessen des Staates liegt zu entscheiden, ob er von den Rechten, die sich aus dem Pfandvertrag ergeben, Gebrauch macht, und b) zweitens ist festzustellen, dass die Sicherung der Pfandrechte nicht den gesamten Darlehensbetrag abdeckt, da der von den VLG an die Landwirte für den Getreidekauf entrichtete Preis (der regulär der Höhe des Darlehensbetrags entsprechen müsste) über dem Marktpreis liegt.
(37)
Überdies gilt es zu bedenken, dass derartige Pfandrechtsicherungen durch Beschluss Nr. 2/21304/0025/26.10.2010 bereits aufgehoben wurden. Wie in Erwägungsgrund 22 erwähnt, wurden diese durch eine Garantieprämie in Höhe von 2 %, zahlbar bei Entrichtung der ersten fälligen Rate am 30. März 2011, ersetzt. Die griechischen Behörden führten in ihrem Schreiben vom 7. Juni 2011 aus, dass die Garantieprämie im Sinne der Garantiemitteilung eine SAFE-Harbour-Prämie für KMU darstellt, deren Bonität von nachteiligen Entwicklungen beeinflusst werden kann. Aus den in den Erwägungsgründen 38, 39 und 40 dargestellten Gründen kann dieses Argument nicht akzeptiert werden.
(38)
Erstens ist darauf hinzuweisen, dass die Vorschrift zu der Garantieprämie in Höhe von 2 % erst im Oktober 2010 eingeführt wurde und sich nur auf die im September 2010 ausstehenden Zahlungen bezog. Selbst wenn davon ausgegangen wird, dass eine solche Garantieprämie das Vorliegen staatlicher Beihilfeelemente ausschließt (quod non), stellt die staatliche Bürgschaft bis zu diesem Zeitpunkt eine staatliche Beihilfe dar.
(39)
Zweitens ergibt sich aus der Formulierung des Beschlusses Nr. 2/21304/0025/26.10.2010, dass die VLG die Möglichkeit und nicht die Pflicht haben, diese Bestimmung anzuwenden (siehe Erwägungsgrund 22). Die griechischen Behörden erklärten, dass die Darlehensnehmer im vorliegenden Fall tatsächlich verpflichtet gewesen seien, die Bestimmung anzuwenden, da die Schuld im Falle ihrer Nichttilgung bis zum 30. September 2009 nach Artikel 13 des Darlehensvertrags innerhalb von drei Monaten durch den Staat zu begleichen gewesen wäre und dieser seinerseits gegenüber dem Darlehensnehmer administrative Vollstreckungsmaßnahmen eingeleitet hätte. Auch dieses Argument kann nicht für stichhaltig befunden werden: Entrichtet der Staat die geschuldeten Beträge, so geht er danach nicht unbedingt gegen den ursprünglichen Schuldner vor, um die Beträge zurückzufordern, da es im staatlichen Ermessen liegt, dies nicht zu tun.
(40)
Schließlich ist festzustellen, dass die Garantieprämie in Höhe von 2 % allein kein Element darstellt, das im Sinne der vorstehend angeführten Garantiemitteilung das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe ausschließen kann, wie die griechischen Behörden behaupten. Selbst wenn davon ausgegangen wird, dass es sich bei allen Begünstigten der Maßnahme um KMU handelte, wie die griechischen Behörden erklärten, ist Ziffer 3.5 der vorstehend angeführten Garantiemitteilung anzuwenden. Dort heißt es, dass Garantien, die im Rahmen von Garantieregelungen unter Anwendung von Einheitsprämien gewährt wurden, keine staatlichen Beihilfen darstellen, sofern alle Voraussetzungen nach Ziffer 3.4 Buchstaben a, b, c, e, f und g erfüllt sind. Wie bereits unter Erwägungsgrund 33 angeführt, werden die genannten Voraussetzungen in dem zu überprüfenden Fall nicht erfüllt: Die Bürgschaft deckt über 80 % der Darlehen, und die zu überprüfende Maßnahme erweckt den Anschein, als seien Kreditnehmer, die sich in Schwierigkeiten befinden, nicht ausgeschlossen.
(41)
Aus den vorstehenden Ausführungen ergibt sich, dass im Hinblick auf die Darlehen alle Voraussetzungen nach Artikel 107 Absatz 1 AEUV erfüllt sind.
IV.2. Vereinbarkeit der Beihilfe
IV.2.1. Allgemeine Bemerkungen
(42)
Im AEUV werden bestimmte Ausnahmen vom allgemeinen Grundsatz der Unvereinbarkeit staatlicher Beihilfen mit dem Binnenmarkt genannt, die unter Artikel 107 Absatz 1 AEUV angeführt werden. Einige dieser Ausnahmen finden im vorliegenden Fall offenkundig keine Anwendung. Dabei handelt es sich insbesondere um die Ausnahmen nach Artikel 107 Absatz 2, die sich auf Beihilfen sozialer Art, Beihilfen zur Beseitigung von Schäden, die durch Naturkatastrophen oder sonstige außergewöhnliche Ereignisse entstanden sind, und Beihilfen in Zusammenhang mit der deutschen Wiedervereinigung beziehen.
(43)
Gleiches gilt auch für die nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstaben a, b und d AEUV vorgesehenen Ausnahmen, da die strittigen Beihilfen weder zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung von Gebieten, in denen die Lebenshaltung außergewöhnlich niedrig ist oder eine erhebliche Unterbeschäftigung herrscht, noch zur Förderung wichtiger Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse oder zur Erhaltung des kulturellen Erbes eingesetzt werden sollten.
(44)
Als einzige Ausnahmeregelung käme allein Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV infrage, wonach Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete als mit dem Binnenmarkt vereinbar betrachtet werden können, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft. Damit diese Ausnahmeregelung greifen kann, müssen die Beihilfen den Vorschriften der Union für staatliche Beihilfen entsprechen. Für den Agrarsektor sind diese Vorschriften in der Rahmenregelung der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor 2007-2013 (10) (nachfolgend „Rahmenregelung“) festgehalten.
(45)
Nach den der Kommission vorliegenden Angaben sollte die zu überprüfende Maßnahme eingesetzt werden, um der Getreideüberproduktion in Griechenland im Jahr 2008 zu begegnen. Die griechischen Behörden gaben in ihrem Schreiben vom 19. März 2010 insbesondere an, dass die „Sicherung eines Mindesteinkommens für die Erzeuger“ ein Ziel der Maßnahme war.
(46)
Da das Darlehen in Höhe von 150 Mio. EUR für den Ankauf des Getreides der Genossenschaftsmitglieder durch die VLG eingesetzt werden sollte (Beschluss Nr. 8264 vom 9. Dezember 2008), wurde die Beihilfe offenbar auf Grundlage der erzeugten Mengen gewährt.
(47)
Die Art der von Griechenland gewährten Beihilfe ist weder in der Rahmenregelung noch in anderen Vorschriften der Union geregelt. Das wurde von den griechischen Behörden nicht in Abrede gestellt. Daher ist festzustellen, dass es sich bei der Beihilfe um eine Betriebsbeihilfe handelt, die zur Anhebung des Einkommens der Landwirte im Wege einer künstlichen Erhöhung der Getreidepreise eingesetzt werden sollte. Die Vorschriften der Europäischen Union zu staatlichen Beihilfen untersagen derartige Maßnahmen ausdrücklich.
(48)
Es sei daran erinnert, dass, wie die zuständigen Rechtsprechungsorgane des Gerichtshofs der Europäischen Union geltend gemacht haben, Betriebsbeihilfen, also Beihilfen, mit denen ein Unternehmen von Kosten befreit werden soll, die es normalerweise im Rahmen seiner laufenden Tätigkeiten hätte tragen müssen, grundsätzlich die Wettbewerbsbedingungen in den Sektoren, in denen sie gewährt werden, insoweit verfälschen, als sie zum einen nicht die „Entwicklung“ erleichtern und zum anderen dem Empfänger eine künstliche finanzielle Unterstützung verschaffen, die den Wettbewerb dauerhaft verfälscht und die Handelsbedingungen in einer Weise verändert, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft.
(49)
Insbesondere die Agrarmärkte in der Europäischen Union sind durch die gemeinsamen Marktorganisationen (GMO) umfassend geregelt. Die GMO haben u. a. die Aufgabe, einen lauteren Wettbewerb zwischen den Unternehmen des betroffenen Sektors innerhalb der Europäischen Union sicherzustellen. Die von Griechenland eingeführten und finanzierten Unterstützungsmaßnahmen scheinen mit den Zielen der GMO für Getreide im Widerspruch zu stehen und eine schwerwiegende Beeinträchtigung ihrer Funktionsweise darzustellen.
(50)
Wie der Gerichtshof mehrfach (11) betonte, kann jeder Eingriff eines Mitgliedstaats in die Marktmechanismen - die von der Gemeinschaft speziell vorgesehenen Fälle ausgenommen - das Funktionieren einer gemeinsamen Marktorganisationen stören und ungerechtfertigte Vorteile für bestimmte wirtschaftliche Gruppen in der Union schaffen. In seiner jüngsten Rechtsprechung (12) rief der Gerichtshof ein weiteres Mal in Erinnerung, dass in den Bereichen, die einer gemeinsamen Organisation unterliegen, und erst recht, wenn diese Organisation auf einem gemeinsamen Preissystem fußt, die Mitgliedstaaten nicht mehr befugt sind, durch einseitig erlassene nationale Vorschriften in den Mechanismus der Bildung derjenigen Preise einzugreifen, die in der gemeinsamen Marktorganisation auf der gleichen Produktionsstufe geregelt sind.
(51)
Es ist hervorzuheben, dass nationale Beihilfemechanismen für Preise der hier vorliegenden Art die gemeinsame Preisregelung und allgemeiner den Zweck der durch die Regelungen der Union geschaffenen Mechanismen für die gemeinsame Marktorganisation unterlaufen, selbst wenn sie das Ziel verfolgen, das Einkommen der Landwirte zu stützen.
(52)
Schließlich untersuchte die Kommission die Vereinbarkeit der Beihilfe im Sinne der Mitteilung der Kommission - Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (13). Sollte es sich bei einem Begünstigten zum Zeitpunkt der Bewilligung der Beihilfe um ein Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne von Absatz 2 der genannten Leitlinien gehandelt haben, so übermittelten die griechischen Behörden keine Informationen, die die Erfüllung der zahlreichen Vorgaben der Leitlinien bestätigt und somit die Gewährung von Beihilfen an bestimmte Leistungsempfänger rechtfertigt hätten.
IV.2.2. Vorübergehender Rahmen
(53)
Zur Begründung der Beihilfe beriefen sich die griechischen Behörden auf die Wirtschaftskrise und den mangelnden Zugang der Genossenschaften zu Finanzierungsmöglichkeiten. In Anerkennung der Schwere der Wirtschaftskrise genehmigte die Kommission im Jahr 2009 den sogenannten „vorübergehenden Rahmen“ (14), wonach im Falle der landwirtschaftlichen Primärerzeugung Beihilfen bis zu 15 000 EUR als mit dem Binnenmarkt vereinbar betrachtet werden können.
(54)
Mit Schreiben vom 21. Januar 2011 erklärten die griechischen Behörden, sowohl die Zinsvergütung als auch das durch eine staatliche Bürgschaft gedeckte Darlehen erfüllten die Voraussetzungen des vorübergehenden Rahmens. Konkret wurde geltend gemacht, dass die in Rede stehenden Darlehen während der Finanz- und Wirtschaftskrise in den Jahren 2008 und 2009 gewährt und die angeführten Maßnahmen zur Überwindung der Krise eingesetzt worden seien. Die griechischen Behörden verwiesen außerdem darauf, dass der durch das zinsfreie Darlehen für den einzelnen Begünstigten entstandene Vorteil aufgrund der hohen Anzahl von Endbegünstigten (Mitglieder der Genossenschaften) so gering gewesen sei, dass nicht von wettbewerbsverfälschenden Wirkungen die Rede sein könne. Schließlich erklärten die griechischen Behörden noch, dass die Bestimmungen des Artikels 7 des vorübergehenden Rahmens auch in Fällen nicht angemeldeter staatlicher Beihilfen gelten würden.
(55)
Die Kommission kann die von den griechischen Behörden dargelegten Argumente nicht gelten lassen und bestreitet die Möglichkeit der Anwendung der Bestimmungen des vorübergehenden Rahmens auf den vorliegenden Fall. Der Geltungsbereich des vorübergehenden Rahmens wurde erst am 31. Oktober 2009 (15) auf die landwirtschaftliche Primärerzeugung ausgedehnt. Daher sind staatliche Beihilfemaßnahmen, die vor dem Inkrafttreten der Erweiterung bewilligt wurden, nicht durch den vorübergehenden Rahmen abgedeckt. Artikel 1 des Ministerialbeschlusses Nr. 56700/B.3033/8.12.2008 besagt, dass sich die Zinsvergütung auf Kredite bezieht, die entweder im Jahr 2008 bereits gewährt worden waren oder noch innerhalb des Jahres gewährt werden sollten. Die in Rede stehenden Darlehen und folglich auch die staatliche Beihilfe wurden vor dem 31. Oktober 2009 gewährt.
(56)
Weiterhin weist die Kommission darauf hin, dass die Maßnahmen nicht die im vorübergehenden Rahmen genannte Voraussetzung erfüllen, wonach die Vereinbarkeit einer Beihilfe gegeben ist, wenn sie im gesamten Agrarsektor und nicht nur in einem Teilsektor - im vorliegenden Fall im Weizensektor - Anwendung findet.
V. SCHLUSSFOLGERUNG
(57)
Die Kommission stellt fest, dass Griechenland die zu überprüfende Beihilfe unter Verstoß gegen Artikel 108 Absatz 3 AEUV gewährt hat. Da die Beihilfe nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar ist, hat Griechenland die Maßnahme einzustellen und die Beihilfen von den Empfängern zurückzufordern.
(58)
Einzelbeihilfen, die aufgrund der in Rede stehenden Maßnahme gewährt wurden, stellen keine Beihilfen dar, sofern sie zum Zeitpunkt ihrer Bewilligung die Voraussetzungen erfüllen, die in einer nach Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 994/98 des Rates vom 7. Mai 1998 über die Anwendung der Artikel 92 und 93 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft auf bestimmte Gruppen horizontaler Beihilfen (16) erlassenen und zum Zeitpunkt der Bewilligung der Beihilfen geltenden Verordnung vorgesehen sind.
(59)
Einzelbeihilfen, die aufgrund der in Rede stehenden Maßnahme gewährt wurden und zum Zeitpunkt ihrer Bewilligung die Voraussetzungen der Verordnung erfüllen, die in einer nach Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 994/98 erlassenen Verordnung oder in einer anderen genehmigten Beihilferegelung vorgesehen sind, sind bis zu den für derartige Beihilfen geltenden Beihilfeintensitäten mit dem Binnenmarkt vereinbar -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die Maßnahme zugunsten von Getreide erzeugenden Landwirten und Getreidegenossenschaften, die kraft der Ministerialbeschlüsse Nr. 56700/Β.3033/8.12.2008 und Nr. 2/88675/0025/9.2.2008 in Form eines zinsfreien und durch eine staatliche Bürgschaft gedeckten Darlehens eingeführt wurde, stellt eine staatliche Beihilfe dar. Die von Griechenland unter Verstoß gegen Artikel 108 Absatz 3 AEUV gewährte rechtswidrige Beihilfe ist mit dem Binnenmarkt unvereinbar.
Artikel 2
Einzelbeihilfen, die aufgrund der in Artikel 1 genannten Regelungen gewährt werden, stellen keine Beihilfe dar, sofern sie zum Zeitpunkt ihrer Bewilligung die Voraussetzungen erfüllen, die in einer nach Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 994/98 erlassenen und zum Zeitpunkt der Bewilligung der Beihilfen geltenden Verordnung vorgesehen sind.
Artikel 3
Einzelbeihilfen, die aufgrund der unter Artikel 1 angeführten Maßnahme gewährt werden und zum Zeitpunkt ihrer Bewilligung die Voraussetzungen der Verordnung erfüllen, die in einer nach Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 994/98 erlassenen Verordnung oder in einer anderen genehmigten Beihilferegelung vorgesehen sind, sind bis zu den für derartige Beihilfen geltenden Beihilfeintensitäten mit dem Binnenmarkt vereinbar.
Artikel 4
(1) Griechenland fordert die mit dem Binnenmarkt unvereinbaren Beihilfen, die aufgrund der in Artikel 1 genannten Beihilferegelung gewährt wurden, von den Begünstigten zurück.
(2) Der Rückforderungsbetrag umfasst die Zinsen, die von dem Zeitpunkt, ab dem die Beihilfen den Begünstigten zur Verfügung standen, bis zu deren tatsächlicher Rückzahlung berechnet werden.
(3) Die Zinsen werden gemäß Kapitel V der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 (17) nach der Zinseszinsformel berechnet.
(4) Griechenland stellt mit dem Tag der Notifizierung dieses Beschlusses alle aufgrund der in Artikel 1 genannten Beihilferegelung ausstehenden Zahlungen ein.
Artikel 5
(1) Die Beihilfen, die gemäß der unter Artikel 1 genannten Regelung gewährt wurden, werden sofort und tatsächlich zurückgefordert.
(2) Griechenland stellt sicher, dass dieser Beschluss binnen vier Monaten nach seiner Notifikation umgesetzt wird.
Artikel 6
(1) Griechenland übermittelt der Kommission binnen zwei Monaten nach Notifikation dieses Beschlusses die folgenden Informationen:
a)
Liste der Begünstigten, die aufgrund der in Artikel 1 genannten Regelung eine Beihilfe erhalten haben, sowie Gesamtbetrag der Beihilfen, die jeder von ihnen aufgrund dieser Regelung erhalten hat;
b)
Gesamtbetrag (Hauptforderung und Zinsen), der von jedem Begünstigten zurückzufordern ist;
c)
ausführliche Beschreibung der Maßnahmen, die ergriffen wurden bzw. beabsichtigt sind, um diesem Beschluss nachzukommen;
d)
Unterlagen, aus denen hervorgeht, dass Rückzahlungsanordnungen an die Begünstigten ergangen sind.
(2) Griechenland unterrichtet die Kommission über den Fortgang seiner Maßnahmen zur Umsetzung dieses Beschlusses, bis die Rückzahlung der Beihilfe, die aufgrund der in Artikel 1 genannten Regelung gewährt wurde, abgeschlossen ist. Auf Anfrage der Kommission legt Griechenland unverzüglich Informationen über die Maßnahmen vor, die ergriffen wurden bzw. beabsichtigt sind, um diesem Beschluss nachzukommen. Ferner übermittelt Griechenland ausführliche Angaben über die Beihilfebeträge und die Zinsen, die von den Begünstigten bereits zurückgezahlt wurden.
Artikel 7
Dieser Beschluss ist an die Hellenische Republik gerichtet.
Brüssel, den 25. Januar 2012
DEĊIŻJONI TAL-KUMMISSJONI
tal-25 ta’ Jannar 2012
dwar l-għajnuna mogħtija mill-Greċja lill-bdiewa li jipproduċu ċ-ċereali u lill-kooperattivi tal-ġbir taċ-ċereali
Nru SA 27354 (C 36/10) (ex NN 3/10, ex CP 11/09)
(notifikata bid-dokument numru C(2011) 9335)
(It-test bil-Grieg biss huwa awtentiku)
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
(2012/320/UE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 108(2) tiegħu,
Wara li kkunsidrat il-Ftehim dwar iż-Żona Ekonomika Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 62(1) tiegħu,
Wara li stiednet lill-partijiet interessati biex iressqu l-kummenti tagħhom skont l-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 108(2) tat-Trattat (1) u wara li kkunsidrat il-kummenti tagħhom,
Billi:
I. PROĊEDURA
(1)
Fit-18 ta’ Novembru 2008, il-Kummissjoni rċeviet e-mail b’xi informazzjoni dwar għajnuna allegatament mogħtija mill-Istat Grieg lill-bdiewa li jipproduċu ċ-ċereali u lill-Junjins tal-Kooperattivi Agrikoli tal-ġbir taċ-ċereali. L-allegata għajnuna ngħatat f’forma ta’ self mingħajr imgħax. Permezz tal-ittra tal-21 ta’ Novembru 2008, il-Kummissjoni talbet lill-awtoritajiet Griegi jipprovdu informazzjoni dwar l-għajnuna inkwistjoni.
(2)
Bl-ittra tal-24 ta’ Novembru 2008, il-Kummissjoni talbet lil min ressaq l-ilment biex jissottometti formola ta’ lment kompluta. Il-Kummissjoni rċeviet il-formola fit-8 ta’ Jannar 2009.
(3)
Wara li rċeviet il-formola tal-ilment, u ladarba l-awtoritajiet Griegi kienu għadhom ma wiġbux l-ittra tagħha tal-21 ta’ Novembru 2008, il-Kummissjoni bagħtitilhom it-tieni ittra fit-23 ta’ Jannar 2009, fejn talbithom informazzjoni dwar il-miżura inkwistjoni. L-awtoritajiet Griegi ma wiġbux sad-data ta’ skadenza stabbilita f’dik l-ittra u l-Kummissjoni bagħtitilhom nota ta’ tfakkir fl-24 ta’ Marzu 2009.
(4)
Fl-14 ta’ Mejju 2009, l-awtoritajiet Griegi bagħtu ittra lill-Kummissjoni, fejn tawha biss informazzjoni limitata ħafna dwar l-għajnuna li kienet is-suġġett tal-ilment. Fil-11 ta’ Ġunju 2009, il-Kummissjoni bagħtet lill-awtoritajiet Griegi t-tieni talba għall-informazzjoni, b’mistoqsijiet iktar dettaljati fir-rigward tal-allegata għajnuna mill-Istat.
(5)
Fl-20 ta’ Lulju 2009, l-awtoritajiet Griegi talbu biex l-iskadenza għall-preżentazjoni tal-informazzjoni rilevanti tiġi estiża sat-30 ta’ Awwissu 2009. Permezz tal-ittra tat-23 ta’ Lulju 2009, il-Kummissjoni qablet ma’ din l-estensjoni. Permezz ta’ e-mail tal-1 ta’ Settembru 2009, l-awtoritajiet Griegi talbu li l-iskadenza tiġi estiża b’xahar ieħor. Permezz tal-ittra tal-14 ta’ Settembru, il-Kummissjoni kkonċediet it-tieni estensjoni tal-iskadenza, sat-30 ta’ Settembru 2009.
(6)
‘Il fuq minn xahrejn wara l-iskadenza stabbilita, il-Kummissjoni kienet għadha ma rċeviet l-ebda risposta, u fl-1 ta’ Diċembru 2009, hija bagħtet lill-awtoritajiet Griegi nota ta’ tfakkir, u tathom xahar ieħor biex jipprovdu l-informazzjoni. Fin-nota ta’ tfakkir, il-Kummissjoni ġibdet l-attenzjoni tal-awtoritajiet Griegi dwar il-fatt li jekk ma jwiġbux fiż-żmien stipulat, il-Kummissjoni mbagħad tesiġi li l-informazzjoni tiġi pprovduta (“inġunzjoni għall-għoti ta’ informazzjoni”) skont l-Artikolu 10(3) tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 659/1999 tat-22 ta’ Marzu 1999 li jistabbilixxi regoli dettaljati għall-applikazzjoni tal-Artikolu 93 tat-Trattat tal-KE (2) (*). Barra minn hekk, mis-26 ta’ Jannar 2010, il-każ ġie rreġistrat bħala għajnuna mhux notifikata, bin-numru NN 3/10.
(7)
Id-data ta’ skadenza stabbilita mill-Kummissjoni ġiet approvata mingħajr ma l-awtoritajiet Griegi pprovdew informazzjoni. Għalhekk, fl-10 ta’ Marzu 2010, il-Kummissjoni adottat deċiżjoni skont l-Artikolu 10(3) tar-Regolament (KE) Nru 659/1999, fejn talbet lill-awtoritajiet Griegi jipprovdu l-informazzjoni meħtieġa.
(8)
Finalment, l-awtoritajiet Griegi wieġbu fid-19 ta’ Marzu 2010. Fit-tweġiba tagħhom, huma qalu li kienu wieġbu għall-ittra tal-Kummissjoni tal-1 ta’ Diċembru 2009 bl-ittra tad-9 ta’ Frar 2010. Bl-ittra tas-17 ta’ Mejju 2010, il-Kummissjoni bagħtet lill-awtoritajiet Griegi għadd ta’ mistoqsijiet oħra. Talbithom ukoll jagħtu prova li huma bagħtu lill-Kummissjoni ittra fid-9 ta’ Frar 2010. Sadattant, il-Kummissjoni rċeviet iktar informazzjoni mingħand min ressaq l-ilment dwar l-għajnuna inkwistjoni. Għalhekk hija bagħtet ittra oħra lill-awtoritajiet Griegi, fit-18 ta’ Ġunju 2010, li biha tathom l-opportunità li jikkummentaw dwar l-informazzjoni l-ġdida. L-awtoritajiet Griegi wieġbu l-ittra tal-Kummissjoni tas-17 ta’ Mejju 2010, iżda ma taw l-ebda prova li huma bagħtu lill-Kummissjoni ittra fid-9 ta’ Frar 2010. Fit-30 ta’ Settembru 2010, l-awtoritajiet Griegi wieġbu l-ittra tal-Kummissjoni tat-18 ta’ Ġunju 2010.
(9)
Bl-ittra tal-15 ta’ Diċembru 2010, il-Kummissjoni nnotifikat lill-Greċja bid-deċiżjoni tagħha li tibda l-proċedura stipulata fl-Artikolu 108(2) tat-Trattat fir-rigward tal-għajnuna. Bl-ittra tal-21 ta’ Jannar 2011, l-awtoritajiet Griegi bagħtu l-kummenti tagħhom dwar id-deċiżjoni tal-Kummissjoni tal-15 ta’ Diċembru 2010. Il-Kummissjoni bagħtet lill-awtoritajiet Griegi iktar mistoqsijiet fl-ittra tal-5 ta’ Mejju 2011, li għalihom irċeviet tweġibiet fis-6 ta’ Ġunju 2011.
(10)
Id-deċiżjoni tal-Kummissjoni li tibda l-proċedura kienet ippubblikata f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea (3). Il-Kummissjoni stiednet lill-partijiet interessati biex jissottomettu l-kummenti tagħhom dwar il-miżura inkwistjoni. Il-Kummissjoni rċeviet kummenti mingħand parti interessata waħda, li argumentat li l-miżuri inkwistjoni kienu illegali. L-awtoritajiet Griegi ġew innotifikati b’dawn il-kummenti, u min-naħa tagħhom imbagħad issottomettew il-kummenti tagħhom fl-ittra tal-1 ta’ Diċembru 2011.
II. DESKRIZZJONI DETTALJATA TAL-GĦAJNUNA
ΙΙ.1. Ilment
(11)
Fit-18 ta’ Novembru 2008, il-Kummissjoni rċeviet e-Mail b’xi informazzjoni dwar għajnuna allegatament mogħtija mill-Istat Grieg lill-bdiewa li jipproduċu ċ-ċereali u lill-Junjins ta’ Kooperattivi Agrikoli. Skont dan l-ilment, l-għajnuna ngħatat f’forma ta’ self mingħajr imgħax, liema self ammonta għal EUR 150 miljun mogħti lill-Junjins ta’ Kooperattivi Agrikoli fis-settur taċ-ċereali.
II.2. Sfond
(12)
Skont l-informazzjoni mogħtija mill-awtoritajiet Griegi, matul l-2008, il-bdiewa Griegi żergħu 60 elf ettaru (600 elf stremmata) ieħor ta’ qamħirrum meta mqabbel mas-sena preċedenti. Dan wassal għal produzzjoni żejda tal-qamħirrum, u sussegwentement għal prezzijiet imnaqqsa. L-istess ħaġa seħħet fil-produzzjoni tal-qamħ. Għaldaqstant, u minħabba l-kriżi ekonomika, il-gvern Grieg iddeċieda li jgħin lill-produtturi Griegi.
(13)
Skont l-awtoritajiet Griegi, l-għajnuna ngħatat lill-organizzazzjonijiet tal-produtturi, jiġifieri l-Junjins tal-Kooperattivi Agrikoli (UACs). Il-UACs ma kellhomx il-fondi meħtieġa biex jappoġġjaw id-dħul tal-bdiewa, u lanqas ma kellhom l-aċċess għas-swieq finanzjarji biex jagħtu self, minħabba l-kriżi finanzjarja. L-awtoritajiet Griegi argumentaw ukoll li, li kieku matul ix-xitwa tal-2008 l-Kooperattivi biegħu l-ammonti ta’ ċereali miġbura, il-prezzijiet kienu jaqgħu b’mod sinifikanti u l-produtturi kienu jesperjenzaw telf sinifikanti. Għalhekk, biex jipprevieni li jkun hemm tnaqqis fil-prezzijiet taċ-ċereali, u biex jiżgura dħul minimu għall-bdiewa, il-gvern Grieg iddeċieda li jagħti lill-UACs, u indirettament lill-bdiewa (li kienu taw il-prodotti tagħhom lill-Kooperattivi), għajnuna f’forma ta’ self garantit mill-Istat b’sussidju fuq ir-rati tal-imgħax. Skont l-awtoritajiet Griegi, l-ammonti ta’ self mogħtija lill-UACs imbagħad jingħataw lill-produtturi għall-ammonti ta’ ċereali mixtrija jew riċevuti mill-UACs fl-2008. Minħabba l-kriżi protratta fis-suq taċ-ċereali, l-awtoritajiet Griegi estendew id-data ta’ skadenza li kienet ġiet stabbilita għar-ripagament tas-self sat-30 ta’ Settembru 2010.
ΙΙ.3. Miżura
(14)
L-awtoritajiet Griegi adottaw għadd ta’ Deċiżjonijiet li bihom setgħet tibda tingħata l-għajnuna.
(15)
Id-Deċiżjoni Nru 56700/B.3033 tat-8 ta’ Diċembru 2008 li ttieħdet mill-Ministru Grieg tal-Affarijiet Ekonomiċi u l-Finanzi tistipula dan li ġej, inter alia:
“Artikolu 1. Għaldaqstant, qed tingħata l-approvazzjoni għas-self b’sussidju fuq ir-rati tal-imgħax li ngħata, jew se jingħata, fl-2008, minn istituzzjonijiet Finanzjarji lill-Junjins tal-Kooperattivi Agrikoli (UACs) u lill-Kooperattivi Agrikoli Primarji fil-Greċja, biex b’hekk ikun għad-dispożizzjoni tal-produtturi għall-kwantitajiet ta’ ċereali mixtrija jew riċevuti fl-2008. Is-self inkwistjoni se jkun issussidjat minn dakinhar li jingħata. […]
Artikolu 3. Id-durata tas-self inkwistjoni għandha tkun mid-data meta jingħata sad-data meta jitħallas lura, li ma tistax tkun wara t-30.9.2009.[…]”
(16)
Id-Deċiżjoni Nru 2/88675/0025 tad-9 ta’ Diċembru 2008 li ttieħdet mill-Ministru Grieg tal-Affarijiet Ekonomiċi u l-Finanzi tistipula dan li ġej, inter alia:
“1.
L-Istat Grieg għandu jagħti garanzija ta’ 100 % biex jiżgura s-self li jkun se jingħata mill-Istituzzjonijiet Finanzjarji lill-Junjins tal-Kooperattivi Agrikoli (UACs) u lill-Kooperattivi Agrikoli Primarji fil-Greċja, biex b’hekk dan ikun għad-dispożizzjoni tal-produtturi għall-kwantitajiet ta’ ċereali mixtrija jew riċevuti fl-2008, skont id-dispożizzjonijiet tal-Liġi 2322/1995. Is-self mogħti mill-Istituzzjonijiet Finanzjarji lill-UACs u lill-Kooperattivi Agrikoli Primarji fl-2008 għandu jkun soġġett għad-dispożizzjonijiet ta’ din id-Deċiżjoni mid-data minn meta jingħata. L-ammont totali ta’ self li ngħata, jew li se jingħata, m’għandux jaqbeż il-EUR 150 miljun. […]
3.
[…] F’każ ta’ nuqqas ta’ ħlas lura tal-ammont pendenti tas-self mal-maturità, tali ammont isir dovut u pagabbli. Sabiex jirċievu r-rimborż tal-pretensjonijiet iggarantiti tagħhom mill-Istat, il-Banek ikollhom jissottomettu d-dokumenti ta’ appoġġ speċifikati fid-Deċiżjoni Nru 2/478/0025/4.1.2006 (il-Gazzetta tal-Gvern, Serje II, Nru 16/13.1.2006) meħuda mill-Ministru tal-Affarijiet Ekonomiċi u l-Finanzi.”
(17)
Skont id-deċiżjonijiet Nru 46825/B.2248 tad-29 ta’ Settembru 2009 u Nru 2/69591/0025 tat-2 ta’ Ottubru 2009 meħuda mill-Ministru tal-Affarijiet Ekonomiċi u l-Finanzi, id-data ta’ skadenza stipulata għar-ripagament tas-self ġiet estiża għat-30 ta’ Diċembru 2010.
(18)
Id-Deċiżjoni Nru 8264 tad-9 ta’ Diċembru 2008 meħuda mill-Ministru Grieg tal-Iżvilupp Rurali u l-Ikel ippermettiet l-allokazzjoni tal-ammont ta’ EUR 150 miljun lil 57 Junjin tal-Kooperattivi Agrikoli. Semmiet ukoll id-deċiżjoni tat-12 ta’ Novembru 2008 tal-Kummissjoni Governattiva dwar l-għoti ta’ self li jammonta għal EUR 150 miljun lill-Junjins tal-Kooperattivi Agrikoli u l-membri tagħhom.
(19)
Skont l-ittra li l-awtoritajiet Griegi bagħtu fid-19 ta’ Marzu 2010, is-self kollu inkwistjoni (minbarra wieħed) ingħata mill-Bank Agrikolu tal-Greċja (minn issa ‘l quddiem “ATE Bank”). L-awtoritajiet Griegi żiedu li s-sussidju fuq ir-rati tal-imgħax u l-garanzija mogħtija mill-Istat fis-settur taċ-ċereali kienu meħtieġa biex jiġi indirizzat it-tnaqqis fil-prezzijiet fl-2008, liema tnaqqis kien ikkawżat mill-produzzjoni żejda taċ-ċereali fil-Greċja. F’din l-ittra, l-awtoritajiet Griegi esprimew l-opinjoni li l-faċilità ta’ kreditu żgħir mogħtija mill-Istat ma setgħetx titqies bħala għajnuna mill-Istat, ladarba la kkawżat, u lanqas heddet li tikkawża, distorsjoni tal-kompetizzjoni, u lanqas ma affettwat il-kummerċ bejn l-Istati Membri. L-awtoritajiet Griegi żiedu li l-benefiċċju mill-miżuri inkwistjoni għall-produtturi individwali kien wieħed minimu.
(20)
Skont l-Artikolu 1 tal-Ftehim ta’ Self bejn l-ATE Bank u l-UACs (il-“Ftehim ta’ Self”), is-self mogħti minn ATE Bank għandu jintuża biss mill-mutwatarju għax-xiri jew għall-aċċettazzjoni ta’ ċereali prodotti fl-2008.
(21)
Fir-rigward tal-kondizzjonijiet għall-għoti ta’ self, l-awtoritajiet Griegi indikaw li r-rata tal-imgħaxkienet ir-rata applikabbli għall-bonds tat-teżor Grieg mifruxa fuq perjodu ta’ tnax-il xahar (maħruġa eżatt qabel id-data li fiha bdew japplikaw ir-rati tal-imgħax), miżjuda bi 30 %. Argumentaw ukoll li l-Ftehim ta’ Self bejn l-ATE Bank u l-UACs kien jinkludi kondizzjoni li tagħti prova li ma kienet involuta l-ebda għajnuna mill-Istat. Il-kondizzjoni kienet tgħid: “B’hekk, il-mutwatarju jassumi l-obbligu, qabel ma jingħata s-self, li flimkien mal-Istat Grieg, kif irrappreżentat mill-Bank għall-iskopijiet tas-sitwazzjoni inkwistjoni, jiffirma kuntratt ta’ kollateral fuq il-prodotti, il-prodotti sekondarji u mobbli oħra li l-mutwatarju jista’ jixtri b’dan is-self, u fuq il-prodotti kollha li huma fis-sjieda tiegħu jew taħt il-ġestjoni tiegħu, skont id-dispożizzjonijiet tal-Liġi 2844/2000.” Fi kliem ieħor, il-kollateral jiġi pprovdut mill-UACs lill-Istat (kif irrappreżentat mill-ATE Bank), fir-rigward tal-prodotti mixtrija mill-UACs permezz tas-self.
(22)
Id-Deċiżjoni Nru 2/21304/0025 ittieħdet mid-Deputat Ministru tal-Finanzi fis-26 ta’ Ottubru 2010. Skont din id-Deċiżjoni:
“A.
Il-Junjins tal-Kooperattivi Agrikoli (UACs) u l-Kooperattivi Agrikoli Primarji fil-Greċja li kisbu self garantit mill-Istat Grieg skont id-Deċiżjoni Nru 2/88675/0025/9.12.2008 meħuda mid-Deputat Ministru tal-Affarijiet Ekonomiċi u l-Finanzi, kif inhi fis-seħħ attwalment, għandu jkollhom l-għażla li jħallsu s-self garantit mill-Istat Grieg iddatat it-30.9.2010, skont id-deċiżjoni msemmija hawn fuq, bil-mod li se jiġi spjegat hawn taħt:
Il-perjodu kollu tas-self inkluż fil-ħlas huwa stabbilit għal ħames snin, pagabbli permezz ta’ ripagamenti kull sitt xhur, bl-ewwel ripagament jitħallas fit-30.3.2011 u l-aħħar wieħed fit-30.9.2015.
Barra minn hekk, kull mutwatarju għandu jħallas lill-Istat Grieg, sa meta jiskadi s-self, primjum li jammonta għal 2 % tal-ammont attwalment mhux imħallas tas-self. L-ewwel depożitu se jsir malli jitħallas l-ewwel ripagament fit-30.3.2011.
B’hekk il-kollaterali eżistenti dwar iż-żrieragħ li jiffavorixxu lill-Istat Grieg jiġu aboliti.
Ir-rata tal-imgħax għas-self stabbilita se tkun ir-rata użata minn kull Istituzzjoni Finanzjarja għall-istess kategorija ta’ self. […]”
III. KUMMENTI TAL-GREĊJA
(23)
Fit-tweġiba tagħhom tal-21 ta’ Jannar 2011, l-awtoritajiet Griegi argumentaw li kemm is-sussidju fuq ir-rati tal-imgħax kif ukoll il-garanzija mill-Istat għas-self għandhom jitqiesu mill-perspettiva tal-Komunikazzjoni tal-Kummissjoni dwar il-qafas Komunitarju temporanju għall-miżuri ta’ għajnuna mill-Istat biex isostnu l-appoġġ għall-finanzjament fil-kriżi finanzjarja u ekonomika attwali (4) (minn issa ‘l quddiem “qafas temporanju”). B’mod partikolari, kien hemm l-argument li s-self inkwistjoni ngħata matul il-kriżi finanzjarja u ekonomika tal-2008 u l-2009 bl-għan li tingħeleb il-kriżi.
(24)
L-awtoritajiet Griegi sostnew ukoll li, minħabba n-numru kbir ta’ benefiċjarji finali (membri tal-kooperattiva), il-benefiċċju mis-self mingħajr imgħax għal kull benefiċjarju tant kien limitat li ma setax jitqies bħala self li qed jikkawża distorsjoni.
(25)
Finalment, l-awtoritajiet Griegi argumentaw li l-obbligu li kull mutwatarju jħallas primjum ta’ assigurazzjoni ta’ 2 %, skont id-Deċiżjoni Ministerjali Nru 2/21304/0025/26.10.2010 juri li ma kien hemm l-ebda għajnuna mill-Istat.
(26)
Fl-ittra tagħhom tal-1 ta’ Diċembru 2011, l-awtoritajiet Griegi rrepetew għadd ta’ argumenti ppreżentati matul il-proċedura dwar il-ħtieġa li dawn il-miżuri jiġu implimentati u r-raġunijiet għal dan. Huma argumentaw ukoll li l-kwistjoni tad-Deċiżjoni Ministerjali Nru 2/21304/0025/26.10.2010 u l-applikazzjoni ta’ rata tal-imgħax meta s-self kien ristrutturat (ir-rata applikata minn kull istituzzjoni finanzjarja għall-istess kategorija ta’ self) indikaw li s-sussidju fuq ir-rati tal-imgħax ma kkostitwixxiex għajnuna. Żiedu li, fil-perjodu bejn l-2009 u t-28 ta’ Novembru 2011, is-sussidji fuq ir-rati tal-imgħax mogħtija mill-Istat ammontaw għal EUR 7 762 113.
ΙV. VALUTAZZJONI TAL-GĦAJNUNA
ΙV.1. L-eżistenza tal-għajnuna fi ħdan it-tifsira tal-Artikolu 107(1) tat-Trattat
(27)
Skont l-Artikolu 107(1) tat-Trattat, kull għajnuna ta’ kwalunkwe forma, mogħtija minn Stat Membru jew permezz ta’ riżorsi tal-Istat, li twassal għal distorsjoni jew theddida ta’ distorsjoni tal-kompetizzjoni billi tiffavorixxi ċerti impriżi jew ċerti produtturi għandha, sa fejn tolqot il-kummerċ bejn l-Istati Membri, tkun inkompatibbli mas-suq intern.
(28)
Qabel ma tgħaddi għall-valutazzjoni ta’ jekk il-miżura inkwistjoni tissodisfax il-kondizzjonijiet tal-Artikolu 107(1) tat-Trattat, il-Kummissjoni tindika li hemm żewġ aspetti tal-miżura li għandhom jiġu eżaminati fid-dawl ta’ din id-dispożizzjoni: (i) is-sussidju fuq ir-rati tal-imgħax, u (ii) il-garanzija mill-Istat.
ΙV.1.1. Is-Sussidju fuq ir-Rati tal-imgħax
(29)
Is-sussidju fuq ir-rati tal-imgħax mogħti mill-Istat Grieg lill-kooperattivi skont id-Deċiżjoni Ministerjali Nru 56700/B.3033/8.12.2008, jissodisfa l-kondizzjonijiet kollha tal-Artikolu 107(1) tat-Trattat. Is-sussidju jingħata mill-Istat Grieg u jikkonferixxi vantaġġ evidenti, ladarba fir-realtà jrendi s-self kompletament ħieles mill-imgħax. Il-benefiċjarji diretti tal-għajnuna huma l-kooperattivi. Madankollu, ladarba bl-għoti tas-self l-intenzjoni tal-Istat kienet li jiżdied id-dħul tal-bdiewa Griegi billi b’mod artifiċjali jiżdied il-prezz taċ-ċereali mibjugħa mill-produtturi lill-kooperattivi, il-bdiewa (produtturi) huma l-benefiċjarji indiretti tal-għajnuna. Finalment, il-kondizzjoni ta’ selettività ġiet issodisfata wkoll, ladarba l-benefiċjarji tal-għajnuna huma dawk il-kooperattivi biss u, finalment, il-bdiewa li xtraw jew ipproduċew ċereali fil-Greċja fl-2008. Is-sussidju fuq ir-rati tal-imgħax ingħata qabel ma ġiet applikata d-Deċiżjoni Ministerjali Nru 2/21304/0025/26.10.2010 u qabel il-ħlas tas-self il-ġdid li stipula li r-rata tal-imgħax applikabbli għall-ħlas tas-self għandha tkun ir-rata applikata minn kull istituzzjoni finanzjarja għall-istess kategorija ta’ self.
(30)
Fir-rigward tal-kondizzjoni tad-“distorsjoni tal-kompetizzjoni”, f’konformità mal-ġurisprudenza tal-Qorti tal-Ġustizzja, is-sempliċi fatt li l-pożizzjoni kompetittiva ta’ impriża tiġi msaħħa meta mqabbla ma’ impriżi kompetittivi oħra, billi tingħata benefiċċju ekonomiku li kieku ma kienx ikollha normalment fin-negozju tagħha, jindika possibbiltà ta’ distorsjoni tal-kompetizzjoni (5). Jidher li l-għajnuna mogħtija lil impriża taffettwa l-kummerċ bejn l-Istati Membri fejn dik l-impriża topera f’suq miftuħ għall-kummerċ intra-Komunitarju (6). Barra minn hekk, skont il-ġurisprudenza tal-Qorti, mhemmx limitu jew perċentwali, li taħthom jista’ jiġi kkunsidrat li l-kummerċ bejn l-Istati Membri mhuwiex milqut. Anki l-ammont relattivament żgħir tal-għajnuna jew id-daqs relattivament żgħir tal-impriża ma jeskludix minn qabel il-possibbiltà li l-kummerċ bejn l-impriżi jista’ ma jkunx milqut (7). Hemm ammont sostanzjali ta’ kummerċ intra-Komunitarju fis-settur taċ-ċereali. Għalhekk, il-miżura attwali tista’ taffettwa l-kummerċ bejn l-Istati Membri.
(31)
Fid-dawl ta’ dak li ntqal hawn fuq, jidher li fir-rigward tas-sussidju fuq ir-rati tal-imgħax, il-kondizzjonijiet kollha tal-Artikolu 107(1) ġew issodisfati.
ΙV.1.2. Il-Garanzija mill-Istat
(32)
Permezz tad-Deċiżjoni Ministerjali Nru 2/88675/0025/9.12.2008, l-Istat Grieg iddeċieda li jagħti lill-Kooperattivi l-garanzija tiegħu għas-self kuntrattat mal-ATE Bank. Inġenerali, il-kriterji tal-Artikolu 107(1) tat-Trattat japplikaw għall-garanziji. Kif indikat fis-Sezzjoni 2.1 tal-Avviż tal-Kummissjoni dwar l-applikazzjoni tal-Artikoli 87 u 88 tat-Trattat tal-KE għall-għajnuna mill-Istat fil-forma ta’ garanziji (8) (minn issa ‘l quddiem “Avviż dwar il-Garanziji”), il-garanziji mogħtija direttament mill-Istat jistgħu tabilħaqq jikkostitwixxu għajnuna mill-Istat. Il-benefiċċju ta’ garanzija mill-Istat huwa li r-riskju assoċjat mal-garanzija jiġġarrab mill-Istat. Normalment, primjum adegwat għandu jagħmel tajjeb għal dan ir-riskju (Sezzjoni 2.2 tal-Avviż dwar il-Garanziji). Meta l-Istat ma jesiġix tali primjum, hemm benefiċċju kemm għall-impriża li tingħata l-garanzija mill-Istat kif ukoll tnaqqis fir-riżorsi tal-Istat. Il-garanzija f’dan il-każ għalhekk tingħata permezz tar-riżorsi tal-Istat. L-Avviż dwar il-Garanziji jkompli jispeċifika li jekk jiġi żvelat li qatt ma saru pagamenti mill-Istat li jgawdi minn garanzija, xorta jista’ jkun għad hemm lok għal għajnuna mill-Istat.
(33)
Il-benefiċċju mogħti lill-UACs u finalment lill-bdiewa permezz tal-garanzija huwa evidenti: il-mutwatarji ma kellhomx iħallsu, tal-inqas sat-30 ta’ Marzu 2011 (ara l-premessa 22), il-primjum adegwat li normalment għandu jitħallas biex jagħmel tajjeb għar-riskju xieraq. Barra minn hekk, meta mqabbla ma’ sitwazzjoni bla garanzija, il-garanzija mill-Istat tippermetti li l-mutwatarji jiksbu termini finanzjarji għas-self aħjar minn dawk li normalment ikunu disponibbli fis-swieq finanzjarji. Is-Sezzjoni 3.4 tal-Avviż dwar il-Garanziji tipprovdi lista tal-kondizzjonijiet kollha li għandhom jiġu ssodisfati sabiex skema ta’ garanziji mill-Istat ma titqiesx bħala għajnuna mill-Istat. Huwa evidenti li l-miżura li qed tiġi eżaminata ma tissodisfax il-kondizzjonijiet kollha inkwistjoni. Pereżempju, jidher li tal-inqas tnejn minn dawn il-kondizzjonijiet ma ġewx issodisfati f’dan il-każ: il-garanzija inkwistjoni tkopri iktar minn 80 % tas-self, u jidher li l-iskema li qed tiġi eżaminata mhijiex limitata għall-mutwatarji li jinsabu f’diffikultà finanzjarja.
(34)
Kif inhu msemmi fil-premessa 29, il-benefiċjarji diretti ta’ din l-għajnuna huma l-kooperattivi. Madankollu, ladarba bl-għoti tas-self l-intenzjoni tal-Istat Grieg kienet li jiżdied id-dħul tal-bdiewa Griegi, billi b’mod artifiċjali jiżdied il-prezz taċ-ċereali mibjugħa mill-produtturi lill-Kooperattivi, il-bdiewa (produtturi) huma l-benefiċjarji indiretti tal-għajnuna. Il-kondizzjoni ta’ selettività ġiet issodisfata wkoll, ladarba l-benefiċjarji tal-għajnuna huma biss dawk il-kooperattivi u l-bdiewa li xtraw jew ipproduċew iċ-ċereali fil-Greċja fl-2008.
(35)
L-istess kunsiderazzjonijiet japplikaw għall-kondizzjonijiet tad-“distorsjoni tal-kompetizzjoni” u tal-“effett fuq il-kummerċ” bħal dawk imsemmija fil-premessa 30.
(36)
Finalment, l-awtoritajiet Griegi argumentaw li l-kollateral ipprovdut mill-UACs lill-Istat jindika li mhemm l-ebda għajnuna. Madankollu, kif deċiż mill-Kummissjoni fid-deċiżjoni dwar it-tnedija tal-proċedura, dan mhuwiex il-każ għar-raġunijiet li ġejjin: (a) L-ewwel nett, jekk il-kooperattivi ma jaslux li jħallsu lura s-self, ikun jiddependi mill-Istat jekk isirx użu mid-drittijiet ikkonferiti mill-ftehimiet ta’ kollateral jew le. (b) It-tieni nett, jidher li l-kollateral ma setax jagħmel tajjeb għall-ammont sħiħ tas-self. Ir-raġuni hija li l-prezz imħallas mill-UACs lill-bdiewa għax-xiri taċ-ċereali (li normalment għandu jkun l-istess bħall-ammonti mislufa), huwa ogħla mill-prezz tas-suq.
(37)
Għandu jiġi nnutat ukoll li dan il-kollateral ġie abolit permezz tad-Deċiżjoni Ministerjali Nru 2/21304/0025/26.10.2010. Kif jissemma fil-premessa 22 hawn fuq, dan il-kollateral ġie sostitwit bi primjum ta’ 2 % minn dakinhar li kien dovut l-ewwel ripagament fit-30 ta’ Marzu 2011. Fl-ittra tagħhom tas-7 ta’ Ġunju 2011, l-awtoritajiet Griegi qalu li, f’konformità mal-Avviż dwar il-Garanziji, l-għoti ta’ primjum joffri protezzjoni għall-impriżi żgħar u medji, liema impriżi jista’ jkollhom l-abbiltà ta’ ripagament tagħhom mhedda minn kondizzjonijiet negattivi. Dan l-argument huwa inammissibbli minħabba raġunijiet li se jiġu deskritti fid-dettall fil-premessi 38, 39 u 40.
(38)
L-ewwel nett, l-għoti ta’ primjum ta’ 2 % ma ġiex stabbilit qabel Ottubru 2010 u kien japplika biss għall-ammonti li kienu għadhom dovuti f’Settembru 2010. Anki jekk, quod non, naċċettaw li dan il-primjum neħħa kull element ta’ għajnuna mill-Istat, il-garanzija mill-Istat xorta tibqa’ tikkostitwixxi għajnuna mill-Istat sa dak iż-żmien.
(39)
It-tieni nett, mill-mod kif inhi miktuba d-Deċiżjoni Ministerjali Nru 2/21304/0025/26.10.2010 jidher li l-UACs huma kapaċi, iżda mhux obbligati, jużaw id-dispożizzjoni rilevanti (ara l-premessa 22). L-awtoritajiet Griegi nnutaw f’dan ir-rigward li, fir-realtà, il-mutwatarji kienu kapaċi jużaw id-dispożizzjoni inkwistjoni ladarba, kif stipulat fl-Artikolu 13 tal-Ftehim ta’ Self, sakemm ma jħallsux lura s-self sat-30 ta’ Settembru 2009, l-ammont dovut isir pagabbli lill-Istat fi żmien tliet xhur, u dan tal-aħħar min-naħa tieħu jieħu azzjoni ta’ infurzar amministrattiva kontra l-mutwatarju. Anki dan l-argument huwa inammissibbli: jekk l-Istat ma jasalx li jħallas lura l-ammonti dovuti, mhemmx ċertezza li huwa se jieħu azzjoni kontra d-debitur oriġinali bl-għan li jirkupra dawn l-ammonti, iżda dejjem ikollu d-diskrezzjoni li ma jagħmilx dan.
(40)
Finalment, jidher li l-primjum ta’ 2 % fih innifsu mhuwiex element li, skont l-Avviż dwar il-Garanziji, jagħti prova li mhemm l-ebda għajnuna mill-Istat, kif jargumentaw l-awtoritajiet Griegi. Anki jekk naċċettaw li l-benefiċjarji kollha taħt il-miżura kienu impriżi żgħar u medji, kif jargumentaw l-awtoritajiet Griegi, il-parti tal-Avviż dwar il-Garanziji li tkun tapplika kieku tkun is-Sezzjoni 3.5. F’din is-sezzjoni, l-Avviż jispjega li, sabiex garanzija mogħtija taħt skema li tesiġi li primjum uniku ma titqiesx li tikkostitwixxi għajnuna mill-Istat, għandhom jiġu ssodisfati l-kondizzjonijiet l-oħra kollha stipulati f’punti 3.4(a), (b), (c), (e), (f) u (g). Kif diġà ġie spjegat fil-premessa 33, dawn il-kondizzjonijiet ma ġewx issodisfati f’dan il-każ: il-garanzija inkwistjoni tkopri iktar minn 80 % tas-self, u jidher li l-iskema li qed tiġi eżaminata mhijiex limitata għall-mutwatarji li jinsabu f’diffikultà finanzjarja.
(41)
Fid-dawl ta’ dak li ntqal hawn fuq, jidher li fir-rigward tal-garanzija mill-Istat għas-self, il-kondizzjonijiet kollha tal-Artikolu 107(1) ġew issodisfati.
ΙV.2. Kompatibbiltà tal-għajnuna
ΙV.2.1. Kummenti ġenerali
(42)
It-Trattat jippermetti xi eċċezzjonijiet għall-prinċipju ġenerali tal-inkompatibbiltà tal-għajnuna mill-Istat mas-suq intern stabbilit fl-Artikolu 107(1) tat-Trattat. Uħud minn dawn l-eċċezzjonijiet ovvjament ma japplikawx f’dan il-każ. Notevolment, dawk stipulati fl-Artikolu 107(2), li jkopru l-għajnuna ta’ natura soċjali, l-għajnuna mogħtija sabiex tirrimedja għall-ħsara kkawżata minn diżastri naturali u l-għajnuna relatata mar-riunifikazzjoni tal-Ġermanja.
(43)
L-istess japplika għall-eċċezzjonijiet stipulati fl-Artikolu 107(3)(a) u (d) tat-Trattat, ladarba l-għajnuna inkwistjoni la kienet intiża għall-promozzjoni tal-iżvilupp ekonomiku ta’ żoni fejn il-livell tal-għajxien huwa eżaġeratament baxx jew fejn hemm livell serju ta’ qgħad, u lanqas ma kienet intiża għal proġetti ta’ interess Ewropew komuni jew għall-promozzjoni tal-konservazzjoni tal-kultura jew tal-patrimonju.
(44)
Għalhekk, l-unika deroga li tista’ tapplika għal dan il-każ hija dik stipulata fl-Artikolu 107(3)(c) tat-Trattat, li tistabbilixxi li għajnuna maħsuba sabiex tiffaċilita l-iżvilupp ta’ ċerti attivitajiet ekonomiċi jew ta’ ċerti reġjuni ekonomiċi tista’ titqies bħala kompatibbli mas-suq intern fejn tali għajnuna ma tfixkilx il-kondizzjonijiet tal-kummerċ sa livell li jkun kuntrarju għall-interess komuni.. Sabiex tkun koperta minn din id-deroga, l-għajnuna għandha tkun konformi mar-regoli tal-Unjoni li jirregolaw l-għajnuna mill-Istat. Fil-qasam tal-agrikoltura, dawn ir-regoli huma stabbiliti fil-linji gwida tal-Kummissjoni għall-għajnuna mill-Istat fis-Settur tal-Agrikoltura u l-Forestrija 2007-2013 (9) (minn issa ‘l quddiem il-“Linji gwida agrikoli”).
(45)
Skont l-informazzjoni li l-Kummissjoni għandha għad-dispożizzjoni tagħha, l-iskop tal-miżura inkwistjoni kien li tiġi trattata s-sitwazzjoni kkawżata mill-ammont żejjed ta’ ċereali prodott fil-Greċja fl-2008. B’mod partikolari, l-awtoritajiet Griegi jammettu fl-ittra tagħhom tad-19 ta’ Marzu 2010 li wieħed mill-iskopijiet tal-miżura kien li “jiġi salvagwardjat id-dħul minimu għall-produtturi”.
(46)
Barra minn hekk, ladarba s-self ta’ EUR 150 miljun kien maħsub għax-xiri mill-UACs ta’ ċereali prodotti mill-membri tagħhom (Deċiżjoni Ministerjali Nru 8264 tad-9 ta’ Diċembru 2008), jidher li l-għajnuna ngħatat abbażi tal-kwantitajiet prodotti.
(47)
It-tip ta’ għajnuna mogħtija mill-Greċja mhuwiex stipulat fil-Linji gwida agrikoli jew f’regoli oħra tal-Unjoni dwar is-suġġett, u l-awtoritajiet Griegi lanqas ma qalu li dan huwa l-każ. Għalhekk jidher li din l-għajnuna tikkostitwixxi għajnuna għall-operat li kienet maħsuba biex iżżid id-dħul tal-bdiewa billi b’mod artifiċjali jiżdied il-prezz taċ-ċereali. Interventi bħal dawn huma strettament ipprojbiti mil-leġiżlazzjoni tal-Unjoni dwar l-għajnuna mill-Istat.
(48)
Għandu jiġi mfakkar li, skont il-ġurisprudenza tad-dipartimenti kompetenti tal-Qorti tal-Ġustizzja tal-Unjoni Ewropea, l-għajnuna għall-operat, jiġifieri l-għajnuna maħsuba biex ittaffi l-piż impost fuq l-impriżi mill-ispejjeż li normalment jinkorru fil-ġestjoni ordinarja tal-attivitajiet tagħhom, fil-prinċipju kkawżat distorsjoni tal-kompetizzjoni sa tali punt li, min-naħa l-waħda, ma ffaċilitat l-“iżvilupp” tal-ebda settur ekonomiku u, min-naħa l-oħra, tat lill-benefiċjarji għajnuna finanzjarja artifiċjali li kkawżat distorsjoni kontinwa tal-kompetizzjoni u affettwat lill-kummerċ b’mod li jkun kuntrarju għall-interess komuni.
(49)
B’mod partikolari, is-swieq tal-prodotti agrikoli fl-Unjoni Ewropea huma rregolati bir-reqqa permezz tal-organizzazzjonijiet komuni tas-suq (OKS). Wieħed mill-kompiti tal-OKS huwa li tkun żgurata l-kompetizzjoni ġusta bejn l-operaturi fis-settur ikkonċernat fi ħdan l-Unjoni Ewropea. Jidher li l-miżuri ta’ appoġġ lis-suq bħal dawk introdotti u ffinanzjati mill-Greċja jmorru kontra l-għanijiet tal-OKS taċ-ċereali u x’aktarx huma ta’ natura tali li jikkawżaw disturb serju fl-operat tagħha.
(50)
Hekk kif indikat ripetutament il-Qorti tal-Ġustizzja, (10) kull intervent minn Stat Membru fil-mekkaniżmi tas-suq, esklużi dawk speċifikament stipulati f’regolament tal-Unjoni, jirriskja li jinterferixxi mal-operat tal-organizzazzjonijiet komuni tas-suq u li jagħti vantaġġi inġusti lil ċerti gruppi ekonomiċi fl-Unjoni. B’mod partikolari, f’sentenza iktar riċenti (11), il-Qorti għal darba oħra indikat li fl-oqsma koperti minn organizzazzjoni komuni, speċjalment meta din l-organizzazzjoni tkun ibbażata fuq sistema komuni ta’ prezzijiet, l-Istati Membri ma jistgħux jintervienu aktar, permezz ta’ dispożizzjonijiet nazzjonali meħudin unilateralment, fil-mekkaniżmu tal-formazzjoni tal-prezzijiet irregolati, fl-istess stadju ta’ produzzjoni, mill-organizzazzjoni komuni.
(51)
Għandu jiġi nnutat li l-mekkaniżmi nazzjonali għall-għajnuna għal prezzijiet bħal dawk inkwistjoni f’dan il-każ jikkompromettu s-sistema komuni għall-prezzijiet u b’mod iktar ġenerali l-finalità tal-mekkaniżmi stabbiliti mir-regolamenti tal-Unjoni dwar l-organizzazzjoni komuni tas-swieq, minkejja li fil-mira tagħhom kellhom id-dħul tal-bdiewa.
(52)
Finalment, il-Kummissjoni kkunsidrat ukoll jekk l-għajnuna setgħetx tkun kompatibbli skont il-Komunikazzjoni mill-Kummissjoni - il-Linji Gwida tal-Komunità dwar Għajnuna mill-Istat għas-Salvataġġ u r-Ristrutturar ta’ Impriżi f’Diffikultà (12). Madankollu, anki jekk il-benefiċjarju kien f’diffikultà meta l-impriża ngħatat l-għajnuna, fi ħdan it-tifsira ta’ Sezzjoni 2 ta’ dawk il-Linji Gwida (fatt li mhuwiex ċar), l-awtoritajiet Griegi ma pprovdew l-ebda indikazzjoni li d-diversi kondizzjonijiet stipulati fiha, li possibbilment jistgħu jiġġustifikaw l-għoti tal-għajnuna lil benefiċjarju speċifiku, kienu ssodisfati fil-każijiet inkwistjoni.
IV.2.2. Il-Qafas temporanju
(53)
Sabiex jiġi ġġustifikat l-għoti tal-għajnuna, l-awtoritajiet Griegi jsemmu l-kriżi ekonomika u n-nuqqas ta’ aċċess min-naħa tal-Kooperattivi għall-finanzjament. Fl-2009, il-Kummissjoni, wara li rrikonoxxiet l-istat serju tal-kriżi finanzjarja, adottat il-“Qafas Temporanju” (13), li bih iddikjarat il-konformità mal-għajnuna lis-suq intern, li fil-każ tal-produtturi agrikoli primarji tista’ tilħaq il-EUR 15 000.
(54)
Fl-ittra tagħhom tal-21 ta’ Jannar 2011, l-awtoritajiet Griegi argumentaw li kemm is-sussidju fuq ir-rati tal-imgħax kif ukoll il-garanzija mill-Istat għas-self kienu koperti mid-dispożizzjonijiet tal-qafas temporanju. B’mod partikolari, argumentaw li s-self inkwistjoni ngħata matul il-kriżi finanzjarja u ekonomika tal-2008 u l-2009 u kellu l-għan li jegħleb il-kriżi. L-awtoritajiet Griegi żiedu li, minħabba n-numru kbir ta’ benefiċjarji finali (membri tal-kooperattiva), il-benefiċċju mis-self mingħajr imgħax għal kull benefiċjarju tant kien limitat li ma setax jitqies bħala self li kkawża distorsjonijiet. Finalment, l-awtoritajiet Griegi sostnew li, skont l-Artikolu 7 tal-qafas temporanju, id-dispożizzjonijiet tiegħu applikaw ukoll f’każijiet ta’ skemi ta’ għajnuna mhux notifikati mogħtija mill-Istat.
(55)
Il-Kummissjoni ma tistax taċċetta l-argumenti ppreżentati mill-awtoritajiet Griegi u tinsisti li d-dispożizzjonijiet tal-qafas temporanju ma japplikawx għall-każ inkwistjoni. L-ewwel nett, l-ambitu tal-qafas temporanju ġie estiż biex jinkludi l-produzzjoni agrikola primarja fil-31 ta’ Ottubru 2009 (14). Għalhekk, kull skema ta’ miżuri mill-Istat approvata qabel id-dħul fis-seħħ ta’ din l-estensjoni ma tistax tkun koperta mill-qafas temporanju. F’dan il-każ partikolari, l-Artikolu 1 tad-Deċiżjoni Ministerjali Nru 56700/B.3033/8.12.2008 jiddikjara li s-sussidju fuq ir-rati tal-imgħax għandu x’jaqsam ma’ self li ngħata, jew għandu jingħata fl-2008. Konsegwentement, is-self imsemmi, u għalhekk l-għajnuna mill-Istat, ingħataw qabel il-31 ta’ Ottubru 2009.
(56)
It-tieni nett, il-Kummissjoni għandha tindika li l-miżuri inkwistjoni ma jissodisfawx il-kondizzjoni stipulata fil-qafas temporanju, li tiddikjara li sabiex tali għajnuna titqies kompatibbli, għandha tapplika għas-settur agrikolu kollu, mhux għal settur ta’ prodott wieħed, bħal pereżempju s-settur taż-żrieragħ bħal fil-każ inkwistjoni.
V. KONKLUŻJONI
(57)
Il-Kummissjoni sabet li l-Greċja implimentat illegalment l-iskema ta’ għajnuna inkwistjoni, u b’hekk marret kontra l-Artikolu 108(3) tat-Trattat. Ladarba l-għajnuna mhijiex kompatibbli mas-suq intern, il-Greċja għandha twaqqaf l-iskema kompletament u tirkupra l-għajnuna mogħtija mingħand il-benefiċjarji.
(58)
Għajnuna individwali mogħtija taħt l-iskema inkwistjoni ma tikkostitwixxix għajnuna jekk, meta tingħata, tkun tissodisfa l-kondizzjonijiet stipulati f’regolament adottat skont l-Artikolu 2 tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 994/98 tas-7 ta’ Mejju 1998 dwar l-applikazzjoni tal-Artikoli 92 u 93 tat-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea għal ċertu kategoriji ta’ għajnuna Statali orizzontali (15), applikabbli fiż-żmien meta ngħatat l-għajnuna.
(59)
Għajnuna individwali mogħtija taħt l-iskema inkwistjoni li, fiż-żmien meta tingħata, tkun tissodisfa l-kondizzjonijiet stipulati f’regolament adottat skont l-Artikolu 1 tar-Regolament (KE) Nru 994/98 jew taħt skema ta’ għajnuna oħra approvata hija kompatibbli mas-suq intern sal-limitu massimu tal-intensitajiet tal-għajnuna li japplikaw għal dan it-tip ta’ għajnuna,
ADOTTAT DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
L-iskema stabbilita favur il-bdiewa li jipproduċu ċ-ċereali u l-kooperattivi agrikoli tal-ġbir taċ-ċereali skont id-Deċiżjonijiet Ministerjali Nru 56700/Β.3033/8.12.2008 u Nru 2/88675/0025/9.2.2008 f’forma ta’ self garantit mill-Istat Grieg b’sussidju fuq ir-rati tal-imgħax tikkostitwixxi għajnuna mill-Istat. Din l-għajnuna mill-Istat li illegalment ġiet mogħtija mill-Greċja, bi ksur tal-Artikolu 108(3) tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea hija inkompatibbli mas-suq intern.
Artikolu 2
L-għajnuna individwali mogħtija taħt l-iskema msemmija fl-Artikolu 1 ma tikkostitwixxix għajnuna jekk, meta tingħata, hija tissodisfa l-kondizzjonijiet stabbiliti f’regolament adottat skont l-Artikolu 2 tar-Regolament (KE) Nru 994/98 applikabbli fiż-żmien meta tingħata.
Artikolu 3
L-għajnuna individwali mogħtija taħt l-iskema msemmija fl-Artikolu 1 li, fiż-żmien meta tingħata, tkun tissodisfa l-kondizzjonijiet stipulati f’regolament adottat skont l-Artikolu 1 tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 994/98 jew taħt skema ta’ għajnuna oħra approvata hija kompatibbli mas-suq intern sal-limitu massimu tal-intensitajiet tal-għajnuna li japplikaw għal dan it-tip ta’ għajnuna.
Artikolu 4
1. Il-Greċja tista’ tirkupra l-għajnuna inkompatibbli mogħtija taħt l-iskema msemmija fl-Artikolu 1 mill-benefiċjarji.
2. Is-somom li se jkunu rkuprati jakkumulaw imgħax mid-data li tqiegħdu għad-dispożizzjoni tal-benefiċjarji sakemm jiġu fil-fatt irkuprati.
3. L-imgħax għandu jiġi kkalkulat b’mod kompost skont id-dispożizzjonijiet stabbiliti fil-Kapitolu V tar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 794/2004 (16).
4. Il-Greċja għandha tikkanċella l-pagamenti pendenti kollha taħt l-iskema ta’ għajnuna msemmija fl-Artikolu 1 wara d-data tan-notifikazzjoni ta’ din id-Deċiżjoni.
Artikolu 5
1. L-irkupru tal-għajnuna msemmija fl-Arikolu 1 se jkun immedjat u effettiv.
2. Il-Greċja għandha tiżgura li din id-Deċiżjoni tiġi implimentata fi żmien erba’ xhur mid-data tan-notifikazzjoni tagħha.
Artikolu 6
1. Fi żmien xahrejn min-notifikazzjoni ta’ din id-Deċiżjoni, il-Greċja għandha tissottometti lill-Kummissjoni l-informazzjoni li ġejja:
(a)
lista tal-benefiċjarji li rċivew l-għajnuna taħt l-iskema msemmija fl-Artikolu 1 u l-ammont totali tal-għajnuna riċevuta minn kull wieħed minnhom;
(b)
l-ammont totali (kapital u imgħax) li se jkun irkuprat mingħand kull benefiċjarju;
(c)
deskrizzjoni dettaljata tal-miżuri meħuda u li huma ppjanati għall-konformità ma’ din id-Deċiżjoni;
(d)
dokumenti li juru li l-benefiċjarji ntalbu jħallsu lura l-għajnuna.
2. Il-Greċja għandha żżomm lill-Kummisjoni infurmata bil-progress tal-miżuri nazzjonali li ttieħdu biex jimplimentaw din id-Deċiżjoni sakemm l-irkupru tal-għajnuna msemmija fl-Artikolu 1 ikun ikkompletat. Hija għandha tissottometti immedjatament, fuq sempliċi talba tal-Kummissjoni, informazzjoni dwar il-miżuri li diġà ttieħdu u dwar dawk ippjanati għall-konformità ma’ din id-Deċiżjoni. Għandha wkoll tipprovdi informazzjoni dettaljata dwar l-ammonti ta’ għajnuna u imgħax diġà rkuprati mill-benefiċjarji.
Artikolu 7
Din id-Deċiżjoni hija indirizzata lir-Repubblika Ellenika.
Magħmul fi Brussell, il-25 ta’ Jannar 2012.