DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1225/2011 DER KOMMISSION
vom 28. November 2011
zu den Artikeln 42 bis 52 sowie den Artikeln 57 und 58 der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 des Rates über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen
(Kodifizierter Text)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 des Rates vom 16. November 2009 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verordnung (EWG) Nr. 2290/83 der Kommission vom 29. Juli 1983 zur Durchführung der Artikel 50 bis 59b sowie der Artikel 63a und 63b der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 des Rates über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen (2) ist mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert worden (3). Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich daher, die genannte Verordnung zu kodifizieren.
(2)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
ANWENDUNGSBEREICH
Artikel 1
Diese Verordnung legt die Durchführungsvorschriften zu den Artikeln 42 bis 52 sowie der Artikel 57 und 58 der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009, nachstehend „Grundverordnung“ genannt, fest.
KAPITEL II
ALLGEMEINES
ABSCHNITT 1
Verpflichtungen der bestimmungsanstalt oder -einrichtung
Artikel 2
(1) Die Abgabenbefreiung für die in Artikel 43, Artikel 44 Absatz 1 und Artikel 45 der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 genannten Gegenstände erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters - nachstehend als „Waren“ bezeichnet - begründet für die Bestimmungsanstalt oder -einrichtung die Verpflichtung,
a)
die betreffenden Waren unmittelbar an den angemeldeten Verwendungsort zu verbringen;
b)
sie in das Bestandsverzeichnis aufzunehmen;
c)
die Durchführung aller Überwachungsmaßnahmen zu erleichtern, die die zuständigen Behörden für erforderlich halten, um zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Abgabenbefreiung erfüllt sind oder weiterhin erfüllt werden.
Im Falle von Waren der Artikel 44 Absatz 1 und Artikel 45 der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 begründet sie ferner für die Bestimmungsanstalt oder -einrichtung die Verpflichtung, die Waren ausschließlich für nicht kommerzielle Zwecke im Sinne des Artikels 46 Buchstabe b der genannten Verordnung zu verwenden.
(2) Die Leitung der Bestimmungsanstalt oder -einrichtung oder ihr bevollmächtigter Vertreter hat den zuständigen Behörden eine Erklärung vorzulegen, dass ihr die in Absatz 1 genannten Verpflichtungen bekannt sind und dass sie ihnen nachkommen wird.
Die zuständigen Behörden können vorsehen, dass die in Unterabsatz 1 genannte Erklärung für jede einzelne von einer Bestimmungsanstalt oder -einrichtung getätigte Einfuhr oder aber global für mehrere oder alle Einfuhren vorgelegt wird.
ABSCHNITT 2
Bestimmungen für den fall einer entgeltlichen oder unentgeltlichen abgabe oder überlassung
Artikel 3
(1) Bei Anwendung des Artikels 48 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 hat die empfangende Anstalt oder Einrichtung vom Zeitpunkt der Übernahme an die in Artikel 2 dieser Verordnung genannten Verpflichtungen zu erfüllen.
(2) Befindet sich die empfangende Anstalt oder Einrichtung in einem anderen Mitgliedstaat als die abgebende, so wird beim Versand von der zuständigen Zollstelle des Abgangsmitgliedstaats ein Kontrollexemplar T 5 nach Maßgabe der Artikel 912a bis 912g der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 (4) der Kommission ausgestellt, um zu gewährleisten, dass die Waren einer Verwendung zugeführt werden, die den Anspruch auf Beibehaltung der Abgabenbefreiung begründet.
Zu diesem Zweck ist das Kontrollexemplar T 5 in Feld 104 unter der Angabe „andere“ mit einem der in Anhang I aufgelisteten Vermerke zu versehen.
(3) Absätze 1 und 2 gelten sinngemäß für die entgeltliche oder unentgeltliche Abgabe oder Überlassung von Ersatzteilen, Bestandteilen oder spezifischen Zubehörteilen von wissenschaftlichen Instrumenten oder Apparaten sowie von Werkzeugen für die Instandhaltung, Prüfung, Einstellung oder Instandsetzung wissenschaftlicher Instrumente oder Apparate, die nach Artikel 45 der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 abgabenfrei eingeführt worden sind.
KAPITEL III
ABGABENBEFREIUNG FÜR GEGENSTÄNDE ERZIEHERISCHEN, WISSENSCHAFTLICHEN ODER KULTURELLEN CHARAKTERS NACH ARTIKEL 43 DER VERORDNUNG (EG) Nr. 1886/2009
Artikel 4
Zur Erlangung der Abgabenbefreiung für Waren nach Artikel 43 der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 stellt die Leitung der Bestimmungsanstalt oder -einrichtung oder ihr bevollmächtigter Vertreter einen Antrag bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem die betreffende Anstalt oder Einrichtung liegt.
Diesem Antrag sind alle Unterlagen beizufügen, die von der zuständigen Behörde für erforderlich gehalten werden, um zu entscheiden, ob die Voraussetzungen für die Abgabenfreiheit erfüllt sind.
KAPITEL IV
ABGABENBEFREIUNG FÜR WISSENSCHAFTLICHE INSTRUMENTE ODER APPARATE NACH ARTIKEL 44 UND 46 DER VERORDNUNG (EG) Nr. 1186/2009
Artikel 5
Als „objektive technische Merkmale“ eines wissenschaftlichen Instruments oder Apparats im Sinne von Artikel 46 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 gelten diejenigen Merkmale, die sich aus der Konstruktion dieses Instruments oder Apparats oder aus Anpassungen eines Instruments oder Apparats üblicher Art ergeben und die es ermöglichen, hochwertige Leistungen zu erreichen, die für die Durchführung von Arbeiten zur industriellen oder gewerblichen Nutzung normalerweise nicht erforderlich sind.
Lässt sich anhand der objektiven technischen Merkmale nicht eindeutig feststellen, ob ein Instrument oder Apparat als wissenschaftlich anzusehen ist, so wird geprüft, zu welchen Zwecken die betreffenden Instrumente oder Apparate, für die die Abgabenbefreiung beantragt wird, jeweils verwendet werden. Ergibt die Prüfung, dass das betreffende Instrument oder der betreffende Apparat zur Durchführung wissenschaftlicher Arbeiten verwendet wird, so wird das Instrument oder der Apparat als wissenschaftlich anerkannt.
Artikel 6
(1) Zur Erlangung der Abgabenbefreiung für wissenschaftliche Instrumente oder Apparate nach Artikel 44 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 stellt die Leitung der Bestimmungsanstalt oder -einrichtung oder ihr bevollmächtigter Vertreter einen Antrag bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem die betreffende Anstalt oder Einrichtung liegt.
(2) Der Antrag nach Absatz 1 enthält nachstehende Angaben über das Instrument oder den Apparat:
a)
die vom Hersteller verwendete genaue Handelsbezeichnung, die in Betracht kommende Position der Kombinierten Nomenklatur sowie die objektiven technischen Merkmale, aufgrund deren das Instrument oder der Apparat als wissenschaftlich angesehen werden kann;
b)
Name oder Firma und Anschrift des Herstellers und gegebenenfalls des Lieferanten;
c)
Ursprungsland;
d)
Bestimmungsort;
e)
genauer Verwendungszweck;
f)
Preis oder Zollwert;
g)
Menge der eingeführten Instrumente oder Apparate.
Dem Antrag sind Unterlagen mit allen zweckdienlichen Angaben über die besonderen Merkmale und technischen Daten des Instruments oder Apparats beizufügen.
Artikel 7
Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem die Bestimmungsanstalt oder -einrichtung liegt, entscheidet in allen Fällen unmittelbar über den in Artikel 6 genannten Antrag.
Artikel 8
Die Geltungsdauer der Genehmigungen zur abgabenfreien Einfuhr beträgt sechs Monate.
Bei Vorliegen besonderer Umstände können die zuständigen Behörden diese Frist verlängern.
KAPITEL V
ABGABENBEFREIUNG FÜR ERSATZTEILE, BESTANDTEILE ODER SPEZIFISCHE ZUBEHÖRTEILE SOWIE FÜR WERKZEUGE NACH ARTIKEL 45 DER VERORDNUNG (EG) Nr. 1186/2009
Artikel 9
Spezifische Zubehörteile im Sinne von Artikel 45 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 sind Waren, die zur Verwendung mit einem bestimmten wissenschaftlichen Instrument oder Apparat besonders hergerichtet worden sind, um seine Leistungen oder seine Verwendungsmöglichkeiten zu verbessern.
Artikel 10
Zur Erlangung der Abgabenbefreiung für Ersatzteile, Bestandteile oder Zubehörteile bzw. für Werkzeuge nach Artikel 45 der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 stellt die Leitung der Bestimmungsanstalt oder -einrichtung oder ihr bevollmächtigter Vertreter einen Antrag bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem die betreffende Anstalt oder Einrichtung liegt.
Diesem Antrag sind alle Unterlagen beizufügen, die von der zuständigen Behörde für erforderlich gehalten werden, um festzustellen, ob die Voraussetzungen nach Artikel 45 der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 erfüllt sind.
Artikel 11
Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem die Bestimmungsanstalt oder -einrichtung liegt, entscheidet unmittelbar über den in Artikel 10 genannten Antrag.
Artikel 12
Artikel 8 gilt sinngemäß für die nach Artikel 45 der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 erteilten Genehmigungen zur abgabenfreien Einfuhr.
KAPITEL VI
ABGABENBEFREIUNG FÜR MEDIZINISCHE INSTRUMENTE UND APPARATE NACH DEN ARTIKELN 57 UND 58 DER VERORDNUNG (EG) Nr. 1186/2009
Artikel 13
(1) Zur Einlagerung der Abgabenbefreiung für Instrumente und Apparate nach den Artikeln 57 und 58 der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 stellt die Leitung der Bestimmungseinrichtung oder -organisation oder sein bevollmächtigter Vertreter einen Antrag bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem die Einrichtung oder Organisation liegt.
Der in Absatz 1 genannte Antrag enthält folgende Angaben über die betreffenden Instrumente oder Apparate enthalten: Der in Absatz 1 genannte Antrag enthält folgende Angaben über die betreffenden Instrumente oder Apparate enthalten:
a)
die vom Hersteller verwendete genaue Handelsbezeichnung sowie die vermutliche Einreihung in die Kombinierte Nomenklatur;
b)
Name oder Firma und Anschrift des Herstellers sowie gegebenenfalls des Lieferanten;
c)
Ursprungsland;
d)
Verwendungsort;
e)
Verwendungszweck.
(3) Handelt es sich um eine unentgeltliche Überlassung, so muss der Antrag ferner folgende Angaben enthalten:
a)
Name oder Firma und Anschrift des Zuwenders;
b)
Bestätigung des Antragstellers, dass:
i)
der Spende der betreffenden Instrumente oder Apparate kein kommerzieller Zweck des Zuwenders zugrunde liegt;
ii)
keine Verbindung zwischen dem Zuwender und dem Hersteller der Instrumente oder Apparate besteht, für die die Befreiung beantragt wurde.
Artikel 14
Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem die Bestimmungsanstalt oder -einrichtung liegt, entscheidet in allen Fällen unmittelbar über den Antrag.
Artikel 15
Die Artikel 13 und 14 gelten sinngemäß für Ersatzteile, Bestandteile oder Zubehörteile sowie für Werkzeug für die Instandhaltung, Prüfung, Einstellung oder Instandsetzung von Instrumenten oder Apparaten, die nach Artikel 57 Absatz 2 Buchstaben a und b der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 abgabenfrei eingeführt worden sind.
Artikel 16
Artikel 8 gilt sinngemäß.
KAPITEL VII
UNTERRICHTUNG DER KOMMISSION SOWIE DER MITGLIEDSTAATEN
Artikel 17
(1) Jeder Mitgliedstaat übersendet der Kommission eine Aufstellung der Instrumente oder Apparate, Ersatzteile, Bestandteile, Zubehörteile und Werkzeuge, deren Preis oder Zollwert 5 000 EUR übersteigt und für die er die Abgabenbefreiung nach den Artikeln 7, 11 oder 14 gewährt oder abgelehnt hat.
In dieser Aufstellung sind die genaue Handelsbezeichnung der in Unterabsatz 1 genannten Waren sowie der achtstellige Code der Kombinierten Nomenklatur anzugeben. Ferner sind Hersteller und Ursprungsland dieser Waren sowie ihr Preis oder Zollwert zu vermerken.
(2) Die Übersendung der Aufstellung nach Absatz 1 erfolgt vor Ablauf des ersten und dritten Kalendervierteljahres für die Waren, für die im jeweils vorangegangenen Kalenderhalbjahr die Abgabenbefreiung gewährt oder abgelehnt wurde.
(3) Die Kommission übermittelt diese Aufstellungen den Mitgliedstaaten.
Artikel 18
Zur Gewährleistung der einheitlichen Anwendung der Unionsvorschriften werden die Aufstellungen nach Artikel 17 in regelmäßigen Zeitabständen vom Ausschuss für den Zollkodex geprüft.
KAPITEL VIII
ABGABENBEFREIUNG FÜR AUSRÜSTUNGEN NACH DEN ARTIKELN 51 UND 52 DER VERORDNUNG (EG) Nr. 1186/2009
Artikel 19
(1) Zur Erlangung der Abgabenbefreiung für Ausrüstungen nach den Artikeln 51 und 52 der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 stellt die Leitung der Forschungseinrichtung oder -anstalt mit Sitz außerhalb der Europäischen Union oder ihr bevollmächtigter Vertreter einen Antrag bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem die Forschungseinrichtung oder -anstalt mit Sitz in der Union liegt.
(2) Der in Absatz 1 genannte Antrag muss folgende Angaben enthalten:
a)
eine Durchschrift der Übereinkunft über wissenschaftliche Zusammenarbeit zwischen Forschungsanstalten mit Sitz in der Union und mit Sitz in Drittländern;
b)
die genaue Handelsbezeichnung sowie Menge und Wert der Ausrüstungen und gegebenenfalls die vermutliche Einreihung in die Kombinierte Nomenklatur;
c)
deren Ursprungs- und Herkunftsland;
d)
deren Verwendungsort;
e)
deren Verwendungszweck und Verwendungsdauer.
Artikel 20
(1) Geht bei der für die Forschungseinrichtung oder -anstalt mit Sitz in der Union zuständigen Behörde eines Mitgliedstaates ein Antrag auf Abgabenbefreiung für Ausrüstungen im Sinne des Artikels 51 der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 ein, so übermittelt sie den Antrag mit den dazugehörigen Unterlagen der Kommission, damit er im Ausschuss für den Zollkodex geprüft werden kann, bevor die genannte zuständige Behörde eine Entscheidung trifft.
Im Hinblick auf die genannte Überprüfung werden der Kommission die von dieser gewünschten zusätzlichen Angaben übermittelt.
(2) Die in Absatz 1 genannte zuständige Behörde unterrichtet die Kommission über ihre Entscheidung des Antrags auf Abgabenbefreiung.
Artikel 21
Artikel 8 gilt sinngemäß.
KAPITEL IX
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 22
Die Verordnung (EWG) Nr. 2290/83 wird aufgehoben.
Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang III zu lesen.
Artikel 23
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 28. November 2011
REGOLAMENT TA’ IMPLIMENTAZZJONI TAL-KUMMISSJONI (UE) Nru 1225/2011
tat-28 ta’ Novembru 2011
għall-finijiet tal-Artikoli 42 sa 52, 57 u 58 tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1186/2009 li jistabbilixxi sistema Komunitarja ta’ eżenzjonijiet mid-dazju doganali
(kodifikazzjoni)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat it-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1186/2009 tas-16 ta' Novembru 2009 li jistabbilixxi sistema Komunitarja ta' eżenzjonijiet mid-dazju doganali (1),
Billi:
(1)
Ir-Regolament tal-Kummissjoni (KEE) Nru 2290/83 tad-29 ta’ Lulju 1983 li jfassal dispożizzjonijiet għall-implimentazzjoni ta' l-Artikoli 50 sa 59b, 63a u 63b tar-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 918/83 li jwaqqaf sistema Komunitarja ta' eżenzjoniiet minn dazju doganali (2) ġie emendat kemm-il darba (3) b’mod sostanzjali. Għal iktar ċarezza u razzjonalità, l-imsemmi Regolament għandu jiġi kkodifikat.
(2)
Il-miżuri provduti f'dan ir-Regolament huma konformi ma' l-opinjoni tal-Kumitat tal-Kodiċi Doganali,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
KAPITOLU I
SKOP
Artikolu 1
Dan ir-Regolament ifassal dispożizzjonijiet għall-implimentazzjoni ta' l-Artikoli 42 sa 52, 57 u 58 tar-Regolament (KE) Nru 1186/2009.
KAPITOLU II
DISPOŻIZZJONIJIET ĠENERALI
TAQSIMA 1
L-obbligi ta' l-istabbiliment jew tal-organizzazzjoni li lilha jiġu kkonsenjati l-oġġetti
Artikolu 2
1. Id-dħul mingħajr dazji ta' materjal edukattiv, xjentifiku u kulturali msemmi fl-Artikolu 43, 44(1) u 45 tar-Regolament (KE) Nru 1186/2009, hawn aktar 'il quddiem magħrufa bħala “oġġetti”, għandu jkollu l-obbligazzjonijiet li ġejjin da parti tal-impriża jew organizzazzjoni li lilhom jiġu kkonsenjati l-oġġetti:
(a)
sabiex jintbagħtu l-oġġetti msemmija direttament lejn il-post dikjarat ta' destinazzjoni;
(b)
sabiex jingħata kont tagħhom fl-inventarju tiegħu;
(c)
sabiex tiġi ffaċilitata kull verifika li l-awtoritajiet kompetenti jikkunsidraw meħtieġa sabiex jassiguraw li l-kondizzjonijiet biex jingħata dħul liberu minn dazji jkunu onorati, jew jibqgħu onorati.
B'żieda ma' dan, fil-każ ta' oġġetti msemmija fl-Artikoli 44(1) u 45 tar- Regolament (KE) Nru 1186/2009, għandu jkun hemm l-obbligu da parti ta' l-impriża jew organizzazzjoni li lilhom l-oġġetti jkunu kkonsenjati li jużaw dawk l-oġġetti esklussivament għal finijiet mhux kummerċjali skond it-tifsira tal-punt (b) tal-Artikolu 46 ta' dak ir-Regolament.
2. Il-kapijiet tal-istabbilimenti jew organizzazzjonijiet li lilu jiġu konsenjati l-oġġetti, jew ir-rappreżentant awtorizzat tiegħu, għandu jipprovdi lill-awtoritajiet kompetenti bi prospett fejn huwa jiddikjara li jaf bl-obbligi varji elenkati fil-paragrafu 1 u li jinkludi impenn li huwa sejjer iħarishom.
L-awtoritajiet kompetenti jistgħu jirrikjedu li l-prospett imsemmi fl-ewwel subparagrafu jiġi ppreżentat qabel kull importazzjoni, jew għal bosta importazzjonijiet, jew għall-importazzjonijiet kollha li jkunu ħa jsiru mill-istabbiliment jew mill-organizzazzjoni li lilha jkunu konsenjati l-oġġetti.
TAQSIMA 2
Dispożizzjonijiet li għandhom jiġu applikati meta l-oġġetti jiġu mislufa, mikrija jew trasferiti
Artikolu 3
1. Meta jiġi applikat l-ewwel subparagrafu ta' l-Artikolu 48(2) tar-Regolament (KE) Nru 1186/2009, l-istabbiliment jew l-organizzazzjoni li lilha jiġu mikrija, mislufa jew trasferiti l-oġġetti għandha, mid-data ta' meta tirċievi l-oġġetti, tikkonforma ma' l-istess obbligi li huma stipulati fl-Artikolu 2 ta' dan ir-Regolament.
2. Meta l-istabbiliment jew l-organizzazzjoni li lilhom l-oġġetti jiġu msellfa, mikrija jew ittrasferiti jkun jinsab fi Stat Membru minbarra dak li fih l-istabbiliment li jsellef, jikri jew jittrasferixxi l-oġġetti jkun qiegħed, mat-tluq ta' dawk l-oġġetti l-uffiċċju tad-dwana ta' dak l-Istat Membru tal-kunsinna għandu joħroġ kopja ta' Kopja ta' Kontroll T 5 b'konformità mar-regoli stabbiliti fl-Artikoli 912a sa 912g fir-Regolament tal-Kummissjoni (KEE) Nru 2454/93 (4) sabiex jassigura li dawk l-oġġetti jintużaw billi jintitolahom li jkomplu li jikkwalifikaw għal dħul b'xejn ta' drittijiet ta' importazzjoni.
Għal dan l-iskop, l-imsemmija kopja ta' kontroll T 5 għandha tinkludi, fil-kaxxa 104 taħt l-intestatura "oħrajn", waħda mill-frażijiet imniżżla fl-Anness I.
3. Il-paragrafi 1 u 2 għandhom japplikaw mutatis mutandis għas-self, għall-kiri jew għat-trasferiment ta' spare parts, komponenti jew aċċessorji speċifiċi għal strumenti jew apparat xjentifiku, u għal għodda ta' manutenzjoni, kontroll, kalibrazzjoni jew tiswija ta' strumenti jew apparat xjentifiku, li jkunu ddaħħlu mingħajr dazji fuq l-importazzjoni taħt l-Artikolu 45 tar-Regolament (KE) Nru 1186/2009.
KAPITOLU III
DISPOŻIZZJONIJIET SPEĊIFIĊI LI GĦANDHOM X’JAQSMU MAD-DĦUL MINGĦAJR DAZJI FUQ L-IMPORTAZZJONI TA’ MATERJALI EDUKATTIVI XJENTIFIĊI JEW KULTURALI SKOND L-ARTIKOLI 43 TAR-REGOLAMENT (KE) Nru 1186/2009
Artikolu 4
Sabiex jikseb id-dħul mingħajr dazji fuq l-importazzjoni ta' oġġetti skond l-Artikolu 43 tar-Regolament (KE) Nru 1186/2009, il-kap ta' l-istabbiliment jew organizzazzjoni li lilu jiġu konsenjati, jew rappreżentant awtorizzat tiegħu, għandu jissottometti applikazzjoni lill-awtorità kompetenti ta' l-Istat Membru fejn jinstabu l-istabbiliment jew l-organizzazzjoni.
Ma' din l-applikazzjoni għandha tingħata l-informazzjoni kollha li l-awtorità kompetenti tqis li hija meħtieġa sabiex jiġi determinat jekk il-kundizzjonijiet stipulati għall-konċessjoni tad-dħul mingħajr dazji fuq l-importazzjoni humiex issodisfati.
KAPITOLU IV
DISPOŻIZZJONIJIET SPEĊIFIĊI DWAR ID-DĦUL LIBERU MINN DRITTIJIET TA’ IMPORTAZZJONI TA’ STRUMENTI XJENTIFIĊI U APPARAT TAĦT L-ARTIKOLI 44 U 46 TAR-REGOLAMENT (KE) Nru 1186/2009
Artikolu 5
Għall-finijiet tal-punt (a) tal-Artikolu 46 tar-Regolament (KE) Nru 1186/2009, il-karatteristiċi tekniċi oġġettivi ta' strument xjentifiku jew apparat għandu jinftiehem li jfisser dawk il-karatteristiċi li jirriżultaw mill-kostruzzjoni ta' dak l-istrument jew apparat jew minn aġġustament lejn strument jew apparat standard li jagħmilha ppossibbli li jintlaħaq livell għoli ta' qadi 'il fuq minn dawk li huma normalment meħtieġa għall-użu industrijali jew kummerċjali.
Fejn mhux possibbli li jiġi stabbilit b'mod ċar abbażi tal-karatteristiċi tekniċi oġġettivi tagħha jekk strument jew apparat għandux jitqies bħala strument jew apparat xjentifiku, għandha ssir riferenza għall-użu ta' l-istrument jew apparat li għalih id-dħul mingħajr drittijiet ta' importazzjoni tiegħu ikun intalab. Jekk dan l-eżami juri li l-istrument jew apparat imsemmi jkun użat għal finijiet xjentifiċi, dan għandu jitqies li jkun ta' natura xjentifika.
Artikolu 6
1. Sabiex jikseb d-dħul mingħajr dazji fuq l-importazzjoni ta' strument jew apparat xjentifiku taħt l-Artikolu 44(1) tar-Regolament (KE) Nru 1186/2009, il-kap ta' l-istabbiliment jew l-organizzazzjoni li lilhom jiġu konsenjati l-oġġetti, jew rappreżentant awtorizzat tagħhom, għandu jissottometti applikazzjoni lill-awtorità kompetenti ta' l-Istat Membru fejn jinstab l-istabbiliment jew l-organizzazzjoni.
2. L-applikazzjoni msemmija fil-paragrafu 1 għandha jkollha l-informazzjoni li ġejja dwar l-istrument jew apparat imsemmi:
(a)
id-deskrizzjoni kummerċjali preċiża ta' l-istrument jew apparat użat mill-fabbrikant, in-Nomenklatura Magħquda preżunta tagħha u l-karattersitiċi tekniċi oġġettivi li abbażi tagħhom l-istrument jew apparat ikun kunsidrat li jkun xjentifiku;
(b)
l-isem jew l-isem kummerċjali u indirizz tal-fabbrikant u, jekk disponibbli, tal-fornitur;
(c)
il-pajjiż ta' oriġini ta' l-istrument jew apparat;
(d)
il-post fejn l-istrument jew l-apparat ikun sejjer jintuża;
(e)
l-użu preċiż li jkun sejjer isir mill-istrument jew apparat ikun intiż;
(f)
il-prezz ta' l-istrument jew apparat jew il-valur tiegħu għal finijiet ta' dwana;
(g)
il-kwantità ta' l-istrument jew apparat in kwistjoni.
Xhieda dokumentata li tipprovdi kull informazzjoni meħtieġa dwar il-karatteristiċi u speċifikazzjonijiet tekniċi ta' l-istrument jew apparat għandha tingħata ma' l-applikazzjoni.
Artikolu 7
L-awtorita' kompetenti tal-Istat Membru li fih ikun jinsab l-istabbiliment jew organizzazzjoni li lilu jiġu kunsinnati l-oġġetti għandu jieħu deċiżjoni diretta dwar applikazzjonijiet taħt l-Artikolu 6 fil-każijiet kollha.
Artikolu 8
L-awtorizzazzjonijiet għal dħul mingħajr dazji għandhom ikunu validi għal perjodu ta' sitt xhur.
Madankollu, l-awtoritajiet kompetenti jistgħu jiffissaw perjodu itwal fid-dawl taċ-ċirkostanzi partikolari ta' kull każ.
KAPITOLU V
DISPOŻIZZJONIJIET SPEĊIFIĊI DWAR ID-DĦUL MINGĦAJR DAZJI TA’ SPARE PARTS, KOMPONENTI, AĊĊESSORJI SPEĊIFIĊI U GĦODDA TAĦT L-ARTIKOLU 45 TAR-REGOLAMENT (KE) Nru 1186/2009
Artikolu 9
Għall-iskop ta' l-Artikolu 45(a) tar-Regolament (KE) Nru 1186/2009 aċċessorji speċifiċi tfisser dawk l-oġġetti iddisinjati speċifikament għall-użu ma' strument jew apparat xjentifiku għall-iskop tat-titjib tal-prestazzjoni u l-portata tiegħu.
Artikolu 10
Sabiex jikseb dħul mingħajr dazji fuq l-importazzjoni taħt l-Artikolu 45 tar-Regolament (KE) Nru 1186/2009, jew ta' spare parts, komponenti jew aċċessorji speċifiċi, jew ta' għodda, il-kap ta' l-istabbiliment jew l-organizzazzjoni li lilha jiġu konsenjati l-oġġetti, jew rappreżentant awtorizzat tiegħu, għandu jissottometti applikazzjoni lill-awtorità kompetenti ta' l-Istat Membru fejn jinsab l-istabbiliment jew l-organizzazzjoni.
Din l-applikazzjoni għandha tkun akkumpanjata mit-tagħrif kollu meqjus meħtieġ mill-awtorità kompetenti bl-iskop li jiġi stabilit jekk il-kundizzjonijiet stipulati fl-Artikolu 45 tar-Regolament (KE) Nru 1186/2009 humiex issodisfati.
Artikolu 11
L-awtorità kompetenti ta' l-Istat Membru li fih ikun jinsab l-istabbiliment jew organizzazzjoni li lilu l-oġġetti jkunu kunsinnati għandu jieħu deċiżjoni diretta għar-rigward ta' l-applikazzjoni msemmija fl-Artikolu 10.
Artikolu 12
L-Artikolu 8 għandu japplika mutatis mutandis għal awtorizzazzjonijiet għal dħul mingħajr dazji fuq l-importazzjoni maħruġa taħt l-Artikolu 45 tar-Regolament (KE) Nru 1186/2009.
KAPITOLU VI
DISPOŻIZZJONIJIET SPEĊIFIĊI DWAR ID-DĦUL MINGĦAJR DAZJI TA’ IMPORTAZZJONI TA’ STRUMENTI JEW APPARAT MEDIKU TAĦT L-ARTIKOLI 57 U 58 TAR-REGOLAMENT (KE) Nru 1186/2009
Artikolu 13
1. Sabiex jinkiseb dħul mingħajr il-ħlas ta' dazji ta' importazzjoni ta' strumenti jew apparat taħt l-Artikoli 57 u 58 tar-Regolament (KE) Nru 1186/2009, il-kap ta' l-impriża jew organizzazzjoni li lilhom l-oġġetti jkunu kkonsenjati, jew ir-rappreżentant awtorizzat tiegħu, għandu jissotometti kull applikazzjoni lill-awtorità komptenti ta' l-Istat Membru li fih jinstabu l-impriża jew organizzazzjoni.
2. L-applikazzjoni msemmija fil-paragrafu 1 għandha jkollha l-informazzjoni li ġejja dwar l-istrument jew apparat inkwistjoni:
(a)
id-deskrizzjoni kummerċjali preċiża ta' l-istrument jew apparat użat mill-fabbrikant, u l-klassifikazzjoni preżunta tiegħu fin-nomenklatura magħquda;
(b)
l-isem jew l-isem kummerċjali u indirizz tal-fabbrikant u, jekk disponibbli, tal-fornitur;
(c)
il-pajjiż ta' oriġini ta' l-istrument jew apparat;
(d)
il-post fejn l-istrument jew l-apparat ikun ser jintuża;
(e)
l-użu li jkun ser isir mill-istrument jew apparat.
3. Fil-każ ta' rigal, l-applikazzjoni għandha tinkludi wkoll:
(a)
l-isem tal-kumpannija isem jew indirizz tad-donatur;
(b)
kull dikjarazzjoni mill-applikant fis-sens li:
(i)
id-donazzjoni ta' l-istrument jew apparat inkwistjoni ma jaħbix xi intenzjoni kummerċjali da parti tad-donatur;
(ii)
id-donatur bl-ebda mod ma jkun assoċjat mal-fabbrikant ta' l-istrumenti jew apparat li għalihom jintalab id-dħul mingħajr il-ħlas ta' dazju.
Artikolu 14
L-awtorità kompetenti ta' l-Istat Membru li fih ikun jinsab l-istabbiliment jew organizzazzjoni li lilu jiġu kunsinnati l-oġġetti għandu jieħu deċiżjoni diretta dwar applikazzjonijiet fil-każijiet kollha.
Artikolu 15
Id-dispożizzjonijiet ta' l-Artikoli 13 u 14 japplikaw mutatis mutandis għal spare parts, komponenti, aċċessorji speċifiċi u għodda li jintużaw għal manutenzjoni, ċċekkjar, kalibrazzjoni jew tiswija ta' strumenti jew apparat li jkunu daħlu mingħajr il-ħlas ta' dazju bis-saħħa ta' l-Artikolu 57(2)(a) u (b) tar-Regolament (KE) Nru 1186/2009.
Artikolu 16
L-Artikolu 8 għandhom japplikaw mutatis mutandis.
KAPITOLU VII
KOMUNIKAZZJONI TA’ INFORMAZZJONI LILL-KUMMISSJONI U LILL-ISTATI MEMBRI
Artikolu 17
1. Kull Stat Membru għandu jibgħat lill-Kummissjoni lista ta' l-istrumenti, apparat, spare parts, komponenti, aċċessorji u għodda li l-prezz jew il-valur tagħhom għal finijiet ta' dwana jeċċedu EUR 5 000 u li dwarhom ikun awtorizza jew irrifjuta dħul mingħajr il-ħlas ta' dazju skond l-Artikoli 7, 11 jew 14.
Il-lista għandha tagħti d-deskrizzjoni kummerċjali preċiża ta' l-oġġetti msemmija fl-ewwel subparagrafu u l-kodiċi ta' Nomenklatura Magħquda bi tmien ċifri. Din għandha tinkludi wkoll l-isem tal-fabbrikant jew fabbrikanti, il-pajjiż jew pajjiżi ta' oriġini u l-prezz jew valur ta' dwana ta' l-oġġetti in kwistjoni.
2. Il-listi msemmija fil-paragrafu 1 għandhom jintbgħatu matul l-ewwel u t-tielet kwartta' kull sena u għandu jkollhom dettalji ta' l-oġġetti li d-dħul tagħhom mingħajr il-ħlas ta' drittijiet ta' importazzjoni jkun ġie awtorizzat jew rifjutat matul is-sitt xhur ta' qabel.
3. Il-Kummissjoni għandha tibgħat dawn il-listi lill-Istati Membri l-oħra.
Artikolu 18
Sabiex jiġi assigurat tħaddim uniformi tad-dispożizzjonijiet tal-Unjoni, il-listi msemmija fl-Artikolu 17 għandhom jiġu eżaminati mill-Kumitat tal-Kodiċi Doganali.
KAPITOLU VIII
DISPOŻIZZJONIJIET SPEĊIFIĊI RELATTIVI GĦAL DĦUL ĦIELES MINN DAZJU TA’ TAGĦMIR TAĦT L-ARTIKOLI 51 U 52 TAR-REGOLAMENT (KE) Nru 1186/2009
Artikolu 19
1. Sabiex jikseb dħul ħieles minn dazju ta' tagħmir taħt l-Artikoli 51 u 52 tar-Regolament (KE) Nru 1186/2009, il-kap tal-istituzzjoni jew organizzazzjoni ta' riċerka xjentifika bażata barra l-Unjoni jew rappreżentant awtorizzat tiegħu għandu joffri applikazzjoni lill-awtorità kompetenti ta' l-Istat Membru li fih l-istituzzjoni jew organizzazzjoni ta' riċerka xjentifika bażata fl-Unjoni tinsab.
2. L-applikazzjoni msemmija fil-paragrafu 1 għandu jkun fiha l-informazzjoni li ġejja:
(a)
kopja tal-ftehim ta' kooperazzjoni xjentifika bejn istituzzjonijiet li jinsabu fl-Unjoniu pajjiżi terzi;
(b)
id-deskrizzjoni kummerċjali preċiża ta' l-istrument kif ukoll il-kwantità u valur tiegħu u, meta jkun xieraq, il-klassifikazzjoni preżunta tiegħu fin-Nomenklatura Magħquda;
(c)
il-pajjiż t' oriġini u dak tal- kunsinna tat-tagħmir;
(d)
il-post fejn it-tagħmir ser jiġi użat;
(e)
l-użu li għalih it-tagħmir hu maħsub u d-dewmien ta' l- użu tiegħu.
Artikolu 20
1. Fejn l-awtorità kompetenti ta' Stat Membru li fih l-istituzzjoni jew organizzazzjoni bażata fl-Unjoni tinsab tirċievi applikazzjoni għad-dħul ħieles minn dazju ta' tagħmir kif definit fl-Artikolu 51 tar-Regolament (KE) Nru 1186/2009, l-applikazzjoni u nformazzjoni relattiva għandhom jintbagħtu lill-Kummissjoni sabiex ikunu jistgħu jiġu eżaminati fil-Kumitat tal-Kodiċi Doganali qabel ma tittieħed deċiżjoni mill-imsemmija awtorità kompetenti.
Għal l-iskopijiet ta' dan l-eżami, informazzjoni addizzjonali għandha tintbgħat lill-Kummissjoni fuq talba tagħha.
2. L-awtorità kompetenti msemmija fil-paragrafu 1 għandha tinforma lill-Kummissjoni bid-deċiżjoni li tkun ħadet li tikkonċerna l- ħelsien mid-dazju.
Artikolu 21
L-Artikolu 8 għandhom japplikaw mutatis mutandis.
KAPITOLU IX
DISPOŻIZZJONIJIET FINALI
Artikolu 22
Ir-Regolament (KEE) Nru 2290/83 hu mħassar.
Referenzi għar-Regolament li ġie mħassar għandhom jinftiehmu bħala referenzi għal dan ir-Regolament u għandhom jinqraw skond it-tabella ta’ korrelazzjoni fl-Anness III.
Artikolu 23
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara l-pubblikazzjoni tiegħu fil-Ġurnal Uffiċjali ta’ l-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, it-28 ta’ Novembru 2011.