RICHTLINIE 2012/18/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 4. Juli 2012
zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG des Rates
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 192 Absatz 1,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Richtlinie 96/82/EG des Rates vom 9. Dezember 1996 zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen (3) enthält Bestimmungen für die Verhütung schwerer Unfälle, die durch bestimmte Industrietätigkeiten verursacht werden könnten, sowie zur Begrenzung der Unfallfolgen für die menschliche Gesundheit und die Umwelt.
(2)
Schwere Industrieunfälle haben oft schwerwiegende Folgen, wie u. a. durch die Unfälle in Seveso, Bhopal, Schweizerhalle, Enschede, Toulouse und Buncefield belegt. Außerdem können die Auswirkungen über die nationalen Grenzen hinaus reichen. Es ist daher unbedingt sicherzustellen, dass geeignete vorbeugende Maßnahmen ergriffen werden, um ein hohes Schutzniveau für Bürger, Gemeinden und Umwelt in der gesamten Union zu gewährleisten. Das bestehende hohe Schutzniveau muss daher zumindest gleich bleiben oder noch verbessert werden.
(3)
Die Richtlinie 96/82/EG hat maßgeblich dazu beigetragen, Wahrscheinlichkeit und Folgen solcher Unfälle zu verringern, was wiederum das Schutzniveau in der gesamten Union angehoben hat. Eine Überprüfung der genannten Richtlinie hat bestätigt, dass die Häufigkeit schwerer Unfälle gleich geblieben ist. Die bestehenden Bestimmungen sind zwar im Großen und Ganzen für den Zweck angemessen, doch sind einige Änderungen erforderlich, um das Schutzniveau weiter zu erhöhen, insbesondere was die Verhütung schwerer Unfälle betrifft. Gleichzeitig sollte das durch die Richtlinie 96/82/EG festgelegte System an Änderungen am Unionssystem zur Einstufung von Stoffen und Gemischen angepasst werden, auf das sich die Richtlinie bezieht. Darüber hinaus sollte eine Reihe anderer Bestimmungen präzisiert und aktualisiert werden.
(4)
Es ist daher angebracht, die Richtlinie 96/82/EG zu ersetzen, um sicherzustellen, dass das bestehende Schutzniveau erhalten bleibt und weiter verbessert wird, indem die Bestimmungen wirksamer und effizienter gemacht werden und wo möglich unnötiger Verwaltungsaufwand durch Straffung oder Vereinfachung reduziert wird, sofern bei der Sicherheit, beim Umweltschutz und beim Schutz der Gesundheit des Menschen keine Abstriche gemacht werden. Gleichzeitig sollten die neuen Bestimmungen klar, einheitlich und leicht verständlich sein, um die Umsetzung und Durchsetzbarkeit zu verbessern, während das Niveau für den Schutz der Gesundheit des Menschen und der Umwelt zumindest gleich bleibt oder steigt. Die Kommission sollte bei der praktischen Umsetzung dieser Richtlinie mit den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten. Im Rahmen dieser Zusammenarbeit sollte unter anderem die Frage der Selbsteinstufung von Stoffen und Gemischen behandelt werden. Gegebenenfalls sollten Akteure wie etwa Vertreter der Industrie, der Arbeitnehmer und von Nichtregierungsorganisationen, die sich für den Schutz der Gesundheit des Menschen oder der Umwelt einsetzen, in die Umsetzung dieser Richtlinie einbezogen werden.
(5)
Im Übereinkommen der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa über die grenzüberschreitenden Wirkungen von Industrieunfällen, das mit dem Beschluss 98/685/EG des Rates vom 23. März 1998 über den Abschluss des Übereinkommens über die grenzüberschreitenden Auswirkungen von Industrieunfällen (4) im Namen der Union genehmigt wurde, sind Maßnahmen zur Verhütung von Industrieunfällen mit potenziell grenzüberschreitenden Wirkungen, entsprechende Bereitschafts- und Bekämpfungsmaßnahmen sowie eine internationale Zusammenarbeit auf diesem Gebiet vorgesehen. Die Richtlinie 96/82/EG setzt das Übereinkommen in Unionsrecht um.
(6)
Schwere Unfälle können Folgen über Grenzen hinaus haben, und die ökologischen und wirtschaftlichen Kosten eines Unfalls werden nicht nur von dem davon betroffenen Betrieb, sondern auch von den betreffenden Mitgliedstaaten getragen. Daher müssen Sicherheitsvorkehrungen und Maßnahmen zur Minimierung des Risikos konzipiert und angewandt werden, um mögliche Unfälle zu verhüten, das Risiko von Unfällen zu verringern und, sofern sie dennoch auftreten, etwaige Auswirkungen abzumildern und auf diese Weise in der gesamten Union ein hohes Schutzniveau sicherzustellen.
(7)
Die Bestimmungen dieser Richtlinie sollten unbeschadet bestehender Rechtsvorschriften der Union zu Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz sowie zur Arbeitsumwelt gelten, insbesondere unbeschadet der Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit (5).
(8)
Bestimmte Industrietätigkeiten sollten aus dem Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgeschlossen werden, sofern sie anderen Rechtsvorschriften auf Unions- oder nationaler Ebene unterliegen, die ein gleichwertiges Maß an Sicherheit bieten. Die Kommission sollte weiterhin prüfen, ob es im bestehenden Rechtsrahmen bedeutende Lücken gibt, insbesondere im Hinblick auf neue und sich abzeichnende Risiken aus anderen Tätigkeiten sowie aus spezifischen gefährlichen Stoffen, und gegebenenfalls einen Vorschlag für einen Gesetzgebungsakt vorlegen, um diese Lücken zu schließen.
(9)
Anhang I der Richtlinie 96/82/EG enthält ein Verzeichnis gefährlicher Stoffe, die in ihren Anwendungsbereich fallen, u. a. unter Bezugnahme auf bestimmte Vorschriften der Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe (6) und der Richtlinie 1999/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 1999 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen (7). Die Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG wurden ersetzt durch die Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen (8), die das auf internationaler Ebene im Rahmen der Vereinten Nationen (VN) angenommene Global Harmonisierte System zur Einstufung und Kennzeichnung von Chemikalien innerhalb der Union umsetzt. Diese Verordnung führt neue Gefahrenklassen und -kategorien ein, die nur teilweise denen der aufgehobenen Richtlinien entsprechen. Bestimmte Stoffe und Gemische würden nach diesem System jedoch nicht eingestuft, weil die entsprechenden Kriterien in diesem Rahmen fehlen. Anhang I der Richtlinie 96/82/EG muss daher geändert und an die genannte Verordnung angepasst werden, während gleichzeitig das bestehende Schutzniveau, das die genannte Richtlinie bietet, beibehalten oder erhöht wird.
(10)
Für die Einstufung von aufbereitetem Biogas sollte den Entwicklungen in Bezug auf Normen im Rahmen des Europäischen Komitees für Normung (CEN) Rechnung getragen werden.
(11)
Es kann zu unerwünschten Auswirkungen der Anpassung an die Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 und späterer Anpassungen dieser Verordnung, die die Einstufung von Stoffen und Gemischen beeinflussen, kommen. Auf der Grundlage der in dieser Richtlinie enthaltenen Kriterien sollte die Kommission beurteilen, ob es gefährliche Stoffe gibt, von denen trotz ihrer Gefahreneinstufung keine Gefahr schwerer Unfälle ausgeht, und gegebenenfalls einen Vorschlag für den Ausschluss des gefährlichen Stoffes vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie vorlegen. Die Beurteilung sollte rasch in Angriff genommen werden, vor allem nach der Änderung der Einstufung eines Stoffes oder Gemisches, um unnötige Belastungen für Betreiber und zuständige Behörden in den Mitgliedstaaten zu vermeiden. Ausnahmen vom Geltungsbereich dieser Richtlinie sollten die Mitgliedstaaten nicht daran hindern, strengere Schutzmaßnahmen beizubehalten oder einzuführen.
(12)
Betreiber sollten allgemein verpflichtet sein, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um schwere Unfälle zu verhüten und deren Folgen zu mildern und zu beseitigen. Wenn gefährliche Stoffe über einer bestimmten Menge in Betrieben vorhanden sind, sollte der Betreiber der zuständigen Behörde ausreichende Informationen liefern, damit sie den Betrieb, die vorhandenen gefährlichen Stoffe und die potenziellen Gefahren bestimmen kann. Der Betreiber sollte auch ein Konzept zur Verhütung schwerer Unfälle (im Folgenden „Konzept“), das das Gesamtkonzept und die Maßnahmen des Betreibers darlegt, einschließlich geeigneter Sicherheitsmanagementsysteme zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle, ausarbeiten und, wenn dies durch das nationale Recht vorgesehen ist, an die zuständige Behörde übermitteln. Wenn die Betreiber die Gefahren schwerer Unfälle ermitteln und beurteilen, sollten auch die gefährlichen Stoffe berücksichtigt werden, die bei einem schweren Unfall innerhalb des Betriebs entstehen können.
(13)
Normalerweise findet bei Umweltschäden, die auf einen schweren Unfall zurückzuführen sind, die Richtlinie 2004/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden (9) Anwendung.
(14)
Um die Gefahr von Domino-Effekten zu verringern, wenn aufgrund des Standorts und der Nähe von Betrieben eine erhöhte Wahrscheinlichkeit schwerer Unfälle besteht oder diese Unfälle folgenschwerer sein können, sollten Betreiber beim Austausch geeigneter Informationen und der Unterrichtung der Öffentlichkeit, einschließlich benachbarter Betriebe, die betroffen sein könnten, zusammenarbeiten.
(15)
Zum Nachweis dafür, dass alles Erforderliche unternommen wurde, um schwere Unfälle zu verhüten und Notfallpläne und notwendige Maßnahmen vorzubereiten, sollte der Betreiber im Falle von Betrieben, in denen gefährliche Stoffe in erheblichen Mengen vorhanden sind, der zuständigen Behörde Informationen in Form eines Sicherheitsberichts liefern. Dieser Sicherheitsbericht sollte Einzelheiten über den Betrieb, die vorhandenen gefährlichen Stoffe, die Anlagen oder Lager, mögliche Szenarien schwerer Unfälle und Risikoanalysen, Verhütungs- und Interventionsmaßnahmen sowie vorhandene Managementsysteme enthalten, um der Gefahr schwerer Unfälle vorzubeugen bzw. sie zu verringern und damit die erforderlichen Schritte zur Schadensbegrenzung eingeleitet werden können. Die Gefahr eines schweren Unfalls könnte durch die mit dem Standort des Betriebs verbundene Wahrscheinlichkeit von Naturkatastrophen erhöht werden. Dies sollte bei der Erstellung von Szenarien schwerer Unfälle berücksichtigt werden.
(16)
Zur Sicherung der Notfallbereitschaft für Betriebe, in denen gefährliche Stoffe in erheblichen Mengen vorhanden sind, müssen interne und externe Notfallpläne aufgestellt und Verfahren aufgestellt werden, die sicherstellen, dass diese Pläne erprobt und erforderlichenfalls überarbeitet werden und dass sie zur Ausführung gebracht werden, sobald es zu einem schweren Unfall kommt oder damit gerechnet werden muss. Zum internen Notfallplan eines Betriebs sollte das Personal gehört werden, während die betroffene Öffentlichkeit Gelegenheit haben sollte, ihren Standpunkt zum externen Notfallplan darzulegen. Die Vergabe von Unteraufträgen kann Auswirkungen auf die Sicherheit eines Betriebs haben. Die Mitgliedstaaten sollten die Betreiber verpflichten, dies bei der Erstellung eines Konzepts, eines Sicherheitsberichts oder eines internen Notfallplans zu berücksichtigen.
(17)
Bei der Auswahl angemessener Verfahrensabläufe, einschließlich jener für Überwachung und Kontrolle, sollten die Betreiber verfügbare Informationen über bewährte Verfahren mit einbeziehen.
(18)
Damit Wohngebiete, öffentlich genutzte Gebiete und die Umwelt, einschließlich unter dem Gesichtspunkt des Naturschutzes besonders wertvoller bzw. besonders empfindlicher Gebiete, besser vor den Gefahren schwerer Unfälle geschützt werden können, müssen die Mitgliedstaaten in ihren Politiken zur Flächennutzungsplanung oder anderen einschlägigen Politiken dafür sorgen, dass zwischen diesen Gebieten und Betrieben, die solche Gefahren bergen, angemessene Abstände eingehalten werden und dass bei bestehenden Betrieben gegebenenfalls ergänzende technische Maßnahmen durchgeführt werden, damit die Gefährdung von Personen bzw. der Umwelt auf einem annehmbaren Niveau bleibt. Ausreichende Informationen über die Risiken und fachliche Beratung zu diese Risiken sollten bei der Entscheidungsfindung berücksichtigt werden. Um den Verwaltungsaufwand insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen zu verringern, sollten die Verfahren und Maßnahmen so weit wie möglich mit denen im Rahmen anderer einschlägiger Rechtsvorschriften der Union abgestimmt werden.
(19)
Zur Förderung des Zugangs zu Umweltinformationen gemäß dem Übereinkommen der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten („Übereinkommen von Aarhus“), das durch den Beschluss 2005/370/EG des Rates vom 17. Februar 2005 über den Abschluss des Übereinkommens über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten im Namen der Europäischen Gemeinschaft (10) genehmigt wurde, sollten der Umfang und die Qualität der Informationen für die Öffentlichkeit verbessert werden. Insbesondere sollten Personen, die bei einem schweren Unfall wahrscheinlich betroffen wären, ausreichende Informationen über die richtigen, im Fall eines Unfalls zu ergreifenden Maßnahmen erhalten. Die Mitgliedstaaten sollten Informationen darüber zugänglich machen, wo Informationen über die Rechte von Personen zu finden sind, die von einem schweren Unfall betroffen sind. Die der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellten Informationen sollten klar und verständlich formuliert sein. Neben der aktiven Bereitstellung von Informationen, ohne dass ein Antrag gestellt werden muss und ohne dass dadurch andere Formen der Verbreitung ausgeschlossen sind, sollten die Informationen auch dauerhaft und auf dem neuesten Stand elektronisch zur Verfügung stehen. Gleichzeitig sollte es angemessene Sicherungsmaßnahmen zur Wahrung der Vertraulichkeit geben, u. a. um sicherheitsrelevante Bedenken auszuräumen.
(20)
Die Informationsverwaltung sollte im Einklang mit der Initiative für das gemeinsame Umweltinformationssystem SEIS stehen, die in der Mitteilung der Kommission vom 1. Februar 2008„Hin zu einem gemeinsamen Umweltinformationssystem (SEIS)“ vorgestellt wurde. Sie sollte auch im Einklang mit der Richtlinie 2007/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2007 zur Schaffung einer Geodateninfrastruktur in der Europäischen Gemeinschaft (INSPIRE) (11) und ihren Durchführungsbestimmungen stehen, die darauf ausgerichtet sind, den Austausch von Umweltgeodaten zwischen Einrichtungen des öffentlichen Sektors zu fördern und den Zugang der Öffentlichkeit zu Geodaten in der gesamten Union zu erleichtern. Die Informationen sollten in einer öffentlich zugänglichen Datenbank auf Unionsebene verfügbar sein, die ebenfalls die Überwachung der Umsetzung und die Berichterstattung darüber erleichtern wird.
(21)
Nach dem Übereinkommen von Aarhus ist eine effektive Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit an der Entscheidungsfindung nötig, damit die Öffentlichkeit Meinungen und Bedenken äußern kann, die für diese Entscheidung möglicherweise von Belang sind, und andererseits die Entscheidungsträger diese Meinungen und Bedenken berücksichtigen können, so dass der Entscheidungsprozess nachvollziehbarer und transparenter wird, und in der Öffentlichkeit das Bewusstsein für Umweltbelange sowie die Unterstützung für die getroffenen Entscheidungen wächst.
(22)
Um sicherzustellen, dass bei Eintreten eines schweren Unfalls angemessene Bekämpfungsmaßnahmen getroffen werden, sollte der Betreiber unverzüglich die zuständige Behörde unterrichten und ihr die notwendigen Informationen übermitteln, die es ihr ermöglichen, die Auswirkungen dieses Unfalls auf die menschliche Gesundheit und auf die Umwelt zu beurteilen.
(23)
Lokale Gebietskörperschaften haben ein Interesse daran, schweren Unfällen vorzubeugen und ihre Folgen zu begrenzen, und können eine wichtige Rolle spielen. Dies sollte von den Mitgliedstaaten bei der Umsetzung dieser Richtlinie berücksichtigt werden.
(24)
Zur Erleichterung des Informationsaustauschs und zur Verhütung künftiger ähnlicher Unfälle sollten die Mitgliedstaaten die Kommission von in ihrem Hoheitsgebiet eingetretenen schweren Unfällen unterrichten, so dass die Kommission die Gefahren schwerer Unfälle analysieren und ein System zur Weitergabe von Informationen speziell über schwere Unfälle und daraus gewonnene Erkenntnisse einrichten kann. Dieser Informationsaustausch sollte sich auch auf „Beinaheunfälle“ erstrecken, die nach Ansicht der Mitgliedstaaten für die Verhütung schwerer Unfälle und die Begrenzung ihrer Folgen technisch von besonderem Interesse sind. Die Mitgliedstaaten und die Kommission sollten bestrebt sein, sicherzustellen, dass die Informationen, die in den für den Austausch von Informationen über schwere Unfälle geschaffenen Informationssystemen enthalten sind, vollständig sind.
(25)
Die Mitgliedstaaten sollten die zuständigen Behörden bestimmen, die dafür verantwortlich sind, dass die Betreiber ihren Verpflichtungen nachkommen. Die zuständigen Behörden und die Kommission sollten bei Tätigkeiten zur Unterstützung der Umsetzung wie z. B. der Entwicklung geeigneter Leitlinien und dem Austausch bewährter Verfahren zusammenarbeiten. Zur Vermeidung von unnötigem Verwaltungsaufwand sollten Informationspflichten gegebenenfalls auf die aus anderen einschlägigen Rechtsvorschriften der Union abgestimmt werden.
(26)
Die Mitgliedstaaten sollten dafür sorgen, dass die zuständigen Behörden im Falle der Nichtbeachtung dieser Richtlinie die notwendigen Maßnahmen treffen. Um die wirksame Umsetzung und Durchsetzung zu gewährleisten, sollte ein Inspektionssystem eingerichtet werden, einschließlich eines Plans für routinemäßige Inspektionen in regelmäßigen Abständen und nichtroutinemäßige Inspektionen. Soweit möglich sollten die Inspektionen gegebenenfalls mit denen im Rahmen anderer Rechtsvorschriften der Union, darunter auch der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) (12), koordiniert werden. Die Mitgliedstaaten sollten gewährleisten, dass ausreichend Personal bereitgestellt wird, das über die notwendigen Fähigkeiten und Qualifikationen verfügt, um Inspektionen effektiv durchzuführen. Die zuständigen Behörden sollten angemessene Unterstützung mit Hilfe von Instrumenten und Mechanismen für den Austausch von Erfahrungen und die Wissenskonsolidierung auch auf Ebene der Union bieten.
(27)
Um den technischen Entwicklungen Rechnung zu tragen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte hinsichtlich Änderungen der Anhänge II bis VI zu erlassen, um sie an den technischen Fortschritt anzupassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.
(28)
Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Richtlinie, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (13), ausgeübt werden.
(29)
Die Mitgliedstaaten sollten Regelungen über die Sanktionen festlegen, die bei Verstößen gegen die aufgrund dieser Richtlinie erlassenen innerstaatlichen Vorschriften zu verhängen sind, und für deren Anwendung sorgen. Diese Sanktionen sollten wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
(30)
Da das Ziel dieser Richtlinie, nämlich der Erhalt eines hohen Schutzniveaus für Mensch und Umwelt, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher besser auf Unionsebene zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
(31)
Gemäß der Gemeinsamen Politischen Erklärung der Mitgliedstaaten und der Kommission vom 28. September 2011 zu erläuternden Dokumenten (14) haben sich die Mitgliedstaaten verpflichtet, in begründeten Fällen zusätzlich zur Mitteilung ihrer Umsetzungsmaßnahmen ein oder mehrere Dokumente zu übermitteln, in dem bzw. denen der Zusammenhang zwischen den Bestandteilen einer Richtlinie und den entsprechenden Teilen innerstaatlicher Umsetzungsinstrumente erläutert wird. In Bezug auf diese Richtlinie hält der Gesetzgeber die Übermittlung derartiger Dokumente für gerechtfertigt.
(32)
Die Richtlinie 96/82/EG sollte daher geändert und anschließend aufgehoben werden -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand
Diese Richtlinie legt Bestimmungen für die Verhütung schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen und für die Begrenzung der Unfallfolgen für die menschliche Gesundheit und die Umwelt fest, um auf abgestimmte und wirksame Weise in der ganzen Union ein hohes Schutzniveau zu gewährleisten.
Artikel 2
Anwendungsbereich
(1) Diese Richtlinie gilt für Betriebe im Sinne von Artikel 3 Nummer 1.
(2) Diese Richtlinie gilt nicht für
a)
militärische Einrichtungen, Anlagen oder Lager;
b)
durch ionisierende Strahlung, die von Stoffen ausgeht, entstehende Gefahren;
c)
die Beförderung gefährlicher Stoffe und deren damit unmittelbar in Zusammenhang stehende, zeitlich begrenzte Zwischenlagerung auf der Straße, der Schiene, den Binnenwasserstraßen, dem See- oder Luftweg außerhalb der unter diese Richtlinie fallenden Betriebe, einschließlich des Be- und Entladens sowie des Umladens von einem Verkehrsträger auf einen anderen Verkehrsträger in Hafenbecken, Kaianlagen oder Verschiebebahnhöfen;
d)
die Beförderung gefährlicher Stoffe in Rohrleitungen, einschließlich der Pumpstationen, außerhalb der unter diese Richtlinie fallenden Betriebe;
e)
die Gewinnung, nämlich die Erkundung, den Abbau und die Aufbereitung von Mineralien im Bergbau und in Steinbrüchen, einschließlich durch Bohrung;
f)
die Offshore-Erkundung und -Gewinnung von Mineralien, einschließlich Kohlenwasserstoffen;
g)
die unterirdische Offshore-Speicherung von Gas sowohl in eigenen Lagerstätten als auch an Stätten, wo auch Mineralien, einschließlich Kohlenwasserstoffe, erkundet und gewonnen werden;
h)
Abfalldeponien, einschließlich unterirdischer Abfalllager.
Unbeschadet Unterabsatz 1 Buchstaben e und h fallen an Land gelegene unterirdische Gasspeicheranlagen in natürlichen Erdformationen, Aquiferen, Salzkavernen und stillgelegten Minen und chemische und thermische Aufbereitungsmaßnahmen und die mit diesen Maßnahmen in Verbindung stehende Lagerung, die gefährliche Stoffe umfassen, sowie in Betrieb befindliche Bergebeseitigungseinrichtungen, einschließlich Bergeteichen oder Absetzbecken, die gefährliche Stoffe enthalten, in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie.
Artikel 3
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
1.
„Betrieb“ den gesamten unter der Aufsicht eines Betreibers stehenden Bereich, in dem gefährliche Stoffe in einer oder in mehreren Anlagen, einschließlich gemeinsamer oder verbundener Infrastrukturen oder Tätigkeiten vorhanden sind; die Betriebe sind entweder Betriebe der unteren Klasse oder Betriebe der oberen Klasse;
2.
„Betrieb der unteren Klasse“ einen Betrieb, in dem gefährliche Stoffe in Mengen vorhanden sind, die den in Anhang I Teil 1 Spalte 2 oder Anhang I Teil 2 Spalte 2 genannten Mengen entsprechen oder darüber, aber unter den in Anhang I Teil 1 Spalte 3 oder Anhang I Teil 2 Spalte 3 genannten Mengen liegen, wobei gegebenenfalls die Additionsregel gemäß Anhang I Anmerkung 4 angewendet wird;
3.
„Betrieb der oberen Klasse“ einen Betrieb, in dem gefährliche Stoffe in Mengen vorhanden sind, die den in Anhang I Teil 1 Spalte 3 oder Anhang I Teil 2 Spalte 3 genannten Mengen entsprechen oder darüber liegen, wobei gegebenenfalls die Additionsregel gemäß Anhang I Anmerkung 4 angewendet wird;
4.
„benachbarter Betrieb“ einen Betrieb, der sich so nah bei einem anderen Betrieb befindet, dass dadurch das Risiko oder die Folgen eines schweren Unfalls vergrößert werden;
5.
„neuer Betrieb“
a)
einen Betrieb, in dem die Tätigkeit am oder nach dem 1. Juni 2015 aufgenommen wird oder der am oder nach diesem Datum errichtet wird; oder
b)
eine Betriebsstätte, die am oder nach dem 1. Juni 2015 aufgrund von Änderungen ihrer Anlagen oder ihrer Tätigkeiten, die eine Änderung ihres Verzeichnisses gefährlicher Stoffe zur Folge haben, in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fällt, oder einen Betrieb der unteren Klasse, der am oder nach dem 1. Juni 2015 aufgrund von Änderungen seiner Anlagen oder seiner Tätigkeiten, die eine Änderung seines Verzeichnisses gefährlicher Stoffe zur Folge haben, zu einem Betrieb der oberen Klasse wird bzw. umgekehrt;
6.
„bestehender Betrieb“ einen Betrieb, auf den am 31. Mai 2015 die Richtlinie 96/82/EG Anwendung findet und der ab dem 1. Juni 2015 ohne Änderung seiner Einstufung als Betrieb der unteren Klasse oder als Betrieb der oberen Klasse in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fällt;
7.
„sonstiger Betrieb“ eine Betriebsstätte, die am oder nach dem 1. Juni 2015 aus anderen Gründen als den in Nummer 4 genannten in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fällt, oder einen Betrieb der unteren Klasse, der am oder nach dem 1. Juni 2015 aus anderen Gründen als den in Nummer 5 genannten zu einem Betrieb der oberen Klasse wird bzw. umgekehrt;
8.
„Anlage“ eine technische Einheit innerhalb eines Betriebs, unabhängig davon, ob ober- oder unterirdisch, in der gefährliche Stoffe hergestellt, verwendet, gehandhabt oder gelagert werden; sie umfasst alle Einrichtungen, Bauwerke, Rohrleitungen, Maschinen, Werkzeuge, Privatgleisanschlüsse, Hafenbecken, Umschlageinrichtungen, Anlegebrücken, Lager oder ähnliche, auch schwimmende Konstruktionen, die für die Tätigkeit dieser Anlage erforderlich sind;
9.
„Betreiber“ jede natürliche oder juristische Person, die einen Betrieb oder eine Anlage betreibt oder kontrolliert oder der - sofern in den nationalen Rechtsvorschriften vorgesehen - die ausschlaggebende wirtschaftliche Verfügungsgewalt oder Entscheidungsgewalt über das technische Funktionieren des Betriebs oder der Anlage übertragen worden ist;
10.
„gefährlicher Stoff“ einen Stoff oder ein Gemisch, der/das unter Anhang I Teil 1 fällt oder in Anhang I Teil 2 aufgeführt ist, einschließlich in Form eines Rohstoffs, eines Endprodukts, eines Nebenprodukts, eines Rückstands oder eines Zwischenprodukts;
11.
„Gemisch“ ein Gemisch oder eine Lösung, die aus zwei oder mehr Stoffen besteht;
12.
„Vorhandensein gefährlicher Stoffe“ das tatsächliche oder vorgesehene Vorhandensein gefährlicher Stoffe im Betrieb oder von gefährlichen Stoffen, bei denen vernünftigerweise vorhersehbar ist, dass sie bei außer Kontrolle geratenen Prozessen, einschließlich Lagerungstätigkeiten, in einer der Anlagen innerhalb des Betriebs anfallen, und zwar in Mengen, die den in Anhang I Teil 1 oder 2 genannten Mengenschwellen entsprechen oder darüber liegen.
13.
„schwerer Unfall“ ein Ereignis - z. B. eine Emission, einen Brand oder eine Explosion größeren Ausmaßes -, das sich aus unkontrollierten Vorgängen in einem unter diese Richtlinie fallenden Betrieb ergibt, das unmittelbar oder später innerhalb oder außerhalb des Betriebs zu einer ernsten Gefahr für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt führt und bei dem ein oder mehrere gefährliche Stoffe beteiligt sind;
14.
„Gefahr“ das Wesen eines gefährlichen Stoffes oder einer konkreten Situation, das darin besteht, der menschlichen Gesundheit oder der Umwelt Schaden zufügen zu können;
15.
„Risiko“ die Wahrscheinlichkeit, dass innerhalb einer bestimmten Zeitspanne oder unter bestimmten Umständen eine bestimmte Wirkung eintritt;
16.
„Lagerung“ das Vorhandensein einer Menge gefährlicher Stoffe zum Zweck der Einlagerung, der Hinterlegung zur sicheren Aufbewahrung oder der Lagerhaltung;
17.
„die Öffentlichkeit“ eine oder mehrere natürliche oder juristische Personen und, in Übereinstimmung mit den innerstaatlichen Rechtsvorschriften oder der innerstaatlichen Praxis, deren Vereinigungen, Organisationen oder Gruppen;
18.
„die betroffene Öffentlichkeit“ die von einer Entscheidung über einen der Sachverhalte gemäß Artikel 15 Absatz 1 betroffene oder wahrscheinlich betroffene Öffentlichkeit oder die Öffentlichkeit mit einem Interesse daran; im Sinne dieser Begriffsbestimmung haben Nichtregierungsorganisationen, die sich für den Umweltschutz einsetzen und alle einschlägigen, nach innerstaatlichem Recht geltenden Voraussetzungen erfüllen, ein Interesse;
19.
„Inspektion“ alle Maßnahmen, einschließlich Besichtigungen vor Ort, Überprüfungen von internen Maßnahmen, Systemen und Berichten und Folgedokumenten, und alle notwendigen Folgemaßnahmen, die von der zuständigen Behörde oder in ihrem Namen durchgeführt werden, um die Einhaltung der Bestimmungen dieser Richtlinie durch die Betriebe zu überprüfen und zu fördern.
Artikel 4
Beurteilung der Gefahren schwerer Unfälle in Bezug auf einen bestimmten gefährlichen Stoff
(1) Die Kommission beurteilt gegebenenfalls oder in jedem Fall auf der Grundlage einer Mitteilung eines Mitgliedstaats gemäß Absatz 2, ob es in der Praxis unmöglich ist, dass ein bestimmter gefährlicher Stoff, der unter Anhang I Teil 1 fällt oder in Anhang I Teil 2 aufgeführt ist, eine Freisetzung von Substanzen oder von Energie verursacht, die unter normalen wie auch unter vernünftigerweise vorhersehbaren anomalen Bedingungen zu einem schweren Unfall führen könnte. Diese Beurteilung berücksichtigt die in Absatz 3 genannten Informationen und stützt sich auf eines oder mehrere der folgenden Merkmale:
a)
die physikalische Form des gefährlichen Stoffes unter normalen Verarbeitungs- oder Handhabungsbedingungen oder bei einem unbeabsichtigten Austreten aus der Umschließung;
b)
die inhärenten Eigenschaften des gefährlichen Stoffes, insbesondere im Zusammenhang mit dispersivem Verhalten im Falle eines schweren Unfalls, etwa die Molekülmasse und den Sättigungsdampfdruck;
c)
die Höchstkonzentration der Stoffe bei Gemischen.
Für Zwecke des Unterabsatzes 1 sollten gegebenenfalls auch die Umschließung und die generische Verpackung des gefährlichen Stoffes berücksichtigt werden, vor allem auch, wenn sie durch eigene Rechtsvorschriften der Union geregelt werden.
(2) Ist ein Mitgliedstaat der Auffassung, dass ein gefährlicher Stoff keine Gefahr eines schweren Unfalls gemäß Absatz 1 birgt, so teilt er dies der Kommission mit und übermittelt dabei auch die unterstützende Begründung einschließlich der in Absatz 3 genannten Informationen.
(3) Für die Zwecke der Absätze 1 und 2 umfassen die für die Beurteilung der Eigenschaften des gefährlichen Stoffes, die eine gesundheitliche Gefahr, eine physikalische Gefahr und eine Gefahr für die Umwelt darstellen, erforderlichen Informationen:
a)
ein umfassendes Verzeichnis der Eigenschaften, die erforderlich sind, um das Potenzial des gefährlichen Stoffes, physikalische, gesundheitliche oder ökologische Schäden zu verursachen, zu beurteilen;
b)
physikalische und chemische Eigenschaften (beispielsweise Molekülmasse, Sättigungsdampfdruck, inhärente Toxizität, Siedepunkt, Reaktivität, Viskosität, Löslichkeit und sonstige relevante Eigenschaften);
c)
Eigenschaften, die eine gesundheitliche und physikalische Gefahr darstellen (beispielsweise Reaktivität, Entflammbarkeit, Toxizität zusammen mit zusätzlichen Faktoren wie der Art des Angriffs auf den Körper, das Verhältnis zwischen Verletzung und tödlichem Verlauf und langfristige Auswirkungen sowie sonstige relevante Eigenschaften);
d)
Eigenschaften, die eine Gefahr für die Umwelt darstellen (beispielsweise Ökotoxizität, Persistenz, Bioakkumulation, Potenzial für weiträumigen Transport in der Umwelt sowie sonstige relevante Eigenschaften);
e)
soweit vorhanden, die Einstufung des Stoffes oder Gemisches durch die Union;
f)
Angaben zu stoffspezifischen Betriebsbedingungen (beispielsweise Temperatur, Druck und sonstige relevante Bedingungen), unter denen der gefährliche Stoff gelagert wird, verwendet wird und/oder im Falle vorhersehbarer außergewöhnlicher Betriebssituationen oder im Falle eines Unfalls wie etwa einem Brand vorhanden sein kann.
(4) Im Anschluss an die Beurteilung gemäß Absatz 1 legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat gegebenenfalls einen Vorschlag für einen Gesetzgebungsakt vor, um den betreffenden gefährlichen Stoff vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie auszuschließen.
Artikel 5
Allgemeine Betreiberpflichten
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass der Betreiber verpflichtet ist, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um schwere Unfälle zu verhüten und deren Folgen für die menschliche Gesundheit und die Umwelt zu begrenzen.
(2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass der Betreiber verpflichtet ist, der zuständigen Behörde im Sinne von Artikel 6 jederzeit, insbesondere im Hinblick auf Inspektionen und Kontrollen gemäß Artikel 20, nachzuweisen, dass er alle erforderlichen Maßnahmen im Sinne dieser Richtlinie getroffen hat.
Artikel 6
Zuständige Behörde
(1) Die Mitgliedstaaten errichten oder benennen die zuständige Behörde oder die zuständigen Behörden, die unbeschadet der Verantwortlichkeiten des Betreibers die in dieser Richtlinie festgelegten Aufgaben durchführt/durchführen (im Folgenden „zuständige Behörde“), sowie gegebenenfalls die mit der technischen Unterstützung der zuständigen Behörde betrauten Stellen. Mitgliedstaaten, die mehr als eine zuständige Behörde errichten oder benennen, stellen sicher, dass die Verfahren zur Erfüllung ihrer Aufgaben vollständig koordiniert werden.
(2) Die zuständigen Behörden und die Kommission arbeiten bei Maßnahmen zur Unterstützung der Umsetzung dieser Richtlinie zusammen und beziehen dabei gegebenenfalls Akteure mit ein.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Behörden gleichwertige Angaben, die von Betreibern in Übereinstimmung mit anderen einschlägigen Rechtsvorschriften der Union übermittelt werden und die Anforderungen dieser Richtlinie erfüllen, für die Zwecke dieser Richtlinie akzeptieren. In solchen Fällen stellen die zuständigen Behörden sicher, dass die Anforderungen dieser Richtlinie eingehalten werden.
Artikel 7
Mitteilungen
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass der Betreiber verpflichtet ist, der zuständigen Behörde eine Mitteilung mit folgenden Informationen zu übermitteln:
a)
Name und/oder Firma des Betreibers sowie vollständige Anschrift des betreffenden Betriebs;
b)
eingetragener Firmensitz und vollständige Anschrift des Betreibers;
c)
Name und Funktion der für den Betrieb verantwortlichen Person, falls von der unter Buchstabe a genannten Person abweichend;
d)
ausreichende Angaben zur Identifizierung der gefährlichen Stoffe und der Gefahrenkategorie von Stoffen, die beteiligt sind oder vorhanden sein können;
e)
Menge und physikalische Form des betreffenden gefährlichen Stoffs oder der betreffenden gefährlichen Stoffe;
f)
Tätigkeit oder beabsichtigte Tätigkeit in der Anlage oder dem Lager;
g)
unmittelbare Umgebung des Betriebs und Faktoren, die einen schweren Unfall auslösen oder dessen Folgen verschlimmern können, einschließlich, soweit verfügbar, Einzelheiten zu benachbarten Betrieben sowie zu anderen Betriebsstätten, die nicht in den Geltungsbereich dieser Richtlinie fallen, Bereichen und Entwicklungen, von denen ein schwerer Unfall ausgehen könnte oder die das Risiko oder die Folgen eines schweren Unfalls und von Domino-Effekten vergrößern könnten.
(2) Die Mitteilung bzw. ihre aktualisierte Fassung wird der zuständigen Behörde innerhalb der folgenden Fristen übermittelt:
a)
bei neuen Betrieben innerhalb einer angemessenen Frist vor Beginn des Baus oder der Inbetriebnahme oder vor Änderungen, die eine Änderung des Verzeichnisses gefährlicher Stoffe zur Folge haben;
b)
bei allen anderen Fällen innerhalb eines Jahres nach dem Zeitpunkt, ab dem diese Richtlinie auf den betreffenden Betrieb Anwendung findet.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht, wenn der Betreiber der zuständigen Behörde vor dem 1. Juni 2015 bereits eine Mitteilung gemäß den Bestimmungen des nationalen Rechts übermittelt hat und die darin enthaltenen Informationen Absatz 1 entsprechen und unverändert geblieben sind.
(4) Der Betreiber unterrichtet die zuständige Behörde im Voraus im Falle
a)
einer wesentlichen Vergrößerung oder Verringerung der in der Mitteilung des Betreibers gemäß Absatz 1 angegebenen Menge oder einer wesentlichen Änderung der Beschaffenheit oder der physikalischen Form des vorhandenen gefährlichen Stoffes gegenüber den Angaben in der genannten Mitteilung oder einer wesentlichen Änderung der Verfahren, bei denen dieser Stoff eingesetzt wird;
b)
einer Veränderung am Betrieb oder an einer Anlage, die erhebliche Folgen hinsichtlich der Gefahren schwerer Unfälle haben könnte;
c)
der endgültigen Schließung des Betriebs oder seiner Stilllegung oder
d)
von Änderungen der Informationen gemäß Absatz 1 Buchstaben a, b oder c.
Artikel 8
Konzept zur Verhütung schwerer Unfälle
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass der Betreiber verpflichtet ist, ein schriftliches Konzept zur Verhütung schwerer Unfälle (im Folgenden „Konzept“) auszuarbeiten und dessen ordnungsgemäße Umsetzung sicherzustellen. Das Konzept gewährleistet ein hohes Schutzniveau für die menschliche Gesundheit und die Umwelt. Es steht in angemessenem Verhältnis zu den Gefahren schwerer Unfälle. Es umfasst die übergeordneten Ziele und Handlungsgrundsätze des Betreibers, die Rolle und Verantwortung der Betriebsleitung und die Verpflichtung, die Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle ständig zu verbessern und ein hohes Schutzniveau zu gewährleisten.
(2) Das Konzept wird innerhalb der folgenden Fristen erstellt und, wenn dies durch das nationale Recht vorgesehen ist, der zuständigen Behörde übermittelt:
a)
bei neuen Betrieben innerhalb einer angemessenen Frist vor Beginn des Baus oder der Inbetriebnahme oder vor Änderungen, die eine Änderung des Verzeichnisses gefährlicher Stoffe zur Folge haben;
b)
bei allen anderen Fällen innerhalb eines Jahres nach dem Zeitpunkt, ab dem diese Richtlinie auf den betreffenden Betrieb Anwendung findet.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht, wenn der Betreiber bereits das Konzept niedergelegt und, sofern nach nationalem Recht erforderlich, es der zuständigen Behörde vor dem 1. Juni 2015 übermittelt hat und die darin enthaltenen Informationen Absatz 1 entsprechen und unverändert geblieben sind.
(4) Unbeschadet Artikel 11 überprüft der Betreiber in regelmäßigen Abständen mindestens alle fünf Jahre das Konzept und bringt es erforderlichenfalls auf den neuesten Stand. Wenn dies durch das nationale Recht vorgesehen ist, übermittelt der Betreiber das aktualisierte Konzept unverzüglich der zuständigen Behörde.
(5) Das Konzept wird durch angemessene Mittel und Strukturen und mittels eines Sicherheitsmanagementsystems gemäß Anhang III entsprechend den Gefahren schwerer Unfälle und der Komplexität der Organisation oder der Tätigkeiten des Betriebs umgesetzt. In Bezug auf Betriebe der unteren Klasse kann die Verpflichtung, das Konzept umzusetzen, durch andere angemessene Mittel, Strukturen und Managementsysteme entsprechend den Gefahren schwerer Unfälle erfüllt werden, wobei den in Anhang III festgelegten Grundsätzen Rechnung getragen wird.
Artikel 9
Domino-Effekte
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die zuständige Behörde unter Verwendung der vom Betreiber gemäß den Artikeln 7 und 10 oder der im Anschluss an ein Ersuchen der zuständigen Behörde um zusätzliche Auskünfte übermittelten Angaben oder der durch Inspektionen gemäß Artikel 20 erlangten Angaben festlegt, bei welchen Betrieben der unteren und der oberen Klasse oder Gruppen von Betrieben aufgrund ihrer geografischen Lage und ihrer Nähe sowie ihrer Verzeichnisse gefährlicher Stoffe ein erhöhtes Risiko schwerer Unfälle bestehen kann oder diese Unfälle folgenschwerer sein können.
(2) Wenn die zuständige Behörde zusätzlich zu den vom Betreiber gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe g übermittelten Angaben über weitere Informationen verfügt, stellt sie diese Informationen diesem Betreiber zur Verfügung, sofern dies für die Anwendung dieses Artikels erforderlich ist.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Betreiber der gemäß Absatz 1 ermittelten Betriebe
a)
sachdienliche Informationen austauschen, damit diese Betriebe in ihrem Konzept, ihren Sicherheitsmanagementsystemen, Sicherheitsberichten bzw. internen Notfallplänen der Art und dem Ausmaß der allgemeinen Gefahr eines schweren Unfalls Rechnung tragen können;
b)
bei der Unterrichtung der Öffentlichkeit und der benachbarten Betriebsstätten, auf die diese Richtlinie keine Anwendung findet, sowie bei der Übermittlung von Angaben an die Behörde, die für die Erstellung der externen Notfallpläne zuständig ist, zusammenarbeiten.
Artikel 10
Sicherheitsbericht
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass der Betreiber eines Betriebs der oberen Klasse verpflichtet ist, einen Sicherheitsbericht zu erstellen, in dem
a)
dargelegt wird, dass ein Konzept und ein Sicherheitsmanagement zu seiner Anwendung gemäß den Elementen des Anhangs III umgesetzt wurden;
b)
dargelegt wird, dass die Gefahren schwerer Unfälle und mögliche Unfallszenarien ermittelt und alle erforderlichen Maßnahmen zur Verhütung derartiger Unfälle und zur Begrenzung der Folgen für die menschliche Gesundheit und die Umwelt ergriffen wurden;
c)
dargelegt wird, dass bei der Auslegung, der Errichtung sowie dem Betrieb und der Wartung sämtlicher Anlagen, Lager, Einrichtungen und der für ihr Funktionieren erforderlichen Infrastrukturen, die im Zusammenhang mit den Gefahren schwerer Unfälle im Betrieb stehen, einer angemessenen Sicherheit und Zuverlässigkeit Rechnung getragen wurde;
d)
dargelegt wird, dass interne Notfallpläne vorliegen, und in dem Angaben gemacht werden, um die Erstellung des externen Notfallplans zu ermöglichen;
e)
ausreichende Informationen bereitgestellt werden, damit die zuständige Behörde Entscheidungen über die Ansiedlung neuer Tätigkeiten oder Entwicklungen in der Nachbarschaft bestehender Betriebe treffen kann.
(2) Der Sicherheitsbericht enthält mindestens die in Anhang II aufgeführten Daten und Informationen. Er benennt die an der Erstellung des Berichts beteiligten einschlägigen Organisationen.
(3) Der Sicherheitsbericht wird der zuständigen Behörde innerhalb der folgenden Fristen übermittelt:
a)
bei neuen Betrieben innerhalb einer angemessenen Frist vor Beginn des Baus oder der Inbetriebnahme oder vor Änderungen, die eine Änderung des Verzeichnisses gefährlicher Stoffe zur Folge haben;
b)
bei bestehenden Betrieben der oberen Klasse bis zum 1. Juni 2016;
c)
bei sonstigen Betrieben innerhalb von zwei Jahren nach dem Zeitpunkt, ab dem diese Richtlinie auf den betreffenden Betrieb Anwendung findet.
(4) Die Absätze 1, 2 und 3 gelten nicht, wenn der Betreiber der zuständigen Behörde gemäß den Bestimmungen des nationalen Rechts vor dem 1. Juni 2015 den Sicherheitsbericht bereits übermittelt hat und die darin enthaltenen Informationen den Absätzen 1 und 2 entsprechen und unverändert geblieben sind. Um den Bestimmungen der Absätze 1 und 2 dieses Artikels nachzukommen, übermittelt der Betreiber geänderte Teile des Sicherheitsberichts in der von der zuständigen Behörde genehmigten Form gemäß den Fristen nach Absatz 3.
(5) Unbeschadet Artikel 11 überprüft der Betreiber in regelmäßigen Abständen mindestens alle fünf Jahre den Sicherheitsbericht und bringt ihn erforderlichenfalls auf den neuesten Stand.
Außerdem überprüft und aktualisiert der Betreiber den Sicherheitsbericht erforderlichenfalls nach einem schweren Unfall in seinem Betrieb sowie zu jedem anderen Zeitpunkt aus eigener Initiative oder auf Aufforderung der zuständigen Behörde, wenn neue Sachverhalte oder neue sicherheitstechnische Erkenntnisse - beispielsweise aufgrund der Analyse von Unfällen oder nach Möglichkeit auch von „Beinaheunfällen“ - sowie aktuelle Erkenntnisse zur Beurteilung der Gefahren dies rechtfertigen.
Der Betreiber übermittelt den aktualisierten Bericht oder aktualisierte Teile davon unverzüglich der zuständigen Behörde.
(6) Vor Beginn der Errichtung oder vor Inbetriebnahme durch den Betreiber oder in den in Absatz 3 Buchstaben b und c und Absatz 5 dieses Artikels genannten Fällen teilt die zuständige Behörde innerhalb einer angemessenen Frist nach Eingang des Berichts dem Betreiber die Ergebnisse ihrer Prüfung des Sicherheitsberichts mit und untersagt gegebenenfalls gemäß Artikel 19 die Inbetriebnahme oder die Weiterführung des betreffenden Betriebs.
Artikel 11
Änderung einer Anlage, eines Betriebs oder eines Lagers
Bei einer Änderung einer Anlage, eines Betriebs, eines Lagers, eines Verfahrens oder der Art oder physikalischen Form oder der Mengen der gefährlichen Stoffe, aus der sich erhebliche Auswirkungen auf die Gefahren schwerer Unfälle ergeben könnten oder die dazu führen könnten, dass ein Betrieb der unteren Klasse zu einem Betrieb der oberen Klasse wird oder umgekehrt, sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass der Betreiber die Mitteilung, das Konzept, das Sicherheitsmanagementsystem und den Sicherheitsbericht überprüft und erforderlichenfalls überarbeitet sowie die zuständige Behörde vor Durchführung der Änderung über die Einzelheiten dieser Überarbeitungen unterrichtet.
Artikel 12
Notfallpläne
(1) Bei allen Betrieben der oberen Klasse stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass
a)
der Betreiber einen internen Notfallplan für Maßnahmen innerhalb des Betriebs erstellt;
b)
der Betreiber der zuständigen Behörde die für die Erstellung externer Notfallpläne erforderlichen Informationen übermittelt;
c)
die zu diesem Zweck vom Mitgliedstaat benannten Behörden innerhalb von zwei Jahren nach Erhalt der erforderlichen Informationen vom Betreiber gemäß Buchstabe b einen externen Notfallplan für Maßnahmen außerhalb des Betriebs erstellen.
(2) Die Betreiber kommen den Verpflichtungen gemäß Absatz 1 Buchstaben a und b innerhalb der folgenden Fristen nach:
a)
bei neuen Betrieben innerhalb einer angemessenen Frist vor der Inbetriebnahme oder vor Änderungen, die eine Änderung des Verzeichnisses gefährlicher Stoffe zur Folge haben;
b)
bei bestehenden Betrieben der oberen Klasse bis zum 1. Juni 2016, es sei denn, der vor diesem Zeitpunkt gemäß den Bestimmungen des nationalen Rechts erstellte interne Notfallplan und die darin enthaltenen Angaben sowie die Informationen gemäß Absatz 1 Buchstabe b entsprechen diesem Artikel und sind unverändert geblieben;
c)
bei sonstigen Betrieben innerhalb von zwei Jahren nach dem Zeitpunkt, ab dem diese Richtlinie auf den betreffenden Betrieb Anwendung findet.
(3) Notfallpläne werden erstellt, um
a)
Schadensfälle einzudämmen und unter Kontrolle zu bringen, so dass die Auswirkungen möglichst gering gehalten und Schädigungen der menschlichen Gesundheit, der Umwelt und von Sachwerten begrenzt werden können;
b)
die erforderlichen Maßnahmen zum Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt vor den Auswirkungen schwerer Unfälle einzuleiten;
c)
notwendige Informationen an die Öffentlichkeit sowie betroffene Behörden oder Dienststellen in dem betreffenden Gebiet weiterzugeben;
d)
Aufräumarbeiten und Maßnahmen zur Wiederherstellung der Umwelt nach einem schweren Unfall einzuleiten.
Die Notfallpläne enthalten die in Anhang IV genannten Informationen.
(4) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die in dieser Richtlinie vorgesehenen internen Notfallpläne unter Beteiligung der im Betrieb tätigen Personen, einschließlich des relevanten langfristig beschäftigten Personals von Subunternehmen, erstellt werden.
(5) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die betroffene Öffentlichkeit frühzeitig Gelegenheit erhält, ihren Standpunkt zu externen Notfallplänen darzulegen, wenn diese erstellt oder wesentlich geändert werden.
(6) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die internen und externen Notfallpläne jeweils in angemessenen Abständen von höchstens drei Jahren durch die Betreiber und die bezeichneten Behörden überprüft, erprobt und erforderlichenfalls auf den neuesten Stand gebracht werden. Bei dieser Überprüfung werden Veränderungen in den betreffenden Betrieben und den betreffenden Notdiensten, neue technische Erkenntnisse und Erkenntnisse darüber, wie bei schweren Unfällen zu handeln ist, berücksichtigt.
Im Zusammenhang mit externen Notfallplänen tragen die Mitgliedstaaten der Notwendigkeit Rechnung, eine verstärkte Zusammenarbeit bei Katastrophenschutzmaßnahmen in schweren Notfällen zu fördern.
(7) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Notfallpläne von dem Betreiber und, falls erforderlich, von der hierzu bezeichneten zuständigen Behörde unverzüglich angewendet werden, sobald es zu einem schweren Unfall oder einem unkontrollierten Ereignis kommt, bei dem aufgrund seiner Art vernünftigerweise zu erwarten ist, dass es zu einem schweren Unfall führt.
(8) Die zuständige Behörde kann aufgrund der Informationen im Sicherheitsbericht entscheiden, dass sich die Erstellung eines externen Notfallplans nach Absatz 1 erübrigt; die Entscheidung ist zu begründen.
Artikel 13
Überwachung der Ansiedlung
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass in ihren Politiken der Flächenausweisung oder Flächennutzung oder anderen einschlägigen Politiken das Ziel, schwere Unfälle zu verhüten und ihre Folgen für die menschliche Gesundheit und die Umwelt zu begrenzen, Berücksichtigung findet. Dazu überwachen sie
a)
die Ansiedlung neuer Betriebe;
b)
Änderungen von Betrieben im Sinne des Artikels 11;
c)
neue Entwicklungen in der Nachbarschaft von Betrieben, einschließlich Verkehrswegen, öffentlich genutzten Örtlichkeiten und Wohngebieten, wenn diese Ansiedlungen oder Entwicklungen Ursache von schweren Unfällen sein oder das Risiko eines schweren Unfalls vergrößern oder die Folgen eines solchen Unfalls verschlimmern können.
(2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass in ihrer Politik der Flächenausweisung oder Flächennutzung oder anderen einschlägigen Politiken sowie den Verfahren für die Durchführung dieser Politiken langfristig dem Erfordernis Rechnung getragen wird,
a)
dass zwischen den unter diese Richtlinie fallenden Betrieben einerseits und Wohngebieten, öffentlich genutzten Gebäuden und Gebieten, Erholungsgebieten und - soweit möglich - Hauptverkehrswegen andererseits ein angemessener Sicherheitsabstand gewahrt bleibt;
b)
dass unter dem Gesichtspunkt des Naturschutzes besonders wertvolle bzw. besonders empfindliche Gebiete in der Nachbarschaft von Betrieben erforderlichenfalls durch angemessene Sicherheitsabstände oder durch andere relevante Maßnahmen geschützt werden;
c)
dass bei bestehenden Betrieben zusätzliche technische Maßnahmen nach Artikel 5 ergriffen werden, damit es zu keiner Zunahme der Gefährdung der menschlichen Gesundheit und der Umwelt kommt.
(3) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass alle zuständigen Behörden und alle für Entscheidungen in diesem Bereich zuständigen Dienststellen geeignete Konsultationsverfahren einrichten, um die Umsetzung dieser Politiken nach Absatz 1 zu erleichtern. Die Verfahren gewährleisten, dass bei diesbezüglichen Entscheidungen unter Berücksichtigung des Einzelfalls oder nach allgemeinen Kriterien die Betreiber genügend Informationen zu den vom Betrieb ausgehenden Risiken liefern und auf fachliche Beratung über die von dem Betrieb ausgehenden Risiken zurückgegriffen werden kann.
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Betreiber von Betrieben der unteren Klasse auf Aufforderung der zuständigen Behörde für Zwecke der Flächenausweisung oder Flächennutzung genügend Informationen zu den vom Betrieb ausgehenden Risiken liefern.
(4) Die Anforderungen der Absätze 1, 2 und 3 dieses Artikels gelten unbeschadet der Vorschriften der Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (15), der Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2001 über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme (16) sowie sonstiger einschlägiger Rechtsvorschriften der Union. Die Mitgliedstaaten können ein System koordinierter oder gemeinsamer Verfahren vorsehen, um die Anforderungen gemäß diesem Artikel und die Anforderungen dieser Rechtsvorschriften zu erfüllen, u. a. um Mehrfachprüfungen oder -konsultationen zu vermeiden.
Artikel 14
Unterrichtung der Öffentlichkeit
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Angaben gemäß Anhang V der Öffentlichkeit ständig zugänglich sind, auch auf elektronischem Weg. Die Informationen werden gegebenenfalls und auch im Fall von Änderungen gemäß Artikel 11 auf dem neuesten Stand gehalten.
(2) Bei Betrieben der oberen Klasse stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass
a)
klare und verständliche Informationen über die Sicherheitsmaßnahmen und das richtige Verhalten im Fall eines Unfalls den Personen, die von einem schweren Unfall betroffen sein könnten, regelmäßig und in angemessener Form ohne Aufforderung mitgeteilt werden;
b)
der Sicherheitsbericht der Öffentlichkeit vorbehaltlich Artikel 22 Absatz 3 auf Anfrage zugänglich gemacht wird; bei Anwendung von Artikel 22 Absatz 3 wird ein geänderter Bericht, beispielsweise in Form einer nichttechnischen Zusammenfassung, zugänglich gemacht, der zumindest allgemeine Informationen über die Gefahren schwerer Unfälle und über mögliche Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt im Falle eines schweren Unfalls umfasst;
c)
das Verzeichnis der gefährlichen Stoffe der Öffentlichkeit vorbehaltlich Artikel 22 Absatz 3 auf Anfrage zugänglich gemacht wird.
Die gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe a bereitzustellenden Informationen umfassen mindestens die Angaben gemäß Anhang V. Diese Informationen werden auch an alle öffentlich genutzten Gebäude und Gebiete, einschließlich Schulen und Krankenhäuser, und an alle benachbarten Betriebe gemäß Artikel 9 geliefert. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Informationen mindestens alle fünf Jahre geliefert und regelmäßig überprüft sowie gegebenenfalls aktualisiert werden, auch im Fall von Änderungen gemäß Artikel 11.
(3) Die Mitgliedstaaten machen den übrigen Mitgliedstaaten, die von den grenzüberschreitenden Wirkungen eines schweren Unfalls in einem Betrieb der oberen Klasse betroffen werden könnten, ausreichende Informationen zugänglich, damit der möglicherweise betroffene Mitgliedstaat gegebenenfalls alle einschlägigen Bestimmungen der Artikel 12 und 13 sowie des vorliegenden Artikels anwenden kann.
(4) Hat der betreffende Mitgliedstaat in einer Entscheidung festgestellt, dass von einem nahe am Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats gelegenen Betrieb außerhalb des Betriebsgeländes keine Gefahr eines schweren Unfalls im Sinne von Artikel 12 Absatz 8 ausgehen kann und folglich die Erstellung eines externen Notfallplans im Sinne von Artikel 12 Absatz 1 nicht erforderlich ist, so setzt er den anderen Mitgliedstaat von seiner begründeten Entscheidung in Kenntnis.
Artikel 15
Öffentliche Konsultationen und Öffentlichkeitsbeteiligung am Entscheidungsverfahren
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die betroffene Öffentlichkeit frühzeitig Gelegenheit erhält, ihren Standpunkt zu spezifischen einzelnen Projekten darzulegen, die sich auf Folgendes beziehen:
a)
Planungen der Ansiedlung neuer Betriebe gemäß Artikel 13;
b)
wesentliche Änderungen von Betrieben gemäß Artikel 11, soweit für diese Änderungen die in Artikel 13 vorgesehenen Verpflichtungen gelten;
c)
neue Entwicklungen in der Nachbarschaft von Betrieben, wenn - im Sinne von Artikel 13 - die Standortwahl oder die Entwicklungen das Risiko eines schweren Unfalls vergrößern oder die Folgen eines solchen Unfalls verschlimmern können.
(2) Im Hinblick auf die spezifischen einzelnen Projekte gemäß Absatz 1 wird die Öffentlichkeit (durch öffentliche Bekanntmachung oder auf anderem geeignetem Wege, einschließlich elektronischer Medien, soweit diese zur Verfügung stehen) frühzeitig im Verlauf des Entscheidungsverfahrens, spätestens jedoch, sobald die Informationen nach vernünftigem Ermessen zur Verfügung gestellt werden können, über Folgendes informiert:
a)
den Gegenstand des spezifischen Projekts;
b)
gegebenenfalls die Tatsache, dass ein Projekt Gegenstand einer einzelstaatlichen oder grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung oder von Konsultationen zwischen den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 14 Absatz 3 ist;
c)
Einzelheiten zu den jeweiligen Behörden, die für die Entscheidung zuständig sind, bei denen relevante Informationen erhältlich sind und bei denen Stellungnahmen oder Fragen eingereicht werden können, sowie zu den vorgesehenen Fristen für die Übermittlung von Stellungnahmen oder Fragen;
d)
die Art möglicher Entscheidungen oder, soweit vorhanden, den Entscheidungsentwurf;
e)
die Angaben dazu, wann, wo und in welcher Weise die einschlägigen Informationen zugänglich sind;
f)
die Einzelheiten zu den Vorkehrungen für die Beteiligung und Konsultation der Öffentlichkeit nach Absatz 7 dieses Artikels.
(3) Im Hinblick auf die spezifischen einzelnen Projekte gemäß Absatz 1 stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass der betroffenen Öffentlichkeit innerhalb eines angemessenen zeitlichen Rahmens Folgendes zugänglich gemacht wird:
a)
in Übereinstimmung mit den nationalen Rechtsvorschriften die wichtigsten Berichte und Empfehlungen, die der zuständigen Behörde zu dem Zeitpunkt vorliegen, zu dem die betroffene Öffentlichkeit nach Absatz 2 informiert wird;
b)
in Übereinstimmung mit den Bestimmungen der Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen (17) andere als die in Absatz 2 dieses Artikels genannten Informationen, die für die fragliche Entscheidung von Bedeutung sind und die erst zugänglich werden, nachdem die betroffene Öffentlichkeit gemäß diesem Absatz informiert wurde.
(4) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die betroffene Öffentlichkeit das Recht erhält, der zuständigen Behörde Kommentare und Stellungnahmen zu übermitteln, bevor die Entscheidung über ein spezifisches einzelnes Projekt gemäß Absatz 1 fällt, und dass die Ergebnisse der Konsultationen gemäß Absatz 1 bei der Entscheidung angemessen berücksichtigt werden.
(5) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Behörden, wenn die einschlägigen Entscheidungen getroffen werden, der Öffentlichkeit Folgendes zugänglich machen:
a)
den Inhalt der Entscheidung und die Gründe, auf denen sie beruht, einschließlich aller nachfolgenden Aktualisierungen;
b)
die Ergebnisse der vor der Entscheidung durchgeführten Konsultationen und eine Erklärung, wie diese im Rahmen der Entscheidung berücksichtigt wurden.
(6) Wenn allgemeine Pläne oder Programme zu in Absatz 1 Buchstaben a oder c genannten Angelegenheiten erstellt werden, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die Öffentlichkeit frühzeitig und in effektiver Weise Gelegenheiten erhält, sich mit Hilfe der Verfahren gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 2003/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Ausarbeitung bestimmter umweltbezogener Pläne und Programme (18) an ihrer Vorbereitung und Änderung oder Überarbeitung zu beteiligen.
Die Mitgliedstaaten ermitteln die Kreise der Öffentlichkeit, die für die Zwecke dieses Absatzes ein Beteiligungsrecht haben; dazu gehören unter anderem einschlägige nichtstaatliche Organisationen, die die einschlägigen Anforderungen des einzelstaatlichen Rechts erfüllen, wie beispielsweise Organisationen zur Förderung des Umweltschutzes.
Dieser Absatz findet keine Anwendung auf Pläne und Programme, für die gemäß der Richtlinie 2001/42/EG ein Verfahren für die Beteiligung der Öffentlichkeit durchgeführt wird.
(7) Die genauen Vorkehrungen für die Unterrichtung der Öffentlichkeit und Anhörung der betroffenen Öffentlichkeit werden von den Mitgliedstaaten festgelegt.
Der Zeitrahmen für die verschiedenen Phasen muss so gewählt werden, dass ausreichend Zeit zur Verfügung steht, um die Öffentlichkeit zu informieren, und dass der betroffenen Öffentlichkeit ausreichend Zeit zur effektiven Vorbereitung und Beteiligung während des umweltbezogenen Entscheidungsverfahrens vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Artikels gegeben wird.
Artikel 16
Vom Betreiber nach einem schweren Unfall zu erbringende Informationen und zu ergreifende Maßnahmen
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass der Betreiber so bald wie möglich nach einem schweren Unfall in der am besten geeigneten Weise
a)
die zuständige Behörde unterrichtet;
b)
der zuständigen Behörde nachstehende Informationen mitteilt, sobald sie ihm bekannt sind:
i)
die Umstände des Unfalls;
ii)
die beteiligten gefährlichen Stoffe;
iii)
die zur Beurteilung der Auswirkungen des Unfalls für die menschliche Gesundheit, die Umwelt und Sachwerte verfügbaren Daten;
iv)
die eingeleiteten Notfallmaßnahmen;
c)
die zuständige Behörde über die Schritte unterrichtet, die vorgesehen sind,
i)
um die mittelfristigen und langfristigen Auswirkungen des Unfalls zu mildern;
ii)
um eine Wiederholung eines solchen Unfalls zu vermeiden;
d)
die bereitgestellten Informationen aktualisiert, wenn sich bei weiteren Untersuchungen zusätzliche Fakten ergeben, die eine Änderung dieser Informationen oder der daraus gezogenen Folgerungen erfordern.
Artikel 17
Von der zuständigen Behörde nach einem schweren Unfall zu ergreifende Maßnahmen
Die Mitgliedstaaten beauftragen die zuständige Behörde, nach einem schweren Unfall
a)
sicherzustellen, dass alle notwendigen Sofortmaßnahmen sowie alle notwendigen mittelfristigen und langfristigen Maßnahmen ergriffen werden;
b)
durch Inspektionen, Untersuchungen oder andere geeignete Mittel die für eine vollständige Analyse der technischen, organisatorischen und managementspezifischen Gesichtspunkte des Unfalls erforderlichen Informationen einzuholen;
c)
geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass der Betreiber alle erforderlichen Abhilfemaßnahmen trifft;
d)
Empfehlungen zu künftigen Verhütungsmaßnahmen abzugeben und
e)
die möglicherweise betroffenen Personen von dem eingetretenen Unfall zu unterrichten sowie gegebenenfalls von den Maßnahmen, die ergriffen wurden, um seine Folgen zu mildern.
Artikel 18
Vom Mitgliedstaat nach einem schweren Unfall zu erbringende Informationen
(1) Zur Verhütung schwerer Unfälle und zur Begrenzung der Unfallfolgen unterrichten die Mitgliedstaaten die Kommission über die in ihrem Hoheitsgebiet eingetretenen schweren Unfälle, die den Kriterien des Anhangs VI entsprechen. Sie teilen ihr folgende Einzelheiten mit:
a)
Mitgliedstaat sowie Name und Anschrift der berichtenden Behörde;
b)
Datum, Uhrzeit und Ort des Unfalls sowie den vollständigen Namen des Betreibers und die Anschrift des betreffenden Betriebs;
c)
Kurzbeschreibung der Umstände des Unfalls sowie Angabe der beteiligten gefährlichen Stoffe und der unmittelbaren Auswirkungen für die menschliche Gesundheit und die Umwelt;
d)
Kurzbeschreibung der getroffenen Notfallmaßnahmen und der zur Vermeidung einer Wiederholung eines solchen Unfalls unmittelbar notwendigen Sicherheitsvorkehrungen;
e)
die Ergebnisse ihrer Analysen und ihre Empfehlungen.
(2) Die Angaben gemäß Absatz 1 dieses Artikels werden, sobald dies machbar ist, aber spätestens ein Jahr nach dem Unfall unter Verwendung der Datenbank gemäß Artikel 21 Absatz 4 mitgeteilt. Sofern innerhalb dieses Zeitrahmens nur vorläufige Angaben zu Absatz 1 Buchstabe e zur Aufnahme in die Datenbank bereitgestellt werden können, werden die Angaben aktualisiert, sobald Ergebnisse weiterer Analysen und Empfehlungen verfügbar sind.
Die Übermittlung der in Absatz 1 Buchstabe e genannten Informationen durch die Mitgliedstaaten darf zurückgestellt werden, um den Abschluss gerichtlicher Verfahren zu ermöglichen, die durch eine solche Informationsübermittlung beeinträchtigt werden könnten.
(3) Zur Übermittlung der in Absatz 1 dieses Artikels genannten Informationen durch die Mitgliedstaaten wird ein Berichtsformular in Form von Durchführungsrechtsakten erstellt. Die Annahme dieser Durchführungsrechtsakte erfolgt gemäß dem Prüfverfahren nach Artikel 27 Absatz 2.
(4) Die Mitgliedstaaten geben der Kommission Name und Anschrift der Stellen bekannt, die gegebenenfalls sachdienliche Informationen über schwere Unfälle besitzen und in der Lage sind, die zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten, die bei solchen Unfällen tätig werden müssen, zu beraten.
Artikel 19
Verbot der Weiterführung
(1) Die Mitgliedstaaten verbieten die Weiterführung oder Inbetriebnahme eines Betriebs, einer Anlage oder eines Lagers oder von Teilen davon, wenn die vom Betreiber getroffenen Maßnahmen zur Verhütung schwerer Unfälle und der Begrenzung der Unfallfolgen eindeutig unzureichend sind. Zu diesem Zweck berücksichtigen die Mitgliedstaaten unter anderem schwerwiegende Unterlassungen in Bezug auf die im Inspektionsbericht festgelegten notwendigen Maßnahmen.
Die Mitgliedstaaten können die Weiterführung oder Inbetriebnahme eines Betriebs, einer Anlage oder eines Lagers oder von Teilen davon verbieten, wenn der Betreiber die nach dieser Richtlinie erforderlichen Mitteilungen, Berichte oder sonstigen Informationen nicht fristgerecht übermittelt hat.
(2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Betreiber gegen die Verbotsverfügung einer zuständigen Behörde nach Absatz 1 bei einer geeigneten Stelle Rechtsmittel gemäß einzelstaatlichem Recht und einzelstaatlichen Verfahren einlegen können.
Artikel 20
Inspektionen
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die zuständigen Behörden ein Inspektionssystem einrichten.
(2) Die Inspektionen sind für die Art des betreffenden Betriebs angemessen. Sie sind unabhängig vom Erhalt des Sicherheitsberichts oder anderer Berichte. Sie ermöglichen eine planmäßige und systematische Prüfung der betriebstechnischen, organisatorischen und managementspezifischen Systeme des Betriebs, damit insbesondere sichergestellt ist, dass
a)
der Betreiber nachweisen kann, dass er im Zusammenhang mit den verschiedenen Tätigkeiten des Betriebs die zur Verhütung schwerer Unfälle erforderlichen Maßnahmen ergriffen hat;
b)
der Betreiber nachweisen kann, dass er angemessene Mittel zur Begrenzung der Folgen schwerer Unfälle innerhalb und außerhalb des Betriebsgeländes vorgesehen hat;
c)
die im Sicherheitsbericht oder in anderen Berichten enthaltenen Daten und Informationen den Gegebenheiten in dem Betrieb genau entsprechen;
d)
Informationen gemäß Artikel 14 der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden sind.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass alle Betriebe auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene durch einen Inspektionsplan abgedeckt sind, und sorgen dafür, dass dieser Plan regelmäßig überprüft und gegebenenfalls aktualisiert wird.
Jeder Inspektionsplan umfasst Folgendes:
a)
eine allgemeine Beurteilung einschlägiger Sicherheitsfragen;
b)
den räumlichen Anwendungsbereich des Inspektionsplans;
c)
eine Liste der Betriebe, für die der Plan gilt;
d)
eine Liste der Gruppen von Betrieben mit möglichen Domino-Effekten nach Artikel 9;
e)
eine Liste der Betriebe, in denen besondere externe Risiken oder Gefahrenquellen das Risiko eines schweren Unfalls erhöhen oder die Folgen eines solchen Unfalls verschlimmern können;
f)
Verfahren für Routineinspektionen, einschließlich der Programme für solche Inspektionen gemäß Absatz 4;
g)
Verfahren für nichtroutinemäßige Inspektionen gemäß Absatz 6;
h)
Bestimmungen für die Zusammenarbeit zwischen Inspektionsbehörden.
(4) Auf der Grundlage der in Absatz 3 genannten Inspektionspläne erstellt die zuständige Behörde regelmäßig Programme für Routineinspektionen aller Betriebe, in denen auch die Häufigkeit der Vor-Ort-Besichtigungen für die verschiedenen Arten von Betrieben angegeben ist.
Der zeitliche Abstand zwischen zwei aufeinander folgenden Vor-Ort-Besichtigungen darf für Betriebe der oberen Klasse nicht mehr als ein Jahr und für Betriebe der unteren Klasse nicht mehr als drei Jahre betragen, es sei denn, die zuständige Behörde hat auf der Grundlage einer systematischen Bewertung der Gefahren schwerer Unfälle in den betreffenden Betrieben ein Inspektionsprogramm erarbeitet.
(5) Die systematische Beurteilung der Gefahren der betreffenden Betriebe stützt sich mindestens auf folgende Kriterien:
a)
potenzielle Auswirkungen der betreffenden Betriebe auf die menschliche Gesundheit und auf die Umwelt;
b)
die dokumentierte Einhaltung der Anforderungen dieser Richtlinie.
Gegebenenfalls werden einschlägige Ergebnisse von im Rahmen anderer Rechtsvorschriften der Union durchgeführten Inspektionen ebenfalls berücksichtigt.
(6) Nichtroutinemäßige Inspektionen werden durchgeführt, um schwerwiegende Beschwerden, ernste Unfälle und „Beinaheunfälle“, Zwischenfälle und die Nichteinhaltung von Vorschriften baldmöglichst zu untersuchen.
(7) Innerhalb von vier Monaten nach jeder Inspektion teilt die zuständige Behörde dem Betreiber ihre Schlussfolgerungen daraus und alle ermittelten erforderlichen Maßnahmen mit. Die zuständige Behörde stellt sicher, dass der Betreiber alle diese erforderlichen Maßnahmen innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach Erhalt der Mitteilung einleitet.
(8) Wird bei einer Inspektion ein bedeutender Verstoß gegen diese Richtlinie festgestellt, wird innerhalb von sechs Monaten eine zusätzliche Inspektion durchgeführt.
(9) Wenn möglich werden Inspektionen mit Inspektionen im Rahmen anderer Rechtsvorschriften der Union koordiniert und gegebenenfalls miteinander verbunden.
(10) Die Mitgliedstaaten ermutigen die zuständigen Behörden dazu, Mechanismen und Instrumente für den Erfahrungsaustausch und die Wissenskonsolidierung zur Verfügung zu stellen und sich gegebenenfalls auf Unionsebene an solchen Mechanismen zu beteiligen.
(11) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Betreiber den zuständigen Behörden die erforderliche Unterstützung gewähren, damit diese Behörden Inspektionen durchführen und alle für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Rahmen dieser Richtlinie erforderlichen Informationen sammeln können, insbesondere um den Behörden zu erlauben, die Möglichkeit eines schweren Unfalls umfassend zu beurteilen, das Ausmaß der möglichen erhöhten Wahrscheinlichkeit oder Verschlimmerung der Folgen schwerer Unfälle zu ermitteln, einen externen Notfallplan zu erstellen und Stoffe zu berücksichtigen, die aufgrund ihrer physikalischen Form, ihrer besonderen Merkmale oder ihres Standorts genauere Betrachtung erfordern.
Artikel 21
Informationsaustausch und Informationssystem
(1) Die Mitgliedstaaten und die Kommission tauschen Informationen über die bei der Verhütung schwerer Unfälle und der Begrenzung ihrer Folgen gesammelten Erfahrungen aus. Diese Informationen beziehen sich insbesondere auf die Wirkungsweise der in dieser Richtlinie vorgesehenen Bestimmungen.
(2) Bis zum 30. September 2019 und danach alle vier Jahre übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission einen Bericht über die Umsetzung dieser Richtlinie.
(3) Bezüglich der unter diese Richtlinie fallenden Betriebe teilen die Mitgliedstaaten der Kommission zumindest folgende Informationen mit:
a)
Name oder Firma des Betreibers sowie vollständige Anschrift des betreffenden Betriebs;
b)
Tätigkeit oder Tätigkeiten des Betriebs.
Die Kommission errichtet eine Datenbank, die die von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen enthält, und hält diese auf dem neuesten Stand. Der Zugang zu der Datenbank ist Personen vorbehalten, die hierzu von der Kommission oder den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten ermächtigt worden sind.
(4) Die Kommission errichtet eine den Mitgliedstaaten zur Verfügung gehaltene Datenbank, die insbesondere ausführliche Angaben über die im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten eingetretenen schweren Unfälle enthält, mit dem Ziel
a)
einer raschen Übermittlung der von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 18 Absätze 1 und 2 gelieferten Informationen an sämtliche zuständigen Behörden;
b)
der Weitergabe der Analysen der Unfallursachen und der daraus gewonnenen Erkenntnisse an die zuständigen Behörden;
c)
einer Unterrichtung der zuständigen Behörden über getroffene Verhütungsmaßnahmen;
d)
der Bereitstellung von Informationen über Stellen, die hinsichtlich des Auftretens und der Verhütung von schweren Unfällen sowie der Begrenzung von Unfallfolgen informieren und beraten können.
(5) Die Kommission erlässt spätestens bis 1. Januar 2015 Durchführungsrechtsakte, um die Formate für die Übermittlung der Informationen gemäß den Absätzen 2 und 3 dieses Artikels durch die Mitgliedstaaten und die einschlägigen Datenbanken gemäß den Absätzen 3 und 4 festzulegen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 27 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
(6) Die Datenbank gemäß Absatz 4 umfasst zumindest
a)
die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 18 Absätze 1 und 2 gelieferten Informationen;
b)
eine Analyse der Unfallursachen;
c)
die aus den Unfällen gewonnenen Erkenntnisse;
d)
die zur Verhütung der Wiederholung eines solchen Unfalls erforderlichen vorbeugenden Maßnahmen.
(7) Die Kommission macht den nicht vertraulichen Teil der Daten öffentlich zugänglich.
Artikel 22
Zugang zu Informationen und Vertraulichkeit
(1) Die Mitgliedstaaten veranlassen, dass die zuständige Behörde im Interesse der Transparenz jegliche gemäß dieser Richtlinie vorliegende Information jeder natürlichen oder juristischen Person auf Antrag gemäß der Richtlinie 2003/4/EG zur Verfügung stellen muss.
(2) Die nach dieser Richtlinie, einschließlich nach Artikel 14, erforderliche Weitergabe von Informationen kann von der zuständigen Behörde zurückgewiesen oder beschränkt werden, wenn die Voraussetzungen nach Artikel 4 der Richtlinie 2003/4/EG erfüllt sind.
(3) Die Weitergabe der vollständigen der zuständigen Behörde vorliegenden Informationen im Sinne von Artikel 14 Absatz 2 Buchstaben b und c kann von dieser zuständigen Behörde unbeschadet Absatz 2 dieses Artikels verweigert werden, wenn der Betreiber beantragt hat, dass bestimmte Teile des Sicherheitsberichts oder des Verzeichnisses gefährlicher Stoffe aus Gründen gemäß Artikel 4 der Richtlinie 2003/4/EG nicht offengelegt werden.
Die zuständige Behörde kann aus denselben Gründen entscheiden, dass bestimmte Teile des Berichts oder Verzeichnisses nicht offengelegt werden. Nach Einwilligung dieser Behörde legt der Betreiber in solchen Fällen der zuständigen Behörde einen geänderten Bericht oder ein geändertes Verzeichnis vor, in dem diese Teile ausgeklammert sind.
Artikel 23
Zugang zu Gerichten
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass
a)
jeder Antragsteller, der gemäß Artikel 14 Absatz 2 Buchstaben b oder c oder Artikel 22 Absatz 1 dieser Richtlinie um Auskunft ersucht, gemäß Artikel 6 der Richtlinie 2003/4/EG eine Überprüfung der Handlungen oder Unterlassungen einer zuständigen Behörde hinsichtlich eines derartigen Auskunftsersuchens beantragen kann;
b)
Mitglieder der betroffenen Öffentlichkeit im Rahmen ihrer innerstaatlichen Rechtsvorschriften in Fällen gemäß Artikel 15 Absatz 1 dieser Richtlinie Zugang zu den in Artikel 11 der Richtlinie 2011/92/EU eingerichteten Überprüfungsverfahren haben.
Artikel 24
Leitlinien
Die Kommission kann Leitlinien zum Sicherheitsabstand und zu Domino-Effekten ausarbeiten.
Artikel 25
Änderung der Anhänge
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 26 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die Anhänge II bis VI an den technischen Fortschritt anzupassen. Derartige Anpassungen haben keine wesentlichen Änderungen der in dieser Richtlinie festgelegten Verpflichtungen der Mitgliedstaaten und der Betreiber zur Folge.
Artikel 26
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 25 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 13. August 2012 übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens vier Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
(3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 25 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 25 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
Artikel 27
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird von dem Ausschuss unterstützt, der durch die Richtlinie 96/82/EG eingerichtet wurde. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so findet Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 Anwendung.
Artikel 28
Sanktionen
Die Mitgliedstaaten legen fest, welche Sanktionen bei einem Verstoß gegen die innerstaatlichen Vorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie zu verhängen sind. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission diese Bestimmungen bis zum 1. Juni 2015 mit und melden alle sie betreffenden Änderungen unverzüglich.
Artikel 29
Berichterstattung und Überprüfung
(1) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens bis zum 30. September 2020 und in der Folge alle vier Jahre auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 18 und Artikel 21 Absatz 2 übermittelten Informationen und der in den Datenbanken gemäß Artikel 21 Absätze 3 und 4 vorliegenden Informationen sowie unter Berücksichtigung der Umsetzung von Artikel 4 einen Bericht über die Umsetzung und die effiziente Funktionsweise dieser Richtlinie einschließlich von Informationen zu im Hoheitsgebiet der Union eingetretenen schweren Unfälle und deren möglichen Auswirkungen auf die Umsetzung dieser Richtlinie vor. Die Kommission nimmt im ersten dieser Berichte eine Beurteilung der Notwendigkeit vor, den Anwendungsbereich dieser Richtlinie zu ändern. Jeder Bericht kann erforderlichenfalls von einem Vorschlag für einen Gesetzgebungsakt begleitet werden.
(2) Im Rahmen der einschlägigen Rechtsvorschriften der Union kann die Kommission prüfen, ob es erforderlich ist, die Frage der finanziellen Verantwortlichkeit des Betreibers in Bezug auf schwere Unfälle einschließlich die Versicherung betreffende Fragen zu behandeln.
Artikel 30
Änderung der Richtlinie 96/82/EG
In der Richtlinie 96/82/EG wird in Anhang I Teil 1 unter der Überschrift „Erdölerzeugnisse“ das Wort „d) Schweröle“ angefügt.
Artikel 31
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum 31. Mai 2015 nachzukommen. Sie wenden diese Vorschriften ab dem 1. Juni 2015 an.
Abweichend von Unterabsatz 1 erlassen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um Artikel 30 dieser Richtlinie bis zum 14. Februar 2014 nachzukommen. Sie wenden diese Vorschriften ab dem 15. Februar 2014 an.
Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit.
Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten legen die Einzelheiten der Bezugnahme fest.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 32
Aufhebung
(1) Die Richtlinie 96/82/EG wird mit Wirkung vom 1. Juni 2015 aufgehoben.
(2) Verweise auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Verweise auf die vorliegende Richtlinie nach der Entsprechungstabelle in Anhang VII.
Artikel 33
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 34
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Straßburg am 4. Juli 2012.
DIRETTIVA 2012/18/UE TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tal-4 ta’ Lulju 2012
dwar il-kontroll ta’ perikli ta’ inċidenti kbar li jinvolvu sustanzi u taħlitiet perikolużi li temenda u sussegwentement tħassar id-Direttiva tal-Kunsill 96/82/KE
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea u, b'mod partikolari, l-Artikolu 192(1) tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta tal-Kummissjoni Ewropea,
Wara li l-abbozz tal-att leġiżlattiv intbagħat lill-parlamenti nazzjonali,
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew (1),
Wara li kkonsultaw lill-Kumitat tar-Reġjuni,
Waqt li jaġixxu skont il-proċedura leġiżlattiva ordinarja (2),
Billi:
(1)
Id-Direttiva tal-Kunsill 96/82/KE tad-9 ta’ Diċembru 1996 dwar il-kontroll ta’ perikoli ta’ aċċidenti kbar fl-użu ta’ sustanzi perikolużi (3) tistabbilixxi r-regoli għall-prevenzjoni ta’ inċidenti kbar li jistgħu jiġu kkaġunati minħabba ċerti attivitajiet industrijali u għal-limitazzjoni tal-konsegwenzi tagħhom għas-saħħa tal-bniedem u l-ambjent.
(2)
L-inċidenti kbar ħafna drabi jkollhom konsegwenzi serji, kif seħħ bl-inċidenti ta’ Seveso, Bhopal, Schweizerhalle, Enschede, Toulouse u Buncefield. Barra minn hekk, l-impatt jista' jestendi lil hinn mill-fruntieri nazzjonali. Dan jenfasizza l-ħtieġa li jiġi żgurat li tittieħed azzjoni ta’ prekawzjoni xierqa li tiżgura livell għoli ta’ protezzjoni fl-Unjoni kollha għaċ-ċittadini, il-komunitajiet u l-ambjent. Għalhekk, jeħtieġ li jkun żgurat li l-livelli għolja ta’ protezzjoni eżistenti jinżammu almenu l-istess jew jogħlew.
(3)
Id-Direttiva 96/82/KE kienet strumentali sabiex tnaqqas il-probabbiltà u l-konsegwenzi ta’ inċidenti bħal dawn, u b'hekk twassal għal livell ta’ protezzjoni aħjar fl-Unjoni kollha. Reviżjoni ta’ dik d-Direttiva kkonfermat li r-rata ta’ inċidenti kbar baqgħet stabbli. Filwaqt li, b'mod ġenerali, id-dispożizzjonijiet eżistenti huma xierqa għall-iskop, diversi bidliet huma meħtieġa sabiex ikomplu jsaħħu l-livell ta’ protezzjoni, partikolarment fir-rigward tal-prevenzjoni ta’ inċidenti kbar. Fl-istess ħin, is-sistema stabbilita bid-Direttiva 96/82/KE trid tiġi adattata għat-tibdiliet fis-sistema ta’ klassifikazzjoni ta’ sustanzi u taħlitiet tal-Unjoni li għaliha dik id-Direttiva tirreferi. Barra minn hekk, għadd ta’ dispożizzjonijiet oħra jridu jiġu ċċarati u aġġornati.
(4)
Għaldaqstant huwa xieraq li d-Direttiva 96/82/KE tiġi ssostitwita sabiex jiġi żgurat li l-livell ta’ protezzjoni eżistenti jinżamm u jitjieb aktar, billi d-dispożizzjonijiet isiru aktar effettivi u effiċjenti u, fejn ikun possibbli, billi jitnaqqsu piżijiet amministrattivi mhux meħtieġa billi jiġu ssemplifikati, bil-kundizzjoni li s-sikurezza u l-protezzjoni tal-ambjent u tas-saħħa tal-bniedem ma jiġux kompromessi. Fl-istess waqt, id-dispożizzjonijiet ġodda għandhom ikunu ċari, koerenti u faċli biex tifhimhom ħalli jgħinu biex jitjiebu l-implimentazzjoni u l-infurzar, filwaqt li l-livell ta’ protezzjoni tas-saħħa tal-bniedem u l-ambjent għandu għall-anqas jibqa' l-istess jew jiżdied. Il-Kummissjoni għandha tikkoopera mal-Istati Membri dwar l-implimentazzjoni prattika ta’ din id-Direttiva. Dik il-kooperazzjoni għandha, fost affarijiet oħra, tittratta l-kwistjoni tal-awtoklassifikazzjoni ta’ sustanzi u taħlitiet. Il-partijiet interessati bħar-rappreżentanti tal-industrija, il-ħaddiema u l-organizzazzjonijiet mhux governattivi li jippromwovu l-protezzjoni tas-saħħa tal-bniedem jew tal-ambjent għandha, kif xieraq, ikunu involuti fl-implimentazzjoni ta’ din id-Direttiva.
(5)
Il-Konvenzjoni tal-Kummissjoni Ekonomika tan-Nazzjonijiet Uniti għall-Ewropa dwar l-Effetti Transkonfinali ta’ Inċidenti Industrijali, li ġiet approvata f'isem l-Unjoni bid-Deċiżjoni tal-Kunsill 98/685/KE tat-23 ta’ Marzu 1998 dwar il-konklużjoni tal-Konvenzjoni dwar l-Effetti Transkonfinali ta’ Inċidenti Industrijali (4) [traduzzjoni mhux uffiċjali], tipprevedi miżuri rigward il-prevenzjoni ta', it-tħejjija għal u r-reazzjoni għal inċidenti industrijali li kapaċi jikkawżaw effetti transkonfinali kif ukoll kooperazzjoni internazzjonali f'dan il-qasam. Id-Direttiva 96/82/KE timplimenta l-Konvenzjoni fid-dritt tal-Unjoni.
(6)
Inċidenti kbar jista' jkollhom konsegwenzi lil hinn mill-fruntieri, u l-kost ekoloġiku u ekonomiku ta’ inċident jiġġarrab mhux biss mill-istabbiliment affettwat, iżda wkoll mill-Istati Membri kkonċernati. Għalhekk, huwa meħtieġ li jiġu stabbiliti u applikati miżuri ta’ sigurtà u ta’ tnaqqis ta’ riskji sabiex jiġu evitati l-inċidenti eventwali, jitnaqqas ir-riskju ta’ inċidenti u jittaffew il-konsegwenzi eventwali, sabiex ikun jista' jiġi żgurat livell għoli ta’ protezzjoni fl-Unjoni kollha.
(7)
Id-disposizzjonijiet ta’ din id-Direttiva għandhom japplikaw mingħajr preġudizzju għad-disposizzjonijiet tad-dritt tal-Unjoni Komunità relatati mas-saħħa u s-sikurezza fuq il-post tax-xogħol u tal-ambjent tax-xogħol, u, b'mod partikolari, mingħajr preġudizzju għad-Direttiva tal-Kunsill 89/391/KEE tat-12 ta’ Ġunju 1989 dwar l-introduzzjoni ta’ miżuri sabiex jinkoraġġixxu titjib fis-sigurtà u s-saħħa tal-ħaddiema fuq ix-xogħol (5).
(8)
Ċerti attivitajiet industrijali għandhom jiġu esklużi mill-ambitu ta’ din id-Direttiva bil-kundizzjoni li jkunu soġġetti għal liġijiet oħra tal-Unjoni jew oħrajn nazzjonali li jipprovdu livell ekwivalenti ta’ sikurezza. Il-Kummissjoni għandha tkompli teżamina jekk hemm nuqqasijiet sinifikanti fil-qafas regolatorju eżistenti, partikolarment rigward riskji ġodda u oħrajn emerġenti minn attivitajiet oħrajn, kif ukoll minn sustanzi perikolużi speċifiċi u, jekk xieraq, tippreżenta proposta leġiżlattiva biex tirranġa dawk in-nuqqasijiet.
(9)
L-Anness I għad-Direttiva 96/82/KE jelenka s-sustanzi perikolużi li jaqgħu fi ħdan l-ambitu tagħha, inter alia b'referenza għal ċerti dispożizzjonijiet tad-Direttiva tal-Kunsill 67/548/KEE tas-27 ta’ Ġunju 1967 dwar l-approssimazzjoni tal-liġijiet, tar-regolamenti u tad-dispożizzjonijiet amministrattivi dwar il-klassifikazzjoni, l-imballaġġ u l-ittikkettjar ta’ sustanzi perikolużi (6) kif ukoll id-Direttiva 1999/45/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-31 ta’ Mejju 1999 dwar l-approssimazzjoni tal-liġijiet, ir-regolamenti u d-dispożizzjonijiet amministrattivi tal-Istati Membri dwar il-klassifikazzjoni, l-imballaġġ u l-ittikkettjar tal-preparazzjonijiet perikolużi (7). Id-Direttivi 67/548/KEE u 1999/45/KE ġew issostitwiti bir-Regolament (KE) Nru 1272/2008 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-16 ta’ Diċembru 2008 dwar il-klassifikazzjoni, l-ittikkettar u l-imballaġġ tas-sustanzi u t-taħlitiet (8), li jimplimenta fi ħdan l-Unjoni s-Sistema Armonizzata Globalment ta’ Klassifikazzjoni u Tikkettar ta’ Sustanzi Kimiċi li ġiet adottata f'livell internazzjonali, fl-istruttura tan-Nazzjonijiet Uniti (NU). Dak ir-Regolament jintroduċi klassijiet u kategoriji ġodda ta’ perikli korrispondenti parzjalment biss għal dawk użati taħt dawk id-Direttivi mħassra. Ċerti sustanzi u taħlitiet madankollu ma jiġux ikklassifikati taħt dik is-sistema minħabba nuqqas ta’ kriterji fi ħdan dak il-qafas. L-Anness I għad-Direttiva 96/82/KE, għalhekk, jeħtieġ li jiġi emendat sabiex jiġi allinjat ma’ dak ir-Regolament filwaqt li jinżamm, jew jogħla ulterjorment, il-livell ta’ protezzjoni eżistenti previst f'dik id-Direttiva.
(10)
Għall-finijiet tal-klassifikazzjoni tal-bijogass raffinat, jeħtieġ li jitqiesu l-iżviluppi fil-qasam tal-istandards fi ħdan il-Kumitat Ewropew għall-Istandardizzazzjoni (CEN).
(11)
Jistgħu jseħħu effetti mhux mixtieqa mill-allinjament għar-Regolament (KE) Nru 1272/2008 u l-adattamenti sussegwenti għal dak ir-Regolament li jkollhom impatt fuq il-klassifikazzjoni ta’ sustanzi u taħlitiet. Fuq il-bażi ta’ kriterji inklużi f'din id-Direttiva, il-Kummissjoni għandha tivvaluta jekk, minkejja l-klassifikazzjoni tal-periklu tagħhom, hemmx sustanzi perikoluzi li ma jippreżentaw l-ebda periklu ta’ inċidenti kbar u, fejn xieraq, tippreżenta proposta leġiżlattiva biex is-sustanza perikoluża kkonċernata tiġi eskluża mill-ambitu ta’ din id-Direttiva. Il-valutazzjoni għandha tibda immedjatament, b'mod partikolari wara l-bidla fil-klassifikazzjoni ta’ sustanza jew taħlita, biex jiġu evitati piżijiet mhux meħtieġa għall-operaturi u għall-awtoritajiet kompetenti fl-Istati Membri. L-esklużjonijiet mill-ambitu ta’ din id-Direttiva ma għandhiex tipprevjeni lil xi Stat Membru milli jżomm jew jintroduċi miżuri protettivi aktar stretti.
(12)
L-operaturi jrid ikollhom obbligu ġenerali li jieħdu l-miżuri kollha meħtieġa biex jevitaw inċidenti kbar, itaffu l-konsegwenzi tagħhom u jieħdu miżuri ta’ rkupru. Fejn il-kwantità ta’ sustanzi perikolużi preżenti fi stabbilimenti tkun ogħla minn ċerti kwantitajiet, l-operatur għandu jipprovdi lill-awtorità kompetenti b'informazzjoni suffiċjenti biex din tkun tista' tidentifika l-istabbiliment, is-sustanzi perikolużi preżenti u l-perikli potenzjali. L-operatur irid ifassal ukoll u, f'każ li huwa meħtieġ mil-leġiżlazzjoni nazzjonali, jibgħat lill-awtorità kompetenti politika ta’ prevenzjoni għal inċidenti kbar (MAPP) li tistabbilixxi l-metodu ġenerali u l-miżuri tal-operatur, inklużi sistemi tal-ġestjoni tas-sikurezza xierqa, biex jikkontrolla l-perikli ta’ inċidenti kbar. Meta l-operaturi jidentifikaw u jevalwaw il-perikli ta’ inċidenti kbar, għandhom jiġu kkunsidrati wkoll is-sustanzi perikolużi li jistgħu jkunu ġġenerati matul inċident gravi fi ħdan stabbiliment.
(13)
Id-Direttiva 2004/35/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-21 ta’ April 2004 dwar ir-responsabbiltà ambjentali f'dak li għandu x'jaqsam mal-prevenzjoni u r-rimedju għal danni ambjentali (9) normalment hija rilevanti għall-ħsarat ambjentali kkawżati minn inċident kbir.
(14)
Sabiex jitnaqqas ir-riskju ta’ effetti domino, fejn l-istabbilimenti jkunu jinsabu b'tali mod jew ikunu tant qrib xulxin li jżidu ċ-ċans ta’ inċidenti kbar, jew inkella jaggravaw il-konsegwenzi tagħhom, l-operaturi għandhom jikkooperaw fl-iskambju tal-informazzjoni xierqa u biex jinfurmaw lill-pubbliku, inkluż l-istabbilimenti fil-qrib li jistgħu jkunu affettwati.
(15)
Sabiex jiġi ppruvat li dak kollu li huwa meħtieġ twettaq sabiex jiġu evitati inċidenti kbar, u biex jipprepara pjanijiet ta’ emerġenza u miżuri ta’ reazzjoni, l-operatur irid, fil-każ tal-istabbilimenti fejn is-sustanzi perikolużi jkunu preżenti fi kwantitajiet sinifikanti, jipprovdi lill-awtorità kompetenti bl-informazzjoni fil-forma ta’ rapport dwar is-sikurezza. Dak ir-rapport dwar is-sikurezza għandu jkun fih id-dettalji dwar l-istabbiliment, is-sustanzi perikolużi preżenti, l-istallazzjoni jew il-faċilitajiet tal-ħażna, xenarji ta’ inċidenti kbar possibbli u analiżi tar-riskji, miżuri ta’ prevenzjoni u intervent kif ukoll dwar is-sistemi ta’ ġestjoni disponibbli, sabiex jiġi evitat u jitnaqqas ir-riskju ta’ inċidenti kbar u sabiex ikunu jistgħu jittieħdu l-passi meħtieġa biex jiġu limitati l-konsegwenzi ta’ dawn. Ir-riskju ta’ inċident kbir jista' jiżdied permezz tal-probabbiltà ta’ diżastri naturali assoċjati mal-post tal-istabbiliment. Dan għandu jkun ikkunsidrat matul it-tħejjija tax-xenarji ta’ inċidenti.
(16)
Sabiex wieħed jipprepara għall-emerġenzi, fil-każ ta’ stabbilimenti fejn ikun hemm preżenti sustanzi perikolużi fi kwantitajiet sinifikanti, huwa meħtieġ li jiġu stabbiliti pjanijiet interni u esterni ta’ emerġenza u li jiġu stabbiliti proċeduri biex jiġi żgurat li dawk il-pjanijiet jiġu ppruvati u riveduti kif meħtieġ u implimentati f'każ ta’ inċident kbir jew fil-probabbiltà ta’ dan. Il-persunal ta’ stabbiliment għandu jiġi kkonsultat dwar il-pjan intern ta’ emerġenza u l-pubbliku kkonċernat għandu jkollu l-opportunità jesprimu l-opinjoni tiegħu dwar il-pjan estern ta’ emerġenza. Is-subappaltar jista' jkollu impatt fuq is-sikurezza ta’ stabbiliment. L-Istati Membri għandhom jeħtieġu lill-operaturi jqisu dan huma u jfasslu MAPP, rapport ta’ sikurezza jew pjan intern ta’ emerġenza.
(17)
L-operaturi, huma u jqisu l-għażla tal-metodi operattivi adegwati, fosthom dawk għall-monitoraġġ u l-kontroll, għandhom iqisu l-informazzjoni disponibbli dwar l-aħjar prattiki.
(18)
Sabiex żoni residenzjali, żoni ta’ użu pubbliku sostanzjali u dawk ambjentali inklużi żoni ta’ interess jew sensittività naturali partikolari, jiġu pprovduti bi protezzjoni akbar huwa meħtieġ li l-politiki tal-użu tal-art jew oħrajn rilevanti li jiġu applikati fl-Istati Membri biex jiġu żgurati distanzi xierqa bejn dawn iż-żoni u l-istabbilimenti li jippreżentaw perikli bħal dawn u, fejn l-istabbilimenti eżistenti huma kkonċernati, biex jiġu implimentati, jekk ikun meħieġ, il-miżuri tekniċi addizzjonali sabiex ir-riskju għall-persuni jew għall-ambjent jinżamm f'livell aċċettabbli. Informazzjoni suffiċjenti dwar ir-riskji u l-parir tekniku dwar dawn ir-riskji jridu jiġu kkunsidrati meta jittieħdu d-deċiżjonijiet. Fejn ikun possibbli, sabiex jitnaqqsu l-piżijiet amministrattivi, b'mod partikolari għall-impriżi żgħar u ta’ daqs medju, il-proċeduri u l-miżuri għandhom jiġu integrati ma’ dawk f'leġiżlazzjoni rilevanti oħra tal-Unjoni.
(19)
Sabiex jiġi promoss l-aċċess għall-informazzjoni ambjentali fl-ambitu tal-Konvenzjoni tal-Kummissjoni Ekonomika għall-Ewropa tan-Nazzjonijiet Uniti dwar l-aċċess għall-informazzjoni, il-parteċipazzjoni pubblika fit-teħid ta’ deċiżjonijiet u l-aċċess għall-ġustizzja fi kwistjonijiet ambjentali (il-Konvenzjoni ta’ Aarhus), li kienet approvata f'isem l-Unjoni bid-Deċiżjoni tal-Kunsill 2005/370/KE tas-17 ta’ Frar 2005 dwar il-konklużjoni, f'isem il-Komunità Ewropea, tal-Konvenzjoni dwar l-aċċess għall-informazzjoni, il-parteċipazzjoni pubblika fit-teħid ta’ deċiżjonijiet u l-aċċess għall-ġustizzja fi kwistjonijiet ambjentali (10), il-livell u l-kwalità tal-informazzjoni għall-pubbliku għandhom jitjiebu. B'mod partikolari, persuni li x'aktarx ikunu affettwati minn inċident kbir għandhom jingħataw informazzjoni suffiċjenti dwar l-azzjoni korretta li trid tittieħed f'dik l-eventwalità. L-Istati Membri għandhom jagħmlu disponibbli l-informazzjoni dwar fejn tinstab l-informazzjoni dwar id-drittijiet tal-persuni affettwati minn inċident kbir. L-informazzjoni mxerrda lill-pubbliku għandha titqiegħed fi kliem ċar u li jinftiehem. Barra li tipprovdi informazzjoni b'mod attiv, mingħajr ma l-pubbliku jkollu għalfejn jagħmel talba, u mingħajr ma jiġu evitati forom oħra ta’ tixrid, din trid tkun ukoll disponibbli b'mod permanenti u tinżamm aġġornata elettronikament. Fl-istess waqt irid ikun hemm salvagwardji ta’ kunfidenzjalità xierqa, biex jindirizzaw problemi relatati mas-sikurezza, fost ħwejjeġ oħra.
(20)
Il-mod kif l-informazzjoni tiġi ġestita għandu jkun skont l-inizjattiva tas-Sistema dwar l-Informazzjoni Ambjentali Kondiviża (SEIS) li ġiet introdotta permezz tal-Komunikazzjoni mill-Kummissjoni tal-1 ta’ Frar 2008 bit-titolu “Lejn Sistema dwar l-Informazzjoni Ambjentali Kondiviża (SEIS)”. Din trid tkun ukoll konformi mad-Direttiva 2007/2/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-14 ta’ Marzu 2007 li tistabbilixxi Infrastruttura għall-Informazzjoni Ġeografika fil-Komunità Ewropea (INSPIRE) (11) u r-regoli implimentattivi tagħha, li għandhom l-għan li jippermettu li informazzjoni spazjali ambjentali tkun kondiviża bejn l-organizzazzjonijiet tas-settur pubbliku u jiffaċilitaw aħjar l-aċċess pubbliku għall-informazzjoni spazjali fl-Unjoni. L-informazzjoni trid tinżamm f'bażi ta’ data fil-livell tal-Unjoni li tkun disponibbli għall-pubbliku, li għandha tiffaċilita wkoll il-monitoraġġ u r-rappurtar dwar l-implimentazzjoni.
(21)
Skont il-Konvenzjoni ta’ Aarhus, parteċipazzjoni pubblika effettiva fit-teħid ta’ deċiżjonijiet hija meħtieġa biex tippermetti lill-pubbliku konċernat jesprimi, u lil min jieħu d-deċiżjonijiet jikkunsidra, l-opinjonijiet u t-tħassib li jistgħu jkunu rilevanti għal dawk id-deċiżjonijiet, u b'hekk iżżid ir-responsabbiltà u t-trasparenza tal-proċess tat-teħid ta’ deċiżjonijiet u tikkontribwixxi għall-għarfien pubbliku dwar kwistjonijiet ambjentali kif ukoll appoġġ għad-deċiżjonijiet li jkunu ttieħdu.
(22)
Sabiex jiġi żgurat li jittieħdu miżuri ta’ reazzjoni xierqa jekk iseħħ inċident kbir, l-operatur għandu jinforma immedjatament lill-awtorità kompetenti u jikkomunikalha l-informazzjoni meħtieġa biex tivvaluta l-effetti ta’ dak l-inċident fuq is-saħħa tal-bniedem u fuq l-ambjent.
(23)
L-awtoritajiet lokali għandhom interess fil-prevenzjoni ta’ inċidenti kbar u fit-taffija tal-konsegwenzi tagħhom u jistgħu jiżvolġu rwol importanti. Fl-implimentazzjoni ta’ din id-Direttiva dan għandu jitqies mill-Istati Membri.
(24)
Sabiex jiffaċilitaw l-iskambju ta’ informazzjoni u sabiex jiġu evitati inċidenti fil-futur ta’ natura simili, l-Istati Membri għandhom jgħaddu l-informazzjoni lill-Kummissjoni rigward inċidenti kbar li jseħħu fuq it-territorju tagħhom, sabiex il-Kummissjoni tkun tista' tanalizza l-perikli involuti, u tħaddem sistema għad-distribuzzjoni ta’ informazzjoni dwar, b'mod partikolari, inċidenti kbar u t-tagħlimiet li jkunu ttieħdu minnhom. Dak l-iskambju ta’ informazzjoni għandu jkopri wkoll inċidenti li 'kważi seħħew' li l-Istati Membri jqisu li huma ta’ interess tekniku partikolari biex jiġu evitati inċidenti kbar u jiġu ristretti l-konsegwenzi tagħhom. L-Istati Membri u l-Kummissjoni għandhom jintensifikaw l-isforzi tagħhom ħalli l-informazzjoni fis-sistemi ta’ informazzjoni maħluqa għall-kondiviżjoni tal-informazzjoni dwar l-inċidenti kbar tkun kompluta.
(25)
L-Istati Membri għandhom jiddeterminaw liema awtoritajiet kompetenti se jkunu responsabbli biex jiżguraw li l-operaturi jissodisfaw l-obbligi tagħhom. L-awtoritajiet kompetenti u l-Kummissjoni għandhom jikkooperaw f'attivitajiet li jappoġġaw l-implimentazzjoni bħalma huma l-iżvilupp ta’ gwida xierqa u skambji tal-aħjar prattika. Sabiex jiġu evitati piżijiet amministrattivi mhux meħtieġa, l-obbligi tal-informazzjoni għandhom jiġu integrati, fejn ikun xieraq, ma’ dawk taħt liġijiet rilevanti oħra tal-Unjoni.
(26)
L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-awtoritajiet kompetenti jieħdu l-miżuri meħtieġa f'każ ta’ nuqqas ta’ konformità ma’ din id-Direttiva. Sabiex jiġu żgurati l-implimentazzjoni effettiva u l-infurzar, irid ikun hemm sistema ta’ spezzjonijiet, inkluż programm ta’ spezzjonijiet ta’ rutina f'perjodi regolari u spezzjonijiet li mhumiex ta’ rutina. Fejn possibbli, l-ispezzjonijiet għandhom ikunu kkoordinati ma’ dawk taħt leġiżlazzjoni tal-Unjoni oħra, inkluża d-Direttiva 2010/75/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-24 ta’ Novembru 2010 dwar l-emissjonijiet industrijali (il-prevenzjoni u l-kontroll integrati tat-tniġġis) (12), jekk ikun il-każ. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li jkun hemm persunal biżżejjed bil-ħiliet u l-kwalifiki meħtieġa biex iwettaq l-ispezzjonijiet b'mod effikaċi. L-awtoritajiet kompetenti għandhom jipprovdu l-appoġġ xieraq billi jużaw għodod u mekkaniżmi għall-iskambju ta’ esperjenzi u biex jiġi kkonsolidat l-għarfien, inkluż fil-livell tal-Unjoni.
(27)
Sabiex jitqiesu l-iżviluppi tekniċi, is-setgħa ta’ adozzjoni ta’ atti skont l-Artikolu 290 tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea għandha tkun iddelegata lill-Kummissjoni fir-rigward tal-emenda tal-Annessi II sa VI bil-għan li jiġu adattati għall-progress tekniku. Huwa ta’ importanza partikolari li l-Kummissjoni twettaq il-konsultazzjonijiet xierqa matul il-ħidma preparatorja tagħha, inkluż fuq livell espert. Il-Kummissjoni, meta tkun qed tħejji u tfassal l-atti delegati, għandha tiżgura trażmissjoni simultanja, f'waqtha u xierqa tad-dokumenti relevanti lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
(28)
Sabiex ikunu żgurati kundizzjonijiet uniformi għall-implimentazzjoni ta’ din id-Direttiva, għandhom jiġu kkonferiti setgħat ta’ implimentazzjoni lill-Kummissjoni. Dawk is-setgħat għandhom jiġu eżerċitati skont ir-Regolament (UE) Nru 182/2011 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-16 ta’ Frar 2011 li jistabbilixxi r-regoli u l-prinċipji ġenerali dwar il-modalitajiet ta’ kontroll mill-Istati Membri tal-eżerċizzju mill-Kummissjoni tas-setgħat ta’ implimentazzjoni (13).
(29)
L-Istati Membri għandhom jistabbilixxu regoli dwar sanzjonijiet applikabbli għall-ksur tad-dispożizzjonijiet nazzjonali adottati skont din id-Direttiva u jiżguraw li dawn jiġu implimentati. Dawk is-sanzjonijiet għandhom ikunu effettivi, proporzjonati u dissważivi.
(30)
Peress li l-għan ta’ din id-Direttiva, jiġifieri li jiġi żgurat livell għoli ta’ protezzjoni għas-saħħa tal-bniedem u għall-ambjent, ma jistgħux jinkisbu b'mod suffiċjenti mill-Istati Membri u jistgħu, għalhekk, jintlaħqu aħjar fil-livell tal-Unjoni, l-Unjoni tista' tadotta miżuri skont il-prinċipju tas-sussidjarjetà kif stabbilit fl-Artikolu 5 tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea. Skont il-prinċipju tal-proporzjonalità, kif stabbilit f'dak l-Artikolu, din id-Direttiva ma tmurx lil hinn minn dak li hu meħtieġ sabiex jinkiseb dak l-għan,
(31)
F'konformità mad-Dikjarazzjoni Politika Konġunta tal-Istati Membri u l-Kummissjoni tat-28 ta’ Settembru 2011 dwar id-dokumenti ta’ spjegazzjoni (14), l-Istati Membri ntrabtu li jakkumpanjaw, f'każijiet ġustifikati, in-notifika tal-miżuri ta’ traspożizzjoni tagħhom b'dokument wieħed jew aktar li jispjegaw ir-relazzjoni bejn il-komponenti ta’ direttiva u l-partijiet korrispondenti ta’ strumenti ta’ traspożizzjoni nazzjonali. Fir-rigward ta’ din id-Direttiva, il-leġiżlatur iqis li t-trażmissjoni ta’ tali dokumenti hija ġustifikata.
(32)
Id-Direttiva 96/82/KEE għandha għalhekk tiġi emendata u sussegwentement irrevokata,
ADOTTAW DIN ID-DIRETTIVA:
Artikolu 1
Suġġett
Din id-Direttiva tistabbilixxi r-regoli għall-prevenzjoni ta’ inċidenti kbar li jinvolvu sustanzi perikolużi, u għal-limitazzjoni tal-konsegwenzi tagħhom għas-saħħa tal-bniedem u l-ambjent, bil-ħsieb li jiġu żgurati livelli għoljin ta’ protezzjoni fl-Unjoni kollha b'mod konsistenti u effettiv.
Artikolu 2
Kamp ta’ applikazzjoni
1. Din id-Direttiva għandha tapplika għall-istabbilimenti kif definit fl-Artikolu 3(1).
2. Din id-Direttiva ma għandhiex tapplika għal kwalunkwe minn dawn li ġejjin:
(a)
stabbilimenti, stallazzjonijiet jew faċilitajiet ta’ ħażna militari;
(b)
perikli maħluqa b'radjazzjoni jonizzanti li joriġinaw minn sustanzi;
(c)
it-trasport ta’ sustanzi perikolużi u l-ħażna temporanja intermedja direttament relatata bit-triq, ferrovija, passaġġi tal-ilma interni, baħar jew ajru, barra l-istabbilimenti koperti b'din id-Direttiva, inkluż it-tagħbija u l-ħatt kif ukoll it-trasport lejn u minn mezzi oħra ta’ trasport f'baċiri, mollijiet jew żoni fejn jinżammu l-vetturi;
(d)
il-ġarr ta’ sustanzi jew taħlitiet perikolużi f'linji ta’ pajpijiet, inkluż stazzjonijiet għall-ippompjar, barra l-istabbilimenti koperti b'din id-Direttiva;
(e)
l-isfruttament, jiġifieri l-esplorazzjoni, l-estrazzjoni u l-ipproċessar ta’ minerali f'minjieri u f'barrieri, inkluż permezz ta’ spieri;
(f)
l-esplorazzjoni fil-baħar u l-isfruttament ta’ minerali, inklużi l-idrokarburi;
(g)
il-ħżin ta’ gass f'siti offshore taħt l-art inkluż kemm f'siti ta’ ħżin iddedikat kif ukoll siti li fihom l-esplorazzjoni u l-isfruttament ta’ minerali, inklużi l-idrokarburi jseħħu wkoll;
(h)
miżbliet, inklużi ħażniet ta’ skart taħt l-art,
Minkejja l-punti (e) u (h) tal-ewwel subparagrafu, jiddaħħlu fi ħdan il-kamp ta’ applikazzjoni ta’ din id-Direttiva l-ħżin onshore taħt l-art ta’ gass f'saffijiet naturali, akkwifers, kavitajiet tal-melħ u minjieri mhux użati u operazzjonijiet ta’ pproċessar kimiku u termali u l-ħażna relatat ma’ dawk l-operazzjonijiet li jinvolvu sustanzi perikolużi, kif ukoll faċilitajiet operattivi ta’ rimi ta’ tailings, inkluż għadajjar u diegi ta’ tailings, li jkollhom sustanzi perikolużi.
Artikolu 3
Definizzjonijiet
Għall-finijiet ta’ din id-Direttiva, għandhom japplikaw id-definizzjonijiet li ġejjin:
1.
“stabbiliment” tfisser il-post sħiħ taħt il-kontroll ta’ operatur fejn is-sustanzi perikolużi jkunu preżenti fi stallazzjoni waħda jew aktar, inklużi infrastrutturi jew attivitajiet komuni jew relatati; l-istabbilimenti huma stabbilimenti tal-livelli aktar baxxi jew ta’ livelli ogħla;
2.
“stabbiliment tal-livelli aktar baxxi” tfisser stabbiliment fejn is-sustanzi perikolużi jkunu preżenti fi kwantitajiet li jkunu ugwali għal jew ogħla mill-kwantitajiet elenkati fil-kolonna 2 tal-Parti 1 jew fil-Kolonna 2 tal-Parti 2 tal-Anness I, iżda inqas mill-kwantitajiet elenkati fil-kolonna 3 tal-Parti 1 jew fil-Kolonna 3 tal-Parti 2 tal-Anness I, meta applikabli bl-użu tar-regola ta’ addizzjoni stabbilita fin-nota 4 għall-Anness I;
3.
“stabbiliment tal-livelli ogħla” tfisser stabbiliment fejn is-sustanzi perikolużi jkunu preżenti fi kwantitajiet li jkunu ugwali għal jew ogħla mill-kwantitajiet elenkati fil-kolonna 3 tal-Parti 1 jew tal-Parti 2 tal-Anness I, meta applikabli bl-użu tar-regola ta’ addizzjoni stabbilita fin-nota 4 għall-Anness I;
4.
“stabbiliment fil-qrib” tfisser stabbiliment li jinsab tant fil-viċinanzi ta’ stabbiliment ieħor li jiżdied ir-riskju jew il-konsegwenzi ta’ inċident kbir;
5.
“stabbiliment ġdid” tfisser
(a)
stabbiliment li beda jiffunzjona jew inbena fil- jew wara l-1 ta’ Ġunju 2015;jew
(b)
sit ta’ operazzjoni li jidħol fil-kamp ta’ applikazzjoni ta’ din id-Direttiva, jew stabbiliment tal-livelli aktar baxxi li jsir stabbiliment tal-livelli ogħla fuq jew viċi versa, fl-1 ta’ Ġunju 2015 jew wara minħabba modifiki lill-istallazzjonijiet tiegħu jew attivitajiet li jirriżultaw f'bidla fl-inventarju tiegħu ta’ sustanzi perikolużi;
6.
“stabbiliment eżistenti” tfisser stabbiliment li fil-31 ta’ Mejju 2015 jaqa' fl-ambitu tad-Direttiva 96/82/KE u mill-1 ta’ Ġunju 2015 jaqa' fl-ambitu ta’ din id-Direttiva mingħajr li biddel il-klassifikazzjoni tiegħu bħala stabbiliment tal-livelli aktar baxxi jew bħala stabbiliment tal-livelli ogħla;
7.
“stabbiliment ieħor” tfisser sit ta’ operazzjoni li jaqa' fl-ambitu ta’ din id-Direttiva, jew stabbiliment tal-livelli aktar baxxi li jsir stabbiliment tal-livelli ogħla jew viċi versa, fl-1 ta’ Ġunju 2012 jew wara minħabba raġunijiet differenti minn dawk imsemmija fil-punt 5;
8.
“stallazzjoni” tfisser unità teknika fi stabbiliment u kemm jekk fil-livell ta’ jew taħt l-art li fiha s-sustanzi perikolużi jiġu mmanifatturati, użati, immaniġġati jew maħżuna; hija tinkludi t-tagħmir kollu, l-istrutturi, il-pajpijiet, il-makkinarju, l-għodod, il-binarji żgħar privati, il-baċiri, il-mollijiet tal-ħatt li jservu lill-installazzjoni, il-mollijiet maħruġin 'il barra, l-imħażen jew strutturi simili oħra, li jibqgħu f'wiċċ l-ilma jew mod ieħor, li jkunu meħtieġa għat-tħaddim ta’ dik l-istallazzjoni;
9.
“operatur” tfisser kwalunkwe persuna fiżika jew ġuridika li topera jew tikkontrolla stabbiliment jew stallazzjoni jew, fejn previst bil-liġi nazzjonali, li lilha jkun ġie ddelegat is-setgħa deċiżiva ekonomika jew tat-teħid tad-deċiżjonijiet fuq il-funzjonament tekniku tal-istabbiliment jew l-istallazzjoni;
10.
“sustanza perikoluża” tfisser sustanza jew taħlita koperta fil-Parti 1 jew elenkata fil-Parti 2 tal-Anness 1 inkluż fil-forma ta’ materja prima, prodott, prodott sekondarju, residwu jew prodott intermedju;
11.
“taħlita” tfisser taħlita jew soluzzjoni komposta minn żewġ sustanzi jew aktar;
12.
“preżenza ta’ sustanzi perikolużi” tfisser il-preżenza effettiva jew antiċipata ta’ sustanzi perikolużi fl-istabbiliment, jew ta’ sustanzi perikolużi li jkun raġonevoli li jiġi previst li jistgħu jiġu ġġenerati matul telf ta’ kontroll fil-proċessi, inklużi l-attivitajiet ta’ ħżin, fi kwalunkwe stallazzjoni fi ħdan stabbiliment, fi kwantitajiet li jkunu ugwali għal jew ogħla mill-kwantitajiet kwalifikattivi stabbiliti fil-Parti 1 jew il-Parti 2 tal-Anness I.
13.
“inċident kbir” tfisser każ bħalma huwa emissjoni kbira, ħruq, jew splużjoni li jiġu kkaġunati minn żviluppi mhux ikkontrollati matul l-operazzjoni ta’ kwalunkwe stabbiliment kopert b'din id-Direttiva, u li jwassal għal periklu serju għas-saħħa tal-bniedem jew l-ambjent, immedjat jew ittardjat, ġewwa jew barra l-istabbiliment, u li jinvolvi sustanza perikoluża waħda jew aktar;
14.
“periklu” tfisser il-proprjetà intrinsika ta’ sustanza perikoluża jew sitwazzjoni fiżika, b'potenzjal li toħloq ħsara għas-saħħa tal-bniedem jew l-ambjent;
15.
“riskju” tfisser il-probabbiltà ta’ effett speċifiku li jseħħ f'perjodu speċifikat jew f'ċirkustanzi speċifikati;
16.
“ħażna” tfisser il-preżenza ta’ kwantità ta’ sustanzi perikolużi għall-finijiet ta’ magazzinaġġ, iż-żamma taħt kustodja sikura jew iż-żamma fl-istokk;
17.
“il-pubbliku” tfisser persuna jew persuni fiżiċi jew ġuridiċi u, skont il-liġi jew il-prattika nazzjonali, l-assoċjazzjonijiet, l-organizzazzjonijiet jew il-gruppi tagħhom;
18.
“il-pubbliku kkonċernat” tfisser il-pubbliku affettwat jew li x'aktarx ikun affettwat, jew li jkollu interess li jieħu deċiżjoni rigward kwalunkwe materja koperta bl-Artikolu 15(1); għall-finijiet ta’ din id-definizzjoni organizzazzjonijiet mhux governattivi li jippromwovu l-ħarsien ambjentali u li jissodisfaw kwalunkwe rekwiżit applikabbli fil-liġi nazzjonali jitqiesu li għandhom interess;
19.
“spezzjoni” tfisser l-azzjonijiet kollha, inklużi żjajjar fuq il-post, verifiki ta’ miżuri interni, sistemi, rapporti u dokumenti ta’ segwitu, u kwalunkwe azzjoni ta’ segwitu meħtieġa, li jsiru mill-awtorità kompetenti jew f'isimha biex tivverifika u tippromwovi l-konformità tal-istabbilimenti mar-rekwiżiti ta’ din id-Direttiva.
Artikolu 4
Valutazzjoni ta’ perikli ta’ inċident kbir għal sustanza perikoluża partikolari
1. Il-Kummissjoni għandha tivvaluta, meta jkun xieraq jew fi kwalunkwe każ abbażi ta’ notifika min-naħa ta’ Stat Membru skont il-paragrafu 2, jekk huwiex possibbli fil-prattika li sustanza perikoluża partikolari koperta mill-Parti 1 jew elenkata fil-Parti 2 tal-Anness I, tikkawża rilaxx ta’ materja jew enerġija li x'aktarx tikkaġuna inċident kbir f'kundizzjonijiet kemm normali jew ukoll anomali li jistgħu raġonevolment jiġu mbassra. Tali valutazzjoni għandha tqis l-informazzjoni msemmija fil-paragrafu 3, u għandha tkun ibbażata fuq karatteristika waħda jew aktar minn dawn li ġejjin:
(a)
il-forma fiżika tas-sustanza perikoluża taħt kundizzjonijiet normali ta’ pproċessar jew trattament jew f'telf mhux previst ta’ trażżin;
(b)
il-proprjetajiet inerenti tas-sustanza perikoluża, partikolarment dawk relatati mal-imġiba dispersiva f'xenarju ta’ inċident kbir, bħall-massa molekulari u l-pressjoni saturata tal-fwar;
(c)
il-konċentrazzjoni massima tas-sustanzi fil-każ ta’ taħlitiet.
Għall-finijiet tal-ewwel subparagrafu, it-trażżin u l-ippakkjar ġeneriku tas-sustanza perikoluża għandhom, fejn xieraq, jitqiesu wkoll, inkluż partikolarment fejn kopert skont il-leġiżlazzjoni speċifika tal-Unjoni.
2. Fejn Stat Membru jikkunsidra li sustanza perikoluża ma tippreżentax periklu ta’ inċident kbir u skont il-paragrafu 1, dan għandu javża lill-Kummissjoni flimkien mal-ġustifikazzjoni ta’ sostenn, inkluża l-informazzjoni msemmija fil-paragrafu 3.
3. Għall-finijiet tal-paragrafu 1 u 2, l-informazzjoni neċessarja għall-valutazzjoni tal-proprjetajiet tas-sustanza jew taħlita perikoluża kkonċernata f'termini ta’ perikli għas-saħħa, tal-perikoli fiżiċi u tal-perikli għall-ambjenti għandha tinkludi:
(a)
lista komprensiva tal-proprjetajiet neċessarji għall-valutazzjoni tar-riskji potenzjali li tippreżenta sustanza perikoluża biex tikkaġuna ħsarat fiżiċi jew ħsarat għas-saħħa jew l-ambjent;
(b)
proprjetajiet fiżiċi u kimiċi (pereżempju massa molekulari, pressjoni saturata tal-fwar, tossiċità inerenti, punt tat-tgħollija, reattività, viskożità, solubbiltà u proprjetajiet rilevanti oħrajn);
(c)
proprjetajiet relatati mal-perikli għas-saħħa u mal-perikli fiżiċi: (pereżempju reattività, fjammabbilità, tossiċità flimkien ma’ fatturi addizzjonali oħra bħall-mod ta’ aggressjoni fuq il-ġisem, ir-rati ta’ korriment u mortalità, l-effetti fit-tul u proprjetajiet oħra skont il-każijiet);
(d)
proprjetajiet relatati mal-perikli għall-ambjent (pereżempju, ekotossiċità, persistenza, bijoakkumulazzjoni, potenzjal ta’ propagazzjoni ambjentali fuq medda wiesa' u proprjetajiet rilevanti oħrajn);
(e)
jekk disponibbli, il-klassifikazzjoni tal-Unjoni tas-sustanza jew taħlita;
(f)
informazzjoni dwar il-kundizzjonijiet operattivi speċifiċi għas-sustanza (pereżempju, temperatura, pressjoni u kundizzjonijiet oħrajn skont il-każijiet) li fihom is-sustanza perikoluża tinħażen, tintuża u/jew tista' tkun preżenti fil-każ ta’ operazzjonijiet anormali prevedibbli jew inċidenti bħal ħruq.
4. Wara l-valutazzjoni msemmija fil-paragrafu 1, il-Kummissjoni għandha tippreżenta, jekk ikun il-każ, proposta leġiżlattiva lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill biex teskludi s-sustanza perikoluża kkonċernata mill-kamp ta’ applikazzjoni ta’ din id-Direttiva.
Artikolu 5
Obbligi ġenerali tal-operatur
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-operatur ikun obbligat li jieħu l-miżuri kollha meħtieġa biex jiġu evitati inċidenti kbar u biex jiġu limitati l-konsegwenzi tagħhom għas-saħħa tal-bniedem u l-ambjent.
2. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-operatur ikun meħtieġ juri lill-awtorità jew kompetenti msemmija fl-Artikolu 6, fi kwalunkwe żmien, b'mod partikolari għall-finijiet tal-ispezzjonijiet u l-kontrolli msemmija fl-Artikolu 20, li l-operatur ikun ħa l-miżuri kollha meħtieġa kif speċifikat f'din id-Direttiva.
Artikolu 6
Awtorità kompetenti
1. Mingħajr preġudizzju għar-responsabbiltajiet tal-operatur, l-Istati Membri għandhom jistabbilixxu jew jaħtru awtorità jew awtoritajiet kompetenti li jkunu responsabbli biex iwettqu d-dmirijiet stabbiliti f'din id-Direttiva (’l-awtorità kompetenti’) u, jekk ikun meħtieġ, korpi biex jgħinu lill-awtorità kompetenti f'livell tekniku. L-Istati Membri li jistabbilixxu jew jaħtru iktar minn awtorità waħda għandhom jiggarantixxu li l-proċeduri biex jitwettqu d-dmirijiet tagħhom ikunu kkoordinati totalment.
2. L-awtoritajiet kompetenti u l-Kummissjoni għandhom jikkooperaw f'attivitajet li jappoġġaw l-implimentazzjoni ta’ din id-Direttiva, bl-involviment, meta jkun xieraq, tal-partijiet interessati.
3. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-awtoritajiet kompetenti jaċċettaw informazzjoni ekwivalenti li tiġi ppreżentata mill-operaturi skont leġiżlazzjoni oħra relevanti tal-Unjoni u li din tissodisfa kwalunkwe mir-rekwiżiti ta’ din id-Direttiva, għall-finijiet ta’ din id-Direttiva. F'każijiet bħal dawn, l-awtoritajiet kompetenti għandhom jiżguraw li r-rekwiżiti ta’ din id-Direttiva jkunu ssodisfati.
Artikolu 7
Notifika
1. L-Istati Membri għandhom jesiġu li l-operatur jibgħat notifika lill-awtorità kompetenti li jkollha l-informazzjoni li ġejja:
(a)
l-isem u/jew l-isem kummerċjali tal-opertaur u l-indirizz sħiħ tal-istabbiliment konċernat;
(b)
il-post tan-negozju rreġistrat tal-operatur, bl-indirizz sħiħ;
(c)
l-isem u l-pożizzjoni tal-persuna responsabbli għall-istabbiliment, jekk differenti mill-punt (a);
(d)
informazzjoni suffiċjenti biex jiġu identifikati s-sustanzi perikolużi u l-kategorija tas-sustanzi involuti jew x'aktarx li jkunu preżenti;
(e)
il-kwantità u l-forma fiżika tas-sustanzi perikolużi jew tas-sustanzi konċernati;
(f)
l-attività jew l-attività proposta tal-istallazzjoni jew il-faċilità tal-ħażna;
(g)
l-ambjent fil-qrib immedjat tal-istabbiliment, u l-fatturi li jistgħu jikkawżaw inċident kbir jew jaggravaw il-konsegwenzi ta’ dan, inkluż, jekk disponibbli, dettalji dwar l-istabbilimenti fil-qrib ta’ siti li jaqgħu barra mill-ambitu ta’ din id-Direttiva, żoni u żviluppi li jistgħu jkunu s-sors ta’ jew iżidu r-riskju jew il-konsegwenzi ta’ inċident kbir u ta’ effetti domino.
2. In-notifika jew l-aġġornament tagħha għandha tinbagħat lill-awtorità jew awtoritajiet kompetenti f'dawn il-perjodi ta’ żmien li ġejjin:
(a)
għal stabbilimenti ġodda, perjodu ta’ żmien raġonevoli qabel il-bidu tal-kostruzzjoni jew l-operat, jew qabel il-modifiki li jwasslu għal bidla tal-inventarju tas-sustanzi perikolużi;
(b)
għall-każijiet kollha l-oħra, sena mid-data li fiha din id-Direttiva tkun tapplika għall-istabbiliment konċernat.
3. Il-paragrafi 1 u 2 ma għandhomx japplikaw jekk l-operatur ikun bagħat diġà n-notifika lill-awtorità kompetenti skont ir-rekwiżiti tal-leġiżlazzjoni nazzjonali qabel l-1 ta’ Ġunju 2015, u jekk l-informazzjoni inkluża fiha tkun konformi mal-paragrafu 1 u baqgħet mhux mibdula.
4. L-operatur għandu jinforma lill-awtorità kompetenti minn qabel dwar il-każijiet li ġejjin:
(a)
kwalunkwe żieda jew tnaqqis sinifikanti fil-kwantità jew bidla sinifikanti fin-natura jew fil-forma fiżika tas-sustanza perikoluża preżenti, kif indikat fin-notifika pprovduta mill-operatur skont il-paragrafu 1, jew kwanlunkwe bidla sinifikanti fil-proċessi li jużaw dik is-sustanza;
(b)
modifika ta’ stabbiliment jew stallazzjoni li jista' jkollha konsegwenzi sinifikanti f’termini ta’ perikli ta’ inċidenti kbar;
(c)
l-għeluq permanenti tal-istabbiliment jew id-diżattivazzjoni tiegħu; jew
(d)
bidliet fl-informazzjoni msemmija fil-punti (a), (b) jew (c) tal-paragrafu 1.
Artikolu 8
Politika ta’ prevenzjoni ta’ inċidenti kbar
1. L-Istati Membri għandhom jeħtieġu lill-operatur biex ifassal dokument bil-miktub li jistabbilixxi l-politika ta’ prevenzjoni ta’ inċidenti kbar (MAPP) u li jiżgura li din tiġi implimentata kif xieraq. L-MAPP għandha tkun imfassla biex tassigura livell għoli ta’ protezzjoni tas-saħħa tal-bniedem u l-ambjent. Din għandha tkun proporzjonata għall-perikli ta’ inċidenti kbar. Hija għandha tinkludi l-għanijiet ġenerali u l-prinċipji ta’ azzjoni tal-operatur, ir-rwol u r-responsabbiltà tal-ġestjoni, kif ukoll l-impenn favur it-titjib kontinwu tal-kontroll ta’ perikli ta’ inċidenti kbar u l-assigurazzjoni ta’ livelli għolja ta’ protezzjoni.
2. L-MAPP għandha titfassal u, meta meħtieġ mil-leġiżlazzjoni nazzjonali, tintbagħat lill-awtorità kompetenti fil-perjodi ta’ żmien li ġejjin:
(a)
għal stabbilimenti ġodda, perjodu ta’ żmien raġonevoli qabel il-bidu tal-kostruzzjoni jew l-operat, jew qabel il-modifiki li jwasslu għal bidla tal-inventarju tas-sustanzi perikolużi;
(b)
għall-każijiet kollha l-oħra, sena mid-data li fiha din id-Direttiva tkun tapplika għall-istabbiliment konċernat.
3. Il-paragrafi 1 u 2 ma għandhomx japplikaw jekk l-operatur ikun stabbilixxa diġà l-MAPP u, fejn mitlub mil-liġi nazzjonali, ikun bagħatha lill-awtorità kompetenti qabel l-1 ta’ Ġunju 2015, u jekk l-informazzjoni inkluża fiha tkun konformi mal-paragrafu 1 u tibqa' mhux mibdula.
4. Mingħajr preġudizzju għall-paragrafu 11, l-operatur għandu jirrevedi regolarment u, fejn ikun meħtieġ, jaġġorna l-MAPP, tal-anqas kull ħames snin. Meta meħtieġ mil-leġiżlazzjon nazzjonali l-MAPP aġġornata għandha tintbagħat lill-awtorità kompetenti mingħajr dewmien.
5. L-MAPP għandha tkun implimentata permezz ta’ mezzi u strutturi idonei kif ukoll sistema ta’ ġestjoni tas-sikurezza, skont l-Anness III, proporzjonati għall-perikli ta’ inċidenti kbar u l-kumplessità tal-organizzazzjoni jew tal-attivitajiet tal-istabbiliment. F'każ ta’ stabbilimenti tal-livelli aktar baxxi, l-obbligu li jimplimentaw il-MAPP jista' jkun milħuq permezz ta’ mezzi, strutturi u sistemi ta’ ġestjoni oħra idonei u proporzjonati għall-perikli ta’ inċidenti kbar, b'kont meħud tal-prinċipji stipulati fl-Anness III.
Artikolu 9
Effetti domino
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-awtorità kompetenti, li tuża l-informazzjoni li tkun irċeviet mingħand l-operaturi skont l-Artikoli 7 u 10 jew wara talba għal informazzjoni supplementari mill-awtorità kompetenti, jew permezz ta’ spezzjonijiet skont l-Artikolu 20, tidentifika l-istabbilimenti kollha tal-livelli aktar baxxi u tal-livelli ogħla jew ta’ gruppi ta’ stabbilimenti, fejn ir-riskju jew il-konsegwenzi ta’ inċidenti kbar jistgħu jiżdiedu minħabba l-pożizzjoni ġeografika u l-viċinanzi ta’ stabbilimenti bħal dawn, kif ukoll l-inventarji tas-sustanzi perikolużi tagħhom.
2. Jekk l-awtorità kompetenti ikollha informazzjoni supplementari għal dik fornuta mill-operatur konformement mal-Artikolu 7(1)(g), hija għandha tpoġġiha għad-dispożizzjoni ta’ dak l-operatur, jekk tkun neċessarja għall-applikazzjoni ta’ dan l-Artikolu.
3. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-operaturi tal-istabbilimenti identifikati skont il-paragrafu 1:
(a)
jiskambjaw informazzjoni xierqa li jippermettilhom jikkunsidraw in-natura u l-limitu tal-periklu ġenerali ta’ inċident kbir fl-MAPP, fis-sistemi tal-ġestjoni tas-sikurezza, fir-rapporti dwar is-sikurezza u fil-pjanijiet interni ta’ emerġenza tagħhom, skont il-każijiet;
(b)
jikkooperaw billi jinfurmaw lill-pubbliku u lis-siti fil-qrib li jaqgħu barra l-ambitu ta’ din id-Direttiva, u billi jipprovdu informazzjoni lill-awtorità responsabbli għall-preparazzjoni ta’ pjanijiet esterni ta’ emerġenza.
Artikolu 10
Rapport dwar is-sikurezza
1. L-Istati Membri għandhom jeħtieġu lill-operatur ta’ stabbiliment tal-livelli ogħla biex jipproduċi rapport dwar is-sikurezza sabiex:
(a)
juri li l-MAPP u s-sistema tal-ġestjoni tas-sikurezza biex timplimentaha ġew implimentati skont l-informazzjoni stabbilita fl-Anness III;
(b)
juri li l-perikli ta’ inċidenti kbar u xenarji possibbli ta’ inċidenti kbar ġew identifikati u ttieħdu l-miżuri xierqa biex jiġu evitati inċidenti bħal dawn kif ukoll sabiex jiġu limitati l-konsegwenzi tagħhom għas-saħħa tal-bniedem u l-ambjent;
(c)
juri li sikurezza u kredibbiltà adegwati ġew ikkunsidrati fit-tfassil, fil-bini, fl-operat u fiż-żamma ta’ kwalunkwe stallazzjoni, faċilità ta’ ħażna, tagħmir u infrastruttura konnessi mal-operat tiegħu u li huma marbutin ma’ perikli ta’ inċidenti kbar ġewwa l-istabbiliment;
(d)
juri li l-pjanijiet interni ta’ emerġenza ġew stabbiliti u jipprovdi informazzjoni biex ikun jista' jitfassal il-pjan estern ta’ emerġenza;
(e)
jipprovdi informazzjoni suffiċjenti lill-awtorita kompetenti sabiex jippermetti li jittieħdu deċiżjonijiet rigward il-post ta’ attivitajiet jew żviluppi ġodda madwar stabbilimenti eżistenti.
2. Ir-rapport dwar is-sikurezza għandu jinkludi tal-anqas id-data u l-informazzjoni elenkati fl-Anness II. Għandu jsemmi l-organizzazzjonijiet rilevanti involuti fit-tfassil tar-rapport.
3. Ir-rapport dwar is-sikurezza għandu jintbagħat lill-awtorità kompetenti fil-limiti ta’ żmien li ġejjin:
(a)
għal stabbilimenti ġodda, perjodu ta’ żmien raġonevoli qabel il-bidu tal-kostruzzjoni jew l-operat, jew qabel il-modifiki li jwasslu għal bidla tal-inventarju tas-sustanzi perikolużi;
(b)
għal stabbilimenti tal-livelli ogħla, l-1 ta’ Ġunju 2016,
(c)
għall-istabbilimenti l-oħrajn, sentejn mid-data li fiha din id-Direttiva japplika għall-istabbiliment konċernat.
4. Il-paragrafi 1, 2 u 3 ma għandhomx japplikaw jekk l-operatur ikun bagħat diġà r-rapport dwar is-sikurezza lill-awtorità kompetenti skont ir-rekwiżiti tal-liġi nazzjonali qabel l-1 ta’ Ġunju 2015, u jekk l-informazzjoni inkluża fih tkun konformi mal-paragrafi 1 u 2 tibqa' mhux mibdula. Biex jikkonforma ruħu mal-paragrafi 1 u 2 ta’ dan l-Artikolu, l-operatur għandu jippreżenta l-partijiet mibdula tar-rapport dwar is-sikurezza fil-format maqbul mill-awtorita' kompetenti, soġġett għall-limiti ta’ zmien imsemmija fil-paragrafu 3.
5. Mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 11, l-operatur għandu jirrevedi regolarment u, fejn ikun meħtieġ, jaġġorna r-rapport, tal-anqas kull ħames snin.
L-operatur għandu jirrevedi wkoll u, fejn ikun meħtieġ, jaġġorna r-rapport dwar is-sikurezza wara inċident kbir fl-istabbiliment tiegħu, u fi kwalunkwe żmien ieħor, fuq l-inizjattiva tal-operatur stess jew inkella fuq talba tal-awtorità kompetenti, fejn dan ikun iġġustifikat b'fatti ġodda jew b'għarfien teknoloġiku ġdid dwar kwistjonijiet ta’ sikurezza, inkluż għarfien li jkun ġej mill-analiżi ta’ inċidenti jew, safejn ikun possibbli, minn inċidenti li 'kważi ġraw', kif ukoll minn żviluppi fl-għarfien fir-rigward tal-valutazzjoni tal-perikli.
Ir-rapport aġġornat dwar is-sikurezza u l-partijiet aġġornati tiegħu għandu jintbagħat lill-awtorità jew awtoritajiet kompetenti mingħajr dewmien.
6. Qabel ma l-operatur jibda bil-kostruzzjoni jew bl-operat, jew fil-każijiet msemmija fil-punti (b) u (c) tal-paragrafu 3 u fil-paragrafu 5 ta’ dan l-Artikolu, l-awtorità kompetenti għandha, fi żmien raġonevoli minn mindu jirċievu r-rapport tikkomunika l-konklużjonijiet tal-eżami tagħha dwar ir-rapport tas-sikurezza lill-operatur u, fejn ikun il-kaz, skont l-Artikolu 19, tipprojbixxi l-użu, jew l-użu ssuktat, tal-istabbiliment konċernat.
Artikolu 11
Modifika ta’ stallazzjoni, stabbiliment jew faċilità tal-ħażna
F'każ ta’ modifika ta’ stallazzjoni, stabbiliment, faċilità tal-ħażna, jew proċess jew fin-natura jew forma fiżika jew il-kwantità ta’ sustanzi perikolużi li jista' jkollhom konsegwenzi sinifikanti fuq perikli ta’ inċidenti kbar, jew x'aktarx jirriżultaw fi riklassifikazzjoni ta’ stabbiliment tal-livelli aktar baxxi fi stabbiliment tal-livelli ogħla jew viċi versa, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-operatur janalizza u fejn ikun meħtieġ jaġġorna n-notifika, l-MAPP, is-sistema tal-ġestjoni tas-sikurezza u r-rapport ta’ sikurezza u jinforma lill-awtorità kompetenti dwar id-dettalji ta’ dawk l-aġġornamenti qabel ma sseħħ dik il-modifika.
Artikolu 12
Pjanijiet ta’ emerġenza
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li, għall-istabbilimenti tal-livelli ogħla:
(a)
l-operatur ifassal pjan intern ta’ emerġenza għall-miżuri li jridu jittieħdu fl-istabbiliment;
(b)
l-operatur jipprovdi l-informazzjoni meħtieġa lill-awtorita kompetenti, sabiex dawn ikunu jistgħu jfasslu pjanijiet esterni ta’ emerġenza;
(c)
l-awtoritajiet maħtura għal dak il-għan mill-Istat Membru jfasslu pjan estern ta’ emerġenza għall-miżuri li jridu jittieħdu barra l-istabbiliment fi żmien sentejn minn mindu dawn ikunu rċevew l-informazzjoni neċessarja mill-operatur skont il-punt (b).
2. L-operaturi għandhom ikunu konformi mal-obbligi stabbiliti fil-punti (a) u (b) tal-paragrafu 1 fil-perjodi ta’ żmien li ġejjin:
(a)
għal stabbilimenti ġodda, perijodu raġjonevoli ta’ żmien qabel ma jibda l-operat, jew qabel il-modifiki li jwasslu għal bidla tal-inventarju tas-sustanzi perikolużi;
(b)
għal stabbilimenti tal-livelli ogħla, sal-1 ta’ Ġunju 2016 sakemm il-pjan intern ta’ emerġenza ma jkunx tfassal skont ir-rekwiżiti tal-liġi nazzjonali qabel dik id-data, u l-informazzjoni inkluża fih, u l-informazzjoni msemmija fil-punt (b) tal-paragrafu 1, tkun konformi ma’ dan l-Artikolu u tibqa' mhux mibdula;
(c)
għall-istabbilimenti l-oħrajn, sentejn mid-data li fiha din id-Direttiva tapplika għall-istabbiliment konċernat.
3. Il-pjanijiet ta’ emerġenza għandhom jiġu stabbiliti bl-għanijiet li ġejjin:
(a)
li jrażżnu u jikkontrollaw l-inċidenti ħalli jnaqqsu kemm jista' jkun l-effetti, u biex jillimitaw il-ħsara għas-saħħa tal-bniedem, l-ambjent u l-proprjetà;
(b)
li jimplimentaw il-miżuri meħtieġa biex ikun mħarsa s-saħħa tal-bniedem u l-ambjent mill-effetti ta’ inċidenti kbar;
(c)
li jikkomunikaw l-informazzjoni meħtieġa lill-pubbliku kif ukoll lis-servizzi jew lill-awtoritajiet konċernati f'dik iż-żona;
(d)
li jipprovdu għar-restawr u t-tindif tal-ambjent wara li jkun seħħ inċident kbir.
Il-pjanijiet ta’ emerġenza għandu jkollhom l-informazzjoni stabbilita fl-Anness IV.
4. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-pjanijiet interni ta’ emerġenza previsti f'din id-Direttiva jitfasslu f'konsultazzjoni mal-persunal li jaħdem ġewwa l-istabbiliment, inkluż il-persunal rilevanti li jkun subkuntrattat għal perjodu twil.
5. L-Istati Membri għandhom jiggarantixxu li l-pubbliku konċernat jingħata opportunità bikrija biex jesprimi l-opinjoni tiegħu dwar il-pjanijiet esterni ta’ emerġenza meta dawn jiġu stabbiliti jew modifikati sostanzjalment.
6. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-pjanijiet esterni ta’ emerġenza u interna jiġu analizzati, ittestjati u, fejn ikun meħtieġ, aġġornati mill-operaturi u mill-awtoritajiet maħtura rispettivament f'intervalli xierqa ta’ mhux aktar minn tliet snin. Dan ir-rieżami għandu jikkunsidra t-tibdiliet li jseħħu fl-istabbilimenti konċernati jew fis-servizzi tal-emerġenza konċernati, l-għarfien tekniku ġdid, u l-għarfien dwar ir-reazzjoni għal inċidenti kbar.
Rigward il-pjanijiet esterni ta’ emerġenza, l-Istati Membri għandhom jikkunsidraw il-ħtieġa li tiġi ffaċilitata kooperazzjoni msaħħa fl-għajnuna tal-protezzjoni ċivili waqt inċidenti kbar.
7. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-pjanijiet ta’ emerġenza jiġu implimentati mingħajr dewmien mill-operatur u, jekk ikun meħtieġ, mill-awtorità jew awtoritajiet kompetenti maħtura għal dan il-għan fejn iseħħ inċident kbir, jew meta jseħħ każ mhux kkontrollat li, minħabba n-natura tiegħu stess, jista' b'mod raġonevoli jkun mistenni li jwassal għal inċident kbir.
8. L-awtorità kompetenti tista' tiddeċiedi, billi tagħti raġunijiet għad-deċiżjoni tagħha, fuq il-bażi tal-informazzjoni inkluża fir-rapport dwar is-sikurezza, li r-rekwiżit li jiġi prodott pjan estern ta’ emerġenza skont il-paragrafu 1 ma jkunx japplika.
Artikolu 13
Ippjanar tal-użu tal-art
1. L-Istati Membri għandhom jiguraw li l-għanijiet biex jiġu evitati inċidenti kbar u biex jiġu limitati l-konsegwenzi ta’ inċidenti bħal dawn għas-saħħa tal-bniedem u l-ambjent jiġu kkunsidrati fil-politiki tagħhom dwar l-użu tal-art jew politiki rilevanti oħra. Dawn għandhom isegwu dawk l-għanijiet permezz ta’ verifiki fuq:
(a)
il-post fejn jinbnew stabbilimenti ġodda;
(b)
modifika fl-istabbilimenti koperti bl-Artikolu 11;
(c)
żviluppi ġodda inklużi rotot tat-trasport, postijiet ta’ użu pubbliku u żoni residenzjali qrib l-istabbilimenti, fejn il-post jew l-iżviluppi jistgħu jkunu sors ta’ jew iżidu r-riskju jew il-konsegwenzi ta’ inċident kbir.
2. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-politiki tagħhom dwar l-użu tal-art jew politiki rilevanti oħra kif ukoll il-proċeduri sabiex jiġu implimentati dawk il-politiki jikkunsidraw il-ħtieġa, fuq medda ta’ żmien twil:
(a)
li jinżammu distanzi ta’ sikurezza xierqa bejn l-istabbilimenti koperti b'din id-Direttiva u żoni residenzjali, bini u żoni pubbliċi, żoni ta’ mistrieħ, u safejn ikun possibbli rotot ewlenin tat-trasport, u;
(b)
li jipproteġu żoni ta’ sensittività jew interess naturali partikolari qrib l-istabbilimenti, skont il-każijiet permezz ta’ distanzi ta’ sikurezza xierqa jew miżuri rilevanti oħra;
(c)
fil-każ ta’ stabbilimenti eżistenti, li jieħdu miżuri tekniċi addizzjonali skont l-Artikolu 5 sabiex ma jiżdidux ir-riskji għas-saħħa tal-bniedem u l-ambjent.
3. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-awtoritajiet kompetenti kollha u l-awtoritajiet tal-ippjanar li jkunu responsabbli għad-deċiżjonijiet f'din iż-żona jistabbilixxu proċeduri ta’ konsultazzjoni xierqa biex jiffaċilitaw l-implimentazzjoni tal-politiki stabbiliti fil-paragrafu 1. Il-proċeduri għandhom ikunu mfassla biex jiżguraw li l-operaturi jipprovdu informazzjoni suffiċjenti dwar ir-riskji li jkunu ġejjin mill-istabbiliment u li l-parir tekniku dwar dawk ir-riskji jkun disponibbli, fuq bażi ta’ każ b'każ jew fuq bażi ġenerika, meta jittieħdu d-deċiżjonijiet.
L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-operaturi tal-istabbilimenti tal-livelli aktar baxxi jipprovdu, fuq talba tal-awtorità kompetenti, informazzjoni suffiċjenti dwar ir-riskji li jkunu ġejjin mill-istabbiliment li tkun meħtieġa għall-ippjanar tal-użu tal-art.
4. Ir-rekwiżiti tal-paragrafi 1, 2 u 3 ta’ dan l-Artikolu għandhom japplikaw mingħajr preġudizzju għad-dispożizzjonijiet tad-Direttiva 2011/92/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat- 13 ta’ Diċembru 2011 dwar l-istima tal-effetti ta’ ċerti proġetti pubbliċi u privati fuq l-ambjent (15), id-Direttiva 2001/42/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-27 ta’ Ġunju 2001 dwar l-istima tal-effetti ta’ ċerti pjanijiet u programmi fuq l-ambjent (16) u leġiżlazzjoni rilevanti oħra tal-Unjoni. L-Istati Membri jistgħu jipprovdu għal proċeduri koordinati jew konġunti sabiex jiġu ssodisfati r-rekwiżiti ta’ dan l-Artikolu u r-rekwiżiti ta’ dik il-leġiżlazzjoni, inter alia, biex jiġu evitati valutazzjonijiet jew konsultazzjonijiet doppji.
Artikolu 14
Informazzjoni lill-pubbliku
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-informazzjoni msemmija fl-Anness V tkun disponibbli għall-pubbliku fuq bażi permanenti, inkluż elettronikament. L-informazzjoni għandha tinżamm aġġornata, jekk neċessarju, anki fil-każ ta’ modifiki koperti mill-Artikolu 11.
2. Għall-istabbilimenti tal-livelli ogħla, l-Istati Membri għandhom jiżguraw ukoll li:
(a)
il-persuni kollha li jistgħu jiġu affettwati minn inċident kbir jirċievu regolarment u bl-iktar mod xieraq, mingħajr ma jkollhom għalfejn jitolbuha, informazzjoni ċara u li tinftiehem dwar il-miżuri tas-sikurezza u dwar l-imġiba meħtieġa f'każ ta’ inċident kbir;
(b)
ir-rapport dwar is-sikurezza jkun disponibbli għall-pubbliku fuq talba soġġett għall-Artikolu 22(3); fejn l-Artikolu 22(3) japplika, rapport emendat, pereżempju fil-forma ta’ sommarju mhux tekniku, li għandu jinkludi tal-anqas informazzjoni ġenerali dwar il-perikli ta’ inċidenti kbar u dwar l-effetti potenzjali fuq saħħet il-bniedem u l-ambjent f'każ ta’ inċident kbir, għandu jkun disponibbli;
(c)
l-inventarju ta’ sustanzi perikolużi jkun disponibbli għall-pubbliku fuq talba, soġġett għall-Artikolu 22(3).
L-informazzjoni li trid tiġi pprovduta taħt il-punt (a) tal-ewwel subparagrafu ta’ dan il-paragrafu għandha tinkludi minn tal-anqas l-informazzjoni msemmija fl-Anness V. Dik l-informazzjoni trid tiġi pprovduta wkoll lill-bini u liż-żoni kollha ta’ uzu pubbliku, inklużi skejjel u sptarijiet, u lill-istabbilimenti kollha fil-qrib fil-każ tal-istabbilimenti koperti bl-Artikolu 8. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-informazzjoni tiġi pprovduta tal-anqas kull ħames snin u tiġi riveduta regolarment u jekk neċessarju, aġġornata, anki fil-każ ta’ modifiki koperti mill-Artikolu 11.
3. L-Istati Membri għandhom, rigward il-possibbiltà ta’ inċident kbir b'effetti transkonfinali li joriġina fi stabbiliment tal-livelli ogħla, jipprovdu informazzjoni suffiċjenti lill-Istati Membri li jkunu potenzjalment affettwati sabiex id-dispożizzjonijiet rilevanti kollha li hemm fl-Artikoli 12 u 13 u f'dan l-Artikolu jkunu jistgħu jiġu applikati, fejn ikun applikabbli, mill-Istati Membri li jkunu potenzjalment affettwati.
4. Meta l-Istat Membru konċernat ikun iddeċieda li stabbiliment qrib it-territorju ta’ Stat Membru ieħor ma jkunx jista' joħloq periklu ta’ inċident kbir lil hinn mill-konfini tiegħu għall-finijiet tal-Artikolu 12(8) u, għalhekk, ma jkunx meħtieġ li jipproduċi pjan estern ta’ emerġenza skont l-Artikolu 12(1), dan għandu jinforma lill-Istat Membru l-ieħor bid-deċiżjoni motivata tiegħu.
Artikolu 15
Konsultazzjoni u parteċipazzjoni pubblika fit-teħid tad-deċiżjonijiet
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-pubbliku konċernat jingħata opportunità bikrija biex jkun jista' jagħti l-opinjoni tiegħu dwar proġetti individwali speċifiċi relatati ma':
(a)
l-ippjanar għal stabbilimenti ġodda skont l-Artikolu 13;
(b)
modifiki sinifikanti għal stabbilimenti skont l-Artikolu 11, fejn modifiki bħal dawn ikunu soġġetti għall-obbligi previsti fl-Artikolu 13;
(c)
żviluppi ġodda madwar stabbilimenti fejn il-post jew l-iżviluppi jistgħu jżidu r-riskju jew il-konsegwenzi ta’ inċident kbir skont l-Artikolu 13.
2. Fir-rigward tal-proġetti individwali speċifiċi msemmija fil-paragrafu 1, il-pubbliku għandu jiġi infurmat permezz ta’ avviżi pubbliċi jew mezzi oħra xierqa, inkluża l-midja elettronika fejn din tkun disponibbli, dwar il-punti li ġejjin kemm jista' jkun kmieni fil-proċedura tat-teħid ta’ deċiżjonijiet jew, l-iktar tard possibbli, hekk kif l-informazzjoni tkun tista’ tiġi pprovduta b'mod raġonevoli:
(a)
is-suġġett tal-proġett speċifiku;
(b)
fejn applikabbli, il-fatt li proġett ikun soġġett għal valutazzjoni tal-impatt ambjentali nazzjonali jew transkonfinali jew għall-konsultazzjonijiet bejn l-Istati Membri skont l-Artikolu 14(3);
(c)
dettalji dwar l-awtorità kompetenti li tkun responsabbli mid-deċiżjonijiet, dik li minnha tista' tinkiseb l-informazzjoni rilevanti u li lilha jistgħu jiġu ppreżentati kummenti jew mistoqsijiet, u dettalji dwar l-iskeda taż-żmien biex jintbagħtu l-kummenti jew il-mistoqsijiet;
(d)
in-natura tad-deċiżjonijiet possibbli jew, meta jkun hemm wieħed, l-abbozz tad-deċiżjoni;
(e)
indikazzjoni dwar iż-żminijiet u l-postijiet fejn, jew il-mezzi li permezz tagħhom, l-informazzjoni rilevanti issir disponibbli;
(f)
dettalji dwar l-arranġamenti għall-parteċipazzjoni u l-konsultazzjoni pubblika li jsiru skont il-paragrafu 7 ta’ dan l-Artikolu.
3. Fir-rigward tal-proġetti individwali speċifiċi msemmija fil-paragrafu 1, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li, f'perjodi ta’ żmien xierqa, dan li ġej ikun disponibbli għall-pubbliku konċernat:
(a)
skont il-leġiżlazzjoni nazzjonali, ir-rapporti ewlenin u l-parir maħruġ lill-awtorità kompetenti fiż-żmien meta l-pubbliku konċernat ikun ġie infurmat skont il-paragrafu 2;
(b)
skont id-dispożizzjonijiet tad-Direttiva 2003/4/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-28 ta’ Jannar 2003 dwar l-aċċess pubbliku għat-tagħrif ambjentali (17) informazzjoni għajr dik imsemmija fil-paragrafu 2 ta’ dan l-Artikolu li tkun rilevanti għad-deċiżjoni konċernata u li ssir disponibbli biss wara li l-pubbliku konċernat ikun ġie infurmat skont il-paragrafu 2.
4. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-pubbliku konċernat ikollu l-jedd li jesprimi kummenti u opinjonijiet lill-awtorità kompetenti qabel ma tittieħed deċiżjoni dwar proġetti individwali speċifiċi kif imsemmi fil-paragrafu 1, u li r-riżultati tal-konsultazzjonijiet li jkunu saru skont il-paragrafu 1 ikunu ġew ikkunsidrati kif xieraq fit-teħid tad-deċiżjoni.
5. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li meta jittieħdu d-deċiżjonijiet rilevanti, l-awtorità kompetenti għandha tagħmel disponibbli għall-pubbliku:
(a)
il-kontenut tad-deċiżjoni u r-raġunijiet li fuqhom din tkun ġiet ibbażata, inklużi kwalunkwe aġġornamenti sussegwenti;
(b)
ir-riżultati tal-konsultazzjonijiet li jkunu saru qabel ma tkun ittieħdet id-deċiżjoni u spjegazzjoni dwar kif dawn ġew ikkunsidrati f'dik id-deċiżjoni.
6. Fejn jiġu stabbiliti pjanijiet jew programmi ġenerali relatati mal-kwistjonijiet imsemmijin fil-paragrafu 1, punti (a) jew (ċ), l-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-pubbliku jingħata opportunitajiet bikrin u effikaċi ta’ parteċipazzjoni għat-tħejjija, modifika jew reviżjoni tagħhom permezz tal-proċeduri previsti fl-Artikolu 2(2) tad-Direttiva 2003/35/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-26 ta’ Mejju 2003 li tipprovdi għall-parteċipazzjoni pubblika rigward it-tfassil ta’ ċerti pjani u programmi li għandhom x'jaqsmu mal-ambjent (18).
L-Istati Membri għandhom jidentifikaw il-pubbliku bid-dritt li jipparteċipa għall-għanijiet ta’ dan il-paragrafu, inklużi l-organizzazzjonijiet mhux governattivi rilevanti li jissodisfaw rekwiżiti relevanti imposti skont il-leġiżlazzjoni nazzjonali, bħalma huma dawk li jippromwovu l-protezzjoni tal-ambjent.
Dan il-paragrafu ma għandux japplika għall-pjanijiet u l-programmi li għalihom issir il-proċedura ta’ parteċipazzjoni pubblika skont id-Direttiva 2001/42/KE.
7. L-arranġamenti dettaljati sabiex il-pubbliku konċernat jiġi infurmat u kkonsultat għandhom jiġu ddeterminati mill-Istati Membri.
Għandhom jiġu pprovduti termini ta’ żmien raġonevoli għall-fażijiet differenti, billi jiġi permess żmien biżżejjed sabiex il-pubbliku jiġi mgħarraf u sabiex il-pubbliku kkonċernat iħejji ruħu u jipparteċipa b'mod effikaċi fit-tfassil tad-deċiżjonijiet dwar l-ambjent skont id-dispożizzjonijiet ta’ dan l-Artikolu.
Artikolu 16
Informazzjoni li trid tiġi pprovduta mill-operatur u azzjonijiet li jridu jittieħdu wara li jseħħ inċident kbir
L-Istati Membri għandhom jiżguraw li, kemm jista' jkun possibbli wara li jseħħ inċident kbir, l-operatur għandu jkun meħtieġ, bl-użu tal-iktar mezzi xierqa, li:
(a)
jinforma lill-awtorità kompetenti;
(b)
jipprovdi lill-awtorita' kompetenti bl-informazzjoni li ġejja hekk kif din tkun disponibbli:
(i)
iċ-ċirkostanzi tal-inċident;
(ii)
is-sustanzi perikolużi involuti;
(iii)
id-data disponibbli biex jiġu vvalutati l-effetti tal-inċident fuq is-saħħa tal-bniedem u l-ambjent kif ukoll il-proprjetà;
(iv)
il-miżuri ta’ emerġenza meħuda;
(c)
jinforma lill-awtorita' kompetenti dwar il-passi previsti biex:
(i)
inaqqas l-effetti tal-inċident fuq medda ta’ żmien medju u twil;
(ii)
jevita kwalunkwe possibbiltà li inċident bħal dan jerġa' jseħħ;
(d)
jaġġorna l-informazzjoni pprovduta jekk investigazzjonijiet oħra jiżvelaw fatti addizzjonali li jbiddlu dik l-informazzjoni jew il-konklużjonijiet stabbiliti.
Artikolu 17
Azzjoni li l-awtorità jew awtoritajiet kompetenti iridu jieħdu wara inċident kbir
Wara inċident kbir, l-Istati Membri għandhom jesiġu li l-awtorità jew awtoritajiet kompetenti:
(a)
jiżguraw li kwalunkwe miżura urġenti, fuq medda ta’ żmien medju u twil, tkun ittieħdet;
(b)
jiġbru, permezz ta’ spezzjoni, investigazzjoni jew mezzi oħra xierqa, l-informazzjoni meħtieġa għall-analiżi sħiħa tal-aspetti tekniċi, organizzattivi u maniġerjali ta’ inċident kbir;
(c)
jieħdu azzjoni xierqa ħalli tiżgura li l-operatur jieħu kwalunkwe miżura ta’ rimedju li tkun meħtieġa;
(d)
jagħmlu rakkomandazzjonijiet dwar miżuri preventivi fil-futur; u
(e)
jinformaw lill-persuni potenzjalment affettwati mill-inċident kbir li seħħ u, jekk ikun il-każ, bil-miżuri meħuda biex itaffu l-konsegwenzi.
Artikolu 18
Informazzjoni li trid tiġi pprovduta mill-Istati Membri wara inċident kbir
1. Għall-finijiet ta’ prevenzjoni u mitigazzjoni ta’ inċidenti kbar, l-Istati Membri għandhom jinfurmaw lill-Kummissjoni dwar inċidenti kbar li jilħqu l-kriterji tal-Anness VI li jkunu seħħew fit-territorju tagħhom. Huma għandhom jipprovdulha d-dettalji li ġejjin:
(a)
l-Istat Membru, l-isem u l-indirizz tal-awtorità responsabbli għar-rapport;
(b)
id-data, il-ħin u l-post tal-inċident kbir, inkluż l-isem sħiħ tal-operatur u l-indirizz tal-istabbiliment involut;
(c)
deskrizzjoni fil-qosor taċ-ċirkostanzi tal-inċident, inklużi s-sustanzi perikolużi involuti, u l-effetti immedjati fuq is-saħħa tal-bniedem u l-ambjent;
(d)
deskrizzjoni fil-qosor tal-miżuri ta’ emerġenza li jkunu ttieħdu u tal-prekawzjonijiet immedjati li jkunu meħtieġa biex tiġi evitata r-rikorrenza;
(e)
l-eżitu tal-analiżijiet u tar-rakkomandazzjonijiet tagħhom.
2. L-informazzjoni msemmija fil-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu għandha tkun provduta kemm jista' jkun malajr u sa mhux aktar tard minn sena mid-data tal-inċident, billi jużaw il-bażi tad-data msemmija fl-Artikolu 21(4). Meta huwa possibbli li tiġi provduta biss informazzjoni preliminari skont il-punt (e) tal-paragrafu 1 sat-terminu msemmi għall-inklużjoni fil-bażi tad-data, l-informazzjoni għandha tkun aġġornata meta jsiru disponibbli r-riżultati ta’ analiżijiet u rakkomandazzjonijiet ulterjuri.
Ir-rappurtar tal-informazzjoni msemmija fil-punt (e) tal-paragrafu 1, mill-Istati Membri jista' jiddewwem sabiex ikunu jistgħu jitkomplew il-proċeduri ġudizzjarji fejn rappurtar bħal dan jista' jaffettwa dawk il-proċedimenti.
3. Għall-finijiet ta’ trażmissjoni min-naħa tal-Istati Membri tal-informazzjoni msemmija fil-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu, għandu tiġi definita formola f'forma ta’ atti ta’ implimentazzjoni. Tali atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont il-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 27(2).
4. L-Istati Membri għandhom jinfurmaw lill-Kummissjoni dwar l-isem u l-indirizz ta’ kwalunkwe korp li jista' jkollu informazzjoni rilevanti dwar inċidenti kbar u li jkun jista' joffri parir lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri l-oħra li jkollhom jintervjenu f'każ ta’ inċident bħal dan.
Artikolu 19
Projbizzjoni tal-użu
1. L-Istati Membri għandhom jipprojbixxu l-użu jew il-bidu tal-użu ta’ kwalunkwe stabbiliment, stallazzjoni jew faċilità ta’ ħażna, jew kwalunkwe parti minn dawn fejn il-miżuri meħuda mill-operatur għall-prevenzjoni u l-mitigazzjoni ta’ inċidenti kbar ikollhom nuqqasijiet serji. Għal dan il-għan, l-Istati Membri għandhom, fost affarijiet oħra, iqisu l-inadempjenzi gravi li jieħdu l-azzjonijiet neċessarji identifikati mir-rapport ta’ spezzjoni.
L-Istati Membri jistgħu jipprojbixxu l-użu jew il-bidu tal-użu ta’ kwalunkwe stabbiliment, stallazzjoni jew faċilità ta’ ħażna, jew kwalunkwe parti minn dawn jekk l-operatur ma jkunx ippreżenta n-notifika, ir-rapporti jew informazzjoni oħra meħtieġa b'din id-Direttiva fil-perjodu speċifikat.
2. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-operaturi jkunu jistgħu jappellaw kontra ordni ta’ projbizzjoni minn awtorità kompetenti taħt il-paragrafu 1 quddiem korp xieraq li jiġi determinat bil-liġi u l-proċeduri nazzjonali.
Artikolu 20
Spezzjonijiet
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-awtoritajiet kompetenti jorganizzaw sistema ta’ spezzjonijiet.
2. L-ispezzjonijiet għandhom ikunu xierqa għat-tip ta’ stabbiliment konċernat. Dawn ma għandhomx jiddependu mir-rapport dwar is-sikurezza li jkunu rċevew jew minn kwalunkwe rapport ieħor li jiġi ppreżentat. Dawn għandhom ikunu suffiċjenti biex is-sistemi li jkunu qed jiġu mħaddma fl-istabbiliment jiġu eżaminati b'mod ippjanat u sistematiku, kemm jekk ikunu ta’ natura teknika, organizzattiva jew maniġerjali, sabiex jiġi żgurat b'mod partikolari li:
(a)
l-operatur jista' juri li huwa ħa l-miżuri meħtieġa, fir-rigward tal-attivitajiet differenti tal-istabbiliment, sabiex jevita inċidenti kbar;
(b)
l-operatur jista' jipprova li huwa pprovda l-mezzi biex jiġu limitati l-konsegwenzi ta’ inċidenti kbar, fil-post u barra minnu;
(c)
id-data u l-informazzjoni li jkun hemm fir-rapport dwar is-sikurezza, jew fi kwalunkwe rapport ieħor li jiġi ppreżentat, ikunu jirriflettu b'mod adegwat il-kundizzjonijiet fl-istabbiliment;
(d)
l-informazzjoni tkun ġiet ipprovduta lill-pubbliku skont l-Artikolu 14.
3. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-istabbilimenti kollha jkunu koperti bi pjan ta’ spezzjoni f'livell nazzjonali, reġjonali jew lokali u għandhom jiżguraw li dan il-pjan jiġi rivedut regolarment u, fejn ikun xieraq, jiġi aġġornat.
Kull pjan ta’ spezzjoni għandu jinkludi dawn li ġejjin:
(a)
valutazzjoni ġenerali dwar il-kwistjonijiet ta’ sikurezza rilevanti;
(b)
iż-żona ġeografika koperta mill-pjan ta’ spezzjoni;
(c)
lista tal-istabbilimenti koperti bil-pjan;
(d)
lista ta’ gruppi ta’ stabbiliment b'effetti domino possibbli skont l-Artikolu 9;
(e)
lista ta’ stabbilimenti fejn sorsi partikolari ta’ riskji jew perikli esterni jistgħu jżidu ir-riskju jew il-konsegwenzi ta’ inċident kbir;
(f)
proċeduri għall-ispezzjonijiet ta’ rutina inklużi l-programmi għal spezzjonijiet bħal dawn skont il-paragrafu 4;
(g)
proċeduri għal spezzjonijiet mhux ta’ rutina skont il-paragrafu 6;
(h)
dispożizzjonijiet dwar il-kooperazzjoni bejn awtoritajiet ta’ spezzjoni differenti.
4. Fuq il-bażi tal-pjanijiet ta’ spezzjoni msemmija fil-paragrafu 3, l-awtorità kompetenti għandha tfassal b'mod regolari programm għal spezzjonijiet ta’ rutina fl-istabbilimenti kollha, inkluża l-frekwenza taż-żjajjar fuq il-post għal tipi differenti ta’ stabbilimenti.
Il-perjodu bejn żewġ żjajjar konsekuttivi fuq il-post ma għandux jaqbeż sena għall-istabbilimenti tal-livelli ogħla u tliet snin għall-istabbilimenti tal-livelli aktar baxxi, sakemm l-awtorità kompetenti ma tkunx fasslet programm ta’ spezzjoni bbażat fuq valutazzjoni sistematika tal-perikli ta’ inċidenti kbar relatati mal-istabbilimenti konċernati.
5. Il-valutazzjoni sistematika tal-perikli tal-istabbilimenti konċernati għandha tiġi bbażata fuq tal-anqas il-kriterji li ġejjin:
(a)
l-impatti potenzjali tal-istabbilimenti konċernati fuq is-saħħa tal-bniedem u l-ambjent;
(b)
ir-rekord tal-konformità mar-rekwiżiti ta’ din id-Direttiva.
Fejn ikun xieraq, għandhom jiġu kkunsidrati s-sejbiet rilevanti tal-ispezzjonijiet imwettqa skont il-leġiżlazzjoni tal-Unjoni.
6. L-ispezzjonijiet mhux ta’ rutina għandhom isiru biex jiġu investigati kemm jista' jkun malajr ilmenti serji, inċidenti serji u inċidenti oħrajn li kważi seħħew, kif ukoll inċidenti u okkorrenzi ta’ nuqqas ta’ konformità.
7. Fi żmien erba' xhur minn kull spezzjoni, l-awtorità kompetenti għandha tikkomunika lill-operatur il-konklużjonijiet taż-żjara u l-azzjonijiet kollha meħtieġa li jkunu ġew identifikati. L-awtorità kompetenti għandha tiżgura li l-operatur jieħu dawk l-azzjonijiet kollha meħtieġa f'perjodu raġonevoli wara li jkun irċieva l-komunikazzjoni.
8. Jekk waqt spezzjoni jkun ġie identifikat każ gravi ta’ nuqqas ta’ konformità ma’ din id-Direttiva, għandha ssir spezzjoni supplementari fi żmien sitt xhur.
9. Meta jkun possibbli l-ispezzjonijiet għandhom jiġu kkoordinati mal-ispezzjonijiet li jsiru skont il-leġiżlazzjoni tal-Unjoni u, fejn xieraq, dawn għandhom ikunu kkombinati.
10. L-Istati Membri għandhom iħeġġu lill-awtoritajiet kompetenti biex jipprovdu mekkaniżmi u għodod għall-iskambju ta’ esperjenzi u sabiex jikkonsolidaw l-għarfien, kif ukoll biex jipparteċipaw f'dawn il-mekkaniżmi fil-livell tal-Unjoni fejn ikun xieraq.
11. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-operaturi jipprovdu lill-awtoritajiet kompetenti bl-għajnuna kollha meħtieġa sabiex jippermettu lil dawk l-awtoritajiet iwettqu kwalunkwe spezzjoni u jiġbru kwalunkwe informazzjoni meħtieġa għat-twettiq tal-obbligi tagħhom għall-finijiet ta’ din id-Direttiva, b'mod partikolari biex jippermettu lill-awtoritajiet sabiex jivvalutaw b'mod sħiħ il-possibbiltà ta’ inċidenti kbar u jiddeterminaw l-għan ta’ probabbiltà akbar jew aggravazzjoni ta’ inċidenti kbar possibbli, jippreparaw pjan estern ta’ emerġenza u jikkunsidraw is-sustanzi li, minħabba l-forma fiżika, il-kundizzjonijiet jew il-post partikolari tagħhom, jistgħu jeħtieġu aktar attenzjoni.
Artikolu 21
Sistema u skambji ta’ informazzjoni
1. L-Istati Membri u l-Kummissjoni għandhom jiskambjaw informazzjoni dwar l-esperjenzi miksuba rigward il-prevenzjoni ta’ inċidenti kbar u l-limitazzjoni tal-konsegwenzi tagħhom. Din l-informazzjoni għandha tikkonċerna, b'mod partikolari, il-funzjonament tal-miżuri previsti f'din id-Direttiva.
2. Sat-30 ta’ Settembru 2019, u kull erba' snin minn hemm 'il quddiem, l-Istati Membri għandhom jipprovdu lill-Kummissjoni b'rapport dwar l-implimentazzjoni ta’ din id-Direttiva.
3. Għall-istabbilimenti koperti b'din id-Direttiva, l-Istati Membri għandhom jipprovdu lill-Kummissjoni b'tal-anqas din l-informazzjoni segwenti:
(a)
l-isem jew l-isem kummerċjali tal-opertaur u l-indirizz sħiħ tal-istabbiliment konċernat;
(b)
l-attività jew attivitajiet tal-istabbiliment.
Il-Kummissjoni għandha tistabbilixxi u żżomm aġġornata bażi tad-data li fiha l-informazzjoni provduta mill-Istati Membri. L-aċċess għall-bażi tad-data għandu jkun riservat għal persuni awtorizzati mill-Kummissjoni jew mill-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri.
4. Il-Kummissjoni għandha tistabbilixxi u żżomm għad-dispożizzjoni tal-Istati Membri bażi tad-data li tinkludi, b'mod partikolari, id-dettalji ta’ inċidenti kbar li jkunu seħħu fit-territorju tal-Istati Membri, għar-raġunijiet li ġejjin:
(a)
it-tixrid veloċi fost l-awtoritajiet kompetenti kollha tal-informazzjoni pprovduta mill-Istati Membri skont l-Artikolu 18(1) u (2);
(b)
id-distribuzzjoni lill-awtoritajiet kompetenti ta’ analiżi dwar il-kawżi tal-inċidenti kbar u t-tagħlimiet li jkunu ttieħdu minnhom;
(c)
l-għoti ta’ informazzjoni lill-awtoritajiet kompetenti dwar miżuri preventivi;
(d)
l-għoti ta’ informazzjoni dwar l-organizzazzjonijiet li jkunu jistgħu joffru parir jew informazzjoni rilevanti dwar il-frekwenza, il-prevenzjoni u l-mitigazzjoni ta’ inċidenti kbar.
5. Sal-1 ta’ Jannar 2015, il-Kummissjoni għandha tadotta atti ta’ implimentazzjoni biex jiġu stabbiliti l-formati għat-trażmissjoni tal-informazzjoni msemmija fil-paragrafi 2 u 3 ta’ dan l-Artikolu min-naħa tal-Istati Membri u l-bażijiet tad-data rilevanti msemmija fil-paragrafi 3 u 4. Tali atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont il-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 27(2).
6. Il-bażi tad-data msemmija fil-paragrafu 4 għandu jkollha, tal-anqas:
(a)
l-informazzjoni pprovduta mill-Istati Membri skont l-Artikolu 18(1) u (2);
(b)
analiżi tal-kawżi tal-inċidenti;
(c)
it-tagħlimiet li nkisbu minn dawn l-inċidenti;
(d)
il-miżuri preventivi meħtieġa biex jiġu evitati każijiet simili.
7. Il-Kummissjoni għandha tippubblika l-parti mhux kunfidenzjali tad-data.
Artikolu 22
Aċċess għall-informazzjoni u kunfidenzjalità
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw, fl-interessi tat-trasparenza, li l-awtorità kompetenti tkun meħtieġa tagħmlu disponibbli kwalunkwe informazzjoni miżmuma skont din id-Direttiva għal kwalunkwe persuna fiżika jew ġuridika skont id-Direttiva 2003/4/KE.
2. Id-divulgazzjoni ta’ kwalunkwe informazzjoni meħtieġa skont din id-Direttiva, inkluż taħt l-Artikolu 14, tista' tiġi miċħuda jew limitata mill-awtorità kompetenti meta l-kundizzjonijiet stabbiliti fl-Artikolu 4 tad-Direttiva 2003/4/KE jkunu ssodisfati.
3. Id-divulgazzjoni tal-informazzjoni sħiħa msemmija fl-Artikolu 14(2), punti (b) u (c) miżmuma mill-awtorità kompetenti tista' tiġi miċħuda minn dik l-awtorità kompetenti, mingħajr preġudizzju għall-paragrafu 2 ta’ dan l-Artikolu, jekk l-operatur ikun talab biex ma jiġux żvelati ċerti partijiet tar-rapport dwar is-sikurezza jew l-inventarju tas-sustanzi perikolużi għar-raġunijiet previsti fl-Artikolu 4 tad-Direttiva 2003/4/KE.
L-awtorità kompetenti tista' tiddeċiedi wkoll, għall-istess raġunijiet, li ċerti partijiet tar-rapport jew l-inventarju ma għandhomx jiġu żvelati. F'każijiet bħal dawn, u bl-approvazzjoni ta’ dik l-awtorità, l-operatur għandu jipprovdi lill-awtorità kompetenti rapport jew inventarju emendat li jeskludi dawk il-partijiet.
Artikolu 23
Aċċess għall-ġustizzja
L-Istati Membri għandhom jiżguraw li:
(a)
kwalunkwe applikant li jippreżenta talbiet għal informazzjoni skont il-punti (b) jew (c) tal-Artikolu 14(2) jew l-Artikolu 22(1) ta’ din id-Direttiva jkunu jista' jitlob, konformement mal-Artikolu 6 tad-Direttiva 2003/4/KE, rieżami tal-atti jew tal-omissjonijiet ta’ awtorità kompetenti fir-rigward ta’ talbiet għal informazzjoni;
(b)
fl-ordinamenti ġuridiċi nazzjonali tagħhom, il-pubbliku konċernat ikollu aċċess għall-proċeduri ta’ rieżami stabbiliti mill-Artikolu 11 tad-Direttiva 2011/92/KE għall-każijiet previsti fl-Artikolu 15(1) ta’ din id-Direttiva.
Artikolu 24
Gwida
Il-Kummissjoni tista' tiżviluppa gwida dwar id-distanza ta’ sikurezza u l-effetti domino.
Artikolu 25
Emenda tal-Annessi
Il-Kummissjoni għandu jkollha s-setgħa li tadotta atti delegati skont l-Artikolu 26 għall-fini tal-adattament tal-Annessi II sa VI għall-progress tekniku. Tali adattamenti ma għandhomx jirriżultaw f'modifiki sostanzjali tal-obbligi tal-Istati Membri u tal-operaturi kif stabbilit f'din id-Direttiva.
Artikolu 26
Eżerċizzju tad-delega
1. Is-setgħa li jiġu adottati atti delegati hija konferita lill-Kummissjoni soġġett għall-kundizzjonijiet stabbiliti f'dan l-Artikolu.
2. Is-setgħa biex ikunu adottati atti delegati msemmija fl-Artikolu 25 għandhom jingħataw lill-Kummissjoni għal perjodu ta’ ħames snin li jiddekorri mit-13 ta’ Awwissu 2012. Il-Kummissjoni għandha tfassal rapport dwar id-delega ta’ setgħa sa mhux aktar tard minn disa' xhur qabel l-iskadenza tal-perjodu ta’ ħames snin. Id-delega ta’ setgħa hija taċitament prorogata għal perjodi ta’ tul ta’ żmien identiku, sakemm ma l-Parlament Ewropew jew il-Kunsill ma jopponux għal tali proroga sa mhux aktar tard minn erba' xhur qabel l-iskadenza ta’ kull perjodu.
3. Id-delega tas-setgħa msemmija fl-Artikolu 25 tista' tiġi revokata f'kull mument mill-Parlament Ewropew jew mill-Kunsill. Id-deċiżjoni ta’ revoka għandha ttemm id-delega tas-setgħa speċifikata f'dik id-deċiżjoni. L-effetti tad-deċiżjoni jiddekorru mill-jum wara l-pubblikazzjoni tad-deċiżjoni f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea jew minn data suċċessiva speċifikata fiha. Hija ma tippreġudikax il-validità ta’ atti delegati diġà fis-seħħ.
4. Hekk kif tadotta att delegat, il-Kummissjoni għandha tinnotifikah b'mod simultanju lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
5. L-att delegat adottat skont l-Artikolu 25 jidħol fis-seħħ biss jekk la l-Parlament Ewropew u lanqas il-Kunsill ma jkunu qajmu oġġezzjoni sat-terminu ta’ xahrejn mid-data li fih l-att ġielhom innotifikat jew jekk, qabel l-iskadenza ta’ tali terminu, kemm il-Parlament Ewropew kif ukoll il-Kunsill għarrfu lill-Kummissjoni li mhux biħsiebhom iqajmu oġġezzjoni. Tali terminu huwa prorogat b'xahrejn fuq inizjattiva tal-Parlament Ewropew jew tal-Kunsill.
Artikolu 27
Proċedura ta’ kumitat
1. Il-Kummissjoni għandha tiġi megħjuna mill-Kumitat stabbilit bid-Direttiva 96/82/KE. Dak il-Kumitat għandu jkun kumitat fis-sens tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
2. Fejn issir referenza għal dan il-paragrafu, għandu japplika l-Artikolu 5 tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
Artikolu 28
Sanzjonijiet
L-Istati Membri għandhom jiddeterminaw is-sanzjonijiet applikabbli għall-ksur tad-dispożizzjonijiet nazzjonali adottati skont din id-Direttiva. Is-sanzjonijiet previsti għandhom ikunu effettivi, proporzjonati u dissważivi. L-Istati Membri għandhom jinnotifikaw dawk id-dispożizzjonijiet lill-Kummissjoni sal-1 ta’ Ġunju 2015 u għandhom jinnotifikawha mingħajr dewmien dwar kwalunkwe emenda sussegwenti li taffettwa lil dawn.
Artikolu 29
Rappurtar u reviżjoni
1. Sat-30 ta’ Settembru 2012, u sussegwentement kull erba' snin, il-Kummissjoni, abbażi tal-informazzjoni trażmessa mill-Istati Membri skont l-Artikolu 18 u l-Artikolu 21(2) u tal-informazzjoni miżmuma fil-bażi tad-data msemmija fl-Artikolu 21(3) u (4) u b'kont meħud tal-implimentazzjoni tal-Artikolu 4, għandha tippreżenta lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill rapport dwar l-implimentazzjoni u l-funzjonament tajjeb ta’ din id-Direttiva, inkluża l-informazzjoni dwar l-inċidenti kbar li jseħħu fl-Unjoni u dwar l-impatt potenzjali tagħhom fuq l-implimentazzjoni ta’ din id-Direttiva. Il-Kummissjoni għandha tinkludi, fl-ewwel fost tali rapporti, valutazzjoni tal-bżonn ta’ modifika tal-kamp ta’ applikazzjoni ta’ din id-Direttiva. Kull rapport huwa akkumpanjat, jekk ikun il-każ, minn proposta leġiżlattiva.
2. Fl-ambitu tal-leġiżlazzjoni rilevanti tal-Unjoni, il-Kummissjoni tista' teżamina l-bżonn li tiġi ttrattata l-kwistjoni tar-responsabbiltajiet finanzjarji tal-operatur fir-rigward ta’ inċidenti kbar, inklużi kwistjonijiet relatati mal-assigurazzjoni.
Artikolu 30
Emenda tad-Direttiva 96/82/KE
Fid-Direttiva 96/82/KE, it-termini “(d) żejt kombustibbli tqil” jiżdiedu mal-intestatura ’Prodotti tal-pitrolju’ fil-Parti 1 tal-Anness I.
Artikolu 31
Traspożizzjoni
1. L-Istati Membri għandhom jadottaw, il-liġijiet, ir-regolamenti u d-dispożizzjonijiet amministrattivi meħtieġa biex ikunu f'konformità ma’ din id-Direttiva sal-31 ta’ Mejju 2015. Huma għandhom japplikaw dawk il-miżuri mill-1 ta’ Ġunju 2015.
B’deroga mill-ewwel subparagrafu, l-Istati Membri għandhom idaħħlu fis-seħħ il-liġijiet, ir-regolamenti u d-dispożizzjonijiet amministrattivi meħtieġa biex ikunu f'konformità mal-Artikolu 30 ta’ din id-Direttiva sal-14 ta’ Frar 2014. Huma għandhom japplikaw dawk il-miżuri mill-15 ta’ Frar 2014.
Huma għandhom jikkomunikaw minnufih lill-Kummissjoni t-test ta’ dawk id-dispożizzjonijiet.
Meta l-Istati Membri jadottaw dawn id-dispożizzjonijiet, dawn għandhom jinkludu referenza għal din id-Direttiva jew għandhom ikunu akkumpanjati minn tali referenza fil-waqt tal-pubblikazzjoni uffiċjali tagħhom. L-Istati Membri għandhom jiddeċiedu kif għandha ssir it-tali referenza.
2. L-Istati Membri għandhom jikkomunikaw lill-Kummissjoni t-test tad-dispożizzjonijiet ewlenin tal-liġi nazzjonali li huma jadottaw fil-kamp kopert minn din id-Direttiva.
Artikolu 32
Revoka
1. Id-Direttiva 96/82/KE qed tiġi revokata b'effett mill-1 ta’ Ġunju 2015.
2. Ir-referenzi għad-Direttiva revokata għandhom jitqiesu bħala referenzi għal din id-Direttiva u għandhom jinqraw skont it-tabella ta’ korrelazzjoni stabbilita fl-Anness VII.
Artikolu 33
Dħul fis-seħħ
Din id-Direttiva għandha tidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara dak tal-pubblikazzjoni tagħha f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Artikolu 34
Destinatarji
Din id-Direttiva hija indirizzata lill-Istati Membri.
Magħmul fi Strasburgu, l-4 ta’ Lulju 2012.