BESCHLUSS DES RATES
vom 23. Juli 2012
gerichtet an Spanien über spezifische Maßnahmen zur Stärkung der Finanzstabilität
(2012/443/EU)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 136 Absatz 1 Buchstabe b in Verbindung mit Artikel 126 Absatz 6,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Nach Artikel 136 Absatz 1 Buchstabe b des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) können für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, Grundzüge der Wirtschaftspolitik ausgearbeitet werden.
(2)
In seiner Empfehlung zum nationalen Reformprogramm Spaniens 2012 mit einer Stellungnahme zum Stabilitätsprogramm Spaniens für die Jahre 2012 bis 2015 (1) empfahl der Rat, dass Spanien „die Reform des Finanzsektors umsetzt, insbesondere die laufende Umstrukturierung des Bankensektors dadurch ergänzt, dass die Lage der verbleibenden schwächelnden Institute in Angriff genommen wird, eine umfassende Strategie zum effektiven Umgang mit illiquiden Vermögenswerten in den Bilanzen der Banken vorlegt sowie eine klare Haltung zur Finanzierung und Nutzung von Backstop-Fazilitäten festlegt“.
(3)
Reichlich verfügbare, kostengünstige Fremdfinanzierungsmöglichkeiten haben in den 2000er Jahren in Spanien die Inlandsnachfrage angeheizt und einen Boom bei den Vermögenswerten ausgelöst, der sich insbesondere auf den Immobiliensektor konzentrierte. Durch das Platzen der Immobilien- und Baublase und die darauffolgende wirtschaftliche Rezession ist der spanische Bankensektor in Schieflage geraten. Folge ist, dass die spanischen Banken mit Ausnahme einiger weniger international diversifizierter Kreditinstitute weitgehend die Möglichkeit verloren haben, sich zu erschwinglichen Konditionen auf dem Interbankenmarkt zu finanzieren und deshalb in hohem Maße von einer Refinanzierung durch das Eurosystem abhängen. Stark eingeschränkt wurde ihre Kreditaufnahmefähigkeit auch durch die Auswirkungen von Rating-Abstufungen auf die Verfügbarkeit von Sicherheiten.
(4)
Der erhebliche wirtschaftliche Abschwung der vergangenen Jahre, der sich überaus negativ auf Beschäftigung und Arbeitslosigkeit auswirkt, hat die Haushaltslage in Spanien deutlich verschlechtert. In der aktualisierten Frühjahrsprognose 2012 der Kommissionsdienststellen wird für 2012 mit einem gesamtstaatlichen Defizit von 6,3 % des BIP gerechnet, während im Stabilitätsprogramm 2012 und im Haushaltsgesetzentwurf 2012 noch von einem Defizit von 5,3 % des BIP ausgegangen worden war. Der öffentliche Bruttoschuldenstand erhöhte sich 2011 auf 68,5 % des BIP und dürfte nach der aktualisierten Frühjahrsprognose 2012 der Kommissionsdienststellen bei unveränderter Politik 2012 auf 80,9 % des BIP und 2013 auf 86,8 % des BIP anschwellen, womit er in allen Jahren über dem im Vertrag vorgesehenen Referenzwert läge. Risiken im Zusammenhang mit dem makroökonomischen Szenario und den Haushaltszielen sowie mit weiteren finanziellen Rettungsmaßnahmen könnten zu einem weiteren Anstieg des öffentlichen Schuldenstands beitragen. Angesichts dieser Entwicklungen richtete der Rat am 10. Juli 2012 nach Maßgabe des Defizitverfahrens eine Empfehlung an Spanien mit dem Ziel, das gegenwärtige übermäßige Defizit bis 2014 zu beenden.
(5)
Die spanischen Behörden haben eine Reihe wichtiger Maßnahmen getroffen, um die Probleme im Bankensektor anzugehen. Dazu gehören die Bereinigung von Bankbilanzen, die Erhöhung der Mindesteigenkapitalanforderungen, die Umstrukturierung des Sparkassensektors und eine erhebliche Anhebung der Rückstellungsanforderungen für Immobilienkredite und Rettungserwerbe. Doch haben diese Maßnahmen nicht ausgereicht, um den Druck des Marktes zu lindern.
(6)
Im Februar 2011 haben die spanischen Behörden die vorgeschriebene Mindesteigenkapitalquote („capital principal“) auf 8 % der risikogewichteten Aktiva angehoben und den Banken für die Erfüllung dieser neuen Vorschriften Zeit bis September 2011 eingeräumt. Für Banken, die in höherem Maße von einer Interbankenfinanzierung abhängen und nur über einen eingeschränkten Marktzugang verfügen, wurde die Mindesteigenkapitalquote auf 10 % angehoben. Im Februar und Mai 2012 wurden die Banken durch neue Rechtsvorschriften dazu verpflichtet, für mögliche Verluste bei den bis dahin vergebenen, ordnungsgemäß bedienten und notleidenden Bau- und Immobilienkrediten höhere Rückstellungen und Kapitalpuffer zu bilden. Diese neuen Rückstellungsanforderungen dürften insgesamt etwa 84 Mrd. EUR ausmachen.
(7)
Im April 2012 betrug der Bruttofinanzbeitrag des spanischen Staates (ohne Anleihegarantien) insgesamt etwa 15 Mrd. EUR. Die Eigenkapitalunterstützung erfolgte über den Fonds für die geordnete Bankenumstrukturierung (Fondo de reestructuración ordenada bancaria, im Folgenden „FROB“), dessen Kapitalausstattung 15 Mrd. EUR beträgt, von denen 9 Mrd. EUR zu diesem Zeitpunkt bereits eingezahlt waren. Darüber hinaus hat der Staat für vorrangige Anleiheemissionen von Banken etwa 86 Mrd. EUR an Garantien bereitgestellt (von denen rund 58 Mrd. ausstanden). Auch wenn die Kapazität des FROB noch das Dreifache der Kapitalzuführung betrug, werden die inländischen öffentlichen Hilfen keinen ausreichend großen Puffer für die erforderliche systemweite Bereinigung des Bankensektors darstellen.
(8)
Die Befürchtung, dass sich eine weitere Rekapitalisierung des Bankensektors als notwendig erweisen könnte, hat den Druck auf spanische Staatsanleihen weiter erhöht. So haben die Renditen für Staatsanleihen Ende Juni/Anfang Juli 2012 Werte von deutlich über 500 Basispunkten erreicht, was die Finanzierungskosten für den spanischen Staat in die Höhe getrieben hat. Durch die wachsende Zinslast werden die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen in Spanien und die Korrektur des übermäßigen Defizits noch zusätzlich erschwert. Die umfassende Umstrukturierung und Rekapitalisierung des Bankensektors stellt deshalb einen wichtigen Faktor für den Abbau des Drucks auf die öffentlichen Finanzen dar.
(9)
Am 25. Juni 2012 haben die spanischen Behörden im Rahmen der laufenden Umstrukturierung und Rekapitalisierung des spanischen Bankensektors offiziell finanzielle Unterstützung beantragt. Angestrebt wird, dass hierfür die Bedingungen einer finanziellen Unterstützung für die Rekapitalisierung von Finanzinstituten durch die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität gelten. Diese Unterstützung unterliegt finanzsektorspezifischen Auflagen, wie sie in der Vereinbarung (MoU) vorgesehen sind, die zwischen der spanischen Regierung und der Kommission im Benehmen mit der Europäischen Zentralbank (EZB) und der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) und mit technischer Unterstützung des Internationalen Währungsfonds (IWF) ausgehandelt wurde. Die Vereinbarung wird sowohl bankenspezifische Auflagen im Einklang mit den Vorschriften über staatliche Beihilfen als auch horizontale Auflagen umfassen. Parallel dazu wird Spanien seinen Zusagen und Verpflichtungen im Rahmen des Defizitverfahrens und den im Rahmen des Europäischen Semesters ausgesprochenen Empfehlungen zur Behebung makroökonomischer Ungleichgewichte uneingeschränkt nachkommen müssen.
(10)
Um die Stabilität des spanischen Finanzsystems zu erhalten, die Ansteckung anderer Volkswirtschaften im Euro-Währungsgebiet zu begrenzen und dadurch eine Beeinträchtigung der ordnungsgemäßen Funktionsweise der Wirtschaft und der Wirtschafts- und Währungsunion abzuwenden, muss die langfristige Widerstandsfähigkeit des spanischen Bankensektors erhöht werden. Die bislang zu diesem Zweck getroffenen umfangreichen Maßnahmen reichen nicht ganz aus. Aus diesem Grund sind weitere Maßnahmen erforderlich. So sollte Spanien insbesondere zusätzliche Maßnahmen ergreifen, die speziell darauf gerichtet sind, wirkungsvoll mit Altlast-Aktiva umzugehen, zu einer marktgestützten Finanzierung zurückzukehren, die Abhängigkeit der Banken von Liquiditätshilfen der Zentralbank zu verringern und die Mechanismen für Risikoerkennung und Krisenmanagement zu stärken.
(11)
Als Teil der Gesamtstrategie sollte für einen wirkungsvollen Umgang mit den Altlast-Aktiva vorgeschrieben werden, dass diese bei Banken, die eine Unterstützung erhalten, aus den Bilanzen ausgegliedert werden. Dies sollte insbesondere für Immobilien- und Rettungserwerbkredite gelten. Eine solche Ausgliederung würde jeden eventuell noch vorhandenen Zweifel an der Qualität der Bilanzen der betreffenden Banken ausräumen und es diesen ermöglichen, ihre Finanzvermittlerfunktion besser wahrzunehmen.
(12)
Wenn die Transparenz der Bankbilanzen auf diese Weise erhöht wird, kann dies außerdem einen geordneten Abbau von Risikopositionen der Banken gegenüber dem Immobiliensektor erleichtern, die marktgestützte Finanzierung wiederherstellen und die Abhängigkeit der Banken von Liquiditätshilfen der Zentralbank verringern.
(13)
Zur Gewährleistung eines soliden Rahmens für den spanischen Bankensektor müssen die Mechanismen für Risikoerkennung und Krisenmanagement gestärkt werden. Eine wirkungsvolle Strategie sollte Änderungen umfassen, die auf eine Stärkung des Regulierungs- und Aufsichtsrahmens abzielen und den bei der Finanzkrise gesammelten Erfahrungen Rechnung tragen. Zusätzlich dazu sollte die Corporate Governance in Einklang mit bewährten internationalen Praktiken verbessert werden -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Kommission hat in Absprache mit der EZB, der EBA und dem IWF mit den spanischen Behörden die finanzsektorspezifischen Auflagen vereinbart, an die der finanzielle Beistand geknüpft wird. Diese Auflagen werden in der Vereinbarung (MoU) niedergelegt, die von der Kommission und den spanischen Behörden zu unterzeichnen ist. Die genauen finanziellen Konditionen sollten in einer Vereinbarung über eine Finanzhilfefazilität niedergelegt werden.
Spanien unterzieht sein Bankensystem einer angemessenen Rekapitalisierung und gründlichen Umstrukturierung. Zu diesem Zweck erarbeitet Spanien in Abstimmung mit der Kommission und unter Einbeziehung der EZB eine Strategie für die künftige Struktur, Funktionsweise und Überlebensfähigkeit der spanischen Banken, die aufzeigt, wie gewährleistet werden soll, dass diese ohne weitere staatliche Unterstützung weiterarbeiten können. Diese Strategie wird in der Vereinbarung (MoU) näher ausgeführt, in der die in diesem Beschluss enthaltenen politischen Bedingungen weiterentwickelt werden.
(2) Hauptbestandteile dieser Strategie sind eine Umgestaltung der schwachen Segmente des spanischen Bankensektors und eine Stärkung seines Regulierungs- und Aufsichtsrahmens.
(3) Die Umgestaltung der schwachen Segmente des spanischen Bankensektors umfasst folgende drei Elemente:
a)
Feststellung des Kapitalbedarfs der einzelnen Banken durch eine umfassende qualitative Überprüfung der Bankenaktiva und Durchführung eines auf dieser Qualitätsüberprüfung beruhenden Stresstests bei jeder einzelnen Bank. Auf der Grundlage der Ergebnisse dieser Stresstests werden Banken, die eine Kapitalzuführung benötigen, in drei verschiedene Gruppen eingeteilt. Jede Gruppe unterliegt der Pflicht, Umstrukturierungs- und Abwicklungspläne und alle ergänzenden und nachfolgenden Maßnahmen vorzulegen, wie dies in der Vereinbarung (MoU) vorgesehen ist;
b)
Rekapitalisierung, Umstrukturierung und/oder geordnete Abwicklung schwacher Banken anhand von Plänen zur Inangriffnahme etwaiger bei den Stresstests ermittelter Eigenkapitallücken. Diese Pläne werden auf den Grundsätzen der Überlebensfähigkeit, der Minimierung der Kosten für die Steuerzahler (Lastenverteilung) und der Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen beruhen. Zu diesem Zweck wird Spanien Rechtsvorschriften erlassen, um i) die Durchführung von zwangsweisen Rückkäufen nachrangiger Instrumente unter Nennwert (Subordinated Liability Exercises, einschließlich obligatorischer Formen der Lastenverteilung, zu ermöglichen und ii) den Rechtsrahmen für die Bankenabwicklung weiter zu verbessern, damit er durch entsprechende Abwicklungsbefugnisse für FROB und den Einlagensicherungsfonds (Fondo de Garantía de Depósitos (FGD)) ergänzt werden kann, und wird dabei dem aufsichtsrechtlichen Vorschlag der EU im Bereich Krisenmanagement und Bankenabwicklung, einschließlich spezieller Instrumente für die Abwicklung von nicht überlebensfähigen Banken, Rechnung tragen;
c)
Ausgliederung von Aktiva bei Banken, die bei ihren Bemühungen um Rekapitalisierung öffentliche Unterstützung erhalten, und Übertragung dieser wertgeminderten Aktiva auf eine externe Vermögensverwaltungsgesellschaft. Spanien wird in enger Absprache mit der Kommission, der EZB und der EBA und mit technischer Unterstützung des IWF einen umfassenden gesetzlichen Rahmen für die Errichtung und das Funktionieren der externen Vermögensverwaltungsgesellschaft ausarbeiten, so dass diese bis November 2012 voll einsatzfähig ist.
(4) Um für den Bankensektor einen soliden Rahmen zu gewährleisten, stärkt Spanien außerdem den Regulierungs- und Aufsichtsrahmen und kräftigt die Governance. Die Strategie und die Auflagen, die in der Vereinbarung (MoU) umfassend dargelegt sind, beinhalten unter anderem die folgenden Maßnahmen:
a)
Die spanischen Kreditinstitute werden verpflichtet, ihre Kernkapitalquote (Common Equity Tier 1) gemäß der im Rahmen der Rekapitalisierungsaktion der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde festgelegten Definition von Kapital auf mindestens 9 % anzuheben.
b)
Ab dem 1. Januar 2013 müssen die spanischen Kreditinstitute die in der Eigenkapitalverordnung (Capital Requirements Regulation, CRR) festgelegte Eigenkapitaldefinition anwenden.
c)
Der rechtliche Rahmen für Kreditverlustrückstellungen wird neu bewertet. Unter Berücksichtigung der in der Finanzkrise gesammelten Erfahrungen legen die spanischen Behörden insbesondere Vorschläge zur Überarbeitung des ständigen Rahmens für Kreditverlustrückstellungen vor und tragen dabei den in den vergangenen Monaten getroffenen befristeten Maßnahmen als auch dem EU-Regelwerk für Rechnungslegung Rechnung.
d)
Die operationelle Unabhängigkeit des Banco de España wird weiter gestärkt; die Sanktionierungs- und Zulassungsbefugnisse, über die das Wirtschaftsministerium in Bezug auf den Bankensektor verfügt, werden im Einklang mit den internationalen Empfehlungen und Standards auf den Banco de España übertragen.
e)
Die Aufsichtsverfahren des Banco de España werden ausgehend von einer internen Prüfung weiter verbessert.
f)
Die Governance-Regelungen der Stellen des Finanzsicherheitsnetzes (FROB und FGD) werden überprüft, um potenzielle Interessenkonflikte zu vermeiden.
g)
Die Governance-Bestimmungen für den Sparkassensektor und die im Besitz von Sparkassen befindlichen Banken werden gestärkt.
h)
Das Verbraucherschutz- und Wertpapierrecht wird geändert, um den Verkauf von nachrangigen Schuldtiteln (oder von nicht vom FGD gedeckten Titeln) an Privatkunden ohne Expertenwissen einzuschränken, und die behördliche Überwachung der Einhaltung intensiviert.
i)
Es werden Maßnahmen getroffen, um die Kosten der Bankenumstrukturierung für die Steuerzahler zu minimieren. Nach der Zuweisung von Verlusten an die Anteilseigner werden die spanischen Behörden von den Inhabern von Hybridkapital und von nachrangigen Gläubigern der Banken, die staatliche Mittel erhalten, Maßnahmen zur Lastenverteilung fordern.
j)
Es gilt die Verpflichtung, die Gehälter von Vorstands- und Aufsichtsratsmitgliedern aller staatlich unterstützten Banken zu deckeln.
k)
Das öffentliche Kreditregister wird verbessert.
(5) Die Behörden werden der Europäischen Kommission, der EZN, der EBA und dem IWF unter Wahrung strenger Vertraulichkeit die für die Überwachung des Bankensektors erforderlichen Daten bereitstellen.
(6) Die Europäische Kommission wird sich in Absprache mit der EZB und der EBA vor Ort und durch regelmäßige vierteljährliche Berichterstattung der spanischen Behörden regelmäßig vergewissern, dass die politischen Auflagen für den finanziellen Beistand erfüllt werden. Es findet eine regelmäßige Überwachung der Tätigkeiten des FROB im Rahmen des Programms statt.
Artikel 2
Dieser Beschluss ist an das Königreich Spanien gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 23. Juli 2012.
DEĊIŻJONI TAL-KUNSILL
tat-23 ta’ Lulju 2012
indirizzata lil Spanja dwar miżuri speċifiċi biex tiġi rinfurzata l-istabbiltà finanzjarja
(2012/443/UE)
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 136(1)(b) flimkien mal-Artikolu 126(6) tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Billi:
(1)
L-Artikolu 136(1)(b) tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (TFUE) jipprevedi l-possibbiltà li jiġu stabbiliti linji gwida ekonomiċi speċifiċi għall-Istati Membri li l-munita tagħhom hija l-euro.
(2)
Fir-rakkomandazzjoni tiegħu dwar il-Programm Nazzjonali ta’ Riforma ta’ Spanja għall-2012 u l-opinjoni tiegħu dwar il-programm ta’ stabbiltà ta’ Spanja għall-2012-2015 (1), il-Kunsill irrakkomanda li Spanja għandha tieħu azzjoni biex “timplementa r-riforma tas-settur finanzjarju, b’mod partikolari tikkumplementa r-ristrutturar tas-settur bankarju li għaddej bħalissa billi tindirizza s-sitwazzjoni ta’ istituzzjonijiet dgħajfa li għad fadal, u tressaq strateġija komprensiva biex tindirizza effettivament l-assi ta’ legati fuq il-karti tal-bilanċ tal-banek, u tiddefinixxi pożizzjoni ċara dwar il-finanzjament u l-użu ta’ faċilitajiet ta’ salvagwardja”.
(3)
Id-disponibbiltà abbundanti ta’ finanzjament estern bi prezz baxx fi Spanja fis-snin 2000 tat lok għal domanda interna stimulata mill-kreditu u boom ta’ assi ikkonċentrati b’mod partikolari fis-settur immobiljari. Is-settur bankarju Spanjol ġie affettwat ħażin meta nfaqgħet il-bużżieqa tas-settur immobiljari u tal-konstruzzjoni u mir-riċessjoni ekonomika konsegwenti. B’riżultat ta’ dan, bl-eċċezzjoni ta’ għadd żgħir ta’ istituzzjonijiet tal-kreditu kbar u diversifikati internazzjonalment, il-banek Spanjoli tilfu l-biċċa l-kbira tal-aċċess għas-swieq tal-finanzjament tal-operaturi b’termini affordjabbli u, għaldaqstant, saru dipendenti ħafna fuq ir-rifinanzjament tal-Eurosistema. Barra minn hekk, il-kapaċità tal-banek Spanjoli biex jieħdu self ġiet limitata severament mill-impatt ta’ klassifikazzjoni aktar baxxa fuq id-disponibbiltà kollaterali.
(4)
Il-kontrazzjoni mdaqqsa tal-ekonomija f’dawn l-aħħar snin, li qed taffettwa l-impjiegi u l-qgħad b’mod negattiv ħafna, iddeterjorat b’mod sostanzjali l-pożizzjoni baġitarja fi Spanja. Skont aġġornament mis-servizzi tal-Kummissjoni tat-Tbassir tar-Rebbiegħa 2012, id-defiċit ġenerali tal-gvern huwa pprojettat għal 6,3 % tal-PDG fl-2012, li jitqabbel ma’ defiċit mistenni ta’ 5,3 % tal-PDG fil-programm ta’ stabbiltà tal-2012 u l-abbozz tal-liġi tal-baġit tal-2012. Id-dejn pubbliku gross tela’ għal 68,5 % tal-PDG fl-2011, u skont l-aġġornament mis-servizzi tal-Kummissjoni tat-Tbassir tar-Rebbiegħa 2012, mistenni jitla’ f’daqqa għal 80,9 % tal-PDG fl-2012 u għal 86,8 % fl-2013, abbażi ta’ xenarju ta’ ebda bidla fil-politika, u għalhekk ikun qabeż il-valur ta’ referenza tat-Trattat fis-snin kollha. Ir-riskji li hemm marbuta max-xenarju makroekonomiku u l-miri baġitarji, kif ukoll mal-miżuri addizzjonali ta’ salvataġġ finanzjarju, jistgħu jikkontribwixxu għal iktar żieda fid-dejn pubbliku. Fid-dawl ta’ dawn l-iżviluppi, fl-10 ta’ Lulju 2012 il-Kunsill ħareġ rakkomandazzjoni lil Spanja taħt il-proċedura ta’ żbilanċ eċċessiv (PŻE) biex sal-2014 ittemm is-sitwazzjoni attwali ta’ defiċit eċċessiv.
(5)
L-awtoritajiet Spanjoli ħadu għadd ta’ miżuri importanti biex jiġu indirizzati l-problemi fis-settur bankarju. Dawn il-miżuri jinkludu tindifa tal-karti tal-bilanċ tal-banek, żieda tar-rekwiżiti kapitali minimi, ristrutturar tas-settur bankarju tat-tfaddil, żieda sinifikanti fir-rekwiżiti ta’ proviżjonament għal self relatat mal-iżvilupp tas-settur immobiljari (Real Estate Development - RED) u għal assi preklużi. Dawn il-miżuri, madankollu, ma kinux suffiċjenti biex itaffu l-pressjoni tas-suq.
(6)
Fi Frar 2011, l-awtoritajiet Spanjoli għollew ir-rekwiżit tal-proporzjon minimu tal-kapital (“capital principal”) għal 8 % tal-assi tal-bank ippeżati għar-riskju u lill-banek tawhom sa Settembru 2011 biex jikkonformaw ma’ dan ir-regolament il-ġdid. Għall-banek li huma aktar dipendenti fuq il-finanzjament tal-operaturi u kkaratterizzati minn aċċess limitat għas-suq il-proporzjon minimu tal-kapital żdied għal 10 %. Fi Frar u Mejju tal-2012, leġiżlazzjoni ġdida esiġiet li l-banek jibnu proviżjonijiet u bafers kapitali ogħla kontra telf possibbli fuq self produttiv u self improduttiv fuq l-istokk akkumulat ta’ assi tas-settur tal-kostruzzjoni u dak immobiljari. Il-volum kumplessiv mistenni ta’ dawn ir-rekwiżiti l-ġodda ta’ proviżjonament ammontaw għal madwar EUR 84 biljun.
(7)
Minn April 2012, it-total tal-kontribuzzjoni finanzjarja grossa mill-Istat Spanjol (esklużi l-garanziji fuq il-ħruġ ta’ bonds) ammonta għal madwar EUR 15-il biljun. L-appoġġ kapitali ġie pprovdut permezz tal-Fond għar-Ristrutturar Xieraq tal-Banek (Fund for Orderly Bank Restructuring - FROB) mogħni b’kapital ta’ EUR 15-il biljun, li minnhom EUR 9 biljun kienu diġà tħallsu. L-Istat ipprovda wkoll garanziji għal bonds bankarji privileġġati li nħarġu minn banek li jammontaw għal madwar EUR 86 biljun (minn dan it-total, madwar EUR 58 biljun f’garanziji kienu pendenti). Għalkemm il-FROB kien għad baqagħlu kapaċità ta’ finanzjament ta’ tliet darbiet daqs l-allokazzjoni kapitali tiegħu, l-appoġġ disponibbli mis-settur pubbliku domestiku mhux se jkun biżżejjed biex jipprovdi protezzjoni kbira biżżejjed għat-twettiq tat-tindif meħtieġ tas-sistema kollha tas-settur bankarju.
(8)
Tħassib dwar il-ħtieġa għal rikapitalizzazzjoni ulterjuri tas-settur bankarju kkontribwixxa għal pressjonijiet tas-suq dejjem jiżdiedu fuq il-bonds tal-gvern Spanjol. Ir-rendiment tal-bonds sovrani laħqu livelli li jaqbżu sew il-500 punti bażi lejn l-aħħar ta’ Ġunju 2012 u l-bidu ta’ Lulju 2012, u b’hekk żied l-ispejjeż tal-finanzjament għad-dejn sovran Spanjol. Il-piż dejjem jikber tal-imgħax ikompli jkabbar l-isfida tal-konsolidazzjoni tal-finanzi pubbliċi fi Spanja u l-korrezzjoni tad-defiċit eċċessiv. Għalhekk, ir-ristrutturazzjoni u r-rikapitalizzazzjoni komprensivi tas-settur bankarju huma element importanti fit-tnaqqis tal-pressjoni fuq il-finanzi pubbliċi.
(9)
Fil-25 ta’ Ġunju 2012, l-awtoritajiet Spanjoli talbu uffiċjalment assistenza finanzjarja fil-kuntest tar-ristrutturazzjoni u r-rikapitalizzazzjoni tas-settur bankarju Spanjol. L-assistenza qed tintalab skont it-termini tal-Assistenza Finanzjarja għar-Rikapitalizzazzjoni tal-Istituzzjonijiet Finanzjarji mill-Faċilita Ewropea ta’ Stabbilità Finanzjarja. L-assistenza pprovduta hija soġġetta għal kundizzjonalità speċifika għas-settur finanzjarju, kif previst fil-Memorandum ta’ Qbil (MtQ) innegozjat bejn il-Gvern Spanjol u l-Kummissjoni, b’koordinazzjoni mal-Bank Ċentrali Ewropew (BĊE) u l-Awtorità Bankarja Ewropea (ABE), bl-assistenza teknika tal-Fond Monetarju Internazzjonali (FMI). Dan ser jinkludi kemm kondizzjonalità speċifika għall-banek f’konformità mar-regoli dwar l-għajnuna Statali kif ukoll kondizzjonalità orizzontali. B’mod parallell, Spanja ser ikollha tikkonforma kompletament mal-impenji u l-obbligi tagħha skont il-proċedura ta’ żbilanċ eċċessiv u r-rakkomandazzjonijiet biex jiġu indirizzati l-iżbilanċi makroekonomiċi fi ħdan il-qafas tas-Semestru Ewropew.
(10)
Iż-żieda fir-reżiljenza tas-settur bankarju Spanjol fuq terminu twil hija kritika biex tiġi ppreżervata l-istabbiltà finanzjarja fi Spanja u jiġi llimitat it-tifrix tal-istress finanzjarju f’ekonomiji oħrajn taż-żona tal-euro u, għaldaqstant jiġu evitati l-effetti ħżiena fuq il-funzjonament xieraq tal-ekonomija u tal-unjoni ekonomika u monetarja. Il-miżuri sinifikanti li ttieħdu s’issa biex jindirizzaw dawn il-problemi ma kinux għalkollox suffiċjenti. Għalhekk huma meħtieġa aktar miżuri. B’mod partikolari, Spanja għandha timplimenta miżuri speċifiċi addizzjonali biex tittratta l-assi akkumulati b’mod effettiv, tirrestawra l-finanzjament abbażi tas-suq, tnaqqas id-dipendenza tal-banek fuq appoġġ ta’ likwidità mill-bank ċentrali, u biex isaħħaħ il-mekkaniżmi tal-identifikazzjoni tar-riskji u tal-immaniġġjar tal-kriżijiet.
(11)
Bħala parti mill-istrateġija kumplessiva, huwa essenzjali li tittratta l-assi akkumulati b’mod effettiv billi tesiġi segregazzjoni ċara tal-assi problematiċi ta’ banek megħjuna mill-karti tal-bilanċ tal-banek. Dan għandu japplika, b’mod partikolari, għal self relatat mal-RED u mal-assi preklużi. Segregazzjoni ta’ dan it-tip tneħħi kwalunkwe dubju li jkun baqa’ dwar il-kwalità tal-karti tal-bilanċ tal-banek, u b’hekk ikunu jistgħu jwettqu l-funzjoni tagħhom ta’ intermedjazzjoni finanzjarja.
(12)
Barra minn hekk, it-titjib fit-trasparenza tal-karti tal-bilanċ tal-banek b’dan il-mod jista’ jiffaċilita tnaqqis xieraq tal-iskoperturi tal-banek għas-settur immobiljari, jerġa’ jibda l-finanzjamant ibbażat fuq is-suq, u jnaqqas id-dipendenza tal-banek fuq appoġġ ta’ likwidità mill-bank ċentrali.
(13)
L-iżgurar ta’ qafas sod għas-settur bankarju Spanjol jesiġi li jissaħħu l-mekkaniżmi tal-identifikazzjoni tar-riskji u tal-immaniġġjar tal-kriżijiet. Strateġija effettiva għandha tinkludi bidliet li jkollhom l-għan li jsaħħu l-qafas regolatorju u ta’ sorveljanza, filwaqt li jqisu l-esperjenzi tal-kriżi finanzjarja. Barra minn hekk, il-governanza korporattiva għandha tissaħħaħ skont l-aqwa prattiki internazzjonali,
ADOTTA DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
1. Il-Kummissjoni, f’konsultazzjoni mal-BĊE, l-ABE u l-FMI, ftehmet mal-awtoritajiet Spanjoli l-kundizzjonijiet ta’ politika speċifika għas-settur finanzjarju mehmużin mal-assistenza finanzjarja. Dawk il-kondizzjonijiet huma stabbiliti fil-MtQ li għandu jiġi ffirmat mill-Kummissjoni u l-awtoritajiet Spanjoli. It-termini finanzjarji dettaljati għandhom jiġu stabbiliti fi Ftehim dwar Faċilita’ ta’ Assistenza Finanzjarja.
Spanja għandha tirrikapitalizza b’mod xieraq u tirristruttura bl-akbar reqqa s-sistema bankarja tagħha. F’dak ir-rigward, Spanja għandha tiżviluppa b’koordinazzjoni mal-Kummissjoni Ewropea, u b’konsultazzjoni mal-BĊE strateġija għall-istruttura, il-funzjonament u l-vijabbiltà futuri tal-banek Spanjoli li tidentifika kif se jiġi żgurat li huma kapaċi joperaw mingħajr appoġġ ulterjuri mill-istat. Din l-istrateġija ser tiġi speċifikata aktar fil-MtQ, bi żvilupp ulterjuri tal-kundizzjonijiet ta’ politika inkorportati f’din id-Deċiżjoni.
2. Il-komponenti ewlenin ta’ din l-istrateġija għandhom ikunu bidla radikali fil-partijiet dgħajfa tas-settur bankarju Spanjol u tisħiħ tal-oqfsa regolatorji u ta’ sorveljanza għas-settur bankarju.
3. Il-bidla radikali fil-partijiet dgħajfa tas-settur bankarju Spanjol għandha tkun magħmula minn dawn it-tliet elementi:
(a)
l-identifikazzjoni ta’ ħtiġijiet kapitali ta’ kull bank individwali permezz ta’ analiżi komprensiva tal-kwalità tal-assi tas-settur bankarju u test tal-istress bank b’bank, abbażi ta’ dik l-analiżi tal-kwalità tal-assi. Abbażi tar-riżultati tas-simulazzjonijiet ta’ kriżi, il-banek li jeħtieġu injezzjoni kapitali ser jitpoġġew fi tliet ġruppi differenti. Kull grupp ser ikun soġġett għall-obbligu li jippreżenta pjani ta’ ristrutturar u risoluzzjoni, u għall-miżuri komplementari u sussegwenti kollha, kif previst fil-MtQ;
(b)
ir-rikapitalizzazzjoni, ir-ristrutturar u/jew ir-riżoluzzjoni b’mod xieraq ta’ banek dgħajfa, abbażi ta’ pjanijiet biex jiġi indirizzat kwalunkwe nuqqas identifikat fit-test tal-istress. Dawn il-pjani ser ikunu bbażati fuq il-prinċipji ta’ vijabbilta’, jimminimizzaw l-ispiża għal min iħallas it-taxxa (kondiviżjoni tal-piżijiet) u jillimitaw id-distorsjonijiet tal-kompetizzjoni. Għal dak il-għan, Spanja ser tadotta leġislazzjoni biex (i) tippermetti l-implimentazzjoni ta’ Eżerċizzji ta’ Responsabbiltà Subordinata, inkluż il-forom obbligatorji ta’ kondiviżjoni tal-piżijiet, u (ii) jiġi aġġornat il-qafas ta’ risoluzzjoni tal-banek sabiex jiġu inkorporati s-setgħat ta’ risoluzzjoni rilevanti għall-FROB u l-Fond għall-Garanzija tad-Depożiti (FGD), u b’kont meħud tal-proposta regolatorja tal-UE dwar ġestjoni ta’ kriżi u r-risoluzzjoni tal-banek, inkluż għodda speċjali għar-risoluzzjoni ta’ banekk mhux vijabbli;
(c)
is-segregazzjoni tal-assi f’dawk il-banek li jirċievu appoġġ pubbliku fl-isforz tar-rikapitalizzazzjoni tagħhom u t-trasferiment tagħhom tal-assi danneġġati lil Kumpanija Maniġerjali tal-Assi (KMA) esterna, biex jilħqu l-valur fit-tul tagħhom. Spanja, f’konsultazzjoni mill-qrib mal-Kummissjoni, il-BĊE u l-ABE u bl-assistenza teknika tal-FMI, ser tħejji qafas legislattiv komprensiv għall-istabbiliment u l-funzjonament tal-KMA, sabiex tagħmilha kompletament operattiva sa Novembru 2012.
4. Sabiex jiġi żgurat qafas sod għas-settur bankarju, Spanja għandha ssaħħaħ ukoll l-oqfsa regolatorji u ta’ sorveljanza kif ukoll tirrinforza l-governanza. L-istrateġija u l-kundizzjonalità, li hija speċifikata b’mod komprensiv fil-MtQ, għandha fost l-oħrajn tinkludi l-miżuri li ġejjin:
(a)
teħtieġ mill-istituzzjonijiet tal-kreditu Spanjoli li jżidu l-proporzjon tagħhom ta’ Grad 1 ta’ Ekwità Komuni tal-anqas għal 9 % skont id-definizzjoni tal-kapital stabbilita fl-eżerċizzju ta’ rikapitalizzazzjoni tal-ABE;
(b)
teħtieġ, mill-1 ta’ Jannar 2013, li l-istituzzjonijiet tal-kreditu Spanjoli japplikaw id-definizzjoni ta’ kapital stabbilita fir-Regolament dwar ir-Rekwiżiti Kapitali (Capital Requirements Regulation - CRR);
(c)
l-analiżi mill-ġdid tal-qafas legali għall-proviżjonament tat-telf mis-self. B’mod partikolari, abbażi tal-esperjenzi tal-kriżi finanzjarja, l-awtoritajiet Spanjoli għandhom jagħmlu proposti biex iġeddu l-qafas permanenti għall-proviżjonament tat-telf mis-self, filwaqt li jqisu l-miżuri temporanji introdotti matul dawn l-aħħar xhur, kif ukoll il-qafas tal-kontabilità tal-UE;
(d)
it-tisħiħ ulterjuri tal-indipendenza operazzjonali tal-Banco de España; f’konformità mar-rakkomandazzjonijiet u standards internazzjonali, bit-trasferiment tas-setgħat ta’ sanzjonar u ta’ liċenzjar tal-Ministeru tal-Ekonomija fir-rigward tas-settur bankarju lill-Banco de España;
(e)
it-tisħiħ ulterjuri tal-proċeduri ta’ sorveljanza tal-Banco de España abbażi ta’ awditjar intern;
(f)
ir-reviżjoni tal-arranġamenti ta’ governanza tal-aġenziji li joffru sikurezza finanzjarja (il-FROB u l-FGD - il-Fond ta’ Garanzija tad-Depożiti) biex jiġu evitati kunflitti ta’ interess potenzjali;
(g)
it-tisħiħ tar-regoli dwar il-governanza tas-settur bankarju tat-tfaddil u tal-banek li huma proprjetà tal-banek tat-tfaddil;
(h)
l-emendar tal-leġiżlazzjoni dwar il-protezzjoni tal-konsumatur u dwar it-titoli biex tillimita l-bejgħ mill-banek ta’ strumenti ta’ dejn subordinarju (jew stumenti mhux koperti mill-FGD) lil klijenti bl-imnut mhux kwalifikati, u t-tisħiħ tal-monitoraġġ tal-konformità mill-awtoritajiet;
(i)
it-teħid ta’ passi biex tiġi minimizzata l-ispiża għal min iħallas it-taxxa tar-ristrutturar tal-banek. Wara l-allokazzjoni tat-telf lit-titolari tal-ekwità, l-awtoritajiet Spanjoli ser jeħtieġu miżuri ta’ kondiviżjoni tal-piż minn detenturi ta’ kapital ibridu u detenturi tad-dejn subordinarju f’banek li jirċievu kapital pubbliku;
(j)
l-impenn biex jiġu llimitati l-livelli tal-paga tal-membri tal-bord eżekuttiv u dak superviżorju tal-banek kollha megħjuna mill-Istat;
(k)
it-tisħiħ tar-reġistru tal-kreditu pubbliku ser jissaħħaħ.
5. L-awtoritajiet ser jipprovdu lill-Kummissjoni, il-BĊE, l-ABE u l-FMI, taħt kundizzjonijiet stretti ta’ kunfidenzjalità, id-data meħtieġa għall-monitoraġġ tas-settur bankarju.
6. Il-Kummissjoni, b’koordinazzjoni mal-BĊE u l-ABE, għandha tivverifika f’intervalli regolari li l-kundizzjonijijet ta’ politika marbutin mal-assistenza finanzjarja jiġu sodisfatti permezz ta’ missjonijiet u rappurtar regolari mill-awtoritajiet Spanjoli kull tliet xhur. Il-monitoraġġ tal-attivitajiet tal-FROB fil-kuntest tal-programm ser isir b’mod regolari.
Artikolu 2
Din id-Deċiżjoni hija indirizzata lir-Renju ta’ Spanja.
Magħmul fi Brussell, it-23 ta’ Lulju 2012.