DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 792/2011 DES RATES
vom 5. August 2011
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter Ringbuchmechaniken mit Ursprung in Thailand
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission („Kommission“) nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VORLÄUFIGE MASSNAHMEN
(1)
Die Kommission hat mit der Verordnung (EU) Nr. 118/2011 (2) („vorläufige Verordnung“) einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter Ringbuchmechaniken mit Ursprung in Thailand eingeführt.
(2)
Das Antidumpingverfahren wurde auf einen Antrag hin eingeleitet, der am 6. April 2010 von der Ring Alliance Ringbuchtechnik GmbH („Antragsteller“) im Namen von Herstellern eingereicht wurde, auf die mit mehr als 50 % ein erheblicher Teil der Gesamtproduktion bestimmter Ringbuchmechaniken („RBM“) in der Union entfällt. Der Antrag enthielt Anscheinsbeweise für das Vorliegen von Dumping bei der genannten Ware und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung, die als ausreichend für die Einleitung eines Verfahrens angesehen wurden.
(3)
Wie unter Randnummer 7 der vorläufigen Verordnung bereits erläutert, betraf die Dumping- und Schadensuntersuchung den Zeitraum vom 1. April 2009 bis zum 31. März 2010 („Untersuchungszeitraum“ oder „UZ“). Die Untersuchung der für die Schadensanalyse relevanten Entwicklungen betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2006 bis zum Ende des UZ („Schadensuntersuchungszeitraum“).
2. WEITERES VERFAHREN
(4)
Nach der Unterrichtung über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage die Einführung vorläufiger Antidumpingmaßnahmen beschlossen worden war („vorläufige Unterrichtung“), äußerten sich mehrere interessierte Parteien schriftlich zu den vorläufigen Feststellungen. Die Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten, insbesondere zwei Einführer und der thailändische Hersteller, erhielten die Gelegenheit zu einer Anhörung.
(5)
Die Kommission holte weiter alle Informationen ein, die sie für die endgültige Ermittlung des Dumpings, der Schädigung, die Schadensursache und des Unionsinteresses benötigte und prüfte sie. Über die unter Randnummer 6 der vorläufigen Verordnung genannten Kontrollbesuche hinaus erfolgte ein weiterer Kontrollbesuch im Betrieb der Rima Benelux Holding BV, dem einzigen Verwender, der an der Untersuchung mitgearbeitet und eine Fragebogenantwort übermittelt hatte.
(6)
Alle Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Ringbuchmechaniken mit Ursprung in Thailand und die endgültige Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Zoll zu empfehlen. Nach dieser Unterrichtung wurde den Parteien ferner eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt.
(7)
Die mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen der interessierten Parteien wurden geprüft und - soweit angezeigt - berücksichtigt.
3. BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE
(8)
Da bezüglich der betroffenen Ware und der gleichartigen Ware keine Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 8 bis 11 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
4. DUMPING
4.1. Normalwert
(9)
Wie unter Randnummer 14 der vorläufigen Verordnung bereits erläutert, arbeitete lediglich ein ausführender Hersteller in Thailand an der Untersuchung mit und gab an, dass alle Ausfuhren aus Thailand in die Union auf seine Ausfuhren in die Union während des UZ entfielen. Der ausführende Hersteller und ein kooperierender unabhängiger Einführer brachten vor, der unabhängige externe Sachverständige, der die Kommission bei dem Vor-Ort-Kontrollbesuch bei dem ausführenden Hersteller unterstützte, habe in seinem Bericht einige fehlerhafte Berechnungen angestellt. Eine der Aufgaben des Sachverständigen bestand darin, das Verfahren der Nickelmetallbeschichtung und die Menge der vom ausführenden Hersteller in den verschiedenen Produktionsphasen verbrauchten Rohstoffe zu untersuchen. Wie unter Randnummer 15 der vorläufigen Verordnung bereits erläutert, ergab die Untersuchung, dass der ausführende Hersteller unvollständige und unrichtige Angaben zu wesentlichen Elementen seiner Produktionskosten und anderen Rohstoffen gemacht hatte. Das Vorbringen des ausführenden Herstellers und eines Einführers in Bezug auf fehlerhafte Berechnungen im Bericht des Sachverständigen wurde von der Kommission untersucht und abschließend als nicht begründet beurteilt. Daher werden die Feststellungen unter Randnummer 15 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
(10)
Der ausführende Hersteller und ein Einführer stellten ebenfalls die vorläufigen Feststellungen unter den Randnummern 19 bis 20 der vorläufigen Verordnung in Frage. Insbesondere brachten sie vor, dass die Methodik zur vorläufigen Ermittlung des Normalwerts anderer Typen als derjenigen, für die ein spezifischer Normalwert berechnet wurde, überbewertet sei, da sie fälschlicherweise von einem arithmetischen Mittel der Normalwerte ausgehe. Die Kommission folgte dieser Auffassung, korrigierte die Methodik und überarbeitete die Berechnung der Normalwerte für diese anderen Typen unter Berücksichtigung der Produktpalette des thailändischen Herstellers, wodurch dessen Situation zutreffender widergespiegelt wird.
(11)
Weiterhin argumentierte der ausführende Hersteller, dass die für die Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten (VVG-Kosten) und Gewinnmargen angesetzten Quoten von 16 % bzw. 8 % zu hoch seien. Der ausführende Hersteller brachte vor, die VVG-Quote sollte 12,59 % nicht überschreiten; diese entspräche seinen eigenen VVG-Kosten ausschließlich inländischer Frachtkosten.
(12)
Wie unter den Randnummern 15 bis 17 der vorläufigen Verordnung bereits erläutert, arbeitete der ausführende Hersteller nicht an der Untersuchung mit und legte folglich keine Daten zu seinen kompletten VVG-Kosten vor. Unter diesen Bedingungen und in Anbetracht der Tatsache, dass keine weiteren Informationen über die vollständigen VVG-Kosten des Unternehmens vorgelegt wurden, wurde entschieden, weiterhin die im Antrag vorliegenden Daten zugrunde zu legen. In Anbetracht der verfügbaren Informationen und insofern diese überprüft werden konnten, wurde des Weiteren eine VVG-Quote von 16 % als angemessen betrachtet. Daher wurde das Vorbringen zurückgewiesen.
(13)
Der ausführende Hersteller brachte vor, dass die in der vorläufigen Berechnung angesetzte Gewinnspanne von 8 % zu hoch sei und stattdessen eine Gewinnspanne von 5 % hätte verwendet werden sollen. Als Argumente wurden angeführt, dass erstens bei der Schadensanalyse eine Gewinnspanne von 5 % für die Zielmarge angesetzt worden sei und dass zweitens eine Gewinnspanne von 5 % derjenigen in früheren Untersuchungen zu derselben Ware entspräche. Zum ersten Argument stellte die Kommission fest, dass die Ermittlung einer Zielmarge für den Wirtschaftszweig der Union und die für die Festlegung eines Normalwerts herangezogene Gewinnspanne nicht derselben Logik folgten und somit nicht identisch sein müssten. In Bezug auf das zweite Argument räumte die Kommission ein, dass es gewisse Gründe für die Verwendung derselben Gewinnspanne wie in früheren Untersuchungen zu derselben Ware gebe und beschloss, der Auffassung zu folgen und die bei der Berechnung der Normalwerte angesetzte Gewinnspanne entsprechend zu ändern.
(14)
Auf die endgültige Unterrichtung hin legten der Wirtschaftszweig der Union und der ausführende Hersteller einige Stellungnahmen vor. Der Wirtschaftszweig der Union widersprach der in Bezug auf die Gewinnspanne vorgenommenen Korrektur mit dem Argument, dass eine Gewinnspanne von 5 % nicht ausreichend sei, um die Rentabilitätsanforderungen der drei an der Produktion und am Vertrieb der Ware beteiligten verbundenen Unternehmen zu erfüllen. Da jedoch keine weiteren stichhaltigen Argumente vorgebracht wurden, wurde die Behauptung zurückgewiesen.
(15)
Der ausführende Hersteller brachte vor, dass die bei der Berechnung für den Normalwert eines Typs angelegten Abschreibungs-, Konstruktions- und Versicherungskosten nicht denjenigen bei der Berechnung für die anderen Typen entsprächen und dass derselbe Betrag für alle Typen gelten sollte. Die Kommission überprüfte das Vorbringen und stellte in der Tat einen Fehler in der Berechnung fest. Entgegen den Angaben des ausführenden Herstellers wurde der Fehler jedoch in der Berechnung des Normalwerts der anderen Typen festgestellt. Dementsprechend wurde der Normalwert für die anderen Typen korrigiert.
(16)
Der ausführende Hersteller brachte darüber hinaus vor, dass die Normalwerte für andere Typen als solche, für die ein spezifischer Normalwert ermittelt wurde, die tatsächliche Produktpalette des ausführenden Herstellers nicht vollständig berücksichtigten. In diesem Zusammenhang wiederholte der ausführende Hersteller seine Auffassung, dass ein gewichtetes Mittel der ermittelten Normalwerte für die anderen Typen herangezogen werden sollte, um so die tatsächliche Produktpalette des ausführenden Herstellers abzubilden. Wie unter Randnummer 10 oben erläutert, erklärte sich die Kommission einverstanden, die Normalwerte für diese anderen Typen neu zu berechnen, um der tatsächlichen Produktpalette des thailändischen Herstellers Rechnung zu tragen. Unabhängig von der effektiven Verkaufsmenge für jeden Typ wurde daher ein Normalwert für kleine, mittelgroße und große RBM berechnet. Allerdings wies die Kommission in Anbetracht einer fehlenden stichhaltigen Begründung das Argument zurück, dass zusätzlich ein Gewichtungsfaktor auf der Basis des Absatzes des Ausführers in der Union berücksichtigt werden sollte.
(17)
Darüber hinaus brachte der ausführende Hersteller vor, dass die Methode der Kommission zur Berechnung von Normalwerten auf der Grundlage der Länge der Ringbuchmechaniken ungenau und unvollständig sei und schlug eine neue Methode für die Berechnung der Durchschnittswerte vor, die den verschiedenen Längen der RBM präziser Rechnung tragen würde. Wie unter Randnummer 16 oben erläutert, berechnete die Kommission einen Normalwert für andere Typen als diejenigen, für die ein spezifischer Normalwert ermittelt wurde, und berücksichtigte bei der Berechnung kleine, mittelgroße und große RBM. Die Berechnung des Ausführers wurde als fehlerhaft und ergebnisorientiert beurteilt. Daher wurde die Behauptung zurückgewiesen.
(18)
Abgesehen von den oben genannten Änderungen, und da keine weiteren Stellungnahmen vorliegen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 15 bis 20 der vorläufigen Verordnung zur Ermittlung des Normalwerts inhaltlich endgültig bestätigt.
4.2. Ausfuhrpreis und Preisvergleich
(19)
Der ausführende Hersteller brachte vor, dass für die Kalkulation der Transportkosten in der Dumping-Berechnung nicht die korrekte Währung verwendet worden sei. Die Kommission akzeptierte dieses Vorbringen.
(20)
Da keine weiteren Stellungnahmen vorliegen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 21 bis 24 der vorläufigen Verordnung zur Ermittlung der Ausfuhrpreise und zum Vergleich der Ausfuhrpreise mit dem jeweiligen Normalwert inhaltlich endgültig bestätigt.
4.3. Dumpingspanne
(21)
Der ausführende Hersteller brachte vor, dass bei der Berechnung der Dumpingspanne der spezifische Normalwert zweier Typen nicht berücksichtigt worden sei. Das Vorbringen wurde akzeptiert, und es wurden entsprechende Korrekturen vorgenommen.
(22)
In Anbetracht der oben genannten Änderungen bei der Berechnung des Normalwerts und bei dem Vergleich sowie nach der oben angegebenen Korrektur des Berechnungsfehlers in Bezug auf den Ausfuhrpreis wird die Dumpingspanne wie folgt endgültig festgesetzt, ausgedrückt als Prozentanteil des cif-Preises frei Grenze der Union, unverzollt:
Ausführender Hersteller
Dumpingspanne
Thai Stationery Industry Co. Ltd., Bangkok, Thailand
16,3 %
(23)
Da auf den kooperierenden ausführenden Hersteller sämtliche Ausfuhren der betroffenen Ware aus Thailand in die Union entfielen, erschien es angebracht, die residuale Dumpingspanne in Höhe der für diesen kooperierenden ausführenden Hersteller festgestellten Dumpingspanne, also auf 16,3 %, festzusetzen.
5. DEFINITION DES WIRTSCHAFTSZWEIGS DER UNION
(24)
Da zur Definition des Wirtschaftszweigs der Union keine Stellungnahmen vorliegen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 28 bis 32 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
6. SCHÄDIGUNG
6.1. Unionsverbrauch und Einfuhren aus Thailand
(25)
Der thailändische Hersteller und mehrere Einführer stellten die in der vorläufigen Verordnung dargestellten Entwicklungen im Hinblick auf den Unionsverbrauch in Frage. Insbesondere brachten sie vor, dass der Verbrauch stärker als vorläufig ermittelt zurückgegangen sei (um ca. 30 %). Ferner baten sie um Klarstellungen bezüglich der Methodik der Kommission zur Ermittlung des Verbrauchs, da RBM unter eine Rubrik des Zolltarifs fallen, die auch andere Waren enthält.
(26)
Zu erwähnen ist dabei, dass diese interessierten Parteien die Ergebnisse im Zusammenhang mit dem Verbrauch zwar anzweifelten, aber keine unterstützenden Belege oder Zahlen vorlegten, um ihre Argumente zu erhärten. Darüber hinaus führten sie keine methodischen Mängel an.
(27)
In Bezug auf die Methodik sei daran erinnert, dass der Verbrauch - wie unter Randnummer 33 der vorläufigen Verordnung angegeben - auf der Grundlage der überprüften Absatzzahlen gemäß den Fragebogenangaben der kooperierenden Parteien (der beiden Hersteller in der Union und des thailändischen Ausführers für den Zeitraum 2008 - UZ) sowie auf der Grundlage von Eurostat-Daten für die restlichen Einfuhren ermittelt wurde. In Anbetracht des Umstands, dass RBM anderer Quellen Antidumpingmaßnahmen unterliegen, werden Einfuhren (jedweden Ursprungs) unter Unterrubrikcodes der Zolltarifdatenbank (TARIC) registriert, die in Bezug auf das untersuchte Erzeugnis weitgehend spezifisch sind. Diese Unterrubriken wurden verwendet, um zu gewährleisten, dass ungeachtet einer geringfügigen Aktualisierung der Warendefinition im Rahmen dieser Untersuchung lediglich Einfuhren der betroffenen Ware berücksichtigt wurden.
(28)
Vor dem Hintergrund, dass die Eurostat-Zahlen in Kilogramm angegeben sind, während der Verbrauch in Stück berechnet wurde, hat ferner ein Einführer um Klarstellungen in Bezug auf die Methode zur Umrechnung von Kilogramm in Stück gebeten. Es wird hiermit also klargestellt, dass ein Umrechnungsfaktor von 50 Gramm/Stück verwendet wurde, der demjenigen früherer Untersuchungen entspricht und im Vergleich zu den Angaben des ausführenden Herstellers in Thailand als angemessen erachtet wurde. Hätte die Kommission darüber hinaus exakt das Durchschnittsgewicht pro Stück verwendet, das sich aus den Angaben des ausführenden Herstellers in Thailand ergibt, wären die Einfuhren aus Thailand über den gesamten Schadensanalysezeitraum sowohl in Bezug auf das absolute Volumen (um 25 %, verglichen mit den in der vorläufigen Verordnung ermittelten 19 %) als auch auf die Marktanteile (von 11,8 % auf 15,5 %, verglichen mit den in der vorläufigen Verordnung ermittelten 12,0 % bis 15,0 %) noch steiler angestiegen.
(29)
Ein Einführer brachte des Weiteren vor, dass die thailändischen Einfuhren über den Schadensanalysezeitraum tatsächlich um 40 % gesunken seien, doch diese Angabe stützte sich auf den Einfuhrwert - und nicht auf das Volumen - des Zolltarifcodes insgesamt, unter den auch Waren fallen, die nicht Gegenstand dieser Untersuchung waren. Diese Behauptung musste zurückgewiesen werden.
(30)
Dementsprechend werden die Feststellungen unter den Randnummern 33 bis 40 der vorläufigen Verordnung in Bezug auf den Unionsverbrauch (der zwischen 2008 und dem UZ um mehr als 15 % zurückging) und die Einfuhren aus Thailand bestätigt.
6.2. Wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Union
(31)
Ein Einführer brachte vor, die Schadensanalyse sei verzerrt, da die schlechte finanzielle Situation des Wirtschaftszweigs der Union in Verbindung mit der Situation eines seiner verbundenen Unternehmen zu sehen sei, das angeblich im RBM-Geschäft Gewinne erziele. In Bezug hierauf wird festgestellt, dass in die Schadensanalyse ausschließlich der Absatz der in der Union hergestellten betreffenden Ware durch den Wirtschaftszweig auf dem Binnenmarkt einfließen sollte. Da es sich - wie unter Randnummer 69 der vorläufigen Verordnung angegeben - bei dem betroffenen verbundenen Unternehmen nicht um einen Hersteller in der Union handelt und dieser mehrheitlich mit Waren handelt, die ihren Ursprung nicht in der Union haben, sollte das Unternehmen im Rahmen der Schadensanalyse nicht berücksichtigt werden.
(32)
Unbeschadet der vorangehenden Ausführungen wird dennoch unterstrichen, dass der Einführer keinerlei Informationen vorgelegt hat, aus denen hervorginge, dass sich das oben genannte verbundene Unternehmen in einer guten finanziellen Situation befände. Im Gegenteil zeigen die während der Untersuchung ermittelten Zahlen, dass auch dieses Unternehmen während des Untersuchungszeitraums die Verkaufsmenge an RBM deutlich senkte.
(33)
Dementsprechend, und da keine weiteren Stellungnahmen zur Schadensanalyse vorliegen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 41 bis 57 der vorläufigen Verordnung bestätigt. Es wird abschließend festgestellt, dass der Wirtschaftszweig der Union eine bedeutende Schädigung im Sinne von Artikel 3 Absatz 5 der Grundverordnung erlitten hat.
7. SCHADENSURSACHE
7.1. Auswirkungen der gedumpten Einfuhren
(34)
Auch wenn einige interessierte Parteien die vorläufigen Ergebnisse in Bezug auf die Auswirkung anderer Faktoren (siehe unten) in Zweifel zogen, bestritt keine der Partien die vorläufige Schlussfolgerung, dass gedumpte Einfuhren aus Thailand den Wirtschaftszweig der Union schädigen. Die Feststellungen unter den Randnummern 58 bis 64 der vorläufigen Verordnung werden daher bestätigt.
7.2. Auswirkungen anderer Faktoren
(35)
Einige interessierte Parteien zogen die vorläufigen Ergebnisse in Bezug auf die Auswirkung anderer Faktoren in Zweifel und brachten vor, die Hauptschadensursachen seien vielmehr in einem Nachfragerückgang, dem Wettbewerb zwischen Unionsherstellern, Einfuhren aus Indien und selbstverschuldeten Schäden zu finden.
(36)
In Bezug auf den Nachfragerückgang wird auf die Randnummern 25 bis 30 oben verwiesen, die den in der vorläufigen Verordnung festgestellten Verbrauchstrend bestätigen. Die Behauptung, die Auswirkungen des Nachfragerückgangs seien unterschätzt worden, sollte daher zurückgewiesen werden. Nichtsdestotrotz sei daran erinnert, dass unter der Randnummer 67 der vorläufigen Verordnung der Schluss gezogen wird, dass der Nachfragerückgang sehr wohl zu der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union beigetragen haben könnte, auch wenn dieser Effekt durch die Auswirkung der gedumpten Einfuhren erheblich verstärkt wurde. Allerdings wirkte sich der Verbrauchsrückgang nicht soweit aus, dass der kausale Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren und der festgestellten Schädigung unterbrochen wäre.
(37)
Ferner brachte der thailändische Ausführer vor, dass die von dem Wirtschaftszweig der Union erlittene Schädigung auch durch den Wettbewerb zwischen den Herstellern in der Union verursacht worden sei. Dies liege hauptsächlich daran, dass der Verlust des Marktanteils des Wirtschaftszweigs der Union zeitlich mit der Erhöhung des Marktanteils des anderen EU-Herstellers zusammenfalle.
(38)
In Bezug hierauf ist es - selbst wenn die von dem thailändischen Ausführer vorgelegten Berechnungen nicht vollständig korrekt sind - zutreffend, dass sich der Marktanteil des zweiten Herstellers im Verlauf des Schadensanalysezeitraums ebenfalls erhöht hat. Hierbei sei jedoch daran erinnert, dass dieser Hersteller - wie unter Randnummer 30 der vorläufigen Verordnung dargestellt - eine erhebliche Menge an RBM aus Thailand einführt. Interessanterweise steigerte dieser Hersteller in dem Jahr, in dem es ihm gelang, den Absatz von Unionswaren und die entsprechenden Marktanteile zu erhöhen, auch seinen Absatz von RBM aus Thailand erheblich. Er entwickelte sich in der Tat zu einem bedeutenden Einführer thailändischer RBM, da er im Verlaufe dieses Jahres einen Großteil der thailändischen Ausfuhren erwarb. Auch wenn es also dem zweiten Unionshersteller tatsächlich gelang, einen gewissen Marktanteil von dem Wirtschaftszweig der Union zu übernehmen, kommt man kaum um die Schlussfolgerung umhin, dass dies dem Unternehmen gelang, weil es auch von den gedumpten Einfuhren von RBM aus Thailand profitierte. Es sei daran erinnert, dass dieser Hersteller aufgrund seiner bedeutenden Einfuhrtätigkeiten im Vergleich zur Eigenproduktion aus der Definition des Wirtschaftszweigs der Union ausgeschlossen wurde.
(39)
Des Weiteren wurde die bereits unter Randnummer 69 der vorläufigen Verordnung angeführte Behauptung, indische Einfuhren hätten den Wirtschaftszweig der Union ebenfalls geschädigt, von interessierten Parteien wiederholt. Diese stützte sich auf den Umstand, dass der Anteil Indiens am Unionsmarkt rund 50 % beträgt, d. h. dreimal so hoch ist wie derjenige Thailands, und dass die entsprechenden Durchschnittspreise zwischen 2009 und dem UZ um 3 % sanken und damit die Unionspreise um 24 % unterboten. Außerdem wurde unterstrichen, dass ein erheblicher Anteil der indischen Einfuhren von einem mit dem Wirtschaftszweig der Union verbundenen Unternehmen erworben wurde.
(40)
Allerdings wurden in dieser Sache keine neuen Argumente vorgebracht, und auf diese Behauptungen wurde bereits in der vorläufigen Verordnung eingegangen. Selbst wenn das Gesamtvolumen der indischen Einfuhren tatsächlich höher war als das der Einfuhren aus Thailand, wurde in der vorläufigen Verordnung gezeigt, dass sich diese Einfuhren unterschiedlich entwickelten: Während sich die thailändischen Einfuhren über den Schadensanalysezeitraum insgesamt, sowohl absolut als auch relativ, erhöhten, sanken die indischen Einfuhren (um fast 10 %), und auch die Marktanteile gingen leicht zurück. Darüber hinaus war das durchschnittliche Preisniveau Indiens höher als der thailändische Einfuhrpreis. Auch wenn ein mit dem Wirtschaftszweig der Union verbundenes Unternehmen RBM aus Indien einführt, ergab die Untersuchung ferner, dass die Menge dieser Einfuhren über die Jahre deutlich gesunken ist, wie oben bereits unter Randnummer 32 erwähnt.
(41)
Schließlich brachten mehrere interessierte Parteien ebenfalls vor, dass der Antragsteller seine Kunden verloren habe, weil er auf dem nachgelagerten Markt über sein Mutterunternehmen, Ring International Holding (RIH), aktiv wurde, und dass Verkäufe von RBM an verbundene Unternehmen sorgfältig geprüft werden sollten, da sie nicht unabhängig erfolgten. Diese Behauptungen wurden jedoch zurückgewiesen, da sie nicht erhärtet wurden, und die Untersuchung ergab, dass die Verkäufe an verbundene Unternehmen im Vergleich zum Gesamtabsatz zu vernachlässigen waren.
7.3. Schlussfolgerung zur Schadensursache
(42)
Auf der Grundlage der vorstehenden Ausführungen werden die vorläufigen Schlussfolgerungen unter den Randnummern 65 bis 76 der vorläufigen Verordnung bestätigt. Selbst wenn über die Einfuhren hinaus noch andere Faktoren gewisse Auswirkungen auf die Situation des Wirtschaftszweigs der Union hatten, wird aufgrund einer Analyse, bei der die Auswirkungen aller bekannten Faktoren von den schädlichen Auswirkungen der gedumpten Einfuhren korrekt unterschieden und getrennt ausgewertet wurden, der Schluss gezogen, dass der Wirtschaftszweig der Union durch gedumpte Einfuhren aus Thailand eine bedeutende Schädigung im Sinne von Artikel 3 Absatz 6 der Grundverordnung erlitten hat.
8. UNIONSINTERESSE
(43)
Zwei der fünf Einführer, die während der Untersuchung kooperierten, reagierten auf die Offenlegung der vorläufigen Ergebnisse und reichten schriftliche Stellungnahmen ein. Einer dieser Einführer sowie ein weiterer Einführer baten darum gehört zu werden. Weiterhin entschied die Kommission, einen Kontrollbesuch in dem Betrieb des einzigen Verwenders durchzuführen, der an der Untersuchung mitwirkte.
(44)
Keine Stellungnahmen gab es in Bezug auf die Randnummern 79 bis 90 der vorläufigen Verordnung betreffend die Beschreibung des Marktes und den Abschnitt über das Interesse des Wirtschaftszweigs der Union.
8.1. Einführer und Händler
(45)
Zunächst sei an die Schlussfolgerung in der vorläufigen Verordnung erinnert, dass die Einführung von Maßnahmen lediglich auf die Situation eines Einführers erhebliche negative Auswirkungen haben könnte, der ebenfalls RBM in der Union herstellt. Dieser Einführer reagierte auf die Einführung der vorläufigen Maßnahmen nicht.
(46)
Ein weiterer Einführer, der ebenfalls um eine Anhörung unter dem Vorsitz des Anhörungsbeauftragten bat, stellte hauptsächlich die Berechnung der Dumpingspanne, die Schadensanalyse und die Berechnung des Unionsverbrauchs in Frage. Dagegen brachte er keine neue Stellungnahme in Bezug auf die Analyse des Unionsinteresses vor.
(47)
Ein dritter Einführer, auf den 20 % der gesamten thailändischen Einfuhren entfallen, bat um eine Anhörung. Bei dieser erklärte er im Gegensatz zu Angaben, die er zu einem früheren Zeitpunkt der Untersuchung gemacht hatte, dass er - wie unter Randnummer 92 der vorläufigen Verordnung erwähnt - seine Aktivitäten im Zusammenhang mit RBM nicht komplett eingestellt, sondern diese auf ein anderes Büro übertragen habe. Während der Anhörung erläuterte dieser Einführer, dass sein RBM-Geschäft lediglich eine Ergänzung seines Kerngeschäfts mit anderen Waren sei und die Einfuhr von RBM aus Thailand nicht ausschließe, selbst wenn Maßnahmen eingeführt würden. Aufgrund der Gemeinkosten seines großen Vertriebsnetzes werde dies jedoch von der Höhe der Antidumpingzölle und der Möglichkeit abhängen, die Preise gegenüber den Verbrauchern zu erhöhen. Eine Einstellung des RBM-Geschäfts hätte für diesen Einführer aufgrund der nachgeordneten Bedeutung dieser Tätigkeit im Vergleich zu seiner Geschäftstätigkeit insgesamt keine erheblichen negativen Folgen.
8.2. Verwender
(48)
Wie unter Randnummer 5 oben erwähnt, wurde die Fragebogenbeantwortung durch den einzigen kooperierenden Verwender während des Kontrollbesuchs in dessen Betrieb nach Einführung der vorläufigen Maßnahmen überprüft. Dieser Verwender kauft von einer Reihe von Quellen, u. a. der Union, Indien und Thailand. Außerdem führte er Waren aus China ein, wechselte jedoch ab der Einführung von Antidumpingzöllen seine Bezugsquelle.
(49)
Auf Einfuhren aus Thailand entfallen etwa 10 % seiner Gesamteinkäufe von RBM, und das Unternehmen beschloss, nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen keine Waren mehr aus Thailand einzuführen. Auch wenn die Maßnahmen bislang scheinbar keine gravierenden Auswirkungen auf seine wirtschaftliche Situation hatten, beklagte das Unternehmen demnach die Einschränkung seiner Bezugsquellen sowie insbesondere die Tatsache, dass es sich nun nicht immer auf kurzfristige RBM-Lieferungen verlassen könne.
(50)
Interessierte Parteien wiederholten ihre bereits in der vorläufigen Verordnung vorgebrachte Behauptung, dass die Einführung von Maßnahmen zu begrenzten Versorgungsquellen auf dem EU-Markt führen würde. Daher soll noch einmal darauf hingewiesen werden, dass die Untersuchung tatsächlich ergeben hat, dass der Unionsmarkt durch eine begrenzte Zahl von Akteuren gekennzeichnet ist: Es gibt einen Hersteller in Indien, einen in Thailand, zwei in der Union und einige in China. Das Ziel von Antidumpingmaßnahmen ist es, einen fairen Wettbewerb auf dem Unionsmarkt wiederherzustellen und nicht, Einfuhren zu verhindern. Es könnte in der Tat zu einer Verringerung der Einfuhrmengen kommen, während die Maßnahmen die branchenverzerrende Wirkung dieser Einfuhren aufheben. Dies stellt jedoch für sich genommen keinen ausreichenden Grund dar, die Einführung von Maßnahmen gegen gedumpte Einfuhren in Frage zu stellen. Man könnte sogar argumentieren, dass ein fairer Wettbewerb auf dem Unionsmarkt garantiert werden sollte, um die Existenz aller Versorgungsquellen langfristig sicher zu stellen.
(51)
Es ist zu erwarten, dass bei der Höhe des endgültigen Zollsatzes, die niedriger ist als die des vorläufigen Zollsatzes, thailändische Einfuhren weiterhin den Unionsmarkt erreichen. Die Untersuchung hat indes ergeben, dass es auch andere Versorgungsquellen - wenn auch in begrenzter Zahl - gibt.
8.3. Schlussfolgerung zum Unionsinteresse
(52)
Dementsprechend, und da keine weiteren Stellungnahmen vorliegen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 77 bis 110 der vorläufigen Verordnung bestätigt. Es wird der Schluss gezogen, dass auf der Grundlage der vorliegenden Informationen bezüglich des Unionsinteresses insgesamt keine zwingenden Gründe vorliegen, die gegen eine Einführung endgültiger Maßnahmen gegen Einfuhren von RBM mit Ursprung in Thailand sprechen.
9. ENDGÜLTIGE ANTIDUMPINGMASSNAHMEN
9.1. Schadensbeseitigungsschwelle
(53)
Da keine Stellungnahmen zur Schadenbeseitigungsschwelle vorliegen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 111 bis 114 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
9.2. Endgültige Maßnahmen
(54)
In Bezug auf den Zollsatz, der für die Beseitigung der Auswirkungen des schädlichen Dumpings erforderlich ist, wurde angemerkt, dass der Antidumpingzoll auf 6 % gesenkt werden sollte, da Einfuhren aus Indien angeblich nicht gedumpt und um 6 % höher lägen als thailändische Einfuhren. Hierzu wird festgestellt, dass das Ziel von Antidumpingzöllen nicht darin besteht, das Preisniveau an dasjenige anderer Quellen anzugleichen, sondern darin, die verzerrenden Effekte schädlichen Dumpings zu beseitigen.
(55)
Angesichts der Schlussfolgerungen im Hinblick auf Dumping, Schädigung, Schadensursache und Interesse der Union sollte nach Artikel 9 Absatz 4 der Grundverordnung, im Einklang mit der sogenannten Regel des niedrigeren Zolls, ein endgültiger Antidumpingzoll in Höhe der Dumpingspanne oder der Schadensspanne, je nachdem, welche niedriger ist, eingeführt werden. Im vorliegenden Fall sollte der Zollsatz demnach in Höhe des ermittelten Dumpings festgesetzt werden. Dieses wurde mit 16,3 % berechnet, da es seit der vorläufigen Phase deutlich gesunken ist.
(56)
Aus den vorstehenden Gründen beträgt der endgültige Antidumpingzoll gegenüber dem kooperierenden Ausführer 16,3 %.
10. ENDGÜLTIGE VEREINNAHMUNG DES VORLÄUFIGEN ZOLLS
(57)
Angesichts der Höhe der festgestellten Dumpingspanne und des Ausmaßes der dadurch verursachten Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union wird es für notwendig erachtet, die Sicherheitsleistungen in Form des mit der vorläufigen Verordnung eingeführten vorläufigen Antidumpingzolls bis zur Höhe des mit dieser Verordnung festgesetzten endgültigen Antidumpingzolls endgültig zu vereinnahmen. Da der endgültige Zoll niedriger ist als der vorläufige Zoll, sollten die den endgültigen Zollsatz übersteigenden Sicherheitsleistungen freigegeben werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Es wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt auf die Einfuhren von Ringbuchmechaniken, mit Ursprung in Thailand, die derzeit unter dem KN-Code ex 8305 10 00 (TARIC-Codes 8305100011, 8305100013, 8305100019, 8305100021, 8305100023, 8305100029, 8305100034, 8305100035 und 8305100036) eingereiht werden. Ringbuchmechaniken im Sinne dieser Verordnung sind Mechaniken, die aus mindestens zwei Stahlschienen oder Stahldrähten mit mindestens vier darauf angebrachten Halbringen aus Stahldraht bestehen und durch eine Abdeckung aus Stahl zusammengehalten werden. Sie lassen sich durch Auseinanderziehen der Halbringe oder durch einen kleinen, an der Ringbuchmechanik angebrachten Druckmechanismus aus Stahl öffnen.
(2) Der endgültige Antidumpingzollsatz auf den Nettopreis frei Grenze der Europäischen Union, unverzollt, der in Absatz 1 genannten Waren beträgt 16,3 %.
(3) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollvorschriften Anwendung.
Artikel 2
Die Sicherheitsleistungen in Form des mit der Verordnung (EU) Nr. 118/2011 eingeführten vorläufigen Antidumpingzolls werden endgültig zu dem Satz des gemäß Artikel 1 der vorliegenden Verordnung eingeführten endgültigen Zolls vereinnahmt. Die Sicherheitsleistungen, die den endgültigen Antidumpingzollsatz übersteigen, werden freigegeben.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 5. August 2011.
REGOLAMENT TA’ IMPLIMENTAZZJONI TAL-KUNSILL (UE) Nru 792/2011
tal-5 ta’ Awwissu 2011
li jimponi dazju anti-dumping definittiv u jiġbor b’mod definittiv id-dazju provviżorju impost fuq l-importazzjonijiet ta’ ċerti mekkaniżmi tal-illegar bl-anelli li joriġinaw mit-Tajlandja
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidra r-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1225/2009 tat-30 ta’ Novembru 2009 dwar il-protezzjoni kontra l-importazzjonijiet li huma l-oġġett ta’ dumping minn pajjiżi mhux membri tal-Komunità Ewropea (1) (“ir-Regolament bażiku”), u b’mod partikolari l-Artikolu 9 (4) tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta mressqa mill-Kummissjoni Ewropea (“il-Kummissjoni”) wara konsultazzjoni mal-Kumitat Konsultattiv,
Billi:
1. IL-MIŻURI PROVVIŻORJI
(1)
Il-Kummissjoni, bir-Regolament (UE) Nru 118/2011 tal-10 ta’ Frar 2011 (2) (“ir-Regolament provviżorju”) imponiet dazju provviżorju ta’ anti-dumping fuq l-importazzjonijiet ta’ ċerti mekkaniżmi tal-illegar bl-anelli li joriġinaw mit-Tajlandja.
(2)
Il-proċediment inbeda bħala riżultat ta’ ilment li ġie sottomess fis-6 ta’ April 2010 minn Ring Alliance Ringbuchtechnik GmbH (“il-kwerelant”) f’isem produtturi li jirrappreżentaw proporzjon kbir, f’dan il-każ ta’ aktar minn 50 %, tal-produzzjoni totali tal-Unjoni ta’ ċerti mekkaniżmi tal-illegar bl-anelli (“RBM”). L-ilment kien jinkludi evidenza prima facie ta’ dumping tal-prodott imsemmi u ta’ ħsara materjali li tirriżulta minnu, li kienet meqjusa bħala biżżejjed biex tiġġustifika l-bidu ta’ proċediment.
(3)
Huwa mfakkar li, kif stipulat fil-premessa (7) tar-Regolament provviżorju, l-investigazzjoni ta’ dumping u ħsara kopriet il-perjodu mill-1 ta’ April 2009 sal-31 ta’ Marzu 2010 (“il-perjodu ta’ investigazzjoni” jew “il-PI”). L-eżami tat-tendenzi rilevanti għall-valutazzjoni tal-ħsara kopra l-perjodu mill-1 ta’ Jannar 2006 sal-aħħar tal-perjodu tal-investigazzjoni (“il-perjodu ta’ investigazzjoni tal-ħsara”).
2. IL-PROĊEDURA SUSSEGWENTI
(4)
Wara l-iżvelar tal-fatti u l-kunsiderazzjonijiet essenzjali, li fuq il-bażi tagħhom kien deċiż li jiġu imposti miżuri provviżorji anti-dumping (“l-iżvelar provviżorju”), għadd ta’ partijiet interessati ressqu sottomissjonijiet bil-miktub biex jesprimu l-fehmiet tagħhom dwar is-sejbiet provviżorji. Il-partijiet li talbu biex jinstemgħu, b’mod partikolari żewġ importaturi u l-produttur mit-Tajlandja, ingħataw l-opportunità li jagħmlu dan.
(5)
Il-Kummissjoni kompliet tfittex u tivverifika l-informazzjoni kollha li hija qieset bħala meħtieġa għas-sejbiet definittivi tagħha fir-rigward tad-dumping, il-ħsara, il-kawżalità u l-interess tal-Unjoni. Minbarra l-verifiki msemmija fil-premessa (6) tar-Regolament provviżorju, twettqet verifika oħra fil-bini ta’ Rima Benelux Holding BV, l-uniku utent li kkoopera fl-investigazzjoni billi wieġeb għal kwestjonarju tal-utenti.
(6)
Il-partijiet kollha kienu infurmati bil-fatti u l-kunsiderazzjonijiet essenzjali, li fuq il-bażi tagħhom kien maħsub li tiġi rrakkomandata l-impożizzjoni ta’ dazju definittiv ta’ anti-dumping fuq importazzjonijiet ta’ ċerti mekkaniżmi tal-illegar bl-anelli li joriġinaw mit-Tajlandja u l-ġbir definittiv tal-ammonti assigurati permezz tad-dazju provviżorju. Huma ngħataw ukoll perjodu ta’ żmien li matulu setgħu jagħmlu rappreżentazzjonijiet wara li dan ġie żvelat.
(7)
Il-kummenti orali u bil-miktub sottomessi mill-partijiet interessati kienu kkunsidrati u meqjusa fejn xieraq.
3. IL-PRODOTT IKKONĊERNAT U L-PRODOTT SIMILI
(8)
Fin-nuqqas ta’ kummenti dwar il-prodott ikkonċernat u l-prodott simili, il-premessi (8) sa (11) tar-Regolament provviżorju huma b’dan ikkonfermati.
4. DUMPING
4.1. Valur Normali
(9)
Huwa mfakkar li, kif spjegat fil-premessa (14) tar-Regolament provviżorju, fl-investigazzjoni kkoopera biss produttur esportatur wieħed mit-Tajlandja u li l-esportazzjonijiet tiegħu lejn l-Unjoni matul il-PI kienu jammontaw għall-esportazzjonijiet kollha mit-Tajlandja lejn l-Unjoni. Il-produttur esportatur u importatur wieħed mhux relatat li kkoopera sostnew li l-espert estern indipendenti li għen lill-Kummissjoni matul iż-żjara fuq il-post lill-produttur esportatur għamel xi żbalji ta’ kalkolu fir-rapport tiegħu. Wieħed mill-kompiti tal-espert kien li jeżamina l-proċess tal-kisi bin-nikil u l-ammont ta’ materja prima kkonsmata mill-produttur esportatur fil-fażijiet differenti tal-produzzjoni. Kif imsemmi fil-premessa (15) tar-Regolament provviżorju, l-investigazzjoni żvelat li l-produttur esportatur ipprovda informazzjoni inkompleta u żbaljata fir-rigward tal-elementi sinifikanti tal-ispiża tal-produzzjoni tiegħu u materja prima oħra. L-allegazzjonijiet magħmula mill-produttur esportatur u minn importatur rigward l-iżbalji ta’ kalkolu fir-rapport tal-espert kienu eżaminati mill-Kummissjoni u ġie konkluż li dawn ma kinux fondati. Għalhekk, is-sejbiet kif stabbiliti fil-premessa (15) tar-Regolament provviżorju huma kkonfermati.
(10)
Il-produttur esportatur u importatur ikkontestaw ukoll is-sejbiet provviżorji kif stabbiliti fil-premessi (19) sa (20) tar-Regolament provviżorju. B’mod partikolari, huma sostnew li l-metodoloġija użata għad-determinazzjoni provviżorja tal-valur normali għal tipi oħrajn għajr dawk li għalihom kien stabbilit valur normali speċifiku kienet esaġerata, minħabba li hija kienet ibbażata inġustament fuq medja aritmetika tal-valuri normali. Il-Kummissjoni aċċettat it-talba, aġġustat il-metodoloġija u rrevediet il-kalkolu tal-valuri normali għal dawn it-tipi l-oħrajn billi kkunsidrat it-taħlita ta’ prodotti tal-produttur Tajlandiż, li b’mod aktar preċiż tirrifletti s-sitwazzjoni tiegħu.
(11)
Il-produttur esportatur kompla jsostni li r-rati użati għall-ispejjeż tal-bejgħ, l-ispejjeż ġenerali u l-ispejjeż amministrattivi (SGA) u l-marġni ta’ profitt ta’ 16 % u 8 % rispettivament kienu għoljin wisq. Il-produttur esportatur sostna li r-rata SGA ma għandhiex taqbeż it-12,59 %, li tirrifletti l-SGA tiegħu minbarra l-ispejjeż tal-merkanzija interni.
(12)
Huwa mfakkar li, kif deskritt fil-premessi (15) sa (17) tar-Regolament provviżorju, il-produttur esportatur ma kkooperax fl-investigazzjoni u konsegwentement ma pprovda l-ebda dejta dwar l-ispejjeż SGA totali tiegħu. Taħt dawn iċ-ċirkostanzi u minħabba l-fatt li ma ġietx ipprovduta aktar informazzjoni dwar l-ispejjeż SGA totali tal-kumpanija, ġie deċiż li hija għandha tkompli tiddependi fuq l-informazzjoni disponibbli fl-ilment. Barra minn hekk, fid-dawl tal-informazzjoni disponibbli u sakemm din tkun tista’ tiġi vverifikata, rata SGA ta’ 16 % kienet meqjusa bħala waħda raġonevoli. Għalhekk, it-talba ġiet irrifjutata.
(13)
Il-produttur esportatur sostna li l-livell ta’ profitt ta’ 8 % użat fil-kalkolu provviżorju kien għoli wisq u minflok, kellu jintuża livell ta’ profitt ta’ 5 %. L-argumenti mressqa kienu, l-ewwel nett, li ntuża livell ta’ profitt ta’ 5 % għall-profitt fil-mira fl-analiżi tal-ħsara u, it-tieni, livell ta’ profitt ta’ 5 % ikun konformi mal-investigazzjonijiet preċedenti dwar l-istess prodott. Fir-rigward tal-ewwel argument, il-Kummissjoni innotat li d-determinazzjoni ta’ profitt fil-mira għall-industrija tal-Unjoni u l-livell ta’ profitt użat għad-determinazzjoni ta’ valur normali ma jsegwux l-istess loġika u għalhekk, ma għandhomx għalfejn ikunu l-istess. Fir-rigward tat-tieni argument, il-Kummissjoni qablet li kien hemm xi raġunijiet validi għall-użu tal-istess livell ta’ profitt bħal fl-investigazzjonijiet preċedenti dwar l-istess prodott u ddeċidiet li taċċetta din it-talba u li tbiddel il-livell ta’ profitt użat fil-kalkolu tal-valuri normali, kif xieraq.
(14)
Wara l-iżvelar finali, l-industrija tal-Unjoni u l-produttur esportatur ippreżentaw xi kummenti. L-industrija tal-Unjoni ma qablitx mal-korrezzjoni li saret fir-rigward tal-marġni tal-profitt, filwaqt li sostniet li rata ta’ profitt ta’ 5 % ma tkunx biżżejjed sabiex jiġu koperti r-rekwiżiti tal-profittabbiltà tat-tliet kumpaniji relatati involuti fil-produzzjoni u l-bejgħ tal-prodott ikkonċernat, iżda mingħajr ma pprovdiet argumenti sostanzjali oħrajn. Għalhekk, it-talba ġiet irrifjutata.
(15)
Il-produttur esportatur sostna li l-ispiża għad-deprezzament, il-bini u l-assigurazzjoni użata fil-kalkolu tal-valur normali ta’ tip wieħed ma kinitx l-istess bħal dik li ntużat għat-tipi l-oħrajn u li l-istess ċifra għandha tapplika għat-tipi kollha. Il-Kummissjoni vverifikat l-allegazzjoni u tabilħaqq sabet żball fil-kalkolu. Madankollu, għall-kuntrarju tal-allegazzjoni tal-produttur esportatur, instab li l-iżball kien sar fil-kalkolu tal-valur normali tat-tipi l-oħrajn. Għaldaqstant, saret korrezzjoni fil-valur normali għat-tipi l-oħrajn, kif xieraq.
(16)
Il-produttur esportatur sostna wkoll li l-valuri normali għal tipi oħrajn għajr dawk li għalihom ġie stabbilit valur normali speċifiku ma kkunsidrawx kompletament it-taħlita ta’ prodotti attwali tal-produttur esportatur. F’dan ir-rigward, il-produttur esportatur tenna t-talba tiegħu li għandha tintuża medja peżata tal-valuri normali għat-tipi l-oħrajn, sabiex tkun riflessa t-taħlita ta’ prodotti attwali tal-produttur esportatur. Kif imsemmi fil-premessa (10) aktar ’il fuq, il-Kummissjoni qablet li tirrevedi l-kalkolu tal-valuri normali għal dawn it-tipi l-oħrajn sabiex tikkunsidra t-taħlita ta’ prodotti attwali tal-produttur Tajlandiż u, irrispettivament mill-volumi tal-bejgħ attwali għal kull tip, ġie kkalkolat valur normali għal RBM żgħar, medji u kbar. Madankollu, il-Kummissjoni rrifjutat l-argument li, minbarra dan, għandu jiġi kkunsidrat fattur importanti bbażat fuq il-bejgħ tal-esportatur lejn l-Unjoni fin-nuqqas ta’ raġunijiet issostanzjati.
(17)
Barra minn hekk, il-produttur esportatur sostna li l-metodu tal-Kummissjoni għall-kalkolu tal-NV fuq il-bażi tat-tul tal-mekkaniżmi tal-illegar bl-anelli kien impreċiż u inkomplet u ppropona metodu ġdid għall-kalkolu tal-medji, li jikkunsidra t-tulijiet varji tagħhom b’mod aktar preċiż. Kif spjegat fil-premessa (16) hawn fuq, il-Kummissjoni kkalkolat valur normali għal tipi oħrajn għajr dawk li għalihom kien stabbilit valur normali speċifiku u kkalkolat valuri normali li jirriflettu RBM żgħar, medji u kbar. Il-kalkolu tal-esportatur instab li kellu xi nuqqasijiet u orjentat lejn ir-riżultati. Għalhekk, it-talba ġiet miċħuda.
(18)
Minbarra l-bidliet imsemmija hawn fuq u fin-nuqqas ta’ kummenti oħrajn, il-kontenut tal-premessi (15) sa (20) tar-Regolament provviżorju dwar l-istabbiliment tal-valur normali huwa b’hekk ikkonfermat definittivament.
4.2. Il-prezz tal-esportazzjoni u t-tqabbil
(19)
Il-produttur esportatur sostna li l-munita użata għall-komputazzjoni tal-ispejjeż tat-trasport fil-kalkolu tad-dumping ma kinitx dik korretta. Il-Kummissjoni aċċettat din it-talba.
(20)
Fin-nuqqas ta’ kummenti oħrajn, il-kontenut tal-premessi (21) sa (24) tar-Regolament provviżorju dwar l-istabbiliment tal-prezzijiet tal-esportazzjoni u t-tqabbil tal-prezzijiet tal-esportazzjoni mal-valur normali rispettiv huwa b’dan ikkonfermat definittivament.
4.3. Il-marġni tad-dumping
(21)
Il-produttur esportatur sostna li l-kalkolu tal-marġni tad-dumping ma kkunsidrax il-valur normali speċifiku għaż-żewġ tipi. Din it-talba kienet aċċettata u emendata kif xieraq.
(22)
Fid-dawl tal-bidliet imsemmija fuq fil-kalkolu tal-valur normali u t-tqabbil, u wara korrezzjoni tal-iżball fil-kalkolu rigward il-prezz tal-esportazzjoni msemmi fuq, l-ammont tad-dumping li finalment ġie stabbilit, espress bħala perċentwal tal-prezz CIF fil-fruntiera tal-Unjoni, dazju mhux imħallas, huwa kif ġej:
Produttur esportatur
Il-marġni tad-dumping
Thai Stationery Industry Co. Ltd., Bangkok, it-Tajlandja
16,3 %
(23)
Billi l-produttur esportatur li kkoopera kien responsabbli għall-esportazzjonijiet kollha tal-prodott ikkonċernat mit-Tajlandja lejn l-Unjoni, kien ikkunsidrat li l-marġni residwali tad-dumping għandu jiġi stabbilit fil-livell tal-marġni tad-dumping misjub għal dan il-produttur esportatur li kkoopera, jiġifieri 16,3 %.
5. ID-DEFINIZZJONI TAL-INDUSTRIJA TAL-UNJONI
(24)
Fin-nuqqas ta’ kummenti dwar id-definizzjoni tal-industrija tal-Unjoni, is-sejbiet stabbiliti fil-premessi (28) sa (32) tar-Regolament provviżorju huma b’dan ikkonfermati.
6. IL-ĦSARA
6.1. Il-konsum fl-Unjoni u l-importazzjonijiet mit-Tajlandja
(25)
Il-produttur mit-Tajlandja u bosta importaturi kellhom dubji dwar it-tendenzi fil-konsum tal-Unjoni stabbiliti fir-Regolament provviżorju. B’mod partikolari, huma sostnew li l-konsum naqas b’rata ogħla milli kien stabbilit b’mod provviżorju (b’madwar 30 %). Huma talbu wkoll għal kjarifiki dwar il-metodoloġija segwita mill-Kummissjoni sabiex tistabbilixxi l-konsum, minħabba li l-RBM hija inkluża f’intestatura ta’ tariffa doganali li tinkludi prodotti oħrajn.
(26)
Ta’ min isemmi li għalkemm dawn il-partijiet interessati kkontestaw is-sejbiet relatati mal-konsum, huma ma pprovdew l-ebda evidenza jew ċifra ta’ sostenn sabiex jissostanzjaw l-argumenti tagħhom. Huma naqsu wkoll milli juru xi nuqqas metodoloġiku.
(27)
Fir-rigward tal-metodoloġija, għandu jiġi mfakkar li, kif imsemmi fil-premessa (33) tar-Regolament provviżorju, il-konsum kien stabbilit fuq il-bażi taċ-ċifri tal-bejgħ ivverifikati pprovduti fit-tweġiba tal-kwestjonarju tal-partijiet li kkooperaw (iż-żewġ produtturi tal-Unjoni u l-esportatur Tajlandiż għall-perjodi PI-2008) u fuq il-bażi taċ-ċifri tal-Eurostat għall-bqija tal-importazzjonijiet. Minħabba li l-RBM minn sorsi oħrajn huma soġġetti għal miżuri anti-dumping, l-importazzjonijiet (mis-sorsi kollha) huma rreġistrati taħt il-kodiċi tas-subintestaturi fil-bażi ta’ dejta tat-tariffi doganali (TARIC) li fil-biċċa l-kbira tagħhom huma speċifiċi għall-prodott li jkun qed jiġi investigat. Dawn is-subintestaturi ntużaw sabiex jiżguraw li ġew ikkunsidrati biss l-importazzjonijiet tal-prodott ikkonċernat, minkejja aġġornament minuri tad-definizzjoni tal-prodott f’din l-investigazzjoni.
(28)
Barra minn hekk, minħabba li ċ-ċifri tal-Eurostat huma espressi f’kilogrammi, filwaqt li l-konsum kien ikkalkolat f’biċċiet, kien hemm importatur wieħed li talab kjarifiki rigward il-metodoloġija użata sabiex il-kilogrammi jinqalbu f’biċċiet. Għalhekk, għandu jiġi ċċarat li ntuża fattur ta’ konverżjoni ta’ 50 gramma għal kull biċċa, li huwa konformi mal-investigazzjonijiet preċedenti u li nstab li huwa raġonevoli, meta mqabbel mal-informazzjoni pprovduta mill-produttur esportatur Tajlandiż. Għandu jingħad ukoll li kieku l-Kummissjoni użat eżattament il-piż medju għal kull biċċa li jirriżulta mill-informazzjoni pprovduta mill-produttur esportatur Tajlandiż, l-importazzjonijiet mit-Tajlandja kienu juru, matul il-perjodu globali tal-investigazzjoni tal-ħsara, żieda aktar f’daqqa f’termini kemm tal-volum assolut (b’25 %, meta mqabbel maż-żieda ta’ 19 % stabbilit fir-Regolament provviżorju) kif ukoll tal-ishma mis-suq (minn 11,8 % għal 15,5 %, meta mqabbel ma’ 12,0 % għal 15,0 % stabbilit fir-Regolament provviżorju).
(29)
Importatur wieħed sostna wkoll li l-importazzjonijiet mit-Tajlandja fil-fatt naqsu b’40 % matul il-perjodu ta’ investigazzjoni tal-ħsara, iżda dan kien ibbażat fuq il-valur tal-importazzjoni - u mhux fuq il-volum - għat-totalità tal-kodiċi doganali, biex b’hekk jiġu inklużi prodotti oħrajn għajr dawk taħt investigazzjoni. Din l-allegazzjoni kellha tiġi miċħuda.
(30)
Fid-dawl ta’ dak li ntqal hawn fuq, is-sejbiet fil-premessi (33) sa (40) tar-Regolament provviżorju dwar il-konsum tal-Unjoni (li naqas b’aktar minn 15 % bejn l-2008 u l-PI) u l-importazzjonijiet mit-Tajlandja, huma b’dan ikkonfermati.
6.2. Is-sitwazzjoni ekonomika tal-industrija tal-Unjoni
(31)
Importatur wieħed sostna li l-analiżi tal-ħsara ma kinitx imparzjali minħabba li s-sitwazzjoni finanzjarja ħażina tal-industrija tal-Unjoni għandha titqies flimkien mas-sitwazzjoni ta’ waħda mill-kumpaniji relatati magħha, li allegatament tkun qiegħda tagħmel profitti fin-negozju tal-RBM. F’dan ir-rigward, huwa innotat li l-analiżi tal-ħsara għandha tiffoka biss fuq il-bejgħ tal-industrija tal-Unjoni fis-suq tal-Unjoni tal-prodott ikkonċernat manifatturat fl-Unjoni. Minħabba li, kif imsemmi fil-premessa (69) tar-Regolament provviżorju, il-kumpanija relatata inkwistjoni mhijiex produttur fl-Unjoni u primarjament tinnegozja prodotti li ma joriġinawx mill-Unjoni, hija ma għandhiex tiġi kkunsidrata għall-iskop ta’ analiżi tal-ħsara.
(32)
Mingħajr ħsara għal dak li ntqal hawn fuq, huwa madankollu enfasizzat li l-importatur ma pprovda l-ebda informazzjoni li turi li l-kumpanija relatata msemmija hawn fuq ser tkun f’sitwazzjoni finanzjarja tajba. Għall-kuntrarju, iċ-ċifri miksuba matul l-investigazzjoni juru li anki din il-kumpanija naqqset b’mod sinifikanti l-volum tal-bejgħ tagħha ta’ RBM matul il-perjodu ta’ investigazzjoni.
(33)
Fid-dawl ta’ dak li ntqal hawn fuq u fin-nuqqas ta’ kummenti oħrajn fir-rigward tal-analiżi tal-ħsara, il-premessi (41) sa (57) tar-Regolament provviżorju huma b’dan ikkonfermati, u huwa konkluż li l-industrija tal-Unjoni sofriet ħsara materjali skont it-tifsira tal-Artikolu 3 (5) tar-Regolament bażiku.
7. KAWŻALITÀ
7.1. L-effetti tal-importazzjonijiet li huma l-oġġett ta’ dumping
(34)
Minkejja li xi partijiet interessati kkontestaw is-sejbiet provviżorji fir-rigward tal-effett ta’ fatturi oħrajn (ara hawn taħt), ħadd minnhom ma kkontesta l-konklużjoni provviżorja li l-importazzjonijiet li huma l-oġġett ta’ dumping mit-Tajlandja kkawżaw ħsara lill-industrija tal-Unjoni. Il-premessi (58) sa (64) tar-Regolament provviżorju huma għalhekk b’dan ikkonfermati.
7.2. L-effetti ta’ fatturi oħrajn
(35)
Xi partijiet interessati kkontestaw is-sejbiet provviżorji li jikkonċernaw l-effett ta’ fatturi oħrajn, u sostnew li alternattivament, it-tnaqqis fid-domanda, il-kompetizzjoni bejn il-produtturi mill-Unjoni, l-importazzjonijiet mill-Indja u l-ħsara li wieħed jikkawża lilu nnifsu jkunu l-kawża prinċipali tal-ħsara.
(36)
Fir-rigward tat-tnaqqis fid-domanda, issir referenza għall-premessi (25) sa (30) imsemmija hawn fuq, li jikkonfermaw it-tendenza tal-konsum stabbilit fir-Regolament provviżorju. Għalhekk, l-allegazzjonijiet li l-effetti tat-tnaqqis fid-domanda ġew sottovalutati għandhom jiġu miċħuda. Madankollu, ta’ min ifakkar li l-premessa (67) tar-Regolament provviżorju kkonkludiet li t-tnaqqis fil-konsum tabilħaqq seta’ kkontribwixxa għall-ħsara materjali mġarrba mill-industrija tal-Unjoni, għalkemm dan l-effett issaħħaħ b’mod konsiderevoli mill-effett ikkawżat mill-importazzjonijiet li huma l-oġġett ta’ dumping. Madankollu, l-effett tat-tnaqqis fil-konsum ma kienx wieħed li jikser ir-rabta kawżali bejn l-importazzjonijiet li huma l-oġġett ta’ dumping u l-ħsara li nstabet.
(37)
Kien sostnut ukoll mill-esportatur Tajlandiż li l-ħsara mġarrba mill-industrija tal-Unjoni kienet ikkawżata wkoll mill-kompetizzjoni bejn il-produtturi tal-Unjoni. Dan huwa primarjament minħabba li t-telf tas-sehem mis-suq tal-industrija tal-Unjoni kkoinċida maż-żieda fis-sehem mis-suq tal-produttur l-ieħor tal-Unjoni.
(38)
F’dan ir-rigward, anki jekk il-kalkoli ppreżentati mill-esportatur Tajlandiż mhumiex korretti għal kollox, huwa minnu li b’mod ġenerali, is-sehem mis-suq tat-tieni produttur żdied ukoll matul il-perjodu ta’ investigazzjoni tal-ħsara. Madankollu, għandu jiġi mfakkar li, kif imsemmi fil-premessa (30) tar-Regolament provviżorju, dan il-produttur qiegħed jimporta kwantità sinifikanti ta’ RBM mit-Tajlandja. Huwa interessanti li, matul is-sena meta dan il-produttur irnexxielu jżid il-bejgħ tiegħu ta’ prodotti magħmula fl-UE u s-sehem mis-suq, huwa żied ukoll b’mod sinifikanti l-bejgħ tiegħu ta’ RBM mit-Tajlandja. Fil-fatt, huwa saħansitra sar importatur sinifikanti ta’ RBM mit-Tajlandja, billi xtara parti kbira mill-esportazzjonijiet Tajlandiżi matul dik is-sena. Għalhekk, anki jekk tabilħaqq it-tieni produttur tal-UE rnexxielu jieħu sehem mis-suq mill-industrija tal-UE, huwa diffiċli li ma tikkonkludix li din il-kumpanija rnexxielha tagħmel dan minħabba li hija bbenifikat ukoll mill-importazzjonijiet ta’ RBM mit-Tajlandja li huma l-oġġett ta’ dumping. Huwa mfakkar li dan il-produttur kien eskluż mid-definizzjoni tal-industrija tal-Unjoni minħabba l-attivitajiet importanti tiegħu ta’ importazzjoni meta mqabbla mal-produzzjoni tiegħu stess.
(39)
Barra minn hekk, l-allegazzjoni diġà indirizzata fil-premessa (69) tar-Regolament provviżorju li l-importazzjonijiet Indjani wkoll ikkawżaw ħsara lill-industrija tal-Unjoni kienet imtennija mill-partijiet interessati. Din kienet ibbażata fuq il-fatt li l-Indja għandha sehem ta’ madwar 50 % mis-suq tal-Unjoni, jiġifieri tliet darbiet aktar mit-Tajlandja, u li l-prezzijiet medji korrispondenti naqsu bi 3 % bejn l-2009 u l-PI, filwaqt li baxxiet il-prezzijiet tal-UE b’24 %. Kien enfasizzat ukoll li porzjon sinifikanti tal-importazzjonijiet mill-Indja nxtara minn kumpanija relatata mal-industrija tal-Unjoni.
(40)
Madankollu, ma tressaq l-ebda argument ġdid f’dan ir-rigward u dawn l-allegazzjonijiet kienu diġà indirizzati fir-Regolament provviżorju. Anki jekk il-livell assolut ta’ importazzjonijiet mill-Indja kien fil-fatt b’mod ġenerali ogħla minn dak tat-Tajlandja, fir-Regolament provviżorju ntwera li dawn l-importazzjonijiet żviluppaw b’mod differenti: filwaqt li l-importazzjonijiet mit-Tajlandja żdiedu b’mod ġenerali matul il-perjodu ta’ investigazzjoni tal-ħsara, kemm f’termini assoluti kif ukoll relattivi, l-importazzjonijiet mill-Indja naqsu (kważi b’10 %) u s-sehem mis-suq naqas ukoll bi ftit. Minbarra dan, il-livell tal-prezz medju fl-Indja kien ukoll ogħla mill-prezz tal-importazzjoni fit-Tajlandja. Barra minn hekk, anki jekk kumpanija relatata mal-industrija tal-Unjoni qiegħda timporta RBM mill-Indja, l-investigazzjoni stabbiliet li l-livell ta’ dawn l-importazzjonijiet naqas b’mod sinifikanti matul is-snin, kif imsemmi aktar ’il fuq fil-premessa (32).
(41)
Fl-aħħar nett, bosta partijiet interessati sostnew ukoll li l-kwerelant tilef il-klijenti tiegħu minħabba li sar attiv fis-suq downstream permezz tal-kumpanija prinċipali tiegħu, Ring International Holding (RIH), u li l-bejgħ tal-RBM lil kumpaniji relatati għandu jiġi kkunsidrat bir-reqqa minħabba li ma jsirx mill-bogħod. Madankollu, dawn l-allegazzjonijiet ġew irrifjutati minħabba li ma kinux issostanzjati u l-investigazzjoni wriet li l-bejgħ lil kumpaniji relatati kienu negliġibbli meta mqabbla mal-bejgħ totali.
7.3. Konklużjoni dwar il-kawżalità
(42)
Fuq il-bażi ta’ dak li ntqal hawn fuq, il-konklużjonijiet provviżorji stipulati fil-premessi (65) sa (76) tar-Regolament provviżorju huma b’dan ikkonfermati. Anki jekk fatturi oħrajn għajr l-importazzjonijiet kellhom ukoll xi impatt fuq is-sitwazzjoni tal-industrija tal-Unjoni, huwa konkluż li l-importazzjonijiet li huma l-oġġett ta’ dumping mit-Tajlandja kkawżaw ħsara materjali lill-industrija tal-Unjoni, skont it-tifsira tal-Artikolu 3(6) tar-Regolament Bażiku, fuq il-bażi ta’ analiżi li ddistingwiet u sseparat b’mod xieraq l-effetti tal-fatturi kollha magħrufa mill-effetti dannużi tal-importazzjonijiet li huma l-oġġett ta’ dumping.
8. L-INTERESS TAL-UNJONI
(43)
Tnejn mill-ħames importaturi li kkooperaw matul l-investigazzjoni rreaġixxew għall-iżvelar tas-sejbiet provviżorji u ssottomettew kummenti bil-miktub. Wieħed minn dawn l-importaturi, kif ukoll importatur ieħor, talbu li jinstemgħu. Il-Kummissjoni ddeċidiet ukoll li tagħmel żjara fil-bini tal-uniku utent li pparteċipa fl-investigazzjoni.
(44)
Ma saru l-ebda kummenti fir-rigward tal-premessi (79) sa (90) tar-Regolament provviżorju li jikkonċerna d-deskrizzjoni tas-suq u t-taqsima relatata mal-interess tal-industrija tal-Unjoni.
8.1. L-importaturi u l-operaturi tas-suq
(45)
Huwa l-ewwel nett imfakkar li fir-Regolament provviżorju kien konkluż li l-impożizzjoni tal-miżuri jista’ jkollha biss impatt negattiv sinifikanti fuq is-sitwazzjoni ta’ importatur wieħed, li jipproduċi wkoll l-RBM fl-Unjoni. Dan l-importatur ma rreaġixxiex għall-impożizzjoni tal-miżuri provviżorji.
(46)
Importatur ieħor, li talab ukoll li ssir seduta ta’ smigħ ippreseduta mill-Uffiċjal tas-Seduta, staqsa primarjament dwar il-kalkolu tal-marġni tad-dumping, l-analiżi tal-ħsara u l-kalkolu tal-konsum fl-Unjoni. Madankollu, huwa ma qajjem l-ebda kumment ġdid rigward l-analiżi tal-interess tal-Unjoni.
(47)
It-tielet importatur, li jirrappreżenta 20 % tal-importazzjonijiet globali mit-Tajlandja, talab li ssir seduta li matulha ġie spjegat li, kuntrarju għall-informazzjoni ppreżentata qabel matul l-investigazzjoni, huwa ma waqqafx l-attivitajiet kollha tiegħu relatati mal-RBM - kif imsemmi fil-premessa (92) tar-Regolament provviżorju - iżda ttrasferihom għal uffiċċju ieħor. Waqt is-seduta ta’ smigħ, dan l-importatur spjega li n-negozju tal-RBM tiegħu huwa kumplimentari biss għan-negozju prinċipali tiegħu li jkopri prodotti oħrajn u ma eskludiex l-importazzjoni tal-RBM mit-Tajlandja, anki jekk jiġu imposti l-miżuri. Madankollu, minħabba l-ispejjeż ġenerali tan-netwerk ta’ distribuzzjoni kbir tiegħu, dan ser jiddependi fuq il-livell tad-dazji anti-dumping u fuq il-possibbiltà li jiżdied il-prezz għall-klijenti. Alternattivament, dan l-importatur ma jsofrix konsegwenzi negattivi sinifikanti mill-waqfien tan-negozju tal-RBM minħabba l-importanza minuri ta’ din l-attività meta mqabbla man-negozju globali tiegħu.
8.2. L-utenti
(48)
Kif imsemmi fil-premessa (5) ta’ hawn fuq, it-tweġiba għall-kwestjonarju tal-uniku utent li kkoopera kienet ivverifikata waqt iż-żjara fil-bini tiegħu wara l-impożizzjoni tal-miżuri provviżorji. Dan l-utent qiegħed jixtri minn varjetà ta’ sorsi, inkluż mill-Unjoni, mill-Indja u mit-Tajlandja. Huwa kien jimporta wkoll miċ-Ċina, iżda biddel is-sors tal-provvista tiegħu minn mindu ġew imposti d-dazji anti-dumping.
(49)
L-importazzjonijiet mit-Tajlandja jirrappreżentaw madwar 10 % tax-xiri totali tagħha ta’ RBM, u l-kumpanija ddeċidiet li ma timportax prodotti Tajlandiżi minn mindu ġew imposti l-miżuri provviżorji. Anki jekk sa issa ma jidhirx li l-miżuri affettwaw is-sitwazzjoni ekonomika tagħha b’mod sinifikanti, madankollu, il-kumpanija lmentat dwar il-limitazzjoni tas-sorsi ta’ provvista tagħha, u speċjalment dwar il-fatt li issa hija ma tistax tiddependi dejjem fuq il-kunsinna tal-RBM għal perjodu ta’ żmien qasir.
(50)
Il-partijiet interessati tennew it-talba tagħhom, diġà indirizzata fir-Regolament provviżorju, li l-impożizzjoni tal-miżuri ser twassal għal sorsi limitati ta’ provvista fis-suq tal-Unjoni. Għalhekk, ta’ min jerġa’ jenfasizza li tabilħaqq l-investigazzjoni wriet li s-suq tal-Unjoni huwa kkaratterizzat minn numru limitat ta’ parteċipanti: hemm produttur wieħed fl-Indja, wieħed fit-Tajlandja, tnejn fl-Unjoni u xi wħud fiċ-Ċina. L-għan tal-miżuri anti-dumping huwa li jerġa’ jkun hemm kompetizzjoni ġusta fis-suq tal-UE u mhux li jipprevjenu l-importazzjonijiet. Dan jista’ tabilħaqq jirriżulta fi tnaqqis tal-livell tal-importazzjonijiet, filwaqt li l-miżuri jikkumpensaw in-natura ta’ tagħwiġ tal-kummerċ ta’ dawn l-importazzjonijiet. Madankollu, minnha nnifisha, din mhijiex raġuni suffiċjenti sabiex tiġi ddubitata l-impożizzjoni tal-miżuri kontra l-importazzjonijiet li huma l-oġġett ta’ dumping. Jista’ jiġi sostnut ukoll li l-kompetizzjoni ġusta għandha tkun iggarantita fis-suq tal-Unjoni sabiex jiġi żgurat li s-sorsi kollha ta’ provvista jibqgħu jeżistu fit-tul.
(51)
Huwa mistenni li b’livell ta’ dazju definittiv, li huwa aktar baxx minn dak provviżorju, l-importazzjonijiet mit-Tajlandja xorta waħda jistgħu jidħlu fis-suq tal-Unjoni, filwaqt li l-investigazzjoni wriet li hemm ukoll sorsi oħrajn ta’ provvista, anki jekk f’għadd limitat.
8.3. Konklużjoni dwar l-interess tal-Unjoni
(52)
Fid-dawl ta’ dak li ntqal hawn fuq, u fin-nuqqas ta’ kummenti oħrajn, il-premessi (77) sa (110) tar-Regolament provviżorju huma b’dan ikkonfermati u huwa konkluż li b’mod ġenerali, fuq il-bażi tal-informazzjoni disponibbli dwar l-Interess tal-Unjoni, ma hemm l-ebda raġuni konvinċenti kontra l-impożizzjoni ta’ miżuri definittivi kontra l-importazzjonijiet tal-RBM li joriġinaw mit-Tajlandja.
9. IL-MIŻURI DEFINITTIVI ANTI-DUMPING
9.1. Il-livell ta’ eliminazzjoni tal-ħsara
(53)
Fin-nuqqas ta’ kummenti dwar il-livell ta’ eliminazzjoni tal-ħsara, il-premessi (111) sa (114) tar-Regolament provviżorju huma b’dan ikkonfermati.
9.2. Miżuri definittivi
(54)
Fir-rigward tal-ammont ta’ dazju meħtieġ sabiex jitneħħew l-effetti tad-dumping ta’ ħsara, ġie kkummentat li d-dazju anti-dumping għandu jitnaqqas għal 6 %, billi l-importazzjonijiet allegatament Indjani mhumiex l-oġġett ta’ dumping u huma 6 % ogħla mill-importazzjonijiet mit-Tajlandja. F’dan ir-rigward, huwa innotat li l-iskop tad-dazji anti-dumping mhuwiex li jallinjaw il-prezzijiet ma’ dawk ta’ sorsi oħrajn, iżda li jeliminaw l-effetti ta’ tagħwiġ ta’ dumping li jikkawża ħsara.
(55)
Fid-dawl tal-konklużjonijiet milħuqa fir-rigward tad-dumping, il-ħsara, il-kawżalità u l-interess tal-Unjoni, u b’konformità mal-Artikolu 9(4) tar-Regolament bażiku, għandu jiġi impost dazju definittiv anti-dumping fl-inqas livell tal-marġni tad-dumping u tal-ħsara misjub, skont ir-regola tal-inqas dazju. F’dan il-każ, ir-rata tad-dazju għandha għaldaqstant tkun stabbilita fil-livell tad-dumping misjub. Din ġiet ikkalkolata li hi 16,3 % wara li naqset b’mod sinjifikanti mill-istadju provviżorju.
(56)
Fuq il-bażi ta’ dak li ntqal hawn fuq, ir-rata tad-dazju definittiv anti-dumping għall-esportatur li kkoopera hija ta’ 16,3 %.
10. IL-ĠBIR DEFINITTIV TAD-DAZJU PROVVIŻORJU
(57)
Minħabba d-daqs tal-marġni ta’ dumping misjub u minħabba l-livell tal-ħsara kkawżata lill-industrija tal-Unjoni, jitqies li huwa meħtieġ li l-ammonti assigurati permezz tad-dazju provviżorju anti-dumping impost mir-Regolament provviżorju għandhom jinġabru definittivament sal-ammont tad-dazju impost definittivament minn dan ir-Regolament. Minħabba li d-dazju definittiv huwa aktar baxx mid-dazju provviżorju, l-ammonti assigurati lil hin mir-rata tad-dazju definittiv għandhom jiġu rilaxxati,
ADOTTA DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
1. Dazju definittiv anti-dumping huwa b’dan impost fuq ċerti mekkaniżmi tal-illegar bl-anelli, li bħalissa huma kklassifikati bil-kodiċi NM ex 8305 10 00 (il-kodiċi TARIC 8305100011, 8305100013, 8305100019, 8305100021, 8305100023, 8305100029, 8305100034, 8305100035 u 8305100036) li joriġinaw mit-Tajlandja. Għall-fini ta’ dan ir-Regolament, il-mekkaniżmi tal-illegar bl-anelli għandhom jikkonsistu minn mill-inqas żewġ folji jew wajers tal-azzar b’mill-inqas erba’ nofs ċrieki magħmula minn wajer tal-azzar imwaħħlin magħhom u li huma miżmumin ma’ xulxin permezz ta’ kopertura tal-azzar. Dawn jistgħu jinfetħu billi jinġibdu n-nofs ċrieki jew billi jintuża mekkaniżmu żgħir tal-azzar li huwa mwaħħal mal-mekkaniżmu tal-illegar bl-anelli.
2. Ir-rata tad-dazju definittiv anti-dumping għall-prezz nett, ħieles fil-fruntiera tal-Unjoni, qabel id-dazju, għall-prodotti deskritti fil-paragrafu 1 għandha tkun ta’ 16,3 %.
3. Sakemm ma jkunx speċifikat mod ieħor, għandhom japplikaw id-dispożizzjonijiet fis-seħħ li jikkonċernaw id-dazji tad-dwana.
Artikolu 2
L-ammonti assigurati mid-dazji provviżorji anti-dumping skont ir-Regolament (UE) Nru 118/2011 għandhom jinġabru definittivament bir-rata tad-dazju definittiv impost skont l-Artikolu 1 ta’ dan ir-Regolament. L-ammonti assigurati lil hinn mir-rata tad-dazju definittiv anti-dumping għandhom jiġu rilaxxati.
Artikolu 3
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fil-jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, il-5 ta’ Awwissu 2011.