BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 19. März 2010
über harmonisierte Frequenznutzungsbedingungen für den Betrieb von Mobilfunkdiensten an Bord von Schiffen (MCV-Dienste) in der Europäischen Union
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 1644)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2010/166/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Entscheidung Nr. 676/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen Rechtsrahmen für die Funkfrequenzpolitik in der Europäischen Gemeinschaft (Frequenzentscheidung) (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die i2010-Politik als strategischer Rahmen für eine europäische Informationsgesellschaft (2) fördert eine offene und wettbewerbsfähige digitale Wirtschaft in der Europäischen Union und hebt die Informations- und Kommunikationstechnologien als treibende Kraft für die Einbeziehung aller Bürger und die Verbesserung ihrer Lebensqualität hervor. Die Entwicklung zusätzlicher Kommunikationsmittel könnte sich vorteilhaft auf die Arbeitsproduktivität und das Wachstum des Mobiltelefoniemarktes auswirken.
(2)
Kommunikationsanwendungen im Seeverkehr werden an Bord von Fracht- und Passagierschiffen eingesetzt, die in Küstenmeeren und internationalen Gewässern in der Europäischen Union fahren, und sind häufig europaweiter oder zwischenstaatlicher Art. Systeme, die Mobilfunkdienste an Bord von Schiffen („MCV-Dienste“) bieten, bezwecken die Ergänzung bestehender Mobilfunkdienste beim Betrieb in denjenigen Teilen der Küstenmeere der Mitgliedstaaten der Europäischen Union gemäß der Definition des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen, die nicht von landgestützten Mobilfunknetzen abgedeckt werden, die der Entscheidung 2009/766/EG der Kommission vom 16. Oktober 2009 zur Harmonisierung des 900-MHz-Bands und des 1 800-MHz-Bands für terrestrische Systeme, die europaweite elektronische Kommunikationsdienste in der Gemeinschaft erbringen können (3), unterliegen. Ein koordinierter Ansatz für die Regulierung solcher MCV-Dienste sollte die Erreichung der mit dem Binnenmarkt verfolgten Ziele unterstützen und die Verfügbarkeit von GSM-Diensten innerhalb der Europäischen Union verbessern.
(3)
Die Harmonisierung der Bestimmungen für die Frequenznutzung in der gesamten Europäischen Union sollte die Einführung und Akzeptanz von MCV-Diensten innerhalb der Europäischen Union erleichtern, wobei hauptsächlich bezweckt wird, funktechnische Störungen von landgestützten Mobilfunknetzen zu vermeiden und den Verbindungsaufbau zu Systemen für MCV-Dienste zu verhindern, wenn der Aufbau einer Verbindung zu landgestützten Mobilfunknetzen möglich ist.
(4)
Gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Entscheidung Nr. 676/2002/EG hat die Europäische Kommission der Europäischen Konferenz der Verwaltungen für Post und Telekommunikation (im Folgenden „CEPT“) ein Mandat (4) erteilt, die technischen und betrieblichen Bedingungen zu ermitteln, mit denen vermieden wird, dass einerseits GSM-Systeme, die an Bord von Schiffen in den Frequenzbereichen 900 MHz und 1 800 MHz in den Küstenmeeren der Mitgliedstaaten eingesetzt werden, funktechnische Störungen in vorhandenen landgestützten Mobilfunknetzen verursachen, auch in Teilen dieser Küstenmeere, in denen Dienste von diesen Netzen erbracht werden, und mit denen andererseits sichergestellt wird, dass Endgeräte für landgestützte Mobilfunkdienste nicht mit einem solchen System verbunden werden, wenn es innerhalb der Küstenmeere in Betrieb ist, und dass mobile Endgeräte nicht daran gehindert werden, Verbindungen zu landgestützten Netzen herzustellen. Dieser Beschluss beruht auf den technischen Untersuchungen, die aufgrund des Mandats der Europäischen Kommission von der CEPT durchgeführt und im CEPT-Bericht 28 (5) dargelegt wurden.
(5)
Das System zur Erbringung von MCV-Diensten, das im CEPT-Bericht betrachtet wurde, besteht aus einer oder mehreren Pikozellen-Basisstationen (Schiffs-BS) an Bord eines Schiffs, die Zugang zu einem GSM-Kernnetz über eine Backhaul-Verbindung, z. B. über einen Satelliten, gewähren, wobei andere Funkfrequenzbereiche als das 900-MHz- und 1 800-MHz-Frequenzband genutzt werden. Die Schiffs-BS eines solchen Systems bedient GSM-Mobilfunkendgeräte, die von Schiffspassagieren oder Besatzungsmitgliedern mitgeführt werden, im Roaming-Modus, indem sie einen Verbindungsaufbau im GSM-900-MHz- und/oder GSM-1 800-MHz-Frequenzband ermöglicht, wenn sich das Schiff in internationalen Gewässern oder in Teilen der Küstenmeere befindet, die von landgestützten Mobilfunknetzen nicht oder nur ungenügend abgedeckt werden.
(6)
Der CEPT-Bericht kommt zu dem Schluss, dass MCV-Dienste nicht in einer geringeren Entfernung als zwei Seemeilen (NM) von der Basislinie eines Küstenstaats genutzt werden sollten. Im Bericht wird eine Reihe technischer und betrieblicher Bedingungen für die Nutzung solcher Systeme innerhalb der Küstenmeere in einer Entfernung zwischen zwei und zwölf NM von der Basislinie aufgeführt.
(7)
Ausrüstungen für MCV-Dienste, die von diesem Beschluss betroffen sind, müssen den Anforderungen der Richtlinie 1999/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 1999 über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen und die gegenseitige Anerkennung ihrer Konformität (6) genügen. Die Einhaltung der einschlägigen harmonisierten Normen für GSM-900 und/oder GSM-1 800, auf die in dieser Richtlinie Bezug genommen wird, hat die Annahme der Konformität mit ihren Anforderungen zur Folge, was das Inverkehrbringen solcher Ausrüstungen ermöglicht.
(8)
Zwar gibt es harmonisierte Normen des Europäischen Instituts für Telekommunikationsnormen (ETSI), in denen technische Anforderungen festgelegt sind, so dass GSM-Geräte, die diesen Anforderungen entsprechen, vermarktet werden dürfen; wenngleich solche GSM-Geräte von Systemen verwendet werden können, die MCV-Dienste bereitstellen, ist es dennoch erforderlich, die spezifischen Werte für den Betrieb von Systemen festzulegen, die MCV-Dienste bereitstellen und in den Küstenmeeren eingesetzt werden, um funktechnische Störungen von landgestützten Mobilfunknetzen zu vermeiden.
(9)
Der Anhang zu diesem Beschluss enthält daher alle technischen und betrieblichen Anforderungen, die in dem CEPT-Bericht aufgeführt sind. Diese Anforderungen, die innerhalb der Bandbreite anpassbarer Parameter der GSM-Normen liegen, dürften die Koexistenz zwischen Systemen, die MCV-Dienste bereitstellen, und landgestützten GSM/UMTS-Netzen in den 900-MHz- und 1 800-MHz-Frequenzbändern sowie aeronautischen Funknavigationssystemen kurzer Reichweite (RSBN-Systeme), die im Frequenzbereich 862-960 MHz arbeiten, sicherstellen. Die Anforderungen schließen Störungsminderungstechniken ein, die auf spezifischen betrieblichen GSM-Systemparametern beruhen, es können jedoch auch andere Mittel oder Minderungstechniken eingesetzt werden, sofern sie ein gleichwertiges Schutzniveau bieten.
(10)
Dieser Beschluss erlegt Mitgliedstaaten, die über keine Küstenmeere verfügen, keine Verpflichtungen auf. Dies gilt unbeschadet der Genehmigung von MCV-Diensten, die nicht Gegenstand dieses Beschlusses ist, die jedoch Maßnahmen von Mitgliedstaaten im Einklang mit EU-Recht im Hinblick auf Schiffe, die ihrem Staat angehören, erfordern kann.
(11)
Die Mitgliedstaaten sollten sich bemühen, die gesamten 900-MHz- und 1 800-MHz-Frequenzbänder für Systeme, die MCV-Dienste störungsfrei und ungeschützt in ihren Küstenmeeren bereitstellen, so bald wie möglich verfügbar zu machen, um beispielsweise eine Diskriminierung zwischen Rechteinhabern in diesen Frequenzbändern zu vermeiden. Falls nationale Umstände jedoch eine Zurverfügungstellung der vollständigen Frequenzbänder verhindern sollten, können die Mitgliedstaaten einen kleineren Teil des Frequenzspektrums verfügbar machen, sie sollten jedoch mindestens 2 MHz des Frequenzspektrums in der Uplink-Richtung und 2 MHz des Frequenzspektrums in der Downlink-Richtung zur Verfügung stellen, da ein solcher Teilbereich des Frequenzspektrums als Minimum für den Betrieb von MCV-Diensten angesehen wird.
(12)
Um die fortdauernde Anwendbarkeit der in diesem Beschluss festgelegten Bestimmungen zu gewährleisten, sollten die nationalen Behörden angesichts der schnellen Veränderungen in diesem Bereich die Nutzung von Funkfrequenzen durch Ausrüstungen für MCV-Dienste soweit möglich beobachten, damit dieser Beschluss aktiv überprüft werden kann. Bei dieser Überprüfung sollte dem technischen Fortschritt Rechnung getragen und geprüft werden, ob die ursprünglichen Annahmen für den Betrieb von MCV-Diensten noch zutreffen.
(13)
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stimmen mit der Stellungnahme des Funkfrequenzausschusses überein -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Zweck dieses Beschlusses ist die Harmonisierung der technischen Bedingungen für die Verfügbarkeit und effiziente Nutzung der 900-MHz- und 1 800-MHz-Frequenzbänder für Systeme, die Mobilfunkdienste an Bord von Schiffen in den Küstenmeeren in der Europäischen Union erbringen.
Artikel 2
Für die Zwecke dieses Beschlusses gelten folgende Begriffsbestimmungen:
1.
„Mobile Kommunikationsdienste an Bord von Schiffen (MCV-Dienste)“ sind elektronische Kommunikationsdienste gemäß der Definition von Artikel 2 Buchstabe c der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (7), die von einem Unternehmen erbracht werden, um es Personen an Bord eines Schiffs zu ermöglichen, über öffentliche Kommunikationsnetze unter Nutzung eines GSM-Systems zu kommunizieren, ohne direkte Verbindungen mit landgestützten Mobilfunknetzen herzustellen;
2.
„das 900-MHz-Band“ ist der Frequenzbereich von 880 bis 915 MHz für den Uplink (Sendung des Endgeräts, Empfang durch die Basisstation) und von 925 bis 960 MHz für den Downlink (Sendung der Basisstation, Empfang durch den Endgerät);
3.
„das 1 800-MHz-Band“ ist der Frequenzbereich von 1 710 bis 1 785 MHz für den Uplink (Sendung des Endgeräts, Empfang durch die Basisstation) und von 1 805 bis 1 880 MHz für den Downlink (Sendung der Basisstation, Empfang durch den Endgerät);
4.
„GSM-System“ ist ein elektronisches Kommunikationsnetz, das den vom Europäischen Instituts für Telekommunikationsnormen veröffentlichten GSM-Normen, insbesondere EN 301 502 und EN 301 511, entspricht;
5.
„störungsfrei und ungeschützt“ bedeutet, dass keine funktechnische Störung bei anderen Funkdiensten verursacht werden darf und kein Anspruch auf Schutz gegen funktechnische Störungen dieser Dienste durch andere Funkdienste besteht;
6.
„Küstenmeer“ ist im Sinne des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen zu verstehen;
7.
„Schiffs-Sende/Empfangs-Basisstation (Schiffs-BS)“ ist eine Mobilfunk-Pikozelle an Bord eines Schiffs, die GSM-Dienste im 900-MHz- und/oder 1 800-MHz-Frequenzband unterstützt.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten machen spätestens zwölf Monate nach Inkrafttreten dieses Beschlusses mindestens 2 MHz des Frequenzbereichs in der Uplink-Richtung und 2 MHz des entsprechend gepaarten Frequenzbereichs in der Downlink-Richtung innerhalb des 900-MHz- und/oder 1 800-MHz-Frequenzbands für Systeme verfügbar, die MCV-Dienste störungsfrei und ungeschützt in ihren Küstenmeeren erbringen, und gewährleisten, dass diese Systeme die im Anhang dieses Beschlusses aufgeführten Bedingungen einhalten.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten beobachten die Nutzung des 900-MHz- und 1 800-MHz-Bands durch Systeme, die MCV-Dienste in ihren Küstenmeeren erbringen, insbesondere hinsichtlich der fortdauernden Relevanz aller in Artikel 3 dieses Beschlusses angegebenen Bedingungen und hinsichtlich des Auftretens funktechnischer Störungen.
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten legen der Europäischen Kommission einen Bericht über die Ergebnisse der Beobachtung nach Artikel 4 vor. Die Europäische Kommission nimmt gegebenenfalls eine Überprüfung dieses Beschlusses vor.
Artikel 6
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 19. März 2010
DEĊIŻJONI TAL-KUMMISSJONI
tad-19 ta’ Marzu 2010
dwar kondizzjonijiet armonizzati għall-użu tal-ispektrum tar-radju għas-servizzi ta’ komunikazzjoni mobbli abbord il-bastimenti (servizzi MCV) fl-Unjoni Ewropea
(notifikata bid-dokument numru C(2010) 1644)
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
(2010/166/UE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat id-Deċiżjoni tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill Nru 676/2002/KE tas-7 ta’ Marzu 2002 dwar qafas regolatorju għall-politika dwar l-ispektrum tar-radju fil-Komunità Ewropea (Deċiżjoni dwar l-Ispektrum tar-Radju) (1), u partikolarment l-Artikolu 4(3) tagħha,
Billi:
(1)
Il-politika tal-i2010, bħala qafas strateġiku għal Soċjetà tal-Informazzjoni Ewropea (2), tippromwovi ekonomija diġitali miftuħa u kompetittiva fl-Unjoni Ewropea u tenfasizza t-Teknoloġiji tal-Informazzjoni u l-Komunikazzjoni bħala mutur għall-inklużjoni u tal-kwalità ta’ ħajja. L-iżvilupp ta’ mezzi ta’ komunikazzjoni addizzjonali jista’ jkun ta’ benefiċċju għall-produttività tax-xogħol u għat-tkabbir fis-suq tat-telefonija mobbli.
(2)
L-applikazzjonijiet ta’ konnettività marittima jintużaw abbord bastimenti tal-ġarr u tal-passiġġieri li jbaħħru fl-ibħra territorjali u fl-ilmijiet internazzjonali tal-Unjoni Ewropea u huma ġeneralment pan-Ewropej jew interstatali fin-natura tagħhom. L-għan tas-sistemi li jipprovdu s-servizzi ta’ komunikazzjoni mobbli abbord il-bastimenti (“servizzi MCV”) hu li jikkumplimentaw il-konnettività mobbli eżistenti meta jitħaddmu f’dawk iż-żoni tal-ibħra territorjali tal-Istati Membri tal-Unjoni Ewropea, kif imfisser fil-Konvenzjoni tan-Nazzjonijiet Uniti dwar il-Liġi tal-Baħar, li mhumiex koperti min-netwerks mobbli terrestri, u li huma soġġetti għad-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2009/766/KE tas-16 ta’ Ottubru 2009 dwar l-armonizzazzjoni tal-meded ta’ frekwenza 900 MHz u 1 800 MHz għal sistemi terrestri li kapaċi jipprovdu servizzi elettroniċi pan-Ewropej ta’ komunikazzjoni fil-Komunità (3). Approċċ koordinat għar-regolamentazzjoni ta’ servizzi MCV ta’ dan it-tip għandu jikkontribwixxi sabiex jintlaħqu l-miri tas-suq uniku u sabiex tkun tista’ titjieb id-disponibbiltà tas-servizzi tal-GSM fl-Unjoni Ewropea.
(3)
L-armonizzazzjoni tar-regoli dwar l-użu tal-ispektrum tar-radju fl-Unjoni Ewropea għandha tiffaċilita l-applikazzjoni u l-użu tas-servizzi MCV fl-Unjoni Ewropea, fejn l-għanijiet ewlenin ikunu li tiġi evitata interferenza li tagħmel il-ħsara lil netwerks mobbli terrestri u li tiġi evitata l-konnessjoni ma’ sistemi li joffru servizzi MCV meta jkun possibbli li ssir konnessjoni man-netwerks mobbli terrestri.
(4)
Skont l-Artikolu 4(2) tad-Deċiżjoni 676/2002/KE, il-Kummissjoni Ewropea tat mandat (4) lill-Konferenza Ewropea tal-Amministrazzjonijiet tal-Posta u tat-Telekomunikazzjoni (minn hawn ‘il quddiem, “is-CEPT”) biex tidentifika l-kondizzjonijiet tekniċi u ta’ tħaddim meħtieġa biex jiġi żgurat li tiġi evitata interferenza li tagħmel il-ħsara minn sistemi tal-GSM li jintużaw abbord ta’ bastimenti fil-meded ta’ frekwenzi ta’ 900 MHz u 1 800 MHz fl-ibħra territorjali tal-Istati Membri bit-tħaddim ta’ netwerks mobbli terrestri eżistenti, kif ukoll f’żoni ta’ dawn l-ibħra territorjali fejn dawn in-netwerks jagħtu servizz, u li jiġi żgurat li t-terminals mobbli terrestri ma jkunux konnessi ma’ xi sistema ta’ dan it-tip meta tkun qed tintuża fl-ibħra territorjali u li ebda terminal mobbli ma jiċċaħħad milli jagħmel konnessjoni ma’ netwerks terrestri. Din id-Deċiżjoni hija bbażata fuq l-istudji tekniċi li twettqu mis-CEPT skont il-mandat tal-Kummissjoni Ewropea, kif ippreżentati fir-Rapport nru 28 tas-CEPT (5).
(5)
Is-sistema li tipprovdi servizzi MCV meqjusa fir-Rapport tas-CEPT tikkonsisti fi stazzjon wieħed jew iktar piko-ċellulari abbord (BS tal-bastiment), li jippermetti l-aċċess għal netwerk prinċipali tal-GSM permezz ta’ ħolqa ta’ netwerk, pereżempju permezz tas-satellita, li tuża partijiet differenti tal-ispektrum flok il-meded ta’ frekwenzi ta’ 900 MHz u 1 800 MHz. Il-BS tal-bastiment li jkollu sistema bħal din iservi t-terminals mobbli tal-GSM roaming li jkunu qed iġorru fuqhom il-passiġġieri jew il-membri tal-ekwipaġġ li jkun hemm abbord billi jipprovdi konnettività fil-meded ta’ frekwenzi GSM-900 u/jew GSM-1 800 meta l-bastiment ikun f’ibħra internazzjonali jew f’żoni tal-ibħra territorjali fejn ma jkunx hemm biżżejjed kopertura tan-netwerk mobbli terrestri jew xejn.
(6)
Ir-Rapport tas-CEPT jikkonkludi li s-sistemi li jipprovdu servizzi MCV ma għandhomx jintużaw f’distanza eqreb minn żewġ mili nawtiċi (NM) mil-linja bażi ta’ Stat kostali. Dan ir-rapport jelenka għadd ta’ kondizzjonijiet tekniċi u ta’ tħaddim għall-użu ta’ sistemi ta’ dan it-tip fl-ibħra territorjali bejn żewġ u tnax-il mil nawtiku mil-linja bażi.
(7)
It-tagħmir għas-servizzi MCV kopert b’din id-Deċiżjoni huwa fl-ambitu tad-Direttiva 1999/5/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tad-9 ta’ Marzu 1999 dwar it-tagħmir tar-radju u tagħmir terminali ta’ telekomunikazzjonijiet u r-rikonoxximent reċiproku tal-konformità tagħhom (6). Il-konformità mal-Istandards Armonizzati rilevanti għall-GSM-900 u/jew GSM-1 800 imsemmija f’din id-Direttiva tinvolvi l-preżunzjoni ta’ konformità mar-rekwiżiti tagħha, u b’hekk tippermetti t-tqegħid ta’ dan it-tip ta’ tagħmir fis-suq.
(8)
Filwaqt li jeżistu standards armonizzati tal-Istitut Ewropew tal-Istandards tat-Telekomunikazzjonijiet li jistabbilixxu r-rekwiżiti tekniċi li jippermettu t-tqegħid tat-tagħmir tal-GSM fis-suq, u filwaqt li tagħmir tal-GSM ta’ dan it-tip jista’ jintuża minn sistemi li jipprovdu servizzi MCV, xorta jibqa’ meħtieġ li jiġu stabbiliti l-valuri speċifiċi għat-tħaddim li għandhom jiġu mħarsa mis-sistemi li jipprovdu servizzi MCV li jitħaddmu fl-ibħra territorjali, biex tiġi evitata l-interferenza man-netwerks terrestri.
(9)
Għaldaqstant, l-Anness għal din id-Deċiżjoni jinkludi r-rekwiżiti tekniċi u ta’ tħaddim elenkati fir-Rapport tas-CEPT. Dawn ir-rekwiżiti, li huma fil-meded ta’ parametri adattabbli tal-istandards tal-GSM, għandhom jiżguraw il-koeżistenza bejn is-sistemi li jipprovdu servizzi MCV u n-netwerks GSM/UMTS terrestri fil-meded ta’ frekwenzi ta’ 900 u 1 800 MHz, kif ukoll tas-sistemi ta’ navigazzjoni ajrunawtika li jintużaw fuq firxa qasira (sistemi RSBN) li jaħdmu fil-medda ta’ frekwenzi 862-960 MHz. Dawn ir-rekwiżiti jinkludu tekniki għat-tnaqqis tal-interferenza abbażi tal-parametri ta’ tħaddim speċifiċi tas-sistema tal-GSM, iżda jistgħu jintużaw ukoll mezzi jew tekniki oħra għat-tnaqqis tal-interferenza basta dawn ikunu jipprovdu livell ta’ protezzjoni ekwivalenti.
(10)
Din id-Deċiżjoni ma tistax titqies li timponi obbligi fuq Stati Membri li ma għandhomx ibħra territorjali. Dan għandu jkun mingħajr preġudizzju għall-awtorizzazzjoni tas-servizzi MCV, li hija barra mill-ambitu ta’ din id-Deċiżjoni, biss li tista’ tesiġi azzjoni min-naħa tal-Istati Membri b’konformità mal-leġiżlazzjoni tal-UE fir-rigward tal-bastimenti tan-nazzjonalità tagħhom.
(11)
L-Istati Membri għandhom jagħmlu li jistgħu biex, kemm jista’ jkun malajr, jagħmlu l-meded ta’ frekwenzi ta’ 900 MHz u 1 800 MHz disponibbli għas-sistemi li jipprovdu servizzi MCV, fuq bażi ta’ mingħajr interferenza u mingħajr protezzjoni, fl-ibħra territorjali tagħhom biex, pereżempju, tiġi evitata d-diskriminazzjoni bejn id-detenturi tad-drittijiet ta’ dawn il-meded. Madankollu, jekk iċ-ċirkustanzi nazzjonali jipprevenu d-disponibbiltà tal-meded sħaħ, l-Istati Membri jistgħu jagħmlu disponibbli kwantità iżgħar ta’ spektrum, iżda mill-inqas għandhom jagħmlu disponibbli 2 MHz ta’ spektrum fid-direzzjoni ta’ konnessjoni axxendentali u 2 MHz oħra fid-direzzjoni ta’ konnessjoni dixxendentali, peress li hu maħsub li din il-kwantità ta’ spektrum hija l-minimu meħtieġ għat-tħaddim tas-servizzi MCV.
(12)
Bil-għan li jkun żgurat li l-kondizzjonijiet speċifikati f’din id-Deċiżjoni jibqgħu rilevanti u fid-dawl tal-bidliet veloċi fil-qasam tal-ispektrum tar-radju, l-amministrazzjonijiet nazzjonali għandhom jimmonitorjaw, fejn ikun possibbli, l-użu tal-ispektrum tar-radju li jsir minn tagħmir għal servizzi MCV, sabiex din id-Deċiżjoni tibqa’ soġġetta għal reviżjoni attiva. Reviżjoni ta’ dan it-tip għandha tikkunsidra l-iżvilupp teknoloġiku u tivverifika li s-suppożizzjonijiet tal-bidu dwar it-tħaddim tas-servizzi MCV għadhom rilevanti.
(13)
Il-miżuri pprovduti f’din id-Deċiżjoni huma skont l-opinjoni tal-Kumitat dwar l-Ispektrum tar-Radju,
ADOTTAT DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
L-għan ta’ din id-Deċiżjoni hu li tarmonizza l-kondizzjonijiet tekniċi għad-disponibbiltà u l-użu effikaċi tal-meded ta’ frekwenzi ta’ 900 MHz u 1 800 MHz għal sistemi li jipprovdu servizzi ta’ komunikazzjonijiet mobbli abbord il-bastimenti fl-ibħra territorjali tal-Unjoni Ewropea.
Artikolu 2
Għall-iskopijiet ta’ din id-Deċiżjoni:
1.
“servizzi ta” komunikazzjoni mobbli abbord il-bastimenti (servizzi MCV)’ tfisser servizzi ta’ komunikazzjoni elettroniċi, kif imfisser fl-Artikolu 2(c) tad-Direttiva 2002/21/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (7), mogħtijin minn impriża sabiex tippermetti li dawk li jkunu abbord bastiment jikkomunikaw permezz ta’ netwerks pubbliċi ta’ komunikazzjoni bl-użu ta’ sistema tal-GSM mingħajr ma jkunu stabbiliti konnessjonijiet diretti man-netwerks mobbli terrestri;
2.
“il-medda ta’ frekwenzi ta” 900 MHz’ tfisser il-medda ta’ frekwenzi 880-915 MHz fil-każ ta’ konnessjoni axxendentali (terminal li jittrażmetti u stazzjon ta’ bażi ta’ riċezzjoni) u l-medda ta’ frekwenzi 925-960 MHz għal konnessjoni dixxendentali (stazzjon ta’ bażi trażmettitur u terminal ta’ riċezzjoni);
3.
“il-medda ta” frekwenza ta’ 1 800 MHz’ tfisser il-medda ta’ frekwenzi 1 710-1 785 MHz fil-każ ta’ konnessjoni axxendentali (terminal li jittrażmetti u stazzjon ta’ bażi ta’ riċezzjoni) u l-medda ta’ frekwenzi 1 805-1 880 MHz għal konnessjoni dixxendentali (stazzjon ta’ bażi trażmettitur u terminal ta’ riċezzjoni);
4.
“sistema tal-GSM” tfisser netwerk ta’ komunikazzjonijiet elettroniċi, konformi mal-Istandards tal-GSM, kif ippubblikati mill-Istitut Ewropew tal-Istandards tat-Telekomunikazzjonijiet, b’mod partikolari EN 301 502 u EN 301 511;
5.
“fuq bażi ta” mingħajr interferenza u mingħajr protezzjoni’ tfisser li ma tista’ tiġi kkawżata l-ebda interferenza ta’ ħsara lil kwalunkwe servizz ta’ radjukomunikazzjoni u li ma tista’ ssir l-ebda talba għall-protezzjoni ta’ dawn is-servizzi mill-interferenza li tagħmel il-ħsara li toriġina minn servizzi oħra ta’ radjukomunikazzjoni;
6.
“baħar territorjali” għandha tiġi interpretata fl-istess sens kif imfissra fil-Konvenzjoni tan-Nazzjonijiet Uniti dwar il-Liġi tal-Baħar;
7.
“Stazzjon ta” Bażi Transciever ta’ Bastiment (BS tal-bastiment)’ tfisser piko-ċellula mobbli li tinsab fuq il-bastiment u li tappoġġa s-servizzi tal-GSM fil-meded ta’ frekwenzi ta’ 900 MHz u/jew 1 800 MHz.
Artikolu 3
L-Istati Membri għandhom, sa mhux aktar tard minn tnax-il xahar wara li din id-Deċiżjoni tidħol fis-seħħ, jagħmlu disponibbli mill-inqas 2 MHz ta’ spektrum fid-direzzjoni ta’ konnessjoni axxendentali u 2 MHz ta’ spektrum korrispondenti fid-direzzjoni ta’ konnessjoni dixxendentali, fil-meded ta’ frekwenzi ta’ 900 MHz u/jew 1 800 MHz, għas-sistemi li jipprovdu servizzi MCV, fuq bażi ta’ mingħajr interferenza u protezzjoni, fl-ibħra territorjali tagħhom u jiżguraw li dawn is-sistemi jkunu konformi mal-kondizzjonijiet stipulati fl-Anness għal din id-Deċiżjoni.
Artikolu 4
L-Istati Membri għandhom iżommu taħt reviżjoni l-użu tal-meded ta’ frekwenzi ta’ 900 MHz u 1 800 MHz mis-sistemi li jipprovdu servizzi MCV fl-ibħra territorjali tagħhom, b’mod partikolari fir-rigward tar-rilevanza kontinwa tal-kondizzjonijiet kollha speċifikati fl-Artikolu 3 ta’ din id-Deċiżjoni u tal-każijiet ta’ interferenza ta’ ħsara.
Artikolu 5
L-Istati Membri għandhom jibagħtu rapport lill-Kummissjoni Ewropea dwar is-sejbiet tagħhom fir-rigward tar-reviżjoni imsemmija fl-Artikolu 4 għal din id-Deċiżjoni. Il-Kummissjoni Ewropea għandha, meta jkun xieraq, tagħmel ir-reviżjoni ta’ din id-Deċiżjoni.
Artikolu 6
Din id-Deċiżjoni hija indirizzata lill-Istati Membri.
Magħmul fi Brussell, id-19 ta’ Marzu 2010.