BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 9. November 2010
zur Entbindung Bulgariens, Dänemarks, Deutschlands, Estlands, Finnlands, Frankreichs, Irlands, Lettlands, Litauens, Maltas, der Niederlande, Polens, Schwedens, der Slowakei, Sloweniens, Spaniens, der Tschechischen Republik, des Vereinigten Königreichs und Zyperns von der Verpflichtung, die Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG, 68/193/EWG, 1999/105/EG, 2002/54/EG, 2002/55/EG und 2002/57/EG des Rates über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut, Getreidesaatgut, vegetativem Vermehrungsgut von Reben, forstlichem Vermehrungsgut, Betarübensaatgut, Gemüsesaatgut bzw. Saatgut von Öl- und Faserpflanzen auf bestimmte Arten anzuwenden
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 7578)
(Nur die bulgarische, dänische, deutsche, englische, estnische, finnische, französische, griechische, lettische, litauische, maltesische, niederländische, polnische, schwedische, slowakische, slowenische, spanische und tschechische Fassung sind verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2010/680/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 66/401/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut (1), insbesondere auf Artikel 23a,
gestützt auf die Richtlinie 66/402/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut (2), insbesondere auf Artikel 23a,
gestützt auf die Richtlinie 68/193/EWG des Rates vom 9. April 1968 über den Verkehr mit vegetativem Vermehrungsgut von Reben (3), insbesondere auf Artikel 18a,
gestützt auf die Richtlinie 1999/105/EG des Rates vom 22. Dezember 1999 über den Verkehr mit forstlichem Vermehrungsgut (4), insbesondere auf Artikel 20,
gestützt auf die Richtlinie 2002/54/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit Betarübensaatgut (5), insbesondere auf Artikel 30a,
gestützt auf die Richtlinie 2002/55/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit Gemüsesaatgut (6), insbesondere auf Artikel 49,
gestützt auf die Richtlinie 2002/57/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen (7), insbesondere auf Artikel 28,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG, 68/193/EWG, 1999/105/EG, 2002/54/EG, 2002/55/EG und 2002/57/EG enthalten bestimmte Vorschriften für den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut, Getreidesaatgut, vegetativem Vermehrungsgut von Reben, forstlichem Vermehrungsgut, Betarübensaatgut, Gemüsesaatgut bzw. Saatgut von Öl- und Faserpflanzen. Gemäß diesen Richtlinien können die Mitgliedstaaten unter bestimmten Bedingungen auch ganz oder teilweise von der Verpflichtung entbunden werden, die in diesen Richtlinien enthaltenen Bestimmungen in Bezug auf bestimmte Arten oder bestimmtes Material anzuwenden.
(2)
Saatgut der in Teil I, II, V, VI und VII des Anhangs dieses Beschlusses genannten Arten wird in einigen Mitgliedstaaten normalerweise nicht vermehrt oder in Verkehr gebracht. Außerdem sind der Rebenanbau und das Inverkehrbringen von Vermehrungsgut gemäß Teil III des genannten Anhangs in einigen Mitgliedstaaten von äußerst geringer wirtschaftlicher Bedeutung. Die Baumarten gemäß Teil IV des genannten Anhangs sind ebenfalls in einigen Mitgliedstaaten für forstwirtschaftliche Zwecke ohne Bedeutung.
(3)
Nach Anträgen Belgiens, Bulgariens, Dänemarks, Deutschlands, Estlands, Finnlands, Frankreichs, Griechenlands, Irlands, Lettlands, Litauens, Luxemburgs, Maltas, der Niederlande, Polens, Schwedens, der Slowakei, Sloweniens, Spaniens, der Tschechischen Republik, des Vereinigten Königreichs und Zyperns hat die Kommission seit 1969 folgende Entscheidungen erlassen: 69/270/EWG (8), 69/271/EWG (9), 69/272/EWG (10), 70/47/EWG (11), 70/48/EWG (12), 70/49/EWG (13), 70/93/EWG (14), 70/94/EWG (15), 70/481/EWG (16), 72/270/EWG (17), 72/271/EWG (18), 73/122/EWG (19), 73/123/EWG (20), 73/188/EWG (21), 74/5/EWG (22), 74/358/EWG (23), 74/360/EWG (24), 74/361/EWG (25), 74/362/EWG (26), 74/491/EWG (27), 74/532/EWG (28), 75/287/EWG (29), 75/752/EWG (30), 79/355/EWG (31), 86/153/EWG (32), 89/101/EWG (33), 90/209/EWG (34), 2005/325/EG (35), 2005/871/EG (36), 2005/886/EG (37), 2005/931/EG (38), 2008/462/EG (39), 2009/786/EG (40), 2010/198/EU (41) und 2010/377/EU (42), mit denen die genannten Mitgliedstaaten ganz oder teilweise von der Verpflichtung entbunden wurden, die Bestimmungen der Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG, 68/193/EWG, 1999/105/EG, 2002/54/EG, 2002/55/EG und 2002/57/EG auf die betreffenden Arten und das betreffende Material anzuwenden.
(4)
Im Rahmen einer Erhebung der Kommission unter den betreffenden Mitgliedstaaten im ersten Halbjahr 2010 ersuchte die Kommission diese Mitgliedstaaten zu überprüfen, inwieweit sie es für sinnvoll halten, die in Erwägungsgrund 3 genannten Entscheidungen weiterhin anzuwenden, und ob die geltenden Bedingungen weiterhin erfüllt werden. Auf der Basis dieser Überprüfung legten einige Mitgliedstaaten der Kommission aktualisierte Anträge vor; Belgien, Griechenland und Luxemburg hingegen beantragten, die für sie geltenden Entscheidungen ganz zurückzuziehen. Daher ist es notwendig, die gewährten Entbindungen zu aktualisieren und, wenn beantragt, zurückzuziehen. Außerdem sollten alle in Erwägungsgrund 3 genannten Entscheidungen aufgehoben und durch einen einzigen Rechtsakt ersetzt werden.
(5)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die in Teil I des Anhangs dieses Beschlusses genannten Mitgliedstaaten werden von der Verpflichtung entbunden, die Richtlinie 66/401/EWG, ausgenommen Artikel 14 Absatz 1, auf die in der ersten Spalte der Tabelle aufgeführten und in der Spalte der jeweiligen Mitgliedstaaten mit „X“ gekennzeichneten Arten anzuwenden.
(2) Die in Teil II des Anhangs dieses Beschlusses genannten Mitgliedstaaten werden von der Verpflichtung entbunden, die Richtlinie 66/402/EWG, ausgenommen Artikel 14 Absatz 1, auf die in der ersten Spalte der Tabelle aufgeführten und in der Spalte der jeweiligen Mitgliedstaaten mit „X“ gekennzeichneten Arten anzuwenden.
Im Falle von Lettland gilt die Entbindung von dieser Verpflichtung für Zea mays auch mit Ausnahme des Artikels 19 Absatz 1 der genannten Richtlinie.
(3) Die in Teil III des Anhangs dieses Beschlusses genannten Mitgliedstaaten werden von der Verpflichtung entbunden, die Richtlinie 68/193/EWG, ausgenommen Artikel 12 und 12a, auf die in der ersten Spalte der Tabelle genannte Gattung anzuwenden.
(4) Die in Teil IV des Anhangs dieses Beschlusses genannten Mitgliedstaaten werden von der Verpflichtung entbunden, die Richtlinie 1999/105/EG, ausgenommen Artikel 17 Absatz 1, auf die in der ersten Spalte der Tabelle aufgeführten und in der Spalte der jeweiligen Mitgliedstaaten mit „X“ gekennzeichneten Arten anzuwenden.
(5) Die in Teil V des Anhangs dieses Beschlusses genannten Mitgliedstaaten werden von der Verpflichtung entbunden, die Richtlinie 2002/54/EG, ausgenommen Artikel 20, auf die in der ersten Spalte der Tabelle aufgeführten und in der Spalte der jeweiligen Mitgliedstaaten mit „X“ gekennzeichneten Arten anzuwenden.
(6) Die in Teil VI des Anhangs dieses Beschlusses genannten Mitgliedstaaten werden von der Verpflichtung entbunden, die Richtlinie 2002/55/EG, ausgenommen Artikel 16 Absatz 1 und Artikel 34 Absatz 1, auf die in der ersten Spalte der Tabelle aufgeführten und in der Spalte der jeweiligen Mitgliedstaaten mit „X“ gekennzeichneten Arten anzuwenden.
(7) Die in Teil VII des Anhangs dieses Beschlusses genannten Mitgliedstaaten werden von der Verpflichtung entbunden, die Richtlinie 2002/57/EG, ausgenommen Artikel 17, auf die in der ersten Spalte der Tabelle aufgeführten und in der Spalte der jeweiligen Mitgliedstaaten mit „X“ gekennzeichneten Arten anzuwenden.
Im Falle von Malta gilt die Entbindung von dieser Verpflichtung für Sonnenblumen auch mit Ausnahme von Artikel 9 Absatz 1 der genannten Richtlinie.
Artikel 2
Die Entscheidungen 69/270/EWG, 69/271/EWG, 69/272/EWG, 70/47/EWG, 70/48/EWG, 70/49/EWG, 70/93/EWG, 70/94/EWG, 70/481/EWG, 72/270/EWG, 72/271/EWG, 73/122/EWG, 73/123/EWG, 73/188/EWG, 74/5/EWG, 74/358/EWG, 74/360/EWG, 74/361/EWG, 74/362/EWG, 74/491/EWG, 74/532/EWG, 75/287/EWG, 75/752/EWG, 79/355/EWG, 86/153/EWG, 89/101/EWG, 90/209/EWG, 2005/325/EG, 2005/871/EG, 2005/886/EG, 2005/931/EG, 2008/462/EG, 2009/786/EG, 2010/198/EU und 2010/377/EU werden aufgehoben.
Artikel 3
Dieser Beschluss ist gerichtet an das Königreich Belgien, die Republik Bulgarien, das Königreich Dänemark, die Bundesrepublik Deutschland, die Republik Estland, die Republik Finnland, die Französische Republik, die Hellenische Republik, Irland, die Republik Lettland, die Republik Litauen, das Großherzogtum Luxemburg, die Republik Malta, das Königreich der Niederlande, die Republik Polen, das Königreich Schweden, die Slowakische Republik, die Republik Slowenien, das Königreich Spanien, die Tschechische Republik, das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland und die Republik Zypern.
Brüssel, den 9. November 2010
DEĊIŻJONI TAL-KUMMISSJONI
tad-9 ta’ Novembru 2010
li teħles lill-Bulgarija, ir-Repubblika Ċeka, id-Danimarka, il-Ġermanja, l-Estonja, l-Irlanda, Spanja, Franza, Ċipru, il-Latvja, il-Litwanja, Malta, il-Pajjiżi l-Baxxi, il-Polonja, is-Slovenja, is-Slovakkja, il-Finlandja, l-Isvezja u r-Renju Unit mill-obbligu li japplikaw fuq ċerti speċi d-Direttivi tal-Kunsill 66/401/KEE, 66/402/KEE, 68/193/KEE, 1999/105/KE, 2002/54/KE, 2002/55/KE u 2002/57/KE dwar il-kummerċjalizzazzjoni ta’ żrieragħ tax-xtieli għall-għalf, żrieragħ taċ-ċereali, materjal għall-propagazzjoni veġetattiva tad-dwieli, materjal riproduttiv tal-foresti, żerriegħa tal-pitravi, żrieragħ tal-ħxejjex u żrieragħ ta’ xtieli taż-żejt u l-fibra rispettivament
(notifikata bid-dokument numru C(2010) 7578)
(It-testi fl-ilsien Bulgaru, Ċek, Daniż, Olandiż, Ingliż, Estonjan, Finlandiż, Franċiż, Germaniż, Grieg, Latvjan, Litwan, Malti, Pollakk, Slovakk, Sloven, Spanjol u Svediż biss huma awtentiċi)
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
(2010/680/UE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat id-Direttiva tal-Kunsill 66/401/KEE tal-14 ta’ Ġunju 1966 dwar it-tqegħid fis-suq ta’ żerriegħa ta’ pjanti tal-għalf (1), u b’mod partikolari l-Artikolu 23a tagħha,
Wara li kkunsidrat id-Direttiva tal-Kunsill 66/402/KEE tal-14 ta’ Ġunju 1966 dwar il-marketing taż-żerriegħa tal-ġwież [taċ-ċereali] (2), u b’mod partikolari l-Artikolu 23a tagħha,
Wara li kkunsidrat id-Direttiva tal-Kunsill 68/193/KEE tad-9 ta’ April 1968 dwar il-marketing ta’ materjal għall-propagazzjoni veġetattiva tad-dielja (3), u b’mod partikolari l-Artikolu 18a tagħha,
Wara li kkunsidrat id-Direttiva tal-Kunsill 1999/105/KE tat-22 ta’ Diċembru 1999 dwar il-marketing ta’ materjali riproduttivi tal-foresti (4), u partikolarment l-Artikolu 20 tagħha,
Wara li kkunsidrat id-Direttiva tal-Kunsill 2002/54/KEE tal-13 ta’ Ġunju 2002 dwar il-bejgħ fis-suq taż-żerriegħa tal-pitravi (5), u b’mod partikolari l-Artikolu 30 A tagħha,
Wara li kkunsidrat id-Direttiva tal-Kunsill 2002/55/KE tat-13 ta’ Ġunju 2002 dwar il-marketing ta’ żrieragħ tal-ħxejjex (6), u b’mod partikolari l-Artikolu 49 tagħha,
Wara li kkunsidrat id-Direttiva tal-Kunsill 2002/57/KE tat-13 ta’ Ġunju 2002 fuq il-marketing taż-żerriegħa ta’ pjanti taż-żejt u tal-fibra (7), u b’mod partikolari l-Artikolu 28 tagħha,
Billi:
(1)
Id-Direttivi 66/401/KEE, 66/402/KEE, 68/193/KEE, 1999/105/KE, 2002/54/KE, 2002/55/KE u 2002/57/KE jipprevedu ċerti dispożizzjonijiet għall-marketing ta’ żerriegħa ta’ pjanti tal-għalf, żerriegħa tal-ġwież [taċ-ċereali], materjal għall-propagazzjoni veġetattiva tad-dielja, materjali riproduttivi tal-foresti, żerriegħa tal-pitravi, żrieragħ tal-ħxejjex, u żerriegħa ta’ pjanti taż-żejt u tal-fibra rispettivament. Dawk id-Direttivi jipprovdu wkoll li, suġġett għal ċerti kondizzjonijiet, l-Istati Membri jistgħu jinħelsu kompletament jew parzjalment mill-obbligu li japplikaw dawk id-Direttivi fir-rispett ta’ ċerti speċi jew materjali.
(2)
Żerriegħa tal-ispeċi stabbiliti fil-Partijiet I, II, V, VI u VII tal-Anness ta’ din id-Deċiżjoni mhix normalment riprodotta jew ikkumerċjalizzata f’ċerti Stati Membri. Barra minn hekk, it-tkabbir tad-dwieli u l-marketing tal-materjal propagattiv previsti fil-Parti III ta’ dak l-Anness huma ta’ importanza ekonomika minima f’ċerti Stati Membri. L-ispeċi tas-siġar previsti fil-Parti IV ta’ dak l-Anness ukoll mhumiex importanti għall-iskopijiet ta’ foresterija f’ċerti Stati Membri.
(3)
Abbażi tal-applikazzjonijiet li saru mill-Belġju, il-Bulgarija, ir-Repubblika Ċeka, id-Danimarka, il-Ġermanja, l-Estonja, l-Irlanda, il-Greċja, Spanja, Franza, Ċipru, il-Latvja, il-Litwanja, il-Lussemburgu, Malta, il-Pajjiżi l-Baxxi, il-Polonja, is-Slovenja, is-Slovakkja, il-Finlandja, l-Isvezja u r-Renju Unit mill-1969 il-Kummissjoni addottat id-Deċiżjonijiet li ġejjin: 69/270/KEE (8), 69/271/KEE (9), 69/272/KEE (10), 70/47/KEE (11), 70/48/KEE (12), 70/49/KEE (13), 70/93/KEE (14), 70/94/KEE (15), 70/481/KEE (16), 72/270/KEE (17), 72/271/KEE (18), 73/122/KEE (19), 73/123/KEE (20), 73/188/KEE (21), 74/5/KEE (22), 74/358/KEE (23), 74/360/KEE (24), 74/361/KEE (25), 74/362/KEE (26), 74/491/KEE (27), 74/532/KEE (28), 75/287/KEE (29), 75/752/KEE (30), 79/355/KEE (31), 86/153/KEE (32), 89/101/KEE (33), 90/209/KEE (34), 2005/325/KE (35), 2005/871/KE (36), 2005/886/KE (37), 2005/931/KE (38), 2008/462/KE (39), 2009/786/KE (40), 2010/198/UE (41) u 2010/377/UE (42) li jeħilsu li dawk l-Istati Membri kompletament jew parzjalment mill-obbligu li japplikaw id-dispożizzjonijiet tad-Direttivi 66/401/KEE, 66/402/KEE, 68/193/KEE, 1999/105/KE, 2002/54/KE, 2002/55/KE u 2002/57/KE, għall-ispeċi u l-materjal inkwistjoni.
(4)
Bħala parti mill-istħarriġ imwettaq mill-Kummissjoni fl-ewwel semestru tal-2010 fost l-Istati Membri kkonċernati, il-Kummissjoni talbet dawn l-Istati Membri li jivverifikaw sa liema punt iqisu xieraq li jkomplu japplikaw id-Deċiżjonijiet imsemmija fl-inċiż 3 u jekk l-kondizzjonijiet applikabbli għadhomx jiġu sodisfatti. Abbażi tal-verifika, ċerti Stati Membri ssottomettew applikazzjonijiet aġġornati lill-Kummissjoni, filwaqt li l-Belġju, il-Greċja u l-Lussemburgu talbu li jirtiraw id-Deċiżjonijiet relatati magħhom kollha. Għalhekk hemm bżonn li jkun aġġornat il-ħelsien mogħti u, fejn mitlub, jiġi rtirat. Barra minn hekk, fl-interess tat-trasparenza u s-simplifikazzjoni, id-Deċiżjonijiet kollha msemmija fl-inċiż 3 għandhom jitħassru u jiġu sostitwiti b’att wieħed.
(5)
Il-miżuri previsti f’din id-Deċiżjoni huma f’konformità mal-opinjoni tal-Kumitat Permanenti dwar iż-Żerriegħa u l-Materjal Propagattiv għall-Agrikoltura, l-Ortikoltura u l-Forestrija,
ADOTTAT DIN ID-DEĊIŻJONI:
L-Artikolu 1
1. L-Istati Membri previsti fil-Parti I tal-Anness ta’ din id-Deċiżjoni jinħelsu mill-obbligu li japplikaw id-Direttiva 66/401/KEE, bl-eċċezzjoni tal-Artikolu 14(1), għall-ispeċi elenkati fl-ewwel kolonna tat-tabella u li tikkorrispondi għall-indikazzjoni “X” fil-kolonna tal-Istati Membri rispettivi.
2. L-Istati Membri previsti fil-Parti II tal-Anness ta’ din id-Deċiżjoni jinħelsu mill-obbligu li japplikaw id-Direttiva 66/402/KEE, bl-eċċezzjoni tal-Artikolu 14(1), għall-ispeċi elenkati fl-ewwel kolonna tat-tabella u li tikkorrispondi għall-indikazzjoni “X” fil-kolonna tal-Istati Membri rispettivi.
Fil-każ tal-Latvja, il-ħelsien ta’ dan l-obbligu fir-rispett ta’ Zea mays japplika wkoll bl-eċċezzjoni tal-Artikolu 19(1) ta’ dik id-Direttiva.
3. L-Istati Membri previsti fil-Parti III tal-Anness ta’ din id-Deċiżjoni jinħelsu mill-obbligu li japplikaw id-Direttiva 68/193/KEE, bl-eċċezzjoni tal-Artikolu 12 u 12a, għall-ġenus elenkat fl-ewwel kolonna tat-tabella.
4. L-Istati Membri previsti fil-Parti IV tal-Anness ta’ din id-Deċiżjoni jinħelsu mill-obbligu li japplikaw id-Direttiva 1999/105/KEE, bl-eċċezzjoni tal-Artikolu 17(1), għall-ispeċi elenkati fl-ewwel kolonna tat-tabella u li tikkorrispondi għall-indikazzjoni “X” fil-kolonna tal-Istati Membri rispettivi.
5. L-Istati Membri previsti fil-Parti IV tal-Anness ta’ din id-Deċiżjoni jinħelsu mill-obbligu li japplikaw id-Direttiva 2002/54/KE, bl-eċċezzjoni tal-Artikolu 20, għall-ispeċi elenkati fl-ewwel kolonna tat-tabella u li tikkorrispondi għall-indikazzjoni “X” fil-kolonna tal-Istati Membri rispettivi.
6. L-Istati Membri previsti fil-Parti VI tal-Anness ta’ din id-Deċiżjoni jinħelsu mill-obbligu li japplikaw id-Direttiva 2002/55/KE, bl-eċċezzjoni tal-Artikoli 16(1) u 34(1), għall-ispeċi elenkati fl-ewwel kolonna tat-tabella u li tikkorrispondi għall-indikazzjoni “X” fil-kolonna tal-Istati Membri rispettivi.
7. L-Istati Membri previsti fil-Parti VII tal-Anness ta’ din id-Deċiżjoni jinħelsu mill-obbligu li japplikaw id-Direttiva 2002/57/KE, bl-eċċezzjoni tal-Artikolu 17, għall-ispeċi elenkati fl-ewwel kolonna tat-tabella u li tikkorrispondi għall-indikazzjoni “X” fil-kolonna tal-Istati Membri rispettivi.
Fil-każ ta’ Malta, il-ħelsien ta’ dan l-obbligu fir-rispett tal-warda tax-xemx japplika wkoll bl-eċċezzjoni tal-Artikolu 9(1) ta’ dik id-Direttiva.
L-Artikolu 2
Id-Deċiżjonijiet 69/270/KEE, 69/271/KEE, 69/272/KEE, 70/47/KEE, 70/48/KEE, 70/49/KEE, 70/93/KEE, 70/94/KEE, 70/481/KEE, 72/270/KEE, 72/271/KEE, 73/122/KEE, 73/123/KEE, 73/188/KEE, 74/5/KEE, 74/358/KEE, 74/360/KEE, 74/361/KEE, 74/362/KEE, 74/491/KEE, 74/532/KEE, 75/287/KEE, 75/752/KEE, 79/355/KEE, 86/153/KEE, 89/101/KEE, 90/209/KEE, 2005/325/KE, 2005/871/KE, 2005/886/KE, 2005/931/KE, 2008/462/KE, 2009/786/KE, 2010/198/UE u 2010/377/UE jitħassru.
L-Artikolu 3
Din id-Deċiżjoni hija indirizzata lir-Renju tal-Belġju, ir-Repubblika tal-Bulgarija, ir-Repubblika Ċeka, ir-Renju tad-Danimarka, ir-Repubblika Federali tal-Ġermanja, ir-Repubblika tal-Estonja, l-Irlanda, ir-Repubblika Ellenika, ir-Renju ta’ Spanja, ir-Repubblika Franċiża, ir-Repubblika ta’ Ċipru, ir-Repubblika tal-Latvja, ir-Repubblika tal-Litwanja, il-Gran Dukat tal-Lussemburgu, ir-Repubblika ta’ Malta, ir-Renju tal-Pajjiżi l-Baxxi, ir-Repubblika tal-Polonja, ir-Repubblika tas-Slovenja, ir-Repubblika Slovakka, ir-Repubblika tal-Finlandja, ir-Renju tal-Isvezja u r-Renju Unit tal-Gran Brittanja u l-Irlanda ta’ Fuq.
Magħmul fi Brussell, id-9 ta’ Novembru 2010.