BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 19. Oktober 2010
gemäß der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Angemessenheit des Datenschutzniveaus in Andorra
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 7084)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2010/625/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (1), insbesondere auf Artikel 25 Absatz 6,
nach Anhörung des Europäischen Datenschutzbeauftragten,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß der Richtlinie 95/46/EG haben die Mitgliedstaaten vorzusehen, dass die Übermittlung personenbezogener Daten in ein Drittland nur zulässig ist, wenn dieses Drittland ein angemessenes Schutzniveau gewährleistet und die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten zur Umsetzung anderer Bestimmungen der Richtlinie eingehalten werden, bevor die Übermittlung erfolgt.
(2)
Die Kommission kann feststellen, dass ein Drittland ein angemessenes Datenschutzniveau gewährleistet. In diesem Fall können personenbezogene Daten aus den Mitgliedstaaten übermittelt werden, ohne dass zusätzliche Garantien erforderlich sind.
(3)
Gemäß der Richtlinie 95/46/EG sind bei der Beurteilung des Datenschutzniveaus alle Umstände, die bei der Datenübermittlung oder einer Kategorie von Datenübermittlungen eine Rolle spielen, insbesondere eine Reihe bei der Datenübermittlung relevanter und in Artikel 25 der Richtlinie aufgeführter Aspekte, zu berücksichtigen.
(4)
Angesichts der unterschiedlichen Ansätze von Drittländern im Bereich des Datenschutzes sollten die Beurteilung der Angemessenheit sowie etwaige Beschlüsse gemäß Artikel 25 Absatz 6 der Richtlinie 95/46/EG und deren Durchsetzung in einer Form erfolgen, die gegen Drittländer bzw. unter Drittländern, in denen gleiche Bedingungen herrschen, nicht willkürlich oder ungerechtfertigt diskriminierend wirkt und unter Berücksichtigung der bestehenden internationalen Verpflichtungen der Europäischen Union kein verstecktes Handelshemmnis darstellt.
(5)
Der Staat Andorra ist ein parlamentarisches Co-Fürstentum; Co-Fürsten sind der Präsident der Französischen Republik und der Bischof von Urgell.
(6)
Das Recht auf Privatsphäre ist in Artikel 14 der Verfassung des Fürstentums Andorra (Constitució del Principat d’Andorra) verankert, die durch eine Volksabstimmung am 14. März 1993 angenommen wurde.
(7)
Die Rechtsvorschriften zum Schutz personenbezogener Daten in Andorra stützen sich weitgehend auf die in der Richtlinie 95/46/EG vorgegebenen Normen und sind im qualifizierten Gesetz 15/2003 vom 18. Dezember über den Schutz personenbezogener Daten (Llei qualificada de protecció de dades personals - LQPDP) niedergelegt. Ergänzt werden die Datenschutzvorschriften durch den Erlass vom 1. Juli 2004 zur Einrichtung des Öffentlichen Registers zur Erfassung von Dateien mit personenbezogenen Daten und durch den Erlass vom 9. Juni 2010 zur Genehmigung der Verordnungen der andorranischen Datenschutzagentur. In dem letztgenannten Erlass wurden einige Fragen geklärt, die die durch Artikel 29 der Richtlinie 95/46/EG eingesetzte Gruppe für den Schutz von Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten in ihrer Stellungnahme vom 1. Dezember 2009 (2) aufgeworfen hatte.
(8)
Datenschutzrechtliche Bestimmungen sind darüber hinaus in einer Reihe von Rechtsinstrumenten zur Regulierung einzelner Sektoren enthalten, zum Beispiel in den Rechtsvorschriften für den Finanzsektor, das Gesundheitswesen und die öffentlichen Register.
(9)
Andorra hat das Übereinkommen des Europarates zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten vom 28. Januar 1981 und das Zusatzprotokoll zum Übereinkommen zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten bezüglich Kontrollstellen und grenzüberschreitendem Datenverkehr vom 8. November 2001 sowie die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten des Europarates vom 4. November 1950, in Andorra seit dem 22. Januar 1996 in Kraft, und den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte vom 16. Dezember 1966, in Andorra seit dem 19. Juli 2006 in Kraft, ratifiziert.
(10)
Die in Andorra für den Datenschutz geltenden Rechtsnormen enthalten sämtliche Grundsätze, deren Einhaltung für einen angemessenen Schutz natürlicher Personen erforderlich ist; außerdem sehen sie zur Wahrung wichtiger öffentlicher Interessen Ausnahmen und Einschränkungen vor. Um die Anwendung dieser Datenschutznormen zu garantieren, stehen administrative und gerichtliche Rechtsbehelfe zur Verfügung, und die mit Untersuchungs- und Eingriffskompetenzen ausgestattete und in völliger Unabhängigkeit handelnde andorranische Datenschutzagentur gewährleistet eine unabhängige Überwachung.
(11)
Die andorranischen Datenschutzbehörden haben Erläuterungen und Zusicherungen im Hinblick darauf gegeben, wie das andorranische Recht auszulegen ist; sie haben darüber hinaus zugesichert, dass die andorranischen Datenschutzvorschriften gemäß dieser Auslegung umgesetzt werden. Der vorliegende Beschluss trägt diesen Erläuterungen und Zusicherungen Rechnung und stützt sich darauf.
(12)
Daher ist Andorra als Land anzusehen, das ein angemessenes Schutzniveau für personenbezogene Daten im Sinne der Richtlinie 95/46/EG bietet.
(13)
Im Interesse der Transparenz und um sicherzustellen, dass die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten in der Lage sind, den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zu gewährleisten, sind - unbeschadet der Feststellung eines angemessenen Schutzniveaus - die besonderen Umstände zu nennen, unter denen die Aussetzung bestimmter Datenströme gerechtfertigt ist.
(14)
Die Gruppe für den Schutz von Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, die durch Artikel 29 der Richtlinie 95/46/EG eingesetzt wurde, hat eine befürwortende Stellungnahme zur Angemessenheit des Schutzes personenbezogener Daten abgegeben; diese Stellungnahme wurde bei der Ausarbeitung des vorliegenden Beschlusses berücksichtigt (3). In ihrer befürwortenden Stellungnahme hat die Gruppe die andorranischen Behörden ermutigt, das laufende Verfahren zur Annahme weiterer Bestimmungen, die die Anwendung der andorranischen Rechtsvorschriften auf automatisierte Einzelentscheidungen ausdehnen werden, voranzutreiben, da dies derzeit in dem andorranischen qualifizierten Gesetz über den Schutz personenbezogener Daten nicht ausdrücklich festgelegt ist.
(15)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses, der durch Artikel 31 Absatz 1 der Richtlinie 95/46/EG eingesetzt wurde -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Für die Zwecke von Artikel 25 Absatz 2 der Richtlinie 95/46/EG wird Andorra als Land angesehen, das ein angemessenes Schutzniveau bei der Übermittlung personenbezogener Daten aus der Europäischen Union bietet.
Artikel 2
Dieser Beschluss betrifft die Angemessenheit des Schutzes, den Andorra bietet, um den Anforderungen des Artikels 25 Absatz 1 der Richtlinie 95/46/EG zu genügen; andere Bedingungen oder Einschränkungen zur Umsetzung sonstiger Bestimmungen der Richtlinie hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten in den Mitgliedstaaten bleiben davon unberührt.
Artikel 3
(1) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten können unbeschadet ihrer Handlungsbefugnis zum Zwecke der Einhaltung einzelstaatlicher Vorschriften, die gemäß anderen Bestimmungen als denen des Artikels 25 der Richtlinie 95/46/EG erlassen wurden, von ihrem Recht Gebrauch machen, die Datenübermittlung an einen Empfänger in Andorra zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten auszusetzen, wenn
a)
eine zuständige Behörde Andorras feststellt, dass der Datenempfänger die geltenden Datenschutzvorschriften nicht einhält, oder
b)
eine hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass die Schutzvorschriften verletzt werden, Grund zur Annahme besteht, dass die zuständige Behörde in Andorra nicht rechtzeitig geeignete Maßnahmen ergreift bzw. ergreifen wird, um den betreffenden Fall zu regeln, die Fortsetzung der Datenübermittlung den betroffenen Personen unmittelbar einen schweren Schaden zuzufügen droht und die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sich unter den gegebenen Umständen in angemessener Weise bemüht haben, die für die Datenverarbeitung verantwortliche Stelle in Andorra zu benachrichtigen und ihr Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
(2) Die Aussetzung ist zu beenden, sobald sichergestellt ist, dass die Vorschriften eingehalten werden und die zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten davon in Kenntnis gesetzt sind.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission unverzüglich, wenn Maßnahmen gemäß Artikel 3 ergriffen werden.
(2) Die Mitgliedstaaten und die Kommission unterrichten einander über Fälle, in denen die Maßnahmen der für die Einhaltung der Vorschriften in Andorra verantwortlichen Einrichtungen nicht ausreichen, um ein angemessenes Schutzniveau zu gewährleisten.
(3) Ergeben die nach Artikel 3 und nach Artikel 4 Absätze 1 und 2 gewonnenen Erkenntnisse, dass eine für die Einhaltung der Vorschriften in Andorra verantwortliche Einrichtung ihre Aufgabe nicht wirksam erfüllt, so unterrichtet die Kommission die zuständige andorranische Behörde und schlägt erforderlichenfalls Maßnahmen gemäß dem in Artikel 31 Absatz 2 der Richtlinie 95/46/EG genannten Verfahren zur Aufhebung oder Aussetzung dieses Beschlusses oder zur Beschränkung seines Geltungsbereichs vor.
Artikel 5
Die Kommission überwacht die Durchführung dieses Beschlusses und unterrichtet den durch Artikel 31 der Richtlinie 95/46/EG eingesetzten Ausschuss über relevante Erkenntnisse; dazu zählen auch Erkenntnisse, die sich auf die Feststellung in Artikel 1 dieses Beschlusses auswirken könnten, wonach Andorra ein angemessenes Schutzniveau im Sinne von Artikel 25 der Richtlinie 95/46/EG bietet, oder die darauf hindeuten, dass dieser Beschluss in diskriminierender Weise angewandt wird.
Artikel 6
Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um dem Beschluss bis 1. Januar 2011 nachzukommen.
Artikel 7
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 19. Oktober 2010
DEĊIŻJONI TAL-KUMMISSJONI
tad-19 ta’ Ottubru 2010
skont id-Direttiva 95/46/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill dwar il-protezzjoni adegwata tad-dejta personali f’Andorra
(notifikata bid-dokument numru C(2010) 7084)
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
(2010/625/UE)
Il-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat id-Direttiva 95/46/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-24 ta’ Ottubru 1995 dwar il-protezzjoni ta’ individwi fir-rigward tal-ipproċessar ta’ dejta personali u dwar il-moviment liberu ta’ dik id-dejta (1), u b’ mod partikolari l-Artikolu 25(6) tagħha,
Wara konsultazzjoni mal-Kontrollur Ewropew għall-Protezzjoni tad-Dejta,
Billi:
(1)
Skont id-Direttiva 95/46/KE, l-Istati Membri huma meħtieġa jipprovdu li t-trasferiment ta’ dejta personali lejn pajjiż terz isir biss jekk il-pajjiż terz ikkonċernat jassigura livell adegwat ta’ protezzjoni u kif ukoll jekk ikun hemm konformità mal-liġijiet tal-Istati Membri li jimplimentaw dispożizzjonijiet oħra tad-Direttiva qabel ma jsir it-trasferiment.
(2)
Il-Kummissjoni tista’ tikkonkludi li pajjiż terz jiżgura livell adegwat ta’ protezzjoni. F’dak il-każ, tista’ tiġi trasferita dejta personali mill-Istati Membri mingħajr ma jkunu meħtiġin garanziji addizzjonali.
(3)
Skont id-Direttiva 95/46/KE l-livell ta’ protezzjoni tad-dejta għandu jkun evalwat fid-dawl taċ-ċirkustanzi kollha li jikkonċernaw operazzjoni ta’ trasferiment ta’ dejta jew sensiela ta’ operazzjonijiet ta’ trasferiment ta’ dejta filwaqt li tingħata attenzjoni partikolari għal ċerti elementi importanti għat-trasferiment u elenkati fl-Artikolu 25 tagħha.
(4)
Minħabba d-diversi approċċi li pajjiżi terzi għandhom fir-rigward tat-trasferiment tad-dejta, l-evalwazzjoni tal-adegwatezza għandha titwettaq, u kwalunkwe deċiżjoni bbażata fuq l-Artikolu 25(6) tad-Direttiva 95/46/KE għandha ssir u tkun infurzata, b’mod li ma toħloqx diskriminazzjoni arbitrarja jew mingħajr ġustifikazzjoni kontra jew bejn pajjiżi terzi li fihom ikun hemm kundizzjonijiet simili, u lanqas ma sservi ta’ ostaklu moħbi għall-kummerċ, filwaqt li tingħata kunsiderazzjoni għall-impenji internazzjonali preżenti tal-Komunità.
(5)
Andorra huwa Stat b’sistema ta’ Koprinċipalità Parlamentari bil-President tar-Repubblika Franċiża u l-Arċisqof ta’ Urgell bħala Koprinċpijiet.
(6)
Id-dritt għall-privatezza huwa stabbilit fl-Artikolu 14 tal-Kostituzzjoni tal-Prinċipalità ta’ Andorra (Constitució del Principat d’Andorra), kif approvata f’referendum popolari fl-14 ta’ Marzu 1993.
(7)
Ir-regoli legali għall-protezzjoni tad-dejta personali f’Andorra fil-biċċa l-kbira tagħhom huma bbażati fuq l-istandards stabbiliti fid-Direttiva 95/46/KE u li jinstabu fil-Liġi Kwalifikata 15/2003 tat-18 ta’ Diċembru dwar il-protezzjoni tad-dejta personali (Llei qualificada de protecció de dades personals)(LQPDP). Din il-leġiżlazzjoni dwar il-protezzjoni tad-dejta hija kkumplimentata ulterjorment bid-Digriet tal-1 ta’ Lulju 2004 li jistabbilixxi r-Reġistru Pubbliku għall-Iskrizzjoni tal-Fajls tad-Dejta Personali u bid-Digriet tad-9 ta’ Ġunju 2010 li japprova r-Regolamenti tal-Aġenzija tal-Protezzjoni tad-Dejta ta’ Andorra. Dan l-istrument tal-aħħar jikkjarifika bosta kwistjonijiet imqajma mill-Grupp ta’ Ħidma dwar il-protezzjoni tal-individwi fir-rigward tal-ipproċessar tad-dejta personali stabbilit skont l-Artikolu 29 tad-Direttiva 95/46/KE fl-Opinjoni tagħha tal-1 ta’ Diċembru 2009 (2).
(8)
Hemm ukoll dispożizzjonijiet ta’ protezzjoni ta’ dejta f’numru ta’ strumenti legali li jirregolaw setturi differenti, bħal leġiżlazzjoni fis-settur finanzjarju, regolamenti tas-saħħa u reġistri pubbliċi.
(9)
Andorra rratifikat il-Konvenzjoni tal-Kunsill tal-Ewropa għall-Protezzjoni tal-Individwi fir-rigward tal-Ipproċessar Awtomatiku tad-Dejta Personali tat-28 ta’ Jannar 1981, u tal-Protokoll Addizzjonali għall-Konvenzjoni dwar il-Protezzjoni tal-Individwi fir-rigward tal-Ipproċessar Awtomatiku tad-Dejta Personali rigward l-awtoritajiet superviżorji u flussi tad-dejta bejn il-fruntieri tat-8 ta’ Novembru 2001, kif ukoll il-Konvenzjoni tal-Kunsill tal-Ewropa għall-Protezzjoni tad-Drittijiet tal-Bniedem u l-Libertajiet Fundamentali tal-4 ta’ Novembru 1950, fis-seħħ f’Andorra sa mit-22 ta’ Jannar 1996 u l-Patt dwar id-Drittijiet Ċivili u Politiċi tas-16 ta’ Diċembru 1966, fis-seħħ f’Andorra sa mid-19 ta’ Lulju 2006
(10)
L-istandards ta’ protezzjoni tad-dejta legali applikabbli f’Andorra jkopru l-prinċipji kollha meħtieġa għal livell adegwat ta’ protezzjoni tal-persuni naturali, kif ukoll jipprovdu għall-eċċezzjonijiet u l-limitazzjonijiet sabiex jissalvagwardjaw interessi pubbliċi importanti. L-applikazzjoni ta’ dawn l-istandards ta’ protezzjoni tad-dejta legali hija garantita b’rimedji amministrattivi u ġudizzjarji u b’superviżjoni indipendenti magħmula minn awtorità ta’ superviżjoni, l-Aġenzija tal-Protezzjoni tad-Dejta ta’ Andorra, li għandha s-setgħat li tinvestiga u tintervjeni u li taġixxi b’mod kompletament indipendenti.
(11)
L-awtoritajiet tal-protezzjoni tad-dejta ta’ Andorra pprovdew spjegazzjonijiet u garanziji dwar kif għandha tiġi interpretata l-liġi ta’ Andorra, u taw garanziji li l-leġiżlazzjoni ta’ Andorra dwar il-protezzjoni tad-dejta huma implimentati f’konformità ma’ tali interpretazzjoni. Din id-Deċiżjoni hija bbażata fuq dawn l-ispjegazzjonijiet u l-garanziji, u hija għalhekk kondizzjonali fuqhom.
(12)
Għalhekk Andorra għandha titqies bħala li tipprovdi livell adegwat ta’ protezzjoni għal dejta personali kif imsemmi fid-Direttiva 95/46/KE.
(13)
Fl-interess tat-trasparenza u sabiex tiġi mħarsa l-abilità tal-awtoritajiet kompetenti fl-Istati Membri li jiżguraw il-protezzjoni tal-individwi fejn jidħol l-ipproċessar tad-dejta personali tagħhom, huwa neċessarju li jiġu speċifikati ċ-ċirkustanzi eċċezzjonali fejn tista’ tkun ġustifikata s-sospensjoni ta’ flussi speċifiċi ta’ dejta, minkejja li jinstab li jkun hemm protezzjoni adegwata.
(14)
Il-Grupp ta’ Ħidma dwar il-protezzjoni ta’ individwi fir-rigward tal-ipproċessar tad-dejta personali stabbilit taħt l-Artikolu 29 tad-Direttiva 95/46/KE ta opinjoni favorevoli fuq il-livell ta’ adegwatezza fir-rigward tal-protezzjoni ta’ dejta personali, li ġiet ikkunsidrata fil-preparazzjoni ta’ din id-Deċiżjoni (3). Fl-opinjoni favorevoli tiegħu, il-Grupp ta’ Ħidma inkoraġġa l-awtoritajiet ta’ Andorra matul il-proċess dejjem għaddej tal-adozzjoni ta’ dispożizzjonijiet ulterjuri li se jestendu l-applikazzjoni tal-leġiżlazzjoni ta’ Andorra għad-deċiżjonijiet individwali awtomatizzati, peress li din fil-preżent mhux espressament rikonoxxuta mil-Liġi Kwalifikata ta’ Andorra dwar il-protezzjoni tad-dejta personali.
(15)
Il-miżuri li tipprovdi għalihom din id-Deċiżjoni huma skont l-opinjoni tal-Kumitat stabbilit skont l-Artikolu 31(1) tad-Direttiva 95/46/KE.
ADOTTAT DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
Għall-għanijiet tal-Artikolu 25(2) tad-Direttiva 95/46/KE, Andorra hija meqjusa li tipprovdi livell adegwat ta’ protezzjoni għal dejta personali trasferita mill-Unjoni Ewropea.
Artikolu 2
Din id-Deċiżjoni tikkonċerna l-adegwatezza ta’ protezzjoni pprovduta f’Andorra bil-għan li jintlaħqu r-rekwiżiti tal-Artikolu 25(1) tad-Direttiva 95/46/KE u ma taffettwax kundizzjonijiet jew restrizzjonijiet oħra li jimplimentaw dispożizzjonijiet oħra ta’ dik id-Direttiva li jappartjenu għall-ipproċessar tad-dejta personali fi ħdan l-Istati Membri.
Artikolu 3
1. Mingħajr preġudizzju għas-setgħat tagħhom li jieħdu azzjoni sabiex jiżguraw konformità mad-dispożizzjonijiet nazzjonali adottati f’konformità ma’ dispożizzjonijiet oħrajn oltre l-Artikolu 25 tad-Direttiva 95/46/KE, l-awtoritajiet kompetenti fl-Istati Membri jistgħu jeżerċitaw il-poteri eżistenti tagħhom li jissospendu l-flussi ta’ dejta lir-riċevent f’Andorra sabiex jiġu protetti l-individwi fejn jidħol l-ipproċessar tad-dejta personali tagħhom fil-każijiet segwenti:
(a)
fejn awtorità kompetenti f’Andorra tkun ikkonkludiet illi r-riċevent ma jikkonformax mal-istandards tal-protezzjoni applikabbli; jew
(b)
fejn hemm probabbiltà sostanzjali li l-istandards ta’ protezzjoni qed jiġu miksura, hemm raġunijiet biżżejjed biex wieħed jemmen illi l-awtorità kompetenti ta’ Andorra mhux qed tieħu, jew mhux ser tieħu l-passi adegwati u fil-waqt sabiex isolvu l-każ fil-kwistjoni; it-trasferiment kontinwu għandu joħloq periklu imminenti ta’ ħsara kbira lis-suġġetti ta’ dejta u l-awtoritajiet kompetenti fl-Istati Membri għamlu sforzi raġonevoli fiċ-ċirkustanzi sabiex jinnotifikaw il-parti responsabbli għall-iproċessar f’Andorra u taw ċans biżżejjed għar-risposta.
2. Is-sospensjoni għandha tieqaf hekk kif l-istandards ta’ protezzjoni jkunu assigurati u l-awtorità kompetenti tal-Istati Membri kkonċernati tkun notifikata b’dan.
Artikolu 4
1. L-Istati Membri għandhom jinfurmaw lill-Kummissjoni mingħajr l-ebda dewmien meta jiġu adottati miżuri bbażati fuq l-Artikolu 3.
2. L-Istati Membri u l-Kummissjoni għandhom jinfurmaw lil xulxin bil-każijiet fejn l-azzjoni tal-korpi responsabbli milli jiżguraw il-konformità mal-istandards ta’ protezzjoni f’Andorra jonqsu milli jiżguraw tali konformità.
3. Jekk l-informazzjoni miġbura taħt l-Artikolu 3 u taħt il-paragrafi 1 u 2 ta’ dan l-Artikolu tipprovdi xhieda lil xi awtorità responsabbli li tiżgura konformità mal-istandards tal-protezzjoni f’Andorra mhix qed tagħmel xogħolha effettivament, il-Kummissjoni għandha tinforma lill-awtorità kompetenti ta’ Andorra u, jekk hu neċessarju, tippreżenta abbozz ta’ miżuri konformi mal-proċedura msemmija fl-Artikoli 31(2) tad-Direttiva 95/46/KE, bil-għan li tiġi revokata, jew sospiża din id-Deċiżjoni, jew li tiġi limitata fil-portata tagħha.
Artikolu 5
Il-Kummissjoni għandha tissorvelja l-funzjonament ta’ din id-Deċiżjoni u tirrapporta kull konklużjoni relevanti lill-Kumitat imwaqqaf taħt l-Artikolu 31 tad-Direttiva 95/46/KE, inkluża kull evidenza li tista’ taffettwa l-konklużjoni fl-Artikolu 1 ta’ din id-Deċiżjoni, li l-protezzjoni f’Andorra hija adegwata skont it-tifsira tal-Artikolu 25 tad-Direttiva 95/46/KE u kull evidenza li din id-Deċiżjoni qed tiġi implimentata b’mod diskriminatorju.
Artikolu 6
L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri kollha meħtiġin sabiex jikkonformaw ma’ din id-Deċiżjoni sal-1 ta’ Jannar 2011.
Artikolu 7
Din id-Deċiżjoni hija indirizzata lill-Istati Membri.
Magħmul fi Brussell, id-19 ta’ Ottubru 2010.