DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 405/2011 DES RATES
vom 19. April 2011
zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von bestimmtem nichtrostendem Stabstahl mit Ursprung in Indien
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 597/2009 des Rates vom 11. Juni 2009 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 1,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VERFAHREN
1.1. Vorläufige Maßnahmen
(1)
Die Kommission führte mit der Verordnung (EU) Nr. 1261/2010 (2) („vorläufige Verordnung“) einen vorläufigen Ausgleichszoll auf die Einfuhren von bestimmtem nichtrostendem Stabstahl mit Ursprung in Indien ein.
(2)
Das Verfahren wurde am 15. Februar 2010 auf Antrag der European Federation of Iron and Steel Industries (Eurofer) („Antragsteller“) im Namen von Herstellern eingeleitet, auf die mit mehr als 25 % ein erheblicher Teil der EU-Gesamtproduktion von bestimmtem nichtrostendem Stabstahl entfällt.
(3)
Wie unter Randnummer 23 der vorläufigen Verordnung erläutert, betrafen die Subventions- und die Schadensuntersuchung den Zeitraum vom 1. April 2009 bis zum 31. März 2010 („Untersuchungszeitraum“ oder „UZ“). Die Untersuchung der für die Schadensermittlung relevanten Entwicklungen betraf den Zeitraum ab 2007 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums („Bezugszeitraum“).
1.2. Weiteres Verfahren
(4)
Nach der Unterrichtung über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage die Einführung vorläufiger Ausgleichsmaßnahmen beschlossen worden war („vorläufige Unterrichtung“), äußerten sich mehrere interessierte Parteien schriftlich zu den vorläufigen Feststellungen. Darüber hinaus wurden die Parteien gehört, die einen entsprechenden Antrag stellten. Die Kommission holte alle weiteren Informationen ein, die sie für ihre endgültigen Feststellungen als notwendig erachtete. Die mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen der interessierten Parteien wurden geprüft und - soweit angezeigt - berücksichtigt.
(5)
Alle Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von bestimmtem nichtrostendem Stabstahl mit Ursprung in Indien und die endgültige Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Zoll empfohlen werden sollte. Nach dieser Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen wurde den Parteien ferner eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt.
1.3. Von dem Verfahren betroffene Parteien
(6)
Da keine Stellungnahmen zu den von dem Verfahren betroffenen Parteien eingingen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 5 bis 22 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
2. BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE
2.1. Betroffene Ware
(7)
Bekanntlich wurde die betroffene Ware, wie unter Randnummer 24 der vorläufigen Verordnung erwähnt, definiert als Stabstahl aus nichtrostendem Stahl, nur kalthergestellt oder nur kaltfertiggestellt, ausgenommen mit kreisförmigem Querschnitt mit einem Durchmesser von 80 mm oder mehr, mit Ursprung in Indien, der derzeit unter den KN-Codes 7222 20 21, 7222 20 29, 7222 20 31, 7222 20 39, 7222 20 81 und 7222 20 89 eingereiht wird.
(8)
Ein indischer ausführender Hersteller machte geltend, dass Stabstahl aus nichtrostendem Stahl, der einen kreisförmigen Querschnitt mit einem Durchmesser unter 80 mm aufweist, aber außerhalb der Toleranzen H6 bis H11 liege, von der Untersuchung ausgenommen werden sollte, weil er nicht unter die Warendefinition falle.
(9)
Dieses Argument wurde zurückgewiesen, da in der Warendefinition nicht auf Toleranzen Bezug genommen wird. Die Warenkontrollnummer (PCN) im Fragebogen enthält zwar ein Feld für die Toleranzen H6 bis H11, was allerdings nur zu Vergleichszwecken dient und keinerlei verbindliche Auswirkungen auf die untersuchte Ware hat. Daher wurde der Schluss gezogen, dass Waren außerhalb der Toleranzen H6 bis H11 nicht ausgenommen werden sollten.
(10)
Es sei darauf hingewiesen, dass bei der Berechnung der vorläufigen Subventions- und Schadensspannen auch Waren außerhalb der Toleranzen H6 bis H11 berücksichtigt wurden.
2.2. Gleichartige Ware
(11)
Da keine Stellungnahmen zur gleichartigen Ware eingingen, wird Randnummer 25 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
3. SUBVENTIONIERUNG
3.1. Vorbemerkungen
(12)
Unter Randnummer 26 der vorläufigen Verordnung werden die nachstehenden Regelungen aufgeführt, in deren Rahmen angeblich Subventionen gewährt werden:
a)
Duty Entitlement Passbook Scheme (Rückerstattung von Einfuhrabgaben auf Vorleistungen für Ausfuhrwaren),
b)
Advance Authorisation Scheme (Vorabgenehmigungsregelung),
c)
Export Promotion Capital Goods Scheme (Exportförderprogramm mit präferenziellen Einfuhrzöllen auf Investitionsgüter),
d)
Export Oriented Units Scheme (Regelung für exportorientierte Betriebe),
e)
Export Credit Scheme (Ausfuhrkreditregelung).
(13)
Der Wirtschaftszweig der Union warf die Frage auf, ob es die Kommission verabsäumt hat, eine Reihe von Subventionsregelungen zu berücksichtigen, und war infolgedessen der Ansicht, dass die Subventionen, die die indischen Hersteller der Untersuchung zufolge erhalten haben, zu niedrig angesetzt worden sind.
(14)
Dazu ist anzumerken, dass im Antrag eine große Anzahl von nationalen und lokalen Subventionsregelungen angeführt wurde, die in den Fragebogen für die ausführenden Hersteller in Indien aufgenommen und von der Kommission untersucht wurden. Allerdings wurde lediglich im Fall der unter Randnummer 12 erwähnten Regelungen festgestellt, dass die untersuchten ausführenden Hersteller, die in die Stichprobe einbezogen wurden, Subventionen erhalten hatten.
(15)
Der Wirtschaftszweig der Union führte auch ins Treffen, dass die Feststellungen der Kommission im Widerspruch zu jener Feststellung stünden, zu der das US-Handelsministerium bei einem kürzlich durchgeführten Antisubventionsverfahren wegen bestimmter Stahlausfuhren aus Indien, bei denen wesentlich höhere Subventionen festgestellt worden seien, gelangt sei. Man sollte jedoch berücksichtigen, dass sich diese Feststellung auf eine andere Ware und einen anderen Untersuchungszeitraum bezieht. Dieses Argument wird daher zurückgewiesen.
(16)
Da keine weiteren Stellungnahmen vorliegen, werden die Randnummern 26 bis 28 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
3.2. Duty Entitlement Passbook Scheme („DEPB-Regelung“)
(17)
Mehrere Parteien argumentierten damit, dass die DEPB-Regelung nicht als anfechtbare Subvention anzusehen sei, da mit dieser Regelung die Aufrechnung von Einfuhrzöllen bezweckt werde. Wie unter Randnummer 38 der vorläufigen Verordnung dargelegt wird, kann diese Regelung nicht als zulässiges Rückerstattungs- oder Ersatzrückerstattungssystem im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung angesehen werden, da sie nicht den Vorgaben in Anhang I Buchstabe i, Anhang II (Definition und Regeln für die Rückerstattung) und Anhang III (Definition und Regeln für die Ersatzrückerstattung) der Grundverordnung genügt. Insbesondere ist ein Ausführer nicht verpflichtet, die zollfrei eingeführten Waren bei der Herstellung tatsächlich zu verbrauchen, und außerdem wird die Gutschrift nicht auf der Grundlage der tatsächlich verwendeten Vorleistungen berechnet. Im Übrigen fehlt ein System oder Verfahren, mit dem nachgeprüft werden könnte, welche Vorleistungen bei der Herstellung der Ausfuhrware verbraucht wurden, oder ob eine übermäßige Erstattung von Einfuhrabgaben im Sinne des Anhangs I Buchstabe i und der Anhänge II und III der Grundverordnung erfolgte. Darüber hinaus kann ein Ausführer die DEPB-Regelung unabhängig davon in Anspruch nehmen, ob er überhaupt Vorleistungen einführt. Er muss lediglich Waren ausführen, nicht aber nachweisen, dass er tatsächlich Vorleistungen eingeführt hat. Somit können die Vorteile der DEPB-Regelung selbst von Ausführern in Anspruch genommen werden, die sämtliche Vorleistungen vor Ort beziehen und keinerlei Waren einführen, die als Vorleistungen verwendet werden können. Diese Argumente werden daher zurückgewiesen.
(18)
Was die Verkäufe der DEPB-Lizenz betrifft, so brachte eine Partei vor, dass der tatsächliche Verkaufspreis unter dem Wert der Lizenz gelegen habe und daher die Vorteile geringer ausgefallen seien. Dazu sei angemerkt, dass die aufgrund dieser Regelung erzielten Vorteile nach der Höhe der im Rahmen der Lizenz gewährten Gutschrift berechnet wurden, ohne dass dabei berücksichtigt wurde, ob die Lizenz zur Aufrechnung von Einfuhrzöllen benutzt oder ob sie tatsächlich verkauft wurde. Es wird die Auffassung vertreten, dass es sich bei jedem Verkauf einer Lizenz zu einem Preis unter dem nominellen Wert um eine reine Geschäftsentscheidung handelt, die nichts an der Höhe des Vorteils ändert, der im Rahmen der Regelung gewährt wird. Dieses Argument wird daher zurückgewiesen.
(19)
Ferner brachte eine Partei vor, dass die im Rahmen der Regelung erzielten Vorteile selbst dann, wenn man die DEPB-Regelung als anfechtbar erachtet, nicht anhand des Ausfuhrwerts, sondern vielmehr auf der Grundlage der tatsächlichen Inanspruchnahme der DEPB-Lizenz ermittelt werden sollten. Diesbezüglich sei darauf hingewiesen, dass im Einklang mit Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 5 der Grundverordnung die Höhe der anfechtbaren Subventionen anhand des dem Empfänger im UZ nachweislich erwachsenen Vorteils berechnet wurde. In diesem Zusammenhang wurde berücksichtigt, dass nach dieser Regelung dem Empfänger der Vorteil zum Zeitpunkt der Abwicklung eines Ausfuhrgeschäfts erwächst. Zu diesem Zeitpunkt ist die indische Regierung verpflichtet, auf die Zölle zu verzichten, was nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i der Grundverordnung einer finanziellen Beihilfe entspricht. Sobald die Zollbehörden ein Ausfuhrbegleitpapier ausstellen, in dem unter anderem die Höhe der für dieses Ausfuhrgeschäft zu gewährenden DEPB-Gutschrift ausgewiesen ist, hat die indische Regierung keinen Ermessensspielraum mehr, was die Gewährung der Subvention betrifft. Ein Unternehmen, das auf eine Subvention im Rahmen der DEPB-Regelung zählen kann, ist in einer vorteilhafteren Position, weil es die Subventionen einkalkulieren und niedrigere Preise anbieten kann. Der Zeitpunkt der Ausfuhr und nicht die anschließende Verwendung ist entscheidend, wenn es festzustellen gilt, ob ein Vorteil gewährt wurde, denn ein Ausführer, der sich dieses Anspruchs sicher sein kann, ist finanziell „besser gestellt“. Folglich wurde dieses Vorbringen zurückgewiesen.
(20)
Da keine weiteren Stellungnahmen zu dieser Regelung vorliegen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 29 bis 41 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
3.3. Advance Authorisation Scheme („AA-Regelung“)
(21)
Eine Partei brachte vor, dass die AA-Regelung als ein Rückerstattungssystem angesehen werden sollte, da die eingeführten Vorleistungen zur Herstellung von Ausfuhrwaren verwendet würden. Hierzu wird unter Randnummer 54 der vorläufigen Verordnung dargelegt, dass die im vorliegenden Fall in Anspruch genommene Teilregelung nicht als zulässiges Rückerstattungssystem oder Ersatzrückerstattungssystem im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung angesehen werden kann. Sie genügt nicht den Vorgaben in Anhang I Buchstabe i, Anhang II (Definition und Regeln für die Rückerstattung) und Anhang III (Definition und Regeln für die Ersatzrückerstattung) der Grundverordnung. Die indische Regierung wandte effektiv kein Nachprüfungssystem oder -verfahren an, um festzustellen, welche Vorleistungen in welchem Umfang bei der Herstellung der Ausfuhrware verbraucht wurden (Anhang II Abschnitt II Nummer 4 der Grundverordnung und im Falle von Ersatzrückerstattungssystemen Anhang III Abschnitt II Nummer 2 der Grundverordnung). Es wird weiter davon ausgegangen, dass die „Standard Input/Output Norms“ (SION) für die betroffene Ware nicht präzise genug waren und dass sie kein Überprüfungssystem für den tatsächlichen Verbrauch darstellen, weil sie der indischen Regierung aufgrund ihrer Ausgestaltung nicht ermöglichen, den Umfang der in die Ausfuhrproduktion eingeflossenen Vorleistungen hinreichend genau nachzuprüfen. Die indische Regierung führte auch keine weitere Prüfung auf der Grundlage der tatsächlich eingesetzten Vorleistungen durch, obwohl dies in Ermangelung eines effektiv angewandten Nachprüfungssystems normalerweise erforderlich gewesen wäre (Anhang II Abschnitt II Nummer 5 und Anhang III Abschnitt II Nummer 3 der Grundverordnung). Die Teilregelung ist somit anfechtbar, und das Vorbringen wird zurückgewiesen.
(22)
Was die Berechnung der Höhe der Subvention angeht, so mussten - entgegen dem Vorbringen einer Partei - für die Ermittlung der Höhe der anfechtbaren Vorteile auch Gutschriften nach der AA-Regelung berücksichtigt werden, die auf eine andere als die betroffene Ware zurückgehen. Die AA-Regelung beinhaltet keine Beschränkung, welche die Verwendung der Gutschriften für die zollfreie Einfuhr von Vorleistungen an eine bestimmte Ware knüpfen würde. Dementsprechend können im Zusammenhang mit der betroffenen Ware alle überhaupt gewährten AA-Gutschriften in Anspruch genommen werden.
(23)
Da keine weiteren Stellungnahmen zu dieser Regelung vorliegen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 42 bis 58 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
3.4. Export Promotion Capital Goods Scheme („EPCG-Regelung“)
(24)
Da zu dieser Regelung keine weiteren Stellungnahmen vorliegen, wird Randnummer 59 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
3.5. Export Oriented Units Scheme („EOU-Regelung“)
(25)
Bevor auf eine Reihe von Stellungnahmen des in die Stichprobe aufgenommenen Unternehmens eingegangen wird, das den Status eines exportorientierten Betriebs (Export-oriented Unit - EOU) hatte, sei daran erinnert, dass in FT Policy 2004-2009 und FT Policy 2009-2014 als eine wesentliche Verpflichtung festgelegt ist, dass ein Minimum an Netto-Deviseneinnahmen erwirtschaftet werden muss; genauer gesagt muss der Gesamtwert der Ausfuhren in einem Referenzzeitraum von fünf Jahren höher sein als der Gesamtwert der eingeführten Waren. Im Rahmen der EOU-Regelung kann jede Form von Unternehmen gegründet werden, solange das Unternehmen sich prinzipiell dazu verpflichtet, sein gesamtes Angebot an Waren oder Dienstleistungen auszuführen.
(26)
Dafür können EOU einige der unter Randnummer 66 der vorläufigen Verordnung aufgeführten Vorteile in Anspruch nehmen. Diese sind rechtlich von der Ausfuhrleistung abhängig und gelten daher nach Artikel 4 Absatz 4 Unterabsatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung als spezifisch und anfechtbar. Die in Abschnitt 6.1 FT Policy 2009-2014 dargelegte Ausfuhrabsicht eines EOU ist eine notwendige Bedingung für die Gewährung der Subventionen.
(27)
Die Befreiungen, in deren Genuss ein EOU kommt, sind rechtlich allesamt von der Ausfuhrleistung abhängig. Die EOU-Regelung kann nicht als zulässiges Rückerstattungssystem oder Ersatzrückerstattungssystem im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung angesehen werden. Sie genügt nicht den strengen Vorgaben in Anhang I Buchstaben h und i, Anhang II (Definition und Regeln für Rückerstattung) und Anhang III (Definition und Regeln für Rückerstattung für Ersatz) der Grundverordnung.
(28)
Überdies wurde nicht bestätigt, dass die indische Regierung über ein Nachprüfungssystem oder -verfahren verfügt, mit dem sie feststellen könnte, ob und in welchem Umfang zoll- und verkaufssteuerfrei bezogene Vorleistungen bei der Herstellung der für die Ausfuhr bestimmten Ware verbraucht wurden (Anhang II Abschnitt II Nummer 4 der Grundverordnung und im Falle von Rückerstattungssystemen für Ersatz Anhang III Abschnitt II Nummer 2 der Grundverordnung). Mit dem angewandten Überprüfungssystem wird lediglich die Verpflichtung zur Erwirtschaftung von Netto-Deviseneinnahmen kontrolliert, nicht jedoch der Verbrauch von Einfuhren bei der Herstellung von Ausfuhrwaren.
(29)
Nach Auffassung der Partei mit dem Status eines EOU müssen für die Anfechtbarkeit jeglicher Vorteile zwei Bedingungen erfüllt sein: i) Nichtvorhandensein eines Nachprüfungssystems und ii) Vorliegen einer übermäßigen Erstattung. Hierzu ist anzumerken, dass es für die indische Regierung von entscheidender Bedeutung ist, dass sie ein ordnungsgemäßes Nachprüfungssystem nachweist, mit dem sie überprüfen kann, welche Vorleistungen bei der Herstellung in welchem Umfang verbraucht wurden. Auf das Nichtvorhandensein eines ordnungsgemäßen Nachprüfungssystems wird in der Folge noch eingegangen. Was die übermäßige Erstattung angeht, so ist dieses Problem nur dann relevant, wenn festgestellt wurde, dass eine Regelung - hier konkret die EOU-Regelung - eine im guten Glauben in Anspruch genommene Zollrückerstattungsregelung ist, welche die Anforderungen der Anhänge I, II und III der Grundverordnung erfüllt. Wie bereits unter Randnummer 27 dargelegt wurde, kann die EOU-Regelung nicht als zulässiges Rückerstattungssystem oder Ersatzrückerstattungssystem im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung angesehen werden.
(30)
Die Partei betonte ferner, dass es sich bei der EOU-Regelung um ein System handele, das automatisch zollfreie Einfuhren von Rohstoffen für Ausfuhren von Enderzeugnissen zulasse. Die Partei argumentierte damit, dass die EOU-Regelung mit dem besonderen Zollverfahren der aktiven Veredelung und nicht mit einer Zollrückerstattung zu vergleichen sei. Sie machte geltend, dass diese beiden Systeme ungeachtet der Tatsache, dass sie theoretisch auf dasselbe hinausliefen (Ausfuhr von Waren, die aus Rohstoffen hergestellt würden, für die bei der Einfuhr auf Zölle verzichtet worden sei), doch beträchtliche Unterschiede aufweisen würden. Die Partei stützte sich bei ihrer Argumentation darauf, dass der Ausführer bei einem Rückerstattungssystem berechtigt sei, die Erstattung von Zöllen für in den Enderzeugnissen enthaltene Rohstoffe zu beantragen. Bei der aktiven Veredelung sei der Ausführer von jeglichem Einfuhrzoll befreit, aber gesetzlich verpflichtet, für auf dem Inlandsmarkt verkaufte Enderzeugnisse Zölle zu entrichten. Die Partei machte geltend, dass es bei der aktiven Veredelung keine übermäßige Erstattung geben könne.
(31)
Dazu ist zunächst anzumerken, dass nur dann, wenn ein Nachprüfungssystem zur Überwachung des Verbrauchs von Einfuhren im Zusammenhang mit der Produktion von Ausfuhrwaren existiert, festgestellt werden kann, ob es zu einer übermäßigen Erstattung gekommen ist. Bezüglich des Vorbringens der Partei, dass es sich bei der EOU-Regelung nicht um ein Rückerstattungssystem handele, sei darauf hingewiesen, dass in Anhang I Fußnote 2 der Grundverordnung eindeutig festgelegt wird, dass für die Zwecke der Grundverordnung „Erlass oder Rückerstattung“ die vollständige oder teilweise Freistellung oder die Stundung von Einfuhrabgaben umfasst. Es sollte klar sein, dass den Rückerstattungs-/Erstattungsregelungen und den Befreiungsregelungen dasselbe Konzept zugrunde liegt, wonach Zölle auf die Einfuhren von Rohstoffen nicht zu entrichten bzw. zu erstatten sind, falls diese Rohstoffe zur Herstellung von Waren dienen, die in der Folge ausgeführt werden. Schließlich sollte ebenfalls klar sein, dass die EOU-Regelung den Anforderungen der Anhänge I, II und III der Grundverordnung entsprechen muss, damit festgestellt werden kann, ob sie als eine im guten Glauben in Anspruch genommene Rückerstattungsregelung anzusehen ist.
(32)
Die Partei brachte überdies vor, dass ein EOU einem ordnungsgemäßen Nachprüfungssystem und weiteren Nachprüfungsmaßnahmen in Bezug auf seine Ausfuhren und Inlandsverkäufe unterliege. Ferner seien nicht nur die Außenhandelspolitik (FTP) und das Handbook of Procedure (Verfahrenshandbuch), in dem die einschlägigen Gesetze und Verfahren für EOU festgelegt seien, relevant. Es solle auch untersucht werden, ob in Indien weitere Gesetze und Vorschriften bestünden, durch die ein angemessenes und wirksames Nachprüfungssystem eingerichtet werde. Die Partei stützte sich bei ihrer Argumentation darauf, dass sie nach Abschnitt 6.10.1 des Handbook of Procedure gesetzlich dazu verpflichtet sei, Einfuhren, Inlandsankäufe, Ausfuhren und Inlandsverkäufe ordnungsgemäß zu erfassen und diesbezüglich digital unterzeichnete vierteljährliche und jährliche Fortschrittberichte abzulegen. Ferner berief sich die Partei auf den Central Excise Act (Zentrales Verbrauchsteuergesetz) aus dem Jahr 1944, wonach sie bei Inlandsverkäufen dazu verpflichtet sei, eine Rechnung auszustellen, auf der unter anderem die anfallenden Steuern klar ausgewiesen seien. Nach dem Central Excise Act müsse die Partei überdies den Behörden sämtliche Angaben über die von ihr getätigten Inlandsverkäufe monatlich übermitteln. Nach dem Companies Act (Unternehmensgesetz) aus dem Jahr 1956 und den geltenden Rechnungslegungsgrundsätzen sei die Partei ferner verpflichtet, in ihren geprüften Jahresabschlüssen ausführliche Angaben über Einfuhren, inländische Beschaffung sowie über Ausfuhren und Inlandsverkäufe zu machen.
(33)
Diesbezüglich wird nicht bestritten, dass der Companies Act wohl den Rahmen für die Rechnungslegungsgrundsätze in Indien vorgibt. Für die Bewertung der Anfechtbarkeit der EOU-Regelung ist jedoch relevant, ob die indische Regierung über ein System verfügt, mit dem sich feststellen lässt, welche zoll- oder steuerfreien Vorleistungen in welchem Umfang bei der Herstellung der Ausfuhrwaren verbraucht wurden.
(34)
Mit den im Central Excise Act festgelegten Anforderungen wird ein ganz anderer Zweck verfolgt; damit soll nämlich sichergestellt werden, dass die geltenden Steuern bei Inlands-verkäufen auf dem indischen Markt vollständig entrichtet werden. Es geht nicht um die Nachprüfung der zollfrei eingeführten Vorleistungen und auch nicht um die Kontrolle der Verknüpfung zwischen zollfrei eingeführten Vorleistungen und daraus hergestellten Ausfuhrwaren, so dass es als Überprüfungssystem für Zollrückerstattungssysteme gelten könnte.
(35)
Im Hinblick auf weitere bestehende Nachprüfungsmaßnahmen ist anzumerken, dass - wie bereits unter Randnummer 69 der vorläufigen Verordnung erläutert - ein EOB zu keinem Zeitpunkt verpflichtet ist, jede Einfuhrsendung mit der Bestimmung der daraus hergestellten Ware abzugleichen. Die indischen Behörden würden aber nur durch derartige Kontrollen ausreichende Informationen über die endgültige Bestimmung der Vorleistungen erlangen und damit nachprüfen können, ob die Befreiungen von den Einfuhrabgaben und der Verkaufssteuer nicht die bei der Herstellung der Ausfuhrwaren eingesetzten Vorleistungen übersteigen.
(36)
Somit bestätigte sich auch nach sorgfältiger Prüfung der Stellungnahme dieser Partei, dass die indische Regierung über kein Nachprüfungssystem oder -verfahren verfügt, mit dem sie überprüfen könnte, ob und in welchem Umfang zoll- und verkaufssteuerfrei bezogene Vorleistungen bei der Herstellung der für die Ausfuhr bestimmten Ware verbraucht wurden (Anhang II Abschnitt II Nummer 4 der Grundverordnung und im Falle von Ersatzrückerstattungssystemen Anhang III Abschnitt II Nummer 2 der Grundverordnung). Die indische Regierung führte auch keine weitere Prüfung auf der Grundlage der tatsächlich eingesetzten Vorleistungen durch, obwohl dies in Ermangelung eines effektiv angewandten Nachprüfungssystems üblicherweise erforderlich gewesen wäre (Anhang II Abschnitt II Nummer 5 und Anhang III Abschnitt II Nummer 3 der Grundverordnung). Dass keine übermäßige Erstattung erfolgt war, wurde von der indischen Regierung ebenfalls nicht nachgewiesen.
(37)
Die Partei machte geltend, dass die Kommission die auf Inlandsverkäufe von Fertigerzeugnissen entrichteten Zölle bei der Subventionsberechnung hätte berücksichtigen müssen. Diesbezüglich ist anzumerken, dass der Zweck der Gründung eines EOU zwar die Erzielung von Netto-Deviseneinnahmen ist, der EOU jedoch die Möglichkeit hat, einen Teil seiner Produktion auf dem Inlandsmarkt zu verkaufen. Nach der EOU-Regelung werden die Waren als eingeführte Waren behandelt, obwohl nur ein Vorzugszollsatz von 50 % zu entrichten ist. Somit befindet sich ein EOU in derselben Situation wie andere auf dem Inlandsmarkt tätige Unternehmen, d. h. anwendbare Zölle/Steuern müssten auf gekaufte Waren entrichtet werden. Dabei sollte klargestellt werden, dass die Entscheidung der indischen Regierung, für den Inlandsverbrauch bestimmte Waren zu besteuern, nicht bedeutet, dass die Befreiung eines EOU von Einfuhrzöllen und Verkaufssteuern keinen Vorteil in Bezug auf die Ausfuhrverkäufe der betroffenen Ware darstellt. Außerdem sind die Verkäufe auf dem Inlandsmarkt irrelevant für die allgemeinere Einschätzung, ob ein angemessenes Nachprüfungssystem existiert.
(38)
Die Partei brachte auch vor, dass die Kommission den falschen Nenner für die Berechnung der Höhe der Subvention verwende. Ihrer Auffassung nach müsse der richtige Nenner den Gesamtumsatz und nicht den Ausfuhrumsatz ausweisen. Dieses Vorbringen muss zurückgewiesen werden. Nach Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung wurde die nach der Regelung berechnete Höhe der Subvention (Zähler) in das angemessene Verhältnis zum Gesamtausfuhrumsatz im UZ (Nenner) gesetzt, weil die Subvention von der Ausfuhrleistung abhing. Dass für ein EOU die Möglichkeit besteht, einen Teil seiner Produktion auf dem Inlandsmarkt zu verkaufen, ändert nichts daran, dass die EOU-Regelung eindeutig auf das Ausfuhrgeschäft abzielt.
(39)
Die Partei führt schließlich noch an, dass die dem Unternehmen erwachsenen Vorteile gleich hoch sein sollten wie die Kreditkosten, auf welche die indische Regierung im Zeitraum zwischen der Einfuhr der Rohstoffe und der Ausfuhr des nichtrostendem Stabstahls aus Indien verzichtet habe. Die Partei stützte sich bei ihrer Argumentation auf ein kürzlich bekannt gewordenes vorläufiges Ergebnis, zu dem das US-Handelsministerium bei einer Neuversender-Überprüfung im Zuge eines Antisubventionsverfahrens gelangte; in diesem Fall wurden nicht bezahlte Zölle als ein dem Unternehmen zum Zeitpunkt der Einfuhr gewährtes zinsfreies Darlehen betrachtet. Diesbezüglich sei festgehalten, dass sich die Kommission nicht an eine vom US-Handelsministerium angewandte Berechnungsmethode, sondern an die Grundverordnung zu halten hat. Im vorliegenden Fall wird die Berechnungsmethode unter den Randnummern 75 und 76 der vorläufigen Verordnung erläutert. Das vorgebrachte Argument wäre ohnehin nur dann stichhaltig, wenn die Zölle lediglich gestundet (Anhang I Fußnote 3 der Grundverordnung) und nicht wie in diesem Fall erlassen werden.
(40)
Aus den vorstehenden Gründen werden die Randnummern 60 bis 77 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
3.6. Export Credit Scheme (EC-Regelung)
(41)
Eine Partei räumte ein, dass sie zwar einen Vorzugszinssatz für ihre Ausfuhren erhalten habe, dieser aber wesentlich höher gewesen sei als die in der EU üblichen Zinssätze, weshalb er nicht als Vorteil anzusehen sei.
(42)
Dazu sei angemerkt, dass die Höhe der Subvention anhand der Differenz zwischen den für Ausfuhrkredite gezahlten Zinsen und dem Betrag ermittelt wurde, der von dem betreffenden Unternehmen in Indien bei einer Geschäftsbank für einen Kredit zu den marktüblichen Konditionen zu zahlen gewesen wäre. In diesem Fall wurde also eine inländische Benchmark zur Berechung der Höhe der Subvention herangezogen. Dieses Argument wird daher zurückgewiesen.
(43)
Da keine weiteren Stellungnahmen zu dieser Regelung vorliegen, werden die Randnummern 78 bis 86 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
3.7. Höhe der anfechtbaren Subventionen
(44)
Nach der Grundverordnung ergaben sich anfechtbare Subventionen zwischen 3,3 % und 4,3 % (ad valorem). Da diese Werte auf dem Niveau der unter Randnummer 87 der vorläufigen Verordnung genannten Werte liegen, wird diese Randnummer bestätigt.
REGELUNG→
DEPB (3)
AA (3)
EOU (3)
EC (3)
Insgesamt
UNTERNEHMEN
Chandan Steel Ltd.
1,5 %
1,5 %
0,4 %
3,4 %
Venus-Gruppe
2,6 % bis 3,4 %
0 bis 0,8 %
3,3 % (4)
Viraj Profiles Vpl. Ltd.
4,3 %
4,3 %
(45)
Die Subventionsspanne für die mitarbeitenden, aber nicht in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen wurde nach der unter Randnummer 88 der vorläufigen Verordnung dargelegten Methode ermittelt. Nach Artikel 15 Absatz 3 der Grundverordnung beträgt die Subventionsspanne der nicht in die Stichprobe einbezogenen mitarbeitenden Unternehmen 4,0 %; sie wurde berechnet anhand der gewogenen durchschnittlichen Subventionsspanne der in die Stichprobe einbezogenen mitarbeitenden Unternehmen. Randnummer 88 der vorläufigen Verordnung wird daher bestätigt.
(46)
Die Grundlage für die Ermittlung der landesweiten Subventionsspanne wurde unter Randnummer 89 der vorläufigen Verordnung dargelegt. Da dazu keine weiteren Stellungnahmen eingingen, wird Randnummer 89 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
4. WIRTSCHAFTSZWEIG DER UNION
(47)
Da keine Stellungnahmen zum Wirtschaftszweig der Union eingingen, werden die Randnummern 90 bis 93 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
5. SCHÄDIGUNG
(48)
Da keine Stellungnahmen zur Schädigung eingingen, werden die Randnummern 94 bis 122 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
6. SCHADENSURSACHE
(49)
Da keine Stellungnahmen zur Schadensursache eingingen, werden die Randnummern 123 bis 136 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
7. UNIONSINTERESSE
(50)
Da keine Stellungnahmen zum Unionsinteresse eingingen, werden die unter den Randnummern 137 bis 148 der vorläufigen Verordnung gezogenen Schlussfolgerungen bestätigt.
8. ENDGÜLTIGE AUSGLEICHSMASSNAHMEN
8.1. Schadensbeseitigungsschwelle
(51)
Eine Partei machte geltend, dass die auf der Situation im Jahr 2007 beruhende durchschnittliche Vorsteuer-Gewinnspanne von 9,5 %, mit welcher der nicht schädigende Preis berechnet und die Schadensspanne ermittelt worden sei, für die langfristige Vorsteuer-Gewinnspanne des Wirtschaftszweigs nicht repräsentativ sei. Das Jahr, in dem dieser Gewinn erzielt worden sei, müsse als Ausnahmejahr gelten; die Jahre 2005 und 2006 seien repräsentativer, weil es sich um normale Geschäftsjahre mit Gewinnspannen zwischen 4 % und 6 % gehandelt habe.
(52)
Die bei der vorläufigen Sachaufklärung herangezogene angestrebte Gewinnspanne beruhte auf der gewogenen durchschnittlichen Gewinnspanne, die von den in die Stichprobe einbezogenen Unionsherstellern im Jahr 2007 erzielt wurde. Dieses Jahr wurde als das am wenigsten weit zurückliegende repräsentative Jahr erachtet, in dem die Unionshersteller von keiner schädigenden Subventionierung betroffen waren. Das Vorbringen wird daher zurückgewiesen, und die bei der vorläufigen Sachaufklärung herangezogene Gewinnspanne wird bestätigt.
(53)
Da keine weiteren Stellungnahmen zur Schadensbeseitigungsschwelle eingingen, werden die Randnummern 149 bis 153 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
8.2. Schlussfolgerungen zur Schadensbeseitigungsschwelle
(54)
Die in der vorläufigen Verordnung herangezogene Methode wird bestätigt.
8.3. Höhe der Zölle
(55)
Angesichts des vorstehenden Sachverhalts sollte gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Grundverordnung ein endgültiger Ausgleichszoll auf einem Niveau festgesetzt werden, das zur Beseitigung der durch die subventionierten Einfuhren verursachten Schädigung ausreicht, ohne dass die ermittelte Subventionsspanne überschritten wird.
(56)
Auf dieser Grundlage wurden die Ausgleichszollsätze durch Vergleich der Schadensbeseitigungsspannen und der Subventionsspannen festgesetzt. Dementsprechend werden folgende Ausgleichszollsätze vorgeschlagen:
Unternehmen
Subventionsspanne
Schadensspanne
Ausgleichzollsatz
Chandan Steel Ltd.
3,4 %
28,6 %
3,4 %
Venus-Gruppe
3,3 %
45,9 %
3,3 %
Viraj Profiles Vpl. Ltd.
4,3 %
51,5 %
4,3 %
Nicht in die Stichprobe einbezogene mitarbeitende Unternehmen
4,0 %
44,4 %
4,0 %
Alle übrigen Unternehmen
4,3 %
51,5 %
4,3 %
(57)
Die in dieser Verordnung angegebenen unternehmensspezifischen Ausgleichszollsätze wurden anhand der Feststellungen dieser Untersuchung festgesetzt. Mithin spiegeln sie die Lage der betroffenen Unternehmen während dieser Untersuchung wider. Im Gegensatz zum landesweiten Zollsatz für „alle übrigen Unternehmen“ gelten diese Zollsätze daher ausschließlich für die Einfuhren der Waren, die ihren Ursprung in Indien haben und von den namentlich genannten juristischen Personen hergestellt wurden. Eingeführte Waren, die von anderen, nicht im verfügenden Teil dieser Verordnung genannten Unternehmen (einschließlich der mit den ausdrücklich genannten Unternehmen verbundenen Unternehmen) hergestellt werden, unterliegen nicht diesen unternehmensspezifischen Zollsätzen, sondern dem für „alle übrigen Unternehmen“ geltenden Zollsatz.
(58)
Etwaige Anträge auf Anwendung unternehmensspezifischer Ausgleichszollsätze (beispielsweise infolge einer Umfirmierung des betreffenden Unternehmens oder nach Gründung neuer Produktions- oder Verkaufseinheiten) sind umgehend an die Kommission (5) zu richten, und zwar unter Beifügung aller relevanten Informationen, insbesondere Informationen über etwaige Änderungen der Unternehmenstätigkeit in den Bereichen Produktion, Inlands- und Ausfuhrverkäufe im Zusammenhang mit z. B. der Umfirmierung oder den Veränderungen bei den Produktions- und Verkaufseinheiten. Sofern erforderlich, wird die Verordnung entsprechend geändert und die Liste der Unternehmen, für die unternehmensspezifische Zollsätze gelten, aktualisiert.
8.4. Endgültige Vereinnahmung des vorläufigen Zolls
(59)
Angesichts der Höhe der festgestellten Subventionsspannen und des Ausmaßes der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union wird es als notwendig erachtet, die Sicherheitsleistungen für den mit der vorläufigen Verordnung eingeführten vorläufigen Ausgleichszoll endgültig zu vereinnahmen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Es wird ein endgültiger Ausgleichszoll eingeführt auf die Einfuhren von Stabstahl aus nichtrostendem Stahl, nur kalthergestellt oder nur kaltfertiggestellt, ausgenommen mit kreisförmigem Querschnitt mit einem Durchmesser von 80 mm oder mehr, mit Ursprung in Indien, der derzeit unter den KN-Codes 7222 20 21, 7222 20 29, 7222 20 31, 7222 20 39, 7222 20 81 und 7222 20 89 eingereiht wird.
(2) Für die in Absatz 1 beschriebene und von den nachstehend aufgeführten Unternehmen hergestellte Ware gelten folgende endgültige Ausgleichszollsätze auf den Nettopreis frei Grenze der Union, unverzollt:
Unternehmen
Zollsatz (%)
TARIC-Zusatzcode
Chandan Steel Ltd., Mumbai
3,4
B002
Venus Wire Industries Pvt. Ltd, Mumbai;
Precision Metals, Mumbai;
Hindustan Inox Ltd., Mumbai;
Sieves Manufacturer India Pvt. Ltd., Mumbai
3,3
B003
Viraj Profiles Vpl. Ltd., Thane
4,3
B004
Im Anhang aufgeführte Unternehmen
4,0
B005
Alle übrigen Unternehmen
4,3
B999
(3) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollvorschriften Anwendung.
Artikel 2
Die Sicherheitsleistungen für die mit der Verordnung (EU) Nr. 1261/2010 eingeführten vorläufigen Ausgleichszölle auf Einfuhren von Stabstahl aus nichtrostendem Stahl, nur kalthergestellt oder nur kaltfertiggestellt, ausgenommen mit kreisförmigem Querschnitt mit einem Durchmesser von 80 mm oder mehr, mit Ursprung in Indien, der derzeit unter den KN-Codes 7222 20 21, 7222 20 29, 7222 20 31, 7222 20 39, 7222 20 81 und 7222 20 89 eingereiht wird, werden endgültig vereinnahmt.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 19. April 2011.
REGOLAMENT TA’ IMPLIMENTAZZJONI TAL-KUNSILL (UE) Nru 405/2011
tad-19 ta’ April 2011
li jimponi dazju kompensatorju definittiv u jiġbor b’mod definittiv id-dazju provviżorju impost fuq l-importazzjonijiet ta’ ċerti staneg u vireg tal-azzar li ma jsaddadx li joriġinaw mill-Indja
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidra r-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 597/2009 tal-11 ta’ Ġunju 2009 dwar il-protezzjoni kontra importazzjonijiet sussidjati minn pajjiżi li mhumiex membri tal-Komunità Ewropea (1) (“ir-Regolament bażiku”), u b’mod partikolari l-Artikolu 15(1) tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta mressqa mill-Kummissjoni Ewropea wara li kkonsultat mal-Kumitat Konsultattiv,
Billi:
1. PROĊEDURA
1.1. Miżuri provviżorji
(1)
Il-Kummissjoni, bir-Regolament (KE) Nru 1261/2010 (2) (“ir-Regolament proviżorju”) imponiet dazju kompensatorju provviżorju fuq importazzjonijiet ta’ ċerti staneg tal-azzar li ma jsaddadx li joriġinaw mill-Indja.
(2)
Il-proċediment ingħata bidu wara ilment imressaq fil-15 ta’ Frar 2010 mill-Federazzjoni Ewropea tal-Industriji tal-Ħadid u l-Azzar (Eurofer) (“il-kwerelant”) f’isem il-produtturi li jirrappreżentaw proporzjon ewlieni, f’dan il-każ ta’ aktar minn 25 %, tal-produzzjoni totali tal-Unjoni ta’ ċerti staneg tal-azzar li ma jissaddadx.
(3)
Kif stabbilit fil-premessa (23) tar-Regolament provviżorju, l-investigazzjoni ta’ sussidju u dannu kopriet il-perjodu mill-1 ta’ April 2009 sal-31 ta’ Marzu 2010 (il-“perjodu ta’ investigazzjoni” jew il-“PI”). L-eżami tat-tendenzi rilevanti gћall-valutazzjoni tad-dannu kopra l-perjodu mill-2007 sa tmiem il-perjodu ta’ investigazzjoni (“il-perjodu meqjus”).
1.2. Proċedura sussegwenti
(4)
Wara li saru magħrufa l-fatti essenzjali u l-kunsiderazzjonijiet li fuq il-bażi tagħhom ġie deċiż li jiġu imposti miżuri kompensatorji provviżorji (“żvelar provviżorju”), ħafna partijiet interessati issottomettew bil-miktub il-fehmiet tagħhom dwar il-konklużjonijiet provviżorji. Il-partijiet li għamlu dan ingħataw l-opportunità li jinstemgħu. Il-Kummissjoni kompliet tfittex informazzjoni li qieset meħtieġa għar-riżultati definittivi tagħha. Il-kummenti bil-fomm u bil-miktub sottomessi mill-partijiet interessati ġew kkunsidrati u meqjusa, fejn kien xieraq.
(5)
Il-partijiet kollha ġew infurmati bil-fatti u l-konsiderazzjonijiet essenzjali li fuq il-bażi tagħhom kien hemm ħsieb li tiġi rrakkomandata l-impożizzjoni ta’ dazju kompensatorju definittiv fuq l-importazzjonijiet ta’ ċerti staneg tal-azzar li ma jsaddadx li joriġinaw fl-Indja u l-ġbir definittiv tal-ammonti żgurati permezz tad-dazju provviżorju. Il-partijiet ingħataw ukoll perjodu li fih setgħu jressqu l-ilmenti tagħhom wara dan l-iżvelar finali.
1.3. Il-partijiet ikkonċernati mill-proċediment
(6)
Fin-nuqqas ta’ kummenti fir-rigward tal-partijiet ikkonċernati mill-proċediment, il-premessi (5) sa (22) tar-Regolament provviżorju huma b’dan kkonfermati.
2. Il-PRODOTT IKKONĊERNAT U L-PRODOTT SIMILI
2.1. Il-prodott ikkonċernat
(7)
Ta’ min ifakkar li, kif stabbilit fil-premessa (24) tar-Regolament provviżorju, “il-prodott ikkonċernat” huwa ddefinit bħala staneg u vireg tal-azzar li ma jsaddadx, mhux maħduma aktar milli safejn iffurmati fil-kesħa jew irfinuti fil-kesħa, minbarra staneg u vireg ta’ taqsima trasversali ċirkulari ta’ dijametru ta’ 80 mm jew aktar, li joriġinaw mill-Indja li bħalissa jaqgħu taħt il-kodiċi NM 7222 20 21, 7222 20 29, 7222 20 31, 7222 20 39, 7222 20 81 u 7222 20 89.
(8)
Produttur esportatur fl-Indja stqarr li l-istanga tal-azzar li ma jsaddadx ta’ taqsima trasversali ċirkulari ta’ dijametru ta’ anqas minn 80 mm iżda lil hinn mill-medda ta’ tolleranza ta’ H6 sa H11 għandha titħalla barra mill-investigazzjoni billi ma taqax fl-ambitu tal-prodott.
(9)
Dan l-argument ma ġiex aċċettat billi l-ambitu tal-prodott ma jagħmilx referenzi għat-tolleranzi. Il-Numru tal-Kontroll tal-Prodott (NKP) fil-kwestjonarju veru li fih taqsima għat-tolleranzi limitati għal medda minn H6 sa H11 iżda dan għal għanijiet ta’ tqabbil biss u ma għandu ebda konsegwenzi ta’ rabta għall-prodott investigat. Għaldaqstant il-konklużjoni hi li l-prodotti li huma lil hinn mill-medda ta’ tolleranza ta’ H6 sa H11 ma għandhomx jitħallew barra.
(10)
Ta’ min jinnota li għall-kalkolu tal-marġnijiet provviżorji ta’ sussidju u dannu, tqiesu l-prodotti li huma lil hinn mill-medda ta’ tolleranza ta’ H6 sa H11.
2.2. Il-prodott simili
(11)
Fin-nuqqas ta’ kummenti rigward il-prodott simili, il-premessa (25) tar-Regolament provviżorju hija b’dan kkonfermata.
3. GĦOTI TA’ SUSSIDJU
3.1. Introduzzjoni
(12)
Fil-premessa (26) tar-Regolament provviżorju, saret referenza għall-iskemi li ġejjin, li allegatament jinvolvu l-għoti ta’ sussidji:
(a)
L-Iskema tal-Passbook għall-Intitolar tad-Dazji;
(b)
L-Iskema ta’ Awtorizzazzjoni bil-Quddiem;
(c)
L-Iskema tal-Oġġetti Kapitali għall-Promozzjoni tal-Esportazzjoni;
(d)
L-Iskema ta’ Unitajiet Orjentata lejn l-Esportazzjoni;
(e)
L-Iskema ta’ Kreditu għall-Esportazzjoni.
(13)
L-industrija tal-Unjoni staqsiet jekk il-Kummissjoni kinitx naqset milli tqis għadd ta’ skemi ta’ sussidju, u minħabba f’hekk ħasbet li s-sussidji li rċevew il-produtturi Indjani kienu ssottovvalutati.
(14)
Bi tweġiba għal dan, ta’ min jinnota li l-ilment kien fih għadd kbir ta’ skemi nazzjonali u lokali, li kienu inklużi fil-kwestjonarju li sar lill-produtturi esportaturi fl-Indja u li ġew investigati mill-Kummissjoni. Iżda, għall-iskemi elenkati fil-premessa (12) hawn fuq biss instab li l-produtturi esportaturi investigati fil-kampjun kienu rċevew sussidji.
(15)
L-industrija tal-Unjoni argumentat ukoll li l-konklużjonijiet tal-Kummissjoni jikkontradixxu konklużjoni tad-Dipartiment tal-Kummerċ tal-Istati Uniti (US DOC) fi proċediment kompensatorju reċenti dwar ċerti esportazzjonijiet tal-azzar mill-Indja fejn instabu sussidji ħafna ogħla. Iżda, ta’ min jinnota li din il-konklużjoni hija marbuta ma’ prodott differenti u tkopri perjodu ta’ investigazzjoni differenti. Għaldaqstant, dan l-argument mhuwiex milqugħ.
(16)
Billi m’hemm l-ebda kumment ieħor, il-premessi (26) sa (28) tar-Regolament provviżorju huma b’dan ikkonfermati.
3.2. L-Iskema tal-Passbook għall-Intitolar tad-Dazji (“DEPBS”)
(17)
Bosta partijiet argumentaw li d-DEPBS ma għandhiex titqies bħala sussidju li jaqa’ fir-reġim kompensatorju, billi l-għan tal-iskema huwa li jitpaċew id-dazji doganali fuq l-importazzjonijiet. Kif ġie spjegat fil-premessa (38) tar-Regolament provviżorju din l-iskema ma tistax titqies bħala sistema awtorizzata għall-irtirar ta’ dazju jew sistema sostituta ta’ rtirar fil-kuntest tat-tifsira tal-Artikolu 3(1)(a)(ii) tar-Regolament bażiku billi ma tikkonformax mar-regoli stabbbiliti fl-Anness I, punt (i), l-Anness II (definizzjoni u regoli għall-irtirar) u l-Anness III (definizzjoni u regoli għas-sistema ta’ sostituzzjoni ta’ rtirar) tar-Regolament bażiku. Partikolarment, esportatur ma għandu l-ebda obbligu li fil-fatt jikkonsma fil-proċess tal-produzzjoni l-prodotti importati bla ħlas ta’ dazju u l-ammont ta’ kreditu mhuwiex ikkalkulat b’konnessjoni mal-inputs li fil-fatt jintużaw fil-produzzjoni. Barra minn hekk, ma hemm l-ebda sistema jew proċedura stabbilita għall-konferma ta’ liema inputs jiġu kkunsmati fil-proċess tal-produzzjoni tal-prodott esportat jew jekk ħlas żejjed tad-dazji tal-importazzjoni seħħx fil-kuntest tat-tifsira tal-punt (i) tal-Anness I, u l-Annessi II u III tar-Regolament bażiku. Fl-aħħar nett, esportatur huwa eliġibbli għall-benefiċċji DEPBS irrispettivament minn jekk jimportax xi inputs jew le. Sabiex jinkiseb il-benefiċċju, huwa biżżejjed li esportatur sempliċiment jesporta prodotti mingħajr ma juri li kwalunkwe materjal ta’ input kien importat. Għalhekk, anki esportaturi li jakkwistaw l-inputs tagħhom kollha lokalment u ma jimportaw ebda prodott li jista’ jkun użat bħala input, jibqgħu intitolati għall-benefiċċji mid-DEPBS. Għalhekk, dawn l-argumenti mhumiex milqugħa.
(18)
Fil-każ tal-bejgħ tal-liċenzja DEPB, waħda mill-partijiet argumentat li l-prezz attwali tal-bejgħ kien inqas mil-valur tal-liċenzja u għalhekk il-benefiċċju kien inqas. F’dan ir-rigward ta’ min jinnota li l-benefiċċju taħt din l-iskema ġie kkalkolat fuq il-bażi tal-ammont ta’ kreditu mogħti fil-liċenjza kemm jekk il-liċenzja ntużat biex tpaċi d-dazji doganali fuq l-importazzjonijiet kemm jekk il-liċenzja fil-fatt inbiegħet. Kull bejgħ ta’ liċenzja bi prezz inqas mill-valur nominali jitqies bħala deċiżjoni purament kummerċjali li ma tbiddilx l-ammont ta’ benefiċċju li wieħed jirċievi taħt din l-iskema. Għaldaqstant dan l-argument mhuwiex milqugħ.
(19)
Parti oħra ġabet argument ieħor li anke jekk id-DEPBS titqies bħala li taqa’ fir-reġim kompensatorju, il-benefiċċju li wieħed jirċievi taħt l-iskema ma għandux jissejjes fuq il-valur ta’ esportazzjoni iżda aktar fuq l-użu attwali tal-liċenzja DEPB. F’dan ir-rigward ta’ min ifakkar li skont l-Artikoli 3(2) u 5 tar-Regolament bażiku, l-ammont ta’ sussidji li jaqgħu fir-reġim kompensatorju ġie kkalkolat f’termini ta’ benefiċċju mogħti lid-destinatarju, li jinstab matul il-PI. F’dan ir-rigward tqies li l-benefiċċju jingħata lid-destinatarju fil-mument meta ssir tranżazzjoni ta’ esportazzjoni taħt din l-iskema. F’dak il-mument, il-GTI (GTI) huwa obbligat li jċedi d-dazji doganali, u dan jikkostitwixxi kontribuzzjoni finanzjarja fil-kuntest tat-tifsira tal-Artikolu 3(1)(a)(i) tar-Regolament bażiku. Ladarba l-awtoritajiet doganali joħorġu polza tal-esportazzjoni li turi, inter alia, l-ammont ta’ kreditu DEPBS li għandu jingħata għal dik it-tranżazzjoni ta’ esportazzjoni, il-GTI ma għandux diskrezzjoni rigward jekk jagħtix is-sussidju jew le. Minħabba l-fatt li kumpanija tkun taf li se tirċievi sussidju skont id-DEPBS, il-kumpanija għandha pożizzjoni ta’ aktar vantaġġ billi tista’ tagħmel mod li s-sussidji jiġu riflessi permezz ta’ offerta ta’ prezzijiet iktar baxxi. Il-mument tal-esportazzjoni huwa deċiżiv biex jiġi stabbilit l-għoti ta’ benefiċċju, mhux l-użu sussegwenti, billi esportatur li diġà għandu dan id-dritt akkwistat jinsab f’vantaġġ f’termini finanzjarji. Għaldaqstant, din it-talba mhijiex milqugħa.
(20)
Fin-nuqqas ta’ kummenti oħra rigward din l-iskema, il-premessi (29) sa (41) tar-Regolament provviżorju huma b’dan ikkonfermati.
3.3. L-Iskema ta’ Awtorizzazzjoni bil-Quddiem (Advance Authorisation Scheme, “AAS”)
(21)
Waħda mill-partijiet argumentat li l-AAS għandha titqies bħala sistema ta’ rtirar ta’ dazju, billi l-materjali ta’ importazzjoni jintużaw biex jipproduċu prodotti esportati. Bi tweġiba għal dan l-argument, ġie spjegat fil-premessa (54) tar-Regolament provviżorju li s-sottoskema użata fil-każ preżenti ma tistax titqies bħala sistema permissibbli ta’ rtirar ta’ dazju jew sistema ta’ sostituzzjoni ta’ rtirar ta’ dazju fil-kuntest tal-Artikolu 3(1)(a)(ii) tar-Regolament bażiku. Din ma tikkonformax mar-regoli stabbiliti fl-Anness I, punt (i), l-Anness II (definizzjoni u regoli għall-irtirar tad-dazju) u l-Anness III (definizzjoni u regoli għal sostituzzjoni ta’ rtirar ta’ dazju) tar-Regolament bażiku. Il-GTI ma applikax effettivament sistema jew proċedura ta’ verifika biex jikkonferma jekk u f’liema ammonti l-materja għall-produzzjoni kinitx ikkunsmata fil-produzzjoni tal-prodott esportat (Anness II(II)(4) tar-Regolament bażiku u, fil-każ ta’ skemi ta’ sostituzzjoni għall-irtirar ta’ dazju, l-Anness (III)(II)(2) tar-Regolament bażiku). Qed jitqies ukoll li n-Normi Standard ta’ Input-Output (SIONs) għall-prodott ikkonċernat ma kinux preċiżi biżżejjed u li huma stess ma jistgħux jikkostitwixxu sistema ta’ verifika tal-konsum attwali minħabba li t-tfassil ta’ dawk in-normi standard ma jippermettix lill-GTI jivverifika bi preċiżjoni biżżejjed liema ammonti ta’ materja għall-produzzjoni kienu kkunsmati fil-produzzjoni tal-esportazzjoni. Barra minn hekk, il-GTI ma għamilx eżami addizzjonali bbażat fuq l-inputs effettivament użati fil-produzzjoni, għalkemm dan normalment jeħtieġ li jsir fin-nuqqas ta’ sistema ta’ verifika applikata b’mod effettiv (l-Anness II(II)(5) u l-Anness III(II)(3) tar-Regolament bażiku). Is-sottoskema għaldaqstant taqa’ fir-reġim kompensatorju, u l-argument mhuwiex milqugħ.
(22)
Għal dak li għandu x’jaqsam mal-kalkolu tal-ammont ta’ sussidju, u bil-kontra ta’ dak li ntqal minn parti waħda, il-benefiċċju AAS ġġenerat minn prodott għajr dak ikkonċernat kellu jitqies meta jiġi stabbilit l-ammont tal-benefiċċju li jaqa’ fir-reġim kompensatorju. Ma teżisti ebda obbligazzjoni skont l-AAS li tillimita l-użu tal-benefiċċju għall-importazzjoni bla dazju ta’ materjal użat fil-produzzjoni ta’ prodott partikolari. Bħala konsegwenza ta’ dan, il-prodott ikkonċernat jista’ jibbenefika mill-krediti kollha tal-AAS iġġenerati.
(23)
Fin-nuqqas ta’ kummenti oħra rigward din l-iskema, il-premessi (42) sa (58) tar-Regolament provviżorju huma b’dan ikkonfermati.
3.4. L-Iskema tal-Oġġetti Kapitali għall-Promozzjoni tal-Esportazzjoni (“EPCGS”)
(24)
Fin-nuqqas ta’ kummenti rigward din l-iskema, il-premessa (59) tar-Regolament provviżorju hija b’dan ikkonfermata.
3.5. L-Iskema tal-Unitajiet Orjentati għall-Esportazzjoni (“EOUS”)
(25)
Qabel ma jiġu indirizzati għad ta’ kummenti mill-kumpanija fil-kampjun li kellha l-istatus ta’ EOU, ta’ min ifakkar li obbligu kruċjali tal-EOU kif stabbilit fil-politika ta’ Kummerċ Ħieles 2004-2009 u l-politika ta’ Kummerċ Ħieles 2009-2014 huwa li jinkiseb qligħ nett ta’ valuta barranija (net foreign exchange - “NFE”), jiġifieri f’perjodu ta’ referenza (ħames snin) il-valur totali ta’ esportazzjonijiet irid ikun ogħla mill-valur totali ta’ prodotti importati. L-intrapriżi kollha li, fil-prinċipju, jintrabtu li jesportaw l-manifattura ta’ prodotti jew servizzi kollha tagħhom jistgħu jkunu stabbiliti skont l-EOUS.
(26)
Talli jagħmlu dan, l-unitajiet orjentati għall-esportazzjoni huma intitolati għal għad ta’ konċessjonijiet skont il-premessa (66) tar-Regolament provviżorju. Fil-liġi huma kontinġenti fuq il-prestazzjoni tal-esportazzjoni, u għalhekk huma meqjusa bħala speċifiċi u li jaqgħu fir-reġim kompensatorju taħt l-Artikolu 4(4), l-ewwel sottoparagrafu, punt (a) tar-Regolament bażiku. L-għan ta’ esportazzjoni tal-EOU kif stabbilit fil-kapitolu 6.1 tal-politika-FT 2009-2014 huwa kundizzjoni sine qua non biex jinkisbu s-sussidji.
(27)
L-eżenzjonijiet li EOU tgawdi huma kollha kontinġenti fil-liġi fuq il-prestazzjoni tal-esportazzjoni. L-EOUS ma tistax titqies bħala sistema ta’ rtirar tad-dazju permissibbli jew sistema ta’ rtirar ta’ sostituzzjoni fil-kuntest tat-tifsira tal-Artikolu 3(1)(a)(ii) tar-Regolament bażiku. Hija mhix konformi mar-regoli stretti preskritti fl-Anness I (punti (H) u (i), fl-Anness II (definizzjoni u regoli għall-irtirar ta’ dazju) u fl-Anness III (definizzjoni u regoli għas-sistema ta’ sostituzzjoni ta’ rtirar ta’ dazju) tar-Regolament bażiku.
(28)
Barra dan, ma ġiex ikkonfermat li l-GTI għandu sistema jew proċedura ta’ verifika biex tikkonferma jekk u f’liema ammonti inputs mixtrija bla dazju jew bla taxxa fuq il-bejgħ ġew kkunsmati fil-produzzjoni tal-prodott esportat (Anness II(II)(4) tar-Regolament bażiku, u fil-każ tal-iskemi ta’ sostituzzjoni għall-irtirar tad-dazju, l-Anness III(II)(2) tar-Regolament bażiku). Is-sistema attwali ta’ verifika għandha l-għan li tissorvelja l-obbligu ta’ qligh tal-NFE u mhux il-konsum ta’ importazzjonijiet fir-rigward tal-produzzjoni ta’ prodotti esportati.
(29)
Fil-fehma tal-parti bi status ta’ EOU, il-kompensabbiltà ta’ kwalunkwe benefiċċju hija suġġetta għal żewġ kondizzjonijiet: (i) nuqqas ta’ sistema ta’ verifika; u (ii) li jkun hemm remissjoni żejda. Bi tweġiba għal dan ta’ min jinnota li huwa essenzjali għall-GTI li jipprova li stabbilixxa sistema ta’ verifika xierqa biex jiddetermina liema inputs ġew ikkunsmati fil-proċess ta’ produzzjoni u f’liema ammonti. In-nuqqas ta’ sistema xierqa ta’ verifika se terġa’ tiġi indirizzata aktar 'l isfel. Għal dak li għandu x’jaqsam ma' remissjoni żejda, din hija rilevanti biss f’każ fejn ikun iddetermina li skema, f’dan il-każ l-EOUS, hija skema ta’ rtirar ta’ dazju bona fide li tilħaq ir-rekwiżiti tal-Anness I, II u III tar-Regolament bażiku. Kif diġà spjegat fil-premessa (27) hawn fuq, l-EOUS ma tistax titqies bħala sistema ta’ rtirar ta’ dazju permissibbli jew sistema ta’ rtirar ta’ sostituzzjoni fil-kuntest tat-tifsira tal-Artikolu 3(1)(a)(ii) tar-Regolament bażiku.
(30)
Il-parti enfasizzat aktar in-natura ta’ nuqqas ta’ għażla tas-sistema tal-EOU bħala waħda li tippermetti importazzjonijiet bla dazju ta’ materja prima għall-esportazzjonijiet ta’ prodotti finali. Il-parti argumentat li s-sistema tal-EOU tista’ ssir parti mill-proċedura doganali speċjali tas-sistema ta’ titjib attiv, u mhux tal-irtirar ta’ dazju. Hija stqarret li minkejja li r-riżultat aħħari ta’ dawn iż-żewġ sistemi fit-teorija huwa l-istess (esportazzjoni ta’ prodotti li jinkorporaw materja prima li fuq l-importazzjoni tagħha jintilef id-dazju), xorta hemm differenzi sostanzjali bejniethom. B’sostenn tal-istqarrija tagħha, il-parti argumentat li f’sistema ta’ rtirar ta’ dazju, l-esportatur għandu l-jedd li jitlob ir-rifużjoni jew id-dazji għall-materja prima inkorporata fil-prodotti finali. Fis-sistema ta’ titjib attiv, l-esportatur huwa eżentat minn kull dazju fuq l-importazzjoni iżda għandu l-obbligu legali li jħallas id-dazju għal kwalunkwe prodott finali li jinbiegħ fis-suq domestiku. Il-parti argumentat li ma jistax ikun hemm xi ħlas lura żejjed skont din is-sistema.
(31)
Bi tweġiba għal dan, ta’ min l-ewwel nett jinnota li jista’ jiġi ddeterminat jekk seħħx ħlas żejjed f’każijiet biss fejn ikun hemm sistema ta’ verifika li għandha l-għan li tissorvelja l-konsum tal-importazzjonijiet fir-rigward tal-produzzjoni ta’ prodotti esportati. Għal dik li hija l-istqarrija tal-parti li l-EOU mhix skema ta’ rtirar ta’ dazju, ta’ min jinnota li n-nota 2 f’qiegħ il-paġna tal-Anness I tar-Regolament bażiku tistipula b’mod ċar li għall-finijiet tar-Regolament bażiku, “remissjoni jew irtirar” tinkludi l-eżenzjoni sħiħa jew parzjali jew id-differiment ta’ tariffi ta’ importazzjoni. Għandu jkun ċar li l-kunċett bażiku li japplika għall-iskemi ta’ rifużjoni jew eżenzjoni ta’ rtirar ta’ dazju huwa l-istess, jiġifieri li d-dazji ta’ importazzjoni fuq l-importazzjonijiet ta’ materja prima jew ma jkunux pagabbli jew rifondibbli bil-kondizzjoni li din il-materja prima tintuża fil-manifattura ta’ prodotti, li konsegwentement jiġu esportati. Fl-aħħar nett, għandu jkun ċar li biex tiddetermina jekk EOUS titqiesx bħala skema ta’ rtirar ta’ dazju bona fide, għandha tissodisfa r-rekwiżiti tal-Annessi I, II u III tar-Regolament bażiku.
(32)
Il-parti stqarret ukoll li EOU hija suġġetta għal sistema ta’ verifika xierqa u miżuri ta’ aktar verifika fir-rigward kemm tal-esportazzjoni kif ukoll tal-bejgħ domestiku tagħha. Hija stqarret li mhux biss il-Politika ta’ Kummerċ Barrani (“PKB”) u l-Ktejjeb ta’ Proċedura (“KTP”), li jistabbilixxi l-liġijiet u l-proċeduri għall-EOU, kienu rilevanti. Għandu jiġi investigat ukoll jekk hemmx liġijiet u Regolamenti Indjani oħra li jistabbilixxu sistema raġonevoli u effettiva ta’ verifika. B’appoġġ għall-istqarrija tagħha, il-parti argumentat li, skont it-Taqsima 6.10.1 tal-KTP, hija għandha obbligu legali li żżomm il-kontijiet kif xieraq u għandha tarkivja rapporti trimestrali u annwali ffirmati elettronikament dwar il-progress fir-rigward tal-importazzjonijiet, ix-xiri domestiku, l-esportazzjoni u l-bejgħ domestiku. Il-parti argumentat ukoll li, skont l-Att tas-Sisa Ċentrali, 1944, hija u tagħmel bejgħ domestiku, għandha l-obbligu legali li toħroġ fattura fiskali li fiha, pereżempju, jiġu indikati b’mod ċar it-taxxi pagabbli. L-Att tas-Sisa Ċentrali jistabbilixxi wkoll rekwiżiti ta’ kull xahar li skonthom il-parti trid tibgħat lill-awtoritajiet dettalji sħaħ dwar il-bejgħ domestiku tagħha. Barra minn hekk, skont l-Att dwar il-Kumpaniji, 1956, u l-istandards ta’ kontabbiltà applikabbli, il-parti hija legalment obbligata li tipprovdi informazzjoni ddettaljata dwar l-importazzjonijiet u x-xiri domestiku, kif ukoll l-esportazzjoni u l-bejgħ domestiku fl-istqarrijiet finanzjarji vverifikati tagħha.
(33)
Bi tweġiba għal dan, ma hemm ebda kwistjoni dwar li l-Att dwar il-Kumpaniji jista’ jipprovdi l-qafas għall-istandards ta’ kontabbiltà fl-Indja. Iżda, fil-valutazzjoni tal-kompensabbiltà tal-EOU, il-kwistjoni rilevanti hija jekk il-Gvern għandux sistema li tista’ tikkonferma jekk u f’liema ammonti l-inputs ħielsa mid-dazju jew taxxa ġewx ikkonsmati fil-produzzjoni tal-prodotti esportati.
(34)
Ir-rekwiżiti skont l-Att tas-Sisa Ċentrali għandhom għan kompletament differenti, jiġifieri biex jiżguraw li jitħallsu t-taxxi applikabbli f’każ ta’ bejgħ fis-suq domestiku fl-Indja. Ma jivverifikax il-materjal importat mingħajr dazju, u ma jikkontrollax ir-rabta bejn l-inputs mingħajr dazju u l-prodotti għall-esportazzjoni li jirriżultaw biex jikkwalifikaw bħala skemi ta’ rtirar ta’ dazju.
(35)
Fir-rigward ta’ installar ta’ aktar miżuri ta’ verifika, ta’ min ifakkar, kif jissemma fil-premessa (69) tar-Regolament provviżorju, li EOU fl-ebda mument mhi mitluba li tikorrelata kull kunsinna ta’ importazzjoni mad-destinazzjoni tal-prodott riżultanti li jikkorrispondi. Kontrolli tal-kunsinni bħal dawn biss, iżda, jipprovdu lill-awtoritajiet Indjani b’tagħrif biżżejjed dwar id-destinazzjoni finali tal-inputs biex jivverifikaw li l-eżenzjonijiet fiskali ta’ dazju/bejgħ ma jisbqux l-inputs għall-produzzjoni għall-esportazzjoni.
(36)
Għaldaqstant, minkejja l-konsiderazzjonijiet bir-reqqa tas-sottomissjoni li saret minn din il-parti, ġie kkonfermat li l-GTI ma għandux sistema jew proċedura effettiva ta’ verifika biex tikkonferma jekk u f’liema ammonti materji għall-produzzjoni mixtrija bla dazju u/jew taxxa fuq il-bejgħ ġewx ikkunsmati fil-produzzjoni tal-prodott esportat (l-Anness II(II)(4) tar-Regolament bażiku u, fil-każ tal-iskemi alternattivi ta’ rtirar ta’ dazju, l-Anness III(II)(2) tar-Regolament bażiku. Barra minn hekk, il-GTI ma wettaqx eżami ieħor bbażat fuq l-inputs attwali involuti, għalkemm normalment dan ikun meħtieġ fin-nuqqas ta’ sistema ta’ verifika effettiva (l-Anness II(II)(5) u l-Anness III(II)(3) tar-Regolament bażiku. Barra minn hekk, ma ngħatatx evidenza mill-GTI li ma kienx hemm remissjoni eċċessiva.
(37)
Il-parti argumentat li għall-fini tal-kalkolu tas-sussidju l-Kummissjoni kellha tqis id-dazji doganali mħallsa fuq il-bejgħ domestiku tal-prodotti lesti. Bi tweġiba ta’ dan l-argument, ta’ min jinnota li għalkemm l-iskop għat-twaqqif ta’ unità EOU huwa li tikseb qligħ Nett ta’ Valuta Barranija (“NFE”), l-unità EOU għandha l-possibbiltà li tbiegħ parti mill-produzzjoni tagħha fis-suq domestiku. Skont l-EOUS, il-prodotti jiġu ttrattati bħala prodotti importati għalkemm trid titħallas biss rata ta’ dazju konċessjonali ta’ 50 %. Għalhekk, EOU mhijiex f’sitwazzjoni differenti mill-kumpaniji l-oħrajn li joperaw fis-suq domestiku, jiġifieri d-dazji/t-taxxi applikabbli jkollhom jitħallsu fuq prodotti mixtrija. F’dan il-kuntest, għandu jkun ċar li deċiżjoni tal-GTI li jintaxxa l-prodotti għall-konsum fis-suq domestiku ma tfissirx li l-eżenzjoni ta’ unità EOU mid-dazji tal-importazzjoni u r-rifużjoni tat-taxxi fuq il-bejgħ mhijiex benefiċċju fir-rigward tal-bejgħ f’esportazzjonijiet tal-prodott ikkonċernat. Barra minn hekk, il-bejgħ fis-suq domestiku ma għandux impatt fuq il-valutazzjoni aktar ġenerali tal-adegwatezza ta’ jekk hemmx sistema ta’ verifika xierqa fis-seħħ jew le.
(38)
Il-parti argumentat ukoll li l-Kummissjoni tuża denominatur ħażin meta tikkalkola l-ammont tas-sussidju. Hija stqarret li d-denominatur t-tajjeb huwa l-fatturat kollu tal-bejgħ u mhux il-fatturat tal-bejgħ ta’ esportazzjoni. Din l-istqarrija ma tistax tintlaqa’. Skont l-Artikolu 7(2) tar-Regolament bażiku, l-ammont tas-sussidju (in-numeratur) kkalkolat skont l-iskema ġie allokat fuq il-fatturat totali tal-esportazzjoni matul il-PI bħala denominatur xieraq billi s-sussidju huwa kontinġenti fuq il-prestazzjoni tal-esportazzjoni. Il-possibbiltà li EOU tbiegħ parti mill-produzzjoni tagħha fis-suq domestiku ma jbiddilx il-fatt li l-EOU għandha għan ta’ esportazzjoni ċar.
(39)
Fl-aħħarnett, il-parti argumentat li l-benefiċċju mogħti lill-kumpanija għandu jkun daqs l-ispejjeż ta’ kreditu mġarrba mill-GTI miż-żmien li fih il-materja prima tiġi importata saż-żmien meta l-istaneg finali tal-azzar li ma jsaddadx jiġu esportati mill-Indja. B’appoġġ għall-istqarrija tagħha, il-parti rreferiet għal konklużjoni preliminari reċenti tal-US DOC f’reviżjoni kontra s-sussidju ta’ kunsinna ġdida fejn id-dazji mhux imħallsa tqiesu bħala self mingħajr imgħax magħmul lill-kumpanija dakinhar tal-importazzjoni. Bi tweġiba għal dan, ta’ min jinnota li l-Kummissjoni mhix marbuta b’xi metodoloġija ta’ kalkolu applikata mill-US DOC iżda mid-dispożizzjonijiet tar-Regolament bażiku. Fil-każ preżenti, il-metodoloġija ta’ kalkolu użata hija spjegata fil-premessi (75) u (76) tar-Regolament provviżorju. F’kull każ, dan l-argument huwa validu biss kieku d-dazji ġew sempliċement ddifferiti (In-nota 3 ta’ qiegħ il-paġna tal-Anness I tar-Regolament bażiku) aktar milli eżentati, kif inhu l-każ hawn.
(40)
Fid-dawl ta’ dan ta’ hawn fuq, il-premessi (60) sa (77) tar-Regolament provviżorju huma b’dan kkonfermati.
3.6. Skema tal-Kreditu għall-Esportazzjoni (“ECS”)
(41)
Parti waħda wriet l-għarfien tagħha li kienet irċeviet kreditu preferenzjali għall-esportazzjoni tagħha iżda argumentat li din ir-rata kienet ogħla b’mod konsiderevoli mir-rati ta’ kreditu kurrenti fl-UE u għalhekk ma għandhiex titqies bħala benefiċċju.
(42)
Bi tweġiba għal dan, ta’ min jinnota li l-ammont tas-sussidju ġie kkalkolat abbażi tad-differenza bejn l-imgħax imħallas għall-krediti ta’ esportazzjoni u l-ammont li kien ikun pagabbli għall-krediti kummerċjali ordinarji użati mill-kumpanija kkonċernata fl-Indja. F’dan il-każ intuża kriterju ta’ tqabbil domestiku biex jiġi kkalkolat l-ammont ta’ sussidju. Għaldaqstant dan l-argument mhuwiex milqugħ.
(43)
Fin-nuqqas ta’ kummenti oħra rigward din l-iskema, il-premessi (78) sa (86) tar-Regolament provviżorju huma b’dan ikkonfermati.
3.7. Ammont ta’ sussidji li jaqgħu fir-reġim kompensatorju
(44)
L-ammont ta’ sussidji li jaqgħu fir-reġim kompensatorju skont id-dispożizzjonijiet tar-Regolament bażiku, espressi ad valorem, ivarja minn 3,3 % sa 4,3 %. Billi dawn huma fl-istess livell kif stabbilit fil-premessa (87) tar-Regolament provviżorju, din il-premessa hija għalhekk ikkonfermata.
SKEMA→
DEPBS (*)
AAS (*)
EOU (*)
ECS (*)
Total
KUMPANIJA
Chandan Steel Ltd.
1,5 %
1,5 %
0,4 %
3,4 %
Venus group
2,6 % sa 3,4 %
0 sa 0,8 %
3,3 % (**)
Viraj Profiles Vpl. Ltd.
4,3 %
4,3 %
(45)
Il-metodoloġija għall-istabbilment tal-marġini tas-sussidji għall-kumpaniji li kkooperaw u li mhumiex fil-kampjun, ġiet stipulata fil-premessa (88) tar-Regolament provviżorju. Bi qbil mal-Artikolu 15(3) tar-Regolament bażiku, il-marġini ta’ sussidju għall-kumpaniji li kkooperaw mhux inklużi fil-kampjun, kkalkolat fuq il-bażi tal-marġini medju differenzjat ta’ sussidju stabbilit għall-kumpaniji li kkoperaw fil-kampjun, huwa ta’ 4,0 %. Għaldaqstant, il-premessa (88) tar-Regolament provviżorju hi kkonfermata.
(46)
Il-bażi għall-istabbiliment ta’ marġini ta’ sussidji għall-pajjiż kollu ġiet stabbilita fil-premessa (89) tar-Regolament provviżorju. Fin-nuqqas ta’ kummenti f’dan ir-rigward, il-premessa (89) tar-Regolament provviżorju hija b’dan kkonfermata.
4. L-INDUSTRIJA TAL-UNJONI
(47)
Fin-nuqqas ta’ kummenti oħra fir-rigward tal-industrija tal-Unjoni, il-premessi (90) sa (93) tar-Regolament provviżorju huma b’dan kkonfermati.
5. DANNU
(48)
Fin-nuqqas ta’ kummenti rigward id-dannu, il-premessi (94) sa (122) tar-Regolament provviżorju huma b’dan kkonfermati.
6. KAWŻALITÀ
(49)
Fin-nuqqas ta’ kummenti rigward il-kawżalità, il-premessi (123) sa (136) tar-Regolament provviżorju huma b’dan ikkonfermati.
7. L-INTERESS TAL-UNJONI
(50)
Fin-nuqqas ta’ kummenti rigward l-interess tal-Unjoni, il-konklużjonijiet fil-premessi (137) sa (148) tar-Regolament provviżorju huma b’dan kkonfermati.
8. MIŻURI KOMPENSATORJI DEFINITTIVI
8.1. Livell ta’ eliminazzjoni tad-dannu
(51)
Parti waħda stqarret li l-marġini medju ta’ qligħ qabel it-taxxa ta’ 9,5 %, li kien imsejjes fuq il-qagħda fis-sena 2007, użat għall-kalkolu tal-prezz mhux ta’ dannu biex jiġi stabbilit il-marġini ta’ dannu, ma kienx rappreżentattiv għall-marġini ta’ qligħ qabel it-taxxa tal-industrija fuq medda twila ta’ żmien. Sar l-argument li s-sena li fuqha ssejjes dan il-qligħ kienet sena eċċezzjonali u li s-snin 2005-2006 kienu aktar rappreżentattivi billi dawn kienu snin normali ta’ negozju b’marġini ta’ qligħ li jvarja minn 4 sa 6 %.
(52)
Il-qligħ mixtieq użat fi stadju provviżorju kien imsejjes fuq il-medja differenzjata tal-marġini ta’ qligħ miksub mill-produtturi tal-Unjoni fil-kampjun fl-2007. Din is-sena tqieset bħala l-aktar sena rappreżentattiva meta l-produtturi tal-Unjoni ma ġarrbux sussidju ta’ dannu. Il-kumment għaldaqstant ma ntlaqax, il-marġini ta’ qligħ użat fi stadju provviżorju huwa b’dan ikkonfermat.
(53)
Fin-nuqqas ta’ kummenti oħrajn dwar il-livell ta’ eliminazzjoni tad-dannu, il-premessi minn (149) sa (153) tar-Regolament provviżorju huma b’dan ikkonfermati.
8.2. Konklużjoni dwar il-livell ta’ eliminazzjoni tad-dannu
(54)
Il-metodoloġija użata fir-Regolament provviżorju hija b’dan ikkonfermata.
8.3. Livell tad-dazji
(55)
Fid-dawl ta’ dan ta’ hawn fuq u skont l-Artikolu 15(1) tar-Regolament bażiku, għandu jiġi impost dazju definittiv kompensatorju f’livell għoli biżżejjed biex titneħħa l-ħsara kkawżata mill-importazzjonijiet sussidjati mingħajr ma jinqabeż il-marġini ta’ sussidjar misjub.
(56)
Fuq il-bażi ta’ dan ta’ hawn fuq, ir-rati ta’ dazju kompensatorju ġew stabbiliti bit-tqabbil bejn il-marġnijiet ta’ eliminazzjoni ta’ dannu u l-marġnijiet ta’ sussidju. Għaldaqstant, ir-rati ta’ dazju kompensatorju proposti huma kif ġej:
Kumpanija
Marġini ta’ sussidju
Marġini ta’ dannu
Rata ta’ dazju kompensatorju
Chandan Steel Ltd.
3,4 %
28,6 %
3,4 %
Venus group
3,3 %
45,9 %
3,3 %
Viraj Profiles Vpl. Ltd.
4,3 %
51,5 %
4,3 %
Kumpaniji li kkoperaw li ma kinux fil-kampjun
4,0 %
44,4 %
4,0 %
Il-kumpaniji l-oħra kollha
4,3 %
51,5 %
4,3 %
(57)
Ir-rati ta’ dazju kompensatorju ta’ kumpanija individwali speċifikati f’dan ir-Regolament ġew stabbiliti fuq il-bażi tal-konklużjonijiet ta’ din l-investigazzjoni. B’hekk, dawn jirriflettu s-sitwazzjoni li nstabet matul l-investigazzjoni fir-rigward ta’ dawn il-kumpaniji. Dawn ir-rati ta’ dazju (għall-kuntrarju tad-dazju mal-pajjiż kollu applikabbli għall-“kumpaniji l-oħrajn kollha”) huma għalhekk applikabbli esklużivament għal importazzjonijiet ta’ prodotti li joriġinaw mill-Indja u prodotti mill-kumpaniji u għalhekk mill-entitajiet ġuridiċi speċifiċi msemmija. Il-prodotti importati magħmulin minn xi kumpanija oħra mhux speċifikament imsemmija fil-parti operattiva ta’ dan ir-Regolament, inklużi l-entitajiet relatati ma’ dawk imsemmija b’mod speċifiku, ma jistgħux jibbenefikaw minn dawn ir-rati u għandhom jiġu suġġetti għar-rata tad-dazju applikabbli għall-“kumpaniji l-oħra kollha”.
(58)
Kwalunkwe talba gћall-applikazzjoni ta’ din ir-rata ta’ dazju kompensatorju gћal kumpaniji individwali (eż. wara bdil fl-isem tal-entità jew wara li jiġu stabbiliti entitajiet ġodda ta’ produzzjoni jew ta’ bejgћ) gћandha tiġi indirizzata minnufih lill-Kummissjoni (3) bit-tagħrif kollu rilevanti, b’mod partikolari fir-rigward ta’ kwalunkwe modifika fl-attivitajiet tal-kumpanija marbuta mal-produzzjoni, mal-bejgћ domestiku u ma’ dak tal-esportazzjoni u li jkunu assoċjati, pereżempju, ma’ dik il-bidla fl-isem jew ma’ dik il-bidla fl-entitajiet ta’ produzzjoni u ta’ bejgћ. Jekk ikun xieraq, ir-Regolament se jiġi emendat skont il-każ billi tiġi aġġornata l-lista ta’ kumpaniji li jgawdu mir-rati tad-dazju individwali.
8.4. Il-ġbir definittiv ta’ dazji provviżorji
(59)
Fid-dawl tad-daqs tal-marġini ta’ sussidju misjub u fid-dawl tad-dannu kkważat lill-industrija tal-Unjoni, jitqies li hu meħtieġ li l-ammonti assigurati bis-saħħa tad-dazju kompensatorju provviżorju impost bir-Regolament provviżorju għandhom jinġabru definittivament,
ADOTTA DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
1. B’dan huwa impost dazju kompensatorju definittiv fuq importazzjonijiet ta’ staneg u vireg tal-azzar li ma jsaddadx, mhux maħduma aktar milli safejn iffurmati fil-kesħa jew irfinuti fil-kesħa, minbarra staneg u vireg ta’ taqsima trasversali ċirkulari ta’ dijametru ta’ 80 mm jew aktar, li bħalissa jaqgħu taħt il-kodiċi NM 7222 20 21, 7222 20 29, 7222 20 31, 7222 20 39, 7222 20 81 u 7222 20 89 u li joriġinaw mill-Indja.
2. Ir-rata ta’ dazju kompensatorju definittiv applikabbli għall-prezz nett, liberu fuq il-fruntiera tal-Unjoni, qabel id-dazju, tal-prodott deskritt fil-paragrafu 1 u mmanifatturat mill-kumpaniji msemmija hawn taħt għandha tkun:
Kumpanija
Dazju (%)
Kodiċi addizzjonali TARIC
Chandan Steel Ltd., Mumbai
3,4
B002
Venus Wire Industries Pvt. Ltd, Mumbai;
Precision Metals, Mumbai;
Hindustan Inox Ltd., Mumbai;
Sieves Manufacturer India Pvt. Ltd., Mumbai
3,3
B003
Viraj Profiles Vpl. Ltd., Thane
4,3
B004
Il-kumpaniji elenkati fl-Anness
4,0
B005
Il-kumpaniji l-oħra kollha
4,3
B999
3. Sakemm ma jiġix speċifikat mod ieħor, għandhom japplikaw id-dispożizzjonijiet fis-seħħ dwar id-dazji doganali.
Artikolu 2
L-ammonti ddepożitati permezz ta’ dazji kompensatorji provviżorji skont ir-Regolament (UE) Nru 1261/2010 fuq importazzjonijiet ta’ staneg u vireg tal-azzar li ma jsaddadx, mhux maħduma aktar milli safejn iffurmati fil-kesħa jew irfinuti fil-kesħa, minbarra staneg u vireg ta’ taqsima trasversali ċirkulari ta’ dijametru ta’ 80 mm jew aktar, li bħalissa jaqgħu taħt il-kodiċi NM 7222 20 21, 7222 20 29, 7222 20 31, 7222 20 39, 7222 20 81 u 7222 20 89 u li joriġinaw mill-Indja, għandhom jinġabru b’mod definittiv.
Artikolu 3
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fil-jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, id-19 ta’ April 2011.