DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES
vom 22. November 2010
zur Ermächtigung Deutschlands, Italiens und Österreichs, eine von Artikel 193 der Richtlinie 2006/112/EG abweichende Regelung einzuführen, und zur Änderung der Entscheidung 2007/250/EG, um die Geltungsdauer der Ermächtigung des Vereinigten Königreichs zu verlängern
(2010/710/EU)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (1), insbesondere auf Artikel 395 Absatz 1,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit Schreiben, die beim Generalsekretariat der Kommission am 3. August 2007, am 23. Dezember 2009 und am 17. Februar 2010 registriert wurden, haben Italien, Deutschland und Österreich um die Ermächtigung ersucht, in Bezug auf den Mehrwertsteuerschuldner eine von Artikel 193 der Richtlinie 2006/112/EG abweichende Regelung anzuwenden. Mit einem am 10. Februar 2010 beim Generalsekretariat der Kommission registrierten Schreiben hat das Vereinigte Königreich beantragt, die Geltungsdauer der Ermächtigung des Vereinigten Königreichs gemäß der Entscheidung 2007/250/EG des Rates vom 16. April 2007, eine von Artikel 193 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung anzuwenden (2), zu verlängern.
(2)
Die Kommission hat die anderen Mitgliedstaaten mit Schreiben vom 11. Januar 2010 über den Antrag Deutschlands und mit Schreiben vom 9. März 2010 über die Anträge Italiens, Österreichs und des Vereinigten Königreichs unterrichtet. Die Kommission hat Deutschland mit Schreiben vom 12. Januar 2010 und Italien, Österreich und dem Vereinigten Königreich mit Schreiben vom 11. März 2010 mitgeteilt, dass sie über alle für die Beurteilung der Anträge erforderlichen Angaben verfügt.
(3)
Mehrwertsteuerschuldner nach Artikel 193 der Richtlinie 2006/112/EG ist der Steuerpflichtige, der die Waren liefert. Mit den von Deutschland, Italien und Österreich beantragten Ausnahmeregelungen wird bezweckt, die Steuerschuldnerschaft auf den Steuerpflichtigen zu verlagern, der die Lieferung empfängt, allerdings nur unter bestimmten Bedingungen und ausschließlich für bestimmte Produkte wie Mobilfunkgeräte und integrierte Schaltkreise.
(4)
Bei bestimmten Produkten, insbesondere bei Mobilfunkgeräten und integrierten Schaltkreisen, hinterziehen zahlreiche Händler nach dem Verkauf die Entrichtung der Mehrwertsteuer an die Steuerbehörden. Dagegen sind ihre Kunden zum Vorsteuerabzug berechtigt, weil sie eine ordnungsgemäße Rechnung erhalten haben. Bei den extremsten Formen dieser Steuerhinterziehung werden dieselben Gegenstände im so genannten Karussellbetrug mehrmals geliefert, ohne dass an die Steuerbehörden Mehrwertsteuer abgeführt wird. Durch die Ausnahmeregelung wird in solchen Fällen der Empfänger der Lieferung als Steuerschuldner für die Mehrwertsteuer bestimmt, so dass keine Gelegenheit zu dieser Form der Steuerhinterziehung mehr bestünde. Die Ausnahmeregelung hätte keine Auswirkungen auf den Betrag der geschuldeten Mehrwertsteuer.
(5)
Um die volle Wirksamkeit der Ausnahmeregelung zu gewährleisten und um zu verhindern, dass die Steuerhinterziehung auf andere Gegenstände oder auf die Einzelhandelsstufe verlagert wird, sollten Deutschland, Italien und Österreich geeignete Kontroll- und Mitteilungspflichten einführen. Die Kommission sollte über die speziellen Maßnahmen, mit denen die Anwendung der Ausnahmeregelung überwacht wird unterrichtet werden.
(6)
Die Regelung ist dem angestrebten Ziel angemessen, da sie nicht allgemein, sondern nur für bestimmte Produktgruppen gelten soll, bei denen ein hohes Risiko besteht, dass Steuern hinterzogen werden, und bei denen das Ausmaß der Hinterziehung zu erheblichen Steuerausfällen geführt hat. Außerdem wird durch die Umkehrung der Steuerschuldnerschaft das Risiko der Verlagerung der Betrugsfälle auf den Einzelhandel mit den betreffenden Produkten verringert, da Mobiltelefone in der Regel von großen Telefongesellschaften geliefert werden und da die Maßnahme auf integrierte Schaltkreise vor Einbau in Endprodukte anwendbar ist.
(7)
Die Ermächtigung gilt grundsätzlich nur kurzzeitig, da sich weder mit Sicherheit beurteilen lässt, ob die Ziele der Maßnahme erreicht werden, noch kann im Vorhinein abgeschätzt werden, wie sich die Maßnahme auf die Funktionsweise des Mehrwertsteuersystems in den Mitgliedstaaten, die sie anwenden, oder in anderen Mitgliedstaaten auswirken wird.
(8)
Das Vereinigte Königreich sollte ermächtigt werden, seine bestehende Ausnahmeregelung bis zum Ablauf der Ermächtigungen Deutschlands, Italiens und Österreichs weiterhin anzuwenden.
(9)
Die Ausnahmeregelung hat keine nachteiligen Auswirkungen auf die Mehrwertsteuer-Eigenmittel der Gemeinschaft -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Abweichend von Artikel 193 der Richtlinie 2006/112/EG wird Deutschland ermächtigt, bei der Lieferung nachstehend genannter Gegenstände den steuerpflichtigen Empfänger als Mehrwertsteuerschuldner zu bestimmen:
a)
Mobilfunkgeräte, d. h. Geräte, die zum Gebrauch mittels eines zugelassenen Netzes und auf bestimmten Frequenzen hergestellt oder hergerichtet wurden, unabhängig von etwaigen weiteren Nutzungsmöglichkeiten;
b)
integrierte Schaltkreise wie Mikroprozessoren und Zentraleinheiten für die Datenverarbeitung vor Einbau in Endprodukte.
(2) Die Ausnahmeregelung findet Anwendung auf Lieferungen von Gegenständen deren Steuerbemessungsgrundlage mindestens 5 000 EUR beträgt.
Artikel 2
Abweichend von Artikel 193 der Richtlinie 2006/112/EG wird Italien ermächtigt, bei der Lieferung nachstehend genannter Gegenstände den steuerpflichtigen Empfänger als Mehrwertsteuerschuldner zu bestimmen:
a)
Mobilfunkgeräte, d. h. Geräte, die zum Gebrauch mittels eines zugelassenen Netzes und auf bestimmten Frequenzen hergestellt oder hergerichtet wurden, unabhängig von etwaigen weiteren Nutzungsmöglichkeiten;
b)
integrierte Schaltkreise wie Mikroprozessoren und Zentraleinheiten für die Datenverarbeitung vor Einbau in Endprodukte.
Artikel 3
(1) Abweichend von Artikel 193 der Richtlinie 2006/112/EG wird Österreich ermächtigt, bei der Lieferung nachstehend genannter Gegenstände den steuerpflichtigen Empfänger als Mehrwertsteuerschuldner zu bestimmen:
a)
Mobilfunkgeräte, d. h. Geräte, die zum Gebrauch mittels eines zugelassenen Netzes und auf bestimmten Frequenzen hergestellt oder hergerichtet wurden, unabhängig von etwaigen weiteren Nutzungsmöglichkeiten;
b)
integrierte Schaltkreise wie Mikroprozessoren und Zentraleinheiten für die Datenverarbeitung vor Einbau in Endprodukte.
(2) Die Ausnahmeregelung findet Anwendung auf Lieferungen von Gegenständen deren Steuerbemessungsgrundlage mindestens 5 000 EUR beträgt.
Artikel 4
Die Ausnahmeregelung im Sinne der Artikel 1, 2 und 3 gilt unter dem Vorbehalt, dass Deutschland, Italien und Österreich geeignete und wirksame Kontroll- und Aufzeichnungspflichten für Steuerpflichtige einführen, die Gegenstände liefern, auf die gemäß diesem Beschluss die Verlagerung der Steuerschuldnerschaft Anwendung findet.
Artikel 5
Artikel 4 der Entscheidung 2007/250/EG erhält folgende Fassung:
„Artikel 4
Die Geltungsdauer dieser Entscheidung endet an dem Tag, an dem die Vorschriften der Union in Kraft treten, die es allen Mitgliedstaaten ermöglichen, solche von Artikel 193 der Richtlinie 2006/112/EG abweichende Maßnahmen zu erlassen, spätestens jedoch am 31. Dezember 2013.“
Artikel 6
Dieser Beschluss wird am Tag seiner Bekanntgabe wirksam.
Die Geltungsdauer dieses Beschlusses endet an dem Tag, an dem die Vorschriften der Union in Kraft treten, die es allen Mitgliedstaaten ermöglichen, solche von Artikel 193 der Richtlinie 2006/112/EG abweichende Maßnahmen zu erlassen, spätestens jedoch am 31. Dezember 2013.
Artikel 7
Dieser Beschluss ist an die Bundesrepublik Deutschland, die Italienische Republik, die Republik Österreich und an das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 22. November 2010.
DEĊIŻJONI TA’ IMPLIMENTAZZJONI TAL-KUNSILL
tat-22 ta’ Novembru 2010
li tawtorizza lill-Ġermanja, lill-Italja u lill-Awstrija jintroduċu miżura speċjali li tidderoga mill-Artikolu 193 tad-Direttiva 2006/112/KE u li temenda d-Deċiżjoni 2007/250/KE biex jiġi estiż il-perijodu ta’ validità tal-awtorizzazzjoni mogħtija lir-Renju Unit
(2010/710/UE)
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidra d-Direttiva tal-Kunsill 2006/112/KE tat-28 ta’ Novembru 2006 dwar is-sistema komuni ta’ taxxa fuq il-valur miżjud (1), u b’mod partikolari l-Artikolu 395(1) tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Billi:
(1)
Permezz tal-ittri rreġistrati għand is-Segretarjat-Ġenerali tal-Kummissjoni fit-3 ta’ Awwissu 2007, fit-23 ta’ Diċembru 2009 u fis-17 ta’ Frar 2010 rispettivament, l-Italja, il-Ġermanja u l-Awstrija talbu l-awtorizzazzjoni biex jintroduċu miżura speċjali li tidderoga mill-Artikolu 193 tad-Direttiva 2006/112/KE fir-rigward tal-persuna responsabbli għall-ħlas tat-taxxa fuq il-valur miżjud (minn hawn ’il quddiem “VAT”). Permezz ta’ ittra rreġistrata mas-Segretarjat-Ġenerali tal-Kummissjoni fl-10 ta’ Frar 2010, ir-Renju Unit talab li jestendi l-perijodu ta’ validità tal-awtorizzazzjoni prevista mid-Deċiżjoni tal-Kunsill 2007/250/KE tas-16 ta’ April 2007 li tawtorizza lir-Renju Unit jintroduċi miżura speċjali li tidderoga mill-Artikolu 193 tad-Direttiva tal-Kunsill 2006/112/KE dwar is-sistema komuni tat-taxxa fuq il-valur miżjud (2).
(2)
Il-Kummissjoni infurmat lill-Istati Membri l-oħra bit-talba li saret mill-Ġermanja permezz ta’ ittra datata l-11 ta’ Jannar 2010, u bit-talbiet li saru mill-Italja, l-Awstrija u r-Renju Unit permezz ta’ ittra datata d-9 ta’ Marzu 2010. Il-Kummissjoni infurmat lill-Ġermanja, permezz ta’ ittra datata t-12 ta’ Jannar 2010, u lill-Italja, lill-Awstrija u lir-Renju Unit, permezz ta’ ittri datati l-11 ta’ Marzu 2010, li kellha l-informazzjoni kollha li kienet tqis meħtieġa biex issir il-valutazzjoni tat-talbiet.
(3)
Il-persuna responsabbli għall-ħlas tal-VAT taħt l-Artikolu 193 tad-Direttiva 2006/112/KE hija l-persuna taxxabbli li tforni l-merkanzija. Il-fini tad-derogi li ntalbu mill-Ġermanja, mill-Italja u mill-Awstrija huwa li dik ir-responsabbiltà titpoġġa fuq il-persuna taxxabbli li lilha sar il-forniment tal-merkanzija, iżda biss taħt ċerti kondizzjonijiet u biss fil-każ ta’ prodotti partikolari, b’mod partikolari settijiet tat-telefown ċellulari u mezzi b’ċirkwit integrat.
(4)
Numru sinifikanti ta’ negozjanti ta’ prodotti partikolari, b’mod speċjali settijiet tat-telefown ċellulari u mezzi b’ċirkwit integrat, jevadu l-ħlas tal-VAT lill-awtoritajiet tat-taxxa wara li jbiegħu l-prodotti tagħhom. Il-konsumaturi tagħhom, madanakollu, huma intitolati għal tnaqqis tat-taxxa peress li jkollhom fattura valida. Fil-każijiet l-aktar aggressivi ta’ tali evażjoni tat-taxxa l-istess merkanzija hija, permezz ta’ skema “karużell”, fornuta diversi drabi mingħajr ma titħallas il-VAT lill-awtoritajiet tat-taxxa. Bin-nomina tal-persuna li jsirilha forniment tal-merkanzija bħala l-persuna responsabbli għall-ħlas tal-VAT f’tali każijiet, id-deroga telimina l-opportunità biex wieħed jidħol għal dik il-forma ta’ evażjoni tat-taxxa. Din ma taffettwax l-ammont ta’ VAT dovut.
(5)
Biex jiġi żgurat it-tħaddim effettiv tad-deroga u biex jiġi evitat li l-evażjoni tat-taxxa tgħaddi għal fuq prodotti oħra jew għal-livell tal-bejgħ bl-imnut, il-Ġermanja, l-Italja u l-Awstrija għandhom jintroduċu obbligi xierqa ta’ kontroll u rappurtar. Il-Kummissjoni għandha tkun infurmata bil-miżuri speċifiċi adottati b’kunsiderazzjoni għall-monitoraġġ tat-tħaddim tad-deroga.
(6)
Il-miżura hija proporzjonata għall-għanijiet segwiti peress li mhijiex maħsuba biex tkun applikata b’mod ġenerali, iżda biss għal gruppi ta’ prodotti speċifiċi, fejn hemm riskju għoli li sseħħ evażjoni tat-taxxa u fejn l-iskala tal-evażjoni tat-taxxa ssarrfet f’telf ta’ taxxa konsederovoli. Barra minn hekk, l-użu ta’ mekkaniżmu ta’ inverżjoni tal-ħlas jinvolvi anqas riskju li l-frodi timxi lejn il-kummerċ bl-imnut tal-prodotti inkwistjoni, peress li s-settijiet tat-telefown ċellulari ġeneralment jiġu fornuti minn kumpanniji kbar tat-telefonija u peress li l-miżura hija applikabbli għal ċirkwiti integrati fi stadju qabel l-intergrazzjoni fil-prodotti għall-utent aħħari.
(7)
Bħala prinċipju, l-awtorizzazzjoni għandha tkun valida biss għal perijodu qasir, billi ma jistax ikun stabbilit b’ċertezza li l-għanijiet tal-miżura ser jinkisbu u lanqas ma jista’ jitkejjel minn qabel l-impatt tal-miżura fuq il-funzjonament tas-sistemi tal-VAT fi ħdan dawk l-Istati Membri li japplikawha, jew fi Stati Membri oħra.
(8)
Ir-Renju Unit għandu jitħalla jkompli japplika l-miżuri speċjali eżistenti tiegħu sad-data li fiha tiskadi l-awtorizazzjoni mogħtija lill-Ġermanja, lill-Italja u lill-Awstrija.
(9)
Id-deroga m’għandha l-ebda impatt negattiv fuq ir-riżorsi proprji tal-Unjoni li jirriżultaw mill-ġbir tal-VAT,
ADOTTA DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
1. B’deroga mill-Artikolu 193 tad-Direttiva 2006/112/KE, il-Ġermanja hija awtorizzata li tinnomina l-persuna taxxabbli li lilha jsir il-forniment tal-merkanzija li ġejja, bħala l-persuna responsabbli għall-ħlas tal-VAT:
(a)
Settijiet tat-telefown ċellulari, li jkunu strumenti magħmula jew adattati għall-użu f’konnessjoni ma’ netwerk liċenzjat u operati fuq frekwenzi speċifikati, kemm jekk ikollhom jew jekk ma jkollhomx kwalunkwe użu ieħor;
(b)
strumenti b’ċirkwit integrat bħal mikroproċessuri u unitajiet għall-ipproċessar ċentrali fi stat qabel ma jiġu integrati fi prodotti għall-utent aħħari.
2. Id-deroga għandha tapplika fir-rigward tal-fornimenti ta’ merkanzija li għaliha l-ammont taxxabbli huwa ta’ EUR 5 000 jew aktar.
Artikolu 2
B’deroga mill-Artikolu 193 tad-Direttiva 2006/112/KE, l-Italja hija awtorizzata li tinnomina l-persuna taxxabbli li lilha jsir il-forniment tal-merkanzija li ġejja, bħala l-persuna responsabbli għall-ħlas tal-VAT:
(a)
settijiet tat-telefown ċellulari, li jkunu strumenti magħmula jew adattati għall-użu f’konnessjoni ma’ netwerk liċenzjat u operati fuq frekwenzi speċifikati, kemm jekk ikollhom jew jekk ma jkollhomx kwalunkwe użu ieħor;
(b)
strumenti ta’ ċirkwit integrat bħal mikroproċessuri u unitajiet ta’ proċessar ċentrali fi stat qabel ma jiġu integrati fi prodotti għall-utent aħħari.
Artikolu 3
1. B’deroga mill-Artikolu 193 tad-Direttiva 2006/112/KE, l-Awstrija hija awtorizzata li tinnomina l-persuna taxxabbli li lilha jsir il-forniment tal-merkanzija li ġejja, bħala l-persuna responsabbli għall-ħlas tal-VAT:
(a)
settijiet tat-telefown ċellulari, li jkunu strumenti magħmula jew adattati għall-użu f’konnessjoni ma’ netwerk liċenzjat u operati fuq frekwenzi speċifikati, kemm jekk ikollhom jew jekk ma jkollhomx kwalunkwe użu ieħor;
(b)
strumenti b’ċirkwit integrat bħal mikroproċessuri u unitajiet għall-ipproċessar ċentrali fi stat qabel ma jiġu integrati fi prodotti għall-utent aħħari.
2. Id-deroga għandha tapplika fir-rigward tal-fornimenti ta’ merkanzija li għaliha l-ammont taxxabbli huwa ta’ EUR 5 000 jew aktar.
Artikolu 4
Id-deroga prevista fl-Artikoli 1, 2 u 3 hija soġġetta għall-introduzzjoni min-naħa tal-Ġermanja, tal-Italja u tal-Awstrija, ta’ obbligi xierqa u effettivi ta’ kontroll u rappurtar fuq persuni taxxabbli li jfornu merkanzija li għaliha japplika l-ħlas invertit skont din id-Deċiżjoni.
Artikolu 5
L-Artikolu 4 tad-Deċiżjoni 2007/250/KE huwa sostitwit b’dan li ġej:
“Artikolu 4
Din id-Deċiżjoni għandha tiskadi fid-data tad-dħul fis-seħħ tar-regoli tal-Unjoni li jippermettu lill-Istati Membri kollha jadottaw tali miżuri li jidderogaw mill-Artikolu 193 tad-Direttiva 2006/112/KE, iżda l-aktar tard fil-31 ta’ Diċembru 2013”.
Artikolu 6
Din id-Deċiżjoni għandha tieħu effett fil-jum tan-notifika tagħha.
Din id-deċiżjoni għandha tiskadi fid-data tad-dħul fis-seħħ tar-regoli tal-Unjoni li jippermettu lill-Istati Membri kollha jadottaw tali miżuri li jidderogaw mill-Artikolu 193 tad-Direttiva 2006/112/KE, iżda mhux aktar tard mill-31 ta’ Diċembru 2013.
Artikolu 7
Din id-Deċiżjoni hija indirizzata lir-Repubblika Federali tal-Ġermanja, lir-Repubblika tal-Italja, lir-Repubblika tal-Awstrija, u lir-Renju Unit tal-Gran Brittanja u l-Irlanda ta’ Fuq.
Magħmul fi Brussell, it-22 ta’ Novembru 2010.