DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES
vom 14. Dezember 2011
zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2011/344/EU über einen finanziellen Beistand der Union für Portugal
(2012/92/EU)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 407/2010 des Rates vom 11. Mai 2010 zur Einführung eines europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Auf Antrag Portugals hat der Rat dem Land finanziellen Beistand gewährt (Durchführungsbeschluss 2011/344/EU des Rates (2)), um ein rigoroses Wirtschafts- und Haushaltskonsolidierungsprogramm (im Folgenden „Programm“) zu stützen, das das Vertrauen wiederherstellen, die Rückkehr der Wirtschaft zu einem nachhaltigen Wachstum ermöglichen und die Finanzstabilität in Portugal, dem Euro-Währungsgebiet und der Union erhalten soll.
(2)
Nach den aktuellen Kommissionsprojektionen für das nominale Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) (-0,6 % im Jahr 2011, -1,9 % im Jahr 2012, 1,9 % im Jahr 2013 und 3,9 % im Jahr 2014) steht der Haushaltskonsolidierungspfad sowohl mit der gemäß Artikel 126 Absatz 7 AEUV an Portugal gerichteten Empfehlung des Rates vom 2. Dezember 2009 zur Beendigung der Lage eines übermäßigen öffentlichen Defizits als auch mit dem Pfad für die Schuldenstandsentwicklung (107,2 % des BIP im Jahr 2011, 116,2 % des BIP im Jahr 2012, 118,1 % des BIP im Jahr 2013 und 116 % des BIP im Jahr 2014) in Einklang. Demnach würde der Anstieg des Schuldenstands 2013 gestoppt und unter der Annahme weiterer Fortschritte beim Defizitabbau im Anschluss daran auf einen rückläufigen Pfad geführt. Die Schuldenstandsentwicklung wird durch mehrere unter dem Strich erfasste Transaktionen beeinflusst, darunter die Übernahme von Finanzaktiva in erheblichem Umfang, insbesondere für die mögliche Rekapitalisierung von Banken und Finanzierung von staatseigenen Unternehmen, sowie Differenzen zwischen aufgelaufenen und kassenwirksamen Zinszahlungen.
(3)
Das vierteljährliche quantitative Leistungsziel für den gesamtstaatlichen Kassensaldo wurde im zweiten Quartal 2011 und nach vorläufigen Daten auch im dritten Quartal 2011 erreicht. Allerdings wird aufgrund der Anfang November verfügbaren Daten auf Basis des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG 95) für das Gesamtjahr 2011 nun eine Haushaltslücke von rund 1,5 % des BIP projiziert. Diese Haushaltslücke war zum Teil bereits im August aufgetreten, insbesondere aufgrund von Überschreitungen bei den laufenden Ausgaben, Ausfällen bei den steuerfremden Einnahmen und unplanmäßig hohen Investitionsausgaben. Die portugiesische Regierung hatte eine Reihe von Maßnahmen eingeführt, um den Fehlbetrag zu verringern, insbesondere einen einmaligen Einkommensteueraufschlag und eine Erhöhung des MwSt.-Satzes für Erdgas und Elektrizität, die von 2012 auf den 1. Oktober 2011 vorgezogen wurde. Doch diese Maßnahmen reichten nicht aus, um die Haushaltslücke zu schließen, zumal in letzter Zeit weitere Zielverfehlungen festgestellt wurden, unter anderem höhere Zinszahlungen, niedrigere Kapitalerträge und geringere Immobilienverkäufe als geplant. Die portugiesische Regierung bemüht sich um eine Einigung mit den Banken über eine Teilübertragung von deren Pensionsfonds auf die staatliche Sozialversicherung, die in voller Übereinstimmung mit den Beihilfevorschriften der Union erfolgen und auf die ausnahmsweise zurückgegriffen werden soll, um das Defizitziel von 5,9 % des BIP im Jahr 2011 zu erreichen. Die portugiesische Regierung hat zugesagt, zur Erreichung der Programmziele der kommenden Jahre keine weiteren Pensionsfondsübertragungen vorzunehmen.
(4)
Bei der Stärkung der öffentlichen Finanzverwaltung sind aufgrund eines verbesserten Berichtswesens und einer verbesserten Überwachung sowie aufgrund der Reformierung des Haushaltsrahmens gemäß den Empfehlungen der Mitarbeiter von Kommission und Internationalem Währungsfonds (IWF) Fortschritte zu verzeichnen.
(5)
Die Zahlungsrückstände sollten im Programmzeitraum erheblich abgebaut werden. Zu diesem Zweck sollte eine Strategie für die Validierung und Begleichung der Zahlungsrückstände gesamtstaatlicher Einheiten und nicht zum Gesamtstaat zählender staatseigener Unternehmen ausgearbeitet werden. Diese Strategie sollte einen Fahrplan enthalten, der festlegt, wie und wann die Zahlungsrückstände stabilisiert werden sollten. Außerdem sollten darin verschiedene Optionen für die Begleichung von Zahlungsrückständen geprüft werden, die geeignete Anreize setzen, unter anderem die Möglichkeit von Abschlägen bei frühzeitiger Begleichung und eine Belohnung für Einheiten, die keine weiteren Zahlungsrückstände entstehen lassen.
(6)
Angesichts der erheblichen Belastung, die die Autonome Region Madeira für die öffentlichen Finanzen Portugals darstellt, sollte die portugiesische Regierung eine Finanzierungsregelung mit dieser Region ausarbeiten, die die noch immer hohen fiskalischen Risiken eindämmen soll. Die Regelung sollte so gestaltet werden, dass sie mit dem Programm in Einklang steht, und unter anderem eine Schuldentragfähigkeitsanalyse einschließen.
(7)
Die portugiesischen Banken sollen daran arbeiten, die im Programm vorgeschriebenen höheren Eigenkapitalanforderungen zu erfüllen, wobei auch der von der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde geleiteten Übung auf der Grundlage der Bewertung der Risikopositionen der Staaten gemäß Marktpreisen von Ende September, dem Sonderprogramm für Prüfungen vor Ort und der Übertragung der Pensionsfonds der Banken auf die staatliche Sozialversicherung Rechnung getragen wird. Ein Rahmengesetz, das die vorübergehende Unterstützung der Banken mit öffentlichen Mitteln ermöglichen soll, ist in Arbeit. Ein ausgewogener und geordneter Abbau der Verschuldungsquote im Bankensektor ist nach wie vor von zentraler Bedeutung, wobei eine angemessene Kreditversorgung der produktiven Wirtschaftszweige aufrechtzuerhalten ist. Der Verkauf des Banco Português de Negócios steht kurz vor dem Abschluss, muss allerdings noch von den Wettbewerbsbehörden der Union genehmigt werden. Auch bei der Stärkung des Aufsichts- und Regulierungsrahmens wurden - unter anderem mit technischer Hilfe - Fortschritte erzielt.
(8)
Um die Wettbewerbsfähigkeit wiederherzustellen und das Wachstumspotenzial zu steigern, müssen Fortschritte bei den Arbeits- und Produktmarktreformen erzielt werden. Die Arbeitsmarktreformen zur Angleichung von Arbeitnehmerschutz und -rechten bei befristeten und unbefristeten Verträgen und zur Errichtung eines arbeitgeberfinanzierten Fonds für Abfindungszahlungen an Beschäftigte kommen voran. Das Privatisierungsprogramm wird nach dem neuen Privatisierungsrahmengesetz umgesetzt. Eine tiefgreifende rasche Umstrukturierung staatseigener Unternehmen steht auf der Tagesordnung der portugiesischen Regierung ganz oben. Weitere Fortschritte sind notwendig, um die Zutrittschranken in den geschützten Sektoren zu senken und so den Wettbewerb anzuregen und überzogene Renten zu verringern. Die Strukturreformen sollten energisch umgesetzt und streng überwacht werden.
(9)
Trotz der vergleichweise hohen ersten und zweiten Auszahlung ist die Kassenlage der portugiesischen Regierung nach wie vor angespannt. Grund sind der wachsende Finanzierungsbedarf staatseigener Unternehmen, die drastische Zunahme der Sparbriefauflösungen durch private Haushalte und die anhaltenden Spannungen an den Finanzmärkten.
(10)
Angesichts dieser Entwicklungen sollte der Durchführungsbeschluss 2011/344/EU geändert werden -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 3 des Durchführungsbeschlusses 2011/344/EU wird wie folgt geändert:
1.
Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Das gesamtstaatliche Defizit darf den Vorgaben des Defizitverfahrens entsprechend 2011 nicht über 10 068 Mio. EUR (d. h. nach aktuellen Projektionen 5,9 % des BIP), 2012 nicht über 7 645 Mio. EUR (4,5 % des BIP) und 2013 nicht über 3,0 % des BIP hinausgehen. Nicht in die Berechnung dieses Defizits einbezogen sind die Kosten, die die Stützung von Banken im Rahmen der Strategie der portugiesischen Regierung für den Finanzsektor für den Haushalt verursachen könnte. Die Konsolidierung soll durch dauerhafte Maßnahmen hoher Qualität unter Minimierung der Auswirkungen der Konsolidierung auf schwache Bevölkerungsgruppen erreicht werden.“
2.
Absatz 5 wird wie folgt geändert:
a)
Buchstaben a und b erhalten folgende Fassung:
„a)
Der Zielwert für das Haushaltsdefizit im Jahr 2011 wird durch eine Sondermaßnahme erreicht. Die durch die Übertragung der Pensionsfonds der Banken auf die staatliche Sozialversicherung übernommenen Vermögenswerte werden nicht in einer Weise verwendet, die der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen Portugals abträglich ist.
b)
Portugal trifft Maßnahmen zur Stärkung der öffentlichen Finanzverwaltung. Es setzt die im neuen Haushaltsrahmengesetz vorgesehenen Maßnahmen um, wozu auch die Aufstellung eines mittelfristigen Haushaltsrahmens und die Einrichtung eines unabhängigen Haushaltsbeirats zählen. Der Haushaltsrahmen auf kommunaler und regionaler Ebene wird beträchtlich gestärkt, indem insbesondere die wichtigsten Optionen für die Anpassung der jeweiligen Finanzierungsgesetze an die Vorgaben des Haushaltsrahmengesetzes vorgelegt werden. Portugal verbessert die Finanzberichterstattung, verstärkt die Überwachung der öffentlichen Finanzen und verschärft die Regeln und Verfahren für den Haushaltsvollzug. Die portugiesische Regierung arbeitet eine Strategie für die Validierung und Begleichung von Zahlungsrückständen aus, die auch einen Fahrplan dafür enthalten soll, wie und wann die Zahlungsrückstände stabilisiert werden sollen, und in der verschiedene Optionen für die Begleichung von Zahlungsrückständen geprüft werden. Was öffentlich-private Partnerschaften angeht, so geht die portugiesische Regierung keine neuen Partnerschaften dieser Art ein, bevor die Ergebnisse der im Programm vorgesehenen Überprüfung der bestehenden öffentlich-privaten Partnerschaften sowie die Vorschläge für rechtliche und institutionelle Reformen vorliegen.“
b)
Buchstabe e erhält folgende Fassung:
„e)
Portugal öffnet seine Wirtschaft weiter für den Wettbewerb. Die portugiesische Regierung trifft die notwendigen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass weder der portugiesische Staat noch eine andere öffentliche Stelle in ihrer Eigenschaft als Anteilseigner Vereinbarungen schließen, die den freien Kapitalverkehr behindern oder die Unternehmensführung beeinflussen können. Das neue Privatisierungsgesetz muss auch den Grundsätzen des freien Kapitalverkehrs entsprechen und darf weder dem Staat Sonderrechte einräumen noch die Einräumung solcher Rechte gestatten. Das Wettbewerbsrecht wird mit dem Ziel überarbeitet, Tempo und Wirksamkeit der Durchsetzung der Wettbewerbsvorschriften zu erhöhen.“
c)
Buchstabe h erhält folgende Fassung:
„h)
Portugal arbeitet mit der Autonomen Region Madeira eine finanzielle Vereinbarung aus, die mit dem Programm in Einklang steht. Bis diese Regelung vereinbart und im Haushalt Madeiras umgesetzt ist, überwacht Portugal den Haushaltsvollzug Madeiras genau, setzt die Übertragungen aus dem Staatshaushalt an die Regierung Madeiras weiterhin aus und honoriert keine neuen kommerziellen oder finanziellen Verpflichtungen oder Garantien der Regierung Madeiras oder deren Unternehmen, die nicht vom Finanzministerium genehmigt wurden.“
3.
Absatz 6 wird wie folgt geändert:
a)
Buchstaben a bis d erhalten folgende Fassung:
„a)
Portugal setzt das Privatisierungsprogramm um. Insbesondere der Verkauf der öffentlichen Anteile an EDP wird 2012 abgeschlossen. Außerdem werden die öffentlichen Anteile an REN und GALP sowie - falls die Marktbedingungen dies zulassen - an TAP 2012 veräußert. Für Parpublica wird eine Strategie ausgearbeitet, in der die Rolle von Parpublica als öffentliches Unternehmen überdacht und die Möglichkeit einer Auflösung des Unternehmens oder seiner Zusammenfassung mit dem Gesamtstaat in Erwägung gezogen wird. Der bis Ende 2013 reichende Privatisierungsplan erstreckt sich auch auf Aeroportos de Portugal, die Frachtsparte von Comboios de Portugal, Correios de Portugal und Caixa Seguros sowie eine Reihe kleinerer Unternehmen.
b)
Die in den Buchstaben c und d genannten Maßnahmen, die sich auf mindestens 8,8 Mrd. EUR belaufen, werden in den Haushaltsplan 2012 eingestellt. Zur Schließung etwaiger Lücken, die sich aus den Haushaltsentwicklungen 2012 ergeben könnten, werden weitere, hauptsächlich ausgabenseitige Maßnahmen getroffen.
c)
Im Haushaltsplan 2012 werden Ausgabenkürzungen in Höhe von mindestens 6,7 Mrd. EUR vorgesehen, unter anderem eine Senkung der Löhne und der Beschäftigung im öffentlichen Sektor, Rentenkürzungen, eine umfassende Reorganisation der Zentralverwaltung mit dem Ziel der Vermeidung von Doppelarbeit und anderen Ineffizienzen, eine Reduzierung der Zahl der Kommunen und Gemeinden, Kürzungen im Bildungs- und Gesundheitsweisen, Kürzungen bei den Transferzahlungen an Regional- und Kommunalverwaltungen und Kürzungen bei den Investitionsausgaben sowie bei anderen im Programm genannten Ausgaben.
d)
Auf der Einnahmenseite wird der Haushaltsplan einnahmenwirksame Maßnahmen im Gesamtumfang von rund 2,1 Mrd. EUR (auf das ganze Jahr hin berechnet) vorsehen, unter anderem eine Verbreiterung der MwSt.-Bemessungsgrundlage durch Abbau von Ausnahmeregelungen und Überarbeitung der Listen der Waren und Dienstleistungen, für die ermäßigte, mittlere und höhere MwSt.-Sätze gelten, eine Erhöhung der Verbrauchsteuern, eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage für die Körperschafts- und Einkommensteuer durch Abbau steuerlicher Abzugsmöglichkeiten und Sonderregelungen, die Gewährleistung der Konvergenz der für Renten und Arbeitseinkommen geltenden steuerlichen Abzugsmöglichkeiten sowie Änderungen bei der Vermögensbesteuerung durch erhebliche Einschränkung der Ausnahmeregelungen. Diese Maßnahmen werden durch Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung, Steuerbetrug und Schattenwirtschaft ergänzt.“
b)
Buchstaben k und l erhalten folgende Fassung:
„k)
Portugal fördert eine Lohnentwicklung, die - mit Blick auf die Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte - den Zielen Beschäftigungsförderung und Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen entspricht. Eine Anhebung der Mindestlöhne findet im Programmzeitraum nur statt, wenn dies durch Wirtschafts- und Arbeitsmarktentwicklungen gerechtfertigt ist. Es werden Maßnahmen getroffen, um Unzulänglichkeiten in den derzeitigen Tarifverhandlungssystemen zu beheben, einschließlich Rechtsetzungsmaßnahmen zur Neufestlegung der Kriterien und Modalitäten für die Ausweitung von Tarifverträgen und zur Erleichterung von Betriebsvereinbarungen. Von Vertragsverlängerungen wird so lange abgesehen.
l)
Es wird ein Aktionsplan zur Verbesserung der Qualität der Sekundarausbildung sowie der beruflichen Aus- und Weiterbildung aufgestellt.“
c)
Folgender Buchstabe wird eingefügt:
„p)
Portugal erlässt Maßnahmen, um die Tragfähigkeit des nationalen Elektrizitätssystems zu sichern, die dazu führen, dass die Tarifschulden 2020 abgebaut sind und spätestens ab 2013 nicht mehr steigen. Diese Maßnahmen führen zur Korrektur überzogener Renten und richten sich auf all deren Ursachen.“
4.
Absatz 7 wird wie folgt geändert:
a)
Buchstaben a und b erhalten folgende Fassung:
„a)
Im Haushaltsplan 2013 werden Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen im Umfang von mindestens 3,4 Mrd. EUR vorgesehen, die auf einen Abbau des gesamtstaatlichen Defizits innerhalb des in Artikel 3 Absatz 3 genannten Zeitrahmens abzielen.
b)
Der Haushaltsplan wird einnahmenseitige Maßnahmen vorsehen, darunter insbesondere eine weitere Verbreiterung der Bemessungsgrundlage für die Körperschafts- und Einkommensteuer, eine Erhöhung der Verbrauchsteuern und Änderungen bei der Vermögensbesteuerung, wodurch zusätzliche Einnahmen von annähernd 0,7 Mrd. EUR erzielt werden dürften.“
b)
Die folgenden Buchstaben werden angefügt:
„d)
Auf der Ausgabenseite wird der Haushaltsplan Kürzungen im Umfang von mindestens 2,7 Mrd. EUR enthalten, darunter Ausgabenkürzungen in der Zentralverwaltung sowie im Bildungs- und Gesundheitswesen, geringere Transferzahlungen an Kommunal- und Regionalverwaltungen, einen Stellenabbau im öffentlichen Sektor und Kostensenkungen bei staatseigenen Unternehmen.
e)
Portugal verbessert die Rahmenbedingungen für Unternehmen durch Bürokratieabbau und Ausweitung der Reformen zur Verwaltungsvereinfachung auf alle Sektoren (einheitliche Ansprechpartner und genehmigungsfreie Projekte) sowie durch Entlastung der angespannten Kreditlage kleiner und mittlerer Unternehmen, unter anderem durch Umsetzung der Richtlinie 2011/7/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (3).
5.
Absatz 8 wird wie folgt geändert:
a)
Der Eingangstext erhält folgende Fassung:
„(8) Um das Vertrauen in den Finanzsektor wiederherzustellen, wird Portugal das Bankensystem angemessen rekapitalisieren und dafür sorgen, dass dessen Fremdkapitalanteil in geordneter Weise abgebaut wird. Zur Wahrung der Finanzstabilität entwickelt Portugal eine mit der Kommission, der EZB und dem IWF abzustimmende Strategie für die zukünftige Struktur und Tätigkeit des portugiesischen Bankensektors. Insbesondere wird Portugal“.
b)
Buchstaben a bis g erhalten folgende Fassung:
„a)
die Banken zu einer nachhaltigen Aufstockung ihrer Sicherheitspuffer anhalten und die Emission staatlich garantierter Bankanleihen, für die im Rahmen der EU-Beihilfevorschriften ein Volumen von 35 Mrd. EUR genehmigt wurde, überwachen;
b)
die Einhaltung der Pläne, die die Banken zur Erreichung einer Kernkapitalquote (Eigenkapital der Klasse 1) von 9 % bis Ende 2011 und 10 % bis spätestens Ende 2012 vorgelegt haben, streng überwachen. Die Eigenkapitalanforderungen aufgrund der von der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde verlangten Bewertung von Staatsschulden zu Marktpreisen werden im Juni 2012 erfüllt; dabei wird den Eigenkapitalauswirkungen des Sonderprogramms für Prüfungen vor Ort und der Übertragung der Pensionsfonds der Banken auf die öffentliche Sozialversicherung Rechnung getragen. Im Februar 2012 legen die Banken ihre Pläne vor, wie sie ihren Eigenkapitalbedarf 2012 zu decken gedenken. Können die Banken die Eigenkapitalanforderungen nicht fristgerecht erfüllen, könnten sie vorübergehend öffentliche Kapitalspritzen benötigen, die für private Banken über die mit 12 Mrd. EUR ausgestattete Solvenzstützungsfazilität zur Verfügung gestellt werden, die im Rahmen des Programm eingerichtet wurde.
c)
einen ausgewogenen und geordneten Abbau der Verschuldungsquote im Bankensektor gewährleisten, der für die dauerhafte Beseitigung von Finanzierungsungleichgewichten von zentraler Bedeutung ist. Die Finanzierungspläne der Banken zielen darauf ab, das Kredit-Einlagen-Verhältnis bis zum Ende des Programmzeitraums auf rund 120 % abzusenken und die Abhängigkeit von der Finanzierung durch das Eurosystem während der Programmlaufzeit zu verringern. Diese Finanzierungspläne werden vierteljährlich überprüft, das nächste Mal noch vor der dritten Programmüberprüfung. Sollten Banken von diesen Finanzierungsplänen abweichen, leitet die portugiesische Zentralbank angemessene Maßnahmen ein;
d)
den Verkauf des Banco Português de Negócios unter Einhaltung der EU-Beihilfevorschriften zum Abschluss bringen;
e)
für eine Verschlankung der staatseigenen Caixa Geral de Depósitos (CGD) sorgen, um die Eigenkapitalbasis für deren Bankkerngeschäft 2011 bedarfsgerecht zu erhöhen, ohne das Versicherungsgeschäft veräußern zu müssen. Diese Veräußerung soll 2012 direkt an einen Endkäufer erfolgen und dazu beitragen, dass der zusätzliche Eigenkapitalbedarf im Jahr 2012 gedeckt werden kann. Kann dieser Bedarf nicht aus gruppeninternen Quellen gedeckt werden, erhält die CGD staatliche Eigenkapitalunterstützung von außerhalb der Solvenzstützungsfazilität;
f)
sicherstellen, dass die Teilübertragung der Pensionsfonds der Banken auf die Sozialversicherung versicherungsmathematisch ausgeglichen sowie unter Einhaltung der Wettbewerbs- und -Beihilfevorschriften der Union erfolgt. Damit im Rahmen des Programmfinanzierungsplafonds nicht auf die Solvenzstützungsfazilität zurückgegriffen werden muss, bietet die portugiesische Regierung den Banken Hilfe an, die Eigenkapitalauswirkungen der Übertragung abzudecken, indem sie die übertragenen Mittel teilweise für den Erwerb von Stammaktien an den Banken verwendet. Die restlichen übertragenen Mittel werden bis zum Abschluss der dritten Überprüfung des Programms auf einem Sperrkonto eingelegt;
g)
die Ausarbeitung des Rechtsrahmens für den Zugang zu Kapital aus öffentlichen Mitteln bis Ende Januar 2012 in Einklang mit den EU-Beihilfevorschriften und den im Memorandum of Understanding niedergelegten Grundsätzen abschließen;“.
c)
Die folgenden Buchstaben werden eingefügt:
„i)
sicherstellen, dass die Banken die verfügbaren Ergebnisse des Sonderprogramms für Prüfungen vor Ort vor der dritten Programmüberprüfung in die Stresstests mit einer Kernkapitalquote von 6 % einbezogen haben;
j)
den Rechtsrahmen für ein frühes Eingreifen bei Banken, deren geordnete Abwicklung und deren Einlagensicherung sowie den Rechtsrahmen für Umschuldungen von Unternehmen und privaten Haushalten bis Ende 2011 vervollständigen.“
6.
Absatz 9 erhält folgende Fassung:
„(9) Um eine reibungslose Umsetzung der Programmauflagen sicherzustellen und die nachhaltige Korrektur der Ungleichgewichte zu unterstützen, steht die Kommission Portugal bei der Haushalts-, Finanzmarkt- und Strukturreform weiterhin beratend und anleitend zur Seite. Während der Laufzeit des finanziellen Beistands für Portugal überprüft die Kommission regelmäßig zusammen mit dem IWF und in Abstimmung mit der EZB die Wirksamkeit und die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der vereinbarten Maßnahmen und empfiehlt die nötigen Korrekturen, um das Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum zu erhöhen, die notwendige Konsolidierung der öffentlichen Finanzen sicherzustellen und negative soziale Auswirkungen, insbesondere auf die schwächsten Gruppen der portugiesischen Gesellschaft, möglichst gering zu halten.“
Artikel 2
Dieser Beschluss ist an die Portugiesische Republik gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 14. Dezember 2011.
DEĊIŻJONI TA’ IMPLIMENTAZZJONI TAL-KUNSILL
tal-14 ta’ Diċembru 2011
li temenda d-Deċiżjoni ta’ Implimentazzjoni 2011/344/UE dwar l-għoti ta’ assistenza finanzjarja tal-Unjoni lill-Portugall
(2012/92/UE)
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidra r-Regolament tal-Kunsill (UE) Nru 407/2010 tal-11 ta’ Mejju 2010 li jistabbilixxi mekkaniżmu Ewropew ta’ stabbilizzazzjoni finanzjarja (1), u b’mod partikolari l-Artikolu 3(2) tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Billi:
(1)
Fuq talba tal-Portugall, il-Kunsill ta assistenza finanzjarja lilha (Deċiżjoni ta’ Implimentazzjoni tal-Kunsill 2011/344/UE (2)) b’appoġġ għall-programm ekonomiku u ta’ aġġustament finanzjarju b’saħħtu (“Programm”) bil-għan li terġa’ tiġi stabbilita l-fiduċja, jiġi ffaċilitat ir-ritorn tal-ekonomija lejn tkabbir sostenibbli, filwaqt li tiġi salvagwardjata l-istabbiltà finanzjarja fil-Portugall, iż-żona euro u l-Unjoni.
(2)
Skont il-projezzjonijiet attwali tal-Kummissjoni għat-tkabbir tal-Prodott Domestiku Gross (PDG) nominali (- 0,6 % fl-2011, - 1,9 % fl-2012, 1,9 % fl-2013 u 3,9 % fl-2014), il-pjan ta’ aġġustament fiskali huwa konformi mar-Rakkomandazzjoni tal-Kunsill lill-Portugall tat-2 ta’ Diċembru 2009 bil-ħsieb li jġib fit-tmiem is-sitwazzjoni ta’ defiċit eċċessiv tal-gevrn, skont l-Artikolu 126(7) tat-Trattat, u konsistenti mal-pjan għall-proporzjon tad-dejn mal-PDG ta’ 107,2 % fl-2011, 116,2 % fl-2012, 118,1 % fl-2013 u 116 % fl-2014. Għaldaqstant, il-proporzjon tad-dejn mal-PDG jistabbilizza fl-2013 u jaqbad it-triq tan-niżla minn wara dik is-sena, fejn qed jiġi ssopponut progress ulterjuri fit-tnaqqis tad-defiċit. Id-dinamiċi tad-dejn huma affettwati minn diversi operazzjonijiet esklużi mit-total tal-kont, inklużi akkwiżizzjonijiet imdaqqsa ta’ assi finanzjarji, b’mod partikolari għal rikapitalizzazzjoni u finanzjament possibbli mill-banek lill-impriżi tal-istat (“SOEs”) u d-differenzi bejn il-pagamenti dovuti u dawk tal-imgħax fi flus kontanti.
(3)
Intlaħaq il-kriterju ta’ prestazzjoni kwantitattiva ta’ kull tliet xhur fuq il-bilanċ tal-flus kontanti tal-gvern ċentrali għat-tieni sett ta’ tliet xhur tal-2011 u d-data preliminari tissuġġerixxi li dan kien il-każ ukoll fit-tielet sett ta’ tliet xhur tal-2011. Madankollu, bl-informazzjoni disponibbli minn kmieni f’Novembru, fuq bażi ta’ Sistemi Ewropej ta’ Kontijiet (ESA95), hija prevista diskrepanza baġitarja ta’ madwar 1½ fil-mija tal-PDG għall-2011 kollha. Parti minn din id-diskrepanza fiskali kienet diġà ġiet determinata sa Awwissu, l-aktar minħabba l-infiq akbar milli ppjanat attwali, dħul kurrenti mhux mit-taxxa inqas minn dak previst u nfiq kapitali akbar minn dak ibbaġittjat. Il-Gvern Portugiż kien ħa xi miżuri sabiex inaqqas din id-diskrepanza, l-aktar soprataxxa ta’ darba fit-taxxa fuq id-dħul personali u żieda fir-rata tal-VAT għall-gass naturali u l-elettriku, li ġiet rapportata għall-1 ta’ Ottubru 2011 mill-2012. Iżda dawn il-miżuri ma kinux biżżejjed sabiex jegħlbu d-diskrepanza fiskali, b’mod partikolari hekk kif aktar riċenti ġew identifikati imperfezzjonijiet oħrajn, inklużi pagament ta’ imgħax ogħla, dħul kapitali u bejgħ fis-suq immobilarji inqas minn dawk previsti. Il-Gvern Portugiż qed jipprova jilħaq ftehim mal-banek dwar trasferiment parzjali tal-fondi ta’ pensjoni tagħhom fis-sistema ta’ sigurtà soċjali tal-Istat, li jrid iseħħ b’konformità sħiħa mar-regoli tal-Unjoni dwar l-għajnuna mill-Istat, u li għandu jintuża f’każijiet eċċezzjonali sabiex tintlaħaq il-mira tad-defiċit ta’ 5,9 fil-mija tal-PDG fl-2011. Il-Gvern Portugiż qabel sabiex fis-snin li ġejjin ma jiddependix fuq trasferimenti ulterjuri tal-fondi ta’ pensjonijiet biex jilħaq il-miri tal-Programm.
(4)
Qed isir progress biex tissaħħaħ il-ġestjoni finanzjarja pubblika permezz ta’ rapportar u monitoraġġ imtejba, u riforma tal-qafas baġitarju b’konformità mar-rakkomandazzjonijiet tas-servizzi tal-Kummissjoni u l-persunal tal-Fond Monetarju Internazzjonali (FMI).
(5)
L-istokk ta’ arretrati għandhom jitnaqqsu b’mod sinifikanti matul il-perjodu tal-Programm. Għal dan il-għan, se titħejja strateġija għall-validazzjoni u l-ħlas tal-arretrati għall-entitajiet li jinsabu fl-amministrazzjoni pubblika kif ukoll għal SOEs ikklassifikati barra l-amministrazzjoni pubblika. F’din l-istrateġija, għandu jkun ipprovdut pjan direzzjonali li jistabbilixxi kif u meta għandu jiġi stabbilizzat l-istokk ta’ arretrati. Barra minn hekk, għandhom jiġu esplorati diversi għażliet ta’ ħlas tal-arretrati, billi jiġu pprovduti mekkaniżmi ta’ inċentiv xierqa inkluż il-potenzjal ta’ tnaqqis għall-ħlas bikri u l-ippremjar ta’ entitajiet li ma għadhomx jakkumulaw arretrati ġodda.
(6)
Minħabba l-ġibda sinifikanti li r-Reġjun Awtonomu ta’ Madeira eżerċita fuq il-finanzi pubbliċi tal-Portugall, il-Gvern Portugiż għandu jħejji arranġament finanzjarju ma’ dak ir-reġjun bil-għan li jiġi kontenut il-livell għoli ta’ riskji finanzjarji li għadhom preżenti. L-arranġament għandu jiġi mfassal b’konformità mal-Programm u fost l-oħrajn, jinvolvi analiżi tas-sostenibbiltà tad-dejn.
(7)
Il-banek Portugiżi għandhom jaħdmu lejn l-ilħuq ta’ rekwiżiti kapitali ogħla kif stipulat mill-Programm, billi jikkunsidraw ukoll l-implikazzjonijiet li jirriżultaw mill-eżerċizzju mmexxi mill-Awtorità Bankarja Ewropea fuq il-valutazzjoni ta’ espożizzjonijiet sovrani li għandhom jagħlqu il-prezzijiet tas-suq ta’ Settembru, il-programm speċjali ta’ spezzjoni fuq il-post u t-trasferiment tal-fondi tal-pensjonijiet tal-banek fis-sistema ta’ sigurtà soċjali tal-Istat. Qed jitħejja qafas legali, bil-għan li jipprovdi appoġġ pubbliku temporanju lill-banek. Diżingranaġġ ibbilanċjat u ordinat tas-settur bankarju jibqa’ fundamentali, filwaqt li jiġi salvagwardjat kreditu adegwat għas-setturi produttivi tal-ekonomija. Il-bejgħ tal-Banco Português de Negócios jinsab fl-istadji finali minkejja li t-tranżazzjoni għadha teħtieġ l-approvazzjoni mill-awtoritajiet tal-kompetizzjoni tal-Unjoni. Sar anki progress fit-tisħiħ tal-qafas superviżorju u regolatorju, inkluż permezz ta’ assistenza teknika.
(8)
Progress fir-riformi tas-suq tax-xogħol u tal-prodotti huwa essenzjali sabiex tiġi restawrata l-kompetittività u jikber il-potenzjal ta’ tkabbir. Qed javvanzaw ir-riformi tas-suq tax-xogħol sabiex jiġu allinjati l-protezzjoni u d-drittijiet taħt kuntratti fissi u indefiniti u sabiex jitwaqqaf fond iffinanzjat mill-impjegaturi sabiex jitħallsu l-intitolamenti ta’ severanza tal-ħaddiema. Il-programm ta’ privatizzazzjoni qed jiġi implimentat taħt il-liġi qafas il-ġdida għall-privatizzazzjoni. Fl-aġenda tal-gvern Portugiż ingħatat prijorità r-ristrutturar profond u urġenti tal-SOEs. Huwa meħtieġ progress ulterjuri sabiex jonqsu l-ostakli għad-dħul għas-setturi protetti bil-għan li titrawwem kompetizzjoni u tonqos ir-renta eċċessiva. Jeħtieġ li r-riformi strutturali jiġu implimentati b’mod deċisiv u sorveljati mill-qrib.
(9)
Minkejja l-ewwel u t-tieni żborżamenti relattivament kbar, il-pożizzjoni tal-likwidità tal-Gvern Portugiż għadha taħt pressjoni. Dan huwa spjegat miż-żieda tal-ħtiġijiet ta’ finanzjament mill-SOEs, żieda qawwija fit-tifdija domestika ta’ ċertifikati ta’ tfaddil, u stress persistenti fuq is-suq finanzjarju.
(10)
Fid-dawl ta’ dawn l-iżviluppi, id-Deċiżjoni ta’ Implimentazzjoni 2011/344/UE għandha tiġi emendata,
ADOTTA DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
L-Artikolu 3 tad-Deċiżjoni ta’ Implimentazzjoni 2011/344/UE huwa b’dan emendat kif ġej:
(1)
il-paragrafu 3 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“3. Id-defiċit tal-gvern ċentrali ma għandux jaqbeż il-massimu ta’ EUR 10 068 miljun (ekwivalenti għal 5,9 % tal-PDG fuq il-bażi tal-projezzjonijiet kurrenti) fl-2011, EUR 7 645 miljun (5 % tal-PDG) fl-2012 u 3,0 % tal-PDG sal-2013 b’konformità mar-rekwiżiti tal-proċedura ta’ żbilanċ eċċessiv. Għall-kalkolu ta’ dan id-defiċit, l-ispejjeż baġitarji possibbli tal-miżuri ta’ appoġġ tal-banek fil-kuntest tal-istrateġija tas-settur finanzjarju tal-Gvern Portugiż ma għandhomx jiġu kkunsidrati. Il-konsolidazzjoni għandha tinkiseb permezz ta’ miżuri permanenti ta’ kwalità għolja u minimizzazzjoni tal-impatt tal-konsolidazzjoni fuq gruppi vulnerabbli.”;
(2)
il-paragrafu 5 huwa emendat b’dan li ġej:
(a)
il-punti (a) u (b) huma sostitwiti b’dan li ġej:
“(a)
il-mira tad-defiċit fiskali għall-2011 għandha tiġi milħuqa permezz ta’ miżura eċċezzjonali. L-assi ottenuti b’riżultat tat-trasferiment tal-fondi tal-pensjonijiet tal-banek għas-sistema tas-sigurtà soċjali tal-Istat ma għandhomx jintużaw fi kwalunkwe mod li jkun detrimentali għas-sostenibbiltà fuq terminu ta’ żmien twil tal-finanzi pubbliċi Portugiżi.
(b)
Il-Portugall għandu jadotta miżuri sabiex isaħħaħ il-ġestjoni tal-finanzi pubbliċi. Il-Portugall għandu jimplimenta l-miżuri mogħtija fil-Liġi Qafas Baġitarja l-ġdida, inkluż l-istabbilment ta’ qafas baġitarju ta’ terminu medju u l-istabbilment ta’ Kunsill Fiskali indipendenti. Il-qafas baġitarju fil-livelli lokali u reġjonali għandu jissaħħaħ b’mod konsiderevoli, b’mod partikolari billi jipproponi l-għażliet ewlenin għall-allinjament tal-liġijiet finanzjarji rispettivi mar-rekwiżiti tal-Liġi Qafas Baġitarja. Il-Portugall għandu jżid ir-rapportar u l-monitoraġġ tal-finanzi pubbliċi u jirrinforza r-regoli u l-proċeduri ta’ eżekuzzjoni baġitarja. Il-Gvern Portugiż għandu jħejji strateġija għall-validazzjoni u s-saldu ta’ arretrati li se tippreżenta mappa direzzjonali li tistabbilixxi kif u meta se jiġu stabilizzati l-istokkijiet ta’ arretrati u tesplora għażliet varji għas-saldu ta’ arretrati. Rigward is-Sħubiji Pubbliċi-Privati (“PPPs”), il-Gvern Portugiż m’għandux jidħol f’PPPs ġodda qabel ma jiġu disponibbli r-riżultati tal-istudji dwar PPPs eżistenti mbassra fil-Programm u r-riformi legali u istituzzjonali proposti.”;
(b)
il-punt (e) huwa sostitwit b’dan li ġej:
“(e)
Il-Portugall għandu jkompli jiftaħ l-ekonomija għall-kompetizzjoni. Il-Gvern Portugiż għandu jieħu l-miżuri meħtieġa sabiex jiżgura li l-Istat Portugiż jew kwalunkwe korp pubbliku ieħor ma jikkonkludix, f’kapaċità ta’ azzjonist, ftehimiet li jistgħu jxekklu l-moviment ħieles ta’ kapital jew li jistgħu jinfluwenzaw il-kontroll amministrattiv ta’ kumpaniji. Il-Liġi ta’ Privatizzazzjoni l-ġdida għandha tirrispetta wkoll il-prinċipji ta’ moviment ħieles ta’ kapital u ma tagħti jew tippermetti l-ebda drittijiet speċjali lill-Istat. Għandha ssir reviżjoni tal-liġi tal-kompetizzjoni bil-għan li jitjiebu l-veloċità u l-effettività tal-infurzar tar-regoli tal-kompetizzjoni.”;
(c)
il-punt (h) huwa sostitwit b’dan li ġej:
“(h)
Il-Portugall għandu jħejji arranġament finanzjarju mar-Reġjun Awtonomu ta’ Madeira (“RAM”) b’mod konsistenti mal-Programm. Sakemm jintlaħaq ftehim dwar dak l-arranġament u l-implimentazzjoni tiegħu fil-baġit RAM, il-Portugall għandu jagħmel monitoraġġ mill-qrib tal-eżekuzzjoni tal-baġit tar-RAM, għandu jżomm it-trasferimenti mill-Istat lill-gvern tar-RAM sospiżi u ma għandu jonora l-ebda dejn jew garanziji kummerċjali jew finanzjarji ġodda mill-gvern tar-RAM u s-SOEs tiegħu li mhumiex approvati mill-Ministeru tal-Finanzi.”;
(3)
il-paragrafu 6 huwa emendat kif ġej:
(a)
il-punti (a) sa (d) huma sostwiti b’dan li ġej:
“(a)
Il-Portugall għandu jimplimenta l-programm ta’ privatizzazzjoni. B’mod partikolari, il-bejgħ ta’ ishma tas-settur pubblika fl-EDP għandu jitlesta fl-2012. Barra minn hekk, l-ishma tas-settur pubbliku fir-REN u l-GALP, u, jekk il-kundizzjonijiet tas-suq jippermettu dan, fit-TAP, għandhom jinbiegħu fl-2012. Se titħejja strateġija għall-Parpublica, b’kunsiderazzjoni mill-ġdid tar-rwol tal-Parpublica bħala kumpanija pubblika u b’kunsiderazzjoni tal-possibbiltà ta’ stralċ tal-kumpanija jew konsolidazzjoni tagħha mal-gvern ġenerali. Il-pjan ta’ privatizzazzjoni matul l-2013 għandu jkopri anki l-Aeroportos de Portugal, il-fergħa tal-merkanzija ta’ Comboios de Portugal, Correios de Portugal u Caixa Seguros, kif ukoll għadd ta’ impriżi iżgħar;
(b)
il-miżuri definiti fil-punti (c) u (d) li jammontaw għal tal-inqas EUR 8,8 biljun għandhom jiġu inklużi fil-baġit tal-2012. Għandhom jittieħdu miżuri ulterjuri, l-aktar min-naħa tal-infiq, sabiex titneħħa kwalunkwe diskrepanza li tirriżulta mill-iżviluppi baġitarji fl-2012;
(c)
il-baġit għandu jipprovdi għal tnaqqis tan-nefqa fl-2012 b’tal-inqas EUR 6,7 biljun, inkluż tnaqqis fil-pagi u impjiegi fis-settur pubbliku; tnaqqis fil-pensjonijiet; riorganizzazzjoni komprensiva tal-amministrazzjoni ċentrali, eliminazzjoni ta’ xogħol doppju u ineffiċjenzi oħra; tnaqqis tal-għadd ta’ muniċipalitajiet u parroċċi; tnaqqis fl-edukazzjoni u s-saħħa; trasferimenti aktar baxxi lejn l-awtoritajiet reġjonali u lokali; u tnaqqis fin-nefqa kapitali u nefqiet oħra kif stabbilit fil-Programm;
(d)
min-naħa tad-dħul, il-baġit għandu jinkludi miżuri ta’ dħul li jammontaw għal total ta’ EUR 2,1 biljun f’sena sħiħa, inkluż billi jitwessgħu l-bażijiet tal-VAT permezz ta’ tnaqqis tal-eżenzjonijiet u jiġu rranġati mill-ġdid il-listi ta’ prodotti u servizzi soġġetti għal rati mnaqqsa, intermedji u ogħla; żieda fit-taxxi tas-sisa; twessigħ tal-bażijiet ta’ taxxa korporattiva u fuq id-dħul personali billi jonqsu t-tnaqqis tat-taxxi u r-reġimi speċjali; tiġi żgurata l-konverġenza tat-tnaqqis tat-taxxa fuq id-dħul personali applikata għal dħul minn pensjonijiet u mix-xogħol; u bidliet fit-tassazzjoni tal-proprjetà billi l-eżenzjonijiet jitnaqqsu b’mod sostanzjali. Dawn il-miżuri għandhom jiġu kkumplimentati minn azzjoni ta’ ġlieda kontra l-evażjoni tat-taxxa, il-frodi u l-informalità;”;
(b)
il-punti (k) u (l) huma sostitwiti b’dan li ġej:
“(k)
Il-Portugall għandu jippromwovi l-iżviluppi fil-pagi b’mod konsistenti mal-għanijiet ta’ trawwim tal-ħolqien tal-impjiegi u ta’ titjib tal-kompetittività tad-ditti bil-għan li jikkoreġi l-iżbilanċi makroekonomiċi. Matul il-perjodu tal-Programm, kwalunkwe żieda fil-pagi minimi se ssir biss jekk din tkun ġustifikata mill-iżviluppi ekonomiċi u tas-suq tax-xogħol. Għandhom jittieħdu miżuri biex jiġu indirizzati d-dgħjufiji fl-iskemi ta’ negozjar tal-pagi attwali, inkluża leġiżlazzjoni sabiex tiddefinixxi mill-ġdid il-kriterji u l-modalitajiet tal-estensjoni tal-ftehimiet kollettivi u biex jiġu faċilitati l-ftehimiet fil-livell tal-impriżi. Sa kemm isir dan, l-applikazzjoni tal-estensjonijiet se tiġi sospiża;
(l)
Għandu jitħejja pjan ta’ azzjoni sabiex titjieb il-kwalità tal-edukazzjoni u t-taħriġ sekondarji u vokazzjonali;”;
(c)
huwa miżjud il-punt li ġej:
“(p)
Il-Portugall għandu jadotta miżuri biex jiżgura s-sostenibbiltà tas-sistema nazzjonali tal-elettriku li twassal għall-eliminazzjoni tad-dejn tat-tariffa sal-2020 u tiżgura li tistabbilxxi sal-2013. Dawn il-miżuri għandhom jikkoreġġu l-kirjiet eċċessivi u jkopru s-sorsi kollha tagħhom.”;
(4)
il-paragrafu 7, huwa emendat b’dan li ġej:
(a)
il-punti (a) u (b) huma sostitwiti b’dan li ġej:
“(a)
il-baġit tal-2013 għandu jinkludi miżuri ta’ konsolidazzjoni fiskali li jammontaw għal tal-anqas EUR 3, 4 biljun bil-għan li jitnaqqas id-defiċit tal-amministrazzjoni pubblika fi ħdan il-perjodu ta’ żmien stipulat fl-Artikolu 3(3);
(b)
Il-baġit għandu jinkludi miżuri ta’ dħul li jinkludu b’mod partikolari l-aktar it-twessigħ ulterjuri tal-bażijiet tat-taxxa korporattiva u fuq id-dħul personali, taxxi tas-sisa ogħla u bidliet fit-tassazzjoni tal-propjetà, li jrendu kważi EUR 0,7 biljun ta’ dħul addizzjonali;”;
(b)
il-punti li ġejjin huma miżjuda:
“(d)
min-naħa tan-nefqa, il-baġit għandu jipprovdi għal tnaqqis ta’ minimalment EUR 2.7 biljun, inkluż tnaqqis tan-nefqiet fl-amministrazzjoni ċentrali, l-edukazzjoni u s-saħħa; trasferimenti għal awtoritajiet lokali u reġjonali; tnaqqis fl-għadd ta’ impjegati fis-settur pubbliku; u nefqiet aktar baxxi mis-SOEs;
(e)
Il-Portugall għandu jtejjeb l-ambjent tan-negozju billi jnaqqas il-piż amministrattiv permezz tal-estensjoni tar-riformi ta’ simplifikazzjoni (Punti ta’ Kuntatt Uniku u proġetti li ma jeħtieġu l-ebda awtorizzazzjoni) għas-setturi kollha tal-ekonomija; u billi jnaqqas ir-restrizzjonijiet ta’ kreditu għall-impriżi żgħar u medji, anki permezz tal-implimentazzjoni tad-Direttiva 2011/7/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-16 ta’ Frar 2011 dwar il-ġlieda kontra l-ħlas tard fi transazzjonijiet kummerċjali (*)
(*) ĠU L 48, 23.2.2011, p. 1.”;" 						
(5)
il-paragrafu 8 huwa emendat kif ġej:
(a)
il-kliem introduttorju huma sostwiti b’dan li ġej:
“8. Bil-għan li terġa’ tiġi stabbilita l-fiduċja fis-settur finanzjarju, il-Portugall għandu jirrikapitalizza b’mod adegwat is-settur bankarju tiegħu u jiżgura proċess ta’ diżingranaġġ b’mod ordinat. F’dak ir-rigward, il-Portugall għandu jiżviluppa u jiftiehem mal-Kummissjoni, il-BĊE u l-FMI dwar strateġija għall-istruttura u l-funzjonament fil-ġejjieni tas-settur bankarju tal-Portugall sabiex tiġi ppreżervata l-istabbiltà finanzjarja. B’mod partikolari, il-Portugall għandu:”;
(b)
il-punti (a) sa (g) huma sostitwiti b’dan li ġej:
“(a)
jagħtu pariri lil banek biex isaħħu l-ilqugħ kollaterali tagħhom fuq bażi sostenibbli u jimmonitorjaw il-ħruġ tal-bonds tal-bank garantiti mill-gvern, li ġew awtorizzati sa EUR 35 biljun f’konformità mar-regoli tal-għajnuna mill-Istat tal-Unjoni;
(b)
Isegwi mill-qrib il-pjanijiet ippreżentati mill-banek sabiex jintlaħaq proporzjon tal-Grad 1 Ewlieni ta’ 9 fil-mija sa tmiem l-2011 u 10 fil-mija sa mhux aktar tard minn tmiem l-2012. Ir-rekwiżiti kapitali li jirriżultaw mill-valutazzjoni tad-dejn sovran fuq il-bażi tal-prezzijiet tas-suq skont l-Awtorità Bankarja Ewropea għandhom jintlaħqu f’Ġunju 2012 flimkien mal-implikazzjonijiet kapitali mill-programm speċjali ta’ spezzjoni fuq il-post u t-trasferiment ta’ fondi tal-pensjonijiet tal-banek fis-sistema ta’ sigurtà soċjali tal-Istat. Fi Frar 2012, il-banek għandhom jippreżentaw pjanijiet dwar kif beħsiebhom jilħqu l-ħtiġijiet kapitali tagħhom f’dik is-sena. Jekk il-banek ma jistgħux jilħqu l-livelli limiti tal-kapital meħtieġ fil-ħin, jistgħu temporanjament jirrikjedu dispożizzjoni pubblika ta’ kapital, li għal banek privati għandha tkun disponibbli permezz ta’ faċilità ta’ appoġġ ta’ EUR 12 biljun f’solvenza tal-bank stabbilita skont il-Programm;
(c)
jiżgura diżingranaġġ ibbilanċjat u b’mod ordinat tas-settur bankarju, li jibqa’ kritiku għall-eliminazzjoni ta’ żbilanċi fil-finanzjamenti fuq bażi permanenti. Il-pjanijiet ta’ finanzjament tal-‘Banek’ għandhom l-għan li jnaqqsu l-proporzjon tas-self mad-depożiti għal madwar 120 % sal-aħħar tal-Programm u tnaqqis mid-dipendenza fuq il-finanzjament mill-Eurosystem sakemm idum il-Programm. Dawn il-pjanijiet ta’ finanzjament għandhom jiġu riveduti kull tliet xhur, fejn li jmiss tkun mistennija qabel it-tielet reviżjoni tal-Programm. Il-Bank tal-Portugall għandu jieħu l-azzjoni xierqa fil-każ ta’ devjazzjonijiet mill-pjanijiet ta’ finanzjament tal-banek;
(d)
jiffinalizza l-bejgħ tal-Banco Português de Negócios filwaqt li jiġu rispettati r-regoli dwar l-għajnuna mill-Istat tal-Unjoni;
(e)
jiżgura li l-Caixa Geral de Depositos (CGD) li huwa proprjetà tal-istat, jesperjenza riforma ta’ simplifikazzjoni biex iżid il-bażi kapitali tal-fergħa bankarja ewlenija tiegħu kif meħtieġ fl-2011 mingħajr id-dipendenza fuq il-bejgħ tal-fergħa tal-assigurazzjoni tiegħu. Dan il-bejgħ huwa mistenni li jseħħ fl-2012 direttament lil xerrej aħħari u huwa mistenni jikkontribwixxi sabiex jintlaħqu l-ħtiġijiet kapitali addizzjonali ta’ dik is-sena. Sa fejn dawn il-ħtiġijiet ma jkunux jistgħu jintlaħqu minn sorsi ta’ grupp interni, is-CGD għandu jiġi pprovdut bl-appoġġ kapitali mill-gvern barra l-faċilità ta’ appoġġ għas-solvenza tal-bank;
(f)
jiżgura li t-trasferiment parzjali tal-fondi tal-pensjonijiet tal-banek fis-sistema ta’ sigurtà soċjali tal-Istat jsir bil-kundizzjonijiet attwalment ibbilanċjati, kif ukoll jirrispetta ir-regoli tal-Unjoni dwar il-kompetizzjoni u dwar l-għajnuna mill-Istat. Sabiex jiġi evitat il-bżonn ta’ rikors għall-appoġġ għas-solvenza tal-bank fi ħdan il-pakkett ta’ finanzjament tal-Programm, il-gvern Portugiż għandu joffri li jgħin lill-banek sabiex ikopru l-impatt tat-trasferiment fuq il-kapital billi juża parti mit-trasferiment sabiex jixtri ekwità komuni fil-banek. Il-bqija tal-fondi trasferiti għandhom jiġu depożitati f’kont imblukkat sat-tlestija tat-tielet reviżjoni tal-Programm;
(g)
jiffinalizza l-qafas legali għall-aċċess għall-kapital minn sorsi pubbliċi sal-aħħar ta’ Jannar 2012 b’konsistenza mar-regoli tal-għajnuna mill-istat tal-Unjoni u f’konformità mal-prinċipji stipulati fil-Memorandum ta’ Spjegazzjoni;”;
(c)
żdiedu il-punti li ġejjin:
“(i)
jiżgura li qabel it-tielet reviżjoni tal-Programm il-banek ikunu inkorporaw ir-riżultati disponibbli tal-programm tal-ispezzjonijiet fuq il-post speċjali fl-eżerċizzju tat-test tal-istress b’livell limitu ta’ 6 fil-mija tal-Grad 1 Ewlieni;
(j)
ilesti l-qafas legali għal intervent, riżoluzzjoni u assigurazzjoni tad-depożiti bikrija għall-banek sa tmiem l-2011 u dak għar-ristrutturazzjoni tad-dejn korporattiv u domestiku sal-istess data ta’ skadenza.”;
(6)
il-paragrafu 9 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“9. Il-Kummissjoni għandha tipprovdi konsulenza u gwida kontinwi dwar ir-riformi fiskali, tas-suq finanzjarju u strutturali sabiex tiżgura l-implimentazzjoni mingħajr intoppi tal-kundizzjonalità tal-Programm, u sabiex tgħin fil-korrezzjoni tal-iżbilanċi b’mod sostenibbli. Fi ħdan il-qafas tal-assistenza li għandha tingħata lill-Portugall, flimkien mal-FMI u l-BĊE, għandha tirrevedi b’mod perjodiku l-effettività u l-impatt ekonomiku u soċjali tal-miżuri miftiehma, u għandha tirrakkomanda l-korrezzjonijiet meħtieġa bil-għan li jiġu żgurati t-tkabbir u l-ħolqien tal-impjiegi, tiġi garantita l-konsolidazzjoni fiskali meħtieġa u jiġu minimizzati l-impatti soċjali negattivi, b’mod partikolari fuq l-aktar partijiet vulnerabbli tas-soċjetà Portugiża.”.
Artikolu 2
Din id-Deċiżjoni hija indirizzata lir-Repubblika Portugiża.
Magħmul fi Brussell, l-14 ta’ Diċembru 2011.