DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 205/2011 DES RATES
vom 28. Februar 2011
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1292/2007 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung in Indien
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Antidumping-Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4 und Artikel 11 Absätze 3, 5 und 6,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission („Kommission“) nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
1. Vorausgegangene Untersuchung und geltende Antidumpingmaßnahmen
(1)
Im August 2001 führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1676/2001 (2) einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat („PET-Folien“) mit Ursprung unter anderem in Indien ein. Die Antidumpingmaßnahmen wurden in Form eines Wertzolls eingeführt, der für die Einfuhren der Waren von namentlich genannten ausführenden Herstellern zwischen 0 % und 62,6 % lag und für die Einfuhren der Waren aller übrigen Unternehmen 53,3 % betrug.
(2)
Im März 2006 änderte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 366/2006 (3) die mit der Verordnung (EG) Nr. 1676/2001 eingeführten Maßnahmen. Der eingeführte Antidumpingzoll lag zwischen 0 % und 18 % und berücksichtigte die Ergebnisse der Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens („Auslaufüberprüfung“) der endgültigen Ausgleichszölle (vgl. Verordnung (EG) Nr. 367/2006 (4)).
(3)
Im August 2006 änderte der Rat im Anschluss an eine Interimsüberprüfung der Subventionierung eines indischen PET-Folien-Herstellers mit der Verordnung (EG) Nr. 1288/2006 (5) die Höhe des endgültigen Antidumpingzollsatzes, der mit der Verordnung (EG) Nr. 1676/2001 für den betreffende Hersteller eingeführt worden war.
(4)
Im September 2006 änderte der Rat mit der Verordnung EG Nr. 1424/2006 (6) im Anschluss an einen Antrag eines neuen ausführenden Herstellers die Verordnung (EG) Nr. 1676/2001 in Bezug auf einen indischen Hersteller von PET-Folien. Mit der geänderten Verordnung wurde für das betreffende Unternehmen eine Dumpingspanne von 15,5 % ermittelt und ein Antidumpingzollsatz von 3,5 % festgelegt, wobei die Ausfuhrsubventionsspanne des Unternehmens berücksichtigt wurde, die in der zur Annahme der Verordnung (EG) Nr. 367/2006 führenden Antisubventionsuntersuchung festgestellt worden war. Da für das Unternehmen kein individueller Ausgleichszoll galt, wurde der für alle übrigen Unternehmen festgesetzte Satz angewandt.
(5)
Im November 2007 führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1292/2007 (7) im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Antidumping-Grundverordnung einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von PET-Folien mit Ursprung in Indien ein. Mit derselben Verordnung wurde eine teilweise Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Antidumping-Grundverordnung eingestellt, die sich auf die Untersuchung eines ausführenden Herstellers in Indien beschränkt hatte.
(6)
Im Januar 2009 änderte der Rat im Anschluss an eine von der Kommission von Amts wegen eingeleitete teilweise Interimsüberprüfung der Subventionierung von fünf indischen PET-Folien-Herstellern mit der Verordnung (EG) Nr. 15/2009 (8) die Höhe des endgültigen Antidumpingzollsatzes, der mit der Verordnung (EG) Nr. 1292/2007 für die betreffenden Unternehmen eingeführt worden war, und ebenso die Höhe der endgültigen Ausgleichszölle, die mit der Verordnung (EG) Nr. 367/2006 eingeführt worden waren.
(7)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1292/2007 wurde ferner die Ausweitung der Maßnahmen auf Brasilien und Israel aufrechterhalten, wobei bestimmte Unternehmen ausgenommen waren. Die letzte diesbezügliche Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1292/2007 erfolgte mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 806/2010 des Rates vom 13. September 2010 zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1292/2007 und (EG) Nr. 367/2006 zwecks Befreiung eines israelischen Ausführers von Folien aus Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung in Indien von den durch jene Verordnungen verhängten Maßnahmen und zwecks Einstellung der zollamtlichen Erfassung der Einfuhren dieses Ausführers (9).
(8)
Es sei darauf hingewiesen, dass Vacmet India Limited aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 1292/2007 einem residualen Antidumpingzoll von 17,3 % unterliegt.
2. Geltende Ausgleichsmaßnahmen
(9)
Ferner sei noch darauf hingewiesen, dass Vacmet India Limited aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 367/2006 derzeit einem Ausgleichszoll von 19,1 % unterliegt.
3. Antrag auf teilweise Interimsüberprüfung
(10)
Am 7. August 2009 ging bei der Kommission ein Antrag auf eine teilweise Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung ein. Der Antrag beschränkte sich auf die Untersuchung des Dumpingtatbestands und wurde von dem in Indien ansässigen ausführenden Hersteller Vacmet India Limited („Antragsteller“) eingereicht. Der Antragsteller brachte in seinem Antrag vor, die für die Einleitung der Maßnahmen ausschlaggebenden Umstände hätten sich dauerhaft geändert. Er legte Anscheinsbeweise dafür vor, dass die Aufrechterhaltung der Maßnahme in ihrer jetzigen Höhe zum Ausgleich des Dumpings nicht mehr erforderlich ist.
4. Einleitung einer Überprüfung
(11)
Die Kommission kam nach Anhörung des Beratenden Ausschusses zu dem Schluss, dass genügend Beweise für die Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung vorlagen, und leitete deshalb im Wege einer am 14. Januar 2010 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Bekanntmachung (10) („Einleitungsbekanntmachung“) eine teilweise Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung ein; diese beschränkte sich auf die Untersuchung des Dumpingtatbestands in Bezug auf den Antragsteller.
(12)
Im Rahmen der teilweisen Interimsüberprüfung sollte auch untersucht werden, ob der derzeit geltende Zoll für Einfuhren der betroffenen Ware von nicht in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1292/2007 namentlich genannten ausführenden Herstellern im betroffenen Land, d. h. der Antidumpingzollsatz für „alle übrigen Unternehmen“ in Indien, aufgrund der Ergebnisse der Überprüfung geändert werden muss.
(13)
Am 14. Januar 2010 leitete die Kommission ferner im Wege einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union (11) eine teilweise Interimsüberprüfung der Ausgleichsmaßnahmen ein, die sich auf die Untersuchung des Subventionstatbestands in Bezug auf den Antragsteller beschränkte.
5. Untersuchung
(14)
Die Dumpinguntersuchung bezog sich auf den Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis zum 31. Dezember 2009 („Untersuchungszeitraum der Überprüfung“ oder „UZÜ“).
(15)
Die Kommission unterrichtete den Antragsteller, die Behörden des Ausfuhrlandes und den Wirtschaftszweig der Union offiziell über die Einleitung der teilweisen Interimsüberprüfung. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen.
(16)
Um die für ihre Untersuchung benötigten Informationen einzuholen, übermittelte die Kommission dem Antragsteller einen Fragebogen, der fristgerecht beantwortet und zurückgesandt wurde.
(17)
Die Kommission holte ferner alle für die Ermittlung des Dumpings benötigten Informationen ein und prüfte sie. In den Betrieben des Antragstellers wurde ein Kontrollbesuch durchgeführt.
B. BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE
1. Betroffene Ware
(18)
Bei der von dieser Überprüfung betroffenen Ware handelt es sich um dieselbe Ware wie in der Warendefinition der Verordnung zur Einführung der geltenden Maßnahmen (Verordnung (EG) Nr. 1292/2007), d. h. um Folien aus Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung in Indien, die derzeit unter den KN-Codes ex 3920 62 19 und ex 3920 62 90 eingereiht werden.
2. Gleichartige Ware
(19)
Wie die vorausgegangenen Untersuchungen ergab auch diese Untersuchung, dass die in Indien hergestellten und in die Union ausgeführten PET-Folien, die in Indien hergestellten und auf dem indischen Inlandsmarkt verkauften PET-Folien sowie die von den Unionsherstellern hergestellten und in der EU verkauften PET-Folien dieselben grundlegenden materiellen und chemischen Eigenschaften und dieselben grundlegenden Verwendungen aufweisen.
(20)
Daher werden diese Waren nach Artikel 1 Absatz 4 der Grundverordnung als gleichartige Waren angesehen.
C. DUMPING
a) Normalwert
(21)
Zur Ermittlung des Normalwerts wurde zunächst geprüft, ob die Gesamtmenge der Inlandsverkäufe der gleichartigen Ware nach Artikel 2 Absatz 2 der Grundverordnung repräsentativ war, d. h., ob diese Verkäufe mindestens 5 % des Volumens der Ausfuhrverkäufe der betroffenen Ware in die EU ausmachten. Die Kommission stellte fest, dass der Antragsteller die gleichartige Ware auf dem Inlandsmarkt in insgesamt repräsentativen Mengen verkaufte. Dieser Repräsentativitätstest wurde anschließend für jeden Warentyp getrennt durchgeführt. Dabei ergab sich, dass zwei Warentypen überhaupt nicht auf dem Inlandsmarkt verkauft wurden.
(22)
Dann prüfte die Kommission, ob die Inlandsverkäufe der gleichartigen Ware als Geschäfte im normalen Handelsverkehr im Sinne des Artikels 2 Absatz 4 der Grundverordnung angesehen werden konnten. Dazu wurde für die auf dem indischen Markt verkaufte gleichartige Ware der Anteil der gewinnbringenden Inlandsverkäufe an unabhängige Abnehmer im UZÜ ermittelt. Es zeigte sich, dass über 90 % der Inlandsverkäufe gewinnbringend waren.
(23)
Bei den auf dem Inlandsmarkt verkauften Warentypen, die den Repräsentativitätstest (vgl. Randnummer 21) bestanden, ergab die Untersuchung, dass im Falle eines Warentyps kein Inlandsgeschäft gewinnbringend war; die betroffenen Geschäfte wurden somit nach Artikel 2 Absatz 4 der Grundverordnung nicht im normalen Handelsverkehr getätigt.
(24)
Für die Warentypen, die in ausreichenden Mengen und im normalen Handelsverkehr in Indien verkauft wurden, wurde der Normalwert nach Artikel 2 Absatz 1 der Grundverordnung anhand der Preise ermittelt, die von unabhängigen Abnehmern gezahlt wurden oder zu zahlen waren. Für die anderen Warentypen, namentlich den unter Randnummer 23 genannten Typ sowie die auf dem Inlandsmarkt nicht verkauften Warentypen, wurde der Normalwert nach Artikel 2 Absatz 3 der Grundverordnung rechnerisch ermittelt anhand der für den Antragsteller angefallenen Herstellkosten für den fraglichen ausgeführten Warentyp zuzüglich eines angemessenen Betrags für Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten („VVG-Kosten“) und Gewinne.
(25)
Angesichts der hohen Quote gewinnbringender Inlandsverkäufe im normalen Handelsverkehr wurden die VVG-Kosten und die Gewinne anhand aller Inlandsverkäufe der gleichartigen Ware auf dem Inlandsmarkt ermittelt.
b) Ausfuhrpreis
(26)
In allen Fällen, in denen die Ausfuhrverkäufe der PET-Folien direkt an unabhängige Abnehmer in der EU gingen, wurden die Ausfuhrpreise nach Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung ermittelt, also anhand der gezahlten oder zu zahlenden Preise.
(27)
Im Falle der Ausfuhrverkäufe in die EU über ein verbundenes Unternehmen wurden die Ausfuhrpreise nach Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung anhand der Preise ermittelt, zu denen die eingeführten Waren erstmals an einen unabhängigen Käufer weiterverkauft wurden.
(28)
Zu diesem Zweck wurde für sämtliche zwischen der Einfuhr und dem Weiterverkauf an den ersten unabhängigen Käufer in der Union anfallenden Kosten eine Berichtigung vorgenommen. Zudem wurde für VVG und Gewinne eine angemessene Gewinnspanne angesetzt. Die bei der Ermittlung der Gewinnspanne und der VVG zugrunde gelegten Prozentsätze trugen den Angaben in der Gewinn- und Verlustrechung des verbundenen Unternehmens Rechnung.
c) Vergleich
(29)
Der Vergleich zwischen dem gewogenen durchschnittlichen Normalwert und dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis erfolgte auf der Stufe ab Werk und auf der gleichen Handelsstufe. Im Interesse eines fairen Vergleichs wurden nach Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung Unterschiede berücksichtigt, die nachweislich die Preise und ihre Vergleichbarkeit beeinflussten. Zu diesem Zweck wurden, soweit erforderlich und gerechtfertigt, gebührende Berichtigungen vorgenommen für Unterschiede bei den vom Antragsteller gezahlten Transport-, Versicherungs-, Bereitstellungs-, Verlade- und Nebenkosten, Provisionen, Finanzierungs- und Verpackungskosten.
d) Dumpingspanne
(30)
Nach Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung wurde der gewogene durchschnittliche Normalwert je Warentyp mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis des entsprechenden Typs der betroffenen Ware verglichen. Nach diesem Vergleich lag kein Dumping vor.
D. DAUERHAFTE VERÄNDERUNG DER UMSTÄNDE
(31)
Nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung wurde ferner geprüft, ob davon ausgegangen werden kann, dass die vom Antragsteller geltend gemachten geänderten Umstände dauerhaft sind.
(32)
Den Untersuchungsergebnissen zufolge war die Dumpingspanne, die zu Vergleichszwecken für die Ausfuhrverkäufe des Antragstellers in Drittländer im UZÜ berechnet wurde, ebenfalls negativ. Die Menge dieser Verkäufe überstieg die Ausfuhrverkäufe in die EU um ein Mehrfaches.
(33)
Weiter ergab sich, dass der Antragsteller seit 2007 erhebliche Investitionen getätigt hat, um seinen Produktionsprozess zu verbessern und um den wesentlichen, für die Herstellung der betroffenen Ware erforderlichen Rohstoff selbst zu erzeugen. Diese Änderungen bewirkten insbesondere die Kostensenkung, die sich direkt auf die Dumpingspanne des Unternehmens auswirkte. Diese Veränderung der Umstände kann als dauerhaft angesehen werden.
(34)
Daher wurde davon ausgegangen, dass sich die Umstände, die zur Einleitung dieser Interimsüberprüfung führten, in absehbarer Zukunft nicht derart verändern dürften, dass die Feststellungen dieser Interimsüberprüfung davon berührt würden. Es wurde mithin der Schluss gezogen, dass die Veränderung der Umstände dauerhaft ist und dass die Antidumpingmaßnahme in ihrer gegenwärtigen Höhe nicht mehr gerechtfertigt ist.
E. ANTIDUMPINGMASSNAHMEN
(35)
Angesichts der Ergebnisse dieser Überprüfung erscheint es angezeigt, den Antidumpingzoll, der für die Einfuhren der vom Antragsteller bezogenen betroffenen Ware gilt, auf 0 % zu senken.
(36)
Nach Artikel 14 Absatz 1 der Grundverordnung und Artikel 24 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 597/2009 des Rates vom 11. Juni 2009 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (12) dürfen auf eine Ware nicht zugleich ein Antidumpingzoll und ein Ausgleichszoll erhoben werden, um ein und dieselbe Situation, die sich aus einem Dumping oder der Gewährung einer Ausfuhrsubvention ergibt, zu bereinigen. Wie bereits unter Randnummer 9 erwähnt, unterliegt der Antragsteller einem Ausgleichszoll. Da der für den Antragsteller festgesetzte Antidumpingzoll für die betroffene Ware 0 % beträgt, ist eine solche Situation im vorliegenden Fall nicht gegeben.
(37)
Die interessierten Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage vorgeschlagen werden sollte, den für den Antragsteller geltenden Zollsatz zu ändern; sie erhielten ferner Gelegenheit zur Stellungnahme.
(38)
Die mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen der Parteien wurden geprüft und die endgültigen Feststellungen, soweit angezeigt, entsprechend geändert -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In die Tabelle in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1292/2007 wird Folgendes eingefügt:
„Vacmet India Limited, Anant Plaza, IInd Floor, 4/117-2A, Civil Lines, Church Road, Agra-282002, Uttar Pradesh, Indien
0,0
A992“
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 28. Februar 2011.
REGOLAMENT TA’ IMPLIMENTAZZJONI TAL-KUNSILL (UE) Nru 205/2011
tat-28 ta’ Frar 2011
li jemenda r-Regolament (KE) Nru 1292/2007 li jimponi dazju definittiv ta’ anti-dumping fuq importazzjonijiet ta’ tertuqa tat-tereftalat tal-polietilene (PET) li joriġinaw fl-Indja
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidra r-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1225/2009 tat-30 ta’ Novembru 2009 dwar il-protezzjoni kontra l-importazzjonijiet li huma l-oġġett ta’ dumping minn pajjiżi mhux membri tal-Komunità Ewropea (1) (“ir-Regolament bażiku tal-anti-dumping”), u b’mod partikolari l-Artikolu 9(4), u l-Artikolu 11(3), (5) u (6) tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta sottomessa mill-Kummissjoni Ewropea (“il-Kummissjoni”) wara li ġie kkonsultat il-Kumitat ta’ Konsulenza,
Billi:
A. PROĊEDURA
1. Investigazzjoni preċedenti u miżuri anti-dumping eżistenti
(1)
F’Awwissu 2001, permezz tar-Regolament (KE) Nru 1676/2001 (2), il-Kunsill impona dazju anti-dumping definittiv fuq l-importazzjonijiet ta’ tertuqa tat-tereftalat tal-polietilene (PET) li joriġinaw, inter alia, fl-Indja. Il-miżuri kienu jikkonsistu f’dazju anti-dumping ad valorem li jvarja bejn 0 % u 62,6 % impost fuq importazzjonijiet mingħand produtturi esportaturi msemmija individwalment, b’rata ta’ dazju residwa ta’ 53,3 % fuq importazzjonijiet mingħand il-kumpaniji l-oħrajn kollha.
(2)
F’Marzu 2006, permezz tar-Regolament (KE) Nru 366/2006 (3), il-Kunsill emenda l-miżuri imposti bir-Regolament (KE) Nru 1676/2001. Id-dazju anti-dumping impost varja bejn 0 % u 18 %, wara li tqiesu s-sejbiet tar-reviżjoni ta’ skadenza tad-dazji kumpensatorji definittivi li huma dettaljati fir-Regolament (KE) Nru 367/2006 (4).
(3)
F’Awwissu 2006, permezz tar-Regolament (KE) Nru 1288/2006 (5), wara reviżjoni interim li tikkonċerna s-sussidju ta’ produttur Indjan tat-tertuqa PET, il-Kunsill emenda d-dazju anti-dumping definittiv impost fuq dak il-produttur permezz tar-Regolament (KE) Nru 1676/2001.
(4)
F’Settembru 2006, permezz tar-Regolament (KE) Nru 1424/2006 (6), fuq talba ta’ produttur esportatur ġdid, il-Kunsill emenda r-Regolament (KE) Nru 1676/2001 fir-rigward ta’ produttur Indjan tat-tertuqa PET. Ir-Regolament emendat stabbilixxa marġini ta’ dumping ta’ 15,5 % u rata ta’ dazju anti-dumping ta’ 3,5 % għall-kumpanija kkonċernata wara li tqies il-marġini ta’ sussidju fuq l-esportazzjoni tal-kumpanija kif ġie aċċertat fl-investigazzjoni kontra s-sussidji li wasslet għall-adozzjoni tar-Regolament (KE) Nru 367/2006. Billi l-kumpanija ma kellhiex dazju kumpensatorju individwali, ġiet applikata r-rata stabbilita għall-kumpaniji l-oħrajn kollha.
(5)
F’Novembru 2007, permezz tar-Regolament (KE) Nru 1292/2007 (7), il-Kunsill impona dazju anti-dumping definittiv fuq importazzjonijiet ta’ tertuqa PET li joriġinaw mill-Indja wara reviżjoni ta’ skadenza skont l-Artikolu 11(2) tar-Regolament bażiku tal-anti-dumping. Bl-istess Regolament intemmet reviżjoni interim parzjali skont l-Artikolu 11(3) tar-Regolament bażiku tal-anti-dumping, limitata għal produttur esportatur Indjan wieħed.
(6)
F’Jannar 2009, permezz tar-Regolament (KE) Nru 15/2009 (8), wara reviżjoni interim parzjali mnedija mill-Kummissjoni fuq l-inizjattiva tagħha fir-rigward tas-sussidju lil ħames produtturi Indjani tat-tertuqa PET, il-Kunsill emenda d-dazju anti-dumping definittiv impost fuq dawn il-kumpaniji permezz tar-Regolament (KE) Nru 1292/2007 u d-dazji kumpensatorji definittivi imposti permezz tar-Regolament (KE) Nru 367/2006.
(7)
Ir-Regolament (KE) Nru 1292/2007 żamm ukoll l-estensjoni tal-miżuri għall-Brażil u l-Iżrael waqt li ċerti kumpaniji ġew eżentati. L-aħħar emenda għar-Regolament (KE) Nru 1292/2007 f’dan ir-rigward saret permezz tar-Regolament ta’ Implimentazzjoni tal-Kunsill (UE) Nru 367/2006 fir-rigward tal-għoti ta’ eżenzjoni mill-miżuri imposti skont dawk ir-Regolamenti lil esportatur Iżraeljan wieħed ta’ tertuqa tat-tereftalat tal-polietilene (PET) li toriġina fl-Indja u t-tmeim tar-reġistrazzjoni tal-importazzjonijiet minn dak l-esportatur (9).
(8)
Għandu jiġu nnutat li Vacmet India Limited hija soġġetta għal dazju residwu tal-anti-dumping ta’ 17,3 % fuq il-bażi tar-Regolament (KE) Nru 1292/2007.
2. Miżuri kumpensatorji eżistenti
(9)
Għandu jiġu nnutat ukoll li Vacmet India Limited hija soġġetta għal dazju kumpensatorju ta’ 19,1 % fuq il-bażi tar-Regolament (KE) Nru 367/2006.
3. Talba għal reviżjoni interim parzjali
(10)
Fis-7 ta’ Awwissu 2009, il-Kummissjoni rċeviet talba għal reviżjoni interim parzjali skont l-Artikolu 11(3) tar-Regolament bażiku. It-talba, li l-ambitu tagħha kien limitat għall-eżami tad-dumping, tressqet minn Vacmet India Limited, produttur esportatur mill-Indja (“l-applikant”). Fit-talba tiegħu, l-applikant qal li ċ-ċirkostanzi li abbażi tagħhom ġew imposti l-miżuri nbidlu u li dawn il-bidliet huma ta’ natura dejjiema. L-applikant ipprovda evidenza prima facie li l-impożizzjoni ssuktata tal-miżura fil-livell attwali tagħha m’għadhiex meħtieġa biex tagħmel tajjeb għad-dumping.
4. Il-bidu ta’ reviżjoni
(11)
Wara li ġie determinat, wara konsultazzjoni mal-Kumitat Konsultattiv, li kien hemm biżżejjed evidenza li tiġġustifika l-bidu ta’ reviżjoni interim parzjali, il-Kummissjoni ħabbret, permezz ta’ notifika fl-14 ta’ Jannar 2010 ppubblikata f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea (10) (“in-notifika tal-bidu”), il-bidu ta’ reviżjoni parzjali interim, skont l-Artikolu 11(3) tar-Regolament bażiku, li l-ambitu tagħha huwa limitat għall-eżami tad-dumping fir-rigward tal-applikant.
(12)
L-investigazzjoni tar-reviżjoni interim parzjali kienet ukoll biex tivvaluta l-ħtieġa, skont is-sejbiet tar-reviżjoni, li tiġi emendata r-rata ta’ dazju li bħalissa hija applikata fuq l-importazzjonijiet tal-prodott ikkonċernat mill-produtturi esportaturi fil-pajjiż ikkonċernat li ma ssemmewx individwalment fl-Artikolu 2(2) tar-Regolament (KE) Nru 1292/2007, jiġifieri r-rata tad-dazju anti-dumping li tapplika għall-“kumpaniji l-oħra kollha” fl-Indja.
(13)
Fl-14 ta’ Jannar 2010, il-Kummissjoni ħabbret ukoll, permezz ta’ notifika tal-bidu ppubblikata f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea (11), il-bidu ta’ reviżjoni interim parzjali tal-miżuri kumpensatorji li huma limitati għall-eżami tas-sussidju sa fejn hu kkonċernat l-applikant.
5. L-investigazzjoni
(14)
L-investigazzjoni tal-livell ta’ dumping kopriet il-perijodu mill-1 ta’ Jannar 2009 sal-31 ta’ Diċembru 2009 (“perijodu tal-investigazzjoni għar-reviżjoni” jew “PIR”).
(15)
Il-Kummissjoni infurmat uffiċjalment lill-applikant, u lill-awtoritajiet tal-pajjiż esportatur u lill-industrija tal-Unjoni, dwar il-bidu tal-investigazzjoni ta’ reviżjoni interim parzjali. Il-partijiet interessati ngħataw l-opportunità li jressqu l-fehmiet tagħhom bil-miktub u li jinstemgħu.
(16)
Biex tikseb l-informazzjoni meħtieġa għall-investigazzjoni tagħha, il-Kummissjoni bagħtet kwestjonarju lill-applikant u rċeviet tweġiba fiż-żmien ta’ skadenza stipulat għal dak l-għan.
(17)
Il-Kummissjoni fittxet u vverifikat l-informazzjoni kollha li qieset meħtieġa għad-determinazzjoni tad-dumping. Saret żjara ta’ verifika fil-bini tal-applikant.
B. IL-PRODOTT IKKONĊERNAT U L-PRODOTT SIMILI
1. Il-prodott ikkonċernat
(18)
Il-prodott ikkonċernat f’din ir-reviżjoni huwa l-istess bħal dak definit fir-Regolament li jimponi l-miżuri fis-seħħ (ir-Regolament (KE) Nru 1292/2007), jiġifieri t-tertuqa tat-tereftalat tal-polietilene (PET), li toriġina fl-Indja, li attwalment taqa’ fi ħdan il-kodiċijiet NM ex 3920 62 19 u ex 3920 62 90.
2. Il-prodott simili
(19)
Bħal fl-investigazzjonijiet preċedenti, din l-investigazzjoni wriet li t-tertuqa PET prodotta fl-Indja u esportata lejn l-Unjoni u t-tertuqa PET prodotta u mibjugħa lokalment fis-suq Indjan, kif ukoll it-tertuqa PET prodotta u mibjugħa fl-UE mill-produtturi tal-Unjoni għandhom l-istess karatteristiċi fiżiċi u kimiċi bażiċi u l-istess użi bażiċi.
(20)
Għalhekk dawn il-prodotti jitqiesu bħala simili skont it-tifsira tal-Artikolu 1(4) tar-Regolament bażiku.
C. DUMPING
(a) Il-valur normali
(21)
Sabiex jiġi stabbilit il-valur normali, l-ewwel ġie determinat jekk il-volum totali tal-bejgħ domestiku tal-prodott simili kienx rappreżentattiv skont l-Artikolu 2(2) tar-Regolament bażiku, jiġifieri jekk dan il-bejgħ domestiku rrappreżentax 5 % tal-volum tal-bejgħ tal-prodott ikkonċernat esportat fl-UE. Il-Kummissjoni stabbilixxiet li l-prodott simili kien inbiegħ domestikament mill-applikant f’volumi ġeneralment rappreżentattivi. Dan it-test ta’ rappreżentazzjoni mbagħad sar fuq bażi ta’ tip b’tip. Instab li żewġ tipi ma nbiegħux domestikament.
(22)
Sussegwentament, il-Kummissjoni eżaminat jekk il-bejgħ domestiku tal-prodott simili jistax jitqies bħala li qiegħed jinbiegħ fil-kors ordinarju tan-negozju skont l-Artikolu 2(4) tar-Regolament bażiku. Dan sar billi, għal dan il-prodott simili mibjugħ fis-suq Indjan, ġie stabbilit il-proporzjon ta’ bejgħ domestiku bi profitt lil klijenti indipendenti matul il-PIR. Instab li aktar minn 90 % tal-bejgħ domestiku kien bi profitt.
(23)
Għat-tipi ta’ prodotti mibjugħa domestikament u li għaddew mit-test ta’ rappreżentazzjoni msemmi fil-premessa (21) ta’ hawn fuq, ġie stabbilit li għal tip ta’ prodott wieħed, it-tranżazzjonijiet domestiċi kollha ma kinux profitabbli u għaldaqstant ma sarux fil-perkors normali tan-negozju skont l-Artikolu 2(4) tar-Regolament bażiku.
(24)
Għat-tipi ta’ prodotti li nbiegħu fi kwantitajiet insuffiċjenti u mibjugħa fil-perkors normali tan-negozju fl-Indja, il-valur normali ġie stabbilit fuq il-bażi tal-prezzijiet imħallsa jew pagabbli minn klijenti mhux relatati skont l-Artikolu 2(1) tar-Regolament bażiku. Għat-tipi l-oħra, jiġifieri t-tip imsemmi fil-premessa (23) hawn fuq u t-tipi mhux mibjugħa domestikament, il-valur normali ġie mibni fuq il-bażi tal-ispejjeż tal-manifattura mġarrba mill-applikant għall-mudell esportat inkwistjoni biż-żieda ta’ ammont raġonevoli għall-bejgħ, spejjeż ġenerali u amministrattivi (SG&A) u għal profitt skont l-Artikolu 2(3) tar-Regolament bażiku.
(25)
Meta wieħed jikkunsidra l-livell għoli ta’ bejgħ domestiku profitabbli li sar fil-perkors normali tan-negozju, l-ispejjeż tal-SG&A u l-profitt kollha kienu bbażati fuq il-bejgħ domestiku kollu tal-prodott simili fis-suq domestiku.
(b) Il-prezz tal-esportazzjoni
(26)
Fil-każijiet kollha fejn it-tertuqa tal-PET kienet esportata direttament lejn klijenti indipendenti fl-UE, il-prezzijiet tal-esportazzjoni kienu stabbiliti skont l-Artikolu 2(8) tar-Regolament bażiku, jiġifieri fuq il-bażi tal-prezzijiet attwalment imħallsa jew pagabbli.
(27)
Għall-bejgħ tal-esportazzjoni lejn l-UE li sar permezz ta’ kumpanija relatata, il-prezz tal-esportazzjoni ġie stabbilit fuq il-bażi tal-prezzijiet li fuqhom kienu mibjugħa mill-ġdid il-prodotti impurtati lil xerrej indipendenti skont l-Artikolu 2(9) tar-Regolament bażiku.
(28)
Għal dan l-iskop, saru aġġustamenti għall-ispejjeż kollha mġarrba bejn l-importazzjoni u l-bejgħ mill-ġdid lill-ewwel klijent indipendenti fis-suq tal-Unjoni. Marġini raġonevoli għall-bejgħ, spejjeż ġenerali u amministrattivi u profitt kien ukoll imnaqqas għal dan il-bejgħ. Il-perċentwali użati biex jiġi kkalkulat il-profitt u l-bejgħ, spejjeż ġenerali u amministrattivi kienu konformi ma’ dawk rappurtati fid-dikjarazzjoni tad-dħul tal-kumpanija relatata.
(c) Tqabbil
(29)
It-tqabbil bejn il-valur normali medju peżat u l-prezz medju peżat tal-esportazzjoni sar fuq il-bażi ta’ kif joħroġ mill-fabbrika u fl-istess livell ta’ kummerċ. Sabiex jiġi żgurat tqabbil ġust bejn il-valur normali u l-prezz tal-esportazzjoni, skont l-Artikolu 2(10) tar-Regolament bażiku, tqiesu differenzi fil-fatturi li kienu ppruvati li jaffetwaw il-prezzijiet u t-tqabbil tal-prezzijiet. Għan dan il-għan, ingħatat konċessjoni xierqa f’forma ta’ aġġustamenti għad-differenzi fl-ispejjeż tat-trasport, l-assigurazzjoni, l-immaniġġar, it-tagħbija u l-ispejjeż anċillari, il-kummissjonijiet, l-ispejjeż finanzjarji u l-ispejjeż tal-ippakkjar imħallsa mill-applikant fejn applikabbli u ġġustifikat.
(d) Il-marġini tad-dumping
(30)
Kif previst fl-Artikolu 2(11) tar-Regolament bażiku, il-valur normali medju peżat skont it-tip ġie mqabbel mal-prezz medju peżat tal-esportazzjonijiet tat-tip korrispondenti mal-prodott ikkonċernat. Dan it-tqabbil ma weriex l-eżistenza ta’ dumping.
D. IN-NATURA DEJJIEMA TAĊ-ĊIRKOSTANZI MIBDULA
(31)
Skont l-Artikolu 11(3) tar-Regolament bażiku, ġie eżaminat ukoll jekk iċ-ċirkostanzi mibdula allegati mill-applikant jisgħux jiġu kkunsidrati b’mod raġonevoli li huma ta’ natura dejjiema.
(32)
L-investigazzjoni wriet li l-marġini indikattiva ta’ dumping ikkalukulata għall-bejgħ tal-esportazzjoni tal-applikant lill-pajjiżi terzi fil-PIR kienet negattiva wkoll. F’termini ta’ volum, dan il-bejgħ kien ħafna ogħla mill-bejgħ tal-esportazzjoni lejn l-UE.
(33)
Instab ukoll li l-applikant għamel investimenti sinifikanti mill-2007 “l quddiem biex itejjeb il-proċess ta” produzzjoni tiegħu u biex jipproduċi l-materja prima bażika li hija meħtieġa għall-produzzjoni tal-prodott ikkonċernat. Dawn il-bidliet irriżultaw, b’mod partikolari, fi tnaqqis ta’spejjeż u għaldaqstant spjegaw l-impatt dirett fuq il-marġini tad-dumping tal-Kumpanija. Din il-bidla fiċ-ċirkostanzi tista’ titqies bħala waħda ta’ natura dejjiema.
(34)
Għalhekk tqies li ċ-ċirkostanzi li wasslu għat-tnedija ta’ din ir-reviżjoni interim mhumiex probabbli li jinbidlu fil-futur qrib b’mod li jaffettwaw is-sejbiet tar-reviżjoni interim preżenti. Għalhekk, ġie konkluż li ċ-ċirkostanzi mibdula huma ta’ natura dejjiema u li l-applikazzjoni tal-miżura anti-dumping fil-livell attwali tagħha m’għadhiex aktar ġustifikata.
E. IL-MIŻURI ANTI-DUMPING
(35)
Fid-dawl tar-riżultati ta’ din l-investigazzjoni għal reviżjoni, huwa kkunsidrat xieraq li d-dazju anti-dumping applikabbli fuq l-importazzjoni tal-prodott ikkonċernat mill-applikant jiġi emendat għal 0 %.
(36)
Skont l-Artikolu 14(1) tar-Regolament bażiku u l-Artikolu 24(1), it-tieni subparagrafu, tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 597/2009 tal-11 ta’ Ġunju 2009 dwar il-protezzjoni kontra importazzjonijiet sussidjati minn pajjiżi li mhumiex membri tal-Komunità Ewropea (12), l-ebda prodott m’għandu jkun soġġett kemm għal dazju anti-dumping kif ukoll għal dazji kumpensatorji għall-fini li tiġi indirizzata l-istess sitwazzjoni li tirriżulta minn dumping jew mill-issussidjar għall-esportazzjoni. Kif imsemmi fil-premessa (9) hawn fuq, l-applikant huwa soġġett għal dazju kumpensatorju. Billi d-dazju anti-dumping stabbilit għall-applikant huwa ta’ 0 % fir-rigward tal-prodott ikkonċernat, din is-sitwazzjoni ma tirriżultax f’dan il-każ.
(37)
Il-partijiet interessati kienu infurmati bil-fatti u l-konsiderazzjonijiet essenzjali li abbażi tagħhom kien hemm il-ħsieb li tiġi proposta emenda għar-rata tad-dazju applikabbli għall-applikant u ngħataw l-opportunità li jikkummentaw.
(38)
Il-kummenti verbali u bil-miktub imressqa mill-partijiet ġew ikkunsidrati u, fejn xieraq, is-sejbiet definittivi ġew immodifikati kif meħtieġ,
ADOTTA DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
It-tabella fl-Artikolu 2(2) tar-Regolament (KE) Nru 1292/2007 hija b’dan emendata billi jiżdied dan li ġej:
“Vacmet India Limited, Anant Plaza, IInd Floor, 4/117-2 A, Civil Lines, Church Road, Agra-282002, Uttar Pradesh, India
0,0
A992 ”
Artikolu 2
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fil-jum ta’ wara l-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, it-28 ta’ Frar 2011.