BESCHLUSS 2011/411/GASP DES RATES
vom 12. Juli 2011
über die Rechtsstellung, den Sitz und die Funktionsweise der Europäischen Verteidigungsagentur und zur Aufhebung der Gemeinsamen Aktion 2004/551/GASP
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf die Artikel 42 und 45,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Europäische Verteidigungsagentur (im Folgenden „Agentur“) wurde mit der Gemeinsamen Aktion 2004/551/GASP des Rates (1) (im Folgenden „Gemeinsame Aktion 2004/551/GASP“) eingerichtet, damit sie dem Rat und den Mitgliedstaaten bei ihren Bemühungen um die Verbesserung der Verteidigungsfähigkeiten der Union im Bereich der Krisenbewältigung hilft und die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik unterstützt.
(2)
In der vom Europäischen Rat am 12. Dezember 2003 gebilligten Europäischen Sicherheitsstrategie wird die Einrichtung einer Rüstungsagentur als ein wichtiges Element zur Entwicklung von flexibleren und wirksameren europäischen Militärstrukturen genannt.
(3)
Im Bericht vom 11. Dezember 2008 über die Umsetzung der Europäischen Sicherheitsstrategie wird bekräftigt, dass der Agentur bei der Entwicklung wichtiger Verteidigungsfähigkeiten für die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) eine führende Rolle zufällt.
(4)
Die Gemeinsame Aktion 2004/551/GASP sollte aufgehoben und ersetzt werden, um den Änderungen, die mit dem Vertrag von Lissabon am Vertrag über die Europäische Union (EUV) vorgenommen wurden, Rechnung zu tragen.
(5)
Nach Artikel 45 EUV erlässt der Rat einen Beschluss, in dem die Rechtsstellung, der Sitz und die Funktionsweise der Agentur festgelegt werden und der dem Umfang der effektiven Beteiligung der Mitgliedstaaten an den Tätigkeiten der Agentur Rechnung trägt.
(6)
Die Agentur sollte zur Umsetzung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und insbesondere der GSVP beitragen.
(7)
Die Agentur sollte eine Struktur erhalten, die sie in die Lage versetzt, dem operativen Bedarf der Union und ihrer Mitgliedstaaten für die GSVP zu entsprechen und, wenn es für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist, mit dritten Staaten, Organisationen und Einrichtungen zusammenzuarbeiten.
(8)
Die Agentur sollte enge Arbeitsbeziehungen zu den Gremien bestehender Vereinbarungen, Gruppierungen oder Organisationen, wie beispielsweise denjenigen, die gemäß der „Letter of Intent“-Rahmenübereinkunft (im Folgenden „LoI-Rahmenübereinkunft“) eingerichtet wurden, sowie der Gemeinsamen Organisation für die Rüstungskooperation (OCCAR) und der Europäischen Weltraumorganisation (ESA), aufbauen.
(9)
Der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik sollte gemäß Artikel 18 Absatz 2 EUV eine führende Rolle in der Struktur der Agentur innehaben und die maßgebliche Verbindung zwischen der Agentur und dem Rat gewährleisten.
(10)
In Erfüllung seiner Funktion der politischen Aufsicht und der Politikgestaltung sollte der Rat Leitlinien für die Agentur vorgeben.
(11)
Aufgrund ihrer Rechtsnatur müssen die Annahme des Finanzrahmens für die Agentur nach Artikel 4 Absatz 4 und der Abschluss von Verwaltungsvereinbarungen zwischen der Agentur und dritten Staaten, Organisationen und Einrichtungen vom Rat einstimmig gebilligt werden.
(12)
Bei der Annahme von Leitlinien oder Beschlüssen im Zusammenhang mit der Tätigkeit der Agentur sollte der Rat auf Ebene der Verteidigungsminister zusammentreten.
(13)
Alle Leitlinien oder Beschlüsse, die vom Rat in Verbindung mit der Tätigkeit der Agentur angenommen werden, sollten im Einklang mit Artikel 240 AEUV ausgearbeitet werden.
(14)
Die Zuständigkeiten der vorbereitenden und beratenden Gremien des Rates, insbesondere des Ausschusses der Ständigen Vertreter gemäß Artikel 240 AEUV, des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees (PSK) gemäß Artikel 38 EUV und des Militärausschusses der EU (EUMC), bleiben davon unberührt.
(15)
Die Nationalen Rüstungsdirektoren (National Armaments Directors, NAD) und die für Fähigkeitsentwicklung, Forschung und Technologie (F&T) bzw. Verteidigungspolitik zuständigen Direktoren sollten im Zuge der Vorbereitung von Ratsbeschlüssen betreffend die Agentur Berichte erhalten und Beiträge zu Fragen liefern, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen.
(16)
Die Agentur sollte die notwendige Rechtspersönlichkeit besitzen, damit sie unter Wahrung einer engen Verbindung zum Rat und unter uneingeschränkter Achtung der Zuständigkeiten der Europäischen Union und ihrer Organe ihre Aufgaben erfüllen und ihre Ziele verwirklichen kann.
(17)
Es sollte vorgesehen werden, dass die von der Agentur verwalteten Mittel von Fall zu Fall durch Zuschüsse aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union zu Ausgaben, die keine Verwaltungskosten darstellen, ergänzt werden können, wobei die für den Gesamthaushaltsplan geltenden Regeln, Verfahren und Beschlussfassungsverfahren, einschließlich Artikel 41 Absatz 2 EUV, uneingeschränkt zu beachten sind.
(18)
Die Agentur sollte allen Mitgliedstaaten zur Beteiligung offen stehen, gleichzeitig aber auch die Möglichkeit bieten, dass einzelne Gruppen von Mitgliedstaaten Ad-hoc-Projekte oder Ad-hoc-Programme festlegen.
(19)
Sofern der Rat gemäß Artikel 42 Absatz 6 und Artikel 46 EUV und gemäß dem dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokoll (Nr. 10) über die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit nach Artikel 42 EUV einen Beschluss über die Begründung der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit erlässt, sollte die Agentur die Durchführung der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit unterstützen.
(20)
Die Beschlussfassungsverfahren der Agentur sollten ihr die effiziente Erfüllung ihrer Aufgaben unter Achtung der nationalen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der beteiligten Mitgliedstaaten ermöglichen.
(21)
Die Agentur sollte ihren Auftrag unter uneingeschränkter Achtung des Artikels 40 EUV erfüllen.
(22)
Die Agentur sollte in völligem Einklang mit den Sicherheitsstandards und -vorschriften des Rates handeln.
(23)
Gemäß Artikel 5 des dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokolls (Nr. 22) über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben. Deshalb ist der vorliegende Beschluss für Dänemark nicht bindend -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
KAPITEL 1
EINRICHTUNG, AUFTRAG UND AUFGABEN DER AGENTUR
Artikel 1
Einrichtung
(1) Die Agentur für die Bereiche Entwicklung der Verteidigungsfähigkeiten, Forschung, Beschaffung und Rüstung (im Folgenden „Europäische Verteidigungsagentur“ oder „Agentur“), die ursprünglich mit der Gemeinsamen Aktion 2004/551/GASP eingerichtet wurde, wird gemäß den nachfolgenden Bestimmungen fortgeführt.
(2) Die Agentur arbeitet unter Aufsicht des Rates innerhalb des einheitlichen institutionellen Rahmens der Europäischen Union und unbeschadet der Zuständigkeiten der EU-Organe und Ratsgremien zur Unterstützung der GASP und der GSVP. Der Auftrag der Agentur lässt die sonstigen Zuständigkeiten der Union unberührt, unter uneingeschränkter Achtung des Artikels 40 EUV.
(3) Alle EU-Mitgliedstaaten können sich auf Wunsch an der Arbeit der Agentur beteiligen. Mitgliedstaaten, die dies zum Zeitpunkt der Annahme dieses Beschlusses bereits tun, gelten weiterhin als beteiligte Mitgliedstaaten.
(4) Jeder Mitgliedstaat, der sich nach dem Inkrafttreten dieses Beschlusses an der Agentur beteiligen möchte oder der aus der Agentur austreten möchte, teilt dies dem Rat mit und unterrichtet den Hohen Vertreter. Technische oder finanzielle Regelungen, die durch die Beteiligung oder das Ausscheiden eines Mitgliedstaats erforderlich werden könnten, werden vom Lenkungsausschuss nach Artikel 8 festgelegt.
(5) Die Agentur hat ihren Sitz in Brüssel.
Artikel 2
Auftrag
(1) Die Agentur hat den Auftrag, dem Rat und den Mitgliedstaaten in ihren Bemühungen um die Verbesserung der Verteidigungsfähigkeiten der EU im Bereich der Krisenbewältigung zu helfen und die GSVP, wie sie sich gegenwärtig darstellt und in Zukunft entwickelt, zu unterstützen.
(2) Die Agentur ermittelt den operativen Bedarf und fördert Maßnahmen zur Bedarfsdeckung, trägt zur Ermittlung von Maßnahmen zur Stärkung der industriellen und technologischen Basis des Verteidigungssektors bei und führt diese Maßnahmen gegebenenfalls durch, beteiligt sich an der Festlegung einer europäischen Politik im Bereich der Fähigkeiten und der Rüstung und unterstützt den Rat bei der Beurteilung der Verbesserung der militärischen Fähigkeiten.
(3) Der Auftrag der Agentur lässt die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten in Verteidigungsangelegenheiten unberührt.
Artikel 3
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieses Beschlusses bezeichnet der Begriff:
a)
„beteiligte Mitgliedstaaten“ die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die sich an der Agentur beteiligen,
b)
„beitragende Mitgliedstaaten“ die beteiligten Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die zu einem bestimmten Projekt oder Programm der Agentur beitragen.
Artikel 4
Politische Aufsicht und Berichterstattung an den Rat
(1) Die Agentur untersteht dem Rat und arbeitet unter seiner politischen Aufsicht; sie erstattet dem Rat regelmäßig Bericht und erhält von ihm regelmäßig Leitlinien.
(2) Die Agentur erstattet dem Rat regelmäßig über ihre Tätigkeit Bericht, insbesondere
a)
unterbreitet sie dem Rat jedes Jahr im November einen Bericht über ihre Tätigkeit in dem jeweiligen Jahr und legt Angaben zu ihrem Arbeitsprogramm und ihren Haushaltsplänen für das kommende Jahr vor;
b)
unterbreitet sie dem Rat, sofern dieser einen Beschluss über die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit erlässt, mindestens einmal im Jahr Informationen über ihren Beitrag zu den in Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe f Ziffer ii genannten Bewertungstätigkeiten im Rahmen der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit.
Die Agentur unterrichtet den Rat rechtzeitig über wichtige Angelegenheiten, die dem Lenkungsausschuss zur Entscheidung vorgelegt werden.
(3) Der Rat, der sich gegebenenfalls vom PSK oder von anderen zuständigen Ratsgremien beraten lässt, gibt jährlich einstimmig Leitlinien für die Tätigkeit der Agentur und insbesondere für ihr Arbeitsprogramm vor. Das Arbeitsprogramm der Agentur wird nach Maßgabe dieser Leitlinien erstellt.
(4) Der Rat billigt jedes Jahr einstimmig einen Finanzrahmen für die Agentur für die kommenden drei Jahre. Dieser Finanzrahmen enthält die vereinbarten Prioritäten in Verbindung mit dem dreijährigen Arbeitsprogramm der Agentur und legt eine rechtsverbindliche Obergrenze für das erste Jahr sowie die Planzahlen für das zweite und dritte Jahr fest. Die Agentur unterbreitet dem Lenkungsausschuss spätestens am 31. März jedes Jahres einen Entwurf des Finanzrahmens und des dazugehörigen Arbeitsprogramms zur Prüfung.
(5) Die Agentur kann dem Rat und der Kommission Empfehlungen erteilen, soweit dies für die Erfüllung ihres Auftrags erforderlich ist.
Artikel 5
Funktionen und Aufgaben
(1) Bei der Erfüllung ihrer Funktionen und Aufgaben achtet die Agentur die sonstigen Zuständigkeiten der Union und der EU-Organe.
(2) Die Agentur erfüllt ihre Funktionen und Aufgaben unbeschadet der Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten in Verteidigungsangelegenheiten.
(3) Aufgabe der dem Rat unterstellten Agentur ist es,
a)
bei der Ermittlung der Ziele im Bereich der militärischen Fähigkeiten der Mitgliedstaaten und der Beurteilung, ob die von den Mitgliedstaaten in Bezug auf diese Fähigkeiten eingegangenen Verpflichtungen erfüllt wurden, mitzuwirken, indem sie insbesondere
i)
in Zusammenarbeit mit den zuständigen Ratsgremien einschließlich des EUMC und unter Rückgriff auf u. a. den Mechanismus zur Entwicklung der Fähigkeiten (CDM) und seine Nachfolgemechanismen den künftigen Bedarf der EU an Verteidigungsfähigkeiten ermittelt;
ii)
die Umsetzung des Plan zur Fähigkeitenentwicklung (CDP) und der Nachfolgepläne hierzu koordiniert;
iii)
anhand von Kriterien, die von den Mitgliedstaaten zu vereinbaren sind, u. a. im Rahmen des CDP-Prozesses und des CDM und der Nachfolgemechanismen hierzu die Beitragszusagen der Mitgliedstaaten beurteilt;
b)
auf die Harmonisierung des operativen Bedarfs sowie die Festlegung effizienter und kompatibler Beschaffungsverfahren hinzuwirken, indem sie insbesondere
i)
die Harmonisierung des militärischen Bedarfs fördert und koordiniert;
ii)
durch Ermittlung und Verbreitung bewährter Verfahren eine kostenwirksame und effiziente Beschaffung fördert;
iii)
Beurteilungen zu den finanziellen Prioritäten für die Entwicklung und den Erwerb von Fähigkeiten abgibt;
c)
multilaterale Projekte zur Erfüllung der Ziele im Bereich der militärischen Fähigkeiten vorzuschlagen und für die Koordinierung der von den Mitgliedstaaten durchgeführten Programme sowie die Verwaltung spezifischer Kooperationsprogramme zu sorgen, indem sie insbesondere
i)
neue multilaterale Kooperationsprojekte fördert und entsprechende Vorschläge unterbreitet;
ii)
Kooperationsmaßnahmen im operativen Bereich ermittelt und entsprechende Vorschläge unterbreitet;
iii)
auf die Koordinierung bestehender, von den Mitgliedstaaten durchgeführter Programme hinwirkt;
iv)
auf Ersuchen von Mitgliedstaaten Verantwortung für die Verwaltung spezifischer Programme übernimmt;
v)
auf Ersuchen von Mitgliedstaaten Programme, die von der OCCAR oder gegebenenfalls im Rahmen anderer Vereinbarungen zu verwalten sind, ausarbeitet;
d)
die Forschung auf dem Gebiet der Verteidigungstechnologie zu unterstützen, gemeinsame Forschungsaktivitäten sowie Studien zu technischen Lösungen, die dem künftigen operativen Bedarf gerecht werden, zu koordinieren und zu planen, indem sie insbesondere
i)
- gegebenenfalls in Verbindung mit den Forschungsmaßnahmen der Union -Forschungsprojekte, die auf die Deckung des künftigen Fähigkeitenbedarfs im Bereich Sicherheit und Verteidigung ausgerichtet sind, fördert und damit das industrielle und technologische Potenzials Europas auf diesem Gebiet stärkt;
ii)
eine gezieltere gemeinsame F&T im Verteidigungsbereich fördert;
iii)
durch Studien und Projekte Anstöße für F&T im Verteidigungsbereich gibt;
iv)
Verträge für F&T im Verteidigungsbereich verwaltet;
v)
in Verbindung mit der Kommission auf eine größtmögliche Komplementarität und Synergie zwischen Forschungsprogrammen im Verteidigungsbereich und zivilen oder sicherheitsrelevanten Forschungsprogrammen hinwirkt;
e)
dazu beizutragen, dass zweckdienliche Maßnahmen zur Stärkung der industriellen und technologischen Basis des Verteidigungssektors und für einen wirkungsvolleren Einsatz der Verteidigungsausgaben ermittelt werden, und diese Maßnahmen gegebenenfalls durchzuführen, indem sie insbesondere
i)
unbeschadet der Binnenmarktvorschriften und der diesbezüglichen Zuständigkeiten der Kommission dazu beiträgt, dass ein international wettbewerbsfähiger europäischer Markt für Verteidigungsgüter entsteht;
ii)
im Benehmen mit der Kommission und gegebenenfalls der Industrie einschlägige Politiken und Strategien entwickelt;
iii)
im Rahmen ihrer Aufgaben und in Abstimmung mit der Kommission die EU-weite Entwicklung und Harmonisierung einschlägiger Verfahren vorantreibt;
f)
sofern der Rat einen Beschluss über die Begründung der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit erlässt, diese Zusammenarbeit zu unterstützen, indem sie insbesondere
i)
größere gemeinsame oder europäische Initiativen zur Entwicklung der Fähigkeiten fördert;
ii)
zur regelmäßigen Beurteilung der Beiträge der beteiligten Mitgliedstaaten zu den Fähigkeiten beiträgt, und zwar insbesondere der Beiträge, die nach den Kriterien erfolgen, welche unter anderem auf Grundlage von Artikel 2 des dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokolls (Nr. 10) über die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit aufgestellt werden, und mindestens einmal jährlich darüber Bericht erstattet.
Artikel 6
Rechtspersönlichkeit
Die Agentur besitzt die zur Durchführung ihrer Aufgaben und zur Erreichung ihrer Ziele erforderliche Rechtspersönlichkeit. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Agentur die weitestgehende Rechts- und Geschäftsfähigkeit besitzt, die juristischen Personen nach ihrem Recht zuerkannt ist. Die Agentur kann insbesondere bewegliches und unbewegliches Vermögen erwerben und nutzen und vor Gericht auftreten. Sie ist befugt, Verträge mit privaten oder öffentlichen Einrichtungen oder Organisationen zu schließen.
KAPITEL II
ORGANE UND PERSONAL DER AGENTUR
Artikel 7
Leiter der Agentur
(1) Leiter der Agentur ist der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (HR).
(2) Der Leiter der Agentur trägt die Verantwortung für die allgemeine Organisation und Arbeitsweise der Agentur. Er stellt sicher, dass die vom Rat vorgegebenen Leitlinien und die Beschlüsse des Lenkungsausschusses vom Hauptgeschäftsführer umgesetzt werden, der dem Leiter der Agentur Bericht erstattet.
(3) Der Leiter der Agentur legt dem Rat die in Artikel 4 Absatz 2 genannten Berichte der Agentur vor.
(4) Der Leiter der Agentur ist verantwortlich für die Aushandlung von Verwaltungsvereinbarungen mit Drittstaaten und anderen Organisationen, Gruppen oder Einrichtungen gemäß den vom Lenkungsausschuss vorgegebenen Richtlinien. Im Rahmen solcher vom Lenkungsausschuss gebilligten Vereinbarungen hat er für angemessene Arbeitsbeziehungen zu den vorgenannten Staaten bzw. Organisationen, Gruppen oder Einrichtungen zu sorgen.
Artikel 8
Lenkungsausschuss
(1) Das Entscheidungsgremium der Agentur ist ein Lenkungsausschuss, dem je ein Vertreter jedes beteiligten Mitgliedstaats, der befugt ist, für seine Regierung verbindlich zu handeln, sowie ein Kommissionsmitglied angehören. Der Lenkungsausschuss handelt im Rahmen der vom Rat vorgegebenen Leitlinien.
(2) Der Lenkungsausschuss tritt auf der Ebene der Verteidigungsminister der beteiligten Mitgliedstaaten oder ihrer Vertreter zusammen. Er hält jährlich mindestens zwei Sitzungen auf der Ebene der Verteidigungsminister ab.
(3) Der Leiter der Agentur führt den Vorsitz in den Sitzungen des Lenkungsausschusses und beruft diese ein. Auf Antrag eines beteiligten Mitgliedstaats beruft er innerhalb eines Monats eine Sitzung ein.
(4) Der Leiter der Agentur kann die Befugnis, den Vorsitz in Sitzungen des Lenkungsausschusses auf der Ebene der Vertreter der Verteidigungsminister zu führen, delegieren.
(5) Der Lenkungsausschuss kann in besonderen Zusammensetzungen tagen (z. B. Nationale Rüstungsdirektoren oder für Fähigkeitsentwicklung, F&T oder Verteidigungspolitik zuständige Direktoren).
(6) An den Sitzungen des Lenkungsausschusses nehmen folgende Personen teil:
a)
der Hauptgeschäftsführer der Agentur nach Artikel 10 oder sein Vertreter;
b)
der Vorsitzende des EU-Militärausschusses oder sein Vertreter;
c)
Vertreter des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD).
(7) Der Lenkungsausschusses kann bei Fragen von gemeinsamem Interesse beschließen,
a)
den Generalsekretär der NATO oder seinen benannten Vertreter,
b)
die Leiter/Vorsitzenden der Gremien anderer Vereinbarungen, Gruppierungen oder Organisationen, deren Arbeit für die Tätigkeit der Agentur relevant ist (z. B. derjenigen der LoI-Rahmenübereinkunft sowie der OCCAR und der ESA),
c)
gegebenenfalls Vertreter anderer Dritter einzuladen.
Artikel 9
Aufgaben und Befugnisse des Lenkungsausschusses
(1) Im Rahmen der Leitlinien des Rates nach Artikel 4 Absatz 1 hat der Lenkungsausschuss folgende Aufgaben:
a)
Er billigt die dem Rat vorzulegenden Berichte;
b)
er billigt bis spätestens 31. Dezember eines jeden Jahres das Arbeitsprogramm der Agentur für das kommende Jahr auf der Grundlage eines vom Leiter der Agentur vorgelegten Entwurfs;
c)
er nimmt bis spätestens 31. Dezember eines jeden Jahres den Gesamthaushaltsplan der Agentur innerhalb des vom Rat beschlossenen Finanzrahmens für die Agentur an;
d)
er billigt die Erstellung von Ad-hoc-Projekten oder Ad-hoc-Programmen nach Artikel 19 innerhalb der Agentur;
e)
er ernennt den Hauptgeschäftsführer und bis zu zwei Stellvertreter;
f)
er beschließt, dass die Agentur von einem oder mehreren Mitgliedstaaten mit der Verwaltung und dem Finanzmanagement von bestimmten Tätigkeiten, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen, nach Artikel 17 betraut werden kann;
g)
er billigt Empfehlungen an den Rat oder die Kommission;
h)
er nimmt die Geschäftsordnung der Agentur an;
i)
er kann die Finanzvorschriften für die Ausführung des Gesamthaushalts der Agentur ändern;
j)
er kann die für das Vertragspersonal und die abgeordneten nationalen Experten geltenden Vorschriften und Regelungen ändern;
k)
er legt die technischen und finanziellen Regelungen im Hinblick auf die Beteiligung oder das Ausscheiden von Mitgliedstaaten nach Artikel 1 Absatz 4 fest;
l)
er nimmt Richtlinien im Hinblick auf die Aushandlung von Verwaltungsvereinbarungen durch den Leiter der Agentur an;
m)
er billigt die in Artikel 22 Absatz 1 genannten Ad-hoc-Vereinbarungen;
n)
er schließt die in Artikel 24 Absatz 1 genannten Verwaltungsvereinbarungen zwischen der Agentur und Dritten;
o)
er billigt die jährliche Rechnungslegung und Bilanzen;
p)
er nimmt alle anderen einschlägigen Beschlüsse in Zusammenhang mit der Erfüllung des Auftrags der Agentur an.
(2) Sofern in diesem Beschluss nichts anderes festgelegt ist, beschließt der Lenkungsausschuss mit qualifizierter Mehrheit. Die Stimmen der beteiligten Mitgliedstaaten werden gemäß Artikel 16 Absätze 4 und 5 EUV gewichtet. Nur die Vertreter der beteiligten Mitgliedstaaten sind stimmberechtigt.
(3) Erklärt ein Vertreter eines beteiligten Mitgliedstaats im Lenkungsausschuss, dass er aus wichtigen Gründen der nationalen Politik, die er auch nennen muss, die Absicht hat, einen mit qualifizierter Mehrheit zu fassenden Beschluss abzulehnen, so erfolgt keine Abstimmung. Der genannte Vertreter kann die Frage vom Leiter der Agentur dem Rat vorlegen lassen, damit dieser gegebenenfalls Leitlinien für den Lenkungsausschuss vorgibt. Alternativ kann der Lenkungsausschuss mit qualifizierter Mehrheit beschließen, die Frage dem Rat zur Entscheidung vorzulegen. Der Rat beschließt einstimmig.
(4) Der Lenkungsausschuss kann auf Vorschlag des Hauptgeschäftsführers oder eines beteiligten Mitgliedstaats die Einsetzung folgender Gremien beschließen:
a)
Ausschüsse zur Vorbereitung von Verwaltungs- und Haushaltsentscheidungen des Lenkungsausschusses, bestehend aus Delegierten der beteiligten Mitgliedstaaten und einem Vertreter der Kommission;
b)
Ausschüsse, die sich mit speziellen Fragen innerhalb des Zuständigkeitsbereichs der Agentur befassen. Diese Ausschüsse bestehen aus Delegierten der beteiligten Mitgliedstaaten und, sofern der Lenkungsausschuss nicht anders entscheidet, einem Vertreter der Kommission.
In dem Beschluss über die Einsetzung solcher Ausschüsse sind Inhalt und Dauer ihres Mandats festzulegen.
Artikel 10
Hauptgeschäftsführer
(1) Der Hauptgeschäftsführer und sein(e) Stellvertreter werden auf Vorschlag des Leiters der Agentur vom Lenkungsausschuss für drei Jahre ernannt. Der Lenkungsausschuss kann diese Mandate um zwei Jahre verlängern. Der Hauptgeschäftsführer und bis zu zwei Stellvertreter unterstehen dem Leiter der Agentur und handeln im Einklang mit den Beschlüssen des Lenkungsausschusses.
(2) Der Hauptgeschäftsführer, der von seinem Stellvertreter bzw. seinen Stellvertretern unterstützt wird, trifft alle Maßnahmen, die erforderlich sind, damit die Agentur effizient und wirksam arbeitet. Der Hauptgeschäftsführer ist dafür verantwortlich, die Funktionseinheiten zu beaufsichtigen und zu koordinieren und somit die Kohärenz ihrer Arbeit insgesamt sicherzustellen. Der Hauptgeschäftsführer ist Leiter des Personals der Agentur.
(3) Der Hauptgeschäftsführer ist verantwortlich für
a)
die Durchführung des jährlichen Arbeitsprogramms der Agentur;
b)
die Vorbereitung der Arbeit des Lenkungsausschusses, insbesondere des Entwurfs des jährlichen Arbeitsprogramms der Agentur;
c)
die Ausarbeitung des Entwurfs des jährlichen Gesamthaushaltsplans, der dem Lenkungsausschuss vorzulegen ist;
d)
die Ausarbeitung des dreijährigen Arbeitsprogramms, das dem Lenkungsausschuss vorzulegen ist;
e)
die Ausarbeitung des dreijährigen Finanzrahmens, der dem Rat vorzulegen ist;
f)
die Gewährleistung einer engen Zusammenarbeit mit den Vorbereitungsgremien des Rates, insbesondere dem PSK und dem EUMC, und die Bereitstellung von Informationen für diese Gremien;
g)
die Erstellung der in Artikel 4 Absatz 2 genannten Berichte;
h)
die Erstellung des Einnahmen- und Ausgabenplans sowie die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Agentur und der Haushaltspläne der Ad-hoc-Projekte oder Ad-hoc-Programme, mit denen die Agentur betraut wurde;
i)
die laufende Verwaltung der Agentur;
j)
alle Sicherheitsaspekte;
k)
sämtliche Personalfragen.
(4) Der Hauptgeschäftsführer ist befugt, im Rahmen des Arbeitsprogramms und des Gesamthaushaltsplans der Agentur Verträge zu schließen und Personal einzustellen. Er ist der Anweisungsbefugte, der für die Ausführung der von der Agentur verwalteten Haushaltspläne verantwortlich ist.
(5) Der Hauptgeschäftsführer ist dem Lenkungsausschuss gegenüber rechenschaftspflichtig.
(6) Der Hauptgeschäftsführer ist der gesetzliche Vertreter der Agentur.
Artikel 11
Personal
(1) Das Personal der Agentur einschließlich des Hauptgeschäftsführers besteht aus Vertrags- und Statutsbediensteten, die aus Bewerbern aus allen beteiligten Mitgliedstaaten nach dem Prinzip einer möglichst breiten geografischen Streuung sowie aus den EU-Organen ausgewählt werden. Es wird vom Hauptgeschäftsführer aufgrund entsprechender Kompetenz und Expertise im Wege fairer und transparenter Auswahlverfahren ausgewählt. Der Hauptgeschäftsführer veröffentlicht im Voraus detaillierte Angaben zu allen verfügbaren Planstellen sowie die für das Auswahlverfahren maßgeblichen Kriterien. In allen Fällen ist die Einstellung darauf ausgerichtet, für die Agentur Mitarbeiter zu gewinnen, deren Qualifikation und Effizienz höchsten Ansprüchen genügen.
(2) Der Leiter der Agentur nimmt auf Vorschlag des Hauptgeschäftsführers und nach Beratung mit dem Lenkungsausschuss die Ernennung und die Verlängerung der Verträge der in leitender Funktion tätigen Bediensteten der Agentur vor.
(3) Das Personal der Agentur setzt sich zusammen aus
a)
unmittelbar von der Agentur eingestellten Bediensteten, die unter den Staatsangehörigen der beteiligten Mitgliedstaaten ausgewählt und für einen bestimmten Zeitraum unter Vertrag genommen werden. Der Rat hat die für solche Bediensteten geltenden Vorschriften einstimmig gebilligt (2). Der Lenkungsausschuss überprüft diese Vorschriften und ändert sie erforderlichenfalls, soweit sie dem Lenkungsausschuss entsprechende Befugnisse einräumen;
b)
nationalen Experten, die von den beteiligten Mitgliedstaaten entweder für Planstellen innerhalb der Organisationsstruktur der Agentur oder für spezielle Aufgaben und Projekte abgeordnet werden. Der Rat hat die für solche Bediensteten geltenden Vorschriften einstimmig gebilligt (3). Der Lenkungsausschuss überprüft diese Vorschriften und ändert sie erforderlichenfalls, soweit sie dem Lenkungsausschuss entsprechende Befugnisse einräumen.
c)
Beamten der Union, die bei Bedarf für einen bestimmten Zeitraum und/oder für spezielle Aufgaben und Projekte zur Agentur abgestellt werden.
(4) Der Gerichtshof der Europäischen Union ist zuständig für Streitigkeiten zwischen der Agentur und allen Personen, für die die auf das Personal der Agentur anwendbaren Vorschriften gegebenenfalls gelten.
KAPITEL III
HAUSHALTSPLAN UND FINANZREGELUNG
Artikel 12
Haushaltsgrundsätze
(1) Die - in Euro erstellten - Haushaltspläne sind die Rechtsakte, durch die für jedes Haushaltsjahr sämtliche von der Agentur verwalteten Einnahmen und Ausgaben veranschlagt und bewilligt werden.
(2) Die in den Haushaltsplan eingesetzten Mittel werden für die Dauer eines Haushaltsjahres, das am 1. Januar beginnt und am 31. Dezember desselben Jahres endet, bewilligt.
(3) Jeder Haushalt muss in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen sein. Alle Einnahmen und Ausgaben werden nach dem Bruttoprinzip ausgewiesen.
(4) Der Haushaltsplan umfasst getrennte Mittel in Form von Verpflichtungsermächtigungen und Zahlungsermächtigungen sowie nicht getrennte Mittel.
(5) Die Verpflichtungsermächtigungen decken die Gesamtkosten der rechtlichen Verpflichtungen, die im Laufe des Haushaltsjahres eingegangen werden. Sie können als Gesamtbetrag oder in Jahrestranchen erfolgen. Die Verpflichtungsermächtigungen werden auf der Grundlage der bis zum 31. Dezember eingegangenen rechtlichen Verpflichtungen verbucht.
(6) Die Zahlungsermächtigungen decken die Ausgaben zur Erfüllung der im Laufe des Haushaltsjahres und/oder in früheren Haushaltsjahren eingegangenen rechtlichen Verpflichtungen. Die Ausgaben werden auf der Grundlage der bis zum 31. Dezember getätigten Mittelbindungen verbucht.
(7) Die Einnahmen eines Haushaltsjahres werden auf der Grundlage der im Laufe des Haushaltsjahres vereinnahmten Beträge für dieses Haushaltsjahr ausgewiesen.
(8) Einnahmen und Ausgaben dürfen nur im Wege der Verbuchung unter einer Haushaltslinie und nur bis zur Höhe der dort eingesetzten Mittel ausgeführt werden.
(9) Die Mittel sind nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung, d. h. im Einklang mit den Geboten der Sparsamkeit, der Wirtschaftlichkeit und der Wirksamkeit, zu verwenden.
Artikel 13
Gesamthaushaltsplan
(1) Der Leiter der Agentur legt dem Lenkungsausschuss bis zum 31. März eines jeden Jahres einen Gesamtvoranschlag für den Entwurf des Gesamthaushaltsplans für das kommende Jahr vor, der der im Finanzrahmen vorgegebenen Planung Rechnung trägt.
(2) Der Leiter der Agentur legt dem Lenkungsausschuss bis zum 30. Juni eines jeden Jahres den Entwurf des Gesamthaushaltsplans vor. Dieser Entwurf umfasst:
a)
die als notwendig erachteten Mittel
i)
zur Deckung der laufenden Kosten sowie der Ausgaben für Personal und Sitzungen,
ii)
für externe Beratung (insbesondere für die operative Analyse, die unerlässlich ist, damit die Agentur ihre Aufgaben erfüllen kann) sowie für spezielle Maßnahmen im Bereich Forschung und Technologie zum gemeinsamen Nutzen aller beteiligten Mitgliedstaaten (insbesondere technische Fallstudien und Durchführbarkeitsvorstudien);
b)
eine Vorausschätzung der zur Deckung der Ausgaben erforderlichen Einnahmen.
(3) Der Lenkungsausschuss ist bestrebt sicherzustellen, dass die in Absatz 2 Buchstabe a Ziffer ii genannten Mittel einen beträchtlichen Teil der in Absatz 2 genannten Gesamtmittel ausmachen. Ferner müssen sie dem tatsächlichen Bedarf entsprechen und der Agentur gestatten, ihre operative Funktion wahrzunehmen.
(4) Dem Entwurf des Gesamthaushaltsplans werden ein detaillierter Stellenplan und ausführliche Begründungen beigefügt.
(5) Der Lenkungsausschuss kann einstimmig beschließen, dass der Entwurf des Gesamthaushaltsplans darüber hinaus ein bestimmtes Projekt oder Programm umfasst, wenn dies klar im gemeinsamen Interesse aller beteiligten Mitgliedstaaten liegt.
(6) Die Mittel werden Titeln und Kapiteln zugeordnet, die die Ausgaben nach ihrer Art oder ihrer Zweckbestimmung zusammenfassen und erforderlichenfalls in Artikel unterteilt sind.
(7) Jeder Titel kann ein Kapitel mit der Bezeichnung „vorläufig eingesetzte Mittel“ enthalten. Diese Mittel werden eingesetzt, wenn aus gewichtigen Gründen Ungewissheit über den Umfang der benötigten Mittel oder über die Möglichkeit der Ausführung der veranschlagten Mittel besteht.
(8) Die Einnahmen setzen sich zusammen aus
a)
den Beiträgen, die von den an der Agentur beteiligten Mitgliedstaaten auf der Grundlage des Bruttonationaleinkommen (BNE)-Schlüssels zu entrichten sind;
b)
sonstigen Einnahmen.
Für die zweckgebundenen Einnahmen werden im Gesamthaushaltsplan Haushaltslinien mit - soweit möglich - den vorgesehenen Beträgen eingerichtet.
(9) Der Lenkungsausschuss nimmt den Entwurf des Gesamthaushaltsplans bis zum 31. Dezember eines jeden Jahres innerhalb des Finanzrahmens der Agentur an. Dabei wird der Vorsitz im Lenkungsausschuss entweder vom Leiter der Agentur oder einem vom Leiter der Agentur bestimmten Vertreter oder von einem vom Leiter der Agentur dazu aufgeforderten Mitglied des Lenkungsausschusses wahrgenommen. Der Hauptgeschäftsführer erklärt die Annahme des Haushaltsplans und notifiziert ihn den beteiligten Mitgliedstaaten.
(10) Wurde zu Beginn eines Haushaltsjahres der Entwurf des Gesamthaushaltsplans noch nicht gebilligt, so können für jedes Kapitel oder jede sonstige Untergliederung des Haushaltsplans monatliche Ausgaben bis zur Höhe eines Zwölftels der im abgelaufenen Haushaltsplan bereitgestellten Mittel vorgenommen werden. Die Agentur darf jedoch monatlich höchstens über ein Zwölftel der Mittel verfügen, die in dem in Vorbereitung befindlichen Entwurf des Gesamthaushaltsplans vorgesehen sind. Der Lenkungsausschuss kann auf Vorschlag des Hauptgeschäftsführers mit qualifizierter Mehrheit beschließen, Ausgaben von mehr als einem Zwölftel zu genehmigen, sofern die Summe der für das laufende Haushaltsjahr vorgesehenen Haushaltsmittel den Gesamtbetrag der im abgelaufenen Haushaltsjahr bereitgestellten Mittel nicht übersteigt. Der Hauptgeschäftsführer kann die Beiträge abrufen, die zur Deckung der nach dieser Bestimmung genehmigten Mittel erforderlich sind; diese sind binnen 30 Tagen nach Versendung des Beitragsabrufs zu entrichten.
Artikel 14
Berichtigungshaushaltspläne
(1) Unter unvermeidlichen, außergewöhnlichen oder unvorhergesehenen Umständen kann der Hauptgeschäftsführer den Entwurf eines Berichtigungshaushaltsplans vorlegen, der sich in den vom Finanzrahmen vorgegebenen Grenzen bewegt.
(2) Der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans wird nach demselben Verfahren wie der Gesamthaushaltsplan erstellt, vorgeschlagen, festgestellt und notifiziert und bewegt sich in den vom Finanzrahmen vorgegebenen Grenzen. Der Lenkungsausschuss handelt unter gebührender Berücksichtigung der Dringlichkeit.
(3) Erweisen sich die vom Finanzrahmen vorgegebenen Grenzen aufgrund außergewöhnlicher und unvorhersehbarer Umstände als nicht ausreichend, legt der Lenkungsausschuss unter umfassender Berücksichtigung der in Artikel 13 Absätze 2 und 3 festgelegten Vorschriften den Berichtigungshaushaltsplan vor, über den der Rat einstimmig zu beschließen hat.
Artikel 15
Zweckgebundene Einnahmen
(1) Die Agentur kann für spezielle Zwecke im Rahmen ihres Gesamthaushaltsplans zur Deckung von anderen Kosten als den in Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer i genannten als zweckgebundene Einnahmen finanzielle Beiträge erhalten
a)
aus dem Haushaltsplan der Europäischen Union auf Einzelfallbasis und unter Wahrung der für diesen Haushaltsplan geltenden Regeln, Verfahren und Beschlussfassungsverfahren;
b)
von Mitgliedstaaten, dritten Staaten oder anderen dritten Parteien.
(2) Zweckgebundene Einnahmen können nur für den ausgewiesenen Zweck verwendet werden.
Artikel 16
Beiträge und Erstattungen
(1) Festsetzung der Beiträge, wenn der BNE-Schlüssel Anwendung findet.
a)
Wenn der BNE-Schlüssel Anwendung findet, erfolgt die Aufteilung der Beiträge auf die Mitgliedstaaten, deren Beitrag abgerufen wird, nach dem Bruttosozialprodukt-Schlüssel gemäß Artikel 41 Absatz 2 EUV und im Einklang mit dem Beschluss 2007/436/EG, Euratom des Rates vom 7. Juni 2007 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (4) oder etwaigen anderen Beschlüssen des Rates, die diesen ersetzen.
b)
Die Angaben für die Berechnung der Beiträge sind der Spalte „BNE-Eigenmittel-Reserven“ der Tabelle „Zusammenfassender Überblick über die Finanzierung des Gesamthaushaltsplans - nach Eigenmittelarten und Mitgliedstaaten“ im Anhang zum letzten Haushaltsplan der Europäischen Union zu entnehmen. Der Beitrag jedes Mitgliedstaats, dessen Beitrag abgerufen wird, ist proportional dem Anteil des Bruttonationaleinkommens (BNE) dieses Mitgliedstaats am Gesamt-BNE der Mitgliedstaaten, deren Beitrag abgerufen wird.
(2) Zeitplan für die Zahlung der Beiträge
a)
Die beteiligten Mitgliedstaaten leisten die zur Finanzierung des Gesamthaushaltsplans der Agentur vorgesehenen Beiträge in drei gleichen Tranchen, die jeweils am 15. Februar, 15. Juni und 15. Oktober eines Haushaltsjahres fällig sind.
b)
Wird ein Berichtigungshaushaltsplan verabschiedet, so zahlen die betreffenden Mitgliedstaaten die erforderlichen Beiträge innerhalb von 60 Tagen nach der Übermittlung des entsprechenden Beitragsabrufs.
c)
Jeder Mitgliedstaat trägt die Bankgebühren, die im Zusammenhang mit der Zahlung seiner eigenen Beiträge anfallen.
d)
Ist der Jahreshaushaltsplan Ende November noch nicht gebilligt, so kann die Agentur den Mitgliedstaaten auf Wunsch individuelle vorläufige Beitragsabrufe übermitteln.
Artikel 17
Ausgabenverwaltung durch die Agentur im Namen der Mitgliedstaaten
(1) Der Lenkungsausschuss kann auf Vorschlag des Hauptgeschäftsführers oder eines Mitgliedstaats beschließen, dass die Agentur von Mitgliedstaaten mit der Verwaltung und dem Finanzmanagement von bestimmten Tätigkeiten, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen, betraut werden kann.
(2) Der Lenkungsausschuss kann die Agentur in seinem Beschluss ermächtigen, im Namen bestimmter Mitgliedstaaten Verträge zu schließen. Er kann sie dazu ermächtigen, sich zuvor bei diesen Mitgliedstaaten die Mittel zu beschaffen, die zur Erfüllung geschlossener Verträge erforderlich sind.
Artikel 18
Ausführung des Haushaltsplans
(1) Die für den Gesamthaushaltsplan der Agentur geltenden Finanzvorschriften sind vom Rat einstimmig angenommen worden (5). Der Lenkungsausschuss überprüft die Vorschriften und ändert sie gegebenenfalls einstimmig.
(2) Der Lenkungsausschuss billigt auf Vorschlag des Hauptgeschäftsführers gegebenenfalls die Ausführungsbestimmungen zur Ausführung und Kontrolle des Gesamthaushaltsplans insbesondere in Bezug auf die öffentliche Beschaffung; einschlägige EU-Vorschriften bleiben davon unberührt. Der Lenkungsausschuss stellt insbesondere sicher, dass der Beschaffungssicherheit und dem notwendigen Schutz sowohl des Verteidigungsgeheimnisses als auch der Rechte des geistigen Eigentums gebührend Rechnung getragen wird.
(3) Die in diesem Artikel genannten Finanzbestimmungen und -vorschriften gelten nicht für Ad-hoc-Projekte und Ad-hoc-Programme nach den Artikeln 19 und 20.
KAPITEL IV
AD-HOC-PROJEKTE ODER AD-HOC-PROGRAMME UND ZUGEHÖRIGE HAUSHALTSPLÄNE
Artikel 19
Billigung von Ad-hoc-Projekten oder Ad-hoc-Programmen der Kategorie A (Opt out) und den zugehörigen Ad-hoc-Haushaltsplänen
(1) Einer oder mehrere beteiligte Mitgliedstaaten oder der Hauptgeschäftsführer können dem Lenkungsausschuss ein Ad-hoc-Projekt oder Ad-hoc-Programm vorlegen, das in den Zuständigkeitsbereich der Agentur fällt und das von einer generellen Beteiligung der beteiligten Mitgliedstaaten ausgeht, die sich an der Agentur beteiligen. Der Lenkungsausschuss wird über den gegebenenfalls vorliegenden Ad-hoc-Haushaltsplan, der zu dem vorgeschlagenen Projekt oder Programm gehört, sowie über mögliche Beiträge Dritter, unterrichtet.
(2) Grundsätzlich leisten alle beteiligten Mitgliedstaaten einen Beitrag. Sie teilen dem Hauptgeschäftsführer ihre diesbezüglichen Absichten mit.
(3) Der Lenkungsausschuss billigt die Erstellung des Ad-hoc-Projekts oder Ad-hoc-Programms.
(4) Der Lenkungsausschuss kann auf Vorschlag des Hauptgeschäftsführers oder eines beteiligten Mitgliedstaats beschließen, einen Ausschuss zur Überwachung der Verwaltung und Umsetzung des Ad-hoc-Projekts oder Ad-hoc-Programms einzurichten. Der Ausschuss setzt sich aus Vertretern aller beitragenden Mitgliedstaaten und, falls die Union zu dem Projekt oder Programm beiträgt, einem Vertreter der Kommission zusammen. In dem Beschluss des Lenkungsausschusses wird festgelegt, welches Mandat der Ausschuss erhält und für welchen Zeitraum er eingesetzt wird.
(5) Für das Ad-hoc-Projekt oder Ad-hoc-Programm billigen die beitragenden Mitgliedstaaten, die im Lenkungsausschuss zusammentreten,
a)
die Vorschriften für die Verwaltung des Projekts oder Programms;
b)
gegebenenfalls den dem Projekt oder Programm zugehörigen Ad-hoc-Haushaltsplan, den Schlüssel für die Beiträge und die erforderlichen Durchführungsvorschriften;
c)
die Beteiligung Dritter an dem in Absatz 4 genannten Ausschuss. Ihre Beteiligung berührt nicht die Beschlussfassungsautonomie der Union.
(6) Leistet die Union einen Beitrag zu einem Ad-hoc-Projekt oder Ad-hoc-Programm, so beteiligt sich die Kommission an den in Absatz 5 genannten Beschlüssen; die für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union geltenden Beschlussfassungsverfahren werden dabei umfassend eingehalten.
Artikel 20
Billigung von Ad-hoc-Projekten oder Ad-hoc-Programmen der Kategorie B (Opt in) und den zugehörigen Ad-hoc-Haushaltsplänen
(1) Einer oder mehrere beteiligte Mitgliedstaaten können den Lenkungsausschuss darüber informieren, dass sie beabsichtigen, ein Ad-hoc-Projekt oder Ad-hoc-Programm, das in den Zuständigkeitsbereich der Agentur fällt, gegebenenfalls mit dem zugehörigen Ad-hoc-Haushaltsplan, auszuarbeiten. Der Lenkungsausschuss wird über den gegebenenfalls vorliegenden, zu dem vorgeschlagenen Projekt oder Programm gehörenden Ad-hoc-Haushaltsplan informiert, ebenso wie über gegebenenfalls relevante Einzelheiten in Bezug auf die für ein solches Projekt oder Programm vorzusehende Personalausstattung und mögliche Beiträge Dritter.
(2) In dem Bestreben, möglichst viele Gelegenheiten zur Zusammenarbeit zu bieten, werden alle beteiligten Mitgliedstaaten rechtzeitig über Ad-hoc-Projekte und Ad-hoc-Programme, einschließlich der Grundlage, auf der eine Beteiligung erweitert werden könnte, informiert, so dass jeder beteiligte Mitgliedstaat sein Interesse an einer Beteiligung bekunden kann. Außerdem wird/werden sich der/die Urheber des Projekts oder Programms darum bemühen, eine möglichst weitreichende Teilnahme zu ermöglichen. Die Beteiligung wird von den Urhebern von Fall zu Fall festgelegt.
(3) Das Ad-hoc-Projekt oder Ad-hoc-Programm wird dann als Projekt bzw. Programm der Agentur betrachtet, sofern nicht der Lenkungsausschuss innerhalb eines Monats, nachdem er die in Absatz 1 genannten Informationen erhalten hat, anderweitig entscheidet.
(4) Jeder beteiligte Mitgliedstaat, der sich zu einem späteren Zeitpunkt an dem Ad-hoc-Projekt oder Ad-hoc-Programm beteiligen möchte, teilt den beitragenden Mitgliedstaaten seine diesbezügliche Absicht mit. Innerhalb von zwei Monaten nach Eingang dieser Mitteilung entscheiden die beitragenden Mitgliedstaaten untereinander über die Beteiligung des betreffenden Mitgliedstaats; dabei wird die Grundlage, die festgelegt wurde, als die beteiligten Mitgliedstaaten über das Projekt oder Programm informiert wurden, gebührend berücksichtigt.
(5) Die beitragenden Mitgliedstaaten fassen gemeinsam die für die Erstellung und Umsetzung des Ad-hoc-Projekts oder Ad-hoc-Programms und gegebenenfalls des zugehörigen Ad-hoc-Haushaltsplans erforderlichen Beschlüsse. Leistet die Union einen Beitrag zu einem solchen Projekt oder Programm, so beteiligt sich die Kommission unter umfassender Einhaltung der für den Gesamthaushalt der Europäischen Union geltenden Beschlussfassungsverfahren an den in diesem Absatz genannten Beschlüssen. Die beitragenden Mitgliedstaaten halten den Lenkungsausschuss gegebenenfalls über Entwicklungen im Zusammenhang mit einem solchen Projekt oder Programm auf dem Laufenden.
Artikel 21
Beiträge aus dem Haushalt der Europäischen Union zu den Ad-hoc-Haushaltsplänen
Die für Ad-hoc-Projekte oder Ad-hoc-Programme aufgestellten Ad-hoc-Haushaltspläne nach den Artikeln 19 und 20 können mit Beiträgen aus dem Gesamthaushalt der Europäischen Union ergänzt werden.
Artikel 22
Beteiligung Dritter
(1) Dritte können zu einem bestimmten Ad-hoc-Projekt oder Ad-hoc-Programm und dem nach Artikel 19 oder Artikel 20 aufgestellten zugehörigen Haushaltsplan beitragen. Für jedes bestimmte Projekt oder Programm billigt der Lenkungsausschuss mit qualifizierter Mehrheit erforderlichenfalls die Ad-hoc-Vereinbarungen zwischen der Agentur und Dritten.
(2) Bei Projekten nach Artikel 19 billigen die im Lenkungsausschuss zusammentretenden beitragenden Mitgliedstaaten alle erforderlichen Modalitäten mit den betreffenden Dritten in Bezug auf deren Beiträge.
(3) Bei Projekten nach Artikel 20 beschließen die beitragenden Mitgliedstaaten alle erforderlichen Regelungen mit den betreffenden Dritten in Bezug auf deren Beiträge.
(4) Leistet die Union einen Beitrag zu einem Ad-hoc-Projekt oder Ad-hoc-Programm, beteiligt sich die Kommission an den in den Absätzen 2 und 3 genannten Beschlüssen.
KAPITEL V
BEZIEHUNGEN ZUR KOMMISSION
Artikel 23
Beteiligung an der Arbeit der Agentur
(1) Die Kommission ist nicht stimmberechtigtes Mitglied des Lenkungsausschusses und wird in vollem Umfang an der Arbeit der Agentur beteiligt.
(2) Die Kommission kann sich auch an Projekten und Programmen der Agentur beteiligen.
(3) Die Agentur arbeitet die erforderlichen Verwaltungsvereinbarungen aus und stellt die nötigen Arbeitsbeziehungen zur Kommission her, um insbesondere in den Bereichen, in denen die Tätigkeiten der Union für die Aufgabe der Agentur von Belang sind und in denen die Tätigkeiten der Agentur die der Union berühren, Fachwissen und Empfehlungen auszutauschen.
(4) Regelungen, die erforderlich sind, um einen Beitrag auf Einzelfallbasis aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union gemäß den Artikeln 15 und 21 abzudecken, werden einvernehmlich zwischen der Agentur und der Kommission oder einvernehmlich zwischen den beitragenden Mitgliedstaaten und der Kommission festgelegt.
KAPITEL VI
BEZIEHUNGEN ZU DRITTEN STAATEN, ORGANISATIONEN UND EINRICHTUNGEN
Artikel 24
Verwaltungsvereinbarungen und sonstige Fragen
(1) Zur Erfüllung ihrer Aufgaben kann die Agentur Verwaltungsvereinbarungen mit dritten Staaten, Organisationen und Einrichtungen schließen. Derartige Vereinbarungen erstrecken sich insbesondere auf
a)
den Grundsatz einer Beziehung zwischen der Agentur und einem Dritten;
b)
Bestimmungen zu Konsultationen über Fragen im Zusammenhang mit der Arbeit der Agentur;
c)
Sicherheitsfragen.
Dabei wahrt die Agentur den einheitlichen institutionellen Rahmen und die Beschlussfassungsautonomie der EU. Jede Vereinbarung wird vom Lenkungsausschuss nach einstimmiger Billigung durch den Rat getroffen.
(2) Die Agentur entwickelt enge Arbeitsbeziehungen zu den einschlägigen Elementen der OCCAR und denjenigen der LoI-Rahmenübereinkunft im Hinblick darauf, diese Elemente zu gegebener Zeit unter den entsprechenden Voraussetzungen und in gegenseitigem Einvernehmen zu integrieren bzw. ihre Grundsätze und Praktiken zu übernehmen.
(3) Es wird für gegenseitige Transparenz und kohärente Entwicklungen im Bereich der Fähigkeiten gesorgt, indem die CDM-Verfahren zur Anwendung gelangen. Weitere Arbeitsbeziehungen zwischen der Agentur und den einschlägigen NATO-Gremien werden durch eine Verwaltungsvereinbarung gemäß Absatz 1 festgelegt; dabei wird der festgelegte Rahmen für die Zusammenarbeit und die Konsultation zwischen der EU und der NATO in vollem Umfang eingehalten.
(4) Die Agentur ist berechtigt, im Rahmen der in Absatz 1 vorgesehenen Vereinbarungen Arbeitsbeziehungen zu anderen als den in den Absätzen 2 und 3 genannten Organisationen und Einrichtungen herzustellen, um deren mögliche Teilnahme an Projekten und Programmen zu erleichtern.
(5) Die Agentur ist berechtigt, im Rahmen der in Absatz 1 vorgesehenen Vereinbarungen Arbeitsbeziehungen zu dritten Staaten herzustellen, um deren mögliche Teilnahme an bestimmten Projekten und Programmen zu erleichtern.
(6) Den nicht der EU angehörenden ehemaligen Mitgliedern der Westeuropäischen Rüstungsgruppe wird mit Blick auf ihre mögliche Beteiligung größtmögliche Transparenz hinsichtlich der spezifischen Projekte und Programme der Agentur gewährt. Zu diesem Zweck wird ein Beratender Ausschuss eingesetzt, der als Forum für den Gedanken- und Informationsaustausch über Fragen von gemeinsamem Interesse, die in den Aufgabenbereich der Agentur fallen, dienen soll. Den Vorsitz führt der Hauptgeschäftsführer oder sein Stellvertreter. Dem Ausschuss gehören ein Vertreter jedes teilnehmenden Mitgliedstaats sowie ein Vertreter der Kommission und gemäß mit ihnen zu vereinbarenden Regelungen Vertreter der nicht der EU angehörenden ehemaligen WEAG-Mitglieder an.
(7) Auf Antrag können sich andere nicht der EU angehörende europäische NATO-Mitgliedstaaten gemäß mit ihnen zu vereinbarenden Regelungen ebenfalls an dem in Absatz 6 genannten Beratenden Ausschuss beteiligen.
(8) Der in Absatz 6 genannte Beratende Ausschuss kann auch als Forum für den Dialog mit Dritten über spezielle in den Zuständigkeitsbereich der Agentur fallende Fragen von gegenseitigem Interesse dienen sowie dazu, sicherzustellen, dass sie umfassend über Entwicklungen in Fragen von gemeinsamem Interesse und Möglichkeiten für eine künftige Zusammenarbeit auf dem Laufenden gehalten werden.
KAPITEL VII
VERSCHIEDENE BESTIMMUNGEN
Artikel 25
Vorrechte und Immunitäten
Die Vorrechte und Immunitäten des Hauptgeschäftsführers und des Personals der Agentur sind in dem Beschluss der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Verteidigungsagentur und ihrer Bediensteten vom 10. November 2004 geregelt.
Die Vorrechte und Befreiungen der Agentur sind in dem Protokoll (Nr. 7) über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union geregelt, das dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügt ist.
Artikel 26
Überprüfungsklausel
Der Leiter der Agentur legt dem Lenkungsausschuss spätestens 14. Juli 2014 einen Bericht über die Umsetzung dieses Beschlusses vor, um dessen Überprüfung durch den Rat zu ermöglichen.
Artikel 27
Haftung
(1) Die vertragliche Haftung der Agentur unterliegt dem für den jeweiligen Vertrag geltenden Recht.
(2) Für Entscheidungen aufgrund einer Schiedsklausel in einem von der Agentur geschlossenen Vertrag ist der Gerichtshof der Europäischen Union zuständig.
(3) Die persönliche Haftung des Personals gegenüber der Agentur bestimmt sich nach den einschlägigen Vorschriften, die für die Agentur gelten.
Artikel 28
Zugang zu Dokumenten
Für Dokumente im Besitz der Behörde gelten die Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den öffentlichen Zugang zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (6).
Artikel 29
Sicherheit
(1) Die Agentur wendet die mit dem Beschluss 2001/264/EG des Rates (7) angenommenen Sicherheitsvorschriften des Rates an.
(2) Die Agentur stellt sicher, dass ihre externe Kommunikation angemessen gesichert ist.
Artikel 30
Sprachenregelung
Die Sprachenregelung der Agentur wird vom Rat einstimmig festgelegt.
Artikel 31
Aufhebung der Gemeinsamen Aktion 2004/551/GASP
Durch diesen Beschluss wird die Gemeinsame Aktion 2004/551/GASP über die Einrichtung der Europäischen Verteidigungsagentur aufgehoben und ersetzt.
Artikel 32
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 12. Juli 2011.
DEĊIŻJONI TAL-KUNSILL 2011/411/PESK
tat-12 ta’ Lulju 2011
li tiddefinixxi l-istatut, is-sede u r-regoli operattivi tal-Aġenzija Ewropea għad-Difiża u li tħassar l-Azzjoni Konġunta 2004/551/PESK
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikoli 42 u 45 tiegħu,
Billi:
(1)
L-Aġenzija Ewropea għad-Difiża (minn hawn ’il quddiem “l-Aġenzija”) ġiet stabbilita bl-Azzjoni Konġunta tal-Kunsill 2004/551/PESK (1) (minn hawn ’il quddiem l-“Azzjoni Konġunta 2004/551/PESK”) biex tappoġġa lill-Kunsill u l-Istati Membri fl-isforz tagħhom biex itejbu l-kapaċitajiet tad-difiża tal-Unjoni fil-qasam tal-immaniġġar ta’ kriżijiet u biex issostni l-Politika Ewropea ta’ Sigurtà u Difiża.
(2)
L-Istrateġija Ewropea ta’ Sigurtà, approvata mill-Kunsill Ewropew fit-12 ta’ Diċembru 2003, tidentifika l-istabbiliment ta’ aġenzija għad-difiża bħala element importanti fl-iżvilupp ta’ riżorsi militari Ewropej aktar flessibli u effiċjenti.
(3)
Ir-rapport dwar l-implimentazzjoni tal-Istrateġija Ewropea ta’ Sigurtà tal-11 ta’ Diċembru 2008 japprova r-rwol ewlieni tal-Aġenzija fil-proċess tal-iżvilupp ta’ kapaċitajiet essenzjali ta’ difiża għall-Politika ta’ Sigurtà u ta’ Difiża Komuni (PSDK).
(4)
L-Azzjoni Konġunta 2004/551/PESK għandha titħassar u tiġi sostitwita sabiex jittieħed kont tal-emendi fit-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea (TUE) introdotti mit-Trattat ta’ Lisbona.
(5)
L-Artikolu 45 tat-TUE jipprevedi l-adozzjoni, mill-Kunsill, ta’ Deċiżjoni li tiddefinixxi l-istatut, is-sede u r-regoli operattivi tal-Aġenzija, li għandha tieħu kont tal-livell ta’ parteċipazzjoni effettiva tal-Istati Membri fl-attivitajiet tal-Aġenzija.
(6)
L-Aġenzija għandha tikkontribwixxi għall-implimentazzjoni tal-Politika Estera u ta’ Sigurtà Komuni (PESK), u b’mod partikolari tal-PSDK.
(7)
L-istruttura tal-Aġenzija għandha tagħtiha s-setgħa li twieġeb għall-ħtiġijiet operattivi tal-Unjoni u l-Istati Membri tagħha għall-PSDK, u fejn ikun meħtieġ biex twettaq il-funzjonijiet tagħha u tikkoopera ma’ pajjiżi, organizzazzjonijiet u entitajiet terzi.
(8)
L-Aġenzija għandha tiżviluppa relazzjonijiet ta’ ħidma mill-qrib ma’ arranġamenti, raggruppamenti u organizzazzjonijiet eżistenti, bħal dawk stabbiliti taħt il-Ftehim Qafas fil-forma ta’ Letter of Intent (minn hawn ’il quddiem “Ftehim Qafas f’LoI”), l-Organisation Conjointe de Coopération en matière d’Armement (OCCAR) u l-Aġenzija Spazjali Ewropea (ESA).
(9)
Ir-Rappreżentant Għoli tal-Unjoni għall-Affarijiet Barranin u l-Politika ta’ Sigurtà (RGħ), f’konformità mal-Artikolu 18(2) tat-TUE, għandu jkollu rwol ewlieni fl-istruttura tal-Aġenzija u jipprovdi l-ħolqa essenzjali bejn l-Aġenzija u l-Kunsill.
(10)
Fl-eżerċizzju tar-rwol tiegħu ta’ superviżjoni politika u tfassil tal-politika, il-Kunsill għandu joħroġ linji gwida lill-Aġenzija.
(11)
Fid-dawl tan-natura tagħhom, l-adozzjoni tal-Ftehim Finanzjarju għall-Aġenzija, kif imsemmi fl-Artikolu 4(4), u l-konklużjoni tal-arranġamenti amministrattivi bejn l-Aġenzija u pajjiżi terzi, organizzazzjonijiet u entitajiet għandhom jiġu approvati mill-Kunsill b’unanimità.
(12)
Meta jadotta linji gwida u deċiżjonijiet b’konnessjoni mal-ħidma tal-Aġenzija, il-Kunsill għandu jiltaqa’ fil-livell ta’ Ministri tad-Difiża.
(13)
Kwalunkwe linji gwida jew deċiżjonijiet adottati mill-Kunsill b’konnessjoni mal-ħidma tal-Aġenzija għandhom jitħejjew f’konformità mal-Artikolu 240 tat-TFUE.
(14)
Il-kompetenzi tal-korpi preparatorji u konsultattivi tal-Kunsill, b’mod partikolari dawk tal-Kumitat tar-Rappreżentanti Permanenti taħt l-Artikolu 240 tat-TFUE, il-Kumitat Politiku u ta’ Sigurtá (KPS) taħt l-Artikolu 38 tat-TFUE u l-Kumitat Militari tal-UE (EUMC) ma għandhomx ikunu affettwati.
(15)
Id-Diretturi Nazzjonali tal-Armamenti (NADs), id-Diretturi tal-Kapaċitajiet, id-Diretturi tar-Riċerka u Teknoloġija (R&T) u d-Diretturi tal-Politika tad-Difiża għandhom jirċievu rapporti u jikkontribwixxu fi kwistjonijiet li jaqgħu taħt il-kompetenza tagħhom fit-tħejjija ta’ deċizjonijiet tal-Kunsill marbuta mal-Aġenzija.
(16)
L-Aġenzija għandha jkollha l-personalità ġuridika meħtieġa biex twettaq il-funzjonijiet tagħha u tilħaq l-għanijiet tagħha, filwaqt li żżomm kuntatti mill-qrib mal-Kunsill u tirrispetta b’mod sħiħ ir-responsabbiltajiet tal-Unjoni Ewropea u tal-istituzzjonijiet tagħha.
(17)
Għandu jsir provvediment sabiex il-baġits amministrati mill-Aġenzija jkunu jistgħu, fuq bażi ta’ każ b’każ, jirċievu kontribuzzjonijiet għall-ispejjeż mhux amministrattivi, mill-baġit ġenerali tal-Unjoni Ewropea, b’rispett sħiħ tar-regoli, proċeduri u proċessi deċiżjonali applikabbli għaliha, inkluż l-Artikolu 41(2) tat-TUE.
(18)
L-Aġenzija, waqt li tkun miftuħa għall-parteċipazzjoni tal-Istati Membri kollha, għandha tipprevedi wkoll il-possibbiltà li gruppi speċifiċi ta’ Stati Membri jistabbilixxu proġetti jew programmi ad hoc.
(19)
Suġġett għal deċiżjoni tal-Kunsill dwar l-istabbiliment ta’ kooperazzjoni strutturata permanenti, f’konformità mal-Artikoli 42(6) u 46 tat-TUE u mal-Protokoll (Nru 10) dwar kooperazzjoni strutturata permanenti stabbilita mill-Artikolu 42 tat-TUE anness mat-TUE u mat-TFUE, l-Aġenzija għandha tappoġġa l-implimentazzjoni tal-kooperazzjoni strutturata permanenti.
(20)
L-Aġenzija għandha jkollha disposti proċeduri deċiżjonali li jippermettulha twettaq il-kompiti tagħha b’mod effiċjenti, filwaqt li tirrispetta l-linji politiċi nazzjonali tas-sigurtà u d-difiża tal-Istati Membri parteċipanti.
(21)
L-Aġenzija għandha twettaq il-missjoni tagħha b’rispett sħiħ għall-Artikolu 40 tat-TUE.
(22)
L-Aġenzija għandha taġixxi f’konformità sħiħa mal-istandards u r-regoli tas-sigurtà tal-Kunsill.
(23)
Konformement mal-Artikolu 5 tal-Protokoll (Nru 22) dwar il-pożizzjoni tad-Danimarka anness mat-TUE mat-TFUE, id-Danimarka ma tipparteċipax fl-elaborazzjoni u fl-implementazzjoni ta’ deċiżjonijiet u azzjonijiet tal-Unjoni li jkollhom implikazzjonijiet ta’ difiża. Għalhekk id-Danimarka mhijiex se tkun marbuta b’din id-Deċiżjoni,
ADOTTA DIN ID-DEĊIŻJONI:
KAPITOLU I
STABBILIMENT, MISSJONI U KOMPITI TAL-AĠENZIJA
Artikolu 1
Stabbiliment
1. Aġenzija fil-qasam tal-iżvilupp, riċerka, kisba u armamenti għal kapaċitajiet ta’ difiża (minn hawn ’il quddiem l-“Aġenzija Ewropea għad-Difiża”), kif oriġinarjament stabbilita bl-Azzjoni Konġunta 2004/551/PESK, għandha tkompli f’konformità mad-dispożizzjonijiet li ġejjin.
2. L-Aġenzija għandha taġixxi taħt l-awtorità tal-Kunsill, b’appoġġ għall-PESK u l-PSDK, fil-qafas istituzzjonali waħdieni tal-Unjoni Ewropea, u mingħajr preġudizzju għar-responsabbiltajiet tal-istituzzjonijiet tal-UE u l-korpi tal-Kunsill. Il-missjoni tal-Aġenzija għandha tkun mingħajr preġudizzju għall-kompetenzi l-oħra tal-Unjoni, b’rispett sħiħ għall-Artikolu 40 tat-TUE.
3. L-Aġenzija għandha tkun miftuħa għall-parteċipazzjoni mill-Istati Membri kollha tal-UE li jixtiequ jkunu parti minnha. L-Istati Membri li diġà jipparteċipaw fl-Aġenzija fil-mument tal-adozzjoni ta’ din id-Deċiżjoni għandhom jibqgħu jitqiesu bħala Stati Membri parteċipanti.
4. Kwalunkwe Stat Membru li jixtieq jipparteċipa fl-Aġenzija wara d-dħul fis-seħħ ta’ din id-Deċiżjoni jew li jixtieq jirtira mill-Aġenzija għandu jinnotifika lill-Kunsill bl-intenzjoni tiegħu u għandu jgħarraf lir-RGħ. Kwalunkwe arranġament tekniku u finanżjarju meħtieġ għal tali parteċipazzjoni jew irtirar għandu jkun determinat mill-Bord ta’ Tmexxija msemmi fl-Artikolu 8.
5. L-Aġenzija għandha jkollha s-sede tagħha fi Brussell.
Artikolu 2
Missjoni
1. Il-missjoni tal-Aġenzija hija li tagħti appoġġ lill-Kunsill u lill-Istati Membri fl-isforz tagħhom biex itejbu l-kapaċitajiet ta’ difiża tal-UE fil-qasam tal-immaniġġar ta’ kriżijiet u li ssostni l-PSDK kif inhi issa u kif ser tiżviluppa fil-ġejjieni.
2. L-Aġenzija għandha tidentifika l-ħtiġijiet operattivi, tippromwovi l-miżuri li jissodisfaw dawk il-ħtiġijiet, tikkontribwixxi għall-identifikazzjoni u, fejn hu meħtieġ, l-implimentazzjoni ta’ kwalunkwe miżura meħtieġa biex issaħħaħ il-bażi industrijali u teknoloġika tas-settur tad-difiża, tipparteċipa fid-definizzjoni tal-politika Ewropea dwar kapaċitajiet u armamenti, u tassisti lill-Kunsill fl-evalwazzjoni tat-titjib tal-kapaċitajiet militari.
3. Il-missjoni tal-Aġenzija għandha tkun mingħajr preġudizzju għall-kompetenzi tal-Istati Membri fi kwistjonijiet ta’ difiża.
Artikolu 3
Definizzjonijiet
Għall-finijiet ta’ din id-Deċiżjoni, għandhom japplikaw id-definizzjonijiet li ġejjin:
(a)
“Stati Membri parteċipanti” tfisser l-Istati Membri tal-Unjoni Ewropea li jipparteċipaw fl-Aġenzija,
(b)
“Stati Membri kontributuri” tfisser l-Istati Membri parteċipanti tal-Unjoni Ewropea li jikkontribwixxu għal proġett jew programm partikolari tal-Aġenzija.
Artikolu 4
Superviżjoni politika u arranġamenti ta’ rappurtar lill-Kunsill
1. L-Aġenzija għandha topera taħt l-awtorità u s-superviżjoni politika tal-Kunsill, u għandha tipprovdilu rapporti regolari u tirċievi mingħandu linji gwida regolari.
2. L-Aġenzija għandha tirrapporta regolarment lill-Kunsill dwar l-attivitajiet tagħha, u għandha b’mod partikolari:
(a)
f’Novembru ta’ kull sena tippreżenta rapport lill-Kunsill dwar l-attivitajiet tal-Aġenzija matul is-sena kurrenti u tipprovdi elementi għall-programm ta’ ħidma u l-baġits tal-Aġenzija għas-sena ta’ wara;
(b)
suġġett għal deċiżjoni tal-Kunsill dwar l-istabbiliment ta’ kooperazzjoni strutturata permanenti, tal-inqas darba kull sena tippreżenta lill-Kunsill tagħrif dwar il-kontribut tal-Aġenzija għall-attivitajiet ta’ valutazzjoni fil-kuntest tal-kooperazzjoni strutturata permanenti, imsemmija fl-Artikolu 5(3)(f)(ii).
L-Aġenzija għandha tipprovdi lill-Kunsill, fil-ħin dovut, informazzjoni dwar kwistjonijiet importanti li jkunu ser jiġu ppreżentati lill-Bord ta’ Tmexxija għal deċiżjoni.
3. Il-Kunsill, b’unanimità, u fuq il-parir tal-KPS jew korpi kompetenti oħra tal-Kunsill skont il-każ, għandu joħroġ linji gwida kull sena b’rabta mal-ħidma tal-Aġenzija, b’mod partikolari fir-rigward tal-programm ta’ ħidma tagħha. Il-programm ta’ ħidma tal-Aġenzija għandu jiġi stabbilit fil-qafas ta’ dawn il-linji gwida.
4. Kull sena, il-Kunsill, b’unanimità, għandu japprova Qafas Finanzjarju għall-Aġenzija għat-tliet snin ta’ wara. Dak il-Qafas Finanzjarju għandu jsemmi l-prijoritajiet miftiehma marbuta mal-Pjan ta’ Ħidma ta’ tliet snin tal-Aġenzija u għandu jikkostitwixxi limitu massimu legalment vinkolanti għall-ewwel sena u ċifri ta’ ppjanar għat-tieni u t-tielet sena. Sa mhux aktar tard mill-31 ta’ Marzu ta’ kull sena l-Aġenzija għandha tipprovdi abbozz tal-Qafas Finanzjarju u l-Pjan ta’ Ħidma marbut miegħu għall-konsiderazzjoni tal-Bord ta’ Tmexxija.
5. L-Aġenzija tista’ tagħmel rakkomandazzjonijiet lill-Kunsill u lill-Kummissjoni kif meħtieġ għall-implimentazzjoni tal-missjoni tagħha.
Artikolu 5
Funzjonijiet u kompiti
1. Fit-twettiq tal-funzjonijiet u l-kompiti tagħha, l-Aġenzija għandha tirrispetta l-kompetenzi l-oħra tal-Unjoni u dawk tal-istituzzjonijiet tal-UE.
2. It-twettiq mill-Aġenzija tal-funzjonijiet u l-kompiti tagħha għandu jkun mingħajr preġudizzju għall-kompetenzi tal-Istati Membri fi kwistjonijiet ta’ difiża.
3. L-Aġenzija, suġġett għall-awtorità tal-Kunsill, għandha jkollha bħala kompitu li:
(a)
Tikkontribwixxi għall-identifikazzjoni tal-objettivi ta’ kapaċità militari tal-Istati Membri u tevalwa l-osservanza tal-impenji ta’ kapaċità pprovduti mill-Istati Membri, b’mod partikolari billi:
(i)
tidentifika, f’assoċjazzjoni mal-korpi kompetenti tal-Kunsill, inkluż l-EUMC, u bl-użu, fost oħrajn, tal-Mekkaniżmu ta’ Żvilupp tal-Kapaċitajiet (CDM) u kwalunkwe suċċessur, il-ħtiġijiet futuri tal-UE għall-kapaċità ta’ difiża;
(ii)
tikkoordina l-implimentazzjoni tal-Pjan ta’ Żvilupp tal-Kapaċitajiet (CDP) u kwalunkwe suċċessur tiegħu;
(iii)
tevalwa, fid-dawl ta’ kriterji li jaqblu magħhom l-Istati Membri, l-impenji ta’ kapaċità pprovduti mill-Istati Membri, fost oħrajn permezz tal-proċess tas-CDP u s-CDM u kwalunkwe suċċessur tagħhom.
(b)
Tippromwovi l-armonizzazzjoni tal-ħtiġijiet operattivi u l-adozzjoni ta’ metodi ta’ akkwist effettivi u kompatibbli, b’mod partikolari billi:
(i)
tippromwovi u tikkoordina l-armonizzazzjoni tal-ħtiġijiet militari;
(ii)
tippromovi akkwisti kost-effettivi u effiċjenti billi tidentifika u xxerred l-aħjar prattiċi;
(iii)
tipprovdi evalwazzjonijiet dwar prijoritajiet finanzjarji għall-iżvilupp u l-akkwist ta’ kapaċitajiet.
(c)
Tipproponi proġetti multilaterali sabiex jiġu ssodisfati l-objettivi f’termini ta’ kapaċitajiet militari, u tiżgura l-koordinazzjoni tal-programmi implimentati mill-Istati Membri u l-ġestjoni ta’ programmi speċifiċi ta’ kooperazzjoni, b’mod partikolari billi:
(i)
tippromwovi u tipproponi proġetti kooperattivi multilaterali ġodda;
(ii)
tidentifika u tipproponi attivitajiet kollaborattivi fil-kamp operattiv;
(iii)
taħdem għall-koordinazzjoni tal-programmi eżistenti implimentati mill-Istati Membri;
(iv)
tassumi, fuq talba tal-Istati Membri, ir-responsabbiltà għall-ġestjoni ta’ programmi speċifiċi;
(v)
tħejji, fuq talba tal-Istati Membri, programmi għall-ġestjoni mill-OCCAR jew permezz ta’ arranġamenti oħra, skont il-każ.
(d)
Tappoġġa r-riċerka dwar it-teknoloġija tad-difiża, u tikkoordina u tippjana attivitajiet ta’ riċerka konġunta u l-istudju ta’ soluzzjonijiet tekniċi li jissodisfaw il-ħtiġijiet operattivi futuri, b’mod partikolari billi:
(i)
tippromwovi, flimkien mal-attivitajiet ta’ riċerka tal-Unjoni fejn ikun il-każ, riċerka mmirata biex jinkisbu l-ħtiġijiet futuri tal-kapaċità ta’ sigurtà u difiża u b’hekk issaħħaħ il-potenzjal industrijali u teknoloġiku tal-Ewropa f’dan il-kamp;
(ii)
tippromwovi r-R&T għal skopijiet ta’ difiża konġunta b’mira aktar effettiva;
(iii)
tqanqal ir-R&T għal skopijiet ta’ difiża permezz ta’ studji u proġetti;
(iv)
tamministra kuntratti ta’ R&T għal skopijiet ta’ difiża;
(v)
taħdem flimkien mal-Kummissjoni sabiex tikseb il-massimu ta’ komplimentarità u sinerġija bejn programmi ta’ riċerka ta’ difiża u dawk ċivili jew dawk marbuta mas-sigurtà.
(e)
Tikkontribwixxi għall-identifikazzjoni u, jekk meħtieġ, l-implimentazzjoni ta’ kwalunkwe miżura utli għat-tisħiħ tal-bażi industrijali u teknoloġika tas-settur tad-difiża u għat-titjib tal-effiċjenza tal-infiq militari, b’mod partikolari billi:
(i)
tikkontribwixxi għall-ħolqien ta’ suq Ewropew għat-tagħmir tad-difiża li jkun kompetittiv fil-livell internazzjonali, mingħajr preġudizzju għar-regoli tas-suq intern u l-kompetenzi tal-Kummissjoni f’dan il-qasam;
(ii)
tiżviluppa linji politiċi u strateġiji rilevanti f’konsultazzjoni mal-Kummissjoni u, kif ikun meħtieġ, mal-industrija;
(iii)
f’konsultazzjoni mal-Kummissjoni, taħdem għall-iżvilupp u l-armonizzazzjoni tal-proċeduri rilevanti fl-UE kollha, fl-ambitu tal-kompiti tal-Aġenzija.
(f)
Suġġett għal deċiżjoni tal-Kunsill dwar l-istabbiliment ta’ kooperazzjoni strutturata permanenti, tappoġġa din il-kooperazzjoni b’mod partikolari billi:
(i)
tiffaċilita inizjattivi ewlenin ta’ żvilupp tal-kapaċitajiet konġunti jew Ewropej;
(ii)
tikkontribwixxi għall-valutazzjoni regolari tal-kontributi tal-Istati Membri parteċipanti rigward il-kapaċitajiet, b’mod partikolari kontributi magħmula f’konformità mal-kriterji li għandhom jiġu stabbiliti, fost oħrajn, fuq il-bażi tal-Artikolu 2 tal-Protokoll (Nru 10) dwar kooperazzjoni strutturata permanenti annessa għat-TUE u t-TFUE u tirrapporta dwar dan mill-inqas darba fis-sena.
Artikolu 6
Personalità ġuridika
L-Aġenzija għandha jkollha personalità ġuridika sabiex twettaq il-funzjonijiet u tilħaq l-objettivi tagħha. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-Aġenzija tgawdi l-kompetenza ġuridika l-iktar estensiva mogħtija lill-persuni ġuridiċi fil-liġijiet tagħhom. L-Aġenzija tista’, b’mod partikolari, takkwista jew tiddisponi minn proprjetà mobbli u immobbli u tkun parti fi proċeduri legali. L-Aġenzija għandha jkollha l-kompetenza li tikkonkludi kuntratti ma’ entitajiet jew organizzazzjonijiet privati jew pubbliċi.
KAPITOLU II
ORGANI U PERSUNAL TAL-AĠENZIJA
Artikolu 7
Kap tal-Aġenzija
1. Il-Kap tal-Aġenzija għandu jkun ir-Rappreżentant Għoli tal-Unjoni għall-Affarijiet Barranin u l-Politika ta’ Sigurtà (RGħ).
2. Il-Kap tal-Aġenzija għandu jkun responsabbli għall-organizzazzjoni u l-funzjonament ġenerali tal-Aġenzija u għandu jiżgura li l-linji gwida maħruġa mill-Kunsill u d-deċiżjonijiet tal-Bord ta’ Tmexxija jiġu implimentati mid-Direttur Eżekuttiv, li għandu jirrapporta lill-Kap tal-Aġenzija.
3. Il-Kap tal-Aġenzija għandu jippreżenta r-rapporti tal-Aġenzija lill-Kunsill kif hemm imsemmi fl-Artikolu 4(2).
4. Il-Kap tal-Aġenzija għandu jkun responsabbli għan-negozjar ta’ arranġamenti amministrattivi ma’ pajjiżi terzi u organizzazzjonijiet, raggruppamenti jew entitajiet oħra f’konformità mad-direttivi mogħtija mill-Bord ta’ Tmexxija. Fil-qafas ta’ tali arranġamenti, kif approvati mill-Bord ta’ Tmexxija, il-Kap tal-Aġenzija għandu jkun responsabbli għall-istabbiliment ta’ relazzjonijiet ta’ ħidma xierqa magħhom.
Artikolu 8
Bord ta’ Tmexxija
1. Bord ta’ Tmexxija magħmul minn rappreżentant wieħed ta’ kull Stat Membru parteċipant, awtorizzat biex jorbot lill-gvern tiegħu, u rappreżentant mill-Kummissjoni, għandu jkun il-korp li jieħu d-deċiżjonijiet tal-Aġenzija. Il-Bord ta’ Tmexxija għandu jaġixxi fil-qafas tal-linji gwida maħruġa mill-Kunsill.
2. Il-Bord ta’ Tmexxija għandu jiltaqa’ fil-livell tal-Ministri tad-Difiża tal-Istati Membri parteċipanti jew ir-rappreżentanti tagħhom. Il-Bord ta’ Tmexxija għandu fil-prinċipju jiltaqa’ mill-inqas darbtejn fis-sena fil-livell tal-Ministri tad-Difiża.
3. Il-Kap tal-Aġenzija għandu jsejjaħ u jippresiedi l-laqgħat tal-Bord ta’ Tmexxija. Jekk Stat Membru parteċipant jitlob hekk, il-Kap tal-Aġenzija għandu jsejjaħ laqgħa fi żmien xahar.
4. Il-Kap tal-Aġenzija jista’ jiddelega s-setgħa li jippresiedi l-laqgħat tal-Bord ta’ Tmexxija fil-livell tar-rappreżentanti tal-Ministri tad-Difiża.
5. Il-Bord ta’ Tmexxija jista’ jiltaqa’ f’kompożizzjonijiet speċifiċi (bħala NADs, Diretturi tal-Kapaċitajiet, Diretturi tar-R&T jew Diretturi tal-Politika tad-Difiża).
6. Il-laqgħat tal-Bord tat-Tmexxija jattendu għalihom:
(a)
id-Direttur Eżekuttiv tal-Aġenzija, imsemmi fl-Artikolu 10, jew ir-rappreżentant tiegħu,
(b)
il-President tal-EUMC jew ir-rappreżentant tiegħu
(c)
rappreżentanti tas-Servizz Ewropew għall-Azzjoni Esterna (EEAS).
7. Il-Bord ta’ Tmexxija jista’ jiddeċiedi li jistieden, fuq kwistjonijiet ta’ interess komuni:
(a)
lis-Segretarju Ġenerali tan-NATO jew ir-rappreżentant innominat tiegħu,
(b)
lill-Kapijiet/Presidenti ta’ arranġamenti, raggruppamenti jew organizzazzjonijiet oħra li l-ħidma tagħhom hija rilevanti għal dik l-Aġenzija (bħal dawk stabbilit taħt il-Ftehim Qafas f’LoI, kif ukoll l-OCCAR u l-ESA),
(c)
kif ikun meħtieġ, rappreżentanti ta’ partijiet terzi oħra.
Artikolu 9
Kompiti u setgħat tal-Bord ta’ Tmexxija
1. Fil-qafas tal-linji gwida tal-Kunsill imsemmija fl-Artikolu 4(1), il-Bord ta’ Tmexxija:
(a)
għandu japprova r-rapporti li għandhom jiġu ppreżentati lill-Kunsill;
(b)
għandu japprova, fuq il-bażi ta’ abbozz ippreżentat mill-Kap tal-Aġenzija, u mhux aktar tard mill-31 ta’ Diċembru ta’ kull sena, il-programm ta’ ħidma annwali tal-Aġenzija għas-sena ta’ wara;
(c)
għandu jadotta l-baġit ġenerali tal-Aġenzija mhux aktar tard mill-31 ta’ Diċembru ta’ kull sena fil-limiti stabbiliti fil-Qafas Finanzjarju tal-Aġenzija kif deċiż mill-Kunsill;
(d)
għandu japprova l-istabbiliment fi ħdan l-Aġenzija ta’ proġetti jew programmi ad hoc f’konformità mal-Artikolu 19;
(e)
għandu jaħtar id-Direttur Eżekuttiv u sa żewġ deputati;
(f)
għandu jiddeċiedi li l-Aġenzija tista’ tiġi fdata minn Stat Membru wieħed jew iktar bil-ġestjoni amministrattiva u finanzjarja ta’ ċerti attivitajiet li jaqgħu taħt il-kompetenza tiegħu f’konformità mal-Artikolu 17;
(g)
għandu japprova kwalunkwe rakkomandazzjoni lill-Kunsill jew lill-Kummissjoni;
(h)
għandu jadotta r-regoli ta’ proċedura tal-Aġenzija;
(i)
jista’ jemenda d-dispożizzjonijiet finanzjarji għall-implimentazzjoni tal-baġit ġenerali tal-Aġenzija;
(j)
jista’ jemenda r-regoli u r-regolamenti applikabbli għall-persunal kuntrattwali u esperti nazzjonali ssekondati;
(k)
għandu jiddetermina l-arranġamenti tekniċi u finanzjarji rigward il-parteċipazzjoni jew l-irtirar ta’ Stati Membri kif hemm imsemmi fl-Artikolu 1(4);
(l)
għandu jadotta direttivi dwar in-negozjar ta’ arranġamenti amministrattivi mill-Kap tal-Aġenzija;
(m)
għandu japprova l-arranġamenti ad hoc imsemmija fl-Artikolu 22(1);
(n)
għandu jikkonkludi l-arranġamenti amministrattivi bejn l-Aġenzija u partijiet terzi kif hemm imsemmi fl-Artikolu 24(1);
(o)
għandu japprova l-kontijiet u l-karta tal-bilanċ annwali;
(p)
għandu jadotta d-deċiżjonijiet rilevanti l-oħra kollha marbuta mat-twettiq tal-missjoni tal-Aġenzija.
2. Sakemm ma jkunx previst diversament f’din id-Deċiżjoni, il-Bord ta’ Tmexxija għandu jieħu d-deċiżjonijiet b’maġġoranza kkwalifikata. Il-voti tal-Istati Membri parteċipanti għandhom ikunu ppeżati f’konformità mal-paragrafi 4 u 5 tal-Artikolu 16 tat-TUE. Huma biss ir-rappreżentanti tal-Istati Membri parteċipanti li għandhom jieħdu sehem fil-vot.
3. Jekk rappreżentant ta’ Stat Membru parteċipant fil-Bord ta’ Tmexxija jiddikjara li, għal raġunijiet importanti u ddikjarati ta’ politika nazzjonali, bi ħsiebu jopponi l-adozzjoni ta’ deċiżjoni li għandha tittieħed b’maġġoranza kkwalifikata, ma għandux jittieħed vot. Dak ir-rappreżentant jista’ jirriferi l-kwistjoni lill-Kunsill, permezz tal-Kap tal-Aġenzija, bil-għan li jinħarġu linji gwida lill-Bord ta’ Tmexxija, kif meħtieġ. Inkella, il-Bord ta’ Tmexxija, b’maġġoranza kkwalifikata, jista’ jiddeċiedi li jirriferi l-kwistjoni lill-Kunsill għal deċiżjoni. Il-Kunsill għandu jaġixxi b’unanimità.
4. Il-Bord ta’ Tmexxija, fuq proposta mid-Direttur Eżekuttiv jew minn Stat Membru parteċipant, jista jiddeċiedi li jistabbilixxi:
(a)
kumitati għat-tħejjija ta’ deċiżjonijiet amministrattivi u baġitarji tal-Bord ta’ Tmexxija, magħmula minn delegati tal-Istati Membri parteċipanti u rappreżentant tal-Kummissjoni;
(b)
kumitati speċjalizzati fi kwistjonijiet speċifiċi taħt il-kompetenza tal-Aġenzija. Dawn il-kumitati għandhom ikunu magħmula minn delegati tal-Istati Membri parteċipanti u, sakemm il-Bord ta’ Tmexxija ma jiddeċidix mod ieħor, rappreżentant tal-Kummissjoni.
Id-deċiżjoni li jistabbilixxi tali kumitati għandha tispeċifika l-mandat u d-dewmien tagħhom.
Artikolu 10
Id-Direttur Eżekuttiv
1. Id-Direttur Eżekuttiv, u d-Deputat(i) tiegħu, għandhom jinħatru mill-Bord ta’ Tmexxija fuq proposta mill-Kap tal-Aġenzija għal tliet snin. Il-Bord ta’ Tmexxija jista’ jagħti estensjoni ta’ sentejn. Id-Direttur Eżekuttiv u sa żewġ Deputat għandhom jaġixxu taħt l-awtorità tal-Kap tal-Aġenzija u f’konformità mad-deċiżjonijiet tal-Bord ta’ Tmexxija.
2. Id-Direttur Eżekuttiv, bl-għajnuna tad-Deputat(i) tiegħu, għandu jieħu l-miżuri kollha meħtieġa biex jiżguraw l-effiċjenza u l-effikaċja tal-ħidma tal-Aġenzija. Id-Direttur Eżekuttiv għandu jkun responsabbli għas-superviżjoni u l-koordinazzjoni tal-unitajiet funzjonali, sabiex jiżgura l-koerenza ġenerali tal-ħidma tagħhom. Id-Direttur Eżekuttiv għandu jkun il-kap tal-persunal tal-Aġenzija.
3. Id-Direttur Eżekuttiv għandu r-responsabbiltà li:
(a)
jiżgura l-implimentazzjoni tal-programm ta’ ħidma annwali tal-Aġenzija;
(b)
jipprepara l-ħidma tal-Bord ta’ Tmexxija, b’mod partikolari l-abbozz tal-programm ta’ ħidma annwali tal-Aġenzija;
(c)
jipprepara l-abbozz tal-baġit ġenerali annwali biex jiġi ppreżentat lill-Bord ta’ Tmexxija;
(d)
jipprepara l-Pjan ta’ Ħidma ta’ tliet snin biex jiġi ppreżentat lill-Bord ta’ Tmexxija;
(e)
jipprepara l-Qafas Finanzjarju ta’ tliet snin biex jiġi ppreżentat lill-Kunsill;
(f)
jiżgura kooperazzjoni mill-qrib mal-korpi preparatorji tal-Kunsill, b’mod partikolari l-KPS u l-EUMC, u jipprovdilhom informazzjoni;
(g)
jipprepara r-rapporti msemmija fl-Artikolu 4(2);
(h)
jipprepara d-dikjarazzjoni tad-dħul u l-infiq u jimplimenta l-baġit ġenerali tal-Aġenzija u l-baġits ta’ proġetti jew programmi ad hoc fdati lill-Aġenzija;
(i)
jieħu ħsieb l-amministrazzjoni ta’ kuljum tal-Aġenzija;
(j)
jieħu ħsieb l-aspetti kollha tas-sigurtà;
(k)
jieħu ħsieb kull kwistjoni li tirrigwarda l-persunal.
4. Fl-ambitu tal-programm ta’ ħidma u l-baġit ġenerali tal-Aġenzija, id-Direttur Eżekuttiv għandu jkollu s-setgħa li jidħol f’kuntratti u li jimpjega persunal. Id-Direttur Eżekuttiv għandu jkun l-uffiċjal tal-awtorizzazzjoni responsabbli għall-implimentazzjoni tal-baġits amministrati mill-Aġenzija.
5. Id-Direttur Eżekuttiv għandu jagħti kont ta’ għemilu lill-Bord ta’ Tmexxija.
6. Id-Direttur Eżekuttiv għandu jkun ir-rappreżentant legali tal-Aġenzija.
Artikolu 11
Persunal
1. Il-persunal tal-Aġenzija, inkluż id-Direttur Eżekuttiv, għandu jkun magħmul minn membri tal-persunal kuntrattwali u statutorji reklutati minn fost kandidati mill-Istati Membri parteċipanti kollha fuq l-usa’ bażi ġeografika possibli, u mill-istituzzjonijiet tal-UE. Il-persunal tal-Aġenzija għandu jingħażel mid-Direttur Eżekuttiv fuq il-bażi tal-kompetenza u l-ħila rilevanti u permezz ta’ proċeduri ġusti u trasparenti ta’ kompetizzjoni. Id-Direttur Eżekuttiv għandu jippubblika bil-quddiem id-dettalji tal-pożizzjonijiet kollha disponibbli u l-kriterji rilevanti għall-proċess tal-għażla. Fil-każijiet kollha, ir-reklutaġġ għandu jsir bil-għan li l-Aġenzija tikseb is-servizzi ta’ persunal tal-ogħla livell ta’ abbiltà u effiċjenza.
2. Il-Kap tal-Aġenzija, fuq proposta mid-Direttur Eżekuttiv u wara konsultazzjoni mal-Bord ta’ Tmexxija, għandu jaħtar u jġedded il-persunal tal-livelli amministrattivi għolja tal-Aġenzija.
3. Il-persunal tal-Aġenzija għandu jkun magħmul minn:
(a)
persunal reklutat direttament mill-Aġenzija b’kuntratti ta’ terminu fiss, magħżul minn fost ċittadini tal-Istati Membri parteċipanti. Il-Kunsill, b’unanimità, approva r-regolamenti applikabbli għal tali persunal (2). Il-Bord ta’ Tmexxija għandu jirrivedi u jemenda dawk ir-regolamenti kif meħtieġ fejn ikun mogħti s-setgħa li jagħmel hekk;
(b)
esperti nazzjonali ssekondati mill-Istati Membri parteċipanti għal karigi fl-istruttura organizzattiva tal-Aġenzija jew għal kompiti u proġetti speċifiċi. Il-Kunsill, b’unanimità, approva r-regolamenti applikabbli għal tali persunal (3). Il-Bord ta’ Tmexxija għandu jirrivedi u jemenda dawk ir-regolamenti kif meħtieġ fejn ikun mogħti s-setgħa li jagħmel hekk;
(c)
Uffiċjali tal-Unjoni ssekondati mal-Aġenzija għal żmien fiss u/jew għal kompiti jew proġetti speċifiċi kif meħtieġ.
4. Il-Qorti tal-Ġustizzja tal-Unjoni Ewropea għandha jkollha ġurisdizzjoni fuq kwalunkwe tilwima bejn l-Aġenzija u kwalunkwe persuna li jistgħu japplikaw għaliha r-regolamenti tal-persunal tal-Aġenzija.
KAPITOLU III
BAĠIT U REGOLI FINANZJARJI
Artikolu 12
Prinċipji tal-baġit
1. Il-baġits, imfassla fl-euro, huma l-atti li jistipulaw u jawtorizzaw, għal kull sena finanzjarja, id-dħul u l-infiq kollu amministrat mill-Aġenzija.
2. L-approprjazzjonijiet imdaħħla f’baġit huma awtorizzati għall-perijodu ta’ sena finanzjarja li tibda fl-1 ta’ Jannar u tintemm fil-31 ta’ Diċembru tal-istess sena.
3. Għal kull baġit, id-dħul u l-infiq għandhom ikunu f’bilanċ. Id-dħul u l-infiq kollu għandu jiddaħħal fid-dettal fil-baġit rilevanti mingħajr l-ebda aġġustament bejn id-dħul u l-infiq.
4. Il-Baġit għandu jkollu approprjazzjonijiet differenzjati, li għandhom jikkonsistu f’approprjazzjonijiet ta’ impenn u approprjazzjonijiet ta’ ħlas u approprjazzjonijiet mhux differenzjati.
5. L-approprjazzjonijiet ta’ impenn għandhom ikopru l-ispiża totali tal-impenji legali assunti matul is-sena finanzjarja kurrenti. Madankollu, l-impenji jistgħu jsiru globalment jew permezz ta’ pagamenti annwali. L-impenji għandhom jiddaħħlu fil-kontijiet fuq il-bażi tal-impenji legali assunti sal-31 ta’ Diċembru.
6. L-approprjazzjonijiet ta’ ħlas għandhom ikopru ħlasijiet li jsiru sabiex jiġu onorati l-impenji legali assunti matul is-sena finanzjarja kurrenti u/jew snin finanzjarji preċedenti. Il-ħlasijiet għandhom jiddaħħlu fil-kontijiet fuq il-bażi tal-impenji tal-baġit sal-31 ta’ Diċembru.
7. Id-dħul ta’ sena finanzjarja għandu jiddaħħal fil-kontijiet għas-sena finanzjarja fuq il-bażi tal-ammonti miġbura matul dik is-sena finanzjarja.
8. La dħul u lanqas infiq ma jistgħu jiġu implimentati jekk mhux bl-allokazzjoni għal intestatura fil-baġit u fil-limiti tal-approprjazzjonijiet imdaħħla hemmhekk.
9. L-approprjazzjonijiet għandhom jintużaw f’konformità mal-prinċipji ta’ amministrazzjoni finanzjarja sana, jiġifieri f’konformità mal-prinċipji ta’ ekonomija, effiċjenza u effikaċja.
Artikolu 13
Il-baġit ġenerali
1. Il-Kap tal-Aġenzija għandu jipprovdi lill-Bord ta’ Tmexxija, sal-31 ta’ Marzu ta’ kull sena, stima ġenerali tal-abbozz tal-baġit ġenerali għas-sena ta’ wara, b’rispett għaċ-ċifri tal-ippjanar stabbiliti fil-Qafas Finanzjarju.
2. Il-Kap tal-Aġenzija għandu jipproponi l-abbozz tal-baġit ġenerali lill-Bord ta’ Tmexxija sat-30 ta’ Ġunju ta’ kull sena. L-abbozz għandu jinkludi:
(a)
l-approprjazzjonijiet meqjusa bħala meħtieġa:
(i)
biex ikopru l-ispejjeż tal-operat, il-persunal u l-laqgħat tal-Aġenzija;
(ii)
biex jinkisbu konsulenzi esterni, b’mod partikolari analiżi operattiva, essenzjali għall-Aġenzija biex tkun tista’ twettaq il-kompiti tagħha, u għal attivitajiet speċifiċi ta’ riċerka u teknoloġija għall-benefiċċju komuni tal-Istati Membri parteċipanti kollha, b’mod partikolari każistika teknika u studji ta’ fattibbiltà;
(b)
tbassir tad-dħul meħtieġ biex ikopri l-infiq.
3. Il-Bord ta’ Tmexxija għandu jimmira biex jiżgura li l-approprjazzjonijiet imsemmija fil-paragrafu 2(a)(ii) jirrappreżentaw sehem sinifikanti mill-approprjazzjonijiet totali msemmija fil-paragrafu 2. Dawn l-approprjazzjonijiet għandhom jirriflettu ħtiġijiet reali u għandhom jippermettu rwol operattiv għall-Aġenzija.
4. Mal-abbozz tal-baġit ġenerali għandu jkun hemm pjan dettaljat dwar l-organizzazzjoni tal-persunal u ġustifikazzjonijiet dettaljati.
5. Il-Bord ta’ Tmexxija, b’unanimità, jista’ jiddeċiedi li l-abbozz tal-baġit ġenerali għandu jkopri wkoll proġett jew programm partikolari fejn ikun ċar li dan hu għall-benefiċċju komuni tal-Istati Membri parteċipanti kollha.
6. L-approprjazzjonijiet għandhom ikunu kklassifikati taħt titoli u kapitoli li jirraggruppaw l-infiq skont it-tip jew l-għan, suddiviżi f’artikoli kif meħtieġ.
7. Kull titolu jista’ jinkludi kapitolu intitolat “approprjazzjonijiet proviżorji”. Dawn l-approprjazzjonijiet jistgħu jiddaħħlu f’każijiet ta’ inċertezza, minħabba raġunijiet serji, dwar l-ammont ta’ approprjazzjonijiet meħtieġa jew dwar l-ambitu għall-implimentazzjoni tal-approprjazzjonijiet imdaħħla.
8. Id-dħul għandu jikkonsisti minn:
(a)
kontribuzzjonijiet li għandhom jitħallsu mill-Istati Membri parteċipanti fl-Aġenzija bbażati fuq l-iskala tad-dħul nazzjonali gross (DNG);
(b)
dħul ieħor.
L-abbozz tal-baġit ġenerali għandu jinkludi linji li jakkomodaw id-dħul assenjat u kull fejn ikun possibbli għandu jindika l-ammont previst.
9. Il-Bord ta’ Tmexxija għandu jadotta l-abbozz tal-baġit ġenerali sal-31 ta’ Diċembru ta’ kull sena fil-limiti tal-Qafas Finanzjarju tal-Aġenzija. Meta jagħmel dan, il-Bord ta’ Tmexxija għandu jkun ippresedut mill-Kap tal-Aġenzija, jew minn rappreżentant maħtur mill-Kap tal-Aġenzija, jew minn membru tal-Bord ta’ Tmexxija mistieden mill-Kap tal-Aġenzija biex jagħmel dan. Id-Direttur Eżekuttiv għandu jiddikjara li l-baġit ikun ġie adottat u għandu jinnotifika lill-Istati Membri parteċipanti.
10. Jekk, fil-bidu ta’ sena finanzjarja, l-abbozz tal-baġit ġenerali ma jkunx għadu ġie adottat, tista’ ssir nefqa kull xahar ta’ somma ekwivalenti għal mhux aktar minn wieħed kull tnax tal-approprjazzjonijiet tal-baġit għas-sena finanzjarja preċedenti fir-rigward ta’ kwalunkwe kapitolu jew suddiviżjoni oħra tal-baġit. Madankollu, dan l-arranġament ma għandux ikollu l-effett li jqiegħed għad-dispożizzjoni tal-Aġenzija approprjazzjonijiet li jeċċedu wieħed minn kull tnax ta’ dawk previsti fl-abbozz tal-baġit ġenerali li jkun qed jitħejja. Il-Bord ta’ Tmexxija, b’maġġoranza kkwalifikata fuq proposta mid-Direttur Eżekuttiv, jista’ jawtorizza nefqa ta’ iżjed minn wieħed kull tnax, sakemm l-approprjazzjonijiet għal dik is-sena finanzjarja ma jeċċedux dawk tas-sena finanzjarja preċedenti. Id-Direttur Eżekuttiv jista’ jagħmel sejħa għall-kontribuzzjonijiet meħtieġa biex ikopru l-approprjazzjonijiet awtorizzati taħt din id-dispożizzjoni, li għandhom jitħallsu fi żmien 30 jum minn meta tintbagħat is-sejħa għal kontribuzzjonijiet.
Artikolu 14
Baġits emendatorji
1. Fil-każ ta’ ċirkostanzi inevitabbli, eċċezzjonali jew imprevisti, id-Direttur Eżekuttiv jista’ jipproponi abbozz ta’ baġit emendatorju, fil-limiti stabbiliti fil-Qafas Finanzjarju.
2. L-abbozz ta’ baġit emendatorju għandu jiġi mfassal, propost u adottat u għandha tingħata notifika f’konformità mal-istess proċedura bħall-baġit ġenerali, fil-limit stabbiliti fil-Qafas Finanzjarju. Il-Bord ta’ Tmexxija għandu jaġixxi billi jqis l-urġenza dovuta.
3. Fis-sitwazzjoni fejn il-limiti stabbiliti fil-Qafas Finanzjarju jitqiesu li mhumiex biżżejjed minħabba ċirkostanzi eċċezzjonali u imprevisti, meta jittieħed kont sħiħ ukoll tar-regoli stabbiliti fl-Artikolu 13(2) u (3), il-Bord ta’ Tmexxija għandu jippreżenta l-baġit emendatorju għall-adozzjoni mill-Kunsill, b’unanimità.
Artikolu 15
Dħul assenjat
1. Fil-baġit ġenerali tagħha l-Aġenzija tista’ tirċievi, bħala dħul assenjat għal għan speċifiku, kontribuzzjonijiet finanzjarji biex ikopru spejjeż minbarra dawk imsemmija fl-Artikolu 13(2)(a)(i):
(a)
mill-baġit ġenerali tal-Unjoni Ewropea fuq bażi ta’ każ b’każ, b’rispett sħiħ għar-regoli, il-proċeduri u l-proċessi deċiżjonali applikabbli għalih;
(b)
minn Stati Membri, pajjiżi terzi jew partijiet terzi oħra.
2. Dħul assenjat jista’ jintuża biss għall-għan speċifiku li għalih ikun assenjat.
Artikolu 16
Kontribuzzjonijiet u rimborsi
1. Determinazzjoni ta’ kontribuzzjonijiet fejn hija applikabbli l-iskala tad-DNG:
(a)
Fejn tkun applikabbli l-iskala tad-DNG, il-qsim tal-kontribuzzjonijiet bejn l-Istati Membri li mingħandhom hi meħtieġa kontribuzzjoni għandu jiġi ddeterminat bl-użu tal-iskala tal-prodott nazzjonali gross kif speċifikat fl-Artikolu 41(2) tat-TUE u f’konformità mad-Deċiżjoni tal-Kunsill 2007/436/KE, Euratom tas-7 ta’ Ġunju 2007 dwar is-sistema tar-riżorsi proprji tal-Komunitajiet Ewropej (4), jew kwalunkwe Deċiżjoni oħra tal-Kunsill li tista’ tieħu postha.
(b)
Id-data għall-kalkolu ta’ kull kontribuzzjoni għandha tkun dik stabbilita fil-kolonna tar-“Riżorsi proprji tad-DNG” fit-tabella tas-“Sommarju tal-finanzjament tal-baġit ġenerali skont it-tip tar-riżors proprju u skont l-Istat Membru” li hija mehmuża mal-aktar baġit reċenti adottat mill-Unjoni. Il-kontribuzzjoni ta’ kull Stat Membru li mingħandu hija dovuta kontribuzzjoni għandha tkun proporzjonali mas-sehem tad-DNG ta’ dak l-Istat Membru fit-total tad-DNG aggregat tal-Istati Membri li mingħandhom hija dovuta kontribuzzjoni.
2. Skeda għall-ħlas tal-kontribuzzjonijiet
(a)
Il-kontribuzzjonijiet maħsuba biex jiffinanzjaw il-baġit ġenerali tal-Aġenzija għandhom jitħallsu mill-Istati Membri parteċipanti fi tliet pagamenti indaqs, sal-15 ta’ Frar, il-15 ta’ Ġunju u l-15 ta’ Ottubru tas-sena finanzjarja kkonċernata.
(b)
Meta jiġi adottat baġit emendatorju, il-kontribuzzjonijiet meħtieġa għandhom jitħallsu mill-Istati Membri kkonċernati fi żmien 60 jum mill-ħarġa tas-sejħa għal kontribuzzjonijiet.
(c)
Kull Stat Membru għandu jħallas l-ispejjeż bankarji marbuta mal-ħlas tal-kontribuzzjonijiet tiegħu stess.
(d)
Jekk il-baġit annwali ma jiġix approvat sal-aħħar ta’ Novembru, l-Aġenzija tista’ toħroġ, fuq talba ta’ Stat Membru, sejħa provviżorja individwali għal kontribuzzjonijiet għal dak l-Istat Membru.
Artikolu 17
Amministrazzjoni mill-Aġenzija ta’ nfiq f’isem l-Istati Membri
1. Il-Bord ta’ Tmexxija, fuq proposta mid-Direttur Eżekuttiv jew minn Stat Membru, jista’ jiddeċiedi li l-Aġenzija tista’ tiġi fdata mill-Istati Membri bil-ġestjoni amministrattiva u finanzjarja ta’ ċerti attivitajiet li jaqgħu taħt il-kompetenza tagħha.
2. Il-Bord ta’ Tmexxija, fid-deċiżjoni tiegħu, jista’ jawtorizza lill-Aġenzija biex tidħol f’kuntratti f’isem ċerti Stati Membri. Huwa jista’ jawtorizza lill-Aġenzija biex tiġbor minn qabel il-fondi meħtieġa minn dawn l-Istati Membri biex jiġu onorati l-kuntratti li jkunu saru.
Artikolu 18
Implimentazzjoni tal-baġit
1. Id-dispożizzjonijiet finanzjarji applikabbli għall-baġit ġenerali tal-Aġenzija ġew approvati mill-Kunsill, b’unanimità (5). Il-Bord ta’ Tmexxija, b’unanimità, għandu jirrivedi u jemenda dawn id-dispożizzjonijiet, kif meħtieġ.
2. Il-Bord ta’ Tmexxija għandu, fuq proposta mill-Direttur Eżekuttiv, jadotta kif meħtieġ ir-regoli implimentattivi dwar l-implimentazzjoni u l-kontroll tal-baġit ġenerali, b’mod partikolari rigward l-akkwist pubbliku, mingħajr preġudizzju għar-regoli relevanti tal-UE. Il-Bord ta’ Tmexxija għandu jiżgura, b’mod partikolari, li jittieħed debitament kont tal-ħtiġijiet tas-sigurtà tal-provvista u tal-protezzjoni kemm tas-sigriet fil-qasam tad-difiża kif ukoll tad-drittijiet tal-proprjetà intellettwali.
3. Id-dispożizzjonijiet u r-regoli finanzjarji msemmija f’dan l-Artikolu mhumiex applikabbli għall-proġetti u l-programmi ad hoc imsemmija fl-Artikoli 19 u 20.
KAPITOLU IV
PROĠETTI JEW PROGRAMMI AD HOC U BAĠITS ASSOĊJATI MAGĦHOM
Artikolu 19
Approvazzjoni ta’ proġetti jew programmi ad hoc tal-Kategorija A (opt out) u baġits ad hoc assoċjati magħhom
1. Stat Membru parteċipanti wieħed jew iktar jew id-Direttur Eżekuttiv jistgħu jippreżentaw lill-Bord ta’ Tmexxija proġett jew programm ad hoc li jaqa’ taħt il-kompetenza tal-Aġenzija, li għandu jippresupponi parteċipazzjoni ġenerali mill-Istati Membri parteċipanti. Il-Bord ta’ Tmexxija għandu jkun mgħarraf bil-baġit ad hoc, jekk ikun hemm, li ser ikun assoċjat mal-proġett jew programm propost, kif ukoll b’kontribuzzjonijiet potenzjali minn partijiet terzi.
2. Fil-prinċipju għandhom jikkontribwixxu l-Istati Membri parteċipanti kollha. Huma għandhom jgħarrfu lid-Direttur Eżekuttiv bl-intenzjonijiet tagħhom f’dan ir-rigward.
3. Il-Bord ta’ Tmexxija għandu japprova l-istabbiliment tal-proġett jew il-programm ad hoc.
4. Il-Bord ta’ Tmexxija, fuq proposta mid-Direttur Eżekuttiv jew minn Stat Membru parteċipant, jista’ jiddeċiedi li jistabbilixxi kumitat biex jissorvelja l-ġestjoni u l-implimentazzjoni tal-proġett jew programm ad hoc. Il-kumitat għandu jkun magħmul minn delegati minn kull wieħed mill-Istati Membri kontributuri u, meta l-Unjoni tikkontribwixxi għall-proġett jew il-programm, rappreżentant tal-Kummissjoni. Id-deċiżjoni tal-Bord ta’ Tmexxija għandha tispeċifika l-mandat tal-kumitat u kemm ser idum jeżisti.
5. Għall-proġett jew il-programm ad hoc, l-Istati Membri kontributuri, imlaqqgħin fil-Bord ta’ Tmexxija, għandhom japprovaw:
(a)
ir-regoli għall-ġestjoni tal-proġett jew tal-programm;
(b)
fejn ikun il-każ, il-baġit ad hoc assoċjat mal-proġett jew il-programm, il-kriterji għall-qsim tal-kontribuzzjonijiet u r-regoli implimentattivi meħtieġa;
(c)
il-parteċipazzjoni ta’ partijiet terzi fil-kumitat imsemmi fil-paragrafu 4. Il-parteċipazzjoni tagħhom għandha tkun mingħajr preġudizzju għall-awtonomija deċiżjonali tal-Unjoni.
6. Meta l-Unjoni tikkontribwixxi għal proġett jew programm ad hoc, il-Kummissjoni għandha tipparteċipa fid-deċiżjonijiet imsemmija fil-paragrafu 5, b’konformità sħiħa mal-proċeduri deċiżjonali applikabbli għall-baġit ġenerali tal-Unjoni Ewropea.
Artikolu 20
Approvazzjoni ta’ proġetti jew programmi ad hoc tal-Kategorija B (opt in) u baġits ad hoc assoċjati magħhom
1. Stat Membru parteċipant wieħed jew iktar jistgħu jgħarrfu lill-Bord ta’ Tmexxija li huma bi ħsiebhom jistabbilixxu proġett jew programm ad hoc li jaqa’ taħt il-kompetenza tal-Aġenzija, u fejn hu l-każ il-baġit ad hoc assoċjat miegħu. Il-Bord ta’ Tmexxija għandu jkun mgħarraf bil-baġit ad hoc, jekk ikun hemm, li ser ikun assoċjat mal-proġett jew il-programm propost u bid-dettalji, u jekk ikunu rilevanti, dwar riżorsi umani għal tali proġett jew programm, kif ukoll b’kontribuzzjonijiet potenzjali minn partijiet terzi.
2. Biex jiżdiedu kemm jista’ jkun l-opportunitajiet ta’ kooperazzjoni, l-Istati Membri parteċipanti kollha għandhom ikunu mgħarrfa bil-proġett jew programm ad hoc, inkluż il-bażi li fuqha tista’ tiżdied il-parteċipazzjoni, fi żmien biżżejjed biex kwalunkwe Stat Membru parteċipant li jixtieq jissieħeb ikun jista’ juri l-interess tiegħu għal dan. Barra minn hekk, l-inizjatur jew inizjaturi tal-proġett jew programm għandhom jagħmlu ħilithom sabiex ikabbru s-sħubija kemm jista’ jkun possibbli. Il-parteċipazzjoni għandha tiġi stabbilita mill-inizjaturi fuq bażi ta’ każ b’każ.
3. Il-proġett jew programm ad hoc għandu mbagħad jitqies bħala proġett jew programm tal-Aġenzija, sakemm il-Bord ta’ Tmexxija ma jiddeċidix mod ieħor fi żmien xahar minn meta jirċievi t-tagħrif imsemmi fil-paragrafu 1.
4. Kwalunkwe Stat Membru parteċipant li, iktar tard, jixtieq jipparteċipa fil-proġett jew programm ad hoc għandu jinnotifika lill-Istati Membri kontributuri bl-intenzjonijiet tiegħu. L-Istati Membri kontributuri, fi żmien xahrejn minn meta jirċievu din in-notifika, għandhom jiddeċiedu bejniethom, b’kont meħud tal-bażi stabbilita meta l-Istati Membri parteċipanti jiġu mgħarrfa bil-proġett jew programm, dwar il-parteċipazzjoni tal-Istat Membru kkonċernat.
5. L-Istati Membri kontributuri għandhom jieħdu d-deċiżjonijiet meħtieġa bejniethom għall-istabbiliment u l-implimentazzjoni tal-proġett jew programm ad hoc u, fejn ikun il-każ, il-baġit assoċjat miegħu. Meta l-Unjoni tikkontribwixxi għal proġett jew programm bħal dan, il-Kummissjoni għandha tipparteċipa fid-deċiżjonijiet imsemmija f’dan il-paragrafu b’konformità sħiħa mal-proċeduri deċiżjonali applikabbli għall-baġit ġenerali tal-Unjoni Ewropea. L-Istati Membri kontributuri għandhom iżommu lill-Bord ta’ Tmexxija mgħarraf, kif meħtieġ, bl-iżviluppi marbuta ma’ tali proġett jew programm.
Artikolu 21
Kontribuzzjonijiet mill-baġit ġenerali tal-Unjoni Ewropea lil baġits ad hoc
Jistgħu jsir kontribuzzjonijiet mill-baġit ġenerali tal-Unjoni Ewropea lill-baġits ad hoc stabbiliti għal proġetti jew programmi ad hoc imsemmija fl-Artikoli 19 u 20.
Artikolu 22
Parteċipazzjoni ta’ partijiet terzi
1. Partijiet terzi jistgħu jikkontribwixxu għal proġett jew programm ad hoc partikolari, stabbilit f’konformità mal-Artikoli 19 jew 20, u għall-baġit assoċjat miegħu. Il-Bord ta’ Tmexxija għandu japprova kif meħtieġ, b’maġġoranza kkwalifikata, arranġamenti ad hoc bejn l-Aġenzija u partijiet terzi għal kull proġett jew programm partikolari.
2. Għal proġetti stabbiliti taħt l-Artikolu 19, l-Istati Membri kontributuri mlaqqgħin fil-Bord ta’ Tmexxija għandhom japprovaw il-modalitajiet meħtieġa kollha mal-partijiet terzi rilevanti rigward il-kontribuzzjoni tagħhom.
3. Għal proġetti stabbiliti taħt l-Artikolu 20, l-Istati Membri kontributuri għandhom jiddeċiedu l-arranġamenti meħtieġa kollha mal-partijiet terzi rilevanti rigward il-kontribuzzjoni tagħhom.
4. Meta l-Unjoni tikkontribwixxi għal proġett jew programm ad hoc, il-Kummissjoni għandha tipparteċipa fid-deċiżjonijiet imsemmija fil-paragrafi 2 u 3.
KAPITOLU V
RELAZZJONIJIET MAL-KUMMISSJONI
Artikolu 23
Assoċjazzjoni mal-ħidma tal-Aġenzija
1. Il-Kummissjoni hija membru tal-Bord ta’ Tmexxija mingħajr dritt ta’ vot u għandha tkun assoċjata b’mod sħiħ mal-ħidma tal-Aġenzija.
2. Il-Kummissjoni tista’ wkoll tipparteċipa fi proġetti u programmi tal-Aġenzija.
3. L-Aġenzija għandha tistabbilixxi mal-Kummissjoni l-arranġamenti amministrattivi u r-relazzjonijiet ta’ ħidma meħtieġa, b’mod partikolari bil-għan li jsiru skambji ta’ ħiliet u pariri f’dawk l-oqsma fejn l-attivitajiet tal-Unjoni għandhom influwenza fuq il-missjoni tal-Aġenzija u fejn l-attivitajiet tal-Aġenzija huma rilevanti għal dawk tal-Unjoni.
4. L-arranġamenti meħtieġa biex ikopru kontribuzzjoni, fuq bażi ta’ każ b’każ, mill-baġit ġenerali tal-Unjoni Ewropea taħt l-Artikoli 15 u 21, għandhom jiġu stabbiliti, bejn l-Aġenzija u l-Kummissjoni bi ftehim reċiproku, jew bejn l-Istati Membri kontributuri u l-Kummissjoni bi ftehim reċiproku.
KAPITOLU VI
RELAZZJONIJIET MA’ PAJJIŻI, ORGANIZZAZZJONIJIET U ENTITAJIET TERZI
Artikolu 24
Arranġamenti amministrattivi u materji oħrajn
1. Bil-għan li twettaq il-missjoni tagħha, l-Aġenzija tista’ tidħol f’arranġamenti amministrattivi ma’ pajjiżi, organizzazzjonijiet u entitajiet terzi. Tali arranġamenti għandhom ikopru b’mod partikolari:
(a)
il-prinċipju ta’ relazzjoni bejn l-Aġenzija u l-parti terza;
(b)
dispożizzjonijiet għal konsultazzjoni dwar suġġetti marbuta mal-ħidma tal-Aġenzija;
(c)
kwistjonijiet ta’ sigurtá.
Meta tagħmel dan, l-Aġenzija għandha tirrispetta l-qafas istituzzjonali waħdieni u l-awtonomija deċiżjonali tal-UE. Kull arranġament bħal dan għandu jiġi konkluż mill-Bord ta’ Tmexxija bl-approvazzjoni tal-Kunsill li jaġixxi b’unanimità.
2. L-Aġenzija għandha tiżviluppa relazzjonijiet ta’ ħidma mill-qrib mal-elementi rilevanti tal-OCCAR u ma’ dawk stabbiliti taħt il-Ftehim Qafas f’LoI, bil-għan li tinkorpora dawk l-elementi jew tassimila l-prinċipji u l-prattiċi tagħhom meta jkun il-waqt, skont il-każ u bi qbil reċiproku.
3. Trasparenza reċiproka u żviluppi koerenti fil-qasam tal-kapaċitajiet għandhom jiġu żgurati permezz tal-applikazzjoni tal-proċeduri tal-mekkaniżmu ta’ żvilupp tal-kapaċitajiet. Relazzjonijiet oħra ta’ ħidma bejn l-Aġenzija u l-korpi rilevanti tan-NATO għandhom ikunu definiti permezz ta’ arranġament amministrattiv kif imsemmi fil-paragrafu 1, b’konformità sħiħa mal-qafas ta’ kooperazzjoni u konsultazzjoni stabbilit bejn l-UE u n-NATO.
4. Fil-qafas tal-arranġamenti msemmija fil-paragrafu 1, l-Aġenzija għandha tkun intitolata tistabbilixxi relazzjonijiet ta’ ħidma ma’ organizzazzjonijiet u entitajiet li mhumiex imsemmija fil-paragrafi 2 u 3, bil-għan li tiffaċilita l-parteċipazzjoni possibbli tagħhom fi proġetti u programmi.
5. Bil-għan li tiffaċilita l-parteċipazzjoni possibbli tagħhom fi proġetti u programmi speċifiċi u fil-qafas tal-arranġamenti msemmija fil-paragrafu 1, l-Aġenzija għandha tkun intitolata tistabbilixxi relazzjonijiet ta’ ħidma ma’ pajjiżi terzi.
6. Għandha tiġi pprovduta l-iktar trasparenza possibbli lill-ex membri tal-Grupp għall-Armamenti tal-Ewropa tal-Punent li mhumiex fl-UE rigward il-proġetti u l-programmi speċifiċi tal-Aġenzija bil-ħsieb tal-parteċipazzjoni tagħhom fihom skont il-każ. Għandu jiġi stabbilit kumitat konsultattiv għal dan il-għan u sabiex jipprovdi forum fejn isiru skambji ta’ fehmiet u tagħrif dwar kwistjonijiet ta’ interess komuni li huma fl-ambitu tal-missjoni tal-Aġenzija. Dan għandu jkun ippresedut mid-Direttur Eżekuttiv jew ir-rappreżentant tiegħu. Huwa għandu jinkludi rappreżentant minn kull Stat Membru parteċipant u rappreżentant tal-Kummissjoni, u rappreżentanti tal-ex membri tal-WEAG li mhumiex membri fl-UE f’konformità mal-arranġamenti li jridu jinftiehmu magħhom.
7. Fuq talba, membri tan-NATO oħra Ewropej li mhumiex fl-UE jistgħu wkoll jipparteċipaw fil-Kumitat Konsultattiv imsemmi fil-paragrafu 6, f’konformità mal-arranġamenti li jridu jinftiehmu magħhom.
8. Il-Kumitat Konsultattiv imsemmi fil-paragrafu 6 jista’ jservi wkoll bħala forum għal djalogu ma’ partijiet terzi oħra dwar kwistjonijiet speċifiċi ta’ interess reċiproku fl-ambitu tal-kompetenza tal-Aġenzija, u jista’ jservi biex jiżgura li huma jinżammu infurmati b’mod sħiħ bl-iżviluppi fi kwistjonijiet ta’ interess komuni u bl-opportunitajiet għal kooperazzjoni fil-ġejjieni.
KAPITOLU VII
DISPOŻIZZJONIJIET VARJI
Artikolu 25
Privileġġi u immunitajiet
Il-privileġġi u l-immunitajiet tad-Direttur Eżekuttiv u tal-persunal tal-Aġenzija huma previsti fid-Deċiżjoni tar-rappreżentanti tal-Gvernijiet tal-Istati Membri, imlaqqgħin fil-Kunsill dwar il-privileġġi u l-immunitajiet mogħtija lill-Aġenzija Ewropea għad-Difiża u lill-membri tal-persunal tagħha, datata l-10 ta’ Novembru 2004.
Il-privileġġi u l-immunitajiet tal-Aġenzija huma previsti fil-Protokoll (Nru 7) dwar il-privileġġi u l-immunitajiet tal-Unjoni Ewropea, anness mat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea u mat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea.
Artikolu 26
Klawsola ta’ reviżjoni
Mhux aktar tard mill-14 ta' Lulju 2014 il-Kap tal-Aġenzija għandu jippreżenta rapport lill-Bord ta’ Tmexxija dwar l-implimentazzjoni ta’ din id-Deċiżjoni bil-ħsieb tal-possibbiltà ta’ reviżjoni tagħha mill-Kunsill.
Artikolu 27
Responsabbiltà legali
1. Ir-responsabbiltà kuntrattwali tal-Aġenzija għandha tkun irregolata bil-liġi li tapplika għall-kuntratt ikkonċernat.
2. Il-Qorti tal-Ġustizzja tal-Unjoni Ewropea għandha jkollha ġurisdizzjoni f’konformità ma’ kwalunkwe klawsola ta’ arbitraġġ inkluża f’kuntratt konkluż mill-Aġenzija.
3. Ir-responsabbiltà personali tal-persunal lejn l-Aġenzija għandha tkun irregolata bir-regoli rilevanti applikabbli għall-Aġenzija.
Artikolu 28
Aċċess għal dokumenti
Ir-regoli stabbiliti fir-Regolament (KE) Nru 1049/2001 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-30 ta’ Mejju 2001 dwar l-aċċess pubbliku għad-dokumenti tal-Parlament Ewropew, tal-Kunsill u tal-Kummissjoni (6) għandu japplika għad-dokumenti miżmuma mill-Aġenzija.
Artikolu 29
Sigurtà
1. L-Aġenzija għandha tapplika r-regolamenti ta’ sigurtà tal-Kunsill kif adottati bid-Deċiżjoni tal-Kunsill 2001/264/KE (7).
2. L-Aġenzija għandha tiżgura s-sigurtà adegwata fil-komunikazzjonijiet esterni tagħha.
Artikolu 30
Reġim lingwistiku
Ir-reġim tal-lingwa tal-Aġenzija għandu jiġi stabbilit mill-Kunsill, b’unanimità.
Artikolu 31
It-tħassir tal-Azzjoni Konġunta 2004/551/PESK
Din id-Deċiżjoni tħassar u tissostitwixxi l-Azzjoni Konġunta 2004/551/PESK dwar l-istabbiliment tal-Aġenzija tad-Difiża Ewropea.
Artikolu 32
Dħul fis-seħħ
Din id-Deċiżjoni għandha tidħol fis-seħħ fil-jum tal-pubblikazzjoni tagħha f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Magħmul fi Brussell, it-12 ta’ Lulju 2011.