VERORDNUNG (EU) Nr. 430/2010 DER KOMMISSION
vom 20. Mai 2010
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (1), insbesondere auf Artikel 247,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 648/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) wurde in die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 die Verpflichtung eingeführt, summarische Eingangs- oder Ausgangsanmeldungen in elektronischer Form abzugeben. Mit der Verordnung (EG) Nr. 273/2009 der Kommission (3), mit der von einigen Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (4) abgewichen wird, wurde eine Übergangsfrist eingeführt, die am 31. Dezember 2010 abläuft und während der Wirtschaftsbeteiligte summarische Eingangs- oder Ausgangsanmeldungen in elektronischer Form abgeben können, aber nicht müssen.
(2)
Es empfiehlt sich, die Vorschriften über die summarischen Eingangs- und Ausgangsanmeldungen im Hinblick auf die Reduzierung von Verwaltungslasten in Fällen anzupassen, in denen solche Erklärungen nicht zu Sicherheitszwecken erforderlich sind. Außerdem sollte Hausrat im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 des Rates vom 16. November 2009 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen (5) zum Zweck einer besseren Risikoanalyse nicht von einer solchen Anmeldung befreit sein, wenn er im Rahmen eines Beförderungsvertrags befördert wird.
(3)
In bestimmten Fällen sind die Mitteilung von Sicherheitsdaten in Zollanmeldungen und die Einhaltung einer besonderen Frist für die Vorlage solcher Anmeldungen nicht zu Sicherheitszwecken erforderlich, so dass diesbezüglich weitere Ausnahmen eingeführt werden sollten; solche Ausnahmen sollten jedoch die allgemeinen Vorschriften für Zollanmeldungen unabhängig von der Form ihrer Einreichung nicht beeinflussen.
(4)
In bestimmten Fällen, in denen die sicherheitsbezogenen Termine für Ausfuhranmeldungen nicht gelten, wie bei der Bevorratung von Schiffen und Flugzeugen, sollten die Zollbehörden zuverlässige Wirtschaftsbeteiligte ermächtigen können, regelmäßig die ausgeführten Waren in ihre Buchführung einzutragen und ihre Ausfuhrvorgänge mitzuteilen, nachdem die Waren das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen haben.
(5)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1192/2008 der Kommission zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 (6) wurden gemeinsame Kriterien und ein gemeinsamer Antragsvordruck für die Bewilligung des vereinfachten Anmeldeverfahrens oder des Anschreibeverfahrens eingeführt. Es sollte klargestellt werden, dass diese Vorschriften für alle Zollverfahren gelten. Mit derselben Verordnung wurde in Artikel 253a die ab dem 1. Januar 2011 geltende Anforderung aufgenommen, dass die Inanspruchnahme des vereinfachten Anmeldeverfahrens oder des Anschreibeverfahrens nur gestattet ist, wenn die summarische Anmeldung und die Zollanmeldungen sowie alle Mitteilungen elektronisch übermittelt werden. Einige Mitgliedstaaten haben der Kommission mitgeteilt, dass ein solches EDV-System möglicherweise nicht in allen Fällen bis zu diesem Zeitpunkt verfügbar sein wird. Sofern eine wirksame Risikoanalyse durchgeführt wird, sollten diese Mitgliedstaaten daher unter von ihnen festgelegten Bedingungen die Möglichkeit haben, nicht elektronisch übermittelte Zollanmeldungen und Mitteilungen anzunehmen, bis die Verordnung (EG) Nr. 450/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaft (Modernisierter Zollkodex) (7) gilt.
(6)
Werden Waren, die vorübergehend verwahrt oder in eine Freizone des Kontrolltyps I verbracht werden, aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft wiederausgeführt, ohne dass eine summarische Ausgangsanmeldung erforderlich ist, so muss ein anderes Mittel für die Eintragung oder Mitteilung der Wiederausfuhr und der verantwortlichen Person festgelegt werden.
(7)
Es ist klarzustellen, dass die Ausfuhrförmlichkeiten nicht nur für Gemeinschaftswaren genutzt werden sollen, die an einen Bestimmungsort außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft verbracht werden sollen, sondern auch für die steuerfreie Bevorratung von Flugzeugen und Schiffen, so dass die Bevorrater einen Nachweis für das Verlassen des Zollgebiets der Gemeinschaft erhalten können, den sie für eine Steuerbefreiung benötigen. Dieselben Vorschriften sollten gelten, wenn Nichtgemeinschaftswaren anhand einer Anmeldung zur Wiederausfuhr wiederausgeführt werden sollen.
(8)
Gemäß den Artikeln 278, 279 und 280 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (8) und Artikel 3 der Richtlinie 2008/118/EG des Rates vom 16. Dezember 2008 über das allgemeine Verbrauchsteuersystem und zur Aufhebung der Richtlinie 92/12/EWG (9) sind die Einfuhr- und Ausfuhrformalitäten anzuwenden, wenn Gemeinschaftswaren nach oder aus Gebieten innerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft, in denen die genannten Richtlinien nicht gelten, verbracht werden. Es empfiehlt sich, sich auf diese Bestimmungen zu beziehen und solche Verbringungen von den Anforderungen auszunehmen, sicherheitsbezogene Daten zu übermitteln und die Fristen für die sicherheitsbezogenen Kontrollen einzuhalten, weil diese Bestimmungen nur für Waren gelten sollten, die nach oder aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht werden. Aufgrund ihrer geografischen Lage sind die besonderen Fristen für die sicherheitsbezogenen Kontrollen und die Übermittlung sicherheitsbezogener Daten auch nicht notwendig in Fällen, in denen Waren nach Helgoland, der Republik San Marino und dem Staat Vatikanstadt verbracht werden.
(9)
Die Zollstelle, bei der die summarische Ausgangsanmeldung eingereicht werden muss, und die für die Einreichung einer solchen Anmeldung verantwortliche Person sind zu bestimmen. Diese Klarstellung sollte auch Situationen umfassen, bei denen anstelle einer summarischen Ausgangsanmeldung eine Versandanmeldung eingereicht wird, die die Daten einer summarischen Ausgangsanmeldung enthält.
(10)
Um die zollamtliche Überwachung bei der Ausgangszollstelle zu erleichtern, müssen die Pflichten derjenigen Personen, die Waren an andere Personen aushändigen, bevor die Waren aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht werden, und derjenigen Personen präzisiert werden, die der Ausgangszollstelle Angaben über den Ausgang der Waren zu übermitteln haben. Dieselben Pflichten sollten in Fällen gelten, in denen zur Ausfuhr angemeldete und bei der Ausgangszollstelle gestellte Waren nicht mehr dazu bestimmt sind, aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht zu werden, und aus der Ausgangszollstelle entfernt werden.
(11)
Gemäß der Richtlinie 2008/118/EG ist der Einsatz des EDV-gestützten Systems zur Kontrolle der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren (EMCS) ab dem 1. Januar 2011 für die Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren unter Steueraussetzung vorgeschrieben. Der Richtlinie zufolge muss die Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren unter Steueraussetzung, die für einen Bestimmungsort außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft bestimmt sind, im Rahmen des Ausfuhrverfahrens erfolgen, für das ein EDV-gestütztes System einzusetzen ist. Die besonderen Vorschriften für die Verwendung des begleitenden Verwaltungsdokuments gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2719/92 der Kommission vom 11. September 1992 zum begleitenden Verwaltungsdokument bei der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren unter Steueraussetzung (10) sind daher ab dem 1. Januar 2011 zu streichen. Ausfuhrverfahren, die vor diesem Zeitpunkt im Rahmen eines begleitenden Verwaltungsdokuments begonnen haben, sollten gemäß der am 31. Dezember 2010 geltenden Fassung von Artikel 793c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 beendet werden.
(12)
Diese Anpassungen sollten keine Änderungen der EDV-Systeme erfordern, die zu dem Zeitpunkt, ab dem diese Verordnung gilt, eingesetzt werden oder werden müssen.
(13)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 wird wie folgt geändert:
1.
Dem Artikel 1 wird folgende Nummer 18 angefügt:
„18.
Summarische Ausgangsanmeldung: die summarische Anmeldung gemäß Artikel 182c Zollkodex, die für aus dem Gemeinschaftszollgebiet verbrachte Waren abzugeben ist, vorbehaltlich gegenteiliger Bestimmungen in dieser Verordnung.“
2.
Artikel 181c wird wie folgt geändert:
a)
Buchstabe e erhält folgende Fassung:
„e)
Waren, die mit Hilfe von Zollanmeldungen durch andere Formen der Willensäußerung nach den Artikeln 230, 232 und 233 angemeldet werden, mit Ausnahme von Hausrat im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 des Rates (11), Paletten, Containern und Beförderungsmitteln des Straßen-, Schienen-, Luft-, See- oder Binnenschiffsverkehrs, die im Rahmen eines Beförderungsvertrags befördert werden;
b)
Buchstabe g erhält folgende Fassung:
„g)
Waren, für die eine mündliche Zollanmeldung nach den Artikeln 225, 227 und 229 Absatz 1 zulässig ist, mit Ausnahme von Hausrat im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 des Rates, Paletten, Containern und Beförderungsmitteln des Straßen-, Schienen-, Luft-, See- oder Binnenschiffsverkehrs, die im Rahmen eines Beförderungsvertrags befördert werden“.
c)
Buchstabe m erhält folgende Fassung:
„m)
die folgenden, direkt von Bohr- oder Förderplattformen oder Windenergieanlagen, die von einer im Zollgebiet der Gemeinschaft niedergelassenen Person betrieben werden, in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbrachten Waren:
i)
Waren, die bei der Errichtung, Reparatur, Wartung oder Umrüstung in solche Plattformen oder Windenergieanlagen eingebaut wurden;
ii)
Waren, die für die Ausrüstung dieser Plattformen oder Windenergieanlagen verwendet wurden;
iii)
Vorräte, die auf den Plattformen oder Windenergieanlagen verwendet oder verbraucht wurden, und
iv)
ungefährliche Abfälle von solchen Plattformen oder Windenergieanlagen“.
d)
Folgender Buchstabe o wird angefügt:
„o)
Waren, die aus Gebieten innerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft verbracht wurden, in denen die Richtlinie 2006/112/EG (12) oder die Richtlinie 2008/118/EG (13) nicht gilt, und Waren, die aus Helgoland, der Republik San Marino und dem Staat Vatikanstadt in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht wurden.
3.
In Artikel 184d Absatz 3 werden die Wörter „Artikel 181c Buchstaben c bis i und l bis n“ durch die Wörter „Artikel 181c Buchstaben c bis i und l bis o“ ersetzt.
4.
Dem Artikel 189 wird folgender Absatz angefügt:
„Jedoch werden in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbrachte Waren, die während ihrer aktuellen Beförderung von einem Beförderungsmittel ab- und wieder in dasselbe Beförderungsmittel eingeladen werden, um das Ab- oder Einladen anderer Waren zu ermöglichen, den Zollbehörden nicht gestellt.“
5.
Dem Artikel 253a wird folgender Absatz angefügt:
„In den Fällen, in denen jedoch keine Informatiksysteme der Zollbehörden oder Wirtschaftsbeteiligten für die Einreichung oder den Eingang von vereinfachten Zollanmeldungen oder Anschreibungsmitteilungen auf elektronischem Wege vorhanden sind, können die Zollbehörden andere von ihnen vorgeschriebene Formen der Zollanmeldungen oder Anschreibungsmitteilungen akzeptieren, sofern eine effektive Risikoanalyse durchgeführt wird.“
6.
Artikel 261 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die Bewilligung des vereinfachten Anmeldeverfahrens wird dem Antragsteller erteilt, wenn die Voraussetzungen und Kriterien gemäß den Artikeln 253, 253a, 253b und 253c erfüllt sind.“
7.
Artikel 264 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die Bewilligung des Anschreibeverfahrens wird dem Antragsteller erteilt, wenn die Voraussetzungen und Kriterien gemäß den Artikeln 253, 253a, 253b und 253c erfüllt sind.“
8.
Artikel 269 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die Bewilligung des vereinfachten Anmeldeverfahrens wird dem Antragsteller erteilt, wenn die Voraussetzungen und Kriterien gemäß den Artikeln 253, 253a, 253b, 253c und 270 erfüllt sind.“
9.
Artikel 272 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die Bewilligung des Anschreibeverfahrens wird dem Antragsteller erteilt, wenn die Voraussetzungen und Kriterien gemäß Absatz 2 und den Artikeln 253, 253a, 253b, 253c und 274 erfüllt sind.“
10.
Artikel 279 erhält folgende Fassung:
„Artikel 279
Die in den Artikeln 786 bis 796e vorgesehenen Ausfuhrförmlichkeiten können nach Maßgabe des vorliegenden Kapitels vereinfacht werden.“
11.
Artikel 282 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die Bewilligung des vereinfachten Anmeldeverfahrens wird unter den Voraussetzungen und nach den Modalitäten der Artikel 253, 253a, 253b, 253c, Artikel 261 Absatz 2 und in sinngemäßer Anwendung des Artikels 262 erteilt.“
12.
Artikel 283 erhält folgende Fassung:
„Artikel 283
Die Bewilligung des Anschreibeverfahrens wird unter den Voraussetzungen und nach den Modalitäten der Artikel 253, 253a, 253b und 253c jeder Person erteilt, die die Ausfuhrförmlichkeiten in ihren Geschäftsräumen oder an anderen von den Zollbehörden bezeichneten oder zugelassenen Orten erfüllen möchte. Diese Person wird nachstehend „zugelassener Ausführer“ genannt.“
13.
Artikel 284 wird gestrichen.
14.
In Artikel 285a wird folgender Absatz 1a eingefügt:
„(1a) Findet Artikel 592a oder Artikel 592d Anwendung, so kann die Zollbehörde einem Wirtschaftsbeteiligten bewilligen, jeden Ausfuhrvorgang unverzüglich in seiner Buchführung anzuschreiben und alle diese Vorgänge der Bewilligungszollstelle, nachdem die Waren das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen haben, in einer ergänzenden Anmeldung für einen Zeitraum bis zu einem Monat mitzuteilen. Eine solche Bewilligung kann unter folgenden Bedingungen gewährt werden:
a)
der Wirtschaftsbeteiligte verwendet die Bewilligung nur für Waren, die keinen Verboten und Beschränkungen unterliegen;
b)
der Wirtschaftsbeteiligte übermittelt der Ausfuhrzollstelle alle Informationen, die diese Stelle für nötig erachtet, um die Waren kontrollieren zu können;
c)
in Fällen, in denen die Ausfuhrzollstelle von der Ausgangszollstelle abweicht, müssen die Zollbehörden der Anwendung eines solchen Vorgehens zugestimmt haben und muss die unter Buchstabe b genannte Information auch der Ausgangszollstelle zur Verfügung stehen.
Findet das Vorgehen gemäß Unterabsatz 1 Anwendung, so gilt die Anschreibung der Waren in der Buchführung als Überlassung zur Ausfuhr und zum Ausgang.“
15.
Artikel 592a wird wie folgt geändert:
a)
Buchstabe e erhält folgende Fassung:
„e)
Waren, die mit Hilfe von Zollanmeldungen durch andere Formen der Willensäußerung nach Artikel 231, Artikel 232 Absatz 2 und Artikel 233 angemeldet werden, mit Ausnahme von Hausrat im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009, Paletten, Containern und Beförderungsmitteln des Straßen-, Schienen-, Luft-, See- oder Binnenschiffsverkehrs, die im Rahmen eines Beförderungsvertrags befördert werden“.
b)
Buchstabe g erhält folgende Fassung:
„g)
Waren, für die eine mündliche Zollanmeldung nach Artikel 226, Artikel 227 und Artikel 229 Absatz 2 zulässig ist, mit Ausnahme von Hausrat im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009, Paletten, Containern und Beförderungsmitteln des Straßen-, Schienen-, Luft-, See- oder Binnenschiffsverkehrs, die im Rahmen eines Beförderungsvertrags befördert werden“.
c)
Buchstabe l erhält folgende Fassung:
„l)
die folgenden, direkt zu Bohr- oder Förderplattformen oder Windenergieanlagen, die von einer im Zollgebiet der Gemeinschaft niedergelassenen Person betrieben werden, aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft verbrachten Waren:
i)
Waren, die bei der Errichtung, Reparatur, Wartung oder Umrüstung solcher Plattformen oder Windenergieanlagen verwendet werden sollen;
ii)
Waren die für die Ausrüstung dieser Plattformen oder Windenergieanlagen verwendet werden sollen;
iii)
Vorräte, die auf den Plattformen oder Windenergieanlagen verwendet oder verbraucht werden sollen“.
d)
Die folgenden Buchstaben n bis p werden angefügt:
„n)
Waren, die nach dem Wiener Übereinkommen vom 18. April 1961 über diplomatische Beziehungen, dem Wiener Übereinkommen vom 24. April 1963 über konsularische Beziehungen oder anderen Konsularübereinkommen oder dem New Yorker Übereinkommen vom 16. Dezember 1969 über Sondermissionen zollbefreit sind;
o)
Waren, die zum Einbau als Teile von oder Zubehör zu Schiffen und Flugzeugen geliefert werden, Kraftstoffe, Schmierstoffe und Gas, die für den Betrieb der Schiffe und Flugzeuge erforderlich sind, Lebensmitteln und andere Gegenstände zum Verbrauch oder Verkauf an Bord;
p)
Waren, die bestimmt sind für Gebiete innerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft, in denen die Richtlinie 2006/112/EG bzw. die Richtlinie 2008/118/EG nicht gilt, und Waren, die aus diesen Gebieten an andere Bestimmungsorte in der Gemeinschaft verbracht werden, sowie Waren, die aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft nach Helgoland, der Republik San Marino und dem Staat Vatikanstadt verbracht werden.“
16.
Artikel 592b wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 Buchstabe e wird gestrichen.
b)
Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Wird die Zollanmeldung nicht mit Hilfe der EDV abgegeben, so beträgt die Frist nach Absatz 1 Buchstabe a Ziffern iii und iv und Buchstaben b, c und d mindestens vier Stunden.“
17.
In Artikel 592g werden die Wörter „Artikel 592a Buchstaben c bis m“ durch die Wörter „Artikel 592a Buchstaben c bis p“ ersetzt.
18.
In Titel IV Kapitel 2 wird folgender Artikel 786 eingefügt:
„Artikel 786
(1) Das Ausfuhrverfahren im Sinne von Artikel 161 Absatz 1 des Zollkodex ist anzuwenden, wenn Gemeinschaftswaren an einen Bestimmungsort außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft verbracht werden sollen.
(2) Die in diesem Kapitel festgelegten Förmlichkeiten für die Ausfuhranmeldung sind auch anzuwenden in Fällen, in denen
a)
Gemeinschaftswaren nach Gebieten innerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft und aus solchen Gebieten verbracht werden sollen, in denen die Richtlinie 2006/112/EG bzw. die Richtlinie 2008/118/EG nicht gilt;
b)
Gemeinschaftswaren unabhängig vom Bestimmungsort der Schiffe und Luftfahrzeuge steuerfrei zur Bevorratung von Schiffen und Luftfahrzeugen geliefert werden.
In den Fällen gemäß den Buchstaben a und b muss die Ausfuhranmeldung jedoch nicht die Einzelheiten für eine summarische Ausgangsanmeldung gemäß Anhang 30A enthalten.“
19.
In Artikel 792a Absatz 2 werden die Wörter „Artikel 793a Absatz 6“ durch die Wörter „Artikel 793 Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstabe b“ ersetzt.
20.
Dem Artikel 793 wird folgender Absatz 3 angefügt:
„(3) In den in Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstabe b genannten Fällen muss, wenn Waren, die im Rahmen eines durchgehenden Beförderungsvertrags übernommen werden, bei der Zollstelle am tatsächlichen Ort des Ausgangs aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft eintreffen, der Beförderer dieser Zollstelle auf Anfrage eine der folgenden Angaben zukommen lassen:
a)
die Versendungsbezugsnummer der Ausfuhranmeldung, falls verfügbar, oder
b)
eine Kopie des durchgehenden Beförderungsvertrags oder der Ausfuhranmeldung für die betreffenden Waren oder
c)
die Kennnummer der Sendung oder die Nummer des Beförderungspapiers und die Anzahl der Packstücke und bei Containerfracht die Containernummer oder
d)
Angaben über den durchgehenden Beförderungsvertrag oder die Beförderung der Waren aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft, die in dem EDV-System der die Waren übernehmenden Person oder einem anderen kommerziellen EDV-System enthalten sind.“
21.
Artikel 793a Absatz 6 wird gestrichen.
22.
Artikel 793c wird gestrichen.
23.
Artikel 796c Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„Die Anzeige muss die Versendungsbezugsnummer der Ausfuhranmeldung enthalten.“
24.
Artikel 796d wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Unbeschadet von Artikel 793 Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstabe b überzeugt sich die Ausgangszollstelle davon, dass die gestellten Waren den angemeldeten Waren entsprechen, und überwacht sie den körperlichen Ausgang der Waren aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft. Als Grundlage für eine gegebenenfalls durchzuführende Warenprüfung durch die Ausgangszollstelle dient die Nachricht „Vorab-Ausfuhranzeige“ der Ausfuhrzollstelle.
Um eine zollamtliche Überwachung zu ermöglichen, wenn Waren aus einem Beförderungsmittel entladen und einer anderen Person übergeben werden, die die Waren im Besitz hat, und auf ein anderes Beförderungsmittel verladen werden, mit dem die Waren nach der Gestellung bei der Ausgangszollstelle aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht werden, gelten die folgenden Bestimmungen:
a)
Spätestens bei der Übergabe der Waren teilt die Person, die die Waren im Besitz hat, der Person, die die Waren als nächste im Besitz haben wird, die Kennnummer der Sendung oder die Nummer des Beförderungspapiers und die Anzahl der Packstücke oder bei Containerfracht die Containernummer und, falls eine vergeben wurde, die Versendungsbezugsnummer der Ausfuhranmeldung mit. Diese Mitteilung kann in elektronischer Form bzw. über Handels-, Hafen- oder Beförderungsinformationssysteme und -verfahren erfolgen oder, wenn diese nicht zur Verfügung stehen, in jeder anderen Form. Spätestens nach der Übergabe der Waren zeichnet die Person, die die Waren übernommen hat, die Angaben der Person auf, die unmittelbar vor ihr im Besitz der Waren war.
b)
Ein Beförderer darf Waren für eine Beförderung aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft nur verladen, wenn er die Angaben gemäß Buchstabe a erhalten hat.
c)
Der Beförderer teilt der Ausgangszollstelle mit, dass die Waren das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen haben, indem er die Angaben gemäß Buchstabe a übermittelt, es sei denn, diese Angaben sind den Zollbehörden über bestehende Handels-, Hafen- oder Beförderungsinformationssysteme und -verfahren zugänglich. Falls möglich, muss diese Mitteilung Teil eines bestehenden Manifests oder anderer vorgeschriebener Beförderungsmitteilungen sein.
Im Sinne von Unterabsatz 2 ist der „Beförderer“ die Person, die die Waren aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft befördert oder die Verantwortung für diese Beförderung übernimmt. Jedoch gilt Folgendes:
-
Im kombinierten Verkehr, wenn das aktive Beförderungsmittel, das das Zollgebiet der Gemeinschaft verlässt, nur ein anderes Beförderungsmittel befördert, das sich nach dem Eintreffen des aktiven Beförderungsmittels an seinem Bestimmungsort als aktives Beförderungsmittel von selbst fortbewegt, gilt als „Beförderer“ diejenige Person, die das Beförderungsmittel betreibt, das sich von selbst fortbewegt, sobald das Beförderungsmittel, das das Zollgebiet der Gemeinschaft verlässt, an seinem Bestimmungsort eingetroffen ist;
-
im See- oder Luftverkehr im Rahmen einer Chartervereinbarung oder einer vertraglichen Vereinbarung gilt als „Beförderer“ diejenige Person, die einen Vertrag über die tatsächliche Verbringung der Waren aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft abgeschlossen und einen Fracht- oder Luftfrachtbrief ausgestellt hat.“
b)
Folgender Absatz 4 wird angefügt:
„(4) Sind zur Ausfuhr angemeldete Waren nicht mehr dazu bestimmt, das Zollgebiet der Gemeinschaft zu verlassen, so muss die Person, die die Waren von der Ausgangszollstelle entfernt, um sie an einen Ort in diesem Gebiet zu verbringen, der Ausgangszollstelle unbeschadet von Artikel 792a die Informationen gemäß Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe a übermitteln. Diese Informationen können in jeglicher Form übermittelt werden.“
25.
Artikel 796da Absatz 4 Buchstabe e erhält folgende Fassung:
„e)
die Aufzeichnungen des Wirtschaftsbeteiligten über die an Bohr- und Förderplattformen für Erdöl und Erdgas oder Windenergieanlagen gelieferten Waren.“
26.
In Artikel 841 Absatz 1 werden die Wörter „die Artikel 787 bis 796e“ durch die Wörter „Artikel 786 Absatz 1 und Absatz 2 Buchstabe b sowie die Artikel 787 bis 796e“ ersetzt.
27.
Artikel 841a erhält folgende Fassung:
„Artikel 841a
(1) In anderen als den in Artikel 182 Absatz 3 dritter Satz des Zollkodex definierten Fällen wird die Wiederausfuhr anhand einer summarischen Ausgangsanmeldung nach den Artikeln 842a bis 842e mitgeteilt, es sei denn, auf diese Anforderung wird gemäß Artikel 842a Absatz 3 oder 4 verzichtet.
(2) Werden Waren, die vorübergehend verwahrt werden oder sich in einer Freizone des Kontrolltyps I befinden, aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft wiederausgeführt, ohne dass eine Zollanmeldung oder summarische Ausgangsanmeldung erforderlich ist, so muss die Wiederausfuhr der Zollstelle, die für den Ort zuständig ist, von dem aus die Waren das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen werden, vor dem Ausgang der Waren in der von den Zollbehörden vorgeschriebenen Form mitgeteilt werden.
Die in Absatz 3 genannte Person wird auf Antrag ermächtigt, eine oder mehrere Einzelheiten der Mitteilung zu ändern. Eine solche Änderung ist nicht mehr möglich, nachdem die in der Mitteilung genannten Waren das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen haben.
(3) Die in Absatz 2 Unterabsatz 1 genannte Mitteilung wird vom Beförderer vorgenommen. Sie wird jedoch vom Inhaber des Verwahrungslagers oder Inhaber eines Lagers in einer Freizone des Kontrolltyps I oder jeder anderen Person vorgenommen, die in der Lage ist, eine Ware zu gestellen, wenn dem Beförderer mitgeteilt wurde, dass die im zweiten Satz dieses Absatzes genannte Person die Mitteilung vornimmt und er sich gemäß einer vertraglichen Vereinbarung damit einverstanden erklärt hat. Die Ausgangszollstelle kann bis zum Nachweis des Gegenteils davon ausgehen, dass der Beförderer im Rahmen vertraglicher Vereinbarungen sein Einverständnis erteilt hat und die Mitteilung mit seinem Wissen erfolgt ist.
Artikel 796d Absatz 1 letzter Unterabsatz gilt hinsichtlich der Definition des Beförderers.
(4) In Fällen, in denen die Waren nach der Mitteilung gemäß Absatz 2 Unterabsatz 1 nicht mehr dazu bestimmt sind, das Zollgebiet der Gemeinschaft zu verlassen, gilt Artikel 796d Absatz 4 sinngemäß.“
28.
Artikel 842a erhält folgende Fassung:
„Artikel 842a
(1) Ist für die Verbringung von Waren aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft unbeschadet der Absätze 3 und 4 keine Zollanmeldung erforderlich, so ist die summarische Ausgangsanmeldung bei der Ausgangszollstelle einzureichen.
(2) Im Sinne dieses Kapitels ist die „Ausgangszollstelle“
a)
die Zollstelle, die für den Ort zuständig ist, von dem die Waren das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen, oder
b)
wenn die Waren das Zollgebiet der Gemeinschaft auf dem Luft- oder Seeweg verlassen, die Zollstelle, die für den Ort zuständig ist, an dem die Waren auf das Schiff oder Flugzeug verladen werden, mit dem sie an einen Bestimmungsort außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft verbracht werden.
(3) Keine summarische Ausgangsanmeldung ist erforderlich, wenn eine elektronische Versandanmeldung die Angaben in der summarische Ausgangsanmeldung enthält, sofern die Bestimmungsstelle auch die Ausgangszollstelle ist oder sich die Bestimmungsstelle außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft befindet.
(4) In folgenden Fällen ist keine summarische Ausgangsanmeldung erforderlich:
a)
in den in Artikel 592a genannten Ausnahmefällen;
b)
wenn in einem Hafen oder Flughafen im Zollgebiet der Gemeinschaft Waren geladen werden, die in einem anderen Gemeinschaftshafen oder -flughafen ausgeladen werden sollen, sofern der Ausgangszollstelle auf Anfrage ein Nachweis in Form eines Handels-, Hafens- oder Beförderungspapiers oder einer Ladeliste hinsichtlich des voraussichtlichen Entladeorts zur Verfügung gestellt wird. Dasselbe gilt, wenn das Schiff oder Flugzeug, das die Waren befördert, einen Hafen oder Flughafen außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft anlaufen soll und die Waren während des Aufenthalts im Hafen oder Flughafen außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft an Bord des Schiffes oder Flugzeugs verbleiben sollen;
c)
wenn die Waren in einem Hafen oder Flughafen nicht von dem Beförderungsmittel abgeladen werden, das sie in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht hat und wieder aus diesem Gebiet verbringen wird;
d)
wenn die Waren in einem vorigen Hafen oder Flughafen im Zollgebiet der Gemeinschaft verladen wurden und an Bord des Beförderungsmittels verbleiben, das sie aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft verbringen wird;
e)
wenn Waren, die sich in einem Verwahrungslager oder einer Freizone des Kontrolltyps I befinden, von dem Transportmittel, mit dem sie unter Überwachung derselben Zollstelle zum Verwahrungslager oder der Freizone verbracht wurden, auf ein Schiff, Flugzeug oder eine Eisenbahn umgeladen werden, das bzw. die sie aus dem Verwahrungslager oder der Freizone und somit aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft verbringt, sofern
i)
das Umladen innerhalb von 14 Kalendertagen erfolgt, nachdem die Waren für ein Verwahrungslager oder in einer Freizone des Kontrolltyps I gestellt wurden; in außergewöhnlichen Umständen können die Zollbehörden diesen Zeitraum verlängern, um diesen Umständen zu begegnen, und
ii)
den Zollbehörden Angaben über die Waren zur Verfügung stehen und
iii)
sich der Bestimmungsort und der Empfänger der Waren nach Kenntnis der Beförderers nicht geändert haben;
f)
wenn der Ausgangszollstelle Nachweise dafür, dass die aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft zu verbringenden Waren bereits Gegenstand einer Zollanmeldung waren, die die Daten der summarischen Ausgangsanmeldung enthält, entweder über das EDV-System des Betreibers des Verwahrungslagers, des Beförderers bzw. des Hafen-/Flughafenbetreibers oder über ein anderes von den Zollbehörden zugelassenes kommerzielles EDV-System zur Verfügung gestellt werden.
Unbeschadet von Artikel 842d Absatz 2 wird bei den Zollkontrollen in den unter den Buchstaben a bis f genannten Fällen den besonderen Gegebenheiten Rechnung getragen.
(5) Ist eine summarische Ausgangsanmeldung vorgeschrieben, so wird sie vom Beförderer abgegeben. Eine solche Anmeldung wird jedoch vom Betreiber des Verwahrungslagers oder vom Betreiber eines Lagers in einer Freizone des Kontrolltyps I oder jeder anderen Person abgegeben, die in der Lage ist eine Ware zu gestellen, wenn dem Beförderer mitgeteilt wurde, dass die im zweiten Satz dieses Absatzes genannte Person die Anmeldung abgibt und er sich damit gemäß einer vertraglichen Vereinbarung einverstanden erklärt hat. Die Ausgangszollstelle kann bis zum Nachweis des Gegenteils davon ausgehen, dass der Beförderer im Rahmen vertraglicher Vereinbarungen sein Einverständnis erteilt hat und die Abgabe der Anmeldung mit seinem Wissen erfolgt ist.
Artikel 796d Absatz 1 letzter Unterabsatz gilt hinsichtlich der Begriffsbestimmung des Beförderers.
(6) In Fällen, in denen die Waren nach Einreichung einer summarischen Ausgangsanmeldung nicht mehr dazu bestimmt sind, das Zollgebiet der Gemeinschaft zu verlassen, gilt Artikel 796d Absatz 4 sinngemäß.“
29.
Artikel 842d Absatz 2 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
„Werden Waren, für die nach Artikel 842a Absatz 4 eine summarische Ausgangsanmeldung nicht erforderlich ist, aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht, so wird die Risikoanalyse bei Gestellung der Waren erforderlichenfalls anhand der Unterlagen oder sonstigen Informationen über die Waren vorgenommen.“
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Die Nummern 1 bis 13 sowie 15 bis 29 des Artikels 1 gelten ab dem 1. Januar 2011. Hat jedoch ein Ausfuhrvorgang vor dem 1. Januar 2011 anhand eines begleitenden Verwaltungsdokuments gemäß Artikel 793c Absatz 1 begonnen, so wendet die Ausgangszollstelle die in Artikel 793c genannten Maßnahmen am und nach diesem Zeitpunkt an.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 20. Mai 2010
REGOLAMENT TAL-KUMMISSJONI (UE) Nru 430/2010
tal-20 ta’ Mejju 2010
li jemenda r-Regolament (KEE) Nru 2454/93 li jiffissa d-dispożizzjonijiet għall-implimentazzjoni tar-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 2913/92 li jistabbilixxi l-Kodiċi Doganali Komunitarju
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 2913/92 tat-12 ta’ Ottubru 1992 li jwaqqaf il-Kodiċi Doganali tal-Komunità (1), u b’mod partikolari l-Artikolu 247 tiegħu,
Billi:
(1)
Ir-Regolament (KE) Nru 648/2005 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (2) introduċa fir-Regolament (KEE) Nru 2913/92 l-obbligu li jitressqu d-dikjarazzjonijiet sommarja tad-dħul u l-ħruġ b’mezzi elettroniċi. Ir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 273/2009 (3) li jidderoga minn ċerti dispożizzjonijiet tar-Regolament tal-Kummissjoni (KEE) Nru 2454/93 (4) jipprovdi għal fażi ta’ tranżizzjoni li tiskadi fil-31 ta’ Diċembru 2010 li fiha operaturi ekonomiċi jistgħu, iżda mhux bilfors, iressqu dikjarazzjonijiet sommarja tad-dħul u ħruġ b’mezzi elettroniċi.
(2)
Huwa xieraq li jsiru xi tibdil għar-regoli dwar dikjarazzjonijiet sommarja tad-dħul u ħruġ li għandhom l-għan li jnaqqsu piż amministrattiv f’każijiet fejn, għar-raġunijiet ta’ sikurezza u sigurtà, dikjarazzjonijiet bħal dawn mhumiex meħieġa. Barra minn hekk, għar-raġunijiet ta’ analiżi aħjar tar-riskju, affarijiet tad-dar kif definiti fl-Artikolu 2(1) (d) tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1186/2009 tas-16 ta’ Novembru 2009 li jistabbilixxi sistema Komunitarja ta’ eżenzjonijiet mid-dazju doganali (5) m’għandhomx jiġu eżentati minn dikjarazzjonijiet bħal dawn jekk isiru taħt kuntratt tat-trasport.
(3)
F’ċerti każijiet id-dispożizzjoni ta’ dejta dwar sikurezza u sigurtà fid-dikjarazzjonijiet doganali u r-rekwiżit ta’ limitu ta’ żmien speċifiku sabiex wieħed jipprovdi dikjarazzjonijiet bħal dawn mhumiex meħtieġa għal raġunijiet ta’ sikurezza u sigurtà sabiex aktar derogi ikunu introdotti f’dan ir-rigward; derogi bħal dawn m’għandhomx, madanakollu, jaffettwaw ir-regoli ġenerali dwar dikjarazzjonijiet doganali, fi kwalunkwe forma li dawn jistgħu jiġu ppreżentati.
(4)
F’ċerti każijiet fejn il-limiti taż-żmien relatati mas-sikurezza u s-sigurtà għal dikjarazzjonijiet tal-esportazzjoni ma japplikawx, bħal pereżempju fornimenti għal bastiment u ajruplan, għandu jkun possibbli għall-awtoritajiet doganali biex jawtorizzaw operaturi ekonomiċi affidabbli sabiex idaħħlu l-merkanzija esportata fir-reġistri tagħhom u sabiex jirrapurtaw l-operazzjonijiet ta’ esportazzjoni tagħhom fuq bażi perjodika wara li l-merkanzija tkun telqet it-territorju doganali tal-Komunità.
(5)
Ir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 1192/2008 li jemenda Regolament (KEE) Nru 2454/93 (6) introduċa kriterji komuni u formula tal-applikazzjoni komuni għall-għoti ta’ awtorizzazzjonijiet għal dikjarazzjonijiet simplifikati u għall-proċedura ta’ domiċilju lokali. Għandu jiġi ċċarat li dawn ir-regoli japplikaw lill-proċeduri doganali kollha. L-istess Regolament introduċa fl-Artikolu 253a b’effett mill-1 ta’ Jannar 2011 ir-rekwiżit li l-użu tad-dikjarazzjonijiet simplifikati jew il-proċedura ta’ domiċilju lokali se jkunu subordinati għall-preżentazzjoni ta’ dikjarazzjonijiet u notifiki elettroniċi doganali. Xi Stati Membri informaw lill-Kummissjoni li sistemi bħal dawn jistgħu ma jkunux disponibbli f’kull każ sa dik id-data. Sakemm analiżi tar-riskju effettiva tkun saret, għandu jkun possibbli għal dawk l-Istati Membri, taħt il-kundizzjonijiet li jippreskrivu, biex jaċċettaw dikjarazzjonijiet u notifiki doganali f’forom oħra li mhumiex elettroniċi sakemm jibda japplika r-Regolament (KE) Nru 450/2008 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-23 ta’ April 2008 li jistabbilixxi l-Kodiċi Doganali Komunitarju (Kodiċi Doganali Modernizzat) (7).
(6)
Jekk il-merkanzija li tinsab f’kustodja temporanja jew f’żona libera li hi sottoposta għal kontroll ta’ tip I hi esportata mill-ġdid mit-territorju doganali tal-Komunità mingħajr dikjarazzjoni sommarja ta’ ħruġ, hemm bżonn li jiġi previst metodu alternattiv ta’ reġistrazzjoni jew notifika tal-esportazzjoni mill-ġdid u tiġi indikata l-persuna responsabbli.
(7)
Għandu għalhekk jiġi ċċarat li l-formalitajiet tal-esportazzjoni m’għandhomx jintużaw biss għall-merkanzija Komunitarja li għandha tintbagħt f’destinazzjoni ’l barra mit-territorju doganali tal-Komunità, iżda ukoll fir-rigward ta’ eżenzjonijiet mit-taxxa fuq forniment għall-ajruplani u l-bastimenti sabiex persuni li jikkonsenjaw fornimenti bħal dawn jistgħu jirċievu prova ta’ ħruġ mit-territorju doganali tal-Komunità meħtieġa minħabba eżenzjoni mit-taxxa. L-istess regoli għandhom japplikaw fejn merkanzija mhux Komunitarja għandha tiġi esportara mill-ġdid taħt il-kappa ta’ dikjarazzjoni ta’ esportazzjoni mill-ġdid.
(8)
L-Artikoli 278, 279 u 280 tad-Direttiva tal-Kunsill 2006/112/KE tat-28 ta’ Novembru 2006 dwar is-sistema komuni ta’ taxxa fuq il-valur miżjud (8) u l-Artikolu 3 tad-Direttiva tal-Kunsill 2008/118/KE tas-16 ta’ Diċembru 2008 dwar l-arranġamenti ġenerali għad-dazju tas-sisa u li jħassar id-Direttiva 92/12/KEE (9) jeħtieġu l-użu tal-formalitajiet ta’ importazzjoni u esportazzjoni fejn merkanzija Komunitarja titmexxa lejn u minn territorji ġewwa t-territorju doganali tal-Komunità fejn dawk id-Direttivi ma japplikawx. Huwa xieraq li wieħed jirreferi għal dawk id-dispożizzjonijiet u li jiġu eżentati movimenti bħal dawn mir-rekwiżit sabiex jipprovdu sikurezza u sigurtà dwar dejta u li jirrispetta limiti ta’ żmien speċjali għall-kontrolli relatati mas-sikurezza u s-sigurtà peress li dawk id-dispożizzjonijiet japplikaw biss għal merkanzija li ddaħħlet fil- jew inħarġet mit-territorju doganali tal-Komunità. Minħabba s-sitwazzjoni ġeografika tagħhom, il-limiti taż-żmien speċjali għall-kontrolli ta’ sigurtà u sikurezza u d-dispożizzjoni ta’ dejta relatata mas-sigurtà u sikurezza wkoll mhumiex meħtieġa fejn il-merkanzija tinġieb f’Helgoland, fir-Repubblika ta’ San Marino u fl-Istat tal-Belt tal-Vatikan.
(9)
L-uffiċċju doganali fejn id-dikjarazzjoni sommarja tal-ħruġ għandha tiġi ppreżentata u l-persuna responsabbli għall-preżentazzjoni ta’ dikjarazzjoni bħal din għandhom jiġu speċifikati. Din il-kjarifika għandha tinkludi sitwazzjonijiet li fihom, minflok dikjarazzjoni sommarja ta’ ħruġ, tiġi preżentata dikjarazzjoni ta’ tranżitu li fiha dejta ta’ dikjarazzjoni sommarja ta’ ħruġ.
(10)
Sabiex wieħed jiffaċilita s-superviżjoni doganali fl-uffiċċju doganali ta’ ħruġ, hu meħtieġ li jiġu speċifikati l-obbligi ta’ persuni li qed jgħaddu l-merkanzija lil persuna oħra qabel ma l-merkanzija toħroġ ’il barra mit-territorju doganali tal-Komunità u l-obbligi tal-persuni li jkollhom jipprovdu informazzjoni dwar il-ħruġ ta’ merkanzija lill-uffiċċju doganali tal-ħruġ. L-istess obbligi għandhom japplikaw f’każijiet fejn il-merkanzija ddikjarata għall-esportazzjoni u ppreżentata fl-uffiċċju doganali tal-ħruġ mhux se jinħarġu aktar mit-territorju doganali tal-Komunità u jitneħħew mill-uffiċċju doganali tal-ħruġ.
(11)
Permezz tad-Direttiva 2008/118/KE l-użu tas-Sistema Kompjuterizzata dwar il-Moviment tas-Sisa (EMCS) hu mandatorju għal moviment tal-merkanzija doganali taħt sospensjoni tad-dazju tas-sisa mill-1 ta’ Jannar 2011. Skont dik id-Direttiva, il-moviment tal-merkanzija Komunitarja li hi taħt sospensjoni tad-dazju tas-sisa b’destinazzjoni ’il barra mit-territorju doganali tal-Komunità għandu jseħħ taħt il-proċedura ta’ esportazzjoni li għaliha sistema kompjuterizzata għandha tintuża. Ir-regoli speċjali dwar l-użu tad-dokument amministrattiv ta’ akkompanjament provdut mir-Regolament tal-Kummissjoni (KEE) Nru 2719/92 tal-11 ta’ Settembru 1992 dwar id-dokument amministrattiv ta’ akkumpanjament għall-moviment taħt arranġamenti ta’ sospensjoni tat-taxxa fuq prodotti soġġetti għat-taxxa tas-sisa (10) għandhom għalhekk jiġu mħassra b’effett mill-1 ta’ Jannar 2011. Proċeduri ta’ esportazzjoni li bdew taħt il-kappa ta’ dokument amministrattiv ta’ akkumpanjament qabel dik id-data għandhom jiġu terminati skont l-Artikolu 793c tar-Regolament (KEE) Nru 2454/93 kif kien applikabbli fil-31 ta’ Diċembru 2010.
(12)
Dawn l-emendi m’għandhomx jirrikjedu xi bidliet lil dawk is-sistemi elettroniċi li huma jew għandhom ikunu lesti meta dan ir-Regolament jibda japplika.
(13)
Il-miżuri previsti f’dan ir-Regolament tfasslu b’konformità mal-opinjoni tal-Kumitat tal-Kodiċi Doganali,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Ir-Regolament (KEE) Nru 2454/93 huwa emendat kif ġej:
(1)
Fl-Artikolu 1, jiddaħħal il-punt 18 li ġej:
“18.
Id-dikjarazzjoni sommarja tal-ħruġ tfisser: Id-dikjarazzjoni sommarja imsemmija fl-Artikolu 182c tal-Kodiċi, li trid tiġi ppreżentata għall-merkanziji li tinħareġ mit-territorju doganali tal-Komunità, ħlief fejn ipprovdut mod ieħor f’dan ir-Regolament.”
(2)
L-Artikolu 181c huwa emendat kif ġej:
(a)
Il-punt (e) huwa sostitwit b’dan li ġej:
“(e)
merkanzija li għaliha dikjarazzjoni doganali magħmula minn kwalunkwe att ieħor hi ammessa f’konformità mal-Artikoli 230, 232 u 233, ħlief għall-affarijiet tad-dar kif definiti fl-Artikolu 2, paragrafu 1, ittra (d) tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru. 1186/2009 (*), u tal-paletts, kontejners u mezzi ta’ trasport tat-triq, ferrovjarju, bl-ajru, marittimu u kanali interni, trasportati taħt kuntratt tat-trasport;
(*) ĠU L 324, 10.12.2009, p. 23.”" 						
(b)
Il-punt (g) huwa sostitwit b’dan li ġej:
“(g)
merkanzija li għaliha dikjarazzjoni doganali magħmula minn kwalunkwe att ieħor hi ammessa f’konformità mal-Artikoli 225, 227 u 229(1), ħlief għall-affarijiet tad-dar kif definiti fl-Artikolu 2, paragrafu 1, ittra (d) tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru. 1186/2009*, u tal-paletts, kontejners u mezzi ta’ trasport tat-triq, ferrovjarju, bl-ajru, marittimu u kanali interni, trasportati koperti b’ kuntratt tat-trasport;”
(c)
Punt (m) huwa sostitwit b’dan li ġej:
“(m)
il-merkanzija li ġejja mdaħħla fit-territorju doganali tal-Komunità direttament mill-pjattaformi tat-tħaffir jew produzzjoni jew turbini tar-riħ imħaddma minn persuna stabbilita fit-territorju doganali tal-Komunità:
(i)
il-merkanzija li kienet inkorporata f’dawn il-pjattaformi jew turbini tar-riħ, għall-għanijiet tal-kostruzzjoni, it-tiswija, il-manutenzjoni jew il-konverżjoni tagħhom;
(ii)
merkanzija li ġiet użata biex jeħlu jew jekwipaġġaw l-imsemmijin pjattaformi jew turbini tar-riħ;
(iii)
dispożizzjonijiet oħra użati jew ikkunsmati fuq il-pjattaformi jew turbini tar-riħ imsemmija; u
(iv)
u prodotti ta’ skart mhux perikoluż mill-pjattaformi jew turbini tar-riħ imsemmija;”
(d)
Għandu jiġi miżjud il-punt (o) li ġej:
“(o)
merkanzija li nġiebet minnn territorji li jinsabu fit-territorju doganali tal-Komunità fejn id-Direttiva tal-Kunsill 2006/112/KE (**) jew id-Direttiva tal-Kunsill 2008/118/KE (***) ma japplikawx, u merkanzija miġjuba minn Helgoland, ir-Repubblika ta’ San Marino u l-Istat tal-Belt tal-Vatikan lejn it-territorju doganali tal-Komunità.
(**) ĠU L 347, 11.12.2006, p. 1." 						
(***) ĠU L 9, 14.1.2009, p. 12.”" 						
(3)
Fl-Artikolu 184d(3) il-frażi “Artikolu 181c (c) sa (i), (l) sa (n)” hi sostitwita bl- “Artikolu 181c (c) sa (i), (l) sa (o)”.
(4)
Fl-Artikolu 189 għandu jiżdied il-paragrafu li ġej:
“Madanakollu, merkanzija li tiddaħħal fit-territorju doganali tal-Komunità li huma mħottija u mgħobbija fuq l-istess mezz ta’ trasport waqt il-vjaġġ inkwistjoni sabiex ikun possibbli l-iskarikar jew karikar ta’ merkanzija oħra, m’għandhiex tkun preżentata lid-dwana.”
(5)
Fl-Artikolu 253a, għandu jiżdied il-paragrafu li ġej:
“Madanakollu, f’każijiet fejn is-sistemi kompjuterizzati tal-awtoritajiet doganali jew tal-operaturi ekonomiċi mhumiex lesti għal preżentazzjoni jew sabiex jirċievu dikjarazzjoni doganali simplifikati jew avviżi ta’ domiċilju lokali bl-użu ta’ teknika tal-ipproċessar tad-dejta, l-awtoritajiet doganali jistgħu jaċċettaw forom oħra ta’ dikjarazzjonijiet u avviżi kif preskritti minnhom, sakemm isir analiżi ta’ riskju effettiv.”
(6)
Fl-Artikolu 261, il-paragrafu 1 għandu jiġi ssostitwit b’li ġej:
“1. Awtorizzazzjoni għall-użu tal-proċedura ta’ dikjarazzjoni simplifikata għandha tingħata lill-applikant jekk il-kundizzjonijiet u l-kriterji msemmija fl-Artikoli 253, 253a, 253b u 253c jintlaħqu.”
(7)
Fl-Artikolu 264, il-paragrafu 1 għandu jiġi ssostitwit b’li ġej:
“1. Awtorizzazzjoni għall-użu tal-proċedura ta’ domiċilju lokali għandha tingħata lill-applikant jekk il-kundizzjonijiet u l-kriterji msemmija fl-Artikoli 253, 253a, 253b u 253c jintlaħqu.”
(8)
Fl-Artikolu 269, il-paragrafu 1 għandu jiġi ssostitwit b’li ġej:
“1. Awtorizzazzjoni għall-użu tal-proċedura ta’ dikjarazzjoni simplifikata għandha tingħata lill-applikant jekk il-kundizzjonijiet u l-kriterji msemmija fl-Artikoli 253, 253a, 253b, 253c u 270 jintlaħqu.”
(9)
Fl-Artikolu 272, il-paragrafu 1 għandu jiġi ssostitwit b’li ġej:
“1. Awtorizzazzjoni għall-użu tal-proċedura ta’ domiċilju lokali għandha tingħata lill-applikant jekk il-kundizzjonijiet u l-kriterji msemmija fil-paragrafu 2 u fl-Artikoli 253, 253a, 253b, 253c u 274 jintlaħqu.”
(10)
L-Artikolu 279 hu mibdul b’dan li ġej:
“L-Artikolu 279
Il-formalitajiet ta’ esportazzjoni provduti fl-Artikoli 786 sa 796e jistgħu jiġu ssimplifikati skont dan il-Kapitolu.”
(11)
Fl-Artikolu 282, il-paragrafu 1 għandu jiġi ssostitwit b’li ġej:
“1. Awtorizzazzjoni sabiex tiġi użata l-proċedura ta’ dikjarazzjoni ssimplifikata għandha tingħata f’konformità mal-kundizzjonijiet u skont il-metodu stabbilit fl-Artikoli 253, 253a, 253b, 253c, 261(2) u, mutatis mutandis, l-Artikolu 262.”
(12)
L-Artikolu 283 hu mibdul b’dan li ġej:
“L-Artikolu 283
L-awtorizzazzjoni għall-użu ta’ proċedura lokali ta’ domiċilju għandha tingħata taħt il-kundizzjonijiet u bil-mod stabbilit fl-Artikoli 253, 253a, 253b u 253c lil kull persuna, minn hawn ‘il quddiem imsemmija bħala ‘esportatur approvat’ li tixtieq twettaq proċeduri ta’ esportazzjoni fl-istabbiliment tagħha jew f’ xi postijiet oħra indikati jew approvati mill-awtoritajiet doganali.”
(13)
L-Artikolu 284 jitħassar.
(14)
Fl-Artikolu 285a, għandu jiżdied il-paragrafu 1a li ġej:
“1a. F’każijiet fejn japplika Artikolu 592a jew 592d, l-awtoritajiet doganali jistgħu jawtorizzaw lil operatur ekonomiku sabiex immedjatament idaħħal fir-reġistru tiegħu kull biċċa xogħol ta’ esportazzjoni u sabiex jirrappurtahom kollha lill-uffiċċju doganali ta’ awtorizzazzjoni f’dikjarazzjoni supplimentari fuq bażi perjodika sa xahar wara li l-merkanzija tkun ħarġet mit-territorju doganali tal-Komunità. Awtorizzazzjoni bħal din tista’ tiġi mogħtija skont dawn il-kundizzjonijiet li ġejjin:
(a)
l-operatur ekonomiku juża l-awtorizzazzjoni biss għal merkanzija li mhix soġġettagħal projbizzjonijiet u restrizzjonijiet;
(b)
l-operatur ekonomiku jipprovdi l-informazzjoni kollha lill-uffiċċju doganali tal-esportazzjoni li dan l-uffiċċju jikkunsidra neċessarja li jippermettilu li jwettaq kontrolli fuq l-oġġetti;
(c)
fil-każijiet fejn l-uffiċċju doganali tal-esportazzjoni hu differenti mill-uffiċċju doganali tal-ħruġ, l-awtoritajiet doganali għandhom ikunu jaqblu għall-użu ta’ ftehim bħal dan u l-informazzjoni msemmija taħt punt (b) tkun ukoll disponibbli lill-uffiċċju doganali tal-ħruġ.
Fejn il-ftehim imsemmi fl-ewwel sub-paragrafu jiġi użat dħul tal-oġġetti fir-reġistri se tkun meqjusa li tkun rilaxx għall-esportazzjoni u ħruġ.”
(15)
L-Artikolu 592a hu emendat kif ġej:
(a)
Punt (e) hu sostitwit b’dan li ġej:
“(e)
merkanzija li għaliha dikjarazzjoni doganali magħmula minn att ieħor kwalunkwe hu permess f’konformità mal-Artikoli 231, 232(2) u 233 bl-eċċezzjoni, jekk trasportati taħt kuntratt tat-trasport, ta’ affarijiet tad-dar kif definiti fl-Artikolu 2(1)(d) tar-Regolament (KE) Nru 1186/2009, u ta’ paletts, kontejners, u mezz ta’ trasport tat-triq, ferrovija, ajru, baħar u kanali interni;”
(b)
Punt (g) hu sostitwit b’dan li ġej:
“(g)
merkanzija li għaliha dikjarazzjoni doganali magħmula minn att ieħor kwalunkwe hu permess f’konformità mal-Artikoli 226, 227 u 229(2) bl-eċċezzjoni, jekk trasportati taħt kuntratt tat-trasport, ta’ affarijiet tad-dar kif definiti fl-Artikolu 2(1) (d) tar-Regolament (KE) Nru 1186/2009, u ta’ paletts, kontejners, u mezz ta’ trasport tat-triq, ferrovija, ajru, baħar u kanali interni;”
(c)
Punt (l) hu sostitwit b’dan li ġej:
“(l)
il-merkanzija li nħarġet mit-territorju doganali tal-Komunità direttament lejn pjattaformi tat-tħaffir jew produzzjoni jew turbini tar-riħ operati minn persuna stabbilita fit-territorju doganali tal-Komunità:
(i)
merkanzija li għandha tintuża għall-kostruzzjoni, it-tiswija, il-manutenzjoni jew il-konverżjoni ta’ dawn il-pjattaformi jew turbini tar-riħ;
(ii)
merkanzijai li għandha tiġi mwaħħla jew użata bħala ekwipaġġament mal-imsemmijin pjattaformi jew turbini tar-riħ;
(iii)
dispożizzjonijiet oħra użati jew ikkunsmati fuq il-pjattaformi jew turbini tar-riħ imsemmija;”
(d)
Il-punti (n) sa (p) li ġejjin huma miżjuda:
“(n)
merkanzija intitolata għall-eżenzjoni skont il-Konvenzjoni ta’ Vjenna dwar relazzjonijiet diplomatiċi tat-18 ta’ April 1961, il-Konvenzjoni ta’ Vjenna ta’ relazzjonijiet konsulari tal-24 ta’ April 1963 jew konvenzjonijiet konsulari oħra, jew il-Konvenzjoni ta’ New York tas-16 ta’ Diċembru 1969 dwar missjonijiet speċjali;
(o)
merkanzija li hi fornita għal inkorporazzjoni bħala parti minn jew aċċessorju f’bastimenti u ajruplani, fjuwils tal-mutur, lubrifikanti u gass meħtieġ għat-tħaddim ta’ bastimenti jew ajruplani, oġġetti tal-ikel, u affarijiet oħra li għandhom jiġu kkonsmati jew mibjugħa abbord;
(p)
merkanzija li se tintbagħat għal territorji li jinsabu fit-territorju doganali tal-Komunità fejn id-Direttiva 2006/112/KE jew id-Direttiva 2008/118/KE ma tapplikax u merkanzija maħruġa minn dawn it-territorji lejn destinazzjoni oħra fit-territorju doganali tal-Komunità, kif ukoll merkanzija maħruġa mit-territorju doganali tal-Komunità lejn Helgoland, ir-Repubblika ta’ San Marino u l-Istat tal-Belt tal-Vatikan.”
(16)
L-Artikolu 592b huwa emendat kif ġej:
(a)
Fil-paragrafu 1, il-punt (e) għandu jitħassar.
(b)
Il-paragrafu 2 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“2. Fejn id-dikjarazzjoni doganali ma tiġix iddepożitata permezz ta’ metodu tal-ipproċessar tad-dejta, il-limiti ta’ żmien stabbiliti fil-punti (a) (iii) u (iv), (b), (c) u (d) tal-paragrafu 1 għandu jkun mill-inqas ta’ erba’ sigħat.”
(17)
Fl-Artikolu 592 g il-frażi “Artikolu 592a(c) sa (m)” hi sostitwita bl-“Artikolu 592a(c) sa (p)”.
(18)
Fil-Kapitolu 2 tat-Titolu IV, jiddaħħal l-Artikolu 786 li ġej:
“Artikolu 786
1. Il-proċedura ta’ esportazzjoni, skont it-tifsira tal-Artikolu 161(1) tal-Kodiċi, għandha tiġi użata fejn il-merkanzija Komunitarja għandha tintbagħat lejn destinazzjoni li hi ’il barra mit-territorju doganali tal-Komunità.
2. Il-formalitajiet li jikkonċernaw id-dikjarazzjoni ta’ esportazzjoni mniżżlin f’dan il-Kapitolu għandhom ukoll jintużaw f’każijiet
(a)
fejn merkanzija Komunitarja għandha tiċċaqlaq lejn u minn territorji li jinsabu fit-territorju doganali tal-Komunità fejn id-Direttiva 2006/112/KE jew id-Direttiva 2008/118/KE ma japplikawx;
(b)
fejn merkanzija Komunitarja tiġi kkunsenjata eżentata mit-taxxa bħal fornimenti għall-ajruplani u bastimenti indipendentement mid-destinazzjoni tal-ajruplan jew bastiment.
Madanakollu, fil-każijiet imsemmija taħt punti (a) u (b), m’għandhux ikun neċessarju li jiġu inklużi fid-dikjarazzjoni tal-esportazzjoni d-dettalji għal dikjarazzjoni sommarja tal-ħruġ imsemmija fl-Anness 30 A.”
(19)
Fl-Artikolu 792a(2) il-frażi “Artikolu 793a(6)” hi sostitwita bil-“punt (b) tat-tieni subparagrafu tal-Artikolu 793(2)”.
(20)
Fl-Artikolu 793 jiżdied il-paragrafu 3 li ġej:
“3. Fil-każijiet imsemmija f’punt (b) tat-tieni subparagrafu tal-paragrafu 2, fejn merkanzija meħuda taħt kuntratt tat-trasport singolu tasal fl-uffiċċju doganali fil-punt eżatt tal-ħruġ mit-territorju doganali tal-Komunità, it-trasportatur għandu, meta mitlub, jagħti lil dak l-uffiċċju wieħed mill-affarijiet li ġejjin:
(a)
in-Numru ta’ Referenza tal-Moviment tad-dikjarazzjoni ta’ esportazzjoni fejn disponibbli; jew
(b)
kopja tal-kuntratt tat-trasport singolu jew id-dikjarazzjoni tal-esportazzjoni għall-merkanzija kkonċernata; jew
(c)
in-numru ta’ referenza ta’ kunsinnja uniku jew in-numru ta’ referenza tad-dokument tat-trasport u n-numru ta’ pakketti u, jekk f’kontejner, in-numru ta’ identifikazzjoni tat-tagħmir; jew
(d)
informazzjoni dwar il-kuntratt singolu tat-trasport jew it-trasport ta’ merkanzija barra mit-territorju doganali tal-Komunità li tinsab fis-sistema tal-ipproċessar tad-dejta tal-persuna li qed tieħu l-merkanzija jew sistema tal-ipproċessar tad-dejta kummerċjali oħra.”
(21)
Fl-Artikolu 793a, jitħassar il-paragrafu 6.
(22)
L-Artikolu 793c hu mħassar.
(23)
Fl-Artikolu 796c, it-tieni paragrafu għandu jinbidel b’dan li ġej:
“Notifika bħal din għandu jkun fiha n-Numru ta’ Referenza tal-Moviment tad-dikjarazzjoni tal-esportazzjoni.”
(24)
L-Artikolu 796d huwa emendat kif ġej:
(a)
Il-paragrafu 1 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“1. Mingħajr ħsara għall-punt (b) tat-tieni subparagrafu tal-Artikolu 793(2), l-uffiċċju doganali tal-ħruġ għandu jkun sodisfatt li l-merkanzija ppreżentata tikkorrispondi għal dik dikjarata u għandu jissorvelja l-ħruġ fiżiku tal-merkanzija mit-territorju doganali tal-Komunità. Kwalunkwe eżami tal-merkanzija għandu jitwettaq mill-uffiċċju doganali tal-ħruġ permezz tal-messaġġ ta’ ‘Rekord Anitiċipat ta’ Esportazzjoni’ riċevut mill-uffiċċju doganali tal-esportazzjoni bħala bażi għal eżami bħal dan.
Sabiex isseħħ is-sorveljanza doganali meta l-merkanzija tiġi mħottija minn mezz tat-trasport u mogħtija lil persuna oħra li għandu l-pussess tal-merkanzija, u mgħobbija għal mezz tat-trasport ieħor li se jġorr il-merkanzija barra mit-territorju doganali tal-Komunità wara l-preżentazzjoni fl-uffiċċju doganali tal-ħruġ, id-dispożizzjonijiet li ġejjin għandhom japplikaw:
(a)
Mhux aktar tard minn meta l-merkanzija tkun se tgħaddi għand pussessur ieħor, il-pussessur preċedenti għandu javża lill-pussessur tal-merkanzija li jmiss dwar in-numru ta’ referenza tal-kunsinnja uniku jew dwar in-numru ta’ referenza tad-dokument tat-trasport, in-numru tal-pakketti jew, jekk jinsabu ġo kontejners, in-numru ta’ identifikazzjoni tat-tagħmir, u jekk inkun inħareġ wieħed, in-Numru ta’ Referenza tal-Moviment tad-dikjarazzjoni ta’ esportazzjoni. Dan il-parir jista’ jingħata elettronikament u/jew b’sistemi u proċessi ta’ informazzjoni kummerċjali, marittima jew tat-trasport jew, fejn mhumiex disponibbli, b’kwalunkwe forma oħra. Mhux aktar tard minn meta tgħaddi l-merkanzija għand xi ħadd ieħor, din il-persuna għandha tirreġistra l-parir mogħti mill-pussessur preċedenti eżatti qablu tal-merkanzija.
(b)
Trasportatur ma jistax jgħabbi merkanzija għall-ġarr barra mit-territorju doganali tal-Komunità sakemm l-informazzjoni msemmija taħt punt (a) ingħatat lit-trasportatur.
(c)
It-trasportatur għandu jinnotifika l-ħruġ tal-merkanzija lill-uffiċċju doganali tal-ħruġ billi jipprovdi l-informazzjoni msemmija taħt punt (a) sakemm dik l-informazzjoni ma tkunx disponibbli lill-awtoritajiet doganali permezz ta’ sistemi jew proċessi kummerċjali, marittimi jew tat-trasport eżistenti. Kull fejn hu possibbli din in-notifika għandha tifforma parti mill-manifest jew mir-rekwiżiti oħrajn tan-notifika dwar it-trasport.
Minħabba t-tieni subparagrafu ‘trasportatur’ tfisser persuna li ġġib il-merkanzija, jew tieħu r-responsabbiltà għall-ġarr tal-merkanzija, barra mit-territorju doganali tal-Komunità. Iżda,
-
Fil-każ ta’ trasportazzjoni mħallta, fejn il-mezz ta’ trasportazzjoni li qed iħalli t-territorju doganali tal-Komunità qed iġorr biss mezz ta’ trasport ieħor li, wara l-wasla tal-mezz tat-trasport attiv fid-destinazzjoni tiegħu, se jimxi waħdu bħala mezz ta’ trasport attiv, trasportatur tfisser il-persuna li se tħaddem il-mezz tat-trasport li se jimxi waħdu ladarba l-mezz tat-trasport li se jħalli t-territorju doganali tal-Komunità jkun wasal fid-destinazzjoni tiegħu,
-
fil-każ ta’ traffiku bil-baħar jew bl-ajru fejn hemm arranġament għal sehem fl-użu jew kuntrattar tal-bastiment, trasportatur tfisser il-persuna li kkonkludiet kuntratt u ħarġet polza ta’ karigu jew karigu bl-ajru, għall-ġarr effettiv ta’ merkanzija barra mit-territorju doganali tal-Komunità.”
(b)
Għandu jiddaħħal il-paragrafu 4 li ġej:
“4. Mingħajr ħsara għall-Artikolu 792a, fejn merkanzija dikjarata għall-esportazzjoni m’għadhiex intiża li tinħareġ barra mit-territorju doganali tal-Komunità, il-persuna li tneħħi l-merkanzija mill-uffiċċju doganali tal-ħruġ għal ġarr lejn post ġewwa t-territorju għandha tipprovdi lill-uffiċċju doganali tal-ħruġ informazzjoni msemmija f’punt (a) tat-tieni subparagrafu tal-paragrafu 1. Dan it-tagħrif jista’ jiġi pprovvdut f’kwalunkwe forma.”
(25)
L-Artikolu 796da(4) punt (e) hu sostitwit b’dan li ġej:
“(e)
ir-reġistri tal-oġġetti tal-operaturi ekonomiċi forniti li dawk li jħaffru għaż-żejt u gass u pjattaformi ta’ produzzjoni jew turbini tar-riħ.”
(26)
Fl-Artikolu 841(1) il-frażi “Artikoli 787 sa 796e” hi sostitwita bl- “Artikoli 786(1), (2)(b) u 787 sa 796e”.
(27)
L-Artikolu 841a huwa sostitwit b’dan li ġej:
“Artikolu 841a
1. F’każijiet oħra differenti minn dawk definiti fit-tielet sentenza tal-Artikolu 182(3) tal-Kodiċi, esportazzjoni mill-ġdid għandha tiġi notifikata permezz ta’ dikjarazzjoni sommarja tal-ħruġ skont l-Artikoli 842a sa 842e, ħlief fejn dan ir-rekwiżit jiġi dispensat skont l-Artikolu 842a(3) jew (4).
2. Fejn merkanzija taħt kustodja temporanja jew f’żona libera sottoposta għal kontroll tat-tip I hi esportata mill-ġdid u mhix meħtieġa dikjarazzjoni doganali jew sommarja ta’ ħruġ, l-esportazzjoni mill-ġdid għandha tiġi notifikata lill-uffiċċju doganali kompetenti għall-post minn fejn l-oġġetti se jħallu t-territorju doganali tal-Komunità qabel il-ħruġ tal-merkanzija fil-forma preskritta mill-awtoritajiet doganali.
Il-persuna msemmija fil-paragrafu 3 għandha, fuq talba tagħha, tiġi awtorizzata sabiex temenda xi wieħed jew aktar mid-dettalji tan-notifika. Emenda bħal din mhix aktar possibbli wara li l-merkanzija msemmija fin-notifika tkun telqet mit-territorju doganali tal-Komunità.
3. In-notifika msemmija taħt l-ewwel subparagrafu tal-paragrafu 2 għandha ssir mit-trasportatur. Madanakollu, dikjarazzjoni bħal din għandha tiġi ppreżentata mill-pussessur tal-faċilità ta’ ħażna temporanja jew mill-pussessur ta’ faċilità ta’ ħażna fiż-żona libera ta’ kontroll tat-tip I, jew kwalunkwe persuna oħra li hi kapaċi li tippreżenta l-merkanzija, fejn it-trasportatur kien ġie informat, u kien ta l-kunsens tiegħu taħt ftehim kuntrattwali, li l-persuna msemmija fit-tieni sentenza ta’ dan il-paragrafu jippreżenta n-notifika. L-uffiċċju doganali ta’ ħruġ jista’ jassumi, ħlief fejn hemm evidenza għall-kuntrarju, li t-trasportatur kien ta l-kunsens tiegħu taħt arraġamenti kuntrattwali u li n-notifika kienet ġiet ippreżentata bl-għarfien tiegħu.
Is-subparagrafu tal-aħħar tal-Artikolu 796d(1) għandu japplika fir-rigward tad-definizzjoni ta’ trasportatur.
4. Fil-każijiet fejn, wara n-notifika msemmija fl-ewwel subparagrafu tal-paragrafu 2, il-merkanzija mhix aktar intiża li tinħareġ mit-territorju doganali tal-Komunità, l-Artikolu 796d(4) għandu japplika mutatis mutandis.”
(28)
L-Artikolu 842a huwa sostitwit b’dan li ġej:
“Artikolu 842a
1. Mingħajr ħsara għall-paragrafi 3 u 4, meta l-ħruġ tal-merkanzija barra mit-territorju doganali tal-Komunità ma jirrikjedix dikjarazzjoni doganali, id-dikjarazzjoni sommarja ta’ ħruġ għandha tiġi ppreżentata fl-uffiċċju doganali ta’ ħruġ.
2. Għall-għan ta’ dan il-Kapitolu, l-‘uffiċċju doganali ta’ ħruġ’ għandu jkun
(a)
l-uffiċċju doganali kompetenti għall-post minn fejn il-merkanzija se tħalli t-territorju doganali tal-Komunità; jew
(b)
Fejn il-merkanzija għandha tħalli t-territorju doganali tal-Komunità bl-ajru jew bil-baħar, l-uffiċċju doganali kompetenti għall-port fejn il-merkanzija għandha titgħabba fuq il-bastiment jew ajruplan li fuqhom se jitwasslu għal destinazzjoni barra mit-territorju doganali tal-Komunità.
3. L-ebda dikarazzjoni sommarja ta’ ħruġ mhi meħtieġa meta dikjarazzjoni tat-tranżitu elettronika fiha d-dejta tad-dikjarazzjoni sommarja ta’ ħruġ sakemm l-uffiċċju tad-destinazzjoni hu wkoll l-uffiċċju doganali ta’ ħruġ jew l-uffiċċju ta’ destinazzjoni hu barra mit-territorju doganali tal-Komunità.
4. Ma għandhiex tkun meħtieġa dikjarazzjoni sommarja tal-ħruġ fil-każijiet li ġejjin:
(a)
l-eżenzjonijiet imsemmija fl-Artikolu 592a;
(b)
fejn il-merkanzija hi mgħobbija f’port jew ajruport fit-territorju doganali tal-Komunità sabiex tinħatt f’port jew ajruport Komunitarju ieħor, b’ kundizzjoni li, meta mitluba, evidenza fil-forma ta’ manifestazzjoni kummerċjali, marittima jew tat-trasport jew lista għat-tgħabija ssir disponibbli lill-uffiċċju doganali tal-ħruġ dwar il-port intiż sabiex iħottu. L-istess japplika meta l-bastiment jew l-ajruplan li qed jittrasportaw il-merkanizja għandu jieqaf f’port jew ajruport li hu barra mit-territorju doganali tal-Komunità u dik il-merkanzija għandha tibqa’ abbord tal-bastiment jew tal-ajruplan waqt il-waqfa fil-port jew ajruport li hu barra mit-territorju doganali tal-Komunità;
(c)
fejn, f’port jew ajruport, il-merkanzija mhix sbarkata mill-mezz tat-trasport li kien ġarrha fit-territorju doganali tal-Komunità u li se jġorrha barra minn dak it-territorju;
(d)
fejn il-merkanzija ġiet mgħobbija f’port jew ajruport preċedenti fit-territorju doganali tal-Komunità u jibqgħu fuq il-mezz ta’ trasport li se jġorrhom barra mit-territorju doganali tal-Komunità;
(e)
fejn il-merkanzija f’kustodja temporanja jew f’żona libera sottoposta għal kontroll tat-tip I tiġi trażbordata mill-mezz ta’ trasport li wasslithom għal dik il-faċilità temporanja ta’ ħażna jew żona libera taħt is-superviżjoni tal-istess uffiċċju doganali fuq bastiment, ajruplan jew ferrovija li se toħodhom minn dik il-faċilità’ temporanja ta’ ħażna jew żona libera barra mit-territorju doganali tal-Komunità, b’ kundizzjoni li:
(i)
it-trażbord iseħħ fi żmien erbatax-il jum kalendarju minn meta l-merkanzija ġiet ippreżentata għal kustodja temporanja jew f’żona libera sottoposta għal kontroll tat-tip I; f’ċirkostanzi eċċezzjonali, l-awtoritajiet doganali jistgħu jtawlu dan il-perjodu taż-żmien sabiex wieħed jaffronta dawk iċ-ċirkostanzi;
(ii)
informazzjoni dwar il-merkanzija disponibbli lill-awtoritajiet doganali;
(iii)
id-destinazzjoni tal-oġġetti u d-destinatarju ma jinbidlux, sa fejn jaf it-trasportatur.
(f)
fejn evidenza li l-merkanzija li għandha tinħareġ mit-territorju doganali tal-Komunità kienet diġà’ koperta minn dikjarazzjoni doganali flimkien mad-dejta tad-dikjarazzjoni sommarja tal-ħruġ tingħata lill-uffiċċju doganali tal-ħruġ jew permezz tas-sistema tal-ipproċessar tad-dejta tal-amministratur tal-maħżen temporanju, it-trasportatur jew l-operatur tal-port/ajruport, jew permezz ta’ sistema tal-ipproċessar tad-dejta kummerċjali oħra, sakemm ġiet approvata mill-awtoritajiet doganali.
Mingħajr preġudizzju tal-Artikolu 842d(2), f’każijiet imsemmija f’punti (a) sa (f), tal-kontrolli doganali għandhom jieħdu f’kunsiderazzjoni n-natura speċjali tas-sitwazzjoni.
5. Id-dikjarazzjoni sommarja ta’ ħruġ, fejn meħtieġ, għandha tiġi ppreżentata mit-trasportatur. Madanakollu, dikjarazzjoni bħal din għandha tiġi ppreżentata mill-pussessur tal-faċilità ta’ ħażna temporanja jew il-pussessur ta’ faċilità ta’ ħażna fiż-żona libera ta’ kontroll tat-tip I, jew kwalunkwe persuna oħra li hi kapaċi li tippreżenta l-merkanzija, fejn it-trasportatur kien ġie informat, u kien ta l-kunsens tiegħu taħt arranġament kuntrattwali, li l-persuna msemmija fit-tieni sentenza ta’ dan il-paragrafu jippreżenta d-dikjarazzjoni. L-uffiċċju doganali ta’ ħruġ jista’ jassumi, ħlief fejn hemm evidenza għall-kuntrarju, li t-trasportatur kien ta l-kunsens tiegħu taħt arranġament kuntrattwali u li d-dikjarazzjoni kienet ġiet ippreżentata bl-għarfien tiegħu.
Is-subparagrafu tal-Artikolu 796d(1) għandu japplika fir-rigward tad-definizzjoni ta’ trasportatur.
6. F’każijiet fejn, wara s-sottomissjoni ta’ dikjarazzjoni sommarja ta’ ħruġ, l-oġġetti mhux se jkunu aktar destinati li joħorġu mit-territorju doganali tal-Komunità, l-Artikolu 796 d(4) għandu japplika mutatis mutandis.”
(29)
It-tieni subparagrafu tal-Artikolu 842d(2) għandu jinbidel b’dan li ġej:
“Meta merkanzija koperta minn waħda mill-eżenzjonijiet mir-rekwiżit għal dikjarazzjoni sommarja tal-ħruġ, stipulati fl-Artikolu 842a(4), tinħareġ mit-territorju doganali tal-Komunità, l-analiżi tar-riskju għandha ssir mal-preżentazzjoni tal-merkanzija fejn meħtieġ u abbażi tad-dokumentazzjoni jew informazzjoni oħra li tkopri l-merkanzija”.
Artikolu 2
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fis-seba’ jum mill-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Punti (1) sa (13) u (15) sa (29) tal-Artikolu 1 għandhom japplikaw mill-1 ta’ Jannar 2011. Madanakollu, fejn attività ta’ esportazzjoni bdiet qabel l-1 ta’ Jannar 2011 taħt kopertura ta’ dokument amministrattiv ta’ akkumpanjament skont l-Artikolu 793c(1), l-uffiċċju doganali ta’ ħruġ għandu japplika l-miżuri msemmija fl-Artikolu 793c fl- u wara dik id-data.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, l-20 ta’ Mejju 2010.