VERORDNUNG (EU) Nr. 748/2010 DER KOMMISSION
vom 19. August 2010
zur Einleitung einer Untersuchung betreffend die mutmaßliche Umgehung der mit der Verordnung (EG) Nr. 1425/2006 des Rates eingeführten Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Säcke und Beutel aus Kunststoffen mit Ursprung in der Volksrepublik China durch Einfuhren bestimmter Säcke und Beutel aus Kunststoffen über ein chinesisches Unternehmen, für das ein niedrigerer Zollsatz gilt, und zur zollamtlichen Erfassung der letztgenannten Einfuhren
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30.11.2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absätze 3 und 5,
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Kommission hat beschlossen, nach Artikel 13 Absatz 3 der Grundverordnung von Amts wegen eine Untersuchung der mutmaßlichen Umgehung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Säcke und Beutel aus Kunststoffen mit Ursprung in der Volksrepublik China einzuleiten.
A. WARE
(2)
Bei der von der mutmaßlichen Umgehung betroffenen Ware handelt es sich um Säcke und Beutel aus Kunststoffen mit einem Polyethylengehalt von mindestens 20 Gewichtshundertteilen und einer Foliendicke von höchstens 100 Mikrometern (μm) mit Ursprung in der Volksrepublik China, die derzeit unter den KN-Codes ex 3923 21 00, ex 3923 29 10 und ex 3923 29 90 (TARIC-Codes 3923210020, 3923291020 und 3923299020) („betroffene Ware“) eingereiht werden.
(3)
Bei der untersuchten Ware handelt es sich um Säcke und Beutel aus Kunststoffen mit einem Polyethylengehalt von mindestens 20 Gewichtshundertteilen und einer Foliendicke von höchstens 100 Mikrometern (μm), die derzeit unter denselben KN-Codes wie die betroffene Ware eingereiht werden und auf deren Anmeldung das Unternehmen XIAMEN XINGXIA POLYMERS CO., LTD. als Hersteller angegeben ist.
B. GELTENDE MASSNAHMEN
(4)
Bei den derzeit geltenden und mutmaßlich umgangenen Maßnahmen handelt es sich um die mit der Verordnung (EG) Nr. 1425/2006 des Rates (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 189/2009 (3), eingeführten Antidumpingmaßnahmen.
C. GRÜNDE
(5)
Der Kommission liegen hinreichende Anscheinsbeweise dafür vor, dass die Antidumpingmaßnahmen gegenüber Einfuhren der betroffenen Ware, die von bestimmten Herstellern, für die derzeit der residuale Zollsatz von 28,8 % gilt (TARIC-Zusatzcode A999), hergestellt werden, durch eine Neuorganisation der Vertriebsmuster und -kanäle der betroffenen Ware umgangen werden. Diese Hersteller und Ausführer lassen ihre Ware letztlich über einen chinesischen ausführenden Hersteller in die Union ausführen, für den der niedrigere Zollsatz für kooperierende, aber nicht in die Stichprobe einbezogene Ausführer von 8,4 % gilt (XIAMEN XINGXIA POLYMERS CO., LTD).; dieses Unternehmen ist zusammen mit anderen nicht in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1425/2006 aufgeführt.
Folgende Anscheinsbeweise liegen der Kommission vor:
(6)
Das Handelsgefüge der Ausfuhren aus der Volksrepublik China hat sich nach der Einführung der Maßnahmen gegenüber der betroffenen Ware verändert; für diese Veränderung gibt es außer der Einführung des Zolls keine hinreichende Begründung oder Rechtfertigung.
(7)
Die Veränderung des Handelsgefüges ist offensichtlich darauf zurückzuführen, dass Ausfuhren der betroffenen Ware in die Union, die von chinesischen ausführenden Herstellern hergestellt wurden, für die der residuale Zollsatz gilt, über einen chinesischen ausführenden Hersteller getätigt wurden, für den der niedrigere Zollsatz für kooperierende, aber nicht in die Stichprobe einbezogene Ausführer gilt (XIAMEN XINGXIA POLYMERS CO., LTD.).
(8)
Die Beweise deuten außerdem darauf hin, dass die Abhilfewirkung der für die betroffene Ware geltenden Antidumpingmaßnahmen durch den Preis untergraben wird. So liegen hinreichende Anscheinsbeweise dafür vor, dass die Preise der Einfuhren der untersuchten Ware deutlich unter dem nicht schädigenden Preis liegen, der in der Untersuchung ermittelt wurde, die zu den geltenden Maßnahmen führte.
(9)
Schließlich liegen der Kommission hinreichende Anscheinsbeweise dafür vor, dass die Preise der untersuchten Ware im Vergleich zu dem Normalwert, der ursprünglich für die betroffene Ware ermittelt wurde, gedumpt sind.
(10)
Sollten im Verlauf der Untersuchung neben den oben genannten noch weitere Umgehungspraktiken im Sinne des Artikels 13 der Grundverordnung festgestellt werden, kann sich die Untersuchung auch auf diese Praktiken erstrecken.
D. VERFAHREN
(11)
Aus den vorstehenden Gründen gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die Beweise ausreichen, um eine Untersuchung nach Artikel 13 der Grundverordnung einzuleiten und die Einfuhren der untersuchten Ware nach Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung zollamtlich zu erfassen. Die zollamtliche Erfassung sollte auf Einfuhren beschränkt werden, auf deren Anmeldung XIAMEN XINGXIA POLYMERS CO., LTD. als Hersteller angegeben ist; daher sollten diese Einfuhren unbeschadet des mit der Verordnung (EG) Nr. 1425/2006 eingeführten Zolls unter dem gesonderten TARIC-Zusatzcode A981 angemeldet werden.
a) Fragebogen
(12)
Die Kommission wird XIAMEN XINGXIA POLYMERS CO., LTD. sowie anderen Unternehmen, die ihre Waren angeblich über XIAMEN XINGXIA POLYMERS CO., LTD. in die Union ausführen lassen, Fragebogen zusenden, um die für ihre Untersuchung benötigten Informationen einzuholen.
(13)
Unabhängig davon sollten alle interessierten Parteien umgehend und innerhalb der in Artikel 3 genannten Frist nachfragen, ob sie der Kommission bekannt sind; falls dies nicht der Fall ist, sollten sie innerhalb der in Artikel 3 Absatz 1 gesetzten Frist einen Fragebogen anfordern, da die Frist in Artikel 3 Absatz 2 für alle interessierten Parteien gilt.
(14)
Die Behörden der Volksrepublik China werden von der Einleitung der Untersuchung in Kenntnis gesetzt.
b) Einholung von Informationen und Anhörungen
(15)
Alle interessierten Parteien werden hiermit aufgefordert, ihren Standpunkt unter Vorlage sachdienlicher Beweise schriftlich darzulegen. Die Kommission kann die interessierten Parteien außerdem anhören, sofern die Parteien dies schriftlich beantragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen.
E. ZOLLAMTLICHE ERFASSUNG
(16)
Nach Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung sollten die Einfuhren der untersuchten Ware, also unter dem TARIC-Zusatzcode A981 angemeldete Säcke und Beutel aus Kunststoffen, zollamtlich erfasst werden, damit rückwirkend vom Zeitpunkt der zollamtlichen Erfassung der Einfuhren Antidumpingzölle in entsprechender Höhe erhoben werden können, falls bei der Untersuchung eine Umgehung festgestellt wird.
F. FRISTEN
(17)
Im Interesse einer ordnungsgemäßen Verwaltung sollten Fristen festgesetzt werden, innerhalb deren:
-
interessierte Parteien mit der Kommission Kontakt aufnehmen, ihren Standpunkt schriftlich darlegen, ihre Antworten auf den Fragebogen oder sonstige Informationen übermitteln können, die im Rahmen der Untersuchung berücksichtigt werden sollen,
-
interessierte Parteien einen schriftlichen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen können.
(18)
Es wird darauf hingewiesen, dass die Wahrnehmung der meisten in der Grundverordnung verankerten Verfahrensrechte voraussetzt, dass sich die betreffende Partei innerhalb der in Artikel 3 gesetzten Fristen meldet.
G. MANGELNDE BEREITSCHAFT ZUR MITARBEIT
(19)
Verweigern interessierte Parteien den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder erteilen diese nicht fristgerecht oder behindern die Untersuchung erheblich, so können nach Artikel 18 der Grundverordnung positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.
(20)
Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so werden diese Informationen nicht berücksichtigt; stattdessen können die verfügbaren Informationen zugrunde gelegt werden. Arbeitet eine interessierte Partei nicht oder nur zum Teil mit und stützen sich die Feststellungen daher nach Artikel 18 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen, so kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei weniger günstig ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte.
H. UNTERSUCHUNGSERGEBNISSE
(21)
Nach Artikel 13 Absatz 3 der Grundverordnung ist die Untersuchung innerhalb von neun Monaten nach Veröffentlichung dieser Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union abzuschließen.
I. VERARBEITUNG PERSONENBEZOGENER DATEN
(22)
Alle im Rahmen der Untersuchung erhobenen personenbezogenen Daten werden nach der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (4) verarbeitet.
J. ANHÖRUNGSBEAUFTRAGTER
(23)
Wenn interessierte Parteien Schwierigkeiten bei der Wahrnehmung ihrer Verteidigungsrechte haben, können sie sich an den Anhörungsbeauftragten der Generaldirektion Handel wenden. Er fungiert als Schnittstelle zwischen den interessierten Parteien und den Kommissionsdienststellen und bietet, falls erforderlich, die Vermittlung in verfahrenstechnischen Fragen an, die den Schutz ihrer Interessen in diesem Verfahren berühren; dies gilt insbesondere für die Akteneinsicht, die Vertraulichkeit, die Verlängerung von Fristen und die Behandlung schriftlicher und/oder mündlicher Stellungnahmen. Weitere Informationen sowie die Kontaktdaten enthalten die Internet-Seiten des Anhörungsbeauftragten der Generaldirektion Handel (http://ec.europa.eu/trade) -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Es wird eine Untersuchung nach Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 eingeleitet, um festzustellen, ob durch die Einfuhren in die Union von Säcken und Beuteln aus Kunststoffen mit einem Polyethylengehalt von mindestens 20 Gewichtshundertteilen und einer Foliendicke von höchstens 100 Mikrometern (μm) mit Ursprung in der Volksrepublik China, die derzeit unter den KN-Codes ex 3923 21 00, ex 3923 29 10 und ex 3923 29 90 (TARIC-Codes 3923210020, 3923291020 und 3923299020) eingereiht werden, die mit der Verordnung (EG) Nr. 1425/2006 eingeführten Maßnahmen umgangen werden.
(2) Für die Zwecke der zollamtlichen Erfassung während der Untersuchung werden die Einfuhren der in Absatz 1 genannten Säcke und Beutel aus Kunststoffen, auf deren Anmeldung XIAMEN XINGXIA POLYMERS CO., LTD. als Hersteller angegeben ist, unter dem TARIC-Zusatzcode A981 angemeldet. Der mit der Verordnung (EG) Nr. 1425/2006 für dieses Unternehmen eingeführte Zollsatz von 8,4 % bleibt unverändert.
Artikel 2
Die Zollbehörden werden nach Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 angewiesen, geeignete Schritte zu unternehmen, um die in Artikel 1 genannten Einfuhren in die Union zollamtlich zu erfassen.
Die zollamtliche Erfassung endet neun Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung.
Artikel 3
(1) Die Fragebogen sind bei der Kommission binnen 15 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union anzufordern.
(2) Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen sich interessierte Parteien binnen 37 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission melden, ihren Standpunkt schriftlich darlegen sowie die beantworteten Fragebogen und sonstige Informationen übermitteln, wenn diese Angaben bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen.
(3) Innerhalb derselben Frist von 37 Tagen können interessierte Parteien auch einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen.
(4) Alle Informationen, Anträge auf Anhörung oder auf Zusendung eines Fragebogens sowie alle Anträge auf Befreiung der Einfuhren von der zollamtlichen Erfassung oder von den Maßnahmen sind von den interessierten Parteien schriftlich einzureichen (jedoch nicht in elektronischer Form, es sei denn, dies wäre ausdrücklich zugelassen); sie müssen den Namen, die Anschrift, die E-Mail-Adresse sowie Telefon- und Faxnummern enthalten. Alle schriftlichen Stellungnahmen, einschließlich der in dieser Bekanntmachung angeforderten Informationen, die beantworteten Fragebogen und die Schreiben, die von interessierten Parteien auf vertraulicher Basis vorgelegt werden, müssen den Vermerk „Zur eingeschränkten Verwendung“ (5) tragen und nach Artikel 19 Absatz 2 der Grundverordnung zusammen mit einer nicht vertraulichen Zusammenfassung vorgelegt werden, die den Vermerk „Zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien“ trägt.
Anschrift der Kommission:
Europäische Kommission
Generaldirektion Handel
Direktion H
Büro N-105 4/92
1049 Bruxelles/Brussel
BELGIQUE/BELGIË
Fax +32 2295-6505
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 19. August 2010
REGOLAMENT TAL-KUMMISSJONI (UE) Nru 748/2010
tad-19 ta’ Awwissu 2010
li jiftaħ investigazzjoni rigward il-possibbiltà li ġew evitati miżuri ta’ anti-dumping imposti bir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1425/2006 dwar l-importazzjoni ta’ ċerti xkejjer u basktijiet tal-plastik li joriġinaw mir-Repubblika Popolari taċ-Ċina b’importazzjoni ta’ ċerti xkejjer u basktijiet tal-plastik permezz ta’ kumpanija Ċiniża suġġetta għal rata ta’ dazju aktar baxx, u jagħmel tali importazzjonijiet suġġetti għar-reġistrazzjoni
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1225/2009 tat-30 ta’ Novembru 2009 dwar il-protezzjoni kontra l-importazzjonijiet li huma l-oġġett ta’ dumping minn pajjiżi mhux membri tal-Komunità Ewropea (ir-Regolament bażiku) (1), u b’ mod partikolari l-Artikoli 13(3), 14(3) u 14(5) tiegħu,
Wara li kkonsultat lill-Kumitat Konsultattiv,
Billi:
(1)
Il-Kummissjoni ddeċidiet, skont l-Artikolu 13(3) tar-Regolament bażiku, li tinvestiga fuq inizjattiva tagħha l-possibbiltà ta’ evażjoni tal-miżuri tal-antidumping imposti fuq importazzjonijiet ta’ ċerti xkejjer u basktijiet tal-plastik li joriġinaw mir-Repubblika Popolari taċ-Ċina.
A. IL-PRODOTT
(2)
Il-prodott ikkonċernat fl-evażjoni possibbli huwa xkejjer u basktijiet tal-plastik li fihom tal-anqas 20 %, skont il-piż, ta’ polijetilina u b’kisi ta’ ħxuna li ma taqbiżx il-100 mikrometru (μm), li joriġinaw mir-Repubblika Popolari taċ-Ċina, u li jaqgħu fil-kodiċi NM ex 3923 21 00, ex 3923 29 10 u ex 3923 29 90 (il-kodiċi ta’ TARIC 3923210020, 3923291020, u 3923299020) (il-prodott ikkonċernat).
(3)
Il-prodott li qed jiġi investigat hu xkejjer u basktijiet tal-plastik li fihom tal-anqas 20 %, skont il-piż, ta’ polijetilina u b’kisi ta’ ħxuna li taqbiżx il-100 mikrometru li bħalissa jinsabu fl-istess kodiċi bħall-prodott ikkonċernat iddikjarat li huwa mmanifatturat minn jew għall-kumpanija XIAMEN XINGXIA POLYMERS CO., LTD.
B. MIŻURI EŻISTENTI
(4)
Il-miżuri li hemm fis-seħħ bħalissa u li possibbilment dwarhom qed ikun hemm evażjoni, huma l-miżuri antidumping imposti mir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1425/2006 (2), kif emendat l-aħħar bir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 189/2009 (3).
C. RAĠUNIJIET
(5)
Il-Kummissjoni għandha għad-dispożizzjoni tagħha evidenza prima facie suffiċjenti li l-miżuri ta’ antidumping fuq importazzjonijiet tal-prodott ikkonċernat prodott minn ċerti produtturi huma bħalissa suġġetti għal rata ta’ dazju residwa ta’ 28,8 % (il-kodiċi addizzjonali tat-TARIC A999) qed ikunu evażi permezz ta’ riorganizzazzjoni ta’ mudelli u kanali ta’ bejgħ tal-prodott ikkonċernat. Dawn il-produtturi u esportaturi sabiex eventwalment ikunu jistgħu jesportaw il-prodotti tagħhom lejn l-Unjoni permezz ta’ produttur esportatur li jibbenefika minn rata ta’ dazju għall-esportaturi li jikkooperaw mhux magħżulin biex jagħmlu parti minn kampjun ta’ 8,4 % (XIAMEN XINGXIA POLYMERS CO., LTD), elenkata flimkien ma’ kumpaniji oħra mhux inklużi fil-kampjun fl-Anness I tar-Regolament (KE) Nru 1425/2006 li hi aktar baxxa mir-rata ta’ dazjy residwa ta’ 28,8 %.
L-evidenza prima facie għad-dispożizzjoni tal-Kummissjoni hija kif ġej:
(6)
Sar tibdil sinifikanti fil-mudell tal-kummerċ li jinvolvi l-esportazzjonijiet mir-Repubblika Popolari taċ-Ċina wara l-impożizzjoni tal-miżuri fuq il-prodott ikkonċernat, mingħajr raġuni jew ġustifikazzjoni biżżejjed għal tibdil bħal dan għajr l-impożizzjoni tat-taxxa.
(7)
Din il-bidla fil-mudelli ta’ kummerċ jidher li ġejja minn esportazzjonijiet lejn l-Unjoni tal-prodott ikkonċernat prodott minn produtturi Ċiniżi suġġetti għal rata ta’ dazju residwa, permezz ta’ produttur esportatur li jibbenefika minn rata ta’ dazju għall-esportaturi li jikkooperaw mhux magħżulin biex jagħmlu parti mir-rata tal-kampjun (XIAMEN XINGXIA POLYMERS CO., LTD li hi aktar baxxa mir-rata ta’ dazju residwa).
(8)
Barra minn dan, l-evidenza tindika l-fatt illi l-effetti rimedjali tal-miżuri antidumping eżistenti fuq il-prodott ikkonċernat qegħdin jiġu mxekkla f’termini ta’ prezz. Barra minn hekk, kien hemm biżżejjed evidenza prima facie illi ż-żieda fl-importazzjoni qiegħda ssir bi prezzijiet ferm inqas mill-prezz bla danni stabbilit fl-investigazzjoni li wasslet għall-miżuri eżistenti.
(9)
Fl-aħħar nett, il-Kummissjoni għandha f’idejha biżżejjed evidenza prima facie li l-prezzijiet tal-prodott li qed jiġi investigat huma oġġett ta’ dumping fir-rigward tal-valur normali stabbilit preċedentement għall-prodott ikkonċernat.
(10)
Jekk il-prassi ta’ evażjoni li hija koperta bl-Artikolu 13 tar-Regolament bażiku, għajr dik imsemmija hawn fuq, tiġi identifikata fl-andament tal-investigazzjoni, l-investigazzjoni tista’ tkopri din il-prassi wkoll.
D. PROĊEDURA
(11)
Fid-dawl ta’ dan imsemmi hawn fuq, il-Kummissjoni kkonkludiet li teżisti biżżejjed evidenza biex tiġġustifika l-ftuħ ta’ investigazzjoni skont l-Artikolu 13 tar-Regolament bażiku u li tagħmel l-importazzjoni tal-prodott li qed jiġi investigat soġġetta għal reġistrazzjoni skont l-Artikolu 14(5) tar-Regolament bażiku. Ir-reġistrazzjoni tal-importazzjonijiet għandha tkun limitata għall-prodotti dikjarati bħala manifatturati minn jew għal XIAMEN XINGXIA POLYMERS CO., LTD li għalhekk għandha tkun iddikjarata skont kodiċi addizzjonali speċifiku tat-TARIC A981 mingħajr ma jaffettwa l-livell ta’ dazju impost bir-Regolament (KE) Nru 1425/2006.
(a) Kwestjonarji
(12)
Sabiex tinkiseb l-informazzjoni li hemm bżonn għall-investigazzoni tagħha, il-Kummissjoni se tibgħat kwestjonarji lil XIAMEN XINGXIA POLYMERS CO., LTD kif ukoll lil kumpaniji oħra li allegatament jesportaw lejn l-Unjoni permezz tax-XIAMEN XINGXIA POLYMERS CO., LTD.
(13)
Ikun xi jkun il-każ, il-partijiet kollha interessati għandhom jikkuntattjaw lill-Kummissjoni minnufih, iżda mhux aktar tard mil-limitu ta’ żmien stabbilit fl-Artikolu 3 ta’ dan ir-Regolament biex isiru jafu jekk humiex magħrufa, u jitolbu kwestjonarju fil-limitu ta’ żmien stabbilit fl-Artikolu 3(1) ta’ dan ir-Regolament, peress li l-limitu taż-żmien stabbilit fl-Artikolu 3(2) ta’ dan ir-Regolament japplika għall-partijiet interessati kollha.
(14)
L-awtoritajiet tar-Repubblika Popolari taċ-Ċina se jiġu nnotifikati bil-ftuħ tal-investigazzjoni.
(b) Ġbir ta’ informazzjoni u seduti ta’ smigħ
(15)
Il-partijiet interessati kollha huma b’dan mistiedna jagħtu l-fehmiet tagħhom bil-miktub u jipprovdu evidenza ta’ sostenn. Barra minn hekk, il-Kummissjoni tista’ tisma’ lill-partijiet interessati, sakemm ikunu għamlu talba bil-miktub u wrew li hemm raġunijiet partikolari għalfejn għandhom jinstemgħu.
E. REĠISTRAZZJONI
(16)
Skont l-Artikolu 14(5) tar-Regolament bażiku, l-importazzjonijiet tal-prodott li qed jiġi investigat, jiġifieri xkejjer u basktiiet tal-plastik iddikjarati skont il-kodiċi addizzjonali tat-TARIC A981 għandhom ikunu suġġetti għal reġistrazzjoni biex jiġi żgurat li, jekk l-investigazzjoni tirriżulta f’sejbiet ta’ evażjoni, ikunu jistgħu jiġu imposti dazji tal-antidumping ta’ ammont xieraq b’mod retroattiv mid-data tar-reġistrazzjoni ta’ dawn l-importazzjonijiet.
F. LIMITI TA’ ŻMIEN
(17)
Fl-interess ta’ amministrazzjoni tajba, għandhom jiġu stabbiliti limiti ta’ żmien li fihom:
-
il-partijiet interessati jistgħu jippreżentaw ruħhom lill-Kummissjoni, iressqu l-fehmiet tagħhom bil-miktub u jibagħtu t-tweġibiet għall-kwestjonarju tagħhom jew kull tagħrif ieħor li jrid jitqies fl-investigazzjoni,
-
il-partijiet interessati jistgħu jagħmlu talba bil-miktub biex jinstemgħu mill-Kummissjoni.
(18)
Ta’ min jiġbed l-attenzjoni għall-fatt li l-eżerċizzju tal-parti l-kbira tad-drittijiet proċedurali stabbiliti fir-Regolament bażiku jiddependi mill-fatt li l-parti tippreżenta ruħha fil-limiti taż-żmien imsemmijin fl-Artikolu 3 ta’ dan ir-Regolament.
G. IN-NUQQAS TA’ KOOPERAZZJONI
(19)
F’każ li xi parti interessata tirrifjuta l-aċċess għat-tagħrif meħtieġ jew ma tipprovdihx fil-limiti ta’ żmien stipulati, jew tfixkel l-investigazzjoni b’mod sinifikanti, is-sejbiet, pożittivi jew negattivi, jistgħu jsiru fuq il-bażi tal-fatti disponibbli, skont l-Artikolu 18 tar-Regolament bażiku.
(20)
Fejn jinstab li xi parti interessata tkun tat tagħrif falz jew qarrieqi, dak it-tagħrif għandu jitwarrab u jistgħu jintużaw il-fatti disponibbli. Jekk xi parti interessata ma tikkooperax jew tikkoopera biss parzjalment u s-sejbiet għalhekk ikunu bbażati fuq fatti disponibbli skont l-Artikolu 18 tar-Regolament bażiku, ir-riżultat jista’ jkun inqas favorevoli għal dik il-parti milli kieku tkun ikkooperat.
H. L-ISKEDA TAL-INVESTIGAZZJONI
(21)
L-investigazzjoni għandha tiġi konkluża, skont l-Artikolu 13(3) tar-Regolament bażiku, fi żmien disa’ xhur mid-data tal-pubblikazzjoni ta’ dan ir-Regolament f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
I. IPPROĊESSAR TA’ DEJTA PERSONALI
(22)
Ta’ min jinnota li kull dejta personali miġbura f’din l-investigazzjoni se tiġi ttrattata skont ir-Regolament (KE) Nru 45/2001 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-18 ta’ Diċembru 2000 dwar il-protezzjoni ta’ individwu fir-rigward tal-ipproċessar ta’ dejta personali mill-istituzzjonijiet u l-korpi tal-Komunità u dwar il-moviment liberu ta’ dak id-dejta (4).
J. L-UFFIĊJAL GĦAS-SMIGĦ
(23)
Qed tinġibed l-attenzjoni wkoll li jekk il-partijiet interessati jqisu li qegħdin jiltaqgħu ma’ diffikultajiet biex jeżerċitaw id-drittijiet ta’ difiża tagħhom, dawn jistgħu jitolbu l-intervent tal-Uffiċjal għas-Seduti tas-Smigħ tad-Direttorat Ġenerali għall-Kummerċ. Dan jaġixxi bħala medjatur bejn il-partijiet interessati u s-servizzi tal-Kummissjoni, filwaqt li joffri, fejn ikun meħtieġ, medjazzjoni dwar kwistjonijiet proċedurali li jaffettwaw il-ħarsien tal-interessi tagħhom f’dan il-proċediment, b’mod partikolari fir-rigward ta’ kwistjonijiet li jikkonċernaw l-aċċess għall-fajl, il-kunfidenzjalità, l-estensjoni taż-żmien preskritt u t-trattament tas-sottomissjoni tal-opinjonijiet bil-miktub u/jew bil-fomm. Għal aktar informazzjoni u dettalji ta’ kuntatt, il-partijiet interessati jistgħu jikkonsultaw il-paġni fuq l-Internet tal-Uffiċjal tas-Smigħ fuq il-websajt tad-DĠ għall-Kummerċ (http://ec.europa.eu/trade).
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
1. B’hekk infetħet investigazzjoni skont l-Artikolu 13(3) tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1225/2009 sabiex ikun iddeterminat jekk l-importazzjonijiet għall-Unjoni ta’ xkejjer u basktijiet tal-plastik, li fihom tal-anqas 20 %, skont il-piż, ta’ polietilina u b’kisi ta’ ħxuna li ma taqbiżx il-100 mikrometru (μm), li joriġinaw mir-Repubblika Popolari taċ-Ċina, u li bħalissa jaqgħu fil-kodiċi NM ex 3923 21 00, ex 3923 29 10 u ex 3923 29 90 (il-kodiċi tat-TARIC 3923210020, 3923291020, u 3923299020) humiex jevadu l-miżuri imposti bir-Regolament tal-kunsill (KE) Nru 1425/2006.
2. Għall-iskop tar-reġistrazzjoni matul l-investigazzjoni, l-importazzjoni tal-ixkejjer u l-basktijiet tal-plastik imsemmija fil-paragrafu 1 dikjarati li huma manifatturati minn jew għal XIAMEN XINGXIA POLYMERS CO., LTD għandha tkun iddikjarata skont il-kodiċi adizzjonali tat-TARIC A981. Ir-rata ta’ dazju tal-8,4 % imposta bir-Regolament (KE) Nru 1425/2006 għal din il-kumpanija għandha tibqa’ kif inhi.
Artikolu 2
L-awtoritajiet Doganali huma permezz ta’ dan mitluba, skont l-Artikolu 13(3) u l-Artikolu 14(5) tar-Regolament (KE) Nru 1225/2009, li jieħdu l-passi xierqa sabiex jirreġistraw l-importazzjonijiet fl-Unjoni identifikati fl-Artikolu 1 ta’ dan ir-Regolament.
Ir-reġistrazzjoni għandha tiskadi disa’ xhur wara d-data tad-dħul fis-seħħ ta’ dan ir-Regolament.
Artikolu 3
1. Il-kwestjonarji għandhom jiġu mitluba mingħand il-Kummissjoni fi żmien 15-il jum mill-pubblikazzjoni ta’ dan ir-Regolament f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
2. Il-partijiet interessati, jekk iridu li r-rappreżentazzjonijiet tagħhom jitqiesu matul l-investigazzjoni, għandhom jippreżentaw ruħhom billi jikkuntattjaw lill-Kummissjoni, iressqu l-fehmiet tagħhom bil-miktub u jibagħtu t-tweġibiet tal-kwestjonarju jew kull tagħrif ieħor fi żmien 37 jum mid-data tal-pubblikazzjoni ta’ dan ir-Regolament f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea, għajr jekk speċifikat mod ieħor.
3. Il-partijiet interessati jistgħu japplikaw ukoll biex jinstemgħu mill-Kummissjoni fl-istess limitu ta’ żmien ta’ 37 jum.
4. Kull tagħrif, kull talba għal seduta jew għal kwestjonarju kif ukoll kull talba għal eżenzjoni mir-reġistrazzjoni tal-importazzjonijiet jew mill-miżuri iridu jsiru bil-miktub (mhux f’format elettroniku, sakemm mhux speċifikat mod ieħor) u jridu jindikaw l-isem, l-indirizz, l-indirizz elettroniku, in-numri tat-telefown u tal-faks tal-parti interessata. Kull preżentazzjoni bil-miktub, inkluż it-tagħrif mitlub f’dan ir-Regolament, it-tweġibiet għall-kwestjonarju u l-korrispondenza pprovduta mill-partijiet interessati fuq bażi kunfidenzjali għandha tkun immarkata bħala “Limitata” (5) u, skont l-Artikolu 19(2) tar-Regolament bażiku, għandha tkun akkumpanjata minn verżjoni mhux kunfidenzjali, li għandha tkun immarkata “Għall-ispezzjoni mill-partijiet interessati”.
L-indirizz tal-Kummissjoni għall-korrispondenza:
European Commission
Directorate General for Trade
Directorate H
Office: N-105 4/92
B-1049 Brussels
BELGIUM
Fax (32 2) 295 65 05
Artikolu 4
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ l-għada tal-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, id-19 ta’ Awwissu 2010.