RICHTLINIE 2010/73/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 24. November 2010
zur Änderung der Richtlinie 2003/71/EG betreffend den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist, und der Richtlinie 2004/109/EG zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 50 und 114,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank (2),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Auf seiner Tagung vom 8. und 9. März 2007 einigte sich der Europäische Rat darauf, den Verwaltungsaufwand für Unternehmen bis zum Jahr 2012 um 25 % zu senken, um die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in der Union zu stärken.
(2)
Einige der Pflichten, die die Richtlinie 2003/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) vorsieht, hat die Kommission als für Unternehmen mit übermäßigem Aufwand verbunden eingestuft.
(3)
Diese Pflichten müssen überprüft werden, um die Belastung für die Unternehmen in der Union auf das nötige Minimum zu beschränken, ohne den Anlegerschutz und die Funktionsabläufe der Wertpapiermärkte in der Union zu beeinträchtigen.
(4)
Die Richtlinie 2003/71/EG verpflichtet die Kommission, ihre Anwendung fünf Jahre nach ihrem Inkrafttreten zu überprüfen und gegebenenfalls Änderungen vorzuschlagen. Diese Überprüfung hat ergeben, dass einige Bestimmungen der Richtlinie 2003/71/EG geändert werden sollten, um ihre Anwendung zu vereinfachen und zu verbessern, ihre Wirksamkeit zu steigern, die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Union zu erhöhen und dadurch zum Abbau von Verwaltungsaufwand beizutragen.
(5)
Im Anschluss an die Schlussfolgerungen des Berichts der Hochrangigen Gruppe für Finanzmarktaufsicht in der Europäischen Union („De-Larosière-Bericht“), hat die Kommission am 23. September 2009 konkrete Gesetzgebungsvorschläge für die Einrichtung eines Europäischen Finanzaufsichtssystems vorgelegt, in dem die nationalen Finanzaufsichtsbehörden eng mit neuen Europäischen Aufsichtsbehörden zusammenarbeiten. Eine dieser neuen Behörden, die Europäische Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Börsenaufsichtsbehörde), soll an die Stelle des Ausschusses der europäischen Wertpapierregulierungsbehörden treten.
(6)
Aus Gründen der Rechtssicherheit und Effizienz sollte klargestellt werden, wie in der Richtlinie 2003/71/EG die Obergrenzen für Wertpapierangebote berechnet werden. Der in der Richtlinie angegebene Gesamtgegenwert bestimmter Angebote sollte auf unionsweiter Basis ermittelt werden.
(7)
Für die Zwecke von Privatplatzierungen von Wertpapieren sollten Wertpapierfirmen und Kreditinstitute alle Personen oder Einrichtungen, die in Anhang II Abschnitt I Nummern 1 bis 4 der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente (5) aufgeführt sind, und andere Personen oder Einrichtungen, die als professionelle Kunden behandelt werden oder die gemäß der Richtlinie 2004/39/EG als geeignete Gegenparteien anerkannt sind, als qualifizierte Anleger behandeln dürfen. Wertpapierfirmen, die bestehende professionelle Kunden gemäß Artikel 71 Absatz 6 der Richtlinie 2004/39/EG auch weiterhin als solche behandeln können, sollten diese Kunden als qualifizierte Anleger im Sinne dieser Richtlinie behandeln können. Eine solche Angleichung der einschlägigen Bestimmungen der Richtlinien 2003/71/EG und 2004/39/EG wird voraussichtlich für Wertpapierfirmen bei Privatplatzierungen die Lage vereinfachen und Kosten senken, weil die Firmen das Zielpublikum anhand ihrer eigenen Listen professioneller Kunden und geeigneter Gegenparteien bestimmen könnten. Der Emittent sollte sich auf die Liste der professionellen Kunden und geeigneten Gegenparteien, die gemäß Anhang II der Richtlinie 2004/39/EG erstellt wurde, verlassen können. Aus diesem Grund sollte die Definition des qualifizierten Anlegers in der Richtlinie 2003/71/EG um diese Personen oder Einrichtungen erweitert werden und keine getrennte Registrierung mehr vorgeschrieben werden.
(8)
Für die Integrität, Effizienz und ordnungsgemäße Funktionsweise der Finanzmärkte ist es unabdingbar, dass das Unionsrecht korrekt und vollständig angewandt wird. Es ist damit zu rechnen, dass die Errichtung der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Börsenaufsichtsbehörde) insofern einen Beitrag zur Erreichung dieses Ziels leisten wird, als ein einheitliches Regelwerk geschaffen wird und ein kohärenterer Ansatz in Bezug auf die Prüfung und Billigung von Prospekten gefördert wird. Die Kommission sollte eine Überprüfung von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe m Ziffer ii der Richtlinie 2003/71/EG in Bezug auf die für Emissionen von Nichtdividendenwerten mit einer Stückelung von unter 1 000 EUR geltende Einschränkung bei der Bestimmung des Herkunftsmitgliedstaats vornehmen. Im Anschluss an diese Überprüfung sollte sie prüfen, ob die Bestimmung beibehalten oder aufgehoben werden sollte.
(9)
Die in Artikel 3 Absatz 2 Buchstaben c und d der Richtlinie 2003/71/EG vorgesehene Schwelle von 50 000 EUR eignet sich nicht mehr zur Unterscheidung zwischen Kleinanlegern und beruflichen Anlegern unter dem Aspekt der Anlagekapazität, da in jüngster Zeit offenbar auch Kleinanleger Investitionen von über 50 000 EUR in einer einzigen Transaktion getätigt haben. Daher ist es angezeigt, den genannten Schwellenwert zu erhöhen und andere Bestimmungen, in denen auf diesen Schwellenwert verwiesen wird, entsprechend zu ändern. In der Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (6) sollten entsprechende Anpassungen vorgenommen werden. Im Anschluss an diese Anpassungen sollte unter Berücksichtigung der Restlaufzeit der Schuldtitel eine Bestandsschutzklausel bezüglich Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b, Artikel 18 Absatz 3 und Artikel 20 Absatz 6 der Richtlinie 2004/109/EG für Schuldtitel mit einer Mindeststückelung von 50 000 EUR, die bereits vor dem Inkrafttreten der vorliegenden Richtlinie zum Handel an einem geregelten Markt in der Union zugelassen wurden, eingeführt werden.
(10)
Ein gültiger, vom Emittenten oder der für die Erstellung des Prospekts verantwortlichen Person erstellter Prospekt, der dem Anlegerpublikum zum Zeitpunkt der endgültigen Platzierung der Wertpapiere durch Finanzintermediäre oder bei jeder etwaigen späteren Weiterveräußerung zur Verfügung gestellt wird, enthält alle Informationen, die die Anleger für fundierte Anlageentscheidungen benötigen. Aus diesem Grund sollten Finanzintermediäre, die die Wertpapiere platzieren oder nachfolgend weiterverkaufen, den ursprünglichen vom Emittenten oder von der für die Erstellung des Prospekts verantwortlichen Person veröffentlichten Prospekt so lange verwenden dürfen, wie er gültig und gemäß den Artikeln 9 und 16 der Richtlinie 2003/71/EG um Nachträge ergänzt ist und der Emittent oder die Person, die ihn erstellt hat, dieser Nutzung zustimmt. Der Emittent oder die für die Erstellung des Prospekts verantwortliche Person sollten ihre Zustimmung an Bedingungen knüpfen können. Die Zustimmung sollte unter Angabe der Bedingungen, an die sie geknüpft ist, im Wege einer schriftlichen Vereinbarung zwischen den Beteiligten erteilt werden, die es den Betroffenen ermöglicht zu überprüfen, ob die Vereinbarung bei der Weiterveräußerung oder endgültigen Platzierung der Wertpapiere eingehalten wird. Wird die Zustimmung zur Nutzung des Prospekts erteilt, sollte der Emittent oder die für die Erstellung des ursprünglichen Prospekts verantwortliche Person für die in diesem Prospekt enthaltenen Angaben und, falls es sich um einen Basisprospekt handelt, für die Übermittlung und Hinterlegung der endgültigen Bedingungen haften und es sollte kein weiterer Prospekt verlangt werden. Sollten der Emittent oder die für die Erstellung des ursprünglichen Prospekts verantwortliche Person einer Nutzung jedoch nicht zustimmen, sollte der Finanzintermediär einen neuen Prospekt veröffentlichen müssen. In diesem Fall sollte der Finanzintermediär für die in dem Prospekt enthaltenen Angaben einschließlich sämtlicher Angaben, die in Form eines Verweises aufgenommen wurden, und, sofern es sich um einen Basisprospekt handelt, die endgültigen Bedingungen haften.
(11)
Zur Ermöglichung einer wirksamen Anwendung der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über Insider-Geschäfte und Marktmanipulation (Marktmissbrauch) (7), der Richtlinie 2003/71/EG und der Richtlinie 2004/109/EG und zur Klärung grundlegender Probleme der Differenzierung und Überschneidung sollte die Kommission jeweils eine Definition der Begriffe „Primärmarkt“, „Sekundärmarkt“ und „öffentliches Angebot“ vorlegen.
(12)
Aufgrund der nationalen Zuständigkeit im Bereich des Zivilrechts weisen die Haftungsvorschriften der Mitgliedstaaten erhebliche Unterschiede auf. Um die in den Mitgliedstaaten geltenden Regelungen zu ermitteln und zu beobachten, sollte die Kommission eine vergleichende Übersicht über die Haftungsvorschriften der Mitgliedstaaten erstellen.
(13)
Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d der Richtlinie 2003/71/EG sieht vor, dass die Verpflichtung zur Veröffentlichung eines Prospekts nicht für Aktien gilt, die den vorhandenen Aktieninhabern unentgeltlich angeboten oder zugeteilt werden bzw. zugeteilt werden sollen. Nach Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe e der genannten Richtlinie ist ein Angebot über einen Gesamtgegenwert von weniger als 100 000 EUR völlig von der Verpflichtung zur Veröffentlichung eines Prospekts befreit. Die Befreiung in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d ist daher überflüssig, da ein unentgeltliches Angebot in den Anwendungsbereich von Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe e fällt.
(14)
Die bestehenden Befreiungen für Wertpapiere, die derzeitigen oder ehemaligen Beschäftigten oder Führungskräften angeboten oder zugeteilt werden bzw. zugeteilt werden sollen, sind zu restriktiv, um für eine beträchtliche Zahl von Arbeitgebern, die in der Union Belegschaftsaktienprogramme durchführen, von Nutzen zu sein. Eine Beteiligung der Arbeitnehmer in der Union ist besonders für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) wichtig, in denen es wahrscheinlich ist, dass einzelne Arbeitnehmer eine wichtige Rolle für den Erfolg des Unternehmens spielen. Daher sollte bei Angeboten im Rahmen eines Belegschaftsaktienprogramms von Unternehmen in der Union keine Verpflichtung zur Erstellung eines Prospekts bestehen. Falls die Wertpapiere nicht zum Handel zugelassen sind, unterliegt der Emittent nicht den angemessenen ständigen Offenlegungspflichten und nicht den Vorschriften über Marktmissbrauch. Daher sollten die Arbeitgeber oder die mit ihnen verbundenen Unternehmen das in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe e der Richtlinie 2003/71/EG genannte Dokument erforderlichenfalls aktualisieren, damit die Wertpapiere angemessen bewertet werden können. Die Befreiung sollte auch auf öffentliche Angebote und Handelszulassungen von Wertpapieren von Unternehmen ausgedehnt werden, die außerhalb der Union registriert sind und deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt oder auf dem Markt eines Drittlands zugelassen sind. Im letztgenannten Fall gilt die Befreiung nur, wenn die Kommission einen positiven Beschluss über die Gleichwertigkeit des Rechts- und Aufsichtsrahmens für die entsprechende Regelung der Märkte in dem Drittland gefasst hat. Auf diese Weise sollten die Arbeitnehmer in der Union Zugang zu laufenden Informationen über das Unternehmen erhalten können.
(15)
Die Zusammenfassung des Prospekts sollte für Kleinanleger eine zentrale Informationsquelle darstellen. Sie sollte ein eigenständiger Teil des Prospekts sein und kurz, einfach, klar und für das Zielanlegerpublikum leicht verständlich sein. Sie sollte alle Schlüsselinformationen enthalten, die die Anleger benötigen, um zu entscheiden, welchen Angeboten und Zulassungen von Wertpapieren sie weiter nachgehen sollten. Diese wesentlichen Angaben sollten Aufschluss über die wesentlichen Merkmale und Risiken geben, die auf den Emittenten, einen etwaigen Garantiegeber und die angebotenen oder zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassenen Wertpapiere zutreffen. Sie sollten auch die allgemeinen Bedingungen des Angebots, einschließlich einer Schätzung der Kosten, die dem Anleger vom Emittenten oder Anbieter in Rechnung gestellt werden, umfassen und eine Schätzung der Gesamtkosten beinhalten, da diese beträchtlich sein könnten. Außerdem sollte der Anleger über die mit den Wertpapieren verbundenen Rechte und die mit der Anlage in das betreffende Wertpapier verbundenen Risiken informiert werden. Das Format der Zusammenfassung sollte so festgelegt werden, dass ein Vergleich der Zusammenfassungen ähnlicher Produkte möglich ist, indem sichergestellt wird, dass gleichwertige Informationen in der Zusammenfassung immer an gleicher Stelle stehen.
(16)
Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass niemand lediglich aufgrund der Zusammenfassung einschließlich einer Übersetzung der Zusammenfassung haftet, es sei denn, sie ist irreführend oder unrichtig oder steht im Widerspruch zu den einschlägigen Teilen des Prospekts. Die Zusammenfassung sollte diesbezüglich einen eindeutigen Warnhinweis enthalten.
(17)
Es sollte klargestellt werden, dass die endgültigen Bedingungen eines Basisprospekts nur die Informationsbestandteile der Wertpapierbeschreibung enthalten sollten, die für die jeweilige Emission relevant ist und erst zum Zeitpunkt der betreffenden Emission festgelegt werden kann. Derartige Informationen könnten z.B. die internationale Wertpapier-Identifikationsnummer, den Ausgabepreis, das Fälligkeitsdatum, jeden Kupon, den Ausübungszeitpunkt, den Ausübungspreis und den Rücknahmepreis und andere Bedingungen umfassen, die zum Zeitpunkt der Erstellung des Prospekts noch nicht bekannt sind. Andere neue Informationen, die die Beurteilung des Emittenten und der Wertpapiere beeinflussen können, sollten im Allgemeinen in einen Nachtrag zum Prospekt aufgenommen werden. Um auch im Rahmen eines Basisprospekts der Verpflichtung zur Bereitstellung der Schlüsselinformationen nachzukommen, sollten die Emittenten des Weiteren die Zusammenfassung mit den einschlägigen Teilen der endgültigen Bedingungen in einer Weise kombinieren, die für die Anleger leicht zugänglich ist. In diesen Fällen sollte keine gesonderte Billigung vorgeschrieben werden.
(18)
Um Bezugsrechtsemissionen von Dividendenwerten effizienter zu gestalten und der Größe von Emittenten angemessen Rechnung zu tragen, sollte unbeschadet des Anlegerschutzes für Aktienbezugsangebote an vorhandene Aktieninhaber, die die Aktien entweder zeichnen oder ihr Bezugsrecht für die Aktien verkaufen können, für Angebote von KMU und von Emittenten mit geringer Marktkapitalisierung (nämlich kleinen Unternehmen, deren Aktien zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind), sowie für Angebote von Nichtdividendenwerten gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe j der Richtlinie 2003/71/EG, die von Kreditinstituten begeben werden, eine angemessene Offenlegungsregelung eingeführt werden. Wenn diese Kreditinstitute Wertpapiere unterhalb der in dem genannten Artikel festgelegten Obergrenze begeben, sich aber freiwillig der Regelung der vorliegenden Richtlinie unterwerfen und folglich einen Prospekt erstellen, sollten sie die einschlägige angemessene Offenlegungsregelung in Anspruch nehmen dürfen. Die angemessene Offenlegungsregelung für Bezugsrechtsemissionen sollte Anwendung finden, wenn es sich bei den angebotenen Aktien um Aktien derselben Gattung handelt wie die Aktien des Emittenten, die entweder zum Handel auf einem geregelten Markt oder zum Handel in einem multilateralen Handelssystem im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 15 der Richtlinie 2004/39/EG sind, sofern das System einer angemessenen ständigen Offenlegungspflicht und Marktmissbrauchsvorschriften unterliegt. Die Europäische Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Börsenaufsichtsbehörde) sollte Leitlinien für diese Bedingungen herausgeben, um eine kohärente Vorgehensweise der zuständigen Behörden sicherzustellen.
(19)
Die Mitgliedstaaten veröffentlichen reichlich Informationen über ihre Finanzlage, die im Allgemeinen öffentlich zugänglich sind. Bei Wertpapierangeboten, die von einem Mitgliedstaat garantiert werden, sollte der Emittent nicht verpflichtet sein, in seinem Prospekt Angaben zu diesem Mitgliedstaat zu liefern.
(20)
Zur Erhöhung der Rechtssicherheit sollte die Geltungsdauer des Prospekts mit seiner Billigung beginnen, was ein von der zuständigen Behörde leicht zu überprüfender Zeitpunkt ist. Um außerdem die Flexibilität zu erhöhen, sollten Emittenten die Möglichkeit haben, das Registrierungsformular auch nach dem Verfahren für Prospektnachträge zu aktualisieren.
(21)
Mit Inkrafttreten der Richtlinie 2004/109/EG hat sich die in der Richtlinie 2003/71/EG festgelegte Pflicht des Emittenten, einmal jährlich ein Dokument vorzulegen, das alle in den 12 Monaten vor Ausgabe des Prospekts veröffentlichten Informationen enthält oder auf diese verweist, verdoppelt und sollte deshalb abgeschafft werden. Infolgedessen sollte das Registrierungsformular nicht mehr nach Artikel 10 der Richtlinie 2003/71/EG, sondern im Wege eines Nachtrags oder über die Wertpapierbeschreibung aktualisiert werden.
(22)
Das Internet garantiert einen leichten Zugang zu Informationen. Der Prospekt sollte zur Gewährleistung einer besseren Zugänglichkeit für die Anleger immer in elektronischer Form auf der einschlägigen Website veröffentlicht werden. Ist eine andere Person als der Emittent für die Erstellung des Prospekts verantwortlich, genügt es, wenn diese Person den Prospekt auf der Website dieser Person veröffentlicht.
(23)
Zur Erhöhung der Rechtssicherheit sollte klargestellt werden, wann die Pflicht zur Veröffentlichung eines Prospektnachtrags sowie das Widerrufsrecht enden. Es empfiehlt sich, diese Bestimmungen getrennt zu behandeln. Die Pflicht zur Erstellung eines Prospektnachtrags sollte mit dem endgültigen Auslaufen der Angebotsfrist bzw. dem Handelsbeginn an einem geregelten Markt enden, je nachdem, welches von beidem später eintritt. Hingegen sollte das Recht, die Zusage zurückzuziehen, nur gelten, wenn sich der Prospekt auf ein öffentliches Wertpapierangebot bezieht und der neue Umstand, die Unrichtigkeit oder die Ungenauigkeit vor dem endgültigen Schluss des Angebots und der Lieferung der Wertpapiere eingetreten ist. Das Widerrufsrecht ist somit an die zeitliche Einordnung des neuen Umstands, der Unrichtigkeit oder der Ungenauigkeit gekoppelt, durch den bzw. die ein Nachtrag erforderlich wird, und setzt voraus, dass dieses auslösende Ereignis eingetreten ist, solange das Angebot noch gültig und die Lieferung der Wertpapiere noch nicht erfolgt war.
(24)
Eine Harmonisierung des Zeitraums, innerhalb dessen die Anleger bei Veröffentlichung eines Prospektnachtrags von ihrem Recht Gebrauch machen können, bereits gemachte Zusagen zurückzunehmen, auf Unionsebene würde für Emittenten, die ihre Wertpapiere grenzübergreifend anbieten, Sicherheit schaffen. Um den Emittenten aus Mitgliedstaaten mit einem traditionell längeren Zeitraum in diesem Zusammenhang Flexibilität zu ermöglichen, sollten der Emittent oder der Anbieter den Zeitraum, innerhalb dessen von diesem Recht Gebrauch gemacht werden kann, freiwillig verlängern können. Zur Erhöhung der Rechtssicherheit sollte in dem Prospektnachtrag angegeben werden, wann das Widerrufsrecht endet.
(25)
Die für die Billigung des Prospekts zuständige Behörde sollte auch dem Emittenten oder der für die Erstellung des Prospekts verantwortlichen Person die Bescheinigung über die Billigung des Prospekts übermitteln, die gemäß der Richtlinie 2003/71/EG an die Behörden des Aufnahmemitgliedstaats gesandt wird, um dem Emittenten oder der für die Erstellung des Prospekts verantwortlichen Person Sicherheit im Hinblick darauf zu verschaffen, ob und wann die Übermittlung stattgefunden hat.
(26)
Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten im Wege von Durchführungsrechtsakten gemäß Artikel 291 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) erlassen werden. Es ist besonders wichtig, dass das Europäische Parlament die Maßnahmenentwürfe und Entwürfe von Durchführungsrechtsakten sowie alle anderen einschlägigen Informationen erhält, bevor die Kommission über die Gleichwertigkeit der in einem bestimmten Drittland erstellten Prospekte entscheidet.
(27)
Um die in Erwägung 41 der Richtlinie 2003/71/EG dargelegten Grundsätze einzuhalten, den technischen Entwicklungen auf den Finanzmärkten Rechnung zu tragen und die Anforderungen der Richtlinie 2003/71/EG zu präzisieren, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV delegierte Rechtsakte zu erlassen. Insbesondere können delegierte Rechtsakte erforderlich sein, um die in dieser Richtlinie und in der Richtlinie 2003/71/EG festgelegten Schwellenwerte und Definitionen für geringe Marktkapitalisierung und KMU zu aktualisieren und im Anschluss an das Ergebnis der Diskussion, die durch die Mitteilung der Kommission vom 30. April 2009 über Anlageprodukte für Kleinanleger in Gang gesetzt wurde, den detaillierten Inhalt und die konkrete Form der Zusammenfassung zu präzisieren und Inhalt und Form der Zusammenfassung für die Wertpapiere so weit wie möglich an dem Ergebnis dieser Diskussion auszurichten, um die doppelte Erstellung von Dokumenten und eine mögliche Verwirrung der Anleger zu vermeiden und die Kosten möglichst gering zu halten.
(28)
Das Europäische Parlament und der Rat sollten gegen einen delegierten Rechtsakt innerhalb einer Frist von drei Monaten ab dem Datum der Übermittlung Einwände erheben können. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates sollte diese Frist in Bereichen, die von erheblicher Bedeutung sind, um drei Monate verlängert werden können. Das Europäische Parlament und der Rat sollten außerdem den anderen Organen mitteilen können, dass sie nicht die Absicht haben, Einwände zu erheben. Diese frühzeitige Billigung delegierter Rechtsakte ist besonders dann angemessen, wenn Fristen eingehalten werden müssen, um beispielsweise die im Basisrechtsakt für den Erlass delegierter Rechtsakte durch die Kommission festgelegten Zeitpläne einzuhalten.
(29)
In der Erklärung 39 zu Artikel 290 des AEUV, die der Schlussakte der Regierungskonferenz, auf der der am 13. Dezember 2007 unterzeichnete Vertrag von Lissabon angenommen wurde, beigefügt ist, hat die Konferenz zur Kenntnis genommen, dass die Kommission beabsichtigt, bei der Ausarbeitung ihrer Entwürfe für delegierte Rechtsakte im Bereich der Finanzdienstleistungen nach ihrer üblichen Vorgehensweise weiterhin von den Mitgliedstaaten benannte Experten zu konsultieren.
(30)
Da das Ziel dieser Richtlinie, nämlich bei öffentlichen Wertpapierangeboten und der Zulassung zum Handel an geregelten Märkten in der Union den Verwaltungsaufwand im Zusammenhang mit der Veröffentlichung eines Prospekts zu verringern, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher wegen ihres Umfangs und ihrer Wirkungen besser auf Unionsebene zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
(31)
Die Richtlinien 2003/71/EG und 2004/109/EG sollten daher entsprechend geändert werden -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Änderung der Richtlinie 2003/71/EG
Die Richtlinie 2003/71/EG wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 1 wird wie folgt geändert:
a)
In Absatz 2 erhält
i)
Buchstabe h folgende Fassung:
„h)
Wertpapiere eines Angebots mit einem Gesamtgegenwert in der Union von weniger als 5 000 000 EUR, wobei diese Obergrenze über einen Zeitraum von zwölf Monaten zu berechnen ist;“;
ii)
Buchstabe j folgende Fassung:
„j)
Nichtdividendenwerte mit einem Gesamtgegenwert in der Union von weniger als 75 000 000 EUR, die von Kreditinstituten dauernd oder wiederholt begeben werden, wobei diese Obergrenze über einen Zeitraum von zwölf Monaten zu berechnen ist, sofern diese Wertpapiere
i)
nicht nachrangig, konvertibel oder austauschbar sind;
ii)
nicht zur Zeichnung oder zum Erwerb anderer Wertpapiere berechtigen und nicht an ein Derivat gebunden sind.“
b)
Folgender Absatz wird angefügt:
„(4) Um den technischen Entwicklungen auf den Finanzmärkten einschließlich der Inflation Rechnung zu tragen, erlässt die Kommission durch delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 24a und unter den in den Artikeln 24b und 24c genannten Bedingungen Maßnahmen zur Anpassung der in Absatz 2 Buchstaben h und j des vorliegenden Artikels genannten Obergrenzen.“
2.
Artikel 2 wird wie folgt geändert:
a)
In Absatz 1
i)
erhält Buchstabe e folgende Fassung:
„e)
‚qualifizierte Anleger‘ die in Anhang II Abschnitt I Nummern 1 bis 4 der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente (8) beschriebenen Personen oder Einrichtungen sowie Personen oder Einrichtungen, die gemäß Anhang II der Richtlinie 2004/39/EG auf Antrag als professionelle Kunden behandelt werden oder gemäß Artikel 24 der Richtlinie 2004/39/EG als geeignete Gegenparteien anerkannt sind, sofern sie nicht eine Behandlung als nichtprofessionelle Kunden beantragt haben. Die Wertpapierfirmen und Kreditinstitute teilen ihre Einstufung unbeschadet der einschlägigen Vorschriften über den Datenschutz auf Antrag dem Emittenten mit. Wertpapierfirmen, die bestehende professionelle Kunden gemäß Artikel 71 Absatz 6 der Richtlinie 2004/39/EG auch weiterhin als solche behandeln können, können diese Kunden als qualifizierte Anleger im Sinne dieser Richtlinie behandeln;
ii)
werden folgende Buchstaben angefügt:
„s)
‚Schlüsselinformationen‘ grundlegende und angemessen strukturierte Informationen, die den Anlegern zur Verfügung zu stellen sind, um es ihnen zu ermöglichen, Art und Risiken des Emittenten, des Garantiegebers und der Wertpapiere, die ihnen angeboten werden oder zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen werden sollen, zu verstehen und unbeschadet von Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b zu entscheiden, welchen Wertpapierangeboten sie weiter nachgehen sollten. Unter Berücksichtigung des jeweiligen Angebots und der jeweiligen Wertpapiere schließen die Schlüsselinformationen folgende Aspekte ein:
i)
eine kurze Beschreibung der Risiken und wesentlichen Merkmale, die auf den Emittenten und einen etwaigen Garantiegeber zutreffen, einschließlich der Vermögenswerte, Verbindlichkeiten und der Finanzlage;
ii)
eine kurze Beschreibung der mit der Anlage in das betreffende Wertpapier verbundenen Risiken und der wesentlichen Merkmale dieser Anlage einschließlich der mit den Wertapieren verbundenen Rechte;
iii)
die allgemeinen Bedingungen des Angebots einschließlich einer Schätzung der Kosten, die dem Anleger vom Emittenten oder Anbieter in Rechnung gestellt werden;
iv)
Einzelheiten der Zulassung zum Handel;
v)
Gründe für das Angebot und Verwendung der Erlöse;
t)
‚Unternehmen mit geringer Marktkapitalisierung‘ ein auf einem geregelten Markt notiertes Unternehmen, dessen durchschnittliche Marktkapitalisierung auf der Grundlage der Notierungen zum Jahresende für die vorangegangenen drei Kalenderjahre weniger als 100 000 000 EUR betrug.“
b)
Die Absätze 2 und 3 werden gestrichen.
c)
Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„(4) Um den technischen Entwicklungen auf den Finanzmärkten Rechnung zu tragen und die Anforderungen dieses Artikels zu präzisieren, erlässt die Kommission durch delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 24a und unter den in den Artikeln 24b und 24c genannten Bedingungen unter Berücksichtigung der Situation auf den verschiedenen nationalen Märkten, einschließlich der von den Betreibern geregelter Märkte verwendeten Einstufung, der Rechtsvorschriften und Empfehlungen der Union sowie der wirtschaftlichen Entwicklungen die Begriffsbestimmungen in Absatz 1, wozu auch die Anpassung der Beträge, die für die Definition von KMU verwendet werden, und die Schwellenwerte für geringe Marktkapitalisierung zählen.“
3.
Artikel 3 wird wie folgt geändert:
a)
In Absatz 2
i)
erhält Unterabsatz 1 folgende Fassung:
„(2) Die Verpflichtung zur Veröffentlichung eines Prospekts gilt nicht für die folgenden Angebotsformen:
a)
ein Wertpapierangebot, das sich ausschließlich an qualifizierte Anleger richtet;
b)
ein Wertpapierangebot, das sich an weniger als 150 natürliche oder juristische Personen pro Mitgliedstaat richtet, bei denen es sich nicht um qualifizierte Anleger handelt;
c)
ein Wertpapierangebot, das sich an Anleger richtet, die bei jedem gesonderten Angebot Wertpapiere ab einem Mindestbetrag von 100 000 EUR pro Anleger erwerben;
d)
Angebote von Wertpapieren mit einer Mindeststückelung von 100 000 EUR;
e)
ein Wertpapierangebot mit einem Gesamtgegenwert in der Union von weniger als 100 000 EUR, wobei diese Obergrenze über einen Zeitraum von zwölf Monaten zu berechnen ist.“;
ii)
wird folgender Unterabsatz angefügt:
„Bei jeder späteren Weiterveräußerung von Wertpapieren und jeder endgültigen Platzierung von Wertpapieren durch Finanzintermediäre schreiben die Mitgliedstaaten keinen weiteren Prospekt mehr vor, wenn ein gültiger Prospekt im Sinne von Artikel 9 vorliegt und der Emittent oder die für die Erstellung des Prospekts verantwortliche Person dessen Verwendung in einer schriftlichen Vereinbarung zugestimmt haben.“
b)
Folgender Absatz wird angefügt:
„(4) Um den technischen Entwicklungen auf den Finanzmärkten einschließlich der Inflation Rechnung zu tragen, legt die Kommission durch delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 24a und unter den in den Artikeln 24b und 24c genannten Bedingungen Maßnahmen betreffend die in Absatz 2 Buchstaben c bis e des vorliegenden Artikels genannten Schwellenwerte fest.“
4.
Artikel 4 wird wie folgt geändert:
a)
In Absatz 1
i)
erhalten die Buchstaben c bis e folgende Fassung:
„c)
Wertpapiere, die anlässlich einer Verschmelzung oder Spaltung angeboten oder zugeteilt werden bzw. zugeteilt werden sollen, sofern ein Dokument verfügbar ist, dessen Angaben nach Ansicht der zuständigen Behörde denen des Prospekts gleichwertig sind; hierbei sind die Anforderungen der Rechtsvorschriften der Union zu beachten;
d)
an die vorhandenen Aktieninhaber ausgeschüttete Dividenden in Form von Aktien derselben Gattung wie die Aktien, für die solche Dividenden ausgeschüttet werden, sofern ein Dokument zur Verfügung gestellt wird, das Informationen über die Anzahl und die Art der Aktien enthält und in dem die Gründe und Einzelheiten zu dem Angebot dargelegt werden;
e)
Wertpapiere, die derzeitigen oder ehemaligen Führungskräften oder Beschäftigten von ihrem Arbeitgeber oder von einem verbundenen Unternehmen angeboten oder zugeteilt werden bzw. zugeteilt werden sollen, sofern das Unternehmen seine Hauptverwaltung oder seinen Sitz in der Union hat und sofern ein Dokument zur Verfügung gestellt wird, das Informationen über die Anzahl und den Typ der Wertpapiere enthält und in dem die Gründe und die Einzelheiten zu dem Angebot dargelegt werden.“;
ii)
werden folgende Unterabsätze angefügt:
„Buchstabe e gilt auch für ein außerhalb der Union niedergelassenes Unternehmen, dessen Wertpapiere zum Handel an einem geregelten Markt oder dem Markt eines Drittlands zugelassen sind. Im letztgenannten Fall gilt die Befreiung, sofern ausreichende Informationen einschließlich des in Buchstabe e genannten Dokuments zumindest in einer in der internationalen Finanzwelt üblichen Sprache vorliegen und die Kommission für den Markt des betreffenden Drittlands einen Beschluss über die Gleichwertigkeit erlassen hat.
Auf Antrag der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats erlässt die Kommission nach dem in Artikel 24 Absatz 2 genannten Verfahren Beschlüsse über die Gleichwertigkeit, in denen festgestellt wird, dass der Rechts- und Aufsichtsrahmen eines Drittlands sicherstellt, dass ein in diesem Drittland genehmigter geregelter Markt rechtsverbindliche Anforderungen erfüllt, die zum Zweck der Anwendung der Befreiung nach Buchstabe e den Anforderungen entsprechen, die sich aus der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über Insider-Geschäfte und Marktmanipulation (Marktmissbrauch) (9), Titel III der Richtlinie 2004/39/EG und der Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2004 zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind (10), ergeben und die in diesem Drittland wirksam überwacht und durchgesetzt werden. Diese zuständige Behörde legt dar, weshalb sie der Ansicht ist, dass der Rechts- und Aufsichtsrahmen des betreffenden Drittlands als gleichwertig anzusehen ist, und legt hierfür relevante Informationen vor.
Dieser Rechts- und Aufsichtsrahmen eines Drittlands kann als gleichwertig betrachtet werden, wenn dieser Rahmen mindestens die folgenden Bedingungen erfüllt:
i)
Die Märkte unterliegen einer Genehmigung und laufender wirksamer Aufsicht und Durchsetzung;
ii)
die Märkte verfügen über klare und transparente Vorschriften für die Zulassung von Wertpapieren zum Handel, so dass diese Wertpapiere fair, ordnungsgemäß und effizient gehandelt werden können und frei handelbar sind;
iii)
die Wertpapieremittenten unterliegen einer ständigen Informationspflicht, der sie in regelmäßigen Abständen nachzukommen haben, so dass ein hohes Maß an Anlegerschutz sichergestellt ist; und
iv)
Markttransparenz und -integrität sind gewährleistet, indem Marktmissbrauch in Form von Insider-Geschäften und Marktmanipulation verhindert werden.
Um im Hinblick auf Buchstabe e den Entwicklungen auf den Finanzmärkten Rechnung zu tragen, kann die Kommission durch delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 24a und unter den in den Artikeln 24b und 24c genannten Bedingungen Maßnahmen zur Präzisierung der vorstehenden Kriterien oder zur Hinzufügung weiterer, bei der Beurteilung der Gleichwertigkeit zugrunde zu legender Kriterien erlassen.
b)
Absatz 2 Buchstabe d erhält folgende Fassung:
„d)
Wertpapiere, die anlässlich einer Verschmelzung oder Spaltung angeboten oder zugeteilt werden bzw. zugeteilt werden sollen, sofern ein Dokument verfügbar ist, dessen Angaben nach Ansicht der zuständigen Behörde denen des Prospekts gleichwertig sind; hierbei sind die Anforderungen der Rechtsvorschriften der Union zu beachten;“.
5.
Artikel 5 wird wie folgt geändert:
a)
In Absatz 2
i)
erhält in Unterabsatz 1 die Einleitung folgende Fassung:
„(2) Der Prospekt enthält Angaben zum Emittenten und zu den Wertpapieren, die öffentlich angeboten oder zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen werden sollen. Er beinhaltet ferner eine Zusammenfassung, die in knapper Form und in allgemein verständlicher Sprache alle Schlüsselinformationen in der Sprache enthält, in der der Prospekt ursprünglich erstellt wurde. Form und Inhalt der Prospektzusammenfassung liefern in Verbindung mit dem Prospekt zweckdienliche Auskünfte über die wesentlichen Aspekte der betreffenden Wertpapiere, um den Anlegern bei der Prüfung der Frage, ob sie in diese Wertpapiere investieren sollten, behilflich zu sein.
Die Zusammenfassung wird nach einem einheitlichen Format erstellt, um die Vergleichbarkeit der Zusammenfassungen ähnlicher Wertpapiere zu erleichtern, und sollte alle Schlüsselinformationen zu den betreffenden Wertpapieren enthalten, um den Anlegern bei der Prüfung der Frage, ob sie in diese Wertpapiere investieren sollten, behilflich zu sein. Die Zusammenfassung muss zudem Warnhinweise enthalten, dass“;
ii)
erhält Unterabsatz 2 folgende Fassung:
„Betrifft der Prospekt die Zulassung von Nichtdividendenwerten mit einer Mindeststückelung von 100 000 EUR zum Handel an einem geregelten Markt, muss keine Zusammenfassung erstellt werden, es sei denn, ein Mitgliedstaat schreibt dies gemäß Artikel 19 Absatz 4 vor.“
b)
Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Der Emittent, der Anbieter oder die Person, die die Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt beantragt, kann den Prospekt als ein einziges Dokument oder in mehreren Einzeldokumenten erstellen. Besteht ein Prospekt aus mehreren Einzeldokumenten, so werden die geforderten Angaben auf ein Registrierungsformular, eine Wertpapierbeschreibung und eine Zusammenfassung aufgeteilt. Das Registrierungsformular enthält die Angaben zum Emittenten. Die Wertpapierbeschreibung enthält die Angaben zu den Wertpapieren, die öffentlich angeboten werden oder die zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen werden sollen.“
c)
Absatz 4 Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung:
„Werden die endgültigen Bedingungen des Angebots weder in den Basisprospekt noch in einen Nachtrag aufgenommen, so sind sie den Anlegern zu übermitteln, bei der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats zu hinterlegen und von dem Emittenten der zuständigen Behörde des oder der Aufnahmemitgliedstaaten mitzuteilen, sobald ein öffentliches Angebot unterbreitet wird und die Übermittlung, Hinterlegung oder Mitteilung praktisch durchführbar ist, und dies sofern möglich vor Beginn des Angebots oder der Zulassung zum Handel. Die endgültigen Bedingungen enthalten nur Angaben, die die Wertpapierbeschreibung betreffen, und dienen nicht der Ergänzung des Basisprospekts. Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a findet in diesen Fällen Anwendung.“
d)
Absatz 5 erhält folgende Fassung:
„(5) Um den technischen Entwicklungen auf den Finanzmärkten Rechnung zu tragen und die Anforderungen dieses Artikels zu präzisieren, erlässt die Kommission durch delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 24a und unter den in den Artikeln 24b und 24c genannten Bedingungen Maßnahmen zu folgenden Aspekten:
a)
das Format des Prospekts oder Basisprospekts, der Zusammenfassung, der endgültigen Bedingungen und der Nachträge und
b)
den detaillierten Inhalt und die konkrete Form der in die Zusammenfassung aufzunehmenden Schlüsselinformationen.
Diese delegierten Rechtsakte werden bis zum 1. Juli 2012 erlassen.“
6.
Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
„Die Mitgliedstaaten stellen jedoch sicher, dass niemand lediglich aufgrund der Zusammenfassung einschließlich einer Übersetzung davon haftet, es sei denn, die Zusammenfassung ist irreführend, unrichtig oder widersprüchlich, wenn sie zusammen mit den anderen Teilen des Prospekts gelesen wird, oder sie vermittelt, wenn sie zusammen mit den anderen Teilen des Prospekts gelesen wird, nicht alle Schlüsselinformationen, um den Anlegern bei der Prüfung der Frage, ob sie ob sie in diese Wertpapiere investieren sollten, behilflich zu sein. Die Zusammenfassung muss diesbezüglich einen eindeutigen Warnhinweis enthalten.“
7.
Artikel 7 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die Kommission erlässt gemäß Artikel 24a und unter den in den Artikeln 24b und 24c genannten Bedingungen detaillierte delegierte Rechtsakte zu den spezifischen Angaben, die in einen Prospekt aufzunehmen sind, wobei im Falle eines Prospekts, der aus mehreren Einzeldokumenten besteht, Wiederholungen zu vermeiden sind.“
b)
In Absatz 2
i)
erhält Buchstabe b folgende Fassung:
„b)
den unterschiedlichen Arten und Eigenschaften des Angebots von Nichtdividendenwerten und deren Zulassungen zum Handel an einem geregelten Markt. Bei Nichtdividendenwerten mit einer Mindeststückelung von 100 000 EUR müssen die geforderten Angaben eines Prospekts aus der Sicht des jeweiligen Anlegers angemessen sein;“;
ii)
erhält Buchstabe e folgende Fassung:
„e)
den unterschiedlichen Tätigkeiten und der Größe der Emittenten, insbesondere von Kreditinstituten, die die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe j genannten Nichtdividendenwerte begeben, Unternehmen mit geringer Marktkapitalisierung und KMU. Die Angaben sind entsprechend der Größe und gegebenenfalls der kürzeren Existenzdauer dieser Unternehmen anzupassen;“;
iii)
wird folgender Buchstabe angefügt:
„g)
bei Aktienangeboten von Gesellschaften, deren Aktien derselben Gattung zum Handel an einem geregelten Markt oder in einem multilateralen Handelssystem im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 15 der Richtlinie 2004/39/EG zugelassen sind und die einer angemessenen ständigen Offenlegungspflicht und Marktmissbrauchsvorschriften unterliegen, ist eine angemessene Offenlegungsregelung anzuwenden, sofern der Emittent das satzungsmäßige Bezugsrecht nicht außer Kraft gesetzt hat.“
c)
Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Die delegierten Rechtsakte gemäß Absatz 1 beruhen auf den Standards im Bereich der Finanz- und der Nichtfinanzinformationen, die von den internationalen Organisationen der Wertpapieraufsichtsbehörden, insbesondere der IOSCO, ausgearbeitet wurden, sowie auf den indikativen Anhängen dieser Richtlinie.“
8.
Artikel 8 wird wie folgt geändert:
a)
In der Einleitung von Absatz 2 und in Absatz 3 wird das Wort „Durchführungsmaßnahmen“ durch die Worte „delegierten Rechtsakten“ ersetzt.
b)
Folgender Absatz wird eingefügt:
„(3a) Wenn Wertpapiere von einem Mitgliedstaat garantiert werden, ist der Emittent, der Anbieter oder die Person, die die Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt beantragt, bei der Erstellung eines Prospekts gemäß Artikel 1 Absatz 3 dieser Richtlinie nicht verpflichtet, Angaben über den Garantiegeber zu liefern.“
c)
Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„(4) Um den technischen Entwicklungen auf den Finanzmärkten Rechnung zu tragen und die Anforderungen dieses Artikels zu präzisieren, erlässt die Kommission durch delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 24a und unter den in den Artikeln 24b und 24c genannten Bedingungen Maßnahmen zu Absatz 2.“
9.
Artikel 9 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Ein Prospekt ist nach seiner Genehmigung 12 Monate lang für öffentliche Angebote oder Zulassungen zum Handel an einem geregelten Markt gültig, sofern er um etwaige gemäß Artikel 16 erforderliche Nachträge ergänzt wird.“
b)
Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„(4) Ein zuvor hinterlegtes und gebilligtes Registrierungsformular im Sinne von Artikel 5 Absatz 3 ist bis zu 12 Monate gültig. Das Registrierungsformular, das gemäß Artikel 12 Absatz 2 oder Artikel 16 aktualisiert wurde, ist zusammen mit der Wertpapierbeschreibung und der Zusammenfassung als gültiger Prospekt anzusehen.“
10.
Artikel 10 wird gestrichen.
11.
Artikel 11 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die Mitgliedstaaten gestatten, dass der Prospekt Angaben in Form eines Verweises auf ein oder mehrere zuvor oder gleichzeitig veröffentlichte Dokumente enthält, die gemäß dieser Richtlinie oder der Richtlinie 2004/109/EG von der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats gebilligt oder bei ihr hinterlegt wurden. Dabei muss es sich um die dem Emittenten zuletzt zur Verfügung stehenden Angaben handeln. Die Zusammenfassung darf keine Angaben in Form eines Verweises enthalten.“
b)
Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Um den technischen Entwicklungen auf den Finanzmärkten Rechnung zu tragen und die Anforderungen dieses Artikels zu präzisieren, erlässt die Kommission durch delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 24a und unter den in den Artikeln 24b und 24c genannten Bedingungen Maßnahmen zur Aufnahme von Angaben in Form eines Verweises.“
12.
Artikel 12 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) In einem solchen Fall muss die Wertpapierbeschreibung die Angaben enthalten, die üblicherweise im Registrierungsformular angegeben wären, wenn es seit der Billigung des letzten aktualisierten Registrierungsformulars zu erheblichen Veränderungen oder neuen Entwicklungen gekommen ist, die sich auf die Beurteilung durch die Anleger auswirken könnten, sofern diese Angaben nicht in einem Nachtrag gemäß Artikel 16 enthalten sind. Die Wertpapierbeschreibung und die Zusammenfassung werden gesondert gebilligt.“
13.
Artikel 13 Absatz 7 erhält folgende Fassung:
„(7) Um den technischen Entwicklungen auf den Finanzmärkten Rechnung zu tragen und die Anforderungen dieses Artikels zu präzisieren, erlässt die Kommission durch delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 24a und unter den in den Artikeln 24b und 24c genannten Bedingungen Maßnahmen zu den Bedingungen, unter denen die Fristen angepasst werden können.“
14.
Artikel 14 wird wie folgt geändert:
a)
In Absatz 2
i)
erhält Unterabsatz 1 Buchstabe c folgende Fassung:
„c)
in elektronischer Form auf der Website des Emittenten oder gegebenenfalls auf der Website der die Wertpapiere platzierenden oder verkaufenden Finanzintermediäre einschließlich der Zahlstellen veröffentlicht wird; oder“;
ii)
erhält Unterabsatz 2 folgende Fassung:
„Die Mitgliedstaaten können verlangen, dass Emittenten oder die für die Erstellung eines Prospekts verantwortlichen Personen, die ihren Prospekt nach Buchstaben a oder b veröffentlichen, ihn auch in einer elektronischen Form nach Buchstabe c veröffentlichen.“
b)
Absatz 8 erhält folgende Fassung:
„(8) Um den technischen Entwicklungen auf den Finanzmärkten Rechnung zu tragen und die Anforderungen des vorliegenden Artikels zu präzisieren, erlässt die Kommission durch delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 24a und unter den in den Artikeln 24b und 24c genannten Bedingungen Maßnahmen zu den Absätzen 1 bis 4 des vorliegenden Artikels.“
15.
Artikel 15 Absatz 7 erhält folgende Fassung:
„(7) Um den technischen Entwicklungen auf den Finanzmärkten Rechnung zu tragen und die Anforderungen dieses Artikels zu präzisieren, erlässt die Kommission durch delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 24a und unter den in den Artikeln 24b und 24c genannten Bedingungen Maßnahmen zur Verbreitung von Werbeanzeigen, in denen die Absicht des öffentlichen Angebots von Wertpapieren bzw. der Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt angekündigt wird, insbesondere bevor der Prospekt dem Publikum zur Verfügung gestellt oder bevor die Zeichnung eröffnet wird, sowie Maßnahmen zu Absatz 4 des vorliegenden Artikels.“
16.
Artikel 16 erhält folgende Fassung:
„Artikel 16
Nachtrag zum Prospekt
(1) Jeder wichtige neue Umstand oder jede wesentliche Unrichtigkeit oder Ungenauigkeit in Bezug auf die im Prospekt enthaltenen Angaben, die die Bewertung der Wertpapiere beeinflussen könnten und die zwischen der Billigung des Prospekts und dem endgültigen Schluss des öffentlichen Angebots oder - falls später - der Eröffnung des Handels an einem geregelten Markt auftreten bzw. festgestellt werden, müssen in einem Nachtrag zum Prospekt genannt werden. Dieser Nachtrag ist innerhalb von höchstens sieben Arbeitstagen auf die gleiche Art und Weise zu billigen und zumindest gemäß denselben Vorkehrungen zu veröffentlichen, wie sie für die Verbreitung des ursprünglichen Prospekts galten. Auch die Zusammenfassung und etwaige Übersetzungen davon sind erforderlichenfalls durch die im Nachtrag enthaltenen Informationen zu ergänzen.
(2) Betrifft der Prospekt ein öffentliches Angebot von Wertpapieren, haben Anleger, die bereits einen Erwerb oder eine Zeichnung der Wertpapiere zugesagt haben, bevor der Nachtrag veröffentlicht wird, das Recht, ihre Zusagen innerhalb von zwei Arbeitstagen nach Veröffentlichung des Nachtrags zurückzuziehen, vorausgesetzt, dass der neue Umstand oder die Unrichtigkeit oder Ungenauigkeit gemäß Absatz 1 vor dem endgültigen Schluss des öffentlichen Angebots und der Lieferung der Wertpapiere eingetreten ist. Diese Frist kann vom Emittenten oder vom Anbieter verlängert werden. Die Frist für das Widerrufsrecht wird im Nachtrag angegeben.“
17.
Artikel 18 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats übermittelt den zuständigen Behörden der Aufnahmemitgliedstaaten innerhalb von drei Arbeitstagen nach Eingang des entsprechenden Ersuchens des Emittenten oder der für die Erstellung des Prospekts verantwortlichen Person oder, falls das Ersuchen zusammen mit dem Prospektentwurf vorgelegt wurde, innerhalb eines Arbeitstages nach Billigung des Prospekts eine Bescheinigung über die Billigung, aus der hervorgeht, dass der Prospekt gemäß dieser Richtlinie erstellt wurde, sowie eine Kopie dieses Prospekts. Dieser Notifizierung ist gegebenenfalls eine vom Emittenten oder der für die Erstellung des Prospekts verantwortlichen Person in Auftrag gegebene Übersetzung der Zusammenfassung beizufügen. Dasselbe Verfahren findet auf etwaige Nachträge zum Prospekt Anwendung. Dem Emittenten oder der für die Prospekterstellung zuständigen Person wird die Bescheinigung über die Billigung zur gleichen Zeit übermittelt wie der zuständigen Behörde des Aufnahmemitgliedstaats.“
18.
Artikel 19 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„(4) Wird die Zulassung von Nichtdividendenwerten mit einer Mindeststückelung von 100 000 EUR zum Handel an einem geregelten Markt in einem oder mehreren Mitgliedstaaten beantragt, so wird der Prospekt je nach Wahl des Emittenten, des Anbieters oder der die Zulassung zum Handel beantragenden Person entweder in einer von den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats und der Aufnahmemitgliedstaaten anerkannten Sprache oder in einer in internationalen Finanzkreisen gebräuchlichen Sprache erstellt. Es steht den Mitgliedstaaten jedoch frei, in ihren einzelstaatlichen Rechtsvorschriften vorzuschreiben, dass eine Zusammenfassung in ihrer/ihren Amtssprache(n) erstellt wird.“
19.
Artikel 20 Absatz 3 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
„(3) Die Kommission erlässt durch delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 24a und unter den in den Artikeln 24b und 24c genannten Bedingungen auf der Grundlage der Anforderungen der Artikel 5 und 7 Maßnahmen zur Festlegung allgemeiner Kriterien für die Gleichwertigkeit.“
20.
In Artikel 21 Absatz 4 Buchstabe d werden die Worte „ihrer Durchführungsmaßnahmen“ durch die Worte „der darin genannten delegierten Rechtsakte“ ersetzt.
21.
Folgende Artikel werden eingefügt:
„Artikel 24a
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass der in Artikel 1 Absatz 4, Artikel 2 Absatz 4, Artikel 3 Absatz 4, Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 5, Artikel 5 Absatz 5, Artikel 7 Absatz 1, Artikel 8 Absatz 4, Artikel 11 Absatz 3, Artikel 13 Absatz 7, Artikel 14 Absatz 8, Artikel 15 Absatz 7 und Artikel 20 Absatz 3 Unterabsatz 1 genannten delegierten Rechtsakte wird der Kommission für einen Zeitraum von vier Jahren ab dem 31. Dezember 2010 übertragen. Die Kommission legt spätestens sechs Monate vor Ablauf des Zeitraums von vier Jahren einen Bericht über die übertragenen Befugnisse vor. Die Befugnisübertragung verlängert sich automatisch um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn das Europäische Parlament oder der Rat widerrufen sie gemäß Artikel 24b.
(2) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(3) Die der Kommission übertragene Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte unterliegt den in den Artikeln 24b und 24c genannten Bedingungen.
Artikel 24b
Widerruf der Befugnisübertragung
(1) Die in Artikel 1 Absatz 4, Artikel 2 Absatz 4, Artikel 3 Absatz 4, Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 5, Artikel 5 Absatz 5, Artikel 7 Absatz 1, Artikel 8 Absatz 4, Artikel 11 Absatz 3, Artikel 13 Absatz 7, Artikel 14 Absatz 8, Artikel 15 Absatz 7 oder Artikel 20 Absatz 3 Unterabsatz 1 genannte Befugnisübertragung kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden.
(2) Das Organ, das ein internes Verfahren eingeleitet hat, um zu beschließen, ob eine Befugnisübertragung widerrufen werden soll, bemüht sich, das andere Organ und die Kommission innerhalb einer angemessenen Frist vor der endgültigen Beschlussfassung zu unterrichten, unter Nennung der übertragenen Befugnisse, die widerrufen werden könnten.
(3) Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnisse. Er wird sofort oder zu einem darin angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird davon nicht berührt. Der Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Artikel 24c
Einwände gegen delegierte Rechtsakte
(1) Das Europäische Parlament oder der Rat können gegen einen delegierten Rechtsakt innerhalb einer Frist von drei Monaten ab dem Datum der Übermittlung Einwände erheben.
Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um drei Monate verlängert.
(2) Haben bei Ablauf der in Absatz 1 genannten Frist weder das Europäische Parlament noch der Rat Einwände gegen den delegierten Rechtsakt erhoben, so wird der delegierte Rechtsakte im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und tritt zu dem darin genannten Zeitpunkt in Kraft.
Der delegierte Rechtsakt kann vor Ablauf dieser Frist im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden und in Kraft treten, wenn das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie nicht die Absicht haben, Einwände zu erheben.
(3) Erheben das Europäische Parlament oder der Rat innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist Einwände gegen einen delegierten Rechtsakt, so tritt dieser nicht in Kraft. Gemäß Artikel 296 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union gibt das Organ, das Einwände erhebt, die Gründe für seine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt an.“
22.
In Anhang I Abschnitt I Buchstabe C, Anhang I Abschnitte III und IV, Anhang II Abschnitt II, Anhang III Abschnitte II und III und Anhang IV dritter Gedankenstrich wird der Begriff „wesentliche Angaben“ bzw. „wichtigsten Angaben“ durch den Begriff „grundlegende Informationen“ bzw. „grundlegenden Angaben“ ersetzt.
Artikel 2
Änderung der Richtlinie 2004/109/EG
Die Richtlinie 2004/109/EG wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe i Ziffer i erhält folgende Fassung:
„i)
im Falle eines Emittenten von Schuldtiteln mit einer Stückelung von weniger als 1 000 EUR oder eines Emittenten von Aktien,
-
für Emittenten mit Sitz in der Union der Mitgliedstaat, in dem sich der Sitz befindet;
-
für Emittenten mit Sitz in einem Drittland der in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe m Ziffer iii der Richtlinie 2003/71/EG genannte Mitgliedstaat.
Die Begriffsbestimmung ‚Herkunftsmitgliedstaat‘ gilt für Schuldtitel, die auf eine andere Währung als Euro lauten, wenn der Stückelungswert am Ausgabetag weniger als 1 000 EUR entspricht, sofern er nicht annähernd 1 000 EUR entspricht;“.
2.
Artikel 8 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 Buchstabe b erhält folgende Fassung:
„b)
Emittenten, die ausschließlich zum Handel an einem geregelten Markt zugelassene Schuldtitel mit einer Mindeststückelung von 100 000 EUR oder - bei Schuldtiteln, die auf eine andere Währung als Euro lauten - mit einer Mindeststückelung, die am Ausgabetag mindestens 100 000 EUR entspricht, begeben.“
b)
Folgender Absatz wird angefügt:
„(4) Abweichend von Absatz 1 Buchstabe b gelten die Artikel 4, 5 und 6 nicht für Emittenten, die ausschließlich Schuldtitel mit einer Mindeststückelung von 50 000 EUR oder - bei Schuldtiteln, die auf eine andere Währung als Euro lauten - mit einer Mindeststückelung, die am Ausgabetag mindestens 50 000 EUR entspricht, begeben, die bereits vor dem 31. Dezember 2010 zum Handel an einem geregelten Markt in der Union zugelassen wurden, solange derartige Schuldtitel ausstehen.“
3.
Artikel 18 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Wenn lediglich Inhaber von Schuldtiteln mit einer Mindeststückelung von 100 000 EUR bzw. - im Falle von Schuldtiteln, die auf andere Währungen als Euro lauten - mit einer Mindeststückelung, die am Ausgabetag mindestens 100 000 EUR entspricht, zu einer Gläubigerversammlung eingeladen werden, kann der Emittent jeden Mitgliedstaat als Versammlungsort wählen, sofern dort sämtliche Einrichtungen und Informationen gegeben sind, die die Inhaber von Schuldtiteln zur Ausübung ihrer Rechte benötigen.
Die in Unterabsatz 1 vorgesehene Möglichkeit gilt auch für Inhaber von Schuldtiteln mit einer Mindeststückelung von 50 000 EUR bzw. - im Falle von Schuldtiteln, die auf andere Währungen als Euro lauten - mit einer Mindeststückelung, die am Ausgabetag mindestens 50 000 EUR entspricht, die bereits vor dem 31. Dezember 2010 zum Handel an einem geregelten Markt in der Union zugelassen wurden, solange derartige Schuldtitel ausstehen und sofern in dem von dem Emittenten gewählten Mitgliedstaat sämtliche Einrichtungen und Informationen gegeben sind, die die Inhaber von Schuldtiteln zur Ausübung ihrer Rechte benötigen.“
4.
Artikel 20 Absatz 6 erhält folgende Fassung:
„(6) Abweichend von den Absätzen 1 bis 4 sind die vorgeschriebenen Informationen nach Wahl des Emittenten bzw. der Person, die die Zulassung ohne Einverständnis des Emittenten beantragt hat, entweder in einer von den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats und der Aufnahmemitgliedstaaten akzeptierten Sprache oder in einer in internationalen Finanzkreisen gebräuchlichen Sprache bekannt zu geben, wenn Wertpapiere mit einer Mindeststückelung von 100 000 EUR bzw. - im Falle von auf andere Währungen als Euro lautenden Schuldtiteln - mit einer Mindeststückelung, die am Ausgabetag mindestens 100 000 EUR entspricht, zum Handel an einem geregelten Markt in einem oder mehreren Mitgliedstaaten zugelassen sind.
Die Abweichung gemäß Unterabsatz 1 gilt auch für Schuldtitel mit einer Mindeststückelung von 50 000 EUR oder - im Falle von auf andere Währungen als Euro lautenden Schuldtiteln - mit einer Mindeststückelung, die am Ausgabetag mindestens 50 000 EUR entspricht, die bereits vor dem 31. Dezember 2010 zum Handel an einem geregelten Markt in einem oder mehreren Mitgliedstaaten zugelassen wurden, solange derartige Schuldtitel ausstehen.“
Artikel 3
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie bis zum 1. Juli 2012 nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Tabelle der Entsprechungen zwischen der Richtlinie und diesen innerstaatlichen Rechtsvorschriften bei.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 4
Überprüfung
Bis zum 1. Januar 2016 überprüft die Kommission die Anwendung der Richtlinie 2003/71/EG, geändert durch die vorliegende Richtlinie, insbesondere hinsichtlich der Anwendung und der Wirkungen der Bestimmungen über die Zusammenfassung mit den Schlüsselinformationen - einschließlich der Haftung -, der Auswirkungen der Befreiung gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe e über den Schutz der Arbeitnehmer und der verhältnismäßigen Offenlegungsregelung gemäß Artikel 7 Absatz 2 Buchstaben e und g sowie der elektronischen Veröffentlichung der Prospekte gemäß Artikel 14; sie überprüft ferner Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe m Ziffer ii in Bezug auf die für Emissionen von Nichtdividendenwerten mit einer Stückelung von unter 1 000 EUR geltende Einschränkung bei der Bestimmung des Herkunftsmitgliedstaats, um festzustellen, ob diese Bestimmung beibehalten oder aufgehoben werden sollte. Die Kommission prüft auch, ob die Definition des Begriffs „öffentliches Angebot“ geändert werden muss und ob die Begriffe „Primärmarkt“ und „Sekundärmarkt“ definiert werden müssen, und präzisiert in diesem Zusammenhang umfassend die Verbindungen zwischen der Richtlinie 2003/71/EG und den Richtlinien 2003/6/EG und 2004/109/EG. Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat in Anschluss an ihre Überprüfung einen Bericht vor, der gegebenenfalls Vorschläge zur Änderung der Richtlinie 2003/71/EG enthält.
Artikel 5
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 6
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Straßburg am 24. November 2010.
DIRETTIVA 2010/73/UE TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tal-24 ta' Novembru 2010
li temenda d-Direttivi 2003/71/KE dwar il-prospett li għandu jiġi ppubblikat meta titoli jiġu offruti lill-pubbliku jew jiġu ammessi għall-kummerċ u 2004/109/KE dwar l-armonizzazzjoni tar-rekwiżiti ta' trasparenza f'dak li għandu x'jaqsam ma' informazzjoni dwar emittenti li t-titoli tagħhom huma ammessi għall-kummerċ f'suq regolat
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikoli 50 u 114 tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew (1),
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Bank Ċentrali Ewropew (2),
Filwaqt li jaġixxu skont il-proċedura leġislattiva ordinarja (3),
Billi:
(1)
Il-Kunsill Ewropew, fil-laqgħa tiegħu tat-8 u d-9 ta' Marzu 2007, qabel li l-piżijiet aministrattivi fuq il-kumpaniji għandhom jitnaqqsu b'25 % sas-sena 2012, biex tittejjeb il-kompetittività tal-kumpaniji fl-Unjoni.
(2)
Ċerti obbligi previsti fid-Direttiva 2003/71/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (4) ġew identifikati mill-Kummissjoni bħala li jidhru li jpoġġu piż eċċessiv fuq il-kumpaniji.
(3)
Dawk l-obbligi jeħtieġu jiġu riveduti sabiex il-piżijiet fuq il-kumpaniji fl-Unjoni jitnaqqsu għal minimu neċessarju mingħajr ma jiġu ppreġudikati l-protezzjoni għall-investituri u l-funzjonament xieraq tas-swieq tat-titoli fl-Unjoni.
(4)
Id-Direttiva 2003/71/KE teħtieġ lill-Kummissjoni tagħmel evalwazzjoni tal-applikazzjoni tad-Direttiva ħames snin wara d-dħul fis-seħħ tagħha u tippreżenta, fejn xieraq, proposti għar-reviżjoni tagħha. Dik l-evalwazzjoni wriet li ċerti elementi tad-Direttiva 2003/71/KE għandhom jiġu emendati sabiex tiġi ssimplifikata u tittejjeb l-applikazzjoni tagħha, tiżdied l-effiċjenza tagħha u tissaħħaħ il-kompetittività internazzjonali tal-Unjoni, waqt li jingħata kontribut għat-tnaqqis tal-piżijiet amministrattivi.
(5)
B'segwitu għall-konklużjonijiet tar-rapport tal-Grupp ta' Livell Għoli dwar is-Sorveljanza Finanzjarja fl-UE (ir-rapport “de Larosière”), fit-23 ta' Settembru 2009, il-Kummissjoni ressqet proposti leġiżlattivi konkreti għat-twaqqif ta' Sistema Ewropea ta' Superviżuri Finanzjarji magħmula minn netwerk ta' superviżuri finanzjarji nazzjonali li jaħdmu id f'id mal-Awtoritajiet Superviżorji Ewropej il-ġodda. Waħda minn dawk l-awtoritajiet ġodda, l-Awtorita' Superviżorja Ewropea (Awtorità Ewropea tat-Titoli u s-Swieq) għandha tissostitwixxi lill-Kumitat tar-Regolaturi Ewropej tat-Titoli.
(6)
Il-mod li bih jiġu kkalkolati l-limiti tal-ammonti massimi tal-offerti fid-Direttiva 2003/71/KE għandu jiġi ċċarat għal raġunijiet ta' ċertezza legali u ta' effiċjenza. Il-korrispettiv totali (ammonti totali) ta' ċerti offerti msemmija f'dik id-Direttiva għandu jinħadem fuq il-bażi tal-Unjoni kollha.
(7)
Għall-finijiet tal-assenjazzjonijiet privati ta' titoli, id-ditti ta' investiment u l-istituzzjonijiet ta' kreditu għandu jkollhom id-dritt li jittrattaw ta' investituri kwalifikati lil dawk il-persuni jew entitajiet li huma deskritti fil-punti (1) sa (4) tat-Taqsima I tal-Anness II tad-Direttiva 2004/39/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-21 ta' April 2004 dwar is-swieq fl-istrumenti finanzjarji (5) u lil dawk il-persuni jew entitajiet li jiġu ttrattati bħala klijenti professjonali, jew li jkunu rikonoxxuti bħala kontropartijiet eliġibbli skont id-Direttiva 2004/39/KE. Id-ditti tal-investiment awtorizzati biex ikomplu jikkunsidraw lill-klijenti professjonali eżistenti bħala tali skont l-Artikolu 71(6) tad-Direttiva 2004/39/KE għandhom jiġu awtorizzati biex jittrattaw lil dawk il-klijenti ta' investituri kwalifikati taħt din id-Direttiva. Dan l-allinjament tad-dispożizzjonijiet rilevanti tad-Direttivi 2003/71/KE u 2004/39/KE f'dan ir-rigward għandu jnaqqas il-kumplessità u l-ispejjeż għad-ditti ta' investiment fis-sitwazzjonijiet ta' assenjazzjonijiet privati għaliex id-ditti jkunu f'pożizzjoni li jiddefinixxu l-persuni jew entitajiet li lilhom tkun trid tiġi indirizzata l-assenjazzjoni filwaqt li joqogħdu fuq il-listi tagħhom stess ta' klijenti professjonali u kontropartijiet eliġibbli. L-emittent għandu jkun jista' joqgħod fuq il-lista ta' klijenti professjonali u kontropartijiet eliġibbli li tfasslet skont l-Anness II tad-Direttiva 2004/39/KE. Id-definizzjoni ta' investitur kwalifikat fid-Direttiva 2003/71/KE għandha għalhekk titwessa' biex tinkludi dawk il-persuni jew entitajiet u ma għandha tkompli tinżamm l-ebda skema separata għar-reġistri.
(8)
Huwa prerekwiżit fundamentali għall-integrità, l-effikaċja u l-funzjonament korrett tas-swieq finanzjarji li tkun żgurata l-applikazzjoni korretta u sħiħa tal-liġi tal-Unjoni. Hu mistenni li t-twaqqif tal-Awtorita' Superviżorja Ewropea (Awtorità Ewropea tat-Titoli u s-Swieq) se jikkontribwixxi għal dak il-għan billi jinħareġ ktieb tar-regoli wieħed u billi jitrawwem approċċ aktar konverġenti rigward l-iskrutinju u l-approvazzjoni tal-prospetti. Il-Kummissjoni għandha twettaq evalwazzjoni tal-Artikolu 2(1)(m)(ii) tad-Direttiva 2003/71/KE f'dak li għandu x'jaqsam mal-limitazzjoni tal-identifikazzjoni tal-Istat Membru ta' domiċilju għal kwistjonijiet ta' titoli mhux azzjonarji b'denominazzjoni ta' anqas minn EUR 1 000. Wara din l-evalwazzjoni, għandha tikkunsidra jekk id-dispożizzjoni għandhiex tinżamm jew titħassar.
(9)
Il-limitu minimu ta' EUR 50 000 fl-Artikolu 3(2)(c) u (d) tad-Direttiva 2003/71/KE ma għadux jirrifletti d-distinzjoni bejn l-investituri individwali u l-investituri professjonali f'termini tal-kapaċità tal-investitur, peress li jidher li reċentement anke investituri individwali għamlu investimenti ta' aktar minn EUR 50 000 fi tranżazzjoni unika. Għal dik ir-raġuni, huwa xieraq li jiżdied il-limitu minimu msemmi u li jiġu emendati b'dan il-mod id-dispożizzjonijiet l-oħra fejn jissemma dak il-limitu minimu. Għandhom isiru aġġustamenti korrispondenti fid-Direttiva 2004/109/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (6). Wara li jkunu saru dawk l-aġġustamenti u waqt li jitqies il-perjodu ta' titoli ta' dejn pendenti, għandu jkun hemm dispożizzjoni ta' anterjorità f'dak li għandu x'jaqsam mal-Artikolu 8(1)(b), l-Artikolu 18(3) u l-Artikolu 20(6) tad-Direttiva 2004/109/KE fir-rigward tat-titoli ta' dejn, li d-denominazzjoni għal kull unità tagħhom tkun tal-anqas ta' EUR 50 000, li diġà jkunu ġew ammessi għall-kummerċ f'suq regolat fl-Unjoni qabel id-dħul fis-seħħ ta' din id-Direttiva.
(10)
Prospett validu, imfassal minn emittent jew mill-persuna responsabbli għat-tfassil tal-prospett u disponibbli għall-pubbliku fil-waqt tal-aħħar assenjazzjoni ta' titoli permezz ta' intermedjarji finanzjarji jew fi kwalunkwe bejgħ mill-ġdid sussegwenti ta' titoli, jipprovdi biżżejjed tagħrif lill-investituri biex jaslu għal deċiżjoni informata dwar l-investiment. Għalhekk, l-intermedjarji finanzjarji li jassenjaw jew sussegwentement jerġgħu jbiegħu it-titoli għandhom ikollhom id-dritt joqogħdu fuq il-prospett inizzjali ppubblikat mill-emittent jew mill-persuna responsabbli għat-tfassil tal-prospett sakemm dan ikun validu u ssupplimentat kif xieraq skont l-Artikoli 9 u 16 tad-Direttiva 2003/71/KE u l-emittent jew il-persuna responsabbli għat-tfassil ta' tali prospett jaqblu mal-użu tiegħu. L-emittent jew il-persuna responsabbli għat-tfassil tal-prospett għandhom ikunu jistgħu jorbtu kundizzjonijiet mal-kunsens tagħhom. Il-kunsens, inkluża kwalunkwe kundizzjoni marbuta miegħu, għandu jingħata fi ftehim bil-miktub bejn il-partijiet involuti biex tkun tista' ssir valutazzjoni mill-partijiet rilevanti dwar jekk il-bejgħ mill-ġdid jew l-assenjazzjoni finali tat-titoli jikkonformawx mal-ftehim. Fil-każ li jingħata l-kunsens biex jintuża l-prospett, l-emittent jew il-persuna responsabbli għat-tfassil tal-prospett inizjali għandhom ikunu responsabbli għall-informazzjoni ddikjarata fih u, fil-każ ta' prospett ta' bażi, biex jipprovdu u jiddepożitaw it-termini finali u l-ebda prospett ieħor ma għandu jkun meħtieġ. Madankollu, f'każ li l-emittent jew il-persuna responsabbli għat-tfassil ta' tali prospett inizjali ma jaqbilx mal-użu tiegħu, l-intermedjarju finanzjarju għandu jkun meħtieġ jippubblika prospett ġdid. F'dak il-każ, l-intermedjarju finanzjarju għandu jkun responsabbli għall-informazzjoni fil-prospett, inkluża l-informazzjoni kollha inkorporata b'referenza u, fil-każ ta' prospett ta' bażi, it-termini finali.
(11)
Ghall-finijiet tal-applikazzjoni effiċjenti tad-Direttiva 2003/6/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-28 ta' Jannar 2003 dwar insider dealing u manipulazzjoni tas-suq (abbuż tas-suq) (7), tad-Direttiva 2003/71/KE u tad-Direttiva 2004/109/KE u sabiex jiġu ċċarati l-problemi sottostanti ta' differenzjazzjoni u duplikazzjoni, il-Kummissjoni għandha tipproponi definizzjonijiet għal kull wieħed mit-termini “suq primarju”, “suq sekondarju”u “offerta pubblika”.
(12)
Minħabba l-kompetenza nazzjonali fil-liġi ċivili, l-iskemi ta' responsabbiltà fl-Istati Membri huma differenti b'mod sinifikanti. Sabiex jiġu identifikati u mmoniterjati l-arranġamenti fl-Istati Membri, il-Kummissjoni Ewropea għandha tistabbilixxi tabella komparattiva tal-iskemi tal-Istati Membri.
(13)
L-Artikolu 4(1)(d) tad-Direttiva 2003/71/KE jipprevedi li l-obbligu li jiġi ppubblikat prospett ma għandux japplika għall-ishma offruti, allokati jew li jkunu se jiġu allokati mingħajr ħlas lid-detenturi tal-ishma eżistenti. Skont l-Artikolu 3(2)(e) ta' dik id-Direttiva, offerta b'korrispettiv totali ta' anqas minn EUR 100 000 hija kompletament eżenti mir-rekwiżit li jiġi ppubblikat prospett. L-eżenzjoni prevista fl-Artikolu 4(1)(d) hija għalhekk superfluwa, ladarba offerta li tkun mingħajr ħlas taqa' fl-ambitu tal-Artikolu 3(2)(e).
(14)
L-eżenzjonijiet attwali għat-titoli offruti, allokati jew li jkunu se jiġu allokati lil impjegati jew diretturi eżistenti jew preċedenti huma restrittivi wisq biex ikunu utli għal numru sinifikanti ta' impjegaturi li joperaw skemi ta' ishma għall-impjegati fl-Unjoni. Il-parteċipazzjoni tal-impjegati fl-Unjoni hi partikolarment importanti għall-intrapriżi ta' daqs żgħir u medju (SMEs), li fihom l-impjegati individwali jista' jkollhom rwol sinifikanti fis-suċċess tal-kumpanija. Għalhekk, ma għandu jkun hemm l-ebda rekwiżit li jiġi prodott prospett għall-offerti li jsiru fil-kuntest ta' skema ta' ishma għall-impjegati minn kwalunkwe kumpanija tal-Unjoni. Meta t-titoli ma jkunux ammessi għall-kummerċ, l-emittent mhuwiex soġġett għar-rekwiżiti dwar l-iżvelar u r-regoli dwar l-abbuż tas-suq eżistenti xierqa. Għalhekk, min iħaddem jew l-impriżi affiljati magħhom għandhom jaġġornaw id-dokument imsemmi fl-Artikolu 4(1)(e) tad-Direttiva 2003/71/KE, fejn ikun hemm bżonn, għal valutazzjoni xierqa tat-titoli. L-eżenzjoni għandha tiġi estiża wkoll għall-offerti pubbliċi u l-ammissjonijiet għall-kummerċ tal-kumpaniji reġistrati barra mill-Unjoni li t-titoli tagħhom huma ammessi għall-kummerċ jew f'suq regolat jew f'suq ta' pajjiż terz. F'dan il-każ tal-aħħar, il-Kummissjoni trid tkun ħadet deċiżjoni pożittiva dwar l-ekwivalenza tal-qafas legali u superviżorju tar-regolament tas-swieq korrispondenti fil-pajjiż terz sabiex tapplika l-eżenzjoni. Dan għandu jippermetti li l-impjegati tal-Unjoni jkollhom aċċess għall-informazzjoni attwali dwar il-kumpanija.
(15)
Is-sommarju tal-prospett għandu jkun sors essenzjali ta' informazzjoni għall-investituri individwali. Għandu jkun parti kompluta u indipendenti tal-prospett, u għandu jkun qasir, sempliċi, ċar u jinftiehem faċilment mill-investituri li hu mmirat lejhom u jkun. Għandu jiffoka fuq informazzjoni pinċipali li l-investituri jeħtieġu biex ikunu jistgħu jiddeċiedu liema offerti u ammissjonijiet ta' titoli se jkomplu jikkunsidraw. Informazzjoni pinċipali ta' dan it-tip għandha tagħti l-karatterisitiki essenzjali tal-emittent, kwalunkwe garanti, u t-titoli offruti jew ammessi għall-kummerċ f'suq regolat, kif ukoll ir-riskji assoċjati magħhom. Għandha tipprovdi wkoll it-termini ġenerali tal-offerta, inklużi l-ispejjeż stmati li l-emittent jew l-offerent ikun talab lill-investitur, u għandha tindika l-ispejjeż totali stmati, peress li dawn jistgħu jkunu sostanzjali. Għandha tinforma wkoll lill-investitur dwar kwalunkwe dritt marbut mat-titoli u dwar ir-riskji assoċjati ma' investiment fit-titolu rilevanti. Il-format tas-sommarju għandu jkun stabbilit b'mod li jippermetti paragun tas-sommarji ta' prodotti simili billi jiżgura li l-informazzjoni ekwivalenti tidher dejjem fl-istess pożizzjoni fis-sommarju.
(16)
L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-ebda responsabbiltà ċivili ma għandha tiġi attribwita lil kwalunkwe persuna purament abbażi tas-sommarju, inkluża kull traduzzjoni tiegħu, sakemm is-sommarju ma jkunx qarrieqi, impreċiż jew inkonsistenti mal-partijiet rilevanti tal-prospett. Is-sommarju għandu jkun fih twissija ċara għal dan il-għan.
(17)
Huwa xieraq li jiġi ċċarat li t-termini finali tal-prospett ta' bażi għandhom jinkludu biss l-informazzjoni tan-nota dwar it-titoli li tkun speċifika għall-emissjoni u li tkun tista' tiġi stabbilita biss fil-waqt tal-emissjoni individwali. Informazzjoni ta' dan it-tip tista', pereżempju, tinkludi n-numru internazzjonali għall-identifikazzjoni tat-titoli, il-prezz tal-emissjoni, id-data tal-maturità, kwalunkwe kupun, id-data tal-eżerċizzju, il-prezz tal-eżerċizzju, il-prezz tal-fidwa u termini mhux magħrufa oħra fil-waqt tat-tfassil tal-prospett. Informazzjoni ġdida oħra li hi kapaċi taffettwa l-valutazzjoni tal-emittent u t-titoli għandha ġeneralment tkun inkluża f'suppliment għall-prospett. Barra minn hekk, sabiex jissodisfaw l-obbligu li jipprovdu informazzjoni pinċipali anke taħt prospett ta' bażi, l-emittenti għandhom jgħaqqdu s-sommarju mal-partijiet rilevanti tat-termini finali b'mod li jkun faċilment aċċessibbli għall-investituri. Ma għandha tiġi rikjesta l-ebda approvazzjoni separata f'dawn il-każi.
(18)
Sabiex tittejjeb l-effiċjenza tal-emissjonijiet bi prelazzjoni tat-titoli ta' ekwità u biex jitqies kif xieraq id-daqs tal-emittenti, bla ħsara għall-protezzjoni għall-investitur, għandha tiġi introdotta skema ta' żvelar proporzjonat għall-offerti ta' ishma lil detenturi ta' ishma eżistenti li jistgħu jew jissottoskrivu għal dawk l-ishma jew ibigħu d-dritt ta' sottoskrizzjoni għall-ishma, għal offerti minn SMEs u emittenti b'kapitalizzazzjoni tas-suq imnaqqsa (jiġifieri kumpaniji żgħar li l-ishma tagħhom huma ammessi għall-kummerċ f'suq regolat), u għal offerti ta' titoli mingħajr ekwità msemmija fl-Artikolu 1(2)(j) tad-Direttiva 2003/71/KE, maħruġa minn istituzzjonijiet ta' kreditu). Fejn l-istituzzjonijiet ta' kreditu ta' dan it-tip joħorġu titoli anqas mil-limitu stabbilit f'dak l-Artikolu, iżda jagħżlu li jkunu inklużi fl-iskema tad-Direttiva u li, konsegwentement, ifasslu prospett, għandhom ikunu intitolati li jgawdu mill-iskema rilevanti ta' żvelar proporzjonat. L-iskema ta' żvelar proporzjonat għall-emissjonijiet bi prelazzjoni għandha tapplika fejn l-ishma offruti huma tal-istess klassi bħall-ishma tal-emittent ammess għall-kummerċ jew f'suq regolat jew f'faċilità ta' kummerċ multilaterali kif definita fil-punt 15 tal-Artikolu 4(1)) tad-Direttiva 2004/39/KE sakemm il-faċilità hi soġġetta għar-rekwiżiti ta' żvelar u r-regoli dwar l-abbuż tas-suq eżistenti xierqa. L-Awtorita' Superviżorja Ewropea (Awtorità Ewropea tat-Titoli u s-Swieq) għandha toħroġ linji gwida fir-rigward ta' dawn il-kundizzjonijiet sabiex jiżgura approċċ konsistenti mill-awtoritajiet kompetenti.
(19)
L-Istati Membri jippubblikaw ħafna informazzjoni dwar il-qagħda finanzjarja tagħhom li ġeneralment hija disponibbli għall-pubblikuFejn Stat Membru jiggarantixxi offerta ta' titoli, l-emittent għandu jkun obbligat jipprovdi fil-prospett informazzjoni dwar l-Istat Membru li jkun qed jaġixxi ta' garanti.
(20)
Sabiex tittejjeb iċ-ċertezza legali, il-validità ta' prospett għandha tibda mal-approvazzjoni tiegħu, f'ħin partikolari li jista' faċilment jiġi vverifikat mill-awtorità kompetenti. Barra minn hekk, sabiex tissaħħaħ il-flessibbiltà, l-emittenti, għandu jkollhom l-għażla ukoll li jaġġornaw id-dokument ta' reġistrazzjoni f' konformita' mal-proċedura biex jiġu ssupplimentati l-prospetti.
(21)
B'konsegwenza tad-dħul fis-seħħ tad-Direttiva 2004/109/KE, l-obbligu għall-emittent fid-Direttiva 2003/71/KE li jipprovdi annwalment dokument li jkun fih jew jirreferi għall-informazzjoni kollha ppubblikata fit-12-il xahar ta' qabel l-emissjoni tal-prospett sar obbligu duplikat u għalhekk għandu jiġi abbolit. Għaldaqstant, dokument tar-reġistrazzjoni, minflokk jiġi aġġornat skont l-Artikolu 10 tad-Direttiva 2003/71/KE, għandu jiġi aġġornat permezz ta' suppliment jew nota dwar it-titoli.
(22)
L-Internet jiggarantixxi aċċess faċli għall-informazzjoni. Għalhekk, sabiex tiġi żgurata aċċessibbiltà aħjar għall-investituri, il-prospett għandu dejjem jiġi ppubblikat f'forma elettronika f'website rilevanti. Fejn persuna oħra apparti l-emittent ikun responsabbli għat-tfassil tal-prospett, għandu jkun biżżejjed li dik il-persuna tippubblika l-prospett fuq il-website ta' dik il-persuna.
(23)
Sabiex tissaħħaħ iċ-ċertezza legali, għandhom jiġu ċċarati l-iskadenzi għar-rekwiżit tal-pubblikazzjoni ta' suppliment għall-prospett u għad-dritt għal irtirar. Dawk id-dispożizzjonijiet għandhom jitqiesu separatament. L-obbligu li prospett jiġi ssupplimentat għandu jintemm fl-għeluq finali tal-perjodu tal-offerta jew il-ħin meta jibda l-kummerċ ta' tali titoli f'suq regolat, skont liema isseħħ l-aħħar. Min-naħa l-oħra, id-dritt li aċċettazzjoni tiġi rtirata għandu jkun applikabbli biss jekk il-prospett ikollu x'jaqsam ma' offerta ta' titoli lill-pubbliku u jekk il-fattur, l-iżball jew l-impreċiżjoni l-ġodda jkunu saru qabel l-għeluq finali tal-offerta u l-forniment tat-titoli. Għaldaqstant, id-dritt ta' rtirar hu marbut mal-waqt meta jitfaċċaw il-fattur, l-iżball jew l-impreċiżjoni ġodda li jagħtu lok għas-suppliment, u jassumi li dan l-avveniment li wassal għal din is-sitwazzjoni jkun seħħ waqt li l-offerta kienet għadha miftuħa u qabel il-forniment tat-titoli.
(24)
Meta prospett jiġi ssupplimentat, l-armonizzazzjoni fil-livell tal-Unjoni tal-iskeda ta' żmien għall-eżerċitar mill-investituri tad-dritt tal-irtirar tal-aċċettazzjonijiet preċedenti tagħhom tipprovdi ċertezza lill-emittenti li jagħmlu offerti transkonfinali ta' titoli. Biex ikun hemm flessibbiltà għall-emittenti minn Stati Membri tradizzjonalment bi skeda itwal ta' żmien f'dan ir-rigward, l-emittent jew l-offerent għandu jkollhom id-dritt jestendu volontarjament it-terminu għall-eżerċitar ta' dak id-dritt. Sabiex tittejjeb iċ-ċertezza legali, is-suppliment għall-prospett għandu jispeċifika meta jintemm id-dritt ta' rtirar.
(25)
L-awtorità responsabbli mill-approvazzjoni tal-prospett għandha tinnotifika wkoll l-emittent jew il-persuna responsabbli mit-tfassil tal-prospett biċ-ċertifikat ta' approvazzjoni tal-prospett li jiġi indirizzat lill-awtoritajiet tal-Istati Membri ospitanti skont id-Direttiva 2003/71/KE sabiex l-emittent jew il-persuna responsabbli mit-tfassil tal-prospett jingħataw iċ-ċertezza dwar jekk u meta notifika tkun seħħet fil-verità.
(26)
Il-miżuri neċessarji għall-implimentazzjoni ta' din id-Direttiva għandhom jiġu adottati permezz ta' atti ta' implimentazzjoni skont l-Artikolu 291 tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (TFUE). Hu partikolarment importanti li l-Parlament Ewropew jiriċievi l-abbozzi ta' miżuri u l-abbozzi ta' atti ta' implimentazzjoni, kif ukoll kwalunkwe informazzjoni rilevanti oħra, qabel ma l-Kummissjoni tiddeċiedi dwar l-ekwivalenza tal-prospetti mfassla f'pajjiż terz partikolari.
(27)
Sabiex jiġu rispettati l-prinċipji stipulati fil-premessa 41 tad-Direttiva 2003/71/KE u sabiex jitqiesu l-iżviluppi tekniċi fis-swieq finanzjarji u jiġu speċifikati r-rekwiżiti stipulati fid-Direttiva 2003/71/KE, il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta atti ta' delega skont l-Artikolu 290 TFUE. B'mod partikulari, jista' jkun li jkun hemm bżonn ta' atti ta' delega biex jiġu aġġornati l-limiti massimi u d-definizzjonijiet għal dawk il-kumpaniji b'kapitalizzazzjoni tas-suq imnaqqsa u l-intrapriżi ta' daqs żgħir u medju stabbiliti f'din id-Direttiva u fid-Direttiva 2003/71/KE, u jiġi speċifikat il-kontenut dettaljat u l-forma speċifika tas-sommarju, biex, wara li jkun ħareġ ir-riżultat tad-dibattitu mniedi mill-Komunikazzjoni tal-Kummissjoni dwar il-Prodotti ta' Investiment mhux Professjonali Offruti Flimkien tat-30 ta' April 2009, il-kontenut u l-forma tas-sommarju għat-titoli jiġu allinjati sal-ikbar ammont possibbli ma' dak ir-riżultat, biex jiġu evitati d-duplikazzjoni tad-dokumenti u l-konfużjoni potenzjali għall-investituri, kif ukoll biex jiġu mminimizzati l-ispejjeż.
(28)
Il-Parlament Ewropew u l-Kunsill għandhom perjodu ta' tliet xhur mid-data tan-notifika biex joġġezzjonaw għal att ta' delega. Fuq inizjattiva tal-Parlament Ewropew jew tal-Kunsill, għandu jkun possibbli li dan il-perjodu jiġi mtawwal bi tliet xhur fir-riward ta' dawk l-oqsma ta' tħassib sinifikanti. Għandu jkun ukoll possibbli li l-Parlament Ewropew u l-Kunsill jinformaw lill-istituzzjonijiet l-oħra dwar l-intenzjoni tagħhom li ma jqajmux oġġezzjonijiet. Din l-approvazzjoni minn kmieni tal-atti ta' delega hi partikolarment xierqa meta jkun hemm bżonn li jintlaħqu skadenzi, pereżempju fejn hemm kalendarji stipulati fl-att bażiku biex il-Kummissjoni tadotta atti ta' delega.
(29)
Fid-Dikjarazzjoni 39 dwar l-Artikolu 290 TFUE, annessa mal-Att Finali tal-Konferenza Intergovernattiva li adottat it-Trattat ta' Lisbona, iffirmata fit-13 ta' Diċembru 2007, il-Konferenza ħadet nota tal-intenzjoni tal-Kummissjoni li tikkonsulta esperti maħtura mill-Istati Membri fit-tħejjija tal-abbozzi tal-atti ta' delega fil-qasam tas-servizzi finanzjarji, f'konformità mal-prattika stabbilita tagħha.
(30)
Ladarba l-għan ta' din id-Direttiva, jiġifieri t-tnaqqis tal-piżijiet amministrattivi b'rabta mal-obbligi ta' pubblikazzjoni ta' prospett fil-każ ta' offerti ta' titoli lill-pubbliku u l-ammissjoni għall-kummerċ fi swieq regolati fi ħdan l-Unjoni, ma jistgħax jinkiseb suffiċjentement mill-Istati Membri u għalhekk jista', għar-raġuni tal-iskala u l-effetti tal-miżuri, jinkiseb aħjar fil-livell tal-Unjoni, l-Unjoni tista' tadotta miżuri, b'konformità mal-prinċipju tas-sussidjarjetà kif stabbilit fl-Artikolu 5 tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea. Skont il-prinċipju tal-proporzjonalità, stabbilit f'dak l-Artikolu, din id-Direttiva ma tmurx lil hinn minn dak li huwa neċessarju biex jinkiseb dak il-għan.
(31)
Id-Direttivi 2003/71/KE u 2004/109/KE għaldaqstant għandhom jiġu emendati kif meħtieġ,
ADOTTAW DIN ID-DIRETTIVA:
Artikolu 1
Emendament tad-Direttiva 2003/71/KE
Id-Direttiva 2003/71/KE għandha tiġi emendata kif ġej:
(1)
L-Artikolu 1 għandu jiġi emendat kif ġej:
(a)
fil-paragrafu 2:
(i)
il-punt (h) għandu jinbidel b'dan li ġej:
“(h)
it-titoli inklużi f'offerta meta l-korrispettiv totali għall-offerta fl-Unjoni jkun inqas min EUR 5 000 000, li għandu jiġi kkalkolat fuq perjodu ta' 12-il xahar;”;
(ii)
il-punt (j) għandu jinbidel b'dan li ġej:
“(j)
it-titoli mingħajr ekwità (titoli mhux azzjonarji) maħruġa b'mod kontinwu jew ripetut mill-istituzzjonijiet ta' kreditu fejn il-korrispettiv totali għall-offerta fl-Unjoni jkun inqas min EUR 75 000 000, li għandu jiġi kkalkolat fuq perjodu ta' 12-il xahar, sakemm dawn it-titoli:
(i)
ma jkunux issubordinati, konvertibbli jew skambjabbli;
(ii)
ma jagħtux id-dritt li jiġu ssottoskritti jew akkwistati tipi oħra ta' titoli u ma jkunux marbuta ma' strument derivattiv.”;
(b)
Għandu jiddaħħal dan il-paragrafu li ġej:
“4. Sabiex jitqiesu l-iżviluppi tekniċi fis-swieq finanzjarji u sabiex tiġi żgurata applikazzjoni uniformi ta' din id-Direttiva, il-Kummissjoni għandha tadotta, permezz ta' atti ta' delega skont l-Artikoli 24a, u b'mod soġġett għall-kundizzjonijiet tal-Artikoli 24b u 24c, miżuri dwar l-aġġustament tal-limiti msemmija fil-punti (h) u (j) tal-paragrafu 2 ta' dan l-Artikolu.”.
(2)
L-Artikolu 2 għandu jiġi emendat kif ġej:
(a)
fil-paragrafu 1:
(i)
il-punt (e) għandu jinbidel b'dan li ġej:
“(e)
‘investituri kwalifikati’ tfisser il-persuni jew l-entitajiet li huma deskritti fil-punti (1) sa (4) tat-Taqsima I tal-Anness II tad-Direttiva 2004/39/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-21 ta' April 2004 dwar is-swieq fl-istrumenti finanzjarji (*), u persuni li, fuq talba, jiġu ttrattati bħala klijenti professjonali skont l-Anness II tad-Direttiva 2004/39/KE, jew li jiġu rikonoxxuti bħala kontropartijiet eliġibbli skont l-Artikolu 24 tad-Direttiva 2004/39/KE sakemm ma jkunux talbu li jiġu ttrattati bħala klijenti mhux professjonali. Fuq talba, id-ditti ta' investiment u l-istituzzjonijiet ta' kreditu għandhom jikkomunikaw il-klassifikazzjonijiet tagħhom lill-emittent bla ħsara għal-leġiżlazzjoni rilevanti dwar il-protezzjoni tad-data. Id-ditti ta' investiment awtorizzati biex ikomplu jikkunsidraw lill-klijenti professjonali eżistenti bħala tali skont l-Artikolu 71(6) tad-Direttiva 2004/39/KE għandhom jiġu awtorizzati jittrattaw lil dawk il-klijenti bħala investituri kwalifikati taħt din id-Direttiva;
(*) ĠU L 145, 30.4.2004, p. 1.”;" 						
(ii)
għandhom jiddaħħlu dawn il-punti li ġejjin:
“(s)
‘informazzjoni pinċipali’ tfisser l-informazzjoni essenzjali u strutturata kif jixraq li għandha tingħata lill-investituri bl-intenzjoni li jkunu jistgħu jifhmu n-natura u r-riskji tal-emittent, tal-garanti u tat-titoli li qed jiġu offruti lilhom jew ammessi għall-kummerċ f'suq regolat u, bla ħsara għall-Artikolu 5(2)(b), jiddeċiedu liema offerti ta' titoli se jikkunsidraw ulterjorment. Fid-dawl tal-offerta u tat-titoli kkonċernati, l-informazzjoni pinċipali għandha tinkludi l-elementi li ġejjin:
(i)
deskrizzjoni qasira tar-riskji assoċjati mal-emittent u ma' kull garanti u l-karatteristiċi essenzjali tagħhom, inklużi l-attiv, il-passiv u l-pożizzjoni finanzjarja;
(ii)
deskrizzjoni qasira tar-riskji assoċjati mal-investiment fit-titolu rilevanti u l-karatteristiċi essenzjali tiegħu, inkluż kwalunkwe dritt marbut mat-titoli;
(iii)
it-termini ġenerali tal-offerta, inklużi l-ispejjeż stmati li se jintalbu lill-investitur mill-emittent jew l-offerent;
(iv)
id-dettalji dwar l-ammissjoni għall-kummerċ;
(v)
ir-raġunijiet għall-offerta u l-użu tal-introjti;
(t)
‘kumpanija b'kapitalizzazzjoni tas-suq mnaqqsa’tfisser kumpanija elenkata f'suq regolat li kellha kapitalizzazzjoni tas-suq medja ta' anqas minn EUR 100 000 000 fuq il-bażi tal-kwoti ta' tmiem is-sena għat-tliet snin kalendarji preċedenti;”.
(b)
il-paragrafi 2 u 3 għandhom jitħassru;.
(c)
il-paragrafu 4 għandu jinbidel b'dan li ġej:
“4. Sabiex jitqiesu l-iżviluppi tekniċi fis-swieq finanzjarji u sabiex jiġu speċifikati r-rekwiżiti stipulati f'dan l-Artikolu, il-Kummissjoni għandha tadotta, permezz ta' atti ta' delega skont l-Artikolu 24a u soġġett għall-kundizzjonijiet tal-Artikoli 24b u 24c, id-definizzjonijiet imsemmija fil-paragrafu 1, inkluż aġġustament tal-figuri użati fid-definizzjonijiet tal-SMEs, u għal-limiti massimi għall-kapitalizzazzjoni tas-suq imnaqqsa, waqt li jittieħed kont tas-sitwazzjoni fis-swieq nazzjonali differenti, inklużi l-klassifikazzjoni użata mill-operaturi tas-swieq regolati, il-leġislazzjoni u r-rakkommandazzjonijiet tal-Unjoni kif ukoll l-iżviluppi ekonomiċi.”.
(3)
L-Artikolu 3 għandu jiġi emendat kif ġej:
(a)
fil-paragrafu 2:
(i)
l-ewwel subparagrafu għandu jinbidel b'dan li ġej:
“2. L-obbligu li jiġi ppubblikat prospett ma għandux japplika għat-tipi ta' offerta li ġejjin:
(a)
offerta ta' titoli indirizzata biss lil investituri kwalifikati; u/jew
(b)
offerta ta' titoli indirizzata lil inqas minn 150 persuna fiżika jew ġuridika għal kull Stat Membru, apparti l-investituri kkwalifikati; u/jew
(c)
offerta ta' titoli indirizzata lil investituri li jakkwistaw titoli għal korrispettiv totali ta' tal-anqas EUR 100 000 għal kull investitur, għal kull offerta separata; u/jew
(d)
offerta ta' titoli li d-denominazzjoni għal kull unità tagħhom tammonta għal tal-anqas EUR 100 000; u/jew
(e)
offerta ta' titoli b'korrispettiv totali fl-Unjoni ta' inqas min EUR 100 000, li għandu jiġi kkalkolat fuq perjodu ta' 12-il xahar.”;
(ii)
għandu jiżdied dan is-subparagrafu li ġej:
“L-Istati Membri ma għadhomx jirrikjedi prospett ieħor fi kwalunkwe tali bejgħ mill-ġdid sussegwenti ta' titoli jew assenjazzjoni finali ta' titoli permezz ta' intermedjarji finanzjarji sakemm ikun disponibbli prospett validu skont l-Artikolu 9 u l-emittent jew il-persuna responsabbli mit-tfassil ta' tali prospett jaqblu mal-użu tiegħu permezz ta' ftehim bil-miktub.”;
(b)
għandu jiżdied dan il-paragrafu li ġej:
“4. Sabiex jitqiesu l-iżviluppi tekniċi fis-swieq finanzjarji, inkluża l-inflazzjoni, il-Kummissjoni għandha tadotta, permezz ta' atti ta' delega skont l-Artikolu 24a, u soġġett għall-kundizzjonijiet tal-Artikoli 24b u 24c, miżuri dwar il-limiti massimi fil-punti (c) sa (e) tal-paragrafu 2 ta' dan l-Artikolu.”.
(4)
L-Artikolu 4 għandu jiġi emendat kif ġej:
(a)
fil-paragrafu 1:
(i)
il-punti (c) sa (e) għanhom jinbidlu b'dan li ġej:
“(c)
it-titoli offruti, allokati jew li jkunu se jiġu allokati b'konnessjoni ma' fużjoni jew diviżjoni, sakemm ikun disponibbli dokument li jkun fih it-tagħrif meqjus mill-awtorità kompetenti bħala ekwivalenti għal dak tal-prospett, waqt li jitqiesu r-rekwiżiti tal-leġislazzjoni tal-Unjoni;
(d)
id-dividendi mħallsa lid-detenturi tal-ishma eżistenti fil-għamla ta' ishma tal-istess klassi bħall-ishma li fir-rigward tagħhom qed jitħallsu dawn id-dividendi, sakemm ikun disponibbli dokument li jkun fih it-tagħrif dwar l-għadd u n-natura tal-ishma u r-raġunijiet għall-offerta u d-dettalji dwarha;
(e)
it-titoli offruti, allokati jew li se jiġu allokati lid-diretturi jew lill-impjegati eżistenti jew preċedenti minn min jimpjegahom jew minn impriża affiljata, sakemm il-kumpanija jkollha s-sede jew l-uffiċċju reġistrat tagħha fl-Unjoni u sakemm ikun disponibbli dokument li jkun fih it-tagħrif dwar l-għadd u n-natura tat-titoli u r-raġunijiet għall-offerta u d-dettalji dwarha.”;
(ii)
għandhom jiżdiedu dawn is-subparagrafi li ġejjin:
Il-punt (e) għandu japplika wkoll għal kumpanija stabbilita barra l-Unjoni Ewropea li t-titoli tagħha jiġu ammessi għall-kummerċ jew f'suq regolat jew f'suq ta' pajjiż terz. F'dan il-każ tal-aħħar, l-eżenzjoni għandha tapplika sakemm ikun disponibbli tagħrif xieraq, inkluż id-dokument imsemmi fil-punt (e), tal-anqas fi lsien li jintuża abitwalment fil-qasam tal-finanza internazzjonali u sakemm il-Kummissjoni tkun adottat deċiżjoni ta' ekwivalenza fir-rigward tas-suq tal-pajjiż terz ikkonċernat.
Fuq talba minn awtorità kompetenti ta' Stat Membru, il-Kummissjoni għandha tadotta deċiżjonijiet ta' ekwivalenza skont il-proċedura msemmija fl-Artikolu 24(2), waqt li tiddikjara jekk il-qafas ġuridiku u superviżorju ta' pajjiż terz jiżgura li suq regolat awtorizzat f'dak il-pajjiż terz jikkonforma ma' rekwiżiti legalment vinkolanti li, għall-iskop tal-applikazzjoni tal-eżenzjoni taħt il-punt (e), huma ekwivalenti għar-rekwiżiti li jirriżultaw mid-Direttiva 2003/6/KE 2003/6/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-28 ta' Jannar 2003 dwar insider dealing u manipulazzjoni tas-suq (abbuż tas-suq) (**), mit-Titolu III tad-Direttiva 2004/39/KE u mid-Direttiva 2004/109/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-15 ta' Diċembru 2004 dwar l-armonizzazzjoni tar-rekwiżiti ta' trasparenza f'dak li għandu x'jaqsam ma' informazzjoni dwar emittenti li t-titoli tagħhom huma ammessi għall-kummerċ f'suq regolat (***), u li huma soġġetti għal superviżjoni u infurzar effikaċi f'dak il-pajjiż terz. Dik l-awtorità kompetenti għandha tindika r-raġuni għaliex tikkunsidra li l-qafas ġuridiku u superviżorju tal-pajjiż terz ikkonċernat jista' jiġi kkunsidrat bħala ekwivalenti u għandha tipprovdi informazzjoni rilevanti għal dan il-għan.
Tali qafas ġuridiku u superviżorju ta' pajjiż terz jista' jiġi kkunsidrat bħala ekwivalenti fejn dak il-qafas ikun jissodisfa tal-anqas dawn il-kundizzjonijiet li ġejjin:
(i)
is-swieq huma soġġetti għal awtorizzazzjoni u għal superviżjoni u infurzar effikaċi fuq bażi kontinwa;
(ii)
is-swieq għandhom regoli ċari u trasparenti dwar l-ammissjoni tat-titoli għall-kummerċ sabiex tali titoli jkunu jistgħu jiġu kkumerċjalizzati b'mod ġust, ordnat u effiċjenti, u jkunu liberament negozjabbli;
(iii)
l-emittenti ta' titoli huma soġġetti għal rekwiżiti ta' informazzjoni perjodika u kontinwa li jiżguraw livell għoli ta' ħarsien għall-investitur; u
(iv)
it-trasparenza u l-integrità tas-suq jiġu żgurati permezz tal-prevenzjoni ta' abbuż tas-suq fil-forma ta' insider dealing u manipulazzjoni tas-suq.
Fir-rigward tal-punt (e), sabiex jittieħed kont tal-iżviluppi tas-swieq finanzjarji, il-Kummisjoni tista' tadotta, permezz ta' atti ta' delega skont l-Artikolu 24a, u soġġett għall-kundizzjonijiet tal-Artikoli 24b u 24c, il-miżuri biex jiġu speċifikati l-kriterji msemmijin hawn fuq jew biex jiżdiedu oħrajn biex jiġu applikati fl-evalwazzjoni tal-ekwivalenza.
(**) ĠU L 96, 12.4.2003, p. 16." 						
(***) ĠU L 390, 31.12.2004, p. 38." 						
(b)
fil-paragrafu 2, il-punt (d) għandu jinbidel b'dan li ġej:
“(d)
it-titoli offruti, allokati jew li jkunu se jiġu allokati b'konnessjoni ma' fużjoni jew diviżjoni, sakemm ikun disponibbli dokument li jkun fih it-tagħrif meqjus mill-awtorità kompetenti bħala ekwivalenti għal dak tal-prospett, waqt li jitqiesu r-rekwiżiti tal-leġislazzjoni tal-Unjoni;”.
(5)
L-Artikolu 5 għandu jiġi emendat kif ġej:
(a)
fil-paragrafu 2:
(i)
l-ewwel subparagrafu, il-kliem tal-bidu għandu jinbidel b'dan li ġej:
“2. Il-prospett għandu jkun fih it-tagħrif li jirrigwarda l-emittent u t-titoli li se jiġu offruti lill-pubbliku jew li se jiġu ammessi għall-kummerċ f'suq regolat. Għandu jinkludi wkoll sommarju li, f'manjiera qasira u f'lingwaġġ mhux tekniku, jipprovdi informazzjoni pinċipali fl-ilsien li fih kien tfassal oriġinarjament il-prospett. Il-format u l-kontenut tas-sommarju tal-prospett għandu jipprovdi, flimkien mal-prospett, tagħrif adegwat dwar l-elementi essenzjali tat-titoli kkonċernati bħala għajnuna għall-investituri meta jkunu qed jikkunsidraw jekk jinvestux f'tali titoli.
Is-sommarju għandu jitfassal f'format komuni sabiex tiġi ffaċilitata l-komparabbiltà tas-sommarji ta' titoli simili u l-kontenut tiegħu għandu jwassal l-informazzjoni pinċipali dwar it-titoli kkonċernati sabiex jgħin lill-investituri meta jkunu qed jikkunsidraw jekk jinvestux f'tali titoli. Is-sommarju għandu jkun fih ukoll twissija li:”;
(ii)
it-tieni subparagrafu għandu jinbidel b'dan li ġej:
“Meta l-prospett ikollu x'jaqsam mal-ammissjoni għall-kummerċ f'suq regolat ta' titoli mingħajr ekwità li jkollhom denominazzjoni ta' tal-inqas EUR 100 000, ma għandu jkun hemm l-ebda rekwiżit li jiġi pprovdut sommarju ħlief meta Stat Membru hekk jitlob, skont l-Artikolu 19(4).”;
(b)
il-paragrafu 3 għandu jinbidel b'dan li ġej:
“3. L-emittent, l-offerent, jew il-persuna li titlob l-ammissjoni għall-kummerċ f'suq regolat jistgħu jfasslu l-prospett bħala dokument wieħed jew dokumenti separati. Prospett magħmul minn dokumenti separati għandu jaqsam l-informazzjoni meħtieġa f'dokument ta' reġistrazzjoni, nota dwar it-titoli u nota sommarja. Id-dokument ta' reġistrazzjoni għandu jkun fih l-informazzjoni li għandha x'taqsam mal-emittent. In-nota dwar it-titoli għandu jkun fiha l-informazzjoni dwar it-titoli offruti lill-pubbliku jew li jkunu se jiġu ammessi għall-kummerċ f'suq regolat.”;
(c)
fil-paragrafu 4, it-tielet subparagrafu għandu jinbidel b'dan li ġej:
“Meta t-termini finali tal-offerta ma jkunu la inklużi fil-prospett ta' bażi u lanqas f'suppliment, it-termini finali għandhom isiru disponibbli għall-investituri u ddepożitati għand l-awtorità kompetenti tal-Istat Membru ta' domiċilju, kif ukoll ikkomunikati mill-emittent lill-awtorità kompetenti tal-Istat Membru/l-Istati Membri ospitanti meta ssir kull offerta pubblika malli jkun prattikabbli u, jekk ikun possibbli, qabel il-ftuħ tal-offerta pubblika jew l-ammissjoni għall-kummerċ. It-termini finali għandhom jinkludu biss l-informazzjoni li għandha x'taqsam man-nota dwar it-titoli u ma għandhomx jintużaw biex jissupplimentaw il-prospett ta' bażi. L-Artikolu 8(1)(a) għandu japplika f'dawk il-każijiet.”;
(d)
il-paragrafu 5 għandu jinbidel b'dan li ġej:
“5. Sabiex jittieħed kont tal-iżviluppi tekniċi fis-swieq finanzjarji u jiġu speċifikati r-rekwiżiti stipulati f'dan l-Artikolu, il-Kummissjoni għandha tadotta, permezz ta' atti ta' delega skont l-Artikolu 24a, u soġġett għall-kundizzjonijiet tal-Artikoli 24b u 24c, miżuri relatati ma' dan li ġej:
(a)
il-format tal-prospett jew il-prospett ta' bażi, is-sommarju, it-termini finali u s-supplimenti; u
(b)
il-kontenut dettaljat u l-forma speċifika tal-informazzjoni pinċipali li trid tiġi inkluża fis-sommarju.
Dawk l-atti ta' delega għandhom jiġu adottati sal-1 ta' Lulju 2012.”.
(6)
Fl-Artikolu 6(2), it-tieni subparagrafu għandu jinbidel b'dan li ġej:
“Madankollu, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li ma tiġi attribwita l-ebda responsabbiltà ċivili lil persuna esklussivament abbażi tas-sommarju, inkluż kwalunkwe traduzzjoni tiegħu, sakemm ma jkunx qarrieqi, impreċiż jew inkonsistenti, meta jinqara flimkien mal-partijiet l-oħra tal-prospett, jew ma jkunx jipprovdi, meta jinqara flimkien mal-partijiet l-oħra tal-prospett, l-informazzjoni pinċipali bħala għajnuna għall-investituri meta jkunu qed jikkunsidraw jekk jinvestux f'tali titoli. Is-sommarju għandu jkun fih twissija ċara għal dak il-għan.”.
(7)
L-Artikolu 7 għandu jiġi emendat kif ġej:
(a)
il-paragrafu 1 għandu jinbidel b'dan li ġej:
“1. L-atti ta' delega dettaljati li jirrigwardaw l-informazzjoni speċifika li trid tiġi inkluża fi prospett, waqt li tiġi evitata d-duplikazzjoni tal-informazzjoni meta prospett ikun magħmul minn dokumenti separati, għandhom jiġu adottati mill-Kummissjoni skont l-Artikolu 24a, u soġġett għall-kundizzjonijiet tal-Artikoli 24b u 24c.”;
(b)
fil-paragrafu 2:
(i)
il-punt (b) għandu jinbidel b'dan li ġej:
“(b)
it-tipi varji u l-karatteristiki varji tal-offerti u l-ammissjonijiet għall-kummerċ f'suq regolat tat-titoli mingħajr ekwità. L-informazzjoni rikjesta fi prospett għandha tkun xierqa mill-perspettiva tal-investituri kkonċernati għat-titoli mingħajr ekwità li jkollhom denominazzjoni għal kull unità tal-anqas ta' EUR 100 000;”;
(ii)
il-punt (e) għandu jinbidel b'dan li ġej:
“(e)
l-attivitajiet varji u d-daqs tal-emittent, partikolarment l-istituzzjonijiet ta' kreditu li joħorġu t-titoli mingħajr ekwità msemmija fl-Artikolu 1(2)(j), il-kumpaniji b'kapitalizzazzjoni tas-suq imnaqqsa u l-intrapriżi ta' daqs żgħir u medju. Għal tali kumpaniji, l-informazzjoni għandha tiġi addattata għad-daqs tagħhom u, fejn xieraq, għall-perjodu ta' żmien iqsar minn mindu bdew joperaw;”;
(iii)
għandu jiżdied dan il-punt li ġej:
“(g)
reġim ta' żvelar proporzjonat għandu jkun applikabbli għall-offerti ta' ishma minn kumpaniji li l-ishma tagħhom tal-istess klassi jkunu ammessi għall-kummerċ f'suq regolat jew għal faċilità multilaterali tal-kummerċ kif definita fil-punt (15) tal-Artikolu 4(1) tad-Direttiva 2004/39/KE, li huma soġġetti għal rekwiżiti ta' żvelar kontinwu xierqa u għal regoli dwar l-abbuż tas-suq, sakemm l-emittent ma jkunx neħħa l-applikazzjoni tad-drittijiet ta' prelazzjoni statutarji.”;
(c)
il-paragrafu 3 għandu jinbidel b'dan li ġej:
“3. L-atti ta' delega msemmija fil-paragrafu 1 għandhom ikunu bbażati fuq l-istandards fil-qasam tal-informazzjoni finanzjarja u mhux finanzjarja stipulati mill-organizzazzjonijiet internazzjonali tal-kummissjonijiet ta' titoli, u b'mod partikolari mill-IOSCO u fuq l-Annessi indikattivi mehmuża ma' din id-Direttiva.”.
(8)
L-Artikolu 8 għandu jiġi emendat kif ġej:
(a)
fil-parti introduttorja tal-paragrafu 2 u fil-paragrafu 3, it-terminu “miżuri ta' implimentazzjoni”għandhu jinbidel bit-terminu “atti ta' delega”;
(b)
għandu jiddaħħal il-paragrafu li ġej:
“3a. Fejn it-titoli huma garantiti minn Stat Membru, l-emittent, l-offerent jew il-persuna li jitolbu l-ammissjoni għall-kummerċ f'suq regolat, jistgħu fit-tfassil tal-prospett f'konformita' mal-Artikolu 1(3), iħallu barra l-informazzjoni dwar dan il-garanti”;
(c)
il-paragrafu 4 għandu jinbidel b'dan li ġej:
“4. Sabiex jitqiesu l-iżviluppi tekniċi fis-swieq finanzjarji u jiġu speċifikati r-rekwiżiti stipulati f'dan l-Artikolu, il-Kummissjoni għandha tadotta, permezz ta' atti ta' delega skont l-Artikolu 24a, u soġġett għall-kundizzjonijiet tal-Artikoli 24b u 24c, il-miżuri li jikkonċernaw il-paragrafu 2.”.
(9)
L-Artikolu 9 għandu jiġi emendat kif ġej:
(a)
il-paragrafu 1 għandu jinbidel b'dan li ġej:
“1. Prospett għandu jkun validu għal 12-il xahar wara li jiġi approvat għall-offerti lill-pubbliku jew l-ammissjonijiet għall-kummerċ f'suq regolat, sakemm dan il-prospett ikun ikkompletat b'kull suppliment rikjest skont l-Artikolu 16.”;
(b)
il-paragrafu 4 għandu jinbidel b'dan li ġej:
“4. Dokument ta' reġistrazzjoni, kif imsemmi fl-Artikolu 5(3), depożitat u approvat qabel, għandu jkun validu għal perjodu massimu ta' 12-il xahar. Id-dokument ta' reġistrazzjoni, aġġornat skont l-Artikolu 12(2) jew l-Artikolu 16, u akkumpanjat min-nota dwar it-titoli u n-nota sommarja, għandu jitqies li jikkostitwixi prospett validu.”.
(10)
L-Artikolu 10 għandu jitħassar.
(11)
L-Artikolu 11 għandu jiġi emendat kif ġej:
(a)
il-paragrafu 1 għandu jinbidel b'dan li ġej:
“1. L-Istati Membri għandhom jippermettu li jiġi inkorporat tagħrif fil-prospett b'referenza għal dokument jew dokumenti ppubblikati qabel jew simultanjament li jkunu ġew approvati mill-awtorità kompetenti tal-Istat Membru ta' domiċilju jew depożitati għandha skont din id-Direttiva, jew id-Direttiva 2004/109/KE. Tali tagħrif għandu jkun dak l-iktar reċenti disponibbli għall-emittent. Is-sommarju ma għandux jinkorpora tagħrif b'referenza.”;
(b)
il-paragrafu 3 għandu jinbidel b'dan li ġej:
“3. Sabiex jitqiesu l-iżviluppi tekniċi fis-swieq finanzjarji u jiġu speċifikati r-rekwiżiti stipulati f'dan l-Artikolu, il-Kummissjoni għandha tadotta, permezz ta' atti ta' delega skont l-Artikolu 24a, u soġġett għall-kundizzjonijiet tal-Artikoli 24b u 24c, il-miżuri li jikkonċernaw it-tagħrif li jrid jiġi inkorporat b'referenza.”.
(12)
Fl-Artikolu 12, il-paragrafu 2 għandu jinbidel b'dan li ġej:
“2. F'dan il-każ, in-nota dwar it-titoli għandha tipprovdi t-tagħrif li normalment jiġi pprovdut fid-dokument ta' reġistrazzjoni, fejn tkun saret bidla materjali jew żvilupp riċenti li jistgħu jaffettwaw il-valutazzjonijiet tal-investituri minn meta jkun ħareġ id-dokument ta' reġistrazzjoni bl-iktar aġġornamenti riċenti, sakemm tali tagħrif ma jiġix provdut f'suppliment skont l-Artikolu 16. In-noti dwar it-titoli u n-noti sommarji għandhom ikunu soġġetti għal approvazzjoni separata.”.
(13)
L-Artikolu 13, il-paragrafu 7 għandu jinbidel b'dan li ġej:
“7. Sabiex jitqiesu l-iżviluppi tekniċi fis-swieq finanzjarji u jiġu speċifikati r-rekwiżiti stipulati f'dan l-Artikolu, il-Kummissjoni għandha tadotta, permezz ta' atti ta' delega skont l-Artikolu 24a, u soġġett għall-kundizzjonijiet tal-Artikoli 24b u 24c, il-miżuri li jikkonċernaw il-kundizzjonijiet skont liema jkunu jistgħu jiġu aġġustati l-limiti ta' żmien.”.
(14)
L-Artikolu 14 għandu jiġi emendat kif ġej:
(a)
fil-paragrafu 2:
(i)
il-punt (c) fl-ewwel subparagrafu għandu jinbidel b'dan li ġej:
“(c)
f'forma elettronika fuq il-website tal-emittent jew, jekk applikabbli, fuq il-website tal-intermedjarji finanzjarji li jkunu qed jassenjaw jew ibigħu t-titoli, inklużi l-aġenti tal-ħlas; jew”;
(ii)
it-tieni subparagrafu għandu jinbidel b'dan li ġej:
“L-Istati Membri għandhom jirrikjedu li l-emittenti jew il-persuni responsabbli għat-tfassil ta' prospett li jippubblikaw il-prospett tagħhom skont il-punti (a) jew (b) għandhom jippubblikaw ukoll il-prospett tagħhom b'mod elettroniku skont il-punt (c).”;
(b)
il-paragrafu 8 għandu jinbidel b'dan li ġej:
“8. Sabiex jitqiesu l-iżviluppi tekniċi fis-swieq finanzjarji u jiġu speċifikati r-rekwiżiti stipulati f'dan l-Artikolu, il-Kummissjoni għandha tadotta, permezz ta' atti ta' delega skont l-Artikolu 24a, u soġġett għall-kundizzjonijiet tal-Artikoli 24b u 24c, il-miżuri li jikkonċernaw il-paragrafi 1 sa 4 ta' dan l-Artikolu.”.
(15)
Fl-Artikolu 15, il-paragrafu 7 għandu jinbidel b'dan li ġej:
“7. Sabiex jitqiesu l-iżviluppi tekniċi fis-swieq finanzjarji u jiġu speċifikati r-rekwiżiti stipulati f'dan l-Artikolu, il-Kummissjoni għandha tadotta, permezz ta' atti ta' delega skont l-Artikolu 24a, u soġġett għall-kundizzjonijiet tal-Artikoli 24b u 24c, il-miżuri li jikkonċernaw id-disseminazzjoni tar-riklami li jħabbru l-intenzjoni li jiġu offruti titoli lill-pubbliku jew l-ammissjoni għall-kummerċ f'suq regolat, b'mod partikulari qabel ma l-prospett isir disponibbli għall-pubbliku jew qabel il-ftuħ tas-sottoskrizzjoni, u li jikkonċernaw il-paragrafu 4 ta' dan l-Artikolu.”.
(16)
L-Artikolu 16 għandu jinbidel b'dan li ġej:
“Artikolu 16
Supplimenti għall-prospetti
1. Kull fattur, żball materjali jew impreċiżjoni ġodda sinifikanti li għandhom x'jaqsmu mat-tagħrif inkluż fil-prospett li jkun kapaċi jaffettwa l-valutazzjoni tat-titoli u li jinħolqu jew jiġu nnotati bejn iż-żmien meta l-prospett jiġi approvat u l-għeluq finali tal-offerta lill-pubbliku jew, skont il-każ, iż-żmien meta jibda l-kummerċ f'suq regolat, skont liema jseħħ l-aħħar, għandhom jissemmew f'suppliment għall-prospett. Tali suppliment għandu jiġi approvat bl-istess mod f'massimu ta' sebat ijiem tax-xogħol u ppubblikat skont tal-anqas l-istess arranġamenti li kienu applikati meta kien ippubblikat il-prospett oriġinali. Anke s-sommarju, u kull traduzzjoni tiegħu, għandu jiġi ssupplimentat, jekk ikun hemm bżonn, sabiex jitqies it-tagħrif il-ġdid inkluż fis-suppliment.
2. Fejn il-prospett ikollu x'jaqsam ma' offerta ta' titoli lill-pubbliku, l-investituri li jkunu digà qablu li jixtru jew jissottoskrivu t-titoli qabel ma jiġi ppubblikat is-suppliment għandu jkollhom id-dritt, li jista' jiġi eżerċitat fi żmien jumejn tax-xogħol wara l-pubblikazzjoni tas-suppliment, li jirtiraw l-aċċettazzjonijiet tagħhom, sakemm il-fattur, l-iżball jew l-impreċiżjoni l-ġodda msemmijin fil-paragrafu 1 ikunu ħareġ qabel l-għeluq finali tal-offerta għall-pubbliku u l-forniment tat-titoli. Dak il-perjodu jista' jiġi estiż mill-emittent jew l-offerent. Id-data finali tad-dritt ta' rtirar għandha tiġi ddikjarata fis-suppliment.”.
(17)
Fl-Artikolu 18, il-paragrafu 1 għandu jinbidel b'dan li ġej:
“1. L-awtorità kompetenti tal-Istat Membru ta' domiċilju għandha, fuq it-talba tal-emittent jew tal-persuna responsabbli għat-tfassil tal-prospett u fi żmien tlett ijiem tax-xogħol wara r-riċezzjoni ta' dik it-talba jew, fejn it-talba titressaq flimkien mal-abbozz tal-prospett, fi żmien ġurnata xogħol wara l-approvazzjoni tal-prospett, tinnotifika lill-awtorità kompetenti tal-Istat Membru ospitanti b'ċertifikat ta' approvazzjoni li jattesta li l-prospett tfassal skont din id-Direttiva u b'kopja tal-prospett imsemmi. Fejn applikabbli, din in-notifika għandha tiġi akkumpanjata bi traduzzjoni tas-sommarju prodott taħt ir-responsabbiltà tal-emittent jew tal-persuna responsabbli għat-tfassil tal-prospett. L-istess proċedura għandha tiġi segwita għal kull suppliment għall-prospett. Anke l-emittent jew il-persuna responsabbli għat-tfassil tal-prospett għandhom jiġu nnotifikati biċ-ċertifikat ta' approvazzjoni fl-istess ħin li tiġi nnotifikata l-awtorità kompetenti tal-Istat Membru ospitanti.”.
(18)
Fl-Artikolu 19, il-paragrafu 4 għandu jinbidel b'dan li ġej:
“4. Meta tintalab l-ammissjoni għall-kummerċ f'suq regolat ta' titoli mingħajr ekwità li d-denominazzjoni għal kull unità tagħhom tammonta għal tal-anqas EUR 100 000, il-prospett għandu jitfassal jew fi lsien aċċettat mill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ta' domiċilju u tal-Istati Membri ospitanti jew fi lsien li jintuża abitwalment fil-qasam tal-finanzi internazzjonali, fuq l-għażla tal-emittent, tal-offerent jew tal-persuna li tkun qed titlob l-ammissjoni għall-kummerċ, skont il-każ. L-Istati Membri jistgħu jagħżlu li, fil-leġiżlazzjoni nazzjonali tagħhom, jirrikjedu li jitfassal sommarju fl-ilsien/ilsna uffiċjali tagħhom.”.
(19)
Fl-Artikolu 20, l-ewwel subparagrafu tal-paragrafu 3 għandu jinbidel b'dan li ġej:
“3. Il-Kummissjoni għandha tadotta, permezz ta' atti ta' delega skont l-Artikolu 24a, u soġġett għall-kundizzjonijiet tal-Artikoli 24b u 24c, il-miżuri li jistabbilixxu l-kriterji ġenerali ta' ekwivalenza, ibbażati fuq ir-rekwiżiti stipulati fl-Artikoli 5 u 7.”.
(20)
Fil-punt (d) tal-Artikolu 21(4), il-kliem “il-miżuri tagħha ta' implimentazzjoni”għandhom jinbidlu bil-kliem “l-atti ta' delega msemmija fiha”.
(21)
Għandhom jiddaħħlu dawn l-Artikoli li ġejjin:
“Artikolu 24a
Eżerċizzju tad-delega
1. Is-setgħat li tadotta l-atti ta' delega msemmijin fl-Artikolu 1(4), l-Artikolu 2(4), l-Artikolu 3(4), il-ħames subparagrafu tal-Artikolu 4(1), l-Artikolu 5(5), l-Artikolu 7(1), l-Artikolu 8(4), l-Artikolu 11(3), l-Artikolu 13(7), l-Artikolu 14(8), l-Artikolu 15(7) u l-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 20(3) għandhom jingħataw lill-Kummissjoni għal perjodu ta' erba' snin mill-31 ta' Diċembru 2010. Il-Kummissjoni għandha tagħmel rapport fir-rigward tas-setgħa ddelegata sa mhux aktar tard minn sitt xhur qabel it-tmiem tal-perjodu ta' erba' snin. Id-delega tas-setgħa għandha tkun awtomatikament estiża għal perjodi tal-istess tul ta' żmien, sakemm il-Parlament Ewropew jew il-Kunsill ma jirrevokawhiex skont l-Artikolu 24b.
2. Malli tadotta att ta' delega, il-Kummissjoni għandha tinnotifika minnufih lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill dwaru.
3. Is-setgħa li tadotta atti ta' delega hija konferita lill-Kummissjoni soġġett għall-kundizzjonijiet stipulati fl-Artikoli 24b u 24c.
Artikolu 24b
Revoka tad-delega
1. Id-delega tas-setgħat imsemmija fl-Artikolu 1(4), l-Artikolu 2(4), l-Artikolu 3(4), il-ħames subparagrafu tal-Artikolu 4(1), l-Artikolu 5(5), l-Artikolu 7(1), l-Artikolu 8(4), l-Artikolu 11(3), l-Artikolu 13(7), l-Artikolu 14(8), l-Artikolu 15(7) jew l-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 20(3) tista' tiġi revokata fi kwalunkwe ħin mill-Parlament Ewropew jew mill-Kunsill.
2. L-istituzzjoni li tkun bdiet proċedura interna biex tiddeċiedi jekk tirrevokax id-delega tas-setgħat għandha tagħmel ħilitha biex tinforma lill-istituzzjoni l-oħra u lill-Kummissjoni fi żmien raġonevoli qabel ma tittieħed l-aħħar deċiżjoni, filwaqt li tindika liema setgħa ddelegata għandha tkun soġġetta għal revoka.
3. Id-deċiżjoni ta' revoka għandha ttemm id-delega tas-setgħa speċifikata f'dik id-deċiżjoni. Għandha ssir effettiva minnufih jew f'data aktar tard speċifikata fiha. Ma għandhiex taffettwa l-validità tal-atti ta' delega diġà fis-seħħ. Għandha tiġi ppubblikata f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Artikolu 24c
Oġġezzjonijiet għal atti ta' delega
1. Il-Parlament Ewropew jew il-Kunsill jistgħu joġġezzjonaw għal att ta' delega fi żmien perjodu ta' tliet xhur mid-data tan-notifika.
Fuq l-inizjattiva tal-Parlament Ewropew jew tal-Kunsill, dan il-perjodu għandu jiġi estiż bi tliet xhur.
2. Jekk, meta jiskadi l-perjodu msemmi fil-paragrafu 1, la l-Parlament Ewropew u lanqas il-Kunsill ma jkunu oġġezzjonaw għall-att ta' delega, dan għandu jiġi ppubblikat f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea u għandu jidħol fis-seħħ fid-data mniżżla fih.
L-att ta' delega jista' jiġi ppubblikat f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea u jidħol fis-seħħ qabel ma jiskadi dak il-perjodu jekk il-Parlament Ewropew u l-Kunsill ikunu t-tnejn infurmaw lill-Kummissjoni bl-intenzjoni tagħhom li ma jqajmux oġġezzjonijiet.
3. Jekk il-Parlament Ewropew jew il-Kunsill joġġezzjonaw għal att ta' delega fil-perjodu msemmi fil-paragrafu 1, dan ma għandux jidħol fis-seħħ. F' konformita' mal-Artikolu 296 tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, l-istituzzjoni li toġġezzjona għandha tiddikjara r-raġunijiet għall-oġġezzjoni għall-att ta' delega.”.
(22)
Fit-Taqsima I(C) u fit-Taqsimiet III u IV tal-Anness I, fit-Taqsima II tal-Anness II, fit-Taqsimiet II u III tal-Anness III, u fit-tielet punt tal-Anness IV, it-terminu ‘informazzjoni prinċipali’għandu jiġi sostitwit bit-terminu ‘informazzjoni essenzjali’.
Artikolu 2
Emendemant tad-Direttiva 2004/109/KE
Id-Direttiva 2004/109/KE hija b'dan emendata kif ġej:
(1)
Fl-Artikolu 2(1)(i), il-punt (i) għandu jinbidel b'dan li ġej:
“(i)
fil-każ ta' emittent ta' titoli ta' dejn li d-denominazzjoni għal kull unità tagħhom tkun anqas minn EUR 1 000 jew emittent ta' ishma:
-
meta l-emittent ikun inkorporat fl-Unjoni, l-Istat Membru fejn ikollu l-uffiċċju reġistrat tiegħu;
-
meta l-emittent ikun inkorporat f'pajjiż terz, l-Istat Membru msemmi fil-punt (iii) tal-Artikolu 2(1)(m) tad-Direttiva 2003/71/KE.
Id-definizzjoni ta' Stat Membru ‘ta' domiċilju’għandha tkun applikabbli għat-titoli ta' debitu f'munita oħra apparti l-euro, sakemm il-valur ta' tali denominazzjoni għal kull unità tkun, fid-data tal-emissjoni, anqas minn EUR 1 000, sakemm ma tkunx kważi ekwivalenti għal EUR 1 000;”.
(2)
L-Artikolu 8 għandu jiġi emendat kif ġej:
(a)
fil-paragrafu 1, il-punt (b) għandu jinbidel b'dan li ġej:
“(b)
emittent li joħroġ esklussivament titoli ta' dejn ammessi għall-kummerċ f'suq regolat, li d-denominazzjoni għal kull unità tagħhom tkun tal-inqas EUR 100 000 jew, fil-każ ta' titoli ta' dejn denominati f'munita apparti l-euro, meta l-valur ta' tali denominazzjoni għal kull unità jkun, fid-data tal-emissjoni, ekwivalenti għal tal-anqas EUR 100 000.”;
(b)
għandu jiżdied dan il-paragrafu li ġej:
“4. Bħala deroga mill-paragrafu (1)(b), l-Artikoli 4, 5 u 6 ma għandhomx japplikaw għall-emittenti li joħorġu esklussivament titoli ta' dejn li d-denominazzjoni għal kull unità tagħhom tkun tal-inqas EUR 50 000 jew, fil-każ ta' titoli ta' dejn denominati f'munita apparti l-euro, li l-valur ta' tali denominazzjoni għal kull unità jkun, fid-data tal-emissjoni, ekwivalenti għal tal-anqas EUR 50 000, li jkunu ġew ammessi l-ewwel darba għall-kummerċ f'suq regolat fl-Unjoni qabel il-31 ta' Diċembru 2010, għall-perjodu ta' żmien li matulu tali titoli ta' dejn ikunu għadhom pendenti.”.
(3)
Fl-Artikolu 18, il-paragrafu 3 jinbidel b' dan li ġej:
“3. Fejn ikunu biss dawk id-detenturi ta' titoli ta' dejn li d-denominazzjoni għal kull unità tagħhom tammonta tal-anqas għal EUR 100 000 jew, fil-każ ta' titoli ta' dejn denominati f'munita apparti l-euro li l-valur tad-denominazzjoni għal kull unità tagħhom ikun, fid-data tal-emissjoni, ekwivalenti għal tal-anqas EUR 100 000, li ser jiġu mistiedna għal laqgħa, l-emittent jista' jagħżel bħala post għal-laqgħa kwalunkwe Stat Membru, sakemm il-faċilitajiet u l-informazzjoni kollha meħtieġa sabiex tali detenturi jkunu jistgħu jeżerċitaw id-drittijiet tagħhom isiru disponibbli f'dak l-Istat Membru.
L-għażla msemmija fl-ewwel subparagrafu għandha tapplika wkoll fir-rigward tad-detenturi tat-titoli ta' dejn li d-denominazzjoni għal kull unità tagħhom tammonta tal-anqas għal EUR 50 000 jew, fil-każ ta' titoli ta' dejn denominati f'munita apparti l-euro li l-valur ta' tali denominazzjoni għal kull unità jkun, fid-data tal-emissjoni, ekwivalenti għal tal-anqas EUR 50 000, li jkunu diġà ġew ammessi għall-kummerċ f'suq regolat fl-Unjoni qabel il-31 ta' Diċembru 2010, għall-perjodu ta' żmien li tali titoli ta' dejn ikunu għadhom pendenti, sakemm il-faċilitajiet u l-informazzjoni kollha meħtieġa sabiex tali detenturi jkunu jistgħu jeżerċitaw id-drittijiet tagħhom isiru disponibbli fl-Istat Membru magħżul mill-emittent.”.
(4)
Fl-Artikolu 20, il-paragrafu 6 għandu jinbidel b'dan li ġej:
“6. Bħala deroga mill-paragrafi 1 sa 4, meta titoli li d-denominazzjoni għal kull unità tagħhom tkun tammonta tal-inqas għal EUR 50 000 jew, fil-każ ta' titoli ta' dejn denominati f'munita apparti l-euro li jkunu, fid-data tal-emissjoni, ekwivalenti għal tal-anqas EUR 100 000, jiġu ammessi għall-kummerċ f'suq regolat fi Stat Membru jew f'aktar minn Stat Membru wieħed, l-informazzjoni regolata għandha tiġi żvelata lill-pubbliku jew fi lsien aċċettat mill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ta' domiċilju u tal-Istati Membri ospitanti jew fi lsien li jintuża abitwalment fil-qasam tal-finanzi internazzjonali, fuq l-għażla tal-emittent jew tal-persuna li, mingħajr il-kunsens tal-emittent, tkun talbet tali ammissjoni.
Id-deroga msemmija fl-ewwel subparagrafu għandha tapplika wkoll għat-titoli ta' dejn li d-denominazzjoni għal kull unità tagħhom tkun tal-inqas EUR 50 000 jew, fil-każ ta' titoli ta' dejn denominati f'munita apparti l-euro li l-valur ta' tali denominazzjoni għal kull unità jkun, fid-data tal-emissjoni, ekwivalenti għal tal-anqas EUR 50 000, li jkunu diġà ġew ammessi għall-kummerċ f'suq regolat fi Stat Membru jew f'aktar minn Stat Membru wieħed qabel il-31 ta' Diċembru 2010, għall-perjodu ta' żmien li tali titoli ta' dejn ikunu għadhom pendenti.”.
Artikolu 3
Traspożizzjoni
1. L-Istati Membri għandhom idaħħlu fis-seħħ il-liġijiet, ir-regolamenti u d-dispożizzjonijiet amministrattivi meħtieġa għall-konformità ma' din id-Direttiva sal-1 ta' Lulju 2012. Għandhom jikkomunikaw minnufih lill-Kummissjoni t-test ta' dawk id-dispożizzjonijiet u tabella ta' korrelazzjoni bejn dawk id-dispożizzjonijiet u din id-Direttiva.
Meta l-Istati Membri jadottaw dawk il-miżuri, dawn għandhom jinkludu referenza għal din id-Direttiva jew għandhom ikunu akkumpanjati b'tali referenza fl-okkażjoni tal-pubblikazzjoni uffiċjali tagħhom. Il-metodi kif isiru tali referenza u tali preċiżazzjoni għandhom jiġu stabbiliti mill-Istati Membri.
2. L-Istati Membri għandhom jikkomunikaw lill-Kummissjoni t-test tad-dispożizzjonijiet ewlenin tal-liġi nazzjonali li huma jadottaw fil-qasam kopert minn din id-Direttiva.
Artikolu 4
Reviżjoni
Sal-1 ta' Jannar 2016, il-Kummissjoni għandha tevalwa l-applikazzjoni tad-Direttiva 2003/71/KE kif emendata minn din id-Direttiva, b'mod partikulari fir-rigward tal-applikazzjoni u l-effetti tar-regoli, inkluża r-responsabbiltà, fir-rigward tas-sommarju bl-informazzjoni pinċipali, l-impatt tal-eżenzjoni prevista fil-punt (e) tal-Artikolu 4(1) dwar il-protezzjoni tal-impjegati u l-iskema ta' żvelar proporzjonat imsemmija fil-punti (e) u (g) tal-Artikolu 7(2), u il-pubblikazzjoni elettronika tal-prospetti skont l-Artikolu 14 u għandha tirrivedi l-punt (ii) tal-punt (m) tal-Artikolu 2(1) f'dak li għandu x'jaqsam mal-limitazzjoni dwar l-identifikazzjoni tal-Istati Membri ta' domiċilju għal kwistjonijiet ta' titoli mingħajr ekwità b'denominazzjoni ta' anqas minn EUR 1 000 sabiex tikkunsidra jekk dik id-dispożizzjoni għandhiex tinżamm jew titneħħa. Il-Kummissjoni għandha, barra minn hekk, tqis il-ħtieġa li tiġi riveduta d-definizzjoni tat-terminu “offerta pubblika”, u l-ħtieġa li jiġu definiti t-termini “suq primarju”u“suq sekondarju”u, f'dan ir-rigward, għandha tiċċara kompletament ir-rabtiet bejn id-Direttiva 2003/71/KE u d-Direttivi 2003/6/KE u 2004/109/KE. B'segwitu għall-evalwazjonii tagħha, il-Kummissjoni għandha tippreżenta rapport lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill, flimkien, fejn xieraq, ma' proposti li jemendaw id-Direttiva 2003/71/KE.
Artikolu 5
Dħul fis-seħħ
Din id-Direttiva għandha tidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara dak tal-pubblikazzjoni tagħha f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Artikolu 6
Indirizzati
Din id-Direttiva hija indirizzata lill-Istati Membri.
Magħmul fi Strasburgu, l-24 ta’ Novembru 2010.