BESCHLUSS 2010/585/GASP DES RATES
vom 27. September 2010
zur Unterstützung der Tätigkeiten der IAEO in den Bereichen nukleare Sicherheit und Verifikation im Rahmen der Umsetzung der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 26 Absatz 2 und Artikel 31 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Europäische Rat hat am 12. Dezember 2003 die Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (nachstehend „Strategie“ genannt) angenommen, die in Kapitel III eine Liste von Maßnahmen enthält, mit denen die Verbreitung solcher Waffen bekämpft werden soll und die sowohl innerhalb der Union als auch in Drittstaaten getroffen werden müssen.
(2)
Die Union setzt die Strategie zielstrebig um und führt die in ihrem Kapitel III aufgeführten Maßnahmen durch, indem sie insbesondere Finanzmittel bereitstellt, um spezifische Projekte multilateraler Einrichtungen wie etwa der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) zu unterstützen.
(3)
Der Rat hat am 17. November 2003 den Gemeinsamen Standpunkt 2003/805/GASP betreffend die weltweite Anwendung und Stärkung von multilateralen Übereinkünften im Bereich der Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen und Trägermitteln (1) angenommen. Dieser Gemeinsame Standpunkt fordert unter anderem, den Abschluss der IAEO-Übereinkommen über umfassende Sicherungsmaßnahmen und der Zusatzprotokolle zu fördern, und verpflichtet die Union, darauf hinzuarbeiten, dass das Zusatzprotokoll und die Übereinkommen über umfassende Sicherungsmaßnahmen zum Standard für das Verifikationssystem der IAEO werden.
(4)
Der Rat hat am 17. Mai 2004 die Gemeinsame Aktion 2004/495/GASP zur Unterstützung von Aktivitäten im Rahmen des Fonds für nukleare Sicherheit der IAEO über die Durchführung von Maßnahmen im Rahmen der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (2) angenommen.
(5)
Der Rat hat am 18. Juli 2005 die Gemeinsame Aktion 2005/574/GASP zur Unterstützung der Tätigkeiten der IAEO in den Bereichen nukleare Sicherheit und Verifikation im Rahmen der Umsetzung der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (3) angenommen.
(6)
Der Rat hat am 12. Juni 2006 die Gemeinsame Aktion 2006/418/GASP zur Unterstützung der Tätigkeiten der IAEO in den Bereichen nukleare Sicherheit und Verifikation im Rahmen der Umsetzung der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (4) angenommen.
(7)
Der Rat hat am 14. April 2008 die Gemeinsame Aktion 2008/314/GASP zur Unterstützung der Tätigkeiten der IAEO in den Bereichen nukleare Sicherheit und Verifikation im Rahmen der Umsetzung der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (5) angenommen.
(8)
Die Verschärfung der Kontrolle hoch radioaktiver Strahlenquellen im Einklang mit der Erklärung und dem Aktionsplan der G8 zur Sicherung radioaktiver Strahlenquellen, die auf dem Gipfeltreffen in Evian (2003) beschlossen worden sind, bleibt ein wichtiges Ziel für die Union, das durch Einbeziehung von Drittstaaten weiter verfolgt werden wird.
(9)
Die Vertragsstaaten und die Europäische Atomgemeinschaft haben im Juli 2005 im Konsens vereinbart, das Übereinkommen über den physischen Schutz von Kernmaterial (CPPNM) zu ändern, um seinen Geltungsbereich auf die friedliche innerstaatliche Nutzung und Lagerung sowie die Beförderung von Kernmaterial und kerntechnischen Anlagen auszuweiten und die Vertragsstaaten zu verpflichten, Verstöße gegen das Übereinkommen strafrechtlich zu ahnden.
(10)
Im September 2005 wurde das Internationale Übereinkommen zur Bekämpfung nuklear-terroristischer Handlungen zur Unterzeichnung aufgelegt. Nach Inkrafttreten des Übereinkommens sind die Vertragsstaaten aufgefordert, Rechtsvorschriften zu erlassen, durch die derartige Delikte unter Strafe gestellt werden.
(11)
Die IAEO verfolgt dieselben Ziele, wie sie in den Erwägungsgründen 3 bis 10 genannt werden. Sie tut dies im Rahmen der Durchführung ihres Aktionsplans für nukleare Sicherheit, der vollständig aus freiwilligen Beiträgen zum IAEO-Fonds für nukleare Sicherung finanziert wird.
(12)
Die Union hat an dem Gipfeltreffen über nukleare Sicherheit, das vom Präsidenten der Vereinigten Staaten am 12. und 13. April 2010 veranstaltet wurde, teilgenommen und sich verpflichtet, ihre Bemühungen zur Verbesserung der nuklearen Sicherheit weiter zu intensivieren und Drittländer in dieser Hinsicht zu unterstützen.
(13)
Dieser Beschluss sollte insbesondere IAEO-Aktivitäten in Südostasien unterstützen, um dazu beizutragen, den besonderen Herausforderungen auf dem Gebiet der nuklearen Sicherheit und der Nichtverbreitung in Ländern Asiens, die insbesondere aus der stark wachsenden Zahl nuklearer Anwendungen in der Region resultieren, u. a. auf dem Gebiet der Medizin, der Land- und Wasserwirtschaft sowie der Nuklearforschung, zu begegnen. Dabei sollte die zunehmend wichtige Rolle Asiens als Partner der Union auf dem Gebiet der Sicherheit berücksichtigt werden. Besonderer Nachdruck sollte auf die Verbesserung der nuklearen Sicherheit und Sicherung nicht energiebezogener nuklearer Anwendungen in den für eine Unterstützung in Frage kommenden Ländern gelegt werden -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Zur sofortigen praktischen Umsetzung einiger Bestandteile der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen („die Strategie“) unterstützt die Union die Tätigkeiten der IAEO in den Bereichen nukleare Sicherheit und Verifikation, um nachstehende Ziele zu verfolgen:
a)
die Verwirklichung von Fortschritten im Hinblick auf eine weltweite Anwendung der internationalen Übereinkünfte über Nichtverbreitung und nukleare Sicherheit, einschließlich der Übereinkommen über umfassende Sicherungsmaßnahmen und des Zusatzprotokolls;
b)
die Verbesserung der Schutzmaßnahmen für proliferationsrelevante Materialien und Ausrüstungen und der einschlägigen Technologie, Unterstützung bei der Ausarbeitung von Rechts- und Verwaltungsvorschriften auf dem Gebiet der nuklearen Sicherung und der Sicherungsmaßnahmen;
c)
die Verbesserung der Aufdeckung des unerlaubten Handels mit Kernmaterial und anderen radioaktiven Stoffen und verstärkte Gegenmaßnahmen.
(2) Die Projekte der IAEO, die den Maßnahmen der Strategie entsprechen, haben Folgendes zum Ziel:
a)
Ausbau der nationalen Rechts- und Verwaltungsstrukturen für die Durchführung der einschlägigen internationalen Übereinkünfte in den Bereichen nukleare Sicherheit und Verifikation, einschließlich der Übereinkommen über umfassende Sicherungsmaßnahmen und des Zusatzprotokolls;
b)
Unterstützung von Staaten bei der Verstärkung der Sicherung und Kontrolle von Kernmaterial und anderen radioaktiven Stoffen;
c)
Stärkung der Fähigkeiten von Staaten, den unerlaubten Handel mit Kernmaterial und anderem radioaktivem Material aufzudecken und Gegenmaßnahmen zu treffen.
Diese Projekte werden nach einer ersten Bewertung durch ein Expertenteam in Ländern durchgeführt, die in diesen Bereichen Unterstützung benötigen.
Eine ausführliche Beschreibung der Projekte ist im Anhang enthalten.
Artikel 2
(1) Für die Durchführung dieses Beschlusses ist der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik („Hoher Vertreter“) zuständig.
(2) Die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Projekte werden von der IAEO als der für die Projektdurchführung zuständigen Stelle durchgeführt. Sie nimmt diese Aufgabe unter der Aufsicht des Hohen Vertreters wahr. Hierfür trifft der Hohe Vertreter die notwendigen Vereinbarungen mit der IAEO.
Artikel 3
(1) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Durchführung der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Projekte beträgt 9 966 000 EUR, die aus dem Gesamthaushaltsplan der Union bereitgestellt werden.
(2) Die mit dem Betrag nach Absatz 1 finanzierten Ausgaben werden entsprechend den für den Gesamthaushaltsplan der Union geltenden Verfahren und Vorschriften verwaltet.
(3) Die Kommission beaufsichtigt die ordnungsgemäße Verwaltung der in Absatz 1 genannten Ausgaben, die in Form eines nichtrückzahlbaren Zuschusses gewährt werden. Hierzu schließt sie ein Finanzierungsabkommen mit der IAEO. In dem Finanzierungsabkommen ist festzuhalten, dass die IAEO sicherstellt, dass dem Beitrag der Union die seinem Umfang entsprechende öffentliche Beachtung zuteil wird.
(4) Die Kommission ist bestrebt, das in Absatz 3 genannte Finanzierungsabkommen so bald wie möglich nach Inkrafttreten dieses Beschlusses zu schließen. Sie unterrichtet den Rat über etwaige Schwierigkeiten dabei und teilt ihm den Zeitpunkt mit, zu dem das Finanzierungsabkommen geschlossen wird.
Artikel 4
Der Hohe Vertreter unterrichtet den Rat auf Grundlage regelmäßiger Berichte, die von der IAEO erstellt werden, über die Durchführung dieses Beschlusses. Diese Berichte bilden die Grundlage für die Bewertung durch den Rat. Die Kommission stellt Informationen über die finanziellen Aspekte der Durchführung der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Projekte zur Verfügung.
Artikel 5
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Seine Geltungsdauer endet 24 Monate nach dem Zeitpunkt des Abschlusses des Finanzierungsabkommens zwischen der Kommission und der IAEO oder 12 Monate nach dem Tag seiner Annahme, falls vor diesem Zeitpunkt kein Finanzierungsabkommen geschlossen wurde.
Geschehen zu Brüssel am 27. September 2010.
DEĊIŻJONI TAL-KUNSILL 2010/585/PESK
tas-27 ta’ Settembru 2010
dwar appoġġ għall-attivitajiet tal-IAEA fl-oqsma tas-sigurtà u l-verifika nukleari u fil-qafas tal-implimentazzjoni tal-Istrateġija tal-UE kontra l-Proliferazzjoni ta’ Armi ta’ Qerda Massiva
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 26(2) u l-Artikolu 31(1) tiegħu,
Billi:
(1)
Fit-12 ta’ Diċembru 2003, il-Kunsill Ewropew adotta l-Istrateġija tal-UE kontra l-Proliferazzjoni ta’ Armi ta’ Qerda Massiva (“l-Istrateġija”), li l-Kapitolu III tagħha fih lista ta’ miżuri li jikkumbattu tali proliferazzjoni u li jeħtieġ li jittieħdu kemm fl-Unjoni kif ukoll f’pajjiżi terzi.
(2)
L-Unjoni qed timplimenta attivament din l-Istrateġija u qed tagħti effett lill-miżuri elenkati fil-Kapitolu III tagħha, b’mod partikolari bir-rilaxx ta’ riżorsi finanzjarji b’appoġġ għal proġetti speċifiċi mwettqa minn istituzzjonijiet multilaterali, bħall-Aġenzija Internazzjonali tal-Enerġija Atomika (IAEA).
(3)
Fis-17 ta’ Novembru 2003, il-Kunsill adotta l-Pożizzjoni Komuni 2003/805/PESK fuq l-universalità u t-tisħiħ tal-ftehim multilaterali fil-qasam tal-kontroll tal-armi nukleari (f’pajjiżi li għad ma għandhomx dawn l-armi) għad-distruzzjoni tal-massa u l-mod tat-trasport tagħhom (1). Dik il-Pożizzjoni Komuni tappella, fost oħrajn, għall-promozzjoni tal-konklużjoni tal-ftehimiet komprensivi ta’ salvagwardja u l-Protokolli Addizzjonali tal-IAEA u timpenja lill-Unjoni biex taħdem sabiex il-Protokoll Addizzjonali u l-ftehimiet komprensivi ta’ salvagwardja jsiru l-istandard għas-sistema ta’ verifika tal-IAEA.
(4)
Fis-17 ta’ Mejju 2004, il-Kunsill adotta l-Azzjoni Konġunta 2004/495/PESK dwar l-appoġġ għall-attivitajiet tal-IAEA taħt il-Programm ta’ Sigurtà Nukleari tagħha u fil-qafas tal-implimentazzjoni tal-Istrateġija tal-UE kontra l-Proliferazzjoni ta’ Armi ta’ Qerda tal-Massa (2).
(5)
Fit-18 ta’ Lulju 2005, il-Kunsill adotta l-Azzjoni Konġunta 2005/574/PESK dwar appoġġ għall-attivitajiet tal-IAEA fl-oqsma tas-sigurtà u l-verifika nukleari u fil-qafas tal-implementazzjoni tal-Istrateġija tal-UE kontra l-Proliferazzjoni tal-Armi ta’ Distruzzjoni Massiva (3).
(6)
Fit-12 ta’ Ġunju 2006, il-Kunsill adotta l-Azzjoni Konġunta 2006/418/PESK dwar l-appoġġ għall-attivitajiet tal-IAEA fl-oqsma tas-sigurtà u l-verifika nukleari u fil-qafas tal-implimentazzjoni tal-Istrateġija tal-UE kontra l-Proliferazzjoni ta’ Armi ta’ Qerda Massiva (4).
(7)
Fl-14 ta’ April 2008, il-Kunsill adotta l-Azzjoni Konġunta 2008/314/PESK dwar l-appoġġ għall-attivitajiet tal-IAEA fl-oqsma tas-sigurtà u l-verifika nukleari u fil-qafas tal-implimentazzjoni tal-Istrateġija tal-UE kontra l-Proliferazzjoni tal-Armi ta’ Distruzzjoni Massiva (5).
(8)
It-tisħiħ tal-kontroll ta’ sorsi radjuattivi ta’ attività għolja f’konformità mad-dikjarazzjoni tal-G-8 u l-Pjan ta’ Azzjoni dwar is-sigurtà ta’ sorsi radjuattivi, adottati fis-Summit ta’ Evian tal-2003, jibqa’, għall-Unjoni, objettiv importanti li għandu jiġi segwit permezz ta’ rappreżentanzi fil-pajjiżi terzi kollha.
(9)
F’Lulju 2005, l-Istati Partijiet u l-Komunità Ewropea tal-Enerġija Atomika qablu b’kunsens li jemendaw il-Konvenzjoni dwar il-Protezzjoni Fiżika ta’ Materjal Nukleari (KPFMN) bil-ħsieb li jitwessa’ l-kamp ta’ applikazzjoni tagħha sabiex tinkludi materjal u faċilitajiet nukleari fl-użu u fil-ħżin domestiku paċifiku, kif ukoll fit-trasport, u sabiex l-Istati Partijiet jiġu obbligati jagħmlu l-ksur suġġett għal sanzjonijiet kriminali.
(10)
F’Settembru 2005, il-Konvenzjoni Internazzjonali għat-Trażżin ta’ Atti ta’ Terroriżmu Nukleari infetħet għall-firma. Meta tidħol fis-seħħ, din ser teħtieġ li l-Istati Partijiet jadottaw leġislazzjoni li tikkriminalizza dawn ir-reati.
(11)
L-IAEA ssegwi l-istess objettivi bħal dawk stabbiliti fil-Premessi (3) sa (10). Dan isir permezz tal-implimentazzjoni tal-Pjan għas-Sigurtà Nukleari tagħha li huwa ffinanzjat kompletament permezz ta’ kontribuzzjonijiet volontarji lill-Fond għas-Sigurtà Nukleari tal-IAEA.
(12)
Fit-12-13 ta’ April 2010, l-Unjoni Ewropea pparteċipat fis-Summit dwar is-Sigurtà Nukleari, organizzat mill-President tal-Istati Uniti tal-Amerikakkommettiet li tkompli ssaħħaħ l-isforzi tagħha mmirati lejn it-tisħiħ tas-sigurtà nukleari u li tassisti lil pajjiżi terzi f’dan ir-rigward.
(13)
Sabiex tgħin biex jiġu indirizzati l-isfidi speċifiċi fil-qasam tas-sigurtà nukleari u tan-non-proliferazzjoni fil-pajjiżi Asjatiċi, partikolarment minħabba l-għadd, li qiegħed jikber, ta’ applikazzjonijiet nukleari fir-reġjun, fost l-oħrajn fil-qasam tal-mediċina, l-agrikultura u l-ilma, kif ukoll minħabba r-riċerka nukleari, din id-Deċiżjoni għandha tappoġġa speċifikament l-attivitajiet tal-IAEA fl-Asja tax-Xlokk. Dan għandu jieħu kont tar-rwol, li qiegħed jikber, tal-Asja bħala msieħba tal-Unjoni fil-qasam tas-sigurtà. Għandha tingħata enfażi partikolari lit-tisħiħ, fil-pajjiżi eliġibbli, tas-sikurezza u s-sigurtà nukleari fl-applikazzjonijiet nukleari li ma jkunux maħsuba għall-produzzjoni tal-enerġija,
ADOTTA DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
1. Għall-finijiet tal-implimentazzjoni immedjata u prattika ta’ ċerti elementi tal-Istrateġija tal-UE kontra l-Proliferazzjoni ta’ Armi ta’ Qerda Massiva (“l-Istrateġija”), l-Unjoni għandha tappoġġa l-attivitajiet tal-IAEA fl-oqsma tas-sigurtà u l-verifika nukleari sabiex jitmexxew ’il quddiem l-objettivi li ġejjin:
(a)
li jinkiseb progress lejn l-universalizzazzjoni tan-non-proliferazzjoni internazzjonali u ta’ strumenti għal sigurtà nukleari, inkluż il-ftehimiet komprensivi ta’ salvagwardja u l-Protokoll Addizzjonali;
(b)
li tissaħħaħ il-protezzjoni ta’ materjali u tagħmir sensittiv għall-proliferazzjoni u t-teknoloġija rilevanti, u l-għoti ta’ assistenza leġislattiva u regolatorja fil-qasam tas-sigurtà u s-salvagwardji nukleari;
(c)
li jissaħħaħ il-kxif ta’ traffikar illeċitu ta’ materjali nukleari u materjali radjuattivi oħrajn u r-rispons għaliha.
2. Il-proġetti tal-IAEA, li jikkorrispondu għal miżuri tal-Istrateġija, huma l-proġetti li għandhom l-għan li:
(a)
isaħħu l-infrastrutturi nazzjonali leġislattivi u regolatorji għall-implimentazzjoni ta’ strumenti internazzjonali rilevanti fl-oqsma tas-sigurtà u l-verifika nukleari, inklużi l-ftehimiet komprensivi ta’ salvagwardja u l-Protokoll Addizzjonali;
(b)
jassistu lill-Istati fit-tisħiħ tas-sigurtà u l-kontroll ta’ materjal nukleari u materjali radjuattivi oħrajn;
(c)
isaħħu l-kapaċitajiet tal-Istati għall-kxif tat-traffikar illeċitu ta’ materjali nukleari u materjali radjuattivi oħrajn u r-rispons għalih.
Dawk il-proġetti għandhom jitwettqu f’pajjiżi li jkunu jeħtieġu assistenza f’dawk l-oqsma wara valutazzjoni inizjali mwettqa minn tim ta’ esperti.
Deskrizzjoni dettaljata tal-proġetti hija mniżżla fl-Anness.
Artikolu 2
1. Ir-Rappreżentant Għoli tal-Unjoni għall-Affarijiet Barranin u l-Politika ta’ Sigurtà (“ir-RGħ”) għandu jkun responsabbli għall-implimentazzjoni ta’ din id-Deċiżjoni.
2. Il-proġetti msemmijin fl-Artikolu 1(2) għandhom jitwettqu mill-IAEA bħala l-entità ta’ implimentazzjoni. Hi għandha twettaq dan il-kompitu taħt il-kontroll tar-RGħ. Għal dan l-għan, ir-RGħ għandu jidħol fl-arranġamenti meħtieġa mal-IAEA.
Artikolu 3
1. L-ammont ta’ referenza finanzjarja għall-implementazzjoni tal-proġetti msemmija fl-Artikolu 1(2) għandu jkun ta’ EUR 9 996 000, li għandu jiġi ffinanzjat mill-baġit ġenerali tal-Unjoni.
2. L-infiq iffinanzjat mill-ammont imniżżel fil-paragrafu 1 għandu jkun amministrat f’konformità mal-proċeduri u r-regoli applikabbli għall-baġit ġenerali tal-Unjoni.
3. Il-Kummissjoni għandha tissorvelja l-amministrazzjoni korretta tal-infiq imsemmi fil-paragrafu 1, li għandu jieħu s-sura ta’ għotja. Għal dan l-għan, hija għandha tikkonkludi ftehim ta’ finanzjament mal-IAEA. Il-ftehim ta’ finanzjament għandu jistipula li l-IAEA għandha tiżgura l-viżibbiltà tal-kontribuzzjoni tal-Unjoni, b’mod adatt għad-daqs tagħha.
4. Il-Kummissjoni għandha tagħmel ħilitha biex tikkonkludi l-ftehim ta’ finanzjament imsemmi fil-paragrafu 3 malajr kemm jista’ jkun wara d-dħul fis-seħħ ta’ din id-Deċiżjoni tal-Kunsill. Hija għandha tinforma lill-Kunsill bi kwalunkwe diffikultà f’dak il-proċess u bid-data tal-konklużjoni tal-ftehim ta’ finanzjament.
Artikolu 4
Ir-RGħ għandu jirrapporta lill-Kunsill dwar l-implimentazzjoni ta’ din id-Deċiżjoni abbażi ta’ rapporti regolari mħejjija mill-IAEA. Dawn ir-rapporti għandhom ikunu l-bażi għall-evalwazzjoni mill-Kunsill. Il-Kummissjoni għandha tipprovdi informazzjoni dwar l-aspetti finanzjarji tal-implimentazzjoni tal-proġetti kif imsemmi fl-Artikolu 1(2).
Artikolu 5
Din id-Deċiżjoni għandha tidħol fis-seħħ fil-jum tal-adozzjoni tagħha.
Hija għandha tiskadi 24 xahar wara d-data tal-konklużjoni tal-ftehim ta’ finanzjament bejn il-Kummissjoni u l-IAEA, jew wara 12-il xahar wara d-data tal-adozzjoni tagħha jekk ma jkun ġie konkluż l-ebda ftehim ta’ finanzjament qabel dik id-data.
Magħmul fi Brussell, is-27 ta’ Settembru 2010.