BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 25. Juli 2012
über die von frankreich geplante staatliche beihilfe SA.23839 (C 44/2007) zugunsten des Unternehmens FagorBrandt
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 5043)
(Nur der französische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2013/283/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1 (1),
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,
nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme gemäß den genannten Artikeln (2) und unter Berücksichtigung dieser Stellungnahmen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VERFAHREN
(1)
Mit Schreiben vom 6. August 2007 meldete Frankreich eine Umstrukturierungsbeihilfe zugunsten der Gruppe FagorBrandt bei der Kommission an.
(2)
Mit Schreiben vom 10. Oktober 2007 setzte die Kommission Frankreich von ihrem Beschluss in Kenntnis, wegen dieser Beihilfe das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden „AEUV“) einzuleiten.
(3)
Der Beschluss der Kommission zur Einleitung des Verfahrens (im Folgenden „Einleitungsbeschluss“) wurde im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (3). Die Kommission forderte die Beteiligten auf, zu der in Rede stehenden Beihilfe Stellung zu nehmen.
(4)
Bei der Kommission gingen die Stellungnahmen dreier Beteiligter ein, bei denen es sich um zwei Wettbewerber und den Beihilfeempfänger handelt. Electrolux übermittelte seine Stellungnahme mit Schreiben vom 14. Dezember 2007. Im Anschluss an eine Sitzung mit den Dienststellen der Kommission am 20. Februar 2008 ergänzte Electrolux seine Stellungnahme mit Schreiben vom 26. Februar 2008 und vom 12. März 2008. Ein Wettbewerber, der anonym bleiben möchte, übermittelte seine Stellungnahme mit Schreiben vom 17. Dezember 2007 (4). FagorBrandt übermittelte seine Stellungnahme mit Schreiben vom 17. Dezember 2007. Die Kommission übermittelte Frankreich diese Stellungnahmen mit Schreiben vom 15. Januar 2008 und vom 13. März 2008 und gab dem Mitgliedstaat die Möglichkeit, Bemerkungen dazu zu übermitteln. Frankreich tat dies mit Schreiben vom 15. Februar 2008 und mit einem in der Sitzung vom 18. März 2008 (siehe Erwägungsgrund 5) vorgelegten Dokument.
(5)
Mit Schreiben vom 13. November 2007 übermittelte Frankreich der Kommission seine Stellungnahme zum Einleitungsbeschluss. Am 18. März 2008 fand eine Sitzung der Dienststellen der Kommission mit den französischen Behörden und FagorBrandt statt. Im Anschluss an diese Sitzung übermittelte Frankreich mit Schreiben vom 24. April 2008 und vom 7. Mai 2008 Informationen. Am 12. Juni 2008 fand eine zweite Sitzung mit denselben Teilnehmern statt, woraufhin Frankreich mit Schreiben vom 9. Juli 2008 Informationen übermittelte. Am 15. Juli 2008 forderte die Kommission ergänzende Informationen an, die Frankreich am 16. Juli 2008 übermittelte.
(6)
Am 21. Oktober 2008 erließ die Kommission eine an Bedingungen geknüpfte Positiventscheidung über die FagorBrandt gewährte Umstrukturierungsbeihilfe von 31 Mio. EUR (5) (im Folgenden „Entscheidung vom 21. Oktober 2008“).
(7)
Diese Entscheidung wurde vom Gericht der Europäischen Union am 14. Februar 2012 (6) (im Folgenden „Urteil des Gerichts vom 14. Februar 2012“) wegen eines doppelten offensichtlichen Beurteilungsfehlers für nichtig erklärt. Zum einen war eine ungeeignete Ausgleichsmaßnahme berücksichtigt worden, und zum andern hatte die Kommission es versäumt, den kumulativen Effekt der genehmigten Beihilfe und einer mit dem Binnenmarkt unvereinbaren früheren Beihilfe, die von Italien gewährt (im Folgenden „italienische Beihilfe“) und noch nicht zurückgezahlt worden war, zu prüfen.
(8)
Die Kommission muss daher einen neuen abschließenden Beschluss erlassen. Nach der Rechtsprechung des Gerichts (7) darf die Kommission dabei nur die Informationen berücksichtigen, über die sie seinerzeit, also am 21. Oktober 2008 verfügte (siehe unten Abschnitt 6.2.2 „Zeitrahmen für die Prüfung“).
2. BESCHREIBUNG
(9)
Bei der in Rede stehenden Beihilfe handelt es sich um eine Umstrukturierungsbeihilfe in Höhe von 31 Mio. EUR. Die Mittel sollen vom französischen Ministerium für Wirtschaft, Finanzen und Beschäftigung bereitgestellt werden. Beihilfeempfänger ist die FagorBrandt S.A., deren Produktions- und Vertriebstätigkeiten in mehreren Tochtergesellschaften untergebracht sind.
(10)
Nach Angaben Frankreichs wäre die FagorBrandt S.A. mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln ohne die staatliche Beihilfe nicht der Lage, ihre Schwierigkeiten zu bewältigen. Mit dem direkten Zuschuss von 31 Mio. EUR könne die Hälfte der Umstrukturierungskosten (8) finanziert werden.
(11)
Die Gruppe FagorBrandt (im Folgenden „FagorBrandt“) steht indirekt im Eigentum der Fagor Electrodomésticos S. Coop (im Folgenden „Fagor“), einer Genossenschaft spanischen Rechts. Das Kapital dieser Genossenschaft ist auf rund 3 500 Mitglieder (Mitarbeiter/Genossenschafter) verteilt, von denen keiner mehr als 25 % des Genossenschaftskapitals halten darf.
(12)
Fagor wiederum gehört dem Genossenschaftsverband Mondragón Corporación Cooperativa (im Folgenden „MCC“) an, innerhalb dessen jede Genossenschaft rechtlich und finanziell unabhängig ist. Fagor gehört der Haushaltssparte der Branchengruppe „Industrie“ von MCC an.
(13)
FagorBrandt erzielte 2007 einen Umsatz von 903 Mio. EUR. Das Unternehmen ist in allen Bereichen der Sparte Haushaltsgroßgeräte tätig, die drei große Produktfamilien umfasst: Waschgeräte (Geschirrspüler, Waschmaschinen, Wäschetrockner, Wasch-Trocken-Automaten), Kühlgeräte (Kühlschränke, Gefriertruhen und -schränke) und Gargeräte (traditionelle Backöfen, Mikrowellengeräte, Herde, Kochfelder und -mulden, Dunstabzugshauben).
3. GRÜNDE FÜR DIE EINLEITUNG DES VERFAHRENS
(14)
Im Einleitungsbeschluss äußerte die Kommission aus den folgenden fünf Gründen Bedenken: Gefahr der Umgehung des Verbots, neu gegründeten Unternehmen Umstrukturierungsbeihilfen zu gewähren; Gefahr der Umgehung der Verpflichtung, mit dem Binnenmarkt unvereinbare Beihilfen zurückzuzahlen; Bedenken hinsichtlich der Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität des Unternehmens; Unzulänglichkeit der Ausgleichsmaßnahmen; Zweifel hinsichtlich der Beschränkung der Beihilfe auf das erforderliche Minimum und insbesondere Bedenken hinsichtlich der Eigenleistung des Empfängers.
3.1. Gefahr der Umgehung des Verbots, neu gegründeten Unternehmen Umstrukturierungsbeihilfen zu gewähren
(15)
Da FagorBrandt im Januar 2002 gegründet wurde, war das Unternehmen bis Januar 2005, das heißt drei Jahre nach seiner Gründung, ein neu gegründetes Unternehmen im Sinne von Randnummer 12 der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (9) (im Folgenden „Umstrukturierungsleitlinien“). Das bedeutet, dass FagorBrandt sowohl zu dem Zeitpunkt, zu dem das Unternehmen die Steuerbefreiung nach Artikel 44 septies des französischen Allgemeinen Steuergesetzbuchs (im Folgenden „Beihilfe nach Artikel 44 septies“) erhielt, als auch im Dezember 2003, als die Kommission diese Beihilfe für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärte und ihre Rückforderung anordnete (10), ein neu gegründetes Unternehmen war. Nach Randnummer 12 der Umstrukturierungsleitlinien durfte dem Unternehmen deshalb keine Umstrukturierungsbeihilfe gewährt werden. Daher könnte die Tatsache, dass Frankreich zu dem Zeitpunkt, zu dem das Unternehmen kein neu gegründetes Unternehmen mehr war und für Umstrukturierungsbeihilfen in Betracht kam, die im Dezember 2003 für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärte Beihilfe noch nicht zurückgefordert hatte, eine Umgehung des Verbots nach Randnummer 12 der Umstrukturierungsleitlinien darstellen.
3.2. Gefahr der Umgehung der Verpflichtung, mit dem Binnenmarkt unvereinbare Beihilfen zurückzuzahlen
(16)
Die Kommission stellte fest, dass die angemeldete Beihilfe zu einem großen Teil der Rückzahlung der Beihilfe nach Artikel 44 septies zu dienen schien, und äußerte daher Bedenken, dass die angemeldete Beihilfe eine Umgehung der Verpflichtung zur Rückzahlung dieser mit dem Binnenmarkt unvereinbaren Beihilfe darstellen und die Rückforderung dieser Beihilfe dadurch ihres Wesens und ihrer Wirkung beraubt würde.
3.3. Bedenken hinsichtlich der Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität des Unternehmens
(17)
Hinsichtlich der Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität des Unternehmens äußerte die Kommission zweierlei Bedenken. Zum einen fragte die Kommission, worauf sich die für 2007 erstellte Prognose eines gegenüber dem Vorjahr um rund 20 % gestiegenen Umsatzes stütze, zum andern stellte sie fest, dass aus dem Umstrukturierungsplan nicht hervorgehe, wie FagorBrandt die mit dem Binnenmarkt unvereinbare Beihilfe, die seine italienische Tochtergesellschaft erhalten hatte, zurückzahlen wolle.
3.4. Unzulänglichkeit der Ausgleichsmaßnahmen
(18)
Die Kommission äußerte auch Bedenken angesichts der Tatsache, dass neben den bereits im Rahmen des Umstrukturierungsplans eingeleiteten Ausgleichsmaßnahmen keine ergänzenden Ausgleichsmaßnahmen vorgesehen waren. Die Kommission erinnerte in diesem Zusammenhang an Folgendes:
i)
Nach den Umstrukturierungsleitlinien (Randnummern 38 bis 41) sind Empfänger, die der Definition des „großen Unternehmens“ entsprechen, zur Umsetzung von Ausgleichsmaßnahmen verpflichtet.
ii)
Ohne die Beihilfe würde FagorBrandt aus dem Markt ausscheiden. Da es sich bei den Wettbewerbern von FagorBrandt hauptsächlich um europäische Unternehmen handelt, könnten diese infolge des Wegfalls von FagorBrandt ihren Absatz und ihre Produktion erheblich steigern.
iii)
Nicht alle nach Randnummer 40 der Umstrukturierungsleitlinien bereits umgesetzten Maßnahmen kommen anscheinend als Ausgleichsmaßnahmen in Frage.
iv)
Schließlich betonte die Kommission, dass die Leitlinien, die seinerzeit bei der Prüfung der von Frankreich angeführten Sachen Bull (11) und Euromoteurs (12) galten, keine Verpflichtung zur Umsetzung von Ausgleichsmaßnahmen vorsahen. Ferner wies sie auf weitere wesentliche Unterschiede zwischen diesen Sachen und der in Rede stehenden Sache hin.
3.5. Bedenken hinsichtlich der Eigenleistung des Empfängers
(19)
Schließlich äußerte die Kommission Zweifel an der Erfüllung der unter den Randnummern 43 und 44 der Umstrukturierungsleitlinien genannten Voraussetzungen, da Frankreich die Rückzahlung der Beihilfe nach Artikel 44 septies nicht in die Umstrukturierungskosten einbezogen und keine Angaben zur Herkunft bestimmter Beträge gemacht hatte, die zur „Eigenleistung des Empfängers“ gerechnet worden waren.
4. STELLUNGNAHMEN DER BETEILIGTEN
4.1. Stellungnahme des Unternehmens Electrolux
(20)
Electrolux gibt an, umfangreiche und sehr kostspielige Umstrukturierungspläne umgesetzt zu haben, um sich den Herausforderungen des globalen Wettbewerbs zu stellen. Um wettbewerbsfähig zu bleiben, sei das Unternehmen gezwungen gewesen, drastische Maßnahmen zu ergreifen, wie die Schließung von acht Werken in Westeuropa, deren Produktion größtenteils auf andere bereits vorhandene Werke in Europa bzw. neue Werke in Polen und Ungarn verlagert worden sei. Die meisten Unternehmen der Sparte Haushaltsgroßgeräte hätten vergleichbare Umstrukturierungen durchgeführt. Daher beklagt Electrolux, dass FagorBrandt einen Zuschuss erhalten könnte, um einer Situation zu begegnen, mit der der übrige Teil der Branche ohne eine vergleichbare Unterstützung zurechtkommen müsse. Die Beihilfe verfälsche somit den Wettbewerb zulasten anderer Unternehmen.
4.2. Stellungnahme des zweiten Wettbewerbers
(21)
Der Wettbewerber, der anonym bleiben möchte, ist erstens der Auffassung, die geplante Beihilfe werde das Unternehmen nicht in die Lage versetzen, seine langfristige Rentabilität wiederherzustellen. Um das Überleben des Unternehmens zu sichern, sei eine erhebliche betriebliche Umstrukturierung erforderlich. FagorBrandt werde jedoch nicht über die für die Finanzierung der notwendigen Investitionen erforderlichen Mittel verfügen. Ebenso wenig werde die Beihilfe es FagorBrandt ermöglichen, die Größe zu erreichen, die erforderlich sei, um seine Verhandlungsposition gegenüber den großen Vertriebshändlern, die Lieferanten mit stärkerer Präsenz in der Europäischen Union bevorzugten, zu verbessern.
(22)
Zweitens sei die Beihilfe nicht auf das erforderliche Minimum beschränkt, da FagorBrandt die für die Umstrukturierung erforderlichen Mittel von seinem Aktionär und von der Genossenschaft, in deren Eigentum der Aktionär steht (also von MCC, dem die Bank Caja Laboral angehört), erhalten könne.
(23)
Drittens sei die Beihilfe geeignet, den Wettbewerb und den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen. So produzierten die meisten Unternehmen der Branche in Europa und könnten somit als europäische Unternehmen betrachtet werden. Die asiatischen und türkischen Wettbewerber seien nur bei bestimmten Produkten in nennenswertem Umfang vertreten. Darüber hinaus sei FagorBrandt der fünftgrößte Marktteilnehmer in Europa und besitze eine starke Position auf dem französischen, spanischen und polnischen Markt. Ohne Ausgleichsmaßnahmen könne die Kommission daher die Beihilfe nicht für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklären.
(24)
Viertens könnten aus der in der Vergangenheit erfolgten Gewährung unzulässiger Beihilfen durch Frankreich und Italien zwei Schlüsse gezogen werden: Zum einen seien die Schwierigkeiten von FagorBrandt wiederkehrend, so dass sich langfristig die Frage nach der Rentabilität des Unternehmen stelle, und zum andern werde die angemeldete Beihilfe wahrscheinlich zur Rückzahlung der unzulässigen Beihilfen dienen, so dass die Rückzahlungspflicht umgangen werde.
4.3. Stellungnahme von FagorBrandt
(25)
Die Stellungnahme von FagorBrandt entspricht im Wesentlichen der nachstehend zusammengefassten Stellungnahme Frankreichs.
5. STELLUNGNAHME FRANKREICHS
5.1. Bemerkungen Frankreichs zum Einleitungsbeschluss
(26)
Was die etwaige Umgehung des Verbots der Gewährung von Umstrukturierungsbeihilfen an neu gegründete Unternehmen angeht, so bestreitet Frankreich nicht, dass FagorBrandt in den drei Jahren nach Aufnahme seiner Geschäftstätigkeit als „neu gegründetes Unternehmen“ im Sinne von Randnummer 12 der Umstrukturierungsleitlinien zu betrachten ist. Frankreich macht jedoch geltend, dass sich die Frage einer Umstrukturierungsbeihilfe für FagorBrandt erst 2006 wegen der Schwierigkeiten gestellt habe, die ab 2004 aufgetreten seien, und aufgrund der Verschlechterung der Finanzlage des Unternehmens, die 2005, im fünften Jahr des Bestehens des Unternehmens, eingesetzt habe. Mit anderen Worten, ehe das Unternehmen 2006 in eine Lage geraten sei, die die Gewährung einer Umstrukturierungsbeihilfe gerechtfertigt habe, habe es keinen Grund gehabt, eine derartige Beihilfe zu beantragen. Die Bedenken hinsichtlich einer etwaigen Umgehung der „Dreijahresregel“ seien daher gegenstandslos.
(27)
Was die Möglichkeit betrifft, dass die angemeldete Beihilfe die Rückzahlungspflicht ihrer Wirkung berauben könnte, erinnert Frankreich daran, dass das Unternehmen nicht allein wegen der Rückzahlung der Beihilfe in Schwierigkeiten sei. Die finanziellen Schwierigkeiten hätten 2004 begonnen, und die Lage habe sich 2005 und 2006 erheblich verschlechtert. Wie die Kommission in ihrem Einleitungsbeschluss festgestellt habe, erfülle das Unternehmen die Kriterien für ein Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne der Umstrukturierungsleitlinien. Frankreich schließt daraus, dass das Unternehmen somit für eine Umstrukturierungsbeihilfe in Betracht kommt, wenn die übrigen Voraussetzungen für die Gewährung einer solchen Beihilfe erfüllt sind. Die Frage, ob das Unternehmen über das Jahr 2007 bzw. 2008 hinaus überleben könne, wenn es die Beihilfe nicht zurückzahlen müsse, sei gegenstandslos, da die Rückzahlung der Beihilfe aufgrund der Negativentscheidung der Kommission über die Regelung des Artikels 44 septies aus dem Jahr 2003 zwingend erfolgen müsse. Daher sei der Beihilfeantrag durch die Häufung finanzieller Schwierigkeiten bedingt, die auf die von dem Unternehmen bereits getragenen Umstrukturierungskosten, die noch nicht abgeschlossene Umstrukturierung und alle übrigen Belastungen des Unternehmens, unter anderem die Rückzahlung der Beihilfe, zurückzuführen seien.
(28)
Zur Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität und zu den beiden im Einleitungsbeschluss dazu geäußerten Bedenken nimmt Frankreich wie folgt Stellung: Die Prognose, 2007 werde ein um 20 % höherer Umsatz erzielt als im Geschäftsjahr 2006, erkläre sich insbesondere durch die 2006 erfolgte Änderung des Tätigkeitsbereichs von FagorBrandt. Zur Außerachtlassung der Rückzahlung der unzulässigen Beihilfe, die die italienische Tochtergesellschaft erhalten hat und die im Rahmen der Übernahme des Haushaltsgerätegeschäfts von Ocean SpA durch Brandt Italia gewährt wurde, führt Frankreich aus, dass diese Rückzahlung die Rentabilität des Unternehmens nicht beeinträchtigen dürfte, da der letztlich von Brandt Italia zu tragende Betrag unter 200 000 EUR liegen werde und der übrige Teil vom Verkäufer des in Rede stehenden Geschäftsbereichs übernommen werde.
(29)
Hinsichtlich des Fehlens von Ausgleichsmaßnahmen wiederholt Frankreich, dass das Unternehmen das Unternehmen Brandt Components (Standort Nevers) bereits im Jahr 2004 veräußert habe. Zudem habe das Unternehmen seine Produktionskapazität reduziert, indem es die Produktion von Gefriertruhen und freistehenden Mikrowellengeräten eingestellt habe. Frankreich erinnert ferner daran, dass die Beihilfe nur zu einer sehr geringen Wettbewerbsverfälschung geführt habe, was die Notwendigkeit von Ausgleichsmaßnahmen verringere. FagorBrandt habe in Europa einen Marktanteil von weniger als [0-5] % (13), was im Vergleich zu seinen wichtigsten Wettbewerbern sehr wenig sei. Die Präsenz des Unternehmens auf dem Markt verhindere jedoch die Bildung eines Oligopols. Im Laufe des förmlichen Prüfverfahrens hat Frankreich zusätzliche Ausgleichsmaßnahmen vorgeschlagen.
(30)
Zu den Zweifeln der Kommission hinsichtlich der Begrenzung der Beihilfe auf das erforderliche Minimum und die Eigenleistung des Empfängers nimmt Frankreich wie folgt Stellung: Die Rückzahlung der Beihilfe sei nicht in die Umstrukturierungskosten einbezogen worden, da die Rückzahlung einer mit dem Binnenmarkt unvereinbaren Beihilfe grundsätzlich nicht als Teil der Umstrukturierungskosten angesehen werden könne. Bei der in der Anmeldung genannten „Eigenleistung des Empfängers“ handle es sich um Bankdarlehen.
5.2. Bemerkungen Frankreichs zu den Stellungnahmen der Beteiligten
(31)
Im Hinblick auf die Bemerkungen von Electrolux weist Frankreich darauf hin, dass die von Electrolux und anderen Wettbewerbern eingeleiteten Umstrukturierungsmaßnahmen nicht auf die Bewältigung einer schwierigen Wirtschaftslage, sondern auf die Stärkung ihrer Position auf dem Markt für Haushaltsgroßgeräte abgezielt hätten. Die Lage von FagorBrandt sei nicht mit der seiner Wettbewerber vergleichbar, die allein aufgrund ihrer Größe über deutlich mehr finanzielle Mittel verfügten.
(32)
Den Bemerkungen des Unternehmens, das anonym bleiben möchte, zur langfristigen Rentabilität von FagorBrandt hält Frankreich entgegen, dass FagorBrandt Maßnahmen getroffen habe, die zunächst dazu bestimmt gewesen seien, die Verluste einzudämmen und die Marge zu steigern, um langfristig eine bessere Positionierung auf dem Markt zu erreichen, insbesondere durch Entwicklung […].
(33)
Bezüglich der Behauptung, die Beihilfe sei nicht auf das erforderliche Minimum beschränkt, da FagorBrandt sich bei seinen Aktionären finanzieren könnte, weist Frankreich darauf hin, dass MCC keine Holdinggesellschaft, sondern eine Genossenschaftsbewegung sei. Bei dieser Genossenschaftsbewegung sei jede Genossenschaft, und damit auch Fagor und die Bank Caja Laboral, eigenständig und von den Entscheidungen der eigenen Mitarbeiter/Genossenschafter abhängig, die Eigentümer der Genossenschaft sind. FagorBrandt könne somit nur auf die finanzielle Unterstützung von Fagor zählen, die auf dessen derzeitige Möglichkeiten beschränkt sei. Der Erwerb von FagorBrandt habe nämlich den finanziellen Spielraum von Fagor eingeschränkt, so dass Fagor nur bis zu einer bestimmten Obergrenze finanzielle Hilfestellung leisten könne.
(34)
Zudem stellt Frankreich in der Stellungnahme des Beteiligten, der anonym bleiben möchte, einen Widerspruch im Hinblick auf die geltend gemachten negativen Auswirkungen auf den Wettbewerb fest. Einerseits mache er geltend, die Beihilfe beeinträchtige die Wettbewerbsbedingungen auf dem europäischen Markt. Andererseits behaupte er, FagorBrandt sei im Vergleich zu den großen Marktteilnehmern zu klein, was seine Rentabilität gefährde. Was das Fehlen von Ausgleichsmaßnahmen betreffe, so habe Frankreich bereits geeignete Ausgleichsmaßnahmen getroffen und schlage weitere Ausgleichsmaßnahmen vor.
(35)
Den Behauptungen, die sich auf die vorherige Gewährung unzulässiger Beihilfen durch Frankreich und Italien stützen, hält Frankreich entgegen, dass diese unzulässigen Beihilfen nicht für ein Umstrukturierungsprogramm des Unternehmens, sondern für ein System, das die Erhaltung der Arbeitsplätze in der Region zum Ziel hatte, gewährt worden seien. Ferner macht Frankreich auf der Grundlage der Informationen, die FagorBrandt der Kommission am 17. Dezember 2007 übermittelt hatte, geltend, dass kein konkreter Zusammenhang zwischen der Höhe der gewährten Beihilfe (rund 20 Mio. EUR Nettobeihilfe nach Steuern) und der Höhe der mit dem Binnenmarkt unvereinbaren Beihilfe (rund 27,3 Mio. EUR nach Berechnung der Zinsen) bestehe. Zudem würden die Umstrukturierungskosten auf 62,5 Mio. EUR geschätzt und lägen damit deutlich über dem Betrag der beantragten Umstrukturierungsbeihilfe. Schließlich weist Frankreich auf den fungiblen Charakter der Ausgaben hin.
(36)
Zu den der Kommission übermittelten Bemerkungen von FagorBrandt stellt Frankreich fest, dass es dessen aufschlussreichen Erläuterungen nur zustimmen könne, zumal diese seine eigene Stellungnahme ergänzten.
6. WÜRDIGUNG DER BEIHILFE
6.1. Vorliegen einer Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV
(37)
Nach Auffassung der Kommission stellt die Maßnahme eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV dar. Sie hat die Form eines Zuschusses der französischen Regierung, wird daher aus staatlichen Mitteln finanziert und ist dem Staat zuzurechnen. Die Maßnahme richtet sich ausschließlich an FagorBrandt und hat damit selektiven Charakter. Mit dem Zuschuss wird FagorBrandt ein Vorteil verschafft, der darin besteht, dass das Unternehmen zusätzliche Mittel erhält und seine Geschäftstätigkeit nicht einstellen muss. Die Maßnahme droht daher den Wettbewerb zwischen den Herstellern von Haushaltsgroßgeräten zu verfälschen. Zudem ist der Markt für Haushaltsgroßgeräte durch einen umfangreichen Handel zwischen den Mitgliedstaaten gekennzeichnet. Die Kommission kommt daher zu dem Schluss, dass die angemeldete Maßnahme eine staatliche Beihilfe darstellt. Frankreich stellt diesen Schluss nicht in Frage.
6.2. Rechtsgrundlage für die Würdigung
6.2.1. Rechtsgrundlage für die Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Binnenmarkt
(38)
In Artikel 107 Absätze 2 und 3 AEUV sind Ausnahmen zu der in Absatz 1 festgelegten grundsätzlichen Unvereinbarkeit vorgesehen. Die Ausnahmen nach Artikel 107 Absatz 2 AEUV finden im vorliegenden Fall eindeutig keine Anwendung.
(39)
Hinsichtlich der in Artikel 107 Absatz 3 AEUV vorgesehenen Freistellungen stellt die Kommission fest, dass nur die unter Buchstabe c genannte Freistellung in Betracht kommt, da es sich nicht um eine Beihilfe mit regionaler Zielsetzung handelt und die Freistellung nach Buchstabe b eindeutig keine Anwendung findet. Nach Buchstabe c sind staatliche Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete zulässig, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft. In diesem Zusammenhang sind die Beihilfen stets mit dem Ziel gewährt worden, die langfristige Rentabilität eines Unternehmens in Schwierigkeiten wiederherzustellen. In den Umstrukturierungsleitlinien hat die Kommission dargelegt, wie sie derartige Beihilfen auf ihre Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt prüft. Diese Leitlinien bilden daher die Rechtsgrundlage für die Würdigung. Nach Auffassung der Kommission kann im vorliegenden Fall kein anderer Gemeinschaftsrahmen zur Anwendung kommen. Frankreich beruft sich auch auf keine andere im AEUV vorgesehene Ausnahme. Keiner der Beteiligten hat die Wahl dieser Rechtsgrundlage, die bereits im Einleitungsbeschluss mitgeteilt wurde, kritisiert.
6.2.2. Zeitrahmen für die Prüfung
(40)
Wenn ein Beschluss der Kommission für nichtig erklärt wurde, darf die Kommission nach der Rechtsprechung des Gerichts (14) ihre neue Prüfung nur auf die Informationen stützen, über die sie zum Zeitpunkt des Erlasses des für nichtig erklärten Beschlusses, im vorliegenden Fall also am 21. Oktober 2008 verfügte.
(41)
Ereignisse, die nach dem 21. Oktober 2008 stattgefunden haben, dürfen daher nicht berücksichtigt werden. Änderungen oder Entwicklungen, die den Markt oder die Lage des Beihilfeempfängers betreffen, müssen außer Betracht bleiben. Die Kommission berücksichtigt deshalb auch nicht die Ausführung des Umstrukturierungsplans nach Oktober 2008 (15).
(42)
Ferner ist die Kommission nicht verpflichtet, die Ermittlungen wieder von vorn zu beginnen oder sie gar durch neue Sachverständigengutachten zu ergänzen (16). Die Nichtigerklärung eines Rechtsakts, der ein Verwaltungsverfahren abschließt, das mehrere Phasen umfasst, hat nicht notwendig die Nichtigkeit des gesamten Verfahrens zur Folge. Wenn - wie im vorliegenden Fall - trotz des Umstands, dass die Ermittlungshandlungen eine erschöpfende Untersuchung der Vereinbarkeit der Beihilfe erlaubt hätten, die Untersuchung der Kommission unvollständig ist und deshalb zur Nichtigerklärung des Beschlusses führt, kann das Verfahren zur Ersetzung dieses Beschlusses auf der Grundlage der bereits vorgenommenen Ermittlungshandlungen wiederaufgenommen werden (17).
(43)
Da die Kommission ihre erneute Prüfung nur auf Informationen stützen darf, über die sie im Oktober 2008 verfügte und zu denen Frankreich und FagorBrandt bereits Stellung genommen haben, ist es auch nicht erforderlich, sie erneut zu konsultieren (18). Schließlich wurde das Recht Drittbetroffener, Erklärungen abzugeben, durch die Veröffentlichung des Einleitungsbeschlusses im Amtsblatt (19) gewahrt, und keine Bestimmung der Verordnung Nr. 659/1999 enthält die Verpflichtung, ihnen diese Möglichkeit erneut zu eröffnen, wenn der ursprüngliche Umstrukturierungsplan während der Untersuchung abgeändert wird (20).
(44)
Dieser Beschluss stützt sich daher ausschließlich auf Informationen, die am 21. Oktober 2008 verfügbar waren.
6.3. Förderfähigkeit des Unternehmens im Hinblick auf Umstrukturierungsbeihilfen
(45)
Um für Umstrukturierungsbeihilfen in Betracht zu kommen, muss ein Unternehmen zunächst als Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne der Definition in Abschnitt 2.1 der Umstrukturierungsleitlinien angesehen werden können.
(46)
In Erwägungsgrund 24 des Einleitungsbeschlusses hat die Kommission festgestellt, dass das Unternehmen die Kriterien für ein Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne von Randnummer 11 der Umstrukturierungsleitlinien erfüllen dürfte. In Erwägungsgrund 27 des Einleitungsbeschlusses hat die Kommission ferner ausgeführt, dass die Schwierigkeiten des Unternehmens im Einklang mit Randnummer 13 der Umstrukturierungsleitlinien zu gravierend geworden waren, als dass sie von seinem spanischen Aktionär bewältigt werden könnten. Entgegen dieser vorläufigen Würdigung vertritt der Wettbewerber, der anonym bleiben möchte, die Auffassung, dass FagorBrandt bei Fagor und MCC die für die Bewältigung seiner Schwierigkeiten erforderliche finanzielle Unterstützung erhalten könnte. Daher ist zu prüfen, ob die im Einleitungsbeschluss vorgenommene vorläufige Würdigung einer Änderung bedarf. Die Kommission stellt fest, dass der Wettbewerber seine Behauptung auf einen Presseartikel (21) stützt, aus dem hervorzugehen scheint, dass Fagor problemlos Kapital auf den Finanzmärkten aufnehmen kann. Die Kommission merkt jedoch an, dass dieser Artikel vom April 2005 stammt und sich die finanzielle Situation von Fagor danach stark verschlechtert hat. Frankreich erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass sich die Verbindlichkeiten von Fagor (ohne Konsolidierung der Verbindlichkeiten von FagorBrandt) im Jahr 2005, insbesondere infolge des Erwerbs von FagorBrandt-Aktien und umfangreichen betrieblichen Investitionen bei Fagor, verdreifacht haben. Zudem hat Fagor im Jahr 2006 FagorBrandt 26,9 Mio. EUR Kapital zugeführt. All diese Umstände haben die Verschuldungsfähigkeit der Genossenschaft, deren Verschuldungsquoten die im Allgemeinen zulässigen Grenzwerte deutlich überschritten haben, nahezu erschöpft.
(47)
Darüber hinaus hat Frankreich erläutert, dass es sich bei Fagor, dem einzigen Aktionär von FagorBrandt, um eine Arbeitnehmer-Genossenschaft spanischen Rechts handelt. Ihr Kapital ist auf rund 3 500 Mitglieder (ausschließlich Mitarbeiter/Genossenschafter) verteilt, von denen keiner mehr als 25 % des Genossenschaftskapitals halten darf.
(48)
Wegen dieser Rechtsform kann Fagor keine Kapitalerhöhungen vornehmen, die externen Anlegern offenstehen. Die Genossenschaft kann ihr Kapital nur erhöhen, indem sie sich an ihre Mitglieder wendet, deren finanzielle Möglichkeiten sich auf ihre persönlichen Ersparnisse beschränken. Die einzige Möglichkeit, ihre Entwicklung zu finanzieren, ist die Aufnahme von Bankdarlehen oder die Ausgabe von Schuldverschreibungen.
(49)
MCC ist ein Genossenschaftsverband, dem auch Fagor angehört. Innerhalb dieses Verbandes ist jede Genossenschaft rechtlich und finanziell unabhängig. Mit anderen Worten, zwischen Fagor und MCC besteht keine Bindung durch Kapitalbeteiligung. MCC ist daher keine Holding, sondern eine Genossenschaftsbewegung. Jede Genossenschaft, die diesem Verband angehört, wie Fagor oder die Bank Caja Laboral, ist eigenständig und von den Entscheidungen ihrer Mitarbeiter/Genossenschafter abhängig, die Eigentümer der Genossenschaft sind. Die Beziehungen zwischen MCC und seinen Mitgliedern können daher nicht mit den Beziehungen innerhalb einer traditionellen Unternehmensgruppe gleichgesetzt werden.
(50)
Demnach konnte MCC wegen seiner Rechtsform nicht wie eine Aktiengesellschaft Kapital aufnehmen und ist auch nicht als Muttergesellschaft im Sinne von Randnummer 13 der Umstrukturierungsleitlinien anzusehen. FagorBrandt konnte deshalb nur damit rechnen, von seiner Muttergesellschaft Fagor im Rahmen von deren finanziellen Möglichkeiten unterstützt zu werden.
(51)
Nach Auffassung der Kommission besteht daher kein Anlass, die im Einleitungsbeschluss vorgenommene Würdigung der Förderfähigkeit des Unternehmens nach den Randnummern 11 und 13 der Umstrukturierungsleitlinien zu ändern.
(52)
Hinsichtlich der Förderfähigkeit des Unternehmens auf der Grundlage der Voraussetzungen in Abschnitt 2.1 der Umstrukturierungsleitlinien wird im Einleitungsbeschluss nur ein einziger Punkt genannt, der Anlass zu Bedenken gibt, nämlich die mögliche Umgehung des Verbots, neu gegründeten Unternehmen Umstrukturierungsbeihilfen zu gewähren (siehe oben Abschnitt 3 „Gründe für die Einleitung des Verfahrens“).
(53)
Die Kommission hat die finanzielle Situation des Unternehmens, die unten in Tabelle 1 dargestellt ist, geprüft. Es zeigt sich eindeutig, dass das Unternehmen in den ersten drei Jahren seines Bestehens den unter den Randnummern 10 und 11 der Umstrukturierungsleitlinien genannten Kriterien für ein Unternehmen in Schwierigkeiten nicht entsprach und ihnen auch dann nicht entsprochen hätte, wenn es die Beihilfe nach Artikel 44 septies zurückgezahlt hätte. Im Hinblick auf Randnummer 10 der Umstrukturierungsleitlinien ergibt sich, dass das Unternehmen 2004 selbst dann noch nicht die Hälfte des gezeichneten Kapitals verloren hätte, wenn es die Beihilfe in Höhe von 22,5 Mio. EUR bereits 2004 zurückgezahlt hätte (das heißt in den Monaten nach der abschließenden Negativentscheidung der Kommission). In Bezug auf Randnummer 11 der Umstrukturierungsleitlinien ist festzustellen, dass das Unternehmen, selbst wenn es die Beihilfe von 22,5 Mio. EUR im Jahr 2004 zurückgezahlt hätte, nur ein einziges Verlustjahr (2004) gehabt hätte, was nicht ausreicht, um als Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne der genannten Randnummer gelten zu können. Somit ist festzustellen, dass die finanziellen Schwierigkeiten von FagorBrandt ab 2005 zugenommen haben, so dass das Unternehmen (unter Berücksichtigung der Verpflichtung, die Beihilfe nach Artikel 44 septies zurückzuzahlen) wahrscheinlich ab 2006 und mit Sicherheit 2007 als in Schwierigkeiten befindlich im Sinne der Umstrukturierungsleitlinien betrachtet werden könnte (das heißt als Unternehmen, das „auf kurze oder mittlere Sicht so gut wie sicher in den wirtschaftlichen Untergang“ getrieben wird, „wenn der Staat nicht eingreift“).
Tabelle 1
in Mio. EUR
2002
2003
2004
2005
2006
2007
Umsatz
847,1
857,6
813,2
743,6
779,7
903,0
Bruttomarge
205,2
215,1
207,0
180,6
171,6
190,4
Nettoergebnis
15,5
13,8
(3,6)
(13,4)
(18,2)
(5,7)
Eigenmittel
69,8
83,4
79,8
70,6
79,4
73,6
(54)
Die Kommission hat ferner festgestellt, dass Fagor im ersten Quartal 2005 beschlossen hatte, 90 % der Aktien des Unternehmens zum Preis von [150-200] Mio. EUR zu erwerben. Dies zeigt, dass der Markt nicht der Auffassung war, dass sich das Unternehmen im Sinne der Umstrukturierungsleitlinien in Schwierigkeiten befand, dass es also ohne staatliches Eingreifen auf kurze oder mittlere Sicht so gut wie sicher in den wirtschaftlichen Untergang getrieben worden wäre.
(55)
Aus diesen Gründen ist die Kommission der Auffassung, dass das im Januar 2002 gegründete Unternehmen in den ersten drei Jahren seines Bestehens nicht als Unternehmen in Schwierigkeiten betrachtet werden konnte, auch wenn es die Beihilfe nach Artikel 44 septies sofort zurückgezahlt hätte. Daher hat die Tatsache, dass Frankreich die Beihilfe nach Artikel 44 septies im Januar 2005 - drei Jahre nach der Gründung von FagorBrandt - noch nicht zurückgefordert hatte, nach Auffassung der Kommission nicht dazu geführt, ein Unternehmen künstlich am Leben zu erhalten, das andernfalls aus dem Markt ausgeschieden wäre. Das Unternehmen hatte ihres Erachtens während dieser Zeit keinen Grund, eine Umstrukturierungsbeihilfe zu beantragen. Aus diesen Gründen stellt die Tatsache, dass Frankreich die Beihilfe nach Artikel 44 septies im Januar 2005 noch nicht zurückgefordert hatte, nach Auffassung der Kommission keine Umgehung des Verbots dar, neu gegründeten Unternehmen im Sinne von Randnummer 12 der Umstrukturierungsleitlinien Umstrukturierungsbeihilfen zu gewähren.
(56)
Als Schlussfolgerung kann festgehalten werden, dass die Bedenken hinsichtlich der Förderfähigkeit des Unternehmens ausgeräumt und die Voraussetzungen des Abschnitts 2.1 der Umstrukturierungsleitlinien nach Auffassung der Kommission erfüllt sind.
6.4. Bestimmungen über die unzulässigen und mit dem Binnenmarkt unvereinbaren früheren Beihilfen
6.4.1. Die von Frankreich gewährte Beihilfe
(57)
Auf der Grundlage von Randnummer 23 der Umstrukturierungsleitlinien und angesichts des Umstands, dass die angemeldete Beihilfe in erster Linie zur Finanzierung der Rückzahlung der Beihilfe nach Artikel 44 septies zu dienen schien, hat die Kommission in Erwägungsgrund 30 des Einleitungsbeschlusses die Sorge geäußert, dass die angemeldete Beihilfe eine Umgehung der Rückzahlungspflicht darstellt und letztere ihres Wesens und ihrer Wirkung beraubt.
(58)
Bei ihrer Beurteilung dieses Aspekts hat die Kommission den folgenden Umständen Rechnung getragen.
(59)
Erstens lässt sich nach ständiger Rechtsprechung durch die Rückzahlung von mit dem Binnenmarkt unvereinbaren Beihilfen zuzüglich Zinsen die vor Gewährung der Beihilfe bestehende Situation wiederherstellen, so dass die durch die Beihilfe verursachte Wettbewerbsverfälschung wieder beseitigt wird. Daher wird im vorliegenden Fall davon ausgegangen, dass die Rückzahlung der Beihilfe nach Artikel 44 septies zuzüglich Zinsen - die Voraussetzung für die Auszahlung der neuen Beihilfe ist - die Situation vor Gewährung der Beihilfe nach Artikel 44 septies wiederherstellt.
(60)
Zweitens kommt das Unternehmen für Umstrukturierungsbeihilfen in Betracht. Zum einen sind die finanziellen Schwierigkeiten des Unternehmens nicht in erster Linie auf die Rückzahlung der mit dem Binnenmarkt unvereinbaren Beihilfe zurückzuführen. Sie haben andere Gründe, die die Ursache der seit 2004 entstandenen Verluste sind (siehe oben Tabelle 1). Die künftige Rückzahlung der mit dem Binnenmarkt unvereinbaren Beihilfe wird diese Schwierigkeiten lediglich verschärfen, so dass das Unternehmen sie ohne Eingreifen des Staates nicht mehr wird bewältigen können. Zum andern wurde ein Umstrukturierungsplan umgesetzt, dessen Kosten sich auf 62,5 Mio. EUR belaufen. Dies zeigt, dass die für die Wiederherstellung der Rentabilität der Geschäftstätigkeit erforderliche betriebliche Umstrukturierung sehr hohe Kosten verursacht, die höher sind als die Rückzahlung der Beihilfe nach Artikel 44 septies, die sich ohne Zinsen auf 22,5 Mio. EUR beläuft. Dies zeigt, dass FagorBrandt ein in seinem Bestehen gefährdetes Unternehmen in Schwierigkeiten ist. Daher kann es, wie jedes Unternehmen in einer solchen Lage, Umstrukturierungsbeihilfen erhalten, sofern die übrigen Voraussetzungen der Umstrukturierungsleitlinien erfüllt sind.
(61)
Drittens stellte die Kommission in ihrer Entscheidung von 1991 in der Sache Deggendorf (22) fest, dass „[d]ie kumulierende Wirkung der rechtswidrigen Beihilfe, deren Rückzahlung von Deggendorf seit 1986 verweigert wird, und [der] neuen […] beihilfe […] dem Unternehmen einen übermäßigen und unzulässigen Vorteil verschaff[t] […], der die Handelsbedingungen in einem dem gemeinschaftlichen Interesse zuwiderlaufenden Maße beeinträchtigen würde“, und erklärte die neue Beihilfe unter der Bedingung als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar, dass „die […] Behörden […] die Auszahlung der […] Beihilfen an das Unternehmen Deggendorf so lange aus[setzen], bis die Rückzahlung der […] mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbaren Beihilfen tatsächlich erfolgt ist“. In seinem Urteil vom 15. Mai 1997 (23) bestätigte der Gerichtshof den Ansatz der Kommission. Seitdem hat die Kommission mehrere Beschlüsse erlassen, bei denen sie denselben Ansatz verfolgt, das heißt, sie erklärt eine neue Beihilfe für mit dem Binnenmarkt vereinbar, schreibt dabei aber die Aussetzung ihrer Auszahlung bis zur Rückzahlung der rechtswidrigen Beihilfe vor (24). Für die Kommission spricht im vorliegenden Fall - sofern die neue Beihilfe den Voraussetzungen der Umstrukturierungsleitlinien entspricht - nichts dagegen, den in der Sache Deggendorf verfolgten Ansatz anzuwenden und die neue Beihilfe unter der Bedingung für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären, dass ihre Auszahlung bis zur Rückzahlung der Beihilfe nach Artikel 44 septies ausgesetzt wird.
(62)
Die Bedenken der Kommission werden dadurch ausgeräumt.
(63)
In diesem Zusammenhang möchte die Kommission Folgendes präzisieren: Nach Randnummer 23 der Umstrukturierungsleitlinien muss die Kommission im Rahmen der Prüfung einer Umstrukturierungsbeihilfe „einerseits den kumulativen Effekt der alten und neuen Beihilfe wie auch zweitens die Tatsache, dass die alte Beihilfe nicht zurückgezahlt worden ist, berücksichtigen“. Wie in Fußnote 14 der Umstrukturierungsleitlinien angegeben, beruht diese Bestimmung auf der Deggendorf-Rechtsprechung (25). Im vorliegenden Fall hat Frankreich zugesagt, die Beihilfe nach Artikel 44 septies vor Auszahlung der neuen Beihilfe zurückzufordern. Nach der Deggendorf-Rechtsprechung muss die Kommission in diesem Beschluss die Erfüllung dieser Zusage zur Voraussetzung für die Vereinbarkeit der angemeldeten Beihilfe mit dem Binnenmarkt machen. Auf diese Weise gewährleistet sie, dass es nicht zu einer Kumulierung der alten mit der neuen Beihilfe kommt und dass die alte Beihilfe zurückgezahlt wird.
6.4.2. Die unzulässige italienische Beihilfe
(64)
Am 21. Oktober 2008 hatte Brandt Italia, die italienische Tochtergesellschaft von FagorBrandt, einen Teil der von Italien gewährten Beihilfe noch nicht zurückgezahlt. Diese Beihilfe war von der Kommission in ihrer Entscheidung vom 30. März 2004 für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt worden (26).
(65)
Für einen solchen Fall bestätigt die Deggendorf-Rechtsprechung (27) (siehe Erwägungsgrund 61), dass die Kommission ihr Ermessen nicht überschreitet, wenn sie die Rückzahlung der früheren Beihilfe zur Bedingung für die Auszahlung der neuen Beihilfe macht. Wenn die Kommission die Gewährung der geplanten Beihilfe von der vorherigen Rückzahlung einer oder mehrerer früherer Beihilfen abhängig macht, ist sie nicht verpflichtet, die kumulative Wirkung dieser Beihilfen auf den Wettbewerb zu prüfen, da eine solche Bedingung verhindern kann, dass der mit der geplanten Beihilfe gewährte Vorteil zu dem mit den früheren Beihilfen gewährten Vorteil hinzukommt (28).
(66)
Die Kommission hat es daher in ihrer Beschlusspraxis stets vorgezogen, die Rückzahlung von mit dem Binnenmarkt unvereinbaren Beihilfen zur Bedingung für die Auszahlung neuer Beihilfen zu machen (29), anstatt Randnummer 23 der Umstrukturierungsleitlinien anzuwenden, die es ihr ermöglicht, den kumulativen Effekt der unzulässigen und der neuen Beihilfe zu berücksichtigen.
(67)
Wegen der besonderen Umstände des vorliegenden Falles beabsichtigt die Kommission hier jedoch, Randnummer 23 der Umstrukturierungsleitlinien anzuwenden. Denn die Kommission muss in dieser Sache einen neuen Beschluss erlassen, da ihre Entscheidung vom 21. Oktober 2008 vom Gericht für nichtig erklärt worden ist. In diesem Zusammenhang darf die Kommission keine Informationen berücksichtigen, die ihr am Tag der ersten Entscheidung nicht vorlagen. Die Kommission kann daher weder neuen Zusagen des Mitgliedstaats noch den Modalitäten einer nach diesem Tag erfolgten Rückforderung unzulässiger Beihilfen Rechnung tragen.
(68)
Die Kommission muss daher - entsprechend der Aufforderung im Urteil des Gerichts vom 14. Februar 2012 (30) - den kumulativen Effekt der italienischen Beihilfe und der angemeldeten Umstrukturierungsbeihilfe auf den Wettbewerb prüfen.
(69)
Zunächst muss jedoch der Betrag der italienischen Beihilfe bestimmt werden, der am 21. Oktober 2008 hätte berücksichtigt werden müssen.
(70)
Nach einer Schätzung von FagorBrandt wird der von Brandt Italia zurückzuzahlende Teil der italienischen Beihilfe wahrscheinlich weniger als 200 000 EUR betragen.
(71)
Im Jahr 2003 erwarb FagorBrandt über seine Tochtergesellschaft Brandt Italia das Werk Verolanuova und dessen Vermögenswerte von dem Unternehmen Ocean, das sich in einem gerichtlichen Sanierungsverfahren befand. Für diese Vermögenswerte bot Brandt Italia 10 Mio. EUR.
(72)
Da die gerichtlich eingesetzten Verwalter diesen Preis als zu niedrig ansahen, wollte die italienische Regierung Bestimmungen der Regelungen „Mobilità“ und „Cassa Integrazione“, die für mit dem geltenden europäischen Recht vereinbar erklärt worden waren, auf solche Übernahmegeschäfte ausdehnen. Darin war insbesondere eine Sozialabgabenbefreiung für Unternehmen vorgesehen, die arbeitslos gewordene Mitarbeiter einstellen. Ziel der Ausdehnung dieser Maßnahmen war, dass sich dieser Vorteil für den Erwerber in einem entsprechend höheren Kaufpreis niederschlägt.
(73)
Zu diesem Zweck erließ die italienische Regierung am 14. Februar 2003 ein Gesetzesdekret, nach dem Käufer von Vermögenswerten eines Unternehmens mit mehr als 1 000 Beschäftigten, das sich in einem gerichtlichen Sanierungsverfahren befindet, von den Sozialabgaben und Zusatzbeiträgen für jeden übernommenen Mitarbeiter befreit sind. Der Erwerb des Haushaltsgerätegeschäfts von Ocean SpA durch Brandt Italia vom 7. März 2003 kam für die mit dem Gesetzesdekret eingeführte Regelung in Betracht. Der von Brandt Italia gebotene Kaufpreis erhöhte sich daher um den Betrag der auf 8,5 Mio. EUR geschätzten Befreiungen auf insgesamt 18,5 Mio. EUR.
(74)
In ihrer Entscheidung vom 30. März 2004 (31) vertrat die Kommission die Auffassung, dass das Gesetzesdekret vom 14. Februar 2003, das am 17. April 2003 in ein Gesetz umgewandelt wurde, eine unzulässige und mit dem Binnenmarkt unvereinbare Beihilferegelung darstellt. Nachdem Brandt Italia von dieser Entscheidung der Kommission erfahren hatte, erwirkte das Unternehmen am 5. Juli 2004 beim Handelsgericht Brescia, dass der letzte Teil der Kaufpreiszahlung (5,7 Mio. EUR) auf einem Treuhandkonto hinterlegt wurde, und wandte sich an die für das Ocean-Verfahren zuständigen Stellen, um den zuviel gezahlten Betrag zurückzuerhalten. Denn Brandt Italia war der Meinung, dass der italienische Staat die unzulässige Beihilfe von dem eigentlichen Begünstigten zurückfordern müsse.
(75)
Obwohl Empfänger der betreffenden Beihilfe nach der von der Kommission für unzulässig erklärten Regelung Brandt Italia (das Unternehmen, dem die Befreiungen tatsächlich zugutekamen) war, vertrat FagorBrandt deshalb die Auffassung, dass der sich aus dieser Beihilfe ergebende Vorteil durch die Erhöhung des Kaufpreises für die Vermögenswerte (um 8,5 Mio. EUR im Vergleich zu tatsächlich gewährten Befreiungen in Höhe von 8 624 283 EUR) fast vollständig auf die von den gerichtlich eingesetzten Verwaltern des Unternehmens Ocean eingetragenen Gläubiger übertragen worden war. Nach Auffassung Frankreichs betrug der Saldo zulasten von Brandt Italia/FagorBrandt daher 124 283 EUR zuzüglich Zinsen.
(76)
Italien hat der Kommission jedoch Informationen übermittelt, die diese Erwägungen widerlegen.
(77)
Am 13. Mai 2008 hat Italien der Kommission zwei Gerichtsurteile aus Brescia übermittelt. Diese betreffen den Rechtsstreit zwischen dem Sozialversicherungsträger INPS (Istituto Nazionale della Previdenza Sociale) und Brandt Italia über die Bestimmung des Betrags der Beihilfe, d. h. der Brandt Italia gewährten Sozialabgabenbefreiungen.
(78)
Mit dem ersten Urteil, das am 1. Februar 2008 ergangen war, wurde die Einziehungsanordnung des INPS gegen Brandt Italia vom 18. Dezember 2007 ausgesetzt. Gegen dieses Urteil legte das INPS Berufung ein. Das Berufungsgericht erklärte die Aussetzung der Einziehungsanordnung am 29. April 2008 für nichtig.
(79)
Ein drittes Urteil (vom 8. Juli 2008), das der Kommission am 20. Oktober 2008 übermittelt wurde, gibt dem INPS in der Sache Recht, was die Verurteilung von Brandt Italia zur vollständigen Rückzahlung der Beihilfe angeht. Dieses Urteil war Brandt Italia am 15. September 2008 zugestellt worden.
(80)
Anhand dieser Informationen muss die Kommission den von Brandt Italia/FagorBrandt zurückzuzahlenden Beihilfebetrag ermitteln, so wie dies nach vernünftigem Ermessen am 21. Oktober 2008 möglich war. In diesem Zusammenhang stellt die Kommission fest, dass das Gericht in Brescia in seinem Urteil vom 8. Juli 2008 Brandt Italia zur Rückzahlung von 8 890 878,02 EUR verurteilt hat.
(81)
Nach Auffassung der Kommission muss von dieser Summe jedoch der hinterlegte Betrag (5,7 Mio. EUR) abgezogen werden. Denn über diese Summe, die seit dem Urteil des Handelsgerichts Brescia vom 5. Juli 2004 auf einem Treuhandkonto hinterlegt war, konnte Brandt Italia nicht verfügen. Diese Entscheidung wurde wegen der Entscheidung der Kommission vom 30. März 2004 getroffen, und die genannte Summe wurde demnach im Hinblick auf eine eventuell notwendige Rückzahlung hinterlegt. Am 21. Oktober 2008 konnte daher davon ausgegangen werden, dass diese Summe zur Rückzahlung eines Teils der in Rede stehenden Beihilfe dienen würde. Dieses Ergebnis wird dadurch untermauert, dass
-
in Erwägungsgrund 18 der Entscheidung der Kommission vom 30. März 2004 klargestellt wird, dass Begünstigte der für unzulässig erklärten Beihilferegelung sowohl die Erwerber von Unternehmen in Schwierigkeiten als auch die Unternehmen in Schwierigkeiten sein können; mit anderen Worten, es war abzusehen, dass zumindest ein Teil der Rückzahlung zulasten des Unternehmens Ocean gehen würde;
-
im Urteil des Gerichts in Brescia vom 8. Juli 2008 die auf einem Treuhandkonto hinterlegte Summe erwähnt und davon ausgegangen wird, dass diese für eine teilweise Rückzahlung an das INPS verwendet werden könnte.
(82)
Angesichts der in den Erwägungsgründen 76 bis 81 dargelegten Umstände ist die Kommission der Auffassung, dass sich der endgültige Betrag der italienischen Beihilfe, der bei der vorliegenden Würdigung zu berücksichtigen ist, auf 3 190 878,02 EUR beläuft, zuzüglich der bis zum 21. Oktober 2008 angefallenen Zinsen.
(83)
Der für die Berechnung der Zinsen maßgebliche Tag ist nach Auffassung der Kommission nicht der Tag der tatsächlichen Rückzahlung der Beihilfe, sondern der Tag der für nichtig erklärten Entscheidung, da die Kommission im vorliegenden Fall die Vereinbarkeit der französischen Beihilfe mit dem Binnenmarkt am 21. Oktober 2008 prüft. Nun wird aber am 21. Oktober 2008 die französische Beihilfe mit der italienischen Beihilfe kumuliert, einschließlich der bis zu diesem Tag angefallenen Zinsen. Die Kommission muss daher dem Zusammentreffen dieser Umstände Rechnung tragen und darf die bis zum Tag der tatsächlichen Rückzahlung anfallenden Zinsen nicht hinzurechnen.
(84)
Im Übrigen wird der Vorteil, den die zwischen dem 21. Oktober 2008 und dem Tag der tatsächlichen Rückzahlung anfallenden Zinsen darstellen, durch die Rückzahlung selbst beseitigt, die natürlich diese Zinsen umfassen muss.
(85)
FagorBrandt konnte folglich über 3 190 878,02 EUR (plus Zinsen) zusätzlich zu der von Frankreich gewährten Beihilfe von 31 Mio. EUR verfügen. Dieser Vorteil hat Auswirkungen auf den Wettbewerb. Das Unternehmen verfügte über zusätzliche Liquidität, die es unter normalen Marktbedingungen (d. h. ohne die mit dem Binnenmarkt unvereinbare italienische Beihilfe) nicht erhalten hätte.
(86)
Im Einklang mit Randnummer 23 der Umstrukturierungsleitlinien und dem Urteil des Gerichts vom 14. Februar 2012 beabsichtigt die Kommission, im Rahmen der Vereinbarkeitsprüfung für die Umstrukturierungsbeihilfe den kumulativen Effekt dieser Beihilfe und der italienischen Beihilfe zu prüfen.
(87)
Zur Prüfung des kumulativen Effekts muss die Kommission eine doppelte Kontrolle vornehmen. Zum einen muss sich die Kommission vergewissern, dass die Ausgleichsmaßnahmen (siehe die Erwägungsgründe 89 ff., insbesondere 118 ff.) geeignet sind, einen Ausgleich für die Beeinträchtigung des Wettbewerbs durch die im Besitz von FagorBrandt befindliche zusätzliche Liquidität zu schaffen. Zum andern beabsichtigt die Kommission, eine beihilfefreie Eigenleistung des Empfängers zu gewährleisten (siehe die Erwägungsgründe 154 ff.). Denn es ist nicht auszuschließen, dass die betreffende Summe in der von dem Unternehmen vorgesehenen Eigenleistung enthalten ist.
(88)
Im Rahmen dieser doppelten Kontrolle kann die Kommission dem Mitgliedstaat unabhängig von dessen eventuellen Vorschlägen (die die Kommission im vorliegenden Fall nicht berücksichtigen dürfte, wenn sie nach dem 21. Oktober 2008 unterbreitet worden wären) neue Bedingungen auferlegen. Wie Randnummer 46 der Umstrukturierungsleitlinien bestätigt, „kann die Kommission die Bedingungen und Auflagen vorschreiben, die sie für notwendig hält, damit der Wettbewerb nicht in einer dem gemeinsamen Interesse zuwiderlaufenden Weise verfälscht wird, falls der Mitgliedstaat sich nicht selbst zum Erlass der entsprechenden Bestimmungen verpflichtet hat.“
6.5. Vermeidung unzumutbarer Wettbewerbsverfälschungen
6.5.1. Prüfung der Notwendigkeit von Ausgleichsmaßnahmen
(89)
Nach Randnummer 38 der Umstrukturierungsleitlinien können Umstrukturierungsbeihilfen nur dann von der Kommission genehmigt werden, wenn Ausgleichsmaßnahmen getroffen werden, die nachteilige Auswirkungen der Beihilfe auf die Handelsbedingungen abschwächen. Andernfalls müsste geschlossen werden, dass die Beihilfe „dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft“ und daher nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar ist. Ausgleichsmaßnahmen bestehen häufig darin, die Präsenz, die das Unternehmen nach Abschluss der Umstrukturierungsphase auf dem relevanten Markt bzw. den relevanten Märkten behalten darf, zu beschränken.
(90)
Frankreich machte in der Anmeldung geltend, dass Ausgleichsmaßnahmen im vorliegenden Fall insbesondere deshalb nicht notwendig erschienen, weil die Beihilfe keine unzumutbare Wettbewerbsverfälschung zur Folge habe. In den Erwägungsgründen 37, 38 und 40 des Einleitungsbeschlusses hat die Kommission kurz begründet, warum sie diese Behauptung zurückweist.
(91)
In den nachstehenden Erwägungsgründen erläutert die Kommission näher, warum die Beihilfe ihres Erachtens den Wettbewerb verfälscht und warum entgegen der Behauptung Frankreichs Ausgleichsmaßnahmen notwendig sind.
(92)
Wie bereits dargelegt, ist FagorBrandt in der Herstellung von Haushaltsgroßgeräten und deren Vertrieb an Vertriebshändler (nicht jedoch im Vertrieb und Verkauf an Privatpersonen) tätig. Was die geografische Abgrenzung des Marktes für Haushaltsgroßgeräte betrifft, so hat die Kommission in der Vergangenheit die Auffassung vertreten, dass der Markt insbesondere aufgrund des Nichtvorhandenseins von Zutrittsschranken, der technischen Harmonisierung und der vergleichsweise niedrigen Transportkosten mindestens die Europäische Union umfasst (32). Die von FagorBrandt und den beiden Wettbewerbern, die Stellungnahmen übermittelt haben, vorgelegten Daten bestätigen, dass es sich um einen unionsweiten Markt handelt.
(93)
Die Kommission ist der Auffassung, dass eine Umstrukturierungsbeihilfe zwangsläufig zu einer Wettbewerbsverfälschung führt, da sie den Marktaustritt des Empfängers verhindert und damit die Entwicklung der Unternehmen, mit denen er im Wettbewerb steht, bremst. Sie verhindert somit das Ausscheiden der leistungsschwächsten Unternehmen, das nach Randnummer 4 der Umstrukturierungsleitlinien „ein normaler Vorgang am Markt ist“. Die angemeldete Beihilfe zugunsten von FagorBrandt verursacht daher eine Wettbewerbsverfälschung. Die Kommission weist jedoch darauf hin, dass die folgenden Umstände geeignet sind, den Umfang dieser Wettbewerbsverfälschung zu begrenzen. Erstens hat FagorBrandt auf dem europäischen Markt für Haushaltsgroßgeräte einen Marktanteil von höchstens [0-5 %] (33). Zweitens gibt es auf diesem Markt vier Wettbewerber mit Marktanteilen von 10 % oder mehr (Indesit, Whirlpool, BSH und Electrolux) (34). Der Wettbewerber, der anonym bleiben möchte, räumt übrigens ein, dass FagorBrandt auf dem europäischen Markt ein vergleichsweise kleiner Marktteilnehmer mit rückläufigem Marktanteil (35) ist (siehe oben die von diesem Wettbewerber angesichts der geringen Größe von FagorBrandt geäußerten Bedenken hinsichtlich der Wiederherstellung der Rentabilität des Unternehmens). Drittens ist die Höhe der Beihilfe im Verhältnis zu dem von FagorBrandt in Europa erzielten Umsatz (die Beihilfe macht weniger als 4 % des Umsatzes 2007 aus) und mehr noch im Verhältnis zum Umsatz der vier wichtigsten Marktteilnehmer, deren Umsatz den von FagorBrandt übersteigt, beschränkt (36).
(94)
Nachdem im vorstehenden Erwägungsgrund die durch die Beihilfe verursachte Wettbewerbsverfälschung untersucht wurde, muss nach Randnummer 38 der Umstrukturierungsleitlinien, die sich ihrerseits auf Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV stützt, auch der Umfang der „nachteiligen Auswirkungen der Beihilfe auf die Handelsbedingungen“ zwischen den Mitgliedstaaten untersucht werden. Wie bereits in Erwägungsgrund 38 des Einleitungsbeschlusses festgestellt, verfälscht die Beihilfe die geografische Aufteilung der Wirtschaftstätigkeiten zwischen den Mitgliedstaaten und damit den Handel zwischen ihnen. Die Produktion und die Mitarbeiter von FagorBrandt sind zum größten Teil in Frankreich angesiedelt ([80-100] % des Produktionsvolumens des Unternehmens entfallen auf Frankreich). Ohne die Beihilfe des französischen Staates würde FagorBrandt rasch aus dem Markt ausscheiden. Nun stehen die an den Produktionsstandorten von FagorBrandt hergestellten Geräte aber insbesondere im Wettbewerb zu Geräten, die die Wettbewerber in den übrigen Mitgliedstaaten herstellen (37). Somit hätten diese europäischen Wettbewerber im Falle eines Marktaustritts von FagorBrandt ihren Absatz und damit ihre Produktion deutlich steigern können. Die Beihilfe führt dazu, dass Produktionstätigkeiten, die ohne die Beihilfe teilweise in andere Mitgliedstaaten verlagert worden wären, in Frankreich verbleiben. Sie wirkt sich somit nachteilig auf die Handelsbedingungen aus, da sie die Exportmöglichkeiten der in den übrigen Mitgliedstaaten angesiedelten Wettbewerber nach Frankreich einschränkt (38). Die Beihilfe schränkt auch die Möglichkeiten des Verkaufs in Länder ein, in die FagorBrandt seine Geräte weiterhin ausführen wird. Angesichts des Umfangs des Absatzes von FagorBrandt und der Zahl der damit verbundenen Arbeitsplätze sind diese nachteiligen Auswirkungen auf die Handelsbedingungen nicht unerheblich.
(95)
Auf der Grundlage der vorstehenden Analyse ist die Kommission der Auffassung, dass echte (das heißt spürbare), wenn auch nicht übermäßige Ausgleichsmaßnahmen notwendig sind.
6.5.2. Prüfung der bereits umgesetzten Maßnahmen
(96)
In Erwägungsgrund 39 des Einleitungsbeschlusses zweifelte die Kommission daran, dass die von Frankreich angemeldeten Maßnahmen als Ausgleichsmaßnahmen berücksichtigt werden können, da es unter Randnummer 40 der Umstrukturierungsleitlinien heißt: „Schuldenerlass und Schließung defizitärer Geschäftsbereiche, die ohnehin zur Wiederherstellung der Rentabilität notwendig wären, bleiben bei der Beurteilung der Ausgleichsmaßnahmen in Form einer Reduzierung der Kapazitäten oder der Marktpräsenz unberücksichtigt.“ Alle von Frankreich beschriebenen Maßnahmen schienen unter diese Ausschlussregelung zu fallen. Im Rahmen des förmlichen Prüfverfahrens hat Frankreich wiederholt, dass die Einstellung der Herstellung von Gefriertruhen und freistehenden Mikrowellengeräten sowie die Veräußerung von Brandt Components seiner Auffassung nach drei geeignete Ausgleichsmaßnahmen bildeten. Die Kommission hat diese Maßnahmen daher eingehend geprüft und daraus die folgenden Schlussfolgerungen gezogen.
(97)
Zur Schließung des Gefriertruhenwerks (Standort Lesquin) im Jahr 2005 teilte Frankreich in der Anmeldung vom 6. August 2007 mit, dass dieser Standort, an dem Gefriertruhen und Weinkühlschränke für die gesamte Gruppe FagorBrandt hergestellt worden seien, eine Größe erreicht hatte, bei der er weder seine variablen Kosten noch seine Fixkosten decken konnte, und dass er im Jahr 2004 einen Betriebsverlust von 5,8 Mio. EUR verzeichnet habe. Daher besteht kein Zweifel daran, dass es sich im vorliegenden Fall um die zur Wiederherstellung der Rentabilität (39) notwendige Schließung eines defizitären Geschäftsbereichs handelt, die nach Randnummer 40 der Umstrukturierungsleitlinien nicht als Ausgleichsmaßnahme berücksichtigt werden kann.
(98)
Auch bei der Einstellung der Fertigung freistehender Mikrowellengeräte am Standort Aizenay handelt es sich um die zur Wiederherstellung der Rentabilität notwendige Schließung eines defizitären Geschäftsbereichs, wie Frankreich ausdrücklich eingeräumt hat (40). Die mangelnde Rentabilität dieses Geschäftsbereichs ist nicht erstaunlich, da freistehende Mikrowellengeräte zu den Marktsegmenten zählen, in die die Geräte aus Niedrigkostenländern am stärksten eingedrungen sind (41). Zudem hatte das Werk Aizenay umfangreiche Aufträge für die Herstellung von Mikrowellengeräten für andere Gruppen verloren (42). Zusammenfassend ist auf der Grundlage von Randnummer 40 der Umstrukturierungsleitlinien festzustellen, dass diese Maßnahme nicht als Ausgleichsmaßnahme berücksichtigt werden kann.
(99)
Seine Tochtergesellschaft Brandt Components (Werk Nevers) hingegen hat das Unternehmen im März 2004 für 3 Mio. EUR an die österreichische Gruppe ATB veräußert. Es handelt sich also weder um einen Schuldenerlass (43) noch um die Schließung eines Geschäftsbereichs. Diese Maßnahme fällt somit nicht unter die Ausschlussregelung der Randnummer 40 der Umstrukturierungsleitlinien. Der im März 2004 (44) veräußerte Geschäftsbereich hatte 2003 mit 306 Beschäftigten (6 % der Mitarbeiter des Unternehmens) einen Umsatz von 35,4 Mio. EUR (4 % des Umsatzes des Unternehmens im Jahr 2003) erzielt. Zu den dort ausgeübten Tätigkeiten zählten der Entwurf, die Entwicklung, die Herstellung und der Vertrieb von Elektromotoren für Waschmaschinen. Die Veräußerung führte somit zur Verringerung der Präsenz des Unternehmens auf dem Markt für Waschmaschinenbauteile.
(100)
Diese Maßnahme kann jedoch nicht als geeignete Ausgleichsmaßnahme berücksichtigt werden, da Brandt Components rund dreieinhalb Jahre vor der Anmeldung der in Rede stehenden Beihilfe veräußert worden war. Außerdem verringert diese Maßnahme nicht die Präsenz von FagorBrandt auf dem Markt für Haushaltsgroßgeräte (45), dem wichtigsten Markt, auf dem FagorBrandt präsent bleiben wird. Eine Abschwächung der durch die Gewährung der geplanten Beihilfe verursachten Wettbewerbsverfälschungen wurde mit dieser Maßnahme folglich nicht bezweckt und konnte mit ihr auch nicht bewirkt werden.
6.5.3. Von Frankreich vorgeschlagene Ausgleichsmaßnahmen
(101)
Um die im Einleitungsbeschluss geäußerten Bedenken hinsichtlich des unzureichenden Charakters der angemeldeten Ausgleichsmaßnahmen auszuräumen, schlägt Frankreich die Einstellung des Vertriebs von Kühlgeräten und Gargeräten der Marke Vedette während eines Zeitraums von fünf Jahren vor. Darüber hinaus schlagen sie entweder die Einstellung des Vertriebs von Vedette-Geschirrspülern oder die Veräußerung der Marke vor […].
(102)
Wie bereits erwähnt, erzielt FagorBrandt [50-80] % seines Absatzes auf dem französischen Markt, auf dem das Unternehmen 2006 einen wertmäßigen Marktanteil von [10-20] % und einen volumenmäßigen Marktanteil von [10-20] % hatte. Von einer Einstellung der Geschäftstätigkeiten von FagorBrandt hätten daher insbesondere die Wettbewerber auf dem französischen Markt profitiert, da sie ihren Absatz hätten steigern können. Diese Unternehmen sind daher von dem durch die Beihilfe ermöglichten Überleben von FagorBrandt am stärksten betroffen. Der Absatz von FagorBrandt auf dem italienischen Markt ist hingegen sehr begrenzt. Die Kommission gibt daher der Ausgleichsmaßnahme, die in der Einstellung des Vertriebs von Geschirrspülern der Marke Vedette besteht, gegenüber der Veräußerung der Marke […] den Vorzug, da die Geräte der Marke Vedette (46) ausschließlich auf dem französischen Markt vertrieben werden, während die Geräte […] vor allem […] verkauft werden.
(103)
Als Nächstes ist der Umfang dieser zusätzlichen Ausgleichsmaßnahmen zu prüfen, um festzustellen, ob sie ausreichen.
(104)
Der Absatz von Kühlgeräten (Kühlschränken und Gefriergeräten) der Marke Vedette schlug 2007 mit [10-20] Mio. EUR zu Buche; dies entsprach [0-5] % des Umsatzes der Gruppe FagorBrandt.
(105)
Die Einstellung des Vertriebs von Kühlgeräten während eines Zeitraums von fünf Jahren wird die auf dem französischen Markt tätigen Wettbewerber in die Lage versetzen, ihre Position auf dem Kühlgerätemarkt zu stärken. Nach der GfK-Studie aus dem Jahr 2007 sind die wichtigsten Wettbewerber von FagorBrandt (wertmäßiger Marktanteil: […] %) auf dem französischen Markt für Kühlschränke Whirlpool ([…] %), Indesit ([…] %) und Electrolux ([…] %). Auf dem Markt für Gefriergeräte sind die wichtigsten Wettbewerber von FagorBrandt ([…] %) Whirlpool ([…] %), Liebherr ([…] %) und Electrolux ([…] %).
(106)
Der Absatz von Gargeräten der Marke Vedette schlug 2007 mit [5-10] Mio. EUR zu Buche; dies entsprach [0-5] % des Umsatzes der Gruppe FagorBrandt.
(107)
Die Einstellung des Vertriebs von Gargeräten während eines Zeitraums von fünf Jahren wird die Wettbewerber daher in die Lage versetzen, ihre Position auf dem Markt für Küchenherde zu stärken. Nach der GfK-Studie aus dem Jahr 2007 sind die wichtigsten Wettbewerber von FagorBrandt (wertmäßiger Marktanteil: […] %) auf dem französischen Markt für Küchenherde Indesit ([…] %), Electrolux ([…] %) und Candy ([…] %).
(108)
Der Absatz von Geschirrspülern der Marke Vedette schlug 2007 mit [5-10] Mio. EUR zu Buche; dies entsprach [0-5] % des Umsatzes der Gruppe FagorBrandt.
(109)
Nach der GfK-Studie aus dem Jahr 2007 sind die wichtigsten Wettbewerber von FagorBrandt (wertmäßiger Marktanteil: […] %) auf dem französischen Markt für Geschirrspüler BSH ([…] %), Whirlpool ([…] %) und Electrolux ([…] %). Die Einstellung des Vertriebs von Geschirrspülern der Marke Vedette wird die Wettbewerber daher in die Lage versetzen, ihre Präsenz auf dem Markt zu stärken.
(110)
Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass die Vedette-Geräte, deren Vertrieb eingestellt wird, [0-5] % des Umsatzes der Gruppe ausmachen (47). Nach Angaben Frankreichs wird dies wesentliche Anpassungen innerhalb des Unternehmens erfordern […].
6.5.4. Schlussfolgerung zu den von Frankreich vorgeschlagenen Ausgleichsmaßnahmen und Auferlegung einer zusätzlichen Ausgleichsmaßnahme durch die Kommission
(111)
Als Ausgleichsmaßnahmen wurden die Einstellung des Vertriebs bestimmter Geräte der Marke Vedette (Gargeräte, Kühlgeräte und Geschirrspüler) während eines Zeitraums von fünf Jahren (48) und die Veräußerung von Brandt Components vorgeschlagen. Es handelt sich um eine echte (das heißt spürbare), wenn auch nicht übermäßige Verringerung der Präsenz auf dem Markt.
(112)
Die Kommission hält die die Marke Vedette betreffende Ausgleichsmaßnahme, die Frankreich vorgeschlagen hat, für die einzig geeignete, wenn auch größenmäßig nicht ausreichende Ausgleichsmaßnahme. Die Kommission beschließt daher, dem Unternehmen als Bedingung für die Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Binnenmarkt eine Verlängerung der Einstellung des Vertriebs von Produkten der Marke Vedette um drei Jahre aufzuerlegen. In der Praxis wird also das für fünf Jahre vorgeschlagene Verbot um drei Jahre auf insgesamt acht Jahre verlängert.
(113)
Ausgehend von den Informationen, die der Kommission am 21. Oktober 2008 vorlagen, und nachstehender Tabelle 2 (49) lassen sich die Auswirkungen dieser Ausgleichsmaßnahme („AM“) gemessen an den Umsatzeinbußen auf zweierlei Weise berechnen.
Tabelle 2
in Mio. EUR
2009
2010
2011
2012
2013
2014
2015
2016
Umsatz FagorBrandt
[900-1 200]
[900-1 200]
[900-1 200]
[900-1 200]
[900-1 200]
[900-1 200]
[900-1 200]
[900-1 200]
Auswirkungen AM, hoher Schätzwert
- [40-60]
- [40-60]
- [40-60]
- [40-60]
- [40-60]
- [40-60]
- [40-60]
- [40-60]
Auswirkungen AM, niedriger Schätzwert
- [55-75]
- [55-75]
- [55-75]
- [55-75]
- [55-75]
- [55-75]
- [55-75]
- [55-75]
(114)
Die Zahlen in Tabelle 2 für die Jahre 2009 bis 2012 wurden von Frankreich und FagorBrandt im Zusammenhang mit den Auswirkungen der von ihnen vorgeschlagenen Ausgleichsmaßnahme übermittelt (zu diesen Auswirkungen siehe auch die Erwägungsgründe 143 ff.).
(115)
Die erste Möglichkeit, die Auswirkungen der von der Kommission auferlegten zusätzlichen Ausgleichsmaßnahme zu berechnen, besteht darin, die Mindereinnahmen des letzten von den französischen Behörden bewerteten Jahres (nämlich 2012) mit 3 zu multiplizieren. Bei einem optimistischen Szenario für das Unternehmen betragen diese Auswirkungen demnach 3 × [40-60] Mio. EUR, also [120-180] Mio. EUR.
(116)
Die zweite Möglichkeit für die Berechnung der Auswirkungen der zusätzlichen Ausgleichsmaßnahme ist die Extrapolation der Zahlen für 2013 bis 2016, indem auf der Grundlage der von dem Unternehmen mit [1,5-3] % angegebenen Umsatzsteigerung zwischen 2009 und 2012 auf die Zahlen für 2012 eine lineare Erhöhung von [1,5-3] % angewandt wird. Aus den in den Erwägungsgründen 125 ff. dargelegten Gründen ist es angesichts der Strategie der Gruppe und der Marktaussichten vernünftig, von einer solchen Umsatzsteigerung auszugehen. Somit wird die Ausgleichsmaßnahme für FagorBrandt bei einem optimistischen Szenario für das Unternehmen zu Umsatzeinbußen von [120-180] Mio. EUR führen.
(117)
Die vorgeschlagene Ausgleichsmaßnahme erscheint demnach geeignet und alleine schon ausreichend, um die durch die Gewährung der in Rede stehenden Beihilfe verursachten negativen Auswirkungen auf den Wettbewerb in angemessener Weise zu verringern. Bei einem optimistischen Szenario wird das Unternehmen im Zeitraum 2014-2016 [120-180] Mio. EUR Umsatz verlieren. Diese Umsatzeinbußen ermöglichen es den Wettbewerbern, ihren Absatz zu steigern. Die Ausgleichsmaßnahme wird es für das Unternehmen auch schwieriger machen, die betreffenden Vedette-Produkte (zurzeit werden nur Waschmaschinen der Marke Vedette vertrieben) nach acht Jahren Abwesenheit vom Markt wiedereinzuführen. Selbst wenn die Marke nicht vollständig verschwindet, steigen die Rückkehrkosten proportional zu den Jahren der Abwesenheit. Je länger die Marke nicht auf dem Markt vertreten ist, desto stärker wird ihre Bekanntheit zurückgehen.
(118)
Ferner ist zu prüfen, ob mit dieser neuen Ausgleichsmaßnahme auch der Wettbewerbsvorteil ausgeglichen werden kann, der sich aus dem kumulativen Effekt der italienischen Beihilfe und der Umstrukturierungsbeihilfe ergibt. Denn man kann die Auffassung vertreten, dass FagorBrandt am 21. Oktober 2008 über 3 190 878,02 EUR (mit Zinsen rund 4 Mio. EUR) verfügte, über die das Unternehmen nicht hätte verfügen dürfen. Dieser Vorteil hat Auswirkungen auf den Wettbewerb, da das Unternehmen über zusätzliche Liquidität verfügte. Diese Beeinträchtigung des Wettbewerbs wird durch die zusätzliche Ausgleichsmaßnahme ausgeglichen.
(119)
In der nachstehenden Tabelle 3 ist der mit der Ausgleichsmaßnahme verbundene Nettoverlust (oder negative freie Cashflow) dargestellt. Bei den Zahlen für die Jahre 2009-2012 handelt es sich um die Zahlen, die Frankreich der Kommission übermittelt hat. Die Zahlen für die Jahre 2013-2016 beruhen auf einer Extrapolation, bei der die Zahlen für 2012 um [1,5-3] % pro Jahr erhöht wurden (50).
Tabelle 3
in Mio. EUR
2009
2010
2011
2012
2013
2014
2015
2016
Endergebnis ohne AM
[0-5]
[5-10]
[10-15]
[10-15]
[15-20]
[15-20]
[15-20]
[15-20]
Auswirkungen AM, hoher Schätzwert
- [10-15]
- [5-10]
- [5-10]
- [5-10]
- [5-10]
- [5-10]
- [5-10]
- [5-10]
Auswirkungen AM, niedriger Schätzwert
- [15-20]
- [5-10]
- [5-10]
- [5-10]
- [5-10]
- [5-10]
- [5-10]
- [5-10]
(120)
Daraus ergibt sich, dass FagorBrandt bei einem (für das Unternehmen) optimistischen Szenario in den drei zusätzlichen Jahren Liquidität in einer Höhe zwischen [10-20] Mio. EUR (wenn man die Zahlen für 2012 mit 3 multipliziert) und [10-20] Mio. EUR (wenn man die extrapolierten Zahlen addiert) verlieren wird. Mit anderen Worten, durch die Auferlegung dieser neuen Ausgleichsmaßnahme wird der Vorteil, über Liquidität in Höhe von rund 4 Mio. EUR verfügen zu können, weitestgehend ausgeglichen.
(121)
Die Ausgleichsmaßnahmen sind nicht deshalb ungeeignet, weil sie sich über das Ende des Umstrukturierungszeitraums hinaus erstrecken, das auf den 31. Dezember 2012 festgesetzt ist. Denn wenn wegen der Gewährung einer Umstrukturierungsbeihilfe Ausgleichsmaßnahmen notwendig werden, sind diese nicht Teil des Umstrukturierungsprozesses selbst, sondern stellen einen Ausgleich für die Wettbewerber des unterstützten Unternehmens dar, mit dem die sie möglicherweise belastende Wettbewerbsbeeinträchtigung ausgeglichen werden soll. Ihre Wirkung und ihr Nutzen werden nicht dadurch in Frage gestellt, dass sie sich über einen Zeitraum erstrecken, der über den Umstrukturierungszeitraum hinausgeht, wenn sie wegen einer mit einer staatlichen Beihilfe geförderten Umstrukturierungsmaßnahme getroffen werden und wenn sie den Ausgleich der sich aus dieser Beihilfe ergebenden Wettbewerbsbeschränkung bezwecken oder bewirken.
(122)
Die Kommission ist daher der Auffassung, dass es mit Hilfe dieser Maßnahmen möglich ist, unzumutbare Wettbewerbsverfälschungen im Sinne der Randnummern 38 bis 40 der Umstrukturierungsleitlinien zu vermeiden.
6.6. Wiederherstellung der Rentabilität des Unternehmens
6.6.1. Umstrukturierungsplan, Marktaussichten und Schlüssigkeit der Prognosen im Umstrukturierungsplan
(123)
Im Umstrukturierungsplan von FagorBrandt, mit dessen Umsetzung bereits begonnen wurde, ist im Wesentlichen Folgendes vorgesehen:
-
Konzentration auf […] und gezielte Entwicklung […],
-
Rationalisierung der Beschaffungspolitik und […],
-
Veräußerung bestimmter Geschäftsbereiche und Schließung mehrerer Standorte (51),
-
Verringerung der Mitarbeiterzahl (52),
-
Maßnahmen zum langfristigen Erhalt des Unternehmens (53).
(124)
Nach Prüfung des Umstrukturierungsplans bestätigt die Kommission, dass dieser, wie bereits im Einleitungsbeschluss festgestellt, die Anforderungen der Randnummern 35 bis 37 der Umstrukturierungsleitlinien erfüllt. Mit anderen Worten, der Umstrukturierungsplan ermöglicht die Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität des Unternehmens.
(125)
Die Kommission möchte jedoch im Folgenden ihre Analyse und ihre Schlussfolgerungen in Bezug auf die Marktaussichten und die Schlüssigkeit der Prognosen im Umstrukturierungsplan darlegen.
(126)
Die Kommission hat die Prognosen im Umstrukturierungsplan insbesondere auf die Wachstumsperspektiven hin geprüft. Die Kommission möchte daran erinnern, dass in diesem Beschluss nur die im Oktober 2008 vorliegenden Daten berücksichtigt werden.
(127)
Nach Angaben des CECED (54) zeigt die volumenmäßige Entwicklung des europäischen Marktes zwischen 2005 und 2007 in Westeuropa ein moderates Wachstum (rund 2 % pro Jahr) und in Osteuropa ein starkes Wachstum (rund 7 % pro Jahr). Die Angabe für Osteuropa ist jedoch unsicher, da sie Konjunkturschwankungen unterliegt, so dass ein zweistelliges Wachstum und ein ebenfalls zweistelliger Rückgang ohne weiteres aufeinander folgen können.
(128)
Langfristig ist zwar eine Konvergenz des Einkaufsverhaltens in Osteuropa mit dem in Westeuropa denkbar, aber die geringe Kaufkraft in den osteuropäischen Ländern führt zu einer Konzentration der Nachfrage auf den Grundbedarf (Waschmaschine oder Kühlschrank) und preisgünstige Geräte. In diese Märkte sind nun aber die türkischen und asiatischen Wettbewerber eingetreten.
(129)
Die Märkte, die für FagorBrandt Potenzial bieten, liegen somit in Westeuropa, da sie wertmäßig, aber auch volumenmäßig größer sind und weniger vom unteren Preissegment getragen werden, auf das das starke Wachstum in Osteuropa zurückzuführen ist, in dem FagorBrandt aber nicht mehr wettbewerbsfähig sein kann.
(130)
Der Referenzmarkt von FagorBrandt ist der französische Markt, auf dem die Gruppe [50-80] % ihres Absatzes erzielt, [80-100] % ihres Volumens produziert und [80-100] % der Mitarbeiter der Gruppe beschäftigt. Nach Angaben von GIFAM (55) hat der Markt für Haushaltsgroßgeräte im Jahr 2007 gegenüber dem Vorjahr sowohl volumenmäßig als auch wertmäßig um 1 % zugenommen. Im Einzelnen hat der Markt für […] geräte, auf den sich FagorBrandt konzentrieren will, eine Zunahme um […] % gegenüber 2006 verzeichnet, während der Absatz bei […] geräten um […] % zurückgegangen ist.
(131)
Die Entwicklungen nach Gerätetyp zeigen, dass die tragenden Märkte, die sich in Europa und insbesondere in Frankreich entwickeln, insbesondere die Märkte für […] geräte sind. Das Wachstum bei […] geräten ist erheblich, während bei Kühlgeräten nahezu eine Stagnation festzustellen ist, wie folgende Tabelle aus der GIFAM-Studie zeigt:
Tabelle 4
(132)
Daher erscheint die Entscheidung von FagorBrandt, sich vor allem auf […] zu konzentrieren und […] zu entwickeln, vor dem Hintergrund der Entwicklung der verschiedenen Segmente und Geräte sinnvoll.
(133)
Die Kommission hat die übrigen grundlegenden Elemente des Umstrukturierungsplans, mit denen die Schlüssigkeit der Prognosen über die langfristige Rentabilität von FagorBrandt belegt werden soll, geprüft und sieht die Prognosen in Tabelle 5 als realistisch an.
Tabelle 5
in Mio. EUR
2009
2010
2011
2012
Umsatz FagorBrandt
[900-1 200]
[900-1 200]
[900-1 200]
[900-1 200]
Endergebnis
[0-5]
[5-10]
[10-15]
[10-15]
(134)
Daher beschränkt sich der verbleibende Teil der Prüfung auf die beiden im Einleitungsbeschluss geäußerten Bedenken, bei denen es darum geht, ob der Umstrukturierungsplan realistisch und ausreichend ist.
(135)
Erstens bat die Kommission um Erläuterung der für 2007 erwarteten Umsatzsteigerung um 20 %. Frankreich erklärte, der Tätigkeitsbereich von FagorBrandt habe sich 2006 geändert, da Fagor zunächst den Vertrieb der Marke Fagor auf dem britischen und französischen Markt und dann die Gesamtheit des Frankreichgeschäfts von Fagor auf FagorBrandt übertragen habe (56). Der in diesen Bereichen erzielte Umsatz wurde für 2007 auf [50-100] Mio. EUR geschätzt und in den Umsatz von FagorBrandt für 2007 einbezogen. Bei gleichbleibendem Tätigkeitsbereich würde die prognostizierte Umsatzsteigerung nur [5-10] % betragen. Inzwischen hat Frankreich der Kommission den 2007 tatsächlich erzielten Umsatz mitgeteilt. Er beträgt 903 Mio. EUR gegenüber 779,7 Mio. EUR im Jahr 2006. Dies entspricht einem Anstieg um rund 16 %.
(136)
Zweitens stellte die Kommission fest, dass aus dem Umstrukturierungsplan nicht hervorging, wie FagorBrandt die mit dem Binnenmarkt unvereinbare Beihilfe, die seine italienische Tochtergesellschaft erhalten hatte, zurückzahlen wollte, so dass ein Risiko für die Wiederherstellung der Rentabilität des Unternehmens bestand. Frankreich teilte mit, der von Brandt Italia zurückzuzahlende Teil der italienischen Beihilfe werde wahrscheinlich weniger als 200 000 EUR betragen (siehe die Erwägungsgründe 70 ff.). Der Betrag der italienischen Beihilfe, der für die Zwecke dieses Beschlusses zu berücksichtigen ist, beläuft sich jedoch, wie die Kommission bereits dargelegt hat (siehe die Erwägungsgründe 74 ff.), auf 3 190 878,02 EUR, zuzüglich der bis zum 21. Oktober 2008 angefallenen Zinsen. Allerdings wird die Wiederherstellung der Rentabilität des Unternehmens durch die Rückzahlung dieses Betrags nach Auffassung der Kommission nicht in Frage gestellt, da FagorBrandt seine Eigenleistung um einen Betrag erhöhen muss, der 3 190 878,02 EUR plus Zinsen entspricht (siehe die Erwägungsgründe 149 ff.).
(137)
Aufgrund dieser Erwägungen kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die im Einleitungsbeschluss geäußerten Bedenken hinsichtlich der Wiederherstellung der Rentabilität ausgeräumt sind.
6.6.2. Bedenken eines Beteiligten hinsichtlich der Wiederherstellung der Rentabilität
(138)
Wie bereits erwähnt, bestreitet der Wettbewerber, der anonym bleiben möchte, dass die langfristige Rentabilität des Unternehmens mit der Umstrukturierung wiederhergestellt werden kann. Erstens hätte das Unternehmen einen Teil der Produktion in Gebiete mit niedrigen Produktionskosten verlagern müssen, wo es von Größenvorteilen profitieren könne. Zweitens werde das Unternehmen nicht in der Lage sein, die Investitionen zu tätigen, die notwendig seien, um seine Produkte in einer Branche zu verbessern, in der jedes Jahr erhebliche Investitionen in Produktionsanlagen, Gestaltung, Forschung und Entwicklung erforderlich seien. Schließlich hebt der Wettbewerber hervor, dass das Unternehmen im Vergleich zu seinen Wettbewerbern nach wie vor zu klein sei. In den folgenden Erwägungsgründen prüft die Kommission, ob die Stellungnahme des Wettbewerbers, der anonym bleiben möchte, ihre Schlussfolgerungen hinsichtlich der Wiederherstellung der Rentabilität in Frage stellt.
(139)
Zur Notwendigkeit, einen Teil der Produktion in Länder mit niedrigeren Produktionskosten zu verlagern, merkt die Kommission an, dass Frankreich auf diesen Punkt eingegangen ist und daran erinnert hat, dass sich die von FagorBrandt und einigen seiner rein europäischen Wettbewerber angestrebte Entwicklung (innovative Geräte mit hohem Mehrwert) nicht mit einer systematischen Verlagerung der Produktion in Länder mit niedrigen Produktionskosten vereinbaren lässt. […] Bei den großen Marktteilnehmern ist die Ansiedlung von Produktionsstätten in Ländern mit niedrigen Produktionskosten auch auf die Absicht zurückzuführen, dort ihren Absatz zu steigern.
(140)
Hinsichtlich der Behauptungen des Wettbewerbers, der anonym bleiben möchte, wonach FagorBrandt nicht in der Lage sei, die erheblichen Investitionen zu tätigen, die notwendig seien, um wettbewerbsfähig zu bleiben, und das Unternehmen im Vergleich zu den großen Marktteilnehmern zu klein sei, weist die Kommission darauf hin, dass sie selbst in Erwägungsgrund 8 des Einleitungsbeschlusses festgestellt hat, dass diese Umstände zu den Schwierigkeiten des Unternehmens beigetragen haben. Der Umstrukturierungsplan scheint jedoch auf diese Herausforderungen einzugehen. So beabsichtigt das Unternehmen, sich auf […] zu konzentrieren. Zudem stellt die Kommission fest, dass es einigen Unternehmen der Branche durch Konzentration auf bestimmte Produkte und Segmente gelingt, wettbewerbsfähig zu bleiben, obwohl sie im Vergleich zu den großen Marktteilnehmern klein sind und weitgehend in Westeuropa produzieren (dies gilt zum einen für sogenannte Nischenakteure wie Miele, Smeg, Liebherr oder Teka und zum andern für kleine, auf innerstaatlichen Märkten tätige Hersteller wie Candy oder Gorenje). Darüber hinaus stellt die Kommission fest, dass auch die immer stärkere Integration von FagorBrandt in die Fagor-Gruppe zur Lösung dieser größenbedingten Probleme beiträgt. Zusammenfassend räumt die Kommission ein, dass die von dem Wettbewerber angesprochenen Punkte zwar Herausforderungen für FagorBrandt darstellen, vertritt aber die Auffassung, dass der Umstrukturierungsplan darauf eingeht und eine ausreichende Wahrscheinlichkeit für die Wiederherstellung der Rentabilität bietet.
(141)
Nach Auffassung der Kommission stellen daher die Bemerkungen dieses Wettbewerbers ihre Einschätzung, dass der Umstrukturierungsplan die Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität von FagorBrandt ermöglicht, nicht in Frage.
6.6.3. Auswirkungen der Ausgleichsmaßnahmen auf die Wiederherstellung der Rentabilität
(142)
Hinsichtlich der Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität muss sich die Kommission im Einklang mit dem letzten Satz unter Randnummer 38 der Umstrukturierungsleitlinien abschließend vergewissern, dass die vorgesehenen Ausgleichsmaßnahmen nicht die Überlebensfähigkeit des Unternehmens gefährden. Wie bereits erwähnt, hat Frankreich Ausgleichsmaßnahmen vorgeschlagen, die in den der Anmeldung beigefügten Finanzprognosen noch nicht berücksichtigt waren. Da die Kommission diese Maßnahmen als erforderlich ansieht, müssen sie auch umgesetzt werden. Da diese Maßnahmen (Einstellung des Vertriebs von Gargeräten, Kühlgeräten und Geschirrspülern unter der Marke Vedette während eines Zeitraums von fünf Jahren) eine Verschlechterung der Finanzergebnisse des Unternehmens zur Folge haben, muss sichergestellt werden, dass sie für das Unternehmen tragbar sind.
(143)
Nach Angaben Frankreichs zeigen die Tabellen 6 und 7 die Finanzergebnisse des Unternehmens unter Berücksichtung der Umsetzung der von Frankreich vorgeschlagenen Ausgleichsmaßnahmen. Tabelle 6 beruht auf einem optimistischen Szenario, Tabelle 7 auf einem pessimistischen.
Tabelle 6
Einstellung des Vertriebs von Gargeräten, Kühlgeräten und Geschirrspülern der Marke Vedette (in Mio. EUR)
Optimistisches Szenario
2007
2008
2009
2010
2011
2012
Umsatz
903,0
[900-1 000]
[900-1 000]
[900-1 000]
[900-1 000]
[900-1 000]
Bruttomarge
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
Betriebsergebnis vor Einmalposten
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
Betriebsergebnis (EBIT)
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
Ergebnis vor Steuern
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
Nettoergebnis
- [5-10]
- [5-10]
- [5-10]
[0-5]
[5-10]
[5-10]
Freier Cashflow
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
Kumulierter freier Cashflow
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
Tabelle 7
Einstellung des Vertriebs von Gargeräten, Kühlgeräten und Geschirrspülern der Marke Vedette (in Mio. EUR)
Pessimistisches Szenario
2007
2008
2009
2010
2011
2012
Umsatz
903,0
[900-1 000]
[900-1 000]
[900-1 000]
[900-1 000]
[900-1 000]
Bruttomarge
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
Betriebsergebnis vor Einmalposten
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
Betriebsergebnis (EBIT)
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
Ergebnis vor Steuern
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
Nettoergebnis
- [5-10]
- [5-10]
- [10-15]
[0-5]
[0-5]
[5-10]
Freier Cashflow
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
Kumulierter freier Cashflow
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
(144)
Den Tabellen 6 und 7 liegen hinsichtlich der Umsatzeinbußen, die durch die Einstellung des Vertriebs mehrerer Produktfamilien unter der Marke Vedette entstehen würden, die folgenden Hypothesen zugrunde. Ein solcher Rückzug könnte die folgenden Auswirkungen haben:
a)
einen Absatzrückgang bei der Produktfamilie der Marke Vedette, deren Vertrieb eingestellt wird,
b)
einen Absatzrückgang bei den anderen Produktfamilien, die unter der Marke Vedette vertrieben werden (57) (negativer Sortimenteffekt, der die Produkte der Marke Vedette betrifft),
c)
einen Absatzrückgang bei den anderen Marken (negativer Portfolioeffekt, der die Gesamtheit der Marken der Gruppe FagorBrandt betrifft).
(145)
Das optimistische Szenario trägt nur den in Erwägungsgrund 144 genannten Auswirkungen a und b Rechnung. Der durch die Einstellung des Vertriebs eines Produkts verursachte Verlust bedeutet einen Rückgang des mit der eingestellten Produktlinie erzielten Umsatzes um [70-90] % (die übrigen [10-30] % werden von FagorBrandt durch die Steigerung des Absatzes identischer Produkte unter einer anderen Marke als Vedette wieder hereingeholt) und einen Rückgang des mit den anderen unter der Marke Vedette vertriebenen Produkten erzielten Umsatzes um [20-30] %. Das pessimistische Szenario trägt der in Erwägungsgrund 144 genannten Auswirkung c Rechnung. Die Verlustquote beträgt hier [110-130] % für die eingestellte Produktlinie (der Verlust kann nicht nur 100 % des mit der eingestellten Produktlinie erzielten Umsatzes, sondern auch andere Produkte und Marken betreffen) und [20-40] % für die anderen unter der Marke Vedette vertriebenen Produkte. Nach Angaben Frankreichs hat das Unternehmen ein solches pessimistisches Szenario bereits erlebt. Im Jahr 2003 habe das Unternehmen beschlossen, den Vertrieb von Mikrowellengeräten unter der Marke Vedette in Frankreich aufzugeben, um sich ganz auf die Marke Brandt zu konzentrieren, die sich besonders gut verkauft habe. Dies habe sich sehr nachteilig ausgewirkt, denn es sei nicht nur der gesamte mit der Marke Vedette erzielte Umsatz verlorengegangen, sondern auch die Marke Brandt von Verlusten betroffen gewesen (Gesamtverlust bei diesen beiden Marken von […] geräten in zwei Jahren im Verhältnis zu einem anfänglichen Absatz von […] Einheiten, davon […] unter der Marke Vedette: Das entspricht [120-140] % der aufgegebenen Volumen) (58).
(146)
Nach Analyse der Daten in den beiden vorstehenden Tabellen und der anderen von Frankreich übermittelten Daten stellt die Kommission fest, dass die gewählten Ausgleichsmaßnahmen das Unternehmen schwächen werden, da sie ab 2009, dem Jahr ihrer Umsetzung, eine Verschlechterung der Unternehmensergebnisse bewirken werden. Im Jahr 2010 wird das Unternehmen jedoch wieder ein positives Nettoergebnis erzielen, das in den folgenden Jahren zunehmen wird. Daher ist die Kommission der Auffassung, dass die von Frankreich vorgeschlagenen Ausgleichsmaßnahmen das Unternehmen zwar schwächen, die Wiederherstellung seiner Rentabilität aber nicht verhindern.
(147)
Diese Schlussfolgerung wird auch nicht durch die Auferlegung einer zusätzlichen Ausgleichsmaßnahme durch die Kommission, nämlich die Verlängerung der Einstellung des Vertriebs der betreffenden Produkte der Marke Vedette um drei Jahre, in Frage gestellt.
(148)
Denn wie sich aus Tabelle 3 ergibt, in der die Auswirkungen der Ausgleichsmaßnahme auf das Endergebnis des Unternehmens dargestellt sind, wird dieses bei einem geschätzten Wachstum von [1,5-3] % in den Jahren 2014 bis 2016 positiv bleiben. Dieselbe Schlussfolgerung gilt daher auch für die von der Kommission auferlegte Ausgleichsmaßnahme: Sie schwächt das Unternehmen zwar, verhindert aber nicht die Wiederherstellung seiner Rentabilität.
6.7. Beschränkung der Beihilfe auf das erforderliche Minimum: konkrete Eigenleistung ohne Beihilfeelement
(149)
Die Beihilfe kann nur genehmigt werden, wenn sich Höhe und Intensität der Beihilfe im Einklang mit den Randnummern 43 bis 45 der Umstrukturierungsleitlinien auf das Minimum beschränken, das nach Maßgabe der verfügbaren Finanzmittel des Unternehmens, seiner Anteilseigner oder der Unternehmensgruppe, der es angehört, für die Umstrukturierung unbedingt notwendig ist. Daher müssen die Beihilfeempfänger aus eigenen Mitteln, auch durch den Verkauf von Vermögenswerten, wenn diese für den Fortbestand des Unternehmens nicht unerlässlich sind, oder durch Fremdfinanzierung zu Marktbedingungen einen erheblichen Beitrag zum Umstrukturierungsplan leisten.
(150)
Nach Erwägungsgrund 43 des Einleitungsbeschlusses belaufen sich die Umstrukturierungskosten, so wie sie von Frankreich in der Anmeldung angegeben wurden, auf 62,5 Mio. EUR. Diese will das Unternehmen mit einem Beitrag von 31,5 Mio. EUR und einer Beihilfe von 31 Mio. EUR finanzieren.
in Mio. EUR
%
Umstrukturierungskosten
62,5
100 %
Finanzierung:
Eigenleistung des Empfängers
4,6
7,4 %
Beitrag des Aktionärs
26,9
43 %
Staatliche Beihilfe
31
49,6 %
(151)
In Erwägungsgrund 44 des Einleitungsbeschlusses zeigte sich die Kommission diesbezüglich aus zweierlei Gründen besorgt: Zum einen müsse Frankreich begründen, warum die Rückzahlung der Beihilfe nach Artikel 44 septies nicht in die Umstrukturierungskosten einbezogen wurde. Und zum andern müsse die Art der Eigenleistung des Empfängers näher erläutert werden.
(152)
Zum zweiten Punkt antwortete Frankreich, die Eigenleistung des Empfängers bestehe aus Bankkrediten, die FagorBrandt auf dem Markt aufgenommen habe. Das Unternehmen habe Bankkredite in Höhe von [20-40] Mio. EUR aufgenommen, die 2007 auf [20-40] Mio. EUR aufgestockt worden seien (59). Sie seien durch […] besichert worden. Die Kommission stellt fest, dass die Bankkredite eine „Fremdfinanzierung zu Marktbedingungen“ im Sinne der Randnummer 43 der Umstrukturierungsleitlinien sind und somit einen geeigneten Beitrag darstellen.
(153)
Zur ersten von der Kommission geäußerten Sorge macht Frankreich geltend, die Rückzahlung einer mit dem Binnenmarkt unvereinbaren Beihilfe könne grundsätzlich nicht als Teil der Umstrukturierungskosten angesehen werden (und auch nicht als Eigenleistung des Empfängerunternehmens im Sinne der Randnummern 43 und 44 der Umstrukturierungsleitlinien). Aus diesem Grund sei die Rückzahlung der Beihilfe nach Artikel 44 septies nicht in die Umstrukturierungskosten eingerechnet worden. Diese Rückzahlung, die auf rund [25-30] Mio. EUR (einschließlich Zinsen) geschätzt werde, sei wie alle anderen Finanzausgaben jedoch selbstverständlich in den der Anmeldung beigefügten Geschäftsplan eingegangen. Nach Auffassung der Kommission muss die Rückzahlung im Geschäftsplan berücksichtigt werden, was hier der Fall ist (60).
(154)
Es ist jedoch ebenfalls zu berücksichtigen, dass sich die italienischen Beihilfe, die Brandt Italia erhalten hatte, am 21. Oktober 2008 auf 3 190 878,02 EUR (zuzüglich Zinsen) belief. Daher ist nicht auszuschließen, dass dieser Betrag in der von dem Unternehmen vorgesehenen Eigenleistung enthalten ist. Die Eigenleistung des Beihilfeempfängers läge damit unter der unter Randnummer 44 der Umstrukturierungsleitlinien vorgeschriebenen Schwelle von 50 %.
(155)
Um sicherzustellen, dass die Eigenleistung des Unternehmens kein Beihilfeelement enthält und mindestens 50 % der Umstrukturierungskosten beträgt, erlegt die Kommission dem Unternehmen daher als Bedingung für diesen Positivbeschluss auf, seine Eigenleistung um den Betrag der italienischen Beihilfe, also um 3 190 878,02 EUR zuzüglich der bis zum 21. Oktober 2008 angefallenen Zinsen, zu erhöhen.
(156)
Konkret bedeutet dies, dass die von FagorBrandt als Beitrag zu den Umstrukturierungskosten vorgeschlagene Eigenleistung bis zum Ende der Umstrukturierung des Unternehmens, das auf den 31. Dezember 2012 festgesetzt ist, durch Darlehen, einen Beitrag des Aktionärs o. Ä. um diesen Betrag erhöht werden muss. Frankreich muss innerhalb von zwei Monaten nach dem Stichtag des 31. Dezember 2012 den Nachweis erbringen, dass diese Erhöhung vorgenommen wurde.
(157)
Was die Behauptung des Wettbewerbers, der anonym bleiben möchte, angeht, die Beihilfe sei nicht auf das erforderliche Minimum beschränkt, so ist von der Kommission nicht nur die Einhaltung des formalen Kriteriums einer Eigenleistung von über 50 % geprüft worden, sondern auch, ob die Beihilfe - insbesondere nach den Kriterien unter Randnummer 45 der Umstrukturierungsleitlinien - auf das erforderliche Minimum beschränkt war. Nach Auffassung der Kommission ist dies der Fall, da die Beihilfe nicht in einem Umfang gewährt wird, der „dem Unternehmen überschüssige Liquidität zuführt, die es zu einem aggressiven und marktverzerrenden Verhalten in von dem Umstrukturierungsprozess nicht berührten Tätigkeitsbereichen verwenden könnte.“
(158)
Die Kommission stellt insbesondere fest, dass die Gruppe auch nach Gewährung der Beihilfe am Ende des Umstrukturierungszeitraums bei einem Verschuldungsgrad, der größer als 1 ist, noch erheblich verschuldet sein wird. FagorBrandt wird daher die erzielten Einnahmen vorrangig für den Abbau der Schulden verwenden müssen.
6.8. Grundsatz der einmaligen Beihilfe
(159)
Nach den Randnummern 72 ff. der Umstrukturierungsleitlinien darf eine Umstrukturierungsbeihilfe nur ein einziges Mal in einem Zeitraum von zehn Jahren gewährt werden.
(160)
Im vorliegenden Fall können die französische und die italienische Beihilfe, die FagorBrandt gewährt wurden, jedoch nicht als Rettungs- oder Umstrukturierungsbeihilfen angesehen werden. Denn als die Beihilfen 2002 bzw. 2003 gewährt wurden, befand sich FagorBrandt nicht in Schwierigkeiten, wie in den Erwägungsgründen 44 bis 55 dargelegt wurde.
(161)
Ein Verstoß gegen den Grundsatz der einmaligen Beihilfe liegt daher nicht vor.
6.9. Vollständige Umsetzung des Plans
(162)
Der Umstrukturierungsplan von FagorBrandt einschließlich aller Zusagen Frankreichs muss vollständig umgesetzt werden (61). Die Kommission verlangt, über die Fortschritte bei der Umsetzung des Plans und der damit verbundenen Zusagen informiert zu werden.
7. SCHLUSSFOLGERUNG
(163)
Die Beihilfe kann für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt werden, sofern alle Bedingungen erfüllt werden -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die Beihilfe in Höhe von 31 Mio. EUR, die Frankreich dem Unternehmen FagorBrandt zu gewähren plant, ist unter den Bedingungen des Artikels 2 mit dem Binnenmarkt vereinbar.
Artikel 2
(1) Frankreich setzt die Auszahlung der in Artikel 1 genannten Beihilfe an das Unternehmen FagorBrandt so lange aus, bis die Rückzahlung der in der Entscheidung 2004/343/EG der Kommission vom 16. Dezember 2003 (62) genannten, mit dem Binnenmarkt unvereinbaren Beihilfe tatsächlich erfolgt ist.
(2) Der Umstrukturierungsplan von FagorBrandt in der Fassung, die Frankreich der Kommission am 6. August 2007 übermittelt hat, wird vollständig umgesetzt.
(3) Die von FagorBrandt als Beitrag zu den Umstrukturierungskosten vorgeschlagene Eigenleistung in Höhe von 31,5 Mio. EUR wird um 3 190 878,02 EUR zuzüglich der Zinsen, die für diesen Betrag zwischen der Bereitstellung der italienischen Beihilfe für FagorBrandt und dem 21. Oktober 2008 angefallen sind, erhöht. Diese Erhöhung wird vor dem Ende der Umstrukturierung des Unternehmens vorgenommen, das auf den 31. Dezember 2012 festgesetzt ist. Frankreich erbringt innerhalb von zwei Monaten nach dem Stichtag des 31. Dezember 2012 den Nachweis, dass diese Erhöhung vorgenommen wurde.
(4) FagorBrandt stellt den Vertrieb von Gargeräten, Kühlgeräten und Geschirrspülern der Marke Vedette für einen Zeitraum von acht Jahren ein.
(5) Damit die Kommission die Erfüllung der Bedingungen der Absätze 1 bis 4 verfolgen kann, unterrichtet Frankreich die Kommission in jährlichen Berichten über die Fortschritte bei der Umstrukturierung von FagorBrandt, über die Rückzahlung der in Absatz 1 genannten, mit dem Binnenmarkt unvereinbaren Beihilfe, über die Auszahlung der mit dem Binnenmarkt vereinbaren Beihilfe und über die Umsetzung der Ausgleichsmaßnahmen.
Artikel 3
Frankreich unterrichtet die Kommission innerhalb von zwei Monaten nach dem Tag der Bekanntgabe dieses Beschlusses über die Maßnahmen, die getroffen wurden, um diesem Beschluss nachzukommen.
Artikel 4
Dieser Beschluss ist an die Französische Republik gerichtet.
Brüssel, den 25. Juli 2012
DEĊIŻJONI TAL-KUMMISSJONI
tal-25 ta' Lulju 2012
dwar l-għajnuna mill-Istat SA.23839 (C 44/2007) ta' Franza favur l-impriża FagorBrandt
(notifikata bid-dokument C(2012) 5043)
(It-test bil-Franċiż biss huwa awtentiku)
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
(2013/283/UE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 108(2), l-ewwel subparagrafu tiegħu (1),
wara li kkunsidrat il-Ftehim dwar iż-Żona Ekonomika Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 62(1)(a) tiegħu,
wara li l-partijiet interessati ġew mistiedna jressqu l-kummenti tagħhom skont dawn l-Artikoli (2), u wara li ġew ikkunsidrati dawn il-kummenti,
Billi:
1. PROĊEDURA
(1)
B’ittra ddatata s-6 ta’ Awwissu 2007, Franza nnotifikat lill-Kummissjoni b’għajnuna għar-ristrutturar favur il-grupp FagorBrandt.
(2)
Permezz ta’ ittra ddatata l-10 ta’ Ottubru 2007, il-Kummissjoni infurmat lil Franza bid-deċiżjoni tagħha li tiftaħ il-proċedura stabbilita fl-Artikolu 108(2) tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (minn hawn ‘il quddiem it-“TFUE”) fir-rigward ta’ din l-għajnuna.
(3)
Id-deċiżjoni tal-Kummissjoni li tiftaħ il-proċedura (minn hawn ’il quddiem “id-deċiżjoni tal-ftuħ tal-proċedura”) ġiet ippubblikata f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea (3). Il-Kummissjoni sejħet lill-partijiet interessati biex jippreżentaw l-osservazzjonijiet tagħhom dwar l-għajnuna inkwistjoni.
(4)
Il-Kummissjoni rċeviet l-osservazzjonijiet ta’ tliet partijiet interessati, li huma żewġ kompetituri u l-benefiċjarju tal-għajnuna. Electrolux issottomettiet xi osservazzjonijiet b’ittra ddatata l-14 ta’ Diċembru 2007. Wara laqgħa mas-servizzi tal-Kummissjoni fl-20 ta’ Frar 2008, din l-impriża ssottomettiet xi osservazzjonijiet oħra b’ittra ddatata s-26 ta’ Frar 2008 u tat-12 ta’ Marzu 2008. Kompetitur li jixtieq jibqa’ anonimu ssottometta xi osservazzjonijiet b’ittra ddatata s-17 ta’ Diċembru 2007 (4). FagorBrandt issottometta xi osservazzjonijiet b’ittra ddatata s-17 ta’ Diċembru 2007. Il-Kummissjoni tat dawn l-osservazzjonijiet lil Franza bl-ittri ddatati l-15 ta’ Jannar 2008 u t-13 ta’ Marzu 2008 filwaqt li tatha l-possibbiltà li tikkumenta dwarhom u rċeviet il-kummenti tagħha rispettivament b’ittra ddatata l-15 ta’ Frar 2008 u b’dokument sottomess waqt il-laqgħa tat-18 ta’ Marzu 2008 (ara l-premessa (5)).
(5)
B’ittra ddatata t-13 ta’ Novembru 2007, Franza tat l-osservazzjonijiet tagħha lill-Kummissjoni dwar id-deċiżjoni tal-ftuħ tal-proċedura. Fit-18 ta’ Marzu 2008, saret laqgħa bejn is-servizzi tal-Kummissjoni, l-awtoritajiet Franċiżi u FagorBrandt. Wara din il-laqgħa, l-awtoritajiet Franċiżi ssottomettew xi informazzjoni b’ittri ddatati l-24 ta’ April 2008 u s-7 ta’ Mejju 2008. Saret laqgħa oħra bejn l-istess partijiet fit-12 ta’ Ġunju 2008. Wara din il-laqgħa, l-awtoritajiet Franċiżi ssottomettew xi informazzjoni b’ittra ddatata d-9 ta’ Lulju 2008. Fil-15 ta’ Lulju 2008, il-Kummissjoni talbet għal informazzjoni addizzjonali, li ġiet ipprovduta mill-awtoritajiet Franċiżi fis-16 ta’ Lulju 2008.
(6)
Fil-21 ta’ Ottubru 2008, il-Kummissjoni ħadet deċiżjoni pożittiva taħt ċerti kundizzjonijiet dwar l-għajnuna għar-ristrutturar ta’ EUR 31 miljun mogħtija lil FagorBrandt (5) (minn hawn ‘il quddiem “id-deċiżjoni tal-21 ta’ Ottubru 2008”).
(7)
Din id-deċiżjoni ġiet annullata mill-Qorti fl-14 ta’ Frar 2012 (6) (minn hawn ‘il quddiem “is-sentenza tal-Qorti tal-14 ta’ Frar 2012”) minħabba żewġ żbalji manifesti fl-evalwazzjoni: minn naħa waħda, miżura kompensatorja tqieset bħala mhux valida u, min-naħa l-oħra, kien hemm nuqqas ta’ analiżi tal-effett kumulattiv fuq il-kompetizzjoni ta’ għajnuna qadima mhux kompatibbli mogħtija mill-awtoritajiet Taljani (minn hawn ‘il quddiem imsejħa “l-għajnuna Taljana”) li kienet għadha ma ġietx irkuprata, mal-għajnuna approvata.
(8)
B’konsegwenza ta’ dan, il-Kummissjoni jkollha tieħu deċiżjoni finali ġdida. F’konformità mal-ġurisprudenza tal-Qorti (7), il-Kummissjoni ma tistax ma tqisx l-informazzjoni li kellha dak iż-żmien, jiġifieri fil-21 ta' Ottubru 2008 (ara t-Taqsima “6.2.2. Qafas taż-żmien tal-analiżi”).
2. DESKRIZZJONI
(9)
L-għajnuna inkwistjoni hija għajnuna għar-ristrutturar. L-ammont previst tal-għajnuna huwa ta’ EUR 31 miljun. Din l-għotja ġejja mill-Ministeru Franċiż tal-Ekonomija, tal-Finanzi u tax-Xogħol. Il-benefiċjarju tal-għajnuna huwa FagorBrandt S.A., li għandu bosta sussidjarji li fi ħdanhom isiru l-attivitajiet ta’ produzzjoni u ta’ kummerċjalizzazzjoni.
(10)
L-awtoritajiet Franċiżi jindikaw li, bir-riżorsi disponibbli, u fin-nuqqas ta’ għajnuna mill-Istat, FagorBrandt S.A. ma jkunx kapaċi jħabbat wiċċu mad-diffikultajiet li jinsab fihom. Skont Franza, l-għotja diretta ta’ EUR 31 miljun tippermetti li jitħallsu nofs il-ħlasijiet tar-ristrutturar (8).
(11)
Il-grupp FagorBrandt (minn hawn ’il quddiem “FagorBrandt”) huwa indirettament il-proprjetà tal-kumpanija Fagor Electrodomésticos S. Coop (minn hawn ’il quddiem “Fagor”), kooperattiva taħt il-liġi Spanjola. Il-kapital ta’ din il-kumpanija kooperattiva huwa mqassam bejn madwar 3 500 membru (impjegati-assoċjati), u l-ebda wieħed minnhom ma jista’ jkun fil-pussess ta’ aktar minn 25 % tal-kapital tal-kooperattiva.
(12)
Fagor stess hija parti minn grupp ta’ kooperattivi bl-isem ta’ Mondragón Corporación Cooperativa (minn hawn ’il quddiem “MCC”), li fi ħdanha kull kooperattiva żżomm l-awtonomija ġuridika u finanzjarja tagħha. Fagor tappartjeni għad-diviżjoni “Domestika” tal-grupp settorjali “Industrija” tal-MCC.
(13)
FagorBrandt kellha fatturat ta’ EUR 903 miljun fl-2007. Hija preżenti fl-oqsma kollha tal-apparat domestiku kbir, u b’hekk ikopri tliet gruppi kbar ta’ prodotti: il-ħasil (magni tal-ħasil tal-platti, magni tal-ħasil tal-ħwejjeġ, magni tat-tnixxif tal-ħwejjeġ, magni tal-ħasil u tat-tnixxif tal-ħwejjeġ), it-tkessiħ (friġġijiet, chest freezers u friżers wieqfa) u t-tisjir (fran tradizzjonali, majkrowejvs, kukers, hobs, hoods).
3. RAĠUNIJIET LI WASSLU GĦALL-FTUĦ TAL-PROĊEDURA
(14)
Fid-deċiżjoni għall-ftuħ tal-proċedura, il-Kummissjoni esprimiet dubji dwar il-ħames raġunijiet li ġejjin: riskju ta’ evażjoni tal-projbizzjoni ta’ għoti ta’ għajnuna għar-ristrutturar lill-impriżi ġodda; riskju ta’ evażjoni tal-obbligu ta’ rimborż tal-għajnuna inkompatibbli; dubju dwar ir-ritorn tal-impriża għall-vijabilità fit-tul; insuffiċjenza tal-miżuri kompensatorji; dubju dwar il-limitazzjoni tal-għajnuna għall-minimu meħtieġ, u b’mod partikolari dwar il-kontribuzzjoni tal-benefiċjarju.
3.1. Riskju ta’ evażjoni tal-projbizzjoni ta’ għoti ta’ għajnuna għar-ristrutturar lill-impriżi ġodda;
(15)
Peress li FagorBrandt twaqqfet f’Jannar 2002, huwa kien, skont il-punt 12 tal-Linji gwida Komunitarji dwar l-għajnuna mill-Istat għas-salvataġġ u r-ristrutturar ta’ impriżi f’diffikultà (minn hawn ’il quddiem “il-linji gwida dwar l-għajnuniet għar-ristrutturar”) (9) impriża ġdida sa Jannar 2005, jiġifieri tliet snin wara li twaqqfet. Dan ifisser li kemm fil-mument meta l-impriża ibbenefikat mill-eżenzjoni fiskali li kienet prevista fl-Artikolu 44f tal-Kodiċi Ġenerali tat-Taxxa (minn hawn ’l quddiem imsejħa “l-għajnuna 44f”), kif ukoll fil-mument meta, f’Diċembru 2003, il-Kummissjoni ddikjarat li din l-għajnuna kienet inkompatibbli u ordnat l-irkupru tagħha (10), FagorBrandt kienet impriża ġdida. Skont il-punt 12 tal-linji gwida dwar l-għajnuniet għar-ristrutturar, ma kinitx eliġibbli għal għajnuna għar-ristrutturar. Għaldaqstant, il-fatt li meta l-impriża ma baqgħetx impriża ġdida u għalhekk saret eliġibbli biex tirċievi għajnuniet għar-ristrutturar, Franza kienet għadha ma rkupratx l-għajnuna li kienet iddikjarata bħala inkompatibbli f’Diċembru 2003 jista’ jitqies bħala evażjoni tal-projbizzjoni prevista fil-punt 12 tal-linji gwida dwar l-għajnuniet għar-ristrutturar.
3.2. Riskju ta’ evażjoni tal-obbligu ta’ rimborż tal-għajnuna inkompatibbli
(16)
Wara li osservat li deher li l-biċċa l-kbira tal-għajnuna nnotifikata kellha tintuża biex tiffinanzja r-rimborż tal-għajnuna 44f, il-Kummissjoni iddubitat jekk din l-għajnuna nnotifikata tikkostitwix evażjoni tal-obbligu ta’ rimborż ta’ din l-għajnuna inkompatibbli u jekk tneħħix is-sustanza u l-effett utli tal-irkupru ta’ din l-għajnuna.
3.3. Dubji dwar il-vijabilità fit-tul tal-impriża
(17)
Fir-rigward tar-ritorn tal-impriża għall-vijabilità fit-tul, il-Kummissjoni esprimiet żewġ dubji. Minn naħa, wara li osservat li l-fatturat mistenni għall-2007 żdied b’madwar 20 % meta mqabbel ma’ dak tas-sena ta’ qabel, il-Kummissjoni staqsiet fuq liema elementi kien ibbażat dan it-tbassir. Min-naħa l-oħra, il-Kummissjoni nnutat li l-pjan għar-ristrutturar ma kienx jindika kif FagorBrandt kienet se tagħmel biex tiffaċċja r-rimborż tal-għajnuna inkompatibbli li ngħatat lis-sussidjarja Taljana tagħha.
3.4. Insuffiċjenza tal-miżuri kompensatorji
(18)
Il-Kummissjoni esprimiet ukoll xi dubji jekk in-nuqqas ta’ implimentazzjoni tal-miżuri kompensatorji addizzjonali flimkien ma’ dawk li diġà ttieħdu fil-qafas tal-pjan għar-ristrutturar kienx aċċettabbli. Il-Kummissjoni fakkret li:
(i)
il-linji gwida dwar l-għajnuniet għar-ristrutturar (il-punti 38 sa 41) jobbligaw lill-benefiċjarji li jissodisfaw il-kriterju ta’ “impriża kbira” li jimplimentaw xi miżuri kompensatorji;
(ii)
minn naħa, mingħajr l-għajnuna, FagorBrandt toħroġ mis-suq u, min-naħa l-oħra, il-kompetituri ta’ FagorBrandt huma, fil-maġġoranza tagħhom, Ewropej. B’konsegwenza ta’ dan it-tluq ta’ FagorBrandt ikun jippermetti lill-kompetituri Ewropej iżidu l-bejgħ u l-produzzjoni tagħhom għal ammonti sinifikattivi;
(iii)
jidher li l-miżuri kollha diġà implimentati, fuq il-bażi tal-punt 40 tal-linji gwida dwar l-għajnuniet għar-ristrutturar, ma jistgħux jitqiesu bħala miżuri kompensatorji;
(iv)
fl-aħħar nett, il-Kummissjoni enfasizzat li l-linji gwida li kienu fis-seħħ meta ġew investigati l-każijiet Bull (11) u Euromoteurs (12), li kienu invokati minn Franza, ma kinux jobbligaw l-implimentazzjoni ta’ miżuri kompensatorji. Hija indikat ukoll differenzi oħra ewlenin bejn dawn il-każijiet u l-każ preżenti.
3.5. Dubji dwar il-kontribuzzjoni tal-benefiċjarju
(19)
Fl-aħħar nett, il-Kummissjoni esprimiet dubji dwar jekk il-kundizzjonijiet previsti fil-punti 43 u 44 tal-linji gwida dwar l-għajnuniet għar-ristrutturar ġewx sodisfatti. Minn naħa, l-awtoritajiet Franċiżi ma inkludewx ir-rimborż tal-għajnuna 44f fl-ispejjeż għar-ristrutturar u, min-naħa l-oħra, l-awtoritajiet Franċiżi ma spjegawx minn fejn kienu ġejjin ċerti ammonti mniżżlin bħala “sforz proprju tal-benefiċjarju”.
4. OSSERVAZZJONIJIET TAL-PARTIJIET INTERESSATI
4.1. Osservazzjonijiet tal-impriża Electrolux
(20)
Electrolux tindika li sabiex tiffaċċja l-isfidi tal-kompetizzjoni dinjija, hija implimentat xi pjanijiet għar-ristrutturar kbar u għaljin ħafna. Sabiex tibqa’ kompetittiva, l-impriża kienet obbligata tieħu miżuri drastiċi bħall-għeluq ta’ tmien fabbriki fl-Ewropa tal-Punent, il-produzzjoni tagħhom tressqet prinċipalment lejn fabbriki oħra li jeżistu fl-Ewropa u lejn fabbriki ġodda fil-Polonja u fl-Ungerija. Il-maġġoranza tal-impriżi tas-settur “apparat domestiku kbir” għamlu operazzjonijiet għar-ristrutturar simili. B’konsegwenza ta’ dan, din l-impriża tilmenta dwar il-fatt li FagorBrandt tista’ tieħu sussidju biex tiffaċċja sitwazzjoni li l-bqija tas-settur għandu jaffronta mingħajr ma jirċievi għajnuna simili. L-għajnuna tikkostitwixxi distorsjoni tal-kompetizzjoni b’dannu għal impriżi oħra.
4.2. Osservazzjonijiet tat-tieni kompetitur
(21)
L-ewwel nett, dan il-kompetitur, li jixtieq jibqa’ anonimu, iqis li l-għajnuna ppjanifikata mhux se tippermetti li l-impriża terġa’ tistabbilixxi l-vijabilità fit-tul. Huwa jqis li riorganizzazzjoni industrijali sostanzjali hija meħtieġa biex tiżgura s-sopravivenza tal-impriża. Madankollu, dan il-kompetitur iqis li FagorBrandt mhux se jkollha mezzi biex tiffinanzja l-investimenti meħtieġa. L-għajnuna lanqas ma hi se tippermetti li FagorBrandt tilħaq id-daqs meħtieġ biex ittejjeb il-pożizzjoni tagħha fin-negozjati fir-rigward tad-distributuri kbar li jippreferu l-fornituri li għandhom preżenza aktar importanti importanti fl-Unjoni Ewropea.
(22)
It-tieni nett, il-kompetitur iqis li l-għajnuna mhijiex limitata għall-minimu meħtieġ għaliex FagorBrandt tista’ tikseb il-finanzjamenti meħtieġa għar-ristrutturar tagħha mill-azzjonist tagħha u mill-kooperattiva (jiġifieri l-MCC, li jagħmel parti minnha l-bank Caja Laboral) li lilha jappartjeni dan tal-aħħar.
(23)
It-tielet nett, il-kompetitur iqis li l-għajnuna x’aktarx taffettwa l-kompetizzjoni u l-kummerċ bejn l-Istati Membri. Minn naħa, il-maġġoranza tal-impriżi tas-settur jipproduċu fl-Ewropa u għalhekk jistgħu jitqiesu bħala Ewropej. Il-kompetituri Ażjatiċi u Torok huma preżenti b’mod sinifikanti biss fuq ċerti prodotti. Min-naħa l-oħra, FagorBrandt hijaa l-ħames l-akbar attur fuq il-livell Ewropew u għandha pożizzjoni b’saħħitha fis-swieq Franċiżi, Spanjoli u Pollakki. B’konsegwenza ta’ dan, il-kompetitur iqis li, fin-nuqqas ta’ miżuri kompensatorji, l-għajnuna ma tkunx tista’ tiġi ddikjarata kompatibbli mill-Kummissjoni.
(24)
Ir-raba’ nett, l-għotja fil-passat ta’ għajnuniet illegali minn Franza u l-Italja jwasslu għal żewġ konklużjonijiet: minn naħa, id-diffikultajiet ta’ FagorBrandt huma rikorrenti, u dan jitfa’ dubju fuq il-vijabilità tagħha; min-naħa l-oħra, l-għajnuna nnotifikata probabbilment tintuża għar-rimborż tal-għajnuniet illegali, u b’hekk tkun qiegħda ssir evażjoni tar-rimborż.
4.3. Osservazzjonijiet ta’ FagorBrandt
(25)
L-osservazzjonijiet ta’ FagorBrandt huma simili għall-osservazzjonijiet tal-awtoritajiet Franċiżi, li huma miġbura fil-qosor hawn taħt.
5. KUMMENTI TA’ FRANZA
5.1. Kummenti ta’ Franza dwar id-deċiżjoni tal-ftuħ tal-proċedura
(26)
Fir-rigward ta’ evażjoni possibbli tal-projbizzjoni tal-għotjiet ta’ għajnuniet għar-ristrutturar għall-impriżi ġodda, l-awtoritajiet Franċiżi ma jikkuntestawx il-fatt li FagorBrandt għandha tiġi kkunsidrata bħala “impriża ġdida” matul it-tliet snin mit-twaqqif tagħha b’mod konformi mal-punt 12 tal-linji gwida dwar l-għajnuniet għar-ristrutturar. Madankollu, huma josservaw li l-kwistjoni tal-possibbiltà ta’ għajnuna għar-ristrutturar għall-benefiċċju ta’ FagorBrandt bdiet tiġi kkunsidrata biss fl-2006 wara d-diffikultajiet li ħabbtet wiċċha magħhom mill-2004 u minħabba d-deterjorazzjoni tas-sitwazzjoni finanzjarja tagħha mill-2005, jiġifieri matul il-ħames sena tal-eżistenza tagħha. Fi kliem ieħor, l-impriża ma kellhiex raġunijiet biex titlob għal għajnuna għar-ristrutturar qabel ma kienet f’sitwazzjoni li tiġġustifika din l-għajnuna, jiġifieri fl-2006. B’konsegwenza ta’ dan, ma hemm l-ebda kwistjoni dwar evażjoni possibbli tar-Regolament tat-“tliet snin”.
(27)
Fir-rigward tal-possibbiltà li l-għajnuna nnotifikata tneħħi l-effett utli tal-obbligu ta’ rimborż, Franza tfakkar li l-impriża mhijiex f’diffikultà biss minħabba r-rimborż tal-għajnuna. Id-diffikultajiet finanzjarji fil-fatt bdew fl-2004 u s-sitwazzjoni marret ħafna għall-agħar fl-2005 u l-2006. Kif ikkonkludiet il-Kummissjoni fid-deċiżjoni tal-ftuħ tal-proċedura, l-impriża hija tassew f’diffikultà skont il-linji gwida dwar l-għajnuniet għar-ristrutturar. Minn dan Franza tikkonkludi li l-impriża hija, skont dan, eliġibbli għal għajnuna għar-ristrutturar jekk il-kundizzjonijiet l-oħra għal għajnuna bħal din jkunu sodisfatti wkoll. Ma hemm l-ebda kwistjoni jekk l-impriża jirnexxiliex tasal sas-sena 2007 jew l-2008 jekk ma jkollhiex tħallas lura l-għajnuna, għaliex ir-rimborż tal-għajnuna huwa obbligatorju, u dan ħareġ mid-deċiżjoni negattiva tal-Kummissjoni dwar l-iskema tal-Artikolu 44f fl-2003. Għalhekk hija tassew l-akkumulazzjoni tad-diffikultajiet finanzjarji li tiġġustifika t-talba għall-għajnuna, diffikultajiet li ġejjin mill-ispejjeż għar-ristrutturar diġà mħallsa mill-impriża, min-nuqqas ta’ finalizzazzjoni tar-ristrutturar u wkoll mill-ispejjeż kollha l-oħra li l-impriża għandha tqis, u dan jinkludi r-rimborż tal-għajnuna.
(28)
Rigward ir-ritorn għall-vijabilità fit-tul u ż-żewġ dubji relatati li jissemmew fid-deċiżjoni tal-ftuħ, l-awtoritajiet Franċiżi josservaw l-elementi li ġejjin. Fir-rigward tat-tbassir dwar iż-żieda b’20 % tal-fatturat tal-2007 meta mqabbel mas-sena finanzjarja 2006, dan jista’ jiġi spjegat prinċipalment mill-modifikazzjoni tal-medda tal-attivitajiet ta’ FagorBrandt li saret fl-2006. Fir-rigward tan-nuqqas ta’ konsiderazzjoni tar-rimborż tal-għajnuna illegali mogħtija lis-sussidjarja Taljana (allokata fil-qafas tat-teħid ta’ kontroll tal-attivitajiet tal-apparati domestiċi ta’ Ocean Spa minn Brandt Italia), l-awtoritajiet Franċiżi jindikaw li dan ir-rimborż ma għandux jaffettwa l-vijabilità tal-impriża, meta jitqies li l-ammont li fl-aħħar għandu jitħallas minn Brandt Italia għandu jkun inqas minn EUR 200 000, peress li l-bilanċ huwa mħallas mill-bejjiegħ tal-attivitajiet inkwistjoni.
(29)
Fir-rigward tan-nuqqas ta’ miżuri kompensatorji, Franza tirrepeti li l-impriża kienet diġà biegħet il-kumpanija Brandt Components fl-2004 (is-sit ta’ Nevers). Min-naħa l-oħra, il-kumpanija naqset il-kapaċità ta’ produzzjoni tagħha billi waqfet il-produzzjoni ta’ chest freezers u ta’ majkrowejvs għalihom waħidhom. L-awtoritajiet Franċiżi jfakkru wkoll li l-għajnuna wasslet għal distorsjoni żgħira ħafna, u dan inaqqas il-ħtieġa ta’ miżuri kompensatorji. Fil-fatt, FagorBrandt għandha anqas minn [0-5] % (*) tas-sehem tas-suq fil-livell Ewropew, li huwa ammont żgħir ħafna meta mqabbel mal-kompetituri ewlenin tagħha. L-awtoritajiet Franċiżi jqisu wkoll li l-preżenza tal-impriża fis-suq tippermetti li jiġu evitati sitwazzjonijiet ta’ oligopolju. Matul il-proċedura ta’ investigazzjoni formali, l-awtoritajiet Franċiżi pproponew li jimplimentaw xi miżuri kompensatorji addizzjonali.
(30)
Fir-rigward tad-dubji tal-Kummissjoni dwar il-limitazzjoni tal-għajnuna għall-minimu u l-kontribuzzjoni proprja tal-benefiċjarju, l-awtoritajiet Franċiżi josservaw l-elementi li ġejjin. Fir-rigward tan-nuqqas ta’ konsiderazzjoni tar-rimborż tal-għajnuna fl-ispejjeż għar-ristrutturar, huma jindikaw li r-rimborż ta’ għajnuna inkompatibbli ma jistax ikun, a priori, ikkwalifikat bħala spejjeż għar-ristrutturar. Fir-rigward tal-“isforz proprju tal-benefiċjarju” kif imsemmi fin-notifika, l-awtoritajiet Franċiżi jispjegaw li dan kien self mill-bank.
5.2. Kummenti ta’ Franza dwar l-osservazzjonijiet tal-partijiet interessati
(31)
Fir-rigward tal-kummenti ta’ Electrolux, Franza tenfasizza li l-miżuri għar-ristrutturar li ttieħdu minn Electrolux u minn kompetituri oħra ma kellhomx l-iskop li jirranġaw is-sitwazzjoni ekonomika diffiċli iżda li jsaħħu pożizzjoni fis-suq tal-apparat domestiku kbir. Għaldaqstant, Franza tqis li s-sitwazzjonijiet ta’ FagorBrandt u l-kompetituri tagħha, li barra minn hekk għandhom mezzi finanzjarji ħafna akbar minħabba li huma ta’ daqs akbar, ma humiex komparabbli.
(32)
Fir-rigward tal-kummenti dwar il-vijabilità fit-tul ta’ FagorBrandt mill-impriża li talbet li tibqa’ anonima, l-awtoritajiet Franċiżi jenfasizzaw, l-ewwel nett, li FagorBrandt ħadet xi miżuri li għall-ewwel kellhom l-iskop li “jwaqqfu t-telf u jsaħħu l-marġini ta’ qligħ sabiex tkun tista’, fl-aħħar, tilħaq pożizzjoni aħjar fis-suq, b’mod partikolari bl-iżvilupp ta’ […]”.
(33)
Fir-rigward tal-affermazzjoni li l-għajnuna mhijiex limitata għall-minimu għaliex FagorBrandt tista’ ssib finanzjament mill-azzjonisti tagħha, l-awtoritajiet Franċiżi jenfasizzaw li l-MCC mhijiex kumpanija holding iżda moviment kooperattiv. F’dan il-moviment kooperattiv, kull kooperattiva inkluża Fagor jew il-bank Caja Laboral hija indipendenti u tiddependi fuq id-deċiżjonijiet tal-ħaddiema-kooperaturi proprji tagħha, li huma l-proprjetarji. Għalhekk, FagorBrandt tista’ biss tiddependi fuq l-appoġġ finanzjarju ta’ Fagor, li hija limitata għall-kapaċitajiet attwali ta’ din tal-aħħar. L-akkwist ta’ FagorBrandt naqqas il-marġini ta’ manuvrar ta’ Fagor fil-fondi u Fagor illum ma tistax tapprova finanzjamenti aktar għoljin minn ċertu livell.
(34)
It-tielet nett, b’risposta għall-effetti negattivi preżunti fuq il-kompetizzjoni, l-awtoritajiet Franċiżi nnutaw xi kontradizzjonijiet fl-osservazzjonijiet tal-parti interessata li talbet li tibqa’ anonima. Minn naħa din tal-aħħar tafferma li l-għajnuna tista’ taffettwa l-kundizzjonijiet tal-kompetizzjoni fi ħdan is-suq Ewropew. Min-naħa l-oħra, hija tafferma li FagorBrandt għandha daqs żgħir wisq meta mqabbel mal-impriżi ewlenin, u dan ipoġġi l-vijabilità tagħha fil-periklu. Barra minn hekk, fir-rigward tan-nuqqas ta’ miżuri kompensatorji, l-awtoritajiet Franċiżi jfakkru li huma diġà implimentaw xi miżuri kompensatorji validi u li qegħdin jipproponu li jimplimentaw oħrajn ġodda.
(35)
Ir-raba’ nett, b’risposta għall-affermazzjonijiet ibbażati fuq l-għotjiet fil-passat ta’ għajnuniet illegali minn Franza u l-Italja, Franza tfakkar li dawn l-għajnuniet illegali ma kinux qegħdin jimmiraw għal programm ta’ ristrutturar tal-impriża iżda sistema bl-iskop li tiffavorixxi ż-żamma tax-xogħol fit-territorju. Barra minn hekk, Franza tenfasizza, fuq il-bażi tal-informazzjoni pprovduta fis-17 ta’ Diċembru 2007 lill-Kummissjoni minn FagorBrandt, li ma hemm l-ebda relazzjoni reali bejn l-ammont tal-għajnuna allokata (madwar EUR 20 miljun ta’ għajnuna netta wara t-taxxa) u l-ammont tal-għajnuna inkompatibbli (madwar EUR 27,3 miljun wara l-kalkolu tal-imgħax). Barra minn hekk, l-ispejjeż għar-ristrutturar ġew evalwati għal EUR 62,5 miljun u għalhekk huma ħafna aktar mill-ammont mitlub tal-għajnuna għar-ristrutturar. Fl-aħħar nett, huma jfakkru fin-natura funġibbli tal-infiq.
(36)
Fir-rigward tal-kummenti li ssottomettiet FagorBrandt lill-Kummissjoni, l-awtoritajiet Franċiżi jindikaw li huma jaqblu mal-elementi ta’ kjarifika, aktar u aktar minħabba li dawn ġew ippreżentati bħala suppliment għall-osservazzjonijiet tagħhom stess.
6. EVALWAZZJONI TAL-GĦAJNUNA
6.1. Eżistenza ta’ għajnuna skont it-tifsira tal-Artikolu 107(1) tat-TFUE
(37)
Il-Kummissjoni tqis li l-miżura tikkostitwixxi għajnuna mill-Istat skont l-Artikolu 107(1) tat-TFUE. Hija tieħu l-forma ta’ għotja mill-gvern Franċiż u b’konsegwenza ta’ dan hija ffinanzjata mir-riżorsi tal-Istat u attribwibbli għall-Istat. Il-miżura tindirizza b’mod uniku lil FagorBrandt u għalhekk hija selettiva. L-għotja tiffavorixxi lil FagorBrandt billi ttiha riżorsi addizzjonali u tevitaha milli twaqqaf l-attivitajiet tagħha. Għalhekk, din il-miżura thedded li toħloq distorsjoni fil-kompetizzjoni bejn il-produtturi ta’apparat domestiku kbir. Fl-aħħar nett, is-suq tal-apparat domestiku kbir huwa kkaratterizzat minn kummerċ importanti bejn l-Istati Membri. B’konsegwenza ta’ dan, il-Kummissjoni tikkonkludi li l-miżura nnotifikata tikkostitwixxi għajnuna mill-Istat. Franza ma tikkontestax din il-konklużjoni.
6.2. Bażi ġuridika tal-evalwazzjoni
6.2.1. Bażi ġuridika tal-kompatibilità tal-għajnuna
(38)
L-Artikolu 107(2 u 3) tat-TFUE jipprevedi xi derogi għall-inkompatibilità ġenerali prevista fil-paragrafu 1 tal-istess Artikolu. Id-derogi previsti fl-Artikolu 107(2) tat-TFUE mhumiex applikabbli b’mod ċar f’dan il-każ.
(39)
Fir-rigward tad-derogi previsti fl-Artikolu 107(3) tat-TFUE, il-Kummissjoni tosserva li peress li l-għan tal-għajnuna mhuwiex reġjonali u d-deroga tal-punt b) tal-paragrafu inkwistjoni mhijiex applikabbli b’mod ċar, tapplika biss id-deroga stabbilita fil-punt c). Dan jipprevedi l-awtorizzazzjoni tal-għajnuniet mill-Istat li għandhom l-iskop li jiffaċilitaw l-iżvilupp ta’ ċerti attivitajiet ekonomiċi, meta dawn ma jbiddlux il-kundizzjonijiet tal-kummerċ b’mod li jmur kontra l-interess komuni. F’dan il-kuntest, huwa ċar li l-għajnuniet ingħataw bl-iskop li tiġi rrestawrata l-vijabilità fit-tul ta’ impriża f’diffikultà. Il-Kummissjoni wriet kif tevalwa l-kompatibilità ta’ għajnuniet bħal dawn fil-linji gwida dwar l-għajnuniet għar-ristrutturar. Għalhekk huma dawn tal-aħħar li se jintużaw bħala bażi ġuridika għall-evalwazzjoni. Il-Kummissjoni tqis li ma jista’ japplika ebda qafas Komunitarju ieħor għall-każ preżenti. Barra minn hekk, Franza ma invokat l-ebda deroga oħra tat-TFUE. Barra minn hekk, l-ebda parti interessata ma kkritikat l-għażla ta’ din il-bażi ġuridika, li diġà tħabbret fid-deċiżjoni tal-ftuħ tal-proċedura.
6.2.2. Qafas taż-żmien tal-analiżi
(40)
Sabiex tkun konformi mal-ġurisprudenza tal-Qorti (13), il-Kummissjoni trid, wara li tirrevoka waħda mid-deċiżjonijiet tagħha, tibbaża l-analiżi l-ġdida tagħha b’mod esklużiv fuq l-informazzjoni li kellha fil-mument tal-adozzjoni tad-deċiżjoni rrevokata, li f’dan il-każ huwa l-21 ta’ Ottubru 2008.
(41)
Għaldaqstant, l-avvenimenti sussegwenti li setgħu ġraw mill-21 ta’ Ottubru 2008 ma għandhomx jitqiesu. It-tibdil jew l-evoluzzjonijiet tas-suq jew li jikkonċernaw is-sitwazzjoni tal-benefiċjarju tal-għajnuna jridu jiġu esklużi mill-analiżi. Bl-istess mod, il-Kummissjoni ma tqisx il-perjodu tat-twettiq tal-pjan ta’ ristrutturar lil hinn minn Ottubru 2008 (14).
(42)
Bl-istess mod, il-Kummissjoni ma għandiex l-obbligu li tibda l-investigazzjoni tal-każ mill-bidu, u lanqas li tlestih permezz ta’ għarfien tekniku espert ġdid (15). L-annullament ta’ att li jtemm proċedura amministrattiva li tiġbor fiha fażijiet differenti ma jagħtix neċessarjament lok għall-annullament tal-proċedura kollha. F’każijiet bħal dawn meta, minkejja l-fatt li jittieħdu miżuri ta’ investigazzjoni li jippermettu analiżi eżawrjenti tal-kompatibilità tal-għajnuna l-analiżi mwettqa mill-Kummissjoni ma tkunx kompluta u għalhekk tikkawża l-illegalità tad-deċiżjoni, il-proċedura maħsuba biex tibdel din id-deċiżjoni tista’ ssir abbażi tal-miżuri ta’ investigazzjoni li jkunu diġà twettqu (16).
(43)
Barra minn hekk, ġaladarba l-Kummissjoni jkollha tibbaża l-analiżi ġdida tagħha b’mod esklużiv fuq informazzjoni li hi kellha f’Ottubru 2008, informazzjoni li l-awtoritajiet Franċiżi u FagorBrandt diġà ħadu pożizzjoni dwarha, ma hemmx bżonn li jerġgħu jiġu kkonsultati (17). Fl-aħħar nett, id-dritt li partijiet terzi kkonċernati jesponu l-osservazzjonijiet tagħhom ġie żgurat permezz tal-pubblikazzjoni tad-deċiżjoni tal-ftuħ tal-proċedura fil-Ġurnal Uffiċjali (18) u l-ebda dispożizzjoni tar-Regolament Nru 659/1999 ma timponi li dawn għandhom jingħataw din il-possibbiltà mill-ġdid meta l-operazzjoni inizjali tkun ġiet emendata matul l-investigazzjoni (19).
(44)
Għaldaqstant, id-deċiżjoni preżenti hija bbażata biss fuq l-elementi disponibbli fid-data tal-21 ta’ Ottubru 2008.
6.3. Eliġibilità tal-impriża għall-għajnuniet għar-ristrutturar
(45)
Sabiex tibbenefika minn għajnuniet għar-ristrutturar, l-impriża għandha, l-ewwel nett, tkun tista’ titqies bħala impriża f’diffikultà, kif stabbilit fit-Taqsima 2.1 tal-linji gwida dwar l-għajnuniet għar-ristrutturar.
(46)
Fil-punt 24 tad-deċiżjoni tal-ftuħ tal-proċedura, il-Kummissjoni indikat li l-impriża dehret f’diffikultà skont il-punt 11 tal-linji gwida dwar l-għajnuniet għar-ristrutturar. Fil-punt 27 tad-deċiżjoni tal-ftuħ tal-proċedura, il-Kummissjoni indikat ukoll li, b’mod konformi mal-punt 13 tal-linji gwida dwar l-għajnuniet għar-ristrutturar, id-diffikultajiet tal-impriża kienu saru serji wisq biex ikunu jistgħu jiġu ffinanzjati mill-azzjonist Spanjol tagħha. Għall-kuntrarju ta’ din l-evalwazzjoni preliminari, il-kompetitur li talab li jibqa’ anonimu jqis li FagorBrandt setgħet tikseb l-appoġġ finanzjarju meħtieġ biex tiffaċċja d-diffikultajiet tagħha minn Fagor u MCC. Għaldaqstant, għandu jiġi analizzat jekk l-evalwazzjoni preliminari li saret fid-deċiżjoni tal-ftuħ tal-proċedura għandhiex tiġi emendata. Il-Kummissjoni tosserva li l-kompetitur jibbaża l-affermazzjoni tiegħu fuq artiklu li deher fl-istampa (20) li donnu jindika li Fagor tista’ faċilment tiġġenera fondi mis-swieq finanzjarji. Madankollu, il-Kummissjoni tosserva li dan l-artiklu ġie ppubblikat f’April 2005 u li s-sitwazzjoni finanzjarja ta’ Fagor marret ħafna għall-agħar wara din id-data. L-awtoritajiet Franċiżi jfakkru f’dan ir-rigward li d-djun finanzjarji ta’ Fagor (eskluża l-konsolidazzjoni tad-djun ta’ FagorBrandt) ittriplaw fl-2005, b’mod partikolari wara l-akkwist tat-titoli ta’ FagorBrandt u wara investimenti industrijali kbar minn Fagor. Barra minn hekk, Fagor investiet EUR 26,9 miljun ta’ kapital f’FagorBrandt fl-2006. Dawn l-elementi kollha kważi ħlew il-kapaċità tal-kooperattiva li tħallas id-dejn, li għandha proporzjonijiet ta’ dejn li qabżu sew il-limiti li ġeneralment huma awtorizzati.
(47)
Barra minn hekk, l-awtoritajiet Franċiżi spjegaw li Fagor, l-uniku azzjonarju tal-grupp FagorBrandt, hija kooperattiva ta’ ħaddiema-assoċjati taħt il-liġi Spanjola. Il-kapital tagħha jinqasam bejn madwar 3 500 membru li huma esklużivament impjegati-assoċjati, u l-ebda wieħed minnhom ma jista’ jkun fil-pussess ta’ aktar minn 25 % tal-kapital tal-kooperattiva.
(48)
Minħabba din il-forma ġuridika, Fagor ma tistax timxi għal żidiet fil-kapital miftuħa għal abbonati terzi. Il-kooperattiva tista żżid il-kapital tagħha biss billi ddur għall-membri tagħha stess, li għandhom kapaċitajiet finanzjarji limitati għat-tfaddil personali tagħhom. L-unika possibilità li għandha biex tiffinanzja l-iżvilupp tagħha hi li tissellef mill-banek jew li toħroġ bonds.
(49)
MCC hija kombinament ta’ kooperattivi li Fagor tagħmel parti minnhom. Fi ħdan dan il-kombinament, kull kooperattiva żżomm l-awtonomija ġuridika u finanzjarja tagħha. Fi kliem ieħor, ma hemm l-ebda relazzjoni finanzjarja bejn Fagor u MCC. Għalhekk, MCC mhijiex kumpanija holding iżda moviment kooperattiv. Kull kooperattiva inkluża f’dan il-kombinament, bħal Fagor jew il-bank Caja Laboral, hija indipendenti u tiddependi fuq deċiżjonijiet mill-ħaddiema-kooperaturi proprji tagħha, li huma l-proprjetarji. Għalhekk, ir-relazzjonijiet bejn MCC u l-membri tagħha ma jistgħux jitqiesu bħal dawk bejn grupp finanzjarju tradizzjonali.
(50)
B’konsegwenza ta’ dan, minħabba l-foma ġuridika tagħha, MCC ma setgħetx issib fondi bħal kumpanija pubblika, u ma tistax titqies bħala kumpanija prinċipali fis-sens tal-punt 13 tal-linji gwida dwar l-għajnuniet għar-ristrutturar. Għalhekk, FagorBrandt kellha tiddependi biss fuq l-appoġġ tal-kumpanija prinċipali tagħħa, Fagor, fil-limiti tal-kapaċitajiet tagħha li tikkontribwixxi.
(51)
Il-Kummissjoni għalhekk tqis li mhux meħtieġ li tiġi riveduta l-evalwazzjoni li saret fid-deċiżjoni tal-ftuħ dwar l-eliġibilità tal-impriża fuq il-bażi tal-punti 11 u 13 tal-linji gwida dwar l-għajnuniet għar-ristrutturar.
(52)
Fir-rigward tal-eliġibilità tal-impriża abbażi tal-kundizzjonijiet stabbiliti fit-Taqsima 2.1 tal-linji gwida dwar l-għajnuniet għar-ristrutturar, id-deċiżjoni tal-ftuħ twassal għal dubju wieħed biss, li huwa l-evażjoni possibbli tal-projbizzjoni tal-għajnuna għar-ristrutturar għall-impriżi ġodda (ara t-Taqsima 3 “Raġunijiet li wasslu għall-ftuħ tal-proċedura”).
(53)
Il-Kummissjoni analizzat is-sitwazzjoni finanzjarja tal-impriża, li hija spjegata fit-Tabella Nru 1 hawn taħt. Jidher b’mod ċar li, matul l-ewwel tliet snin ta’ eżistenza tagħha, l-impriża, minkejja li kienet ħallset lura l-għajnuna 44f, ma kinitx tissodisfa l-kriterji previsti fil-punti 10 u 11 tal-linji gwida dwar l-għajnuniet għar-ristrutturar sabiex titqies f’diffikultà: fir-rigward tal-punt 10 tal-linji gwida dwar l-għajnuniet għar-ristrutturar, jidher li, minkejja li l-impriża kienet ħallset lura l-għajnuna ta’ EUR 22,5 miljun mill-2004 (jiġifieri fix-xhur wara d-Deċiżjoni finali negattiva tal-Kummissjoni), hija kienet għadha ma tilfitx nofs il-fondi proprji tagħha fl-2004. Fir-rigward tal-punt 11 tal-linji gwida għar-ristrutturar, minkejja li l-impriża kienet ħallset lura l-għajnuna ta’ EUR 22,5 miljun mill-2004, hija kellha biss sena waħda li fiha sar telf (2004), u dan mhuwiex biżżejjed sabiex titqies f’diffikultà abbażi ta’ dan il-punt. Għalhekk, għandu jiġi kkonstatat li d-diffikultajiet finanzjarji tal-grupp FagorBrandt marru għall-agħar mis-sena 2005, b’mod li l-impriża setgħet titqies bħala impriża f’diffikultà skont il-linji gwida dwar l-għajnuniet għar-ristrutturar (jiġifieri impriża li, “fin-nuqqas ta’ intervent estern mill-awtoritajiet pubbliċi” timxi “lejn mewta ekonomika kważi ċerta fuq żmien qasir jew medju”) mingħajr dubju mis-sena ta’ wara (filwaqt li jitqies l-obbligu li titħallas lura l-għajnuna 44f) u ċertament fl-2007.
Tabella 1
miljun EUR
2002
2003
2004
2005
2006
2007
Fatturat
847,1
857,6
813,2
743,6
779,7
903,0
Marġini gross
205,2
215,1
207,0
180,6
171,6
190,4
Qligħ nett
15,5
13,8
(3,6)
(13,4)
(18,2)
(5,7)
Fondi proprji
69,8
83,4
79,8
70,6
79,4
73,6
(54)
Il-Kummissjoni nnutat ukoll li, matul l-ewwel semestru tas-sena 2005, il-grupp Fagor ħa d-deċiżjoni li jixtri 90 % tal-ishma tal-impriża bi prezz ta’ EUR [150-200] miljun. Dan juri li s-suq ma kienx iqis li l-impriża kienet f’diffikultà skont il-linji gwida dwar l-għajnuniet għar-ristrutturar, jiġifieri impriża li, fin-nuqqas ta’ intervent estern tal-awtoritajiet pubbliċi, qiegħda timxi lejn mewta ekonomika kważi ċerta fuq żmien qasir jew medju.
(55)
Fuq il-bażi ta’ dak li ntqal qabel, il-Kummissjoni tqis li l-impriża, li twaqqfet f’Jannar 2002, ma setgħetx titqies f’diffikultà matul l-ewwel tliet snin tal-eżistenza tagħha, anke jekk kienet ħallset lura l-għajnuna 44f minnufih. Għaldaqstant, hija tqis li l-fatt li f’Jannar 2005 Franza kienet għadha ma rkupratx l-għajnuniet 44f - jiġifieri tliet snin wara t-twaqqif ta’ FagorBrandt - ma kellux l-effett li jżomm impriża ħajja b’mod artifiċjali, li, fin-nuqqas ta’ dan, kienet toħroġ mis-suq. Hija tqis ukoll li matul dan il-perjodu, l-impriża ma kellhiex raġuni biex titlob għajnuna għar-ristrutturar. Fuq il-bażi ta’ dak li ntqal qabel, il-Kummissjoni tqis li l-fatt li f’Jannar 2005 Franza kienet għadha ma rkupratx l-għajnuniet 44f ma jikkostitwix evażjoni tal-projbizzjoni tal-għajnuna għar-ristrutturar favur l-impriżi ġodda skont il-punt 12 tal-linji gwida għar-ristrutturar.
(56)
B’konklużjoni, id-dubji dwar l-eliġibilità tal-impriża twarrbu u l-Kummissjoni tqis li l-kundizzjonijiet previsti fit-Taqsima 2.1 tal-linji gwida dwar l-għajnuniet għar-ristrutturar huma sodisfatti.
6.4. Dispożizzjonijiet fir-rigward tal-għajnuniet illegali u inkompatibbli
6.4.1. L-għajnuna mogħtija minn Franza
(57)
Fuq il-bażi tal-punt 23 tal-linji gwida dwar l-għajnuniet għar-ristrutturar u mill-fatt li l-għajnuna nnotifikata tidher li fil-biċċa l-kbira tagħha tintuża biex tiffinanzja r-rimborż tal-għajnuna 44f, fil-punt 30 tad-deċiżjoni tal-ftuħ tal-proċedura l-Kummissjoni indikat li kellha dubji jekk l-għajnuna nnotifikata kinitx tikkostitwixxi evażjoni mill-obbligu ta’ rimborż u tneħħix is-sustanza u l-effett utli ta’ dan tal-aħħar.
(58)
Fl-evalwazzjoni tagħha ta’ din il-kwistjoni, il-Kummissjoni qieset l-elementi li ġejjin.
(59)
L-ewwel nett, skont ġurisprudenza kostanti, ir-rimborż ta’ għajnuniet inkompatibbli bl-imgħax jippermetti li terġa’ tiġi stabbilita s-sitwazzjoni li kienet teżisti qabel ma ngħatat l-għotja tal-għajnuna u għalhekk tiġi eliminata d-distorsjoni tal-kompetizzjoni li din tikkawża. Għaldaqstant, f’dan il-każ, ir-rimborż tal-għajnuna 44f bl-imgħax - li l-ħlas tal-għajnuna l-ġdida hija subordinata għalih - għandu jerġa’ jistabbilixxi s-sitwazzjoni li kien hemm qabel l-għotja tagħha.
(60)
It-tieni nett, l-impriża hija eliġibbli għal għajnuniet għar-ristrutturar. Fil-fatt, l-ewwel nett, id-diffikultajiet finanzjarji tal-impriża mhumiex ġejjin prinċipalment mir-rimborż tal-għajnuna inkompatibbli. Dawn ġejjin minn sorsi oħra, li huma l-kawża tat-telf li sar mill-2004 (ara t-Tabella 1). Ir-rimborż fil-futur tal-għajnuna inkompatibbli jiggrava biss dawn id-diffikultajiet sa’ punt fejn l-impriża ma tkunx tista’ tiffaċċjahom aktar mingħajr l-għajnuna mill-Istat. It-tieni nett, ġie implimentat pjan għar-ristrutturar tal-attivitajiet li l-ispiża tiegħu kienet ta’ EUR 62,5 miljun. Dan juri li r-ristrutturar operattiv meħtieġ sabiex terġa’ tiġi stabbilita l-profitabilità tal-attivitajiet jikkawża spejjeż kbar ħafna, akbar mir-rimborż tal-għajnuna 44f li hija ta’ EUR 22,5 miljun, bl-imgħaxijiet mhux inklużi. Dawn l-elementi juru li FagorBrandt hija impriża f’diffikultà li l-eżistenza tagħha tinsab fil-periklu. Għalhekk tista’, bħal kull impriża f’sitwazzjoni bħal din, tibbenefika minn għajnuniet għar-ristrutturar jekk tissodisfa l-kundizzjonijiet l-oħra previsti mill-linji gwida dwar l-għajnuniet għar-ristrutturar.
(61)
It-tielet nett, fid-Deċiżjoni tagħha tal-1991 dwar il-każ Deggendorf (21), li josserva li l-“għajnuniet allokati b’mod illegali li Deggendorf ilha tirrifjuta li tħallas lura mill-1986 u l-għajnuniet ġodda (…) għandhom bħala effett akkumulat li jagħtu lil din il-kumpanija vantaġġ eċċessiv u indebitu li jbiddel il-kundizzjonijiet tal-kummerċ b’mod kuntrarju għall-interess komuni”, il-Kummissjoni kkunsidrat l-għajnuniet ġodda huma kompatibbli bil-kundizzjoni li “l-awtoritajiet (…) huma obbligati li jwaqqfu l-ħlas tal-għajnuniet lill-kumpanija Deggendorf (…)sakemm ikunu għadhom ma pproċedewx għall-irkupru tal-għajnuniet inkompatibbli (…)”. Fis-sentenza tagħha tal-15 ta’ Mejju 1997 (22), il-Qorti tal-Ġustizzja approvat l-approċċ adottat mill-Kummissjoni. Minn dak iż-żmien, il-Kummissjoni adottat bosta deċiżjonijiet li fihom tuża l-istess approċċ, jiġifieri tikkunsidra li għajnuna ġdida hija kompatibbli filwaqt li tobbliga t-twaqqif tal-ħlas tagħha sakemm titħallas lura l-għajnuna illegali (23). Il-Kummissjoni tosserva li f’dan il-każ, sakemm l-għajnuna ġdida tissodisfa l-kundizzjonijiet previsti fil-linji gwida dwar l-għajnuniet għar-ristrutturar, ma jidher li hemm l-ebda element li jopponi l-applikazzjoni tal-approċċ meħud fil-każ Deggendorf, jiġifieri li l-għajnuna ġdida titqies kompatibbli bil-kundizzjoni li l-ħlas tagħha jkun sospiż sal-irkupru tal-għajnuna 44f.
(62)
Fuq il-bażi tal-konsiderazzjonijiet imsemmijin qabel, id-dubji tal-Kummissjoni twarrbu.
(63)
F’dan il-kuntest, il-Kummissjoni tixtieq tippreċiża dan li ġej. Il-punt 23 tal-linji gwida dwar l-għajnuniet għar-ristrutturar jobbliga lill-Kummissjoni, fil-qafas tal-investigazzjoni ta’ għajnuna għar-ristrutturar, li “tikkunsidra, l-ewwel nett, l-effett akkumulat tal-għajnuna li ngħatat qabel u tal-għajnuna l-ġdida, it-tieni nett, il-fatt li l-għajnuna li ngħatat qabel ma tħallsitx lura.” Kif ġie indikat fin-nota nru 2 tal-punt 23 tal-linji gwdida dwar l-għajnuniet għar-ristrutturar, din id-dispożizzjoni tibbaża fuq il-każistika Deggendorf (24). Fil-każ preżenti, Franza impenjat ruħha li tirkupra l-għajnuna 44f qabel ma tipproċedi għall-ħlas tal-għajnuna l-ġdida. Fid-Deċiżjoni preżenti, il-Kummissjoni għandha l-obbligu, skont il-każistika Deggendorf, li tbiddel dan l-impenn f’kundizzjoni tal-kompatibbiltà tal-għajnuna nnotifikata. B’hekk hija tkun qiegħda tiżgura li ma jkunx hemm akkumulazzjoni tal-għajnuna ta’ qabel mal-għajnuna l-ġdida u li l-għajnuna ta’ qabel titħallas lura.
6.4.2. L-għajnuna Taljana illegali
(64)
Fil-21 ta’ Ottubru 2008, Brandt Italia, il-kumpanija sussidjarja Taljana ta’ Fagor Brandt, baqgħet responsabbli minn parti mill-għajnuna mogħtija mill-awtoritajiet Taljani. Din l-għajnuna ġiet iddikjarata inkompatibbli mill-Kummissjoni fid-Deċiżjoni tagħha tat-30 ta’ Marzu 2004 (25).
(65)
F’dan il-każ, kif diġà ntqal fil-premessa (61), il-każistika Deggendorf (26) tikkonferma li l-Kummissjoni ma tmurx lil hinn mis-setgħa diskrezzjonali tagħha meta timponi l-irkupru tal-għajnuna li ngħatat qabel bħala kundizzjoni preċedenti għall-ħlas tal-għajnuna l-ġdida. Jekk il-Kummissjoni tikkundizzjona l-għotja tal-għajnuna prevista għall-irkupru preċedenti tal-għajnuna jew għajnuniet li ngħatat/w qabel, hija mhijiex obbligata li tgħaddi għal eżami tal-effett kumulattiv ta’ dawn l-għajnuniet fuq il-kompetizzjoni, liema kundizzjoni tippermetti li jiġi evitat li l-vantaġġ mogħti mill-għajnuna prevista jiżdied ma dak mogħti mill-għajnuniet li ngħataw qabel (27).
(66)
B’hekk, fil-qafas tal-prattika tat-teħid tad-deċiżjonijiet tagħha, il-Kummissjoni privileġġat l-irkupru tal-għajnuniet inkompatibbli qabel il-ħlas ta’ għajnuniet ġodda (28) minflok ma privileġġat l-applikazzjoni tal-punt 23 tal-linji gwida dwar l-għajnuniet għar-ristrutturar li jippermetti li jitqies l-effett kumulattiv tal-għajnuna illegali flimkien mal-għajnuna l-ġdida.
(67)
Madankollu, minħabba ċ-ċirkustanzi partikulari tal-każ preżenti, il-Kummissjoni beħsiebha tapplika l-punt 23 tal-linji gwida. Fil-fatt, f’dan il-każ il-Kummissjoni trid tadotta deċiżjoni ġdida wara l-annullament tad-deċiżjoni tagħha tal-21 ta’ Ottubru 2008 mill-Qorti. F’dan il-qafas, il-Kummissjoni ma tistax tqis elementi ta’ informazzjoni li hi ma kellhiex meta ħadet l-ewwel deċiżjoni. Għalhekk, il-Kummissjoni ma tistax tqis impenji ġodda mill-Istati Membri u lanqas modalitajiet ta’ rkupru ta’ għajnuniet illegali li setgħu seħħew wara dik id-data.
(68)
Għaldaqstant, kif stabbilit fis-sentenza tal-Qorti tal-14 ta’ Frar 2012 (29), il-Kummissjoni trid teżamina l-effett kumulattiv tal-għajnuna Taljana fuq il-kompetizzjoni flimkien mal-għajnuna nnotifikata għar-ristrutturar.
(69)
Madankollu, jeħtieġ li jiġi determinat minn qabel kemm hu l-ammont tal-għajnuna Taljana li kellu jitqies fil-21 ta’ Ottubru 2008.
Determinazzjoni tal-ammont tal-għajnuna Taljana
(70)
FagorBrandt tqis li r-rimborż tal-għajnuna Taljana minn Brandt Italia għandu jkun probabbilment inqas minn EUR 200 000.
(71)
Fil-fatt, fl-2003, permezz tas-sussidjarja tagħha Brandt Italia, FagorBrandt xtrat il-fabbrika ta’ Verolanuova u l-assi tagħha mill-kumpanija Ocean, li kienet falliet. Il-prezz li Brandt Italia offriet għall-assi kkonċernati għola għal EUR 10 miljun.
(72)
L-amministraturi ġudizzjarji tal-kumpanija Ocean qiesu dan l-ammont bħala insuffiċjenti, u l-awtoritajiet Taljani xtaqu jestendu d-dispożizzjonijiet li ġejjin mir-reġimi ta’ “Mobilita” u ta’ “Cassa Integrazione” għal dawn l-operazzjonijiet ta’ rkupru, liema dispożizzjonijiet ġew iddikjarati kumpatibbli mal-liġi Ewropea applikabbli. Dawn ippjanaw b’mod notevoli li l-impriżi li jimpjegaw ħaddiema qiegħda jkunu jistgħu jibbenefikaw minn eżenzjoni ta’ kontribuzzjonijiet soċjali. L-għan tal-estenzjoni ta’ dawn il-miżuri kien li l-benefiċċju għax-xerrej iżid b’mod korrispondenti l-prezz tal-bejgħ tal-assi kkonċernati.
(73)
Huwa għalhekk li l-awtoritajiet Taljani għaddew digriet tal-liġi fl-14 ta’Frar 2003 li kien jipprevedi li x-xerrej tal-assi kollha ta’ kumpanija li tkun falliet li tkun tħaddem aktar minn 1 000 impjegat jibbenifika minn eżenzjonijiet soċjali u minn kontribuzzjonijiet addizzjonali għal kull impjegat li jżomm. L-operazzjoni ta’ akkwist tal-attivitajiet ta’ apparat domestiku ta’ Océan SpA minn Brandt Italia fis-7 ta’ Marzu 2003 kienet eliġibbli għal dan ir-reġim li tqiegħed fis-seħħ minħabba dan id-digriet tal-liġi. Għalhekk, l-ammont ta’ dawn l-eżenzjonijiet, li huma stmati għal EUR 8,5 miljun, żied il-prezz tal-akkwist propost minn Brandt Italia, li tela’ għal EUR 18,5-il miljun.
(74)
Fid-deċiżjoni tagħha tat-30 ta' Marzu 2004 (30), il-Kummissjoni qieset li d-digriet tal-liġi tal-14 ta' Frar 2003, li ġie kkonvertit f’liġi fis-17 ta’ April 2003, kien jikkostitwixxi reġim ta’ għajnuna illegali u inkompatibbli. Malli Brandt Italia ġiet mgħarrfa b’din id-deċiżjoni tal-Kummissjoni, fil-5 ta’ Lulju 2004 hija kisbet is-sekwestru tal-aħħar parti tal-ħlas tal-prezz tal-bejgħ (EUR 5,7 miljuni) mill-Qorti tal-Kummerċ ta’ Brescia u avviċinat lill-korpi tal-proċedura ta’ Ocean bil-għan li tirkupra l-ammont imħallas b’mod eċċessiv. Fil-fatt, Brandt Italia kienet qieset li l-Istat Taljan kellu jirkupra l-għajnuna illegali mill-benefiċjarju reali.
(75)
Għalhekk, anke jekk il-benefiċjarju tal-għajnuna inkwistjoni għar-reġim ikkundannat mill-Kummissjoni kien Brandt Italia (kumpanija li effettivament ibbenefikat mill-eżenzjonijiet), FagorBrandt qieset li l-benefiċċju finali ta' din l-għajnuna ġie ttrasferit kważi kollu lill-kredituri rrikonoxxuti mill-amministraturi ġudizzjarji tal-kumpanija Ocean permezz ta’ żieda fil-prezz tal-bejgħ tal-assi (żieda fil-prezz ta’ EUR 8,5 miljuni, meta mqabbla ma’ EUR 8 624 283 ta’ eżenzjonijiet effettivament mogħtija). B’konsegwenza ta’ dan, l-awtoritajiet Franċiżi jqisu li l-bilanċ ta’ Brandt Italia/ FagorBrandt ikun ta’ EUR 124 283, ammont li miegħu jrid jiżdied l-imgħax.
(76)
Madankollu, l-awtoritajiet Taljani pprovdew informazzjoni lill-Kummissjoni li tikkontradixxi dan ir-raġunament.
(77)
Fit-13 ta’ Mejju 2008, l-awtoritajiet Taljani bagħtu żewġ sentenzi mill-Qorti ta’ Brescia lill-Kummissjoni. Dawn jikkonċernaw tilwima bejn l-Istitut Nazzjonali tas-Sigurtà Soċjali (INSS) u Brandt Italia dwar id-determinazzjoni tal-ammont tal-għajnuna, jiġifieri eżenzjonijiet mill-kontribuzzjonijiet soċjali, li minnhom ibbenifikat Brandt Italia.
(78)
L-ewwel sentenza tal-1 ta’ Frar 2008 tissospendi l-ordni ta’ rkupru maħruġ mill-INSS kontra Brandt Italia fit-18 ta’ Diċembru 2007. L-INSS appellat din is-sentenza. Fit-29 ta’ April 2008, Il-Qorti tal-Appell annullat is-sospensjoni tal-ordni ta’ rkupru.
(79)
It-tielet sentenza ddatata t-8 ta’ Lulju 2008, mibgħuta lill-Kummissjoni fl-20 ta’ Ottubru 2008, sostanzjalment taqbel mal-INSS u timponi li Brandt Italia tħallas lura l-għajnuna kollha. Din is-sentenza ġiet notifikata lil Brandt Italia fil-15 ta’ Settembru 2008.
(80)
Għalhekk, il-Kummissjoni trid tistabbilixxi, fid-dawl ta' din l-informazzjoni, l-ammont ta' għajnuna li għandha tintradd lura minn Brandt Italia/FagorBrandt, li setgħet tiġi stmata b’mod raġonevoli fil-21 ta’ Ottubru 2008. B’hekk, il-Kummissjoni tosserva li s-sentenza tal-Qorti ta’ Brescia tat-8 ta’ Lulju 2008 tordna li Brandt Italia trodd lura EUR 8 890 878,02.
(81)
Madankollu, il-Kummisjoni tqis li minn dan l-ammont irid jitnaqqas l-ammont issekwestrat ta’ EUR 5,7 miljun. Fil-fatt, Brandt Italia ma użatx din is-somma miżmuma bħala prekawzjoni mill-5 ta’ Lulju 2004 meta nqatgħet is-sentenza tal-Qorti tal-Kummerċ ta’ Brescia. Din id-deċiżjoni ttieħdet minħabba d-deċiżjoni adottata mill-Kummissjoni fit-30 ta’ Marzu 2004 u huwa għalhekk li din is-somma nżammet f’każ ta’ bżonn ta' rkupru. Għaldaqstant, fil-21 ta’ Ottubru 2008, wieħed seta’ jimmaġina li din is-somma setgħet tintuża biex tħallas lura parti mill-għajnuna inkwistjoni. Din il-konklużjoni hija appoġġjata mill-fatt li:
-
id-deċiżjoni tal-Kummissjoni tat-30 ta’ Marzu 2004 tippreċiża fil-premessa (18) tagħha li kemm ix-xerrejja tal-impriżi f’diffikultà kif ukoll l-impriżi f’diffikultà jistgħu jibbenefikaw mir-reġim ta’ għajnuna kkundannata. Fi kliem ieħor, wieħed seta’ jimmaġina li parti mill-irkupru jew inqas kienet se taqa’ taħt ir-responsabilità tal-kumpanija Ocean;
-
is-sentenza tal-Qorti ta' Brescia tat-8 ta' Lulju 2008 issemmi l-eżistenza ta' din is-somma miżmuma f'kont issekwestrat u huwa meqjus “evidenti” li din is-somma setgħet isservi biex tħallas lura parzjalment lill-INSS.
(82)
B’konsegwenza ta’ dan, meta wieħed iqis l-elementi esposti fil-premessi (76) sa (81), il-Kummissjoni tqis li l-ammont definittiv tal-għajnuna Taljana li għandu jitqies għall-finijiet tal-analiżi preżenti jitla’ għal EUR 3 190 878,02, li magħhom irid jiżdied l-imgħax sal-21 ta’ Ottubru 2008.
(83)
F’dak li għandu x’jaqsam mal-imgħaxijiet, fil-fatt il-Kummissjoni tqis li d-data li għandha titqies biex jiġi ddeterminat l-ammont tagħhom mhix dik tal-irkupru effettiv tal-għajnuna iżda dik tad-deċiżjoni li ġiet annullata għaliex, f’dan il-każ, il-Kumissjoni tanalizza l-kompatibilità tal-għajnuna Franċiża fil-21 ta’ Ottunru 2008. Madankollu, fil-21 ta’ Ottubru 2008, l-għajnuna Franċiża żdiedet mal-għajnuna Taljana, flimkien mal-imgħaxijiet sa dik id-data. Għalhekk, il-Kummissjoni trid tqis l-akkumulazzjoni ta’ dawn l-elementi u ma żżidx l-imgħaxijiet sad-data tal-irkupru effettiv.
(84)
Barra minn hekk, il-vantaġġ ikkostitwit mill-imgħaxijiet bejn il-21 ta’ Ottubru 2008 u d-data tal-irkupru effettiv jinżamm mill-irkupru stess li, naturalment, ikollu jinkludihom.
Eżami tal-effett kumulattiv tal-għajnuna għar-ristrutturar tal-għajnuna Taljana
(85)
B’konsegwenza ta’ dan, FagorBrandt żammet somma ta’ EUR 3 190 878,02 (li magħhom iridu jiżdiedu l-imgħaxijiet) flimkien mal-EUR 31 miljun f’għajnuna mogħtija mill-awtoritajiet Franċiżi. Dan il-vantaġġ għandu impatt fuq il-kompetizzjoni: l-impriża kellha likwidità addizzjonali li kieku hi ma kienx ikollha f’kundizzjonijiet normali tas-suq (jiġifieri fin-nuqqas tal-għajnuna Taljana inkompatibbli).
(86)
B’mod konformi mal-punt 23 tal-linji gwida għar-restawr u s-sentenza tal-Qorti tal-14 ta’ Frar 2012, il-Kummissjoni beħsiebha teżamina l-effett kumulattiv tal-għajnuna Taljana u l-għanjuna għar-ristrutturar fil-qafas tal-analiżi tal-kompatibilità ta’ din tal-aħħar.
(87)
Dan l-eżami tal-effett kumulattiv iwassal lill-Kummissjoni għal kontroll doppju. Minn naħa waħda, il-Kummissjoni trid tivverifika li l-miżuri kompensatorji (ara l-premessa (89) u l-premessi sussegwenti, b’mod partikolari (118) u l-premessi sussegwenti) jippermettu preċiżament li jikkumpensaw għall-ħsara fil-kompetizzjoni bil-pussess minn FagorBrandt tal-likwidità addizzjonali. Min-naħa l-oħra, il-Kummissjoni beħsiebha tiżgura li l-kontribuzzjoni proprja tal-benefiċjarju tkun eżentata minn għajnuna (ara l-premessa (154) u l-premessi sussegwenti). Fil-fatt, wieħed ma jistax jeskludi li fil-kontribuzzjoni proprja prevista mill-impriża hemm is-somma inkwistjoni.
(88)
Waqt dan il-kontroll doppju, il-Kummissjoni tista’ timponi kundizzjonijiet ġodda lill-Istat Membru kkonċernat, indipendentament mid-dispożizzjonijiet eventwali tiegħu (f’dan il-każ, il-Kummissjoni ma tistax tqis jekk dawn sarux wara l-21 ta Ottubru 2008). Kif inhu kkonfermat fil-punt 46 tal-linji gwida dwar l-għajnuniet għar-ristrutturar, “il-Kummissjoni tista' timponi l-kundizzjonijiet u l-obbligazzjonijiet li hi tħoss li huma meħtieġa sabiex il-kompetizzjoni ma toħloqx distorsjoni fil-miżura li tmur kontra l-interess komuni, f’każ fejn l-Istat Membru kkonċernat ma jimpenjax ruħu li jadotta dawn id-dispożizzjonijiet”.
6.5. Prevenzjoni ta’ kull distorsjoni eċċessiva tal-kompetizzjoni
6.5.1. Analiżi tal-ħtieġa ta’ miżuri kompensatorji
(89)
Il-punt 38 tal-linji gwida dwar l-għajnuniet għar-ristrutturar jipprevedi li, sabiex l-għajnuniet għar-ristrutturar ikunu jistgħu jiġu awtorizzati mill-Kummissjoni, għandhom jittieħdu xi miżuri kompensatorji biex itaffu l-effetti negattivi tal-għajnuniet fuq il-kundizzjonijiet tal-kummerċ. Jekk ma jsirx dan, l-għajnuniet għandhom jiġu kkunsidrati bħala “kontra l-interess komuni” u jiġu ddikjarati inkompatibbli mas-suq komuni. Din il-kundizzjoni bosta drabi tirriżulta f’limitazzjoni tal-preżenza li l-impriża jista’ jkollha fuq is-suq jew swieq tagħha wara l-perjodu għar-ristrutturar.
(90)
Fin-notifika tagħha, Franza affermat li jidher li mhumiex meħtieġa miżuri kompensatorji f’dan il-każ, b’mod partikolari għaliex l-għajnuna m’għandhiex effetti ta’ distorsjoni eċċessivi. Fil-punti 37, 38 u 40 tad-deċiżjoni tal-ftuħ tal-proċedura, il-Kummissjoni spjegat b’mod konċiż għaliex irrifjutat din l-affermazzjoni.
(91)
Fil-premessi li ġejjin, il-Kummissjoni tispjega aktar fid-dettall għaliex hija tqis li l-għajnuna twassal għal distorsjoni u għaliex l-implimentazzjoni ta’ miżuri kompensatorji hija meħtieġa, kontra l-affermazzjoni tal-awtoritajiet Franċiżi.
(92)
Kif diġà ntqal, FagorBrandt hija preżenti fis-settur tal-produzzjoni u l-kummerċjalizzazzjoni mad-distributuri (b’oppożizzjoni għad-distribuzzjoni u l-bejgħ lill-individwi) ta’ apparat domestiku kbir. Rigward id-dimensjoni ġeografika tas-suq tal-apparat domestiku kbir, il-Kummissjoni qieset fil-passat li din kienet għallinqas fuq l-iskala tal-Unjoni Ewropea, minħabba, b’mod partikolari, in-nuqqas ta’ ostakoli għad-dħul, l-armonizzazzjoni teknika u l-ispejjeż ta’ trasport relattivament baxxi (31). L-informazzjoni pprovduta minn FagorBrandt u miż-żewġ kompetituri li taw xi kummenti tikkonferma li s-suq huwa fuq skala tal-Unjoni.
(93)
Il-Kummissjoni tqis li għajnuna għar-ristrutturar toħloq awtomatikament distorsjoni tal-kompetizzjoni billi tfixkel il-ħruġ tal-benefiċjarju mis-suq u billi twaqqaf b’hekk l-iżvilupp tal-impriżi kompetituri. Għalhekk hija tmur kontra l-irtirar tal-impriżi l-inqas effikaċi, li “huwa fatt normali ta’ kif jaħdem is-suq”, kif jindika l-paragrafu 4 tal-linji gwida dwar l-għajnuniet għar-ristrutturar. L-għajnuna nnotifikata favur FagorBrandt għalhekk twassal għad-distorsjoni tal-kompetizzjoni msemmija qabel. Madankollu, il-Kummissjoni tosserva li l-elementi li ġejjin għandhom it-tendenza li jillimitaw id-daqs ta’ din id-distorsjoni tal-kompetizzjoni. L-ewwel nett, fis-suq Ewropew tal-apparat domestiku kbir, FagorBrandt għandha parti mis-suq ta’ ammont massimu ta’ [0-5] % (32). It-tieni nett, hemm erba’ kompetituri f’dan is-suq b’ishma fis-suq ta’ 10 % jew aktar (Indesit, Whirlpool, BSH u Electrolux) (33). Barra minn hekk, il-kompetitur li talab li jibqa’ anonimu jirrikonoxxi li FagorBrandt huwa attur relativament żgħir fis-suq Ewropew (ara hawn fuq id-dubji espressi minn dan il-kompetitur dwar ir-ritorn għall-vijabilità tal-impriża u relatati mad-daqs żgħir tagħha), li l-ishma tiegħu fis-suq qegħdin jonqsu (34). It-tielet nett, l-ammont ta’ għajnuna huwa limitat meta mqabbel mal-fatturat Ewropew ta’ FagorBrandt (l-għajnuna tirrappreżenta inqas minn 4 % tal-fatturat tal-2007), u aktar u aktar meta mqabbel ma’ dak tal-erba’ atturi ewlenin tas-suq li għandhom fatturat aktar għoli minn dak ta’ FagorBrandt (35).
(94)
Filwaqt li l-premessa preċedenti tanalizza d-distorsjoni tal-kompetizzjoni maħluqa mill-għajnuna, għandu jiġi analizzat ukoll id-daqs tal-“effetti sfavorevoli fuq il-kundizzjonijiet tal-kummerċ” bejn l-Istati Membri, kif indikat fil-punt 38 tal-linji gwida dwar l-għajnuniet għar-ristrutturar li jirrifletti l-Artikolu 107 (3) (c) tat-TFUE. Kif diġà ġie osservat fil-punt 38 tad-deċiżjoni tal-ftuħ tal-proċedura, l-għajnuna toħloq distorsjoni fil-post tal-attivitajiet ekonomiċi bejn l-Istati Membri, u b’konsegwenza ta’ dan anke fil-kummerċ ta’ bejniethom. FagorBrandt hija impriża li l-parti l-kbira tal-attivitajiet tal-produzzjoni u tal-impjegati tagħha jinsabu fi Franza ([80-100] % tal-volumi prodotti mill-impriża huma prodotti fi Franza). Mingħajr l-għajnuna tal-Istat Franċiż, FagorBrandt malajr toħroġ mis-suq. Madankollu, il-prodotti ffabbrikati fis-siti ta’ produzzjoni ta’ FagorBrandt huma f’kompetizzjoni prinċipalment ma’ prodotti li jipproduċu l-kompetituri fl-Istati Membri l-oħra (36). Għaldaqstant, l-għejba ta’ FagorBrandt kienet tippermetti lill-kompetituri Ewropej iżidu ħafna l-bejgħ tagħhom u għalhekk anke l-produzzjoni tagħhom. L-għajnuna għandha l-effett li żżomm attivitajiet ta’ produzzjoni fi Franza li kieku parti minnhom kienu jmorru lejn Stati Membri oħra. Għalhekk hija għandha effett sfavorevoli fuq il-kundizzjonijiet tal-kummerċ, billi tnaqqas il-possibbiltajiet ta’ esportazzjoni tal-kompetituri li qegħdin fi Stati Membri oħra lejn Franza (37). L-għajnuna tnaqqas ukoll il-possibbiltajiet ta’ bejgħ lejn il-pajjiżi fejn FagorBrandt se tkompli tesporta l-prodotti tagħha. Meta jitqies l-ammont ta’ bejgħ ta’ FagorBrandt u n-numru ta’ postijiet tax-xogħol rispettiv, dawn l-effetti sfavorevoli fuq il-kundizzjonijiet tal-kummerċ mhumiex negliġibbli.
(95)
Fuq il-bażi tal-analiżi preċedenti, il-Kummissjoni tqis li huma meħtieġa miżuri kompensatorji reali (jiġifieri mhux negliġibbli) iżda xorta waħda ta’ ambitu limitat.
6.5.2. Analiżi tal-miżuri li diġà ġew implimentati
(96)
Fil-punt 39 tad-deċiżjoni tal-ftuħ tal-proċedura, il-Kummissjoni esprimiet xi dubji dwar jekk il-miżuri nnotifikati mill-awtoritajiet Franċiżi jistgħux jitqiesu bħala miżuri kompensatorji, peress li l-punt 40 tal-linji gwida għar-ristrutturar jindika li “t-tpaċija tal-kontijiet u l-waqfien ta’ attivitajiet b’telf li xorta ser ikunu meħtieġa biex tiġi stabbilita mill-ġdid il-vijabilità mhux ser jiġu kkunsidrati bħala tnaqqis tal-kapaċità jew tal-preżenza fis-suq għall-finijiet tal-evalwazzjoni tal-kontropartijiet.” Jidher li l-miżuri kollha deskritti mill-awtoritajiet Franċiżi jaqgħu fil-kamp ta’ applikazzjoni ta’ din l-esklużjoni. Fil-qafas tal-proċedura ta’ investigazzjoni formali, Franza tenniet li hija kkunsidrat li l-waqfien tal-produzzjoni taċ-chest freezers u tal-majkrowejvs għalihom waħidhom, u anke l-bejgħ ta’ Brandt Components, jikkostitwixxu tliet miżuri kompensatorji validi. Għaldaqstant il-Kummissjoni bdiet analiżi dettaljata ta’ dawn il-miżuri u waslet għall-konklużjonijiet li ġejjin.
(97)
Fir-rigward tal-għeluq tal-fabbrika għall-produzzjoni taċ-chest freezers fl-2005 (is-sit ta’ Lesquin) Franza indikat, fin-notifika tagħha tas-6 ta’ Awwissu 2007, li dan is-sit “li kien jiffabbrika chest freezers u kantini tal-inbejjed għall-grupp FagorBrandt kollu, kien laħaq daqs … li ma ppermettilux aktar ikopri la l-ispejjeż li jvarjaw u lanqas l-ispejjeż fissi tiegħu u kien iġġenera EUR 5,8 miljun telf ta’ produzzjoni fl-2004.” Għalhekk m’hemm ebda dubju li fil-każ inkwistjoni dan huwa għeluq ta’ attività b’defiċit li huwa meħtieġ sabiex tiġi stabbilita mill-ġdid il-vijabilità (38) u b’applikazzjoni tal-punt 40 tal-linji gwida dwar l-għajnuniet għar-ristrutturar, ma jistax jitqies bħala miżura kompensatorja.
(98)
Fir-rigward tal-waqfien ta’ produzzjoni ta’ majkrowejvs għalihom waħidhom fis-sit ta’ Azenay, dan kien ukoll għeluq ta’ attività b’defiċit meħtieġ sabiex tiġi stabbilita mill-ġdid il-vijabilità, u li l-awtoritajiet Franċiżi fil-fatt irrikonoxxew b’mod espliċitu fl-osservazzjonijiet tagħhom (39). In-nuqqas ta’ profitabilità ta’ din l-attività mhijiex sorpriża peress li l-majkrowejvs għalihom waħidhom huma wieħed mis-segmenti tas-suq fejn daħlu l-aktar il-prodotti li ġejjin mill-pajjiżi rħas (40). Barra minn hekk, il-fabbrika ta’ Azenay kienet tilfet xi kuntratti kbar ta’ produzzjoni ta’ majkrowejvs għal gruppi oħra (41). B’konklużjoni, fuq il-bażi tal-punt 40 tal-linji gwida dwar l-għajnuniet għar-ristrutturar, din il-miżura għalhekk ma tistax titqies bħala miżura kompensatorja.
(99)
Għall-kuntrarju ta’ dan, f’Marzu 2004, l-impriża ċediet is-sussidjarja tagħha Brandt Components (il-fabbrika ta’ Nevers) lill-grupp Awstrijak ATB għal ammont ta’ EUR 3 miljun. Għaldaqstant din mhix tpaċija tal-kontijiet (42) u lanqas waqfien tal-attività. Għalhekk din il-miżura mhijiex eskluża mid-dispożizzjoni msemmija qabel tal-punt 40 tal-linji gwida dwar l-għajnuniet għar-ristrutturar. L-attività ċeduta f’Marzu 2004 (43) kellha fatturat ta’ EUR 35,4 miljun fl-2003 - ekwivalenti għal 4 % tal-fatturat tal-impriża fl-2003 - u kienet tħaddem 306 impjegat - ekwivalenti għal 6 % tal-ħaddiema tal-impriża. Hija kienet involuta fit-tfassil, fl-iżvilupp, fil-produzzjoni u fil-kummerċjalizzazzjoni tal-muturi tal-elettriku għall-magni tal-ħasil tal-ħwejjeġ. Għalhekk din iċ-ċessjoni wasslet għat-tnaqqis tal-preżenza tal-impriża fis-suq tal-komponenti tal-magni tal-ħasil tal-ħwejjeġ.
(100)
Madankollu, din l-aħħar miżura ma tistax tinżamm bħala miżura kompensatorja valida. Fil-fatt, il-bejgħ ta’ Brandt Components twettaq madwar tliet snin u nofs qabel in-notifika tal-għajnuna eżaminata. Min-naħa l-oħra, din il-miżura ma tnaqqasx il-preżenza ta’ FagorBrandt fis-suq tal-apparat domestiku kbir (44), li huwa s-suq ewlieni li fih se tibqa’ preżenti FagorBrandt. B’konsegwenza ta’ dan, din il-miżura ma kellhiex l-għan li tnaqqas id-distorsjonijiet fil-kompetizzjoni ġġenerati mill-għoti tal-għajnuna prevista, u ma setax ikollha dan l-effett.
6.5.3. Miżuri kompensatorji proposti mill-awtoritajiet Franċiżi
(101)
Bħala risposta għad-dubji mqajma fid-deċiżjoni tal-ftuħ tal-proċedura dwar is-suffiċjenza tal-miżuri kompensatorji nnotifikati, l-awtoritajiet Franċiżi jipproponu l-waqfien tal-kummerċjalizzazzjoni tal-prodotti tat-“tkessiħ” u tal-prodotti tat-“tisjir” Vedette għal ħames snin. Barra minn hekk, huma jipproponu l-waqfien tal-kummerċjalizzazzjoni tal-magni tal-ħasil tal-platti Vedette, jew iċ-ċessjoni tal-marka […].
(102)
Kif kien indikat qabel, FagorBrandt tagħmel [50-80] % tal-bejgħ tagħha fis-suq Franċiż, fejn fl-2006 l-impriża kellha sehem mis-suq ta’ [10-20] % fil-valur u ta’ [10-20] % fl-ammont. Dan ifisser li kieku FagorBrandt waqqfet l-attivitajiet tagħha, kienu jibbenefikaw minn dan b’mod partikolari l-kompetituri tagħha fis-suq Franċiż billi jżidu l-bejgħ tagħhom. Għalhekk huma dawn l-impriżi li huma affettwati l-aktar mis-sopravivenza ta’ FagorBrandt permezz tal-għajnuna. Min-naħa l-oħra, il-bejgħ ta’ FagorBrandt fis-suq Taljan huwa limitat ħafna. Bħala miżura kompensatorja, il-Kummissjoni għalhekk tippreferi l-waqfien tal-kummerċjalizzazzjoni tal-magni tal-ħasil tal-platti taħt il-marka Vedette milli ċ-ċessjoni tal-marka […], peress li l-prodotti tal-marka Vedette (45) huma kkummerċjalizzati esklużivament fis-suq Franċiż filwaqt li l-prodotti […] jinbiegħu prinċipalment […].
(103)
Għalhekk għandu jiġi analizzat id-daqs ta’ dawn il-miżuri kompensatorji addizzjonali, sabiex jiġi stabbilit jekk humiex biżżejjed.
Il-prodotti tat-tkessiħ
(104)
Il-bejgħ tal-prodotti tat-tkessiħ (friġġijiet u friżers) tal-marka Vedette kien jirrappreżenta, fl-2007, EUR [10-20] miljun, jiġifieri [0-5] % tal-fatturat tal-grupp FagorBrandt.
(105)
Il-waqfien tal-kummerċjalizzazzjoni tal-prodotti tat-tkessiħ għal perjodu ta’ ħames snin se jippermetti lill-kompetituri preżenti fis-suq Franċiż li jsaħħu l-pożizzjoni tagħhom fir-rigward tal-prodotti tat-tkessiħ. Skont l-istudju GfK tal-2007, il-kompetituri ewlenin ta’ FagorBrandt - li għandhom sehem mis-suq għall-valur ta’ […] % - fis-suq tal-friġġijiet fi Franza huma Whirlpool ([…] %), Indesit ([…] %) u Electrolux ([…] %). Fis-suq tal-friżers, il-kompetituri ewlenin ta’ FagorBrandt ([…] %) huma Whirlpool ([…] %), Liebherr ([…] %) u Electrolux ([…] %).
Il-prodotti tat-tisjir
(106)
Il-bejgħ ta’ prodotti tat-tisjir tal-marka Vedette kien jirrappreżenta, fl-2007, EUR [5-10] miljun, jiġifieri [0-5] % tal-fatturat tal-grupp FagorBrandt.
(107)
B’konsegwenza ta’ dan, il-waqfien tal-kummerċjalizzazzjoni tal-prodotti tat-tisjir għal perjodu ta’ ħames snin se jippermetti lill-kompetituri li jsaħħu l-pożizzjoni tagħhom fis-suq tal-kukers. Skont l-istudju GfK tal-2007, il-kompetituri ewlenin ta’ FagorBrandt (li għandhom sehem mis-suq għall-valur ta’ […] %) fis-suq tal-kukers fi Franza huma Indesit ([…] %), Electrolux ([…] %) u Candy ([…] %).
Il-magni tal-ħasil tal-platti
(108)
Il-bejgħ tal-magni tal-ħasil tal-platti tal-marka Vedette kienu jirrappreżentaw, fl-2007, EUR [5-10] miljun, jiġifieri [0-5] % tal-fatturat tal-grupp FagorBrandt.
(109)
Skont l-istudju GfK tal-2007, il-kompetituri ewlenin ta’ FagorBrandt (li għandhom sehem mis-suq għall-valur ta’ […] %) fis-suq tal-magni tal-ħasil tal-platti fi Franza huma BSH ([…] %), Whirlpool ([…] %) u Electrolux ([…] %). B’konsegwenza ta’ dan, il-waqfien tal-kummerċjalizzazzjoni tal-magni tal-ħasil tal-platti taħt il-marka Vedette se jippermetti lill-kompetituri li jżidu l-preżenza tagħhom fis-suq.
Konklużjoni
(110)
Fil-qosor, il-prodotti Vedette li l-kummerċjalizzazzjoni tagħhom se titwaqqaf jirrappreżentaw [0-5] % tal-fatturat tal-grupp (46). L-awtoritajiet Franċiżi jindikaw li dan se jkun jeħtieġ aġġustamenti sinifikattivi fi ħdan l-impriża […].
6.5.4. Konklużjoni dwar il-miżuri kompensatorji proposti mill-awtoritajiet Franċiżi u l-impożizzjoni ta’ miżura kompensatorja addizzjonali mill-Kummissjoni
(111)
Il-miżuri kompensatorji proposti huma l-waqfien tal-kummerċjalizzazzjoni għal perjodu ta’ ħames snin ta’ ċerti prodotti (tat-tisjir, tat-tkessiħ u tal-ħasil tal-platti) tal-marka Vedette (47) u ċ-ċessjoni ta’ Brandt Components. Dan huwa tnaqqis tal-preżenza fis-suq reali (jiġifieri mhux negliġibbli) iżda ta’ daqs limitat.
(112)
Madankollu, il-Kummissjoni tqis li l-miżura kompensatorja proposta mill-awtoritajiet Franċiżi fuq il-marka Vedette hija l-unika miżura kompensatorja valida u li mhijiex suffiċjenti. Għaldaqstant, il-Kummissjoni tiddeċiedi li timponi, bħala kundizzjoni ta’ kompatibilità, l-estensjoni tal-waqfien tal-kummerċjalizzazzjoni tal-prodotti tal-marka Vedette bi tliet snin oħra. Fil-fatt, peress li l-projbizzjoni proposta kienet ta’ ħames snin, din se tiġi estiża bi tliet snin għal total ta’ tmien snin.
(113)
Skont l-informazzjoni li kellha l-Kummissjoni fil-21 ta’ Ottubru 2008, l-impatt ta’ din il-miżura kompensatorja (“MK”) f’termini ta’ telf ta’ fatturat tista titqies b’żewġ modi kif jidher fit-Tabella 2 hawn taħt (48).
Tabella 2
EUR Miljuni
2009
2010
2011
2012
2013
2014
2015
2016
Fatturat ta’ FagorBrandt
[900-1 200 ]
[900-1 200 ]
[900-1 200 ]
[900-1 200 ]
[900-1 200 ]
[900-1 200 ]
[900-1 200 ]
[900-1 200 ]
Impatt tal-MK, stima għolja
- [40-60]
- [40-60]
- [40-60]
- [40-60]
- [40-60]
- [40-60]
- [40-60]
- [40-60]
Impatt tal-MK, stima baxxa
- [55-75]
- [55-75]
- [55-75]
- [55-75]
- [55-75]
- [55-75]
- [55-75]
- [55-75]
(114)
Iċ-ċifri tat-Tabella 2 tas-snin 2009 sa 2012 huma ċ-ċifri mogħtija mill-awtoritajiet Franċiżi u FagorBrandt fir-rigward tal-impatt tal-miżura kompensatorja li jipproponu huma (dwar dan l-impatt ara wkoll il-premessa (143) u l-premessi sussegwenti.
(115)
L-ewwel mod kif jiġi kkalkulat l-impatt tal-miżura kompensatorja addizzjonali imposta mill-Kummissjoni huwa billi jiġi mmultiplikat bi 3 it-telf ta’ profitt tal-aħħar sena evalwata mill-awtoritajiet Franċiżi (jiġifieri l-2012). F’xenarju ottimist għall-impriża, dan l-impatt huwa għalhekk ta’ 3 × [40-60] miljun, jew EUR [120-180] miljun.
(116)
It-tieni mod kif jista’ jiġi kkalkulat l-impatt tal-miżura kompensatorja addizzjonali huwa billi jiġu kkalkulati ċ-ċifri mill-2013 sal-2016 billi tiġi applikata żieda lineari ta’ [1,5-3] % fuq iċ-ċifri tal-2012 fl-estensjoni taż-żieda fil-fatturat li hija stmata għal [1,5-3] % mill-impriża bejn l-2009 u l-2012. Minħabba r-raġunijiet stabbiliti fil-premessa (125) u l--premessi sussegwenti, din l-ipoteżi taż-żieda tal-fatturat hija fil-fatt meqjusa bħala raġonevoli fid-dawl tal-istrateġija tal-grupp u l-perspettivi tas-suq. Minn dan il-lat, il-miżura kompensatorja se ċċaħħad lil FagorBrandt, f’xenarju ottimist għall-impriża, minn fatturat ta’ EUR [120-180] miljun.
(117)
Għalhekk, jidher li l-miżura kompensatorja proposta hija xierqa u biżżejjed biex tnaqqas waħidha b'mod proporzjonat l-effetti negattivi fuq il-kompetizzjoni li rriżultaw mill-għotja tal-għajnuna inkwistjoni: f’xenarju ottimist, dan iċaħħad lill-impriża minn fatturat bejn EUR [120-180] miljun fil-perjodu 2014-2016. Dan il-fatturat mhux miksub se jippermetti lill-kompetituri li jżidu l-bejgħ tagħhom. Din il-miżura kompensatorja se tikkomplika aktar ukoll għall-impriża l-introduzzjoni mill-ġdid tal-prodotti Vedette kkonċernati wara 8 snin ta’ assenza (attwalment il-magni tal-ħasil tal-ħwejjeġ Vedette biss huma kkumerċjalizzati). Fil-fatt anke jekk il-marka ma tgħebx għalkollox, l-ispejjeż biex tirritorna huma proporzjonati mas-snin ta’ assenza mis-suq. Aktar ma l-marka ddum assenti mis-suq, aktar se tonqos il-fama tagħha.
(118)
Barra minn hekk, irid jiġi vverifikat ukoll jekk din il-miżura kompensatorja ġdida tippermettix li jiġi kkumpensat ukoll il-vantaġġ kompetittiv maħruġ mill-effett kumulattiv tal-għajnuna Taljana u l-għajnuna għar-ristrutturar. Fil-fatt, wieħed jista’ jqis li, fil-21 ta’ Ottubru 2008, FagorBrandt kellha somma ta’ EUR 3 190 878,02 (jew madwar EUR 4 miljun bl-imgħax) li hi ma kellhiex tibbenefika minnha. Dan il-vantaġġ għandu impatt fuq il-kompetizzjoni: l-impriża kellha likwidità addizzjonali. Madankollu, il-miżura kompensatorja addizzjonali tikkumpensa għal din il-ħsara fil-kompetizzjoni.
(119)
It-Tabella 3 hawn taħt turi t-telf nett (jew il-likwidità ħielsa negattiva) marbuta mal-miżura kompensatorja. Iċ-ċifri għas-snin 2009-2012 huma ċ-ċifri nnotifikati lill-Kummissjoni mill-awtoritajiet Franċiżi. Iċ-ċifri għas-snin 2013-2016 huma kkalkulati billi ċ-ċifri tas-sena 2012 jiżdiedu b’[1,5-3] % kull sena (49).
Tabella 3
EUR Miljuni
2009
2010
2011
2012
2013
2014
2015
2016
Riżultat finali mingħajr MK
[0-5]
[5-10]
[10-15]
[10-15]
[15-20]
[15-20]
[15-20]
[15-20]
Impatt tal-MK, stima għolja
- [10-15]
- [5-10]
- [5-10]
- [5-10]
- [5-10]
- [5-10]
- [5-10]
- [5-10]
Impatt tal-MK, stima baxxa
- [15-20]
- [5-10]
- [5-10]
- [5-10]
- [5-10]
- [5-10]
- [5-10]
- [5-10]
(120)
Għaldaqstant jidher li f’xenarju ottimist (għall-impriża), tliet snin addizzjonali jċaħħdu lil FagorBrandt mil-likwidità għal ammont bejn EUR [10-20] miljun (jekk wieħed jimmultipla bi 3 ċ-ċifra tal-2012) u EUR [10-20] miljun (jekk wieħed iżid iċ-ċifri kkalkulati). Fi kliem ieħor, l-impożizzjoni ta’ din il-miżura kompensatorja ġdida tpatti bil-kbir għall-vantaġġ ta’ likwidità ta’ madwar EUR 4 miljun.
(121)
Fl-aħħar nett, il-fatt li l-miżuri kompensatorji huma estiżi lil hinn minn tmiem il-perjodu ta’ ristrutturar (li hu ffissat għall-31 ta’ Diċembru 2012) ma jagħmilhomx inadegwati. Fil-fatt, jekk il-miżuri kompensatorji jitħallsu fir-rigward tal-għotja ta’ għajnuna għar-ristrutturar, dawn ma jkunux parti mill-proċess ta’ ristrutturar innifsu iżda jirrappreżentaw kumpens mogħti lill-kompetituri tal-impriża megħjuna fid-dawl li tissewwa l-ħsara għall-kompetizzjoni li dawn setgħu soffrew. Għalhekk, l-effett tagħhom u l-ħtieġa tagħhom mhumiex diskussi minħabba l-fatt li dawn jiġu estiżi fuq perjodu li jmur lil hinn mill-perjodu għar-ristrutturar, għaldaqstant dawn tpoġġew fis-seħħ minħabba operazzjoni ta’ ristrutturar iffaċilitata minn għajnuna mill-Istat u għaldaqstant huma għandhom l-għan u l-effett li jsewwu l-ħsara li tirriżulta minn din l-għajnuna.
(122)
Għaldaqstant, il-Kummissjoni tqis li dawn il-miżuri jippermettu li jiġu evitati distorsjonijiet tal-kompetizzjoni eċċessivi skont il-punti 38 sa 40 tal-linji gwida dwar l-għajnuniet għar-ristrutturar.
6.6. Ritorn għall-vijabilità tal-impriża
6.6.1. Pjan ta’ ristrutturar, prospetti tas-suq u kredibbiltà tat-tbassir inklużi fil-pjan għar-ristrutturar
(123)
Il-pjan għar-ristrutturar ta’ FagorBrandt, li diġà beda, essenzjalment jipprevedi:
-
li jiġi ffukat mill-ġdid u li jkun hemm żvilupp iffukat fuq […];
-
razzjonalizzazzjoni tal-politika tal-bejgħ u […];
-
it-twaqqif ta’ attivitajiet u l-għeluq ta’ siti (50);
-
it-tnaqqis ta’ impjegati (51);
-
miżuri bl-iskop li jsaħħu s-sostenibbiltà tal-impriża (52).
(124)
Wara l-eżami, il-Kummissjoni kkonfermat dak li kienet ħabbret fid-deċiżjoni tal-ftuħ tal-proċedura, jiġifieri li hi tqis li dan il-pjan jikkonforma mal-eżiġenzi previsti fil-punti 35 sa 37 tal-linji gwida dwar l-għajnuniet għar-ristrutturar. Fi kliem ieħor, il-pjan għar-ristrutturar jidher li jippermetti li tiġi stabbilita mill-ġdid il-vijabilità tal-impriża fit-tul.
(125)
Madankollu, il-Kummissjoni tixtieq turi l-analiżi u l-konklużjonijiet tagħha fir-rigward tal-prospetti tas-suq u l-kredibbiltà tal-previżjonijiet li jidhru fil-pjan ta’ ristrutturar.
(126)
Il-Kummissjoni evalwat il-previżjonijiet li rriżultaw mill-pjan għar-ristrutturar, b’mod partikolari l-prospetti ta’ tkabbir. Il-Kummissjoni tixtieq tfakkar li fid-deċiżjoni preżenti tqieset biss l-informazzjoni disponibbli f’Ottubru 2008
(127)
Skont is-CECED (53), l-iżvilupp fis-suq Ewropew f’termini ta’ volum bejn l-2005 u l-2007 juri żieda moderata fl-Ewropa tal-Punent (madwar 2 % kull sena) u stabbli fl-Ewropa tal-Lvant (madwar 7 % kull sena). Madankollu, din l-aħħar rata ta’ żieda hija aleatorja, għaliex tiddependi fuq il-varjazzjonijiet tal-ekonomija, fejn żieda b’2 ċifri u nuqqas b’2 ċifri wkoll jistgħu jalternaw wara xulxin.
(128)
Jekk, fuq perjodu ta’ żmien twil, tista’ ssir konverġenza tal-imġiba tax-xiri tal-Ewropa tal-Lvant mal-Ewropa tal-Punent, is-saħħa tax-xiri dgħajfa fil-pajjiżi tal-Ewropa tal-Lvant twassal għal konċentrazzjoni tad-domanda fuq il-prodotti essenzjali (magni tal-ħasil tal-ħwejjeġ jew friġġijiet) u ta’ kwalità baxxa. Madankollu, huwa f’dawn is-swieq li daħlu l-kompetituri Torok u Asjatiċi.
(129)
Is-swieq li għandhom potenzjal għal FagorBrandt għalhekk huma fl-Ewropa tal-Punent, għaliex huma akbar f’termini ta’ valur, iżda wkoll f’termini ta’ volum, u jikkonċentraw inqas fuq il-prodotti rħas, li bihom FagorBrandt ma jistax aktar ikun kompetittiv u li huma r-raġuni tat-tkabbir kbir fl-Ewropa tal-Lvant.
(130)
B’mod aktar partikolari, is-suq ta’ referenza ta’ FagorBrandt huwa s-suq Franċiż fejn il-grupp jagħmel [50-80] % tal-bejgħ tiegħu, jipproduċi [80-100] % tal-ammonti tiegħu u jħaddem [80-100] % tal-impjegati tal-grupp. Skont il-GIFAM (54), fi Franza, is-suq tal-apparat domestiku kbir żdied fl-2007, b’1 % meta mqabbel mal-2006, kemm fil-volum kif ukoll fil-valur. B’mod aktar speċifiku, is-suq tal-apparat […] li fuqu tixtieq tikkonċentra FagorBrandt żdied b’[…] % meta mqabbel mal-2006 filwaqt li għall-apparat […], il-bejgħ naqas b’[…] %.
(131)
L-iżviluppi għal kull tip ta’ prodott juru li s-swieq li għandhom potenzjal li qegħdin jiżviluppaw fl-Ewropa u b’mod partikolari fi Franza huma essenzjalment dawk tal-prodotti […]. It-tkabbir tal-prodotti […] huwa sinifikanti, filwaqt li s-settur tat-tkessiħ huwa kważi wieqaf kif turi t-tabella li ġejja meħuda mill-istudju GIFAM:
Tabella 4
(132)
B’konsegwenza ta’ dan, l-għażla ta’ FagorBrandt, minn naħa, li tikkonċentra b’mod partikolari fuq […] u, min-naħa l-oħra, li tiżviluppa […], tidher koerenti mal-iżvilupp tas-segmenti u prodotti differenti.
(133)
Il-Kummissjoni, wara li analizzat l-elementi fundamentali l-oħra tal-pjan għar-ristrutturar li għandhom l-iskop li jiġġustifikaw ir-rilevanza tal-previżjonijiet fir-rigward tal-profitabilità operattiva ta’ FagorBrandt fiż-żmien, tqis li dawn il-previżjoijiet huma realistiċi.
Tabella 5
EUR Miljuni
2009
2010
2011
2012
Fatturat ta’ FagorBrandt
[900-1 200 ]
[900-1 200 ]
[900-1 200 ]
[900-1 200 ]
Riżultat finali
[0-5]
[5-10]
[10-15]
[10-15]
(134)
Għaldaqstant, il-bqija tal-analiżi se tillimita ruħha għaż-żewġ dubji preċiżi dwar in-natura realistika u suffiċjenti tal-pjan għar-ristrutturar li tqajmu fid-deċiżjoni tal-ftuħ tal-proċedura.
(135)
L-ewwel nett, il-Kummissjoni talbet spjegazzjonijiet dwar iż-żieda mistennija ta’ 20 % tal-fatturat fl-2007. L-awtoritajiet Franċiżi spjegaw li l-medda ta’ attività ta’ FagorBrandt tbiddlet fl-2006 bit-trasferiment tad-distribuzzjoni tal-marka Fagor minn Fagor għal FagorBrandt fis-swieq Brittaniċi u Franċiżi, u mbagħad tal-attivitajiet Franċiżi kollha ta’ Fagor (55). Il-fatturat ta’ dawn l-attivitajiet ġie stmat għal EUR [50-100] miljun għall-2007 u ġie inkluż fil-fatturat ta’ FagorBrandt għas-sena 2007. Fuq medda kostanti, iż-żieda prevista tal-fatturat kienet biss ta’ [5-10] %. Minn dak iż-żmien, Franza kkomunikat l-fatturat li sar realment fl-2007 lill-Kummissjoni. Dan kien EUR 903 miljun mqabbel ma’ EUR 779,7 miljun fl-2006, jiġifieri żieda ta’ madwar 16 % minn sena għall-oħra.
(136)
It-tieni nett, il-Kummissjoni osservat li l-pjan għar-ristrutturar ma kienx jindika kif FagorBrandt kienet se tagħmel biex tiffaċċja r-rimborż tal-għajnuna inkompatibbli li ngħatat mis-sussidjarja Taljana tagħha u li għalhekk b’dan il-mod inħoloq riskju għar-ritorn għall-vijabilità tal-impriża. L-awtoritajiet Franċizi ppreċiżaw li r-rimborż tal-għajnuna Taljana minn Brandt Italia għandu jkun probabbilment inqas minn EUR 200 000 (ara l-premessa (70) u l-premessi sussegwenti). Madankollu, kif il-Kummissjoni diġà indikat (ara l-premessa (76) u l-premessi sussegwenti), l-ammont tal-għajnuna Taljana li għandu jitqies għall-finijiet tad-deċiżjoni preżenti jitla’ għal EUR 3 190 878,02, li magħhom irid jiżdied l-imgħax sal-21 ta’ Ottubru 2008. Madankollu, il-Kummissjoni tqis li r-rimborż ta’ din is-somma ma jqajjimx dubju dwar ir-ritorn għall-vijabilita tal-impriża, għaldaqstant FagorBrandt hija mistennija li żżid il-kontribuzzjoni proprja tagħha għal ammont ekwivalenti għal EUR 3 190 878,02 u l-imgħax (f’dan ir-rigward ara l-premessa (149) u l-premessi sussegwenti).
(137)
Fuq il-bażi tal-konsiderazzjonijiet preċedenti, il-Kummissjoni tikkonkludi li d-dubji dwar ir-ritorn għall-vijabilità li tqajmu fid-deċiżjoni tal-ftuħ tal-proċedura huma mwarrba.
6.6.2. Dubji dwar ir-ritorn għall-vijabilità mqajmin minn parti interessata
(138)
Kif ġie indikat qabel, il-kompetitur li talab li jibqa’ anonimu jikkontesta l-fatt li r-ristrutturar jista’ jerġa’ jistabbilixxi l-vijabilità tal-impriża fit-tul. L-ewwel nett, huwa jqis li l-impriża kellha ċċaqlaq parti mill-produzzjoni tagħha lejn iż-żoni ta’ produzzjoni rħas, fejn tkun tista’ tibbenefika minn ekonomiji ta’ skala. It-tieni nett, l-impriża mhux se tkun tista’ tiffaċċja l-investimenti meħtieġa sabiex ittejjeb il-prodotti tagħha f’industrija li kull sena tirrikjedi investimenti kbar fl-għodda industrijali, it-tfassil, ir-riċerka u l-iżvilupp. Fl-aħħar nett, huwa jenfasizza li l-impriża għadha żgħira wisq meta mqabbla mal-kompetituri tagħha. Fil-premessi li ġejjin, il-Kummissjoni se tagħmel mezz li tivverifika jekk dawn l-osservazzjonijiet tal-kompetitur li talab li jibqa’ anonimu jqajmux dubju dwar il-konklużjonijiet dwar ir-ritorn għall-vijabilità.
(139)
Fir-rigward tal-ħtieġa li ċċaqlaq parti mill-produzzjoni f’pajjiżi irħas, il-Kummissjoni tosserva li l-awtoritajiet Franċiżi rrispondew b’mod preċiż għal dan il-punt. Huma jfakkru li l-iżvilupp immirat minn FagorBrandt (prodotti b’valur miżjud għoli u innovattivi), kif ukoll dak ta’ xi wħud mill-kompetituri strettament Ewropej tagħha, ma jaqbilx ma’ sistematizzazzjoni tal-produzzjoni tagħhom fil-pajjiżi rħas. […] Għall-impriżi ewlenin, l-istabbiliment ta’ unitajiet ta’ produzzjoni fil-pajjiżi rħas huwa wkoll pass għar-rieda li jiġi żviluppat il-bejgħ hemmhekk.
(140)
Fir-rigward tal-affermazzjonijiet tal-kompetitur li talab li jibqa’ anonimu dwar l-impossibbiltà għal FagorBrandt li tiffaċċja l-investimenti kbar meħtieġa sabiex tibqa’ kompetittiva u dwar id-daqs żgħir wisq tal-impriża meta mqabbla mal-impriżi ewlenin, il-Kummissjoni tosserva li hija stess indikat fil-punt 8 tad-deċiżjoni tal-ftuħ tal-proċedura li dawn l-elementi kkontribwixxew għad-diffikultajiet tal-impriża. Madankollu hija tosserva li l-pjan għar-ristrutturar jidher li jilqa’ dawn l-isfidi. Fil-fatt, l-impriża beħsiebha tikkonċentra fuq […]. Barra minn hekk, il-Kummissjoni tosserva li ċerti impriżi fis-settur, minkejja d-daqs żgħir tagħhom meta mqabbla mal-impriżi l-kbar u l-produzzjoni kbira tagħhom fil-pajjiżi tal-Ewropa tal-Punent, jirnexxielhom jibqgħu kompetittivi billi jikkonċentraw fuq ċerti prodotti u segmenti (dawn huma atturi li sabu settur komdu għalihom bħal Miele, Smeg, Liebherr, Teka, jew fabbrikanti żgħar ta’ daqs nazzjonali bħal Candy u Gorenje). Barra minn hekk, il-Kummissjoni tosserva li l-integrazzjoni aktar u aktar avvanzata ta’ FagorBrandt fil-grupp Fagor tikkontribwixxi wkoll biex jiġu solvuti dawn il-problemi relatati mad-daqs. Fil-qosor, il-Kummissjoni tirrikonoxxi li l-punti msemmija mill-kompetitur huma sfidi għal FagorBrandt iżda temmen li l-pjan għar-ristrutturar huwa ta’ tali natura li tiffaċċjahom u għandha probabilità suffiċjenti ta’ ritorn għall-vijabilità.
(141)
Fuq il-bażi ta’ dak li ntqal qabel, il-Kummissjoni tqis li l-kummenti li saru mill-kompetitur li talab li jibqa’ anonimu ma jitfgħux dubju fuq l-evalwazzjoni li minnha ħareġ li l-pjan għar-ristrutturar jippermetti li terġa’ tiġi stabbilita l-vijabilità ta’ FagorBrandt fit-tul.
6.6.3. Effett tal-miżuri kompensatorji addizzjonali fuq ir-ritorn għall-vijabilità
(142)
Fl-aħħar nett, dejjem fir-rigward tar-ritorn għall-vijabilità fit-tul, il-Kummissjoni, kif previst fl-aħħar sentenza tal-punt 38 tal-linji gwida dwar l-għajnuniet għar-ristrutturar, trid tivverifika jekk il-miżuri kompensatorji previsti jpoġġux fil-periklu l-vijabilità tal-impriża. Kif diġà ġie analizzat, l-awtoritajiet Franċiżi pproponew miżuri kompensatorji li ma kinux inklużi fil-previżjonijiet finanzjarji mehmuża man-notifika. Peress li l-Kummissjoni dehrilha li dawn il-miżuri kienu meħtieġa, dawn għandhom għaldaqstant ikunu implimentati. Fir-rigward ta’ dawn il-miżuri - il-waqfien tal-kummerċjalizzazzjoni tal-prodotti tat-tkessiħ, tat-tisjir u tal-ħasil tal-platti tal-marka Vedette għal perjodu ta’ ħames snin - li jwasslu għal deterjorazzjoni fir-riżultati finanzjarji tal-impriża, għandu jiġi żgurat li l-impriża tista’ tiflaħ għalihom.
(143)
Skont l-awtoritajiet Franċiżi, it-Tabelli 6 u 7 li ġejjin jindikaw ir-riżultati finanzjarji tal-impriża, filwaqt li jqisu l-implimentazzjoni tal-miżuri kompensatorji proposti mill-awtoritajiet Franċiżi. It-Tabella 6 tiddeskrivi xenarju ottimist u t-Tabella 7 xenarju pessimist.
Tabella 6
Waqfien tal-kummerċjalizzazzjoni tal-prodotti tat-tkessiħ, tat-tisjir u tal-ħasil tal-platti tal-marka Vedette (EUR Miljuni)
Xenarju ottimist
2007
2008
2009
2010
2011
2012
Fatturat
903,0
[900-1 000 ]
[900-1 000 ]
[900-1 000 ]
[900-1 000 ]
[900-1 000 ]
Marġini gross
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
Introjtu operatorju qabel l-elementi mhux rikorrenti
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
Introjtu operatorju (EBIT)
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
Qligħ qabel it-taxxa
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
Qligħ nett
- [5-10]
- [5-10]
- [5-10]
[0-5]
[5-10]
[5-10]
Likwidità Ħielsa
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
Likwidità Ħielsa akkumulata
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
Tabella 7
Waqfien tal-kummerċjalizzazzjoni tal-prodotti tat-tkessiħ, tat-tisjir u tal-ħasil tal-platti tal-marka Vedette (EUR Miljuni)
Xenarju pessimist
2007
2008
2009
2010
2011
2012
Fatturat
903,0
[900-1 000 ]
[900-1 000 ]
[900-1 000 ]
[900-1 000 ]
[900-1 000 ]
Marġini gross
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
Introjtu operatorju qabel l-elementi mhux rikorrenti
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
Introjtu operatorju (EBIT)
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
Qligħ qabel it-taxxa
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
Qligħ nett
- [5-10]
- [5-10]
- [10-15]
[0-5]
[0-5]
[5-10]
Likwidità Ħielsa
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
Likwidità Ħielsa akkumulata
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
(144)
It-Tabelli 6 u 7 huma bbażati fuq l-ipoteżijiet li ġejjin dwar it-telf fil-fatturat li se jwassal għall-irtirar ta’ bosta familji ta’ prodotti kkummerċjalizzati taħt il-marka Vedette. Irtirar bħal dan jista’ jwassal għall-effetti li ġejjin:
a)
tnaqqis tal-bejgħ fil-familja tal-prodotti tal-marka Vedette li l-kummerċjalizzazzjoni tagħhom hija sospiża;
b)
tnaqqis tal-bejgħ fil-familji l-oħra ta’ prodotti kkummerċjalizzati taħt il-marka Vedette (56) (l-effett negattiv tal-marka fuq il-prodotti tal-marka Vedette);
c)
tnaqqis tal-bejgħ tal-marki l-oħra (l-effett ta’ portafoll negattiv fuq il-marki kollha tal-grupp FagorBrandt).
(145)
Ix-xenarju ottimist jikkunsidra biss l-effetti a) u b) tal-premessa (144) u t-telf relatat mal-waqfien tal-kummerċjalizzazzjoni ta’ prodott jirrappreżenta telf ta’ [70-90] % tal-fatturat tal-familja ta’ prodotti mwaqqfa (l-[10-30] % li jifdal jiġu rkuprati minn FagorBrandt permezz taż-żieda fil-bejgħ ta’ prodotti identiċi mibjugħa taħt marki oħra li mhumiex Vedette) u ta’ [20-30] % tal-fatturat ta’ prodotti oħra kkummerċjalizzati taħt il-marka Vedette. Ix-xenarju pessimist iqis l-effett imsemmi fil-punt c) tal-premessa (144) billi jissupponi rata ta’ telf ta’ [110-130] % għall-familja ta’ prodotti mwaqqfa (it-telf jista’ mhux biss jaffettwa 100 % tal-fatturat tal-familja ta' prodotti mwaqqfa iżda jista’ wkoll jaffettwa prodotti u marki oħra mill-familja li titwaqqaf il-kummerċjalizzazzjoni tagħha) u ta’ [20-40] % għall-prodotti l-oħra kkumerċjalizzati taħt il-marka Vedette. L-awtoritajiet Franċiżi jispjegaw li ipoteżi pessimista bħal din tikkorrispondi għal esperjenza magħrufa mill-impriża: fl-2003 hija kienet iddeċidiet li tabbanduna l-kummerċjalizzazzjoni tal-majkrowejvs taħt il-marka Vedette fi Franza sabiex tikkonċentra biss fuq il-marka Brandt li kienet tibbenefika minn forza ta’ bejgħ speċifika. Dan it-twaqqif kellu effett sekondarju negattiv ħafna, għaliex mhux biss il-fatturat kollu magħmul taħt il-marka Vedette intilef iżda t-telf laħaq ukoll lill-marka Brandt (telf totali fuq dawn iż-żewġ marki ta’ […] apparati f’sentejn fuq bejgħ inizjali ta’ […] unitajiet, fosthom […] taħt il-marka Vedette, jiġifieri telf ta’ [120-140] % tal-ammonti abbandunati) (57).
(146)
Fuq il-bażi tal-analiżi tal-istatistiċi inklużi fiż-żewġ tabelli preċedenti u informazzjoni oħra pprovduta mill-awtoritajiet Franċiżi, il-Kummissjoni tosserva li l-miżuri kompensatorji magħżula se jdgħajfu l-impriża, għaliex se jwasslu għal deterjorazzjoni tal-qligħ tal-impriża mill-2009, is-sena li fiha ġew implimentati. Madankollu, l-impriża jerġa’ jkollha qligħ nett pożittiv mill-2010, li jiżdied fis-snin ta’ wara. Għaldaqstant, il-Kummissjoni tqis li l-miżuri kompensatorji proposti mill-awtoritajiet Franċiżi, anke jekk idgħajfu l-impriża, mhux se jimpedixxu r-ritorn għall-vijabilità.
(147)
L-impożizzjoni ta’ miżura kompensatorja addizzjonali mill-Kummissjoni, jiġifieri l-ħtieġa li l-waqfien tal-kummerċjalizzazzjoni tal-prodotti kkonċernati tal-marka Vedette, ma tqajjimx dubju dwar din il-konklużjoni.
(148)
Fil-fatt, kif jirriżulta mit-Tabella 3 li tippreżenta l-impatt tal-miżura kompensatorja addizzjonali fuq ir-riżultat finali tal-impriża, dan tal-aħħar jibqa’ pożittiv fis-snin 2014 sa 2016, u jkun hemm żieda stamata ta’ [1,5-3] %. Għaldaqstant, wieħed jasal għall-istess konklużjoni fir-rigward tal-miżura kompensatorja imposta mill-Kummissjoni: għalkemm din iddgħajjef lill-impriża, mhix se ċċaħħadha milli tirritorna għall-vijabilità.
6.7. Limitazzjoni tal-għajnuna għall-minimu: kontribuzzjoni reali, eżenta minn għajnuna
(149)
Sabiex l-għajnuna tkun tista’ tiġi awtorizzata, jeħtieġ li, b’applikazzjoni tal-punti 43 sa 45 tal-linji gwida dwar l-għajnuniet għar-ristrutturar, l-ammont u l-intensità tal-għajnuna jkunu limitati strettament għall-minimu meħtieġ sabiex jippermettu li jsir ir-ristrutturar skont id-disponibilitajiet finanzjarji tal-impriża, tal-azzjonisti tagħha jew tal-grupp li hija parti minnu. Il-benefiċjarji tal-għajnuna jridu jikkontribwixxu b’mod sostanzjali għall-pjan għar-ristrutturar mir-riżorsi proprji tagħhom, inkluż bil-bejgħ ta’ assi li mhumiex indispensabbli għas-sopravivenza tal-impriża, jew minn finanzjament estern miksub bil-kundizzjonijiet tas-suq.
(150)
Kif huwa indikat fil-punt 43 tad-deċiżjoni tal-ftuħ tal-proċedura, l-ispejjeż għar-ristrutturar, bħal ma huma deskritti fin-notifika tal-awtoritajiet Franċiżi, jitilgħu għal EUR 62,5 miljun. L-impriża beħsieba tikkontribwixxi għal EUR 31,5 miljun u tirċievi għajnuna ta' EUR 31 miljun.
EUR Miljuni
%
Spejjeż għar-ristrutturar
62,5
100 %
Iffinanzjati minn:
Sforz proprju tal-benefiċjarju
4,6
7,4 %
Provvista tal-azzjonist
26,9
43 %
Għajnuna mill-Istat
31
49,6 %
(151)
Fil-punt 44 tad-deċiżjoni tal-ftuħ, il-Kummissjoni tqajjem żewġ dubji dwar din l-informazzjoni. Minn naħa, il-Kummissjoni titlob lill-awtoritajiet Franċiżi biex jiġġustifikaw għaliex ma inkludewx ir-rimborż tal-għajnuna 44f fl-ispejjeż għar-ristrutturar. Min-naħa l-oħra, il-Kummissjoni titlob spjegazzjoni tan-natura tal-isforz proprju tal-benefiċjarju.
(152)
L-awtoritajiet Franċiżi taw risposta għat-tieni dubju u indikaw li l-isforz proprju tal-benefiċjarju huwa self mill-bank li tneħħa minn FagorBrandt minn fuq is-suq. Huma jispeċifikaw li fl-2006 l-impriża ħadet xi self mill-bank għal ammont ta’ EUR [20-40] miljun li sar EUR [20-40] miljun fl-2007 (58). Dan is-self ġie żgurat minn […]. Il-Kummissjoni tosserva li dan huwa “finanzjament estern miksub bil-kundizzjonijiet tas-suq” bħal ma huwa stabbilit fil-punt 43 tal-linji gwida dwar l-għajnuniet għar-ristrutturar u għalhekk huwa kontribuzzjoni valida.
(153)
Fir-rigward tal-ewwel dubju li tqajjem mill-Kummissjoni, l-awtoritajiet Franċiżi jindikaw li r-rimborż ta’ għajnuna inkompatibbli ma jistax ikun, a priori, ikkwalifikat bħala spiża għar-ristrutturar (u lanqas bħala sforz proprju tal-impriża benefiċjarja skont il-punti 43 u 44 tal-linji gwida dwar l-għajnuniet għar-ristrutturar). Huwa għal din ir-raġuni li ma għaddewx l-għajnuna 44f mal-ispejjeż għar-ristrutturar. Madankollu, huma jindikaw li, ovvjament, dan ir-rimborż, ikkalkulat għal madwar EUR [25-30] miljun (inklużi l-imgħaxijiet), huwa integrat fil-pjan kummerċjali mehmuż man-notifika bħal kull spiża finanzjarja oħra normali. Il-Kummissjoni taħseb li huwa indispensabbli li r-rimborż jitqies fil-pjan kummerċjali, li huwa l-każ hawnhekk (59).
(154)
Madankollu, ta’ min iqis ukoll li fil-21 ta’ Ottubru 2008 l-għajnuna Taljana riċevuta minn Brandt Italia telgħet għal EUR 3 190 878,02, ammont li miegħu wieħed għandu jżid l-imgħax. Għaldaqstant, wieħed ma jistax jeskludi li fil-kontribuzzjoni proprja prevista mill-impriża hemm is-somma inkwistjoni. B’konsegwenza ta’ dan, il-kontribuzzjoni proprja tal-benefiċjarju taqa’ taħt il-50 % mitluba mill-punt 44 tal-linji gwida dwar l-għajnuniet għar-ristrutturar.
(155)
Għaldaqstant, sabiex jiġi żgurat li l-kontribuzzjoni proprja tal-impriża tkun eżenti mill-għajnuna u tirappreżenta mill-inqas 50 % tal-ispejjeż tar-ristrutturar, il-Kummissjoni timponi bħala kundizzjoni għad-deċiżjoni pożittiva preżenti żieda fil-kontribuzzjoni proprja li tikkorrispondi għall-ammont tal-għajnuna Taljana, jiġifieri EUR 3 190 878,02, ammont li wieħed irid iżid miegħu l-imgħax sal-21 ta’ Ottubru 2008.
(156)
B’mod konkret, il-kontribuzzjoni proprja għall-ispejjeż tar-ristrutturar proposti minn FagorBrandt trid tiżdied b’dan l-ammont (b’self, permezz tal-azzjonisti je b’mezzi oħra) qabel tmiem il-perjodu tar-ristrutturar tal-impriża stabbilita fil-31 ta’ Diċembru 2012. L-awtoritajiet Franċiżi iridu juru prova ta’ din iż-żieda fi żmien xahrejn mill-iskadenza fil-31 ta’ Diċembru 2012.
(157)
Fir-rigward tal-affirmazzjoni tal-kompetitur li talab li jibqa’ anonimu li l-għajnuna mhijiex limitata għall-minimu, il-Kummissjoni tikkonferma li lil hinn mill-verifika tar-rispett tal-kriterju formali ta’ kontribuzzjoni proprja li taqbeż il-50 %, hija evalwat ukoll jekk l-għajnuna kinitx limitata għall-minimu possibbli, b’mod partikolari fuq il-bażi tal-kriterji definiti fil-punt 45 tal-linji gwida dwar l-għajnuniet għar-ristrutturar. Il-Kummissjoni tqis li dan huwa l-każ u li l-ammont tal-għajnuna ma jippermettix lill-impriża li jkollha “assi likwidi aktar minn dawk li hija tista’ tiddedika għal attivitajiet aggressivi li jistgħu jipprovokaw distorsjonijiet fuq is-suq li ma jkunux relatati mal-proċess tar-ristrutturar.”
(158)
Il-Kummissjoni tosserva b’mod partikolari li wara l-għotja tal-għajnuna u fi tmiem il-perjodu ta’ ristrutturar, il-grupp xorta se jkollu dejn kbir bil-proporzjon dejn-għal-ekwità iżjed minn 1. Għalhekk, FagorBrandt trid tindirizza bi prijorità l-likwidità maħluqa biex tnaqqas dan il-livell tad-dejn.
6.8. Prinċipju ta’ għajnuna unika
(159)
B’mod konformi mal-punti 72 u l-punti sussegwenti tal-linji gwida dwar l-għajnuniet għar-ristrutturar, għajnuna għar-ristrutturar tingħata darba waħda biss f’perjodu ta’ għaxar snin.
(160)
F’dan il-każ, l-għajnuniet Franċiżi u Taljani li bbenefikat minnhom FagorBrandt ma setgħux jikkwalifikaw bħala għajnuniet għas-salvataġġ u r-ristrutturar. Fil-fatt, meta ingħataw dawn l-għajnuniet, fl-2002 u l-2003 rispettivament, FagorBrandt ma kinitx f’diffikultà kif deher fil-premessi (45) sa (56).
(161)
B’konsegwenza ta’ dan, il-prinċipju ta’ għajnuna unika mitlub mil-linji gwida dwar l-għajnuniet għar-ristrutturar kien rispettat.
6.9. Implimentazzjoni kompluta tal-pjan
(162)
Il-pjan għar-ristrutturar ta’ FagorBrandt, inklużi l-impenji kollha ta’ Franza, għandu jkun eżegwit b’mod sħiħ (60). Il-Kumissjoni titlob li tiġi infurmata bl-iżvilupp tal-implimentazzjoni tal-pjan kif ukoll bl-impenji relatati miegħu.
7. KONKLUŻJONI
(163)
L-għajnuna tista’ tiġi ddikjarata kompatibbli mas-suq intern jekk il-kundizzjonijiet kollha imposti jkunu sodisfatti.
ADOTTAT DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
L-għajnuna li Franza qed tippjana li timplimenta favur l-impriża FagorBrandt għal ammont ta’ EUR 31 miljun hija kompatibbli mas-suq intern bil-kundizzjonijiet previsti fl-Artikolu 2.
Artikolu 2
1. L-awtoritajiet Franċiżi għandhom jissospendu l-ħlas tal-għajnuna msemmija fl-Artikolu 1 ta’ din id-Deċiżjoni lill-impriża FagorBrandt sakemm ma jsirx l-irkupru minn FagorBrandt tal-għajnuna inkompatibbli msemmija fid-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2004/343/KE tas-16 ta’ Diċembru 2003 (61).
2. Il-pjan għar-ristrutturar ta’ FagorBrandt, bħal ma kien ippreżentat lill-Kummissjoni minn Franza fis-6 ta’ Awwissu 2007, għandu jiġi eżegwit b’mod sħiħ.
3. Il-kontribut proprju għall-ispejjeż tar-ristrutturar propost minn FagorBrandt ta’ EUR 31,5 miljun irid jiżdied bi EUR 3 190 878,02 u l-imgħax fuq dan l-ammont mid-data li fiha l-għajnuna Taljana tpoġġiet għad-dispożizzjoni ta’ FagorBrandt fl-21 ta’ Ottubru 2008. Din iż-żieda trid isseħħ qabel tmiem il-perjodu tar-ristrutturar tal-impriża stabbilit fil-31 ta’ Diċembru 2012. L-awtoritajiet Franċiżi iridu juru prova ta’ din iż-żieda fi żmien xahrejn mill-iskadenza fil-31 ta’ Diċembru 2012.
4. FagorBrandt twaqqaf il-produzzjoni tal-prodotti tat-tkessiħ, tat-tisjir u tal-ħasil tal-platti tal-marka Vedette għal perjodu ta’ tmien snin.
5. Sabiex jiġi żgurat li jkunu sodisfatti l-kundizzjonijiet stabbiliti fil-paragrafi 1 sa 4 ta’ dan l-Artikolu, Franza tinforma lill-Kummissjoni, permezz ta’ rapporti annwali, dwar is-sitwazzjoni tal-iżvilupp tar-ristrutturar ta’ FagorBrandt, dwar l-irkupru tal-għajnuna inkompatibbli deskritt fil-paragrafu 1, dwar il-ħlas tal-għajnuna kompatibbli, u dwar l-implimentazzjoni tal-miżuri kompensatorji.
Artikolu 3
Franza tinforma lill-Kummissjoni, fi żmien xahrejn mid-data tan-notifika ta’ din id-Deċiżjoni, bil-miżuri li ttieħdu sabiex tkun konformi magħha.
Artikolu 4
Din id-Deċiżjoni hija indirizzata lir-Repubblika Franċiża.
Magħmul fi Brussell, il-25 ta’ Lulju 2012.