VERORDNUNG (EU) Nr. 973/2010 DES RATES
vom 25. Oktober 2010
über die zeitweilige Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für Einfuhren bestimmter gewerblicher Waren in die autonomen Regionen Azoren und Madeira
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 349,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Im August und Dezember 2007 haben die Regionalbehörden von Madeira und den Azoren mit Unterstützung der portugiesischen Regierung beantragt, gemäß Artikel 299 Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft die Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für eine Reihe von Erzeugnissen aussetzen zu dürfen. Sie begründeten ihre Anträge damit, dass die Wirtschaftsbeteiligten auf den Azoren und Madeira aufgrund deren Abgelegenheit wirtschaftlich erheblich benachteiligt sind, was sich negativ auf die Entwicklung der Bevölkerungszahl, die Beschäftigung sowie auf die soziale und wirtschaftliche Entwicklung auswirkt.
(2)
Die lokale Wirtschaft auf Madeira und den Azoren hängt zu einem großen Teil vom nationalen und internationalen Tourismus, d. h. einer recht unzuverlässigen Einnahmequelle, ab, der von Faktoren bestimmt wird, auf die die lokalen Behörden und die portugiesische Regierung kaum Einfluss haben. Dadurch ist die Wirtschaftsentwicklung auf den Azoren und Madeira erheblich eingeschränkt. Unter diesen Umständen müssen die Wirtschaftssektoren, die weniger vom Tourismus abhängen, gestützt werden, um die Schwankungen auf dem Tourismussektor auszugleichen und damit den lokalen Arbeitsmarkt zu stabilisieren.
(3)
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1657/93 des Rates vom 24. Juni 1993 über die zeitweilige Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für eine Anzahl gewerblicher Waren zur Ausrüstung der Freizonen der Azoren und Madeiras (3) wurden in den letzten Jahren vor ihrem Ablauf am 31. Dezember 2008 nicht die gewünschten Ziele erreicht. Das hängt höchstwahrscheinlich damit zusammen, dass die mit der Verordnung eingeführten Zollaussetzungen auf die Freizonen der Azoren und Madeiras beschränkt waren und daher in den letzten Jahren vor Ablauf der Verordnung nicht mehr genutzt wurden. Daher sollten neue Aussetzungen erlassen werden, die sich nicht auf Unternehmen in den Freizonen beschränken, sondern allen Arten von Wirtschaftsbeteiligten im Gebiet dieser Regionen zugute kommen. Die Branchen, für die Aussetzungen gewährt werden, sollten daher die Bereiche Fischerei, Landwirtschaft, gewerbliche Wirtschaft und Dienstleistungen umfassen.
(4)
Um zu gewährleisten, dass sich die mit dieser Verordnung erlassenen Aussetzungen auf die Wirtschaft auswirken, ist es sachdienlich, die Reihe der Erzeugnisse, die von der Aussetzung profitieren, um Fertigerzeugnisse für landwirtschaftliche Zwecke, für die Handelstätigkeit oder zur gewerblichen Verwendung sowie um Rohstoffe, Teile und Bauteile für landwirtschaftliche Zwecke, zur gewerblichen Verarbeitung und Wartung zu erweitern.
(5)
Damit Investoren langfristig planen und Wirtschaftsbeteiligte bei ihrer Gewerbe- oder Handelstätigkeit ein Niveau erreichen können, das das sozioökonomische Umfeld in den betroffenen Regionen stabilisiert, sollten die gemeinschaftlichen Zollsätze für bestimmte Waren für einen Zeitraum von zehn Jahren mit Wirkung vom 1. November 2010 vollständig ausgesetzt werden.
(6)
Um sicherzustellen, dass diese Tarifmaßnahmen nur Wirtschaftsbeteiligten im Gebiet der Azoren und Madeiras zugute kommen, sollten die Aussetzungen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (4) und gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (5) von der Endverwendung der Erzeugnisse abhängig gemacht werden.
(7)
Damit die Aussetzungen wirksam umgesetzt werden können, sollten die Behörden der Azoren und Madeiras die erforderlichen Umsetzungsmaßnahmen ergreifen und die Kommission davon in Kenntnis setzen.
(8)
Die Kommission sollte ermächtigt werden, erforderlichenfalls befristete Maßnahmen zu ergreifen, um spekulative Handelsverlagerungen zu verhindern, bis der Rat eine endgültige Lösung für solche Verlagerungen annimmt.
(9)
Änderungen der Kombinierten Nomenklatur dürfen sich nicht wesentlich auf die Art der Zollaussetzung auswirken. Der Kommission sollte daher die Befugnis übertragen werden, zum Zwecke nötiger Änderungen und technischer Anpassungen der Liste der Waren, für die die Aussetzung gilt, delegierte Rechtsakte nach Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu erlassen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Ab dem 1. November 2010 bis zum 2. November 2020 werden die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs auf Einfuhren der in Anhang I genannten Fertigerzeugnisse für die landwirtschaftliche, gewerbliche oder industrielle Verwendung in die autonomen Regionen Azoren und Madeira vollständig ausgesetzt.
Diese Erzeugnisse sind für einen Zeitraum von mindestens 24 Monaten nach ihrer Überführung in den freien Verkehr nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 und der Verordnung (EG) Nr. 2454/93 von den Wirtschaftsbeteiligten in den autonomen Regionen Azoren und Madeira zu verwenden.
Artikel 2
Ab dem 1. November 2010 bis zum 2. November 2020 werden die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs auf Einfuhren der in Anhang II genannten Rohstoffe, Teile und Bauteile, die für landwirtschaftliche Zwecke, zur gewerblichen Verarbeitung oder zur Wartung verwendet werden, in die autonomen Regionen Azoren und Madeira vollständig ausgesetzt.
Artikel 3
Die zuständigen Behörden der Azoren und Madeiras treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Einhaltung der Artikel 1 und 2 sicherzustellen.
Diese Behörden unterrichten die Kommission vor dem 30. April 2011 über die entsprechenden Maßnahmen.
Artikel 4
Die Zollaussetzungen der Artikel 1 und 2 unterliegen der besonderen Verwendung gemäß den Artikeln 21 und 82 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 und den Kontrollen gemäß den Artikeln 291 bis 300 der Verordnung (EG) Nr. 2454/93.
Artikel 5
(1) Hat die Kommission Grund zu der Annahme, dass die mit dieser Verordnung eingeführte Zollaussetzung bei einem bestimmten Erzeugnis zu einer Handelsverlagerung geführt haben, so kann sie nach dem in Artikel 11 Absatz 2 genannten Verfahren die Aussetzung für einen Zeitraum von nicht mehr als zwölf Monaten vorübergehend aufheben. Die Erhebung der Einfuhrabgaben für Waren, für die die Aussetzung vorübergehend aufgehoben wurde, wird durch eine Sicherheitsleistung gewährleistet, und die Überführung der betreffenden Waren in den zollrechtlich freien Verkehr der autonomen Regionen Azoren und Madeira erfolgt erst dann, wenn eine solche Sicherheit geleistet wurde.
(2) Beschließt der Rat auf Vorschlag der Kommission innerhalb dieser zwölf Monate, dass die Aussetzung endgültig aufgehoben werden sollte, so werden die durch Sicherheitsleistungen gesicherten Einfuhrabgaben endgültig vereinnahmt.
(3) Wird innerhalb dieser zwölf Monate kein endgültiger Beschluss gemäß Absatz 2 verabschiedet, so werden die Sicherheitsleistungen freigegeben.
Artikel 6
Falls erforderlich, kann die Kommission mittels delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 7 und vorbehaltlich der in den Artikeln 8 und 9 genannten Bedingungen Änderungen und technische Anpassungen an den Anhängen I bis II, die durch Änderungen der Kombinierten Nomenklatur notwendig werden, vornehmen.
Artikel 7
(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte nach Artikel 6 wird der Kommission für einen unbestimmten Zeitraum übertragen.
(2) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn dem Rat.
(3) Die der Kommission übertragenen Befugnisse zum Erlass delegierter Rechtakte unterliegen den in Artikel 8 und 9 festgelegten Bedingungen.
Artikel 8
(1) Die in Artikel 6 vorgesehene Befugnisübertragung kann vom Rat widerrufen werden.
(2) Hat der Rat ein internes Verfahren eingeleitet, um zu entscheiden, ob die Befugnisübertragung widerrufen werden soll, so bemüht er sich, die Kommission innerhalb einer angemessenen Frist vor der endgültigen Beschlussfassung zu unterrichten und nennt dabei die übertragenen Befugnisse, die widerrufen werden könnten, sowie die etwaigen Gründe für einen Widerruf.
(3) Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in jenem Beschluss angegebenen Befugnisse. Der Beschluss wird unmittelbar oder zu einem darin angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Er berührt nicht die Gültigkeit der bereits in Kraft getretenen delegierten Rechtsakte. Er wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Artikel 9
(1) Der Rat kann gegen den delegierten Rechtsakt binnen drei Monaten ab der Übermittlung Einwände erheben.
(2) Hat der Rat bis zum Ablauf dieser Frist keine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt erhoben oder hat er vor diesem Zeitpunkt der Kommission mitgeteilt, dass er beschlossen hat, keine Einwände zu erheben, so wird der delegierte Rechtsakt im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und tritt zu dem in ihm vorgesehenen Datum in Kraft.
(3) Erhebt der Rat Einwände gegen den erlassenen delegierten Rechtsakt, so tritt dieser nicht in Kraft. Der Rat gibt die Gründe für seine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt an.
Artikel 10
Das Europäische Parlament wird von der Annahme eines delegierten Rechtsakts durch die Kommission, von gegen ihn vorgebrachten Einwänden oder von dem Widerruf der Befugnisübertragung in Kenntnis gesetzt
Artikel 11
(1) Die Kommission wird von dem Ausschuss für den Zollkodex unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (6).
Der in Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG genannte Zeitraum wird auf drei Monate festgesetzt.
Artikel 12
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. November 2010 mit Ausnahme der Artikel 6 bis 10, die ab Inkrafttreten dieser Verordnung gelten.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 25. Oktober 2010.
REGOLAMENT TAL-KUNSILL (UE) Nru 973/2010
tal-25 ta’ Ottubru 2010
li temporanjament jissospendi d-dazji awtonomi tat-Tariffa Doganali Komuni fuq importazzjonjiet ta’ ċerti prodotti industrijali fir-reġjuni awtonomi tal-Azores u Madeira
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 349 tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Parlament Ewropew (1),
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew (2),
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Kumitat tar-Reġjuni,
Waqt li jaġixxi skont il-proċedura leġiżlattiva speċjali,
Billi:
(1)
F’Awwissu u Diċembru 2007 l-awtoritajiet reġjonali tal-Azores u Madeira talbu bl-appoġġ tal-Gvern Portugiż sospensjoni awtonoma tad-dazji tat-tariffi doganali komuni għal numru ta’ prodotti f’konformità mal-Artikolu 299 (2) tat-Trattat li jistabilixxi l-Komunità Ewropea. Huma ġġustifikaw it-talbiet tagħhom fuq bażi tal-fatt li minħabba l-bogħod ta’ dawk il-gżejjer l-operaturi ekonomiċi fl-Azores u f’Madeira jinsabu fi żvantaġġ kummerċjali kbir, li għandu effett negattiv fuq it-tendenzi demografiċi, l-impjiegi u l-iżviluppi soċjali u ekonomiċi.
(2)
L-ekonomiji lokali tal-Azores u Madeira huma prinċipalment dipendenti fuq it-turiżmu nazzjonali u internazzjonali, riżorsa ekonomika kemmxejn volatili. Hija determinata minn fatturi li l-awtoritajiet lokali u l-Gvern Portugiż m’għandhom kważi l-ebda influwenza fuqhom. Bħala konsegwenza ta’ dan, l-iżvilupp ekonomiku tal-Azores u Madeira huwa limitat ferm. F’dawn iċ-ċirkostanzi huwa neċessarju li jiġu sostnuti dawk is-setturi ekonomiċi li huma inqas dipendenti fuq l-industriji tat-turisti sabiex jikkumpensaw għall-flutwazzjonijiet tas-settur turistiku u b’hekk jistabilizzaw l-impjiegi lokali.
(3)
Ir-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 1657/93 tal-24 ta’ Ġunju 1993 temporanjament jissospendi d-dazji awtonomi tat-Tariffa Doganali Komuni dwar ċerti prodotti industrijali intiżi biex jekwipaġġaw iż-żoni ħielsa tal-Azores u ta’ Madeira (3) ma kellux l-effett mixtieq fl-aħħar snin qabel l-iskadenza tiegħu fil-31 ta’ Diċembru 2008. Dan hu dovut probabbilment għall-fatt li dawn is-sospensjonijiet stabbiliti f’dak ir-Regolament ġew limitati għaż-żoni ħielsa tal-Azores u ta’ Madeira u għalhekk ma ntużawx aktar fl-aħħar snin qabel l-iskadenza tagħhom. Huwa għalhekk xieraq li jiġu provduti sospensjonijiet ġodda li mhumiex limitati għall-industriji li jinsabu fiż-żoni ħielsa iżda li jkunu ta’ benefiċċju lit-tipi kollha ta’ operaturi ekonomiċi li jinsabu fit-territorju ta’ dawk ir-reġjuni. L-ambitu tas-setturi kummerċjali li jibbenefikaw mis-sospensjonijiet għandhom għalhekk ikopru s-sajd, l-agrikultura, is-setturi industrijali u tas-servizzi.
(4)
Sabiex jiġi żgurat li s-sospensjonijiet stabbiliti f’dan ir-Regolament ikollhom impatt ekonomiku, huwa xieraq li tiġi estiża l-isfera ta’ prodotti li jibbenefikaw mis-sospensjonijiet għal oġġetti lesti għal użu agrikolu, kummerċjali jew industrijali, kif ukoll għall-materja prima, partijiet u komponenti użati għal finijiet agrikoli, trasformazzjoni industrijali jew manutenzjoni.
(5)
Sabiex tingħata perspettiva fit-tul lill-investituri u sabiex l-operaturi ekonomiċi jkunu jistgħu jilħqu l-livell ta’ attivitajiet industrijali u kummerċjali li jistabilizza l-ambjent ekonomiku u soċjali fir-reġjuni kkonċernati, huwa xieraq li jiġu sospiżi d-dazji tat-Tariffa Doganali Komuni għal ċerti oġġetti għal perjodu ta’ 10 snin mill-1 ta’ Novembru 2010.
(6)
Sabiex jiġi żgurat li operaturi ekonomiċi li jinsabu fit-territorju tal-Azores u ta’ Madeira biss jibbenefikaw minn dawn il-miżuri tat-tariffi, is-sospensjonjiet għandhom ikunu magħmula kundizzjonali fuq l-użu aħħari tal-prodotti f’konformità mar-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 2913/92 tat-12 ta’ Ottubru 1992 li jistabilixxi l-Kodiċi Doganali tal-Komunità (4) u r-Regolament tal-Kummissjoni (KEE) Nru 2454/93 tat-2 ta’ Lulju 1993 li jistabilixxi dispożizzjonjiet għall-implimentazzjoni tar-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 2913/92 li jistabilixxi l-Kodiċi Doganali tal-Komunità (5).
(7)
Sabiex jippermettu l-operazzjoni effiċjenti tas-sospensjonijiet, l-awtoritajiet tal-Azores u Madeira għandhom jieħdu miżuri meħtieġa ta’ implimentazzjoni u jinformaw lill-Kummissjoni minnufih.
(8)
Il-Kummissjoni għandha tkun permessa li tadotta, jekk meħtieġ, miżuri temporanji maħsuba sabiex jipprevjenu kwalunkwe moviment spekulattiv ta’ devjazzjoni ta’ kummerċ sakemm tiġi adottata soluzzjoni definittiva għal dak il-moviment mill-istituzzjonjiet tal-Komunità.
(9)
Emendi lin-Nomenklatura Magħquda ma jistgħux jagħtu lok għal tibdil fin-natura tas-sospensjoni tad-dmirijiet. Il-Kummissjoni għalhekk għandu jkollha s-setgħa li tadotta atti delegati kont l-Artikolu 290 tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea bl-iskop li tagħmel l-emendi u l-adattazzjonjiet tekniċi neċessarji lil-lista tal-oġġetti li għalihom tapplika s-sospensjoni,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Mill-1 ta’ Novembru 2010 sat-2 ta’ Novembru 2020 id-dazji tat-Tariffa Doganali Komuni applikabbli għall-importazzjonjiet fir-reġjuni awtonomi tal-Azores u Madeira ta’ oġġetti lesti għall-użu agrikolu, kummerċjali jew industrijali elenkati fl-Anness I għandhom jiġu sospiżi kompletament.
Dawn l-oġġetti għandhom jiġu użati f’konformità mar-Regolament (KEE) 2913/92 r-Regolament (KEE) Nru 2454/93 għal perjodu ta’ mill-inqas 24 xahar wara li jiġi rilaxxat liberament fiċ-ċirkolazzjoni mill-operaturi ekonomiċi li jinsabu fir-reġjuni awtonomi tal-Azores u Madeira.
Artikolu 2
Mill-1 ta’ Novembru 2010 sat-2 ta’ Novembru 2020 id-dazji tat-Tariffa Doganali Komuni applikabbli għall-importazzjonijiet fir-reġjuni awtonomi tal-Azores u Madeira ta’ materja prima, partijiet u komponenti elenkati fl-Anness II, u użati għal finijiet agrikoli, għat-trasformazzjoni industrijali u manutenzjoni fir-reġjuni awtonomi tal-Azores u Madeira, għandhom jiġu sospiżi kompletament.
Artikolu 3
L-awtoritajiet kompetenti tal-Azores u Madeira għandhom jieħdu dawk il-miżuri meħtieġa sabiex jiżguraw il-konformità mal-Artikoli 1 u 2.
Dawk l-awtoritajiet għandhom jinfurmaw lill-Kummissjoni b’dawn il-miżuri qabel it-30 ta’ April 2011.
Artikolu 4
Is-sospensjoni tad-dazji msemmija fl-Artikoli 1 u 2 għandha tkun suġġetta għall-użu aħħari f’konformità mal-Artikoli 21 u 82 tar-Regolament (KEE) Nru 2913/92 u għal kontrolli provduti fl-Artikoli 291 sa 300 tar-Regolament (KEE) Nru 2454/93.
Artikolu 5
1. Meta l-Kummissjoni jkollha raġunijiet biex temmen li s-sospensjonjiet imniżżlin f’dan ir-Regolament wasslu għal devjazzjoni tal-kummerċ ta’ prodott speċifiku tista’, f’konformità mal-proċedura msemmija fl-Artikolu 11(2), provviżorjament tħassar is-sospensjoni permezz ta’ Regolament tal-Kummissjoni għal perjodu mhux itwal minn 12-il xahar. Id-dazji tal-importazzjoni li għalihom is-sospensjoni tkun ġiet provviżorjament imħassra għandhom jiġu żgurati permezz ta’ garanzija, u r-rilaxx fiċ-ċirkolazzjoni tal-prodotti kkonċernati fir-reġjuni awtonomi tal-Azores u Madeira għandha tkun kundizzjonali fuq il-forniment ta’ tali garanzija.
2. Meta l-Kunsill jiddeċiedi, fuq proposta mill-Kummissjoni fi żmien il-perjodu ta’ 12-il xahar, li s-sospensjoni għandha tiġi definittivament imħassra, l-ammonti ta’ dazji żgurati b’garanziji għandhom jiġu miġbura definittivament.
3. Jekk ma tiġix adottata l-ebda deċiżjoni definittiva fil-perjodu ta’ 12-il xahar f’konformità mal-paragrafu 2, il-garanziji għandhom jiġu rilaxxati.
Artikolu 6
Meta jkun meħtieġ il-Kummissjoni tista’ tadotta permezz ta’ atti delegati f’konformità mal-Artikolu 7 u soġġett għall-kondizzjonijiet tal-Artikoli 8 u 9 tali emendi u adattamenti tekniċi għall-Annessi I u II kif huma meħtieġa bħala konsegwenza tal-emendi għan-Nomenklatura Magħquda.
Artikolu 7
1. Is-setgħat għall-adozzjoni tal-atti delegati msemmija fl-Artikolu 6 għandhom jingħataw lill-Kummissjoni għal perijodu indeterminat.
2. Hekk kif tadotta att delegat, il-Kummissjoni għandha tinnotifikah lill-Kunsill.
3. Is-setgħat għall-adozzjoni ta’ atti delegati jingħataw lill-Kummissjoni soġġetti għall-kondizzjonijiet stabbiliti fl-Artikoli 8 u 9.
Artikolu 8
1. Id-delega tas-setgħat imsemmija fl-Artikolu 6 tista’ tiġi revokata mill-Kunsill.
2. Meta l-Kunsill ikun beda proċedura interna sabiex jiġi deċiż jekk tiġix revokata d-delega tas-setgħat, huwa għandu jagħmel ħiltu sabiex jinforma lill-Kummissjoni fi żmien raġonevoli qabel ma tittieħed id-deċiżjoni finali, filwaqt li jindika s-setgħat delegati li jistgħu jkunu soġġetti għar-revoka u r-raġunijiet possibbli għar-revoka.
3. Id-deċiżjoni ta’ revoka għandha ġġib fi tmiemha d-delega tas-setgħat speċifikata f’dik id-deċiżjoni. Din għandha ssir effettiva immedjatament jew f’data aktar tard speċifikata fiha. Din m’għandhiex taffettwa l-validità tal-atti delegati li jkunu diġà fis-seħħ. Din għandha tkun ippubblikata f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Artikolu 9
1. Il-Kunsill jista’ joġġezzjona għall-atti delegati fi żmien tliet xhur mid-data tan-notifika.
2. Jekk, wara li jiskadi dak il-perijodu, il-Kunsill ma oġġezzjonax għall-att delegat, jew jekk, qabel dik id-data, il-Kunsill jinforma lill-Kummissjoni li huwa ddeċieda li ma jqajjimx oġġezzjonijiet, l-att delegat għandu jiġi ppubblikat f’Il-Ġurnal Uffiċjai tal-Unjoni Ewropea u għandu jidħol fis-seħħ fid-data msemmija fih.
3. Jekk il-Kunsill joġġezzjona għall-att delegat adottat, dan m’għandux jidħol fis-seħħ. Il-Kunsill għandu jiddikjara r-raġunijiet għaliex oġġezzjona għall-att delegat.
Artikolu 10
Il-Parlament Ewropew għandu jiġi infurmat bl-adozzjoni tal-atti delgati mill-Kummissjoni, dwar kwalunkwe oġġezzjoni formulata dwarhom, jew dwar ir-revoka tas-setgħat ta’ delegazzjoni mill-Kunsill.
Artikolu 11
1. Il-Kummissjoni għandha tiġi assistita mill-Kumitat tal-Kodiċi Doganali.
2. Fejn issir referenza għal dan il-paragrafu, l-Artikoli 4 u 7 tad-Deċiżjoni tal-Kunsill 1999/468/KE tat-28 ta’ Ġunju 1999 li tipprovdi l-proċeduri għall-eżerċizzju tas-setgħat tal-implimentazzjoni konferiti fuq il-Kummissjoni (6) għandhom japplikaw.
Il-perijodu stabbilit fl-Artikolu 4 (3) tad-Deċiżjoni 1999/468/KE għandu jkun stabbilit għal tliet xhur.
Artikolu 12
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fit-tielet jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Huwa għandu japplika mill-1 ta’ Novembru 2010, minbarra l-Artikoli 6 sa 10, li għandhom japplikaw mid-data tad-dħul fis-seħħ ta’ dan ir-Regolament.
Dan ir-Regolament għandu jkun vinkolanti fl-intier tiegħu u direttament applikabbli fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fil-Lussemburgu, il-25 ta’ Ottubru 2010.