DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 25. Januar 2012
über die Regeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in bestimmte französische überseeische Departements eingeführte lebende Tiere und Erzeugnisse tierischen Ursprungs
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2012) 222)
(Nur der französische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2012/44/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG (1), insbesondere auf Artikel 13,
gestützt auf die Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (2), insbesondere auf Artikel 18,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Richtlinien 91/496/EWG und 97/78/EG enthalten genaue Anforderungen an die Veterinärkontrollen bei jeder Sendung von lebenden Tieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs, die an einer von der Union zugelassenen Grenzkontrollstelle aus einem Drittland in die Union verbracht werden soll.
(2)
Artikel 13 der Richtlinie 91/496/EWG erlaubt besondere Regeln für Kontrollen bei der Einfuhr von zum lokalen Verzehr bestimmten Schlachttieren sowie von Zucht- und Nutztieren in entlegene Gebiete der Mitgliedstaaten. Zu diesem Zweck müssen der Kommission Pläne mit den Einzelheiten der Durchführung der Kontrollen übermittelt werden. In diesen Plänen ist anzugeben, mit welchen Kontrollen sichergestellt wird, dass die in die betreffenden entlegenen Gebiete verbrachten Tiere bzw. die daraus gewonnenen Erzeugnisse auf keinen Fall von dort aus in andere Gebiete der Union versandt oder weiterversandt werden.
(3)
Artikel 18 der Richtlinie 97/78/EWG erlaubt besondere Regeln für Kontrollen bei der Einfuhr von Erzeugnissen tierischen Ursprungs zur lokalen Verwendung in entlegene Gebiete (unter anderem) der Französischen Republik. Zu diesem Zweck müssen der Kommission Pläne mit den Einzelheiten der Durchführung der Kontrollen übermittelt werden. In diesen Plänen ist anzugeben, mit welchen Kontrollen sichergestellt wird, dass die in die betreffenden entlegenen Gebiete verbrachten Erzeugnisse tierischen Ursprungs auf keinen Fall von dort aus in andere Gebiete der Union versandt oder weiterversandt werden.
(4)
Die Verordnung (EG) Nr. 136/2004 der Kommission vom 22. Januar 2004 mit Verfahren für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern eingeführten Erzeugnissen an den Grenzkontrollstellen der Gemeinschaft (3) und die Verordnung (EG) Nr. 282/2004 der Kommission vom 18. Februar 2004 zur Festlegung eines Dokuments für die Zollanmeldung und Veterinärkontrolle von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren (4) regeln das Verfahren für die Ankündigung von Erzeugnissen tierischen Ursprungs und lebenden Tieren und deren Kontrolle sowie für die Gemeinschaftlichen Veterinärdokumente für die Einfuhr (GVDE), in denen die Ergebnisse der Veterinärkontrollen solcher Sendungen einzutragen sind.
(5)
Die französischen Behörden haben der Kommission Pläne für bestimmte Eingangsorte in den französischen überseeischen Departements Guadeloupe, Martinique bzw. Französisch Guyana übermittelt.
(6)
Aus den Plänen geht hervor, dass alle Sendungen von lebenden Tieren oder Erzeugnissen tierischen Ursprungs zur Einfuhr an benannten Eingangsorten der Departements vorgeführt werden müssen, wo sie Veterinärkontrollen unterzogen werden. Aus ihnen geht auch hervor, dass bei ihrer Durchführung der Versand von Sendungen in andere Gebiete der Union, die nicht den Anforderungen der einschlägigen Unionsvorschriften genügen, wirksam verhindert wird. Dazu erhalten die GVDE für zur Einfuhr in die Departements zugelassene lebende Tiere oder Erzeugnisse tierischen Ursprungs einen Stempel, wonach diese nur im Gebiet des jeweiligen Departements verwendet werden dürfen. Den Einführern wird mitgeteilt, dass diese lebenden Tiere, daraus gewonnenen Erzeugnisse oder Erzeugnisse tierischen Ursprungs nicht in andere Gebiete der Union versandt werden können; die zuständigen Behörden der französischen überseeischen Departements überwachen diese Anforderung bei der Genehmigung der Bescheinigungen für den Binnenhandel.
(7)
In den französischen Plänen ist auch die Infrastruktur der Einrichtungen beschrieben, die über ausreichend große Räumlichkeiten für eine hygienische Probenahme und die Ausrüstung zur Durchführung der Veterinärkontrollen verfügen, mit denen verifiziert wird, ob die Anforderungen der Union an die Genusstauglichkeit und Tiergesundheit der lebenden Tiere bzw. Erzeugnisse tierischen Ursprungs eingehalten werden. Zudem sind Räumlichkeiten und Kühllager für die Lagerung der am Ort beprobten, beschlagnahmten oder kontrollierten Sendungen, und für lebende Tiere außerdem geeignete Einrichtungen für deren Unterbringung bis zum Vorliegen der Ergebnisse der Kontrollen vorgesehen.
(8)
Nach den Plänen ist auch eine ausreichende Zahl von tierärztlichem und fachlichem Personal verfügbar, das die Veterinärkontrollen nach Artikel 4 der Richtlinie 91/496/EWG und Artikel 4 der Richtlinie 97/78/EG sowie nach Anhang 1 der Verordnung (EG) Nr. 136/2004 und gemäß der Verordnung (EG) Nr. 282/2004 durchführt.
(9)
Generell müssen alle Sendungen von Erzeugnissen tierischen Ursprungs Veterinärkontrollen unterzogen werden, aber nach Artikel 10 der Richtlinie 97/78/EG ist bei einigen Erzeugnissen tierischen Ursprungs eine geringere Kontrollhäufigkeit möglich; diese Erzeugnisse sind zusammen mit der jeweiligen Kontrollhäufigkeit in den Anhängen I und II der Entscheidung 94/360/EG der Kommission vom 20. Mai 1994 betreffend die Verringerung der Kontrollhäufigkeit bei bestimmten Erzeugnissendungen aus Drittländern gemäß der Richtlinie 90/675/EWG des Rates (5) aufgeführt. Um Übereinstimmung mit den Veterinärkontrollen an den Unionsgrenzen zu erzielen, kann die Kontrollhäufigkeit bei für die drei französischen überseeischen Departements bestimmten Sendungen entsprechend verringert werden.
(10)
Das mit der Entscheidung 2004/292/EG der Kommission vom 30. März 2004 zur Einführung des TRACES-Systems (6) eingeführte System TRACES (Trade Control and Expert System) der Union sieht vor, dass die Mitgliedstaaten das System vor allem für Sendungen von lebenden Tieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs aus Drittländern einführen und benutzen.
(11)
Im System TRACES für Einfuhren von lebenden Tieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs muss ein GVDE für jede zur Einfuhr vorgeführte Sendung ausgestellt werden. Mit diesem Dokument soll sichergestellt werden, dass solche eingeführten Sendungen von lebenden Tieren oder Erzeugnissen tierischen Ursprungs nicht in andere Gebiete der Union versandt und nur am Ort verwendet werden.
(12)
Die Eingangsorte in den französischen überseeischen Departements Guadeloupe, Martinique und Französisch-Guyana sollten demnach bezeichnet werden; im vorliegenden Beschluss sollten die Bedingungen für ihren Betrieb festgelegt werden.
(13)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Für die Zwecke von Artikel 13 der Richtlinie 91/496/EWG und Artikel 18 der Richtlinie 97/78/EG sind die zugelassenen Eingangsorte in den französischen überseeischen Departements Guadeloupe, Martinique und Französisch-Guyana die im Anhang dieses Beschlusses aufgeführten Orte.
Artikel 2
(1) Die im Anhang aufgeführten Eingangsorte unterstehen einer zuständigen Behörde und können erforderlichenfalls auf amtliche Tierärzte und benannte Fachkräfte zurückgreifen.
(2) Die Eingangsorte verfügen über die für die Durchführung der Veterinärkontrollen bei Sendungen von lebenden Tieren oder Erzeugnissen tierischen Ursprungs erforderlichen Einrichtungen, Ausrüstung und Mitarbeiter.
Artikel 3
Der Einführer oder sein Vertreter müssen:
1.
die für den Eingangsort zuständige Behörde vor der tatsächlichen Ankunft der Sendung von Erzeugnissen verständigen; dafür verwenden sie den ersten Teil des GVDE gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 136/2004 und das System TRACES in Übereinstimmung mit Artikel 3 der Entscheidung 2004/292/EG;
2.
der zuständigen Behörde unter Angabe von Nummer, Art und voraussichtlicher Uhrzeit einen Werktag im Voraus die Ankunft von lebenden Tieren melden; dafür verwenden sie den ersten Teil des GVDE gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 282/2004 und das System TRACES in Übereinstimmung mit Artikel 3 der Entscheidung 2004/292/EG;
3.
ein von der zuständigen Behörde genehmigtes Register führen, aus dem die Menge der eingeführten Erzeugnisse oder Tiere sowie Name und Anschrift des Käufers/der Käufer hervorgehen;
4.
dem Käufer/den Käufern mitteilen, dass die aus den eingeführten Tieren gewonnenen Erzeugnisse oder die eingeführten Erzeugnisse tierischen Ursprungs nur zum lokalen Verzehr bestimmt sind und dass Zucht- und Nutztiere auf keinen Fall in andere Gebiete der Union versandt oder weiterversandt werden dürfen;
5.
dem Käufer/den Käufern mitteilen, dass bei einem Weiterverkauf an einen Händler dieser informiert werden muss, dass die Erzeugnisse nur zum lokalen Verzehr bestimmt sind und dass Zucht- und Nutztiere auf keinen Fall in andere Gebiete der Union versandt oder weiterversandt werden dürfen.
Artikel 4
(1) Der amtliche Tierarzt führt mit Unterstützung benannter Fachkräfte an den im Anhang dieses Beschlusses aufgeführten Eingangsorten die Kontrollen gemäß Artikel 4 der Richtlinie 91/496/EWG und Artikel 4 der Richtlinie 97/78/EG sowie in Übereinstimmung mit den Bestimmungen in Anhang 1 der Verordnung (EG) Nr. 136/2004 und der Verordnung (EG) Nr. 282/2004 durch.
(2) Warenkontrollen werden bei bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs in der in den Anhängen I und II der Entscheidung 94/360/EG vorgesehenen Häufigkeit vorgenommen.
(3) Die amtlichen Tierärzte sorgen dafür, dass alle Daten aus dem GVDE für zur Einfuhr vorgestellte lebende Tiere und Erzeugnisse tierischen Ursprungs gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Entscheidung 2004/292/EG in das System TRACES übertragen werden.
(4) Die amtlichen Tierärzte sorgen dafür, dass nach den Veterinärkontrollen das jeweilige ausgestellte GVDE mit dem Stempel versehen wird, aus dem hervorgeht, dass die Tiere oder Erzeugnisse tierischen Ursprungs nur zur lokalen Verwendung bestimmt sind und auf keinen Fall in andere Gebiete der Union versandt oder weiterversandt werden dürfen.
(5) Der amtliche Tierarzt inspiziert regelmäßig die Stallungen, in denen die eingeführten Tiere untergebracht sind, bzw. die Räumlichkeiten, in denen die Erzeugnisse tierischen Ursprungs gelagert werden, um zu überprüfen, ob die Anforderungen an die Genusstauglichkeit und Tiergesundheit eingehalten und die Sendungen nicht in andere Gebiete der Union versandt oder weiterversandt werden.
Artikel 5
Die Richtlinien 91/496/EWG und 97/78/EG behalten ihre Gültigkeit, mit Ausnahme der Bestimmungen in ihrem jeweiligen Artikel 6.
Artikel 6
Bei allen Verstößen gegen diesen Beschluss durch eine natürliche oder juristische Person ergreifen die französischen Behörden die geeigneten Verwaltungs- oder Strafmaßnahmen.
Artikel 7
Dieser Beschluss tritt am 1. März 2012 in Kraft.
Artikel 8
Dieser Beschluss ist an die Französische Republik gerichtet.
Brüssel, den 25. Januar 2012
DEĊIŻJONI TA’ IMPLIMENTAZZJONI TAL-KUMMISSJONI
tal-25 ta’ Jannar 2012
dwar ir-regoli applikabbli għall-kontrolli veterinarji li jridu jitwettqu fuq annimali ħajjin u prodotti li joriġinaw mill-annimali li jidħlu f’ċerti Dipartimenti Franċiżi extra-Ewropej minn pajjiżi terzi
(notifikata bid-dokument numru C(2012) 222)
(It-Test Franċiż biss huwa awtentiku)
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
(2012/44/UE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat id-Direttiva tal-Kunsill 91/496/KEE tal-15 ta’ Lulju 1991 li tistabbilixxi l-prinċipji li jirregolaw l-organizzazzjoni ta’ kontrolli veterinarji fuq annimali li jidħlu fil-Komunità minn pajjiżi terzi u li temenda d-Direttivi 89/662/KEE, 90/425/KEE u 90/675/KEE (1), u b’mod partikolari l-Artikolu 13 tagħha,
Wara li kkunsidrat id-Direttiva tal-Kunsill 97/78/KE tat-18 ta’ Diċembru 1997 li tistabbilixxi l-prinċipji li jirregolaw l-organizzazzjoni tal-verifiki veterinarji fuq prodotti li jidħlu fil-Komunità minn pajjiżi terzi (2), u b’mod partikolari l-Artikolu 18 tagħha,
Billi:
(1)
Id-Direttivi 91/496/KEE u 97/78/KE jispjegaw fid-dettall ir-rekwiżiti speċifiċi għall-kontrolli veterinarji fuq kull konsenja ta’ annimali ħajjin u ta’ prodotti li joriġinaw mill-annimali li ġejja minn pajjiż terz u li hija maħsuba għall-Unjoni f’post ta’ spezzjoni fuq il-fruntiera (BIP) approvat tal-Unjoni.
(2)
L-Artikolu 13 tad-Direttiva 91/496/KEE jippermetti regoli speċjali għall-kontrolli li jridu jitwettqu fuq annimali ħajjin importati għat-tbiċċir u maħsuba għall-konsum lokali u tal-annimali tat-tgħammir jew tal-produzzjoni, għall-użu f’partijiet remoti tal-Istati Membri. Dawn ir-regoli jirrikjedu li l-pjanijiet li jiddeskrivu n-natura tal-kontrolli li jridu jitwettqu jiġu ppreżentati lill-Kummissjoni. Dawn il-pjanijiet għandhom jispeċifikaw il-kontrolli mwettqa sabiex annimali introdotti fir-reġjuni remoti kkonċernati jew prodotti derivati minn dawn l-annimali jinżammu milli jintbagħtu f’kull ċirkostanza lejn partijiet oħra tat-territorju tal-Unjoni.
(3)
L-Artikolu 18 tad-Direttiva 97/78/KE jippermetti regoli speċjali għall-kontrolli li jridu jitwettqu fuq prodotti li joriġinaw mill-annimali importati għall-użu f’partijiet remoti, fost l-oħrajn, tar-Repubblika Franċiża. Dawn ir-regoli jirrikjedu li l-pjanijiet li jiddeskrivu n-natura tal-kontrolli li jridu jitwettqu jiġu ppreżentati lill-Kummissjoni. Dawn il-pjanijiet għandhom jispeċifikaw il-kontrolli mwettqa sabiex il-prodotti li joriġinaw mill-annimali introdotti fir-reġjuni remoti kkonċernati jinżammu milli jintbagħu, f’kull ċirkostanza, lejn partijiet oħra tat-territorju tal-Unjoni.
(4)
Ir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 136/2004 tat-22 ta’ Jannar 2004 li jistabbilixxi proċeduri għal kontrolli veterinarji f’postijiet ta’ spezzjoni fuq il-fruntieri tal-Komunità fuq prodotti importati minn pajjiżi terzi (3) u r-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 282/2004 tat-18 ta’ Frar 2004 li jintroduċi dokument għad-dikjarazzjoni, u kontroll veterinarju, fuq annimali minn pajjiżi terzi li deħlin fil-Komunità (4), qed jispjegaw fid-dettall il-proċeduri għan-notifika u l-kontrolli veterninarji ta’ prodotti li joriġinaw mill-annimali u annimali ħajjin u d-Dokumenti Veterinarji Komuni għad-Dħul (CVEDs), li jridu jintużaw biex jiġu ġġustifikati r-riżultati tal-kontrolli veterinarji fuq konsenji bħal dawn.
(5)
L-awtoritajiet Franċiżi ppreżentaw pjanijiet rispettivi lill-Kummissjoni għal ċerti punti tad-dħul li jinsabu fid-Dipartimenti Franċiżi extra-Ewropej tal-Gwadelup, Martinique u l-Gujana Franċiża.
(6)
Il-pjanijiet Franċiżi juru li l-konsenji kollha ta’ annimali ħajjin jew prodotti li joriġinaw mill-annimali jeħtieġ li jiġu ppreżentati għall-importazzjoni f’punti tad-dħul nominati fid-dipartimenti, fejn ikunu suġġetti għal kontrolli veterinarji. Il-pjanijiet juru li meta jiġu implimentati, il-bgħit ta’ konsenji lejn partijiet oħra tat-territorju tal-Unjoni, li ma jikkonformawx mar-rekwiżiti tal-leġiżlazzjoni rilevanti tal-Unjoni, huwa effettivament ipprojbit. Sabiex dan jinkiseb, is-CVEDs ta’ annimali ħajjin jew prodotti li joriġinaw mill-annmali approvati għall-importazzjoni fid-dipartimenti, ikollhom timbru li jiddikjara l-użu limitat esklużivament għat-territorju tad-dipartimenti rilevanti. L-importaturi huma mgħarrfa li mhuwiex possibbli li dawn l-annimali ħajjin, il-prodotti li joriġinaw minnhom, jew il-prodotti li joriġinaw mill-annimali jintbagħtu lejn partijiet oħra tat-territorju tal-Unjoni u d-Dipartimenti Franċiżi extra-Ewropej jimmonitorjaw dan ir-rekwiżit meta japprovaw iċ-ċertifikati tal-kummerċ intra-Komunitarju.
(7)
Il-pjanijiet Franċiżi jispjegaw fid-dettall ukoll l-infrastruttura tal-faċilitajiet li għandhom bini kbir biżżejjed li jippermetti t-teħid ta’ kampjuni iġjeniku u t-tagħmir neċessarju biex jitwettqu l-kontrolli veterinarji meħtieġa sabiex jiġi verifikat li qegħdin jiġu sodisfatti r-rekwiżiti tal-Unjoni għas-saħħa pubblika u tal-annimali għall-annimali ħajjin u l-prodotti li joriġinaw mill-annimali. Barra minn hekk, hemm bini u mħażen imkessħa għall-ħżin ta’ konsenji magħżula fil-kampjun, miżmuma jew spezzjonati fuq il-post, kif ukoll faċilitajiet xierqa maħsuba għaż-żamma ta’ annimali ħajjin sakemm jitlestew ir-riżultati ta’ kull kontoll li jkun twettaq.
(8)
Il-pjanijiet Franċiżi jispjegaw fid-dettall li hemm disponibbli għadd suffiċjenti ta’ persunal veterinarju u tekniku biex iwettaq il-kontrolli veterinarji kif stipulat bl-Artikoli 4 tad-Direttivi 91/496/KEE u 97/78/KE u b’konformità mad-dispożizzjonijiet stabbiliti fl-Anness 1 mar-Regolament (KE) Nru 136/2004 u fir-Regolament (KE) Nru 282/2004.
(9)
Filwaqt li ġeneralment il-kontrolli veterinarji jridu jitwettqu fuq il-konsenji kollha tal-prodotti li joriġinaw mill-annimali, l-Artikolu 10 tad-Direttiva 97/78/KE jippermetti t-tnaqqis tal-frekwenza tal-kontrolli fiżiċi fuq ċerti prodotti li joriġinaw mill-annimali, li huma elenkati flimkien mal-frekwenza rilevanti għall-kontrolli fiżiċi fl-Anness I u II mad-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 94/360/KE tal-20 ta’ Mejju 1994 dwar il-frekwenza mnaqqsa ta’ kontrolli fiżiċi ta’ kunsinni ta’ ċerti prodotti li jridu jiġu implimentati minn pajjiżi terzi, skont id-Direttiva tal-Kunsill 90/675/KEE (5). Sabiex ikunu konsistenti mal-kontrolli veterinarji fuq il-fruntieri tal-Unjoni, dawn il-frekwenzi mnaqqsa jistgħu jiġu applikati għall-konsenji veterinarji maħsuba għat-tliet Dipartimenti Franċiżi extra-Ewropej.
(10)
Is-Sistema Esperta u ta’ Kontroll tal-Kummerċ (Traces) tal-Unjoni mwaqqfa bid-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2004/292/KE tat-30 ta’ Marzu 2004 dwar l-introduzzjoni tas-sistema Traces (6) tistipula li l-Istati Membri għandhom jintroduċu u jibdew jużaw Traces b’mod partikolari għall-konsenji ta’ annimali ħajjin u l-prodotti li joriġinaw mill-annimali li ġejjin minn pajjiżi barra mill-Unjoni.
(11)
L-użu tas-sistema Traces għall-importazzjonijiet ta’ annimali ħajjin u prodotti li joriġinaw mill-annimali, jirrikjedi l-ħruġ ta’ CVED għal kull konsenja ppreżentata għall-introduzzjoni. Dawn id-dokumenti għandhom jintużaw biex jiżguraw li dawn il-konsenji importati ta’ annimali ħajjin, jew prodotti li joriġinaw mill-animali, ma jintbagħtux lejn partijiet oħra tat-territorju tal-Unjoni u jkunu biss għal użu lokali.
(12)
Għaldaqstant, il-punti tad-dħul fid-Dipartimenti Franċiżi extra-Ewropej ta’ Gwadelup, Martinique u l-Gujana Franċiża għandhom jiġu identifikati u r-rekwiżiti għat-tħaddim tagħhom għandhom jiġu speċifikati f’din id-Deċiżjoni.
(13)
Il-miżuri stipulati f’din id-Deċiżjoni huma skont l-opinjoni tal-Kumitat Permanenti għall-Katina Alimentari u s-Saħħa tal-Annimali,
ADOTTAT DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
Għall-finijiet tal-Artikolu 13 tad-Direttiva 91/496/KEE u l-Artikolu 18 tad-Direttiva 97/78/KE, il-punti tad-dħul awtorizzati fid-Dipartimenti Franċiżi extra-Ewropej ta’ Gwadelup, Martinique u l-Gujana Franċiża għandhom kollha jiġu elenkati fl-Anness ma’ din id-Deċiżjoni.
Artikolu 2
1. Kull punt tad-dħul elenkat fl-Anness għandu jkun taħt ir-responsabbiltà ta’ awtorità kompetenti li jkollha għad-dispożizzjoni tagħha veterinarji uffiċjali u tekniċi nominati, jekk ikun meħtieġ.
2. Kull punt tad-dħul għandu jkollu l-persunal, it-tagħmir u l-faċilitajiet kollha meħtieġa għat-twettiq tal-kontrolli veterinarji fuq il-konsenji ta’ annimali ħajjin u prodotti li joriġinaw mill-annimali, li jkunu nominati li jirċievu.
Artikolu 3
L-importatur jew ir-rappreżentant tiegħu għandu:
1.
jinnotifika lill-awtorità kompetenti responsabbli għall-punt tad-dħul qabel il-wasla fiżika tal-konsenja tal-prodotti permezz tal-ewwel parti tas-CVED skont l-Artikolu 2 tar-Regolament (KE) Nru 136/2004 u permezz tas-sistema Traces skont l-Artikolu 3 tad-Deċiżjoni 2004/292/KE;
2.
jagħti avviż ta’ jum tax-xogħol lill-awtorità kompetenti fejn għandhom jiġu ppreżentati l-annimali ħajjin billi jispeċifika n-numru, in-natura u l-ħin previst tal-wasla permezz tal-ewwel parti tas-CVED skont l-Artikolu 1 tar-Regolament (KE) Nru 282/2004 u permezz tas-sistema Traces skont l-Artikolu 3 tad-Deċiżjoni 2004/292/KE;
3.
iżomm reġistru approvat mill-awtorità kompetenti li juri l-kwantitajiet ta’ prodotti jew annimali importati u l-isem u l-indirizz tax-xerrej(ja);
4.
jgħarraf lix-xerrej(ja) li l-prodotti derivati mill-annimali jew il-prodotti li joriġinaw mill-annimali importati huma maħsuba għall-konsum lokali biss u li l-annimali tat-tgħammir u tal-produzzjoni ma għandhom fl-ebda ċirkostanza jintbagħtu lejn territorji oħra tal-Unjoni;
5.
jgħarraf lix-xerrej(ja) li, fil-każ ta’ bejgħ mill-ġdid, għandhom jgħarrfu lix-xerrej(ja) ġodda, fejn dawn tal-aħħar ikunu operaturi kummerċjali, li l-prodotti huma maħsuba għall-konsum lokali biss u li l-annimali tat-tgħammir u tal-produzzjoni ma għandhom fl-ebda ċirkostanza jintbagħtu lejn territorji oħra tal-Unjoni.
Artikolu 4
1. Il-veterinarju uffiċjali, megħjun mit-tekniċi nominati, għandu jwettaq il-kontrolli fil-punti tad-dħul elenkati fl-Anness ma’ din id-Deċiżjoni b’konformità mal-Artikoli 4 tad-Direttivi 91/496/KEE u 97/78/KE u b’konformità mad-dispożizzjonijiet stabbiliti fl-Anness 1 mar-Regolament (KE) Nru 136/2004 u fir-Regolament (KE) Nru 282/2004.
2. Il-kontrolli fiżiċi jistgħu jitwettqu fuq ċerti prodotti li joriġinaw mill-annimali skont il-frekwenza stabbilita fl-Anness I u II tad-Deċiżjoni 94/360/KE.
3. Il-veterinarji uffiċjali għandhom jiżguraw li d-dejta kollha inkluża fis-CVED għall-annimali ħajjin u l-prodotti li joriġinaw mill-annimali ppreżentati għall-importazzjoni, tiddaħħal fis-sistema Traces skont l-Artikolu 3(2) tad-Deċiżjoni 2004/292/KE.
4. Il-veterinarji uffiċjali għandhom jiżguraw li wara li jkunu twettqu l-kontrolli veterinarji, is-CVED rilevanti maħruġ jiġi ttimbrat biex jindika li l-annimali jew il-prodotti li joriġinaw mill-annimali jistgħu jkunu biss għal użu lokali u ma għandhom fl-ebda ċirkostanza jintbagħtu lejn partijiet oħra tat-territorju tal-Unjoni.
5. Il-veterinarju uffiċjali għandu jwettaq spezzjonijiet regolari fil-postijiet fejn jinżammu/jinħażnu l-annimali importati jew il-prodotti li joriġinaw mill-annimali biex jivverifika li r-rekwiżiti għas-saħħa pubblika u tal-annimali huma sodisfatti u li l-konsenji ma jintbagħtux lejn partijiet oħra tat-territorju tal-Unjoni.
Artikolu 5
Id-dispożizzjonijiet stabbiliti fid-Direttiva 91/496/KEE, għajr dawk fl-Artikolu 6, u fid-Direttiva 97/78/KE, għajr dawk fl-Artikolu 6, għandhom jibqgħu japplikaw.
Artikolu 6
L-awtoritajiet Franċiżi għandhom jieħdu l-miżuri amministrattivi jew penali xierqa kontra kull ksur ta’ din id-Deċiżjoni li jitwettaq minn persuna fiżika jew ġuridika.
Artikolu 7
Din id-Deċiżjoni għandha tidħol fis-seħħ fl-1 ta’ Marzu 2012.
Artikolu 8
Id-Deċiżjoni hija indirizzata lir-Repubblika Franċiża.
Magħmul fi Brussell, il-25 ta’ Jannar 2012.