BESCHLUSS 2010/784/GASP DES RATES
vom 17. Dezember 2010
über die Polizeimission der Europäischen Union für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28 und Artikel 43 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Rat hat am 14. November 2005 die Gemeinsame Aktion 2005/797/GASP zur Polizeimission der Europäischen Union für die Palästinensischen Gebiete (1) (EUPOL COPPS) für einen Zeitraum von drei Jahren angenommen. Die operative Phase von EUPOL COPPS hat am 1. Januar 2006 begonnen.
(2)
Die Mission ist zuletzt durch den Beschluss 2009/955/GASP des Rates (2) verlängert worden und wird am 31. Dezember 2010 auslaufen.
(3)
Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) hat am 17. November 2010 empfohlen, die Mission um weitere 12 Monate bis zum 31. Dezember 2011 zu verlängern.
(4)
Die Anordnungs- und Kontrollstruktur der Mission sollte die vertragliche Verantwortung des Missionsleiters gegenüber der Europäischen Kommission für die Ausführung des Missionshaushalts unberührt lassen.
(5)
Die Kapazität zur permanenten Lageüberwachung sollte für die Mission aktiviert werden.
(6)
Die Mission wird in einer Lage durchgeführt, die sich möglicherweise verschlechtert und den Zielen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik nach Artikel 21 des Vertrags abträglich sein könnte -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Mission
(1) Die Polizeimission der Europäischen Union für die Palästinensischen Gebiete, im Folgenden Koordinierungsbüro der Europäischen Union für die Unterstützung der palästinensischen Polizei (EUPOL COPPS), wurde durch die Gemeinsame Aktion 2005/797/GASP eingerichtet und wird über den 1. Januar 2011 hinaus fortgesetzt.
(2) Das EUPOL COPPS handelt gemäß dem in Artikel 2 beschriebenen Auftrag der Mission.
Artikel 2
Auftrag der Mission
(1) Ziel des EUPOL COPPS ist der Aufbau tragfähiger und effektiver Polizeistrukturen unter palästinensischer Eigenverantwortung im Einklang mit bewährten internationalen Standards, im Zusammenwirken mit den Unionsprogrammen zum Aufbau von Institutionen sowie mit sonstigen internationalen Bemühungen im größeren Zusammenhang mit der Reform des Sicherheitssektors, einschließlich der Reform der Strafrechtspflege.
Zu diesem Zweck nimmt das EUPOL COPPS folgende Aufgaben wahr:
a)
Unterstützung der palästinensischen Zivilpolizei bei der Umsetzung des Polizeientwicklungsprogramms durch Beratung und sorgfältige Anleitung der Zivilpolizeikräfte, insbesondere der hochrangigen Beamten auf Bezirks-, Hauptquartier- und Ministeriumsebene;
b)
Koordinierung und Erleichterung der Unterstützung der Union und der Mitgliedstaaten und der gegebenenfalls erbetenen internationalen Hilfe für die palästinensische Zivilpolizei;
c)
Beratung zu polizeibezogenen Belangen der Strafjustiz;
d)
Festlegung und Durchführung von Projekten durch eine Projektzelle. Die Mission wird, soweit angemessen, Projekte, die von Mitgliedstaaten und Drittstaaten unter deren Verantwortung in missionsrelevanten Bereichen durchgeführt werden und den Zielen der Mission förderlich sind, koordinieren, unterstützen und dazu beratend tätig sein.
Artikel 3
Überprüfung
Die Mission wird alle sechs Monate nach den im Operationskonzept (CONOPS) und dem Einsatzplan (OPLAN) festgelegten Bewertungskriterien und unter Berücksichtigung der Entwicklungen vor Ort überprüft, damit Umfang und Aufgabenbereich des EUPOL COPPS gegebenenfalls angepasst werden können.
Artikel 4
Struktur
Bei der Erfüllung seines Auftrags setzt sich das EUPOL COPPS wie folgt zusammen:
1.
Missionsleiter/Polizeichef,
2.
Abteilung Beratung,
3.
Abteilung Programmkoordinierung,
4.
Abteilung Verwaltung,
5.
Abteilung Rechtsstaatlichkeit.
Diese Bestandteile der Mission sind in dem CONOPS und dem OPLAN detaillierter festzulegen. Der Rat nimmt das CONOPS und den OPLAN an.
Artikel 5
Ziviler Operationsführer
(1) Der Direktor des Zivilen Planungs- und Durchführungsstabs (CPCC) fungiert als Ziviler Operationsführer für EUPOL COPPS.
(2) Der Zivile Operationsführer übt unter der politischen Kontrolle und strategischen Leitung des PSK und unter der Gesamtverantwortung des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (Hoher Vertreter) bei EUPOL COPPS die Anordnungs- und Kontrollbefugnis auf strategischer Ebene aus.
(3) Der Zivile Operationsführer stellt eine ordnungsgemäße und effiziente Umsetzung der Ratsbeschlüsse und der Beschlüsse des PSK sicher und erteilt zu diesem Zweck erforderlichenfalls auch strategische Weisungen an den Missionsleiter, berät ihn und leistet technische Unterstützung.
(4) Das abgeordnete Personal untersteht in jeder Hinsicht weiterhin den zuständigen Stellen der abordnenden Staaten oder der betreffenden Organe der Union. Die nationalen Behörden übertragen die Einsatzkontrolle (Operational Control - OPCON) über ihr Personal, ihre Teams und ihre Einheiten auf den Zivilen Operationsführer.
(5) Der Zivile Operationsführer trägt die Gesamtverantwortung dafür, dass die Fürsorgepflicht der Union einwandfrei ausgeübt wird.
(6) Der Zivile Operationsführer und der Sonderbeauftragte der Europäischen Union (EUSR) konsultieren einander bei Bedarf.
Artikel 6
Missionsleiter
(1) Der Missionsleiter trägt die Verantwortung für die Mission im Einsatzgebiet und übt die diesbezüglichen Anordnungs- und Kontrollbefugnisse aus.
(2) Der Missionsleiter übt die ihm vom Zivilen Operationsführer übertragenen Anordnungs- und Kontrollbefugnisse über das Personal, die Teams und die Einheiten der beitragenden Staaten aus und trägt zudem die administrative und logistische Verantwortung, die sich auch auf die der Mission zur Verfügung gestellten Einsatzmittel, Ressourcen und Informationen erstreckt.
(3) Der Missionsleiter erteilt dem gesamten Missionspersonal Weisungen zum Zwecke der wirksamen Durchführung von EUPOL COPPS vor Ort, nimmt die Koordinierung und die laufenden Geschäfte der Mission wahr und leistet dabei den strategischen Weisungen des Zivilen Operationsführers Folge.
(4) Der Missionsleiter trägt die Verantwortung für die Ausführung des Missionshaushalts. Zu diesem Zweck unterzeichnet er einen Vertrag mit der Kommission.
(5) Der Missionsleiter übt die Disziplinargewalt über das Personal aus. Für abgeordnetes Personal liegt die Zuständigkeit für Disziplinarmaßnahmen bei den jeweiligen nationalen Behörden oder dem betreffenden Organ der Union.
(6) Der Missionsleiter vertritt EUPOL COPPS im Einsatzgebiet und sorgt für eine angemessene Außenwirkung der Mission.
(7) Der Missionsleiter stimmt sich gegebenenfalls mit anderen Akteuren der Union vor Ort ab. Der Missionsleiter erhält unbeschadet der Anordnungskette vom EUSR vor Ort politische Handlungsempfehlungen.
Artikel 7
Personal des EUPOL COPPS
(1) Die zahlenmäßige Stärke und die Fachkompetenz des Personals des EUPOL COPPS richten sich nach dem in Artikel 2 festgelegten Auftrag der Mission und der in Artikel 4 festgelegten Struktur.
(2) Das Personal von EUPOL COPPS wird in erster Linie von Mitgliedstaaten oder Organen der Union abgeordnet. Jeder Mitgliedstaat oder jedes Organ der Union trägt die Kosten für alle von ihm abgeordnete Personen, einschließlich Gehältern, medizinischer Versorgung, Kosten der Reisen zu und aus dem Missionsgebiet und Zulagen mit Ausnahme von Tagegeldern sowie der Härte- und Risikozulagen.
(3) EUPOL COPPS stellt nach Bedarf Staatsangehörige von Mitgliedstaaten auf Vertragsbasis ein, wenn der Personalbedarf für bestimmte Funktionen nicht durch aus den Mitgliedstaaten abgeordnetes Personal gedeckt wird.
(4) EUPOL COPPS stellt nach Bedarf auch örtliches Personal ein.
(5) Auch Drittstaaten können gegebenenfalls Missionspersonal abordnen. Jeder abordnende Drittstaat trägt die Kosten für alle von ihm abgeordneten Personen, einschließlich Gehältern, medizinischer Versorgung, Zulagen, Versicherungen gegen große Risiken sowie Kosten der Reisen zu und aus dem Missionsgebiet.
(6) Das gesamte Personal erfüllt seine Pflichten und handelt im Interesse der Mission. Das gesamte Personal hat die Grundsätze und Mindeststandards für die Sicherheit einzuhalten, die im Beschluss 2001/264/EG des Rates vom 19. März 2001 über die Annahme der Sicherheitsvorschriften des Rates (3) festgelegt sind.
Artikel 8
Rechtsstellung des Personals des EUPOL COPPS
(1) Die Rechtsstellung des Personals des EUPOL COPPS, gegebenenfalls einschließlich der Vorrechte, Immunitäten und weiterer für die Aufgabenerfüllung und das reibungslose Funktionieren des EUPOL COPPS erforderlicher Garantien, ist Gegenstand einer Übereinkunft, die nach dem Verfahren des Artikels 37 des Vertrags geschlossen wird.
(2) Der Mitgliedstaat oder das Organ der Union, von dem Personal abgeordnet wurde, ist für alle von einem Mitglied des Personals oder in Bezug auf ein Mitglied des Personals geltend gemachten Ansprüche im Zusammenhang mit der Abordnung zuständig. Der betreffende Mitgliedstaat oder das betreffende Organ der Union ist auch für die Erhebung von Klagen gegen die abgeordnete Person zuständig.
(3) Die Beschäftigungsbedingungen für vertraglich eingestelltes internationales und örtliches Personal sowie dessen Rechte und Pflichten werden in den Verträgen zwischen dem Missionsleiter/Polizeichef und den betreffenden Personen geregelt.
Artikel 9
Anordnungskette
(1) Als Krisenbewältigungsoperation hat EUPOL COPPS eine einheitliche Anordnungskette.
(2) Das PSK nimmt unter der Verantwortung des Rates und des Hohen Vertreters die politische Kontrolle und strategische Leitung von EUPOL COPPS wahr.
(3) Der Zivile Operationsführer, der der politischen Kontrolle und strategischen Leitung des PSK und der Gesamtverantwortung des Hohen Vertreters untersteht, ist der Befehlshaber von EUPOL COPPS auf strategischer Ebene und erteilt als solcher dem Missionsleiter Weisungen und Ratschläge und leistet technische Unterstützung.
(4) Der Zivile Operationsführer erstattet dem Rat über den Hohen Vertreter Bericht.
(5) Der Missionsleiter übt die Anordnungs- und Kontrollbefugnisse über EUPOL COPPS im Einsatzgebiet aus und untersteht unmittelbar dem Zivilen Operationsführer.
Artikel 10
Politische Kontrolle und strategische Leitung
(1) Das PSK nimmt unter der Verantwortung des Rates und des Hohen Vertreters die politische Kontrolle und strategische Leitung der Mission wahr. Der Rat ermächtigt das PSK, zu diesem Zweck die geeigneten Beschlüsse nach Artikel 38 Absatz 3 des Vertrags zu fassen. Diese Ermächtigung schließt die Befugnis zur Ernennung eines Missionsleiters auf Vorschlag des Hohen Vertreters und zur Änderung des CONOPS und des OPLAN ein. Sie umfasst auch die Befugnis, weitere Beschlüsse hinsichtlich der Ernennung des Missionsleiters zu fassen. Die Befugnis zur Entscheidung über die Ziele und die Beendigung der Mission verbleibt beim Rat.
(2) Das PSK erstattet dem Rat regelmäßig Bericht.
(3) Das PSK erhält regelmäßig und je nach Bedarf Berichte des Zivilen Operationsführers und des Missionsleiters zu in ihre Zuständigkeitsbereiche fallenden Fragen.
Artikel 11
Beteiligung von Drittstaaten
(1) Unbeschadet der Beschlussfassungsautonomie der Union und ihres einheitlichen institutionellen Rahmens können Drittstaaten eingeladen werden, einen Beitrag zum EUPOL COPPS zu leisten, sofern sie die Kosten für das von ihnen abgeordnete Personal, einschließlich Gehältern, medizinischer Versorgung, Zulagen, Versicherung gegen große Risiken und Kosten der Reisen zu und aus dem Missionsgebiet tragen und gegebenenfalls zu den laufenden Ausgaben von EUPOL COPPS beitragen.
(2) Drittstaaten, die zum EUPOL COPPS beitragen, haben bei der laufenden Durchführung der Mission dieselben Rechte und Pflichten wie die Mitgliedstaaten.
(3) Der Rat ermächtigt das PSK, die entsprechenden Beschlüsse über die Annahme der vorgeschlagenen Beiträge zu fassen und einen Ausschuss der beitragenden Länder einzusetzen.
(4) Die genauen Einzelheiten der Beteiligung von Drittstaaten werden in einer Übereinkunft gemäß Artikel 37 des Vertrags und etwa erforderlichen technischen Zusatzvereinbarungen geregelt. Schließen die Union und ein Drittstaat ein Abkommen über die Schaffung eines Rahmens für die Beteiligung dieses Drittstaats an Krisenbewältigungsoperationen der Union, so gelten die Bestimmungen eines solchen Abkommens für das EUPOL COPPS.
Artikel 12
Sicherheit
(1) In Abstimmung mit dem Sicherheitsbüro des Rates leitet der Zivile Operationsführer die vom Missionsleiter vorzunehmende Planung von Sicherheitsmaßnahmen und sorgt für deren ordnungsgemäße und effektive Umsetzung bei EUPOL COPPS gemäß den Artikeln 5 und 10.
(2) Der Missionsleiter trägt die Verantwortung für die Sicherheit der Operation und die Einhaltung der für die Operation geltenden Mindestsicherheitsanforderungen im Einklang mit dem Konzept der Union für die Sicherheit des Personals, das im Rahmen des Titels V des Vertrags in operativer Funktion außerhalb der Union eingesetzt ist, und dessen Begleitinstrumenten.
(3) Der Missionsleiter wird von einem für die Mission zuständigen Sicherheitsbeauftragten (Mission Security Officer - MSO) unterstützt, der ihm Bericht erstattet und auch mit dem Sicherheitsbüro des Rates in engem dienstlichen Kontakt steht.
(4) Das Personal von EUPOL COPPS absolviert vor Aufnahme seiner Tätigkeit ein obligatorisches Sicherheitstraining im Einklang mit dem OPLAN. Es absolviert auch regelmäßige Auffrischübungen im Einsatzgebiet, die vom MSO organisiert werden.
Artikel 13
Finanzregelung
(1) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten des EUPOL COPPS in der Zeit vom 1. Januar 2011 bis zum 31. Dezember 2011 beläuft sich auf 8 250 000 EUR.
(2) Alle Ausgaben werden nach den für den Gesamthaushaltsplan der Union geltenden Verfahren und Vorschriften verwaltet.
(3) Angehörigen von teilnehmenden Drittstaaten und von Nachbarländern ist die Angebotsabgabe gestattet. Vorbehaltlich der Zustimmung der Kommission kann der Missionsleiter mit Mitgliedstaaten, teilnehmenden Drittstaaten und anderen internationalen Akteuren technische Vereinbarungen über die Beschaffung von Ausrüstungen, Dienstleistungen und Räumlichkeiten für das EUPOL COPPS schließen.
(4) Der Missionsleiter/Polizeichef erstattet der Kommission in vollem Umfang über die im Rahmen seines Vertrags unternommenen Handlungen Bericht und unterliegt diesbezüglich deren Aufsicht.
(5) Die Finanzregelung trägt den operativen Erfordernissen des EUPOL COPPS, einschließlich der Kompatibilität der Ausrüstung und der Interoperabilität seiner Teams, Rechnung.
(6) Die Ausgaben können ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Beschlusses getätigt werden.
Artikel 14
Weitergabe von Verschlusssachen
(1) Der Hohe Vertreter ist befugt, gegebenenfalls entsprechend den operativen Erfordernissen der Mission als EU-Verschlusssachen bis zum Geheimhaltungsgrad „RESTREINT UE“ eingestufte Informationen und Dokumente, die für die Zwecke der Mission generiert werden, unter Einhaltung der Sicherheitsvorschriften des Rates an Drittstaaten, die sich an der Durchführung dieses Beschlusses beteiligen, weiterzugeben.
(2) Im Falle eines speziellen und unmittelbaren operativen Erfordernisses ist der Hohe Vertreter ferner befugt, als EU-Verschlusssachen bis zum Geheimhaltungsgrad „RESTREINT UE“ eingestufte Informationen und Dokumente, die für die Zwecke der Mission erstellt werden, unter Einhaltung der Sicherheitsvorschriften des Rates an die örtlichen Behörden weiterzugeben. In allen anderen Fällen werden solche Informationen und Dokumente an die örtlichen Behörden nach Verfahren weitergegeben, die dem Grad ihrer Zusammenarbeit mit der Union entsprechen.
(3) Der Hohe Vertreter ist befugt, nicht als EU-Verschlusssachen eingestufte, aber der Geheimhaltungspflicht nach Artikel 6 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Rates (4) unterliegende Dokumente über die die Mission betreffenden Beratungen des Rates an Drittstaaten, die sich an der Durchführung dieses Beschlusses beteiligen, und an die örtlichen Behörden weiterzugeben.
Artikel 15
Permanente Lageüberwachung
Die Kapazität zur permanenten Lageüberwachung wird für EUPOL COPPS aktiviert.
Artikel 16
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Er gilt bis zum 31. Dezember 2011.
Geschehen zu Brüssel am 17. Dezember 2010.
DEĊIŻJONI TAL-KUNSILL 2010/784/PESK
tas-17 ta’ Diċembru 2010
dwar il-Missjoni tal-Pulizija tal-Unjoni Ewropea għat-Territorji Palestinjani (EUPOL COPPS)
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikoli 28 u 43(2) tiegħu,
Billi:
(1)
Fl-14 ta’ Novembru 2005, il-Kunsill adotta l-Azzjoni Konġunta 2005/797/PESK dwar il-Missjoni tal-Pulizija tal-Unjoni Ewropea għat-Territorji Palestinjani (1) (EUPOL COPPS) għal perijodu ta’ tliet snin. Il-fażi operattiva tal-EUPOL COPPS bdiet fl-1 ta’ Jannar 2006.
(2)
Il-Missjoni ġiet estiża l-aħħar mid-Deċiżjoni tal-Kunsill 2009/955/PESK (2) u ser tiskadi fil-31 ta’ Diċembru 2010.
(3)
Fis-17 ta’ Novembru 2010 l-Kumitat Politiku u ta’ Sigurtà (KPS) irrakkomanda li l-Missjoni tiġi estiża għal perijodu addizzjonali ta’ 12-il xahar sal-31 ta’ Diċembru 2011.
(4)
L-istruttura ta’ kmand u kontroll tal-Missjoni għandha tkun mingħajr preġudizzju għar-responsabbiltajiet kuntrattwali tal-Kap tal-Missjoni lejn il-Kummissjoni Ewropea għall-implimentazzjoni tal-baġit tal-Missjoni.
(5)
Il-kapaċità tal-għassa għandha tiġi attivata għall-Missjoni.
(6)
Il-Missjoni ser titwettaq fil-kuntest ta’ sitwazzjoni li tista’ tiddeterjora u tagħmel ħsara lill-objettivi tal-politika estera u ta’ sigurtà komuni kif stabbiliti fl-Artikolu 21 tat-Trattat,
ADOTTA DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
Missjoni
1. Il-Missjoni tal-Pulizija tal-Unjoni Ewropea għat-Territorji Palestinjani, minn hawn ‘il quddiem imsejħa l-Uffiċċju ta’ Koordinazzjoni tal-Unjoni Ewropea għas-Sostenn tal-Pulizija Palestinjana (EUPOL COPPS), stabbilita bl-Azzjoni Konġunta 2005/797/PESK, ser titkompla mill-1 ta’ Jannar 2011.
2. L-EUPOL COPPS għandha topera skont il-mandat kif stabbilit fl-Artikolu 2.
Artikolu 2
Mandat
L-għan tal-EUPOL COPPS huwa li tikkontribwixxi għall-istabbiliment ta’ arranġamenti tal-pulizija sostenibbli u effettivi taħt il-proprjetà Palestinjana skont l-aħjar standards internazzjonali, f’kooperazzjoni mal-programmi għall-bini tal-istituzzjonijiet tal-Unjoni kif ukoll sforzi internazzjonali oħra fil-kuntest usa’ tas-Settur ta’ Sigurtà inkluż ir-Riforma tal-Ġustizzja Kriminali.
Għal dan l-għan l-EUPOL COPPS għandha:
(a)
tassisti lill-Pulizija Ċivili Palestinjana (PCP) fl-implimentazzjoni tal-Programm ta’ Żvilupp tal-Pulizija billi tagħti konsulenza u tiggwida mill-qrib lill-PCP, u b’mod speċifiku uffiċċjali għolja fil-livell tad-Distrett, il-Kwartieri-Ġenerali u l-Ministeri;
(b)
tikkoordina u tiffaċilita l-assistenza tal-Unjoni u l-Istati Membri, u fejn mitluba, assistenza internazzjonali għall-PCP;
(ċ)
tagħti konsulenza dwar elementi tal-Ġustizzja Kriminali relatati mal-pulizija;
(d)
jkollha unità ta’ proġetti għall-identifikazzjoni u l-implimentazzjoni ta’ proġetti. Il-Missjoni għandha, kif meħtieġ, tikkoordina, tiffaċilita u tipprovdi pariri dwar proġetti implimentati mill-Istati Membri u l-Istati terzi taħt ir-responsabbiltà tagħhom, f’oqsma relatati mal-Missjoni u b’appoġġ tal-objettivi tagħha.
Artikolu 3
Reviżjoni
Proċess ta’ reviżjoni ta’ kull sitt xhur, skont il-kriterji ta’ valutazzjoni stabbiliti fil-Kunċett tal-Operat (CONOPS) u l-Pjan tal-Operat (OPLAN) u li jieħu kont tal-iżviluppi fil-post, ser iservi biex isiru aġġustamenti kif meħtieġa fid-daqs u l-kamp ta’ applikazzjoni tal-EUPOL COPPS.
Artikolu 4
Struttura
Fit-twettiq tal-missjoni tagħha, l-EUPOL COPPS għandha tikkonsisti mill-elementi li ġejjin:
1.
Kap tal-Missjoni/Kummissarju tal-Pulizija,
2.
Taqsima tal-Konsulenza,
3.
Taqsima tal-Koordinazzjoni tal-Programm,
4.
Taqsima tal-Amministrazzjoni,
5.
'Taqsima tal-Istat tad-Dritt.
Dawn l-elementi għandhom jiġu żviluppati fil-CONOPS u fl-OPLAN. Il-Kunsill għandu japprova l-CONOPS u l-OPLAN.
Artikolu 5
Kmandant tal-Operazzjoni Ċivili
1. Id-Direttur tal-Kapaċità Ċivili tal-Ippjanar u t-Tmexxija (CPCC) għandu jkun il-Kmandant tal-Operazzjoni Ċivili għall-EUPOL COPPS.
2. Il-Kmandant tal-Operazzjoni Ċivili, taħt il-kontroll politiku u d-direzzjoni strateġika tal-KPS u l-awtorità ġenerali tar-Rappreżentant Għoli tal-Unjoni għall-Affarijiet Barranin u l-Politika ta’ Sigurtà (RGħ), għandu jeżerċita kmand u kontroll tal-EUPOL COPPS fil-livell strateġiku.
3. Il-Kmandant tal-Operazzjoni Ċivili għandu jiżgura implimentazzjoni korretta u effikaċi tad-deċiżjonijiet tal-Kunsill kif ukoll tad-deċiżjonijiet tal-KPS, anke bil-ħruġ ta’ istruzzjonijiet fil-livell strateġiku kif meħtieġ lill-Kap tal-Missjoni u billi jagħtih pariri u appoġġ tekniku.
4. Il-persunal kollu sekondat għandu jibqa’ taħt il-kmand sħiħ tal-awtoritajiet nazzjonali tal-Istat mittenti jew tal-istituzzjoni tal-Unjoni kkonċernata. L-awtoritajiet nazzjonali għandhom jittrasferixxu l-Kontroll Operattiv (OPCON) tal-persunal, it-timijiet u l-unitajiet tagħhom lill-Kmandant tal-Operazzjoni Ċivili.
5. Il-Kmandant tal-Operazzjoni Ċivili għandu r-responsabbiltà ġenerali biex jiżgura li d-dmir ta’ diliġenza tal-Unjoni jiġi attwat b’mod xieraq.
6. Il-Kmandant tal-Operazzjoni Ċivili u r-Rappreżentant Speċjali tal-Unjoni Ewropea (RSUE) għandhom jikkonsultaw lil xulxin kif meħtieġ.
Artikolu 6
Kap tal-Missjoni
1. Il-Kap tal-Missjoni għandu jassumi r-responsabbiltà u jeżerċita kmand u kontroll tal-missjoni fuq il-post.
2. Il-Kap tal-Missjoni għandu jeżerċita kmand u kontroll fuq il-persunal, it-timijiet u l-unitajiet minn Stati kontribwenti kif assenjati mill-Kmandant tal-Operazzjoni Ċivili flimkien mar-responsabbiltà amministrattiva u loġistika inkluż fuq l-assi, ir-riżorsi u l-informazzjoni li jitpoġġew għad-dispożizzjoni tal-missjoni.
3. Il-Kap tal-Missjoni għandu jagħti istruzzjonijiet lill-persunal kollu tal-missjoni, għat-tmexxija effettiva tal-EUPOL COPPS fil-post tal-operazzjoni, jassumi l-koordinazzjoni u l-amministrazzjoni ta’ kuljum tagħha, billi jimxi fuq l-istruzzjonijiet fil-livell strateġiku tal-Kmandant tal-Operazzjoni Ċivili.
4. Il-Kap tal-Missjoni għandu jkun responsabbli għall-implimentazzjoni tal-baġit tal-Missjoni. Għal dan il-għan, il-Kap tal-Missjoni għandu jiffirma kuntratt mal-Kummissjoni.
5. Il-Kap tal-Missjoni għandu jkun responsabbli għall-kontroll dixxiplinarju fuq il-persunal. Għall-persunal sekondat, l-azzjoni dixxiplinarja għandha tiġi eżerċitata mill-awtoritajiet nazzjonali kkonċernati jew mill-istituzzjoni kkonċernata tal-Unjoni.
6. Il-Kap tal-Missjoni għandu jirrappreżenta l-EUPOL COPPS fiż-żona tal-operazzjonijiet u għandu jiżgura l-viżibbiltà adegwata tal-Missjoni.
7. Il-Kap tal-Missjoni għandu jikkoordina, adegwatament, ma’ atturi oħrajn tal-Unjoni fuq il-post. Mingħajr preġudizzju għal-linja ta’ kmand, il-Kap tal-Missjoni għandu jirċievi gwida politika lokali mir-RSUE.
Artikolu 7
Persunal tal-EUPOL COPPS
1. In-numri u l-kompetenzi tal-persunal tal-EUPOL COPPS għandhom ikunu konsistenti mal-istqarrija tal-missjoni stabbilita fl-Artikolu 2 u l-istruttura stabbilita fl-Artikolu 4.
2. Il-persunal tal-EUPOL COPPS għandu jikkonsisti primarjament minn persunal sekondat mill-Istati Membri jew l-istituzzjonijiet tal-Unjoni. Kull Stat Membru jew istituzzjoni tal-Unjoni għandha terfa’ l-ispejjeż ta’ kwalunkwe persunal sekondat minnu, inklużi l-ispejjeż tal-ivvjaġġar lejn u mill-post tal-iskjerament, is-salarji, il-kopertura medika u l-allowances, minbarra allowances ta’ kuljum applikabbli, kif ukoll allowances għat-tbatija u għar-riskju.
3. Ċittadini tal-Istati Membri għandhom jiġu reklutati fuq bażi kuntrattwali mill-EUPOL COPPS kif meħtieġ, jekk il-funzjonijiet meħtieġa mhumiex previsti mill-persunal sekondat mill-Istati Membri.
4. L-EUPOL COPPS għandha tirrekluta wkoll persunal lokali kif meħtieġ.
5. Stati Terzi jistgħu wkoll, kif meħtieġ, jissekondaw persunal għall-missjoni. Kull Stat terz li jissekonda, għandu jġorr l-ispejjeż relatati mal-persunal kollu sekondat minnu, inkluż salarji, kopertura medika, allowances, assigurazzjoni ta’ riskju għoli u spejjeż tal-ivvjaġġar lejn u miż-żona tal-missjoni.
6. Il-persunal kollu għandu jwettaq dmirijietu u jaġixxi fl-interess tal-Missjoni. Il-persunal kollu għandu jirrispetta l-prinċipji tas-sigurtà u l-istandards minimi stabbiliti mid-Deċiżjoni tal-Kunsill 2001/264/KE tad-19 ta’ Marzu 2001 li tadotta r-regolamenti ta’ sigurtà tal-Kunsill (3).
Artikolu 8
Status tal-persunal tal-EUPOL COPPS
1. Fejn meħtieġ, l-istatus tal-persunal tal-EUPOL COPPS, inklużi fejn xieraq il-privileġġi, l-immunitajiet u garanziji ulterjuri meħtieġa għall-ikkompletar u l-funzjonament bla xkiel tal-EUPOL COPPS, għandu jkun is-suġġett ta’ ftehim li jiġi konkluż skont il-proċedura stabbilita fl-Artikolu 37 tat-Trattat.
2. L-Istat Membru jew l-istituzzjoni tal-Unjoni li jissekondaw membru tal-persunal għandhom ikunu responsabbli li jwieġbu għal kwalunkwe talba marbuta mal-issekondar, minn jew li tikkonċerna l-membru tal-persunal. L-Istat Membru jew l-istituzzjoni tal-Unjoni inkwistjoni għandhom ikunu responsabbli mill-istituzzjoni ta’ kwalunkwe azzjoni kontra l-persuna ssekondata.
3. Il-kondizzjonijiet tal-impjieg u d-drittijiet u l-obbligi tal-persunal kontrattwali internazzjonali u lokali għandhom jiġu stabbiliti fil-kuntratti bejn il-Kap tal-Missjoni/Kummissarju tal-Pulizija u l-membri tal-persunal.
Artikolu 9
Linja ta’ Kmand
1. L-EUPOL COPPS għandu jkollha linja ta’ kmand unifikata, bħala operazzjoni ta’ maniġġar ta’ kriżijiet.
2. Il-KPS għandu jeżerċita, taħt ir-responsabbiltà tal-Kunsill u tar-RGħ, il-kontroll politiku u d-direzzjoni strateġika tal-EUPOL COPPS.
3. Il-Kmandant tal-Operazzjoni Ċivili, taħt il-kontroll politiku u d-direzzjoni strateġika tal-KPS u l-awtorità ġenerali tar-RGħ, għandu jkun il-kmandant tal-EUPOL COPPS fil-livell strateġiku u, bħala tali, għandu joħroġ istruzzjonijiet lill-Kap tal-Missjoni u jipprovdilu konsulenza u appoġġ tekniku.
4. Il-Kmandant tal-Operazzjoni Ċivili għandu jirrapporta lill-Kunsill permezz tar-RGħ.
5. Il-Kap tal-Missjoni għandu jeżerċita kmand u kontroll fuq l-EUPOL COPPS f’livell ta’ fuq il-post tal-operazzjoni u għandu jkun direttament responsabbli lejn il-Kmandant tal-Operazzjoni Ċivili.
Artikolu 10
Kontroll politiku u direzzjoni strateġika
1. Il-KPS għandu jeżerċita, taħt ir-responsabbiltà tal-Kunsill u tar-RGħ, il-kontroll politiku u d-direzzjoni strateġika tal-Missjoni. Il-Kunsill b’dan jawtorizza lill-KPS biex jieħu d-deċiżjonijiet relevanti għal dan il-għan, f’konformità mat-tielet paragrafu tal-Artikolu 38 tat-Trattat. Din l-awtorizzazzjoni għandha tinkludi s-setgħat sabiex jinħatar Kap tat-TPUE, fuq proposta mir-RGħ, u sabiex jiġu emendati il-CONOPS u l-OPLAN. Din għandha tinkludi wkoll is-setgħat li jittieħdu deċiżjonijiet sussegwenti rigward il-ħatra tal-Kap tal-Missjoni. Is-setgħat ta’ teħid ta’ deċiżjonijiet fir-rigward tal-objettivi u t-tmiem tal-missjoni għandhom jibqgħu f’idejn il-Kunsill.
2. Il-KPS għandu jirraporta lill-Kunsill f’intervalli regolari.
3. Il-KPS għandu jirċievi fuq bażi regolari u kif meħtieġ rapporti mill-Kmandant tal-Operazzjoni Ċivili u l-Kap tal-Missjoni dwar kwistjonijiet fl-oqsma ta’ responsabbiltà tagħhom.
Artikolu 11
Parteċipazzjoni ta’ Stati terzi
1. Mingħajr preġudizzju għall-awtonomija tat-teħid tad-deċiżjonijiet tal-Unjoni u l-qafas instituzzjonali uniku tagħha, l-Istati Terzi jistgħu jiġu mistiedna biex jikkontribwixxu għall-EUPOL COPPS sakemm iħallsu l-ispejjeż biex jibgħatu l-persunal sekondat minnhom, inkluż is-salarji, il-kopertura medika, l-allowances, l-assigurazzjoni kontra r-riskji kbar, u l-ispejjeż għall-ivvjaġġar lejn u miż-żona tal-missjoni, u jikkontribwixxu għall-ispejjeż ta’ kuljum tal-EUPOL COPPS, kif xieraq.
2. L-Istati terzi li jikkontribwixxu għall-EUPOL COPPS għandu jkollhom l-istess drittijiet u obbligi fil-ġestjoni ta’ kuljum tal-missjoni bħall-Istati Membri.
3. Il-Kunsill b’dan jawtorizza lill-KPS sabiex jieħu d-deċiżjonijiet pertinenti dwar l-aċċettazzjoni tal-kontributi proposti u sabiex jistabbilixxi Kumitat ta’ Kontributuri.
4. L-arranġamenti dettaljati dwar il-parteċipazzjoni ta’ Stati terzi għandhom ikunu s-suġġett ta’ ftehim li għandu jiġi konkluż f’konformità mal-Artikolu 37 tat-Trattat u arranġamenti tekniċi addizzjonali kif meħtieġ. Fejn l-Unjoni u Stat terz jikkonkludu ftehim li jistabbilixxi qafas għall-parteċipazzjoni ta’ dan l-Istat terz fl-operazzjonijiet tal-Unjoni ta’ maniġġar ta’ kriżijiet, id-dispożizzjonijiet ta’ tali ftehim għandhom japplikaw fil-kuntest tal-EUPOL COPPS.
Artikolu 12
Sigurtà
1. Il-Kmandant tal-Operazzjoni Ċivili għandu jidderieġi l-ippjanar tal-miżuri ta’ sigurtà tal-Kap tal-Missjoni u jiżgura l-implimentazzjoni xierqa u effettiva tagħhom għall-EUPOL COPPS skont l-Artikoli 5 u 10, f’koordinazzjoni mal-Uffiċċju ta’ Sigurtà tal-Kunsill.
2. Il-Kap tal-Missjoni għandu jkun responsabbli mis-sigurtà tal-operazzjoni u sabiex jiżgura konformità mal-ħtiġiet minimi ta’ sigurtà applikabbli għall-operazzjoni, skont il-politika tal-Unjoni dwar is-sigurtà tal-persunal skjerat barra l-Unjoni f’kapaċità operattiva skont it-Titolu V tat-Trattat u l-istrumenti li jappoġġawh.
3. Il-Kap tal-Missjoni għandu jkun assistit minn Uffiċjal tas-Sigurtà tal-Missjoni (MSO), li jirrapporta lill-Kap tal-Missjoni u jżomm ukoll relazzjoni funzjonali mill-qrib mal-Uffiċċju ta’ Sigurtà tal-Kunsill.
4. Il-persunal tal-EUPOL COPPS għandu jagħmel taħriġ obbligatorju ta’ sigurtà qabel id-dħul tiegħu fil-funzjoni, f’konformità mal-OPLAN. Huwa għandu jingħata wkoll taħriġ regolari ta’ aġġornament fuq il-post tal-operazzjoni organizzat mill-MSO.
Artikolu 13
Arranġamenti finanzjarji
1. L-ammont ta’ referenza finanzjarja maħsub biex ikopri n-nefqa marbuta mal-EUPOL COPPS għall-perijodu mill-1 ta’ Jannar 2011 sal-31 ta’ Diċembru 2011 għandu jkun EUR 8 250 000.
2. In-nefqa kollha għandha tiġi amministrata konformement mal-proċeduri u r-regoli applikabbli għall-baġit ġenerali tal-Unjoni.
3. Iċ-ċittadini ta’ Stati terzi parteċipanti u ta’ pajjiżi ġirien għandhom ikunu permessi li jressqu offerti għall-kuntratti. Soġġett għall-approvazzjoni tal-Kummissjoni, il-Kap tal-Missjoni jista’ jikkonkludi arranġamenti tekniċi ma’ Stati Membri, ma’ Stati terzi parteċipanti, u ma’ atturi internazzjonali oħrajn fir-rigward tal-provvista ta’ tagħmir, servizzi u uffiċċji lill-EUPOL COPPS.
4. Il-Kap tal-Missjoni/Kummissarju tal-Pulizija għandu jirraporta bis-sħiħ lill-Kummissjoni, u jiġi sorveljat minnha dwar l-attivitajiet imwettqa fil-qafas tal-kuntratt tiegħu.
5. L-arranġamenti finanzjarji għandhom jirrispettaw il-ħtiġijiet operattivi tal-EUPOL COPPS, inklużi l-kompatibbiltà tat-tagħmir u l-interoperabbiltà tal-iskwadri tagħha.
6. In-nefqa għandha tkun eliġibbli sa mid-data tad-dħul fis-seħħ ta’ din id-Deċiżjoni.
Artikolu 14
Rilaxx ta’ informazzjoni klassifikata
1. Ir-RGħ huwa awtorizzat jirrilaxxa lill-Istati terzi assoċjati ma’ din id-Deċiżjoni, skont il-każ u l-ħtiġijiet operattivi tal-missjoni, informazzjoni u dokumenti klassifikati tal-UE sal-livell “RESTREINT UE” ġenerati għall-għanijiet tal-Missjoni, skont ir-regolamenti ta’ sigurtà tal-Kunsill.
2. Fil-każ ta’ ħtieġa operattiva speċifika u immedjata, ir-RĠh huwa wkoll awtorizzat jirrilaxxa lill-awtoritajiet lokali informazzjoni u dokumenti klassifikati tal-UE sal-livell “RESTREINT UE” ġenerati għall-finijiet tal-missjoni, skont ir-regolamenti ta’ sigurtà tal-Kunsill. Fil-każijiet l-oħra kollha, tali informazzjoni u dokumenti għandhom jiġu rilaxxati lill-awtoritajiet lokali skont il-proċeduri adatti għal-livell tal-koperazzjoni tagħhom mal-Unjoni.
3. Ir-RGħ huwa awtorizzat jirrilaxxa lil Stati terzi assoċjati ma’ din id-Deċiżjoni u lill-awtoritajiet lokali dokumenti mhux klassifikati tal-UE relatati mad-deliberazzjonijiet tal-Kunsill fir-rigward tal-Missjoni koperti mill-obbligu ta’ segretezza professjonali skont l-Artikolu 6(1) tar-Regoli ta’ Proċedura tal-Kunsill (4).
Artikolu 15
Għassa
Il-Kapaċità tal-Għassa għandha tiġi attivata għall-EUPOL COPPS.
Artikolu 16
Dħul fis-seħħ
Din id-Deċiżjoni għandha tidħol fis-seħħ fid-data tal-adozzjoni tagħha.
Għandha tiskadi fil-31 ta’ Diċembru 2011.
Magħmul fi Brussell, is-17 ta’ Diċembru 2010.