VERORDNUNG (EU) Nr. 996/2010 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 20. Oktober 2010
über die Untersuchung und Verhütung von Unfällen und Störungen in der Zivilluftfahrt und zur Aufhebung der Richtlinie 94/56/EG
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 100 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
nach Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten (2),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
In der europäischen Zivilluftfahrt sollte ein hoher allgemeiner Sicherheitsstandard gewährleistet werden und es sollten alle Anstrengungen zur Verringerung der Zahl von Unfällen und Störungen unternommen werden, um sicherzustellen, dass die Öffentlichkeit Vertrauen in den Luftverkehr hat.
(2)
Die zügige Durchführung von Sicherheitsuntersuchungen bei Unfällen und Störungen in der Zivilluftfahrt erhöht die Flugsicherheit und trägt dazu bei, Unfälle und Störungen zu verhüten.
(3)
Die Berichterstattung, Analyse und Verbreitung der Untersuchungsergebnisse bei sicherheitsrelevanten Störungen sind von grundlegender Bedeutung für die Verbesserung der Flugsicherheit. Die Kommission sollte deshalb bis zum 31. Dezember 2011 einen Vorschlag zur Überarbeitung der Richtlinie 2003/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2003 über die Meldung von Ereignissen in der Zivilluftfahrt (4) vorlegen.
(4)
Einziges Ziel von Sicherheitsuntersuchungen sollte die Verhütung künftiger Unfälle und Störungen sein, ohne Klärung der Schuld- oder Haftungsfrage.
(5)
Dem am 7. Dezember 1944 in Chicago unterzeichneten Abkommen über die internationale Zivilluftfahrt („Abkommen von Chicago“), das die Durchführung der für den sicheren Betrieb von Luftfahrzeugen erforderlichen Maßnahmen vorsieht, sollte Rechnung getragen werden. Insbesondere sollte dem Anhang 13 des Abkommens von Chicago und den späteren Änderungen Rechnung getragen werden, wenn die internationalen Richtlinien und Empfehlungen für die Untersuchung von Flugunfällen und Störungen festgelegt sind, sowie dem Verständnis der dort benutzten Begriffe Eintragungsstaat, Betreiberstaat, Entwurfsstaat, Herstellungsstaat und Ereignisstaat.
(6)
Entsprechend den in Anhang 13 des Abkommens von Chicago festgelegten internationalen Richtlinien und Empfehlungen ist der Staat, in dem sich ein Unfall oder eine schwere Störung ereignet hat, für die Durchführung der Untersuchung zuständig oder der Eintragungsstaat, wenn nicht abschließend festgestellt werden kann, dass sich der Unfall oder die schwere Störung im Hoheitsgebiet eines Staates ereignet hat. Ein Staat kann die Durchführung der Untersuchung einem anderen Staat übertragen oder um seine Unterstützung ersuchen. Sicherheitsuntersuchungen in der Union sollten ähnlich durchgeführt werden.
(7)
Die Lehren aus der Umsetzung der Richtlinie 94/56/EG des Rates vom 21. November 1994 über Grundsätze für die Untersuchung von Unfällen und Störungen in der Zivilluftfahrt (5) sollten dazu benutzt werden, die Effizienz der Untersuchung und Verhütung von Unfällen und Störungen in der Zivilluftfahrt in der Union zu verbessern.
(8)
Den Veränderungen des institutionellen und rechtlichen Rahmens für die Sicherheit der Zivilluftfahrt in der Union, die sich seit der Annahme der Richtlinie 94/56/EG ergeben haben, insbesondere der Errichtung der Europäischen Agentur für Flugsicherheit („EASA“), sollte Rechnung getragen werden. Der Unionsdimension von Sicherheitsempfehlungen sollte angesichts der Tatsache, dass die Flugsicherheit zunehmend auf der Ebene der Union geregelt wird, ebenfalls Rechnung getragen werden.
(9)
Die EASA nimmt im Auftrag der Mitgliedstaaten die Funktionen und Aufgaben des Entwurfs-, Herstellungs- und Registrierungsstaats, insoweit sich diese auf die Genehmigung der Konstruktion beziehen, gemäß dem Abkommen von Chicago und dessen Anhängen war. Die EASA sollte daher gemäß Anhang 13 des Abkommens von Chicago ersucht werden, an einer Sicherheitsuntersuchung teilzunehmen, um im Rahmen ihres Zuständigkeitsbereichs zu deren Effizienz beizutragen und die Sicherheit der Konstruktion von Luftfahrzeugen zu gewährleisten, ohne die Unabhängigkeit der Untersuchung zu beeinträchtigen. Die nationalen Zivilluftfahrtbehörden sollten in ähnlicher Weise ersucht werden, an Sicherheitsuntersuchungen teilzunehmen.
(10)
Angesichts ihrer Verantwortung für die Sicherheit sollten Personen, die von der EASA oder den nationalen Zivilluftfahrtbehörden benannt wurden, Zugang zu Informationen haben, die für die Bewertung der Wirksamkeit der Sicherheitsanforderungen von Bedeutung sind.
(11)
Um eine bessere Verhütung von Unfällen und Störungen in der Luftfahrt sicherzustellen, sollte sich die EASA in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten auch an dem Austausch und der Auswertung von Informationen im Rahmen der Systeme zur Meldung von Störungen gemäß der Richtlinie 2003/42/EG unter Vermeidung eines möglichen Interessenkonflikts beteiligen. Diese Informationen sollten angemessen vor unautorisierter Verwendung oder Offenlegung geschützt werden.
(12)
Anerkanntermaßen könnte die Beteiligung der EASA und der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten an dem Austausch und der Auswertung von Informationen, die unter die Richtlinie 2003/42/EG fallen, den Sicherheitsuntersuchungen durch den Online-Zugang zu allen einschlägigen sicherheitsbezogenen Informationen, die in der zentralen Datenbank für Informationen über Ereignisse in der Zivilluftfahrt enthalten sind, zugute kommen.
(13)
Der Umfang von Sicherheitsuntersuchungen sollte davon abhängen, welche Erkenntnisse sich daraus für die Verbesserung der Flugsicherheit gewinnen lassen, und insbesondere berücksichtigen, dass die Ressourcen für Untersuchungen in der Union kosteneffizient genutzt werden müssen.
(14)
Die Sicherheitsuntersuchung von Unfällen und Störungen sollte durch eine unabhängige Stelle für Sicherheitsuntersuchungen oder unter deren Aufsicht durchgeführt werden, um mögliche Interessenkonflikte und eine mögliche externe Beeinflussung der Ermittlung der Ursachen der untersuchten Vorkommnisse zu vermeiden.
(15)
Im Mittelpunkt des Sicherheitsuntersuchungsprozesses stehen die Sicherheitsuntersuchungsstellen. Ihre Arbeit ist für die Ermittlung der Ursachen eines Unfalls oder einer Störung von entscheidender Bedeutung. Daher ist es unerlässlich, dass sie völlig unabhängig ermitteln können, aber auch über die finanziellen und personellen Mittel verfügen, um effektive und effiziente Untersuchungen durchzuführen.
(16)
Die Kapazität der Sicherheitsuntersuchungsstellen der Mitgliedstaaten sollte gestärkt werden und die Zusammenarbeit zwischen ihnen ist notwendig, um die Effizienz der Untersuchung und Verhütung von Unfällen und Störungen in der Zivilluftfahrt in der Union zu steigern.
(17)
Um im Bereich der Flugsicherheit einen echten zusätzlichen Nutzen zu schaffen, sollte die koordinierende Rolle der Sicherheitsuntersuchungsstellen in einem europäischen Rahmen anerkannt und gestärkt werden, indem auf der bereits bestehenden Zusammenarbeit zwischen diesen Stellen und den in den Mitgliedstaaten verfügbaren Untersuchungsressourcen, die auf die kosteneffizienteste Weise genutzt werden sollten, aufgebaut wird. Diese Anerkennung und Stärkung könnte am besten durch das europäische Netz der Untersuchungsstellen für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt („Netz“) erreicht werden, dessen Rolle und Aufgaben eindeutig festgelegt werden sollten.
(18)
Das Netz sollte seine Koordinierungstätigkeiten auf transparente und unabhängige Weise durchführen und aktiv von der Union unterstützt werden.
(19)
Die Ziele dieser Verordnung können besser durch die Zusammenarbeit mit Drittländern erreicht werden, denen es erlaubt werden könnte, sich an den Arbeiten des Netzes als Beobachter zu beteiligen.
(20)
Da es von entscheidender Bedeutung ist, eindeutige Rechte für die Sicherheitsuntersuchung sicherzustellen, sollten die Mitgliedstaaten unter Beachtung der geltenden Rechtsvorschriften über die Befugnisse der für die justizielle Untersuchung zuständigen Behörden und gegebenenfalls in enger Zusammenarbeit mit diesen Behörden sicher stellen, dass die Sicherheitsuntersuchungsstellen ihren Aufgaben unter bestmöglichen Bedingungen im Interesse der Flugsicherheit nachkommen können. Deshalb sollte den Sicherheitsuntersuchungsstellen ein unverzüglicher und uneingeschränkter Zugang zum Ort des Unfalls gewährt und ihnen sollten alle Elemente zur Verfügung gestellt werden, die nötig sind, um die Anforderungen einer Sicherheitsuntersuchung zu erfüllen, ohne dass die Ziele einer justiziellen Untersuchung beeinträchtigt werden.
(21)
Eine effiziente Sicherheitsuntersuchung ist nur möglich, wenn wichtige Beweismittel ordnungsgemäß gesichert werden.
(22)
Das Sicherheitssystem in der Zivilluftfahrt beruht auf Rückmeldungen und Lehren, die aus Unfällen und Störungen gezogen werden, bei denen die geltenden Regelungen über die Vertraulichkeit strikt anzuwenden sind, um die künftige Verfügbarkeit wertvoller Informationsquellen zu gewährleisten. In diesem Zusammenhang sollten sensible Sicherheitsinformationen in angemessener Weise geschützt werden.
(23)
Nach einem Unfall stellt sich die Frage verschiedener öffentlicher Interessen, wie die der Verhütung künftiger Unfälle sowie der geordneten Rechtspflege. Diese Interessen gehen über die Einzelinteressen der beteiligten Parteien und über den konkreten Vorfall hinaus. Erforderlich ist ein ausgewogenes Verhältnis zwischen allen Interessen, um das übergeordnete öffentliche Interesse zu wahren.
(24)
Das System in der Zivilluftfahrt sollte auch dazu dienen, dass spontane Ereignismeldungen dadurch erleichtert werden, dass mit ihnen keine Sanktionen verbunden sind, und somit einen Beitrag zu Fortschritten beim Grundsatz der „sicherheitsorientierten Kultur“ leisten.
(25)
Informationen, die eine Person im Rahmen einer Sicherheitsuntersuchung zur Verfügung stellt, sollten unter strikter Einhaltung der Verfassungsgrundsätze und des nationalen Rechts nicht gegen diese Person verwendet werden.
(26)
Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, die Fälle zu begrenzen, in denen eine Entscheidung über die Offenlegung von Informationen, die sie im Zuge einer Sicherheitsuntersuchung erhalten haben, getroffen werden könnte, ohne dass dies Auswirkungen auf das reibungslose Funktionieren des Justizsystems hätte.
(27)
Im Hinblick auf die Unfall- und Störungsverhütung ist es wichtig, dass die einschlägigen Informationen, einschließlich insbesondere der aus Sicherheitsuntersuchungen hervorgehenden Berichte und Sicherheitsempfehlungen, möglichst rasch mitgeteilt werden.
(28)
Die Sicherheitsempfehlungen, die aus der Untersuchung eines Unfalls oder einer schweren Störung oder anderen Quellen, wie Sicherheitsstudien, abgeleitet werden, sollten stets durch die zuständige Behörde geprüft und gegebenenfalls durch Folgemaßnahmen umgesetzt werden, um eine angemessene Verhütung von Unfällen und Störungen in der Zivilluftfahrt zu gewährleisten.
(29)
Fortschritte in der Forschung sowohl im Bereich der Echtzeit-Standortbestimmung der Luftfahrzeuge als auch beim Zugriff auf die in den Flugschreibern enthaltenen Informationen, ohne dass es dazu deren physischer Anwesenheit bedarf, sollten gefördert werden, um die den Untersuchungsbeauftragten zur Verfügung gestellten Mittel zur Ermittlung der Ursachen eines Unfalls und die Fähigkeit zur Vermeidung wiederkehrender Störungen zu verbessern. Solche Entwicklungen würden einen wichtigen Fortschritt für die Flugsicherheit darstellen.
(30)
Die Erfahrung hat gezeigt, dass stimmige Listen der Personen an Bord eines Luftfahrzeugs manchmal nur schwer in kurzer Zeit beschafft werden können, aber auch, dass es wichtig ist, eine Frist festzusetzen, innerhalb derer eine Liste bei dem Unternehmen angefordert werden kann. Ferner sollten die Daten auf solchen Listen vor unautorisierter Verwendung oder Offenlegung geschützt werden. Desgleichen ist die Verfügbarkeit von Informationen über die gefährlichen Güter an Bord von Luftfahrzeugen, die an einem Unfall beteiligt sind, wichtig, um die Gefahren für Untersuchungsbeauftragte am Ort des Ereignisses möglichst weit gehend zu verringern.
(31)
Nach einem Unfall ist es schwierig, rasch die geeignete Kontaktperson zu finden, die von der Anwesenheit eines Fluggastes an Bord unterrichtet werden muss. Den Fluggästen sollte deshalb die Möglichkeit geboten werden, eine Kontaktperson zu benennen.
(32)
Die Unterstützung der Opfer von Flugunfällen und ihrer Angehörigen sollte angemessen geregelt werden.
(33)
Die Art und Weise, wie Luftfahrtunternehmen und Mitgliedstaaten auf einen Unfall und seine Folgen reagieren, ist entscheidend. Insofern sollten die Mitgliedstaaten über einen Notfallplan verfügen, in dem insbesondere Rettungsdienste auf Flughäfen und die Unterstützung von Opfern von Unfällen in der Zivilluftfahrt und ihrer Angehörigen vorgesehen sind. Auch Luftfahrtunternehmen sollten über einen Plan für die Unterstützung von Opfern von Unfällen in der Zivilluftfahrt und ihrer Angehörigen verfügen. Besondere Aufmerksamkeit sollte der Betreuung der Opfer, deren Angehöriger und deren Vereinigungen sowie der Kommunikation mit ihnen geschenkt werden.
(34)
Die Regelungen über den Zugang zu Daten, die Datenverarbeitung und den Schutz natürlicher Personen, die in den einschlägigen Rechtsakten der Union festgelegt sind, sollten bei der Anwendung dieser Verordnung in vollem Umfang beachtet werden.
(35)
Sanktionen sollten insbesondere die Bestrafung von Personen ermöglichen, die entgegen dieser Verordnung Informationen, die nach dieser Verordnung geschützt sind, weitergeben, die Handlungen einer Sicherheitsuntersuchungsstelle behindern, indem Untersuchungsbeauftragte daran gehindert werden, ihren Aufgaben nachzukommen, oder indem die Bereitstellung sachdienlicher Aufzeichnungen, erheblicher Informationen und Dokumente verweigert wird oder diese verborgen, verändert oder vernichtet werden, oder die zuständigen Stellen nicht darüber informieren, dass sie Kenntnis vom Eintreten eines Unfalls oder einer schweren Störung haben.
(36)
Da das Ziel der Verordnung, nämlich die Festlegung gemeinsamer Vorschriften im Bereich der Sicherheitsuntersuchungen in der Zivilluftfahrt, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher wegen deren europaweiter Geltung und Wirkung besser auf Unionsebene zu erreichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
(37)
Die Richtlinie 94/56/EG sollte daher aufgehoben werden.
(38)
Die Ministererklärung zum Flughafen von Gibraltar, die am 18. September 2006 in Córdoba auf dem ersten Ministertreffen des Dialogforums zu Gibraltar vereinbart wurde, tritt an die Stelle der gemeinsamen Erklärung zum Flughafen von Gibraltar, die am 2. Dezember 1987 in London abgegeben wurde, und die vollständige Einhaltung der Erklärung von 2006 gilt als Einhaltung der Erklärung von 1987 -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand
(1) Ziel dieser Verordnung ist die Verbesserung der Flugsicherheit, indem ein hohes Niveau hinsichtlich Effizienz, Zweckmäßigkeit und Qualität europäischer Sicherheitsuntersuchungen in der Zivilluftfahrt gewährleistet wird, deren ausschließlicher Zweck die Verhütung künftiger Unfälle und Störungen ohne Klärung der Schuld- oder Haftungsfrage ist, und auch indem ein europäisches Netz der Untersuchungsstellen für die Sicherheit der Zivilluftfahrt geschaffen wird. Sie enthält ferner Vorschriften für die fristgerechte Verfügbarkeit von Informationen über alle Personen und gefährlichen Güter an Bord von Luftfahrzeugen, die von einem Unfall betroffen sind. Sie soll auch die Unterstützung der Opfer von Flugunfällen und deren Angehörigen verbessern.
(2) Die Anwendung dieser Verordnung auf den Flughafen von Gibraltar erfolgt unbeschadet der jeweiligen Rechtsstandpunkte des Königreichs Spanien und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland in der strittigen Frage der Souveränität über das Gebiet, auf dem sich der Flughafen befindet.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke der vorliegenden Verordnung bezeichnet der Ausdruck
1.
„Unfall“ ein Ereignis beim Betrieb eines Luftfahrzeugs, das sich im Fall eines bemannten Luftfahrzeugs zwischen dem Zeitpunkt des Anbordgehens von Personen mit Flugabsicht und dem Zeitpunkt, zu dem alle diese Personen das Luftfahrzeug wieder verlassen haben, oder im Fall eines unbemannten Luftfahrzeugs zwischen dem Zeitpunkt, zu dem das Luftfahrzeug für Bewegungen zum Zweck des Flugs bereit ist, und dem Zeitpunkt, zu dem es bei Beendigung des Flugs zur Ruhe kommt und das primäre Antriebssystem abgeschaltet wird, ereignet, bei dem
a)
eine Person tödlich oder schwer verletzt worden ist durch
-
Anwesenheit an Bord des Luftfahrzeugs oder
-
unmittelbare Berührung mit dem Luftfahrzeug oder einem seiner Teile, einschließlich Teilen, die sich vom Luftfahrzeug gelöst haben, oder
-
unmittelbare Einwirkung des Turbinenstrahls des Luftfahrzeugs,
es sei denn, dass die Verletzungen eine natürliche Ursache haben, dem Geschädigten durch sich selbst oder von einer anderen Person zugefügt worden sind oder es sich um Verletzungen von unbefugt mitfliegenden Personen handelt, die sich außerhalb der den Fluggästen und den Besatzungsmitgliedern normalerweise zugänglichen Räume verborgen haben, oder
b)
das Luftfahrzeug einen Schaden oder ein Strukturversagen erlitten hat und dadurch der Festigkeitsverband der Luftfahrzeugzelle, die Flugleistungen oder die Flugeigenschaften des Luftfahrzeugs beeinträchtigt sind und die Behebung dieses Schadens in aller Regel eine große Reparatur oder einen Austausch des beschädigten Luftfahrzeugbauteils erfordern würde, es sei denn, dass nach einem Triebwerksausfall oder Triebwerksschaden die Beschädigung des Luftfahrzeugs auf ein einzelnes Triebwerk (einschließlich seiner Verkleidung oder seines Zubehörs), Propeller, Flügelspitzen, Funkantennen, Sonden, Leitbleche, Bereifung, Bremsen, Räder, Beplankung, Panels, Fahrwerksklappen, Windschutzscheiben oder Außenhaut (wie kleine Einbeulungen oder Löcher), oder auf eine geringfügige Beschädigung der Hauptrotorblätter, der Heckrotorblätter oder des Fahrwerks oder auf eine Beschädigung, die durch Hagel- oder Vogelschlag (einschließlich Löcher im Radom,) verursacht wurde, begrenzt ist, oder
c)
das Luftfahrzeug vermisst wird oder völlig unzugänglich ist;
2.
„akkreditierter Vertreter“ eine Person, die auf der Grundlage ihrer Qualifikation von einem Staat zum Zweck der Teilnahme an einer von einem anderen Staat durchgeführten Sicherheitsuntersuchung benannt wird. Ein von einem Mitgliedstaat benannter akkreditierter Vertreter hat einer Sicherheitsuntersuchungsstelle anzugehören;
3.
„Berater“ eine Person, die auf der Grundlage ihrer Qualifikation von einem Staat zum Zweck der Unterstützung seines akkreditierten Vertreters bei einer Sicherheitsuntersuchung benannt wird;
4.
„Ursachen“ Handlungen, Unterlassungen, Ereignisse oder Umstände oder eine Kombination dieser Faktoren, die zu einem Unfall oder einer Störung geführt haben; die Ermittlung der Ursachen impliziert nicht die Feststellung einer Schuld oder einer administrativen, zivilrechtlichen oder strafrechtlichen Haftung;
5.
„tödliche Verletzung“ eine Verletzung, die eine Person bei einem Unfall erlitten hat und die innerhalb von 30 Tagen nach dem Unfall deren Tod zur Folge hat;
6.
„Flugschreiber“ jede Art von Aufzeichnungsgerät, das im Luftfahrzeug eingebaut ist, um die Sicherheitsuntersuchung von Unfällen/Störungen zu erleichtern;
7.
„Störung“ ein Ereignis außer einem Unfall, das mit dem Betrieb eines Luftfahrzeugs zusammenhängt und den sicheren Betrieb beeinträchtigt oder beeinträchtigen könnte;
8.
„internationale Richtlinien und Empfehlungen“ internationale Richtlinien und Empfehlungen für die Untersuchung von Flugunfällen und Störungen, die gemäß Artikel 37 des Abkommen von Chicago über die internationale Zivilluftfahrt angenommen wurden;
9.
„Untersuchungsleiter“ eine Person, der aufgrund ihrer Qualifikation die Verantwortung für Organisation, Durchführung und Beaufsichtigung einer Sicherheitsuntersuchung übertragen wird;
10.
„Betreiber“ eine natürliche oder juristische Person, die ein oder mehrere Luftfahrzeuge betreibt oder zu betreiben plant;
11.
„beteiligte Person“ den Eigentümer, ein Mitglied der Besatzung, den Betreiber des Luftfahrzeugs, das an einem Unfall oder einer schweren Störung beteiligt ist; eine Person, die an der Instandhaltung, dem Entwurf, der Herstellung dieses Luftfahrzeugs oder an der Ausbildung der Besatzung beteiligt ist, oder eine Person, die an der Erbringung von Flugverkehrskontroll-, Fluginformations- oder Flughafendiensten beteiligt ist und Dienste für das Luftfahrtzeug erbracht hat; ein Mitarbeiter der nationalen Zivilluftfahrtbehörde oder ein Mitarbeiter der EASA;
12.
„Zwischenbericht“ eine Mitteilung, die verwendet wird, um die in den Anfangsphasen der Untersuchung erlangten Informationen unverzüglich zu verbreiten;
13.
„Angehörige“ die unmittelbaren Familienangehörigen und/oder nächsten Verwandten und/oder jede andere Person, die eine enge Beziehung zu der Person, die Opfer eines Unfalls geworden ist, aufweist, im Sinne des nationalen Rechts des Opfers;
14.
„Sicherheitsuntersuchung“ ein von einer Sicherheitsuntersuchungsstelle durchgeführtes Verfahren zum Zweck der Verhütung von Unfällen und Störungen, das die Sammlung und Auswertung von Informationen, die Erarbeitung von Schlussfolgerungen einschließlich der Feststellung der Ursachen und/oder mitauslösenden Faktoren und gegebenenfalls die Erstellung von Sicherheitsempfehlungen umfasst;
15.
„Sicherheitsempfehlung“ einen Vorschlag zur Verhütung von Unfällen und Störungen, den eine Sicherheitsuntersuchungsstelle auf der Grundlage von Informationen macht, die sich während einer Sicherheitsuntersuchung ergeben haben oder aus anderen Quellen, wie Sicherheitsstudien, stammen, mit dem Zweck der Verhütung von Unfällen und Störungen;
16.
„schwere Störung“ eine Störung, deren Umstände darauf hindeuten, dass eine hohe Unfallwahrscheinlichkeit bestand, die mit dem Betrieb eines Luftfahrzeugs verbunden ist und die im Fall eines bemannten Luftfahrzeugs zwischen dem Zeitpunkt des Anbordgehens von Personen mit Flugabsicht und dem Zeitpunkt, zu dem alle diese Personen das Luftfahrzeug wieder verlassen haben, oder im Fall eines unbemannten Luftfahrzeugs zwischen dem Zeitpunkt, zu dem das Luftfahrzeug für Bewegungen zum Zweck des Flugs bereit ist, und dem Zeitpunkt, zu dem es bei Beendigung des Flugs zur Ruhe kommt und das primäre Antriebssystem abgeschaltet wird, eintritt. Eine Liste von Beispielen für schwere Störungen ist im Anhang enthalten;
17.
„schwere Verletzung“ eine Verletzung, die eine Person bei einem Unfall erlitten hat und auf die eines der folgenden Kriterien zutrifft:
a)
Krankenhausaufenthalt von mehr als 48 Stunden innerhalb von sieben Tagen nach der Verletzung;
b)
Knochenbruch (mit Ausnahme einfacher Brüche von Fingern, Zehen oder der Nase);
c)
Risswunden, die schwere Blutungen oder Verletzungen von Nerven-, Muskel- oder Sehnensträngen verursachen;
d)
Schäden an einem inneren Organ;
e)
Verbrennungen zweiten oder dritten Grades oder von mehr als 5 % der Körperoberfläche;
f)
nachgewiesene Exposition gegenüber infektiösen Stoffen oder schädlicher Strahlung.
Artikel 3
Anwendungsbereich
(1) Diese Verordnung gilt für Sicherheitsuntersuchungen von Unfällen und schweren Störungen,
a)
die sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten, auf das die Verträge Anwendung finden, ereignet haben, im Einklang mit den internationalen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten;
b)
die Luftfahrzeuge betreffen, die in das Luftfahrzeugregister eines Mitgliedstaats eingetragen sind oder von einem in einem Mitgliedstaat ansässigen Unternehmen betrieben werden, und sich außerhalb des Hoheitsgebiets der Mitgliedstaaten, auf das die Verträge Anwendung finden, ereignet haben, sofern diese Untersuchungen nicht von einem anderen Staat durchgeführt werden;
c)
bei denen ein Mitgliedstaat im Einklang mit internationalen Richtlinien und Empfehlungen berechtigt ist, als Eintragungs-, Betreiber-, Entwurfs- oder Herstellungsstaat oder als Staat, der auf Ersuchen des die Untersuchung durchführenden Staates Informationen, Einrichtungen oder Sachverständige bereitstellt, einen akkreditierten Vertreter zur Teilnahme zu benennen;
d)
bei denen ein Mitgliedstaat, der angesichts der Tötung oder schweren Verletzung seiner Staatsangehörigen ein besonderes Interesse geltend machen kann, von dem die Untersuchung durchführenden Staat die Erlaubnis erhält, einen Sachverständigen zu benennen.
(2) Diese Verordnung gilt ferner für Fragen im Zusammenhang mit der zeitnahen Verfügbarkeit von Informationen über alle Personen und gefährlichen Güter an Bord von Luftfahrzeugen, die von einem Unfall oder einer schweren Störung betroffen sind, und der Unterstützung der Opfer von Flugunfällen und deren Angehörigen.
(3) Diese Verordnung gilt nicht für Sicherheitsuntersuchungen von Unfällen und schweren Störungen mit Luftfahrzeugen, die einer militär-, zoll- oder polizeidienstlichen Verwendung oder ähnlichen Zwecken dienen, es sei denn, der betreffende Mitgliedstaat hat dies im Einklang mit Artikel 5 Absatz 4 und den nationalen Rechtsvorschriften so bestimmt.
Artikel 4
Untersuchungsstelle für die Sicherheit der Zivilluftfahrt
(1) Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, dass Sicherheitsuntersuchungen ohne Einflussnahme von außen von einer ständigen nationalen Untersuchungsstelle für die Sicherheit der Zivilluftfahrt („Sicherheitsuntersuchungsstelle“), die in der Lage ist, selbständig eine umfassende Sicherheitsuntersuchung entweder allein oder im Wege von Vereinbarungen mit anderen Sicherheitsuntersuchungsstellen durchzuführen, durchgeführt oder beaufsichtigt werden.
(2) Die Sicherheitsuntersuchungsstelle muss funktionell insbesondere von jenen Luftfahrtbehörden, die für die Lufttüchtigkeit, die Zulassung, den Flugbetrieb, die Instandhaltung, die Erteilung von Erlaubnissen, die Flugverkehrskontrolle und den Flughafenbetrieb zuständig sind, sowie allgemein von allen anderen Beteiligten oder Einrichtungen, deren Interessen oder Auftrag mit der Aufgabe der Sicherheitsuntersuchungsstelle kollidieren oder ihre Objektivität beeinflussen könnten, unabhängig sein.
(3) Die Sicherheitsuntersuchungsstelle holt bei der Durchführung der Sicherheitsuntersuchung von keiner Stelle Anweisungen ein, noch nimmt sie solche entgegen und sie verfügt über uneingeschränkte Autorität bei der Durchführung der Sicherheitsuntersuchungen.
(4) Die der Sicherheitsuntersuchungsstelle übertragenen Tätigkeiten können auch die Sammlung und Analyse von Informationen zur Flugsicherheit beinhalten, insbesondere im Hinblick auf die Unfallverhütung, sofern diese Tätigkeiten die Unabhängigkeit der Stelle nicht beeinträchtigen oder Zuständigkeiten in Regulierungs-, Verwaltungs- oder Normungsfragen mit sich bringen.
(5) Zur Unterrichtung der Öffentlichkeit über das allgemeine Flugsicherheitsniveau wird jährlich ein Sicherheitsbericht auf nationaler Ebene veröffentlicht. Die Quellen vertraulicher Informationen werden in dieser Auswertung nicht offen gelegt.
(6) Die Sicherheitsuntersuchungsstelle durch den jeweiligen Mitgliedstaat wird so ausgestattet, dass sie ihre Aufgaben unabhängig wahrnehmen kann; sie muss hierfür über ausreichende Mittel verfügen. Insbesondere gilt:
a)
Der Leiter der Sicherheitsuntersuchungsstelle und/oder - im Fall einer für mehrere Verkehrsträger zuständigen multimodalen Stelle - der Leiter ihrer Luftfahrtabteilung muss über die zur Erfüllung seiner Aufgaben gemäß dieser Verordnung und den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften erforderliche Erfahrung und Kompetenz im Bereich der Sicherheit der Zivilluftfahrt verfügen;
b)
die Untersuchungsbeauftragten erhalten den für die Gewährleistung ihrer Unabhängigkeit erforderlichen Status;
c)
die Sicherheitsuntersuchungsstelle verfügt über mindestens einen verfügbaren Untersuchungsbeauftragten, der bei einem größeren Flugunfall die Funktion des Untersuchungsleiters ausüben kann;
d)
die Sicherheitsuntersuchungsstelle erhält Haushaltsmittel, die es ihr ermöglichen, ihre Aufgaben zu erfüllen;
e)
der Sicherheitsuntersuchungsstelle müssen entweder unmittelbar oder im Wege der in Artikel 6 genannten Zusammenarbeit oder im Wege von Vereinbarungen mit anderen nationalen Behörden oder Einrichtungen qualifiziertes Personal und angemessene Einrichtungen - einschließlich Büros und Hallen zur Lagerung und Untersuchung des Luftfahrzeugs, seiner Ladung und von Wrackteilen - zur Verfügung stehen.
Artikel 5
Verpflichtung zur Durchführung einer Untersuchung
(1) Jeder Unfall und jede schwere Störung in der Zivilluftfahrt, an der Luftfahrzeuge außer den in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 2008 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit (6) angegebenen Luftfahrzeugen beteiligt sind, ist in dem Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet sich der Unfall oder die schwere Störung ereignet hat, zum Gegenstand einer Sicherheitsuntersuchung zu machen.
(2) Ist ein Luftfahrzeug, das in das Luftfahrzeugregister eines Mitgliedstaats eingetragen ist, an einem Unfall oder einer schweren Störung beteiligt, bei dem bzw. der nicht abschließend festgestellt werden kann, dass er bzw. sie sich im Hoheitsgebiet eines Staates ereignet hat, wird die Sicherheitsuntersuchung von der Sicherheitsuntersuchungsstelle dieses Mitgliedstaats durchgeführt; hiervon ausgenommen sind die in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 genannten Luftfahrzeuge.
(3) Der Umfang der Sicherheitsuntersuchungen nach den Absätzen 1, 2 und 4 und das bei Durchführung dieser Sicherheitsuntersuchungen anzuwendende Verfahren werden von der Sicherheitsuntersuchungsstelle nach Maßgabe der Erkenntnisse, die sie zur Verbesserung der Flugsicherheit aus den Untersuchungen gewinnen will, festgelegt; dies gilt auch für Luftfahrzeuge mit einer höchstzulässigen Startmasse von bis zu 2 250 kg.
(4) Den Sicherheitsuntersuchungsstellen ist es freigestellt, im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten andere als die in den Absätzen 1 und 2 genannten Störungen sowie Unfälle und schwere Störungen unter Beteiligung anderer Typen von Luftfahrzeugen zu untersuchen, wenn sie daraus Lehren für die Sicherheit erwarten.
(5) Die Sicherheitsuntersuchungen nach den Absätzen 1, 2 und 4 dürfen auf keinen Fall darauf abzielen, die Schuld- oder Haftungsfrage zu klären. Sie sind unabhängig und getrennt von Justiz- oder Verwaltungsverfahren und ohne Präjudizierung solcher Verfahren zur Feststellung des Verschuldens oder der Haftung durchzuführen.
Artikel 6
Zusammenarbeit der Sicherheitsuntersuchungsstellen
(1) Die Sicherheitsuntersuchungsstelle eines Mitgliedstaats kann Sicherheitsuntersuchungsstellen anderer Mitgliedstaaten um Unterstützung ersuchen. Stimmt eine Sicherheitsuntersuchungsstelle einem Unterstützungsersuchen zu, so ist diese Unterstützung, soweit möglich, kostenlos zu gewähren.
(2) Eine Sicherheitsuntersuchungsstelle kann die Durchführung der Untersuchung eines Unfalls oder einer schweren Störung im beiderseitigen Einvernehmen einer anderen Sicherheitsuntersuchungsstelle übertragen und erleichtert die Untersuchungsmaßnahmen dieser anderen Stelle.
Artikel 7
Europäisches Netz der Untersuchungsstellen für die Sicherheit der Zivilluftfahrt
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ihre Sicherheitsuntersuchungsstellen untereinander ein europäisches Netz der Untersuchungsstellen für die Sicherheit der Zivilluftfahrt („Netz“) errichten, das sich aus den Leitern der Sicherheitsuntersuchungsstellen aller Mitgliedstaaten und/oder - im Fall einer für mehrere Verkehrsträger zuständigen Stelle - dem Leiter ihrer Luftfahrtabteilung oder deren Vertretern zusammensetzt, einschließlich eines aus dem Kreis dieser Personen für einen Zeitraum von drei Jahren gewählten Vorsitzes.
In enger Abstimmung mit den Mitgliedern des Netzes erstellt der Vorsitz ein jährliches Arbeitsprogramm des Netzes, das die in den Absätzen 2 bzw. 3 jeweils festgelegten Ziele und Zuständigkeiten einhält bzw. erfüllt. Die Kommission übermittelt das Arbeitsprogramm dem Europäischen Parlament und dem Rat. Der Vorsitz erstellt auch eine Tagesordnung für die Sitzungen des Netzes.
(2) Das Netz strebt eine weitere qualitative Verbesserung und mehr Unabhängigkeit der von den Sicherheitsuntersuchungsstellen durchgeführten Untersuchungen an. Es fördert insbesondere anspruchsvolle Standards für die Untersuchungsmethoden und die Ausbildung der Untersuchungsbeauftragten.
(3) Um die in Absatz 2 festgelegten Ziele zu erreichen, ist das Netz insbesondere dafür zuständig,
a)
Vorschläge auszuarbeiten und die Organe der Union zu allen Aspekten, die mit der Entwicklung und Umsetzung der Unionspolitik und Regelung in Bezug auf Sicherheitsuntersuchungen und die Vermeidung vom Unfällen und Störungen zusammenhängen, zu beraten;
b)
die Weitergabe von Informationen zu fördern, die für die Verbesserung der Sicherheit nützlich sind, und eine strukturierte Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsuntersuchungsstellen, der Kommission, der EASA und den nationalen Zivilluftfahrtbehörden aktiv zu fördern;
c)
gegebenenfalls gegenseitige Begutachtungen sowie einschlägige Schulungsaktivitäten und Qualifizierungsprogramme für die Untersuchungsbeauftragten zu koordinieren und zu organisieren;
d)
bewährte Verfahren für Sicherheitsuntersuchungen im Hinblick auf die Entwicklung einer gemeinsamen Methodik der Union für Sicherheitsuntersuchungen zu fördern und ein Verzeichnis solcher Verfahren anzulegen;
e)
die Untersuchungskapazitäten der Sicherheitsuntersuchungsstellen insbesondere durch Entwicklung und Verwaltung eines Rahmens, der die gemeinsame Nutzung von Material ermöglicht, zu verstärken;
f)
auf Ersuchen der Sicherheitsuntersuchungsstellen angemessene Unterstützung zwecks Anwendung des Artikels 6 bereitzustellen, wozu unter anderem auch eine Liste der Untersuchungsbeauftragten, Ausrüstungen und Kapazitäten gehört, die in anderen Mitgliedstaaten verfügbar sind und deren sich die Stelle, die eine Untersuchung durchführt, bedienen kann;
g)
Zugang zu den Informationen in der in Artikel 18 genannten Datenbank zu haben und die darin enthaltenen Sicherheitsempfehlungen zu analysieren, um wichtige Sicherheitsempfehlungen von unionsweiter Relevanz zu ermitteln.
(4) Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat regelmäßig über die Tätigkeiten des Netzes. Das Europäische Parlament wird auch immer dann unterrichtet, wenn der Rat oder die Kommission Ersuchen an das Netz richtet.
(5) Die Mitglieder des Netzes dürfen Weisungen jeglicher Stelle, die die Unabhängigkeit von Sicherheitsuntersuchungen beeinträchtigen könnten, weder einholen noch entgegennehmen.
(6) Die EASA wird gegebenenfalls als Beobachter zu den Sitzungen des Netzes eingeladen. Das Netz kann auch Beobachter von Sicherheitsuntersuchungsstellen von Drittländern und andere einschlägige Sachverständige zu seinen Sitzungen einladen.
(7) Die Kommission wird eng in die Arbeit des Netzes eingebunden; sie erhält seitens des Netzes die erforderliche Unterstützung in Bezug auf einschlägige Aspekte der Entwicklung der Politik und den Regelungen der Union für die Untersuchung und Verhütung von Unfällen in der Zivilluftfahrt. Die Kommission leistet dem Netz die erforderliche Unterstützung, einschließlich unter anderem Unterstützung für die Vorbereitung und Organisation der Sitzungen sowie für die Veröffentlichung eines Jahresberichts über die Tätigkeiten des Netzes. Die Kommission übermittelt die Jahresberichte dem Europäischen Parlament und dem Rat.
Artikel 8
Beteiligung der EASA und der nationalen Zivilluftfahrtbehörden an Sicherheitsuntersuchungen
(1) Sofern die Anforderung, dass kein Interessenkonflikt vorliegen darf, erfüllt ist, laden die Sicherheitsuntersuchungsstellen die EASA und die nationalen Zivilluftfahrtbehörden der betroffenen Mitgliedstaaten ein, im Bereich ihrer jeweiligen Zuständigkeit einen Vertreter für die Teilnahme an folgenden Untersuchungen zu benennen:
a)
Teilnahme als Berater des Untersuchungsleiters an Sicherheitsuntersuchungen gemäß Artikel 5 Absätze 1 und 2, die im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats oder an dem in Artikel 5 Absatz 2 genannten Ort durchgeführt werden - unter der Aufsicht und nach dem Ermessen des Untersuchungsleiters;
b)
Teilnahme als nach dieser Verordnung benannter Berater zur Unterstützung der akkreditierten Vertreter der Mitgliedstaaten bei einer Sicherheitsuntersuchung, die in einem Drittland durchgeführt wird und bei der eine Sicherheitsuntersuchungsstelle eingeladen wird, einen akkreditierten Vertreter zu benennen - gemäß den internationalen Richtlinien und Empfehlungen für die Untersuchung von Flugunfällen und Störungen und unter der Aufsicht des akkreditierten Vertreters.
(2) Die in Absatz 1 genannten Teilnehmer sind insbesondere berechtigt,
a)
den Unfallort aufzusuchen und die Wrackteile zu untersuchen;
b)
Bereiche für Befragungen vorzuschlagen und Zeugenaussagen zu erhalten;
c)
Kopien aller einschlägigen Dokumente sowie einschlägige Sachinformationen zu erhalten,
d)
sich an dem Auslesen von Aufzeichnungsmedien, ausgenommen Cockpit-Stimmen- oder Bild-Aufzeichnungsgeräte, zu beteiligen;
e)
sich an Untersuchungstätigkeiten abseits des Unfallorts wie Komponentenprüfungen, Tests und Simulationen, technischen Unterrichtungen und Sitzungen zum Untersuchungsfortgang zu beteiligen, sofern diese nicht mit der Ermittlung der Ursachen oder der Formulierung von Sicherheitsempfehlungen zusammenhängen.
(3) Die EASA und die nationalen Zivilluftfahrtbehörden unterstützen die Untersuchung, bei der sie teilnahmeberechtigt sind, dadurch, dass sie der leitenden Sicherheitsuntersuchungsstelle die angeforderten Informationen, Berater und Ausrüstungen bereitstellen.
Artikel 9
Pflicht zur Meldung von Unfällen und schweren Störungen
(1) Jede beteiligte Person, die Kenntnis vom Eintreten eines Unfalls oder einer schweren Störung hat, hat der zuständigen Sicherheitsuntersuchungsstelle des Ereignisstaats unverzüglich darüber Meldung zu erstatten.
(2) Die Sicherheitsuntersuchungsstelle unterrichtet unverzüglich die Kommission, die EASA, die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO), die betroffenen Mitgliedstaaten und Drittländer gemäß den internationalen Richtlinien und Empfehlungen über alle Unfälle und schweren Störungen, die ihr gemeldet werden.
Artikel 10
Beteiligung der Mitgliedstaaten an Sicherheitsuntersuchungen
(1) Nach Eingang der Meldung eines Unfalls oder einer schweren Störung durch einen anderen Mitgliedstaat oder durch ein Drittland informieren die Mitgliedstaaten, die der Eintragungs-, Betreiber-, Entwurfs- oder Herstellungsstaat sind, den Mitgliedstaat oder das Drittland, in dessen Hoheitsgebiet sich der Unfall oder die schwere Störung ereignet hat, so rasch wie möglich darüber, ob sie beabsichtigen, einen akkreditierten Vertreter gemäß den internationalen Richtlinien und Empfehlungen zu benennen. Wird ein akkreditierter Vertreter benannt, so müssen der Name und die Kontaktangaben mitgeteilt werden sowie der voraussichtliche Zeitpunkt des Eintreffens, falls der akkreditierte Vertreter beabsichtigt, in das Land zu reisen, das die Meldung versandt hat.
(2) Akkreditierte Vertreter des Entwurfsstaats werden von der Sicherheitsuntersuchungsstelle des Mitgliedstaats benannt, in dessen Hoheitsgebiet sich der Hauptgeschäftssitz des Inhabers der Musterzulassung des Luftfahrzeugs oder Motors befindet.
Artikel 11
Status der Untersuchungsbeauftragten
(1) Nach Ernennung durch eine Sicherheitsuntersuchungsstelle und unbeschadet einer etwaigen justiziellen Untersuchung ist der Untersuchungsleiter befugt, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, damit die Anforderungen der Sicherheitsuntersuchung erfüllt werden können.
(2) Unbeschadet etwaiger Vertraulichkeitsverpflichtungen nach Rechtsakten der Union oder einzelstaatlichem Recht ist der Untersuchungsleiter insbesondere berechtigt,
a)
sofortigen, uneingeschränkten und ungehinderten Zugang zum Ort des Unfalls oder der schweren Störung sowie zum Luftfahrzeug, zu seiner Ladung und zu Wrackteilen zu erhalten;
b)
die sofortige Beweisaufnahme und überwachte Entnahme von Trümmern und Bauteilen zu Untersuchungs- oder Auswertungszwecken zu gewährleisten;
c)
sofortigen Zugang zu Flugschreibern und ihrem Inhalt sowie sonstigen einschlägigen Aufzeichnungen und die Kontrolle darüber zu erhalten;
d)
eine vollständige Autopsie der Leichen der tödlich verletzten Personen zu beantragen und hierzu beizutragen und sofortigen Zugang zu den Ergebnissen dieser Untersuchungen oder der Prüfungen an dabei entnommenen Proben zu erhalten;
e)
die medizinische Untersuchung von am Betrieb des Luftfahrzeugs beteiligten Personen oder die Durchführung von Prüfungen der bei diesen Personen genommenen Proben zu beantragen und sofortigen Zugang zu den Ergebnissen dieser Untersuchungen oder Prüfungen zu erhalten;
f)
Zeugen zu laden und zu befragen und sie aufzufordern, Informationen oder Beweismittel, die für die Sicherheitsuntersuchung von Belang sind, bereitzustellen;
g)
ungehinderten Zugang zu allen sachdienlichen Informationen oder Aufzeichnungen des Eigentümers, des Inhabers der Musterzulassung, des für die Instandhaltung zuständigen Betriebs, der Ausbildungseinrichtung, des Betreibers oder des Herstellers des Luftfahrzeugs, der für die Zivilluftfahrt zuständigen Stellen, der EASA und der Flugsicherungsorganisationen oder der Flugplatzbetreiber zu erhalten.
(3) Der Untersuchungsleiter räumt seinen Sachverständigen und Beratern sowie den akkreditierten Vertretern, deren Sachverständigen und Beratern die in Absatz 2 aufgeführten Befugnisse in dem zu ihrer wirksamen Beteiligung an der Sicherheitsuntersuchung notwendigen Umfang ein. Diese Befugnisse beeinträchtigen nicht die Befugnisse der von der Stelle, die die justizielle Untersuchung leitet, benannten Untersuchungsbeauftragten und Sachverständigen.
(4) Jede Person, die an einer Sicherheitsuntersuchung teilnimmt, erfüllt ihre Aufgaben unabhängig und darf Weisungen von anderen Personen als dem Untersuchungsleiter oder dem akkreditierten Vertreter weder einholen noch entgegennehmen.
Artikel 12
Koordinierung der Untersuchungen
(1) Wird auch eine justizielle Untersuchung eines Unfalls oder einer schweren Störung veranlasst, so wird der Untersuchungsleiter davon in Kenntnis gesetzt. In diesem Fall hat der Untersuchungsleiter die Rückverfolgbarkeit zu gewährleisten und Flugschreiber und anderes Beweismaterial in Verwahrung zu halten. Die Justizbehörde kann einen Beamten dieser Behörde dazu bestellen, die Flugschreiber oder das Beweismaterial zu dem Ort zu begleiten, an dem die Auswertung oder Weiterbehandlung erfolgt. Kann dieses Beweismaterial durch die Prüfung oder Analyse verändert oder zerstört werden, ist die vorherige Zustimmung der Justizbehörden erforderlich. Geht diese Zustimmung nicht gemäß den in Absatz 3 genannten im Voraus getroffenen Regelungen innerhalb angemessener Zeit und höchstens zwei Wochen nach dem Ersuchen ein, so verhindert dies nicht, dass der Untersuchungsleiter die Prüfung oder Analyse durchführt. Ist die Justizbehörde berechtigt, Beweisstücke zu beschlagnahmen, hat der Untersuchungsleiter sofortigen und unbeschränkten Zugang zu solchen Beweisstücken und darf sie nutzen.
(2) Stellt sich bei der Sicherheitsuntersuchung heraus oder wird vermutet, dass bei dem Unfall oder der schweren Störung ein unrechtmäßiger Eingriff im Sinne der nationalen Rechtsvorschriften, z. B. der Rechtsvorschriften über die Untersuchung von Unfällen, vorlag, hat der Untersuchungsleiter die zuständigen Behörden unverzüglich davon in Kenntnis zu setzen. Vorbehaltlich Artikel 14 sind die bei der Sicherheitsuntersuchung erfassten einschlägigen Informationen diesen Behörden sofort zur Verfügung zu stellen; einschlägiges Material kann auf Ersuchen dieser Behörden ebenfalls an sie übermittelt werden. Die Weiterleitung dieser Informationen und dieses Materials beeinträchtigt nicht das Recht der Sicherheitsuntersuchungsstelle, die Sicherheitsuntersuchung in Abstimmung mit den Behörden, denen die Kontrolle über die Unfallstelle ggf. übertragen wurde, fortzusetzen.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Sicherheitsuntersuchungsstellen einerseits und die anderen Behörden, die voraussichtlich an den Aktivitäten im Zusammenhang mit der Sicherheitsuntersuchung beteiligt sind, wie Justiz- und Zivilluftfahrtbehörden und Such- und Rettungsdienste andererseits, im Wege von im Voraus getroffenen Regelungen zusammenarbeiten.
Bei diesen Regelungen ist die Unabhängigkeit der Sicherheitsuntersuchungsstelle zu wahren und zu ermöglichen, dass die technische Untersuchung sorgfältig und effizient erfolgt. Die im Voraus getroffenen Regelungen betreffen unter anderem folgende Aspekte:
a)
Zugang zum Ort des Unfalls,
b)
Sicherung von Beweismitteln und Zugang zu diesen,
c)
Bereitstellung erster Informationen und laufende Unterrichtung über den Stand jedes Verfahrens,
d)
Austausch von Informationen,
e)
sachgemäße Verwendung der Sicherheitsinformationen,
f)
Beilegung von Konflikten.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission diese Regelungen mit, die sie ihrerseits dem Vorsitzenden des Netzes, dem Europäischen Parlament und dem Rat zur Information übermittelt.
Artikel 13
Beweissicherung
(1) Der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet sich der Unfall oder die schwere Störung ereignet hat, ist dafür verantwortlich, während des Zeitraums, der für eine Sicherheitsuntersuchung erforderlich ist, die sichere Behandlung aller Beweismittel zu gewährleisten, alle angemessenen Maßnahmen zum Schutz dieser Beweismittel zu treffen und für die sichere Verwahrung des Luftfahrzeugs, seiner Ladung und der Wrackteile zu sorgen. Zum Schutz von Beweismitteln gehört es auch, dass alle Beweismittel, die entfernt, gelöscht oder zerstört werden könnten oder die verloren gehen könnten, mithilfe fotografischer oder anderer Mittel gesichert werden. Die sichere Verwahrung umfasst auch den Schutz gegen weitere Beschädigung, gegen Zugang durch Unbefugte, gegen Diebstahl und gegen Beeinträchtigung.
(2) Vor dem Eintreffen der Untersuchungsbeauftragten darf niemand den Zustand des Unfallorts ändern oder Proben davon nehmen oder das Luftfahrzeug, seine Ladung oder Wrackteile bewegen oder Proben davon nehmen oder es wegschaffen, es sei denn, dies ist aus Sicherheitsgründen oder zur Versorgung von Verletzten erforderlich oder die für den Unfallort zuständigen Behörden haben, wenn möglich in Abstimmung mit der Sicherheitsuntersuchungsstelle, ihre ausdrückliche Zustimmung erteilt.
(3) Alle beteiligten Personen haben alle notwendigen Schritte zu ergreifen, um Dokumente, Material und Aufzeichnungen bezüglich des Ereignisses zu sichern, insbesondere um die Löschung der Aufzeichnungen von Gesprächen und Alarmmeldungen nach dem Flug zu verhindern.
Artikel 14
Schutz sensibler Sicherheitsinformationen
(1) Die folgenden Unterlagen dürfen nicht für andere Zwecke als die Sicherheitsuntersuchung verfügbar gemacht oder genutzt werden:
a)
alle Aussagen von Personen, die von der Sicherheitsuntersuchungsstelle während der Sicherheitsuntersuchung erhalten wurden;
b)
Unterlagen, die die Identität von Personen preisgeben, die im Rahmen der Sicherheitsuntersuchung ausgesagt haben;
c)
Informationen, die von der Sicherheitsuntersuchungsstelle erfasst wurden und die besonders sensibel und personenbezogen sind, einschließlich Informationen über die Gesundheit von Einzelpersonen;
d)
Material, das im Laufe der Untersuchung nachträglich angefertigt wurde, wie Notizen, Entwürfe, Stellungnahmen der Untersuchungsbeauftragten, Stellungnahmen im Rahmen der Auswertung von Informationen, einschließlich der Informationen von Flugschreibern;
e)
Informationen und Beweisstücke, die von Untersuchungsbeauftragten anderer Mitgliedstaaten oder von Drittländern gemäß internationalen Richtlinien und Empfehlungen bereitgestellt wurden, sofern dies von ihrer Sicherheitsuntersuchungsstelle beantragt wurde;
f)
Entwürfe von vorläufigen oder endgültigen Berichten oder Zwischenberichten;
g)
Cockpit-Stimmen- und -Bildaufzeichnungen und deren Abschriften sowie Stimmenaufzeichnungen aus Flugverkehrskontrollstellen, wobei auch dafür zu sorgen ist, dass Informationen, die für die Sicherheitsuntersuchungen nicht relevant sind, insbesondere diejenigen, die das Privatleben betreffen, unbeschadet des Absatzes 3 angemessen geschützt werden.
(2) Die folgenden Unterlagen dürfen nicht für andere Zwecke als die Sicherheitsuntersuchung oder als die Verbesserung der Flugsicherheit verfügbar gemacht oder genutzt werden:
a)
alle Mitteilungen zwischen Personen, die am Betrieb des Luftfahrzeugs beteiligt waren;
b)
schriftliche oder elektronische Aufzeichnungen und Abschriften der Aufzeichnungen von Flugverkehrskontrollstellen, einschließlich Berichte und Ergebnisse zur internen Verwendung;
c)
Begleitschreiben zur Übermittlung von Sicherheitsempfehlungen von Sicherheitsuntersuchungsstellen an den Adressaten, sofern dies von der Sicherheitsuntersuchungsstelle, die die Empfehlung erteilt, beantragt wurde;
d)
Ereignismeldungen, die nach der Richtlinie 2003/42/EG gemacht wurden.
Aufzeichnungen der Flugdatenschreiber dürfen nicht für andere Zwecke als die der Sicherheitsuntersuchung, die Lufttüchtigkeit oder der Instandhaltung verfügbar gemacht oder genutzt werden, ausgenommen wenn solche Aufzeichnungen anonymisiert oder nach sicheren Verfahren offengelegt werden.
(3) Ungeachtet der Absätze 1 und 2 kann die Justizverwaltung oder die Behörde, die nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften für die Entscheidung über die Offenlegung der Aufzeichnungen zuständig ist, entscheiden, dass der Nutzen einer Weitergabe der in den Absätzen 1 und 2 genannten Unterlagen für andere rechtlich zulässige Zwecke die nachteiligen inländischen und internationalen Auswirkungen überwiegt, die eine solche Offenlegung für diese oder künftige Sicherheitsuntersuchungen haben kann. Die Mitgliedstaaten können entscheiden, die Fälle, in denen eine derartige Offenlegungsentscheidung getroffen werden kann, im Einklang mit den Rechtsakten der Union zu begrenzen.
Die Übermittlung von Aufzeichnungen gemäß den Absätzen 1 und 2 an einen anderen Mitgliedstaat zu einem anderen Zweck als eine Sicherheitsuntersuchung und - außerdem bezüglich Absatz 2 - zu einem anderen Zweck als die Verbesserung der Flugsicherheit kann gestattet werden, sofern das einzelstaatliche Recht des übermittelnden Mitgliedstaats dies zulässt. Die Verarbeitung oder Offen-legung der im Rahmen einer solchen Übermittlung erhaltenen Aufzeichnungen durch die Behörden des empfangenden Mitgliedstaats ist nur nach vorheriger Rücksprache mit dem übermittelnden Mitgliedstaat und vorbehaltlich des einzelstaatlichen Rechts des empfangenden Mitgliedstaats gestattet.
(4) Es dürfen nur die Daten weitergegeben werden, die für die in Absatz 3 genannten Zwecke unbedingt nötig sind.
Artikel 15
Weitergabe von Informationen
(1) Das Personal der leitenden Sicherheitsuntersuchungsstelle und alle sonstigen Personen, die zur Beteiligung an der Sicherheitsuntersuchung oder zu einem Beitrag dazu aufgefordert wurden, unterliegen den anwendbaren Regeln über die Schweigepflicht nach den anwendbaren Rechtsvorschriften, einschließlich hinsichtlich der Anonymität derjenigen, die an einem Unfall oder einer Störung beteiligt sind.
(2) Unbeschadet der Verpflichtungen nach den Artikeln 16 und 17 übermittelt die leitende Sicherheitsuntersuchungsstelle die Informationen, die ihres Erachtens für die Verhütung von Unfällen oder schweren Störungen von Belang sind, den für die Herstellung oder Instandhaltung von Luftfahrzeugen oder Luftfahrzeugausrüstungen zuständigen Personen und den Personen oder Stellen, die für den Betrieb von Luftfahrzeugen oder die Ausbildung von Personal zuständig sind.
(3) Unbeschadet der Pflichten gemäß den Artikeln 16 und 17 legen die leitende Sicherheitsuntersuchungsstelle und der bzw. die akkreditierten Vertreter gemäß Artikel 8 der EASA und den nationalen Zivilluftfahrtbehörden die einschlägigen Sachinformationen offen, die sie im Zuge der Sicherheitsuntersuchung erhalten haben, mit Ausnahme der Informationen gemäß Artikel 14 Absatz 1 oder der Informationen, die einen Interessenkonflikt verursachen. Die Informationen, die die EASA und die nationalen Zivilluftfahrtbehörden erhalten, werden gemäß Artikel 14 und den anwendbaren Rechtsakten der Union und nationalen Recht geschützt.
(4) Die leitende Sicherheitsuntersuchungsstelle ist berechtigt, Opfer und deren Angehörige oder deren Vereinigungen zu informieren oder Informationen zu veröffentlichen über die Tatsachenfeststellungen, den Fortgang der Sicherheitsuntersuchung, etwaige vorläufige Berichte oder Schlussfolgerungen und/oder Sicherheitsempfehlungen, sofern dies die Ziele der Sicherheitsuntersuchung nicht beeinträchtigt und die anwendbaren Rechtsvorschriften über den Schutz personenbezogener Daten uneingeschränkt eingehalten werden.
(5) Bevor sie die in Absatz 4 genannten Informationen veröffentlicht, teilt die leitende Sicherheitsuntersuchungsstelle den Opfern und deren Angehörigen oder deren Vereinigungen diese Informationen so mit, dass die Ziele der Sicherheitsuntersuchung nicht beeinträchtigt werden.
Artikel 16
Untersuchungsbericht
(1) Jede Sicherheitsuntersuchung ist mit einem Bericht in einer Form abzuschließen, die der Art und Schwere des Unfalls oder der schweren Störung angemessen ist. Im Bericht ist zu erklären, dass das einzige Ziel der Sicherheitsuntersuchung die Verhütung künftiger Unfälle und Störungen ist, ohne eine Schuld oder Haftung festzustellen. Im Bericht sind gegebenenfalls Sicherheitsempfehlungen zu machen.
(2) Der Bericht wahrt die Anonymität aller an dem Unfall oder der schweren Störung beteiligten Personen.
(3) Wenn im Rahmen von Sicherheitsuntersuchungen vor Abschluss der Untersuchung Berichte erstellt werden, kann die Sicherheitsuntersuchungsstelle vor der Veröffentlichung der Berichte Bemerkungen der betroffenen Behörden, einschließlich der EASA, und - über diese Behörden - des betroffenen Inhabers der Musterzulassung, Herstellers und Betreibers einholen. Sie unterliegen hinsichtlich des Inhalts der Konsultation den anwendbaren Vorschriften über die berufliche Schweigepflicht.
(4) Vor Veröffentlichung des Abschlussberichts holt die Sicherheitsuntersuchungsstelle Bemerkungen der betroffenen Behörden, einschließlich der EASA, und - über diese Behörden - des betroffenen Inhabers der Musterzulassung, Herstellers und Betreibers ein, die hinsichtlich des Inhalts der Konsultation den anwendbaren Vorschriften über die berufliche Schweigepflicht unterliegen. Bei der Einholung solcher Bemerkungen befolgt die Sicherheitsuntersuchungsstelle die internationalen Richtlinien und Empfehlungen.
(5) Die von Artikel 14 erfassten Informationen werden nur dann in einen Bericht aufgenommen, wenn sie für die Analyse des Unfalls oder der schweren Störung von Belang sind. Informationen oder Teile davon, die für die Analyse nicht relevant sind, sind nicht offenzulegen.
(6) Die Sicherheitsuntersuchungsstelle veröffentlicht den Abschlussbericht so bald wie möglich und möglichst innerhalb von zwölf Monaten nach dem Unfall oder der schweren Störung.
(7) Kann der Abschlussbericht nicht innerhalb von zwölf Monaten veröffentlicht werden, gibt die Sicherheitsuntersuchungsstelle einen Zwischenbericht mindestens zu jedem Jahrestag des Unfalls oder der schweren Störung heraus, in dem der Untersuchungsfortgang und etwaige zu Tage getretene Sicherheitsprobleme dargelegt werden.
(8) Die Sicherheitsuntersuchungsstelle übermittelt so bald wie möglich eine Ausfertigung des Abschlussberichts und der Sicherheitsempfehlungen
a)
entsprechend den internationalen Richtlinien und Empfehlungen an die Sicherheitsuntersuchungsstellen und Zivilluftfahrtbehörden der betroffenen Staaten und an die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation,
b)
an die Adressaten der in dem Bericht enthaltenen Sicherheitsempfehlungen,
c)
der Kommission und der EASA, sofern der Bericht nicht auf elektronischem Weg öffentlich zugänglich sind, in welchem Fall die Sicherheitsuntersuchungsstelle dies lediglich mitzuteilen hat.
Artikel 17
Sicherheitsempfehlungen
(1) Während der Sicherheitsuntersuchung empfiehlt die Sicherheitsuntersuchungsstelle nach einer angemessenen Konsultation der beteiligten Verkehrskreise in einem datierten Übermittlungsschreiben an die betroffenen Behörden, einschließlich Behörden in anderen Mitgliedstaaten oder in Drittländern, etwaige Präventivmaßnahmen, die nach ihrer Auffassung unverzüglich zur Verbesserung der Flugsicherheit zu ergreifen sind.
(2) Eine Sicherheitsuntersuchungsstelle kann Sicherheitsempfehlungen auch auf der Grundlage von Studien oder Analysen einer Reihe von Untersuchungen oder anderer Tätigkeiten herausgeben, die gemäß Artikel 4 Absatz 4 durchgeführt wurden.
(3) Eine Sicherheitsempfehlung darf auf keinen Fall zu einer Vermutung der Schuld oder Haftung für einen Unfall, eine schwere Störung oder eine Störung führen.
Artikel 18
Folgemaßnahmen zu Sicherheitsempfehlungen und Datenbank für Sicherheitsempfehlungen
(1) Der Adressat einer Sicherheitsempfehlung hat den Empfang des Übermittlungsschreibens zu bestätigen und die Sicherheitsuntersuchungsstelle, die die Empfehlung herausgegeben hat, innerhalb von 90 Tagen nach Zugang des Übermittlungsschreibens über die getroffenen oder erwogenen Maßnahmen sowie gegebenenfalls über die für deren Durchführung erforderliche Zeit bzw., wenn keine Maßnahmen ergriffen werden, über die Gründe dafür zu informieren.
(2) Innerhalb von 60 Tagen nach Zugang der Antwort hat die Sicherheitsuntersuchungsstelle dem Adressaten mitzuteilen, ob sie die Antwort für angemessen hält oder nicht, und gibt die Gründe an, wenn sie mit der Entscheidung, keine Maßnahmen zu ergreifen, nicht einverstanden ist.
(3) Jede Sicherheitsuntersuchungsstelle wendet Verfahren zur Erfassung der Antworten auf die von ihr herausgegebenen Sicherheitsempfehlungen an.
(4) Jede Stelle, die eine Sicherheitsempfehlung erhält, einschließlich der für die Sicherheit der Zivilluftfahrt zuständigen Stellen auf Ebene der Mitgliedstaaten und der Union, wendet Verfahren zur Überwachung der Fortschritte bei den Maßnahmen an, die in Reaktion auf die erhaltene Sicherheitsempfehlung ergriffen wurden.
(5) Die Sicherheitsuntersuchungsstellen zeichnen alle gemäß Artikel 17 Absätze 1 und 2 herausgegebenen Sicherheitsempfehlungen sowie die Antworten darauf in der zentralen Datenbank auf, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1321/20 der Kommission vom 12. November 2007 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen für die Zusammenführung der gemäß der Richtlinie 2003/42/EG ausgetauschten Informationen über Ereignisse in der Zivilluftfahrt in einem Zentralspeicher (7) eingerichtet wurde. Die Sicherheitsuntersuchungsstellen zeichnen ebenfalls alle von Drittländern erhaltenen Sicherheitsempfehlungen in der zentralen Datenbank auf.
Artikel 19
Meldung von Ereignissen
(1) Die EASA und die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten beteiligen sich in Zusammenarbeit regelmäßig am Austausch und der Auswertung von Informationen, die der Richtlinie 2003/42/EG unterliegen. Dies umfasst den Online-Zugang benannter Personen zu Informationen, die in der zentralen Datenbank enthalten sind, die nach der Verordnung (EG) Nr. 1321/2007 eingerichtet wurde, einschließlich Informationen, in denen das Luftfahrzeug, das Gegenstand einer Ereignismeldung ist, unmittelbar angegeben ist, wie etwa seine Serien- und Eintragungsnummer, wenn diese bekannt sind. Dieser Zugang umfasst nicht Informationen, in denen der Betreiber, der Gegenstand einer Ereignismeldung ist, unmittelbar angegeben ist.
(2) Die EASA und die Behörden der Mitgliedstaaten, auf die in Absatz 1 Bezug genommen wird, gewährleisten die Vertraulichkeit dieser Informationen gemäß dem geltenden Recht und beschränken deren Nutzung auf das zur Wahrnehmung ihrer sicherheitsbezogenen Verpflichtungen strikt notwendige Maß. In diesem Zusammenhang werden diese Informationen nur für die Analyse von Tendenzen im Sicherheitsbereich verwendet, die die Grundlage für anonyme Sicherheitsempfehlungen und Lufttüchtigkeitsanweisungen ohne Klärung der Schuld- oder Haftungsfrage sein können.
Artikel 20
Informationen über Personen und gefährliche Güter an Bord
(1) Luftfahrtunternehmen der Union, die einen Flughafen im Gebiet eines Mitgliedstaats, für das die Verträge Anwendung finden, anfliegen oder von dort abfliegen, sowie Luftfahrtunternehmen aus Drittländern, die von einem solchen Flughafen abfliegen, wenden Verfahren an, die es ermöglichen,
a)
so rasch wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Stunden, nachdem das Eintreten eines Unfalls eines Luftfahrzeugs mitgeteilt wurde, eine auf den besten verfügbaren Informationen basierende geprüfte Liste aller Personen an Bord zu erstellen, und
b)
sofort nachdem das Eintreten eines Unfalls eines Luftfahrzeugs mitgeteilt wurde, die Liste der gefährlichen Güter an Bord zu erstellen.
(2) Die in Absatz 1 genannten Listen sind der leitenden Sicherheitsuntersuchungsstelle der von jedem Mitgliedstaat für die Verbindungsaufnahme zu den Angehörigen der Personen an Bord benannten Stelle und gegebenenfalls den medizinischen Diensten, die die Informationen zur Behandlung der Opfer benötigen könnten, zur Verfügung zu stellen.
(3) Um eine rasche Unterrichtung der Angehörigen der Fluggäste von der Anwesenheit ihrer Angehörigen an Bord eines Flugzeugs, das an einem Unfall beteiligt ist, zu ermöglichen, bieten die Luftfahrtunternehmen den Reisenden die Möglichkeit, den Namen und die Adresse einer Kontaktperson für den Fall eines Unfalls anzugeben. Diese Informationen dürfen von den Luftfahrtgesellschaften nur im Fall eines Unfalls verwendet werden; sie werden nicht an Dritte weitergegeben und dürfen nicht zu gewerblichen Zwecken verwendet werden.
(4) Der Name einer Person an Bord darf nicht öffentlich zugänglich gemacht werden, bevor die Angehörigen dieser Person von den zuständigen Stellen benachrichtigt wurden. Die in Absatz 1 Buchstabe a genannte Liste ist gemäß den Rechtsakten der Union und den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften vertraulich zu behandeln, und der Name jeder Person, die auf dieser Liste steht, darf unter dieser Voraussetzung nur öffentlich zugänglich gemacht werden, wenn die Angehörigen der entsprechenden Personen an Bord keine Einwände erhoben haben.
Artikel 21
Unterstützung der Opfer von Flugunfällen und ihrer Angehörigen
(1) Zur Sicherstellung einer umfassenderen und harmonisierteren Behandlung von Unfällen auf EU-Ebene erstellen alle Mitgliedstaaten auf nationaler Ebene einen Notfallplan für Unfälle in der Zivilluftfahrt. Ein solcher Notfallplan umfasst auch die Unterstützung der Opfer von Unfällen in der Zivilluftfahrt und ihrer Angehörigen.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass alle in ihrem Hoheitsgebiet niedergelassenen Luftfahrtunternehmen über einen Plan für die Unterstützung der Opfer von Unfällen in der Zivilluftfahrt und ihrer Angehörigen verfügen. Diese Pläne müssen insbesondere die psychologische Betreuung der Opfer von Unfällen in der Zivilluftfahrt und ihrer Angehörigen berücksichtigen und es dem Luftfahrtunternehmen ermöglichen, einen größeren Unfall zu bewältigen. Die Mitgliedstaaten prüfen die Unterstützungspläne der in ihrem Hoheitsgebiet niedergelassenen Luftfahrtunternehmen. Die Mitgliedstaaten ermuntern auch Luftfahrtgesellschaften aus Drittländern, die in der Union tätig sind, in ähnlicher Weise einen Plan für die Unterstützung der Opfer von Unfällen in der Zivilluftfahrt und ihrer Angehörigen aufzustellen.
(3) Wenn sich ein Unfall ereignet, sieht der die Untersuchung leitende Mitgliedstaat oder der Mitgliedstaat, in dem das Luftfahrtunternehmen, dessen Luftfahrzeug verunglückt ist, niedergelassen ist, oder der Mitgliedstaat, der eine erhebliche Anzahl seiner Staatsangehörigen an Bord des verunglückten Luftfahrzeugs hatte, die Benennung eines Referenten vor, der beauftragt wird, für die Opfer und ihre Angehörigen als Ansprech- und Auskunftsstelle zu fungieren.
(4) Ein Mitgliedstaat oder ein Drittland, der bzw. das angesichts der Tötung oder schweren Verletzung seiner Staatsangehörigen ein besonderes Interesse bei einem Unfall geltend machen kann, der sich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats, auf das die Verträge Anwendung finden, ereignet hat, ist berechtigt, einen Sachverständigen zu benennen, der das Recht hat,
a)
den Unfallort aufzusuchen,
b)
Zugang zu den einschlägigen Tatsacheninformationen, deren öffentliche Freigabe durch die leitende Sicherheitsuntersuchungsstelle genehmigt wurde, sowie zu Informationen über den Untersuchungsfortgang zu erhalten,
c)
eine Ausfertigung des Abschlussberichts zu erhalten.
(5) Ein gemäß Absatz 4 benannter Sachverständiger kann im Rahmen der geltenden Rechtsvorschriften Unterstützung bei der Identifizierung der Opfer leisten und an Zusammenkünften mit Überlebenden, die Staatsangehörige seines Staats sind, teilnehmen.
(6) Gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 785/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Versicherungsanforderungen an Luftfahrtunternehmen und Luftfahrzeugbetreiber (8) müssen auch Luftfahrtunternehmen aus Drittländern die Versicherungspflichten nach jener Verordnung erfüllen.
Artikel 22
Zugang zu Dokumenten und Schutz personenbezogener Daten
(1) Diese Verordnung berührt nicht die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (9).
(2) Diese Verordnung gilt nach Maßgabe der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (10) und der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (11).
Artikel 23
Sanktionen
Die Mitgliedstaaten legen Regeln für Sanktionen bei Verstößen gegen diese Verordnung fest. Die vorgesehenen Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
Artikel 24
Änderung der Verordnung
Diese Verordnung wird spätestens am 3. Dezember 2014 überarbeitet. Ist die Kommission der Auffassung, dass diese Verordnung geändert werden sollte, ersucht sie das Netz um eine vorläufige Stellungnahme, die auch an das Europäische Parlament, den Rat, die Mitgliedstaaten und die EASA weitergeleitet wird.
Artikel 25
Aufhebungen
Die Richtlinie 94/56/EG wird aufgehoben.
Artikel 26
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 20. Oktober 2010.
REGOLAMENT (UE) Nru 996/2010 TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tal-20 ta’ Ottubru 2010
dwar l-investigazzjoni u l-prevenzjoni ta’ aċċidenti u inċidenti fis-settur tal-avjazzjoni ċivili u li jħassar id-Direttiva 94/56/KE
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 100(2) tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta tal-Kummissjoni Ewropea,
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew (1),
Wara li kkonsultaw lill-Kumitat tar-Reġjuni,
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kontrollur Ewropew għall-Protezzjoni tad-Data (2),
Waqt li jaġixxu skont il-proċedura leġiżlattiva ordinarja (3),
Billi:
(1)
Għandu jkun żgurat livell għoli ġenerali ta’ sikurezza fis-settur tal-avjazzjoni ċivili fl-Ewropa u għandhom isiru l-isforzi kollha possibbli biex jonqos l-għadd ta’ aċċidenti u inċidenti sabiex tkun żgurata l-fiduċja pubblika fit-trasport bl-ajru.
(2)
It-twettiq ta’ malajr ta’ investigazzjonijiet tas-sikurezza tal-aċċidenti u l-inċidenti fis-settur tal-avjazzjoni ċivili jtejjeb is-sikurezza tal-avjazzjoni u jgħin biex tiġi evitata l-okkorrenza ta’ aċċidenti u inċidenti.
(3)
Ir-rappurtar, l-analiżi, u d-disseminazzjoni tar-riżultati ta’ inċidenti marbuta mas-sikurezza huma fundamentalment importanti biex tittejjeb is-sikurezza tal-ajru. Għalhekk il-Kummissjoni għandha tressaq proposta biex temenda d-Direttiva 2003/42 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-13 ta’ Ġunju 2003 dwar rapporti ta’ okkorrenza fl-avjazzjoni ċivili (4) qabel il-31 ta’ Diċembru 2011.
(4)
L-uniku għan tal-investigazzjonijiet tas-sikurezza għandu jkun il-prevenzjoni ta’ aċċidenti u inċidenti fil-ġejjieni mingħajr speċifikazzjoni ta’ ebda tort jew responsabbiltà.
(5)
Għandu jittieħed kont tal-Konvenzjoni dwar l-Avjazzjoni Ċivili Internazzjonali ffirmata nhar is-7 ta’ Diċembru 1944 f’Chicago (“il-Konvenzjoni ta’ Chicago”), li tipprovdi għall-implimentazzjoni tal-miżuri meħtieġa sabiex ikun żgurat it-tħaddim sikur tal-inġenji tal-ajru. Għandu jittieħed kont b’mod partikulari tal-Anness 13 tal-Konvenzjoni ta’ Chicago u l-emendi susssegwenti tagħha li jistabbilixxu l-istandards internazzjonali u l-prattika rakkomandata għall-investigazzjoni tal-aċċidenti u l-inċidenti tal-inġenji tal-ajru, kif ukoll kif jinftehmu t-termini l-Istat tar-Reġistru, l-Istat tal-Operatur, l-Istat tad-Disinn u l-Istat tal-Manifattura u l-Istat tal-Okkorrenza kif użati fiha.
(6)
Skont l-istandards internazzjonali u l-prattika rakkomandata definiti fl-Anness 13 tal-Konvenzjoni ta’ Chicago, l-investigazzjoni ta’ aċċidenti u inċidenti serji għandha ssir taħt ir-responsabbiltà tal-Istat fejn l-aċċident jew l-inċident serju jkun ġara, jew tal-Istat tar-Reġistru meta l-post tal-aċċident jew inċident serju ma jkunx jista’ jiġi stabbilit b’mod definit bħala li hu f’xi territorju ta’ xi Stat. L-Istat jista’ jiddelega l-kompitu li jagħmel investigazzjoni lil xi Stat ieħor jew jitlob l-assistenza tiegħu. L-investigazzjonijiet tas-sikurezza fl-Unjoni għandhom isiru bl-istess mod.
(7)
It-tagħlim li ttieħed mill-implimentazzjoni tad-Direttiva tal-Kunsill 94/56/KE tal-21 ta’ Novembru 1994 li tistabbilixxi l-prinċipji fundamentali li jirregolaw l-investigazzjoni ta’ aċċidenti u inċidenti (5) tal-avjazzjoni ċivili għandu jintuża sabiex tittejjeb l-effiċjenza tal-investigazzjoni u tal-prevenzjoni tal-aċċidenti fl-Unjoni.
(8)
Wieħed għandu jqis il-bidliet fil-qafas regolatorju u istituzzjonali li jirregola s-sikurezza fis-settur tal-avjazzjoni ċivili fl-Unjoni, li seħħew minn meta ġiet adottata d-Direttiva 94/56/KE u b’mod partikulari minn meta twaqqfet l-Aġenzija Ewropea tas-Sikurezza tal-Avjazzjoni (“EASA”). Ladarba s-sikurezza tal-avjazzjoni qed tiġi rregolata dejjem iktar fil-livell Ewropew, għandu jitqies ukoll il-lat tal-Unjoni rigward rakkomandazzjonijiet dwar is-sikurezza.
(9)
L-EASA twettaq, f’isem l-Istati Membri, il-funzjonijiet u l-ħidmiet tal-Istat tad-Disinn, tal-Manifattura u r-Reġistrazzjoni meta dawn ikollhom x’jaqsmu mal-approvazzjoni tad-disinn, kif inhu speċifikat fil-Konvenzjoni ta’ Chicago u fl-Annessi tagħha. Għalhekk l-EASA, u b’konformità mal-Anness 13 tal-Konvenzjoni ta’ Chicago, għandha tkun mistiedna tipparteċipa waqt investigazzjoni tas-sikurezza biex tikkontribwixxi, fl-ambitu tal-kompetenza tagħha, għall-effiċjenza tagħha u tiżgura s-sikurezza tad-disinji tal-inġenji tal-ajru mingħajr ma taffettwa l-indipendenza tal-investigazzjoni. L-awtoritajiet nazzjonali tal-avjazzjoni ċivili għandhom ikunu mistiedna jipparteċipaw f’investigazzjonijiet tas-sikurezza bl-istess mod.
(10)
Meta titqies ir-responsabbiltà tagħhom għas-sikurezza, persuni maħturin mill-EASA, kif ukoll l-awtoritajiet nazzjonali tal-avjazzjoni ċivili għandhom ikollhom aċċess għal informazzjoni rilevanti għall-evalwazzjoni tal-effikaċità tar-rekwiżiti ta’ sikurezza.
(11)
Sabiex tkun żgurata prevenzjoni aħjar ta’ aċċidenti u inċidenti tal-avjazzjoni, l-EASA, b’kollaborazzjoni mal-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri, għandha tieħu sehem ukoll fl-iskambju u l-analiżi ta’ informazzjoni fil-qafas tas-sistemi ta’ rappurtar tal-okkorrenzi skont id-Direttiva 2003/42/KE, filwaqt li jiġi evitat kull konflitt ta’ interess. Din l-informazzjoni għandha tkun protetta adegwatament mill-użu jew mill-iżvelar mhux awtorizzat.
(12)
Huwa rikonoxxut li l-parteċipazzjoni tal-EASA u tal-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri fl-iskambju u l-analiżi ta’ informazzjoni skont id-Direttiva 2003/42/KE tista’ tibbenefika investigazzjonijiet tas-sikurezza permezz tal-aċċess on-line għal informazzjoni rilevanti rigward sikurezza li tinsab fir-repożitorju ċentrali ta’ informazzjoni dwar okkorrenzi fl-avjazzjoni ċivili.
(13)
L-ambitu tal-investigazzjonijiet tas-sikurezza għandu jiddependi fuq it-tagħlim li wieħed jista’ jikseb minnhom dwar it-titjib tas-sikurezza tal-avjazzjoni, b’mod speċjali billi wieħed iqis il-ħtieġa għall-użu b’mod effiċjenti meta mqabbel man-nefqa tar-riżorsi għall-investigazzjonijiet fl-Unjoni.
(14)
L-investigazzjonijiet tas-sikurezza tal-aċċidenti u l-inċidenti għandhom isiru minn jew ikunu taħt il-kontroll ta’ awtorità indipendenti tal-investigazzjoni tas-sikurezza sabiex ikun evitat kwalunkwe kunflitt ta’ interess u kwalunkwe interferenza esterna possibbli hekk kif ikunu qed jiġu stabbiliti l-kawżi tal-okkorrenzi li dwarhom tkun qed issir l-investigazzjoni.
(15)
L-awtoritajiet tal-investigazzjoni tas-sikurezza għandhom rwol ewlieni fil-proċess tal-investigazzjoni tas-sikurezza. Il-ħidma tagħhom hija ta’ importanza kbira ħafna biex ikunu determinati l-kawżi ta’ aċċident jew ta’ inċident. Huwa għalhekk essenzjali li jkunu jistgħu jinvestigaw mingħajr ebda pressjoni u indipendentement u wkoll li jkollhom ir-riżorsi finanzjarji u umani biex jagħmlu investigazzjonijiet effikaċi u effiċjenti.
(16)
Il-kapaċità tal-awtoritajiet tal-investigazzjoni tas-sikurezza tal-Istati Membri għandha tissaħħaħ u hija meħtieġa koperazzjoni bejniethom sabiex jittejbu l-effiċjenza tal-investigazzjoni u l-prevenzjoni ta’ aċċidenti u inċidenti fis-settur tal-avjazzjoni ċivili fl-Unjoni.
(17)
Ir-rwol ta’ koordinazzjoni tal-awtoritajiet tal-investigazzjoni tas-sikurezza għandu jingħaraf u jissaħħaħ f’kuntest Ewropew, sabiex ikun ġenerat valur addizzjonali reali fis-sikurezza tal-avjazzjoni billi jinbena fuq il-koperazzjoni li diġà teżisti bejn dawn l-awtoritajiet u r-riżorsi għall-investigazzjonijiet li huma disponibbli fl-Istati Membri li għandhom jintużaw bl-iktar mod effikaċi possibbli. Dak l-għarfien u dak it-tisħiħ jistgħu jinkisbu l-aħjar permezz tan-Netwerk Ewropew ta’ Awtoritajiet tal-Investigazzjoni tas-Sikurezza fis-settur tal-Avjazzjoni Ċivili (“in-Netwerk”), bi rwoli u kompiti definiti b’mod ċar.
(18)
In-Netwerk għandu jfittex li jwettaq l-attivitajiet tiegħu ta’ koordinazzjoni b’mod trasparenti u indipendenti u għandu jkollu l-appoġġ attiv tal-Unjoni.
(19)
L-għanijiet ta’ dan ir-Regolament jistgħu jintlaħqu aħjar permezz tal-koperazzjoni ma’ pajjiżi terzi Ewropej, li jkunu jistgħu għandhom jitħallew jieħdu sehem bħala osservaturi fil-ħidma tan-Netwerk.
(20)
Ladarba huwa essenzjali li jiġu żgurati drittijiet ċari għall-investigazzjoni tas-sikurezza, l-Istati Membri għandhom, f’konformità mal-leġiżlazzjoni fis-seħħ dwar is-setgħat tal-awtoritajiet responsabbli għall-investigazzjoni ġudizzjarja u, fejn xieraq, f’kollaborazzjoni mill-qrib ma’ dawk l-awtoritajiet, jiżguraw li l-awtoritajiet responsabbli għall-investigazzjonijiet tas-sikurezza f’dak li għandu x’jaqsam mal-aċċidenti u l-inċidenti fis-settur tal-avjazzjoni ċivili jitħallew iwettqu xogħolhom fl-aħjar kundizzjonijiet possibbli fl-interess tas-sikurezza tal-avjazzjoni. L-awtoritajiet tal-investigazzjoni tas-sikurezza għandhom għalhekk jingħataw aċċess immedjat u mingħajr xkiel għas-sit tal-aċċident u l-elementi kollha meħtieġa sabiex jissodisfaw ir-rekwiżiti tal-investigazzjoni tas-sikurezza għandhom isiru disponibbli għalihom, mingħajr ma jiġu kompromessi l-għanijiet tal-investigazzjoni ġudizzjarja.
(21)
L-investigazzjoni effiċjenti tas-sikurezza tista’ titwettaq biss jekk ikunu ppreżervati kif dovut l-elementi importanti tal-evidenza.
(22)
Is-sistema tas-sikurezza fis-settur tal-avjazzjoni ċivili hija msejsa fuq l-informazzjoni u t-tagħlim li joħroġ mill-esperjenza tal-aċċidenti u l-inċidenti, li jirrikjedu l-applikazzjoni stretta tar-regoli tal-konfidenzjalità sabiex ikun żgurat li fil-ġejjieni għejjun importanti ta’ informazzjoni jibqgħu jkunu disponibbli. F’dan il-kuntest, informazzjoni sensittiva dwar is-sikurezza għandha tkun protetta b’mod xieraq,
(23)
Aċċident iqajjem għadd ta’ interessi pubbliċi differenti bħall-prevenzjoni ta’ aċċidenti futuri u l-amministrazzjoni korretta tal-ġustizzja. Dawk l-interessi jmorru lil hinn mill-interessi individwali tal-partijiet involuti u lil hinn mill-ġrajja speċifika. Jeħtieġ li jkun hemm bilanċ ġust bejn il-partijiet interessati kollha sabiex jiġi żgurat l-interess pubbliku ġenerali.
(24)
Is-sistema tal-avjazzjoni ċivili għandha tipprowovi wkoll ambjent mhux punittiv li jiffaċilita r-rappurtar spontanju ta’ okkorrenzi u b’hekk jgħin l-iżvilupp tal-prinċipju ta’ “kultura ġusta”.
(25)
L-informazzjoni li tipprovdi persuna fil-qafas ta’ investigazzjoni tas-sikurezza m’għandhiex tintuża kontra dik il-persuna, b’rispett sħiħ tal-prinċipji kostituzzjonali u għal-liġi nazzjonali.
(26)
L-Istati Membri għandhom ikollhom l-għażla li jillimitaw il-każijiet fejn deċiżjoni ta’ żvelar rigward informazzjoni miksuba f’investigazzjoni tas-sikurezza tkun tista’ tittieħed mingħajr ma taffettwa l-funzjonament bla xkiel tas-sistema ġudizzjarja.
(27)
Huwa importanti għall-prevenzjoni ta’ aċċidenti u inċidenti li informazzjoni rilevanti tiġi komunikata fl-iqsar żmien possibbli, inklużi b’mod partikolari rapporti u rakkomandazzjonijiet ta’ sikurezza li jirriżultaw minn investigazzjonijiet tas-sikurezza.
(28)
Ir-rakkomandazzjonijiet ta’ sikurezza li jirriżultaw minn investigazzjoni ta’ aċċident jew inċident serju, jew minn sorsi oħrajn, bħalma huma studji dwar sikurezza, għandhom dejjem jingħataw konsiderazzjoni mill-awtoritajiet kompetenti u, skont kemm ikun xieraq, jittieħdu passi dwarhom sabiex tiġi żgurata prevenzjoni adegwata ta’ aċċidenti u inċidenti tal-avjazzjoni ċivili.
(29)
L-avvanzi fir-riċerka, kemm fil-ħin reali tat-tracking tal-ajruplani kif ukoll l-aċċess għall-informazzjoni fir-reġistratur tat-titjira mingħajr il-preżenza fiżika ta’ dan ir-reġistratur, għandhom jiġu inkuraġġati sabiex itejbu b’mod sinifikanti l-mezzi disponibbli għall-investigaturi fid-determinazzjoni tal-kawżi ta’ inċident u jtejbu l-ħila li jiġu evitati inċidenti rikorrenti. Dawn l-iżviluppi jkunu pass importanti ‘l quddiem għas-sikurezza tal-avjazzjoni.
(30)
L-esperjenza wriet li xi kultant ikun diffiċli li wieħed jikseb malajr listi affidabbli tal-persuni li jkunu abbord inġenju tal-ajru iżda l-esperjenza wriet ukoll li huwa importanti li tiġi stabbilita skadenza li fiha kumpanija tal-ajru tkun tista’ tintalab tipprovdi lista ta’ dan it-tip. Barra minn hekk, id-data li jkun fihom tali listi għandha titħares mill-użu jew żvelar mhux awtorizzat. Bl-istess mod, id-disponibbiltà ta’ informazzjoni dwar merkanzija perikoluża abbord inġenju tal-ajru involut f’aċċident hija meħtieġa biex timminimizza r-riskji għal investigaturi tas-sikurezza fis-sit tal-okkorrenza.
(31)
Wara aċċident tal-ajru ma jkunx faċli li tiġi identifikata malajr ħafna l-persuna ta’ kuntatt xierqa biex tingħata informazzjoni dwar preżenza ta’ passiġġier abbord wara aċċident tal-ajru. Għaldaqstant, il-passiġġieri għandhom jingħataw il-possibbiltà li jaħtru persuna ta’ kuntatt.
(32)
L-assistenza għall-vittmi tal-aċċidenti tal-ajru u għall-qraba tagħhom għandha tkun speċifikata b’mod adegwat.
(33)
Il-mod kif aċċident u l-konsegwenzi tiegħu jiġu ttrattati mill-Istati Membri u l-linji tal-ajru huwa ta’ importanza kruċjali. Rigward dan, l-Istati Membri għandhom ikollhom pjan ta’ emerġenza li jieħu ħsieb, b’mod partikolari, tas-serviżżi ta’ emerġenza tal-ajruport u l-assistenza lill-vittmi ta’ aċċidenti tal-avjazzjoni ċivili u tal-qraba tagħhom. Il-linji tal-ajru għandhom ikollhom ukoll pjan għall-assistenza lill-vittmi tal-avjazzjoni ċivili u l-qraba tagħhom. Trid tingħata attenzjoni partikolari għall-appoġġ lill-vittmi, l-qraba tagħhom u l-assoċjazzjonijiet tagħhom u għall-komunikazzjoni magħhomu.
(34)
Ir-regoli dwar aċċess għad-data, l-ipproċessar tad-data u l-protezzjoni tal-individwi stipulati f’atti legali rilevanti tal-Unjoni għandhom jiġu rispettati bis-sħiħ fl-applikazzzjoni ta’ dan ir-Regolament.
(35)
Il-penali għandhom b’mod partikolari jippermettu sanzjonijiet kontra kull persuna li, bi ksur ta’ dan ir-Regolament, tirrilaxxa informazzjoni protetta minn dan ir-Regolament; tostakola l-azzjonijiet tal-awtorità tal-investigazzjoni tas-sikurezza billi timpedixxi l-investigaturi milli jwettqu dmirijiethom jew tirrifjuta li tipprovdi reġistrazzjonijiet, informazzjoni materjali u dokumenti importanti, taħbihom, tibdilhom jew teqridhom; jew, filwaqt li jkollha informazzjoni dwar kwalunkwe okkorenza ta’ aċċident jew inċident serju, ma tinfurmax l-awtoritajiet rilevanti b’dan.
(36)
Ladarba l-għan ta’ dan ir-Regolament, jiġifieri li jiġu stabbiliti regoli komuni fil-qasam tal-investigazzjoni tas-sikurezza fis-settur tal-avjazzjoni ċivili, ma jistax jinkiseb suffiċjentement mill-Istati Membri u jista’ għaldaqstant, minħabba l-ambitu wiesa’ Ewropew u l-effetti tiegħu, jinkiseb aħjar fil-livell tal-Unjoni, l-Unjoni tista’ tadotta miżuri, skont il-prinċipju tas-sussidjarjetà kif stabbilit fl-Artikolu 5 tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea. Skont il-prinċipju tal-proporzjonalità, kif stabbilit f’dak l-Artikolu, dan ir-Regolament ma jmurx lil hinn minn dak li huwa meħtieġ sabiex jinkiseb dak l-għan.
(37)
Għaldaqstant, id-Direttiva 94/56/KE għandha titħassar.
(38)
Id-Dikjarazzjoni Ministerjali dwar l-Ajruport ta’ Ġibiltà, miftiehma f’Kordoba fit-18 ta’ Settembru 2006 matul l-ewwel laqgħa Ministerjali tal-Forum ta’ Djalogu dwar Ġibiltà, ser tissostitwixxi d-Dikjarazzjoni Konġunta dwar l-Ajruport ta’ Ġibiltà magħmula f’Londra fit-2 ta’ Diċembru 1987, u l-konformità sħiħa magħha tiġi meqjusa li tikkostitwixxi konformità mad-Dikjarazzjoni tal-1987,
ADOTTAW DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Suġġett
1. Dan ir-Regolament għandu l-għan li jtejjeb is-sikurezza tal-avjazzjoni billi jiżgura livell għoli ta’ effiċjenza, ta’ ħeffa u ta’ kwalità fl-investigazzjonijiet Ewropej tas-sikurezza fis-settur tal-avjazzjoni ċivili, li l-uniku għan tagħhom huwa li jiġu evitati l-aċċidenti u l-inċidenti fil-ġejjieni, mingħajr ma wieħed jattribwixxi tort jew responsabbiltà inkluż permezz tat-twaqqif ta’ Netwerk Ewropew ta’ Awtoritajiet tal-Investigazzjoni tas-Sikurezza fis-Settur tal-Avjazzjoni Ċivili. Huwa jistabbilixxi wkoll regoli dwar id-disponibbiltà fil-ħin ta’ informazzjoni rigward kull persuna jew kull merkanzija perikoluża abbord inġenju tal-ajru li jkun involut f’aċċident. Għandu l-għan wkoll li jtejjeb l-assistenza mogħtija lill-vittmi ta’ inċidenti tal-ajru u lill-qraba tagħhom.
2. L-applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament għall-ajruport ta’ Ġibiltà qiegħda tinftiehem li hija mingħajr ħsara għall-pożizzjonijiet legali rispettivi tar-Renju ta’ Spanja u tar-Renju Unit tal-Gran Brittanja u l-Irlanda ta’ Fuq fir-rigward tat-tilwima fuq is-sovranità fuq it-territorju li fih qiegħed l-ajruport.
Artikolu 2
Definizzjonijiet
Għall-ifinijiet ta’ dan ir-Regolament, għandhom japplikaw id-definizzjonijiet li ġejjin:
(1)
“aċċident” tfisser okkorrenza marbuta mal-operat ta’ inġenju tal-ajru li, fil-każ ta’ inġenju tal-ajru bl-ekwipaġġ, isseħħ fil-ħin minn meta kwalunkwe persuna titla’ abbord l-inġenju tal-ajru għall-għanijiet ta’ titjira sal-ħin meta kull persuna tali tkun niżlet minn fuqu, jew, fil-każ ta’ inġenju tal-ajru mingħajr ekwipaġġ, li sseħħ fil-ħin meta l-inġenju tal-ajru jkun lest biex jitlaq bil-ħsieb li jittajjar sal-ħin meta jinżel fi tmiem it-titjira u tintefa’ s-sistema ewlenija ta’ propulsjoni tiegħu, u li fiha:
(a)
persuna tkun feruta b’mod fatali jew serju minħabba:
-
li tkun fl-inġenju tal-ajru, jew
-
li tiġi f’kuntatt dirett ma kwalunkwe parti mill-inġenju tal-ajru, inkluż ma’ partijiet li jkunu nqalgħu minnu, jew
-
li tkun esposta b’mod dirett għall-kolp ta’ riħ li joħroġ bil-qawwa mill-ġett,
ħlief meta l-feriti jkunu ġejjin minn kawżi naturali, kkaġunati mill-persuna nnifisha jew minn persuni oħra, jew meta l-feriti jkunu feriti fuq persuni mistoħbija f’partijiet li normalment ma jkunux disponibbli għall-passiġġieri u għall-ekwipaġġ; jew
(b)
l-inġenju tal-ajru ssirlu ħsara jew ikollu nuqqas strutturali li jaffettwa b’mod negattiv is-saħħa strutturali, il-prestazzjoni jew il-karatteristiċi tat-titjira tiegħu u li normalment tkun tirrikjedi ħafna tiswija jew il-bdil tal-komponent affettwat, ħlief għal meta l-magna ma tibqax taħdem jew issirilha ħsara, meta l-ħsara tkun limitata għal magna waħda (inkluża dik f’għatat (cowlings) jew aċċessorji tagħha), skrejjen, ponot tal-ġwienaħ, antenni, probes, vanes, tajers, brejkijiet, roti, fairings, panelli, bibien tat-tagħmir tal-inżul, windscreens, il-qoxra ta’ barra tal-inġenju tal-ajru (bħal għatniet jew toqob żgħar) jew fil-każ ta’ ħsarat żgħar fir-rotor blades prinċipali, fir-rotor blades ta’ wara, fit-tagħmir tal-inżul u dawk li jirriżultaw minħabba x-xita tas-silġ jew ħbit ma’ għasafar (inklużi toqob fir-radome); jew
(c)
l-inġenju tal-ajru jkun mitluf jew ma jkun aċċessibbli bl-ebda mod;
(2)
“rappreżentant akkreditat” tfisser persuna maħtura minn Stat, abbażi tal-kwalifiki tagħha, sabiex tieħu sehem f’investigazzjoni dwar is-sikurezza mwettqa minn Stat ieħor. Ir-rappreżentant akkreditat maħtur minn Stat Membru għandu jkun ġej minn awtorità tal-investigazzjoni tas-sikurezza;
(3)
“konsulent” tfisser persuna maħtura minn Stat, abbażi tal-kwalifiki tagħha, sabiex tgħin lir-rappreżentant akkreditat tiegħu f’investigazzjoni dwar is-sikurezza;
(4)
“kawżi” tfisser azzjonijiet, omissjonijiet, avvenimenti, kundizzjonijiet, jew taħlita tagħhom, li wasslu għall-aċċident jew l-inċident; l-identifikazzjoni tal-kawżi ma timplikax l-għoti ta’ tort jew tar-responsabbiltà amministrattiva, ċivili jew kriminali;
(5)
“ferita fatali” tfisser ferita li ġġarrab persuna f’aċċident u li twassal għall-mewt tagħha fi żmien tletin jum minn meta jseħħ l-aċċident;
(6)
“reġistratur tat-titjira” tfisser kull tip ta’ reġistratur installat fl-inġenju tal-ajru sabiex jiffaċilita l-investigazzjonijiet tas-sikurezza f’dak li għandu x’jaqsam ma’ aċċidenti/inċidenti;
(7)
“inċident” tfisser okkorrenza, minbarra aċċident, assoċjata mal-operat ta’ inġenju tal-ajru u li taffettwa jew li tista’ taffettwa s-sikurezza tal-operat;
(8)
“standards internazzjonali u prattika rakkomandata” tfisser l-istandards internazzjonali u l-prattika rakkomandata għall-investigazzjoni ta’ aċċidenti u inċidenti ta’ inġenji tal-ajru adottati skont l-Artikolu 37 tal-Konvenzjoni ta’ Chicago;
(9)
“investigatur responsabbli” tfisser persuna li, abbażi tal-kwalifiki tagħha, tqabbdet bħala l-persuna responsabbli għall-organizzazzjoni, it-twettiq u l-kontroll ta’ investigazzjoni tas-sikurezza;
(10)
“operatur” tfisser kwalunkwe persuna fiżika jew ġuridika, li tħaddem jew li tipproponi li tħaddem inġenju tal-ajru wieħed jew aktar;
(11)
“persuna involuta” tfisser il-proprjetarju, membru tal-ekwipaġġ, l-operatur tal-inġenju tal-ajru involut f’aċċident jew f’inċident serju; kwalunkwe persuna involuta fil-manutenzjoni, id-disinn, il-manifattura ta’ dak l-inġenju tal-ajru jew fit-taħriġ tal-ekwipaġġ tiegħu; kwalunkwe persuna involuta fil-forniment ta’ servizzi ta’ kontroll tat-traffiku tal-ajru, tas-servizzi ta’ informazzjoni dwar it-titjira jew tas-servizzi tal-ajruport li pprovdew servizzi għall-inġenju tal-ajru; persunal tal-awtorità nazzjonali tal-avjazzjoni ċivili; jew persunal tal-EASA;
(12)
“rapport preliminari” tfisser il-komunikazzjoni użata għad-disseminazzjoni immedjata ta’ data miksuba matul l-istadji bikrin tal-investigazzjoni;
(13)
“qraba” tfisser l-eqreb membri tal-familja jew il-persuni li jiġu mill-vittma u/jew persuni oħra konnessi mill-qrib mal-vittma ta’ aċċident, kif definit taħt il-liġi nazzjonali tal-vittma;
(14)
“investigazzjoni tas-sikurezza” tfisser proċess imwettaq minn awtorità tal-investigazzjoni tas-sikurezza sabiex jiġu evitati l-aċċidenti u l-inċidenti u li jinkludi l-ġbir u l-analiżi tal-informazzjoni, it-tfassil ta’ konklużjonijiet, inkluż li wieħed jistabbilixxi l-kawża/i u l-fatturi li kkontribwew għalih u, fejn xieraq, il-ħruġ ta’ rakkomandazzjonijiet dwar is-sikurezza;
(15)
“rakkomandazzjoni dwar is-sikurezza” tfisser proposta li tagħmel awtorità tal-investigazzjoni tas-sikurezza, li tkun imsejsa fuq informazzjoni minn investigazzjoni tas-sikurezza jew minn għejjun oħra fosthom minn studji dwar is-sikurezza, u li ssir bil-ħsieb li jiġu evitati l-aċċidenti u l-inċidenti;
(16)
“inċident serju” tfisser inċident li jinvolvi ċirkustanzi li jindikaw li kien hemm probabbiltà kbira ta’ aċċident u li jkun assoċjat mal-operat ta’ inġenju tal-ajru, fejn, fil-każ ta’ inġenju tal-ajru bl-ekwipaġġ, dan l-operat iseħħ fil-ħin minn meta kwalunkwe persuna titla’ abbord l-inġenju tal-ajru għall-finijiet ta’ titjira sal-ħin meta kull persuna tali tkun niżlet minn fuqu, jew, fil-każ ta’ inġenju tal-ajru mingħajr ekwipaġġ, iseħħ mill-ħin meta l-inġenju tal-ajru jkun lest biex jitlaq għall-finijiet ta’ titjira sal-ħin meta jinżel fi tmiem it-titjira u tintefa’ s-sistema ewlenija ta’ propulsjoni tiegħu. (Fl-Anness tingħata lista ta’ eżempji ta’ inċidenti);
(17)
“ferita serja” tfisser ferita li ġġarrab persuna f’aċċident u li tinvolvi waħda minn dawn li ġejjin:
(a)
perjodu ta’ żmien fl-isptar li jkun itwal minn 48 siegħa, li jibda fi żmien sebat ijiem minn meta ġġarrbet il-ferita;
(b)
ksur ta’ xi għadma (minbarra l-ksur sempliċi tas-swaba’ tal-id jew tas-sieq, jew il-ksur tal-imnieħer);
(c)
tiċrit tal-laħam li jikkawża emorraġija serja, ħsara fin-nervituri, fil-muskoli jew fl-għerq;
(d)
ferita fi kwalunkwe organu intern;
(e)
ħruq tat-tieni jew tat-tielet grad, jew kwalunkwe ħruq li jaffettwa iktar minn 5 % ta’ wiċċ il-ġisem;
(f)
espożizzjoni vverifikata għal sustanzi infettivi jew għal radjazzjoni perikoluża.
Artikolu 3
Kamp ta’ applikazzjoni
1. Dan ir-Regolament għandu japplika għall-investigazzjonijiet tas-sikurezza f’dak li għandu x’jaqsam mal-aċċidenti u l-inċidenti serji:
(a)
li seħħew fit-territorji tal-Istati Membri li għalihom japplikaw it-Trattati, skont l-obbligi internazzjonali tal-Istati Membri;
(b)
li fihom ikunu involuti inġenji tal-ajru rreġistrati fi Stat Membru jew operati minn impriża stabbilita fi Stat Membru, u li seħħew barra t-territorji tal-Istati Membri li għalihom japplikaw it-Trattati, f’każ li tali investigazzjoni ma ssirx minn Stat ieħor;
(c)
fejn Stat Membru huwa ntitolat, skont l-istandards internazzjonali u l-prattika rakkomandata, li jaħtar rappreżentant akkredetat biex jipparteċipa bħala Stat ta’ Reġistrazzjoni, Stat tal-Operatur, Stat tad-Disinn, Stat tal-Manifattura jew Stat li jforni l-informazzjoni, il-faċilitajiet jew l-esperti fuq it-talba tal-Istat li jagħmel l-investigazzjoni;
(d)
fejn Stat Membru li jkollu interess speċjali minħabba l-fatalitajiet jew il-feriti serji liċ-ċittadini tiegħu ikollu permess mill-Istat li jagħmel l-investigazzjoni biex jappunta espert.
2. Dan ir-Regolament għandu japplika wkoll għal kwistjonijiet relatati mad-disponibbiltà f’waqtha ta’ informazzjoni relatata ma’ kull persuna u oġġett perikoluż abbord ta’ inġenju tal-ajru involut f’aċċident u l-assistenza lill-vittmi ta’ aċċidenti tal-ajru u l-qraba tagħhom.
3. Dan ir-Regolament m’għandux japplika għall-investigazzjonijiet tas-sikurezza ta’ aċċidenti jew inċidenti serji li jinvolvu inġenji tal-ajru impenjati f’servizzi militari, doganali, tal-pulizija jew servizzi simili, ħlief meta l-Istat Membru kkonċernat hekk jiddetermina, f’konformità mal-Artikolu 5(4) u mal-leġiżlazzjoni nazzjonali.
Artikolu 4
Awtorità tal-Investigazzjoni tas-Sikurezza fis-settur tal-Avjazzjoni Ċivili
1. Kull Stat Membru għandu jiżgura li l-investigazzjonijiet tas-sikurezza jsiru jew ikollhom superviżjoni, mingħajr interferenza esterna, minn awtorità permanenti nazzjonali tal-investigazzjoni tas-sikurezza fis-settur tal-avjazzjoni ċivili (“l-awtorità tal-investigazzjoni tas-sikurezza”) li tkun tista’ tagħmel investigazzjoni tas-sikurezza kompleta b’mod indipendenti, waħedha jew permezz ta’ ftehimiet ma’ awtoritajiet ta’ investigazzjoni tas-sikurezza oħrajn;
2. L-awtorità tal-investigazzjoni tas-sikurezza għandha tiffunzjona b’mod indipendenti partikolarment mill-awtoritajiet tal-avjazzjoni responsabbli għall-kapaċità għat-titjir, iċ-ċertifikazzjoni, l-operat ta’ titjiriet, il-manutenzjoni, il-liċenzji, il-kontroll tat-traffiku tal-ajru jew l-operat tal-ajruporti u, b’mod ġenerali, minn kwalunkwe parti jew entità oħra li l-interessi jew il-missjonijiet tagħha jistgħu jkunu f’konflitt mal-kompitu fdat f’idejn l-awtorità tal-investigazzjoni tas-sikurezza jew jinfluwenza l-oġġettività tagħha.
3. L-awtorità tal-investigazzjoni tas-sikurezza, fit-tmexxija tal-investigazzjoni tas-sikurezza, la għandha tfittex u lanqas tieħu struzzjonijiet minn kwalunkwe persuna u għandu jkollha awtorità mingħajr restrizzjonijiet fuq kif jitmexxew l-investigazzjonijiet tas-sikurezza.
4. L-attivitajiet fdati lill-awtorità tal-investigazzjoni tas-sikurezza jistgħu jiġu estiżi għall-ġabra u l-analiżi ta’ informazzjoni marbuta mas-sikurezza tal-avjazzjoni, b’mod partikolari għal finijiet ta’ prevenzjoni tal-aċċidenti, sakemm dawn l-attivitajiet ma jaffetwawx l-indipendenza tagħha u ma jimplikawx responsabbiltà f’affarijiet regolatorji, amministrattivi jew ta’ standardizzazzjoni.
5. Sabiex il-pubbliku jiġi mgħarraf bil-livell ġenerali ta’ sikurezza tal-avjazzjoni, għandha tiġi ppubblikata annwalment fil-livell nazzjonali reviżjoni tas-sikurezza. F’din l-analiżi, is-sorsi tal-informazzjoni kunfidenzjali m’għandhomx jiġu żvelati.
6. L-awtorità tal-investigazzjoni tas-sikurezza għandha tingħata, mill-Istat Membru rispettiv, il-mezzi meħtieġa biex tamministra r-responsabbiltajiet tagħha indipendentament u għandha tkun tista’ tikseb riżorsi suffiċjenti biex tagħmel dan. B’mod partikolari:
(a)
il-kap tal-awtorità tal-investigazzjoni tas-sikurezza u/jew, fil-każ ta’ awtorità pluri-modali, il-kap tal-fergħa tal-avjazzjoni tagħha għandu jkollu l-esperjenza u l-kompetenza fis-sikurezza tal-avjazzjoni ċivili biex iwettaq il-kompiti tiegħu jew tagħha skont dan ir-Regolament u l-liġi nazzjonali;
(b)
l-investigaturi għandhom jingħataw status li jintitolhom għall-garanziji neċessarji ta’ indipendenza;
(c)
l-awtorità tal-investigazzjoni tas-sikurezza għandha tikkonsisti minn mhux inqas minn investigatur wieħed disponibbli li kapaċi jiżvolġi l-funzjoni tal-investigatur responsabbli fil-każ ta’ aċċident kbir tal-ajru;
(d)
l-awtorità tal-investigazzjoni tas-sikurezza għandha tiġi allokata baġit li jippermettilha twettaq il-funzjonijiet tagħha;
(e)
l-awtorità tal-investigazzjoni tas-sikurezza għandu jkollha għad-disposizzjoni tagħha, direttament jew permezz tal-koperazzjoni msemmija fl-Artikolu 6, jew b’ arranġamenti ma’ awtoritajiet jew entitajiet nazzjonali oħrajn, persunal kwalifikat u faċilitajiet adegwati, inklużi uffiċji u hangars, biex tkun tista’ taħżen u teżamina l-inġenju tal-ajru, il-kontenut u l-fdalijiet tiegħu;
Artikolu 5
Obbligu ta’ investigazzjoni
1. Kull aċċident tal-avjazzjoni ċivili jew inċident serju li jinvolvi inġenju tal-ajru apparti minn dak speċifikat fl-Anness II tar-Regolament (KE) Nru 216/2008 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-20 ta’ Frar 2008 dwar regoli komuni fil-kamp tal-avjazzjoni ċivili u li jistabbilixxi Aġenzija Ewropea tas-Sikurezza tal-Avjazzjoni (6), għandu jkun is-suġġett ta’ investigazzjoni tas-sikurezza fl-Istat Membru li fit-territorju tiegħu jkun seħħ l-aċċident jew inċident serju.
2. Meta inġenju tal-ajru, minbarra minn kif speċifikat fl-Anness II tar-Regolament (KE) Nru 216/2008, li jkun irreġistrat fi Stat Membru jkun involut f’aċċident jew inċident serju li l-lokalità tiegħu ma tkunx tista’ tiġi stabbilita b’mod definittiv bħala territorju ta’ xi Stat, għandha ssir investigazzjoni tas-sikurezza mill-awtorità tal-investigazzjoni tas-sikurezza ta’ dak l-Istat Membru ta’ reġistrazzjoni.
3. L-ambitu tal-investigazzjonijiet tas-sikurezza msemmija fil-paragrafu 1, 2 u 4, u l-proċedura li għandha tiġi segwita sabiex isiru dawn l-investigazzjonijiet tas-sikurezza għandhom ikunu ddeterminati mill-awtorità tal-investigazzjoni tas-sikurezza, li għandha tikkunsidra t-tagħlim mistenni minn dawn l-investigazzjonijiet għat-titjib tas-sikurezza tal-avjazzjoni, inkluż fir-rigward ta’ dawk l-inġenji tal-ajru ta’ massa tat-tlugħ massima ta’ 2 250 kg jew anqas.
4. L-awtoritajiet tal-investigazzjoni tas-sikurezza jistgħu jiddeċiedu li jinvestigaw inċidenti li ma jissemmewx fil-paragrafu 1 u 2, kif ukoll aċċidenti jew inċidenti serji għal tipi oħrajn ta’ inġenji tal-ajru, skont il-leġiżlazzjoni nazzjonali tal-Istati Membri, meta jkunu qed jistennew li jieħdu tagħlim dwar is-sikurezza minnhom.
5. L-investigazzjonijiet tas-sikurezza msemmijin fil-paragrafi 1, 2 u 4 fl-ebda każ m’għandhom jiddeterminaw it-tort jew responsabbiltà. Għandhom ikunu indipendenti, separati minn u mingħajr preġudizzju għal kwalunkwe proċediment ġudizzjarju jew amministrattiv biex jiddetermina t-tort jew ir-responsabbiltà.
Artikolu 6
Koperazzjoni bejn l-awtoritajiet tal-investigazzjoni tas-sikurezza
1. Awtorità tal-investigazzjoni tas-sikurezza minn Stat Membru wieħed tista’ titlob l-assistenza ta’ awtoritatijiet tal-investigazzjoni tas-sikurezza minn Stati Membri oħrajn. Meta, wara talba, awtorità tal-investigazzjoni tas-sikurezza taqbel li tipprovdi assistenza, din l-assistenza għandha, kemm jista’ jkun, tkun ipprovduta bla ħlas.
2. Awtorità tal-investigazzjoni tas-sikurezza tista’ tiddelega l-kompitu biex issir investigazzjoni ta’ aċċident jew inċident serju lil awtorità tal-investigazzjoni tas-sikurezza oħra, suġġett għal ftehim reċiproku, u għandha tiffaċilita l-proċess ta’ investigazzjoni minn dik l-awtorità l-oħra.
Artikolu 7
Netwerk Ewropew ta’ Awtoritajiet tal-Investigazzjoni tas-Sikurezza fis-settur tal-Avjazzjoni Ċivili
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-awtoritajiet tagħhom tal-investigazzjoni tas-sikurezza jistabbilixxu bejniethom Netwerk ta’ Awtoritajiet tal-Investigazzjoni tas-Sikurezza fis-Settur tal-Avjazzjoni Ċivili (“in-Netwerk”), magħmul mill-kapijiet tal-awtoritajiet tal-investigazzjoni tas-sikurezza f’kull wieħed mill-Istati Membri, u/jew, fil-każ ta’ awtorità multimodali, mill-kap tat-taqsima tagħha tal-avjazzjoni, jew mir-rappreżentanti tagħhom, inkluż president magħżul minn fost dawn għal perijodu ta’ tliet snin.
B’konsultazzjoni mill-qrib mal-membri tan-Netwerk, il-president għandu jfassal programm ta’ ħidma annwali għan-Netwerk li jkun konformi mal-objettivi u jwettaq ir-reponsabbiltajiet stipulati fil-paragrafi 2 u 3 rispettivament. Il-Kummissjoni għandha tittrasmetti l-programm ta’ ħidma lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill. Il-president għandu jfassal l-aġenda għal-laqgħat tan-Netwerk.
2. In-Netwerk għandu jipprova jtejjeb aktar il-kwalità tal-investigazzjonijiet magħmula mill-awtoritajiet investigattivi u jsaħħaħ l-indipendenza tagħhom. Huwa għandu b’mod partikolari jinkuraġġixxi standards għoljin fil-metodi ta’ investigazzjoni u fit-taħrig ta’ investigaturi.
3. Sabiex jinkisbu l-għanijiet stabbiliti fil-paragrafu 2, in-Network għandu r-responsabbiltà, b’mod partikolari għal dawn li ġejjin:
(a)
it-tħejjija tar-rakkomandazzjonijiet u l-għoti ta’ pariri lill-istituzzjonijiet tal-Unjoni dwar l-aspetti kollha tal-iżvilupp u l-implimentazzjoni ta’ linji politiċi u regolamenti tal-Unjoni li għandhom x’jaqsmu ma’ investigazzjonijiet tas-sikurezza u l-prevenzjoni ta’ aċċidenti u inċidenti;
(b)
il-promozzjoni tal-iskambju ta’ informazzjoni utli għat-titjib ta’ standards tas-sikurezza u l-promozzjoni attiva tal-koperazzjoni strutturata bejn awtoritajiet tal-investigazzjoni tas-sikurezza, il-Kummissjoni, l-EASA u l-awtoritajiet nazzjonali tal-avjazzjoni ċivili;
(c)
il-koordinazzjoni u l-organizzazzjoni fejn adatt, “ir-reviżjonijiet tal-pari” u l-attivitajiet ta’ taħriġ rilevanti;
(d)
il-promozzjoni tal-aħjar prattika tal-investigazzjoni tas-sikurezza bil-ħsieb li tiġi żviluppata metodoloġija komuni tal-Unjoni dwar l-investigazzjoni tas-sikurezza u l-ħolqien ta’ inventarju ta’ din il-prattika;
(e)
it-tisħiħ tal-kapaċitajiet investigattivi tal-awtoritajiet tal-investigazzjonijiet tas-sikurezza, b’mod partikolari billi jiġi żviluppat u ġestit qafas għall-qsim tar-riżorsi.
(f)
l-għoti, fuq talba tal-awtoritajiet tal-investigazzjonijiet tas-sikurezza għall-finijiet tal-applikazzjoni tal-Artikolu 6, ta’ assistenza adegwata, li tinkludi, iżda ma tkunx limitata biss għal, lista ta’ investigaturi, tagħmir u kapaċitajiet disponibbli fi Stati Membri oħrajn għall-użu potenzjali mill-awtorità li tagħmel l-investigazzjoni.
(g)
aċċess għall-informazzjoni li tinsab fil-bażi tad-data msemmija fl-Artikolu 18, u analiżi tar-rakkomandazzjonijiet ta’ sikurezza li jinsabu fih bil-ħsieb li jkunu identifikati r-rakkomandazzjonijiet importanti ta’ sikurezza ta’ rilevanza għall-Unjoni kollha.
4. Il-Kummissjoni għandha tinforma lill-Parlament Ewropew dwar l-attivitajiet tan-Netwerk b’mod regolari. Il-Parlament Ewropew għandu jkun infurmat kulmeta l-Kunsill jew il-Kummissjoni jissottomettu talbiet lin-Netwerk.
5. Il-membri tan-Netwerk m’għandhom la jfittxu u lanqas jaċċettaw istruzzjonijiet minn kwalunkwe entità li tista’ taffettwa l-istatus indipendenti tal-investigazzjonijiet tas-sikurezza.
6. Kif ikun adatt, l-EASA għandha tkun mistiedna bħala osservatur għal-laqgħat tan-Netwerk. In-Netwerk jista’ jistieden ukoll l-osservaturi minn awtoritajiet tal-investigazzjoni tas-sikurezza ta’ pajjiżi terzi u esperti rilevanti oħrajn biex jattendu għal-laqgħa tiegħu.
7. Il-Kummissjoni għandha tkun assoċjata mill-qrib mal-ħidma tan-Netwerk u għandha tirċievi l-appoġġ meħtieġ min-Netwerk dwar l-aspetti rilevanti relatati mal-iżvilupp tal-politika u r-regolamentazzjoni tal-Unjoni fl-investigazzjoni u l-prevenzjoni ta’ aċċidenti fis-settur tal-avjazzjoni ċivili. Il-Kummissjoni għandha tipprovdi lin-Netwerk bl-appoġġ meħtieġ, inkluż iżda mhux limitat għall-assistenza għat-tħejjija u l-organizzazzjoni tal-laqgħat, kif ukoll għall-pubblikazzjoni ta’ rapport annwali li jkopri l-attivitajiet tan-Netwerk. Il-Kummissjoni għandha tittrasmetti r-rapport annwali lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
Artikolu 8
Parteċipazzjoni tal-EASA u tal-awtoritajiet tal-avjazzjoni ċivili nazzjonali fl-investigazzjonijiet tas-sikurezza
1. L-awtoritajiet tal-investigazzjoni tas-sikurezza għandhom, filwaqt li jkun żgurat li jiġi evitat kwalunkwe konflitt ta’ interess, jistiednu lill-EASA u l-awtoritajiet tal-avjazzjoni ċivili nazzjonali tal-Istati Membri kkonċernati, u fil-kamp ta’ applikazzjoni tal-kompetenzi rispettivi tagħhom, biex jaħtru rappreżentant biex jipparteċipa:
(a)
bħala konsulent għall-investigatur responsabbli, fi kwalunkwe investigazzjoni tas-sikurezza skont l-Artikolu 5(1) u (2), li ssir fit-territorju ta’ Stat Membru jew fil-post li jirriferi għalih l-Artikolu 5(2), taħt il-kontroll u fid-diskrezzjoni tal-investigatur responsabbli;
(b)
bħala konsulent maħtur skont dan ir-Regolament biex jassisti lir-rappreżentant(i) akkreditat(i) tal-Istati Membri fi kwalunkwe investigazzjoni tas-sikurezza li ssir f’pajjiż terz li għaliha tkun mistiedna awtorità tal-investigazzjoni tas-sikurezza biex taħtar rappreżentant akkreditat f’konformità mal-istandards internazzjonali u l-prassi rakkomandati għall-investigazzjoni tal-aċċidenti u l-inċidenti tal-inġenji tal-ajru taħt is-superviżjoni tar-rappreżentant akkreditat.
2. Il-parteċipanti msemmijin fil-paragrafu 1għandhom id-dritt, b’mod partikolari li:
(a)
iżuru l-post tal-aċċident u jeżaminaw il-fdalijiet;
(b)
jissuġġerixxu oqsma għall-mistoqsijiet u jiksbu l-informazzjoni mix-xhieda;
(c)
jirċievu kopji tad-dokumenti petinenti kollha u jakkwistaw l-informazzjoni fattwali rilevanti;
(d)
jipparteċipaw fil-qari tal-media rreġistrata, bl-eċċezzjoni tal-vuċi tal-kabina tal-pilota jew ir-reġistrazzjonijiet tal-immaġini;
(e)
jipparteċipaw f’attivitajiet ta’ investigazzjoni lil hinn mill-post, bħal eżami ta’ komponenti, testijiet u simulazzjonijiet, stqarrijiet tekniċi u laqgħat dwar il-progress tal-investigazzjoni, ħlief meta dawn ikunu marbuta mad-determinazzjoni tal-kawżi jew mal-formulazzjoni ta’ rakkomandazzjonijiet dwar is-sikurezza.
3. L-EASA u l-awtoritajiet tal-avjazzjoni ċivili nazzjonali għandhom jappoġġaw l-investigazzjoni li fiha huma jipparteċipaw billi jipprovdu l-informazzjoni mitluba, il-konsulenti u t-tagħmir mitlubin lill-awtorità tal-investigazzjoni tas-sikurezza responsabbli.
Artikolu 9
Obbligu ta’ notifika ta’ aċċidenti u inċidenti serji
1. Kwalunkwe persuna involuta li jkollha informazzjoni dwar l-okkorrenza ta’ aċċident jew inċident serju għandha tinnotifika mingħajr dewmien lill-awtorità kompetenti tal-investigazzjoni tas-sikurezza tal-Istat tal-Okkorrenza.
2. L-awtorità tal-investigazzjoni tas-sikurezza għandha tinnotifika mingħajr dewmien lill-Kummissjoni, lill-EASA, lill-Organizzazzjoni Internazzjonali tal-Avjazzjoni Ċivili (ICAO), lill-Istati Membri u lill-pajjiżi terzi kkonċernati f’konformità mal-istandards internazzjonali u l-prattika rakkomandata dwar l-okkorenza tal-aċċidenti u l-inċidenti serji kollha li dwarhom ġiet notifikata.
Artikolu 10
Parteċipazzjoni tal-Istati Membri fl-investigazzjonijet tas-sikurezza
1. Mar-riċezzjoni tan-notifika tal-okkorrenza ta’ aċċident jew inċident serju minn Stat Membru jew pajjiż terz ieħor, l-Istati Membri li jkunu l-Istat tar-Reġistru, l-Istat tal-Operatur, l-Istat tad-Disinn u l-Istat tal-Manifattura għandhom, malajr kemm jista’ jkun, jinfurmaw lill-Istat Membru jew lill-pajjiż terz li fit-territorju tiegħu jkun seħħ l-aċċident jew l-inċident serju jekk għandhomx il-ħsieb li jaħtru rappreżentant akkreditat f’konformità mal-istandards internazzjonali u l-prattika rakkomandata. Fejn jiġi maħtur tali rappreżentant akkreditat, għandhom jiġu pprovduti wkoll ismu u d-dettalji ta’ kuntatt tiegħu, kif ukoll id-data tal-wasla mistennija jekk ir-rappreżentant akkreditat ikollu l-intenzjoni li jmur fil-pajjiż li jkun bagħat in-notifika.
2. Ir-rappreżentanti akkreditati għall-Istat tad-Disinn, għandhom jinħatru mill-awtorità tal-investigazzjoni tas-sikurezza tal-Istat Membru fit-territorju fejn jinsab il-post prinċipali tan-negozju tad-detentur taċ-ċertifikat tat-tip ta’ disinn tal-inġenju tal-ajru jew tal-impjant tal-enerġija.
Artikolu 11
Status tal-investigaturi tas-sikurezza
1. Hekk kif jinħatar minn awtorità tal-investigazzjoni tas-sikurezza u minkejja kwalunkwe investigazzjoni ġudizzjarja, l-investigatur responsabbli għandu jkollu l-awtorità li jieħu l-miżuri meħtieġa biex jissodisfa r-rekwiżiti tal-investigazzjoni tas-sikurezza.
2. Minkejja kwalunkwe obbligu ta’ konfidenzjalità taħt l-atti legali tal-Unjoni jew skont il-liġi nazzjonali, l-investigatur responsabbli għandu jkollu d-dritt b’mod partikolari li:
(a)
ikollu aċċess liberu immedjat u mingħajr xkiel għas-sit tal-aċċident jew tal-inċident kif ukoll għall-inġenju tal-ajru, il-kontenut jew il-fdalijiet tiegħu;
(b)
jiżgura lista immedjata ta’ evidenza u t-tneħħija kontrollata tat-tifrik, jew komponenti għall-finijiet ta’ eżami jew ta’ analiżi;
(c)
ikollu aċċess immedjat għal u kontroll fuq ir-reġistrazzjonijiet tat-titjira, il-kontenut tagħhom u kwalunkwe reġistrazzjoni rilevanti oħra;
(d)
jitlob u jikkontribwixxi għal eżami ta’ awtopsja kompleta tal-iġsma tal-persuni mejtin b’riżultat tal-feriment u li jkollu aċċess minnufih għar-riżultati ta’ tali eżami jew tat-testijiet li saru fuq kampjuni meħudin;
(e)
jitlob l-eżami mediku tal-persuni involuti fl-operat tal-inġenju tal-ajru jew jitlob li jsiru testijiet fuq kampjuni li ttieħdu minn dawn il-persuni u li jkollu aċċess immedjat għar-riżultati ta’ dawn l-eżamijiet jew testijiet;
(f)
li jsejjaħ u jezamina x-xhieda u li jobblighom jissupplixxu jew jipproduċu informazzjoni jew evidenza rilevanti għall-investigazzjoni tas-sikurezza;
(g)
ikollu aċċess liberu għal kwalunkwe informazzjoni rilevanti jew reġistrazzjonijiet miżmuma mill-proprjetarju, id-detentur taċ-ċertifikat tat-tip ta’ disinn, l-organizzazzjoni tal-manutenzjoni responsabbli, l-organizzazzjoni ta’ taħriġ, l-operatur jew il-manifattur tal-inġenju tal-ajru, l-awtoritajiet responsabbli mis-settur tal-avjazzjoni ċivili, l-EASA, u mill-fornituri tas-servizzi ta’ navigazzjoni tal-ajru jew l-operaturi tal-ajruport.
3. L-investigatur responsabbli għandu jestendi l-intitolamenti elenkati fil-paragrafu 2 lill-esperti u l-konsulenti tiegħu, kif ukoll lir-rappreżentanti akkredetati u lill-esperti u l-konsulenti tagħhom, sa fejn ikun meħtieġ biex jkunu jistgħu jipparteċipaw b’mod effikaċi fl-investigazzjoni tas-sikurezza. Dawk l-intitolamenti huma mingħajr preġudizzju għad-drittijiet tal-investigaturi u l-esperti magħżula mill-awtorità responsabbli tal-inkjesta ġudizzjarja.
4. Kwalunkwe persuna li tipparteċipa fl-investigazzjonijiet tas-sikurezza għandha twettaq id-dmirijiet tagħha b’mod indipendenti u la għandha tfittex u lanqas taċċetta struzzjonijiet minn xi ħadd, ħlief mill-investigatur responsabbli jew ir-rappreżentant akkreditat.
Artikolu 12
Koordinazzjoni tal-investigazzjonijiet
1. Meta tiġi istitwita wkoll investigazzjoni ġudizzjarja, l-investigatur responsabbli għandu jiġi nnotifikat dwarha. F’każ bħal dan, l-investigatur responsabbli għandu jiżgura t-traċċabbiltà u jżomm rendikont tar-reġistrazzjonijiet tat-titjira u ta’ kwalunkwe evidenza fiżika. L-awtorità ġudizzjarja tista’ taħtar uffiċjali minn dik l-awtorità biex jakkumpanja r-reġistrazzjonijiet tat-titjira jew l-evidenza fiżika lejn il-post tal-qari jew trattament. Fejn l-eżami jew l-analiżi ta’ tali evidenza fiżika jistgħu jimmodifikawha, jibdluha jew jeqirduha jkun meħtieġ qbil minn qabel mill-awtoritajiet ġudizzjarji, mingħajr preġudizzju għal-liġi nazzjonali. Fejn tali qbil ma jinkisibx skont l-arranġamenti pre-stabbiliti imsemmijin fil-paragrafu 3 fi żmien raġonevoli u mhux aktar tard minn ġimgħatejn minn meta seħħ l-aċċident jew l-inċident, dan m’għandux iżomm lill-investigatur responsabbli milli jmexxi l-eżami jew l-analiżi. Meta awtorità ġudizjarja jkollha l-jedd li tikkonfiska xi evidenza, l-investigatur inkarigat għandu jkollu aċċess immedjat u illimitat għaliha u biex jużaha.
2. Fejn, waqt l-investigazzjoni tas-sikurezza, ikun magħruf jew issuspettat li kienet involuta interferenza illegali kif previst fil-liġi nazzjonali, bħal liġi nazzjonali dwar l-investigazzjonijiet ta’ aċċidenti, fl-aċċident jew inċident serju, l-investigatur responsabbli għandu minnufih jinforma lill-awtoritajiet kompetenti dwar dan. Suġġett għall-Artikolu 14, l-informazzjoni rilevanti miġbura fl-investigazzjoni tas-sikurezza għandha tiġi kondiviża minnufih ma’ dawk l-awtoritajiet u l-materjal rilevanti jista’ wkoll jiġi trasferit, meta mitlub, lil dawn l-awtoritajiet. Il-kondiviżjoni ta’ dak it-tagħrif u ta’ dak il-materjal għandha tkun mingħajr preġudizzju għad-dritt tal-awtorità tal-investigazzjoni tas-sikurezza li tkompli l-investigazzjoni tas-sikurezza f’koordinazzjoni mal-awtoritajiet li lilhom seta’ ġie ttrasferit il-kontroll tas-sit.
3. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-awtoritajiet tal-investigazzjoni tas-sikurezza, min-naħa l-waħda, u l-awtoritajiet l-oħrajn li x’aktarx ikunu involuti fl-attivitajiet relatati mal-investigazzjoni tas-sikurezza, bħall-awtoritajiet ġudizzjarji, dawk tal-avjazzjoni ċivili, u dawk tat-tiftix u salvataġġ, min-naħa l-oħra, jikkoperaw ma’ xulxin permezz ta’ arranġamenti pre-stabbiliti.
Dawk l-arranġamenti għandhom jirrispettaw l-indipendenza tal-awtorità tal-investigazzjoni tas-sikurezza u jippermettu li l-investigazzjoni teknika ssir b’mod diliġenti u effiċjenti. L-arranġamenti pre-stabbiliti għandhom ikopru, fost affarijiet oħra, is-suġġetti li ġejjin:
(a)
l-aċċess għas-sit tal-aċċident;
(b)
il-preżervazzjoni tal-evidenza u l-aċċess għaliha;
(c)
ir-rapporti inizjali u kontinwi tal-istatus ta’ kull proċess;
(d)
l-iskambju ta’ informazzjoni;
(e)
użu xieraq ta’ informazzjoni dwar sikurezza;
(f)
ir-riżoluzzjoni tal-kunflitti.
L-Istati Membri għandhom jikkomunikaw dawk l-arranġamenti lill-Kummissjoni, li għandha tgħaddihom lill-president tan-Netwerk, lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill għall-informazzjoni tagħhom.
Artikolu 13
Preżervazzjoni tal-evidenza
1. L-Istat Membru li fit-territorju tiegħu jkun seħħ l-aċċident jew l-inċident serju għandu jkun responsabbli li jiżgura trattament sikur tal-evidenza kollha u li jieħu l-miżuri raġonevoli kollha biex jipproteġi tali evidenza u li jżomm taħt kustodja sikura l-inġenju tal-ajru, il-kontenut tiegħu u l-fdalijiet tiegħu għall-perijodu li jista’ jkun meħtieġ għall-iskop ta’ investigazzjoni tas-sikurezza. Il-protezzjoni tal-evidenza għandha tinkludi l-preżervazzjoni, b’mezzi fotografiċi jew mezzi oħra, ta’ kwalunkwe evidenza li tista’ titneħħa, titħassar, tintilef jew tinqered. Il-kustodja sikura għandha tinkludi l-protezzjoni kontra aktar ħsara, l-aċċess minn persuni mhux awtorizzati, is-serq u d-deterjorament.
2. Sal-wasla tal-investigaturi tas-sikurezza, l-ebda persuna m’għandha timmodifika l-istat tas-sit tal-aċċident, jew tieħu kwalunkwe kampjun minnu, jew tagħmel xi moviment ta’ għażla ta’ kampjun mill-inġenju tal-ajru, il-kontenut jew il-fdalijiet tiegħu, jew tressqu jew tneħħih, bl-eċċezzjoni ta’ fejn azzjoni bħal din tkun meħtieġa għal raġunijiet ta’ sikurezza jew biex tinġieb l-assistenza għall-persuni feruti jew bil-permess espliċitu tal-awtoritajiet li jikkontrollow is-sit u, fejn hu possibbli, f’konsultazzjoni mal-awtorità tal-investigazzjoni tas-sikurezza.
3. Kwalunkwe persuna involuta għandha tieħu l-passi kollha meħtieġa biex tippreżerva d-dokumenti, il-materjal u r-reġistrazzjonijiet marbuta mal-avveniment, b’mod partikolari sabiex timpedixxi li jkun hemm tħassir tar-reġistrazzjonijiet tal-konversazzjonijiet jew l-allarmi wara t-titjira.
Artikolu 14
Protezzjoni ta’ informazzjoni sensittiva ta’ sikurezza
1. Ir-reġistri li ġejjin m’għandhomx isiru disponibbli jew jintużaw għal skopijiet ħlief għall-investigazzjoni tas-sikurezza:
(a)
id-dikjarazzjonijiet kollha meħudin minn persuni mill-awtorità tal-investigazzjoni tas-sikurezza matul l-investigazzjoni tas-sikurezza;
(b)
reġistrazzjonijiet li juru l-identità tal-persuni li jkunu taw xhieda fil-kuntest tal-investigazzjoni tas-sikurezza;
(c)
informazzjoni miġbura mill-awtorità tal-investigazzjoni tas-sikurezza li hija ta’ natura partikolarment sensittiva u personali, inkluż l-informazzjoni rigward is-saħħa tal-individwi;
(d)
materjal sussegwentament prodott matul l-investigazzjoni bħan-noti, abbozzi, opinjonijiet miktubin mill-investigaturi, opinjonijiet espressi fl-analiżi tal-informazzjoni, inkluża l-informazzjoni tar-reġistrazzjonijiet tat-titjira;
(e)
informazzjoni u evidenza pprovduti minn investigaturi minn Stati Membri oħrajn jew minn pajjiżi terzi skont id-dispożizzjonijiet tal-istandards internazzjonali u l-prattika rakkomandata, fejn ikunu mitluba mill-awtorità tagħhom tal-investigazzjoni tas-sikurezza;
(f)
abbozzi ta’ rapporti preliminari jew finali jew dikjarazzjonijiet interim;
(g)
ir-reġistrazzjonijiet tal-vuċijiet u tal-immaġini fil-kabina tal-pilota u t-traskrizzjonijiet tagħhom, kif ukoll ir-reġistrazzjonijiet tal-vuċi ġewwa l-unitajiet tal-kontroll tat-traffiku tal-ajru, filwaqt li jiġi żgurat li l-informazzjoni li ma tkunx rilevanti għall-investigazzjoni tas-sikurezza, b’mod partikolari informazzjoni li jkollha effett fuq il-privatezza personali, tkun adegwatament protetta, mingħajr preġudizzju għall-paragrafu 3.
2. Ir-reġistrazzjonijiet li ġejjin m’għandhomx ikunu disponibbli jew użati għal skopijiet ħlief għall-investigazzjoni tas-sikurezza, jew skopijiet oħra li jimmiraw lejn it-titjib tas-sikurezza tal-avjazzjoni:
(a)
il-komunikazzjonijiet kollha bejn persuni li kienu involuti fl-operat tal-inġenju tal-ajru;
(b)
ir-reġistrazzjonijiet bil-miktub jew elettroniċi u t-traskrizzjonijiet tar-reġistrazzjonijiet mill-unitajiet tal-kontroll tat-traffiku tal-ajru, inklużi r-rapporti u r-riżultati magħmulin għall-finijiet interni;
(c)
ittri ta’ introduzzjoni għat-trażmissjoni tar-rakkomandazzjonijiet dwar is-sikurezza mill-awtorità tal-investigazzjoni tas-sikurezza lill-indirizzati, fejn ikunu mitluba mill-awtorità tal-investigazzjoni tas-sikurezza li tkun ħarġet ir-rakkomandazzjoni;
(d)
rapporti ta’ okkorrenzi ffajljati taħt id-Direttiva 2003/42/KE.
Ir-reġistrazzjonijiet tar-reġistru tad-data tat-titjira m’għandhomx isiru disponibbli jew jintużaw għal skopijiet ħlief għall-investigazzjoni tas-sikurezza, għal skopijiet tal-kapaċità tat-titjir jew għal skopijiet ta’ manutenzjoni, ħlief meta dawn ir-reġistrazzjonijiet jiġu de-identifikati jew żvelati taħt proċeduri siguri.
3. Minkejja l-paragrafi 1 u 2, l-amministrazzjoni tal-ġustizzja jew l-awtorità kompetenti li tiddeċiedi dwar l-iżvelar tar-reġistrazzjonijiet skont il-liġi nazzjonali tista’ tiddeċiedi li l-benefiċċji tal-iżvelar tar-reġistrazzjonijiet msemmijin fil-paragrafi 1 u 2 għal kwalunkwe skop ieħor permess mil-liġi jġorr aktar piż mill-impatt avvers domestiku jew intenazzjonali li tali azzjoni jista’ jkollha fuq dik l-investigazzjoni tas-sikurezza jew fuq kwalunkwe investigazzjoni tas-sikurezza futura. L-Istati Membri jistgħu jiddeċiedu li jillimitaw il-każijiet fejn tista’ tittieħed tali deċiżjoni ta’ żvelar, fir-rispett tal-atti legali tal-Unjoni.
Il-komunikazzjoni tar-reġistrazzjonijiet imsemmijin fil-paragrafi 1 u 2 lill-Stat Membru ieħor għal skopijiet ħlief l-investigazzjoni tas-sikurezza u, barra minn hekk fir-rigward tal-paragrafu 2, għal skopijiet ħlief dawk li jimmiraw lejn it-titjib tas-sikurezza tal-avjazzjoni tista’ tingħata safejn dan ikun permess mil-liġi nazzjonali tal-Istat Membru komunikanti. L-iproċessar jew l-iżvelar ta’ reġistrazzjonijiet riċevuti permezz ta’ tali komunikazzjoni mill-awtoritajiet tal-Istat Membru riċeventi għandhom ikunu permessi biss wara konsultazzjoni minn qabel tal-Istat Membru komunikanti u dan suġġett għal-liġi nazzjonali tal-Istat Membru riċeventi.
4. Tista’ tiġi żvelata biss id-data strettament neċessarja għall-iskopijiet imsemmija fil-paragrafu 3.
Artikolu 15
Komunikazzjoni tal-informazzjoni
1. Il-persunal tal-awtorità tal-investigazzjoni tas-sikurezza inkarigata, jew kwalunkwe persuna msejħa biex tipparteċipa jew tikkontribwixxi għall-investigazzjoni tas-sikurezza, għandhom ikunu marbuta bir-regoli applikabbli ta’ segretezza professjonali, ukoll f’dak li jirrigwarda l-anonimità ta’ dawk involuti f’aċċident jew inċident, taħt il-leġiżlazzjoni applikabbli.
2. Mingħajr preġudizzju għall-obbligi stabbiliti fl-Artikoli 16 u 17, l-awtorità tal-investigazzjoni tas-sikurezza inkarigata għandha tikkomunika l-informazzjoni, li hija tikkunsidra rilevanti għall-prevenzjoni ta’ aċċident jew inċident serju, lill-persuni responsabbli għall-inġenju tal-ajru jew il-manifattura jew il-manteniment tat-tagħmir tal-inġenju tal-ajru, u lill-individwi jew l-entitajiet ġuridiċi responsabbli mill-operat tal-inġenju tal-ajru jew mit-taħriġ tal-persunal.
3. Mingħajr preġudizzju għall-obbligi li jinsabu fl-Artikoli 16 u 17, l-awtorità tal-investigazzjoni tas-sikurezza inkarigata u r-rappreżentant(i) akkreditat(i) imsemmijin fl-Artikolu 8 għandhom jirrilaxxaw lill-EASA u lill-awtoritajiet nazzjonali tal-avjazzjoni ċivili l-informazzjoni fattwali rilevanti miksuba matul l-investigazzjoni tas-sikurezza, minbarra l-informazzjoni msemmija fl-Artikolu 14(1) jew li tikkawża konflitt ta’ interess. L-informazzjoni li jirċievu l-EASA u l-awtoritajiet nazzjonali tal-avjazzjoni ċivili għandha tkun protetta skont l-Artikolu 14 u l-atti legali applikabbli tal-Unjoni u taħt il-leġiżlazzjoni nazzjonali.
4. L-awtorità tal-investigazzjoni tas-sikurezza inkarigata għandha tkun awtorizzata biex tinforma lill-vittmi, u lill-qraba tagħhom jew lill-assoċjazzjonijiet tagħhom jew biex tagħmel pubblika kwalunkwe informazzjoni dwar l-osservazzjonijiet fattwali, il-proċedimenti tal-investigazzjoni tas-sikurezza u possibbilment rapporti jew konklużjonijiet preliminari u/jew rakkomandazzjonijiet ta’ sikurezza, sakemm tali informazzjoni ma tikkompromettix l-għanijiet tal-investigazzjoni tas-sikurezza u tkun totalment konformi mal-leġiżlazzjoni applikabbli dwar il-protezzjoni tad-data personali.
5. Qabel ma jagħmel l-informazzjoni imsemmija fil-paragrafu 4 disponibbli għall-pubbliku, l-awtorità tal-investigazzjoni tas-sikurezza inkarigata għandha tibgħat dik l-informazzjoni lill-vittmi u lill-qraba tagħhom jew lill-assoċjazzjonijiet tagħhom b’mod li ma jikkompromettix l-objettivi tal-investigazzjoni tas-sikurezza.
Artikolu 16
Rapport tal-investigazzjoni
1. Kull investigazzjoni tas-sikurezza għandha tkun konkluża b’rapport fil-forma adatta skont it-tip u s-serjetà tal-aċċident jew l-inċident serju. Ir-rapport għandu jindika li l-uniku għan tal-investigazzjonijiet tas-sikurezza huwa l-prevenzjoni tal-aċċidenti u l-inċidenti fil-ġejjieni mingħajr ma wieħed jagħti tort jew responsabbiltà. Ir-rapport, fejn xieraq, għandu jkollu rakkomandazzjonijiet dwar is-sikurezza.
2. Ir-rapport għandu jipproteġi l-anonimità ta’ kwalunkwe individwu involut fl-aċċident jew fl-inċident serju.
3. Fejn l-investigazzjonijiet tas-sikurezza jagħtu lok għal rapporti qabel it-tkomplija tal-investigazzjoni, qabel il-pubblikazzjoni tagħhom l-awtorità tal-investigazzjoni tas-sikurezza tista’ tieħu l-kummenti mill-awtoritajiet ikkonċernati, inkluża l-EASA u permezz tagħhom mid-detentur taċ-ċertifikat għad-disinn, mill-manifattur u mill-operatur ikkonċernati. Huma għandhom ikunu marbutin b’regoli applikabbli tas-segretezza professjonali fir-rigward tal-kontenuti tal-konsultazzjoni.
4. Qabel il-pubblikazzjoni tar-rapport finali, l-awtorità tal-investigazzjoni tas-sikurezza għandha tieħu l-kummenti mill-awtiritajiet konċernati, inkluż mill-EASA u permezz tagħhom, mid-detentur taċ-ċertifikat għad-disinn, mill-manifattur u mill-operatur konċernati, li għandhom ikunu marbutin b’regoli applikabbli tas-segretezza professjonali fir-rigward tal-kontenuti tal-konsultazzjoni. Fit-teħid ta’ tali kummenti, l-awtorità tal-investigazzjoni tas-sikurezza għanda ssegwi l-istandards internazzjonali u l-prattika rakkomandata.
5. L-informazzjoni koperta mill-Artikolu 15 għandha tkun inkluża f’rapport biss meta tkun rilevanti għall-analiżi tal-aċċident jew l-inċident serju. L-informazzjoni jew il-partijiet tal-informazzjoni li mhumiex rilevanti għall-analiżi m’għandhomx jiġu żvelati.
6. L-awtorità tal-investigazzjoni tas-sikurezza għandha tagħmel ir-rapport finali pubbliku fl-iqsar żmien possibli u, jekk ikun possibbli, mhux aktar tard minn 12-il xahar mid-data tal-aċċident jew l-inċident serju.
7. Jekk ir-rapport finali ma jistax isir pubbliku fi żmien 12-il xhar, l-awtorità tal-investigazzjoni tas-sikurezzza għandha tirrilaxxa dikjarazzjoni interim tal-anqas f’kull anniversarju tal-aċċident jew l-inċident serju, u tagħti dettal tal-progress tal-investigazzjoni u kwalunkwe kwistjoni ta’ sikurezza li titqajjem.
8. L-awtorità tal-investigazzjoni tas-sikurezza għandha tressaq kopja tar-rapport finali u tar-rakkomandazzjonijiet dwar is-sikurezza kemm jista’ jkun malajr lil:
(a)
l-awtoritajiet tal-investigazzjoni tas-sikurezza u l-awtoritajiet tal-avjazzjoni ċivili tal-Istati konċernati, u l-ICAO, skont l-istandards internazzjonali u l-prattika rakkomandata;
(b)
id-destinatarji tar-rakkomandazzjonijiet dwar is-sikurezza li jinsabu fir-rapport,
(c)
il-Kummissjonu u l-EASA, ħlief fejn ir-rapport ikun disponibbli pubblikament b’mezzi elettroniċi, f’liema każ l-awtorità tal-investigazzjoni tas-sikurezza għandha biss tinnotifikhom skont il-każ.
Artikolu 17
Rakkomandazzjonijiet dwar is-sikurezza
1. Fi kwalunkwe stadju tal-investigazzjoni tas-sikurezza, l-awtorità tal-investigazzjoni tas-sikurezza għandha tirrakkomanda f’ittra ta’ trasmissjoni ddatata, wara konsultazzjoni xierqa mal-parijiet rilevanti, lill-awtoritajiet ikkonċernati, inklużi dawk fi Stati Membri oħrajn jew pajjiżi terzi, kwalunkwe azzjoni preventiva li din tikkunsidra neċessarja li għandha tittieħed minnufih sabiex tittejjeb is-sikurezza tal-avjazzjoni.
2. Awtorità tal-investigazzjoni tas-sikurezza tista’ wkoll toħroġ rakkomandazzjonijiet dwar is-sikurezza abbażi ta’ studji jew analiżi ta’ serje ta’ investigazzjonijiet jew kwalunkwe attivitajiet oħrajn li saru skont l-Artikolu 4(4).
3. Rakkomandazzjoni dwar is-sikurezza f’ebda każ m’għandha toħloq preżunzjoni ta’ ħtija jew responsabbiltà għal aċċident, inċident serju jew inċident.
Artikolu 18
Segwitu għar-rakkomandazzjonijiet dwar is-sikurezza u l-bażi tad-data tar-rakkomandazzjonijiet dwar is-sikurezza
1. L-indirizzat ta’ rakkomandazzjoni dwar is-sikurezza għandu jirrikonoxxi li r-riċezzjoni tal-ittra ta’ trasmissjoni u jinforma lill-awtorità tal-investigazzjoni tas-sikurezza li ħarġet ir-rakkomandazzjoni fi żmien 90 jum minn meta jirċievi dik l-ittra, dwar l-azzjonijiet li ttieħdu jew li huma taħt kunsiderazzjoni, u fejn xieraq, taż-żmien meħtieġ biex dawn jitlestew u fejn ma tittieħed l-ebda azzjoni, ir-raġunijiet għal dan.
2. Fi żmien 60 jum minn meta tirċievi t-tweġiba, l-awtorità tal-investigazzjoni tas-sikurezza għandha tinforma lill-indirizzat jekk hija tikkunsidrax it-tweġiba adegwata u tagħti ġustifikazzjoni meta hija ma taqbilx mad-deċiżjoni li ma tittieħed ebda azzjoni.
3. Kull awtorità tal-investigazzjoni tas-sikurezza għandha timplimenta proċeduri biex tirreġistra t-tweġibiet għar-rakkomandazzjonijiet dwar is-sikurezza li hija toħroġ.
4. Kull entità li tirċievi rakkomandazzjoni dwar is-sikurezza, inklużi l-awtoritajiet responsabbli mis-sikurezza tal-avjazzjoni ċivili fil-livell tal-Istat Membru u l-Unjoni, għandha timplimenta l-proċeduri ta’ monitoraġġ tal-progress tal-azzjoni meħuda bħala tweġiba għar-rakkomandazzjonijiet riċevuti.
5. L-awtoritajiet tal-investigazzjoni tas-sikurezza għandhom jirreġistraw fir-repożitorju ċentrali stabbilit taħt ir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 1321/2007 tat-12 ta’ Novembru 2007 li jistipula r-regoli ta’ implimentazzjoni għall-integrazzjoni ta’ tagħrif f’repożitorju ċentrali ta’ tagħrif dwar okkorrenzi fl-avjazzjoni ċivili skambjat skont id-Direttiva 2003/42/KE (7) ir-rakkomandazzjonijiet kollha dwar is-sikurezza skont l-Artikolu 17(1) u (2) kif ukoll it-tweġibiet għalihom. L-awtoritajiet tal-investigazzjoni tas-sikurezza għandhom b’mod simili jirreġistraw fir-repożitorju ċentrali r-rakkomandazzjonijiet dwar is-sikurezza kollha li jirċievu minn pajjiżi terzi.
Artikolu 19
Rappurtar tal-okkorrenzi
1. L-EASA u l-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri għandhom f’kollaborazzjoni jipparteċipaw regolarment fl-iskambju u l-analiżi tal-informazzjoni fl-ambitu tad-Direttiva 2003/42/KE. Din għandha tkopri aċċess on-line minn persuni maħturin apposta għall-informazzjoni fir-repożitorju ċentrali stabbilit skont ir-Regolament (KE) Nru 1321/2007, inkluża informazzjoni li tidentifika direttament l-inġenju tal-ajru li jkun is-suġġett ta’ rapport ta’ okkorrenza, bħal pereżempju, meta jkunu disponibbli, in-numri tas-serje u tar-reġistrazzjoni tiegħu. Dan l-aċċess ma jkoprix informazzjoni li tidentifika l-operatur li jkun is-suġġett tar-rapport ta’ okkorrenza.
2. L-EASA u l-awtoritajiet tal-Istati Membri li jirriferi għalihom il-paragrafu 1 għandhom jiżguraw il-kunfidenzjalità ta’ din l-informazzjoni, b’konformità mal-leġiżlazzjoni applikabbli, u għandhom jillimitaw l-użu tagħha għal dak li huwa strettament meħtieġ sabiex jiżvolġu l-obbligi tagħhom marbuta mas-sikurezza. F’dan ir-rigward, din l-informazzjoni għandha tintuża għall-analiżi tat-tendenzi ta’ sikurezza li jistgħu jiffurmaw il-bażi għar-rakkomandazzjonijiet ta’ sikurezza anonimi jew direttivi dwar kapaċità ta’ titjir mingħajr ma jingħata tort jew tintefa’ responsabbiltà.
Artikolu 20
Informazzjoni dwar persuni u oġġetti perikolużi abbord
1. Il-linji tal-ajru tal-Unjoni li joperaw titjiriet li jaslu jew jitilqu minn, u l-linji tal-ajru ta’ pajjiżi terzi li joperaw titjiriet li jitilqu minn, ajruport li jinsab fit-territorji tal-Istati Membri li għalihom japplika t-Trattat, għandhom jimplimentaw proċeduri li jippermettu li jiġu prodotti:
(a)
malajr kemm jista’ jkun, u mhux aktar tard minn sagħtejn min-notifika tal-okkorrenza ta’ aċċident tal-inġenju tal-ajru, lista validata, ibbażata fuq l-aħjar informazzjoni disponibbli, tal-persuni kollha abbord; u
(b)
minnufih wara n-notifika tal-okkorrenza ta’ aċċident tal-inġenju tal-ajru, il-lista tal-oġġetti perikolużi abbord.
2. Il-listi msemmijin fil-paragrafu 1 għandhom isiru disponibbli għall-awtorità tal-investigazzjoni tas-sikurezza inkarigata, għall-awtorità maħtura minn kull Stat Membru biex taħdem flimkien mal-qraba tal-persuni abbord u, fejn meħtieġ, għall-unitajiet mediċi li jistgħu jeħtieġu l-informazzjoni għat-trattament tal-vittmi.
3. Sabiex il-familji tal-passiġġieri jkunu jistgħu jiksbu malajr informazzjoni dwar il-preżenza ta’ qrabathom abbord ajruplan involut f’inċident, il-linji tal-ajru u l-aġenziji tal-ivvjaġġar għandhom joffru lill-vjaġġaturi l-opportunità li jagħtu l-isem u d-dettalji ta’ kuntatt ta’ persuna li għandha tiġi kkuntattjata f’każ ta’ aċċident. Din l-informazzjoni tista’ tintuża biss fil-każ ta’ aċċident u m’għandhiex tiġi kkomunikata lil partijiet terzi u ma tistax tintuża għal skopijiet kummerċjali.
4. L-isem ta’ persuna abbord m’ għandux isir pubblikament disponibbli qabel mal-qraba ta’ dik il-persuna jkunu ġew infurmati mill-awtoritajiet rilevanti. Il-lista msemmija fil-paragrafu 1(a) għandha tinżamm kunfidenzjali b’konformità mal-atti legali tal-Unjoni u l-liġi nazzjonali u l-isem ta’ kull persuna li tidher f’dik il-lista għandha, b’konformità magħhom, isir disponibbli pubblikament biss safejn il-qraba tal-persuni rispettivi abbord ma jkunux oġġezzjonaw.
Artikolu 21
Assistenza lill-vittmi ta’ aċċidenti tal-ajru u lill-qraba tagħhom
1. Sabiex tkun żgurata reazzjoni aktar komprensiva u armonizzata għal aċċidenti f’livell Ewropew, kull Stat Membru għandu jistabbilixxi pjan ta’ emerġenza għal aċċidenti tal-avjazzjoni ċivili fil-livell nazzjonali. Tali pjan ta’ emerġenza għandu jkopri wkoll l-assistenza lill-vittmi ta’ aċċidenti tal-avjazzjoni ċivili u lill-qraba tagħhom.
2. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-linji tal-ajru kollha stabbiliti fit-territorju tagħhom ikollhom pjan għall-assistenza tal-vittmi ta’ aċċidenti tal-avjazzjoni ċivili u għall-qraba tagħhom. Dawk il-pjani għandhom jagħtu każ partikolari tal-appoġġ psikoloġiku lill-vittmi ta’ aċċidenti tal-avjazzjoni ċivili u lill-qraba tagħhom u jippermettu li l-linji tal-arju jirreaġixxu għal aċċident maġġuri. L-Istati Membri għandhom ukoll jivverifikaw il-pjani ta’ assistenza tal-linji tal-ajru stabbiliti fit-territorju tagħhom. L-Istati Membri għandhom ukoll jinkuraġġixxu lil-linji tal-ajru ta’ pajjiżi terzi li joperaw fl-Unjoni biex jadottaw bl-istess mod pjani ta’ assistenza għall-vittmi ta’ aċċidenti tal-avjazzjoni ċivili u għall-qraba tagħhom.
3. Meta jseħħ aċċident, l-Istat Membru inkarigat mill-investigazzjoni, l-Istat Membru li fih tkun stabbilita l-linja tal-ajru li tagħha jkun l-inġenju tal-ajru involut fl-aċċident, jew l-Istat Membru li kellu numru kbir ta’ ċittadini abbord l-inġenju tal-ajru involut fl-aċċident, għandu jieħu ħsieb il-ħatra ta’ persuna ta’ kuntatt u informazzjoni għall-vittmi u l-qraba tagħhom.
4. Stat Membru jew pajjiż terz, li minħabba l-fatalitajiet jew il-feriti serji taċ-ċittadini tiegħu jkollu interess speċjali f’aċċident li seħħ fit-territorji tal-Istati Membri li għalihom japplikaw it-Trattati għandu jkun intitolat jaħtar espert li għandu jkollu d-dritt li:
(a)
iżur il-post tal-aċċident;
(b)
ikollu aċċess għall-informazzjoni fattwali rilevanti, li tkun approvata għar-rilaxx pubbliku mill-awtorità tal-investigazzjoni tas-sikurezza inkarigata, u għall-informazzjoni dwar il-progress tal-investigazzjoni;
(c)
jirċievi kopja tar-rapport finali.
5. Espert maħtur taħt il-paragrafu 4 jista’ jassisti, suġġett għal-leġiżlazzjoni applikabbli fis-seħħ, fl-identifikazzjoni tal-vittmi u jattendi laqgħat mas-sopravvissuti tal-Istat tiegħu.
6. B’konformità mal-Artikolu 2(1) tar-Regolament (KE) Nru 785/2004 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-21 ta’ April 2004 dwar rekwiżiti ta’ assigurazzjoni għat-trasportaturi bl-ajru u operaturi ta’ inġenji tal-ajru (8), t-trasportaturi bl-ajru ta’ pajjiżi terzi wkoll għandhom jissodisfaw l-obbligi ta’ assigurazzjoni stipulati f’dak ir-Regolament.
Artikolu 22
Aċċess għal dokumenti u protezzjoni ta’ informazzjoni ta’ natura personali
1. Dan ir-Regolament għandu japplika mingħajr preġudizzju għar-Regolament (KE) Nru 1049/2001 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-30 ta’ Mejju 2001 dwar l-aċċess pubbliku għad-dokumenti tal-Parlament Ewropew, tal-Kunsill u tal-Kummissjoni (9).
2. Dan ir-Regolament għandu japplika b’konformità mad-Direttiva 95/46/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-24 ta’ Ottubru 1995 dwar il-protezzjoni ta’ individwi fir-rigward tal-ipproċessar ta’ data personali u dwar il-moviment liberu ta’ dik id-data (10) u mar-Regolament (KE) Nru 45/2001 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-18 ta’ Diċembru 2000 dwar il-protezzjoni tal-individwu fir-rigward tal-ipproċessar ta’ data personali mill-istituzzjonijiet u l-korpi tal-Komunità u dwar il-moviment liberu ta’ dik id-data (11).
Artikolu 23
Penali
L-Istati Membri għandhom jistabbilixxu r-regoli dwar il-penali applikabbli għall-ksur ta’ dan ir-Regolament. Il-penali previsti għandhom ikunu effettivi, proporzjonati u dissważivi.
Artikolu 24
Emendar tar-Regolament
Dan ir-Regolament għandu jkun suġġett għal reviżjoni mhux aktar tard mit-3 ta’ Diċembru 2014. Fejn il-Kummissjoni tikkunsidra li dan ir-Regolament għandu jiġi emendat, għandha titlob lin-Netwerk biex jagħti opinjoni preliminari, li għandha tintbagħat ukoll lill-Parlament Ewropew, lill-Kunsill, lill-Istati Membri u lill-EASA.
Artikolu 25
Tħassir
Id-Direttiva 94/56/KE hija b’dan imħassra.
Artikolu 26
Dħul fis-seħħ
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara l-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Strasburgu, l-20 ta’ Ottubru 2010.