RICHTLINIE 2011/35/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 5. April 2011
über die Verschmelzung von Aktiengesellschaften
(kodifizierter Text)
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe g,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Dritte Richtlinie 78/855/EWG des Rates vom 9. Oktober 1978 gemäß Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g des Vertrags betreffend die Verschmelzung von Aktiengesellschaften (3) wurde mehrfach und erheblich geändert (4). Aus Gründen der Klarheit und der Übersichtlichkeit empfiehlt es sich, die genannte Richtlinie zu kodifizieren.
(2)
Die Koordinierung, die Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe g des Vertrags und das Allgemeine Programm zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit (5) vorsehen, wurde mit der Ersten Richtlinie 68/151/EWG des Rates vom 9. März 1968 zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des Artikels 58 Absatz 2 des Vertrags im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter vorgeschrieben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten (6), begonnen.
(3)
Diese Koordinierung wurde für die Gründung der Aktiengesellschaft sowie die Erhaltung und Änderung ihres Kapitals durch die Zweite Richtlinie 77/91/EWG des Rates vom 13. Dezember 1976 zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des Artikels 58 Absatz 2 des Vertrags im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter für die Gründung der Aktiengesellschaft sowie für die Erhaltung und Änderung ihres Kapitals vorgeschrieben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten (7), und für die Jahresabschlüsse von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen durch die Vierte Richtlinie 78/660/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 aufgrund von Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g des Vertrags über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen (8) fortgesetzt.
(4)
Der Schutz der Interessen von Gesellschaftern und Dritten erfordert es, die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Verschmelzung von Aktiengesellschaften zu koordinieren; gleichzeitig erscheint es zweckmäßig, in die nationalen Rechte der Mitgliedstaaten die Institution der Verschmelzung einzuführen.
(5)
Im Rahmen der Koordinierung ist es besonders wichtig, die Aktionäre der sich verschmelzenden Gesellschaften angemessen und so objektiv wie möglich zu unterrichten und ihre Rechte in geeigneter Weise zu schützen. Jedoch ist keine Prüfung des Verschmelzungsplans durch unabhängige Sachverständige für die Aktionäre der an der Verschmelzung beteiligten Gesellschaften erforderlich, wenn alle Aktionäre darauf verzichtet haben.
(6)
Die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen ist zurzeit durch die Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen (9) geregelt.
(7)
Die Gläubiger einschließlich der Inhaber von Schuldverschreibungen sowie die Inhaber anderer Rechte der sich verschmelzenden Gesellschaften sollten dagegen geschützt werden, dass sie durch die Verschmelzung Schaden erleiden.
(8)
Die Offenlegung, wie sie die Richtlinie 2009/101/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des Artikels 48 Absatz 2 des Vertrags im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter vorgeschrieben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten (10) sicherstellt, sollte auf die Maßnahmen zur Durchführung der Verschmelzung ausgedehnt werden, damit hierüber auch Dritte ausreichend unterrichtet werden.
(9)
Ferner ist es notwendig, dass die Garantien, die Gesellschaftern und Dritten bei der Durchführung der Verschmelzung gewährt werden, auch für bestimmte andere rechtliche Vorgänge gelten, die in wesentlichen Punkten ähnliche Merkmale wie die Verschmelzung aufweisen, um Umgehungen des Schutzes zu vermeiden.
(10)
Schließlich ist es notwendig, die Fälle der Nichtigkeit der Verschmelzung zu beschränken, um die Rechtssicherheit in den Beziehungen zwischen den beteiligten Gesellschaften, zwischen diesen und Dritten sowie unter den Aktionären zu gewährleisten; außerdem muss einerseits der Grundsatz, dass dem Mangel der Verschmelzung so weit wie möglich abgeholfen werden soll, und andererseits eine kurze Frist zur Geltendmachung der Nichtigkeit festgelegt werden.
(11)
Diese Richtlinie sollte die Verpflichtung der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Fristen für die Umsetzung der in Anhang I Teil B aufgeführten Richtlinien in innerstaatliches Recht unberührt lassen -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL I
ANWENDUNGSBEREICH
Artikel 1
(1) Die durch diese Richtlinie vorgeschriebenen Maßnahmen der Koordinierung gelten für die Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Gesellschaften folgender Rechtsformen:
-
in Belgien:
-
la société anonyme/de naamloze vennootschap;
-
in Bulgarien:
-
акционерно дружество;
-
in der Tschechischen Republik:
-
akciová společnost;
-
in Dänemark:
-
aktieselskaber;
-
in Deutschland:
-
die Aktiengesellschaft;
-
in Estland:
-
aktsiaselts;
-
in Irland
-
public companies limited by shares und public companies limited by guarantee having a share capital;
-
in Griechenland:
-
ανώνυμη εταιρία;
-
in Spanien:
-
la sociedad anónima;
-
in Frankreich:
-
la société anonyme;
-
in Italien:
-
la società per azioni;
-
in Zypern:
-
Δημόσιες εταιρείες περιορισμένης ευθύνης με μετοχές, δημόσιες εταιρείες περιορισμένης ευθύνης με εγγύηση που διαθέτουν μετοχικό κεφάλαιο;
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in Lettland:
-
akciju sabiedrība;
-
in Litauen:
-
akcinė bendrovė;
-
in Luxemburg:
-
la société anonyme;
-
in Ungarn:
-
részvénytársaság;
-
in Malta:
-
kumpannija pubblika/public limited liability company, kumpannija privata/private limited liability company;
-
in den Niederlanden:
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de naamloze vennootschap;
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in Österreich:
-
die Aktiengesellschaft;
-
in Polen:
-
spółka akcyjna;
-
in Portugal:
-
a sociedade anónima;
-
in Rumänien:
-
societate pe acțiuni;
-
in Slowenien:
-
delniška družba;
-
in der Slowakei:
-
akciová spoločnosť;
-
in Finnland:
-
julkinen osakeyhtiö/publikt aktiebolag;
-
in Schweden:
-
aktiebolag;
-
im Vereinigten Königreich:
-
public companies limited by shares und public companies limited by guarantee having a share capital.
(2) Die Mitgliedstaaten brauchen diese Richtlinie auf Genossenschaften, die in einer der in Absatz 1 genannten Rechtsformen gegründet worden sind, nicht anzuwenden. Soweit die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, verpflichten sie diese Gesellschaften, die Bezeichnung „Genossenschaft“ auf allen in Artikel 5 der Richtlinie 2009/101/EG genannten Schriftstücken anzugeben.
(3) Die Mitgliedstaaten brauchen diese Richtlinie nicht anzuwenden, wenn eine oder mehrere der übertragenden oder untergehenden Gesellschaften Gegenstand eines Konkurs-, Vergleichs- oder ähnlichen Verfahrens ist bzw. sind.
KAPITEL II
REGELUNG DER VERSCHMELZUNG DURCH AUFNAHME EINER ODER MEHRERER GESELLSCHAFTEN DURCH EINE ANDERE GESELLSCHAFT UND DER VERSCHMELZUNG DURCH GRÜNDUNG EINER NEUEN GESELLSCHAFT
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten regeln für die Gesellschaften, die ihrem Recht unterliegen, die Verschmelzung durch Aufnahme einer oder mehrerer Gesellschaften durch eine andere Gesellschaft und die Verschmelzung durch Gründung einer neuen Gesellschaft.
Artikel 3
(1) Im Sinne dieser Richtlinie ist die „Verschmelzung durch Aufnahme“ der Vorgang, durch den eine oder mehrere Gesellschaften ihr gesamtes Aktiv- und Passivvermögen im Wege der Auflösung ohne Abwicklung auf eine andere Gesellschaft übertragen, und zwar gegen Gewährung von Aktien der übernehmenden Gesellschaft an die Aktionäre der übertragenden Gesellschaft oder Gesellschaften und gegebenenfalls einer baren Zuzahlung, die den zehnten Teil des Nennbetrags oder, wenn ein Nennbetrag nicht vorhanden ist, des rechnerischen Wertes der gewährten Aktien nicht übersteigt.
(2) Die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats können vorsehen, dass die Verschmelzung durch Aufnahme auch dann erfolgen kann, wenn sich eine oder mehrere der übertragenden Gesellschaften in Abwicklung befinden, sofern diese Möglichkeit auf Gesellschaften beschränkt wird, die noch nicht mit der Verteilung ihres Vermögens an ihre Aktionäre begonnen haben.
Artikel 4
(1) Im Sinne dieser Richtlinie ist die „Verschmelzung durch Gründung einer neuen Gesellschaft“ der Vorgang, durch den mehrere Gesellschaften ihr gesamtes Aktiv- und Passivvermögen im Wege der Auflösung ohne Abwicklung auf eine Gesellschaft, die sie gründen, übertragen, und zwar gegen Gewährung von Aktien der neuen Gesellschaft an ihre Aktionäre und gegebenenfalls einer baren Zuzahlung, die den zehnten Teil des Nennbetrags oder, wenn der Nennbetrag nicht vorhanden ist, des rechnerischen Wertes der gewährten Aktien nicht übersteigt.
(2) Die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats können vorsehen, dass die Verschmelzung durch Gründung einer neuen Gesellschaft auch dann erfolgen kann, wenn sich eine oder mehrere der untergehenden Gesellschaften in Abwicklung befinden, sofern diese Möglichkeit auf Gesellschaften beschränkt wird, die noch nicht mit der Verteilung ihres Vermögens an ihre Aktionäre begonnen haben.
KAPITEL III
VERSCHMELZUNG DURCH AUFNAHME
Artikel 5
(1) Die Verwaltungs- oder Leitungsorgane der sich verschmelzenden Gesellschaften erstellen einen schriftlichen Verschmelzungsplan.
(2) Der Verschmelzungsplan muss mindestens folgende Angaben enthalten:
a)
die Rechtsform, die Firma und den Sitz der sich verschmelzenden Gesellschaften;
b)
das Umtauschverhältnis der Aktien und gegebenenfalls die Höhe der baren Zuzahlung;
c)
die Einzelheiten hinsichtlich der Übertragung der Aktien der übernehmenden Gesellschaft;
d)
den Zeitpunkt, von dem an diese Aktien das Recht auf Teilnahme am Gewinn gewähren, sowie alle Besonderheiten in Bezug auf dieses Recht;
e)
den Zeitpunkt, von dem an die Handlungen der übertragenden Gesellschaft unter dem Gesichtspunkt der Rechnungslegung als für Rechnung der übernehmenden Gesellschaft vorgenommen gelten;
f)
die Rechte, welche die übernehmende Gesellschaft den Aktionären mit Sonderrechten und den Inhabern anderer Wertpapiere als Aktien gewährt, oder die für diese Personen vorgeschlagenen Maßnahmen;
g)
jeden besonderen Vorteil, der den Sachverständigen im Sinne des Artikels 10 Absatz 1 sowie den Mitgliedern der Verwaltungs-, Leitungs-, Aufsichts- oder Kontrollorgane der sich verschmelzenden Gesellschaften gewährt wird.
Artikel 6
Der Verschmelzungsplan ist mindestens einen Monat vor dem Tage der Hauptversammlung, die über den Verschmelzungsplan zu beschließen hat, für jede der sich verschmelzenden Gesellschaften nach den in den Rechtsvorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 der Richtlinie 2009/101/EG vorgesehenen Verfahren offenzulegen.
Jede verschmelzende Gesellschaft ist von der Offenlegungspflicht nach Artikel 3 der Richtlinie 2009/101/EG befreit, wenn sie die Verschmelzungspläne während eines fortlaufenden Zeitraums, der mindestens einen Monat vor dem Tag der Hauptversammlung, die über die Verschmelzungspläne zu beschließen hat, beginnt und nicht vor dem Abschluss dieser Versammlung endet, für die Öffentlichkeit kostenlos auf ihren Internetseiten der Öffentlichkeit zugänglich macht. Die Mitgliedstaaten knüpfen diese Befreiung an keine anderen Erfordernisse und Auflagen als die, die für die Sicherheit der Internetseiten und die Echtheit der Dokumente erforderlich sind, und dürfen solche Erfordernisse und Auflagen nur einführen, soweit sie zur Erreichung dieses Zwecks angemessen sind.
Abweichend von Absatz 2 des vorliegenden Artikels können die Mitgliedstaaten verlangen, dass die Veröffentlichung über die zentrale elektronische Plattform gemäß Artikel 3 Absatz 5 der Richtlinie 2009/101/EG erfolgt. Die Mitgliedstaaten können alternativ verlangen, dass die Veröffentlichung auf anderen, von ihnen zu diesem Zweck benannten Internetseiten erfolgt. Machen die Mitgliedstaaten von einer dieser Möglichkeiten Gebrauch, so gewährleisten sie, dass den Gesellschaften für diese Veröffentlichung keine spezifischen Kosten entstehen.
Werden andere Internetseiten als die zentrale elektronische Plattform genutzt, wird mindestens einen Monat vor dem Tag der Hauptversammlung auf der zentralen elektronischen Plattform ein Verweis, der zu diesen Internetseiten führt, veröffentlicht. Dieser Verweis enthält auch das Datum der Veröffentlichung der Verschmelzungspläne im Internet und ist der Öffentlichkeit kostenlos zugänglich. Den Gesellschaften entstehen für diese Veröffentlichung keine spezifischen Kosten.
Das Verbot gemäß den Absätzen 3 und 4, von Gesellschaften eine spezifische Gebühr für die Veröffentlichung zu verlangen, lässt die Möglichkeit der Mitgliedstaaten unberührt, die Kosten für die zentrale elektronische Plattform an Gesellschaften weiterzugeben.
Die Mitgliedstaaten können von Gesellschaften verlangen, Informationen für einen bestimmten Zeitraum nach der Hauptversammlung auf ihren Internetseiten oder gegebenenfalls auf der zentralen elektronischen Plattform oder den anderen von dem betreffenden Mitgliedstaat benannten Internetseiten verfügbar zu halten. Die Mitgliedstaaten können die Folgen einer vorübergehenden Unterbrechung des Zugriffs auf die Internetseiten und die zentrale elektronische Plattform aufgrund technischer oder sonstiger Ursachen bestimmen.
Artikel 7
(1) Die Verschmelzung bedarf zumindest der Zustimmung der Hauptversammlung jeder der sich verschmelzenden Gesellschaften. Die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten schreiben vor, dass dieser Beschluss zur Zustimmung mindestens eine Mehrheit von nicht weniger als zwei Dritteln der Stimmen der vertretenen Wertpapiere oder des vertretenen gezeichneten Kapitals erfordert.
Die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten können jedoch vorschreiben, dass die einfache Mehrheit der in Unterabsatz 1 bezeichneten Stimmen ausreicht, sofern mindestens die Hälfte des gezeichneten Kapitals vertreten ist. Ferner sind gegebenenfalls die Vorschriften über die Satzungsänderung anzuwenden.
(2) Sind mehrere Gattungen von Aktien vorhanden, so ist der Beschluss über die Verschmelzung von einer gesonderten Abstimmung zumindest jeder Gattung derjenigen Aktionäre abhängig, deren Rechte durch die Maßnahme beeinträchtigt werden.
(3) Der Beschluss erstreckt sich auf die Genehmigung des Verschmelzungsplans und gegebenenfalls auf die zu seiner Durchführung erforderlichen Satzungsänderungen.
Artikel 8
Die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats brauchen die Zustimmung der Hauptversammlung der übernehmenden Gesellschaft nicht vorzuschreiben, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:
a)
Die in Artikel 6 vorgeschriebene Offenlegung ist für die übernehmende Gesellschaft mindestens einen Monat vor dem Tage derjenigen Hauptversammlung der übertragenden Gesellschaft oder Gesellschaften, die über den Verschmelzungsplan zu beschließen haben, zu bewirken;
b)
jeder Aktionär der übernehmenden Gesellschaft hat mindestens einen Monat vor dem unter Buchstabe a genannten Zeitpunkt das Recht, am Sitz der übernehmenden Gesellschaft von den in Artikel 11 Absatz 1 genannten Unterlagen Kenntnis zu nehmen;
c)
ein oder mehrere Aktionäre der übernehmenden Gesellschaft, die über Aktien in einem Mindestprozentsatz des gezeichneten Kapitals verfügen, müssen das Recht haben, die Einberufung einer Hauptversammlung der übernehmenden Gesellschaft, in der über die Zustimmung zu der Verschmelzung beschlossen wird, zu verlangen; dieser Mindestprozentsatz darf nicht auf mehr als 5 % festgesetzt werden. Die Mitgliedstaaten können jedoch vorsehen, dass die Aktien ohne Stimmrecht von der Berechnung dieses Prozentsatzes ausgenommen sind.
Für die Zwecke von Absatz 1 Buchstabe b gilt Artikel 11 Absätze 2, 3 und 4.
Artikel 9
(1) Die Verwaltungs- oder Leitungsorgane jeder der sich verschmelzenden Gesellschaften erstellen einen ausführlichen schriftlichen Bericht, in dem der Verschmelzungsplan und insbesondere das Umtauschverhältnis der Aktien rechtlich und wirtschaftlich erläutert und begründet werden.
In dem Bericht ist außerdem auf besondere Schwierigkeiten hinzuweisen, die bei der Bewertung aufgetreten sind.
(2) Die Verwaltungs- oder Leitungsorgane jeder beteiligten Gesellschaft unterrichten die Hauptversammlung ihrer Gesellschaft, und die Verwaltungs- oder Leitungsorgane der anderen beteiligten Gesellschaften, damit diese die Hauptversammlung ihrer Gesellschaft unterrichten können, über jede zwischen der Aufstellung des Verschmelzungsplans und dem Tag der Hauptversammlung, die über den Verschmelzungsplan zu beschließen hat, eingetretene wesentliche Veränderung des Aktiv- oder Passivvermögens.
(3) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass der in Absatz 1 genannte Bericht und/oder die in Absatz 2 genannten Informationen nicht verlangt werden, wenn alle Aktionäre und Inhaber anderer mit einem Stimmrecht verbundener Wertpapiere aller an der Verschmelzung beteiligten Gesellschaften darauf verzichtet haben.
Artikel 10
(1) Für jede der sich verschmelzenden Gesellschaften prüfen ein oder mehrere von diesen unabhängige Sachverständige, welche durch ein Gericht oder eine Verwaltungsbehörde bestellt oder zugelassen sind, den Verschmelzungsplan und erstellen einen schriftlichen Bericht für die Aktionäre. Die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats können jedoch die Bestellung eines oder mehrerer unabhängiger Sachverständiger für alle sich verschmelzenden Gesellschaften vorsehen, wenn die Bestellung auf gemeinsamen Antrag dieser Gesellschaften durch ein Gericht oder eine Verwaltungsbehörde erfolgt. Diese Sachverständigen können entsprechend den Rechtsvorschriften jedes Mitgliedstaats sowohl natürliche oder juristische Personen als auch Gesellschaften sein.
(2) In dem Bericht nach Absatz 1 müssen die Sachverständigen in jedem Fall erklären, ob das Umtauschverhältnis ihrer Ansicht nach angemessen ist. In dieser Erklärung ist zumindest anzugeben,
a)
nach welcher oder welchen Methoden das vorgeschlagene Umtauschverhältnis bestimmt worden ist;
b)
ob diese Methode oder Methoden im vorliegenden Fall angemessen sind und welche Werte sich bei jeder dieser Methoden ergeben; zugleich ist dazu Stellung zu nehmen, welche relative Bedeutung diesen Methoden bei der Bestimmung des zugrunde gelegten Wertes beigemessen wurde.
In dem Bericht ist außerdem auf besondere Schwierigkeiten bei der Bewertung, soweit solche aufgetreten sind, hinzuweisen.
(3) Jeder Sachverständige hat das Recht, bei den sich verschmelzenden Gesellschaften alle zweckdienlichen Auskünfte und Unterlagen zu erhalten und alle erforderlichen Nachprüfungen vorzunehmen.
(4) Weder die Prüfung des Verschmelzungsplans noch die Erstellung eines Sachverständigenberichts sind erforderlich, wenn alle Aktionäre und Inhaber anderer mit einem Stimmrecht verbundener Wertpapiere aller an der Verschmelzung beteiligten Gesellschaften darauf verzichtet haben.
Artikel 11
(1) Mindestens einen Monat vor dem Tag der Hauptversammlung, die über den Verschmelzungsplan zu beschließen hat, hat jeder Aktionär das Recht, am Sitz der Gesellschaft zumindest von folgenden Unterlagen Kenntnis zu nehmen:
a)
dem Verschmelzungsplan;
b)
den Jahresabschlüssen und den Geschäftsberichten der sich verschmelzenden Gesellschaften für die letzten drei Geschäftsjahre;
c)
gegebenenfalls einer Zwischenbilanz, die für einen Zeitpunkt erstellt ist, der nicht vor dem ersten Tag des dritten der Aufstellung des Verschmelzungsplans vorausgehenden Monats liegen darf, sofern der letzte Jahresabschluss sich auf ein mehr als sechs Monate vor der Aufstellung des Verschmelzungsplans abgelaufenes Geschäftsjahr bezieht;
d)
gegebenenfalls den in Artikel 9 vorgesehenen Berichten der Verwaltungs- oder Leitungsorgane der sich verschmelzenden Gesellschaften;
e)
gegebenenfalls den in Artikel 10 Absatz 1 genannten Berichten.
Für die Zwecke von Unterabsatz 1 Buchstabe c braucht keine Zwischenbilanz erstellt zu werden, wenn die Gesellschaft gemäß Artikel 5 der Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2004 zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind (11) einen Halbjahresfinanzbericht veröffentlicht und den Aktionären gemäß diesem Absatz zur Verfügung stellt. Ferner können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass keine Zwischenbilanz erstellt wird, wenn alle Aktionäre und Inhaber anderer mit einem Stimmrecht verbundener Wertpapiere aller an der Verschmelzung beteiligten Gesellschaften dies beschlossen haben.
(2) Die Zwischenbilanz nach Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe c ist nach denselben Methoden und in derselben Gliederung zu erstellen wie die letzte Jahresbilanz.
Die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats können jedoch vorsehen, dass
a)
es nicht erforderlich ist, eine neue körperliche Bestandsaufnahme durchzuführen;
b)
die Bewertungen der letzten Bilanz nur nach Maßgabe der Bewegungen in den Büchern verändert zu werden brauchen, wobei jedoch zu berücksichtigen sind:
-
Abschreibungen, Wertberichtigungen und Rückstellungen für die Zwischenzeit,
-
wesentliche, aus den Büchern nicht ersichtliche Veränderungen der wirklichen Werte.
(3) Vollständige oder, falls gewünscht, auszugsweise Abschriften der in Absatz 1 genannten Unterlagen sind jedem Aktionär auf formlosen Antrag kostenlos zu erteilen.
Hat der Aktionär diesem Weg der Informationsübermittlung zugestimmt, so können Informationen auf elektronischem Wege bereitgestellt werden.
(4) Eine Gesellschaft ist von der Pflicht, die in Absatz 1 genannten Dokumente an ihrem Sitz zur Verfügung zu stellen befreit, wenn sie die betreffenden Dokumente während eines fortlaufenden Zeitraums, der mindestens einen Monat vor dem Tag der Hauptversammlung, die über die Verschmelzungspläne zu beschließen hat, beginnt und nicht vor dem Abschluss der Versammlung endet, auf ihren Internetseiten veröffentlicht. Die Mitgliedstaaten knüpfen diese Befreiung an keine anderen Erfordernisse und Auflagen als die, die für die Sicherheit der Internetseiten und die Echtheit der Dokumente erforderlich sind, und dürfen solche Erfordernisse und Auflagen nur einführen, soweit sie zur Erreichung dieses Zwecks angemessen sind.
Absatz 3 kommt nicht zur Anwendung, wenn die Aktionäre während des gesamten in Unterabsatz 1 genannten Zeitraums auf den Internetseiten die Möglichkeit haben, die in Absatz 1 genannten Dokumente herunterzuladen und auszudrucken. In diesem Fall können die Mitgliedstaaten jedoch vorsehen, dass die Gesellschaft diese Dokumente an ihrem Sitz zur Einsichtnahme durch die Aktionäre zur Verfügung stellt.
Die Mitgliedstaaten können von Gesellschaften verlangen, Informationen für einen bestimmten Zeitraum nach der Hauptversammlung auf ihren Internetseiten verfügbar zu halten. Die Mitgliedstaaten können die Folgen einer vorübergehenden Unterbrechung des Zugriffs auf die Internetseiten aufgrund technischer oder sonstiger Ursachen bestimmen.
Artikel 12
Die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer der sich verschmelzenden Gesellschaften wird gemäß der Richtlinie 2001/23/EG geregelt.
Artikel 13
(1) Die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten müssen ein angemessenes Schutzsystem für die Interessen der Gläubiger der sich verschmelzenden Gesellschaften vorsehen, deren Forderungen vor der Bekanntmachung des Verschmelzungsplans entstanden und zum Zeitpunkt dieser Bekanntmachung noch nicht erloschen sind.
(2) Zu diesem Zweck sehen die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten zumindest vor, dass diese Gläubiger Anspruch auf angemessene Garantien haben, wenn die finanzielle Lage der sich verschmelzenden Gesellschaften einen solchen Schutz erforderlich macht und die Gläubiger nicht schon derartige Garantien haben.
Die Mitgliedstaaten legen die Modalitäten für den in Absatz 1 und Unterabsatz 1 des vorliegenden Absatzes vorgesehenen Schutz fest. Die Mitgliedstaaten gewährleisten in jedem Fall, dass die Gläubiger das Recht haben, bei der zuständigen Verwaltungsbehörde oder dem zuständigen Gericht angemessene Sicherheiten zu beantragen, wenn sie nachweisen können, dass die Befriedigung ihrer Forderungen durch die Verschmelzung gefährdet ist und sie von der Gesellschaft keine angemessenen Sicherheiten erhalten haben.
(3) Der Schutz kann für die Gläubiger der übernehmenden Gesellschaft und für die Gläubiger der übertragenden Gesellschaft unterschiedlich sein.
Artikel 14
Unbeschadet der Vorschriften über die gemeinsame Ausübung der Rechte der Anleihegläubiger der sich verschmelzenden Gesellschaften ist Artikel 13 auf diese Gläubiger anzuwenden, es sei denn, eine Versammlung der Anleihegläubiger - sofern die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften eine solche Versammlung vorsehen - oder jeder einzelne Anleihegläubiger hat der Verschmelzung zugestimmt.
Artikel 15
Die Inhaber anderer Wertpapiere, die mit Sonderrechten verbunden, jedoch keine Aktien sind, müssen in der übernehmenden Gesellschaft Rechte erhalten, die mindestens denen gleichwertig sind, die sie in der übertragenden Gesellschaft hatten, es sei denn, dass eine Versammlung der Inhaber - sofern die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften eine solche Versammlung vorsehen - der Änderung dieser Rechte oder dass jeder einzelne Inhaber der Änderung seines Rechts zugestimmt hat oder dass diese Inhaber einen Anspruch auf Rückkauf ihrer Wertpapiere durch die übernehmende Gesellschaft haben.
Artikel 16
(1) Falls die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats für Verschmelzungen eine vorbeugende gerichtliche oder Verwaltungskontrolle der Rechtmäßigkeit nicht vorsehen oder sich diese Kontrolle nicht auf alle für die Verschmelzung erforderlichen Rechtshandlungen erstreckt, sind die Niederschriften der Hauptversammlungen, die über die Verschmelzung beschließen, und gegebenenfalls der nach diesen Hauptversammlungen geschlossene Verschmelzungsvertrag öffentlich zu beurkunden. Falls die Verschmelzung nicht von den Hauptversammlungen aller sich verschmelzenden Gesellschaften gebilligt werden muss, ist der Verschmelzungsplan öffentlich zu beurkunden.
(2) Der Notar oder die für die öffentliche Beurkundung zuständige Stelle hat das Vorliegen und die Rechtmäßigkeit der Rechtshandlungen und Förmlichkeiten, die der Gesellschaft obliegen, für die der Notar oder die Stelle tätig wird, sowie das Vorliegen und die Rechtmäßigkeit des Verschmelzungsplans zu prüfen und zu bestätigen.
Artikel 17
Die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bestimmen den Zeitpunkt, zu dem die Verschmelzung wirksam wird.
Artikel 18
(1) Für jede der sich verschmelzenden Gesellschaften muss die Verschmelzung nach den in den Rechtsvorschriften eines jeden Mitgliedstaats vorgesehenen Verfahren in Übereinstimmung mit Artikel 3 der Richtlinie 2009/101/EG offengelegt werden.
(2) Die übernehmende Gesellschaft kann die für die übertragende Gesellschaft oder die übertragenden Gesellschaften vorzunehmenden Förmlichkeiten der Offenlegung selbst veranlassen.
Artikel 19
(1) Die Verschmelzung bewirkt ipso jure gleichzeitig Folgendes:
a)
Sowohl zwischen der übertragenden Gesellschaft und der übernehmenden Gesellschaft als auch gegenüber Dritten geht das gesamte Aktiv- und Passivvermögen der übertragenden Gesellschaft auf die übernehmende Gesellschaft über;
b)
die Aktionäre der übertragenden Gesellschaft werden Aktionäre der übernehmenden Gesellschaft;
c)
die übertragende Gesellschaft erlischt.
(2) Es werden keine Aktien der übernehmenden Gesellschaft im Austausch für Aktien der übertragenden Gesellschaft begeben, die sich
a)
im Besitz der übernehmenden Gesellschaft selbst oder einer Person befinden, die im eigenen Namen, aber für Rechnung der Gesellschaft handelt;
b)
im Besitz der übertragenden Gesellschaft selbst oder einer Person befinden, die im eigenen Namen, aber für Rechnung der Gesellschaft handelt.
(3) Unberührt bleiben die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten, die für die Wirksamkeit der Übertragung bestimmter, von der übertragenden Gesellschaft eingebrachter Vermögensgegenstände, Rechte und Pflichten gegenüber Dritten besondere Förmlichkeiten erfordern. Die übernehmende Gesellschaft kann diese Förmlichkeiten selbst veranlassen; die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten können jedoch der übertragenden Gesellschaft gestatten, während eines begrenzten Zeitraums diese Förmlichkeiten weiter zu vollziehen; dieser Zeitraum kann nur in Ausnahmefällen auf mehr als sechs Monate nach dem Zeitpunkt, in dem die Verschmelzung wirksam wird, festgesetzt werden.
Artikel 20
Die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten regeln zumindest die zivilrechtliche Haftung der Mitglieder des Verwaltungs- oder Leitungsorgans der übertragenden Gesellschaft gegenüber den Aktionären dieser Gesellschaft für schuldhaftes Verhalten von Mitgliedern dieses Organs bei der Vorbereitung und dem Vollzug der Verschmelzung.
Artikel 21
Die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten regeln zumindest die zivilrechtliche Haftung der Sachverständigen, die den in Artikel 10 Absatz 1 vorgesehenen Bericht für die übertragende Gesellschaft erstellen, gegenüber den Aktionären dieser Gesellschaft für schuldhaftes Verhalten dieser Sachverständigen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben.
Artikel 22
(1) Die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten können die Nichtigkeit der Verschmelzung von Gesellschaften nur nach Maßgabe folgender Bestimmungen regeln:
a)
Die Nichtigkeit muss durch gerichtliche Entscheidung ausgesprochen werden;
b)
für nichtig erklärt werden kann eine im Sinne von Artikel 17 wirksam gewordene Verschmelzung nur wegen Fehlens einer vorbeugenden gerichtlichen oder verwaltungsmäßigen Kontrolle der Rechtmäßigkeit oder einer öffentlichen Beurkundung oder wenn festgestellt wird, dass der Beschluss der Hauptversammlung nach innerstaatlichem Recht nichtig oder anfechtbar ist;
c)
die Nichtigkeitsklage kann nicht mehr erhoben werden, wenn eine Frist von sechs Monaten verstrichen ist, nachdem die Verschmelzung demjenigen gegenüber wirksam geworden ist, der sich auf die Nichtigkeit beruft, oder wenn der Mangel behoben worden ist;
d)
kann der Mangel, dessentwegen die Verschmelzung für nichtig erklärt werden kann, behoben werden, so räumt das zuständige Gericht den beteiligten Gesellschaften dazu eine Frist ein;
e)
die gerichtliche Entscheidung, durch welche die Nichtigkeit der Verschmelzung ausgesprochen wird, wird in Übereinstimmung mit Artikel 3 der Richtlinie 2009/101/EG nach den in den Rechtsvorschriften jedes Mitgliedstaats vorgesehenen Verfahren offengelegt;
f)
falls die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten gegen die gerichtliche Entscheidung einen Einspruch Dritter vorsehen, so kann dieser Dritte nach Ablauf einer Frist von sechs Monaten seit Offenlegung der gerichtlichen Entscheidung gemäß der Richtlinie 2009/101/EG nicht mehr erhoben werden;
g)
die gerichtliche Entscheidung, durch welche die Nichtigkeit der Verschmelzung ausgesprochen wird, berührt für sich allein nicht die Wirksamkeit der Verpflichtungen, die vor der Offenlegung der gerichtlichen Entscheidung, jedoch nach dem Zeitpunkt, in dem die Verschmelzung wirksam wird, zu Lasten oder zugunsten der übernehmenden Gesellschaft entstanden sind;
h)
die an der Verschmelzung beteiligten Gesellschaften haften als Gesamtschuldner für die in Buchstabe g genannten Verpflichtungen der übernehmenden Gesellschaft.
(2) Abweichend von Absatz 1 Buchstabe a können die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats auch gestatten, dass die Nichtigkeit der Verschmelzung durch eine Verwaltungsbehörde ausgesprochen wird, wenn gegen eine solche Entscheidung ein Rechtsbehelf bei einem Gericht eingelegt werden kann. Absatz 1 Buchstabe b und Buchstaben d bis h gilt für die Verwaltungsbehörde entsprechend. Dieses Nichtigkeitsverfahren kann nach Ablauf einer Frist von 6 Monaten nach dem Zeitpunkt, in dem die Verschmelzung wirksam wird, nicht mehr eingeleitet werden.
(3) Unberührt bleiben die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Nichtigkeit einer Verschmelzung, die im Wege einer anderen Kontrolle der Verschmelzung als der vorbeugenden gerichtlichen oder verwaltungsmäßigen Kontrolle der Rechtmäßigkeit ausgesprochen wird.
KAPITEL IV
VERSCHMELZUNG DURCH GRÜNDUNG EINER NEUEN GESELLSCHAFT
Artikel 23
(1) Die Artikel 5, 6 und 7 sowie die Artikel 9 bis 22 der vorliegenden Richtlinie sind unbeschadet der Artikel 12 und 13 der Richtlinie 2009/101/EG auf die Verschmelzung durch Gründung einer neuen Gesellschaft anwendbar. Hierbei sind unter „sich verschmelzenden Gesellschaften“ oder „übertragender Gesellschaft“ die untergehenden Gesellschaften und unter „übernehmender Gesellschaft“ die neue Gesellschaft zu verstehen.
Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a der vorliegenden Richtlinie ist auch auf die neue Gesellschaft anzuwenden.
(2) Der Verschmelzungsplan und, falls sie Gegenstand eines getrennten Aktes sind, der Errichtungsakt oder der Entwurf des Errichtungsaktes und die Satzung oder der Entwurf der Satzung der neuen Gesellschaft bedürfen der Zustimmung der Hauptversammlung jeder der untergehenden Gesellschaften.
KAPITEL V
VERSCHMELZUNG EINER GESELLSCHAFT MIT EINER ANDEREN, DER MINDESTENS 90 % DER AKTIEN DER ERSTEREN GEHÖREN
Artikel 24
Die Mitgliedstaaten regeln für die Gesellschaften, die ihrem Recht unterliegen, den Vorgang, durch den eine oder mehrere Gesellschaften ihr gesamtes Aktiv- und Passivvermögen im Wege der Auflösung ohne Abwicklung auf eine andere Gesellschaft übertragen, der alle Aktien sowie alle sonstigen Anteile der übertragenden Gesellschaft oder Gesellschaften gehören, die in der Hauptversammlung ein Stimmrecht gewähren. Auf diesen Vorgang sind die Bestimmungen des Kapitels III anzuwenden. Allerdings dürfen die Mitgliedstaaten keine der in Artikel 5 Absatz 2 Buchstaben b, c und d, Artikel 9 und 10, Artikel 11 Absatz 1 Buchstaben d und e, Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b, Artikel 20 sowie Artikel 21 beschriebenen Anforderungen auferlegen.
Artikel 25
Die Mitgliedstaaten dürfen Artikel 7 nicht auf die in Artikel 24 genannten Vorgänge anwenden, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:
a)
Die in Artikel 6 vorgeschriebene Offenlegung ist für die an dem Vorgang beteiligten Gesellschaften mindestens einen Monat vor dem Zeitpunkt, zu dem der Vorgang wirksam wird, zu bewirken;
b)
alle Aktionäre der übernehmenden Gesellschaft haben das Recht, mindestens einen Monat vor dem Zeitpunkt, zu dem der Vorgang wirksam wird, am Sitz dieser Gesellschaft von den in Artikel 11 Absatz 1 Buchstaben a, b und c genannten Unterlagen Kenntnis zu nehmen;
c)
Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe c ist anzuwenden.
Für die Zwecke von Absatz 1 Buchstabe b des vorliegenden Artikels gilt Artikel 11 Absätze 2, 3 und 4.
Artikel 26
Die Mitgliedstaaten können die Artikel 24 und 25 auf Vorgänge anwenden, durch die eine oder mehrere Gesellschaften ihr gesamtes Aktiv- und Passivvermögen im Wege der Auflösung ohne Abwicklung auf eine andere Gesellschaft übertragen, wenn alle in Artikel 24 genannten Aktien und sonstigen Anteile der übertragenden Gesellschaft oder Gesellschaften der übernehmenden Gesellschaft und/oder Personen gehören, welche diese Aktien und Anteile im eigenen Namen, aber für Rechnung der übernehmenden Gesellschaft besitzen.
Artikel 27
Vollzieht eine Gesellschaft, die mindestes 90 %, aber nicht alle Aktien und sonstigen in der Gesellschafterversammlung Stimmrecht gewährenden Anteile der übertragenden Gesellschaft bzw. Gesellschaften hält, eine Verschmelzung im Wege der Aufnahme, so dürfen die Mitgliedstaaten die Genehmigung der Verschmelzung durch die Hauptversammlung der übernehmenden Gesellschaft nicht vorschreiben, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt sind:
a)
Die in Artikel 6 vorgeschriebene Offenlegung ist für die übernehmende Gesellschaft mindestens einen Monat vor dem Tage derjenigen Hauptversammlung der übertragenden Gesellschaft oder Gesellschaften, die über den Verschmelzungsplan zu beschließen hat bzw. haben, zu bewirken;
b)
alle Aktionäre der übernehmenden Gesellschaft haben das Recht, mindestens einen Monat vor dem unter Buchstabe a angegebenen Zeitpunkt am Sitz dieser Gesellschaft von den in Artikel 11 Absatz 1 Buchstaben a, b und gegebenenfalls Artikel 11 Absatz 1 Buchstaben c, d und e bezeichneten Unterlagen Kenntnis zu nehmen;
c)
Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe c ist anzuwenden.
Für die Zwecke von Absatz 1 Buchstabe b des vorliegenden Artikels gilt Artikel 11 Absätze 2, 3 und 4.
Artikel 28
Die Mitgliedstaaten dürfen die Anforderungen der Artikel 9, 10 und 11 bei Verschmelzungen im Sinne von Artikel 27 nicht auferlegen, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:
a)
Die Minderheitsaktionäre der übertragenden Gesellschaft können ihre Aktien von der übernehmenden Gesellschaft aufkaufen lassen;
b)
in diesem Fall haben sie Anspruch auf ein dem Wert ihrer Aktien entsprechendes Entgelt;
c)
sofern hierüber keine Einigung erzielt wird, muss das Entgelt durch das Gericht oder von einer von dem Mitgliedstaat zu diesem Zweck benannten Verwaltungsbehörde festgesetzt werden können.
Die Mitgliedstaaten brauchen den ersten Absatz nicht anzuwenden, wenn die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten die übernehmende Gesellschaft dazu berechtigen, von allen Inhabern der verbleibenden Anteile der zu übernehmenden Gesellschaft oder Gesellschaften ohne ein vorheriges öffentliches Übernahmeangebot zu verlangen, ihr diese Anteile vor der Verschmelzung zu einem angemessenen Preis zu verkaufen.
Artikel 29
Die Mitgliedstaaten können die Artikel 27 und 28 auf Vorgänge anwenden, durch die eine oder mehrere Gesellschaften ihr gesamtes Aktiv- und Passivvermögen im Wege der Auflösung ohne Abwicklung auf eine andere Gesellschaft übertragen, wenn 90 % oder mehr, jedoch nicht alle der in Artikel 27 genannten Aktien und sonstigen Anteile der übertragenden Gesellschaft oder Gesellschaften der übernehmenden Gesellschaft und/oder Personen gehören, welche diese Aktien und Anteile im eigenen Namen, aber für Rechnung der übernehmenden Gesellschaft besitzen.
KAPITEL VI
ANDERE DER VERSCHMELZUNG GLEICHGESTELLTE VORGÄNGE
Artikel 30
Gestatten die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats für einen der in Artikel 2 vorgesehenen Vorgänge, dass die bare Zuzahlung den Satz von 10 % übersteigt, so sind die Kapitel III und IV sowie die Artikel 27, 28 und 29 anzuwenden.
Artikel 31
Gestatten die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats einen der in den Artikeln 2, 24 oder 30 vorgesehenen Vorgänge, ohne dass alle übertragenden Gesellschaften aufhören zu bestehen, so sind das Kapitel III - mit Ausnahme des Artikels 19 Absatz 1 Buchstabe c - und die Kapitel IV und V anzuwenden.
KAPITEL VII
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 32
Die Richtlinie 78/855/EWG, in der Fassung der in Anhang I, Teil A aufgeführten Rechtsakte, wird unbeschadet der Verpflichtung der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang I, Teil B genannten Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht aufgehoben.
Bezugnahmen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang II zu lesen.
Artikel 33
Diese Richtlinie tritt am 1. Juli 2011 in Kraft.
Artikel 34
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Straßburg am 5. April 2011.
DIRETTIVA 2011/35/UE TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tal-5 ta’ April 2011
dwar il-mergers ta’ kumpanniji pubbliċi b’responsabbiltà limitata
(kodifikazzjoni)
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 50(2) (g) tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Wara li l-abbozz tal-att leġislattiv intbagħat lill-Parlamenti nazzjonali,
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew (1),
Filwaqt li jaġixxu skont il-proċedura leġislattiva ordinarja (2),
Billi:
(1)
It-tielet Direttiva tal-Kunsill 78/855/KEE tad-9 ta’ Ottubru 1978 ibbażata fuq l-Artikolu 54(3)(g) tat-Trattat dwar l-għaqda ta’ kumpanniji b’responsabbiltà pubblika limitata (3) ġiet emendata diversi drabi b’mod sostanzjali (4). Għal iktar ċarezza u razzjonalità, l-imsemmija Direttiva għandha tiġi kkodifikata.
(2)
Il-koordinazzjoni prevista fl-Artikolu 50(2)(g) tat-Trattat u fil-programm ġenerali għall-abolizzjoni ta’ restrizzjonijiet fuq il-libertà ta’ stabbiliment (5) kienet inbdiet bl-Ewwel Direttiva tal-Kunsill 68/151/KEE tad-9 ta’ Marzu 1968 dwar il-koordinazzjoni ta’ salvagwardji li, għall-protezzjoni tal-interessi ta’ membri u oħrajn, huma meħtieġa mill-Istati Membri minn kumpanniji fis-sens tat-tieni paragrafu tal-Artikolu 58 tat-Trattat, bil-għan li tagħmel dawn is-salvagwardji ekwivalenti f’kull parti tal-Komunità (6).
(3)
Dik il-koordinazzjoni tkompliet fejn għandha x’taqsam il-formazzjoni ta’ kumpanniji pubbliċi b’responnsabbiltà limitata u l-manteniment u t-tibdil tal-kapital tagħhom, bit-Tieni Direttiva tal-Kunsill 77/91/KEE tat-13 ta’ Diċembru 1976 dwar il-koordinazzjoni ta’ salvagwardji li, għall-protezzjoni tal-interessi ta’ membri u oħrajn, huma meħtieġa mill-Istati Membri ta' kumpanniji fis-sens tat-tieni paragrafu tal-Artikolu 58 tat-Trattat, dwar il-formazzjoni ta’ kumpanniji pubbliċi ta’ responsabbilità limitata u ż-żamma u t-tibdil tal-kapital tagħhom, bil-għan li jagħmlu dawn is-salvagwardji ekwivalenti (7), u fejn għandhom x’jaqsmu l-kontijiet annwali ta’ ċerti tipi ta’ kumpanniji, mar-Raba’ Direttiva tal-Kunsill 78/660/KEE tal-25 ta’ Lulju 1978 ibbażata fuq l-Artikolu 54(3)(g) tat-Trattat dwar il-kontijiet annwali ta’ ċerti tipi ta’ kumpanniji (8).
(4)
Il-protezzjoni tal-interessi tal-membri u partijiet terzi tirrikjedi li l-liġijiet tal-Istati Membri li għandom x’jaqsmu ma’ mergers ta’ kumpanniji pubbliċi b’responsabbiltà limitata jkunu koordinati u li għandha ssir dispożizzjoni għal mergers fil-liġijiet tal-Istati Membri kollha.
(5)
Fil-kuntest ta’ din il-koordinazzjoni huwa partikolarment importanti li l-azzjonisti tal-kumpanniji li huma l-oġġett ta’ merger jibqgħu jiġu adegwatament infurmati bl-aktar mod oġġettiv possibbli u li d-drittijiet tagħhom ikunu protetti kif xieraq. Madankollu, m’hemmx għalfejn jintalab eżami tal-abbozz tal-klawsoli tal-merger minn espert independenti għall-azzjonisti jekk l-azzjonisti kollha jaqblu li m’hemmx bżonn li dan iseħħ.
(6)
Il-protezzjoni tad-drittijiet tal-impjegati fil-każ ta’ trasferimenti ta’ intrapriżi, negozji jew partijiet ta’ impriżi jew negozji hi fil-preżent regolata bid-Direttiva tal-Kunsill 2001/23/KE tat-12 ta’ Marzu 2001 dwar l-approssimazzjoni tal-liġijiet tal-Istati Membri relatati mas-salvagwardji tad-drittijiet tal-impjegati fil-każ ta’ trasferiment ta’ impriżi, negozji jew partijiet ta’ impriżi jew negozji (9).
(7)
Kredituri, flimkien ma’ detenturi ta’ obbligazzjonijiet, u persuni li għandhom pretensjonijiet fuq il-kumpanniji li huma l-oġġett ta’ merger għandhom ikunu protetti sabiex il-merger ma’ teffettwax l-interessi tagħhom b’ mod negattiv.
(8)
Il-ħtiġijiet dwar żvelar fid-Direttiva 2009/101/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-16 ta' Settembru 2009 dwar il-koordinazzjoni ta’ salvagwardji li, għall-protezzjoni tal-interessi ta’ membri u oħrajn, huma meħtieġa mill-Istati Membri minn kumpanniji fis-sens tat-tieni paragrafu tal-Artikolu 48 tat-Trattat, bil-għan li tagħmel dawn is-salvagwardji ekwivalenti (10) għandhom jiġu estiżi biex jinkludu mergers biex partijiet terzi jibqgħu jiġu adegwatament infurmati.
(9)
Is-salvagwardji għal membri u partijiet terzi fir-rigward ta’ mergers għandhom jiġu estiżi biex ikopru ċerti prattiki legali li f’xi aspetti importanti jixbħu il-mergers, biex wieħed ma jaħrabx mill-obbligu li tingħata din il-protezzjoni.
(10)
Sabiex tkun żgurata ċertezza fil-liġi fejn għandhom x’jaqsmu r-relazzjonijiet bejn il-kumpanniji konċernati, bejnhom u partijiet terzi, u bejn il-membri, huwa meħtieġ li l-każijiet fejn jista’ jkun hemm annullament ikunu limitati billi ssir dispożizzjoni biex difetti jkunu rrimedjati kull meta possibbli u billi jkun ristrett il-perijodu li fih jistgħu jinbdew proċedimenti ta’ annullament.
(11)
Din id-Direttiva għandha tkun bla ħsara għall-obbligi tal-Istati Membri rigward il-limiti ta’ żmien għat-trażpożizzjoni fil-liġi nazzjonali tad-Direttivi mniżżla fl-Anness I, Parti B,
ADOTTAW DIN ID-DIRETTIVA:
KAPITOLU I
KAMP TA’ APPLIKAZZJONI
Artikolu 1
1. Il-miżuri ta’ koordinazzjoni stabbiliti f’din id-Direttiva m’għandhomx japplikaw għal-liġijiet, ir-regolamenti u d-dispożizzjonijiet amministrattivi tal-Istati Membri li jirrigwardaw it-tipi ta’ kumpanniji li ġejjin:
-
Belġju:
-
la société anonyme/de naamloze vennootschap;
-
Bulgarija:
-
акционерно дружество;
-
Repubblika Ċeka:
-
akciová společnost;
-
Danimarka:
-
aktieselskaber;
-
Ġermanja:
-
die Aktiengesellschaft;
-
Estonja:
-
aktsiaselts;
-
Irlanda:
-
public companies limited by shares, u public companies limited by guarantee having a share capital;
-
Greċja:
-
η ανώνυμη εταιρία;
-
Spanja:
-
la sociedad anónima;
-
Franza:
-
la société anonyme;
-
Italja:
-
la società per azioni;
-
Ċipru:
-
Δημόσιες εταιρείες περιορισμένης ευθύνης με μετοχές, δημόσιες εταιρείες περιορισμένης ευθύνης με εγγύηση που διαθέτουν μετοχικό κεφάλαιο;
-
Latvja:
-
akciju sabiedrība;
-
Litwanja:
-
akcinė bendrovė;
-
Lussemburgu:
-
la société anonyme;
-
Ungerija:
-
részvénytársaság;
-
Malta:
-
kumpannija pubblika/public limited liability company, kumpannija privata/private limited liability company;
-
Pajjiżi l-Baxxi:
-
de naamloze vennootschap;
-
Awstrija:
-
die Aktiengesellschaft;
-
Polonja:
-
spółka akcyjna;
-
Portugall:
-
a sociedade anónima;
-
Rumanija:
-
societate pe acțiuni;
-
Slovenja:
-
delniška družba;
-
Slovakkja:
-
akciová spoločnosť;
-
Finlandja:
-
julkinen osakeyhtiö/publikt aktiebolag;
-
Svezja:
-
aktiebolag;
-
Renju Unit:
-
public companies limited by shares, u public companies limited by guarantee having a share capital.
2. L-Istati Membri m’għandhomx għalfejn japplikaw din id-Direttiva għal kooperattivi inkorporati bħala wieħed mit-tipi ta’ kumpanniji elenkati fil-paragrafu 1. Sa fejn il-liġijiet tal-Istati Membri jagħmlu użu minn din l-għażla, huma għandhom jeħtieġu li dawn il-kumpanniji jinkludu l-kelma “kooperattiva” fid-dokumenti kollha msemmijin fl-Artikolu 5 tad-Direttiva 2009/101/KE.
3. L-Istati Membri m’għandhomx għalfejn japplikaw din id-Direttiva fil-każijiet fejn il-kumpannija jew kumpanniji li qed ikunu jiġu akkwistati jew li ser itemmu l-eżistenza tagħhom huma s-suġġett ta’ proċeduri ta’ falliment, proċeduri li għandom x’jaqsmu mal-istralċ ta’ kumpanniji falluti, arranġamenti ġudizzjali, komposizzjonijiet u proċedimenti analogi.
KAPITOLU II
REGOLAMENTAZZJONI TA’ MERGERS PERMEZZ TAL-AKKWIST TA’ KUMPANNIJA WAĦDA JEW AKTAR MINN KUMPANNIJA OĦRA U TA’ MERGERS PERMEZZ TAL-FORMAZZJONI TA’ KUMPANNIJA ĠDIDA
Artikolu 2
L-Istati Membri għandhom, fejn għandhom x’jaqsmu kumpanniji regolati bil-liġijiet nazzjonali tagħhom, jiddisponu għal regoli dwar il-mergers permezz tal-akkwist ta’ kumpannija waħda jew aktar minn kumpannija oħra u l-mergers permezz tal-formazzjoni ta’ kumpannija ġdida.
Artikolu 3
1. Għall-iskopijiet ta’ din id-Direttiva, “merger permezz tal-akkwist” għandha tfisser l-operazzjoni li biha kumpannija waħda jew aktar jiġu stralċjati mingħajr ma’ jispiċċaw f’likwidazzjoni u jittrasferixxu lil xi oħra l-attiv u l-passiv kollu tagħhom bi skambju għall-ħruġ lill-azzjonisti tal-kumpannija jew kumpanniji li qed jiġu akkwistati ta’ ishma fil-kumpannija li qed takkwista u pagament fi flus, jekk ikun il-każ, li ma jeċċedix l-10 % tal-valur nominali tal-ishma hekk maħruġa jew, meta m’għandhomx valur nominali, tal-parità kontabbli tagħhom.
2. Il-liġijiet ta’ Stat Membru jistgħu jiddisponu li merger permezz tal-akkwist tista’ tkun effettwata wkoll meta kumpannija waħda jew aktar li qed jiġu akkwistati huma fi stat ta’ likwidazzjoni, dejjem jekk din l-għażla hi ristretta għal kumpanniji li għadhom ma’ bdewx jiddistribwixxu l-attiv tagħhom lill-azzjonisti.
Artikolu 4
1. Għall-iskopijiet ta’ din id-Direttiva, “merger permezz tal-formazzjoni ta’ kumpannija ġdida” għandha tfisser l-operazzjoni li biha bosta kumpanniji huma stralċjati mingħajr ma jispiċċaw f’likwidazzjoni u jittrasferixxu lil xi kumpannija li jkunu ffurmaw l-attiv u l-passiv kollu tagħhom bi skambju għall-ħruġ lill-azzjonisti tagħhom ta’ ishma fil-kumpannija l-ġdida u pagament fi flus, jekk ikun il-każ, li ma jeċċedix l-10 % tal-valur nominali tal-ishma hekk maħruġa jew, meta m’għandhomx valur nominali, tal-valur tal-parità kontabbli tagħhom.
2. Il-liġijiet ta’ Stat Membru jistgħu jiddisponu li merger permezz tal-formazzjoni ta’ kumpannija ġdida tista’ tkun effettwata wkoll meta kumpannija waħda jew aktar li qed itemmu l-eżistenza tagħhom ikunu fi stat ta’ likwidazzjoni, dejjem jekk din l-għażla hi ristretta għal kumpanniji li għadhom ma bdewx jiddistribwixxu l-attiv tagħhom lill-azzjonisti.
KAPITOLU III
MERGER PERMEZZ TAL-AKKWIST
Artikolu 5
1. Il-korpi amministrattivi jew ta’ tmexxija tal-kumpanniji li huma l-oġġett ta’ merger għandhom ifasslu abbozz bil-miktub tat-termini tal-merger.
2. L-abbozz tat-termini tal-merger għandu jispeċifika għall-inqas:
(a)
it-tip, isem u uffiċċju reġistrat ta’ kull waħda mill-kumpanniji li huma l-oġġett ta’ merger;
(b)
il-proporzjon tal-iskambju tal-ishma u l-ammont ta’ kull pagament fi flus;
(c)
it-termini li għandhom x’jaqsmu mat-tqassim tal-ishma fil-kumpannija li qed takkwista;
(d)
id-data li minnha l-pussess ta’ dawn l-ishma jagħti d-dritt lid-detenturi li jipparteċipaw fil-profitti u kwalunkwe kondizzjoni speċjali li taffettwa dak id-dritt;
(e)
id-data li minnha t-transazzjonijiet tal-kumpannija li qed tiġi akkwistata għandhom ikunu meqjusa għal skopijiet ta’ kontijiet bħala dawk tal-kumpannija li qed takkwista;
(f)
id-drittijiet mogħtija mill-kumpannija li qed takkwista lid-detenturi ta’ ishma li magħhom hemm drittijiet speċjali u lid-detenturi ta’ titoli barra ishma, jew il-miżuri proposti dwarhom;
(g)
kull vantaġġ speċjali mogħti lill-esperti msemmijin fl-Artikolu 10(1) u l-membri tal-korpi amministrattivi, ta’ tmexxija, ta’ sorveljanza jew ta’ kontroll tal-kumpanniji li huma l-oġġett ta’ merger.
Artikolu 6
L-abbozz tat-termini ta’ merger għandu jkun pubblikat skont kif stabbilit fil-liġijiet ta’ kull Stat Membru skont l-Artikolu 3 tad-Direttiva 2009/101/KE, għal kull waħda mill-kumpanniji li huma l-oġġett ta’ merger, għall-inqas xahar qabel id-data ffissata għal-laqgħa ġenerali li għandha tiddeċiedi dwar dan.
Kwalunkwe waħda mill-kumpanniji li huma l-oġġett ta’ merger għandha tkun eżentata mir-rekwiżit tal-pubblikazzjoni stabbilit fl-Artikolu 3 tad-Direttiva 2009/101/KE jekk, għal perijodu kontinwu ta’ żmien li jibda mill-inqas xahar qabel il-jum stabbilit għal-laqgħa ġenerali li għandha tiddeċiedi dwar l-abbozz ta’ termini tal-merger u li jispiċċa mhux qabel il-konklużjoni ta’ dik il-laqgħa, hija tagħmel disponibbli l-abbozz tat-termini ta’ din il-merger fuq il-websajt tagħha mingħajr ħlas għall-pubbliku. L-Istati Membri m’għandhomx jissoġġettaw dik l-eżenzjoni għal xi rekwiżiti jew restrizzjonijiet minbarra dawk li huma meħtieġa biex tkun żgurata s-sigurtà tal-websajt u l-awtentiċità tad-dokumenti, u jistgħu jimponu rekwiżiti jew restrizzjonijiet bħal dawn biss sal-punt li jkunu proporzjonati sabiex jintlaħqu dawk l-għanijiet.
B’deroga mit-tieni paragrafu ta’ dan l-Artikolu, l-Istati Membri jistgħu jeħtieġu li l-pubblikazzjoni ssir permezz tal-bażi elettronika ċentrali msemmija fl-Artikolu 3(5) tad-Direttiva 2009/101/KE. L-Istati Membri jistgħu b’mod alternattiv jeħtieġu li din il-pubblikazzjoni ssir fuq kwalunkwe websajt oħra magħżula minnhom għal dak il-għan. Meta l-Istati Membri jagħmlu użu minn waħda minn dawk il-possibilitajiet, huma għandhom jiżguraw li l-kumpanniji ma jintalbux tariffa speċifika għal din il-pubblikazzjoni.
Meta tintuża websajt oħra minbarra l-bażi elettronika ċentrali, referenza li tagħti aċċess għal dik il-websajt għandha tiġi ppubblikata fuq il-bażi elettronika ċentrali mill-inqas xahar qabel il-jum stabbilit għal-laqgha ġenerali. Dik ir-referenza għandha tinkludi d-data tal-pubblikazzjoni tal-abbozz tat-termini tal-merger fuq il-websajt u għandha tkun aċċessibbli għall-pubbliku mingħajr ħlas. Il-kumpanniji m’għandhomx jintalbu tariffa speċifika għal din il-pubblikazzjoni.
Il-projbizzjoni li teżenta lill-kumpanniji milli jħallsu tariffa speċifika għall-pubblikazzjoni, stabbilità fit-tielet u r-raba’ paragrafi, m’għandhiex taffettwa l-kapaċità tal-Istati Membri li jgħaddu lill-kumpanniji l-ispejjeż li għandhom x’jaqsmu mal-bażi elettronika ċentrali.
L-Istati Membri jistgħu jeħtieġu li l-kumpanniji jżommu l-informazzjoni għal perijodu speċifiku wara l-laqgħa ġenerali fil-websajt tagħhom jew, fejn ikun applikabbli, fil-bażi elettronika ċentrali jew il-websajt l-ieħor magħżul mill-Istat Membru konċernat. L-Istati Membri jistgħu jistabbilixxu l-konsegwenzi ta’ interruzzjoni temporananja tal-aċċess għall-websajt jew għall-bażi elettronika ċentrali, ikkawżati minn fatturi tekniċi jew fatturi oħrajn.
Artikolu 7
1. Merger għandha teħtieġ għall-anqas l-approvazzjoni tal-laqgħa ġenerali ta’ kull waħda mill-kumpanniji li huma l-oġġett ta’ merger. Il-liġijiet tal-Istati Membri għandhom jiddisponu li din id-deċiżjoni ta’ approvazzjoni għandha tkun teħtieġ maġġoranza ta’ mhux anqas minn żewġ terzi tal-voti relatati jew mal-ishma jew mal-kapital rappreżentat sottoskritt.
Il-liġijiet ta’ Stat Membru jistgħu, iżda, jiddisponu li maġġoranza sempliċi tal-voti speċifikati fl-ewwel subparagrafu għandhom ikunu biżżejjed meta għall-anqas nofs il-kapital sottoskritt huwa rappreżentat. Barra hekk, fejn xieraq, ir-regoli dwar bidliet fil-memorandum u l-artikoli ta’ assoċjazzjoni għandhom japplikaw.
2. Meta jkun hemm aktar minn klassi waħda ta’ ishma, id-deċiżjoni dwar merger għandha tkun suġġetta għal vot separat ta’ għall-anqas kull klassi ta’ azzjonisti li d-drittijiet tagħhom huma effettwati bit-transazzjoni.
3. Id-deċiżjoni għandha tkopri kemm l-approvazzjoni tal-abbozz tat-termini tal-merger u kemm kull bdil fil-memorandum u l-artikoli tal-assoċjazzjoni li jkun meħtieġ bil-merger.
Artikolu 8
Il-liġijiet ta’ Stat Membru m’għandhomx għalfejn jeħtieġu l-approvazzjoni tal-merger mil-laqgħa ġenerali tal-kumpannija li qed takkwista jekk il-kondizzjonijiet li ġejjin ikunu mħarsa:
(a)
il-pubblikazzjoni prevista fl-Artikolu 6 għandha tkun effettwata, għall-kumpannija li qed takkwista, għall-anqas xahar qabel id-data stabbilita għal-laqgħa ġenerali tal-kumpannija jew kumpanniji li qed jiġu akkwistati li għandha tiddeċiedi dwar l-abbozz tat-termini tal-merger;
(b)
għall-anqas xahar qabel id-data speċifikata fil-punt (a), l-azzjonisti tal-kumpannija li qed takkwista għandu jkollhom id-dritt li jispezzjonaw id-dokumenti speċifikati fl-Artikolu 11(1) fl-uffiċċju reġistrat tal-kumpannija li qed takkwista;
(c)
wieħed jew aktar mill-azzjonisti tal-kumpannija li qed takkwista u li għandha perċentwal minimu tal-kapital sottoskritt għandu jkollhom id-dritt jitolbu li laqgħa ġenerali tal-kumpannija li qed takkwista tkun imsejħa biex tiddeċiedi jekk għandhiex tapprova l-merger; dan il-perċentwal minimu ma jistax jiġi ffissat għal aktar minn 5 %. l-Istati Membri jistgħu, madankollu, jiddisponu għall-esklużjoni ta’ ishma bla vot minn din il-kalkolazzjoni.
Għall-finijiet tal-punt (b) tal-ewwel paragrafu, l-Artikolu 11(2), (3) u (4) għandu japplika.
Artikolu 9
1. Il-korpi amministrattivi jew ta’ tmexxija ta’ kull waħda mill-kumpanniji li huma l-oġġett ta’ merger għandhom ifasslu rapport dettaljat bil-miktub li jispjega l-abbozz tat-termini tal-merger u jagħti r-raġunijiet legali u ekonomiċi tagħhom, b’ mod partikolari l-proporzjon tal-iskambju tal-ishma.
Dak ir-rapport għandu jiddeskrivi wkoll kwalunkwe diffikultajiet speċjali ta’ valutazzjoni li jkunu nqalgħu.
2. Il-korpi amministrattivi jew ta’ tmexxija ta’ kull waħda mill-kumpanniji involuti għandhom jinfurmaw lil-laqgħa ġenerali tal-kumpannija tagħhom u lill-korpi amministrattivi jew ta’ tmexxija tal-kumpanniji l-oħra involuti biex dawn tal-aħħar ikunu jistgħu jinfurmaw il-laqgħat ġenerali rispettivi tagħhom b’kwalunkwe bidla materjali fl-attiv u l-passiv bejn id-data ta’ preparazzjoni tal-abbozz ta’ termini tal-merger u d-data tal-laqgħat ġenerali li għandhom jiddeċiedu l-abbozz ta’ termini tal-merger.
3. L-Istati Membri jistgħu jipprovdu li r-rapport imsemmi fil-paragrafu 1 u/jew l-informazzjoni msemmija fil-paragrafu 2 m’għandhomx ikunu meħtieġa kemm-il darba l-azzjonisti kollha u d-detenturi ta’ titoli oħra li jagħtu d-dritt tal-vot ta’ kull kumpannija involuta fil-merger hekk ftiehmu.
Artikolu 10
1. Espert wieħed jew aktar, li jaġixxu f’isem kull waħda mill-kumpanniji li huma l-oġġett ta’ merger imma independentement minnhom, maħtura jew approvati minn awtorità ġudizzjali jew amministrattiva, għandhom jeżaminaw l-abbozz tat-termini ta’ merger u jħejju rapport bil-miktub lill-azzjonisti. Madankollu, l-liġijiet ta’ Stat Membru jistgħu jiddisponu għall-ħatra ta’ espert wieħed jew aktar indipendenti għal kull waħda mill-kumpanniji li huma l-oġġett ta’ merger, jekk dik il-ħatra ssir minn awtorità ġudizzjali jew amministrattiva fuq talba konġunta ta’ dawk il-kumpanniji. Dawn l-esperti jistgħu, skont il-liġijiet ta’ kull Stat Membru, ikunu persuni fiżiċi jew ġuridiċi jew kumpanniji jew ditti kummerċjali.
2. Fir-rapport imsemmi fil-paragrafu 1 l-esperti għandhom fi kwalunkwe każ jgħidu jekk fl-opinjoni tagħhom il-proporzjon tal-iskambju tal-ishma huwiex ġust u raġonevoli. L-istqarrija tagħhom għandha tal-anqas:
(a)
tindika l-metodu jew metodi użati li jwasslu għall-proporzjon ta’ skambju tal-ishma propost;
(b)
tgħid jekk dan il-metodu jew metodi humiex adegwati fil-każ inkwistjoni, tindika l-valuri li wasslu għalihom bl-użu ta’ kull wieħed minn dawn il-metodi u tagħti opinjoni dwar l-importanza relattiva attribwita għal dawn il-metodi biex wasslu għall-valur li jkun ġie deċiż.
Ir-rapport għandu jiddeskrivi wkoll kwalunkwe diffikultajiet speċjali ta’ valutazzjoni li jkunu nqalgħu.
3. Kull espert għandu jkollu d-dritt li jikseb mill-kumpanniji li jiġu inkorporati l-informazzjoni u d-dokumenti kollha rilevanti u biex iwettaq l-investigazzjonijiet kollha neċessarji.
4. M’għandu jintalab la eżami tal-abbozz tal-klawsoli tal-merger u lanqas rapport tal-esperti jekk l-azzjonisti kollha u d-detenturi tat-titoli l-oħra li jagħtu d-dritt għall-vot ta’ kull wieħed mill-kumpanniji involuti fil-merger jaqblu dwar dan.
Artikolu 11
1. L-azzjonisti kollha għandu jkollhom id-dritt li jispezzjonaw għall-inqas id-dokumenti li ġejjin fl-uffiċċju reġistrat għall-inqas xahar qabel id-data fissata għal-laqgħa ġenerali li għandha tiddeċiedi dwar l-abbozz tat-termini tal-merger:
(a)
l-abbozz tat-termini tal-merger;
(b)
il-kontijiet annwali u r-rapport annwali tal-kumpanniji li huma l-oġġett ta’ merger għat-tliet snin finanzjarji ta’ qabel;
(c)
fejn hu applikabbli, dikjarazzjoni ta’ kontijiet mfassla f’data li ma tistax tkun aktar kmieni mill-ewwel jum tat-tielet xahar li jippreċedi d-data tal-abbozz tat-termini tal-merger, jekk l-aħħar kontijiet annwali jirrelataw għal sena finanzjarja li tkun intemmet aktar minn sitt xhur qabel dik id-data;
(d)
fejn hu applikabbli, ir-rapporti tal-korpi amministrattivi jew ta’ tmexxija tal-kumpanniji li huma l-oġġett ta’ merger previsti fl-Artikolu 9;
(e)
fejn applikabbli, ir-rapporti msemmija fl-Artikolu 10(1).
Għall-fini ta’ punt (c) tal-ewwel subparagrafu, dikjarazzjoni ta’ kontijiet m’għandhiex tkun meħtieġa kemm-il darba l-kumpannija tippubblika rapport finanzjarju ta’ kull sitt xhur skont l-Artikolu 5 tad-Direttiva 2004/109/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-15 ta’ Diċembru 2004 dwar l-armonizzazzjoni tar-rekwiżiti ta’ trasparenza f’dak li għandu x’jaqsam ma’ informazzjoni dwar emittenti li t-titoli tagħhom huma ammessi għall-kummerċ f’suq regolat (11) u tagħmlu disponibbli għall-azzjonijsti b’konformità ma’ dan il-paragrafu. Barra minn hekk, l-Istati Membri jistgħu jipprevedu li dikjarazzjoni ta’ kontijiet m’għandhiex tkun meħtieġa kemm-il darba l-azzjonisti kollha u d-detenturi ta’ titoli oħra li jagħtu d-dritt tal-vot ta’ kull waħda mill-kumpanniji involuti fil-merger ikunu qablu dwar dan.
2. Id-dikjarazzjoni tal-kontijiet prevista fil-punt (c) tal-ewwel subparagrafu tal-paragrafu 1 għandha tkun imfassla billi jintużaw l-istess metodi u l-istess għamla kif hemm użati fl-aħħar karta tal-bilanċ annwali.
Madankollu, il-liġijiet ta’ Stat Membru jistgħu jiddisponu li:
(a)
m’huwiex meħtieġ li jsir inventarju fiżiku ġdid;
(b)
il-valutazzjonijiet murija fl-aħħar karta tal-bilanċ għandhom jinbidlu biss biex jirriflettu annotazzjonijiet fil-kotba tal-kontijiet; dawn li ġejjin, madankollu, għandhom jiġu kkunsidrati:
-
deprezzament u riżervi interim,
-
tibdil materjali fil-valur attwali li ma jidhirx fil-kotba.
3. Kull azzjonist għandu jkun intitolat li jikseb, wara talba u bla ħlas, kopji sħaħ jew, jekk hekk ikun mixtieq, kopji parzjali tad-dokumenti msemmijin fil-paragrafu 1.
Fejn azzjonista jkun ta l-kunsens tiegħu li tħalli lill-kumpannija tuża mezzi elettroniċi biex twassal l-informazzjoni, tali kopji ta’ din l-informazzjoni jistgħu jiġu fornuti permezz tal-posta elettronika.
4. Kumpannija għandha tkun eżentata mill-ħtieġa li tagħmel id-dokumenti msemmijin fil-paragrafu 1 disponibbli fl-indirizz tal-uffiċċju rreġistrat tagħha kemm-il darba, għal perijodu kontinwu ta’ żmien li jibda mill-inqas xahar qabel il-jum stabbilit għal-laqgħa ġenerali li għandha tiddeċiedi dwar l-abbozz tat-termini tal-merger u li jintemm mhux qabel il-konklużjoni ta’ dik il-laqgħa, tagħmilhom disponibbli fuq il-websajt tagħha. L-Istati Membri m’għandhom jissoġġettaw dik l-eżenzjoni għall-ebda rekwiżit jew restrizzjoni minbarra dawk li huma meħtieġa biex tkun assigurata s-sigurtà tal-websajt u l-awtentiċità tad-dokumenti u jistgħu jimponu dawn ir-rekwiżiti jew ir-restrizzjonijiet biss sal-punt li jkunu proporzjonati sabiex jintlaħqu dawk l-għanijiet.
Il-paragrafu 3 m’għandux japplika kemm-il darba l-websajt joffri lill-azzjonijisti l-possibbiltà, matul il-perijodu msemmi fl-ewwel subparagrafu ta’ dan il-paragrafu, li jniżżlu elettronikament u jistampaw id-dokumenti msemmijin fil-paragrafu 1. Madankollu, f’dak il-każ, l-Istati Membri jistgħu jipprovdu li l-kumpannija għandha tagħmel dawn id-dokumenti disponibbli fl-uffiċċju reġistrat tagħha biex jiġu kkonsultati mill-azzjonisti.
L-Istati Membri jistgħu jeħtieġu li l-kumpanniji jżommu l-informazzjoni fil-websajt tagħhom għal perijodu speċifiku wara l-laqgħa ġenerali. L-Istati Membri jistgħu jistabbilixxu l-konsegwenzi ta’ interruzzjoni temporananja ta’ aċċess għall-websajt ikkawżata minn fatturi tekniċi jew fatturi oħrajn.
Artikolu 12
Il-protezzjoni tad-drittijiet tal-impjegati ta’ kull waħda mill-kumpanniji li qed jiġu inkorporati għandha tkun regolata skont id-Direttiva 2001/23/KE.
Artikolu 13
1. Il-liġijiet tal-Istati Membri għandhom jiddisponu għal sistema adegwata ta’ protezzjoni tal-interessi tal-kredituri tal-kumpanniji li qed jiġu inkorporati li l-pretensjonijiet tagħhom kienu saru qabel il-publikazzjoni tal-abbozz tat-termini tal-merger u li ma’ kienux jagħlqu fil-ħin ta’ dik il-pubblikazzjoni.
2. Għal dak il-għan, il-liġijiet tal-Istati Membri għandhom tal-anqas jipprevedu li dawn il-kredituri għandhom ikunu intitolati jiksbu salvagwardji adegwati meta s-sitwazzjoni finanzjarja tal-kumpanniji li huma l-oġġett ta’ merger tagħmel din il-protezzjoni neċessarja u meta dawk il-kredituri m’għandhomx diġà dawn is-salvagwardji.
L-Istati Membri għandhom jistabbilixxu l-kondizzjonijiet għall-protezzjoni prevista fil-paragrafu 1 u fl-ewwel subparagrafu ta’ dan il-paragrafu. Fi kwalunkwe każ, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-kredituri jkunu awtorizzati li japplikaw lill-awtorità amministrattiva jew ġudizzjarja kompetenti għal salvagwardji adegwati bil-kondizzjoni li jkunu jistgħu juru b’mod kredibbli li minħabba fil-merger qed jiġu mhedda l-pretensjonijiet tagħhom u li ma nkisbu ebda salvagwardji adegwati mill-kumpannija.
3. Din il-protezzjoni tista’ tkun differenti għall-kredituri tal-kumpannija li qed takkwista u għal dawk tal-kumpannija li qed tiġi akkwistata.
Artikolu 14
Bla ħsara għar-regoli dwar l-eżerċizzju kollettiv tad-drittijiet tagħhom, l-Artikolu 13 għandu japplika għad-detenturi ta’ obbligazzjonijiet tal-kumpanniji li huma l-oġġett ta’ merger, ħlief fejn il-merger kienet approvata minn laqgħa tad-detenturi tal-obbligazzjonijiet, jekk laqgħa bħal din hemm dispożizzjoni għaliha fil-liġijiet nazzjonali, jew mid-detenturi tal-obbligazzjonijiet individwalment.
Artikolu 15
Id-detenturi ta’ titoli, għajr ishma, li għandhom magħhom drittijiet speċjali għandhom jkunu mogħtija drittijiet fil-kumpannija li qed takkwista tal-anqas ekwivalenti għal-dawk li kellhom fil-kumpannija li qed tiġi akkwistata, sakemm il-bidla ta’ dawk id-drittijiet ġiet approvata permezz ta’ laqgħa tad-detenturi ta’ dawk it-titoli, jekk laqgħa bħal din ikun hemm dispożizzjoni għaliha fil-liġijiet nazzjonali, jew mid-detenturi ta’ dawk it-titoli individwalment, jew sakemm id-detenturi jkollhom il-jedd għax-xiri mill-ġdid tat-titoli tagħhom mill-kumpannija li qed takkwista.
Artikolu 16
1. Meta l-liġijiet ta’ Stat Membru ma jiddisponux għal sorveljanza preventiva ġudizzjali jew amministrattiva tal-legalità ta’ mergers, jew meta din is-sorveljanza ma testendix ukoll għall-atti legali kollha meħtieġa għal merger, il-minuti tal-laqgħat ġenerali li jiddeċiedu dwar il-merger u, fejn xieraq, il-kuntratt tal-merger ta’ wara dawn il-laqgħat ġenerali għandhom jitħejjew u jiġu ċertifikati f’għamla legali kif suppost. F’każijiet meta merger m’ għandhiex għalfejn tkun approvata mill-laqgħat ġenerali tal-kumpanniji kollha li huma l-oġġett ta’ merger, l-abbozz tat-termini tal-merger għandu ikun imħejji u ċċertifikat f’għamla legali kif suppost.
2. In-nutar jew l-awtorità kompetenti biex tħejji u tiċċertifika d-dokument f’għamla legali kif suppost għandha tiċċekkja u tiċċertifika l-eżistenza u l-validità tal-atti legali u l-formalitajiet meħtieġa mil-kumpannija li għaliha n-nutar jew l-awtorità qed jaġixxu u tal-abbozz tat-termini tal-merger.
Artikolu 17
Il-liġijiet tal-Istati Membri għandhom jiddeterminaw id-data li fiha merger tieħu effett.
Artikolu 18
1. Merger għandha tingħata pubbliċità bil-mod stabbilit fil-liġijiet ta’ kull Stat Membru, skont l-Artikolu 3 tad-Direttiva 2009/101/KE, fir-rigward ta’ kull waħda mill-kumpanniji li qed jiġu inkorporati.
2. Il-kumpannija li qed takkwista tista’ hi nnifisha twettaq il-formalitajiet ta’ pubblikazzjoni li għandhom x’jaqsmu mal-kumpannija jew kumpanniji li qed jiġu akkwistati.
Artikolu 19
1. Merger għandu jkollha l-konsegwenzi li ġejjin ipso jure u fl-istess ħin:
(a)
it-trasferiment, kemm bejn il-kumpannija li qed tiġi akkwistata u l-kumpannija li qed takkwista u fejn għandhom x’jaqsmu terzi persuni, lill-kumpannija li qed takkwista tal-attiv u l-passiv kollu tal-kumpannija li qed tiġi akkwistata;
(b)
l-azzjonisti tal-kumpannija li qed tiġi akkwistata jsiru azzjonisti tal-kumpannija li qed takkwista;
(c)
il-kumpannija li qed tiġi akkwistata ma tibqax teżisti.
2. L-ebda ishma fil-kumpannija li qed takkwista m’għandhom jinbidlu ma’ ishma fil-kumpannija li qed tiġi akkwistata li jkunu jew:
(a)
f’idejn il-kumpannija li qed takkwista innifisha jew permezz ta’ persuna li taġixxi f’isimha iżda għan-nom tagħha; jew
(b)
mill-kumpannija stess li qed tiġi akkwistata jew permezz ta’ persuna li taġixxi f’isimha iżda għan-nom tagħha.
3. Dan ta’ hawn fuq m’għandux jaffettwa l-liġijiet ta’ Stati Membri li jeħtieġu l-kompletar ta’ formalitajiet speċjali għat-trasferiment ta’ ċerti assi, drittijiet u obbligazzjonijiet mill-kumpannija li qed tiġi akkwistata li jkunu effettivi kontra partijiet terzi. Il-kumpannija li qed takkwista tista’ twettaq dawn il-formalitajiet hi stess; iżda, il-liġijiet tal-Istati Membri jistgħu jippermettu lill-kumpannija li qed tiġi akkwistata li tkompli twettaq dawn il-formalitajiet għal perijodu limitat li ma’ jistax, ħlief f’każijiet eċċezzjonali, ikun iffissat għal aktar minn sitt xhur mid-data li fiha tieħu effett il-merger.
Artikolu 20
Il-liġijiet tal-Istati Membri għandhom tal-anqas jistabbilixxu regoli dwar ir-responsabbiltà ċivili lejn l-azzjonisti tal-kumpannija li qed tiġi akkwistata tal-membri tal-korpi amministrattivi jew ta’ tmexxija ta’ dik il-kumpannija dwar imġieba ħażina min-naħa tal-membri ta’ dawk il-korpi waqt il-preparazzjoni u l-implimentazzjoni tal-merger.
Artikolu 21
Il-liġijiet tal-Istati Membri għandhom tal-anqas jistabbilixxu regoli dwar ir-responsabbiltà ċivili lejn l-azzjonisti tal-kumpannija li qed tiġi akkwistata tal-esperti responsabbli għat-tħejjija f’isem dik il-kumpannija tar-rapport imsemmi fl-Artikolu 10(1) dwar imġieba ħażina min-naħa ta’ dawk l-esperti fit-twettiq tad-dmirijiet tagħhom.
Artikolu 22
1. Il-liġijiet tal-Istati Membri jistgħu jagħmlu regoli ta’ annullament ta’ mergers skont il-kondizzjonijiet li ġejjin biss:
(a)
annullament għandu ikun ordnat f’sentenza ta’ xi qorti;
(b)
mergers li ħadu effett skont l-Artikolu 17 jistgħu jiġu dikjarati nulli biss jekk ma kienx hemm sorveljanza preventiva ġudizzjali jew amministrattiva tal-legalità tagħhom, jew jekk ma ġewx imħejjija u ċertifikati fl-għamla legali kif suppost, jew jekk ikun jidher li d-deċiżjoni tal-laqgħa ġenerali hi invalida jew tista’ tkun invalidata taħt liġi nazzjonali;
(c)
proċedimenti ta’ annullament ma’ jistgħux jinbdew aktar minn sitt xhur wara d-data li fiha tkun seħħet il-merger kontra l-persuna li qed tallega annullament jew jekk is-sitwazzjoni ġiet irranġata;
(d)
meta jkun possibbli li jissewwa difett li tista’ tagħmel merger mhux valida, il-qorti kompetenti għandha tagħti lill-kumpanniji involuti perijodu ta’ żmien li fih tkun tista’ tiġi rranġata s-sitwazzjoni;
(e)
sentenza li tiddikjara merger mhux valida għandha tiġi pubblikata kif stabbilit fil-liġijiet ta’ kull Stat Membru skont l-Artikolu 3 tad-Direttiva 2009/101/KE;
(f)
meta l-liġijiet ta’ Stat Membru jippermettu li parti terza tisfida sentenza bħal din, dik il-parti tista’ tagħmel hekk biss fi żmien sitt xhur mill-publikazzjoni tas-sentenza kif stabbilit fid-Direttiva 2009/101/KE;
(g)
sentenza li tiddikjara merger mhux valida m’għandhiex fiha nnifisha taffettwa l-validità ta’ obbligazzjonijiet dovuti minn, jew relatati ma’, l-kumpannija li qed takkwista u li kienu hemm qabel is-sentenza ġiet ippubblikata u wara d-data li fiha l-merger tieħu effett;
(h)
kumpanniji li kienu parti f’merger għandhom ikunu responsabbli in solidum fejn għandhom x’jaqsmu l-obligazzjonijiet tal-kumpannija li qed takkwista msemmija fil-punt (g).
2. B’deroga mill-punt (a) tal-paragrafu 1, il-liġijiet ta’ Stat Membru jistgħu ukoll jiddisponu biex annullament ta’ merger ikun ordnat minn awtorità amministrattiva jekk appell kontra deċiżjoni bħal din jiġi quddiem qorti. Il-punti (b) u l-punti (d) sa (h) tal-paragrafu 1 għandhom japplikaw b’analoġija għall-awtorità amministrattiva. Proċedimenti ta’ annullament bħal dawn ma’ jistgħux jinbdew aktar min sitt xhur wara d-data li fiha l-merger tieħu effett.
3. Il-liġijiet tal-Istati Membri dwar l-annullament ta’ merger dikjarat wara xi sorveljanza għajr sorveljanza preventiva ġudizzjali jew amministrattiva ta’ legalità m’għandhomx jiġu affettwati.
KAPITOLU IV
MERGER PERMEZZ TAL-FORMAZZJONI TA’ KUMPANNIJA ĠDIDA
Artikolu 23
1. L-Artikoli 5, 6 u 7 u l-Artikolu 9 sa 22 ta’ din id-Direttiva għandhom japplikaw, bla ħsara għall-Artikoli 12 u 13 tad-Direttiva 2009/101/KE, għal merger permezz tal-formazzjoni ta’ kumpannija ġdida. Għal dan l-iskop, “kumpanniji li huma l-oġġett ta’ merger” u “kumpannija li qed tiġi akkwistata” għandhom ifissru l-kumpanniji li ma jibqgħux jeżistu iktar u “kumpannija li qed takkwista” għandha tfisser il-kumpannija l-ġdida.
Il-punt (a) tal-Artikolu 5(2) ta’ din id-Direttiva għandu japplika wkoll għall-kumpannija l-ġdida.
2. L-abbozz tat-termini tal-merger u, jekk dan ikun f’dokument separat, il-memorandum jew l-abbozz tal-memorandum ta’ assoċjazzjoni u l-artikoli jew l-abbozz tal-artikoli ta’ assoċjazzjoni tal-kumpannija l-ġdida għandhom ikunu approvati f’laqgħa ġenerali ta’ kull waħda mill-kumpanniji li mhux se jibqgħu jeżistu.
KAPITOLU V
AKKWIST TA’ KUMPANNIJA WAĦDA MINN KUMPANNIJA OĦRA LI GĦANDHA 90 % JEW AKTAR MILL-ISHMA TAGĦHA
Artikolu 24
L-Istati Membri għandhom jagħmlu dispożizzjonijiet, dwar kumpanniji regolati mil-liġijiet tagħhom, għall-operazzjoni li biha kumpannija waħda jew aktar jiġu stralċjati mingħajr ma jispiċċaw f’likwidazzjoni u jittrasferixxu l-attiv u l-passiv kollu tagħhom lil kumpannija oħra li jkollha l-ishma u t-titoli l-oħra kollha tagħhom li jagħtu d-dritt tal-vot f’laqgħat ġenerali. Operazzjonijiet bħal dawn għandhom ikunu regolati mid-dispożizzjonijiet tal-Kapitolu III. Madanakollu, l-Istati Membri m’għandhomx jimponu r-rekwiżiti stabbiliti fil-punti (b), (c) u (d) tal-Artikolu 5(2), l-Artikoli 9 u 10, u l-punti (d) u (e) tal-Artikolu 11(1), il-punt (b) tal-Artikolu 19(1) u l-Artikoli 20 u 21.
Artikolu 25
L-Istati Membri m’għandhomx japplikaw l-Artikolu 7 għall-operazzjonijiet imsemmija fl-Artikolu 24 kemm-il darba jiġu sodisfatti l-kondizzjoniet li ġejjin:
(a)
il-pubblikazzjoni prevista fl-Artikolu 6 għandha tkun effettwata, fir-rigward ta’ kull kumpannija involuta fl-operazzjoni, tal-anqas xahar qabel ma l-operazzjoni tieħu effett;
(b)
tal-anqas xahar qabel l-operazzjoni tieħu effett, l-azzjonisti kollha tal-kumpannija li qed takkwista għandu jkollhom il-jedd li jispezzjonaw id-dokumenti msemmija fil-punti (a), (b) u (c) tal-Artikolu 11(1) fl-uffiċċju reġistrat tal-kumpannija;
(c)
il-punt (c) tal-ewwel paragrafu tal-Artikolu 8 għandu japplika.
Għall-finijiet tal-punt (b) tal-ewwel paragrafu ta’ dan l-Artikolu, l-Artikolu 11(2), (3) u (4) għandu japplika.
Artikolu 26
L-Istati Membri jistgħu japplikaw l-Artikoli 24 u 25 għal operazzjonijiet li bihom kumpannija waħda jew aktar jiġu stralċjati mingħajr ma jispiċċaw f’likwidazzjoni u jittrasferixxu l-attiv u l-passiv kollu tagħhom lil xi kumpannija oħra, jekk l-ishma u t-titoli l-oħra kollha speċifikati fl-Artikolu 24 tal-kumpannija jew kumpanniji li qed jiġu akkwistati ikunu tal-kumpannija li qed takkwista u/jew ta’ persuni li jżommu dawn l-ishma u titoli f’isimhom imma mhux għan-nom ta’ dik il-kumpannija.
Artikolu 27
Fejn issir merger b’akkwist minn kumpannija li jkollha 90 % jew aktar, iżda mhux it-total kollu, tal-ishma u titoli oħra li jagħtu d-dritt għall-vot fil-laqgħat ġenerali tal-kumpannija jew kumpanniji akkwistati, l-Istati Membri m’għandhomx jeħtieġu l-approvazzjoni tal-merger mil-laqgħa ġenerali tal-kumpannija akkwerenti jekk jiġu sodisfatti l-kondizzjonijiet li ġejjin:
(a)
il-pubblikazzjoni prevista fl-Artikolu 6 għandha tkun effettwata, fejn għandha x’taqsam il-kumpannija li qed takkwista, tal-anqas xahar qabel id-data stabbilita għal-laqgħa ġenerali tal-kumpannija jew kumpanniji li qed jiġu akkwistati li għandha tiddeċiedi dwar l-abbozz tat-termini tal-merger;
(b)
tal-anqas xahar qabel id-data speċifikata fil-punt (a), l-azzjonisti kollha tal-kumpannija li qed takkwista jridu jkunu intitolati li jispezzjonaw id-dokumenti speċifikati fil-punti (a), (b) u, fejn hu applikabbli, (c), (d) u (e) tal-Artikolu 11(1) fl-uffiċċju reġistrat tal-kumpannija;
(c)
il-punt (c) tal-ewwel paragrafu tal-Artikolu 8 għandu japplika.
Għall-finijiet tal-punt (b) tal-ewwel paragrafu ta’ dan l-Artikolu, l-Artikolu 11(2), (3) u (4) għandu japplika.
Artikolu 28
L-Istati Membri m’għandhomx jimponu r-rekwiżiti stabbiliti fl-Artikoli 9, 10 u 11 fil-każ ta’ merger fit-tifsira tal-Artikolu 27 kemm-il darba jiġu sodisfatti l-kondizzjonijiet li ġejjin:
(a)
l-azzjonijisti f’minoranza tal-kumpannija li qed tiġi akkwistata għandu jkollhom id-dritt li jkollhom l-ishma tagħhom akkwistati mill-kumpannija li qed takkwista;
(b)
jekk jeżerċitaw dak id- dritt, għandu jkollhom id-dritt li jirċievu konsiderazzjoni li tikkorrispondi għall-valur tal-ishma tagħhom;
(c)
fil-każ ta’ nuqqas ta’ qbil dwar din il-konsiderazzjoni, għandu jkun possibbli li l-valur tal-konsiderazzjoni ikun determinat minn qorti jew minn awtorità amministrattiva maħtura mill-Istat Membru għal dak il-għan.
Stat Membru m’għandux għalfejn japplika l-ewwel paragrafu jekk il-liġijiet ta’ dak l-Istat Membru jintitolaw lill-kumpannija li qed takkwista, mingħajr offerta preċedenti ta’ akkwiżizzjoni pubblika, li teħtieġ li d-detenturi kollha tal-bqija tat-titoli tal-kumpannija jew kumpanniji li ser ikunu akkwistati jbigħulha dawk it-titoli qabel il-merger bi prezz ġust.
Artikolu 29
L-Istati Membri jistgħu japplikaw l-Artikoli 27 u 28 għal operazzjonijiet li bihom kumpannija waħda jew aktar jkunu stralċjati mingħajr ma jispiċċaw f’likwidazzjoni u jittrasferixxu l-attiv u l-passiv kollu tagħhom lil xi kumpannija oħra jekk 90 % jew iktar, iżda mhux it-total kollu, tal-ishma u t-titoli msemmijin fl-Artikolu 27 tal-kumpannija jew kumpanniji li qed jiġu akkwistati jkunu tal-kumpannija li qed takkwista u/jew minn persuni li għandhom dawn l-ishma u titoli f’isimhom imma mhux għan-nom tal-kumpannija.
KAPITOLU VI
OPERAZZJONIJIET OĦRA MEQJUSA BĦALA MERGERS
Artikolu 30
Meta fil-każ ta’ xi waħda mill-operazzjonijiet imsemmijin fl-Artikolu 2 il-liġijiet ta’ Stat Membru jippermettu li pagament fi flus jeċċedi l-10 %, il-Kapitoli III u IV u l-Artikoli 27, 28 u 29 għandhom japplikaw.
Artikolu 31
Meta l-liġijiet ta’ Stat Membru jippermettu xi waħda mill-operazzjonijiet imsemmijin fl-Artikoli 2, 24 u 30, mingħajr ma l-kumpanniji għaddejjin minn trasferiment ma jibqgħux jeżistu, il-Kapitolu III, ħlief għall-punt (c) tal-Artikolu 19(1), il-Kapitolu IV jew il-Kapitolu V għandhom japplikaw kif xieraq.
KAPITOLU VII
DISPOŻIZZJONIJIET FINALI
Artikolu 32
Id-Direttiva 78/855/KEE, kif emendata mill-atti mniżżla fl-Anness I, Parti A, hija b’dan imħassra, bla ħsara għall-obbligi tal-Istati Membri rigward il-limiti ta’ żmien għat-traspożizzjoni fil-liġi nazzjonali tad-Direttivi mniżżla fl-Anness I, Parti B.
Referenzi għad-Direttiva mħassra għandhom jinftiehmu bħala referenzi għal din id-Direttiva u għandhom jinqraw skont it-tabella ta’ korrelazzjoni fl-Anness II.
Artikolu 33
Din id-Direttiva għandha tidħol fis-seħħ fl-1 ta' Lulju 2011.
Artikolu 34
Din id-Direttiva hija ndirizzata lill-Istati Membri.
Magħmul fi Strasburgu, il-5 ta’ April 2011.