RICHTLINIE 2011/51/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 11. Mai 2011
zur Änderung der Richtlinie 2003/109/EG des Rates zur Erweiterung ihres Anwendungsbereichs auf Personen, die internationalen Schutz genießen
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 79 Absatz 2 Buchstaben a und b,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25. November 2003 betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen (2) findet keine Anwendung auf Personen, die internationalen Schutz genießen, im Sinne der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (3).
(2)
Die Aussicht, nach einer bestimmten Zeit in einem Mitgliedstaat die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten zu erlangen, ist für die vollständige Integration im Aufenthaltsmitgliedstaat von Personen, die internationalen Schutz genießen, von großer Bedeutung.
(3)
Die Zuerkennung der Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten für Personen, die internationalen Schutz genießen, ist darüber hinaus von Bedeutung für die Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts, welcher ein grundlegendes, im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union festgelegtes Ziel der Union darstellt.
(4)
Personen, die internationalen Schutz genießen, sollten deshalb in dem Mitgliedstaat, der ihnen internationalen Schutz gewährt hat, zu denselben Bedingungen wie andere Drittstaatsangehörige ein langfristiges Aufenthaltsrecht erlangen dürfen.
(5)
Im Hinblick auf das Recht von Personen, die internationalen Schutz genießen, auf Aufenthalt in anderen Mitgliedstaaten als dem, der ihnen den internationalen Schutz zuerkannt hat, muss sichergestellt werden, dass diese anderen Mitgliedstaaten über den Hintergrund des Schutzstatus der betreffenden Person unterrichtet sind, damit sie ihren Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Grundsatz der Nichtzurückweisung nachkommen können.
(6)
Personen, die internationalen Schutz genießen, die langfristig aufenthaltsberechtigt sind, sollten unter bestimmten Voraussetzungen in wirtschaftlichen und sozialen Belangen den Bürgern des Aufenthaltsmitgliedstaates weitgehend gleichgestellt werden, so dass die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten zu einem echten Instrument ihrer Integration in die Gesellschaft wird, in der sie leben.
(7)
Die Gleichbehandlung von Personen, die internationalen Schutz genießen, in dem Mitgliedstaat, der ihnen internationalen Schutz gewährt hat, sollte unbeschadet der Rechte und Leistungen gelten, die ihnen aufgrund der Richtlinie 2004/83/EG sowie gemäß dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 in der durch das New Yorker Protokoll vom 31. Januar 1967 geänderten Fassung („Genfer Flüchtlingskonvention“) zustehen.
(8)
Die in der Richtlinie 2003/109/EG genannten Bedingungen, unter denen sich eine Person mit einer langfristigen Aufenthaltsberechtigung in einem anderen Mitgliedstaat aufhalten darf und dort die Rechtstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten erlangen kann, sollten gleichermaßen für alle Drittstaatsangehörigen gelten, die die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten erlangt haben.
(9)
Die Frage des Übergangs der Verantwortung für den Schutz von Personen, die internationalen Schutz genießen, fällt nicht in den Regelungsbereich dieser Richtlinie.
(10)
Beabsichtigt ein Mitgliedstaat aus einem der in der Richtlinie 2003/109/EG genannten Gründe die Ausweisung einer Person, die internationalen Schutz genießt, die in diesem Mitgliedstaat die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigen erlangt hat, so sollte diese Person den gemäß der Richtlinie 2004/83/EG und gemäß Artikel 33 der Genfer Flüchtlingskonvention garantierten Schutz vor Zurückweisung genießen. Dazu bedarf es, wenn eine Person in einem anderen Mitgliedstaat internationalen Schutz genießt, als dem, in dem diese Person gegenwärtig als langfristig Aufenthaltsberechtigter aufhältig ist, einer Regelung, wonach diese Person nur in den Mitgliedstaat ausgewiesen werden darf, der internationalen Schutz gewährt hat, und wonach dieser Mitgliedstaat zur Rückübernahme dieser Person verpflichtet ist, es sei denn, die Zurückweisung ist gemäß der Richtlinie 2004/83/EG gestattet. Dieselben Garantien sollten auch für eine Person gelten, die internationalen Schutz genießt und in einem zweiten Mitgliedstaat aufhältig ist, aber noch nicht die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten erlangt hat.
(11)
Ist die Ausweisung einer Person, die internationalen Schutz genießt, aus dem Gebiet der Union gemäß der Richtlinie 2004/83/EG zulässig, so sollten die Mitgliedstaaten verpflichtet sein, dafür zu sorgen, dass alle Informationen von den einschlägigen Quellen eingeholt werden, gegebenenfalls auch von dem Mitgliedstaat, der den internationalen Schutz gewährt hat, und dass diese eingehend geprüft werden, um sicherzustellen, dass die Entscheidung über die Ausweisung dieser geschützten Person im Einklang mit Artikel 4 und Artikel 19 Absatz 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union erfolgt.
(12)
Die vorliegende Richtlinie wahrt die Grundrechte und Grundsätze, die mit Artikel 6 des Vertrags über die Europäische Union und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, insbesondere deren Artikel 7, anerkannt wurden.
(13)
Nach Nummer 34 der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung (4) sind die Mitgliedstaaten aufgefordert, für ihre eigenen Zwecke und im Interesse der Union eigene Tabellen aufzustellen, aus denen im Rahmen des Möglichen die Entsprechungen zwischen dieser Richtlinie und den Umsetzungsmaßnahmen zu entnehmen sind, und diese zu veröffentlichen.
(14)
Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls (Nr. 21) über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts beteiligen sich diese Mitgliedstaaten unbeschadet des Artikels 4 des Protokolls nicht an der Annahme dieser Richtlinie und sind weder durch sie gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet.
(15)
Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls (Nr. 22) über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Richtlinie und ist weder durch sie gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet.
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 2003/109/EG wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 2 Buchstabe f erhält folgende Fassung:
„f)
‚internationaler Schutz‘ den internationalen Schutz im Sinne von Artikel 2 Buchstabe a der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (5);
2.
Artikel 3 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 2 Buchstaben c und d erhält folgende Fassung:
„c)
denen der Aufenthalt in einem Mitgliedstaat aufgrund einer anderen Form des Schutzes als jenem des internationalen Schutzes genehmigt wurde oder die aus diesem Grund um die Genehmigung des Aufenthalts nachgesucht haben und über deren Rechtsstellung noch nicht entschieden ist;
d)
die internationalen Schutz beantragt haben und über deren Antrag noch nicht abschließend entschieden ist;“
b)
Absatz 3 Buchstabe c erhält folgende Fassung:
„c)
des Europäischen Niederlassungsabkommens vom 13. Dezember 1955, der Europäischen Sozialcharta vom 18. Oktober 1961, der geänderten Europäischen Sozialcharta vom 3. Mai 1987, des Europäischen Übereinkommens über die Rechtsstellung der Wanderarbeitnehmer vom 24. November 1977, des Paragrafen 11 des Anhangs zur Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951 in der geänderten Fassung des am 31. Januar 1967 in New York unterzeichneten Protokolls, und des Europäischen Übereinkommens über den Übergang der Verantwortung für Flüchtlinge vom 16. Oktober 1980.“
3.
Artikel 4 wird wie folgt geändert:
a)
Folgender Absatz wird eingefügt:
„(1a) Die Mitgliedstaaten erteilen Personen die Rechtsstellung von langfristig Aufenthaltsberechtigten auf Grundlage des internationalen Schutzes nicht, wenn der internationale Schutz gemäß Artikel 14 Absatz 3 bzw. Artikel 19 Absatz 3 der Richtlinie 2004/83/EG aberkannt, beendet oder seine Verlängerung abgelehnt wurde.“
b)
In Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt:
„Im Falle von Personen, denen internationaler Schutz gewährt wurde, wird mindestens die Hälfte des Zeitraums zwischen dem Tag der Einreichung des Antrags, aufgrund dessen dieser internationale Schutz gewährt wurde, und dem Tag der Ausstellung des Aufenthaltstitels gemäß Artikel 24 der Richtlinie 2004/83/EG, oder der gesamte Zeitraum, wenn dieser 18 Monate übersteigt, in die Berechnung des Zeitraums gemäß Absatz 1 einbezogen.“
4.
In Artikel 8 werden folgende Absätze angefügt:
„(4) Stellt ein Mitgliedstaat einem Drittstaatsangehörigen, dem er internationalen Schutz gewährt hat, eine ‚langfristige Aufenthaltsberechtigung - EU‘ aus, so muss das Eintra-gungsfeld ‚Anmerkungen‘ dieser langfristigen Aufenthaltsberechtigung - EU den folgenden Hinweis enthalten: ‚Durch [Name des Mitgliedstaats] am [Datum] internationaler Schutz gewährt‘.
(5) Stellt ein zweiter Mitgliedstaat einem Drittstaatsangehörigen, der bereits über eine von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellte ‚langfristige Aufenthaltsberechtigung - EU‘ verfügt, welche den in Absatz 4 genannten Hinweis enthält, ebenfalls eine ‚langfristige Aufenthaltsberechtigung - EU‘ aus, so trägt der zweite Mitgliedstaat in die ‚langfristige Aufenthaltsberechtigung - EU‘ denselben Hinweis ein.
Vor der Eintragung des in Absatz 4 genannten Hinweises ersucht der zweite Mitgliedstaat den in diesem Hinweis genannten Mitgliedstaat um Auskunft darüber, ob der langfristig Aufenthaltsberechtigte noch internationalen Schutz genießt. Der in dem Hinweis genannte Mitgliedstaat antwortet innerhalb eines Monats ab Eingang des Auskunftsersuchens. Wurde der internationale Schutz durch eine rechtskräftige Entscheidung aberkannt, so trägt der zweite Mitgliedstaat den Hinweis nicht ein.
(6) Ist die Verantwortung für den internationalen Schutz des langfristig Aufenthaltsberechtigten nach Maßgabe der einschlägigen internationalen Instrumente oder des nationalen Rechts auf den zweiten Mitgliedstaat übergegangen, nachdem die in Absatz 5 genannte ‚langfristige Aufenthaltsberechtigung - EU‘ ausgestellt wurde, so ändert der zweite Mitgliedstaat innerhalb von drei Monaten ab diesem Übergang den Hinweis nach Absatz 4 entsprechend.“
5.
In Artikel 9 wird folgender Absatz eingefügt:
„(3a) Die Mitgliedstaaten können einem Drittstaatsangehörigen die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten im Falle der Aberkennung, Beendigung oder Nichtverlängerung des internationalen Schutzes gemäß Artikel 14 Absatz 3 bzw. Artikel 19 Absatz 3 der Richtlinie 2004/83/EG entziehen, wenn die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten aufgrund internationalen Schutzes erworben wurde.“
6.
In Artikel 11 wird folgender Absatz eingefügt:
„(4a) Für den Mitgliedstaat, der den internationalen Schutz gewährt hat, gelten die Absätze 3 und 4 unbeschadet der Richtlinie 2004/83/EG.“
7.
Artikel 12 wird wie folgt geändert:
a)
Folgende Absätze werden eingefügt:
„(3a) Verfügt ein Mitgliedstaat die Ausweisung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten, dessen ‚langfristige Aufenthaltsberechtigung - EU‘ den in Artikel 8 Absatz 4 genannten Hinweis enthält, so ersucht er den in diesem Hinweis genannten Mitgliedstaat, Auskunft darüber zu erteilen, ob die betreffende Person dort weiterhin internationalen Schutz genießt. Der in dem Hinweis genannte Mitgliedstaat antwortet innerhalb eines Monats ab Eingang des Auskunftsersuchens.
(3b) Genießt der langfristig Aufenthaltsberechtigte in dem in dem Hinweis genannten Mitgliedstaat weiterhin internationalen Schutz, so wird diese Person in diesen Mitgliedstaat ausgewiesen; dieser Mitgliedstaat nimmt die geschützte Person und ihre Familienangehörigen unbeschadet des geltenden Unionsrechts oder nationalen Rechts und des Grundsatzes der Einheit der Familie ohne weitere Formalitäten unverzüglich wieder auf.
(3c) Abweichend von Absatz 3b hat der Mitgliedstaat, der die Ausweisung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten verfügt hat, weiterhin das Recht, den langfristig Aufenthaltsberechtigten in ein anderes Land als den Mitgliedstaat, der ihm den internationalen Schutz zuerkannt hat, gemäß seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen abzuschieben, wenn diese Person die Voraussetzungen des Artikels 21 Absatz 2 der Richtlinie 2004/83/EG erfüllt.“
b)
Folgender Absatz wird angefügt:
„(6) Artikel 21 Absatz 1 der Richtlinie 2004/83/EG bleibt hiervon unberührt.“
8.
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 19a
Änderungen von ‚langfristigen Aufenthaltsberechtigungen - EU‘
(1) Enthält eine ‚langfristige Aufenthaltsberechtigung - EU‘ den in Artikel 8 Absatz 4 genannten Hinweis und ist die Verantwortung für den internationalen Schutz des langfristig Aufenthaltsberechtigten nach Maßgabe der einschlägigen internationalen Instrumente oder des nationalen Rechts an einen zweiten Mitgliedstaat übergegangen, bevor dieser Mitgliedstaat die ‚langfristige Aufenthaltsberechtigung - EU‘ nach Artikel 8 Absatz 5 ausstellt, so ersucht der zweite Mitgliedstaat den Mitgliedstaat, der die ‚langfristige Aufenthaltsberechtigung - EU‘ ausgestellt hat, diesen Hinweis entsprechend zu ändern.
(2) Wird einem langfristig Aufenthaltsberechtigten in dem zweiten Mitgliedstaat internationaler Schutz gewährt, bevor dieser Mitgliedstaat die ‚langfristige Aufenthaltsberechtigung - EU‘ gemäß Artikel 8 Absatz 5 ausgestellt hat, so ersucht dieser Mitgliedstaat den Mitgliedstaat, der die ‚langfristige Aufenthaltsberechtigung - EU‘ ausgestellt hat, diese dahingehend zu ändern, dass der in Artikel 8 Absatz 4 genannte Hinweis darin aufgenommen wird.
(3) Der Mitgliedstaat, der die ‚langfristige Aufenthaltsberechtigung - EU‘ ausgestellt hat, stellt die geänderte ‚langfristige Aufenthaltsberechtigung - EU‘ innerhalb von drei Monaten nach Eingang des in den Absätzen 1 und 2 genannten Ersuchens des zweiten Mitgliedstaats aus.“
9.
In Artikel 22 wird folgender Absatz eingefügt:
„(3a) Sofern der internationale Schutz der langfristig aufenthaltsberechtigten Person nicht zwischenzeitlich aberkannt wurde oder sie nicht unter eine der Kategorien nach Artikel 21 Absatz 2 der Richtlinie 2004/83/EG fällt, gilt Absatz 3 dieses Artikels nicht für Drittstaatsangehörige, deren vom ersten Mitgliedstaat ausgestellte ‚langfristige Aufenthaltsberechtigung - EU‘ den in Artikel 8 Absatz 4 dieser Richtlinie genannten Hinweis enthält.
Die Bestimmungen des Artikels 21 Absatz 1 der Richtlinie 2004/83/EG bleiben hiervon unberührt.“
10.
Artikel 25 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„Die Mitgliedstaaten benennen Kontaktstellen, die für die Entgegennahme und Übermittlung der Auskünfte und Unterlagen nach den Artikeln 8, 12, 19, 19a, 22 und 23 zuständig sind.“
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie bis spätestens 20. Mai 2013 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Vorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 4
Diese Richtlinie ist gemäß den Verträgen an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Straßburg am 11. Mai 2011.
DIRETTIVA 2011/51/UE TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tal-11 ta’ Mejju 2011
li temenda d-Direttiva tal-Kunsill 2003/109/KE biex testendi l-ambitu tal-applikazzjoni għall-benefiċjarji ta’ protezzjoni internazzjonali
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 79(2)(a) u (b) tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta tal-Kummissjoni Ewropea,
Filwaqt li jaġixxu f’konformità mal-proċedura leġislattiva ordinarja (1),
Billi:
(1)
Id-Direttiva tal-Kunsill 2003/109/KE tal-25 ta’ Novembru 2003 dwar l-istatus ta’ ċittadini ta’ pajjiżi terzi li jkunu residenti għat-tul (2) ma tapplikax għall-benefiċjarji tal-protezzjoni internazzjonali kif definit fid-Direttiva tal-Kunsill 2004/83/KE tad-29 ta’ April 2004 dwar livelli stabbiliti minimi għall-kwalifika u l-istat ta’ ċittadini nazzjonali ta’ pajjiżi terzi jew persuni mingħajr stat bħala refuġjati jew bħala persuni li nkella jeħtieġu protezzjoni internazzjonali u l-kontenut tal-protezzjoni mogħtija (3).
(2)
Il-prospett li jinkiseb status ta’ residenza fit-tul fi Stat Membru wara ċertu żmien hu element importanti għall-integrazzjoni sħiħa tal-benefiċjarji tal-protezzjoni internazzjonali fi Stat Membru ta’ residenza fl-Istat Membru ta’ residenza.
(3)
L-istatus ta’ residenza fit-tul għall-benefiċjarji tal-protezzjoni internazzjonali hu importanti wkoll għall-promozzjoni tal-koeżjoni ekonomika u soċjali, li hija għan fundamentali tal-Unjoni espress fit-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (TFUE).
(4)
Il-benefiċjarji tal-protezzjoni internazzjonali għandhom għaldaqstant ikunu jistgħu jakkwistaw status ta’ residenza fit-tul fi Stat Membru li jkun tahom protezzjoni internazzjonali, taħt l-istess kondizzjonijiet bħal fil-każ ta’ ċittadini oħra ta’ pajjiż terz.
(5)
Fid-dawl tad-dritt tal-benefiċjarji ta’ protezzjoni internazzjonali li jkunu residenti fi Stati Membri barra minn dak li jkun tahom protezzjoni internazzjonali, hu neċessarju li jkun żgurat li dawk l-Istati Membri l-oħra jkunu informati bl-isfond relatat mal-protezzjoni tal-persuni konċernati sabiex jippermettulhom li josservaw l-obbligi tagħhom fir-rigward tal-priniċipju tan-non-refoulement.
(6)
Il-benefiċjarji tal-protezzjoni internazzjonali li jkunu residenti fit-tul għandhom, taħt ċerti kondizzjonijiet, igawdu trattament ugwali għal dak taċ-ċittadini tal-Istati Membru ta’ residenza f’firxa wiesgħa ta’ materji ekonomiċi u soċjali sabiex l-istatus ta’ resident fit-tul jikkostitwixxi strument ġenwin għall-integrazzjoni tar-residenti fit-tul fis-soċjetà fejn jgħixu.
(7)
It-trattament ugwali tal-benefiċjarji tal-protezzjoni internazzjonali fl-Istat Membru li jkun tahom il-protezzjoni internazzjonali għandu jkun mingħajr preġudizzju għad-drittijiet u l-benefiċċji garantiti skont id-Direttiva 2004/83/KE u skont it-termini tal-Konvenzjoni dwar l-Istatus tar-Refuġjati tat-28 ta’ Lulju 1951, kif emendata mill-Protokoll iffirmat fi New York fil-31 ta’ Jannar 1967 (“il-Konvenzjoni ta’ Ġinevra”).
(8)
Il-kondizzjonijiet iffissati fid-Direttiva 2003/109/KE li jikkonċernaw id-dritt ta’ resident fit-tul li jieħu residenza fi Stat Membru ieħor u jikseb status ta’ residenza fit-tul hemmhekk għandhom japplikaw għaċ-ċittadini tal-pajjiżi terzi kollha li akkwistaw l-istatus ta’ residenza fit-tul.
(9)
It-trasferiment ta’ responsabbiltà tal-protezzjoni tal-benefiċjarji tal-protezzjoni internazzjonali hu barra mill-ambitu ta’ din id-Direttiva.
(10)
Fejn Stat Membru għandu l-intenzjoni li jkeċċi, għal raġuni prevista fid-Direttiva 2003/109/KE, benefiċjarju tal-protezzjoni internazzjonali li jkun akkwista status ta’ residenza fit-tul f’dak l-Istat Membru, dik il-persuna għandha tgawdi l-protezzjoni kontra r-refoulement garantita mid-Direttiva 2004/83/KE u mill-Artikolu 33 tal-Konvenzjoni ta’ Ġinevra. Għal dan l-iskop, fejn il-persuna tgawdi protezzjoni protezzjoni internazzjonali fi Stat Membru li ma jkunx dak fejn dik il-persuna qiegħda preżentament tirrisjedi bħala residenti fit-tul, huwa meħtieġ li jiġi provdut, sakemm ir-refoulement ma jkunx permess mid-Direttiva 2004/83/KE, li dik il-persuna tista’ titkeċċa biss lejn l-Istat Membru li ta l-protezzjoni internazzjonali u li dan l-Istat Membru hu obbligat li jdaħħal lura lil dik il-persuna.. L-istess salvagwardji għandhom japplikaw għal benefiċjarju ta’ protezzjoni internazzjonali li jkun residenti, imma jkun għadu ma kisibx l-istatus ta’ resident fit-tul fi Stat Membru ieħor.
(11)
Fejn l-espulsjoni ta’ benefiċjarju ta’ protezzjoni internazzjonali barra mit-territorju tal-Unjoni hi permessa skont id-Direttiva 2004/83/KE, l-Istati Membri għandhom ikunu obbligati jiżguraw li l-informazzjoni kollha tinkiseb minn sorsi rilevanti inkluż, fejn ikun xieraq, mill-Istat Membru li jkun ta l-protezzjoni internazzjonali, u li tiġi vvalutata bir-reqqa bil-ħsieb li tiggarantixxi li d-deċiżjoni li jitkeċċa l-benefiċjarju tkun konformi mal-Artikolu 4 u l-Artikolu 19(2) tal-Karta tad-Drittijiet Fundamentali tal-Unjoni Ewropea.
(12)
Din id-Direttiva tirrispetta d-drittijiet fundamentali u tosserva l-prinċipji rikonoxxuti mill-Artikolu 6 tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea u mill-Karta tad-Drittijiet Fundamentali tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari fl-Artikolu 7 tagħha.
(13)
Skont it-termini tal-paragrafu 34 tal-Ftehim Interistituzzjonali dwar it-tfassil aħjar tal-liġijiet (4), l-Istati Membri huma mħeġġa jfasslu, għalihom stess u fl-interess tal-Unjoni, it-tabelli tagħhom stess li għandhom, safejn ikun possibbli, jillustraw il-korrelazzjoni bejn din id-Direttiva u l-miżuri ta’ traspożizzjoni, u li jagħmluhom pubbliċi.
(14)
Skont l-Artikoli 1 u 2 tal-Protokoll dwar il-Pożizzjoni tar-Renju Unit u l-Irlanda, fir-rigward tal-Qasam tal-Libertà, is-Sigurtà u l-Ġustizzja, anness mat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea u t-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 4 ta’ dak il-Protokoll, dawk l-Istati Membri mhumiex jipparteċipaw fl-adozzjoni ta’ din id-Direttiva u mhumiex marbutin bl-applikazzjoni tagħha jew soġġetti għall-applikazzjoni tagħha.
(15)
Bi qbil mal-Artikoli 1 u 2 tal-Protokoll (Nru 22) dwar il-Pożizzjoni tad-Danimarka, anness mat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea u mat- Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, id-Danimarka mhijiex tieħu sehem fl-adozzjoni ta’ din id-Direttiva u mhix marbuta biha jew soġġetta għall-applikazzjoni tagħha,
ADOTTAW DIN ID-DIRETTIVA:
Artikolu 1
Id-Direttiva 2003/109/KE hija emendata kif ġej:
(1)
Fl-Artikolu 2, il-punt (f) għandu jinbidel b’dan li ġej:
“(f)
‘protezzjoni internazzjonali’ tfisser protezzjoni internazzjonali kif definita fl-Artikolu 2(a) tad-Direttiva tal-Kunsill 2004/83/KE tad-29 ta’ April 2004 dwar livelli stabbiliti minimi għall-kwalifika u l-istat ta’ ċittadini nazzjonali ta’ pajjiżi terzi jew persuni mingħajr stat bħala refuġjati jew bħala persuni li nkella jeħtieġu protezzjoni internazzjonali u l-kontenut tal-protezzjoni mogħtija (*).
(*) ĠU L 304, 30.9.2004, p. 12.”;" 						
(2)
L-Artikolu 3 huwa emendat kif ġej:
(a)
fil-paragrafu 2, il-punti (c) u (d) huma sostitwiti b’dan li ġej:
“(c)
huma awtorizzati jirrisjedu fi Stat Membru fuq il-bażi ta’ forma ta’ protezzjoni għajr protezzjoni internazzjonali jew ikunu applikaw għal awtorizzazzjoni għar-residenza fuq dik il-bażi u jkunu qed jistennew deċiżjoni dwar l-istatus tagħhom;
(d)
applikaw għal protezzjoni internazzjonali u ma tkunx għadha ttieħdet deċiżjoni definittiva dwar l-applikazzjoni tagħhom;”;
(b)
fil-paragrafu 3, il-punt (c) huwa sostitwit b’dan li ġej:
“(c)
il-Konvenzjoni Ewropea dwar l-Istabbiliment tat-13 ta’ Diċembru 1955, il-Karta Soċjali Ewropea tat-18 ta’ Ottubru 1961, il-Karta Soċjali Ewropea emendata tat-3 ta’ Mejju 1987 u l-Konvenzjoni Ewropea dwar l-Istatus Ġuridiku tal-Ħaddiema Migranti tal-24 ta’ Novembru 1977, il-paragrafu 11 tal-Iskeda għall-Konvenzjoni dwar ir-Refuġjati tat-28 ta’ Lulju 1951, kif emendata mill-Protokoll iffirmat fi New York fil-31 ta’ Jannar 1967, u l-Ftehim Ewropew dwar it-Trasferiment tar-Responsabilità għar-Refuġjati tas-16 ta’ Ottubru 1980.”.
(3)
L-Artikolu 4 huwa emendat kif ġej:
(a)
jiddaħal il-paragrafu li ġej:
“1a. L-Istati Membri m’ għandhomx jagħtu status ta’ resident fit-tul fuq il-bażi ta’ protezzjoni internazzjonali fil-każ tar-revoka ta’ protezzjoni internazzjonali, jew it-terminazzjoni jew iċ-ċaħda tat-tiġdid tagħha, kif stabbilit fl-Artikolu 14(3) u fl-Artikolu 19(3) tad-Direttiva 2004/83/KE.”;
(b)
fil-paragrafu 2, jiżdied is-subparagrafu li ġej:
“Fir-rigward ta’ persuni li jkun ingħatalhom l-istatus ta’ protezzjoni internazzjonali, mill-anqas nofs il-perjodu bejn, id-data tal-preżentazzjoni tal-applikazzjoni li fuq il-bażi tagħha tkun ingħatat dik il-protezzjoni internazzjonali, u, id-data li fiha jkun ingħata l-permess ta’ residenza msemmi fl-Artikolu 24 tad-Direttiva 2004/83/KE, jew dak il-perjodu kollu, jekk dan ikun ta’ aktar minn 18-il xahar, għandu jitqies fil-kalkolu tal-perjodu msemmi fil-paragrafu 1.”.
4.
Fl-Artikolu 8, jiżdiedu l-paragrafi li ġejjin:
“4. Fejn Stat Membru joħroġ il-permess ta’ residenza UE tar-residenti fit-tul lil ċittadin ta’ pajjiż terz li tkun ingħatatlu l-protezzjoni internazzjonali, għandu jdaħħal ir-rimarka li ġejja fil-permess ta’ residenza tal-UE ta’ dak ir-residenti fit-tul, taħt it-titlu ‘Rimarki’: ‘Protezzjoni internazzjonali mogħtija minn [isem l-Istat Membru] fi [data]’.
5. Fejn il-permess ta’ residenza fl-UE ta’ residenti fit-tul jinħareġ minn Stat Membru ieħor lil ċittadin ta’ pajjiż terz li għandu diġà permess ta’ residenza fit-tul fl-UE li jkun inħareġ minn Stat Membru ieħor li jkun fih ir-rimarka li hemm referenza għaliha fil- paragrafu 4, it-tieni Stat Membru għandu jniżżel l-istess rimarka fil-permess ta’ residenza fit-tul fl-UE.
Qabel mat-tieni Stat Membru jniżżel ir-rimarka li hemm referenza għaliha fil- paragrafu 4, huwa għandu jitlob lill-Istat Membru msemmi f’dik ir-rimarka biex jipprovdi informazzjoni dwar jekk ir-resident fit-tul ikunx għadu benefiċjarju tal-protezzjoni internazzjonali. L-Istat Membru msemmi fir-rimarka għandu jirrispondi fi żmien xahar minn meta jirċievi r-rikjesta għall-informazzjoni. Fejn il-protezzjoni internazzjonali tkun ġiet irtirata b’deċiżjoni finali, it-tieni Stat Membru m’għandux idaħħal dik ir-rimarka.
6. Fejn, f’konformità mal-istrumenti internazzjonali rilevanti jew il-liġi nazzjonali, ir-responsabbilità għall-protezzjoni internazzjonali tar-resident fit-tul tkun ġiet ittrasferita għat-tieni Stat Membru wara li jkun inħareġ il-permess ta’ residenza UE tar-residenti fit-tul imsemmi fil-paragrafu 5, it-tieni Stat Membru għandu mhux aktar tard minn tliet xhur mit-trasferiment tar-responsabilità, jemenda r-rimarka msemmija fil-paragrafu 4.”.
5.
Fl-Artikolu 9, jiddaħħal il-paragrafu li ġej:
“3a. L-Istati Membri jistgħu jirtiraw l-istatus ta’ residenti fit-tul ta’ ċittadin ta’ pajjiż terz fil-każ tar-revoka tal-protezzjoni internazzjonali jew tat-terminazzjoni jew caħda tat-tiġdid tagħha stabbilit fl-Artikolu 14(3) jew l-Artikolu 19(3) tad-Direttiva 2004/83/KE, jekk dak l-istatus ta’ residenza fit-tul kien inkiseb fuq il-bażi ta’ protezzjoni internazzjonali.”.
6.
Fl-Artikolu 11, jiddaħħal il-paragrafu li ġej:
“4a. Għal dak li jikkonċerna l-Istat Membur li ta l-protezzjoni internazzjonali, il- paragrafi 3 u 4 għandhom ikunu mingħajr preġudizzju għad-Direttiva 2004/83/KE.”.
7.
L-Artikolu 12 huwa emendat kif ġej:
(a)
jiddaħħlu l-paragrafi li ġejjin:
“3a. Fejn Stat Membru jiddeċiedi li jkeċċi resident fit-tul li l-permess ta’ residenza fit-tul fl-UE tiegħu ikun fih ir-rimarka msemmija fl-Artikolu 8(4), huwa għandu jitlob lill-Istat Membru msemmi f’dik ir-rimarka jikkonferma jekk il-persuna għadhiex benefiċjarja tal-protezzjoni internazzjonali f’dak l-Istat Membru. L-Istat Membru msemmi fir-rimarka għandu jirrispondi fi żmien xahar minn meta jirċievi t-talba għal informazzjoni.
3b. Jekk ir-resident fit-tul jibqa’ benefiċjarju ta’ protezzjoni internazzjonali fl-Istat Membru msemmi fir-rimarka, dik il-persuna għandha titkeċċa lejn dan l-Istat Membru, li għandu, mingħajr preġudizzju għal-liġi tal-Unjoni jew nazzjonali applikabbli u għall-prinċipju tal-unità tal-familja, idaħħal lura minnufih, mingħajr formalitajiet, lil dak il-benefiċjarju u l-membri tal-familja tiegħu/tagħha.
3c. B’deroga mill-paragrafu 3b, l-Istat Membru li jkun adotta d-deċiżjoni ta’ tkeċċija għandu jżomm il-jedd li jibgħat, skont l-obbligi internazzjonali tiegħu, lir-resident fit-tul f’pajjiż li ma jkunx dak l-Istat Membru li kien ta l-protezzjoni internazzjonali, meta dik il-persuna tissodisfa l-kondizzjonijiet speċifikati fl-Artikolu 21(2) tad-Direttiva 2004/83/KE.”
(b)
jiżdied il-paragrafu li ġej:
“6. Dan l-Artikolu għandu jkun mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 21(1) tad-Direttiva 1999/83/KE.”
(8)
Jiddaħħal l-Artikolu li ġej:
“Artikolu 19a
Emenda għall-permessi ta’ residenza fl-UE tar-residenti fit-tul
1. Fejn permess ta’ residenza fl-UE tar-residenti fit-tul ikun fih ir-rimarka li hemm referenza għaliha fl-Artikolu 8(4), u fejn, skont l-istrumenti internazzjonali u l-liġi nazzjonali applikabbli, r-responsabbilità għall-protezzjoni internazzjonali tiġi ttrasferita lil tieni Stat Membru qabel ma dak l-Istat Membru joħroġ il-permess ta’ residenza fl-UE tar-residenti fit-tul imsemmi fl-Artikolu 8(5), it-tieni Stat Membru għandu jitlob lill-Istat Membru li jkun ħareġ il-permess ta’ residenza fl-UE tar-residenti fit-tul biex jemenda dik ir-rimarka skont dan.
2. Fejn resident fit-tul jingħata protezzjoni internazzjonali fit-tieni Stat Membru qabel ma dak l-Istat Membru ħareġ il-permess ta’ residenza fl-UE tar-residenti fit-tul imsemmi fl-Artikolu 8(5), dak l-Istat Membru għandu jitlob lill-Istat Membru li jkun ħareġ il-permess ta’ residenza fl-UE tar-residenti fit-tul biex jemendah sabiex idaħħal ir-rimarka msemmija fl-Artikolu 8(4).
3. Wara t-talba msemmija fil-paragrafi 1 u 2, l-Istat Membru li jkun ħareġ il-permess ta’ residenza fl-UE tar-residenti fit-tul għandu joħroġ permess ta’ residenza fl-UE tar-residenti fit-tul emendat sa mhux aktar tard minn tliet xhur wara li jirċievi t-talba mit-tieni Stat Membru.”.
9.
Fl-Artikolu 22, jiddaħħal il-paragrafu li ġej:
“3a. Sakemm, fil-frattemp, ma tkunx ġiet irtirata l-protezzjoni internazzjonali jew jekk il-persuna tidħol f’waħda mill-kategoriji speċifikati fl-Artikolu 21(2) tad-Direttiva 2004/83/KE, il-paragrafu 3 ta’ dan l-Artikolu m’għandux japplika għaċ-ċittadini ta’ pajjiżi terzi li l-permess ta’ residenza fit-tul fl-UE tagħhom maħruġ mill-ewwel Stat Membru ikun fih ir-rimarka msemmija fl-Artikolu 8(4) ta’ din id-Direttiva.
Dan il-paragrafu għandu jkun mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 21(1) tad-Direttiva 2004/83/KE.”
10.
Fl-Artikolu 25, l-ewwel paragrafu huwa sostitwit b’dan li ġej:
“L-Istati Membri għandhom jaħtru punti ta’ kuntatt li jkunu responsabbli biex jirċievu u jibagħtu l-informazzjoni u d-dokumentazzjoni msemmija fl-Artikoli 8, 12, 19, 19a, 22 u 23.”
Artikolu 2
1. L-Istati Membri għandhom idaħħlu fis-seħħ il-liġijiet, ir-regolamenti u d-dispożizzjonijiet amministrattivi meħtieġa biex josservaw din id-Direttiva sal-20 ta’ Mejju 2013. Huma għandhom jinfurmaw b’dan lill-Kummissjoni minnufih.
Meta l-Istati Membri jadottaw il-miżuri, huma għandu jkun fihom referenza għal din id-Direttiva, jew ikunu akkumpanjati minn tali referenza, fl-okkażjoni tal-pubblikazzjoni uffiċjali tagħhom. Il-metodi li bihom issir tali referenza għandhom jiġu stabbiliti mill-Istati Membri.
2. L-Istati Membri għandhom jikkomunikaw lill-Kummissjoni t-test tad-dispożizzjonijiet ewlenin tal-liġi nazzjonali li jadottaw fil-qasam kopert minn din id-Direttiva.
Artikolu 3
Din id-Direttiva għandha tidħol fis-seħħ fil-jum wara l-jum tal-pubblikazzjoni tagħha f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Artikolu 4
Din id-Direttiva hija indirizzata lill-Istati Membri f’konformità mat-Trattati.
Magħmul fi Strasburgu, il-11 ta’ Mejju 2011.