DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1064/2010 DES RATES
vom 17. November 2010
zur Einstellung der teilweisen Interimsüberprüfung der Antidumping- und der Ausgleichsmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung in Indien
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Antidumpinggrundverordnung“), insbesondere auf Artikel 11 Absätze 3 und 5,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 597/2009 des Rates vom 11. Juni 2009 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (2) („Antisubventionsgrundverordnung“), insbesondere auf Artikel 19 und Artikel 22 Absatz 1 Satz 1,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission („Kommission“) nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. GELTENDE MAßNAHMEN
1.1 Vorausgegangene Untersuchungen und geltende Ausgleichsmaßnahmen
(1)
Im Dezember 1999 führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 2597/1999 (3) einen endgültigen Ausgleichszoll auf die Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat (PET) („betroffene Ware“) mit Ursprung in Indien ein. Die Untersuchung, die zur Annahme dieser Verordnung führte, wird nachstehend als „Ausgangsuntersuchung des Antisubventionsverfahrens“ bezeichnet. Die Ausgleichsmaßnahmen wurden in Form eines Wertzolls eingeführt, der für die Einfuhren von namentlich genannten Ausführern zwischen 3,8 % und 19,1 % lag und für die Einfuhren aller übrigen Unternehmen 19,1 % betrug. Der Zeitraum der Ausgangsuntersuchung des Antisubventionsverfahrens erstreckte sich vom 1. Oktober 1997 bis zum 30. September 1998.
(2)
Im März 2006 hielt der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 367/2006 (4) den durch die Verordnung (EG) Nr. 2597/1999 auf die Einfuhren von PET-Folien mit Ursprung in Indien eingeführten endgültigen Ausgleichszoll im Zuge einer Auslaufüberprüfung nach Artikel 18 der Antisubventionsgrundverordnung aufrecht. Der Untersuchungszeitraum der Überprüfung erstreckte sich vom 1. Oktober 2003 bis zum 30. September 2004.
(3)
Im August 2006 änderte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1288/2006 (5) nach einer teilweisen Interimsüberprüfung betreffend die Subventionierung des indischen PET-Folien-Herstellers Garware Polyester Limited („Garware“) die Höhe des endgültigen Ausgleichszolls, der durch die Verordnung (EG) Nr. 367/2006 für Garware eingeführt worden war.
(4)
Im September 2007 änderte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1124/2007 (6) nach einer teilweisen Interimsüberprüfung betreffend die Subventionierung des indischen PET-Folien-Herstellers Jindal Poly Films Limited, früher Jindal Polyester Ltd. („Jindal“), die Höhe des endgültigen Ausgleichszolls, der durch die Verordnung (EG) Nr. 367/2006 für Jindal eingeführt worden war.
(5)
Im Januar 2009 änderte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 15/2009 (7) nach einer von der Kommission von Amts wegen eingeleiteten teilweisen Interimsüberprüfung betreffend die Subventionierung von fünf anderen indischen PET-Folien-Herstellern die Höhe des endgültigen Ausgleichszolls, der durch die Verordnung (EG) Nr. 367/2006 für diese Unternehmen eingeführt worden war.
(6)
Im Juni 2010 änderte der Rat mit der Verordnung (EU) Nr. 579/2010 (8) nach einer teilweisen Interimsüberprüfung betreffend die Subventionierung von Jindal die Höhe des endgültigen Ausgleichszolls, der durch die Verordnung (EG) Nr. 367/2006 für Jindal eingeführt worden war.
1.2 Vorausgegangene Untersuchungen und geltende Antidumpingmaßnahmen
(7)
Im August 2001 führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1676/2001 (9) einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat („PET“) mit Ursprung unter anderem in Indien ein. Die Untersuchung, die zur Annahme dieser Verordnung führte, wird nachstehend als „Ausgangsuntersuchung des Antidumpingverfahrens“ bezeichnet. Die Antidumpingmaßnahmen wurden in Form eines Wertzolls eingeführt, der für die Einfuhren von namentlich genannten ausführenden Herstellern zwischen 0 % und 62,6 % lag und für die Einfuhren aller übrigen Unternehmen 53,3 % betrug.
(8)
Im März 2006 änderte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 366/2006 (10) die mit der Verordnung (EG) Nr. 1676/2001 eingeführten Maßnahmen. Der eingeführte Antidumpingzoll lag zwischen 0 % und 18 % und berücksichtigte die Feststellungen der Auslaufüberprüfung der endgültigen Ausgleichszölle, die nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 367/2006 des Rates durchgeführt wurde.
(9)
Im August 2006 änderte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1288/2006 nach einer Interimsüberprüfung betreffend die Subventionierung des indischen PET-Folien-Herstellers Garware die Höhe des endgültigen Antidumpingzolls, der durch die Verordnung (EG) Nr. 1676/2001 für Garware eingeführt worden war.
(10)
Im September 2006 änderte der Rat mit der Verordnung EG Nr. 1424/2006 (11) im Anschluss an einen Antrag eines neuen ausführenden Herstellers die Verordnung (EG) Nr. 1676/2001 in Bezug auf das Unternehmen SRF Limited. Im Rahmen der geänderten Verordnung wurde für das betreffende Unternehmen eine Dumpingspanne von 15,5 % ermittelt und ein Antidumpingzollsatz von 3,5 % festgelegt, wobei die Ausfuhrsubventionsspanne des Unternehmens berücksichtigt wurde, die in der zur Annahme der Verordnung (EG) Nr. 367/2006 führenden Antisubventionsuntersuchung festgestellt worden war. Da für das Unternehmen kein individueller Ausgleichszoll galt, wurde der für alle anderen Unternehmen ermittelte Zollsatz angewandt.
(11)
Im November 2007 führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1292/2007 (12) im Zuge der Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Antidumpinggrundverordnung einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von PET-Folien mit Ursprung in Indien ein. Mit derselben Verordnung wurde eine teilweise Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Antidumpinggrundverordnung eingestellt, die sich auf einen ausführenden Hersteller in Indien beschränkte.
(12)
Im Januar 2009 änderte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 15/2009 nach einer von der Kommission von Amts wegen eingeleiteten teilweisen Interimsüberprüfung betreffend die Subventionierung von fünf indischen PET-Folien-Herstellern die Höhe des endgültigen Antidumpingzolls, der durch die Verordnung (EG) Nr. 1292/2007 für diese Unternehmen eingeführt worden war.
2. VERFAHREN
2.1 Gründe für die Überprüfung
(13)
Die teilweise Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Antidumpinggrundverordnung und Artikel 19 der Antisubventionsgrundverordnung wurde von Polyplex Corporation Limited, einem ausführenden Hersteller aus Indien („Antragsteller“), beantragt. Der Antrag beschränkte sich auf die Untersuchung der Warendefinition und hier auf die Frage, ob bestimmte Warentypen unter die Warendefinition der Antidumping- und der Ausgleichsmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von PET-Folien fallen.
(14)
Der Antragsteller verlangte, silikonisierte Polyestertrennfolie (Siliconized polyester release liner - „SPRL“), insoweit sie unter die Definition der betroffenen Ware fällt, von den geltenden Antidumping- und Ausgleichsmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von PET-Folien mit Ursprung in Indien auszunehmen. Der Antragsteller legte Anscheinsbeweise dafür vor, dass sich die grundlegenden materiellen, technischen und chemischen Eigenschaften von SPRL erheblich von denen der betroffenen Ware unterscheiden.
2.2 Einleitung
(15)
Die Kommission kam nach Anhörung des Beratenden Ausschusses zu dem Schluss, dass genügend Beweise für die Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung vorlagen, und leitete im Wege einer am 9. September 2009 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Bekanntmachung (13) („Einleitungsbekanntmachung“) eine teilweise Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Antidumpinggrundverordnung und Artikel 19 der Antisubventionsgrundverordnung ein, die auf die Warendefinition beschränkt war. Insbesondere galt es im Rahmen der Überprüfung festzustellen, ob SPRL nach der Definition in der Ausgangsuntersuchung der betroffenen Ware zuzurechnen ist.
2.3 Überprüfung
(16)
Die Kommission unterrichtete die Behörden der Republik Indien („betroffenes Land“) und alle bekanntermaßen betroffenen Parteien, d. h. die ihr bekannten ausführenden Hersteller im betroffenen Land, Verwender und Einführer in der Union sowie Hersteller in der Union offiziell über die Einleitung der teilweisen Interimsüberprüfung. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.
(17)
Alle interessierten Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten und nachwiesen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprachen, wurden gehört.
(18)
Die Kommission sandte allen bekanntermaßen betroffenen Parteien und allen übrigen Parteien, die sich innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Fristen gemeldet hatten, Fragebogen zu.
(19)
Ausgefüllt zurückgesandt wurde der Fragebogen vom Antragsteller, zwei weiteren ausführenden Herstellern in Indien, vier Unionsherstellern und zwei Unionseinführern.
(20)
Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie zur Beurteilung der Frage, ob die Warendefinition der geltenden Antidumping- und Ausgleichsmaßnahmen geändert werden muss, für notwendig erachtete, prüfte sie und führte Kontrollbesuche in den Betrieben folgender Unternehmen durch:
-
Garware Polyester Limited, Mumbai, Indien,
-
Mitsubishi Polyester Film, Wiesbaden, Deutschland,
-
Polyplex Corporation Limited, Noida, Indien.
(21)
Die Untersuchung betraf den Zeitraum vom 1. April 2008 bis zum 31. März 2009 („Untersuchungszeitraum der Überprüfung“ oder „UZÜ“).
3. BETROFFENE WARE
(22)
Bei der betroffenen Ware handelt es sich um die gleiche Ware wie in der Warendefinition der Verordnungen (EG) Nr. 367/2006 und (EG) Nr. 1292/2007, d. h. um Folien aus Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung in Indien, die derzeit unter den KN-Codes ex 3920 62 19 und ex 3920 62 90 eingereiht werden.
4. UNTERSUCHUNGSERGEBNISSE
4.1 Hintergrund
(23)
Bei der betroffenen Ware handelt es sich um eine nicht selbstklebende Folie aus PET. Alle PET-Folien werden aus einem PET-Polymer hergestellt; die hergestellte Unterlage kann während oder nach der Herstellung noch weiteren Bearbeitungsschritten unterzogen werden. Typisch sind die Coronabehandlung, die Metallisierung oder das chemische Beschichten.
(24)
PET-Folie hat besondere materielle, chemische und technische Eigenschaften, die sie von anderen Folien unterscheidet. Dazu zählen unter anderem ihre hohe Zugfestigkeit, sehr gute elektrische Eigenschaften, geringe Wasseraufnahme sowie Feuchtigkeitsbeständigkeit, geringe Schrumpfung und gute Barriereeigenschaften. Obwohl diese besonderen Eigenschaften kennzeichnend für unterschiedliche PET-Folientypen sind, haben alle dieses Typen doch dieselben materiellen, chemischen und technischen Eigenschaften wie die Unterlage. PET-Folie kommt im Wesentlichen bei fünf Endverwendungen in fünf verschiedenen Marktsegmente zum Einsatz; dabei handelt es sich um Magnetdatenträger, Verpackungen und als Unterlage für elektrotechnische, bildspeichernde und industrielle Zwecke.
4.2 Methodik
(25)
Um beurteilen zu können, ob SPRL und andere PET-Folientypen als eine einzige Ware oder zwei verschiedenartige Waren anzusehen sind, wurde geprüft, ob SPRL und andere PET-Folien dieselben materiellen und chemischen Grundeigenschaften aufweisen. Zudem wurden das Herstellungsverfahren, Unterschiede bei der Endverwendung, die Austauschbarkeit sowie Unterschiede bei den Kosten und Preisen untersucht.
4.3 Hauptargumente der Parteien
(26)
Der Antragsteller brachte vor, dass SPRL andere grundlegende materielle, chemische und technische Eigenschaften aufweise als die betroffene Ware. Insbesondere sei SPRL aufgrund der verhältnismäßig geringen Haftung und ihrer geringen Oberflächenspannung sehr glatt, wodurch ihre Oberfläche inaktiv gegenüber Tinte, Beschichtungen, Klebstoff oder einer Metallisierung werde. So unterscheide sich sogar die Rückseite einer einseitig beschichteten SRPL aufgrund der Migration von unvulkanisiertem Silikon innerhalb der SPRL deutlich in ihren materiellen und technischen Eigenschaften von anderen PET-Folien. Diese Eigenschaften würden den Einsatz von SPRL in den in der Ausgangsuntersuchung ermittelten Industriebranchen ausschließen, in denen die PET-Unterlagen für Magnetdatenträger, Verpackungen und als Unterlage für elektrotechnische, bildspeichernde und industrielle Zwecke verwendet werden. Andererseits verhindere die funktional aktive Oberfläche der andern PET-Folienarten deren Einsatz als Trennfolie, da sie fest an klebenden Flächen anhaften würden. Folglich könnte SPRL in ihren Anwendungen nicht durch einen anderen PET-Folientyp ausgetauscht werden.
(27)
Der Wirtschaftszweig der Union brachte vor, die Argumentationsgrundlage des Antragstellers stütze sich auf zwei künstlich eingeschränkte Vergleiche. Zum einen vergleiche der Antragsteller SPRL mit einer sehr kleinen Gruppe von PET-Folien, nämlich mit PET-Unterlagen, und nicht mit anderen Typen von beschichteten PET-Folien, die eine größere Vergleichbarkeit mit SPRL aufwiesen. Zum anderen werde dieser angeblich beschränkte Vergleich nur anhand einer sehr selektiven und äußerst beschränkten Auswahl materieller und chemischer Eigenschaften durchgeführt. Vergleiche man SPRL nämlich mit einer größeren Bandbreite anderer PET-Folientypen und lege dabei eine repräsentative Anzahl chemischer und materieller Eigenschaften zugrunde, so werde deutlich, dass SPRL die gleiche Ware wie andere PET-Folientypen sei, weshalb sie weiterhin den Antidumping- und Ausgleichsmaßnahmen unterliegen sollte. SPRL sei nichts anderes als eine nach der Herstellung mit Silikon beschichtete PET-Folie. Diese unterscheide sich konzeptuell nicht von anderen beschichteten Folientypen wie metallisierte Folien oder Folien mit einer antistatischen Beschichtung oder einer Sperrschicht, und deshalb sei sie eindeutig der betroffenen Ware zuzurechnen. Zur Untermauerung dieser Vorbringen legte der Wirtschaftszweig der Union einen Bericht vor, in dem eine Reihe verschiedener PET-Folientypen anhand mehrerer materieller und chemischer Eigenschaften verglichen werden.
4.4 Untersuchungsergebnisse
4.4.1 Materielle und chemische Eigenschaften
(28)
Die Untersuchung ergab, dass die beiden Eigenschaften unter Randnummer 27, nämlich die verhältnismäßig geringe Haftung von SPRL sowie ihre geringe Oberflächenspannung, zusätzliche Eigenschaften sind, die über die in der Ausgangsuntersuchung des Antidumpingverfahrens (14) definierten und unter Randnummer 24 aufgeführten grundlegenden materiellen, technischen und chemischen Eigenschaften der PET-Folie hinausgehen. So gesehen weisen SPRL und jeder andere PET-Folientyp die gleichen grundlegenden materiellen, technischen und chemischen Eigenschaften auf.
(29)
Die geringe Haftung und die geringe Oberflächenspannung, also die beiden besonderen Eigenschaften von SPRL, sind der Untersuchung zufolge keine Eigenschaften der PET-Folie selbst, sondern vielmehr Eigenschaften der silikonisierten Oberfläche oder genauer gesagt von Silikon. Eine Beschichtung mit Silikon verändert, wie die Beschichtung mit jedem anderem Material, die Oberflächeneigenschaften der Folie, nicht jedoch die grundlegenden materiellen, technischen und chemischen Eigenschaften der PET-Unterlage, die unter der Beschichtung immer dieselbe ist.
(30)
Zwar wird durch die Silikonbeschichtung der PET-Folie die Oberflächenhaftung und auch die Oberflächenspannung verringert, ein ähnliches Argument könnte aber auch für andere Beschichtungstypen vorgebracht werden oder anders gesagt, andere Beschichtungen verleihen der PET-Folienoberfläche andere besondere Eigenschaften. Durch einige Beschichtungen können sich Eigenschaften ergeben, aufgrund derer PET-Folien nur für sehr spezielle Anwendungen genutzt werden können. So gesehen ist die Silikonbeschichtung nicht einzigartig. Andere Sonderfälle mit anderen Beschichtungstypen sind beispielsweise siegelbare Folien, antibeschlagbeschichtete Folien, abzieh-/wiederverschließbare Folien und Folien mit Copolyesterbeschichtung. Alle diese Typen weisen aber immer dieselben grundlegenden materiellen, technischen und chemischen Eigenschaften auf und sind somit der betroffenen Ware im Sinne der Ausgangsuntersuchung zuzurechnen.
(31)
Deshalb wird davon ausgegangen, dass es keine wesentlichen Unterschiede in Bezug auf die grundlegenden materiellen, technischen und chemischen Eigenschaften zwischen SPRL und anderen PET-Folientypen gibt, die einen Ausschluss von SPRL aus der Warendefinition rechtfertigen würden.
4.4.2 Vergleich anderer Kriterien
(32)
Der Vollständigkeit halber wurden auch andere Argumente im Antrag des Antragstellers überprüft, die angeblich belegen, dass SPRL und PET-Folien verschiedenartige Waren sind.
4.4.2.1 Herstellungsverfahren
(33)
Nach Aussage des Antragstellers ist für die Herstellung von SPRL verglichen mit anderen PET-Folien eine eigene Anlage erforderlich.
(34)
Wie unter Randnummer 23 dargelegt, werden alle PET-Folien aus einem PET-Polymer hergestellt; die hergestellte Unterlage kann während oder nach der Herstellung noch weiteren Bearbeitungsschritten unterzogen werden. Typisch sind unter anderem die Coronabehandlung, die Metallisierung oder das chemische Beschichten.
(35)
Bei SRPL handelt es sich um eine mit Silikon beschichtete PET-Folie. Die Untersuchung ergab, dass zur Herstellung von SPRL zwei verschiedene Techniken verwendet werden können. Der untersuchte EU-Hersteller verwendet die Inline-Beschichtungstechnik. In diesem Verfahren wird die PET-Unterlage während des Herstellungsverfahrens noch vor dem Recken beschichtet. Die Beschichtungseinheit ist lediglich ein zusätzliches, auswechselbares Modul der Produktionslinie. Im Gegensatz dazu erfolgt die Beschichtung beim untersuchten indischen Hersteller im Anschluss an den eigentlichen Herstellungsprozess. In diesem Fall wird zunächst die PET-Folie hergestellt, die dann auf einer getrennten Produktionslinie beschichtet wird.
(36)
Ob man sich bei der Beschichtung für eine durchgehenden Anlage oder zwei getrennte Linien entscheidet, hat laut Untersuchungsergebnis, rein wirtschaftliche Gründe; die Investitionskosten für austauschbare Beschichtungsmodule liegen um ein zehnfaches über den Kosten für eine eigenständige Beschichtungslinie. Vorteile der Inlinebeschichtung sind die wesentlich höhere Geschwindigkeit der Linie und damit die beachtlich höheren Produktionsmengen. Außerdem senkt die Inlinebeschichtung die Silikonstückkosten, da die Silikonbeschichtung dünner ist als bei einer getrennten Linie.
(37)
Die beiden unterschiedlichen Beschichtungsverfahren verändern allerdings nicht die grundlegenden materiellen, technischen und chemischen Eigenschaften von SPRL, die stets dieselben wie bei anderen PET-Folientypen sind. Unterschiedliche Herstellungsverfahren sind als solche nämlich nicht für die Entscheidung maßgebend, ob es sich bei einem Warentyp um ein verschiedenartige Ware handelt, solange die mit diesen Verfahren gewonnenen Warentypen in Bezug auf die grundlegenden materiellen, technischen und chemischen Eigenschaften gleichartig sind.
4.4.2.2 Unterschiede bei den Endverwendungen und der Austauschbarkeit
(38)
Der Antragsteller brachte auch vor, dass SPRL und andere PET-Folientypen in der Endverwendung nicht austauschbar seien. Dies konnte durch die Untersuchung bestätigt werden. Wie bereits in der Ausgangsuntersuchung festgestellt, trifft dies aber auch auf andere spezialbehandelte PET-Folientypen zu.
(39)
Durch die Untersuchung wurde bestätigt, dass mit einer Beschichtung oder jeder speziellen Behandlung von PET-Folien bezweckt wird, diese für besondere Verwendungen einsetzbar zu machen. Die als Beschichtung gewählten Substanzen weisen bestimmte Eigenschaften auf, die dem gewünschten Zweck dienen. So wird beispielweise durch Silikon die Haftung verringert. Die Beschichtung kann auch andere besondere Eigenschaften aufweisen (im Falle von Silikon die geringe Oberflächenspannung), die einen Einsatz der beschichteten Ware für andere Anwendungen ausschließt. Daher gibt es eine Reihe anderer PET-Folientypen, die mit anderen Substanzen beschichtet oder auf andere Weise behandelt sind, die aus den genannten Gründen nur für besondere, genau umschriebene Zwecke verwendet werden können.
(40)
Obwohl SPRL also für bestimmte spezielle Anwendungen genutzt wird, sind ihre grundlegenden materiellen, technischen und chemischen Eigenschaften dieselben wie diejenigen der anderen PET-Folientypen. Folglich sind die Austauschbarkeit und die Endverwendung keine entscheidenden Kriterien, wenn ermittelt wird, ob SPRL eine verschiedenartige Ware darstellt.
4.4.2.3 Unterschiede bei den Kosten und Preisen
(41)
Der Antragsteller brachte des Weiteren vor, die Silikonisierung der PET-Grundlage verursache zusätzliche Kosten.
(42)
Tatsächlich entstehen für die Silikonbeschichtung, je nach Art des Beschichtungsverfahrens, zusätzliche Kosten von bis zu 10 % der Herstellkosten. Der Antragsteller hat sich für eine kostenintensivere Beschichtung entschieden, wenn man die Silikonstückkosten betrachtet, wie in Randnummern 35 und 36 beschrieben. Es muss jedoch betont werden, dass es sich hierbei um zusätzliche Kosten bei der Herstellung der PET-Grundlage handelt. Auch die Beschichtung der PET-Grundlage mit anderen Substanzen, einschließlich der Metallisierung, erhöht die Herstellungskosten und somit die Preise.
(43)
In diesem Zusammenhang wird jedoch die Auffassung vertreten, dass die zusätzlichen Kosten für die Silikonbeschichtung als solche bei der Ermittlung, ob SPRL eine verschiedenartige Ware darstellt, kein ausschlaggebendes Kriterium sind. Unterschiede bei den Kosten und Preisen rechtfertigen nämlich alleine nicht die Schlussfolgerung, dass ein bestimmter Warentyp als verschiedenartige Ware zu betrachten ist, solange dieser Warentyp dieselben grundlegenden materiellen, technischen und chemischen Eigenschaften aufweist wie die betroffene Ware.
5. SCHLUSSFOLGERUNG ZUR WARENDEFINITION
(44)
Die Untersuchungsergebnisse bestätigten, dass durch die Silikonisierung der PET-Folie die Fertigware eine andere Oberfläche aufweist als die PET-Unterlage. Dieser Bearbeitungsprozess verändert jedoch nicht die grundlegenden materiellen, technischen und chemischen Eigenschaften der Ware. Bestätigt wurde vielmehr, dass es eine Reihe speziell behandelter PET-Folientypen auf dem Markt gibt, die unter die in der Ausgangsuntersuchung ermittelte Definition der betroffenen Ware fallen. Auch die anderen untersuchten Kriterien, nämlich das Herstellungsverfahren, die Austauschbarkeit bzw. die Endverwendung sowie Unterschiede bei den Kosten und Preisen, führten zu keinem anderen Ergebnis.
(45)
Alle interessierten Parteien wurden über die wesentlichen Fakten und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage diese Schlussfolgerungen gezogen wurden. Nach dieser Unterrichtung wurde den Parteien eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt.
(46)
Die mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen der Parteien wurden berücksichtigt, sie haben jedoch nichts an der Schlussfolgerung geändert, die Warendefinition der geltenden Antidumping- und Ausgleichsmaßnahmen gegenüber Einfuhren von PET-Folie unverändert beizubehalten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die teilweise Interimsüberprüfung der Antidumping- und Ausgleichsmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter PET-Folien mit Ursprung in Indien wird hiermit ohne Änderung der geltenden Antidumping- und Ausgleichsmaßnahmen eingestellt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 17. November 2010.
REGOLAMENT TA’ IMPLIMENTAZZJONI TAL-KUNSILL (UE) Nru 1064/2010
tas-17 ta’ Novembru 2010
li jġib fit-tmiem ir-reviżjoni interim parzjali tal-miżuri antidumping u kumpensatorji applikabbli għal importazzjonijiet ta’ tertuqa tat-tereftalat tal-polietilene (PET) li toriġina mill-Indja
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidra r-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1225/2009 tat-30 ta’ Novembru 2009 dwar il-protezzjoni kontra l-importazzjonijiet li huma l-oġġett ta’ dumping minn pajjiżi mhux membri tal-Komunità Ewropea (1) (“ir-Regolament bażiku tal-antidumping”), u b’mod partikolari l-Artikolu 11(3) u (5) tiegħu,
Wara li kkunsidra r-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 597/2009 tal-11 ta’ Ġunju 2009 dwar il-protezzjoni kontra importazzjonijiet sussidjati minn pajjiżi li mhumiex membri tal-Komunità Ewropea (2) (“ir-Regolament bażiku kontra s-sussidji”), u b’mod partikolari l-Artikoli 19 u 22(1), l-ewwel sentenza tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta ppreżentata mill-Kummissjoni Ewropea (“il-Kummissjoni”) wara konsultazzjoni mal-Kumitat Konsultattiv,
Billi:
1. MIŻURI FIS-SEĦĦ
1.1. Investigazzjonijiet preċedenti u l-miżuri kumpensatorji eżistenti
(1)
F’Diċembru 1999, permezz tar-Regolament (KE) Nru 2597/1999 (3), il-Kunsill impona dazju kumpensatorju definittiv fuq importazzjonijiet ta’ tertuqa tat-tereftalat tal-polietilene (PET) (“il-prodott ikkonċernat”), li toriġina fl-Indja. L-investigazzjoni li wasslet għall-adozzjoni ta’ dak ir-Regolament hija hawnhekk iżjed ’il quddiem magħrufa bħala “l-investigazzjoni oriġinali kontra s-sussidji”. Il-miżuri ħadu l-forma ta’ dazju kumpensatorju ad valorem, li jvarja bejn 3,8 % u 19,1 %, impost fuq importazzjonijiet minn esportaturi individwali, b’rata ta’ dazju residwa ta’ 19,1 % imposta fuq importazzjonijiet mill-kumpaniji l-oħrajn kollha. Il-perjodu ta’ investigazzjoni tal-investigazzjoni oriġinali ta’ kontra s-sussidji kien mill-1 ta’ Ottubru 1997 sat-30 ta’ Settembru 1998.
(2)
F’Marzu 2006, permezz tar-Regolament (KE) Nru 367/2006 (4), il-Kunsill, wara reviżjoni ta’ skadenza skont l-Artikolu 18 tar-Regolament bażi kontra s-sussidji, żamm id-dazju kumpensatorju definittiv impost mir-Regolament (KE) Nru 2597/1999 fuq importazzjonijiet ta’ tertuqa PET li toriġina mill-Indja. Il-perjodu ta’ reviżjoni investigat kien mill-1 ta’ Ottubru 2003 sat-30 ta’ Settembru 2004.
(3)
F’Awwissu 2006, permezz tar-Regolament (KE) Nru 1288/2006 (5), il-Kunsill, wara reviżjoni parzjali interim li tikkonċerna s-sussidji lil produttur Indjan tat-tertuqa PET, Garware Polyester Limited (“Garware”), emenda d-dazju kumpensatorju definittiv impost fuq Garware bir-Regolament (KE) Nru 367/2006.
(4)
F’Settembru 2007, permezz tar-Regolament (KE) Nru 1124/2007 (6), il-Kunsill, wara reviżjoni parzjali interim li tikkonċerna s-sussidji lil produttur Indjan ieħor tat-tertuqa PET, Jindal Poly Films Limited, qabel magħruf bħala Jindal Polyester Ltd. (“Jindal”), emenda d-dazju kumpensatorju definittiv impost fuq Jindal bir-Regolament (KE) Nru 367/2006.
(5)
F’Jannar 2009, permezz tar-Regolament (KE) Nru 15/2009 (7), il-Kunsill, wara reviżjoni parzjali interim imnedija mill-Kummissjoni fuq l-inizjattiva tagħha tas-sussidji lil ħames produtturi Indjani tat-tertuqa PET, emenda d-dazju kumpensatorju definittiv impost fuq dawn il-kumpaniji bir-Regolament (KE) Nru 367/2006.
(6)
F’Ġunju 2010, permezz tar-Regolament (UE) Nru 579/2010 (8), il-Kunsill, wara reviżjoni parzjali interim li tikkonċerna s-sussidji lil Jindal, emenda d-dazju kumpensatorju definittiv impost fuq Jindal bir-Regolament (KE) Nru 367/2006.
1.2. Investigazzjonijiet preċedenti u miżuri antidumping eżistenti
(7)
F’Awwissu 2001, permezz tar-Regolament (KE) Nru 1676/2001 (9), il-Kunsill impona dazju definittiv kontra d-dumping fuq importazzjonijiet tat-tertuqa tat-tereftalat tal-polietilene (PET) li toriġina, inter alia, fl-Indja. L-investigazzjoni li wasslet għall-adozzjoni ta’ dak ir-Regolament minn hawn ’il quddiem hija magħrufa bħala “l-investigazzjoni oriġinali kontra d-dumping”. Il-miżuri kienu jikkonsistu f’dazju ad valorem kontra d-dumping li jvarja bejn 0 % u 62,6 % impost fuq importazzjonijiet mingħand produtturi esportaturi individwali, b’rata ta’ dazju residwa ta’ 53,3 % fuq importazzjonijiet mingħand il-kumpaniji l-oħrajn kollha.
(8)
F’Marzu 2006, permezz tar-Regolament (KE) Nru 366/2006 (10), il-Kunsill emenda l-miżuri imposti mir-Regolament (KE) Nru 1676/2001. Id-dazju impost kontra d-dumping varja bejn 0 % u 18 %, wara li tqiesu r-riżultati tar-reviżjoni ta’ skadenza tad-dazji kumpensatorji definittivi imwettqa mir-Regolament (KE) Nru 367/2006.
(9)
F’Awwissu 2006, permezz tar-Regolament (KE) Nru 1288/2006, wara reviżjoni interim li tikkonċerna s-sussidji lil produttur Indjan tat-tertuqa PET, Garware, il-Kunsill emenda d-dazju definittiv antidumping impost fuq Garware bir-Regolament (KE) Nru 1676/2001.
(10)
F’Settembru 2006, permezz tar-Regolament (KE) Nru 1424/2006 (11), fuq talba ta’ produttur ġdid li jesporta, il-Kunsill emenda r-Regolament (KE) Nru 1676/2001 fir-rigward ta’ SRF Limited. Ir-Regolament emendat stabbilixxa marġini ta’ dumping ta’ 15,5 % u rata ta’ dazju antidumping ta’ 3,5 % għall-kumpanija kkonċernata wara li ġie meqjus il-marġini ta’ sussidju fuq l-esportazzjoni tal-kumpanija kif ġie aċċertat fl-investigazzjoni kontra s-sussidji li wasslet għall-adozzjoni tar-Regolament (KE) Nru 367/2006. Ladarba l-kumpanija ma kellhiex dazju kumpensatorju individwali, kienet applikata r-rata stabbilita għall-kumpaniji l-oħrajn kollha.
(11)
F’Novembru 2007, permezz tar-Regolament (KE) Nru 1292/2007 (12), il-Kunsill impona dazju definittiv antidumping fuq importazzjonijiet ta’ tertuqa PET li toriġina mill-Indja wara reviżjoni ta’ skadenza skont l-Artikolu 11(2) tar-Regolament bażi antidumping. Bl-istess Regolament intemmet reviżjoni interim parzjali skont l-Artikolu 11(3) tar-Regolament bażiku antidumping, limitata għal produttur esportatur Indjan wieħed.
(12)
F’Jannar 2009, permezz tar-Regolament (KE) Nru 15/2009, il-Kunsill, wara reviżjoni parzjali interim imnedija mill-Kummissjoni fuq l-inizjattiva tagħha fir-rigward tas-sussidji lil ħames produtturi Indjani tat-tertuqa PET, emenda d-dazju definittiv antidumping impost fuq dawn il-Kumpaniji bir-Regolament (KE) Nru 1292/2007.
2. PROĊEDURA
2.1. Raġunijiet għar-reviżjoni
(13)
It-talba għal reviżjoni parzjali interim skont l-Artikolu 11(3) tar-Regolament bażiku kontra d-dumping u l-Artikolu 19 tar-Regolament bażiku kontra s-sussidji kienet ippreżentata minn Polyplex Corporation Limited, produttur esportatur mill-Indja (“l-applikant”). It-talba kienet limitata għall-eżami tal-ambitu tal-prodott fejn tidħol il-kjarifika ta’ jekk ċerti tipi ta’ prodotti jaqgħu fl-ambitu tal-miżuri antidumping u kumpensatorji applikabbli għal importazzjonijiet tat-tertuqa PET.
(14)
L-applikant talab l-esklużjoni tal-prodott “siliconized polyester release liner” (“SPRL”) sa fejn dan jaqa’ fi ħdan id-definizzjoni tal-prodott ikkonċernat, mill-ambitu tal-miżuri preżenti antidumping u kumpensatorji fuq l-importazzjonijiet tat-tertuqa PET li toriġina mill-Indja. L-applikant ipprovda evidenza prima facie li l-karatteristiċi bażiċi fiżiċi, tekniċi u kimiċi tal-SPRL ivarjaw b’mod sinifikanti minn dawk tal-prodott ikkonċernat.
2.2. Bidu
(15)
Wara li ġie ddeterminat, wara konsultazzjoni mal-Kumitat Konsultattiv, li kienet teżisti biżżejjed evidenza biex jiġi ġġustifikat il-bidu ta’ reviżjoni parzjali interim, il-Kummissjoni ħabbret, permezz ta’ avviż ippubblikat fid-9 ta’ Settembru 2009 f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea (13) (“in-Notifikazzjoni tal-Bidu”) il-bidu tar-reviżjoni parzjali interim skont id-dispożizzjonijiet tal-Artikolu 11(3) tar-Regolament bażiku antidumping u l-Artikolu 19 tar-Regolament bażiku kontra s-sussidji, limitata għall-eżami tal-ambitu tal-prodott. B’mod partikolari, ir-reviżjoni kellha tiddetermina jekk l-SPRL huwiex parti mill-prodott ikkonċernat kif definit fl-investigazzjoni oriġinali, jew le.
2.3. Investigazzjoni tar-reviżjoni
(16)
Il-Kummissjoni infurmat uffiċjalment lill-awtoritajiet tar-Repubblika tal-Indja (“il-pajjiż ikkonċernat”) u lill-partijiet kollha l-oħra magħrufa li kienu kkonċernati, jiġifieri produtturi esportaturi magħrufa fil-pajjiż ikkonċernat, utenti u importaturi fl-Unjoni u produtturi fl-Unjoni, bil-bidu tal-investigazzjoni tar-reviżjoni parzjali interim. Il-partijiet interessati ngħataw l-opportunità li jgħarrfu l-opinjonijiet tagħhom bil-miktub u li jitolbu smigħ fil-limitu ta’ żmien stabbilit fin-Notifikazzjoni tal-Bidu.
(17)
Il-partijiet kollha interessati, li talbu u wrew li kien hemm raġunijiet partikolari għaliex għandhom jinstemgħu, ingħataw seduta.
(18)
Il-Kummissjoni bagħtet il-kwestjonarji lill-partijiet kollha magħrufa li kienu kkonċernati, u lill-partijiet l-oħrajn kollha li ppreżentaw ruħhom fil-limiti ta’ żmien stabbiliti fin-Notifikazzjoni tal-Bidu.
(19)
It-tweġibiet għall-kwestjonnarju ntbagħtu mill-applikant, minn żewġ produtturi esportaturi Indjani oħrajn, minn erba’ produtturi tal-Unjoni u minn żewġ importaturi tal-Unjoni.
(20)
Il-Kummissjoni fittxet u vverifikat l-informazzjoni kollha meqjusa meħtieġa għall-iskop tal-valutazzjoni dwar jekk kienx hemm ħtieġa għall-emenda tal-ambitu tal-miżuri eżistenti antidumping u kumpensatorji u wettqet żjarat ta’ verifika fuq il-post fil-kumpaniji li ġejjin:
-
Garware Polyester Limited, Mumbai, l-Indja,
-
Mitsubishi Polyester Film, Wiesbaden, il-Ġermanja,
-
Polyplex Corporation Limited, Noida, l-Indja.
(21)
L-investigazzjoni kopriet il-perjodu mill-1 ta’ April 2008 sal-31 ta’ Marzu 2009 (“perjodu ta” investigazzjoni tar-reviżjoni’ jew “PIR”).
3. PRODOTT IKKONĊERNAT
(22)
Il-prodott ikkonċernat huwa l-istess prodott bħal dak definit mir-Regolamenti (KE) Nru 367/2006 u (KE) Nru 1292/2007, jiġifieri t-tertuqa tat-tereftalat tal-polietilene (PET) li toriġina mill-Indja, li fil-preżent taqa’ fi ħdan il-kodiċijiet NM ex 3920 62 19 u ex 3920 62 90.
4. RIŻULTATI TAL-INVESTIGAZZJONI TAR-REVIŻJONI
4.1. Sfond
(23)
Il-PET hija tertuqa mhux awto-adeżiva tat-tereftalat tal-polietilene. It-tertuqa PET dejjem hija prodotta mill-polimeru PET u tikkonsisti f’tertuqa bażi li tista’ tkun soġġetta għal trattament ulterjuri matul jew wara l-proċess ta’ produzzjoni. Dan it-trattament tat-tertuqa bażi jista’ jinkludi tipikament trattament korona, il-metallizzazzjoni jew il-kisi b’sustanzi kimiċi.
(24)
It-tertuqa PET għandha karatteristiċi speċifiċi fiżiċi, kimiċi u tekniċi li jiddistingwuha minn trietaq oħrajn. Xi wħud mill-karatteristiċi tat-tertuqa PET huma eż. is-saħħa tensili għolja tagħha, il-proprjetajiet elettriċi tajbin ħafna, l-assorbiment baxx tal-umdità u r-reżistenza għall-umdità, ċans baxx li tinxtorob u proprjetajiet tajbin ta’ protezzjoni. Għaldaqstant, filwaqt li dawn il-karatteristiċi speċifiċi jiddeterminaw tipi varji ta’ tertuqa PET, dawn it-tipi jżommu l-istess karatteristiċi bażiċi, fiżiċi, tekniċi u kimiċi tat-tertuqa PET bażika. It-tertuqa PET għandha ħames użijiet finali wiesgħin li jaqgħu fi ħdan ħames segmenti tas-suq, jiġifieri, il-medja manjetika, l-imballaġġ, applikazzjonijiet ta’ elettriku, immaġni u industrijali.
4.2. Metodoloġija
(25)
Sabiex jiġi stmat jekk l-SPRL u tipi oħrajn ta’ tertuqa PET għandhomx jiġu kkunsidrati bħala prodott wieħed jew żewġ prodotti differenti, ġie eżaminat jekk l-SPRL u tipi oħrajn ta’ tertuqa PET kinux jikkondividu l-istess karatteristiċi bażiċi fiżiċi u kimiċi. Barra minn hekk, kienu eżaminati wkoll il-proċess tal-produzzjoni, differenzi fl-użijiet finali u l-interkambjalità kif ukoll id-differenzi fi spejjeż u prezzijiet.
4.3. Argumenti prinċipali tal-partijiet
(26)
L-applikant iddikjara li l-karatteristiċi bażiċi fiżiċi, tekniċi u kimiċi tal-SPRL ivarjaw minn dawk tal-prodott ikkonċernat. B’mod partikolari, il-qawwa relattivament baxxa ta’ rilaxx tal-SPRL u t-tensjoni superfiċjali baxxa tiegħu jagħmlu t-tertuqa tiżloq u b’konsegwenza s-superfiċi tagħha ssir inattiva għal-linki, għall-kisi, għall-adeżivi u għall-metallizzazzjoni. Skont l-applikant, minħabba l-migrazzjoni ta’ silikon mhux vulkanizzat fl-SPRL, anke n-naħa inversa tal-SPRL b’naħa waħda miksija turi differenzi sostanzjali fil-proprjetajiet fiżiċi u tekniċi meta pparagunat ma’ tipi ta’ tertuqa PET oħrajn. Dawn il-fatturi allegatament jimpedixxu l-użu tal-SPRL f’segmenti bażiċi tal-industrija tat-tertuqa PET identifikati fl-investigazzjoni oriġinali, jiġifieri, l-imballaġġ, il-medja manjetika, applikazzjonijiet tal-elettriku, tal-immaġni u industrijali. Min-naħa l-oħra, is-superfiċi funzjonalment attiva ta’ tipi oħrajn ta’ tertuqa PET tagħmilha impossibbli li jintużaw bħala release liners, minħabba li jeħlu b’mod li ma jkunux jistgħu jerġgħu jinqalaw ma’ superfiċi adeżivi. B’konsegwenza, l-applikant argumenta li l-SPRL mhuwiex interkambjabbli fl-applikazzjonijiet tiegħu ma’ kwalunkwe tip ieħor ta’ tertuqa PET.
(27)
L-industrija tal-Unjoni iddikjarat li l-argumenti tal-applikant kienu jistrieħu fuq żewġ settijiet suċċessivi ta’ paraguni artifiċjalment limitati. L-ewwel, l-applikant ipparaguna l-SPRL ma’ sett limitat ta’ trietaq PET, jiġifieri ma' tertuqa bażika PET, u mhux ma’ tipi oħrajn ta’ tertuqa Pet miksija li huma iktar paragunabbli mal-SPRL. It-tieni, dan il-paragun allegatament limitat twettaq biss fir-rigward ta’ sett selettiv u limitat ħafna ta’ proprjetajiet fiżiċi u kimiċi. L-industrija tal-Unjoni iddikjarat li meta tipparaguna l-SPRL ma’ firxa wiesgħa ta’ tipi oħrajn ta’ tertuqa PET, u għal numru rappreżentattiv ta’ proprjetajiet kimiċi u fiżiċi, huwa ċar li l-SPRL huwa l-istess prodott bħal tipi oħrajn ta’ tertuqa PET u għandu jibqa’ fl-ambitu tal-miżuri antidumping u kumpensatorji. Skont l-industrija tal-Unjoni, l-SPRL huwa effettivament tertuqa PET miksi sussegwentement b’saff tas-silikon. Mhuwiex differenti fil-kunċett minn tipi oħra ta’ tertuqa miksija, bħal tertuqa metallizzata jew tertuqa b’kisja anti-statika jew tertuqa b’kisja ta’ protezzjoni, u infatti huwa b’mod ċar prodott ikkonċernat. B’sostenn għad-dikjarazzjonijiet tagħha, l-industrija tal-Unjoni pprovdiet paragun ta’ għadd ta’ proprjetajiet fiżiċi u kimiċi differenti mifruxin fuq għadd ta’ tipi ta’ tertuqa PET differenti.
4.4. Riżultati
4.4.1. Karatteristiċi fiżiċi u kimiċi
(28)
L-investigazzjoni uriet li ż-żewġ karatteristiċi msemmija fil-premessa 27, jiġifieri l-qawwa ta’ rilaxx relattivament baxxa tal-SPRL u t-tensjoni superfiċjali baxxa tiegħu, huma fatturi addizzjonali meta pparagunat mal-karatteristiċi baċiżi fiżiċi, tekniċi u kimiċi tat-tertuqa PET kif iddefinit fl-investigazzjoni oriġinali antidumping (14) u msemmija fil-premessa 24. F’dan ir-rigward, għandu jiġi nnutat li l-karatteristiċi bażiċi fiżiċi, tekniċi u kimiċi huma l-istess għall-SPRL bħal ma huma għal kwalunkwe tipi oħrajn ta’ tertuqa PET.
(29)
Fir-rigward taż-żewġ karatteristiċi speċifiċi għall-SPRL, jiġifieri l-qawwa ta’ rilaxx baxxa u t-tensjoni superfiċjali baxxa, instab li dawn mhumiex il-karatteristiċi tat-tertuqa PET per se, iżda iktar karatteristiċi tas-superfiċi silikonizzat tagħha jew effettivament il-karatteristiċi tas-silikon. Il-kisi bis-silikon, kif ukoll il-kisi bi kwalunkwe sustanza oħra, ibiddel xi fatturi tas-superfiċi tat-tertuqa iżda ma jbiddilx il-karatteristika bażika fiżika, teknika u kimika tat-tertuqa PET infisha, li taħt is-saff tal-kisi tibqa’ l-istess.
(30)
Filwaqt li huwa veru li meta t-tertuqa PET tiġi miksija bis-silikon dan jirriżulta f’qawwa ta’ rilaxx baxxa tas-superfiċi u wkoll f’tensjoni superfiċjali baxxa, jista’ jsir argument simili għal tipi oħrajn ta’ kisi, jiġifieri meta miksija b’tipi oħrajn ta’ kisi is-superfiċi tat-tertuqa PET takkwista karatteristiċi speċjali oħrajn. F’xi każijiet il-kisi jista’ jirriżulta f’karatteristiċi li jagħmlu t-tertuqa PET adattata biss għal applikazzjonijiet speċifiċi ħafna. Il-kisi bis-silikon b’ebda mod ma huwa uniku f’dan ir-rigward. Prodotti speċjali oħrajn b’tipi oħra ta’ kisi jinkludu per eżempju trietaq li jistgħu jingħalqu, trietaq b’kisi kontra ċ-ċpar, trietaq li jitqaxxru/jagħlqu u trietaq miksija b’kopoliester. Dawn it-tipi kollha, madankollu, jikkondividu l-istess karatteristiċi bażiċi, fiżiċi, tekniċi u kimiċi u huma parti mill-prodott ikkonċernat kif iddefinit fl-investigazzjoni oriġinali.
(31)
Fuq din il-bażi, huwa kkunsidrat li ma hemm ebda differenzi sinifikanti f’termini ta’ karatteristiċi bażiċi, fiżiċi, tekniċi u kimiċi bejn l-SPRL u tipi oħrajn ta’ tertuqa PET li jiġgustifikaw l-esklużjoni tal-SPRL mill-ambitu tal-prodott.
4.4.2. Paragun ta’ kriterji oħrajn
(32)
Għar-raġuni ta’ kompletezza, dikjarazzjonijiet oħrajn imressqa mill-applikant fit-talba ta’ reviżjoni tiegħu, li wrew allegatament li t-tertuqa SPRL u PET huma prodotti differenti, ġew eżaminati wkoll.
4.4.2.1. Proċess tal-produzzjoni
(33)
L-applikant iddikjaara li l-SPRL jeħtieġ faċilitajiet separati ta’ manifattura meta pparagunat ma’ tipi oħrajn ta’ tertuqa PET prodotti.
(34)
Kif imsemmi fil-premessa 23, it-tertuqa PET hija dejjem prodotta minn polimeru PET u tikkonsisti f’tertuqa bażika li tista’ tkun soġġetta għal trattament ulterjuri jew matul jew wara l-proċess tal-produzzjoni. Dan it-trattament tat-tertuqa bażika jista’ jinkludi tipikament trattament korona, il-metalizzazzjoni jew il-kisi b’sustanzi kimiċi.
(35)
L-SPRL huwa tertuqa PET miksija b’saff tas-silikon. L-investigazzjoni wriet li hemm żewġ teknoloġiji differenti ta’ manifattura tal-SPRL. Il-produttur tal-Unjoni investigat juża t-teknoloġija ta’ kisi fil-linja waqt il-manifattura. F’dan il-proċess it-tertuqa bażika PET tiġi miksija matul il-proċess tal-produzzjoni qabel ma tinġibed. Il-modjul tal-kisi huwa biss parti addizzjonali, li tista’ titneħħa, tal-linja tal-produzzjoni. B’kuntrast, il-produtturi Indjani investigaw l-użu tat-teknoloġija tal-kisi barra mil-linja. F’dan il-proċess it-tertuqa PET l-ewwel tiġi prodotta, u wara tiġi miksija f’linja tal-produzzjoni separata.
(36)
Instab li l-għażla tat-teknoloġija tal-kisi fil-linja jew barra mil-linja hija waħda purament ekonomika, bl-ispiża tal-investiment f’modjuls mobbli għall-kisi fil-linja li jiswew bejn wieħed u ieħor 10 darbiet iktar mill-investiment f’linja ta’ kisi barra mil-linja. Il-vantaġġ ta’ kisi fil-linja huwa veloċità ogħla fil-linja li tippermetti volumi sinifikanti ta’ produzzjoni. Il-kisi fil-linja jwassal ukoll għal tfaddil fuq kull unità fir-rigward tal-ispejjeż tas-silikon minħabba li s-saff tas-superfiċi tas-silikon huwa irqaq milli fil-każ ta’ kisi barra mil-linja.
(37)
Għandu jiġi nnutat li l-eżistenza ta’ żewġ metodoloġiji ta’ kisi differenti ma tbiddilx il-karatteristiċi bażiċi fiżiċi, tekniċi u kimiċi tal-SPRL, li jibqgħu l-istess meta pparagunat ma’ dawk ta’ tipi oħrajn ta’ tertuqa PET. Infatti proċessi ta’ produzzjoni differenti mhumiex per se rilevanti biex jiddeterminaw jekk tip ta’ prodott huwiex prodott distint sakemm it-tipi ta’ prodotti miksubin minn dawn il-proċessi huma l-istess f’termini tal-karatteristiċi bażiċi fiżiċi, tekniċi u kimiċi.
4.4.2.2. Differenzi fl-użijiet finali u fl-interkambjabbiltà
(38)
L-applikant iddikjara wkoll li ma hemm ebda interkambjabbiltà fl-applikazzjonijiet bejn l-SPRL u tipi oħra ta’ tertuqa PET. Din id-dikjarazzjoni kienet ikkonfermata mill-investigazzjoni. Madankollu, kif ġie konkluż fl-investigazzjoni oriġinali, dan huwa veru wkoll għal tipi oħra ta’ tertuqa PET bi trattament speċjali.
(39)
L-investigazzjoni kkonfermat li l-iskop tal-kisi, jew ta’ kwalunkwe trattament speċjali ieħor ta’ tertuqa PET, huwa li jkun magħmul adattat għal ċerti applikazzjonijiet speċifiċi. Is-sustanza magħżula bħala s-saff tal-kisi f’kull każ għandha ċerti karatteristiċi li jservu l-iskop rilevanti. Is-silikon per eżempju jagħti qawwa ta’ rilaxx baxxa. Is-sustanza tal-kisi jista’ jkollha fatturi speċjali oħrajn (fil-każ ta’ silikon, hija tensjoni superfiċjali baxxa) li jagħmilha impossibbli li tuża l-prodott miksi għal applikazzjonijiet oħrajn. Hemm għadd ta’ tipi oħrajn ta’ tertuqa PET, miksija b’sustanzi oħra jew trattati xort’oħra, li għar-raġunijeit ta’ hawn fuq għandhom applikazzjonijiet speċifiċi u limitati.
(40)
Għaldaqstant, filwaqt li l-SPRL jintuża speċifikament għal ċerti applikazzjonijiet, il-karatteristiċi bażiċi fiżiċi, tekniċi u kimiċi tiegħu huma l-istess bħal dawk ta’ tipi oħra ta’ tertuqa PET. B’konsegwenza, l-interkambjabbiltà u l-użu finali mhumiex rilevanti biex jiddeterminaw jekk l-SPRL jikkostitwix prodott differenti.
4.4.2.3. Differenzi fi spejjeż u prezzijiet
(41)
Fl-aħħar, l-applikant iddikjara li l-proċess ta’ silikonizzazzjoni tat-tertuqa PET bażika jinvolvi spejjeż addizzjonali.
(42)
Infatti nstab li l-ispiża addizzjonali tal-kisi bis-silikon tista’ tammonta għal sa 10% tal-ispejjeż tal-manifattura, skont l-għażla tal-metodoloġija tal-kisi. Kif deskritt fil-premessi 35 u 36 l-applikant għażel metodoloġija iżjed għalja f’termini ta’ spejjeż tas-silikon għal kull unità. Għandu jiġi enfasizzat, madankollu, li din hija spiża addizzjonali meta pparagunata mal-ispiża tal-produzzjoni tat-tertuqa bażika PET. Il-kisi tat-tertuqa bażika PET b’sustanzi oħrajn, kif ukoll il-proċess ta’ metallizzazzjoni, iżid ukoll l-ispejjeż tal-manifattura u b’hekk il-prezzijiet.
(43)
F’dan ir-rigward, madankollu, huwa kkunsidrat li l-ispiża addizzjonali ta’ kisi bis-silikon ma tikkostitwix fiha nfisha kriterju deċiżiv fid-determinazzjoni ta’ jekk l-SPRL jiffurmax prodott distint. Infatti differenzi fl-ispejjeż u fil-prezzijiet ma jiġġustifikawx per se l-konklużjoni li ċertu tip ta’ prodott għandu jiġi kkunsidrat bħala prodott differenti sakemm dan it-tip jikkondividi l-istess karatteristiċi bażiċi fiżiċi, tekniċi u kimiċi bħall-prodott ikkonċernat.
5. KONKLUŻJONIJIET DWAR L-AMBITU TAL-PRODOTT
(44)
Ir-riżultati tal-investigazzjoni ikkonfermaw li l-proċess ta’ silikonizzazzjoni tat-tertuqa PET jirriżulta f’superfiċi differenti tal-prodott finali meta pparagunat mat-tertuqa bażika PET. Madankollu, dan il-proċess ma jbiddilx il-karatteristiċi bażiċi fiżiċi, kimiċi u tekniċi tal-prodott. Infatti, l-investigazzjoni kkonfermat li hemm għadd ta’ tipi ta’ tertuqa PET fis-suq li huma ttrattati b’mod speċjali li jaqgħu taħt id-definizzjoni tal-prodott ikkonċernat kif stabbilit fl-investigazzjoni oriġinali. Barra minn hekk, il-kriterji l-oħra analizzati, jiġifieri l-proċess tal-produzzjoni, l-interkambjabbiltà/l-użu finali u differenzi fi spejjeż u prezzijiet, ma biddlux din il-konklużjoni.
(45)
Il-partijiet kollha interessati tgħarrfu mil-fatti u l-konsiderazzjonijiet essenzjali li fuq il-bażi tagħhom intlaħħqu l-konklużjonijiet ta’ hawn fuq. Il-partijiet ingħataw perjodu biex fih setgħu jagħmlu rappreżentazzjonijiet sussegwenti għal din l-informazzjoni żvelata.
(46)
Il-kummenti orali u miktubin ippreżentati mill-partijiet ġew ikkunsidrati kif dovut, iżda dan ma biddilx il-konklużjoni li ma jiġix emendat l-ambitu tal-prodott tal-miżuri fis-seħħ antidumping u kumpensatorji fuq importazzjonijiet ta’ tertuqa PET,
ADOTTA DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Ir-reviżjoni interim parzjali tal-miżuri antidumping u kumpensatorji applikabbli għall-importazzjonijiet ta’ ċertu tertuqa PET li toriġina mill-Indja hija hawnhekk mitmuma mingħajr l-emenda tal-miżuri antidumping u kumpensatorji fis-seħħ.
Artikolu 2
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fil-jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, is-17 ta’ Novembru 2010.