VERORDNUNG (EU) Nr. 370/2011 DES RATES
vom 11. April 2011
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 215/2008 über die Finanzregelung für den 10. Europäischen Entwicklungsfonds hinsichtlich des Europäischen Auswärtigen Dienstes
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 217,
gestützt auf das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 (1), zuletzt geändert in Ouagadougou, Burkina Faso, am 22. Juni 2010 (2),
gestützt auf das Interne Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2008-2013 bereitgestellten Gemeinschaftshilfe im Rahmen des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens und über die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des EG-Vertrags Anwendung findet (3) (im Folgenden „Internes Abkommen“), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Stellungnahme des Rechnungshofs (4),
nach Anhörung der Europäischen Investitionsbank,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verordnung (EG) Nr. 215/2008 des Rates vom 18. Februar 2008 (5) regelt die Bereitstellung und Ausführung der Finanzmittel des 10. Europäischen Entwicklungsfonds (im Folgenden „EEF“).
(2)
Der Vertrag von Lissabon sieht die Schaffung eines Europäischen Auswärtigen Dienstes (im Folgenden „EAD“) vor. Um der Schaffung des EAD Rechnung zu tragen, wurde die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (6) (im Folgenden „Haushaltsordnung“) mit der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1081/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) geändert. Eine Änderung der Verordnung (EG) Nr. 215/2008 ist notwendig, um für einen stabilen Rechtsrahmen für die Ausführung des EEF zu sorgen und der Einrichtung des EAD sowie den Änderungen der Haushaltsordnung Rechnung zu tragen.
(3)
Gemäß dem Beschluss 2010/427/EU des Rates vom 26. Juli 2010 über die Organisation und die Arbeitsweise des Europäischen Auswärtigen Dienstes (8) ist der EAD ein Dienst eigener Art („sui generis“) und für die Zwecke der Haushaltsordnung wie ein eigenständiges Organ zu behandeln.
(4)
Der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union sieht vor, dass die Delegationen der Kommission als Delegationen der Union in den EAD eingegliedert werden. Es ist erforderlich, die Kontinuität der Tätigkeit der Delegationen der Union und insbesondere die Kontinuität und Effizienz der Verwaltung der EEF-Mittel durch die Delegationen sicherzustellen. Deshalb sollte die Kommission ermächtigt werden, ihre Befugnis zum Vollzug von EEF-Mitteln im Wege der nachgeordneten Bevollmächtigung an Leiter von Delegationen der Union zu übertragen, die dem EAD als eigenständigem Organ angehören. Die bevollmächtigten Anweisungsbefugten sollten auch weiterhin für die Definition interner Verwaltungs- und Kontrollsysteme zuständig sein, während die Leiter der Delegationen der Union für die Einrichtung und den Betrieb dieser Systeme, für die Mittelverwaltung und für die in ihren Delegationen durchgeführten Maßnahmen verantwortlich sein sollten. Sie sollten zweimal jährlich darüber Bericht erstatten. Diese Befugnisübertragung sollte gemäß den für die Kommission geltenden Bestimmungen widerrufen werden können.
(5)
Entsprechend dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung sollten die Leiter von Delegationen der Union bei allen Vorgängen, bei denen sie als nachgeordnet bevollmächtigte Anweisungsbefugte tätig werden, die einschlägigen kommissionsinternen Bestimmungen anwenden und dabei denselben Rechenschafts- und sonstigen Pflichten unterliegen wie jeder andere nachgeordnet bevollmächtigte Anweisungsbefugte. Zu diesem Zweck sollten sie sich an die Kommission als das für sie zuständige Organ wenden.
(6)
Da der EAD für die Zwecke der Haushaltsordnung wie ein eigenständiges Organ zu behandeln ist, sollte er in Bezug auf die Entlastung vollständig den in den Artikeln 142, 143 und 144 der Verordnung (EG) Nr. 215/2008 vorgesehenen Verfahren unterliegen. Der EAD sollte umfassend mit den am Entlastungsverfahren beteiligten Organen zusammenarbeiten und gegebenenfalls, auch durch Teilnahme an den Sitzungen der einschlägigen Gremien, alle zusätzlich benötigten Informationen bereitstellen. Die Kommission sollte gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 215/2008 für die Ausführung der EEF-Mittel, einschließlich der EEF-Mittel, die von Leitern der Delegationen der Union als nachgeordnet bevollmächtigte Anweisungsbefugte ausgeführt werden, verantwortlich bleiben. Damit die Kommission ihren Verantwortlichkeiten nachkommen kann, sollten die Leiter der Delegationen der Union ihr alle erforderlichen Informationen übermitteln. Der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) sollte zeitgleich unterrichtet werden und die Zusammenarbeit zwischen den Delegationen der Union und den Kommissionsdienststellen erleichtern. In Anbetracht der Neuheit dieser Struktur müssen anspruchsvolle Bestimmungen in Bezug auf Transparenz und finanzielle Rechenschaftspflicht angewandt werden.
(7)
Der Rechnungsführer der Kommission sollte für die gesamte Ausführung der EEF-Mittel verantwortlich bleiben, was auch Rechnungsführungsvorgänge im Zusammenhang mit EEF-Mitteln einschließt, deren Ausführung den Leitern der Delegationen der Union weiterübertragen wurde.
(8)
Um die kohärente und gleiche Behandlung von dem EAD-Personal angehörenden nachgeordnet bevollmächtigten Anweisungsbefugten mit dem Kommissionspersonal angehörenden nachgeordnet bevollmächtigten Anweisungsbefugten sicherzustellen und eine ordnungsgemäße Unterrichtung der Kommission zu gewährleisten, sollte das kommissionseigene Fachgremium für finanzielle Unregelmäßigkeiten in Fällen, in denen die Kommission Vollzugsbefugnisse an die Leiter der Delegationen der Union weiterübertragen hat, auch für die Behandlung von EAD-internen Unregelmäßigkeiten zuständig sein. Um die Verknüpfung von Verantwortlichkeiten der Finanzverwaltung mit möglichen disziplinarrechtlichen Maßnahmen aufrechtzuerhalten, sollte die Kommission gleichwohl ermächtigt werden, den Hohen Vertreter um die Einleitung einer Untersuchung zu ersuchen, falls das Fachgremium Unregelmäßigkeiten feststellt, die im Zusammenhang mit Befugnissen der Kommission stehen, welche an die Leiter der Delegationen der Union weiterübertragen wurden. In einem solchen Fall sollte der Hohe Vertreter geeignete Maßnahmen nach Maßgabe des Statuts ergreifen.
(9)
Um eine wirksame und effiziente interne Kontrolle zu gewährleisten, sollten die Leiter von Delegationen der Union in Bezug auf die an sie weiterübertragenen Finanzverwaltungsaufgaben den Überprüfungsbefugnissen des Internen Prüfers der Kommission unterliegen.
(10)
Um eine demokratische Kontrolle der Ausführung der EEF-Mittel zu gewährleisten, sollten die Leiter der Delegationen der Union eine Zuverlässigkeitsbescheinigung zusammen mit einem Bericht vorlegen, der Informationen über die Effizienz und Wirksamkeit der internen Verwaltungs- und Kontrollsysteme ihrer Delegation sowie über die Verwaltung der an sie weiterübertragenen operativen Maßnahmen enthält. Die Berichte der Leiter der Delegationen der Union sollten dem jährlichen Tätigkeitsbericht des zuständigen bevollmächtigten Anweisungsbefugten als Anlage beigefügt und dem Europäischen Parlament und dem Rat zur Verfügung gestellt werden.
(11)
Die Verordnung (EG) Nr. 215/2008 sollte daher entsprechend geändert werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 215/2008 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 14 Absatz 3 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
„(3) Die Kommission stellt in geeigneter Weise die Informationen über die Empfänger von EEF-Mitteln bereit, über die sie - wenn die EEF-Mittel zentral und unmittelbar von ihren Dienststellen oder gemäß Artikel 17 Absatz 2 von Delegationen der Union ausgeführt werden - selbst verfügt oder die sie von den rechtlichen Einheiten erhalten hat, denen Mittelausführungsaufgaben im Rahmen anderer Arten der Mittelverwaltung übertragen wurden.“
2.
In Artikel 17 werden folgende Absätze hinzugefügt:
„Jedoch kann die Kommission ihre Befugnis zur Ausführung der EEF-Mittel an die Leiter der Delegationen der Union übertragen. Sie unterrichtet darüber zeitgleich den Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden ‚Hoher Vertreter‘). Wenn Leiter von Delegationen der Union als nachgeordnet bevollmächtigte Anweisungsbefugte tätig werden, haben sie die kommissionsinternen Vorschriften für die Ausführung der EEF-Mittel anzuwenden und unterliegen dabei denselben Rechenschafts- und sonstigen Pflichten wie jeder andere nachgeordnet bevollmächtigte Anweisungsbefugte.
Die Kommission kann diese Befugnisübertragung gemäß ihren eigenen Bestimmungen widerrufen.
Für die Zwecke von Absatz 2 ergreift der Hohe Vertreter die erforderlichen Maßnahmen, um die Zusammenarbeit zwischen Delegationen der Union und Kommissionsdienststellen zu erleichtern.
Zwischen der Kommission und dem Europäischen Auswärtigen Dienst (im Folgenden ‚EAD‘) können ausführliche Vereinbarungen getroffen werden, um den Delegationen der Union die Ausführung von Mitteln für Unterstützungsausgaben in Verbindung mit dem EEF im Sinne von Artikel 6 des Internen Abkommens zu erleichtern. Diese Vereinbarungen dürfen jedoch keine Abweichungen von den Vorschriften dieser Verordnung enthalten.“
3.
Artikel 25 Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Bei der zentralen Verwaltung der EEF-Mittel durch die Kommission werden die Mittelausführungsaufgaben direkt durch die Dienststellen der Kommission oder die Delegationen der Union gemäß Artikel 17 Absatz 2 oder indirekt gemäß den Absätzen 2, 3 und 4 des vorliegenden Artikels und gemäß den Artikeln 26 bis 29 wahrgenommen.“
4.
Dem Artikel 32 wird folgender Absatz angefügt:
„(5) Leiter von Delegationen der Union, die als nachgeordnet bevollmächtigte Anweisungsbefugte im Sinne von Artikel 17 Absatz 2 fungieren, unterstehen der Kommission als dem Organ, das für die Festlegung, Wahrnehmung, Kontrolle und Beurteilung ihrer Pflichten und Zuständigkeiten als nachgeordnet bevollmächtigte Anweisungsbefugte verantwortlich ist. Die Kommission unterrichtet darüber zeitgleich den Hohen Vertreter.“
5.
In Artikel 38 Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:
„Die jährlichen Tätigkeitsberichte der bevollmächtigten Anweisungsbefugten werden auch dem Europäischen Parlament und dem Rat zur Verfügung gestellt.“
6.
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 38a
(1) Leiter von Delegationen der Union, die als nachgeordnet bevollmächtigte Anweisungsbefugte im Sinne von Artikel 17 Absatz 2 fungieren, arbeiten im Hinblick auf eine ordnungsgemäße Mittelausführung eng mit der Kommission zusammen, damit insbesondere die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Finanzvorgänge, die Wahrung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und ein wirksamer Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union sichergestellt werden.
Zu diesem Zweck ergreifen sie die erforderlichen Maßnahmen zur Vermeidung jedweder Situation, die die Zuständigkeit der Kommission für die Ausführung der an sie weiterübertragenen EEF-Mittel gefährden könnte, sowie jedweden Prioritätenkonflikts, der wahrscheinlich Auswirkungen auf die Erfüllung der an sie weiterübertragenen Finanzverwaltungsaufgaben hat.
Falls eine Situation bzw. ein Konflikt der in Unterabsatz 2 genannten Art dennoch eintritt, setzen die Leiter der Delegationen der Union unverzüglich die zuständigen Generaldirektoren der Kommission und des EAD in Kenntnis. Diese Generaldirektoren leiten geeignete Schritte ein, um Abhilfe zu schaffen.
(2) Falls Leiter von Delegationen der Union in eine der in Artikel 37 Absatz 4 genannten Situationen geraten, wenden sie sich in der Sache an das Fachgremium für finanzielle Unregelmäßigkeiten nach Artikel 54 Absatz 3. Falls es sich dabei um eine rechtswidrige Tätigkeit, Betrug oder Korruption zum Nachteil der Interessen der Union handeln könnte, unterrichten sie die in den geltenden Rechtsvorschriften bezeichneten Behörden und Stellen.
(3) Leiter von Delegationen der Union, die als nachgeordnet bevollmächtigte Anweisungsbefugte im Sinne von Artikel 17 Absatz 2 fungieren, erstatten ihrem verantwortlichen bevollmächtigten Anweisungsbefugten Bericht, damit letzterer ihre Berichte in seinem jährlichen Tätigkeitsbericht nach Artikel 38 berücksichtigen kann. Die Berichte der Leiter von Delegationen der Union enthalten Informationen über die Effizienz und die Wirksamkeit der internen Verwaltungs- und Kontrollsysteme ihrer Delegation sowie über die Verwaltung der an sie weiterübertragenen operativen Maßnahmen und die Zuverlässigkeitsbescheinigung gemäß Artikel 54 Absatz 2a. Diese Berichte werden dem jährlichen Tätigkeitsbericht des bevollmächtigten Anweisungsbefugten als Anlage beigefügt und dem Europäischen Parlament und dem Rat, gegebenenfalls unter Berücksichtigung ihrer Vertraulichkeit, zur Verfügung gestellt.
Die Leiter von Delegationen der Union arbeiten umfassend mit den am Entlastungsverfahren beteiligten Organen zusammen und stellen gegebenenfalls alle zusätzlich benötigten Informationen bereit. Sie können in diesem Zusammenhang aufgefordert werden, an Sitzungen der einschlägigen Gremien teilzunehmen und den zuständigen bevollmächtigten Anweisungsbefugten zu unterstützen.
(4) Leiter von Delegationen der Union, die als nachgeordnet bevollmächtigte Anweisungsbefugte im Sinne von Artikel 17 Absatz 2 fungieren, leisten jedwedem Ersuchen des bevollmächtigten Anweisungsbefugten, sei es auf dessen Antrag oder - im Zusammenhang mit der Entlastung - auf Antrag des Europäischen Parlaments, Folge.
(5) Die Kommission gewährleistet, dass sich die Weiterübertragung der Anweisungsbefugnis nicht nachteilig auf das Entlastungsverfahren gemäß den Artikeln 142, 143 und 144 auswirkt.“
7.
In Artikel 39 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:
„Der Rechnungsführer der Kommission bleibt für die gesamte Ausführung der EEF-Mittel verantwortlich, was auch Rechnungsführungsvorgänge im Zusammenhang mit EEF-Mitteln einschließt, deren Ausführung an die Leiter der Delegationen der Union weiterübertragen wurde.“
8.
Artikel 54 wird wie folgt geändert:
a)
Folgender Absatz wird eingefügt:
„(2a) Im Fall einer Weiterübertragung der Anweisungsbefugnis an die Leiter der Delegationen der Union ist der bevollmächtigte Anweisungsbefugte für die Definition, die Effizienz und die Wirksamkeit der internen Verwaltungs- und Kontrollsysteme verantwortlich. Die Leiter der Delegationen der Union sind für die Einrichtung und den Betrieb dieser Systeme nach Maßgabe der Anweisungen des bevollmächtigten Anweisungsbefugten verantwortlich und für die Verwaltung der Mittel und der operativen Maßnahmen, für die sie innerhalb der Delegation der Union die Verantwortung tragen. Vor Aufnahme ihrer Tätigkeit müssen sie gemäß Artikel 37 Absatz 3 besondere Lehrgänge über die Aufgaben und Zuständigkeiten von Anweisungsbefugten und die Ausführung von EEF-Mitteln absolvieren.
Die Leiter der Delegationen der Union erstatten nach Artikel 38a Absatz 3 Bericht über ihre in Unterabsatz 1 des vorliegenden Absatzes genannten Pflichten.
Die Leiter der Delegationen der Union bescheinigen dem bevollmächtigten Anweisungsbefugten alljährlich die Zuverlässigkeit der internen Verwaltungs- und Kontrollsysteme ihrer Delegation und der Verwaltung der an sie weiterübertragenen operativen Maßnahmen und der diesbezüglichen Ergebnisse, damit der Anweisungsbefugte seine Zuverlässigkeitserklärung gemäß Artikel 38 abgeben kann.“
b)
Folgender Absatz wird angefügt:
„(4) Das nach Absatz 3 von der Kommission eingerichtete Fachgremium für finanzielle Unregelmäßigkeiten ist in den in Absatz 3 genannten Fällen für Leiter von Delegationen der Union zuständig, die als nachgeordnet bevollmächtigte Anweisungsbefugte im Sinne von Artikel 17 Absatz 2 fungieren.
Stellt das Gremium systembedingte Probleme fest, übermittelt es dem Anweisungsbefugten, dem Hohen Vertreter und dem bevollmächtigten Anweisungsbefugten - sofern dieser kein Beteiligter ist - und dem Internen Prüfer einen Bericht mit Empfehlungen.
Die Kommission kann den Hohen Vertreter auf der Grundlage der Stellungnahme des Gremiums ersuchen, in seiner Eigenschaft als Anstellungsbehörde Disziplinar- oder Schadensersatzverfahren gegen nachgeordnet bevollmächtigte Anweisungsbefugte einzuleiten, falls die Unregelmäßigkeiten die an letztere weiterübertragenen Befugnisse der Kommission betreffen. In einem solchen Fall wird der Hohe Vertreter geeignete Maßnahmen nach Maßgabe des Statuts ergreifen, um Beschlüsse über disziplinarrechtliche Maßnahmen und/oder die Zahlung von Schadenersatz entsprechend der Empfehlung der Kommission zu vollstrecken.
Die Mitgliedstaaten unterstützen die Union umfassend bei der Durchsetzung von Haftungsansprüchen gemäß Artikel 22 des Statuts gegenüber Bediensteten auf Zeit, für die Artikel 2 Buchstabe e der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften gilt.“
9.
In Artikel 89 wird folgender Absatz angefügt:
„Für die Zwecke der internen Prüfung des EAD unterliegen Leiter von Delegationen der Union, die gemäß Artikel 17 Absatz 2 als nachgeordnet bevollmächtigte Anweisungsbefugte fungieren, in Bezug auf die an sie weiterübertragenen Finanzverwaltungsaufgaben den Überprüfungsbefugnissen des Internen Prüfers der Kommission.“
10.
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 144a
Der EAD unterliegt vollständig den in den Artikeln 142, 143 und 144 vorgesehenen Verfahren. Der EAD arbeitet umfassend mit den am Entlastungsverfahren beteiligten Organen zusammen und stellt gegebenenfalls, auch durch Teilnahme an den Sitzungen der einschlägigen Gremien, alle zusätzlich benötigten Informationen bereit.“
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 11. April 2011.
REGOLAMENT TAL-KUNSILL (UE) Nru 370/2011
tal-11 ta’ April 2011
li jemenda r-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 215/2008 dwar ir-Regolament Finanzjarju applikabbli għall-Għaxar Fond Ewropew għall-Iżvilupp, fir-rigward tas-Servizz Ewropew għall-Azzjoni Esterna
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar il-funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikolu 217 tiegħu,
Wara li kkunsidra l-Ftehim ta’ Sħubija bejn il-membri tal-Grupp ta’ Stati tal-Afrika, tal-Karibew u tal-Paċifiku, min-naħa, u l-Komunità Ewropea u l-Istati Membri tagħha, min-naħa l-oħra, iffirmat f’Cotonou fit-23 ta’ Ġunju 2000 (1) kif emendat l-aħħar f'Ougadougou, Burkina Faso, fit-22 ta’ Ġunju 2010 (2),
Wara li kkunsidra l-Ftehim Intern bejn ir-Rappreżentanti tal-Gvernijiet tal-Istati Membri, li jiltaqgħu fi ħdan il-Kunsill, dwar il-finanzjament tal-għajnuna Komunitarja skont il-qafas finanzjarju multiannwali għall-perjodu bejn l-2008 u l-2013 skont il-Ftehim tal-AKP-KE u dwar l-allokazzjoni tal-għajnuna finanzjarja għall-Pajjiżi u għat-Territorji Barranin li għalihom tapplika r-Raba' Parti tat-Trattat KE (3) (“il-Ftehim Intern”), u b'mod parikolari l-Artikolu 10(2) tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta tal-Kummissjoni Ewropea,
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Qorti tal-Awdituri (4),
Wara li kkonsulta l-Bank Ewropew tal-Investiment,
Billi:
(1)
Ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 215/2008 (5), jistipula r-regoli ta’ stabbiliment u l-implimentazzjoni finanzjarja tar-riżorsi tal-Għaxar Fond Ewropew għall-Iżvilupp (minn hawn 'il quddiem “FEŻ”).
(2)
It-Trattat ta’ Lisbona jistabbilixxi Servizz Ewropew għall-Azzjoni Esterna (minn hawn 'il quddiem l-“SEAE”). Sabiex ikun ikkunsidrat l-istabbiliment tas-SEAE, ir-Regolament tal-Kunsill (KE, Euratom) Nru 1605/2002 tal-25 ta’ Ġunju 2002 dwar ir-Regolament Finanzjarju applikabbli għall-baġit ġenerali tal-Komunitajiet Ewropej (6) (minn hawn 'il quddiem “ir-Regolament Finanzjarju”) kien emendat bir-Regolament (UE, Euratom) Nru 1081/2010 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (7). Sabiex ikun provdut qafas legali stabbli għall-implimentazzjoni tal-FEŻ u biex ikun ikkunsidrat l-istabbiliment tas-SEAE u l-emendi tar-Regolament Finanzjarju, huwa neċessarju li jkun emendat ir-Regolament (KE) Nru 215/2008.
(3)
Skont id-Deċiżjoni tal-Kunsill 2010/427/UE tas-26 ta’ Lulju 2010 li tistabbilixxi l-organizzazzjoni u l-funzjonament tas-Servizz Ewropew għall-Azzjoni Esterna (8), s-SEAE huwa servizz ta’ natura sui generis u għandu jiġi ttrattat bħala istituzzjoni għall-finijiet tar-Regolament Finanzjarju.
(4)
It-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea jipprevedi li d-Delegazzjonijiet tal-Kummissjoni jsiru parti mis-SEAE bħala Delegazzjonijiet tal-Unjoni. Huwa meħtieġ li tiġi żgurata l-kontinwità tal-funzjonament tad-Delegazzjonijiet tal-Unjoni u b'mod partikolari l-kontinwità u l-effiċjenza fil-ġestjoni tar-riżorsi tal-FEŻ mid-Delegazzjonijiet. Għalhekk, il-Kummissjoni għandha tkun awtorizzata biex tgħaddi permezz ta’ sottodelega s-setgħat tagħha ta’ implimentazzjoni baġitarja tal-infiq operattiv lill-Kapijiet tad-Delegazzjonijiet tal-Unjoni li jappartjenu għas-SEAE bħala istituzzjoni separata. L-uffiċjali awtorizzanti b'delega għandhom ikomplu jkunu responsabbli għad-definizzjoni tas-sistemi tal-ġestjoni u kontroll interni, filwaqt li l-Kapijiet tad-Delegazzjonijiet tal-Unjoni għandhom ikunu responsabbli għall-istabbiliment u t-tħaddim adegwati ta’ sistemi ta’ ġestjoni u kontroll interni u għall-ġestjoni tal-fondi u l-operazzjonijiet imwettqa fid-Delegazzjonijiet tagħhom. Huma għandhom jirrapportaw dwar dan darbtejn fis-sena. Huwa xieraq li jkun provdut għall-irtirar ta’ tali delega skont ir-regoli applikabbli għall-Kummissjoni.
(5)
Sabiex ikunu konformi mal-prinċipju ta’ ġestjoni finanzjarja tajba, il-Kapijiet tad-Delegazzjonijiet tal-Unjoni, meta jaġixxu bħala uffiċjali awtorizzanti b'sottodelega, għandhom japplikaw ir-regoli tal-Kummissjoni u għandhom ikunu suġġetti għall-istess dmirijiet, obbligi u responsabilità bħal kwalunkwe uffiċjal awtorizzanti b'sottodelega ieħor. Għal dawk il-finijiet, huma għandhom jirreferu wkoll għall-Kummissjoni bħala l-istituzzjoni tagħhom.
(6)
Fil-kuntest tal-kwittanza, ladarba s-SEAE għandu jkun trattat bħala istituzzjoni għall-finijiet tar-Regolament Finanzjarju, is-SEAE għandu jkun kompletament suġġett għall-proċeduri previsti fl-Artikoli 142, 143 u 144 tar-regolament (KE) Nru 215/2008. Is-SEAE għandu jikkopera bis-sħiħ mal-istituzzjonijiet involuti fil-proċedura ta’ kwittanza u jipprovdi, kif xieraq, kwalunkwe informazzjoni addizzjonali meħtieġa, inkluż permezz tal-attendenza fil-laqgħat tal-korpi rilevanti. Il-Kummissjoni għandha tibqa' responsabbli, skont l-Artikolu 2 tar-Regolament (KE) Nru 215/2008, għall-implimentazzjoni tar-riżorsi tal-FEŻ, inkluż ir-riżorsi tal-FEŻ implimentati mill-Kapijiet tad-Delegazzjonijiet li huma uffiċjali awtorizzanti b'sottodelega; Sabiex jippermettu lill-Kummissjoni tissodisfa r-responsabbiltajiet tagħha, il-Kapijiet tad-Delegazzjonijiet tal-Unjoni għandhom jipprovdu l-informazzjoni meħtieġa. Ir-Rappreżentant Għoli tal-Unjoni għall-Affarijiet Barranin u l-Politika ta’ Sigurtà (minn issa “ir-Rappreentant Għoli”) għandu jiġi infurmat fl-istess ħin u għandu jiffaċilita l-koperazzjoni bejn id-Delegazzjonijiet tal-Unjoni u d-dipartimenti tal-Kummissjoni. Minħabba n-natura ġdida ta’ din l-istruttura, jeħtieġ li jiġu applikati dispożizzjonijiet ta’ standard għoli dwar it-trasparenza u r-responsabilità finanzjarja.
(7)
L-uffiċjal tal-kontabilità tal-Kummissjoni għandu jibqa' responsabbli mill-implimentazzjoni tar-riżorsi tal-FEŻ fl-intier tagħhom, inklużi l-operazzjonijiet ta’ kontabilità relatati ma’ riżorsi tal-FEŻ sottodelegati lill-Kapijiet tad-Delegazzjonijiet tal-Unjoni.
(8)
Sabiex tiġi żgurata l-koerenza u l-ugwaljanza tat-trattament bejn l-uffiċjali awtorizzanti b'sottodelega li huma persunal tas-SEAE u dak li huwa persunal tal-Kummissjoni, u sabiex jiġi żgurat li l-Kummissjoni tkun infurmata b'mod xieraq, il-bord speċjali għall-irregolaritajiet finanzjarji tal-Kummissjoni għandu wkoll ikun responsabbli biex jimmaniġġa irregolaritajiet fi ħdan is-SEAE fejn il-Kummissjoni tkun għaddiet setgħat ta’ implimentazzjoni b'sottodelega lill-Kapijiet tad-Delegazzjonijiet tal-Unjoni. Madankollu, sabiex tinżamm ir-rabta bejn ir-responsabilità tal-ġestjoni finanzjarja u l-azzjoni dixxiplinari, il-Kummissjoni għandha tkun intitolata titlob lir-Rappreżentant Għoli sabiex jibda proċedimenti jekk il-bord isib irregolaritajiet li jikkonċernaw dawk il-kompetenzi tal-Kummissjoni mgħoddija b'sottodelega lill-Kapijiet tad-Delegazzjonijiet tal-Unjoni. F'dan il-każ ir-Rappreżentant Għoli għandu jieħu l-azzjoni xierqa skont ir-Regolamenti tal-Persunal.
(9)
Sabiex jkun żgurat kontroll intern effettiv u effikaċi il-Kapijiet tad-Delegazzjonijiet Ewropej għandhom ikunu suġġetti għas-setgħat ta’ verifika tal-awditur intern tal-Kummissjoni fir-rigward tal-ġestjoni finanzjarja sottodelegata lilhom.
(10)
Biex jiġi żgurat l-iskrutinju demokratiku tal-implimentazzjoni tar-riżorsi tal-FEŻ, il-Kapijiet tad-Delegazzjonijiet tal-Unjoni għandhom jipprovdu assigurazzjoni, flimkien ma’ rapport li jkun jinkludi informazzjoni dwar l-effiċjenza u l-effikaċja tas-sistemi interni ta’ ġestjoni u kontroll fid-delegazzjoni tagħhom, kif ukoll dwar il-ġestjoni ta’ operazzjonijiet li ġew fdati lilhom b'sottodelega. Ir-rapporti tal-Kapijiet tad-Delegazzjonijiet tal-Unjoni għandhom jiġu mehmuża bħala annessi mar-rapport ta’ attività annwali tal-uffiċjal awtorizzanti b'delega responsabbli u jkunu disponibbli għall-Parlament Ewropew u l-Kunsill.
(11)
Għaldaqstant, ir-Regolament (KE) Nru 215/2008 għandu jiġi emendat skont dan,
ADOTTA DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Ir-Regolament (KE) Nru 215/2008 huwa emendat kif ġej:
(1)
Fl-Artikolu 14(3), l-ewwel sottoparagrafu huwa sostitwit b'dan li ġej:
“3. Il-Kummissjoni għandha tagħmel disponibbli, b'mod xieraq, l-informazzjoni dwar il-benefiċjarji ta’ fondi li ġejjin mill-FEŻ miżmumin minnha meta r-riżorsi tal-FEŻ jkunu implimentati fuq bażi ċentralizzata u direttament mid-dipartimenti tagħha jew mid-Delegazzjonijiet tal-Unjoni skont it-tieni paragrafu tal-Artikolu 17, u l-informazzjoni dwar il-benefiċjarji ta’ fondi kif ipprovduta mill-entitajiet li lilhom ikunu ddelegati l-kompiti tal-implimentazzjoni finanzjarja taħt modi oħrajn ta’ ġestjoni.”
(2)
Fl-Artikolu 17 jiżdiedu l-paragrafi li ġejjin:
“Madanakollu, il-Kummissjoni tista' tiddelega l-poteri tagħha biex timplimenta r-riżorsi tal-FEŻ lill-Kapijiet tad-Delagazzjonijiet tal-Unjoni. Hija għandha, fl-istess ħin, tgħarraf lir-Rappreżentant Għoli għall-Affarijiet Barranin u l-Politika ta’ Sigurtà (ir-Rappreżentant Għoli) b'dan. Meta l-Kapijiet tad-Delegazzjonijiet tal-Unjoni jaġixxu bħala uffiċjali awtorizzanti b'sottodelega, huma għandhom japplikaw ir-regoli tal-Kummissjoni għall-implimentazzjoni tar-riżorsi tal-FEŻ u għandhom ikunu sottomessi għall-istess dmirijiet, obbligi u responsabilità bħal kwalunkwe uffiċjal awtorizzanti ieħor b'sottodelega.
Il-Kummissjoni tista' tirtira dik id-delega skont ir-regoli tagħha stess.
Għall-finijiet tat-tieni paragrafu, ir-Rappreżentant Għoli għandu jieħu l-miżuri meħtieġa biex jiffaċilita l-koperazzjoni bejn id-Delegazzjonijiet tal-Unjoni u d-dipartimenti tal-Kummissjoni.
Arranġamenti dettaljati jistgħu jkunu miftiehma bejn il-Kummissjoni u S-Servizz Ewropew għall-Azzjoni Esterna (SEAE) sabiex tkun faċilitata l-implimentazzjoni, min-naħa tad-Delegazzjonijiet tal-Unjoni, tar-riżorsi previsti għan-nefqa ta’ sostenn marbuta mal-FEŻ skont l-Artikolu 6 tal-Ftehim Intern. Dawk l-arranġamenti m'għandhom jinkludu l-ebda deroga mid-dispożizzjonijiet ta’ dan ir-Regolament.”.
(3)
Fl-Artikolu 25(1), l-ewwel sottoparagrafu huwa sostitwit b'dan li ġej:
“1. Meta l-Kummissjoni timplimenta r-riżorsi tal-FEŻ fuq bażi ċentralizzata, il-kompiti implimentattivi għandhom jitwettqu, jew direttament mid-dipartimenti tagħha jew mid-Delegazzjonijiet tal-Unjoni skont it-tieni paragrafu tal-Artikolu 17, jew b'mod indirett, skont il-paragrafi 2, 3 u 4 ta’ dan l-Artikolu u mal-Artikoli 26 sa 29.”
(4)
Fl-Artikolu 32, jiżdied il-paragrafu li ġej:
“5. Meta l-Kapijiet tad-Delegazzjonijiet tal-Unjoni jaġixxu bħala uffiċjali awtorizzanti b'sottodelega skont it-tieni paragrafu tal-Artikolu 17, huma għandhom ikunu suġġetti għall-Kummissjoni bħala l-istituzzjoni responsabbli għad-definizzjoni, l-eżerċitar, il-kontroll u l-evalwazzjoni tad-dmirijiet u r-responsabbiltajiet tagħhom bħala uffiċjali awtorizzanti b'sottodelega. Il-Kummissjoni għandha, fl-istess ħin, tgħarraf lir-Rappreżentant Għoli b'dan.”
(5)
Fl-Artikolu 38, it-tieni paragrafu, tiħdied is-sentenza li ġejja:
“Ir-rapporti annwali ta’ attività tal-uffiċjali awtorizzanti b'delega għandhom jitqiegħdu wkoll għad-dispożizzjoni tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill.”
(6)
Jiġi mdaħħal l-Artikolu li ġej:
“Artikolu 38a
1. Meta l-Kapijiet tad-Delegazzjonijiet tal-Unjoni jaġixxu bħala uffiċjali awtorizzanti b'sottodelega skont it-tieni paragrafu tal-Artikolu 17, huma għandhom jikkoperaw mill-qrib mal-Kummissjoni għall-implimentazzjoni xierqa tal-fondi, sabiex tiġi żgurata, b'mod partikolari, il-legalità u r-regolarità tat-tranżazzjonijiet finanzjarji, ir-rispett tal-prinċipju tal-ġestjoni finanzjarja tajba fil-ġestjoni tal-fondi u l-ħarsien effettiv tal-interessi finanzjarji tal-Unjoni.
Għal dan il-għan, huma għandhom jieħdu l-miżuri meħtieġa sabiex jipprevjenu kwalunkwe sitwazzjoni li tista' tqiegħed fil-periklu r-responsabilità tal-Kummissjoni għall-implimentazzjoni tar-riżorsi tal-FEŻ sottodelegati lilhom kif ukoll kwalunkwe kunflitt ta’ prijoritajiet li x'aktarx ikollu impatt fuq l-implimentazzjoni tal-kompiti tal-ġestjoni finanzjarja sottodelegati lilhom.
Meta tinqala' sitwazzjoni jew kunflitt tat-tip imsemmi fit-tieni sottoparagrafu, il-Kapijiet tad-Delegazzjonijiet tal-Unjoni għandhom jgħarrfu b'dan mingħajr dewmien lid-Diretturi Ġenerali responsabbli tal-Kummissjoni u tas-SEAE. Dawk id-Diretturi Ġenerali għandhom jieħdu passi xierqa biex isibu soluzzjoni għas-sitwazzjoni.
2. Jekk Kapijiet ta’ Delegazzjonijiet tal-Unjoni jsibu rwieħhom f'sitwazzjoni msemmija fl-Artikolu 37(4), huma għandhom jirreferu l-kwistjoni għall-bord speċjalizzat fuq l-irregolaritajiet finanzjarji mwaqqaf skont l-Artikolu 54(3). Fil-każ ta’ kwalunkwe attività illegali, frodi jew korruzzjoni li tista' tippreġudika l-interessi tal-Komunità, huma għandhom jinformaw lill-awtoritajiet u l-korpi maħtura mil-leġiżlazzjoni applikabbli.
3. Kapijiet tad-Delegazzjonijiet tal-Unjoni li jkunu qed jaġixxu bħala uffiċjali awtorizzanti b'sottodelega skont it-tieni paragrafu tal-Artikolu 17 għandhom jagħmlu rapport lill-uffiċjal awtorizzanti b'delega tagħhom sabiex dan ikun jista' jintegra r-rapporti tagħhom fir-rapport annwali ta’ attività tiegħu msemmi fl-Artikolu 38. Ir-rapporti tal-Kapijiet tad-Delegazzjonijiet tal-Unjoni għandhom jinkludu informazzjoni dwar l-effiċjenza u l-effikaċja tas-sistemi interni ta’ ġestjoni u kontroll stabbiliti fid-Delegazzjoni tagħhom, kif ukoll dwar il-ġestjoni ta’ operazzjonijiet sottodelegati lilhom, u jipprovdu l-assigurazzjoni skont l-Artikolu 54(2a). Dawn ir-rapporti għandhom jiġu annessi mar-rapport annwali tal-attività tal-uffiċjal awtorizzanti b'delega, u għandhom ikunu disponibbli għall-Parlament Ewropew u l-Kunsill filwaqt li titqies, fejn ikun xieraq, il-kunfidenzjalità tagħhom.
Il-Kapijiet tad-Delegazzjonijiet tal-Unjoni għandhom jikkoperaw b'mod sħiħ mal-istituzzjonijiet involuti fil-proċedura ta’ kwittanza u jipprovdu, kif xieraq, kwalunkwe informazzjoni addizzjonali neċessarja. F'dan il-kuntest, jistgħu jintalbu jattendu laqgħat tal-korpi rilevanti u jassistu lill-uffiċjal awtorizzanti responsabbli b'delega.
4. Kapijiet tad-Delegazzjonijiet tal-Unjoni li jkunu qed jaġixxu bħala uffiċjali awtorizzanti b'sottodelega skont it-tieni paragrafu tal-Artikolu 17 għandhom iwieġbu għal kwalunkwe talba mill-uffiċjal awtorizzanti b'delega fuq talba tiegħu stess jew, fil-kuntest tal-kwittanza, meta t-talba ssir mill-Parlament Ewropew.
5. Il-Kummissjoni għandha tiżgura li setgħat sottodelegati mhumiex ta’ detriment għall-proċedura ta’ kwittanza, skont l-Artikoli 142, 143 u 144.”
(7)
Fl-Artikolu 39(1) għandu jiżdied il-paragrafu li jmiss:
“L-uffiċjal tal-kontabilità tal-Kummissjoni għandu jibqa' responsabbli għall-implimentazzjoni kompleta tar-riżorsi tal-FEŻ, inklużi l-operazzjonijiet ta’ kontabilità li jirrigwardaw ir-riżorsi tal-FEŻ mgħoddija b'sottodelega lill-Kapijiet tad-Delegazzjonijiet tal-Unjoni.”.
(8)
L-Artikolu 54 huwa emendat kif ġej:
(a)
jiddaħħal il-paragrafu li ġej:
“2a. Fil-każ ta’ sottodelega lill-Kapijiet tad-Delegazzjonijiet tal-Unjoni, l-uffiċjali awtorizzanti b'delega għandhom ikunu responsabbli għad-definizzjoni tas-sistemi tal-ġestjoni u l-kontroll interni fis-seħħ, l-effiċjenza u l-effikaċja tagħhom. Il-Kapijiet tad-Delegazzjonijiet tal-Unjoni għandhom ikunu responsabbli għall-formazzjoni u l-funzjonament adegwat ta’ dawk is-sistemi, skont l-istruzzjonijiet tal-uffiċjal awtorizzanti b'delega, u għall-ġestjoni tal-fondi u l-operazzjonijiet li dawn jeżegwixxu fid-Delegazzjoni tal-Unjoni taħt ir-responsabilità tagħhom. Qabel ma jibdew jaqdu dmirijiethom, huma għandhom isegwu korsijiet speċifiċi ta’ taħriġ dwar il-kompiti u r-responsabilitajiet tal-uffiċjali awtorizzanti u dwar l-implimentazzjoni tar-riżorsi tal-FEŻ, f'konformità mal-Artikolu 37(3).
Kapijiet tad-Delegazzjonijiet tal-Unjoni għandhom jirrapportaw dwar ir-responsabbiltajiet tagħhom skont l-ewwel sottoparagrafu ta’ dan il-paragrafu f'konformità mal-Artikolu 38a(3).
Kull sena, il-Kapijiet tad-Delegazzjonijiet tal-Unjoni jipprovdu lill-uffiċjal awtorizzanti b'delega l-assigurazzjoni fuq is-sistemi tal-ġestjoni u l-kontroll interni stabbiliti fid-Delegazzjoni tagħhom, kif ukoll dwar il-ġestjoni tal-operazzjonijiet sottodelegati lilhom u r-riżultati tagħhom, sabiex jippermettu lill-uffiċjal awtorizzanti biex jistabbilixxi d-dikjarazzjoni tiegħu ta’ assigurazzjoni, kif previst fl-Artikolu 38.”.
(b)
jiżdied il-paragrafu li ġej:
“4. Meta l-Kapijiet tad-Delegazzjonijiet tal-Unjoni jaġixxu bħala uffiċjali awtorizzanti b'sottodelega skont it-tieni paragrafu tal-Artikolu 17, il-bord speċjalizzat għall-irregolaritajiet finanzjarji mwaqqaf mill-Kummissjoni skont il-paragrafu 3 ta’ dan l-Artikolu għandu jkun kompetenti għall-każijiet imsemmija f'dak il-paragrafu 3.
Jekk il-grupp jintebaħ bi problemi sistematiċi, dan għandu jibgħat rapport b'rakkomandazzjonijiet lill-uffiċjal awtorizzanti, lir-Rappreżentant Għoli u lill-uffiċjal awtorizzanti b'delega sakemm dan tal-aħħar ma jkunx il-persuna involuta, kif ukoll lill-awditur intern.
Abbażi tal-opinjoni tal-bord, il-Kummissjoni tista' titlob lir-Rappreżentant Għoli biex jibda, fil-kapaċità tar-Rappreżentant Għoli bħala awtorità tal-ħatra, proċedimenti li jwasslu għal azzjoni dixxiplinarja jew għal ħlas ta’ kumpens kontra l-uffiċjali awtorizzanti b'sottodelega jekk l-irregolaritajiet jirrigwardaw il-kompetenzi tal-Kummissjoni mgħoddija lilhom b'sottodelega. F'każ bħal dan, ir-Rappreżentant Għoli jieħu azzjoni xierqa skont ir-Regolament tal-Persunal biex jinforza d-deċiżjonijiet dwar l-azzjoni dixxiplinarja u/jew il-ħlas ta’ kumpens, kif rakkomandat mill-Kummissjoni.
L-Istati Membri għandhom jappoġġaw b'mod sħiħ lill-Unjoni fl-infurzar ta’ kwalunkwe responsabilità skont l-Artikolu 22 tar-Regolament tal-Persunal tal-persunal temporanju li għalih japplika l-Artikolu 2, punt (e) tal-Kundizzjonijiet tal-impjieg applikabbli għall-aġenti oħra tal-Komunitajiet Ewropej.”.
(9)
Fl-Artikolu 89, jiżdied il-paragrafu li ġej:
“Għall-finijiet tal-awditjar intern tas-SEAE, il-Kapijiet tad-Delegazzjonijiet tal-Unjoni, li jkunu qed jaġixxu bħala uffiċjali awtorizzanti b'sottodelega skont it-tieni paragrafu tal-Artikolu 17 għandhom ikunu soġġetti għas-setgħat ta’ verifika tal-awditur intern tal-Kummissjoni għall-ġestjoni finanzjarja mgħoddija lilhom b'sottodelega.”.
(10)
Jiddaħħal l-Artikolu li ġej:
“Artikolu 144a
Is-SEAE għandu jkun kompletament soġġett għall-proċeduri previsti fl-Artikolu 142, 143 u 144. Is-SEAE għandu jikkopera bis-sħiħ mal-istituzzjonijiet involuti fil-proċedura ta’ kwittanza u jipprovdi, kif jixraq, kwalunkwe informazzjoni addizzjonali meħtieġa, inkluż permezz tal-attendenza f'laqgħat tal-korpi rilevanti.”.
Artikolu 2
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fit-tielet jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fil-Lussemburgu, il-11 ta’ April 2011.