BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 14. Juli 2010
zur Freistellung der Stromerzeugung und des Stromgroßhandels in Italiens Makrozone Nord und des Stromeinzelhandels für Endkunden mit Mittel-, Hoch- und Höchstspannungsnetzanschluss in Italien von der Anwendung der Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 4740)
(Nur der italienische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2010/403/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste (1), insbesondere auf Artikel 30 Absätze 5 und 6,
gestützt auf den per E-Mail vom 15. Februar 2010 vorgelegten Antrag der Compagnia Valdostana delle Acque S.p.A. - Compagnie Valdôtaine des eaux S.p.A. (im Folgenden „CVA“ genannt),
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für öffentliche Aufträge,
in Erwägung nachstehender Gründe:
I. SACHLAGE
(1)
Am 15. Februar 2010 übermittelte CVA der Kommission per E-Mail einen Antrag gemäß Artikel 30 Absatz 5 der Richtlinie 2004/17/EG. Mit ihren E-Mails vom 15. April 2010 ersuchte die Kommission die italienischen Behörden wie auch CVA um weitere Informationen. Solche zusätzlichen Informationen wurden von den italienischen Behörden per E-Mail am 10. Mai 2010 und am 20. Mai 2010 übermittelt sowie nach einer Verlängerung der ursprünglichen Frist von CVA am 7. Mai 2010.
(2)
Der von CVA, einem öffentlichen Unternehmen im Sinne der Richtlinie 2004/17/EG, eingereichte Antrag betrifft die folgenden Tätigkeiten:
a)
Stromerzeugung und Stromgroßhandel im gesamten Hoheitsgebiet der Italienischen Republik;
b)
alternativ Stromerzeugung und Stromgroßhandel im Gebiet der Nördlichen geografischen Zone (im Folgenden „Makrozone Nord“ (2)) und
c)
Verkauf von Strom im Einzelhandel an Endkunden auf dem freien Strommarkt im gesamten Hoheitsgebiet der Italienischen Republik.
II. RECHTLICHER RAHMEN
(3)
Nach Maßgabe von Artikel 30 der Richtlinie 2004/17/EG fallen Aufträge, die die Ausübung einer der Tätigkeiten, auf die die Richtlinie Anwendung findet, ermöglichen sollen, nicht unter die Richtlinie, wenn die Tätigkeit in dem Mitgliedstaat, in dem sie ausgeübt wird, auf Märkten mit freiem Zugang unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist. Ob eine Tätigkeit unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist, wird anhand objektiver Kriterien unter Berücksichtigung der besonderen Merkmale des betreffenden Sektors ermittelt. Der Zugang zu einem Markt gilt als frei, wenn der Mitgliedstaat die einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften zur Öffnung eines Sektors oder Teilsektors umgesetzt hat und anwendet. Diese Rechtsvorschriften sind in Anhang XI der Richtlinie 2004/17/EG aufgeführt und beziehen sich für den Stromsektor auf die Richtlinie 96/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 1996 betreffend gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt (3). Die Richtlinie 96/92/EG wurde ersetzt durch die Richtlinie 2003/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 betreffend gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 96/92/EG (4).
(4)
Italien hat sowohl die Richtlinie 96/92/EG als auch die Richtlinie 2003/54/EG umgesetzt und wendet sie an; dabei hat sich das Land für die rechtliche und funktionelle Entflechtung bei den Übertragungs- und Verteilungsnetzen entschieden, mit Ausnahme der kleinsten Unternehmen, die von der funktionellen Entflechtung freigestellt sind. Daher sollte in Anlehnung an Artikel 30 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Zugang zum Markt im gesamten Hoheitsgebiet der Italienischen Republik als nicht eingeschränkt gelten.
(5)
Ob eine Tätigkeit unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist, sollte anhand verschiedener Indikatoren beurteilt werden, von denen keiner für sich genommen den Ausschlag gibt. Hinsichtlich der Märkte, die dieser Beschluss betrifft, ist der Marktanteil der Hauptakteure auf einem bestimmten Markt ein Kriterium, das berücksichtigt werden sollte. Ein weiteres Kriterium ist der Konzentrationsgrad auf diesen Märkten. Angesichts der Merkmale der betrachteten Märkte sollten zusätzliche Kriterien berücksichtigt werden, z. B. das Funktionieren des Ausgleichsmarktes, der Preiswettbewerb und das Ausmaß, in dem Kunden den Versorger wechseln.
(6)
Dieser Beschluss lässt die Anwendung der Wettbewerbsvorschriften unberührt.
III. BEWERTUNG
(7)
Im Sinne früherer Kommissionsentscheidungen (5) könnten im Stromsektor die folgenden einschlägigen Produktmärkte unterschieden werden: i) Erzeugung und Großhandel; ii) Übertragung; iii) Verteilung und iv) Einzelhandel. Deshalb sollte der Antrag von CVA getrennt hinsichtlich der Erzeugung und des Großhandels auf der einen Seite und hinsichtlich des Einzelhandels auf der anderen Seite analysiert werden.
(8)
Wie in Erwägungsgrund 2 erläutert, betrifft der Antrag von CVA die Stromerzeugung und den Stromgroßhandel im gesamten Hoheitsgebiet der Italienischen Republik oder alternativ in der Makrozone Nord.
(9)
Nach den vorliegenden Informationen (6) sollte das Hoheitsgebiet Italiens aufgrund von Engpässen auf den Verbindungsleitungen zwischen verschiedenen Zonen, deren Preise nahezu vollständig übereinstimmen, als ein Gebiet angesehen werden, das sich hinsichtlich der Stromerzeugung und des Stromgroßhandels aus vier regionalen geografischen Märkten zusammensetzt: Makrozone Nord, Makrozone Mitte-Süden (7), Makrozone Sizilien (8) und Sardinien. Die italienischen Behörden haben bestätigt, dass die Abgrenzung der Makrozone Nord als ein relevanter Markt gültig bleibt; da derzeit allerdings Änderungen anstehen, ist die Abgrenzung der verbleibenden Makrozonen zurzeit nicht eindeutig und bis zum Abschluss umfassender Untersuchungen ist eine endgültige Beurteilung des Wettbewerbs auf diesen geografischen Märkten momentan nicht möglich. Aufgrund dieser Erwägungen und in Anbetracht dessen, dass sich die Kraftwerke von CVA nebenbei bemerkt alle in der Makrozone Nord befinden, wird sich der vorliegende Beschluss für die Zwecke der Prüfung der Bedingungen des Artikels 30 Absatz 1 der Richtlinie 2004/17/EG auf eine Untersuchung der Wettbewerbssituation innerhalb des Gebiets der Makrozone Nord hinsichtlich der Stromerzeugung und des Stromgroßhandels beschränken. Obschon die Makrozone Nord für sich genommen einen relevanten Markt darstellt, kann sie aber nicht als völlig isoliert von den umgebenden Ländern und anderen Regionen gesehen werden.
(10)
Ausgehend von ihrer ständigen Praxis (9) bei Entscheidungen gemäß Artikel 30 kam die Kommission im Hinblick auf die Stromerzeugung zu dem Schluss: „Ein Indikator für den Grad des Wettbewerbs auf den nationalen Märkten ist der Gesamtmarktanteil der drei größten Erzeuger.“ Den Angaben der italienischen Behörden für 2009 zufolge beläuft sich der Anteil der drei größten Erzeuger in der Makrozone Nord auf 49,7 %. Dieser Konzentrationsgrad für den Gesamtmarktanteil der drei größten Erzeuger liegt unter den 52,2 %, die in der Entscheidung 2008/585/EG für Österreich genannt wurden, sowie unter den 58 % der Bruttoerzeugung, auf die in der Entscheidung 2008/741/EG im Falle Polens verwiesen wird, und er ist viel niedriger als die entsprechenden Werte in den Entscheidungen 2006/422/EG und 2007/706/EG für Finnland (73,6 %) bzw. Schweden (86,7 %). Er liegt jedoch über dem Konzentrationsgrad von 39 %, der in den Entscheidungen 2006/211/EG und 2007/141/EG für das Vereinigte Königreich genannt wird. Dennoch ist dieser Grad niedrig genug und könnte daher als Indiz dafür angesehen werden, dass die Stromerzeugung und der Stromgroßhandel in der Makrozone Nord in einem gewissem Maß unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt sind.
(11)
Darüber hinaus importiert Italien Strom in erheblichem Umfang: 2008 in einer Größenordnung von über 42 997 GWh. Italien ist ein Nettoimporteur; der eingeführte Strom macht ungefähr 13,43 % des Gesamtbedarfs (10) des Landes aus. Wie die italienischen Behörden bestätigten (11), haben die Importe eine wettbewerbsfördernde Wirkung, insbesondere in der Makrozone Nord. Auch wenn diese Wirkung von den technischen Grenzen der Verbindungsleitungen mit anderen Ländern abhängig ist, dürfte sich die Situation angesichts der geltenden neuen Rechtsvorschriften (12) weiter verbessern. Elektrizitätsimporte von außerhalb des italienischen Hoheitsgebiets legen den führenden Erzeugern in der Makrozone Nord in einem gewissem Maße Beschränkungen bei der Festsetzung ihrer Preise auf. Diese Faktoren sollten daher als Indiz dafür angesehen werden, dass die Stromerzeugung und der Stromgroßhandel in der Makrozone Nord in einem gewissem Maß unmittelbar dem Wettbewerb mit anderen EU-Mitgliedstaaten ausgesetzt sind.
(12)
In der Mitteilung der Kommission vom 11. März 2010 - „Bericht über die Fortschritte bei der Verwirklichung des Erdgas- und Elektrizitätsbinnenmarktes“ (13) wurde herausgestellt, dass die drei größten Erzeuger in 14 Mitgliedstaaten immer noch mehr als 75 % der Erzeugungskapazität kontrollieren. Allerdings reiht der Bericht den italienischen Elektrizitätsmarkt in die Kategorie der „mäßig konzentrierten“ Märkte ein (14), während der Herfindahl-Hirchman Index (HHI) niedrigere Werte im Vergleich zu den anderen Kategorien aufzuweisen hat. Da sich der Wettbewerbsdruck in der Makrozone Nord sogar noch stärker bemerkbar macht als in den restlichen Zonen, kann der Konzentrationsgrad als Indiz dafür angesehen werden, dass die Stromerzeugung und der Stromgroßhandel in der Makrozone unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt sind.
(13)
Ferner sollte das Funktionieren des Ausgleichsmechanismus ebenfalls als Kriterium herangezogen werden, auch wenn dieser nur einen kleinen Teil der in einem Mitgliedstaat erzeugten und/oder verbrauchten Elektrizitätsmenge erfasst. Den vorliegenden Informationen zufolge funktioniert der Ausgleichsmechanismus - insbesondere die marktbasierte Preisbildung und der gut entwickelte „intra-day“-Markt - so, dass er einen unmittelbaren Wettbewerb im Bereich der Stromerzeugung nicht behindert.
(14)
Was den Einzelhandel angeht, könnte eine weitere Unterscheidung des relevanten Produktmarkts angestellt werden, und zwar zwischen (A) dem Einzelhandel für Industriekunden mit Mittel-, Hoch- und Höchstspannungsnetzanschluss und (B) dem Einzelhandel für kleinere Industrie-, Gewerbe- und Privatkunden mit Niederspannungsnetzanschluss. Diese Märkte sind getrennt zu untersuchen.
(15)
Von den italienischen Behörden wurde bestätigt, dass der Markt für den Stromeinzelhandel für Kunden mit Mittel-, Hoch- und Höchstspannungsnetzanschluss von der Ausdehnung her national ist.
(16)
Gemäß den verfügbaren Informationen (15) betragen die aggregierten Marktanteile der drei größten Einzelhändler 43,89 %, was einen zufrieden stellend niedrigen Wert darstellt (16) und als Indiz zu werten ist, dass der Einzelhandel unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist.
(17)
Angesichts der Merkmale des hier betrachteten Produkts (Elektrizität) und der Knappheit bzw. des Fehlens geeigneter Ersatzprodukte oder Dienstleistungen, kommt bei der Beurteilung der Wettbewerbssituation auf den Strommärkten dem Preiswettbewerb und der Preisbildung größere Bedeutung zu. Die Anzahl der Kunden, die den Versorger wechseln, kann deshalb ein Indikator für einen echten Preiswettbewerb sein und ist daher indirekt „ein natürlicher Indikator für die Wirksamkeit des Wettbewerbs. Wechseln wenige Kunden den Versorger, dürfte ein Problem mit dem Funktionieren des Marktes vorliegen, auch wenn die Vorteile, die mit der Möglichkeit verbunden sind, mit dem etablierten Versorger neu zu verhandeln, nicht außer Acht gelassen werden sollten“ (17).
(18)
Nach den jüngsten vorliegenden Informationen (18) beträgt in Italien die Versorgerwechselrate 2008 zu möglichen Kündigungsterminen bei großen Industriekunden 32,50 % und bei mittleren Industriekunden 32,80 %. Obschon sie niedriger ist als z. B. in Österreich, wo sich die Versorgerwechselrate bei großen und sehr großen Industriekunden auf 41,5 % belief (19), ist die Quote in Italien immer noch erheblich, da sie beinahe ein Drittel der großen und mittleren Industriekunden betrifft. Zudem gibt es auf dem Einzelhandelsmarkt für Endkunden, die an das Mittel-, Hoch- und Höchstspannungsnetz angeschlossen sind, keine regulierten Preise. Somit ist die Situation in Italien im Hinblick auf Versorgerwechsel und Kontrolle der Endnutzerpreise als zufrieden stellend zu betrachten und sollte daher als Indikator für einen unmittelbar wirksamen Wettbewerb gewertet werden.
(19)
Was den relevanten geografischen Markt angeht, so wird von jeher davon ausgegangen, dass dessen Ausdehnung national ist. In ihrem Antrag betrachtet CVA den nationalen Markt als relevanten Markt für den Stromeinzelhandel.
(20)
Geht man davon aus, dass der geografische Markt von der Ausdehnung her national ist, und legt man die derzeit verfügbaren Informationen (20) zugrunde, scheint der Grad der Marktkonzentration für den Stromeinzelhandel auf dem italienischen Markt sehr hoch zu sein. Die kumulierten Marktanteile der drei größten Einzelhändler für Kunden mit Niederspannungsnetzanschluss liegen bei 79,44 %, wobei das größte Unternehmen für sich alleine einen Anteil von 71,11 % verbuchen kann. In diesem Zusammenhang ist auch an die ständige Rechtsprechung (21) zu erinnern, nach der „besonders hohe Anteile - von außergewöhnlichen Umständen abgesehen - ohne weiteres den Beweis für das Vorliegen einer beherrschenden Stellung liefern. Dies ist der Fall bei einem Marktanteil von 50 %.“
(21)
Darüber hinaus ist der Einzelhandelsmarkt in Italien in drei Unterkategorien unterteilt, von denen die beiden ersten regulierten Preisen unterliegen:
a)
ein Dienst mit erweitertem Schutz für Privatkunden und kleine Unternehmen (mit weniger als 50 Beschäftigten und einem Umsatz von höchstens 10 Mio. EUR), die an das Niederspannungsnetz angeschlossen sind und die keinen Vertrag für Einkäufe auf dem freien Markt unterzeichnet haben. Das Erbringen dieses Dienstes ist dem Unternehmen Acquirente Unico SpA (im Folgenden „einziger Käufer“) vorbehalten;
b)
ein gesicherter Dienst für alle Kunden, die nicht für den Dienst mit erweitertem Schutz in Frage kommen und keinen Vertrag für Einkäufe auf dem freien Markt haben. Dieser Dienst wird von Anbietern erbracht, die der einzige Käufer mit einer Ausschreibung auswählt, und
c)
der freie Markt, d. h. der verbleibende Teil des Einzelhandelsmarktes.
(22)
Diese Märkte sollten aber nicht als unabhängige, relevante Märkte für den Zweck dieses Beschlusses angesehen werden, da die Kunden von einer Unterkategorie in eine andere wechseln können und die Preise in allen Unterkategorien marktbasiert sind (22). Allerdings macht dem AEEG-Jahresbericht 2009 zufolge der sogenannte „gebundene Markt“, der den „Dienst mit erweitertem Schutz“ und den „gesicherten Dienst“ umfasst, etwa 36 % des gesamten Einzelhandelsmarktes aus. Außerdem ist - laut demselben Bericht - beim Dienst mit erweitertem Schutz ein spezieller Versorger, der auch auf dem freien Markt tätig ist, besonders stark vertreten (84,3 %). Nach Angaben der italienischen Behörden werden die Kosten für einen Versorgerwechsel von den Kunden als hoch empfunden und die Vorteile als gering angesehen. Dies macht es - kombiniert mit niedrigen Preisen im Rahmen des Dienstes mit erweitertem Schutz - für neue Betreiber sehr schwierig, eine ausreichende Kundenbasis innerhalb dieser Unterkategorie zu erhalten. Im Wesentlichen führt dies zu einem Wettbewerbsvorteil für Betreiber im Rahmen des Dienstes mit erweitertem Schutz, die auch auf dem freien Markt tätig sind, da Kunden, die von einem Dienst mit erweitertem Schutz zum freien Markt wechseln wollen oder umgekehrt, dies häufig tun, ohne den Versorger zu wechseln.
(23)
Jedoch kann den Angaben der einschlägigen italienischen Behörden zufolge (23) für die Zwecke des vorliegenden Beschlusses der Schluss gezogen werden, dass der geografische Markt für den Stromeinzelhandel in Italien von der Ausdehnung her nicht national ist, wie dies herkömmlicherweise angenommen wird und auch vom Antragsteller vorausgesetzt wird, sondern lokal, wobei ein Gebiet häufig nicht über die kommunale Ebene hinausgeht.
(24)
Da es keine Informationen über den Grad an Wettbewerb in jedem der so definierten lokalen Märkte für den Stromeinzelhandel für Endkunden mit Niederspannungsnetzanschluss gibt, ist es unter Berücksichtigung der oben genannten Zweifel hinsichtlich des Grads an Wettbewerb auf dem Einzelhandelsmarkt für Kunden mit Niederspannungsnetzanschluss, der allgemein als national betrachtet wird (siehe Erwägungsgründe 19 und 22), nicht möglich, den Schluss zu ziehen, dass die Bedingungen für eine Freistellung nach Artikel 30 Absatz 1 der Richtlinie 2004/17/EG für den Stromeinzelhandel für Endkunden mit Niederspannungsnetzanschluss in Italien erfüllt sind.
(25)
Deshalb kommt die Richtlinie 2004/17/EG weiterhin zur Anwendung, wenn Auftraggeber Aufträge vergeben, die den Stromeinzelhandel für Endkunden mit Niederspannungsnetzanschluss in Italien ermöglichen sollen, oder wenn sie Wettbewerbe für die dortige Ausübung dieser Tätigkeit durchführen.
IV. SCHLUSSFOLGERUNGEN
(26)
Die Lage hinsichtlich der Stromerzeugung und des Stromgroßhandels in der Makrozone Nord lässt sich daher wie folgt zusammenfassen: Die aggregierten Marktanteile der drei größten Erzeuger sind ziemlich gering, und die große Menge an importierter Elektrizität hat eine wettbewerbsfördernde Wirkung in dieser Zone. Wie in Erwägungsgrund 13 ausgeführt wurde, ist das Funktionieren des Ausgleichsmechanismus kein Hindernis dafür, dass der Stromerzeugungsmarkt unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist. Daher können alle oben genannten Faktoren als Indikatoren für einen unmittelbar wirksamen Wettbewerb gewertet werden.
(27)
Angesichts der in den Erwägungsgründen 8 bis 13 untersuchten Faktoren sollte davon ausgegangen werden, dass die in Artikel 30 Absatz 1 der Richtlinie 2004/17/EG festgelegte Bedingung, dass eine Tätigkeit unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist, in der Makrozone Nord für die Stromerzeugung und den Stromgroßhandel erfüllt ist.
(28)
Ferner sollte, da die Bedingung des freien Zugangs zum Markt als erfüllt gilt, die Richtlinie 2004/17/EG weder gelten, wenn Auftraggeber Aufträge vergeben, die die Stromerzeugung und den Stromgroßhandel in der Makrozone Nord ermöglichen sollen, noch wenn Wettbewerbe für die Ausübung einer solchen Tätigkeit in diesem geografischen Bereich durchgeführt werden.
(29)
Was den Stromeinzelhandel für Endkunden mit Mittel-, Hoch- und Höchstspannungsnetzanschluss in Italien angeht, so kann die Lage wie folgt zusammengefasst werden: die aggregierten Marktanteile der drei größten Einzelhandelsunternehmen sind gering, die Versorgerwechselrate zum Kündigungszeitpunkt ist zufrieden stellend und es gibt keine Kontrolle der Endnutzerpreise. Diese Schlussfolgerungen stimmen auch mit der Stellungnahme der relevanten italienischen Behörden überein, wonach dieser Markt seit mehreren Jahren dem Wettbewerb ausgesetzt und der daraus resultierende Grad an Wettbewerb zufrieden stellend ist.
(30)
Angesichts der in den Erwägungsgründen 15 bis 18 untersuchten Faktoren sollte davon ausgegangen werden, dass die in Artikel 30 Absatz 1 der Richtlinie 2004/17/EG festgelegte Bedingung, dass eine Tätigkeit unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist, für den Stromeinzelhandel für Endkunden mit Mittel-, Hoch- und Höchstspannungsnetzanschluss im gesamten Hoheitsgebiet der Italienischen Republik erfüllt ist.
(31)
Ferner sollte, da die Bedingung des freien Zugangs zum Markt als erfüllt gilt, die Richtlinie 2004/17/EG weder gelten, wenn Auftraggeber Aufträge vergeben, die den Stromeinzelhandel für Endkunden mit Mittel-, Hoch- und Höchstspannungsnetzanschluss in Italien ermöglichen sollen, noch wenn Wettbewerbe für die Ausübung einer solchen Tätigkeit in diesem geografischen Bereich durchgeführt werden.
(32)
In Anbetracht der in den Erwägungsgründen 19 bis 25 geprüften Faktoren, angesichts der Zweifel hinsichtlich des ausreichenden Wettbewerbs auf nationaler Ebene bei dem Einzelhandel für Endkunden mit Niederspannungsnetzanschluss und vor dem Hintergrund des Mangels an detaillierten Informationen über die einzelnen relevanten lokalen Märkte nach Definition der italienischen Behörden ist es nicht möglich, den Schluss zu ziehen, dass die Bedingungen für eine Freistellung nach Artikel 30 Absatz 1 der Richtlinie 2001/17/EG für den Stromeinzelhandel für Endkunden mit Niederspannungsnetzanschluss in Italien erfüllt sind. Deshalb kommt die Richtlinie 2004/17/EG weiterhin zur Anwendung, wenn Auftraggeber Aufträge vergeben, die den Stromeinzelhandel für Endkunden mit Niederspannungsnetzanschluss in Italien ermöglichen sollen, oder wenn sie Wettbewerbe für die dortige Ausübung dieser Tätigkeit durchführen. Da die in Artikel 67 genannten Pflichten hinsichtlich der Statistiken weiterhin bestehen, kann es notwendig sein, dafür zu sorgen, dass die betreffenden Vertragsparteien geeignete Schritte - etwa Trennung bei Management und/oder Rechnungslegung - ergreifen, damit sie ordnungsgemäß über die Zuschlagserteilung berichten können, die für die jeweiligen Tätigkeiten, die nicht aufgrund des vorliegenden Beschlusses freigestellt sind, erfolgt ist.
(33)
Zudem sei daran erinnert, dass Aufträge, die mehrere Tätigkeiten betreffen, im Einklang mit Artikel 9 der Richtlinie 2004/17/EG zu behandeln sind. Im gegenwärtigen Zusammenhang bedeutet dies, dass wenn ein Auftraggeber „gemischte“ Aufträge vergibt, d. h. Aufträge für die Durchführung sowohl von Tätigkeiten, die von der Anwendung der Richtlinie 2004/17/EG freigestellt sind, als auch von Tätigkeiten, die nicht freigestellt sind, darauf zu achten ist, welche Tätigkeit den Hauptgegenstand des Auftrags darstellt. Wenn der Auftrag in erster Line den Stromeinzelhandel für Endkunden mit Niederspannungsnetzanschluss betrifft, so ist die Richtlinie 2004/17/EG anzuwenden. Ist es objektiv nicht möglich, festzustellen, welche Tätigkeit den Hauptgegenstand des Auftrags darstellt, so ist der Auftrag gemäß den Regeln des Artikels 9 Absätze 2 und 3 zu erteilen.
(34)
Dieser Beschluss stützt sich auf die Rechts- und Sachlage von Februar bis Mai 2010, wie sie sich aus den Angaben der Republik Italien, von CVA, den Mitteilungen von 2005 und 2010 sowie deren technischen Anhängen, der Arbeitsunterlage der Dienststellen 2007 sowie dem Jahresbericht von AEEG 2009 ergibt. Sie kann geändert werden, falls signifikante Änderungen der Rechts- oder der Sachlage dazu führen, dass die Bedingungen für die Anwendbarkeit von Artikel 30 Absatz 1 der Richtlinie 2004/17/EG für den Stromgroßhandel in der Makrozone Nord und den Einzelhandel für Endkunden mit Mittel-, Hoch- und Höchstspannungsnetzanschluss nicht mehr erfüllt sind -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 2004/17/EG gilt nicht für Aufträge, die von Auftraggebern vergeben werden und die folgende Tätigkeiten ermöglichen sollen:
a)
Stromerzeugung und Stromgroßhandel in der Makrozone Nord;
b)
Stromeinzelhandel für Endkunden, die an das Mittel-, Hoch- und Höchstspannungsnetz im gesamten Hoheitsgebiet der Italienischen Republik angeschlossen sind.
Artikel 2
Dieser Beschluss ist an die Italienische Republik gerichtet.
Brüssel, den 14. Juli 2010
DEĊIŻJONI TAL-KUMMISSJONI
tal-14 ta’ Lulju 2010
li teżenta l-produzzjoni u l-bejgħ bl-ingrossa tal-elettriku fil-Makro Żona Tramuntana fl-Italja u l-bejgħ bl-imnut tal-elettriku lil klijenti finali mqabbdin mal-grid ta’ vultaġġ medju, għoli u għoli ħafna fl-Italja, mill-applikazzjoni tad-Direttiva 2004/17/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill li tikkoordina l-proċeduri ta’ akkwisti ta’ entitajiet li joperaw fis-setturi tas-servizzi tal-ilma, l-enerġija, it-trasport u postali
(notifikata bid-dokument numru C(2010) 4740)
(It-test Taljan biss huwa awtentiku)
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
(2010/403/UE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat id-Direttiva 2004/17/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-31 ta’ Marzu 2004 li tikkoordina l-proċeduri ta’ akkwisti ta’ entitajiet li joperaw fis-setturi tas-servizzi tal-ilma, l-enerġija, it-trasport u postali (1), u b’mod partikolari l-Artikolu 30(5) u (6) tagħha,
Wara li kkunsidrat it-talba ppreżentata mill-Compagnia Valdostana delle Acque S.p.A. - Compagnie Valdôtaine des eaux S.p.A. (minn hawn ’il quddiem “CVA”) permezz ta’ e-mail tal-15 ta’ Frar 2010,
Wara li kkonsultat lill-Kumitat Konsultattiv għall-Kuntratti Pubbliċi,
Billi:
I. FATTI
(1)
Fil-15 ta’ Frar 2010, CVA bagħtet talba skont l-Artikolu 30(5) tad-Direttiva 2004/17/KE lill-Kummissjoni permezz ta’ e-mail. Il-Kummissjoni talbet informazzjoni addizzjonali mingħand l-Awtoritajiet Taljani permezz ta’ e-mail tal-15 ta’ April 2010, u mingħand CVA permezz ta’ e-mail tal-15 April 2010. Informazzjoni addizzjonali ntbagħtet mill-awtoritajiet Taljani permezz ta’ e-mail tal-10 ta’ Mejju 2010 u tal-20 ta’ Mejju 2010 u, wara li ttawlet d-data ta’ għeluq inizjali, minn CVA fis-7 ta’ Mejju 2010.
(2)
It-talba ppreżentata minn CVA, impriża pubblika skont it-tifsira tad-Direttiva 2004/17/KE, tikkonċerna l-attivitajiet li ġejjin, kif deskritt fit-talba:
(a)
Il-produzzjoni u l-bejgħ bl-ingrossa tal-elettriku, fit-territorju sħiħ tar-Repubblika Taljana;
(b)
B’mod alternattiv, il-produzzjoni u l-bejgħ bl-ingrossa tal-elettriku fit-territorju taż-Żona Ġeografika tat-Tramuntana (minn hawn ’il quddiem “Makro Żona Tramuntana” (2)); u
(ċ)
Il-bejgħ bl-imnut tal-elettriku lill-klijenti finali fis-suq ħieles tal-elettriku fit-territorju sħiħ tar-Repubblika Taljana.
II. QAFAS LEGALI
(3)
L-Artikolu 30 tad-Direttiva 2004/17/KE jistabbilixxi li l-kuntratti maħsuba biex jippermettu t-twettiq ta’ waħda mill-attivitajiet li għalihom tapplika d-Direttiva ma għandhomx ikunu soġġetti għad-Direttiva jekk, fl-Istat Membru li fih titwettaq, l-attività tkun esposta direttament għal kompetizzjoni fi swieq li l-aċċess għalihom mhuwiex ristrett. Espożizzjoni diretta għall-kompetizzjoni tiġi vvalutata fuq il-bażi ta’ kriterji oġġettivi, billi jittieħdu f’kunsiderazzjoni l-karatteristiċi speċifiċi tas-settur ikkonċernat. L-aċċess jitqies li mhuwiex ristrett jekk l-Istat Membru jkun implimenta u applika l-leġiżlazzjoni Komunitarja rilevanti li tiftaħ settur partikolari jew parti minnu. Din il-leġiżlazzjoni hija elenkata fl-Anness XI tad-Direttiva 2004/17/KE, li, għas-settur tal-elettriku, tirreferi għad-Direttiva 96/92/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tad-19 ta’ Diċembru 1996 dwar ir-regoli komuni għas-suq intern tal-elettriku (3). Id-Direttiva 96/92/KE ġiet sostitwita bid-Direttiva 2003/54/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-26 ta’ Ġunju 2003 dwar ir-regoli komuni għas-suq intern fil-qasam tal-elettriku u li tħassar id-Direttiva 96/92/KE (4).
(4)
L-Italja implimentat u applikat mhux biss id-Direttiva 96/92/KE iżda wkoll id-Direttiva 2003/54/KE, u għażlet separazzjoni (unbundling) legali u funzjonali għan-netwerks ta’ trasmissjoni u ta’ distribuzzjoni għajr għall-iżgħar kumpaniji, li huma eżentati mir-rekwiżiti tas-separazzjoni (unbundling) funzjonali. Konsegwentement, u skont l-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 30(3), l-aċċess għas-suq għandu jitqies bħala li mhuwiex ristrett fit-territorju sħiħ tar-Repubblika Taljana.
(5)
L-espożizzjoni diretta għall-kompetizzjoni għandha tiġi evalwata fuq il-bażi ta’ indikaturi differenti, li ebda wieħed minnhom ma huwa, per se, deċiżiv. Fir-rigward tas-swieq ikkonċernati minn din id-deċiżjoni, is-sehem tas-suq tal-parteċipanti ewlenin f’suq partikolari jikkostitwixxi kriterju wieħed li għandu jittieħed f’kunsiderazzjoni. Kriterju ieħor huwa l-livell ta’ konċentrazzjoni f’dawk is-swieq. Meta wieħed iqis il-karatteristiċi tas-swieq ikkonċernati, għandhom jiġu kkunsidrati kriterji oħrajn bħall-funzjonament tas-suq ta’ bilanċ, il-kompetizzjoni fil-prezzijiet u l-grad tal-bdil tal-klijenti.
(6)
Din id-Deċiżjoni hija mingħajr preġudizzju għall-applikazzjoni tar-regoli dwar il-kompetizzjoni.
III. VALUTAZZJONI
(7)
Fuq il-bażi tal-preċedenti tal-Kummissjoni (5), is-swieq li ġejjin tal-prodotti rilevanti jistgħu jiġu distinti fis-settur tal-elettriku: (i) il-ġenerazzjoni u l-provvista bl-ingrossa; ii) it-trażmissjoni; (iii) id-distribuzzjoni u (iv) il-provvista bl-imnut. Konsegwentement, it-talba ta’ CVA għandha tiġi analizzata b’mod indipendenti fir-rigward tal-produzzjoni u l-provvista bl-ingrossa fuq naħa waħda u l-provvista bl-imnut fuq in-naħa l-oħra.
Il-Produzzjoni u l-Provvista bl-Ingrossa tal-Elettriku
(8)
Kif imfakkar fil-Premessa (2) hawn fuq, it-talba ppreżentata minn CVA tikkonċerna l-produzzjoni u l-provvista bl-ingrossa tal-elettriku, fit-territorju sħiħ tar-Repubblika Taljana, jew inkella fil-Makro Żona Tramuntana.
(9)
Skont l-informazzjoni disponibbli (6), it-territorju nazzjonali tal-Italja għandu, minħabba konġestjonijiet fil-links bejn iż-żoni differenti li l-prezzijiet tagħhom huma kważi korrelatati perfettament, jitqies bħala li huwa kostitwit minn erba’ swieq ġeografiċi reġjonali fir-rigward tal-produzzjoni u l-provvista bl-ingrossa tal-elettriku: il-Makro Żona Tramuntana, il-Makro Żona Ċentru Nofsinhar (7), il-Makro Żona Sqallija (8) u Sardinja. L-Awtoritajiet Taljani kkonfermaw li d-delimitazzjoni tal-Makro Żona Tramuntana tibqa’ valida bħala suq rilevanti; filwaqt li jżidu, madankollu, li l-bidliet huma kontinwi biex b’hekk id-delimitazzjoni bejn il-bqija tal-makro żoni mhijiex ċara għalissa, sakemm isiru inkjesti estensivi u, għalhekk, bħalissa mhuwiex possibbli li ssir evalwazzjoni definittiva tal-istat tal-kompetizzjoni f’dawn is-swieq ġeografiċi. Fuq il-bażi ta’ dak li ntqal hawn fuq, u meta wieħed iqis li, inċidentalment, l-impjanti tal-enerġija ta’ CVA jinsabu fil-Makro Żona Tramuntana, din id-Deċiżjoni sejra, għall-finijiet tal-evalwazzjoni tal-kundizzjonijiet stabbiliti fl-Artikolu 30(1) tad-Direttiva 2004/17/KE, tillimita lilha nnifisha għal eżaminazzjoni tas-sitwazzjoni kompetittiva eżistenti fit-territorju tal-Makro Żona Tramuntana fir-rigward tal-produzzjoni u l-provvista bl-ingrossa tal-elettriku. Għalkemm il-Makro Żona Tramuntana tifforma suq rilevanti weħidha, madankollu, hija tista’ ma tidhirx li hija kompletament iżolata mill-pajjiżi tal-madwar u r-reġjuni l-oħrajn.
(10)
Kif jirriżulta minn prattika kostanti (9) fir-rigward tad-Deċiżjonijiet tal-Kummissjoni skont l-Artikolu 30, il-Kummissjoni kkunsidrat li, fir-rigward tal-ġenerazzjoni tal-elettriku, “indikatur wieħed għall-grad ta’ kompetizzjoni fis-swieq nazzjonali huwa s-sehem totali tas-suq tal-akbar tliet produtturi”. Skont l-Awtoritajiet Taljani, għall-2009, is-sehem tal-akbar tliet ġeneraturi fil-Makro Żona Tramuntana huwa indikat bħala 49,7 %. Dan il-livell ta’ konċentrazzjoni, li jinkludi s-sehem totali tas-suq tal-akbar tliet ġeneraturi, huwa aktar baxx mil-livell (52,2 %) imsemmi fid-Deċiżjoni 2008/585/KE fir-rigward tal-Awstrija, kif ukoll aktar baxx mil-livell (58 % tal-produzzjoni gross) imsemmi fid-Deċiżjoni 2008/741/KE fil-każ tal-Polonja, u ferm aktar baxx mil-livelli rispettivi msemmija fid-Deċiżjonijiet 2006/422/KE u 2007/706/KE li jikkonċernaw il-Finlandja (73,6 %) u l-Isvezja (86,7 %) rispettivament. Madankollu, huwa nnotat li l-livell huwa ogħla mill-perċentwal korrispondenti, 39, li għalih jirreferu d-Deċiżjonijiet 2006/211/KE u 2007/141/KE għar-Renju Unit. Madankollu, dan il-livell jitqies bħala baxx b’mod sodisfaċenti, u għalhekk jista’ jittieħed bħala indikazzjoni ta’ ċertu grad ta’ espożizzjoni diretta għall-kompetizzjoni fir-rigward tal-produzzjoni u l-provvista bl-ingrossa tal-elettriku fil-Makro Żona Tramuntana.
(11)
Barra minn hekk, l-Italja timporta provvisti sostanzjali ta’ elettriku, tant li fl-2008 kellha ordni ta’ aktar minn 42 997 GWh. L-Italja hija importatur nett u importat elettriku li jammonta għal madwar 13,43 % tal-ħtiġijiet totali tagħha (10). Kif ġie kkonfermat mill-Awtoritajiet Taljani (11), l-importazzjonijiet għandhom effett pro-kompetittiv, b’mod partikolari fil-Makro Żona Tramuntana. Għalkemm dan l-effett huwa kkundizzjonat mil-limitazzjoni teknika tal-interkonnessjoni ma’ pajjiżi oħrajn, huwa mistenni li, fid-dawl tal-leġiżlazzjoni l-ġdida fis-seħħ (12), is-sitwazzjoni għandha tkompli titjieb. Għalhekk, hemm ċertu grad ta’ restrizzjoni fuq l-imġiba tal-prezzijiet tal-produtturi ewlenin fil-Makro Żona Tramuntana permezz ta’ importazzjonijiet ta’ elettriku minn barra t-territorju Taljan. Dawn il-fatturi għandhom għalhekk jittieħdu bħala indikazzjoni ta’ ċertu grad ta’ espożizzjoni diretta għall-kompetizzjoni minn Stati Membri oħrajn tal-UE, fir-rigward tal-produzzjoni u l-provvista bl-ingrossa tal-elettriku fil-Makro Żona Tramuntana.
(12)
Il-Komunikazzjoni mill-Kummissjoni lill-Kunsill u l-Parlament Ewropew, “Rapport dwar il-progress fil-ħolqien tas-suq intern tal-gass u tal-elettriku” tal-2010 (13) uriet li l-akbar tliet ġeneraturi għadhom qegħdin jikkontrollaw aktar minn 75 % tal-kapaċità tal-ġenerazzjoni f’14-il Stat Membru. Madankollu, ir-rapport ipoġġi s-suq tal-elettriku fl-Italja fil-kategorija tas-swieq b’“konċentrazzjoni moderata” (14), filwaqt li l-Indiċi Herfindahl-Hirchman (HHI) għandu valuri aktar baxxi meta mqabbla mal-kategoriji l-oħrajn. Minħabba li l-pressjoni tal-kompetizzjoni tinħass saħansitra aktar fil-Makro Żona Tramuntana milli fil-bqija taż-żoni, il-grad ta’ konċentrazzjoni jista’ jitqies bħala indikazzjoni ta’ espożizzjoni diretta għall-kompetizzjoni tal-produzzjoni u l-bejgħ bl-ingrossa tal-elettriku fil-Makro Żona Tramuntana.
(13)
Barra minn hekk, anki jekk jirrappreżentaw parti żgħira tal-ammont totali tal-elettriku prodott u/jew ikkonsmat fi Stat Membru, il-funzjonament tal-mekkaniżmi ta’ bilanċ għandu jitqies bħala indikatur addizzjonali. Skont l-informazzjoni disponibbli, it-tħaddim tal-mekkaniżmu ta’ bilanċ - b’mod partikolari l-prezzijiet ibbażati fis-swieq u s-suq ta’ matul il-ġurnata żviluppat sew - huwa tali li ma jikkostitwixxi ebda ostakolu għall-produzzjoni tal-elettriku soġġett għall-espożizzjoni diretta għall-kompetizzjoni.
Il-provvista bl-imnut tal-elettriku
(14)
Fir-rigward tal-provvista bl-imnut, tista’ ssir distinzjoni oħra tas-suq tal-prodotti rilevanti bejn: (A) il-provvista bl-imnut għal klijenti industrijali mqabbdin mal-grid ta’ vultaġġ medju, għoli u għoli ħafna u (B) il-provvista bl-imnut għal klijenti industrijali, kummerċjali u domestiċi iżgħar imqabbdin mal-grid ta’ vultaġġ baxx. Dawn is-swieq għandhom ikomplu jiġu analizzati separatament.
Provvista bl-imnut tal-elettriku lil klijenti finali mqabbdin mal-grid ta’ vultaġġ medju, għoli u għoli ħafna
(15)
Kif ġie kkonfermat mill-Awtoritajiet Taljani, fl-ambitu tiegħu, is-suq għall-provvista bl-imnut tal-elettriku lil klijenti finali mqabbdin mal-grid ta’ vultaġġ medju, għoli u għoli ħafna huwa nazzjonali.
(16)
Skont l-informazzjoni disponibbli (15), l-ishma totali tas-suq tal-akbar tliet bejjiegħa bl-imnut tal-elettriku lil klijenti finali mqabbdin mal-grid ta’ vultaġġ medju, għoli u għoli ħafna jammontaw għal 43,89 %, li huwa livell baxx b’mod sodisfaċenti (16) u għandu jittieħed bħala indikazzjoni ta’ espożizzjoni diretta għall-kompetizzjoni.
(17)
Minħabba l-karatteristiċi tal-prodott ikkonċernat (elettriku) u l-iskarsezza jew in-nuqqas ta’ disponibbiltà ta’ prodotti jew servizzi sostitwibbli xierqa, il-kompetizzjoni fil-prezzijiet u l-formazzjoni tal-prezzijiet jassumu importanza akbar fil-valutazzjoni tal-istat kompetittiv tas-swieq tal-elettriku. Għalhekk, in-numru ta’ klijenti li jbiddlu l-fornitur jista’ jservi bħala indikatur tal-kompetizzjoni fil-prezzijiet u, għalhekk, indirettament, bħala “indikatur naturali tal-effikaċja tal-kompetizzjoni. Jekk ikun hemm ftit klijenti li jbiddlu l-fornitur, x’aktarx li jkun hemm problema bil-funzjonament tas-suq, anki jekk il-benefiċċji mill-possibbiltà tan-negozjar mill-ġdid mal-fornitur storiku ma għandhomx jiġu injorati” (17).
(18)
Skont l-aħħar informazzjoni disponibbli (18), ir-rati li jinbidlu sal-punt eliġibbli fl-2008 jammontaw għal 32,50 % għal klijenti industrijali kbar u għal 32,80 % għall-industrija ta’ daqs medju fl-Italja. Filwaqt li huwa aktar baxx mill-grad ta’ bdil, pereżempju, fl-Awstrija, fejn ir-rata tal-bdil għal klijenti industrijali kbar u kbar ħafna kienet tammonta għal 41,5 % (19), ir-rata tal-bdil fl-Italja għadha waħda konsiderevoli, li tinvolvi kważi terz tal-klijenti industrijali kbar u ta’ daqs medju. Barra minn hekk, is-suq tal-bejgħ bl-imnut lil klijenti finali mqabbdin mal-grid ta’ vultaġġ medju, għoli u għoli ħafna mhuwiex soġġett għal prezzijiet regolati. Is-sitwazzjoni fl-Italja hija għalhekk waħda sodisfaċenti fir-rigward tal-bdil u l-kontroll tal-prezzijiet għall-utenti finali, u għandha tittieħed bħala indikatur tal-espożizzjoni diretta għall-kompetizzjoni.
Provvista bl-imnut tal-elettriku lil klijenti finali mqabbdin mal-grid ta’ vultaġġ baxx
(19)
Fir-rigward tas-suq ġeografiku rilevanti għall-provvista bl-imnut, tradizzjonalment dan kien meqjus li huwa nazzjonali fl-ambitu tiegħu. Fl-applikazzjoni tagħha, CVA tuża s-suq nazzjonali bħala suq rilevanti għall-provvista bl-imnut tal-elettriku.
(20)
Fuq il-bażi tas-suppożizzjoni li s-suq ġeografiku huwa nazzjonali fl-ambitu tiegħu, u skont l-informazzjoni disponibbli bħalissa (20), jidher li l-ammont tal-konċentrazzjoni fis-suq għall-provvista bl-imnut tal-elettriku fis-suq Taljan huwa għoli ħafna. L-ishma akkumulati fis-suq tal-akbar tliet bejjiegħa bl-imnut lil klijenti mqabbdin mal-grid ta’ vultaġġ baxx jammontaw għal 79,44 %, li minnhom l-akbar kumpanija għandha sehem ta’ 71,11 % weħidha. F’dan il-kuntest għandha titfakkar ġurisprudenza kostanti (21), li tgħid li “ishma ta’ swieq kbar ħafna huma minnhom infushom, għajr f’ċirkostanzi eċċezzjonali, evidenza tal-eżistenza ta’ pożizzjoni dominanti. Dik hija s-sitwazzjoni meta jkun hemm sehem fis-suq ta’ 50 %”.
(21)
Barra minn hekk, is-suq bl-imnut fl-Italja huwa suddiviż fi tliet subkategoriji, li l-ewwel tnejn minnhom huma soġġetti għal prezzijiet regolati:
(a)
servizz imtejjeb ta’ protezzjoni għal klijenti domestiċi u kumpaniji żgħar (b’inqas minn 50 impjegat u qligħ ta’ mhux aktar minn EUR 10 miljun) imqabbdin mal-grid ta’ vultaġġ baxx, u li ma ffirmawx kuntratt għal xiri fis-suq ħieles. L-operat ta’ dan is-servizz huwa riservat għall-kumpanija Acquirente Unico SpA (minn hawn ’il quddiem “ix-Xerrej waħdieni”);
(b)
servizz protett għall-klijenti kollha li mhumiex eliġibbli għas-servizz imtejjeb ta’ protezzjoni u li ma għandhom ebda kuntratt għal xiri fis-suq ħieles. Dan is-servizz jingħata minn fornituri magħżula mix-xerrej Waħdieni permezz ta’ offerta kompetittiva; u
(ċ)
is-suq ħieles, jiġifieri l-bqija tas-suq bl-imnut.
(22)
Madankollu, dawn is-swieq ma għandhomx jitqiesu bħala swieq indipendenti rilevanti, bil-għan tad-deċiżjoni preżenti ladarba l-klijenti jistgħu jaqilbu minn subkategorija waħda għal oħra u ladarba l-prezzijiet fit-tliet subkategoriji kollha huma bbażati fis-suq (22). Madankollu, skont ir-Rapport Annwali 2009 tal-AEEG, l-hekk imsejjaħ “suq magħluq”, li jinkludi s-“servizz imtejjeb ta’ protezzjoni” u s-“servizz protett”, jammonta għal madwar 36 % tas-suq bl-imnut kollu. Barra minn hekk, skont l-istess rapport, is-servizz imtejjeb ta’ protezzjoni huwa kkaratterizzat minn preżenza b’saħħitha ħafna (84,3 %) ta’ fornitur wieħed speċifiku, li huwa attiv ukoll fis-suq ħieles. Skont l-awtoritajiet Taljani, il-klijenti jqisu li l-ispejjeż tal-bdil huma għoljin, filwaqt li l-benefiċċji tal-bdil huma meqjusa bħala baxxi. Dan, flimkien mal-prezzijiet baxxi taħt is-servizz imtejjeb ta’ protezzjoni jagħmilha diffiċli ħafna għall-operaturi l-ġodda biex jiksbu bażi ta’ klijenti suffiċjenti fi ħdan din is-subkategorija. Bażikament, dan jirriżulta f’vantaġġ kompetittiv għall-operaturi taħt is-servizz imtejjeb ta’ protezzjoni li joperaw ukoll fis-suq ħieles, minħabba li l-klijenti li jkunu jixtiequ jibdlu minn servizz imtejjeb ta’ protezzjoni għas-suq ħieles, jew viċi versa, spiss jagħmlu dan mingħajr ma jbiddlu l-fornitur.
(23)
Madankollu, fuq il-bażi tal-informazzjoni pprovduta mill-awtoritajiet Taljani rilevanti (23), jista’ jiġi konkluż, għall-finijiet ta’ din id-Deċiżjoni, li s-suq ġeografiku għall-bejgħ bl-imnut tal-elettriku fl-Italja mhuwiex nazzjonali fl-ambitu tiegħu, kif inhu meqjus tradizzjonalment u kif preżunt mill-applikant, iżda huwa lokali fl-ambitu, b’territorju li ħafna drabi ma jaqbiżx il-livell muniċipali.
(24)
Fin-nuqqas ta’ informazzjoni dwar il-livell ta’ kompetizzjoni fuq kull wieħed mis-swieq lokali hekk definiti għall-provvista bl-imnut tal-elettriku għal utenti finali mqabbdin mal-grid ta’ vultaġġ baxx u meta jitqiesu d-dubji msemmija fuq dwar il-livell ta’ kompetizzjoni fis-suq bl-imnut għal klijenti mqabbdin mal-grid ta’ vultaġġ baxx, kif jidhru globalment fuq livell nazzjonali, kif diskuss fil-premessi (19) sa (22), mhuwiex possibbli li jiġi konkluż li l-kundizzjonijiet għall-għoti ta’ eżenzjoni skont l-Artikolu 30(1) ta’ Direttiva 2004/17/KE għall-provvista bl-imnut tal-elettriku għal klijenti finali mqabbdin mal-grid ta’ vultaġġ baxx fl-Italja, huma ssodisfati.
(25)
Għalhekk, id-Direttiva 2004/17/KE tkompli tapplika meta l-entitajiet kontraenti jagħtu kuntratti bil-għan li jippermettu l-provvista bl-imnut tal-elettriku għal klijenti finali mqabbdin mal-grid ta’ vultaġġ baxx fl-Italja u meta dawn jorganizzaw kuntesti ta’ disinn għat-twettiq ta’ tali attività fl-Italja.
IV KONKLUŻJONIJIET
(26)
Fir-rigward tal-produzzjoni u l-bejgħ bl-ingrossa tal-elettriku fil-Makro Żona Tramuntana, is-sitwazzjoni tista’ għalhekk tinġabar fil-qosor kif ġej: l-ammont totali tal-ishma fis-suq tal-akbar tliet ġeneraturi huwa moderatament baxx, u l-ammont sostanzjali ta’ elettriku importat qiegħed ikollu effett pro-kompetittiv fuq din iż-żona. Kif stipulat fil-Premessa (13), il-funzjonament tal-mekkaniżmu ta’ bilanċ ma jikkostitwixxi ebda ostakolu għall-espożizzjoni diretta għall-kompetizzjoni tas-suq tal-ġenerazzjoni tal-elettriku. Konsegwentement, jista’ jitqies li l-fatturi kollha msemmija fuq huma indikazzjonijiet ta’ espożizzjoni diretta għall-kompetizzjoni fil-Makro Żona Tramuntana.
(27)
Fid-dawl tal-fatturi eżaminati fil-premessi (8) sa (13), il-kundizzjoni tal-espożizzjoni diretta għall-kompetizzjoni stabbilita fl-Artikolu 30(1) tad-Direttiva 2004/17/KE għandha titqies bħala li ġiet issodisfata fir-rigward tal-produzzjoni u l-provvista bl-ingrossa tal-elettriku fil-Makro Żona Tramuntana.
(28)
Barra minn hekk, minħabba li l-kundizzjoni tal-aċċess mhux ristrett għas-suq titqies bħala li ġiet issodisfata, id-Direttiva 2004/17/KE ma għandhiex tapplika meta l-entitajiet kontraenti jagħtu kuntratti maħsubin sabiex jippermettu li titwettaq il-produzzjoni u l-provvista bl-ingrossa tal-elettriku fil-Makro Żona Tramuntana u lanqas meta jorganizzaw kuntesti ta’ disinn għat-twettiq ta’ tali attività f’dik iż-żona ġeografika.
(29)
Fir-rigward tal-bejgħ bl-imnut tal-elettriku lil klijenti finali mqabbdin mal-grid ta’ vultaġġ medju, għoli u għoli ħafna fl-Italja, is-sitwazzjoni tista’ għalhekk tinġabar fil-qosor kif ġej: it-total tal-ishma fis-suq tal-akbar tliet kumpaniji bl-imnut huwa baxx, u l-ammont tal-bdil skont il-punt tal-irtirar huwa sodisfaċenti, filwaqt li ma hemm ebda kontroll fil-prezzijiet għall-utenti finali. Dawn il-konklużjonijiet huma wkoll skont l-opinjoni tal-Awtoritajiet Taljani rilevanti billi dan is-suq kien għal diversi snin espost għal kompetizzjoni u, għalhekk, il-grad ta’ kompetizzjoni li jirriżulta huwa sodisfaċenti.
(30)
Fid-dawl tal-fatturi eżaminati fil-premessi (15) sa (18), il-kundizzjoni tal-espożizzjoni diretta għall-kompetizzjoni stipulata fl-Artikolu 30(1) tad-Direttiva 2004/17/KE għandha titqies bħala li ġiet issodisfata fir-rigward tal-provvista bl-imnut tal-elettriku għal klijenti finali mqabbdin mal-grid ta’ vultaġġ medju, għoli u għoli ħafna fit-territorju sħiħ tar-Repubblika Taljana.
(31)
Barra minn hekk, ladarba l-kundizzjoni tal-aċċess mhux ristrett għas-suq titqies bħala li ġiet issodisfata, id-Direttiva 2004/17/KE ma għandhiex tapplika meta l-entitajiet kontraenti jagħtu kuntratti maħsubin biex jippermettu l-provvista bl-imnut tal-elettriku għal klijenti finali mqabbdin mal-grid ta’ vultaġġ medju, għoli u għoli ħafna fl-Italja u lanqas meta jorganizzaw kuntesti ta’ disinn għat-twettiq ta’ tali attività f’dik iż-żona ġeografika.
(32)
Fid-dawl tal-fatturi eżaminati fil-premessi (19) sa (25) u minħabba d-dubji dwar l-eżistenza ta’ kompetizzjoni suffiċjenti fil-livell nazzjonali fir-rigward tal-provvista bl-imnut għal klijenti finali mqabbdin mal-grid ta’ vultaġġ baxx u, minbarra dan, fin-nuqqas ta’ informazzjoni dettaljata fuq kull suq lokali rilevanti, kif definit mill-awtoritajiet Taljani, mhuwiex possibbli li jiġi konkluż li l-kundizzjonijiet għall-għoti ta’ eżenzjoni skont l-Artikolu 30(1) ta’ Direttiva 2004/17/KE għall-provvista bl-imnut tal-elettriku għal klijenti finali mqabbdin mal-grid ta’ vultaġġ baxx fl-Italja, huma ssodisfati. Konsegwentement, id-Direttiva 2004/17/KE tkompli tapplika meta l-entitajiet kontraenti jagħtu kuntratti maħsubin biex jippermettu l-provvista bl-imnut tal-elettriku għal klijenti finali mqabbdin mal-grid ta’ vultaġġ baxx fl-Italja u meta dawn jorganizzaw kuntesti ta’ disinn għat-twettiq ta’ tali attività fl-Italja. Minħabba li l-obbligi statistiċi skont l-Artikolu 67 sejrin ikomplu japplikaw, jista’ jkun meħtieġ li jiġi żgurat li l-entitajiet kontraenti kkonċernati jieħdu miżuri xierqa bħal separazzjoni maniġerjali u/jew kontabbli sabiex ikunu jistgħu jirrapportaw b’mod korrett dwar l-akkwisti magħmula għat-twettiq tal-attivitajiet rilevanti li ma ġewx eżentati skont id-Deċiżjoni preżenti.
(33)
Barra minn hekk, qiegħed jiġi mfakkar li l-kuntratti li jkopru diversi attivitajiet għandhom jiġu ttrattati skont l-Artikolu 9 tad-Direttiva 2004/17/KE. Fil-kuntest preżenti, dan ifisser li meta entità kontraenti tiġi involuta f’akkwist “imħallat”, jiġifieri akkwist li jintuża biex jappoġġja l-eżekuzzjoni taż-żewġ attivitajiet eżentati mill-applikazzjoni tad-Direttiva 2004/17/KE u attivitajiet mhux eżentati, għandha tingħata attenzjoni għall-attivitajiet li għalihom il-kuntratt ikun prinċiparjament maħsub. F’każ ta’ akkwist imħallat bħal dan, meta l-għan ikun prinċiparjament li tiġi appoġġjata l-provvista bl-imnut tal-elettriku għal klijenti finali mqabbdin mal-grid ta’ vultaġġ baxx, għandha tapplika d-dispożizzjoni tad-Direttiva 2004/17/KE. Jekk ikun oġġettivament impossibbli li jiġi stabbilit għal liema attività huwa primarjament maħsub il-kuntratt, dan għandu jingħata skont ir-regoli msemmija fil-paragrafi (2) u (3) tal-Artikolu 9.
(34)
Din id-Deċiżjoni hija bbażata fuq is-sitwazzjoni legali u fattwali minn Frar sa Mejju 2010 kif jidher mill-informazzjoni ppreżentata mir-Repubblika tal-Italja, CVA, il-Komunikazzjonijiet tal-2005 u tal-2010 u l-annessi Tekniċi tagħhom u d-Dokument tal-Persunal tal-2007, ir-Rapport Finali u r-Rapport Annwali 2009 tal-AEEG. Id-deċiżjoni tista’ tiġi riveduta, f’każ li l-bidliet sinjifikanti fis-sitwazzjoni legali jew fattwali jfissru li l-kundizzjonijiet għall-applikabbiltà tal-Artikolu 30(1) tad-Direttiva 2004/17/KE għall-provvista bl-ingrossa tal-elettriku fil-Makro Żona Tramuntana u l-provvista bl-imnut għal klijenti finali mqabbdin mal-grid ta’ vultaġġ medju, għoli u għoli ħafna ma għadhomx qegħdin jiġu ssodisfati,
ADOTTAT DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
Id-Direttiva 2004/17/KE ma għandhiex tapplika għal kuntratti mogħtija minn entitajiet kontraenti u maħsubin biex jippermettu li jitwettqu l-attivitajiet li ġejjin:
(a)
Il-produzzjoni u l-provvista bl-ingrossa tal-elettriku fil-Makro Żona Tramuntana;
(b)
Il-provvista bl-imnut tal-elettriku lil klijenti finali mqabbdin mal-grid ta’ vultaġġ medju, għoli jew għoli ħafna fit-territorju sħiħ tar-Repubblika Taljana.
Artikolu 2
Din id-Deċiżjoni hija indirizzata lir-Repubblika tal-Italja.
Magħmul fi Brussell, l-14 ta’ Lulju 2010.