VERORDNUNG (EU) Nr. 36/2012 DES RATES
vom 18. Januar 2012
über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 442/2011
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215,
gestützt auf den Beschluss 2011/782/GASP des Rates vom 1. Dezember 2011 über restriktive Maßnahmen gegen Syrien (1),
auf gemeinsamen Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Am 9. Mai 2011 hat der Rat die Verordnung (EU) Nr. 442/2011 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien (2) angenommen.
(2)
Der Rat hat die Maßnahmen gegen Syrien mit den Ratsverordnungen vom 2. September, 23. September, 13. Oktober und 14. November 2011 (3) ausgeweitet und die Listen der betroffenen Personen und Organisationen mit nachfolgenden Durchführungsverordnungen des Rates (4) geändert und ergänzt. Weitere Maßnahmen, die nicht in den Geltungsbereich des Unionsrechts fallen, enthalten die entsprechenden GASP-Beschlüsse des Rates (5).
(3)
Angesichts der fortwährenden gewaltsamen Repressionen und Menschenrechtsverstöße der syrischen Regierung sind im Beschluss 2011/782/GASP des Rates neue Maßnahmen vorgesehen, nämlich das Verbot der Ausfuhr von Telekommunikationstechnik, die das syrische Regime zu Überwachungszwecken nutzen könnte, das Verbot der Investition in und Mitwirkung an bestimmten Infrastrukturvorhaben sowie zusätzliche Einschränkungen für Geldtransfers und die Erbringung von Finanzdienstleistungen.
(4)
Es sollte klargestellt werden, dass die Vorlage und das Weiterleiten der notwendigen Dokumente an eine Bank mit dem Zweck, diese schließlich an eine Person, Organisation oder Einrichtung, die nicht in der Liste aufgeführt ist, um eine gemäß Artikel 20 erlaubte Zahlung zu veranlassen, kein Zurverfügungstellen im Sinne des Artikels 14 darstellt.
(5)
In Anbetracht der ernsten politischen Lage in Syrien und zur Wahrung der Übereinstimmung mit dem Verfahren zur Änderung und Überprüfung des Anhangs des Beschlusses 2011/782/GASP des Rates sollte die Befugnis zur Änderung der Liste in den Anhängen II und IIa dieser Verordnung vom Rat ausgeübt werden.
(6)
Das Verfahren zur Änderung der Listen in den Anhängen II und IIa dieser Verordnung sollte unter anderem vorsehen, dass die benannten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen die Gründe für ihre Aufnahme in die Listen erfahren, so dass sie die Gelegenheit erhalten, Stellungnahmen vorzulegen. Werden Stellungnahmen oder wesentliche neue Beweise vorgelegt, so sollte der Rat seinen Beschluss im Lichte dieser Stellungnahmen überprüfen und die betreffende Person, Organisation oder Einrichtung entsprechend unterrichten.
(7)
Zur Durchführung dieser Verordnung und zur Erreichung eines Höchstmaßes an Rechtssicherheit innerhalb der Union müssen die Namen und übrigen sachdienlichen Angaben zu den natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen nach dieser Verordnung eingefroren werden müssen, veröffentlicht werden. Die Verarbeitung personenbezogener Daten sollte unter Einhaltung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (6) und der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (7) erfolgen.
(8)
Diese Maßnahmen fallen in den Geltungsbereich des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, und daher bedarf es für ihre Umsetzung Rechtsvorschriften auf Ebene der Union, insbesondere um ihre einheitliche Anwendung durch die Wirtschaftsbeteiligten in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten.
(9)
Angesichts des Umfangs der Änderungen und der zahlreichen bereits gegen Syrien getroffenen Maßnahmen ist es angebracht, sämtliche Maßnahmen in einer neuen Verordnung zu konsolidieren und Verordnung (EU) Nr. 442/2011 aufzuheben.
(10)
Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gewährleistet ist, sollte diese Verordnung sofort in Kraft treten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Artikel 1
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
a)
"Zweigniederlassung" eines Finanz- oder Kreditinstituts eine Betriebsstelle, die einen rechtlich unselbständigen Teil eines Finanz- oder Kreditinstituts bildet und unmittelbar sämtliche oder einen Teil der Geschäfte betreibt, die mit der Tätigkeit eines Finanz- oder Kreditinstituts verbunden sind;
b)
"Vermittlungsdienste"
i)
die Aushandlung oder das Herbeiführen von Transaktionen zum Kauf, zum Verkauf oder zur Lieferung von Gütern und Technologien von einem Drittland in ein anderes Drittland oder
ii)
den Verkauf oder Kauf von Gütern und Technologien, die sich in Drittländern befinden, zwecks Verbringung in ein anderes Drittland;
c)
"Vertrag oder Transaktion" jedes Geschäft, ungeachtet der Form und des anwendbaren Rechts, bei dem dieselben oder verschiedene Parteien einen oder mehrere Verträge abschließen oder vergleichbare Verpflichtungen eingehen; als "Vertrag" gelten auch alle Garantien, insbesondere finanzielle Garantien und Gegengarantien, sowie Kredite, rechtlich unabhängig oder nicht, ebenso alle Nebenvereinbarungen, die auf einem solchen Geschäft beruhen oder mit diesem im Zusammenhang stehen;
d)
"Kreditinstitut" ein Kreditinstitut im Sinne des Artikels 4 Nummer 1 der Richtlinie 2006/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (8) einschließlich seiner Zweigniederlassungen innerhalb und außerhalb der Union;
e)
"Rohöl und Erdölerzeugnisse" die in Anhang IV aufgeführten Erzeugnisse;
f)
"wirtschaftliche Ressourcen" Vermögenswerte jeder Art, unabhängig davon, ob sie materiell oder immateriell, beweglich oder unbeweglich sind, bei denen es sich nicht um Gelder handelt, die aber für den Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen verwendet werden können;
g)
"Finanzinstitut"
i)
ein anderes Unternehmen als ein Kreditinstitut, das eines oder mehrere der unter Nummern 2 bis 12, 14 und 15 des Anhangs I der Richtlinie 2006/48/EG aufgeführten Geschäfte tätigt, einschließlich der Tätigkeiten einer Wechselstube ("bureau de change"),
ii)
ein Versicherungsunternehmen, das gemäß der Richtlinie 2002/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 über Lebensversicherungen (9) ordnungsgemäß zugelassen ist, soweit es Tätigkeiten ausübt, die unter jene Richtlinie fallen,
iii)
eine Wertpapierfirma im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 1 der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente (10),
iv)
einen Organismus für die gemeinsame Anlage in Wertpapieren, der seine Anteilscheine oder Anteile vertreibt, oder
v)
einen Versicherungsvermittler im Sinne des Artikels 2 Nummer 5 der Richtlinie 2002/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Dezember 2002 über Versicherungsvermittlung (11), mit Ausnahme der in Artikel 2 Nummer 7 jener Richtlinie genannten Versicherungsvermittler, wenn sie im Zusammenhang mit Lebensversicherungen und anderen Dienstleistungen mit Anlagezweck tätig werden,
einschließlich seiner Zweigniederlassungen innerhalb und außerhalb der Union;
h)
"Einfrieren von wirtschaftlichen Ressourcen" die Verhinderung ihrer Verwendung für den Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen, die auch den Verkauf, das Vermieten oder das Verpfänden dieser Ressourcen einschließt, aber nicht darauf beschränkt ist;
i)
"Einfrieren von Geldern" die Verhinderung jeglicher Form der Bewegung, des Transfers, der Veränderung und der Verwendung von Geldern sowie des Zugangs zu ihnen oder ihres Einsatzes, wodurch das Volumen, die Höhe, die Belegenheit, das Eigentum, der Besitz, die Eigenschaften oder die Zweckbestimmung der Gelder verändert oder sonstige Veränderungen bewirkt werden, die eine Nutzung der Gelder einschließlich der Vermögensverwaltung ermöglichen;
j)
"Gelder" finanzielle Vermögenswerte und Vorteile jeder Art, die Folgendes einschließen, aber nicht darauf beschränkt sind:
i)
Bargeld, Schecks, Geldforderungen, Wechsel, Zahlungsanweisungen und andere Zahlungsmittel,
ii)
Einlagen bei Finanzinstituten oder anderen Einrichtungen, Guthaben auf Konten, Zahlungsansprüche und verbriefte Forderungen,
iii)
öffentlich und privat gehandelte Wertpapiere und Schuldtitel einschließlich Aktien und Anteilen, Wertpapierzertifikate, Obligationen, Schuldscheine, Optionsscheine, Pfandbriefe und Derivate,
iv)
Zinserträge, Dividenden und andere Einkünfte oder Wertzuwächse aus Vermögenswerten,
v)
Kredite, Rechte auf Verrechnung, Bürgschaften, Vertragserfüllungsgarantien und andere finanzielle Ansprüche,
vi)
Akkreditive, Konnossemente, Übereignungsurkunden,
vii)
Dokumente zur Verbriefung von Anteilen an Fondsvermögen oder anderen Finanzressourcen;
k)
"Waren" umfasst Gegenstände, Materialien und Ausrüstung;
l)
"Versicherung" eine verbindliche oder vertragliche Verpflichtung, wonach eine natürliche oder juristische Person oder mehrere natürliche oder juristische Personen gegen Entrichtung eines Entgelts einer anderen Person oder anderen Personen im Falle des Eintretens des Versicherungsfalls eine in der Verpflichtung festgelegte Entschädigungs- oder Versicherungsleistung zu erbringen haben;
m)
"Rückversicherung" die Tätigkeit der Übernahme von Risiken, die von einem Versicherungsunternehmen oder einem anderen Rückversicherungsunternehmen abgegeben werden, oder im Falle der als Lloyd's bezeichneten Vereinigung von Versicherern die Tätigkeit der Übernahme von Risiken, die von einem Mitglied von Lloyd's abgetreten werden, durch ein nicht der als Lloyd's bezeichneten Vereinigung von Versicherern angehörendes Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen;
n)
"syrisches Kredit- oder Finanzinstitut":
i)
jedes Kredit- oder Finanzinstitut mit Sitz in Syrien, einschließlich der syrischen Zentralbank,
ii)
jede unter Artikel 35 fallende Zweigniederlassung oder Tochtergesellschaft eines Kredit- und Finanzinstituts mit Sitz in Syrien,
iii)
jede nicht unter Artikel 35 fallende Zweigniederlassung oder Tochtergesellschaft eines Kredit- oder Finanzinstituts mit Sitz in Syrien,
iv)
jedes Kredit- oder Finanzinstitut ohne Sitz in Syrien, das von einer oder mehreren Personen oder Organisationen mit Sitz in Syrien kontrolliert wird;
o)
"syrische Person, Organisation oder Einrichtung"
i)
den syrischen Staat sowie jede Behörde dieses Staates,
ii)
jede natürliche Person mit Aufenthaltsort oder Wohnsitz in Syrien,
iii)
jede juristische Person, Organisation oder Einrichtung mit Sitz in Syrien,
iv)
jede juristische Person, Organisation oder Einrichtung innerhalb oder außerhalb Syriens, die sich im Eigentum oder unter der direkten oder indirekten Kontrolle einer oder mehrerer der vorgenannten Personen oder Einrichtungen befinden;
p)
"technische Hilfe" jede technische Unterstützung im Zusammenhang mit Reparaturen, Entwicklung, Herstellung, Montage, Erprobung, Wartung oder jeder anderen technischen Dienstleistung, wobei diese in Form von Anleitung, Beratung, Ausbildung, Weitergabe von praktischen Kenntnissen oder Fertigkeiten oder in Form von Beratungsdiensten erfolgen kann, einschließlich Hilfe in verbaler Form;
q)
"Gebiet der Union" die Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten, in denen der Vertrag Anwendung findet, nach Maßgabe der im Vertrag festgelegten Bedingungen, einschließlich ihres Luftraums;
KAPITEL II
AUSFUHR- UND EINFUHRBESCHRÄNKUNGEN
Artikel 2
(1) Es ist verboten,
a)
die in Anhang I aufgeführte Ausrüstung, die zur internen Repression verwendet werden kann, mit oder ohne Ursprung in der Union unmittelbar oder mittelbar an syrische Personen, Organisationen oder Einrichtungen oder zur Verwendung in Syrien zu verkaufen, zu liefern, weiterzugeben oder auszuführen;
b)
wissentlich und vorsätzlich an Tätigkeiten teilzunehmen, mit denen die Umgehung der unter Buchstabe a genannten Verbote bezweckt oder bewirkt wird.
(2) Absatz 1 gilt nicht für Schutzkleidung, einschließlich kugelsicherer Westen und Helme, die von Personal der Vereinten Nationen, Personal der Unionoder ihrer Mitgliedstaaten, von Medienvertretern, humanitärem Hilfspersonal und Entwicklungshilfepersonal sowie zugehörigem Personal ausschließlich zum persönlichen Gebrauch vorübergehend nach Syrien ausgeführt werden.
(3) Abweichend von Absatz 1 können die in Anhang III aufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unter den ihnen angemessen erscheinenden Bedingungen den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Ausrüstung, die zur internen Repression verwendet werden kann, genehmigen, nachdem sie festgestellt haben, dass die betreffende Ausrüstung ausschließlich zu humanitären Zwecken oder zu Schutzzwecken bestimmt ist.
Artikel 3
(1) Es ist verboten,
a)
für syrische Personen, Organisationen oder Einrichtungen oder zur Verwendung in Syrien unmittelbar oder mittelbar technische Hilfe im Zusammenhang mit den in der Gemeinsamen Militärgüterliste der Europäischen Union (12) (im Folgenden "Gemeinsame Militärgüterliste") aufgeführten Gütern und Technologien oder im Zusammenhang mit der Bereitstellung, Herstellung, Instandhaltung und Verwendung der in dieser Liste aufgeführten Güter zu erbringen;
b)
für syrische Personen, Organisationen oder Einrichtungen oder zur Verwendung in Syrien unmittelbar oder mittelbar technische Hilfe oder Vermittlungsdienste im Zusammenhang mit der in Anhang I aufgeführten Ausrüstung, die zur internen Repression verwendet werden kann, zu erbringen;
c)
für syrische Personen, Organisationen oder Einrichtungen oder zur Verwendung in Syrien unmittelbar oder mittelbar Finanzmittel oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit den in der Gemeinsamen Militärgüterliste oder in Anhang I aufgeführten Gütern und Technologien für deren Verkauf, Lieferung, Weitergabe oder Ausfuhr oder für die Leistung von damit verbundener technischer Hilfe bereitzustellen, insbesondere in Form von Zuschüssen, Darlehen und Ausfuhrkreditversicherungen;
d)
wissentlich und vorsätzlich an Tätigkeiten teilzunehmen, mit denen die Umgehung der unter den Buchstaben a bis c genannten Verbote bezweckt oder bewirkt wird.
(2) Abweichend von Absatz 1 gelten diese Verbote nicht für technische Hilfe, Finanzmittel und Finanzhilfe im Zusammenhang mit
-
technischer Hilfe, die ausschließlich zur Unterstützung der Beobachtertruppe der Vereinten Nationen für die Truppenentflechtung (UNDOF) bestimmt ist,
-
nichtletalem militärischem Gerät oder zu interner Repression verwendbarer Ausrüstung, welche ausschließlich für humanitäre oder Schutzzwecke oder für die Programme der Vereinten Nationen und der Union zum Aufbau von Institutionen oder für Krisenbewältigungsoperationen der Union und der Vereinten Nationen bestimmt sind, oder
-
zum Kampfeinsatz bestimmten Fahrzeugen, die mit einer Kugelsicherung ausgerüstet sind und nur zum Schutz des Personals der Union und ihrer Mitgliedstaaten in Syrien bestimmt sind,
vorausgesetzt, dass dies zuvor von der auf den Websites in Anhang III angegebenen zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats genehmigt wurde.
Artikel 4
(1) Es ist verboten, die in Anhang V aufgeführte Ausrüstung, Technologie oder Software mit oder ohne Ursprung in der Union ohne vorherige Genehmigung durch die auf den Websites in Anhang III angegebene zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats unmittelbar oder mittelbar an syrische Personen, Organisationen oder Einrichtungen oder zur Verwendung in Syrien zu verkaufen, zu liefern, weiterzugeben oder auszuführen.
(2) Die auf den Websites in Anhang III angegebenen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten erteilen die Genehmigung gemäß Absatz 1 nicht, wenn sie hinreichende Gründe für die Feststellung haben, dass die betreffende Ausrüstung, Technologie oder Software für die Überwachung oder das Abhören des Internets oder des Telefonverkehrs in Syrien durch die syrische Regierung oder in ihrem Auftrag verwendet würde.
(3) Anhang V enthält lediglich Ausrüstung, Technologie und Software, die für die Überwachung oder das Abhören des Internets oder des Telefonverkehrs verwendet werden kann.
(4) Der betroffene Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über nach diesem Artikel erteilte Genehmigungen innerhalb von vier Wochen nach deren Erteilung.
Artikel 5
(1) Es ist verboten,
a)
für syrische Personen, Organisationen oder Einrichtungen oder zur Verwendung in Syrien unmittelbar oder mittelbar technische Hilfe oder Vermittlungsdienste im Zusammenhang mit der in Anhang V aufgeführten Ausrüstung, Technologie und Software, im Zusammenhang mit der Bereitstellung, Herstellung, Wartung und Verwendung der in Anhang V aufgeführten Ausrüstung, Technologie oder im Zusammenhang mit der Bereitstellung, der Installierung, dem Betrieb oder der Aktualisierung von in Anhang V aufgeführter Software zu erbringen;
b)
für syrische Personen, Organisationen oder Einrichtungen oder zur Verwendung in Syrien unmittelbar oder mittelbar Finanzmittel oder Finanzhilfen in Zusammenhang mit der in Anhang V aufgeführten Ausrüstung, Technologie und Software bereitzustellen;
c)
für den syrischen Staat, dessen Regierung, dessen öffentliche Einrichtungen, Unternehmen und Agenturen oder Personen oder Organisationen, die für diese oder auf deren Anweisung handeln zu ihrem unmittelbaren oder mittelbaren Nutzen Dienstleistungen zur Überwachung oder zum Abhören des Telefonverkehrs oder des Internets zu erbringen;
d)
wissentlich und vorsätzlich an Tätigkeiten, mit denen die Umgehung der unter den Buchstaben a, b oder c genannten Verbote bezweckt oder bewirkt wird, mitzuwirken,
ohne dass eine vorherige Genehmigung durch die auf den Websites in Anhang III angegebene zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats gemäß Artikel 4 Absatz 2 erteilt wurde.
(2) Für die Zwecke des Absatzes 1 Buchstabe c bezeichnet der Begriff "Dienstleistungen zur Überwachung oder zum Abhören des Telefonverkehrs oder des Internets" solche Dienstleistungen, die insbesondere unter Verwendung von in Anhang V aufgeführter Ausrüstung, Technologie oder Software den Zugriff auf den ankommenden und abgehenden Telekommunikationsverkehr einer Person und die Verbindungsdaten sowie ihre Übergabe zum Zwecke der Extrahierung, Entschlüsselung, Aufzeichnung, Verarbeitung, Analyse und Speicherung oder anderer damit zusammenhängender Tätigkeiten ermöglichen.
Artikel 6
Es ist verboten,
a)
Rohöl oder Erdölerzeugnisse in die Union einzuführen, wenn sie
i)
ihren Ursprung in Syrien haben oder
ii)
aus Syrien ausgeführt wurden,
b)
Rohöl oder Erdölerzeugnisse zu kaufen, die sich in Syrien befinden oder dort ihren Ursprung haben,
c)
Rohöl oder Erdölerzeugnisse zu befördern, wenn sie ihren Ursprung in Syrien haben oder aus Syrien in ein anderes Land ausgeführt werden,
d)
direkt oder indirekt Finanzmittel oder Finanzhilfe, einschließlich Finanzderivaten sowie Versicherungen und Rückversicherungen, im Zusammenhang mit den in den Buchstaben a, b und c enthaltenen Verboten bereitzustellen und
e)
wissentlich und vorsätzlich an Aktivitäten teilzunehmen, mit denen die Umgehung der unter den Buchstaben a, b, c oder d genannten Verbote bezweckt oder bewirkt wird.
Artikel 7
Die Verbote nach Artikel 6 gelten nicht für
a)
die Erfüllung - am oder vor dem 15. November 2011 - einer Verpflichtung aus einem vor dem 2. September 2011 geschlossenen Vertrag, vorausgesetzt, dass die natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung, die die Erfüllung der betreffenden Verpflichtung anstrebt, die Aktivität oder Transaktion der auf den Websites in Anhang III angegebenen zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem sie ihren Sitz hat, mindestens sieben Arbeitstage im Voraus notifiziert hat, oder
b)
den Kauf von Rohöl oder Erdölerzeugnissen, die vor dem 2. September 2011 oder gemäß Buchstabe a am oder vor dem 15. November 2011 aus Syrien ausgeführt wurden.
Artikel 8
(1) Es ist verboten, in Anhang VI aufgeführte Ausrüstung oder Technologie unmittelbar oder mittelbar an syrische Personen, Organisationen oder Einrichtungen oder zur Verwendung in Syrien zu verkaufen, zu liefern, weiterzugeben oder auszuführen.
(2) Anhang VI umfasst auch Schlüsselausrüstung und -technologie für die folgenden Branchen der Erdöl- und Erdgasindustrie in Syrien:
a)
Erschließung von Erdöl- und Erdgasvorkommen,
b)
Förderung von Erdöl und Erdgas,
c)
Raffination,
d)
Verflüssigung von Erdgas.
(3) In Anhang VI werden keine Güter aufgeführt, die in der Gemeinsamen Militärgüterliste oder in Anhang I aufgeführt sind.
Artikel 9
Es ist verboten,
a)
für syrische Personen, Organisationen oder Einrichtungen oder zur Verwendung in Syrien unmittelbar oder mittelbar technische Hilfe oder Vermittlungsdienste im Zusammenhang mit der in Anhang VI aufgeführten Ausrüstung und Technologie oder im Zusammenhang mit der Bereitstellung, Herstellung, Wartung und Verwendung der in Anhang V aufgeführten Güter zu erbringen;
b)
für syrische Personen, Organisationen oder Einrichtungen oder zur Verwendung in Syrien unmittelbar oder mittelbar Finanzmittel oder Finanzhilfen in Zusammenhang mit der in Anhang VI aufgeführten Ausrüstung und Technologie bereitzustellen; und
c)
wissentlich und vorsätzlich an Tätigkeiten, mit denen die Umgehung der unter den Buchstaben a und b genannten Verbote bezweckt oder bewirkt wird, mitzuwirken.
Artikel 10
(1) Die Verbote nach Artikel 8 und 9 gelten nicht für die Erfüllung einer vor dem 19. Januar 2012 erteilten oder eingegangenen vertraglichen Verpflichtung, sofern die Person oder Organisation, die sich auf diesen Artikel berufen will, mindestens 21 Kalendertage zuvor die auf den Websites in Anhang III angegebene zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem sie ihren Sitz hat, davon förmlich unterrichtet hat.
(2) Eine vertragliche Verpflichtung gilt im Sinne dieses Artikels als einer Person oder Organisation "erteilt", wenn die Erteilung des betreffenden Auftrags dieser Person oder Organisation von der anderen Vertragspartei nach Abschluss eines förmlichen Vergabeverfahrens ausdrücklich schriftlich bestätigt wurde.
Artikel 11
Es ist verboten, auf die syrische Landeswährung lautende neue Banknoten und Münzen, die in der Union gedruckt bzw. geprägt wurden, unmittelbar oder mittelbar an die syrische Zentralbank zu verkaufen, zu liefern, weiterzugeben oder auszuführen.
KAPITEL III
BESCHRÄNKUNGEN DER BETEILIGUNG AN INFRASTRUKTURVORHABEN
Artikel 12
(1) Es ist verboten,
a)
in Anhang VII aufgeführte Ausrüstung oder Technologie zur Verwendung für den Bau oder zur Einrichtung von neuen Kraftwerken zur Stromerzeugung in Syrien zu verkaufen, zu liefern, weiterzugeben oder auszuführen und
b)
für die unter Buchstabe a genannten Vorhaben unmittelbar oder mittelbar finanzielle oder technische Hilfe bereitzustellen.
(2) Dieses Verbot steht der Erfüllung einer vor dem 19. Januar 2012 eingegangenen Verpflichtung aus Vertrag oder Vereinbarung nicht entgegen, sofern die Person oder Organisation, die sich auf diesen Artikel berufen will, mindestens 21 Kalendertage zuvor die auf den Websites in Anhang III angegebene zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem sie ihren Sitz hat, davon förmlich unterrichtet hat.
KAPITEL IV
FINANZIERUNGSBESCHRÄNKUNGEN FÜR BESTIMMTE UNTERNEHMEN
Artikel 13
(1) Folgendes ist verboten:
a)
Die Gewährung von Darlehen oder Krediten an in Absatz 2 genannte syrische Personen, Organisationen oder Einrichtungen;
b)
der Erwerb oder die Ausweitung von Beteiligungen an in Absatz 2 genannten syrischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen;
c)
die Gründung eines Joint Venture mit einer in Absatz 2 genannten syrischen Person, Organisation oder Einrichtung;
d)
die wissentliche und vorsätzliche Teilnahme an Tätigkeiten, mit denen die Umgehung der unter den Buchstaben a, b und c genannten Verbote bezweckt oder bewirkt wird.
(2) Die in Absatz 1 niedergelegten Verbote gelten für alle syrischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die an
a)
der Exploration, Förderung oder Raffination von Erdöl oder
b)
dem Bau oder der Einrichtung von neuen Kraftwerken zur Stromerzeugung. beteiligt sind.
(3) Nur für die Zwecke des Absatzes 2 gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a)
"Exploration von Erdöl" umfasst die Exploration, Prospektion und Bewirtschaftung von Erdölvorkommen sowie das Bereitstellen geologischer Dienstleistungen bezüglich solcher Vorkommen;
b)
"Raffination von Erdöl" bezeichnet die Verarbeitung, Aufbereitung oder Vorbereitung von Öl für den abschließenden Verkauf von Brennstoffen an den Endverbraucher.
(4) Die in Absatz 1 niedergelegten Verbote
a)
berühren nicht die Erfüllung von Verpflichtungen aus Verträgen oder Vereinbarungen im Zusammenhang mit
i)
der Exploration, Förderung oder Raffination von Erdöl, die vor dem 23. September 2011 geschlossen wurden,
ii)
dem Bau oder der Einrichtung von neuen Kraftwerken zur Stromerzeugung, die vor dem 19. Januar 2012 geschlossen wurden;
b)
stehen der Ausweitung von Beteiligungen im Zusammenhang mit
i)
der Exploration, Förderung oder Raffination von Erdöl nicht entgegen, sofern die Ausweitung eine Verpflichtung aus einer Vereinbarung ist, die vor dem 23. September 2011 geschlossen wurde;
ii)
dem Bau oder der Einrichtung von neuen Kraftwerken zur Stromerzeugung nicht entgegen, sofern die Ausweitung eine Verpflichtung aus einer Vereinbarung ist, die vor dem 19. Januar 2012 geschlossen wurde.
KAPITEL V
EINFRIEREN VON GELDERN UND WIRTSCHAFTLICHEN RESSOURCEN
Artikel 14
(1) Sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die Eigentum oder Besitz der in den Anhängen II und IIa aufgeführten natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen sind oder von diesen gehalten oder kontrolliert werden, werden eingefroren.
(2) Den in den Anhängen II und IIa aufgeführten natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen dürfen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugute kommen.
(3) Es ist verboten, wissentlich und vorsätzlich an Tätigkeiten teilzunehmen, mit denen unmittelbar oder mittelbar die Umgehung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Maßnahmen bezweckt oder bewirkt wird.
Artikel 15
(1) Die Anhänge II und IIa enthalten Folgendes:
a)
Anhang II enthält eine Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die vom Rat nach Artikel 19 Absatz 1 des Beschlusses 2011/782/GASP des Rates als für die gewaltsame Repression gegen die Zivilbevölkerung in Syrien verantwortliche Personen und Organisationen, als Personen oder Organisationen, die Nutznießer oder Unterstützer des Regimes sind, oder als natürliche oder juristische Personen und Organisationen, die mit ihnen in Verbindung stehen, ermittelt worden sind, und auf die Artikel 21 dieser Verordnung keine Anwendung findet;
b)
Anhang IIa enthält eine Liste der Organisationen, die vom Rat nach Artikel 19 Absatz 1 des Beschlusses 2011/782/GASP des Rates als Organisationen ermittelt worden sind, die mit den für die gewaltsame Repression gegen die Zivilbevölkerung in Syrien verantwortlichen Personen und Organisationen oder mit Personen und Organisationen, die Nutznießer oder Unterstützer des Regimes sind, in Verbindung stehen, und auf die Artikel 21 dieser Verordnung Anwendung findet.
(2) Die Anhänge II und IIa enthalten eine Begründung der Aufnahme der betreffenden Personen, Organisationen und Einrichtungen in die jeweilige Liste.
(3) Außerdem enthalten die Anhänge II und IIa, soweit verfügbar, auch Angaben, die zur Identifizierung der betreffenden natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen erforderlich sind. In Bezug auf natürliche Personen können diese Angaben Namen, einschließlich Aliasnamen, Geburtsdatum und -ort, Staatsangehörigkeit, Reisepass- und Personalausweisnummern, Geschlecht, Anschrift, soweit bekannt, sowie Funktion oder Beruf umfassen. In Bezug auf juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen können diese Angaben Namen, Ort und Datum der Registrierung, Registriernummer und Geschäftsort umfassen.
Artikel 16
Abweichend von Artikel 14 können die auf den in Anhang III aufgeführten Websites angegebenen zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen oder die Bereitstellung bestimmter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen genehmigen, wenn sie festgestellt haben, dass die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen
a)
für die Befriedigung der Grundbedürfnisse der in den Anhängen II und IIa aufgeführten Personen und ihrer unterhaltsberechtigten Familienangehörigen, unter anderem für die Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen, erforderlich sind,
b)
ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare und der Erstattung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Erbringung von Rechtsdienstleistungen dienen,
c)
ausschließlich der Bezahlung von Gebühren oder Kosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen dienen,
d)
für außerordentliche Ausgaben erforderlich sind, vorausgesetzt, dass die zuständige Behörde die Gründe, aus denen ihres Erachtens eine Sondergenehmigung erteilt werden sollte, mindestens zwei Wochen vor der Genehmigung den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission notifiziert hat,
e)
auf Konten oder von Konten einer diplomatischen oder konsularischen Mission oder einer internationalen Organisation überwiesen werden sollen, die nach dem Völkerrecht Immunität genießt, sofern diese Zahlungen der amtlichen Tätigkeit dieser diplomatischen oder konsularischen Mission oder internationalen Organisation dienen, oder
f)
ausschließlich humanitären Zwecken wie der Durchführung oder der Erleichterung von Hilfsleistungen einschließlich medizinischer Hilfsgüter, Nahrungsmittel, humanitärer Helfer und damit verbundener Hilfe oder der Evakuierung aus Syrien dienen.
Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede nach diesem Artikel erteilte Genehmigung innerhalb von vier Wochen nach Erteilung der Genehmigung.
Artikel 17
Abweichend von Artikel 14 können die auf den in Anhang III aufgeführten Websites angegebenen zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen oder die Bereitstellung bestimmter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen genehmigen, wenn sie festgestellt haben, dass die Bereitstellung solcher Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen zur Deckung des wesentlichen Energiebedarfs der Zivilbevölkerung in Syrien erforderlich sind und vorausgesetzt, dass die zuständige Behörde bezüglich jedes Liefervertrags die Gründe, aus denen ihres Erachtens eine Sondergenehmigung erteilt werden sollte, mindestens vier Wochen vor der Genehmigung den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten und der Kommission notifiziert hat.
Artikel 18
Abweichend von Artikel 14 können die in Anhang III aufgeführten zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
Die betreffenden Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen sind Gegenstand eines Sicherungs- oder Zurückbehaltungsrechts, das vor dem Tag, an dem die in Artikel 14 genannte Person, Organisation oder Einrichtung in die Anhänge II oder IIa aufgenommen wurde, von einem Gericht, einer Verwaltungsstelle oder einem Schiedsgericht festgestellt wurde, oder Gegenstand einer vor diesem Tag ergangenen Entscheidung eines Gerichts, einer Verwaltungsstelle oder eines Schiedsgerichts;
b)
die betreffenden Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen werden im Rahmen der geltenden Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften über die Rechte des Gläubigers ausschließlich für die Erfüllung der Forderungen verwendet, die durch ein solches Sicherungs- oder Zurückbehaltungsrecht gesichert sind oder deren Bestand in einer solchen Entscheidung bestätigt worden ist;
c)
das Sicherungs- oder Zurückbehaltungsrecht oder die Entscheidung kommt nicht einer in den Anhängen II oder IIa aufgeführten Person, Organisation oder Einrichtung zugute; und
d)
die Anerkennung des Sicherungs- oder Zurückbehaltungsrechts oder der Entscheidung steht nicht im Widerspruch zur öffentlichen Ordnung des betreffenden Mitgliedstaats.
Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede nach diesem Artikel erteilte Genehmigung.
Artikel 19
(1) Artikel 14 Absatz 2 gilt nicht für die Gutschrift auf den eingefrorenen Konten von
a)
Zinsen und sonstigen Erträgen dieser Konten oder
b)
Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die vor dem Tag geschlossen bzw. übernommen wurden, ab dem diese Verordnung auf diese Konten Anwendung findet,
sofern diese Zinsen, sonstigen Erträge und Zahlungen nach Artikel 14 Absatz 1 eingefroren werden.
(2) Artikel 14 Absatz 2 hindert die Finanz- und Kreditinstitute in der Union nicht daran, Gelder, die auf das Konto einer in der Liste geführten natürlichen oder juristischen Person, Organisation oder Einrichtung überwiesen werden, auf den eingefrorenen Konten gutzuschreiben, sofern die auf diesen Konten gutgeschriebenen Beträge ebenfalls eingefroren werden. Die Finanz- und Kreditinstitute unterrichten unverzüglich die betreffende zuständige Behörde über diese Transaktionen.
Artikel 20
Schuldet eine in den Anhängen II oder IIa aufgeführte Person, Organisation oder Einrichtung Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die von der betreffenden Person, Organisation oder Einrichtung vor dem Tag geschlossen bzw. übernommen wurden, an dem diese Person, Organisation oder Einrichtung benannt wurde, so können die auf den Websites in Anhang III angegebenen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten abweichend von Artikel 14 die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen genehmigen, sofern die Zahlung weder unmittelbar noch mittelbar an eine in Artikel 14 genannte Person oder Organisation geht.
Artikel 21
Abweichend von Artikel 14 Absatz 1 kann eine in Anhang IIa aufgeführte Organisation während eines Zeitraums von zwei Monaten ab dem Tag ihrer Benennung Zahlungen aus eingefrorenen Geldern oder wirtschaftlichen Ressourcen tätigen, die diese Organisation nach dem Tag ihrer Benennung erhalten hat, sofern
a)
diese Zahlung im Rahmen eines Handelsvertrags fällig ist und
b)
die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaates festgestellt hat, dass die Zahlung weder unmittelbar noch mittelbar an eine in den Anhängen II oder IIa genannte Person oder Organisation geht.
Artikel 22
Die natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen sowie ihre Führungskräfte und Beschäftigten, die im guten Glauben, im Einklang mit dieser Verordnung zu handeln, Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen einfrieren oder ihre Bereitstellung ablehnen, können hierfür nicht haftbar gemacht werden, es sei denn, es ist nachgewiesen, dass das Einfrieren oder das Zurückhalten der Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen auf Fahrlässigkeit beruht.
KAPITEL VI
BESCHRÄNKUNGEN FÜR FINANZDIENSTLEISTUNGEN
Artikel 23
Die Europäische Investitionsbank (EIB)
a)
darf weder Auszahlungen noch Zahlungen im Rahmen von oder in Verbindung mit bestehenden Darlehensvereinbarungen tätigen, die zwischen dem syrischen Staat oder einer Behörde dieses Staates und der Europäischen Investitionsbank geschlossen wurden,
b)
setzt alle bestehenden Dienstleistungsverträge über technische Hilfe für Projekte aus, die im Rahmen der unter Buchstabe a genannten Darlehensvereinbarungen zum mittelbaren oder unmittelbaren Vorteil des syrischen Staates oder einer seiner Behörden in Syrien finanziert werden.
Artikel 24
Es ist verboten,
a)
nach dem 19. Januar 2012 ausgegebene staatliche oder staatlich garantierte syrische Anleihen unmittelbar oder mittelbar an die folgenden Personen, Organisationen oder Einrichtungen zu verkaufen oder von ihnen zu kaufen:
i)
der syrische Staat, seine Regierung oder seine öffentlichen Einrichtungen, Unternehmen und Agenturen,
ii)
syrische Kredit- oder Finanzinstitute,
iii)
natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die im Namen oder auf Anweisung einer in Ziffer i oder ii genannten juristischen Person, Organisation oder Einrichtung handeln,
iv)
juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die im Eigentum oder unter der Kontrolle einer in Ziffer i, ii oder iii genannten Person, Organisation oder Einrichtung stehen;
b)
für eine in Buchstabe a genannte Person, Organisation oder Einrichtung Vermittlungsdienste im Zusammenhang mit nach dem 19. Januar 2012 ausgegebenen staatlichen oder staatlich garantierten syrischen Anleihen zu erbringen;
c)
eine unter Buchstabe a genannte Person, Organisation oder Einrichtung bei der Ausgabe von staatlichen oder staatlich garantierten syrischen Anleihen durch Vermittlungsdienste, Werbung oder sonstige Dienstleistungen im Zusammenhang mit diesen Anleihen zu unterstützen.
Artikel 25
(1) Für unter Artikel 35 fallende Kredit- und Finanzinstitute ist es verboten,
a)
ein neues Konto bei einem syrischen Kredit- oder Finanzinstitut zu eröffnen,
b)
neue Korrespondenzbankbeziehungen zu einem syrischen Kredit- oder Finanzinstitut aufzunehmen,
c)
eine neue Repräsentanz in Syrien zu eröffnen oder eine neue Zweigniederlassung oder Tochtergesellschaft in Syrien zu gründen;
d)
ein neues Joint Venture mit einem syrischen Kredit- oder Finanzinstitut zu gründen.
(2) Es ist verboten,
a)
die Eröffnung einer Repräsentanz oder die Gründung einer Zweigniederlassung oder Tochtergesellschaft eines syrischen Kredit- oder Finanzinstituts in der Union zu genehmigen,
b)
für oder im Namen eines syrischen Kredit- oder Finanzinstituts Vereinbarungen über die Eröffnung einer Repräsentanz oder die Gründung einer Zweigniederlassung oder Tochtergesellschaft in der Union zu schließen,
c)
einer Repräsentanz, Zweigniederlassung oder Tochtergesellschaft eines syrischen Kredit- oder Finanzinstituts die Genehmigung für die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit als Kredit- oder Finanzinstitut oder für eine sonstige Tätigkeit, für die eine vorherige Genehmigung erforderlich ist, zu erteilen, wenn die Repräsentanz, Zweigniederlassung oder Tochtergesellschaft ihre Tätigkeit vor dem 19. Januar 2012 noch nicht aufgenommen hatte,
d)
syrische Kredit- oder Finanzinstitute eine Beteiligung an einem unter Artikel 35 fallenden Kredit- oder Finanzinstitut erwerben oder ausweiten oder ein sonstiges Eigentumsrecht an einem solchen Kredit- oder Finanzinstitut erwerben zu lassen.
Artikel 26
(1) Es ist verboten,
a)
Versicherungen oder Rückversicherungen bereitzustellen für:
i)
den syrischen Staat, seine Regierung oder seine öffentlichen Einrichtungen, Unternehmen und Agenturen,
ii)
natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, wenn sie im Namen oder auf Anweisung einer in Ziffer i genannten juristischen Person, Organisation oder Einrichtung handeln;
b)
wissentlich und vorsätzlich an Tätigkeiten teilzunehmen, mit denen die Umgehung des unter Buchstabe a genannten Verbots bezweckt oder bewirkt wird.
(2) Absatz 1 Buchstabe a gilt nicht für die Bereitstellung von Pflicht- oder Haftpflichtversicherungen für syrische Personen, Organisationen oder Einrichtungen mit Sitz in der Europäischen Union und für Bereitstellung von Versicherungen für syrische diplomatische oder konsularische Vertretungen in der Union.
(3) Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii gilt nicht für die Bereitstellung von Versicherungen, einschließlich Kranken- und Reiseversicherungen, für Privatpersonen und die entsprechenden Rückversicherungen.
Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii steht der Bereitstellung von Versicherungen oder Rückversicherungen für Eigentümer von Schiffen, Luftfahrzeugen oder Kraftfahrzeugen, die von einer in Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i genannten Person, Organisation oder Einrichtung gechartert bzw. angemietet wurden und die nicht in den Anhängen II oder IIa aufgeführt sind, nicht entgegen.
Für die Zwecke des Absatzes 1 Buchstabe a Ziffer ii wird davon ausgegangen, dass eine Person, Organisation oder Einrichtung nicht auf Anweisung einer in den Ziffer i genannten Person, Organisation oder Einrichtung handelt, wenn diese Anweisung dem Anlegen, Beladen, Entladen oder sicheren Transit von Schiffen oder Luftfahrzeugen dient, die sich vorübergehend in den Gewässern oder im Luftraum Syriens aufhalten.
(4) Dieser Artikel verbietet die Verlängerung und Erneuerung von Versicherungs- und Rückversicherungsvereinbarungen, die vor dem 19. Januar 2012 geschlossen wurden (außer wenn eine vorherige vertragliche Verpflichtung seitens des Versicherers oder Rückversicherers besteht, eine Verlängerung oder Erneuerung der Police anzunehmen); er verbietet es unbeschadet des Artikels 14 Absatz 2 jedoch nicht, vor diesem Zeitpunkt geschlossene Vereinbarungen zu erfüllen.
KAPITEL VII
ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 27
Ansprüche, einschließlich Schadensersatz-, Entschädigungs- und ähnlichen Ansprüchen wie Aufrechnungsansprüche, Geldbußen oder Garantieansprüche, sowie Ansprüche auf Verlängerung oder Zahlung von finanziellen Garantien, einschließlich Ansprüchen aus Akkreditiven und ähnlichen Instrumenten, die von der syrischen Regierung, ihren öffentlichen Einrichtungen, Unternehmen und Agenturen oder von Personen oder Organisationen, die durch sie oder für sie handeln, im Zusammenhang mit Verträgen oder Transaktionen geltend gemacht werden, deren Erfüllung bzw. Durchführung unmittelbar oder mittelbar, ganz oder teilweise von den mit dieser Verordnung verhängten Maßnahmen betroffen ist, sollten nicht anerkannt werden.
Artikel 28
Die betreffenden natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen können im Zusammenhang mit den Verboten nach dieser Verordnung nicht haftbar gemacht werden, wenn sie nicht wussten und keinen vernünftigen Grund zu der Annahme hatten, dass sie mit ihrem Handeln gegen diese Verbote verstoßen.
Artikel 29
(1) Unbeschadet der geltenden Vorschriften über die Anzeigepflicht, die Vertraulichkeit und das Berufsgeheimnis sind natürliche und juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen verpflichtet,
a)
Informationen, die die Einhaltung dieser Verordnung erleichtern, wie etwa über die nach Artikel 14 eingefrorenen Konten und Beträge, unverzüglich der auf der Website in Anhang III angegebenen zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem sie ihren Sitz bzw. Wohnsitz haben, und - direkt oder über die Mitgliedstaaten - der Kommission zu übermitteln und
b)
mit dieser zuständigen Behörde bei der Überprüfung der Informationen zusammenzuarbeiten.
(2) Die nach diesem Artikel übermittelten oder entgegengenommenen Informationen dürfen nur für die Zwecke verwendet werden, für die sie übermittelt oder entgegengenommen wurden.
Artikel 30
Die Mitgliedstaaten und die Kommission unterrichten einander unverzüglich über die nach dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen und teilen einander ihnen im Zusammenhang mit dieser Verordnung vorliegende sonstige sachdienliche Informationen mit, insbesondere über Verstöße, Vollzugsprobleme und Urteile einzelstaatlicher Gerichte.
Artikel 31
Die Kommission wird ermächtigt, Anhang III auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen zu ändern.
Artikel 32
(1) Beschließt der Rat, die in Artikel 14 genannten Maßnahmen auf eine natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung anzuwenden, so ändert er die Anhänge II oder IIa entsprechend.
(2) Der Rat setzt die in Absatz 1 genannten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen entweder auf direktem Weg, falls deren Anschrift bekannt ist, oder durch die Veröffentlichung einer Bekanntmachung von seinem Beschluss und den Gründen für ihre Aufnahme in die Liste in Kenntnis, und gibt dabei diesen natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen Gelegenheit zur Stellungnahme.
(3) Wird eine Stellungnahme unterbreitet oder werden stichhaltige neue Beweise vorgelegt, so überprüft der Rat seinen Beschluss und unterrichtet die natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung entsprechend.
(4) Die Listen in den Anhängen II und IIa werden in regelmäßigen Abständen und mindestens alle 12 Monate überprüft.
Artikel 33
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen Vorschriften über die bei Verstößen gegen diese Verordnung zu verhängenden Sanktionen und treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass diese Sanktionen angewandt werden. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
(2) Die Mitgliedstaaten notifizieren der Kommission diese Vorschriften unverzüglich nach dem 19. Januar 2012 und notifizieren ihr jede spätere Änderung.
Artikel 34
Enthält diese Verordnung eine Notifikations-, Informations- oder sonstige Mitteilungspflicht gegenüber der Kommission, so werden dazu die Anschrift und die anderen Kontaktdaten verwendet, die in Anhang III angegeben sind.
Artikel 35
Diese Verordnung gilt
a)
im Gebiet der Union einschließlich ihres Luftraums,
b)
an Bord der Luftfahrzeuge und Schiffe, die der Hoheitsgewalt eines Mitgliedstaats unterstehen,
c)
für Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen, innerhalb und außerhalb des Gebiets der Union,
d)
für die nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründeten oder eingetragenen juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen,
e)
für juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen in Bezug auf Geschäfte, die ganz oder teilweise in der Union getätigt werden.
Artikel 36
Die Verordnung (EU) Nr. 442/2011 wird aufgehoben.
Artikel 37
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 18. Januar 2012.
REGOLAMENT TAL-KUNSILL (UE) Nru 36/2012
tat-18 ta’ Jannar 2012
dwar miżuri restrittivi fid-dawl tas-sitwazzjoni fis-Sirja u li jħassar ir-Regolament (UE) Nru 442/2011
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikolu 215 tiegħu,
Wara li kkunsidra d-Deċiżjoni tal-Kunsill 2011/782/PESK tal-1 ta' Diċembru 2011 dwar il-miżuri restrittivi kontra s-Sirja (1),
Wara li kkunsidra l-proposta konġunta mir-Rappreżentant Għoli tal-Unjoni għall-Affarijiet Barranin u l-Politika ta' Sigurtà u l-Kummissjoni Ewropea,
Billi:
(1)
Fid-9 ta' Mejju 2011, il-Kunsill adotta r-Regolament (UE) Nru 442/2011 dwar miżuri ristrettivi fid-dawl tas-sitwazzjoni fis-Sirja (2).
(2)
Il-Kunsill espanda l-kamp ta' applikazzjoni tal-miżuri tiegħu kontra s-Sirja permezz tar-Regolamenti tal-Kunsill tat-2 ta' Settembru, tat-23 ta' Settembru, tat-13 ta' Ottubru u tal-14 ta' Novembru 2011 (3), kif ukoll għamel emendi u żidiet mal-lista ta' persuni u entitajiet immirati permezz ta’ Regolamenti ta' Implimentazzjoni tal-Kunsill suċċessivi (4). Miżuri ulterjuri, li ma jaqgħux fil-kamp ta' applikazzjoni tad-dritt tal-Unjoni, huma stabbiliti fid-Deċiżjonijiet korrispondenti tal-PESK tal-Kunsill (5).
(3)
Minħabba r-repressjoni brutali u l-ksur tad-drittijiet tal-bniedem kontinwi mill-Gvern tas-Sirja, id-Deċiżjoni tal-Kunsill 2011/782/PESK tipprovdi għal miżuri addizzjonali, primarjament projbizzjoni fuq l-esportazzjoni ta' tagħmir għall-monitoraġġ tat-telekomunikazzjonijiet biex jintuża mir-reġim Sirjan, projbizzjoni fuq il-parteċipazzjoni f'ċerti proġetti infrastrutturali u fuq l-investiment f'tali proġetti, u restrizzjonijiet addizzjonali fuq it-trasferimenti ta' fondi u l-provvediment ta' servizzi finanzjarji.
(4)
Għandu jiġi ċċarat li l-fatt li jiġu ppreżentati u li jintbagħtu d-dokumenti neċessarji lil xi bank għall-fini tat-trasferiment finali tagħhom lil xi persuna, entità jew korp li mhumiex elenkati, sabiex isiru ħlasijiet li jkunu permessi skont l-Artikolu 20, ma jikkostitwixxix it-tqegħid tal-fondi għad-dispożizzjoni fis-sens tal-Artikolu 14.
(5)
Is-setgħa biex tiġi emendata l-lista fl-Anness II u IIa ta' dan ir-Regolament għandha tiġi eżerċitata mill-Kunsill, fid-dawl tas-sitwazzjoni politika serja fis-Serja, u sabiex tiġi żgurata konsistenza mal-proċess għall-emendar u l-eżami mill-ġdid tal-Anness tad-Deċiżjoni 2011/782/PESK.
(6)
Il-proċedura għall-emendar tal-listi fl-Anness II u IIa ta' dan ir-Regolament għandha tinkludi l-għoti tar-raġunijiet għall-inklużjoni fil-lista lil persuni fiżiċi jew ġuridiċi, entitajiet jew korpi nominati, sabiex jingħataw l-opportunità li jippreżentaw osservazzjonijiet. Fejn jitressqu osservazzjonijiet, jew tiġi ppreżentata evidenza sostanzjali ġdida, il-Kunsill għandu jeżamina mill-ġdid id-deċiżjoni tiegħu fid-dawl ta' dawk l-osservazzjonijiet u jinforma lill-persuna, l-entità jew il-korp ikkonċernati kif meħtieġ.
(7)
Għall-implimentazzjoni ta' dan ir-Regolament, u sabiex tinħoloq ċertezza legali massima fi ħdan l-Unjoni, l-ismijiet u data rilevanti oħra li tikkonċerna persuni fiżiċi u ġuridiċi, entitajiet u korpi li l-fondi u r-riżorsi ekonomiċi tagħhom jeħtieġ li jiġu ffriżati skont dan ir-Regolament, iridu jiġu ppubblikati. Kwalunkwe pproċessar ta' data personali għandu jkun konformi mar-Regolament (KE) Nru 45/2001 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-18 ta' Diċembru 2000 dwar il-protezzjoni ta' individwu fir-rigward tal-ipproċessar ta' data personali mill-istituzzjonijiet u l-korpi tal-Komunità u dwar il-moviment liberu ta' dik id-data (6) u d-Direttiva 95/46/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-24 ta' Ottubru 1995 dwar il-protezzjoni ta' individwi fir-rigward tal-ipproċessar ta' data personali u dwar il-moviment liberu ta' dik id-data (7).
(8)
Dawn il-miżuri jaqgħu fil-kamp ta’ applikazzjoni tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea u għalhekk, notevolment bil-ħsieb li tiġi żgurata l-applikazzjoni uniformi tiegħu mill-operaturi ekonomiċi fl-Istati Membri kollha, jeħtieġ azzjoni regolatorja fil-livell tal-Unjoni għall-implimentazzjoni tagħhom.
(9)
Minħabba l-ammont ta’ emendi introdotti, flimkien mal-bosta miżuri li huma diġà adottati b'relazzjoni mas-Sirja, huwa xieraq li l-miżuri kollha jiġu kkonsolidati f'regolament ġdid li jħassar u jissostitwixxi r-Regolament (UE) Nru 442/2011.
(10)
Sabiex jiġi żgurat li l-miżuri previsti f'dan ir-Regolament ikunu effettivi, dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ minnufih,
ADOTTA DAN IR-REGOLAMENT:
KAPITOLU I
DEFINIZZJONIJIET
Artikolu 1
Għall-finijiet ta’ dan ir-Regolament, għandhom japplikaw id-definizzjonijiet li ġejjin:
(a)
’fergħa’ ta' istituzzjoni finanzjarja jew ta' kreditu tfisser post ta' negozju li jifforma parti legalment dipendenti minn istituzzjoni finanzjarja jew ta' kreditu u li jwettaq b'mod dirett it-tranżazzjonijiet kollha, jew parti minnhom, inerenti fin-negozju ta' istituzzjonijiet finanzjarji jew ta' kreditu;
(b)
’servizzi ta' senserija’ tfisser:
(i)
in-negozjar jew l-arranġament ta' tranżazzjonijiet għax-xiri, il-bejgħ jew il-forniment ta' merkanzija u teknoloġija minn pajjiż terz għal kwalunkwe pajjiż terz ieħor, jew
(ii)
il-bejgħ jew ix-xiri ta’ merkanzija u teknoloġija li jinsabu f’pajjiżi terzi għat-trasferiment tagħhom għal pajjiż terz ieħor.
(c)
’kuntratt jew tranżazzjoni’ tfisser kwalunkwe tranżazzjoni ta' liema forma hi u tkun xi tkun il-liġi applikabbli, sew jekk tikkonsisti f'kuntratt wieħed jew aktar jew obbligi simili magħmula bejn l-istess partijiet jew differenti; għal dan l-iskop, ’kuntratt’ jinkludi bond, garanzija jew indennizz, b'mod partikolari garanzija finanzjarja jew indennizz finanzjarju, u kreditu, sew jekk legalment indipendenti jew mhux, kif ukoll kwalunkwe provvediment relatat li joriġina mit-tranżazzjoni jew ikun marbut miegħu;
(d)
’istituzzjoni ta' kreditu’ tfisser istituzzjoni ta' kreditu kif imfissra fl-Artikolu 4(1) tad-Direttiva 2006/48/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-14 ta' Ġunju 2006 rigward il-bidu u l-eżerċizzju tan-negozju ta’ l-istituzzjonijiet ta’ kreditu (8), inklużi l-fergħat fl-Unjoni u 'l barra minnha;
(e)
’żejt mhux maħdum u prodotti petrolifiċi’ tfisser il-prodotti elenkati fl-Anness IV;
(f)
’riżorsi ekonomiċi’ tfisser assi ta’ kull tip, tanġibbli jew intanġibbli, mobbli jew immobbli, li mhumiex fondi, iżda li jistgħu jintużaw għall-kisba ta’ fondi, merkanzija jew servizzi;
(g)
’istituzzjoni finanzjarja’ tfisser
(i)
intrapriża, għajr istituzzjoni ta' kreditu, li mill-anqas operazzjoni waħda minn dawk inklużi fil-punti 2 sa 12 u punti 14 u 15 tal-Anness I tad-Direttiva 2006/48/KE, inklużi l-attivitajiet ta' uffiċji ta' kambju tal-munita (bureaux de change);
(ii)
kumpanija tal-assigurazzjoni kif awtorizzata skont id-Direttiva 2002/83/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-5 ta' Novembru 2002 li tikkonċerna l-assigurazzjoni fuq il-ħajja, sakemm din twettaq il-kompiti tagħha koperti b’din id-Direttiva (9);
(iii)
ditta tal-investimenti kif definita fil-punt 1 tal-Artikolu 4(1) tad-Direttiva 2004/39/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-21 ta' April 2004 dwar is-swieq fl-istrumenti finanzjarji (10);
(iv)
intrapriża ta' investiment kollettiv li tikkumerċjalizza l-unitajiet u l-ishma tagħha; jew
(v)
intermedjarja tal-assigurazzjoni kif definita fl-Artikolu 2(5) tad-Direttiva 2002/92/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tad-9 ta' Diċembru 2002 dwar il-medjazzjoni fl-assigurazzjoni (11), għajr l-intermedjarji msemmija fl-Artikolu 2(7) ta' dik id-Direttiva, meta jaġixxu fir-rigward tal-assigurazzjoni fuq il-ħajja u servizzi oħrajn relatati mal-investiment;
inklużi l-fergħat tagħha, kemm jekk fl-Unjoni u 'l barra minnha.
(h)
’iffriżar ta' riżorsi ekonomiċi’ tfisser il-prevenzjoni tal-użu tagħhom biex jinkisbu fondi, merkanzija jew servizzi bi kwalunkwe mod, li jinkludi, iżda li mhux limitat għall-bejgħ, il-kiri jew l-ipotekar tagħhom;
(i)
’iffriżar ta' fondi’ tfisser il-prevenzjoni ta’ kwalunkwe moviment, trasferiment, alterazzjoni, użu ta', jew negozjar ta' fondi bi kwalunkwe mod li jirriżulta fi kwalunkwe bidla fil-volum, l-ammont, il-post, is-sjieda, il-pussess, in-natura, id-destinazzjoni tagħhom jew bidla oħra li tippermetti li l-fondi jintużaw, inkluż l-immaniġġjar ta' portafolli;
(j)
’fondi’ tfisser assi finanzjarji u benefiċċji ta' kull tip, li jinkludu iżda li mhumiex limitati għal:
(i)
flus kontanti, ċekkijiet, pretensjonijiet fuq flus, kambjali, ordnijiet ta' flus u strumenti oħra ta' ħlas;
(ii)
depożiti ma’ istituzzjonijiet finanzjarji jew entitajiet oħra, bilanċi fuq kontijiet, dejn u obbligi ta' dejn;
(iii)
titoli u strumenti ta' dejn innegozjati pubblikament u privatament, inklużi l-ishma, ċertifikati li jirrappreżentaw titoli, bonds, nota, garanziji, ċedoli ta’ obbligazzjoni u kuntratti tad-derivattivi;
(iv)
imgħax, dividends jew introjtu ieħor fuq jew valur dovut minn jew iġġenerat minn assi;
(v)
kreditu, dritt ta’ tpaċija, garanziji, garanziji fuq xogħol b'kuntratt jew impenji finanzjarji oħra;
(vi)
ittri ta' kreditu, poloz tat-tagħbija, poloz ta' bejgħ;
(vii)
dokumenti li jagħtu prova ta' interess f'fondi jew riżorsi finanzjarji;
(k)
’merkanzija’ tinkludi oġġetti, materjali u tagħmir;
(l)
’assigurazzjoni’ tfisser impriża jew impenn li bih persuna fiżika jew ġuridika waħda jew aktar ikunu obbligati, bi ħlas, biex jipprovdu lil persuna waħda oħra jew aktar, fil-każ ta’ materjalizzazzjoni ta’ riskju, b’indennità jew benefiċċju kif determinat mill-impriża jew l-impenn;
(m)
’riassigurazzjoni’ tfisser l-attività li tikkonsisti fil-fatt li jiġu aċċettati r-riskji mgħoddija minn intrapriża ta’ assigurazzjoni jew minn intrapriża ta’ riassigurazzjoni oħra, jew fil-każ tal-assoċjazzjoni ta’ assiguraturi magħrufa bħala Lloyd’s, l-attività tikkonsisti fl-aċċettazzjoni ta’ riskji, mgħoddija minn kwalunkwe membru ta’ Lloyd’s, minn intrapriżi ta’ assigurazzjoni jew riassigurazzjoni għajr mill-assoċjazzjoni ta’ assiguraturi magħrufa bħala Lloyd’s;
(n)
’istituzzjoni finanzjarja jew ta' kreditu Sirjana’ tfisser:
(i)
kwalunkwe istituzzjoni finanzjarja jew ta' kreditu domiċiljata fis-Sirja, inkluż il-Bank Ċentrali tas-Sirja;
(ii)
kwalunkwe fergħa jew sussidjarja li jaqgħu fil-kamp ta' applikazzjoni tal-Artikolu 35, ta' istituzzjoni finanzjarja jew ta' kreditu domiċiljata fis-Sirja;
(iii)
kwalunkwe fergħa jew sussidjarja, li ma jaqgħux fil-kamp ta' applikazzjoni tal-Artikolu 35, ta' istituzzjoni finanzjarja jew ta' kreditu domiċiljata fis-Sirja;
(iv)
kwalunkwe istituzzjoni finanzjarja jew ta' kreditu li mhijiex domiċiljata fis-Sirja, iżda hija kkontrollata minn persuna jew entità, waħda jew aktar, domiċiljata/i fis-Sirja.
(o)
’persuna, entità jew korp Sirjani’ tfisser:
(i)
l-Istat tas-Sirja jew kwalunkwe awtorità pubblika tiegħu;
(ii)
kwalunkwe persuna fiżika li tinsab fis-Sirja jew residenti hemmhekk;
(iii)
kwalunkwe persuna ġuridika, entità jew korp li jkollhom l-uffiċċju rreġistrat tagħhom fis-Sirja;
(iv)
kwalunkwe persuna ġuridika, entità jew korp fis-Sirja jew barra minnha, li jkunu, b'mod dirett jew b'mod indirett, proprjetà ta' wieħed jew waħda jew aktar mill-persuni jew korpi msemmijin hawn fuq, jew ikunu kkontrollati minnhom.
(p)
’għajnuna teknika’ tfisser kwalunkwe appoġġ tekniku relatat ma’ tiswijiet, żvilupp, manifattura, assemblaġġ, ittestjar, manutenzjoni, jew kwalunkwe servizz tekniku ieħor, u tista’ tieħu forom bħalma huma t-tagħlim, il-konsulenza, it-taħriġ, it-trażmissjoni tal-għarfien tax-xogħol jew ħiliet jew servizzi ta’ konsulenza; inklużi forom verbali ta’ għajnuna;
(q)
’territorju tal-Unjoni’ tfisser it-territorji tal-Istati Membri li għalihom huwa applikabbli t-Trattat, skont il-kondizzjonijiet stabbiliti fit-Trattat, inkluż l-ispazju tal-ajru tagħhom;
KAPITOLU II
RESTRIZZJONIJIET FUQ L-ESPORTAZZJONI U L-IMPORTAZZJONI
Artikolu 2
1. Għandhom jiġu pprojbiti:
(a)
il-bejgħ, il-forniment, it-trasferiment jew l-esportazzjoni, b'mod dirett jew b'mod indirett, ta' tagħmir li jista' jintuża għal repressjoni interna kif elenkat fl-Anness I, kemm jekk joriġina fl-Unjoni kemm jekk le, lil kwalunkwe persuna, entità jew korp fis-Sirja, jew għall-użu fis-Sirja;
(b)
il-parteċipazzjoni, b'mod konxju u b'mod intenzjonat, f'attivitajiet li l-objettiv jew l-effett tagħhom ikun li jevitaw il-projbizzjonijiet imsemmija fil-punt (a).
2. Il-paragrafu 1 ma għandux japplika għal ilbies protettiv, inklużi ġkieket tal-flak u elmi militari, esportati temporanjament lejn is-Sirja minn persunal tan-Nazzjonijiet Uniti (NU), persunal tal-Unjoni jew l-Istati Membri tagħha, rappreżentanti tal-midja jew ħaddiema umanitarji u ħaddiema għall-iżvilupp u persunal assoċjat esklussivament għall-użu personali tagħhom.
3. B'deroga mill-paragrafu 1, l-awtoritajiet kompetenti fl-Istati Membri kif elenkati fl-Anness III jistgħu jawtorizzaw il-bejgħ, il-forniment, it-trasferiment jew l-esportazzjoni ta' tagħmir li jista' jintuża għal repressjoni interna, skont tali kondizzjonijiet li jqisu xierqa, jekk jiddeterminaw li tali tagħmir huwa maħsub biss għal użu umanitarju jew protettiv.
Artikolu 3
1. Għandhom jiġu pprojbiti:
(a)
il-provvediment, b'mod dirett jew b'mod indirett, ta' għajnuna teknika relatata mal-merkanzija u mat-teknoloġija elenkati fil-Lista Militari Komuni tal-Unjoni Ewropea (12) (’Lista Militari Komuni’) jew relatata mal-forniment, il-manifattura, il-manutenzjoni u l-użu ta’ merkanzija inklużi f’dik il-lista, lil kwalunkwe persuna, entità jew korp fis-Sirja jew għal użu fis-Sirja;
(b)
il-provvediment, b'mod dirett jew b'mod indirett, ta' għajnuna teknika jew servizzi ta’ senserija relatati ma’ tagħmir li jista’ jintuża għal repressjoni interna kif elenkat fl-Anness I, lil kwalunkwe persuna, entità jew korp fis-Sirja jew għal użu fis-Sirja;
(c)
il-provvediment, b'mod dirett jew b'mod indirett, ta' finanzjament jew għajnuna finanzjarja relatat(a) mal-merkanzija u mat-teknoloġija elenkati fil-Lista Militari Komuni jew fl-Anness I, inklużi b’mod partikolari għotjiet, self u assigurazzjoni fuq kreditu għall-esportazzjoni, għal kwalunkwe bejgħ, forniment, trasferiment jew esportazzjoni ta’ tali oġġetti, jew għal kwalunkwe provvediment ta’ għajnuna teknika relatata lil kwalunkwe persuna, entità jew korp fis-Sirja jew għal użu fis-Sirja;
(d)
il-parteċipazzjoni, b'mod konxju u b'mod intenzjonat, f'attivitajiet li l-objettiv jew l-effett tagħhom ikun li jevitaw il-projbizzjonijiet imsemmija fil-punti (a) sa (c).2.
2. B'deroga mill-paragrafu 1, il-projbizzjonijiet imsemmija fih ma għandhomx japplikaw għall-provvediment ta’ għajnuna teknika, l-iffinanzjar u l-għajnuna finanzjarja marbuta ma’:
-
għajnuna teknika intiża biss bħala appoġġ għall-Forza tan-Nazzjonijiet Uniti Inkarigata mill-Osservanza tad-Diżimpenn (UNDOF);
-
tagħmir militari li ma joqtolx, jew tagħmir li jista' jintuża għar-repressjoni interna, maħsub biss għal skopijiet umanitarji jew protettivi, jew għall-programmi għall-bini ta' istituzzjonijiet tan-NU u tal-Unjoni, jew għal operazzjonijiet tal-Unjoni u tan-NU ta' maniġġjar ta' kriżijiet; jew
-
vetturi mhux tal-ġlied mgħammra b’materjal li jipprovdi protezzjoni ballistika, maħsuba biss għal użu protettiv ta’ persunal tal-Unjoni u tal-Istati Membri tagħha fis-Sirja;
sakemm tali dispożizzjoni tkun ġiet qabelxejn approvata mill-awtorità kompetenti ta' Stat Membru, kif identifikata fil-websajts elenkati fl-Anness III.
Artikolu 4
1. Huwa pprojbit li wieħed ibigħ, iforni, jittrasferixxi jew jesporta, b'mod dirett jew b'mod indirett, tagħmir, teknoloġija jew software identifikat fl-Anness V, kemm jekk joriġina jew le mill-Unjoni, lil kwalunkwe persuna, entità jew korp fis-Sirja jew għall-użu fis-Sirja, sakemm l-awtorità kompetenti tal-Istat Membru relevanti, kif identifikat fil-websajts mesmmija fl-Anness III, ma tkunx tat awtorizzazzjoni minn qabel.
2. L-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri, kif identifikat fil-websajts msemmija fl-Anness III, ma għandhomx jagħtu awtorizzazzjoni skont il-paragrafu 1 jekk dawn ikollhom raġunijiet validi biex jiddeterminaw li t-tagħmir, it-teknoloġija jew is-software inkwistjoni se jintużaw għall-monitoraġġ jew għall-interċettazzjoni, mir-reġim Sirjan jew f'ismu, tat-telekomunikazzjoni tal-internet jew tat-telefon fis-Sirja.
3. L-Anness V għandu jinkludi biss tagħmir, teknoloġija jew software li jistgħu jintużaw għall-monitoraġġ jew għall-interċettazzjoni tat-telekomunikazzjoni tal-internet jew tat-telefon.
4. L-Istat Membru kkonċernat għandu jinforma lill-Istati Membri oħrajn u lill-Kummissjoni dwar kwalunkwe awtorizzazzjoni mogħtija skont dan l-Artikolu, fi żmien erba' ġimgħat wara l-awtorizazzjoni.
Artikolu 5
1. Għandhom jiġu pprojbiti:
(a)
il-provvediment, b'mod dirett jew b'mod indirett, ta' għajnuna teknika jew servizzi ta' senserija relatati mat-tagħmir, mat-teknoloġija jew mas-software identifikati fl-Anness V, jew relatati mal-provvediment, mal-manifattura, maż-żamma u mal-użu tat-tagħmir u t-teknoloġija identifikati fl-Anness V jew mal-provvediment, mal-installazzjoni, mal-operat, mal-aġġornar ta' kwalunkwe software identifikati fl-Anness V, lil kwalunkwe persuna, entità jew korp fis-Sirja jew għall-użu fis-Sirja;
(b)
il-provvediment, b'mod dirett jew b'mod indirett, ta' finanzjament jew għajnuna finanzjarja relatata mat-tagħmir, it-teknoloġija u s-software identifikati fl-Anness V, lil kwalunkwe persuna, entità jew korp fis-Sirja jew għall-użu fis-Sirja;
(c)
il-provvediment ta' kwalunkwe servizzi ta' monitoraġġ jew ta' interċettazzjoni tat-telekomunikazzjoni jew tal-internet ta' kwalunkwe tip lil, jew għall-benefiċċju dirett jew indirett tal-Istat tas-Sirja, il-Gvern tiegħu, il-korpi pubbliċi, korporazzjonijiet jew aġenziji tiegħu jew kwalunkwe persuna jew entità li jkunu qed jaġixxu f'isimhom jew taħt id-direzzjoni tagħhom; u
(d)
il-parteċipazzjoni, b'mod konxju u b'mod intenzjonat, fi kwalunkwe attività li l-objettiv jew l-effett tagħhom ikun li jevitaw il-projbizzjonijiet imsemmija fil-punt (a) (b) jew (c) ta' hawn fuq.
sakemm l-awtorità kompetenti tal-Istat Membru relevanti, kif identifikat fil-websajts mesmmija fl-Anness III, ikunu taw awtorizzazzjoni minn qabel, fuq il-bażi kif stabbilit fl-Artikolu 4(2).
2. Għall-finijiet tal-paragrafu 1(c) ta' hawn fuq, ’servizzi ta' monitoraġġ jew ta' interċettazzjoni tat-telekomunikazzjoni jew tal-internet’ tfisser dawk is-servizzi li jipprovdu, b'mod partikolari bl-użu ta' tagħmir, teknoloġija jew software kif identifikat fl-Anness V, aċċess għal u twassil tad-data assoċjata ma' telefonati jew tat-telekomunikazzjoni ta' suġġett, kemm jekk dieħla kif ukoll jekk ħierġa, għall-fini tal-estrazzjoni, id-dekodifikar, ir-reġistrar, l-ipproċessar, l-analiżi u l-ħżin tagħha jew kwalunkwe attività relatata oħra.
Artikolu 6
Għandhom jiġu pprojbiti:
(a)
l-importazzjoni ta' żejt mhux maħdum jew ta' prodotti petrolifiċi lejn l-Unjoni jekk:
(i)
joriġinaw fis-Sirja; jew
(ii)
ġew esportati mis-Sirja;
(b)
ix-xiri ta' żejt mhux maħdum jew ta’ prodotti petrolifiċi li jinsabu fis-Sirja jew li joriġinaw fiha;
(c)
it-trasport taż-żejt mhux maħdum jew tal-prodotti petrolifiċi jekk dawn ikunu joriġinaw mis-Sirja, jew ikunu qed jiġu esportati mis-Sirja lejn kwalunkwe pajjiż ieħor;
(d)
il-provvedimevt, b'mod dirett jew b'mod indirett, ta’ finanzjament jew għajnuna finanzjarja, inklużi derivattivi finanzjarji, kif ukoll assigurazzjoni u riassigurazzjoni, relatati mal-projbizzjonijiet stabbiliti fil-punti (a), (b) u (c); u
(e)
il-parteċipazzjoni, b'mod konxju u b'mod intenzjonat, f’attivitajiet li l-għan jew l-effett tagħhom huwa, li b'mod dirett jew b'mod indirett, jevitaw il-projbizzjonijiet fil-punti (a), (b), (c) jew (d).
Artikolu 7
Il-projbizzjonijiet fl-Artikolu 6 ma għandhomx japplikaw għal:
(a)
l-eżekuzzjoni, nhar jew qabel il-15 ta’ Novembru 2011, ta’ obbligu li joħroġ minn kuntratt konkluż qabel it-2 ta’ Settembru 2011, sakemm il-persuna fiżika jew ġuridika, l-entità jew il-korp li jkunu jridu jwettqu l-obbligu kkonċernat jinnotifikaw, tal-anqas sebgħat ijiem tax-xogħol bil-quddiem, l-attività jew it-tranżazzjoni lill-awtorità kompetenti tal-Istat Membru fejn ikunu stabbiliti, kif identifikat fil-websajts elenkati fl-Anness III; jew
(b)
ix-xiri ta’ żejt mhux maħdum jew ta’ prodotti petrolifiċi li kienu ġew esportati mis-Sirja qabel it-2 ta’ Settembru 2011, jew, fejn l-esportazzjoni saret skont il-punt (a), fil-15 ta’ Novembru 2011 jew qabel.
Artikolu 8
1. Huwa pprojbit li wieħed ibigħ, iforni, jittrasferixxi jew jesporta t-tagħmir jew it-teknoloġija elenkati fl-Anness VI, b'mod dirett jew b'mod indirett, lil kwalunkwe persuna, entità jew korp Sirjani jew għall-użu fis-Sirja.
2. L-Anness VI għandu jinkludi tagħmir u teknoloġija ewlenin għas-setturi li ġejjin tal-industrija taż-żejt u tal-gass fis-Sirja:
(a)
l-esplorazzjoni taż-żejt mhux maħdum u tal-gass naturali;
(b)
il-produzzjoni taż-żejt mhux maħdum u tal-gass naturali;
(c)
raffinar;
(d)
likwefazzjoni tal-gass naturali.
3. L-Anness VI ma għandux jinkludi oġetti fil-Lista Militari Komuni.
Artikolu 9
Għandhom jiġu pprojbiti:
(a)
il-provvediment, b'mod dirett jew b'mod indirett, ta' għajnuna teknika jew servizzi ta’ senserija relatati mat-tagħmir u mat-teknoloġija elenkati fl-Anness VI, jew relatati mal-forniment, il-manifattura, il-manutenzjoni u l-użu ta’ merkanzija elenkata fl-Anness VI, lil kwalunkwe persuna, entità jew korp Sirjani, jew għall-użu fis-Sirja;
(b)
il-provvediment, b'mod dirett jew b'mod indirett, ta' finanzjament jew għajnuna finanzjarja relatata mat-tagħmir u mat-teknoloġija elenkati fl-Anness VI, lil kwalunkwe persuna, entità jew korp Sirjani; jew għall-użu fis-Sirja, u
(c)
il-parteċipazzjoni, b'mod konxju u b'mod intenzjonat, fi kwalunkwe attività li l-objettiv jew l-effett tagħhom ikun li jevitaw il-projbizzjonijiet imsemmija fil-punt (a) jew (b).
Artikolu 10
1. Il-projbizzjonijiet fl-Artikoli 8 u 9 ma għandhomx japplikaw għall-eżekuzzjoni ta' obbligu meħtieġ minn kuntratt li ngħata jew ġie konkluż qabel it-19 ta' Jannar 2012, sakemm il-persuna jew l-entità, li jkunu qegħdin ifitxu li jirrikorru għal dan l-Artikolu, ikunu nnotifikaw, tal-inqas 21 jum kalendarju minn qabel, l-awtorità kompetenti tal-Istati Membri fejn ikunu stabbiliti, kif identifikat fuq il-websajts elenkati fl-Anness III.
2. Għall-finijiet ta' dan l-Artikolu, kuntratt għandu jitqies bħala ’mogħti’ lil persuna jew entità jekk konferma espressa bil-miktub, tal-għotja tal-kuntratt li persuna jew entità, tkun intbagħtet mill-parti kontraenti l-oħra, wara l-konklużjonijiet ta' proċess formali tal-offerti.
Artikolu 11
Huwa pprojbit li wieħed ibigħ, iforni, jittrasferixxi jew jesporta, b'mod dirett jew b'mod indirett, karti tal-flus u muniti ġodda b’denominazzjoni Sirjana, stampati fl-Unjoni, lill-Bank Ċentrali tas-Sirja.
KAPITOLU III
RESTRIZZJONIJIET FUQ IL-PARTEĊIPAZZJONI FIL-PROĠETTI TAL-INFRASTRUTTURA
Artikolu 12
1. Għandhom jiġu pprojbiti:
(a)
il-bejgħ, il-forniment, it-trasferiment jew l-esportazzjoni ta' tagħmir jew teknoloġija li ser jiġu użati fil-bini jew l-installazzjoni fis-Sirja ta' impjanti ġodda tal-enerġija għall-produzzjoni tal-elettriku, kif elenkat fl-Anness VII;
(b)
il-provvediment, b'mod dirett jew b'mod indirett, ta' għajnuna finanzjarja jew teknika fir-rigward ta' kwalunkwe proġett msemmi fil-punt (a).
2. Din il-projbizzjoni ma għandhiex tapplika għall-eżekuzzjoni ta' obbligu meħtieġ minn kuntratt jew ftehim li ġie konkluż qabel it-19 ta' Jannar 2012, sakemm il-persuna jew l-entità li jkunu qegħdin ifitxu li jirrikorru għal dan l-Artikolu, ikunu nnotifikaw, tal-inqas 21 jum kalendarju minn qabel, l-awtorità kompetenti tal-Istati Membri fejn ikunu stabbiliti, kif identifikat fuq il-websajts elenkati fl-Anness III.
KAPITOLU IV
RESTRIZZJONIJIET FUQ L-IFFINANZJAR TA’ ĊERTI INTRAPRIŻI
Artikolu 13
1. Dan li ġej għandu jiġi pprojbit:
(a)
l-għoti ta’ kwalunkwe self jew kreditu finanzjarju lil kwlunkwe persuna, entità jew korp Sirjani msemmija fil-paragrafu 2;
(b)
ix-xiri jew l-estensjoni ta' parteċipazzjoni fi kwalunkwe persuna, entità jew korp Sirjani msemmija fil-paragrafu 2;
(c)
il-ħolqien ta’ kwalunkwe impriża konġunta ma’ kwalunkwe persuna, entità jew korp Sirjani msemmija fil-paragrafu 2;
(d)
il-parteċipazzjoni, b'mod konxju u b'mod intenzjonat, f’attivitajiet li l-objettiv jew l-effett tagħhom ikun li jevitaw il-projbizzjonijiet imsemmija fil-punt (a) (b) jew (c).
2. Il-projbizzjonijiet fil-paragrafu 1 għandhom japplikaw għal kwalunkwe persuna, entità jew korp Sirjani involuti:
(a)
fit-tiftix, il-produzzjoni jew ir-raffinar taż-żejt mhux maħdum; jew;
(b)
il-bini jew l-installazzjoni ta' impjanti ġodda tal-enerġija għall-produzzjoni tal-elettriku.
3. Għall-finijiet tal-paragrafu 2 biss, għandhom japplikaw id-definizzjonijiet li ġejjin:
(a)
’esplorazzjoni ta’ żejt mhux maħdum’ tinkludi l-esplorazzjoni għar-riservi taż-żejt mhux maħdum, u t-tiftix u l-ġestjoni tagħhom, kif ukoll il-forniment ta’ servizzi ġeoloġiċi marbuta ma’ tali riservi;
(b)
’raffinar taż-żejt mhux maħdum’ tfisser l-ipproċċessar, il-kondizzjonament jew it-tħejjija taż-żejt għall-bejgħ finali tal-karburanti.
4. Il-projbizzjonijiet fil-paragrafu 1:
(a)
għandhom ikunu mingħajr preġudizzju għall-eżekuzzjoni ta' obbligu li joħroġ minn kuntratti jew ftehimiet relatati ma':
(i)
l-esplorazzjoni, il-produzzjoni jew l-irfinar taż-żejt mhux maħdum, konklużi qabel it-23 ta' Settembru 2011;
(ii)
il-kostruzzjoni jew l-installazzjoni ta' impjanti ġodda tal-enerġija għall-produzzjoni tal-elettriku konklużi qabel it-19 ta' Jannar 2012.
(b)
ma għandhomx jipprevjenu l-estensjoni ta’ parteċipazzjoni relatata ma':
(i)
l-esplorazzjoni, il-produzzjoni jew l-irfinar taż-żejt mhux maħdum, jekk tali estensjoni tkun obbligu skont ftehim konkluż qabel it-23 ta’ Settembru 2011;
(ii)
il-kostruzzjoni jew l-installazzjoni ta' impjanti ġodda tal-enerġija għall-produzzjoni tal-elettriku jekk tali estensjoni tkun obbligu skont ftehim konkluż qabel it-19 ta' Jannar 2012.
KAPITOLU V
L-IFFRIŻAR TA’ FONDI U RIŻORSI EKONOMIĊI
Artikolu 14
1. Il-fondi u r-riżorsi ekonomiċi kollha li jappartjenu lil, li huma l-proprjetà ta’, li huma miżmuma jew ikkontrollati mill-persuni fiżiċi jew ġuridiċi, l-entitajiet u l-korpi elenkati fl-Anness II u IIa għandhom jiġu ffriżati.
2. L-ebda fond jew riżorsi ekonomiċi ma għandhom isiru disponibbli, b'mod dirett jew b'mod indirett, għal persuni fiżiċi jew ġuridiċi, entitajiet jew korpi elenkati fl-Anness II u IIa.
3. Għandha tiġi pprojbita l-parteċipazzjoni, b'mod konxju u intenzjonat, f'attivitajiet li l-għan jew l-effett tagħhom ikun, b'mod dirett jew b'mod indirett, li jiġu evitati l-miżuri msemmija fil-paragrafi 1 u 2.
Artikolu 15
1. L-Annessi II u IIa għandhom jikkonsistu f'dan li ġej:
(a)
L-Anness II għandu jikkonsisti minn elenku ta' persuni fiżiċi jew ġuridiċi, entitajiet u korpi li, skont l-Artikolu 19(1) tad-Deċiżjoni 2011/782/PESK, ikunu ġew identifikati mill-Kunsill bħala persuni u entitajiet responsabbli għar-repressjoni vjolenti kontra l-popolazzjoni ċivili fis-Sirja, persuni u entitajiet li jibbenifikaw minn jew jappoġġaw ir-reġim, u l-persuni fiżiċi jew ġuridiċi u entitajiet assoċjati magħhom, u li għalihom l-Artikolu 21 ta' dan ir-Regolament ma għandux japplika;
(b)
L-Anness IIa għandu jikkonsisti minn lista ta' entitajiet li, skont l-Artikolu 19(1) tad-Deċiżjoni 2011/782/PESK, ġew identifikati mill-Kunsill bħala entitajiet assoċjati ma' persuni jew entitajiet responsabbli għar-repressjoni vjolenti kontra l-popolazzjoni ċivili fis-Sirja, jew persuni u entitajiet li jibbenefikaw minn jew jappoġġaw ir-reġim, u li għalihom l-Artikolu 21 ta' dan ir-Regolament għandu japplika.
2. L-Annessi II u IIa għandhom jinkludu r-raġunijiet għall-inklużjoni tal-persuni, tal-entitajiet u tal-korpi kkonċernati fil-lista.
3. L-Annessi II u IIa għandhom jinkludu wkoll, fejn tkun disponibbli, l-informazzjoni meħtieġa għall-identifikazzjoni tal-persuni fiżiċi jew ġuridiċi, l-entitajiet u l-korpi kkonċernati. Fir-rigward tal-persuni fiżiċi, tali informazzjoni tista' tinkludi l-ismijiet inkluż il-psewdonimi, id-data u l-post tat-twelid, iċ-ċittadinanza, in-numru tal-passaport u tal-karta tal-identità, is-sess, l-indirizz, jekk magħruf, u l-funzjoni jew il-professjoni. Fir-rigward tal-persuni ġuridiċi, l-entitajiet u l-korpi, tali informazzjoni tista' tinkludi l-ismijiet, il-post u d-data tar-reġistrazzjoni, in-numru tar-reġistrazzjoni u l-post tan-negozju.
Artikolu 16
B’deroga mill-Artikolu 14, l-awtoritajiet kompetenti fl-Istati Membri, kif identifikati fuq il-websajts elenkati fl-Anness III, jistgħu jawtorizzaw ir-rilaxx ta’ ċerti fondi jew riżorsi ekonomiċi ffriżati, jew id-disponibbiltà ta’ ċerti fondi jew riżorsi ekonomiċi ffriżati, skont il-kondizzjonijiet li jqisu bħala xierqa, wara li jkunu ddeterminaw li l-fondi jew ir-riżorsi ekonomiċi jkunu:
(a)
meħtieġa biex jissodisfaw il-ħtiġijiet bażiċi tal-persuni elenkati fl-Annessi II u IIa u l-membri dipendenti tal-familji tagħhom, inklużi ħlasijiet għal oġġetti tal-ikel, kera jew garanziji ipotekarji, mediċini u trattament mediku, taxxi, ħlas ta' assigurazzjoni, u ħlasijiet għall-użu ta' servizzi pubbliċi;
(b)
maħsuba esklussivament għall-ħlas ta’ onorarji professjonali raġonevoli u għar-rimborż ta’ spejjeż imġarrba b'konnessjoni mal-forniment ta’ servizzi legali;
(c)
maħsuba esklussivament għall-ħlas ta' onorarji jew ħlasijiet għal servizzi għall-kustodja normali jew għall-manutenzjoni ta' fondi u riżorsi ekonomiċi ffriżati;
(d)
meħtieġa għal spejjeż straordinarji, bil-kondizzjoni li l-awtorità kompetenti relevanti tkun innotifikat ir-raġunijiet li għalihom hi kkunsidrat li għandha tingħata awtorizzazzjoni speċifika, lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri l-oħra u lill-Kummissjoni mill-inqas ġimagħtejn qabel l-awtorizzazzjoni;
(e)
maħsuba sabiex jitħallsu fi jew minn kont ta' missjoni diplomatika jew konsulari jew ta' organizzazzjoni internazzjonali li tgawdi immunitajiet skont id-dritt internazzjonali, safejn tali pagamenti jkunu maħsubin biex jintużaw għal skopijiet uffiċjali tal-missjoni diplomatika jew konsulari jew tal-organizzazzjoni internazzjonali;
(f)
meħtieġa għal skopijiet umanitarji, bħat-twassil jew l-iffaċilitar tat-twassil ta' assistenza, inklużi provvisti mediċi, ikel, ħaddiema umanitarji u assistenza relatata, jew evakwazzjonijiet mis-Sirja.
l-Istat Membru kkonċernat għandu jinforma lill-Istati Membri l-oħra u lill-Kummissjoni b’kull awtorizzazzjoni li tingħata skont dan l-Artikolu fi żmien erba' ġimgħat wara l-awtorizzazzjoni.
Artikolu 17
B’deroga mill-Artikolu 14, l-awtoritajiet kompetenti fl-Istati Membri, kif identifikati fuq il-websajts elenkati fl-Anness III, jistgħu jawtorizzaw ir-rilaxx ta’ ċerti fondi jew riżorsi ekonomiċi ffriżati, jew id-disponibbiltà ta’ ċerti fondi jew riżorsi ekonomiċi ffriżati, skont il-kondizzjonijiet li jqisu bħala xierqa, wara li jkunu ddeterminaw li l-provvediment ta' tali fondi jew riżorsi ekonomiċi jkunu meħtieġa għall-ħtiġijiet essenzjali tal-enerġija tal-popolazzjoni ċivili tas-Sirja, bil-kondizzjoni li l-awtorità kompetenti relevanti tkun innotifikat għal kull kuntratt ta' kunsinna r-raġunijiet li għalihom hi kkunsidrat li għandha tingħata awtorizzazzjoni speċifika, lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri l-oħra u lill-Kummissjoni mill-inqas erba' ġimgħat qabel l-awtorizzazzjoni.
Artikolu 18
B'deroga mill-Artikolu 14, l-awtoritajiet kompetenti fl-Istati Membri, kif elenkati fl-Anness III, jistgħu jawtorizzaw ir-rilaxx ta' ċerti fondi jew riżorsi ekonomiċi ffriżati, jekk il-kondizzjonijiet li ġejjin jiġu sodisfatti:
(a)
il-fondi jew ir-riżorsi ekonomiċi inkwistjoni huma s-suġġett ta’ garanzija ġudizzjarja, amministrattiva jew arbitrali stabbilita qabel id-data li fiha l-persuna, l-entità jew il-korp imsemmi(ja) fl-Artikolu 14 jkun/tkun ġie/ġiet inkluż(a) fl-Anness II u IIa, jew ta’ sentenza ġudizzjarja, amministrattiva jew arbitrali mogħtija qabel dik id-data;
(b)
il-fondi jew ir-riżorsi ekonomiċi inkwistjoni se jintużaw esklussivament sabiex jissodisfaw it-talbiet assigurati b’tali garanzija jew rikonoxxuti bħala validi f’tali sentenza, fi żmien il-limiti stabbiliti bil-liġijiet u r-regolamenti applikabbli li jirregolaw id-drittijiet tal-persuni li jkollhom tali pretensjonijiet;
(c)
il-garanzija jew is-sentenza mhumiex għall-benefiċċju ta' persuna, entità jew korp elenkati fl-Anness II jew IIa; u
(d)
ir-rikonoxximent li l-garanzija jew is-sentenza ma jmorrux kontra l-politika pubblika fl-Istat Membru kkonċernat.
L-Istat Membru relevanti għandu jinforma lill-Istati Membri l-oħrajn u lill-Kummissjoni dwar kwalunkwe awtorizzazzjoni mogħtija skont dan l-Artikolu.
Artikolu 19
1. L-Artikolu 14(2) ma għandux japplika għaż-żieda fil-kontijiet iffriżati ta':
(a)
imgħax jew qligħ ieħor fuq dawk il-kontijiet; jew
(b)
pagamenti dovuti skont kuntratti, ftehimiet jew obbligi li kienu konklużi jew kreati qabel id-data li fiha dak il-kont sar soġġett għal dan ir-Regolament,
bil-kondizzjoni li kwalunkwe tali imgħax, qligħ u pagamenti oħra jkunu ffriżati skont l-Artikolu 14(1).
2. L-Artikolu 14(2) ma għandux iwaqqaf lill-istituzzjonijiet finanzjarji jew ta' kreditu fl-Unjoni milli jikkreditaw kontijiet iffriżati meta jirċievu fondi trasferiti fil-kont ta' persuna fiżika jew ġuridika, entità jew korp elenkati, sakemm kwalunkwe żieda għal dawn il-kontijiet tiġi ffriżata wkoll. L-istituzzjoni finanzjarja jew ta’ kreditu għandha tinforma lill-awtoritajiet kompetenti relevanti dwar tranżazzjoni bħal din mingħajr dewmien.
Artikolu 20
B’deroga mill-Artikolu 14, u fil-każ li pagament minn persuna, entità jew korp elenkati fl-Anness II jew IIa jkun dovut skont kuntratt jew ftehim li jkun ġie konkluż sad-data li fiha dik il-persuna, entità jew korp tkun jew ikun ġiet/ġie elenkat/a, jew fil-każ ta’ xi obbligu, li jkun oriġina minn qabel dik id-data, għall-persuna, l-entità jew il-korp ikkonċernati, l-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri, kif indikati fuq il-websajts elenkati fl-Aness III, jistgħu jawtorizzaw, skont il-kondizzjonijiet li jkunu jqisu bħala xierqa, ir-rilaxx ta’ ċerti fondi jew riżorsi ekonomiċi ffriżati, sakemm ma tkunx persuna jew entità msemmija fl-Artikolu 14 li tirċievi l-pagament.
Artikolu 21
B'deroga mill-Artikolu 14(1), entità elenkata fl-Anness IIa tista' għal perjodu ta' xahrejn mid-data li fiha hija tkun ġiet identifikata tagħmel pagament mill-fondi ffriżati jew mir-riżorsi ekonomiċi li din l-entità tkun irċeviet wara d-data li fiha hija ġiet identifikata, sakemm:
(a)
tali pagament ikun dovut b'riżultat ta' kuntratt ta' negozju; u
(b)
l-awtorità kompetenti tal-Istat Membru relevanti tkun iddeterminat li l-pagament ma jkunux se jirċevuh, b'mod dirett jew b'mod indirett, persuna jew entità elenkata fl-Anness II jew fl-Anness IIa.
Artikolu 22
L-iffriżar ta’ fondi u riżorsi ekonomiċi jew ir-rifjut li tali fondi jew riżorsi ekonomiċi jsiru disponibbli, imwettaq bona fede abbażi li tali azzjoni tkun konformi ma’ dan ir-Regolament, ma għandux joħloq responsabbiltà ta’ kwalunkwe tip min-naħa tal-persuna fiżika jew ġuridika jew l-entità jew il-korp li jkunu qed jimplimentawh, jew id-diretturi jew l-impjegati tagħhom, sakemm ma jiġix ippruvat li l-fondi u r-riżorsi ekonomiċi ġew iffriżati jew miżmuma b'riżultat ta’ negliġenza.
KAPITOLU VI
RESTRIZZJONIJIET FUQ TRASFERIMENTI TA' FONDI U FUQ SERVIZZI FINANZJARJI
Artikolu 23
Il-Bank Ewropew tal-Investiment (BEI) għandu:
(a)
jiġi pprojbit milli jagħmel kwalunkwe żborż jew ħlas skont jew b'rabta ma' kwalunkwe ftehimiet ta' self eżistenti li jkunu saru bejn l-Istat tas-Sirja jew kwalunkwe awtorità pubblika tiegħu u l-BEI; u
(b)
jissuspendi l-Kuntratti dwar Servizzi ta' Għajnuna Teknika eżistenti kollha li jirrigwardaw proġetti ffinanzjati skont il-ftehimiet tas-self msemmija fil-punt (a), u li huma maħsuba għall-benefiċċju dirett jew indirett tal-Istat ts-Sirja jew ta' kwalunkwe awtorita' pubblika tiegħu li għandu jitwettaq fis-Sirja.
Artikolu 24
Għandhom jiġu pprojbiti:
(a)
il-bejgħ jew ix-xiri ta' bonds pubbliċi jew bonds garantiti pubblikament maħruġa wara 19 ta' Jannar 2012, b'mod dirett jew b'mod indirett, lil jew mingħand kwalunkwe minn dawn li ġejjin:
(i)
l-Istat tas-Sirja jew jew il-Gvern tiegħu, il-korpi, il-korporazzjonijiet u l-aġenziji pubbliċi tiegħu;
(ii)
kwalunkwe istituzzjoni finanzjarja jew ta' kreditu tas-Sirja:
(iii)
persuna fiżika jew persuna ġuridika, entità jew korp li jaġixxu f'isem jew fuq ordni ta' persuna ġuridika, entità jew korp imsemmija f’(i) jew (ii);
(iv)
persuna ġuridika, entità jew korp proprjetà ta' jew ikkontrollati minn persuna, entità jew korp imsemmija f’(i), (ii) jew (iii);
(b)
l-għoti ta' servizzi ta' senserija fir-rigward ta' bonds pubbliċi jew bonds garantiti pubblikament maħruġa wara 19 ta' Jannar 2012, lil persuna, entità jew korp imsemmija fil-punt (a);
(c)
l-għajnuna lil persuna, entità jew korp imsemmija fil-punt (a) sabiex joħorġu bonds pubbliċi jew garantiti pubblikament, billi jiġu provduti b'servizzi ta' senserija, reklamar jew kwalunkwe servizz ieħor fir-rigward ta' tali bonds.
Artikolu 25
1. Għandu jiġi pprojbit għal istituzzjonijiet finanzjarji u ta’ kreditu li jaqgħu fil-kamp ta' applikazzjoni tal-Artikolu 35 li:
(a)
jiftħu kont bankarju ġdid ma' kwalunkwe istituzzjoni finanzjarja jew ta’ kreditu tas-Sirja;
(b)
li jistabbilixxu relazzjoni bankarja korrispondenti ġdida ma' kwalunkwe istituzzjoni finanzjarja jew ta’ kreditu tas-Sirja,
(c)
li jiftħu uffiċċju rappreżentattiv ġdid fis-Sirja jew jistabbilixxu fergħa jew sussidjarja ġdida fis-Sirja;
(d)
li jistabbilixxu impriża konġunta ġdida ma' kwalunkwe istituzzjoni finanzjarja jew ta’ kreditu tas-Sirja.
2. Għandhom jiġu pprojbiti:
(a)
l-awtorizzazzjoni tal-ftuħ ta' uffiċċju rappreżentattiv jew tal-istabbiliment ta' fergħa jew sussidjarja fl-Unjoni ta' kwalunkwe istituzzjoni finanzjarja jew ta’ kreditu tas-Sirja;
(b)
il-konklużjoni ta’ ftehimiet għal, jew f'isem, kwalunkwe istituzzjoni finanzjarja jew ta’ kreditu tas-Sirja, li jirrigwardaw il-ftuħ ta' uffiċċju rappreżentattiv jew l-istabbiliment ta' fergħa jew sussidjarja fl-Unjoni;
(c)
l-għoti ta’ awtorizzazzjoni għall-ftuħ u għat-twettiq ta' negozju ta' istituzzjoni ta' kreditu jew finanzjarja għal kwalunkwe negozju ieħor li jeħtieġ awtorizzazzjoni minn qabel, minn uffiċċju rappreżentattiv, fergħa jew sussidjarja ta' kwalunkwe istituzzjoni finanzjarja jew ta' kreditu tas-Sirja, jekk l-uffiċċju rappreżentattiv, fergħa jew sussidjarja ma kinux operattivi qabel 19 ta' Jannar 2012.
(d)
l-akkwist jew l-estensjoni ta’ parteċipazzjoni, jew l-akkwist ta’ kwalunkwe interess ieħor ta' sjieda f'istituzzjoni finanzjarja jew ta' kreditu li taqa' fil-kamp ta' applikazzjoni tal-Artikolu 35 minn kwalunkwe istituzzjoni finanzjarja jew ta’ kreditu tas-Sirja.
Artikolu 26
1. Għandhom jiġu pprojbiti:
(a)
il-provvediment ta' assigurazzjoni jew riassigurazzjoni lil:
(i)
l-Istat tas-Sirja, il-Gvern tiegħu, il-korpi, il-korporazzjonijiet jew l-aġenziji pubbliċi tiegħu; jew
(ii)
kwalunkwe persuna fiżika jew ġuridika, entità jew korp meta jaġixxu f'isem jew fuq ordni ta' persuna ġuridika, entità jew korp imsemmija f’(i).
(b)
il-parteċipazzjoni, b'mod konxju u b'mod intenzjonat, f'attivitajiet li l-objettiv jew l-effett tagħhom ikun li jevitaw il-projbizzjoni fil-punt (a).
2. Il-paragrafu 1(a) ma għandux japplika għall-provvediment ta' assigurazzjoni obbligatorja jew tal-parti terza lil persuni, entitajiet jew korpi Sirjani bbażati fl-Unjoni jew għall-provvediment ta' assigurazzjoni għal missjonijiet diplomatiċi jew konsulari Sirjani fl-Unjoni.
3. Il-punt (ii) tal-paragrafu 1(a) ma għandux japplika għall-provvediment ta' assigurazzjoni, inkluż assigurazzjoni fuq is-saħħa u dik fuq l-ivvjaġġar, lil individwi li jaġixxu fil-kapaċità privata tagħhom, u r-riassigurazzjoni relatata ma' dan.
Il-punt (ii) tal-paragrafu 1(a) ma għandux jimpedixxi l-provvediment ta' assigurazzjoni jew riassigurazzjoni lill-proprjetarju ta' bastiment, inġenju tal-ajru jew vettura chartered minn persuna, entità jew korp imsemmija fil-punt (i) tal-paragrafu 1(a) u li mhumiex elenkati fl-Anness II jew IIa.
Għall-fini tal-punt (ii) tal-paragrafu 1(a), persuna, entità jew korp ma għandhomx jitqiesu li qed jaġixxu fuq ordni ta' persuna, entità jew korp imsemmija fil-punt (i) tal-paragrafu 1(a) fejn dik l-ordni tkun għall-finijiet ta' ttrakkar, tgħabbija, ħatt jew transitu sikur ta' bastiment jew inġenju tal-ajru li jinsabu temporanjament fl-ilmijiet jew fl-ispazju tal-ajru Sirjani.
4. Dan l-Artikolu jipprojbixxi l-estensjoni jew it-tiġdid ta' ftehimiet tal-assigurazzjoni jew ta' riassigurazzjoni milħuqa qabel 19 ta' Jannar 2012 (għajr fejn ikun hemm obbligu kuntrattwali preċedenti min-naħa tal-assiguratur jew tar-riassiguratur li jaċċettaw estensjoni jew tiġdid ta' polza), iżda mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 14(2), ma jipprojbixxix il-konformità ma' ftehimiet konklużi qabel dik id-data.
KAPITOLU VII
DISPOŻIZZJONIJIET ĠENERALI U FINALI
Artikolu 27
Ma għandhom jingħataw l-ebda pretensjonijiet, inklużi għal kumpens jew indemnifikazzjoni jew kwalunkwe pretensjoni oħra ta' din ix-xorta, bħal pretensjoni għal tpaċija, multi jew pretensjonijiet taħt garanzija, pretensjonijiet għal estensjoni jew pagament ta' bond, garanzija finanzjarja, inklużi pretensjonijiet li jirriżultaw minn ittri ta' kreditu jew minn strumenti simili b'rabta ma' kwalunkwe kuntratt jew tranżazzjoni li l-eżekuzzjoni tagħhom ikun intlaqat, b'mod dirett jew b'mod indirett, kollu jew parti minnu, bil-miżuri imposti permezz ta' dan ir-Regolament, lill-Gvern tas-Sirja, lill-korpi pubbliċi, korporazzjonijiet u aġenziji tiegħu, jew lil kwalunkwe persuna jew entità li li tikklejma permezz tagħhom jew għall-benefiċċju tagħhom.
Artikolu 28
Il-projbizzjonijiet stabbiliti f’dan ir-Regolament ma għandhomx jagħtu lok għal responsabbiltà ta’ ebda xorta fuq in-naħa tal-persuna fiżika jew ġuridika, entità jew korp kkonċernati, jekk huma ma kinux jafu, u ma kellhom ebda raġuni valida li jissuspettaw, li l-azzjonijiet tagħhom kienu se jiksru l-projbizzjoni inkwistjoni.
Artikolu 29
1. Mingħajr preġudizzju għar-regoli applikabbli dwar ir-rappurtar, il-kunfidenzjalità u s-segretezza professjonali, il-persuni fiżiċi u ġuridiċi, entitajiet u korpi għandhom:
(a)
jipprovdu immedjatament kwalunkwe informazzjoni li tista’ tiffaċilita l-konformità ma’ dan ir-Regolament, bħal kontijiet u ammonti ffriżati skont l-Artikolu 14, lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru fejn huma residenti jew fejn jinsabu bħalissa, kif indikati fil-websajts elenkati fl-Anness III, u għandhom jittrażmettu din l-informazzjoni, direttament jew permezz tal-Istati Membri, lill-Kummissjoni; u
(b)
jikkooperaw ma’ dik l-awtorità kompetenti fi kwalunkwe verifika ta’ dinl-informazzjoni.
2. Kwalunkwe tagħrif li jingħata jew li jiġi riċevut skont dan l-Artikolu għandu jintuża biss għall-finijiet li għalihom ikun ġie pprovdut jew riċevut.
Artikolu 30
L-Istati Membri u l-Kummissjoni għandhom jgħarrfu lil xulxin minnufih dwar il-miżuri meħuda skont dan ir-Regolament u għandhom ifronu lil xulxin bi kwalunkwe informazzjoni oħra relevanti, b'rabta ma' dan ir-Regolament, li jkollhom għad-dispożizzjoni tagħhom, b'mod partikolari informazzjoni dwar problemi ta' ksur u ta' infurzar u sentenzi mogħtija minn qrati nazzjonali.
Artikolu 31
Il-Kummissjoni għandu jkollha s-setgħa li temenda l-Anness III abbażi tal-informazzjoni pprovduta mill-Istati Membri.
Artikolu 32
1. Fejn il-Kunsill jiddeċiedi li jissoġġetta persuna fiżika jew ġuridika, entità jew korp għall-miżuri msemmija fl-Artikolu 14, huwa għandu jemenda l-Anness II jew l-Anness IIa skont dan.
2. Il-Kunsill għandu jikkomunika d-deċiżjoni tiegħu, inklużi r-raġunijiet għall-inklużjoni fil-lista, lill-persuna fiżika jew ġuridika, l-entità jew il-korp imsemmija fil-paragrafu 1, b'mod dirett, jekk l-indirizz ikun magħruf, jew permezz tal-pubblikazzjoni ta' avviż, biex b'hekk tali persuna fiżika jew ġuridika, entità jew korp jingħata l-opportunità li jippreżenta osservazzjonijiet.
3. Fejn jiġu ppreżentati osservazzjonijiet, jew provi sostanzjali ġodda, il-Kunsill għandu jerġa' jeżamina d-deċiżjoni tiegħu u jinforma lill-persuna fiżika jew ġuridika, l-entità jew il-korp skont il-każ.
4. Il-listi fl-Annessi II u IIa jiġu riveduti f'intervalli regolari u tal-inqas kull 12-il xahar.
Artikolu 33
1. L-Istati Membri għandhom jistipulaw ir-regoli dwar pieni applikabbli għall-ksur tad-dispożizzjonijiet ta’ dan ir-Regolament u għandhom jieħdu l-miżuri kollha meħtieġa biex jiżguraw li dawn jiġu implimentati. Il-pieni pprovduti jridu jkunu effettivi, proporzjonati u dissważivi.
2. L-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni dwar dawk ir-regoli mingħajr dewmien wara 19 ta' Jannar 2012 u għandhom jinnotifikawha dwar kwalunkwe emenda sussegwenti.
Artikolu 34
F’dan ir-Regolament, fejn ikun hemm rekwiżit li l-Kummissjoni tiġi nnotifikata, infurmata jew li jsir xi tip ieħor ta' komunikazzjoni magħha, l-indirizz u d-dettalji l-oħra ta' kuntatt li għandhom jintużaw għal tali komunikazzjoni għandhom ikunu dawk indikati fl-Anness III.
Artikolu 35
Dan ir-Regolament għandu japplika:
(a)
fit-territorju tal-Unjoni, inkluż l-ispazju tal-ajru tagħha;
(b)
abbord kwalunkwe inġenju tal-ajru jew kwalunkwe bastiment skont il-ġuriżdizzjoni ta' Stat Membru;
(c)
għal kwalunkwe persuna fit-territorju tal-Unjoni jew lil hinn minnu li tkun ċittadina ta’ Stat Membru;
(d)
għal kwalunkwe persuna ġuridika, entità jew korp li jkunu inkorporati jew kostitwiti skont il-liġi ta’ Stat Membru;
(e)
għal kwalunkwe persuna ġuridika, entità jew korp fir-rigward ta’ kwalunkwe negozju mwettaq, b’mod sħiħ jew parzjali, fi ħdan l-Unjoni.
Artikolu 36
Ir-Regolament (UE) Nru 442/2011 huwa mħassar.
Artikolu 37
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fil-jum tal-pubblikazzjoni tiegħu f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika b'mod dirett fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, it-18 ta’ Jannar 2012.