VERORDNUNG (EU) Nr. 811/2010 DER KOMMISSION
vom 15. September 2010
zur zollamtlichen Erfassung von Weitverkehrsnetz-Funkmodems (WWAN-Modems) mit Ursprung in der Volksrepublik China nach Artikel 24 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 597/2009 des Rates über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 597/2009 des Rates vom 11. Juni 2009 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 4 und Artikel 24 Absatz 5,
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Kommission liegt ein Antrag nach Artikel 24 Absatz 5 der Grundverordnung auf zollamtliche Erfassung von Weitverkehrsnetz-Funkmodems mit Ursprung in der Volksrepublik China („VR China“) vor.
A. BETROFFENE WARE
(2)
Bei der betroffenen Ware handelt es sich um antennenbestückte Weitverkehrsnetz-Funkmodems („WWAN-Modems“) mit Datenkonnektivität für DV-Geräte über Internetprotokoll (IP) einschließlich Wi-Fi-Router mit WWAN-Modem (WWAN/Wi-Fi-Router) mit Ursprung in der VR China („betroffene Ware“), die derzeit unter den KN-Codes ex 8471 80 00 und ex 8517 62 00 eingereiht werden.
B. ANTRAG
(3)
Nach Eingang eines Antrags von Option NV („Antragsteller“) kam die Kommission zu dem Schluss, dass ausreichende Beweise für die Einleitung eines Verfahrens vorliegen, und leitete daher nach Artikel 10 der Grundverordnung mit einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union („Einleitungsbekanntmachung“) ein Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren von WWAN-Modems mit Ursprung in der VR China ein.
(4)
Im vorliegenden Fall ist der Antragsteller der einzige Hersteller der betroffenen Ware in der Europäischen Union; auf ihn entfallen somit 100 % der gesamten EU-Produktion.
(5)
Hinsichtlich des Vorliegens einer angeblichen anfechtbaren Subventionierung hat der Antragsteller der Europäischen Kommission Beweise für spezifische Subventionsregelungen vorgelegt, die zinsvergünstigte Darlehen, Einkommenssteuervergünstigungen, Vorteile aufgrund der Niederlassung in Freihandelszonen, Programme für indirekte Besteuerung und Einfuhrzölle, Zuschussprogramme, Bereitstellung von Waren und Dienstleistungen durch die Regierung zu Vorzugsbedingungen sowie Vergünstigungsregelungen örtlicher Behörden betreffen.
(6)
Der Antragsteller beantragt außerdem, dass die Einfuhren der betroffenen Ware nach Artikel 24 Absatz 5 der Grundverordnung zollamtlich erfasst werden, so dass in der Folge Maßnahmen gegenüber diesen Einfuhren vom Zeitpunkt dieser zollamtlichen Erfassung an eingeführt werden können.
C. GRÜNDE FÜR DIE ZOLLAMTLICHE ERFASSUNG
(7)
Nach Artikel 12 Absatz 1 der Grundverordnung dürfen vorläufige Maßnahmen frühestens 60 Tage nach Verfahrenseinleitung eingeführt werden. Nach Artikel 16 Absatz 4 der Grundverordnung kann indessen ein endgültiger Ausgleichszoll auf die Waren erhoben werden, die innerhalb von 90 Tagen vor dem Zeitpunkt der Anwendung der vorläufigen Maßnahmen in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wurden, sofern die im betreffenden Absatz aufgeführten Bedingungen erfüllt sind und die Einfuhren nach Artikel 24 Absatz 5 zollamtlich erfasst wurden. Nach Artikel 24 Absatz 5 der Grundverordnung kann die Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses die Zollbehörden anweisen, geeignete Schritte zu unternehmen, um die Einfuhren zollamtlich zu erfassen, so dass in der Folge Maßnahmen gegenüber diesen Einfuhren vom Zeitpunkt dieser zollamtlichen Erfassung an eingeführt werden können. Die zollamtliche Erfassung der Einfuhren kann auf einen mit hinreichenden Beweisen für die Rechtfertigung dieser Maßnahme versehenen Antrag des Wirtschaftszweigs der Union vorgenommen werden.
(8)
Der Antrag enthält hinreichende Beweise, um eine zollamtliche Erfassung zu rechtfertigen.
(9)
Bei den angeblichen Subventionen handelt es sich u. a. um Einkommensteuerregelungen (z. B. Einkommensteuerbefreiungen oder -ermäßigungen im Rahmen des „two free/three half“-Programms (zwei Jahre steuerfrei/drei Jahre zum halben Steuersatz), Einkommensteuerermäßigungen für Unternehmen im Bereich Hochtechnologie oder neue Technologien, Körperschaftssteuervergünstigungen für Unternehmen im Inlandsbesitz, die im Inland hergestellte Anlagen erwerben, Programme für indirekte Besteuerung und Einfuhrzölle (z. B. Umsatzsteuer- und Zollbefreiungen für eingeführte Anlagen), Darlehen zu Sonderbedingungen (z. B. Policy Loans einschließlich Ausfuhrfinanzierung durch staatseigene Geschäftsbanken und staatliche Policy Banks), Zuschussprogramme (z. B. Entwicklungsfonds für die Elektronik- und DV-Industrie („IT-Fund“), staatlicher Projektfonds für Modernisierungen im Bereich der Schlüsseltechnologie (Key Technologies Renovation Project Fund), Preise für besondere Markenbekanntheit (Famous Brands Awards)), Bereitstellung von Waren und Dienstleistungen durch die Regierung zu Preisen unterhalb der Marktüblichkeit (z. B. Einräumung von Bodennutzungsrechten); ferner Vergünstigungsregelungen örtlicher Behörden, einschließlich Vorteile in Sonderzonen und Industrieparks (z. B. Vergünstigungsregelungen in Shenzhen, Shanghai, Pekin, Xian).
(10)
Es wurde vorgebracht, dass es sich bei den vorgenannten Regelungen um Subventionen handele, da sie eine finanzielle Beihilfe der Regierung der Volksrepublik China oder regionaler Regierungen (einschließlich öffentlicher Körperschaften) beinhalteten und den Empfängern, d. h. den ausführenden Herstellern der untersuchten Ware, dadurch ein Vorteil gewährt werde. Die Subventionen seien von der Ausfuhrleistung abhängig und/oder führten zu einer Bevorzugung inländischer Waren gegenüber eingeführten Waren und/oder würden nur bestimmten Unternehmen oder Unternehmensgruppen und/oder für bestimmte Waren und/oder Regionen gewährt; sie seien daher spezifisch und anfechtbar.
(11)
Im Antrag werden hinreichende Beweise für das Vorliegen kritischer Umstände vorgelegt, unter denen der betroffenen subventionierten Ware durch die innerhalb eines relativ kurzen Zeitraums beträchtliche Mengen an Waren, denen anfechtbare Subventionen gewährt wurden, ein schwer wiedergutzumachender Schaden zugefügt wurde. Zu den Beweisen für das Vorliegen solcher Umstände zählen die rasche Verschlechterung der Lage des Wirtschaftszweigs der Union, die Tatsache, dass es nur einen einzigen Hersteller in der Union gibt, sowie die erheblichen für diese Waren aufzuwendenden FuE-Kosten. Vor diesem Hintergrund legte der Antragsteller Beweise dafür vor, dass die Einfuhren der untersuchten Ware aus dem betroffenen Land in absoluten Zahlen und gemessen am Marktanteil insgesamt erheblich gestiegen sind. Hinsichtlich der von diesen beträchtlichen Einfuhren verursachten Schädigung geht aus den vom Antragsteller vorgelegten Beweisen hervor, dass die Menge und die Preise der eingeführten untersuchten Ware sich unter anderem auf die Verkaufsmengen, das Preisniveau und den Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union negativ ausgewirkt und dadurch die Gesamtergebnisse sowie die Finanz- und Beschäftigungssituation im Wirtschaftszweig der Union sehr nachteilig beeinflusst haben. Folglich liegen der Kommission hinreichende Beweise vor, dass es notwendig sein könnte, rückwirkend Ausgleichszölle zu erheben, um die Wiederholung einer solchen Schädigung auszuschließen.
(12)
Aus diesen Gründen sind im vorliegenden Fall die Voraussetzungen für eine zollamtliche Erfassung gegeben.
D. VERFAHREN
(13)
Aus den vorstehenden Gründen gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die Beweise im Antrag für eine zollamtliche Erfassung der betroffenen Ware nach Artikel 24 Absatz 5 der Grundverordnung ausreichen.
(14)
Alle interessierten Parteien sind gebeten, ihren Standpunkt unter Vorlage sachdienlicher Beweise schriftlich darzulegen. Die Kommission kann die interessierten Parteien außerdem hören, sofern die Parteien dies schriftlich beantragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen.
E. ZOLLAMTLICHE ERFASSUNG
(15)
Nach Artikel 24 Absatz 5 der Grundverordnung sollten die Einfuhren der betroffenen Ware (2) zollamtlich erfasst werden, damit, falls die Untersuchungsergebnisse zur Einführung von Ausgleichszöllen führen, diese Zölle, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind, rückwirkend nach Maßgabe der anwendbaren Rechtsvorschriften erhoben werden können.
(16)
Eine etwaige künftige Zollschuld ergäbe sich aus den Feststellungen der Antisubventionsuntersuchung. Für eine etwaige künftige Zollschuld kann kein Schätzwert angegeben werden, da diese von der Höhe der festgestellten anfechtbaren Subventionen und der Art, wie diese der untersuchten Ware zugerechnet werden, abhängt.
F. VERARBEITUNG PERSONENBEZOGENER DATEN
(17)
Alle im Rahmen der Untersuchung erhobenen personenbezogenen Daten werden nach der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (3) verarbeitet -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Zollbehörden werden nach Artikel 24 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 597/2009 angewiesen, geeignete Schritte zu unternehmen, um die Einfuhren von antennenbestückten Weitverkehrsnetz-Funkmodems mit Datenkonnektivität für DV-Geräte über Internetprotokoll (IP) einschließlich Wi-Fi-Router mit WWAN-Modem (WWAN/Wi-Fi-Router) mit Ursprung in der Volksrepublik China, die derzeit unter den KN-Codes ex 8471 80 00 und ex 8517 62 00 eingereiht werden (TARIC-Codes 8471800010, 8517620011 und 8517620091), in die Union zollamtlich zu erfassen. Die zollamtliche Erfassung endet neun Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung.
(2) Alle interessierten Parteien sind gebeten, ihren Standpunkt unter Vorlage sachdienlicher Beweise schriftlich darzulegen oder innerhalb von zwanzig Tagen nach dem Tag der Veröffentlichung dieser Verordnung eine Anhörung zu beantragen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 15. September 2010
REGOLAMENT TAL-KUMMISSJONI (UE) Nru 811/2010
tal-15 ta’ Settembru 2010
li jissoġġetta l-importazzjoni ta’ modems tat-tip WWAN (wireless wide area networking) li joriġinaw mir-Repubblika Popolari taċ-Ċina għar-reġistrazzjoni b’applikazzjoni tal-Artikolu 24(5) tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 597/2009 dwar il-protezzjoni kontra importazzjonijiet sussidjati minn pajjiżi li mhumiex membri tal-Komunità Ewropea
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 597/2009 tal-11 ta’ Ġunju 2009 dwar il-protezzjoni kontra importazzjonijiet sussidjati minn pajjiżi li mhumiex membri tal-Komunità Ewropea (1) (“ir-Regolament bażiku”) u b’mod partikolari l-Artikoli 16(4) u 24(5) tiegħu,
Wara li kkonsultat il-Kumitat Konsultattiv,
Billi:
(1)
Il-Kummissjoni rċeviet talba, skont l-Artikolu 24(5) tar-Regolament bażiku, biex tagħmel l-importazzjoni ta’ modems tat-tip wireless wide area networking (WWAN) li joriġinaw mir-Repubblika Popolari taċ-Ċina suġġetta għal reġistrazzjoni.
A. IL-PRODOTT IKKONĊERNAT
(2)
Il-prodott ikkonċernat b’din ir-reġistrazzjoni huwa modem tat-tip wireless wide area networking (WWAN) b’antenna tar-radju u li jipprovdi konnettività tad-dejta tal-Protokoll tal-Internet (PI) għat-tagħmir tal-computing u li jinkludi r-routers Wi-Fi li fihom modem WWAN (WWAN/Wi-Fi routers), li joriġina fir-Repubblika Popolari taċ-Ċina (‘il-prodott ikkonċernat’), li bħalissa jaqa’ taħt il-kodiċi tan-NM ex 8471 80 00 u ex 8517 62 00.
B. IT-TALBA
(3)
Wara li rċeviet ilment mingħand Option NV (minn hawn ’il quddiem ‘l-applikant’), il-Kummissjoni ddeterminat li hemm biżżejjed evidenza biex tiġġustifika l-bidu ta’ proċediment u għalhekk, b’konformità mal-Artikolu 10 tar-Regolament bażiku, ħabbret permezz ta’ avviż f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea (l-“Avviż ta’ Bidu”) il-bidu ta’ proċediment antisussidji li jikkonċerna l-importazzjoni ta’ modems tat-tip wireless wide area networking (WWAN) li joriġinaw mir-Repubblika Popolari taċ-Ċina.
(4)
Rigward il-kwalità għat-tressiq tal-ilment, l-applikant huwa l-produttur uniku tal-prodott ikkonċernat fl-Unjoni Ewropea, li jirrappreżenta 100 % tat-total tal-produzzjoni tal-Unjoni.
(5)
Fir-rigward tal-eżistenza ta’ sussidji kumpensatorji, il-kwerelant ipprovda lill-Kummissjoni Ewropea x-xhieda ta’ programmi speċifiċi ta’ sussidju fir-rigward ta’ self preferenzjali, rati preferenzjali tat-taxxa fuq id-dħul, benefiċċji mill-istabbiliment ta’ żoni ta’ kummerċ ħieles, programmi ta’ tariffi fuq l-importazzjoni u ta’ taxxa indiretta, programmi ta’ għotjiet, rati preferenzjali ta’ forniment governattiv ta’ oġġetti u servizzi u politiki preferenzjali fil-livell ta’ gvern lokali.
(6)
L-applikant jitlob ukoll li l-importazzjonijiet tal-prodott ikkonċernat isiru suġġetti għal reġistrazzjoni skont l-Artikolu 24(5) tar-Regolament bażiku ħalli l-miżuri jkunu jistgħu jiġu sussegwentement applikati fuq dawk l-importazzjonijiet mid-data ta’ dik ir-reġistrazzjoni.
C. IR-RAĠUNIJIET GĦAR-REĠISTRAZZJONI
(7)
Skont l-Artikolu 12(1) tar-Regolament bażiku, ma jistgħux jiġu imposti miżuri provviżorji qabel 60 jum mill-bidu. Madankollu, skont l-Artikolu 16(4) tar-Regolament bażiku, dazju definittiv kumpensatorju jista’ jiġi ntaxxat fuq prodotti li jkunu ddaħħlu għall-konsum mhux iktar minn 90 jum qabel id-data tal-applikazzjoni tal-miżuri provviżorji, sakemm il-kondizzjonijiet stabbiliti fil-paragrafu jiġu sodisfatti, u l-importazzjonijiet ikunu ġew irreġistrati b’konformità mal-Artikolu 24(5). Skont l-Artikolu 24(5) tar-Regolament bażiku, il-Kummissjoni tista’, wara konsultazzjoni mal-Kumitat Konsultattiv, titlob lill-awtoritajiet tad-dwana jieħdu l-passi meħtieġa għar-reġistrazzjoni tal-importazzjonijiet, ħalli l-miżuri jkunu jistgħu jiġu sussegwentement applikati fuq dawk l-importazzjonijiet mid-data ta’ dik ir-reġistrazzjoni. L-importazzjonijiet jistgħu jsiru soġġetti għal reġistrazzjoni wara talba mill-industrija tal-Unjoni li jkun fiha biżżejjed evidenza biex tiġġustifika azzjoni bħal din.
(8)
It-talba fiha biżżejjed evidenza biex ir-reġistrazzjoni tkun iġġustifikata.
(9)
Is-sussidji allegati jikkonsistu, inter alia, minn programmi tat-taxxa fuq id-dħul (eż. eżenzjonijiet tat-taxxa tad-dħul jew tnaqqis skont il-programm tnejn b’xejn/tlieta bin-nofs, tnaqqis fit-taxxa fuq id-dħul fuq industrijiet tat-teknoloġija avvanzata jew ġdida, krediti tat-taxxa fuq id-dħul għal kumpaniji b’sidien domestiċi li jixtru tagħmir prodott domestikament), programmi ta’ taxxa indiretta u ta’ tariffi fuq l-importazzjoni (eż. eżenzjonijiet fuq it-taxxa fuq il-valur miżjud (VAT) u t-tariffi applikabbli għal tagħmir importat), skemi ta’ self preferenzjali (eż. self skont politika li jinkludi l-finanzjament tal-esportazzjoni minn banek kummerċjali proprjetà tal-Istat u banek politiċi tal-gvern), programmi ta’ għotjiet (eż. il-Fond tal-Iżvilupp għall-Industrija tal-Elettronika u l-Informatika (Fond tal-IT), il-fond għall-proġetti ta’ rinnovazzjoni teknoloġika ewlenija statali, il-premjijiet għad-ditti famużi), il-forniment governattiv ta’ oġġetti u servizzi għal numerazzjoni anqas minn adegwata (eż. provediment ta’ jeddijiet għall-użu tal-art) kif ukoll politiki preferenzjali fil-livell ta’ gvern lokali, inklużi benefiċċji f’żoni speċjali u parks industrijali (eż. politiki preferenzjali f’Shenzhen, Shanghai, Beijing u Xian).
(10)
Huwa allegat li dawn l-iskemi ta’ hawn fuq huma sussidji billi dawn jinvolvu kontribuzzjoni finanzjarja mill-Gvern tar-Repubblika Popolari taċ-Ċina jew minn Gvernijiet reġjonali oħra u (inklużi l-entitajiet pubbliċi) u jikkonferixxu benefiċċju lid-destinatarji, jiġifieri lill-produtturi esportaturi tal-prodott li qed jiġi investigat. Huwa allegat li dawn huma kontinġenti fuq il-prestazzjoni tal-esportazzjoni u/jew fuq l-użu ta’ prodotti domestiċi fuq dawk importati u/jew limitati għal ċerti intrapriżi jew gruppi ta’ intrapriżi u/jew prodotti u/jew reġjuni, u għalhekk huma speċifiċi u kumpensatorji.
(11)
It-talba tipprovdi biżżejjed xhieda ta’ ċirkostanzi kritiċi fejn għall-prodott issussidjat inkwistjoni qed jiġi kkawżat dannu li diffiċli li jiġi msewwi minħabba importazzjoni massiċċa ta’ prodotti li jibbenefikaw minn sussidji kumpensatorji f’medda ta’ żmien relattivament qasira. Xhieda ta’ dawn iċ-ċirkolstanzi tinkludi n-natura rapida tat-tagħwir tal-qagħda tal-industrija tal-Unjoni, il-fatt li jeżisti produttur waħdieni fl-Unjoni u l-ammont sinifikanti ta’ spejjeż fir-Riċerka u l-Iżvilupp li jridu jiġġarrbu sabiex jiġi ġġenerat il-prodott inkwistjoni. F’dan il-kuntest, il-kwerelant ipprovda xhieda li l-importazzjoni tal-prodott li qed jiġi investigat mill-pajjiż ikkonċernat żdiedet konsiderevolment b’mod ġenerali f’termini assoluti u f’termini ta’ sehem mis-suq. Fir-rigward tad-dannu kkawżat minn din l-importazzjoni massiċċa, ix-xhieda pprovduta mill-kwerelant turi li l-volum u l-prezzijiet tal-prodott importat li qed jiġi investigat kellhom, fost konsegwenzi oħra, impatt negattiv fuq il-kwantitajiet mibjugħa, il-livell tal-prezzijiet mitluba u s-sehem tas-suq miżmum mill-industrija tal-Unjoni, bir-riżultat ta’ effetti negattivi sostanzjali fuq il-prestazzjoni ġenerali, il-qagħda finanzjarja u l-qagħda tal-impjiegi fl-industrija tal-Unjoni. Minn dan isegwi li l-Kummissjoni għandha għad-dispożizzjoni tagħha biżżejjed xhieda li, biex tipprekludi milli jfeġġ mill-ġdid dannu bħal dan, tista’ tagħmilha neċessarja li jiġu vvalutati d-dazji kumpensatorji b’mod retroattiv.
(12)
Minħabba f’hekk, il-kundizzjonijiet għar-reġistrazzjoni f’dan il-każ ġew issodisfati.
D. IL-PROĊEDURA
(13)
Fid-dawl ta’ dak li ntqal hawn fuq, il-Kummissjoni kkonkludiet li t-talba tal-applikant fiha biżżejjed evidenza biex l-importazzjonijiet tal-prodott ikkonċernat isiru suġġetti għar-reġistrazzjoni, b’konformità mal-Artikolu 24(5) tar-Regolament bażiku.
(14)
Il-partijiet interessati kollha huma mistiedna jippreżentaw il-fehmiet tagħhom bil-miktub u li jipprovdu evidenza ta’ sostenn. Barra minn hekk, il-Kummissjoni tista’ tisma’ lill-partijiet interessati, sakemm ikunu għamlu talba bil-miktub u wrew li hemm raġunijiet partikolari għalfejn għandhom jinstemgħu.
E. IR-REĠISTRAZZJONI
(15)
Skont l-Artikolu 24(5) tar-Regolament bażiku, l-importazzjoni tal-prodott ikkonċernat (2) għandha ssir suġġetta għal reġistrazzjoni sabiex jiġi żgurat li, jekk l-investigazzjoni tirriżulta f’sejbiet li jwasslu għall-impożizzjoni ta’ dazji kumpensatorji, dawk id-dazji jkunu jistgħu, jekk il-kundizzjonijiet neċessarji jiġu ssodisfati, jiġu ntaxxati retroattivament skont id-dispożizzjonijiet legali applikabbli.
(16)
Kull responsabilità għall-ġejjieni tiġi mis-sejbiet tal-investigazzjoni antisussidji. Mhux possibbli li jingħata ammont ta’ stima tal-lijabilità futura possibbli billi din tkun tiddependi mill-ammont ta’ sussidji kumpensatorji li jinstabu li jeżistu u l-mod kif dawn ikunu jridu jiġu allokati għall-prodott li qed jiġi investigat.
F. L-IPPROĊESSAR TA’ DEJTA PERSONALI
(17)
Kwalunkwe dejta personali miġbura f’din l-investigazzjoni se tiġi ttrattata skont ir-Regolament (KE) Nru 45/2001 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-18 ta’ Diċembru 2000 dwar il-protezzjoni ta’ individwu fir-rigward tal-ipproċessar ta’ dejta personali mill-istituzzjonijiet u l-korpi tal-Komunità u dwar il-moviment liberu ta’ dik id-dejta (3),
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
1. L-awtoritajiet Doganali qed jiġu b’dan mitluba, skont l-Artikolu 24(5) tar-Regolament (KE) 597/2009, biex jieħdu l-passi xierqa biex jirreġistraw l-importazzjoni lejn l-Unjoni ta’ modems tat-tip WWAN (wireless wide area networking) b’antenna tar-radju u li jipprovdu konnettività tad-dejta tal-Protokoll tal-Internet (PI) għat-tagħmir tal-computing u li jinkludu r-routers Wi-Fi li fihom modem WWAN (WWAN/Wi-Fi routers), li joriġinaw fir-Repubblika Popolari taċ-Ċina, li bħalissa jaqgħu taħt il-kodiċi tan-NM ex 8471 80 00 u ex 8517 62 00 (kodiċi TARIC 8471800010, 8517620011 u 8517620091). Ir-reġistrazzjoni għandha tiskadi disa’ xhur wara d-data tad-dħul fis-seħħ ta’ dan ir-Regolament.
2. Il-partijiet interessati kollha huma mistiedna jippreżentaw il-fehmiet tagħhom bil-miktub, u li jipprovdu evidenza ta’ sostenn jew li jitolbu li jinstemgħu fi żmien 20 jum mid-data ta’ pubblikazzjoni ta’ dan ir-Regolament.
Artikolu 2
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ dakinhar tal-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, il-15 ta’ Settembru 2010.