DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 404/2011 DER KOMMISSION
vom 8. April 2011
mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 847/96, (EG) Nr. 2371/2002, (EG) Nr. 811/2004, (EG) Nr. 768/2005, (EG) Nr. 2115/2005, (EG) Nr. 2166/2005, (EG) Nr. 388/2006, (EG) Nr. 509/2007, (EG) Nr. 676/2007, (EG) Nr. 1098/2007, (EG) Nr. 1300/2008, (EG) Nr. 1342/2008 sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 2847/93, (EG) Nr. 1627/94 und (EG) Nr. 1966/2006 (1), insbesondere auf die Artikel 6 Absatz 5, 7 Absatz 5, 8 Absatz 1, 9 Absatz 5, 14 Absatz 10, 15 Absatz 9, 16 Absatz 2, 21 Absatz 7, 22 Absatz 7, 23 Absatz 5, 24 Absatz 8, 25 Absatz 2, 32, 37 Absatz 4, 40 Absatz 6, 55 Absatz 5, 58 Absatz 9, 60 Absatz 7, 61, 64 Absatz 2, 72 Absatz 5, 73 Absatz 9, 74 Absatz 6, 75 Absatz 2, 76 Absatz 4, 78 Absatz 2, 79 Absatz 7, 92 Absatz 5, 103 Absatz 8, 105 Absatz 6, 106 Absatz 4, 107 Absatz 4, 111 Absatz 3, 116 Absatz 6, 117 Absatz 4 und 118 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 (nachfolgend „Kontrollverordnung“) sind die Durchführungsbestimmungen und die zur Durchführung der Verordnung erforderlichen Maßnahmen festzulegen.
(2)
Zur Gewährleistung einer einheitlichen Anwendung dieser Durchführungsbestimmungen ist die Festlegung bestimmter Definitionen erforderlich.
(3)
Artikel 6 Absatz 1 der Kontrollverordnung sieht vor, dass nur EU-Fischereifahrzeuge mit gültiger Fanglizenz lebende aquatische Ressourcen gewerblich nutzen dürfen. Gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Kontrollverordnung darf ein EU-Fischereifahrzeug bestimmte Fischereitätigkeiten nur dann ausüben, wenn diese in einer gültigen Fangerlaubnis konkret angegeben sind. Es empfiehlt sich, gemeinsame Vorschriften für die Ausstellung und Verwaltung solcher Fanglizenzen und Fangerlaubnisse festzulegen, um einen gemeinsamen Maßstab für die darin enthaltenen Informationen zu gewährleisten.
(4)
Gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Kontrollverordnung müssen die Kapitäne von Fischereifahrzeugen die Bedingungen und Auflagen für die Markierung und Identifizierung von Fischereifahrzeugen und ihrem Fanggerät befolgen. Da solche Bedingungen und Auflagen in EU-Gewässern anzuwenden sind, ist es notwendig, sie auf der Ebene der Europäischen Union festzulegen.
(5)
Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Kontrollverordnung ist jeder Mitgliedstaat verpflichtet, zur wirksamen Überwachung der Fischereitätigkeiten seiner Fischereifahrzeuge, unabhängig von deren Aufenthaltsort, und von Fischereitätigkeiten in seinen Gewässern ein satellitengestütztes Schiffsüberwachungssystem (VMS) zu betreiben. Es empfiehlt sich, auf der Ebene der Europäischen Union einheitliche Anforderungen an ein solches System festzulegen. Derartige Anforderungen sollten insbesondere die Merkmale der Satellitenortungsanlagen, Einzelheiten der Übertragung von Positionsdaten und Regeln für den Fall von technischem Versagen oder Nichtfunktionieren der Satellitenüberwachung bestimmen.
(6)
Gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Kontrollverordnung müssen die Kapitäne von EU-Fischereifahrzeugen mit einer Länge über alles von 10 Metern oder mehr ein Fischereilogbuch über ihre Einsätze führen. Es ist notwendig, die Art der Informationen, die in die Fischereilogbücher einzutragen sind, und das Format festzulegen.
(7)
Gemäß Artikel 14 Absatz 7 der Kontrollverordnung müssen die Kapitäne von EU-Fischereifahrzeugen zur Umrechnung des Gewichts von gelagertem oder verarbeitetem Fisch in Lebendgewicht die von der EU festgelegten Umrechnungskoeffizienten nutzen. Daher ist es erforderlich, diese Umrechnungskoeffizienten festzulegen.
(8)
Gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Kontrollverordnung müssen die Kapitäne von EU-Fischereifahrzeugen mit einer Länge über alles von 12 Metern oder mehr ein elektronisches Logbuch führen. Es ist angebracht, die Anforderungen an das elektronische Ausfüllen und die Übertragung dieser Informationen festzulegen und ihr Format zu bestimmen.
(9)
Gemäß Artikel 21 Absatz 1 und Artikel 23 Absatz 1 der Kontrollverordnung müssen die Kapitäne von EU-Fischereifahrzeugen mit einer Länge über alles von 10 Metern oder mehr Umlade- und Anlandeerklärungen ausfüllen und einreichen. Es empfiehlt sich festzulegen, welche Informationen in diesen Erklärungen enthalten sein müssen und wie sie einzureichen sind.
(10)
Artikel 22 Absatz 1 und Artikel 24 Absatz 1 der Kontrollverordnung sehen ein elektronisches Ausfüllen und Übermitteln der Umlade- und Anlandeerklärungen vor. Es ist angemessen, die Anforderungen an das elektronische Ausfüllen und Übertragen dieser Daten zu bestimmen und ihr Format zu definieren.
(11)
Gemäß Artikel 16 Absatz 1 und Artikel 25 Absatz 1 der Kontrollverordnung muss jeder Mitgliedstaat die Tätigkeiten von Fischereifahrzeugen, die nicht den Bestimmungen zur Logbuchführung und Anlandeerklärung unterliegen, stichprobenartig überwachen. Mit Blick auf die Sicherung gemeinsamer Normen für solche Stichproben sollten genaue Vorschriften auf der Ebene der Europäischen Union festgelegt werden.
(12)
Gemäß Artikel 37 der Kontrollverordnung muss die Kommission die erforderlichen Ausgleichsnahmen ergreifen, wenn sie die Einstellung der Fischereitätigkeit wegen der vermuteten Ausschöpfung der Fangmöglichkeiten eines Mitgliedstaats, mehrerer Mitgliedstaaten oder der Europäischen Union verfügt hat und bekannt wird, dass ein Mitgliedstaat seine Fangmöglichkeiten nicht wirklich ausgeschöpft hat. Es ist notwendig, angemessene Vorschriften für die Neuzuteilung solcher Fangmöglichkeiten zu verabschieden, die berücksichtigen, ob die EU über eine zulässige Gesamtfangmenge (TAC) verfügt oder nicht oder ob aufgrund der jährlichen Festsetzung der Fangmöglichkeiten eine solche Neuzuteilung nicht vorgenommen werden kann.
(13)
Die Artikel 39 bis 41 der Kontrollverordnung enthalten Vorschriften, die gewährleisten sollen, dass die Maschinenleistung von Fischereifahrzeugen nicht überschritten wird. Es ist erforderlich, technische Vorschriften für die einschlägigen Zertifizierungen und Überprüfungen in diesem Bereich festzulegen.
(14)
Gemäß Artikel 55 der Kontrollverordnung stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass Freizeitfischerei in einer Weise betrieben wird, die mit den Zielen der Gemeinsamen Fischereipolitik vereinbar ist. Für Bestände, für die ein Wiederauffüllungsplan gilt, sollten die Mitgliedstaaten Fangdaten über die Freizeitfischerei sammeln. Für den Fall, dass solche Fangtätigkeiten beträchtliche Auswirkungen auf die Ressourcen haben, kann der Rat spezifische Bewirtschaftungsmaßnahmen beschließen. Es empfiehlt sich, genaue Vorschriften über die Erstellung der Stichprobenpläne festzulegen, die es den Mitgliedstaaten ermöglichen, die Fänge der Freizeitfischerei aus Beständen, für die Wiederauffüllungspläne gelten, durch Schiffe unter ihrer Flagge in Gewässern unter ihrer Hoheit oder Gerichtsbarkeit zu überwachen.
(15)
Damit die Kontrollregelung alle Bereiche erfasst, sollte sie die gesamte Erzeugungs- und Vermarktungskette einbeziehen. Artikel 58 der Kontrollverordnung sieht ein schlüssiges Rückverfolgungssystem vor, um zu gewährleisten, dass jedes Los von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen auf jeder Stufe der Produktion, Verarbeitung und Vermarktung vom Fang oder der Ernte bis zum Endverbraucher rückverfolgbar ist. Es müssen einheitliche Regeln für die Verfahren zur Produktidentifizierung festgelegt werden.
(16)
Gemäß Artikel 60 der Kontrollverordnung müssen alle Fischereierzeugnisse auf Vorrichtungen gewogen werden, die von den zuständigen Behörden zugelassen sind, es sei denn, sie haben einen von der Kommission gebilligten Probenahmeplan angenommen. Es empfiehlt sich, einheitliche Vorschriften in allen Mitgliedstaaten für das Wiegen von frischen und gefrorenen Fischereierzeugnissen sowie das Wiegen von umgeladenen Fischereierzeugnissen und das Wiegen von Fischereierzeugnissen nach dem Transport vom Anlandeplatz festzulegen.
(17)
Gemäß Artikel 61 der Kontrollverordnung können Fischereierzeugnisse nach dem Transport gewogen werden, wenn der betreffende Mitgliedstaat einen Kontrollplan angenommen hat oder die Fischereierzeugnisse in einen anderen Mitgliedstaat befördert werden und die betreffenden Mitgliedstaaten über ein gemeinsames Kontrollprogramm verfügen, der bzw. das von der Kommission genehmigt wurde und auf einer von der Kommission angenommenen risikobasierten Methodik beruht. Diese risikobasierte Methodik muss festgelegt werden.
(18)
Für den Fang von Hering, Makrele und Stöcker gelten besondere Regelungen. Um diesen Regelungen Rechnung zu tragen, empfiehlt es sich, für das Wiegen und damit verbundene Vorgänge spezielle Vorschriften einzuführen.
(19)
Gemäß Artikel 64 der Kontrollverordnung sind Durchführungsbestimmungen zu den in Verkaufsbelegen enthaltenen Angaben zu erlassen. Diese Vorschriften sollten in die vorliegende Verordnung aufgenommen werden.
(20)
Gemäß Artikel 71 und 72 der Kontrollverordnung überwachen die Mitgliedstaaten die EU-Gewässer und ergreifen geeignete Maßnahmen, falls eine Sichtung nicht den ihnen vorliegenden Angaben entspricht. Es ist notwendig, einheitliche Vorschriften für den Inhalt eines Überwachungsberichts und die Art und Weise seiner Übermittlung festzulegen.
(21)
Artikel 73 der Kontrollverordnung sieht die Möglichkeit vor, dass der Rat Kontrollbeobachterprogramme einrichtet, und legt das Profil und die Aufgaben der Kontrollbeobachter an Bord von Fischereifahrzeugen allgemein fest. Es sind genauere Vorschriften für den Einsatz und die Pflichten von Kontrollbeobachtern zu erlassen.
(22)
Gemäß Titel VII Kapitel I der Kontrollverordnung sind Vorschriften für die Durchführung von Inspektionen festzulegen, um einen einheitlichen Ansatz bei den Kontrolltätigkeiten der einzelnen Mitgliedstaaten zu fördern. Verhaltensregeln für die zuständigen Inspektoren sollten ebenso festgelegt werden wie die Pflichten der Mitgliedstaaten hinsichtlich des Verhaltens der Vertreter der Behörden, die zur Durchführung von Inspektionen berechtigt sind. Zugleich sollten die Aufgaben der Betreiber während der Inspektion geklärt werden. Außerdem ist es angezeigt, einheitliche Grundsätze für die Inspektionsverfahren auf See, im Hafen, während des Transports und auf Märkten sowie für die Inspektionsberichte und ihre Übermittlung festzusetzen.
(23)
Gemäß Artikel 79 der Kontrollverordnung können EU-Inspektoren Inspektionen in EU-Gewässern und auf EU-Fischereifahrzeugen außerhalb von EU-Gewässern durchführen. Es ist angezeigt, Vorschriften für die Benennung von EU-Inspektoren, ihre Aufgaben und Pflichten sowie die Folgemaßnahmen zu ihren Berichten zu erlassen.
(24)
Artikel 92 der Kontrollverordnung enthält ein Punktesystem für schwere Verstöße mit dem Ziel, die Einhaltungen der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik und gleiche Ausgangsbedingungen in allen EU-Gewässern zu gewährleisten. Zu diesem Zweck ist es notwendig, einheitliche Vorschriften für die Anwendung eines solchen Punktesystems auf EU-Ebene aufzustellen, einschließlich eines Verzeichnisses der für jeden schweren Verstoß zu verhängenden Punkte.
(25)
Gemäß Artikel 5 Absatz 6 und Artikel 103 der Kontrollverordnung hängen Finanzhilfen im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 des Rates vom 27. Juli 2006 über einen Europäischen Fischereifonds (2) und der Verordnung (EG) Nr. 861/2006 des Rates vom 22. Mai 2006 über finanzielle Maßnahmen der Gemeinschaft zur Durchführung der Gemeinsamen Fischereipolitik und im Bereich des Seerechts (3) davon ab, dass die Mitgliedstaaten ihren Pflichten in den Bereichen der Bestandserhaltung und der Fischereiüberwachung nachkommen, so dass die Kommission unter bestimmten Bedingungen die Möglichkeit hat, derartige Finanzhilfen auszusetzen oder einzustellen. Für die Anwendung solcher Maßnahmen müssen genaue Vorschriften erlassen werden.
(26)
Artikel 107 der Kontrollverordnung sieht Quotenabzüge durch die Kommission für den Fall vor, dass ein Mitgliedstaat die Vorschriften für Bestände, für die Mehrjahrespläne gelten, nicht einhält und dadurch die Erhaltung solcher Bestände ernsthaft gefährdet sein könnte. Es sollten Vorschriften bezüglich der Höhe der Abzüge festgelegt werden, die die Art der Nichteinhaltung, das Ausmaß der Folgen sowie die Schwere der Bestandsgefährdung berücksichtigen.
(27)
Titel XII Kapitel I der Kontrollverordnung enthält Vorschriften für den Umgang mit den nach derselben Verordnung aufgezeichneten Daten, einschließlich der Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Einrichtung einer elektronischen Datenbank und eines Validierungssystems, und Vorschriften über den Zugang zu und den Austausch von solchen Daten. Es ist nötig, einheitliche Vorschriften für die Verfahren zur Datenverarbeitung, die Sicherung des Zugangs der Kommission zu diesen Daten und die genauen Anforderungen an den Datenaustausch zu erlassen.
(28)
Artikel 110 der Kontrollverordnung behandelt den Fernzugriff der Kommission oder der von ihr benannten Stelle auf Computer-Dateien, die von den Fischereiüberwachungszentren der Mitgliedstaaten aufgezeichnete Daten enthalten. Um einen solchen Zugriff zu gewährleisten, ist es angezeigt, klare Vorschriften für die hierbei zu beachtenden Bedingungen und Verfahren festzulegen.
(29)
Gemäß Artikel 114 bis 116 der Kontrollverordnung müssen die Mitgliedstaaten amtliche Websites einrichten. Damit diese Websites in allen Mitgliedstaaten gleichermaßen zugänglich sind, ist es angezeigt, Vorschriften hierüber auf EU-Ebene festzulegen.
(30)
Gemäß Artikel 117 der Kontrollverordnung wird eine Regelung der gegenseitigen Amtshilfe eingeführt, um die Verwaltungszusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission zu sichern. Diese Verwaltungszusammenarbeit ist wesentlich, damit überall in der EU die gleichen Voraussetzungen gelten und rechtswidrige Handlungen ordnungsgemäß untersucht und geahndet werden. Deshalb sollten Vorschriften für einen auf Ersuchen oder spontan stattfindenden systematischen Informationsaustausch aufgestellt und die Möglichkeit vorgesehen werden, einen anderen Mitgliedstaat um Durchsetzungsmaßnahmen und behördliche Mitteilungen zu ersuchen.
(31)
Den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Mitgliedstaaten regelt die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr. (4) Den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung persönlicher Daten durch die Kommission regelt die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (5), insbesondere hinsichtlich der Anforderungen an die Vertraulichkeit und Sicherheit der Verarbeitung, der Übertragung personenbezogener Daten von den nationalen Systemen der Mitgliedstaaten an die Kommission, die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung und die Rechte von betroffenen Personen auf Information, Zugang zu ihren Daten und Berichtigung ihrer Daten.
(32)
Zur leichteren Durchführung der Fischereikontrollregelung sollten die Durchführungsbestimmungen in einer einzigen Verordnung zusammengefasst werden. Demnach sollten die folgenden Verordnungen der Kommission aufgehoben werden:
-
Verordnung (EWG) Nr. 2807/83 zur Festlegung der Einzelheiten der Aufzeichnung von Informationen über den Fischfang durch die Mitgliedstaaten (6)
-
Verordnung (EWG) Nr. 3561/85 über die von den einzelstaatlichen Aufsichtsbehörden zu übermittelnden Angaben zur Kontrolle der Fischereitätigkeiten (7)
-
Verordnung (EWG) Nr. 493/87 zur Regelung des Ausgleichs von Schäden, die durch die Einstellung bestimmter Fischereitätigkeiten entstehen (8)
-
Verordnung (EWG) Nr. 1381/87 zur Festlegung der Einzelheiten für die Kennzeichnung und die Dokumente an Bord von Fischereifahrzeugen (9)
-
Verordnung (EWG) Nr. 1382/87 zur Festlegung der Einzelheiten für die Kontrolle von Fischereifahrzeugen (10)
-
Verordnung (EG) Nr. 2943/95 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 1627/94 des Rates vom 27. Juni 1994 zur Festlegung allgemeiner Bestimmungen über die speziellen Fangerlaubnisse (11)
-
Verordnung (EG) Nr. 1449/98 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 in Bezug auf Aufwandsmeldungen (12)
-
Verordnung (EG) Nr. 356/2005 mit Durchführungsbestimmungen zur Markierung und Identifizierung von stationären Fanggeräten und Baumkurren (13)
-
Verordnung (EG) Nr. 2244/2003 mit Durchführungsbestimmungen für satellitengestützte Schiffüberwachungssysteme (14)
-
Verordnung (EG) Nr. 1281/2005 über die Verwaltung von Fanglizenzen und die darin aufzuführenden Mindestangaben (15)
-
Verordnung (EG) Nr. 1042/2006 mit Durchführungsbestimmungen zu Artikel 28 Absätze 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik (16)
-
Verordnung (EG) Nr. 1542/2007 über Anlande- und Wiegeverfahren für Hering, Makrele und Stöcker (17)
-
Verordnung (EG) Nr. 1077/2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1966/2006 des Rates vom 21. Dezember 2006 über die elektronische Erfassung und Übermittlung von Daten über Fangtätigkeiten und die Fernerkundung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1566/2007 (18) sowie
-
Verordnung (EG) Nr. 409/2009 zur Festlegung von gemeinschaftlichen Umrechnungsfaktoren und Aufmachungscodes zur Umrechnung des Gewichts von verarbeitetem Fisch in Lebendgewicht und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2807/83 (19).
(33)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischerei und Aquakultur -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
GELTUNGSBEREICH
Artikel 1
Gegenstand
Diese Verordnung enthält Durchführungsbestimmungen für die Anwendung der Kontrollregelung der Europäischen Union nach Maßgabe der Kontrollverordnung.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
1.
„EU-Fischereifahrzeuge“ Fischereifahrzeuge im Sinne von Artikel 3 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates (20);
2.
„EU-Gewässer“ Gewässer im Sinne von Artikel 3 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002;
3.
„Inhaber einer Fanglizenz“ eine natürliche oder juristische Person, auf deren Namen eine Fanglizenz gemäß Artikel 6 der Kontrollverordnung ausgestellt wurde;
4.
„EU-Inspektoren“ Inspektoren gemäß Artikel 4 Nummer 7 der Kontrollverordnung;
5.
„Fischsammelvorrichtungen“ auf der Meeresoberfläche schwimmende oder verankerte Objekte, die Fische anziehen sollen;
6.
„stationäres Fanggerät“ Fanggerät, das für den Fangeinsatz nicht aktiv bewegt werden muss, einschließlich
a)
Kiemennetze, Verwickelnetze, Trammelnetze, Tonnare;
b)
treibende Kiemennetze und treibende Trammelnetze gegebenenfalls mit Anker-, Auftriebs- und Positionsgeschirr;
c)
Langleinen, Leinen, Reusen und Fallen;
7.
„Baumkurre“ jedes Schleppnetz, bei dem das Maul durch einen Kurrbaum oder eine ähnliche Vorrichtung offen gehalten wird, unabhängig davon, ob das Netz beim Schleppen über den Meeresboden von Schwimmern hoch gehalten wird oder nicht;
8.
„Schiffsüberwachungssystem“ (VMS) ein satellitengestütztes System gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Kontrollverordnung zur Überwachung von Fischereifahrzeugen, das an die Fischereibehörden in regelmäßigen Abständen Daten zum Standort, Kurs und zur Geschwindigkeit des Fahrzeugs sendet;
9.
„Satellitenortungsanlage“ ein gemäß Artikel 4 Absatz 12 der Kontrollverordnung an Bord eines Fischereifahrzeugs installiertes Gerät, das gemäß rechtlichen Anforderungen automatisch Position und verwandte Daten an das Fischereiüberwachungszentrum überträgt und jederzeit die Identifizierung des Fischereifahrzeugs ermöglicht;
10.
„Fangreise“ jede Fahrt eines Fischereifahrzeugs, während der Fangtätigkeiten durchgeführt werden, ab dem Zeitpunkt, an dem das Fischereifahrzeug den Hafen verlässt, bis zur erneuten Ankunft im Hafen;
11.
„Fangeinsatz“ alle Tätigkeiten in Verbindung mit der Suche nach Fisch, dem Ausbringen, Schleppen und Einholen von aktivem Fanggerät sowie dem Aussetzen, Ausgesetztlassen, Wiedereinholen oder erneuten Aussetzen stationärer Fanggeräte und dem Entfernen des Fangs aus dem Gerät, Netzen oder Transportkäfigen sowie dem Einsetzen in Mast- oder Aufzuchtkäfige;
12.
„elektronisches Fischereilogbuch“ die computergestützte Aufzeichnung von Angaben zum Fangeinsatz durch den Kapitän des Fischereifahrzeugs, die an die Mitgliedstaaten übermittelt werden;
13.
„Produktaufmachung“ die Beschreibung des verarbeiteten Fischereierzeugnisses oder eines seiner Teile gemäß den Codes und Warenbezeichnungen in Anhang I;
14.
„Europäische Fischereiaufsichtsagentur“ die Agentur gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 768/2005 (21);
15.
„Sichtung“ jede Beobachtung eines Fischereifahrzeugs durch eine zuständige Behörde eines Mitgliedstaats;
16.
„wirtschaftlich sensible Informationen“ Informationen, deren Veröffentlichung den wirtschaftlichen Interessen eines Beteiligten schaden könnte;
17.
„computergestütztes Validierungssystem“ ein System, mit dem die Genauigkeit, Vollständigkeit und Fristgenauigkeit der Daten in den Datenbanken der Mitgliedstaaten überprüft werden kann;
18.
„Webdienst“ eine Software-Anwendung, die die Interoperabilität zwischen Geräten in einem Netzwerk sichert.
TITEL II
ALLGEMEINE VORAUSSETZUNGEN FÜR DEN ZUGANG ZU GEWÄSSERN UND RESSOURCEN
KAPITEL I
Fanglizenzen
Artikel 3
Ausstellung und Verwaltung von Fanglizenzen
(1) Eine Fanglizenz gemäß Artikel 6 der Kontrollverordnung gilt jeweils nur für ein Fischereifahrzeug.
(2) Die Fanglizenzen gemäß Artikel 6 der Kontrollverordnung werden von Mitgliedstaaten für die Fischereifahrzeuge unter ihrer Flagge nach Maßgabe der vorliegenden Verordnung erteilt, verwaltet und entzogen.
(3) Die Fanglizenzen gemäß Artikel 6 der Kontrollverordnung enthalten mindestens die in Anhang II genannten Angaben.
(4) Fanglizenzen, die nach den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1281/2005 ausgestellt wurden, gelten als nach Maßgabe der vorliegenden Verordnung erteilt, wenn sie die Mindestangaben gemäß Absatz 3 enthalten.
(5) Eine Fanglizenz bleibt nur solange gültig, wie die Voraussetzungen erfüllt sind, auf deren Grundlage sie ausgestellt wurde.
(6) Wird eine Fanglizenz vorübergehend ausgesetzt oder dauerhaft entzogen, setzen die Behörden des Flaggenmitgliedstaats den Inhaber der Fanglizenz sofort in Kenntnis.
(7) Die Gesamtkapazität in BRZ oder kW aller von einem Mitgliedstaat erteilten Fanglizenzen ist zu keinem Zeitpunkt höher als die Kapazitätsobergrenze für besagten Mitgliedstaat nach Maßgabe der Artikel 12 und 13 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002, der Verordnung (EG) Nr. 1438/2003 der Kommission (22), der Verordnung (EG) Nr. 639/2004 des Rates (23) und der Verordnung (EG) Nr. 2104/2004 der Kommission (24).
KAPITEL II
Fangerlaubnisse
Artikel 4
Fangerlaubnisse
(1) Eine Fangerlaubnis gemäß Artikel 7 der Kontrollverordnung gilt jeweils nur für ein EU-Fischereifahrzeug.
(2) Fangerlaubnisse gemäß Artikel 7 der Kontrollverordnung enthalten mindestens die in Anhang III genannten Angaben. Der Flaggenmitgliedstaat trägt dafür Sorge, dass die Angaben in der Fangerlaubnis korrekt sind und mit den Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik übereinstimmen.
(3) Spezielle Fangerlaubnisse, die nach den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1627/94 des Rates (25) ausgestellt wurden, gelten als nach Maßgabe der vorliegenden Verordnung erteilt, wenn sie die Mindestangaben gemäß Absatz 2 enthalten.
(4) Eine Fangerlaubnis gemäß Absatz 2 und eine Fanglizenz gemäß Artikel 3 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung dürfen als ein gemeinsames Dokument ausgestellt werden.
(5) Unbeschadet möglicher Sonderbestimmungen benötigen EU-Fischereifahrzeuge mit einer Länge von weniger als 10 Metern, die ihre Fangtätigkeit ausschließlich in den Hoheitsgewässern des Flaggenmitgliedstaats ausüben, keine spezielle Fangerlaubnis.
(6) Artikel 3 Absatz 2 und 5 der vorliegenden Verordnung gelten entsprechend.
Artikel 5
Liste der Fangerlaubnisse
(1) Unbeschadet möglicher Sonderbestimmungen machen die Mitgliedstaaten, sobald die in Artikel 114 der Kontrollverordnung genannte Website eingerichtet ist, aber spätestens zum 1. Januar 2012 auf dem gesicherten Teil ihrer offiziellen Website die Liste der Fischereifahrzeuge unter ihrer Flagge zugänglich, denen eine Fangerlaubnis gemäß Artikel 7 der Kontrollverordnung erteilt wurde, bevor diese Erlaubnisse gültig werden. Diese Liste wird bei Änderungen aktualisiert, bevor die Änderungen wirksam werden.
(2) Für den Zeitraum vom 1. Januar 2011 bis zum 31. Dezember 2011 machen die Mitgliedstaaten der Kommission auf Anfrage eine Liste ihrer Fischereifahrzeuge zugänglich, denen für 2011 eine Fangerlaubnis erteilt wurde. Etwaige Änderungen an dieser Liste werden der Kommission mitgeteilt, bevor diese Änderungen wirksam werden.
KAPITEL III
Markierung und Kennzeichnung von EU-Fischereifahrzeugen und deren Fanggerät
Abschnitt 1
Markierung und Kennzeichnung von Fischereifahrzeugen
Artikel 6
Markierung von Fischereifahrzeugen
EU-Fischereifahrzeuge sind wie folgt markiert:
a)
Auf beiden Seiten des Bugs sind der Buchstabe oder die Buchstaben des Hafens oder des Distrikts, in dem das EU-Fischereifahrzeug registriert ist, und die Nummer(n), unter der (denen) es registriert ist, so hoch wie möglich über der Wasseroberfläche in einer sich vom Untergrund abhebenden Farbe so angebracht, dass sie von See und aus der Luft deutlich sichtbar sind.
b)
Bei EU-Fischereifahrzeugen mit einer Länge über alles von mehr als 10 Metern bis zu einer Länge über alles von unter 17 Metern beträgt die Höhe der Buchstaben und Zahlen mindestens 25 cm und die Dicke der Striche mindestens 4 cm. Bei EU-Fischereifahrzeugen mit einer Länge über alles von 17 Metern und mehr müssen die Buchstaben und Zahlen mindestens 45 cm hoch und die Striche mindestens 6 cm dick sein.
c)
Der Flaggenstaat kann vorschreiben, dass das internationale Rufzeichen (IRCS) oder die äußeren Kennbuchstaben und -ziffern auf dem Dach des Ruderhauses in einer sich vom Untergrund abhebenden Farbe so aufgemalt werden, dass sie von der Luft aus deutlich sichtbar sind.
d)
Die Kontrastfarben sind weiß und schwarz.
e)
Die äußeren Kennbuchstaben und -ziffern auf dem Rumpf des EU-Fischereifahrzeugs werden nicht entfernt, ausgestrichen, geändert, unleserlich gemacht, verdeckt oder verborgen.
Artikel 7
An Bord eines EU-Fischereifahrzeugs mitzuführende Dokumente
(1) Der Kapitän eines EU-Fischereifahrzeugs mit einer Länge über alles von 10 Metern oder mehr führt an Bord Dokumente mit, die von einer zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem das Schiff registriert ist, ausgestellt wurden und aus denen mindestens folgende Angaben zum Fischereifahrzeug hervorgehen:
a)
gegebenenfalls der Name;
b)
der (die) Buchstabe(n) des Hafens oder Distrikts, in dem das Fahrzeug registriert ist, und die Nummer(n), unter der (denen) es registriert ist;
c)
gegebenenfalls das internationale Rufzeichen;
d)
Name und Anschrift des Eigners (der Eigner) und, soweit zutreffend, des Charterers (der Charterer);
e)
die Länge über alles, Antriebsmaschinenleistung, Bruttoraumzahl und bei EU-Fischereifahrzeugen, die nach dem 1. Januar 1987 in Dienst gestellt wurden, das Datum der Indienststellung.
(2) Auf EU-Fischereifahrzeugen mit einer Länge über alles von 17 Metern oder mehr, die über Fischladeräume verfügen, führt der Kapitän genaue Zeichnungen mit Beschreibungen dieser Fischladeräume mit, einschließlich der Angabe aller Zugänge und der Ladekapazität in Kubikmetern.
(3) Der Kapitän eines EU-Fischereifahrzeugs mit Seewasserkühltanks führt ein aktuelles Dokument mit, das das Fassungsvermögen der Tanks in Kubikmetern in Abständen von 10 cm angibt.
(4) Die in Absatz 2 und Absatz 3 genannten Dokumente werden von den zuständigen Behörden des Flaggenmitgliedstaats beglaubigt. Jede Änderung der Angaben in den Dokumenten nach den Absätzen 1 bis 3 muss von einer zuständigen Behörde des Flaggenmitgliedstaats beglaubigt werden.
(5) Die in diesem Artikel genannten Dokumente werden auf Verlangen zur Prüfung und Inspektion vorgelegt.
Abschnitt 2
Markierung und Identifizierung von Fanggeräten und Hilfsbooten
Artikel 8
Markierung von Hilfsbooten und Fischsammelvorrichtungen
Etwaige Hilfsboote, die an Bord von EU-Fischereifahrzeugen mitgeführt werden, und Fischsammelvorrichtungen werden mit den Kennbuchstaben und -ziffern des (der) EU-Fischereifahrzeugs (Fischereifahrzeuge), zu dem (denen) sie gehören, markiert.
Artikel 9
Allgemeine Vorschriften für stationäres Fanggerät und Baumkurren
(1) Die Bestimmungen in den Artikeln 9 bis 12 der vorliegenden Verordnung gelten für EU-Fischereifahrzeuge in EU-Gewässern und die Bestimmungen in den Artikeln 13 bis 17 der vorliegenden Verordnung für Fahrzeuge, die in allen EU-Gewässern außerhalb der 12-Seemeilen-Zone von den Basislinien der Küstenmitgliedstaaten fischen.
(2) Es ist verboten, in EU-Gewässern gemäß Absatz 1 stationäre Fanggeräte, Bojen und Baumkurren einzusetzen, die nicht gemäß den Bestimmungen der Artikel 10 bis 17 der vorliegenden Verordnung markiert und identifizierbar sind.
(3) Das Mitführen folgender Geräte an Bord ist in EU-Gewässern gemäß Absatz 1 verboten:
a)
Kurrbäume, auf denen nicht die Kennbuchstaben und -ziffern gemäß Artikel 10 der vorliegenden Verordnung angebracht sind;
b)
stationäre Fanggeräte, die nicht mit Plaketten gemäß Artikel 11 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung versehen sind;
c)
Bojen, die nicht gemäß Artikel 13 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung markiert sind.
Artikel 10
Vorschriften für Baumkurren
Der Kapitän eines EU-Fischereifahrzeugs oder sein Stellvertreter stellt sicher, dass jeder montierte Baum einer an Bord mitgeführten oder für den Fang eingesetzten Baumkurre auf dem Baum selbst deutlich die Kennbuchstaben und -ziffern des Schiffes trägt, zu dem er gehört.
Artikel 11
Vorschriften für stationäres Fanggerät
(1) Der Kapitän eines EU-Fischereifahrzeugs oder sein Stellvertreter stellt sicher, dass jedes an Bord mitgeführte oder für den Fang eingesetzte stationäre Fanggerät nach den Bestimmungen dieses Artikels deutlich markiert und identifizierbar ist.
(2) Alle stationären Fanggeräte tragen beständig die Kennbuchstaben und -ziffern, die auf dem Rumpf des Schiffes, zu dem sie gehören, angegeben sind:
a)
bei Netzen auf Plaketten, die an der ersten oberen Reihe befestigt sind;
b)
bei Leinen und Langleinen auf einer Plakette an der Verbindungsstelle mit der Ankerboje;
c)
bei Reusen und Fallen auf einer Plakette am Grundtau;
d)
bei stationären Fanggeräten mit einer Ausdehnung von über einer Seemeile, auf Plaketten, die gemäß den Buchstaben a, b und c in regelmäßigen Abständen von höchstens einer Seemeile befestigt sind, so dass kein Teil des stationären Fanggeräts mit einer Ausdehnung von über einer Seemeile unmarkiert bleibt.
Artikel 12
Vorschriften für Plaketten
(1) Jede Plakette
a)
besteht aus haltbarem Material;
b)
ist sicher am Fanggerät befestigt;
c)
ist mindestens 65 mm breit;
d)
ist mindestens 75 mm lang.
(2) Die Plakette ist nicht entfernbar und wird nicht, ausgelöscht, geändert, unleserlich gemacht, verdeckt oder verborgen.
Artikel 13
Vorschriften für Bojen
(1) Der Kapitän eines EU-Fischereifahrzeuges oder sein Stellvertreter stellt sicher, dass an jedem zum Fang eingesetzten stationären Fanggerät zwei Endbojen sowie Zwischenbojen nach den Vorschriften in Anhang IV befestigt sind und nach den Bestimmungen des vorliegenden Abschnitts gesetzt werden.
(2) Auf jeder End- und Zwischenboje sind die Kennbuchstaben und -ziffern vom Rumpf des EU-Schiffes, zu dem sie gehören und das sie setzt, wie folgt angebracht:
a)
die Buchstaben und Ziffern sind so hoch wie möglich über der Wasseroberfläche angebracht, damit sie deutlich sichtbar sind;
b)
ihre Farbe hebt sich deutlich vom Hintergrund ab, auf dem sie erscheinen.
(3) Die auf der Markierungsboje angebrachten Buchstaben und Ziffern werden nicht entfernt, geändert oder unlesbar gemacht.
Artikel 14
Vorschriften für Taue
(1) Die Taue, die die Bojen mit dem stationären Fanggerät verbinden, sind aus versenkbarem Material oder werden mit Gewichten unter Wasser gehalten.
(2) Die Taue, die die Endbojen mit den einzelnen Fanggeräten verbinden, werden an den Enden dieser Geräte befestigt.
Artikel 15
Vorschriften für Endbojen
(1) Endbojen werden so gesetzt, dass die Enden des Fanggeräts jederzeit festgestellt werden können.
(2) Die Spiere einer jeden Boje hat eine Höhe von mindestens einem Meter über der Wasseroberfläche, gemessen vom oberen Rand des Schwimmkörpers bis zum unteren Rand der untersten Flagge.
(3) Endbojen sind farbig, aber niemals rot oder grün.
(4) Jede Endboje trägt
a)
eine oder zwei rechteckige Flagge(n); sind für eine Boje zwei Flaggen vorgeschrieben, so beträgt der Abstand zwischen ihnen mindestens 20 cm; die Flaggen, welche die Abmessungen desselben Fanggeräts markieren, haben dieselbe Farbe und Größe und dürfen nicht weiß sein;
b)
ein oder zwei Licht(er), die gelb sind, die in Abständen von fünf Sekunden (F1 Y 5s) blinken und mindestens zwei Seemeilen weit sichtbar sind.
(5) Auf jede Endboje kann als Toppzeichen eine Kugel mit einem oder zwei gestreiften Leuchtbändern angebracht sein, die weder rot noch grün sein dürfen und mindestens 6 cm breit sind.
Artikel 16
Vorschriften für die Anbringung von Endbojen
(1) Die Endbojen sind wie folgt an stationären Fanggeräten befestigt:
a)
die Boje im westlichen Abschnitt (auf dem Kompass von Süd über West bis einschließlich Nord) ist mit zwei Flaggen, zwei gestreiften Leuchtbändern, zwei Lichtern und einer Plakette gemäß Artikel 12 der vorliegenden Verordnung versehen;
b)
die Boje im östlichen Abschnitt (auf dem Kompass von Nord über Ost bis einschließlich Süd) ist mit einer Flagge, einem gestreiften Leuchtband, einem Licht und einer Plakette gemäß Artikel 12 der vorliegenden Verordnung versehen.
(2) Die Plakette enthält die Angaben gemäß Artikel 13 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung.
Artikel 17
Zwischenbojen
(1) Zwischenbojen werden an stationären Fanggeräten mit einer Ausdehnung von mehr als fünf Seemeilen wie folgt befestigt:
a)
Zwischenbojen werden in Abständen von höchstens fünf Seemeilen angebracht, so dass kein Teil des Fanggeräts mit einer Ausdehnung von fünf Seemeilen oder mehr unmarkiert ist.
b)
Zwischenbojen sind mit einem gelben Licht ausgestattet, das in Abständen von fünf Sekunden (F1 Y 5s) blinkt und mindestens zwei Seemeilen weit sichtbar ist. Ihre Eigenschaften entsprechen den Lichtern auf Endbojen im östlichen Abschnitt, allerdings ist die Flagge weiß.
(2) Abweichend von Absatz 1 werden in der Ostsee Zwischenbojen an stationärem Fanggerät mit einer Ausdehnung von über einer Seemeile angebracht. Zwischenbojen werden in Abständen von höchstens einer Seemeile so angebracht, dass kein Teil des Fanggeräts mit einer Ausdehnung von über einer Seemeile unmarkiert ist.
Sie haben dieselben Merkmale wie die Bojen im östlichen Abschnitt, mit folgenden Ausnahmen:
a)
die Flaggen sind weiß;
b)
an jeder fünften Zwischenboje ist ein Radarreflektor mit einem Echo von mindestens zwei Seemeilen angebracht.
KAPITEL IV
Schiffsüberwachungssystem
Artikel 18
Ausrüstung von EU-Fischereifahrzeugen mit Satellitenortungsanlagen
(1) Unbeschadet des Artikels 25 Absatz 3 der vorliegenden Verordnung darf kein EU-Fischereifahrzeug, für das ein Schiffsüberwachungssystem (VMS) vorgeschrieben ist, ohne eine betriebsbereite Satellitenortungsanlage an Bord den Hafen verlassen.
(2) Wenn sich ein EU-Fischereifahrzeug im Hafen befindet, darf die Satellitenortungsanlage nur abgeschaltet werden, wenn:
a)
das Fischereiüberwachungszentrum (FÜZ) des Flaggenmitgliedstaates und das FÜZ des Küstenmitgliedstaates vorab informiert wurden;
b)
die nächste Meldung zeigt, dass das EU-Fischereifahrzeug seine Position im Vergleich zur vorangegangenen Meldung nicht verändert hat.
Die zuständigen Behörden des Flaggenmitgliedstaats können genehmigen, dass die Vorabmeldung gemäß Buchstabe a durch eine automatische vom System generierte VMS-Nachricht oder einen automatischen Alarm ersetzt wird, um anzugeben, dass das EU-Fischereifahrzeug sich innerhalb eines vorab bestimmten geografischen Gebiets eines Hafens befindet.
(3) Dieses Kapitel gilt nicht für EU-Fischereifahrzeuge, die ausschließlich für Zwecke der Aquakultur eingesetzt werden.
Artikel 19
Eigenschaften der Satellitenortungsanlagen
(1) Die Satellitenortungsanlagen, die an Bord der EU-Fischereifahrzeuge installiert sind, gewährleisten jederzeit die automatische Übertragung folgender Daten an das FÜZ des Flaggenmitgliedstaats:
a)
Kennzeichen des Fischereifahrzeugs;
b)
zuletzt festgestellte Position des Fischereifahrzeugs mit einem Ortungsfehler von weniger als 500 m bei einem Genauigkeitsgrad von 99 %;
c)
Datum und Uhrzeit (in Weltzeit UTC), zu denen besagte Position des Fischereifahrzeugs gemessen wurde, und
d)
Geschwindigkeit und Kurs des Fischereifahrzeugs zum fraglichen Zeitpunkt.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Satellitenortungsanlagen gegen falsche Positionsmeldungen geschützt sind und nicht von Hand verstellt werden können.
Artikel 20
Verpflichtungen der Kapitäne bezüglich der Satellitenortungsanlagen
(1) Der Kapitän eines EU-Fischereifahrzeugs sorgt dafür, dass die Satellitenanlagen jederzeit betriebsbereit sind und die in Artikel 19 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung genannten Daten übertragen werden.
(2) Unbeschadet des Artikels 26 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung sorgt der Kapitän eines EU-Fischereifahrzeugs dafür, dass:
a)
die Daten in keiner Weise geändert werden,
b)
die mit den Satellitenortungsanlagen verbundene(n) Antenne(n) nicht beeinträchtigt, abgeschaltet oder in irgendeiner Weise behindert wird (werden);
c)
die Stromversorgung der Satellitenortungsanlage nicht unterbrochen wird und
d)
die Satellitenanlage nicht vom Fischereifahrzeug entfernt wird.
(3) Die Satellitenortungsanlage darf nicht zerstört, beschädigt, außer Betrieb gesetzt oder auf andere Weise beeinträchtigt werden, sofern die zuständigen Behörden des Flaggenmitgliedstaates nicht genehmigt haben, dass sie repariert oder ersetzt wird.
Artikel 21
Kontrollmaßnahmen der Flaggenmitgliedstaaten
Jeder Flaggenmitgliedstaat stellt sicher, dass die Richtigkeit der gemäß Artikel 19 der vorliegenden Verordnung zu übermittelnden Daten regelmäßig und systematisch überwacht und kontrolliert wird, und reagiert umgehend, wenn festgestellt wird, dass Daten ungenau oder unvollständig sind.
Artikel 22
Häufigkeit der Datenübertragung
(1) Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, dass die in Artikel 19 der vorliegenden Verordnung geforderten Daten für seine Fischereifahrzeuge mindestens alle zwei Stunden über das VMS an sein FÜZ gemeldet werden. Das FÜZ kann beschließen, eine Übermittlung der Daten in kürzeren Abständen zu fordern.
(2) Das FÜZ hat die Möglichkeit, die aktuelle Position jedes seiner Fischereifahrzeuge abzufragen.
Artikel 23
Überwachung der Einfahrt in bestimmte Gebiete und der Ausfahrt
Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, dass sein FÜZ mittels der VMS-Daten jeweils Datum und Uhrzeit der Einfahrt seiner Fischereifahrzeuge in und ihrer Ausfahrt aus den folgenden Gebieten überwacht:
a)
Seegebiete, in denen besondere Zugangsregeln für Gewässer und Ressourcen gelten;
b)
Gebiete mit Fangbeschränkungen gemäß Artikel 50 der Kontrollverordnung;
c)
die Regelungsbereiche der regionalen Fischereiorganisationen, in denen die Europäische Union oder bestimmte Mitgliedstaaten Vertragspartei sind;
d)
Gewässer unter der Hoheit und Gerichtsbarkeit eines Drittlandes.
Artikel 24
Übertragung von Daten an den Küstenmitgliedstaat
(1) Das von jedem Mitgliedstaat eingerichtete VMS garantiert die automatische Übertragung der nach Artikel 19 geforderten Daten für die Fischereifahrzeuge, die die Flagge dieses Mitgliedstaats führen und in der Europäischen Union registriert sind, an das FÜZ eines Küstenmitgliedstaats, solange sich die Schiffe in den Gewässern dieses Küstenmitgliedstaats aufhalten. Die Datenübertragung erfolgt nach dem in Anhang V vorgegebenen Format gleichzeitig mit der Datenübertragung an das FÜZ des Flaggenmitgliedstaats.
(2) Küstenmitgliedstaaten, die ein Gebiet gemeinsam überwachen, können eine gemeinsame Empfangsstation für die Übertragung der nach Artikel 19 der vorliegenden Verordnung geforderten Daten angeben. Sie teilen dies der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten mit.
(3) Jeder Mitgliedstaat übermittelt den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission eine Liste mit Längen- und Breitengradkoordinaten zur Abgrenzung seiner ausschließlichen Wirtschaftszone oder ausschließlichen Fischereizone in einem mit dem geodätischen Weltsystem 1984 (WGS 84) kompatiblen, wenn möglich elektronischen Format. Er unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über etwaige Änderungen dieser Koordinaten. Alternativ können die Mitgliedstaaten diese Liste auf der Website gemäß Artikel 115 der Kontrollverordnung veröffentlichen.
(4) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Übertragung von VMS-Daten gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Kontrollverordnung zwischen ihren zuständigen Behörden wirksam koordiniert wird, unter anderem über klare, dokumentierte Verfahren zu diesem Zwecke.
Artikel 25
Technisches Versagen oder Ausfall der Satellitenortungsanlage
(1) Bei technischem Versagen oder Ausfall der Satellitenortungsanlage an Bord eines EU-Fischereifahrzeugs übermittelt der Kapitän oder sein Stellvertreter ab dem Zeitpunkt, zu dem der Defekt festgestellt wird oder ab dem Zeitpunkt, zu dem er gemäß Absatz 4 oder Artikel 26 Absatz 1 dieser Verordnung informiert worden ist, dem FÜZ alle vier Stunden die aktuellen geografischen Koordinaten des Fischereifahrzeugs über ein geeignetes Telekommunikationsmittel. Der Mitgliedstaat entscheidet, welche Telekommunikationsmittel zu nutzen sind und gibt sie auf seiner Website gemäß Artikel 115 der Kontrollverordnung bekannt.
(2) Das FÜZ des Flaggenmitgliedstaats gibt die in Absatz 1 genannten geografischen Positionen nach ihrem Eingang ohne Verzögerung in die VMS-Datenbank ein. Manuell in das VMS eingegebene Daten sind in der Datenbank klar von automatischen Einträgen zu unterscheiden. Gegebenenfalls werden solche manuell eingegebenen Daten unverzüglich dem Küstenmitgliedstaat übermittelt.
(3) Nach einem technischen Versagen oder Ausfall der Satellitenortungsanlage verlässt ein EU-Fischereifahrzeug einen Hafen erst, nachdem die erneute Betriebsbereitschaft der an Bord installierten Satellitenortungsanlage zur Zufriedenheit der zuständigen Behörden des Flaggenstaats festgestellt wurde. Abweichend hiervon kann das FÜZ des Flaggenmitgliedstaats seinen Fischereifahrzeugen gestatten, den Hafen ohne betriebsbereite Satellitenortungsanlage zu verlassen, um sie zu reparieren oder auszutauschen.
(4) Die zuständigen Behörden des Flaggenmitgliedstaats oder, soweit zutreffend, des Küstenmitgliedstaats versuchen, den Kapitän oder den zuständigen Schiffsführer oder ihren Vertreter in Kenntnis zu setzen, wenn die Satellitenortungsanlage an Bord eines EU-Fischereifahrzeugs allem Anschein nach defekt oder ausgefallen ist.
(5) Die Entfernung der Satellitenanlage zu Reparaturzwecken oder zum Austausch unterliegt der Zustimmung der zuständigen Behörden des Flaggenmitgliedstaats.
Artikel 26
Nichtempfang von Daten
(1) Geht beim FÜZ eines Flaggenmitgliedstaats über zwölf aufeinander folgende Stunden keine Datenmeldung gemäß Artikel 22 oder Artikel 25 Absatz 1 dieser Verordnung ein, so setzt das Zentrum den Kapitän oder Betreiber des EU-Fischereifahrzeugs oder ihren Vertreter hiervon unverzüglich in Kenntnis. Ist dies bei einem bestimmten EU-Fischereifahrzeug innerhalb eines Kalenderjahres mehr als dreimal der Fall, lässt der Flaggenmitgliedstaat die Satellitenortungsanlage des fraglichen Schiffes eingehend überprüfen. Der betreffende Mitgliedstaat untersucht, ob versucht worden ist, die Anlage zu manipulieren. Abweichend von Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe d dieser Verordnung muss die Anlage hierzu möglicherweise vom Schiff entfernt werden.
(2) Geht beim FÜZ eines Flaggenmitgliedstaats über zwölf Stunden keine Datenmeldung gemäß Artikeln 22 und Artikel 25 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung ein und lag die zuletzt gemeldete Position innerhalb der Gewässer eines anderen Küstenmitgliedstaats, so setzt das Überwachungszentrum das FÜZ jenes Küstenmitgliedstaats hiervon so bald wie möglich in Kenntnis.
(3) Beobachten die zuständigen Behörden eines Küstenmitgliedstaats ein EU-Fischereifahrzeug in ihren Gewässern und gehen keine Datenmeldungen gemäß Artikel 24 Absatz 1 oder Artikel 25 Absatz 2 ein, so setzen sie den Schiffskapitän und das FÜZ des Flaggenmitgliedstaats hiervon in Kenntnis.
Artikel 27
Überwachung der Fangtätigkeiten und Datenaufzeichnung
(1) Die Mitgliedstaaten nutzen die gemäß Artikel 22, Artikel 24 Absatz 1 und Artikel 25 der vorliegenden Verordnung eingegangenen Daten zur wirksamen Überwachung der Tätigkeiten von Fischereifahrzeugen.
(2) Die Mitgliedstaaten
a)
stellen sicher, dass die nach diesem Kapitel eingegangenen Daten in computerlesbarer Form erfasst und für einen Zeitraum von mindestens drei Jahren in elektronischen Datenbanken sicher gespeichert werden;
b)
ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Daten nur für amtliche Zwecke genutzt werden; und
c)
treffen alle erforderlichen technischen Vorkehrungen, um diese Daten vor zufälliger oder unrechtmäßiger Zerstörung, versehentlichem Verlust, unberechtigter Änderung, Weitergabe oder unberechtigtem Zugang zu schützen.
Artikel 28
Datenzugriff durch die Kommission
Die Kommission kann gemäß Artikel 111 Absatz 1 Buchstabe a der Kontrollverordnung von den Mitgliedstaaten verlangen zu gewährleisten, dass die gemäß Artikel 19 der vorliegenden Verordnung bereitzustellenden Daten für eine bestimmte Gruppe von Fischereifahrzeugen während einer bestimmten Zeit automatisch an die Kommission oder die von ihr benannte Stelle übertragen werden. Die Datenübertragung erfolgt nach dem in Anhang V vorgegebenen Format zeitgleich mit dem Eingang der Daten im FÜZ des Flaggenmitgliedstaats.
TITEL III
FISCHEREIKONTROLLE
KAPITEL I
Fischereilogbuch, Umladeerklärung und Anlandeerklärung in Papierform
Abschnitt 1
Ausfüllen und Vorlage von Fischereilogbuch, Anlande- und Umladeerklärung in Papierform
Artikel 29
EU-Fischereifahrzeuge, die zum Ausfüllen und zur Vorlage eines Fischereilogbuchs und von Umlade-/Anlandeerklärungen in Papierform verpflichtet sind
(1) Unbeschadet etwaiger Sondervorschriften in Mehrjahresplänen führt der Kapitän eines EU-Fischereifahrzeugs mit einer Länge über alles von 10 Metern oder mehr, für das das Führen und die Übertragung von Daten eines elektronischen Fischereilogbuchs sowie von elektronischen Umlade- und Anlandeerklärungen nicht verpflichtend sind, gemäß den Artikeln 14, 21 und 23 der Kontrollverordnung ein Fischereilogbuch, Umlade- und Anlandeerklärungen in Papierform und legt sie vor. Diese Umlade- und Anlandeerklärungen können auch vom Stellvertreter im Namen des Kapitäns ausgefüllt und übermittelt werden.
(2) Die Verpflichtung zum Ausfüllen und zur Vorlage eines Fischereilogbuchs sowie von Umlade- und Anlandeerklärungen in Papierform gilt auch für EU-Fischereifahrzeuge mit einer Länge über alles von unter 10 Metern, wenn sie in ihrem Flaggenmitgliedstaat zum Führen eines Fischereilogbuchs und zur Übermittlung von Umlade- und/oder Anlandeerklärungen gemäß Artikel 16 Absatz 3 und Artikel 25 Absatz 3 der Kontrollverordnung verpflichtet sind.
Artikel 30
Muster für Fischereilogbücher, Umlade- und Anlandeerklärungen in Papierform
(1) Das Fischereilogbuch, die Anlande- und die Umladeerklärungen in Papierform werden vom Kapitän eines EU-Fischereifahrzeugs für alle Fischereigebiete außer NAFO-Untergebiet 1 und den ICES-Divisionen Va und XIV nach dem Muster in Anhang VI ausgefüllt und vorgelegt. Bei ausschließlich im Mittelmeer betriebenem Fischfang können die Kapitäne von EU-Fischereifahrzeugen, für die die elektronische Übermittlung von Fischereilogbuchdaten, Umlade- und Anlandeerklärungen nicht verpflichtend ist und die Tagesreisen in ein einziges Fanggebiet durchführen, das Muster in Anhang VII verwenden.
(2) Für NAFO-Untergebiet 1 und die ICES-Divisionen Va und XIV wird für Fischereilogbücher in Papierform das Format gemäß Anhang VIII und für die Umlade- und Anlandeerklärungen in Papierform das Format gemäß Anhang IX verwendet.
(3) Das Fischereilogbuch, die Umlade- und die Anlandeerklärungen in Papierform gemäß den Anhängen VI und VII werden auch gemäß Absatz 1 und Artikel 31 der vorliegenden Verordnung geführt, wenn die betroffenen EU-Fischereifahrzeuge Fischereitätigkeiten in Gewässern von Drittländern, in Gewässern im Regelungsbereich einer regionalen Fischereiorganisation oder in Gewässern außerhalb von EU-Gewässern, die nicht im Regelungsbereich einer regionalen Fischereiorganisation liegen, ausüben, es sei denn, das Drittland oder die Vorschriften der regionalen Fischereiorganisation verlangen ausdrücklich eine andere Art von Fischereilogbuch, Umlade- oder Anlandeerklärung. Wenn das Drittland die Art des Fischereilogbuchs nicht gesondert festlegt, aber andere als die von der Europäischen Union geforderten Daten verlangt, sind diese Daten aufzuzeichnen.
(4) In Einklang mit der Verordnung (EWG) Nr. 2807/83 können die Mitgliedstaaten für EU-Fischereifahrzeuge, für die das Führen und die Übertragung von Daten eines elektronischen Fischereilogbuchs sowie von elektronischen Umlade- und Anlandeerklärungen gemäß Artikel 15 der Kontrollverordnung nicht verpflichtend sind, weiterhin Fischereilogbücher in Papierform verwenden, bis der Vorrat an Fischereilogbüchern in Papierform aufgebraucht wurde.
Artikel 31
Anweisungen für das Ausfüllen und die Vorlage von Fischereilogbüchern, Umlade- und Anlandeerklärungen in Papierform
(1) Das Fischereilogbuch sowie Umlade- und Anlandeerklärungen in Papierform werden nach den Anweisungen in Anhang X ausgefüllt und übermittelt.
(2) Ist eine der Angaben nach den Anweisungen in Anhang X fakultativ, kann der Flaggenmitgliedstaat sie zur Verpflichtung machen.
(3) Alle Eintragungen im Fischereilogbuch, in Umlade- oder Anlandeerklärungen müssen leserlich und unauslöschlich sein. Eintragungen dürfen nicht gelöscht oder geändert werden. Unrichtige Eintragungen sind mit einem einfachen Strich durchzustreichen und neu zu schreiben und mit dem Namenskürzel des Kapitäns zu versehen. Jede Zeile ist vom Kapitän mit Kürzel abzuzeichnen.
(4) Der Kapitän des EU-Fischereifahrzeugs oder sein Vertreter (bei Umlade- und Anlandeerklärungen) bescheinigt mit seinem Namenskürzel oder seiner Unterschrift die Richtigkeit der Eintragungen im Fischereilogbuch, in der Umlade- und in der Anlandeerklärung.
Artikel 32
Fristen für die Vorlage von Fischereilogbüchern, Anlandeerklärungen und Umladeerklärungen in Papierform
(1) Bei einer Anlandung oder Umladung durch ein EU-Fischereifahrzeug in einem Hafen oder nahe der Küste des Flaggenmitgliedstaats legt der Kapitän den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats das Original bzw. die Originale des Logbuchs und der Umlade-/Anlandeerklärung baldmöglichst und nicht später als 48 Stunden nach Abschluss der Umladung oder Anlandung vor. Das Original bzw. die Originale solcher Umlade- und Anlandeerklärungen kann bzw. können auch durch den Stellvertreter im Namen des Kapitäns ausgefüllt und übermittelt werden.
(2) Werden nach der Fangreise keine Fänge angelandet, übermittelt der Kapitän das Original bzw. die Originale des Fischereilogbuchs und der Umladeerklärung baldmöglichst und nicht später als 48 Stunden nach Ankunft im Hafen. Das Original bzw. die Originale kann bzw. können auch durch den Stellvertreter im Namen des Kapitäns übermittelt werden.
(3) Bei einer Anlandung oder Umladung durch ein EU-Fischereifahrzeug im Hafen oder nahe der Küste eines anderen als des Mitgliedstaats, dessen Flagge das Fischereifahrzeug führt, legt der Kapitän den zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats, in dem die Anlandung oder Umladung stattfindet, die erste Durchschrift des Fischereilogbuchs, der Umlade- und der Anlandeerklärung baldmöglichst und nicht später als 48 Stunden nach Abschluss der Umladung oder Anlandung vor. Das Original bzw. die Originale des Fischereilogbuchs, der Umlade- und der Anlandeerklärung werden den zuständigen Behörden des Flaggenmitgliedstaats baldmöglichst und nicht später als 48 Stunden nach Beendigung der Umladung oder der Anlandung zugeschickt.
(4) Bei einer Umladung durch ein EU-Fischereifahrzeug in einem Hafen oder in den Gewässern eines Drittlandes oder auf Hoher See oder bei einer Anlandung in einem Hafen eines Drittlandes wird das Original bzw. die Originale des Fischereilogbuchs und der Umlade-/Anlandeerklärung den zuständigen Behörden des Flaggenmitgliedstaats baldmöglichst und nicht später als 48 Stunden nach Abschluss der Umladung/Anlandung zugeschickt.
(5) Wenn ein Drittland oder die Vorschriften einer regionalen Fischereiorganisation eine andere Art von Fischereilogbuch, Umlade- oder Anlandeerklärung als in Anhang VI verlangen, muss der Kapitän des EU-Fischereifahrzeugs den zuständigen Behörden baldmöglichst und nicht später als 48 Stunden nach Abschluss der Umladung/Anlandung eine Durchschrift des entsprechenden Dokuments vorlegen.
Abschnitt 2
Besondere Vorschriften für Fischereilogbücher in Papierform
Artikel 33
Ausfüllen von Fischereilogbüchern in Papierform
(1) Auch wenn kein Fang vorliegt, werden die obligatorischen Angaben in das Fischereilogbuch in Papierform wie folgt eingetragen:
a)
täglich bis spätestens 24.00 Uhr und vor Einlaufen in den Hafen;
b)
zum Zeitpunkt einer Kontrolle auf See,
c)
bei Ereignissen, die in den Rechtsvorschriften der EU oder des Flaggenmitgliedstaats festgelegt sind.
(2) Eine neue Zeile im Fischereilogbuch in Papierform wird ausgefüllt:
a)
für jeden Tag auf See;
b)
wenn am selben Tag in einem neuen ICES-Gebiet oder einer anderen Fischereizone gefischt wird;
c)
bei Eintragung von Fischereiaufwandsdaten.
(3) Eine neue Seite im Fischereilogbuch in Papierform wird ausgefüllt:
a)
wenn ein anderes Fanggerät oder ein Netz eines anderen Maschenöffnungsbereichs als zuvor zum Einsatz kommt;
b)
für alle Fangtätigkeiten nach einer Umladung oder einer Zwischenanlandung;
c)
wenn die Zahl der Spalten nicht ausreicht;
d)
bei Verlassen eines Hafens, wenn keine Anlandung erfolgt ist.
(4) Befinden sich beim Verlassen eines Hafens oder nach Abschluss von Umladevorgängen noch Fänge an Bord, wird auf einer neuen Fischereilogbuchseite die Menge jeder einzelnen Art angegeben.
(5) Bei der Angabe des eingesetzten Fanggeräts in den entsprechenden Rubriken des Fischereilogbuchs in Papierform werden die Codes in Anhang XI verwendet.
Abschnitt 3
Besondere Vorschriften für Umladeerklärungen und Anlandeerklärungen in Papierform
Artikel 34
Aushändigung einer Umladeerklärung in Papierform
(1) Im Fall einer Umladung von einem EU-Fischereifahrzeug auf ein anderes händigt der Kapitän des umladenden Schiffes oder sein Vertreter nach Abschluss des Umladungsvorgangs dem Kapitän des übernehmenden Schiffes oder seinem Vertreter eine Durchschrift der Umladeerklärung seines Schiffes aus. Der Kapitän des übernehmenden Schiffes oder sein Vertreter händigt dem Kapitän des umladenden Schiffes oder seinem Vertreter nach Abschluss des Umladevorgangs eine Durchschrift seiner eigenen Umladeerklärung aus.
(2) Die in Artikel 1 genannten Dokumente werden auf Verlangen zur Prüfung und Inspektion vorgelegt.
Artikel 35
Unterzeichnung der Anlandeerklärung
Jede Seite der Anlandeerklärung ist vom Kapitän oder seinem Vertreter zu unterzeichnen, bevor die Erklärung ausgehändigt wird.
KAPITEL II
Fischereilogbuch, Anlandeerklärung und Umladeerklärung in elektronischer Form
Abschnitt 1
Ausfüllen und Übermittlung von Fischereilogbuch sowie der Angaben der Anlandeerklärung und Umladeerklärung in elektronischer Form
Artikel 36
Erfordernis eines elektronischen Aufzeichnungs- und Meldesystems auf EU-Fischereifahrzeugen
(1) Unbeschadet des Artikels 39 Absatz 4 der vorliegenden Verordnung darf kein EU-Fischereifahrzeug, das gemäß den Artikeln 15, 21 und 24 der Kontrollverordnung zum elektronischen Ausfüllen und zur elektronischen Übermittlung des Fischereilogbuchs, der Umlade- und der Anlandeerklärung verpflichtet ist, ohne ein betriebsbereites elektronisches Aufzeichnungs- und Meldesystem den Hafen verlassen.
(2) Dieses Kapitel gilt nicht für EU-Fischereifahrzeuge, die ausschließlich für Zwecke der Aquakultur eingesetzt werden.
Artikel 37
Format der Datenübertragung von einem EU-Fischereifahrzeug an die zuständige Behörde seines Flaggenstaats
Die Mitgliedstaaten bestimmen das Format, das von EU-Fischereifahrzeugen unter ihrer Flagge und ihren zuständigen Behörden beim Ausfüllen und der Übermittlung des Fischereilogbuchs sowie der Angaben der Umlade- und Anlandeerklärung gemäß den Artikeln 15, 21 und 24 der Kontrollverordnung verwendet wird.
Artikel 38
Rückmeldungen
(1) Zu jeder Übertragung von Fischereilogbuch-, Umlade-, Vorabmeldungs- oder Anlandedaten erhält das EU-Fischereifahrzeug eine Rückmeldung. In der Rückmeldung wird der Empfang bestätigt.
(2) Der Kapitän des EU-Fischereifahrzeugs bewahrt die Rückmeldung bis zum Ende der Fangreise auf.
Artikel 39
Vorkehrungen bei technischem Versagen oder Nichtfunktionieren elektronischer Aufzeichnungs- und Meldesysteme
(1) Bei technischem Versagen oder Nichtfunktionieren des an Bord eines EU-Fischereifahrzeugs angebrachten elektronischen Aufzeichnungs- und Meldesystems übermittelt der Kapitän des Fischereifahrzeugs oder sein Stellvertreter ab dem Zeitpunkt, zu dem der Defekt festgestellt wird oder ab dem Zeitpunkt, zu dem er gemäß Artikel 40 Absatz 1 dieser Verordnung informiert worden ist, den zuständigen Behörden des Flaggenmitgliedstaats täglich und bis spätestens 24.00 Uhr die Fischereilogbuch-, Umlade- und Anlandedaten über ein geeignetes Telekommunikationsmittel, auch wenn keine Fänge vorliegen. Der Mitgliedstaat entscheidet, welche Telekommunikationsmittel zu nutzen sind und gibt sie auf seiner Website gemäß Artikel 115 der Kontrollverordnung bekannt.
(2) Bei technischem Versagen oder Nichtfunktionieren des elektronischen Aufzeichnungs- und Meldesystems werden die Fischereilogbuch- und Umladedaten auch in folgenden Fällen übermittelt:
a)
auf Wunsch der zuständigen Behörde des Flaggenmitgliedstaats;
b)
unmittelbar nach Beendigung des letzten Fangeinsatzes oder nach dem Umladen;
c)
vor dem Einlaufen in den Hafen;
d)
zum Zeitpunkt einer Kontrolle auf See;
e)
bei Eintreten von Ereignissen, die im Gemeinschaftsrecht oder vom Flaggenstaat definiert wurden.
Die Vorabmeldung und Anlandeangaben werden in den Fällen a) bis e) ebenfalls übermittelt.
(3) Die zuständigen Behörden des Flaggenmitgliedstaats geben die in Absatz 1 genannten Daten nach ihrem Eingang ohne Verzögerung in die elektronische Datenbank ein.
(4) Nach einem technischen Versagen oder nach dem Ausfall seines elektronischen Aufzeichnungs- und Meldesystems verlässt ein EU-Fischereifahrzeug einen Hafen erst, nachdem erneut die vollständige Betriebsbereitschaft des an Bord befindlichen Systems zur Zufriedenheit der zuständigen Behörden des Flaggenmitgliedstaats festgestellt wurde oder die zuständigen Behörden des Flaggenmitgliedstaats das Auslaufen genehmigt haben. Der Flaggenmitgliedstaat unterrichtet unverzüglich den Küstenmitgliedstaat, wenn er einem Fischereifahrzeug, dessen Aufzeichnungs- und Meldesystems nicht funktioniert und das seine Flagge führt, das Auslaufen aus einem Hafen des Küstenmitgliedstaats genehmigt hat.
(5) Die Entfernung des elektronischen Aufzeichnungs- und Meldesystems zur Reparatur oder zum Austausch unterliegt der Zustimmung der zuständigen Behörden des Flaggenmitgliedstaats.
Artikel 40
Nichtempfang von Daten
(1) Geht bei den zuständigen Behörden eines Flaggenmitgliedstaats keine Datenmeldung gemäß den Artikeln 15, 22 und 24 der Kontrollverordnung ein, so setzen sie den Kapitän oder Betreiber des EU-Fischereifahrzeugs oder deren Vertreter hiervon so bald wie möglich in Kenntnis. Ist dies bei einem bestimmten EU-Fischereifahrzeug innerhalb eines Kalenderjahres mehr als dreimal der Fall, lässt der Flaggenmitgliedstaat das Aufzeichnungs- und Meldesystem des fraglichen Schiffes eingehend überprüfen. Der betreffende Mitgliedstaat versucht zu klären, um festzustellen, warum keine Datenmeldungen eingegangen sind, und leitet geeignete Maßnahmen ein.
(2) Geht bei den zuständigen Behörden eines Flaggenmitgliedstaats keine Datenmeldung gemäß den Artikeln 15, 22 und 24 der Kontrollverordnung ein und lag die zuletzt durch das Schiffsüberwachungssystem gemeldete Position innerhalb der Gewässer eines Küstenmitgliedstaats, so meldet der Flaggenmitgliedstaat dies den zuständigen Behörden des Küstenmitgliedstaats so bald wie möglich.
(3) Der Kapitän oder der Betreiber des EU-Fischereifahrzeugs oder deren Vertreter übermittelt den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats sämtliche Daten, die noch nicht übertragen wurden und über deren Fehlen sie gemäß Absatz 1 in Kenntnis gesetzt wurden, unmittelbar nach Eingang dieser Mitteilung.
Artikel 41
Nicht zugängliche Daten
(1) Beobachten die zuständigen Behörden eines Küstenmitgliedstaats in seinen Gewässern ein EU-Fischereifahrzeug, das die Flagge eines anderen Mitgliedstaats führt, und können sie nicht gemäß Artikel 44 dieser Verordnung auf die Fischereilogbuch- oder Umladedaten zugreifen, so fordern sie die zuständigen Behörden des Flaggenmitgliedstaats auf, ihnen den Zugriff zu sichern.
(2) Wird der in Absatz 1 genannte Zugang nicht innerhalb von vier Stunden nach dieser Aufforderung gewährleistet, teilt der Küstenmitgliedstaat dies dem Flaggenmitgliedstaat mit. Bei Eingang der Mitteilung übermittelt der Flaggenmitgliedstaat dem Küstenmitgliedstaat die Daten unverzüglich mit den verfügbaren elektronischen Mitteln.
(3) Erhält der Küstenmitgliedstaat die in Absatz 2 genannten Daten nicht, so übermittelt der Kapitän oder der Betreiber des EU-Fischereifahrzeugs oder deren Vertreter den zuständigen Behörden des Küstenmitgliedstaats die Daten und eine Kopie der in Artikel 38 der vorliegenden Verordnung genannten Rückmeldung auf Anfrage mit den verfügbaren, nach Möglichkeit elektronischen Mitteln. Der Mitgliedstaat entscheidet, welche Telekommunikationsmittel zu nutzen sind und gibt sie auf seiner Website gemäß Artikel 115 der Kontrollverordnung bekannt.
(4) Kann der Kapitän oder der Betreiber des EU-Fischereifahrzeugs oder deren Vertreter den zuständigen Behörden des Küstenmitgliedstaats keine Kopie der in Artikel 38 der vorliegenden Verordnung genannten Rückmeldung vorlegen, so darf das betreffende Schiff so lange nicht in den Gewässern des Küstenmitgliedstaats fischen, bis der Kapitän, der Betreiber oder deren Vertreter diesen Behörden eine Kopie der Rückmeldung oder der in Artikel 14 Absatz 1 der Kontrollverordnung genannten Daten vorlegen kann.
Artikel 42
Daten über das Funktionieren des elektronischen Aufzeichnungs- und Meldesystems
(1) Die Mitgliedstaaten unterhalten Datenbanken über das Funktionieren ihrer elektronischen Aufzeichnungs- und Meldesysteme. Diese enthalten mindestens die folgenden Angaben und können sie automatisch generieren:
a)
eine Liste der Fischereifahrzeuge unter ihrer Flagge, deren elektronische Aufzeichnungs- und Meldesysteme technisch versagt haben oder ausgefallen sind;
b)
die Anzahl Fischereifahrzeuge, von denen die täglichen elektronischen Fischereilogbuchmeldungen und die durchschnittliche Anzahl Meldungen je Schiff, aufgeschlüsselt nach Flaggenmitgliedstaaten, nicht übermittelt wurden;
c)
die Anzahl eingegangener Anlandeerklärungen, Umladeerklärungen, Übernahmeerklärungen und Verkaufsbelege, aufgeschlüsselt nach Flaggenmitgliedstaaten.
(2) Zusammenfassungen der nach Absatz 1 generierten Daten werden auf Anfrage der Kommission übermittelt. Alternativ können diese Angaben auch in einem Format und in zeitlichen Abständen, die die Kommission nach Konsultation der Mitgliedstaaten bestimmt, auf der gesicherten Website verfügbar gemacht werden.
Artikel 43
Format für den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten
(1) Die in diesem Abschnitt beschriebenen Informationen werden zwischen den Mitgliedstaaten in dem in Anhang XII vorgegebenen Format ausgetauscht, von dem der Standard „extensible mark-up language“ (XML) abgeleitet wird. Der XML-Standard, der für jeden elektronischen Austausch von Daten zwischen Mitgliedstaaten sowie zwischen Mitgliedstaaten und der Kommission und der von ihr benannten Stelle zu verwenden ist, wird von der Kommission nach Konsultation der Mitgliedstaaten bestimmt.
(2) Änderungen an dem in Absatz 1 genannten Format werden deutlich gekennzeichnet und mit dem Datum der Aktualisierung versehen. Solche Änderungen werden frühestens sechs Monate nach ihrer Verabschiedung wirksam.
(3) Gehen bei einem Mitgliedstaat elektronische Informationen von einem anderen Mitgliedstaat ein, so sorgt er dafür, dass die zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats eine Rückmeldung erhalten. In der Rückmeldung wird der Empfang bestätigt.
(4) Die Datenangaben in Anhang XII, die die Kapitäne gemäß den EU-Vorschriften in ihrem Fischereilogbuch erfassen müssen, sind auch für den Datenaustausch zwischen Mitgliedstaaten verbindlich.
Artikel 44
Datenzugang
(1) Jeder Flaggenmitgliedstaat stellt die elektronische Echtzeitübermittlung der in Artikel 111 Absatz 1 der Kontrollverordnung genannten Informationen zu Fischereilogbuch-, Umlade-, Anmelde- und Anlandedaten an den Küstenmitgliedstaat sicher, wenn seine Fischereifahrzeuge Fangeinsätze in Gewässern durchführen, die der Hoheitsgewalt oder der Gerichtsbarkeit des Küstenmitgliedstaats unterstehen, oder sie in einen Hafen des Küstenmitgliedstaats einlaufen.
(2) Unbeschadet des Absatzes 1 kann ein Flaggenmitgliedstaat auf Anfrage die elektronische Echtzeitübermittlung der in Artikel 111 Absatz 1 der Kontrollverordnung genannten Informationen zu Fischereilogbuch- und Umladedaten seiner Fischereifahrzeuge an einen Mitgliedstaat gewährleisten, der gemäß Artikel 80 der Kontrollverordnung Inspektionen auf Fischereifahrzeugen eines anderen Mitgliedstaats in EU-Gewässern außerhalb der Gewässer des ersuchenden Mitgliedstaats, in internationalen Gewässern oder in Gewässern von Drittländern durchführt.
(3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Daten werden auf Anfrage vom Flaggenmitgliedstaat für die vorangegangenen 12 Monate zur Verfügung gestellt.
(4) Die in Absatz 1 genannten Daten umfassen zumindest die Daten ab der letzten Ausfahrt aus einem Hafen bis zu dem Zeitpunkt, an dem die Anlandung abgeschlossen ist. Die in Absatz 2 genannten Daten umfassen zumindest die Daten ab der letzten Ausfahrt aus einem Hafen bis zum Zeitpunkt der Anfrage. Die Daten nach den Absätzen 1 und 2 über die Fangreisen der vorangegangen 12 Monate werden auf Anfrage zugänglich gemacht.
(5) Der Kapitän eines EU-Fischereifahrzeugs hat jederzeit gesicherten Zugang zu seinen eigenen elektronischen Fischereilogbuch-, Umlade- und Anlandedaten, die in der Datenbank des Flaggenmitgliedstaats gespeichert sind.
(6) Ein Küstenmitgliedstaat gewährt einem Fischereiüberwachungsschiff eines anderen Mitgliedstaats im Rahmen eines gemeinsamen Einsatzplans oder anderer gemeinsamer Inspektionstätigkeiten über das FÜZ des Mitgliedstaats jederzeit Online-Zugang zu seiner Datenbank mit Fischereilogbuch-, Umlade-, Anmelde- und Anlandedaten.
Artikel 45
Datenaustausch unter den Mitgliedstaaten
(1) Der Zugang zu den in Artikel 44 der vorliegenden Verordnung genannten Daten erfolgt stets über eine gesicherte Internetverbindung.
(2) Die Mitgliedstaaten tauschen die sachdienlichen technischen Informationen aus, um den gegenseitigen Zugang zu und Austausch von elektronischen Fischereilogbuch-, Umlade- und Anlandedaten zu gewährleisten.
(3) Die Mitgliedstaaten
a)
stellen sicher, dass die nach diesem Kapitel eingegangenen Daten in computerlesbarer Form erfasst und für einen Zeitraum von mindestens drei Jahren in elektronischen Datenbanken gespeichert werden;
b)
ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Daten nur für amtliche Zwecke genutzt werden;
c)
treffen alle erforderlichen technischen Vorkehrungen, um diese Daten vor zufälliger oder unrechtmäßiger Zerstörung, versehentlichem Verlust, unberechtigter Änderung, Weitergabe oder unberechtigtem Zugang zu schützen.
Artikel 46
Einzige Behörde
(1) In jedem Mitgliedstaat ist gemäß Artikel 5 Absatz 5 der Kontrollverordnung eine einzige Behörde für die Übermittlung, den Empfang, die Verwaltung und die Verarbeitung aller in diesem Kapitel abgedeckten Daten zuständig.
(2) Die Mitgliedstaaten tauschen Kontaktangaben zu den in Absatz 1 genannten Behörden aus und setzen die Kommission und die von ihr benannte Stelle davon spätestens drei Monate nach Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung in Kenntnis.
(3) Jede Änderung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Angaben ist der Kommission, der von ihr benannten Stelle und den übrigen Mitgliedstaaten mitzuteilen, bevor die Änderung wirksam wird.
Abschnitt 2
Besondere Vorschriften für Fischereilogbücher in elektronischer Form
Artikel 47
Häufigkeit der Übermittlung
(1) Auf See übermittelt der Kapitän eines EU-Fischereifahrzeugs den zuständigen Behörden des Flaggenmitgliedstaats die elektronischen Fischereilogbuchdaten mindestens einmal täglich bis spätestens 24.00 Uhr, auch dann, wenn kein Fang vorliegt. Außerdem übermittelt er diese Daten
a)
auf Wunsch der zuständigen Behörde des Flaggenmitgliedstaats;
b)
unmittelbar nach Beendigung des letzten Fangeinsatzes;
c)
vor dem Einlaufen in den Hafen;
d)
zum Zeitpunkt einer Kontrolle auf See;
e)
bei Ereignissen, die in den Rechtsvorschriften der EU oder des Flaggenstaats festgelegt sind.
Hat der letzte Fangeinsatz weniger als eine Stunde vor dem Einlaufen in den Hafen stattgefunden, können die unter den Buchstaben b und c genannten Übermittlungen in einer Nachricht erfolgen.
(2) Der Kapitän kann Berichtigungen des elektronischen Fischereilogbuchs und der Umladedaten bis zur letzten Übermittlung gemäß Absatz 1 Buchstabe c vornehmen. Berichtigungen müssen eindeutig zu erkennen sein. Sämtliche Originaldaten des elektronischen Fischereilogbuchs und deren Berichtigungen werden von den zuständigen Behörden des Flaggenmitgliedstaats gespeichert.
(3) Der Kapitän bewahrt während jedes Aufenthalts außerhalb des Hafens und bis zur Vorlage der Anlandeerklärung eine Kopie der in Absatz 1 genannten Daten an Bord des Fischereifahrzeugs auf.
(4) Wenn ein EU-Fischereifahrzeug im Hafen liegt, keine Fischereierzeugnisse an Bord hat und der Kapitän die Anlandeerklärung für alle Fangeinsätze während der letzten Fangreise vorgelegt hat, kann die Datenübermittlung nach Absatz 1 vorbehaltlich einer vorherigen Unterrichtung des FÜZ des Flaggenmitgliedstaats ausgesetzt werden. Die Übermittlung wird wieder aufgenommen, sobald das EU-Fischereifahrzeug den Hafen verlässt. Bei EU-Fischereifahrzeugen, die mit VMS ausgestattet sind und ihre Daten darüber übermitteln, ist eine vorherige Unterrichtung nicht erforderlich.
KAPITEL III
Gemeinsame Vorschriften für Fischereilogbücher, Umladeerklärungen und Anlandeerklärungen in Papier- oder elektronischer Form
Abschnitt 1
Gemeinsame Vorschriften für die Bestimmung des Lebendgewichts
Artikel 48
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieses Kapitels bezeichnet der Ausdruck
1.
„Aufmachung“ die Form gemäß Anhang I, zu der der Fisch an Bord des Fischereifahrzeugs vor der Anlandung verarbeitet wird;
2.
„Sammelaufmachung“ eine Aufmachungsform aus zwei oder mehr Teilen desselben Fischs.
Artikel 49
Umrechnungsfaktor
(1) Beim Ausfüllen und Übermitteln von Fischereilogbüchern gemäß den Artikeln 14 und 15 der Kontrollverordnung sind die in den Anhängen XII, XIV und XV aufgeführten Umrechnungsfaktoren der EU anzuwenden, um das Gewicht von gelagertem oder verarbeitetem Fisch in Lebendgewicht umzurechnen. Die Umrechnungsfaktoren werden auf Fischereierzeugnisse an Bord von EU-Fischereifahrzeugen angewendet sowie auf Fischereierzeugnisse, die von ihnen umgeladen oder angelandet werden.
(2) Haben regionale Fischereiorganisationen, bei denen die Europäische Union Vertragspartei oder kooperierende Nichtvertragspartei ist, oder Drittländer, mit denen die Europäische Union ein Abkommen zur Fischerei in den Gewässern unter deren Hoheit oder Gerichtsbarkeit unterhält, regionale Umrechnungsfaktoren festgesetzt, so gelten diese Faktoren abweichend von Absatz 1.
(3) Gibt es für eine bestimmte Art und Aufmachung keine Umrechnungsfaktoren gemäß den Absätzen 1 und 2, so gilt der vom Flaggenmitgliedstaat festgesetzte Umrechnungsfaktor.
(4) Unbeschadet des Absatzes 2 verwenden die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Umrechnungsfaktoren gemäß Absatz 1 zur Berechnung des Lebendgewichts bei Umladungen und Anlandungen, um die Quotenausschöpfung zu überwachen.
Artikel 50
Berechnungsverfahren
(1) Das Lebendgewicht des Fisches wird berechnet, indem das Gewicht des verarbeiteten Fisches für jede Art und Aufmachung mit den Umrechnungsfaktoren gemäß Artikel 49 dieser Verordnung multipliziert wird.
(2) Im Falle von Sammelaufmachungen wird nur ein Umrechnungsfaktor angewendet, der einem der Teile der Sammelaufmachung eines Fisches entspricht.
Abschnitt 2
Gemeinsame Vorschriften für das Ausfüllen und Übermitteln des Fischereilogbuchs
Artikel 51
Gemeinsame Vorschriften für Fischereilogbücher
(1) Die in Artikel 14 Absatz 3 der Kontrollverordnung genannte Toleranzspanne für die Schätzung der Mengen jeder an Bord behaltenen Art (in Kilogramm Lebendgewicht) wird als Prozentsatz der Angaben im Fischereilogbuch ausgedrückt.
(2) Bei Fängen, die unsortiert angelandet werden, kann die Toleranzspanne auf der Grundlage einer oder mehrerer repräsentativer Probenahmen für die gesamte an Bord behaltene Menge berechnet werden.
(3) Im Sinne der Anwendung von Artikel 14 der Kontrollverordnung werden Arten, die für die Verwendung als lebende Köder gefangen wurden, als gefangene und an Bord behaltene Arten betrachtet.
(4) Durchfährt der Kapitän eines EU-Fischereifahrzeugs ein Aufwandsgebiet, in dem er Fischfang betreiben darf, zeichnet er die zutreffenden Informationen gemäß Artikel 14 Absatz 5 der Kontrollverordnung auf und meldet sie, auch wenn er in diesem Gebiet keine Fangtätigkeiten ausübt.
Abschnitt 3
Gemeinsame Vorschriften für das Ausfüllen und Übermitteln von Umlade-/Anlandeerklärungen
Artikel 52
Toleranzspanne in Umladeerklärungen
Die in Artikel 21 Absatz 3 der Kontrollverordnung genannte Toleranzspanne für die Schätzung der Mengen jeder umgeladenen oder übernommenen Art (in Kilogramm Lebendgewicht) wird als Prozentsatz der Angaben in der Umladeerklärung ausgedrückt.
Artikel 53
Abweichungen bei umgeladenen Fängen
Gibt es Abweichungen bei den Mengen umgeladener Fänge zwischen dem umladenden Schiff und dem übernehmenden Schiff, wird die höhere Menge als umgeladene Menge angesetzt. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ermittelt wird, welches Gewicht die vom umladenden auf das übernehmende Schiff umgeladenen Fischereierzeugnisse tatsächlich haben.
Artikel 54
Abschluss der Anlandung
Werden die Fischereierzeugnisse gemäß Artikel 61 der Kontrollverordnung vom Ort der Anlandung abtransportiert, bevor sie gewogen wurden, gilt die Anlandung im Sinne von Artikel 23 Absatz 3 und Artikel 24 Absatz 1 der Kontrollverordnung als abgeschlossen, wenn die Fischereierzeugnisse gewogen wurden.
Artikel 55
Fangeinsätze von zwei oder mehr EU-Fischereifahrzeugen
Unbeschadet möglicher Sonderbestimmungen sind bei gemeinsamen Fangeinsätzen von zwei oder mehr EU-Fischereifahrzeugen
-
aus unterschiedlichen Mitgliedstaaten oder
-
aus demselben Mitgliedstaat, die aber ihre Fänge in einem anderen als ihrem Flaggenmitgliedstaat anlanden,
die Fänge dem EU-Fischereifahrzeug zuzurechnen, das die Fischereierzeugnisse anlandet.
KAPITEL IV
Stichprobenpläne und Datenerhebung für EU-Fischereifahrzeuge ohne Verpflichtung zum Führen eines Fischereilogbuchs und zur Vorlage von Anlandeerklärungen
Artikel 56
Erstellen von Stichprobenplänen
Die Stichprobenpläne gemäß Artikel 16 Absatz 2 und Artikel 25 Absatz 2 der Kontrollverordnung zur Überwachung von EU-Fischereifahrzeugen, die nicht der Verpflichtung zum Ausfüllen eines Fischereilogbuchs und zur Vorlage von Anlandeerklärungen unterliegen, werden von Mitgliedstaaten in Übereinstimmung mit diesem Kapitel erstellt, um die Anlandungen aus einem Bestand oder einer Bestandsgruppe durch solche Fischereifahrzeuge und gegebenenfalls ihren Fischereiaufwand zu bestimmen. Diese Daten dienen der Aufzeichnung der Fänge und gegebenenfalls des Fischereiaufwands gemäß Artikel 33 der Kontrollverordnung.
Artikel 57
Probenahmemethoden
(1) Die Stichprobenpläne gemäß Artikel 56 der vorliegenden Verordnung werden in Einklang mit Anhang XVI erstellt.
(2) Die Stichprobengröße ergibt sich aus der Höhe des Risikos wie folgt:
a)
Risiko „sehr gering“: 3 % Probe;
b)
Risiko „gering“: 5 % Probe;
c)
Risiko „mittelhoch“: 10 % Probe;
d)
Risiko „hoch“ 15 % Probe;
e)
Risiko „sehr hoch“: 20 % Probe.
(3) Zur Schätzung der Tagesfänge eines Flottensegments für einen bestimmten Bestand wird die Gesamtzahl der aktiven EU-Fischereifahrzeuge des betreffenden Flottensegments mit dem durchschnittlichen Tagesfang pro Bestand und EU-Fischereifahrzeug auf der Grundlage des Stichprobenergebnisses der inspizierten EU-Fischereifahrzeugen multipliziert.
(4) Bei Mitgliedstaaten, die systematisch mindestens einmal im Monat für ihre Fischereifahrzeuge, für die die Fischereilogbuch- und Anlandeerklärungsauflagen nicht gelten, Daten sammeln
a)
zu allen Anlandungen von Fängen aller Arten (in Kilogramm), einschließlich Null-Anlandungen;
b)
zu den statistischen Rechtecken, in denen die Fänge gemacht wurden; gelten die Anforderungen eines Stichprobenplans gemäß Artikel 56 der vorliegenden Verordnung als erfüllt.
KAPITEL V
Kontrolle des Fischereiaufwands
Artikel 58
Fischereiaufwandsbericht
(1) Der in Artikel 28 der Kontrollverordnung genannte Fischereiaufwandsbericht wird gemäß Anhang XVII übermittelt.
(2) Übermittelt der Kapitän eines EU-Fischereifahrzeugs den zuständigen Behörden Angaben gemäß Artikel 28 Absatz 1 der Kontrollverordnung per Funk, entscheidet der betreffende Mitgliedstaat, welche Funkstationen zu nutzen sind, und veröffentlicht sie auf der Website gemäß Artikel 115 der Kontrollverordnung.
KAPITEL VI
Ausgleichsmaßnahmen
Artikel 59
Allgemeine Grundsätze
Um in den Genuss der Ausgleichsmaßnahmen gemäß Artikel 37 der Kontrollverordnung zu kommen, teilen die Mitgliedstaaten der Kommission so bald wie möglich, aber in jedem Fall binnen einem Monat nach Veröffentlichung der Einstellung einer Fischerei gemäß Artikel 36 der Kontrollverordnung im Amtsblatt der Europäischen Union das Ausmaß des entstandenen Nachteils mit.
Artikel 60
Aufteilung der Fangmöglichkeiten
(1) Wird der einem Mitgliedstaat entstandene Nachteil durch eine Maßnahme nach Artikel 20 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 nicht vollständig oder teilweise ausgeglichen, ergreift die Kommission so bald wie möglich nach Erhalt der Informationen gemäß Artikel 59 der vorliegenden Verordnung die notwendigen Maßnahmen, um den erlittenen Nachteil auszugleichen.
(2) Die Maßnahmen gemäß Absatz 1 legen Folgendes fest:
a)
die Mitgliedstaaten, denen ein Nachteil entstanden ist, („die geschädigten Mitgliedstaaten“) und den Umfang des Nachteils (bei Quotenaustausch entsprechend verringert);
b)
etwaige Mitgliedstaaten, die ihre Quote überschritten haben („quotenüberschreitende Mitgliedstaaten“) und den Umfang der Überschreitung der Fangmöglichkeiten (abzüglich eines etwaigen Quotentauschs gemäß Artikel 20 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002);
c)
gegebenenfalls die Mengen, um die die Fangmöglichkeiten der quotenüberschreitenden Mitgliedstaaten zu kürzen sind, proportional zu den überschrittenen Fangmöglichkeiten;
d)
gegebenenfalls die Mengen, um die die Fangmöglichkeiten der geschädigten Mitgliedstaaten zu erhöhen sind, proportional zu dem erlittenen Nachteil;
e)
gegebenenfalls den Zeitpunkt oder die Zeitpunkte, zu denen die Kürzungen und Erhöhungen in Kraft treten;
f)
gegebenenfalls weitere für den Schadensausgleich erforderliche Maßnahmen.
KAPITEL VII
Maschinenleistung
Artikel 61
Zertifizierung der Antriebsmaschinenleistung
(1) Die höchste Dauerleistung einer neuen Antriebsmaschine, einer Ersatzantriebsmaschine und einer Antriebsmaschine, die technisch verändert wurde, wie in Artikel 40 Absätze 1 und 2 der Kontrollverordnung beschrieben, ist gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2930/86 des Rates (26) amtlich zu bescheinigen.
(2) Eine Antriebsmaschine gilt als technisch verändert gemäß Absatz 1, wenn eine ihrer Hauptkomponenten (Teile) einschließlich (aber nicht beschränkt auf) Einspritzanlage, Ventile oder Turbolader, Kolben, Zylinderbuchsen, Gestänge oder Zylinderköpfe verändert oder durch neue Teile mit anderen technischen Daten ersetzt wurden, was zu einer veränderten Leistung führt, oder wenn Maschineneinstellungen wie Einspritzwerte, Turboladerkonfiguration oder Ventilsteuerung verändert wurden. Die Art der technischen Veränderung ist in der in Absatz 1 genannten Bescheinigung genau zu erklären.
(3) Der Inhaber einer Fanglizenz unterrichtet die zuständigen Behörden, bevor eine neue Antriebsmaschine installiert oder eine vorhandene Antriebsmaschine ersetzt oder technisch verändert wird.
(4) Dieser Artikel gilt für Fischereifahrzeuge, für die eine Fischereiaufwandsregelung gilt, ab dem 1. Januar 2012. Für andere Fischereifahrzeuge gilt er ab dem 1. Januar 2013. Er findet nur auf Fischereifahrzeuge Anwendung, auf denen neue Antriebsmaschinen installiert oder deren vorhandene Antriebsmaschinen ersetzt oder technisch verändert wurden, nachdem diese Verordnung in Kraft getreten ist.
Artikel 62
Überprüfung und Stichprobenplan
(1) Zur Überprüfung der Maschinenleistung gemäß Artikel 41 der Kontrollverordnung erstellen die Mitgliedstaaten einen Stichprobenplan, um die Fischereifahrzeuge oder Gruppe von Fischereifahrzeugen in ihrer Flotte zu ermitteln, die Gefahr laufen, eine zu geringe Antriebsmaschinenleistung anzugeben. Der Stichprobenplan berücksichtigt zumindest folgende Hochrisikokriterien:
a)
Fischereifahrzeuge in Fischereien, für die Fischereiaufwandsbeschränkungen gelten, insbesondere solche Fischereifahrzeuge, denen individuelle kW*Tage zugeteilt wurden;
b)
Fischereifahrzeuge, für die nach einzelstaatlichem oder EU-Recht Beschränkungen der Schiffsleistung gelten;
c)
Fischereifahrzeuge, für die das Verhältnis Schiffsleistung (kW) zu Schifftonnage (BRZ) 50 % niedriger ist als das Durchschnittsverhältnis für denselben Typ von Fischereifahrzeug, Fanggerät und Zielart. Für diese Analyse können die Mitgliedstaaten die Flotte anhand folgender Kriterien unterteilen:
i)
Flottensegmentierungs- oder Flottenbewirtschaftungseinheiten nach einzelstaatlichen Rechtsvorschriften;
ii)
Längenklassen;
iii)
Tonnageklassen;
iv)
verwendete Fanggeräte;
v)
Zielarten.
(2) Die Mitgliedstaaten können nach eigenem Ermessen zusätzliche Risikokriterien in Erwägung ziehen.
(3) Die Mitgliedstaaten erstellen eine Liste ihrer Fischereifahrzeuge, die einem oder mehreren der in Absatz 1 benannten Risikokriterien und gegebenenfalls den Risikokriterien gemäß Absatz 2 entsprechen.
(4) Die Mitgliedstaaten ziehen aus jeder Gruppe von Fischereifahrzeugen, die einem der in den Absätzen 1 und 2 genannten Risikokriterien entsprechen, eine Zufallsstichprobe. Die Stichprobengröße entspricht der Quadratwurzel (aufgerundet auf die nächstliegende ganze Zahl) aus der Anzahl Fischereifahrzeug in der betreffenden Gruppe.
(5) Die Mitgliedstaaten überprüfen für jedes in der Stichprobe enthaltene Fischereifahrzeug alle ihnen zur Verfügung stehenden Dokumente gemäß Artikel 41 Absatz 1 der Kontrollverordnung. Bei der Überprüfung der anderen Unterlagen gemäß Artikel 41 Absatz 1 Buchstabe g der Kontrollverordnung berücksichtigen die Mitgliedstaaten, soweit verfügbar, insbesondere die Maschinendaten laut Herstellerangaben.
(6) Dieser Artikel gilt ab dem 1. Januar 2012. Technische Überprüfungen der Maschinenleistung gemäß Artikel 41 Absatz 2 der Kontrollverordnung werden prioritär bei Trawlern durchgeführt, die in einer Fischerei mit einer Fischereiaufwandsregelung eingesetzt werden.
Artikel 63
Technische Überprüfung
(1) Bei Messungen der Antriebsleistung an Bord eines Fischereifahrzeugs im Rahmen einer technischen Überprüfung der Antriebsmaschinenleistung gemäß Artikel 41 Absatz 2 der Kontrollverordnung kann die Antriebsmaschinenleistung an dem am leichtesten zugänglichen Punkt zwischen der Schiffsschraube und der Maschine gemessen werden.
(2) Wird die Leistung der Antriebsmaschine hinter dem Untersetzungsgetriebe gemessen, ist ein angemessener Korrekturfaktor auf den Messwert anzuwenden, um die Antriebsmaschinenleistung am Abgabeflansch gemäß der Definition in Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2930/86 zu berechnen. Der Korrekturfaktor bezieht die durch das Getriebe entstehenden Leistungsverluste auf der Grundlage der offiziellen technischen Daten des Getriebeherstellers ein.
KAPITEL VIII
Kontrolle der Freizeitfischerei
Artikel 64
Erstellen von Stichprobenplänen
(1) Unbeschadet der Verwendung der in Absatz 5 genannten Daten dienen die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 55 Absatz 3 der Kontrollverordnung zu erstellenden Stichprobenpläne zur Überwachung der Fänge aus Beständen, für die Wiederauffüllungspläne gelten, durch Schiffe, die für Freizeitfischerei genutzt werden, der zweijährlichen Datenerhebung.
(2) Die in den Stichprobenplänen verwendeten Methoden sind klar festgelegt und nach Möglichkeit
a)
über die Laufzeit unverändert bleiben;
b)
regional vereinheitlicht werden;
c)
im Einklang mit den Qualitätsstandards, die durch einschlägige wissenschaftliche Einrichtungen und gegebenenfalls durch zuständige regionale Fischereiorganisationen, in denen die Europäische Union Vertragspartei oder Beobachterin ist, festgelegt wurden.
(3) Der Stichprobenplan enthält ein Probenahmedesign zur Schätzung der Fänge aus Beständen, die Wiederauffüllungsplänen unterliegen, unter Berücksichtigung des eingesetzten Fanggeräts und des geografischen Gebiets der Fänge.
(4) Die Mitgliedstaaten bewerten systematisch die Richtigkeit und Genauigkeit der erhobenen Daten.
(5) Für die in Absatz 1 genannten Stichprobenpläne können die Mitgliedstaaten die Daten verwenden, die im Rahmen des mehrjährigen Gemeinschaftsprogramms gemäß der Verordnung (EG) Nr. 199/2008 des Rates (27) erhoben werden, soweit derartige Daten vorhanden sind.
(6) Diese Bestimmung gilt nicht, wenn ein Mitgliedstaat die Freizeitfischerei auf Bestände, die einem Wiederauffüllungsplan unterliegen, verboten hat.
Artikel 65
Mitteilung und Bewertung von Stichprobenplänen
(1) Die Mitgliedstaaten melden der Kommission zwölf Monate nach Inkrafttreten eines Wiederauffüllungsplans ihre Stichprobenpläne. In Fällen von Wiederauffüllungsplänen, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bereits in Kraft sind, werden die Stichprobenpläne innerhalb von zwölf Monaten nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung eingereicht. Änderungen der Stichprobenpläne werden gemeldet, bevor sie wirksam werden.
(2) Neben der in Artikel 55 Absatz 4 der Kontrollverordnung geforderten Bewertung bewertet der Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschuss für Fischerei außerdem
a)
nach der Meldung gemäß Absatz 1 und danach alle fünf Jahre die Übereinstimmung der gemeldeten Stichprobenpläne mit den in Artikel 64 Absätze 2 und 3 der vorliegenden Verordnung genannten Kriterien und Auflagen;
b)
die Übereinstimmung von Änderungen eines Stichprobenplans gemäß Absatz 1 mit den in Artikel 64 Absätze 2 und 3 der vorliegenden Verordnung genannten Kriterien und Auflagen.
(3) Der Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschuss für Fischerei unterbreitet gegebenenfalls Vorschläge, wie der Stichprobenplan verbessert werden kann.
TITEL IV
KONTROLLE DER VERMARKTUNG
KAPITEL I
Rückverfolgbarkeit
Artikel 66
Begriffsbestimmung
Im Sinne dieses Kapitels bezeichnet der Ausdruck
„Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse“ Erzeugnisse, die unter Kapitel 03 und die Tarifpositionen 1604 und 1605 der Kombinierten Nomenklatur gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (28) fallen.
Artikel 67
Informationen zu Losen
(1) Die Betreiber liefern die in Artikel 58 Absatz 5 der Kontrollverordnung genannten Informationen zu Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen beim Zusammenstellen der Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse zu Losen und spätestens zum Zeitpunkt des Erstverkaufs.
(2) Über Absatz 1 hinaus aktualisieren die Betreiber die einschlägigen Informationen gemäß Artikel 58 Absatz 5 der Kontrollverordnung, die sich beim Zusammenführen oder Aufteilen der Lose von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen nach dem Erstverkauf ergeben, sobald sie zur Verfügung stehen.
(3) Werden beim Zusammenführen oder Aufteilen der Lose von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen nach dem Erstverkauf Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse von mehreren Fischereifahrzeugen oder Aquakulturanlagen gemischt, sind die Betreiber in der Lage, die Herkunft jedes Loses zumindest durch ihre Identifikationsnummer gemäß Artikel 58 Absatz 5 Buchstabe a der Kontrollverordnung zu identifizieren und sie gemäß Artikel 58 Absatz 3 der Kontrollverordnung bis zum Fang bzw. zur Ernte zurückzuverfolgen.
(4) Die Systeme und Verfahren gemäß Artikel 58 Absatz 4 der Kontrollverordnung ermöglichen den Betreibern festzustellen, wer der direkte Lieferer bzw. die direkten Lieferer und der direkte Abnehmer bzw. die direkten Abnehmer der Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse ist bzw. sind, es sei denn, es handelt sich um Endverbraucher.
(5) Die in Artikel 58 Absatz 5 der Kontrollverordnung genannten Informationen zu Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen befinden sich auf dem Etikett oder der Verpackung des Loses oder auf einem Handelspapier, das dem Los beigefügt ist. Die Informationen können mit Hilfe eines Kennzeichnungsinstruments wie einem Code, einem Strichcode, einem elektronischen Chip oder einer ähnlichen Vorrichtung/Art der Markierung am Los angebracht werden. Die Informationen am Los bleiben durch alle Stufen der Produktion, der Verarbeitung und des Vertriebs verfügbar, so dass die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten jederzeit darauf Zugriff haben.
(6) Die Betreiber bringen die in Artikel 58 Absatz 5 der Kontrollverordnung genannten Informationen zu Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen mit Hilfe eines Kennzeichnungsinstruments wie einem Code, einem Strichcode, einem elektronischen Chip oder einer ähnlichen Vorrichtung/Art der Markierung an:
a)
ab dem 1. Januar 2013 bei Fischereien, für die Mehrjahrespläne gelten;
b)
ab dem 1. Januar 2015 bei anderen Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen.
(7) Befinden sich die in Artikel 58 Absatz 5 der Kontrollverordnung genannten Informationen auf einem dem Los beigefügten Handelspapier, ist zumindest die Identifikationsnummer am entsprechenden Los angebracht.
(8) Die Mitgliedstaaten arbeiten zusammen, um sicherzustellen, dass die Informationen, die an einem Los angebracht und/oder ihm beigefügt sind, auch den zuständigen Behörden eines anderen Mitgliedstaats zugänglich sind als des Mitgliedstaats, in dem die Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse zu einem Los gepackt wurden, insbesondere dann, wenn ein Kennzeichnungsinstrument wie ein Code, ein Strichcode, ein elektronischer Chip oder eine ähnliche Vorrichtung verwendet wurde. Werden solche Instrumente verwendet, stellen die Betreiber sicher, dass sie auf der Grundlage international anerkannter Normen und Spezifikationen entwickelt werden.
(9) Die Angabe des Datums der Fänge gemäß Artikel 58 Absatz 5 Buchstabe d der Kontrollverordnung kann mehrere Kalendertage oder einen mehreren Fangtagen entsprechenden Zeitraum umfassen.
(10) Die in Artikel 58 Absatz 5 Buchstabe f der Kontrollverordnung genannten Informationen zu Lieferern bezeichnen den/die direkten Lieferer des Betreibers gemäß Absatz 4. Diese Informationen können gegebenenfalls durch ein Identitätskennzeichen gemäß Anhang II Abschnitt I der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (29) angegeben werden.
(11) Die in Artikel 58 Absatz 5 Buchstaben a bis f der Kontrollverordnung aufgelisteten Informationen gelten nicht für
a)
eingeführte Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse, die vom Anwendungsbereich der Fangbescheinigung gemäß Artikel 12 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates (30) ausgenommen sind;
b)
in Süßwasser gefangene oder gezüchtete Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse;
c)
Zierfische, Zierkrebs- und Zierweichtiere.
(12) Die in Artikel 58 Absatz 5 Buchstaben a bis h der Kontrollverordnung aufgelisteten Informationen gelten nicht für Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse, die unter die Tarifpositionen 1604 und 1605 der Kombinierten Nomenklatur fallen.
(13) Im Sinne von Artikel 58 der Kontrollverordnung entsprechen die Informationen zum einschlägigen geografischen Gebiet
a)
für Fänge von Beständen oder Gruppen von Beständen, für die nach den EU-Rechtsvorschriften eine Quote oder eine Mindestgröße gilt, dem einschlägigen geografischen Gebiet gemäß Artikel 4 Absatz 30 der Kontrollverordnung;
b)
für andere Bestände oder Gruppen von Beständen dem Fanggebiet gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2065/2001 der Kommission (31).
(14) Der in Artikel 58 Absatz 8 genannte Wert kleiner Mengen von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen gilt für Direktverkäufe von einem Fischereifahrzeug pro Kalendertag und pro Endverbraucher.
Artikel 68
Informationen für Verbraucher
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die in Artikel 58 Absatz 6 der Kontrollverordnung genannten Informationen zur Handelsbezeichnung, zum wissenschaftlichen Namen der Art, zum Fanggebiet gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2065/2001 und zur Produktionsmethode auf dem Etikett oder dem entsprechenden Zeichen der Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse, die zum Verkauf angeboten werden, einschließlich eingeführter Erzeugnisse, angegeben sind.
(2) Abweichend von Absatz 1 kann der wissenschaftliche Name der Art den Verbrauchern auf der Einzelhandelsstufe durch Handelsinformationen wie Plakate oder Poster bekannt gegeben werden.
(3) War eine Fischerei- oder Aquakulturerzeugnis zuvor gefroren, befindet sich das Wort „aufgetaut“ auf dem Etikett oder dem entsprechenden Zeichen gemäß Absatz 1. Fehlt diese Formulierung auf Einzelhandelsebene, wird davon ausgegangen, dass die Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse nicht zuvor gefroren und später aufgetaut wurden.
(4) Abweichend von Absatz 3 muss das Wort „aufgetaut“ nicht angegeben werden auf
a)
Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen, die gemäß Anhang III Abschnitt VIII der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 aus Gründen des Gesundheitsschutzes zuvor gefroren wurden;
b)
Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen, die aufgetaut und anschließend geräuchert, gesalzen, gegart, mariniert, getrocknet oder einer Kombination dieser Verfahren unterzogen wurden.
(5) Dieser Artikel gilt nicht für Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse, die unter die Tarifpositionen 1604 und 1605 der Kombinierten Nomenklatur fallen.
(6) Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse sowie Verpackungen, die vor Inkrafttreten dieses Artikels etikettiert oder gekennzeichnet wurden und die Artikel 58 Absatz 5 Buchstabe g (wissenschaftlicher Name) und Buchstabe h der Kontrollverordnung sowie den vorstehenden Absätzen 1, 2 und 3 nicht entsprechen, dürfen noch vermarktet werden, bis die Bestände aufgebraucht sind.
KAPITEL II
Wiegen von Fischereierzeugnissen
Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften zum Wiegen
Artikel 69
Geltungsbereich
Unbeschadet der Artikel 78 bis 89 der vorliegenden Verordnung gelten die Bestimmungen in diesem Kapitel für Anlandungen von EU-Fischereifahrzeugen in einem Mitgliedstaat und Umladungen von EU-Fischereifahrzeugen in Häfen oder nahe der Küste eines Mitgliedstaats sowie für das Wiegen von Fischereierzeugnissen an Bord von EU-Fischereifahrzeugen in EU-Gewässern.
Artikel 70
Wiegebücher
(1) Eingetragene Käufer, eingetragene Auktionshäuser oder andere Stellen oder Personen, die die Erstvermarktung von Fischereierzeugnissen oder deren Lagerung vor der Erstvermarktung übernehmen, oder gegebenenfalls der Kapitän des EU-Fischereifahrzeugs machen beim Wiegen gemäß den Artikeln 60 und 61 der Kontrollverordnung folgende Aufzeichnungen:
a)
FAO-3-Alpha-Code jeder gewogenen Art;
b)
Ergebnis des Wiegens für jede Menge jeder Art in Kilogramm Erzeugnisgewicht;
c)
äußere Kennbuchstaben und -ziffern sowie Name des Fischereifahrzeugs, von dem die gewogene Menge stammt;
d)
Aufmachung der gewogenen Fischereierzeugnisse;
e)
Datum des Wiegens (JJJJ-MM-TT)
(2) Eingetragene Käufer, eingetragene Auktionshäuser oder andere Stellen oder Personen, die die Erstvermarktung von Fischereierzeugnissen oder deren Lagerung vor der Erstvermarktung übernehmen, oder gegebenenfalls der Kapitän des EU-Fischereifahrzeugs halten die Aufzeichnungen gemäß Absatz 1 für einen Zeitraum von drei Jahren zur Verfügung.
Artikel 71
Zeitpunkt des Wiegens
(1) Werden Fischereierzeugnisse von einem auf ein anderes EU-Fischereifahrzeug umgeladen und findet die erste Anlandung der umgeladenen Fischereierzeugnisse in einem Hafen außerhalb der Europäischen Union statt, so werden die Fischereierzeugnisse vor der Weiterbeförderung vom Umladehafen oder Umladeplatz gewogen.
(2) Werden Fischereierzeugnisse gemäß Artikel 60 Absatz 3 der Kontrollverordnung an Bord eines EU-Fischereifahrzeugs und nochmals nach der Anlandung an Land gewogen, wird das Ergebnis des Wiegens an Land für die Zwecke von Artikel 60 Absatz 5 der Kontrollverordnung verwendet.
(3) Unbeschadet der besonderen Vorschriften für EU-Fischereifahrzeuge, für die das elektronische Erfassen und Übertragen von Fischereilogbuchdaten gemäß Artikel 15 der Kontrollverordnung nicht vorgeschrieben ist, kann der Mitgliedstaat vom Kapitän verlangen, dass dieser den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem die Fänge angelandet werden, vor dem Wiegen eine Kopie des Logbuch-Formulars aushändigt.
Artikel 72
Wiegesysteme
(1) Die zuständigen Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten kalibrieren und plomben alle Wiegesysteme im Einklang mit den einzelstaatlichen Systemen.
(2) Die für das Wiegesystem verantwortliche natürliche oder juristische Person führt über die Kalibrierung Buch.
(3) Erfolgt das Wiegen auf einem Förderband, so ist ein gut sichtbarer Zähler anzubringen, der das kumulierte Gesamtgewicht aufzeichnet. Der Stand des Zählers zu Beginn des Wiegens sowie das kumulierte Gesamtwiegeergebnis werden in das Wiegebuch eingetragen. Jede Nutzung des Systems wird von der für das Wiegesystem verantwortlichen natürlichen oder juristischen Person im Wiegebuch eingetragen.
Artikel 73
Wiegen von gefrorenen Fischereierzeugnissen
(1) Unbeschadet Sondervorschriften und insbesondere der Artikel 70 und 74 der vorliegenden Verordnung kann beim Wiegen von angelandeten Mengen gefrorener Fischereierzeugnisse das Gewicht des in Kisten oder Blöcken angelandeten gefrorenen Fischs für jede Art und gegebenenfalls jede Aufmachung bestimmt werden, indem die Gesamtzahl der Kisten oder Blöcke mit dem anhand der Methode in Anhang XVIII berechneten Durchschnittsnettogewicht je Kiste oder Block multipliziert wird.
(2) Die natürliche oder juristische Person, die die Fischereierzeugnisse wiegt, führt Aufzeichnungen über jede Anlandung mit folgenden Angaben:
a)
Name und äußere Kennbuchstaben und -ziffern des Schiffes, das die Fischereierzeugnisse angelandet hat;
b)
Art und gegebenenfalls Aufmachung des angelandeten Fischs;
c)
Größe der Partie und der Palettenstichprobe je Fischart und gegebenenfalls je Aufmachung nach den Vorgaben in Anhang XVIII Nummer 1;
d)
Gewicht jeder Palette in der Stichprobe und Durchschnittsgewicht der Paletten;
e)
Zahl der Kisten oder Blöcke auf jeder Palette in der Stichprobe;
f)
Taragewicht je Kiste, falls es sich vom Taragewicht gemäß Anhang XVIII Nummer 4 unterscheidet;
g)
Durchschnittsgewicht einer leeren Palette gemäß Anhang XVIII Nummer 3 Buchstabe b;
h)
Durchschnittsgewicht einer Kiste bzw. eines Blocks der Fischereierzeugnisse je Art und gegebenenfalls je Aufmachung.
Artikel 74
Eis und Wasser
(1) Vor dem Wiegen sorgen eingetragene Käufer, eingetragene Auktionshäuser oder andere für die Erstvermarktung der Fischereierzeugnisse zuständige Stellen und Personen dafür, dass verwendetes Eis so weit wie möglich entfernt wird, ohne ein Verderben der Fischereierzeugnisse zu riskieren oder die Qualität zu mindern.
(2) Unbeschadet der in den Artikeln 78 bis 89 der vorliegenden Verordnung genannten besonderen Vorschriften für pelagische Arten, die zur Weiterbeförderung zum Ort der Erstvermarktung, Lagerung oder Verarbeitung lose in Mengen von über 100 kg Lebendgewicht angelandet werden, werden bei der Bestimmung des Gesamtgewichts maximal 2 % für Wasser und Eis abgezogen. Der Abzug für Wasser und Eis (in %) wird grundsätzlich zusammen mit dem Gewicht in der Wiegebescheinigung eingetragen. Bei nicht-pelagischen Arten gibt es keine Abzüge für Wasser oder Eis.
Artikel 75
Zugang der zuständigen Behörden
Die zuständigen Behörden haben jederzeit uneingeschränkten Zugang zu Wiegesystemen, Wiegebüchern, schriftlichen Erklärungen und allen Räumlichkeiten, in denen die Fischereierzeugnisse gelagert oder verarbeitet werden.
Artikel 76
Stichprobenpläne
(1) Die Mitgliedstaaten verabschieden die Stichprobenpläne und etwaige wesentliche Änderungen an ihnen gemäß Artikel 60 Absatz 1 der Kontrollverordnung nach der in Anhang XIX beschriebenen risikobasierten Methodik.
(2) Die Mitgliedstaaten verabschieden die Stichprobenpläne und etwaige wesentliche Änderungen an ihnen gemäß Artikel 60 Absatz 3 der Kontrollverordnung nach der in Anhang XX beschriebenen risikobasierten Methodik. Werden Fänge an Bord gewogen, findet die in Artikel 14 Absatz 3 und Artikel 21 Absatz 3 der Kontrollverordnung genannte Toleranzspanne keine Anwendung, wenn das Ergebnis des Wiegens nach der Anlandung über dem entsprechenden Ergebnis des Wiegens an Bord liegt.
(3) Beabsichtigen die Mitgliedstaaten, Stichprobenpläne gemäß Artikel 60 Absätze 1 und 3 der Kontrollverordnung zu verabschieden, legen sie innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung vorzugsweise einen einzigen, für einen Zeitraum von drei Jahren gültigen Stichprobenplan vor, der alle Wiegeverfahren abdeckt. Dieser Stichprobenplan kann aus verschiedenen Teilen für verschiedene Fischereien bestehen.
(4) Jeder neue, nach dem in Absatz 3 genannten Zeitpunkt zu verabschiedende Stichprobenplan oder jede Änderung von Stichprobenplänen wird drei Monate vor Ablauf des betreffenden Jahres zur Genehmigung vorgelegt.
Artikel 77
Kontrollpläne und -programme für das Wiegen von Fischereierzeugnissen vor oder nach der Beförderung vom Anlandeplatz
(1) Die Mitgliedstaaten verabschieden die Kontrollpläne und etwaige wesentliche Änderungen an ihnen gemäß Artikel 61 Absatz 1 der Kontrollverordnung nach der in Anhang XXI beschriebenen risikobasierten Methodik.
(2) Beabsichtigen die Mitgliedstaaten, Kontrollpläne gemäß Artikel 61 Absatz 1 der Kontrollverordnung zu verabschieden, legen sie einen einzigen Kontrollplan pro Mitgliedstaat vor, der alle Transporte von Fischereierzeugnissen abdeckt, die nach der Beförderung gewogen werden sollen. Ein solcher Kontrollplan wird innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung eingereicht. Dieser einzige Kontrollplan kann aus verschiedenen Teilen für verschiedene Fischereien bestehen.
(3) Die Mitgliedstaaten verabschieden das gemeinsame Kontrollprogramm und etwaige wesentliche Änderungen daran gemäß Artikel 61 Absatz 2 der Kontrollverordnung nach der in Anhang XXII beschriebenen risikobasierten Methodik.
(4) Beabsichtigen Mitgliedstaaten, gemeinsame Kontrollprogramme gemäß Artikel 61 Absatz 2 der Kontrollverordnung zu verabschieden, reichen sie diese innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung ein.
(5) Neue Kontrollpläne gemäß Absatz 2 oder gemeinsame Kontrollprogramme gemäß Absatz 4, die zu einem späteren Zeitpunkt als in den Absätzen 2 und 4 genannt verabschiedet werden sollen, und jede Änderung solcher Pläne oder Programme wird drei Monate vor Ablauf des Jahres eingereicht, das dem Inkrafttreten des betreffenden Plans oder Programms vorangeht.
Abschnitt 2
Besondere Vorschriften für das Wiegen bestimmter pelagischer Arten
Artikel 78
Geltungsbereich von Wiegeverfahren für Fänge von Hering, Makrele und Stöcker
Die Vorschriften in diesem Abschnitt gelten für Anlandungen in der Europäischen Union oder durch EU-Fischereifahrzeuge in Drittländern von Hering (Clupea harengus), Makrele (Scomber scombrus) und Stöcker (Trachurus spp.) oder einer Kombination dieser Arten, die in folgenden Gebieten gefangen wurden:
a)
Hering: in den ICES-Gebieten I, II, IIIa, IV, Vb, VI und VII;
b)
Makrele: in den ICES-Gebieten IIa, IIIa, IV, Vb, VI, VII, VIII, IX, XII, XIV und in CECAF-EU-Gewässern;
c)
Stöcker: in den ICES-Gebieten IIa, IV, Vb, VI, VII, VIII, IX, X, XII, XIV und in CECAF-EU-Gewässern,
wenn die Mengen je Anlandung 10 Tonnen übersteigen.
Artikel 79
Häfen zum Wiegen von Herings-, Makrele- und Stöckerfängen
(1) Fänge von Arten gemäß Artikel 78 der vorliegenden Verordnung werden direkt bei der Anlandung gewogen. Allerdings können Fänge von diesen Arten in den folgenden Fällen auch nach dem Transport gewogen werden, wenn
-
bei einem Bestimmungsort innerhalb desselben Mitgliedstaats der betreffende Mitgliedstaat einen Kontrollplan gemäß Artikel 61 Absatz 1 der Kontrollverordnung nach der in Anhang XXI beschriebenen risikobasierten Methodik verabschiedet hat;
-
bei einem Bestimmungsort in einem anderen Mitgliedstaat die betreffenden Mitgliedstaaten ein gemeinsames Kontrollprogramm gemäß Artikel 61 Absatz 2 der Kontrollverordnung nach der in Anhang XXII beschriebenen risikobasierten Methodik angenommen haben
und der Kontrollplan oder das Kontrollprogramm von der Kommission genehmigt wurde.
(2) Jeder betroffene Mitgliedstaat legt fest, in welchen seiner Häfen die Arten gemäß Artikel 78 der vorliegenden Verordnung gewogen werden, und stellt sicher, dass jene Arten ausschließlich in diesen Häfen angelandet werden. Solche Häfen haben:
a)
feste Anlande- und Umladezeiten;
b)
feste Anlande- und Umladeplätze;
c)
feststehende Inspektions- und Überwachungsverfahren.
(3) Der betreffende Mitgliedstaat teilt der Kommission die Liste dieser Häfen und die in diesen Häfen geltenden Inspektions- und Überwachungsverfahren mit, einschließlich der Modalitäten und Bedingungen für die Erfassung und Übermittlung der Mengen jeder dieser Fischarten bei jeder Anlandung.
(4) Jede Änderung der Liste von Häfen und der Inspektions- und Überwachungsverfahren gemäß Absatz 3 wird der Kommission mindestens 15 Tage vor deren Inkrafttreten mitgeteilt.
(5) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass das Anlanden von Arten gemäß Artikel 78 der vorliegenden Verordnung außerhalb der Europäischen Union durch ihre Fischereifahrzeuge in Häfen erfolgt, die von Drittländern, die mit der Europäischen Union Abkommen geschlossen haben, die solche Arten betreffen, ausdrücklich zum Zweck des Wiegens ausgewählt wurden.
(6) Die Kommission übermittelt die Angaben gemäß den Absätzen 3 und 4 sowie die Liste der von Drittländern bezeichneten Häfen an alle betroffenen Mitgliedstaaten.
(7) Die Kommission und die betreffenden Mitgliedstaaten veröffentlichen die Liste der Häfen und Änderungen hierzu auf ihren offiziellen Websites.
Artikel 80
Einlaufen in den Hafen eines Mitgliedstaats
(1) Zum Zwecke des Wiegens teilt der Kapitän eines Fischereifahrzeugs oder sein Stellvertreter den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem die Anlandung erfolgen soll, mindestens vier Stunden vor der Einfahrt in den Anlandehafen Folgendes mit:
a)
den Hafen, den er anlaufen will, den Namen sowie die äußeren Kennbuchstaben und -ziffern des Schiffes;
b)
den geschätzten Zeitpunkt der Ankunft in diesem Hafen;
c)
die an Bord mitgeführten Mengen Hering, Makrele und Stöcker in Kilogramm Lebendgewicht;
d)
entsprechende(s) geografische(s) Gebiet bzw. Gebiete, in dem oder denen der Fang getätigt wurde; die Zone bezieht sich auf das Untergebiet und die Division oder Unterdivision, in dem bzw. der gemäß dem EU-Recht Fangbeschränkungen gelten.
(2) Der Kapitän eines EU-Fischereifahrzeugs, für das die Verpflichtung besteht, Fischereilogbuchdaten elektronisch aufzuzeichnen, übermittelt die in Absatz 1 genannten Angaben elektronisch seinem Flaggenmitgliedstaat. Der Mitgliedstaat übermittelt diese Angaben unverzüglich dem Mitgliedstaat, in dem die Anlandung durchgeführt werden soll. Die in Artikel 15 der Kontrollverordnung genannten Fischereilogbuchdaten und die Angaben gemäß Absatz 1 können gemeinsam in einer einzigen elektronischen Übertragung gesendet werden.
(3) Ein Mitgliedstaat kann eine kürzere als die in Absatz 1 genannte Meldefrist festsetzen. In diesem Fall informiert der betreffende Mitgliedstaat die Kommission mindestens 15 Tage vor Inkrafttreten der kürzeren Meldefrist. Die Kommission und die betreffenden Mitgliedstaaten veröffentlichen diese Angabe auf ihren jeweiligen Websites.
Artikel 81
Entladen
Die zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats verlangen, dass mit der Entladung von Arten gemäß Artikel 78 der vorliegenden Verordnung nicht begonnen wird, bevor ausdrücklich die Genehmigung dazu erteilt wurde. Bei Unterbrechung des Entladens ist für dessen Wiederaufnahme eine Genehmigung erforderlich.
Artikel 82
Fischereilogbuch
(1) Sofort beim Einlaufen in einen Hafen und vor Beginn des Entladens legt der Kapitän eines Fischereifahrzeugs, für das keine Verpflichtung zur elektronischen Aufzeichnung von Fischereilogbuchdaten besteht, der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem sich der Anlandehafen befindet, die betreffende(n) Seite(n) des Fischereilogbuchs ausgefüllt vor.
(2) Die vor der Anlandung gemäß Artikel 80 Absatz 1 Buchstabe c mitgeteilten, an Bord zurückbehaltenen Mengen von Hering, Makrele und Stöcker haben den im Fischereilogbuch nach Abschluss des Löschens eingetragenen Mengen zu entsprechen.
Artikel 83
Öffentlich betriebene Wiegeeinrichtungen für frische Heringe, Makrelen und Stöcker
Werden öffentlich betriebene Wiegeeinrichtungen verwendet, so stellt die natürliche oder juristische Person, die die Fänge gemäß Artikel 78 der vorliegenden Verordnung wiegt, unbeschadet der Vorschriften in Artikel 72 der vorliegenden Verordnung, dem Käufer einen Wiegeschein aus, in dem Datum und Uhrzeit des Wiegens und die Kennnummer des Fischtransporters eingetragen sind. Eine Kopie des Wiegescheins wird dem Verkaufsbeleg oder der Übernahmeerklärung beigefügt.
Artikel 84
Privat betriebene Wiegeeinrichtungen für frischen Fisch
(1) Zusätzlich zu den Vorschriften in Artikel 72 der vorliegenden Verordnung gelten für die Nutzung privat betriebener Wiegeeinrichtungen die Vorschriften dieses Artikels.
(2) Die natürliche oder juristische Person, die Fänge gemäß Artikel 78 der vorliegenden Verordnung wiegt, führt für jede Wiegeeinrichtung ein gebundenes Wiegebuch mit durchnummerierten Seiten. Dieses wird sofort nach Beendigung des Wiegens einer Anlandung, spätestens aber bis 23:59 Uhr (Ortszeit) des Tages ausgefüllt, an dem der Wiegevorgang abgeschlossen wurde. In das Wiegebuch wird Folgendes eingetragen:
a)
der Name und die äußeren Kennbuchstaben und -ziffern des Schiffes, das Fänge von Arten gemäß Artikel 78 der vorliegenden Verordnung angelandet hat;
b)
die einmaligen Kennnummern der Fischtransporter und ihrer Ladung, wenn die Fänge gemäß Artikel 78 der vorliegenden Verordnung vor dem Wiegen gemäß Artikel 79 vom Anlandehafen an einen anderen Ort befördert wurden. Jede Ladung eines Fischtransporters wird getrennt gewogen und eingetragen. Allerdings kann das Gesamtgewicht aller Fischtransporter-Ladungen von ein und demselben Schiff in seiner Gesamtheit eingetragen werden, wenn diese Ladungen direkt nacheinander und ohne Unterbrechung gewogen werden;
c)
die Fischart,
d)
das Gewicht der jeweils angelandeten Mengen;
e)
Datum und Uhrzeit des Beginns und Endes des Wiegevorgangs.
(3) Unbeschadet des Artikels 72 Absatz 3 der vorliegenden Verordnung werden, auch wenn das Wiegen mittels Förderbandwaage erfolgt, alle Wiegevorgänge in dem gebundenen, durchnummerierten Buch aufgezeichnet.
Artikel 85
Wiegen von gefrorenem Fisch
Beim Wiegen von angelandeten Mengen gefrorener Heringe, Makrelen und Stöcker wird gemäß Artikel 73 der vorliegenden Verordnung das Gewicht des in Kisten angelandeten gefrorenen Fischs für jede Fischart bestimmt.
Artikel 86
Aufbewahren von Wiegedokumenten
Alle Wiegedokumente gemäß Artikel 84 Absatz 3 und Artikel 85 der vorliegenden Verordnung sowie die Kopien der Transportdokumente im Rahmen eines Kontrollplans oder gemeinsamen Kontrollprogramms gemäß Artikel 79 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung werden sechs Jahre lang aufbewahrt.
Artikel 87
Verkaufsbeleg und Übernahmeerklärung
Die natürliche oder juristische Person, die für die Vorlage von Verkaufsbelegen und Übernahmeerklärungen verantwortlich ist, legt diese Erklärungen für die Arten gemäß Artikel 78 der vorliegenden Verordnung den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats nach Aufforderung vor.
Artikel 88
Gegenkontrollen
Bis zur Einrichtung einer elektronischen Datenbank gemäß Artikel 109 der Kontrollverordnung nehmen die zuständigen Behörden bei allen Anlandungen folgenden Datenabgleich vor:
a)
Vergleich der Mengen Hering, Makrele und Stöcker je Art, die bei der Anmeldung der Anlandung gemäß Artikel 80 Absatz 1 Buchstabe c angegeben wurden, mit den im Fischereilogbuch eingetragenen Mengen;
b)
Vergleich der Mengen Hering, Makrele und Stöcker, die im Fischereilogbuch eingetragen sind, mit den in der Anlandeerklärung angegebenen Mengen;
c)
Vergleich der Mengen Hering, Makrele und Stöcker, die in die Anlandeerklärung eingetragen sind, mit den in der Übernahmeerklärung oder im Verkaufsbeleg angegebenen Mengen;
d)
Vergleich des Fanggebiets, das im Fischereilogbuch des Schiffs eingetragen ist, mit den VMS-Daten für das betreffende Schiff.
Artikel 89
Überwachung der Wiegevorgänge
(1) Das Wiegen der Fänge von Hering, Makrele und Stöcker eines Fischereifahrzeugs wird nach Arten überwacht. Im Falle von Schiffen, die ihren Fang an Land pumpen, wird das Wiegen der gesamten Ladung überwacht. Bei der Anlandung von gefrorenen Heringen, Makrelen und Stöcker werden alle Kisten gezählt, und die Methode zur Berechnung des Durchschnittsnettogewichts der Kisten gemäß Anhang XVIII wird überwacht.
(2) Zusätzlich zu den Gegenkontrollen gemäß Artikel 88 der vorliegenden Verordnung wird folgender Datenabgleich vorgenommen:
a)
Vergleich der Mengen Hering, Makrele und Stöcker je Art, die in den Wiegedokumenten der öffentlichen oder privaten Einrichtungen eingetragen sind, mit den in der Übernahmeerklärung oder im Verkaufsbeleg eingetragenen Mengen je Art;
b)
Überprüfung der Mengen Hering, Makrele und Stöcker je Art, die im Rahmen eines spezifischen Kontrollplans gemäß Artikel 79 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung in Transportdokumenten eingetragen sind;
c)
Überprüfung der Kennnummern der Fischtransporter, die in den Wiegebüchern gemäß Artikel 84 Absatz 2 Buchstabe b der vorliegenden Verordnung eingetragen sind.
(3) Es wird kontrolliert, dass sich nach Abschluss des Entladens kein Fisch mehr an Bord befindet.
(4) Alle Kontrollmaßnahmen nach diesem Artikel und Artikel 107 der vorliegenden Verordnung werden dokumentiert. Diese Dokumente werden sechs Jahre lang aufbewahrt.
KAPITEL III
Verkaufsbelege
Artikel 90
Allgemeine Vorschriften
(1) Im Verkaufsbeleg ist gemäß Artikel 64 Absatz 1 Buchstabe f der Kontrollverordnung die Anzahl Exemplare angegeben, wenn die betreffende Fangquote auf der Grundlage von Exemplaren berechnet wird.
(2) Die Art der Aufmachung gemäß Artikel 64 Absatz 1 Buchstabe g der Kontrollverordnung schließt Angaben zur Beschaffenheit der Aufmachung gemäß Anhang I ein.
(3) Der Preis gemäß Artikel 64 Absatz 1 Buchstabe l der Kontrollverordnung ist in der Landeswährung des Mitgliedstaats anzugeben, in dem der Verkauf erfolgt.
Artikel 91
Format der Verkaufsbelege
(1) Die Mitgliedstaaten bestimmen das Format der in Artikel 63 der Kontrollverordnung genannten Verkaufsbelege, die elektronisch ausgefüllt und übermittelt werden müssen.
(2) Die in diesem Kapitel beschriebenen Informationen werden zwischen den Mitgliedstaaten in dem in Anhang XII vorgegebenen Format ausgetauscht, von dem der Standard „extensible mark-up language“ (XML) abgeleitet wird. Der XML-Standard, der für jeden elektronischen Austausch von Daten zwischen Mitgliedstaaten sowie zwischen Mitgliedstaaten und der Kommission und der von ihr benannten Stelle zu verwenden ist, wird von der Kommission nach Konsultation der Mitgliedstaaten bestimmt.
(3) Änderungen an dem in Absatz 1 genannten Format werden deutlich gekennzeichnet und mit dem Datum der Aktualisierung versehen. Solche Änderungen werden frühestens sechs Monate nach ihrer Verabschiedung wirksam.
(4) Gehen bei einem Mitgliedstaat elektronische Informationen von einem anderen Mitgliedstaat ein, so sorgt er dafür, dass die zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats eine Rückmeldung erhalten. In der Rückmeldung wird der Empfang bestätigt.
(5) Datenelemente in Anhang XII, die eingetragene Käufer, eingetragene Auktionshäuser oder andere vom Mitgliedstaat zugelassene Einrichtungen oder Personen nach EU-Vorschriften in ihren Verkaufsbelegen aufzeichnen müssen, sind auch beim Datenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten obligatorisch.
(6) Die Mitgliedstaaten
a)
stellen sicher, dass die gemäß diesem Kapitel eingegangenen Daten in computerlesbarer Form erfasst und für einen Zeitraum von mindestens drei Jahren in elektronischen Datenbanken gespeichert werden;
b)
ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Daten nur für amtliche Zwecke genutzt werden, und
c)
treffen alle erforderlichen technischen Vorkehrungen, um diese Daten vor zufälliger oder unrechtmäßiger Zerstörung, versehentlichem Verlust, unberechtigter Änderung, Weitergabe oder unberechtigtem Zugang zu schützen.
(7) In jedem Mitgliedstaat ist gemäß Artikel 5 Absatz 5 der Kontrollverordnung eine einzige Behörde für die Übermittlung, den Empfang, die Verwaltung und die Verarbeitung aller in diesem Kapitel abgedeckten Daten zuständig.
(8) Die Mitgliedstaaten tauschen Kontaktangaben zu den in Absatz 7 genannten Behörden aus und setzen die Kommission und die von ihr benannte Stelle davon spätestens drei Monate nach Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung in Kenntnis.
(9) Jede Änderung der in den Absätzen 7 und 8 genannten Angaben ist der Kommission, der von ihr benannten Stelle und den übrigen Mitgliedstaaten mitzuteilen, bevor sie wirksam wird.
(10) Das Format von Verkaufsbelegen, die nicht elektronisch ausgefüllt und übermittelt werden müssen, wird von den Mitgliedstaaten bestimmt. Diese Verkaufsbelege enthalten mindestens die in Artikel 64 Absatz 1 der Kontrollverordnung festgelegten Angaben.
TITEL V
ÜBERWACHUNG
KAPITEL I
Überwachungsberichte
Artikel 92
Inhalt eines Überwachungsberichts
(1) Die in Artikel 71 Absätze 3 und 4 der Kontrollverordnung genannten Überwachungsberichte werden nach Maßgabe von Anhang XXIII der vorliegenden Verordnung erstellt.
(2) Die Mitgliedstaaten speichern die in ihren Überwachungsberichten enthaltenen Angaben in der elektronischen Datenbank gemäß Artikel 78 der Kontrollverordnung und gewährleisten die in Anhang XXIV Nummer 2 der vorliegenden Verordnung genannten Funktionen. Die in dieser Datenbank aufgezeichneten Mindestangaben entsprechen den Angaben in Anhang XXIII. Überwachungsberichte in Papierform können zusätzlich in die Datenbank eingescannt werden.
(3) Die Daten aus den Berichten werden in der Datenbank für mindestens drei Jahre zur Verfügung gehalten.
(4) Nach Eingang eines Überwachungsberichts gemäß Absatz 1 leitet der Flaggenmitgliedstaat so bald wie möglich eine Untersuchung der Tätigkeiten seiner Fischereifahrzeuge ein, auf die sich der Überwachungsbericht bezieht.
(5) Absatz 1 gilt unbeschadet der Vorschriften regionaler Fischereiorganisationen, deren Vertragspartei die Europäische Union ist.
KAPITEL II
Kontrollbeobachter
Artikel 93
Allgemeine Vorschriften für Kontrollbeobachter
(1) Unbeschadet etwaiger Sondervorschriften von regionalen Fischereiorganisationen oder Übereinkünften mit Drittländern nimmt ein zur Durchführung eines Beobachterprogramms ausgewähltes EU-Fischereifahrzeug für die im Programm festgelegte Dauer mindestens einen Kontrollbeobachter an Bord.
(2) Die Mitgliedstaaten ernennen Kontrollbeobachter und stellen sicher, dass diese ihre Aufgaben wahrnehmen können. Die Mitgliedstaaten stellen insbesondere die Entsendung von Kontrollbeobachten auf die betreffenden EU-Fischereifahrzeuge und ihre Rückkehr von dort sicher.
(3) Kontrollbeobachter nehmen keine anderen als die in Artikel 73 der Kontrollverordnung und in Artikel 95 der vorliegenden Verordnung festgelegten Aufgaben wahr, solange im Zusammenhang mit dem EU-Kontrollbeobachterprogramm oder als Teil eines Beobachterprogramms, das einer regionalen Fischereiorganisation untersteht oder das im Rahmen einer bilateralen Übereinkunft mit einem Drittland eingerichtet wurde, keine anderen Aufgaben anfallen.
(4) Die zuständigen Behörden stellen sicher, dass Kontrollbeobachter für die Einsätze über Kommunikationsmittel verfügen, die unabhängig vom Kommunikationssystem des Fischereifahrzeugs funktionieren.
(5) Diese Vorschriften berühren nicht die Befugnisse des Kapitäns des Fischereifahrzeugs, der allein für den Betrieb des Schiffes verantwortlich ist.
Artikel 94
Unabhängigkeit der Kontrollbeobachter
Um die Unabhängigkeit vom Eigner, vom Betreiber, vom Kapitän des EU-Fischereifahrzeugs und von den Mitgliedern der Besatzung zu gewährleisten, wie in Artikel 73 Absatz 2 der Kontrollverordnung beschrieben, ist auszuschließen, dass der Kontrollbeobachter
-
ein Angehöriger oder Angestellter des Kapitäns des EU-Fischereifahrzeugs oder eines anderen Besatzungsmitglieds, des Vertreters des Kapitäns oder des Eigners oder des Betreibers des EU-Fischereifahrzeugs ist, dem er zugeteilt wurde;
-
ein Angestellter einer Firma ist, die vom Kapitän, einem Besatzungsmitglied, dem Vertreter des Kapitäns, dem Eigner oder Betreiber des EU-Fischereifahrzeugs geleitet wird, dem er zugeteilt wurde.
Artikel 95
Pflichten der Kontrollbeobachter
(1) Gemäß Anhang XXV überprüfen die Kontrollbeobachter die erforderlichen Unterlagen und zeichnen die Fangtätigkeiten des EU-Fischereifahrzeugs auf, an dessen Bord sie sich befinden.
(2) Gegebenenfalls weisen die Kontrollbeobachter an Bord eines EU-Fischereifahrzeugs die Inspektoren bei Ankunft an Bord ein, bevor diese mit der Inspektion des Fischereifahrzeugs beginnen. Wenn es die Räumlichkeiten an Bord des EU-Fischereifahrzeugs erlauben, findet die Unterweisung bei Bedarf in einer geschlossenen Sitzung statt.
(3) Die Kontrollbeobachter erstellen den Bericht gemäß Artikel 73 Absatz 5 der Kontrollverordnung in dem in Anhang XXVI festgelegten Format. Diesen Bericht übermittelt der Kontrollbeobachter ohne Verzögerung, spätestens aber 30 Tage nach Abschluss seines Einsatzes an seine eigenen Behörden und an die zuständigen Behörden des Flaggenmitgliedstaats. Seine zuständigen Behörden stellen den Bericht auf Anfrage dem Küstenmitgliedstaat, der Kommission oder der von ihr benannten Stelle zur Verfügung. Kopien des Berichts, die anderen Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt werden, dürfen bezüglich der Anfangs- und Endposition eines Fangeinsatzes keine Angaben zu den Gebieten, in denen die Fänge getätigt wurden, enthalten, sondern enthalten Tagesgesamtfangmengen in Kilogramm Lebendgewichtäquivalent nach Arten und ICES- oder entsprechenden anderen Gebieten.
Artikel 96
Pilotvorhaben
Die Europäische Union kann zur Durchführung von Pilotvorhaben mit Einsatz von Kontrollbeobachtern gemäß Artikel 8 Buchstabe a Ziffer iii der Verordnung (EG) Nr. 861/2006 finanzielle Unterstützung gewähren.
TITEL VI
INSPEKTIONEN
KAPITEL I
Durchführung von Inspektionen
Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 97
Zur Durchführung von Inspektionen auf See oder an Land befugte Personen
(1) Vertreter der Behörden, die Inspektionen gemäß Artikel 74 der Kontrollverordnung vornehmen, sind durch die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats mit den entsprechenden Befugnissen versehen. Hierzu statten die Mitgliedstaaten ihre Inspektoren mit einem Dienstausweis aus, aus dem ihre Identität und ihre Befugnisse hervorgehen. Jeder im Dienst befindliche Beamte trägt diesen Dienstausweis bei sich und legt ihn während einer Inspektion bei der ersten Gelegenheit vor.
(2) Die Mitgliedstaaten statten ihre Inspektoren mit ausreichender Amtsgewalt aus, um Kontrollen, Inspektionen und Durchsetzungsmaßnahmen gemäß der vorliegenden Verordnung durchführen zu können und die Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik zu gewährleisten.
Artikel 98
Allgemeine Grundsätze
(1) Unbeschadet der Vorschriften in Mehrjahresplänen verfolgen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten bei der Auswahl der zu inspizierenden Schiffe einen risikobasierten Ansatz unter Nutzung aller zur Verfügung stehenden Informationen. In Einklang mit diesem Ansatz führen die Inspektoren Inspektionen gemäß den in diesem Kapitel festgelegten Vorschriften durch.
(2) Unbeschadet der Vorschriften in Mehrjahresplänen stimmen die Mitgliedstaaten ihre Tätigkeiten der Überwachung, Inspektion und Durchsetzung von Vorschriften aufeinander ab. Zu diesem Zweck sind in Artikel 46 der Kontrollverordnung die Verabschiedung und Durchführung von nationalen Kontrollprogrammen und in Artikel 94 der Kontrollverordnung die Durchführung von gemeinsamen Kontrollprogrammen vorgesehen, unter die sowohl Einsätze auf See als auch an Land fallen, soweit sie notwendig sind, um die Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik zu gewährleisten.
(3) Auf der Grundlage einer risikobasierten Kontroll- und Durchsetzungsstrategie führt jeder Mitgliedstaat auf objektive Weise die nötigen Inspektionen durch, um zu verhindern, dass Fischereierzeugnisse aus Fangtätigkeiten, die gegen die Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik verstoßen, an Bord behalten, umgeladen, angelandet, in Käfige oder Zuchtanlagen verbracht, verarbeitet, befördert, gelagert, vermarktet oder für Besatzzwecke verwendet werden.
(4) Inspektionen werden derart durchgeführt, dass die Hygiene und Qualität der Fischereierzeugnisse möglichst wenig beeinträchtigt wird.
(5) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass einzelstaatliche Fischereiinformationssysteme den direkten elektronischen Austausch von Informationen zu Hafenstaatinspektionen untereinander sowie nach Bedarf mit anderen Mitgliedstaaten, der Kommission und gegebenenfalls der von ihr benannten Stelle im Sinne des Artikels 111 der Kontrollverordnung ermöglichen.
Artikel 99
Pflichten der Inspektoren im Vorfeld der Inspektion
Im Vorfeld der Inspektion stellen die Inspektoren - wenn möglich - alle sachdienlichen Informationen zusammen, einschließlich:
a)
Daten zu Fanglizenzen und Fangerlaubnissen;
b)
VMS-Daten zur aktuellen Fangreise;
c)
Daten aus Luftüberwachung und anderen Sichtungen;
d)
Aufzeichnungen vorangegangener Inspektionen und verfügbare Informationen zum betreffenden EU-Fischereifahrzeug vom gesicherten Teil der Website des Flaggenmitgliedstaats.
Artikel 100
Pflichten der zur Durchführung von Inspektionen befugten Personen
(1) Die zur Durchführung von Inspektionen befugten Personen (Inspektoren) überprüfen und notieren die relevanten Einzelheiten, die in dem entsprechenden Modul des Inspektionsberichts in Anhang XXVII ausgeführt sind. Zu diesem Zweck können sie entsprechend einzelstaatlichem Recht Bilder, Video- und Audioaufnahmen machen und gegebenenfalls Proben nehmen.
(2) Die Inspektoren hindern den Betreiber nicht daran, während der Inspektion mit den zuständigen Behörden des Flaggenmitgliedstaats zu kommunizieren.
(3) Die Inspektoren berücksichtigen alle Informationen, die ein Kontrollbeobachter an Bord eines zu inspizierenden Fischereifahrzeugs gemäß Artikel 95 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung bereitstellt.
(4) Bei Abschluss der Inspektion unterrichten die Inspektoren die Betreiber in einer Nachbesprechung über die unter den gegebenen Bedingungen relevanten Fischereivorschriften.
(5) Wenn kein Beweis für einen offensichtlichen Verstoß gefunden wird, verlassen die Inspektoren so bald wie möglich nach Abschluss der Inspektion das Fischereifahrzeug oder die inspizierten Räumlichkeiten.
Artikel 101
Verpflichtungen der Mitgliedstaaten, der Kommission und der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur
(1) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und gegebenenfalls die Kommission und die Europäische Fischereiaufsichtsagentur stellen sicher, dass ihre Vertreter Inspektionen professionell und einem hohen Standard entsprechend durchführen, aber gleichzeitig höflich und mit Feingefühl vorgehen.
(2) Die zuständigen Behörden jedes Mitgliedstaats legen Verfahren fest, um sicherzustellen, dass jegliche Beschwerde über die Durchführung einer Inspektion durch ihre Vertreter vonseiten eines Betreibers auf angemessene und gründliche Weise in Einklang mit einzelstaatlichem Recht untersucht wird.
(3) Entsprechende Absprachen mit dem Flaggenmitgliedstaat eines Fischereifahrzeugs vorausgesetzt, können Küstenmitgliedstaaten Inspektoren der zuständigen Behörden des Flaggenmitgliedstaats einladen, sich an den Inspektionen ihrer Fischereifahrzeuge zu beteiligen, während die Fischereifahrzeuge in den Gewässern des Küstenmitgliedstaats im Einsatz sind oder in einem seiner Häfen anlanden.
Abschnitt 2
Inspektionen auf See
Artikel 102
Allgemeine Vorschriften für Inspektionen auf See
(1) Jedes zu Kontroll- und Überwachungszwecken eingesetzte Fahrzeug trägt deutlich sichtbar einen Wimpel oder ein Symbol, wie in Anhang XXVIII dargestellt.
(2) Jedes Boardingboot, das die Inspektoren für Inspektionen zu den betreffenden Fischereifahrzeugen bringt, trägt eine ähnliche Flagge oder einen ähnlichen Wimpel in einer dem Fahrzeug entsprechenden Größe, um anzuzeigen, dass es Fischereiinspektionsaufgaben wahrnimmt.
(3) Die für die Inspektionsfahrzeuge verantwortlichen Personen verhalten sich seemännisch richtig und manövrieren gemäß den internationalen Regeln zur Verhütung von Zusammenstößen auf See in sicherer Entfernung zum Fischereifahrzeug.
Artikel 103
Anbordgehen auf See
(1) Die für die Durchführung der Inspektion Verantwortlichen stellen sicher, dass keine Maßnahmen ergriffen werden, die die Sicherheit des Fischereifahrzeugs oder seiner Besatzung gefährden.
(2) Die Inspektoren verlangen vom Kapitän des zu betretenden oder zu verlassenden Fischereifahrzeugs nicht, während des Fischens zu stoppen oder zu manövrieren, oder das Aussetzen oder Einholen von Fanggerät zu stoppen. Die Inspektoren dürfen allerdings fordern, dass das Aussetzen von Fanggerät unterbrochen oder aufgeschoben wird, bis sie an oder von Bord des Fischereifahrzeugs gegangen sind. Beim Anbordgehen der Inspektoren dauert ein solcher Aufschub in keinem Fall länger als 30 Minuten, nachdem die Inspektoren an Bord des Fischereifahrzeug gekommen sind, es sei denn, es wurde ein Verstoß festgestellt. Diese Bestimmungen berühren nicht die Möglichkeit der Inspektoren zu verlangen, dass ein Fanggerät für die Inspektion eingeholt wird.
Artikel 104
Tätigkeiten an Bord
(1) Während der Inspektion überprüfen und notieren die Inspektoren alle sachdienlichen Einzelheiten, die in dem entsprechenden Inspektionsberichtsmodul in Anhang XXVII dieser Verordnung festgelegt sind.
(2) Die Inspektoren können vom Kapitän verlangen, ein Fanggerät für die Inspektion einzuholen.
(3) Inspektionsteams bestehen im Normalfall aus zwei Inspektoren. Zusätzliche Vertreter der Behörden können die Inspektionsteams nötigenfalls ergänzen.
(4) Eine Inspektion dauert höchstens vier Stunden beziehungsweise, wenn dies länger sein sollte, höchstens die für das Einholen des Netzes und die Inspektion des Netzes und des Fangs erforderliche Zeit. Dies gilt nicht, wenn ein offensichtlicher Verstoß festgestellt wird oder die Inspektionen zusätzliche Informationen benötigen.
(5) Wird ein offensichtlicher Verstoß festgestellt, können Kennzeichnungen und Plomben sicher an jedem Teil des Fanggeräts oder des Fischereifahrzeugs angebracht werden, auch an Behältnissen mit Fischereierzeugnissen und Räumen, in denen sie gelagert sein können, und der/die Inspektor(en) darf/dürfen so lange an Bord bleiben wie nötig, um alle erforderlichen Maßnahmen zur Sicherung aller Beweise des festgestellten Verstoßes abzuschließen.
Abschnitt 3
Inspektionen im Hafen
Artikel 105
Vorbereitung der Inspektion
(1) Unbeschadet der Eckwerte in speziellen Kontroll- und Inspektionsprogrammen und in Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008, wird eine Inspektion eines Fischereifahrzeugs im Hafen oder beim Anlanden unter folgenden Umständen durchgeführt:
a)
routinemäßig nach einem Stichprobenverfahren auf der Grundlage eines risikobasierten Managements; oder
b)
bei dem Verdacht, dass ein Verstoß gegen die Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik vorliegt.
(2) In Verdachtsfällen gemäß Absatz 1 Buchstabe b und unbeschadet des Artikels 106 Absatz 2 Satz 3 dieser Verordnung stellen die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats sicher, dass das im Hafen zu inspizierende Fischereifahrzeug bei seiner Ankunft von den Inspektoren erwartet wird.
(3) Absatz 1 schließt nicht die Möglichkeit der Mitgliedstaaten aus, Stichprobenkontrollen durchzuführen.
Artikel 106
Inspektionen im Hafen
(1) Während der Inspektion überprüfen und notieren die Inspektoren alle sachdienlichen Einzelheiten, die in dem entsprechenden Inspektionsberichtsmodul in Anhang XXVII der vorliegenden Verordnung festgelegt sind. Die Inspektoren berücksichtigen alle besonderen Auflagen, die für das inspizierte Fischereifahrzeug gelten, insbesondere die einschlägigen Bestimmungen in Mehrjahresplänen.
(2) Bei der Inspektion einer Anlandung überwachen die Inspektoren den gesamten Anlandevorgang von Beginn bis Ende. Es wird ein Datenabgleich zwischen in der Anmeldung der Anlandung von Fischereierzeugnissen angegebenen Mengen nach Arten, den ins Fischereilogbuch eingetragenen Mengen nach Arten und - je nach Sachlage - den angelandeten oder umgeladenen Mengen nach Arten vorgenommen. Diese Bestimmung schließt nicht aus, dass eine Inspektion nach dem Beginn der Anlandung stattfindet.
(3) Die Mitgliedstaaten gewährleisten die wirksame Inspektion und Überwachung der Räumlichkeiten in Verbindung mit Fangtätigkeiten und nachfolgender Verarbeitung von Fischereierzeugnissen.
Artikel 107
Inspektion von bestimmten pelagischen Anlandungen
Bei Anlandungen von Hering, Makrele und Stöcker gemäß Titel IV Kapitel II Abschnitt 2 der vorliegenden Verordnung stellen die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats sicher, dass mindestens 15 % der angelandeten Mengen Fisch und mindestens 10 % der Anlandungen dieser Fische inspiziert werden.
Abschnitt 4
Inspektion beim Transport
Artikel 108
Allgemeine Grundsätze
(1) Unbeschadet der Vorschriften in Mehrjahresplänen können Transportkontrollen jederzeit und überall zwischen dem Anlandeplatz und der Ankunft der Fischereierzeugnisse am Verkaufs- oder Verarbeitungsort stattfinden. Bei der Durchführung der Inspektionen werden die notwendigen Maßnahmen ergriffen, um sicherzustellen, dass die Kühlkette der inspizierten Fischereierzeugnisse intakt bleibt.
(2) Unbeschadet der Vorschriften in Mehrjahresplänen und einzelstaatlichen Kontrollprogrammen oder spezifischen Kontroll- und Inspektionsprogrammen beinhalten Transportkontrollen wenn möglich eine Beschau der transportierten Erzeugnisse.
(3) Als Teil der Beschau der transportierten Fischereierzeugnisse wird eine repräsentative Probe aus unterschiedlichen Abschnitten des transportierten Loses oder der transportierten Lose genommen.
(4) Bei Durchführung einer Transportkontrolle überprüfen und notieren die Inspektoren alle Posten, die in Artikel 68 Absatz 5 der Kontrollverordnung genannt sind, und alle im Berichtsmodul in Anhang XXVII der vorliegenden Verordnung festgelegten sachdienlichen Einzelheiten. Dies beinhaltet den Vergleich der transportierten Mengen Fischereierzeugnisse mit den im Transportdokument eingetragenen Angaben.
Artikel 109
Verplombte Transportfahrzeuge
(1) Wenn ein Fahrzeug oder Behälter verplombt wurde, um Manipulationen der Ladung zu verhindern, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die laufenden Nummern der Plomben im Transportdokument verzeichnet sind. Die Inspektoren überprüfen, dass die Plomben unversehrt sind und dass die laufenden Nummern denen im Transportdokument entsprechen.
(2) Bei Entfernen der Plomben zur einfacheren Inspektion der Ladung vor Ankunft der Ladung am Bestimmungsort ersetzten die Inspektoren die Originalplombe durch eine neue Plombe und machen im Transportdokument Angaben zu dieser Plombe sowie zu den Gründen für das Entfernen der Originalplombe.
Abschnitt 5
Marktinspektionen
Artikel 110
Allgemeine Grundsätze
Bei der Besichtigung von Kühlhäusern, Groß- und Einzelhandelsmärkten, Restaurants oder anderen Räumlichkeiten, in denen Fisch nach der Anlandung gelagert und/oder verkauft wird, überprüfen und notieren die Inspektoren alle sachdienlichen Einzelheiten, die in dem entsprechenden Inspektionsberichtsmodul in Anhang XXVII der vorliegenden Verordnung festgelegt sind.
Artikel 111
Zusätzliche Verfahren und Techniken
Zusätzlich zu den in Anhang XXVII verzeichneten Einzelheiten können Mitgliedstaaten verfügbare Verfahren und Techniken zur Identifizierung und Überprüfung von Fischereierzeugnissen, ihrer Herkunft, der Zulieferer und Fangschiffe oder Produktionseinheiten nutzen.
Artikel 112
Kontrolle von vom Markt genommenen Fischereierzeugnissen
Die Inspektoren stellen sicher, dass Fischereierzeugnisse, die gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates (32) vom Markt genommen wurden, nach den Vorschriften in der Verordnung (EG) Nr. 2493/2001 der Kommission (33) beseitigt werden.
KAPITEL II
Pflichten der Betreiber
Artikel 113
Allgemeine Verpflichtungen der Betreiber
(1) Alle Betreiber, die der Gerichtsbarkeit eines Mitgliedstaats unterliegen, können einer Inspektion im Hinblick auf ihre Verpflichtungen im Rahmen der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik unterzogen werden.
(2) Alle Betreiber, die einer Inspektion unterzogen werden,
a)
arbeiten mit den Inspektoren zusammen und legen ihnen auf Anfrage die erforderlichen Informationen und Dokumente zu den Fangtätigkeiten (wenn möglich auch Kopien oder Zugang zu entsprechenden Datenbanken) vor, die gemäß den Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik in elektronischer oder Papierform zu führen und aufzubewahren sind;
b)
ermöglichen den Zugang zu allen Teilen des Fischereifahrzeugs, der Räumlichkeiten oder der Transportmittel, einschließlich Luftfahrzeuge und Luftkissenboote, die in Verbindung mit Fischerei- und Verarbeitungstätigkeiten genutzt werden;
c)
gewährleisten zu jeder Zeit die Sicherheit der Inspektoren, unterstützen sie aktiv und arbeiten mit ihnen bei der Wahrnehmung ihrer Inspektionsaufgaben zusammen;
d)
behindern, bedrohen oder stören in keiner Weise die mit der Inspektion befassten Inspektoren, veranlassen keine andere Person, diese zu behindern, zu bedrohen oder zu stören und halten jede andere Person davon ab, diese zu behindern, zu bedrohen oder zu stören;
e)
stellen wenn möglich einen abgeschiedenen Raum für die Einweisung der Inspektoren durch einen Kontrollbeobachter gemäß Artikel 95 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung zur Verfügung.
Artikel 114
Verpflichtungen des Kapitäns während der Inspektion
(1) Der Kapitän eines Fischereifahrzeugs, das inspiziert wird, oder sein Vertreter
a)
verhält sich seemännisch richtig und ermöglicht das sichere Anbordkommen der Inspektoren, sobald das entsprechende Zeichen des Internationalen Signalbuchs gegeben wird oder sobald die Absicht eines Inspektors, an Bord zu kommen, per Funk vom übersetzenden Schiff oder Hubschrauber mitgeteilt wurde;
b)
stellt eine Lotsenleiter zur Verfügung, die den Anforderungen von Anhang XXIX entspricht, um den sicheren und einfachen Zugang zu einem Fischereifahrzeug zu ermöglichen, das einen Aufstieg von mehr als 1,5 Metern erfordert;
c)
unterstützt die Inspektoren bei der Durchführung ihrer Inspektionsaufgaben und hilft auf Anfrage in angemessenem Rahmen;
d)
gestattet den Inspektoren, sich mit den Behörden des Flaggenstaats, des Küstenstaats und des Staats, der die Inspektion durchführt, in Verbindung zu setzen;
e)
macht die Inspektoren auf besondere Sicherheitsrisiken an Bord von Fischereifahrzeugen aufmerksam;
f)
gewährt den Inspektoren Zugang zu allen Bereichen des Schiffes, allen verarbeiteten und unverarbeiteten Fängen, allen Fanggeräten und allen sachdienlichen Informationen und Dokumenten;
g)
ermöglicht den Inspektoren nach Abschluss der Inspektion ein sicheres Vonbordgehen.
(2) Die Kapitäne sind nicht verpflichtet, wirtschaftlich sensible Informationen über offene Funkfrequenzen preiszugeben.
KAPITEL III
Inspektionsbericht
Artikel 115
Einheitliche Vorschriften für Inspektionsberichte
(1) Unbeschadet etwaiger Sondervorschriften regionaler Fischereiorganisationen beinhalten Inspektionsberichte gemäß Artikel 76 der Kontrollverordnung die einschlägigen im entsprechenden Modul in Anhang XXVII festgelegten Informationen. Die Berichte werden von den Inspektoren während der Inspektion oder so bald wie möglich nach Abschluss der Inspektion ausgefüllt.
(2) Wird im Laufe der Inspektion ein offensichtlicher Verstoß festgestellt, werden alle rechtlichen und sachlichen Aspekte zusammen mit anderen einschlägigen Informationen zu dem Verstoß in den Inspektionsbericht aufgenommen. Werden im Laufe der Inspektion mehrere Verstöße entdeckt, werden die für die einzelnen Verstöße maßgeblichen Aspekte im Inspektionsbericht aufgezeichnet.
(3) Nach Abschluss der Inspektion teilen die Inspektoren ihre Untersuchungsergebnisse der natürlichen Person (dem Betreiber) mit, die für das inspizierte Fischereifahrzeug, Fahrzeug, Luftfahrzeug, Luftkissenboot oder die inspizierten Räumlichkeiten verantwortlich ist. Der Betreiber erhält die Möglichkeit, sich zu der Inspektion und deren Ergebnissen zu äußern. Anmerkungen des Betreibers werden in den Inspektionsbericht aufgenommen. Sprechen die Inspektoren nicht dieselbe Sprache wie der inspizierte Betreiber, treffen sie geeignete Maßnahmen, um ihre Untersuchungsergebnisse verständlich zu machen.
(4) Der Betreiber hat bei Bedarf das Recht, sich mit seinem Vertreter oder den zuständigen Behörden seines Flaggenstaats in Verbindung zu setzen, sollte es ernste Verständnisschwierigkeiten hinsichtlich der Inspektionsergebnisse und des Inspektionsberichts geben.
(5) Das Format für die elektronische Übermittlung gemäß Artikel 76 Absatz 1 der Kontrollverordnung ist nach Absprache zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission zu bestimmen.
Artikel 116
Ausfüllen der Inspektionsberichte
(1) Wird ein Inspektionsbericht von Hand auf Papier verfasst, werden lesbare, unauslöschliche und klare Aufzeichnungen gemacht. Einträge im Bericht dürfen weder gelöscht noch geändert werden. Wird in dem von Hand geschriebenen Bericht ein Fehler gemacht, wird der fehlerhafte Eintrag sauber durchgestrichen und vom betreffenden Inspektor abgezeichnet.
(2) Der zuständige Inspektor unterzeichnet den Bericht. Der Betreiber wird aufgefordert, den Bericht zu unterzeichnen. Unbeschadet einzelstaatlicher Rechtsvorschriften gilt die Unterschrift des Betreibers als Kenntnisnahme des Berichts und kann nicht als Zustimmung zum Inhalt gewertet werden.
(3) Die Inspektoren können die Inspektionsberichte gemäß Artikel 115 der vorliegenden Verordnung elektronisch ausfüllen.
Artikel 117
Kopie des Inspektionsberichts
Der Betreiber erhält spätestens 15 Arbeitstage nach Abschluss der Inspektion eine Kopie des in Artikel 116 der vorliegenden Verordnung genannten Inspektionsberichts, wobei die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats zu beachten sind, dessen Hoheit oder Gerichtsbarkeit der Inspektionsort untersteht. Wird ein Verstoß festgestellt, unterliegt die Offenlegung des Berichts den Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats zur Offenlegung von Informationen.
KAPITEL IV
Elektronische Datenbank
Artikel 118
Elektronische Datenbank
(1) Die Mitgliedstaaten nehmen in ihre nationalen Kontrollprogramme Verfahren zur Aufzeichnung von Inspektionsberichten in Papierform oder in elektronischer Form durch ihre Inspektoren auf. Sie speichern diese Berichte in der elektronischen Datenbank gemäß Artikel 78 der Kontrollverordnung und gewährleisten die in Anhang XXIV Nummer 2 der vorliegenden Verordnung genannten Funktionen. In der Datenbank mindestens enthalten sind alle in Einklang mit Artikel 115 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung notierten und gemäß Anhang XXVII obligatorischen Angaben. Inspektionsberichte in Papierform werden ebenfalls in die Datenbank eingescannt.
(2) Die Datenbank ist der Kommission und der von ihr benannten Stelle nach den Verfahren der Artikel 114, 115 und 116 der Kontrollverordnung zugänglich. Im Rahmen eines gemeinsamen Einsatzplanes haben auch andere Mitgliedstaaten auf die relevanten Daten der Datenbank Zugriff.
(3) Die Daten aus den Inspektionsberichten werden in der Datenbank für mindestens drei Jahre zur Verfügung gehalten.
KAPITEL V
EU-Inspektoren
Artikel 119
Meldung der EU-Inspektoren
(1) De Mitgliedstaaten und die EU-Fischereiaufsichtsagentur teilen der Kommission binnen drei Monaten nach Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung elektronisch die Namen der Personen mit, die in die Liste der EU-Inspektoren gemäß Artikel 79 der Kontrollverordnung aufgenommen werden sollen.
(2) Die in die Liste aufzunehmenden Personen
a)
verfügen über umfassende Erfahrungen auf dem Gebiet der Fischereiüberwachung;
b)
haben gründliche Kenntnisse der Fischereivorschriften der Europäischen Union;
c)
haben eingehende Kenntnisse einer der Amtssprachen der Europäischen Union und zufriedenstellende Kenntnisse einer zweiten Amtssprache;
d)
sind körperlich in der Lage, ihren Aufgaben gerecht zu werden;
e)
haben gegebenenfalls an den Schulungsmaßnahmen zur Sicherheit auf See teilgenommen.
Artikel 120
Liste der EU-Inspektoren
(1) Auf der Grundlage der Meldungen der Mitgliedstaaten und der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur verabschiedet die Kommission sechs Monate nach Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung eine Liste von EU-Inspektoren.
(2) Nach Erstellung der ursprünglichen Liste teilen die Mitgliedstaaten und die Europäische Fischereiaufsichtsagentur der Kommission jährlich bis zum 31. Oktober ihre Änderungswünsche für die Liste des folgenden Kalenderjahres mit. Die Kommission ändert die Liste bis zum 31. Dezember eines jeden Jahres entsprechend.
(3) Die Liste und Änderungen werden auf der offiziellen Website der EU-Fischereiaufsichtsagentur veröffentlicht.
Artikel 121
Meldung der EU-Inspektoren an regionale Fischereiorganisationen
Die von der Kommission benannte Stelle teilt dem Sekretariat einer regionalen Fischereiorganisation die Liste der EU-Inspektoren mit, die im Rahmen dieser Organisation Inspektionen durchzuführen.
Artikel 122
Befugnisse und Pflichten von EU-Inspektoren
(1) Bei der Erfüllung ihrer Aufgaben handeln die EU-Inspektoren in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften der Europäischen Union und, soweit anwendbar, den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaates, in dem die Inspektion stattfindet, oder, wenn die Inspektion außerhalb von EU-Gewässern durchgeführt wird, mit den Rechtsvorschriften des Flaggenmitgliedstaats des inspizierten Fischereifahrzeugs und internationalen Vorschriften.
(2) Die EU-Inspektoren legen einen Dienstausweis vor, aus dem ihre Identität und ihre Befugnisse hervorgehen. Zu diesem Zweck wird ihnen von der Kommission oder der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur ein Ausweis ausgestellt, aus dem ihre Identität und die ihnen erteilten Befugnisse hervorgehen.
(3) Die Mitgliedstaaten erleichtern den EU-Inspektoren die Erfüllung ihrer Pflichten und gewähren ihnen die zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben nötige Unterstützung.
(4) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten können den EU-Inspektoren gestatten, den nationalen Inspektoren bei der Erfüllung ihrer Pflichten behilflich zu sein.
(5) Die Artikel 113 und 114 der vorliegenden Verordnung gelten entsprechend.
Artikel 123
Berichte
(1) Die EU-Inspektoren legen den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dessen Gewässern oder auf dessen Hoheitsgebiet die Inspektion stattgefunden hat, oder, wenn die Inspektion außerhalb von EU-Gewässern erfolgt ist, dem Flaggenmitgliedstaat des inspizierten Fischereifahrzeugs und der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur täglich eine Zusammenfassung ihrer Inspektionstätigkeiten vor, mit Angabe des Namens und der Kennnummer jedes inspizierten Fischereifahrzeugs oder Hilfsboots und der Art der durchgeführten Inspektion.
(2) Stellen die EU-Inspektoren bei einer Inspektion einen Verstoß fest, übermitteln sie den zuständigen Behörden des Küstenmitgliedstaats oder, wenn die Inspektion außerhalb von EU-Gewässern durchgeführt wird, den zuständigen Behörden des Flaggenstaats des inspizierten Fischereifahrzeugs und der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur unverzüglich einen ersten zusammengefassten Inspektionsbericht. Dieser zusammengefasste Inspektionsbericht enthält mindestens das Datum und den Ort der Inspektion, die Identität des Inspektionsfahrzeugs, die Identität des inspizierten Objekts und die Art des festgestellten Verstoßes.
(3) Spätestens sieben Tage nach dem Datum der Inspektion übermitteln die EU-Inspektoren den zuständigen Behörden des Flaggenstaats des inspizierten Fischerei- oder anderen Fahrzeugs und den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dessen Gewässern oder auf dessen Hoheitsgebiet die Inspektion stattgefunden hat, eine Kopie des vollständigen Inspektionsberichts, der die relevanten Einzelheiten enthält, die in dem entsprechenden Modul des Inspektionsberichts in Anhang XXVII ausgeführt sind. Haben die EU-Inspektoren einen Verstoß festgestellt, wird eine Kopie des vollständigen Inspektionsberichts außerdem an die Europäische Fischereiaufsichtsagentur geschickt.
(4) Die in diesem Artikel genannten Tages- und Inspektionsberichte werden der Kommission auf Anfrage zugeschickt.
Artikel 124
Folgemaßnahmen zu den Berichten
(1) Die Mitgliedstaaten behandeln die von den EU-Inspektoren nach Artikel 123 der vorliegenden Verordnung übermittelten Berichte wie Berichte ihrer eigenen Inspektoren.
(2) Der Mitgliedstaat, der den EU-Inspektor ernannt hat, oder gegebenenfalls die Kommission oder die Europäische Fischereiaufsichtsagentur arbeitet mit dem Mitgliedstaat zusammen, der infolge eines Berichts eines EU-Inspektors handelt, um rechtliche und verwaltungstechnische Vorgänge zu erleichtern.
(3) Der EU-Inspektor wirkt auf Anfrage in Verfahren mit, die ein Mitgliedstaat aufgrund von Verstößen einleitet und sagt als Zeuge aus.
TITEL VII
DURCHSETZUNG
PUNKTESYSTEM FÜR SCHWERE VERSTÖSSE
Artikel 125
Einführung und Anwendung eines Punktesystems für schwere Verstöße
Jeder Mitgliedstaat bestimmt die zuständigen nationalen Behörden, die verantwortlich sind für:
a)
die Einführung eines Systems der Punktevergabe für schwere Verstöße gemäß Artikel 92 Absatz 1 der Kontrollverordnung;
b)
die Zuweisung einer angemessenen Anzahl von Punkten an den Inhaber einer Fanglizenz;
c)
die Übertragung zugewiesener Punkte auf etwaige künftige Inhaber der Fanglizenz für das betreffende Fischereifahrzeug, das verkauft oder übertragen wird oder anderweitig den Eigentümer wechselt;
d)
das Führen einer Kartei der dem Inhaber einer Fanglizenz zugewiesenen oder auf ihn übertragenen Punkte.
Artikel 126
Zuweisung von Punkten
(1) Die Zahl der Punkte für schwere Verstöße wird dem Inhaber der Fanglizenz gemäß Anhang XXX durch die zuständigen Behörden des Flaggenmitgliedstaats des betreffenden Fischereifahrzeugs zugewiesen.
(2) Werden im Verlauf einer Inspektion zwei oder mehr schwere Verstöße festgestellt, die durch dieselbe natürliche oder juristische Person, die Inhaber der Lizenz ist, begangen wurden, wird der Inhaber der Fanglizenz gemäß Absatz 1 für jeden einzelnen schweren Verstoß mit bis zu 12 Punkten belegt.
(3) Der Inhaber der Fanglizenz wird über die ihm zugewiesenen Punkte in Kenntnis gesetzt.
(4) Die Punkte werden dem Inhaber der Lizenz an dem Datum zugewiesen, das in der Zuweisungsentscheidung genannt ist. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Anwendung einzelstaatlicher Vorschriften bezüglich der aufschiebenden Wirkung von Rechtsbehelfsverfahren das Punktesystem nicht unwirksam macht.
(5) Wird der schwere Verstoß in einem anderen Mitgliedstaat als dem Flaggenmitgliedstaat festgestellt, werden die Punkte nach deren Unterrichtung gemäß Artikel 89 Absatz 4 der Kontrollverordnung von den in Artikel 125 der vorliegenden Verordnung genannten zuständigen Behörden des Flaggenmitgliedstaats verhängt.
Artikel 127
Mitteilung von Entscheidungen
Entspricht die gemäß Artikel 125 der vorliegenden Verordnung benannte Behörde nicht der in Artikel 5 Absatz 5 der Kontrollverordnung genannten einzigen Behörde, ist letztere über jede Entscheidung nach Maßgabe dieses Titels zu unterrichten.
Artikel 128
Eignerwechsel
Wird das Fischereifahrzeug zum Verkauf angeboten oder soll es auf andere Art den Eigner wechseln, informiert der Inhaber der Fanglizenz etwaige künftige Lizenzinhaber über der Anzahl der ihm noch zugewiesenen Punkte mittels einer durch die zuständigen Behörden beglaubigten Kopie.
Artikel 129
Aussetzung und endgültiger Entzug einer Fanglizenz
(1) Hat der Inhaber einer Fanglizenz 18, 36, 54 bzw. 72 Punkte angesammelt, führt dies automatisch zur ersten, zweiten, dritten bzw. vierten Aussetzung der Fanglizenz für die betreffenden Zeiträume gemäß Artikel 92 Absatz 3 der Kontrollverordnung.
(2) Wenn der Inhaber einer Fanglizenz 90 Punkte angesammelt hat, wird die Fanglizenz automatisch endgültig entzogen.
Artikel 130
Folgemaßnahmen nach Aussetzung und endgültigem Entzug einer Fanglizenz
(1) Bei Aussetzung oder endgültigem Entzug einer Fanglizenz gemäß Artikel 129 der vorliegenden Verordnung setzt die zuständige Behörde des Flaggenmitgliedstaats den Inhaber der Fanglizenz unverzüglich von der Aussetzung oder dem endgültigen Entzug in Kenntnis.
(2) Bei Eingang der Informationen gemäß Absatz 1 sorgt der Inhaber der Fanglizenz dafür, dass das betreffende Fischereifahrzeug jegliche Fangtätigkeit unverzüglich einstellt. Er stellt sicher, dass es unverzüglich seinen Heimathafen oder einen von den zuständigen Behörden des Flaggenmitgliedstaats bezeichneten Hafen ansteuert. Während der Fahrt sind die Fanggeräte gemäß Artikel 47 der Kontrollverordnung verzurrt und verstaut. Der Inhaber der Fanglizenz stellt sicher, dass alle Fänge an Bord des Fischereifahrzeugs entsprechend den Anweisungen der zuständigen Behörden des Flaggenmitgliedstaats behandelt werden.
Artikel 131
Streichen von Fanglizenzen von entsprechenden Listen
(1) Wird die Fanglizenz gemäß Artikel 129 Absatz 1 oder 2 der vorliegenden Verordnung endgültig entzogen, wird im nationalen Flottenregister gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 vermerkt, dass das Fischereifahrzeug, für das die ausgesetzte oder entzogene Fanglizenz galt, keine Fanglizenz mehr besitzt. Das Fischereifahrzeug wird auch in dem in Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 genannten Fischereiflottenregister der EU entsprechend gekennzeichnet.
(2) Der endgültige Entzug einer Fanglizenz in Einklang mit Artikel 129 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung hat keine Auswirkungen auf die Referenzgrößen des Mitgliedstaats, der die Lizenz gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 ausgestellt hat.
(3) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten aktualisieren unverzüglich die Liste gemäß Artikel 116 Absatz 1 Buchstabe d der Kontrollverordnung mit Angabe aller zugewiesenen Punkte und daraus folgender Aussetzungen und endgültiger Entzüge von Fanglizenzen, einschließlich des Datums ihres Inkrafttretens und der betreffenden Dauer.
Artikel 132
Illegaler Fischfang während der Aussetzung oder bei endgültigem Entzug einer Fanglizenz
(1) Übt ein Fischereifahrzeug, dessen Fanglizenz gemäß Artikel 129 der vorliegenden Verordnung ausgesetzt oder endgültig entzogen wurde, während der Aussetzung oder nach dem endgültigen Entzug der Fanglizenz Fangtätigkeiten aus, leiten die zuständigen Behörden unverzüglich Durchsetzungsmaßnahmen gemäß Artikel 91 der Kontrollverordnung ein.
(2) Gegebenenfalls kann das in Absatz 1 genannte Fischereifahrzeug in die EU-Liste der IUU-Schiffe gemäß Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 aufgenommen werden.
Artikel 133
Löschen von Punkten
(1) Wurde eine Fanglizenz gemäß Artikel 129 der vorliegenden Verordnung ausgesetzt, werden die Punkte, die die Grundlage für die Aussetzung der Fanglizenz bilden, nicht gelöscht. Etwaige neue, dem Inhaber der Fanglizenz zugewiesene Punkte werden den bestehenden Punkten im Sinne von Artikel 129 der vorliegenden Verordnung hinzugefügt.
(2) Wurden Punkte gemäß Artikel 92 Absatz 4 der Kontrollverordnung gelöscht, wird der Inhaber der Fanglizenz bei der Anwendung von Artikel 92 Absatz 3 der Kontrollverordnung so betrachtet, als ob seine Fanglizenz nicht gemäß Artikel 129 der vorliegenden Verordnung ausgesetzt war.
(3) Sofern die Gesamtpunktzahl, die dem Inhaber der Fanglizenz für das Fischereifahrzeug zugewiesen wurde, über zwei Punkten liegt, werden zwei Punkte gelöscht, wenn
a)
das Fischereifahrzeug, mit dem der schwere Verstoß begangen wurde, für den die Punkte zugewiesen wurden, in der Folge an der satellitengestützten Schiffsüberwachung (VMS) teilnimmt, oder es Fischereilogbuch-, Umlade- und Anlandeerklärungsdaten elektronisch aufzeichnet und übermittelt, ohne rechtlich dazu verpflichtet zu sein, oder
b)
der Inhaber der Fanglizenz nach der Zuweisung der Punkte freiwillig an einer wissenschaftlichen Untersuchung zur Verbesserung der Fanggeräteselektivität teilnimmt, oder
c)
der Inhaber der Fanglizenz Mitglied einer Erzeugerorganisation ist und der Inhaber der Fanglizenz einen von der Erzeugerorganisation im Jahr nach der Zuweisung der Punkte verabschiedeten Fangplan befolgt, der die Fangrechte des Inhabers der Fanglizenz um 10 % verringert, oder
d)
der Inhaber der Fanglizenz sich einer Fischerei anschließt, für die ein Umweltsiegel beurkundet, dass die Erzeugnisse aus gut geführter Seefischerei stammen und der Schwerpunkt auf die nachhaltige Nutzung von Fischereiressourcen gelegt wird.
Für jeden Zeitraum von drei Jahren nach dem letzten schweren Verstoß kann der Inhaber einer Fanglizenz eine der Optionen unter Buchstabe a, b, c oder d in Anspruch nehmen, um die Zahl der zugewiesenen Punkte zu verringern, vorausgesetzt eine solche Verringerung führt nicht dazu, dass alle der Lizenz zugewiesenen Punkte gelöscht werden.
(4) Wurden die Punkte gemäß Absatz 3 gelöscht, wird der Inhaber der Fanglizenz davon in Kenntnis gesetzt. Der Inhaber der Fanglizenz wird ebenfalls über die Zahl der verbleibenden Punkte informiert.
Artikel 134
Punktesystem für Kapitäne von Fischereifahrzeugen
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission sechs Monate nach dem Zeitpunkt der Anwendung dieses Titels über ihr nationales Punktesystem für Kapitäne gemäß Artikel 92 Absatz 6 der Kontrollverordnung.
TITEL VIII
MASSNAHMEN ZUR GEWÄHRLEISTUNG DER EINHALTUNG DER ZIELE DER GEMEINSAMEN FISCHEREIPOLITIK DURCH DIE MITGLIEDSTAATEN
KAPITEL I
Aussetzung und Streichung von Finanzhilfen der EU
Artikel 135
Begriffsbestimmung
Im Sinne dieses Kapitels bezeichnet der Ausdruck
1.
„Zahlung“ den infolge eines Zahlungsantrags eines Mitgliedstaats durch die Kommission auszuzahlenden Finanzbeitrag während oder am Ende der Durchführung eines operationellen Programms nach der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 oder eines Projekts, das unter Artikel 8 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 861/2006 fällt;
2.
„Unterbrechung“ die Unterbrechung der Laufzeit der Zahlungsfrist;
3.
„Aussetzung“ die Aussetzung von Zahlungen entsprechend bestimmter Zahlungsanfragen gemäß Artikel 103 Absatz 1 der Kontrollverordnung;
4.
„Streichung“ die Annullierung eines Teils oder der Gesamtheit des ausgesetzten Unionsbeitrags zu einem operationellen Programm nach der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 oder einem Projekt, das unter Artikel 8 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 861/2006 fällt.
Artikel 136
Unterbrechung der Zahlungsfrist
(1) Der bevollmächtigte Anweisungsbefugte im Sinne der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (34) kann die Zahlungsfrist für höchstens sechs Monate aussetzen, wenn
a)
es Hinweise auf Nichteinhaltung der GFP-Vorschriften gibt; oder
b)
der bevollmächtigte Anweisungsbefugte zusätzliche Prüfungen vornehmen muss, nachdem es Hinweise gegeben hat, dass es im Bereich Fischerei und fischereibezogene Tätigkeiten Mängel im Kontrollsystem eines Mitgliedstaats gibt und/oder die GFP-Vorschriften nicht eingehalten wurden.
(2) Die Gründe für die Unterbrechung der Zahlungsfrist werden dem betroffenen Mitgliedstaat gemäß Artikel 103 Absatz 3 der Kontrollverordnung schriftlich mitgeteilt. Er wird aufgefordert, der Kommission innerhalb eines Monats nach Eingang des Schreibens mitzuteilen, welche Abhilfemaßnahmen ergriffen wurden und/oder welche Zuschüsse für die fischereibezogene Tätigkeit gewährt wurden, die Gegenstand der Maßnahmen wegen Nichteinhaltung gemäß Anhang XXXI der vorliegenden Verordnung ist.
(3) Wenn der betreffende Mitgliedstaat nicht innerhalb des in Absatz 2 genannten Zeitraums auf die Aufforderung der Kommission antwortet oder keine zufriedenstellende Antwort gibt, kann die Kommission ein Erinnerungsschreiben schicken, das eine Fristverlängerung von höchstens 15 Tagen gewährt.
(4) Die Unterbrechung wird beendet, wenn der Mitgliedstaat in seiner Antwort nachweist, dass er Abhilfemaßnahmen ergriffen hat, um die Einhaltung der GFP-Vorschriften sicherzustellen, oder dass die Hinweise, dass es im Bereich Fischerei und fischereibezogene Tätigkeiten Mängel in seinem Kontrollsystem gibt und/oder die GFP-Vorschriften nicht eingehalten wurden, gegenstandslos gewesen sind.
Artikel 137
Aussetzung von Zahlungen
(1) Reagiert der betreffende Mitgliedstaat nicht innerhalb des in Artikel 136 dieser Verordnung genannten Zeitraums auf die Anfrage der Kommission oder gibt er keine zufriedenstellende Antwort, kann die Kommission auf der Grundlage der zum betreffenden Zeitpunkt verfügbaren Informationen beschließen, einen Teil oder alle Zahlungen von Finanzhilfen der EU an diesen Mitgliedstaat gemäß Artikel 103 Absatz 1 der Kontrollverordnung aussetzen (nachstehend: „Aussetzungsbeschluss“).
(2) Der Aussetzungsbeschluss enthält eine Zusammenfassung der wesentlichen Sach- und Rechtsfragen sowie die Einschätzung der Kommission mit Blick auf die relevanten Umstände gemäß Artikel 103 Absatz 1 und Absatz 6 der Kontrollverordnung und legt den auszusetzenden Anteil der Zahlung fest. Im Aussetzungsbeschluss wird der betreffende Mitgliedstaat aufgefordert, innerhalb eines vorgeschriebenen Zeitraums, der sechs Monate nicht überschreiten darf, Abhilfemaßnahmen zu treffen.
(3) Der Umfang der auszusetzenden Zahlungen wird durch Anwendung einer Rate beschlossen, die unter Berücksichtigung der in Artikel 103 Absatz 5 der Kontrollverordnung festgelegten Kriterien bestimmt wird.
Artikel 138
Streichung der Finanzhilfe
(1) Weist ein Mitgliedstaat auch in der Zeit der Aussetzung nicht nach, dass er die Situation, die zum Aussetzungsbeschluss führte, behoben hat, wie in Artikel 103 Absatz 2 der Kontrollverordnung beschrieben, kann die Kommission ihn von ihrer Absicht in Kenntnis setzen, eine Streichung zu beschließen. Die Artikel 136 Absätze 2 und 3 der vorliegenden Verordnung gelten entsprechend.
(2) Reagiert der betreffende Mitgliedstaat auf die Aufforderung der Kommission gemäß Absatz 1 nicht oder gibt keine zufriedenstellende Antwort, kann die Kommission auf der Grundlage der zum Zeitpunkt des Beschlusses verfügbaren Informationen beschließen, die ausgesetzten Zahlungen an diesen Mitgliedstaat ganz oder teilweise zu streichen.
(3) Der in Absatz 2 genannte Streichungsbeschluss kann die Einziehung ein Teils oder der Gesamtheit etwaiger Vorschusszahlungen auf den finanziellen Beitrag für Projekte beinhalten, die unter Artikel 8 Buchstabe a der Kontrollverordnung (EG) Nr. 861/2006 fallen und für die Zahlungen ausgesetzt wurden.
(4) Der Umfang der ausgesetzten Zahlungen, die gestrichen werden sollen, wird durch Anwendung einer Rate beschlossen, die unter Berücksichtigung der Kriterien in Artikel 103 Absatz 5 der Kontrollverordnung bestimmt wird.
(5) Die wieder einzuziehenden Vorschusszahlungen auf den finanziellen Beitrag für Projekte, für die Zahlungen ausgesetzt wurden, fließen mittels eines Wiedereinziehungsverfahrens gemäß Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 861/2006 und Artikel 72 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 an die Kommission zurück.
KAPITEL II
Abzug von Fangmöglichkeiten
Artikel 139
Allgemeine Vorschriften für den Abzug von Fangmöglichkeiten bei Quotenüberschreitung
(1) Das Ausmaß der Überschreitung der für einen bestimmten Zeitraum zugeteilten Quote und des für einen bestimmten Zeitraum zugeteilten Fischereiaufwands gemäß Artikel 105 Absatz 1 und Artikel 106 Absatz 1 der Kontrollverordnung wird auf der Grundlage der am 15. Tag des zweiten Monats nach Ende des festgesetzten Zeitraums verfügbaren Zahlen festgestellt.
(2) Das Ausmaß der Quotenüberschreitung wird in Bezug auf die Fangmöglichkeiten festgestellt, die dem betreffenden Mitgliedstaat am Ende jedes bestimmten Zeitraums zur Verfügung stehen, unter Berücksichtigung des Tauschs von Fangmöglichkeiten gemäß Artikel 20 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002, von Quotenübertragungen gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung Nr. 847/96 (35), der Aufteilung verfügbarer Fangmöglichkeiten gemäß Artikel 64 der vorliegenden Verordnung und der Abzüge von Fangmöglichkeiten gemäß den Artikel 105, 106 und 107 der Kontrollverordnung.
(3) Der Tausch von Fangmöglichkeiten in einem bestimmten Zeitraum gemäß Artikel 20 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 ist nach dem letzten Tag des ersten Monats nach Ablauf dieses Zeitraums nicht gestattet.
Artikel 140
Konsultation zu Abzügen von Fangmöglichkeiten
Bei Abzügen von Fangmöglichkeiten gemäß Artikel 105 Absätze 4 und 5 und Artikel 106 Absatz 3 der Kontrollverordnung beratschlagt sich die Kommission mit dem betreffenden Mitgliedstaat über vorgeschlagene Maßnahmen. Der betreffende Mitgliedstaat beantwortet die Anfrage der Kommission innerhalb von zehn Arbeitstagen.
KAPITEL III
Quotenabzüge wegen Nichteinhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik
Artikel 141
Vorschriften für den Abzug von Quoten wegen Nichteinhaltung der Ziele der Gemeinsamen Fischereipolitik
(1) Die in Artikel 107 Absatz 2 der Kontrollverordnung genannte Frist, innerhalb deren der Mitgliedstaat nachweist, dass die Fischerei ohne Schädigung des Bestands betrieben werden kann, beginnt am Datum des Schreibens der Kommission an den Mitgliedstaat.
(2) Die Mitgliedstaaten liefern in ihrer Antwort nach Artikel 107 Absatz 2 der Kontrollverordnung stichhaltige Beweise, die belegen können, dass die Fischerei ohne Schädigung des Bestands betrieben werden kann.
Artikel 142
Festlegung der abzuziehenden Mengen
(1) Jeder Quotenabzug gemäß Artikel 107 der Kontrollverordnung entspricht proportional dem Umfang und der Art der Nichteinhaltung der Vorschriften für Bestände, die Mehrjahresplänen unterliegen, und der Schwere der Gefährdung dieser Bestände. Er berücksichtigt den Schaden, der durch die Nichteinhaltung von Vorschriften für Bestände, die Mehrjahresplänen unterliegen, an diesen Beständen entstanden ist.
(2) Wenn eine Kürzung gemäß Absatz 1 nicht an der für den überfischten Bestand oder die überfischte Bestandsgruppe zugewiesenen Quote oder Zuteilung bzw. dem betreffenden Anteil vorgenommen werden kann, weil der betreffende Mitgliedstaat nicht oder nicht in ausreichendem Maße über eine Quote oder Zuteilung bzw. einen Anteil für einen Bestand oder eine Bestandsgruppe verfügt, kann die Kommission nach Anhörung des betreffenden Mitgliedstaats im folgenden Jahr oder in den folgenden Jahren nach Maßgabe von Absatz 1 Quotenabzüge für andere Bestände oder Bestandsgruppen in demselben geografischen Gebiet oder für Bestände oder Bestandsgruppen von gleichem Marktwert vornehmen.
TITEL IX
DATEN UND INFORMATIONEN
KAPITEL I
Analyse und Audit der Daten
Artikel 143
Gegenstand
Das in Artikel 109 Absatz 1 der Kontrollverordnung genannte elektronische Validierungssystem umfasst insbesondere:
a)
eine Datenbank oder Datenbanken zur Speicherung aller durch dieses System zu validierenden Daten gemäß Artikel 144 der vorliegenden Verordnung;
b)
Validierungsverfahren, einschließlich Datenqualitätsprüfungen, Analysen und Gegenkontrollen all dieser Daten gemäß Artikel 145 der vorliegenden Verordnung;
c)
Verfahren, die der Kommission oder der von ihr benannten Stelle Zugang zu allen Daten gemäß Artikel 146 der vorliegenden Verordnung geben.
Artikel 144
Zu validierende Daten
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass für das elektronische Validierungssystem alle in Artikel 109 Absatz 2 der Kontrollverordnung genannten Daten in einer elektronischen Datenbank oder elektronischen Datenbanken gespeichert sind. Die zu erfassenden Mindestangaben entsprechen den Einträgen, die in den Anhängen XXIII, XII und XXXII aufgelistet sind, sowie den obligatorischen Einträgen in Anhang XXVII. Das Validierungssystem kann auch andere, für den Zweck des Validierungsverfahrens als erforderlich erachtete Daten berücksichtigen.
(2) Das Validierungssystem kann auf die Daten in den Datenbanken gemäß Absatz 1 jederzeit und in Echtzeit zugreifen. Das Validierungssystem hat direkten Zugriff auf all diese Datenbanken, ohne dass menschliches Eingreifen erforderlich ist. Zu diesem Zweck sind alle Datenbanken oder -systeme in einem Mitgliedstaat, die Daten gemäß Absatz 1 enthalten, miteinander verbunden.
(3) Werden Daten gemäß Absatz 1 nicht automatisch in einer Datenbank gespeichert, sorgen die Mitgliedstaaten für die manuelle Erfassung oder Digitalisierung in den Datenbanken ohne Verzögerung und unter Einhaltung aller Fristen in den einschlägigen Rechtsvorschriften. Das korrekte Datum des Datenempfangs und der Datenerfassung wird in der Datenbank festgehalten.
Artikel 145
Validierungsverfahren
(1) Das elektronische Validierungssystem bestätigt jeden Datensatz gemäß Artikel 144 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung fortlaufend, systematisch und gründlich auf der Grundlage automatisierter computerisierter Algorithmen und Verfahren. Die Validierung enthält Verfahren zur Überprüfung der grundlegenden Datenqualität, des Datenformats und die Mindestanforderungen an die Daten sowie eine erweiterte Prüfung, bei der mehrere Einträge eines Datensatzes mittels statistischer Methoden oder Abgleich mit anderen Quellen eingehend analysiert werden.
(2) Für jedes Validierungsverfahren gibt es eine Geschäftsregel oder einen Satz von Geschäftregeln, um zu bestimmen, welche Validierungen durch das Verfahren ausgeführt und wo die Ergebnisses dieser Validierungen gespeichert werden. Gegebenenfalls ist ein entsprechender Verweis auf die Rechtsvorschriften, deren Anwendung überprüft wird, anzugeben. Nach Absprache mit den Mitgliedstaaten kann die Kommission einen Satz verbindlicher Standardgeschäftsregeln festlegen.
(3) Alle Ergebnisse des elektronischen Validierungssystems - ob positiv oder negativ -werden in einer Datenbank gespeichert. Jede durch das Validierungsverfahren entdeckte Unstimmigkeit oder Nichteinhaltung muss unverzüglich zu erkennen sein, ebenso wie die Folgemaßnahmen zu diesen Unstimmigkeiten. Das System ermöglicht außerdem die Identifizierung eines Fischereifahrzeugs, eines Kapitäns oder Betreibers, bei dem im Laufe der letzten drei Jahre mehrfach Unstimmigkeiten und mögliche Verstöße entdeckt wurden.
(4) Die Folgemaßnahmen auf die Unstimmigkeiten, die durch das Validierungssystem aufgedeckt werden, sind mit den Validierungsergebnissen verbunden und geben das Datum von Validierung und Folgemaßnahme an.
Stellt sich heraus, dass die Unstimmigkeit auf einen fehlerhaften Dateneintrag zurückzuführen ist, wird der Dateneintrag in der Datenbank berichtigt und klar als solches gekennzeichnet; außerdem werden der Originalwert oder -eintrag und der Grund für die Berichtigung angegeben.
Führt die Unstimmigkeit zu Folgemaßnahmen, enthält die Validierung gegebenenfalls einen Link zum Inspektionsbericht und dessen Nachverfolgung.
Artikel 146
Zugang durch die Kommission
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Kommission oder die von ihr benannte Stelle jederzeit Echtzeitzugang hat zu:
a)
allen in Artikel 144 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung genannten Daten;
b)
allen für das Validierungssystem bestimmten Geschäftsregeln, einschließlich Definition, einschlägiger Rechtsvorschriften und Speicherort der Validierungsergebnisse;
c)
allen Validierungsergebnissen und Folgemaßnahmen, einschließlich der Kennzeichnung von korrigierten Daten und gegebenenfalls dem Link zu den Vertragsverletzungsverfahren.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass alle in Absatz 1 Buchstaben a, b und c genannten Daten über gesicherte Webdienste gemäß Artikel 147 der vorliegenden Verordnung für den automatischen Datenaustausch zugänglich sind.
(3) Die Daten stehen entsprechend dem in Anhang XII festgelegten Datenaustauschformat und im XML-Format zum Herunterladen zur Verfügung. Weitere verfügbare Dateneinträge, die nicht in Anhang XII näher bestimmt sind, stehen in dem in Anhang XXXII definierten Format zur Verfügung.
(4) Die Kommission oder die von ihr bestimmte Stelle erhalten die Möglichkeit, die in Absatz 1 genannten Daten für ein einzelnes Fischereifahrzeug oder eine Liste von Fischereifahrzeugen für jeden Zeitraum und jedes geografische Gebiet herunterzuladen.
(5) Auf begründeten Antrag der Kommission berichtigt ein Mitgliedstaat unverzüglich Daten, bei denen die Kommission Unstimmigkeiten gefunden hat. Der betroffene Mitgliedstaat setzt andere betroffene Mitgliedstaaten unverzüglich von dieser Berichtigung in Kenntnis.
KAPITEL II
Websites der mitgliedstaaten
Artikel 147
Betrieb von Websites und Webdiensten
(1) Die Mitgliedstaaten richten für ihre offiziellen Websites gemäß den Artikeln 115 und 116 der Kontrollverordnung Webdienste ein. Diese Webdienste erzeugen in Echtzeit dynamische Inhalte für die offiziellen Websites und liefern automatischen Zugang zu den Daten. Wenn nötig, passen die Mitgliedstaaten ihre vorhandenen Datenbanken an oder erstellen neue Datenbanken, um die erforderlichen Inhalte der Webdienste zu liefern.
(2) Die Webdienste ermöglichen es der Kommission oder der von ihr benannten Stelle, jederzeit alle in den Artikeln 148 und 149 der vorliegenden Verordnung verfügbaren Daten abzurufen. Der automatische Abrufmechanismus beruht auf dem in Anhang XII genannten elektronischen Datenaustauschprotokoll und -format. Die Webdienste entsprechen internationalen Standards.
(3) Jeder Unterseite der in Absatz 1 genannten offiziellen Website enthält auf der linken Seite ein Menü, in dem die Links zu allen anderen Unterseiten aufgeführt sind. Am unteren Ende der Unterseite ist außerdem die Definition des zugehörigen Webdienstes gegeben.
(4) Die Webdienste und -sites werden zentral verwaltet, so dass nur ein zentraler Zugangspunkt pro Mitgliedgliedstaat existiert.
(5) Die Kommission kann einheitliche Standards, technische Spezifikationen und Verfahren für das Interface der Website, technisch-kompatible, elektronische Systeme und Webdienste für die Mitgliedstaaten, die Kommission und die von ihr benannte Stelle festlegen. Die Kommission koordiniert die Arbeit an diesen Spezifikationen und Verfahren nach Absprache mit den Mitgliedstaaten.
Artikel 148
Öffentlich zugängliche Website und Webdienste
(1) Der öffentlich zugängliche Teil der Website enthält eine Überblicksseite und verschiedene Unterseiten. Die öffentliche Überblicksseite führt Hyperlinks auf, die auf die Unterseiten mit den in Artikel 115 Buchstaben a bis g der Kontrollverordnung genannten Informationen verweisen.
(2) Jede öffentliche Unterseite enthält zumindest einen der Informationseinträge aus der Liste gemäß Artikel 115 Buchstaben a bis g der Kontrollverordnung. Unterseiten sowie verwandte Webdienste enthalten zumindest die in Anhang XXXIII vorgegebenen Informationen.
Artikel 149
Gesicherte Website und Webdienste
(1) Der gesicherte Teil der Website enthält eine Überblicksseite und verschiedene Unterseiten. Die gesicherte Überblicksseite führt Hyperlinks auf, die auf die Informationen in Artikel 116 Absatz 1 Buchstaben a bis h der Kontrollverordnung und die Unterseiten mit den genannten Informationen verweisen.
(2) Jede gesicherte Unterseite enthält zumindest einen der Informationseinträge aus der Liste gemäß Artikel 116 Absatz 1 Buchstaben a bis h der Kontrollverordnung. Unterseiten sowie verwandte Webdienste enthalten zumindest die in Anhang XXIV vorgegebenen Informationen.
(3) Sowohl gesicherte Websites als auch gesicherte Webdienste nutzen elektronische Zertifikate gemäß Artikel 116 Absatz 3 der Kontrollverordnung.
TITEL X
DURCHFÜHRUNG
KAPITEL I
Gegenseitige Amtshilfe
Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 150
Geltungsbereich
(1) Dieses Kapitel enthält die Bedingungen, unter denen sich die Mitgliedstaaten untereinander, Drittländern, der Kommission und der von ihr benannten Stelle Amtshilfe leisten, um die wirksame Anwendung der Kontrollverordnung und der vorliegenden Verordnung zu gewährleisten. Es hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, andere Formen der Verwaltungszusammenarbeit einzurichten.
(2) Dieses Kapitel verpflichtet die Mitgliedstaaten nicht zu gegenseitiger Amtshilfe, wenn diese ihrem einzelstaatlichen Rechtssystem, ihrer Politik, ihrer Sicherheit oder anderen grundlegenden Interessen schaden könnte. Vor der Ablehnung eines Amtshilfeersuchens konsultiert der ersuchte Mitgliedstaat den ersuchenden Mitgliedstaat, um festzustellen, ob die Hilfe unter bestimmten Bedingungen und Voraussetzungen teilweise geleistet werden kann. Kann er dem Amtshilfeersuchen nicht nachkommen, so teilt er dies dem ersuchenden Mitgliedstaat und der Kommission oder der von ihr benannten Stelle unverzüglich unter Angabe der Gründe mit.
(3) Dieses Kapitel berührt nicht die Anwendung der strafprozessrechtlichen Vorschriften in den Mitgliedstaaten oder der Vorschriften über die Amtshilfe in Strafsachen, einschließlich der Vorschriften über das Ermittlungsgeheimnis.
Artikel 151
Kosten
Die Mitgliedstaaten tragen selbst die Kosten, die ihnen durch die Bearbeitung eines Amtshilfeersuchens entstehen, und verzichten auf jeglichen Anspruch auf Erstattung der Kosten, die durch die Anwendung dieses Titels entstehen.
Artikel 152
Einzige Behörde
Die in Artikel 5 Absatz 5 der Kontrollverordnung genannte einzige Behörde ist die zentrale Verbindungsstelle für die Anwendung dieses Kapitels.
Artikel 153
Folgemaßnahmen
(1) Beschließen einzelstaatliche Behörden, aufgrund eines Amtshilfeersuchens auf der Grundlage dieses Kapitels oder nach spontanem Informationsaustausch Maßnahmen einzuleiten, die nur mit Genehmigung oder auf Veranlassung einer Justizbehörde umgesetzt werden können, so übermitteln sie dem betreffenden Mitgliedstaat und der Kommission oder der von ihr benannten Stelle alle Informationen zu diesen Maßnahmen, die die Nichteinhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik betreffen.
(2) Eine solche Mitteilung muss zuvor von den Justizbehörden genehmigt werden, wenn dies in einzelstaatlichen Rechtvorschriften vorgesehen ist.
Abschnitt 2
Information ohne vorheriges Ersuchen
Artikel 154
Information ohne vorheriges Ersuchen
(1) Erhält ein Mitgliedstaat Kenntnis von potenzieller Nichteinhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik, insbesondere von schweren Verstößen gemäß Artikel 90 Absatz 1 der Kontrollverordnung, oder hegt er den begründeten Verdacht, dass ein solcher Verstoß vorkommen könnte, so teilt er dies den anderen betroffenen Mitgliedstaaten und der Kommission oder der von ihr benannten Stelle unverzüglich mit. Diese Mitteilung mit allen notwendigen Informationen wird über die in Artikel 152 der vorliegenden Verordnung genannte zentrale Stelle übermittelt.
(2) Leitet ein Mitgliedstaat Durchsetzungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Nichteinhaltung oder einem Verstoß gemäß Absatz 1 ein, so teilt er dies den anderen betroffenen Mitgliedstaaten und der Kommission oder der von ihr benannten Stelle über die in Artikel 152 der vorliegenden Verordnung genannte zentrale Stelle mit.
(3) Alle Mitteilungen nach Maßgabe dieses Artikels erfolgen in schriftlicher Form.
Abschnitt 3
Amtshilfeersuchen
Artikel 155
Begriffsbestimmung
Nach Maßgabe dieses Abschnitts steht „Amtshilfeersuchen“ für ein Ersuchen eines Mitgliedstaates an einen anderen Mitgliedstaat oder der Kommission oder der von ihr benannten Stelle an einen Mitgliedstaat um
a)
Informationen, einschließlich Informationen gemäß Artikel 93 Absätze 2 und 3 der Kontrollverordnung;
b)
Durchsetzungsmaßnahmen oder
c)
behördliche Zustellung.
Artikel 156
Allgemeine Anforderungen
(1) Der ersuchende Mitgliedstaat sorgt dafür, dass jedes Amtshilfeersuchen ausreichende Informationen enthält, damit der ersuchte Mitgliedstaat dem Ersuchen nachkommen kann, einschließlich aller erforderlichen Beweise, die auf dem Gebiet des ersuchenden Mitgliedstaates erhoben werden können.
(2) Amtshilfeersuchen beschränken sich auf belegte Fälle, in denen begründeter Anlass zu der Annahme besteht, dass Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik nicht eingehalten wurden und insbesondere schwere Verstöße gemäß Artikel 90 Absatz 1 der Kontrollverordnung vorgekommen sind und der ersuchende Mitgliedstaat keine Möglichkeit hat, die ersuchte Information zu erhalten oder die erbetenen Maßnahmen selbst einzuleiten.
Artikel 157
Übermittlung von Ersuchen und Antworten
(1) Die Ersuchen werden ausschließlich von der einzigen Behörde des ersuchenden Mitgliedstaates oder von der Kommission oder der von ihr benannten Stelle an die einzige Behörde des ersuchten Mitgliedstaates übermittelt. Alle Antworten auf ein Ersuchen werden auf dem gleichen Wege übermittelt.
(2) Amtshilfeersuchen und die Antworten darauf werden schriftlich übermittelt.
(3) Bevor ein Ersuchen ergeht, einigen sich die jeweiligen einzigen Behörden darauf, in welcher Sprache Ersuchen und Informationen übermittelt werden sollen. Kann keine Einigung erzielt werden, so werden die Ersuchen in der/den Amtssprache/n des ersuchenden Mitgliedstaates und die Antworten in der/den Amtssprache/n des ersuchten Mitgliedstaates verfasst.
Artikel 158
Informationsersuchen
(1) Auf Ersuchen eines Mitgliedstaats, der Kommission oder der von ihr benannten Stelle übermittelt der ersuchte Mitgliedstaat alle sachdienlichen Informationen, die erforderlich sind, um festzustellen, ob die Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik nicht eingehalten wurden, insbesondere ob schwere Verstöße gemäß Artikel 90 Absatz 1 der Kontrollverordnung begangen wurden oder ob der begründete Verdacht besteht, dass sie begangen werden könnten. Diese Informationen werden über die in Artikel 152 der vorliegenden Verordnung genannte einzige Behörde übermittelt.
(2) Auf Ersuchen eines Mitgliedstaats, der Kommission oder der von ihr benannten Stelle führt der ersuchte Mitgliedstaat geeignete behördliche Ermittlungen über die Vorgänge durch, bei denen es sich um Nichteinhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik, insbesondere schwere Verstöße gemäß Artikel 90 Absatz 1 der Kontrollverordnung handelt oder nach Meinung des ersuchenden Mitgliedstaates handeln könnte. Der ersuchte Mitgliedstaat teilt dem ersuchenden Mitgliedstaat und der Kommission oder der von ihr benannten Stelle die Ergebnisse dieser behördlichen Ermittlungen mit.
(3) Auf Ersuchen eines Mitgliedstaats, der Kommission oder der von ihr benannten Stelle kann der ersuchte Mitgliedstaat einem zuständigen Vertreter des ersuchenden Mitgliedstaates gestatten, die Vertreter des ersuchten Mitgliedstaates oder der Kommission oder der von ihr benannten Stelle bei den behördlichen Ermittlungen gemäß Absatz 2 zu begleiten. Sind nach den einzelstaatlichen strafprozessrechtlichen Vorschriften bestimmte Amtshandlungen Beamten vorbehalten, die nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften hierzu eigens benannt wurden, nehmen die Beamten des ersuchenden Mitgliedstaats an solchen Amtshandlungen nicht teil. Sie nehmen unter keinen Umständen an der Durchsuchung von Räumlichkeiten und der förmlichen Vernehmung von Personen im Rahmen von Strafverfahren teil. Die im ersuchten Mitgliedstaat anwesenden Beamten des ersuchenden Mitgliedstaats müssen jederzeit eine schriftliche Vollmacht vorlegen können, aus der ihre Identität und ihre Dienststellung hervorgeht.
(4) Auf Ersuchen eines Mitgliedstaates übergibt der ersuchte Mitgliedstaat diesem jedes in seinem Besitz befindliche Dokument, das die Nichteinhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik oder schwere Verstöße gemäß Artikel 90 Absatz 1der Kontrollverordnung betrifft, oder beglaubigte Kopien davon.
(5) Anhang XXXIV enthält das Standardformblatt für den Informationsaustausch auf Ersuchen.
Artikel 159
Durchsetzungsersuchen
(1) Auf Ersuchen eines Mitgliedstaates, der Kommission oder der von ihr benannten Stelle trifft der ersuchte Mitgliedstaat auf Grundlage der in Artikel 156 der vorliegenden Verordnung genannten Beweise alle erforderlichen Durchsetzungsmaßnahmen, um in seinem Hoheitsgebiet oder in den Meeresgewässern unter seiner Hoheit oder Gerichtsbarkeit unverzüglich die Einstellung jeglicher Nichteinhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik oder schweren Verstöße gemäß Artikel 90 Absatz 1 der Kontrollverordnung zu bewirken.
(2) Der ersuchte Mitgliedstaat kann den ersuchenden Mitgliedstaat, die Kommission oder die von ihr benannte Stelle im Zuge der Ergreifung der Durchsetzungsmaßnahmen gemäß Absatz 1 konsultieren.
(3) Der ersuchte Mitgliedstaat informiert den ersuchenden Mitgliedstaat, die anderen betroffenen Mitgliedstaaten und die Kommission oder die von ihr benannte Stelle über die in Artikel 152 der vorliegenden Verordnung genannte einzige Behörde unverzüglich über die getroffenen Maßnahmen und ihre Wirkung.
Artikel 160
Frist für die Beantwortung von Informationsgesuchen und für Durchsetzungsmaßnahmen
(1) Der ersuchte Mitgliedstaat übermittelt die in Artikel 158 Absatz 1 und Artikel 159 Absatz 3 der vorliegenden Verordnung genannten Informationen möglichst rasch, in jedem Fall jedoch spätestens vier Wochen nach Eingang des Ersuchens. Der ersuchte und der ersuchende Mitgliedstaat, die Kommission oder die von ihr benannte Stelle können andere Fristen vereinbaren.
(2) Ist der ersuchte Mitgliedstaat nicht in der Lage, auf ein Ersuchen fristgerecht zu antworten, so teilt er dem ersuchenden Mitgliedstaat, der Kommission oder der von ihr benannten Stelle schriftlich die Gründe hierfür mit und gibt an, wann er das Ersuchen beantworten kann.
Artikel 161
Ersuchen um behördliche Zustellung
(1) Auf Ersuchen eines Mitgliedstaates stellt der ersuchte Mitgliedstaat nach Maßgabe der einzelstaatlichen Vorschriften für die Zustellung entsprechender Akte und Beschlüsse dem Empfänger alle unter die Gemeinsame Fischereipolitik fallenden Verwaltungsakte oder Beschlüsse der Verwaltungsbehörden des ersuchenden Mitgliedstaates zu, die im Hoheitsgebiet des ersuchten Mitgliedstaates einzuhalten sind, insbesondere solche, die durch die Kontrollverordnung oder die vorliegende Verordnung geregelt sind.
(2) Zustellungsersuchen werden mit dem Standardformblatt in Anhang XXXV der vorliegenden Verordnung gestellt.
(3) Der ersuchte Mitgliedstaat übermittelt dem ersuchenden Mitgliedstaat seine Antwort unverzüglich nach der Zustellung über die in Artikel 152 der vorliegenden Verordnung genannte einzige Behörde. Für die Antwort wird das im Anhang XXXVI enthaltene Formblatt verwendet.
Abschnitt 4
Beziehungen mit der Kommission oder der von ihr benannten Stelle
Artikel 162
Kommunikation zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission oder der von ihr benannten Stelle
(1) Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission oder der von ihr benannten Stelle alle von ihm als sachdienlich erachteten Informationen in Bezug auf Methoden, Praktiken und beobachtete Trends, die tatsächlich oder mutmaßlich mit der Nichteinhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik, insbesondere mit schweren Verstößen gemäß Artikel 90 Absatz 1 der Kontrollverordnung im Zusammenhang stehen, sobald ihm diese Informationen vorliegen.
(2) Die Kommission oder die von ihr benannte Stelle übermitteln den Mitgliedstaaten sämtliche Informationen, die zur Durchsetzung der Kontrollverordnung oder der vorliegenden Verordnung beitragen könnten, sobald ihr diese Informationen vorliegen.
Artikel 163
Koordinierung durch die Kommission oder die von ihr benannte Stelle
(1) Erhält ein Mitgliedstaat Kenntnis von Vorgängen, bei denen es sich tatsächlich oder mutmaßlich um die Nichteinhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik, insbesondere um schwere Verstöße gemäß Artikel 90 Absatz 1 der Kontrollverordnung handelt, und die von besonderer Bedeutung auf EU-Ebene sind, so übermittelt er der Kommission oder der von ihr benannten Stelle möglichst rasch alle sachdienlichen Informationen, die zur Feststellung des Sachverhalts erforderlich sind. Die Kommission oder die von ihr benannte Stelle leiten diese Informationen an die anderen betroffenen Mitgliedstaaten weiter.
(2) Für die Zwecke von Absatz 1 gelten Vorgänge, bei denen es sich um die Nichteinhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik, insbesondere um schwere Verstöße gemäß Artikel 90 Absatz 1 der Kontrollverordnung handelt, dann als von besonderer Bedeutung auf EU-Ebene, wenn
a)
Verbindungen in anderen Mitgliedstaaten bestehen oder bestehen könnten oder
b)
der Mitgliedstaat davon ausgehen kann, dass ähnliche Vorgänge auch in anderen Mitgliedstaaten stattgefunden haben.
(3) Ist die Kommission oder die von ihr benannte Stelle der Auffassung, dass Vorgänge, bei denen es sich um die Nichteinhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik, insbesondere um schwere Verstöße gemäß Artikel 90 Absatz 1 der Kontrollverordnung handelt, in einem oder mehreren Mitgliedstaaten stattfinden oder stattgefunden haben, so informiert sie die davon betroffenen Mitgliedstaaten, die umgehend Untersuchungen einleiten. Die betroffenen Mitgliedstaaten teilen der Kommission oder der von ihr benannten Stelle umgehend die Ergebnisse dieser Untersuchungen mit.
Abschnitt 5
Beziehungen zu Drittländern
Artikel 164
Informationsaustausch mit Drittländern
(1) Erhält ein Mitgliedstaat von einem Drittland oder einer regionalen Fischereiorganisation Informationen, die für die wirksame Anwendung der Kontrollverordnung und der vorliegenden Verordnung von Bedeutung sind, so übermittelt er diese Informationen über die einzige Behörde an die anderen betroffenen Mitgliedstaaten, die Kommission oder die von ihr benannte Stelle, soweit er dazu aufgrund bilateraler Amthilfevereinbarungen mit dem Drittland oder der Vorschriften der regionalen Fischereiorganisation berechtigt ist.
(2) Ein Mitgliedstaat kann im Rahmen einer bilateralen Amtshilfevereinbarung mit einem Drittland oder in Übereinstimmung mit den Vorschriften einer regionalen Fischereiorganisation Informationen, die er nach Maßgabe dieses Kapitels erhält, über die einzige Behörde an das Drittland oder die regionale Fischereiorganisation weiterleiten. Diese Mitteilung erfolgt nach Konsultation des Mitgliedstaates, der die Informationen ursprünglich übermittelt hat, und in Übereinstimmung mit den EU-Rechtsvorschriften und einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten.
(3) Die Kommission oder die von ihr benannte Stelle kann im Rahmen der zwischen der Union und Drittländern geschlossenen Fischereiabkommen oder im Rahmen der regionalen Fischereiorganisationen oder ähnlicher Übereinkommen, in denen die Union Vertragspartei oder kooperierende Nichtvertragspartei ist, anderen Parteien dieser Übereinkommen, Organisationen oder Regelungen sachdienliche Informationen über die Nichteinhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik oder schwere Verstöße gemäß Artikel 90 Absatz 1 der Kontrollverordnung übermitteln, sofern der Mitgliedstaat, von dem die Informationen stammen, dem zustimmt.
KAPITEL II
Berichterstattungspflicht
Artikel 165
Format und Fristen für Berichte
(1) Für den Fünfjahresbericht gemäß Artikel 118 Absatz 1 der Kontrollverordnung nutzen die Mitgliedstaaten die in Anhang XXXVII vorgegebenen Daten.
(2) Der Bericht, in dem die Grundsätze genannt werden, nach denen die Berichte über Grunddaten gemäß Artikel 118 Absatz 4 der Kontrollverordnung erstellt werden, wird sechs Monate nach Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung übermittelt. Die Mitgliedstaaten schicken einen neuen Bericht, wenn die Grundsätze geändert werden.
TITEL XI
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 166
Aufhebungen
(1) Verordnung (EWG) Nr. 2807/83, Verordnung (EWG) Nr. 3561/85, Verordnung (EWG) Nr. 493/87, Verordnung (EWG) Nr. 1381/87, Verordnung (EWG) Nr. 1382/87, Verordnung (EG) Nr. 2943/95, Verordnung (EG) Nr. 1449/98, Verordnung (EG) Nr. 2244/2003, Verordnung (EG) Nr. 1281/2005, Verordnung (EG) Nr. 1042/2006, Verordnung (EG) Nr. 1542/2007, Verordnung (EG) Nr. 1077/2008 und Verordnung (EG) Nr. 409/2009 werden aufgehoben.
(2) Die Verordnung (EG) Nr. 356/2005 wird zum 1. Januar 2012 aufgehoben.
(3) Verweise auf die aufgehobenen Verordnungen gelten als Verweise auf die vorliegende Verordnung.
Artikel 167
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft, ausgenommen Titel VII, der am 1. Juli 2011 in Kraft tritt.
Titel II Kapitel III und Titel IV Kapitel I gelten ab dem 1. Januar 2012. Im Einklang mit Artikel 124 Buchstabe c der Kontrollverordnung und dem vorangehenden Absatz gilt Titel VII ab dem 1. Januar 2012.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 8. April 2011
REGOLAMENT TA’ IMPLIMENTAZZJONI TAL-KUMMISSJONI (UE) Nru 404/2011
tat-8 ta’ April 2011
li jistabbilixxi regoli dettaljati għall-implimentazzjoni tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1224/2009 li jistabbilixxi sistema Komunitarja ta’ kontroll għall-iżgurar tal-konformità mar-regoli tal-Politika Komuni tas-Sajd
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1224/2009 tal-20 ta' Novembru 2009 li jistabbilixxi sistema Komunitarja ta’ kontroll għall-iżgurar tal-konformità mar-regoli tal-Politika Komuni tas-Sajd, li jemenda r-Regolamenti (KE) Nru 847/96, (KE) Nru 2371/2002, (KE) Nru 811/2004, (KE) Nru 768/2005, (KE) Nru 2115/2005, (KE) Nru 2166/2005, (KE) Nru 388/2006, (KE) Nru 509/2007, (KE) Nru 676/2007, (KE) Nru 1098/2007, (KE) Nru 1300/2008, (KE) Nru 1342/2008 u li jħassar ir-Regolamenti (KEE) Nru 2847/93, (KE) Nru 1627/94 u (KE) Nru 1966/2006 (1), u b’mod partikolari l-Artikoli 6(5), 7(5), 8(1), 9(5), 14(10), 15(9), 16(2), 21(7), 22(7), 23(5), 24(8), 25(2), 32, 37(4), 40(6), 55(5), 58(9), 60(7), 61, 64(2), 72(5), 73(9), 74(6), 75(2), 76(4), 78(2), 79(7), 92(5), 103(8), 105(6), 106(4), 107(4), 111(3), 116(6), 117(4) u 118(5) tiegħu,
Billi:
(1)
Ir-Regolament (KE) Nru 1224/2009 (minn hawn ’il quddiem ir-“Regolament ta’ Kontroll”) jipprovdi għall-adozzjoni ta’ regoli u miżuri dettaljati għall-implimentazzjoni ta’ ċerti dispożizzjonijiet stabbiliti minnu.
(2)
Bil-ħsieb li tiġi żgurata applikazzjoni koerenti ta’ dawn ir-regoli dettaljati huwa meħtieġ li jiġu stabbiliti ċerti definizzjonijiet.
(3)
L-Artikolu 6(1) tar-Regolament ta' Kontroll jipprovdi li bastiment tas-sajd tal-UE jista' jintuża għall-isfruttament kummerċjali ta' riżorsi akkwatiċi ħajjin biss jekk ikollu liċenzja tas-sajd valida. L-Artikolu 7(1) tar-Regolament ta’ Kontroll jipprovdi li bastiment tas-sajd tal-UE għandu jiġi awtorizzat iwettaq attivitajiet tas-sajd speċifiċi biss jekk dawn ikunu indikati f’awtorizzazzjoni tas-sajd valida. Huwa xieraq li jiġu stabbiliti regoli komuni għall-ħruġ u l-immaniġġjar ta’ dawn il-liċenzji tas-sajd u tal-awtorizzazzjonijiet tas-sajd biex jigi żgurat l-istandard komuni tal-informazzjoni li tinsab fihom.
(4)
L-Artikolu 8(1) tar-Regolament ta’ Kontroll jipprovdi li kaptan ta’ bastiment tas-sajd għandu jirrispetta l-kundizzjonijiet u r-restrizzjonijiet li jirrelataw mal-immarkar u l-identifikazzjoni tal-bastimenti tas-sajd u l-irkaptu tagħhom. Minħabba li dawn il-kundizzjonijiet u restrizzjonijiet japplikaw għall-ilmijiet tal-UE huwa meħtieġ li jiġu stabbiliti fil-livell tal-Unjoni Ewropea.
(5)
Skont l-Artikolu 9(1) tar-Regolament ta' Kontroll, l-Istati Membri għandhom joperaw Sistema ta’ Monitoraġġ tal-Bastimenti abbażi ta’ satellita għall-monitoraġġ effikaċi tal-attivitajiet tas-sajd tal-bastimenti tas-sajd tagħhom ikunu fejn ikunu dawk il-bastimenti u tal-attivitajiet tas-sajd imwettqa fl-ilmijiet tagħhom. Huwa xieraq li jiġu stabbiliti speċifikazzjonijiet komuni fil-livell tal-Unjoni Ewropea għal din is-sistema. Dawn l-ispeċifikazzjonijiet għandhom jistabbilixxu b’mod partikolari l-karatteristiċi ta’ apparat għal-lokalizzazzjoni permezz tas-satellita, dettalji dwar il-komunikazzjoni ta’ dejta ta’ pożizzjoni u regoli fil-każ ta’ ħsara teknika jew nuqqas ta’ funzjonament tal-apparat għal-lokalizzazzjoni permezz tas-satellita.
(6)
L-Artikolu 14(1) tar-Regolament ta’ Kontroll jipprovdi li kaptani ta' bastimenti tas-sajd tal-UE b’tul totali ta’ 10 metri jew aktar għandhom iżommu ġurnal ta’ abbord tas-sajd dwar l-operazzjonijiet tagħhom. Jeħtieġ li tiġi determinata l-informazzjoni li għandha tigi rreġistrata fil-ġurnali ta’ abbord tas-sajd kif ukoll il-format tagħha.
(7)
L-Artikolu 14(7) tar-Regolament ta’ Kontroll jipprovdi li kaptani ta’ bastimenti tas-sajd tal-UE għandhom jużaw il-fatturi ta’ konverżjoni stabbiliti fil-livell tal-UE biex il-piż ta’ ħut maħżun jew ipproċessat jiġi konvertit f’piż ta’ ħut ħaj. Għaldaqstant jeħtieġ li jiġu stabbiliti dawn il-fatturi ta’ konverżjoni.
(8)
L-Artikolu 15(1) tar-Regolament ta’ Kontroll jipprovdi li kaptani ta’ bastimenti tas-sajd tal-UE b’tul totali ta’ 12-il metru jew iktar għandhom jirreġistraw l-informazzjoni fil-ġurnal ta’ abbord permezz ta’ mezzi elettroniċi. Huwa xieraq li jiġu stabbiliti r-rekwiżiti għall-kompletar u l-komunikazzjoni elettronika ta' din l-informazzjoni u li jiġi speċifikat il-format tagħha.
(9)
L-Artikoli 21(1) u 23(1) tar-Regolament ta’ Kontroll jipprovdu li kaptani ta’ bastimenti tas-sajd tal-UE b’tul totali ta’ 10 metri jew aktar għandhom jimlew u jippreżentaw dikjarazzjonijiet tat-trażbord u tal-ħatt l-art. Huwa xieraq li tiġi determinata l-informazzjoni li għandha tkun f’dawn id-dikjarazzjonijiet u li jiġu speċifikati d-dettalji tal-preżentazzjoni tagħha.
(10)
L-Artikoli 22(1) u 24(1) tar-Regolament ta’ Kontroll jipprovdu għall-kompletar u l-komunikazzjoni elettroniċi tad-dikjarazzjonijiet ta' trażbord u tal-ħatt l-art b'mezzi elettroniċi. Huwa xieraq li jiġu stabbiliti r-rekwiżiti għall-kompletar u l-komunikazzjoni elettroniċi ta' din id-dejta u li jiġi speċifikat il-format tagħha.
(11)
L-Artikoli 16(1) u 25(1) tar-Regolament ta’ Kontroll jipprovdu li kull Stat Membru għandu jwettaq monitoraġġ, fuq il-bażi ta’ teħid ta’ kampjuni, tal-attivitajiet ta’ bastimenti tas-sajd li mhumiex soġġetti għar-rekwiżiti tal-ġurnal ta’ abbord u tad-dikjarazzjonijiet tal-ħatt l-art. Bil-ħsieb li jkunu żgurati standards komuni ta’ teħid ta’ kampjuni bħal dawn, għandhom jiġu stabbiliti regoli dettaljali fil-livell tal-Unjoni Ewropea.
(12)
L-Artikolu 37 tar-Regolament ta’ Kontroll jipprovdi li għandhom jittieħdu l-azzjonijiet meħtieġa ta’ korrezzjoni mill-Kummissjoni fil-każ li l-Kummissjoni tkun ipprojbiet is-sajd minħabba l-eżawriment allegat tal-opportunitajiet tas-sajd disponibbli għal Stat Membru jew għal grupp ta’ Stati Membri, jew għall-Unjoni Ewropea meta jirriżulta li Stat Membru infatti ma jkunx uża l-opportunitajiet tas-sajd tiegħu. Huwa meħtieġ li jiġu adottati regoli adegwati għar-riallokazzjoni ta’ dawn l-opportunitajiet tas-sajd, li jqisu sitwazzjonijiet fejn il-qabdiet totali permessi (TA(C) għall-UE huma disponibbli jew le, jew fejn minħabba l-allokazzjoni annwali ta’ opportunitajiet tas-sajd iċ-ċirkostanzi ma jippermettux din ir-riallokazzjoni.
(13)
L-Artikoli 39 sa 41 tar-Regolament ta’ Kontroll jipprevedu regoli biex jiżguraw li l-qawwa tal-magna tal-bastimenti tas-sajd ma tinqabiżx. Huwa meħtieġ li jiġu stabbiliti r-regoli tekniċi taċ-ċertifikazzjonijiet u tal-verifiki rilevanti li għandhom isiru f’dan il-qasam.
(14)
L-Artikolu 55 tar-Regolament ta’ Kontroll jipprovdi li l-Istati Membri għandhom jiżguraw li s-sajd rikreattiv isir b’mod kompatibbli mal-għanijiet tal-Politika Komuni tas-Sajd. Għall-istokkijiet taħt pjan ta’ rkupru, l-Istati Membri għandhom jiġbru d-dejta dwar il-qabdiet tas-sajd rikreattiv. Fejn dan is-sajd għandu impatt sinifikanti fuq ir-riżorsi, jistgħu jiġu deċiżi miżuri speċifiċi ta’ mmaniġġjar mill-Kunsill. Huwa xieraq li jiġu stipulati regoli dettaljati għall-istabbiliment ta’ pjanijiet għat-teħid ta’ kampjuni sabiex l-Istati Membri jitħallew iwettqu monitoraġġ tal-qabdiet ta’ stokkijiet suġġetti għal pjanijiet ta’ rkupru minn sajd rikreattiv prattikat mill-bastimenti tagħhom, f’ilmijiet soġġetti għas-sovranità jew il-ġuriżdizzjoni tagħhom.
(15)
Sabiex jiġi stabbilit reġim ta’ kontroll komprensiv il-katina sħiħa tal-produzzjoni u t-tqegħid fis-suq għandha tkun koperta minn dan ir-reġim. L-Artikolu 58 tar-Regolament ta’ Kontroll jipprovdi għal sistema ta’ traċċabbiltà koerenti biex jiġi żgurat li l-lottijiet kollha tal-prodotti tas-sajd u tal-akkwakultura jkunu traċċabbli fl-istadji kollha tal-produzzjoni, l-ipproċessar u d-distribuzzjoni, mill-qbid jew mill-ħsad sal-istadju tal-bejgħ bl-imnut. Huwa meħtieġ li jiġu stabbiliti regoli komuni għal proċeduri ta’ identifikazzjoni tal-prodott ikkonċernat.
(16)
L-Artikolu 60 tar-Regolament ta’ Kontroll jipprovdi li l-prodotti kollha tas-sajd għandhom jintiżnu fuq sistemi approvati mill-awtoritajiet kompetenti sakemm ma jkunux adottaw pjan għat-teħid ta’ kampjuni approvat mill-Kummissjoni. Huwa meħtieġ li jiġu stabbiliti regoli komuni fl-Istati Membri kollha għall-użin ta’ prodotti tas-sajd friski u ffriżati, kif ukoll għall-użin ta’ prodotti tas-sajd ittrażbordati, u għall-użin ta’ prodotti tas-sajd wara li jiġu ttrasportati mill-post tal-ħatt l-art.
(17)
L-Artikolu 61 tar-Regolament ta’ Kontroll jipprovdi għall-possibbiltà li l-prodotti tas-sajd jintiżnu wara t-trasport bil-kundizzjoni li l-Istat Membru jkun adotta pjan ta’ kontroll jew, meta l-prodotti tas-sajd huma ttrasportati lejn Stat Membru ieħor, li l-Istati Membri kkonċernati jkunu adottaw programm ta’ kontroll komuni li hu approvat mill-Kummissjoni u abbażi ta’ metodoloġija bbażata fuq ir-riskju adottata mill-Kummissjoni. Din il-metodoloġija bbażata fuq ir-riskju jeħtieġ li tiġi definita.
(18)
Is-sajd għall-aringi, il-kavalli u s-sawrell għandu xi elementi speċifiċi. Għal din ir-raġuni huwa xieraq li jiġu stabbiliti regoli speċjali dwar l-użin u elementi relatati biex jitqiesu dawn l-elementi speċifiċi.
(19)
L-Artikolu 64 tar-Regolament ta’ Kontroll jipprevedi li għandhom jiġu adottati r-regoli dettaljati dwar il-kontenut ta' noti tal-bejgħ. Huwa pertinenti li dawn ir-regoli jiġu inklużi f’dan ir-Regolament.
(20)
L-Artikoli 71 u 72 tar-Regolament ta’ Kontroll jipprovdu li l-Istati Membri għandhom iwettqu sorveljanza fl-ilmijiet tal-UE u jieħdu l-miżuri meħtieġa jekk xi ilmiħ ma jkunx jikkorrispondi mal-informazzjoni disponibbli għalihom. Huwa meħtieġ li jiġu stabbiliti regoli komuni dwar il-kontenut ta’ rapport ta’ sorveljanza, u l-mezz ta’ komunikazzjoni tiegħu.
(21)
L-Artikolu 73 tar-Regolament ta’ Kontroll jipprovdi l-possibbiltà għall-Kunsill li jistabbilixxi skemi tal-osservatur ta’ kontroll u jistabbilixxi, f’linji ġenerali, il-profil u d-dmirijiet tal-osservaturi ta’ kontroll abbord bastimenti tas-sajd. Għaldaqstant għandhom jiġu mfassla regoli dettaljati dwar it-tħaddim u d-dmirijiet tal-osservaturi ta’ kontroll.
(22)
Skont il-Kapitolu I tat-Titolu VII tar-Regolament ta’ Kontroll, għandhom jiġu stabbiliti regoli għat-twettiq ta’ spezzjonijiet sabiex jittejjeb approċċ standardizzat għall-attivitajiet ta’ kontroll imwettqa mill-Istati Membri. Għandhom jiġu stabbiliti regoli għall-kondotta ta’ uffiċjali inkarigati mill-ispezzjonijiet, u l-obbligi tal-Istati Membri dwar l-imġieba tal-uffiċjali tagħhom awtorizzati biex iwettqu dawn l-ispezzjonijiet. Fl-istess ħin, għandhom jiġu kkjarifikati d-dmirijiet tal-operaturi matul l-ispezzjonijiet. Jeħtieġ li jiġu stabbiliti wkoll prinċipji komuni għall-proċeduri tal-ispezzjoni fuq il-baħar, fil-port, matul it-trasport u fil-postijiet tas-suq, u dwar ir-rapporti tal-ispezzjoni u l-komunikazzjoni tagħhom.
(23)
L-Artikolu 79 tar-Regolament ta' Kontroll jipprovdi li l-ispetturi tal-Unjoni jistgħu jwettqu spezzjonijiet fl-ilmijiet tal-UE u fuq bastimenti tas-sajd tal-UE barra l-ilmijiet tal-UE. Huwa xieraq li jiġu mfassla regoli dwar il-ħatra tal-ispetturi tal-Unjoni, id-dmirijiet u l-obbligi tagħhom, kif ukoll it-tip ta’ segwitu li għandu jingħata lir-rapport tagħhom.
(24)
L-Artikolu 92 tar-Regolament ta’ Kontroll jipprovdi għall-istabbiliment ta’ sistema ta’ punti għal ksur serju bl-iskop li tiġi żgurata l-konformità mar-regoli tal-Politika Komuni tas-Sajd u kundizzjonijiet indaqs fl-ilmijiet kollha tal-UE. Biex dan jintlaħaq, huwa meħtieġ li jiġu stabbiliti regoli komuni fil-livell tal-Unjoni Ewropea għall-applikazzjoni ta’ din is-sistema ta’ punti, inkluża lista ta’ punti li għandhom jiġu attribwiti għal kull ksur serju.
(25)
Skont l-Artikoli 5(6) u 103 tar-Regolament ta’ Kontroll, l-assistenza finanzjarja fil-qafas tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1198/2006 tas-27 ta’ Lulju 2006 dwar il-Fond Ewropew għas-Sajd (2) u r-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 861/2006 tat-22 ta’ Mejju 2006 li jistabbilixxi miżuri finanzjarji Komunitarji għall-implimentazzjoni tal-Politika Komuni tas-Sajd u fil-qasam tal-Liġi tal-Baħar (3) tiddependi fuq il-konformità tal-Istati Membri mal-obbligi tagħhom fl-oqsma tal-konservazzjoni u l-kontroll tas-sajd, bil-Kummissjoni jkollha l-possibbiltà li tissospendi u tikkanċella din l-assistenza finanzjarja f’ċerti kundizzjonijiet. Jeħtieġ li jiġu stabbiliti regoli dettaljati għall-applikazzjoni ta’ dawn il-miżuri.
(26)
L-Artikolu 107 tar-Regolament ta’ Kontroll jipprovdi għat-tnaqqis ta’ kwoti mill-Kummissjoni f’każijiet ta’ nuqqas mill-Istati Membri li jikkonformaw mar-regoli dwar stokkijiet soġġetti għal pjanijiet multiannwali li jwassal għal theddida serja għall-konservazzjoni ta’ dawn l-istokkijiet. Għandhom għaldaqstant jiġu mfassla regoli dwar sa fejn għandu jasal dan it-tnaqqis, filwaqt li titqies in-natura tan-nuqqas ta’ konformità, l-impatt tiegħu, kif ukoll il-gravità tat-theddida għar-riżorsa.
(27)
Il-Kapitolu I tat-Titolu XII tar-Regolament ta’ Kontroll jistabbilixxi regoli dwar it-trattament ta’ dejta rreġistrata għall-fini ta’ dak ir-Regolament, inkluż l-obbligu għall-Istati Membri li tiġi stabbilita bażi tad-dejta kompjuterizzata u sistema ta’ validazzjoni u d-dispożizzjonijiet dwar l-aċċess u l-iskambju ta’ din id-dejta. Huwa meħtieġ li jiġu stabbiliti regoli komuni li jistabbilixxu proċeduri għall-ipproċessar ta’ din id-dejta u li jiġi żgurat aċċess għaliha mill-Kummissjoni filwaqt li jiġu speċifikati r-rekwiżiti għall-iskambju tad-dejta.
(28)
L-Artikolu 110 tar-Regolament ta’ Kontroll jitratta l-aċċess remot tal-Kummissjoni jew tal-korp maħtur minnha għal fajls kompjuterizzati li fihom dejta rreġistrata miċ-ċentri ta’ monitoraġġ tas-sajd tal-Istati Membri. Sabiex jiġi żgurat dan l-aċċess huwa pertinenti li jiġu stabbiliti regoli ċari dwar il-kundizzjonijiet u l-proċeduri li għandhom jiġu rispettati.
(29)
L-Artikoli 114 sa 116 tar-Regolament ta’ Kontroll jipprovdu li l-Istati Membri għandhom jistabbilixxu websajts uffiċjali. Bl-iskop li tiġi żgurata l-aċċessibbiltà ugwali tagħhom fl-Istati Membri kollha huwa pertinenti li jiġu stabbiliti regoli fil-livell tal-UE dwar dawn il-websajts.
(30)
Skont l-Artikolu 117 tar-Regolament ta’ Kontroll għandha tiġi stabbilita sistema ta’ assistenza reċiproka biex tiġi żgurata l-kooperazzjoni amministrattiva fost l-Istati Membri u l-Kummissjoni. Din il-kooperazzjoni amministrattiva hija essenzjali biex jiġi żgurat li jkunu stabbiliti kundizzjonijiet ugwali fl-UE u li attivitajiet illegali huma investigati tajjeb u sanzjonati. Għaldaqstant għandhom jiġu mfassla regoli għall-iskambju sistematiku ta’ informazzjoni jew fuq talba jew spontanjament, u għall-possibbiltà li Stat Membru ieħor ikun jista’ jitlob miżuri ta’ infurzar u notifika amministrattiva.
(31)
Il-protezzjoni tal-individwi fir-rigward tal-ipproċessar ta’ dejta personali mill-Istati Membri hija rregolata mid-Direttiva 95/46/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-24 ta’ Ottubru 1995 dwar il-protezzjoni ta’ individwi fir-rigward tal-ipproċessar ta’ data [dejta] personali u dwar il-moviment liberu ta’ dik data [id-dejta] (4). Il-protezzjoni tal-individwi fir-rigward tal-ipproċessar ta’ dejta personali mill-Kummissjoni hija rregolata mir-Regolament (KE) Nru 45/2001 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-18 ta' Diċembru 2000 dwar il-protezzjoni ta' individwu fir-rigward tal-ipproċessar ta' data [dejta] personali mill-istituzzjonijiet u l-korpi tal-Komunità u dwar il-movement liberu ta' dak id-data [dejta] (5), b’mod partikolari, fir-rigward tar-rekwiżiti tal-kunfidenzjalità u tas-sigurtà fl-ipproċessar, it-trasferiment ta’ dejta personali mis-sistemi nazzjonali tal-Istati Membri lill-Kummissjoni, il-legalità tal-ipproċessar, u d-drittijiet tas-suġġetti tad-dejta għall-informazzjoni, l-aċċess għad-dejta personali tagħhom u r-rettifika ta’ dik id-dejta.
(32)
Sabiex tiġi ffaċilitata l-implimentazzjoni tas-sistema tal-kontroll tas-sajd, ir-regoli dettaljati għandhom jiġu kkonċentrati f’Regolament uniku. Għalhekk, ir-Regolamenti tal-Kummissjoni li ġejjin għandhom jitħassru:
-
Ir-Regolament (KEE) Nru 2807/83 (6) li jistabbilixxi regoli dettaljati dwar ir-reġistrazzjoni ta' informazzjoni dwar il-qabdiet ta' ħut tal-Istati Membri,
-
Ir-Regolament (KEE) Nru 3561/85 (7) dwar tagħrif dwar spezzjonijiet ta' attivitajiet tas-sajd imwettqa minn awtoritajiet nazzjonali ta' kontroll,
-
Ir-Regolament (KEE) Nru 493/87 (8) li jistabbilixxi regoli dettaljati sabiex jiġu rrimedjati xi ħsarat ikkawżati mit-twaqqif ta' ċertu sajd,
-
Ir-Regolament (KEE) Nru 1381/87 (9) li jistabbilixxi regoli dettaljati dwar l-immarkar u dokumentazzjoni ta' bastimenti tas-sajd,
-
Ir-Regolament (KEE) Nru 1382/87 (10) li jistabbilixxi regoli dettaljati dwar l-ispezzjoni ta' bastimenti tas-sajd,
-
Ir-Regolament (KE) Nru 2943/95 (11) li jippreskrivi regoli dettaljati għall-applikazzjoni tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1627/94 li jippreskrivi dispożizzjonijiet ġenerali dwar permessi speċjali tas-sajd
-
Ir-Regolament (KE) Nru 1449/98 (12) li jistabbilixxi regoli dettaljati għall-applikazzjoni tar-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 2847/93 fir-rigward tar-rapporti dwar il-ħidmiet,
-
Ir-Regolament (KE) Nru 356/2005 (13) li jistabbilixxi regoli dettaljati għall-immarkar u għall-identifikazzjoni ta’ rkaptu tas-sajd passiv u tat-tkarkir bit-travu,
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Ir-Regolament (KE) Nru 2244/2003 (14) li jistabbilixxi disposizzjonijiet dettaljati dwar is-sistemi ta' sorveljanza tal-vapuri bażata fuq satellita,
-
Ir-Regolament (KE) Nru 1281/2005 (15) dwar l-immaniġjar tal-liċenzji tas-sajd u l-informazzjoni minima fi ħdanhom,
-
Ir-Regolament (KE) Nru 1042/2006 (16) li jistabbilixxi regoli ddettaljati għall-implimentazzjoni tal-Artikolu 28 (3) u (4) tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 2371/2002 dwar il-konservazzjoni u l-isfruttar sostenibbli ta' riżorsi tas-sajd skont il-Politika Komuni dwar is-Sajd [tas-Sajd],
-
Ir-Regolament (KE) Nru 1542/2007 (17) dwar il-proċeduri ta’ ħatt l-art u użin ta’ aringi, kavalli u sawrell,
-
Ir-Regolament (KE) Nru 1077/2008 (18) li jistabbilixxi regoli dettaljati dwar l-implimentazzjoni tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1966/2006 dwar ir-reġistrazzjoni u r-rappurtar elettroniku tal-attivitajiet tas-sajd u dwar il-mezzi ta’ telerilevament u li jirrevoka r-Regolament (KE) Nru 1566/2007, u
-
Ir-Regolament (KE) Nru 409/2009 (19) li jistabbilixxi l-fatturi ta’ konverżjoni tal-Komunità u l-kodiċijiet ta’ preżentazzjoni użati sabiex jikkonvertu l-piż tal-ħut ipproċessat f’piż tal-ħut ħaj, u li jemenda r-Regolament tal-Kummissjoni (KEE) Nru 2807/83.
(33)
Il-miżuri previsti f’dan ir-Regolament huma skont l-opinjoni tal-Kumitat għas-Settur tas-Sajd u l-Akkwakultura,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT
TITOLU I
ID-DISPOŻIZZJONIJIET ĠENERALI
L-AMBITU
Artikolu 1
Is-suġġett
Dan ir-Regolament jistabbilixxi regoli dettaljati għall-applikazzjoni tas-sistema ta’ kontroll tal-Unjoni Ewropea kif stabbilit mir-Regolament ta’ Kontroll.
Artikolu 2
Id-definizzjonijiet
Għall-fini ta' dan ir-Regolament għandhom japplikaw id-definizzjonijiet li ġejjin:
(1)
“bastiment tas-sajd tal-UE” tfisser bastiment tas-sajd kif definit fl-Artikolu 3(d) tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 2371/2002 (20);
(2)
“ilmijiet tal-UE” tfisser ilmijiet kif definiti fl-Artikolu 3(a) tar-Regolament (KE) Nru 2371/2002;
(3)
“detentur ta’ liċenzja tas-sajd” tfisser persuna fiżika jew ġuridika li nħarġitilha liċenzja tas-sajd kif imsemmi fl-Artikolu 6 tar-Regolament ta’ Kontroll;
(4)
“spetturi tal-Unjoni” tfisser spetturi kif definiti fl-Artikolu 4(7) tar-Regolament ta' Kontroll;
(5)
“irkaptu biex jinġema’ l-ħut” tfisser kwalunkwe tagħmir li jżomm f’wiċċ l-ilma jew li jkun ankrat li jintuża biex jattira l-ħut.
(6)
“rkaptu passiv” tfisser kull irkaptu tas-sajd li l-operazzjoni tal-qbid tiegħu ma teħtieġx moviment attiv tal-irkaptu, inklużi:
(a)
għeżula, xbieki tat-tħabbil, pariti, xbieki tal-qbid,
(b)
għeżula mitluqa u pariti mitluqa, li jistgħu jkunu mgħammra b’irkaptu ta’ ankraġġ, rkaptu li jżomm f’wiċċ l-ilma u rkaptu tan-navigazzjoni,
(c)
konzijiet, lenez, pots u nases;
(7)
“xibka tat-tkarkir bit-travu” tfisser kwalunkwe xibka tat-tkarkir irmunkata li fiha l-fetħa tax-xibka tat-tkarkir tinżamm miftuħa permezz ta’ travu jew ta’ apparat simili, irrispettivament minn jekk ikollhiex sostenn jew le meta titkarkar f'qiegħ il-baħar;
(8)
“sistema ta’ monitoraġġ tal-bastimenti” (VMS), kif imsemmija fl-Artikolu 9(1) tar-Regolament ta’ Kontroll, tfisser sistema ta’ monitoraġġ tal-bastimenti abbażi ta’ satellita li tipprovdi dejta lill-awtoritajiet tas-sajd f’intervalli regolari dwar il-lok, ir-rotta u l-veloċità tal-bastimenti;
(9)
“apparat ta'' lokalizzazzjoni permezz tas-satellita’, kif imsemmi fl-Artikolu 4(12) tar-Regolament ta Kontroll, tfisser apparat installat abbord bastiment tas-sajd li jikkomunika l-pożizzjoni u d-dejta relatata b’mod awtomatiku liċ-ċentru tal-monitoraġġ tas-sajd skont ir-rekwiżiti legali u li jippermetti t-traċċar u l-identifikazzjoni tal-bastiment tas-sajd f’kull ħin;
(10)
“vjaġġ tas-sajd” tfisser kull vjaġġ ta’ bastiment tas-sajd li tulu jitwettqu attivitajiet tas-sajd li jibda fil-mument li fih il-bastiment tas-sajd jitlaq mill-port u jintemm mal-wasla fil-port;
(11)
“operazzjoni tas-sajd” tfisser l-attivitajiet kollha marbutin mat-tiftix għall-ħut, l-isparar, l-irmunkar u l-irfigħ tal-irkaptu attiv, it-tqegħid, it-tixrib, it-tneħħija jew it-tqegħid mill-ġdid ta’ rkaptu passiv u t-tneħħija ta’ kull qabda mill-irkaptu, mix-xbieki li jinżammu ġol-baħar u jkunu mqabbdin mal-bastiment biex il-ħut jinżamm ħaj, jew minn ġo gaġġa tat-trasport għal ġo gaġeġ tat-tismin u tat-tkabbir;
(12)
“ġurnal ta'’ abbord tas-sajd elettroniku tfisser ir-reġistrazzjoni b’mezzi kompjuterizzati ta’ dettalji tal-operazzjoni tas-sajd mill-kaptan ta’ bastiment tas-sajd mibgħuta lill-awtoritajiet tal-Istati Membri;
(13)
“preżentazzjoni tal-prodott” tfisser deskrizzjoni tal-istat ipproċessat tal-prodott tas-sajd jew parti minnu skont il-kodiċijiet u d-deskrizzjonijiet fl-Anness I;
(14)
“Aġenzija Ewropea għall-Kontroll tas-Sajd” tfisser l-aġenzija kif definita fl-Artikolu 1 tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 768/2005 (21);
(15)
“ilmiħ” tfisser kwalunkwe osservazzjoni ta’ bastiment tas-sajd minn kwalunkwe awtorità kompetenti ta’ Stat Membru;
(16)
“informazzjoni sensittiva mil-lat kummerċjali” tfisser informazzjoni li r-rilaxx tagħha x’aktarx li jippreġudika l-interessi kummerċjali ta’ operatur;
(17)
“sistema ta’ validazzjoni kompjuterizzata” tfisser sistema li hija kapaċi tivverifika li d-dejta kollha rreġistrata fil-bażijiet tad-dejta tal-Istati Membri hija eżatta, kompleta u ppreżentata sad-dati tal-għeluq;
(18)
“servizz tal-web” tfisser sistema ta’ softwer iddiżinjata biex tkun ta’ sostenn għall-interazzjoni interoperabbli ta’ sistema m’oħra fuq netwerk.
TITOLU II
IL-KUNDIZZJONIJIET ĠENERALI GĦALL-AĊĊESS GĦALL-ILMIJIET U R-RIŻORSI
KAPITOLU I
Il-liċenzji tas-sajd
Artikolu 3
Il-ħruġ u l-ġestjoni tal-liċenzji tas-sajd
1. Il-liċenzja tas-sajd imsemmija fl-Artikolu 6 tar-Regolament ta’ Kontroll għandha tkun valida għal bastiment tas-sajd tal-UE wieħed biss.
2. Il-liċenzji tas-sajd imsemmija fl-Artikolu 6 tar-Regolament ta’ Kontroll għandhom jinħarġu u jiġu mmaniġġjati u rtirati mill-Istati Membri għall-bastimenti tas-sajd tagħhom skont dan ir-Regolament.
3. Il-liċenzji tas-sajd imsemmija fl-Artikolu 6 tar-Regolament ta’ Kontroll għandu jkun fihom tal-anqas l-informazzjoni mogħtija fl-Anness II.
4. Il-liċenzji tas-sajd li nħarġu skont ir-Regolament (KE) Nru 1281/2005 għandhom jiġu kkunsidrati bħala liċenzji tas-sajd li nħarġu skont dan ir-Regolament jekk ikun fihom l-informazzjoni minima meħtieġa mill-paragrafu 3 ta’ dan l-Artikolu.
5. Il-liċenzja tas-sajd għandha tkun valida biss jekk jibqgħu jiġu ssodisfati l-kundizzjonijiet li abbażi tagħhom tkun inħarġet.
6. Jekk liċenzja tas-sajd tkun ġiet temporanjament sospiża jew jekk tkun ġiet irtirata b’mod permanenti, l-awtoritajiet tal-Istat Membru tal-bandiera għandhom jinfurmaw immedjatament lid-detentur tal-liċenzja tas-sajd.
7. Fi kwalunkwe mument il-kapaċità totali li tikkorrispondi għal-liċenzji tas-sajd maħruġa minn Stat Membru, f’TG jew kW, ma għandhiex tkun ogħla mil-livelli massimi ta’ kapaċità għal dak l-Istat Membru stabbiliti skont l-Artikoli 12 u 13 tar-Regolament (KE) Nru 2371/2002 u skont ir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 1438/2003 (22), ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 639/2004 (23) u r-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 2104/2004 (24).
KAPITOLU II
L-awtorizzazzjonijiet tas-sajd
Artikolu 4
L-awtorizzazzjonijiet tas-sajd
1. L-awtorizzazzjoni tas-sajd imsemmija fl-Artikolu 7 tar-Regolament ta’ Kontroll għandha tkun valida għal bastiment tas-sajd tal-UE wieħed biss.
2. L-awtorizzazzjonijiet tas-sajd imsemmija fl-Artikolu 7 tar-Regolament ta’ Kontroll għandu jkun fihom tal-anqas l-informazzjoni mogħtija fl-Anness III. L-Istat Membru tal-bandiera għandu jiżgura li l-informazzjoni li tinsab fl-awtorizzazzjoni tas-sajd tkun eżatta u konsistenti mar-regoli tal-Politika Komuni tas-Sajd.
3. Il-permessi speċjali tas-sajd li nħarġu skont ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1627/94 (25) għandhom jiġu kkunsidrati bħala awtorizzazzjonijiet tas-sajd li nħarġu skont dan ir-Regolament jekk ikun fihom l-informazzjoni minima meħtieġa mill-paragrafu 2 ta’ dan l-Artikolu.
4. L-istess dokument jista’ jkun fih awtorizzazzjoni tas-sajd kif imsemmija fil-paragrafu 2 u liċenzja tas-sajd kif imsemmija fl-Artikolu 3(2) ta’ dan ir-Regolament.
5. Mingħajr preġudizzju għar-regoli speċjali, bastimenti tas-sajd tal-UE b'tul totali ta' inqas minn 10 metri li jistadu biss fl-ilmijiet territorjali tal-Istati Membri tal-bandiera tagħhom għandhom jiġu esklużi mill-obbligu li jkollhom awtorizzazzjoni tas-sajd.
6. Il-paragrafu 2 u l-paragrafu 5 tal-Artikolu 3 ta’ dan ir-Regolament għandhom japplikaw korrispondentement.
Artikolu 5
Il-lista tal-awtorizzazzjonijiet tas-sajd
1. Mingħajr preġudizzju għar-regoli speċjali, meta l-websajts kif imsemmija fl-Artikolu 114 tar-Regolament ta' Kontroll isiru operattivi u sa mhux aktar tard mill-1 ta' Jannar 2012, l-Istati Membri għandhom jagħmlu disponibbli l-lista tal-bastimenti tas-sajd tagħhom li rċevew l-awtorizzazzjonijiet tas-sajd imsemmija fl-Artikolu 7 tar-Regolament ta' Kontroll fil-parti sigura tal-websajts uffiċjali tagħhom qabel ma dawn l-awtorizzazzjonijiet tas-sajd isiru validi. Huma għandhom jaġġornaw il-lista tagħhom f’każ li jkun hemm kwalunkwe tibdil fiha qabel ma dan it-tibdil jidħol fis-seħħ.
2. Għall-perjodu mill-1 ta’ Jannar 2011 sal-31 ta’ Diċembru 2011, fuq talba, l-Istati Membri għandhom jagħmlu disponibbli lill-Kummissjoni lista tal-bastimenti tas-sajd tagħhom li rċevew awtorizzazzjonijiet tas-sajd għall-2011. Huma għandhom jinfurmaw lill-Kummissjoni bi kwalunkwe tibdil f'din il-lista qabel ma dan it-tibdil jidħol fis-seħħ.
KAPITOLU III
L-immarkar u l-identifikazzjoni ta’ bastimenti tas-sajd tal-UE u tal-irkaptu tagħhom
Taqsima 1
L-immarkar u l-identifikazzjoni tal-bastimenti tas-sajd
Artikolu 6
L-immarkar ta’ bastimenti tas-sajd
Bastiment tas-sajd tal-UE għandu jiġi mmarkat kif ġej:
(a)
l-ittra/i tal-port jew tad-distrett li fih il-bastiment tas-sajd tal-UE huwa rreġistrat u n-numru/i li taħthom huwa rreġistrat għandhom jinżebgħu jew jintwerew b’mod ċar fuq iż-żewġ naħat tal-pruwa, fl-ogħla punt kemm jista’ jkun ’il fuq mill-ilma, sabiex ikunu jistgħu jidhru b’mod ċar mill-baħar u mill-ajru, b’kulur li jikkuntrasta mal-isfond li fuqu huma miżbugħa;
(b)
għall-bastimenti tas-sajd tal-UE b’tul totali ta’ aktar minn 10 metri iżda inqas minn 17-il metru, l-għoli tal-ittri u tan-numri għandu jkun tal-anqas 25 ċentimetru bi ħxuna ta' mhux anqas minn 4 ċentimetri. Għall-bastimenti tas-sajd tal-UE b’tul totali ta’ 17-il metru jew aktar, l-għoli tal-ittri u tan-numri għandu jkun tal-anqas 45 ċentimetru, bi ħxuna ta’ mhux anqas minn 6 ċentimetri;
(c)
l-Istat Membru tal-bandiera jista’ jkun jeħtieġ li l-kodiċi internazzjonali tar-radju (IRCS) jew l-ittri u n-numri tar-reġistrazzjoni esterna jinżebgħu fin-naħa ta’ fuq tal-post tat-tmunier, sabiex ikunu jidhru b’mod ċar mill-ajru, u f’kulur li jikkuntrasta mal-isfond li fuqu huma miżbugħa;
(d)
il-kuluri kontrastanti għandhom ikunu l-abjad u l-iswed;
(e)
l-ittri u n-numri tar-reġistrazzjoni esterni miżbugħa jew li jidhru fuq il-buq tal-bastiment tas-sajd tal-UE ma għandhomx ikunu jistgħu jitneħħew u ma għandhomx jitħassru, jinbidlu, ma jkunux jistgħu jinqraw, jitgħattew jew jinħbew.
Artikolu 7
Id-dokumenti miżmuma abbord bastiment tas-sajd tal-UE
1. Il-kaptan ta’ bastiment tas-sajd tal-UE b’tul totali ta’ 10 metri jew aktar għandu jżomm abbord il-bastiment dokumenti, maħruġa minn awtorità kompetenti tal-Istat Membru li fih huwa rreġistrat il-bastiment, li juru tal-anqas l-elementi li ġejjin dwar il-bastiment:
(a)
l-isem, jekk jeżisti;
(b)
l-ittri tal-port jew tad-distrett li fih hu rreġistrat, u n-numru (numri) li taħthom hu rreġistrat;
(c)
il-kodiċi internazzjonali tar-radju, jekk jeżisti;
(d)
l-ismijiet u l-indirizzi tas-sid (sidien) u, meta applikabbli, ta’ min qed jikri l-bastiment;
(e)
it-tul totali, il-qawwa tal-magna, it-tunnellaġġ gross u, għall-bastimenti tas-sajd tal-UE li daħlu fis-servizz mill-1 ta’ Jannar 1987 ’il quddiem, id-data tad-dħul fis-servizz.
2. Fuq bastimenti tas-sajd tal-UE b’tul totali ta’ 17-il metru jew aktar li jkun fihom kmamar tal-ħut, il-kaptan għandu jżomm abbord disinji preċiżi bid-deskrizzjoni tal-kmamar tal-ħut tal-bastiment, inkluża l-indikazzjoni tal-punti ta' aċċess kollha u tal-kapaċità tal-ħżin tagħhom f'metri kubi.
3. Il-kaptan ta’ bastiment tal-UE b’tankijiet imkessħin tal-ilma baħar għandu jżomm abbord dokument aġġornat li jindika l-kalibrar tat-tankijiet f'metri kubi f'intervalli ta' 10 ċentimetri.
4. Id-dokumenti msemmija fil-paragrafi 2 u 3 għandhom jiġu ċċertifikati mill-awtorità kompetenti tal-Istat Membru tal-bandiera. Kwalunkwe modifika tal-karatteristiċi li jinsabu fid-dokumenti msemmija fil-paragrafi 1 sa 3 għandha tiġi ċċertifikata mill-awtorità kompetenti tal-Istat Membru tal-bandiera.
5. Id-dokumenti msemmija f’dan l-Artikolu għandhom jiġu ppreżentati għall-finijiet ta’ kontroll u spezzjoni fuq talba tal-uffiċjali.
Taqsima 2
L-immarkar u l-identifikazzjoni tal-irkaptu tas-sajd u tad-dgħajjes
Artikolu 8
L-immarkar tad-dgħajjes u tal-irkaptu biex jinġema’ l-ħut
Kull dgħajsa miżmuma abbord bastimenti tas-sajd tal-UE u kwalunkwe rkaptu biex jinġema’ l-ħut għandhom jiġu mmarkati bl-ittri u n-numri tar-reġistrazzjoni esterni tal-bastiment(i) tas-sajd tal-UE li jużahom/jużawhom.
Artikolu 9
Ir-regoli ġenerali għall-irkaptu passiv u għax-xbieki tat-tkarkir bit-travu
1. Id-dispożizzjonijiet li jinsabu fl-Artikoli 9 sa 12 ta’ dan ir-Regolament għandhom japplikaw għall-bastimenti tas-sajd tal-UE li jistadu fl-ilmijiet kollha tal-UE u d-dispożizzjonijiet li jinsabu fl-Artikoli 13 sa 17 ta’ dan ir-Regolament għandhom japplikaw għas-sajd fl-ilmijiet tal-UE li jsir iktar minn 12-il mil nawtiku ’l barra mill-kosta, mkejla mil-linji bażiċi tal-Istati Membri kostali.
2. Fl-ilmijiet tal-UE għandu jiġi pprojbit, hekk kif stipulat fil-paragrafu 1, li jitwettqu attivitajiet tas-sajd b’irkaptu passiv, b’bagi u bi xbieki tat-tkarkir bit-travu li ma jkunux immarkati u identifikabbli skont id-dispożizzjonijiet tal-Artikoli 10 sa 17 ta’ dan ir-Regolament.
3. Fl-ilmijiet tal-UE għandu jiġi pprojbit, hekk kif stipulat fil-paragrafu 1, li jinġarru abbord:
(a)
travi ta’ xibka tat-tkarkir bit-travu li ma jkunx fihom l-ittri u n-numri tar-reġistrazzjoni esterni skont l-Artikolu 10 ta’ dan ir-Regolament;
(b)
irkaptu passiv li mhuwiex ittikkettat skont l-Artikolu 11(2) ta’ dan ir-Regolament;
(c)
bagi li mhumiex immarkati skont l-Artikolu 13(2) ta’ dan ir-Regolament.
Artikolu 10
Ir-regoli għax-xbieki tat-tkarkir bit-travu
Il-kaptan ta’ bastiment tas-sajd tal-UE jew ir-rappreżentant tiegħu għandu jiżgura li kull xibka tat-tkarkir bit-travu mmuntata u miżmuma abbord jew użata għas-sajd ikollha mmarkati b’mod ċar, fuq kull travu tax-xibka tat-tkarkir bit-travu mmuntata, l-ittri u n-numri tar-reġistrazzjoni esterni ta’ dak il-bastiment tas-sajd.
Artikolu 11
Ir-regoli għall-irkaptu passiv
1. Il-kaptan ta' bastiment tas-sajd tal-UE jew ir-rappreżentant tiegħu għandu jiżgura li kull irkaptu passiv miżmum abbord jew użat għas-sajd ikun immarkat b'mod ċar u identifikabbli skont id-dispożizzjonijiet ta' dan l-Artikolu.
2. Kull irkaptu passiv użat għas-sajd għandu juri b’mod permanenti l-ittri u n-numri tar-reġistrazzjoni esterni mmarkati fuq il-buq tal-bastiment tas-sajd li jappartjeni għalih:
(a)
għax-xbieki, fuq tikketta mwaħħla mal-ewwel filliera minn fuq;
(b)
għal-lenez u l-konzijiet, fuq tikketta fil-punt ta’ kuntatt mal-baga li magħha jintrabat il-bastiment tas-sajd;
(c)
għall-pots u n-nases, fuq tikketta mwaħħla mal-ħabel ta’ taħt;
(d)
għall-irkaptu passiv li jestendi għal iżjed minn mil nawtiku wieħed, fuq tikketti mwaħħla skont il-punti (a), (b) u (c) f'intervalli regolari li ma jaqbżux il-mil nawtiku sabiex ebda parti mill-irkaptu passiv li jestendi għal iżjed minn mil nawtiku wieħed ma titħalla mhix immarkata.
Artikolu 12
Ir-regoli għat-tikketti
1. Kull tikketta għandha:
(a)
tkun magħmula minn materjal li jdum għal tul ta' żmien;
(b)
tkun imqabbda tajjeb mal-irkaptu;
(c)
tkun wiesgħa tal-anqas 65 millimetru;
(d)
tkun twila tal-anqas 75 millimetru.
2. It-tikketta ma għandhiex tkun tista’ titneħħa u ma għandhiex titħassar, tinbidel, ma tkunx tista’ tinqara, titgħatta jew tinħeba.
Artikolu 13
Ir-regoli għall-bagi
1. Il-kaptan ta’ bastiment tas-sajd tal-UE jew ir-rappreżentant tiegħu għandu jiżgura li żewġ bagi li jimmarkaw it-truf u bagi ta’ mmarkar intermedjarji, armati skont l-Anness IV, jitwaħħlu ma’ kull irkaptu passiv użat għas-sajd u jintużaw skont id-dispożizzjonijiet ta’ din it-Taqsima.
2. Kull baga li timmarka t-tarf u kull baga intermedjarja għandu jkollha fuqha l-ittri u n-numri tar-reġistrazzjoni esterni mmarkati fuq il-buq tal-bastiment tas-sajd tal-UE li tappartjeni għalih u li jkun qiegħed dawk il-bagi, kif ġej:
(a)
l-ittri u n-numri għandhom jintwerew kemm jista' jkun 'il fuq mill-ilma sabiex ikunu jidhru b’mod ċar;
(b)
b’kulur li jikkuntrasta mas-superfiċje li qed jintwerew fuqu.
3. L-ittri u n-numri li jidhru fuq il-baga ta’ mmarkar ma għandhomx jitħassru, jinbidlu jew jitħallew jiġu fi stat li ma jkunux jistgħu jinqraw.
Artikolu 14
Ir-regoli għall-ħabliet
1. Il-ħabliet li jorbtu l-bagi mal-irkaptu passiv għandhom ikunu ta’ materjal sommerġibbli, jew għandhom jinżammu ’l isfel bil-piż.
2. Il-ħabliet li jorbtu l-bagi li jimmarkaw it-truf ma’ kull irkaptu għandhom jitqabbdu mat-truf ta’ dak l-irkaptu.
Artikolu 15
Ir-regoli għall-bagi li jimmarkaw it-truf
1. Il-bagi li jimmarkaw it-truf għandhom jitqiegħdu b’tali mod li kull tarf tal-irkaptu jiġi determinat fi kwalunkwe ħin.
2. L-arblu ta’ kull baga li timmarka t-tarf għandu jkun tal-anqas metru (1) ’l fuq mil-livell tal-baħar meta jitkejjel min-naħa ta’ fuq tal-baga sat-tarf il-baxx tal-bandiera li qiegħda l-aktar ’l isfel.
3. Bagi li jimmarkaw it-tarf għandhom ikunu kkuluriti, iżda ma jistgħux ikunu ħomor jew ħodor.
4. Kull baga li timmarka t-tarf għandha tinkludi:
(a)
bandiera rettangulari waħda jew żewġt ibnadar rettangulari; fejn ikunu jenħtieġu żewġt ibnadar fuq l-istess baga, id-distanza bejniethom għandha tkun tal-anqas ta’ 20 ċentimetru. Il-bnadar li jindikaw it-trufijiet tal-istess irkaptu għandhom ikunu tal-istess kulur u tal-istess daqs u ma jistgħux ikunu bojod;
(b)
dawl wieħed jew tnejn, li għandhom ikunu sofor u jteptpu darba kull ħames sekondi (F1 Y 5s ), u li għandhom ikunu jidhru minn distanza minima ta’ żewġ mili nawtiċi.
5. Kull baga li timmarka t-tarf tista’ tinkudi sinjal fuq in-naħa ta’ fuq tal-baga b’faxxa waħda jew tnejn li jixegħlu u li ma jistgħux ikunu ħomor jew ħodor u għandhom ikunu wesgħin tal-anqas 6 ċentimetri.
Artikolu 16
Ir-regoli għat-twaħħil ta’ bagi li jimmarkaw it-truf
1. Il-bagi li jimmarkaw it-truf għandhom jitwaħħlu mal-irkaptu passiv kif ġej:
(a)
il-baga fis-settur tal-Punent (jiġifieri nofs iċ-ċirku tal-kumpass min-Nofsinhar għall-Punent sa u li jinkludi t-Tramuntan(a) għandha tintrama b’żewġt ibnadar, żewġ faxex jixegħlu, żewġt idwal u tikketta skont l-Artikolu 12 ta’ dan ir-Regolament;
(b)
il-baga fis-settur tal-Lvant (jiġifieri nofs iċ-ċirku tal-kumpass mit-Tramuntana għal-Lvant sa u li jinkludi n-Nofsinhar) għandha tintrama b'bandiera waħda u faxxa waħda bl-istrixxi li tixħet id-dawl, dawl wieħed u tikketta skont l-Artikolu 12 ta’ dan ir-Regolament.
2. It-tikketta għandu jkollha l-informazzjoni li tinsab fl-Artikolu 13(2) ta’ dan ir-Regolament.
Artikolu 17
Il-bagi ta’ mmarkar intermedjarji
1. Il-bagi ta’ mmarkar intermedjarji għandhom ikunu mwaħħlin mal-irkaptu passiv li jkun fih aktar minn ħames mili nawtiċi kif ġej:
(a)
il-bagi ta’ mmarkar intermedjarji għandhom jitqiegħdu f'distanzi ta' mhux aktar minn ħames mili nawtiċi minn xulxin, sabiex l-ebda parti mill-irkaptu li jkun fih ħames mili nawtiċi jew aktar ma titħalla mhix immarkata;
(b)
il-bagi ta’ mmarkar intermedjarji għandu jkollhom installat dawl wieħed li għandu jkun isfar u jkun iteptep darba kull ħames sekondi (F1 Y 5s ), u li għandu jkun jidher minn distanza minima ta’ żewġ mili nawtiċi. Għandu jkollhom l-istess karatteristiċi bħall-baga li timmarka t-tarf fis-settur tal-Lvant għajr għal-lewn tal-bandiera, li għandu jkun abjad.
2. B’deroga mill-paragrafu 1, fil-Baħar Baltiku l-bagi ta’ mmarkar intermedjarji għandhom ikunu mwaħħlin mal-irkaptu passiv li jkun fih aktar minn mil nawtiku wieħed. Il-bagi ta’ mmarkar intermedjarji għandhom jitqiegħdu f’distanzi ta’ mhux iżjed minn mil nawtiku minn xulxin, sabiex ebda parti mill-irkaptu li jestendi mil nawtiku wieħed jew iżjed ma titħalla mhix immarkata.
Il-bagi ta’ mmarkar intermedjarji għandu jkollhom l-istess karatteristiċi bħall-baga li timmarka t-tarf fis-settur tal-Lvant ħlief għal dan li ġej:
(a)
il-bnadar għandhom ikunu bojod;
(b)
kull ħames baga ta’ mmarkar intermedjarja għandu jkollha riflettur tar-radar li jagħmel eku li jwassal għal tal-anqas żewġ mili nawtiċi.
KAPITOLU IV
Is-sistema ta’ monitoraġġ tal-bastimenti
Artikolu 18
Ir-rekwiżit ta’ apparat ta’ lokalizzazzjoni permezz tas-satellita fuq il-bastimenti tas-sajd tal-UE
1. Mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 25(3) ta’ dan ir-Regolament, bastiment tas-sajd tal-UE li huwa suġġett għall-VMS ma għandux jitħalla jħalli port mingħajr ma jkollu installat abbord apparat ta' lokalizzazzjoni permezz tas-satellita li jaħdem sewwa.
2. Meta bastiment tas-sajd tal-UE jkun fil-port l-apparat ta’ lokalizzazzjoni permezz tas-satellita jista’ jintefa:
(a)
jekk tkun ingħatat notifika minn qabel liċ-ċentru ta' monitoraġġ tas-sajd (FM(C) tal-Istat Membru tal-bandiera u lill-FMC tal-Istat Membru kostali; u
(b)
jekk ir-rapport ta’ wara juri li l-bastiment tas-sajd tal-UE ma jkunx biddel il-pożizzjoni tiegħu meta mqabbel mar-rapport preċedenti.
L-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru tal-bandiera jistgħu jippermettu li n-notifika minn qabel imsemmija fil-punt (a) tinbidel b’messaġġ awtomatiku tal-VMS jew b’allarm iġġenerat mis-sistema, li jindikaw li l-bastiment tas-sajd tal-UE qiegħed f'żona ġeografika predefinita ta' port.
3. Dan il-Kapitolu ma għandux japplika għall-bastimenti tas-sajd tal-UE użati biss għall-isfruttar tal-akkwakultura.
Artikolu 19
Il-karatteristiċi tal-apparat ta’ lokalizzazzjoni permezz tas-satellita
1. L-apparat ta’ lokalizzazzjoni permezz tas-satellita installat abbord bastimenti tas-sajd tal-UE għandu jiżgura l-komunikazzjoni awtomatika lill-FMC tal-Istat Membru tal-bandiera, f’intervalli regolari, ta’ dejta marbuta:
(a)
mal-identifikazzjoni tal-bastiment tas-sajd,
(b)
mal-pożizzjoni ġeografika l-iżjed riċenti tal-bastiment tas-sajd, bi żball ta' pożizzjoni li għandu jkun ta’ inqas minn 500 metru, b'intervall ta' kunfidenza ta' 99 %,
(c)
mad-data u l-ħin (espressi f’Ħin Universali Kkoordinat (UT(C)) tal-iffissar tal-pożizzjoni msemmija tal-bastiment tas-sajd, u
(d)
mal-veloċità u r-rotta tal-bastiment tas-sajd f’dak il-mument eżatt.
2. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-apparat ta’ lokalizzazzjoni permezz tas-satellita jkun protett mid-dħul jew mill-ħruġ ta’ pożizzjonijiet foloz u għandhom jiżguraw li l-pożizzjonijiet ma jistgħux jitranġaw manwalment.
Artikolu 20
Ir-responsabbilitajiet tal-kaptani dwar l-apparati ta’ lokalizzazzjoni permezz tas-satellita
1. Il-kaptani ta' bastiment tas-sajd tal-UE għandhom jiżguraw li l-apparati ta’ lokalizzazzjoni permezz tas-satellita jkunu jaħdmu sewwa l-ħin kollu u li tintbagħat id-dejta msemmija fl-Artikolu 19(1) ta' dan ir-Regolament.
2. Mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 26(1) ta’ dan ir-Regolament, il-kaptan ta’ bastiment tas-sajd tal-UE għandu jiżgura, b’mod partikolari, li:
(a)
id-dejta ma tinbidel bl-ebda mod,
(b)
l-antenna jew l-antenni konnessi mal-apparat ta’ lokalizzazzjoni permezz tas-satellita ma jiġu ostakolati, skonnessi jew ibblukkati bl-ebda mod,
(c)
il-provvista tal-enerġija tal-apparat ta’ lokalizzazzjoni permezz tas-satellita ma tiġi interrotta bl-ebda mod, u
(d)
l-apparat ta’ lokalizzazzjoni permezz tas-satellita ma jitneħħiex mill-bastiment tas-sajd.
3. Għandu jiġi pprojbit li l-apparat ta’ lokalizzazzjoni permezz tas-satellita jiġi distrutt, issirlu ħsara, ma jitħalliex fi stat li jaħdem sewwa jew issirlu interferenza ta' xort'oħra sakemm l-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru tal-bandiera ma jkunux awtorizzaw it-tiswija jew is-sostituzzjoni tiegħu.
Artikolu 21
Il-miżuri ta’ kontroll li għandhom jiġu adottati mill-Istati Membri tal-bandiera
Kull Stat Membru tal-bandiera għandu jiżgura l-monitoraġġ u l-kontroll kontinwi u sistematiċi tal-eżattezza tad-dejta msemmija fl-Artikolu 19 ta’ dan ir-Regolament, u għandu jaġixxi mill-ewwel kull meta d-dejta tinstab li ma tkunx eżatta jew kompluta.
Artikolu 22
Il-frekwenza tal-komunikazzjoni tad-dejta
1. Kull Stat Membru għandu jiżgura li l-FMC tiegħu jirċievi, tal-anqas darba kull sagħtejn, l-informazzjoni msemmija fl-Artikolu 19 ta’ dan ir-Regolament dwar il-bastimenti tas-sajd tiegħu permezz tal-VMS. L-FMC jista' jkun jeħtieġ l-informazzjoni f'intervalli iżjed qosra.
2. L-FMC għandu jkollu l-kapaċità li jsegwi l-pożizzjoni attwali ta’ kull bastiment tas-sajd tiegħu.
Artikolu 23
Il-monitoraġġ tad-dħul f’żoni speċifiċi u tal-ħruġ minnhom
Kull Stat Membru għandu jiżgura li, permezz tad-dejta tal-VMS, l-FMC tiegħu jwettaq monitoraġġ, fir-rigward tal-bastimenti tas-sajd tiegħu, tad-data u l-ħin tad-dħul fi u l-ħruġ minn:
(a)
kwalunkwe żona marittima fejn japplikaw regoli speċifiċi dwar l-aċċess għall-ilmijiet u r-riżorsi;
(b)
żoni ristretti tas-sajd imsemmija fl-Artikolu 50 tar-Regolament ta’ Kontroll;
(c)
żoni regolatorji tal-Organizzazzjonijiet Reġjonali għall-Ġestjoni tas-Sajd li l-Unjoni Ewropea jew ċerti Stati Membri jiffurmaw parti minnhom;
(d)
ilmijiet taħt is-sovranità u l-ġuriżdizzjoni ta’ pajjiż terz.
Artikolu 24
Il-komunikazzjoni ta’ dejta lill-Istat Membru kostali
1. Il-VMS stabbilita minn kull Stat Membru għandha tiżgura l-komunikazzjoni awtomatika lill-FMC ta’ Stat Membru kostali, tad-dejta li għandha tiġi pprovduta skont l-Artikolu 19 ta’ dan ir-Regolament fir-rigward tal-bastimenti tas-sajd tiegħu fiż-żmien meta dawn ikunu qegħdin fl-ilmijiet tal-Istat Membru kostali. Dik il-komunikazzjoni tad-dejta għandha ssir fl-istess ħin li fih issir il-komunikazzjoni fl-FMC tal-Istat Membru tal-bandiera u għandha tkun skont il-format mogħti fl-Anness V.
2. L-Istati Membri kostali li jimmonitarjaw żona b’mod konġunt jistgħu jispeċifikaw destinazzjoni komuni għall-komunikazzjoni tad-dejta li għandha tiġi pprovduta skont l-Artikolu 19 ta’ dan ir-Regolament. Għandhom jinfurmaw lill-Kummissjoni u lill-Istati Membri l-oħrajn biha.
3. Kull Stat Membru għandu jikkomunika lill-Istati Membri l-oħrajn u lill-Kummissjoni, fejn hu possibbli f’format elettroniku li huwa kompatibbli mas-Sistema Ġeodetika Dinjija tal-1984 (WGS 84), lista komprensiva tal-koordinati tal-latitudni u tal-lonġitudni li jimmarkaw iż-żona ekonomika esklussiva jew iż-żona tas-sajd esklussiva tiegħu. Għandu jikkomunika wkoll kull tibdil f’dawn il-koordinati lill-Istati Membri l-oħrajn u lill-Kummissjoni. L-Istati Membri jistgħu minflok jippubblikaw din il-lista fil-websajt imsemmija fl-Artikolu 115 tar-Regolament ta' Kontroll.
4. L-Istati Membri għandhom jiżguraw koordinazzjoni effettiva bejn l-awtoritajiet kompetenti tagħhom fir-rigward tal-komunikazzjoni tad-dejta tal-VMS skont l-Artikolu 9(3) tar-Regolament ta’ Kontroll, inkluż permezz tal-istabbiliment ta’ proċeduri ċari u dokumentati għal dan il-fini.
Artikolu 25
Il-ħsara teknika jew in-nuqqas ta’ funzjonament tal-apparat ta’ lokalizzazzjoni permezz tas-satellita
1. Fil-każ ta' ħsara teknika jew tan-nuqqas ta' funzjonament tal-apparat ta’ lokalizzazzjoni permezz tas-satellita installat abbord bastiment tas-sajd tal-UE, il-kaptan jew ir-rappreżentant tiegħu għandu, mill-ħin li fih ikun ġie osservat dan l-avveniment jew mill-ħin li fih ikun ġie infurmat b’dan skont il-paragrafu 4 jew l-Artikolu 26(1) ta' dan ir-Regolament, jikkomunika, kull erba' sigħat, lill-FMC tal-Istat Membru tal-bandiera l-koordinati ġeografiċi aġġornati tal-bastiment tas-sajd permezz ta’ mezzi tat-telekomunikazzjoni xierqa. L-Istati Membri għandhom jiddeċiedu dwar il-mezzi tat-telekomunikazzjoni li għandhom jintużaw u għandhom jindikawhom fuq il-websajt imsemmija fl-Artikolu 115 tar-Regolament ta' Kontroll.
2. L-FMC tal-Istat Membru tal-bandiera għandu jdaħħal il-pożizzjonijiet ġeografiċi msemmija fil-paragrafu 1 fil-bażi tad-dejta tal-VMS mingħajr dewmien hekk kif jaslu. Id-dejta manwali tal-VMS għandha tkun distinta b’mod ċar f’bażi tad-dejta mill-messaġġi awtomatiċi. Fejn ikun xieraq, dik id-dejta manwali tal-VMS għandha tiġi kkomunikata mingħajr dewmien lill-Istati Membri kostali.
3. Wara ħsara teknika jew nuqqas ta’ funzjonament tal-apparat ta’ lokalizzazzjoni permezz tas-satellita, bastiment tas-sajd tal-UE jista’ jħalli l-port biss hekk kif l-apparat ta’ lokalizzazzjoni permezz tas-satellita installat abbord ikun qiegħed jaħdem b’mod sħiħ u li jissodisfa lill-awtoritajiet kompetenti tal-istat tal-bandiera. B’deroga, l-FMC tal-Istat Membru tal-bandiera jista' jawtorizza lill-bastimenti tas-sajd tiegħu sabiex iħallu l-port b'apparat ta’ lokalizzazzjoni permezz tas-satellita li ma jkunx qed jaħdem sew biex dan jissewwa jew jinbidel.
4. L-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru tal-bandiera jew, fejn ikun xieraq, tal-Istat Membru kostali għandhom ifittxu li jinfurmaw lill-kaptan jew lill-persuna responsabbli għall-bastiment jew lir-rappreżentant tagħhom meta l-apparat ta’ lokalizzazzjoni permezz tas-satellita installat abbord bastiment tas-sajd tal-UE jidher difettuż jew jidher li ma jkunx qiegħed jaħdem b’mod sħiħ.
5. It-tneħħija tal-apparat ta’ lokalizzazzjoni permezz tas-satellita biex jissewwa jew jinbidel għandha tkun suġġetta għall-approvazzjoni tal-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru tal-bandiera.
Artikolu 26
Id-dejta mhix ikkomunikata
1. Meta l-FMC ta’ Stat Membru tal-bandiera ma jkunx irċieva komunikazzjonijiet tad-dejta skont l-Artikolu 22 jew 25(1) ta’ dan ir-Regolament għal tnax-il siegħa konsekuttivi, għandu javża lill-kaptan jew lill-operatur tal-bastiment tas-sajd tal-UE jew lir-rappreżentant(i) tagħhom b’dan malajr kemm jista’ jkun. Jekk, fir-rigward ta’ bastiment tas-sajd tal-UE partikolari, dik is-sitwazzjoni sseħħ iżjed minn tliet darbiet fi żmien sena kalendarja, l-Istat Membru tal-bandiera għandu jiżgura li l-apparat ta’ lokalizzazzjoni permezz tas-satellita tal-bastiment tas-sajd jiġi kkontrollat sew. L-Istat Membru tal-bandiera għandu jinvestiga l-kwistjoni sabiex jiġi stabbilit jekk l-apparat kienx imbagħbas. B’deroga mill-Artikolu 20(2)(d) ta’ dan ir-Regolament, dik l-investigazzjoni tista’ tfisser li l-apparat jitneħħa biex jiġi eżaminat.
2. Meta l-FMC ta’ Stat Membru tal-bandiera ma jkunx irċieva komunikazzjonijiet tad-dejta għal tnax-il siegħa skont l-Artikolu 22 jew l-Artikolu 25(1) ta’ dan ir-Regolament u l-aħħar pożizzjoni li tkun waslet tkun ġiet mill-ilmijiet ta’ Stat Membru ieħor, dan għandu javża lill-FMC ta’ dak l-Istat Membru kostali b’dan malajr kemm jista’ jkun.
3. Meta l-awtoritajiet kompetenti ta’ Stat Membru kostali josservaw bastiment tas-sajd tal-UE fl-ilmijiet tagħhom u ma jkunux irċevew dejta skont l-Artikolu 24(1) jew 25(2) ta’ dan ir-Regolament, dawn għandhom javżaw lill-kaptan tal-bastiment tas-sajd u lill-FMC tal-Istat Membru tal-bandiera.
Artikolu 27
Il-monitoraġġ u r-reġistrazzjoni tal-attivitajiet tas-sajd
1. L-Istati Membri għandhom jużaw id-dejta li jirċievu skont l-Artikoli 22, 24(1) u 25 ta’ dan ir-Regolament għall-monitoraġġ effettiv tal-attivitajiet tal-bastimenti tas-sajd.
2. L-Istati Membri tal-bandiera għandhom:
(a)
jiżguraw li d-dejta li jirċievu skont dan il-Kapitolu tiġi rreġistrata f’għamla li tinqara mill-kompjuter u li din tinħażen b’mod sikur f’bażijiet tad-dejta kompjuterizzati għal tal-anqas tliet snin;
(b)
jieħdu l-miżuri kollha meħtieġa biex jiżguraw li din id-dejta tintuża biss għal finijiet uffiċjali; u
(c)
jieħdu l-miżuri tekniċi kollha meħtieġa biex jipproteġu din id-dejta minn xi distruzzjoni inċidentali jew illeċita, minn telf inċidentali, deterjorament, distribuzzjoni jew konsultazzjoni mhix awtorizzata.
Artikolu 28
L-aċċess għad-dejta mill-Kummissjoni
Il-Kummissjoni tista’ titlob lill-Istati Membri, skont l-Artikolu 111(1)(a) tar-Regolament ta’ Kontroll, biex jiżguraw il-komunikazzjoni awtomatika lill-Kummissjoni jew lill-korp maħtur minnha, tad-dejta li għandha tiġi pprovduta skont l-Artikolu 19 ta’ dan ir-Regolament dwar grupp speċifiku ta’ bastimenti tas-sajd u waqt ħin speċifiku. Dik il-komunikazzjoni tad-dejta għandha ssir fl-istess ħin li fih issir il-komunikazzjoni fl-FMC tal-Istat Membru tal-bandiera u għandha tkun skont il-format mogħti fl-Anness V.
TITOLU III
IL-KONTROLL TAS-SAJD
KAPITOLU I
Il-ġurnal ta’ abbord tas-sajd, id-dikjarazzjoni tat-trażbord u d-dikjarazzjoni tal-ħatt l-art fuq il-karta
Taqsima 1
Il-Kompletar u l-Preżentazzjoni Tal-Ġurnal ta’ Abbord tas-Sajd, id-Dikjarazzjoni tal-Ħatt l-Art u d-Dikjarazzjoni Tat-Trażbord Fuq il-Karta
Artikolu 29
Il-bastimenti tas-sajd tal-UE li huma suġġetti għall-kompletar u l-preżentazzjoni tal-ġurnal ta' abbord tas-sajd u tad-dikjarazzjoni tal-ħatt l-art/tat-trażbord fuq il-karta
1. Mingħajr preġudizzju għad-dispożizzjonijiet speċifiċi mogħtija fil-pjanijiet multiannwali, il-kaptan ta’ bastiment tas-sajd tal-UE ta’ tul totali ta’ 10 metri jew aktar li mhuwiex suġġett għall-kompletar u l-komunikazzjoni, b’mod elettroniku, tad-dejta tal-ġurnal ta’ abbord tas-sajd, tad-dikjarazzjonijiet tat-trażbord u tad-dikjarazzjonijiet tal-ħatt l-art, għandu jimla u jippreżenta d-dejta tal-ġurnal ta’ abbord tas-sajd, id-dikjarazzjonijiet tat-trażbord u d-dikjarazzjonijiet tal-ħatt l-art imsemmija fl-Artikoli 14, 21 u 23 tar-Regolament ta’ Kontroll, fuq il-karta. Dawn id-dikjarazzjonijiet tat-trażbord u d-dikjarazzjonijiet tal-ħatt l-art jistgħu jimtlew u jiġu ppreżentati wkoll mir-rappreżentant tal-kaptan f'ismu.
2. Ir-rekwiżiti li jimtlew u jiġu ppreżentati d-dejta tal-ġurnal ta’ abbord tas-sajd, id-dikjarazzjonijiet tat-trażbord u d-dikjarazzjonijiet tal-ħatt l-art fuq il-karta għandhom japplikaw ukoll għall-bastimenti tas-sajd tal-UE b’tul totali ta’ inqas minn 10 metri meta dawn ikunu meħtieġa mill-Istat Membru tal-bandiera tagħhom li jżommu ġurnal ta’ abbord tas-sajd u li jippreżentaw dikjarazzjonijiet tat-trażbord u/jew tal-ħatt l-art skont l-Artikoli 16(3) u 25(3) tar-Regolament ta’ Kontroll.
Artikolu 30
Il-mudelli għall-ġurnali ta’ abbord tas-sajd, għad-dikjarazzjonijiet tat-trażbord u għad-dikjarazzjonijiet tal-ħatt l-art fuq il-karta
1. Għaż-żoni kollha tas-sajd, ħlief għas-subżona 1 tan-NAFO u għad-diviżjonijiet tal-ICES numri V(a) u XIV, il-ġurnal ta’ abbord tas-sajd, id-dikjarazzjoni tat-trażbord u d-dikjarazzjoni tal-ħatt l-art fuq il-karta għandhom jimtlew u jiġu ppreżentati mill-kaptani tal-bastimenti tas-sajd tal-UE skont il-mudell muri fl-Anness VI. Madankollu, l-mudell muri fl-Anness VII jista’ jintuża għall-operazzjonijiet tas-sajd imwettqa biss fil-Mediterran mill-kaptani tal-bastimenti tas-sajd tal-UE li mhumiex suġġetti għall-obbligu li jikkomunikaw ġurnal ta’ abbord tas-sajd, dikjarazzjoni tat-trażbord u dikjarazzjoni tal-ħatt l-art b’mod elettroniku, u li jagħmlu vjaġġi tas-sajd kuljum f’żona tas-sajd waħda.
2. Għas-subżona 1 tan-NAFO u għad-diviżjonijiet tal-ICES V(a) u XIV, il-format mogħti fl-Anness VIII għandu jintuża għall-ġurnal ta’ abbord tas-sajd fuq il-karta u l-format mogħti fl-Anness IX għandu jintuża għad-dikjarazzjonijiet tat-trażbord u għad-dikjarazzjonijiet tal-ħatt l-art fuq il-karta.
3. Il-ġurnal ta' abbord tas-sajd, id-dikjarazzjoni tat-trażbord u d-dikjarazzjoni tal-ħatt l-art fuq il-karta fil-format mogħti fl-Annessi VI u VII għandhom jinżammu wkoll skont il-paragrafi 1 u l-Artikolu 31 ta’ dan ir-Regolament meta bastimenti tas-sajd tal-UE bħal dawn ikunu qegħdin iwettqu attivitajiet tas-sajd fl-ilmijiet ta’ pajjiż terz, f’ilmijiet regolati minn Organizzazzjoni Reġjonali għall-Ġestjoni tas-Sajd jew f’ilmijiet barra l-ilmijiet tal-UE li mhumiex regolati minn Organizzazzjoni Reġjonali għall-Ġestjoni tas-Sajd, sakemm il-pajjiż terz jew ir-regoli tal-Organizzazzjoni Reġjonali għall-Ġestjoni tas-Sajd ikkonċernata ma jkunux jeħtieġu, b’mod speċifiku, li jimtlew u jiġu ppreżentati ġurnal ta' abbord tas-sajd, dikjarazzjoni tat-trażbord jew dikjarazzjoni tal-ħatt l-art ta’ tip differenti. Jekk il-pajjiż terz ma jispeċifikax ġurnal ta’ abbord tas-sajd partikolari, iżda jkun jeħtieġ elementi tad-dejta differenti minn dawk meħtieġa mill-Unjoni Ewropea, dawn l-elementi tad-dejta għandhom jiġu rreġistrati.
4. L-Istati Membri jistgħu jkomplu jużaw ġurnali ta’ abbord tas-sajd f’format ta’ fuq il-karta f’konformità mar-Regolament (KEE) Nru 2807/83 għal bastimenti tas-sajd tal-UE li mhumiex suġġetti għall-kompletar u l-komunikazzjoni, b’mod elettroniku, tad-dejta tal-ġurnal ta’ abbord tas-sajd skont l-Artikolu 15 tar-Regolament ta’ Kontroll, sakemm jintużaw l-istokkijiet tal-ġurnali ta’ abbord tas-sajd f’format ta’ fuq il-karta kollha.
Artikolu 31
L-istruzzjonijiet għall-kompletar u l-preżentazzjoni tal-ġurnali ta’ abbord tas-sajd, tad-dikjarazzjonijiet tat-trażbord u tad-dikjarazzjonijiet tal-ħatt l-art fuq il-karta
1. Il-ġurnal ta’ abbord tas-sajd, id-dikjarazzjoni tat-trażbord u d-dikjarazzjoni tal-ħatt l-art fuq il-karta għandhom jimtlew u jiġu ppreżentati skont l-istruzzjonijiet mogħtija fl-Anness X.
2. Fejn l-istruzzjonijiet mogħtija fl-Anness X jiddikjaraw li l-applikazzjoni ta’ regola hija fakultattiva, l-Istat Membru tal-bandiera jista' jagħmilha obbligatorja.
3. L-annotazzjonijiet kollha fil-ġurnal ta’ abbord tas-sajd, fid-dikjarazzjoni tat-trażbord jew fid-dikjarazzjoni tal-ħatt l-art għandhom ikunu jistgħu jinqraw u ma jkunux jistgħu jitħassru. Ebda annotazzjoni ma għandha titħassar jew tinbidel. Jekk isir żball l-annotazzjoni ħażina għandha tinqata' b'linja waħda u l-annotazzjoni t-tajba għandha tinkiteb bl-inizjali tal-kaptan ħdejha. Kull linja għandu jkollha l-inizjali tal-kaptan.
4. Il-kaptan tal-bastiment tas-sajd tal-UE jew, għad-dikjarazzjonijiet tat-trażbord u d-dikjarazzjonijiet tal-ħatt l-art, ir-rappreżentant tiegħu għandu jiċċertifika bl-inizjali jew bil-firma tiegħu li l-annotazzjonijiet fil-ġurnal ta’ abbord tas-sajd, fid-dikjarazzjoni tat-trażbord u fid-dikjarazzjoni tal-ħatt l-art huma korretti.
Artikolu 32
Id-dati ta’ skadenza għall-preżentazzjoni tal-ġurnal ta’ abbord tas-sajd, tad-dikjarazzjoni tat-trażbord u tad-dikjarazzjoni tal-ħatt l-art fuq il-karta
1. Meta bastiment tas-sajd tal-UE jkun wettaq ħatt l-art f’port jew trażbord f’port jew f’post qrib ix-xatt tal-Istat Membru tal-bandiera tiegħu, il-kaptan tiegħu għandu jippreżenta l-ġurnal oriġinali ta’ abbord tas-sajd, id-dikjarazzjoni oriġinali tat-trażbord u d-dikjarazzjoni oriġinali tal-ħatt l-art kemm jista’ jkun malajr u sa mhux aktar tard minn 48 siegħa wara li jsir it-trażbord jew il-ħatt l-art lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru kkonċernat. Dikjarazzjoni oriġinali tat-trażbord u dikjarazzjoni oriġinali tal-ħatt l-art bħal dawn jistgħu jiġu ppreżentati wkoll mir-rappreżentant tal-kaptan f'ismu.
2. Meta ma jinħattu l-art ebda qabdiet wara vjaġġ tas-sajd, il-kaptan għandu jippreżenta l-ġurnal oriġinali ta' abbord tas-sajd u d-dikjarazzjoni oriġinali tat-trażbord malajr kemm jista' jkun u sa mhux aktar tard minn 48 siegħa wara l-wasla fil-port. Dikjarazzjoni oriġinali tat-trażbord bħal din tista' tiġi ppreżentata wkoll mir-rappreżentant tal-kaptan f'ismu.
3. Meta bastiment tas-sajd tal-UE jkun wettaq trażbord f’port jew f’post qrib ix-xatt jew meta jkun ħatt l-art f'port ta' Stat Membru li ma jkunx l-Istat Membru tal-bandiera tiegħu, għandu jippreżenta l-ewwel kopja (kopji) tal-ġurnal ta’ abbord tas-sajd, tad-dikjarazzjoni tat-trażbord u tad-dikjarazzjoni tal-ħatt l-art malajr kemm jista’ jkun u sa mhux aktar tard minn 48 siegħa wara t-trażbord jew il-ħatt l-art lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru li fih ikun seħħ it-trażbord jew il-ħatt l-art. Il-ġurnal oriġinali ta' abbord tas-sajd, id-dikjarazzjoni oriġinali tat-trażbord u d-dikjarazzjoni oriġinali tal-ħatt l-art għandhom jintbagħtu malajr kemm jista’ jkun u sa mhux aktar tard minn 48 siegħa wara t-trażbord jew il-ħatt l-art lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru tal-bandiera.
4. Meta bastiment tas-sajd tal-UE ikun wettaq trażbord f’port jew fl-ilmijiet ta’ pajjiż terz jew fl-ibħra miftuħa jew ikun ħatt l-art f’port ta’ pajjiż terz, għandu jibgħat il-ġurnal ta’ abbord oriġinali tas-sajd, id-dikjarazzjoni oriġinali tat-trażbord u d-dikjarazzjoni oriġinali tal-ħatt l-art malajr kemm jista’ jkun u sa mhux aktar tard minn 48 siegħa wara t-trażbord jew il-ħatt l-art lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru tal-bandiera.
5. Meta pajjiż terz jew ir-regoli ta’ Organizzazzjoni Reġjonali għall-Ġestjoni tas-Sajd ikunu jeħtieġu tip ta’ ġurnal ta’ abbord tas-sajd, ta’ dikjarazzjoni tat-trażbord jew ta’ dikjarazzjoni tal-ħatt l-art differenti minn dawk mogħtija fl-Anness VI, il-kaptan tal-bastiment tas-sajd tal-UE għandu jippreżenta kopja ta’ dak id-dokument lill-awtoritajiet kompetenti tiegħu malajr kemm jista’ jkun u sa mhux aktar tard minn 48 siegħa wara t-trażbord jew il-ħatt l-art.
Taqsima 2
Ir-regoli speċifiċi għall-ġurnal ta’ abbord tas-sajd fuq il-karta
Artikolu 33
Il-kompletar ta’ ġurnal ta’ abbord tas-sajd fuq il-karta
1. Il-ġurnal ta’ abbord tas-sajd fuq il-karta għandu jimtela bl-informazzjoni obbligatorja kollha anke meta ma jkunx hemm qabdiet:
(a)
kuljum sa mhux aktar tard minn nofsillejl (24:00) u qabel ma jidħol fil-port;
(b)
kull meta ssir spezzjoni fuq il-baħar;
(c)
meta jseħħu l-avvenimenti ddefiniti fil-leġiżlazzjoni Komunitarja jew mill-Istat Membru tal-bandiera.
2. Għandha timtela linja ġdida fil-ġurnal ta’ abbord tas-sajd fuq il-karta:
(a)
għal kull jum fuq il-baħar;
(b)
meta jsir sajd f’Diviżjoni ġdida tal-ICES jew f’żona tas-sajd oħra fl-istess jum;
(c)
meta tiddaħħal dejta dwar l-isforz tas-sajd.
3. Għandha timtela paġna ġdida fil-ġurnal ta’ abbord tas-sajd fuq il-karta:
(a)
meta jintuża rkaptu differenti, jew xibka b’firxa ta’ daqs tal-malji differenti minn dik tal-irkaptu preċedenti;
(b)
għal kwalunkwe sajd li jsir wara trażbord jew ħatt l-art intermedju;
(c)
jekk l-għadd ta’ kolonni mhuwiex suffiċjenti;
(d)
mat-tluq minn port fejn ma jkun seħħ ebda ħatt l-art.
4. Mat-tluq minn port, jew wara li titlesta operazzjoni tat-trażbord, u meta jibqgħu abbord xi qabdiet, il-kwantitajiet ta’ kull speċi għandhom jiġu indikati fuq paġna ġdida tal-ġurnal ta’ abbord tas-sajd.
5. Il-kodiċijiet mogħtija fl-Anness XI għandhom japplikaw biex jiġi indikat, taħt l-intestatura x-xierqa tal-ġurnal ta’ abbord tas-sajd fuq il-karta, l-irkaptu tas-sajd użat.
Taqsima 3
Ir-regoli speċifiċi għad-dikjarazzjoni tat-trażbord u għad-dikjarazzjoni tal-ħatt l-art fuq il-karta
Artikolu 34
Il-konsenja tad-dikjarazzjoni tat-trażbord fuq il-karta
1. Fil-każ ta’ operazzjoni ta’ trażbord bejn żewġ bastimenti tas-sajd tal-UE, meta titlesta l-operazzjoni tat-trażbord il-kaptan tal-bastiment tas-sajd li jkun qiegħed iwettaq it-trażbord jew ir-rappreżentant tiegħu għandu jagħti kopja tad-dikjarazzjoni tat-trażbord fuq il-karta tal-bastiment tiegħu lill-kaptan tal-bastiment li qed jirċievi l-ħut jew lir-rappreżentant tiegħu. Il-kaptan tal-bastiment li qed jirċievi l-ħut jew ir-rappreżentant tiegħu, meta l-operazzjoni tat-trażbord tkun lesta wkoll għandu jagħti kopja tad-dikjarazzjoni tat-trażbord fuq il-karta tal-bastiment tiegħu lill-kaptan tal-bastiment li jkun qiegħed iwettaq it-trażbord jew lir-rappreżentant tiegħu.
2. Il-kopji msemmija fil-paragrafu 1 għandhom jiġu ppreżentati, għall-finijiet ta’ kontroll u spezzjoni, fuq talba ta’ uffiċjal.
Artikolu 35
L-iffirmar tad-dikjarazzjoni tal-ħatt l-art
Kull paġna tad-dikjarazzjoni tal-ħatt l-art għandha tiġi ffirmata qabel il-preżentazzjoni mill-kaptan jew mir-rappreżentant tiegħu.
KAPITOLU II
Il-ġurnal ta’ abbord tas-sajd, id-dikjarazzjoni tal-ħatt l-art u d-dikjarazzjoni tat-trażbord f’format elettroniku
Taqsima 1
Il-kompletar u l-komunikazzjoni tal-ġurnal ta’ abbord tas-sajd, tad-dikjarazzjoni tal-ħatt l-art u tad-dikjarazzjoni tat-trażbord f’format elettroniku
Artikolu 36
Ir-rekwiżit tas-sistema elettronika ta' reġistrazzjoni u rappurtar fuq bastimenti tas-sajd tal-UE
1. Mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 39(4) ta' dan ir-Regolament, bastiment tas-sajd tal-UE li huwa suġġett għall-kompletar u l-komunikazzjoni, b’mod elettroniku, ta' ġurnal ta' abbord tas-sajd, ta’ dikjarazzjoni tat-trażbord u ta’ dikjarazzjoni tal-ħatt l-art skont l-Artikoli 15, 21 u 24 tar-Regolament ta' Kontroll ma għandux jitħalla jħalli port mingħajr ma jkollu sistema elettronika ta' reġistrazzjoni u rappurtar installata abbord li taħdem b'mod sħiħ.
2. Dan il-Kapitolu ma għandux japplika għall-bastimenti tas-sajd tal-UE użati biss għall-isfruttar tal-akkwakultura.
Artikolu 37
Il-format għall-komunikazzjoni tad-dejta minn bastiment tas-sajd tal-UE lill-awtorità kompetenti tal-Istat tal-bandiera tiegħu
L-Istati Membri għandhom jiddeterminaw il-format li għandu jintuża bejn il-bastimenti tas-sajd tal-UE li jtajru l-bandiera tagħhom u l-awtoritajiet kompetenti tagħhom għall-kompletar u l-komunikazzjoni tal-ġurnal ta’ abbord tas-sajd, tad-dikjarazzjoni tat-trażbord u tad-dikjarazzjoni tal-ħatt l-art kif imsemmi fl-Artikoli 15, 21 u 24 tar-Regolament ta' Kontroll.
Artikolu 38
Il-messaġġi ta’ konferma
1. Għandhom jinħarġu messaġġi ta’ konferma lill-bastimenti tas-sajd tal-UE għal kull komunikazzjoni ta’ dejta tal-ġurnal ta' abbord tas-sajd, tat-trażbord, ta’ notifika minn qabel u tal-ħatt l-art. Il-messaġġ ta’ konferma għandu jiġbor fih rikonoxximent tal-irċevuta.
2. Il-kaptan ta’ bastiment tas-sajd tal-UE għandu jżomm il-messaġġ ta’ konferma sa tmiem il-vjaġġ tas-sajd.
Artikolu 39
Id-dispożizzjonijiet fil-każ ta’ ħsara teknika jew ta’ nuqqas ta’ funzjonament tas-sistemi elettroniċi ta’ reġistrazzjoni u rappurtar
1. Fil-każ ta’ ħsara teknika jew ta’ nuqqas ta' funzjonament tas-sistema elettronika ta’ reġistrazzjoni u rappurtar installata abbord bastiment tas-sajd tal-UE, il-kaptan tal-bastiment tas-sajd jew ir-rappreżentant tiegħu għandhom, minn x’ħin ikun ġie osservat l-avveniment jew minn x’ħin ikunu ġew infurmati skont l-Artikolu 40(1) ta' dan ir-Regolament, jikkomunikaw id-dejta tal-ġurnal ta' abbord tas-sajd, tad-dikjarazzjoni tat-trażbord u tad-dikjarazzjoni tal-ħatt l-art lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru tal-bandiera permezz ta’ mezzi tat-telekomunikazzjoni xierqa kuljum u sa mhux aktar tard minn nofsillejl (24:00), anke meta ma jkunx hemm qabdiet. L-Istati Membri għandhom jiddeċiedu dwar il-mezzi tat-telekomunikazzjoni li għandhom jintużaw u għandhom jindikawhom fuq il-websajt imsemmija fl-Artikolu 115 tar-Regolament ta' Kontroll.
2. Fil-każ ta’ ħsara teknika jew ta’ nuqqas ta’ funzjonament tas-sistema elettronika ta’ reġistrazzjoni u rappurtar, id-dejta tal-ġurnal ta’ abbord tas-sajd u tad-dikjarazzjoni tat-trażbord għandha tintbagħat ukoll:
(a)
meta din tintalab mill-awtorità kompetenti tal-Istat Membru tal-bandiera;
(b)
minnufih wara li tintemm l-aħħar sajda jew wara li jitlesta t-trażbord;
(c)
qabel id-dħul fil-port;
(d)
kull meta ssir spezzjoni fuq il-baħar;
(e)
meta jseħħu l-avvenimenti ddefiniti fil-leġiżlazzjoni Komunitarja jew mill-Istat tal-bandiera.
Id-dejta tan-notifika minn qabel u tad-dikjarazzjoni tal-ħatt l-art għandha tintbagħat ukoll fil-każijiet imsemmija fil-punti (a) u (e).
3. L-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru tal-bandiera għandhom idaħħlu d-dejta msemmija fil-paragrafu 1 fil-bażi tad-dejta elettroniku mingħajr dewmien hekk kif jirċevuha.
4. Wara li jkollu ħsara teknika jew nuqqas ta’ funzjonament tas-sistema elettronika ta’ reġistrazzjoni u rappurtar tiegħu, bastiment tas-sajd tal-UE jista' jitlaq minn port biss hekk kif is-sistema ta' reġistrazzjoni u rappurtar installata abbord tkun qed taħdem sewwa b’mod li jissodisfa lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru tal-bandiera jew biss jekk ikun awtorizzat jitlaq b’mod ieħor mill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru tal-bandiera. L-Istat Membru tal-bandiera għandu jinnotifika immedjatament lill-Istat Membru kostali meta jkun awtorizza lil wieħed mill-bastimenti tas-sajd tiegħu biex jitlaq minn port tal-Istat Membru kostali b’sistema elettronika ta’ reġistrazzjoni u rappurtar li ma tkunx qed taħdem.
5. It-tneħħija tas-sistema elettronika ta’ reġistrazzjoni u rappurtar biex tissewwa jew tinbidel għandha tkun suġġetta għall-approvazzjoni tal-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru tal-bandiera.
Artikolu 40
Id-dejta mhix ikkomunikata
1. Meta l-awtoritajiet kompetenti ta’ Stat Membru tal-bandiera ma jkunux irċevew komunikazzjonijiet tad-dejta skont l-Artikoli 15, 22 u 24 tar-Regolament ta’ Kontroll, dawn għandhom jinnotifikaw lill-kaptan jew lill-operatur tal-bastiment tas-sajd tal-UE jew lir-rappreżentant(i) tagħhom b’dan malajr kemm jista’ jkun. Jekk, fir-rigward ta’ bastiment tas-sajd tal-UE partikolari, dik is-sitwazzjoni sseħħ iżjed minn tliet darbiet fi żmien sena kalendarja, l-Istat Membru tal-bandiera għandu jiżgura li s-sistema elettronika ta’ reġistrazzjoni u rappurtar tal-bastiment tas-sajd tiġi kkontrollata sew. L-Istat Membru tal-bandiera għandu jinvestiga l-kwistjoni sabiex jistabbilixxi għalfejn ma waslet l-ebda dejta u għandu jieħu l-miżuri meħtieġa.
2. Meta l-awtoritajiet kompetenti ta' Stat Membru tal-bandiera ma jkunux irċevew komunikazzjonijiet tad-dejta skont l-Artikoli 15, 22 u 24 tar-Regolament ta’ Kontroll u l-aħħar pożizzjoni li tkun waslet permezz tas-Sistema ta’ Monitoraġġ tal-Bastimenti tkun mill-ilmijiet ta’ Stat Membru kostali dawn għandhom javżaw lill-awtoritajiet kompetenti ta’ dak l-Istat Membru kostali b'dan malajr kemm jista' jkun.
3. Il-kaptan jew l-operatur tal-bastiment tas-sajd tal-UE jew ir-rappreżentant tagħhom għandu jibgħat id-dejta kollha li tkun għadha ma ġietx ikkomunikata u li dwarha tkun waslet notifika skont il-paragrafu 1 lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru tal-bandiera immedjatament hekk kif tasal in-notifika.
Artikolu 41
In-nuqqas ta’ aċċess għad-dejta
1. Meta l-awtoritajiet kompetenti ta’ Stat Membru kostali josservaw bastiment tas-sajd tal-UE ta’ Stat Membru ieħor fl-ilmijiet tagħhom u ma jkollhomx aċċess għad-dejta tal-ġurnal ta' abbord tas-sajd jew għad-dejta tat-trażbord skont l-Artikolu 44 ta’ dan ir-Regolament, dawn għandhom jitolbu lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru tal-bandiera biex jiżguraw l-aċċess għal dik id-dejta.
2. Jekk l-aċċess imsemmi fil-paragrafu 1 ma jiġix żgurat fi żmien erba’ sigħat minn x’ħin jintalab, l-Istat Membru kostali għandu javża lill-Istat Membru tal-bandiera. Malli jirċievi n-notifika, l-Istat Membru tal-bandiera għandu jibgħat id-dejta immedjatament lill-Istat Membru kostali bi kwalunkwe mezz elettroniku disponibbli.
3. Jekk l-Istat Membru kostali ma jirċevix id-dejta msemmija fil-paragrafu 2, il-kaptan jew l-operatur tal-bastiment tas-sajd tal-UE jew ir-rappreżentant tagħhom għandu jibgħat id-dejta u kopja tal-messaġġ ta' konferma msemmi fl-Artikolu 38 ta' dan ir-Regolament lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru kostali fuq talba u bi kwalunkwe mezz disponibbli, u jekk possibbli għandu jagħmel dan b’mod elettroniku. L-Istati Membri għandhom jiddeċiedu dwar il-mezzi li għandhom jintużaw u għandhom jindikawhom fuq il-websajt imsemmija fl-Artikolu 115 tar-Regolament ta' Kontroll.
4. Jekk il-kaptan jew l-operatur tal-bastiment tas-sajd tal-UE jew ir-rappreżentant tagħhom ma jkunx jista’ jipprovdi lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru kostali b’kopja tal-messaġġ ta’ konferma msemmi fl-Artikolu 38 ta’ dan ir-Regolament, l-attivitajiet tas-sajd fl-ilmijiet tal-Istat Membru kostali mill-bastiment tas-sajd ikkonċernat għandhom ikunu pprojbiti sa ma l-kaptan, l-operatur tal-bastiment tas-sajd jew ir-rappreżentant tiegħu jkun jista’ jipprovdi kopja tal-messaġġ ta' konferma jew tal-informazzjoni msemmija fl-Artikolu 14(1) tar-Regolament ta' Kontroll lill-awtoritajiet imsemmija.
Artikolu 42
Id-dejta dwar il-funzjonament tas-sistema elettronika ta’ reġistrazzjoni u rappurtar
1. L-Istati Membri għandhom iżommu bażijiet tad-dejta dwar il-funzjonament tas-sistema elettronika ta’ reġistrazzjoni u rappurtar tagħhom. Dawk il-bażijiet tad-dejta għandu jkun fihom tal-anqas l-informazzjoni li ġejja u għandhom ikunu kapaċi jiġġenerawha b'mod awtomatiku:
(a)
il-lista tal-bastimenti tas-sajd tagħhom li s-sistemi elettroniċi ta’ reġistrazzjoni u rappurtar tagħhom kellhom ħsara teknika jew ma ħadmux;
(b)
l-għadd ta’ bastimenti li ma wettqux komunikazzjonijiet elettroniċi tal-ġurnal ta’ abbord tas-sajd ta’ kuljum u l-medja tal-għadd ta’ komunikazzjonijiet elettroniċi tal-ġurnal ta’ abbord tas-sajd li waslu għal kull bastiment tas-sajd, imqassmin skont l-Istat Membru tal-bandiera;
(c)
l-għadd ta’ komunikazzjonijiet ta’ dikjarazzjonijiet tat-trażbord, ta’ dikjarazzjonijiet tal-ħatt l-art, ta’ dikjarazzjonijiet tal-akkwist tal-kontroll u ta’ noti tal-bejgħ riċevuti, imqassmin skont l-Istat Membru tal-bandiera.
2. Għandhom jintbagħtu sommarji tal-informazzjoni ġġenerata skont il-paragrafu 1 lill-Kummissjoni fuq talba tagħha. B’mod alternattiv, din l-informazzjoni tista’ titqiegħed ukoll fuq il-websajt sigura f’format u f'intervalli tal-ħin li għandhom jiġu deċiżi mill-Kummissjoni wara konsultazzjoni mal-Istati Membri.
Artikolu 43
Il-format għall-iskambju tal-informazzjoni bejn l-Istati Membri
1. Għandu jitwettaq skambju tal-informazzjoni msemmija f’din it-Taqsima bejn l-Istati Membri bl-użu tal-format definit fl-Anness XII illi minnu għandha tiġi dderivata l-“extensible mark-up language” (XML). L-istandard tal-XML li għandu jintuża għall-iskambji elettroniċi kollha tad-dejta bejn l-Istati Membri u għall-iskambji kollha bejn l-Istati Membri, il-Kummissjoni u l-korp maħtur minnha għandu jiġi deċiż mill-Kummissjoni wara konsultazzjoni mal-Istati Membri.
2. L-emendi għall-format imsemmi fil-paragrafu 1 għandhom ikunu identifikati u mmarkati b’mod ċar bid-data meta l-format ġie aġġornat. Emendi bħal dawn ma għandhomx jidħlu fis-seħħ qabel ma jgħaddu sitt xhur minn meta jkunu ġew deċiżi.
3. Meta Stat Membru jirċievi informazzjoni elettronika mingħand Stat Membru ieħor, għandu jiżgura li joħroġ messaġġ ta’ konferma lill-awtoritajiet kompetenti ta’ dak l-Istat Membru. Il-messaġġ ta’ konferma għandu jiġbor fih rikonoxximent tal-irċevuta.
4. L-elementi tad-dejta mogħtija fl-Anness XII li l-kaptani għandhom jirreġistraw b’mod obbligatorju fil-ġurnal ta’ abbord tas-sajd tagħhom skont ir-regoli tal-UE għandhom ikunu obbligatorji wkoll fl-iskambji bejn l-Istati Membri.
Artikolu 44
L-aċċess għad-dejta
1. Stat Membru tal-bandiera għandu jiżgura l-iskambju elettroniku tal-informazzjoni msemmija fl-Artikolu 111(1) tar-Regolament ta' Kontroll f’ħin immedjat lil Stat Membru kostali dwar id-dejta tal-ġurnal ta' abbord tas-sajd, tad-dikjarazzjoni tat-trażbord, tan-notifiki minn qabel u tad-dikjarazzjoni tal-ħatt l-art tal-bastimenti tas-sajd tiegħu meta dawn ikunu qed iwettqu operazzjonijiet tas-sajd fl-ilmijiet li jaqgħu taħt is-sovranità jew il-ġuriżdizzjoni ta’ dan l-Istat Membru jew meta jidħlu f’port tiegħu.
2. Mingħajr preġudizzju għall-paragrafu 1, Stat Membru tal-bandiera jista’, fuq talba, jiżgura l-iskambju elettroniku tal-informazzjoni msemmija fl-Artikolu 111(1) tar-Regolament ta' Kontroll f’ħin immedjat dwar id-dejta tal-ġurnal ta’ abbord tas-sajd u tad-dikjarazzjoni tat-trażbord tal-bastimenti tas-sajd tiegħu lil Stat Membru li jkun qed iwettaq spezzjonijiet, skont l-Artikolu 80 tar-Regolament ta’ Kontroll, fuq bastimenti tas-sajd ta’ Stat Membru ieħor f’ilmijiet tal-UE barra l-ilmijiet tal-Istat Membru li qed jagħmel it-talba, f’ilmijiet internazzjonali u f’ilmijiet ta’ pajjiżi terzi.
3. L-Istat Membru tal-bandiera għandu jagħmel disponisbbli, fuq talba, id-dejta msemmija fil-paragrafi 1 u 2 għat-tnax-il xahar ta’ qabel.
4. Id-dejta msemmija fil-paragrafu 1 għandu jkun fiha tal-anqas id-dejta mill-aħħar tluq mill-port sal-ħin meta jitlesta l-ħatt l-art. Id-dejta msemmija fil-paragrafu 2 għandu jkun fiha tal-anqas id-dejta mill-aħħar tluq mill-port sal-ħin tat-talba. Id-dejta kif imsemmija fil-paragrafi 1 u 2 minn vjaġġi tas-sajd għat-12-il xahar preċedenti għandha tkun disponibbli fuq talba.
5. Il-kaptan ta’ bastiment tas-sajd tal-UE għandu jkollu aċċess sigur għall-informazzjoni elettronika tal-ġurnal ta' abbord tas-sajd, għad-dejta tad-dikjarazzjoni tat-trażbord u għad-dejta tad-dikjarazzjoni tal-ħatt l-art tiegħu stess maħżuna fil-bażi tad-dejta tal-Istat Membru tal-bandiera fi kwalunkwe ħin.
6. Stat Membru kostali għandu jagħti aċċess onlajn għall-bażi tad-dejta tiegħu tad-dejta tal-ġurnal ta’ abbord tas-sajd, tad-dejta tad-dikjarazzjoni tat-trażbord, tad-dejta tan-notifika minn qabel u tad-dejta tad-dikjarazzjoni tal-ħatt l-art lil bastiment tas-sorveljanza tas-sajd ta’ Stat Membru ieħor permezz tal-FMC ta’ dak l-Istat Membru fil-kuntest ta’ pjan ta’ mobilizzazzjoni konġunta jew ta’ attivitajiet ta’ spezzjoni konġunti oħrajn miftehma.
Artikolu 45
L-iskambju tad-dejta bejn l-Istati Membri
1. L-aċċess għad-dejta msemmija fl-Artikolu 44 ta’ dan ir-Regolament għandu jkun permezz ta’ konnessjoni tal-Internet sigura fuq bażi permanenti.
2. L-Istati Membri għandhom iwettqu skambju tal-informazzjoni teknika rilevanti sabiex jiżguraw aċċess reċiproku għad-dejta elettronika tal-ġurnal ta’ abbord tas-sajd, tad-dikjarazzjoni tat-trażbord u tad-dikjarazzjoni tal-ħatt l-art u l-iskambju ta’ din id-dejta.
3. L-Istati Membri għandhom:
(a)
jiżguraw li d-dejta li jirċievu skont dan il-Kapitolu tiġi rreġistrata f’għamla li tinqara mill-kompjuter u li din tinħażen b’mod sikur f’bażijiet tad-dejta kompjuterizzati għal tal-anqas tliet snin;
(b)
jieħdu l-miżuri kollha meħtieġa biex jiżguraw li din id-dejta tintuża biss għal finijiet uffiċjali; u
(c)
jieħdu l-miżuri tekniċi kollha meħtieġa biex jipproteġu din id-dejta minn xi distruzzjoni inċidentali jew illeċita, minn telf inċidentali, deterjorament, distribuzzjoni jew konsultazzjoni mhix awtorizzata.
Artikolu 46
L-awtorità unika
1. F’kull Stat Membru, l-awtorità unika msemmija fl-Artikolu 5(5) tar-Regolament ta’ Kontroll għandha tkun responsabbli biex tibgħat, tirċievi, timmaniġġja u tipproċessa d-dejta kollha koperta minn dan il-Kapitolu.
2. L-Istati Membri għandhom iwettqu skambju tad-dettalji ta’ kuntatt tal-awtoritajiet imsemmija fil-paragrafu 1 u għandhom jinfurmaw lill-Kummissjoni u lill-korp maħtur minnha b’dan fi żmien tliet xhur mid-dħul fis-seħħ ta’ dan ir-Regolament.
3. Kull bidla fl-informazzjoni msemmija fil-paragrafi 1 u 2 għandha tiġi kkomunikata lill-Kummissjoni, lill-korp maħtur minnha u lill-Istati Membri l-oħrajn qabel ma din tidħol fis-seħħ.
Taqsima 2
Ir-regoli speċifiċi għall-ġurnal ta’ abbord tas-sajd f’format elettroniku
Artikolu 47
Il-frekwenza tal-komunikazzjoni
1. Waqt li jkun fuq il-baħar, il-kaptan ta’ bastiment tas-sajd tal-UE għandu jikkomunika l-informazzjoni elettronika tal-ġurnal ta' abbord tas-sajd lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru tal-bandiera għall-inqas darba kuljum u sa mhux aktar tard minn nofsillejl (24:00), anke meta ma jsiru ebda qabdiet. Għandha tintbagħat din id-dejta wkoll:
(a)
meta tintalab mill-awtorità kompetenti tal-Istat Membru tal-bandiera;
(b)
minnufih wara li tintemm l-aħħar sajda;
(c)
qabel id-dħul fil-port;
(d)
kull meta ssir spezzjoni fuq il-baħar;
(e)
meta jseħħu l-avvenimenti ddefiniti fil-leġiżlazzjoni tal-UE jew mill-Istat tal-bandiera.
Meta l-aħħar sajda tkun seħħet mhux iktar minn siegħa qabel id-dħul fil-port, il-komunikazzjonijiet imsemmija fil-punti (b) u (c) jistgħu jintbagħtu f'messaġġ wieħed.
2. Il-kaptan jista' jikkomunika korrezzjonijiet tad-dejta elettronika tal-ġurnal ta' abbord tas-sajd u tad-dikjarazzjoni tat-trażbord sal-aħħar komunikazzjoni msemmija fil-paragrafu 1(c). Il-korrezzjonijiet għandhom ikunu faċilment identifikabbli. Id-dejta elettronika oriġinali kollha tal-ġurnal ta’ abbord tas-sajd u l-korrezzjonijiet ta’ dik id-dejta għandhom jinħażnu mill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru tal-bandiera.
3. Il-kaptan għandu jżomm kopja tal-informazzjoni msemmija fil-paragrafu 1 abbord il-bastiment tas-sajd għat-tul ta’ żmien ta' kull assenza mill-port u sakemm tkun ġiet ippreżentata d-dikjarazzjoni tal-ħatt l-art.
4. Meta bastiment tas-sajd tal-UE jkun fil-port, ma jkunx qiegħed iġorr prodotti tas-sajd abbord u l-kaptan ikun ippreżenta d-dikjarazzjoni tal-ħatt l-art għall-operazzjonijiet tas-sajd kollha li twettqu matul l-aħħar vjaġġ tas-sajd, il-komunikazzjoni skont il-paragrafu 1 ta' dan l-Artikolu tista' tiġi sospiża, suġġetta għal notifika minn qabel lill-FMC tal-Istat Membru tal-bandiera. Il-komunikazzjoni għandha terġa' tibda meta l-bastiment tas-sajd tal-UE jħalli l-port. Mhix meħtieġa notifika minn qabel għall-bastimenti tas-sajd tal-UE mgħammra b'VMS u li jikkomunikaw id-dejta permezz ta’ din is-sistema.
KAPITOLU III
Ir-regoli komuni għall-ġurnali ta’ abbord tas-sajd, id-dikjarazzjonijiet tat-trażbord u d-dikjarazzjonijiet tal-ħatt l-art fuq il-karta jew f’format elettroniku
Taqsima 1
Ir-regoli komuni biex jiġi determinat il-piż ħaj
Artikolu 48
Id-definizzjonijiet
Għall-fini ta’ dan il-Kapitolu għandhom japplikaw id-definizzjonijiet li ġejjin:
(1)
“preżentazzjoni” tfisser l-għamla li l-ħut huwa pproċessat fiha waqt li jkun abbord il-bastiment tas-sajd u qabel il-ħatt l-art, kif deskritt fl-Anness I;
(2)
“preżentazzjoni kollettiva” tfisser preżentazzjoni li tikkonsisti f’żewġ partijiet jew iżjed estratti mill-istess ħuta.
Artikolu 49
Il-fatturi ta’ konverżjoni
1. Għall-kompletar u l-preżentazzjoni tal-ġurnali ta’ abbord tas-sajd kif imsemmi fl-Artikoli 14 u 15 tar-Regolament ta' Kontroll, għandhom japplikaw il-fatturi ta' konverżjoni mogħtija fl-Annessi XIII, XIV u XV biex il-piż tal-ħut maħżun jew tal-ħut ipproċessat jinbidel f’piż ta’ ħut ħaj. Għandhom japplikaw għall-prodotti tas-sajd abbord jew ittrażbordati jew li jinħattu l-art minn bastimenti tas-sajd tal-UE.
2. B’deroga mill-paragrafu 1, meta Organizzazzjonijiet Reġjonali għall-Ġestjoni tas-Sajd li tagħhom l-Unjoni Ewropea hija parti kontraenti jew parti ta’ kooperazzjoni mhix kontraenti jkunu stabbilixxew fatturi ta’ konverżjoni għaż-żona regolatorja tagħhom jew meta pajjiż terz li miegħu l-Unjoni Ewropea għandha ftehim għas-sajd ikun stabbilixxa fatturi ta’ konverżjoni għall-ilmijiet li jaqgħu taħt is-sovranità jew il-ġuriżdizzjoni tiegħu, għandhom japplikaw dawk il-fatturi.
3. Meta ma jeżistu ebda fatturi ta' konverżjoni kif imsemmi fil-paragrafi 1 u 2 għal speċi u preżentazzjoni partikolari, għandu japplika l-fattur ta' konverżjoni adottat mill-Istat Membru tal-bandiera.
4. Mingħajr preġudizzju għall-paragrafu 2, l-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri għandhom jużaw il-fatturi ta’ konverżjoni tal-UE msemmija fil-paragrafu 1 meta jikkalkulaw il-piż ħaj tat-trażbordi u tal-ħatt l-art sabiex jimmonitorjaw l-użu tal-kwota.
Artikolu 50
Il-metodu tal-kalkolu
1. Il-piż tal-ħut ħaj għandu jinkiseb billi l-piż tal-ħut ipproċessat jiġi mmultiplikat bil-fatturi ta' konverżjoni msemmija fl-Artikolu 49 ta' dan ir-Regolament għal kull speċi u preżentazzjoni.
2. Fil-każ ta’ preżentazzjonijiet kollettivi, għandu jintuża fattur ta’ konverżjoni wieħed biss li jikkorrispondi għal waħda mill-partijiet tal-preżentazzjoni kollettiva ta’ ħuta.
Taqsima 2
Ir-regoli komuni għall-kompletar u l-preżentazzjoni tal-ġurnal ta’ abbord tas-Sajd
Artikolu 51
Ir-regoli ġenerali għall-ġurnali ta’ abbord tas-sajd
1. Il-marġni ta’ tolleranza msemmi fl-Artikolu 14(3) tar-Regolament ta’ Kontroll sabiex jiġu stmati l-kwantitajiet, f'kilogrammi, ta' piż ħaj ta’ kull speċi miżmuma abbord għandu jiġi espress bħala persentaġġ taċ-ċifri mogħtija fil-ġurnal ta’ abbord tas-sajd.
2. Għall-qabdiet li għandhom jinħattu l-art mingħajr ma jkunu ntgħażlu qabel, il-marġni ta' tolleranza jista' jiġi kkalkulat abbażi ta' kampjun rappreżentattiv wieħed jew aktar għall-kwantitajiet totali miżmuma abbord.
3. Għall-fini tal-applikazzjoni tal-Artikolu 14 tar-Regolament ta’ Kontroll, l-ispeċi maqbuda bħala lixka għandha tiġi kkunsidrata bħala speċi maqbuda u miżmuma abbord.
4. Il-kaptan ta’ bastiment tas-sajd tal-UE li jkun qiegħed jaqsam żona ta’ sforz fejn huwa awtorizzat jistad għandu jirreġistra u jirrapporta l-informazzjoni msemmija fl-Artikolu 14(5) tar-Regolament ta’ Kontroll kif applikabbli anke jekk ma jwettaq ebda attività tas-sajd f’dik iż-żona.
Taqsima 3
Ir-regoli komuni għall-kompletar u l-preżentazzjoni tad-dikjarazzjonijiet tat-trażbord/tal-ħatt l-art
Artikolu 52
Il-marġni ta’ tolleranza fid-dikjarazzjoni tat-trażbord
Il-marġni ta’ tolleranza msemmi fl-Artikolu 21(3) tar-Regolament ta’ Kontroll biex jiġu stmati l-kwantitajiet, f'kilogrammi, ta' piż ħaj ta’ kull speċi li ġiet ittrażbordata mill-bastiment jew għal fuqu għandu jiġi espress bħala persentaġġ taċ-ċifri mogħtija fid-dikjarazzjoni tat-trażbord.
Artikolu 53
Id-differenza fil-qabdiet ittrażbordati
Meta tkun teżisti differenza bejn il-kwantitajiet ta’ qabdiet ittrażbordati mill-bastiment ta’ trażbord u l-kwantitajiet meħuda abbord mill-bastiment li jkun qiegħed jirċievi l-ħut, l-ogħla kwantità għandha tiġi kkunsidrata bħala li ġiet ittrażbordata. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li jkun hemm azzjoni ta’ segwitu sabiex jiġi determinat il-piż attwali ta' prodotti tas-sajd ittrażbordati bejn il-bastiment ta' trażbord u l-bastiment li jkun qiegħed jirċievi l-ħut.
Artikolu 54
Il-kompletar tal-operazzjoni tal-ħatt l-art
Meta, skont l-Artikolu 61 tar-Regolament ta’ Kontroll, il-prodotti tas-sajd ikunu ttrasportati mill-post tal-ħatt l-art qabel ma jintiżnu, għall-finijiet tal-applikazzjoni tal-Artikoli 23(3) u 24(1) tar-Regolament ta’ Kontroll, l-operazzjoni tal-ħatt l-art titqies li tkun tlestiet meta jintiżnu l-prodotti tas-sajd.
Artikolu 55
L-operazzjonijiet tas-sajd li jinvolvu żewġ bastimenti tas-sajd tal-UE jew aktar
Mingħajr preġudizzju għar-regoli speċjali, fil-każ ta’ operazzjonijiet tas-sajd li jinvolvu żewġ bastimenti tas-sajd tal-UE jew aktar
-
minn Stati Membri differenti jew
-
mill-istess Stat Membru imma li matulhom il-qabdiet jinħattu l-art fi Stati Membri li l-bastimenti ma jtajrux il-bandiera tagħhom,
il-qabda li tinħatt l-art għandha tiġi attribwita lill-bastiment tas-sajd tal-UE li jkun qed iħott l-art il-prodotti tas-sajd.
KAPITOLU IV
Il-pjanijiet għat-teħid tal-kampjuni u l-ġbir ta’ dejta dwar il-bastimenti tas-sajd tal-UE li mhumiex suġġetti għar-rekwiżiti tal-ġurnal ta’ abbord tas-sajd u tad-dikjarazzjoni tal-ħatt l-art
Artikolu 56
L-istabbiliment ta’ pjanijiet għat-teħid tal-kampjuni
Il-pjanijiet għat-teħid tal-kampjuni msemmija fl-Artikoli 16(2) u 25(2) tar-Regolament ta’ Kontroll għall-monitoraġġ ta’ bastimenti tas-sajd tal-UE li mhumiex suġġetti għar-rekwiżiti tal-ġurnal ta' abbord tas-sajd u tad-dikjarazzjoni tal-ħatt l-art għandhom jiġu stabbiliti mill-Istati Membri skont dan il-Kapitolu biex ikun determinat il-ħatt l-art ta' stokk jew ta' grupp ta' stokkijiet minn bastimenti tas-sajd bħal dawn u, fejn ikun xieraq, l-isforz tas-sajd tagħhom. Din id-dejta għandha tintuża għar-reġistrazzjoni tal-qabdiet u, fejn ikun xieraq, tal-isforz tas-sajd kif imsemmi fl-Artikolu 33 tar-Regolament ta’ Kontroll.
Artikolu 57
Il-metodoloġija għat-teħid tal-kampjuni
1. Il-pjanijiet għat-teħid tal-kampjuni msemmija fl-Artikolu 56 ta' dan ir-Regolament għandhom jitfasslu skont l-Anness XVI.
2. Id-daqs tal-kampjun li għandu jiġi spezzjonat għandu jkun determinat abbażi tar-riskju, hekk kif ġej:
(a)
riskju “baxx ħafna”: 3 % tal-kampjun;
(b)
riskju “baxx”: 5 % tal-kampjun;
(c)
riskju “medju”: 10 % tal-kampjun;
(d)
riskju “għoli”: 15 % tal-kampjun;
(e)
riskju “għoli ħafna”: 20 % tal-kampjun.
3. Il-qabdiet ta’ kuljum ta’ stokk partikolari minn settur tal-flotta għandhom jiġu stmati billi l-għadd totali ta’ bastimenti tas-sajd tal-UE attivi tas-settur tal-flotta kkonċernat jiġi mmultiplikat bil-qabda medja ta' kuljum ta’ kull stokk partikolari għal kull bastiment tas-sajd tal-UE abbażi tal-qabdiet tal-kampjun ta' bastimenti tas-sajd tal-UE spezzjonati.
4. L-Istati Membri li, b’mod sistematiku, jiġbru tal-anqas kull xahar għal kull wieħed mill-bastimenti tas-sajd tagħhom li mhumiex suġġetti għar-rekwiżiti tal-ġurnal ta' abbord tas-sajd u tal-ħatt l-art:
(a)
dejta dwar il-ħatt l-art kollu tal-qabdiet tal-ispeċijiet kollha f'kilogrammi, inkluż meta ma jinħatt l-art ebda ħut;
(b)
dejta dwar ir-rettangoli statistiċi fejn inqabdu dawn il-qabdiet; għandhom jitqiesu li ssodisfaw ir-rekwiżit tal-pjan għat-teħid tal-kampjuni kif imsemmi fl-Artikolu 56 ta’ dan ir-Regolament.
KAPITOLU V
Il-kontroll tal-isforz tas-sajd
Artikolu 58
Ir-rapport tal-isforz tas-sajd
1. Ir-rapport tal-isforz tas-sajd imsemmi fl-Artikolu 28 tar-Regolament ta’ Kontroll għandu jintbagħat skont l-Anness XVII.
2. Meta l-kaptan ta’ bastiment tas-sajd tal-UE jikkomunika messaġġ lill-awtoritajiet kompetenti permezz tar-radju skont l-Artikolu 28(1) tar-Regolament ta’ Kontroll, l-Istati Membri għandhom jiddeċiedu dwar l-istazzjonijiet tar-radju li għandhom jintużaw u għandhom jindikawhom fuq il-websajt imsemmija fl-Artikolu 115 tar-Regolament ta’ Kontroll.
KAPITOLU VI
Il-miżuri ta’ korrezzjoni
Artikolu 59
Il-prinċipji ġenerali
Sabiex jibbenefikaw mill-miżuri ta’ korrezzjoni msemmija fl-Artikolu 37 tar-Regolament ta’ Kontroll, l-Istati Membri għandhom javżaw lill-Kummissjoni malajr kemm jista’ jkun u f’kull każ fi żmien xahar mid-data tal-pubblikazzjoni fil-Ġurnal Uffiċjali dwar l-għeluq tas-sajd skont l-Artikolu 36 tar-Regolament ta' Kontroll bil-grad ta’ ħsara li sofrew.
Artikolu 60
L-allokazzjoni tal-opportunitajiet tas-sajd disponibbli
1. Meta l-preġudizzju ma jkunx tneħħa kompletament jew parzjalment b’azzjoni skont l-Artikolu 20(5) tar-Regolament (KE) Nru 2371/2002, il-Kummissjoni għandha, malajr kemm jista’ jkun wara li tirċievi l-informazzjoni msemmija fl-Artikolu 59 ta’ dan ir-Regolament, tieħu l-miżuri meħtieġa bl-iskop li tirrimedja l-preġudizzju kkawżat.
2. Il-miżura msemmija fil-paragrafu 1 għandha tiddikjara:
(a)
liema Stati Membri sofrew il-preġudizzju (‘l-Istati Membri ppreġudikati’) u l-ammont tal-preġudizzju (kif imnaqqas bi kwalunkwe skambju tal-kwoti);
(b)
fejn hu applikabbli, liema Stati Membri qabżu l-limitu tal-opportunitajiet tas-sajd tagħhom ('l-Istati Membri li qabżu l-limitu') u l-ammont li bih inqabeż il-limitu tal-opportunitajiet tas-sajd (kif imnaqqas bi kwalunkwe skambji skont l-Artikolu 20(5) tar-Regolament (KE) Nru 2371/2002);
(c)
fejn hu applikabbli, it-tnaqqis li għandu jsir mill-opportunitajiet tas-sajd tal-Istati Membri li qabżu l-limitu fi proporzjon mal-limiti tal-opportunitajiet tas-sajd li nqabżu;
(d)
fejn hu applikabbli, iż-żidiet li għandhom isiru mal-opportunitajiet tas-sajd tal-Istati Membri ppreġudikati fi proporzjon mal-ħsara li sofrew;
(e)
fejn hu applikabbli, id-data jew id-dati li fihom jidħlu fis-seħħ iż-żidiet u t-tnaqqis;
(f)
fejn hu xieraq, kwalunkwe miżura oħra meħtieġa biex tiġi rrimedjata l-ħsara li sofrew.
KAPITOLU VII
Il-qawwa tal-magna
Artikolu 61
Iċ-ċertifikazzjoni tal-qawwa ta’ propulsjoni tal-magna
1. Iċ-ċertifikazzjoni tal-qawwa kontinwa massima tal-magna ta’ magna ġdida ta’ propulsjoni, ta’ magna ta’ propulsjoni ta’ sostituzzjoni u ta’ magna ta’ propulsjoni li ġiet teknikament modifikata, kif imsemmi fl-Artikolu 40(1) u (2) tar-Regolament ta’ Kontroll, għandha tiġi pprovduta skont ir-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 2930/86 (26).
2. Il-magna ta’ propulsjoni għandha titqies li ġiet teknikament modifikata kif imsemmi fil-paragrafu 1 meta xi komponenti (partijiet) primarji tagħha, li jinkludu t-tagħmir ta' injezzjoni, il-valvijiet, it-turbokumpressur, il-pistuni, il-“liners” taċ-ċilindru, il-bsaten ta' konnessjoni u l-irjus taċ-ċilindri, iżda mhux limitati għalihom, ikunu ġew modifikati jew sostitwiti b’partijiet ġodda bi speċifikazzjonijiet tekniċi differenti li jirriżultaw fi gradazzjoni modifikata tal-qawwa jew meta l-aġġustamenti tal-magna, bħas-“settings” tal-injezzjoni, il-konfigurazzjoni tat-turbokumpressur jew il-ħinijiet tal-valvijiet ikunu ġew immodifikati. In-natura tal-modifikazzjoni teknika għandha tkun spjegata b'mod ċar fiċ-ċertifikazzjoni msemmija fil-paragrafu 1.
3. Id-detentur ta’ liċenzja tas-sajd għandu jinforma lill-awtoritajiet kompetenti qabel ma tiġi nstallata magna ta’ propulsjoni ġdida jew qabel ma magna ta’ propulsjoni eżistenti tiġi sostitwita jew teknikament modifikata.
4. Dan l-Artikolu għandu japplika għall-bastimenti tas-sajd li huma suġġetti għal reġim tal-isforz tas-sajd mill-1 ta’ Jannar 2012. Għall-bastimenti tas-sajd l-oħrajn japplika mill-1 ta’ Jannar 2013. Għandu japplika biss għall-bastimenti tas-sajd li fihom ġew installati magni ta' propulsjoni ġodda, jew li l-magni ta' propulsjoni eżistenti tagħhom ġew sostitwiti jew teknikament modifikati wara d-dħul fis-seħħ ta' dan ir-Regolament.
Artikolu 62
Il-verifika u l-pjan għat-teħid tal-kampjuni
1. Għall-fini tal-verifika tal-qawwa tal-magna skont l-Artikolu 41 tar-Regolament ta' Kontroll, l-Istati Membri għandhom jistabbilixxu pjan għat-teħid tal-kampjuni għall-identifikazzjoni ta' dawk il-bastimenti tas-sajd jew il-gruppi ta' bastimenti tas-sajd fil-flotta tagħhom bir-riskju ta' dikjarazzjoni iżjed baxxa tal-qawwa tal-magna ta' propulsjoni. Il-pjan għat-teħid ta' kampjuni għandu tal-anqas ikun ibbażat fuq il-kriterji li ġejjin ta' riskju għoli:
(a)
bastimenti tas-sajd li joperaw f’sajd li hu suġġett għal reġimi tal-isforz tas-sajd, b’mod partikolari dawk il-bastimenti tas-sajd li saritilhom allokazzjoni ta' sforz individwali f'kW*jum;
(b)
bastimenti tas-sajd suġġetti għal limitazzjonijiet tal-qawwa tal-bastiment li jirriżultaw mil-liġi nazzjonali jew tal-Unjoni Ewropea;
(c)
bastimenti tas-sajd li għalihom il-proporzjon tal-qawwa tal-bastiment (f’kW) mat-tunnellaġġ tal-bastiment (f’TG) huwa 50 % inqas mill-proporzjon medju għall-istess tip ta’ bastiment tas-sajd, tip ta’ rkaptu u speċi fil-mira. Għall-finijiet ta’ dik l-analiżi, l-Istati Membri jistgħu jaqsmu l-flotta skont wieħed mill-kriterji li ġejjin jew aktar:
(i)
it-tqassim tal-flotta jew tal-unitajiet ta’ ġestjoni definiti fil-liġi nazzjonali
(ii)
il-kategoriji tat-tul
(iii)
il-kategoriji tat-tunnellaġġ
(iv)
l-irkaptu użat
(v)
l-ispeċi fil-mira.
2. L-Istati Membri jistgħu jikkunsidraw kriterji tar-riskju addizzjonali wara l-istima tar-riskju tagħhom stess.
3. L-Istati Membri għandhom ifasslu lista tal-bastimenti tas-sajd tagħhom li jissodisfaw kriterju wieħed jew iżjed mill-kriterji tar-riskju msemmija fil-paragrafu 1 u, fejn ikun xieraq, il-kriterji tar-riskju msemmija fil-paragrafu 2.
4. Minn kull grupp ta’ bastimenti tas-sajd li jikkorrispondu għal wieħed mill-kriterji tar-riskju msemmija fil-paragrafi 1 u 2, l-Istati Membri għandhom jieħdu kampjun aleatorju ta’ bastimenti tas-sajd. Id-daqs tal-kampjun għandu jkun daqs l-għerq kwadrat tal-bastimenti tas-sajd fil-grupp ikkonċernat, magħdud bħala l-eqreb numru sħiħ.
5. Għal kull bastiment tas-sajd inkluż fil-kampjun aleatorju, l-Istati Membri għandhom jivverifikaw id-dokumenti tekniċi kollha fil-pussess tagħhom, kif imsemmi fl-Artikolu 41(1) tar-Regolament ta’ Kontroll. Fost id-dokumenti l-oħrajn, kif imsemmi fl-ittra g) tal-Artikolu 41(1) tar-Regolament ta’ Kontroll, l-Istati Membri għandhom jagħtu attenzjoni speċjali lill-ispeċifikazzjonijiet tal-katalgu tal-produttur tal-inġenju, meta dawn ikunu disponibbli.
6. Dan l-Artikolu għandu japplika mill-1 ta’ Jannar 2012. Il-verifiki fiżiċi kif imsemmija fl-Artikolu 41(2) tar-Regolament ta’ Kontroll għandhom jagħtu prijorità lill-bastimenti tat-tkarkir li joperaw f'sajd li huwa suġġett għal reġim tal-isforz tas-sajd.
Artikolu 63
Il-verifika fiżika
1. Meta l-qisien tal-qawwa ta’ propulsjoni jittieħdu abbord bastiment tas-sajd fil-qafas ta’ verifika fiżika tal-qawwa tal-magna ta’ propulsjoni kif imsemmi fl-Artikolu 41(2) tar-Regolament ta’ Kontroll, il-qawwa tal-magna ta’ propulsjoni tista’ titkejjel fl-iżjed punt aċċessibbli ta’ bejn l-iskrun u l-magna.
2. Jekk il-qawwa tal-magna ta’ propulsjoni titkejjel wara l-irkaptu ta' tnaqqis, għandha tiġi applikata l-korrezzjoni meħtieġa lill-kejl sabiex tiġi kkalkulata l-qawwa tal-magna ta' propulsjoni mal-flanġ estern tal-magna skont id-definizzjoni fl-Artikolu 5(1) tar-Regolament (KEE) Nru 2930/86. Dik il-korrezzjoni għandha tqis it-telfiet fil-qawwa li jirriżultaw mill-kaxxa tal-gerijiet fuq il-bażi tad-dejta teknika uffiċjali pprovduta mill-manifattur tal-kaxxa tal-gerijiet.
KAPITOLU VIII
Il-kontroll tas-sajd rikreattiv
Artikolu 64
L-istabbiliment ta’ pjanijiet għat-teħid tal-kampjuni
1. Mingħajr preġudizzju għall-użu tad-dejta kif imsemmi fil-paragrafu 5, il-pjanijiet għat-teħid tal-kampjuni li għandhom jiġu stabbiliti mill-Istati Membri skont l-Artikolu 55(3) tar-Regolament ta’ Kontroll għall-fini tal-monitoraġġ tal-qabdiet ta’ stokkijiet li huma suġġetti għal pjanijiet ta’ rkupru pprattikati minn bastimenti li jwettqu sajd rikreattiv għandhom jipprovdu għall-ġbir ta’ dejta darbtejn fis-sena.
2. Il-metodi użati fil-pjanijiet għat-teħid tal-kampjuni għandhom jiġu stabbiliti b’mod ċar u għandhom ikunu, sa fejn possibbli:
(a)
stabbli matul iż-żmien;
(b)
standardizzati fi ħdan ir-reġjuni;
(c)
skont l-istandards ta’ kwalità stabbiliti minn korpi xjentifiċi internazzjonali rilevanti, u meta xieraq, mill-Organizzazzjonijiet Reġjonali għall-Ġestjoni tas-Sajd rilevanti li l-Unjoni Ewropea hija parti kontraenti tagħhom jew osservatur fihom.
3. Il-pjan għat-teħid tal-kampjuni għandu jinkludi disinn għat-teħid tal-kampjuni għall-istima tal-qabdiet ta' stokkijiet li huma suġġetti għall-pjanijiet ta' rkupru, l-irkaptu użat u ż-żona ġeografika rilevanti tal-pjan ta' rkupru kkonċernat minn fejn inqabdu dawn il-qabdiet.
4. L-Istati Membri għandhom iwettqu stima b'mod sistematiku tal-eżattezza u l-preċiżjoni tad-dejta miġbura.
5. Għall-fini tal-pjanijiet għat-teħid ta’ kampjuni msemmija fil-paragrafu 1 l-Istati Membri jistgħu jużaw id-dejta miġbura skont il-programm Komunitarju multiannwali kif stabbilit fir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 199/2008 (27) sa fejn din id-dejta hija disponibbli.
6. Din id-dispożizzjoni ma għandhiex tapplika f’każ li Stat Membru jkun ipprojbixxa s-sajd rikreattiv għall-istokkijiet li huma suġġetti għal pjan ta’ rkupru.
Artikolu 65
In-notifika u l-valutazzjoni tal-pjanijiet għat-teħid tal-kampjuni
1. L-Istati Membri għandhom jinnotifikaw il-pjanijiet għat-teħid tal-kampjuni tagħhom lill-Kummissjoni tnax-il xaħar wara d-dħul fis-seħħ ta' pjan ta' rkupru. Għall-pjanijiet ta' rkupru li jkunu diġà fis-seħħ meta jidħol fis-seħħ dan ir-Regolament, il-pjan għat-teħid tal-kampjuni għandu jiġi nnotifikat fi żmien tnax il-xahar mid-dħul fis-seħħ ta’ dan ir-Regolament. L-emendi tal-pjan għat-teħid tal-kampjuni għandhom jiġu nnotifikati qabel ma jidħlu fis-seħħ.
2. Minbarra l-valutazzjoni mitluba fl-Artikolu 55(4) tar-Regolament ta’ Kontroll, il-Kumitat Xjentifiku, Tekniku u Ekonomiku għas-Sajd għandu jivvaluta wkoll:
(a)
wara n-notifika msemmija fil-paragrafu 1 u kull ħames snin wara, il-konformità tal-pjanijiet għat-teħid tal-kampjuni nnotifikati mal-kriterji u mar-rekwiżiti msemmija fl-Artikolu 64(2) u (3) ta’ dan ir-Regolament;
(b)
il-konformità ta’ kwalunkwe emenda għall-pjan għat-teħid tal-kampjuni msemmi fil-paragrafu 1 mal-kriterji u mar-rekwiżiti msemmija fl-Artikolu 64(2) u (3) ta’ dan ir-Regolament.
3. Il-Kumitat Xjentifiku, Tekniku u Ekonomiku għas-Sajd għandu jagħmel rakkomandazzjonijiet, fejn ikun xieraq, biex jittejjeb il-pjan għat-teħid tal-kampjuni.
TITOLU IV
IL-KONTROLL TAT-TQEGĦID FIS-SUQ
KAPITOLU I
It-traċċabbiltà
Artikolu 66
Id-definizzjoni
Għall-finijiet ta’ dan il-Kapitolu, għandha tapplika d-definizzjoni li ġejja:
“Prodotti tas-sajd u tal-akkwakultura” tfisser kull prodott li jaqa’ fi ħdan il-Kapitolu 3 u l-intestaturi tat-Tariffi bin-numri 1604 u 1605 tan-Nomenklatura Magħquda stabbilita bir-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 2658/87 tat-23 ta’ Lulju 1987 dwar in-nomenklatura tat-tariffa u l-istatistika u dwar it-Tariffa Doganali Komuni ta' Dwana (28).
Artikolu 67
L-informazzjoni dwar il-lottijiet
1. L-operaturi għandhom jipprovdu l-informazzjoni dwar il-prodotti tas-sajd u tal-akkwakultura msemmija fl-Artikolu 58(5) tar-Regolament ta’ Kontroll fil-mument meta l-prodotti tas-sajd u tal-akkwakultura jitpoġġew f'lottijiet u sa mhux aktar tard mill-ewwel bejgħ.
2. Minbarra l-paragrafu 1, l-operaturi għandhom jaġġornaw l-informazzjoni rilevanti msemmija fl-Artikolu 58(5) tar-Regolament ta’ Kontroll li tirriżulta mill-amalgamazzjoni jew mill-qsim tal-lottijiet tal-prodotti tas-sajd u tal-akkwalkultura wara l-ewwel bejgħ, hekk kif din l-informazzjoni tkun disponibbli.
3. Fil-każ li, minħabba l-amalgamazzjoni jew il-qsim tal-lottijiet wara l-ewwel bejgħ, il-prodotti tas-sajd u tal-akkwakultura minn diversi bastimenti tas-sajd jew minn diversi unitajiet ta’ produzzjoni tal-akkwakultura jitħalltu, l-operaturi għandhom ikunu jistgħu jidentifikaw kull lott ta’ oriġini tal-anqas permezz tan-numru ta’ identifikazzjoni tagħhom imsemmi fl-Artikolu 58(5)(a) tar-Regolament ta’ Kontroll u għandhom jaraw li dawn ikunu jistgħu jiġu ttraċċati lura sal-istadju tal-qbid jew tal-ħsad, skont l-Artikolu 58(3) tar-Regolament ta' Kontroll.
4. Is-sistemi u l-proċeduri msemmija fl-Artikolu 58(4) tar-Regolament ta’ Kontroll għandhom jippermettu lill-operaturi jidentifikaw il-fornitur(i) immedjat(i) u, ħlief għal meta dawn ikunu l-konsumaturi finali, ix-xerrej(j(a) immedjat(i) tal-prodotti tas-sajd u tal-akkwakultura.
5. L-informazzjoni dwar il-prodotti tas-sajd u tal-akkwakultura msemmija fl-Artikolu 58(5) tar-Regolament ta’ Kontroll għandha tingħata fuq it-tikketta jew fuq il-pakkett tal-lott, jew permezz ta’ dokument kummerċjali li jakkumpanja l-lott b’mod fiżiku. Tista' titwaħħal mal-lott permezz ta' għodda ta' identifikazzjoni bħal kodiċi, “barcode”, ċippa elettronika jew apparat simili jew permezz ta’ sistema ta' mmarkar. L-informazzjoni dwar il-lott għandha tibqa’ disponibbli fl-istadji kollha tal-produzzjoni, tal-ipproċessar u tad-distribuzzjoni, b'tali mod li l-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri jkollhom aċċess għaliha fi kwalunkwe ħin.
6. L-operaturi għandhom iwaħħlu l-informazzjoni dwar il-prodotti tas-sajd u tal-akkwakultura msemmija fl-Artikolu 58(5) tar-Regolament ta’ Kontroll permezz ta’ għodda ta' identifikazzjoni bħal kodiċi, “barcode”, ċippa elettronika jew apparat simili jew permezz ta’ sistema ta’ mmarkar:
(a)
mill-1 ta’ Jannar 2013 għas-sajd li huwa suġġett għal pjan multiannwali,
(b)
mill-1 ta’ Jannar 2015 għall-prodotti tas-sajd u tal-akkwakultura l-oħrajn.
7. Meta l-informazzjoni msemmija fl-Artikolu 58(5) tar-Regolament ta' Kontroll tingħata permezz ta’ dokument kummerċjali li jakkumpanja l-lott b’mod fiżiku, tal-anqas in-numru ta’ identifikazzjoni għandu jitwaħħal mal-lott korrispondenti.
8. L-Istati Membri għandhom jikkooperaw ma’ xulxin biex jiżguraw li l-informazzjoni mwaħħla mal-lott u/jew li tkun qed takkumpanja l-lott b'mod fiżiku tkun aċċessibbli għall-awtoritajiet kompetenti ta' Stat Membru ieħor minbarra dak fejn il-prodotti tas-sajd u tal-akkwakultura jkunu tqiegħdu fil-lott, b'mod partikolari meta l-informazzjoni tkun imwaħħla mal-lott permezz ta’ għodda ta’ identifikazzjoni bħal kodiċi, “barcode”, ċippa elettronika jew apparat simili. L-operaturi li jużaw għodod bħal dawn għandhom jiżguraw li dawn ikunu żviluppati abbażi ta’ standards u speċifikazzjonijiet li huma rikonoxxuti internazzjonalment.
9. L-informazzjoni dwar id-data tal-qabdiet imsemmija fil-punt (d) tal-Artikolu 58(5) tar-Regolament ta’ Kontroll tista’ tinkludi diversi jiem kalendarji jew perjodu wieħed taż-żmien li jikkorrispondi ma’ diversi dati ta' qabdiet.
10. L-informazzjoni dwar il-fornituri msemmija fil-punt (f) tal-Artikolu 58(5) tar-Regolament ta' Kontroll għandha turi l-fornitur(i) immedjat(i) tal-operatur imsemmi fil-paragrafu 4 ta' dan l-Artikolu. Din l-informazzjoni tista’ tingħata, fejn ikun applikabbli, permezz tal-marka ta’ identifikazzjoni msemmija fit-Taqsima I tal-Anness II tar-Regolament (KE) Nru 853/2004 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tad-29 ta' April 2004 li jistabbilixxi ċerti regoli speċifiċi ta' iġjene għall-ikel li joriġina mill-annimali (29).
11. L-informazzjoni mniżżla fil-punti (a) sa (f) tal-Artikolu 58(5) tar-Regolament ta' Kontroll ma għandhiex tapplika:
(a)
għall-prodotti tas-sajd u tal-akkwakultura importati li huma esklużi mill-ambitu tal-implimentazzjoni taċ-ċertifikat tal-qbid skont l-Artikolu 12(5) tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1005/2008 (30),
(b)
għall-prodotti tas-sajd u tal-akkwakultura li nqabdu jew li tkabbru fl-ilma ħelu, u
(c)
għall-ħut ornamentali, għall-krustaċji u għall-molluski.
12. L-informazzjoni mniżżla fil-punti (a) sa (h) tal-Artikolu 58(5) tar-Regolament ta' Kontroll ma għandhiex tapplika għall-prodotti tas-sajd u tal-akkwakultura li jaqgħu taħt l-intestaturi tat-Tariffi tan-Nomenklatura Magħquda bin-numri 1604 u 1605.
13. Għall-finijiet tal-Artikolu 58 tar-Regolament ta' Kontroll, l-informazzjoni dwar iż-żona ġeografika rilevanti għandha tkun:
(a)
iż-żona ġeografika rilevanti, kif definita fl-Artikolu 4(30) tar-Regolament ta' Kontroll, għall-qabdiet ta' stokkijiet u ta’ gruppi ta' stokkijiet li huma suġġetti għal kwota u/jew għal daqs minimu fil-leġiżlazzjoni tal-UE, jew
(b)
iż-żona tal-qbid skont l-Artikolu 5 tar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 2065/2001 (31), għall-istokkijiet jew il-gruppi ta’ stokkijiet l-oħrajn.
14. Il-valur tal-kwantitajiet żgħar ta’ prodotti tas-sajd u tal-akkwakultura msemmija fl-Artikolu 58(8) tar-Regolament ta’ Kontroll għandu jkun applikabbli għall-bejgħ dirett minn bastiment tas-sajd għal kull jum kalendarju u għal kull konsumatur finali.
Artikolu 68
L-informazzjoni lill-konsumatur
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-informazzjoni msemmija fl-Artikolu 58(6) tar-Regolament ta’ Kontroll dwar id-deżinjazzjoni kummerċjali, l-isem xjentifiku tal-ispeċi, iż-żona tal-qbid imsemmija fl-Artikolu 5 tar-Regolament (KE) Nru 2065/2001 u l-metodu ta’ produzzjoni tkun indikata fuq it-tikketta jew fuq il-marka x-xierqa tal-prodotti tas-sajd u tal-akkwakultura offruti għall-bejgħ bl-imnut, inklużi l-prodotti importati.
2. B’deroga mill-paragrafu 1, l-isem xjentifiku tal-ispeċi jista’ jingħata lill-konsumatur fil-livell tal-bejgħ bl-imnut permezz ta’ informazzjoni kummerċjali bħal “bill boards” jew powsters.
3. Meta prodott tas-sajd jew tal-akkwakultura jkun ġie ffriżat qabel, għandha tingħata l-kelma “iddifrostjat” fuq it-tikketta jew fuq il-marka x-xierqa msemmija fil-paragrafu 1. In-nuqqas ta’ din il-kelma fil-livell tal-bejgħ bl-imnut għandu jitqies li jfisser li l-prodotti tas-sajd u tal-akkwakultura ma kinux iffriżati qabel u wara ġew iddifrostjati.
4. B’deroga mill-paragrafu 3, il-kelma “iddifrostjat” ma għandhiex ikollha tidher fuq:
(a)
prodotti tas-sajd u tal-akkwakultura li kienu ffriżati qabel għal raġunijiet ta' saħħa, skont it-Taqsima VIII tal-Anness III għar-Regolament (KE) Nru 853/2004, u
(b)
prodotti tas-sajd u tal-akkwakultura li ġew iddifrostjati qabel il-proċess tal-affumikazzjoni, tat-tmelliħ, tat-tisjir, tal-preparazzjoni fil-ħall jew fis-salmura, tat-tnixxif jew qabel taħlita ta’ dawk il-proċessi.
5. Dan l-Artikolu ma għandux japplika għall-prodotti tas-sajd u tal-akkwakultura li jaqgħu taħt l-intestaturi tat-Tariffi tan-Nomenklatura Magħquda bin-numri 1604 sa 1605.
6. Il-prodotti tas-sajd u tal-akkwakultura u l-pakketti ttikkettati jew immarkati qabel id-data tad-dħul fis-seħħ ta' dan l-Artikolu li ma jikkonformawx mal-punt (g) dwar l-isem xjentifiku u mal-punt (h) tal-Artikolu 58(5) tar-Regolament ta' Kontroll u mal-paragrafi (1), (2) u (3) ta' dan l-Artikolu jistgħu jitqegħdu fis-suq sakemm jintużaw it-tali stokkijiet kollha.
KAPITOLU II
L-użin tal-prodotti tas-sajd
Taqsima 1
Ir-regoli ġenerali dwar l-użin
Artikolu 69
L-ambitu
Mingħajr preġudizzju għall-Artikoli 78 sa 89 ta' dan ir-Regolament, id-dispożizzjonijiet miġbura f'dan il-Kapitolu għandhom japplikaw għall-ħatt l-art minn bastimenti tas-sajd tal-UE li jitwettaq fi Stat Membru u għal trażbordi li jinvolvu bastimenti tas-sajd tal-UE li jitwettqu f’portijiet jew f’postijiet qrib il-kosta ta’ Stat Membru, kif ukoll għall-użin ta’ prodotti tas-sajd abbord bastimenti tas-sajd tal-UE f’ilmijiet tal-UE.
Artikolu 70
Ir-reġistri tal-użin
1. Ix-xerrejja rreġistrati, l-irkanti rreġistrati jew il-korpi jew il-persuni l-oħrajn li huma responsabbli għall-ewwel tqegħid fis-suq jew għall-ħżin qabel l-ewwel tqegħid fis-suq tal-prodotti tas-sajd jew, fejn ikun xieraq, il-kaptan tal-bastiment tas-sajd tal-UE, għandhom jirreġistraw l-użin skont l-Artikoli 60 u 61 tar-Regolament ta’ Kontroll billi jindikaw l-informazzjoni li ġejja:
(a)
il-kodiċi alfa-3 tal-FAO ta’ kull speċi li tintiżen;
(b)
ir-riżultat tal-użin għal kull kwantità ta’ kull speċi f’kilogrammi ta’ piż tal-prodott;
(c)
in-numru ta’ identifikazzjoni estern u isem il-bastiment tas-sajd li minnu toriġina l-kwantità li ntiżnet;
(d)
il-preżentazzjoni tal-prodotti tas-sajd li ntiżnu;
(e)
id-data tal-użin (SSSS-XX-JJ).
2. Ix-xerrejja rreġistrati, l-irkanti rreġistrati jew il-korpi jew il-persuni l-oħrajn li huma responsabbli għall-ewwel tqegħid fis-suq jew għall-ħżin qabel l-ewwel tqegħid fis-suq tal-prodotti tas-sajd jew, fejn ikun xieraq, il-kaptan ta’ bastiment tas-sajd tal-UE, għandhom iżommu r-reġistri msemmija fil-paragrafu 1 għal perjodu ta' tliet snin.
Artikolu 71
Iż-żmien tal-użin
1. Meta l-prodotti tas-sajd jiġu ttrażbordati bejn bastimenti tas-sajd tal-UE u l-ewwel ħatt l-art tal-prodotti tas-sajd ittrażbordati jkun se jsir f’port barra l-Unjoni Ewropea, il-prodotti tas-sajd għandhom jintiżnu qabel ma jiġu ttrasportati lil hinn mill-port jew mill-post tat-trażbord.
2. Meta l-prodotti tas-sajd jintiżnu abbord bastiment tas-sajd tal-UE skont l-Artikolu 60(3) tar-Regolament ta' Kontroll u jerġgħu jintiżnu fuq l-art wara li jinħattu, iċ-ċifra li tirriżulta mill-użin wara l-ħatt l-art għandha tintuża għall-finijiet tal-Artikolu 60(5) tar-Regolament ta' Kontroll.
3. Mingħajr preġudizzju għad-dispożizzjonijiet speċjali għall-bastimenti tas-sajd tal-UE li mhumiex suġġetti għall-kompletar u l-komunikazzjoni, b’mod elettroniku, tad-dejta tal-ġurnal ta’ abbord tas-sajd kif imsemmi fl-Artikolu 15 tar-Regolament ta’ Kontroll, l-Istat Membru jista’ jitlob lill-kaptan jagħti kopja tal-folja mill-ġurnal ta’ abbord lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru tal-ħatt l-art qabel l-użin.
Artikolu 72
Is-sistemi tal-użin
1. Is-sistemi kollha tal-użin għandhom jiġu kkalibrati u ssiġillati skont is-sistemi nazzjonali mill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru.
2. Il-persuna fiżika jew ġuridika responsabbli mis-sistema tal-użin għandha żżomm reġistru ta’ kalibrar.
3. Meta l-użin isir fuq sistema ta’ trasport permezz ta’ ċinga għandu jiġi armat kalkulatur viżibbli li jirreġistra t-total kumulattiv tal-piż. Għandhom jiġu rreġistrati kemm il-qari tal-kalkulatur fil-bidu tal-operazzjoni tal-użin kif ukoll it-total kumulattiv. L-użu kollu tas-sistema għandu jiġi rreġistrat fil-ġurnal tal-użin mill-persuna fiżika jew ġuridika responsabbli għall-użin.
Artikolu 73
L-użin ta’ prodotti tas-sajd iffriżati
1. Mingħajr preġudizzju għad-dispożizzjonijiet speċjali u, b’mod partikolari, għall-Artikoli 70 u 74 ta’ dan ir-Regolament, meta jintiżnu kwantitajiet ta’ prodotti tas-sajd iffriżati li jinħattu l-art, il-piż tal-prodotti tas-sajd iffriżati li jinħattu l-art f’kaxex jew fi blokok għandu jiġi ddeterminat skont l-ispeċi u, fejn huwa xieraq, skont il-preżentazzjoni tiegħu billi l-għadd totali ta’ kaxex jew blokok jiġi mmultiplikat bil-piż medju nett għal kull kaxxa jew blokka, kkalkulat skont il-metodu stabbilit fl-Anness XVIII.
2. Il-persuni fiżiċi jew ġuridiċi li jiżnu l-prodotti tas-sajd għandhom iżommu reġistru għal kull ħatt l-art, li jkun jindika:
(a)
l-isem u l-ittri u n-numri tar-reġistrazzjoni esterni tal-bastiment li minnu nħattu l-art il-prodotti tas-sajd;
(b)
l-ispeċi u, fejn hu xieraq, il-preżentazzjoni tal-ħut li nħatt l-art;
(c)
id-daqs tal-lott u l-kampjun ta’ pallets għal kull speċi u, fejn hu xieraq, il-preżentazzjoni skont id-dispożizzjonijiet tal-punt 1 tal-Anness XVIII;
(d)
il-piż ta’ kull pallet fil-kampjun u l-piż medju tal-pallets;
(e)
l-għadd ta’ kaxex jew blokok fuq kull pallett fil-kampjun;
(f)
il-piż tal-kaxxa vojta (it-tar(a) għal kull kaxxa, jekk ikun differenti mill-piż tal-kaxxa vojta speċifikat fil-punt 4 tal-Anness XVIII;
(g)
il-piż medju ta’ pallet vojta skont id-dispożizzjonijiet tal-punt 3(b) tal-Anness XVIII;
(h)
il-piż medju għal kull kaxxa jew blokka tas-sajd skont l-ispeċi u, fejn hu xieraq, skont il-preżentazzjoni.
Artikolu 74
Is-silġ u l-ilma
1. Qabel ma jiżnu l-prodotti, ix-xerrej irreġistrat, l-irkant irreġistrat jew il-korpi jew il-persuni l-oħrajn responsabbli għall-ewwel tqegħid fis-suq tal-prodotti tas-sajd għandhom jiżguraw li l-prodotti tas-sajd jitnaddfu mis-silġ kif inhu raġonevoli mingħajr ma ssirilhom ħsara jew mingħajr ma titnaqqsilhom il-kwalità.
2. Mingħajr preġudizzju għar-regoli speċjali għall-ispeċijiet pelaġiċi msemmija fl-Artikoli 78 sa 89 ta' dan ir-Regolament li jinħattu l-art bl-ingrossa għat-trasferiment lejn il-punt tal-ewwel tqegħid fis-suq, tal-ħżin jew tal-ipproċessar, it-tnaqqis tal-ilma u tas-silġ mill-piż totali ma għandux jaqbeż it-2 %. Fil-każijiet kollha, il-persentaġġ għat-tnaqqis tal-ilma u tas-silġ għandu jiġi rreġistrat fuq il-folja tal-użin bl-annotazzjoni tal-piż. Għall-speċijiet mhux pelaġiċi ma għandu jkun hemm ebda tnaqqis ta’ ilma jew ta’ silġ.
Artikolu 75
L-aċċess mill-awtoritajiet kompetenti
L-awtoritajiet kompetenti għandu jkollhom aċċess komplet fil-ħinijiet kollha għas-sistemi tal-użin, għar-reġistri tal-użin, għad-dikjarazzjonijiet bil-miktub u għall-postijiet kollha fejn il-prodotti tas-sajd huma maħżuna jew ipproċessati.
Artikolu 76
Il-pjanijiet għat-teħid tal-kampjuni
1. Il-pjan għat-teħid tal-kampjuni msemmi fl-Artikolu 60(1) tar-Regolament ta’ Kontroll u kull modifika sostanzjali tiegħu għandhom jiġu adottati mill-Istati Membri skont il-metodoloġija bbażata fuq ir-riskju deskritta fl-Anness XIX.
2. Il-pjan għat-teħid tal-kampjuni msemmi fl-Artikolu 60(3) tar-Regolament ta’ Kontroll u kull modifika sostanzjali tiegħu għandhom jiġu adottati mill-Istati Membri skont il-metodoloġija bbażata fuq ir-riskju deskritta fl-Anness XX. Jekk il-qabdiet jintiżnu abbord, il-marġni ta’ tolleranza kif imsemmi fl-Artikolu 14(3) u l-Artikolu 21(3) tar-Regolament ta' Kontroll ma għandux japplika meta ċ-ċifra li tirriżulta mill-użin wara l-ħatt l-art tkun akbar miċ-ċifra korrispondenti li tirriżulta mill-użin abbord.
3. Meta l-Istati Membri jkun beħsiebhom jadottaw pjanijiet għat-teħid tal-kampjuni kif imsemmi fl-Artikolu 60(1) u (3) tar-Regolament ta’ Kontroll, għandhom preferibbilment jippreżentaw pjan għat-teħid tal-kampjuni uniku li jkopri l-proċeduri kollha tal-użin ikkonċernati għal perjodu ta’ tliet snin fi żmien sitt xhur mid-dħul fis-seħħ ta’ dan ir-Regolament. Dan il-pjan għat-teħid tal-kampjuni jista’ jkun jikkonsisti f’partijiet differenti għal sajd differenti.
4. Kwalunkwe pjan ġdid għat-teħid tal-kampjuni li għandu jiġi adottat wara d-data msemmija fil-paragrafu 3 jew kwalunkwe modifika għat-tali pjanijiet għandu/għandha jiġi/tiġi ppreżentat(a) għall-approvazzjoni tliet xhur qabel tmiem is-sena kkonċernata.
Artikolu 77
Il-pjanijiet u l-programmi ta’ kontroll għall-użin tal-prodotti tas-sajd wara t-trasport mill-post tal-ħatt l-art
1. Il-pjan ta’ kontroll imsemmi fl-Artikolu 61(1) tar-Regolament ta’ Kontroll u kull modifika sostanzjali tiegħu għandhom jiġu adottati mill-Istati Membri skont il-metodoloġija bbażata fuq ir-riskju deskritta fl-Anness XXI.
2. Meta l-Istati Membri jkun beħsiebhom jadottaw il-pjanijiet ta’ kontroll imsemmija fl-Artikolu 61(1) tar-Regolament ta’ Kontroll, huma għandhom jippreżentaw pjan ta’ kontroll uniku għal kull Stat Membru li jkopri t-trasporti kollha tal-prodotti tas-sajd li għandhom jintiżnu wara t-trasport. Dan il-pjan ta’ kontroll għandu jiġi ppreżentat fi żmien sitt xhur minn meta jidħol fis-seħħ dan ir-Regolament. Dan il-pjan ta’ kontroll uniku jista’ jkun jikkonsisti f’partijiet differenti għal sajd differenti.
3. Il-programm ta’ kontroll komuni msemmi fl-Artikolu 61(2) tar-Regolament ta’ Kontroll u kull modifika sostanzjali tiegħu għandhom jiġu adottati mill-Istati Membri skont il-metodoloġija bbażata fuq ir-riskju deskritta fl-Anness XXII.
4. Meta l-Istati Membri jkun beħsiebhom jadottaw il-programmi ta’ kontroll komuni msemmija fl-Artikolu 61(2) tar-Regolament ta’ Kontroll, dawn għandhom jippreżentawhom fi żmien sitt xhur minn meta jidħol fis-seħħ dan ir-Regolament.
5. Kwalunkwe pjan ta’ kontroll ġdid kif imsemmi fil-paragrafu 2 jew programm ta’ kontroll komuni kif imsemmi fil-paragrafu 4 għandu jiġi adottat wara d-data msemmija fil-paragrafi 2 u 4 jew kwalunkwe modifika għal dawn il-pjanijiet jew programmi għandha tiġi ppreżentata tliet xhur qabel tmiem is-sena ta’ qabel id-data tad-dħul fis-seħħ ta’ dak il-pjan jew programm.
Taqsima 2
Ir-regoli speċjali għall-użin ta’ ċerti speċijiet pelaġiċi
Artikolu 78
L-ambitu tal-proċeduri tal-użin għall-qabdiet tal-aringi, l-kavalli u s-sawrell
Ir-regoli mogħtija f’din it-Taqsima għandhom japplikaw għall-użin ta’ qabdiet li jinħattu l-art fl-Unjoni Ewropea jew minn bastimenti tas-sajd tal-UE f’pajjiżi terzi, ta’ aringi (Clupea harengus), kavalli (Scomber scombrus) u sawrell (Trachurus spp.) jew ta’ taħlita tagħhom, meħuda:
(a)
għall-aringi fiż-żoni tal-ICES: I, II, IIIa, IV, Vb, VI u VII;
(b)
għall-kavalli fiż-żoni tal-ICES: IIa, IIIa, IV, Vb, VI, VII, VIII, IX, XII, XIV u l-ilmijiet tal-UE tal-CECAF;
(c)
għas-sawrell fiż-żoni tal-ICES IIa, IV, Vb, VI, VII, VIII, IX, X, XII, XIV u fl-ilmijiet tal-UE tas-CECAF,
meta l-kwantitajiet għal kull ħatt l-art jaqbżu l-10 tunnellati.
Artikolu 79
Il-portijiet tal-użin ta’ qabdiet ta’ aringi, kavalli u sawrell
1. Il-qabdiet tal-ispeċijiet imsemmija fl-Artikolu 78 ta’ dan ir-Regolament għandhom jintiżnu immedjatament hekk kif jinħattu l-art. Madankollu, il-qabdiet ta’ dawn l-ispeċijiet jistgħu jintiżnu wara t-trasport f’każijiet fejn:
-
għal destinazzjoni ġewwa Stat Membru, l-Istat Membru kkonċernat ikun adotta pjan ta' kontroll kif imsemmi fl-Artikolu 61(1) tar-Regolament ta' Kontroll skont il-metodoloġija bbażata fuq ir-riskju deskritta fl-Anness XXI;
-
għal destinazzjoni ġewwa Stat Membru ieħor, l-Istati Membri kkonċernati jkunu adottaw programm ta' kontroll komuni kif imsemmi fl-Artikolu 61(2) tar-Regolament ta' Kontroll skont il-metodoloġija bbażata fuq ir-riskju deskritta fl-Anness XXII,
u fejn dan il-pjan ta’ kontroll jew dan il-programm ta’ kontroll komuni jkun ġie approvat mill-Kummissjoni.
2. Kull Stat Membru kkonċernat għandu jistabbilixxi f’liema portijiet minn tiegħu għandu jitwettaq l-użin tal-ispeċijiet imsemmija fl-Artikolu 78 ta’ dan ir-Regolament u għandu jiżgura li l-ħatt l-art kollu ta’ dawn l-ispeċijiet isir f'dawk il-portijiet. Dawn il-portijiet għandu jkollhom:
(a)
ħinijiet stabbiliti tal-ħatt l-art u tat-trażbord;
(b)
postijiet stabbiliti tal-ħatt l-art u tat-trażbord;
(c)
proċeduri stabbiliti ta’ spezzjoni u ta’ sorveljanza.
3. L-Istati Membri kkonċernati għandhom jikkomunikaw lill-Kummissjoni l-lista ta’ dawn il-portijiet u l-proċeduri ta’ spezzjoni u ta’ sorveljanza applikabbli f’dawk il-portijiet, inklużi t-termini u l-kundizzjonijiet għar-reġistrazzjoni u l-komunikazzjoni tal-kwantitajiet ta’ kwalunkwe speċi bħal din f’kull ħatt l-art.
4. Kwalunkwe bidla fil-listi tal-portijiet u fil-proċeduri ta’ spezzjoni u ta’ sorveljanza msemmija fil-paragrafu 3 għandha tiġi kkomunikata lill-Kummissjoni, tal-anqas 15-il jum qabel ma tidħol fis-seħħ.
5. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-ħatt l-art kollu tal-ispeċijiet imsemmija fl-Artikolu 78 ta’ dan ir-Regolament mill-bastimenti tagħhom barra l-Unjoni Ewropea isir f’portijiet magħżula espliċitament għall-fini tal-użin minn pajjiżi terzi li kkonkludew ftehimiet mal-Unjoni Ewropea dwar dawn l-ispeċijiet.
6. Il-Kummissjoni għandha tikkomunika l-informazzjoni msemmija fil-paragrafi 3 u 4 kif ukoll il-lista tal-portijiet magħżula minn pajjiżi terzi lill-Istati Membri kollha kkonċernati.
7. Il-Kummissjoni u l-Istati Membri kkonċernati għandhom jippubblikaw il-lista tal-portijiet u l-bidliet fiha fil-websajts uffiċjali tagħhom.
Artikolu 80
Id-dħul f’port ta’ Stat Membru
1. Għall-fini tal-użin, il-kaptan ta’ bastiment tas-sajd jew ir-rappreżentant tiegħu għandu jinforma lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru li fih għandu jsir il-ħatt l-art, tal-anqas erba’ sigħat qabel id-dħul fil-port tal-ħatt l-art ikkonċernat, b'dan li ġej:
(a)
il-port li għandu l-intenzjoni jidħol fih, l-isem tal-bastiment u l-ittri u n-numri ta’ reġistrazzjoni esterna tiegħu;
(b)
il-ħin stmat tal-wasla f'dak il-port;
(c)
il-kwantitajiet f’kilogrammi ta’ piż ħaj ta’ aringi, kavalli u sawrell miżmuma abbord;
(d)
iż-żona (żoni) ġeografika (ġeografiċi) rilevanti fejn inqabdu l-qabdiet; iż-żona għandha tirreferi għas-subżona u għad-diviżjoni jew għas-subdiviżjoni li fiha japplikaw il-limiti tal-qabdiet skont il-liġi Komunitarja.
2. Il-kaptan ta’ bastiment tas-sajd tal-UE li għandu l-obbligu jirrapporta d-dejta tal-ġurnal ta' abbord tas-sajd b'mod elettroniku għandu jibgħat l-informazzjoni msemmija fil-paragrafu 1 b'mod elettroniku lill-Istat Membru tal-bandiera tiegħu. L-Istati Membri għandhom jikkomunikaw din l-informazzjoni mingħajr dewmien lill-Istat Membru fejn se jsir il-ħatt l-art. Id-dejta elettronika tal-ġurnal ta’ abbord tas-sajd imsemmija fl-Artikolu 15 tar-Regolament ta’ Kontroll u l-informazzjoni msemmija fil-paragrafu 1 jistgħu jintbagħtu f’komunikazzjoni elettronika waħda.
3. L-Istati Membri jistgħu jipprovdu għal perjodu ta’ notifika iqsar minn dak stabbilit fil-paragrafu 1. F’dan il-każ l-Istati Membri kkonċernati għandhom jinfurmaw lill-Kummissjoni 15-il jum qabel id-dħul fis-seħħ tal-perjodu ta’ notifika iqsar. Il-Kummissjoni u l-Istati Membri kkonċernati għandhom iqiegħdu din l-informazzjoni fil-websajts tagħhom.
Artikolu 81
Ir-rilaxx
L-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru kkonċernat għandhom jeħtieġu li r-rilaxx ta’ kwalunkwe qabda msemmija fl-Artikolu 78 ta’ dan ir-Regolament ma jibdiex qabel ma dan jiġi awtorizzat b’mod espliċitu. Jekk ir-rilaxx jiġi interrott, għandu jkun meħtieġ permess qabel ma r-rilaxx ikun jista’ jerġa’ jibda.
Artikolu 82
Il-ġurnal ta’ abbord tas-sajd
1. Immedjatament mal-wasla fil-port u qabel ma jibda r-rilaxx, il-kaptan ta’ bastiment tas-sajd li ma jkollux l-obbligu jirreġistra d-dejta tal-ġurnal ta' abbord tas-sajd b'mod elettroniku għandu jippreżenta l-paġna jew il-paġni rilevanti kkompletati tal-ġurnal ta’ abbord tas-sajd għal spezzjoni mill-awtorità kompetenti tal-Istat Membru fil-port tal-ħatt l-art.
2. Il-kwantitajiet ta’ aringi, kavalli u sawrell miżmuma abbord u nnotifikati qabel il-ħatt l-art kif imsemmi fl-Artikolu 80(1)(c) ta’ dan ir-Regolament, għandhom ikunu daqs il-kwantitajiet irreġistrati fil-ġurnal ta’ abbord tas-sajd wara li jiġi kkompletat.
Artikolu 83
Il-faċilitajiet tal-użin ta’ aringi, kavalli u sawrell friski operati pubblikament
Mingħajr preġudizzju għad-dispożizzjonijiet tal-Artikolu 72 ta’ dan ir-Regolament, f’każijiet fejn jintużaw faċilitajiet tal-użin operati pubblikament, il-persuni fiżiċi jew ġuridiċi li jkunu qegħdin jiżnu l-qabdiet imsemmija fl-Artikolu 78 ta’ dan ir-Regolament għandhom joħorġu folja tal-użin lix-xerrej li tkun tindika d-data u l-ħin tal-użin u n-numru tal-identità tat-tanker. Kopja tal-folja tal-użin għandha titwaħħal man-nota tal-bejgħ jew mad-dikjarazzjoni tal-akkwist.
Artikolu 84
Il-faċilitajiet tal-użin tal-ħut frisk operati privatament
1. Minbarra d-dispożizzjonijiet tal-Artikolu 72 ta’ dan ir-Regolament, l-użu ta’ faċilitajiet tal-użin operati privatament għandu jkun ukoll suġġett għar-rekwiżiti ta’ dan l-Artikolu.
2. Il-persuni fiżiċi jew ġuridiċi li jkunu qegħdin jiżnu xi qabdiet imsemmija fl-Artikolu 78 ta’ dan ir-Regolament għandhom, għal kull sistema tal-użin, iżommu reġistru illegat u mpaġnat. Dan għandu jimtela immedjatament wara li jitlesta l-użin tal-ħatt l-art individwali, u sa mhux iżjed tard minn 23:59 ħin lokali tal-jum li fih jiġi kkompletat l-użin. Dan ir-reġistru għandu jindika:
(a)
l-isem u l-ittri u n-numri tar-reġistrazzjoni esterni tal-bastiment li minnu nħattet l-art kwalunkwe qabda msemmija fl-Artikolu 78 ta’ dan ir-Regolament;
(b)
in-numru tal-identità uniku tat-tankers u tat-tagħbija tagħhom f’każijiet fejn kwalunkwe qabda msemmija fl-Artikolu 78 ta’ dan ir-Regolament tkun ġiet ittrasportata mill-port tal-ħatt l-art qabel l-użin skont l-Artikolu 79 ta’ dan ir-Regolament. Kull tagħbija tat-tanker għandha tintiżen u tiġi rreġistrata b’mod separat. Madankollu l-piż totali tat-tagħbijiet kollha tat-tanker mill-istess bastiment jista’ jiġi rreġistrat bħala ammont totali wieħed f’każ li dawn it-tagħbijiet tat-tanker jintiżnu b’mod konsekuttiv u mingħajr interruzzjoni;
(c)
l-ispeċijiet tal-ħut;
(d)
il-piż ta’ kull ħatt l-art;
(e)
id-data u l-ħin fil-bidu u fl-aħħar tal-użin.
3. Mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 72(3) ta’ dan ir-Regolament, meta l-użin isir fuq sistema ta’ trasport permezz ta’ ċinga, l-użu kollu tas-sistema għandu jiġi rreġistrat f’reġistru tal-użin illegat u mpaġnat.
Artikolu 85
L-użin ta’ ħut iffriżat
Meta jintiżnu kwantitajiet ta’ aringi, kavalli u sawrell iffriżati li nħattu l-art, il-piż tal-ħut iffriżat li nħatt l-art f’kaxex għandu jiġi ddeterminat għal kull speċi skont l-Artikolu 73 ta' dan ir-Regolament.
Artikolu 86
Iż-żamma tar-reġistri tal-użin
Ir-reġistri tal-użin kollha previsti fl-Artikolu 84(3) u 85 ta’ dan ir-Regolament u l-kopji ta’ kwalunkwe dokument tat-trasport bħala parti minn pjan ta’ kontroll jew minn programm ta’ kontroll komuni msemmi fl-Artikolu 79(1) ta’ dan ir-Regolament għandhom jinżammu għal sitt snin.
Artikolu 87
In-nota tal-bejgħ u d-dikjarazzjoni tal-akkwist
Il-persuni fiżiċi jew ġuridiċi responsabbli għall-preżentazzjoni tan-nota tal-bejgħ u tad-dikjarazzjonijiet tal-akkwist għandhom jippreżentaw dikjarazzjonijiet bħal dawn għall-ispeċijiet imsemmija fl-Artikolu 78 ta' dan ir-Regolament lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru kkonċernat fuq talba.
Artikolu 88
Il-kontroverifiki
Sakemm tkun stabbilita bażi tad-dejta kkompjuterizzata skont l-Artikolu 109 tar-Regolament ta’ Kontroll, l-awtoritajiet kompetenti għandhom iwettqu kontroverifiki amministrattivi dwar il-ħatt l-art kollu fuq dawn li ġejjin:
(a)
il-kwantitajiet, skont l-ispeċi, ta’ aringi, kavalli u sawrell indikati fin-notifika minn qabel tal-ħatt l-art, kif imsemmi fl-Artikolu 80(1)(c) ta’ dan ir-Regolament, u l-kwantitajiet irreġistrati fil-ġurnal ta’ abbord tas-sajd;
(b)
il-kwantitajiet, skont l-ispeċi, ta’ aringi, kavalli u sawrell irreġistrati fil-ġurnal ta’ abbord tas-sajd u l-kwantitajiet irreġistrati fid-dikjarazzjoni tal-ħatt l-art;
(c)
il-kwantitajiet, skont l-ispeċi, ta’ aringi, kavalli u sawrell irreġistrati fid-dikjarazzjoni tal-ħatt l-art u l-kwantitajiet irreġistrati fid-dikjarazzjoni tal-akkwist jew fl-avviż tal-bejgħ;
(d)
iż-żona tal-qbid irreġistrata fil-ġurnal ta’ abbord tas-sajd tal-bastiment u d-dejta tal-VMS għall-bastiment ikkonċernat.
Artikolu 89
Il-monitoraġġ tal-użin
1. L-użin tal-qabdiet ta' aringi, kavalli u sawrell mill-bastiment għandu jsirlu monitoraġġ skont l-ispeċi. Fil-każ ta’ bastimenti li jiskarikaw il-qabda fuq l-art għandu jsir monitoraġġ tal-użin tar-rilaxx sħiħ. Fil-każ tal-ħatt l-art ta’ aringi, kavalli u sawrell iffriżati, għandhom jingħaddu l-kaxex kollha u għandu jsir monitoraġġ tal-metodoloġija, prevista fl-Anness XVIII, għall-kalkolu tal-piż nett medju tal-kaxex.
2. Id-dejta li ġejja għandha ssirilha kontroverifika minbarra l-kontroverifiki msemmija fl-Artikolu 88 ta’ dan ir-Regolament:
(a)
il-kwantitajiet, skont l-ispeċi, ta’ aringi, kavalli u sawrell irreġistrati fir-reġistri tal-użin f’faċilitajiet pubbliċi jew privati u l-kwantitajiet, skont l-ispeċi, irreġistrati fid-dikjarazzjoni tal-akkwist jew fin-nota tal-bejgħ;
(b)
il-kwantitajiet, skont l-ispeċi, ta’ aringi, kavalli u sawrell irreġistrati fi kwalunkwe dokument tat-trasport bħala parti minn pjan ta’ kontroll jew minn programm ta’ kontroll komuni msemmi fl-Artikolu 79(1) ta’ dan ir-Regolament;
(c)
in-numri tal-identità uniċi tat-tankers imdaħħlin fir-reġistru skont l-Artikolu 84(2)(b) ta’ dan ir-Regolament.
3. Għandu jiġi vverifikat li l-bastiment ma jkunx fih ħut, hekk kif jitlesta r-rilaxx.
4. L-attivitajiet ta’ monitoraġġ kollha koperti minn dan l-Artikolu u mill-Artikolu 107 ta’ dan ir-Regolament għandhom jiġu ddokumentati. Din id-dokumentazzjoni għandha tinżamm għal sitt snin.
KAPITOLU III
In-noti tal-bejgħ
Artikolu 90
Ir-regoli ġenerali
1. Fin-nota tal-bejgħ l-għadd ta’ individwi, kif imsemmi fl-Artikolu 64(1)(f) tar-Regolament ta’ Kontroll, għandu jiġi indikat jekk il-kwota rilevanti tkun immaniġġjata fuq il-bażi tal-individwi.
2. It-tip ta’ preżentazzjoni msemmija fl-Artikolu 64(1)(g) tar-Regolament ta’ Kontroll għandha tinkludi l-istat ta’ preżentazzjoni kif mogħti fl-Anness I.
3. Il-prezz imsemmi fl-Artikolu 64(1)(l) tar-Regolament ta’ Kontroll għandu jiġi indikat fil-valuta applikabbli fl-Istat Membru fejn isir il-bejgħ.
Artikolu 91
Il-formati tan-noti tal-bejgħ
1. L-Istati Membri għandhom jiddeterminaw il-format li għandu jintuża għall-kompletar u l-komunikazzjoni, b’mod elettroniku, tan-noti tal-bejgħ kif imsemmi fl-Artikolu 63 tar-Regolament ta’ Kontroll.
2. Għandu jitwettaq skambju tal-informazzjoni msemmija f’dan il-Kapitolu bejn l-Istati Membri bl-użu tal-format definit fl-Anness XII illi minnu għandha tiġi dderivata l-“extensible mark-up language” (XML). L-istandard tal-XML li għandu jintuża għall-iskambji elettroniċi kollha tad-dejta bejn l-Istati Membri u għall-iskambji kollha bejn l-Istati Membri, il-Kummissjoni u l-korp maħtur minnha għandu jiġi deċiż mill-Kummissjoni wara konsultazzjoni mal-Istati Membri.
3. L-emendi għall-format imsemmi fil-paragrafu 1 għandhom ikunu identifikati u mmarkati b’mod ċar bid-data meta l-format ġie aġġornat. Emendi bħal dawn ma għandhomx jidħlu fis-seħħ qabel ma jgħaddu sitt xhur minn meta jkunu ġew deċiżi.
4. Meta Stat Membru jirċievi informazzjoni elettronika mingħand Stat Membru ieħor, għandu jiżgura li joħroġ messaġġ ta’ konferma lill-awtoritajiet kompetenti ta’ dak l-Istat Membru. Il-messaġġ ta’ konferma għandu jiġbor fih rikonoxximent tal-irċevuta.
5. L-elementi tad-dejta mogħtija fl-Anness XII li x-xerrejja rreġistrati, l-irkanti rreġistrati jew il-korpi jew il-persuni l-oħra awtorizzati mill-Istati Membri għandhom jirreġistraw b’mod obbligatorju fin-noti tal-bejgħ tagħhom skont ir-regoli tal-UE għandhom ikunu obbligatorji wkoll fl-iskambji bejn l-Istati Membri.
6. L-Istati Membri għandhom:
(a)
jiżguraw li d-dejta li jirċievu skont dan il-Kapitolu tiġi rreġistrata f’għamla li tinqara mill-kompjuter u li din tinħażen b’mod sikur f’bażijiet tad-dejta kompjuterizzati għal tal-anqas tliet snin;
(b)
jieħdu l-miżuri kollha meħtieġa biex jiżguraw li din id-dejta tintuża biss għal finijiet uffiċjali; u
(c)
jieħdu l-miżuri tekniċi kollha meħtieġa biex jipproteġu din id-dejta minn xi distruzzjoni inċidentali jew illeċita, minn telf inċidentali, deterjorament, distribuzzjoni jew konsultazzjoni mhix awtorizzata.
7. F’kull Stat Membru, l-awtorità unika msemmija fl-Artikolu 5(5) tar-Regolament ta’ Kontroll għandha tkun responsabbli biex tibgħat, tirċievi, timmaniġġja u tipproċessa d-dejta kollha koperta minn dan il-Kapitolu.
8. L-Istati Membri għandhom iwettqu skambju tad-dettalji ta’ kuntatt tal-awtoritajiet imsemmija fil-paragrafu 7 u għandhom jinfurmaw lill-Kummissjoni u lill-korp maħtur minnha b’dan fi żmien tliet xhur mid-dħul fis-seħħ ta’ dan ir-Regolament.
9. Kull bidla fl-informazzjoni msemmija fil-paragrafi 7 u 8 għandha tiġi kkomunikata lill-Kummissjoni, lill-korp maħtur minnha u lill-Istati Membri l-oħrajn qabel ma din tidħol fis-seħħ.
10. Il-format ta’ noti tal-bejgħ li mhumiex suġġetti għall-kompletar u l-komunikazzjoni b’mod elettroniku għandu jiġi deċiż mill-Istati Membri. Dawk in-noti tal-bejgħ għandhom jiġbru fihom mill-inqas l-informazzjoni stabbilita fl-Artikolu 64(1) tar-Regolament ta’ Kontroll.
TITOLU V
IS-SORVELJANZA
KAPITOLU I
Ir-rapporti ta’ sorveljanza
Artikolu 92
L-informazzjoni li għandha tiġi rreġistrata fir-rapport ta’ sorveljanza
1. Ir-rapporti ta’ sorveljanza msemmija fl-Artikolu 71(3) u (4) tar-Regolament ta’ Kontroll għandhom jiġu stabbiliti skont l-Anness XXIII għal dan ir-Regolament.
2. L-Istati Membri għandhom itellgħu d-dejta tar-rapporti ta’ sorveljanza tagħhom fil-bażi tad-dejta elettronika msemmija fl-Artikolu 78 tar-Regolament ta’ Kontroll u għandhom jipprovdu għall-funzjonalitajiet imsemmija fil-punt numru 2 tal-Anness XXIV għal dan ir-Regolament. L-informazzjoni minima rreġistrata f’din il-bażi tad-dejta għandha tkun dik indikata fl-Anness XXIII. B’mod addizzjonali, ir-rapporti ta’ sorveljanza fuq il-karta jista’ wkoll isirilhom skan u jiddaħħlu fil-bażi tad-dejta b’dan il-mod.
3. Id-dejta mir-rapporti għandha tinżamm disponibbli fil-bażi tad-dejta għal tal-anqas tliet snin.
4. Hekk kif jasal rapport ta’ sorveljanza kif imsemmi fil-paragrafu 1, l-Istat Membru tal-bandiera għandu, malajr kemm jista’ jkun, jagħti bidu għal investigazzjoni dwar l-attivitajiet tal-bastimenti tas-sajd tiegħu li għalihom ikun qed jirreferi r-rapport ta’ sorveljanza.
5. Il-paragrafu 1 għandu japplika mingħajr preġudizzju għar-regoli adottati mill-Organizzazzjonijiet Reġjonali għall-Ġestjoni tas-Sajd li l-Unjoni Ewropea hija parti kontraenti tagħhom.
KAPITOLU II
L-osservaturi ta’ kontroll
Artikolu 93
Ir-regoli ġenerali dwar l-osservaturi ta’ kontroll
1. Mingħajr preġudizzju għar-regoli speċjali stabbiliti minn Organizzazzjoni Reġjonali għall-Ġestjoni tas-Sajd jew miftehma ma’ pajjiż terz, il-bastimenti tas-sajd tal-UE identifikati għall-applikazzjoni ta’ skema tal-osservaturi ta’ kontroll għandu jkollhom tal-anqas osservatur ta’ kontroll wieħed abbord matul iż-żmien iffissat mill-iskema.
2. L-Istati Membri għandhom jaħtru osservaturi ta’ kontroll u jiżguraw li dawn ikunu jistgħu jwettqu d-dmirijiet tagħhom. L-Istati Membri għandhom jiżguraw, b’mod partikolari, iċ-ċaqliq tal-osservaturi ta’ kontroll lejn u mill-bastiment tas-sajd tal-UE kkonċernat.
3. L-osservaturi ta’ kontroll ma għandhomx iwettqu dmirijiet oħrajn għajr dawk stabbiliti fl-Artikolu 73 tar-Regolament ta’ Kontroll u fl-Artikolu 95 ta’ dan ir-Regolament, sakemm ma jkollhomx jitwettqu dmirijiet oħrajn skont l-iskema tal-osservaturi ta’ kontroll tal-UE jew bħala parti minn programm tal-osservaturi fl-ambitu ta' Organizzazzjoni Reġjonali għall-Ġestjoni tas-Sajd jew stabbilit fil-qafas ta’ ftehim bilaterali ma’ pajjiż terz.
4. L-awtoritajiet kompetenti għandhom jiżguraw li, għall-finijiet tal-missjoni tagħhom, l-osservaturi ta’ kontroll ikollhom mezzi ta’ komunikazzjoni indipendenti mis-sistema ta’ komunikazzjoni tal-bastiment tas-sajd.
5. Dawn ir-regoli ma jaffettwawx il-poteri tal-kaptan tal-bastiment tas-sajd bħala l-uniku inkarigat mill-operazzjonijiet tal-bastiment.
Artikolu 94
L-indipendenza tal-osservaturi ta’ kontroll
Sabiex ikunu indipendenti mis-sid, mill-operatur, mill-kaptan tal-bastiment tas-sajd tal-UE jew minn kwalunkwe membru tal-ekwipaġġ, kif preskritt mill-Artikolu 73(2) tar-Regolament ta’ Kontroll, l-osservaturi ta’ kontroll ma għandhomx ikunu:
-
qraba jew impjegati tal-kaptan tal-bastiment tas-sajd tal-UE jew ta’ kwalunkwe membru ieħor tal-ekwipaġġ, tar-rappreżentant tal-kaptan jew tas-sid jew tal-operatur tal-bastiment tas-sajd tal-UE li jkunu attribwiti għalih;
-
impjegati ta’ kumpanija kkontrollata mill-kaptan, minn membru tal-ekwipaġġ, mir-rappreżentant tal-kaptan jew mis-sid jew mill-operatur tal-bastiment tas-sajd tal-UE li jkunu attribwiti għalih.
Artikolu 95
Id-dmirjiet tal-osservaturi ta’ kontroll
1. L-osservaturi ta’ kontroll għandhom jivverifikaw id-dokumenti rilevanti u jirreġistraw l-attivitajiet tas-sajd tal-bastiment tas-sajd tal-UE li jkunu imbarkaw, kif inhuma elenkati fl-Anness XXV.
2. L-osservaturi ta’ kontroll abbord bastiment tas-sajd tal-UE għandhom, fejn ikun xieraq, jinfurmaw fil-qosor lill-uffiċjali li jkunu sejrin jibdew spezzjoni ta’ dak il-bastiment tas-sajd mal-wasla abbord. Jekk il-faċilitajiet abbord il-bastiment tas-sajd tal-UE jippermettu dan u fejn ikun xieraq, din l-informazzjoni għandha tingħata f'laqgħa fil-magħluq.
3. L-osservaturi ta’ kontroll għandhom ifasslu r-rapport imsemmi fl-Artikolu 73(5) tar-Regolament ta’ Kontroll billi jużaw il-format stabbilit fl-Anness XXVI. Għandhom jgħaddu dak ir-rapport mingħajr dewmien u fi kwalunkwe każ fi żmien 30 jum wara l-kompletar tal-kompitu lill-awtoritajiet tagħhom u lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru tal-bandiera. L-awtoritajiet kompetenti tagħhom għandhom jagħmlu r-rapport disponibbli, fuq talba, għall-Istat Membru kostali, għall-Kummissjoni jew għall-korp maħtur minnha. Kopji ta' rapporti magħmula disponibbli għal Stati Membri oħrajn ma jistgħux jinkludu l-postijiet fejn saru l-qabdiet fir-rigward tal-pożizzjonijiet tal-bidu u tat-tmiem ta' kull operazzjoni tas-sajd, iżda jistgħu jinkludu l-ammonti totali tal-qabdiet ta’ kuljum f’kilogrammi ekwivalenti għall-piż ħaj skont l-ispeċi u d-diviżjoni tal-ICES jew żona oħra kif xieraq.
Artikolu 96
Il-proġetti pilota
L-Unjoni tista’ tipprovdi assistenza finanzjarja għat-twettiq ta’ proġetti pilota li jinvolvu t-tħaddim ta’ osservaturi ta’ kontroll skont l-Artikolu 8(a)(iii) tar-Regolament (KE) Nru 861/2006.
TITOLU VI
L-ISPEZZJONI
KAPITOLU I
It-twettiq tal-ispezzjonijiet
Taqsima 1
Id-dispożizzjonijiet ġenerali
Artikolu 97
L-uffiċjali awtorizzati jwettqu spezzjonijiet fuq il-baħar jew fuq l-art
1. L-uffiċjali responsabbli biex iwettqu spezzjonijiet, kif imsemmi fl-Artikolu 74 tar-Regolament ta’ Kontroll, għandhom ikunu awtorizzati mill-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri. Għal dan il-għan, l-Istati Membri għandhom jipprovdu lill-uffiċjali tagħhom b’karta tas-servizz li turi l-identità tagħhom u l-kapaċità li joperaw taħtha. Kull uffiċjal li jkun qiegħed xogħol għandu jġorr dik il-karta tas-servizz u jippreżentaha mill-aktar fis possibbli waqt spezzjoni.
2. L-Istati Membri għandhom jagħtu setgħat adegwati lill-uffiċjali tagħhom kif meħtieġ biex iwettqu l-kontroll, l-ispezzjoni u l-infurzar skont dan ir-Regolament, u biex jiżguraw konformità mar-regoli tal-Politika Komuni tas-Sajd.
Artikolu 98
Il-prinċipji ġenerali
1. Mingħajr preġudizzju għad-dispożizzjonijiet misjuba fil-pjanijiet multiannwali, l-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri għandhom jadottaw approċċ ibbażat fuq ir-riskju biex jagħżlu miri għall-ispezzjoni, bl-użu tal-informazzjoni kollha disponibbli. Skont dan l-approċċ, l-uffiċjali għandhom iwettqu spezzjonijiet skont ir-regoli stipulati f’dan il-Kapitolu.
2. Mingħajr preġudizzju għad-dispożizzjonijiet li jinsabu fil-pjanijiet multiannwali, l-Istati Membri għandhom jikkoordinaw l-attivitajiet ta' kontroll, spezzjoni u infurzar tagħhom. Għal dan l-iskop, dawn għandhom jadottaw u jeżegwixxu programmi ta' azzjoni ta' kontroll nazzjonali kif imsemmi fl-Artikolu 46 tar-Regolament ta’ Kontroll u programmi ta’ kontroll komuni kif imsemmi fl-Artikolu 94 tar-Regolament ta’ Kontroll li jkopru kemm attivitajiet fuq il-baħar kif ukoll fuq l-art, kif meħtieġ biex tiġi żgurata l-konformità mar-regoli tal-Politika Komuni tas-Sajd.
3. Suġġett għal strateġija ta’ kontroll u ta’ nfurzar ibbażata fuq ir-riskju, kull Stat Membru għandu jwettaq l-attivitajiet ta' spezzjoni meħtieġa b'mod oġġettiv sabiex jevita ż-żamma abbord, it-trażbord, il-ħatt l-art, it-trasferiment f’gaġeġ u rziezet tal-ħut, l-ipproċessar, it-trasport, il-ħżin, it-tqegħid fis-suq u l-ħażna fi stokkijiet ta’ prodotti tas-sajd li joriġinaw minn attivitajiet li mhumiex f’konformità mar-regoli tal-Politika Komuni tas-Sajd.
4. L-ispezzjonijiet għandhom jitwettqu b’tali mod li jiġi evitat, safejn huwa possibbli, kwalunkwe impatt negattiv fuq l-iġjene u l-kwalità tal-prodotti tas-sajd spezzjonati.
5. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li s-sistemi ta’ informazzjoni nazzjonali relatati mas-sajd jippermettu l-iskambju elettroniku dirett ta’ informazzjoni dwar l-ispezzjonijiet tal-istat tal-portijiet bejniethom, ma' Stati Membri oħra, mal-Kummissjoni u mal-korp maħtur minnha kif inhu xieraq, skont l-Artikolu 111 tar-Regolament ta’ Kontroll.
Artikolu 99
Id-dmirijiet tal-uffiċjali matul il-fażi ta’ qabel l-ispezzjoni
Matul il-fażi ta’ qabel l-ispezzjoni, l-uffiċjali għandhom, fejn hu possibbli, jiġbru l-informazzjoni xierqa kollha, inklużi:
(a)
il-liċenzji tas-sajd u l-awtorizzazzjonijiet tas-sajd;
(b)
l-informazzjoni tal-VMS li tikkorrispondi għall-vjaġġ tas-sajd preżenti;
(c)
is-sorveljanza mill-ajru u l-ilmiħ l-ieħor;
(d)
ir-rekords tal-ispezzjonijiet preċedenti u l-informazzjoni disponibbli fil-parti sigura tal-websajt tal-Istat Membru tal-bandiera dwar il-bastiment tas-sajd tal-UE kkonċernat.
Artikolu 100
Id-dmirijiet tal-uffiċjali awtorizzati biex iwettqu l-ispezzjonijiet
1. L-uffiċjali li huma awtorizzati jwettqu l-ispezzjonijiet għandhom jivverifikaw u jieħdu nota tal-oġġetti rilevanti ddefiniti fil-modulu x-xieraq tar-rapport tal-ispezzjoni mogħti fl-Anness XXVII. Għal dan il-għan, huma jistgħu jieħdu ritratti, vidjows u reġistrazzjonijiet tal-awdjo skont il-liġi nazzjonali, u, fejn hu xieraq, jistgħu jieħdu wkoll kampjuni.
2. L-uffiċjali ma għandhomx jinterferixxu mad-dritt ta' kwalunkwe operatur li jikkomunika mal-awtoritajiet kompetenti tal-Istat tal-bandiera matul l-operazzjonijiet ta’ spezzjoni.
3. L-uffiċjali għandhom iqisu kwalunkwe informazzjoni pprovduta skont l-Artikolu 95(2) ta’ dan ir-Regolament minn osservatur ta’ kontroll abbord il-bastiment tas-sajd li għandu jiġi spezzjonat.
4. Malli titlesta spezzjoni, l-uffiċjali għandhom jinfurmaw fil-qosor lill-operaturi, kif xieraq, dwar ir-regolamenti tas-sajd rilevanti għaċ-ċirkostanzi prevalenti.
5. L-uffiċjali għandhom iħallu l-bastiment tas-sajd jew il-post spezzjonat mill-aktar fis possibbli hekk kif titlesta l-ispezzjoni jekk ma tiġi nnutata ebda evidenza ta’ ksur evidenti.
Artikolu 101
L-obbligi tal-Istati Membri, tal-Kummissjoni u tal-Aġenzija Ewropea għall-Kontroll tas-Sajd
1. L-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri, u, fejn hu xieraq, il-Kummissjoni u l-Aġenzija Ewropea għall-Kontroll tas-Sajd, għandhom jiżguraw li l-uffiċjali tagħhom, filwaqt li jkunu edukati u sensittivi, iwettqu l-ispezzjonijiet b’mod professjonali u bi standard għoli.
2. L-awtoritajiet kompetenti ta’ kull Stat Membru għandhom jistabbilixxu proċeduri biex jiżguraw li kull ilment li jsir mill-operaturi dwar it-twettiq tal-ispezzjonijiet imwettqa mill-uffiċjali tagħhom jiġi investigat b’mod ġust u ddettaljat skont il-liġi nazzjonali.
3. L-Istati Membri kostali jistgħu, suġġetti għal arranġamenti xierqa mal-Istat Membru tal-bandiera ta’ bastiment tas-sajd, jistiednu lill-uffiċjali tal-awtoritajiet kompetenti ta’ dak l-Istat Membru biex jipparteċipaw fi spezzjonijiet ta’ bastimenti tas-sajd ta’ dak l-Istat Membru, waqt li dawk il-bastimenti jkunu qegħdin joperaw fl-ilmijiet tal-Istat Membru kostali jew waqt li jkunu qegħdin iħottu l-art fil-portijiet tiegħu.
Taqsima 2
L-ispezzjonijiet fuq il-baħar
Artikolu 102
Id-dispożizzjonijiet ġenerali dwar l-ispezzjonijiet fuq il-baħar
1. Kwalunkwe bastiment użat għall-finijiet ta’ kontroll, inkluż għas-sorveljanza, għandu juri, b’mod ċar, fjamma jew simbolu kif jidher fl-Anness XXVIII.
2. Id-dgħajsa tal-imbark użata biex tiffaċilita t-trasferiment ta' uffiċjali li jkunu qegħdin iwettqu l-ispezzjonijiet għandha ttajjar bandiera jew fjamma simili li tkun ta' daqs li jixraq għad-daqs tad-dgħajsa tal-imbark, biex tindika li hija qed twettaq dmirijiet ta' spezzjoni tas-sajd.
3. Il-persuni inkarigati mill-bastimenti ta’ spezzjoni għandhom iqisu tajjeb ir-regoli tat-tbaħħir u għandhom jimmanuvraw f’distanza sigura mill-bastiment tas-sajd skont ir-regoli internazzjonali għall-prevenzjoni tal-kolliżjonijiet fuq il-baħar.
Artikolu 103
L-imbarkar fuq bastimenti tas-sajd fuq il-baħar
1. L-uffiċjali responsabbli għat-twettiq tal-ispezzjoni għandhom jiżguraw li ma tittieħed ebda azzjoni li tista' tikkomprometti s-sigurtà tal-bastiment tas-sajd u tal-ekwipaġġ tiegħu.
2. L-uffiċjali ma għandhomx jeħtieġu lill-kaptan ta' bastiment tas-sajd li jkun qiegħed jiġi imbarkat jew żbarkat iwaqqaf jew jimmanuvra waqt is-sajd jew iwaqqaf il-kalar u l-irfigħ tal-irkaptu tas-sajd. Madankollu, l-uffiċjali jistgħu jeħtieġu l-interruzzjoni jew il-posponiment tal-kalar tal-irkaptu sakemm ikunu mbarkaw jew żbarkaw minn fuq il-bastiment tas-sajd sabiex l-imbarkar jew l-iżbarkar ikun sikur. Fil-każ tal-imbarkar, dan il-posponiment ma għandux jaqbeż it-30 minuta wara li l-uffiċjali jkunu telgħu abbord il-bastiment tas-sajd, sakemm ma jkunx osservat xi ksur. Din id-dispożizzjoni ma taffettwax il-possibbiltà li l-uffiċjali jeħtieġu li l-irkaptu jintrefa’ għall-ispezzjoni.
Artikolu 104
L-attivitajiet abbord
1. Meta jkunu qegħdin iwettqu l-ispezzjoni tagħhom, l-uffiċjali għandhom jivverifikaw u jieħdu nota tal-oġġetti xierqa kollha previsti fil-modulu x-xieraq tar-rapport tal-ispezzjoni mogħti fl-Anness XXVII għal dan ir-Regolament.
2. L-uffiċjali jistgħu jeħtieġu lill-kaptan jerfa’ l-irkaptu tas-sajd biex dan jiġi spezzjonat.
3. It-timijiet tal-ispezzjoni normalment għandhom jinkludu żewġ uffiċjali. Uffiċjali addizzjonali jistgħu jissupplimentaw it-timijiet tal-ispezzjonijiet meta dan ikun meħtieġ.
4. Spezzjoni ma għandhiex iddum aktar minn erba’ sigħat, jew sakemm ix-xibka tintrefa’ u x-xibka u l-qabdiet jiġu spezzjonati, skont liema minnhom ikun l-itwal. Dan ma għandux japplika fil-każ li jiġi osservat ksur evidenti jew f’każ li l-uffiċjali jkunu jeħtieġu aktar informazzjoni.
5. F’każ li jiġi osservat ksur evidenti, il-marki u s-siġilli ta' identifikazzjoni jistgħu jitwaħħlu b'mod sigur ma’ kwalunkwe parti mill-irkaptu tas-sajd jew mill-bastiment tas-sajd, inklużi ma’ kontenituri tal-prodotti tas-sajd u mal-kompartiment(i) li fih(om) qed jinħażnu, u l-uffiċjal(i) jista’ jibqa’ abbord għaż-żmien meħtieġ biex jitlestew il-miżuri x-xierqa biex jiġu żgurati s-sigurtà u l-kontinwità tal-evidenza kollha tal-ksur evidenti.
Taqsima 3
L-ispezzjonijiet fil-port
Artikolu 105
Il-preparazzjoni ta’ spezzjoni
1. Mingħajr preġudizzju għall-punti ta’ riferiment definiti fi programmi speċifiċi ta’ kontroll u ta’ spezzjoni u fl-Artikolu 9 tar-Regolament (KE) Nru 1005/2008, spezzjoni ta’ bastiment tas-sajd għandha sseħħ fil-port jew mal-ħatt l-art, fl-okkażjonijiet li ġejjin:
(a)
bħala rutina, suġġett għal metodoloġija tat-teħid tal-kampjuni bbażata fuq il-ġestjoni abbażi tar-riskju; jew
(b)
fejn ikun hemm suspett ta’ nuqqas ta’ konformità mar-regoli tal-Politika Komuni tas-Sajd.
2. Fil-każijiet imsemmija fil-paragrafu 1 (b) u mingħajr preġudizzju għall-aħħar sentenza tal-Artikolu 106(2) ta’ dan ir-Regolament, l-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-bastiment tas-sajd li se jiġi spezzjonat fil-port jintlaqa' mill-uffiċjali tagħhom mal-wasla tiegħu fil-port.
3. Il-paragrafu 1 ma jeskludix il-possibbiltà li l-Istati Membri jwettqu spezzjonijiet aleatorji.
Artikolu 106
L-ispezzjonijiet fil-port
1. Meta jkunu qegħdin iwettqu l-ispezzjonijiet, l-uffiċjali għandhom jivverifikaw u jieħdu nota tal-oġġetti xierqa kollha elenkati fil-modulu korrispondenti tar-rapport tal-ispezzjoni mogħti fl-Anness XXVII għal dan ir-Regolament. L-uffiċjali għandhom iqisu tajjeb kwalunkwe rekwiżit speċifiku li japplika għall-bastiment tas-sajd spezzjonat, b’mod partikolari d-dispożizzjonijiet rilevanti mogħtija fil-pjanijiet multiannwali.
2. Meta jwettqu spezzjoni ta’ ħatt l-art, l-uffiċjali għandhom iwettqu monitoraġġ tal-proċess sħiħ tal-ħatt l-art mill-bidu sa tmiem l-operazzjoni rispettiva. Għandha ssir kontroverifika tal-kwantitajiet skont l-ispeċijiet irreġistrati fin-notifika minn qabel tal-wasla għall-ħatt l-art ta' prodotti tas-sajd, il-kwantitajiet skont l-ispeċijiet irreġistrati fil-ġurnal ta’ abbord tas-sajd u l-kwantitajiet skont l-ispeċi li jinħattu l-art jew li jkunu ġew ittrażbordati, jkun liema jkun applikabbli. Din id-dispożizzjoni ma teskludix il-possibbiltà li spezzjoni titwettaq wara li jkun beda l-ħatt l-art.
3. L-Istati Membri għandhom jiżguraw l-ispezzjoni u l-kontroll effettivi tal-postijiet użati b’rabta mal-attivitajiet tas-sajd u mal-ipproċessar sussegwenti tal-prodotti tas-sajd.
Artikolu 107
L-ispezzjoni ta’ ċerti attivitajiet ta’ ħatt l-art ta’ speċijiet pelaġiċi
Għall-ħatt l-art ta' aringi, kavalli u sawrell kif imsemmi fit-Taqsima 2 tal-Kapitolu II tat-Titolu IV ta’ dan ir-Regolament, l-awtoritajiet kompetenti ta' Stat Membru għandhom jiżguraw li tal-anqas 15 % mill-kwantità ta’ dan il-ħut li jinħatt l-art u tal-anqas 10 % mill-attivitajiet tal-ħatt l-art ta’ dan il-ħut jiġu spezzjonati.
Taqsima 4
L-ispezzjonijiet tat-trasport
Artikolu 108
Il-prinċipji ġenerali
1. Mingħajr preġudizzju għad-dispożizzjonijiet li jinsabu fil-pjanijiet multiannwali, l-ispezzjonijiet tat-trasport jistgħu jseħħu fi kwalunkwe post u fi kwalunkwe ħin mill-punt tal-ħatt l-art sal-wasla tal-prodotti tas-sajd fil-post tal-bejgħ jew tal-ipproċessar. Matul it-twettiq tal-ispezzjonijiet, għandhom jittieħdu l-miżuri meħtieġa biex tiġi żgurata ż-żamma tal-katina tal-kesħa tal-prodotti tas-sajd spezzjonati.
2. Mingħajr preġudizzju għad-dispożizzjonijiet li jinsabu fil-pjanijiet multiannwali u fil-programmi ta’ kontroll nazzjonali jew fil-programmi speċifiċi ta’ kontroll u spezzjoni, l-ispezzjonijiet tat-trasport għandhom jinkludu, kull fejn hu possibbli, eżami fiżiku tal-prodotti ttrasportati.
3. L-eżami fiżiku tal-prodotti tas-sajd ittrasportati għandu jinvolvi t-teħid ta’ kampjun rappreżentattiv tat-taqsimiet differenti tal-lott jew tal-lottijiet ittrasportati.
4. Meta titwettaq spezzjoni tat-trasport, l-uffiċjali għandhom jivverifikaw u jieħdu nota tal-oġġetti kollha msemmija fl-Artikolu 68(5) tar-Regolament ta’ Kontroll u tal-oġġetti xierqa kollha mogħtija fil-modulu tar-rapport mogħti fl-Anness XXVII għal dan ir-Regolament. Dan għandu jinkludi verifika li l-kwantitajiet ta’ prodotti tas-sajd ittrasportati jikkorrispondu mad-dettalji mdaħħlin fid-dokument tat-trasport.
Artikolu 109
Il-vetturi tat-trasport issiġillati
1. Meta vettura jew kontejner ikunu ġew issiġillati biex jevitaw il-manipulazzjoni tal-merkanzija, l-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri għandhom jiżguraw li n-numri tas-serje tas-siġilli huma mniżżla fuq id-dokument tat-trasport. L-uffiċjali għandhom jispezzjonaw li s-siġilli huma intatti u li n-numri tas-serje jikkorrispondu għad-dettalji fuq id-dokument tat-trasport.
2. Meta s-siġilli jitneħħew biex jiffaċilitaw l-ispezzjoni tal-merkanzija qabel ma l-merkanzija tasal fid-destinazzjoni finali, l-uffiċjali għandhom jissostitwixxu s-siġill oriġinali b’siġill frisk, u jirreġistraw id-dettalji tas-siġill fid-dokument tat-trasport u r-raġunijiet għat-tneħħija tas-siġill oriġinali.
Taqsima 5
L-ispezzjonijiet tas-suq
Artikolu 110
Il-prinċipji ġenerali
L-uffiċjali għandhom jivverifikaw u jieħdu nota tal-oġġetti xierqa kollha elenkati fil-modulu korrispondenti tal-ispezzjoni mogħti fl-Anness XXVII għal dan ir-Regolament meta jżuru mħażen tal-friża, swieq tal-bejgħ bl-ingrossa u bl-imnut, ristoranti jew kwalunkwe post ieħor fejn jinħażen u/jew jinbiegħ il-ħut wara li jkun twettaq il-ħatt l-art.
Artikolu 111
Il-metodoloġiji u t-teknoloġiji addizzjonali
Minbarra l-oġġetti elenkati fl-Anness XXVII, l-Istati Membri jistgħu jagħmlu użu mill-metodoloġiji u mit-teknoloġiji disponibbli għall-identifikazzjoni u l-validazzjoni tal-prodotti tas-sajd, tas-sors jew l-oriġini tagħhom u tal-fornituri u l-bastimenti tal-qabdiet jew tal-unitajiet ta’ produzzjoni.
Artikolu 112
Il-kontroll ta’ prodotti tas-sajd irtirati mis-suq
L-uffiċjali għandhom jivverifikaw li l-prodotti tas-sajd irtirati mill-bejgħ skont l-Artikolu 17 tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 104/2000 (32) jintremew skont id-dispożizzjonijiet tar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 2493/2001 (33).
KAPITOLU II
Id-dmirijiet tal-operaturi
Artikolu 113
L-obbligi ġenerali tal-operaturi
1. L-operaturi kollha li jaġixxu taħt il-ġuriżdizzjoni ta’ Stat Membru jistgħu jkunu soġġetti għal spezzjoni dwar l-obbligi tagħhom taħt ir-regoli tal-Politika Komuni tas-Sajd.
2. L-operaturi kollha suġġetti għal spezzjoni għandhom:
(a)
jiffaċilitaw u jipprovdu lill-uffiċjali, fuq talba, bl-informazzjoni u d-dokumenti meħtieġa, inklużi, fejn hu possibbli, kopji tagħhom, jew aċċess għall-bażijiet tad-dejta rilevanti, dwar l-attivitajiet tas-sajd, kif meħtieġ, li għandhom jimtlew u jinżammu f'format elettroniku jew fuq il-karta skont ir-regoli tal-Politika Komuni tas-Sajd;
(b)
jiffaċilitaw l-aċċess għall-partijiet kollha tal-bastimenti, tal-postijiet u ta’ kwalunkwe mezz tat-trasport, inklużi tal-inġenji tal-ajru u l-“hovercraft” użati b’rabta mal-attivitajiet tas-sajd u tal-ipproċessar jew assoċjati magħhom;
(c)
jiżguraw, f’kull ħin, is-sikurezza tal-uffiċjali u jassistu u jikkooperaw b'mod attiv mal-uffiċjali fl-eżekuzzjoni tad-dmirijiet ta' spezzjoni tagħhom;
(d)
ma jostakolawx lill-uffiċjali li jkunu qegħdin iwettqu l-ispezzjoni, ma jintimidawhomx jew jinterferixxu magħhom, ma jikkawżawx lil xi persuna oħra tostakola lil dawn l-uffiċjali, tintimidahom jew tinterferixxi magħhom, u jimpedixxu lil kull persuna oħra milli tostakolahom, tintimidahom jew tinterferixxi magħhom;
(e)
fejn hu possibbli, jipprovdu faċilità għal-laqgħat f’iżolament biex l-osservatur ta’ kontroll ikun jista’ jagħti sommarju fil-qosor lill-uffiċjali kif imsemmi fl-Artikolu 95(2) ta’ dan ir-Regolament.
Artikolu 114
L-obbligi tal-kaptan matul l-ispezzjonijiet
1. Il-kaptan ta’ bastiment tas-sajd li jkun qiegħed jiġi spezzjonat jew ir-rappreżentant tiegħu għandu:
(a)
jiffaċilita l-imbark sigur u effettiv tal-uffiċjali skont ir-regoli tat-tbaħħir tajjeb meta jingħata s-sinjal xieraq tal-Kodiċi Internazzjonali tas-Sinjali jew meta l-intenzjoni tal-imbark tiġi stabbilita permezz ta’ komunikazzjoni bir-radju minn bastiment jew ħelikopter li jkun qiegħed jittrasporta uffiċjal;
(b)
jipprovdi sellum tal-imbark li jissodisfa r-rekwiżiti tal-Anness XXIX biex jiġi ffaċilitat l-aċċess sigur u konvenjenti għal kwalunkwe bastiment li jkun qiegħed f’għoli ta’ 1.5 metri jew iżjed;
(c)
jiffaċilita l-ħidma tal-uffiċjali li jkunu qegħdin iwettqu d-dmirijiet ta’ spezzjoni tagħhom billi jipprovdi dik l-assistenza li tkun mitluba u li tkun raġonevoli;
(d)
jippermetti lill-uffiċjal(i) jikkomunika mal-awtoritajiet tal-Istat tal-bandiera, tal-Istat kostali u tal-Istat tal-ispezzjoni;
(e)
jiġbed l-attenzjoni tal-uffiċjali għal perikoli tas-sikurezza partikolari abbord il-bastimenti tas-sajd;
(f)
jipprovdi aċċess lill-uffiċjali għaż-żoni kollha tal-bastiment, għall-qabdiet kollha pproċessati jew mhux ipproċessati, għall-irkapti tas-sajd kollha u għall-informazzjoni u d-dokumenti kollha rilevanti;
g)
jiffaċilita l-iżbark sikur tal-uffiċjali meta titlesta l-ispezzjoni.
2. Il-kaptani ma għandhomx ikunu meħtieġa jiżvelaw informazzjoni kummerċjalment sensittiva tul frekwenzi tar-radju miftuħin.
KAPITOLU III
Ir-rapport tal-ispezzjoni
Artikolu 115
Ir-regoli komuni dwar ir-rapporti tal-ispezzjoni
1. Mingħajr preġudizzju għar-regoli speċjali fil-qafas tal-Organizzazzjonijiet Reġjonali għall-Ġestjoni tas-Sajd, ir-rapporti tal-ispezzjoni kif imsemmija fl-Artikolu 76 tar-Regolament ta’ Kontroll għandhom jinkludu l-informazzjoni rilevanti li tinsab fil-modulu x-xieraq stabbilit fl-Anness XXVII. Ir-rapporti għandhom jiġu kkompletati mill-uffiċjali matul l-ispezzjoni jew mill-aktar fis possibbli wara li titlesta l-ispezzjoni.
2. Meta jiġi osservat ksur fid-deher tul spezzjoni, l-elementi legali u materjali flimkien ma’ kwalunkwe informazzjoni oħra rilevanti għall-ksur għandhom jiġu nklużi fir-rapport tal-ispezzjoni. Meta jiġu osservati diversi ksur matul spezzjoni, għandha tittieħed nota tal-elementi rilevanti ta’ kull ksur fir-rapport tal-ispezzjoni.
3. L-uffiċjali għandhom jikkomunikaw is-sejbiet tagħhom lill-persuna fiżika inkarigata mill-bastiment tas-sajd, mill-vettura, mill-inġenju tal-ajru, mill-“hovercraft” jew mill-post li jkun qiegħed jiġi spezzjonat (l-operatur) fi tmiem l-ispezzjoni. L-operatur għandu jkollu l-possibbiltà li jikkummenta dwar l-ispezzjoni u s-sejbiet tagħha. Il-kummenti tal-operatur għandhom jitniżżlu fir-rapport tal-ispezzjoni. F'każ li l-uffiċjali ma jkunux jitkellmu l-lingwa tal-operatur spezzjonat, dawn għandhom jieħdu l-miżuri x-xierqa biex is-sejbiet tagħhom ikunu jinftehmu.
4. Jekk meħtieġ, l-operatur għandu jkollu d-dritt li jikkuntattja lir-rappreżentant tiegħu jew lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat tal-bandiera tiegħu, jekk jirriżultaw diffikultajiet serji dwar il-komprensjoni tas-sejbiet tal-ispezzjoni u tar-rapport li jirriżulta.
5. Il-format tal-komunikazzjoni elettronika msemmija fl-Artikolu 76(1) tar-Regolament ta’ Kontroll għandu jiġi deċiż wara konsultazzjoni bejn l-Istati Membri u l-Kummissjoni.
Artikolu 116
Il-kompletar tar-rapporti tal-ispezzjoni
1. Meta r-rapport ta’ spezzjoni jiġi stabbilit manwalment f’format fuq il-karta, għandu jkun jinqara, ma jistax jitħassar u jkun irreġistrat b’mod ċar. L-ebda annotazzjoni fir-rapport ma għandha titħassar jew titbiddel. Jekk isir żball f’rapport stabbilit manwalment, l-annotazzjoni inkorretta għandha tinqata’ b’mod pulit u għandhom jitniżżlu l-inizjali tal-uffiċjal ikkonċernat.
2. L-uffiċjal responsabbli għall-ispezzjoni għandu jiffirma r-rapport. L-operatur għandu jiġi mistieden jiffirma r-rapport. Mingħajr preġudizzju għal-liġi nazzjonali, il-firma tiegħu għandha tikkostitwixxi rikonoxximent tar-rapport u ma għandhiex titqies bħala aċċettazzjoni tal-kontenut tiegħu.
3. L-uffiċjali jistgħu jistabbilixxu r-rapporti ta’ spezzjoni msemmija fl-Artikolu 115 ta’ dan ir-Regolament permezz ta’ mezzi elettroniċi.
Artikolu 117
Il-kopja tar-rapport ta’ spezzjoni
Għandha tintbagħat kopja tar-rapport ta’ spezzjoni msemmi fl-Artikolu 116 ta’ dan ir-Regolament lill-operatur sa mhux aktar tard minn 15-il jum tax-xogħol minn meta titlesta l-ispezzjoni u skont il-liġi nazzjonali tal-Istat Membru li jkollu s-sovranità jew il-ġuriżdizzjoni fil-post fejn tkun twettqet l-ispezzjoni. Jekk jiġi osservat ksur, l-iżvelar tar-rapport għandu jkun suġġett għal-liġijiet dwar l-iżvelar tal-informazzjoni tal-Istat Membru kkonċernat.
KAPITOLU IV
Il-bażi tad-dejta elettronika
Artikolu 118
Il-bażi tad-dejta elettronika
1. L-Istati Membri għandhom jinkludu, fil-programmi ta’ kontroll nazzjonali tagħhom, proċeduri dwar ir-reġistrazzjoni mill-uffiċjali tagħhom tar-rapporti tal-ispezzjoni fuq il-karta jew f'format elettroniku. Dawn ir-rapporti għandhom jiddaħħlu fil-bażi tad-dejta elettronika msemmija fl-Artikolu 78 tar-Regolament ta’ Kontroll u għandhom jipprovdu għall-funzjonalitajiet imsemmija fil-punt numru 2 tal-Anness XXIV għal dan ir-Regolament. L-informazzjoni minima miġbura fil-bażi tad-dejta elettronika għandha tkun dawk l-oġġetti nnutati skont l-Artikolu 115(1) ta' dan ir-Regolament u dawk indikati bħala obbligatorji fl-Anness XXVII. Ir-rapporti tal-ispezzjoni fuq il-karta għandu wkoll isirilhom skan u jiddaħħlu fil-bażi tad-dejta b’dan il-mod.
2. Il-bażi tad-dejta għandha tkun aċċessibbli għall-Kummissjoni u għall-korp maħtur minnha skont il-proċeduri deskritti fl-Artikoli 114, 115 u 116 tar-Regolament ta’ Kontroll. Id-dejta rilevanti fil-bażi tad-dejta għandha tkun aċċessibbli wkoll għal Stati Membri oħra fil-kuntest ta’ pjan ta’ użu konġunt.
3. Id-dejta mir-rapporti tal-ispezzjoni għandha tinżamm disponibbli fil-bażi tad-dejta għal tal-anqas tliet snin.
KAPITOLU V
L-ispetturi tal-unjoni
Artikolu 119
In-notifika tal-ispetturi tal-Unjoni
1. L-Istati Membri u l-Aġenzija Ewropea għall-Kontroll tas-Sajd għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni, b'mod elettroniku, fi żmien tliet xhur mid-dħul fis-seħħ ta’ dan ir-Regolament, bl-ismijiet tal-uffiċjali tagħhom li għandhom jiġu inklużi fil-lista tal-ispetturi tal-Unjoni msemmija fl-Artikolu 79 tar-Regolament ta’ Kontroll.
2. L-uffiċjali li għandhom jiġu inklużi fil-lista:
(a)
għandu jkollhom esperjenza tajba fil-qasam tal-kontroll u l-ispezzjoni tas-sajd;
(b)
għandhom ikunu jafu sewwa l-leġiżlazzjoni tas-sajd tal-Unjoni Ewropea;
(c)
għandhom ikunu jafu sewwa waħda mil-lingwi uffiċjali tal-Unjoni Ewropea u jkunu jafu, b’mod sodisfaċenti, lingwa oħra;
(d)
għandhom ikunu fiżikament f’saħħithom biex iwettqu d-dmirijiet tagħhom;
(e)
għandhom ikunu rċevew, fejn ikun xieraq, it-taħriġ meħtieġ dwar is-sikurezza fuq il-baħar.
Artikolu 120
Il-lista tal-ispetturi tal-Unjoni
1. Abbażi tan-notifiki tal-Istati Membri u tal-Aġenzija Ewropea għall-Kontroll tas-Sajd, il-Kummissjoni għandha tadotta lista tal-ispetturi tal-Unjoni sitt xhur wara li jidħol fis-seħħ dan ir-Regolament.
2. Wara li tkun ġiet stabbilita l-lista inizjali, l-Istati Membri u l-Aġenzija Ewropea għall-Kontroll tas-Sajd għandhom jinnotifikaw kull sena lill-Kummissjoni, sa Ottubru, b’kull emenda għal-lista li jixtiequ jintroduċu għas-sena kalendarja ta’ wara. Il-Kummissjoni għandha temenda l-lista kif meħtieġ sal-31 ta’ Diċembru kull sena.
3. Il-lista u l-emendi tagħha għandhom jiġu ppubblikati fil-websajt uffiċjali tal-Aġenzija Ewropea għall-Kontroll tas-Sajd.
Artikolu 121
Il-komunikazzjoni tal-ispetturi tal-Unjoni lill-Organizzazzjonijiet Reġjonali għall-Ġestjoni tas-Sajd
Il-korp maħtur mill-Kummissjoni għandu jikkomunika lis-segretarjat ta’ Organizzazzjoni Reġjonali għall-Ġestjoni tas-Sajd il-lista tal-ispetturi tal-Unjoni li se jwettqu spezzjonijiet fil-qafas ta’ dik l-Organizzazzjoni.
Artikolu 122
Is-setgħat u d-dmirijiet tal-ispetturi tal-Unjoni
1. Fit-twettiq tal-kompiti tagħhom l-ispetturi tal-Unjoni għandhom jikkonformaw mal-liġi tal-Unjoni Ewropea u, sa fejn applikabbli, il-liġi nazzjonali tal-Istat Membru fejn isseħħ l-ispezzjoni jew, meta l-ispezzjoni ssir barra l-ilmijiet tal-UE, tal-Istat Membru tal-bandiera tal-bastiment tas-sajd spezzjonat u r-regoli internazzjonali rilevanti.
2. L-ispetturi tal-Unjoni għandhom jippreżentaw karta tas-servizz li turi l-identità tagħhom u l-kapaċità li joperaw taħtha. Għal dan il-għan għandhom jingħataw dokument ta’ identifikazzjoni maħruġ mill-Kummissjoni jew mill-Aġenzija Ewropea għall-Kontroll tas-Sajd li juri l-identità u l-kapaċità tagħhom.
3. L-Istati Membri għandhom jiffaċilitaw it-twettiq tad-dmirijiet mill-ispetturi tal-Unjoni u għandhom jagħtuhom dik l-assistenza li jeħtieġu biex iwettqu l-kompiti tagħhom.
4. L-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri jistgħu jippermettu lill-ispetturi tal-Unjoni jassistu lill-ispetturi nazzjonali fit-twettiq tad-dmirijiet tagħhom.
5. L-Artikoli 113 u 114 ta' dan ir-Regolament għandhom japplikaw b’mod korrispondenti.
Artikolu 123
Ir-rapporti
1. L-ispetturi tal-Unjoni għandhom jippreżentaw sommarju ta' kuljum dwar l-attivitajiet ta’ spezzjoni tagħhom, inklużi l-isem u n-numru ta’ identifikazzjoni ta’ kull bastiment tas-sajd jew dgħajsa spezzjonata u t-tip ta’ spezzjoni mwettqa, lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru li fl-ilmijiet tiegħu twettqet l-ispezzjoni jew, meta l-ispezzjoni tkun twettqet barra l-ilmijiet tal-UE, lill-Istat Membru tal-bandiera tal-bastiment tas-sajd tal-UE spezzjonat u lill-Aġenzija Ewropea għall-Kontroll tas-Sajd.
2. Jekk l-ispetturi tal-Unjoni josservaw ksur matul spezzjoni, għandhom, mingħajr dewmien, jippreżentaw sommarju tar-rapport tal-ispezzjoni lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru kostali jew, meta l-ispezzjoni tkun twettqet barra l-ilmijiet tal-UE, lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru tal-bandiera tal-bastiment tas-sajd spezzjonat u lill-Aġenzija Ewropea għall-Kontroll tas-Sajd. Dan is-sommarju tar-rapport tal-ispezzjoni għandu jispeċifika tal-anqas id-data u l-post tal-ispezzjoni, l-identifikazzjoni tal-pjattaforma ta’ spezzjoni, l-identifikazzjoni tal-mira spezzjonata u t-tip ta’ ksur osservat.
3. L-ispetturi tal-Unjoni għandhom jippreżentaw ir-rapport sħiħ tal-ispezzjoni b’nota tal-oġġetti rilevanti fil-modulu x-xieraq tar-rapport tal-ispezzjoni mogħti fl-Anness XXVII lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat tal-bandiera tal-bastiment tas-sajd jew tad-dgħajsa spezzjonata u lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru li fl-ilmijiet tiegħu twettqet l-ispezzjoni, fi żmien sebat ijiem mid-data tal-ispezzjoni. Jekk l-ispetturi tal-Unjoni josservaw ksur, għandha tintbagħat ukoll kopja tar-rapport sħiħ tal-ispezzjoni lill-Aġenzija Ewropea għall-Kontroll tas-Sajd.
4. Ir-rapporti ta’ kuljum u r-rapporti tal-ispezzjoni msemmija f’dan l-Artikolu għandhom jiġu kkomunikati, fuq talba, lill-Kummissjoni.
Artikolu 124
Is-segwitu tar-rapporti
1. L-Istati Membri għandhom jieħdu azzjoni dwar ir-rapporti ppreżentati mill-ispetturi tal-Unjoni skont l-Artikolu 123 ta’ dan ir-Regolament bl-istess mod li bih jieħdu azzjoni dwar ir-rapporti ppreżentati mill-uffiċjali tagħhom stess.
2. L-Istat Membru li jaħtar l-ispettur tal-Unjoni jew, fejn hu xieraq, il-Kummissjoni jew l-Aġenzija Ewropea għall-Kontroll tas-Sajd, għandu jikkoopera mal-Istat Membru li jkun qiegħed jieħu azzjoni dwar rapport ippreżentat mill-ispettur tal-Unjoni sabiex ikunu ffaċilitati l-proċeduri ġudizzjarji u amministrattivi.
3. Fuq talba, spettur tal-Unjoni għandu jassisti u jagħti evidenza fi proċeduri ta’ ksur li jinbdew minn kwalunkwe Stat Membru.
TITOLU VII
L-INFURZAR
IS-SISTEMA TA’ PUNTI GĦAL KSUR SERJU
Artikolu 125
L-istabbiliment u l-operazzjoni ta’ sistema ta’ punti għal ksur serju
Kull Stat Membru għandu jaħtar l-awtoritajiet nazzjonali kompetenti li għandhom ikunu responsabbli:
(a)
għall-istabbiliment tas-sistema għall-attribuzzjoni tal-punti għal ksur serju, kif imsemmi fl-Artikolu 92(1) tar-Regolament ta’ Kontroll,
(b)
għall-attribuzzjoni tal-għadd xieraq ta’ punti lid-detentur ta’ liċenzja tas-sajd,
(c)
għat-trasferiment tal-punti attribwiti lil kull detentur ta' liċenzja tas-sajd għall-bastiment tas-sajd ikkonċernat fil-ġejjieni f’każ li dan il-bastiment tas-sajd jinbiegħ, jiġi ttrasferit jew b'xi mod ieħor jinbidel sidu, u
(d)
għaż-żamma tar-reġistri rilevanti tal-punti attribwiti jew ittrasferiti lid-detentur, għal kull liċenzja tas-sajd.
Artikolu 126
L-attribuzzjoni tal-punti
1. L-għadd ta’ punti għal ksur serju għandu jiġi attribwit skont l-Anness XXX lid-detentur tal-liċenzja tas-sajd għall-bastiment tas-sajd ikkonċernat mill-awtorità kompetenti tal-Istat Membru tal-bandiera.
2. Meta jiġu osservati żewġ elementi ta’ ksur serju jew aktar mill-istess persuna fiżika jew ġuridika li hija d-detentur tal-liċenzja tul spezzjoni waħda, il-punti fir-rigward ta' kull ksur serju kkonċernat għandhom jiġu attribwiti lid-detentur tal-liċenzja tas-sajd imsemmi fil-paragrafu 1 sa massimu ta’ 12-il punt.
3. Id-detentur tal-liċenzja tas-sajd għandu jiġi nfurmat li ngħatawlu l-punti.
4. Il-punti jiġu attribwiti lid-detentur tal-liċenzja fid-data stipulata fid-deċiżjoni tal-attribuzzjoni tagħhom. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-applikazzjoni ta’ regoli nazzjonali dwar l-effetti ta’ sospensjoni tal-proċeduri ta’ reviżjoni ma jirriżultawx fin-nuqqas ta’ effikaċja tas-sistema tal-punti.
5. Meta l-ksur serju jiġi osservat fi Stat Membru li ma jkunx l-Istat Membru tal-bandiera, il-punti għandhom jiġu attribwiti mill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru tal-bandiera msemmija fl-Artikolu 125 ta’ dan ir-Regolament fuq notifika skont l-Artikolu 89(4) tar-Regolament ta’ Kontroll.
Artikolu 127
In-notifika tad-deċiżjonijiet
Jekk l-awtorità maħtura skont l-Artikolu 125 ta’ dan ir-Regolament ma tkunx l-istess bħall-awtorità unika msemmija fl-Artikolu 5(5) tar-Regolament ta’ Kontroll, din tal-aħħar għandha tiġi nfurmata b’kull deċiżjoni meħuda skont dan it-Titolu.
Artikolu 128
It-trasferiment tas-sjieda
Meta bastiment tas-sajd jitpoġġa għall-bejgħ jew għal kull tip ta’ trasferiment ieħor tas-sjieda, id-detentur tal-liċenzja tas-sajd għandu jinforma lil kwalunkwe detentur futur potenzjali tal-liċenzja bl-għadd ta’ punti li għadhom attribwiti lilu permezz ta' kopja ċċertifikata miġbura mingħand l-awtoritajiet kompetenti.
Artikolu 129
Is-sospensjoni u l-irtirar permanenti ta’ liċenzja tas-sajd
1. L-akkumulazzjoni ta’ 18, 36, 54 u 72 punt minn detentur ta’ liċenzja tas-sajd għandha timplika b’mod awtomatiku l-ewwel, it-tieni, it-tielet u r-raba' sospensjoni tal-liċenzja tas-sajd rispettivament, għall-perjodi rilevanti msemmija fl-Artikolu 92(3) tar-Regolament ta’ Kontroll.
2. L-akkumulazzjoni ta’ 90 punt mid-detentur ta’ liċenzja tas-sajd għandha timplika b’mod awtomatiku l-irtirar permanenti tal-liċenzja tas-sajd.
Artikolu 130
Is-segwitu tas-sospensjoni u tal-irtirar permanenti ta’ liċenzja tas-sajd
1. Jekk liċenzja tas-sajd tkun ġiet sospiża jew irtirata b'mod permanenti skont l-Artikolu 129 ta’ dan ir-Regolament, l-awtorità kompetenti tal-Istat Membru tal-bandiera għandha tinforma lid-detentur tal-liċenzja tas-sajd immedjatament dwar din is-sospensjoni jew dan l-irtirar permanenti.
2. Malli jirċievi l-informazzjoni msemmija fil-paragrafu 1, id-detentur tal-liċenzja tas-sajd għandu jiżgura li l-attività tas-sajd tal-bastiment ikkonċernat tieqaf b’mod immedjat. Għandu jiżgura li l-bastiment jipproċedi immedjatament lejn il-port tiegħu jew lejn port indikat mill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru tal-bandiera. Matul il-vjaġġ l-irkaptu tas-sajd għandu jintrabat u jiġi stivat skont l-Artikolu 47 tar-Regolament ta’ Kontroll. Id-detentur tal-liċenzja tas-sajd għandu jiżgura li kwalunkwe qabda abbord il-bastiment tas-sajd tiġi ttrattata skont l-istruzzjonijiet tal-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru tal-bandiera.
Artikolu 131
It-tħassir tal-liċenzji tas-sajd mil-listi rilevanti
1. Jekk il-liċenzja tas-sajd tkun ġiet sospiża jew irtirata b’mod permanenti skont l-Artikolu 129(1) jew (2) ta’ dan ir-Regolament, il-bastiment tas-sajd li miegħu hija marbuta l-liċenzja tas-sajd sospiża jew irtirata b’mod permanenti għandu jiġi identifikat bħala bastiment mingħajr liċenzja tas-sajd fir-reġistru nazzjonali msemmi fl-Artikolu 15(1) tar-Regolament (KE) Nru 2371/2002. Dan il-bastiment tas-sajd għandu jkun identifikat ukoll b’dan il-mod fir-reġistru tal-flotta tas-sajd tal-UE msemmi fl-Artikolu 15(3) tar-Regolament (KE) Nru 2371/2002.
2. L-irtirar permanenti ta’ liċenzja tas-sajd skont l-Artikolu 129(2) ta’ dan ir-Regolament ma għandux jaffettwa l-livelli ta’ referenza tal-Istat Membru li jkun qed joħroġ il-liċenzja kif imsemmi fl-Artikolu 12 tar-Regolament (KE) Nru 2371/2002.
3. L-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri għandhom jaġġornaw immedjatament il-lista msemmija fl-Artikolu 116(1)(d) tar-Regolament ta’ Kontroll u jagħtu indikazzjoni tal-punti kollha attribwiti u tas-sospensjonijiet u l-irtirar permanenti tal-liċenzji tas-sajd li jirriżultaw minnhom, inkluża d-data li fiha jkunu bdew japplikaw u t-tul ta’ żmien tagħhom.
Artikolu 132
Is-sajd illegali matul il-perjodu ta’ sospensjoni jew wara l-irtirar permanenti ta’ liċenzja tas-sajd
1. Jekk bastiment tas-sajd li l-liċenzja tas-sajd tiegħu tkun ġiet sospiża jew irtirata b’mod permanenti skont l-Artikolu 129 ta’ dan ir-Regolament, iwettaq attivitajiet tas-sajd matul il-perjodu ta’ sospenzjoni jew wara l-irtirar permanenti tal-liċenzja tas-sajd, l-awtoritajiet kompetenti għandhom jieħdu miżuri ta' nfurzar immedjati skont l-Artikolu 91 tar-Regolament ta' Kontroll.
2. Il-bastiment tas-sajd imsemmi fil-paragrafu 1 jista’, fejn ikun xieraq, jiġi inkluż fil-lista tal-bastimenti IUU (illegali, mhux rapportati u mhux regolati) tal-UE skont l-Artikolu 27 tar-Regolament (KE) Nru 1005/2008.
Artikolu 133
It-tħassir tal-punti
1. Jekk liċenzja tas-sajd tkun ġiet sospiża skont l-Artikolu 129 ta’ dan ir-Regolament, il-punti kollha li fuq il-bażi tagħhom tkun ġiet sospiża l-liċenzja tas-sajd ma għandhomx jitħassru. Kull punt ġdid attribwit lid-detentur tal-liċenzja tas-sajd għandu jingħadd mal-punti eżistenti għall-fini tal-Artikolu 129 ta’ dan ir-Regolament.
2. Għall-applikazzjoni tal-Artikolu 92(3) tar-Regolament ta’ Kontroll, jekk il-punti jkunu tħassru skont l-Artikolu 92(4) tar-Regolament ta’ Kontroll, id-detentur tal-liċenzja tas-sajd għandu jitqies daqslikieku l-liċenzja tas-sajd tiegħu ma kinetx ġiet sospiża skont l-Artikolu 129 ta’ dan ir-Regolament.
3. Għandhom jitħassru żewġ punti, dejjem jekk l-ammont totali tal-punti attribwiti lid-detentur tal-liċenzja tas-sajd għall-bastiment tas-sajd ikkonċernat ikun ta’ aktar minn tnejn, jekk:
(a)
il-bastiment tas-sajd li ntuża biex jitwettaq il-ksur li għalih ġew attribwiti l-punti minn hemm 'il quddiem jibda juża l-VMS jew jibda jirreġistra u jikkomunika d-dejta tal-ġurnal ta’ abbord tas-sajd, tat-trażbord u tad-dikjarazzjoni tal-ħatt l-art b’mod elettroniku mingħajr ma jkun legalment suġġett għal dawn it-teknoloġiji; jew
(b)
id-detentur tal-liċenzja tas-sajd, wara l-attribuzzjoni tal-punti, joffri li jieħu sehem f’kampanja xjentifika għat-titjib tas-selettività tal-irkaptu tas-sajd; jew
(c)
id-detentur tal-liċenzja tas-sajd ikun membru ta’ organizzazzjoni tal-produtturi u huwa jaċċetta pjan tas-sajd adottat mill-organizzazzjoni tal-produtturi fis-sena ta’ wara l-attribuzzjoni tal-punti li jinvolvi tnaqqis ta’ 10 % tal-opportunitajiet tas-sajd għad-detentur tal-liċenzja tas-sajd; jew
(d)
id-detentur tal-liċenzja tas-sajd jingħaqad f’sajd kopert minn skema ta’ ekotikkettar li hija maħsuba biex tiċċertifika u tippromwovi tikketti għal prodotti li ġejjin mis-sajd għal qabdiet ta’ speċijiet tal-baħar immaniġġjati tajjeb u li tiffoka fuq kwistjonijiet marbutin mal-użu sostenibbli tar-riżorsi tas-sajd.
Għal kull perjodu ta’ tliet snin mid-data tal-aħħar ksur serju, id-detentur ta’ liċenzja tas-sajd jista' jgawdi darba biss minn waħda mill-għażliet mogħtija fil-punti (a), (b), (c) jew (d) biex inaqqas l-ammont ta' punti attribwiti, u jista’ jagħmel dan dejjem jekk dan it-tnaqqis ma jwassalx għat-tħassir tal-punti kollha fuq il-liċenzja tas-sajd.
4. Jekk il-punti jkunu tħassru skont il-paragrafu 3, id-detentur tal-liċenzja tas-sajd għandu jiġi nfurmat b'dak it-tħassir. Id-detentur tal-liċenzja tas-sajd għandu jiġi nfurmat ukoll bl-għadd ta' punti li jkun għad fadallu.
Artikolu 134
Is-sistema ta’ punti għall-kaptani tal-bastimenti tas-sajd
L-Istati Membri għandhom jinfurmaw lill-Kummissjoni, sitt xhur wara d-data tal-applikazzjoni ta’ dan it-Titolu, dwar is-sistemi nazzjonali tal-punti tagħhom għall-kaptani kif imsemmi fl-Artikolu 92(6) tar-Regolament ta’ Kontroll.
TITOLU VIII
IL-MIŻURI BIEX TIĠI ŻGURATA L-KONFORMITÀ MILL-ISTATI MEMBRI MAL-GĦANIJIET TAL-POLITIKA KOMUNI TAS-SAJD
KAPITOLU I
Is-sospensjoni u l-kanċellazzjoni tal-assistenza finanzjarja tal-unjoni
Artikolu 135
Id-definizzjoni
Għall-fini ta’ dan il-Kapitolu għandhom japplikaw id-definizzjonijiet li ġejjin:
(1)
“pagament” tfisser kwalunkwe kontribuzzjoni finanzjarja li għandha titħallas mill-Kummissjoni wara talba għall-pagament ippreżentata minn Stat Membru matul jew fi tmiem l-implimentazzjoni ta’ programm operazzjonali taħt ir-Regolament (KE) Nru 1198/2006 jew ta’ proġett kopert mill-Artikolu 8(a) tar-Regolament (KE) Nru 861/2006;
(2)
“interruzzjoni” tfisser tfixkil fl-eżekuzzjoni tad-data tal-iskadenza għall-pagament;
(3)
“sospensjoni” tfisser sospensjoni tal-pagamenti skont talbiet speċifiċi għall-pagament kif imsemmi fl-Artikolu 103(1) tar-Regolament ta’ Kontroll;
(4)
“kanċellazzjoni” tfisser l-annullament tal-kontribuzzjoni sospiża tal-Unjoni kollha jew ta’ parti minnha għal programm operazzjonali taħt ir-Regolament (KE) Nru 1198/2006 jew għal proġett speċifiku kopert mill-Artikolu 8(a) tar-Regolament (KE) Nru 861/2006.
Artikolu 136
L-interruzzjoni tad-data tal-iskadenza għall-pagament
1. Id-data tal-iskadenza għall-pagament tista’ tiġi interrotta mill-uffiċjal tal-awtorizzazzjoni b’delega, kif iddefinit fir-Regolament tal-Kunsill (KE, Euratom) Nru 1605/2002 (34) għal perjodu massimu ta’ sitt xhur:
(a)
jekk ikun hemm sejbiet ta’ nuqqas ta’ konformità mar-regoli tal-politika komuni tas-sajd (il-PKS); jew
(b)
jekk l-uffiċjal ta’ awtorizzazzjoni b’delega jkollu jwettaq verifiki addizzjonali wara sejbiet li jindikaw li hemm nuqqasijiet fis-sistema ta’ kontroll ta’ Stat Membru u/jew li hemm nuqqas ta’ konformità mar-regoli tal-PKS dwar is-sajd u l-attivitajiet marbutin miegħu.
2. L-Istat Membru kkonċernat għandu jiġi infurmat bil-miktub, kif imsemmi fl-Artikolu 103(3) tar-Regolament ta’ Kontroll, bir-raġunijiet għall-interruzzjoni tad-data tal-iskadenza għall-pagament. Għandu jiġi mitlub jikkomunika lill-Kummissjoni, fi żmien xahar minn meta tasal dik l-ittra, l-azzjonijiet ta’ rimedju meħuda u/jew l-informazzjoni dwar l-assistenza finanzjarja mogħtija lill-attivitajiet marbutin mas-sajd fir-rigward tan-nuqqas ta’ konformità, kif stipulat fl-Anness XXXI għal dan ir-Regolament.
3. Meta l-Istat Membru kkonċernat ma jweġibx għat-talba tal-Kummissjoni fil-perjodu msemmi fil-paragrafu 2, jew meta jipprovdi tweġiba li ma tkunx sodisfaċenti, il-Kummissjoni tista’ tibgħat tfakkira li tippermetti perjodu addizzjonali ta’ mhux iżjed minn 15-il jum.
4. L-interruzzjoni għandha tintemm hekk kif l-Istat Membru juri, fit-tweġiba tiegħu, li ħa azzjonijiet ta' rimedju biex jiżgura l-konformità mar-regoli tal-PKS jew li s-sejbiet li kienu qed jindikaw li kien hemm nuqqasijiet fis-sistema ta’ kontroll tiegħu u/jew nuqqas ta’ konformità mar-regoli tal-PKS dwar is-sajd u l-attivitajiet marbutin miegħu ma kellhom ebda bażi.
Artikolu 137
Is-sospensjoni tal-pagamenti
1. Meta l-Istat Membru kkonċernat ma jweġibx għat-talba tal-Kummissjoni fil-perjodu msemmi fl-Artikolu 136 ta’ dan ir-Regolament, jew meta jipprovdi tweġiba li ma tkunx sodisfaċenti, il-Kummissjoni tista’ tadotta, abbażi tal-informazzjoni disponibbli dak il-ħin, deċiżjoni biex tissospendi l-pagamenti kollha tal-assistenza finanzjarja tal-Unjoni lil dak l-Istat Membru jew parti minnhom (minn hawn 'il quddiem imsejħa “id-deċiżjoni ta’ sospensjoni”), kif imsemmi fl-Artikolu 103(1) tar-Regolament ta’ Kontroll.
2. Id-deċiżjoni ta’ sospensjoni għandha tiġbor fiha, fil-qosor, il-kwistjonijiet rilevanti ta’ fatt u ta’ liġi, għandha tinkludi l-valutazzjoni tal-Kummissjoni fir-rigward tal-kundizzjonijiet imsemmija fl-Artikolu 103(1) u (6) tar-Regolament ta’ Kontroll u għandha tistipula l-parti tal-pagament li hija sospiża. Id-deċiżjoni ta’ sospensjoni għandha titlob lill-Istat Membru kkonċernat jieħu azzjonijiet ta’ rimedju fi żmien preskritt li ma għandux jaqbeż is-sitt xhur.
3. L-ammont ta’ pagamenti li għandhom jiġu sospiżi għandu jiġi deċiż billi tiġi applikata rata li għandha tiġi determinata billi jitqiesu l-kriterji stabbiliti fl-Artikolu 103(5) tar-Regolament ta’ Kontroll.
Artikolu 138
Il-kanċellazzjoni tal-assistenza finanzjarja
1. Meta, matul il-perjodu ta’ sospensjoni, l-Istat Membru xorta waħda jonqos milli juri li kkoreġa s-sitwazzjoni li wasslet għad-deċiżjoni ta’ sospensjoni, kif imsemmi fl-Artikolu 103(2) tar-Regolament ta’ Kontroll, il-Kummissjoni tista’ tinfurmah bl-intenzjoni tagħha li tadotta deċiżjoni ta’ kanċellazzjoni. L-Artikoli 136(2) u (3) ta' dan ir-Regolament għandhom japplikaw b’mod korrispondenti.
2. Meta l-Istat Membru kkonċernat ma jweġibx għat-talba tal-Kummissjoni msemmija fil-paragrafu 1, jew meta jipprovdi tweġiba li ma tkunx sodisfaċenti, il-Kummissjoni tista’ tadotta, abbażi tal-informazzjoni disponibbli dak il-ħin, deċiżjoni biex tikkanċella l-pagamenti sospiżi kollha lil dak l-Istat Membru jew parti minnhom.
3. Id-deċiżjoni ta’ kanċellazzjoni msemmija fil-paragrafu 2 tista’ tinkludi l-irkupru ta’ parti mill-pagament bil-quddiem jew tal-pagament bil-quddiem kollu, jekk dan ikun ingħata għall-kontribuzzjoni finanzjarja mħallsa diġà għall-proġetti koperti mill-Artikolu 8(a) tar-Regolament (KE) Nru 861/2006 li għalihom kienu sospiżi l-pagamenti.
4. L-ammont tal-pagamenti sospiżi li għandu jiġi kkanċellat għandu jiġi deċiż billi tiġi applikata rata li għandha tiġi determinata billi jitqiesu l-kriterji stabbiliti fl-Artikolu 103(5) tar-Regolament ta’ Kontroll.
5. L-ammont tal-pagament bil-quddiem għall-kontribuzzjoni finanzjarja li għandu jiġi rkuprat għal proġetti li għalihom kienu sospiżi l-pagamenti għandu jitħallas lura lill-Kummissjoni permezz ta’ proċedura ta’ rkupru kif stipulat fl-Artikolu 28(2) tar-Regolament (KE) Nru 861/2006 u fl-Artikolu 72 tar-Regolament (KE, Euratom) Nru 1605/2002.
KAPITOLU II
It-tnaqqis tal-opportunitajiet tas-sajd
Artikolu 139
Ir-regoli ġenerali għat-tnaqqis tal-opportunitajiet tas-sajd minħabba utilizzazzjoni żejda
1. Id-daqs tal-utilizzazzjoni żejda tal-opportunitajiet tas-sajd fir-rigward tal-kwoti disponibbli u tal-isforz tas-sajd stabbiliti għal perjodu partikolari, kif imsemmi fl-Artikoli 105(1) u 106(1) tar-Regolament ta’ Kontroll, għandu jiġi determinat abbażi taċ-ċifri disponibbli fil-ħmistax-il jum tat-tieni xahar wara li jiskadi l-perjodu regolat.
2. Id-daqs tal-utilizzazzjoni żejda tal-opportunitajiet tas-sajd għandu jiġi determinat fir-rigward tal-opportunitajiet tas-sajd disponibbli fi tmiem kull perjodu partikolari għall-Istat Membru kkonċernat billi jitqiesu l-iskambji tal-opportunitajiet tas-sajd skont l-Artikolu 20(5) tar-Regolament (KE) Nru 2371/2002, it-trasferimenti tal-kwoti skont l-Artikolu 4(2) tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 847/96 (35), l-allokazzjoni mill-ġdid tal-opportunitajiet tas-sajd disponibbli skont l-Artikolu 37 tar-Regolament ta’ Kontroll u t-tnaqqis tal-opportunitajiet tas-sajd skont l-Artikoli 105, 106 u 107 tar-Regolament ta’ Kontroll.
3. L-iskambju tal-opportunitajiet tas-sajd skont l-Artiklu 20(5) tar-Regolament (KE) Nru 2371/2002 għal perjodu partikolari ma għandux ikun permess wara l-aħħar jum tal-ewwel xahar wara li jiskadi dak il-perjodu.
Artikolu 140
Il-konsultazzjoni dwar it-tnaqqis tal-opportunitajiet tas-sajd
Għat-tnaqqis tal-opportunitajiet tas-sajd skont l-Artikoli 105(4) u (5) u 106(3) tar-Regolament ta’ Kontroll, il-Kummissjoni għandha tikkonsulta lill-Istat Membru kkonċernat dwar il-miżuri ssuġġeriti. L-Istat Membru kkonċernat għandu jwieġeb fi żmien għaxart ijiem (10) tax-xogħol għal din il-konsultazzjoni min-naħa tal-Kummissjoni.
KAPITOLU III
It-tnaqqis tal-kwoti minħabba nuqqas ta’ konformità mar-regoli tal-politika komuni tas-sajd
Artikolu 141
Ir-regoli għat-tnaqqis tal-kwoti minħabba nuqqas ta’ konformità mal-għanijiet tal-Politika Komuni tas-Sajd
1. Id-data ta’ skadenza għall-Istat Membru biex juri li l-attivitajiet tas-sajd jistgħu jitwettqu b’mod sikur, imsemmija fl-Artikolu 107(2) tar-Regolament ta’ Kontroll, għandha tapplika mid-data tal-ittra tal-Kummissjoni lill-Istat Membru.
2. L-Istati Membri għandhom jinkludu, fit-tweġiba tagħhom taħt l-Artikolu 107(2) tar-Regolament ta’ Kontroll, evidenza materjali li turi lill-Kummissjoni li l-attività tas-sajd tista’ titwettaq b’mod sikur.
Artikolu 142
Id-determinazzjoni tal-kwantitajiet li għandhom jitnaqqsu
1. Kwalunkwe tnaqqis ta’ kwoti skont l-Artikolu 107 tar-Regolament ta’ Kontroll għandu jkun proporzjonali għall-grad u n-natura tan-nuqqas ta’ konformità mar-regoli dwar l-istokkijiet li huma suġġetti għal pjanijiet multiannwali u għall-gravità tat-theddida għall-konservazzjoni ta’ dawn l-istokkijiet. Għandu jitqies id-dannu kkawżat lil dawn l-istokkijiet min-nuqqas ta’ konformità mar-regoli dwar l-istokkijiet li huma suġġetti għal pjanijiet multiannwali.
2. Jekk ma jistax isir tnaqqis tal-kwota, tal-allokazzjoni jew tas-sehem tal-istokk jew tal-grupp ta’ stokkijiet li għalihom jirreferi n-nuqqas ta’ konformità skont il-paragrafu 1 minħabba li l-kwota, l-allokazzjoni jew is-sehem tal-istokk jew tal-grupp ta’ stokkijiet inkwistjoni mhumiex disponibbli jew mhumiex disponibbli biżżejjed għall-Istat Membru kkonċernat, il-Kummissjoni, wara konsultazzjoni mal-Istat Membru kkonċernat, tista’ tnaqqas fis-sena jew fis-snin ta’ wara l-kwoti għal stokkijiet oħra jew għal gruppi ta’ stokkijiet oħra li huma disponibbli għal dak l-Istat Membru fl-istess żona ġeografika, jew li għandhom l-istess valur kummerċjali skont il-paragrafu 1.
TITOLU IX
ID-DEJTA U L-INFORMAZZJONI
KAPITOLU I
L-analiżi u l-verifika tad-dejta
Artikolu 143
Is-suġġett
Is-sistema ta’ validazzjoni kompjuterizzata msemmija fl-Artikolu 109(1) tar-Regolament ta’ Kontroll għandha tinkludi b’mod partikolari:
(a)
bażi tad-dejta waħda jew iżjed li fiha tinħażen id-dejta kollha li għandha tiġi vvalidata minn din is-sistema, kif imsemmi fl-Artikolu 144 ta’ dan ir-Regolament;
(b)
proċeduri ta’ validazzjoni li jinkludu kontrolli tal-kwalità tad-dejta u analiżi u kontroverifiki ta’ din id-dejta kollha, kif imsemmi fl-Artikolu 145 ta’ dan ir-Regolament;
(c)
proċeduri għall-aċċess għal din id-dejta kollha mill-Kummissjoni jew minn korp maħtur minnha, kif imsemmi fl-Artikolu 146 ta’ dan ir-Regolament.
Artikolu 144
Id-dejta li għandha tiġi vvalidata
1. Għall-fini tas-sistema ta’ validazzjoni kompjuterizzata, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li d-dejta kollha msemmija fl-Artikolu 109(2) tar-Regolament ta’ Kontroll tinħażen f’bażi tad-dejta kompjuterizzata waħda jew iżjed. L-elementi minimi li għandhom jiġu inklużi fiha huma l-oġġetti elenkati fl-Anness XXIII, dawk indikati bħala obbligatorji fl-Anness XXVII, l-oġġetti fl-Anness XII u l-oġġetti fl-Anness XXXII. Is-sistema ta’ validazzjoni tista’ tqis ukoll kwalunkwe dejta oħra meqjusa bħala meħtieġa għall-fini tal-proċeduri ta’ validazzjoni.
2. Id-dejta fil-bażijiet tad-dejta msemmija fil-paragrafu 1 għandha tkun aċċessibbli għas-sistema ta’ validazzjoni fuq bażi kontinwa u fil-ħin immedjat. Is-sistema ta’ validazzjoni għandu jkollha aċċess dirett għal dawn il-bażijiet tad-dejta kollha mingħajr ebda intervent uman. Għal dan il-għan, il-bażijiet tad-dejta jew is-sistemi kollha fi Stat Membru li jiġbru fihom id-dejta msemmija fil-paragrafu 1 għandhom ikunu marbutin ma’ xulxin.
3. Jekk id-dejta msemmija fil-paragrafu 1 ma tinħażinx b’mod awtomatiku f’bażi tad-dejta, l-Istati Membri għandhom jaħsbu għall-annotazzjoni manwali jew għad-diġitizzazzjoni fil-bażijiet tad-dejta, mingħajr dewmien u billi jiġu rrispettati d-dati ta’ skadenza stabbiliti fil-leġiżlazzjoni rilevanti. Id-data ta’ meta tasal id-dejta u tal-annotazzjoni tad-dejta għanda tiġi rreġistrata tajjeb fil-bażi tad-dejta.
Artikolu 145
Il-proċeduri ta’ validazzjoni
1. Is-sistema ta’ validazzjoni kompjuterizzata għandha tivvalida kull sett tad-dejta msemmi fl-Artikolu 144(1) ta’ dan ir-Regolament fuq il-bażi ta’ algoritmi u proċeduri kompjuterizzati awtomatizzati u b’mod kontinwu, sistematiku u dettaljat. Il-validazzjoni għandha tiġbor fiha proċeduri biex tiġi kkontrollata l-kwalità bażika tad-dejta u biex jiġu kkontrollati l-format tad-dejta u r-rekwiżiti minimi tad-dejta, kif ukoll verifika iżjed avvanzata permezz tal-analiżi fid-dettall ta’ diversi reġistri ta’ sett tad-dejta, bl-użu ta’ metodi statistiċi, jew billi ssir kontroverifika tad-dejta li ġejja minn sorsi differenti.
2. Għal kull proċedura ta' validazzjoni, għandu jkun hemm regola kummerċjali jew sett ta' regoli kummerċjali li jiddefinixxu liema validazzjonijiet huma eżegwiti skont il-proċedura, kif ukoll fejn huma maħżuna r-riżultati ta' dawn il-validazzjonijiet. Meta jkun applikabbli, għandha tiġi indikata r-referenza rilevanti għal-leġiżlazzjoni li l-applikazzjoni tagħha tkun qiegħda tiġi vverifikata. Il-Kummissjoni tista’ tiddefinixxi, wara konsultazzjoni mal-Istati Membri, sett standard ta’ regoli kummerċjali li għandhom jintużaw.
3. Ir-riżultati kollha tas-sistema ta’ validazzjoni kompjuterizzata, kemm pożittivi kif ukoll negattivi, għandhom jinħażnu f’bażi tad-dejta. Wieħed għandu jkun jista’ jidentifika immedjatament kwalunkwe inkonsistenza jew kwistjoni ta’ nuqqas ta’ konformità osservata mill-proċeduri ta’ validazzjoni, kif ukoll is-segwitu ta’ dawn l-inkonsistenzi. Wieħed għandu jkun jista’ jirkupra wkoll l-identifikazzjoni tal-bastimenti tas-sajd, tal-kaptani tal-bastimenti jew tal-operaturi li għalihom kienu osservati inkonsistenzi u kwistjonijiet possibbli ta' nuqqas ta’ konformità b’mod ripetut matul l-aħħar tliet snin.
4. Is-segwitu tal-inkonsistenzi osservati mis-sistema ta' validazzjoni għandu jkun marbut mar-riżultati tal-validazzjoni, b'indikazzjoni tad-data tal-validazzjoni u tas-segwitu.
Jekk l-inkonsistenza osservata hija identifikata bħala r-riżultat ta’ annotazzjoni ħażina tad-dejta, dik l-annotazzjoni tad-dejta għandha tiġi kkoreġuta fil-bażi tad-dejta, bid-dejta tiġi mmarkata b'mod ċar bħala waħda li ġiet ikkoreġuta, kif ukoll bir-rappurtar tal-valur jew tal-annotazzjoni oriġinali u r-raġuni għall-korrezzjoni tad-dejta.
Jekk l-inkonsistenza osservata twassal għal segwitu, ir-riżultat tal-validazzjoni għandu jkollu ħolqa għar-rapport tal-ispezzjoni, fejn hu xieraq, u għas-segwitu tiegħu.
Artikolu 146
L-aċċess mill-Kummissjoni
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-Kummissjoni jew il-korp maħtur minnha jkollu aċċess f’kull ħin u fil-ħin immedjat:
(a)
għad-dejta kollha msemmija fl-Artikolu 144(1) ta’ dan ir-Regolament;
(b)
għar-regoli kummerċjali kollha ddefiniti għas-sistema ta’ validazzjoni, li jinkludu d-definizzjoni, il-leġiżlazzjoni rilevanti u l-post fejn ir-riżultati tal-validazzjoni huma maħżuna;
(c)
għar-riżultati tal-validazzjoni kollha u l-miżuri ta’ segwitu, b’markatur jekk l-oġġett tad-dejta ġie korrett, u b’ħolqa għall-proċeduri ta’ ksur jekk dan ikun applikabbli.
2. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li jkun hemm aċċess għad-dejta msemmija fil-paragrafu 1(a), (b) u (c) għall-iskambju awtomatizzat tad-dejta permezz tas-servizzi tal-internet siguri, kif definit fl-Artikolu 147 ta’ dan ir-Regolament.
3. Id-dejta għandha tkun magħmula disponibbli biex titniżżel skont il-format għall-iskambju tad-dejta u l-elementi kollha tad-dejta kif definit fl-Anness XII u fil-format tal-XML. L-oġġetti tad-dejta l-oħrajn li se jkunu aċċessibbli u li mhumiex definiti fl-Anness XII għandhom ikunu disponibbli fil-format kif definit fl-Anness XXXII.
4. Il-Kummissjoni jew il-korp maħtur minnha għandhom jingħataw il-possibbiltà li jniżżlu d-dejta msemmija fil-paragrafu 1 għal kwalunkwe perjodu u għal kwalunkwe żona ġeografika għal bastiment tas-sajd individwali jew għal-lista ta’ bastimenti tas-sajd.
5. Fuq talba raġunata tal-Kummissjoni, l-Istat Membru kkonċernat għandu jikkoreġi mingħajr dewmien id-dejta li għaliha l-Kummissjoni tkun identifikat inkonsistenzi. L-Istat Membru kkonċernat għandu jinforma lill-Istati Membri rilevanti l-oħrajn b’din il-korrezzjoni mingħajr dewmien.
KAPITOLU II
Il-websajts tal-istati membri
Artikolu 147
It-tħaddim tal-websajts u tas-servizzi tal-web
1. Għall-fini tal-websajts uffiċjali msemmija fl-Artikoli 115 u 116 tar-Regolament ta’ Kontroll, l-Istati Membri għandhom joħolqu servizzi tal-web. Dawn is-servizzi tal-web għandhom jiġġeneraw kontenut dinamiku u f’ħin immedjat għall-websajts uffiċjali u għandhom jipprovdu aċċess awtomatizzat għad-dejta. Jekk ikun meħtieġ, l-Istati Membri għandhom jadattaw il-bażijiet tad-dejta eżistenti tagħhom jew joħolqu bażijiet tad-dejta ġodda sabiex jipprovdu l-kontenut meħtieġ tas-servizzi tal-web.
2. Dawn is-servizzi tal-web għandhom jippermettu lill-Kummissjoni u lill-korp maħtur minnha jieħdu d-dejta kollha disponibbli msemmija fl-Artikoli 148 u 149 ta’ dan ir-Regolament fi kwalunkwe ħin. Dak il-mekkaniżmu ta’ teħid awtomatizzat tad-dejta għandu jkun ibbażat fuq il-protokoll u l-format tal-iskambju tal-informazzjoni b’mod elettroniku msemmija fl-Anness XII. Is-servizzi tal-web għandhom jinħolqu skont standards internazzjonali.
3. Kull sottopaġna tal-websajt uffiċjali msemmija fil-paragrafu 1 għandu jkollha menu fuq in-naħa tax-xellug fejn ikunu elenkati l-iperlinks għas-sottopaġni kollha l-oħra. Għandu jkollha wkoll id-definizzjoni tas-servizz tal-web relatat fin-naħa t’isfel tas-sottopaġna.
4. Is-servizzi tal-web u l-websajts għandhom jintużaw b’mod ċentralizzat u għandu jkun hemm punt wieħed biss ta’ aċċess uniku għal kull Stat Membru.
5. Il-Kummissjoni tista’ tistabbilixxi standards komuni, speċifikazzjonijiet tekniċi u proċeduri għall-interfaċċja tal-websajt, sistemi kompjuterizzati teknikament kompatibbli u servizzi tal-web fost l-Istati Membri, il-Kummissjoni u l-korp maħtur minnha. Il-Kummissjoni għandha tikkoordina l-proċess biex toħloq dawk l-ispeċifikazzjonijiet u l-proċeduri wara konsultazzjoni mal-Istati Membri.
Artikolu 148
Il-websajt u s-servizzi tal-web li huma aċċessibbli pubblikament
1. Il-parti tal-websajt li hija aċċessibbli pubblikament għandu jkollha paġna ta’ ħarsa ġenerali u sottopaġni differenti. Il-paġna pubblika ta' ħarsa ġenerali għandha telenka l-iperlinks li jkollhom ir-referenzi mogħtija fl-Artikolu 115(a) sa (g) tar-Regolament ta’ Kontroll u li jirreferu għas-sottopaġni li jipprovdu l-informazzjoni msemmija f'dak l-Artikolu.
2. Kull sottopaġna pubblika għandu jkollha tal-anqas wieħed mill-oġġetti ta’ informazzjoni elenkati fl-Artikolu 115(a) sa (g) tar-Regolament ta’ Kontroll. Is-sottopaġni, kif ukoll is-servizzi tal-web relatati, għandu jkollhom tal-anqas l-informazzjoni mogħtija fl-Anness XXXIII.
Artikolu 149
Il-websajt u s-servizzi tal-web siguri
1. Il-parti sigura tal-websajt għandu jkollha paġna ta’ ħarsa ġenerali u sottopaġni differenti. Il-paġna ta’ ħarsa ġenerali sigura għandha telenka l-iperlinks li jkollhom ir-referenzi mogħtija fl-Artikolu 116(1)(a) sa (h) tar-Regolament ta’ Kontroll u li jirreferu għas-sottopaġni li jipprovdu l-informazzjoni msemmija f’dak l-Artikolu.
2. Kull sottopaġna sigura għandu jkollha tal-anqas wieħed mill-oġġetti ta’ informazzjoni elenkati fl-Artikolu 116(1)(a) sa (h) tar-Regolament ta’ Kontroll. Is-sottopaġni, kif ukoll is-servizzi tal-web relatati, għandu jkollhom tal-anqas l-informazzjoni mogħtija fl-Anness XXIV.
3. Kemm il-websajt sigura kif ukoll is-servizzi tal-web siguri għandhom jużaw iċ-ċertifikati elettroniċi msemmija fl-Artikolu 116(3) tar-Regolament ta’ Kontroll.
TITOLU X
L-IMPLIMENTAZZJONI
KAPITOLU I
L-assistenza reċiproka
Taqsima 1
Id-dispożizzjonijiet ġenerali
Artikolu 150
L-ambitu
1. Dan il-Kapitolu jistabbilixxi l-kundizzjonijiet li bihom l-Istati Membri għandhom jikkooperaw amministrattivament ma’ xulxin, ma’ pajjiżi terzi, mal-Kummissjoni u mal-korp maħtur minnha sabiex tiġi żgurata l-applikazzjoni effettiva tar-Regolament ta’ Kontroll u ta’ dan ir-Regolament. Ma jwaqqafx lill-Istati Membri milli jistabbilixxu forom oħra ta’ kooperazzjoni amministrattiva.
2. Dan il-Kapitolu ma għandux jorbot lill-Istati Membri biex jagħtu assistenza lil xulxin meta din x’aktarx tkun ta’ ħsara għas-sistema ġuridika nazzjonali tagħhom, għall-politika pubblika, għas-sigurtà jew għal interessi fundamentali oħrajn tagħhom. Qabel ma jiċħad talba għall-assistenza, l-Istat Membru li jkun intalab l-assistenza għandu jikkonsulta mal-Istat Membru applikant biex jiddeterminaw jekk tistax tingħata xi assistenza parzjali, suġġetta għal termini u kundizzjonijiet speċifiċi. Meta ma tkunx tista’ tintlaqa’ talba għall-assistenza, l-Istat Membru applikant u l-Kummissjoni jew il-korp maħtur minnha għandhom minnufih jiġu nnotifikati b'dan u għandhom jingħataw ir-raġunijiet għal dan.
3. Dan il-Kapitolu ma għandux jaffettwa l-applikazzjoni tar-regoli dwar il-proċeduri kriminali u l-assistenza reċiproka fi kwistjonijiet kriminali fl-Istati Membri, inklużi dawk dwar is-segretezza f'inkjesti ġudizzjarji.
Artikolu 151
L-ispejjeż
L-Istati Membri għandhom iħallsu l-ispejjeż tagħhom biex jeżegwixxu talba għall-assistenza u għandhom iwarrbu l-klejms kollha għar-rimborż tal-ispejjeż imġarrba huwa u jiġi applikat dan it-Titolu.
Artikolu 152
L-awtorità unika
L-awtorità unika msemmija fl-Artikolu 5(5) tar-Regolament ta’ Kontroll għandha taġixxi bħala uffiċċju uniku ta’ koordinazzjoni responsabbli għall-applikazzjoni ta’ dan il-Kapitolu.
Artikolu 153
Il-miżuri ta’ segwitu
1. Meta l-awtoritajiet nazzjonali jiddeċiedu, bi tweġiba għal talba għall-assistenza bbażata fuq dan il-Kapitolu jew wara skambju spontanju ta' informazzjoni, li jieħdu miżuri li jistgħu jiġu implimentati biss bl-awtorizzazzjoni jew fuq it-talba ta’ awtorità ġudizzjarja, għandhom jikkomunikaw lill-Istat Membru kkonċernat u lill-Kummissjoni jew lill-korp maħtur minnha kull informazzjoni dwar dawk il-miżuri li hija relatata man-nuqqas ta’ konformità mar-regoli tal-Politika Komuni tas-Sajd.
2. Kwalunkwe komunikazzjoni ta’ dan it-tip għandu jkollha l-awtorizzazzjoni minn qabel tal-awtorità ġudizzjarja jekk din l-awtorizzazzjoni tkun meħtieġa mil-liġi nazzjonali.
Taqsima 2
L-informazzjoni mingħajr talba minn qabel
Artikolu 154
L-informazzjoni mingħajr talba minn qabel
1. Meta Stat Membru jsir konxju minn kwalunkwe nuqqas ta’ konformità potenzjali mar-regoli tal-Politika Komuni tas-Sajd, b'mod partikolari minn ksur serju msemmi fl-Artikolu 90(1) tar-Regolament ta’ Kontroll, jew meta jissuspetta b’mod raġonevoli li jista’ jseħħ dan il-ksur, għandu javża lill-Istati Membri l-oħra kkonċernati u lill-Kummissjoni jew lill-korp maħtur minnha mingħajr dewmien. Dik in-notifika għandha tforni l-informazzjoni kollha meħtieġa u għandha ssir permezz tal-awtorità unika msemmija fl-Artikolu 152 ta’ dan ir-Regolament.
2. Meta Stat Membru jieħu miżuri ta’ nfurzar dwar nuqqas ta’ konformità jew ksur imsemmi fil-paragrafu 1, għandu jinnotifika lill-Istati Membri l-oħra kkonċernati u lill-Kummissjoni jew lill-korp maħtur minnha permezz tal-awtorità unika msemmija fl-Artikolu 152 ta’ dan ir-Regolament.
3. In-notifiki kollha skont dan l-Artikolu għandhom isiru bil-miktub.
Taqsima 3
It-talbiet għall-assistenza
Artikolu 155
Id-definizzjoni
Għall-fini ta’ din it-Taqsima, “talba għall-assistenza” tfisser talba magħmula minn Stat Membru wieħed lil Stat Membru ieħor jew mill-Kummissjoni jew mill-korp maħtur minnha lil Stat Membru għal:
(a)
informazzjoni li tinkludi informazzjoni skont l-Artikolu 93(2) u (3) tar-Regolament ta’ Kontroll;
(b)
miżuri ta’ infurzar; jew
(c)
notifika amministrattiva.
Artikolu 156
Ir-rekwiżiti ġenerali
1. L-Istat Membru applikant għandu jiżgura li t-talbiet kollha għall-assistenza jkun fihom biżżejjed informazzjoni biex l-Istat Membru li jintalab l-assistenza jkun jista' jissodisfa t-talba, inkluża kwalunkwe evidenza meħtieġa li tista’ tinkiseb fit-territorju tal-Istat Membru applikant.
2. It-talbiet għall-assistenza għandhom ikunu limitati għal każijiet sostanzjati fejn ikun hemm raġuni raġonevoli biex wieħed jemmen li kien hemm nuqqas ta’ konformità mar-regoli tal-Politika Komuni tas-Sajd, b'mod partikolari ksur serju msemmi fl-Artikolu 90(1) tar-Regolament ta’ Kontroll, u meta l-Istat Membru applikant ma jkunx jista’ jikseb l-informazzjoni mitluba jew jieħu l-miżuri mitluba bil-mezzi tiegħu stess.
Artikolu 157
Il-komunikazzjoni tat-talbiet u tat-tweġibiet
1. It-talbiet għandhom jintbagħtu biss mill-awtorità unika tal-Istat Membru applikant, mill-Kummissjoni jew mill-korp maħtur minnha lill-awtorità unika tal-Istat Membru mitlub. It-tweġibiet kollha għal talba għandhom jiġu kkomunikati bl-istess mod.
2. It-talbiet għall-assistenza reċiproka u t-tweġibiet rispettivi għandhom isiru bil-miktub.
3. Il-lingwi użati għat-talbiet u t-tweġibiet għandhom jinftehmu mill-awtoritajiet uniċi kkonċernati qabel ma jsiru t-talbiet. Jekk ma jkun jista’ jintlaħaq l-ebda ftehim, it-talbiet għandhom jiġu kkomunikati fil-lingwa (lingwi) uffiċjali tal-Istat Membru applikant u t-tweġibiet bil-lingwa (lingwi) uffiċjali tal-Istat Membru mitlub.
Artikolu 158
It-talbiet għall-informazzjoni
1. Stat Membru għandu, fuq talba ta’ Stat Membru applikant, tal-Kummissjoni jew tal-korp maħtur minnha, iforni kwalunkwe informazzjoni rilevanti meħtieġa biex jiġi stabbilit jekk kienx hemm nuqqas ta’ konformità mar-regoli tal-Politika Komuni tas-Sajd, b'mod partikolari ksur serju kif imsemmi fl-Artikolu 90(1) tar-Regolament ta’ Kontroll, jew biex jiġi stabbilit jekk hemmx suspett raġonevoli li dan jista’ jseħħ. Dik l-informazzjoni għandha tintbagħat permezz tal-awtorità unika msemmija fl-Artikolu 152 ta’ dan ir-Regolament.
2. L-Istat Membru mitlub għandu, fuq talba tal-Istat Membru applikant, tal-Kummissjoni jew tal-korp maħtur minnha, iwettaq l-inkjesti amministrattivi x-xierqa dwar operazzjonijiet li jikkostitwixxu jew li, għall-applikant, jidhru li jikkostitwixxu nuqqas ta’ konformità mar-regoli tal-Politika Komuni tas-Sajd, b'mod partikolari ksur serju msemmi fl-Artikolu 90(1) tar-Regolament ta’ Kontroll. L-Istat Membru mitlub għandu jikkomunika r-riżultati ta’ dawn l-inkjesti amministrattivi lill-Istat Membru applikant u lill-Kummissjoni jew lill-korp maħtur minnha.
3. Fuq talba tal-Istat Membru applikant, tal-Kummissjoni jew tal-korp maħtur minnha, l-Istat Membru mitlub jista’ jippermetti lil uffiċjal kompetenti tal-Istat Membru applikant jakkumpanja lill-uffiċjali tal-Istat Membru mitlub, tal-Kummissjoni jew tal-korp maħtur minnha, matul l-inkjesti amministrattivi msemmija fil-paragrafu 2. Safejn id-dispożizzjonijiet nazzjonali dwar il-proċeduri kriminali jirrestrinġu ċerti atti għall-uffiċjali speċifikament maħtura mil-liġi nazzjonali, l-uffiċjali tal-Istat Membru applikant ma għandhomx jieħdu sehem f'dawn l-atti. F'ebda każ ma għandhom jipparteċipaw fi tfittxijiet fuq il-post jew f’interrogazzjonijiet formali ta’ persuni taħt il-liġi kriminali. L-uffiċjali tal-Istati Membri applikanti preżenti fl-Istat Membru mitlub għandhom f'kull ħin ikunu jistgħu jippreżentaw mandat bil-miktub li jiddikjara l-identità tagħhom u l-funzjonijiet uffiċjali tagħhom.
4. Fuq it-talba tal-Istat Membru applikant, l-Istat Membru mitlub għandu jfornih b’kull dokument jew kopji awtentikati fil-pussess tiegħu li jirrelataw man-nuqqas ta’ konformità mar-regoli tal-Politika Komuni tas-Sajd jew mal-ksur serju msemmi fl-Artikolu 90(1) tar-Regolament ta’ Kontroll.
5. Il-format standard għall-iskambju tal-informazzjoni fuq talba huwa mogħti fl-Anness XXXIV.
Artikolu 159
It-talbiet għall-miżuri ta’ infurzar
1. Fuq il-bażi tal-evidenza msemmija fl-Artikolu 156 ta’ dan ir-Regolament, Stat Membru mitlub għandu, fuq talba ta’ Stat Membru applikant, tal-Kummissjoni jew tal-korp maħtur minnha, jieħu l-miżuri ta’ infurzar kollha meħtieġa biex iwaqqaf, fit-territorju tiegħu jew fl-ilmijiet marittimi taħt is-sovranità jew il-ġuriżdizzjoni tiegħu, kull nuqqas ta’ konformità mar-regoli tal-Politika Komuni tas-Sajd jew kull ksur serju msemmi fl-Artikolu 90(1) tar-Regolament ta’ Kontroll mingħajr dewmien.
2. L-Istat Membru mitlub jista’ jikkonsulta mal-Istat Membru applikant, mal-Kummissjoni jew mal-korp maħtur minnha tul it-teħid tal-miżuri ta' infurzar imsemmija fil-paragrafu 1.
3. L-Istat Membru mitlub għandu jirrapporta l-miżuri meħuda u l-effett tagħhom lill-Istat Membru applikant, lill-Istati Membri l-oħra kkonċernati, lill-Kummissjoni jew lill-korp maħtur minnha permezz tal-awtorità unika msemmija fl-Artikolu 152 ta’ dan ir-Regolament.
Artikolu 160
Id-data ta’ skadenza għat-tweġibiet għat-talbiet għall-informazzjoni u għall-miżuri ta’ infurzar
1. L-Istat Membru mitlub għandu jipprovdi l-informazzjoni msemmija fl-Artikolu 158(1) u fl-Artikolu 159(3) ta’ dan ir-Regolament malajr kemm jista’ jkun, iżda mhux iżjed tard minn 4 ġimgħat wara d-data li fiha tasal it-talba. Jistgħu jiġu miftehma limiti taż-żmien differenti bejn l-Istat Membru mitlub u dak applikant, il-Kummissjoni jew il-korp maħtur minnha.
2. Meta l-Istat Membru mitlub ma jkunx f’pożizzjoni li jwieġeb għat-talba sad-data ta’ skadenza, għandu jinforma lill-Istat Membru applikant, lill-Kummissjoni jew lill-korp maħtur minnha bil-miktub bir-raġuni għan-nuqqas tiegħu li jagħmel dan, u jindika meta jaħseb li se jkun jista' jwieġeb.
Artikolu 161
It-talbiet għal notifika amministrattiva
1. Stat Membru mitlub għandu, fuq talba ta’ Stat Membru applikant u skont ir-regoli nazzjonali tiegħu li jirregolaw in-notifika ta' strumenti u deċiżjonijiet simili, jinnotifika lill-persuna indirizzata bl-istrumenti u d-deċiżjonijiet kollha meħuda fil-qasam kopert mill-Politika Komuni tas-Sajd, b’mod partikolari dwar il-kwistjonijiet irregolati mir-Regolament ta’ Kontroll jew minn dan ir-Regolament li ġejjin mill-awtoritajiet amministrattivi tal-Istat Membru applikant u li għandhom jiġu applikati fit-territorju tal-Istat Membru mitlub.
2. It-talbiet għal notifika għandhom isiru billi tintuża l-formola standard mehmuża ma’ dan ir-Regolament fl-Anness XXXV.
3. L-Istat Membru mitlub għandu jikkomunika t-tweġiba tiegħu lill-Istat Membru applikant immedjatament wara li ssir in-notifika permezz tal-awtorità unika msemmija fl-Artikolu 152 ta’ dan ir-Regolament. It-tweġiba għandha ssir billi tintuża l-formola standard mogħtija fl-Anness XXXVI.
Taqsima 4
Ir-relazzjonijiet mal-Kummissjoni jew mal-korp maħtur minnha
Artikolu 162
Il-komunikazzjonijiet bejn l-Istati Membri u l-Kummissjoni jew il-korp maħtur minnha
1. Kull Stat Membru għandu jikkomunika lill-Kummissjoni jew lill-korp maħtur minnha hekk kif ikollu disponibbli kwalunkwe informazzjoni li jqis li hija rilevanti dwar metodi, prattiki jew tendenzi żvelati użati jew suspettati li kienu użati f’każijiet ta' nuqqas ta’ konformità mar-regoli tal-Politika Komuni tas-Sajd, b’mod partikolari fi ksur serju kif imsemmi fl-Artikolu 90(1) tar-Regolament ta’ Kontroll.
2. Il-Kummissjoni, jew il-korp maħtur minnha, għandha tikkomunika lill-Istati Membri, hekk kif tkun disponibbli, kull informazzjoni li tista' tgħinhom fl-infurzar tar-Regolament ta' Kontroll jew ta' dan ir-Regolament.
Artikolu 163
Il-koordinazzjoni mill-Kummissjoni jew mill-korp maħtur minnha
1. Meta Stat Membru jsir konxju minn operazzjonijiet li jikkostitwixxu jew li jidhru li jikkostitwixxu nuqqas ta’ konformità mar-regoli tal-Politika Komuni tas-Sajd, b'mod partikolari ksur serju msemmi fl-Artikolu 90(1) tar-Regolament ta’ Kontroll, u li huma ta’ rilevanza partikolari fil-livell tal-Unjoni, għandu jikkomunika lill-Kummissjoni jew lill-korp maħtur minnha, malajr kemm jista’ jkun, kwalunkwe informazzjoni meħtieġa biex jiġu ddeterminati l-fatti. Il-Kummissjoni, jew il-korp maħtur minnha, għandha tagħti dik l-informazzjoni lill-Istati Membri l-oħra kkonċernati.
2. Għall-finijiet tal-paragrafu 1, l-operazzjonijiet li jikkostitwixxu nuqqas ta’ konformità mar-regoli tal-Politika Komuni tas-Sajd, b’mod partikolari ksur serju kif imsemmi fl-Artikolu 90(1) tar-Regolament ta’ Kontroll, għandhom jitqiesu li huma ta’ rilevanza partikolari fil-livell tal-Unjoni Ewropea speċjalment meta:
(a)
dawn ikollhom, jew jista’ jkollhom, konnessjonijiet fi Stat Membru wieħed jew iżjed, jew
(b)
l-Istat Membru jidhirlu li probabbilment twettqu operazzjonijiet simili wkoll fi Stati Membri oħra.
3. Meta l-Kummissjoni, jew il-korp maħtur minnha, tqis li l-operazzjonijiet li jikkostitwixxu nuqqas ta’ konformità mar-regoli tal-Politika Komuni tas-Sajd, b'mod partikolari ksur serju kif imsemmi fl-Artikolu 90(1) tar-Regolament ta’ Kontroll, seħħew fi Stat Membru wieħed jew iżjed, għandha tinforma lill-Istati Membri kkonċernati b’dan, li għandhom jinvestigaw dan malajr kemm jista’ jkun. L-Istati Membri kkonċernati għandhom jikkomunikaw lill-Kummissjoni jew lill-korp maħtur minnha r-riżultati ta’ dawk l-investigazzjonijiet malajr kemm jista’ jkun.
Taqsima 5
Ir-relazzjonijiet ma’ pajjiżi terzi
Artikolu 164
L-iskambju ta’ informazzjoni ma’ pajjiżi terzi
1. Meta Stat Membru jirċievi informazzjoni minn pajjiż terz jew Organizzazzjoni Reġjonali għall-Ġestjoni tas-Sajd li hija rilevanti għall-applikazzjoni effettiva tar-Regolament ta’ Kontroll u ta’ dan ir-Regolament, għandu jikkomunika dik l-informazzjoni permezz tal-awtorità unika lill-Istati Membri l-oħra kkonċernati, lill-Kummissjoni jew lill-korp maħtur minnha, safejn jitħalla jagħmel dan mill-ftehimiet bilaterali ma’ dak il-pajjiż terz jew mir-regoli ta’ dik l-Organizzazzjoni Reġjonali għall-Ġestjoni tas-Sajd.
2. L-informazzjoni li tasal skont dan il-Kapitolu tista’ tiġi kkomunikata lil pajjiż terz jew lil Organizzazzjoni Reġjonali għall-Ġestjoni tas-Sajd minn Stat Membru permezz tal-awtorità unika tiegħu taħt ftehim bilaterali ma’ dak il-pajjiż terz jew skont ir-regoli ta’ dik l-Organizzazzjoni Reġjonali għall-Ġestjoni tas-Sajd. Dik il-komunikazzjoni għandha sseħħ wara konsultazzjoni mal-Istat Membru li oriġinarjament ikkomunika l-informazzjoni u skont il-leġiżlazzjoni tal-UE u dik nazzjonali dwar il-protezzjoni tal-individwi fir-rigward tal-ipproċessar tad-dejta personali.
3. Il-Kummissjoni, jew il-korp maħtur minnha, tista’, fil-qafas ta’ ftehimiet dwar is-sajd konklużi bejn l-Unjoni u pajjiżi terzi jew fil-qafas tal-Organizzazzjonijiet Reġjonali għall-Ġestjoni tas-Sajd jew ta’ arranġamenti simili li tagħhom l-Unjoni hija Parti Kontraenti jew Parti ta’ Kooperazzjoni mhix kontraenti, tikkomunika informazzjoni rilevanti dwar nuqqas ta’ konformità mar-regoli tal-Politika Komuni tas-Sajd jew dwar ksur serju msemmi fl-Artikolu 90(1) tar-Regolament ta’ Kontroll lil partijiet oħra għal dawk il-ftehimiet, l-organizzazzjonijiet jew l-arranġamenti, suġġett għall-kunsens tal-Istat Membru li forna l-informazzjoni.
KAPITOLU II
L-obbligi tar-rappurtar
Artikolu 165
Il-format u d-dati ta' skadenza għar-rapporti
1. Għar-rapport ta’ ħames snin kif imsemmi fl-Artikolu 118(1) tar-Regolament ta’ Kontroll, l-Istati Membri għandhom jużaw id-dejta definita fl-Anness XXXVII.
2. Ir-rapport li jiddikjara liema regoli ntużaw biex jiġu prodotti r-rapporti dwar id-dejta bażika kif imsemmi fl-Artikolu 118(4) tar-Regolament ta’ Kontroll għandu jintbagħat sitt xhur wara d-dħul fis-seħħ ta’ dan ir-Regolament. L-Istati Membri għandhom jibagħtu rapport ġdid meta dawn ir-regoli jiġu modifikati.
TITOLU XI
ID-DISPOŻIZZJONIJIET FINALI
Artikolu 166
Ir-revoki
1. Ir-Regolament (KEE) Nru 2807/83, ir-Regolament (KEE) Nru 3561/85, ir-Regolament (KEE) Nru 493/87, ir-Regolament (KEE) Nru 1381/87, ir-Regolament (KEE) Nru 1382/87, ir-Regolament (KEE) Nru 2943/95, ir-Regolament (KE) Nru 1449/98, ir-Regolament (KE) Nru 2244/2003, ir-Regolament (KE) Nru 1281/2005, ir-Regolament (KE) Nru 1042/2006, ir-Regolament (KE) Nru 1542/2007, ir-Regolament (KE) Nru 1077/2008 u r-Regolament (KE) Nru 409/2009 għandhom jitħassru.
2. Ir-Regolament (KE) Nru 356/2005 għandu jitħassar b’effett mill-1 ta’ Jannar 2012.
3. Ir-referenzi għar-Regolamenti mħassrin għandhom jitqiesu bħala referenzi għal dan ir-Regolament.
Artikolu 167
Id-dħul fis-seħħ
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fis-seba’ jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea, ħlief għat-Titolu VII, li għandu jidħol fis-seħħ fl-1 ta’ Lulju 2011.
Madankollu, il-Kapitolu III tat-Titolu II u l-Kapitolu 1 tat-Titolu IV għandhom japplikaw mill-1 ta' Jannar 2012. Skont l-Artikolu 124(c) tar-Regolament ta’ Kontroll u l-paragrafu ta' qabel dan, it-Titolu VII għandu japplika mill-1 ta' Jannar 2012.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, it-8 ta’ April 2011.