VERORDNUNG (EU) Nr. 493/2011 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 5. April 2011
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 377/2004 des Rates zur Schaffung eines Netzes von Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 79 Absatz 2 Buchstabe c und Artikel 74,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verordnung (EG) Nr. 377/2004 des Rates (2) legt die Verpflichtung zur Einführung von Formen der Zusammenarbeit zwischen den Verbindungsbeamten der Mitgliedstaaten für Einwanderungsfragen, die Ziele einer solchen Zusammenarbeit, die Aufgaben und die entsprechenden Qualifikationen dieser Verbindungsbeamten sowie ihre Verantwortlichkeiten gegenüber dem Gastland und dem entsendenden Mitgliedstaat fest.
(2)
Mit der Entscheidung 2005/267/EG des Rates (3) wurde für die Migrationsbehörden der Mitgliedstaaten ein sicheres web-gestütztes Informations- und Koordinierungsnetz zum Zwecke des Informationsaustauschs über vorschriftswidrige Migration, illegale Einreise und Einwanderung und die Rückführung von Personen mit rechtswidrigem Aufenthalt eingerichtet. Nach dieser Entscheidung muss der Informationsaustausch auch das Netz von Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen umfassen.
(3)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates (4) wird eine Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Frontex) eingerichtet. Frontex hat die Aufgabe, allgemeine und spezifische Risikoanalysen zu erstellen, die dem Rat und der Kommission übermittelt werden.
(4)
Die Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen sammeln Informationen über illegale Einwanderung, die zur Verwendung entweder auf operativer oder strategischer Ebene oder auf beiden Ebenen bestimmt sind. Solche Informationen könnten maßgeblich zu den Tätigkeiten von Frontex bei der Erstellung von Risikoanalysen beitragen; dementsprechend sollte eine engere Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Netzen der Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen und Frontex hergestellt werden.
(5)
Alle Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, Sitzungen zwischen den in ein bestimmtes Drittland oder eine bestimmte Region entsandten Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen einzuberufen, wenn dies angezeigt erscheint, um so die Zusammenarbeit zwischen ihnen zu stärken. Vertreter der Kommission und Frontex sollten an diesen Sitzungen teilnehmen. Es sollte möglich sein, auch andere Einrichtungen und Behörden, wie das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen und das Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen, einzuladen.
(6)
Mit der Entscheidung Nr. 574/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (5) wird für die Zeit vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2013 innerhalb des Generellen Programms „Solidarität und Steuerung der Migrationsströme“ der Außengrenzenfonds eingerichtet, der zur Stärkung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts beitragen und die Anwendung des Solidaritätsprinzips zwischen den Mitgliedstaaten fördern soll. Es sollte möglich sein, die im Rahmen des Außengrenzenfonds verfügbaren Mittel einzusetzen, um die Aktivitäten der Konsularstellen und anderer Dienste der Mitgliedstaaten in Drittländern zu fördern und den Ausbau der operativen Kapazität verschiedener Netze von Verbindungsbeamten für Einwanderung zu unterstützen und so eine wirksamere Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten im Rahmen dieser Netze voranzubringen.
(7)
Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission sollten regelmäßig über die Tätigkeiten der Netze von Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen in bestimmten Ländern und/oder Regionen, die für die Union von besonderem Interesse sind, und über die Situation im Bereich der illegalen Einwanderung in diesen Ländern und/oder Regionen informiert werden. Die Auswahl dieser spezifischen Länder und/oder Regionen sollte sich auf objektive Migrationsindikatoren stützen wie Statistiken über die illegale Einwanderung sowie die von Frontex und dem Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen erstellten Risikoanalysen und anderen einschlägigen Informationen und Berichte und sollte die allgemeine Unionspolitik im Bereich der Außenbeziehungen berücksichtigen.
(8)
Daher sollte die Verordnung (EG) Nr. 377/2004 entsprechend geändert werden.
(9)
Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich die Anpassung der bestehenden Unionsvorschriften für die Einrichtung und Funktionsweise der Netze von Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen zur Berücksichtigung der Änderungen des Unionsrechts und der in diesem Zusammenhang gewonnenen praktischen Erfahrung auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher besser auf Unionsebene zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
(10)
Im Einklang mit Artikel 6 des Vertrags über die Europäische Union wahrt diese Verordnung die Grundrechte und Grundsätze, die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden und die in der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten zum Ausdruck kommen.
(11)
Das Vereinigte Königreich beteiligt sich an dieser Verordnung im Einklang mit Artikel 5 Absatz 1 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand sowie Artikel 8 Absatz 2 des Beschlusses 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden (6).
(12)
Irland beteiligt sich an dieser Verordnung im Einklang mit Artikel 5 Absatz 1 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand sowie Artikel 6 Absatz 2 des Beschlusses 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland (7).
(13)
Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Verordnung und ist weder durch diese Verordnung gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet. Da diese Verordnung den Schengen-Besitzstand ergänzt, beschließt Dänemark gemäß Artikel 4 des genannten Protokolls innerhalb von sechs Monaten, nachdem der Rat diese Verordnung beschlossen hat, ob es sie in einzelstaatliches Recht umsetzt.
(14)
Für Island und Norwegen stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (8) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstaben A und E des Beschlusses 1999/437/EG des Rates (9) zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu jenem Übereinkommen genannten Bereich gehören.
(15)
Für die Schweiz stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (10) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstaben A und E des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2008/146/EG des Rates (11) genannten Bereich gehören.
(16)
Für Liechtenstein stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein unterzeichneten Protokolls über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstaben A und E des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2008/261/EG des Rates (12) genannten Bereich gehören -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Änderungen
Die Verordnung (EG) Nr. 377/2004 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 3 wird wie folgt geändert:
a)
In Absatz 1 wird der zweite Satz gestrichen;
b)
folgender Absatz wird angefügt:
„(3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Informationen werden über das sichere web-gestützte Informations- und Koordinierungsnetz für die Migrationsbehörden der Mitgliedstaaten (ICONet), das mit der Entscheidung 2005/267/EG (13) des Rates eingerichtet wurde, in der Rubrik für die Netze von Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen zur Verfügung gestellt. Die Kommission übermittelt diese Informationen auch dem Rat.
2.
Artikel 4 wird wie folgt geändert:
a)
In Absatz 1 erhält der zweite Gedankenstrich folgende Fassung:
„-
Informationen und praktische Erfahrungen vor allem in Sitzungen und über das ICONet auszutauschen;
-
gegebenenfalls Informationen über Erfahrungen im Zusammenhang mit dem Zugang zu Schutz für Asylbewerber auszutauschen;“
b)
Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Vertreter der Kommission und der durch Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates (14) eingerichteten Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Frontex) können an Sitzungen teilnehmen, die im Rahmen des Netzes von Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen einberufen werden; allerdings können, sofern operative Gründe dies erfordern, Sitzungen auch ohne diese Vertreter abgehalten werden. Gegebenenfalls können auch andere Einrichtungen und Behörden eingeladen werden.
c)
Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Der Mitgliedstaat, der den Vorsitz des Rates der Europäischen Union innehat, ergreift die Initiative, solche Sitzungen einzuberufen. Ist der Mitgliedstaat, der den Vorsitz innehat, nicht in dem betreffenden Land oder in der betreffenden Region vertreten, so obliegt es dem als Vorsitz fungierenden Mitgliedstaat, die Initiative für die Einberufung solcher Sitzungen zu ergreifen. Solche Sitzungen können auch auf Initiative anderer Mitgliedstaaten einberufen werden.“
3.
Artikel 6 erhält folgende Fassung:
„Artikel 6
(1) Der Mitgliedstaat, der den Vorsitz im Rat der Europäischen Union innehat, oder, wenn dieser Mitgliedstaat in dem betreffenden Land oder in der betreffenden Region nicht vertreten ist, der Mitgliedstaat, der als Vorsitz fungiert, erstellt zum Ende eines jeden Halbjahres für das Europäische Parlament, den Rat und die Kommission einen Bericht über die Tätigkeiten der Netze von Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen in spezifischen Ländern und/oder Regionen, die für die Union von besonderem Interesse sind, sowie über die Lage im Bereich der illegalen Einwanderung in diesen Ländern und/oder Regionen, und zwar unter Berücksichtigung aller relevanten Aspekte, einschließlich der Menschenrechte. Die Auswahl der spezifischen Länder und/oder Regionen, die für die Union von besonderem Interesse sind, erfolgt nach Konsultation der Mitgliedstaaten und der Kommission und stützt sich auf objektive Migrationsindikatoren wie Statistiken über die illegale Einwanderung sowie die von Frontex und dem Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen erstellten Risikoanalysen und sonstigen einschlägigen Informationen oder Berichte und berücksichtigt die allgemeine Unionspolitik im Bereich der Außenbeziehungen.
(2) Die in Absatz 1 genannten Berichte des Mitgliedstaats werden nach einem in der Entscheidung 2005/687/EG der Kommission vom 29. September 2005 betreffend das Format der Berichte über die Tätigkeiten der Netze von Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen und über die Lage im Gastland im Bereich der illegalen Einwanderung (15) festgelegten Muster und Format erstellt und geben die einschlägigen Auswahlkriterien an.
(3) Die Kommission erstellt für das Europäische Parlament und den Rat auf Grundlage der in Absatz 1 genannten Berichte des Mitgliedstaats und, wo dies angebracht ist, unter Berücksichtigung von Menschenrechtsaspekten einen jährlichen Sachstandsbericht über die Entwicklung der Netze von Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen und legt gegebenenfalls Empfehlungen an das Europäische Parlament und den Rat vor.
Artikel 2
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß den Verträgen unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 5. April 2011.
REGOLAMENT (UE) Nru 493/2011 TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tal-5 ta’ April 2011
li jemenda r-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 377/2004 dwar il-ħolqien ta’ netwerk bejn l-uffiċjali ta’ komunikazzjoni dwar l-immigrazzjoni
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkonsidraw it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 79(2)(c) u l-Artikolu 74 tiegħu,
Wara li kkonsidraw il-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Filwaqt li jaġixxu skont il-proċedura leġiżlattiva ordinarja (1),
Billi:
(1)
Ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 377/2004 (2) jistipula l-obbligu li jiġu stabbiliti forom ta’ kooperazzjoni fost l-uffiċjali ta’ komunikazzjoni tal-immigrazzjoni tal-Istati Membri, l-għanijiet ta’ tali kooperazzjoni, il-funzjonjiet u l-kwalifiki xierqa ta’ tali uffiċjali ta’ komunikazzjoni, kif ukoll ir-responsabiltajiet fil-konfront tal-pajjiż ospitanti u l-Istat Membru li jibgħat.
(2)
Id-Deċiżjoni tal-Kunsill 2005/267/KE (3) stabbiliet Netwerk sigur ibbażat fuq il-web dwar l-Informazzjoni u l-Kordinazzjoni għas-Servizzi ta’ Amministrazzjoni tal-Migrazzjoni tal-Istati Membri għall-iskambju ta’ informazzjoni dwar il-migrazzjoni irregolari, id-dħul u l-immigrazzjoni illegali u t-treġġigħ lura ta’ residenti illegali. Skont dik id-Deċiżjoni l-elementi tal-iskambju tal-informazzjoni għandhom jinkludu n-netwerks tal-uffiċjali ta’ komunikazzjoni dwar l-immigrazzjoni.
(3)
Ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 2007/2004 (4) stabbilixxa Aġenzija Ewropea għall-Ġestjoni ta’ Kooperazzjoni Operazzjonali fil-Fruntieri Esterni tal-Istati Membri tal-Unjoni Ewropea (Frontex). Frontex għandha l-kompitu li tipprepara analiżi tar-riskju kemm ġenerali kif ukoll magħmul apposta li għandu jiġi ppreżentat lill-Kunsill u lill-Kummissjoni.
(4)
L-uffiċjali ta’ komunikazzjoni tal-immigrazzjoni għandhom jiġbru l-informazzjoni li tikkonċerna l-immigrazzjoni illegali għall-użu jew fuq livell operattiv jew fuq livell strateġiku, jew it-tnejn li huma. Tali informazzjoni tista’ sostanzjalment tikkontribwixxi għall-attivitajiet tal-Frontex relatati mal-analiżi tar-riskju, u għal dan l-iskop għandha tiġi stabbilita kooperazzjoni eqreb bejn in-netwerks differenti tal-uffiċjali ta’ komunikazzjoni tal-immigrazzjoni u l-Aġenzija Frontex.
(5)
L-Istati Membri kollha għandhom ikunu f’pożizzjoni li jsejħu laqgħat, meta jkun xieraq, bejn l-uffiċjali ta’ komunikazzjoni tal-immigrazzjoni stazzjonati f’pajjiż terz jew f’reġjun partikolari, sabiex tissaħħaħ il-kooperazzjoni bejniethom. Ir-rappreżentanti tal-Kummissjoni u l-Frontex għandhom jipparteċipaw f’dawk il-laqgħat. Għandu jkun possibbli li jiġu mistiedna korpi u awtoritajiet oħra, bħalma huma l-Uffiċċju Ewropew ta’ Appoġġ fil-Qasam tal-Asil u l-Uffiċċju tal-Kummissarju Għoli tan-Nazzjonijiet Uniti għar-Refuġjati.
(6)
Id-Deċiżjoni Nru 574/2007/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (5) tistabbilixxi għall-perijodu mill-1 ta’ Jannar 2007 sal-31 ta’ Diċembru 2013 il-Fond għall-Fruntieri Esterni bħala parti mill-programm Ġenerali “Solidarjetà u Ġestjoni tal-Flussi ta’ Migrazzjoni”, sabiex jikkontribwixxi għat-tisħiħ tal-ispazju tal-libertà, sigurtà u ġustizzja u jiġi applikat il-prinċipju ta’ solidarjetà bejn l-Istati Membri. Għandu jkun possibbli li jintużaw ir-riżorsi disponibbli tal-Fond għall-Fruntieri Esterni sabiex jissaħħu l-attivitajiet organizzati mis-servizzi konsolari u servizzi oħrajn tal-Istati Membri f’pajjiżi terzi u sabiex jiġi sostnut ir-rinforz tal-kapaċità operattiva tan-netwerks differenti tal-uffiċjali ta’ komunikazzjoni tal-immigrazzjoni, u b’hekk tiġi promossa kooperazzjoni iktar effikaċi permezz ta’ dawk in-netwerks, bejn l-Istati Membri.
(7)
Il-Parlament Ewropew, il-Kunsill u l-Kummissjoni għandhom jiġu infurmati b’mod regolari dwar l-attivitajiet tan-netwerks tal-uffiċjali tal-komunikazzjoni tal-immigrazzjoni f’pajjiżi u/jew reġjuni speċifiċi ta’ interess partikolari għall-Unjoni u dwar is-sitwazzjoni f’dawk il-pajjiżi u/jew reġjuni fi kwistjonjiet li għandhom x’jaqsmu mal-immigrazzjoni illegali. L-għażla tal-pajjiżi u/jew ir-reġjuni speċifiċi ta’ interess partikolari għall-Unjoni għandha tkun ibbażata fuq indikaturi migratorji oġġettivi, bħal statistiċi dwar l-immigrazzjoni illegali, u l-analiżi tar-riskju u informazzjoni jew rapporti rilevanti oħra ppreparati minn Frontex u mill-Uffiċċju Ewropew ta’ Appoġġ fil-Qasam tal-Asil, u għandha tqis il-politika ġenerali tar-relazzjonjiet esterni tal-Unjoni.
(8)
Ir-Regolament (KE) Nru 377/2004 għandu, għalhekk, jiġi emendat kif meħtieġ.
(9)
Peress li l-għan ta’ dan ir-Regolament, jiġifieri l-adattament tad-dispożizzjonjiet attwali tal-Unjoni dwar il-ħolqien u l-funzjonament tan-netwerks tal-uffiċjali ta’ komunikazzjoni tal-immigrazzjoni sabiex iqisu t-tibdil fil-liġi tal-Unjoni u l-esperjenza prattika miksuba f’dak il-kuntest, ma jistgħux jinkisbu b’mod suffiċjenti mill-Istati Membri u jistgħu jinkisbu aħjar fuq livell ta’ Unjoni, l-Unjoni tista’ tadotta miżuri, f’konformità mal-prinċipji tas-sussidjarjetà kif stabbilit fl-Artikolu 5 tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea. F’konformità mal-prinċipju tal-proporzjonalità, kif stabbilit f’dak l-Artikolu, dan ir-Regolament ma jmurx lil hinn minn dak li hu meħtieġ sabiex jikseb dak l-għan.
(10)
Dan ir-Regolament jirrispetta d-drittijiet fundamentali u josserva l-prinċipji rikonoxxuti mill-Karta tad-Drittijiet Fundamentali tal-Unjoni Ewropea u riflessi fil-Konvenzjoni Ewropea għall-Protezzjoni tad-Drittijiet tal-Bniedem u tal-Libertajiet Fundamentali, f’konformità mal-Artikolu 6 tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea.
(11)
Ir-Renju Unit qed jieħu sehem f’dan ir-Regolament, f’konformità mal-Artikolu 5(1) tal-Protokoll dwar l-acquis ta’ Schengen integrat fil-qafas tal-Unjoni Ewropea, anness mat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea u mat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u l-Artikolu 8(2) tad-Deċiżjoni tal-Kunsill 2000/365/KE tad-29 ta’ Mejju 2000 dwar it-talba tar-Renju Unit tal-Gran Brittanja u Irlanda ta’ Fuq biex jieħdu parti f’xi dispożizzjonjiet tal-acquis ta’ Schengen (6).
(12)
L-Irlanda qed tieħu sehem f’dan ir-Regolament, f’konformità mal-Artikolu 5(1) tal-Protokoll dwar l-acquis ta’ Schengen integrat fil-qafas tal-Unjoni Ewropea, anness mat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea u mat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u l-Artikolu 6(2) tad-Deċiżjoni tal-Kunsill 2002/192/KE tat-28 ta’ Frar 2002 rigward it-talba tal-Irlanda biex tieħu sehem f’xi dispożizzjonjiet tal-acquis ta’ Schengen (7).
(13)
F’konformità mal-Artikoli 1 u 2 tal-Protokoll dwar il-pożizzjoni tad-Danimarka, anness mat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea u mat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, id-Danimarka mhix qed tieħu sehem fl-adozzjoni ta’ dan ir-Regolament u mhux marbuta bih jew suġġetta għall-applikazzjoni tiegħu. Peress li dan ir-Regolament jissejjes fuq l-acquis ta’ Schengen, id-Danimarka għandha, f’konformità mal-Artikolu 4 ta’ dak il-Protokoll, tiddeċiedi fi żmien 6 xhur wara li l-Kunsill ikun iddeċieda dwar dan ir-Regolament jekk hijiex ser timplimentah fil-liġi nazzjonali tagħha.
(14)
F’dak li jirrigwarda lill-Islanda u lin-Norveġja, dan ir-Regolament jikkostitwixxi żvilupp tad-dispożizzjonijiet tal-acquis ta’ Schengen fl-ambitu tat-tifsira tal-Ftehim konkluż mill-Kunsill tal-Unjoni Ewropea u r-Repubblika tal-Islanda u r-Renju tan-Norveġja li jikkonċerna l-assoċjazzjoni ta’ dawn tal-aħħar mal-implimentazzjoni, l-applikazzjoni u l-iżvilupp tal-acquis ta’ Schengen (8) li jaqgħu fil-qasam imsemmi fl-Artikolu 1, punt A u E tad-Deċiżjoni tal-Kunsill 1999/437/KE (9) dwar ċerti arranġamenti għall-applikazzjoni ta’ dak il-Ftehim.
(15)
F’dak li jirrigwarda lill-Isvizzera, dan ir-Regolament jikkostitwixxi żvilupp tad-dispożizzjonijiet tal-acquis ta’ Schengen fl-ambitu tat-tifsira tal-Ftehim bejn l-Unjoni Ewropea, il-Komunità Ewropea u l-Konfederazzjoni Svizzera dwar l-assoċjazzjoni tal-Konfederazzjoni Svizzera mal-implimentazzjoni, l-applikazzjoni u l-iżvilupp tal-acquis ta’ Schengen (10) li jaqgħu fil-qasam imsemmi fl-Artikolu 1, punti A u E tad-Deċiżjoni tal-Kunsill 1999/437/KE moqrija flimkien mal-Artikolu 3 tad-Deċiżjoni tal-Kunsill 2008/146/KE (11).
(16)
F’dak li jirrigwarda lil-Liechtenstein, dan ir-Regolament jikkostitwixxi żvilupp tad-dispożizzjonijiet tal-acquis ta’ Schengen fl-ambitu tat-tifsira tal-Protokoll iffirmat bejn l-Unjoni Ewropea, il-Komunità Ewropea, il-Konfederazzjoni Svizzera u l-Prinċipat tal-Liechtenstein dwar l-adeżjoni tal-Prinċipat tal-Liechtenstein mal-Ftehim bejn l-Unjoni Ewropea, il-Komunità Ewropea u l-Konfederazzjoni Svizzera dwar l-assoċjazzjoni tal-Konfederazzjoni Svizzera mal-implimentazzjoni, l-applikazzjoni u l-iżvilupp tal-acquis ta’ Schengen li jaqgħu fil-qasam imsemmi fl-Artikolu 1, punti A u E tad-Deċiżjoni tal-Kunsill 1999/437/KE moqrija flimkien mal-Artikolu 3 tad-Deċiżjoni tal-Kunsill 2008/261/KE (12),
ADOTTAW DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Emendi
Ir-Regolament (KE) Nru 377/2004 huwa emendat kif ġej:
(1)
L-Artikolu 3 huwa emendat kif ġej:
(a)
fil-pargrafu 1, titħassar it-tieni sentenza;
(b)
jiżdied il-paragrafu li ġej:
“3. L-informazzjoni msemmija fil-paragrafi 1 u 2 għandhom ikunu disponibbli fuq in-Netwerk sigur ibbażat fuq il-web dwar l-Informazzjoni u l-Kordinazzjoni għas-Servizzi ta’ Amministrazzjoni tal-Migrazzjoni tal-Istati Membri stabbilit bid-Deċiżjoni 2005/267/KE (*) (ICONet) taħt it-taqsima ddedikata għan-netwerks tal-uffiċjali ta’ komunikazzjoni tal-immigrazzjoni. Il-Kummissjoni għandha wkoll tipprovdi dik l-informazzjoni lill-Kunsill.
(*) ĠU L 83, 1.4.2005, p. 48.”;" 						
(2)
L-Artikolu 4 huwa emendat kif ġej:
(a)
fil-paragrafu 1, it-tieni inċiż huwa sostitwit b’dan li ġej:
“-
jiskambjaw informazzjoni u esperjenza prattika, b’mod partikolari f’laqgħat u permezz tal-ICONet,
-
skambju ta’ informazzjoni, meta jkun xieraq, dwar l-esperjenza rigward l-aċċess għall-protezzjoni ta’ dawk li jfittxu asil,”;
(b)
il-paragrafu 2 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“2. Ir-rappreżentanti tal-Kummissjoni Ewropea u l-Aġenzija Ewropea għall-Ġestjoni tal-Kooperazzjoni Operattiva fil-Fruntieri Esterni tal-Istati Membri tal-Unjoni Ewropea (Frontex) stabbilita bir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 2007/2004 (**) jistgħu jipparteċipaw fil-laqgħat organizzati fl-ambitu tan-netwerks tal-uffiċjali ta’ kollegament tal-immigrazzjoni, għalkemm, jekk ikun il-konsiderazzjonjiet operattivi jeħtieġu dan, il-laqgħat jistgħu jsiru fl-assenza ta’ dawk ir-rappreżentanti. Korpi u awtoritajiet oħra jistgħu jiġu mistiedna, kif xieraq.
(**) ĠU L 349, 25.11.2004, p. 1.”;" 						
(ċ)
il-paragrafu 3 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“3. L-Istat Membru li jkollu l-Presidenza tal-Kunsill tal-Unjoni Ewropea għandu jieħu l-inizjattiva biex jagħmel laqgħat bħal dawn. Jekk l-Istat Membru li għandu l-Presidenza mhuwiex rappreżentat fil-pajjiż jew fir-reġjun konċernat, huwa l-Istat Membru li qiegħed jagħmilha bħala aġent President li għandu jieħu l-inizjattiva biex jagħmel il-laqgħa. Tali laqgħat jistgħu wkoll isiru fuq inizjattiva ta’ Stati Membri oħra.”;
(3)
L-Artikolu 6 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“Artikolu 6
1. L-Istat Membru li għandu l-Presidenza tal-Kunsill tal-Unjoni Ewropea jew, fejn dak l-Istat Membru mhuwiex rappreżentat fil-pajjiż jew fir-reġjun konċernat, l-Istat Membru li qiegħed iservi bħala aġent President, fl-aħħar ta’ kull semestru għandu jipprepara rapport lill-Parlament Ewropew, lill-Kunsill u lill-Kummissjoni dwar l-attivitajiet tan-netwerks tal-uffiċjali għall-komunikazzjoni dwar l-immigrazzjoni f’pajjiżi u/jew reġjuni speċifiċi ta’ interess partikolari għall-Unjoni, kif ukoll dwar is-sitwazzjoni f’dawk il-pajjiżi u/jew ir-reġjuni, fi kwistjonjiet li għandhom x’jaqsmu mal-immigrazzjoni illegali, u jqis l-aspetti rilevanti kollha, inklużi d-drittijiet tal-bniedem. L-għażla, wara konsultazzjoni mal-Istati Membri u l-Kummissjoni, ta’ pajjiżi u/jew reġjuni speċifiċi ta’ interess partikolari għall-Unjoni, għandha tkun ibbażata fuq indikaturi migratorji oġġettivi, bħal statistiċi dwar l-immigrazzjoni illegali, u l-analiżi tar-riskju u informazzjoni jew rapporti relevanti oħra ppreparati mill-Frontex u mill-Uffiċċju Ewropew ta’ Appoġġ fil-Qasam tal-Asil, u għandha tqis il-politika ġenerali tar-relazzjonjiet esterni tal-Unjoni.
2. Ir-rapporti tal-Istati Membri msemmija fil-paragrafu 1 għandhom jitffasslu skont il-mudell stabbilit mid-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2005/687/KE tad-29 ta’ Settembru 2005 dwar il-format għar-rendikont dwar l-attivitajiet tan-netwerks tal-uffiċjali tal-kollegamenti tal-immigrazzjoni u dwar is-sitwazzjoni fil-pajjiż ospitant fi kwistjonijiet li għandhom x’jaqsmu mal-immigrazzjoni illegali (***) u għandhom jindikaw il-kriterji ta’ għażla rilevanti.
3. Il-Kummissjoni għandha, abbażi tar-rapporti tal-Istati Membri msemmija fil-paragrafu 1, filwaqt li tqis aspetti relatati mad-drittijiet tal-bniedem fejn dan ikun rilevanti, tipprovdi sommarju fattwali u, fejn hu xieraq, rakkomandazzjonijiet lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill, fuq bażi annwali, dwar l-iżvilupp tan-netwerks tal-uffiċjali ta’ komunikazzjoni tal-immigrazzjoni.
(***) ĠU L 264, 8.10.2005, p. 8.”." 						
Artikolu 2
Dħul fis-seħħ
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara l-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri skont it-Trattati.
Magħmul fi Strasburgu, il-5 ta’ April 2011.