VERORDNUNG (EU) Nr. 438/2010 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 19. Mai 2010
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 über die Veterinärbedingungen für die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 2 und Artikel 168 Absatz 4 Buchstabe b,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Kenntnis der Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
In der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) werden die Veterinärbedingungen, die bei der Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken erfüllt werden müssen, sowie die Vorschriften für die Kontrolle dieser Verbringungen festgelegt.
(2)
Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 regelt die Bedingungen für die Verbringung von Hunden, Katzen und Frettchen, wie in Anhang I Teile A und B der genannten Verordnung aufgeführt, zwischen Mitgliedstaaten. Gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a der genannten Verordnung müssen diese Heimtiere mit einem elektronischen Kennzeichen (Transponder) gekennzeichnet werden. Während einer Übergangszeit von acht Jahren ab dem Datum des Inkrafttretens der genannten Verordnung gelten diese Heimtiere als gekennzeichnet, wenn sie eine deutlich erkennbare Tätowierung tragen.
(3)
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 muss der Eigentümer oder die im Auftrag des Eigentümers für das Heimtier verantwortliche natürliche Person im Falle eines Transponders, der weder der ISO-Norm 11784 noch Anhang A der ISO-Norm 11785 entspricht, bei jeder Kontrolle die für das Ablesen des Transponders erforderlichen Hilfsmittel zur Verfügung stellen.
(4)
Zur Vermeidung unnötiger Störungen, insbesondere hinsichtlich der Verbringung von Heimtieren aus Drittländern, ist es notwendig, die Angaben zu diesen ISO-Normen präziser zu fassen, bevor die Verwendung von Transpondern Pflicht wird. Aufgrund des technischen Charakters dieser Angaben ist es angebracht, sie in einen Anhang der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 aufzunehmen und die Artikel 4 und 14 der genannten Verordnung entsprechend zu ändern.
(5)
Ferner muss gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 für Hunde, Katzen und Frettchen ein Ausweis mitgeführt werden, der von einem von der zuständigen Behörde dazu ermächtigten Tierarzt ausgestellt ist und aus dem hervorgeht, dass im Einklang mit den Empfehlungen des Herstellungslabors eine gültige Tollwutimpfung des betreffenden Tieres mit einem inaktivierten Tollwutimpfstoff mit einem Wirkungsgrad von mindestens einer internationalen Antigeneinheit (WHO-Norm) vorgenommen wurde. Seit Erlass der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 wurden auch rekombinante Impfstoffe für die Zwecke der Tollwutimpfung bereitgestellt.
(6)
Um die Verbringung von mit rekombinanten Impfstoffen geimpften Hunden, Katzen und Frettchen, insbesondere aus Drittländern, zu ermöglichen, sollte ebenfalls dafür gesorgt werden, dass für die Zwecke der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 die Verwendung derartiger Impfstoffe im Einklang mit bestimmten technischen Anforderungen, die in einem Anhang der genannten Verordnung festgelegt werden, genehmigt wird.
(7)
Sollen die Impfstoffe in einem Mitgliedstaat verabreicht werden, sollte eine Genehmigung für das Inverkehrbringen gemäß der Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Tierarzneimittel (4) oder der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur (5) vorliegen.
(8)
Sollen die Impfstoffe in einem Drittland verabreicht werden, sollten sie die Mindestsicherheitsstandards, wie im einschlägigen Kapitel der Normenempfehlungen zu Untersuchungsmethoden und Impfstoffen für Landtiere (Manual of Diagnostic Tests and Vaccines for Terrestrial Animals) der Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE) festgelegt, erfüllen.
(9)
Darüber hinaus sollten auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhende Vorschriften ähnlicher Art erlassen werden, wie sie für Tollwut gelten. Darin sollten präventive Gesundheitsmaßnahmen bei der Verbringung von Heimtieren in Bezug auf andere, für Heimtiere gefährliche Krankheiten vorgesehen werden, sofern diese Präventivmaßnahmen in einem angemessenen Verhältnis zum Risiko einer Verbreitung dieser Krankheiten aufgrund derartiger Verbringungen stehen.
(10)
Gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 unterliegt die Einführung von Hunden und Katzen nach Irland, Malta, Schweden und in das Vereinigte Königreich zusätzlichen Anforderungen, womit der besonderen Tollwutsituation in diesen Mitgliedstaaten Rechnung getragen wird. Diese Bestimmung ist als Übergangsmaßnahme bis zum 30. Juni 2010 anzuwenden.
(11)
Gemäß diesen zusätzlichen Anforderungen müssen die betreffenden Hunde und Katzen, die in das Hoheitsgebiet dieser Mitgliedstaaten eingeführt werden, mit einem Transponder gekennzeichnet sein, es sei denn, der Bestimmungsmitgliedstaat lässt auch die Kennzeichnung des Tieres durch eine deutlich erkennbare Tätowierung zu. Ferner umfassen diese Anforderungen eine Antikörpertitrierung, die vor Einführung dieser Heimtiere in das Hoheitsgebiet dieser Mitgliedstaaten vorgenommen werden muss, um einen hinreichenden Tollwutschutz nachzuweisen.
(12)
Der Kommission sollte die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union delegierte Rechtsakte in Bezug auf präventive Gesundheitsmaßnahmen hinsichtlich anderer Krankheiten als Tollwut und in Bezug auf Änderungen der technischen Anforderungen bezüglich der Identifizierung von Tieren und der Tollwutimpfung gemäß den Anhängen, die gemäß dieser Verordnung in die Verordnung (EG) Nr. 998/2003 eingefügt wurden, zu erlassen. Es ist von besonderer Wichtigkeit, dass die Kommission bei ihren vorbereitenden Arbeiten angemessene Konsultationen - auch auf der Expertenebene - durchführt.
(13)
Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 legt die Bedingungen für die Verbringung von Hunden, Katzen und Frettchen aus Drittländern fest, abhängig von der vorherrschenden Tollwutsituation im Herkunftsdrittland und im Bestimmungsmitgliedstaat.
(14)
Gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 kommen bei der Verbringung von Heimtieren aus bestimmten Drittländern nach Irland, Malta, Schweden und in das Vereinigte Königreich die zusätzlichen Anforderungen des Artikels 6 der genannten Verordnung zur Anwendung. Diese Drittländer sind in Anhang II Teil B Abschnitt 2 und Teil C der genannten Verordnung aufgeführt.
(15)
Gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 müssen Heimtiere bei der Verbringung aus anderen Drittländern unter Quarantäne gestellt werden, es sei denn, es wurde nach ihrer Einfuhr in die Union dafür Sorge getragen, dass sie die Anforderungen des Artikels 6 der genannten Verordnung erfüllen.
(16)
Ferner dürfen gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 Finnland, Irland, Malta, Schweden und das Vereinigte Königreich hinsichtlich der Echinokokkose sowie Irland, Malta und das Vereinigte Königreich hinsichtlich Zecken die Verbringung von Heimtieren in ihr Hoheitsgebiet den besonderen Vorschriften unterwerfen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der genannten Verordnung galten. Diese Bestimmung ist als Übergangsmaßnahme bis zum 30. Juni 2010 anzuwenden.
(17)
Gemäß Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 unterbreitet die Kommission nach Erhalt der Stellungnahme der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) zu der Frage, ob der serologische Test beibehalten werden muss, dem Europäischen Parlament und dem Rat einen auf einer Risikoabschätzung beruhenden Erfahrungsbericht zusammen mit geeigneten Vorschlägen zur Festlegung der ab dem 1. Juli 2010 für die Artikel 6, 8 und 16 der genannten Verordnung anzuwendenden Regelung.
(18)
Zwecks Festlegung dieser Regelung führte die Kommission eine Folgenabschätzung durch, die auf verschiedene, jüngst durchgeführte Anhörungen und auf den gemäß Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 angenommenen Bericht der Kommission vom 8. Oktober 2007 gestützt war, und berücksichtigte die von der EFSA formulierten Empfehlungen.
(19)
Am 11. Dezember 2006 verabschiedete die EFSA ein Gutachten über die Bewertung des Risikos der Einschleppung von Tollwut in das Vereinigte Königreich, nach Irland, Schweden und Malta als Folge der Abschaffung des serologischen Tests auf Vorhandensein der schützenden Antikörper gegen Tollwut (6).
(20)
Gestützt auf Daten von 2005 stellte die EFSA fest, dass in manchen Mitgliedstaaten eine nicht vernachlässigbare Tollwut-Prävalenz bei Heimtieren besteht. Ferner empfahl die EFSA risikomindernde Maßnahmen hinsichtlich der Verbringung von Heimtieren aus Ländern mit einer nicht vernachlässigbaren Tollwut-Prävalenz bei Heimtieren.
(21)
Die Krankheit tritt in diesen Mitgliedstaaten in der Regel als silvatische Tollwut (Wildtollwut) auf. Empirische Daten zeigen, dass mit der Eliminierung der Wildtollwut durch intensive Programme zur oralen Impfung von Wildtieren auch die Infektionsrate von Heimtieren zurückgeht.
(22)
Die Gemeinschaft hat eine Reihe von Programmen zur Tilgung, Bekämpfung und Überwachung der Tollwut in diesen Mitgliedstaaten gemäß Artikel 24 Absatz 5 der Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (7) genehmigt. Die Kommission beabsichtigt, die Unterstützung der Union für die nationalen Programme im Hoheitsgebiet dieser Mitgliedstaaten Ende 2011 auslaufen zu lassen.
(23)
In Anbetracht des Gutachtens der EFSA vom 11. Dezember 2006 und der von der Gemeinschaft geförderten Programme zur Tilgung der Tollwut in bestimmten Mitgliedstaaten sollte die in Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 vorgesehene Übergangsmaßnahme bis zum 31. Dezember 2011 verlängert werden.
(24)
Am 18. Januar 2007 verabschiedete die EFSA ein Gutachten über die Bewertung des Risikos der Einschleppung der Echinokokkose in das Vereinigte Königreich, nach Irland, Schweden, Malta und Finnland als Folge der Abschaffung der nationalen Vorschriften (8).
(25)
Am 8. März 2007 verabschiedete die EFSA ein Gutachten über die Bewertung des Risikos der Einschleppung von Zecken in das Vereinigte Königreich, nach Irland und Malta als Folge der Abschaffung der nationalen Vorschriften (9).
(26)
Aus diesen Gutachten geht hervor, dass die EFSA aufgrund der verfügbaren Daten nicht in der Lage war, einen besonderen Status der Mitgliedstaaten, die die Übergangsmaßnahmen anwenden, in Bezug auf bestimmte Zecken und den Bandwurm Echinococcus multilocularis aufzuzeigen und das Risiko der Einschleppung durch die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken zu quantifizieren.
(27)
Zur Wahrung der Kohärenz bei den Übergangsmaßnahmen ist es angebracht, die in Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 vorgesehene Übergangsmaßnahme bis zum 31. Dezember 2011 zu verlängern.
(28)
Die Verordnung (EG) Nr. 998/2003 sollte daher entsprechend geändert werden -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 998/2003 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
„Handelt es sich in dem in Unterabsatz 1 Buchstabe b genannten Fall um einen Transponder, der nicht den in Anhang Ia festgelegten Anforderungen entspricht, so muss der Eigentümer oder die natürliche Person, die im Auftrag des Eigentümers für das Heimtier verantwortlich ist, bei jeder Kontrolle die für das Ablesen des Transponders erforderlichen Hilfsmittel zur Verfügung stellen.“
2.
Artikel 5 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
a)
Buchstabe b erhält folgende Fassung:
„b)
es muss ein Ausweis für sie mitgeführt werden, der von einem von der zuständigen Behörde dazu ermächtigten Tierarzt ausgestellt ist und aus dem hervorgeht, dass
i)
eine gültige Tollwutimpfung des betreffenden Tieres gemäß Anhang Ib vorgenommen wurde,
ii)
erforderlichenfalls präventive Gesundheitsmaßnahmen für das betreffende Tier in Bezug auf andere Krankheiten ergriffen wurden.“
b)
Folgender Unterabsatz wird angefügt:
„Um die Kontrolle anderer Krankheiten als Tollwut, die sich wegen der Verbringung von Heimtieren verbreiten könnten, sicherzustellen, kann die Kommission durch delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 19b und unter den in den Artikeln 19c und 19d genannten Bedingungen die präventiven Gesundheitsmaßnahmen gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe b Ziffer ii ergreifen. Solche Maßnahmen müssen wissenschaftlich gerechtfertigt sein und in einem angemessenen Verhältnis zum Risiko einer Verbreitung dieser Krankheiten aufgrund derartiger Verbringungen stehen.“
3.
In Artikel 6 Absatz 1 erster Unterabsatz erhalten die Einleitung und der erste Gedankenstrich folgende Fassung:
„1. Bis zum 31. Dezember 2011 dürfen Heimtiere der in Anhang I Teil A genannten Arten in das Hoheitsgebiet Irlands, Maltas, Schwedens und des Vereinigten Königreichs nur eingeführt werden, wenn folgende Anforderungen erfüllt sind:
-
Die Tiere müssen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b gekennzeichnet sein, es sei denn, der Bestimmungsmitgliedstaat lässt - bis zum Ende des in Artikel 4 Absatz 1 vorgesehenen achtjährigen Übergangszeitraums - auch die Kennzeichnung nach Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a zu, und.“
4.
Artikel 8 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
a)
Buchstabe a Ziffer ii erhält folgende Fassung:
„ii)
bis zum 31. Dezember 2011 in einen der in Anhang II Teil A genannten Mitgliedstaaten entweder unmittelbar oder nach dem Transit durch eines der in Anhang II Teil B genannten Gebiete eingeführt werden, den Anforderungen des Artikels 6 genügen,“
b)
Buchstabe b Ziffer ii erhält folgende Fassung:
„ii)
bis zum 31. Dezember 2011 in einen der in Anhang II Teil A genannten Mitgliedstaaten entweder unmittelbar oder nach dem Transit durch eines der in Anhang II Teil B genannten Gebiete eingeführt werden, unter Quarantäne gestellt werden, es sei denn, es wurde nach ihrer Einfuhr in die Union dafür Sorge getragen, dass sie die Anforderungen des Artikels 6 erfüllen.“
5.
Artikel 14 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„Handelt es sich in dem in Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b genannten Fall um einen Transponder, der nicht den in Anhang Ia festgelegten Anforderungen entspricht, so muss der Eigentümer oder die natürliche Person, die im Auftrag des Eigentümers für das Heimtier verantwortlich ist, bei jeder Kontrolle die für das Ablesen des Transponders erforderlichen Hilfsmittel zur Verfügung stellen.“
6.
Artikel 16 erhält folgende Fassung:
„Artikel 16
Bis 31. Dezember 2011 dürfen Finnland, Irland, Malta, Schweden und das Vereinigte Königreich bezüglich Echinokokkose und Irland, Malta und das Vereinigte Königreich bezüglich Zecken die Verbringung von Heimtieren in ihr Hoheitsgebiet an die besonderen Regelungen knüpfen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung gelten.“
7.
Folgende Artikel werden eingefügt:
„Artikel 19a
(1) Damit dem technischen Fortschritt Rechnung getragen wird, kann die Kommission durch delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 19b und unter den Bedingungen der Artikel 19c und 19d Änderungen der in Anhang Ia festgelegten technischen Anforderungen bezüglich der Identifizierung beschließen.
(2) Damit den wissenschaftlichen und technischen Entwicklungen bei der Tollwutimpfung Rechnung getragen wird, kann die Kommission durch delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 19b und unter den Bedingungen der Artikel 19c und 19d Änderungen der in Anhang Ib festgelegten technischen Anforderungen bezüglich der Tollwutimpfung beschließen.
(3) Beim Erlass dieser delegierten Rechtsakte handelt die Kommission nach den Bestimmungen dieser Verordnung.
Artikel 19b
(1) Die Befugnis zum Erlass der in Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 19a genannten delegierten Rechtsakte wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 18. Juni 2010 übertragen. Die Kommission legt spätestens sechs Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die übertragenen Befugnisse vor. Die Befugnisübertragung verlängert sich automatisch um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widerrufen sie nach Artikel 19c.
(2) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(3) Die der Kommission übertragene Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte unterliegt den in den Artikeln 19c und 19d genannten Bedingungen.
Artikel 19c
(1) Die in Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 19a genannte Befugnisübertragung kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden.
(2) Das Organ, das ein internes Verfahren eingeleitet hat, um zu beschließen, ob die Befugnisübertragung widerrufen werden soll, bemüht sich, das andere Organ und die Kommission innerhalb einer angemessenen Frist vor der endgültigen Beschlussfassung zu unterrichten, unter Nennung der übertragenen Befugnisse, die widerrufen werden könnten, sowie der etwaigen Gründe für einen Widerruf.
(3) Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnisse. Er wird sofort oder zu einem darin angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird davon nicht berührt. Der Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Artikel 19d
(1) Das Europäische Parlament oder der Rat können gegen einen delegierten Rechtsakt innerhalb einer Frist von zwei Monaten ab dem Datum der Übermittlung Einwände erheben.
Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
(2) Haben bei Ablauf dieser Frist weder das Europäische Parlament noch der Rat Einwände gegen den delegierten Rechtsakt erhoben, so wird der delegierte Rechtsakt im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und tritt zu dem darin genannten Zeitpunkt in Kraft.
Der delegierte Rechtsakt kann vor Ablauf dieser Frist im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden und in Kraft treten, wenn das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie nicht die Absicht haben, Einwände zu erheben.
(3) Erheben das Europäische Parlament oder der Rat Einwände gegen einen delegierten Rechtsakt, so tritt dieser nicht in Kraft. Das Organ, das Einwände erhebt, gibt die Gründe für seine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt an.“
8.
Die Anhänge Ia und Ib, wie im Anhang dieser Verordnung festgelegt, werden eingefügt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 19. Mai 2010.
REGOLAMENT (UE) Nru 438/2010 TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tad-19 ta’ Mejju 2010
li jemenda r-Regolament (KE) Nru 998/2003 dwar il-ħtiġiet rigward is-saħħa tal-annimali li japplikaw għall-moviment mhux kummerċjali tal-pets
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikoli 43(2) u 168(4)(b) tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta tal-Kummissjoni Ewropea,
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew (1),
Wara li kkonsultaw lill-Kumitat tar-Reġjuni,
Filwaqt li jaġixxu skont il-proċedura leġiżlattiva ordinarja (2),
Billi:
(1)
Ir-Regolament (KE) Nru 998/2003 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (3) jistabbilixxi l-ħtiġiet tas-saħħa tal-annimali li japplikaw għall-moviment mhux kummerċjali tal-pets u r-regoli li japplikaw għall-kontrolli fuq tali moviment.
(2)
L-Artikolu 5 tar-Regolament (KE) Nru 998/2003 jistabbilixxi dispożizzjonijiet applikabbli għall-moviment bejn l-Istati Membri ta’ klieb, qtates u nemsijiet kif elenkat fil-Partijiet A u B tal-Anness I ta’ miegħu. Skont l-Artikolu 5(1)(a) ta’ dak ir-Regolament, dawk il-pets għandhom jiġu identifikati permezz ta’ sistema ta’ identifikazzjoni elettronika (transponder). Għal perijodu tranżitorju ta’ tmien snin mid-data tad-dħul fis-seħħ ta’ dak ir-Regolament, dawk il-pets għandhom jitqiesu bħala identifikati wkoll meta jkollhom tattwaġġ li jkun jista’ jinqara bla diffikultà.
(3)
L-Artikoli 4(1) u 14 tar-Regolament (KE) Nru 998/2003 jipprevedu li, meta t-transponder ma jikkonformax mal-Istandard ISO 11784 jew mal-Anness A tal-Istandard ISO 11785, is-sid jew il-persuna fiżika responsabbli mill-pet f’isem is-sid tipprovdi l-mezzi meħtieġa sabiex jinqara t-transponder kull meta ssir spezzjoni.
(4)
Sabiex jiġu evitati kull disturbi bla bżonn, b’mod partikolari fir-rigward tal-movimenti tal-pets minn pajjiżi terzi, jeħtieġ li r-referenzi għal dawk l-Istandards tal-ISO isiru aktar preċiżi qabel ma jsir obbligatorju l-użu tat-transponders. Minħabba fin-natura teknika ta’ dawk ir-referenzi, jixraq li dawn jiġu inklużi f’Anness għar-Regolament (KE) Nru 998/2003 u li jiġu emendati l-Artikoli 4 u 14 ta’ dak ir-Regolament kif meħtieġ.
(5)
Barra minn dan, l-Artikolu 5(1)(b) tar-Regolament (KE) Nru 998/2003 jipprevedi li l-klieb, il-qtates u n-nemsijiet ikunu akkumpanjati minn passaport maħruġ minn veterinarju awtorizzat mill-awtorità kompetenti, li jiċċertifika t-tilqim validu kontra r-rabbja, skont ir-rakkomandazzjonijiet tal-laboratorju tal-manifattura, imwettaq fuq l-annimal inkwistjoni, b’tilqima ta’ kontra r-rabbja inattivata ta’ mill-inqas unità antiġenika waħda f’kull doża (l-istandard tad-WHO). Mindu ġie adottat ir-Regolament (KE) Nru 998/2003, saru disponibbli wkoll tilqimiet rikombinanti għall-għanijiet ta’ tilqim kontra r-rabbja.
(6)
Sabiex jiġi permess il-moviment, b’mod partikolari minn pajjiżi terzi, tal-klieb, tal-qtates u tan-nemsijiet imlaqqma bit-tilqimiet rikombinanti, għandhom jissawru dispożizzjonijiet ukoll sabiex jiġi awtorizzat, għall-għan tar-Regolament (KE) Nru 998/2003, l-użu ta’ tilqimiet ta’ dan it-tip skont ċerti ħtiġiet tekniċi stabbiliti fl-Anness għal dak ir-Regolament.
(7)
Jekk ikunu amministrati fi Stat Membru, it-tilqimiet għandhom ikunu ngħataw awtorizzazzjoni għat-tqegħid fis-suq jew skont id-Direttiva 2001/82/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-6 ta’ Novembru 2001 dwar il-kodiċi tal-Komunità rigward il-prodotti mediċinali veterinarji (4) jew skont ir-Regolament (KE) Nru 726/2004 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-31 ta’ Marzu 2004 li jistabbilixxi proċeduri Komunitarji għall-awtorizzazzjoni u s-sorveljanza ta’ prodotti mediċinali għall-użu mill-bniedem u veterinarju u li jistabbilixxi l-Aġenzija Ewropea għall-Mediċini (5).
(8)
Jekk ikunu amministrati f’pajjiż terz, it-tilqimiet għandhom ikunu konformi mal-istandards minimi għas-sikurezza kif stabbilit fil-Kapitolu rilevanti tal-Manwal tat-Testijiet Djanjostiċi u t-Tilqimiet għall-Annimali li Jgħixu fuq l-Art maħruġ mill-Organizzazzjoni Dinjija għas-Saħħa tal-Annimali (OIE).
(9)
Barra minn dan, għandhom jiġu adottati regoli msejsa fuq ix-xjenza ta’ tip simili għal dawk stabbiliti għar-rabbja. Huma għandhom jipprovdu miżuri tas-saħħa preventivi għall-moviment ta’ pets fir-rigward ta’ mard ieħor li jaf jolqot lil dawn l-annimali, f’każijiet fejn dawk il-miżuri preventivi jkunu proporzjonali għar-riskju li jinxtered dak il-mard minħabba t-tali moviment.
(10)
L-Artikolu 6 tar-Regolament (KE) Nru 998/2003 jipprevedi li d-dħul tal-klieb u l-qtates fl-Irlanda, Malta, l-Iżvezja u r-Renju Unit ikun suġġett għal ħtiġiet addizzjonali, fid-dawl tas-sitwazzjoni partikolari f’dawk l-Istati Membri fir-rigward tar-rabbja. Dik id-dispożizzjoni għandha tiġi applikata bħala miżura tranżitorja sat-30 ta’ Ġunju 2010.
(11)
Skont dawk il-ħtiġiet addizzjonali, il-klieb u l-qtates li jiddaħħlu fit-territorju ta’ dawk l-Istati Membri jeħtieġ li jiġu identifikati permezz ta’ transponder sakemm l-Istat Membru ta’ destinazzjoni ma jirrikonoxxix ukoll li l-annimal jista’ jiġi identifikat permezz ta’ tattwaġġ li jkun jista’ jinqara bla diffikultà. Barra minn hekk, dawk il-ħtiġiet jinkludu titrazzjoni tal-antikorpi obbligatorja qabel id-dħul ta’ dawk il-pets fit-territorju ta’ dawk l-Istati Membri, sabiex jiġi kkonfermat li jkun intlaħaq livell protettiv ta’ antikorpi kontra r-rabbja.
(12)
Il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta atti ddelegati skont l-Artikolu 290 tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea fir-rigward ta’ miżuri tas-saħħa preventivi fir-rigward ta’ mard ieħor minbarra r-rabbja, u modifiki ta’ ħtiġiet għall-identifikazzjoni ta’ annimali u għat-tilqim ta’ kontra r-rabbja kif stabbilit fl-Annessi imdaħħlin, skont dan ir-Regolament, fir-Regolament (KE) Nru 998/2003. Huwa ta’ importanza partikolari li l-Kummissjoni twettaq konsultazzjonijiet xierqa matul il-ħidma preparatorja tagħha, inkluż fil-livell tal-esperti.
(13)
L-Artikolu 8 tar-Regolament (KE) Nru 998/2003 jistabbilixxi l-kondizzjonijiet għall-moviment tal-klieb, il-qtates u n-nemsijiet minn pajjiżi terzi skont is-sitwazzjoni prevalenti tar-rabbja fil-pajjiż terz ta’ oriġini u fl-Istat Membru ta’ destinazzjoni.
(14)
L-Artikolu 8(1)(a)(ii) tar-Regolament (KE) Nru 998/2003 jipprevedi li, f’każijiet fejn il-pets jittieħdu minn ċerti pajjiżi terzi lejn l-Irlanda, Malta, l-Isvezja u r-Renju Unit, għandhom japplikaw il-ħtiġiet addizzjonali previsti fl-Artikolu 6 ta’ dak ir-Regolament. Dawk il-pajjiżi terzi huma elenkati fit-Taqsima 2 tal-Parti B u fil-Parti C tal-Anness II għal dak ir-Regolament.
(15)
L-Artikolu 8(1)(b)(ii) tar-Regolament (KE) Nru 998/2003 jipprevedi li, f’każijiet fejn pets jinġarru minn pajjiżi terzi oħra, dawn għandhom jitqiegħdu taħt kwarantina sakemm ma jkunux inġiebu f’konformità mal-ħtiġiet tal-Artikolu 6 ta’ dak ir-Regolament wara li jkunu ddaħħlu fl-Unjoni.
(16)
Barra minn hekk, l-Artikolu 16 tar-Regolament (KE) Nru 998/2003 jipprevedi li l-Finlandja, l-Irlanda, Malta, l-Isvezja u r-Renju Unit, għal dik li hija ekinokoċċosi, u l-Irlanda, Malta u r-Renju Unit għal dak li huwa qurdien, jistgħu jagħmlu d-dħul ta’ pets fit-territorju tagħhom suġġett għall-konformità mar-regoli speċjali applikabbli fid-data tad-dħul fis-seħħ ta’ dak ir-Regolament. Dik id-dispożizzjoni għandha tiġi applikata bħala miżura tranżitorja sat-30 ta’ Ġunju 2010.
(17)
L-Artikolu 23 tar-Regolament (KE) Nru 998/2003 jipprevedi li l-Kummissjoni, wara li taslilha l-opinjoni tal-Awtorità Ewropea dwar is-Sigurtà fl-Ikel (EFSA) dwar il-ħtieġa li jinżamm it-test seroloġiku, u abbażi tal-esperjenza miksuba u ta’ valutazzjoni tar-riskju, għandha tressaq rapport quddiem il-Parlament Ewropew u l-Kunsill, flimkien ma’ proposti xierqa sabiex tiġi ddeterminata s-sistema li għandha tiġi applikata b’effett mill-1 ta’ Lulju 2010 għall-Artikoli 6, 8 u 16 ta’ dak ir-Regolament.
(18)
Sabiex tiddetermina dak ir-reġim, il-Kummissjoni wettqet valutazzjoni tal-impatt imsejsa fuq għadd ta’ konsultazzjonijiet riċenti u fuq ir-rapport tal-Kummissjoni li ġie adottat fit-8 ta’ Ottubru 2007 b’rabta mal-Artikolu 23 tar-Regolament (KE) Nru 998/2003 u ħadet kont tar-rakkomandazzjonijiet li saru mill-EFSA.
(19)
Fil-11 ta’ Diċembru 2006, l-EFSA adottat opinjoni msejjħa “Il-valutazzjoni tar-risjku tad-dħul tar-rabbja fir-Renju Unit, l-Irlanda, l-Iżvezja u Malta, bħala konsegwenza tat-tneħħija tat-test seroloġiku li jkejjel l-antikorpi protettivi kontra r-rabbja” (6).
(20)
Abbażi ta’ data mill-2005, l-EFSA identifikat li ċerti Stati Membri għandhom prevalenza li ma tistax tiġi injorata ta’ rabbja fil-pets. Barra minn dan, l-EFSA rrakkomandat li jiġu implimentati miżuri li jtaffu r-riskju fir-rigward tal-moviment tal-pets mill-pajjiżi fejn hemm prevalenza li ma tistax tiġi injorata ta’ rabbja fil-pets.
(21)
Ir-rabbja f’dawk l-Istati Membri hija primarjament ta’ natura selvatika. Evidenza minn fuq il-post turi li permezz tal-qirda tar-rabbja selvatika b’riżultat ta’ programmi intensivi ta’ tilqim orali tal-annimali selvaġġi, il-frekwenza tal-preżenza tal-marda fl-annimali domestiċi tittaffa.
(22)
Il-Komunità approvat għadd ta’ programmi għall-eradikazzjoni, il-kontroll u l-monitoraġġ tar-rabbja f’dawk l-Istati Membri, skont l-Artikolu 24(5) tad-Deċiżjoni tal-Kunsill 90/424/KEE tas-26 ta’ Ġunju 1990 dwar in-nefqa fil-kamp veterinarju (7). Il-Kummissjoni tipprevedi li ttemm is-sostenn tal-UE għall-programmi nazzjonali fit-territorju ta’ dawk l-Istati Membri sa tmiem l-2011.
(23)
Fid-dawl tal-opinjoni tal-EFSA tal-11 ta’ Diċembru 2006 u tal-programmi sostnuti mill-Komunità għall-eradikazzjoni tar-rabbja f’ċerti Stati Membri, il-miżura tranżitorja prevista fl-Artikolu 6 tar-Regolament (KE) Nru 998/2003 għandha tiġi estiża sal-31 ta’ Diċembru 2011.
(24)
Fit-18 ta’ Jannar 2007, l-EFSA adottat opinjoni msejħa “Il-valutazzjoni tar-riskju tad-dħul tal-ekinokoċċosi fir-Renju Unit, l-Irlanda, l-Iżvezja, Malta u l-Finlandja minħabba t-tneħħija tar-regoli nazzjonali” (8).
(25)
Fit-8 ta’ Marzu 2007, l-EFSA adottat opinjoni msejħa “Il-valutazzjoni tar-riskju tad-dħul tal-qurdien fir-Renju Unit, l-Irlanda u Malta minħabba t-tneħħija tar-regoli nazzjonali” (9).
(26)
Dawk l-opinjonijiet juru li d-data disponibbli ma ppermettietx lill-EFSA turi xi status partikolari tal-Istati Membri li japplikaw il-miżuri tranżitorji fir-rigward ta’ ċertu qurdien u d-duda Echinococcus multilocularis u tikkwantifika r-riskju li jiddaħħal il-patoġenu permezz tal-moviment mhux kummerċjali tal-pets.
(27)
Sabiex jiġi żgurat li jkun hemm konsistenza fir-rigward tal-miżuri tranżitorji, jixraq li l-miżura tranżitorja prevista fl-Artikolu 16 tar-Regolament (KE) Nru 998/2003 tiġi estiża sal-31 ta’ Diċembru 2011.
(28)
Ir-Regolament (KE) Nru 998/2003 għandu għalhekk jiġi emendat kif meħtieġ,
ADOTTAW DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Ir-Regolament (KE) Nru 998/2003 huwa b’dan emendat kif ġej:
(1)
Fl-Artikolu 4(1), it-tieni subparagrafu huwa sostitwit b’dan li ġej:
“Fil-każ imsemmi fil-punt (b) tal-ewwel subparagrafu, meta t-transponder ma jikkonformax mal-ħtiġiet stabbiliti fl-Anness Ia, is-sid jew il-persuna fiżika responsabbli mill-pet f’isem is-sid jeħtieġ li tipprovdi l-mezzi neċessarji sabiex jinqara t-transponder kull meta ssir spezzjoni.”;
(2)
L-Artikolu 5(1) huwa emendat kif ġej:
(a)
Il-punt (b) għandu jiġi sostitwit b’dan li ġej:
“(b)
għandhom ikunu akkumpanjati minn passaport maħruġ minn veterinarju awtorizzat mill-awtorità kompetenti li jiċċertifika li:
(i)
l-annimal inkwistjoni jkun ingħata tilqima valida kontra r-rabbja skont l-Anness Ib,
(ii)
fejn ikun meħtieġ, ikunu ttieħdu miżuri tas-saħħa preventivi kontra mard ieħor fir-rigward tal-annimal inkwistjoni.”;
(b)
Is-subparagrafu li ġej huwa miżjud:
“Sabiex jiġi żgurat il-kontroll tal-mard l-ieħor minbarra r-rabbja, li x’aktarx jinxtered minħabba l-moviment tal-pets, il-Kummissjoni tista’ tadotta, permezz ta’ atti delegati skont l-Artikolu 19b u suġġetti għall-kondizzjonijiet tal-Artikoli 19c u 19d, il-miżuri tas-saħħa preventivi msemmija fil-punt (b)(ii) tal-ewwel subparagrafu. Dawk il-miżuri għandhom ikunu ġġustifikati xjentifikament u għandhom ikunu proporzjonati mar-riskju li dak il-mard jinxtered minħabba dak il-moviment.”;
(3)
Fl-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 6(1), il-parti introduttorja u l-ewwel inċiż huma sostitwiti b’dan li ġej:
“(1) Sal-31 ta’ Diċembru 2011, id-dħul tal-pets elenkati fil-Parti A tal-Anness I fit-territorju tal-Irlanda, Malta, l-Iżvezja u r-Renju Unit għandu jkun suġġett għall-ħtiġiet li ġejjin:
-
dawn għandhom jiġu identifikati skont il-punt (b) tal-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 4(1), sakemm, sa tmiem il-perijodu tranżitorju ta’ tmien snin previst fl-Artikolu 4(1), l-Istat Membru ta’ destinazzjoni jirrikonnoxxi wkoll l-identifikazzjoni skont il-punt (a) tal-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 4(1), u”;
(4)
L-Artikolu 8(1) huwa emendat kif ġej:
(a)
Fil-punt (a), il-punt (ii) huwa sostitwit b’dan li ġej:
“(ii)
sal-31 ta’ Diċembru 2011, f’wieħed mill-Istati Membri elenkati fil-parti A tal-Anness II, jew direttament jew inkella wara tranżitu f’wieħed mit-territorji elenkati fil-parti B tal-Anness II, jissodisfaw il-ħtiġiet tal-Artikolu 6.”
(b)
Fil-punt (b), il-punt (ii) huwa sostitwit b’dan li ġej:
“(ii)
sal-31 ta’ Diċembru 2011, f’wieħed mill-Istati Membri elenkati fil-parti A tal-Anness II, jew direttament jew inkella wara tranżitu f’wieħed mit-territorji elenkati fil-parti B tal-Anness II, jitpoġġew taħt kwarantina sakemm ma jkunux inġiebu f’konformità mal-ħtiġiet tal-Artikolu 6 wara d-dħul tagħhom fl-Unjoni.”;
(5)
Fl-Artikolu 14, it-tieni paragrafu huwa sostitwit b’dan li ġej:
“Fil-każ imsemmi fil-punt (b) tal-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 4(1), meta t-transponder ma jkunx konformi mal-ħtiġiet stabbiliti fl-Anness Ia, is-sid jew il-persuna fiżika responsabbli mill-pet f’isem is-sid jeħtieġ li tipprovdi l-mezzi neċessarji sabiex jinqara t-transponder kull meta ssir spezzjoni.”;
(6)
L-Artikolu 16 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“Artikolu 16
Sal-31 ta’ Diċembru 2011, il-Finlandja, l-Irlanda, Malta, l-Iżvezja u r-Renju Unit, għal dik li hija ekinokoċċosi, u l-Irlanda, Malta u r-Renju Unit, għal dak li huwa qurdien, jistgħu jagħmlu d-dħul ta’ pets fit-territorju tagħhom suġġett għal konformità mar-regoli speċjali applikabbli fid-data tad-dħul fis-seħħ ta’ dan ir-Regolament.”;
(7)
L-Artikoli li ġejjin huma mdaħħla:
“Artikolu 19a
1. Sabiex jittieħed kont tal-progress tekniku, il-Kummissjoni tista’ tadotta, permezz ta’ atti ddelegati skont l-Artikolu 19b u suġġetti għall-kundizzjonijiet tal-Artikoli 19c u 19d, emendi għall-ħtiġiet tekniċi għall-identifikazzjoni kif stabbilit fl-Anness Ia.
2. Sabiex jittieħed kont tal-iżviluppi xjentifiċi u tekniċi rigward it-tilqim ta’ kontra r-rabbja, il-Kummissjoni tista’ tadotta, permezz ta’ atti delegati skont l-Artikolu 19b u suġġett għall-kondizzjonijiet tal-Artikoli 19c u 19d, emendi għall-ħtiġiet tekniċi għat-tilqim ta’ kontra r-rabbja kif stabbilit fl-Anness Ib.
3. Meta tadotta dawn l-atti delegati, il-Kummissjoni għandha taġixxi f’konformità mad-dispożizzjonijiet ta’ dan ir-Regolament.
Artikolu 19b
1. Is-setgħa ta’ adozzjoni tal-atti delegati msemmija fl-Artikolu 5(1) u l-Artikolu 19a għandhom jingħataw lill-Kummissjoni għal perijodu ta’ ħames snin wara t-18 ta’ Ġunju 2010. Il-Kummissjoni għandha tagħmel rapport fir-rigward tas-setgħat delegati mhux aktar tard minn sitt xhur qabel it-tmiem tal-perijodu ta’ ħames snin. Id-delegazzjoni tas-setgħat għandha tiġġedded awtomatikament għal perijodi ta’ żmien identiċi, ħlief jekk il-Parlament Ewropew jew il-Kunsill jirrevokawha skont l-Artikolu 19c.
2. Hekk kif tadotta att delegat, il-Kummissjoni għandha tinnotifikah fl-istess ħin lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
3. Is-setgħa ta’ adozzjoni ta’ atti delegati tingħata lill-Kummissjoni taħt il-kondizzjonijiet stabbiliti fl-Artikoli 19c u 19d.
Artikolu 19c
1. Id-delega ta’ setgħat imsemmijin fl-Artikolu 5(1) u l-Artikolu 19a jistgħu jiġu revokati fi kwalunkwe ħin mill-Parlament Ewropew jew mill-Kunsill.
2. L-istituzzjoni li tkun bdiet proċedura interna sabiex jiġi deċiż jekk tiġix revokata d-delega ta’ setgħat għandha tagħmel ħilitha sabiex tinforma lill-istituzzjoni l-oħra u lill-Kummissjoni fi żmien raġonevoli qabel ma tittieħed id-deċiżjoni finali, filwaqt li tindika s-setgħat delegati li jistgħu jkunu suġġetti għar-revoka u r-raġunijiet possibbli għal revoka.
3. Id-deċiżjoni ta’ revoka għandha ġġib fi tmiemha d-delega tas-setgħat speċifikati f’dik id-deċiżjoni. Din għandha tidħol fis-seħħ immedjatament jew f’data aktar tard speċifikata fid-deċiżjoni. Din m’għandhiex taffettwa l-validità tal-atti delegati li jkunu diġà fis-seħħ. Din għandha tkun ippubblikata f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Artikolu 19d
1. Il-Parlament Ewropew jew il-Kunsill jista’ joġġezzjona għal att delegat fi żmien perijodu ta’ xahrejn mid-data tan-notifika.
Fuq l-inizjattiva tal-Parlament Ewropew jew tal-Kunsill, dan il-perijodu għandu jittawwal b’xahrejn.
2. Jekk, meta jiskadi dan il-perijodu, la l-Parlament Ewropew u lanqas il-Kunsill ma jkunu oġġezzjonaw għall-att delegat, dan għandu jiġi ppubblikat f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea u għandu jidħol fis-seħħ fid-data stabbilita fih.
L-att delegat jista’ jiġi ppubblikat f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea u jidħol fis-seħħ qabel ma jiskadi dak il-perijodu jekk il-Parlament Ewropew u l-Kunsill ikunu t-tnejn li huma infurmaw lill-Kummissjoni bl-intenzjoni tagħhom li ma joġġezzjonawx.
3. Jekk il-Parlament Ewropew jew il-Kunsill joġġezzjona għal att delegat, dan m’għandux jidħol fis-seħħ. L-istituzzjoni li toġġezzjona għandha tiddikjara r-raġunijiet għaliex oġġezzjonat għall-att delegat.”;
(8)
L-Annessi Ia u Ib, kif stabbiliti fl-Anness ma’ dan ir-Regolament, huma mdaħħla.
Artikolu 2
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Strasburgu, id-19 ta’ Mejju 2010.