VERORDNUNG (EU) Nr. 387/2012 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 19. April 2012
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 des Rates über den Europäischen Fischereifonds hinsichtlich bestimmter Vorschriften zur finanziellen Abwicklung für bestimmte Mitgliedstaaten, die von gravierenden Schwierigkeiten in Bezug auf ihre finanzielle Stabilität betroffen oder bedroht sind
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die beispiellose Weltfinanzkrise und der beispiellose globale Konjunkturrückgang haben in mehreren Mitgliedstaaten das Wirtschaftswachstum und die finanzielle Stabilität erheblich beeinträchtigt und zu einer starken Verschlechterung der finanziellen und wirtschaftlichen Bedingungen geführt. Insbesondere sind bestimmte Mitgliedstaaten infolge der internationalen wirtschaftlichen und finanziellen Rahmenbedingungen von ernsten Schwierigkeiten, vor allem hinsichtlich ihres Wirtschaftswachstums und ihrer finanziellen Stabilität sowie hinsichtlich einer Erhöhung ihres Defizits und ihrer Verschuldung, betroffen oder bedroht.
(2)
Obwohl bereits wichtige Maßnahmen einschließlich Änderungen des Rechtsrahmens ergriffen wurden, um den negativen Folgen der Krise entgegenzuwirken, sind die Auswirkungen der Finanzkrise auf die Realwirtschaft, den Arbeitsmarkt und die Bevölkerung weithin zu spüren. Der Druck auf die nationalen Finanzmittel nimmt zu, und es sollten weitere Schritte unternommen werden, um diesen Druck durch eine maximale und optimale Inanspruchnahme der aus dem Europäischen Fischereifonds verfügbaren Mittel zu mindern.
(3)
Gemäß Artikel 122 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, wonach einem Mitgliedstaat, der unter anderem aufgrund außergewöhnlicher Ereignisse, die sich seiner Kontrolle entziehen, von Schwierigkeiten betroffen oder von gravierenden Schwierigkeiten ernstlich bedroht ist, ein finanzieller Beistand der Union gewährt werden kann, hat die Verordnung (EU) Nr. 407/2010 des Rates (3) einen europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus eingeführt, um die finanzielle Stabilität der Union zu erhalten.
(4)
Mit den vom Rat erlassenen Durchführungsbeschlüssen 2011/77/EU (4) und 2011/344/EU (5) wurde Irland und Portugal jeweils ein solcher finanzieller Beistand der Union gewährt.
(5)
Griechenland war bereits vor Inkrafttreten der Verordnung (EU) Nr. 407/2010 von gravierenden Schwierigkeiten in Bezug auf seine finanzielle Stabilität betroffen. Der finanzielle Beistand für Griechenland konnte daher nicht auf der Grundlage der genannten Verordnung gewährt werden.
(6)
Die Gläubigervereinbarung und die Vereinbarung über eine Darlehensfazilität für Griechenland, die am 8. Mai 2010 unterzeichnet wurden, sind am 11. Mai 2010 in Kraft getreten. Die Gläubigervereinbarung bleibt für einen dreijährigen Programmzeitraum vollständig wirksam und in Kraft, solange Beträge im Rahmen der Darlehensfazilität ausstehen.
(7)
Die Verordnung (EG) Nr. 332/2002 des Rates vom 18. Februar 2002 zur Einführung einer Fazilität des mittelfristigen finanziellen Beistands zur Stützung der Zahlungsbilanzen der Mitgliedstaaten (6) sieht vor, dass der Rat einen gegenseitigen finanziellen Beistand gewährt, wenn ein Mitgliedstaat, der den Euro nicht eingeführt hat, hinsichtlich seiner Zahlungsbilanz von Schwierigkeiten betroffen oder ernstlich bedroht ist.
(8)
Mit den vom Rat erlassenen Entscheidungen 2009/102/EG (7), 2009/290/EG (8) und 2009/459/EG (9) wurde Ungarn, Lettland und Rumänien jeweils ein solcher finanzieller Beistand der Union gewährt.
(9)
Der Zeitraum, in dem Irland, Ungarn, Lettland, Portugal und Rumänien der finanzielle Beistand zur Verfügung steht, ist in den jeweiligen Entscheidungen/Beschlüssen des Rates festgelegt. Der Zeitraum, in dem Ungarn ein finanzieller Beistand zur Verfügung stand, endete am 4. November 2010.
(10)
Der Zeitraum, in dem Griechenland der finanzielle Beistand aufgrund der Gläubigervereinbarung und der Vereinbarung über die Darlehensfazilität zur Verfügung steht, ist bei allen an diesen Instrumenten teilnehmenden Mitgliedstaaten unterschiedlich.
(11)
Nach dem Beschluss des Europäischen Rates vom 25. März 2011 haben die Finanzminister der 17 Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets am 11. Juli 2011 den Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus unterzeichnet. Nach den von den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets am 21. Juli und am 9. Dezember 2011 gefassten Beschlüssen wurde der Vertrag geändert, um die Wirksamkeit des Mechanismus zu steigern, und am 2. Februar 2012 unterzeichnet. Aufgrund dieses Vertrags übernimmt der Europäische Stabilitätsmechanismus spätestens im Jahr 2013 die Aufgaben, die derzeit von der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität und dem Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus erfüllt werden. Dieser künftige Mechanismus sollte daher bereits in dieser Verordnung Berücksichtigung finden.
(12)
Der Europäische Rat begrüßte es in seinen Schlussfolgerungen vom 23. und 24. Juni 2011, dass die Kommission die Synergien zwischen dem Darlehensprogramm für Griechenland und den Unionsfonds stärken will, und unterstützte die Bemühungen um die Verbesserung der Fähigkeit Griechenlands, Mittel aus den Unionsfonds zu absorbieren, um Wachstum und Beschäftigung zu fördern, indem diese Mittel gezielter auf die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und die Schaffung von Arbeitsplätzen ausgerichtet werden. Darüber hinaus begrüßte und unterstützte er die von der Kommission gemeinsam mit den Mitgliedstaaten durchgeführten Vorbereitungsarbeiten an einem umfassenden Programm zur technischen Unterstützung Griechenlands. Diese Verordnung trägt zu den genannten Bemühungen um verbesserte Synergien bei.
(13)
Um die Verwaltung der Unionsmittel zu erleichtern, Investitionen in den Mitgliedstaaten und Regionen zu beschleunigen und die Wirkung von Finanzierungsmitteln auf die Wirtschaft zu verbessern, muss es - in gerechtfertigten Fällen, vorübergehend und unbeschadet des Programmplanungszeitraums 2014-2020 - möglich sein, für Mitgliedstaaten, die von gravierenden Schwierigkeiten in Bezug auf ihre finanzielle Stabilität betroffen sind und die diese Maßnahme beantragt haben, woraus sich eine entsprechende Verringerung des nationalen Beitrags ergibt, die Zwischenzahlungen aus dem Europäischen Fischereifonds um einen Betrag zu erhöhen, der zehn Prozentpunkten über dem Kofinanzierungssatz für jede Prioritätsachse entspricht. Da diese Erhöhung nur vorübergehend ist und die ursprünglichen Kofinanzierungssätze als Basis für die Berechnung der vorübergehend angehobenen Beträge beibehalten werden sollen, sollten die aus der Anwendung der Regelung erwachsenden Änderungen nicht in den zu den operationellen Programmen gehörenden Finanzierungsplan übernommen werden. Allerdings sollten die operationellen Programme aktualisiert werden können, um die Mittel auf Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Beschäftigung zu konzentrieren und um die Zielvorgaben und Ziele an den niedrigeren Gesamtbetrag der verfügbaren Finanzmittel anzupassen.
(14)
Ein Mitgliedstaat, der bei der Kommission einen Antrag auf Anwendung der in dieser Verordnung vorgesehenen Ausnahmeregelung stellt, sollte alle Informationen übermitteln, die die Kommission benötigt, um anhand von Daten zu seiner gesamtwirtschaftlichen Situation und Haushaltslage feststellen zu können, dass Mittel für den nationalen Beitrag nicht verfügbar sind. Er sollte zudem nachweisen, dass eine Aufstockung der Zahlungen aufgrund der Ausnahmeregelung notwendig ist, damit die operationellen Programme weiter durchgeführt werden können, und dass die Aufnahmekapazität weiter Probleme bereiten wird, selbst wenn die Obergrenzen für die Kofinanzierungssätze nach Artikel 53 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 des Rates (10) ausgeschöpft werden.
(15)
Der Mitgliedstaat, der bei der Kommission einen Antrag auf Anwendung der in dieser Verordnung vorgesehenen Ausnahmeregelung stellt, sollte zudem auf den entsprechenden Beschluss des Rates oder sonstigen Rechtsakt verweisen, dem zufolge er für die Anwendung der Ausnahmeregelung in Frage kommt. Die Kommission muss nach der Einreichung des Antrags des Mitgliedstaats über einen angemessenen Zeitraum verfügen, um die Richtigkeit der vorgelegten Informationen zu prüfen und Einwände zu erheben. Damit die Ausnahmeregelung wirksam und anwendbar wird, sollte davon ausgegangen werden, dass ein solcher Antrag gerechtfertigt ist, wenn die Kommission keine Einwände erhebt. Erhebt die Kommission Einwände gegen den Antrag des Mitgliedstaats, sollte sie im Wege von Durchführungsrechtsakten einen entsprechenden mit Gründen versehenen Beschluss annehmen.
(16)
Die Regeln für die Berechnung der Zwischenzahlungen und des zu zahlenden Restbetrags für die operationellen Programme sollten daher für den Zeitraum, in dem die Mitgliedstaaten einen finanziellen Beistand der Union zur Bewältigung von gravierenden Schwierigkeiten in Bezug auf ihre finanzielle Stabilität erhalten, entsprechend überarbeitet werden.
(17)
Es muss gewährleistet werden, dass über die Verwendung der aufgestockten Beträge, die den Mitgliedstaaten im Rahmen einer aufgrund dieser Verordnung vorübergehend gewährten Anhebung der Zwischenzahlungen zur Verfügung gestellt werden, angemessen Bericht erstattet wird.
(18)
Nach Ablauf des Zeitraums, in dem ein finanzieller Beistand gewährt wurde, muss in den Bewertungen gemäß Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 möglicherweise unter anderem geprüft werden, ob die Verringerung der nationalen Kofinanzierung zu erheblichen Abweichungen von den ursprünglich gesteckten Zielen führt. Solche Bewertungen könnten die Überarbeitung des operationellen Programms zur Folge haben.
(19)
Da die beispiellose Krise auf den internationalen Finanzmärkten und der beispiellose Konjunkturrückgang, die die finanzielle Stabilität mehrerer Mitgliedstaaten erheblich beeinträchtigt haben, eine rasche Reaktion erfordern, um den Auswirkungen auf die Gesamtwirtschaft zu begegnen, sollte diese Verordnung umgehend in Kraft treten. Angesichts der außergewöhnlichen Umstände in den betroffenen Mitgliedstaaten sollte sie rückwirkend - je nach Status des antragstellenden Mitgliedstaats entweder ab dem Haushaltsjahr 2010 oder ab dem Tag, an dem der finanzielle Beistand zur Verfügung gestellt wurde - für die Zeiträume gelten, in denen die Mitgliedstaaten einen finanziellen Beistand der Union oder anderer Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets erhalten haben, um gravierenden Schwierigkeiten in Bezug auf ihre finanzielle Stabilität zu begegnen.
(20)
Wird eine vorübergehende Anhebung der Zwischenzahlungen in Betracht gezogen, so sollte sie auch im Zusammenhang mit den Haushaltsbeschränkungen geprüft werden, die alle Mitgliedstaaten betreffen, und diese Haushaltsbeschränkungen sollten im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union angemessen berücksichtigt werden. Außerdem sollte die Anwendung des Mechanismus zeitlich begrenzt werden, weil mit ihm hauptsächlich bezweckt wird, bestimmte akute Schwierigkeiten zu bewältigen. Der Mechanismus sollte deshalb ab dem 1. Januar 2010 für einen begrenzten Zeitraum bis zum 31. Dezember 2013 Anwendung finden.
(21)
Die Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 sollte daher geändert werden -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 wird wie folgt geändert:
1.
Die Artikel 76 und 77 erhalten folgende Fassung:
„Artikel 76
Berechnung der Zwischenzahlungen
(1) Zur Berechnung des Betrags der Zwischenzahlungen wird der Kofinanzierungssatz, der im Finanzierungsplan für die jeweilige Prioritätsachse und für jedes Konvergenz-/Nicht-Konvergenzziel festgelegt wurde, auf die öffentliche Beteiligung angewendet, die für die betreffende Prioritätsachse und das betreffende Ziel in der von der Bescheinigungsbehörde bescheinigten Ausgabenerklärung ausgewiesen wurde.
(2) Abweichend von Absatz 1 gilt, dass, wenn der Mitgliedstaat einen entsprechenden ordnungsgemäß begründeten Antrag stellt, die Zwischenzahlung als der Betrag der Unionsunterstützung berechnet wird, der im Rahmen der Prioritätsachse und des Ziels an die Begünstigten gezahlt wurde oder zu zahlen ist. Der Mitgliedstaat muss diesen Betrag in der Ausgabenerklärung angeben.
(3) Abweichend von Artikel 53 Absatz 3 werden die Zwischenzahlungen auf Antrag eines Mitgliedstaats um einen Satz heraufgesetzt, der zehn Prozentpunkten über dem für jede Prioritätsachse geltenden Kofinanzierungssatz entspricht - wobei eine Obergrenze von 100 % gilt - und auf den Betrag der zuschussfähigen öffentlichen Beteiligung anzuwenden ist, der in den einzelnen bescheinigten Ausgabenerklärungen neu ausgewiesen ist, die während des Zeitraums eingereicht werden, in denen ein Mitgliedstaat eine der nachstehenden Bedingungen erfüllt:
a)
dem Mitgliedstaat wird gemäß der Verordnung (EU) Nr. 407/2010 des Rates vom 11. Mai 2010 zur Einführung eines europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (11) oder - vor Inkrafttreten der genannten Verordnung - von anderen Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets finanzieller Beistand gewährt;
b)
dem Mitgliedstaat wird gemäß der Verordnung (EG) Nr. 332/2002 des Rates vom 18. Februar 2002 zur Einführung einer Fazilität des mittelfristigen finanziellen Beistands zur Stützung der Zahlungsbilanzen der Mitgliedstaaten (12) ein mittelfristiger finanzieller Beistand gewährt;
c)
dem Mitgliedstaat wird gemäß dem am 2. Februar 2012 unterzeichneten Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus finanzielle Unterstützung gewährt.
(4) Für die Berechnung der Zwischenzahlungen nach dem Zeitpunkt, ab dem der Mitgliedstaat keinen finanziellen Beistand der Union gemäß Absatz 3 mehr erhält, werden die gemäß demselben Absatz gezahlten erhöhten Beträge von der Kommission nicht berücksichtigt.
Für die Zwecke von Artikel 79 Absatz 1 werden diese Beträge jedoch berücksichtigt.
(5) Die in Anwendung von Absatz 3 aufgestockten Zwischenzahlungen werden binnen kürzester Frist der Verwaltungsbehörde zur Verfügung gestellt und nur für Zahlungen im Zusammenhang mit der Durchführung des operationellen Programms verwendet.
(6) Im Zusammenhang mit den jährlichen Berichten gemäß Artikel 67 Absatz 1 übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission geeignete Informationen darüber, wie sie die Ausnahme nach Absatz 3 des vorliegenden Artikels genutzt haben, wobei sie darlegen, inwieweit die aufgestockten Beistandsbeträge dazu beigetragen haben, Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Beschäftigung in dem betroffenen Mitgliedstaat zu fördern. Die Kommission berücksichtigt diese Informationen bei der Vorbereitung der jährlichen Berichte gemäß Artikel 68 Absatz 1.
Artikel 77
Berechnung des zu zahlenden Restbetrags
(1) Der zu zahlende Restbetrag beschränkt sich auf den niedrigeren der beiden folgenden Beträge:
a)
den Betrag, zu dessen Berechnung der Kofinanzierungssatz, der im Finanzierungsplan für die jeweilige Prioritätsachse und für das jeweilige Ziel festgelegt wurde, auf die öffentliche Beteiligung angewendet wird, die für jede Prioritätsachse und für jedes Konvergenz-/Nicht-Konvergenzziel in der von der Bescheinigungsbehörde bescheinigten endgültigen Ausgabenerklärung ausgewiesen wurde;
b)
den Betrag, der dem im Rahmen jeder Prioritätsachse und jedes Ziels an die Begünstigten gezahlten oder zu zahlenden Betrag der Unionsunterstützung entspricht. Der Mitgliedstaat muss diesen Betrag in der endgültigen von der Bescheinigungsbehörde bescheinigten Ausgabenerklärung je Prioritätsachse und je Ziel angeben.
(2) Abweichend von Artikel 53 Absatz 3 wird die Zahlung des Restbetrags auf Antrag eines Mitgliedstaats um einen Satz heraufgesetzt, der zehn Prozentpunkten über dem für jede Prioritätsachse geltenden Kofinanzierungssatz entspricht - wobei eine Obergrenze von 100 % gilt - und auf den Betrag der zuschussfähigen öffentlichen Beteiligung anzuwenden ist, der in den einzelnen bescheinigten Ausgabenerklärungen neu ausgewiesen ist, die während des Zeitraums eingereicht werden, in denen ein Mitgliedstaat eine der in Artikel 76 Absatz 3 Buchstaben a, b und c genannten Bedingungen erfüllt.
(3) Für die Berechnung des zu zahlenden Restbetrags, nachdem der Mitgliedstaat keinen finanziellen Beistand der Union gemäß Artikel 76 Absatz 3 mehr erhält, werden die gemäß demselben Absatz gezahlten erhöhten Beträge von der Kommission nicht berücksichtigt.
2.
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 77a
Begrenzung der Unionsbeteiligung im Rahmen von Zwischenzahlungen und Zahlungen des Restbetrags
(1) Unbeschadet des Artikels 76 Absatz 3 und des Artikels 77 Absatz 2 ist die Unionsbeteiligung im Rahmen von Zwischenzahlungen und Zahlungen des Restbetrags nicht höher als die öffentliche Beteiligung und der Höchstbetrag der Unterstützung aus dem EFF für jede Prioritätsachse und jedes Ziel, wie sie in der Entscheidung bzw. dem Beschluss der Kommission über die Genehmigung des operationellen Programms festgesetzt wurden.
(2) Die Ausnahme nach Artikel 76 Absatz 3 und Artikel 77 Absatz 2 wird einem Mitgliedstaat, der eine der in Artikel 76 Absatz 3 Buchstaben a, b und c genannten Bedingungen erfüllt, auf schriftlichen Antrag durch die Kommission gewährt. Dieser Antrag ist bis zum 17. Juli 2012 oder innerhalb von zwei Monaten ab dem Zeitpunkt, zu dem der betroffene Mitgliedstaat eine der in Artikel 76 Absatz 3 Buchstaben a, b und c festgelegten Bedingungen erfüllt, einzureichen.
(3) In seinem der Kommission übermittelten Antrag legt der Mitgliedstaat dar, warum eine Ausnahme nach Artikel 76 Absatz 3 und Artikel 77 Absatz 2 notwendig ist, indem er alle Informationen beifügt, die erforderlich sind, um zu belegen,
a)
dass ausweislich der Daten über seine gesamtwirtschaftliche Situation und seine Haushaltslage Mittel für den nationalen Beitrag nicht verfügbar sind,
b)
dass die in Artikel 76 Absatz 3 und Artikel 77 Absatz 2 vorgesehene Aufstockung der Zahlungen notwendig ist, um die weitere Durchführung der operationellen Programme sicherzustellen,
c)
dass die Probleme fortbestehen werden, selbst wenn die Obergrenzen für Kofinanzierungssätze nach Artikel 53 Absatz 3 ausgeschöpft werden,
d)
dass er eine der in Artikel 76 Absatz 3 Buchstaben a, b und c genannten Bedingungen erfüllt, was mit dem Verweis auf einen Beschluss des Rates oder sonstigen Rechtsakt zu rechtfertigen ist, und ab welchem Zeitpunkt ihm der finanzielle Beistand tatsächlich zur Verfügung gestellt wurde.
Die Kommission prüft, ob die vorgelegten Informationen eine Ausnahme rechtfertigen. Sie erhebt binnen 30 Tagen ab der Einreichung des Antrags etwaige Einwände gegen diese Informationen. Beschließt die Kommission, Einwände gegen den Antrag des Mitgliedstaats zu erheben, nimmt sie einen entsprechenden mit Gründen versehenen Beschluss im Wege von Durchführungsrechtsakten an.
Erhebt die Kommission keine Einwände gegen den Antrag des Mitgliedstaats, gilt er als gerechtfertigt.
(4) In seinem Antrag erläutert der Mitgliedstaat zudem im Einzelnen, in welcher Weise er die in Artikel 76 Absatz 3 und Artikel 77 Absatz 2 vorgesehene Ausnahme zu nutzen gedenkt, und informiert über die ergänzenden Maßnahmen, die er ergreifen will, um die Mittel auf Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Beschäftigung zu konzentrieren, sowie gegebenenfalls über eine vorgesehene Änderung der operationellen Programme.
(5) Die Ausnahme nach Artikel 76 Absatz 3 und Artikel 77 Absatz 2 gilt nicht für Ausgabenerklärungen, die nach dem 31. Dezember 2013 eingereicht werden.“
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt jedoch für folgende Mitgliedstaaten rückwirkend:
a)
für Irland, Griechenland und Portugal mit Wirkung von dem Tag, an dem diesen Mitgliedstaaten der finanzielle Beistand gemäß Artikel 76 Absatz 3 gewährt wurde;
b)
für Ungarn, Lettland und Rumänien mit Wirkung vom 1. Januar 2010.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 19. April 2012.
REGOLAMENT (UE) Nru 387/2012 TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tad-19 ta’ April 2012
li jemenda ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1198/2006 dwar il-Fond Ewropew għas-Sajd, fir-rigward ta’ ċerti dispożizzjonijiet marbutin mal-amministrazzjoni finanzjarja għal ċerti Stati Membri li għandhom jew li jinsabu mhedda b’diffikultajiet serji fir-rigward tal-istabbiltà finanzjarja tagħhom
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 43(2) tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Wara li l-abbozz tal-att leġislattiv intbagħat lill-Parlamenti nazzjonali,
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew (1)
Filwaqt li jaġixxu skont il-proċedura leġiżlattiva ordinarja (2),
Billi:
(1)
Il-kriżi finanzjarja globali ta’ bla preċedent u t-tnaqqis ta’ bla preċedent fir-ritmu ekonomiku kkawżaw ħsara serja fit-tkabbir ekonomiku u fl-istabbiltà finanzjarja u wasslu għal tnaqqis qawwi fil-kondizzjonijiet finanzjarji u ekonomiċi f’diversi Stati Membri. B’mod partikolari, ċerti Stati Membri qed ikollhom jew jinsabu mhedda b’ diffikultajiet serji, partikolarment bi problemi fir-rigward tat-tkabbir ekonomiku u l-istabbiltà finanzjarja tagħhom, u bit-tnaqqis fil-pożizzjoni tagħhom tad-defiċit u d-djun, ukoll minħabba l-ambjent internazzjonali finanzjarju u ekonomiku.
(2)
Filwaqt li diġà ttieħdu azzjonijiet biex jilqgħu kontra l-effetti negattivi tal-kriżi, inklużi emendi fil-qafas leġiżlattiv, l-impatt tal-kriżi finanzjarja fuq l-ekonomija reali, fuq is-suq tax-xogħol u ċ-ċittadini qed jinħass ma’ kullimkien. Il-pressjoni fuq ir-riżorsi finanzjarji nazzjonali qed tiżdied u għandhom jittieħdu aktar miżuri biex tittaffa din il-pressjoni permezz tal-aqwa użu massimali tal-fondi mill-Fond Ewropew għas-Sajd.
(3)
B’konformità mal-Artikolu 122(2) tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, li jipprovdi għall-possibbiltà li tingħata għajnuna finanzjarja mill-Unjoni lil Stat Membru li għandu diffikultajiet jew li huwa mhedded serjament b’diffikultajiet gravi kkawżati inter alia minn okkorrenzi eċċezzjonali li ma jkunux fil-kontroll tiegħu, ir-Regolament tal-Kunsill (UE) Nru 407/2010 (3) stabbilixxa mekkaniżmu Ewropew ta’ stabbilizzazzjoni Finanzjarja bil-ħsieb li tiġi ppreservata l-istabbiltà finanzjarja tal-Unjoni.
(4)
Bid-Deċiżjonijiet ta’ Implimentazzjoni tal-Kunsill 2011/77/UE (4) u 2011/344/UE (5) rispettivament, l-Irlanda u l-Portugall ingħataw din l-għajnuna finanzjarja mill-Unjoni.
(5)
Il-Greċja kienet diġà tinsab f’diffikultajiet serji fir-rigward tal-istabbiltà finanzjarja tagħha qabel id-dħul fis-seħħ tar-Regolament (UE) Nru 407/2010. L-għajnuna finanzjarja lill-Greċja ma setgħetx, għalhekk, tiġi bbażata fuq dak ir-Regolament.
(6)
Il-Ftehim bejn il-Kredituri u l-Ftehim dwar Faċilità ta’ Self għall-Greċja ffirmati fit-8 ta’ Mejju 2010 daħlu fis-seħħ fil-11 ta’ Mejju 2010. Il-Ftehim bejn il-Kredituri għandu jibqa’ fis-seħħ bis-sħiħ u b’effett għall-perjodu ta’ tliet snin sakemm ikun fadal ammonti li jridu jitħallsu skont il-Ftehim dwar Faċilità ta’ Self.
(7)
Ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 332/2002 tat-18 ta’ Frar 2002 li jistabbilixxi faċilità li tipprovdi għajnuna finanzjarja għal żmien medju għall-bilanċi ta’ pagament tal-Istati Membri (6) jipprovdi li l-Kunsill għandu jagħti għajnuna reċiproka f’każijiet fejn Stat Membru li ma adottax l-euro jkun f’diffikultà jew ikun serjament mhedded b’diffikultajiet fir-rigward tal-bilanċ tal-pagamenti tiegħu.
(8)
Bid-Deċiżjonijiet tal-Kunsill 2009/102/KE (7), 2009/290/KE (8) u 2009/459/KE (9) rispettivament, l-Ungerija, il-Latvja u r-Rumanija ngħataw tali għajnuna finanzjarja mill-Unjoni.
(9)
Il-perjodu li matulu l-għajnuna finanzjarja kienet disponibbli għall-Irlanda, l-Ungerija, il-Latvja, il-Portugall u r-Rumanija huwa stipulat fid-Deċiżjonijiet tal-Kunsill rilevanti. Il-perjodu li matulu kienet disponibbli għajnuna finanzjarja lill-Ungerija skada fl-4 ta’ Novembru 2010.
(10)
Il-perjodu li matulu hija disponibbli għall-Greċja għajnuna finanzjarja taħt il-Ftehim bejn il-Kredituri u l-Ftehim dwar Faċilità ta’ Self huwa differenti għal kull Stat Membru li jipparteċipa f’dawk l-istrumenti.
(11)
Wara d-deċiżjoni tal-Kunsill Ewropew tal-25 ta’ Marzu 2011, il-Ministri tal-finanzi tas-17-il Pajjiż Membru taż-żona euro iffirmaw it-Trattat li jistabbilixxi l-Mekkaniżmu Ewropew ta’ Stabbiltà fil-11 ta’ Lulju 2011. Wara d-deċiżjonijiet meħuda mill-Kapijiet ta’ Stat u Gvern taż-żona tal-euro fil-21 ta’ Lulju u d-9 ta’ Diċembru 2011, it-Trattat pie modifikat sabiex tittejjeb l-effettività tal-mekkaniżmu u ffirmat fit-2 ta’ Frar 2012. Taħt dan it-Trattat, il-Mekkaniżmu Ewropew ta’ Stabbiltà se, sal-2013, jassumi l-kompiti li bħalissa qed jitwettqu mill-Faċilità Ewropea ta’ Stabbiltà Finanzjarja u mill-Mekkaniżmu Ewropew ta’ Stabbilizzazzjoni Finanzjarja. Dan il-mekkaniżmu tal-futur għaldaqstant għandu diġà jiġi kkunsidrat f’dan ir-Regolament.
(12)
Fil-konklużjonijiet tiegħu tat-23 u l-24 ta’ Ġunju 2011, il-Kunsill Ewropew jilqa’ l-ħsieb tal-Kummissjoni li ssaħħaħ is-sinerġiji bejn il-programm ta’ self għall-Greċja u l-fondi tal-Unjoni, u jappoġġa l-isforzi biex tiżdied il-kapaċità tal-Greċja li tassorbi l-fondi tal-Unjoni sabiex tistimula t-tkabbir u l-impjiegi billi tiffoka mill-ġdid fuq it-titjib tal-kompetittività u l-ħolqien tal-impjiegi. Barra minn hekk, jilqa’ u jappoġġa l-preparazzjoni, mill-Kummissjoni, flimkien mal-Istati Membri, ta’ programm komprensiv ta’ għajnuna teknika lill-Greċja. Dan ir-Regolament jikkontribwixxi għal dawn l-isforzi biex tiżdied is-sinerġija.
(13)
Sabiex tkun iffaċilitata l-amministrazzjoni tal-fondi tal-Unjoni, biex jitħaffu l-investimenti fl-Istati Membri u r-reġjuni u biex jiżdied l-impatt tal-fondi fuq l-ekonomija, huwa meħtieġ li jkun permess, f’każijiet ġustifikati, temporanjament u mingħajr preġudizzju għall-perjodu ta’ programmar 2014-2020, li jiżdiedu l-ħlasijiet interim mill-Fond Ewropew għas-Sajd b’ammont li jikkorrispondi għal għaxar punti perċentwali iktar mir-rata ta’ kofinanzjament applikabbli għal kull assi prijoritarju għall-Istati Membri li qed iħabbtu wiċċhom ma diffikultajiet serji fir-rigward tal-istabbiltà finanzjarja tagħhom u li talbu biex jibbenefikaw minn din il-miżura, b’riżultat ta’ tnaqqis korrispondenti fil-kontropoarti nazzjonali. Minħabba n-natura temporanja taż-żieda u sabiex jinżammu r-rati ta’ kofinanzjament oriġinali bħala l-punt ta’ referenza għall-kalkolu tal-ammonti miżjuda temporanjament, it-tibdiliet li jirriżultaw mill-applikazzjoni tal-mekkaniżmu m’għandhomx ikunu riflessi fil-pjan finanzjarju inkluż fil-programmi operattivi. Madankollu, għandu jkun possibbli li l-programmi operattivi jiġu aġġornati sabiex il-fondi jiġu kkonċentrati fuq il-kompetittività, it-tkabbir u l-impjiegi u biex il-miri u l-objettivi tagħhom jiġu allinjati mat-tnaqqis fil-finanzjament totali disponibbli.
(14)
Stat Membru li jagħmel talba lill-Kummissjoni biex jibbenefika minn deroga taħt dan ir-Regolament għandu jressaq l-informazzjoni kollha meħtieġa biex il-Kummissjoni, permezz ta’ data dwar is-sitwazzjoni makroekonomika u fiskali tal-Istati Membru, tkun tista’ tistabbilixxi li r-riżorsi għall-kontroparti nazzjonali ma jkunux disponibbli. Għandu wkoll juri li żieda fil-ħlasijiet li tirriżulta mill-għoti ta’ deroga hija meħtieġa biex tiġi salvagwardjata l-implimentazzjoni kontinwa tal-programmi operattivi u li l-problemi tal-kapaċità ta’ assorbiment jippersistu anki jekk jintużaw il-limiti massimi applikabbli għar-rati ta’ kofinanzjament, stabbiliti fl-Artikolu 53(3) tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1198/2006 (10).
(15)
L-Istat Membru li jagħmel talba lill-Kummissjoni biex igawdi minn deroga taħt dan ir-Regolament għandu wkoll jipprovdi r-referenza għad-Deċiżjoni tal-Kunsill rilevanti jew atti legali oħra li jagħmlu lill-Istat Membru eliġibbli biex jibbenefika mid-deroga. Jeħtieġ li l-Kummissjoni jkollha perjodu adegwat, li jibda mit-tressiq tat-talba tal-Istat Membru, biex tivverifika l-korrettezza tal-informazzjoni mressqa u biex tqajjem kwalunkwe oġġezzjoni. Sabiex id-deroga tkun effettiva u operattiva, għandu jkun hemm preżunzjoni li tali talba hija ġustifikata jekk il-Kummissjoni ma tqajjem ebda oġġezzjoni. Jekk il-Kummissjoni tqajjem oġġezzjoni għat-talba tal-Istat Membru, hija għandha tadotta, permezz ta’ atti ta’ implimentazzjoni, deċiżjoni dwar dan fejn għandhom jingħataw ir-raġunijiet.
(16)
Ir-regoli tal-kalkolu tal-ħlasijiet interim u tal-ħlasijiet ta’ bilanċ finali għall-programmi operattivi matul il-perjodu li fih l-Istati Membri jirċievu l-għajnuna finanzjarja tal-Unjoni sabiex jiġu indirizzati diffikultajiet serji fir-rigward tal-istabbiltà finanzjarja tagħhom, għandhom jiġu riveduti skont dan.
(17)
Jeħtieġ li jiġi żgurat li jkun hemm rappurtar adegwat dwar l-użu tal-ammonti miżjuda magħmula disponibbli għall-Istati Membri li jibbenefikaw minn żieda temporanja fi ħlasijiet interim skont dan ir-Regolament.
(18)
Wara t-tmiem tal-perjodu li matulu kienet disponibbli l-għajnuna finanzjarja, jista’ jkun meħtieġ li l-evalwazzjonijiet imwettqa skont l-Artikolu 18(2) tar-Regolament (KE) Nru 1198/2006 iqisu, fost l-oħrajn, jekk it-tnaqqis ta’ kofinanzjament nazzjonali jwassalx għal tbegħid sinifikanti mill-għanijiet li kienu stabbiliti fil-bidu. Dawn l-evalwazzjonijiet jistgħu jwasslu għar-reviżjoni tal-programm operattiv.
(19)
Minħabba li l-kriżi finanzjarja globali ta’ bla preċedent u t-tnaqqis ta’ bla preċedent fir-ritmu ekonomiku kkawżaw ħsara serja fl-istabbiltà finanzjarja ta’ bosta Stati Membri teħtieġ rispons malajr sabiex jiġu affrontati l-effetti fuq l-ekonomija b’mod inġenerali, dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ kemm jista’ jkun malajr. Meta jitqiesu ċ-ċirkostanzi eċċezzjonali tal-Istati Membri kkonċernati, għandu japplika b’mod retroattiv, jew sa mis-sena baġitarja 2010 jew mid-data li fiha ssir disponibbli l-għajnuna finanzjarja, skont l-istatus tal-Istat Membru li jressaq it-talba, għall-perjodi li matulhom l-Istati Membri rċevew għajnuna finanzjarja mill-Unjoni jew minn Stati Membri oħra taż-żona euro sabiex jiġu indirizzati d-diffikultajiet serji fir-rigward tal-istabbiltà finanzjarja tagħhom.
(20)
Meta titqies żieda temporanja fil-ħlasijiet interim, din iż-żieda temporanja għandha wkoll tiġi kkunsidrata fil-kuntest tar-restrizzjonijiet baġitarji li qed jiffaċċjaw l-Istati Membri kollha, u dawk ir-restrizzjonijiet baġitarji għandhom ikunu riflessi kif xieraq fil-baġit ġenerali tal-Unjoni Ewropea. Barra minn hekk, peress li l-għan ewlieni tal-mekkanżimu huwa li jiġu indirizzati diffikultajiet attwali, l-applikazzjoni tiegħu għandha tkun limitata fiż-żmien. Għalhekk, il-mekkaniżmu għandu jibda japplika fl-1 ta’ Jannar 2010 u għandu jopera għal perijodu limitat sal-31 ta’ Diċembru 2013.
(21)
Ir-Regolament (KE) Nru 1198/2006 għandu għalhekk jiġi emendat kif meħtieġ,
ADOTTAW DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Ir-Regolament (KE) Nru 1198/2006 huwa b’dan emendat kif ġej:
(1)
L-Artikoli 76 u 77 jinbidlu b’dan li ġej:
“Artikolu 76
Regoli għall-kalkolu ta’ ħlasijiet interim
1. Il-ħlasijiet interim għandhom jiġu kkalkulati bl-applikazzjoni - lill-kontribuzzjoni pubblika dikjarata fid-dikjarazzjoni ta’ nefqa ċertifikata mill-awtorità ta’ ċertifikazzjoni taħt kull assi prijoritarju u taħt kull objettiv ta’ konverġenza/mhux ta’ konverġenza - tar-rata ta’ kofinanzjament stabbilita taħt il-pjan attwali ta’ finanzjament għal dak l-assi prijoritarju u dak l-objettiv.
2. B’deroga mill-paragrafu 1, b’rispons għal talba speċifika u b’raġunijiet xierqa mill-Istat Membru, ħlas interim għandu jkun ikkalkulat bħala l-ammont tal-għajnuna mill-Unjoni mħallsa jew li jkun dovut lill-benefiċjarji fir-rigward tal-assi prijoritarju u tal-objettiv. Dan l-ammont għandu jiġi speċifikat mill-Istat Membru fid-dikjarazzjoni tan-nefqa.
3. B’deroga mill-Artikolu 53(3), fuq it-talba ta’ Stat Membru, il-ħlasijiet interim għandhom jiżdiedu b’ammont li jikkorrispondi għal għaxar punti perċentwali iktar mir-rata ta’ kofinanzjament applikabbli għal kull assi prijoritarju, sa massimu ta’ 100 %, li għandu jiġi applikat għall-ammont ta’ nefqa pubblika eliġibbli li tkun għadha kif ġiet dikjarata f’kull dikjarazzjoni tan-nefqa ċertifikata mressqa matul il-perjodu li fih l-Istat Membru iwettaq waħda mill-kondizzjonijiet li ġejjin:
(a)
l-għajnuna finanzjarja tkun disponibbli għalih skont ir-Regolament tal-Kunsill (UE) Nru 407/2010 tal-11 ta’ Mejju 2010 li jistabbilixxi mekkaniżmu Ewropew ta’ stabbilizzazzjoni finanzjarja (*), jew ikun disponibbli għalih minn Stati Membri oħra taż-żona Euro qabel id-dħul fis-seħħ ta’ dak ir-Regolament;
(b)
l-għajnuna finanzjarja għal żmien medju tkun disponibbli għalih skont ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 332/2002 tat-18 ta’ Frar 2002 li jistabbilixxi faċilità li tipprovdi għajnuna finanzjarja għal żmien medju għall-bilanċi ta’ pagament tal-Istati Membri (**);
(c)
l-għajnuna finanzjarja tkun disponibbli għalih skont it-Trattat li jistabbilixxi l-Mekkaniżmu Ewropew ta’ Stabbiltà iffirmat fit-2 ta’ Frar 2012.
4. Għal finijiet tal-kalkolu tal-ħlasijiet interim wara li l-Istat Membru ma jibqax jibbenefika mill-għajnuna finanzjarja mill-Unjoni imsemmija fil-paragrafu 3, il-Kummissjoni ma għandhiex tqis l-ammonti miżjuda mħallsa skont dak il-paragrafu.
Madankollu, dawk l-ammonti għandhom jitqiesu għall-fini tal-Artikolu 79(1).
5. Il-ħlasijiet interim miżjuda li jirriżultaw mill-applikazzjoni tal-paragrafu 3 għandhom fl-iqsar perjodu ta’ żmien ikunu disponibbli għall-awtorità amministrattiva u għandhom jintużaw biss biex isiru ħlasijiet b’rabta mal-implimentazzjoni tal-programm operattiv.
6. Fil-kuntest tar-rappurtar annwali skont l-Artikolu 67(1), l-Istati Membri għandhom jipprovdu lill-Kummissjoni b’informazzjoni adatta dwar l-użu tad-deroga msemmija fil-paragrafu 3 ta’ dan l-Artikolu, u juru kif l-ammonti miżjuda ta’ appoġġ ikkontribwixxew għall-promozzjoni tal-kompetittività, it-tkabbir u l-impjiegi fl-Istat Membru kkonċernat. Din l-informazzjoni għandha titqies mill-Kummissjoni fit-tħejjija tar-rappurtar annwali previst fl-Artikolu 68(1).
Artikolu 77
Regoli għall-kalkolu tal-ħlasijiet tal-bilanċ
1. Il-ħlasijiet tal-bilanċ għandhom ikunu limitati għal liema minn dawn iż-żewġ ammonti li ġejjin ikun l-iżgħar:
(a)
l-ammont ikkalkulat bl-applikazzjoni lill-kontribuzzjoni pubblika dikjarata fid-dikjarazzjoni tan-nefqa finali ċertifikat mill-awtorità ta’ ċertifikazzjoni taħt kull assi prijoritarju u taħt kull objettiv ta’ konverġenza/mhux ta’ konverġenza, ir-rata ta’ kofinanzjament stabbilit taħt il-pjan attwali ta’ finanzjament għal dak l-assi prijoritarju u għal dak l-objettiv;
(b)
l-ammont tal-għajnuna mill-Unjoni mħallas jew li jkun dovut lill-benefiċjarji fir-rigward ta’ kull assi prijoritarju u għal kull objettiv. Dan l-ammont għandu jiġi speċifikat mill-Istat Membru fid- dikjarazzjoni tan-nefqa aħħarija ċertifikata mill-awtorità ta’ ċertifikazzjoni fir-rigward ta’ kull assi prijoritarju u għal kull objettiv.
2. B’deroga mill-Artikolu 53(3), fuq it-talba ta’ Stat Membru, il-ħlasijiet tal-bilanċ tal-aħħar għandhom jiżdiedu b’ammont li jikkorrispondi għal għaxar punti perċentwali iktar mir-rata ta’ kofinanzjament applikabbli għal kull assi prijoritarju, sa massimu ta’ 100 %, li għandhom jiġu applikati għall-ammont ta’ nefqa pubblika eliġibbli li tkun għadha kif ġiet dikjarata f’kull dikjarazzjoni tan-nefqa ċertifikata mressqa matul il-perjodu li fih l-Istat Membru jissodisfa waħda mill-kondizzjonijiet stabbiliti fil-punti (a), (b) u (c) tal-Artikolu 76(3):
3. Għal finijiet tal-kalkolu tal-ħlasijiet tal-bilanċ finali wara li l-Istat Membru ma jibqax jibbenefika mill-għajnuna finanzjarja tal-Unjoni msemmija fl-Artikolu 76(3), il-Kummissjoni ma għandhiex tqis l-ammonti miżjuda mħallsa skont dak il-paragrafu.
(*) ĠU L 118, 12.5.2010, p. 1." 						
(**) ĠU L 53, 23.2.2002, p. 1.”;" 						
(2)
jiddaħħal l-Artikolu li ġej:
“Artikolu 77a
Limiti għall-kontribuzzjoni tal-Unjoni permezz ta’ ħlasijiet interim u ħlasijiet tal-bilanċ
1. Minkejja l-Artikoli 76(3) u 77(2), il-kontribuzzjoni tal-Unjoni permezz ta’ ħlasijiet interim u ħlasijiet tal-aħħar bilanċ, m’għandhiex tkun ogħla mill-kontribuzzjoni pubblika u l-ammont massimu ta’ għajnuna mill-FES għal kull assi prijoritarju u objettiv kif stabbilit fid-deċiżjoni tal-Kummissjoni li tapprova l-programm operattiv.
2. Id-deroga, imsemmija fl-Artikoli 76(3) u 77(2), għandha tingħata mill-Kummissjoni fuq talba bil-miktub minn Stat Membru li jissodisfa waħda mill-kondizzjonijiet stabbiliti fil-punti (a), (b) u (c) tal-Artikolu 76(3). Dik it-talba għandha titressaq sas-17 ta’ Lulju 2012 jew fi żmien xahrejn mid-data li fiha Stat Membru jissodisfa waħda mill-kondizzjonijiet imsemmija fil-punti (a), (b) u (c) tal-Artikolu 76(3).
3. Fit-talba tiegħu preżentata lill-Kummissjoni, l-Istat Membru għandu jiġġustifika l-ħtieġa tad-deroga, imsemmija fl-Artikoli 76(3) u 77(2), billi jipprovdi l-informazzjoni neċessarja biex jistabbilixxi:
(a)
permezz ta’ data dwar is-sitwazzjoni makroekonomika u fiskali tiegħu, li ma jkunux disponibbli riżorsi għall-kontroparti nazzjonali;
(b)
li żieda fil-ħlasijiet msemmija fl-Artikoli 76(3) u 77(2) hija neċessarja sabiex tkun salvagwardjata l-kontinwazzjoni tal-implimentazzjoni tal-programmi operattivi;
(c)
li l-problemi jippersistu anke jekk jintużaw il-limiti massimi applikabbli għar-rati ta’ kofinanzjament tal-Artikolu 53(3);
(d)
li jissodisfa waħda mill-kondizzjonijiet imsemmija fil-punti (a), (b) u (c) tal-Artikolu 76(3) kif ġustifikat b’referenza għad-Deċiżjoni tal-Kunsill jew ta’ att legali ieħor, kif ukoll id-data reali minn meta tqiegħdet għad-dispożizzjoni tal-Istat Membru l-għajnuna finanzjarja.
Il-Kummissjoni għandha tivverifika jekk l-informazzjoni mressqa tiġġustifikax l-għoti tad-deroga. Il-Kummissjoni għandha tqajjem kwalunkwe oġġezzjoni dwar l-informazzjoni mressqa sa tletin jum mid-data tat-tressiq tat-talba. Jekk il-Kummissjoni tiddeċiedi li tqajjem oġġezzjoni għat-talba tal-Istat Membru, hija għandha, permezz ta’ atti ta’ implimentazzjoni, tadotta deċiżjoni għal dan il-għan u tagħti r-raġunijiet.
Jekk il-Kummissjoni ma tqajjem l-ebda oġġezzjoni għat-talba tal-Istat Membru, din għandha tiġi kkunsidrata bħala ġustifikata.
4. It-talba tal-Istat Membru għandha tagħti dettalji wkoll dwar l-użu maħsub tad-deroga, imsemmija fl-Artikoli 76(3) u 77(2), u għandha tagħti informazzjoni dwar miżuri komplementari previsti sabiex il-fondi jikkonċentraw fuq il-kompetittività, it-tkabbir u l-impjiegi, inkluż, fejn adatt, modifika tal-programmi operattivi.
5. Id-deroga msemmija fl-Artikoli 76(3) u 77(2) mgħandhiex tapplika għal dikjarazzjonijiet ta’ nefqa mressqa wara l-31 ta’ Diċembru 2013.”.
Artikolu 2
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fil-jum tal-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Madankollu, huwa għandu japplika b’mod retroattiv għall-Istati Membri li ġejjin:
(a)
fil-każijiet tal-Irlanda, il-Greċja u l-Portugall, b’effett mid-data li fiha l-għajnuna finanzjarja saret disponibbli għal dawk l-Istati Membri skont l-Artikolu 76(3);
(b)
fil-każijiet tal-Ungerija, il-Latvja u r-Rumanija b’effett mill-1 ta’ Jannar 2010.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Strasburgu, id-19 ta’ April 2012.