VERORDNUNG (EU) Nr. 407/2010 DES RATES
vom 11. Mai 2010
zur Einführung eines europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), insbesondere auf Artikel 122 Absatz 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Nach Artikel 122 Absatz 2 des Vertrags kann einem Mitgliedstaat, der aufgrund außergewöhnlicher Ereignisse, die sich seiner Kontrolle entziehen, von Schwierigkeiten betroffen oder von gravierenden Schwierigkeiten ernstlich bedroht ist, ein finanzieller Beistand der Union gewährt werden.
(2)
Solche Schwierigkeiten können durch eine ernsthafte Verschlechterung der internationalen Wirtschafts- und Finanzlage verursacht werden.
(3)
Die beispiellose Weltfinanzkrise und der globale Konjunkturrückgang, die die Welt in den beiden letzten Jahren erschütterten, haben das Wirtschaftswachstum und die Finanzstabilität schwer beeinträchtigt und die Defizit- und Schuldenposition der Mitgliedstaaten stark verschlechtert.
(4)
Die Verschärfung der Finanzkrise hat für mehrere Mitgliedstaaten des Eurogebiets zu einer gravierenden Verschlechterung der Kreditkonditionen geführt, die darüber hinausgeht, was sich durch wirtschaftliche Fundamentaldaten erklären ließe. Wird in dieser Situation nicht umgehend gehandelt, könnten Stabilität, Einheit und Integrität der Europäischen Union insgesamt ernsthaft bedroht sein.
(5)
Angesichts dieser außergewöhnlichen Situation, die sich der Kontrolle der Mitgliedstaaten entzieht, erscheint es notwendig, unverzüglich einen Unionsmechanismus zur Wahrung der Finanzstabilität in der Europäischen Union einzuführen. Ein solcher Mechanismus sollte die Union in die Lage versetzen, auf akute Schwierigkeiten in einem Mitgliedstaat koordiniert, rasch und wirksam zu reagieren. Seine Aktivierung wird im Kontext einer gemeinsamen EU/Internationaler Währungsfonds (IWF)-Unterstützung erfolgen.
(6)
Aufgrund der besonderen finanziellen Auswirkungen erfordern die Beschlüsse über die Gewährung eines finanziellen Beistands der Union auf der Grundlage dieser Verordnung die Ausübung von Durchführungsbefugnissen, die dem Rat übertragen werden sollten.
(7)
Bei Aktivierung dieses Mechanismus sollten mit Blick auf die Wahrung der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen des betreffenden Mitgliedstaats und der Wiederherstellung seiner Fähigkeit, sich selbst auf den Finanzmärkten zu finanzieren, strenge wirtschaftspolitische Bedingungen festgelegt werden.
(8)
Die Kommission sollte regelmäßig überprüfen, ob die außergewöhnlichen Umstände, die die Finanzstabilität der Europäischen Union insgesamt bedrohen, weiterhin bestehen.
(9)
Die bestehende mit der Verordnung (EG) Nr. 332/2002 des Rates (1) geschaffene Fazilität für die Gewährung eines mittelfristigen finanziellen Beistands für Mitgliedstaaten außerhalb des Eurogebiets sollte beibehalten werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Ziel und Geltungsbereich
Um die Stabilität, Einheit und Integrität der Europäischen Union zu wahren, werden in dieser Verordnung die Bedingungen und Verfahren festgelegt, nach denen einem Mitgliedstaat, der aufgrund außergewöhnlicher Ereignisse, die sich seiner Kontrolle entziehen, von gravierenden wirtschaftlichen oder finanziellen Störungen betroffen oder von diesen ernstlich bedroht ist, ein finanzieller Beistand der Union gewährt werden kann; dabei ist die mögliche Anwendung der bestehenden mit der Verordnung (EG) Nr. 332/2002 geschaffenen Fazilität für die Gewährung eines mittelfristigen finanziellen Beistands zur Stützung der Zahlungsbilanzen der Mitgliedstaaten außerhalb des Eurogebiets zu berücksichtigen.
Artikel 2
Form des finanziellen Beistands der Union
(1) Für die Zwecke dieser Verordnung wird ein finanzieller Beistand der Union dem betreffenden Mitgliedstaat in Form eines Darlehens oder einer Kreditlinie gewährt.
Hierzu wird die Kommission nach einem Ratsbeschluss gemäß Artikel 3 ermächtigt, auf den Kapitalmärkten oder bei Finanzinstituten im Namen der Europäischen Union Anleihen aufzunehmen.
(2) Die Höhe der ausstehenden Darlehen oder Kreditlinien, die Mitgliedstaaten im Rahmen dieser Verordnung gewährt werden, ist auf den bei den Mitteln für Zahlungen bis zur Eigenmittel-Obergrenze vorhandenen Spielraum begrenzt.
Artikel 3
Verfahren
(1) Der Mitgliedstaat, der einen finanziellen Beistand der Union in Anspruch nehmen möchte, erörtert mit der Kommission in Verbindung mit der Europäischen Zentralbank (EZB) die Bewertung seines Finanzbedarfs und unterbreitet der Kommission und dem Wirtschafts- und Finanzausschuss einen Entwurf seines wirtschaftlichen und finanziellen Sanierungsprogramms.
(2) Der finanzielle Beistand der Union wird durch einen Beschluss gewährt, den der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit fasst.
(3) Der Beschluss über die Gewährung eines Darlehens enthält:
a)
den Betrag des Darlehens, die durchschnittliche Laufzeit, die Konditionen, die maximale Anzahl der Raten, den Bereitstellungszeitraum des finanziellen Beistands der Union und die sonstigen detaillierten Vorschriften, die für die Durchführung des finanziellen Beistands notwendig sind;
b)
die allgemeinen wirtschaftspolitischen Bedingungen, die mit der Finanzhilfe der Union verknüpft sind, um eine solide wirtschaftliche oder finanzielle Situation in dem begünstigten Mitgliedstaat und dessen eigene Finanzierungsfähigkeit auf den Finanzmärkten wiederherzustellen; diese Bedingungen werden von der Kommission in Abstimmung mit der EZB festgelegt, und
c)
eine Billigung des Sanierungsprogramms, das der begünstige Mitgliedstaat aufgestellt hat, um die mit dem finanziellen Beistand der Union verknüpften wirtschaftlichen Bedingungen zu erfüllen.
(4) Der Beschluss über die Gewährung einer Kreditlinie enthält:
a)
den Betrag des Darlehens, die Gebühr für die Bereitstellung der Kreditlinie, die Konditionen für die Freigabe der Mittel sowie den Bereitstellungszeitraum des finanziellen Beistands der Union und die sonstigen detaillierten Vorschriften, die für die Durchführung des Beistands notwendig sind;
b)
die allgemeinen wirtschaftspolitischen Bedingungen, die mit dem finanziellen Beistand der Union verknüpft sind, um eine solide wirtschaftliche oder finanzielle Situation in dem begünstigten Mitgliedstaat wiederherzustellen; diese Bedingungen werden von der Kommission in Abstimmung mit der EZB festgelegt, und
c)
eine Billigung des Sanierungsprogramms, das der begünstige Mitgliedstaat aufgestellt hat, um die mit dem finanziellen Beistand der Union verknüpften wirtschaftlichen Bedingungen zu erfüllen.
(5) Die Kommission und der begünstigte Mitgliedstaat legen in einer Vereinbarung die vom Rat festgelegten allgemeinen wirtschaftspolitischen Bedingungen fest. Die Kommission übermittelt diese Vereinbarung dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(6) Die Kommission überprüft in Abstimmung mit der EZB die in Absatz 3 Buchstabe b und Absatz 4 Buchstabe b genannten allgemeinen wirtschaftspolitischen Bedingungen mindestens alle sechs Monate und erörtert mit dem begünstigten Mitgliedstaat die gegebenenfalls notwendigen Änderungen an dessen Sanierungsprogramm.
(7) Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission über etwaige Änderungen an den ursprünglichen allgemeinen wirtschaftspolitischen Bedingungen und billigt das vom begünstigten Mitgliedstaat vorgelegte überarbeitete Sanierungsprogramm.
(8) Wird eine Finanzierung, die mit wirtschaftspolitischen Bedingungen verknüpft ist, außerhalb der Union - insbesondere seitens des IWF - angestrebt, muss der betreffende Mitgliedstaat zuerst die Kommission konsultieren. Die Kommission prüft die im Rahmen der Beistandsfazilität der Union vorhandenen Möglichkeiten und die Vereinbarkeit der vorgesehenen wirtschaftspolitischen Bedingungen mit den Verpflichtungen, die der betreffende Mitgliedstaat für die Durchführung der Empfehlungen und Beschlüsse des Rates gemäß den Artikeln 121, 126 und 136 des AEUV eingegangen ist. Die Kommission unterrichtet den Wirtschafts- und Finanzausschuss.
Artikel 4
Auszahlung des Darlehens
(1) Das Darlehen wird in der Regel in Raten ausgezahlt.
(2) Die Kommission überprüft in regelmäßigen Abständen, ob die Wirtschaftspolitik des begünstigten Mitgliedstaats mit dessen Sanierungsprogramm und mit den vom Rat gemäß Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe b festgelegten Bedingungen übereinstimmt. Zu diesem Zweck übermittelt dieser Mitgliedstaat der Kommission alle notwendigen Informationen und arbeitet uneingeschränkt mit ihr zusammen.
(3) Aufgrund der Ergebnisse dieser Überprüfung entscheidet die Kommission über die Freigabe weiterer Raten.
Artikel 5
Freigabe von Mitteln
(1) Der begünstigte Mitgliedstaat teilt der Kommission seine Absicht, Mittel aus seiner Kreditlinie abzurufen, im Voraus mit. Detaillierte Regeln hierfür werden in dem Beschluss nach Artikel 3 Absatz 4 festgelegt.
(2) Die Kommission überprüft in regelmäßigen Abständen, ob die Wirtschaftspolitik des begünstigten Mitgliedstaats mit dessen Sanierungsprogramm und mit den vom Rat gemäß Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe b festgelegten Bedingungen übereinstimmt. Zu diesem Zweck übermittelt der betreffende Mitgliedstaat der Kommission alle notwendigen Informationen und arbeitet uneingeschränkt mit ihr zusammen.
(3) Aufgrund der Ergebnisse dieser Überprüfung entscheidet die Kommission über die Freigabe der Mittel.
Artikel 6
Anleihe- und Darlehenstransaktionen
(1) Die in Artikel 2 genannten Anleihe- und Darlehenstransaktionen werden in Euro durchgeführt.
(2) Die Merkmale der aufeinander folgenden Raten, die die Union im Rahmen der Beistandsfazilität freigibt, werden zwischen dem begünstigten Mitgliedstaat und der Kommission ausgehandelt.
(3) Nach dem Beschluss des Rates über die Gewährung eines Darlehens kann die Kommission zum geeignetsten Zeitpunkt zwischen den geplanten Auszahlungen Anleihen auf den Kapitalmärkten auflegen oder Darlehen bei Kreditinstituten aufnehmen, um die Finanzierungskosten zu optimieren und ihr Ansehen als Emittent der Union auf den Märkten zu wahren. Die aufgenommenen Mittel, die noch nicht ausgezahlt wurden, werden auf besondere, entsprechend den für Maßnahmen außerhalb des Haushaltsplans geltenden Regeln geführte Bar- oder Wertpapierkonten überwiesen und dürfen nicht für andere Zwecke als die Bereitstellung einer finanziellen Unterstützung der Mitgliedstaaten im Rahmen dieses Mechanismus verwendet werden.
(4) Erhält ein Mitgliedstaat ein Darlehen mit vorzeitiger Rückzahlungsmöglichkeit und beschließt, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen, so trifft die Kommission die notwendigen Vorkehrungen.
(5) Auf Antrag des begünstigten Mitgliedstaats kann die Kommission, wenn die Umstände eine Verbesserung des Zinssatzes der Darlehen gestatten, eine Refinanzierung oder Neuregelung der Finanzierungsbedingungen ihrer gesamten ursprünglichen Anleihen oder eines Teils derselben vornehmen.
(6) Der Wirtschafts- und Finanzausschuss wird über die Abwicklung der in Absatz 5 genannten Transaktionen unterrichtet.
Artikel 7
Kosten
Die Kosten, die der Union beim Abschluss und bei der Durchführung jeder Transaktion entstehen, werden von dem begünstigten Mitgliedstaat getragen.
Artikel 8
Verwaltung der Darlehen
(1) Die Kommission trifft die für die Verwaltung der Darlehen notwendigen Maßnahmen mit der EZB.
(2) Der begünstigte Mitgliedstaat eröffnet für die Verwaltung des von der Europäischen Union erhaltenen mittelfristigen finanziellen Beistands ein Sonderkonto bei seiner nationalen Zentralbank. Die Tilgungssumme samt der im Rahmen des Darlehens fälligen Zinsen überweist er vierzehn TARGET2-Geschäftstage vor Fälligkeit auf ein Konto bei der EZB.
(3) Unbeschadet des Artikels 27 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank ist der Europäische Rechnungshof befugt, im begünstigten Mitgliedstaat alle Finanzkontrollen und -prüfungen vorzunehmen, die er im Hinblick auf die Verwaltung dieses Beistands für notwendig hält. Die Kommission, einschließlich des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung, ist insbesondere befugt, ihre Beamten oder ordnungsgemäß befugte Vertreter in den begünstigten Mitgliedstaat zu entsenden, damit diese dort alle technischen oder finanziellen Kontrollen oder Prüfungen vornehmen, die sie im Hinblick auf diesen Beistand für erforderlich hält.
Artikel 9
Überprüfung und Anpassung
(1) Die Kommission übermittelt dem Wirtschafts- und Finanzausschuss und dem Rat binnen sechs Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung und gegebenenfalls in weiteren sechsmonatigen Abständen einen Bericht über die Umsetzung dieser Verordnung und über den Fortbestand der außergewöhnlichen Umstände, die den Erlass der Verordnung rechtfertigen.
(2) Diesem Bericht wird gegebenenfalls ein Vorschlag zur Änderung dieser Verordnung beigefügt, mit der die Möglichkeit der Gewährung eines finanziellen Beistands angepasst werden soll, ohne die Gültigkeit bereits gefasster Beschlüsse zu beeinträchtigen.
Artikel 10
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 11. Mai 2010.
REGOLAMENT TAL-KUNSILL (UE) Nru 407/2010
tal-11 ta’ Mejju 2010
li jistabbilixxi mekkaniżmu Ewropew ta' stabbilizzazzjoni finanzjarja
IL-KUNSILL TA’ L-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (TFUE), u b'mod partikolari l-Artikolu 122(2) tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Billi:
(1)
L-Artikolu 122(2) tat-Trattat jipprevedi l-possibbiltà li tingħata għajnuna finanzjarja mill-Unjoni lil Stat Membru li jsib ruħu f'diffikultajiet jew ikun mhedded b'diffikultajiet serji kkawżati minn ċirkostanzi eċċezzjonali li ma jkollux kontroll fuqhom.
(2)
Diffikultajiet bħal dawn jistgħu jkunu kkaġunati minn deterjorament serju fl-ambjent ekonomiku u finanzjarju internazzjonali.
(3)
Il-kriżi finanzjarja globali u r-riċessjoni ekonomika bla preċedent li laqtu d-dinja matul l-aħħar sentejn għamlu ħsara kbira lit-tkabbir ekonomiku u lill-istabbiltà finanzjarja, u pprovokaw deterjorament qawwi fil-pożizzjonijiet tad-defiċit u tad-dejn tal-Istati Membri.
(4)
L-iggravar tal-kriżi finanzjarja wassal għal deterjorament serju tal-kundizzjonijiet tas-self ta' diversi Stati Membri fiż-żona tal-euro, lil hinn minn dak li jista' jiġi spjegat bi prinċipji ekonomiċi fundamentali. F'dan il-punt, din is-sitwazzjoni, jekk ma tiġix indirizzata b'urġenza, tista' twassal għal theddida serja għall-istabbiltà finanzjarja tal-Unjoni Ewropea fl-intier tagħha.
(5)
Sabiex tiġi indirizzata din is-sitwazzjoni eċċezzjonali lil hinn mill-kontroll tal-Istati Membri, jidher meħtieġ li jiġi stabbilit minnufih mekkaniżmu tal-Unjoni għall-istabbilizzazzjoni bil-għan li tiġi ppreżervata l-istabbilità finanzjarja fl-Ewropa. Tali mekkaniżmu għandu jippermetti lill-Unjoni tirrispondi b'mod koordinat, rapidu u effikaċi għad-diffikultajiet akuti fi Stat Membru partikolari. L-attivazzjoni tiegħu sejra tkun fil-kuntest ta' appoġġ konġunt UE/Fond Monetarju Internazzjonali (IMF).
(6)
Fid-dawl tal-implikazzjonijiet finanzjarji partikolari tagħhom, id-deċiżjonijiet biex tingħata għajnuna finanzjarja mill-Unjoni skont dan ir-Regolament jeħtieġu l-eżerċizzju ta' setgħat ta' implimentazzjoni li għandhom jiġu kkonferiti lill-Kunsill.
(7)
Jekk dan il-mekkaniżmu jiġi attivat, għandhom jiġu imposti kundizzjonijiet sodi ta' politika ekonomika, bil-għan li tiġi ppreservata s-sostenibbiltà tal-finanzi pubbliċi tal-Istat Membru benefiċjarju u biex tiġi rrestawrata l-kapaċità tiegħu li jiffinanzja lilu nnifsu fis-swieq finanzjarji.
(8)
Il-Kummissjoni għandha tanalizza fuq bażi regolari jekk ikunux għadhom jeżistu ċ-ċirkostanzi eċċezzjonali li jheddu l-istabbiltà finanzjarja tal-Unjoni Ewropea fl-intier tagħha.
(9)
Il-faċilità eżistenti li tipprovdi għajnuna finanzjarja fuq medda medja ta' żmien għal Stati Membri li mhumiex fiż-żona tal-euro kif stabbilita permezz tar-Regolament (KE) Nru 332/2002 (1), għandha tibqa' fis-seħħ.
ADOTTA DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Għan u ambitu
Bil-għan li tiġi ppreżervata l-istabbiltà finanzjarja tal-Unjoni Ewropea, dan ir-Regolament jistabbilixxi l-kundizzjonijiet u l-proċeduri li taħthom tista' tingħata l-għajnuna finanzjarja mill-Unjoni lil Stat Membru li jkun għaddej minn, jew li jkun mhedded serjament minn, tfixkil ekonomiku jew finanzjarju serju, ikkaġunat minn okkorrenzi eċċezzjonali li ma jkollux kontroll fuqhom, b'kont meħud tal-applikazzjoni possibbli tal-faċilità eżistenti li tipprovdi għajnuna finanzjarja fuq medda medja ta' żmien għall-bilanċi ta' pagamenti ta' Stati Membri li mhumiex fiż-żona tal-euro, kif stabbilita fir-Regolament (KE) Nru 332/2002.
Artikolu 2
Il-forma tal-għajnuna finanzjarja mill-Unjoni
1. L-għajnuna finanzjarja mill-Unjoni, għall-finijiet ta' dan ir-Regolament, għandha tieħu l-forma ta' self jew linja ta' kreditu mogħtija lill-Istat Membru kkonċernat.
Għal dan li-għan, b'mod konformi mad-deċiżjoni tal-Kunsill skont l-Artikolu 3, il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li, f'isem l-Unjoni Ewropea, tidħol għal self fuq is-swieq kapitali jew mingħand istituzzjonijiet finanzjarji.
2. L-ammont pendenti ta' self jew linji ta' kreditu li għandhom jingħataw lil Stati Membri taħt dan ir-Regolament għandu jkun limitat għall-marġni disponibbli taħt il-limitu tar-riżorsi proprji tagħhom għall-approprjazzjonijiet għall-pagamenti.
Artikolu 3
Proċedura
1. L-Istat Membru li jkun qiegħed ifittex l-għajnuna finanzjarja mill-Unjoni għandu jiddiskuti mal-Kummissjoni, flimkien mal-Bank Ċentrali Ewropew (BĊE), valutazzjoni tal-ħtiġijiet finanzjarji tiegħu u jippreżenta abbozz ta' programm ta' aġġustament ekonomiku u finanzjarju lill-Kummissjoni u lill-Kumitat Ekonomiku u Finanzjarju.
2. L-għajnuna finanzjarja mill-Unjoni għandha tingħata permezz ta' deċiżjoni adottata mill-Kunsill, li jaġixxi b'maġġoranza kwalifikata fuq proposta mill-Kummissjoni.
3. Id-deċiżjoni dwar l-għoti tas-self għandha tinkludi:
(a)
l-ammont, iż-żmien medju ta' maturità, il-formula tal-iffissar tal-prezzijiet, l-għadd massimu ta' pagamenti perjodiċi, il-perjodu tad-disponibbiltà tal-għajnuna finanzjarja mill-Unjoni u regoli oħra dettaljati meħtieġa għall-implimentazzjoni tal-għajnuna;
(b)
il-kundizzjonijiet ġenerali tal-politika ekonomika li huma marbuta mal-għajnuna finanzjarja mill-Unjoni, bil-għan li tiġi stabbilita mill-ġdid qagħda ekonomika jew finanzjarja soda fl-Istat Membru benefiċjarju u biex terġa' tiġi rrestawrata l-kapaċità tiegħu li jiffinanzja lilu nnifsu fis-swieq finanzjarji; dawn il-kundizzjonijiet jiġu definiti mill-Kummissjoni, f'konsultazzjoni mal-BĊE, u
(c)
approvazzjoni tal-programm ta' aġġustament preparat mill-Istat Membru benefiċjarju biex jilħaq il-kundizzjonijiet ekonomiċi marbuta mal-għajnuna finanzjarja mill-Unjoni.
4. Id-deċiżjoni dwar l-għoti ta' linja ta' kreditu għandha tinkludi:
(a)
l-ammont, il-ħlas dovut biex il-linja ta' kreditu tkun disponibbli, il-formula għall-iffissar tal-prezzijiet applikabbli għar-rilaxx tal-fondi, u l-perjodu tad-disponibbiltà tal-għajnuna finanzjarja mill-Unjoni, u regoli oħra dettaljati meħtieġa għall-implimentazzjoni tal-għajnuna;
(b)
il-kundizzjonijiet ġenerali tal-politika ekonomika li huma marbuta mal-għajnuna finanzjarja mill-Unjoni, bil-għan li tiġi stabbilita mill-ġdid qagħda ekonomika jew finanzjarja soda fl-Istat Membru benefiċjarju;; dawn il-kundizzjonijiet jiġu definiti mill-Kummissjoni, f'konsultazzjoni mal-BĊE, u
(c)
approvazzjoni tal-programm ta' aġġustament preparat mill-Istat Membru benefiċjarju biex jilħaq il-kundizzjonijiet ekonomiċi marbuta mal-għajnuna finanzjarja mill-Unjoni.
5. Il-Kummissjoni u l-Istat Membru benefiċjarju għandhom jikkonkludu Memorandum ta' Ftehim li jiddettalja il-kundizzjonijiet ġenerali tal-politika ekonomika stipulati mill-Kunsill.. Il-Kummissjoni għandha tikkomunika l-Memorandum ta' Ftehim lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
6. Il-Kummissjoni għandha, f'konsultazzjoni mal-BĊE, teżamina mill-ġdid il-kundizzjonijiet ġenerali tal-politika ekonomika msemmija fil-paragrafi 3(b) u 4(b) mill-inqas kull sitt xhur, u tiddiskuti mal-Istat Membru benefiċjarju il-bidliet li jistgħu jkunu meħtieġa fil-programm ta' aġġustament tiegħu.
7. Il-Kunsill, li jaġixxi b'maġġoranza kwalifikata fuq proposta mill-Kummmissjoni, għandu jiddeċiedi dwar kwalunkwe aġġustament li jkollu jisir fil-kundizzjonijiet ġenerali inizjali tal-politika ekonomika, u għandu japprova l-programm ta' aġġustament hekk rivedut kif preparat mill-Istat Membru benefiċjarju.
8. Jekk ikun previst finanzjament barra l-Unjoni, soġġett għal kundizzjonijiet ta' politika ekonomika, notevolment mill-IMF, l-Istat Membru kkonċernat għandu l-ewwel jikkonsulta lill-Kummissjoni. Il-Kummissjoni għandha teżamina l-possibbiltajiet disponibbli fil-kuntest tal-faċilità għall-għajnuna finanzjarja mill-Unjoni u l-kompatibbiltà tal-kundizzjonijiet previsti ta' politika ekonomika mal-impenji meħuda mill-Istat Membru kkonċernat għall-implimentazzjoni tar-rakkomandazzjonijiet tal-Kunsill u d-deċiżjonijiet tal-Kunsill adottati fuq il-bażi tal-Artikolu 121, l-Artikolu 126 u l-Artikolu 136 tat-TFUE. Il-Kummissjoni għandha tinforma lill-Kumitat Ekonomiku u Finanzjarju.
Artikolu 4
Ħruġ tas-self
1. Bħala regola, is-self għandu jinħareġ f'pagamenti parzjali perjodiċi.
2. Il-Kummissjoni għandha tivverifika f'intervalli regolari jekk il-politika ekonomika tal-Istat Membru benefiċjarju taqbilx mal-programm tiegħu ta' aġġustament u mal-kundizzjonijiet stabbiliti mill-Kunsill skont l-Artikolu 3(3)(b). Għal dan l-għan, dak l-Istat Membru għandu jipprovdi l-informazzjoni kollha meħtieġa lill-Kummissjoni u jagħtiha l-kooperazzjoni kollha tiegħu.
3. Abbażi tas-sejbiet ta' verifiki bħal dawn, il-Kummissjoni għandha tiddeċiedi dwar il-ħruġ ta' pagamenti perjodiċi ulterjuri.
Artikolu 5
Rilaxx ta' fondi
1. L-Istat Membru benefiċjarju għandu jinforma lill-Kummissjoni bil-quddiem dwar l-intenzjoni tiegħu li jiġbed il-fondi mil-linja ta' kreditu tiegħu. Regoli dettaljati għandhom jiġu stabbiliti fid-deċiżjoni msemmija fl-Artikolu 3(4).
2. Il-Kummissjoni għandha tivverifika f'intervalli regolari jekk il-politika ekonomika tal-Istat Membru benefiċjarju taqbilx mal-programm tiegħu ta' aġġustament u mal-kundizzjonijiet stabbiliti mill-Kunsill skont l-Artikolu 3(4)(b). Għal dan il-għan, dak l-Istat Membru għandu jipprovdi l-informazzjoni kollha meħtieġa lill-Kummissjoni u jagħtiha l-kooperazzjoni kollha tiegħu.
3. Abbażi tas-sejbiet ta' tali verifika, il-Kummissjoni għandha tiddeċiedi dwar ir-rilaxx tal-fondi.
Artikolu 6
Operazzjonijiet ta' self
1. L-operazzjonijiet ta' self imsemmija fl-Artikolu 2 għandhom iseħħu f'euro.
2. Il-karatteristiċi tal-ħlasijiet perjodiċi suċċessivi maħruġa mill-Unjoni taħt il-faċilità għall-għajnuna finanzjarja għandhom jiġu nnegozjati bejn l-Istat Membru benefiċjarju u l-Kummissjoni.
3. Ġaladarba tkun ittieħdet deċiżjoni mill-Kunsill dwar self, il-Kummissjoni għandha tkun awtorizzata tissellef fuq is-swieq kapitali jew mill-istituzzjonijiet finanzjarji fiż-żmien l-aktar xieraq bejn il-ħruġ ippjanat tal-fondi, sabiex tottimizza l-ispiża tal-finanzjament u tippreserva r-reputazzjoni tagħha bħala l-emittent tal-Unjoni fis-swieq. Il-fondi maħruġa iżda li jkun għandhom ma ġew żburżati għandhom jinżammu f'kull ħin f'kontijiet apposta ta' kontanti jew titolizzazzjonijiet li jiġu ttrattati skont ir-regoli li japplikaw għal operazzjonijiet lil hinn mil-baġit, u ma jistgħux jintużaw għal għan ieħor għajr dak tal-għoti ta' appoġġ finanzjarju lill-Istati Membri skont il-mekkeniżmu preżenti.
4. Meta Stat Membru jirċievi self li fuqu jkun hemm klawżola dwar il-ħlas lura qabel iż-żmien, u jiddeċiedi li juża din l-għażla, il-Kummissjoni għandha tieħu l-passi meħtieġa.
5. Fuq talba mill-Istat Membru benefiċjarju u fejn iċ-ċirkostanzi jippermettu titjib fir-rata tal-imgħax fuq is-self, il-Kummissjoni tista' tiffinanzja mill-ġdid is-self inizjali kollu, inkella parti minnu, inkella tirristruttura l-kundizzjonijiet finanzjarji korrispondenti.
6. Il-Kumitat Ekonomiku u Finanzjarju għandu jinżamm infurmat dwar l-iżviluppi fl-operazzjonijiet imsemmija fil-paragrafu 5.
Artikolu 7
Spejjeż
L-ispejjeż mġarrba mill-Unjoni għall-konklużjoni u t-twettiq ta' kull operazzjoni għandhom jinġarrbu mill-Istat Membru benefiċjarju.
Artikolu 8
L-amministrazzjoni tas-self
1. Il-Kummissjoni għandha tistabbilixxi l-arranġamenti meħtieġa għall-amministrazzjoni tas-self mal-BĊE.
2. L-Istat Membru benefiċjarju għandu jiftaħ kont speċjali mal-Bank Ċentrali Nazzjonali tiegħu għall-ġestjoni tal-għajnuna finanzjarja li jirċievi mill-Unjoni. Għandu jittrasferixxi wkoll il-kapital u l-imgħax dovuti fuq is-self fuq kont mal-BĊE, erbatax il-jum ta' negozju TARGET2 qabel id-data tal-għeluq korrispondenti.
3. Bla ħsara għall-Artikolu 27 tal-Istatut tas-Sistema Ewropea tal-Banek Ċentrali u tal-Bank Ċentrali Ewropew, il-Qorti Ewropea tal-Awdituri għandu jkollha d-dritt twettaq fl-Istat Membru benefiċjarju kwalunkwe kontroll jew verifika finanzjarja li tqis meħtieġa fir-rigward tal-ġestjoni tal-għajnuna. Il-Kummissjoni, inkluż l-Uffiċju Ewropew Kontra l-Frodi, b'mod partikolari għandu jkollha d-dritt li tibgħat lill-uffiċjali tagħha jew rappreżentanti tagħha awtorizzati kif xieraq, biex iwettqu kwalunkwe kontrolli jew verifiki tekniċi jew finanzjarji li hi tqis meħtieġa fir-rigward ta' dik l-għajnuna fl-Istat Membru benefiċjarju.
Artikolu 9
Reviżjoni u adattament
1. Il-Kummissjoni għandha tippreżenta lill-Kumitat Ekonomiku u Finanzjarju u lill-Kunsill, fi żmien sitt xhur wara d-dħul fis-seħħ ta' dan ir-Regolament, u fejn xieraq kull sitt xhur wara dan, rapport dwar l-implimentazzjoni ta' dan ir-Regolament u dwar il-kontinwazzjoni tal-okkorrenzi eċċezzjonali li jiġġustifikaw l-adozzjoni ta' dan ir-Regolament.
2. Fejn xieraq, ir-rapport għandu jkun akkompanjat minn proposta għall-emendi għal dan ir-Regolament bil-għan li tiġi adattata l-possibbiltà li tingħata l-għajnuna finanzjarja mingħajr ma tkun affetwata l-validità tad-deċiżjonijiet diġà adottati.
Artikolu 10
Dħul fis-seħħ
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fil-jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu fil-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u jkun direttament applikabbli fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussel, l-11 ta’ Mejju 2010.