VERORDNUNG (EURATOM) Nr. 647/2010 DES RATES
vom 13. Juli 2010
über die Finanzhilfe der Union für die Stilllegung der Blöcke 1 bis 4 des Kernkraftwerks Kosloduj in Bulgarien (Kosloduj-Programm)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 203,
mit Bezug auf das Ersuchen Bulgariens um weitere Finanzmittel,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Während der Beitrittsverhandlungen im Jahr 2005 hat Bulgarien eingewilligt, die Blöcke 1 und 2 sowie die Blöcke 3 und 4 des Kernkraftwerks Kosloduj bis zum 31. Dezember 2002 bzw. bis zum 31. Dezember 2006 abzuschalten und anschließend stillzulegen. Die Europäische Union hat sich bereit erklärt, bis 2009 als Fortsetzung der Heranführungshilfe, die im Rahmen des Programms Phare zur Unterstützung der Stilllegungsmaßnahmen Bulgariens vorgesehen war, weiterhin Finanzhilfe zu leisten.
(2)
Angesichts der Verpflichtung Bulgariens zur Abschaltung der Blöcke 3 und 4 des Kernkraftwerks Kosloduj ist in Artikel 30 der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens (nachstehend die „Beitrittsakte von 2005“ genannt) für den Zeitraum 2007 bis 2009 ein mit 210 Mio. EUR dotiertes Finanzhilfeprogramm (nachstehend „Kosloduj-Programm“) vorgesehen. In diesem Programm waren Finanzmittel zum Ausgleich der mit der Abschaltung des Kernkraftwerks Kosloduj verbundenen Kapazitätsverluste vorgesehen.
(3)
Schon seit mehreren Jahren bestehen von der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) verwaltete internationale Stilllegungsfonds. Die Union ist der größte Geldgeber dieser Fonds.
(4)
Die Union erkennt die Anstrengungen Bulgariens und die guten Fortschritte an, die das Land bei den Vorbereitungen für die Stilllegung mit Hilfe der im Rahmen des Kosloduj-Programms bis 2009 bereitgestellten Unionsmittel erzielt hat; die Union erkennt ferner an, dass auch nach 2009 eine finanzielle Unterstützung erforderlich ist, um die Rückbauarbeiten nach Maßgabe der Beitrittsakte von 2005 unter Einhaltung höchster Sicherheitsstandards voranzubringen.
(5)
Zudem ist es angezeigt, die Ressourcen des Kernkraftwerks Kosloduj selbst zu nutzen; so stünden die erforderlichen Kenntnisse zur Verfügung, das Fachwissen und die Kompetenzen würden vertieft und gleichzeitig die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der frühzeitigen Abschaltung verringert, da die Mitarbeiter des abgeschalteten Kernkraftwerks weiterbeschäftigt würden. Eine weitere finanzielle Unterstützung ist daher wichtig, um das erforderliche Niveau in den Bereichen Sicherheit, Gesundheitsschutz und Umweltschutz aufrechtzuerhalten.
(6)
Angesichts des Umfangs der mit der Abschaltung der Kernkraftwerksblöcke verbundenen Kapazitätsverluste und der Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit in der Region erkennt die Union darüber hinaus an, dass eine finanzielle Unterstützung für weitere Ausgleichsmaßnahmen im Energiesektor erforderlich ist.
(7)
Die Union erkennt an, dass die Auswirkungen der stärkeren Umweltbelastung und der Emissionen, die auf die Nutzung von Ersatzkapazitäten, vor allem in Form von Braunkohlekraftwerken, zurückzuführen sind, eingedämmt werden müssen.
(8)
Es ist daher angezeigt, für den Zeitraum von 2010 bis 2013 einen Betrag von 300 Mio. EUR zur Finanzierung der Stilllegung des Kernkraftwerks Kosloduj zu Lasten des Gesamthaushaltsplans der Union vorzusehen.
(9)
Die aus dem Gesamthaushaltsplan der Union für die Stilllegung aufzubringenden Haushaltsmittel sollten nicht zu Wettbewerbsverzerrungen für die Stromversorgungsunternehmen auf dem Energiemarkt in der Union führen. Diese Haushaltsmittel sollten im Einklang mit dem Besitzstand der Union und den Regeln für das Funktionieren des europäischen Energiebinnenmarkts auch zur Finanzierung von Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz und von Energiesparmaßnahmen verwendet werden.
(10)
Die Finanzhilfe sollte weiterhin in Form eines Beitrags der Union zu dem von der EBWE verwalteten internationalen Fonds zur Unterstützung der Stilllegung des Kernkraftwerks Kosloduj bereitgestellt werden.
(11)
Zu den Aufgaben der EBWE gehört die Verwaltung öffentlicher Mittel für Programme zur Stilllegung von Blöcken kerntechnischer Anlagen, die Gegenstand von Stilllegungsvereinbarungen im Rahmen des Beitritts waren. Die EBWE beaufsichtigt die finanzielle Abwicklung dieser Programme mit dem Ziel einer optimalen Verwendung der öffentlichen Gelder. Daneben nimmt die EBWE die Haushaltsaufgaben wahr, die ihr von der Kommission gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2) (Haushaltsordnung) übertragen werden.
(12)
Um größtmögliche Effizienz zu gewährleisten und die möglichen Umweltauswirkungen so gering wie möglich zu halten, sollte für die Stilllegung der Blöcke 1 bis 4 des Kernkraftwerks Kosloduj das beste verfügbare technische Know-how genutzt werden; dabei sollten Bauart und technische Merkmale der stillzulegenden Reaktoren gebührend berücksichtigt werden.
(13)
Die Stilllegung des Kernkraftwerks Kosloduj erfolgt im Einklang mit den Rechtsvorschriften im Umweltbereich, insbesondere der Richtlinie 85/337/EWG vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (3).
(14)
Die Wahrung der Grundsätze Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit bei den eingesetzten Mitteln sollte durch Bewertungen und Erfolgsüberprüfungen der zuvor finanzierten Programme sichergestellt werden.
(15)
Der finanzielle Bezugsrahmen im Sinne der Nummer 38 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (4) sollte in dieser Verordnung unbeschadet der im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union festgelegten Befugnisse der Haushaltsbehörde für die Gesamtdauer des Kosloduj-Programms festgelegt werden.
(16)
Bei der Verabschiedung von Maßnahmen, die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlich sind, sollte der gemäß der Verordnung (Euratom) Nr. 549/2007 (5) eingerichtete Ausschuss die Kommission unterstützen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Mit dieser Verordnung wird ein Programm festgelegt (nachstehend das „Kosloduj Programm“ genannt), das die Bereitstellung des finanziellen Beitrags der Union zur Fortsetzung der Stilllegung der Blöcke 1 bis 4 des Kernkraftwerks Kosloduj in Bulgarien und zum Ausgleich der Folgen der frühzeitigen Abschaltung dieser Blöcke für die Umwelt, die Wirtschaft und die Versorgungssicherheit in der betreffenden Region im Einzelnen regelt.
Artikel 2
Der Unionsbeitrag zum Kosloduj-Programm dient der finanziellen Unterstützung von:
-
Maßnahmen im Rahmen der Stilllegung des Kernkraftwerks Kosloduj,
-
Maßnahmen zur Umweltsanierung entsprechend dem Besitzstand der Union und zur Modernisierung konventioneller Stromerzeugungskapazitäten, mit denen die Produktionskapazität der vier Reaktoren des Kraftwerks ersetzt werden soll; und
-
sonstigen Maßnahmen, die sich aus dem Beschluss zur Abschaltung und zur Stilllegung des Kraftwerks ergeben und die zur erforderlichen Umstrukturierung, zur Umweltsanierung und zur Modernisierung der Energieerzeugung, -übertragung und -verteilung in Bulgarien sowie zur Erhöhung der Energieversorgungssicherheit und zur Steigerung der Energieeffizienz in Bulgarien beitragen.
Artikel 3
(1) Der Bezugsrahmen für die Durchführung des Kosloduj-Programms für den Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis zum 31. Dezember 2013 beträgt 300 Mio. EUR.
(2) Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde in den Grenzen des Finanzrahmens bewilligt.
(3) Die Höhe der für das Kosloduj-Programm bereitgestellten Mittel kann im Laufe des Zeitraums vom 1. Januar 2010 bis 31. Dezember 2013 revidiert werden, um den bei der Durchführung des Programms erreichten Fortschritten Rechnung zu tragen und zu gewährleisten, dass Finanzplanung und Mittelzuweisung tatsächlich nach Maßgabe des Finanzbedarfs und der Aufnahmekapazität erfolgen.
Artikel 4
In Fortführung der Bestimmungen der Beitrittsakte von 2005 kann sich der vorgesehene Beitrag bei bestimmten Maßnahmen auf bis zu 100 % der Gesamtausgaben belaufen. Es sollten alle Anstrengungen unternommen werden, um einerseits die Praxis der Kofinanzierung fortzusetzen, die im Rahmen der Heranführungsstrategie und der im Zeitraum 2007-2009 geleisteten Unterstützung für die Stilllegungsarbeiten in Bulgarien eingeführt worden ist, und andererseits gegebenenfalls weitere Quellen für eine Kofinanzierung zu erschließen.
Artikel 5
(1) Die Finanzhilfe für Maßnahmen im Rahmen des Kosloduj-Programms wird gemäß Artikel 53d der Haushaltsordnung in Form eines Beitrags der Union zu dem von der EBWE verwalteten Internationalen Fonds zur Unterstützung der Stilllegung des Kernkraftwerks Kosloduj bereitgestellt.
(2) Maßnahmen im Rahmen des Kosloduj-Programms werden gemäß Artikel 8 Absatz 2 beschlossen.
Artikel 6
(1) Die Kommission ist berechtigt, die Verwendung der Finanzhilfe entweder unmittelbar durch ihre eigenen Bediensteten oder durch qualifizierte externe Stellen ihrer Wahl überprüfen zu lassen. Die Überprüfungen können während der gesamten Dauer der Vereinbarungen zwischen der Union und der EBWE über die Bereitstellung von Unionsmitteln für den Internationalen Fonds zur Unterstützung der Stilllegung des Kernkraftwerks Kosloduj sowie innerhalb von fünf Jahren nach Auszahlung der letzten Tranche der Finanzhilfe erfolgen. Die Kommission kann aufgrund der Ergebnisse dieser Überprüfungen gegebenenfalls beschließen, die ausgezahlten Mittel teilweise wieder einzuziehen.
(2) Die Bediensteten und externen Beauftragten der Kommission haben das Recht auf angemessenen Zugang insbesondere zu den Geschäftsräumen des Empfängers sowie zu allen für die Durchführung der Überprüfungen notwendigen Informationen, und zwar auch in elektronischem Format. Die Überprüfungen umfassen auch die Erhebung des Standes des Genehmigungsverfahren im Hinblick auf die Stilllegung.
Der Rechnungshof und das Europäische Parlament haben die gleichen Rechte - namentlich Zugangsrechte - wie die Kommission.
Zum Schutz der finanziellen Interessen der Union vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten ist daneben das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) berechtigt, im Rahmen des Kosloduj-Programms gemäß der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten (6) Kontrollen und Überprüfungen vor Ort vorzunehmen.
(3) Bei den im Rahmen dieser Verordnung finanzierten Unionsmaßnahmen gilt jeder Verstoß gegen eine Bestimmung des Rechts der Union und jede Missachtung einer vertraglichen Verpflichtung infolge einer Handlung oder Unterlassung eines Wirtschaftsteilnehmers, die durch eine ungerechtfertigte Ausgabe einen Schaden für den Gesamthaushaltsplan der Union oder die Haushalte, die von ihr oder von Internationalen Organisationen für die Union oder die Gemeinschaft verwaltet werden, bewirkt bzw. bewirken würde, als Unregelmäßigkeit im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (7).
(4) Die Vereinbarungen zwischen der Union und der EBWE über die Bereitstellung von Unionsmitteln für den Internationalen Fonds zur Unterstützung der Stilllegung des Kernkraftwerks Kosloduj sehen geeignete Bestimmungen zum Schutz der finanziellen Interessen der Union vor Betrug, Korruption und anderen Unregelmäßigkeiten vor und ermöglichen der Kommission, OLAF und dem Rechnungshof die Durchführung von Kontrollen vor Ort.
Artikel 7
Die Kommission gewährleistet die Durchführung dieser Verordnung und erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat regelmäßig Bericht. Sie nimmt gemäß Artikel 3 Absatz 3 eine Bewertung vor.
Artikel 8
(1) Die Kommission wird von dem mit Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (Euratom) Nr. 549/2007 eingesetzten Ausschuss unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, findet das in Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (Euratom) Nr. 549/2007 vorgesehene Verfahren Anwendung.
Artikel 9
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 13. Juli 2010.
REGOLAMENT TAL-KUNSILL (EURATOM) Nru 647/2010
tat-13 ta’ Lulju 2010
dwar assistenza finanzjarja mill-Unjoni fir-rigward tad-dekummissjonar tal-Unitajiet 1 sa 4 tal-Impjant Nukleari tà Kozloduy fil-Bulgarija (Il-Programm Kozloduy)
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Waqt li kkunsidra t-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea tal-Enerġija Atomika, u b’mod partikulari l-Artikolu 203 tiegħu,
Waqt li kkunsidra t-talba Bulgara għal finanzjament ulterjuri,
Waqt li kkunsidra l-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Waqt li kkunsidra l-opinjoni tal-Parlament Ewropew (1),
Billi:
(1)
Matul in-negozjati dwar l-adeżjoni fl-2005, il-Bulgarija qablet dwar l-għeluq tal-Unitajiet 1 u 2 u tal-Unitajiet 3 u 4 tal-Impjant Nukleari ta’ Kozloduy sal-31 ta’ Diċembru 2002 u sal-31 ta’ Diċembru 2006, rispettivament u dwar id-dekummissjonar sussegwenti ta’ dawk l-unitajiet. L-Unjoni Ewropea esprimiet ir-rieda tagħha li tkompli tipprovdi assistenza finanzjarja sal-2009 bħala estensjoni tal-assistenza ta’ qabel l-adeżjoni ppjanata taħt il-programm Phare b’appoġġ għall-isforzi ta’ dekummissjonar magħmula mill-Bulgarija.
(2)
Fid-dawl tal-impenn tal-Bulgarija biex tagħlaq l-Unitajiet 3 u 4 tal-Impjant Nukleari ta’ Kozloduy, l-Artikolu 30 tal-Att dwar il-kundizzjonijiet tal-adeżjoni tar-Repubblika tal-Bulgarija u tar-Rumanija (minn hawn ‘il quddiem imsejjaħ “l-Att tal-Adeżjoni tal-2005”) stabbilixxa programm ta’ assistenza (minn hawn ‘il quddiem imsejjaħ “il-Programm Kozloduy”) b’baġit ta’ EUR 210 miljun għall-perjodu mill-2007 sal-2009. Dak il-programm inkluda assistenza biex jiġi kopert it-telf ta’ kapaċità minħabba l-għeluq tal-impjant nukleari ta’ Kozloduy.
(3)
Il-fondi internazzjonali għad-dekummissjonar amministrati mill-Bank Ewropew għar-Rikostruzzjoni u l-Iżvilupp (EBRD) ilhom f’posthom għal għadd ta’ snin. L-Unjoni hija l-kontributur ewlieni ta’ dawk il-fondi.
(4)
L-Unjoni tirrikonoxxi l-isforzi magħmula u l-progress tajjeb miksub mill-Bulgarija fl-istadju ta’ preparazzjoni għad-dekummissjonar tal-Programm Kozloduy bl-użu tal-fondi tal-Unjoni disponibbli sal-2009, u l-ħtieġa għal aktar għajnuna finanzjarja wara l-2009 sabiex jitkompla l-progress fl-operazzjoni proprja taż-żarmar f’konformità mal-Att tal-Adeżjoni tal-2005, filwaqt li jiġu applikati l-ogħla standards ta’ sikurezza.
(5)
Huwa wkoll importanti li jintużaw ir-riżorsi proprji tal-Impjant Nukleari ta’ Kozloduy, ladarba dan jikkontribwixxi għad-disponibbiltà tal-ħiliet esperti meħtieġa, isaħħaħ il-konoxxenza esperta u wkoll il-ħiliet, u fl-istess ħin itaffi l-impatt soċjali u ekonomiku tal-għeluq bikri billi jitħaddem kontinwament il-persunal mill-impjant nukleari magħluq. L-assistenza finanzjarja kontinwata hija għalhekk importanti biex iżżomm l-istandards meħtieġa ta’ sikurezza, ta’ saħħa u ta’ protezzjoni tal-ambjent.
(6)
L-Unjoni tirrikonoxxi wkoll il-ħtieġa għall-assistenza finanzjarja għal aktar progress b’miżuri ta’ mitigazzjoni fis-settur tal-enerġija fid-dawl tat-telf minħabba l-għeluq tal-unitajiet nukleari u l-impatt tiegħu fuq is-sigurtà tal-provvista fir-reġjun.
(7)
L-Unjoni tirrikonoxxi l-ħtieġa li jkun mitigat l-effett ta’ żieda fil-ħsara ambjentali u fl-emissjonijiet minħabba li l-kapaċità ta’ sostituzzjoni fil-biċċa l-kbira ġejja minn żieda fl-użu ta’ impjanti tal-linjite.
(8)
Għaldaqstant, għandu jsir provvediment għas-somma ta’ EUR 300 miljun mill-baġit ġenerali tal-Unjoni biex jiġi ffinanzjat id-dekummissjonar tal-Impjant Nukleari ta’ Kozloduy matul il-perjodu mill-2010 sal-2013.
(9)
L-approprijazzjonijiet mill-baġit ġenerali tal-Unjoni għad-dekummissjonar m’għandhomx iwasslu għal distorsjoni fil-kompetizzjoni fir-rigward tal-kumpaniji li jipprovdu l-enerġija fis-suq tal-enerġija fl-Unjoni. Dawn l-approprjazzjonijiet għandhom ukoll jintużaw għall-finanzjament ta’ miżuri ta’ effiċjenza u ffrankar tal-enerġija f’konformità mal-acquis u mar-regoli tal-funzjonament tas-suq komuni Ewropew tal-enerġija.
(10)
L-assistenza finanzjarja għandha titkompla bħala kontribuzzjoni tal-Unjoni lill-Fond Internazzjonali ta’ Għajnuna għad-Dekummissjonar ta’ Kozloduy amministrat mill-EBRD.
(11)
Il-kompiti tal-EBRD jinkludu l-ġestjoni tal-fondi pubbliċi allokati għall-programmi għad-dekummissjonar ta’ dawk l-unitajiet nukleari li kienu suġġetti għall-qbil dwar l-għeluq marbut mal-adeżjoni. L-EBRD qed jissorvelja l-amministrazzjoni finanzjarja ta’ dawn il-programmi sabiex ikun ottimizzat l-użu tal-flus pubbliċi. Barra minn hekk, l-EBRD iwettaq il-kompiti baġitarji fdati lilu mill-Kummissjoni f’konformità mar-rekwiżiti tar-Regolament tal-Kunsill (KE, Euratom) Nru 1605/25 tal-25 ta’ Ġunju 2002 dwar ir-Regolament Finanzjarju applikabbli għall-baġit ġenerali tal-Komunitajiet Ewropej (2) (“ir-Regolament Finanzjarju”).
(12)
Sabiex tkun żgurata l-ogħla effiċjenza possibbli u biex jiġu minimizzati l-konsegwenzi ambjentali possibbli, id-dekummissjonar tal-Unitajiet 1 sa 4 tal-Impjant Nukleari ta’ Kozloduy għandu jitwettaq bl-użu tal-aħjar għarfien espert tekniku disponibbli, filwaqt li jitqiesu kif xieraq in-natura u l-ispeċifikazzjonijiet teknoloġiċi tal-unitajiet li se jingħalqu.
(13)
Id-dekummissjonar tal-Impjant Nukleari ta’ Kozloduy se jsir skont il-leġiżlazzjoni dwar l-ambjent, b’mod partikulari d-Direttiva tal-Kunsill 85/337/KEE tas-27 ta’ Ġunju 1985 dwar l-istima tal-effetti ta’ ċerti proġetti pubbliċi u privati fuq l-ambjent (3).
(14)
Il-prinċipji tal-ekonomija, l-effiċjenza u l-effettività fir-rigward tal-fondi allokati għandhom jiġu żgurati permezz tal-evalwazzjoni u l-verifiki tal-prestazzjoni tal-programmi preċedentement iffinanzjati.
(15)
Għandu jkun inkluż f’dan ir-Regolament ammont finanzjarju ta’ referenza, fis-sens tal-punt 38 tal-Ftehim Interistituzzjonali tas-17 ta’ Mejju 2006 bejn il-Parlament Ewropew, il-Kunsill u l-Kummissjoni dwar id-dixxiplina baġitarja u l-amministrazzjoni finanzjarja tajba (4), għat-tul iż-żmien kollu tal-Programm ta’ Kozloduy, mingħajr ma dan jaffettwa s-setgħat tal-awtorità baġitarja kif stipulati fit-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea.
(16)
Għall-adozzjoni tal-miżuri meħtieġa għall-implimentazzjoni ta’ dan ir-Regolament, il-Kummissjoni għandha tkun assistita mill-Kumitat stabbilit mir-Regolament tal-Kunsill (Euratom) Nru 549/2007 (5),
ADOTTA DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Dan ir-Regolament jistabbilixxi programm (minn hawn ‘il quddiem imsejjaħ “il-Programm Kozloduy”) u jistipula regoli ddettaljati għall-implimentazzjoni tal-kontribuzzjoni finanzjarja tal-Unjoni biex jiġu indirizzati l-proċess ulterjuri tad-dekummissjonar tal-Unitajiet 1 sa 4 tal-Impjant Nukleari ta’ Kozloduy fil-Bulgarija u l-konsegwenzi tal-egħluq bikri tagħhom, fir-rigward tal-ambjent, l-ekonomija u s-sigurtà tal-provvista fir-reġjun.
Artikolu 2
Il-kontribuzzjoni tal-Unjoni għall-programm Kozloduy għandha tingħata biex tipprovdi għajnuna finanzjarja għal:
-
miżuri konnessi mad-dekummissjonar tal-Impjant Nukleari ta’ Kozloduy,
-
miżuri għal titjib ambjentali skont l-acquis u għall-immodernizzar tal-kapaċità konvenzjonali tall-produzzjoni biex tiġi sostitwita l-kapaċità tal-produzzjoni tal-erba’ reatturi fl-Impjant, u
-
miżuri oħra li jirriżultaw mid-deċiżjoni biex jingħalaq u jiġi ddekummissjonat l-Impjant u li jikkontribwixxu għar-ristrutturazzjoni, it-titjib tal-ambjent u l-modernizzazzjoni li huma meħtieġa fir-rigward tas-setturi tal-produzzjoni, it-trażmissjoni u d-distribuzzjoni tal-enerġija fil-Bulgarija kif ukoll għat-tisħiħ tas-sikurezza tal-provvista u tal-effiċjenza tal-enerġija fil-Bulgarija.
Artikolu 3
1. L-ammont ta’ referenza finanzjarja għall-implimentazzjoni tal-Programm Kozloduy għall-perjiodu mill-1 ta’ Jannar 2010 sal-31 ta’ Diċembru 2013 għandu jkun ta’ EUR 300 miljun.
2. L-approprijazzjonijiet annwali għandhom ikunu awtorizzati mill-awtorità baġitarja fil-limiti tal-qafas finanzjarju.
3. L-ammont tal-approprijazzjonijiet allokati lill-Programm Kozloduy jista’ jiġi rivedut matul il-perjodu mill-1 ta’ Jannar 2010 sal-31 ta’ Diċembru 2013 sabiex jittieħed kont tal-progress magħmul bl-implimentazzjoni tal-Programm u jkun żgurat li l-programm u l-allokazzjoni tar-riżorsi jkunu bbażati fuq il-ħtiġijiet reali tal-ħlas u l-kapaċità tal-assorbiment.
Artikolu 4
Bħala estensjoni ta’ dak li kien speċifikat fl-Att tal-Adeżjoni tal-2005, il-kontribuzzjoni għal ċerti miżuri tista’ tasal sa 100 % tal-infiq totali. Għandu jsir kull sforz biex titkompla l-prattika tal-kofinanzjament stabbilita taħt l-assistenza ta’ qabel l-adeżjoni u taħt l-assistenza mogħtija matul il-perjodu 2007-2009 għall-isforzi tad-dekummissjonar tal-Bulgarija kif ukoll biex jiġu attirati kofinanzjamenti minn sorsi oħra, skont il-każ.
Artikolu 5
1. L-assistenza finanzjarja għall-miżuri taħt il-Programm Kozloduy għandha tingħata bħala kontribuzzjoni tal-Unjoni għall-Fond Internazzjonali ta’ Għajnuna għad-Dekummissjonar ta’ Kozloduy, amministrat mill-EBRD, f’konformità mal-Artikolu 53d tar-Regolament Finanzjarju.
2. Il-miżuri taħt il-Programm Kozloduy għandhom jiġu adottati skont l-Artikolu 8(2).
Artikolu 6
1. Il-Kummissjoni tista’ tieħu miżura sabiex issir verifika tal-użu li jsir mill-assistenza, jew direttament mill-persunal tagħha stess jonkella minn kwalunkwe awtorità kkwalifikata oħra barranija li tagħżel hi. Dawn il-verifiki jistgħu jitwettqu matul il-perjodu tal-ftehim bejn l-Unjoni u l-EBRD dwar l-għoti tal-fondi mill-Unjoni lill-Fond Internazzjonali ta’ Għajnuna għad-Dekummissjonar ta’ Kozloduy u għal perjodu ta’ ħames snin mid-data tal-ħlas tal-bilanċ. Fejn ikun xieraq, ir-riżultati tal-verifika jistgħu jwasslu għal deċiżjonijiet ta’ rkupru mill-Kummissjoni.
2. Il-persunal tal-Kummissjoni u l-persunal minn barra awtorizzat mill-Kummissjoni għandhom ikollhom dritt xieraq għall-aċċess, b’mod partikulari għall-uffiċċji tal-benefiċjarju u għall-informazzjoni kollha, inkluża informazzjoni f’format elettroniku, meħtieġa sabiex isiru dawn ir-reviżjonijiet. Il-verifiki għandhom ukoll ikopru l-istadju milħuq fil-ħruġ ta’ permessi għad-dekummissjonar.
Il-Qorti tal-Awdituri u l-Parlament Ewropew għandhom ikollhom l-istess drittijiet, speċjalment tal-aċċess, bħall-Kummissjoni.
Barra minn hekk, sabiex jiġu protetti l-interessi finanzjarji tal-Unjoni kontra frodi u irregolaritajiet oħra, l-Uffiċċju Ewropew Kontra l-Frodi (OLAF) jista’ jagħmel verifiki u ispezzjonijiet fuq il-post taħt il-Programm Kożloduy skont ir-Regolament tal-Kunsill (Euratom, EC) Nru 2185/96 tal-11 ta’ Novembru 1996 dwar il-verifiki u l-ispezzjonijiet fuq il-post imwettqa mill-Kummissjoni sabiex tipproteġi l-interessi finanzjarji tal-Komunità Ewropea kontra l-frodi u irregolarijiet oħra (6).
3. Għall-azzjoni tal-Unjoni ffinanzjata taħt dan ir-Regolament, it-terminu “irregolarità” fl-Artikolu 1(2) tar-Regolament tal-Kunsill (EC, Euratom) Nru 2988/95 tat-18 ta’ Diċembru 1995 dwar il-protezzjoni tal-interessi finanzjarji tal-Komunità Ewropea (7) ifisser kull ksur ta’ dispożizzjoni tal-liġi tal-Unjoni jew kwalunkwe ksur ta’ obbligu kuntrattwali li jirriżulta minn att jew nuqqas ta’ operatur ekonomiku, li għandhom, jew li jistgħu jkollhom, l-effett li jippreġudikaw il-baġit ġenerali tal-Unjoni jew baġits amministrati minnha permezz ta’ nefqa mhux ġustifikata jew baġits amministrati minn organizzazzjonijiet internazzjonali oħrajn f’isem l-Unjoni jew il-Komunità.
4. Il-ftehimiet bejn l-Unjoni u l-EBRD dwar l-għoti tal-fondi mill-Unjoni lill-Fond Internazzjonali ta’ Għajnuna għad-Dekummissjonar ta’ Kozloduy għandhom jipprovdu miżuri xierqa sabiex jipproteġu l-interessi finanzjarji tal-Unjoni kontra l-frodi, il-korruzzjoni u irregolaritajiet oħra u sabiex jippermettu lill-Kummissjoni, lill-OLAF u lill-Qorti tal-Awdituri sabiex iwettqu verifiki fuq il-post.
Artikolu 7
Il-Kummissjoni għandha tassigura l-implimentazzjoni ta’ dan ir-Regolament u tirrapporta f’intervalli regolari lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill. Għandha twettaq reviżjoni kif previst fl-Artikolu 3(3).
Artikolu 8
1. Il-Kummissjoni għandha tkun assistita mill-Kumitat stabbilit bl-Artikolu 8(1) tar-Regolament (Euratom) Nru 549/2007.
2. Fejn issir referenza għal dan il-paragrafu, għandha tapplika l-proċedura prevista fl-Artikolu 8(2) tar-Regolament (Euratom) Nru 549/2007.
Artikolu 9
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, it-13 ta’ Lulju 2010.