VERORDNUNG (EU) Nr. 1343/2011 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 13. Dezember 2011
mit Vorschriften für die Fischerei im Übereinkommensgebiet der GFCM (Allgemeine Kommission für die Fischerei im Mittelmeer) und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 des Rates betreffend die Maßnahmen für die nachhaltige Bewirtschaftung der Fischereiressourcen im Mittelmeer
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Europäische Gemeinschaft ist dem Übereinkommen zur Einsetzung der Allgemeinen Kommission für die Fischerei im Mittelmeer (im Folgenden „GFCM-Übereinkommen“) gemäß, dem Beschluss 98/416/EG des Rates vom 16. Juni 1998 über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zur Allgemeinen Kommission für die Fischerei im Mittelmeer (3) (im Folgenden „GFCM“ für „General Fisheries Commission for the Mediterranean“) beigetreten.
(2)
Das GFCM-Übereinkommen bildet einen geeigneten Rahmen für die multilaterale Zusammenarbeit zur Förderung der Entwicklung, Erhaltung, rationellen Bewirtschaftung und optimalen Nutzung der lebenden Meeresschätze im Mittelmeer und im Schwarzen Meer in einem Umfang, der als nachhaltig gilt und bei dem ein geringes Risiko für einen Bestandszusammenbruch besteht.
(3)
Die Europäische Union sowie Bulgarien, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Zypern, Malta, Rumänien und Slowenien sind Vertragsparteien des GFCM-Übereinkommens.
(4)
Die von der GFCM angenommenen Empfehlungen sind für die Vertragsparteien verbindlich. Da die Union Vertragspartei des GFCM-Übereinkommens ist, sind diese Empfehlungen für sie verbindlich und sollten im Unionsrecht umgesetzt werden, es sei denn, sie sind inhaltlich bereits durch dieses abgedeckt.
(5)
Die GFCM hat auf ihren Jahrestagungen 2005, 2006, 2007 und 2008 mehrere Empfehlungen und Entschließungen für bestimmte Fischereien im GFCM-Übereinkommensgebiet verabschiedet, die durch die jährlichen Verordnungen über die Fangmöglichkeiten bzw. im Fall der GFCM-Empfehlungen 2005/1 und 2005/2 durch Artikel 4 Absatz 3 und Artikel 24 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 des Rates (4) befristet im Unionsrecht umgesetzt wurden.
(6)
Im Interesse der Klarheit, Vereinfachung und Rechtssicherheit sollten die Empfehlungen, die selbst unbefristet gelten und folglich durch ein dauerhaftes Rechtsinstrument im Unionsrecht umgesetzt werden müssen, mit einem einzigen Rechtsakt umgesetzt werden, in den künftige Empfehlungen in Form von Änderungen eingefügt werden können.
(7)
Die GFCM-Empfehlungen gelten für das gesamte GFCM-Übereinkommensgebiet, d. h. das Mittelmeer und das Schwarze Meer und die hieran angrenzenden Gewässer gemäß der Definition in der Präambel des GFCM-Übereinkommens, und sollten daher im Interesse der Klarheit und der Rechtssicherheit in Form einer einzigen eigenständigen Verordnung und nicht durch Änderungen der nur für das Mittelmeer geltenden Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 umgesetzt werden.
(8)
Einige Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 sollten nicht nur im Mittelmeer, sondern im gesamten GFCM-Übereinkommensgebiet gelten. Diese Bestimmungen sollten daher aus der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 gestrichen und in die vorliegende Verordnung aufgenommen werden. Außerdem sollten bestimmte in jener Verordnung festgelegte Bestimmungen über die Mindestmaschenöffnung weiter präzisiert werden.
(9)
Die mit den GFCM-Empfehlungen für räumliche Bewirtschaftungsmaßnahmen eingeführten „Fischereisperrgebiete“ sind den „Fangschutzzonen“ gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 gleichwertig.
(10)
Die GFCM hat auf ihrer Jahrestagung vom 23. bis 27. März 2009 auf Grundlage des wissenschaftlichen Gutachtens des Wissenschaftlichen Beratungsausschusses der Vereinten Nationen (UNSAC), der im Bericht über dessen 11. Tagung (FAO-Bericht Nr. 890) enthalten ist, eine Empfehlung zur Schaffung eines Fischereisperrgebiets im Golfe du Lion verabschiedet. Diese Maßnahme sollte durch eine Regelung zur Steuerung des Fischereiaufwands umgesetzt werden.
(11)
Von der Selektivität bestimmter Fanggeräte in der gemischten Fischerei im Mittelmeer darf nicht beliebig abgewichen werden. Neben der allgemeinen Kontrolle und Beschränkung des Fischereiaufwands ist es unerlässlich, den Fischereiaufwand in Gebieten zu beschränken, in denen sich ausgewachsene Fische wichtiger Bestände sammeln, um sicherzustellen, dass das Risiko einer Beeinträchtigung der Fortpflanzung gering genug ist, um die Bestände nachhaltig bewirtschaften zu können. Was das vom UNSAC untersuchte Gebiet anbelangt, empfiehlt es sich daher, zunächst den Fischereiaufwand auf die früheren Werte zu beschränken und danach keine Erhöhung über diese Werte hinaus zu erlauben.
(12)
Die Gutachten, auf die Bewirtschaftungsmaßnahmen gestützt werden, sollten auf der wissenschaftlichen Auswertung der relevanten Daten über die Flottenkapazität und die Fangtätigkeit, über den biologischen Status der bewirtschafteten Ressourcen und über die soziale und wirtschaftliche Lage der Fischereien beruhen. Diese Daten müssen rechtzeitig erfasst und übermittelt werden, damit die nachgeordneten Gremien der GFCM ihre Gutachten erstellen können.
(13)
Die GFCM hat auf ihrer Jahrestagung 2008 eine Empfehlung für eine regionale Regelung mit Hafenstaatmaßnahmen zur Bekämpfung der illegalen, ungemeldeten und unregulierten (IUU) Fischerei im GFCM-Gebiet verabschiedet. Die Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates vom 29. September 2008 über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei (5), die seit dem 1. Januar 2010 gilt, deckt den Inhalt dieser Empfehlung zwar größtenteils ab, doch es gibt mehrere Teilbereiche wie die Häufigkeit, den Umfang und das Verfahren von Hafeninspektionen, auf die in der vorliegenden Verordnung Bezug genommen werden muss, um diese Teilbereiche an die Besonderheiten des GFCM-Übereinkommensgebiets anzupassen.
(14)
Der Kommission sollten Durchführungsbefugnisse übertragen werden, um zu gewährleisten, dass bei der Durchführung der Bestimmungen dieser Verordnung zum Format und zur Übermittlung des Berichts über die Fischereitätigkeiten in Fischereisperrgebieten, der Anträge auf Übertragung von aufgrund schlechter Wetterbedingungen in der Fischerei auf Goldmakrelen nicht genutzten Tagen auf die Schonzeit, des Berichts über diese Übertragungen sowie der Meldungen im Rahmen der Datenerhebung zur Goldmakrelenfischerei, der Informationen hinsichtlich der Mindestmaschenöffnung der Netze für die Schleppnetzfischerei auf Grundfischbestände im Schwarzen Meer und der Daten über statistische Matrizen sowie der Bestimmungen zur Zusammenarbeit und zum Informationsaustausch mit dem Exekutivsekretär der GFCM - einheitliche Bedingungen gelten. Diese Befugnisse sollten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (6), ausgeübt werden.
(15)
Um zu gewährleisten, dass die Union ihren Verpflichtungen im Rahmen des GFCM-Übereinkommens weiterhin nachkommt, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte zu erlassen, mit denen für die Union verbindlich gewordene Änderungen an bestehenden, bereits im Unionsrecht umgesetzten GFCM-Maßnahmen im Unionsrecht umgesetzt werden; diese Befugnisübertragung bezieht sich auf Änderungen in Bezug auf die Übermittlung von Informationen über die Mindestmaschenöffnung im Schwarzen Meer an den Exekutivsekretär der GFCM; die Übermittlung der Liste der für das GFCM-Register zugelassenen Schiffe an den Exekutivsekretär der GFCM; Hafenstaatmaßnahmen; Zusammenarbeit, Informationsaustausch und Berichterstattung; die Tabellen, die Karte und die geografischen Koordinaten der geografischen Untergebiete des GFCM-Übereinkommensgebiets; Verfahren für die Hafenstaatinspektionen von Schiffen; und die statistischen Matrizen der GFCM. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand
Diese Verordnung enthält die Bestimmungen für die Anwendung der von der Allgemeinen Kommission für die Fischerei im Mittelmeer (im Folgenden „GFCM“) festgelegten Erhaltungs-, Bewirtschaftungs-, Nutzungs-, Überwachungs-, Vermarktungs- und Durchsetzungsmaßnahmen durch die Union.
Artikel 2
Geltungsbereich
(1) Diese Verordnung gilt für alle gewerblichen Fischerei- und Aquakulturtätigkeiten, die von Fischereifahrzeugen der EU und Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten im GFCM-Übereinkommensgebiet betrieben werden.
Sie gilt unbeschadet der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006.
(2) Abweichend von Absatz 1 gilt diese Verordnung nicht für Fangeinsätze, die ausschließlich zum Zweck wissenschaftlicher Forschung mit Genehmigung und unter Aufsicht des Mitgliedstaats unternommen werden, dessen Flagge das Fischereifahrzeug führt, und die der Kommission und den Mitgliedstaaten, in deren Gewässern die Forschungen durchgeführt werden, im Voraus gemeldet werden. Mitgliedstaaten, die Fangeinsätze zum Zweck wissenschaftlicher Forschung unternehmen, melden der Kommission, den Mitgliedstaaten, in deren Gewässern diese durchgeführt werden, und dem Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschuss für die Fischerei alle Fänge, die bei diesen Einsätzen getätigt werden.
Artikel 3
Begriffsbestimmungen
Zusätzlich zu den Begriffsbestimmungen des Artikels 3 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik (7) und des Artikels 2 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 gelten für die Zwecke dieser Verordnung folgende Begriffsbestimmungen:
a)
„GFCM-Übereinkommensgebiet“ bezeichnet das Mittelmeer und das Schwarze Meer sowie die hieran angrenzenden Gewässer gemäß der Beschreibung im GFCM-Übereinkommen;
b)
„Fischereiaufwand“ bezeichnet das Produkt aus der Multiplikation der Kapazität eines Fischereifahrzeugs, ausgedrückt in kW oder in BRZ (Bruttoraumzahl), mit der Tätigkeit, ausgedrückt in der Anzahl der Tage auf See;
c)
„Tag auf See“ bezeichnet jeden Kalendertag, an dem sich ein Fischereifahrzeug außerhalb des Hafens befindet, unabhängig davon, für welche Zeitdauer während dieses Tages es sich in einem bestimmten Gebiet aufhält;
d)
„Nummer im Fischereiflottenregister der EU“ bezeichnet die Nummer im Fischereiflottenregister der Gemeinschaft gemäß der Begriffsbestimmung in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 26/2004 der Kommission vom 30. Dezember 2003 über das Fischereiflottenregister der Gemeinschaft (8).
TITEL II
TECHNISCHE MASSNAHMEN
KAPITEL I
Fischereisperrgebiete
Abschnitt I
Fischereisperrgebiet im Golfe du Lion
Artikel 4
Schaffung eines Fischereisperrgebiets
Im östlichen Golfe du Lion wird ein Fischereisperrgebiet geschaffen, das durch Linien zwischen den nachstehenden geografischen Koordinaten abgegrenzt wird:
-
42° 40′ N, 4° 20′ E
-
42° 40′ N, 5° 00′ E
-
43° 00′ N, 4° 20′ E
-
43° 00′ N, 5° 00′ E.
Artikel 5
Fischereiaufwand
Beim Fang von Grundfischbeständen darf der Fischereiaufwand, den Fischereifahrzeuge mit Schleppnetzen, Grund- und pelagischen Langleinen sowie Stellnetzen im Fischereisperrgebiet gemäß Artikel 4 einsetzen, den Fischereiaufwand der einzelnen Mitgliedstaaten in diesem Gebiet im Jahr 2008 nicht übersteigen.
Artikel 6
Fischereiaufzeichnungen
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission bis spätestens 16. Februar 2012 in elektronischem Format eine Liste der Fischereifahrzeuge unter ihrer Flagge, die laut Fangaufzeichnungen im Jahr 2008 in dem Gebiet gemäß Artikel 4 und im geografischen Untergebiet 7 des GFCM-Übereinkommensgebiets gemäß Anhang I gefischt haben. Diese Liste enthält die Namen der Fischereifahrzeuge, ihre Nummer im Fischereiflottenregister der EU, den Zeitraum, in dem sie in dem Gebiet gemäß Artikel 4 fischen durften, und die Anzahl Tage, die jedes Fischereifahrzeug im Jahr 2008 im geografischen Untergebiet 7 und insbesondere im Gebiet gemäß Artikel 4 verbracht hat.
Artikel 7
Zugelassene Fischereifahrzeuge
(1) Fischereifahrzeugen, die in dem Gebiet gemäß Artikel 4 fischen dürfen, wird von ihrem Mitgliedstaat eine Fangerlaubnis gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik (9) erteilt.
(2) Fischereifahrzeuge, die keine Nachweise über Fischereitätigkeit vor dem 31. Dezember 2008 in dem Gebiet gemäß Artikel 4 haben, dürfen den Fischfang darin nicht aufnehmen.
(3) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission bis spätestens 16. Februar 2012 die am 31. Dezember 2008 anwendbaren einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über
a)
die höchstzulässige Anzahl Stunden pro Tag, in denen ein Fischereifahrzeug eine Fischereitätigkeit betreiben darf,
b)
die höchstzulässige Anzahl Tage pro Woche, an denen ein Fischereifahrzeug auf See und außerhalb des Hafens bleiben darf, und
c)
die vorgeschriebenen Zeiten für die Ausfahrt aus dem Gebiet und die Rückkehr der Fischereifahrzeuge zu ihrem registrierten Hafen.
Artikel 8
Schutz empfindlicher Lebensräume
Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass das Gebiet gemäß Artikel 4 vor Einwirkungen aller anderen menschlichen Tätigkeiten geschützt wird, die der Erhaltung derjenigen Merkmale dieser Lebensräume abträglich wären, die sie als Laichgebiet ausmachen.
Artikel 9
Information
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission vor dem 1. Februar jeden Jahres in elektronischem Format einen Bericht über die im Gebiet gemäß Artikel 4 betriebenen Fischereitätigkeiten.
Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte mit näheren Vorschriften für das Format und die Übermittlung des Berichts über diese Fischereitätigkeiten erlassen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 25 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Abschnitt II
Fischereisperrgebiete zum Schutz empfindlicher Tiefseelebensräume
Artikel 10
Schaffung von Fischereisperrgebieten
Die Fischerei mit gezogenen Dredgen und Grundschleppnetzen ist in folgenden Gebieten untersagt:
a)
Tiefseefischereisperrgebiet „Lophelia-Riff vor Santa Maria di Leuca“ innerhalb der folgenden Koordinaten:
-
39° 27,72′ N, 18° 10,74′ E
-
39° 27,80′ N, 18° 26,68′ E
-
39° 11,16′ N, 18° 32,58′ E
-
39° 11,16′ N, 18° 04,28′ E;
b)
Tiefseefischereisperrgebiet „Kohlenwasserstoffaustrittsgebiet im Nildelta“ innerhalb der folgenden Koordinaten:
-
31° 30,00′ N, 33° 10,00′ E
-
31° 30,00′ N, 34° 00,00′ E
-
32° 00,00′ N, 34° 00,00′ E
-
32° 00,00′ N, 33° 10,00′ E;
c)
Tiefseefischereisperrgebiet „Eratosthenes Seamount“ innerhalb der folgenden Koordinaten:
-
33° 00,00′ N, 32° 00,00′ E
-
33° 00,00′ N, 33° 00,00′ E
-
34° 00,00′ N, 33° 00,00′ E
-
34° 00,00′ N, 32° 00,00′ E.
Artikel 11
Schutz empfindlicher Lebensräume
Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass ihre zuständigen Behörden zum Schutz der empfindlichen Tiefseelebensräume in den in Artikel 10 genannten Gebieten verpflichtet sind, insbesondere zum Schutz vor den Auswirkungen anderer Aktivitäten, die der Erhaltung der Merkmale dieser Lebensräume abträglich wären.
KAPITEL II
Schonzeit bei der Fischerei auf Goldmakrelen mit Fischsammelgeräten
Artikel 12
Schonzeit
(1) Die Fischerei auf Goldmakrelen (Coryphaena hippurus) mit Fischsammelgeräten (im Folgenden „FAD“) ist vom 1. Januar bis zum 14. August jedes Jahres untersagt.
(2) Abweichend von Absatz 1 kann ein Mitgliedstaat, der nachweist, dass die Fischereifahrzeuge unter seiner Flagge ihre normalen Fangtage aufgrund schlechter Witterungsbedingungen nicht ausschöpfen konnten, die durch diese Schiffe für die FAD-Fischerei nicht genutzten Tage auf den Zeitraum bis zum 31. Januar des darauf folgenden Jahres übertragen. In diesem Fall übermittelt der betreffende Mitgliedstaat der Kommission vor Jahresende einen Antrag für die zu übertragende Anzahl Tage.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch in der Bewirtschaftungszone gemäß Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006.
(4) Der Antrag nach Absatz 2 enthält folgende Angaben:
a)
einen Bericht mit den Einzelheiten der betreffenden Einstellung der Fangtätigkeiten, einschließlich geeigneter Unterlagen zu den Wetterdaten;
b)
den Namen des Schiffes und seine Nummer im Fischereiflottenregister der EU.
(5) Die Kommission entscheidet über Anträge der in Absatz 2 genannten Art innerhalb von sechs Wochen nach dem Eingang eines Antrags und setzt den Mitgliedstaat von dieser Entscheidung schriftlich in Kenntnis.
(6) Die Kommission unterrichtet den Exekutivsekretär der GFCM über die gemäß Absatz 5 getroffenen Entscheidungen. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission vor dem 1. November jeden Jahres einen Bericht über die Übertragung der im vorangegangenen Jahr nicht genutzten Tage nach Absatz 2.
(7) Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte mit näheren Vorschriften für das Format und die Übermittlung der Anträge nach Absatz 4 und des Berichts über die Übertragung der im vorangegangenen Jahr nicht genutzten Tage nach Absatz 6 erlassen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 25 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Artikel 13
Fangerlaubnisse
Fischereifahrzeuge, die sich an der gemeinsamen Goldmakrelenfischerei beteiligen dürfen, erhalten eine Fangerlaubnis gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009, und ihr Name und ihre Nummer im Fischereiflottenregister der EU werden in ein Verzeichnis aufgenommen, das der betreffende Mitgliedstaat der Kommission zu übermitteln hat. Schiffe mit einer Länge über alles von weniger als 10 m benötigen eine Fangerlaubnis.
Diese Anforderung gilt auch für die in Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 genannte Bewirtschaftungszone.
Artikel 14
Datenerhebung
(1) Die Mitgliedstaaten richten unbeschadet der Verordnung (EG) Nr. 199/2008 des Rates vom 25. Februar 2008 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Rahmenregelung für die Erhebung, Verwaltung und Nutzung von Daten im Fischereisektor und Unterstützung wissenschaftlicher Beratung zur Durchführung der gemeinsamen Fischereipolitik (10) ein geeignetes System für die Erhebung und Verarbeitung von Daten zum Fischfang- und zum Fischereiaufwand ein.
(2) Die Mitgliedstaaten melden der Kommission bis 15. Januar jeden Jahres die Zahl der am Goldmakrelenfang beteiligten Fischereifahrzeuge sowie die Gesamtanlandungen und -umladungen von Goldmakrelen im vorangegangenen Jahr durch Fischereifahrzeuge unter ihrer Flagge in jedem geografischen Untergebiet des GFCM-Übereinkommensgebiets gemäß Anhang I.
Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte mit näheren Vorschriften für das Format und die Übermittlung dieser Meldungen erlassen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 25 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
(3) Die Kommission leitet die Angaben der Mitgliedstaaten an den Exekutivsekretär der GFCM weiter.
KAPITEL III
Fanggerät
Artikel 15
Mindestmaschenöffnung im Schwarzen Meer
(1) Netze, die im Schwarzen Meer für die Schleppnetzfischerei auf Grundfischbestände eingesetzt werden, müssen eine Maschenöffnung von mindestens 40 mm haben. Netzblätter mit einer Maschenöffnung unter 40 mm dürfen weder verwendet noch an Bord mitgeführt werden.
(2) Die in Absatz 1 genannten Netze müssen vor dem 1. Februar 2012 durch Netze mit Quadratmaschen von 40 mm am Steert oder - auf hinreichend begründeten Antrag des Schiffseigners - durch Netze mit Rautenmaschen von 50 mm mit einer anerkannten Größenselektivität, die der von Netzen mit Quadratmaschen von 40 mm am Steert gleichwertig oder höher ist, ersetzt werden.
(3) Die Mitgliedstaaten, deren Fischereifahrzeuge im Schwarzen Meer Schleppnetzfischerei auf Grundfischbestände betreiben, übermitteln der Kommission erstmals bis spätestens 16. Februar 2012 und danach alle sechs Monate eine Liste der Fischereifahrzeuge, die diese Tätigkeit im Schwarzen Meer ausüben und mit Netzen mit Quadratmaschen von mindestens 40 mm am Steert oder Netzen mit Rautenmaschen von mindestens 50 mm ausgerüstet sind, sowie den Prozentsatz, den diese Schiffe in ihrer gesamten nationalen Grundschleppnetzflotte ausmachen.
Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte mit näheren Vorschriften für das Format und die Übermittlung der in diesem Absatz genannten Angaben erlassen. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 25 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
(4) Die Kommission leitet die Informationen gemäß Absatz 3 an den Exekutivsekretär der GFCM weiter.
Artikel 16
Einsatz von geschleppten Dredgen und Schleppnetzen
In einer Tiefe von mehr als 1 000 m darf nicht mit geschleppten Dredgen und Schleppnetzen gefischt werden.
TITEL III
KONTROLLMASSNAHMEN
KAPITEL I
Schiffsregister
Artikel 17
Register der zugelassenen Fischereifahrzeuge
(1) Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission auf dem üblichen elektronischen Datenträger vor dem 1. Dezember jeden Jahres eine aktualisierte Liste der Schiffe mit einer Länge über alles von mehr als 15 m, die seine Flagge führen und in seinem Hoheitsgebiet registriert sind, die er durch Erteilung einer Fangerlaubnis dazu berechtigt, im GFCM-Übereinkommensgebiet zu fischen.
(2) Die Liste nach Absatz 1 enthält folgende Angaben:
a)
Nummer des Schiffes im Fischereiflottenregister der EU und seine äußere Kennzeichnung nach Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 26/2004;
b)
den Zeitraum, in dem Fischfang und/oder Umladen zugelassen sind;
c)
das verwendete Fanggerät.
(3) Die Kommission leitet die aktualisierte Liste vor dem 1. Januar jeden Jahres an den Exekutivsekretär der GFCM weiter, damit die betreffenden Schiffe in das GFCM-Register der Schiffe mit einer Länge über alles von mehr als 15 m, die im GFCM-Übereinkommensgebiet fischen dürfen, (im Folgenden „GFCM-Register“) eingetragen werden können.
(4) Jede Änderung der in Absatz 1 genannten Liste ist der Kommission zur Weiterleitung an den Exekutivsekretär der GFCM auf dem üblichen elektronischen Datenträger mindestens zehn Arbeitstage vor dem Datum, an dem das Schiff die Fischereitätigkeit im GFCM-Übereinkommensgebiet aufnimmt, mitzuteilen.
(5) Fischereifahrzeuge der EU mit einer Länge über alles von mehr als 15 m, die nicht auf der in Absatz 1 genannten Liste stehen, dürfen im GFCM-Übereinkommensgebiet keine Fische oder Weichtiere fangen, an Bord behalten, umladen oder anlanden.
(6) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass
a)
nur Schiffen unter ihrer Flagge, die auf der in Absatz 1 genannten Liste stehen und eine von ihnen ausgestellte Fangerlaubnis an Bord mitführen, unter den in der Erlaubnis genannten Bedingungen im GFCM-Übereinkommensgebiet fischen dürfen;
b)
Schiffen, die im GFCM-Übereinkommensgebiet oder in anderen Gebieten illegale, ungemeldete und unregulierte Fischerei (im Folgenden „IUU-Fischerei“) betrieben haben, keine Fangerlaubnis erteilt wird, es sei denn, die neuen Eigner haben ausreichend nachgewiesen, dass die vorherigen Eigner und Betreiber kein rechtliches Interesse, Gewinninteresse oder Finanzinteresse mehr an diesen Schiffen besitzen, dass sie diese in keiner Weise kontrollieren und dass ihre Schiffe weder direkt noch indirekt an IUU-Fischerei beteiligt sind;
c)
ihre nationalen Rechtsvorschriften es den Eignern und Betreibern der Schiffe unter ihrer Flagge, die auf der in Absatz 1 genannten Liste stehen, soweit möglich untersagen, sich direkt oder indirekt an Fischereitätigkeiten zu beteiligen, die im GFCM-Übereinkommensgebiet von nicht im GFCM-Register erfassten Fischereifahrzeugen ausgeübt werden;
d)
ihre nationalen Rechtsvorschriften soweit möglich vorschreiben, dass die Eigner der Schiffe unter ihrer Flagge, die auf der in Absatz 1 genannten Liste stehen, die Staatsbürgerschaft des Flaggenmitgliedstaats besitzen oder Rechtsträger im Flaggenmitgliedstaat sein müssen;
e)
ihre Schiffe die einschlägigen Bestandserhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen der GFCM befolgen.
(7) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Vorkehrungen, um den Fang, das Mitführen an Bord, das Umladen und das Anlanden von Fisch und Weichtieren aus dem GFCM-Übereinkommensgebiet durch Schiffe mit einer Länge über alles von mehr als 15 m, die nicht im GFCM-Register erfasst sind, zu verbieten.
(8) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission jegliche Informationen, die den Verdacht begründen, dass Schiffe mit einer Länge über alles von mehr als 15 m, die nicht im GFCM-Register erfasst sind, im GFCM-Übereinkommensgebiet Fisch und Weichtiere fischen oder umladen.
KAPITEL II
Hafenstaatmaßnahmen
Artikel 18
Geltungsbereich
Dieses Kapitel gilt für Fischereifahrzeuge aus Drittländern.
Artikel 19
Voranmeldung
Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 beträgt die Frist für die Voranmeldung mindestens 72 Stunden vor der geschätzten Ankunft im Hafen.
Artikel 20
Hafeninspektionen
(1) Ungeachtet des Artikels 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 inspizieren die Mitgliedstaaten in ihren bezeichneten Häfen jährlich mindestens 15 % der Anlandungen und Umladungen.
(2) Ungeachtet des Artikels 9 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 werden Fischereifahrzeuge, die ohne vorherige Genehmigung in den Hafen eines Mitgliedstaats einlaufen, in jedem Fall inspiziert.
Artikel 21
Inspektionsverfahren
Zusätzlich zu den Vorschriften in Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 sind bei Hafeninspektionen die Vorschriften gemäß Anhang II dieser Verordnung einzuhalten.
Artikel 22
Verweigerung der Hafenbenutzung
(1) Ein Mitgliedstaat erlaubt einem Drittlandschiff nicht, seine Häfen für die Anlandung, Umladung oder Verarbeitung von im GFCM-Übereinkommensgebiet gefangenen Fischereierzeugnissen zu benutzen, und verweigert ihm den Zugang zu Hafendiensten, darunter auch Betankungs- und Versorgungsdiensten, wenn das Schiff
a)
die Anforderungen dieser Verordnung nicht einhält,
b)
auf der von einer regionalen Fischereiorganisation erstellten Liste von Schiffen steht, die IUU-Fischerei betrieben oder unterstützt haben, oder
c)
keine gültige Erlaubnis für Fischereitätigkeiten oder mit der Fischerei zusammenhängende Tätigkeiten im GFCM-Übereinkommensgebiet hat.
Abweichend von Unterabsatz 1 sind die Mitgliedstaaten durch nichts daran gehindert, einem Drittlandschiff in Fällen höherer Gewalt oder in Notfällen im Sinne des Artikels 18 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (11) zu erlauben, ihre Häfen für die Inanspruchnahme von Dienstleistungen zu benutzen, die unbedingt erforderlich sind, um in derartigen Situationen Abhilfe zu schaffen.
(2) Absatz 1 gilt zusätzlich zu den in Artikel 4 Absatz 2 und in Artikel 37 Absätze 5 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 enthaltenen Vorschriften über die Verweigerung der Hafenbenutzung.
(3) Hat ein Mitgliedstaat die Benutzung seiner Häfen einem Drittlandschiff gemäß den Absätzen 1 und 2 verweigert, so unterrichtet er unverzüglich den Schiffskapitän, den Flaggenstaat, die Kommission und den Exekutivsekretär der GFCM von dieser Maßnahme.
(4) Liegen die in den Absätzen 1 und 2 genannten Gründe für die Verweigerung nicht mehr vor, so hebt der Mitgliedstaat die Verweigerung auf und teilt dies den Adressaten der Verweigerung gemäß Absatz 3 mit.
TITEL IV
ZUSAMMENARBEIT, INFORMATIONSAUSTAUSCH UND BERICHTERSTATTUNG
Artikel 23
Zusammenarbeit und Informationsaustausch
(1) Die Kommission und die Mitgliedstaaten arbeiten mit dem Exekutivsekretär der GFCM zusammen und tauschen Informationen mit ihm aus, indem sie
a)
aus einschlägigen Datenbanken Daten anfordern und Daten an sie liefern;
b)
Zusammenarbeit zur Förderung der wirksamen Umsetzung dieser Verordnung anfordern und leisten.
(2) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass ihre nationalen Fischerei-Informationssysteme unter gebührender Beachtung adäquater Vertraulichkeitsvorschriften elektronische Daten über die in Titel III genannten Hafenstaatinspektionen direkt untereinander und mit dem Exekutivsekretär der GFCM austauschen können.
(3) Die Mitgliedstaaten treffen Maßnahmen zum elektronischen Informationsaustausch zwischen den einschlägigen nationalen Agenturen und zur Koordinierung der Tätigkeiten dieser Agenturen bei der Umsetzung der Maßnahmen gemäß Titel III Kapitel II.
(4) Die Mitgliedstaaten erstellen für die Zwecke dieser Verordnung eine Liste von Kontaktstellen und übermitteln diese auf elektronischem Weg unverzüglich der Kommission, dem Exekutivsekretär der GFCM und den GFCM-Vertragsparteien.
(5) Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte mit näheren Vorschriften für die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch erlassen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 25 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Artikel 24
Übermittlung statistischer Matrizen
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln dem Exekutivsekretär der GFCM jährlich jeweils vor dem 1. Mai die Daten zu den Aufgaben 1.1, 1.2, 1.3, 1.4 und 1.5 der statistischen Matrix der GFCM gemäß Anhang III Abschnitt C.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln die in den Absätzen 1 genannten Daten mithilfe des GFCM-Dateneingabesystems oder eines anderen geeigneten, vom Exekutivsekretär der GFCM festgelegten und auf der GFCM-Website bereitgestellten Datenübermittlungsstandards und -protokolls.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission mit, welche Daten sie auf der Grundlage dieses Artikels übermittelt haben.
Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte mit näheren Vorschriften für das Format und die Übermittlung der in diesem Artikel genannten Daten erlassen. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach in Artikel 25 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
TITEL V
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 25
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird von dem Ausschuss für Fischerei und Aquakultur der durch Artikel 30 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 eingesetzt wurde, unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
Artikel 26
Übertragung von Befugnissen
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 27 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die Bestimmungen dieser Verordnung abzuändern, soweit dies erforderlich ist, um für die Union verbindlich gewordene Änderungen an bestehenden bereits im Unionsrecht umgesetzten Maßnahmen der GFCM im Unionsrecht umzusetzen; diese Befugnisübertragung gilt für Änderungen, die Folgendes betreffen:
a)
die Übermittlung der Informationen gemäß Artikel 15 Absatz 4 an den Exekutivsekretär der GFCM;
b)
die Übermittlung der Liste der zugelassenen Schiffe an den Exekutivsekretär der GFCM gemäß Artikel 17;
c)
die Hafenstaatmaßnahmen gemäß den Artikeln 18 bis 22;
d)
die Zusammenarbeit, den Informationsaustausch und die Berichterstattung gemäß den Artikeln 23 und 24;
e)
die Tabellen, die Karte und die geografischen Koordinaten der geografischen Untergebiete des GFCM-Übereinkommensgebiets gemäß Anhang I;
f)
die Verfahren für die Hafenstaatinspektionen von Schiffen gemäß Anhang II und
g)
die statistischen Matrizen der GFCM gemäß Anhang III.
Artikel 27
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 26 wird der Kommission für einen Zeitraum von drei Jahren ab dem 19. Januar 2012 übertragen. Die Kommission erstellt spätestens sechs Monate vor Ablauf des Zeitraums von drei Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
(3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 26 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 26 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
Artikel 28
Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006
Die Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 4 Absatz 3 wird gestrichen;
2.
Artikel 9 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Für andere als die in Absatz 4 genannten gezogenen Netze gelten bezüglich der Mindestmaschenöffnung folgende Mindestanforderungen:
a)
ein Netz mit Quadratmaschen von mindestens 40 mm am Steert oder
b)
auf hinreichend begründeten Antrag des Schiffseigners ein Netz mit Rautenmaschen von 50 mm, das eine anerkannte Größenselektivität aufweisen muss, die der der unter Buchstabe a aufgeführten Netze gleichwertig oder höher ist.
Die Fischereifahrzeuge dürfen jeweils nur einen der beiden Netztypen verwenden und an Bord mitführen.
Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis spätestens 30. Juni 2012 einen Bericht über die Durchführung dieses Absatzes vor und schlägt auf der Grundlage dieses Berichts und der von den Mitgliedstaaten vor dem 31. Dezember 2011 übermittelten Informationen gegebenenfalls angezeigte Änderungen vor.“;
3.
Artikel 24 wird gestrichen;
4.
Artikel 27 Absätze 1 und 4 werden gestrichen.
Artikel 29
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 13. Dezember 2011.
REGOLAMENT (UE) Nru 1343/2011 TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tat-13 ta’ Diċembru 2011
dwar ċerti dispożizzjonijiet għas-sajd fiż-żona tal-Ftehim tal-GFCM (Kummissjoni Ġenerali tas-Sajd għall-Baħar Mediterran) u li jemenda r-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1967/2006 dwar miżuri ta’ ġestjoni għall-isfruttament sostenibbli ta’ riżorsi tas-sajd fil-Baħar Mediterran
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 43(2) tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew (1),
Filwaqt li jaġixxu skont il-proċedura leġiżlattiva ordinarja (2),
Billi:
(1)
Il-Komunità Ewropea kienet aderiet mal-Ftehim għall-istabbiliment tal-Kummissjoni Ġenerali tas-Sajd għall-Baħar Mediterran (“Ftehim tal-GFCM”) konformement mad-Deċiżjoni tal-Kunsill 98/416/KE tas-16 ta’ Ġunju 1998 dwar l-adeżjoni tal-Komunità Ewropea fil-Kummissjoni Ġenerali tas-Sajd għall-Baħar Mediterran (3) (“GFCM”).
(2)
Il-Ftehim tal-GFCM jipprovdi qafas adatt għall-kooperazzjoni multilaterali sabiex jippromwovi l-iżvilupp, il-konservazzjoni, il-ġestjoni razzjonali u l-aqwa użu tar-riżorsi ħajjin tal-baħar fil-Mediterran u fil-Baħar l-Iswed f’livelli li huma kkunsidrati sostenibbli u b’riskju baxx ta’ kollass.
(3)
L-Unjoni Ewropea, kif ukoll il-Bulgarija, il-Greċja, Spanja, Franza, l-Italja, Ċipru, Malta, ir-Rumanija u s-Slovenja huma partijiet kontraenti tal-Ftehim tal-GFCM.
(4)
Ir-rakkomandazzjonijiet adottati mill-GFCM huma vinkolanti għall-partijiet kontraenti tagħha. Peress li l-Unjoni hija parti kontraenti tal-Ftehim tal-GFCM, dawn ir-rakkomandazzjonijiet huma vinkolanti għall-Unjoni u għalhekk għandhom jiġu implimentati fil-liġi tal-Unjoni, sakemm il-kontenut tagħhom mhuwiex diġà kopert minnha.
(5)
Fis-Sessjonijiet Annwali tagħha fl-2005, l-2006, l-2007 u l-2008 l-GFCM adottat għadd ta’ rakkomandazzjonijiet u riżoluzzjonijiet għal ċertu sajd fiż-Żona tal-Ftehim tal-GFCM li ġew implimentati b’mod temporanju fil-liġi tal-Unjoni bir-Regolamenti annwali dwar l-opportunitajiet tas-sajd jew, fil-każ tar-rakkomandazzjonijiet tal-GFCM 2005/1 u 2005/2, bl-Artikolu 4(3) u l-Artikolu 24 tar-Regolament (KE) Nru 1967/2006 (4).
(6)
Għal raġunijiet ta’ ċarezza, simplifikazzjoni u ċertezza legali, u peress li n-natura permanenti tar-rakkomandazzjonijiet teħtieġ ukoll strument legali permanenti għall-implimentazzjoni tagħhom fil-liġi tal-Unjoni, huwa opportun li dawn ir-rakkomandazzjonijiet jiġu implimentati permezz ta’ att leġiżlattiv uniku, fejn rakkomandazzjonijiet futuri jistgħu jinżiedu permezz ta’ emendi għal dak l-att.
(7)
Ir-rakkomandazzjonijiet tal-GFCM japplikaw għaż-żona sħiħa tal-Ftehim tal-GFCM, jiġifieri l-Mediterran, il-Baħar l-Iswed u l-ilmijiet ta’ konnessjoni, kif definit fil-preambolu tal-Ftehim tal-GFCM u għalhekk, għal raġunijiet ta’ ċarezza u ċertezza ġuridika, għandhom jiġu implimentati f’Regolament separat milli permezz ta’ emendi għar-Regolament (KE) Nru 1967/2006 li jkopri l-Baħar Mediterran biss.
(8)
Ċerti dispożizzjonijiet li jinsabu fir-Regolament (KE) Nru 1967/2006 għandhom japplikaw mhux biss fil-Baħar Mediterran iżda fiż-żona sħiħa tal-Ftehim tal-GFCM. Għalhekk, dawn id-dispożizzjonijiet għandhom jitħassru mir-Regolament (KE) Nru 1967/2006 u jiġu inklużi f’dan ir-Regolament. Barra minn hekk, ċerti dispożizzjonijiet dwar il-qies minimu tal-malji tax-xbieki li huma stabbiliti f’dak ir-Regolament għandhom jiġ ċċarati aktar.
(9)
Iż-‘żoni ta’ sajd ristretti’ stabbiliti mir-rakkomandazzjonijiet tal-GFCM għal miżuri ta’ ġestjoni tal-ispazju huma ekwivalenti għaż-‘żoni ta’ sajd protetti’ kif użati fir-Regolament (KE) Nru 1967/2006.
(10)
Fis-Sessjoni Annwali tagħha mit-23 sas-27 ta’ Marzu 2009 l-GFCM adottat, abbażi ta’ parir xjentifiku mill-Kumitat Konsultattiv Xjentifiku (“SAC”), kif jinsab fir-rapport tal-ħdax-il sessjoni tiegħu (Rapport FAO Nru 890), rakkomandazzjoni dwar l-istabbiliment ta’ Żona ta’ Sajd Ristretta fil-Golf tal-Iljuni. Huwa opportun li din il-miżura tiġi implimentata permezz ta’ sistema ta’ ġestjoni tal-isforz tas-sajd.
(11)
Fis-sajd imħallat tal-Mediterran, is-selettività ta’ xi rkaptu tas-sajd ma tistax titħalla tmur lil hinn minn ċertu livell. Addizzjonalment għall-kontroll u l-limitazzjoni komplessivament tal-isforz tas-sajd, huwa fundamentali li jkun limitat l-isforz tas-sajd f’żoni fejn l-adulti ta’ stokkijiet importanti jiltaqgħu, sabiex ikollhom riskju ta’ xkiel fir-riproduzzjoni li jkun baxx biżżejjed sabiex ikun permess l-isfruttament sostenibbli tagħhom. Għalhekk, huwa kunsiljabbli, fir-rigward taż-żona eżaminata mill-SAC, li l-ewwel ikun limitat l-isforz tas-sajd għal-livelli preċedenti u konsegwentement li ma tkunx permessa żieda f’dak il-livell.
(12)
Il-parir li fuqu huma bbażati l-miżuri ta’ ġestjoni għandu min-naħa tiegħu jkun ibbażat fuq l-użu xjentifiku tad-data rilevanti dwar il-kapaċità u l-attività tal-flotta, dwar l-istatus bijoloġiku tar-riżorsi sfruttati u dwar is-sitwazzjoni soċjali u ekonomika tas-sajd. Dik id-data għandha tinġabar u tiġi ppreżentata fil-ħin sabiex il-korpi sussidjarji tal-GFCM ikunu jistgħu jħejju l-parir tagħhom.
(13)
Fis-Sessjoni Annwali tagħha tal-2008, il-GFCM adottat rakkomandazzjoni dwar skema reġjonali ta’ miżuri tal-Istat tal-port għall-ġlieda kontra s-sajd Illegali, Mhux Rappurtat u Mhux Regolat (IUU) fiż-Żona tal-GFCM. Filwaqt li r-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1005/2008 tad-29 ta’ Settembru 2008 li jistabbilixxi sistema Komunitarja sabiex tipprevjeni, tiskoraġġixxi u telimina sajd illegali, mhux irrappurtat u mhux irregolat (5) ikopri b’mod ġenerali l-kontenut ta’ dik ir-rakkomandazzjoni u ilu applikat mill-1 ta’ Jannar 2010, madankollu hemm xi partijiet minnha bħal dawk dwar il-frekwenza, il-kopertura u l-proċedura għall-ispezzjonijiet fil-port li jeħtieġu jissemmew f’dan ir-Regolament sabiex dik ir-rakkomandazzjoni tiġi adattata għall-partikolaritajiet taż-żona tal-Ftehim tal-GFCM.
(14)
Il-Kummissjoni għandha tingħata setgħat ta’ implimentazzjoni sabiex jiġu żgurati kundizzjonjiet uniformi għall-implimentazzjoni tad-dispożizzjonijiet ta’ dan ir-Regolament fir-rigward tal-format u t-trasmissjoni ta’: ir-rapport dwar l-attivitajiet tas-sajd imwettqin fiż-żoni ta’ sajd ristretti; applikazzjonijiet għat-trasferiment ta’ jiem mitlufin minħabba l-maltemp fl-istaġun magħluq għas-sajd tal-lampuki u r-rapport dwar tali trasferiment; ir-rapport fil-kuntest tal-ġbir tad-data dwar is-sajd tal-lampuki; informazzjoni rigward l-użu tal-qies minimu tal-malji tax-xbieki użati għall-attivitajiet ta’ tkarkir li jisfruttaw l-istokkijiet f’qiegħ il-baħar fil-Baħar l-Iswed; u data dwar il-matriċijiet ta’ statistika, kif ukoll fir-rigward tal-kooperazzjoni u l-iskambju ta’ informazzjoni mas-Segretarju Eżekuttiv tal-GFCM. Dawk is-setgħat għandhom jiġu eżerċitati skont ir-Regolament (UE) Nru 182/2011 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-16 ta’ Frar 2011 li jistabbilixxi r-regoli u l-prinċipji ġenerali dwar il-modalitajiet ta’ kontroll mill-Istati Membri tal-eżerċizzju mill-Kummissjoni tas-setgħat ta’ implimentazzjoni (6).
(15)
Sabiex jiġi żgurat li l-Unjoni tkompli tissodisfa l-obbligi tagħha skont il-Ftehim tal-GFCM, is-setgħa li jiġu adottati atti f’konformità mal-Artikolu 290 tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea għandha tkun iddelegata lill-Kummissjoni fir-rigward tal-implimentazzjoni fil-liġi tal-Unjoni tal-emendi li saru vinkolanti għall-Unjoni għall-miżuri eżistenti tal-GFCM li diġà ġew implimentati fil-liġi tal-Unjoni, fir-rigward tal-forniment ta’ informazzjoni dwar il-qies minimu tal-malji tax-xbieki fil-Baħar l-Iswed lis-Segretarju Eżekuttiv tal-GFCM; it-trasmissjoni tal-lista ta’ bastimenti awtorizzati għall-iskop tar-Reġistru tal-GFCM lis-Segretarju Eżekuttiv tal-GFCM; il-miżuri tal-Istat tal-port; il-kooperazzjoni, l-informazzjoni u r-rappurtar; it-tabella, mappa u l-koordinati ġeografiċi tas-Subżoni Ġeografiċi tal-GFCM; il-proċeduri ta’ ispezzjoni fl-Istat tal-port għall-bastimenti; u l-matriċijiet ta’ statistika tal-GFCM. Huwa ta’ importanza partikolari li l-Kummissjoni twettaq konsultazzjonijiet adatti matul il-ħidma preparatorja tagħha, inkluż fil-livell ta’ esperti. Il-Kummissjoni, meta tħejji u tfassal atti ddelegati, għandha tiżgura trasmissjoni simultanja, fil-ħin u adatta tad-dokumenti relevanti lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill,
ADOTTAW DAN IR-REGOLAMENT:
TITOLU I
DISPOŻIZZJONIJIET ĠENERALI
Artikolu 1
Suġġett
Dan ir-Regolament jistipula r-regoli għall-applikazzjoni mill-Unjoni tal-miżuri ta’ konservazzjoni, ġestjoni, sfruttament, monitoraġġ, kummerċjalizzazzjoni u infurzar għall-prodotti tas-sajd u tal-akkwakultura stabbiliti mill-Kummissjoni Ġenerali tas-Sajd għall-Baħar Mediterran (“GFCM”).
Artikolu 2
Ambitu
1. Dan ir-Regolament japplika għall-attivitajiet kummerċjali kollha tas-sajd u tal-akkwakultura mwettqa mill-bastimenti tas-sajd tal-UE u miċ-ċittadini tal-Istati Membri fiż-żona tal-Ftehim tal-GFCM.
Dan għandu japplika mingħajr preġudizzju għar-Regolament (KE) Nru 1967/2006.
2. B’deroga mill-paragrafu 1, dan ir-Regolament m’għandux japplika għall-operazzjonijiet tas-sajd imwettqa biss għal skopijiet ta’ investigazzjonijiet xjentifiċi li jsiru bil-permess u bl-awtorità tal-Istat Membru li l-bandiera tiegħu jtajjar il-bastiment u li l-Kummissjoni u l-Istati Membri jkunu infurmati bil-quddiem li fl-ilmijiet tagħhom tkun qiegħda ssir ir-riċerka. L-Istati Membri li jwettqu operazzjonijiet tas-sajd għall-iskop ta’ investigazzjonijiet xjentifiċi għandhom jinfurmaw lill-Kummissjoni, lill-Istati Membri li fl-ilmijiet tagħhom tkun qiegħda ssir ir-riċerka u lill-Kumitat Xjentifiku, Tekniku u Ekonomiku għas-Sajd dwar il-qabdiet kollha minn dawn l-operazzjonijiet tas-sajd.
Artikolu 3
Definizzjonijiet
Għall-finijiet ta’ dan ir-Regolament għandhom japplikaw, flimkien mad-definizzjonijiet stipulati fl-Artikolu 3 tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 2371/2002 tal-20 ta’ Diċembru 2002 dwar il-konservazzjoni u l-isfruttament sostenibbli ta’ riżorsi tas-sajd taħt il-Politika Komuni dwar is-Sajd (7) u l-Artikolu 2 tar-Regolament (KE) Nru 1967/2006, id-definizzjonijiet li ġejjin:
(a)
“żona tal-Ftehim tal-GFCM” tfisser il-Mediterran u l-Baħar l-Iswed u l-ilmijiet ta’ konnessjoni, kif deskritt fil-Ftehim tal-GFCM;
(b)
“sforz tas-sajd” tfisser il-prodott li jirriżulta mill-multiplikazzjoni tal-kapaċità ta’ bastiment tas-sajd, espress f’kW jew f’GT (tunnellaġġ gross), mal-attività espressa f’għadd ta’ jiem fuq il-baħar;
(c)
“jum fuq il-baħar” tfisser kwalunkwe jum tal-kalendarju li fih bastiment ikun assenti mill-port, irrispettivament mill-ammont ta’ ħin matul tali jum li dak il-bastiment ikun prezenti f’żona;”
(d)
“numru tar-Reġistru tal-Flotta tal-UE” tfisser in-numru tar-Reġistru tal-Flotta tal-Komunità definit fl-Anness I tar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 26/2004 tat-30 ta’ Diċembru 2003 dwar ir-reġistru tal-flotta tas-sajd tal-Komunità (8).
TITOLU II
MIŻURI TEKNIĊI
KAPITOLU I
Żoni ta’ Sajd Ristretti
Taqsima I
Żona ta’ sajd ristretta fil-Golf tal-Iljuni
Artikolu 4
Stabbiliment ta’ żona ta’ sajd ristretta
Hija b’dan stabbilita żona ta’ sajd ristretta fil-Lvant tal-Golf tal-Iljuni konfinata permezz ta’ linji li jgħaqqdu l-koordinati ġeografiċi li ġejjin:
-
42° 40′ N, 4° 20′ E
-
42° 40′ N, 5° 00′ E
-
43° 00′ N, 4° 20′ E
-
43° 00′ N, 5° 00′ E.
Artikolu 5
Sforz tas-sajd
Għall-istokkijiet f’qiegħ il-baħar, l-isforz tas-sajd tal-bastimenti li jużaw xbieki rmunkati, konzijiet tal-qiegħ u ta’ nofs il-baħar u xbieki tal-qiegħ fiż-żona ta’ sajd ristretta msemmija fl-Artikolu 4 m’għandux jeċċedi l-livell tal-isforz tas-sajd applikat fl-2008 minn kull Stat Membru f’dik iż-żona.
Artikolu 6
Rekord ta’ sajd
L-Istati Membri għandhom, sa mhux aktar tard mis-16 ta' Frar 2012, jippreżentaw lill-Kummissjoni f’format elettroniku lista tal-bastimenti li jtajru l-bandiera tagħhom li kellhom rekord ta’ sajd matul is-sena 2008 fiż-żona msemmija fl-Artikolu 4 u fis-Subżona Ġeografika 7 tal-GFCM kif definit fl-Anness I. Dik il-lista għandha tinkludi l-isem tal-bastiment, in-numru tar-Reġistru tal-Flotta tal-UE, il-perijodu li matulu l-bastiment kien awtorizzat jistad fiż-żona msemmija fl-Artikolu 4 u l-għadd ta’ jiem li kull bastiment għamel fis-Subżona Ġeografika 7 fis-sena 2008 u aktar speċifikament fiż-żona msemmija fl-Artikolu 4.
Artikolu 7
Bastimenti awtorizzati
1. Il-bastimenti awtorizzati biex jistadu fiż-żona msemmija fl-Artikolu 4 għandha tinħarġilhom awtorizzazzjoni tas-sajd mill-Istat Membru tagħhom f’konformità mal-Artikolu 7 tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1224/2009 tal-20 ta’ Novembru 2009 li jistabbilixxi sistema Komunitarja ta’ kontroll għall-iżgurar tal-konformità mar-regoli tal-Politika Komuni tas-Sajd (9).
2. Il-bastimenti tas-sajd li ma għandhomx rekords ta’ sajd fiż-żona msemmija fl-Artikolu 4 qabel l-31 ta’ Diċembru 2008 m’għandhomx ikunu awtorizzati jibdew jistadu hemm.
3. L-Istati Membri għandhom, sa mhux aktar tard mis-16 ta' Frar 2012, jikkomunikaw lill-Kummissjoni l-leġiżlazzjoni nazzjonali fis-seħħ fil-31 ta’ Diċembru 2008 dwar:
(a)
l-għadd massimu ta’ sigħat fil-jum li bastiment jista’ jwettaq attività tas-sajd,
(b)
l-għadd massimu ta’ jiem fil-ġimgħa li bastiment jista’ joqgħod fuq il-baħar u jkun nieqes mill-port, u
(c)
il-ħinijiet obbligatorji għall-bastimenti tas-sajd tal-ħruġ u r-ritorn tagħhom lejn il-port reġistrat tagħhom.
Artikolu 8
Protezzjoni ta’ ħabitats sensittivi
L-Istati Membri għandhom jiżguraw li ż-żona msemmija fl-Artikolu 4 tkun protetta mill-impatti ta’ kwalunkwe attività oħra tal-bniedem li tipperikola l-konservazzjoni tal-karatteristiċi li jikkaratterizzaw dik iż-żona bħala żona fejn jinġabar il-ħut li jista’ jirriproduċi.
Artikolu 9
Informazzjoni
Qabel l-1 ta’ Frar ta’ kull sena, l-Istati Membri għandhom jippreżentaw lill-Kummissjoni rapport f’format elettroniku dwar l-attivitajiet tas-sajd imwettqa fiż-żona msemmija fl-Artikolu 4.
Il-Kummissjoni tista’ tadotta atti ta’ implimentazzjoni fir-rigward tar-regoli dettaljati għall-format u t-trasmissjoni tar-rapport dwar tali attivitajiet tas-sajd. Dawn l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati f’konformità mal-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 25(2).
Taqsima II
Żoni ta’ sajd ristretti sabiex jiġu protetti ħabitats sensittivi tal-baħar fond
Artikolu 10
Stabbiliment ta’ żoni ta’ sajd ristretti
Is-sajd bil-gangmu rmunkat u bix-xbieki tat-tkarkir tal-qiegħ għandu jkun ipprojbit fiż-żoni li ġejjin:
(a)
Iż-żona ristretta għas-sajd tal-baħar fond “is-Sikka Lophelia ‘l barra minn Capo Santa Maria di Leuca” konfinata permezz ta’ linji li jgħaqqdu l-koordinati li ġejjin:
-
39° 27,72′ N, 18° 10,74′ E
-
39° 27,80′ N, 18° 26,68′ E
-
39° 11,16′ N, 18° 32,58′ E
-
39° 11,16′ N, 18° 04,28′ E;
(b)
Iż-żona ristretta għas-sajd tal-baħar fond “The Nile delta area cold hydrocarbon seeps” konfinata permezz ta’ linji li jgħaqqdu l-koordinati li ġejjin:
-
31° 30,00′ N, 33° 10,00′ E
-
31° 30,00′ N, 34° 00,00′ E
-
32° 00,00′ N, 34° 00,00′ E
-
32° 00,00′ N, 33° 10,00′ E;
(c)
Iż-żona ristretta għas-sajd tal-baħar fond “The Eratosthenes Seamount” konfinata permezz ta’ linji li jgħaqqdu l-koordinati li ġejjin:
-
33° 00,00′ N, 32° 00,00′ E
-
33° 00,00′ N, 33° 00,00′ E
-
34° 00,00′ N, 33° 00,00′ E
-
34° 00,00′ N, 32° 00,00′ E.
Artikolu 11
Protezzjonijiet ta’ ħabitats sensittivi
L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-awtoritajiet kompetenti tagħhom ikollhom il-kompitu li jipproteġu l-ħabitats sensittivi tal-baħar fond fiż-żoni msemmija fl-Artikolu 10 minn, b’mod partikolari, l-impatt ta’ kwalunkwe attività oħra li tipperikola l-konservazzjoni tal-karatteristiċi li jikkaratterizzaw dawk il-ħabitats.
KAPITOLU II
L-istabbiliment ta’ staġun magħluq għas-sajd tal-lampuki permezz ta’ rkaptu biex jinġema l-ħut
Artikolu 12
Staġun magħluq
1. Is-sajd għal-lampuki (Coryphaena hippurus) bl-użu ta’ rkaptu biex jinġemal-ħut (“FADs”) għandu jkun ipprojbit mill-1 ta’ Jannar sal-14 ta’ Awwissu ta’ kull sena.
2. B’deroga mill-paragrafu 1, jekk Stat Membru jista’ juri li minħabba l-maltemp, il-bastimenti tas-sajd li jtajru l-bandiera tiegħu ma setgħux jużaw il-jiem normali tas-sajd tagħhom, dak l-Istat Membru jista’ jittrasferixxi l-jiem mitlufa mill-bastimenti tiegħu fis-sajd bl-FADs sal-31 ta’ Jannar tas-sena ta’ wara. F’dak il-każ, qabel l-aħħar tas-sena l-Istati Membri għandhom jippreżentaw applikazzjoni lill-Kummissjoni fir-rigward tal-għadd ta’ jiem li jixtiequ jittrasferixxu.
3. Il-paragrafi 1 u 2 għandhom japplikaw ukoll fiż-żona ta’ ġestjoni msemmija fl-Artikolu 26(1) tar-Regolament (KE) Nru 1967/2006.
4. L-applikazzjoni prevista fil-paragrafu 2 għandha tinkludi l-informazzjoni li ġejja:
(a)
rapport bid-dettalji tal-waqfien mill-attivitajiet tas-sajd inkwistjoni, inkluża informazzjoni meteoroloġika adatta ta’ evidenza;
(b)
l-isem tal-bastiment u n-numru tar-Reġistru tal-Flotta tal-UE tiegħu.
5. Il-Kummissjoni għandha tiddeċiedi dwar applikazzjonijiet tat-tip imsemmija fil-paragrafu 2 fi żmien sitt ġimgħat mid-data tar-riċezzjoni ta’ applikazzjoni u għandha tinforma lill-Istat Membru bil-miktub b’dik id-deċiżjoni.
6. Il-Kummissjoni għandha tinforma lis-Segretarju Eżekuttiv tal-GFCM dwar id-deċiżjonijiet meħuda skont il-paragrafu 5. Qabel l-1 ta’ Novembru ta’ kull sena l-Istati Membri għandhom jibagħtu rapport lill-Kummissjoni dwar it-trasferiment tal-jiem mitlufin fis-sena ta’ qabel kif imsemmi fil-paragrafu 2.
7. Il-Kummissjoni tista’ tadotta atti ta’ implimentazzjoni fir-rigward tar-regoli dettaljati għall-format u t-trasmissjoni tal-applikazzjonijiet imsemmija fil-paragrafu 4 u tar-rapport dwar tali trasferiment imsemmi fil-paragrafu 6. Dawn l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati f’konformità mal-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 25(2).
Artikolu 13
Awtorizzazzjonijiet tas-sajd
Il-bastimenti tas-sajd awtorizzati jipparteċipaw fis-sajd tal-lampuki għandhom jingħataw awtorizzazzjoni tas-sajd f’konformità mal-Artikolu 7 tar-Regolament (KE) Nru 1224/2009 u għandhom ikunu inklużi f’lista li jkollha l-isem tal-bastiment u n-numru tar-Reġistru tal-Flotta tal-UE, li l-Istat Membru kkonċernat għandu jipprovdi lill-Kummissjoni. Għandu jkun meħtieġ li l-bastimenti ta’ tul totali ta’ inqas minn 10 metri jkollhom awtorizzazzjoni tas-sajd.
Dan ir-rekwiżit għandu japplika wkoll għaż-żona ta’ ġestjoni msemmija fl-Artikolu (26)1 tar-Regolament (KE) Nru 1967/2006.
Artikolu 14
Ġbir tad-data
1. Mingħajr preġudizzju għar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 199/2008 tal-25 ta’ Frar 2008 dwar l-istabbiliment ta’ qafas Komunitarju għall-ġbir, il-ġestjoni u l-użu ta’ data fis-settur tas-sajd u appoġġ għall-parir xjentifiku fir-rigward tal-Politika Komuni dwar is-Sajd (10) l-Istati Membri għandhom jistabbilixxu sistema adatta ta’ ġbir u ta’ trattament tad-data dwar il-qbid u l-isforz tas-sajd.
2. L-Istati Membri għandhom jirrappurtaw lill-Kummissjoni sal-15 ta’ Jannar ta’ kull sena l-għadd ta’ bastimenti involuti fis-sajd, kif ukoll it-total tal-qabdiet li jinħattu l-art u ta’ trasbordi ta’ lampuki mwettqa fis-sena preċedenti mill-bastimenti tas-sajd li jtajru l-bandiera tagħhom f’kull Subżona Ġeoġrafika taż-żona tal-Ftehim tal-GFCM kif stabbilit fl-Anness I.
Il-Kummissjoni tista’ tadotta atti ta’ implimentazzjoni fir-rigward tar-regoli dettaljati għall-format u t-trasmissjoni ta’ tali rapporti. Dawn l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati f’konformità mal-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 25(2).
3. Il-Kummissjoni għandha tibgħat l-informazzjoni li tirċievi mill-Istati Membri lis-Segretarju Eżekuttiv tal-GFCM.
KAPITOLU III
Irkaptu tas-sajd
Artikolu 15
Daqs minimu tal-malji fil-Baħar l-Iswed
1. Id-daqs minimu tal-malji tax-xbieki użati għall-attivitajiet ta’ tkarkir li jisfruttaw l-istokkijiet f’qiegħ il-baħar fil-Baħar l-Iswed għandu jkun ta’ 40 mm. Il-pannelli ta’ xbieki b’malji iżgħar minn 40 mm m’għandhomx jintużaw jew jinżammu abbord.
2. Qabel l-1 ta’ Frar 2012, ix-xibka msemmija fil-paragrafu 1 għandha tiġi sostitwita minn xibka b’malja kwadra tal-manka ta’ 40 mm jew, fuq it-talba debitament ġustifikata ta’ sid il-bastiment, għal xibka b’malja djamant ta’ 50 mm b’selettività ta’ daqs rikonoxxut ekwivalenti għal jew ogħla minn dak tax-xbieki b’malja kwadra tal-manka ta’ 40 mm.
3. L-Istati Membri li l-bastimenti tas-sajd tagħhom iwettqu attivitajiet ta’ tkarkir li jisfruttaw l-istokkijiet f’qiegħ il-baħar fil-Baħar l-Iswed għandhom jippreżentaw lill-Kummissjoni, għall-ewwel darba mhux aktar tard mis-16 ta' Frar 2012 u sussegwentement kull sitt xhur, il-lista ta’ bastimenti tas-sajd li jwettqu dawn l-attivitajiet fil-Baħar l-Iswed u li huma mgħammra b’xibka bil-malja kwadra tal-manka ta’ 40 mm jew aktar jew xbieki bil-malja djamant ta’ mill-anqas 50 mm kif ukoll il-perċentwali li dawk il-bastimenti jirrappreżentaw mill-flotta kollha nazzjonali tat-tkarkir f’qiegħ il-baħar.
Il-Kummissjoni tista’ tadotta atti ta’ implimentazzjoni fir-rigward tar-regoli dettaljati għall-format u t-trasmissjoni tal-informazzjoni msemmija f’dan il-paragrafu. Dawn l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati f’konformità mal-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 25(2).
4. Il-Kummissjoni għandha tibgħat l-informazzjoni msemmija fil-paragrafu 3 lis-Segretarju Eżekuttiv tal-GFCM.
Artikolu 16
Użu ta’ gangmu rmunkat u sajd bix-xbieki tat-tkarkir
Huwa pprojbit l-użu ta’ gangmu rmunkat u xbieki tat-tkarkir f’fond ta’ aktar minn 1 000 m.
TITOLU III
MIŻURI TA’ KONTROLL
KAPITOLU I
Reġistru tal-bastimenti
Artikolu 17
Reġistru ta’ bastimenti awtorizzati
1. Qabel l-1 ta’ Diċembru ta’ kull sena, kull Stat Membru għandu jibgħat lill-Kummissjoni, permezz tal-appoġġ normali għall-ipproċessar tad-data, lista aġġornata tal-bastimenti ta’ aktar minn 15-il metru tul totali li jtajru l-bandiera tiegħu u li huma rreġistrati fit-territorju tiegħu li huma awtorizzati jistadu fiż-żona tal-Ftehim tal-GFCM bil-ħruġ ta’ awtorizzazzjoni għas-sajd.
2. Il-lista indikata fil-paragrafu 1 għandha tinkludi l-informazzjoni li ġejja:
(a)
in-numru tar-Reġistru tal-Flotta tal-UE tal-bastiment u l-marki esterni tiegħu kif definit fl-Anness I għar-Regolament (KE) Nru 26/2004;
(b)
il-perijodu li matulu jkun awtorizzat is-sajd u/jew it-trasbord;
(c)
l-irkaptu tas-sajd użat.
3. Il-Kummissjoni għandha tibgħat lista aġġornata lis-Segretarju Eżekuttiv tal-GFCM qabel l-1 ta’ Jannar ta’ kull sena sabiex il-bastimenti kkonċernati jkunu jistgħu jiddaħħlu fir-reġistru tal-GFCM ta’ bastimenti ta’ aktar minn 15-il metru tul totali awtorizzati biex jistadu fiż-żona tal-Ftehim tal-GFCM (“ir-reġistru tal-GFCM”).
4. Kull bidla li għandha ssir fil-lista msemmija fil-paragrafu 1 għandha tiġi nnotifikata lill-Kummissjoni biex tintbagħat lis-Segretarju Eżekuttiv tal-GFCM, permezz tal-appoġġ għall-ipproċessar tad-data tas-soltu u tapplika l-istess proċedura, minn tal-inqas 10 ijiem ta’ xogħol qabel ma l-bastiment jibda l-attività tas-sajd fiż-żona tal-Ftehim tal-GFCM.
5. Il-bastimenti tas-sajd tal-UE b’tul totali ta’ aktar minn 15-il metru li ma jiddaħħlux fil-lista msemmija fil-paragrafu 1 m’għandhomx jistadu, iżommu abbord, jittrasbordaw jew iħottu l-art l-ebda tip ta’ ħut jew frott tal-baħar fiż-żona tal-Ftehim tal-GFCM.
6. L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri meħtieġa biex jiżguraw li:
(a)
huma biss il-bastimenti li jtajru l-bandiera tagħhom li huma inklużi fil-lista msemmija fil-paragrafu 1 u li jkollhom abbord awtorizzazzjoni tas-sajd maħruġa minnhom li jkunu permessi, taħt it-termini tal-awtorizzazzjoni, li jwettqu attivitajiet tas-sajd fiż-żona tal-Ftehim tal-GFCM;
(b)
l-ebda awtorizzazzjoni tas-sajd ma tinħareġ lil bastimenti li jkunu wettqu sajd illegali, mhux regolat u mhux rapportat (“sajd IUU”) fiż-żona tal-Ftehim tal-GFCM jew imkien ieħor, sakemm is-sidien il-ġodda ma jipprovdux evidenza dokumentarja adegwata li s-sidien u l-operaturi preċedenti ma għad għandhom l-ebda interess legali, benefiċjarju jew finanzjarju fi, u ma jeżerċitaw l-ebda kontroll fuq, il-bastimenti tagħhom, u li l-bastimenti tagħhom la jieħdu sehem u lanqas ma huma assoċjati mas-sajd IUU;
(c)
safejn huwa possibbli, il-leġiżlazzjoni nazzjonali tagħhom tipprojbixxi lis-sidien u l-operaturi tal-bastimenti li jtajru l-bandiera tagħhom li huma inklużi fil-lista msemmija fil-paragrafu 1 milli jieħdu sehem fi jew ikunu assoċjati ma’ attivitajiet tas-sajd li jsiru fiż-żona tal-Ftehim GFCM minn bastimenti li mhumiex fir-reġistru tal-GFCM;
(d)
safejn huwa possibbli, il-leġiżlazzjoni nazzjonali teħtieġ li s-sidien tal-bastimenti li jtajru l-bandiera tagħhom li huma inklużi fil-lista msemmija fil-paragrafu 1 ikunu ċittadini jew entitajiet legali tal-Istat Membru tal-bandiera;
(e)
il-bastimenti tagħhom jikkonformaw mal-miżuri kollha rilevanti tal-GFCM dwar il-konservazzjoni u l-ġestjoni.
7. L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri kollha meħtieġa biex jipprojbixxu s-sajd, iż-żamma abbord, it-trasbord u l-ħatt l-art ta’ ħut u frott tal-baħar maqbuda fiż-żona tal-Ftehim tal-GFCM li jsiru minn bastimenti ta’ aktar minn 15-il metru tul totali li mhumiex fir-Reġistru tal-GFCM.
8. L-Istati Membri għandhom mingħajr dewmien jibagħtu lill-Kummissjoni kwalunkwe informazzjoni li turi li hemm raġunijiet sodi ta’ suspett li xi bastimenti ta’ aktar minn 15-il metru tul totali li mhumiex fir-reġistru tal-GFCM qegħdin jistadu jew jittrasbordaw ħut u frott tal-baħar fiż-żona tal-Ftehim tal-GFCM.
KAPITOLU II
Miżuri tal-Istat tal-port
Artikolu 18
Ambitu
Dan il-Kapitolu għandu japplika għall-bastimenti tas-sajd ta’ pajjiżi terzi.
Artikolu 19
Notifika minn qabel
B’deroga mill-Artikolu 6(1) tar-Regolament (KE) Nru 1005/2008, il-perijodu għal notifika minn qabel għandu jkun ta’ mill-inqas 72 siegħa qabel il-ħin stmat tal-wasla fil-port.
Artikolu 20
Ispezzjonijiet fil-Port
1. Minkejja l-Artikolu 9(1) tar-Regolament (KE) Nru 1005/2008, l-Istati Membri għandhom iwettqu ispezzjonijiet fil-portijiet nominati tagħhom ta’ mill-anqas 15 % tal-operazzjonijiet tal-ħatt l-art u tat-trasbord kull sena.
2. Minkejja l-Artikolu 9(2) tar-Regolament (KE) Nru 1005/2008, il-bastimenti tas-sajd li jidħlu f’port ta’ Stat Membru mingħajr awtorizzazzjoni minn qabel għandhom ikunu ispezzjonati fil-każijiet kollha.
Artikolu 21
Proċedura ta’ ispezzjoni
Flimkien mar-rekwiżiti previsti fl-Artikolu 10 tar-Regolament (KE) Nru 1005/2008 l-ispezzjonijiet fil-port għandhom ikunu konformi mar-rekwiżiti stabbiliti fl-Anness II ta’ dan ir-Regolament.
Artikolu 22
Ċaħda mill-użu tal-port
1. L-Istati Membri m’għandhomx jippermettu li bastiment ta’ pajjiż terz juża l-portijiet tagħhom għall-ħatt tal-ħut, it-trasbord jew l-ipproċessar ta’ prodotti tal-ħut li nqabad fiż-żona tal-Ftehim tal-GFCM u għandhom jiċħdu l-aċċess għas-servizzi tal-port, inklużi, fost l-oħrajn, is-servizzi ta’ forniment ta’ karburant jew ta’ provvisti, jekk il-bastiment:
(a)
ma jikkonformax mar-rekwiżiti ta’ dan ir-Regolament; jew
(b)
ikun inkluż minn organizzazzjoni reġjonali tal-ġestjoni tas-sajd f’lista ta’ bastimenti li kienu involuti fis-sajd IUU jew li appoġġawh; jew
(c)
ma jkollux awtorizzazzjoni valida sabiex jistad jew iwettaq attivitajiet relatati mas-sajd fiż-żona tal-Ftehim tal-GFCM.
B’deroga mill-ewwel subparagrafu, xejn m’għandu jipprevjeni lill-Istati Membri milli jippermettu, f’sitwazzjonijiet ta’ force majeure jew periklu skont l-Artikolu 18 tal-Konvenzjoni tan-Nazzjonijiet Uniti dwar il-Liġi tal-Baħar (11), bastiment ta’ pajjiż terz milli juża l-portijiet tagħhom għal servizzi strettament meħtieġa biex jiġu rimedjati tali sitwazzjonijiet.
2. Il-paragrafu 1 għandu japplika flimkien mad-dispożizzjonijiet dwar iċ-ċaħda mill-użu tal-port previsti mill-Artikolu 4(2) u l-Artikolu 37(5) u (6) tar-Regolament (KE) Nru 1005/2008.
3. Fejn Stat Membru jċaħħad mill-użu tal-portijiet tiegħu skont il-paragrafi 1 u 2, dan għandu jinnotifika minnufih lill-kaptan tal-bastiment, lill-Istat tal-bandiera, lill-Kummissjoni u lis-Segretarju Eżekuttiv tal-GFCM dwar tali azzjoni.
4. Meta r-raġunijiet għaċ-ċaħda msemmija fil-paragrafi 1 u 2 ma jibqgħux japplikaw, l-Istat Membru għandu jirtira ċ-ċaħda u jinnotifika lid-destinatarji msemmija fil-paragrafu 3 b’dak l-irtirar.
TITOLU IV
KOOPERAZZJONI, INFORMAZZJONI U RAPPURTAR
Artikolu 23
Kooperazzjoni u informazzjoni
1. Il-Kummissjoni u l-Istati Membri għandhom jikkooperaw u jiskambjaw informazzjoni mas-Segretarju Eżekuttiv tal-GFCM, b’mod partikolari billi:
(a)
jitolbu informazzjoni minn, u jipprovdu informazzjoni lib-bażijiet tad-data rilevanti;
(b)
jitolbu kooperazzjoni u jikkooperaw sabiex jippromwovu l-implimentazzjoni effettiva ta’ dan ir-Regolament.
2. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li s-sistemi nazzjonali ta’ informazzjoni tagħhom dwar is-sajd jippermettu l-iskambju elettroniku dirett tal-informazzjoni dwar l-ispezzjonijiet mill-Istat tal-port kif imsemmi fit-Titolu III, bejniethom u s-Segretarju Eżekuttiv tal-GFCM, b’kont debitu tar-rekwiżiti ta’ kunfidenzjalità adatti.
3. L-Istati Membri għandhom jieħdu miżuri biex jiskambjaw mal-aġenziji nazzjonali rilevanti l-informazzjoni b’mezzi elettroniċi u biex jikkoordinaw l-attivitajiet ta’ tali aġenziji fl-implimentazzjoni tal-miżuri stipulati fil-Kapitolu II tat-Titolu III.
4. L-Istati Membri għandhom jistabbilixxu lista ta’ punti ta’ kuntatt għall-finijiet ta’ dan ir-Regolament, li għandhom jiġu trasmessi elettronikament, mingħajr dewmien, lill-Kummissjoni u lis-Segretarju Eżekuttiv tal-GFCM u lill-partijiet kontraenti tal-GFCM.
5. Il-Kummissjoni tista’ tadotta atti ta’ implimentazzjoni fir-rigward tar-regoli għall-kooperazzjoni u l-iskambju ta’ informazzjoni. Dawn l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati f’konformità mal-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 25(2).
Artikolu 24
Rappurtar ta’ matriċijiet ta’ statistika
1. L-Istati Membri għandhom jippreżentaw qabel l-1 ta’ Mejju ta’ kull sena lis-Segretarju Eżekuttiv tal-GFCM id-data għall-Kompiti 1.1, 1.2, 1.3, 1.4 u 1.5 tal-matriċijiet ta’ statistika tal-GFCM kif stabbilit fit-Taqsima C tal-Anness III.
2. Għall-preżentazzjoni tad-data msemmija fil-paragrafu 1, l-Istati Membri għandhom jużaw is-sistema tad-dħul tad-data tal-GFCM jew kwalunkwe standard jew protokoll ieħor adatt ta’ preżentazzjoni tad-data stabbiliti mis-Segretarju Eżekuttiv tal-GFCM u li jkunu disponibbli fis-sit elettroniku tal-GFCM.
3. L-Istati Membri għandhom jinfurmaw lill-Kummissjoni dwar id-data ppreżentata abbażi ta’ dan l-Artikolu.
Il-Kummissjoni tista’ tadotta atti ta’ implimentazzjoni fir-rigward tar-regoli dettaljati għall-format u t-trasmissjoni tad-data msemmija f’dan l-Artikolu. Dawn l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati f’konformità mal-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 25(2).
TITOLU V
DISPOŻIZZJONIJIET FINALI
Artikolu 25
Proċedura tal-kumitat
1. Il-Kummissjoni għandha tkun assistita mill-Kumitat għas-Sajd u l-Akkwakultura stabbilit mill-Artikolu 30(1) tar-Regolament (KE) Nru 2371/2002. Dak il-Kumitat għandu jkun kumitat skont ir-Regolament (UE) Nru 182/2011.
2. Meta jissemma dan il-paragrafu, għandu japplika l-Artikolu 5 tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
Artikolu 26
Delegazzjoni tas-setgħat
Safejn huwa meħtieġ, sabiex jiġu implimentati fil-liġi tal-Unjoni l-emendi li jsiru obbligatorji għall-Unjoni għall-miżuri eżistenti tal-GFCM li diġà ġew implimentati fil-liġi tal-Unjoni, is-setgħa ta’ adozzjoni ta’ atti delegati hija mogħtija lill-Kummissjoni, f’konformità mal-Artikolu 27, sabiex temenda d-dispożizzjonijiet ta’ dan ir-Regolament fir-rigward ta’ dan li ġej:
(a)
l-għoti ta’ informazzjoni lis-Segretarju Eżekuttiv tal-GFCM skont l-Artikolu 15(4);
(b)
it-trasmissjoni tal-lista ta’ bastimenti awtorizzati lis-Segretarju Eżekuttiv tal-GFCM taħt l-Artikolu 17;
(c)
il-miżuri tal-Istat tal-port stabbiliti fl-Artikoli 18 sa 22;
(d)
il-kooperazzjoni, l-informazzjoni u r-rappurtar kif stabbiliti fl-Artikoli 23 u 24;
(e)
il-koordinati tat-tabelli, tal-mapep u dawk ġeografiċi tas-Subżoni Ġeografiċi (“GSAs”) tal-GFCM stabbiliti fl-Anness I;
(f)
il-proċeduri ta’ ispezzjoni tal-Istat tal-port għall-bastimenti stabbiliti fl-Anness II; u
(g)
il-matriċijiet ta’ statistika tal-GFCM stabbiliti fl-Anness III.
Artikolu 27
Eżerċizzju tad-delega
1. Is-setgħa ta’ adozzjoni ta’ atti delegati hija mogħtija lill-Kummissjoni suġġett għall-kondizzjonijiet stabbiliti f’dan l-Artikolu.
2. Is-setgħa ta’ adozzjoni ta’ atti delegati msemmija fl-Artikolu 26 hija mogħtija lill-Kummissjoni għal perijodu ta’ tliet snin mid-19 ta' Jannar 2012. Il-Kummissjoni għandha tfassal rapport fir-rigward tad-delega tas-setgħa mhux aktar tard minn sitt xhur qabel it-tmiem tal-perijodu ta’ tliet snin. Id-delega tas-setgħa għandha tiġi estiża awtomatikament għal perijodi ta’ żmien identiċi, ħlief jekk il-Parlament Ewropew jew il-Kunsill joġġezzjonaw għal tali estensjoni mhux iktar tard minn tliet xhur qabel it-tmiem ta’ kull perijodu.
3. Id-delega tas-setgħat imsemmija fl-Artikolu 26 tista’ tiġi revokata fi kwalunkwe mument mill-Parlament Ewropew jew mill-Kunsill. Deċiżjoni li tirrevoka għandha ttemm id-delega ta’ setgħa speċifikata f’dik id-deċiżjoni. Din għandha ssir effettiva fil-jum wara l-pubblikazzjoni tad-deċiżjoni f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea jew f’data aktar tard speċifikata fih. Ma għandhiex taffettwa l-validità ta’ kwalunkwe att delegat li jkun diġà fis-seħħ.
4. Hekk kif tadotta att delegat, il-Kummissjoni għandha tinnotifikah simultanjament lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
5. Att delegat adottat skont l-Artikolu 26 għandu jidħol fis-seħħ biss jekk ma tiġix espressa oġġezzjoni mill-Parlament Ewropew jew mill-Kunsill fi żmien perijodu ta’ xahrejn min-notifika ta’ dak l-att lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill jew jekk, qabel ma jiskadi dak il-perijodu, il-Parlament Ewropew u l-Kunsill ikunu t-tnejn infurmaw lill-Kummissjoni li mhumiex sejrin joġġezzjonaw. Dak il-perijodu għandu jiġi estiż b’xahrejn fuq inizjattiva tal-Parlament Ewropew jew tal-Kunsill.
Artikolu 28
Emendi għar-Regolament (KE) Nru 1967/2006
Ir-Regolament (KE) Nru 1967/2006 huwa b’dan emendat kif ġej:
(1)
fl-Artikolu 4, jitħassar il-paragrafu 3;
(2)
fl-Artikolu 9, il-paragrafu 3 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“3. Għal xbieki rmunkati, minbarra dawk imsemmija fil-paragrafu 4, id-daqs minimu tal-malji għandu jkun minn tal-inqas:
(a)
xibka b’malja kwadra tal-manka ta’ 40 mm, jew
(b)
fuq it-talba debitament ġustifikata ta’ sid il-bastiment, xibka b’malja djamant ta’ 50 mm ta’ selettività ta’ daqs rikonoxxut li tkun ekwivalenti għal jew ogħla minn dik tax-xbieki taħt il-punt (a).
Il-bastimenti tas-sajd għandhom ikunu awtorizzati jużaw u jżommu abbord waħda miż-żewġ tipi ta’ xbieki biss.
Il-Kummissjoni għandha tippreżenta rapport dwar l-implimentazzjoni ta’ dan il-paragrafu lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill sat-30 ta’ Ġunju 2012, u fuq il-bażi tiegħu kif ukoll tal-informazzjoni pprovduta mill-Istati Membri qabel il-31 ta’ Diċembru 2011, hija għandha tipproponi emendi debiti fejn ikun il-każ.”;
(3)
jitħassar l-Artikolu 24;
(4)
fl-Artikolu 27, jitħassru l-paragrafi 1 u 4.
Artikolu 29
Dħul fis-seħħ
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Strasburgu, it-13 ta’ Diċembru 2011.