BESCHLUSS DES RATES
vom 12. Juli 2011
gerichtet an Griechenland zwecks Ausweitung und Intensivierung der haushaltspolitischen Überwachung und zur Inverzugsetzung Griechenlands mit der Maßgabe, die zur Beendigung des übermäßigen Defizits als notwendig erachteten Maßnahmen zu treffen
(Neufassung)
(2011/734/EU)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 126 Absatz 9 und Artikel 136,
auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Beschluss 2010/320/EU des Rates vom 10. Mai 2010, gerichtet an Griechenland zwecks Ausweitung und Intensivierung der haushaltspolitischen Überwachung und zur Inverzugsetzung Griechenlands mit der Maßgabe, die zur Beendigung des übermäßigen Defizits als notwendig erachteten Maßnahmen zu treffen (1), wurde mehrfach in wesentlichen Punkten geändert (2). Aus Gründen der Klarheit empfiehlt es sich, im Rahmen der jetzt anstehenden Änderungen eine Neufassung dieses Beschlusses vorzunehmen.
(2)
Nach Artikel 136 Absatz 1 Buchstabe a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) besteht die Möglichkeit, für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, spezifische Maßnahmen zu erlassen, um die Koordinierung und Überwachung ihrer Haushaltsdisziplin zu verstärken.
(3)
Artikel 126 AEUV bestimmt, dass die Mitgliedstaaten übermäßige öffentliche Defizite zu vermeiden haben, und legt das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit fest. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt, mit dessen korrektiver Komponente das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit umgesetzt wird, bietet einen Rahmen, der die Politik der Regierungen zur umgehenden Wiederherstellung einer soliden Haushaltsposition mit Rücksicht auf die Wirtschaftslage unterstützt.
(4)
Am 27. April 2009 entschied der Rat gemäß Artikel 104 Absatz 6 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EGV), dass in Griechenland ein übermäßiges Defizit besteht, und sprach gemäß Artikel 104 Absatz 7 EGV sowie Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (3) Empfehlungen aus mit dem Ziel, dieses Defizit bis spätestens 2010 zu beenden. Außerdem setzte der Rat den 27. Oktober 2009 als Frist für Griechenland zur Ergreifung wirksamer Maßnahmen fest. Am 30. November 2009 stellte der Rat gemäß Artikel 126 Absatz 8 AEUV fest, dass Griechenland keine wirksamen Maßnahmen ergriffen hat; infolgedessen setzte er Griechenland am 16. Februar 2010 gemäß Artikel 126 Absatz 9 AEUV mit der Maßgabe in Verzug, bis spätestens 2012 Maßnahmen zur Korrektur des übermäßigen Defizits zu treffen (nachstehend „Beschluss des Rates nach Artikel 126 Absatz 9“ genannt). Der Rat setzte auch den 15. Mai 2010 als Frist zur Ergreifung wirksamer Maßnahmen fest.
(5)
Wurden in Einklang mit Artikel 126 Absatz 9 AEUV wirksame Maßnahmen ergriffen und treten nach der Inverzugsetzung unerwartete nachteilige wirtschaftliche Ereignisse mit sehr ungünstigen Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen ein, kann der Rat gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 auf Empfehlung der Kommission eine geänderte Inverzugsetzung nach Artikel 126 Absatz 9 AEUV aussprechen.
(6)
Laut Herbstprognose 2009 der Kommissionsdienststellen, die die Grundlage für die erste Inverzugsetzung Griechenlands bildete, sollte das BIP im Jahr 2010 um ¼ % zurückgehen und sich ab 2011 im Zuge eines vorausgesagten Wirtschaftswachstums von 0,7 % wieder erholen. Im Jahr 2010 war ein tieferer Einbruch des realen BIP zu verzeichnen, und es wird erwartet, dass sich dieser Rückgang im Jahr 2011 fortsetzen wird. Danach wird mit einem allmählichen Wiedereinsetzen des Wachstums gerechnet. Diese merkliche Verschlechterung des ökonomischen Szenarios zieht bei unveränderter Politik eine entsprechende Verschlechterung der Perspektiven für die öffentlichen Finanzen nach sich. Hinzu kommt, dass das gesamtstaatliche Defizit für das Jahr 2009 (das zum Zeitpunkt des Beschlusses des Rates gemäß Artikel 126 Absatz 9 auf 12,7 % des BIP geschätzt worden war und nach der Datenmeldung Griechenlands vom 1. April 2010 (4) auf 13,6 % des BIP) nach oben und später weiter auf 15,4 % des BIP korrigiert wurde, nachdem Eurostat seine Überprüfung bei den griechischen Statistikbehörden (5) abgeschlossen hatte. Schließlich haben sich Bedenken des Marktes hinsichtlich der Entwicklung der öffentlichen Finanzen in einem steilen Anstieg der Risikoprämien für staatliche Schuldtitel niedergeschlagen, womit es noch schwieriger wird, die Entwicklung des staatlichen Defizits und der öffentlichen Schulden unter Kontrolle zu halten.
(7)
Der staatliche Bruttoschuldenstand lag Ende 2009 bei 127,1 % des BIP. Diese Schuldenquote ist die höchste in der EU und liegt erheblich über dem im Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % des BIP. Um den Defizitrückführungspfad, der als erforderlich und unter den gegebenen Umständen als realistisch anzusehen ist, einhalten zu können, müsste sich der Anstieg der Schuldenquote ab 2013 ins Gegenteil verkehren. Zusätzlich zu den anhaltend hohen staatlichen Defiziten haben bestimmte Finanz-Transaktionen den Schuldenstand weiter erhöht. Diese Faktoren haben das Vertrauen der Märkte in die Fähigkeit der griechischen Regierung geschwächt, weiter Schulden bedienen zu können. Griechenland muss dringend einschneidende Maßnahmen in nie dagewesenem Umfang ergreifen, um das Defizit zu beheben und die anderen schuldenstandserhöhenden Faktoren in den Griff zu bekommen, mit dem Ziel, die Schuldenquote wieder abzubauen und schnellstmöglich eine Rückkehr zur Marktfinanzierung zu ermöglichen.
(8)
Die außerordentlich gravierende Verschlechterung der Finanzlage der griechischen Regierung hat die anderen Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets veranlasst, mit Blick auf die Sicherung der finanziellen Stabilität im Euro-Währungsgebiet insgesamt die Gewährung einer Stabilitätshilfe für Griechenland kombiniert mit einer multilateralen Unterstützung durch den Internationalen Währungsfonds zu beschließen. Die von den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets gewährte Hilfe wird in Form einer Bündelung bilateraler Darlehen unter Koordinierung der Kommission erfolgen. Die Darlehensgeber haben beschlossen, die Gewährung der Hilfe daran zu knüpfen, dass Griechenland die in diesem Beschluss festgelegten Bedingungen einhält. Insbesondere wird von Griechenland erwartet, dass es die in diesem Beschluss genannten Maßnahmen nach dem vorgegebenen Zeitplan durchführt.
(9)
Im Juni 2011 wurde offensichtlich, dass das Defizitziel für 2011 in Anbetracht der Verfehlung der haushaltspolitischen Ziele im Jahr 2010 und des Haushaltsvollzugs bis Mai bei unveränderter Politik um einen signifikanten Betrag verfehlt werden würde, was die Glaubwürdigkeit des Programms insgesamt gefährden würde. Daher bestand die Notwendigkeit, bestimmte haushaltspolitische Maßnahmen zu aktualisieren, um Griechenland die Aufrechterhaltung des Defizitziels für das Jahr 2011 und die Einhaltung der durch den Beschluss 2010/320/EU für die folgenden Jahre festgelegten Defizitobergrenzen zu ermöglichen. Diese Maßnahmen wurden mit der griechischen Regierung ausführlich erörtert und von der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds gemeinsam vereinbart.
(10)
Angesichts der vorstehenden Erwägungen scheint es angebracht, den Beschluss 2010/320/EU in verschiedenen Punkten zu ändern, wobei die Frist für die Korrektur des übermäßigen Defizits unverändert bleiben sollte -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Griechenland beendet das derzeitige übermäßige Defizit so rasch wie möglich, spätestens aber im Jahr 2014.
(2) Mit dem Anpassungspfad zur Korrektur des übermäßigen Defizits soll erreicht werden, dass das gesamtstaatliche Defizit folgende Werte nicht überschreitet: 18 508 Mio. EUR (8,0 % des BIP) im Jahr 2010, 17 065 Mio. EUR (7,6 % des BIP) im Jahr 2011, 14 916 Mio. EUR (6,5 % des BIP) im Jahr 2012, 11 399 Mio. EUR (4,8 % des BIP) im Jahr 2013 und 6 385 Mio. EUR (2,6 % des BIP) im Jahr 2014. Zur Erreichung dieses Ziels wird sich der strukturelle Saldo im Zeitraum 2009-2014 um mindestens 10 % des BIP verbessern müssen.
(3) Der in Absatz 2 genannte Anpassungspfad setzt voraus, dass die jährliche Veränderung des konsolidierten gesamtstaatlichen Bruttoschuldenstands folgende Beträge nicht übersteigt: 34 058 Mio. EUR im Jahr 2010, 17 365 Mio. EUR im Jahr 2011, 15 016 Mio. EUR im Jahr 2012, 11 599 Mio. EUR im Jahr 2013, 7 885 Mio. EUR im Jahr 2014. Unter Zugrundelegung der BIP-Projektionen vom Mai 2011 darf der entsprechende Pfad für die Entwicklung des Schuldenstands im Verhältnis zum BIP folgende Werte nicht überschreiten: 143 % im Jahr 2010, 154 % im Jahr 2011, 158 % im Jahr 2012, 159 % im Jahr 2013 und 157 % im Jahr 2014.
Artikel 2
(1) Griechenland trifft bis Ende Juni 2010 folgende Maßnahmen:
a)
Erlass eines Gesetzes zur Einführung eines progressiven Steuertarifs für alle Einkommensarten und horizontale Vereinheitlichung der Besteuerung von Arbeits- und Kapitaleinkünften;
b)
Erlass eines Gesetzes zur Aufhebung sämtlicher Steuerbefreiungen und autonomer Steuerregelungen, auch für Einkünfte aus Sonderzulagen für Beamte;
c)
Streichung der für unvorhergesehene Ausgaben zurückgestellten Haushaltsmittel mit dem Ziel einer Einsparung von 700 Mio. EUR;
d)
Streichung des größten Teils der für die Solidaritätsbeihilfe vorgesehenen Haushaltsmittel (mit Ausnahme eines für Armutslinderung bestimmten Teils) mit dem Ziel einer Einsparung von 400 Mio. EUR;
e)
Kürzung der höchsten Pensionen mit dem Ziel einer Einsparung von 500 Mio. EUR jährlich (350 Mio. EUR für den Rest des Jahres 2010);
f)
Kürzung des Oster-, Urlaubs- und Weihnachtsgelds für Beamte mit dem Ziel einer Einsparung von 1 500 Mio. EUR jährlich (1 100 Mio. EUR für den Rest des Jahres 2010);
g)
Abschaffung des Oster-, Urlaubs- und Weihnachtsgelds für Rentner - bei gleichzeitigem Schutz der Bezieher niedriger Renten - mit dem Ziel einer Einsparung von 1 900 Mio. EUR jährlich (1 500 Mio. EUR für den Rest des Jahres 2010);
h)
Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Erzielung von Einnahmen in Höhe von mindestens 1 800 Mio. EUR jährlich (800 Mio. EUR für den Rest des Jahres 2010);
i)
Erhöhung der Verbrauchsteuern auf Kraftstoffe, Tabak und Alkohol zur Erzielung von Einnahmen in Höhe von mindestens 1 050 Mio. EUR jährlich (450 Mio. EUR für den Rest des Jahres 2010);
j)
Erlass gesetzlicher Vorschriften zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie (6);
k)
Erlass eines Gesetzes zur Reform und Vereinfachung der öffentlichen Verwaltung auf kommunaler Ebene mit dem Ziel einer Reduzierung der Betriebskosten;
l)
Einsetzung einer Taskforce mit dem Auftrag, für eine stärkere Inanspruchnahme der Struktur- und Kohäsionsfondsmittel Sorge zu tragen;
m)
Erlass eines Gesetzes zur Erleichterung von Unternehmensgründungen;
n)
Kürzung der öffentlichen Investitionen gegenüber der ursprünglichen Planung um 500 Mio. EUR;
o)
Übertragung der Haushaltsmittel für die Kofinanzierung von Struktur- und Kohäsionsfondsprojekten auf ein zentrales Sonderkonto, das nicht für andere Zwecke in Anspruch genommen werden kann;
p)
Errichtung eines unabhängigen Fonds für finanzielle Stabilität zur Regelung möglicher Kapitalausfälle und zur Erhaltung der Solidität des Finanzsektors, im Bedarfsfall durch Bereitstellung von Eigenkapital für Banken;
q)
verstärkte Bankenaufsicht mit erhöhten personellen Ressourcen, häufigerer Berichterstattung und vierteljährlichen Stresstests.
(2) Griechenland trifft bis Ende September 2010 folgende Maßnahmen:
a)
Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen im Umfang von mindestens 3,2 % des BIP (4,3 % des BIP, falls Mittelübertragungen aus Vorjahresmaßnahmen geplant sind) zwecks Aufnahme in den Haushaltsentwurf 2011: Verringerung der Vorleistungen des Gesamtstaates um mindestens 300 Mio. EUR gegenüber dem Stand von 2010 (zusätzlich zu den Einsparungen durch die in diesem Absatz erwähnte Reform der öffentlichen Verwaltung und der lokalen Gebietskörperschaften); Einfrieren des Rentenindex (mit dem Ziel einer Einsparung von 100 Mio. EUR); Einführung einer befristeten Krisenabgabe für hochprofitable Unternehmen (die in den Jahren 2011, 2012 und 2013 zusätzliche jährliche Einnahmen in Höhe von mindestens 600 Mio. EUR bringen soll); Steuervorauszahlungen für Selbständige (die im Jahr 2011 Einnahmen in Höhe von mindestens 400 Mio. EUR und in den Jahren 2012 und 2013 weitere Mehreinnahmen von jeweils mindestens 100 Mio. EUR bringen sollen); Verbreiterung der Mehrwertsteuerbasis durch Einbeziehung bestimmter derzeit mehrwertsteuerbefreiter Dienstleistungen sowie durch die künftige Anwendung des vollen Mehrwertsteuersatzes auf 30 % der Waren und Dienstleistungen, für die bislang der ermäßigte Mehrwertsteuersatz gilt (womit Einnahmen in Höhe von 1 Mrd. EUR erzielt werden sollen); schrittweise Einführung einer Ökosteuer auf CO2-Emissionen (die Einnahmen in Höhe von mindestens 300 Mio. EUR im Jahr 2011 bringen soll); Erlass von Rechtsvorschriften durch die Regierung zur Reform der öffentlichen Verwaltung und zur Neuordnung der lokalen Gebietskörperschaften (mit dem Ziel einer Kostensenkung um mindestens 500 Mio. EUR im Jahr 2011 und jeweils weitere 500 Mio. EUR in den Jahren 2012 und 2013); Abbau von inlandsfinanzierten Investitionen (um mindestens 500 Mio. EUR) durch Priorisierung von Investitionsprojekten, die aus den EU-Strukturfonds finanziert werden; Setzen von Anreizen zur Regularisierung bei Verstößen gegen Flächennutzungspläne (was in den Jahren 2011 bis 2013 Einnahmen in Höhe von mindestens 1 500 Mio. EUR, davon mindestens 500 Mio. EUR im Jahr 2011, bringen soll); Erzielung von Einnahmen aus der Vergabe von Glücksspiellizenzen (mindestens 500 Mio. EUR aus dem Verkauf von Lizenzen und 200 Mio. EUR aus jährlichen Lizenzgebühren); Verbreiterung der Bemessungsgrundlage für die Immobiliensteuer durch Neuberechnung der aktuellen Vermögenswerte (was zusätzliche Einnahmen in Höhe von mindestens 400 Mio. EUR bringen soll); höhere Besteuerung von Sachleistungen, unter anderem Besteuerung von Kfz-Leasingzahlungen (im Umfang von mindestens 150 Mio. EUR); höhere Besteuerung von Luxusgütern (im Umfang von mindestens 100 Mio. EUR); Erhebung einer Sondersteuer auf nicht genehmigte Gebäude (was Einnahmen von mindestens 800 Mio. EUR pro Jahr bringen soll); und Ersetzung von lediglich 20 % der in den Ruhestand tretenden Bediensteten des öffentlichen Sektors (Zentralregierung, lokale Gebietskörperschaften, Sozialversicherung, öffentliche Unternehmen, staatliche Agenturen und sonstige öffentliche Einrichtungen). Maßnahmen, die vergleichbare Haushaltseinsparungen bringen, können nach Konsultation der Kommission in Erwägung gezogen werden;
b)
Stärkung von Rolle und Ressourcen des Obersten Rechnungshofs und Treffen von Vorkehrungen, um eine etwaige politische Einflussnahme auf Datenprojektionen und Rechnungswesen zu verhindern;
c)
Ausarbeitung eines Reformentwurfs für eine Lohngesetzgebung für den öffentlichen Sektor, insbesondere Einrichtung einer Zentralen Zahlungsstelle für die Auszahlung der Löhne, Festlegung einheitlicher Grundsätze und eines einheitlichen Zeitplans für die Schaffung einer rationalisierten, einheitlichen Tarifordnung für den staatlichen Sektor, kommunale Behörden und sonstige öffentliche Stellen;
d)
Erlass von Rechtsvorschriften zur Erhöhung der Effizienz von Steuerverwaltung und Steuerkontrollen;
e)
Einführung unabhängiger Prüfungen der zentralstaatlichen Verwaltung und der bestehenden Sozialprogramme;
f)
Veröffentlichung monatlicher Statistiken (auf Kassenbasis) über Einnahmen, Ausgaben, Finanzierungen und Zahlungsrückstände für den Sektor Staat und dessen Teilsektoren;
g)
Ausarbeitung eines Aktionsplans zur Verbesserung der Erhebung und Verarbeitung gesamtstaatlicher Daten, insbesondere durch Stärkung der Kontrollmechanismen der Statistikbehörden und des Obersten Rechnungshofs sowie durch Gewährleistung einer effektiven persönlichen Haftung bei fehlerhaften Angaben, mit dem Ziel, die umgehende Bereitstellung gesamtstaatlicher Daten hoher Qualität gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 2223/96 (7), (EG) Nr. 264/2000 (8), (EG) Nr. 1221/2002 (9), (EG) Nr. 501/2004 (10), (EG) Nr. 1222/2004 (11), (EG) Nr. 1161/2005 (12), (EG) Nr. 223/2009 (13) und (EG) Nr. 479/2009 (14) sicherzustellen;
h)
regelmäßige Veröffentlichung von Informationen über die Finanzlage öffentlicher Unternehmen und anderer öffentlicher Einrichtungen, die nicht dem Sektor Staat zuzurechnen sind (einschließlich detaillierter Gewinn- und Verlustrechnungen, Bilanzen und Daten zu Beschäftigung und Lohnkosten);
i)
Erstellung eines umfassenden Zentralregisters für öffentliche Unternehmen;
j)
Ausarbeitung eines Aktionsplans mit Terminen für konkrete Maßnahmen zur Errichtung einer zentralen Vergabebehörde;
k)
Erlass eines Gesetzes zur Einführung einer Obergrenze von 50 Mio. EUR für den Beitrag, den der Gesamtstaat im Rahmen seiner gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung im Zeitraum 2011 bis 2013 an die Eisenbahnunternehmen zahlt, und zur Verankerung des Grundsatzes, dass der Staat den Eisenbahnunternehmen keine weitere explizite oder implizite Unterstützung leistet;
l)
Erstellung eines Geschäftsplans für die griechische Eisenbahn. Der Geschäftsplan legt dar, wie der Geschäftsbetrieb unter Deckung der Abschreibungskosten ab 2011 rentabel gemacht werden soll, unter anderem durch Stilllegung unrentabler Strecken, Erhöhung der Tarife sowie Lohn- und Personalkürzungen; er enthält eine ausführliche Sensitivitätsanalyse, wie sich verschiedene Szenarien für die Tarifabschlüsse auf die Lohnkosten auswirken, erläutert verschiedene Möglichkeiten bezüglich des Personals und sieht die Restrukturierung der Holdinggesellschaft, einschließlich der Veräußerung von Grundstücken und anderen Vermögenswerten, vor;
m)
Erlass eines Gesetzes zur Reformierung des Tarifverhandlungssystems im privaten Sektor, das eine Kürzung der Vergütung von Überstunden, eine größere Flexibilität in Bezug auf das Arbeitszeitmanagement sowie die Möglichkeit des Abschlusses regionaler Pakte über unterhalb der bestehenden sektoralen Vereinbarungen liegende Lohnzuwächse vorsehen sollte;
n)
Reform der Rechtsvorschriften zum Beschäftigungsschutz mit dem Ziel, bei Neueinstellungen die Probezeit auf ein Jahr zu verlängern, und den Abschluss befristeter Arbeitsverträge und von Teilzeitarbeitsverträgen zu erleichtern;
o)
Änderung der Regelung des Schiedsverfahrens, um es jeder Partei zu ermöglichen, das Schiedsverfahren in Anspruch zu nehmen, sofern sie mit dem Vorschlag des Vermittlers nicht einverstanden sind;
p)
Reform des Schiedsverfahrens, um zu gewährleisten, dass es unter Verwendung transparenter und objektiver Kriterien abläuft, einschließlich eines unabhängigen Ausschusses der Schiedsrichter, die in ihrer Entscheidungsfindung frei von staatlicher Einflussnahme sind.
(3) Griechenland trifft bis Ende Dezember 2010 folgende Maßnahmen:
a)
Erlass der in Absatz 2 Buchstabe a genannten Maßnahmen;
b)
Umsetzung von Rechtsvorschriften zur Stärkung des finanzpolitischen Rahmens. Dies sollte insbesondere die Festlegung eines mittelfristigen finanzpolitischen Rahmens, die obligatorische Haushaltsrückstellung in Höhe von 5 % der Gesamtmittel der öffentlichen Verwaltung außer Löhnen, Pensionen und Zinsen, die Schaffung strengerer Ausgabenüberwachungsmechanismen und die Einrichtung einer Haushaltsbehörde, die dem Parlament untersteht, einschließen;
c)
deutliche Erhöhung der Ausschöpfungsquote bei den Struktur- und Kohäsionsfondsmitteln;
d)
Erlass von Rechtsvorschriften zur Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens der Zulassung von Unternehmen, gewerblichen Tätigkeiten und Berufen;
e)
Änderung des institutionellen Rahmens der griechischen Wettbewerbsbehörde (HCC) mit dem Ziel, deren Unabhängigkeit zu erhöhen, angemessene Fristen für Untersuchungen und für die Bekanntgabe von Entscheidungen festzulegen und der Behörde die Befugnis zu übertragen, Beschwerden abzuweisen;
f)
Maßnahmen, die auf die Beseitigung bestehender Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit abzielen;
g)
Erlass, der den Gemeinden Defizite bis mindestens 2014 untersagt; Kürzung der Transferzahlungen an die Gemeinden entsprechend den geplanten Einsparungen und Zuständigkeitsverlagerungen;
h)
Veröffentlichung langfristiger Interimsprojektionen für die Rentenausgaben bis 2060 gemäß der Gesetzesreform von Juli 2010 für die wichtigsten Rentenversicherungszweige (IKA einschließlich Beamtenversicherung, OGA und OAEE);
i)
Einführung eines einheitlichen elektronischen Verschreibungssystems; Veröffentlichung der kompletten Preisliste für die am Markt verfügbaren Arzneimittel; Anwendung der Liste nicht erstattungsfähiger Arzneimittel und der Liste der freiverkäuflichen Medikamente; Veröffentlichung der neuen Liste erstattungsfähiger Arzneimittel unter Verwendung der neuen Richtpreisordnung; Nutzung der durch das elektronische Verschreibungssystem und das Einscannen verfügbaren Informationen zum Einzug von Preisnachlässen bei Pharmaunternehmen; Einführung eines Überwachungsmechanismus, damit die Arzneimittelausgaben monatlich bewertet werden können; Durchsetzung einer Patientenbeteiligung von 5 EUR bei regelmäßigen ambulanten Behandlungen und Erweiterung der Patientenbeteiligung bei unbegründeter Inanspruchnahme von Notdiensten; Veröffentlichung der geprüften Abschlüsse von Krankenhäusern und Gesundheitszentren; Einsetzung einer unabhängigen Taskforce gesundheitspolitischer Experten, deren Aufgabe es ist, bis Ende Mai 2011 einen detaillierten Bericht für eine Gesamtreform des Gesundheitssystems zu erstellen, um Effizienz und Effektivität des Gesundheitssystems zu verbessern;
j)
weitere Senkung der Betriebsausgaben um mindestens 5 %, um Einsparungen von mindestens 100 Mio. EUR zu erzielen;
k)
weitere Kürzung der Transferzahlungen, um für den Staat insgesamt Einsparungen von mindestens 100 Mio. EUR zu erzielen. Die öffentlichen Einrichtungen, die Empfänger der Transferzahlungen sind, stellen entsprechende Ausgabensenkungen sicher, damit keine Zahlungsrückstände auflaufen;
l)
Bedarfsprüfung bei Familienbeihilfen ab Januar 2011, um (unter Abzug der entsprechenden Verwaltungskosten) Einsparungen von mindestens 150 Mio. EUR zu erzielen;
m)
Kürzung der militärischen Beschaffung (Rüstungslieferungen) um mindestens 500 Mio. EUR gegenüber dem Ist-Niveau von 2010;
n)
Senkung der Arzneimittelausgaben der Sozialversicherungsfonds um 900 Mio. EUR durch zusätzliche Senkung der Arzneimittelpreise und neue Beschaffungsverfahren sowie der Arzneimittelausgaben der Krankenhäuser (einschließlich deren Ausrüstungsausgaben) um mindestens 350 Mio. EUR;
o)
Veränderungen bei Management, Preisen und Löhnen öffentlicher Unternehmen, die Einsparungen von mindestens 800 Mio. EUR bringen;
p)
Anhebung der ermäßigten MwSt.-Sätze von 5,5 auf 6,5 % bzw. von 11 auf 13 %, um Einnahmen von mindestens 880 Mio. EUR zu erzielen; und Senkung des MwSt.-Satzes für Arzneimittel und Hotelübernachtungen von 11 auf 6,5 %, wobei die Kosten unter Abzug der Einsparungen, die den Sozialversicherungen und Krankenhäusern durch den niedrigeren MwSt.-Satz für Arzneimittel entstehen, 250 Mio. EUR nicht übersteigen dürfen;
q)
verstärkte Bekämpfung des Kraftstoffschmuggels (mindestens 190 Mio. EUR);
r)
Erhöhung der Gerichtsverhandlungskosten (mindestens 100 Mio. EUR);
s)
Umsetzung eines Aktionsplans, um die Eintreibung von Steuerrückständen zu beschleunigen (mindestens 200 Mio. EUR);
t)
raschere Eintreibung von Steuerstrafen (mindestens 400 Mio. EUR);
u)
Eintreibung von Einnahmen aus dem neuen Rahmen für Steuerstreitigkeiten und -gerichtsverhandlungen (mindestens 300 Mio. EUR);
v)
Einnahmen aus der Verlängerung demnächst auslaufender Telekommunikationslizenzen (mindestens 350 Mio. EUR);
w)
Einnahmen aus Konzessionen (mindestens 250 Mio. EUR);
x)
Umstrukturierungsplan für das Athener Verkehrsnetz (OASA). Der Plan muss darauf abzielen, die Betriebsverluste des Unternehmens zu senken und dessen wirtschaftliche Lebensfähigkeit wieder herzustellen. Im Plan sind auch eine Senkung der Betriebsausgaben des Unternehmens und Tariferhöhungen vorzusehen. Die geforderten Maßnahmen sind bis März 2011 umzusetzen;
y)
ein Gesetz, mit dem Einstellungen im Sektor Gesamtstaat auf einen Neuzugang je fünf alters- oder kündigungsbedingte Abgänge begrenzt werden, und zwar ohne sektorale Ausnahmen und unter Einbeziehung von Arbeitskräften, die im Rahmen von Umstrukturierungen aus öffentlichen Unternehmen in staatliche Stellen versetzt werden;
z)
Gesetze zur Stärkung der Einrichtung des Arbeitsmarkts und Bestimmung, dass: Vereinbarungen auf Unternehmensebene sektoralen und berufsbezogenen Vereinbarungen ohne unangemessene Beschränkungen vorgehen; Tarifabschlüsse auf Unternehmensebene nicht durch Beschränkungen bezüglich der Mindestgröße der Unternehmen beschränkt werden; die Ausweitung sektoraler und berufsbezogener Vereinbarungen auf Parteien, die nicht in den Verhandlungen vertreten waren, ist ausgeschlossen; die Probezeit für neue Arbeitsverhältnisse wird verlängert; zeitliche Beschränkungen für die Benutzung von Zeitarbeitsfirmen werden aufgehoben; Behinderungen einer größeren Nutzung von befristeten Verträgen werden beseitigt; die Vorschrift, nach der höhere Stundenlöhne für Teilzeitarbeitskräfte vorgeschrieben sind, wird beseitigt und ein flexibleres Arbeitszeitmanagement einschließlich Teilzeit-Schichtarbeit wird zugelassen.
(4) Griechenland trifft bis Ende März 2011 folgende Maßnahmen:
a)
Veröffentlichung umfassender langfristiger Projektionen für die Rentenausgaben bis 2060 gemäß der Gesetzesreform vom Juli 2010. Die Projektionen umfassen auch zusätzliche Altersversorgungssysteme (Rentenersatzkassen) und stützen sich auf umfassende Datenerhebungen der für Versicherungsmathematik zuständigen nationalen Behörde. Die Projektionen werden einem Peer Review unterzogen und vom Ausschuss für Wirtschaftspolitik validiert;
b)
die Regierung begleicht die im Jahr 2010 aufgelaufenen Zahlungsrückstände und verringert die in früheren Jahren aufgelaufenen Zahlungsrückstände;
c)
Plan gegen Steuerumgehung unter anderem mit quantitativen Leistungsindikatoren, anhand deren die Steuerverwaltung Rechenschaft abzulegen hat; Rechtsvorschriften zur Straffung der behördlichen und gerichtlichen Beschwerdeverfahren für Steuersachen sowie erforderliche Gesetze und Verfahren, um besser gegen Fehlverhalten, Korruption und schlechte Leistungen von Steuerbeamten vorgehen zu können, einschließlich strafrechtlicher Verfolgung bei Pflichtverletzungen; Veröffentlichung von Monatsberichten - einschließlich einer Reihe von Fortschrittsindikatoren - der fünf Taskforces für die Steuerumgehungsbekämpfung;
d)
detaillierter Aktionsplan mit Frist für die Fertigstellung und Umsetzung des vereinfachten Vergütungssystems; Ausarbeitung eines mittelfristigen Personalplans für die Zeit bis 2013, der der Vorgabe entspricht, dass nur eine von fünf scheidenden Arbeitskräften ersetzt wird, und der konkrete Angaben zu geplanten Versetzungen qualifizierter Mitarbeiter in prioritäre Bereiche enthält; Veröffentlichung monatlicher Daten über die Personalbewegungen (Zugänge, Abgänge, Versetzungen) in den verschiedenen Regierungsstellen;
e)
Umsetzung der im Jahr 2010 eingeleiteten umfassenden Reform des Gesundheitssystems mit dem Ziel, die öffentlichen Gesundheitsausgaben auf oder unter 6 % des BIP zu halten; Maßnahmen, die bei Arzneimitteln zu Einsparungen von mindestens 2 Mrd. EUR gegenüber 2010 führen sollen, davon mindestens 1 Mrd. EUR bereits 2011; Verbesserung der Rechnungslegungs- und Abrechnungssysteme der Krankenhäuser durch vollständige Einführung der periodengerechten doppelten Buchführung in allen Krankenhäusern; Verwendung des einheitlichen Codierungssystems und eines gemeinsamen Registers für medizinischen Bedarf; Kalkulation der Zu- und Abgänge an medizinischen Bedarfsartikeln in allen Krankenhäusern unter Nutzung des hierfür eingeführten einheitlichen Codierungssystems; zeitnahe Abrechnung von Behandlungskosten (spätestens nach zwei Monaten) bei den griechischen Sozialversicherungsfonds, anderen Mitgliedstaaten und privaten Krankenversicherern sowie Gewährleistung, dass bis Ende 2011 mindestens 50 % aller von öffentlichen Krankenhäusern verwendeten Arzneimittel auf Generika und patentfreie Arzneimittel entfallen, indem verbindlich vorgeschrieben wird, dass alle öffentlichen Krankenhäuser die Beschaffung von Pharmaprodukten auf Wirkstoffbasis durchführen müssen;
f)
um Verschwendung und Missmanagement in staatseigenen Unternehmen zu bekämpfen und öffentliche Mittel in Höhe von mindestens 800 Mio. EUR einzusparen, ein Gesetz, mit dem die Primärvergütung in öffentlichen Unternehmen auf Betriebsebene um mindestens 10 % gekürzt wird, die Sekundärvergütung auf 10 % der Primärvergütung begrenzt wird und eine Höchstgrenze von 4 000 EUR für das monatliche Bruttoeinkommen (bei 12 Zahlungen im Jahr) eingeführt wird; außerdem werden damit die Tarife für den städtischen Nahverkehr um mindestens 30 % erhöht und Maßnahmen eingeführt, die die Betriebsausgaben öffentlicher Unternehmen um 15 bis 25 % senken; ferner ein Gesetz zur Umstrukturierung des OASA;
g)
neuer Regulierungsrahmen, um den Abschluss von Lizenzverträgen für regionale Flughäfen zu erleichtern;
h)
Einsetzung einer unabhängigen Taskforce für Bildungspolitik, um die Effizienz des öffentlichen Bildungssystems (Primar-, Sekundar- und Hochschulbildung) zu erhöhen und eine effizientere Mittelverwendung zu erreichen;
i)
Erlass eines Gesetzes zur Errichtung einer einzigen Vergabebehörde gemäß dem Aktionsplan; Entwicklung einer IT-Plattform für die elektronische Auftragsvergabe und Festlegung von Zwischenzielen gemäß dem Aktionsplan, u. a.: Test einer Pilotversion, Prüfung, ob für alle Auftragsarten die notwendigen Funktionen vorhanden sind, und schrittweise, verbindliche Einführung der elektronischen Auftragsvergabe bei Liefer-, Dienstleistungs- und Bauaufträgen.
(5) Griechenland trifft bis Ende Juli 2011 folgende Maßnahmen:
a)
es führt im Parlament eine Straffung und Vereinheitlichung der Tarifstruktur im öffentlichen Sektor für die Anwendung auf staatlichen Sektor, Kommunalbehörden und sonstige Stellen über eine Einführungsphase von drei Jahren ein, wobei sich die Vergütung an der Produktivität und den Aufgaben orientieren sollte;
b)
mittelfristiger Personalplan für die Zeit bis 2015, der der Vorgabe entspricht, dass nur eine von fünf scheidenden Arbeitskräften ersetzt wird (im Jahr 2011 nur jede zehnte); der Plan sieht auch striktere Regeln für Zeitbedienstete, die Streichung unbesetzter Stellen und die Versetzung qualifizierter Mitarbeiter in prioritäre Bereiche vor und berücksichtigt die Erhöhung der Arbeitszeit im öffentlichen Dienst;
c)
detaillierter Aktionsplan mit zeitlichen Vorgaben für die Fertigstellung und Umsetzung des vereinfachten - an den Löhnen und Gehältern im privaten Sektor ausgerichteten - Vergütungssystems, um eine Senkung der Gesamtlohnkosten zu erreichen; der Plan stützt sich auf die Ergebnisse des vom Finanzministerium und der zentralen Zahlstelle veröffentlichten Berichts. Die Rechtsvorschriften für ein vereinfachtes Vergütungssystem werden schrittweise innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren eingeführt. Die Löhne und Gehälter der Beschäftigten in staatseigenen Unternehmen werden an die neue Lohn- und Gehaltstabelle für den öffentlichen Dienst angepasst;
d)
Stärkung der Arbeitsaufsicht, wobei eine Ausstattung mit dem erforderlichen qualifizierten Personal sowie quantitative Zielvorgaben bezüglich der Zahl der durchzuführenden Kontrollen vorzusehen sind;
e)
Gesetz zur Änderung der Hauptparameter des Rentensystems, um den Anstieg der öffentlichen Rentenausgaben im Zeitraum 2009-2060 auf weniger als 2,5 % des BIP zu begrenzen, sollten langfristige Projektionen zeigen, dass der projizierte Anstieg der öffentlichen Rentenausgaben über diesem Betrag läge. Die Nationale Behörde für Versicherungsmathematik legt weiterhin umfassende langfristige Projektionen für die nach der beschlossenen Reform zu erwartenden Rentenausgaben bis 2060 vor; die Projektionen umfassen auch die wichtigsten (unterstützenden) Zusatzversorgungssysteme (ETEAM, TEADY, MTPY), auf Grundlage der von der Nationalen Behörde für Versicherungsmathematik erhobenen und ausgewerteten umfänglichen Daten;
f)
Überprüfung der Liste der physisch und psychisch belastenden Berufe, damit sie nicht mehr als 10 % der Angestellten erfasst; die neue Liste der schwierigen und gefährlichen Tätigkeiten gilt mit Wirkung vom 1. August 2011 für alle aktiven und künftigen Beschäftigten;
g)
Erlass von Rechtsvorschriften zur Errichtung einer zentralen Behörde für die öffentliche Beschaffung, wobei Auftrag, Ziele, Kompetenzen und Befugnisse der Behörde sowie der Zeitplan für das Inkrafttreten mit dem Aktionsplan in Einklang stehen;
h)
zusätzliche Maßnahmen zur Förderung der Verwendung von Generika durch: Verpflichtung zur elektronischen Verschreibung auf Wirkstoffbasis und, sofern verfügbar, von kostengünstigeren Generika; Generika mit einem deutlich unter dem Referenzpreis liegenden Preis (weniger als 60 % des Referenzpreises) wird in Anlehnung an die Erfahrungen anderer EU-Mitgliedstaaten eine geringere Kostenbeteiligung zugewiesen; der Höchstpreis von Generika wird auf 60 % des Preises des Markenprodukts mit einem vergleichbaren Wirkstoff festgesetzt;
i)
Veröffentlichung einer Bestandsaufnahme der staatseigenen Vermögenswerte einschließlich der Anteile an börsennotierten und nicht börsennotierten Unternehmen sowie der wirtschaftlich bestandsfähigen Immobilien und Grundstücke; Einrichtung eines Generalsekretariats für Immobilienentwicklung mit dem Ziel, die Verwaltung des Immobilienvermögens zu verbessern, die Immobilien von Belastungen zu befreien und ihre Privatisierung vorzubereiten;
j)
mittelfristige Haushaltsstrategie für den Zeitraum bis 2015 gemäß Anhang I dieses Beschlusses und Erlass der betreffenden Durchführungsgesetze; in der mittelfristigen Haushaltsstrategie werden die dauerhaften Konsolidierungsmaßnahmen dargelegt, mit denen sichergestellt werden soll, dass die im Beschluss des Rates festgelegte Defizitobergrenze für die Jahre 2011-15 nicht überschritten wird und dass die Schuldenquote auf einen nachhaltigen Abwärtskurs gebracht wird;
k)
Privatisierung von Vermögenswerten im Wert von mindestens 390 Mio. EUR; Verabschiedung eines Privatisierungsprogramms mit dem Ziel, Einnahmen in Höhe von mindestens 15 Mrd. EUR bis Ende 2012, 22 Mrd. EUR bis Ende 2013, 35 Mrd. EUR bis Ende 2014 und mindestens 50 Mrd. EUR bis Ende 2015 zu erzielen; Einnahmen aus der Privatisierung von Vermögen (Grundbesitz, Konzessionen und Finanzvermögen) werden zur Tilgung von Schulden verwendet und werden die fiskalischen Konsolidierungsanstrengungen zur Einhaltung der in Artikel 1 Absatz 2 festgelegten Defizitobergrenzen nicht schmälern;
l)
Errichtung eines Privatisierungsfonds mit solider Governance zur Beschleunigung des Privatisierungsprozesses und zur Gewährleistung der Unumkehrbarkeit des Prozesses sowie eines professionellen Managements. Der Fonds erhält das Rechtseigentum an den Vermögenswerten, die privatisiert werden sollen. Der Fonds kann seine Vermögenswerte in keiner Weise verpfänden, die zu einer Vereitelung seines Zwecks, nämlich der Privatisierung von Vermögenswerten, führen würde;
m)
Erlass von Rechtsvorschriften zwecks Schließung, Zusammenschluss und Verkleinerung nicht überlebensfähiger Einrichtungen;
n)
Maßnahmen zur Stärkung der Ausgabenkontrolle: Beschluss über Qualifikation und Aufgaben der Finanzbuchhaltungsbeauftragten, die in allen Fachministerien zu ernennen und für die Gewährleistung effizienter Finanzkontrollen zuständig sind;
o)
Festlegung neuer Kriterien und Bedingungen für den Abschluss von Verträgen der Sozialversicherungsträger mit allen Gesundheitsdienstleistern, mit dem Ziel, die angestrebten Ausgabeneinsparungen zu realisieren; Organisation des gemeinsamen Einkaufs von medizinischen Dienstleistungen und Waren, um durch Mengenrabatte wesentliche Ausgabenkürzungen von mindestens 25 % gegenüber 2010 zu erzielen;
p)
Veröffentlichung verbindlicher Verschreibungsrichtlinien für Ärzte auf der Grundlage internationaler Verschreibungsrichtlinien, um den kosteneffizienten Einsatz von Arzneimitteln zu gewährleisten; Veröffentlichung und fortlaufende Aktualisierung der Positivliste erstattungsfähiger Arzneimittel;
q)
Erstellung eines kurz- und mittelfristigen Plans zur Neuorganisation und Umstrukturierung von Krankenhäusern, um das Problem der mangelnden Effizienz anzugehen, Größen- und Verbundvorteile zu nutzen und die Versorgungsqualität zu verbessern; Ziel ist es, die Krankenhauskosten im Jahr 2011 um mindestens 10 % und im Jahr 2012 um weitere 5 % im Vergleich zum Vorjahr zu senken.
(6) Griechenland trifft bis Ende September 2011 folgende Maßnahmen:
a)
Erstellung eines Haushaltsplans für das Jahr 2012 im Einklang mit der mittelfristigen Haushaltsstrategie und dem Ziel der Einhaltung der in Artikel 1 Absatz 2 festgelegten Defzitobergrenzen;
b)
Abbau der steuerlichen Hindernisse für Fusionen und Übernahmen;
c)
Vereinfachung der Zollverfahren bei Exporten und Importen;
d)
weitere Erhöhung der Ausschöpfungsquote bei den Struktur- und Kohäsionsfondsmitteln;
e)
vollständige Umsetzung der Agenda für bessere Rechtsetzung mit dem Ziel einer Reduzierung des Verwaltungsaufwands um 20 % (gegenüber dem Jahr 2008);
f)
Erlass von Rechtsvorschriften zwecks Schließung, Zusammenschluss und Verkleinerung nicht überlebensfähiger Einrichtungen;
g)
Maßnahmen zur Senkung der Beschaffungs- und Fremdkosten in staatseigenen Unternehmen, Aktualisierung der Tarife und Erschließung neuer Geschäftsfelder sowie Reduzierung der Personalkosten durch Erstellung und Umsetzung eines Personaleinsparungsplans; bei Personalüberhängen, die nicht durch Anwendung der Regel, nach der nur eine von fünf scheidenden Arbeitskräften ersetzt wird (im Jahr 2011 nur jede zehnte), abgebaut werden können, sind betriebsbedingte Kündigungen oder Urlaubsregelungen (Arbeitskräftereserve) vorzusehen; von dieser Regel gibt es keine sektoralen Ausnahmen; sie gilt auch für Mitarbeiter, die - nach Prüfung ihrer beruflichen Qualifikation durch den ASEP anhand der üblichen Beurteilungskriterien - von staatlichen Unternehmen in andere staatliche Einrichtungen versetzt werden; Mitarbeiter, die als Arbeitskräftereserve gehalten werden, erhalten für die Dauer von maximal 12 Monaten 60 Prozent ihrer Vergütung, danach wird ihnen gekündigt;
h)
Schaffung eines rechtlichen Rahmens, der eine rasche Festlegung der Flächennutzung ermöglicht und die Registrierung staatlichen Grundbesitzes beschleunigt;
i)
Gesetz zur Förderung von Investitionen in den Tourismussektor (Ferienanlagen und Ferienwohnungen), um in Kombination mit dem Flächennutzungsgesetz eine beschleunigte Privatisierung der von der griechischen Tourismus-Immobilienagentur verwalteten Grundstücke zu ermöglichen.
j)
Abschluss der funktionalen Überprüfung der bestehenden Sozialprogramme; Bewertung - durch die Regierung - der Ergebnisse der zweiten und letzten Phase der unabhängigen funktionalen Überprüfung der Zentralverwaltung; Rechtsvorschriften und Maßnahmen zur Umsetzung der operationellen Empfehlungen der ersten Phase der funktionalen Überprüfung der zentralstaatlichen Verwaltung und der umfassenden Überprüfung der bestehenden Sozialprogramme;
k)
gründliche Überarbeitung der ergänzenden/zusätzlichen öffentlichen Altersversorgungssysteme - einschließlich Fürsorgekassen und einmaliger Pauschalzahlungen; Ziel dieser Überarbeitung ist die Stabilisierung der Rentenausgaben, die Sicherstellung der Haushaltsneutralität dieser Systeme und die Gewährleistung der mittel- und langfristigen Tragfähigkeit des Systems; durch die Überarbeitung wird Folgendes erreicht: eine weitere Verringerung der Anzahl der bestehenden Fonds; die Beseitigung von Ungleichgewichten bei defizitären Fonds; die Stabilisierung der laufenden Ausgaben auf einem auf Dauer tragfähigen Stand durch angemessene Anpassungen ab dem 1. Januar 2012; die langfristige Tragfähigkeit der ergänzenden Systeme durch strikte Kopplung von Beiträgen und Leistungen;
l)
Identifizierung der Regelungen, bei denen die bei Renteneintritt geleisteten Pauschalzahlungen nicht in einem angemessenen Verhältnis zu den geleisteten Beitragzahlungen stehen, mit dem Ziel, die Zahlungen bis Ende Dezember 2011 anzupassen;
m)
weitere Maßnahmen, um die elektronische Verschreibung von Arzneimitteln, diagnostischen Untersuchungen und Überweisungen in kosteneffizienter Weise auf sämtliche Sozialversicherungsträger, Gesundheitszentren und Krankenhäuser auszudehnen; unter Einhaltung des EU-Vergaberechts Durchführung - durch die Regierung - der nötigen Ausschreibungsverfahren, um ein umfassendes und einheitliches IT-System für das Gesundheitswesen (e-Health-System) einzuführen;
n)
weitere Maßnahmen, die sicherstellen, dass mindestens 30 % der von staatlichen Krankenhäusern verwendeten Medikamente Generika mit niedrigerem Preis als vergleichbare Markenprodukte und Produkte mit abgelaufenem Patent sind, insbesondere indem alle staatlichen Krankenhäuser verpflichtet werden, Arzneimittel auf Basis ihrer Wirkstoffe zu beschaffen;
o)
Beschlüsse zur Errichtung der zentralen Beschaffungsbehörde und zur Schaffung der Stellen für ihr Personal sowie zur Organisation der Personalressourcen und Dienste der Behörde im Einklang mit den Bestimmungen des Gesetzes über die zentrale Beschaffungsbehörde sowie zur Ernennung der Mitglieder der zentralen Beschaffungsbehörde.
p)
Veröffentlichung von monatlichen Daten über die Personalbewegungen (Zugänge, Abgänge, Versetzungen) in den verschiedenen Regierungsstellen.
(7) Griechenland trifft bis Ende Dezember 2011 folgende Maßnahmen:
a)
Erlass des Haushaltsplans für das Jahr 2012;
b)
Stärkung der Durchführungskapazitäten aller Durchführungsbehörden und zwischengeschalteten Stellen bei den operationellen Programmen im Rahmen des nationalen strategischen Referenzrahmens 2007-2013 und Zertifizierung nach ISO 9001:2008 (Qualitätsmanagement);
c)
fallbezogene Krankenhaus-Kostenrechnung, die ab 2013 zu Budgetierungszwecken zu verwenden ist;
d)
Gesetze zur Umsetzung der operationellen Empfehlungen der ersten Phase der funktionalen Überprüfung der zentralstaatlichen Verwaltung und der umfassenden Überprüfung der bestehenden Sozialprogramme; Bewertung der Ergebnisse der zweiten und letzten Phase der unabhängigen funktionalen Überprüfung der Zentralverwaltung;
e)
Aufnahme des Betriebs der einzigen Vergabebehörde mit den nötigen Mitteln, um ihren im Aktionsplan festgelegten Aufgaben, Zielen, Zuständigkeiten und Befugnissen gerecht zu werden;
f)
Überprüfung der Gebühren für an private Dienstleister ausgelagerte medizinische Dienstleistungen mit dem Ziel, die diesbezüglichen Kosten im Jahr 2011 um mindestens 15 % und im Jahr 2012 um weitere 15 % zu senken;
g)
Maßnahmen zur Vereinfachung des Steuersystems, zur Verbreiterung der Steuerbemessungsgrundlagen und zur Senkung der Steuersätze auf haushaltsneutrale Weise in Bezug auf Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und Mehrwertsteuer;
h)
weitere Maßnahmen, die sicherstellen, dass mindestens 50 % der von staatlichen Krankenhäusern verwendeten Medikamente Generika mit niedrigerem Preis als vergleichbare Markenprodukte und Produkte mit abgelaufenem Patent sind, insbesondere indem alle staatlichen Krankenhäuser verpflichtet werden, Arzneimittel auf Basis ihrer Wirkstoffe zu beschaffen.
(8) Griechenland trifft bis Ende März 2012 folgende Maßnahmen:
a)
Reform der Ergänzungs-/Zusatzaltersversorgungssysteme durch Zusammenführung der bestehenden Fonds und Einführung der Leistungsberechnung auf Basis des neuen fiktiven beitragsdefinierten Systems; Einfrieren der Zusatzrenten auf ihrem jetzigen Nominalwert und Senkung der Lohnersatzleistungsquoten für die in defizitären Fonds aufgelaufenen Ansprüche auf Grundlage der von der nationalen Behörde für Versicherungsmathematik erstellten versicherungsmathematischen Studie. Sollte die versicherungsmathematische Studie noch nicht fertiggestellt sein, werden die Lohnersatzleistungsquoten ab dem 1. Januar 2012 gesenkt, um Defizite zu vermeiden;
b)
um die Gesamtgewinnspannen der Apotheken auf höchstens 15 % zu begrenzen, Berechnung dieser Spannen als Pauschalbetrag oder Pauschalgebühr mit geringer Gewinnspanne; dies gilt auch für die teuersten Arzneimittel.
Artikel 3
Griechenland arbeitet uneingeschränkt mit der Kommission zusammen und übermittelt dieser auf begründete Anforderung unverzüglich sämtliche Daten oder Unterlagen, die benötigt werden, um die Einhaltung dieses Beschlusses zu überwachen.
Artikel 4
(1) Griechenland legt dem Rat und der Kommission vierteljährlich einen Bericht vor, in dem die zur Umsetzung dieses Beschlusses getroffenen Maßnahmen dargelegt werden.
(2) Die Berichte gemäß Absatz 1 enthalten ausführliche Angaben zu Folgendem:
a)
konkrete Maßnahmen, die bis zum Berichtstermin durchgeführt wurden, um diesem Beschluss nachzukommen, einschließlich ihrer quantifizierten Haushaltsauswirkungen;
b)
konkrete Maßnahmen, die nach dem Berichtstermin durchgeführt werden sollen, um diesem Beschluss nachzukommen, Zeitplan für die Umsetzung dieser Maßnahmen und Schätzung ihrer Haushaltsauswirkungen;
c)
monatlicher Vollzug des Staatshaushalts;
d)
Haushaltsvollzug der Sozialversicherung, Kommunen und außerbudgetären Fonds im Jahresverlauf;
e)
Emission und Tilgung von Staatsanleihen;
f)
Entwicklungen bei der unbefristeten und befristeten Beschäftigung im öffentlichen Sektor;
g)
öffentliche Ausgaben vor Auszahlung unter Kennzeichnung bereits überfälliger Zahlungen;
h)
Finanzlage der öffentlichen Unternehmen und anderer öffentlicher Einrichtungen.
(3) Die Kommission und der Rat analysieren die Berichte, um die Befolgung dieses Beschlusses durch Griechenland zu bewerten. Im Rahmen dieser Bewertungen kann die Kommission Maßnahmen nennen, die erforderlich sind, um den in diesem Beschluss vorgezeichneten Anpassungspfad zur Korrektur des übermäßigen Defizits einzuhalten.
Artikel 5
Der Beschluss 2010/320/EU wird hiermit aufgehoben.
Bezugnahmen auf den aufgehobenen Beschluss gelten als Bezugnahmen auf den vorliegenden Beschluss und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang III zu lesen.
Artikel 6
Dieser Beschluss wird am Tag seiner Bekanntgabe wirksam.
Artikel 7
Dieser Beschluss ist an die Hellenische Republik gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 12. Juli 2011.
DEĊIŻJONI TAL-KUNSILL
tat-12 ta’ Lulju 2011
indirizzata lill-Greċja bl-għan li ssaħħaħ u tapprofondixxi s-sorveljanza fiskali u li tavża lill-Greċja biex tieħu miżuri għat-tnaqqis tad-defiċit, liema miżuri huma meqjusa neċessarji sabiex tiġi rimedjata s-sitwazzjoni ta’ defiċit eċċessiv
(riformulazzjoni)
(2011/734/UE)
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikoli 126(9) u 136 tiegħu,
Wara li kkunsidra r-rakkomandazzjoni mill-Kummissjoni Ewropea,
Billi:
(1)
Id-Deċiżjoni tal-Kunsill 2010/320/UE tal-10 ta’ Mejju 2010 indirizzata lill-Greċja bil-għan li ssaħħaħ u tapprofondixxi s-sorveljanza fiskali u li tavża lill-Greċja biex tieħu miżuri għat-tnaqqis tad-defiċit, liema miżuri huma meqjusa neċessarji sabiex tiġi rimedjata s-sitwazzjoni ta’ defiċit eċċessiv (1) ġiet emendata sostanzjalment bosta drabi (2). Peress li għandhom isiru iktar emendi, din għandha tiġi riformulata fl-interessi taċ-ċarezza.
(2)
L-Artikolu 136(1)(a) tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea jipprevedi l-possibiltà li jiġu adottati miżuri adattati b’mod speċifiku għall-Istati Membri li l-valuta tagħhom hija l-euro bil-għan li jsaħħu l-koordinazzjoni u s-sorveljanza tad-dixxiplina baġitarja.
(3)
L-Artikolu 126 TFUE jistabilixxi li l-Istati Membri għandhom jevitaw defiċit eċċessiv tal-gvern u għal dan l-iskop jistipula l-proċedura dwar żbilanċ eċċessiv. Il-Patt ta’ Stabilità u Tkabbir, li fil-parti korrettiva tiegħu jimplimenta l-proċedura ta’ defiċit eċċessiv, jipprovdi l-qafas li jsostni l-politiki tal-gvern għal ritorn immedjat għal pożizzjonijiet baġitarji tajbin filwaqt li jqis il-qagħda ekonomika.
(4)
Fis-27 ta’ April 2009, il-Kunsill iddeċieda, skont l-Artikolu 104(6) tat-Trattat li jistabilixxi l-Komunità Ewropea (TKE), li fil-Greċja jeżisti defiċit eċċessiv u ħareġ rakkomandazzjonijiet biex jiġi kkoreġut dak id-defiċit sa mhux aktar tard mill-2010, skont l-Artikolu 104(7) (TKE) u l-Artikolu 3(4) tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1467/97 tas-7 ta’ Lulju 1997 dwar li titħaffef u li tiġi ċċarata l-implimentazzjoni tal-proċedura ta’ defiċit eċċessiv (3). Il-Kunsill stabilixxa wkoll l-iskadenza tas-27 ta’ Ottubru 2009 għall-Greċja sabiex tieħu azzjoni effettiva. Fit-30 ta’ Novembru 2009, il-Kunsill stabilixxa, skont l-Artikolu 126(8) TFUE, li l-Greċja ma kinetx ħadet azzjoni effettiva; b’konsegwenza ta’ dan, fis-16 ta’ Frar 2010, il-Kunsill, skont l-Artikolu 126(9) TFUE, avża lill-Greċja biex tieħu miżuri li jikkoreġu d-defiċit eċċessiv sa mhux aktar tard mill-2012 (minn hawn ’il quddiem imsejħa “id-Deċiżjoni tal-Kunsill taħt l-Artikolu 126(9)”). Il-Kunsill stabilixxa wkoll l-iskadenza tal-15 ta’ Mejju 2010 biex tittieħed azzjoni effettiva.
(5)
Skont l-Artikolu 5(2) tar-Regolament (KE) Nru 1467/97, jekk tkun ittieħdet azzjoni effettiva skont l-Artikolu 126(9) TFUE u wara l-adozzjoni ta’ dak l-avviż ikun hemm avvenimenti ekonomiċi kuntrarji mhux mistennija li jkollhom konsegwenzi sfavorevoli kbar għall-finanzi tal-gvern, il-Kunsill jista’ jiddeċiedi, fuq rakkomandazzjoni mill-Kummissjoni, li jadotta avviż irrivedut skont l-Artikolu 126(9) TFUE.
(6)
Skont it-tbassiriet tal-ħarifa 2009 tas-servizzi tal-Kummissjoni, li pprovdew il-bażi għall-avviż inizjali indirizzat lill-Greċja, il-PDG kien mistenni li jonqos b’0,25 % fl-2010, u li jirkupra sa mill-2011, meta l-ekonomija kienet imbassra li tikber b’0,7 %.Fl-2010 seħħet kontrazzjoni akbar fil-PDG reali, liema kontrazzjoni mistennija tippersisti fl-2011. Wara dan huwa mistenni li jkun hemm ritorn gradwali tat-tkabbir. Dan id-deterjorament konsiderevoli tax-xenarju ekonomiku jimplika deterjorament korrespondenti tal-prospettiva għall-finanzi pubbliċi f’politika li ma tinbidilx. Ma’ dan għandha tiżdied ir-reviżjoni ′l fuq tal-eżitu tad-defiċit tal-gvern għall-2009 (minn stima ta’ 12,7 % tal-PDG fil-ħin tad-Deċiżjoni tal-Kunsill taħt l-Artikolu 126(9) għal 13,6 % tal-PDG skont in-notifika fiskali ppreżentata mill-Greċja fl-1 ta’ April 2010) (4) u aktar tard mal-15,4 % tal-PDG wara t-tmiem tal-investigazzjonijiet li l-Eurostat wettaq mal-Awtoritajiet Griegi inkarigati mill-Istatistika (5). Finalment, tħassib fis-swieq għall-prospettiva tal-finanzi pubbliċi ġew riflessi f’żieda qawwija fil-primja tar-riskju fuq id-dejn tal-gvern, li tkompli żżid id-diffikultajiet fil-kontroll tal-pjan għad-defiċit u d-dejn tal-gvern.
(7)
Id-dejn gross tal-gvern sal-aħħar tal-2009 kien ta’ 127,1 % tal-PDG. Dan huwa l-ogħla proporzjon ta’ dejn fl-UE, u huwa konsiderevolment ogħla mill-valur ta’ referenza ta’ 60 % tal-PDG stabilit fit-Trattat. Il-kisba tal-pjan għat-tnaqqis fid-defiċit li hu meqjus neċessarju u fattibbli fid-dawl ta’ dawn iċ-ċirkustanzi, tkun timplika li ż-żieda fid-dejn titreġġa’ lura mill-2013 ’il quddiem. B’żieda mad-defiċit tal-gvern li huwa persistentament għoli, ċerti operazzjonijiet finanzjarji żiedu aktar id-dejn. Dawn il-fatturi kkontribwew biex is-swieq inaqqsu l-fiduċja fl-abilità tal-Gvern Grieg biex ikompli jitratta d-dejn. Hemm bżonn urġenti li l-Greċja tieħu azzjoni deċisiva, fuq skala mingħajr preċedent, dwar id-defiċit tagħha u dwar fatturi oħra li jikkontribwixxu għaż-żieda fid-dejn, sabiex iż-żieda fil-proporzjon tad-dejn mal-PDG titreġġa’ lura u tkun tista’ tirritorna għall-finanzjament tas-suq kemm jista’ jkun malajr.
(8)
Id-deterjorazzjoni tassew qalila tas-sitwazzjoni finanzjarja tal-Gvern Grieg wasslet lill-Istati Membri l-oħra taż-żona tal-euro biex jiddeċiedu li jipprovdu sostenn ta’ stabilità lill-Greċja, bil-għan li jħarsu l-istabilità finanzjarja taż-żona tal-euro kollha, flimkien ma’ għajnuna multilaterali pprovduta mill-Fond Monetarju Internazzjonali. L-appoġġ ipprovdut mill-Istati Membri taż-żona tal-euro sejjer jkun fil-forma ta’ ġabra ta’ self bilaterali, ikkoordinata mill-Kummissjoni. Dawk il-pajjiżi li se jagħtu s-self iddeċidew li l-appoġġ tagħhom għandu jkun dipendenti fuq ir-rispett tal-Greċja lejn din id-Deċiżjoni. B’mod partikolari, il-Greċja hija mistennija twettaq il-miżuri speċifikati f’din id-Deċiżjoni b’mod konformi mal-kalendarju hawnhekk stabilit.
(9)
F’Ġunju 2011, ħareġ biċ-ċar li, meta jitqies l-iżvijjar baġitarju tal-2010 u l-eżekuzzjoni baġitarja sa Mejju, b’politiki mhux mibdula, il-mira tal-2011 għad-defiċit mhux ser tintlaħaq b’ammont konsiderevoli li jippreġudika l-kredibilità kumplessiva tal-programm. Għalhekk, kien meħtieġ li jiġu aġġornati miżuri baġitarji speċifiċi biex jippermettu li l-Greċja żżomm mal-mira tad-defiċit għall-2011 u jiġu rispettati l-limiti massimi tad-defiċit għas-snin ta’ wara stabiliti bid-Deċiżjoni 2010/320/UE. Dawn il-miżuri ġew diskussi fid-dettall mal-gvern Grieg u bil-qbil komuni tal-Kummissjoni Ewropea, tal-Bank Ċentrali Ewropew u tal-Fond Monetarju Internazzjonali.
(10)
Fid-dawl tal-kunsiderazzjonijiet imsemmija hawn fuq, jidher xieraq li tiġi emendata d-Deċiżjoni 2010/320/UE f’għadd ta’ aspetti, filwaqt li titħalla kif inhi l-iskadenza għall-korrezzjoni tad-defiċit eċċessiv.
ADOTTA DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
1. Il-Greċja għandha ttemm is-sitwazzjoni tad-defiċit eċċessiv li għandha bħalissa malajr kemm jista’ jkun u mhux aktar tard mill-iskadenza tal-2014.
2. Il-pjan ta’ aġġustament biex jikkoreġi d-defiċit eċċessiv għandu jimmira għal defiċit tal-ammistrazzjoni pubblika li ma jeċċedix EUR 18 508 miljun (8,0 % tal-PDG) fl-2010, EUR 17 065 miljun 7,6 % tal-PDG) fl-2011, EUR 14 916 miljun (6,5 % tal-PDG fl-2012, EUR 11 399 miljun (4,8 % tal-PDG) fl-2013 u EUR 6 385 miljun (2,6 % tal-PDG) fl-2014. Għal dan il-għan, matul il-perjodu 2009-2014, għandu jinkiseb titjib fil-bilanċ strutturali ta’ minn tal-inqas 10 % tal-PDG.
3. Il-pjan ta’ aġġustament imsemmi fil-paragrafu 2 jeħtieġ li l-bidla annwali fid-dejn gross ikkonsolidat tal-amministrazzoni pubblika ma teċċedix EUR 34 058 miljun fl-2010, EUR 17 365 miljun fl-2011, EUR 15 016 miljun fl-2012, EUR 11 599 miljun fl-2013, EUR 7 885 miljun fl-2014. Abbażi tal-previżjonijiet ta’ Mejju 2011 dwar il-PDG, il-perkors korrespondenti għall-proporzjon ta’ dejn mal-PDG ma għandux ikun iktar minn 143 % fl-2010, 154 % fl-2011, 158 % fl-2012, 159 % fl-2013 u 157 % fl-2014.
Artikolu 2
1. Il-Greċja għandha tadotta l-miżuri li ġejjin qabel l-aħħar ta’ Ġunju 2010:
(a)
liġi li tintroduċi skala ta’ taxxa progressiva għas-sorsi kollha ta’ introjtu u trattament unifikat b’mod orizzontali ta’ introjtu ġġenerat minn xogħol u minn assi kapitali;
(b)
liġi li tħassar l-eżenzjonijiet u d-dispożizzjonijiet ta’ tassazzjoni awtonoma kollha fis-sistema tat-taxxa, inkluż l-introjtu minn benefiċċji speċjali mħallsa lill-ħaddiema taċ-ċivil;
(c)
il-kanċellazzjoni tal-approprjazzjonijiet baġitarji fir-riżerva ta’ kontinġenza, bil-għan li jiġu ffrankati EUR 700 miljun;
(d)
l-abolizzjoni tal-biċċa l-kbira tal-approprjazzjoni baġitarja għall-benefiċċju ta’ solidarjetà (ħlief parti għal benefiċċju li jingħata kontra l-faqar) bil-għan li jiġu ffrankati EUR 400 miljun;
(e)
tnaqqis fl-ogħla pensjonijiet bil-għan li jiġu ffrankati EUR 500 miljun f’sena sħiħa (EUR 350 miljun għall-2010);
(f)
It-tnaqqis tal-bonus tal-Għid, tas-sajf u tal-Milied u benefiċċji li jingħataw lill-ħaddiema taċ-ċivil bil-għan li jiġu ffrankati EUR 1 500 miljun f’sena sħiħa (EUR 1 100 miljun fl-2010);
(g)
l-abolizzjoni tal-bonus tal-Għid, tas-sajf u tal-Milied li jingħataw lill-pensjonanti, għalkemm dawk li jirċievu pensjonijiet baxxi għandhom jiġu mħarsa, bil-għan li jiġu ffrankati EUR 1 900 miljun f’sena sħiħa (EUR 1 500 miljun fl-2010);
(h)
żieda fir-rata tal-VAT, li twassal biex jinġabru minn tal-inqas EUR 1 800 miljun f’sena sħiħa (EUR 800 miljun fl-2010);
(i)
żieda fid-dazji għall-fjuwil, it-tabakk u l-alkoħol, li twassal biex jinġabru minn tal-inqas EUR 1 050 miljun f’sena sħiħa (EUR 450 miljun fl-2010);
(j)
leġiżlazzjoni li timplimenta d-Direttiva dwar is-Servizzi (6);
(k)
liġi li tirriforma u tissimplifika l-amministrazzoni pubblika fil-livell lokali bil-għan li jitnaqqsu l-kostijiet operatorji;
(l)
it-twaqqif ta’ task force li jkollha l-għan li ttejjeb ir-rata tal-assorbiment tal-fondi strutturali u ta’ koeżjoni;
(m)
liġi biex tissimplifika l-fażi tal-bidu ta’ negozji ġodda;
(n)
tnaqqis fl-investiment pubbliku b’EUR 500 miljun meta mqabbel mal-pjanijiet;
(o)
it-trasferiment tal-approprjazzjonijiet baġitarji għall-kofinanzjament ta’ fondi strutturali u ta’ koeżjoni f’kont ċentrali speċjali li ma jkun jista’ jintuża għall-ebda skop ieħor;
(p)
L-istabiliment ta’ fond indipendenti għall-istabilità finanzjarja sabiex jittratta nuqqasijiet u jippreserva l-istabilità tas-settur finanzjarju, billi jipprovdi appoġġ finanzjarju lill-banek meta dan ikunn meħtieġ;
(q)
is-sorveljanza msaħħa tal-banek, b’żieda fir-riżorsi umani, rappuratar aktar frekwenti u testijiet tal-istress li jsiru darba kull tliet xhur.
2. Il-Greċja għandha tadotta l-miżuri li ġejjin sal-aħħar ta’ Settembru 2010:
(a)
miżuri ta’ konsolidazzjoni fiskali li jammontaw mill-inqas għal 3,2 % tal-PDG (4,3 % tal-PDG jekk jittieħed kont tal-ammonti ttrasferiti mill-miżuri implimentati fl-2010) li għandhom jiġu inklużi fl-abbozz tal-baġit għall-2011: tnaqqis fil-konsum intermedju tal-amministrazzjoni pubblika mill-inqas ta’ EUR 300 miljun meta mqabbel mal-livel tal-2010 (li jiżdied mal-iffrankar mir-riforma tal-amministrazzjoni pubblika u l-gvern lokali msemmi f’dan il-paragrafu); iffriżar fl-aġġustamenti tal-pensjonijiet (bil-għan li jiġu ffrankati EUR 100 miljun); imposta temporanja ta’ kriżi fuq intrapriżi bi profittabilità għolja (li trendi mill-inqas EUR 600 miljun ‘fi dħul addizzjonali kull sena fl-2011, l-2012 u l-2013); tassazzjoni preżuntiva tal-professjonisti (li trendi mill-inqas EUR 400 miljun fl-2011 u żżid ir-redditi mill-inqas b’EUR 100 miljun fis-sena fl-2012 u l-2013); twessigħ tal-bażi tal-VAT biex tinkludi ċerti servizzi li bħalissa huma eżenti u permezz tat-trasferiment ta’ 30 % tal-oġġetti u s-servizzi mir-rata mnaqqsa għar-rata ewlenija (li trendi EUR 1 biljun); taxxa ambjentali gradwali fuq l-emissjonijiet tas-CO2 (li trendi mill-inqas EUR 300 miljun fl-2011); l-implimentazzjoni mill-Gvern tal-leġiżlazzjoni li tirriforma l-amministrazzjoni pubblika u organizzazzjoni mill-ġdid tal-gvern lokali (bl-iskop li jitnaqqsu l-ispejjeż mill-inqas b’EUR 500 miljun fl-2011, u EUR 500 miljun addizzjonali kull sena fl-2012 u l-2013); tnaqqis f’investimenti ffinanzjati domestikament (mill-inqas b’EUR 500 miljun) billi tingħata prijorità lill-proġetti ta’ investiment iffinanzjati mill-fondi strutturali tal-UE, inċentivi biex jiġi regolarizzat il-ksur tal-liġi fl-użu tal-art (li jrendu mill-inqas EUR 1 500 miljun mill-2011 sal-2013, li minnhom mill-inqas EUR 500 miljun fl-2011); ġabra ta’ dħul mil-liċenzjar tal-logħob tal-ażżard (mill-inqas EUR 500 miljun f’bejgħ ta’ liċenzji u EUR 200 miljun fi drittijiet annwali); twessigħ tal-bażi tat-taxxa fuq il-proprjetà billi jiġu aġġornati l-valuri tal-assi (biex irendi mill-inqas EUR 400 miljun dħul addizzjonali); tassazzjoni miżjuda tal-pagi in natura, inkluż billi jiġu ntaxxati l-pagamenti tal-kiri tal-karozzi (mill-inqas b’EUR 150 miljun); tassazzjoni miżjuda tal-oġġetti ta’ lussu (mill-inqas b’EUR 100 miljun); taxxa speċjali fuq stabilimenti mhux awtorizzati (biex trendi mill-inqas EUR 800 miljun kull sena) u sostituzzjoni ta’ 20 % biss tal-impjegati li jirtiraw fis-settur pubbliku (il-gvern ċentrali, il-gvernijiet lokali, il-fondi tas-sigurtà soċjali, il-kumpaniji pubbliċi, l-aġenziji statali u istituzzjonijiet pubbliċi oħra). Miżuri li jrendu ffrankar baġitarju kumparabbli jistgħu jiġu kkunsidrati wara konsultazzjoni mal-Kummissjoni;
(b)
rinfurzar tar-rwol u tar-riżorsi tal-uffiċċju ġenerali tal-kontabilità u t-twaqqif ta’ salvagwardji kontra interferenzi politiċi possibbli fit-tbassir tad-dejta u l-kontabilità;
(c)
abbozz ta’ riforma tal-leġiżlazzjoni dwar is-salarji fis-settur pubbliku, inkluż b’mod partikolari t-twaqqif ta’ Awtorità Unika ta’ Pagament biex jitħallsu l-pagi, l-introduzzjoni ta’ prinċipji unifikati u skeda biex tiġi stabilita xibka tal-pagi tas-settur pubbliku li tkun unifikata u aktar effiċjenti u tkun tista’ tapplika għas-settur statali, l-awtoritajiet lokali u aġenziji oħra;
(d)
leġiżlazzjoni sabiex tittejjeb l-effiċjenza tal-amministrazzjoni u l-kontrolli tat-taxxa;
(e)
it-tnedija tal-eżami indipendenti tal-amministrazzjoni ċentrali u tal-programmi soċjali eżistenti;
(f)
il-pubblikazzjoni ta’ statistika mensili (abbażi tal-pagamenti) dwar id-dħul, in-nefqa, l-iffinanzjar u l-arrettrati tal-infiq għall-“amministrazzjoni pubblika disponibbli” u s-subentitatjiet tagħha;
(g)
pjan ta’ azzjoni biex itejjeb il-ġbir u l-ipproċessar ta’ dejta tal-amministrazzjoni pubblika, billi b’mod partikolari jittejbu l-mekkaniżmi ta’ kontroll tal-awtoritajiet responsabbli mill-istatistika u l-uffiċċju ġenerali tal-kontabilità u tiġi żgurata r-responsabilità personali effettiva f’każijiet ta’ rapportar ħażin, sabiex jiġi żgurat il-forniment immedjat ta’ dejta tal-amministrazzjoni pubblika ta’ kwalità għolja mitluba skont ir-Regolamenti (KE) Nru 2223/96 (7), (KE) Nru 264/2000 (8), (KE) Nru 1221/2002 (9), (KE) Nru 501/2004 (10), (KE) Nru 1222/2004 (11), (KE) Nru 1161/2005 (12), (KE) Nru 223/2009 (13) u (KE) Nru 479/2009 (14);
(h)
il-pubblikazzjoni regolari tal-informazzjoni dwar il-pożizzjoni finanzjarja f’ażjendi pubbliċi u entitajiet pubbliċi oħra li mhumiex klassifikati bħala parti mill-amministrazzjoni pubblika (inklużi rapporti tal-introjtu dettaljati, il-karti tal-bilanċ u dejta dwar l-impjiegi u n-nefqa tal-pagi);
(i)
l-istabiliment ta’ reġistru ċentrali komprensiv għall-intrapriżi pubbliċi;
(j)
pjan ta’ azzjoni bi skeda għal azzjonijiet konkreti li jwasslu għall-ħolqien ta’ awtorità ċentrali tal-akkwist pubbliku;
(k)
att li jistabilixxi limitu massimu ta’ EUR 50 miljun għall-kontribuzzjoni tal-obbligu tas-servizz pubbliku mill-amministrazzjoni pubblika lill-operaturi tal-ferroviji għall-perjodu 2011-2013 u li jistabilixxi l-prinċipju li l-Istat ma jagħti l-ebda appoġġ addizzjonali espliċitu jew impliċitu lill-operaturi tal-ferroviji;
(l)
pjan kummerċjali għall-ferroviji Griegi. Il-pjan ekonomiku jispeċifika l-mod kif l-attivitajiet operazzjonali se jsiru profittabbli, inkluża l-kopertura tal-kost tad-deprezzar, mill-2011 ‘il hemm, inkluż billi jingħalqu rotot li qed jagħmlu t-telf, billi jiżdiedu t-tariffi u jitnaqqsu l-pagi u l-ammont ta’ impjegati; jipprovdi analiżi dettaljata tas-sensittività dwar l-implikazzjoni għall-kost tal-pagi ta’ xenarji varji għar-riżultat tal-ftehim kollettiv u jipprovdi informazzjoni dwar alternattivi differenti fir-rigward tal-persunal; u jipprevedi r-ristrutturar tal-holding company, inkluż il-bejgħ tal-art jew ta’ assi oħra;
(m)
liġi biex tirriforma s-sistema ta’ negozjar dwar il-pagi fis-settur privat, li għandha tipprovdi għal tnaqqis fir-rati ta’ ħlas għas-sahra, flessibiltà aħjar fil-ġestjoni tal-ħin tax-xogħol u tippermetti li patti territorjali lokali jkunu jistgħu jistabilixxu żidiet fil-pagi li jkunu inqas mill-ftehimijiet settorali;
(n)
riforma tal-leġiżlazzjoni dwar il-protezzjoni tal-impjiegi biex il-perjodu ta’ żmien ta’ prova għal xogħolijiet ġodda jiġi estiż għal sena, u biex jiġi ffaċilitat użu akbar ta’ kuntratti temporanji u xogħol part-time;
(o)
emenda tar-regolamentazzjoni tas-sistema ta’ arbitraġġ sabiex kull parti tkun tista’ tirrikorri għall-arbitraġġ jekk ma tkunx taqbel mal-proposta tal-medjatur;
(p)
riforma tal-proċedura ta’ arbitraġġ sabiex jiġi żgurat li hija topera skont kriterji trasparenti oġġettivi, b’kumitat indipendenti ta’ arbitraturi, b’kapaċità ta’ teħid ta’ deċiżjonijiet, liberu minn indħil tal-gvern.
3. Il-Greċja għandha tadotta l-miżuri li ġejjin sal-aħħar ta’ Diċembru 2010:
(a)
l-adozzjoni finali tal-miżuri msemmija fil-paragrafu 2(a);
(b)
l-implimentazzjoni ta’ leġiżlazzjoni li ssaħħaħ il-qafas fiskali. Dan għandu jinkludi, b’mod partikolari, t-twaqqif ta’ qafas fiskali fuq il-medda medja ta’ żmien, il-ħolqien ta’ riżerva ta’ kontinġenza obbligatorja fil-baġit li tikkorrispondi għal 5 % tal-approprjazzjonijiet totali tad-dipartimenti tal-gvern, esklużi l-pagi, l-pensjonijiet u l-interessi, it-twaqqif ta’ mekkaniżmi ta’ monitoraġġ aktar b’saħħithom fuq in-nefqa u t-twaqqif ta’ uffiċċju tal-baġit magħqud mal-Parlament;
(c)
żieda sinifikanti fir-rata ta’ assorbiment tal-fondi strutturali u ta’ koeżjoni;
(d)
leġiżlazzjoni li tissimplifika u taċċelera l-proċess tal-ħruġ tal-liċenzji għall-intrapriżi, l-attivitajiet industrijali u l-professjonijiet;
(e)
modifika tal-qafas istituzzjonali tal-awtorità Ellenika dwar il-kompetizzjoni (HCC) bl-għan li tiżdied l-indipendenza tagħha, jiġu stabiliti skadenzi raġonevoli għall-investigazzjoni u l-ħruġ ta’ deċiżjonijiet u tingħata l-poter li tirrifjuta l-ilmenti;
(f)
miżuri li għandhom l-għan li jneħħu r-restrizzjonijiet eżistenti għal-libertà tal-proviżjoni tas-servizzi;
(g)
digriet li jipprojbixxi lill-gvernijiet lokali milli jkollhom defiċits mill-inqas sal-2014; tnaqqis fit-trasferimenti lill-gvern lokali f’konformità mal-iffrankar ippjanat u t-trasferimenti ta’ kompetenzi;
(h)
pubblikazzjoni ta’ projezzjonijiet interim fuq medda twila ta’ żmien tan-nefqa fuq il-pensjonijiet sal-2060 kif stabilit fir-riforma leġiżlattiva ta’ Lulju 2010 li tkopri l-iskemi ewlenin tal-pensjonijiet (IKA, inkluża l-iskema tal-pensjoni tal-ħaddiema taċ-ċivil, OGA u OAEE);
(i)
implimentazzjoni ta’ sistema uniformi ta’ preskrizzjoni elettronika; pubblikazzjoni tal-lista tal-prezzijiet kompluta għall-mediċini fis-suq; applikazzjoni tal-lista ta’ mediċini li mhumiex rimborżati u lista ta’ mediċini li jistgħu jinbigħu mingħajr preskrizzjoni; pubblikazzjoni tal-lista l-ġdida ta’ mediċini rimburżati bl-użu tas-sistema ġdida ta’ prezz ta’ referenza; l-użu tal-informazzjoni disponibbli permezz tal-preskrizzjoni elettronika u l-iskennjar għall-ġbir ta’ roħs mill-kumpaniji farmaċewtiċi; introduzzjoni ta’ mekkaniżmu ta’ monitoraġġ li jippermetti li n-nefqa farmaċewtika tkun ivvalutata kull xahar; infurzar ta’ kopagamenti ta’ EUR 5 għal servizzi ambulatorji (outpatient) regolari u l-estensjoni ta’ kopagamenti ta’ konsulti mhux meħtieġa lid-dipartimenti tal-emerġenza; pubblikazzjoni ta’ kontijiet awditjati għall-isptarijiet u ċ-ċentri tas-saħħa; u l-ħolqien ta’ taskforce indipendenti ta’ esperti tal-politika tas-saħħa li l-kompitu tagħhom huwa li sal-aħħar ta’ Mejju 2011 jipproduċu rapport dettaljat għal riforma kumplessiva tas-sistema tas-saħħa bil-għan li ttejjeb l-effiċjenza u l-effikaċja tas-sistema tas-saħħa;
(j)
tnaqqis ulterjuri fin-nefqa operazzjonali b’mill-inqas 5 % li jwassal għal iffrankar ta’ mill-inqas EUR 100 miljun;
(k)
tnaqqis ulterjuri fit-trasferimenti li jrendi ffrankar għall-gvern kollu ta’ mill-inqas EUR 100 miljun. L-entitajiet pubbliċi benefiċjarji se jiżguraw tnaqqis assoċjat fin-nefqa sabiex ma jkunx hemm akkumulazzjoni ta’ arrettrati;
(l)
verifika tal-mezzi tal-familji minn Jannar 2011 ’il quddiem li se jrendi iffrankar ta’ mill-inqas EUR 150 miljun (nett mill-kostijiet amministrattivi rispettivi);
(m)
tnaqqis mix-xiri ta’ tagħmir militari (kunsinji) b’mill-inqas EUR 500 miljun meta mqabbel mal-livell reali tal-2010;
(n)
tnaqqis fin-nefqa farmaċewtika mill-fondi tas-sigurtà soċjali b’EUR 900 miljun minħabba tnaqqis ulterjuri fil-prezzijiet tal-mediċini u minħabba proċeduri ġodda tal-akkwist pubbliku; u mill-isptarijiet (inkluża wkoll in-nefqa fuq it-tagħmir) b’mill-inqas EUR 350 miljun;
(o)
tibdil fil-maniġment, l-ipprezzar u l-pagi tal-intrapriżi pubbliċi li se jrendi ffrankar ta’ mill-inqas EUR 800 miljun;
(p)
żieda fir-rati mnaqqsa tal-VAT minn 5,5 % għal 6,5 % u minn 11 % għal 13 %, li se trendi mill-inqas EUR 880 miljun u tnaqqis fir-rata tal-VAT applikabbli għall-mediċini u l-akkomodazzjoni fil-lukandi minn 11 % għal 6,5 % b’kost li ma jaqbizx EUR 250 miljun, nett mill-iffrankar għall-fondi tas-sigurtà soċjali u l-isptarijiet li jirriżulta mir-rata iktar baxxa tal-VAT fuq il-mediċini;
(q)
intensifikazjoni tal-ġlieda kontra l-kutrabandu tal-fjuwil (mill-inqas EUR 190 miljun);
(r)
żieda fit-tariffi tal-qrati (mill-inqas EUR 100 miljun);
(s)
implimentazzjoni ta’ pjan ta’ azzjoni għall-ġbir tal-arretrati tat-taxxa (mill-inqas EUR 200 miljun);
(t)
it-tħaffif tal-ġbir tal-penali tat-taxxa (mill-inqas EUR 400 miljun);
(u)
il-ġbir tad-dħul li jirriżulta mill-qafas ġdid tat-tilwim u l-proċeduri legali tat-taxxa (mill-inqas EUR 300 miljun);
(v)
dħul mit-tiġdid tal-liċenzji tat-telekomunikazzjonijiet li waslu biex jiskadu (mill-inqas EUR 350 miljun);
(w)
dħul minn konċessjonijiet (mill-inqas EUR 250 miljun).
(x)
pjan ta’ ristrutturazzjoni għan-netwerk tat-trasportazzjoni ta’ Ateni (OASA). L-għan tal-pjan għandu jkun li jitnaqqas it-telf operazzjonali tal-kumpanija u jagħmilha ekonomikament vijabbli. Il-pjan għandu jinkludi tnaqqis fin-nefqa operazzjonali tal-kumpanija u żidiet fit-tariffi. L-azzjonijiet meħtieġa għandhom jiġu implimentati mhux aktar tard minn Marzu 2011;
(y)
att li jillimita r-reklutaġġ fl-amministrazzjoni pubblika kollha għal proporzjon ta’ mhux iktar minn reklutaġġ wieħed għal kull ħames persuni li jirtiraw jew jitkeċċew mingħajr eċċezzjonijiet settorjali u inkluż persunal trasferit minn intrapriżi pubbliċi taħt ristrutturazzjoni għal entitajiet pubbliċi;
(z)
atti li jsaħħu l-istituzzjoni tas-suq tax-xogħol u li jistabilixxu li: ftehimiet fil-livell tal-kumpanija jipprevalu fuq dawk taħt ftehimiet tas-settur jew okkupazzjonali mingħajr restizzjonijiet mhux xierqa; ftehimiet kollettivi fil-livell tal-kumpanija m’humiex restritti minn rekwiżiti rigward id-daqs minimu tal-kumpaniji; it-tneħħija tal-estensjoni ta’ ftehimiet tas-settur u okkupazzjonali għal partijiet mhux rappreżentati fin-negozjati; il-perjodu ta’ prova għal xogħlijiet ġodda huwa estiż; limiti temporanji fl-użu ta’ aġenziji ta’ xogħol temporanji huma eliminati; impedimenti għal użu akbar ta’ kuntratti ta’ żmien determinat huma mneħħija; id-dispożizzjoni li tistabilixxi remunerazzjoni ogħla fis-siegħa għal ħaddiema part-time tiġi eliminata u mmaniġjar aktar flessibbli tal-ħinijiet tax-xogħol inkluż ix-xogħol part-time bix-xift huwa permess.
4. Il-Greċja għandha tadotta l-miżuri li ġejjin sal-aħħar ta’ Marzu 2011:
(a)
pubblikazzjoni ta’ projezzjonijiet komprensivi li jifirxu fuq medda twila ta’ żmien tan-nefqa fuq il-pensjonijiet sal-2060 kif stabilit fir-riforma leġiżlattiva ta’ Lulju 2010. Il-projezzjonijiet għandhom jinkludu l-iskemi (awżiljari) supplementarji, abbażi ta’ sett komprensiv ta’ dejta miġbura u elaborata mill-Awtorità Attwarjali Nazzjonali. Il-Kumitat tal-Politika Ekonomika għandu jagħmel analiżi inter pares u jivvalida l-projezzjonijiet;
(b)
il-gvern iħallas kompletament l-arretrati akkumulati fl-2010 u jnaqqas dawk tas-snin preċedenti;
(c)
pjan kontra l-evażjoni li jinkludi indikaturi kwantitattivi tal-prestazzjoni biex l-amministrazzjoni fiskali tinżamm responsabbli; leġiżlazzjoni li tissimplifika l-proċessi tat-tilwim amministrattiv fiskali u l-proċessi ta’ appell ġudizzjarju u l-atti u l-proċeduri meħtieġa sabiex ikunu indirizzati aħjar il-kondotta ħażina, il-korruzzjoni u l-prestazzjoni ħażina tal-uffiċjali fiskali, inkluża l-prosekuzzjoni f’każijiet ta’ ksur ta’ dover; u l-pubblikazzjoni ta’ rapporti ta’ kull xahar tal-ħames taskforces kontra l-evażjoni, inkluż sett ta’ indikaturi dwar il-progress;
(d)
pjan ta’ azzjoni dettaljat bi skeda li jlesti u jimplimenta s-sistema simplifikata ta’ remunerazzjoni; preparazzjoni ta’ pjan għar-riżorsi umani għaż-żmien medju għall-perjodu sal-2013 f’konformità mar-regola ta’ reklutaġġ 1 għal kull 5 ħaddiema li jitilqu, li jispeċifika wkoll pjanijiet għall-allokazzjoni mill-ġdid ta’ persunal kwalifikat għal f’oqsma prijoritarji; u l-pubblikazzjoni ta’ dejta kull xahar dwar il-movimenti tal-persunal (ġodda, dawk li spiċċaw, trasferimenti fost l-entitajiet) fil-bosta dipartimenti tal-gvern;
(e)
l-implimentazzjoni tar-riforma komprensiva tas-sistema tal-kura tas-saħħa bdiet fl-2010 bil-għan li n-nefqa pubblika fuq is-saħħa tinżamm għal 6 % tal-PDG jew anqas; miżuri li jrendru ffrankar fuq farmaċewtiċi ta’ għall-inqas EUR 2 biljun meta mqabbel mal-livell għall-2010, li minnhom għall-inqas EUR 1 biljun huma tal-2011; titjib fis-sistemi ta’ kontabilità u fatturazzjoni tal-isptarijiet permezz ta’: finalizzazzjoni tal-introduzzjoni ta’ sistemi ta’ kontabilità abbażi tad-dovuti b’entrati doppji korrispondenti fl-isptarijiet kollha; l-użu ta’ sistema ta’ kodiċi uniformi u reġistru komuni għall-provvisti tal-mediċina; il-kalkolu ta’ stokkijiet u flussi tal-provvisti tal-mediċina fl-isptarijiet kollha bl-użu ta’ sistema ta’ kodiċi uniformi għall-provvisti tal-mediċina; u l-fatturazzjoni fil-ħin tal-ispejjeż tat-trattament (mhux aktar tard minn xahrejn) lill-fondi tas-sigurtà soċjali tal-Greċja, lil Stat Membri oħra u lill-assiguraturi privati tas-saħħa; u l-iżgurar li għall-inqas 50 % mill-volum tal-mediċini użati mill-isptarijiet pubbliċi sa tmiem l-2011 ikun ikkostitwit minn ġeneriċi u mediċini mhux protetti bit-trejdmark (marka kummerċjali) billi issir ħaġa obbligatorja għall-isptarijiet pubbliċi kollha li jakkwistaw prodotti farmaċewtiċi skont is-sustanza attiva;
(f)
bl-għan li jkunu miġġielda l-ħela u l-immaniġjar ħażin tal-kumpaniji li huma proprjetà tal-Istat u biex jiġu ffrankati mill-inqas EUR 800 miljun fiskalment, att li: jnaqqas ir-remunerazzjoni primarja fl-intrapriżi pubbliċi b’mill-inqas 10 % fil-livell tal-kumpaniji; jillimita r-remunerazzjoni sekondarja għal 10 % tar-remunerazzjoni primarja; jistabilixxi limitu massimu ta’ EUR 4 000 fix-xahar qligħ gross (12-il pagament fis-sena); iżid it-tariffi tat-trasport urban b’mill-inqas 30 %; azzjonijiet li jnaqqsu n-nefqa operattiva fil-kumpaniji pubbliċi b’bejn 15 % u 25 %; u att għar-ristrutturazzjoni tal-OASA;
(g)
qafas regolatorju ġdid li jiffaċilita l-konklużjoni tal-ftehimiet ta’ konċessjoni għall-ajruporti reġjonali;
(h)
l-istabiliment ta’ taskforce indipendenti għall-politika tal-edukazzjoni li jkollha l-għan li żżid l-effiċjenza tas-sistema pubblika tal-edukazzjoni (edukazzjoni primarja, sekondarja u għolja) u li tagħmel użu iktar effiċjenti tar-riżorsi;
(i)
l-adozzjoni ta’ liġi għall-istabiliment ta’ Awtorità Unika għall-Akkwist Pubbliku f’konformità mal-Pjan ta’ Azzjoni; u l-iżvilupp ta’ pjattaforma tat-teknoliġija tal-informazzjoni għall-akkwist elettroniku u l-istabiliment ta’ stadji intermedji f’konformità mal-Pjan ta’ Azzjoni, inkluż: l-ittestjar ta’ verżjoni pilota, id-disponibilità tal-funzjonalitajiet kollha għall-kuntratti kollha u l-introduzzjoni f’fażijiet tal-użu mandatorju tas-sistema tal-akkwist elettroniku għall-kuntratti tal-provvisti, is-servizzi u x-xogħlijiet;
5. Il-Greċja għandha tadotta l-miżuri li ġejjin sal-aħħar ta’ Lulju 2011:
(a)
tintroduċi lill-Parlament xibka tal-paga tas-settur pubbliku li tkun unifikata u aktar effiċjenti li għandha tapplika għas-settur statali, l-awtoritajiet lokali u l-aġenziji l-oħra, imqassma fuq perjodu ta’ tliet snin, b’remunerazzjonijiet li jirriflettu l-produttività u x-xogħlijiet;
(b)
pjan ta’ terminu medju għar-reklutaġġ għall-perjodu sal-2015 f’konformità mar-regola ta’ reklutaġġ 1 għal kull 5 ħaddiema li jitilqu (1 għal kull 10 fl-2011). Il-pjan għandu jinkludi regoli aktar stretti għall-persunal temporanju, il-kanċellazzjoni ta’ karigi vakanti u r-riallokazzjoni ta’ persunal kwalifikat għal oqsma prijoritarji u jikkunsidra l-estensjoni tas-sigħat tax-xogħol għas-settur pubbliku;
(c)
pjan ta’ azzjoni dettaljat bi programmazzjoni għall-ikkompletar u l-implimentazzjoni ta’ sistema simplifikata tar-remunerazzjoni, bi qbil mal-pagi fis-settur privat, li jwassal għal tnaqqis fin-nefqa totali fuq il-pagi. Dan il-pjan għandu jissejjes fuq ir-riżultati tar-rapport ippublikat mill-Ministeru tal-Finanzi u l-Awtorità Unika ta’ Pagament. Il-leġiżlazzjoni għal sistema simplifikata ta’ rimunerazzjoni għandha tiddaħħal fuq tliet (3) snin. Il-pagi tal-impjegati tal-intrapriżi statali għandhom ikunu bi qbil max-xibka ġdida tal-pagi għas-settur pubbliku.
(d)
rinfurzar tal-ispettorat tax-xogħol, li għandu jkollu biżżejjed impjegati kwalifikati u jkollu miri kwantitattivi dwar in-numru ta’ kontrolli li għandhom jitwettqu;
(e)
att li jirrevedi l-parametri ewlenin tas-sistema tal-pensjonijiet sabiex tiġi limitata ż-żieda fl-infiq tas-settur pubbliku fuq il-pensjonijiet matul il-perijodu 2009-2060 għal inqas minn 2,5 % tal-PDG, jekk il-previżjonijiet fit-tul juru li ż-żieda prevista fin-nefqa pubblika tal-pensjonijiet tkun ser taqbeż dan l-ammont. L-Awtorità Attwarjali Nazzjonali (AAN) għandha tkompli bis-sottomissjoni tal-previżjonijiet fit-tul tan-nefqa tal-pensjonijiet sal-2060 taħt ir-riforma adottata. Il-previżjonijiet għandhom jinkludu l-iskemi (awżiljari) supplementarji ewlenin (ETEAM, TEADY, MTPY), abbażi ta’ dejta komprensiva miġbura u elaborata mill-AAN;
(f)
reviżjoni tal-lista ta’ professjonijiet intensivi u diffiċli biex titnaqqas il-kopertura għal mhux iktar minn 10 % tal-impjiegi; il-lista l-ġdida ta’ impjiegi diffiċli u perikolużi għandha tapplika b’effett mill-1 ta’ Awwissu 2011 għall-impjegati attwali u futuri kollha;
(g)
leġiżlazzjoni li tistabilixxi Awtorità Unika għall-Akkwist Pubbliku (AUAP) bil-mandat, objettivi, kompetenzi, setgħat u skeda għad-dħul fis-seħħ, b’konformità mal-Pjan ta’ Azzjoni;
(h)
miżuri addizzjonali għall-promozzjoni tal-użu ta’ mediċini ġeneriċi permezz: ta’ preskrizzjoni elettronika obbligatorja minn sustanza attiva u ta’ ġeneriki orħos fejn disponibbli; bl-irbit ta’ rata iżgħar ta’ kondiviżjoni tal-kost mal-mediċini ġeneriċi li jkollhom prezz konsiderevolment orħos mill-prezz referenzjarju (anqas minn 60 % tal-prezz referenzjarju) abbażi tal-esperjenza ta’ Stati Membri oħra tal-UE; bl-iffissar tal-prezz massimu tal-ġeneriki għal 60 % tal-mediċina tad-ditta b’sustanza attiva simili;
(i)
il-pubblikazzjoni ta’ inventarju tal-assi li huma proprjetà tal-istat, inklużi ishma f’intrapriżi kwotati u f’dawk li mhumiex u proprjetà immobbli u art kummerċjalment vijabbli.’ għandu jiġi stabilit Segretarjat Ġenerali għall-Iżvilupp ta’ Proprjetà Immobbli bl-għanijiet li jittejjeb l-immaniġjar tal-assi immobiljari, jiġu kklerjati mill-okkupanti u jitħejjew għall-privatizzazzjoni;
(j)
l-istrateġija fiskali ta’ terminu medju (minn hawn ’il quddiem imsejħa SFTM) sal-2015 kif deskritt fl-Anness I ta’ din id-deċiżjoni u abbozzi ta’ implimentazzjoni rispettivi. L-SFTM għandha telabora dwar miżuri permanenti ta’ konsolidazzjoni fiskali li jiżguraw li l-limitu massimu tad-defiċit għall-2011-15 kif stabilit mid-Deċiżjoni tal-Kunsill ma jinqabiżx u li l-proporzjon tad-dejn-PDG jitpoġġa f’perkors sostenibbli ta’ tnaqqis;
(k)
privatizzazzjoni tal-assi b’valur mill-inqas EUR 390 miljun; adozzjoni ta’ programm ta’ privatizzazzjoni bl-għan li jinġabru tal-anqas EUR 15-il biljun sa tmiem l-2012 EUR 22 biljun sa tmiem l-2013, EUR 35 biljun sa tmiem l-2014 u tal-anqas EUR 50 biljun sa tmiem l-2015; ir-rikavati mill-privatizzazzjoni tal-assi (assi immobiljari, konċessjonijiet u assi finanzjarji) għandhom jintużaw biex jinfeda d-dejn u mhux se jnaqqas l-isforzi tal-konsolidazzjoni fiskali għall-konformità tal-limiti massimi tad-defiċit fl-Artikolu 1(2);
(l)
l-istabiliment ta’ fond ta’ privatizzazzjoni b’governanza tajba biex jiġi aċċellerat il-proċess ta’ privatizzazzjoni u tkun iggarantita l-irriversibilità tiegħu u maniġment professjonali; Il-Fond jikseb il-pussess legali tal-assi li jridu jiġu provatizzati. Il-Fond ma jistax jorbot l-assi tieghu b’mod li jtellef l-iskop tieghu, i.e. il-privatizzazzjoni tal-assi;
(m)
iressaq leġiżlazzjoni biex tagħlaq, tagħmel fużjoni jew iċċekken entitajiet mhux vijabbli;
(n)
miżuri biex isaħħu l-kontroll tan-nefqa: deċiżjoni li tispeċifika l-kwalifika u r-responsabilitajiet tal-uffiċjali tal-kontabilità li għandhom jinħatru fil-ministeri rilevanti kollha bir-responsabilità li jiżguraw kontrolli finanzjarji affidabbli;
(o)
kriterji u termini ġodda għall-konklużjoni ta’ kuntratti mill-fondi tas-sigurtà soċjali mal-fornituri tal-kura tas-saħħa kollha, bl-għan li tintlaħaq il-mira ta’ tnaqqis fl-infiq; jingħata bidu għax-xiri konġunt tas-servizzi u oġġetti mediċi biex jintlaħaq tnaqqis sostanzjali fin-nefqa ta’ mill-anqas 25 % meta mqabbel mal-2010 permezz ta’ ftehimiet ta’ prezz marbut mal-volum;
(p)
il-pubblikazzjoni ta’ linji gwida vinkolanti tal-preskrizzjonijiet għat-tobba abbażi ta’ linji gwida internazzjonali tal-preskrizzjonijiet biex jiġi żgurat użu kosteffikaċi tal-mediċini; pubblikazzjoni u aġġornament kontinwu tal-lista pożittiva tal-mediċini rimburżati;
(q)
preparazzjoni ta’ pjan għar-riorganizzazzjoni u r-ristrutturar tal-isptarijiet għat-terminu medju u immedjat bl-għan li jitnaqqsu l-ineffiċjenzi, jiġu sfruttati l-ekonomiji ta’ skala u ta’ firxa, u tittejjeb il-kwalità tal-kura għall-pazjenti. L-għan li jitnaqqsu l-ispejjeż tal-isptarijiet b’tal-anqas 10 % fl-2011 u b’5 % fl-2012 addizzjonali fuq is-sena ta’ qabel.
6. Il-Greċja għandha tadotta l-miżuri li ġejjin sal-aħħar ta’ Settembru 2011:
(a)
baġit għall-2012 b’konformità mal-SFTM u l-objettiv tal-osservanza tal-limitu massimu tad-defiċit stabilit fl-Artikolu 1(2);
(b)
mitigazzjoni tal-ostakoli tat-taxxa għal fużjonijiet u akkwiżizzjonijiet;
(c)
simplifikazzjoni tal-proċess tal-ikklerjar doganali għall-esportazzjonijiet u l-importazzjonijiet;
(d)
żieda sinifikanti fir-rati ta’ assorbiment tal-fondi strutturali u dak ta’ koeżjoni;
(e)
l-implimentazzoni sħiħa tal-aġenda għal Regolamentazzjoni Aħjar bil-għan li jitnaqqsu il-piżijiet amministrattivi b’20 % (meta mqabbel mal-2008);
(f)
leġiżlazzjoni biex tagħlaq, tagħmel fużjoni jew iċċekken entitajiet mhux vijabbli;
(g)
miżuri li jagħmlu possibbli tnaqqis fl-akkwist u fl-ispejjeż fuq partijiet terzi f’intrapriżi statali, taġġorna t-tariffi, u toħloq linji ġodda tan-negozju, u tnaqqas il-kost tal-persunal billi tlesti u timplimenta pjan ta’ tiċkin fil-persunal. Persunal żejjed li ma jistax jitneħħa permezz tar-regola li jiġi rreklutat 1 għal kull 5 li jitilqu (1 għal kull 10 fl-2011) għandu jiġi indirizzat permezz ta’ sensji u assenza fit-tul mhux volontarji (riżerva ta’ ħaddiema). Din ir-regola hija mingħajr eċċezzjonijiet settorjali; għandha tapplika wkoll għall-persunal trasferit minn intrapriżi pubbliċi għal entitajiet pubbliċi oħra wara l-eżami tal-kwalifiki professjonali mill-ASEP skont il-kriterji ta’ evalwazzjoni regolati tagħha. Persunal fir-riżerva ta’ ħaddiema għandu jitħallas 60 % tal-paga bażika tiegħu għal mhux aktar minn 12-il xahar, u wara dan għandhom jingħataw is-sensja.
(h)
qafas legali li jippermetti l-assenjar veloċi tal-użu tal-art u jaċċellera r-registrazzjoni tas-sjieda tal-art tal-istat.
(i)
att li jippermetti l-promozzjoni tal-investiment fis-settur tat-turiżmu (kumplessi turistiċi u residenzi sekondarji għat-turisti), bil-ħsieb li, flimkien mal-abbozz dwar l-użu tal-art, jippermetti għall-aċċellerazzjoni tal-proċess ta’ privatizzazzjoni tal-plottijiet tal-art ġestiti mill-Aġenzija Griega tal-Immobiljari Turistiċi (ETA).
(j)
l-iffinalizzar tal-eżami funzjonali tal-programmi soċjali eżistenti; valutazzjoni mill-gvern tar-riżultati tat-tieni u l-aħħar fażi tal-eżami funzjonali indipendenti tal-amministrazzjoni ċentrali; leġiżlazzjoni u miżuri għall-implimentazzjoni ta’ rakkomandazzjonijiet operazzjonali tal-ewwel fażi tal-eżami funzjonali tal-amministrazzjoni pubblika fuq livell ċentrali u tal-eżami sħiħ tal-programmi soċjali eżistenti;
(k)
reviżjoni qawwija tal-funzjonament tal-fondi tal-pensjoni pubblika sekondarja/supplimentari, inkluż fondi tal-protezzjoni soċjali u skemi tal-għoti ta’ somma. L-għan tar-reviżjoni huwa li tiġi stabilizzata n-nefqa tal-pensjonijiet, tiġi ggarantita n-newtralità baġitarja ta’ dawn l-iskemi u tiġi żgurata s-sostenibilità tas-sistema fit-terminu medju u twil. Ir-reviżjoni għandha twassal għal: tnaqqis akbar fl-għadd ta’ fondi eżistenti; l-eliminazzjoni tal-iżbilanċi f’dawk il-fondi b’defiċits; l-istabilizzazzjoni tal-infiq kurrenti f’livell sostenibbli, permezz ta’ aġġustamenti xierqa li għandhom isiru mill-1 ta’ Jannar 2012; is-sostenibilità fit-tul ta’ skemi sekondarji permezz ta’ rabta stretta bejn il-kontribuzzjonijiet u l-benefiċċji.
(l)
identifikazzjoni tal-iskemi li għalihom l-għoti ta’ somma mħallas fl-irtirar mix-xogħol ma jirriflettix il-kontribuzzjonijiet imħallsa bl-għan li l-ħlas jiġi aġġustat sa tmiem Diċembru 2011.
(m)
aktar miżuri biex jiġu estiżi b’mod kosteffikaċi l-preskrizzjonijiet tal-mediċini, id-dijanjożi u r-referti mit-tobba b’mod elettroniku għall-fondi kollha tas-sigurtà soċjali, iċ-ċentri tas-saħħa u l-isptarijiet. B’konformità mar-regoli tal-akkwist tal-UE, il-Gvern għandu jwettaq il-proċeduri neċessarji tal-offerti biex jimplimenta sistema informatika komprensiva u uniformi tal-kura tas-saħħa (sistema tas-saħħa-e).
(n)
aktar miżuri biex jiġi żgurat li tal-inqas 30 % tal-volum tal-mediċini użati mill-isptarijiet pubbliċi jkun ikkostitwit minn ġeneriki bi prezz orħos minn dak ta’ prodotti simili tad-ditta u mediċini mhux koperti bi privattiva, partikolarment billi jagħmlu obbligatorju li l-isptarijiet pubbliċi kollha jakkwistaw prodotti farmaċewtiċi skont is-sustanza attiva.
(o)
deċiżjonijiet sabiex ikunu disposti l-istituzzjoni u stabiliment ta’ karigi għall-persunal tal-AUAP (Awtorità Unika għall-Akkwist Pubbliku), kif ukoll għar-riorganizzazzjoni tar-riżorsi umani u s-servizzi tal-Awtorità skont id-dispożizzjonijiet tal-liġi dwar l-AUAP; jinħatru l-membri tal-AUAP.
(p)
Il-pubblikazzjoni ta’ dejta mensili dwar il-movimenti tal-persunal (ġodda, dawk li spiċċaw, trasferimenti fost l-entitajiet) fil-bosta dipartimenti tal-gvern;
7. Il-Greċja għandha tadotta l-miżuri li ġejjin sal-aħħar ta’ Diċembru 2011:
(a)
l-adozzjoni finali tal-baġit għall-2012;
(b)
rinfurzar tal-kapaċità ta’ ġestjoni tal-awtoritajiet kollha li jiġġestixxu u entitajiet intermedji ta’ programmi operattivi skont il-qafas tal-qafas ta’ referenza tal-istrateġija nazzjonali 2007-2013 u ċ-ċertifikazzjoni tagħhom ISO 9001:2008 (immaniġjar tal-kwalità);
(c)
sistema ta’ pprezzar ibbażata fuq il-każijiet fl-isptar għandha tintuża għall-finijiet baġitarji mill-2013 ’il quddiem;
(d)
atti għall-implimentazzjoni ta’ rakkomandazzjonijiet operazzjonali tal-ewwel fażi tar-reviżjoni funzjonali tal-amministrazzjoni pubblika fuq livell ċentrali u tar-reviżjoni sħiħa tal-programmi soċjali eżistenti; valutazzjoni tar-riżultati tat-tieni u l-aħħar fażi tal-eżami funzjonali indipendenti tal-amministrazzjoni ċentrali;
(e)
il-bidu tal-operazzjonijiet tal-Awtorità Unika għall-Akkwist Pubbliku bir-riżorsi neċessarji sabiex taqdi l-mandat, l-għanijiet, il-kompetenzi u s-setgħat tagħha fil-Pjan ta’ Azzjoni;
(f)
reviżjoni tat-tariffi għas-servizzi mediċi esternalizzati lill-fornituri privati bl-għan li jitnaqqsu l-kostijiet relatati b’tal-anqas 15 % sal-2011, u bi 15 % addizzjonali fl-2012.
(g)
miżuri biex jissimplifikaw is-sistema tat-taxxa, jitwessgħu l-bażijiet u jitnaqqsu r-rati tat-taxxa b’mod fiskalment newtrali, b’rabta mat-taxxa fuq l-introjtu personali, it-taxxa fuq l-introjtu korporattiv u l-VAT.
(h)
aktar miżuri biex jiġi żgurat li tal-inqas 50 % tal-volum tal-mediċini użati mill-isptarijiet pubbliċi jkun ikkostitwit minn ġeneriki bi prezz orħos minn dak ta’ prodotti simili tad-ditta u mediċini mhux koperti bi privattiva, partikolarment billi jagħmlu obbligatorju li l-isptarijiet pubbliċi kollha jakkwistaw prodotti farmaċewtiċi skont is-sustanza attiva.
8. Il-Greċja għandha tadotta l-miżuri li ġejjin sal-aħħar ta’ Marzu 2012:
(a)
riforma fl-iskemi tal-pensjonijiet sekondarji/supplementari, bil-fużjoni tal-fondi u billi jibda jsir kalkolu tal-benefiċċji abbażi tas-sistema ta’ ‘kontribuzzjoni nozzjonali definita l-ġdida; l-iffriżar tal-pensjonijiet supplementari nominali u t-tnaqqis tar-rati ta’ sostituzzjoni għal drittijiet dovuti fi fondi b’defiċits, abbażi ta’ studju attwarju mħejji mill-Awtorità Attwarjali Nazzjonali. Fil-każ li l-istudju attwarju ma jkunx lest, ir-rati ta’ sostituzzjoni għandhom jonqsu, b’effett mill-1 ta’ Jannar 2012 biex jiġu evitati d-defiċits;
(b)
il-kalkolu tal-marġini tal-profitti tal-ispiżeriji bħala ammont fiss jew tariffa fissa kkombinata ma’ marġini ta’ profitt baxxa bl-għan li jitnaqqas il-marġini ta’ profitt kumplessiv għal mhux aktar minn 15 %, inkluż fuq l-ogħla mediċini.
Artikolu 3
Il-Greċja għandha tikkoopera b’mod sħiħ mal-Kummissjoni u tipprovdi mingħajr dewmien, kull meta tkun mitluba biex tagħmel hekk, kwalunkwe dejta jew dokument meħtieġ biex tiġi mmonitorjata l-konformità ma’ din id-Deċiżjoni.
Artikolu 4
1. Il-Greċja għandha tipprovdi lill-Kunsill u lill-Kummissoni rapport li juri l-miżuri tal-politika meħuda biex tkun konformi ma’ din id-Deċiżjoni kull tliet xhur.
2. Ir-rapporti msemmija fil-paragrafu 1 għandhom jinkludu informazzoni dettaljata dwar:
(a)
miżuri konkreti implimentati sad-data tar-rapport sabiex ikunu konformi ma’ din id-Deċiżjoni, inkluż l-impatt baġitarju kwantifikat tagħhom;
(b)
miżuri konkreti ppjanati li jiġu implimentati wara d-data tar-rapport sabiex ikunu konformi ma’ din id-Deċiżjoni, il-kalendarju tal-implimentazzjoni tagħhom u stima tal-impatt baġitarju tagħhom;
(c)
l-eżekuzzjoni tal-baġit mensili tal-Istat;
(d)
l-implimentazzjoni baġitarja infraannwali mis-sigurtà soċjali, il-gvern lokali u l-fondi baġitari żejda;
(e)
ħruġ u rimborsar tad-dejn tal-gvern;
(f)
żviluppi permanenti u temporanji fl-impjiegi tas-settur pubbliku;
(g)
nefqa tal-gvern fl-istennija tal-ħlas, bl-ispeċifikazzjoni ta’ dawk li skaditilhom id-data meta kienu dovuti;
(h)
il-pożizzjoni finanzjarja f’ażjendi pubbliċi u entitajiet pubbliċi oħra.
3. Il-Kummissjoni u l-Kunsill għandhom janalizzaw ir-rapporti bil-għan li jevalwaw il-konformità tal-Greċja ma’ din id-Deċiżjoni. Fil-kuntest ta’ dawn il-valutazzonijiet, il-Kummissjoni tista’ tindika l-miżuri meħtieġa biex jiġi rrispettat il-pjan ta’ aġġustament stipulat b’din id-Deċiżjoni għall-korrezzjoni tad-defiċit eċċessiv.
Artikolu 5
Id-Deċiżjoni 2010/320/KE għandha tiġi revokata.
Referenzi għad-Deċiżjoni mħassra għandhom jinftiehmu bħala referenzi għal din id-Deċiżjoni u għandhom jinqraw skont it-tabella ta’ korrelazzjoni fl-Anness III.
Artikolu 6
Din id-Deċiżjoni għandha tidħol fis-seħħ fil-jum tan-notifika tagħha.
Artikolu 7
Din id-Deċiżjoni hija indirizzata lir-Repubblika Ellenika.
Magħmul fi Brussell, it-12 ta’ Lulju 2011.