DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 965/2010 DES RATES
vom 25. Oktober 2010
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Natriumgluconat mit Ursprung in der Volksrepublik China
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 9,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission („Kommission“) nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VERFAHREN
1.1. Vorläufige Maßnahmen
(1)
Die Europäische Kommission führte mit der Verordnung (EU) Nr. 377/2010 (2) („vorläufige Verordnung“) einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Natriumgluconat in trockener Form mit Ursprung in der Volksrepublik China („VR China“ oder „betroffenes Land“) ein.
(2)
Dieses Verfahren war auf Antrag des europäischen Dachverbands der chemischen Industrie (European Chemical Industry Council - CEFIC) („Antragsteller“) im Namen von Herstellern eingereicht worden, auf die 100 % der gesamten EU-Produktion entfiel.
(3)
Wie unter Randnummer 13 der vorläufigen Verordnung erläutert, betraf die Dumping- und die Schadensuntersuchung den Zeitraum vom 1. Juli 2008 bis zum 30. Juni 2009 („Untersuchungszeitraum“ oder „UZ“). Zur Prüfung der für die Schadensuntersuchung relevanten Entwicklungen analysierte die Kommission Daten für den Zeitraum vom 1. Januar 2005 bis zum Ende des UZ („Bezugszeitraum“).
1.2. Weiteres Verfahren
(4)
Nach der Unterrichtung über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage die Einführung vorläufiger Antidumpingmaßnahmen beschlossen worden war („vorläufige Unterrichtung“), äußerten sich mehrere interessierte Parteien schriftlich zu den vorläufigen Feststellungen. Die Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten, wurden gehört. Die Kommission holte alle weiteren Informationen ein, die sie für ihre endgültigen Feststellungen benötigte, und prüfte sie. Zu diesem Zweck wurden in den folgenden Unternehmen Kontrollbesuche durchgeführt:
Hersteller in der Union:
-
Roquette GmbH, Deutschland,
-
Roquette UK, Vereinigtes Königreich.
(5)
Alle Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die Einführung endgültiger Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Natriumgluconat in trockener Form mit Ursprung in der VR China sowie die endgültige Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Zoll empfohlen werden sollte („Unterrichtung über die endgültige Feststellungen“). Gleichzeitig wurde ihnen eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt.
(6)
Die mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen der interessierten Parteien wurden geprüft und die vorläufigen Feststellungen - soweit angezeigt - entsprechend geändert.
2. BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE
(7)
Da bezüglich der betroffenen Ware und der gleichartigen Ware keine Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 14 bis 17 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
3. DUMPING
3.1. Marktwirtschaftsbehandlung (MWB)
(8)
Der Wirtschaftszweig der Union („WZ“) wiederholte seine Vorbehalte dagegen, dass dem chinesischen ausführenden Hersteller Shandong Kaison Biochemical eine Marktwirtschaftsbehandlung zugestanden wurde, ohne dass jedoch neue Informationen zur deren Untermauerung vorgelegt wurden.
(9)
Der WZ brachte weiter vor, dass die Rohstoffe für die Herstellung von Natriumgluconat in trockener Form in der VR China von der Mehrwertsteuer befreit seien und dass dem Käufer eine „virtuelle Mehrwertsteuer“ von 13 % bis 17 % auf seine Einkäufe erstattet werden könne; Belege für diese Vorbringen legte der WZ jedoch nicht vor. In diesem Zusammenhang ergab die Untersuchung, dass der Rohstoff (Maisstärke) zur Herstellung von Natriumgluconat in trockener Form von verschiedenen industriellen Zulieferern bezogen wurde, die den Mais (landwirtschaftliches Erzeugnis) zu Maisstärke verarbeiten. Des Weiteren wurden die Preise für Maisstärke in den wichtigsten Regionen der Welt untersucht; diese Untersuchung lieferte keine Anhaltspunkte dafür, dass die chinesischen Verwender von Maisstärke den Rohstoff zu Vorzugspreisen erhielten. Zusätzlich wurden mehrere Kaufrechnungen für Maisstärke geprüft; sie alle enthielten die Mehrwertsteuer. Schließlich lies sich nicht nachweisen, dass bei den Einkäufen eine „virtuelle Mehrwertsteuer“ erstattet würde. Die Einwände wurden deshalb zurückgewiesen.
(10)
Da keine weiteren Stellungnahmen zur MWB eingingen, werden die Randnummern 18 bis 21 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
3.2. Individuelle Behandlung (IB)
(11)
Da keine Stellungnahmen zur IB eingingen, werden die Randnummern 22 bis 25 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
3.3. Normalwert
3.3.1. Vergleichsland
(12)
Da zur Wahl des Vergleichslandes keine Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 26 bis 32 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
3.3.2. Methode zur Ermittlung des Normalwerts
3.3.2.1. Für das Unternehmen mit MWB
(13)
Es sei darauf hingewiesen, dass die unter den Randnummern 33 bis 38 der vorläufigen Verordnung dargelegte Methodik dazu führte, dass dem Normalwert entgegen der Aussage unter Randnummer 39 der besagten Verordnung nicht der tatsächliche Inlandspreis aller Verkäufe zugrunde gelegt wurde, sondern nur die gewinnbringenden Verkäufe, weil das Volumen dieser Verkäufe nicht mehr als 80 % der gesamten Verkaufsmenge ausmachte.
(14)
Da zur Bestimmung des Normalwerts für das Unternehmen mit MWB keine Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 33 bis 38 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
3.3.2.2. Für das Unternehmen mit IB
(15)
Da keine Stellungnahmen zur Methode für die Berechnung des Normalwertes für das Unternehmen mit IB eingingen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 40 und 41 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
3.4. Ausfuhrpreis
(16)
Da keine Stellungnahmen zur Bestimmung des Ausfuhrpreises eingingen, wird Randnummer 42 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
3.5. Vergleich
(17)
Da keine Stellungnahmen zum Vergleich des Normalwertes mit dem Ausfuhrpreis eingingen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 43 und 44 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
3.6. Dumpingspannen
(18)
Da zu den Dumpingspannen keine Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 45 bis 50 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
(19)
Die endgültigen gewogenen durchschnittlichen Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Union, unverzollt, betragen:
Tabelle 1
Unternehmen
Endgültige Dumpingspanne
Shandong Kaison Biochemical Co., Ltd
5,6 %
Qingdao Kehai Biochemistry Co. Ltd
51,1 %
Alle übrigen Unternehmen
79,2 %
4. SCHÄDIGUNG
4.1. Definition des Wirtschaftszweigs der Union und der EU-Produktion
(20)
Da zur Definition des Wirtschaftszweigs der Union und zur EU-Produktion keine Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 51 bis 53 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
4.2. Unionsverbrauch
(21)
Da zum Unionsverbrauch keine Stellungnahmen eingingen, werden die Randnummern 54 und 55 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
4.3. Einfuhren in die Union aus der VR China
(22)
Es sei darauf hingewiesen, dass - wie unter Randnummer 34 dieser Verordnung dargelegt - nach der Einführung vorläufiger Maßnahmen kleinere Korrekturen am Wert der Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Union vorgenommen wurden. Diese hatten allerdings keine Auswirkungen auf die unter Randnummer 59 der vorläufigen Verordnung dargelegten Preisunterbietungsspannen. Die Feststellungen unter den Randnummern 56 bis 59 der vorläufigen Verordnung werden daher bestätigt.
4.4. Wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Union
(23)
Nach der vorläufigen Unterrichtung erhob ein chinesischer ausführender Hersteller Einwände gegen die vorläufigen Feststellungen mit dem Argument, einige der wichtigsten Schadensindikatoren hätten sich von 2008 bis zum UZ positiv entwickelt.
(24)
Zunächst sei darauf erwidert, dass sich einige Schadensindikatoren von 2008 bis zum UZ zwar leicht verbesserten (z. B. Produktionsvolumen, Marktanteil und Investitionen), dass sich andere aber verschlechterten (z. B. Verkaufsmengen und -preise sowie Rentabilität). Hier sei auf Artikel 3 Absatz 5 der Grundverordnung hingewiesen, wonach weder ein einzelner noch mehrere dieser Schadensindikatoren für die Einschätzung der Frage unbedingt ausschlaggebend sind, ob der Wirtschaftszweig der Union bedeutend geschädigt wurde.
(25)
Des Weiteren sei erwähnt, dass der Bezugszeitraum sich von 2005 bis zum Ende des UZ erstreckt. In dieser Zeit verzeichneten die meisten Schadensindikatoren eindeutig eine negative Entwicklung, was eine bedeutende Schädigung im UZ zur Folge hatte. Die geringfügige Verbesserung bestimmter Schadensindikatoren im letzten Jahr dieses Zeitraums kann die Feststellung einer bedeutenden Schädigung nicht widerlegen.
(26)
Nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen wurden die Fragebogenangaben von zwei anderen Verkaufsniederlassungen des Wirtschaftszweigs der Union in deren Betriebsstätten überprüft (siehe Randnummer 4).
(27)
Aufgrund dieser Überprüfungen wurden der Gesamtwert der Inlandsverkäufe und die Produktionskosten geringfügig geändert. Der Wert für die Rentabilität wurde dementsprechend ebenfalls leicht korrigiert. Diese Änderungen hatten indessen keine Auswirkungen auf die unter den Randnummern 66 und 68 sowie in den Tabellen 5 und 7 der vorläufigen Verordnung festgehaltenen Entwicklungstendenzen und Indizes für die Preise und die Rentabilität.
(28)
Daher werden die vorläufigen Feststellungen, denen zufolge der Wirtschaftszweig der Union eine bedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 3 Absatz 5 der Grundverordnung erlitt, ebenso wie die Randnummern 60 bis 79 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
5. SCHADENSURSACHE
(29)
Da zur Schadensursache keine Stellungnahmen eingingen, werden die Randnummern 80 bis 96 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
6. UNIONSINTERESSE
(30)
Ein kooperierender Verwender brachte vor, dass ein Kostenanstieg nicht ohne weiteres an die Endabnehmer weitergegeben werden könne; deshalb hätten Zölle erhebliche Auswirkungen auf seine Rentabilität.
(31)
Die Untersuchung ergab jedoch, dass dieser Verwender hohe Gewinnspannen erzielte, sowohl global als auch bei einer breiten Warenpalette. Bei den meisten Waren, die dieser Verwender herstellte, war aufgrund des geringen Anteils von Natriumgluconat in trockener Form an den Gesamtproduktionskosten nur ein unerheblicher Kostenanstieg zu erwarten; außerdem war davon auszugehen, dass der erwartete Kostenanstieg alles in allem ohne nennenswerte Beeinträchtigung der Gesamtrentabilität aufzufangen war. Der besagte Verwender legte keine weiteren Beweise oder Informationen zur Untermauerung seiner Behauptung vor. Somit musste dieser Einwand zurückgewiesen werden.
(32)
Da zum Unionsinteresse keine weiteren Stellungnahmen eingingen, werden die Randnummern 97 bis 107 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
7. ENDGÜLTIGE ANTIDUMPINGMASSNAHMEN
7.1. Schadensbeseitigungsschwelle
(33)
Zur Ermittlung der endgültigen Höhe des nicht schädigenden Preises wurde dieselbe Methodik angewandt wie unter den Randnummern 111 bis 113 der vorläufigen Verordnung beschrieben.
(34)
Allerdings führte, wie unter Randnummer 27 erwähnt, die Überprüfung zusätzlicher Daten des Wirtschaftszweigs der Union dazu, dass der Gesamtwert der Inlandsverkäufe, die Gesamtproduktionskosten und die Rentabilität geringfügig korrigiert wurden.
(35)
Da keine weiteren Stellungnahmen eingingen, die die Schlussfolgerungen zur Schadensbeseitigungsschwelle hätten ändern können, werden die Randnummern 108 bis 113 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
7.2. Endgültige Maßnahmen
(36)
Angesichts dieser Sachlage sollte nach Artikel 9 Absatz 4 der Grundverordnung gegenüber den Einfuhren von Natriumgluconat in trockener Form mit Ursprung in der VR China ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt werden, und zwar nach der sogenannten Regel des niedrigeren Zolls in Höhe der Dumpingspanne bzw. der Schadensspanne, je nachdem, welche Spanne niedriger ist.
(37)
Folgende endgültige Antidumpingzollsätze werden vorgeschlagen:
Tabelle 2
Name
Schadensspanne
Dumpingspanne
Endgültiger Zoll
Shandong Kaison Biochemical Co Ltd, Wulian County, Rizhao City
29,7 %
5,6 %
5,6 %
Qingdao Kehai Biochemistry Co Ltd, Jiaonan City
27,1 %
51,1 %
27,1 %
Alle übrigen Unternehmen
53,2 %
79,2 %
53,2 %
(38)
Die in dieser Verordnung angegebenen unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze wurden anhand der Feststellungen dieser Untersuchung festgesetzt. Sie spiegeln damit die Lage der betroffenen Unternehmen während dieser Untersuchung wider. Im Gegensatz zu den landesweiten Zöllen für „alle übrigen Unternehmen“ gelten diese Zollsätze daher ausschließlich für die Einfuhren der Waren, die ihren Ursprung in dem betroffenen Land haben und von den genannten Unternehmen hergestellt werden. Eingeführte Waren, die von anderen, nicht mit Name und Anschrift im verfügenden Teil dieser Verordnung genannten Unternehmen hergestellt wurden (unter Einschluss der mit den ausdrücklich genannten Unternehmen verbundenen Unternehmen), unterliegen nicht diesen unternehmensspezifischen Zollsätzen, sondern dem für „alle übrigen Unternehmen“ geltenden Zollsatz.
(39)
Etwaige Anträge auf Anwendung dieser unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze (z. B. infolge einer Umfirmierung des betreffenden Unternehmens oder nach Gründung neuer Produktions- oder Verkaufseinheiten) sind umgehend unter Beifügung aller relevanten Informationen an die Kommission (3) zu richten; beizufügen sind insbesondere Informationen über etwaige Änderungen der Unternehmenstätigkeit in den Bereichen Produktion, Inlands- und Ausfuhrverkäufe z. B. im Zusammenhang mit der Umfirmierung oder der Gründung von Produktions- und Verkaufseinheiten. Sofern erforderlich wird die Verordnung dann entsprechend geändert und die Liste der Unternehmen, für die unternehmensspezifische Zollsätze gelten, aktualisiert.
(40)
Damit eine ordnungsgemäße Anwendung des Antidumpingzolls gewährleistet ist, sollte der landesweite Zollsatz sowohl für die nicht kooperierenden ausführenden Hersteller gelten als auch für die Hersteller, die im UZ keine Ausfuhren in die Union getätigt haben.
7.3. Endgültige Vereinnahmung des vorläufigen Zolls
(41)
Angesichts der Höhe der festgestellten Dumpingspannen und des Ausmaßes der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union wird es für notwendig erachtet, die Sicherheitsleistungen für den mit der vorläufigen Verordnung eingeführten vorläufigen Antidumpingzoll in Höhe der endgültigen Zölle endgültig zu vereinnahmen. Sind die endgültigen Zölle niedriger als die vorläufigen, wird der Teil der vorläufigen Sicherheitsleistungen, der die endgültigen Zollsätze übersteigt, freigegeben.
7.4. Besondere Überwachung
(42)
Um das Umgehungsrisiko zu minimieren, das aufgrund der sehr unterschiedlichen Zollsätze besteht, werden in diesem Fall besondere Vorkehrungen für erforderlich gehalten, um eine ordnungsgemäße Erhebung der Antidumpingzölle zu gewährleisten. Zu diesen Vorkehrungen zählen auch die folgenden besonderen Maßnahmen:
(43)
Die Vorlage einer gültigen Handelsrechnung bei den Zollbehörden der Mitgliedstaaten, die den Bestimmungen im Anhang dieser Verordnung entspricht. Auf Einfuhren, für die keine solche Handelsrechnung vorgelegt wird, wird der für alle übrigen Hersteller geltende residuale Antidumpingzoll erhoben.
(44)
Sollten sich die Ausfuhren der Unternehmen, die in den Genuss niedrigerer individueller Zollsätze gelangen, nach der Einführung der betreffenden Maßnahmen beträchtlich erhöhen, so könnte allein schon der mengenmäßige Anstieg als Veränderung des Handelsgefüges aufgrund der Einführung von Maßnahmen im Sinne des Artikels 13 Absatz 1 der Grundverordnung interpretiert werden. Unter diesen Umständen kann, sofern die Voraussetzungen dafür erfüllt sind, eine Umgehungsuntersuchung eingeleitet werden. Bei einer solchen Untersuchung kann unter anderem geprüft werden, ob es notwendig ist, die unternehmensspezifischen Zollsätze aufzuheben und stattdessen einen landesweiten Zoll einzuführen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Es wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt auf die Einfuhren von Natriumgluconat in trockener Form mit der CUS-Nummer (Customs Union and Statistics) 0023277-9 und der CAS-Nummer (Chemical Abstracts Service) 527-07-1 mit Ursprung in der Volksrepublik China, das derzeit unter dem KN-Code ex 2918 16 00 (TARIC-Code 2918160010) eingereiht wird.
(2) Für die in Absatz 1 beschriebene und von den nachstehend aufgeführten Unternehmen hergestellte Ware gelten folgende endgültige Antidumpingzollsätze auf den Nettopreis frei Grenze der Union, unverzollt:
Unternehmen
Antidumpingzollsatz (%)
TARIC-Zusatzcodes
Shandong Kaison Biochemical Co., Ltd, Wulian County, Rizhao City
5,6
A972
Qingdao Kehai Biochemistry Co. Ltd, Jiaonan City
27,1
A973
Alle übrigen Unternehmen
53,2
A999
(3) Die Anwendung der für die in Absatz 2 genannten Unternehmen festgelegten unternehmensspezifischen Zollsätze setzt voraus, dass den Zollbehörden der Mitgliedstaaten eine gültige Handelsrechnung vorgelegt wird, die den Vorgaben im Anhang entspricht. Wird keine solche Handelsrechnung vorgelegt, findet der für alle übrigen Unternehmen geltende Zollsatz Anwendung.
(4) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollvorschriften Anwendung.
Artikel 2
Die Sicherheitsleistungen für die mit der Verordnung (EU) Nr. 377/2010 eingeführten vorläufigen Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Natriumgluconat in trockener Form mit der CUS-Nummer (Customs Union and Statistics) 0023277-9 und der CAS-Nummer (Chemical Abstracts Service) 527-07-1 mit Ursprung in der Volksrepublik China, das derzeit unter dem KN-Code ex 2918 16 00 (TARIC-Code 2918160010) eingereiht wird, werden in Höhe des nach Artikel 1 eingeführten endgültigen Zolls endgültig vereinnahmt. Die Sicherheitsleistungen, die den endgültigen Antidumpingzollsatz übersteigen, werden freigegeben.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 25. Oktober 2010.
REGOLAMENT TA’ IMPLIMENTAZZJONI TAL-KUNSILL (UE) Nru 965/2010
tal-25 ta’ Ottubru 2010
li jimponi dazju definittiv tal-anti-dumping u li jiġbor definittivament id-dazju proviżorju impost fuq l-importazzjonijiet ta’ glukonat tas-sodju li joriġina mir-Repubblika Popolari taċ-Ċina
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidra r-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1225/2009 tat-30 ta’ Novembru 2009 dwar il-protezzjoni kontra l-importazzjonijiet li huma l-oġġett ta’ dumping minn pajjiżi mhux membri tal-Komunità Ewropea (1) (ir-“Regolament bażiku”), u b’mod partikolari l-Artikolu 9 tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta mressqa mill-Kummissjoni Ewropea (“il-Kummissjoni”), wara li kkonsultat lill-Kumitat Konsultattiv,
Billi:
1. PROĊEDURA
1.1. Miżuri proviżorji
(1)
Il-Kummissjoni, bir-Regolament (KE) Nru 377/2010 (2) (“ir-Regolament proviżorju”) imponiet dazju proviżorju tal-antidumping fuq l-importazzjonijiet ta’ glukonat tas-sodju niexef li joriġina mir-Repubblika Popolari taċ-Ċina (“iċ-Ċina” jew il-“pajjiż ikkonċernat”).
(2)
Jiġi mfakkar li l-proċediment inbeda wara lment imressaq mill-Kunsill Ewropew tal-Industrija tal-Kimika (CEFIC) (“il-kwerelant”) f’isem il-produtturi li jirrappreżentaw 100 % tal-produzzjoni totali tal-Unjoni.
(3)
Kif stabbilit fil-premessa (13) tar-Regolament proviżorju, l-investigazzjoni tad-dumping u l-ħsara kopriet il-perijodu mill-1 ta’ Lulju 2008 sat-30 ta’ Ġunju 2009 (il-“perijodu ta’ investigazzjoni” jew il-“PI”). Fir-rigward tax-xejriet rilevanti għall-valutazzjoni tal-ħsara, il-Kummissjoni analizzat id-dejta li tkopri l-perijodu mill-1 ta’ Jannar 2005 sa tmiem il-PI (il-“perijodu meqjus”).
1.2. Proċedura sussegwenti
(4)
Wara li ġew żvelati l-fatti u l-kunsiderazzjonijiet essenzjali, li skonthom ġie deċiż li jkunu imposti miżuri proviżorji tal-antidumping (“żvelar proviżorju”), għadd ta’ partijiet interessati ressqu sottomissjonijiet bil-miktub li bihom taw il-fehmiet tagħhom dwar is-sejbiet proviżorji. Il-partijiet li talbu li jinstemgħu, ingħataw din l-opportunità. Il-Kummissjoni kompliet tfittex u tivverifika l-informazzjoni kollha li dehrilha li kienet meħtieġa għas-sejbiet definittivi tagħha. Għal dan il-għan saru żjarat ta’ verifika lill-kumpaniji li ġejjin:
Produtturi fl-Unjoni:
-
Roquette GmbH, fil-Ġermanja;
-
Roquette UK, fir-Renju Unit.
(5)
Il-partijiet kollha kienu infurmati bil-fatti u l-kunsiderazzjonijiet essenzjali li fuq il-bażi tagħhom kien maħsub li tkun rakkomandata l-impożizzjoni ta’ miżuri definittivi tal-antidumping fuq importazzjonijiet ta’ glukonat tas-sodju niexef li joriġina mir-Ċina u l-ġbir definittiv tal-ammonti miksuba permezz tad-dazju proviżorju (“żvelar finali”). Ingħata wkoll perijodu li fih setgħu jagħmlu rappreżentazzjonijiet wara li sar dan l-iżvelar.
(6)
Il-kummenti orali u bil-miktub ippreżentati mill-partijiet interessati tqiesu u, fejn xieraq, is-sejbiet proviżorji ġew immodifikati skont dan.
2. PRODOTT IKKONĊERNAT U PRODOTT SIMILI
(7)
Fin-nuqqas ta’ kummenti dwar il-prodott ikkonċernat jew il-prodott simili, il-premessi (14) sa (17) tar-Regolament proviżorju huma kkonfermati b’dan.
3. DUMPING
3.1. Trattament ta’ Ekonomija tas-Suq (MET)
(8)
L-industrija tal-Unjoni (IU) tenniet id-dubji tagħha dwar il-MET li ngħatat lill-produttur esportatur Ċiniż, Shandong Kaison Biochemical, mingħajr ma provdiet elementi ġodda biex isostnu dawn id-dubji.
(9)
L-IU qalet ukoll, mingħajr ma pprovdiet ebda evidenza, li l-materja prima użata biex jiġi prodott il-glukonat tas-sodju niexef fiċ-Ċina kienet eżentata mill-VAT u li x-xerrej seta’ jingħata rimbors ta’ “VAT virtwali” ta’ 13 % sa 17 % fuq dak li jixtri. F’dan ir-rigward, instab li biex jiġi prodott il-glukonat tas-sodju niexef, il-materja prima (il-lamtu mill-qamħirrun) inxtara minn diversi fornituri tal-industrija li jipproċessaw il-qamħirrun (prodott agrikolu) f’lamtu tal-qamħirrun. Barra minn hekk, il-prezzijiet tal-lamtu tal-qamħirrun f’reġjuni prinċipali tad-dinja kienu eżaminati u ma kienx hemm indikazzjonijiet li l-utenti Ċiniżi tal-lamtu tal-qamħirrun kisbu l-prodott bi prezz favorevoli. Barra minn hekk, diversi fatturi tax-xiri tal-lamtu tal-qamħirrun ġew eżaminati u kollha kienu jinkludu l-VAT. Barra minn hekk, ma kien hemm l-ebda evidenza li l-“VAT virtwali” kien rimborsat fuq ix-xiri. Għalhekk dawn id-dikjarazzjonijiet twarrbu.
(10)
Fin-nuqqas ta’ kummenti oħra fir-rigward tal-MET, il-premessi (18) sa (21) tar-Regolament proviżorju huma kkonfermati b’dan.
3.2. Trattament individwali (TI)
(11)
Fin-nuqqas ta’ kummenti oħra fir-rigward tat-trattament individwali (TI), il-premessi (22) sa (25) tar-Regolament proviżorju huma kkonfermati b’dan.
3.3. Valur normali
3.3.1. Pajjiż analogu
(12)
Fin-nuqqas ta’ kummenti oħra fir-rigward tal-pajjiż analogu, il-premessi (26) sa (32) tar-Regolament proviżorju huma kkonfermati b’dan.
3.3.2. Metodoloġija applikata għad-determinazzjoni tal-valur normali
3.3.2.1. Għall-kumpanija li ngħatat il-MET
(13)
Għandu jiġi ċċarat li, bħala riżultat tal-applikazzjoni tal-metodoloġija deskritta fil-premessi (33) sa (38) tar-Regolament proviżorju, il-valur normali ma kienx ibbażat fuq il-prezz domestiku attwali tat-tranżazzjonijiet kollha, kif inhu mniżżel fil-premessa (39) ta’ dak ir-Regolament, iżda biss fuq il-bejgħ bi profitt peress li l-volum tal-bejgħ bi profitt irrappreżenta 80 % jew inqas tal-volum ta’ bejgħ totali.
(14)
Fin-nuqqas ta’ kummenti oħra fir-rigward tal-metodoloġija għad-determinazzjoni tal-valur normali għall-kumpanija li ngħatat il-MET, il-premessi (33) sa (38) tar-Regolament proviżorju huma kkonfermati b’dan.
3.3.2.2. Għall-kumpanija li ngħatat it-TI
(15)
Fin-nuqqas ta’ kummenti oħra fir-rigward tal-metodu ta’ kalkolu tal-valur normali għall-kumpanija li ngħatat it-TI, il-premessi (40) sa (41) tar-Regolament proviżorju huma kkonfermati b’dan.
3.4. Prezz tal-esportazzjoni
(16)
Fin-nuqqas ta’ kummenti oħra fir-rigward tad-determinazzjoni tal-prezz tal-esportazzjoni, il-premessa (42) tar-Regolament proviżorju hija kkonfermata b’dan.
3.5. Tqabbil
(17)
Fin-nuqqas ta’ kummenti oħra fir-rigward tat-tqabbil tal-valur normali u l-prezz tal-esportazzjoni, il-premessi (43) sa (44) tar-Regolament proviżorju huma kkonfermati b’dan.
3.6. Marġnijiet tad-dumping
(18)
Fin-nuqqas ta’ kummenti oħra fir-rigward tal-marġni tad-dumping, il-premessi (45) sa (50) tar-Regolament proviżorju huma kkonfermati b’dan.
(19)
Il-marġni medji definittivi bil-piż differenzjat tad-dumping espressi bħala perċentwali tal-prezz CIF tal-fruntiera tal-Unjoni, bid-dazju mhux imħallas, huma:
Tabella 1
Kumpanija
Il-marġni definittiv tad-dumping
Shandong Kaison Biochemical Co., Ltd
5,6 %
Qingdao Kehai Biochemistry Co. Ltd
51,1 %
Il-kumpaniji l-oħra kollha
79,2 %
4. ĦSARA
4.1. Definizzjoni tal-industrija tal-Unjoni u l-produzzjoni tal-Unjoni
(20)
Fin-nuqqas ta’ kummenti oħra fir-rigward tad-definizzjoni tal-industrija tal-Unjoni u l-produzzjoni tal-Unjoni, il-premessi (51) sa (53) tar-Regolament proviżorju huma kkonfermati b’dan.
4.2. Konsum tal-Unjoni
(21)
Fin-nuqqas ta’ kummenti oħra fir-rigward tal-konsum tal-Unjoni, il-premessi (54) sa (55) tar-Regolament proviżorju huma kkonfermati b’dan.
4.3. Importazzjonijiet lejn l-Unjoni miċ-Ċina
(22)
Huwa nnutata li, kif huwa msemmi hawn taħt fil-premessa (34) ta’ dan ir-Regolament, wara l-impożizzjoni ta’ miżuri proviżorji, kien hemm xi korrezzjonijiet żgħar fil-valur tal-bejgħ tal-industrija tal-Unjoni. Għaldaqstant, dawn ma kellhom l-ebda impatt fuq il-marġni ta’ tnaqqis kif stabbilit fil-premessa (59) tar-Regolament proviżorju. Konsegwentement, il-premessi (56) sa (59) tar-Regolament proviżorju qegħdin jiġu kkonfermati b’dan.
4.4. Qagħda ekonomika tal-industrija tal-Unjoni
(23)
Wara l-iżvelar proviżorju produttur esportatur Ċiniż wieħed ikkuntesta s-sejbiet proviżorji billi sostna li xi wħud mill-indikaturi prinċipali tal-ħsara wrew żvilupp pożittiv bejn l-2008 u l-PI.
(24)
L-ewwel u qabel kollox, għandu jiġi nnutat li filwaqt li xi wħud mill-indikaturi tal-ħsara wrew żvilupp pjuttost pożittiv bejn l-2008 u l-PI (eż: volum tal-produzzjoni, sehem mis-suq u investimenti), indikaturi oħra wrew żviluppi negattivi (eż: volumi tal-bejgħ u prezzijiet, kif ukoll il-profittabbiltà). F’dan ir-rigward, huwa nnutat li l-Artikolu 3(5) tar-Regolament bażiku jistipula li l-ebda wieħed jew iktar minn wieħed mill-indikaturi tal-ħsara ma huwa deċiżiv fil-valutazzjoni ta’ jekk l-industrija tal-Unjoni sofrietx ħsara materjali jew le.
(25)
Barra minn hekk, il-perijodu inkunsiderazzjoni jkopri l-perijodu bejn l-2005 u l-aħħar tal-PI. Tul dan il-perijodu ħafna mill-indikaturi tal-ħsara wrew biċ-ċar żvilupp negattiv li jirriżulta fi ħsara materjali waqt il-PI. L-iżvilupp pjuttost pożittiv ta’ ċerti indikaturi tal-ħsara fl-aħħar sena ta’ dan il-perijodu ma dgħajfux is-sejba ta’ ħsara materjali.
(26)
Wara l-impożizzjoni tal-miżuri proviżorji, it-tweġibiet għall-kwestjonarju ta’ żewġ fergħat oħra ta’ bejgħ tal-industrija tal-Unjoni kienu vverifikati fejn joperaw stess, kif imsemmi fuq fil-premessa (4).
(27)
Bħala riżultat ta’ dawn il-verifiki, saru xi aġġustamenti żgħar fil-valur totali tal-bejgħ fis-suq domestiku u fl-ispiża tal-produzzjoni. Iċ-ċifra tal-profittabbilità kienet emendata kemxejn fid-dawl ta’ dan. Madankollu, dawn it-tibdiliet ma kellhomx impatt fuq ix-xejriet u l-indiċi fil-prezzijiet u l-profittabbiltà kif ġie stabbilit b’mod proviżorju fil-premessi (66) u (68) kif ukoll fit-Tabelli 5 u 7 tar-Regolament proviżorju.
(28)
Għalhekk, il-konklużjonijiet li ntlaħqu fl-istadju proviżorju jiġifieri li l-industrija tal-Unjoni sofriet minn ħsara materjali fi ħdan it-tifsira tal-Artikolu 3(5) tar-Regolament bażiku, huma kkonfermati u l-premessi (60) sa (79) tar-Regolament proviżorju huma b’dan ikkonfermati.
5. KAWŻALITÀ
(29)
Fin-nuqqas ta’ kummenti oħra fir-rigward tal-kawżalità, il-premessi (80) sa (96) tar-Regolament proviżorju huma b’dan kkonfermati.
6. INTERESS TAL-UNJONI
(30)
Utent li kkoopera stqarr li kwalunkwe żieda fl-ispiża tista’ faċilment tirrifletti fuq il-klijenti finali; għalhekk id-dazji jkollhom impatt sinifikanti fuq il-profittabbiltà tagħha.
(31)
Madankollu, l-investigazzjoni żvelat li dan l-utent għamel marġni ta’ profitt għoli kemm b’mod ġenerali u kemm fuq firxa wiesgħa tal-prodotti tiegħu. Għal ħafna mill-prodotti mmanifatturati minn dan l-utent, iż-żieda mistennija fl-ispiża nstab li ma kinitx sinifikanti minħabba l-parti żgħira ta’ glukonat tas-sodju niexef fl-ispiża tal-produzzjoni totali u kien ikkunsidrat li, b’mod ġenerali, iż-żieda mistennija fil-kost tista’ tiġi assorbita mingħajr ma tiġi affettwata b’mod sinifikanti l-profittabbiltà totali. L-utent inkwistjoni ma ressaq l-ebda evidenza jew informazzjoni oħra li tappoġġja d-dikjarazzjoni tiegħu. Għalhekk din id-dikjarazzjoni kellha tiġi rrifjutata.
(32)
Fin-nuqqas ta’ kummenti oħra fir-rigward tal-interess tal-Unjoni, il-premessi (97) sa (107) tar-Regolament proviżorju huma kkonfermati b’dan.
7. MIŻURI DEFINITTIVI TAL-ANTI-DUMPING
7.1. Il-livell ta’ eliminazzjoni tal-ħsara
(33)
Għad-determinazzjoni tal-prezz li ma jagħmilx ħsara fi stadju definittiv, intużat l-istess metodoloġija bħal dik deskritta fil-premessi (111) sa (113) tar-Regolament proviżorju.
(34)
Madankollu, kif ġie msemmi fuq fil-premessa (27), il-verifika tad-dejta addizzjonali tal-industrija tal-Unjoni wasslet għal korrezzjonijiet żgħar fil-valur tal-bejgħ domestiku totali, l-ispiża totali tal-produzzjoni u l-profittabbiltà.
(35)
Fin-nuqqas ta’ kummenti oħra li jistgħu jibdlu l-konklużjoni dwar il-livell tal-eliminazzjoni tal-ħsara, il-premessi (108) sa (113) tar-Regolament proviżorju huma kkonfermati b’dan.
7.2. Miżuri definittivi
(36)
Fid-dawl ta’ dak li ssemma aktar ‘il fuq, huwa meqjus li skont l-Artikolu 9(4) tar-Regolament bażiku, dazju tal-anti-dumping definittiv għandu jiġi impost fuq l-importazzjonijiet tal-glukonat tas-sodju niexef li joriġina miċ-Ċina fuq il-livell tal-marġni tad-dumping u ta’ ħsara iktar baxx, skont ir-regola ta’ dazju inqas.
(37)
Ir-rati ta’ dazju tal-anti-dumping definittiv proposti huma dawn li ġejjin:
Tabella 2
Isem
Marġni ta’ ħsara
Marġni tad-Dumping
Dazju definittiv
Shandong Kaison Biochemical Co Ltd, Wulian County, Rizhao City
29,7 %
5,6 %
5,6 %
Qingdao Kehai Biochemistry Co. Ltd
27,1 %
51,1 %
27,1 %
Il-kumpaniji l-oħra kollha
53,2 %
79,2 %
53,2 %
(38)
Ir-rati ta’ dazju tal-antidumping ta’ kumpaniji individwali li ġew speċifikati f’dan ir-Regolament kienu stabbiliti fuq il-bażi tas-sejbiet tal-investigazzjoni preżenti. Għalhekk, dawn jirriflettu s-sitwazzjoni misjuba waqt dik l-investigazzjoni fir-rigward ta’ dawn il-kumpaniji. Dawn ir-rati ta’ dazju (għall-kuntrarju tad-dazju applikabbli fil-pajjiż kollu għall-“kumpaniji l-oħra kollha”) għaldaqstant huma esklużivament applikabbli għall-importazzjonijiet ta’ prodotti li joriġinaw mill-pajjiż ikkonċernat u manifatturati mill-kumpaniji msemmija. Prodotti importati mmanifatturati minn kwalunkwe kumpanija oħra mhux imsemmija speċifikament fil-parti operattiva ta’ dan ir-Regolament bl-isem u l-indirizz tagħha, inklużi l-entitajiet relatati ma’ dawk imsemmija speċifikament, ma jistgħux jibbenefikaw minn dawn ir-rati u għandhom ikunu soġġetti għar-rata tad-dazju applikabbli għall-“kumpaniji l-oħra kollha”.
(39)
Kwalunkwe dikjarazzjoni li titlob l-applikazzjoni ta’ dawn ir-rati ta’ dazju tal-anti-dumping gћal kumpaniji individwali (eż. wara bdil fl-isem tal-entità jew wara li jiġu stabbiliti entitajiet ġodda tal-produzzjoni jew tal-bejgћ) gћandha tiġi indirizzata lill-Kummissjoni (3) bl-informazzjoni kollha rilevanti, b’mod partikolari fir-rigward ta’ kwalunkwe tibdil fl-attivitajiet tal-kumpanija marbut mal-produzzjoni, mal-bejgћ domestiku u ma’ dak tal-esportazzjoni li jkun assoċjat, pereżempju, ma’ dik il-bidla fl-isem jew ma’ dik il-bidla fl-entitajiet tal-produzzjoni u tal-bejgћ. Jekk ikun xieraq, ir-Regolament jiġi mbagħad emendat skont dan billi tiġi aġġornata l-lista ta’ kumpaniji li jgawdu minn rati ta’ dazju individwali.
(40)
Sabiex jiġi żgurat infurzar xieraq tad-dazju tal-anti-dumping, il-livell ta’ dazju li japplika għall-pajjiż kollu ma għandux japplika biss għall-produtturi esportaturi li ma jikkooperawx, iżda wkoll għal dawk il-produtturi li ma kellhomx esportazzjonijiet lejn l-Unjoni matul il-PI.
7.3. Ġbir definittiv ta’ dazji proviżorji
(41)
Minħabba l-kobor tal-marġni tad-dumping li nstabu u fid-dawl tal-livell ta’ ħsara kkaġunata lill-industrija tal-Unjoni, jitqies neċessarju li l-ammonti li nġabru permezz tad-dazju proviżorju tal-anti-dumping, impost mir-Regolament proviżorju, għandhom jinġabru b’mod definittiv sal-ammont tad-dazji definittivi imposti. Fejn id-dazji definittivi jkunu aktar baxxi mid-dazji proviżorji, l-ammonti miġbura b’mod proviżorju li jkunu ogħla mir-rata definittiva ta’ dazji tal-anti-dumping għandhom jiġu rilaxxati.
7.4. Monitoraġġ speċjali
(42)
Sabiex jitnaqqsu kemm jista’ jkun ir-riskji ta’ ċirkomvenzjoni minħabba d-differenza għolja fir-rati tad-dazju, huwa meqjus li jinħtieġu miżuri speċjali f’dan il-każ biex tiġi żgurata l-applikazzjoni xierqa tad-dazji tal-anti-dumping. Dawn il-miżuri speċjali jinkludu dan li ġej.
(43)
Il-preżentazzjoni lill-awtoritajiet doganali tal-Istati Membri ta’ fattura kummerċjali valida li għandha tkun konformi mar-rekwiżiti stipulati fl-Anness ta’ dan ir-Regolament. L-importazzjonijiet li ma jkunux akkumpanjati b’tali fattura gћandhom ikunu suġġetti gћad-dazju tal-antidumping residwu li japplika gћall-produtturi l-oћra kollha.
(44)
Jekk l-esportazzjonijiet mill-kumpaniji li jibbenefikaw minn rati individwali aktar baxxi ta’ dazju jiżdiedu b’mod sinifikanti fil-volum wara l-impożizzjoni tal-miżuri kkonċernati, din iż-żieda fil-volum tista’ titqies bћala waħda li tikkostitwixxi fiha nnifisha bidla fil-mudell ta’ kummerċ dovuta għall-impożizzjoni ta’ miżuri skont it-tifsira tal-Artikolu 13(1) tar-Regolament bażiku. F’dawn iċ-ċirkustanzi, u sakemm jintlaħqu l-kundizzjonijiet, jista’ jingħata bidu għal investigazzjoni kontra ċ-ċirkumvenzjoni. Din l-investigazzjoni tista’, fost l-oħrajn, teżamina l-ћtieġa għat-tneћћija tar-rati tad-dazju individwali u għall-impożizzjoni konsegwenti tad-dazju għall-pajjiż kollu,
ADOTTA DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
1. Dazju definittiv tal-antidumping huwa b’dan impost fuq importazzjonijiet ta’ glukonat tas-sodju niexef b’numru tal-Unjoni Doganali u l-Istatistika (CUS) 0023277-9 u numru tar-reġistru tal-Chemical Abstracts Service (CAS) 527-07-01, li attwalment huma klassifikati bil-kodiċi NM ex 2918 16 00 (kodiċi TARIC 2918160010), u li joriġinaw mir-Repubblika Popolari taċ-Ċina.
2. Ir-rata tad-dazju tal-antidumping definittiv applikabbli għall-prezz nett u ħieles fil-fruntiera tal-Unjoni, qabel id-dazju, tal-prodotti deskritti fil-paragrafu 1 u manifatturati mill-kumpaniji mniżżla hawn taħt għandha tkun kif ġej:
Kumpanija
Dazju tal-anti-dumping (%)
Kodiċijiet addizzjonali TARIC
Shandong Kaison Biochemical Co Ltd, Wulian County, Rizhao City
5,6
A972
Qingdao Kehai Biochemistry Co. Ltd
27,1
A973
Il-kumpaniji l-oħra kollha
53,2
A999
3. L-applikazzjoni tar-rati individwali tad-dazju speċifikati gћall-kumpaniji msemmija fil-paragrafu 2 gћandha sseћћ bil-kondizzjoni li tkun ippreżentata lill-awtoritajiet doganali tal-Istati Membri fattura kummerċjali valida, li għandha tkun konformi mar-rekwiżiti stabbiliti fl-Anness. Jekk ma tiġix ippreżentata fattura ta’ dan it-tip, gћandha tapplika r-rata tad-dazju applikabbli gћall-kumpaniji l-oћra kollha.
4. Sakemm ma jiġix speċifikat mod ieħor, għandhom japplikaw id-dispożizzjonijiet li huma fis-seħħ li jikkonċernaw id-dazji doganali.
Artikolu 2
L-ammonti miġbura permezz ta’ dazji tal-antidumping proviżorji skont ir-Regolament (UE) Nru 377/2010 fuq importazzjonijiet ta’ glukonat tas-sodju niexef b’numru tal-Unjoni Doganali u l-Istatistika (CUS) 0023277-9 u numru tar-reġistru tal-Chemical Abstracts Service (CAS) 527-07-01, li attwalment huwa kklassifikat bil-kodiċi NM ex 2918 16 00 (kodiċi TARIC 2918160010), u li joriġinaw mir-Repubblika Popolari taċ-Ċina għandhom jinġabru b’mod definittiv bir-rata tad-dazju definittiv impost skont l-Artikolu 1. L-ammonti miġbura li huma ogħla mir-rati tad-dazju definittiv tal-anti-dumping għandhom jiġu rilaxxati.
Artikolu 3
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ l-għada tal-jum tal-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fil-Lussemburgu, il-25 ta’ Ottubru 2010.