BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 21. März 2012
über die Staatliche Beihilfe SA.29864 (C 6/10) (ex NN 1/10) der Tschechischen Republik für České aerolinie, a.s. (ČSA - Czech Airlines a.s. - Möglicher Beihilfecharakter eines von Osinek a.s. gewährten Darlehens)
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 1664)
(Nur der tschechische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2012/637/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1,
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,
gestützt auf den Beschluss der Kommission zur Einleitung eines Verfahrens nach Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (1) betreffend die Beihilfe SA.29864 (C 6/10, ex NN 1/10, CP 371/2009) (2),
nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung nach den vorgenannten Artikeln und unter Berücksichtigung dieser Stellungnahmen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VERFAHREN
(1)
Auf der Grundlage öffentlich verfügbarer Informationen erfuhr die Kommission im Mai 2009 davon, dass eine in Liquidation befindliche staatseigene Gesellschaft namens Osinek a.s. („Osinek“) sich bereit erklärt hatte, ČSA - Czech Airlines a.s. („ČSA“) ein Darlehen in Höhe von 2,5 Mrd. CZK (rund 100 Mio. EUR) zu gewähren. Daraufhin forderte die Kommission mit Schreiben vom 14. Mai 2009 und vom 24. September 2009 weitere Informationen von der Tschechischen Republik an. Die Tschechische Republik übermittelte diese mit Schreiben vom 10. September 2009 und 25. November 2009.
(2)
Mit Schreiben vom 24. Februar 2010 unterrichtete die Kommission die Tschechische Republik über ihren Beschluss, wegen dieser Maßnahme ein Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) einzuleiten („Eröffnungsbeschluss“). Von der Tschechischen Republik wurde mit Schreiben vom 26. April 2010 eine Stellungnahme zu diesem Beschluss vorgelegt. Mit ihrem Schreiben vom 6. Juli 2010 richtete die Kommission ein weiteres Auskunftsersuchen an die Tschechische Republik, die mit Schreiben vom 15. September 2010 antwortete.
(3)
Der Eröffnungsbeschluss wurde im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Die Kommission forderte Beteiligte auf, Stellungnahmen zu der Maßnahme abzugeben.
(4)
Die Kommission erhielt Stellungnahmen von vier Beteiligten: Travel Service and Icelandair Group am 10. März 2011, Czech Connect Airlines a.s. am 11. März 2011, JOB AIR Technic a.s. am 10. März 2011 und ČSA am 14. März 2011. Diese Stellungnahmen wurden von der Kommission an die Tschechische Republik weitergeleitet, um ihr Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Mit Schreiben vom 12. Mai 2011 ging eine Antwort bei der Kommission ein.
2. AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DER MASSNAHME
2.1. Das Osinek-Darlehen
(5)
Bei der geprüften Maßnahme handelt es sich um ein Darlehen, das dem tschechischen staatlichen Luftfahrtunternehmen ČSA am 30. April 2009 von Osinek gewährt wurde. Das Darlehen wurde in drei Tranchen wie folgt ausgezahlt:
a)
Die erste Tranche über 800 Mio. CZK wurde am 11. Mai 2009 in Anspruch genommen,
b)
die zweite Tranche über 900 Mio. CZK wurde am 30. Juli 2009 in Anspruch genommen und
c)
die dritte Tranche über 800 Mio. CZK wurde am 24. September 2009 in Anspruch genommen.
(6)
Der voraussichtliche Rückzahlungstermin war der 30. November 2010, wobei die Möglichkeit zur Verlängerung bestand. Der Zinssatz für das Darlehen entsprach dem 3-Monats-PRIBOR (Prague Interbank Offered Rate) zuzüglich einer Risikoprämie von 300 Basispunkten, d. h. 5,51 % zu dem Datum, an dem die Darlehensvereinbarung unterzeichnet wurde. Die Zinsen waren vierteljährlich am letzten Geschäftstag eines Kalenderquartals (Zinsperiode) fällig und wurden auf täglicher Basis ab dem Tag berechnet, der der Tilgung des Osinek-Darlehens vorausging.
(7)
Nach Auffassung der Tschechischen Republik trägt die Risikoprämie von 300 Basispunkten der finanziellen Lage des Unternehmens (B-Rating von Standard & Poor’s, d. h. prekäre finanzielle Lage) und der Besicherung des Darlehens in Höhe von 110 % des Darlehensbetrags in korrekter Weise Rechnung.
(8)
Die für das Darlehen gestellten Sicherheiten umfassten Gebäude auf dem Prager Flughafen Ruzyně, Grundstücke, Lagerbestände und Ersatzteile. Für die meisten Sicherheiten wurde der Marktwert von einem unabhängigen Sachverständigen festgesetzt. Der Osinek-Darlehensvereinbarung wurden vier Zusätze hinzugefügt, mit denen die als Sicherheit dienenden Vermögenswerte erweitert und modifiziert wurden (3). Die Tschechische Republik behauptet, dass alle diese Änderungen die in der Osinek-Darlehensvereinbarung festgelegte Auflage erfüllten, dass der tatsächliche Darlehensbetrag zu keiner Zeit 90 % des Wertes der Sicherheiten bzw. den vereinbarten Darlehenshöchstbetrag überschreiten darf.
(9)
Das Osinek-Darlehen wurde nicht wie ursprünglich vorgesehen zurückgezahlt; stattdessen wurden die gestellten Sicherheiten freigegeben, und die Schuld wurde am 30. Juni 2010 kapitalisiert (Umwandlung der Schulden in Beteiligungskapital, Debt-to-Equity-Swap).
Tabelle 1
Überblick über die Vermögenswerte zur Absicherung des Osinek-Darlehens
Sicherheit
Wert in CZK (Mio.)
Wert ermittelt von:
Verwendungszeitraum
Betriebsgebäude - Hangar F (einschließlich des Grundstücks, auf dem das Gebäude steht)
[925-990] (4)
YBN Consult - Znalecký ústav s.r.o., Gutachten vom 1. Juni 2009
Ab 11. Mai 2009 (1. Tranche)
Verwaltungsgebäude „APC“ (einschließlich des Grundstücks, auf dem das Gebäude steht)
[735-770]
YBN Consult - Znalecký ústav s.r.o., Gutachten vom 5. Juli 2009
Vom 30. Juli 2009 (2. Tranche) bis 9. Dezember 2009 (durch 3. Zusatz gelöscht)
Ersatzteile (rotierende Ersatzteile und/oder Austauschmotoren)
[150-165]
Bewertung auf der Grundlage des Nettobuchwerts am 30. September 2009
Ab 24. September 2009 (3. Tranche)
Ersatzteile (rotierend, Typ A310 (alle) und Boeing)
[520-575]
Bewertung auf der Grundlage des Nettobuchwerts am 30. September 2009
Vom 24. September 2009 (3. Tranche) bis 25. Januar 2010 (4. Zusatz)
Grundstück um das Verwaltungsgebäude „APC“
[60-65]
YBN Consult - Znalecký ústav s.r.o., Gutachten vom 5. Juli 2009
Vom 23. Juli 2009 (1. Zusatz) bis 25. Januar 2010
Grundstück um und neben Hangar F
[105-115]
YBN Consult - Znalecký ústav s.r.o., Gutachten vom 5. Juli 2009
Ab 23. Juli 2009 (1. Zusatz)
Ersatzteile, Typ A319/320
[265-290]
Auf der Grundlage des Nettobuchwerts
Ab 23. Juli 2009 (1. Zusatz)
Ersatzteile, Typ A310, ATR und Boeing
[440-485]
Auf der Grundlage des Nettobuchwerts
Ab 22. September 2009 (2. Zusatz)
Flugsimulator
[155-170]
YBN Consult - Znalecký ústav s.r.o., Gutachten vom 10. September 2009
Ab 22. September 2009 (2. Zusatz)
1 Boeing 737-55s, Eintragungszeichen: OK CGK
[140-155]
YBN Consult - Znalecký ústav s.r.o., Gutachten vom 7. Dezember 2009
Ab 9. Dezember 2009 (3. Zusatz)
2 Boeing 737-55s, Eintragungszeichen: OK CGH, OK CGJ
[300-330]
YBN Consult - Znalecký ústav s.r.o., Gutachten vom 7. Dezember 2010
Vom 9. Dezember 2009 (3. Zusatz) bis 25. Januar 2010 (4. Zusatz)
IT
[80-85]
PROSCON s.r.o., Gutachten vom 30. November 2009
Ab 9. Dezember 2009 (3. Zusatz)
Marke „ČSA CZECH AIRLINES“
[140-155]
Vladimir Cmejla, Gutachten vom 30. November 2009
Ab 9. Dezember 2009 (3. Zusatz)
Anteil von ČSA an ČSA Support s.r.o.
[790-865]
PROSCON s.r.o., Gutachten vom 20. Januar 2010
Ab 25. Januar 2010 (4. Zusatz)
2.2. Geltungsbereich des vorliegenden Beschlusses
(10)
Der Eröffnungsbeschluss vom 24. Februar 2010 bezieht sich auf das Osinek-Darlehen in Höhe von 2,5 Mrd. CZK, das auf der Grundlage der am 30. April 2009 geschlossenen Darlehensvereinbarung gewährt wurde, und geht davon aus, dass die Freigabe der für das Darlehen gestellten Sicherheiten auf der Grundlage der Entschließung Nr. 1343 der tschechischen Regierung vom 26. Oktober 2009 bereits durchgeführt wurde. Die Freigabe der für das Darlehen gestellten Sicherheiten und deren Kapitalisierung (Debt-to-Equity-Swap) wurden bei der Kommission am 12. Mai 2010 angemeldet (SA.30908 ČSA - Czech Airlines - Umstrukturierungsplan), und die Durchführung erfolgte im Juni 2010. Aus diesem Grund befasst sich der vorliegende Beschluss nur mit dem Osinek-Darlehen über 2,5 Mrd. CZK an sich - auf der Grundlage der am 30. April 2009 geschlossenen Darlehensvereinbarung. Die Würdigung der Freigabe der gestellten Sicherheiten und des nachfolgenden Debt-to-Equity-Swaps des Osinek-Darlehens ist Gegenstand des abschließenden Beschlusses in der Sache SA.30908.
2.3. Osinek
(11)
Bei Osinek handelte es sich um eine finanzielle Mantelkapitalgesellschaft, die gegründet wurde, um die Schließung der Kohlebergwerke in der Tschechischen Republik und deren Revitalisierung zu begleiten. Zum Zeitpunkt der Darlehensgewährung befand sich Osinek zu 100 % in Staatseigentum und unterstand dem tschechischen Finanzministerium. Am 5. November 2008 trat Osinek in Liquidation. Vor seiner Liquidation besaß Osinek weiterhin verfügbare Mittel und war angeblich auf der Suche nach verschiedenen Investitionsmöglichkeiten. Die Osinek-Darlehensvereinbarung wurde vom Insolvenzverwalter im Namen von Osinek am 30. April 2009 geschlossen und unterzeichnet. Zur Ermittlung der potenziellen Risiken in Verbindung mit dem Darlehen gab Osinek eine Wirtschaftsanalyse von ČSA bei einem unabhängigen Sachverständigen, European Business Consulting spol. s.r.o. („EBC“), sowie eine Rechtsanalyse bei der Anwaltskanzlei JUDr. Jiří Rybář & JUDr. Pavel Štrbík in Auftrag.
(12)
Am 29. September 2009 unterzeichneten Osinek und das tschechische Ministerium für Industrie und Handel eine Vereinbarung, nach der die Forderungen, die Osinek aufgrund der Osinek-Darlehensvereinbarung an ČSA hatte, infolge des Liquidationsverfahrens von Osinek auf das Ministerium übertragen wurden. ČSA wurde am selben Tag von dieser Übertragung in Kenntnis gesetzt. Am 8. März 2010 war das Liquidationsverfahren von Osinek abgeschlossen.
(13)
Am 3. Mai 2010 nahm die tschechische Regierung die Entschließung Nr. 333 über einen Umstrukturierungsplan für ČSA an, in der die tschechische Regierung das Ministerium für Industrie und Handel anwies, vor der Erhöhung des gezeichneten Kapitals von ČSA Pfandrechte an einigen Sicherheiten freizugeben. Rechtsgrundlage für die Kapitalisierung des Darlehens (Debt-to-Equity-Swap), die am 30. Juni 2010 durchgeführt wurde, war besagte Entschließung.
2.4. Das begünstigte Unternehmen: ČSA
(14)
Seit 1923 ist ČSA das staatliche Luftfahrtunternehmen der Tschechischen Republik. ČSA hat seinen Hauptsitz in Prag und operiert vom Prager Flughafen Ruzyně aus. ČSA ist die größte Fluggesellschaft am Flughafen Prag-Ruzyně und befördert 37 % der Fluggäste, die von Prag abfliegen oder in Prag landen. Darüber hinaus ist ČSA Mitglied der SkyTeam-Allianz. Vor der Umstrukturierung zählte die Flotte von ČSA 51 Luftfahrzeuge. ČSA bietet Beförderungsleistungen im linienmäßigen Luftverkehr (zu 104 Zielen in 44 Ländern). Außerdem bietet ČSA Charterflüge, Luftfrachtdienste, Bodenabfertigungsdienste (ČSA fertigt rund 60 % aller Passagiere am Flughafen Prag-Ruzyně ab), Wartung von Luftfahrzeugen, Ausbildung von Besatzungen sowie Cateringdienste an, betreibt Duty-free-Shops am Prager Flughafen Ruzyně und übernimmt den Duty-free-Verkauf an Bord.
2.4.1. Eigentumsstruktur
(15)
ČSA ist ein staatseigenes Unternehmen, dessen Anteile zu 95,69 % im Eigentum der Tschechischen Republik (über das Finanzministerium) stehen. Minderheitsaktionäre sind Česká pojišťovna a.s. (2,26 %), die Stadt Prag (1,53 %) und die Stadt Bratislava (0,51 %).
(16)
Nach Abschluss des Umstrukturierungsprozesses beabsichtigt der tschechische Staat, einen strategischen Partner für ČSA zu finden. Als Vorbereitung auf die geplante Privatisierung wurde von der tschechischen Regierung der Aufbau einer neuen Unternehmensstruktur unter dem Dach von Český Aeroholding a.s. („ČAH“) beschlossen.
(17)
Am 25. Oktober 2011 genehmigte die tschechische Wettbewerbsbehörde die Gründung von ČAH, dem ČSA, der Flughafen Prag-Ruzyně und die derzeitigen ČSA-Tochtergesellschaften, d. h. Czech Airlines Handling, Holidays Czech Airlines, Technics und ČSA Services s.r.o. angehören sollten. Management und Struktur von ČAH sollten Elemente der Struktur einer Finanzholding umfassen; Zweck dieses neuen Unternehmens ist die Umstrukturierung der in der Holding zusammengefassten Unternehmen, um deren Zugang zu kommerziellen Finanzierungsquellen zu erleichtern und diese Unternehmen auf die bevorstehende Privatisierung vorzubereiten.
2.4.2. Finanzlage des Unternehmens
(18)
ČSA hatte mit Schwierigkeiten zu kämpfen, wobei sich die wirtschaftliche Lage des Unternehmens im Jahr 2009, als die gegenwärtige Wirtschaftskrise ihren Höhepunkt erreichte, wesentlich verschlechterte. Auch wenn sich für das Unternehmen zu keiner Zeit die Frage eines Insolvenzverfahrens nach nationalem tschechischem Recht stellte, zeigte die Entwicklung der wichtigsten Finanzindikatoren einen deutlich negativen Trend.
Tabelle 2
Eigenkapital und gezeichnetes Kapital von ČSA, 2006-2008 (in Tausend CZK)
2006
2007
2008
2009
Eigenkapital
938 646
1 238 093
101 686
-2 352 045
Gezeichnetes Kapital
2 735 510
2 735 510
2 735 510
2 735 510
Quelle: Jahresberichte von ČSA
Tabelle 3
Änderungen in den Finanzmitteln von ČSA (in Tausend CZK)
In Tausend CZK
31.12.2006
31.12.2007
31.3.2008
30.6.2008
31.12.2008
31.3.2009
30.6.2009
30.9.2009
31.12.2009
Gewinn/Verlust
- 396 951
206 600
[- 880 000 bis - 800 000]
[- 180 000 bis - 165 000]
470 057
[- 1 320 000 bis - 1 190 000]
[- 1 840 000 bis - 1 660 000]
[- 2 625 000 bis - 2 365 000]
-3 756 125
Umsatz (5)
23 375 950
23 399 853
[4 625 000 bis 5 080 000]
[10 175 000 bis 11 250 000]
22 581 692
[4 385 000 bis 4 820 000]
[9 265 000 bis 10 235 000]
[14 300 000 bis 15 830 000]
19 789 620
Netto-Cashflow aus operativem Geschäft
- 533 192
- 275 234
[- 1 110 000 bis - 1 000 000]
[- 640 000 bis - 580 000]
-1 762 376
[- 1 230 000 bis - 1 115 000]
[- 1 320 000 bis - 1 195 000]
-
-3 066 694
Schulden
6 476 911
4 391 070
[4 410 000 bis 4 890 000]
[3 665 000 bis 4 065 000]
6 494 752
[5 685 000 bis 6 285 000]
[5 550 000 bis 6 065 000]
[6 290 000 bis 6 960 000]
6 581 325
Nettovermögenswert
11 679 439
10 161 647
[8 945 000 bis 9 855 000]
[9 535 000 bis 10 065 000]
10 418 871
[8 340 000 bis 9 255 000]
[8 990 000 bis 9 920 000]
[8 470 000 bis 9 390 000]
7 948 571
Quelle: von ČSA vorgelegte Jahresabschlüsse
(19)
In den Jahren 2007 und 2008 machte das Unternehmen Gewinn. Allerdings verschlechterte sich das Geschäftsergebnis 2009 deutlich. In den vorangegangenen vier Jahren hatte der Umsatz leicht abgenommen, der Cashflow verringerte sich jedoch deutlich. Die Verschuldung blieb mehr oder weniger auf demselben Niveau. Das Unternehmen glich seine Verluste durch den Verkauf von Vermögenswerten aus, insbesondere im Geschäftsjahr 2009.
(20)
Im Laufe des Jahres 2009 verschlechterte sich die Lage des Unternehmens, vor allem nach dem Sommer, der für ČSA traditionell eine rentable Zeit ist.
2.5. Der Eröffnungsbeschluss
(21)
Am 24. Februar 2010 eröffnete die Kommission ein förmliches Prüfverfahren. In ihrem Beschluss äußerte die Kommission Zweifel dahin gehend, ob sich ČSA bereits zum Zeitpunkt der Darlehensgewährung in Schwierigkeiten im Sinne der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten („Leitlinien für Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen“) (6) befunden hatte.
(22)
Darüber hinaus äußerte die Kommission Zweifel dahin gehend, ob die Bedingungen für das ČSA von Osinek gewährte Darlehen unter Berücksichtigung der Finanzlage von ČSA dem Unternehmen einen wirtschaftlichen Vorteil verschafft hatte, der ČSA unter normalen Marktbedingungen nicht gewährt worden wäre. Des Weiteren war sich die Kommission darüber im Unklaren, ob die entsprechende Beihilfe- sofern das Darlehen staatliche Beihilfe beinhaltete - als mit dem anwendbaren Beihilferecht vereinbar betrachtet werden konnte, insbesondere mit der Mitteilung der Kommission - Vorübergehender Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen zur Erleichterung des Zugangs zu Finanzierungsmitteln in der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise („Vorübergehender Gemeinschaftsrahmen“) (7). Falls sich herausstellen sollte, dass das Osinek-Darlehen staatliche Beihilfe beinhaltete, hätte die Maßnahme nachteilige Auswirkungen auf den Wettbewerb, d. h. für Unternehmen, die Flugverbindungen vom Flughafen Prag-Ruzyně bedienen oder die mit ČSA und seinen Tochtergesellschaften auf anderen Märkten konkurrieren.
3. STELLUNGNAHME DER TSCHECHISCHEN REPUBLIK
(23)
Als Erwiderung auf den Eröffnungsbeschluss übermittelte die Tschechische Republik ihre Stellungnahme, in der sie anführt, dass das Osinek-Darlehen die Prüfung nach dem „Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers“ erfüllt habe, da ČSA dadurch keine unangemessenen wirtschaftlichen Vorteile entstanden seien.
(24)
Insbesondere ist die Tschechische Republik der Auffassung, dass ČSA zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der Osinek-Darlehensvereinbarung kein Unternehmen in Schwierigkeiten gewesen sei, dieser Fall sei erst im August 2009 eingetreten. Die Tschechische Republik führt an, dass ČSA trotz der zunehmenden Schwierigkeiten stets seine wirtschaftliche Rentabilität habe sicherstellen können. Die Lage habe sich jedoch Ende 2008 und Anfang 2009 verändert und sich im Verlauf des Jahres aufgrund des globalen Wirtschaftsabschwungs, der beträchtliche Auswirkungen auf die weltweiten Verkehrsmärkte hatte, weiter verschlechtert (8). Auch die instabilen Ölmärkte und die Wechselkursschwankungen hätten zur Verschlechterung der Finanzlage von ČSA beigetragen.
(25)
Im Laufe des Jahres 2009 habe sich ČSA auf Prognosen gestützt, die auf den Ergebnissen der Vorjahre basierten, und habe deutlich bessere Ergebnisse in der Sommersaison erwartet. Dennoch hätten die Ergebnisse des ersten Halbjahres 2009, die dem Management Mitte August übermittelt wurden, einen wesentlichen Rückgang der durchschnittlichen Einnahmen von ČSA im Juni gezeigt. Im August 2009 sei es dem Management klar geworden, dass das Unternehmen ohne sofortige Kostensenkungsmaßnahmen und Finanzhilfen von außen nicht mehr betriebsfähig sei.
(26)
In Bezug auf das im Osinek-Darlehen möglicherweise enthaltene Beihilfeelement vertritt die Tschechische Republik nach wie vor die Auffassung, dass der Zinssatz die Voraussetzungen der Mitteilung der Kommission über die Änderung der Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze („Mitteilung über die Referenzzinssätze“) (9) erfüllt habe. Insbesondere bringt die Tschechische Republik vor, dass die Zugrundelegung des 3-Monats-PRIBOR als Basiszinssatz zur Bestimmung der Zinsen des betreffenden Darlehens angesichts der Volatilität der Finanzmärkte zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der Osinek-Darlehensvereinbarung angemessen gewesen sei.
(27)
Da ČSA nicht nach einem Ratingsystem bewertet wird, kann die Tschechische Republik keinen Beweis für ihre Annahme erbringen, dass ČSA zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der Osinek-Darlehensvereinbarung eine Bonität von B hatte. Jedoch verweist die Tschechische Republik auf einen von EBC erstellten Bericht vom 27. April 2009, nach dem ČSA solvent und kreditwürdig war.
(28)
Die Tschechische Republik betont erneut, dass ČSA zur Absicherung des Darlehens für die gesamte Darlehenslaufzeit Sicherheiten in Höhe von mindestens 110 % des Darlehensbetrags bieten musste. Somit habe der ČSA tatsächlich gewährte Darlehensbetrag zu keiner Zeit 90 % des Wertes aller Sicherheiten überschritten. Die Tschechische Republik bekräftigt, dass diese Voraussetzung in allen Fällen erfüllt worden sei, und übermittelte Berichte mit Bewertungen der als Sicherheit für das Darlehen gestellten Vermögenswerte.
(29)
Darüber hinaus argumentiert die Tschechische Republik, dass der Insolvenzverwalter von Osinek angesichts der Tatsache, dass Osinek über finanzielle Ressourcen in beträchtlicher Höhe verfügte, nach gewinnbringenden Investitionsmöglichkeiten gesucht habe. Vor Abschluss der Osinek-Darlehensvereinbarung habe der Insolvenzverwalter das unabhängige Beratungsunternehmen EBC sowie die Anwaltskanzlei JUDr. Jiří Rybář & JUDr. Pavel Štrbík mit der Erstellung einer ökonomischen sowie rechtlichen Analyse des Darlehensangebots beauftragt. Die von EBC vorgenommene Analyse habe bestätigt, dass ČSA als solvent erachtet werden könne und das Risiko, dass ein Darlehen an ČSA zu Verlusten oder Schäden für Osinek führen könne, minimal sei. Auf der Grundlage dieser Analyse habe der Insolvenzverwalter die Entscheidung getroffen, dass die Gewährung eines Darlehens an ČSA eine vorteilhafte Investition der verfügbaren finanziellen Ressourcen von Osinek sein könne.
(30)
Als weiteres Argument bringt die Tschechische Republik vor, dass das Darlehen mit den im Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmen festgelegten Voraussetzungen auch dann im Einklang stehe, wenn die Kommission zu dem Schluss gelangen sollte, dass die Bedingungen für das Osinek-Darlehen günstiger als die auf dem Markt angebotenen Bedingungen waren.
4. STELLUNGNAHMEN VON BETEILIGTEN
(31)
Während des formalen Prüfverfahrens gingen bei der Kommission Stellungnahmen von drei Beteiligten sowie vom Begünstigten der geprüften Maßnahme, ČSA, ein (Erwägungsgrund 4).
(32)
Die Stellungnahme von ČSA gibt im Wesentlichen die oben dargelegte Stellungnahme der Tschechischen Republik auf den Eröffnungsbeschluss wieder. ČSA bekräftigt, dass das Osinek-Darlehen zu Marktbedingungen gewährt worden sei, da das Handeln von Osinek als vernünftig handelnder Teilnehmer in einer Marktwirtschaft von geschäftlichen Zielen und nicht als von wirtschafts- oder sozialpolitischen Zielen bestimmt gewesen sei. Ferner äußert sich ČSA zur Quantifizierung des möglichen Beihilfeelements, falls die Kommission zu der Schlussfolgerung gelangen sollte, dass das Osinek-Darlehen zu einem vorteilhaften Zinssatz gewährt worden war, d. h., falls die Kommission von der Annahme ausgeht, dass ČSA ein schlechteres Rating als „B“ hatte und/oder die Besicherung nicht als „hoch“ eingestuft war.
(33)
Alle Beteiligten sind Wettbewerber von ČSA und werden von derselben Anwaltskanzlei vertreten; aus diesem Grund ist die Argumentation der Beteiligten bis zu einem gewissen Grad identisch. Die Beteiligten führen an, dass ČSA durch das Osinek-Darlehen staatliche Beihilfe erhalten habe, die dem Unternehmen unlauteres Wettbewerbsverhalten ermöglicht habe, indem ČSA Preise anbieten konnte, die die anderen Wettbewerber, die keine staatlichen Zuwendungen erhalten hatten, nicht anbieten konnten, da sie andernfalls nicht kostendeckend hätten wirtschaften oder einen angemessenen Gewinn erzielen können (10).
(34)
Die Beteiligten führen an, dass ČSA bereits vor dem 1. Juli 2008 in ernsthaften Schwierigkeiten gewesen sei. Außerdem bringen sie vor, dass das Osinek-Darlehen zu einem wesentlich niedrigeren Zinssatz gewährt worden sei als der von einer Bank unter ähnlichen Umständen und angesichts der Finanzlage von ČSA, der Tilgungsdauer, der Qualität der Sicherheiten und der geringen Rückzahlungswahrscheinlichkeit verlangte Zinssatz. Unter solchen Umständen stelle das Osinek-Darlehen eine rechtswidrige staatliche Beihilfe dar, die mit den EU-Beihilfevorschriften unvereinbar sei. Ein Wettbewerber behauptet in seiner Stellungnahme, dass ČSA die Voraussetzung eines Unternehmens in Schwierigkeiten erfüllt habe, da in den Jahren 2007, 2008 und 2009 mehr als die Hälfte des gezeichneten Kapitals von ČSA verschwunden sei. Außerdem sei in den Jahren 2008 und 2009 mehr als ein Viertel des gezeichneten Kapitals von ČSA während der letzten zwölf Monate verlorengegangen. Derselbe Wettbewerber erklärt, dass aufgrund der Verringerung des gezeichneten Kapitals von ČSA im Jahr 2008 davon ausgegangen werden könne, dass das Unternehmen bereits am 1. Juli 2008 beide Voraussetzungen für ein Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne von Randnummer 10 Buchstabe a der Leitlinien für Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen erfüllt habe.
(35)
Die Beteiligten machen des Weiteren geltend, dass aufgrund des negativen betrieblichen Cashflows, der zahlreichen Gläubiger und aufgrund von fälligen und innerhalb von 30 Tagen zahlbaren finanziellen Verpflichtungen angenommen werden könne, dass es bereits ab Ende 2007 Anzeichen für eine bevorstehende Insolvenz gegeben habe und das Unternehmen deshalb ab 2007 als Unternehmen in Schwierigkeiten einzustufen sei (nach Randnummer 10 Buchstabe c der Leitlinien für Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen).
5. BEMERKUNGEN DER TSCHECHISCHEN REPUBLIK ZU DEN STELLUNGNAHMEN DER BETEILIGTEN
(36)
Die Tschechische Republik stimmt den Stellungnahmen der Beteiligten nicht zu und schließt sich der Stellungnahme von ČSA an. Die Tschechische Republik erhält ihr Argument aufrecht, dass das Osinek-Darlehen zu Marktbedingungen und im Einklang mit der Mitteilung über die Referenzzinssätze gewährt worden sei. Des Weiteren führen die tschechischen Behörden an, dass ČSA bis zum zweiten Halbjahr 2009 ohne staatliche Beihilfe habe operieren können. Die Vermögenswerte von ČSA hätten auch im ersten Halbjahr 2009 keine wesentliche Wertminderung erfahren; tatsächlich sei ihr Wert von [8 340-9 255] Mio. CZK im ersten Quartal 2009 auf [8 990-9 920] Mio. CZK im zweiten Quartal 2009 gestiegen.
(37)
Die Tschechische Republik weist darauf hin, dass die Beteiligten ihre Stellungnahmen ausschließlich auf die in Übereinstimmung mit den tschechischen Rechnungslegungsstandards („CAS“) erstellten Ergebnisse stützten, obwohl ČSA sowohl die gemäß CAS als auch die nach den International Financial Reporting Standards (IFRS) erstellten Ergebnisse seiner operativen Tätigkeit veröffentlicht, wobei die Methode nach CAS die operative Tätigkeit des Unternehmens nicht korrekt abbilde. In Übereinstimmung mit IFRS erstellte Rechnungsabschlüsse lieferten zuverlässigere Informationen über die Finanzlage des Unternehmens und seien somit geeigneter. Nach tschechischem Steuerrecht sei ČSA zur Anwendung der CAS verpflichtet. Da sich die Geschäftstätigkeit von ČSA jedoch nicht auf die Tschechische Republik beschränkt, sondern das Unternehmen weltweit tätig ist, habe ČSA ebenfalls die IFRS angewendet. Die Tschechische Republik weist darauf hin, dass Banken die IFRS in ihren Kreditvergabeentscheidungen heranzögen, da diese Rechnungslegungsstandards im Vergleich zu CAS als genauer erachtet würden.
(38)
Abschließend erbrachte die Tschechische Republik den Nachweis, dass ČSA zum Zeitpunkt der Gewährung des Osinek-Darlehens die Voraussetzungen für eine Insolvenz nach dem Tschechischen Insolvenzgesetz (11) nicht erfüllte.
6. VORLIEGEN EINER STAATLICHEN BEIHILFE
(39)
Nach Artikel 107 Absatz 1 AEUV sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.
(40)
Die in Artikel 107 Absatz 1 AEUV festgelegten Tatbestandsmerkmale sind kumulativ. Um festzustellen, ob die angemeldeten Maßnahmen staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV darstellen, ist zu prüfen, ob alle nachfolgend aufgeführten Voraussetzungen erfüllt sind. Die finanzielle Unterstützung
-
wird vom Staat oder aus staatlichen Mitteln gewährt,
-
verschafft dem Begünstigten einen wirtschaftlichen Vorteil,
-
begünstigt bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige,
-
verfälscht den Wettbewerb oder droht ihn zu verfälschen und
-
beeinträchtigt den Handel zwischen Mitgliedstaaten.
6.1. Staatliche Mittel und Zurechenbarkeit
(41)
Der Begriff der staatlichen Beihilfe gilt für jeden direkt oder indirekt gewährten Vorteil, der aus staatlichen Mitteln finanziert, vom Staat selbst oder einer zwischengeschalteten Stelle im Auftrag des Staates gewährt wird.
(42)
Demzufolge muss zunächst festgestellt werden, ob das Osinek-Darlehen als aus staatlichen Mitteln finanziert anzusehen ist. Wie vorstehend erwähnt, befand sich Osinek zum Zeitpunkt der Darlehensgewährung zu 100 % im Eigentum des Finanzministeriums der Tschechischen Republik und ist aus diesem Grund ungeachtet seines Gesellschafts- oder Rechtsstatus ein öffentliches Unternehmen im Sinne von Artikel 2 Buchstabe b der Richtlinie 2006/111/EG der Kommission vom 16. November 2006 über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen sowie über die finanzielle Transparenz innerhalb bestimmter Unternehmen (12). Somit betrachtet die Kommission das Osinek-Darlehen als aus staatlichen Mitteln finanziert.
(43)
Dem Europäischen Gerichtshof zufolge kann, auch wenn der Staat in der Lage ist, ein öffentliches Unternehmen zu kontrollieren und einen beherrschenden Einfluss auf dessen Tätigkeiten auszuüben, nicht ohne Weiteres vermutet werden, dass diese Kontrolle in einem konkreten Fall tatsächlich ausgeübt wird. Ein öffentliches Unternehmen kann je nach dem Maß an Selbständigkeit, das ihm der Staat belässt, mehr oder weniger unabhängig handeln. Daher genügt die bloße Tatsache, dass ein öffentliches Unternehmen unter staatlicher Kontrolle steht, nicht, um Maßnahmen dieses Unternehmens wie die fragliche Darlehensvereinbarung dem Staat zuzurechnen. Es muss außerdem geprüft werden, ob davon auszugehen ist, dass die Behörden in irgendeiner Weise am Erlass dieser Maßnahmen beteiligt waren. Insoweit stellte der Gerichtshof fest, dass die Zurechenbarkeit einer Maßnahme eines öffentlichen Unternehmens an den Staat aus einem Komplex von Indizien abgeleitet werden kann, die sich aus den Umständen des konkreten Falles und aus dem Kontext ergeben, in dem diese Maßnahme ergangen ist (13).
(44)
Solche Indizien können die Eingliederung des Unternehmens in die Strukturen der öffentlichen Verwaltung sein, die Art seiner Tätigkeit und deren Ausübung auf dem Markt unter normalen Bedingungen des Wettbewerbs mit privaten Wirtschaftsteilnehmern, der Rechtsstatus des Unternehmens, ob es also dem öffentlichen Recht oder dem allgemeinen Gesellschaftsrecht unterliegt, die Intensität der behördlichen Aufsicht über die Unternehmensführung oder jedes andere Indiz, das im konkreten Fall auf eine Beteiligung der Behörden oder auf die Unwahrscheinlichkeit einer fehlenden Beteiligung am Erlass einer Maßnahme hinweist, wobei auch deren Umfang, ihr Inhalt oder ihre Bedingungen zu berücksichtigen sind.
(45)
Die Kommission merkt an, dass die Mehrheit der Aufsichtsratsmitglieder von Osinek Vertreter von Behörden sind (z. B. Finanzministerium).
(46)
Osinek trat am 5. November 2008 durch die am selben Datum getroffene Entscheidung des einzigen Anteilseigners in Liquidation. Nach tschechischem Recht muss der Insolvenzverwalter während des Liquidationsverfahrens zwar eigenverantwortlich und ohne Weisung seitens der Organe des Unternehmens handeln, jedoch weist die Kommission des Weiteren darauf hin, dass der Insolvenzverwalter vom Finanzministerium der Tschechischen Republik, das als einziger Anteilseigner von Osinek handelte, ernannt worden war.
(47)
Darüber hinaus legten die tschechischen Behörden der Kommission Sachverständigengutachten von JUDr. Jiří Rybář und JUDr. Pavel Štrbík vor, in denen empfohlen wurde, dass der Insolvenzverwalter von Osinek vor einer Entscheidung über die Darlehensgewährung an ČSA den Anteilseigner von Osinek, d. h. die Tschechische Republik, konsultieren sollte.
(48)
Im Hinblick auf die staatliche Überwachung der Tätigkeiten von Osinek stellt die Kommission des Weiteren fest, dass die tschechische Regierung in der Folge per Entschließung Nr. 333 ebenfalls die Entscheidung getroffen hatte, die Sicherheiten für das Osinek-Darlehen freizugeben und eine Umwandlung der Schulden in Eigenkapital von ČSA vorzunehmen.
(49)
Die Kommission gelangt somit zu der Schlussfolgerung, dass die Entscheidung, das Osinek-Darlehen zu gewähren, dem Tschechischen Staat zuzurechnen ist. Das Osinek-Darlehen ist somit als aus staatlichen Mitteln finanziert anzusehen.
6.2. Wirtschaftlicher Vorteil
(50)
Die Kommission merkt Folgendes an: Wenn einem Unternehmen vom Staat zusätzliches Kapital zu besseren Bedingungen als den Marktbedingungen zur Verfügung gestellt wird, kann dieser Tatbestand nach anerkannten Grundsätzen des EU-Rechts in den Geltungsbereich von Artikel 107 Absatz 1 AEUV fallen, da das betreffende Unternehmen hierdurch im Sinne des vorstehend genannten Artikels eine Vergünstigung erhält. Um zu beurteilen, ob einem Unternehmen vom Staat ein wirtschaftlicher Vorteil verschafft wurde, den es unter normalen Marktbedingungen nicht erhalten hätte, wendet die Kommission den „Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers“ an (14).
(51)
Nach diesem Grundsatz ist keine staatliche Beihilfe enthalten, wenn ein unter normalen marktwirtschaftlichen Bedingungen handelnder privater Kapitalgeber von vergleichbarer Größe wie die Verwaltungseinrichtungen des öffentlichen Sektors unter den entsprechenden Umständen zur Vornahme der fraglichen Kapitalzufuhr hätte bewegt werden können. Die Kommission muss somit beurteilen, ob ein privater Kapitalgeber die betreffende Transaktion zu denselben Bedingungen eingegangen wäre. Ein hypothetischer privater Kapitalgeber handelt demnach wie ein umsichtiger Kapitalgeber, der seine Gewinne maximieren möchte, ohne jedoch zu große Risiken im Verhältnis zur Rendite einzugehen. Diesem Grundsatz zufolge ist Kapital, das einem Unternehmen vom Staat direkt oder indirekt unter Umständen bereitgestellt wird, die marktüblichen Bedingungen entsprechen, nicht als staatliche Beihilfe anzusehen (15).
(52)
Nach ständiger Rechtsprechung ist der Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers auf Darlehen anwendbar. Nach diesem Grundsatz stellt sich im Zusammenhang mit der Gewährung eines Darlehens die Frage, ob ein privater Kapitalgeber dem Begünstigten das Darlehen zu den tatsächlich vereinbarten Bedingungen gewährt hätte (16). Anhand dieses Grundsatzes beurteilt die Kommission, ob ein Darlehen zu den banküblichen Bedingungen gewährt worden ist und ob eine Geschäftsbank ein solches Darlehen gewährt hätte. Im Zusammenhang mit den Bedingungen für die Vergabe solcher Darlehen berücksichtigt die Kommission insbesondere den Zinssatz und die verlangte Sicherheitsleistung. Hierbei prüft die Kommission, ob die gestellte Sicherheit ausreicht, um bei Zahlungsausfall das Darlehen in voller Höhe zurückzuzahlen; sie untersucht außerdem die finanzielle Lage des Unternehmens zum Zeitpunkt der Darlehensgewährung (17).
(53)
Die Kommission stellt fest, dass ČSA eine juristische Person ist, die wirtschaftliche Tätigkeiten ausübt, und somit als Unternehmen im Sinne des Artikels 107 AEUV betrachtet wird. Um zu beurteilen, ob das Osinek-Darlehen zu vergünstigten Bedingungen oder zu Marktbedingungen gewährt wurde, prüfte die Kommission die Übereinstimmung des Zinssatzes für das betreffende Darlehen mit dem in der Mitteilung über die Referenzzinssätze festgelegten Referenzzinssatz der Kommission, der anstelle des Marktzinssatzes verwendet wird.
(54)
In Bezug darauf, welcher Zeitpunkt für den Vergleich des Zinssatzes für das betreffende Darlehen mit dem Referenzzinssatz maßgeblich sei, erklärte die Kommission bereits im Eröffnungsbeschluss, dass für diesen Vergleich das Datum des der Darlehensgewährung zugrunde liegenden verbindlichen Rechtsaktes herangezogen werden solle, d. h. der 30. April 2009 (das Datum, an dem die Darlehensvereinbarung zwischen Osinek und ČSA geschlossen wurde).
(55)
Die Tschechische Republik behauptet, dass ČSA zu diesem Zeitpunkt weiterhin Zugang zur Fremdfinanzierung durch private Banken gehabt habe und erst im August 2009 ein Unternehmen in Schwierigkeiten geworden sei. Anfang 2009 habe die Kreditwürdigkeit von ČSA der Ratingkategorie „B“ entsprochen.
(56)
Zur Überprüfung der Behauptungen der Tschechischen Republik wandte sich die Kommission an mehrere Privatbanken, die Geschäftsbeziehungen mit ČSA unterhielten, um Informationen über deren interne Bonitätseinstufung von ČSA in den ersten sechs Monaten des Jahres 2009, über etwaige Änderungen bei der internen Bonitätseinstufung von ČSA zwischen Juli 2008 und Juli 2009, die Bedingungen der ČSA in den ersten sechs Monaten des Jahres 2009 gewährten Darlehen sowie weitere auf die Kreditwürdigkeit von ČSA in den ersten sechs Monaten des Jahres 2009 bezogene Informationen einzuholen. Drei Privatbanken gaben Auskunft unter der Voraussetzung, dass die gelieferten Informationen vertraulich behandelt, nur zum Zweck der internen Beurteilung durch die Kommission verwendet und gegenüber Dritten, einschließlich ČSA und der tschechischen Behörden, nicht offengelegt würden.
(57)
Obwohl eine Verschlechterung der Finanzlage von ČSA Anfang 2009 von diesen Banken jeweils bestätigt wurde, erhielt ČSA im ersten Halbjahr 2009 Betriebsmittelkredite und Kreditfazilitäten. Die interne Bonitätseinstufung von ČSA durch die betreffenden drei Privatbanken entsprach in etwa einem B-Rating.
(58)
Die Kommission stellt fest, dass die Auskünfte der Banken übereinstimmend und fundiert sind. Auch wenn sich die interne Bonitätseinstufung des Unternehmens verschlechterte, genügte die Herabstufung anscheinend nicht, um eine höhere Risikoprämie zu rechtfertigen.
(59)
Des Weiteren stellt die Kommission fest, dass - wie bereits im Eröffnungsbeschluss sowie aufgrund der von der Tschechischen Republik vorgelegten Informationen dargelegt wurde - UniCreditBank ČSA im September 2008 einen mittelfristigen (über vier Jahre laufenden) Betriebsmittelkredit in Höhe von 200 Mio. CZK gewährt hatte, der durch einen Flugsimulator abgesichert war. Am 25. Juni 2009 erhöhte UniCreditBank aufgrund der Abweichung von den in der Darlehensvereinbarung festgelegten Finanzindikatoren die Risikoprämie für das ČSA-Darlehen von 160 Basispunkten (wie im September 2008 vereinbart) auf 325 Basispunkte über dem PRIBOR für einen Monat (d. h. einen Zinssatz von 5,10 % p. a. am 25. Juni 2009). Die Kommission merkt an, dass dieser Zinssatz, der die jüngste Verschlechterung der Finanzlage von ČSA widerspiegelte, unter dem Zinssatz für das Osinek-Darlehen (5,51 % p. a.) liegt und ungefähr dem Referenzzinssatz für ein Unternehmen mit einem B-Rating (mit hoher Besicherung) entspricht.
(60)
Angesichts des oben Dargelegten kann gefolgert werden, dass ČSA zum Zeitpunkt der Gewährung des Osinek-Darlehens grundsätzlich Zugang zu Fremdmitteln hatte und die Kreditwürdigkeit von ČSA im ersten Halbjahr 2009 einem B-Rating entsprach.
(61)
Die für das Darlehen gestellten Sicherheiten beinhaltete Gebäude auf dem Prager Flughafen Ruzyně, Grundstücke, Lagerbestände und Ersatzteile. Der Marktwert der Sicherheiten wurde von unabhängigen Sachverständigen der Tschechischen Republik festgesetzt, die entweder im Register der Fachinstitute oder dem vom tschechischen Justizministerium geführten Zentralregister der ermächtigten Sachverständigen eingetragen sind und Erfahrung auf dem Gebiet der Bewertung von Vermögenswerten besitzen (18).
(62)
Die Kommission weist darauf hin, dass das Schätzgutachten für das Sicherungsgut Hangar F (siehe Tabelle 1) vom 1. Juni 2009 stammt, wohingegen die erste Tranche des Osinek-Darlehens am 11. Mai 2009 ausgezahlt wurde. Die tschechischen Behörden übermittelten eine Erklärung von YBN Consult vom 6. Mai 2009, die den Wert der gestellten Sicherheit bestätigt. Eine solche Erklärung steht im Einklang mit Absatz 5.9.11 der Osinek-Darlehensvereinbarung, vorausgesetzt, dass das vollständige Schätzgutachten innerhalb eines Monats ab dem Datum der Auszahlung der ersten Tranche übermittelt wird. Die Kommission stellt fest, dass diese Voraussetzung erfüllt war.
(63)
Des Weiteren unterzog die Kommission die übermittelten Schätzgutachten einer kritischen Bewertung. Die Bewertungen geben keinen Anlass zu Bedenken, da keine offenkundigen Fehler erkannt und zudem anerkannte Methodiken angewandt wurden und die Bewertungen auf glaubwürdigen Annahmen basieren. Demzufolge erachtet die Kommission die Ergebnisse der gegenwärtigen Schätzgutachten als angemessene Schätzungen der realistischen Marktpreise der als Besicherung für das Osinek-Darlehen verwendeten Vermögenswerte. Der Wert der Ersatzteile beruhte auf dem entsprechenden Nettobuchwert. Die Kommission betrachtet diese Bewertungsmethode für die betreffende Art der Vermögenswerte als angemessen, da sich Ersatzteile leicht handeln lassen und ihr Wert deshalb den ursprünglichen Anschaffungskosten abzüglich der kumulierten Abschreibung entsprechen sollte.
(64)
In der Darlehensvereinbarung wurde festgelegt, dass der tatsächliche Darlehensbetrag 90 % des Wertes der Sicherheiten nicht überschreiten darf, d. h. der Wert der Sicherheiten muss mindestens 110 % des Darlehensbetrags entsprechen. Aufgrund der übermittelten Informationen betrug der Wert der ursprünglichen Sicherheiten zum Zeitpunkt der Auszahlung der ersten Tranche im Mai 2009 entsprechend der Festlegung in der Darlehensvereinbarung vom 30. April 2009 mindestens [110-117]%; zum Zeitpunkt der Auszahlung der zweiten Tranche im Juli 2009 betrug der Wert mindestens [120-132]% und zum Zeitpunkt der Auszahlung der dritten Tranche im September 2009 mindestens [128-141]%. Darüber hinaus wurden durch mehrere Zusätze zur Osinek-Darlehensvereinbarung (siehe Erwägungsgrund 8) zusätzliche Vermögenswerte zur Besicherung hinzugefügt und einige Vermögenswerte freigegeben.
Tabelle 4
Überblick über die Besicherung des Osinek-Darlehens zu verschiedenen Zeitpunkten
Datum der Änderung
In Anspruch genommener Betrag
(Mio. CZK)
Wert der Sicherheit (Mio. CZK)
Umfang der Besicherung (%)
11. Mai 2009
800
[880-935]
[110-117] %
23. Juli 2009
800
[1 350-1 485]
[169-186] %
30. Juli 2009
1 700
[2 040-2 240]
[120-132] %
22. September 2009
1 700
[2 485-2 760]
[146-162] %
24. September 2009
2 500
[3 190-3 535]
[128-141] %
9. Dezember 2009
2 500
[3 275-3 615]
[131-145] %
25. Januar 2010
2 500
[3 310-3 640]
[132-146] %
(65)
In der Mitteilung über die Referenzzinssätze wird angenommen, dass eine „hohe“ Besicherung eine Verlustquote bei Ausfall (Loss Given Default, LGD) von bis zu 30 % bedeutet; dies entspricht einem Wert der Sicherheit von mindestens 70 % des Darlehensbetrags. Die Kommission stellt fest, dass die Besicherung des Darlehens wesentlich höher war, wodurch eine wichtige Sicherheitsmarge im Hinblick auf eine mögliche Abweichung bei der Schätzung des Wertes der Sicherheiten geschaffen wurde.
(66)
Der entsprechende Zinssatz nach der Mitteilung über die Referenzzinssätze lag zum damaligen Zeitpunkt bei 5,16 % p. a. (Basiszinssatz 2,96 % + 220 Basispunkte = 5,16 % p. a.). Die Prämie von 220 Basispunkten entspricht einem B-Rating, was von den Privatbanken sowie durch die oben beschriebene hohe Absicherung bestätigt wird.
(67)
Dieser Zinssatz ist niedriger als der Zinssatz für das Osinek-Darlehen (3-Monats-PRIBOR (19) zuzüglich 300 Basispunkten), der am 30. April 2009 5,51 % p. a. betrug.
(68)
Aus der Analyse des angewandten Zinssatzes (3-Monats-PRIBOR zuzüglich 300 Basispunkten) sowie des Referenzzinssatzes zuzüglich einer Prämie von 220 Basispunkten geht hervor, dass diese Zinssätze hinsichtlich der methodischen Grundlagen als auch im Hinblick auf das Gesamtniveau der angewandten Zinssätze, einschließlich der betreffenden Risikoprämien, vergleichbar sind.
(69)
PRIBOR ist der Referenzwert der Zinssätze auf dem Markt für Interbankeinlagen, der anhand der Zinsnotierung der Referenzbanken für den Verkauf von Einlagen (d. h. Briefsätze) von der Berechnungsstelle für die Tschechische Nationalbank und für den tschechischen Forex Club (Financial Markets Association of the Czech Republic, A.C.I.) berechnet (festgelegt) wird (20).
(70)
Der Zinssatz für das Osinek-Darlehen basiert auf dem für Fristigkeiten von 3 Monaten berechneten PRIBOR. Grundlage des Referenzzinssatzes sind Einjahres-Geldmarktsätze. Die Kommission behält sich jedoch das Recht vor, in bestimmten Fällen kürzere oder längere Fristigkeiten zu verwenden.
(71)
Bei der Analyse der Entwicklung der beiden Zinssätze über die Laufzeit des Osinek-Darlehens (von April 2009 bis Juni 2010) lässt sich feststellen, dass die beiden Zinssätze in der Tat vergleichbar sind. Die Durchschnittssätze (21) für den Zeitraum von April 2009 bis Juni 2010 sind nahezu identisch (4,77 % für den PRIBOR zuzüglich 300 Basispunkten; 4,79 % für den Referenzzinssatz einschließlich einer Risikoprämie von 220 Basispunkten). Die geringfügige Differenz zwischen den beiden Basispunkten ist bedingt durch die unterschiedliche Methode der Anpassung. Der PRIBOR wird täglich angepasst, während der Referenzzinssatz nur im Abstand von einigen Monaten angepasst wird.
(72)
Vor diesem Hintergrund kann der verwendete Zinssatz als angemessener Ersatz für den Marktzinssatz akzeptiert werden. Auf der Grundlage der Mitteilung über die Referenzzinssätze steht die Maßnahme im Einklang mit dem Markt und verschafft ČSA somit keinen wirtschaftlichen Vorteil.
(73)
Abschließend stellt die Kommission fest, dass die Zinszahlungen von ČSA an den Gläubiger unter vollständiger Erfüllung der in der Osinek-Darlehensvereinbarung festgelegten Bedingungen erfolgten (22).
6.3. Selektivität
(74)
Nach Artikel 107 Absatz 1 AEUV muss eine Maßnahme, um als staatliche Beihilfe zu gelten, „bestimmte[r] Unternehmen oder Produktionszweige“ begünstigen. In der vorliegenden Sache stellt die Kommission fest, dass das Osinek-Darlehen nur ČSA gewährt wurde. Somit ist es im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV selektiv.
6.4. Verfälschung des Wettbewerbs und Beeinträchtigung des Handels
(75)
Im Hinblick auf die kumulativen Voraussetzungen staatlicher Beihilfe sind in der vorliegenden Sache die Beeinträchtigung des Handels innerhalb der EU und die Verfälschung des Wettbewerbs durch die fragliche Maßnahme unbestritten, was auch von den tschechischen Behörden nicht angefochten wurde. ČSA steht im Wettbewerb mit anderen Luftfahrtunternehmen in der Europäischen Union; dies gilt insbesondere seit dem Inkrafttreten der dritten Stufe der Liberalisierung des Luftverkehrs („drittes Liberalisierungspaket“) am 1. Januar 1993. Durch die fragliche Maßnahme konnte ČSA seine Geschäftstätigkeit fortsetzen, so dass das Unternehmen sich nicht, wie andere Wettbewerber, mit den normalerweise aus seinen schlechten finanziellen Ergebnissen resultierenden Folgen auseinandersetzen musste.
6.5. Schlussfolgerung
(76)
Auf der Grundlage des oben Dargelegten stellt die Kommission fest, dass die Maßnahme keine staatliche Beihilfe an ČSA beinhaltet, da das Osinek-Darlehen unter den gleichen Bedingungen gewährt wurde, die auch ein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber verlangen würde. Insbesondere war der Zinssatz, zu dem das Osinek-Darlehen gewährt wurde, mit dem Referenzzinssatz vereinbar, der auf der Grundlage der Mitteilung über die Referenzzinssätze in Anbetracht der Tatsache, dass die Bonitätseinstufung von ČSA zum Zeitpunkt der Darlehensgewährung einem B-Rating entsprach, ermittelt wurde, was die Privatbanken bestätigten. Außerdem war das Darlehen über die gesamte Laufzeit wesentlich höher besichert als die in der Mitteilung über die Referenzzinssätze geforderte Höhe von 70 % des Darlehensbetrags.
7. VEREINBARKEIT DER BEIHILFE MIT DEM BINNENMARKT
(77)
Des Weiteren untersuchte die Kommission unbeschadet der vorstehenden Schlussfolgerung, ob die Maßnahme auf der Grundlage des Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmens nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar wäre, falls festgestellt würde, dass das Darlehen staatliche Beihilfe beinhaltete.
(78)
Das Osinek-Darlehen wurde 2009 gewährt. Die Maßnahme zielte somit darauf ab, den Zugang eines Unternehmens zu Fremdmitteln in einem Zeitraum zu erleichtern, als die normale Funktion der Kreditmärkte aufgrund der Finanzkrise empfindlich gestört war und sich die Finanzkrise („Kreditklemme“) auf die restliche Wirtschaft auswirkte und zu ernsthaften Störungen im Wirtschaftsleben der Mitgliedstaaten führte.
(79)
Am 17. Dezember 2008 reagierte die Kommission auf die Krise durch die Verabschiedung des Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmens. Darin bestätigt die Kommission das „Ausmaß[es] der Finanzkrise und ihrer Auswirkungen auf das Wirtschaftsleben in den Mitgliedstaaten“. Die Kommission gelangte des Weiteren zu der Schlussfolgerung, dass „bestimmte Arten staatlicher Beihilfen für begrenzte Zeit gerechtfertigt sind, um die gegenwärtigen Schwierigkeiten zu überwinden, und dass diese Beihilfen auf der Grundlage von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b EG-Vertrag für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt werden können“.
7.1. Übereinstimmung mit Abschnitt 4.4.2 des Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmens
(80)
Die Maßnahme ist nach den in Abschnitt 4.4.2 des Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmens („Beihilfen in Form von Zinszuschüssen“) genannten Kriterien zu beurteilen.
(81)
Nach dem Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmen muss der angewandte Zinssatz, wie in der Mitteilung der Kommission über die Änderung der Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze vorgesehen, mindestens dem Tagesgeldsatz der Zentralbank entsprechen zuzüglich einer Prämie, die wiederum der Differenz zwischen dem durchschnittlichen Interbanksatz für ein Jahr und dem durchschnittlichen Tagesgeldsatz der Zentralbank für den Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis zum 30. Juni 2008 entspricht, zuzüglich der je nach Risikoprofil des Begünstigten festgelegten Kreditrisikoprämie.
(82)
Der Tagesgeldsatz für die Tschechische Republik lag am 30. April 2009 bei 1,45 % (23). Die Differenz zwischen dem durchschnittlichen Interbanksatz für ein Jahr und dem durchschnittlichen Tagesgeldsatz der Zentralbank für den Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis zum 30. Juni 2008 betrug 68 Basispunkte.
(83)
Die dem Risikoprofil des Begünstigten entsprechende Kreditrisikoprämie betrug 220 Basispunkte. Grundlage dieser Prämie sind ein B-Rating (siehe Erwägungsgrund 57) sowie eine hohe Besicherung der als Sicherungen gestellten Vermögenswerte (siehe Erwägungsgründe 64 und 65).
(84)
Der Mindestzinssatz nach dem Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmen würde somit 4,33 % betragen (1,45 % + 0,68 % + 2,20 %). Der tatsächliche Zinssatz für das Osinek-Darlehen betrug 5,51 %. Demzufolge wurde das Osinek-Darlehen zu einem höheren Zinssatz als dem nach dem Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmen vorgesehenen Mindestzinssatz gewährt.
(85)
Des Weiteren müssen nach Abschnitt 4.4 des Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmens zwei weitere Voraussetzungen erfüllt sein, damit ein Darlehen als mit dem Binnenmarkt zu vereinbarende Beihilfe betrachtet werden kann:
(86)
Erstens muss der Vertrag spätestens am 31. Dezember 2010 geschlossen worden sein. Die ermäßigten Zinssätze dürfen für Zinszahlungen bis zum 31. Dezember 2012 zugrunde gelegt werden.
(87)
Die Osinek-Darlehensvereinbarung wurde am 30. April 2009 geschlossen. Das Darlehen sollte vereinbarungsgemäß in einer einzigen Zahlung am 30. November 2010 zurückgezahlt werden. Somit erfüllt die Darlehensvereinbarung die erste Voraussetzung.
(88)
Zweitens darf das Unternehmen sich am 1. Juli 2008 nicht in Schwierigkeiten befunden haben.
(89)
Unter Randnummer 9 der Leitlinien für Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen heißt es, dass es keine unionsrechtliche Bestimmung des Begriffs „Unternehmen in Schwierigkeiten“ gibt und dass die Kommission davon ausgeht, dass sich ein Unternehmen im Sinne dieser Leitlinien in Schwierigkeiten befindet, wenn es nicht in der Lage ist, mit eigenen finanziellen Mitteln oder Fremdmitteln, die ihm von seinen Eigentümern/Anteilseignern oder Gläubigern zur Verfügung gestellt werden, Verluste aufzufangen, die das Unternehmen auf kurze oder mittlere Sicht so gut wie sicher in den wirtschaftlichen Untergang treiben werden, wenn der Staat nicht eingreift.
(90)
Anschließend wird unter Randnummer 10 Buchstabe b dieser Leitlinien klargestellt, dass ein Unternehmen als in Schwierigkeiten angesehen wird, wenn bei Gesellschaften, in denen mindestens einige Gesellschafter unbeschränkt für die Schulden der Gesellschaft haften, mehr als die Hälfte des gezeichneten Kapitals verschwunden und mehr als ein Viertel dieses Kapitals während der letzten zwölf Monate verlorengegangen ist.
(91)
Im Jahr 2008 belief sich das gezeichnete Kapital von ČSA auf insgesamt 2 735 Mio. CZK. Nach den tschechischen Rechnungslegungsstandards (CAS) sank das Eigenkapital von ČSA im selben Jahr auf 101 Mio. CZK.
Tabelle 5
Eigenkapital und gezeichnetes Kapital in den Jahren 2007 und 2008 (Tausend CZK)
Quelle: von ČSA vorgelegte Jahresabschlüsse
2007
6/07
7/07
8/07
9/07
10/07
11/07
12/07
Eigenkapital
[1 035 000 - 1 140 000]
[1 415 000 - 1 555 000]
[1 450 000 - 1 595 000]
[1 410 000 - 1 565 000]
[1 950 000 - 2 145 000]
[1 260 000 - 1 390 000]
1 238 093
Gezeichnetes Kapital
2 735 510
2 735 510
2 735 510
2 735 510
2 735 510
2 735 510
2 735 510
2008
1/08
2/08
3/08
4/08
5/08
6/08
Eigenkapital
[585 000 - 645 000]
[385 000 - 420 000]
[110 000 - 120 000]
[690 000 - 755 000]
[860 000 - 950 000]
[965 000 - 1 065 000]
Gezeichnetes Kapital
2 735 510
2 735 510
2 735 510
2 735 510
2 735 510
2 735 510
7/08
8/08
9/08
10/08
11/08
12/08
Eigenkapital
[945 000 - 1 030 000]
[1 220 000 - 1 340 000]
[1 270 000 - 1 410 000]
[1 295 000 - 1 430 000]
[610 000 - 670 000]
101 686
Gezeichnetes Kapital
2 735 510
2 735 510
2 735 510
2 735 510
2 735 510
2 735 510
(92)
Auch wenn mehr als die Hälfte des gezeichneten Kapitals des Unternehmens bereits am 1. Juli 2008 verschwunden war, ist die zweite Voraussetzung von Randnummer 10 Buchstabe a der Leitlinien für Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen, nämlich dass mehr als ein Viertel des gezeichneten Kapitals während der letzten zwölf Monate verlorengegangen sein muss, nicht erfüllt. Das zwischen Juni 2007 und Juli 2008 verlorengegangene Eigenkapital ([31 570 000 bis 34 875 000] CZK) entspricht lediglich [0,8-1,5] % des gezeichneten Kapitals.
(93)
Des Weiteren wird ein Unternehmen nach Randnummer 10 Buchstabe c der Leitlinien für Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen als in Schwierigkeiten befindlich angesehen, wenn die im innerstaatlichen Recht vorgesehenen Voraussetzungen für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens erfüllt sind. Die tschechischen Behörden bestätigten, dass ČSA die Kriterien für ein Insolvenzverfahren nach Paragraf 3 des Tschechischen Insolvenzgesetzes nicht erfüllte.
(94)
Laut Randnummer 11 der Leitlinien für Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen kann ein Unternehmen - selbst wenn keine der in Randnummer 10 dieser Leitlinien genannten Voraussetzungen erfüllt ist - als in Schwierigkeiten befindlich angesehen werden, wenn die hierfür typischen Symptome auftreten, wie steigende Verluste, sinkende Umsätze, wachsende Lagerbestände, Überkapazitäten, verminderter Cashflow, zunehmende Verschuldung und Zinsbelastung sowie Abnahme oder Verlust des Reinvermögenswerts.
(95)
Die Veränderungen der finanziellen Ergebnisse von ČSA während des maßgebenden Zeitraums zeigten keinen deutlichen negativen Trend (siehe Tabelle 3). Das Unternehmen schrieb zwar Ende 2006 rote Zahlen, erholte sich jedoch wieder und wies für 2007 ein positives Ergebnis aus. Anschließend wurde Ende des ersten Quartals 2008 ein Verlust von [800-880] Mio. CZK verzeichnet. Die Lage verbesserte sich jedoch Ende des zweiten Quartals, d. h. zum 30. Juni 2008. Ein ähnlicher Trend lässt sich beim Cashflow beobachten. Der Umsatz von ČSA nahm im Laufe des betrachteten Zeitraums von Jahr zu Jahr langsam ab. Jedoch kann nicht der Schluss gezogen werden, dass vor dem 30. Juni 2008 ein wesentlicher Rückgang des Umsatzes erfolgte.
(96)
Die Verschuldung des Unternehmens ging zwischen März 2008 und Juni 2008 zurück, um dann in den folgenden sechs Monaten anzusteigen. Der Wert der Vermögenswerte schwankte im betrachteten Zeitraum, ohne einem klaren Trend zu folgen.
(97)
Letztendlich weist der Trend für die in Randnummer 11 der Leitlinien für Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen dargelegten finanziellen Kriterien vor dem 30. Juni 2008 nicht eindeutig auf alle typischen Symptome eines in Schwierigkeiten befindlichen Unternehmens hin. Darüber hinaus hatte ČSA zum damaligen Zeitpunkt weiterhin Zugang zu Finanzierungsmitteln, was durch die Tatsache belegt wird, dass ČSA in der Lage war, im September 2008 ein Darlehen von einer Privatbank zu erhalten (siehe Erwägungsgrund 59).
(98)
Die Kommission stellt fest, dass mit dem Binnenmarkt zu vereinbarende Beihilfen nach Abschnitt 4.4 des Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmens Unternehmen gewährt werden können, die sich am 1. Juli 2008 nicht in Schwierigkeiten befanden, aber aufgrund der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise danach in Schwierigkeiten geraten sind. Aus diesem Grund steht die Tatsache, dass ČSA zu einem späteren Zeitpunkt ein Unternehmen in Schwierigkeiten wurde, der Vereinbarkeit nach dem Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmen nicht entgegen.
(99)
Aus diesem Grund ist die Kommission zu dem Ergebnis gelangt, dass ČSA am 1. Juli 2008 kein Unternehmen in Schwierigkeiten war und daher für die Anwendung des Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmens in Betracht kam.
7.2. Schlussfolgerung
(100)
Angesichts des oben Dargelegten erfüllt das Osinek-Darlehen alle in Abschnitt 4.4 des Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmens dargelegten Voraussetzungen. Aus diesem Grund ist, selbst wenn festgestellt würde, dass das Osinek-Darlehen staatliche Beihilfe beinhaltete, die Maßnahme nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar.
8. SCHLUSSFOLGERUNG
(101)
Die Kommission gelangt zu der Schlussfolgerung, dass das Osinek-Darlehen keine staatliche Beihilfe beinhaltet. Darüber hinaus wäre die Maßnahme nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV weiterhin mit dem Binnenmarkt vereinbar, selbst wenn festgestellt würde, dass das Osinek-Darlehen staatliche Beihilfe beinhaltete.
(102)
Der vorliegende Beschluss deckt nicht die Freigabe der gestellten Sicherheiten und die Kapitalisierung des Osinek-Darlehens am 30. Juni 2010 ab. Die Würdigung dieser Maßnahme ist dem abschließenden Beschluss in der Sache SA.30908 vorbehalten.
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die Maßnahme der Tschechischen Republik zugunsten von České aerolinie a.s. in Form eines von Osinek a.s. mit der Darlehensvereinbarung vom 30. April 2009 gewährten Darlehens in Höhe von insgesamt 2,5 Mrd. CZK stellt keine Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) dar und wäre, selbst wenn sie eine Beihilfe darstellen würde, nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar.
Artikel 2
Dieser Beschluss ist an die Tschechische Republik gerichtet.
Brüssel, den 21. März 2012
DEĊIŻJONI TAL-KUMMISSJONI
tal-21 ta’ Marzu 2012
dwar Għajnuna mill-Istat SA.29864 (C 6/10) (ex NN 1/10) implimentata mir-Repubblika Ċeka għal České aerolinie, a. s. (ČSA - Czech Airlines a.s. - il-possibbiltà ta’ implikazzjonijiet ta’ Għajnuna mill-Istat fuq self li ngħata minn Osinek a.s.)
(notifikata bid-dokument numru C(2012) 1664)
(It-test biċ-Ċek biss huwa awtentiku)
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
(2012/637/UE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b'mod partikolari l-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 108(2) tiegħu,
Wara li kkunsidrat il-Ftehim dwar iż-Żona Ekonomika Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikolu 62(1)(a) tiegħu,
Wara li kkunsidrat id-deċiżjoni li biha l-Kummissjoni ddeċidiet li tagħti bidu għall-proċedura stabbilita fl-Artikolu 108(2) tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (1), fir-rigward tal-għajnuna SA.29864 (C 6/10, ex NN 1/10, CP 371/2009) (2),
Wara li talbet lill-partijiet interessati biex jissottomettu l-kummenti tagħhom skont id-dispożizzjonijiet imsemmija hawn fuq u wara li kkunsidrat il-kummenti tagħhom,
Billi:
1. PROĊEDURA
(1)
F'Mejju 2009, abbażi ta’ informazzjoni pubblikament disponibbli, il-Kummissjoni skopriet li kumpanija tal-Istat li qiegħda fi proċess ta’ likwidazzjoni, imsejħa Osinek a.s. (‘Osinek’), kienet qablet li tagħti self ta’ CZK 2,5 biljun (madwar EUR 100 miljun) lil ČSA - Czech airlines, a. s. (“ČSA”). Il-Kummissjoni talbet informazzjoni mir-Repubblika Ċeka permezz ta’ ittri datati l-14 ta’ Mejju 2009 u l-24 ta’ Settembru 2009. Ir-Repubblika Ċeka pprovdiet il-Kummissjoni b'informazzjoni addizzjonali permezz ta’ ittri datati l-10 ta’ Settembru 2009 u l-25 ta’ Novembru 2009.
(2)
Permezz tal-ittra datata l-24 ta’ Frar 2010, il-Kummissjoni infurmat lir-Repubblika Ċeka bid-deċiżjoni tagħha li tibda l-proċedura stabbilita fl-Artikolu 108(2) tat-TFUE fir-rigward tal-miżura (“id-deċiżjoni tal-ftuħ”). Ir-Repubblika Ċeka pprovdiet kummenti għal dik id-deċiżjoni f'ittra datata s-26 ta’ April 2010. Il-Kummissjoni staqsiet aktar mistoqsijiet f'ittra datata s-6 ta’ Lulju 2010, li r-Repubblika Ċeka rrispondiet fil-15 ta’ Settembru 2010.
(3)
Id-deċiżjoni tal-ftuħ kienet ippubblikata f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea. Il-Kummissjoni stiednet lil partijiet interessati biex jippreżentaw il-kummenti tagħhom dwar il-miżura.
(4)
Il-Kummissjoni rċeviet kummenti minn erba' partijiet interessati: Travel Service u Icelandair Group fl-10 ta’ Marzu 2011, Czech Connect Airlines a.s. fil-11 ta’ Marzu 2011, JOB AIR Technic a.s. fl-10 ta’ Marzu 2011, u ČSA fl-14 ta’ Marzu 2011. Il-Kummissjoni għaddiet dawn il-kummenti lir-Repubblika Ċeka, li ngħatat l-opportunità li twieġeb; il-Kummissjoni rċeviet it-tweġiba permezz ta’ ittra datata t-12 ta’ Mejju 2011.
2. DESKRIZZJONI DETTALJATA TAL-MIŻURA
2.1. Is-self minn Osinek
(5)
Il-miżura taħt investigazzjoni huwa self mogħti fit-30 ta’ April 2009 minn Osinek lil-linja nazzjonali tal-ajru Ċeka, ČSA. Is-self ingħata fi tliet partijiet hekk kif ġej:
(a)
l-ewwel parti, ta’ CZK 800 miljun, inġibdet fil-11 ta’ Mejju, 2009;
(b)
it-tieni parti, ta’ CZK 900 miljun, inġibdet fit-30 ta’ Lulju, 2009; u
(c)
it-tielet parti, ta’ CZK 800 miljun, inġibdet fl-24 ta’ Settembru, 2009;
(6)
Id-data mistennija tal-ħlas lura kienet it-30 ta’ Novembru 2010, bil-possibbiltà ta’ tiġdid. Ir-rata tal-imgħax fuq is-self kienet ir-Rata Inter-Bankarja Offruta ta’ Praga (Prague Inter Bank Offered Rate) (“PRIBOR”) fuq tliet xhur plus 300 punt bażi bħala primjum ta’ riskju, jiġifieri 5,51 % fid-data li fiha kien iffirmat il-ftehim ta’ self. L-imgħax kien dovut kull tliet xhur fl-aħħar ġurnata tan-negozju ta’ tliet xhur kalendarji (perjodu ta’ imgħax). L-imgħax kien ikkalkolat kuljum mill-ġurnata ta’ qabel il-ħlas lura tas-self minn Osinek.
(7)
Skont l-awtoritajiet Ċeki, il-marġini tar-riskju ta’ 300 punt bażi jirrifletti korrettament marġini ta’ riskju xieraq għas-sitwazzjoni finanzjarja tal-kumpanija, li kellha klassifikazzjoni B minn Standard & Poor's (sitwazzjoni finanzjarja vulnerabbli), u l-livell ta’ kollateralizzazzjoni tal-ammont tas-self, li jammonta għal 110 % tal-ammont tas-self.
(8)
Il-kollateral użat biex jiggarantixxi s-self kien jinkludi l-bini li jinsab fl-ajruport ta’ Praga Ruzyne, artijiet, inventarji u spare parts. Il-valur tas-suq ta’ ħafna mill-kollateral kien stabbilit minn espert indipendenti. Erba' addenda għall-ftehim tas-self minn Osinek ġew konklużi, li estendew u mmodifikaw l-assi kollaterali (3). L-awtoritajiet Ċeki jsostnu li dawn il-bidliet kollha jirrispettaw il-kundizzjonijiet stipulati fil-ftehim tas-self minn Osinek li l-ammont tas-self attwali m'għandux jeċċedi 90 % tal-valur tal-kollateral fi kwalunkwe żmien jew l-ammont massimu ta’ self miftiehem.
(9)
Is-self minn Osinek ma tħallasx lura kif kien inizjalment maħsub, iżda minflok ġie dekollateralizzat u d-dejn ġie kapitalizzat fit-30 ta’ Ġunju 2010 (tibdil ta’ self f'ekwità).
Tabella 1
Ħarsa ġenerali lejn l-assi li jiggarantixxu s-self ipprovdut minn Osinek
Kollateral
Valur f'CZK (miljun)
Valur determinat minn
Perjodu ta’ użu
Bini operazzjonali - Hangar F (inkluża l-art taħt il-bini)
[925-990] (*)
YBN Consult - Znalecký ústav s.r.o., Opinjoni esperta tal-1 ta’ Ġunju 2009
mill-11 ta’ Mejju 2009 (l-ewwel parti)
Bini amministrattiv - “APC” (inkluża l-art taħt il-bini)
[735-770]
YBN Consult - Znalecký ústav s.r.o., Opinjoni esperta tal-5 ta’ Lulju 2009
mit-30 ta’ Lulju 2009 (it-tieni parti) sad-9 ta’ Diċembru 2009 (ikkanċellata bit-tielet Addendum)
Spare parts (spare parts li jduru u/jew magni ta’ sostituzzjoni)
[150-165]
Valutazzjoni bbażata fuq il-valur nett skont il-kotba fit-30 ta’ Settembru 2009
mill-24 ta’ Settembru 2009 (it-tielet parti)
Spare parts (li jduru, it-tip A310 (kollha) u Boeing
[520-575]
Valutazzjoni bbażata fuq il-valur nett skont il-kotba fit-30 ta’ Settembru 2009
mill-24 ta’ Settembru 2009 (it-tielet parti) sal- 25 ta’ Jannar 2010 (ir-raba' Addendum)
L-art madwar il-bini amministrattiv “APC”
[60-65]
YBN Consult - Znalecký ústav s.r.o., Opinjoni esperta tal-5 ta’ Lulju 2009
mit-23 ta’ Lulju 2009 (l-ewwel Addendum) sal- 25 ta’ Jannar 2010
L-art madwar u li tmiss mal-Hangar F
[105-115]
YBN Consult - Znalecký ústav s.r.o., Opinjoni esperta tal-5 ta’ Lulju 2009
mit-23 ta’ Lulju 2009 (l-ewwel Addendum)
Spare parts, tip: A319/320
[265-290]
Abbażi tal-valur nett skont il-kotba
mit-23 ta’ Lulju 2009 (l-ewwel Addendum)
Spare parts, tip: A310, ATR u Boeing
[440-485]
Abbażi tal-valur nett skont il-kotba
mit-22 ta’ Settembru 2009 (it-tieni Addendum)
Simulatur tat-titjiriet
[155-170]
YBN Consult - Znalecký ústav s.r.o., Opinjoni esperta tal-10 ta’ Settembru 2009
mit-22 ta’ Settembru 2009 (it-tieni Addendum)
1 Boeing 737-55s, marka tar-reġistrazzjoni: OK CGK
[140-155]
YBN Consult - Znalecký ústav s.r.o., Opinjoni esperta tas-7 ta’ Diċembru 2009
mid-9 ta’ Diċembru 2009 (it-tielet Addendum)
2 Boeing 737-55s, marki tar-reġistrazzjoni: OK CGH, OK CGJ
[300-330]
YBN Consult - Znalecký ústav s.r.o., Opinjoni esperta tas-7 ta’ Diċembru 2010
mid-9 ta’ Diċembru 2009 (it-tielet Addendum) sal- 25 ta’ Jannar 2010 (ir-raba' Addendum)
IT
[80-85]
PROSCON - s.r.o., Opinjoni esperta tat-30 ta’ Novembru 2009
mid-9 ta’ Diċembru 2009 (it-tielet Addendum)
It-trejdmark “ČSA CZECH AIRLINES”
[140-155]
Vladimir Cmejla, Opinjoni esperta tat-30 ta’ Novembru 2009
mid-9 ta’ Diċembru 2009 (it-tielet Addendum)
Is-sehem ta’ ČSA f'ČSA Support, s.r.o.
[790-865]
PROSCON - s.r.o., Opinjoni esperta tal-20 ta’ Jannar 2010
mill-25 ta’ Jannar 2010 (ir-raba' Addendum)
2.2. Kamp ta’ applikazzjoni ta’ din id-Deċiżjoni
(10)
Id-deċiżjoni tal-ftuħ datata l-24 ta’ Frar 2010 tirreferi għas-self mogħti minn Osinek ta’ CZK 2,5 biljun fuq il-bażi tal-ftehim tas-self konkluż fit-30 ta’ April 2009 u tassumi li d-dekollateralizzazzjoni tas-self abbażi tar-Riżoluzzjoni Nru. 1343 tal-Gvern Ċek tas-26 ta’ Ottubru 2009 kienet diġà twettqet. Madanakollu, id-dekollateralizzazzjoni tas-self u l-kapitalizzazzjoni tiegħu (it-tibdil ta’ self f'ekwità) ġie nnotifikat lill-Kummissjoni fit-12 ta’ Mejju 2010 (SA.30908 CSA - Czech Airlines - Pjan ta’ ristrutturar) u implimentat f'Ġunju 2010. Għalhekk, din id-deċiżjoni tittratta biss is-self minn Osinek ta’ CZK 2,5 biljun abbażi tal-ftehim tas-self konkluż fit-30 ta’ April 2009. Il-valutazzjoni tal-dekollateralizzazzjoni u t-tibdil sussegwenti ta’ self f'ekwità fir-rigward tas-self minn Osinek se jkunu s-suġġett tad-deċiżjoni finali fil-Każ SA.30908.
2.3. Osinek
(11)
Osinek kienet korporazzjoni finanzjarja mwaqqfa sabiex tissorvelja l-għeluq tal-minjieri tal-faħam fir-Repubblika Ċeka u r-rivitalizzazzjoni tagħhom. Fiż-żmien meta ngħata s-self, kienet 100 % sjieda tal-awtoritajiet Ċeki taħt is-sorveljanza tal-Ministeru tal-Finanzi. Fil-5 ta’ Novembru 2008, Osinek bdiet il-likwidazzjoni. Qabel il-likwidazzjoni tagħha, Osinek kien għad fadlilha fondi għad-dispożizzjoni tagħha, u kienet irrapurtata li qed tfittex possibilitajiet differenti ta’ investiment. Il-ftehim ta’ self minn Osinek ġie konkluż u ffirmat fit-30 ta’ April 2009 f'isem Osinek mil-likwidatur tagħha. Sabiex jiġu identifikati r-riskji potenzjali assoċjati mas-self, Osinek ikkummissjonat analiżi ekonomika ta’ ČSA minn espert indipendenti, European Business Consulting spol. s.r.o. (‘EBC’), kif ukoll analiżi legali mid-ditta legali, JUDr. Jiří Rybář & JUDr. Pavel Štrbík.
(12)
Fid-29 ta’ Settembru 2009, Osinek u l-Ministeru tal-Industrija u l-Kummerċ tar-Repubblika Ċeka ffirmaw ftehim li permezz tiegħu l-kontijiet ta’ Osinek riċevibbli mingħand ČSA bħala riżultat tal-ftehim tas-self minn Osinek kienu assenjati lill-Ministeru b'riżultat tal-proċedura ta’ likwidazzjoni ta’ Osinek. ČSA irċeviet avviż ta’ din l-assenjazzjoni fl-istess jum. Fit-8 ta’ Marzu 2010, il-proċedura ta’ likwidazzjoni ta’ Osinek kienet finalizzata.
(13)
Fit-3 ta’ Mejju 2010, il-Gvern Ċek adotta r-Riżoluzzjoni Nru. 333 dwar pjan ta’ ristrutturar għal ČSA li permezz tagħha l-Gvern Ċek ta struzzjonijiet lill-Ministeru tal-Industrija u l-Kummerċ biex jimplimenta r-rilaxx ta’ rahan fuq xi kollateral qabel iż-żieda tal-kapital reġistrat ta’ ČSA. Il-kapitalizzazzjoni ta’ self (tibdil ta’ self f'ekwità) kienet legalment ibbażata fuq dik ir-Riżoluzzjoni u implimentata fit-30 ta’ Ġunju 2010.
2.4. Il-benefiċjarju, ČSA
(14)
ČSA ilha t-trasportatur nazzjonali tal-ajru tar-Repubblika Ċeka mill-1923. Il- kwartieri ġenerali tagħha qegħdin fi Praga u topera mill-ajruport Prague Ruzyně. ČSA hija l-akbar linja tal-ajru bbażata fl-ajruport Prague Ruzyně, b'rappreżentanza ta’ 37 % tal-passiġġieri li l-vjaġġ tagħhom joriġina jew jispiċċa fi Praga. ČSA hija membru tal-alleanza Sky Team. Qabel ir-ristrutturar, il-flotta ta’ ČSA kienet magħmula minn 51 inġenju tal-ajru. ČSA toffri servizzi skedati ta’ trasport bl-ajru (sa 104 destinazzjoni f'44 pajjiż). ČSA tipprovdi wkoll titjiriet charter, servizzi ta’ merkanzija, servizzi ta’ assistenza fuq l-art (tiġġestixxi madwar 60 % tal-passiġġieri kollha fl-ajruport Prague Ruzyně), servizzi ta’ manutenzjoni ta’ inġenji tal-ajru, servizzi ta’ taħriġ tal-ekwipaġġ, servizzi ta’ kejtering, u topera ħwienet mingħajr dazju fl-ajruport Prague Ruzyně u bejgħ ħieles mid-dazju fuq l-ajruplani.
2.4.1. Struttura tas-sjieda
(15)
ČSA hija kumpanija statali li 95,69 % tal-ishma tagħha huma proprjetà tar-Repubblika Ċeka permezz tal-Ministeru tal-Finanzi. L-azzjonisti minoritarji huma Česká pojišťovna, a.s. (2,26 %), il-Belt ta’ Praga (1,53 %) u l-Belt ta’ Bratislava (0,51 %).
(16)
Hekk kif jitlesta l-proċess ta’ ristrutturar, l-Istat għandu l-għan li jsib sieħeb strateġiku għal ČSA. Bħala tħejjija għall-privatizzazzjoni ppjanata, il-Gvern Ċek iddeċieda li joħloq struttura korporattiva ġdida taħt l-umbrella ta’ Český Aeroholding, a.s. (“ČAH”).
(17)
Fil-25 ta’ Ottubru 2011, l-awtorità Ċeka għall-kompetizzjoni approvat il-ħolqien ta’ ČAH li se tinkludi lil ČSA, l-ajruport Prague Ruzyně u s-sussidjarji attwali ta’ ČSA, jiġifieri Czech Airlines Handling, Holidays Czech Airlines, Technics and ČSA Services s.r.o. Il-ġestjoni u l-istruttura ta’ ČAH għandhom jinkludu elementi ta’ struttura azzjonarja finanzjarja, li l-għan tagħha huwa li tirristruttura l-kumpaniji miġbura fi ħdan l-azjenda biex tiffaċilita l-aċċess tagħhom għall-finanzjament kummerċjali u biex tħejjijhom għall-privatizzazzjoni li ġejja.
2.4.2. Is-sitwazzjoni finanzjarja tal-kumpanija
(18)
ČSA għaddiet minn esperjenzi diffiċli li komplew jaggravaw b'mod sinifkanti fl-2009 fil-quċċata tal-kriżi ekonomika attwali. Għalkemm fl-ebda ħin il-kumpanija ma kkwalifikat għall-proċedimenti ta’ falliment taħt il-liġi nazzjonali Ċeka, hija esperjenzat xejra negattiva fl-iżvilupp tal-indikaturi finanzjarji ewlenin tagħha.
Tabella 2
L-ekwità u l-kapital reġistrat ta’ ČSA, 2006-2008 (CZK elf)
2006
2007
2008
2009
Ekwità
938 646
1 238 093
101 686
-2 352 045
Kapital reġistrat
2 735 510
2 735 510
2 735 510
2 735 510
Sors: Rapporti Annwali ta’ ČSA
Tabella 3
Bidliet fil-finanzi ta’ ČSA (CZK elf)
(eluf) CZK
31.12.2006
31.12.2007
31.3.2008
30.6.2008
31.12.2008
31.3.2009
30.6.2009
30.9.2009
31.12.2009
Profitt/Telf
- 396 951
206 600
[- 880 000 - - 800 000 ]
[- 180 000 - - 165 000 ]
470 057
[- 1 320 000 - - 1 190 000 ]
[- 1 840 000 - - 1 660 000 ]
[- 2 625 000 - - 2 365 000 ]
-3 756 125
Fatturat (4)
23 375 950
23 399 853
[4 625 000 - 5 080 000 ]
[10 175 000 - 11 250 000 ]
22 581 692
[4 385 000 - 4 820 000 ]
[9 265 000 - 10 235 000 ]
[14 300 000 - 15 830 000 ]
19 789 620
Fluss nett ta’ flus minn operazzjonijiet
- 533 192
- 275 234
[- 1 110 000 - - 1 000 000 ]
[- 640 000 - - 580 000 ]
-1 762 376
[- 1 230 000 - - 1 115 000 ]
[- 1 320 000 - - 1 195 000 ]
-
-3 066 694
Dejn
6 476 911
4 391 070
[4 410 000 - 4 890 000 ]
[3 665 000 - 4 065 000 ]
6 494 752
[5 685 000 - 6 285 000 ]
[5 550 000 - 6 065 000 ]
[6 290 000 - 6 960 000 ]
6 581 325
Valur nett tal-assi
11 679 439
10 161 647
[8 945 000 - 9 855 000 ]
[9 535 000 - 10 065 000 ]
10 418 871
[8 340 000 - 9 255 000 ]
[8 990 000 - 9 920 000 ]
[8 470 000 - 9 390 000 ]
7 948 571
Sors: Dikjarazzjonijiet finanzjarji pprovduti minn ČSA.
(19)
Il-kumpanija għamlet profitti fl-2007 u l-2008. Madanakollu, ir-riżultat tan-negozju tagħha ddeterjora b'mod sinifikanti fl-2009. Il-fatturtat tagħha naqas bi ftit tul l-erba' snin ta’ qabel, iżda l-fluss tal-flus kien sejjer lura b'mod konsiderevoli. Il-livell tad-dejn kien bejn wieħed u ieħor stabbli. Il-kumpanija kienet qed tikkumpensa għat-telf tagħha bil-bejgħ tal-assi, b'mod speċjali fis-sena finanzjarja 2009.
(20)
Is-sitwazzjoni tal-kumpanija kompliet sejra għall-agħar matul l-2009, b'mod partikolari wara s-sajf, li tradizzjonalment huwa perjodu profittabbli għal ČSA.
2.5. Id-deċiżjoni tal-ftuħ
(21)
Fl-24 ta’ Frar 2010, il-Kummissjoni fetħet il-proċedura ta’ investigazzjoni formali. Fid-deċiżjoni tagħha, il-Kummissjoni esprimiet dubji dwar jekk ČSA kinitx diġà f'diffikultà skont it-tifsira tal-linji gwida tal-Komunità dwar l-għajnuna mill-Istat għas-salvataġġ u r-ristrutturar ta’ ditti f'diffikultà (‘il-Linji Gwida S u R’) (5) fil-ħin li rċeviet is-self.
(22)
Barra minn hekk, il-Kummissjoni esprimiet dubji dwar jekk il-kundizzjonijiet tas-self ipprovdut minn Osinek lil ČSA, meta tiġi kkunsidrata s-sitwazzjoni finanzjarja tagħha, tawhiex vantaġġ ekonomiku li l-impriża benefiċjarja ma kinitx tikseb taħt kundizzjonijiet normali tas-suq. Barra minn hekk, il-Kummissjoni staqsiet jekk, li kieku s-self kien jinvolvi għajnuna mill-Istat, din l-għajnuna setgħetx tinstab kompatibbli mar-regoli applikabbli dwar l-għajnuna mill-Istat, speċjalment il-komunikazzjoni tal-Kummissjoni Qafas Komunitarju Temporanju għal miżuri ta’ għajnuna mill-Istat biex isostnu l-aċċess għall-finanzjament fil-kriżi finanzjarja u ekonomika attwali (“il-Qafas Temporanju”) (6). Jekk is-self ta’ Osinek jinstab li jinvolvi għajnuna mill-Istat, il-miżura kieku kienet tkun detrimentali fuq il-kompetizzjoni, jiġifieri għall-kumpaniji li joperaw rotot mill-ajruport Prague Ruzyně jew li jikkompetu ma’ ČSA u s-sussidjarji tagħha fi swieq oħra.
3. KUMMENTI MIR-REPUBBLIKA ĊEKA
(23)
Bi tweġiba għad-deċiżjoni tal-ftuħ, ir-Repubblika Ċeka ppreżentat kummenti fejn hija sostniet li s-self minn Osinek kien jissodisfa t-test ‘prinċipju ta’ investitur f'ekonomija tas-suq’ minħabba li dan ma pprovdiex lil ČSA b'benefiċċji ekonomiċi mhux xierqa.
(24)
B'mod partikolari, ir-Repubblika Ċeka hija tal-fehma li fid-data tal-iffirmar tal-ftehim tas-self minn Osinek, ČSA ma kinitx impriża f'diffikultà u saret biss impriża f'diffikultà lejn l-aħħar ta’ Awwissu 2009. Ir-Repubblika Ċeka targumenta li minkejja l-problemi dejjem jikbru tagħha, ČSA dejjem kienet kapaċi tiżgura l-vijabilità tagħha. Madanakollu, is-sitwazzjoni nbidlet fl-aħħar tal-2008 u bidu tal-2009 u kompliet tiddeterjora matul is-sena minħabba r-riċessjoni ekonomika globali, li kellha impatt qawwi fuq is-swieq tat-trasport dinjija (7). Dan, flimkien ma’ swieq taż-żejt destabilizzati u l-varjazzjonijiet tal-munita, ikkontribwew għad-deterjorament tal-kundizzjoni finanzjarja ta’ ČSA.
(25)
Matul l-2009 ČSA qagħdet fuq it-tbassir ibbażat fuq ir-riżultati tas-snin preċedenti u stenniet riżultati ferm aħjar fl-istaġun tas-sajf. Madanakollu, l-ewwel nofs tar-riżultati tal-2009 irrappurtati lill-amministrazzjoni f'nofs Awwissu wera tnaqqis sostanzjali fid-dħul medju ta’ ČSA għal Ġunju. F'Awissu 2009 kien jidher ċar għall-amministrazzjoni li l-kumpanija ma setgħetx topera iżjed mingħajr miżuri immedjati ta’ qtugħ fl-ispejjeż u assistenza finanzjarja minn sorsi esterni.
(26)
Fir-rigward tal-element possibbli tal-għajnuna mill-Istat fis-self minn Osinek, ir-Repubblika Ċeka ssostni li r-rata tal-imgħax tissodisfa r-rekwiżiti tal-komunikazzjoni mill-Kummissjoni dwar ir-reviżjoni tal-metodu li jistabbilixxi r-rati ta’ referenza u tal-iskont (‘il-Komunikazzjoni dwar ir-Rata ta’ Referenza’) (8). B'mod partikolari, ir-Repubblika Ċeka ssostni li kien xieraq li tintuża r-rata PRIBOR ta’ tliet xhur bħala r-rata bażi biex tiddetermina l-imgħax tas-self inkwistjoni minħabba l-volatilità tas-swieq finanzjarji fil-ħin tal-iffirmar tal-ftehim tas-self ta’ Osinek.
(27)
ČSA ma tiġix ivvalutata skont sistemi ta’ klassifikazzjoni, għalhekk ir-Repubblika Ċeka ma tistax tipprovdi evidenza għas-suppożizzjoni tagħha li ČSA ikkwalifikat għal klassifikazzjoni B fil-ħin meta l-ftehim tas-self ta’ Osinek kien iffirmat. Madanakollu, ir-Repubblika Ċeka tirreferi għal rapport tas-27 ta’ April 2009 miktub minn EBC skont liema ČSA kienet solventi u ta’ sodezza kreditizja.
(28)
Ir-Repubblika Ċeka ssostni li biex tassigura s-self, ČSA kienet meħtieġa tipprovdi kollateral li jammonta għal mill-inqas 110 % tas-self għat-tul kollu tiegħu. Għalhekk, l-ammont ta’ self fil-fatt mogħti lil ČSA fl-ebda ħin ma kellu jeċċedi d-90 % tal-valur tal-kollateral kollu. Ir-Repubblika Ċeka kkonfermat li dan ir-rekwiżit ġie sodisfatt fil-każijiet kollha u ppreżentat rapporti ta’ evalwazzjoni tal-assi li ntużaw bħala kollateral għas-self.
(29)
Barra minn hekk, ir-Repubblika Ċeka targumenta li l-likwidatur ta’ Osinek, fid-dawl tal-fatt li Osinek kellha ammont konsiderevoli ta’ riżorsi finanzjarji disponibbli, fittex opportunitajiet ta’ investiment li jiġġeneraw redditu. Qabel ma daħal għall-ftehim tas-self ta’ Osinek, il-likwidatur ikkummissjona l-kumpanija ta’ konsulenza indipendenti, EBC u l-uffiċċju legali JUDr. Jiří Rybář & JUDr. Pavel Štrbík biex ifasslu analiżi ekonomika u legali dwar l-offerta tas-self. L-analiżi mill-EBC ikkonfermat li ČSA tista' tiġi kkunsidrata solventi u li r-riskju li s-self lil ČSA jista' jikkawża telf jew ħsara lil Osinek kien wieħed minimu. Abbażi ta’ din l-analiżi, il-likwidatur iddeċieda li s-self lil ČSA ikun mezz vantaġġjuż ta’ depożitu fir-rigward tar-riżorsi finanzjarji disponibbli ta’ Osinek.
(30)
Addizzjonalment, ir-Repubblika Ċeka ssostni li, anki jekk il-Kummissjoni ssib li t-termini tas-self ta’ Osinek huma iktar favorevoli minn dawk offruti fis-suq, is-self ikun kompatibbli mal-kundizzjonijiet stabbiliti fil-Qafas Temporanju.
4. KUMMENTI MILL-PARTIJIET INTERESSATI
(31)
Matul il-proċedura ta’ investigazzjoni formali, il-Kummissjoni rċeviet kummenti minn tliet partijiet terzi interessati u mill-benefiċjarju tal-miżura taħt investigazzjoni, ČSA (paragrafu 4).
(32)
Il-kummenti ta’ ČSA jirriflettu essenzjalment il-kummenti tar-Repubblika Ċeka dwar id-deċiżjoni tal-ftuħ spjegata hawn fuq. ČSA issostni li s-self ta’ Osinek ingħata fuq kundizzjonijiet tas-suq, peress li Osinek aġixxiet bħala operatur razzjonali f'ekonomija tas-suq motivata minn objettivi kummerċjali aktar milli minn objettivi ekonomiċi jew ta’ politika soċjali. Barra minn hekk, ČSA tikkumenta dwar il-kwantifikazzjoni tal-element ta’ għajnuna possibbli, jekk il-Kummissjoni tikkonkludi li s-self ta’ Osinek ingħata b'rata ta’ imgħax vantaġġuża, jiġifieri, jekk wieħed jassumi li l-klassifikazzjoni ta’ ČSA kienet agħar minn “B” u/jew il-kollateral ma kellux jiġi kklassifikat bħala “għoli”.
(33)
Il-partijiet terzi kollha interessati huma kompetituri ta’ ČSA u huma rappreżentati mill-istess uffiċċju legali: għaldaqstant, ir-raġunament tagħhom huwa sa ċertu punt identiku. Il-partijiet terzi interessati jargumentaw li s-self minn Osinek pprovda lil ČSA b'għajnuna mill-Istat li ppermettiet li l-kumpanija tikkompeti b'mod inġust billi titlob prezzijiet li l-kompetituri l-oħra li ma rċevew l-ebda sussidju mill-Istat ma jistgħux joffru mingħajr ma jitilfu l-kapaċità li jkopru l-kostijiet tagħhom u jiġġeneraw profitt raġonevoli (9).
(34)
Il-partijiet terzi interessati jargumentaw li ČSA diġà kienet f'diffikultajiet serji qabel l-1 ta’ Lulju 2008. Barra minn hekk, huma jsostnu li s-self minn Osinek ingħata b'rata ta’ imgħax sostanzjalment aktar baxxa minn dak li jeżiġi bank f'ċirkustanzi simili, meta wieħed iqis is-sitwazzjoni finanzjarja ta’ ČSA, it-tul tal-ħlas lura, il-kwalità tal-kollateral u l-probabbiltà baxxa ta’ ħlas lura reali. F'ċirkostanzi bħal dawn, is-self minn Osinek jikkostitwixxi għajnuna illegali mill-Istat inkompatibbli mar-regoli tal-UE. Wieħed mill-kompetituri li pprovda kummenti jsostni li ČSA issodisfatt il-kundizzjoni li aktar minn nofs il-kapital reġistrat tagħha kien għeb fl-2007, 2008 u 2009. Barra minn hekk, fis-snin 2008 u 2009, aktar minn kwart tal-kapital reġistrat ta’ ČSA għeb matul l-aħħar 12-il xahar. L-istess kompetitur jispjega li wieħed jista' jassumi li mit-tnaqqis ta’ kapital reġistrat ta ČSA fl-2008, fl-1 ta’ Lulju 2008 il-kumpanija diġà kienet tissodisfa ż-żewġ kundizzjonijiet ta’ ditta f'diffikultà skont it-tifsira tal-punt 10(a) tal-Linji Gwida S u R.
(35)
Il-partijiet terzi interessati jsostnu wkoll li minħabba l-likwidità negattiva tal-operazzjoni, il-pluralità tal-kredituri u l-eżistenza ta’ obbligi finanzjarji dovuti u pagabbli fi żmien 30 jum, wieħed jista' jassumi li l-kumpanija sofriet minn insolvenza imminenti mill-aħħar tas-sena 2007 u kellha, għalhekk, tikkwalifika bħala impriża f'diffikultà mill-2007 (skont il-punt 10(c) tal-Linji Gwida S u R).
5. KUMMENTI MIR-REPUBBLIKA ĊEKA DWAR L-OSSERVAZZJONIJIET TAL-PARTIJIET INTERESSATI
(36)
Ir-Repubblika Ċeka ma qablitx mal-kummenti tal-partijiet terzi interessati u qablet mal-kummenti ta’ ČSA. Ir-Repubblika Ċeka sostniet l-argument tagħha li s-self minn Osinek ingħata fuq termini tas-suq u skont il-Komunikazzjoni dwar ir-Rata ta’ Referenza. Barra minn hekk, l-awtoritajiet Ċeki jargumentaw li ČSA kienet kapaċi topera mingħajr għajnuna mill-Istat sat-tieni nofs tal-2009. Il-kundizzjoni tal-assi ta’ ČSA ma kinitx danneġġata serjament anke fl-ewwel nofs tal-2009, u l-valur tagħha fil-fatt żdied minn CZK [8 340-9 255] miljun fl-ewwel tliet xhur tal-2009 għal CZK [8 990-9 920] miljun fit-tieni tliet xhur tal-2009.
(37)
Ir-Repubblika Ċeka tinnota li, għalkemm ČSA tippubblika r-riżultati tal-operazzjonijiet tagħha, miġbura kemm skont l-Istandards Ċeki tal-Kontabilità (“CAS”) kif ukoll skont l-Istandards Internazzjonali tar-Rappurtar Finanzjarju (“IFRS”), il-partijiet terzi interessati bbażaw il-kummenti tagħhom biss fuq riżultati miġbura skont il-CAS, li l-metodoloġija tagħhom ma tipprovdix stampa vera tal-operazzjonijiet tal-kumpanija. Kontijiet miġbura skont l-IFRS jipprovdu informazzjoni aħjar dwar il-kundizzjoni finanzjarja tal-kumpanija u għalhekk huma aktar xierqa. ČSA qed tuża lil CAS minħabba l-obbligu tagħha taħt il-liġijiet tat-taxxa Ċeki. Madanakollu, l-attivitajiet ta’ ČSA mhumiex limitati għar-Repubblika Ċeka iżda huma globali, u huwa għal din ir-raġuni li ČSA kienet qed tuża wkoll l-IFRS. Ir-Repubblika Ċeka tindika li l-IFRS huma applikati mill-banek fid-deċiżjonijiet ta’ self tagħhom minħabba li huma kkunsidrati aktar preċiżi mill-CAS.
(38)
Fl-aħħar nett, ir-Repubblika Ċeka pprovdiet xhieda li turi li fiż-żmien meta ngħata s-self minn Osinek, ČSA ma kinitx tissodisfa l-kundizzjonijiet għall-insolvenza skont l-Att Ċek dwar l-Insolvenza (10).
6. PREŻENZA TA’ GĦAJNUNA MILL-ISTAT
(39)
Skont l-Artikolu 107(1) tat-TFUE, kull għajnuna mogħtija minn Stat Membru jew permezz ta’ riżorsi tal-Istat, fi kwalunkwe forma li tfixkel jew thedded li tfixkel il-kompetizzjoni billi tiffavorixxi ċerti impriżi jew il-produzzjoni ta’ ċerti prodotti għandha, safejn tolqot il-kummerċ bejn l-Istati Membri, tkun inkompatibbli mas-suq intern.
(40)
Il-kriterji stabbiliti fl-Artikolu 107(1) huma kumulattivi. Għaldaqstant, sabiex jiġi determinat jekk il-miżuri notifikati jirrappreżentawx għajnuna mill-Istat skont it-tifsira tal-Artikolu 107(1) tat-TFUE, il-kundizzjonijiet kollha li ġejjin iridu jkunu sodisfatti. L-appoġġ finanzjarju jrid ikun:
-
mogħti mill-Istat jew permezz ta’ riżorsi tal-Istat;
-
jagħti vantaġġ ekonomiku lill-benefiċjarju;
-
jiffavorixxi ċerti impriżi jew il-produzzjoni ta’ ċerti prodotti;
-
ifixkel jew jhedded li jfixkel il-kompetizzjoni; u
-
jeffettwa l-kummerċ bejn l-Istati Membri.
6.1. Riżorsi tal-Istat u l-imputabilità
(41)
Il-kunċett ta’ għajnuna mill-Istat japplika għal kwalunkwe vantaġġ mogħti direttament jew indirettament, iffinanzjat mir-riżorsi tal-Istat, mogħti mill-Istat innifsu jew minn kwalunkwe korp intermedjarju li qed jaġixxi bis-saħħa tas-setgħat mogħtija lilu.
(42)
Għaldaqstant, l-ewwel irid jiġi stabbilit jekk is-self minn Osinek għandux jitqies bħala riżorsi tal-Istat. Kif imsemmi hawn fuq, Osinek kienet, fiż-żmien meta ngħata s-self, 100 % sjieda tal-Ministeru tal-Finanzi tar-Repubblika Ċeka u, għal din ir-raġuni, irrispettivament mill-istatus korporattiv tagħha jew kwalunkwe status legali ieħor, hija impriża pubblika skont it-tifsira tal-Artikolu 2(b) tad-Direttiva tal-Kummissjoni 2006/111/KE tas-16 ta’ Novembru 2006 dwar it-trasparenza tar-relazzjonijiet finanzjarji bejn l-Istati Membri u l-impriżi pubbliċi kif ukoll it-trasparenza finanzjarja fi ħdan ċerti impriżi (11). Għaldaqstant, il-Kummissjoni tikkunsidra li s-self minn Osinek huwa ffinanzjat minn riżorsi tal-Istat.
(43)
Madanakollu, il-Qorti tal-Ġustizzja ddeċidiet ukoll li, anki jekk l-Istat huwa f'pożizzjoni li jikkontrolla impriża pubblika u li jeżerċita influwenza dominanti fuq l-operazzjonijiet tagħha, l-eżerċizzju attwali ta’ dak il-kontroll f'każ partikolari ma jistax jiġi awtomatikament preżunt. Impriża pubblika tista' taġixxi b'aktar jew anqas indipendenza, skont il-grad ta’ awtonomija mogħtija lilha mill-Istat. Għalhekk, is-sempliċi fatt li impriża pubblika qiegħda taħt il-kontroll tal-Istat mhuwiex biżżejjed biex il-miżuri meħuda minn dik l-impriża, bħall-ftehim tas-self inkwistjoni, jiġu kkunsidrati imputabbli lill-Istat. Huwa wkoll meħtieġ li jiġi eżaminat jekk l-awtoritajiet pubbliċi għandhomx jitqiesu implikati, b'xi mod jew ieħor, fl-adozzjoni ta’ din il-miżura. F'dan ir-rigward, il-Qorti indikat li l-imputabilità lill-Istat ta’ miżura meħuda minn impriża pubblika tista' tiġi dedotta minn sett ta’ indikaturi li jirriżultaw miċ-ċirkostanzi tal-każ u l-kuntest li ttieħdet fih dik il-miżura (12).
(44)
Indikaturi bħal dawn jistgħu jkunu l-integrazzjoni tal-impriża fl-istrutturi tal-amministrazzjoni pubblika, in-natura tal-attivitajiet tagħha u l-eżerċizzju ta’ dawn tal-aħħar fuq is-suq fil-kundizzjonijiet normali ta’ kompetizzjoni ma’ operaturi privati, l-istatus legali tal-impriża (fis-sens li tkun soġġetta għal-liġi pubblika jew għal-liġi ordinarja tal-kumpanija), l-intensità tas-sorveljanza eżerċitata mill-awtoritajiet pubbliċi fuq l-amministrazzjoni tal-impriża, jew kwalunkwe indikatur ieħor li juri, fil-każ partikolari, involviment mill-awtoritajiet pubbliċi fl-adozzjoni ta’ miżura jew l-improbabbiltà li ma jkunux involuti, wara li jiġu kkunsidrati wkoll il-kamp ta’ applikazzjoni tal-miżura, il-kontenut tagħha jew il-kundizzjonijiet li jkunu fiha.
(45)
Il-Kummissjoni tinnota li l-maġġoranza tal-membri tal-Bord tas-Sorveljanza ta’ Osinek huma rappreżentanti ta’ awtoritajiet pubbliċi (bħall-Ministeru tal-Finanzi).
(46)
Osinek bdiet il-likwidazzjoni fil-5 ta’ Novembru 2008 bis-saħħa tad-deċiżjoni tal-azzjonist uniku tagħha tal-istess data. Għalkemm, skont il-liġi Ċeka, il-likwidatur għandu jaġixxi b'mod awtonomu u mingħajr istruzzjonijiet mill-korpi tal-kumpanija waqt il-proċess ta’ likwidazzjoni, il-Kummissjoni tkompli tinnota li l-likwidatur kien maħtur mill-Ministeru tal-Finanzi tar-Repubblika Ċeka biex jaġixxi bħala l-uniku azzjonist ta’ Osinek.
(47)
Barra minn hekk, l-awtoritajiet Ċeki pprovdew lill-Kummissjoni b'opinjonijiet esperti minn JUDr. Jiří Rybář & JUDr. Pavel Štrbík li rrakkomandaw li qabel tittieħed id-deċiżjoni biex jingħata s-self lil ČSA, il-likwidatur ta’ Osinek għandu jikkonsulta mal-azzjonist ta’ Osinek, jiġifieri r-Repubblika Ċeka.
(48)
Fir-rigward tas-sorveljanza tal-attivitajiet ta’ Osinek mill-Istat, il-Kummissjoni tosserva wkoll li l-Gvern Ċek sussegwentement ukoll ħa d-deċiżjoni biex jiddekollateralizza s-self ta’ Osinek u jibdel is-self għall-ekwità ta’ ČSA permezz tar-Riżoluzzjoni Nru. 333.
(49)
Għaldaqstant, il-Kummissjoni tikkonkludi li d-deċiżjoni li jingħata s-self minn Osinek hija imputabbli lill-Istat Ċek. Is-self minn Osinek għandu, għalhekk, jitqies bħala finanzjament mir-riżorsi tal-Istat.
6.2. Vantaġġ ekonomiku
(50)
Il-Kummissjoni tinnota li, skont prinċipji stabbiliti sew tal-liġi tal-UE, jekk kapital addizzjonali jsir disponibbli mill-Istat għal impriża fuq kundizzjonijiet aħjar minn kundizzjonijiet normali tas-suq, dan jista' jaqa' fil-kamp ta’ applikazzjoni tal-Artikolu 107(1) tat-TFUE, għax iwassal biex jiffavorixxi l-impriża partikolari skont it-tifsira ta’ dak l-Artikolu. Sabiex jiġi determinat jekk impriża tkunx ingħatat vantaġġ ekonomiku mill-Istat, vantaġġ li hija ma kinitx tikseb taħt kundizzjonijiet normali tas-suq, il-Kummissjoni tapplika l-“prinċipju ta’ investitur f'ekonomija tas-suq” (“l-MEIP”) (13).
(51)
Skont dak il-prinċipju, l-ebda għajnuna mill-Istat ma tkun involuta fejn, f'ċirkustanzi simili, investitur privat ta’ daqs komparabbli ma’ dak tal-korpi li joperaw fis-settur pubbliku seta', waqt l-operazzjoni fil-kundizzjonijiet normali tas-suq ta’ ekonomija tas-suq, ġie mħeġġeġ jagħmel il-kontribuzzjoni tal-kapital inkwistjoni. Il-Kummissjoni għandha għalhekk tivvaluta jekk investitur privat kienx jidħol fit-tranżazzjoni inkwistjoni fuq l-istess termini. L-imġiba mbassra tal-investitur privat ipotetiku hija dik ta’ investitur prudenti li l-għan tiegħu ta’ massimizzazzjoni tal-profitti huwa mtaffi minn kawtela dwar il-livell ta’ riskju aċċettabbli għal rata partikolari ta’ redditu. Skont dan il-prinċipju, kapital li jitpoġġa għad-dispożizzjoni ta’ kumpanija mill-Istat, direttament jew indirettament, f'ċirkostanzi li jikkorrispondu mal-kundizzjonijiet normali tas-suq, m'għandux jitqies bħala għajnuna mill-Istat (14).
(52)
Skont każistika stabbilita, l-MEIP huwa applikabbli fuq self. Meta jiġi applikat għall-għotja ta’ self, dan il-prinċipju jqajjem il-kwistjoni ta’ jekk investitur privat kienx jagħti s-self lill-benefiċjarju skont it-termini li fil-fatt ingħata s-self (15). F'dan ir-rigward, il-Kummissjoni tivvaluta jekk is-self isirx fuq termini kummerċjali normali u jekk self bħal dan kienx ikun disponibbli minn bank kummerċjali. Fir-rigward tat-termini ta’ self bħal dan, il-Kummissjoni tikkunsidra b'mod partikolari r-rata tal-imgħax mitluba u s-sigurtà mfittxija biex jiġi kopert dan is-self. Il-Kummissjoni tivvaluta jekk il-garanzija mogħtija hijiex biżżejjed biex tħallas lura s-self b'mod sħiħ fil-każ ta’ inadempjenza u l-pożizzjoni finanzjarja tal-kumpanija fiż-żmien meta jsir is-self (16).
(53)
Il-Kummissjoni tinnota li ČSA hija persuna ġuridika involuta f'attivitajiet ekonomiċi u għalhekk hija meqjusa bħala impriża skont it-tifsira tal-Artikolu 107 tat-TFUE. Sabiex jiġi ddeterminat jekk is-self minn Osinek ingħatax fuq kundizzjonijiet favorevoli jew kundizzjonijiet tas-suq, il-Kummissjoni vverifikat il-konformità tar-rata tal-imgħax għas-self inkwistjoni mar-rata ta’ referenza kif stabbilita fil-Komunikazzjoni tar-Rata ta’ Referenza, li hija applikata bħala indikatur għar-rata tas-suq.
(54)
Fir-rigward tad-data rilevanti li għandha tiġi kkunsidrata meta qed tiġi mqabbla r-rata tal-imgħax tas-self inkwistjoni mar-rata ta’ referenza, il-Kummissjoni diġà esprimiet l-opinjoni tagħha fid-deċiżjoni tal-ftuħ li din għandha tkun id-data tal-att li jorbot legalment skont liema s-self ingħata, jiġifieri t-30 ta’ April 2009 (id-data tal-konklużjoni tal-ftehim tas-self bejn Osinek u ČSA).
(55)
Ir-Repubblika Ċeka ssostni li, f'dak iż-żmien, ČSA kien għad għandha aċċess għal finanzjament estern minn banek privati u saret ditta f'diffikultajiet biss f'Awwissu 2009. Fil-bidu tal-2009 l-affidabbiltà kreditizja ta’ ČSA kienet tikkorrispondi mal-klassifikazzjoni ta’ kategorija B.
(56)
Sabiex tivverifika l-pretensjonijiet tar-Repubblika Ċeka, il-Kummissjoni kkonsultat ma’ diversi banek privati li għandhom relazzjonijiet kummerċjali ma’ ČSA dwar il-klassifikazzjoni interna tagħhom għal ČSA fl-ewwel sitt xhur tal-2009, il-bidliet tal-klassifikazzjoni interna għal ČSA bejn Lulju 2008 u Lulju 2009, il-kundizzjonijiet ta’ self li ngħataw lil ČSA fl-ewwel sitt xhur tal-2009, u kummenti oħra dwar l-affidabbiltà kreditizja fl-ewwel sitt xhur tal-2009. Tliet banek privati taw informazzjoni bil-kundizzjoni li l-informazzjoni tibqa' kunfidenzjali, tintuża biss għall-valutazzjoni interna tal-Kummissjoni u ma tiġix żvelata lil kwalunkwe parti terza, inklużi ČSA u l-awtoritajiet Ċeki.
(57)
Għalkemm dawn il-banek kollha jirrikonoxxu l-aggravament tas-sitwazzjoni finanzjarja ta’ ČSA fil-bidu tal-2009, self ta’ kapital għall-ħidma u faċilitajiet ta’ kreditu kineu provduti lil ČSA fl-ewwel sitt xhur tal-2009. Il-klassifikazzjoni interna tat-tliet banek privati fir-rigward ta’ CSA tikkorrispondi bejn wieħed u ieħor għal klassifikazzjoni B.
(58)
Il-Kummissjoni tinnota li t-tweġibiet tal-banek huma konsistenti u ġusti. Għalkemm il-klassifikazzjoni interna tal-kumpanija marret għall-agħar, id-deklassifikar ma jidhirx sinifikanti biżżejjed biex jiġġustifika marġni ta’ riskju ogħla.
(59)
Barra minn hekk, il-Kummissjoni tosserva li, kif diġà ġie indikat fid-deċiżjoni tal-ftuħ u abbażi tal-informazzjoni pprovduta mir-Repubblika Ċeka, l-UniCreditBank ipprovda kapital għall-ħidma, self fuq perjodu medju (4 snin) ta’ CZK 200 miljun lil ČSA f'Settembru 2008, garantiti permezz ta’ simulatur tat-titjiriet. Fil-25 ta’ Ġunju 2009, minħabba d-devjazzjoni mill-indikaturi finanzjarji miftiehma fil-ftehim tas-self, l-UniCreditBank żied il-marġni ta’ riskju għas-self ta’ ČSA minn 160 punt ta’ bażi (miftiehem f'Settembru 2008) għal 325 punt ta’ bażi ‘l fuq mill-PRIBOR ta’ xahar (jiġifieri rata ta’ imgħax ta’ 5,10 % fis-sena fil-25 ta’ Ġunju 2009). Il-Kummissjoni tinnota li din ir-rata ta’ imgħax, li kienet tirrifletti d-deterjorament riċenti tas-sitwazzjoni finanzjarja ta’ ČSA, hija inqas mir-rata ta’ imgħax tas-self minn Osinek (5,51 % fis-sena) u tikkorrispondi approssimattivament għal rata ta’ referenza għal kumpanija bi klassifikazzjoni B (b’kollateralizzazzjoni għolja).
(60)
Fid-dawl ta’ dan kollu, jista' jiġi konkluż li, bħala prinċipju, ČSA kellha aċċess għal finanzjament estern fiż-żmien li s-self minn Osinek kien mogħti u li l-affidabbiltà kreditizja ta’ ČSA fl-ewwel sitt xhur tal-2009 tikkorrispondi ma’ klassifikazzjoni B.
(61)
Il-kollateral użat biex jiġi żgurat is-self kien jinkludi bini li jinsab fl-ajruport ta’ Prague Ruzyně, artijiet, inventarji u spare parts. Il-valur tas-suq tal-kollateral ġie stabbilit minn esperti indipendenti mir-Repubblika Ċeka, li huma rreġistrati jew fir-Reġistru tal-Istituti Esperti jew fir-Reġistru Ċentrali ta’ Esperti Awtorizzati miżmuma mill-Ministeru Ċek tal-Ġustizzja u li għandhom esperjenza fil-qasam tal-evalwazzjoni ta’ assi (17).
(62)
Il-Kummissjoni tinnota li d-data tar-rapport ta’ evalwazzjoni tal-kollateral Hangar F (ara Tabella 1) hija l-1 ta’ Ġunju 2009, waqt li l-ewwel parti tas-self minn Osinek tħallset fil-11 ta’ Mejju 2009. L-awtoritajiet Ċeki ssottomettew dikjarazzjoni mill-YBN Consult, datata s-6 ta’ Mejju 2009, li tikkonferma l-valur tal-kollateral użat. Dikjarazzjoni bħal din hija konformi mal-paragrafu 5.9.11 tal-ftehim ta’ self minn Osinek sakemm ir-rapport sħiħ ta’ evalwazzjoni jiġi sottomess fi żmien xahar mid-data tal-ħlas tal-ewwel parti. Il-Kummissjoni tinnota li din il-kundizzjoni ġiet sodisfatta.
(63)
Barra minn hekk, il-Kummissjoni evalwat b'mod kritiku r-rapporti ta’ evalwazzjoni sottomessi. L-evalwazzjonijiet ma jagħtux lok għal tħassib peress li ma ġie nnutat l-ebda żball ċar, huma applikati metodoloġiji aċċettati u l-evalwazzjonijiet huma bbażati fuq suppożizzjonijiet kredibbli. Għaldaqstant, il-Kummissjoni tqis li r-riżultati tar-rapporti attwali ta’ evalwazzjoni huma approssimazzjoni xierqa għall-prezzijiet realistiċi tas-suq tal-assi użati bħala kollateral għas-self minn Osinek. Għal tip wieħed ta’ kollateral (l-ispare parts), il-valur kien ibbażat fuq il-valur nett tagħhom skont il-kotba. Il-Kummissjoni tikkunsidra li dan il-metodu ta’ valutazzjoni huwa xieraq għal dan it-tip ta’ assi peress li l-ispare parts jistgħu faċilment jiġu nnegozjati u għalhekk il-valur tagħhom għandu jikkorrispondi mal-akkwist oriġinali tagħhom bid-deprezzament akkumulat imnaqqas.
(64)
Il-ftehim tas-self stipula li l-ammont tas-self attwali m'għandux jeċċedi 90 % tal-valur tal-kollateral, jiġifieri l-valur tal-kollateral għandu jkun mill-anqas ugwali għal 110 % tal-ammont tas-self. Abbażi tal-informazzjoni ppreżentata, fiż-żmien meta l-ewwel parti kienet allokata f'Mejju 2009, il-valur tal-kollateral oriġinali kif miftiehem fil-ftehim tas-self tat-30 ta’ April 2009 kien mill-anqas [110-117]%; fiż-żmien meta t-tieni parti kienet allokata f'Lulju 2009 mill-anqas [120-132]%; u fiż-żmien meta t-tielet parti kienet mogħtija f'Settembru 2009 mill-anqas [128-141]%. Barra minn hekk, permezz ta’ diversi addenda għall-ftehim tas-self minn Osinek (ara l-premessa 8) ġew miżjuda assi kollaterali adizzjonali u xi assi ġew rilaxxati.
Tabella 4
Ħarsa ġenerali lejn il-kollateralizzazzjoni f'perjodi ta’ żmien differenti tas-self minn Osinek
Data tal-bidla
Ammont miġbud
(CZK miljun)
Valur tal-kollateral (CZK miljun)
% livell tal-kollateral
fil-11 ta’ Mejju 2009
800
[880-935]
[110-117] %
fit-23 ta’ Lulju 2009
800
[1 350 -1 485 ]
[169-186] %
fit-30 ta’ Lulju 2009
1 700
[2 040 -2 240 ]
[120-132] %
fit-22 ta’ Settembru 2009
1 700
[2 485 -2 760 ]
[146-162] %
fl-24 ta’ Settembru 2009
2 500
[3 190 -3 535 ]
[128-141] %
fid-9 ta’ Diċembru 2009
2 500
[3 275 -3 615 ]
[131-145] %
fil-25 ta’ Jannar 2010
2 500
[3 310 -3 640 ]
[132-146] %
(65)
Il-Komunikazzjoni dwar ir-Rata ta’ Referenza tassumi li kollateralizzazzjoni ‘għolja’ timplika telf fil-każ ta’ inadempjenza taħt jew ugwali għal 30 %, li jikkorrispondi għal valur tal-kollateral ta’ mill-anqas 70 % tal-ammont tas-self. Il-Kummissjoni tinnota li l-kollateralizzazzjoni pprovduta għas-self hija ogħla b'mod sinifikanti, li toħloq marġini ta’ sikurezza importanti fir-rigward ta’ kwalunkwe devjazzjoni possibbli fl-estimi tal-valur tal-kollateral.
(66)
Ir-rata ta’ imgħax xierqa wara l-Komunikazzjoni dwar ir-Rata ta’ Referenza f'dak iż-żmien tkun ta’ 5,16 % fis-sena (rata bażi ta’ 2,96 % + 220 punt bażi = 5,16 % fis-sena). Il-marġini ta’ 220 punt bażi tirrifletti klassifikazzjoni B kif ikkonfermat mill-banek privati u l-kollateralizzazzjoni għolja kif deskritta hawn fuq.
(67)
Dik ir-rata hija inqas mir-rata ta’ imgħax applikata għas-self minn Osinek (PRIBOR ta’ tliet xhur (18) + 300 punt bażi), li fit-30 ta’ April 2009 waslet għal 5,51 % fis-sena.
(68)
Analiżi tar-rata applikata (PRIBOR ta’ tliet xhur flimkien ma’ 300 mitt punt bażi) u r-rata ta’ referenza flimkien ma’ marġini ta’ 220 punt bażi juru li dawn ir-rati huma komparabbli f'termini tal-metodoloġija tal-bażi kif ukoll fil-livell ġenerali tar-rati applikati, inkluż il-marġni tar-riskju rilevanti.
(69)
PRIBOR hija l-valur ta’ referenza tar-rati tal-imgħax fuq is-suq ta’ depożiti interbankarji li huwa kkalkulat (ifissat) mill-kwotazzjonijiet tal-banek ta’ referenza għall-bejgħ ta’ depożiti (jiġifieri offerti) mill-aġent tal-kalkolu għall-Bank Nazzjonali Ċek u għall-Czech Forex Club (Assoċjazzjoni ta’ Swieq Finanzjarji tar-Repubblika Ċeka - A.C.I.) (19).
(70)
Ir-rata għas-self minn Osinek hija bbażata fuq PRIBOR ikkalkulata għall-maturità ta’ 3 xhur. Ir-rata ta’ referenza hija bbażata fuq sena rati ta’ swieq ta’ flus. Madanakollu, il-Kummissjoni tirriserva d-dritt li tuża maturitajiet iqsar jew itwal addottati għal ċerti każi.
(71)
Analiżi tal-iżvilupp taż-żewġ rati matul il-ħajja tas-self ta’ Osinek (April 2009 sa Ġunju 2010) turi li ż-żewġ rati huma tabilħaqq komparabbli. Ir-rati medji (20) għall-perjodu minn April 2009 sa Ġunju 2010 huma kważi l-istess (4,77 % għall-PRIBOR + 300 punt bażilari; 4,79 % għar-rata ta’ referenza inkluż marġini ta’ riskju ta’ 220 punt bażi). Id-differenza żgħira bejn iż-żewġ punti bażi hija dovuta għall-metodu differenti ta’ aġġustament. PRIBOR hija aġġustata kull ġurnata; ir-rata ta’ referenza tiġi aġġustata biss kull ftit xhur.
(72)
F'dan l-isfond, ir-rata ta’ imgħax applikata tista' tiġi aċċettata bħala indikatura xieraq għal rata tas-suq. Fuq il-bażi tal-Komunikazzjoni dwar ir-Rata ta’ Referenza, il-miżura hija konformi mas-suq u għaldaqstant ma tinvolvix vantaġġ ekonomiku lil ČSA.
(73)
Fl-aħħar nett, il-Kummissjoni tinnota li l-pagamenti ta’ imgħax minn ČSA lill-kreditur kienu esegwiti f'konformità sħiħa mat-termini tal-ftehim tas-self minn Osinek (21).
6.3. Selettivitá
(74)
L-Artikolu 107(1) tat-TFUE jirrikjedi li miżura, sabiex tiġi definita bħala għajnuna mill-Istat, għandha tiffavorixxi ‘ċerti impriżi jew il-produzzjoni ta’ ċerti oġġetti’. Fil-każ inkwistjoni, il-Kummissjoni tinnota li s-self minn Osinek kien mogħti lil ČSA biss. Għaldaqstant, hija selettiva skont it-tifsira tal-Artikolu 107(1) tat-TFUE
6.4. Distorsjoni tal-kompetizzjoni u l-effett fuq il-kummerċ
(75)
Fir-rigward tal-kriterji kumulattivi ta’ għajnuna mill-Istat, fil-każ attwali l-effett fuq il-kummerċ intrakomunitarju u d-distorsjoni tal-kompetizzjoni tal-miżura kkontestata huma indiskutibbli u lanqas kienu kkontestati mill-awtoritajiet Ċeki. ČSA hija f'kompetizzjoni ma’ linji oħra tal-ajru tal-Unjoni Ewropea, b'mod partikolari mid-dħul fis-seħħ tat-tielet stadju ta’ liberalizzazzjoni tat-trasport tal-ajru (“it-tielet pakkett”) fl-1 ta’ Jannar 1993. Il-miżuri inkwistjoni ppermettew lil ČSA li tkompli topera b'tali mod li ma kellhiex tiffaċċja, bħal ma ġralhom kompetituri oħra, il-konsegwenzi li normalment jirriżultaw mir-riżultati finanzjarji ħżiena tagħha.
6.5. Konklużjoni
(76)
Abbażi ta’ dak kollu msemmi, il-Kummissjoni tikkunsidra li l-miżura ma tinvolvi l-ebda għajnuna mill-Istat lil ČSA peress li s-self minn Osinek kien ipprovdut taħt kundizzjonijiet li investitur f'ekonomija tas-suq ikun jeħtieġ. B'mod partikolari, ir-rata tal-imgħax li biha ngħata s-self minn Osinek f'konformità mar-rata ta’ referenza ddeterminata abbażi tal-Komunikazzjoni dwar ir-Rata ta’ Referenza fid-dawl tal-fatt li ČSA kellha klassifikazzjoni B fiż-żmien meta s-self ingħata, li kien ikkonfermat mill-banek privati u s-self kien assigurat il-ħin kollu b'kollateralizzazzjoni kemmxejn ogħla mis-70 % tal-ammont tas-self stipulat fil-Komunikazzjoni dwar ir-Rata ta’ Referenza.
7. IL-KOMPATIBILITÀ TAL-GĦAJNUNA MAS-SUQ INTERN
(77)
Madanakollu, il-Kummissjoni analizzat ukoll jekk, li kieku s-self kien ikkunsidrat li jinvolvi għajnuna mill-Istat, il-miżura tkunx kompatibbli mas-suq intern skont l-Artikolu 107(3)(b) tat-TFUE, abbażi tal-Qafas Temporanju.
(78)
Is-self minn Osinek ingħata fl-2009. Il-miżura għalhekk għandha l-għan li tiffaċilita l-aċċess ta’ ditta għall-finanzi esterni f'perjodu ta’ żmien meta l-funzjonament normali tas-swieq ta’ kreditu huwa severament imfixkel minħabba l-kriżi finanzjarja u meta l-kriżi finanzjarja (‘mument deċiżiv għall-kreditu’) qed taffettwa l-ekonomija usa' u qed twassal għal tfixkil serju tal-ekonomija tal-Istati Membri.
(79)
Fis-17 ta’ Diċembru 2008, il-Kummissjoni indirizzat din il-kriżi billi adottat il-Qafas Temporanju. Fil-Qafas, il-Kummissjoni rrikonoxxiet il-‘gravità tal-kriżi finanzjarja attwali u l-impatt tagħha fuq l-ekonomija globali tal-Istati Membri’. Barra minn hekk, il-Kummissjoni kkonkludiet ‘li ċerti kategoriji ta’ għajnuna mill-Istat huma ġustifikati, għal perjodu limitat, sabiex jirrimedjaw dawn id-diffikultajiet u li dawn jistgħu jiġu ddikjarati kompatibbli mas-suq komuni abbażi tal-Artikolu 107(3)(b) tat-TFUE.’
7.1. Konformità mat-taqsima 4.4.2 tal-Qafas Temporanju
(80)
Il-miżura għandha tiġi valutata kontra r-rekwiżiti tat-Taqsima 4.4.2 tal-Qafas Temporanju (‘Għajnuna fil-forma ta’ rata tal-imgħax issussidjata’).
Konformità tar-rata tal-imgħax applikata
(81)
Skont il-Qafas Temporanju, ir-rata tal-imgħax applikata għandha tkun tal-anqas ekwivalenti għar-rata mil-lum għall-għada (overnight) tal-bank ċentrali miżjuda bi primjum ekwivalenti għad-differenza bejn ir-rata medja ta’ fost il-banek għal sena waħda u r-rata mil-lum għall-għada medja tal-bank ċentrali matul il-perjodu mill-1 ta’ Jannar 2007 sat-30 ta’ Ġunju 2008, flimkien mal-primjum għar-riskju tal-kreditu li jikkorrispondi għall-profil ta’ riskju tal-benefiċjarju, kif stipulat mill-Komunikazzjoni dwar ir-Rata ta’ Referenza.
(82)
Ir-rata mil-lum għall-għada għar-Repubblika Ċeka fit-30 ta’ April 2009 kienet 1,45 % (22). Id-differenza bejn ir-rata medja ta’ fost il-banek għal sena waħda u r-rata mil-lum għall-għada medja tal-bank ċentrali matul il-perjodu mill-1 ta’ Jannar 2007 sat-30 ta’ Ġunju 2008 kienet ta’ 68 punt bażi.
(83)
Il-primjum tar-riskju tal-kreditu li jikkorrispondi mal-profil tar-riskju tal-benefiċjarju kien ta’ 220 punt bażi. Dan il-primjum huwa bbażat fuq klassifikazzjoni B (ara premessa 57) u livell għoli ta’ kollateralizzazzjoni minħabba l-kollateral offrut (ara premessi 64 u 65).
(84)
Skont il-Qafas Temporanju, ir-rata minima għalhekk għandha tkun 4,33 % (1,45 % + 0,68 % + 2,20 %). Ir-rata attwali għas-self minn Osinek kienet ta’ 5,51 %. B'riżultat ta’ dan, is-self minn Osinek ingħata b'rata ogħla mill-minimu permess taħt il-Qafas Temporanju.
(85)
Barra minn hekk, it-Taqsima 4.4 tal-Qafas Temporanju teħtieġ żewġ kundizzjonijiet addizzjonali li għandhom jiġu sodisfatti sabiex self jiġi kkunsidrat bħala għajnuna kompatibbli:
Kuntratt konkluż qabel il-31 ta’ Diċembru 2010
(86)
L-ewwel, il-kuntratt kellu jiġi konkluż sa mhux aktar tard mill-31 ta’ Diċembru 2010. Ir-rati ta’ imgħax imnaqqsa jistgħu jiġu applikati għal pagamenti ta’ imgħax qabel il-31 ta’ Diċembru 2012.
(87)
Il-ftehim ta’ self minn Osinek ġie konkluż fit-30 ta’ April 2009. Is-self kellu jitħallas lura f'pagament wieħed fit-30 ta’ Novembru 2010. Il-kuntratt tas-self għaldaqstant jissodisfa l-ewwel kundizzjoni.
Mhux ditta f'diffikultà fl-1 ta’ Lulju 2008
(88)
It-tieni, il-benefiċjarju ma kellux ikun f'diffikultà fl-1 ta’ Lulju 2008.
(89)
Il-punt 9 tal-Linji Gwida S u R jiddikjara li m'hemm l-ebda definizzjoni tal-UE ta’ x'jikkostitwixxi impriża f'diffikultà u jżid li l-Kummissjoni tikkunsidra ditta f'diffikultà fejn mhijiex kapaċi, kemm permezz tar-riżorsi proprji tagħha jew b'fondi li tista' tikseb mill-proprjetarji/azzjonisti jew kredituri tagħha, twaqqaf it-telf li, mingħajr għajnuna esterna mill-awtoritajiet pubbliċi, kważi ċertament jikkundannaha biex tagħlaq in-negozju fi żmien qasir jew medju.
(90)
Sussegwentement, il-punt 10(b) tal-Linji Gwida S u R jiċċara li ditta hi meqjusa li tkun f'diffikultà, fil-każ ta’ kumpanija fejn mill-anqas xi membri għandhom responsabbiltà limitata għad-dejn tal-kumpanija, fejn aktar minn nofs il-kapital reġistrat tagħha jkun għeb u aktar minn kwart ta’ dak il-kapital ikun ġie mitluf matul l-aħħar 12-il xahar.
(91)
Fl-2008 il-kapital reġistrat ta’ ČSA laħaq it-total ta’ CZK 2 735 miljun. Skont l-istandard ta’ CSA, l-ekwità tal-kumpanija waqgħet għal CZK 101 miljun fl-istess sena.
Tabella 5
Ekwità u kapital reġistrat fl-2007 u 2008 (CZK elf)
Sors: Dikjarazzjonijiet finanzjarji pprovduti minn ČSA.
2007
6/07
7/07
8/07
9/07
10/07
11/07
12/07
Ekwità
[1 035 000 - 1 140 000 ]
[1 415 000 - 1 555 000 ]
[1 450 000 - 1 595 000 ]
[1 410 000 - 1 565 000 ]
[1 950 000 - 2 145 000 ]
[1 260 000 - 1 390 000 ]
1 238 093
Kapital reġistrat
2 735 510
2 735 510
2 735 510
2 735 510
2 735 510
2 735 510
2 735 510
2008
1/08
2/08
3/08
4/08
5/08
6/08
Ekwità
[585 000 - 645 000 ]
[385 000 - 420 000 ]
[110 000 - 120 000 ]
[690 000 - 755 000 ]
[860 000 - 950 000 ]
[965 000 - 1 065 000 ]
Kapital reġistrat
2 735 510
2 735 510
2 735 510
2 735 510
2 735 510
2 735 510
7/08
8/08
9/08
10/08
11/08
12/08
Ekwità
[945 000 - 1 030 000 ]
[1 220 000 - 1 340 000 ]
[1 270 000 - 1 410 000 ]
[1 295 000 - 1 430 000 ]
[610 000 - 670 000 ]
101 686
Kapital reġistrat
2 735 510
2 735 510
2 735 510
2 735 510
2 735 510
2 735 510
(92)
Minkejja li aktar minn nofs il-kapital reġistrat tal-kumpanija kien diġà għeb fl-1 ta’ Lulju 2008, it-tieni kundizzjoni tal-punt 10(a) tal-Linji Gwida S u R - li aktar minn kwart tal-kapital reġistrat irid ikun għeb matul it-12-il xahar ta’ qabel - mhijiex sodisfatta. L-ekwità mitlufa bejn Ġunju 2007 u Lulju 2008 (CZK [31 570 000-34 875 000]) tikkorrispondi għal [0,8-1,5] % biss tal-kapital reġistrat.
(93)
Barra minn hekk, il-punt 10(c) tal-Linji Gwida S u R jikkunsidra li kumpanija tkun f'diffikultà fejn din tissodisfa l-kriterji taħt il-liġi domestika tagħha għax tkun suġġetta għal proċeduri kollettivi ta’ insolvenza. L-awtoritajiet Ċeki kkonfermaw li ČSA ma kinitx eliġibbli għal proċeduri ta’ insolvenza skont il-paragrafu 3 tal-Att dwar l-Insolvenza Ċeka.
(94)
Skont il-punt 11 tal-Linji Gwida S u R, anke meta ma tkun preżenti l-ebda ċirkostanza stabbilita fil-punt 10 ta’ dawk il-Linji Gwida, impriża xorta tista' titqies f'diffikultajiet, b'mod partikolari fejn hemm preżenti sinjali li s-soltu juru ditta f'diffikultà, bħal żieda fit-telf, fatturat dejjem jonqos, inventarji dejjem jiżdiedu ta’ stokks, kapaċità eċċessiva, nuqqas ta’ likwidità, dejn dejjem jikber, spejjeż dejjem jogħlew tal-imgħax u valur nett tal-assi dejjem nieżel jew li spiċċa.
(95)
Il-bidliet fir-riżultati finanzjarji ta’ ČSA matul il-perjodu rilevanti ma wrewx xejra negattiva ċara (ara Tabella 3). Il-kumpanija għamlet telf fl-aħħar tal-2006, iżda rkuprat u wriet riżultat pożittiv għall-2007. Telf ta’ CZK [800-880] miljun kien sussegwentement reġistrat fl-aħħar tal-ewwel tliet xhur tal-2008. Madanakollu, is-sitwazzjoni tjiebet sal-aħħar tat-tieni tliet xhur, jiġifieri sat-30 ta’ Ġunju 2008. Xejra simili tista' tiġi osservata fis-sitwazzjoni ta’ likwidità. Il-fatturat ta’ ČSA naqas bil-mod fuq bażi annwali fuq il-perjodu osservat. Madanakollu, ma jistax jiġi konkluż li l-fatturat naqas b'mod sinifikanti qabel it-30 ta’ Ġunju 2008.
(96)
Id-dejn tal-kumpanija naqas bejn Marzu 2008 u Ġunju 2008, u mbagħad żdied fis-sitt xhur ta’ wara. Finalment, il-valur tal-assi varja matul il-perjodu osservat mingħajr l-ebda tendenza ċara.
(97)
Bħala konklużjoni, it-tendenza fil-kriterji finanzjarji kif stabbilit fil-punt 11 tal-Linji Gwida S u R ma tindikax b'mod ċar is-sinjali kollha li s-soltu juru li ditta qiegħda f'diffikultà qabel it-30 ta’ Ġunju 2008. Barra minn hekk, ČSA xorta kellha aċċess għall-finanzi f'dak iż-żmien, kif muri mill-fatt li hija kienet f'pożizzjoni li tikseb self minn bank privat f'Settembru 2008 (ara l-premessa 59).
(98)
Il-Kummissjoni tosserva li l-għajnuna kompatibbli taħt it-taqsima 4.4 tal-Qafas Temporanju tista' tingħata lil ditti li ma kinux f'diffikultà fl-1 ta’ Lulju 2008 iżda li daħlu f'diffikultà wara b'riżultat tal-kriżi globali finanzjarja u ekonomika. Għaldaqstant, il-fatt li ČSA saret impriża f'diffikultà f'data aktar tard huwa mingħajr preġudizzju għall-kompatibilità taħt il-Qafas Temporanju.
(99)
Konsegwentement, il-Kummissjoni tikkunsidra li ČSA ma kinitx impriża f'diffikultà fl-1 ta’ Lulju 2008 u li kienet għalhekk eliġibbli għall-applikazzjoni tal-Qafas Temporanju.
7.2. Konklużjoni
(100)
Fid-dawl ta’ dan kollu, is-self minn Osinek jissodisfa l-kundizzjonijiet kollha deskritti fit-Taqsima 4.4 tal-Qafas Temporanju. Għaldaqstant, anki jekk is-self minn Osinek jitqies li jinvolvi għajnuna mill-Istat, il-miżura xorta tkun kompatibbli mas-suq intern skont l-Artikolu 107(3)(b) tat-TFUE.
8. KONKLUŻJONI
(101)
Il-Kummissjoni tikkonkludi li s-self minn Osinek ma jinvolvi l-ebda għajnuna mill-Istat. Barra minn hekk, anki jekk is-self minn Osinek jitqies li jinvolvi għajnuna mill-Istat, il-miżura xorta tkun kompatibbli mas-suq intern skont l-Artikolu 107(3)(b) tat-TFUE.
(102)
Din id-Deċiżjoni ma tkoprix id-dekollateralizzazzjoni u l-kapitalizzazzjoni tas-self minn Osinek tat-30 ta’ Ġunju 2010. Il-valutazzjoni ta’ din il-miżura se tkun is-suġġett tad-deċiżjoni finali fil-Każ SA.30908,
ADOTTAT DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
Il-miżura li r-Repubblika Ċeka implimentat għal České aerolinie, a.s. fil-forma ta’ self li jammonta għal CZK 2,5 biljun ipprovdut minn Osinek a.s. fuq il-bażi tal-ftehim tas-self tat-30 ta’ April 2009 ma tikkostitwixxix għajnuna skont it-tifsira tal-Artikolu 107(1) tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea u, anki li kieku kienet tagħmel dan, hija kompatibbli mas-suq intern skont l-Artikolu 107(3)(b) tat-Trattat.
Artikolu 2
Din id-Deċiżjoni hija indirizzata lir-Repubblika Ċeka.
Magħmul fi Brussell, il-21 ta’ Marzu 2012.