BESCHLUSS 2012/325/GASP DES RATES
vom 25. Juni 2012
zur Verlängerung des Mandats der Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Sudan und Südsudan
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28, Artikel 31 Absatz 2 und Artikel 33,
auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Rat hat am 11. August 2010 den Beschluss 2010/450/GASP (1) zur Ernennung von Frau Rosalind MARSDEN zur Sonderbeauftragten der Europäischen Union (im Folgenden „Sonderbeauftragte“) für Sudan erlassen.
(2)
Am 1. August 2011 hat der Rat den Beschluss 2011/499/GASP (2) erlassen, mit dem das Mandat und der Titel der Sonderbeauftragten vor dem Hintergrund der Unabhängigkeitserklärung Südsudans geändert wurden. Das Mandat der Sonderbeauftragten endet am 30. Juni 2012.
(3)
Das Mandat der Sonderbeauftragten sollte um einen weiteren Zeitraum von zwölf Monaten verlängert werden.
(4)
Die Sonderbeauftragte wird das Mandat in einer Situation ausüben, die sich möglicherweise verschlechtern wird und die Erreichung der Ziele des auswärtigen Handelns der Union nach Artikel 21 des Vertrags behindern könnte -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Sonderbeauftragter der Europäischen Union
Das Mandat von Frau Rosalind MARSDEN als Sonderbeauftragte für Sudan und Südsudan wird bis zum 30. Juni 2013 verlängert. Das Mandat der Sonderbeauftragten kann jedoch eher enden, wenn der Rat auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) einen entsprechenden Beschluss erlässt.
Artikel 2
Politische Ziele
Das Mandat der Sonderbeauftragten beruht auf den politischen Zielen der Union in Bezug auf Sudan und Südsudan, die darin bestehen, im Zusammenwirken mit den Regierungen dieser beiden Staaten, der Afrikanischen Union (AU) und den Vereinten Nationen (VN) sowie anderen nationalen, regionalen und internationalen Akteuren ein friedliches Zusammenleben zwischen Sudan und Südsudan im Einklang mit dem Grundsatz zweier lebensfähiger, friedlicher und prosperierender Staaten zu erreichen. Zu den politischen Zielen der Union zählt, aktiv zur Lösung aller noch offenen Fragen im Zusammenhang mit dem umfassenden Friedensabkommen (Comprehensive Peace Agreement, im Folgenden „CPA“) und der Zeit danach beizutragen und die Parteien bei der Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen zu unterstützen, die Bemühungen zur Stabilisierung des unsicheren Grenzgebiets zwischen Nord- und Südsudan zu fördern, den Aufbau von Institutionen zu unterstützen und Stabilität, Sicherheit und Entwicklung in Südsudan zu fördern, eine politische Lösung für den Konflikt in Darfur zu erleichtern, die Bemühungen um die Lösung des Konflikts in den Provinzen Südkordofan und Blauer Nil zu unterstützen, demokratische Staatsführung, Rechenschaftspflicht und Achtung der Menschenrechte - einschließlich der Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof - zu fördern, das Engagement in Ostsudan zu intensivieren sowie den Zugang für humanitärer Hilfe zu allen Gebieten in Sudan und Südsudan zu verbessern.
Darüber hinaus beruht das Mandat der Sonderbeauftragten auf dem politischen Ziel der Union, zur Verminderung und Beseitigung der Bedrohungen für die Stabilität Südsudans und der gesamten Region beizutragen, die von der „Widerstandsarmee des Herrn“ (Lord’s Resistance Army, im Folgenden „LRA“) ausgeht.
Artikel 3
Mandat
Zur Erreichung dieser politischen Ziele hat die Sonderbeauftragte im Rahmen ihres Mandats folgende Aufgaben:
a)
Sie hält Kontakt zur Regierung Sudans, zur Regierung Südsudans, zu den politischen Parteien in Sudan und Südsudan, zu den bewaffneten Bewegungen und Rebellenbewegungen in Sudan und Südsudan, sowie zur Zivilgesellschaft und zu Nichtregierungsorganisationen, um die politischen Ziele der Union zu verfolgen;
b)
sie arbeitet eng mit den VN, einschließlich der VN-Mission in Südsudan (UNMISS), der Interims-Sicherheitstruppe der VN für Abyei (UNISFA) und dem VN-Sondergesandten, mit der AU und insbesondere mit deren hochrangiger Umsetzungsgruppe für Sudan (AU High-Level Implementation Panel for Sudan, im Folgenden „AUHIP“), sowie mit der AU/VN-Hybridmission für Darfur (UNAMID), der Liga der Arabischen Staaten (LAS), der Zwischenstaatlichen Behörde für Entwicklung sowie anderen führenden regionalen und internationalen Akteuren zusammen;
c)
sie vertritt die Union und fördert gegebenenfalls die politische Ziele und Standpunkte der Union in internationalen und öffentlichen Gremien;
d)
sie trägt dazu bei, die Kohärenz und Wirksamkeit der Politik der Union gegenüber Sudan und Südsudan zu fördern, und unterstützt dabei einen kohärenten internationalen Ansatz gegenüber diesen beiden Staaten;
e)
sie beteiligt sich an den internationalen Vermittlungsbemühungen unter der Leitung der AUHIP, um eine Einigung zwischen Sudan und Südsudan über die noch offenen Fragen für die Zeit nach Ablauf des CPA zu begünstigen und eine alle Seiten einbeziehende politische Lösung für den anhaltenden Konflikt in den Provinzen Südkordofan und Blauer Nil zu finden;
f)
sie unterstützt die Erfüllung von CPA-Vereinbarungen sowie etwaiger Vereinbarungen über Post-CPA-Aspekte;
g)
sie fördert den Aufbau von Institutionen in Südsudan;
h)
sie unterstützt die Bemühungen der internationalen Gemeinschaft, ein umfassendes, alle Seiten einbeziehendes und dauerhaftes Friedensabkommen für Darfur zu erleichtern und die die Umsetzung des Doha-Dokuments zu fördern, und arbeitet dabei eng mit den VN, der AU, der Regierung Katars und gegebenenfalls anderen internationalen Akteuren zusammen;
i)
sie fördert die Achtung der Menschenrechte, indem sie regelmäßige Kontakte zu den einschlägigen Behörden in Sudan und Südsudan, der Anklagebehörde des Internationalen Strafgerichtshofs, dem Amt des Hohen Kommissars für Menschenrechte und den in der Region tätigen Menschenrechtsbeobachtern unterhält;
j)
sie leistet u. a. durch die Leitlinien der Union zu Menschenrechten einen Beitrag zur Umsetzung der Menschenrechtspolitik der Union, insbesondere der Leitlinien der Union zum Thema Kinder und bewaffnete Konflikte, Gewalt gegen Frauen und Mädchen und Bekämpfung aller Formen der Diskriminierung von Frauen und Mädchen, sowie zur Umsetzung der Politik der Union bezüglich der Resolution 1325 (2000) des VN-Sicherheitsrats betreffend Frauen, Frieden und Sicherheit, auch durch die Beobachtung der Entwicklungen und die Berichterstattung darüber sowie durch die Abgabe entsprechender Empfehlungen;
k)
sie trägt zur die Umsetzung eines Gesamtansatzes der Union für Sudan und Südsudan bei, wie vom Rat (Auswärtige Angelegenheiten) am 20. Juni 2011 vereinbart;
l)
in enger Zusammenarbeit mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) trägt zum Engagement der Union mit allen einschlägigen Akteuren bei, um die Bemühungen um die Verminderung und Beseitigung der von der LRA ausgehenden Bedrohung für Zivilpersonen und die Stabilität in Südsudan und in der gesamten Region zu unterstützen;
m)
sie verfolgt, inwieweit die Parteien in Sudan und Südsudan den einschlägigen Resolutionen des VN-Sicherheitsrats, insbesondere den Resolutionen 1556 (2004), 1564 (2004), 1590 (2005), 1591 (2005), 1593 (2005), 1612 (2005), 1663 (2006), 1672 (2006), 1679 (2006), 1769 (2007), 1778 (2007), 1881 (2009), 1882 (2009), 1891 (2009), 1919 (2010), 1990 (2011), 1996 (2011), 2024 (2011) und 2046 (2012), nachkommen, und erstattet darüber Bericht.
Artikel 4
Ausführung des Mandats
(1) Die Sonderbeauftragte ist für die Ausführung des Mandats verantwortlich und handelt unter der Aufsicht des Hohen Vertreters.
(2) Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (im Folgenden „PSK“) unterhält eine enge Verbindung zur Sonderbeauftragten und ist deren vorrangige Anlaufstelle im Rat. Unbeschadet der Befugnisse des Hohen Vertreters erhält die Sonderbeauftragte im Rahmen des Mandats strategische Leitlinien und politische Vorgaben vom PSK.
(3) Die Sonderbeauftragte arbeitet in enger Abstimmung mit dem EAD und dessen einschlägigen Dienststellen.
Artikel 5
Finanzierung
(1) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit dem Mandat der Sonderbeauftragten für den Zeitraum vom 1. Juli 2012 bis zum 30. Juni 2013 beläuft sich auf 1 900 000 EUR.
(2) Die Ausgaben werden nach den für den Gesamthaushaltsplan der Union geltenden Verfahren und Vorschriften verwaltet.
(3) Über die Verwaltung der Ausgaben wird ein Vertrag zwischen der Sonderbeauftragten und der Kommission geschlossen. Die Sonderbeauftragte ist gegenüber der Kommission für alle Ausgaben rechenschaftspflichtig.
Artikel 6
Aufstellung und Zusammensetzung des Arbeitsstabs
(1) Im Rahmen des Mandats der Sonderbeauftragten und der entsprechend bereitgestellten Finanzmittel ist die Sonderbeauftragte dafür verantwortlich, einen Arbeitsstab aufzustellen. Im Arbeitsstab muss die für das Mandat erforderliche Fachkompetenz in spezifischen politischen und sicherheitspolitischen Fragen vorhanden sein. Die Sonderbeauftragte unterrichtet den Rat und die Kommission stets umgehend über die Zusammensetzung des Arbeitsstabs.
(2) Die Mitgliedstaaten, die Organe der Union und der EAD können vorschlagen, Personal zur Sonderbeauftragten abzuordnen. Die Besoldung dieses abgeordneten Personals geht zulasten des betreffenden Mitgliedstaats, des betreffenden Organs der Union oder des EAD. Von den Mitgliedstaaten zu den Organen der Union oder zum EAD abgeordnete Experten können ebenfalls eine Verwendung bei der Sonderbeauftragten erhalten. Internationale Mitarbeiter, die unter Vertrag genommen werden, besitzen die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats.
(3) Alle abgeordneten Mitglieder des Personals unterstehen weiterhin der Aufsicht des abordnenden Mitgliedstaats, des abordnenden Organs der Union oder des EAD und erfüllen ihre Pflichten und handeln im Interesse des Mandats der Sonderbeauftragten.
Artikel 7
Vorrechte und Immunitäten der Sonderbeauftragten und ihrer Mitarbeiter
Die Vorrechte, Immunitäten und sonstigen Garantien, die für die Erfüllung und das reibungslose Funktionieren der Mission der Sonderbeauftragten und ihrer Mitarbeiter erforderlich sind, werden mit dem Gastland bzw. den Gastländern vereinbart. Die Mitgliedstaaten und die Kommission gewähren die hierfür erforderliche Unterstützung.
Artikel 8
Sicherheit von EU-Verschlusssachen
Die Sonderbeauftragte und die Mitglieder ihres Arbeitsstabs beachten die Grundsätze und die Mindeststandards für die Sicherheit, die in dem Beschluss 2011/292/EU des Rates vom 31. März 2011 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen (3) niedergelegt sind.
Artikel 9
Zugang zu Informationen und logistische Unterstützung
(1) Die Mitgliedstaaten, die Kommission, der EAD und das Generalsekretariat des Rates stellen sicher, dass die Sonderbeauftragte Zugang zu allen relevanten Informationen erhält.
(2) Die Delegationen der Union und/oder die Mitgliedstaaten leisten gegebenenfalls logistische Unterstützung in der Region.
Artikel 10
Sicherheit
Gemäß dem Konzept der Union für die Sicherheit des im Rahmen des Titels V des Vertrags in operativer Funktion außerhalb der Union eingesetzten Personals trifft die Sonderbeauftragte entsprechend dem Mandat der Sonderbeauftragten und der Sicherheitslage in dem geografischen Zuständigkeitsgebiet der Sonderbeauftragten alle nach vernünftigem Ermessen durchführbaren Maßnahmen für die Sicherheit des ihr direkt unterstellten Personals, indem sie insbesondere
a)
auf der Grundlage der Vorgaben des EAD einen missionsspezifischen Sicherheitsplan aufstellt, der missionsspezifische objekt-, organisations- und verfahrensbezogene Sicherheitsmaßnahmen beinhaltet, die sichere Abwicklung des Transports des Personals in das Missionsgebiet und innerhalb dieses Gebiets sowie die Bewältigung von sicherheitsrelevanten Zwischenfällen regelt und einen Notfall- und Evakuierungsplan für die Mission enthält;
b)
sicherstellt, dass das gesamte außerhalb der Union eingesetzte Personal einen an die Bedingungen im Missionsgebiet angepassten Versicherungsschutz gegen hohe Risiken genießt;
c)
sicherstellt, dass alle außerhalb der Union einzusetzenden Mitglieder des Arbeitsstabs der Sonderbeauftragten, einschließlich des vor Ort unter Vertrag genommenen Personals, eine angemessene Sicherheitsausbildung vor oder bei Ankunft im Missionsgebiet erhalten haben, und zwar auf der Grundlage der dem jeweiligen Missionsgebiet vom EAD zugewiesenen Risikoeinstufungen;
d)
gewährleistet, dass alle vereinbarten Empfehlungen, die im Anschluss an die regelmäßigen Sicherheitsbewertungen abgegeben wurden, umgesetzt werden, und indem sie dem Rat, dem Hohen Vertreter und der Kommission im Rahmen des Zwischenberichts und des Berichts über die Ausführung des Mandats schriftlich über diese Umsetzung und andere sicherheitsrelevante Fragen Bericht erstattet.
Artikel 11
Berichterstattung
(1) Die Sonderbeauftragte erstattet dem Hohen Vertreter und dem PSK regelmäßig mündlich und schriftlich Bericht. Sie erstattet auch den Arbeitsgruppen des Rates erforderlichenfalls Bericht. Regelmäßige schriftliche Berichte werden über das COREU-Netz verteilt. Auf Empfehlung des Hohen Vertreters oder des PSK kann die Sonderbeauftragte dem Rat (Auswärtige Angelegenheiten) Bericht erstatten.
(2) Die Sonderbeauftragte erstattet dem PSK regelmäßig Bericht über die Lage in Darfur und über die Lage in Sudan und Südsudan.
Artikel 12
Koordinierung
(1) Zur Erreichung der politischen Ziele der Union trägt die Sonderbeauftragte zu einem einheitlichen, kohärenten und wirksamen Vorgehen der Union bei und dazu, dass alle Instrumente der Union und das Handeln der Mitgliedstaaten kohärent zusammenwirken. Die Tätigkeiten der Sonderbeauftragten werden mit denen der Kommission sowie mit denen anderer Sonderbeauftragter, die in der Region tätig sind, abgestimmt. Die Sonderbeauftragte unterrichtet die Vertretungen der Mitgliedstaaten und die Delegationen der Union in der Region regelmäßig über ihre Arbeit.
(2) Vor Ort hält sie engen Kontakt zu den Leitern der Delegationen der Union unter anderem in Khartum, Juba, Addis Abeba und New York sowie zu den Missionschefs der Mitgliedstaaten. Diese unterstützen die Sonderbeauftragte nach allen Kräften bei der Ausführung des Mandats. Die Sonderbeauftragte hält ferner Kontakt zu anderen internationalen und regionalen Akteuren vor Ort.
(3) Die Sonderbeauftragte erteilt in enger Abstimmung mit dem Leiter der Delegation der Union in Juba dem Leiter der Mission EUAVSEC-South Sudan vor Ort politische Handlungsempfehlungen. Die Sonderbeauftragte und der Zivile Operationskommandeur konsultieren einander bei Bedarf.
Artikel 13
Überprüfung
Die Durchführung dieses Beschlusses und seine Kohärenz mit anderen von der Union in der Region geleisteten Beiträgen werden regelmäßig überprüft. Die Sonderbeauftragte unterbreitet dem Rat, dem Hohen Vertreter und der Kommission bis Ende Dezember 2012 einen Zwischenbericht und am Ende des Mandats einen umfassenden Bericht über die Ausführung des Mandats.
Artikel 14
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Geschehen zu Luxemburg am 25. Juni 2012.
DEĊIŻJONI TAL-KUNSILL 2012/325/PESK
tal-25 ta’ Ġunju 2012
li testendi l-mandat tar-Rappreżentant Speċjali tal-Unjoni Ewropea għas-Sudan u s-Sudan t’Isfel
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 28, l-Artikolu 31(2) u l-Artikolu 33 tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta mir-Rappreżentant Għoli tal-Unjoni għall-Affarijiet Barranin u l-Politika ta’ Sigurtà,
Billi:
(1)
Fil-11 ta’ Awwissu 2010, il-Kunsill adotta d-Deċiżjoni 2010/450/PESK (1) li taħtar lis-Sinjura Rosalind MARSDEN bħala r-Rappreżentant Speċjali tal-Unjoni Ewropea għas-Sudan.
(2)
Fl-1 ta’ Awwissu 2011, il-Kunsill adotta d-Deċiżjoni 2011/499/PESK (2) li emendat il-mandat u t-titlu tar-RSUE fid-dawl tad-dikjarazzjoni tal-indipendenza mis-Sudan t’Isfel. Il-mandat tar-RSUE ser jiskadi fit-30 ta’ Ġunju 2012.
(3)
Il-mandat tar-RSUE għandu jiġi estiż għal perijodu ieħor ta’ 12-il xahar.
(4)
Ir-RSUE ser timplimenta l-mandat fil-kuntest ta’ sitwazzjoni li tista’ tiddeterjora u li tista’ xxekkel il-kisba tal-objettivi tal-azzjoni esterna tal-Unjoni kif hemm imniżżel fl-Artikolu 21 tat-Trattat,
ADOTTA DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
Rappreżentant Speċjali tal-Unjoni Ewropea
Il-mandat tas-Sinjura Rosalind MARSDEN bħala r-RSUE għas-Sudan u s-Sudan t’Isfel huwa b’dan estiż sat-30 ta’ Ġunju 2013. Il-mandat tar-RSUE jista’ jintemm qabel, jekk il-Kunsill jiddeċiedi hekk, fuq proposta mir-Rappreżentant Għoli tal-Unjoni għall-Affarijiet Barranin u l-Politika ta’ Sigurtà (ir-RGħ).
Artikolu 2
Objettivi ta’ politika
Il-mandat tar-RSUE għandu jkun ibbażat fuq l-objettivi ta’ politika tal-Unjoni fir-rigward tas-Sudan u s-Sudan t’Isfel, b’ħidma mal-Gvernijiet tagħhom, l-Unjoni Afrikana (UA) u n-Nazzjonijiet Uniti (NU) u partijiet interessati nazzjonali, reġjonali u internazzjonali oħra, biex tinkiseb koeżistenza paċifika bejn is-Sudan u s-Sudan t’Isfel abbażi tal-prinċipju ta’ żewġ stati vijabbli, paċifiċi u prosperi. L-objettivi ta’ politika tal-Unjoni jinkludu kontribut attiv għas-soluzzjoni ta’ kwistjonijiet tal-Ftehim ta’ Paċi Komprensiv (CPA) u ta’ wara s-CPA u għajnuna għall-partiti biex jimplimentaw dak li ntlaħaq qbil dwaru; appoġġ għall-isforzi biex tiġi stabbilizzata ż-żona tal-fruntiera volatili tramuntana-nofsinhar; promozzjoni tal-bini ta’ istituzzjonijiet u trawwim ta’ stabbiltà, sigurtà u żvilupp fis-Sudan t’Isfel; tiġi ffaċilitata soluzzjoni politika għall-kunflitt f’Darfur; promozzjoni tal-isforzi biex jissolva l-kunflitt fil-Kordofan tan-Nofsinhar u fl-Istati tal-Blue Nile; promozzjoni tal-governanza demokratika, ir-responsabbiltà u r-rispett għad-drittijiet tal-bniedem, inkluża kooperazzjoni sħiħa mal-Qorti Kriminali Internazzjonali; titjib tal-impenn fis-Sudan tal-Lvant; u titjib tal-aċċess umanitarju fis-Sudan u s-Sudan t’Isfel kollu.
Barra minn hekk, il-mandat tar-RSUE għandu jkun ibbażat fuq l-objettiv ta’ politika tal-Unjoni li jikkontribwixxi għall-mitigazzjoni u l-eliminazzjoni ta’ theddid għall-istabbiltà tas-Sudan t’Isfel u r-reġjun usa’ ppreżentat mil-Lord’s Resistance Army (LRA).
Artikolu 3
Mandat
Sabiex jinkisbu l-objettivi ta’ politika, il-mandat tar-RSUE għandu jkun li:
(a)
issir ħidma mal-Gvern tas-Sudan, il-Gvern tas-Sudan t’Isfel, il-partiti politiċi Sudaniżi u tas-Sudan t’Isfel, il-movimenti armati u ribelli fis-Sudan u s-Sudan t’Isfel, kif ukoll is-soċjetà ċivili u organizzazzjonijiet mhux governattivi, bil-għan li jitwettqu l-objettivi ta’ politika tal-Unjoni;
(b)
tinżamm kooperazzjoni mill-qrib man-NU, inkluż il-Missjoni tan-NU fis-Sudan t’Isfel (UNMISS), il-Forza tas-Sigurtà Interim tan-NU għal Abyei (UNISFA) u l-Mibgħut Speċjali tan-NU, l-UA u b’mod partikolari l-Grupp ta’ Implimentazzjoni ta’ Livell Għoli tal-UA għas-Sudan (AUHIP), l-operazzjoni ibrida tal-UA/NU (UNAMID), il-Lega tal-Istati Għarab (LAS), l-Aġenzija Intergovernattiva għall-Iżvilupp (IGAD), u partijiet interessati oħra reġjonali u internazzjonali ewlenin;
(c)
tiġi rrappreżentata l-Unjoni u jiġu promossi l-objettivi ta’ politika u l-pożizzjonijiet tagħha fil-fora internazzjonali u pubbliċi, kif adatt;
(d)
isir kontribut għal aktar koerenza u effettività tal-politika tal-Unjoni lejn is-Sudan u s-Sudan t’Isfel, filwaqt li jiġi promoss approċċ internazzjonali konsistenti lejn iż-żewġ pajjiżi;
(e)
jingħata kontribut fl-isforzi ta’ medjazzjoni internazzjonali mmexxija mill-AUHIP biex jiġi ffaċilitat qbil bejn is-Sudan u s-Sudan t’Isfel dwar kwistjonijiet pendenti ta’ wara s-CPA u biex tinstab soluzzjoni politika inklussiva għall-kunflitt kontinwu fil-Kordofan tan-Nofsinhar u l-Istati tal-Blue Nile;
(f)
tiġi appoġġata l-implimentazzjoni tal-kwistjonijiet maqbulin skont is-CPA u l-implimentazzjoni eventwali tal-ftehimiet dwar kwistjonijiet ta’ wara s-CPA;
(g)
jiġi promoss il-bini tal-istituzzjonijiet fis-Sudan t’Isfel;
(h)
jingħata kontribut għal sforzi internazzjonali biex jiġi ffaċilitat ftehim ta’ paċi komprensiv, inklużiv u dejjiemi għal Darfur u tiġi promossal-implimentazzjoni tad-Dokument ta’ Doha, b’ħidma mill-qrib man-NU, l-UA, il-Gvern tal-Qatar u partijiet interessati internazzjonali oħra, kif meħtieġ;
(i)
jiġi promoss ir-rispett għad-drittijiet tal-bniedem billi jinżammu kuntatti regolari mal-awtoritajiet rilevanti fis-Sudan u s-Sudan t’Isfel, l-Uffiċċju tal-Prosekutur tal-Qorti Kriminali Internazzjonali, l-Uffiċċju tal-Kummissarju Għoli għad-Drittijiet tal-Bniedem u l-osservaturi tad-drittijiet tal-bniedem attivi fir-reġjun;
(j)
jingħata kontribut għall-implimentazzjoni tal-politika tal-Unjoni dwar id-drittijiet tal-bniedem, inkluż il-Linji Gwida tal-UE dwar id-drittijiet tal-bniedem, b’mod partikolari l-Linji Gwida tal-UE dwar it-Tfal u l-Kunflitt Armat, kif ukoll dwar il-vjolenza kontra n-nisa u l-bniet u l-ġlieda kontra l-forom kollha ta’ diskriminazzjoni kontrihom u l-politika tal-Unjoni dwar ir-Riżoluzzjoni tal-Kunsill tal-Sigurtà tan-Nazzjonijiet Uniti 1325 (2000) dwar in-Nisa, il-Paċi u s-Sigurtà, inkluż permezz tal-monitoraġġ u r-rappurtar dwar l-iżviluppi kif ukoll l-ifformular ta’ rakkomandazzjonijiet f’dan ir-rigward;
(k)
jingħata kontribut għall-implimentazzjoni ta’ approċċ komprensiv tal-Unjoni għas-Sudan u s-Sudan t’Isfel kif maqbul mill-Kunsill Affarijiet Barranin fl-20 ta’ Ġunju 2011;
(l)
jingħata kontribut, f’kooperazzjoni mill-qrib mas-Servizz Ewropew għall-Azzjoni Esterna (SEAE), lill-impenn tal-UE mal-partijiet interessati rilevanti kollha biex jingħata appoġġ lill-isforzi għall-mitigazzjoni u l-eliminazzjoni t-theddida għaċ-ċittadini u l-istabbiltà fis-Sudan t’Isfel u r-reġjun usa’ ppreżentat mil-LRA;
(m)
ikun hemm segwitu u tirrapporta dwar il-konformità tal-partiti Sudaniżi u tas-Sudan t’Isfel mar-Riżoluzzjonijiet tal-Kunsill tal-Sigurtà tan-Nazzjonijet Uniti rilevanti, partikolarment 1556 (2004), 1564 (2004), 1590 (2005), 1591 (2005), 1593 (2005), 1612 (2005), 1663 (2006), 1672 (2006), 1679 (2006), 1769 (2007), 1778 (2007), 1881 (2009), 1882 (2009), 1891 (2009), 1919 (2010), 1990 (2011), 1996 (2011), 2024 (2011), 2046 (2012).
Artikolu 4
Implimentazzjoni tal-mandat
1. Ir-RSUE għandha tkun responsabbli għall-implimentazzjoni tal-mandat waqt li taġixxi taħt l-awtorità tar-RGħ.
2. Il-Kumitat Politiku u ta’ Sigurtà (KPS) għandu jżomm kollegament privileġġat mar-RSUE u għandu jkun il-punt ta’ kuntatt primarju tar-RSUE mal-Kunsill. Il-KPS għandu jipprovdi gwida strateġika u direzzjoni politika lir-RSUE fil-qafas tal-mandat, mingħajr preġudizzju għas-setgħat tar-RGħ.
3. Ir-RSUE għandha taħdem f’koordinazzjoni mill-qrib mas-SEAE u d-dipartimenti relevanti tiegħu.
Artikolu 5
Finanzjament
1. L-ammont ta’ referenza finanzjarja maħsub biex ikopri n-nefqa relatata mal-mandat tar-RSUE għall-perijodu mill-1 ta’ Lulju 2012 sat-30 ta’ Ġunju 2013 għandu jkun ta’ EUR 1 900 000.
2. In-nefqa għandha tiġi amministrata konformement mal-proċeduri u r-regoli applikabbli għall-baġit ġenerali tal-Unjoni.
3. L-amministrazzjoni tan-nefqa għandha tkun soġġetta għal kuntratt bejn ir-RSUE u l-Kummissjoni. Ir-RSUE għandha tkun responsabbli quddiem il-Kummissjoni għal kull nefqa.
Artikolu 6
Struttura u kompożizzjoni tal-grupp
1. Fil-limiti tal-mandat tar-RSUE u tal-mezzi finanzjarji korrispondenti li jsiru disponibbli, ir-RSUE għandha tkun responsabbli għat-twaqqif ta’ grupp. Il-grupp għandu jinkludi konsulenza esperta dwar kwistjonijiet speċifiċi ta’ politika u ta’ sigurtà kif meħtieġ mill-mandat. Ir-RSUE għandha żżomm lill-Kunsill u lill-Kummissjoni infurmati fil-pront dwar il-kompożizzjoni tal-grupp.
2. L-Istati Membri, l-istituzzjonijiet tal-Unjoni u s-SEAE jistgħu jipproponu l-issekondar ta’ persunal biex jaħdem mar-RSUE. Is-salarju ta’ tali persunal issekondat għandu jiġi kopert mill-Istat Membru, l-istituzzjoni tal-Unjoni kkonċernata jew is-SEAE, rispettivament. L-esperti ssekondati mill-Istati Membri mal-istituzzjonijiet tal-Unjoni jew mas-SEAE jistgħu wkoll jiġu assenjati lir-RSUE. Il-persunal internazzjonali b’kuntratt għandu jkollu ċ-ċittadinanza ta’ Stat Membru.
3. Il-persunal issekondat kollu għandu jibqa’ taħt l-awtorità amministrattiva tal-Istat Membru mandanti, l-istituzzjoni tal-Unjoni li tibgħat jew is-SEAE u għandu jwettaq dmirijietu u jaġixxi fl-interess tal-mandat tar-RSUE.
Artikolu 7
Privileġġi u immunitajiet tar-RSUE u tal-persunal tar-RSUE
Il-privileġġi, l-immunitajiet u garanziji oħra meħtieġa għat-tlestija u l-funzjonament bla tfixkil tal-missjoni tar-RSUE u l-membri tal-persunal tagħha għandhom jiġu miftehmin mal-pajjiż/pajjiżi ospitanti, kif adatt. L-Istati Membri u l-Kummissjoni għandhom jagħtu l-appoġġ meħtieġ kollu għal dan il-għan.
Artikolu 8
Sigurtà ta’ informazzjoni klassifikata tal-UE
Ir-RSUE u l-membri tal-grupp tar-RSUE għandhom jirrispettaw il-prinċipji u l-istandards minimi ta’ sigurtà stabbiliti mid-Deċiżjoni tal-Kunsill 2011/292/UE tal-31 ta’ Marzu 2011 dwar ir-regoli ta’ sigurtà għall-protezzjoni ta’ informazzjoni klassifikata tal-UE (3).
Artikolu 9
Aċċess għal informazzjoni u appoġġ loġistiku
1. L-Istati Membri, il-Kummissjoni, is-SEAE u s-Segretarjat Ġenerali tal-Kunsill għandhom jiżguraw li jingħata aċċess lir-RSUE għal kwalunkwe informazzjoni rilevanti.
2. Id-delegazzjonijiet tal-Unjoni u/jew l-Istati Membri, kif meħtieġ, għandhom jipprovdu appoġġ loġistiku fir-reġjun.
Artikolu 10
Sigurtà
Konformement mal-politika tal-Unjoni dwar is-sigurtà ta’ persunal immobilizzat barra l-Unjoni f’kapaċità operazzjonali taħt it-Titolu V tat-Trattat, ir-RSUE għandha tieħu l-miżuri kollha raġonevolment prattikabbli, konformement mal-mandat tar-RSUE u s-sitwazzjoni tas-sigurtà fiż-żona ġeografika taħt ir-responsabbiltà tagħha, għas-sigurtà tal-persunal kollu taħt l-awtorità tar-RSUE, b’mod partikolari billi:
(a)
tistabbilixxi pjan ta’ sigurtà speċifiku għall-missjoni bbażat fuq gwida mis-SEAE, li jinkludi miżuri ta’ sigurtà fiżiċi, organizzattivi u proċedurali speċifiċi għall-missjoni, li jirregolaw l-immaniġġar tal-moviment mingħajr periklu tal-persunal lejn, u ġewwa, iż-żona tal-missjoni, kif ukoll l-immaniġġar ta’ inċidenti ta’ sigurtà u pjan ta’ kontinġenza u evakwazzjoni tal-missjoni;
(b)
tiżgura li l-persunal kollu mmobbilizzat barra mill-Unjoni jkun kopert b’assigurazzjoni ta’ riskju għoli kif meħtieġ mill-kondizzjonijiet fiż-żona tal-missjoni;
(c)
tiżgura li l-membri kollha tal-grupp tar-RSUE li jkunu ser jiġu skjerati barra l-Unjoni, inkluż persunal ikkuntrattat lokalment, ikunu rċevew taħriġ adatt fir-rigward tas-sigurtà qabel ma jaslu fiż-żona tal-missjoni jew kif jaslu, abbażi tal-klassifikazzjonijiet tar-riskju assenjati liż-żona tal-missjoni mis-SEAE;
(d)
tiżgura li jiġu implimentati r-rakkomandazzjonijiet kollha miftehmin, magħmula wara valutazzjonijiet regolari ta’ sigurtà, u jippreżenta lill-Kunsill, lir-RGħ u lill-Kummissjoni rapporti bil-miktub dwar l-implimentazzjoni tagħhom u dwar kwistjonijiet oħra ta’ sigurtà fil-qafas tar-rapport ta’ progress u r-rapport dwar l-implimentazzjoni tal-mandat.
Artikolu 11
Rappurtaġġ
1. Ir-RSUE għandha tipprovdi regolarment lir-RGħ u lill-KPS rapporti bil-fomm u bil-miktub. Ir-RSUE għandha tirrapporta wkoll lill-gruppi ta’ ħidma tal-Kunsill kif ikun meħtieġ. Għandhom jiġu ċċirkolati rapporti regolari bil-miktub permezz tan-netwerk COREU. Fuq ir-rakkomandazzjoni tar-RGħ jew tal-KPS, ir-RSUE tista’ tipprovdi rapporti lill-Kunsill Affarijiet Barranin.
2. Ir-RSUE għandha tirrapporta regolarment lill-KPS dwar is-sitwazzjoni f’Darfur u dwar is-sitwazzjoni fis-Sudan u s-Sudan t’Isfel.
Artikolu 12
Koordinazzjoni
1. Ir-RSUE għandha tikkontribwixxi għall-unità, il-konsistenza u l-effettività tal-azzjoni tal-Unjoni u għandha tgħin sabiex tassigura li l-istrumenti kollha tal-Unjoni u l-azzjonijiet tal-Istati Membri jiġu użati konsistentement, sabiex jintlaħqu l-objettivi tal-politika tal-Unjoni. L-attivitajiet tar-RSUE għandhom jiġu kkoordinati ma’ dawk tal-Kummissjoni, kif ukoll dawk ta’ RSUE oħrajn attivi fir-reġjun. Ir-RSUE għandha tipprovdi lill-missjonijiet tal-Istati Membri u lid-delegazzjonijiet tal-Unjoni fir-reġjun aġġornamenti regolari ta’ informazzjoni.
2. Fil-post, għandu jinżamm kuntatt mill-qrib mal-Kapijiet tad-delegazzjonijiet tal-Unjoni, inkluż f’Khartoum, f’Juba, f’Addis Ababa u New York u mal-Kapijiet ta’ Missjoni tal-Istati Membri. Huma għandhom jagħmlu kull sforz biex jgħinu lir-RSUE fl-implimentazzjoni tal-mandat tagħha. Ir-RSUE għandha wkoll iżżomm kollegament ma’ atturi internazzjonali u reġjonali oħrajn fuq il-post.
3. Ir-RSUE, f’kooperazzjoni mill-qrib mal-Kap tad-delegazzjoni tal-Unjoni f’Juba, għandha tipprovdi gwida politika lokali lill-Kap tal-Missjoni ta’ EUAVSEC-Sudan t’Isfel. Ir-RSUE u l-Kmandat tal-Operazzjoni Ċivili għandhom jikkonsultaw ma’ xulxin kif meħtieġ.
Artikolu 13
Analiżi
L-implimentazzjoni ta’ din id-Deċiżjoni u l-konsistenza tagħha ma’ kontributi oħrajn mill-Unjoni lir-reġjun għandhom jiġu analizzati regolarment. Ir-RSUE għandha tippreżenta lill-Kunsill, lir-RGħ u lill-Kummissjoni rapport ta’ progress sal-aħħar ta’ Diċembru 2012 u rapport komprensiv dwar l-implimentazzjoni tal-mandat fi tmiem il-mandat.
Artikolu 14
Dħul fis-seħħ
Din id-Deċiżjoni għandha tidħol fis-seħħ fil-jum tal-adozzjoni tagħha.
Magħmul fil-Lussemburgu, il-25 ta’ Ġunju 2012.