DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 367/2012 DER KOMMISSION
vom 27. April 2012
mit den erforderlichen Maßnahmen für das Inverkehrbringen auf dem EU-Markt von zusätzlichen Mengen Nichtquotenzucker und Nichtquotenisoglucose mit verringerter Überschussabgabe im Wirtschaftsjahr 2011/12
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 64 Absatz 2 und Artikel 186 in Verbindung mit Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Preise auf den Weltzuckermärkten auf der Grundlage des Londoner Terminmarktes haben sich seit Beginn des Wirtschaftsjahres 2011/12 auf einem historisch eher hohen Niveau stabilisiert. Die Preise am Londoner Terminmarkt lagen bei rund 600 - 650 USD je Tonne, d.h. 460 - 500 EUR je Tonne.
(2)
Gleichzeitig sind die Preise auf den EU-Zuckermärkten, die anhand des Preisinforma-tionssystems gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 952/2006 der Kommission vom 29. Juni 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates hinsichtlich der Binnenmarktordnung und Quotenregelung für Zucker (2) festgestellt wurden, weiterhin angestiegen; außerdem hat sich der Preisanstieg ab Oktober 2011 beschleunigt, als der durchschnittliche EU-Zuckerpreis innerhalb eines Monats um über 10 % anstieg.
(3)
Um die Versorgungslage auf dem EU-Zuckermarkt zu verbessern, sind im November 2011 mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1239/2011 der Kommission vom 30. November 2011 zur Eröffnung einer Dauerausschreibung für das Wirtschaftsjahr 2011/12 für Einfuhren von Zucker des KN-Codes 1701 zu einem ermäßigten Zollsatz (3) und mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1240/2011 vom 30. November 2011 mit Sondermaßnahmen für das Inverkehrbringen auf dem EU-Markt von Nichtquotenzucker und Nichtquotenisoglucose mit verringerter Überschussabgabe im Wirtschaftsjahr 2011/12 (4) außergewöhnliche Maßnahmen getroffen worden. Trotz dieser Maßnahmen hat sich die derzeit steigende Tendenz bei den EU-Zuckerpreisen fortgesetzt und belief sich der Durchschnittsprieis in Februar 2012 auf 701 EUR, was einem Anstieg um über 20 % zwischen September 2011 und Februar 2012 bzw. fast 40 % zwischen Februar 2011 und Februar 2012 entspricht.
(4)
Aus der anhaltend steigenden Tendenz der EU-Zuckerpreise lässt sich erkennen, dass sich die Versorgung des EU-Zuckermarktes zu diesem Zeitpunkt nur leicht verbessert hat. Diese Analyse wurde auf der Sitzung des Verwaltungsausschusses vom 8. März 2012 von einer großen Mehrheit der Mitgliedstaaten bestätigt, deren Ansicht nach weiterhin Versorgungsprobleme bestünden, die sich im Laufe des Wirtschaftsjahres sogar noch verschlechtern könnten. Davon könnten vor allem kleine und mittlere Unternehmen sowie Kunden mit langfristigen Verträgen für feste Mengen betroffen sein.
(5)
Andererseits hat eine gute Ernte in mehreren Teilen der EU zu einer Zuckererzeugung geführt, die über die Quote gemäß Artikel 56 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 von 5,3 Mio. Tonnen hinausgeht. Unter Berücksichtigung der geschätzten Nachfrage nach Industriezucker gemäß Artikel 62 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007, der mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 372/2011 der Kommission vom 15. April 2011 zur Festsetzung der Höchstgrenze für Ausfuhren von Nichtquotenzucker und -isoglucose bis zum Ende des Wirtschaftsjahres 2011/12 (5) festgesetzten Ausfuhrverpflichtungen 2011/12 in Bezug auf Nichtquotenzucker sowie der gemäß der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1240/2011 auf dem EU-Markt in den Verkehr gebrachten Mengen Nichtquotenzucker werden weiterhin erhebliche Mengen Nichtquotenzucker zur Verfügung stehen. Ein Teil dieses Zuckers könnte unverzüglich auf den EU-Zuckermarkt gebracht werden, um die Nachfrage teilweise zu befriedigen und somit dazu beizutragen, den Anstieg der EU-Zuckerpreise zu bremsen, der derzeit zu Marktstörungen führt.
(6)
Gemäß Artikel 186 der Verordnung (EG) Nr.1234/2007 kann die Kommission die erforderlichen Maßnahmen für den Sektor ergreifen, wenn die Preise auf dem EU-Zuckermarkt so ansteigen, dass der Markt dadurch gestört wird oder gestört zu werden droht.
(7)
Gemäß Artikel 64 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 kann die Kommission die Überschussabgabe auf Zucker und Isoglucose, die über die Quote hinaus produziert wurden, auf einem hinreichend hohen Niveau festsetzen, um die Anhäufung von Überschussmengen zu vermeiden. Mit Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 967/2006 der Kommission vom 29. Juni 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates hinsichtlich der Nichtquotenerzeugung im Zuckersektor (6) ist dieser Überschussbetrag auf 500 EUR/t festgesetzt worden.
(8)
Schätzungen der Kommission zufolge könnten die weiterhin geringen Zuckermengen auf dem Binnenmarkt, die deutlich aus dem im Wirtschaftsjahr 2011/12 festgestellten erheblichen Anstieg des Durchschnittspreises auf den EU-Zuckermärkten abzulesen sind, es erforderlich machen, zusätzliche Mengen Nichtquotenzucker auf dem Binnenmarkt in den Verkehr zu bringen. Eine Erhöhung der verfügbaren Mengen dürfte die Fluidität des Marktes verbessern. Um jedes Risiko einer Mengenanhäufung zu vermeiden, empfiehlt es sich, das Inverkehrbringen einer begrenzten Menge auf dem EU-Markt zu erlauben. Unter Berücksichtigung der veranschlagten Felmenge und der alternativen Versorgungsquellen sollte die begrenzte Menge auf 250 000 Tonnen festgesetzt werden. Für diese begrenzte Zuckermenge, die über die Quote hinaus erzeugt wird, sollte eine verringerte Überschussabgabe auf einem Niveau je Tonne festgesetzt werden, das der Differenz zwischen dem jüngsten veröffentlichten EU-Durchschnittspreis und dem Weltmarktpreis entspricht.
(9)
Da mit der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 Quoten sowohl für Zucker als auch für Isoglucose festgesetzt wurden, sollte eine ähnliche Maßnahme für eine angemessene Menge von über die Quote hinaus erzeugter Isoglucose gelten, weil diese in gewissem Maße als Zuckerersatz im Handel ist.
(10)
Aus diesem Grunde und zur Verbesserung des Angebots sollten Zucker- und Isoglucoseerzeuger bei den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats Bescheinigungen beantragen, die es ihnen gestatten, bestimmte über die Quote hinaus erzeugte Mengen mit einer verringerten Überschussabgabe auf den EU-Markt zu verkaufen.
(11)
Die Gültigkeit der Bescheinigungen sollte zeitlich begrenzt sein, um eine schnelle Verbesserung der Angebotssituation herbeizuführen.
(12)
Die Festsetzung von Höchstmengen, die jeder Erzeuger innerhalb eines bestimmten Zeitraums beantragen kann, und die Beschränkung der Bescheinigungen auf aus der Eigenproduktion des Antragstellers stammende Erzeugnisse dürften spekulative Maßnahmen im Rahmen der mit dieser Verordnung eingeführten Regelung verhindern.
(13)
Mit ihrem Antrag sollten sich die Zuckererzeuger verpflichten, den Mindestpreis für Zuckerrüben zu zahlen, die zur Erzeugung der beantragten Zuckermenge verwendet werden. Es sollten Mindestkriterien für die Zulässigkeit von Anträgen festgelegt werden.
(14)
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sollten der Kommission die eingegangenen Anträge mitteilen. Es sollten Muster zur Verfügung gestellt werden, um diese Mitteilungen zu vereinfachen und zu vereinheitlichen.
(15)
Die Kommission sollte sicherstellen, dass die Bescheinigungen nur im Rahmen der mit dieser Verordnung festgesetzten Mengenbeschränkungen ausgestellt werden. Deshalb sollte die Kommission erforderlichenfalls einen Zuteilungskoeffizienten festsetzen können, der auf die eingegangenen Anträge anzuwenden ist.
(16)
Die Mitgliedstaaten sollten den Antragstellern unverzüglich mitteilen, ob ihrem Antrag vollständig oder teilweise stattgegeben wurde.
(17)
Die verringerte Überschussabgabe sollte nach Annahme des Antrags und vor Ausstellung der Bescheinigung entrichtet werden.
(18)
Die zuständigen Behörden sollten der Kommission die Mengen mitteilen, für die Bescheinigungen mit verringerter Überschussabgabe ausgestellt wurden. Die Kommission sollte für diese Mitteilungen Muster bereitstellen.
(19)
Für auf dem EU-Markt in den Verkehr gebrachte Zuckermengen, die über die in den gemäß dieser Verordnung ausgestellten Bescheinigungen genannten Mengen hinausgehen, sollte die Überschussabgabe gemäß Artikel 64 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 gezahlt werden. In diesem Sinne sollte ein Antragsteller, der seiner Verpflichtung zum Inverkehrbringen der unter eine für ihn ausgestellte Bescheinigung fallenden Menge auf dem EU-Markt nicht nachkommt, auch einen Betrag von 500 EUR/t entrichten. Mit diesem kohärenten Ansatz soll ein Missbrauch des mit dieser Verordnung eingeführten Mechanismus verhindert werden.
(20)
Zum Zwecke der Ermittlung von Durchschnittspreisen für Quoten- und Nichtquoten-zucker auf dem EU-Markt gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 952/2006 sollte der Zucker, der unter eine gemäß der vorliegenden Verordnung ausgestellte Bescheinigung fällt, als Quotenzucker angesehen werden.
(21)
Nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom des Rates vom 7. Juni 2007 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemein-schaften (7) stellen Abgaben, die im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker vorgesehen sind, Eigenmittel dar. Deswegen muss der Zeitpunkt der Feststellung der betreffenden Beträge im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe a der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 zur Durchführung des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (8) festgelegt werden.
(22)
Der Verwaltungsausschuss für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genom-men -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Vorübergehende Verringerung der Überschussabgabe
Abweichend von Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 967/2006 wird der Betrag der Überschussabgabe für eine zusätzliche Höchstmenge von 250 000 Tonnen Zucker, ausgedrückt in Weißzuckeräquivalent, und 13 000 Tonnen Isoglucose, ausgedrückt in Trockenstoff, die über die Quoten gemäß Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 hinaus erzeugt und im Wirtschaftsjahr 2011/12 auf dem EU-Markt in den Verkehr gebracht werden, auf 211 EUR/t festgesetzt. Die verringerte Überschussabgabe ist nach Annahme des Antrags gemäß Artikel 2 und vor Ausstellung der Bescheinigung gemäß Artikel 6 zu entrichten.
Artikel 2
Beantragung der Bescheinigungen
1. Um die Regelung gemäß Artikel 1 in Anspruch nehmen zu können, müssen Zucker- und Isoglucoseerzeuger eine Bescheinigung beantragen.
2. Antragsteller dürfen nur Unternehmen sein, die Rüben- oder Rohrzucker oder Isoglucose erzeugen, die gemäß Artikel 57 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 zugelassen sind und denen gemäß Artikel 56 derselben Verordnung eine Erzeugungsquote für das Wirtschaftsjahr 2011/12 zugeteilt wurde.
3. Jeder Antragsteller darf pro Antragszeitraum für Zucker und für Isoglucose jeweils nur einen Antrag stellen.
4. Die Bescheinigungsanträge sind per Fax oder E-Mail an die zuständige Behörde in dem Mitgliedstaat zu richten, in dem das Unternehmen zugelassen wurde. Die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats können vorschreiben, dass elektronische Anträge von einer fortgeschrittenen elektronischen Signatur im Sinne der Richtlinie 1999/93/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (9) begleitet werden.
5. Ein Antrag ist nur gültig, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt sind:
(a)
Er enthält
i)
Name, Anschrift und Mehrwertsteuer-Nummer des Bieters und
ii)
die beantragten Mengen, ausgedrückt in Tonnen Weißzuckeräquivalent und Tonnen Isoglucose im Trockenstoff, gerundet ohne Dezimalstellen;
(b)
die in diesem Antragszeitraum beantragten Mengen, ausgedrückt in Tonnen Weißzuckeräquivalent und Tonnen Isoglucose im Trockenstoff, dürfen 50 000 Tonnen im Falle von Zucker und 2 500 Tonnen im Falle von Isoglucose nicht überschreiten;
(c)
soweit der Antrag Zucker betrifft, muss sich der Antragsteller verpflichten, für die Zuckermenge, die Gegenstand der gemäß Artikel 6 der vorliegenden Verordnung ausgestellten Bescheinigungen ist, den Mindestpreis für Zuckerrüben gemäß Artikel 49 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 zu zahlen;
(d)
der Antrag ist schriftlich in der Amtssprache oder einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats zu stellen, in dem er eingereicht wird;
(e)
der Antrag muss einen Hinweis auf diese Verordnung und den Stichtag für die Einreichung der Anträge für den betreffenden Antragszeitraum gemäß Artikel 3 enthalten;
6. Ein Antrag kann nach seiner Einreichung weder zurückgezogen noch geändert werden, auch wenn die beantragte Menge nur teilweise gewährt wird.
Artikel 3
Einreichung der Anträge
(1) Der erste Zeitraum, in dem Anträge eingereicht werden können, läuft am 2. Mai 2012 um 12:00 Uhr Brüsseler Zeit ab.
(2) Der zweite Zeitraum und die darauf folgenden Zeiträume für die Antragstellung beginnen jeweils am ersten Arbeitstag nach Ablauf des vorangegangenen Zeitraums. Sie laufen jeweils am 23. Mai 2012, am 6. Juni 2012 und am 20. Juni 2012 um 12:00 Uhr Brüsseler Zeit ab.
(3) Die Kommission kann die Einreichung von Anträgen für einen oder mehrere Zeiträume aussetzen.
Artikel 4
Übermittlung der Anträge durch die Mitgliedstaaten
(1) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten entscheiden auf der Grundlage der Bedingungen von Artikel 2 über die Zulässigkeit der Anträge. Entscheiden die zuständigen Behörden, dass ein Antrag unzulässig ist, so teilen sie dies dem Antragsteller unverzüglich mit.
(2) Die zuständige Behörde teilt der Kommission spätestens am Freitag per Fax oder E-Mail die in der Vorwoche eingereichten zulässigen Anträge mit. Die Mitteilung enthält nicht die Angaben gemäß Artikel 2 Absatz 5 Buchstabe a Ziffer i. Mitgliedstaaten, die keine Anträge erhalten haben, denen aber im Wirtschaftsjahr 2011/12 Zucker- oder Isoglucosequoten zugeteilt worden sind, übermitteln der Kommission innerhalb derselben Frist ihre Mitteilungen mit der Meldung „entfällt“.
(3) Form und Inhalt der Mitteilungen sind in Mustern festgelegt, die die Kommission den Mitgliedstaaten zur Verfügung stellt.
Artikel 5
Überschrittene Höchstgrenzen
Geht aus den von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 4 Absatz 2 mitgeteilten Angaben hervor, dass die beantragten Mengen die mit Artikel 1 festgesetzten Höchstgrenzen überschreiten, so
(a)
setzt die Kommission einen Zuteilungskoeffizienten fest, den die Mitgliedstaaten auf alle mitgeteilten Bescheinigungsanträge anwenden;
(b)
lehnt die Kommission noch nicht mitgeteilte Anträge ab;
(c)
schließt die Kommission den Zeitraum für die Antragstellung.
Artikel 6
Ausstellung der Bescheinigungen
(1) Unbeschadet von Artikel 5 stellt die zuständige Behörde am zehnten Arbeitstag, der auf eine Woche folgt, in der ein Antragszeitraum abläuft, für die der Kommission gemäß Artikel 4 Absatz 2 für diesen Antragszeitraum eingereichten Anträge Bescheinigungen aus.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission jeden Montag die Zucker- und/oder die Isoglucosemengen mit, für die sie in der Vorwoche Bescheinigungen ausgestellt haben.
(3) Das Bescheinigungsmuster ist im Anhang festgelegt.
Artikel 7
Gültigkeit der Bescheinigungen
Die Bescheinigungen laufen am Ende des zweiten Monats, der auf den Monat ihrer Ausstellung folgt, ab.
Artikel 8
Übertragbarkeit der Bescheinigungen
Die sich aus der Bescheinigung ergebenden Rechte und Pflichten sind nicht übertragbar.
Artikel 9
Preisberichterstattung
Für die Zwecke von Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 952/2006 gilt die Menge verkauften Zuckers, die unter eine gemäß der vorliegenden Verordnung ausgestellte Bescheinigung fällt, als Quotenzucker.
Artikel 10
Überwachung
(1) Die Antragsteller müssen ihre monatlichen Mitteilungen gemäß Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 952/2006 um die Mengen ergänzen, für die ihnen Bescheinigungen gemäß Artikel 6 der vorliegenden Verordnung ausgestellt wurden.
(2) Vor dem 31. Oktober 2012 muss jeder Inhaber einer Bescheinigung gemäß dieser Verordnung den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats nachweisen, dass alle unter seine Bescheinigungen fallenden Mengen auf dem EU-Markt in den Verkehr gebracht wurden. Für jede unter eine Bescheinigung fallende Tonne, die aus anderen Gründen als höherer Gewalt nicht auf dem EU-Markt in den Verkehr gebracht wurde, muss ein Betrag in Höhe von 289 EUR/t entrichtet werden.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die auf dem EU-Markt nicht in den Verkehr gebrachten Mengen mit.
(4) Die Mitgliedstaaten berechnen die Differenz zwischen der Gesamtmenge Zucker und Isoglucose, die von jedem Erzeuger über die Quote hinaus erzeugt wurde, und den Mengen, die die Erzeuger gemäß Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 967/2006 und gemäß der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1240/2011 abgesetzt haben, und teilen diese Differenz der Kommission mit. Liegen die verbleibenden Mengen Nichtquotenzucker oder Nichtquotenisoglucose eines Erzeugers unter den Mengen, die diesem Erzeuger im Rahmen der vorliegenden Verordnung bewilligt wurden, so muss der Erzeuger für diese Differenz einen Betrag in Höhe von 500 EUR/t zahlen.
Artikel 11
Zeitpunkt der Feststellung
Im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe a der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 ist der Zeitpunkt der Feststellung des Anspruchs der EU der Zeitpunkt, an dem die Antragsteller die Überschussabgabe gemäß Artikel 1 zahlen.
Artikel 12
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt bis zum 31. Dezember 2012.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 27. April 2012
REGOLAMENT TA’ IMPLIMENTAZZJONI TAL-KUMMISSJONI (UE) Nru 367/2012
tas-27 ta’ April 2012
li jistabbilixxi miżuri neċessarji fir-rigward tar-rilaxx ta' kwantitajiet addizzjonali ta’ zokkor u iżoglukożju 'l fuq mill-kwota fis-suq tal-Unjoni b'imposta mnaqqsa matul is-sena tas-suq 2011/2012
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1234/2007 tat-22 ta’ Ottubru 2007 li jistabbilixxi organizzazzjoni komuni ta’ swieq agrikoli u dwar dispożizzjonijiet speċifiċi għal ċerti prodotti agrikoli (Ir-Regolament Waħdieni dwar l-OKS) (1), u b’mod partikolari l-Artikoli 64(2) u l-Artikolu 186 flimkien mal-Artikolu 4 tiegħu,
Billi:
(1)
Skont is-suq tal-futures ta' Londra, il-prezzijiet fis-swieq internazzjonali taz-zokkor stabbilizzaw ruħhom mill-bidu tas-sena tas-suq 2011/2012 f'livell storikament pjuttost għoli. Il-prezzijiet fil-borża tal-futuri ta' Londra jinsabu fil-medda ta' USD 600 - 650 għal kull tunnellata, jew EUR 460 - 500 għal kull tunnellata.
(2)
Fl-istess ħin il-prezzijiet fis-swieq taz-zokkor fl-Unjoni, kif indikat mis-sistema tal-monitoraġġ tal-prezzijiet stabbilita mill-Artikolu 14 tar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 952/2006 tad-29 ta’ Ġunju 2006 li jipprovdi regoli dettaljati għar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 318/2006 dwar il-ġestjoni tas-suq intern taz-zokkor u l-iskema tal-kwoti (2), komplew jiżdiedu; barra minn hekk, minn Ottubru 2011 iż-żieda fil-prezz żdiedet, meta l-prezz medju taz-zokkor fl-Unjoni ogħla b'aktar minn 10 % fi żmien xahar.
(3)
Sabiex tittejjeb is-sitwazzjoni tal-provvista fis-suq taz-zokkor tal-Unjoni, ittieħdu miżuri eċċezzjonali f'Novembru 2011 permezz tar-Regolament ta' Implimentazzjoni tal-Kummissjoni (UE) Nru 1239/2011 tat-30 ta’ Novembru 2011 li jiftaħ sejħa permanenti għat-tressiq ta’ offerti għall-importazzjonijiet taz-zokkor bil-kodiċi tan-NM bin-numru 1701 b’dazju doganali mnaqqas għas-sena tas-suq 2011/2012 (3) u permezz tar-Regolament ta' Implimentazzjoni tal-Kummissjoni (UE) Nru 1240/2011 tat-30 ta’ Novembru 2011 li jistabbilixxi miżuri eċċezzjonali fir-rigward tar-rilaxx ta’ zokkor u iżoglukożju ’l fuq mill-kwota fis-suq tal-Unjoni b’imposta mnaqqsa fuq is-surplus matul is-sena tas-suq 2011/2012 (4). Minkejja dawk il-miżuri, it-tendenza preżenti fl-għoli tal-prezzijiet taz-zokkor fl-Unjoni kompliet u fi Frar 2012 il-prezz medju laħaq EUR 701 kull tunnellata, li jirrappreżenta żieda ta' aktar minn 20 % bejn Settembru 2011 u Frar 2012, jew kważi 40 % bejn Frar 2011 u Frar 2012.
(4)
F'dan l-istadju t-tendenza persistenti 'l fuq tal-prezzijiet taz-zokkor fl-Unjoni tindika li d-disponibbiltà tal-provvista fis-suq taz-zokkor tal-Unjoni tjiebet biss moderatament. Din l-analiżi ġiet ikkonfermata mill-biċċa l-kbira tal-Istati Membri fil-Kumitat tal-Ġestjoni tat-8 ta' Marzu 2012 li qieset li kien għad hemm problemi fil-provvista li jistgħu saħansitra jmorru għall-agħar matul is-sena tas-suq. Dan jista' jaffettwa speċjalment lill-intrapriżi żgħar u medji u lill-konsumaturi b’kwantitajiet fissi b'kuntratti fit-tul.
(5)
Min-naħa l-oħra, ħsad tajjeb f'diversi partijiet tal-Unjoni wassal għal produzzjoni ta' zokkor li taqbeż il-kwota stipulata fl-Artikolu 56 tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007 ta’ 5.3 miljuni tunnellati. Meta titqies id-domanda stmata għaz-zokkor industrijali skont l-Artikolu 62 tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007, l-impenji tal-esportazzjoni tal-2011/2012 għal zokkor barra l-kwota stipulati mir-Regolament ta' Implimentazzjoni tal-Kummissjoni (UE) Nru 372/2011 tal-15 ta' April 2011 li jiffissa l-limitu kwantitattiv għall-esportazzjonijiet taz-zokkor u l-isoglukożju lil hinn mill-kwota sa tmiem is-sena tas-suq 2011/2012 (5), kif ukoll il-kwantitajiet taz-zokkor barra l-kwota rilaxxati fis-suq tal-Unjoni skont ir-Regolament ta' Implimentazzjoni (UE) Nru 1240/2011, ser ikunu għadhom disponibbli kwantitajiet sostanzjali ta' zokkor barra l-kwota. Parti minn din il-kwantità ta’ zokkor tista' titpoġġa fis-suq taz-zokkor tal-Unjoni minnufih ħalli tissodisfa parti mid-domanda u b'hekk tikkontribwixxi biex tiġi limitata t-tendenza 'l fuq tal-prezzijiet taz-zokkor fl-Unjoni li attwalment qed tfixkel is-suq.
(6)
L-Artikolu 186 tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007 jagħti s-setgħa lill-Kummissjoni tieħu l-miżuri meħtieġa għas-settur jekk il-prezzijiet tas-swieq taz-zokkor fl-Unjoni jiżdiedu sal-punt li s-sitwazzjoni tħarbat jew thedded li tħarbat is-swieq.
(7)
L-Artikolu 64(2) tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007 jawtorizza lill-Kummissjoni biex tistabbilixxi l-imposta fuq is-surplus ta’ zokkor u iżoglukożju prodott ‘il fuq mill-kwota f’livell għoli biżżejjed sabiex jiġi evitat l-akkumulu ta’ kwantitajiet żejda. L-Artikolu 3(1) tar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 967/2006 tad-29 ta’ Ġunju 2006 li jistabbilixxi regoli dettaljati għall-applikazzjoni tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 318/2006 rigward produzzjoni taz-zokkor li taqbeż il-kwota (6) stabbilixxa dik l-imposta għal EUR 500 kull tunnellata.
(8)
Il-Kummissjoni stmat li l-provvista baxxa persistenti taz-zokkor fis-suq intern, kif indikat b’mod ċar biż-żieda konsiderevoli osservata fil-prezz medju fis-swieq taz-zokkor fl-Unjoni fis-sena tas-suq 2011/2012, tista' toħloq il-ħtieġa ta' rilaxx ta' kwantitajiet addizzjonali ta' zokkor barra l-kwota fis-suq intern. Żieda fil-provvista għandha tittejjeb il-fluwidità tas-suq taz-zokkor. Sabiex jiġi evitat kwalunkwe riskju ta' akkumulazzjoni ta' kwantitajiet, huwa xieraq, li jiġi permess ir-rilaxx fis-suq tal-Unjoni ta’ kwantità limitata. Meta titqies l-iskarsezza stmata u s-sorsi alternattivi ta’ provvista, il-kwantità limitata għandha tiġi stipulata għal 250 000 tunnellata. L-imposta mnaqqsa fuq is-surplus għal dik il-kwantità limitata ta’ produzzjoni ta’ zokkor li taqbeż il-kwota għandha tiġi stipulata f'livell għal kull tunnellata li jirrappreżenta d-differenza bejn il-prezz medju pubbliku l-aktar reċenti disponibbli fl-Unjoni u l-prezz fis-suq dinji.
(9)
Billi r-Regolament (KE) Nru 1234/2007 jiffissa kwoti kemm għaz-zokkor kif ukoll għall-iżoglukożju, għandha tapplika miżura simili għal kwantità xierqa ta’ iżoglukożju prodott ‘il fuq mill-kwota, billi dan il-prodott tal-aħħar, sa ċertu punt, huwa sostitut kummerċjali għaz-zokkor.
(10)
Għal dik ir-raġuni u bil-għan li tiżdied il-provvista, il-produtturi taz-zokkor u tal-iżoglukożju għandhom japplikaw għal ċertifikati, mingħand l-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri, li jippermettulhom li jbiegħu ċerti kwantitajiet prodotti ‘l fuq mil-limitu tal-kwota fis-suq tal-Unjoni b’imposta mnaqqsa fuq is-surplus.
(11)
Il-validità taċ-ċertifikati għandha tkun ta' żmien limitat sabiex tinkoraġġixxi titjib malajr tas-sitwazzjoni tal-provvista.
(12)
L-iffissar tal-limiti massimi tal-kwantitajiet li għalihom jista' japplika kull produttur f'perjodu wieħed ta' applikazzjoni u r-restrizzjoni taċ-ċertifikati għal prodotti tal-produzzjoni tal-applikant stess għandhom jimpedixxu azzjonijiet spekulattivi fis-sistema maħluqa minn dan ir-Regolament.
(13)
Bl-applikazzjoni tagħhom, il-produtturi taz-zokkor għandhom jimpenjaw ruħhom li jħallsu l-prezz minimu għall-pitravi taz-zokkor użat fil-produzzjoni tal-kwantità taz-zokkor li jkunu applikaw għaliha. Għandhom jiġu speċifikati r-rekwiżiti minimi tal-eliġibbiltà għall-applikazzjonijiet.
(14)
L-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri għandhom jinfurmaw lill-Kummissjoni bl-applikazzjonijiet li jkunu rċevew. Sabiex dawk in-notifiki jiġu ssimplifikati u standardizzati, għandhom jingħataw mudelli għal dawn in-notifiki
(15)
Il-Kummissjoni għandha tiżgura li ċ-ċertifikati jingħataw biss fil-limiti kwantitattivi stipulati f’dan ir-Regolament. Il-Kummissjoni, għalhekk, jekk ikun meħtieġ, għandha tkun tista’ tistabbilixxi koeffiċjent tal-allokazzjoni applikabbli għall-applikazzjonijiet li jaslu.
(16)
L-Istati Membri għandhom jinfurmaw minnufih lill-applikanti jekk il-kwantità li applikaw għaliha kinitx approvata parzjalment jew kompletament.
(17)
L-imposta mnaqqsa fuq is-surplus għandha tiġi mħallsa wara li tiġi aċċettata l-applikazzjoni u qabel ma jinħareġ iċ-ċertifikat.
(18)
L-awtoritajiet kompetenti għandhom jinfurmaw lill-Kummissjoni bil-kwantitajiet li għalihom inħarġu ċertifikati bi tnaqqis tal-imposti fuq is-surplus. Għal dan il-għan, il-Kummissjoni għandha tqiegħed mudelli għad-dispożizzjoni.
(19)
Kwantitajiet ta’ zokkor rilaxxati fis-suq tal-Unjoni ta’ kwantitajiet żejda taċ-ċertifikati maħruġa skont dan ir-Regolament għandhom ikunu soġġetti għall-imposta fuq is-surplus stipulata fl-Artikolu 64(2) tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007. Huwa għalhekk xieraq li jkun ipprovdut li kwalunkwe applikant li ma jwettaqx l-impenji tiegħu li joħroġ fis-suq tal-Unjoni l-kwantità koperta minn ċertifikat li jingħatalu, għandu jħallas ukoll ammont ta’ EUR 500 kull tunnellata. Dan l-approċċ konsistenti huwa mmirat biex jevita l-abbuż tal-mekkaniżmu introdott b’dan ir-Regolament.
(20)
Għall-iskop li jiġi stabbilit prezz medju għaz-zokkor fil-kwota u barra l-kwota fis-suq tal-Unjoni skont l-Artikolu 13 (1) tar-Regolament (KE) Nru 952/2006, zokkor kopert minn ċertifikat maħruġ skont dan ir-Regolament għandu jiġi kkunsidrat bħala zokkor fil-kwota.
(21)
L-Artikolu 2(1)(a) tad-Deċiżjoni tal-Kunsill 2007/436/KE, Euratom tas-7 ta' Ġunju 2007 dwar is-sistema tar-riżorsi proprji tal-Komunitajiet Ewropej (7), jistipula li kontribuzzjonijiet u dazji oħra previsti fil-qafas tal-organizzazzjoni komuni tas-swieq fis-settur taz-zokkor għandhom jikkostitwixxu riżorsi proprji. Huwa għalhekk neċessarju li tiġi stabbilita d-data tal-istipular tal-ammonti inkwistjoni skont l-Artikoli 2(2) u 6(3)(a) tar-Regolament tal-Kunsill (KE, Euratom) Nru 1150/2000 tat-22 ta' Mejju 2000 li jimplimenta d-Deċiżjoni 2007/436/KE, Euratom dwar is-sistema tar-riżorsi tagħhom tal-Komunitajiet (8).
(22)
Il-Kumitat ta' Ġestjoni għall-Organizzazzjoni Komuni tas-Swieq Agrikoli ma ressaqx opinjoni fil-limitu taż-żmien stabbilit mill-President tiegħu,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Tnaqqis temporanju tal-imposta fuq is-surplus
B'deroga mill-Artikolu 3(1) tar-Regolament (KE) Nru 967/2006, l-ammont tal-imposta fuq is-surplus għal kwantità massima ta' 250 000 tunnellata ta’ zokkor espressa f'zokkor abjad ekwivalenti, u ta' 13 000 tunnellata iżoglukożju f'materja xotta, prodotti ’l fuq mill-kwota stipulata fl-Anness VI għar-Regolament (KE) Nru 1234/2007, u rilaxxati fis-suq tal-Unjoni matul is-sena tas-suq 2011/2012, għandu jiġi stipulat għal EUR 211 kull tunnellata. L-imposta mnaqqsa fuq is-surplus għandha tiġi mħallsa wara li tiġi aċċettata l-applikazzjoni msemmija fl-Artikolu 2, u qabel ma jinħareġ iċ-ċertifikat imsemmi fl-Artikolu 6.
Artikolu 2
Applikazzjoni għal ċertifikati
1. Sabiex ikunu jistgħu jibbenefikaw mill-kundizzjonijiet speċifikati fl-Artikolu 1, il-produtturi taz-zokkor u l-iżoglukożju għandhom japplikaw għal ċertifikat.
2. L-applikanti jistgħu jkunu biss impriżi li jipproduċu l-pitravi taz-zokkor u z-zokkor tal-kannamieli jew l-iżoglukożju, li huma approvati skont l-Artikolu 57 tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007, u li ngħatatilhom allokazzjoni ta' kwota tal-produzzjoni għas-sena tas-suq 2011/2012, skont l-Artikolu 56 ta' dak ir-Regolament.
3. Kull applikant jista’ jissottometti sa mhux aktar minn applikazzjoni waħda għaz-zokkor u waħda għall-iżoglukożju għal kull perjodu ta’ applikazzjoni.
4. L-applikazzjonijiet għaċ-ċertifikati għandhom jintbagħtu permezz ta’ feks jew posta elettronika lill-awtorità kompetenti tal-Istat Membru li fih kienet approvata l-impriża. L-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri jistgħu jirrikjedu li l-applikazzjonijiet elettroniċi jkunu akkumpanjati b’firma elettronika avvanzata skont it-tifsira tad-Direttiva tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill Nru 1999/93/KE (9).
5. Biex ikunu validi, l-applikazzjonijiet għandhom jissodisfaw il-kundizzjonijiet li ġejjin:
(a)
l-applikazzjonijiet għandhom jindikaw:
(i)
l-isem, l-indirizz u n-numru tal-VAT tal-applikant; kif ukoll
(ii)
il-kwantitajiet li għalihom qed issir l-applikazzjoni, espressi f’tunnellati ta’ zokkor abjad ekwivalenti u f’tunnellati ta’ iżoglukożju f’materja xotta, imqarrbin mingħajr punti deċimali;
(b)
il-kwantitajiet li għalihom qed issir l-applikazzjoni f’dan il-perjodu ta’ applikazzjoni, espressi f’tunnellati ta’ zokkor abjad ekwivalenti u tunnellati ta’ iżoglukożju f’materja xotta, ma għandhomx jaqbżu l-50 000 tunnellata fil-każ taz-zokkor u l-2 500 tunnellata fil-każ tal-iżoglukożju;
(c)
jekk l-applikazzjoni tirrigwarda z-zokkor, l-applikant għandu jimpenja ruħu li jħallas il-prezz minimu tal-pitravi, stipulat fl-Artikolu 49 tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007, għall-kwantità ta’ zokkor koperta minn ċertifikati maħruġa skont l-Artikolu 6 ta’ dan ir-Regolament;
(d)
l-applikazzjoni għandha ssir bil-lingwa uffiċjali jew b’waħda mil-lingwi uffiċjali tal-Istat Membru fejn l-applikazzjoni tkun ippreżentata;
(e)
l-applikazzjoni għandha tindika referenza għal dan ir-Regolament u d-data ta’ skadenza għas-sottomissjoni tal-applikazzjonijiet għall-perjodu ta' applikazzjoni inkwistjoni, kif stipulat fl-Artikolu 3.
6. Applikazzjoni ma tistax tiġi rtirata jew emendata wara li tintbagħat, anke jekk il-kwantità li ssir l-applikazzjoni għaliha tingħata biss parzjalment.
Artikolu 3
Preżentazzjoni ta’ applikazzjonijiet
1. L-ewwel perjodu li matulu l-applikazzjonijiet jistgħu jiġu ppreżentati għandu jintemm fit-2 ta’ Mejju 2012 f’nofsinhar (12:00), ħin ta’ Brussell.
2. Il-perjodi li fihom jistgħu jiġu ppreżentati l-applikazzjonijiet għat-tieni perjodu ta’ applikazzjoni u għal dawk sussegwenti għandhom jibdew fl-ewwel jum tax-xogħol wara li jintemm il-perjodu ta’ qabel. Għandhom jintemmu f'nofsinhar (12:00), ħin ta' Brussell, fit-23 ta' Mejju 2012, is-6 ta’ Ġunju 2012 u l-20 ta' Ġunju 2012.
3. Il-Kummissjoni tista’ tissospendi l-preżentazzjoni tal-applikazzjonijiet għal perjodu ta’ applikazzjoni wieħed jew aktar.
Artikolu 4
Trażmissjoni ta’ applikazzjonijiet mill-Istati Membri
1. L-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri għandhom jiddeċiedu dwar il-validità tal-applikazzjonijiet fuq il-bażi tal-kundizzjonijiet stipulati fl-Artikolu 2. Meta l-awtoritajiet kompetenti jiddeċiedu li applikazzjoni mhix valida, għandhom jinfurmaw lill-applikant mingħajr dewmien.
2. L-awtorità kompetenti għandha tinnotifika lill-Kummissjoni sa mhux iktar tard mill-ġurnata tal-Ġimgħa dwar l-applikazzjonijiet validi ppreżentati matul il-perjodu ta’ applikazzjoni ta’ qabel, permezz ta’ feks jew posta elettronika. Dik in-notifika ma għandhiex ikun fiha d-dejta msemmija fl-Artikolu 2(5)(a)(i). L-Istati Membri li ma kellhom ebda applikazzjoni iżda li għandhom kwoti taz-zokkor jew tal-iżoglukożju allokati lilhom għas-sena tas-suq 2011/2012, għandhom jibagħtu wkoll in-notifiki tagħhom ta’ ebda applikazzjoni lill-Kummissjoni fl-istess limitu ta’ żmien.
3. Il-forma u l-kontenut tan-notifiki għandhom ikunu definiti fuq il-bażi tal-mudelli li l-Kummissjoni għamlet disponibbli lill-Istati Membri.
Artikolu 5
Limiti maqbuża
Meta l-informazzjoni nnotifikata mill-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri skont l-Artikolu 4(2) tindika li l-kwantitajiet li saret applikazzjoni għalihom jaqbżu l-limiti stipulati fl-Artikolu 1, il-Kummissjoni għandha:
(a)
tistabbilixxi koeffiċjent ta’ allokazzjoni, li l-Istati Membri għandhom japplikaw għall-kwantitajiet koperti minn kull applikazzjoni għal ċertifikat innotifikata;
(b)
tirrifjuta applikazzjonijiet li jkunu għadhom ma ġewx innotifikati;
(c)
tagħlaq il-perjodu għall-preżentazzjoni tal-applikazzjonijiet.
Artikolu 6
Ħruġ ta’ ċertifikati
1. Bla preġudizzju għall-Artikolu 5, fl-għaxar jum ta’ xogħol wara ġimgħa li fiha jkun intemm perjodu ta’ applikazzjoni, l-awtorità kompetenti għandha toħroġ ċertifikati għall-applikazzjonijiet innotifikati lill-Kummissjoni, skont l-Artikolu 4(2), għal dak il-perjodu ta’ applikazzjoni.
2. Kull nhar ta’ Tnejn, l-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni bil-kwantitajiet ta’ zokkor u/jew iżoglukożju li għalihom ikunu nħarġu ċertifikati matul il-ġimgħa ta’ qabel.
3. Mudell taċ-ċertifkat jinsab fl-Anness.
Artikolu 7
Validità taċ-ċertifikati
Iċ-ċertifikati għandhom ikunu validi sa tmiem it-tieni xahar ta’ wara x-xahar tal-ħruġ.
Artikolu 8
Trasferibbiltà taċ-ċertifikati
Kemm id-drittijiet kif ukoll l-obbligi li jirriżultaw miċ-ċertifikati ma jistgħux jiġu trasferiti.
Artikolu 9
Rappurtar tal-prezzijiet
Għall-fini tal-Artikolu 13(1) tar-Regolament (KE) Nru 952/2006, il-kwantità ta’ zokkor mibjugħa koperta b’ċertifikat maħruġ skont dan ir-Regolament għandha tiġi kkunsidrata bħala zokkor fil-kwota.
Artikolu 10
Monitoraġġ
1. L-applikanti għandhom iżidu l-kwantitajiet li għalihom ingħataw ċertifikati skont l-Artikolu 6 ta’ dan ir-Regolament man-notifiki tagħhom ta’ kull xahar previsti fl-Artikolu 21(1) tar-Regolament (KE) Nru 952/2006.
2. Qabel il-31 ta’ Ottubru 2012, kull detentur ta’ ċertifikat skont dan ir-Regolament għandu jippreżenta lill-awtorjitajiet kompetenti tal-Istati Membri prova li l-kwantitajiet kollha koperti biċ-ċertifikat tiegħu kienu rilaxxati fis-suq tal-Unjoni. Kull tunnellata koperta minn ċertifikat iżda li ma ġietx rilaxxata fis-suq tal-Unjoni, għal raġunijiet oħra barra forza maġġuri, għandha tkun soġġetta għall-ħlas ta’ ammont ta’ EUR 289 kull tunnellata.
3. L-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni bil-kwantitajiet li ma ġewx irrilaxxati fis-suq tal-Unjoni.
4. L-Istati Membri għandhom jikkalkulaw u jinnotifikaw lill-Kummissjoni bid-differenza bejn il-kwantità totali ta' zokkor u iżoglukożju prodotta minn kull produttur li taqbeż il-kwota, u bil-kwantitajiet li l-produtturi ddisponew minnhom skont it-tieni subparagrafu tal-Artikolu 4(1) tar-Regolament (KE) Nru 967/2006 u r-Regolament ta' Implimentazzjoni (UE) Nru 1240/2011. Jekk il-kwantitajiet li jifdal ta' zokkor u ta’ iżoglukożju ’l fuq mill-kwota ta’ produttur ikunu inqas mill-kwantitajiet maħruġa għal dak il-produttur skont dan ir-Regolament, il-produttur għandu jħallas ammont ta' EUR 500 għal kull tunnellata ta' dik id-differenza.
Artikolu 11
Data ta’ stabbiliment:
Għall-finijiet tal-Artikolu 2(2) u l-Artikolu 6(3)(a) tar-Regolament (KE, Euratom) Nru 1150/2000, id-data tal-istabbiliment tal-intitolament tal-Unjoni għandha tkun id-data meta titħallas l-imposta fuq is-surplus mill-applikanti skont l-Artikolu 1.
Artikolu 12
Dħul fis-seħħ
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fit-tielet jum wara l-pubblikazzjoni tiegħu f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Jiskadi fil-31 ta’ Diċembru 2012.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, is-27 ta’ April 2012.