VERORDNUNG (EU) Nr. 1227/2011 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 25. Oktober 2011
über die Integrität und Transparenz des Energiegroßhandelsmarkts
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 194 Absatz 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Es muss gewährleistet werden, dass Verbraucher und andere Marktteilnehmer Vertrauen in die Integrität der Strom- und Gasmärkte haben können, dass die auf den Energiegroßhandelsmärkten gebildeten Preise ein faires und auf Wettbewerb beruhendes Zusammenspiel zwischen Angebot und Nachfrage widerspiegeln und dass aus dem Marktmissbrauch keine unrechtmäßigen Gewinne gezogen werden können.
(2)
Der Zweck von stärker integrierten und transparenteren Energiemärkten sollte darin liegen, einen offenen und fairen Wettbewerb auf den Energiegroßhandelsmärkten zum Nutzen der Endverbraucher von Energie zu fördern.
(3)
Der Ausschuss der europäischen Wertpapierregulierungsbehörden und die Gruppe der europäischen Regulierungsbehörden für Elektrizität und Erdgas haben in ihrem Gutachten bestätigt, dass der Geltungsbereich der bestehenden Rechtsvorschriften möglicherweise nicht in angemessener Weise auf Fragen der Integrität auf den Strom- und Gasmärkten abstellt, und dazu geraten, einen geeigneten Rechtsrahmen für den Energiesektor ins Auge zu fassen, mit dem Marktmissbrauch verhindert wird und in den sektorspezifische Bedingungen aufgenommen werden, die durch andere Richtlinien und Verordnungen nicht abgedeckt sind.
(4)
Die Energiegroßhandelsmärkte sind zunehmend unionsweit miteinander verflochten. Marktmissbrauch in einem Mitgliedstaat wirkt sich oft über die nationalen Grenzen hinweg sowohl auf die Strom- und Erdgasgroßhandelspreise als auch auf die von den Verbrauchern und den Kleinstunternehmen zu zahlenden Endkundenpreise aus. Daher kann die Sorge um die Gewährleistung der Marktintegrität nicht nur eine Angelegenheit einzelner Mitgliedstaaten sein. Eine strenge grenzübergreifende Marktüberwachung ist von entscheidender Bedeutung für die Vollendung eines voll funktionsfähigen, als Verbund organisierten und integrierten Energiebinnenmarkts.
(5)
Die Energiegroßhandelsmärkte umfassen sowohl Warenmärkte als auch Derivatemärkte, die von wesentlicher Bedeutung für den Energie- und den Finanzmarkt sind, wobei es bei der Preisbildung Querverbindungen zwischen beiden Sektoren gibt. Dazu gehören unter anderem geregelte Märkte, multilaterale Handelssysteme und außerbörsliche Transaktionen (OTC) und bilaterale Verträge, die direkt oder über Broker abgewickelt werden.
(6)
Bislang waren die Marktüberwachungspraktiken mitgliedstaats- und sektorspezifisch. In Abhängigkeit von dem allgemeinen Marktrahmen und der Regulierungssituation kann dies dazu führen, dass Handelsaktivitäten vielen Zuständigkeitsbereichen unterliegen und eine Überwachung durch mehrere verschiedene Behörden erfolgt, die sich unter Umständen in verschiedenen Mitgliedstaaten befinden. Dies kann zu Unklarheiten hinsichtlich der Frage, wo die Verantwortung liegt, führen und sogar dazu, dass keine derartige Überwachung gegeben ist.
(7)
Verhaltensweisen, die die Integrität des Energiemarkts untergraben, sind derzeit auf einigen der wichtigsten Energiemärkte nicht eindeutig verboten. Um die Endverbraucher zu schützen und für die europäischen Bürger erschwingliche Energiepreise zu gewährleisten, ist es unbedingt notwendig, solche Verhaltensweisen zu verbieten.
(8)
Auf Energiegroßhandelsmärkten werden der Derivatehandel, der physisch oder finanziell abgewickelt werden kann, und der Warenhandel zusammen verwendet. Daher ist es wichtig, dass die Definitionen des Insider-Handels und der Marktmanipulation, die Marktmissbrauch darstellen, sowohl mit dem Derivatemarkt als auch mit dem Warenmarkt kompatibel sind. Diese Verordnung sollte prinzipiell für alle getätigten Transaktionen gelten, jedoch gleichzeitig den spezifischen Merkmalen der Energiegroßhandelsmärkte Rechnung tragen.
(9)
Einzelhandelsverträge, in denen die Lieferung von Strom oder Erdgas an die Endverbraucher geregelt ist, sind nicht in gleicher Weise Marktmanipulationen ausgesetzt wie Großhandelsverträge, die ohne Schwierigkeiten ge- und verkauft werden können. Dennoch können Energieverbrauchsentscheidungen der größten Energienutzer die Preise auf den Großhandelsmärkten beeinflussen, was sich über nationale Grenzen hinweg auswirkt. Daher ist es sinnvoll, die Lieferverträge solcher Großnutzer zu prüfen, um die Integrität der Großhandelsmärkte zu gewährleisten.
(10)
Unter Berücksichtigung der Ergebnisse der in der Mitteilung der Kommission vom 21. Dezember 2010 mit dem Titel „Verstärkte Marktaufsicht für das EU-Emissionshandelssystem“ vorgesehenen Analyse sollte die Kommission die Möglichkeit prüfen, einen Legislativvorschlag vorzulegen, mit dem die ermittelten Mängel in Bezug auf die Transparenz, Integrität und Aufsicht des europäischen CO2-Marktes innerhalb eines angemessenen Zeitraums behoben werden können.
(11)
In der Verordnung (EG) Nr. 714/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Netzzugangsbedingungen für den grenzüberschreitenden Stromhandel (3) und der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Bedingungen für den Zugang zu den Erdgasfernleitungsnetzen (4) wird anerkannt, dass ein gleicher Zugang zu Informationen über den physischen Zustand und die Effizienz des Netzes erforderlich ist, damit alle Marktteilnehmer die gesamte Angebots- und Nachfragesituation bewerten und die Gründe für Schwankungen des Großhandelspreises nachvollziehen können.
(12)
Die Nutzung und die versuchte Nutzung von Insider-Informationen für den Handel für eigene oder für fremde Rechnung sollten eindeutig verboten werden. Die Nutzung von Insider-Informationen kann auch dann vorliegen, wenn Personen, die wissen oder wissen müssten, dass die Informationen, über die sie verfügen, Insider-Informationen sind, mit Energiegroßhandelsprodukten handeln. Informationen, die die eigenen Pläne des Marktteilnehmers und seine Handelsstrategien betreffen, sollten nicht als Insider-Informationen gelten. Informationen, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 714/2009 oder der Verordnung (EG) Nr. 715/2009, einschließlich der nach diesen Verordnungen zu verabschiedenden Leitlinien und Netzkodizes, öffentlich bekannt zu machen sind, können den Marktteilnehmern beim Abschluss von Transaktionen für Energiegroßhandelsprodukte als Entscheidungsgrundlage dienen, wenn es sich um preissensible Informationen handelt, und können daher bis zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung als Insider-Informationen gelten.
(13)
Eine Manipulation auf den Energiegroßhandelsmärkten bedeutet, dass Maßnahmen von Personen getroffen werden, mit denen künstlich für ein Preisniveau gesorgt wird, das durch die Marktkräfte von Angebot und Nachfrage, einschließlich tatsächlicher Verfügbarkeit der Produktions-, Speicherungs- oder Transportkapazität und -nachfrage, nicht gerechtfertigt ist. Zu Marktmanipulationen zählen die Erteilung oder Zurückziehung falscher Aufträge; die Verbreitung falscher oder irreführender Informationen oder Gerüchten über die Medien einschließlich Internet oder auf anderem Wege; die vorsätzliche Übermittlung falscher Informationen an Unternehmen, die Preisbewertungen oder Marktberichte enthalten, mit der Folge, dass Marktteilnehmer, die aufgrund dieser Bewertungen und Berichte tätig werden, irregeführt werden; und das vorsätzliche Erwecken des Anscheins, dass die verfügbare Stromerzeugungskapazität oder die verfügbare Erdgaskapazität oder die verfügbare Transportkapazität eine andere als die tatsächlich technisch verfügbare Kapazität ist, wenn solche Informationen die Preise für Großhandelsenergieprodukte beeinflussen oder wahrscheinlich beeinflussen werden. Die Marktmanipulationen und ihre Auswirkungen können über Grenzen hinweg, zwischen Strom- und Gasmärkten und auf Finanz- und Warenmärkten einschließlich der Märkte für Emissionszertifikate auftreten.
(14)
Marktmanipulationen und Versuche der Marktmanipulation liegen z. B. dann vor, wenn sich eine Person oder mehrere in Absprache handelnde Personen eine bestimmende Stellung in Bezug auf das Angebot eines Energiegroßhandelsprodukts oder die Nachfrage danach sichern mit der Folge oder der möglichen Folge einer direkten oder indirekten Festsetzung des Preises oder anderer unlauterer Handelsbedingungen, oder wenn Energiegroßhandelsprodukte mit dem Ziel, der Absicht oder der Folge angeboten, gekauft oder verkauft werden, dass Marktteilnehmer, die aufgrund des Referenzpreises tätig werden, irregeführt werden. Die zulässige Marktpraxis, die z. B. im Bereich der Finanzdienstleistungen gilt und in Artikel 1 Absatz 5 der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über Insider-Geschäfte und Marktmanipulation (Marktmissbrauch) (5) definiert ist, und die gegebenenfalls angepasst werden muss, falls diese Richtlinie geändert wird, kann ein legitimes Mittel für Marktteilnehmer sein, um sich einen günstigen Preis für ein Energiegroßhandelsprodukt zu sichern.
(15)
Die Verbreitung von Insider-Informationen über ein Energiegroßhandelsprodukt durch Journalisten, die in Ausübung ihres Berufes handeln, sollte unter Berücksichtigung der für ihren Berufsstand geltenden Regeln und der für die Pressefreiheit geltenden Vorschriften beurteilt werde, es sei denn, dass diese Personen aus der Verbreitung der betreffenden Informationen direkt oder indirekt einen Nutzen ziehen oder Gewinne schöpfen oder diese Verbreitung mit der Absicht erfolgt, den Markt in Bezug auf das Angebot von Energiegroßhandelsprodukten, die Nachfrage danach oder ihren Preis irrezuführen.
(16)
Da sich die Finanzmärkte weiterentwickeln, werden die auf diese Märkte anwendbaren Konzepte des Marktmissbrauchs entsprechend angepasst werden. Zur Gewährleistung der notwendigen Flexibilität bei der Reaktion auf diese Entwicklungen sollte daher der Kommission gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union die Befugnis übertragen werden, Rechtsakte in Bezug auf die technische Aktualisierung der Begriffsbestimmungen von Insider-Informationen und Marktmanipulation zu erlassen, damit die Kohärenz mit anderen einschlägigen Vorschriften der Union in den Bereichen Finanzdienstleistungen und Energie sichergestellt wird. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.
(17)
Eine effiziente Marktüberwachung auf Unionsebene ist von entscheidender Bedeutung, um Marktmissbrauch auf den Energiegroßhandelsmärkten aufzudecken und davon abzuschrecken. Die durch die Verordnung (EG) Nr. 713/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) gegründete Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (im Folgenden „Agentur“) ist am besten in der Lage, eine solche Überwachung zu leisten, da sie sowohl über einen unionsweiten Überblick über die Strom- und Gasmärkte als auch über die erforderliche Sachkompetenz hinsichtlich des Funktionierens der Strom- und Gasmärkte und -systeme in der Union verfügt. Da die nationalen Regulierungsbehörden ein umfassendes Verständnis der Entwicklungen auf den Energiemärkten in ihrem jeweiligen Mitgliedstaat mitbringen, sollten sie eine wichtige Rolle bei der Gewährleistung einer effizienten Marktüberwachung auf nationaler Ebene spielen. Zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen Überwachung und Transparenz der Energiemärkte ist eine enge Zusammenarbeit und Abstimmung zwischen der Agentur und den nationalen Behörden notwendig. Die Erfassung von Daten durch die Agentur berührt in keiner Weise das Recht der nationalen Behörden, im nationalen Interesse zusätzliche Daten zu erfassen.
(18)
Die effiziente Marktüberwachung setzt einen regelmäßigen und rechtzeitigen Zugang zu den Transaktionsaufzeichnungen sowie den Zugriff auf strukturelle Informationen über die Kapazität und Auslastung der Anlagen zur Erzeugung und Speicherung, zum Verbrauch oder zur Übertragung/Fernleitung von Strom oder Erdgas voraus. Daher sollten Marktteilnehmer, einschließlich Übertragungs-/Fernleitungsnetzbetreiber, Lieferanten, Händler, Erzeuger, Broker und Großnutzer, die mit Energiegroßhandelsprodukten handeln, dazu verpflichtet werden, der Agentur diese Informationen zu übermitteln. Die Agentur kann ihrerseits enge Verbindungen mit den wesentlichen organisierten Handelsplätzen aufbauen.
(19)
Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung der Vorschriften zur Datenerhebung sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (7), wahrgenommen werden. Die Meldepflichten sollten auf ein Mindestmaß beschränkt werden und dürfen nicht zu unnötigen Kosten und unnötigem Verwaltungsaufwand für die Marktteilnehmer führen. Die einheitlichen Vorschriften über die zu meldenden Informationen sollten daher einer vorherigen Kosten-Nutzen-Analyse unterzogen werden, sollten doppelte Meldungen verhindern und sollten die in anderen einschlägigen Vorschriften festgelegten Rahmen für die Meldepflicht berücksichtigen. Außerdem sollten nach Möglichkeit die angeforderten Informationen ganz oder teilweise von anderen Personen und mithilfe bestehender Quellen erfasst werden. Ist ein Marktteilnehmer oder ein Dritter in dessen Namen, ein Meldesystem, ein organisierter Markt, ein System zur Zusammenführung von Kaufs- und Verkaufsaufträgen („trade matching system“) oder eine andere Person, die beruflich Transaktionen arrangiert gemäß der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente (8) oder der anwendbaren Rechtsvorschriften der Union im Bereich von Transaktionen mit Derivaten, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister seinen/ihren Meldepflichten nachgekommen, so sollten auch seine/ihre Meldepflichten aufgrund dieser Verordnung als erfüllt gelten, allerdings nur insoweit, als alle aufgrund dieser Verordnung erforderlichen Informationen übermittelt wurden.
(20)
Es ist wichtig, dass die Kommission und die Agentur bei der Umsetzung dieser Verordnung eng zusammenarbeiten und die europäischen Netze der Übertragungs- bzw. Fernleitungsnetzbetreiber im Bereich Elektrizität und Gas und die durch die Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) errichtete Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA), die nationalen Regulierungsbehörden, die zuständigen Finanzbehörden und andere Behörden in den Mitgliedstaaten wie die nationalen Wettbewerbsbehörden sowie betroffene Akteure wie organisierte Handelsplätze (z. B. Energiebörsen) und Marktteilnehmer angemessen konsultieren.
(21)
Ein europäisches Verzeichnis der Marktteilnehmer, das auf nationalen Verzeichnissen beruht, sollte eingerichtet werden, um die Transparenz und Integrität der Energiegroßhandelsmärkte insgesamt zu verbessern. Ein Jahr nach Einrichtung dieses Verzeichnisses sollte die Kommission in Zusammenarbeit mit der Agentur auf der Grundlage der ihr durch die Agentur übermittelten Berichte und mit den nationalen Regulierungsbehörden die Funktionsweise und die Nützlichkeit des Europäischen Verzeichnisses der Marktteilnehmer bewerten. Falls es aufgrund dieser Bewertung als zweckmäßig erachtet wird, sollte die Kommission die Einführung weiterer Instrumente in Betracht ziehen, um die Transparenz und Integrität der Energiegroßhandelsmärkte insgesamt zu verbessern und für unionsweit gleiche Wettbewerbsbedingungen für Marktteilnehmer zu sorgen.
(22)
Um die effiziente Überwachung aller Aspekte des Handels mit Energiegroßhandelsprodukten zu erleichtern, sollte die Agentur Mechanismen festlegen, damit andere relevante Behörden Zugang zu den von ihr erhaltenen Informationen über Transaktionen auf den Energiegroßhandelsmärkten bekommen, insbesondere ESMA, die nationalen Regulierungsbehörden, die zuständigen Finanzbehörden der Mitgliedstaaten, die nationalen Wettbewerbsbehörden und sonstige relevante Behörden.
(23)
Die Agentur sollte die betriebstechnische Sicherheit der von ihr erhaltenen Daten und deren Schutz gewährleisten, den nicht autorisierten Zugang zu den von der Agentur aufbewahrten Informationen verhindern und Verfahren festlegen, um sicherzustellen, dass die von ihr erhobenen Daten nicht von Personen mit autorisiertem Zugang zu diesen Daten missbräuchlich verwendet werden. Die Agentur sollte ferner ermitteln, ob die Behörden, die Zugang zu den bei der Agentur vorhandenen Daten haben, in der Lage sind, ein ebenso hohes Sicherheitsniveau aufrecht zu halten, und dass sie an entsprechende Vertraulichkeitsregelungen gebunden sind. Die Betriebssicherheit der für die Verarbeitung und Übermittlung von Informationen eingesetzten IT-Systeme muss daher auch sichergestellt werden. Bezüglich der Einrichtung eines IT-Systems, das ein höchstmögliches Niveau an Datensicherheit garantiert, sollte die Agentur ermutigt werden, eng mit der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit (ENISA) zusammenzuarbeiten. Diese Regelungen sollten auch für andere Behörden gelten, die für Zwecke dieser Verordnung das Recht auf Zugang zu den Daten haben.
(24)
Diese Richtlinie achtet die Grundrechte und hält die Grundsätze ein, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, wie in Artikel 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union dargelegt, und durch die verfassungsrechtlichen Traditionen in den Mitgliedstaaten anerkannt wurden, und die in Einklang mit dem Recht auf Meinungs- und Informationsfreiheit, das in Artikel 11 dieser Charta verankert ist, angewandt werden sollen.
(25)
Falls Informationen in handels- oder sicherheitsrelevanter Hinsicht nicht oder nicht mehr sensibel sind, sollte die Agentur in der Lage sein, diese den Marktteilnehmern und einer breiteren Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen, um zu einer besseren Marktkenntnis beizutragen. Eine solche Transparenz wird dazu beitragen, Vertrauen in den Markt aufzubauen, und das Wissen über das Funktionieren von Energiegroßhandelsmärkten fördern. Die Agentur sollte Regelungen einführen und öffentlich bekannt machen, nach denen diese Informationen in fairer und transparenter Weise zugänglich gemacht werden.
(26)
Die nationalen Regulierungsbehörden sollten für die Durchsetzung dieser Verordnung in den Mitgliedstaaten verantwortlich sein. Zu diesem Zweck sollten sie über die notwendigen Untersuchungsbefugnisse verfügen, um diese Aufgabe effizient ausführen zu können. Diese Befugnisse sollten in Einklang mit den nationalen Vorschriften ausgeübt werden und können einer angemessenen Kontrolle unterliegen.
(27)
Die Agentur sollte sicherstellen, dass diese Verordnung in der gesamten Union koordiniert und in Übereinstimmung mit der Anwendung der Richtlinie 2003/6/EG angewendet wird. Hierfür sollte die Agentur gegebenenfalls unverbindliche Leitlinien zur Anwendung der in dieser Verordnung aufgeführten Begriffsbestimmungen veröffentlichen. Diese Leitlinien sollten sich u. a. mit dem Thema der zulässigen Marktpraxis befassen. Da Marktmissbrauch auf Energiegroßhandelsmärkten häufig mehr als einen Mitgliedstaat betrifft, sollte die Agentur außerdem bei der Gewährleistung einer effizienten und kohärenten Durchführung von Untersuchungen eine wichtige Rolle spielen. Um dies zu erreichen, sollte die Agentur in der Lage sein, Zusammenarbeit zu verlangen und die Arbeit von Untersuchungsgruppen zu koordinieren, die sich aus Vertretern der betroffenen nationalen Regulierungsbehörden und ggf. anderer Behörden, einschließlich der nationalen Wettbewerbsbehörden, zusammensetzen.
(28)
Die Agentur sollte mit entsprechenden finanziellen Mitteln und Humanressourcen ausgestattet werden, damit sie die im Rahmen dieser Verordnung zugewiesenen zusätzlichen Aufgaben angemessen erfüllen kann. Zu diesem Zweck sollten bei dem in den Artikeln 23 und 24 der Verordnung (EG) Nr. 713/2009 vorgesehenen Verfahren für die Aufstellung, Ausführung und Kontrolle ihres Haushaltsplans diese Aufgaben gebührend berücksichtigt werden. Die Haushaltsbehörde sollte Sorge dafür tragen, dass die höchsten Effizienznormen erfüllt werden.
(29)
Die nationalen Regulierungsbehörden, die zuständigen Finanzbehörden der Mitgliedstaaten und ggf. die nationalen Wettbewerbsbehörden sollten zusammenarbeiten, um eine koordinierte Vorgehensweise bei der Bekämpfung von Marktmissbrauch auf den Energiegroßhandelsmärkten, die sowohl Warenmärkte als auch Derivatemärkte umfassen, sicherzustellen. Diese Zusammenarbeit sollte den Austausch von Informationen über verdächtige Handlungen umfassen, die möglicherweise einen Verstoß gegen diese Verordnung, die Richtlinie 2003/6/EG oder das Wettbewerbsrecht darstellen und auf den Energiegroßhandelsmärkten vorgenommen werden oder wurden. Außerdem sollte diese Zusammenarbeit einen Beitrag zu einem kohärenten und einheitlichen Ansatz bei den Untersuchungen und Gerichtsverfahren leisten.
(30)
Wichtig ist, dass die Geheimhaltungspflicht für jene gilt, die vertrauliche Informationen gemäß dieser Verordnung erhalten. Die Agentur, die nationalen Regulierungsbehörden, die zuständigen Finanzbehörden der Mitgliedstaaten und die nationalen Wettbewerbsbehörden sollten die Vertraulichkeit, die Integrität und den Schutz der bei ihnen eingehenden Informationen sicherstellen.
(31)
Es ist wichtig, dass die Sanktionen bei Verstößen gegen diese Verordnung verhältnismäßig, wirksam und abschreckend sind und der Schwere der Verstöße, dem Schaden für die Verbraucher sowie den potenziellen Gewinnen infolge des Handels aufgrund von Insider-Informationen und Marktmanipulation Rechnung tragen. Die Anwendung dieser Sanktionen sollte in Einklang mit den nationalen Vorschriften erfolgen. In Anbetracht der Wechselwirkungen zwischen dem Handel mit Strom- und Erdgasderivaten und dem Handel mit echtem Strom und Erdgas sollten die Sanktionen für Verstöße gegen diese Verordnung mit den von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 2003/6/EG verabschiedeten Sanktionen in Einklang stehen. Unter Berücksichtigung der Konsultation zu der Mitteilung der Kommission vom 12. Dezember 2010 mit dem Titel „Stärkung der Sanktionsregelungen im Finanzdienstleistungssektor“ sollte die Kommission erwägen, Vorschläge für die Harmonisierung der Mindeststandards für die Sanktionssysteme der Mitgliedstaaten innerhalb eines angemessenen Zeitraums vorzulegen. Diese Verordnung berührt weder die nationalen Rechtsvorschriften über das Beweismaß noch die Verpflichtung der nationalen Regulierungsbehörden und Gerichte der Mitgliedstaaten, zur Aufklärung rechtserheblicher Sachverhalte beizutragen, sofern diese Rechtsvorschriften und Anforderungen im Einklang mit den allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts stehen.
(32)
Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich die Schaffung eines harmonisierten Rahmens zur Gewährleistung der Transparenz und Integrität des Energiegroßhandelsmarkts, auf der Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher besser auf Unionsebene zu erreichen ist, kann die Union Maßnahmen nach dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip beschließen. Entsprechend dem im selben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Verordnung nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand, Geltungsbereich und Verhältnis zu anderen Rechtsvorschriften der Union
(1) In dieser Verordnung werden Regeln für das Verbot missbräuchlicher Praktiken, die die Energiegroßhandelsmärkten beeinträchtigen, festgelegt, die mit den für Finanzmärkte geltenden Regeln und mit dem ordnungsgemäßen Funktionieren dieser Energiegroßhandelsmärkte kohärent sind, wobei sie den besonderen Merkmalen dieser Märkte Rechnung tragen. Sie sieht die Überwachung der Energiegroßhandelsmärkte durch die Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden („die Agentur“) in enger Abstimmung mit den nationalen Regulierungsbehörden und unter Berücksichtigung der Wechselwirkungen zwischen dem Emissionshandelssystem und den Energiegroßhandelsmärkten vor.
(2) Die Verordnung gilt für den Handel mit Energiegroßhandelsprodukten. Artikel 3 und Artikel 5 dieser Verordnung gelten nicht für Energiegroßhandelsprodukte, die Finanzinstrumente sind und für die Artikel 9 der Richtlinie 2003/6/EG gilt. Die Richtlinien 2003/6/EG und 2004/39/EG sowie die Anwendung des europäischen Wettbewerbsrechts auf die von dieser Verordnung erfassten Praktiken werden durch diese Verordnung nicht berührt.
(3) Die Agentur, die nationalen Regulierungsbehörden, die ESMA, die zuständigen Finanzbehörden der Mitgliedstaaten und gegebenenfalls die nationalen Wettbewerbsbehörden arbeiten zusammen, um sicherzustellen, dass eine koordinierte Vorgehensweise bei der Durchsetzung der relevanten Rechtsvorschriften verfolgt wird, wenn Maßnahmen ein oder mehrere Finanzinstrumente, für die Artikel 9 der Richtlinie 2003/6/EG gilt, und auch ein oder mehrere Energiegroßhandelsprodukte, für die die Artikel 3, 4 und 5 dieser Verordnung gelten, betreffen.
(4) Der Verwaltungsrat der Agentur stellt sicher, dass die Agentur die ihr im Rahmen dieser Verordnung zugewiesenen Aufgaben in Einklang mit dieser Verordnung und der Verordnung (EG) Nr. 713/2009 ausführt.
(5) Der Direktor der Agentur konsultiert den Regulierungsrat der Agentur bei allen Aspekten der Umsetzung dieser Verordnung und berücksichtigt gebührend dessen Ratschläge und Stellungnahmen.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Verordnung gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:
1.
„Insider-Information“ ist eine nicht öffentlich bekannte präzise Information, die direkt oder indirekt ein oder mehrere Energiegroßhandelsprodukte betrifft und die, wenn sie öffentlich bekannt würde, die Preise dieser Energiegroßhandelsprodukte wahrscheinlich erheblich beeinflussen würde.
Für die Anwendung dieser Begriffsbestimmung ist „Information“,
a)
eine Information, die gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 714/2009 und (EG) Nr. 715/2009 öffentlich bekannt zu machen ist, einschließlich der nach diesen Verordnungen zu verabschiedenden Leitlinien und Netzkodizes;
b)
eine Information, die die Kapazität und die Nutzung von Anlagen zur Erzeugung und Speicherung, zum Verbrauch oder zur Übertragung/Fernleitung von Strom oder Erdgas bzw. die Kapazität und die Auslastung von Flüssiggasanlagen, einschließlich der geplanten oder ungeplanten Nichtverfügbarkeit dieser Anlagen, betrifft;
c)
eine Information, die aufgrund von Rechts- und Verwaltungsvorschriften auf Unionsebene oder nationaler Ebene, Marktvorschriften, Verträgen oder Gebräuchen auf dem relevanten Energiegroßhandelsmarkt bekannt gegeben werden muss, soweit sie die Preise von Energiegroßhandelsprodukten erheblich beeinflussen könnte, und
d)
eine andere Information, die ein vernünftiger Marktteilnehmer wahrscheinlich als Teil seiner Entscheidungsgrundlage für den Abschluss einer Transaktion oder das Erteilen eines Handelsauftrags im Zusammenhang mit einem Energiegroßhandelsprodukt nutzen würde.
Eine Information ist dann als präzise anzusehen, wenn damit eine Reihe von Umständen gemeint ist, die bereits existieren oder bei denen man mit hinreichender Wahrscheinlichkeit davon ausgehen kann, dass sie in Zukunft existieren werden, oder ein Ereignis, das bereits eingetreten ist oder mit hinreichender Wahrscheinlichkeit in Zukunft eintreten wird, und diese Information darüber hinaus spezifisch genug ist, dass sie einen Schluss auf die mögliche Auswirkung dieser Reihe von Umständen oder dieses Ereignisses auf die Preise von Energiegroßhandelsprodukten zulässt;
2.
„Marktmanipulation“ ist
a)
der Abschluss einer Transaktion oder das Erteilen eines Handelsauftrags für Energiegroßhandelsprodukte, der bzw. die
i)
falsche oder irreführende Signale für das Angebot von Energiegroßhandelsprodukten, die Nachfrage danach oder ihren Preis gibt oder geben könnte,
ii)
den Preis eines oder mehrerer Energiegroßhandelsprodukte durch eine Person oder mehrere in Absprache handelnde Personen in der Weise beeinflusst oder zu beeinflussen versucht, dass ein künstliches Preisniveau erzielt wird, es sei denn, die Person, welche die Transaktion abgeschlossen oder den Handelsauftrag erteilt hat, weist nach, dass sie legitime Gründe dafür hatte und dass diese Transaktion oder dieser Handelsauftrag nicht gegen die zulässige Marktpraxis auf dem betreffenden Energiegroßhandelsmarkt verstößt, oder
iii)
unter Vorspiegelung oder versuchter Vorspiegelung falscher Tatsachen oder unter Verwendung oder versuchter Verwendung sonstiger Kunstgriffe oder Formen der Täuschung erfolgt, die falsche oder irreführende Signale für das Angebot von Energiegroßhandelsprodukten, die Nachfrage danach oder ihren Preis geben oder geben könnten;
oder
b)
die Verbreitung von Informationen über die Medien einschließlich dem Internet oder auf anderem Wege, die falsche oder irreführende Signale für das Angebot von Energiegroßhandelsprodukten, die Nachfrage danach oder ihren Preis geben oder geben könnten, u. a. durch Verbreitung von Gerüchten sowie falscher oder irreführender Nachrichten, wenn die diese Informationen verbreitende Person wusste oder hätte wissen müssen, dass sie falsch oder irreführend waren.
Werden solche Informationen zu journalistischen oder künstlerischen Zwecken verbreitet, ist eine solche Verbreitung von Informationen unter Berücksichtigung der in Bezug auf die Pressefreiheit und die freie Meinungsäußerung in anderen Medien geltenden Regeln zu beurteilen, es sei denn, dass
i)
die betreffenden Personen aus der Verbreitung der betreffenden Informationen direkt oder indirekt einen Nutzen ziehen oder Gewinne schöpfen oder
ii)
die Bereitstellung oder Verbreitung mit der Absicht erfolgt, den Markt in Bezug auf das Angebot von Energiegroßhandelsprodukten, die Nachfrage danach oder ihren Preis irrezuführen;
3.
„Versuch der Marktmanipulation“ ist
a)
der Abschluss einer Transaktion, das Erteilen eines Handelsauftrags oder das Vornehmen sonstiger Handlungen im Zusammenhang mit einem Energiegroßhandelsprodukt mit der Absicht,
i)
falsche oder irreführende Signale für das Angebot von Energiegroßhandelsprodukten, die Nachfrage danach oder ihren Preis zu geben,
ii)
den Preis eines oder mehrerer Energiegroßhandelsprodukte auf einem künstlichen Preisniveau zu halten, es sei denn, die Person, welche die Transaktion abgeschlossen oder den Handelsauftrag erteilt hat, weist nach, dass sie legitime Gründe dafür hatte und dass diese Transaktion oder dieser Handelsauftrag nicht gegen die zulässige Marktpraxis auf dem betreffenden Energiegroßhandelsmarkt verstößt, oder
iii)
falsche Tatsachen vorzuspiegeln oder sonstige Kunstgriffe oder Formen der Täuschung zu verwenden, die falsche oder irreführende Signale für das Angebot von Energiegroßhandelsprodukten, die Nachfrage danach oder ihren Preis geben oder geben könnten;
oder
b)
Informationen über die Medien einschließlich Internet oder auf anderem Wege zu verbreiten mit der Absicht, falsche oder irreführende Signale für das Angebot von Energiegroßhandelsprodukten, die Nachfrage danach oder ihren Preis zu geben;
4.
„Energiegroßhandelsprodukte“ sind die folgenden Verträge und Derivate unabhängig davon, wo und wie sie gehandelt werden:
a)
Verträge für die Versorgung mit Strom oder Erdgas, deren Lieferung in der Union erfolgt;
b)
Derivate, die Strom oder Erdgas betreffen, das/der in der Union erzeugt, gehandelt oder geliefert wurde;
c)
Verträge, die den Transport von Strom oder Erdgas in der Union betreffen;
d)
Derivate, die den Transport von Strom oder Erdgas in der Union betreffen.
Verträge über die Lieferung und die Verteilung von Strom oder Erdgas zur Nutzung durch Endverbraucher sind keine Energiegroßhandelsprodukte. Verträge über die Lieferung und die Verteilung von Strom oder Erdgas an Endverbraucher mit einer höheren Verbrauchskapazität als dem in Nummer 5 Absatz 2 aufgeführten Schwellenwert gelten jedoch als Energiegroßhandelsprodukte;
5.
„Verbrauchskapazität“ ist der Verbrauch eines Endverbrauchers in Bezug auf Strom oder Erdgas bei voller Ausschöpfung der Produktionskapazität dieses Verbrauchers. Dies umfasst den gesamten Verbrauch dieses Verbrauchers als Wirtschaftseinheit, soweit der Verbrauch auf Märkten mit miteinander verknüpften Großhandelspreisen erfolgt.
Für die Zwecke dieser Begriffsbestimmung wird der Verbrauch in einzelnen Anlagen mit einer Verbrauchskapazität von weniger als 600 GWh pro Jahr, die sich unter der Kontrolle einer Wirtschaftseinheit befinden, insoweit nicht berücksichtigt, als diese Anlagen keinen kumulierten Einfluss auf die Preise auf den Energiegroßhandelsmärkten ausüben, da sie sich räumlich gesehen in verschiedenen relevanten Märkten befinden;
6.
„Energiegroßhandelsmarkt“ ist jeder Markt in der Union, auf dem Energiegroßhandelsprodukte gehandelt werden;
7.
„Marktteilnehmer“ ist jede Person, einschließlich eines Übertragungs- bzw. Fernleitungsnetzbetreibers, die/der an einem oder mehreren Energiegroßhandelsmärkten Transaktionen abschließt oder einen Handelsauftrag erteilt;
8.
„Person“ ist eine natürliche oder eine juristische Person;
9.
„zuständige Finanzbehörde“ ist eine zuständige Behörde, die gemäß dem Verfahren in Artikel 11 der Richtlinie 2003/6/EG benannt wird;
10.
„nationale Regulierungsbehörde“ ist eine nationale Regulierungsbehörde, die gemäß Artikel 35 Absatz 1 der Richtlinie 2009/72/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt (10) oder gemäß Artikel 39 Absatz 1 der Richtlinie 2009/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt (11) benannt wird;
11.
„Übertragungsnetzbetreiber/Fernleitungsnetzbetreiber“ ist im Sinne von Artikel 2 Nummer 4 der Richtlinie 2009/72/EG und Artikel 2 Nummer 4 der Richtlinie 2009/73/EG zu verstehen;
12.
„Mutterunternehmen“ ist ein Mutterunternehmen im Sinne der Artikel 1 und 2 der Siebten Richtlinie 83/349/EWG des Rates vom 13. Juni 1983 aufgrund von Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g des Vertrags über den konsolidierten Abschluss (12);
13.
„verbundenes Unternehmen“ ist ein Tochterunternehmen oder ein anderes Unternehmen, an dem eine Beteiligung gehalten wird, oder ein Unternehmen, das mit einem anderen durch eine Beziehung im Sinne des Artikels 12 Absatz 1 der Richtlinie 83/349/EWG verbunden ist;
14.
„Verteilung von Erdgas“ ist im Sinne von Artikel 2 Nummer 5 der Richtlinie 2009/73/EG zu verstehen;
15.
„Verteilung von Strom“ ist im Sinne von Artikel 2 Nummer 5 der Richtlinie 2009/72/EG zu verstehen.
Artikel 3
Verbot von Insider-Handel
(1) Personen, die über Insider-Informationen in Bezug auf ein Energiegroßhandelsprodukt verfügen, ist es untersagt,
a)
diese Informationen im Wege des Erwerbs oder der Veräußerung von Energiegroßhandelsprodukten, auf die sich die Information bezieht, für eigene oder fremde Rechnung direkt oder indirekt zu nutzen, oder dies zu versuchen;
b)
diese Informationen an Dritte weiterzugeben, soweit dies nicht im normalen Rahmen der Ausübung ihrer Arbeit oder ihres Berufes oder der Erfüllung ihrer Aufgaben geschieht;
c)
auf der Grundlage von Insider-Informationen anderen Personen zu empfehlen oder andere Personen dazu zu verleiten, Energiegroßhandelsprodukte, auf die sich die Information bezieht, zu erwerben oder zu veräußern.
(2) Das Verbot nach Absatz 1 gilt für folgende Personen, die über Insider-Informationen in Bezug auf ein Energiegroßhandelsprodukt verfügen:
a)
Mitglieder der Verwaltungs-, Geschäftsführungs- und Aufsichtsorgane eines Unternehmens,
b)
Personen mit Beteiligung am Kapital eines Unternehmens,
c)
Personen, die im Rahmen der Ausübung ihrer Arbeit oder ihres Berufes oder der Erfüllung ihrer Aufgaben Zugang zu der Information haben,
d)
Personen, die sich diese Informationen auf kriminelle Weise beschafft haben,
e)
Personen, die wissen oder wissen müssten, dass es sich um Insider-Informationen handelt.
(3) Absatz 1 Buchstaben a und c finden keine Anwendung, wenn Übertragungs-/Fernleitungsnetzbetreiber Strom oder Erdgas kaufen, um den sicheren Netzbetrieb gemäß ihren Verpflichtungen nach Artikel 12 Buchstaben d und e der Richtlinie 2009/72/EG oder Artikel 13 Absatz 1 Buchstaben a und c der Richtlinie 2009/73/EG zu gewährleisten.
(4) Dieser Artikel gilt nicht für
a)
Transaktionen, durch die einer fällig gewordenen Verpflichtung zum Erwerb oder zur Veräußerung von Energiegroßhandelsprodukten nachgekommen werden soll, wenn diese Verpflichtung auf einer Vereinbarung oder einem Handelsauftrag beruht, die geschlossen bzw. der erteilt wurde, bevor die betreffende Person in den Besitz der Insider-Information gelangt ist;
b)
Transaktionen von Stromerzeugern und Erdgasproduzenten, Betreibern von Erdgasspeicheranlagen oder Betreibern von Flüssiggaseinfuhranlagen, die ausschließlich der Deckung direkter physischer Verluste infolge unvorhergesehener Ausfälle dienen, wenn die Marktteilnehmer andernfalls nicht in der Lage wären, die geltenden Vertragsverpflichtungen zu erfüllen, oder wenn dies im Einvernehmen mit dem/den betroffenen Übertragungs-/Fernleitungsnetzbetreiber(n) erfolgt, um den sicheren Netzbetrieb zu gewährleisten. In einem solchen Fall werden die einschlägigen Informationen über die Transaktionen der Agentur und der nationalen Regulierungsbehörde übermittelt. Diese Meldepflicht gilt unbeschadet der in Artikel 4 Absatz 1 enthaltenen Verpflichtung;
c)
Marktteilnehmer, die unter nationalen Notfallvorschriften handeln, wenn nationale Behörden eingegriffen haben, um die Versorgung mit Strom oder Erdgas zu gewährleisten, und die Marktmechanismen in einem Mitgliedstaat oder Teilen davon ausgesetzt worden sind. In diesem Fall gewährleistet die für die Notfallplanung zuständige Behörde die Veröffentlichung im Einklang mit Artikel 4.
(5) Sofern es sich bei den Personen, die über Insider-Informationen über ein Energiegroßhandelsprodukt verfügen, um juristische Personen handelt, gelten die Verbote nach Absatz 1 auch für die natürlichen Personen, die an dem Beschluss beteiligt sind, die Transaktion für Rechnung der betreffenden juristischen Person zu tätigen.
(6) Werden Informationen zu journalistischen oder künstlerischen Zwecken verbreitet, wird eine solche Verbreitung von Informationen unter Berücksichtigung der in Bezug auf die Pressefreiheit und die freie Meinungsäußerung in anderen Medien geltenden Regeln beurteilt, es sei denn, dass
a)
die betreffenden Personen aus der Verbreitung der betreffenden Informationen direkt oder indirekt einen Nutzen ziehen oder Gewinne schöpfen, oder
b)
die Bereitstellung oder Verbreitung mit der Absicht erfolgt, den Markt in Bezug auf das Angebot von Energiegroßhandelsprodukten, die Nachfrage danach oder ihren Preis irrezuführen.
Artikel 4
Verpflichtung zur Veröffentlichung von Insider-Informationen
(1) Die Marktteilnehmer geben die ihnen vorliegenden Insider-Informationen in Bezug auf das Unternehmen oder auf Anlagen, die sich im Eigentum des betreffenden Marktteilnehmers oder seines Mutterunternehmens oder eines verbundenen Unternehmens befinden oder von diesem kontrolliert werden oder für deren betriebliche Angelegenheiten dieser Marktteilnehmer oder dieses Unternehmen ganz oder teilweise verantwortlich ist, effektiv und rechtzeitig bekannt. Zu den bekanntgegebenen Informationen zählen Informationen über die Kapazität und die Nutzung von Anlagen zur Erzeugung und Speicherung, zum Verbrauch oder zur Übertragung/Fernleitung von Strom oder Erdgas bzw. Informationen, die die Kapazität und die Nutzung von Flüssiggasanlagen, einschließlich der geplanten oder ungeplanten Nichtverfügbarkeit dieser Anlagen, betreffen.
(2) Ein Marktteilnehmer darf die Bekanntgabe von Insider-Informationen auf eigene Verantwortung ausnahmsweise aufschieben, wenn diese Bekanntgabe seinen berechtigten Interessen schaden könnte, sofern diese Unterlassung nicht geeignet ist, die Öffentlichkeit irrezuführen, und der Marktteilnehmer in der Lage ist, die Vertraulichkeit der Information zu gewährleisten und er auf der Grundlage dieser Informationen keine den Handel mit Energiegroßhandelsprodukten betreffenden Entscheidungen trifft. In einem solchen Fall übermittelt der Marktteilnehmer diese Information zusammen mit einer Begründung für den Aufschub der Bekanntgabe unverzüglich an die Agentur und die betreffende nationale Regulierungsbehörde unter Beachtung von Artikel 8 Absatz 5.
(3) Gibt ein Marktteilnehmer oder eine Person, die bei einem Marktteilnehmer beschäftigt ist oder in seinem Namen handelt, Informationen über ein Energiegroßhandelsprodukt im normalen Rahmen der Ausübung seiner/ihrer Arbeit oder seines/ihres Berufes oder der Erfüllung seiner/ihrer Aufgaben, wie in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b dargelegt, bekannt, stellt dieser Marktteilnehmer oder diese Person die zeitgleiche, vollständige und tatsächliche Bekanntgabe dieser Information sicher. Im Fall einer nicht absichtlichen Weitergabe sorgt der Marktteilnehmer dafür, dass die Informationen so rasch wie möglich nach der nicht absichtlichen Weitergabe vollständig und tatsächlich bekannt gegeben werden. Dieser Absatz findet keine Anwendung, wenn die Person, an die die Informationen weitergegeben werden, zur Vertraulichkeit verpflichtet ist, unabhängig davon, ob sich diese Verpflichtung aus Rechts- oder Verwaltungsvorschriften, einer Satzung oder einem Vertrag ergibt.
(4) Die Veröffentlichung von Insider-Informationen, auch in aggregierter Form, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 714/2009 oder der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 oder nach diesen Verordnungen zu verabschiedenden Leitlinien und Netzkodizes gilt als eine zeitgleiche, vollständige und tatsächliche Bekanntgabe.
(5) Wurde einem Übertragungsnetzbetreiber/Fernleitungsnetzbetreiber entsprechend der Verordnung (EG) Nr. 714/2009 oder der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 eine Befreiung von der Pflicht zur Veröffentlichung bestimmter Daten gewährt, ist dieser Betreiber damit auch von der Verpflichtung gemäß Absatz 1 dieses Artikels in Bezug auf diese Daten befreit.
(6) Die Absätze 1 und 2 gelten unbeschadet der Verpflichtungen der Marktteilnehmer gemäß den Richtlinien 2009/72/EG und 2009/73/EG und den Verordnungen (EG) Nr. 714/2009 und (EG) Nr. 715/2009 einschließlich der gemäß diesen Richtlinien und Verordnungen verabschiedeten Leitlinien und Netzkodizes, insbesondere betreffend den Zeitpunkt und die Art und Weise der Veröffentlichung von Informationen.
(7) Die Absätze 1 und 2 lassen das Recht der Marktteilnehmer unberührt, die Bekanntgabe sensibler Informationen über den Schutz kritischer Infrastrukturen gemäß Artikel 2 Buchstabe d der Richtlinie 2008/114/EG des Rates vom 8. Dezember 2008 über die Ermittlung und Ausweisung europäischer kritischer Infrastrukturen und die Bewertung der Notwendigkeit, ihren Schutz zu verbessern (13), aufzuschieben, wenn sie in ihren Ländern als Verschlusssache eingestuft werden.
Artikel 5
Verbot der Marktmanipulation
Die Vornahme oder der Versuch der Vornahme von Marktmanipulation auf den Energiegroßhandelsmärkten ist untersagt.
Artikel 6
Technische Aktualisierung der Begriffsbestimmungen von Insider-Informationen und Marktmanipulation
(1) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 20 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um
a)
die Begriffsbestimmungen in Artikel 2 Nummern 1, 2, 3 und 5 anzupassen, damit die Kohärenz mit sonstigen einschlägigen Rechtsvorschriften der Union in den Bereichen Finanzdienstleistungen und Energie sichergestellt wird, und
b)
diese Begriffsbestimmungen allein zu dem Zweck zu aktualisieren, dass künftigen Entwicklungen auf den Energiegroßhandelsmärkten Rechnung getragen wird.
(2) In den delegierten Rechtsakten nach Absatz 1 werden mindestens berücksichtigt:
a)
die spezifische Funktionsweise der Energiegroßhandelsmärkte, einschließlich der Besonderheiten der Elektrizitäts- und der Gasmärkte, und die Interaktion zwischen Warenmärkten und Derivatemärkten,
b)
die Möglichkeit von Manipulationen über Grenzen hinweg, zwischen Strom- und Gasmärkten und auf Waren- und Derivatemärkten,
c)
die potenziellen Auswirkungen der tatsächlichen oder geplanten Produktion, des tatsächlichen oder geplanten Verbrauchs und der tatsächlichen oder geplanten Nutzung von Übertragungs-/Fernleitungs- oder Speicherkapazitäten auf die Energiegroßhandelsmarktpreise und
d)
in Einklang mit den Verordnungen (EG) Nr. 714/2009 und (EG) Nr. 715/2009 angenommene Netzkodizes und Rahmenleitlinien.
Artikel 7
Marktüberwachung
(1) Die Agentur überwacht den Handel mit Energiegroßhandelsprodukten, um auf Insider-Informationen und Marktmanipulation basierenden Handel aufzudecken und zu verhindern. Sie erhebt die Daten zur Bewertung und Überwachung der Energiegroßhandelsmärkte wie in Artikel 8 vorgesehen.
(2) Die nationalen Regulierungsbehörden arbeiten bei der Überwachung der Energiegroßhandelsmärkte nach Absatz 1 auf regionaler Ebene und mit der Agentur zusammen. Zu diesem Zweck haben die nationalen Regulierungsbehörden Zugang zu einschlägigen Informationen, die die Agentur nach Absatz 1 erhoben hat; dies gilt vorbehaltlich des Artikels 10 Absatz 2. Die nationalen Regulierungsbehörden können auch den Handel mit Energiegroßhandelsprodukten auf nationaler Ebene überwachen.
Die Mitgliedstaaten können für ihre nationale Wettbewerbsbehörde oder eine in dieser Behörde angesiedelte Marktüberwachungsstelle vorsehen, dass sie zusammen mit der nationalen Regulierungsbehörde den Markt überwacht. Bei der Marktüberwachung hat die nationale Wettbewerbsbehörde oder Marktüberwachungsstelle dieselben Rechte und Pflichten wie die nationale Regulierungsbehörde gemäß Unterabsatz 1, Absatz 3 Unterabsatz 2 zweiter Satz, Artikel 4 Absatz 2 zweiter Satz, Artikel 8 Absatz 5 erster Satz und Artikel 16.
(3) Die Agentur legt mindestens einmal jährlich der Kommission einen Bericht über ihre Tätigkeit im Rahmen dieser Verordnung vor und macht ihn öffentlich zugänglich. In diesen Berichten bewertet die Agentur die Funktionsweise und Transparenz verschiedener Kategorien von Marktplätzen und verschiedener Handelsarten und kann der Kommission Empfehlungen in Bezug auf Marktregeln, Normen und Verfahren unterbreiten, mit denen die Integrität des Marktes und das Funktionieren des Binnenmarktes verbessert werden könnten. Sie kann auch prüfen, ob Mindestanforderungen für organisierte Märkte zur Erhöhung der Markttransparenz beitragen könnten. Die Berichte können mit dem in Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 713/2009 genannten Bericht kombiniert werden.
Die Agentur kann der Kommission Empfehlungen unterbreiten zu den Aufzeichnungen der Transaktionen einschließlich der Handelsaufträge, die ihrer Ansicht nach für eine wirksame und effiziente Überwachung der Energiegroßhandelsmärkte notwendig sind. Vor der Abgabe solcher Empfehlungen konsultiert die Agentur die interessierten Parteien, vor allem die nationalen Regulierungsbehörden, die zuständigen Finanzbehörden der Mitgliedstaaten, die nationalen Wettbewerbsbehörden und ESMA.
Sämtliche Empfehlungen sollten dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.
Artikel 8
Datenerhebung
(1) Marktteilnehmer oder eine in Absatz 4 Buchstabe b bis f genannte und in ihrem Namen handelnde Person oder Behörde übermitteln der Agentur Aufzeichnungen der Transaktionen am Energiegroßhandelsmarkt einschließlich der Handelsaufträge. Die gemeldeten Informationen umfassen genaue Angaben über die erworbenen und veräußerten Energiegroßhandelsprodukte, die vereinbarten Preise und Mengen, die Tage und Uhrzeiten der Ausführung, die Parteien und Begünstigten der Transaktionen und sonstige einschlägige Informationen. Obgleich die Gesamtverantwortung bei den Marktteilnehmern liegt, gilt die Meldepflicht des betreffenden Marktteilnehmers als erfüllt, wenn die angeforderten Informationen von einer in Absatz 4 Buchstaben b bis f genannten Person oder Behörde übermittelt wurden.
(2) Im Wege von Durchführungsrechtsakten
a)
erstellt die Kommission eine Liste der Verträge und Derivate einschließlich der Handelsaufträge, die gemäß Absatz 1 zu melden sind und legt gegebenenfalls angemessene Bagatellgrenzen für die Meldung von Transaktionen fest;
b)
erlässt sie einheitliche Vorschriften über die Meldung der gemäß Absatz 1 bereitzustellenden Informationen;
c)
legt sie den Zeitpunkt und die Form für die Meldung dieser Informationen fest.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 21 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen. Sie berücksichtigen die bestehenden Meldesysteme.
(3) In Absatz 4 Buchstaben a bis d genannte Personen, die Transaktionen gemäß der Richtlinie 2004/39/EG oder gemäß der anwendbaren Rechtsvorschriften der Union über Transaktionen mit Derivaten, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister gemeldet haben, unterliegen keiner doppelten Meldepflicht in Bezug auf diese Transaktionen.
Unbeschadet Unterabsatz 1 kann durch die in Absatz 2 genannten Durchführungsrechtsakte ermöglicht werden, dass organisierte Märkte, Systeme zur Zusammenführung von Kaufs- und Verkaufsaufträgen oder Meldesysteme der Agentur Aufzeichnungen der Energiegroßhandelstransaktionen übermitteln.
(4) Für die Zwecke des Absatzes 1 werden Informationen bereitgestellt durch
a)
den Marktteilnehmer,
b)
einen Dritten im Namen des Marktteilnehmers,
c)
ein Meldesystem,
d)
einen organisierten Markt, ein System zur Zusammenführung von Kaufs- und Verkaufsaufträgen („trade matching system“) oder andere Personen, die beruflich Transaktionen arrangieren,
e)
ein gemäß den anwendbaren Rechtsvorschriften der Union über Transaktionen mit Derivaten, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister registriertes oder anerkanntes Transaktionsregister, oder
f)
eine zuständige Behörde, bei der diese Informationen gemäß Artikel 25 Absatz 3 der Richtlinie 2004/39/EG eingegangen sind, oder die ESMA, bei der diese Informationen gemäß den anwendbaren Rechtsvorschriften der Union über Transaktionen mit Derivaten, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister eingegangen sind.
(5) Die Marktteilnehmer übermitteln der Agentur und den nationalen Regulierungsbehörden Informationen über die Kapazität und Nutzung von Anlagen zur Erzeugung und Speicherung, zum Verbrauch oder zur Übertragung/Fernleitung von Strom oder Erdgas oder über die Kapazität und Nutzung von Flüssiggasanlagen, einschließlich der geplanten oder ungeplanten Nichtverfügbarkeit dieser Anlagen, zum Zweck der Überwachung der Energiegroßhandelsmärkte. Die Meldepflichten der Marktteilnehmer sind dadurch auf ein Mindestmaß zu beschränken, dass die erforderlichen Informationen nach Möglichkeit ganz oder teilweise mithilfe bestehender Quellen erfasst werden.
(6) Im Wege von Durchführungsrechtsakten
a)
erlässt die Kommission einheitliche Vorschriften über die Meldung der Informationen, die gemäß Absatz 5 bereitzustellen sind und gegebenenfalls über angemessene Bagatellgrenzen für diese Meldung;
b)
legt sie den Zeitpunkt und die Form für die Meldung dieser Informationen fest.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 21 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen. In ihnen werden die geltenden Meldepflichten gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 714/2009 und (EG) Nr. 715/2009 berücksichtigt.
Artikel 9
Registrierung der Marktteilnehmer
(1) Marktteilnehmer, die Transaktionen abschließen, die gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Agentur zu melden sind, müssen sich bei der nationalen Regulierungsbehörde in dem Mitgliedstaat, in dem sie ihren Sitz haben oder ansässig sind, oder, falls sie nicht in der Union ihren Sitz haben oder ansässig sind, in dem Mitgliedstaat in dem sie tätig sind, registrieren lassen.
Ein Marktteilnehmer darf sich nur bei einer nationalen Regulierungsbehörde registrieren lassen. Mitgliedstaaten dürfen von einem Marktteilnehmer, der bereits in einem anderen Mitgliedstaat registriert ist, nicht verlangen, dass er sich erneut registrieren lässt.
Die Registrierung von Marktteilnehmern berührt nicht die Verpflichtung, die anwendbaren Handels-, Regel- und Ausgleichsvorschriften einzuhalten.
(2) Spätestens drei Monate nach dem Erlass der Durchführungsrechtsakte gemäß Artikel 8 Absatz 2 durch die Kommission, richten die nationalen Regulierungsbehörden nationale Verzeichnisse der Marktteilnehmer ein, die sie auf dem jeweils neuesten Stand halten. Im Verzeichnis ist jedem Marktteilnehmer eine eigene Kennung zugewiesen und sind hinreichende Informationen enthalten, um den Marktteilnehmer identifizieren zu können, so u. a. zweckdienliche Angaben zu seiner Mehrwertsteuernummer, seines Sitzes, den für die betrieblichen und handelsbezogenen Entscheidungen verantwortlichen Personen und dem letzten Controller oder Begünstigten der Handelstätigkeiten des Marktteilnehmers.
(3) Die nationalen Regulierungsbehörden übermitteln der Agentur die Informationen aus ihren nationalen Verzeichnissen in einem von der Agentur festgelegten Format. Die Agentur legt in Zusammenarbeit mit diesen Behörden dieses Format fest und gibt es bis zum 29. Juni 2012 bekannt. Auf der Grundlage der von den nationalen Regulierungsbehörden bereitgestellten Informationen erstellt die Agentur ein europäisches Verzeichnis der Marktteilnehmer. Die nationalen Regulierungsbehörden und andere zuständigen Behörden haben Zugang zum europäischen Verzeichnis. Vorbehaltlich des Artikels 17 kann die Agentur beschließen, das europäische Verzeichnis oder Auszüge daraus öffentlich zugänglich zu machen, vorausgesetzt, es werden keine wirtschaftlich sensiblen Daten über einzelne Marktteilnehmer offen gelegt.
(4) Die in Absatz 1 genannten Marktteilnehmer übermitteln der nationalen Regulierungsbehörde das Registrierungsformblatt bevor sie eine Transaktion abschließen, die gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Agentur gemeldet werden muss.
(5) Die in Absatz 1 genannten Marktteilnehmer teilen der nationalen Regulierungsbehörde unverzüglich jede Änderung mit, die sich hinsichtlich der im Registrierungsformblatt angegebenen Informationen ergeben hat.
Artikel 10
Informationsaustausch zwischen der Agentur und anderen Behörden
(1) Die Agentur richtet Verfahren ein für den Austausch der bei ihr nach Artikel 7 Absatz 1 und Artikel 8 eingehenden Informationen mit den nationalen Regulierungsbehörden, den zuständigen Finanzbehörden der Mitgliedstaaten, den nationalen Wettbewerbsbehörden, der ESMA und anderen relevanten Behörden. Bevor die Agentur solche Verfahren einrichtet, konsultiert sie die genannten Behörden.
(2) Die Agentur gewährt nur denjenigen Behörden Zugang zu den Verfahren nach Absatz 1, die Systeme eingerichtet haben, die es der Agentur ermöglichen, die Anforderungen gemäß Artikel 12 Absatz 1 zu erfüllen.
(3) Gemäß den anwendbaren Rechtsvorschriften der Union über Transaktionen mit Derivaten, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister registrierte oder anerkannte Transaktionsregister stellen der Agentur alle von ihnen erhobenen einschlägigen Informationen über Energiegroßhandelsprodukte und Derivate von Emissionszertifikaten zur Verfügung.
Die ESMA übermittelt der Agentur Meldungen über Transaktionen mit Energiegroßhandelsprodukten, die gemäß Artikel 25 Absatz 3 der Richtlinie 2004/39/EG und den anwendbaren Rechtsvorschriften der Union über Transaktionen mit Derivaten, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister eingegangen sind. Die zuständigen Behörden, die Meldungen über Transaktionen mit Energiegroßhandelsprodukten erhalten, die gemäß Artikel 25 Absatz 3 der Richtlinie 2004/39/EG eingegangen sind, übermitteln diese Meldungen der Agentur.
Die Agentur und die für die Überwachung des Handels mit Emissionszertifikaten und damit zusammenhängenden Derivaten zuständigen Behörden kooperieren miteinander und führen ein angemessenes Verfahren ein, durch das die Agentur Zugang zu Aufzeichnungen über Transaktionen mit solchen Zertifikaten und Derivaten erhält, wenn diese Behörden Informationen über solche Transaktionen erfassen.
Artikel 11
Datenschutz
Diese Verordnung berührt weder die aus der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (14) erwachsenden Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten noch die aus der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (15) erwachsenden Verpflichtungen der Agentur hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten bei der Erfüllung ihrer Aufgaben.
Artikel 12
Operationelle Zuverlässigkeit
(1) Die Agentur gewährleistet Vertraulichkeit, Integrität und Schutz der gemäß Artikel 4 Absatz 2 sowie gemäß den Artikeln 8 und 10 eingegangenen Informationen. Die Agentur ergreift alle erforderlichen Maßnahmen, um den Missbrauch der in ihren Systemen verwalteten Informationen und den nicht autorisierten Zugang zu ihnen zu verhindern.
Die nationalen Regulierungsbehörden, die zuständigen Finanzbehörden der Mitgliedstaaten, die nationalen Wettbewerbsbehörden, die ESMA und andere relevante Behörden gewährleisten Vertraulichkeit, Integrität und Schutz der gemäß Artikel 4 Absatz 2, Artikel 7 Absatz 2, Artikel 8 Absatz 5 oder Artikel 10 bei ihnen eingegangenen Informationen und treffen Maßnahmen, um jeden Missbrauch solcher Informationen zu verhindern.
Die Agentur ermittelt Quellen betriebstechnischer Risiken und minimiert diese Risiken durch Entwicklung geeigneter Systeme, Kontrollen und Verfahren.
(2) Vorbehaltlich des Artikels 17 kann die Agentur beschließen, Teile der Informationen, über die sie verfügt, öffentlich zugänglich zu machen, vorausgesetzt, dass keine wirtschaftlich sensiblen Daten über einzelne Marktteilnehmer oder einzelne Transaktionen oder einzelne Handelsplätze offen gelegt werden und dahingehend auch keine Rückschlüsse gezogen werden können.
Die Agentur macht unter Berücksichtigung etwaiger Vertraulichkeitserfordernisse ihre Bestände wirtschaftlich nicht sensibler Handelsdaten für wissenschaftliche Zwecke zugänglich.
Die Informationen werden veröffentlicht oder zugänglich gemacht, um die Transparenz auf den Energiegroßhandelsmärkten zu erhöhen, sofern dies höchstwahrscheinlich keine Störung des Wettbewerbs auf diesen Energiemärkten mit sich bringt.
Die Agentur verbreitet Informationen in fairer Weise gemäß transparenter Vorschriften, die sie verfasst und öffentlich zugänglich macht.
Artikel 13
Umsetzung der Marktmissbrauchsverbote
(1) Die nationalen Regulierungsbehörden stellen sicher, dass die in den Artikeln 3 und 5 festgelegten Verbote und die in Artikel 4 festgelegte Verpflichtung angewendet werden.
Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, dass seine nationalen Regulierungsbehörden bis zum 29. Juni 2013 mit den für die Ausübung dieser Funktion notwendigen Untersuchungs- und Durchsetzungsbefugnissen ausgestattet sind. Diese Befugnisse werden in verhältnismäßiger Weise ausgeübt.
Diese Befugnisse können
a)
direkt,
b)
in Zusammenarbeit mit anderen Behörden oder
c)
durch Antrag bei den zuständigen Justizbehörden
ausgeübt werden.
Die nationalen Regulierungsbehörden können gegebenenfalls ihre Untersuchungsbefugnisse in Zusammenarbeit mit organisierten Märkten, Systemen zur Zusammenführung von Kaufs- und Verkaufsaufträgen („trade matching system“) oder den anderen in Artikel 8 Absatz 4 Buchstabe d genannten Personen, die beruflich Transaktionen arrangieren, ausüben.
(2) Die Untersuchungs- und Durchsetzungsbefugnisse nach Absatz 1 beschränken sich auf den Zweck der Untersuchung. Sie werden im Einklang mit dem innerstaatlichen Recht ausgeübt und umfassen das Recht
a)
relevante Unterlagen aller Art einzusehen und Kopien von ihnen zu erhalten,
b)
von jeder relevanten Person Auskünfte anzufordern, auch von Personen, die an der Übermittlung von Aufträgen oder an der Ausführung der betreffenden Handlungen nacheinander beteiligt sind, sowie von deren Auftraggebern, und, falls notwendig, das Recht, solche Personen oder Auftraggeber vorzuladen und zu vernehmen,
c)
Ermittlungen vor Ort durchzuführen,
d)
bereits existierende Aufzeichnungen von Telefongesprächen und Datenübermittlungen anzufordern,
e)
die Einstellung von Praktiken zu verlangen, die gegen die Bestimmungen dieser Verordnung oder der auf ihrer Grundlage erlassenen delegierten Rechtsakte oder Durchführungsrechtsakte verstoßen,
f)
bei einem Gericht das Einfrieren oder die Beschlagnahme von Vermögenswerten zu beantragen,
g)
bei einem Gericht oder einer zuständigen Behörde ein vorübergehendes Verbot der Ausübung der Berufstätigkeit zu beantragen.
Artikel 14
Recht auf Erhebung eines Einspruchs
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass auf nationaler Ebene geeignete Verfahren bestehen, die einer betroffenen Partei das Recht geben, gegen eine Entscheidung einer Regulierungsbehörde bei einer von den beteiligen Parteien und von Regierungsstellen unabhängigen Stelle Einspruch zu erheben.
Artikel 15
Verpflichtungen für Personen, die beruflich Transaktionen arrangieren
Personen, die beruflich Transaktionen mit Energiegroßhandelsprodukten arrangieren, informieren unverzüglich die nationale Regulierungsbehörde, wenn sie den begründeten Verdacht haben, dass eine Transaktion gegen die Bestimmungen der Artikel 3 oder 5 verstoßen könnte.
Personen, die beruflich Transaktionen mit Energiegroßhandelsprodukten arrangieren, müssen wirksame Vorkehrungen und Verfahren einführen und beibehalten, mit denen Verstöße gegen die Artikel 3 oder 5 festgestellt werden können.
Artikel 16
Zusammenarbeit auf Unionsebene und auf nationaler Ebene
(1) Die Agentur wirkt darauf hin, sicherzustellen, dass die nationalen Regulierungsbehörden ihre Aufgaben gemäß dieser Verordnung in koordinierter und einheitlicher Weise erfüllen.
Die Agentur veröffentlicht gegebenenfalls unverbindliche Leitlinien zur Anwendung der Begriffsbestimmungen in Artikel 2.
Die nationalen Regulierungsbehörden arbeiten bei der Erfüllung ihrer Pflichten gemäß dieser Verordnung mit der Agentur und miteinander auch auf regionaler Ebene zusammen.
Die nationalen Regulierungsbehörden, die zuständigen Finanzbehörden und die nationale Wettbewerbsbehörde in einem Mitgliedstaat können angemessene Formen der Zusammenarbeit einrichten, damit wirksame und effiziente Untersuchungen und Durchsetzungsmaßnahmen gewährleistet werden und ein Beitrag zu einem kohärenten und einheitlichen Ansatz bei Untersuchungen und Gerichtsverfahren und zur Durchsetzung dieser Verordnung und einschlägiger Finanz- und Wettbewerbsvorschriften geleistet wird.
(2) Haben die nationalen Regulierungsbehörden begründeten Anlass zu der Vermutung, dass in ihrem Mitgliedstaat oder in einem anderen Mitgliedstaat gegen die Verordnung verstoßen wird oder wurde, so unterrichten sie unverzüglich die Agentur so genau wie möglich davon.
Hat eine nationale Regulierungsbehörde den Verdacht, dass in einem anderen Mitgliedstaat Handlungen vorgenommen werden, die die Energiegroßhandelsmärkte oder den Preis von Energiegroßhandelsprodukten in ihrem Mitgliedstaat beeinflussen, so kann sie die Agentur ersuchen, Maßnahmen nach Absatz 4 dieses Artikels und, falls die Handlungen Finanzinstrumente betreffen, die Artikel 9 der Richtlinie 2003/6/EG unterliegen, nach Absatz 3 dieses Artikels zu ergreifen.
(3) Um einen koordinierten und einheitlichen Ansatz gegenüber Marktmissbrauch auf den Energiegroßhandelsmärkten sicherzustellen,
a)
unterrichten die nationalen Regulierungsbehörden die zuständige Finanzbehörde ihres Mitgliedstaats und die Agentur, wenn sie begründeten Anlass zu der Vermutung haben, dass auf Energiegroßhandelsmärkten Handlungen vorgenommen werden oder wurden, die einen Marktmissbrauch im Sinne der Richtlinie 2003/6/EG darstellen und sich auf Finanzinstrumente auswirken, die Artikel 9 jener Richtlinie unterliegen, wobei die nationalen Regulierungsbehörden zu diesem Zweck angemessene Formen der Zusammenarbeit mit der zuständigen Finanzbehörde in ihrem Mitgliedstaat einrichten können,
b)
unterrichtet die Agentur die ESMA und die zuständige Finanzbehörde, wenn sie begründeten Anlass zu der Vermutung hat, dass auf Energiegroßhandelsmärkten Handlungen vorgenommen werden oder wurden, die einen Marktmissbrauch im Sinne der Richtlinie 2003/6/EG darstellen und sich auf Finanzinstrumente auswirken, die Artikel 9 jener Richtlinie unterliegen,
c)
unterrichtet die zuständige Finanzbehörde eines Mitgliedstaats die ESMA und die Agentur, wenn sie begründeten Anlass zu der Vermutung hat, dass auf Energiegroßhandelsmärkten in einem anderen Mitgliedstaat Handlungen unter Verstoß gegen die Artikel 3 und 5 vorgenommen werden oder wurden,
d)
unterrichten die nationalen Regulierungsbehörden die nationale Wettbewerbsbehörde ihres Mitgliedstaats, die Kommission und die Agentur, wenn sie begründeten Anlass zu der Vermutung haben, dass auf Energiegroßhandelsmärkten Handlungen vorgenommen werden oder wurden, die höchstwahrscheinlich einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht darstellen.
(4) Hat die Agentur u. a. auf der Grundlage von Anfangsbewertungen oder -analysen den Verdacht, dass ein Verstoß gegen diese Verordnung vorliegt, ist sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben gemäß Absatz 1 befugt,
a)
eine oder mehrere nationale Regulierungsbehörden aufzufordern, alle den mutmaßlichen Verstoß betreffenden Auskünfte zu erteilen,
b)
eine oder mehrere nationale Regulierungsbehörden aufzufordern, eine Untersuchung des mutmaßlichen Verstoßes einzuleiten und geeignete Maßnahmen zur Abhilfe jedes ermittelten Verstoßes zu treffen. Die betroffenen nationalen Regulierungsbehörden sind für die Beschlüsse hinsichtlich angemessener Maßnahmen zur Abhilfe jedes aufgedeckten Verstoßes zuständig,
c)
wenn ihrer Ansicht nach der mögliche Verstoß grenzüberschreitende Auswirkungen hat oder hatte, eine Untersuchungsgruppe aus Vertretern der betreffenden nationalen Regulierungsbehörden einzusetzen und zu koordinieren, die prüft, ob gegen diese Verordnung verstoßen wurde und in welchem Mitgliedstaat dieser Verstoß begangen wurde. Gegebenenfalls kann die Agentur auch die Beteiligung von Vertretern der zuständigen Finanzbehörde oder einer anderen relevanten Behörde eines oder mehrerer Mitgliedstaaten an der Untersuchungsgruppe fordern.
(5) Eine nationale Regulierungsbehörde, bei der ein Auskunftsersuchen gemäß Absatz 4 Buchstabe a oder eine Aufforderung zur Einleitung der Untersuchung eines mutmaßlichen Verstoßes gemäß Absatz 4 Buchstabe b eingeht, ergreift unverzüglich die notwendigen Maßnahmen, um dieser Aufforderung nachzukommen. Ist die betreffende nationale Regulierungsbehörde nicht in der Lage, die geforderte Auskunft sofort zu erteilen, so teilt sie der Agentur unverzüglich die Gründe hierfür mit.
Abweichend von Unterabsatz 1 kann eine nationale Regulierungsbehörde es ablehnen, einer Aufforderung nachzukommen,
a)
wenn dadurch die Souveränität oder die Sicherheit des ersuchten Mitgliedstaats beeinträchtigt werden könnte,
b)
wenn aufgrund derselben Handlungen und gegen dieselben Personen bereits ein Verfahren vor einem Gericht des ersuchten Mitgliedstaats anhängig ist, oder
c)
wenn gegen diese Personen aufgrund derselben Tat bereits ein rechtskräftiges Urteil in dem ersuchten Mitgliedstaat ergangen ist.
In diesem Fall teilt die nationale Regulierungsbehörde dies der Agentur entsprechend mit und übermittelt ihr möglichst genaue Informationen über diese Verfahren bzw. das betreffende Urteil.
Die nationalen Regulierungsbehörden nehmen an einer gemäß Absatz 4 Buchstabe c zusammengestellten Untersuchungsgruppe teil und leisten jegliche notwendige Unterstützung. Die Untersuchungsgruppe wird von der Agentur koordiniert.
(6) Der letzte Satz von Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 713/2009 gilt nicht, wenn die Agentur ihre Aufgaben gemäß dieser Verordnung erfüllt.
Artikel 17
Berufsgeheimnis
(1) Vertrauliche Informationen, die gemäß dieser Verordnung empfangen, ausgetauscht oder übermittelt werden, unterliegen den Vorschriften der Absätze 2, 3 und 4 über das Berufsgeheimnis.
(2) Zur Wahrung des Berufsgeheimnisses verpflichtet sind:
a)
Personen, die für die Agentur arbeiten oder gearbeitet haben,
b)
von der Agentur beauftragte Wirtschaftsprüfer und Sachverständige,
c)
Personen, die für die nationalen Regulierungsbehörden oder für sonstige zuständige Behörden arbeiten oder gearbeitet haben,
d)
von nationalen Regulierungsbehörden oder sonstigen zuständigen Behörden beauftragte Wirtschaftsprüfer und Sachverständige, die gemäß dieser Verordnung vertrauliche Informationen erhalten.
(3) Vertrauliche Informationen, die die in Absatz 2 genannten Personen im Rahmen der Erfüllung ihrer Pflichten erhalten, dürfen an keine andere Person oder Behörde weitergegeben werden, es sei denn in zusammengefasster oder allgemeiner Form, so dass die einzelnen Marktteilnehmer oder Marktplätze nicht zu erkennen sind; davon unberührt bleiben Fälle, die unter das Strafrecht, andere Bestimmungen dieser Verordnung oder andere einschlägige Unionsvorschriften fallen.
(4) Unbeschadet der Fälle, die unter das Strafrecht fallen, dürfen die Agentur, die nationalen Regulierungsbehörden, die zuständigen Finanzbehörden der Mitgliedstaaten, die ESMA, Stellen oder Personen vertrauliche Informationen, die sie gemäß dieser Verordnung erhalten, nur zur Erfüllung ihrer Pflichten und zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben verwenden. Andere Behörden, Stellen oder Personen können diese Informationen zu dem Zweck, zu dem sie ihnen übermittelt wurden, oder im Rahmen von speziell mit der Wahrnehmung dieser Aufgaben zusammenhängenden Verwaltungs- und Gerichtsverfahren verwenden. Die Behörde, die die Information erhält, darf diese für andere Zwecke verwenden, vorausgesetzt die Agentur, die nationalen Regulierungsbehörden, die zuständigen Finanzbehörden der Mitgliedstaaten, die ESMA, Stellen oder Personen, die die Information übermitteln, geben ihre Zustimmung.
(5) Dieser Artikel hindert eine Behörde in einem Mitgliedstaat nicht daran, in Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften vertrauliche Informationen auszutauschen oder zu übermitteln, vorausgesetzt, dass sie diese nicht von einer Behörde eines anderen Mitgliedstaats oder der Agentur im Rahmen dieser Verordnung erhalten hat.
Artikel 18
Sanktionen
Die Mitgliedstaaten legen fest, welche Sanktionen bei einem Verstoß gegen diese Verordnung zu verhängen sind, und treffen die zu deren Durchsetzung erforderlichen Maßnahmen. Die vorgesehenen Sanktionen müssen wirksam, abschreckend und verhältnismäßig sein und der Begehensweise, Dauer und Schwere der Verstöße, dem Schaden für die Verbraucher und den potenziellen Gewinnen infolge des Handels aufgrund von Insider-Informationen und Marktmanipulation Rechnung tragen.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission diese Vorschriften bis spätestens 29. Juni 2013 mit und melden ihr spätere Änderungen unverzüglich.
Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass die nationale Regulierungsbehörde Maßnahmen oder Sanktionen, die wegen Verstößen gegen diese Verordnung ergriffen bzw. verhängt werden, öffentlich bekannt geben kann, es sei denn, diese Bekanntgabe würde einen unverhältnismäßigen Schaden bei den Beteiligten zur Folge haben.
Artikel 19
Internationale Beziehungen
Soweit es zur Verwirklichung der in dieser Verordnung festgelegten Ziele erforderlich ist, kann die Agentur unbeschadet der jeweiligen Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten und der Organe der Union einschließlich des Europäischen Auswärtigen Dienstes mit Aufsichtsbehörden, internationalen Organisationen und Behörden von Drittstaaten in Kontakt treten und mit ihnen Verwaltungsvereinbarungen schließen, insbesondere mit denjenigen, die Einfluss auf den Energiegroßhandelsmarkt der Union ausüben, um die Harmonisierung des Regelungsrahmens voranzubringen. Diese Verein-barungen bringen für die Union und ihre Mitgliedstaaten keine rechtlichen Verpflichtungen mit sich und hindern die Mitgliedstaaten und ihre zuständigen Behörden nicht daran, bilaterale oder multilaterale Vereinbarungen mit diesen Aufsichtsbehörden, internationalen Organisationen und Behörden von Drittstaaten zu schließen.
Artikel 20
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 6 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 28. Dezember 2011 übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
(3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 6 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird davon nicht berührt.
(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 6 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
Artikel 21
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt. Es handelt sich dabei um einen Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
Artikel 22
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 8 Absatz 1, Absatz 3 Unterabsatz 1, Absatz 4 und Absatz 5 gelten mit Wirkung von sechs Monaten ab dem Datum, an dem die Kommission die in Artikel 8 Absätze 2 und 6 genannten einschlägigen Durchführungsrechtsakte erlässt.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 25. Oktober 2011.
REGOLAMENT (UE) Nru 1227/2011 TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tal-25 ta’ Ottubru 2011
dwar l-integrità u t-trasparenza tas-swieq tal-enerġija bl-ingrossa
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikolu 194(2) tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni,
Wara t-trażmissjoni tal-abbozz ta’ att leġiżlattiv lill-parlamenti nazzjonali,
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew (1),
Wara li kkonsultaw lill-Kumitat tar-Reġjuni,
Filwaqt li jaġixxu skont il-proċedura leġislattiva ordinarja (2),
Billi:
(1)
Huwa importanti li jkun żgurat li l-konsumaturi u parteċipanti oħra fis-suq ikollhom fiduċja fl-integrità tas-swieq tal-elettriku u tal-gass, li l-prezzijiet stabbiliti fis-swieq tal-enerġija bl-ingrossa jirriflettu interazzjoni ġusta u kompetittiva bejn il-provvista u d-domanda, u li ebda profitt ma jista' jsir permezz tal-abbuż tas-suq.
(2)
L-għan ta’ aktar integrità u trasparenza tas-swieq tal-enerġija bl-ingrossa għandu jkun li tiġi promossa kompetizzjoni miftuħa u ġusta fis-swieq tal-enerġija bl-ingrossa għall-benefiċċju tal-konsumaturi finali tal-enerġija.
(3)
Il-parir tal-Kumitat tar-Regolaturi tat-Titoli Ewropej u tal-Grupp ta’ Regolaturi Ewropej għall-Elettriku u l-Gass ikkonferma li l-ambitu tal-leġiżlazzjoni eżistenti jista' ma jindirizzax b'mod xieraq il-kwistjonijiet tal-integrità tas-swieq fis-swieq tal-elettriku u tal-gass u rrakkomanda li jiġi kkunsidrat qafas leġiżlattiv adegwat imfassal għas-settur tal-enerġija li jipprevjeni l-abbuż tas-suq u jieħu inkunsiderazzjoni l-kundizzjonijiet speċifiċi tas-settur li mhumiex koperti b'direttivi u regolamenti oħra.
(4)
Fl-Unjoni kollha, is-swieq tal-enerġija bl-ingrossa qegħdin isiru dejjem iktar interkonnessi. L-abbuż tas-suq fi Stat Membru wieħed spiss jaffettwa mhux biss il-prezzijiet bl-ingrossa għall-elettriku u għall-gass naturali minn naħa għall-oħra tal-fruntieri nazzjonali kollha, iżda anke l-prezzijiet bl-imnut għall-konsumaturi u għall-mikro-impriżi. Għalhekk, l-interess li tkun żgurata l-integrità tas-swieq ma tistax tkun kwistjoni għall-Istati Membri individwali biss. Jinħtieġ monitoraġġ transkonfinali tas-suq b'saħħtu għat-twettiq tas-suq intern tal-enerġija li jiffunzjona b'mod sħiħ, li jkun interkonness u integrat.
(5)
Is-swieq tal-enerġija bl-ingrossa jinkludu kemm is-swieq tal-komoditajiet kif ukoll is-swieq ta’ derivati, li huma ta’ importanza vitali għas-suq tal-enerġija u dak finanzjarju, u hemm interkonnessjoni bejn il-formazzjoni tal-prezzijiet fiż-żewġ setturi. Dawn jinkludu inter alia swieq regolati, faċilitajiet multilaterali ta’ kummerċ u tranżazzjonijiet tat-tip over-the-counter (OTC) u kuntratti bilaterali, direttament jew permezz ta’ sensara.
(6)
Sa issa, il-prattiċi tal-monitoraġġ tas-swieq tal-enerġija kienu speċifiċi għal kull Stat Membru u għal kull settur. Skont il-qafas kumplessiv tas-suq u s-sitwazzjoni regolatorja, dan jista' jwassal biex l-attivitajiet ta’ negozjar jkunu soġġetti għal diversi ġurisdizzjonijiet u l-monitoraġġ jitwettaq minn diversi awtoritajiet differenti, possibbilment stabbiliti fi Stati Membri differenti. Dan jista' jirriżulta f'nuqqas ta’ ċarezza rigward ta’ min hija r-responsabbiltà u anki f'sitwazzjoni fejn ma jeżistix monitoraġġ ta’ din ix-xorta.
(7)
Imġiba li ddgħajjef l-integrità tas-swieq tal-enerġija bħalissa mhijiex ipprojbita b'mod ċar f'uħud mill-iktar swieq tal-enerġija importanti. Sabiex jiġu protetti l-konsumaturi finali u jiġu żgurati prezzijiet tal-enerġija li jkunu jistgħu jaffordjawhom iċ-ċittadini Ewropej, huwa essenzjali li tali mġiba tiġi pprojbita.
(8)
In-negozjar tad-derivati, li jistgħu jiġu saldati fiżikament jew finanzjarjament, u n-negozjar tal-komoditajiet jintużaw flimkien fis-swieq tal-enerġija bl-ingrossa. Għalhekk huwa importanti li d-definizzjonijiet ta’ negozjar permezz ta’ abbuż minn informazzjoni privileġġata (insider trading) u ta’ manipulazzjoni tas-suq, li jikkostitwixxu f'abbuż tas-suq, ikunu kompatibbli bejn is-swieq tad-derivati u tal-komoditajiet. Dan ir-Regolament fil-prinċipju għandu japplika għat-tranżazzjonijiet kollha konklużi iżda fl-istess ħin għandu jqis il-karatteristiċi speċifiċi tas-swieq tal-enerġija bl-ingrossa.
(9)
Kuntratti għall-konsumaturi li jkopru l-provvista ta’ elettriku u gass naturali lill-konsumaturi finali mhumiex suxxettibbli għall-manipulazzjoni tas-suq bl-istess mod li huma l-kuntratti għall-operaturi li jinxtraw u jinbiegħu faċilment. Madankollu, id-deċiżjonijiet dwar il-konsum tal-akbar utenti tal-enerġija jistgħu wkoll jaffettwaw il-prezzijiet fis-swieq tal-enerġija bl-ingrossa, b'effetti fil-fruntieri nazzjonali kollha. Għalhekk huwa xieraq li l-kuntratti tal-provvista ta’ tali utenti kbar jitqiesu fil-kuntest tal-iżgurar tal-integrità tas-swieq tal-enerġija bl-ingrossa.
(10)
Filwaqt li jitqiesu r-riżultati tal-eżami stabbilit fil-Komunikazzjoni tal-Kummissjoni tal-21 ta’ Diċembru 2010 bit-titolu “Lejn qafas ta’ sorveljanza tas-suq imsaħħaħ għall-Iskema tal-UE għan-Negozjar ta’ Kwoti ta’ Emissjonijiet”, il-Kummissjoni għandha tikkunsidra t-tressiq ta’ proposta leġislattiva biex jiġu ttrattati n-nuqqasijiet identifikati fit-trasparenza, l-integrità u s-superviżjoni tas-suq Ewropew tal-karbonju f'perjiodu ta’ żmien xieraq.
(11)
Ir-Regolament (KE) Nru 714/2009 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-13 ta’ Lulju 2009 dwar kondizzjonijiet għall-aċċess għan-networks għall-bdil bejn il-fruntieri fl-elettriku (3) u r-Regolament (KE) Nru 715/2009 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-13 ta’ Lulju 2009 dwar il-kondizzjonijiet għall-aċċess għan-networks ta’ trażmissjoni tal-gass naturali (4) jirrikonoxxu li jeħtieġ li jkun hemm aċċess ugwali għall-informazzjoni dwar l-istatus fiżiku u l-effiċjenza tas-sistema, sabiex il-parteċipanti kollha fis-suq ikunu jistgħu jivvalutaw is-sitwazzjoni kumplessiva tad-domanda u tal-provvista u jidentifikaw ir-raġunijiet għal varjazzjonijiet fil-prezz tal-bejgħ bl-ingrossa.
(12)
L-użu jew it-tentattiv li jsir użu minn informazzjoni privileġġata sabiex isir negozjar jew personali jew f'isem parti terza għandu jkun ipprojbit b'mod ċar. L-użu ta’ informazzjoni privileġġata jista' jikkonsisti wkoll fin-negozjar ta’ prodotti tal-enerġija bl-ingrossa minn persuni li jafu, jew li suppost jafu, li l-informazzjoni li għandhom hija informazzjoni privileġġata. L-informazzjoni dwar il-pjanijiet u l-istrateġiji tal-parteċipant fis-suq stess għan-negozjar m'għandhiex titqies bħala informazzjoni privileġġata. L-informazzjoni li għandha ssir pubblika skont ir-Regolament (KE) Nru 714/2009 jew ir-Regolament (KE) Nru 715/2009, inklużi l-linji gwida u l-kodiċijiet tan-netwerk adottati skont dawk ir-Regolamenti, tista' sservi, jekk tkun informazzjoni li tista' taffettwa l-prezz tal-ishma, ta’ bażi għad-deċiżjonijiet tal-parteċipanti fis-suq biex jidħlu fi tranżazzjonijiet fi prodotti tal-enerġija bl-ingrossa u għalhekk tista' tikkostitwixxi informazzjoni privileġġata sakemm issir pubblika.
(13)
Il-manipulazzjoni fis-swieq tal-enerġija bl-ingrossa tinvolvi azzjonijiet imwettqa minn persuni li artifiċjalment jikkawżaw il-prezzijiet ikunu f'livell mhux iġġustifikat mill-forzi tas-suq tad-domanda u l-provvista, inklużi d-disponibbiltà effettiva tal-produzzjoni, il-kapaċità tal-ħażna jew tat-trasport, u d-domanda. Forom ta’ manipulazzjoni tas-suq jinkludu t-tqegħid u l-irtirar ta’ ordnijiet foloz; it-tixrid ta’ informazzjoni falza jew qarrieqa jew ta’ għajdut permezz tal-midja, inkluż l-internet, jew bi kwalunkwe mezz ieħor; l-għoti deliberat ta’ informazzjoni falza lil impriżi li jipprovdu valutazzjonijiet tal-prezzijiet jew rapporti tas-swieq bl-effett li jiġu żgwidati l-parteċipanti fis-suq li jaġixxu abbażi ta’ dawk il-valutazzjonijiet tal-prezzijiet jew ir-rapporti tas-swieq; u l-impressjoni mogħtija deliberatament li d-disponibbiltà tal-kapaċità tal-ġenerazzjoni tal-elettriku jew id-disponibbiltà tal-gass naturali, jew id-disponibbiltà tal-kapaċità ta’ trażmissjoni tkun differenti mill-kapaċità li tkun effettivament u teknikament disponibbli, meta tali informazzjoni taffettwa jew x'aktarx li taffettwa l-prezz tal-prodotti tal-enerġija bl-ingrossa. Il-manipulazzjoni u l-effetti tagħha jistgħu jseħħu bejn il-fruntieri, bejn is-swieq tal-elettriku u tal-gass u fis-swieq finanzjarji u tal-komoditajiet, inklużi s-swieq tal-kwoti tal-emissjonijiet.
(14)
Eżempji ta’ manipulazzjoni tas-suq u tentattivi biex jiġi mmanipulat is-suq jinkludu l-imġiba ta’ persuna, jew ta’ persuni li jaġixxu f'kollaborazzjoni, biex jiżguraw pożizzjoni deċiżiva fuq il-provvista jew id-domanda għal prodott tal-enerġija bl-ingrossa li għandha, jew jista' jkollha, l-effett tal-iffissar, direttament jew indirettament, tal-prezzijiet jew li toħloq kundizzjonijiet inġusti ta’ kummerċ; u l-offerta, ix-xiri jew il-bejgħ ta’ prodotti tal-enerġija bl-ingrossa bl-iskop, l-intenzjoni jew l-effett li jiġu żgwidati l-parteċipanti fis-suq li jaġixxu abbażi tal-prezzijiet ta’ referenza. Madankollu, prattiċi tas-suq aċċettati bħal dawk li japplikaw fil-qasam tas-servizzi finanzjarji, li attwalment huma definiti bl-Artikolu 1(5) tad-Direttiva 2003/6/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-28 ta’ Jannar 2003 dwar insider dealing u manipulazzjoni tas-suq (abbuż tas-suq) (5) u li jistgħu jkunu adattati jekk dik id-Direttiva tiġi emendata, jistgħu jkunu mod leġittimu li bih il-parteċipanti fis-suq jiżguraw prezz favorevoli għal prodott tal-enerġija bl-ingrossa.
(15)
L-iżvelar ta’ informazzjoni privileġġata fir-rigward ta’ prodott tal-enerġija bl-ingrossa minn ġurnalisti li jaġixxu fil-kapaċità professjonali tagħhom għandu jiġi vvalutat billi jitqiesu r-regoli li jirregolaw il-professjoni tagħhom u r-regoli li jirregolaw il-libertà tal-istampa, sakemm dawk il-persuni ma jiksbux, direttament jew indirettament, vantaġġ jew profitti mit-tixrid tal-informazzjoni inkwistjoni jew meta l-iżvelar isir bl-intenzjoni li s-suq jiġi żgwidat fir-rigward tal-provvista ta', id-domanda għal, jew il-prezz ta’ prodotti tal-enerġija bl-ingrossa.
(16)
Hekk kif is-swieq finanzjarji jiżviluppaw, il-kunċetti tal-abbuż tas-suq li japplikaw għal dawk is-swieq jiġu adattati.Biex tkun żgurata l-flessibbiltà meħtieġa biex ikun hemm reazzjoni rapida għal dawn l-iżviluppi, is-setgħa li tadotta atti skont l-Artikolu 290 tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea għandha għalhekk tingħata lill-Kummissjoni f'dak li għandu x'jaqsam mal-aġġornament tekniku tad-definizzjonijiet ta’ informazzjoni privileġġata u manipulazzjoni tas-suq bl-għan li tiġi żgurata l-koerenza ma’ leġiżlazzjoni rilevanti oħra tal-Unjoni fl-oqsma tas-servizzi finanzjarji u l-enerġija. Huwa ta’ importanza partikolari li l-Kummissjoni twettaq konsultazzjonijiet xierqa matul ix-xogħol ta’ preparazzjoni tagħha anke f'livell tal-esperti. Il-Kummissjoni għandha, meta tkun qiegħda tħejji u tfassal atti delegati, tiżgura trażmissjoni simultanja, f'waqtha u b'mod xieraq tad-dokumenti rilevanti lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
(17)
Il-monitoraġġ effiċjenti tas-swieq fil-livell tal-Unjoni huwa vitali sabiex jiġi individwat u skoraġġut l-abbuż tas-suq fis-swieq tal-enerġija bl-ingrossa. L-Aġenzija għall-Koperazzjoni tar-Regolaturi tal-Enerġija stabbilita mir-Regolament (KE) Nru 713/2009 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (6) (“l-Aġenzija”) qiegħda fl-aħjar pożizzjoni sabiex twettaq monitoraġġ ta’ din ix-xorta billi għandha kemm perspettiva tal-Unjoni kollha fir-rigward tas-swieq tal-elettriku u tal-gass, kif ukoll l-għarfien espert meħtieġ fit-tħaddim tas-swieq u tas-sistemi tal-elettriku u tal-gass fl-Unjoni. L-awtoritajiet regolatorji nazzjonali, li jifhmu b'mod komprensiv l-iżviluppi fis-swieq tal-enerġija fl-Istat Membru tagħhom, għandu jkollhom rwol importanti sabiex ikun żgurat monitoraġġ effiċjenti tas-swieq f'livell nazzjonali. Għaldaqstant, il-kooperazzjoni mill-qrib u l-koordinament bejn l-Aġenzija u l-awtoritajiet nazzjonali hija meħtieġa biex jiġi żgurat monitoraġġ xieraq u trasparenti tas-swieq tal-enerġija. Il-ġbir ta’ dejta mill-Aġenzija għandu jkun mingħajr preġudizzju għad-dritt tal-awtoritajiet nazzjonali li jiġbru dejta addizzjonali għal finijiet nazzjonali.
(18)
Monitoraġġ effiċjenti tas-swieq jeżiġi aċċess regolari u f'waqtu għar-reġistri tat-tranżazzjonijiet kif ukoll aċċess għal dejta strutturali dwar il-kapaċità u l-użu tal-faċilitajiet għall-produzzjoni, għall-ħżin, għall-konsum jew għat-trażmissjoni tal-elettriku jew tal-gass naturali. Għal din ir-raġuni, il-parteċipanti fis-suq, inklużi l-operaturi tas-sistemi ta’ trażmissjoni, il-fornituri, in-negozjanti, il-produtturi, is-sensara u l-utenti kbar, li jinnegozjaw prodotti tal-enerġija bl-ingrossa għandhom ikunu meħtieġa jipprovdu dik l-informazzjoni lill-Aġenzija. L-Aġenzija, min-naħa tagħha, tista' tistabbilixxi rabtiet b'saħħithom ma’ swieq organizzati ewlenin.
(19)
Sabiex ikunu żgurati kundizzjonijiet uniformi għall-implimentazzjoni tad-dispożizzjonijiet dwar il-ġbir tal-informazzjoni, il-Kummissjoni għandha tingħata setgħat implimentattivi. Dawk is-setgħat għandhom jiġu eżerċitati skont ir-Regolament (UE) Nru 182/2011 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-16 ta’ Frar 2011 li jistabbilixxi r-regoli u l-prinċipji ġenerali dwar il-modalitajiet ta’ kontroll mill-Istati Membri tal-eżerċizzju mill-Kummissjoni tas-setgħat ta’ implimentazzjoni (7). L-obbligi ta’ rappurtar għandhom ikunu mill-inqas u ma għandhomx joħolqu kostijiet jew piżijiet amministrattivi għall-parteċipanti fis-suq. Ir-regoli uniformi dwar ir-rappurtar tal-informazzjoni għandhom għalhekk ikunu analizzati ex ante fir-rigward tal-benefiċċji mqabbla mar-riskji, għandhom jevitaw ir-rappurtar doppju u għandhom jieħdu kont ta’ oqfsa ta’ rappurtar żviluppati skont leġiżlazzjoni rilevanti oħra. Barra minn hekk, l-informazzjoni meħtieġa jew partijiet minnha għandha tinġabar minn persuni oħra u minn sorsi eżistenti meta jkun possibbli. Meta parteċipant fis-suq jew parti terza li taġixxi f'ismu, sistema ta’ rappurtar tat-tranżazzjonijiet, suq organizzat, sistema ta’ tqabbil jew tat-tranżazzjonijiet, jew persuna oħra li b'mod professjonali tagħmel arranġamenti għal tranżazzjonijiet ikunu ssodisfaw l-obbligi ta’ rappurtar tagħhom lil awtorità kompetenti skont id-Direttiva 2004/39/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-21 ta’ April 2004 dwar is-swieq fl-istrumenti finanzjarji (8) jew il-leġiżlazzjoni tal-Unjoni applikabbli dwar tranżazzjonijiet ta’ derivati, kontropartijiet ċentrali u repożitorji tat-tranżazzjonijiet, l-obbligu ta’ rappurtar tagħhom għandu jitqies li ġie ssodisfatt ukoll taħt dan ir-Regolament, iżda biss safejn tkun ġiet irrappurtata l-informazzjoni meħtieġa taħt dan ir-Regolament.
(20)
Huwa importanti li l-Kummissjoni u l-Aġenzija jaħdmu flimkien fl-implimentazzjoni ta’ dan ir-Regolament u jikkonsultaw kif xieraq man-Netwerks Ewropej ta’ Operaturi tas-Sistemi ta’ Trażmissjoni tal-Elettriku u l-Gass u l-Awtorità Ewropea tat-Titoli u s-Swieq (AETS) stabbilita mir-Regolament (UE) Nru 1095/2010 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (9), mal-awtoritajiet regolatorji nazzjonali, l-awtoritajiet finanzjarji kompetenti u lil awtoritajiet ta’ Stati Membri oħra bħall-awtoritajiet nazzjonali dwar il-kompetizzjoni, u mal-partijiet interessati bħas-swieq organizzati (eż. skambji tal-enerġija) u l-parteċipanti fis-suq.
(21)
Huwa meħtieġ li jiġi stabbilit reġistru Ewropew tal-parteċipanti fis-suq, ibbażat fuq ir-reġistri nazzjonali, biex jittejbu t-trasparenza u l-integrità ġenerali tas-swieq tal-enerġija bl-ingrossa. Sena wara l-istabbiliment ta’ dak ir-reġistru, il-Kummissjoni għandha tivvaluta b'kooperazzjoni mal-Aġenzija, skont ir-rapporti mogħtija mill-Aġenzija lill-Kummissjoni, u mal-awtoritajiet regolatorji nazzjonali, il-funzjonament u l-utilità tar-reġistru Ewropew tal-parteċipanti fis-suq. Jekk jitqies xieraq abbażi ta’ dik il-valutazzjoni, il-Kummissjoni għandha tikkunsidra li tippreżenta strumenti addizzjonali biex jittejbu t-trasparenza u l-integrità ġenerali tas-swieq tal-enerġija bl-ingrossa u biex jiġu żgurati kundizzjonijiet indaqs fl-Unjoni kollha għall-parteċipanti fis-suq.
(22)
Sabiex ikun iffaċilitat il-monitoraġġ effiċjenti tal-aspetti kollha ta’ negozjar fi prodotti tal-enerġija bl-ingrossa, l-Aġenzija għandha tistabbilixxi mekkaniżmi sabiex tagħti aċċess għall-informazzjoni li tirċievi dwar tranżazzjonijiet fis-swieq tal-enerġija bl-ingrossa lil awtoritajiet rilevanti oħrajn, b'mod partikolari lill- AETS, lill-awtoritajiet regolatorji nazzjonali, lill-awtoritajiet finanzjarji kompetenti tal-Istati Membri, lill-awtoritajiet nazzjonali dwar il-kompetizzjoni u lil awtoritajiet rilevanti oħrajn.
(23)
L-Aġenzija għandha tiżgura s-sigurtà operattiva u l-protezzjoni tad-dejta li tirċievi, għandha tipprevjeni l-aċċess mhux awtorizzat għall-informazzjoni miżmuma mill-Aġenzija u għandha tistabbilixxi proċeduri sabiex tiżgura li d-dejta li tiġbor ma tintużax ħażin minn persuni b'aċċess awtorizzat għaliha. L-Aġenzija għandha wkoll taċċerta ruħha jekk dawk l-awtoritajiet li jkollhom aċċess għad-dejta miżmuma mill-Aġenzija ikunux jistgħu jżommu livell daqstant għoli ta’ sigurtà u jkunu marbutin b'arranġamenti ta’ kunfidenzjalità xierqa. Is-siġurtà operattiva tas-sistemi tal-IT użati għall-ipproċessar u t-trażmissjoni tad-dejta għandha għalhekk tkun żgurata. Għall-istabbiliment ta’ sistema tal-IT li tiżgura l-aktar livell għoli ta’ kunfidenzjalità tad-dejta, l-Aġenzija għandha titħeġġeġ biex taħdem mill-qrib mal-Aġenzija Ewropea dwar is-Sigurtà tan-Networks u l-Informazzjoni (ENISA). Dawn ir-regoli għandhom japplikaw ukoll għal awtoritajiet oħra li huma intitolati għal aċċess għad-dejta għall-finijiet ta’ dan ir-Regolament.
(24)
Dan ir-Regolament jirrispetta d-drittijiet fundamentali u jħares il-prinċipji rikonoxxuti b'mod partikolari mill-Karta tad-Drittijiet Fundamentali tal-Unjoni Ewropea kif imsemmi fl-Artikolu 6 tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea u t-tradizzjonijiet kostituzzjonali fl-Istati Membri u għandu jiġi applikat skont id-dritt għal-libertà tal-espressjoni u l-informazzjoni rikonoxxut fl-Artikolu 11 tal-Karta.
(25)
Fejn l-informazzjoni ma tkunx, jew ma tkunx għadha, sensittiva minn perspettiva kummerċjali jew tas-sigurtà, l-Aġenzija għandha tkun tista' tqiegħed dik l-informazzjoni għad-dispożizzjoni tal-parteċipanti fis-suq u ta’ pubbliku usa' bl-għan li tikkontribwixxi għal għarfien aħjar dwar is-suq. Trasparenza ta’ din ix-xorta tgħin biex tinbena fiduċja fis-suq u trawwem l-iżvilupp ta’ għarfien dwar il-funzjonament tas-swieq tal-enerġija bl-ingrossa. L-Aġenzija għandha tistabbilixxi u tqiegħed għad-dispożizzjoni tal-pubbliku regoli dwar kif se tqiegħed dik l-informazzjoni għad-dispożizzjoni b'mod ġust u trasparenti.
(26)
L-awtoritajiet regolatorji nazzjonali għandhom ikunu responsabbli biex jiżguraw li dan ir-Regolament jiġi infurzat fl-Istat Membri. Għal dan il-għan, huma għandu jkollhom is-setgħat investigattivi meħtieġa sabiex ikunu jistgħu jwettqu dak il-kompitu b'mod effiċjenti. Dawn is-setgħat għandhom ikunu eżerċitati b'konformità mal-liġi nazzjonali u jistgħu jkunu soġġetti għal sorveljanza xierqa.
(27)
L-Aġenzija għandha tiżgura li dan ir-Regolament jiġi applikat b'mod ikkoordinat fl-Unjoni kollha, u koerentement mal-applikazzjoni tad-Direttiva 2003/6/KE. Għal dak il-għan, l-Aġenzija għandha tippubblika gwida mhux vinkolanti dwar l-applikazzjoni tad-definizzjonijiet stabbiliti f'dan ir-Regolament, kif ikun xieraq. Dik il-gwida għandha tittratta, inter alia, il-kwistjoni tal-prattiċi aċċettati tas-suq. Barra minn hekk, billi l-abbuż tas-suq fis-swieq tal-enerġija bl-ingrossa ta’ spiss jaffettwa iktar minn Stat Membru wieħed, l-Aġenzija għandu jkollha rwol importanti sabiex tiżgura li l-investigazzjonijiet jitwettqu b'mod effiċjenti u koerenti. Sabiex jintlaħaq dan l-għan, l-Aġenzija għandha tkun tista' titlob kooperazzjoni u tikkoordina l-ħidma tal-gruppi investigattivi magħmula minn rappreżentanti tal-awtoritajiet regolatorji nazzjonali konċernati u, fejn ikun xieraq, ta’ awtoritajiet oħrajn inklużi l-awtoritajiet nazzjonali dwar il-kompetizzjoni.
(28)
L-Aġenzija għandha tingħata r-riżorsi finanzjarji u umani xierqa, sabiex tkun tista' tissodisfa b'mod adegwat il-kompiti addizzjonali li ngħatawlha skont dan ir-Regolament. Għal dan il-għan, il-proċedura għall-istabbiliment, l-implimentazzjoni u l-kontroll tal-baġit tagħha kif stabbilita fl-Artikoli 23 u 24 tar-Regolament (KE) Nru 713/2009, għandha tqis dawn il-kompiti kif xieraq. L-awtorità baġitarja għandha tiżgura li jiġu ssodisfatti l-aqwa standards ta’ effiċjenza.
(29)
L-awtoritajiet regolatorji nazzjonali, l-awtoritajiet finanzjarji kompetenti tal-Istati Membri u meta jkun il-każ, l-awtoritajiet nazzjonali dwar il-kompetizzjoni għandhom jikkooperaw sabiex jiżguraw approċċ ikkoordinat ħalli jingħeleb l-abbuż tas-suq fis-swieq tal-enerġija bl-ingrossa li jinkludi kemm is-swieq tal-komoditajiet kif ukoll is-swieq tad-derivati. Dik il-kooperazzjoni għandha tinkludi l-iskambju reċiproku ta’ informazzjoni rigward suspetti li atti li x'aktarx jikkostitwixxu ksur ta’ dan ir-Regolament, tad-Direttiva 2003/6/KE, jew tal-liġi tal-kompetizzjoni qed jitwettqu jew twettqu fis-swieq tal-enerġija bl-ingrossa. Barra minn hekk, dik il-kooperazzjoni għandha tikkontribwixxi għal approċċ koerenti u konsistenti għal investigazzjonijiet u proċedimenti ġudizzjarji.
(30)
Huwa importanti li l-obbligu tas-segretezza professjonali japplika għal dawk li jirċievu informazzjoni kunfidenzjali skont dan ir-Regolament. L-Aġenzija, l-awtoritajiet regolatorji nazzjonali, l-awtoritajiet finanzjarji kompetenti tal-Istati Membri u l-awtoritajiet nazzjonali dwar il-kompetizzjoni għandhom jiżguraw il-kunfidenzjalità, l-integrità u l-protezzjoni tal-informazzjoni li jirċievu.
(31)
Huwa importanti li l-pieni għall-ksur ta’ dan ir-Regolament ikunu proporzjonati, effikaċi u dissważivi, u jirriflettu l-gravità tal-ksur, il-ħsara kkawżata lill-konsumaturi u l-qligħ potenzjali minn negozjar abbażi ta’ informazzjoni privileġġata u ta’ manipulazzjoni tas-suq. L-applikazzjoni ta’ dawn il-pieni għandha ssir skont il-liġi nazzjonali. Filwaqt li jirrikonoxxu l-interazzjonijiet bejn negozjar ta’ prodotti derivati tal-elettriku u tal-gass u negozjar effettiv tal-elettriku u tal-gass naturali, il-pieni għall-ksur ta’ dan ir-Regolament għandhom ikunu konformi mal-pieni adottati mill-Istati Membri fl-implimentazzjoni tad-Direttiva 2003/6/KE. Filwaqt li tieħu inkunsiderazzjoni l-konsultazzjoni dwar il-Komunikazzjoni tal-Kummissjoni tat-12 ta’ Diċembru 2010 bit-titolu “Rinfurzar tar-reġimi tas-sanzjonar fis-settur tas-servizzi finanzjarji”, il-Kummissjoni għandha tikkunsidra li tressaq proposti sabiex tarmonizza l-istandards minimi għas-sistemi tal-pieni tal-Istati Membri f'perjiodu adegwat ta’ żmien. Dan ir-Regolament la jaffettwa r-regoli nazzjonali dwar il-livell tal-provi u lanqas l-obbligi tal-awtoritajiet regolatorji nazzjonali u tal-qrati tal-Istati Membri li jaċċertaw il-fatti rilevanti ta’ każ, sakemm tali regoli u obbligi jkunu kumpatibbli mal-prinċipji ġenerali tal-liġi tal-Unjoni.
(32)
Ladarba l-għan ta’ dan ir-Regolament, jiġifieri li jkun ipprovdut qafas armonizzat sabiex ikunu żgurati t-trasparenza u l-integrità tas-swieq tal-enerġija bl-ingrossa, ma jistax jinkiseb b'mod suffiċjenti mill-Istati Membri u jista' jinkiseb aħjar fil-livell tal-Unjoni, l-Unjoni tista' tadotta miżuri, b'konformità mal-prinċipju ta’ sussidjarjetà kif stabbilit fl-Artikolu 5 tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea. B'konformità mal-prinċipju ta’ proporzjonalità, kif stabbilit f'dak l-Artikolu, dan ir-Regolament ma jmurx lil hinn minn dak li hu meħtieġ sabiex jinkiseb dak il-għan,
ADOTTAW DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Suġġett, ambitu u relazzjoni ma’ leġiżlazzjoni oħra tal-Unjoni
1. Dan ir-Regolament jistabbilixxi regoli li jipprojbixxu prattiċi abbużivi li jaffettwaw is-swieq tal-enerġija bl-ingrossa li huma koerenti mar-regoli applikabbli fis-swieq finanzjarji u mal-funzjonament korrett ta’ dawk is-swieq bl-ingrossa filwaqt li jittieħed kont tal-karatteristiċi speċifiċi tagħhom. Huwa jipprovdi għall-monitoraġġ tas-swieq tal-enerġija bl-ingrossa mill-Aġenzija għall-Kooperazzjoni tar-Regolaturi tal-Enerġija (“l-Aġenzija”) b'kollaborazzjoni mill-qrib mal-awtoritajiet regolatorji nazzjonali u filwaqt li jitqiesu l-interazzjonijiet bejn l-Iskema għall-Iskambju ta’ Kwoti ta’ Emissjonijiet u s-swieq tal-enerġija bl-ingrossa.
2. Dan ir-Regolament japplika għan-negozjar ta’ prodotti tal-enerġija bl-ingrossa. L-Artikoli 3 u 4 ta’ dan ir-Regolament ma għandhomx japplikaw għall-prodotti tal-enerġija bl-ingrossa li jkunu strumenti finanzjarji u li għalihom japplika l-Artikolu 9 tad-Direttiva 2003/6/KE. Dan ir-Regolament huwa mingħajr preġudizzju għad-Direttivi 2003/6/KE u 2004/39/KE kif ukoll għall-applikazzjoni tad-dispożizzjonijiet tal-liġi tal-kompetizzjoni Ewropea għall-prattiċi koperti b'dan ir-Regolament.
3. L-Aġenzija, l-awtoritajiet regolatorji nazzjonali, l-AETS, l-awtoritajiet finanzjarji kompetenti tal-Istati Membri u, fejn ikun il-każ, l-awtoritajiet nazzjonali dwar il-kompetizzjoni għandhom jikkooperaw sabiex jiżguraw li jittieħed approċċ ikkoordinat għall-infurzar tar-regoli rilevanti fejn l-azzjonijiet ikunu relatati ma’ strument finanzjarju wieħed jew iktar li fir-rigward tiegħu jew tagħhom japplika l-Artikolu 9 tad-Direttiva 2003/6/KE u anki ma’ prodott tal-enerġija bl-ingrossa wieħed jew iktar li għalih jew għalihom japplikaw l-Artikoli 3, 4 u 5 ta’ dan ir-Regolament.
4. Il-Bord Amministrattiv tal-Aġenzija għandu jiżgura li l-Aġenzija twettaq il-kompiti assenjati lilha b'dan ir-Regolament skont dan ir-Regolament u r-Regolament (KE) Nru 713/2009.
5. Id-Direttur tal-Aġenzija għandu jikkonsulta lill-Bord tar-Regolaturi tal-Aġenzija dwar l-aspetti kollha tal-implimentazzjoni ta’ dan ir-Regolament u jqis kif dovut il-pariri u l-opinjonijiet tiegħu.
Artikolu 2
Definizzjonijiet
Għall-finijiet ta’ dan ir-Regolament, għandhom japplikaw id-definizzjonijiet li ġejjin:
(1)
“informazzjoni privileġġata” tfisser informazzjoni ta’ natura preċiża li ma saritx pubblika, li tirrelata, direttament jew indirettament, ma’ prodott tal-enerġija bl-ingrossa wieħed jew iktar u, li kieku ssir pubblika, x'aktarx li taffettwa b'mod sinifikanti dawk il-prezzijiet ta’ prodotti tal-enerġija bl-ingrossa.
Għall-finijietdin id-definizzjoni, “informazzjoni” tfisser:
(a)
informazzjoni li għandha ssir pubblika skont ir-Regolamenti (KE) Nru 714/2009 u (KE) Nru 715/2009, inklużi l-linji gwida u l-kodiċijiet tan-netwerk adottati skont dawk ir-Regolamenti;
(b)
informazzjoni relatata mal-kapaċità u l-użu tal-faċilitajiet għall-produzzjoni, għall-ħżin, għall-konsum jew għat-trażmissjoni tal-elettriku jew tal-gass naturali jew relatata mal-kapaċità u l-użu tal-faċiliatjiet LNG, inkluż nuqqas ta’ disponibbiltà ppjanat jew mhux ippjanat ta’ dawn il-faċilitajiet;
(c)
informazzjoni li għandha tiġi żvelata skont id-dispożizzjonijiet legali jew regolatorji fil-livell tal-Unjoni jew fil-livell nazzjonali, ir-regoli tas-suq, u l-kuntratti jew l-użanzi fis-swieq tal-enerġija bl-ingrossa rilevanti; sakemm din l-informazzjoni x'aktarx li jkollha effett sinifikanti fuq il-prezzijiet tal-prodotti tal-enerġija bl-ingrossa; kif ukoll
(d)
informazzjoni oħra li parteċipant raġonevoli fis-suq x'aktarx juża bħala parti mill-bażi tad-deċiżjoni tiegħu li jidħol fi tranżizzjoni relatata ma', jew li joħroġ ordni biex jinnegozja fi, prodott tal-enerġija bl-ingrossa.
L-informazzjoni għandha titqies li hija ta’ natura preċiża jekk turi sett ta’ ċirkostanzi li jeżisti jew li jista', b'mod raġonevoli, ikun mistenni li jsir eżistenti, jew avveniment li jkun sar jew li jista', b'mod raġonevoli, ikun mistenni li jsir, u jekk tkun speċifika biżżejjed biex tippermetti li wieħed jasal għal konklużjoni fir-rigward tal-effett possibbli ta’ dak is-sett ta’ ċirkostanzi jew ta’ dak l-avveniment fuq il-prezzijiet tal-prodotti tal-enerġija bl-ingrossa;
(2)
“manipulazzjoni tas-suq” tfisser:
(a)
il-parteċipazzjoni fi kwalunkwe tranżazzjoni jew il-ħruġ ta’ kwalunkwe ta’ ordni sabiex isir negozjar ta’ prodotti tal-enerġija bl-ingrossa, li:
(i)
tagħti, jew huwa probabbli li tagħti, sinjali foloz jew qarrieqa rigward il-provvista ta', id-domanda għal jew il-prezz ta’ prodotti tal-enerġija bl-ingrossa;
(ii)
tiżgura jew tipprova tiżgura, minn persuna jew persuni li jaġixxu f'kollaborazzjoni, il-prezz ta’ prodott jew ta’ diversi prodotti tal-enerġija bl-ingrossa f'livell artifiċjali, sakemm il-persuna li tkun ipparteċipat fit-tranżazzjoni jew ħarġet l-ordni sabiex isir in-negozju ma tistabbilixxix li r-raġunijiet tagħha biex tagħmel dan huma leġittimi u li dik it-tranżazzjoni jew dik l-ordni biex isir negozju huma konformi mal-prattiċi aċċettati tas-suq fis-suq tal-enerġija bl-ingrossa konċernat; jew
(iii)
tagħmel użu jew tipprova tagħmel użu minn mezz fittizju jew minn kwalunkwe forma oħra ta’ qerq jew ta’ strataġemma li tagħti jew li tista' tagħti, sinjali foloz jew qarrieqa rigward il-provvista ta', id-domanda għal, jew il-prezz ta', prodotti tal-enerġija bl-ingrossa;
jew
(b)
tixrid ta’ informazzjoni permezz tal-midja, inkluż l-internet, jew bi kwalunkwe mezz ieħor, li jagħti jew huwa probabbli li jagħti, sinjali foloz jew qarrieqa rigward il-provvista ta', id-domanda għal jew il-prezz ta’ prodotti tal-enerġija bl-ingrossa, inkluż it-tixrid ta’ għajdut u ta’ aħbarijiet foloz jew qarrieqa, fejn il-persuna li tkun xerrdet l-informazzjoni kienet taf, jew missha kienet taf, li din kienet falza jew qarrieqa.
Meta informazzjoni tinxtered għall-iskopijiet tal-ġurnaliżmu jew l-espressjoni artistika, tixrid ta’ informazzjoni ta’ din ix-xorta għandu jiġi vvalutat billi jitqiesu r-regoli li jirregolaw il-libertà tal-istampa u l-libertà tal-espressjoni f'midja oħra, sakemm:
(i)
dawk il-persuni ma jiksbux, direttament jew indirettament, vantaġġ jew profitti mit-tixrid tal-informazzjoni inkwistjoni; jew
(ii)
l-iżvelar jew it-tixrid isir bl-intenzjoni li s-suq jiġi żgwidat fir-rigward tal-provvista ta', id-domanda għal, jew il-prezz ta’ prodotti tal-enerġija bl-ingrossa;
(3)
“tentattiv sabiex ikun immanipulat is-suq” tfisser:
(a)
il-parteċipazzjoni fi kwalunkwe tranżazzjoni, il-ħruġ ta’ kwalunkwe ordni sabiex isir negozju jew it-teħid ta’ kwalunkwe azzjoni oħra relatata ma’ prodott tal-enerġija bl-ingrossa bil-ħsieb li:
(i)
jingħataw sinjali foloz jew qarrieqa rigward il-provvista ta', id-domanda għal jew il-prezz ta’ prodotti tal-enerġija bl-ingrossa;
(ii)
il-prezz ta’ prodott jew diversi prodotti tal-enerġija bl-ingrossa jkun żgurat f'livell artifiċjali, sakemm il-persuna li tkun ipparteċipat fit-tranżazzjoni jew ħarġet l-ordni sabiex isir in-negozju ma tistabbilixxix li r-raġunijiet tagħha biex tagħmel dan huma leġittimi u li dikn it-tranżazzjoni jew ordni biex isir negozju hija konformi mal-prattiċi aċċettati tas-suq fis-suq tal-enerġija bl-ingrossa konċernat; jew
(iii)
isir użu minn mezzi fittizji jew minn kwalunkwe forma oħra ta’ qerq jew ta’ strataġemma li tagħti jew li tista' tagħti, sinjali foloz jew qarrieqa rigward il-provvista ta', id-domanda għal, jew il-prezz ta’ prodotti tal-enerġija bl-ingrossa;
jew
(b)
it-tixrid ta’ informazzjoni permezz tal-midja, inkluż l-Internet, jew bi kwalunkwe mezz ieħor bil-ħsieb li jingħataw sinjali foloz jew qarrieqa rigward il-provvista ta', id-domanda għal, jew il-prezz ta’ prodotti tal-enerġija bl-ingrossa.
(4)
“prodotti tal-enerġija bl-ingrossa” tfisser il-kuntratti u d-derivati li ġejjin, irrispettivament minn fejn jew kif jiġu nnegozjati:
(a)
kuntratti għall-provvista ta’ elettriku jew ta’ gass naturali fejn il-konsenja ssir fl-Unjoni;
(b)
derivati relatati ma’ elettriku jew gass naturali li jkunu prodotti, innegozjati jew kkonsenjati fl-Unjoni;
(c)
kuntratti relatati mat-trasport ta’ elettriku jew gass naturali fl-Unjoni;
(d)
derivati relatati mat-trasport ta’ elettriku jew gass naturali fl-Unjoni.
Il-kuntratti għall-provvista u d-distribuzzjoni ta’ elettriku jew ta’ gass naturali għall-użu tal-klijenti finali mhumiex prodotti tal-enerġija bl-ingrossa. Madankollu, il-kuntratti għall-provvista u d-distribuzzjoni ta’ elettriku jew ta’ gass naturali lill-klijenti finali b'kapaċità ta’ konsum akbar mil-limitu stabbilit fit-tieni paragrafu tal-punt (5) għandhom jitqiesu bħala prodotti tal-enerġija bl-ingrossa;
(5)
“kapaċità ta’ konsum” tfisser il-konsum ta’ klijent finali ta’ elettriċità jew gass naturali b'użu sħiħ tal-kapaċità ta’ produzzjoni ta’ dak il-klijent. Hija tinkludi l-konsum kollu minn dak il-klijent bħala entità ekonomika unika, safejn il-konsum isir fi swieq bi prezzijiet bl-ingrossa interkonnessi.
Għall-finijiet ta’ din id-definizzjoni, il-konsum f'impjanti individwali, li għandhom kapaċità ta’ konsum ta’ anqas minn 600 GWh u li huma taħt il-kontroll ta’ entità ekonomika unika fis-sena, ma għandux jitqies safejn dawk l-impjanti ma jeżerċitawx influwenza konġunta fuq prezzijiet tas-suq tal-enerġija bl-ingrossa minħabba li jkunu jinsabu fi swieq ġeografiċi rilevanti differenti;
(6)
“suq tal-enerġija bl-ingrossa” tfisser kwalunkwe suq fl-Unjoni fejn jiġu nnegozjati prodotti tal-enerġija bl-ingrossa;
(7)
“parteċipant fis-suq” tfisser kwalunkwe persuna, inklużi operaturi tas-sistema tat-trażmissjoni, li tidħol fi tranżazzjonijiet, inkluż it-tqegħid tal-ordnijiet sabiex ikun hemm negozjar, f'suq tal-enerġija tal-operturi wieħed jew iktar;
(8)
“persuna” tfisser kwalunkwe persuna fiżika jew ġuridika;
(9)
“awtorità finanzjarja kompetenti” tfisser awtorità kompetenti nnominata skont il-proċedura stipulata fl-Artikolu 11 tad-Direttiva 2003/6/KE;
(10)
“awtorità regolatorja nazzjonali” tfisser awtorità regolatorja nazzjonali maħtura skont l-Artikolu 35(1) tad-Direttiva 2009/72/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-13 ta’ Lulju 2009 dwar ir-regoli komuni għas-suq intern fil-qasam tal-elettriku (10) jew skont l-Artikolu 39(1) tad-Direttiva 2009/73/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-13 ta’ Lulju 2009 dwar ir-regoli komuni għas-suq intern tal-gass naturali (11);
(11)
“operatur tas-sistema ta’ trażmissjoni” għandha t-tifsira stabbilita fil-punt 4 tal-Artikolu 2 tad-Direttiva 2009/72/KE u fil-punt 4 tal-Artikolu 2 tad-Direttiva 2009/73/KE;
(12)
“impriża prinċipali” tfisser impriża prinċipali fis-sens tal-Artikoli 1 u 2 tas-Seba' Direttiva tal-Kunsill 83/349/KEE tat-13 ta’ Ġunju 1983 ibbażata fuq l-Artikolu 54(3)(g) tat-Trattat dwar il-kontijiet konsolidati (12);
(13)
“impriża relatata” tfisser jew sussidjarja jew impriża oħra li fiha tinżamm parteċipazzjoni, jew impriża marbuta ma’ impriża oħra b'relazzjoni fis-sens tal-Artikolu 12(1) tad-Direttiva 83/349/KEE;
(14)
“distribuzzjoni tal-gass naturali” għandha t-tifsira stabbilita fil-punt (5) tal-Artikolu 2 tad-Direttiva 2009/73/KE;
(15)
“distribuzzjoni tal-elettriku” għandha t-tifsira stabbilita fil-punt (5) tal-Artikolu 2 tad-Direttiva 2009/72/KE.
Artikolu 3
Il-projbizzjoni tan-negozju permezz ta’ abbuż minn informazzjoni privileġġata
1. Il-persuni li jkollhom informazzjoni privileġġata b'rabta ma’ prodott tal-enerġija bl-ingrossa għandhom jiġu pprojbiti milli:
(a)
jużaw dik l-informazzjoni billi jakkwistaw jew ibigħu, jew billi jippruvaw jakkwistaw jew ibigħu, għalihom infushom jew f'isem parti terza, kemm direttament kemm indirettament, prodotti tal-enerġija bl-ingrossa li magħhom tkun relatata dik l-informazzjoni;
(b)
jiżvelaw dik l-informazzjoni lil kwalunkwe persuna oħra sakemm tali żvelar ma jsirx matul l-eżerċizzju normali tal-impjieg, tal-professjoni jew tad-dmirijiet tagħhom;
(c)
jirrakkomandaw jew jipperswadu lil persuna oħra, fuq il-bażi ta’ informazzjoni privileġġata, biex takkwista jew tbigħ prodotti tal-enerġija bl-ingrossa li magħhom tkun relatata dik l-informazzjoni.
2. Il-projbizzjoni stabbilta fil-paragrafu 1 tapplika għall-persuni li ġejjin li jkollhom informazzjoni privileġġata relatata ma’ prodott tal-enerġija bl-ingrossa:
(a)
membri tal-korpi amministrattivi, ta’ ġestjoni jew ta’ sorveljanza ta’ impriża;
(b)
persuni li jkollhom ishma fil-kapital ta’ impriża;
(c)
persuni b'aċċess għall-informazzjoni permezz tal-eżerċizzju tal-impjieg, tal-professjoni jew tad-dmirijiet tagħhom;
(d)
persuni li akkwistaw tali informazzjoni permezz ta’ attività kriminali;
(e)
persuni li jafu, jew misshom jafu, li hija informazzjoni privileġġata.
3. Il-punti (a) u (c) tal-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu ma għandhomx japplikaw għall-operaturi tas-sistema ta’ trażmissjoni meta jixtru elettriku jew gass naturali sabiex jiżguraw li s-sistema taħdem f'sikurezza u f'sigurtà skont l-obbligi tagħhom taħt il-punti (d) u (e) tal-Artikolu 12 tad-Direttiva 2009/72/KE jew il-punti (a) u (c) tal-Artikolu 13(1) tad-Direttiva 2009/73/KE.
4. Dan l-Artikolu m'għandux japplika għal:
(a)
tranżazzjonijiet li jsiru sabiex jitwettaq obbligu li jkun sar dovut ħalli jkunu akkwistati jew jinbiegħu prodotti tal-enerġija bl-ingrossa fejn dak l-obbligu jirriżulta minn ftehim li ġie konkluż jew ordni biex isir negozju mqiegħda qabel ma l-persuna konċernata kellha pussess tal-informazzjoni privileġġata;
(b)
tranżazzjonijiet li jkunu daħlu fihom il-produtturi tal-elettriku u tal-gass naturali, l-operaturi tal-faċilitajiet tal-ħżin tal-gass naturali jew operaturi tal-faċilitajiet-LNG tal-importazzjoni li l-iskop uniku tagħhom ikun li jkopru t-telf fiżiku immedjat li jirriżulta mill-qtugħ fil-provvista mhux ippjanat, fejn jekk dan ma jsirx, il-parteċipant fis-suq ma jkunx jista' jissodisfa obbligi kuntrattwali eżistenti jew meta tali azzjoni ssir bi ftehim mal-operatur(i) tas-sistema ta’ trażmissjoni konċernat(i) sabiex ikun żgurat l-operat b'sigurtà u b'sikurezza tas-sistema. F'tali sitwazzjoni, l-informazzjoni rilevanti relatata mat-tranżazzjonijiet għandha tiġi rrappurtata lill-Aġenzija u lill-awtorità regolatorja nazzjonali. Dan l-obbligu ta’ rappurtar huwa mingħajr preġudizzju għall-obbligu previst fl-Artikolu 4(1);
(c)
parteċipanti fis-suq li jaġixxu taħt regoli ta’ emerġenza nazzjonali, fejn intervjenew awtoritajiet nazzjonali biex jiżguraw il-provvista tal-elettriku jew gass naturali u ġew sospiżi l-mekkaniżmi tas-suq fi Stat Membru jew f'partijiet minnu. F'dan il-każ, l-awtorità kompetenti għall-ippjanar tal-emerġenzi għandha tiżgura l-pubblikazzjoni skont l-Artikolu 4.
5. Fejn il-persuna li jkollha informazzjoni privileġġata relatata ma’ prodott tal-enerġija bl-ingrossa tkun persuna ġuridika, il-projbizzjonijiet stabbiliti fil-paragafu 1 għandhom japplikaw ukoll għall-persuni fiżiċi li jieħdu sehem fid-deċiżjoni biex titwettaq it-tranżazzjoni f'isem il-persuna ġuridika konċernata.
6. Meta informazzjoni tinxtered għall-iskopijiet tal-ġurnaliżmu jew l-espressjoni artistika, tixrid ta’ informazzjoni ta’ din ix-xorta għandu jiġi vvalutat billi jitqiesu r-regoli li jirregolaw il-libertà tal-istampa u l-libertà tal-espressjoni f'midja oħra, sakemm:
(a)
dawk il-persuni ma jiksbux, direttament jew indirettament, vantaġġ jew profitti mit-tixrid tal-informazzjoni inkwistjoni; jew
(b)
l-iżvelar jew it-tixrid isir bl-intenzjoni li s-suq jiġi żgwidat fir-rigward tal-provvista ta', id-domanda għal, jew il-prezz ta’ prodotti tal-enerġija bl-ingrossa.
Artikolu 4
L-obbligu li tiġi ppubblikata l-informazzjoni privileġġata
1. Il-parteċipanti fis-suq għandhom jiżvelaw pubblikament, effettivament u fil-ħin dovut, informazzjoni privileġġata li tkun fil-pussess tagħhom dwar negozju jew faċilitajiet li l-parteċipant konċernat fis-suq, jew l-impriża prinċipali tiegħu jew impriża relatata, ikunu proprjetarji tagħhom jew li jikkontrollaw jew li għall-affarijiet operattivi tagħħhom dak il-parteċipant jew impriża ikunu responsabbli jew b'mod sħiħ jew b'mod parzjali. Żvelar ta’ dan ix-xorta għandu jinkludi informazzjoni rilevanti għall-kapaċità u l-użu tal-faċilitajiet għall-produzzjoni, għall-ħżin, għall-konsum jew għat-trażmissjoni tal-elettriku jew tal-gass naturali jew relatati mal-kapaċità u l-użu tal-faċiliatjiet-LNG, inkluż nuqqas ta’ disponibbiltà ppjanata jew mhux ippjanata ta’ dawn il-faċilitajiet.
2. Parteċipant fis-suq, taħt ir-responsabbiltà tiegħu stess, jista' b'mod straordinarju jdewwem l-iżvelar pubbliku ta’ informazzjoni privileġġata sabiex ma jippreġudikax l-interessi leġittimi tiegħu sakemm ma jkunx probabbli li omissjoni ta’ din ix-xorta tqarraq lill-pubbliku u sakemm il-parteċipant fis-suq ikun jista' jiżgura l-kunfidenzjalità ta’ dik l-informazzjoni u ma jiħux deċiżjonijiet relatati ma’ negozju fi prodotti tal-enerġija bl-ingrossa bbażati fuq dik l-informazzjoni. F'din is-sitwazzjoni, il-parteċipant fis-suq għandu bla dewmien jipprovdi din l-informazzjoni, flimkien ma’ ġustifikazzjoni għad-dewmien tal-iżvelar pubbliku, lill-Aġenzija u lill-awtorità regolatorja nazzjonali rilevanti filwaqt li jikkunsidra l-Artikolu 8(5).
3. Kull fejn parteċipant fis-suq jew persuna impjegata minn parteċipant fis-suq jew li taġixxi f'ismu jiżvelaw informazzjoni privileġġata b'rabta ma’ prodott tal-enerġija bl-ingrossa fit-twettiq normali tal-impjieg, il-professjoni jew il-kompiti tagħhom kif imsemmi fil-punt (b) tal-Artikolu 3(1), dik il-persuna jew parteċipant tas-suq għandha tiżgura l-iżvelar pubbliku simultanju, komplet u effikaċi ta’ dik l-informazzjoni. Fil-każ ta’ żvelar mhux intenzjonat, il-parteċipant fis-suq għandu jiżgura l-iżvelar pubbliku komplet u effikaċi tal-informazzjoni mill-iktar fis possibbli wara l-iżvelar mhux intenzjonat. Dan il-paragrafu ma għandux japplika jekk il-persuna li tirċievi l-informazzjoni jkollha obbligu ta’ kunfidenzjalità, irrispettivament minn jekk tali obbligu jkunx derivat minn liġi, regolament, artikoli ta’ assoċjazzjoni jew kuntratt.
4. Il-pubblikazzjoni ta’ informazzjoni privileġġata, anke f'forma aggregata, skont ir-Regolament (KE) Nru 714/2009 jew tar-Regolament (KE) Nru 715/2009, jew ta’ linji gwida u kodiċijiet tan-netwerk adottati skont dawk ir-Regolamenti, tikkostitwixxi żvelar pubbliku simultanju, komplet u effikaċi.
5. Meta eżenzjoni mill-obbligu li tiġi ppubblikata ċerta dejta tkun ingħatat lil operatur tas-sistema ta’ trażmissjoni skont ir-Regolament (KE) Nru 714/2009 jew ir-Regolament (KE) Nru 715/2009, dak l-operatur b'hekk ikun eżentat ukoll mill-obbligu stabbilit fil-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu fir-rigward ta’ dik id-dejta.
6. Il-paragrafi 1 u 2 huma mingħajr preġudizzju għall-obbligi tal-parteċipanti fis-suq taħt id-Direttivi 2009/72/KE u 2009/73/KE, u r-Regolamenti (KE) Nru 714/2009 u (KE) Nru 715/2009, inklużi l-linji gwida u l-kodiċijiet tan-netwerk adottati skont dawk id-Direttivi u r-Regolamenti, b'mod partikolari rigward l-iskedar u l-metodu ta’ pubblikazzjoni tal-informazzjoni.
7. Il-paragrafi 1 u 2 huma mingħajr preġudizzju għad-dritt tal-parteċipanti fis-suq li jdewmu l-iżvelar ta’ informazzjoni sensittiva marbuta mal-protezzjoni ta’ infrastruttura kritika u kif previst fil-punt (d) tal-Artikolu 2tad-Direttiva tal-Kunsill 2008/114/KE tat-8 ta’ Diċembru 2008 dwar l-identifikazzjoni u l-indikazzjoni tal-Infrastruttura Kritika Ewropea u l-valutazzjoni tal-ħtieġa għat-titjib tal-ħarsien tagħhom (13), jekk tkun klassifikata f'pajjiżhom.
Artikolu 5
Projbizzjoni tal-manipulazzjoni tas-suq
Kull attività jew tentattiv ta’ attività f'manipulazzjoni tas-suq fir-rigward tas-swieq tal-enerġija bl-ingrossa huma pprojbiti.
Artikolu 6
Aġġornar tekniku tad-definizzjonijiet ta’ informazzjoni privileġġata u ta’ manipulazzjoni tas-suq
1. Il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta atti delegati skont l-Artikolu 20 sabiex:
(a)
tallinja d-definizzjonijiet stabbiliti fil-punti (1), (2), (3) u (5) tal-Artikolu 2 għall-iskop li tiżgura l-koerenza ma’ leġiżlazzjoni oħra tal-Unjoni fl-oqsma tas-servizzi finanzjarji u l-enerġija, u
(b)
taġġorna dawk id-definizzjonijiet għall-iskop uniku li jitqiesu żviluppi futuri fis-swieq tal-enerġija bl-ingrossa.
2. L-atti delegati msemmija fil-paragrafu 1 għandhom iqisu tal-inqas:
(a)
il-funzjonament speċifiku tas-swieq tal-enerġija bl-ingrossa, inklużi l-karatteristiċi speċifiċi tas-swieq tal-elettriku u tal-gass, u l-interazzjoni bejn is-swieq tal-komoditajiet u s-swieq tad-derivati;
(b)
il-potenzjal għal manipulazzjoni bejn il-fruntieri, bejn is-swieq tal-elettriku u tal-gass u fis-swieq tal-komoditajiet u tad-derivati;
(c)
l-impatt potenzjali tal-produzzjoni, tal-konsum, tal-użu tat-trażmissjoni jew tal-użu tal-kapaċità għall-ħżin effettiv(a) jew ippjanat(a) fuq il-prezzijiet tas-swieq tal-enerġija bl-ingrossa; u
(d)
il-kodiċijiet tan-netwerk u l-linji gwida ta’ qafas adottati skont ir-Regolamenti (KE) Nru 714/2009 u (KE) Nru 715/2009.
Artikolu 7
Il-monitoraġġ tas-swieq
1. L-Aġenzija għandha timmonitorja l-attività ta’ negozjar ta’ prodotti tal-enerġija bl-ingrossa sabiex tiskopri u tipprevjeni negozjar ibbażat fuq informazzjoni privileġġata u manipulazzjoni tas-suq. Għandha tiġbor id-dejta għall-valutazzjoni u għall-monitoraġġ tas-swieq tal-enerġija bl-ingrossa kif stipulat fl-Artikolu 8.
2. L-awtoritajiet regolatorji nazzjonali għandhom jikkooperaw f'livell reġjonali u mal-Aġenzija biex jitwettaq il-monitoraġġ tas-swieq tal-enerġija bl-ingrossa msemmi fil-paragrafu 1. Għal dan il-għan, l-awtoritajiet regolatorji nazzjonali għandu jkollhom aċċess għall-informazzjoni rilevanti miżmuma mill-Aġenzija li tkun ġabret skont il-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu, skont l-Artikolu 10(2). L-awtoritajiet regolatorji nazzjonali jistgħu jimmonitorjaw ukoll l-attività kummerċjali fi prodotti tal-enerġija bl-ingrossa f'livell nazzjonali.
L-Istati Membri jistgħu jipprevedu li l-awtorità nazzjonali dwar il-kompetizzjoni tagħhom jew korp ta’ monitoraġġ tas-suq stabbilit f'dik l-awtorità jistabbilixxu monitoraġġ tas-suq mal-awtorità regolatorja nazzjonali. Fit-twettiq ta’ tali monitoraġġ tas-suq, l-awtorità nazzjonali dwar il-kompetizzjoni jew il-korp ta’ monitoraġġ tas-suq għandu jkollhom l-istess drittijiet u obbligi bħall-awtorità regolatorja nazzjonali skont l-ewwel subparagrafu ta’ dan il-paragrafu, it-tieni sentenza tat-tieni subparagrafu tat-tieni subparagrafu tal-paragrafu 3 ta’ dan l-Artikolu, it-tieni sentenza tal-Artikolu 4(2), l-ewwel sentenza tal-Artikolu 8(5) u l-Artikolu 16.
3. Mill-inqas fuq bażi annwali, l-Aġenzija għandha tressaq rapport quddiem il-Kummissjoni dwar l-attivitajiet tagħha skont dan ir-Regolament u tagħmel dan ir-rapport disponibbli pubblikament. F'rapporti ta’ din ix-xorta l-Aġenzija għandha tivvaluta l-operat u t-trasparenza ta’ kategoriji differenti ta’ swieq u metodi ta’ negozju u tista' tagħmel rakkomandazzjonijiet lill-Kummissjoni fir-rigward tar-regoli tas-suq, l-istandards, u l-proċeduri li jistgħu jtejbu l-integrità tas-suq u l-funzjonament tas-suq intern. Tista' tevalwa wkoll jekk xi rekwiżiti minimi għas-swieq organizzati jistgħux jikkontribwixxu għal trasparenza mtejba tas-suq. Ir-rapporti jistgħu jiġu kkombinati mar-rapport imsemmi fl-Artikolu 11(2) tar-Regolament (KE) Nru 713/2009.
L-Aġenzija tista' tagħmel rakkomandazzjonijiet lill-Kummissjoni rigward ir-reġistri tat-tranżazzjonijiet, inklużi ordnijiet biex isir negozju, li tikkunsidra li jkunu meħtieġa sabiex is-swieq tal-enerġija bl-ingrossa jkunu mmonitorjati b'mod effettiv u effiċjenti. Qabel ma tagħmel rakkomandazzjonijiet ta’ din ix-xorta, l-Aġenzija għandha tikkonsulta lill-partijiet interessati, b'mod partikolari lill-awtoritajiet regolatorji nazzjonali, lill-awtoritajiet finanzjarji kompetenti fl-Istati Membri, lill-awtoritajiet nazzjonali dwar il-kompetizzjoni u lill-AETS.
Ir-rakkomandazzjonijiet kollha għandhom ikunu disponibbli għall-Parlament Ewropew, il-Kunsill ul-Kummissjoni Ewropea, u għall-pubbliku.
Artikolu 8
Ġbir tad-dejta
1. Il-parteċipanti fis-suq, jew persuna jew awtorità elenkata fil-punti (b) sa (f) tal-paragrafu 4 f'isimhom, għandhom jagħtu lill-Aġenzija reġistru tat-tranżazzjonijiet tas-swieq tal-enerġija bl-ingrossa, inklużi l-ordnijiet biex isir negozju. L-informazzjoni li għandha tiġi rrapurtata għandha tinkludi l-identifikazzjoni preċiża tal-prodotti tal-enerġija bl-ingrossa mixtrija u mibjugħa, il-prezz u l-kwantità miftiehma, id-dati u l-kalendarju tal-eżekuzzjoni, il-partijiet involuti fit-tranżazzjoni u l-benefiċjarji tat-tranżazzjoni u kull informazzjoni rilevanti oħra. Filwaqt li r-responsabbiltà ġenerali tibqa' tal-parteċipanti fis-suq, ladarba l-informazzjoni meħtieġa tasal mingħand persuna jew awtorità elenkata fil-punti (b) sa (f) tal-paragrafu 4, l-obbligu ta’ rappurtar dwar il-parteċipant fis-suq inkwistjoni għandu jitqies bħala ssodisfatt.
2. Il-Kummissjoni għandha, permezz ta’ atti ta’ implimentazzjoni:
(a)
tfassal lista ta’ kuntratti u derivati, inklużi ordnijiet sabiex isir negozjar, li għandhom tiġu rrappurtati skont il-paragrafu 1 u limiti de minimis xierqa għar-rappurtar ta’ tranżazzjonijiet fejn ikun il-każ;
(b)
tadotta regoli uniformi dwar ir-rappurtar ta’ informazzjoni li għandha tingħata skont il-paragrafu 1;
(c)
tistipula l-kalendarju u l-forma li fiha għandha tiġi rappurtata dik l-informazzjoni.
Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont il-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 21(2). Huma għandhom iqisu s-sistemi eżistenti ta’ rappurtar.
3. Il-persuni msemmija fil-punti (a) sa (d) tal-paragrafu 4 li jkunu rrapportaw tranżazzjonijiet skont id-Direttiva 2004/39/KE jew il-leġiżlazzjoni applikabbli tal-Unjoni dwar transazzjonijiet derivati, kontropartiti ċentrali u repożitarji ta’ tranżazzjonijiet m'għandhomx ikunu soġġetti għal obbligi ta’ rappurtar doppji marbuta ma’ dawk it-tranżazzjonijiet.
Mingħajr preġudizzju għall-ewwel subparagrafu ta’ dan il-paragrafu, l-atti ta’ implimentazzjoni msemmija fil-paragrafu 2 jistgħu jippermettu lil swieq organizzati u sistemi ta’ tqabbil jew rappurtar ta’ tranżazzjonijiet jipprovdu lill-Aġenzija b'reġistri ta’ tranżazzjonijet ta’ enerġija bl-ingrossa.
4. Għall-finijiet tal-paragrafu 1, l-informazzjoni għandha tkun ipprovduta minn:
(a)
parteċipant fis-suq;
(b)
parti terza li qed taġixxi f'isem il-parteċipant fis-suq;
(c)
sistema ta’ rappurtar tat-tranżazzjonijiet;
(d)
suq organizzat, sistema ta’ tqabbil jew tat-tranżazzjonijiet jew persuna oħra li b'mod professjonali tagħmel arranġamenti għal tranżazzjonijiet;
(e)
repożitorji ta’ tranżazzjonijiet irreġistrati jew rikonoxxuti skont il-leġiżlazzjoni applikabbli tal-Unjoni dwar transazzjonijiet derivati, kontropartiti ċentrali u repożitarji ta’ tranżazzjonijiet; jew
(f)
awtorità kompetenti li rċeviet dik l-informazzjoni skont l-Artikolu 25(3) tad-Direttiva 2004/39/KE jew l-AETS meta tkun irċeviet dik l-informazzjoni skont il-leġiżlazzjoni applikabbli tal-Unjoni dwar transazzjonijiet derivati, kontropartiti ċentrali u repożitarji ta’ tranżazzjonijiet.
5. Il-parteċipanti fis-suq għandhom jipprovdu lill-Aġenzija u lill-awtoritajiet regolatorji nazzjonali informazzjoni relatata mal-kapaċità u l-użu tal-faċilitajiet għall-produzzjoni, għall-ħżin, għall-konsum jew għat-trażmissjoni tal-elettriku jew tal-gass naturali jew informazzjoni relatata mal-kapaċità u l-użu ta’ faċilitajiet tal-LNG, inkluż in-nuqqas ta’ disponibbiltà ppjanat jew mhux ippjanat ta’ dawn il-faċilitajiet, sabiex ikun immonitorjat in-negozjar fis-swieq tal-enerġija bl-ingrossa. L-obbligi ta’ rappurtar tal-parteċipanti fis-suq għandhom ikunu minimizzati billi l-informazzjoni meħtieġa jew parti minnha tinġabar, fejn possibbli, minn għejun eżistenti.
6. Il-Kummissjoni għandha, permezz ta’ atti ta’ implimentazzjoni:
(a)
tadotta regoli uniformi dwar ir-rappurtar ta’ informazzjoni li għandha tingħata skont il-paragrafu 5, u dwar il-limiti minimi xierqa għal tali rappurtar fejn ikun il-każ;
(b)
tistabbilixxi l-iskedar u l-forma li fiha dik l-informazzjoni għandha tiġi rapportata.
Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont il-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 21(2). Huma għandhom iqisu l-obbligi ta’ rappurtar eżistenti skont ir-Regolamenti (KE) Nru 714/2009 u (KE) Nru 715/2009.
Artikolu 9
Ir-reġistrazzjoni tal-parteċipanti fis-suq
1. Il-parteċipanti fis-suq li jidħlu fi tranżazzjonijiet li jridu jiġu rrapportati lill-Aġenzija skont l-Artikolu 8(1) għandhom jirreġistraw mal-awtorità regolatorja nazzjonali fl-Istat Membru li fih ikunu stabbiliti jew residenti jew, jekk ma jkunux stabbiliti jew residenti fl-Unjoni, fi Stat Membru li fih ikunu attivi.
Parteċipant fis-suq għandu jirreġistra biss ma’ awtorità regolatorja nazzjonali waħda. L-Istati Membri m'għandhomx jeħtieġu li parteċipant fis-suq diġà rreġistrat fi Stat Membru ieħor jerġa' jirreġistra.
Ir-reġistrazzjoni tal-parteċipanti fis-suq hija mingħajr preġudizzju għall-obbligi ta’ konformità mar-regoli applikabbli dwar in-negozjar u l-ibbilanċjar.
2. Mhux aktar tard minn tliet xhur wara d-data li fiha l-Kummissjoni tadotta l-atti ta’ implimentazzjoni msemmija fl-Artikolu 8(2), l-awtoritajiet regolatorji nazzjonali għandhom jistabbilixxu reġistri nazzjonali ta’ parteċipanti fis-suq li għandhom iżommu aġġornati. Ir-reġistru għandu jagħti lil kull parteċipant fis-suq identifikatur uniku u għandu jkun fih informazzjoni biżżejjed biex jiġi identifikat il-parteċipant fis-suq, inklużi dettalji rilevanti rigward in-numru tat-taxxa fuq il-valur miżjud, il-post ta’ stabbiliment tiegħu, il-persuni responsabbli mid-deċiżjonijiet operattivi u kummerċjali tiegħu, u l-kontrollur jew benefiċjarju aħħari tal-attivitajiet kummerċjali tal-parteċipant fis-suq.
3. L-awtoritajiet regolatorji nazzjonali għandhom jittrażmettu l-informazzjoni fir-reġistri nazzjonali tagħhom lill-Aġenzija f'format determinat mill-Aġenzija. L-Aġenzija għandha, b'kooperazzjoni ma’ dawk l-awtoritajiet, tiddetermina dak il-format u għandha tippubblikah sad-29 ta’ Ġunju 2012. Abbażi tal-informazzjoni mogħtija mill-awtoritajiet regolatorji nazzjonali, l-Aġenzija għandha tistabbilixxi reġistru Ewropew ta’ parteċipanti fis-suq. L-awtoritajiet regolatorji nazzjonali u awtoritajiet rilevanti oħra għandu jkollhom aċċess għar-reġistru Ewropew. Skont l-Artikolu 17, l-Aġenzija tista' tiddeċiedi li r-reġistru Ewropew, jew partijiet minnu, isir disponibbli għall-pubbliku sakemm ma tkunx żvelata informazzjoni kummerċjalment sensittiva dwar parteċipanti fis-suq individwali.
4. Il-parteċipanti fis-suq imsemmija fil-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu għandhom iressqu l-formola ta’ reġistrazzjoni lill-awtorità regolatorja nazzjonali qabel ma jibdew tranżazzjoni li jeħtieġ li tiġi rrapportata lill-Aġenzija skont l-Artikolu 8(1).
5. Il-parteċipanti fis-suq imsemmija fil-paragrafu 1 għandhom jikkomunikaw minnufih lill-awtorità regolatorja nazzjonali kwalunkwe bidla li tkun saret fir-rigward tal-informazzjoni mogħtija fil-formola ta’ reġistrazzjoni.
Artikolu 10
Kondiviżjoni tal-informazzjoni bejn l-Aġenzija u awtoritajiet oħrajn
1. L-Aġenzija għandha tistabbilixxi mekkaniżmi sabiex tikkondividi l-informazzjoni li tirċievi skont l-Artikolu 7(1) u l-Artikolu 8 mal-awtoritajiet regolatorji nazzjonali, mal-awtoritajiet finanzjarji kompetenti tal-Istati Membri, mal-awtoritajiet nazzjonali dwar il-kompetizzjoni, l-AETS, u ma’ awtoritajiet rilevanti oħrajn. Qabel ma tistabbilixxi dawn il-mekkaniżmi, l-Aġenzija għandha tikkonsulta ma’ dawn l-awtoritajiet.
2. L-Aġenzija għandha tagħti aċċess għall-mekkaniżmi msemmija fil-paragrafu 1 biss lill-awtoritajiet li jkunu stabbilixxew sistemi li jagħtu l-possibbiltà lill-Aġenzija li tissodisfa r-rekwiżiti tal-Artikolu 12(1).
3. Ir-repożitorji tat-tranżazzjonijiet irreġistrati jew rikonoxxuti skont leġiżlazzjoni applikabbli tal-Unjoni dwar transazzjonijiet derivati, kontropartiti ċentrali u repożitarji ta’ tranżazzjonijiet għandhom iqiegħdu għad-dispożizzjoni tal-Aġenzija l-informazzjoni rilevanti kollha li ġabru dwar il-prodotti tal-enerġija bl-ingrossa u d-derivati tal-kwoti tal-emissjonijiet.
L-AETS għandha tittrażmetti lill-Aġenzija rapporti ta’ tranżazzjonijiet fi prodotti tal-enerġija bl-ingrossa li jkunu rċevew skont l-Artikolu 25(3) tad-Direttiva 2004/39/KE u skont il- leġiżlazzjoni applikabbli tal-Unjoni dwar transazzjonijiet derivati, kontropartiti ċentrali u repożitarji ta’ tranżazzjonijiet. L-awtoritajiet kompetenti li jirċievu rapporti ta’ tranżazzjonijiet fi prodotti tal-enerġija bl-ingrossa li jkunu rċevew skont l-Artikolu 25(3) tad-Direttiva 2004/39/KE għandhom jittrażmettu dawk ir-rapporti lill-Aġenzija.
L-Aġenzija u l-awtoritajiet responsabbli għas-superviżjoni tal-iskambju tal-kwoti ta’ emissjonijiet jew ta’ derivati relatati mal-kwoti tal-emissjonijiet għandhom jikkooperaw ma’ xulxin u jistabbilixxu mekkaniżmi xierqa li jipprovdu aċċess lill-Aġenzija għar-reġistri tat-tranżazzjonijiet f'dawn il-kwoti u-derivati fejn dawk l-awtoritajiet jiġbru informazzjoni dwar tranżazzjonijiet bħal dawn.
Artikolu 11
Protezzjoni tad-dejta
Dan ir-Regolament għandu jkun mingħajr preġudizzju għall-obbligi tal-Istati Membri rigward l-ipproċessar tagħhom ta’ dejta personali skont id-Direttiva 95/46/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-24 ta’ Ottubru 1995 dwar il-protezzjoni ta’ individwi fir-rigward tal-ipproċessar ta’ data personali u dwar il-moviment liberu ta’ dik id-data (14) jew għall-obbligi tal-Aġenzija, meta twettaq dmirijietha, relatati mal-ipproċessar tagħha ta’ dejta personali skont ir-Regolament (KE) Nru 45/2001 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-18 ta’ Diċembru 2000 dwar il-protezzjoni ta’ individwu fir-rigward tal-ipproċessar ta’ data personali mill-istituzzjonijiet u l-korpi tal-Komunità u dwar il-movement liberu ta’ dik id-data (15) fil-qadi ta’ dmirijietha.
Artikolu 12
Affidabbiltà operattiva
1. L-Aġenzija għandha tiżgura l-kunfidenzjalità, l-integrità u l-protezzjoni tal-informazzjoni li tirċievi skont l-Artikolu 4(2) u l-Artikoli 8 u 10. L-Aġenzija għandha tieħu l-miżuri kollha meħtieġa sabiex tipprevjeni kwalunkwe użu ħażin ta', u aċċess mhux awtorizzat għal, l-informazzjoni miżmuma fis-sistemi tagħha.
L-awtoritajiet regolatorji nazzjonali, l-awtoritajiet finanzjarji kompetenti tal-Istati Membri, l-awtoritajiet nazzjonali dwar il-kompetizzjoni, l-AETS u l-awtoritajiet rilevanti l-oħra għandhom jiżguraw il-kunfidenzjalità, l-integrità u l-protezzjoni tal-informazzjoni li jirċievu taħt l-Artikolu 4(2), l-Artikolu 7(2), l-Artikolu 8(5) jew l-Artikolu 10 u għandhom jieħdu passi biex jevitaw kwalunkwe użu ħażin ta’ din l-informazzjoni.
L-Aġenzija għandha tidentifika s-sorsi ta’ riskju operattiv u timminimizzahom billi tiżviluppa sistemi, kontrolli u proċeduri xierqa.
2. Suġġett għall-Artikolu 17, l-Aġenzija tista' tiddeċiedi li tagħmel pubblikament disponibbli partijiet mill-informazzjoni li jkollha sakemm ma tiġix żvelata u ma tkunx tista' tiġi dedotta informazzjoni sensittiva mil-lat kummerċjali dwar parteċipanti individwali fis-suq, dwar tranżazzjonijiet individwali jew dwar postijiet tas-suq individwali.
L-Aġenzija għandha tagħmel disponibbli l-bażi ta’ dejta tagħha li ma tkunx sensittiva mil-lat kummerċjali għal skopijiet xejntifiċi, skont rekwiżiti ta’ kunfidenzjalità.
L-informazzjoni għandha tiġi ppubblikata jew issir disponibbli fl-interess tat-titjib tat-trasparenza tas-swieq tal-enerġija bl-ingrossa u sakemm x'aktarx ma toħloqx xi distorsjoni tal-kompetizzjoni f'dawk is-swieq tal-enerġija.
L-Aġenzija għandha xxerred l-informazzjoni b'mod ġust skont regoli trasparenti li għandha tfassal u tagħmel disponibbli pubblikament.
Artikolu 13
Implimentazzjoni tal-projbizzjonijiet kontra l-abbuż tas-suq
1. L-awtoritajiet regolatorji nazzjonali għandhom jiżguraw li l-projbizzjonijiet stabbiliti fl-Artikoli 3 u 5 u l-obligazzjoni stabbilita fl-Artikolu 4 jiġu applikati.
Kull Stat Membru għandu jiżgura li l-awtoritajiet regolatorji nazzjonali tiegħu jkollhom is-setgħat investigattivi u ta’ infurzar meħtieġa għat-twettiq ta’ dik il-funzjoni sad-29 ta’ Ġunju 2013. Dawn is-setgħat għandhom ikunu eżerċitati b'mod proporzjonat.
Dawk is-setgħat jistgħu jiġu eżerċitati:
(a)
direttament;
(b)
f'kollaborazzjoni ma’ awtoritajiet oħrajn; jew
(c)
b'applikazzjoni lill-awtoritajiet ġudizzjarji kompetenti.
Fejn ikun il-każ, l-awtoritajiet regolatorji nazzjonali jistgħu jeżerċitaw is-setgħat investigattivi tagħhom f'kollaborazzjoni ma’ swieq organizzati, ma’ sistemi ta’ tqabbil jew tat-tranżazzjonijiet jew ma’ persuni oħra li b'mod professjonali jagħmlu arranġamenti għal tranżazzjonijiet kif imsemmi fil-punt (d) tal-Artikolu 8(4).
2. Is-setgħat investigattivi u ta’ infurzar imsemmija fil-pargarafu 1 għandhom ikunu limitati għall-għan tal-investigazzjoni. Għandhom ikunu eżerċitati b'konformità mal-liġi nazzjonali u jinkludu d-dritt li:
(a)
ikun hemm aċċess għal kwalunkwe dokument rilevanti fi kwalunwke forma jkun, u li tiġi riċevuta kopja tiegħu;
(b)
tintalab informazzjoni mingħand kwalunkwe persuna rilevanti, inklużi dawk li jkunu suċċessivament involuti fit-trażmissjoni tal-ordnijiet jew fit-twettiq tal-operazzjonijiet konċernati, kif ukoll il-prinċipali tagħhom, u jekk ikun meħtieġ, id-dritt li tissejjaħ u tinstema' kwalunkwe tali persuna jew prinċipal;
(c)
jitwettqu spezzjonijiet fil-post;
(d)
jintalbu r-reġistrazzjonijiet telefoniċi eżistenti u r-reġistri tat-traffiku tad-dejta eżistenti;
(e)
jintalab il-waqfien ta’ kwalunkwe prattika li tmur kontra dan ir-Regolament jew atti delegati jew atti ta’ implimentazzjoni adottati abbażi tiegħu;
(f)
issir talba lil qorti għall-iffriżar jew għas-sekwestru ta’ assi;
(g)
jintalab lil qorti jew lil kwalunkwe awtorità kompetenti timponi projbizzjoni temporanja ta’ attività professjonali.
Artikolu 14
Dritt ta’ appell
L-Istati Membri għandhom jiżguraw li jkun hemm mekkaniżmi xierqa fil-livell nazzjonali skont liema parti affettwata minn deċiżjoni tal-awtorità regolatorja jkollha dritt ta’ appell lil korp indipendenti mill-partijiet involuti u minn kwalunkwe gvern.
Artikolu 15
Obbligi ta’ persuni li b'mod professjonali jagħmlu arranġamenti għal tranżazzjonijiet
Kwalunkwe persuna li b'mod professjonali tagħmel arranġamenti għal tranżazzjonijiet fi prodotti tal-enerġija bl-ingrossa li raġonevolment tissuspetta li tranżazzjoni tista' tikser l-Artikoli 3 jew 5 għandha tinnotifika immedjatament lill-awtorità regolatorja nazzjonali.
Il-persuni li b'mod professjonali jagħmlu arranġamenti għal tranżazzjonijiet fi prodotti tal-enerġija bl-ingrossa għandhom jistabbilixxu u jżommu arranġamenti u proċeduri effettivi sabiex ikun identifikat il-ksur tal-Artikoli 3 jew 5.
Artikolu 16
Il-kooperazzjoni fil-livell tal-Unjoni u f'dak nazzjonali
1. L-Aġenzija għandu jkollha l-għan li tiżgura li l-awtoritajiet regolatorji nazzjonali jwettqu l-kompiti tagħhom skont dan ir-Regolament b'mod ikkoordinat u konsistenti.
L-Aġenzija għandha tippubblika gwida mhux vinkolanti dwar l-applikazzjoni tad-definizzjonijiet stabbiliti fl-Artikolu 2, skont il-każ.
L-awtoritajiet regolatorji nazzjonali għandhom jikkooperaw mal-Aġenzija u ma’ xulxin, anke f'livell reġjonali, sabiex iwettqu dmirijiethom skont dan ir-Regolament.
L-awtoritajiet regolatorji nazzjonali, l-awtoritajiet finanzjarji kompetenti u l-awtorità nazzjonali dwar il-kompetizzjoni fi Stat Membru jistgħu jistabbilixxu forom xierqa ta’ kooperazzjoni sabiex ikunu żgurati investigazzjoni u infurzar effikaċi u effiċjenti u biex jikkontribwixxu għal approċċ koerenti u konsistenti għall-investigazzjoni, il-proċedimenti ġudizzjarji u għall-infurzar ta’ dan ir-Regolament u l-liġi finanzjarja u tal-kompetizzjoni rilevanti.
2. L-awtoritajiet regolatorji nazzjonali għandhom bla dewmien jinformaw lill-Aġenzija b'mod kemm jista' jkun speċifiku fejn ikollhom raġunijiet validi sabiex jissuspettaw li qed jitwettqu jew twettqu atti li jiksru dan ir-Regolament, jew f'dak l-Istat Membru jew fi Stat Membru ieħor.
Fejn awtorità regolatorja nazzjonali tissuspetta li fi Stat Membru ieħor qed jitwettqu atti li jaffettwaw is-swieq tal-enerġija bl-ingrossa jew il-prezz tal-prodotti tal-enerġija bl-ingrossa f'dak l-Istat Membru, hija tista' titlob lill-Aġenzija sabiex tieħu azzjoni skont il-paragrafu 4 ta’ dan l-Artikolu u, jekk l-atti jaffettwaw strumenti finanzjarji soġġetti għall-Artikolu 9 tad-Direttiva 2003/6/KE, skont il-paragrafu 3 ta’ dan l-Artikolu.
3. Sabiex ikun żgurat approċċ ikkoordinat u konsistenti għall-abbuż tas-suq fis-swieq tal-enerġija bl-ingrossa:
(a)
l-awtoritajiet regolatorji nazzjonali għandhom jinformaw lill-awtorità finanzjarja kompetenti tal-Istat Membru tagħhom u lill-Aġenzija fejn ikollhom raġunijiet validi sabiex jissuspettaw li fis-swieq tal-enerġija bl-ingrossa qed jitwettqu jew twettqu atti, li jikkostitwixxu abbuż tas-suq fit-tifsira tad-Direttiva 2003/6/KE, u li jaffettwaw strumenti finanzjarji soġġetti għall-Artikolu 9 ta’ dik id-Direttiva; għal dawn il-finijiet, l-awtoritajiet regolatorji nazzjonali jistgħu jistabbilixxu forom xierqa ta’ kooperazzjoni mal-awtorità finanzjarja kompetenti fl-Istat Membru tagħhom;
(b)
l-Aġenzija għandha tinforma lill-AETS u lill-awtorità finanzjarja kompetenti fejn ikollha raġunijiet validi biex tissuspetta li fis-swieq tal-enerġija bl-ingrossa qed jitwettqu jew twettqu atti, li jikkostitwixxu abbuż tas-suq fis-sens tad-Direttiva 2003/6/KE, u li jaffettwaw strumenti finanzjarji soġġetti għall-Artikolu 9 ta’ dik id-Direttiva;
(c)
l-awtorità finanzjarja kompetenti ta’ Stat Membru għandha tinforma lill-AETS u lill-Aġenzija fejn ikollha raġunijiet validi sabiex tissuspetta li fis-swieq tal-enerġija bl-ingrossa fi Stat Membru ieħor qed jitwettqu jew twettqu atti li jiksru l-Artikoli 3 u 5;
(d)
l-awtoritajiet regolatorji nazzjonali għandhom jinformaw lill-awtorità nazzjonali dwar il-kompetizzjoni tal-Istat Membru tagħhom, lill-Kummissjoni u lill-Aġenzija fejn ikollhom raġunijiet validi sabiex jissuspettaw li fis-swieq tal-enerġija bl-ingrossa qed jitwettqu jew twettqu atti, li x'aktarx jikkostitwixxu ksur tal-liġi tal-kompetizzjoni.
4. Sabiex twettaq il-funzjonijiet tagħha taħt il-paragrafu 1, fejn, inter alia abbażi ta’ valutazzjonijiet jew analiżi inizjali, l-Aġenzija tissuspetta li kien hemm ksur ta’ dan ir-Regolament, għandu jkollha s-setgħa:
(a)
li titlob lil awtorità regolatorja nazzjonali waħda jew iktar sabiex tipprovdi/jipprovdu kwalunkwe informazzjoni relatata mal-ksur issuspettat;
(b)
li titlob lil awtorità regolatorja nazzjonali waħda jew iktar sabiex tibda/jibdew investigazzjoni tal-ksur issuspettat, u tieħu/jieħdu azzjoni xierqa sabiex issib/isibu rimedju għal kwalunkwe ksur misjub; kull deċiżjoni rigward l-azzjoni xierqa li għandha tittieħed biex jiġi rimedjat kull ksur misjub għandha tkun ir-responsabbiltà tal-awtorità regolatorja nazzjonali konċernata;
(c)
li, fejn tikkunsidra li l-ksur possibbli għandu, jew kellu, impatt transkonfinali, tistabbilixxi u tikkoordina grupp investigattiv li jikkonsisti f'rappreżentanti tal-awtoritajiet regolatorji nazzjonali konċernati sabiex jinvestiga jekk inkisirx dan ir-Regolament u f'liema Stat Membru sar il-ksur. Fejn ikun il-każ, l-Aġenzija tista' titlob ukoll il-parteċipazzjoni fil-grupp investigattiv tar-rappreżentanti tal-awtorità finanzjarja kompetenti jew ta’ kwalunwke awtorità rilevanti oħra ta’ Stat Membru wieħed jew iktar.
5. Awtorità regolatorja nazzjonali li tirċievu talba għal informazzjoni taħt il-punt (a) tal-paragrafu 4, jew li tirċievu talba sabiex jingħata bidu għal investigazzjoni ta’ ksur issuspettat taħt il-punt (b) tal-paragrafu 4, għandha tieħu immedjatament il-miżuri meħtieġa sabiex tikkonforma ma’ dik it-talba. Jekk dik l-awtorità regolatorja nazzjonali ma tkunx tista' tipprovdi l-informazzjoni mitluba immedjatament, hija għandha tinforma mill-iktar fis possibbli lill-Aġenzija bir-raġunijiet għal dan.
B'deroga mill-ewwel subparagrafu, awtorità regolatorja nazzjonali tista' tirrifjuta li taġixxi fuq talba meta:
(a)
il-konformità tista' taffettwa ħażin is-sovranità jew is-sigurtà tal-Istat Membru inkwistjoni;
(b)
ikunu diġà nbdew proċedimenti ġudizzjarji fir-rigward tal-istess azzjonijiet u kontra l-istess persuni quddiem l-awtoritajiet tal-Istat Membru inkwistjoni; jew
(c)
tkun diġà ngħatat sentenza finali fir-rigward ta’ tali persuni għall-istess azzjonijiet fl-Istat Membru inkwistjoni;
Fi kwalnkwe każ bħal dan, l-awtorità regolatorja nazzjonali għandha tinnotifika lill-Aġenzija skont kif ikun meħtieġ, filwaqt li jipprovdu informazzjoni dettaljata kemm jista' jkun dwar dawk il-proċedimenti jew dwar is-sentenza.
L-awtoritajiet regolatarji nazzjonali għandhom jipparteċipaw fi grupp investigattiv imlaqqa' taħt il-punt (c) tal-paragrafu 4, fejn jagħtu l-assistenza kollha meħtieġa. Il-grupp investigattiv għandu jkun soġġett għall-koordinazzjoni tal-Aġenzija.
6. L-aħħar sentenza tal-Artikolu 15(1) tar-Regolament (KE) Nru 713/2009 ma għandhiex tapplika għall-Aġenzija meta tkun qed twettaq il-kompiti tagħha skont dan ir-Regolament.
Artikolu 17
Is-segretezza professjonali
1. Kwalunkwe informazzjoni kunfidenzjali riċevuta, skambjata jew trażmessa skont dan ir-Regolament għandha tkun soġġetta għall-kundizzjonijiet tas-segretezza professjonali stabbiliti fil-paragrafi 2, 3 u 4.
2. L-obbligu tas-segretezza professjonali għandu japplika għal:
(a)
persuni li jaħdmu jew li kienu jaħdmu għall-Aġenzija;
(b)
awdituri u esperti mogħtija struzzjonijiet mill-Aġenzija;
(c)
persuni li jaħdmu jew li kienu jaħdmu għall-awtoritajiet regolatorji nazzjonali jew għal awtoritajiet rilevanti oħrajn;
(d)
awdituri u esperti mogħtija struzzjonijiet mill-awtoritajiet regolatorji nazzjonali jew minn awtoritajiet rilevanti oħrajn li jirċievu informazzjoni kunfidenzjali skont id-dispożizzjonijiet ta’ dan ir-Regolament.
3. L-informazzjoni kunfidenzjali li jirċievu l-persuni msemmija fil-paragrafu 2 matul il-qadi ta’ dmirijiethom ma tista' tiġi żvelata lill-ebda persuna jew awtorità oħra, ħlief f'forma mqassra jew aggregata b'tali mod li parteċipant individwali fis-suq jew suq individwali ma jkunx jista' jiġi identifikat, mingħajr preġudizzju għall-każijiet koperti mil-liġi kriminali, għad-dispożizzjonijiet l-oħrajn ta’ dan ir-Regolament jew għal leġiżlazzjoni rilevanti oħra tal-Unjoni.
4. Mingħajr preġudizzju għall-każijiet koperti mil-liġi kriminali, l-Aġenzija, l-awtoritajiet regolatorji nazzjonali, l-awtoritajiet finanzjarji kompetenti tal-Istati Membri, l-AETS, il-korpi jew persuni li jkunu rċevew informazzjoni kunfidenzjali skont dan ir-Regolament, jistgħu jużawha biss biex iwettqu dmirijiethom u biex jeżerċitaw il-funzjonijiet tagħhom. Awtoritajiet, korpi, jew persuni oħrajn jistgħu jużaw dik l-informazzjoni għall-fini li għalih kienet ipprovduta lilhom jew fil-kuntest ta’ proċeduri amministrattivi jew ġudizzjarji speċifikament relatati mal-eżerċizzju ta’ dawk il-funzjonijiet. L-awtorità li tirċievi l-informazzjoni tista' tużaha għal finijiet oħrajn, sakemm l-Aġenzija, l-awtoritajiet regolatorji nazzjonali, l-awtoritajiet finanzjarji kompetenti tal-Istati Membri, l-AETS, il-korpi jew persuni li jikkomunikaw l-informazzjoni jagħtu l-kunsens tagħhom għal dan.
5. Dan l-Artikolu ma għandux iwaqqaf lil awtorità fi Stat Membru milli tiskambja jew tittrażmetti, skont il-liġi nazzjonali, informazzjoni kunfidenzjali sakemm din ma tkunx waslet minn awtorità ta’ Stat Membru ieħor jew mill-Aġenzija skont dan ir-Regolament.
Artikolu 18
Pieni
L-Istati Membri għandhom jistabbilixxu r-regoli dwar il-pieni applikabbli għall-ksur ta’ dan ir-Regolament u għandhom jieħdu l-miżuri kollha meħtieġa sabiex jiżguraw li dawn jiġu implimentati. Il-pieni previsti għandhom ikunu effettivi, dissważivi u proporzjonati, filwaqt li jirriflettu n-natura, it-tul u l-gravità tal-ksur, il-ħsara kkawżata lill-konsumaturi u l-qligħ potenzjali minn negozjar abbażi ta’ informazzjoni privileġġata u ta’ manipulazzjoni tas-suq.
L-Istati Membri għandhom jinnotifikaw dawn id-dispożizzjoniijiet lill-Kummissjoni mhux iktar tard sad-29 ta’ Ġunju 2013 u għandhom jinnotifikawha immedjatament bi kwalunkwe emenda sussegwenti li taffettwahom.
L-Istati Membri għandhom jipprevedu li l-awtorità regolatorja nazzjonali tista' tiżvela l-miżuri pubbliċi jew il-pieni imposti għal ksur ta’ dan ir-Regolament sakem tali żvelar ma jikkawżax ħsara sproporzjonata lill-partijiet involuti.
Artikolu 19
Relazzjonijiet internazzjonali
Sakemm ikun meħtieġ biex jintlaħqu l-objettivi stipulati f'dan ir-Regolament u mingħajr preġudizzju għall-kompetenzi rispettivi tal-Istati Membri u tal-istituzzjonijiet tal-Unjoni, inkluż is-Servizz Ewropew għall-Azzjoni Esterna, l-Aġenzija tista' tiżviluppa kuntatti u tidħol f'arranġamenti amministrattivi ma’ awtoritajiet superviżorji, organizzazzjonijiet internazzjonali u mal-amministrazzjonijiet ta’ pajjiżi terzi b'mod partikolari ma’ dawk li jkollhom impatt fuq is-suq tal-enerġija bl-ingrossa tal-Unjoni biex tippromwovi l-armonizzazzjoni tal-qafas regolatorju. Dawk l-arranġamenti m'għandhomx joħolqu obbligi legali fir-rigward tal-Unjoni u l-Istati Membri tagħha u lanqas m'għandhom iwaqqfu lill-Istati Membri u l-awtoritajiet kompetenti tagħhom milli jikkonkludu arranġamenti bilaterali jew multilaterali ma’ dawk l-awtoritajiet superviżorji, l-organizzazzjonijiet internazzjonali u l-amministrazzjonijiet ta’ pajjiżi terzi.
Artikolu 20
Eżerċizzju tad-delega
1. Is-setgħa ta’ adozzjoni ta’ atti delegati hija mogħtija lill-Kummissjoni suġġett għall-kondizzjonijiet stabbiliti f'dan l-Artikolu.
2. Is-setgħa ta’ adozzjoni ta’ atti delegati msemmija fl-Artikolu 6 hija mogħtija lill-Kummissjoni għal perjiodu ta’ ħames snin mit-28 ta’ Diċembru 2011. Il-Kummissjoni għandha tfassal rapport fir-rigward tad-delega ta’ setgħa mhux iktar tard minn disa' xhur qabel it-tmiem tal-perijodu ta’ ħames snin. tiġi estiża awtomatikament għal perijodi ta’ żmien identiċi, ħlief jekk il-Parlament Ewropew jew il-Kunsill joġġezzjonaw għal tali estensjoni mhux iktar tard minn tliet xhur qabel it-tmiem ta’ kull perijodu.
3. Id-delega ta’ setgħa msemmija fl-Artikolu 6 tista' tiġi revokata fi kwalunkwe mument mill-Parlament Ewropew jew mill-Kunsill. Deċiżjoni li tirrevoka għandha ttemm id-delega ta’ setgħa speċifikata f'dik id-deċiżjoni. Din għandha ssir effettiva fil-jum wara l-pubblikazzjoni tad-deċiżjoni f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea jew f'data aktar tard speċifikata fih. Ma għandhiex taffettwa l-validità ta’ kwalunkwe att delegat li jkun diġà fis-seħħ.
4. Hekk kif tadotta att delegat, il-Kummissjoni għandha tinnotifikah simultanjament lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
5. Att delegat adottat skont l-Artikolu 6 għandu jidħol fis-seħħ biss jekk ma tiġix espressa oġġezzjoni mill-Parlament Ewropew jew mill-Kunsill fi żmien perijodu ta’ xahrejn min-notifika ta’ dak l-att lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill jew jekk, qabel ma jiskadi dak il-perijodu, il-Parlament Ewropew u l-Kunsill ikunu t-tnejn infurmaw lill-Kummissjoni li mhumiex sejrin joġġezzjonaw. Dak il-perijodu għandu jiġi estiż b'xahrejn fuq inizjattiva tal-Parlament Ewropew jew tal-Kunsill.
Artikolu 21
Proċedura ta’ kumitat
1. Il-Kummissjoni għandha tkun assistita minn kumitat. Dak il-kumitat għandu jkun kumitat fis-sens tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
2. Meta ssir referenza għal dan il-paragrafu, għandu japplika l-Artikolu 5 tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
Artikolu 22
Dħul fis-seħħ
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Il-paragrafu 1, l-ewwel subparagrafu tal-paragrafu 3 u l-paragrafi 4 u 5 tal-Artikolu 8 għandhom japplikaw b'effett mid-data li tiġi sitt xhur wara d-data li fiha l-Kummissjoni tadotta l-atti rilevanti ta’ implimentazzjoni msemmija fil-paragrafi 2 u 6 ta’ dak l-Artikolu.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Strasburgu, il-25 ta’ Ottubru 2011.