VERORDNUNG (EU) Nr. 267/2012 DES RATES
vom 23. März 2012
über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 961/2010
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215,
gestützt auf den Beschluss 2012/35/GASP des Rates vom 23. Januar 2012 zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran (1),
auf gemeinsamen Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Am 25. Oktober 2010 hat der Rat die Verordnung (EU) Nr. 961/2010 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 (2) erlassen, um den Beschluss 2010/413/GASP des Rates (3) umzusetzen.
(2)
Am 23. Januar 2012 hat der Rat den Beschluss 2012/35/GASP erlassen, in dem, wie vom Europäischen Rat am 9. Dezember 2011 gefordert, zusätzliche restriktive Maßnahmen gegen die Islamische Republik Iran (im Folgenden "Iran") vorgesehen sind.
(3)
Zu diesen restriktiven Maßnahmen gehören insbesondere zusätzliche Handelsbeschränkungen für Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck sowie für Schlüsselausrüstung und -technologien, die in der petrochemischen Industrie genutzt werden könnten, ein Einfuhrverbot für iranisches Rohöl, iranische Erdölerzeugnisse und iranische petrochemische Erzeugnisse sowie ein Verbot von Investitionen in die petrochemische Industrie. Ferner sollte der Gold-, Edelmetall- und Diamantenhandel mit der iranischen Regierung sowie die Lieferung neu gedruckter bzw. geprägter Banknoten und Münzen an die iranische Zentralbank oder zu deren Gunsten verboten werden.
(4)
Einige technische Änderungen an bestehenden Maßnahmen sind ebenfalls erforderlich geworden. Insbesondere sollte die Definition von "Vermittlungsdienste" präzisiert werden. In den Fällen, in denen der Kauf, der Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Gütern und Technologie oder von Finanzdienstleistungen und technischen Dienstleistungen von einer zuständigen Behörde genehmigt werden kann, ist eine gesonderte Genehmigung der zugehörigen Vermittlungsdienste nicht erforderlich.
(5)
Die Definition von "Geldtransfers" sollte auf nichtelektronische Transfers ausgedehnt werden, um Versuche zur Umgehung der restriktiven Maßnahmen zu vereiteln.
(6)
Die geänderten restriktiven Maßnahmen, die Güter mit doppeltem Verwendungszweck betreffen, sollten alle Güter und Technologien erfassen, die in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates vom 5. Mai 2009 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (4) festgelegt sind, mit Ausnahme bestimmter für öffentliche Kommunikationsdienste in Iran verwendeter Artikel der Kategorie 5 Teil 2. Die Verbote gemäß Artikel 2 der vorliegenden Verordnung finden keine Anwendung auf den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe und den Export von neu in den Anhängen I und II der vorliegenden Verordnung aufgeführten Gütern und Technologie, für die vor Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten bereits eine Genehmigung gemäß Artikel 3 der Verordnung (EU) Nr. 961/2010 gewährt wurde.
(7)
Zur Sicherstellung der wirksamen Umsetzung des Verbots des Verkaufs, der Lieferung, der Weitergabe und der Ausfuhr nach Iran von bestimmter Schlüsselausrüstung oder -technologien, die in Schlüsselbranchen der Öl-, Erdgas- und petrochemischen Industrie verwendet werden könnten, sollten Listen dieser Schlüsselausrüstung und -technologien aufgestellt werden.
(8)
Aus demselben Grund sollten Listen der Artikel aufgestellt werden, die den Handelsbeschränkungen für Rohöl, Erdölerzeugnisse, petrochemische Erzeugnisse, Gold, Edelmetalle und Diamanten unterliegen.
(9)
Außerdem sollten Beschränkungen für Investitionen in den iranischen Öl- und Gassektor, damit sie wirksam sind, bestimmte Schlüsseltätigkeiten erfassen, wie beispielsweise Dienstleistungen des Erdgasferntransports zum Zwecke der Durchleitung oder Lieferung an unmittelbar miteinander verbundene Leitungsnetze, und sollten sowohl für Joint Ventures als auch für andere Formen der Vereinigung und Zusammenarbeit mit Iran im Sektor des Erdgastransports gelten.
(10)
Damit die Beschränkungen für iranische Investitionen in der Union Wirkung entfalten, müssen Maßnahmen getroffen werden, um zu verbieten, dass der Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten unterstehende natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen solche Investitionen ermöglichen oder genehmigen.
(11)
Mit dem Beschluss 2012/35/GASP wird zudem das Einfrieren von Vermögenswerten auf weitere Personen, Organisationen und Einrichtungen ausgeweitet, die die iranische Regierung unter anderem finanziell, logistisch oder materiell unterstützen oder mit diesen Personen, Organisationen und Einrichtungen in Verbindung stehen. Mit dem Beschluss werden die Maßnahmen zum Einfrieren von Vermögenswerten auch auf andere Mitglieder des Korps der Islamischen Revolutionsgarden (Islamic Revolutionary Guard Corps - IRGC) ausgeweitet.
(12)
Ferner sieht der Beschluss 2012/35/GASP das Einfrieren der Vermögenswerte der iranischen Zentralbank vor. Angesichts der möglichen Beteiligung der iranischen Zentralbank an der Finanzierung des Außenhandels werden Ausnahmeregelungen für notwendig erachtet, da diese gezielte finanzielle Maßnahme nicht Handelsgeschäfte einschließlich Verträge betreffend Lebensmittel, Gesundheitsleistungen und medizinische Ausrüstung sowie für humanitäre Zwecke verhindern sollte, die mit dieser Verordnung im Einklang stehen. Die Ausnahmen nach den Artikeln 12 und 14 dieser Verordnung betreffend Verträge über die Einfuhr, den Erwerb oder die Beförderung iranischen Rohöls, Erdölerzeugnisse und petrochemischer Erzeugnisse, die rechtmäßig vor dem 23. Januar 2012 geschlossen wurden, finden auch auf akzessorische Verträge, einschließlich Beförderungs-, Versicherungs- oder Inspektionsverträge Anwendung, die für die Ausführung solcher Verträge notwendig sind. Darüber hinaus gelten iranisches Rohöl, Erdölerzeugnisse und petrochemische Erzeugnisse, die rechtmäßig gemäß den Ausnahmen nach den Artikeln 12 und 14 dieser Verordnung in einen Mitgliedstaat eingeführt werden, als im freien Verkehr innerhalb der Union befindlich.
(13)
Aufgrund der Verpflichtung, die Vermögenswerte der Islamic Republic of Iran Shipping Line (IRISL) und der im Eigentum oder unter der Kontrolle der IRISL stehenden Organisationen einzufrieren, ist es verboten, Schiffe, die im Eigentum der IRISL oder dieser Organisationen stehen oder von dieser bzw. diesen gechartert sind, in Häfen der Mitgliedstaaten zu be- und zu entladen. Darüber hinaus ist im Zusammenhang mit dem Einfrieren der Vermögenswerte der IRISL auch die Übertragung des Eigentums an Schiffen, die im Eigentum oder unter der Kontrolle von Unternehmen der IRISL stehen oder von diesen gechartert sind, an andere Organisationen verboten. Die Verpflichtung, die Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen der IRISL und der im Eigentum oder unter der Kontrolle der IRISL stehenden Organisationen einzufrieren, erfordert jedoch weder die Beschlagnahme oder das Festhalten von im Eigentum dieser Organisationen stehenden Schiffen oder deren Ladung, sofern diese Ladung Dritten gehört, noch das Festhalten der von ihnen unter Vertrag genommenen Mannschaft.
(14)
Angesichts der Versuche Irans zur Umgehung der Sanktionen sollte klargestellt werden, dass sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die Eigentum oder Besitz der in Anhang I oder II des Beschlusses 2010/413/GASP aufgeführten Personen, Organisationen und Einrichtungen sind oder von diesen gehalten oder kontrolliert werden, unverzüglich einzufrieren sind, einschließlich der Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen von Nachfolgeorganisationen, die gegründet wurden, um die in dieser Verordnung festgelegten Maßnahmen zu umgehen.
(15)
Es sollte auch klargestellt werden, dass es kein Zurverfügungstellen von Geldern im Sinne dieser Verordnung darstellt, einer Bank die für die Veranlassung einer nach dieser Verordnung zulässigen Zahlung erforderlichen Unterlagen zum Zwecke der endgültigen Übergabe an eine nicht in der Liste aufgeführte Person, Organisation oder Einrichtung vorzulegen oder zu übermitteln.
(16)
Es sollte präzisiert werden, dass Gelder und wirtschaftliche Ressourcen für amtliche Zwecke diplomatischer oder konsularischer Vertretungen oder internationaler Organisationen, die nach dem Völkerrecht Immunität genießen, im Einklang mit dieser Verordnung freigegeben werden können sollten.
(17)
Die Anwendung gezielter finanzieller Maßnahmen für Anbieter spezieller Zahlungsverkehrsdienste sollte im Einklang mit dieser Verordnung weiterentwickelt werden.
Es sollte klargestellt werden, dass die Vermögenswerte nicht benannter Personen, Organisationen oder Einrichtungen bei benannten Kredit- und Finanzinstituten nicht in Anwendung der gezielten finanziellen Maßnahmen eingefroren bleiben sollten, sondern unter den in dieser Verordnung vorgesehenen Bedingungen freigegeben werden können sollten.
Angesichts der Versuche Irans, sein Finanzsystem zur Umgehung der Sanktionen zu nutzen, ist es notwendig besondere Wachsamkeit hinsichtlich der Aktivitäten der iranischen Kredit- und Finanzinstitute zu verlangen, um die Umgehung dieser Verordnung, einschließlich des Einfrierens der Vermögenswerte der iranischen Zentralbank, zu verhindern. Diese Pflichten zu besonderer Wachsamkeit der Kredit- und Finanzinstitute ergänzen die bestehenden Verpflichtungen, die sich aus der Verordnung (EG) Nr. 1781/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. November 2006 über die Übermittlung von Angaben zum Auftraggeber bei Geldtransfers (5) und aus der Umsetzung der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (6) ergeben.
(18)
Bestimmte Regelungenüber die Kontrolle von Geldtransfers sollten geändert werden, um ihre Anwendung durch die zuständigen Behörden und Wirtschaftsbeteiligten zu erleichtern und die Umgehung der Bestimmungen dieser Verordnung, einschließlich des Einfrierens der Vermögenswerte der iranischen Zentralbank, zu verhindern.
(19)
Ferner sollten die Beschränkungen für Versicherungen angepasst werden, insbesondere um klarzustellen, dass die Versicherung diplomatischer und konsularischer Vertretungen in der Union gestattet ist, und um die Bereitstellung von Haftpflicht- und Umwelthaftpflichtversicherungen zu ermöglichen.
(20)
Zudem sollte die Pflicht zur Übermittlung von Vorabinformationen über das Eintreffen oder den Abgang von Waren aktualisiert werden, da diese Pflicht infolge der vollständigen Umsetzung der zollrechtlichen Sicherheitsmaßnahmen nach den einschlägigen Bestimmungen der Verordnungen (EWG) Nr. 2913/92 (7) und (EWG) Nr. 2454/93 (8) über summarische Eingangs- und Ausgangsanmeldungen seit dem 1. Januar 2012 allgemein für alle Waren gilt, die in das oder aus dem Zollgebiet der Union verbracht werden.
(21)
Anpassungen sollten auch hinsichtlich der Erbringung von Bunker- und Versorgungsdiensten für Schiffe, der Betreiberhaftung und des Verbots der Umgehung der einschlägigen restriktiven Maßnahmen vorgenommen werden.
(22)
Die Mechanismen für den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission sollten geändert werden, um die wirksame Anwendung und einheitliche Auslegung dieser Verordnung zu gewährleisten.
(23)
Das Verbot in Bezug auf Ausrüstungen, die zur internen Repression verwendet werden können, sollte in Anbetracht seiner Ziele nicht in dieser Verordnung, sondern in der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Iran (9) geregelt werden.
(24)
Aus Gründen der Klarheit sollte die Verordnung (EU) Nr. 961/2010 aufgehoben und durch die vorliegende Verordnung ersetzt werden.
(25)
Da die in dieser Verordnung vorgesehenen restriktiven Maßnahmen in den Geltungsbereich des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union fallen, sind für ihre Umsetzung Rechtsvorschriften auf Unionsebene erforderlich, insbesondere, um ihre einheitliche Anwendung durch die Wirtschaftsbeteiligten in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten.
(26)
Diese Verordnung steht mit den Grundrechten und Grundsätzen im Einklang, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden, insbesondere mit dem Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht, dem Eigentumsrecht und dem Recht auf Schutz personenbezogener Daten. Diese Verordnung sollte unter Wahrung dieser Rechte und Grundsätze angewandt werden.
(27)
Diese Verordnung achtet ferner die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten im Rahmen der Charta der Vereinten Nationen sowie den rechtlich bindenden Charakter der Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen.
(28)
Im Rahmen des Verfahrens für die Benennung von Personen, deren Vermögenswerte nach dieser Verordnung eingefroren werden, sollte unter anderem vorgesehen werden, dass den benannten natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen die Gründe für ihre Aufnahme in die Listen mitgeteilt werden, um ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Wenn Stellungnahmen unterbreitet oder stichhaltige neue Beweise vorgelegt werden, sollte der Rat seinen Beschluss im Lichte dieser Stellungnahmen überprüfen und die betreffenden Personen, Organisationen und Einrichtungen unterrichten.
(29)
Zur Durchführung dieser Verordnung sollten im Interesse größtmöglicher Rechtssicherheit in der Union die Namen und die übrigen sachdienlichen Angaben zu den natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen nach der Verordnung einzufrieren sind, veröffentlicht werden. Die Verarbeitung personenbezogener Daten natürlicher Personen nach dieser Verordnung sollte im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (10) und der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (11) erfolgen.
(30)
Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gewährleistet ist, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Artikel 1
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
a)
"Zweigniederlassung" eines Finanz- oder Kreditinstituts eine Betriebsstelle, die einen rechtlich unselbständigen Teil eines Finanz- oder Kreditinstituts bildet und unmittelbar sämtliche oder einen Teil der Geschäfte betreibt, die mit der Tätigkeit eines Finanz- oder Kreditinstituts verbunden sind;
b)
"Vermittlungsdienste"
i)
die Aushandlung oder Veranlassung von Transaktionen zum Kauf, zum Verkauf oder zur Lieferung von Gütern und Technologien oder von Finanzdienstleistungen oder technischen Dienstleistungen, auch von einem Drittland aus in ein anderes Drittland, oder
ii)
den Verkauf oder Kauf von Gütern und Technologien oder von Finanzdienstleistungen oder technischen Dienstleistungen, auch dann wenn sie sich in Drittländern befinden, zwecks Verbringung in ein anderes Drittland;
c)
"Anspruch" jede vor oder nach Inkrafttreten dieser Verordnung erhobene Forderung, die mit der Durchführung eines Vertrags oder einer Transaktion im Zusammenhang steht, und unabhängig davon, ob sie gerichtlich geltend gemacht wird oder wurde, und umfasst insbesondere
i)
Forderungen auf Erfüllung einer Verpflichtung aus oder in Verbindung mit einem Vertrag oder einer Transaktion,
ii)
Forderungen auf Verlängerung oder Zahlung einer finanziellen Garantie oder Gegengarantie in jeglicher Form,
iii)
Ansprüche auf Schadensersatz in Verbindung mit einem Vertrag oder einer Transaktion,
iv)
Gegenansprüche,
v)
Forderungen auf Anerkennung oder Vollstreckung - auch im Wege der Zwangsvollstreckung - von Gerichtsurteilen, Schiedssprüchen oder gleichwertigen Entscheidungen, ungeachtet des Ortes, an dem sie ergangen sind;
d)
"Vertrag oder Transaktion" jedes Geschäft, ungeachtet der Form und des anwendbaren Rechts, bei dem dieselben oder verschiedene Parteien einen oder mehrere Verträge abschließen oder vergleichbare Verpflichtungen eingehen; als "Vertrag" gelten auch alle Garantien, insbesondere finanzielle Garantien und Gegengarantien, sowie Kredite, rechtlich unabhängig oder nicht, ebenso alle Nebenvereinbarungen, die auf einem solchen Geschäft beruhen oder mit diesem im Zusammenhang stehen;
e)
"zuständige Behörden" die auf den in Anhang X aufgeführten Websites angegebenen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten;
f)
"Kreditinstitut" ein Kreditinstitut im Sinne von Artikel 4 Nummer 1 der Richtlinie 2006/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (12) einschließlich seiner Zweigniederlassungen innerhalb und außerhalb der Union;
g)
"Zollgebiet der Union" das Gebiet im Sinne von Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (13) und der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 (14);
h)
"wirtschaftliche Ressourcen" Vermögenswerte jeder Art, unabhängig davon, ob sie materiell oder immateriell, beweglich oder unbeweglich sind, bei denen es sich nicht um Gelder handelt, die aber für den Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen verwendet werden können;
i)
"Finanzinstitut"
i)
ein anderes Unternehmen als ein Kreditinstitut, das eines oder mehrere der unter Nummern 2 bis 12, 14 und 15 des Anhangs I der Richtlinie 2006/48/EG aufgeführten Geschäfte tätigt, einschließlich der Tätigkeiten einer Wechselstube (bureau de change),
ii)
ein Versicherungsunternehmen, das nach der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) (15) ordnungsgemäß zugelassen ist, soweit es Tätigkeiten ausübt, die unter jene Richtlinie fallen,
iii)
eine Wertpapierfirma im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 1 der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente (16),
iv)
einen Organismus für die gemeinsame Anlage in Wertpapieren, der seine Anteilscheine oder Anteile vertreibt, oder
v)
einen Versicherungsvermittler im Sinne von Artikel 2 Nummer 5 der Richtlinie 2002/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Dezember 2002 über Versicherungsvermittlung (17), mit Ausnahme der in Artikel 2 Nummer 7 jener Richtlinie genannten Versicherungsvermittler, wenn sie im Zusammenhang mit Lebensversicherungen und anderen Dienstleistungen mit Anlagezweck tätig werden,
einschließlich seine bzw. ihre Zweigniederlassungen innerhalb und außerhalb der Union;
j)
"Einfrieren von wirtschaftlichen Ressourcen" die Verhinderung ihrer Verwendung für den Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen, die auch den Verkauf, das Vermieten oder das Verpfänden dieser Ressourcen einschließt, sich aber nicht darauf beschränkt;
k)
"Einfrieren von Geldern" die Verhinderung jeglicher Form der Bewegung, des Transfers, der Veränderung und der Verwendung von Geldern sowie des Zugangs zu ihnen oder ihres Einsatzes, wodurch das Volumen, die Höhe, die Belegenheit, das Eigentum, der Besitz, die Eigenschaften oder die Zweckbestimmung der Gelder verändert oder sonstige Veränderungen bewirkt werden, die eine Nutzung der Gelder einschließlich der Vermögensverwaltung ermöglichen;
l)
"Gelder" finanzielle Vermögenswerte und Vorteile jeder Art, die Folgendes einschließen, aber nicht darauf beschränkt sind:
i)
Bargeld, Schecks, Geldforderungen, Wechsel, Zahlungsanweisungen und andere Zahlungsmittel,
ii)
Einlagen bei Finanzinstituten oder anderen Einrichtungen, Guthaben auf Konten, Zahlungsansprüche und verbriefte Forderungen,
iii)
öffentlich und privat gehandelte Wertpapiere und Schuldtitel einschließlich Aktien und Anteilen, Wertpapierzertifikate, Obligationen, Schuldscheine, Optionsscheine, Pfandbriefe und Derivate,
iv)
Zinserträge, Dividenden und andere Einkünfte oder Wertzuwächse aus Vermögenswerten,
v)
Kredite, Rechte auf Verrechnung, Bürgschaften, Vertragserfüllungsgarantien und andere finanzielle Ansprüche,
vi)
Akkreditive, Konnossemente, Übereignungsurkunden und
vii)
Dokumente zur Verbriefung von Anteilen an Fondsvermögen oder anderen Finanzressourcen;
m)
"Güter" auch Artikel, Materialien und Ausrüstung;
n)
"Versicherung" eine verbindliche oder vertragliche Verpflichtung, wonach eine natürliche oder juristische Person oder mehrere natürliche oder juristische Personen gegen Entrichtung eines Entgelts einer anderen Person oder anderen Personen im Falle des Eintretens des Versicherungsfalls eine in der Verpflichtung festgelegte Entschädigungs- oder Versicherungsleistung zu erbringen hat bzw. haben;
o)
"iranische Person, Organisation oder Einrichtung"
i)
den iranischen Staat und jede Behörde dieses Staates,
ii)
jede natürliche Person mit Aufenthaltsort oder Wohnsitz in Iran,
iii)
jede juristische Person, Organisation oder Einrichtung mit Sitz in Iran,
iv)
jede juristische Person, Organisation oder Einrichtung innerhalb oder außerhalb Irans, die sich im Eigentum oder unter der direkten oder indirekten Kontrolle einer oder mehrerer der vorgenannten Personen oder Einrichtungen befinden;
p)
"Rückversicherung" die Tätigkeit der Übernahme von Risiken, die von einem Versicherungsunternehmen oder einem anderen Rückversicherungsunternehmen abgegeben werden, oder im Falle der als Lloyd's bezeichneten Vereinigung von Versicherern die Tätigkeit der Übernahme von Risiken, die von einem Mitglied von Lloyd's abgetreten werden, durch ein nicht der als Lloyd's bezeichneten Vereinigung von Versicherern angehörendes Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen;
q)
"Sanktionsausschuss" den Ausschuss des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, der mit Nummer 18 der Resolution 1737 (2006) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen ("VN-Sicherheitsrat") eingesetzt wurde;
r)
"technische Hilfe" jede technische Unterstützung im Zusammenhang mit Reparaturen, Entwicklung, Herstellung, Montage, Erprobung, Wartung oder jeder anderen technischen Dienstleistung, wobei diese in Form von Anleitung, Beratung, Ausbildung, Weitergabe von praktischen Kenntnissen oder Fertigkeiten oder in Form von Beratungsdiensten erfolgen kann, einschließlich Hilfe in verbaler Form;
s)
"Gebiet der Union" die Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten, in denen der Vertrag Anwendung findet, nach Maßgabe der im Vertrag festgelegten Bedingungen, einschließlich ihres Luftraums;
t)
"Geldtransfer"
i)
jede Transaktion, die im Namen eines Auftraggebers über einen Zahlungsverkehrsdienstleister auf elektronischem Weg mit dem Ziel abgewickelt wird, einem Begünstigten bei einem Zahlungsverkehrsdienstleister einen Geldbetrag zur Verfügung zu stellen, unabhängig davon, ob Auftraggeber und Begünstigter dieselbe Person sind. Dabei gelten für die Begriffe "Auftraggeber", "Begünstigter" und "Zahlungsverkehrsdienstleister" die Begriffsbestimmungen der Richtlinie 2007/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt (18),
ii)
jede Transaktion, die auf nichtelektronischem Weg wie Bargeld, Schecks oder Buchführungsanweisungen mit dem Ziel abgewickelt wird, einem Begünstigten bei einem Zahlungsverkehrsdienstleister einen Geldbetrag zur Verfügung zu stellen, unabhängig davon, ob Auftraggeber und Begünstigter dieselbe Person sind.
KAPITEL II
AUSFUHR- UND EINFUHRBESCHRÄNKUNGEN
Artikel 2
(1) Es ist verboten, die in Anhang I oder II aufgeführten Güter und Technologien mit oder ohne Ursprung in der Union unmittelbar oder mittelbar an iranische Personen, Organisationen oder Einrichtungen oder zur Verwendung in Iran zu verkaufen, zu liefern, weiterzugeben oder auszuführen.
(2) In Anhang I werden Güter und Technologien, einschließlich Software, aufgeführt, bei denen es sich um Güter oder Technologien mit doppeltem Verwendungszweck im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 vom 5. Mai 2009 handelt, mit Ausnahme bestimmter Güter und Technologien, die in Anhang I Teil A der vorliegenden Verordnung aufgeführt sind.
(3) In Anhang II werden sonstige Güter und Technologien aufgeführt, die zu Tätigkeiten Irans im Zusammenhang mit Anreicherung, Wiederaufbereitung oder Schwerwasser, zur Entwicklung von Trägersystemen für Kernwaffen oder zu Tätigkeiten im Zusammenhang mit anderen Fragen, bezüglich derer die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) Besorgnis geäußert hat oder die von ihr als noch offen bezeichnet werden, beitragen könnten, einschließlich der vom VN-Sicherheitsrat der Vereinten Nationen oder vom Sanktionsausschuss bestimmten Güter und Technologien.
(4) In den Anhängen I und II werden keine Güter und Technologien aufgeführt, die in der Gemeinsamen Militärgüterliste der Europäischen Union (19) ("Gemeinsame Militärgüterliste") aufgeführt sind.
Artikel 3
(1) Die in Anhang III aufgeführten Güter und Technologien mit oder ohne Ursprung in der Union dürfen nur mit vorheriger Genehmigung unmittelbar oder mittelbar an iranische Personen, Organisationen oder Einrichtungen oder zur Verwendung in Iran verkauft, geliefert, weitergegeben oder ausgeführt werden.
(2) Für alle nach diesem Artikel genehmigungspflichtigen Ausfuhren wird die Genehmigung von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem der Ausführer niedergelassen ist, und nach den Vorgaben des Artikels 11 der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 erteilt. Die Genehmigung ist in der gesamten Union gültig.
(3) In Anhang III sind andere als die in den Anhängen I und II aufgeführten Güter und Technologien aufgeführt, die zu Tätigkeiten im Zusammenhang mit Anreicherung, Wiederaufbereitung oder Schwerwasser, zur Entwicklung von Trägersystemen für Kernwaffen oder zu Tätigkeiten im Zusammenhang mit anderen Fragen, bezüglich derer die IAEO Besorgnis geäußert hat oder die von ihr als noch offen bezeichnet werden, beitragen könnten.
(4) Die Ausführer übermitteln den zuständigen Behörden alle erforderlichen Angaben zu ihrem Antrag auf Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung.
(5) Die zuständigen Behörden erteilen keine Genehmigung für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr der in Anhang III aufgeführten Güter und Technologien, wenn sie hinreichende Gründe für die Feststellung haben, dass der Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr dieser Güter und Technologien dazu bestimmt ist oder dazu bestimmt sein kann, zu einer der folgenden Tätigkeiten beizutragen:
a)
Tätigkeiten Irans im Zusammenhang mit Anreicherung, Wiederaufbereitung oder Schwerwasser,
b)
Entwicklung von Trägersystemen für Kernwaffen durch Iran oder
c)
Tätigkeiten Irans im Zusammenhang mit anderen Fragen, bezüglich deren die IAEO Besorgnis geäußert hat oder die von ihr als noch offen bezeichnet werden.
(6) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 5 können die zuständigen Behörden eine von ihnen erteilte Ausfuhrgenehmigung für ungültig erklären, aussetzen, ändern oder widerrufen.
(7) Hat eine zuständige Behörde nach Absatz 5 oder 6 eine Genehmigung ablehnt, für ungültig erklärt, aussetzt, erheblich einschränkt oder widerruft, so meldet der betreffende Mitgliedstaat dies den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission und macht ihnen die einschlägigen Informationen zugänglich; dabei beachtet er die die Vertraulichkeit dieser Informationen betreffenden Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 515/97 des Rates vom 13. März 1997 über die gegenseitige Amtshilfe zwischen Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission im Hinblick auf die ordnungsgemäße Anwendung der Zoll- und der Agrarregelung (20).
(8) Bevor ein Mitgliedstaat eine Genehmigung nach Absatz 5 für eine Transaktion erteilt, die im Wesentlichen die gleiche ist wie eine Transaktion, die einer noch gültigen Ablehnung unterliegt, die von einem anderen Mitgliedstaat oder von anderen Mitgliedstaaten nach den Absätzen 6 und 7 erteilt wurde, konsultiert er zunächst die Mitgliedstaaten, die die Ablehnung erteilt haben. Beschließt der betroffene Mitgliedstaat nach diesen Konsultationen, die Genehmigung zu erteilen, so unterrichtet er die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission hiervon und übermittelt ihnen alle zur Erläuterung seines Beschlusses sachdienlichen Informationen.
Artikel 4
Es ist verboten, die in Anhang I oder II aufgeführten Güter und Technologien unmittelbar oder mittelbar von Iran zu erwerben, aus Iran einzuführen oder aus Iran zu befördern, unabhängig davon, ob es sich um Ursprungserzeugnisse Irans handelt oder nicht.
Artikel 5
(1) Es ist verboten,
a)
für iranische Personen, Organisationen oder Einrichtungen oder zur Verwendung in Iran unmittelbar oder mittelbar technische Hilfe im Zusammenhang mit den in der Gemeinsamen Militärgüterliste aufgeführten Gütern und Technologien oder im Zusammenhang mit der Bereitstellung, Herstellung, Wartung und Verwendung der in dieser Liste aufgeführten Güter zu erbringen,
b)
für iranische Personen, Organisationen oder Einrichtungen oder zur Verwendung in Iran unmittelbar oder mittelbar technische Hilfe oder Vermittlungsdienste im Zusammenhang mit den in Anhang I oder II aufgeführten Gütern und Technologien oder im Zusammenhang mit der Bereitstellung, Herstellung, Wartung und Verwendung der in Anhang I oder II aufgeführten Güter zu erbringen, und
c)
für iranische Personen, Organisationen oder Einrichtungen oder zur Verwendung in Iran unmittelbar oder mittelbar Finanzmittel oder Finanzhilfe, insbesondere in Form von Zuschüssen, Darlehen und Ausfuhrkreditversicherungen, für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von in der Gemeinsamen Militärgüterliste oder in Anhang I oder II aufgeführten Gütern und Technologien oder für die Erbringung von damit verbundener technischer Hilfe bereitzustellen.
(2) Einer Genehmigung durch die betreffende zuständige Behörde bedarf
a)
die unmittelbare und mittelbare Erbringung von technischer Hilfe oder Vermittlungsdiensten im Zusammenhang mit den in Anhang III aufgeführten Gütern und Technologien und mit der Bereitstellung, Herstellung, Wartung und Verwendung dieser Artikel für iranische Personen, Organisationen oder Einrichtungen oder zur Verwendung in Iran,
b)
die unmittelbare oder mittelbare Bereitstellung von Finanzmitteln oder Finanzhilfe, insbesondere in Form von Zuschüssen, Darlehen und Ausfuhrkreditversicherungen, im Zusammenhang mit den in Anhang III aufgeführten Gütern und Technologien, die für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr dieser Artikel oder für die Erbringung von damit verbundener technischer Hilfe bestimmt sind, für iranische Personen, Organisationen oder Einrichtungen oder zur Verwendung in Iran.
(3) Die zuständigen Behörden erteilen keine Genehmigung für die in Absatz 2 genannten Transaktionen, wenn sie hinreichende Gründe für die Feststellung haben, dass die Handlung dazu bestimmt ist oder dazu bestimmt sein kann, zu einer der folgenden Tätigkeiten beizutragen:
a)
Tätigkeiten Irans im Zusammenhang mit Anreicherung, Wiederaufbereitung oder Schwerwasser,
b)
Entwicklung von Trägersystemen für Kernwaffen durch Iran oder
c)
Tätigkeiten Irans im Zusammenhang mit anderen Fragen, bezüglich deren die IAEO Besorgnis geäußert hat oder die von ihr als noch offen bezeichnet werden.
Artikel 6
Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 5 Absatz 1 gelten nicht für
a)
die unmittelbare oder mittelbare Weitergabe von unter Anhang I Teil B fallenden Gütern über das Hoheitsgebiet von Mitgliedstaaten, wenn diese Güter für einen Leichtwasserreaktor in Iran, mit dessen Bau vor Dezember 2006 begonnen wurde, an Iran oder zur Verwendung in Iran verkauft, geliefert, weitergegeben oder ausgeführt werden,
b)
Transaktionen, die vom IAEO-Programm für technische Zusammenarbeit in Auftrag gegeben werden, oder
c)
Güter, die aufgrund von Verpflichtungen der Vertragsstaaten im Rahmen des Pariser Übereinkommens vom 13. Januar 1993 über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen an Iran geliefert oder übertragen werden bzw. zur Verwendung in Iran bestimmt sind.
Artikel 7
(1) Unbeschadet des Artikels 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 können die zuständigen Behörden die Genehmigung für eine Güter und Technologien betreffende Transaktion im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung oder für Hilfe oder Vermittlungsdienste im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen erteilen, vorausgesetzt,
a)
die Güter und Technologien bzw. die Hilfe oder die Vermittlungsdienste dienen Nahrungszwecken, landwirtschaftlichen, medizinischen oder humanitären Zwecken und
b)
der Sanktionsausschuss hat in den Fällen, in denen die Transaktion Güter oder Technologien betrifft, die in den Listen der Gruppe der Kernmaterial-Lieferländer oder des Trägertechnologie-Kontrollregimes aufgeführt sind, vorher im Einzelfall festgestellt, dass die Transaktion eindeutig nicht zur Entwicklung von Technologien, die die proliferationsrelevanten nuklearen Tätigkeiten Irans unterstützen, oder zur Entwicklung von Trägersystemen für Kernwaffen beitragen würde.
(2) Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission innerhalb von vier Wochen von den nach diesem Artikel gewährten Genehmigungen.
Artikel 8
(1) Es ist verboten, die in Anhang VI aufgeführte Schlüsselausrüstung oder -technologien unmittelbar oder mittelbar an iranische Personen, Organisationen oder Einrichtungen oder zur Verwendung in Iran zu verkaufen, zu liefern, weiterzugeben oder auszuführen.
(2) Anhang VI umfasst auch Schlüsselausrüstung und -technologien für die folgenden Schlüsselbranchen der Öl- und Gasindustrie in Iran:
a)
Exploration von Erdöl und Erdgas,
b)
Förderung von Erdöl und Erdgas,
c)
Raffination,
d)
Verflüssigung von Erdgas.
(3) In Anhang VI sind auch Schlüsselausrüstung und -technologien für die petrochemische Industrie in Iran aufgeführt.
(4) In Anhang VI werden keine Artikel aufgeführt, die in der Gemeinsamen Militärgüterliste oder in Anhang I, II oder III aufgeführt sind.
Artikel 9
Es ist verboten,
a)
für iranische Personen, Organisationen oder Einrichtungen oder zur Verwendung in Iran unmittelbar oder mittelbar technische Hilfe oder Vermittlungsdienste im Zusammenhang mit Schlüsselausrüstung und -technologien, die in Anhang VI aufgeführt sind, oder im Zusammenhang mit der Bereitstellung, Herstellung, Wartung und Verwendung der in Anhang VI aufgeführten Güter zu erbringen;
b)
für iranische Personen, Organisationen oder Einrichtungen oder zur Verwendung in Iran unmittelbar oder mittelbar Finanzmittel oder Finanzhilfe im Zusammenhang mit der in Anhang VI aufgeführten Schlüsselausrüstung und -technologien bereitzustellen.
Artikel 10
Die Verbote der Artikel 8 und 9 gelten nicht für:
a)
Transaktionen, die aufgrund eines Handelsvertrags, der vor dem 27. Oktober 2010 geschlossen wurde und Schlüsselausrüstung oder -technologien für die Exploration von Erdöl und Erdgas, die Förderung von Erdöl und Erdgas, die Raffination oder die Verflüssigung von Erdgas betrifft, oder akzessorischer Verträge, die für die Erfüllung dieser Verträge erforderlich sind, oder aufgrund eines Vertrags oder einer Vereinbarung, der bzw. die vor dem 26. Juli 2010 geschlossen wurde, und eine vor dem 26. Juli 2010 getätigte Investition in Iran betrifft, verpflichtend sind, und stehen auch nicht der Erfüllung von Verpflichtungen aus diesen Verträgen bzw. Vereinbarungen entgegen, oder
b)
Transaktionen, die aufgrund eines Handelsvertrags, der vor dem 24. März 2012 geschlossen wurde und Schlüsselausrüstung oder -technologien für die petrochemische Industrie betrifft, oder akzessorischer Verträge, die für die Erfüllung dieser Verträge erforderlich sind, oder aufgrund eines Vertrags oder einer Vereinbarung, der bzw. die vor dem 23. Januar 2012 geschlossen wurde und eine vor dem 23. Januar 2012 getätigte Investition in Iran betrifft, verpflichtend sind, und stehen auch nicht der Erfüllung von Verpflichtungen aus diesen Verträgen bzw. Vereinbarungen entgegen,
sofern die natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung, die eine solche Transaktion vornimmt oder Hilfe zu einer solchen Transaktion leisten will, die Transaktion bzw. Hilfe mindestens 20 Arbeitstage vorher bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats meldet.
Artikel 11
(1) Es ist verboten,
a)
Rohöl oder Erdölerzeugnisse in die Union einzuführen,
i)
bei denen es sich um Ursprungserzeugnisse Irans handelt oder
ii)
die aus Iran ausgeführt wurden,
b)
Rohöl oder Erdölerzeugnisse zu erwerben, die sich in Iran befinden oder bei denen es sich um Ursprungserzeugnisse Irans handelt,
c)
Rohöl oder Erdölerzeugnisse zu befördern, bei denen es sich um Ursprungserzeugnisse Irans handelt oder die aus Iran in ein anderes Land ausgeführt werden, und
d)
unmittelbar oder mittelbar Finanzmittel oder Finanzhilfe, einschließlich Finanzderivaten, sowie Versicherungen und Rückversicherungen im Zusammenhang mit der Einfuhr, dem Erwerb oder der Beförderung von Rohöl und Erdölerzeugnissen, die iranischen Ursprungs sind oder aus Iran eingeführt wurden, bereitzustellen.
(2) Der Ausdruck "Rohöl und Erdölerzeugnisse" bezeichnet die in Anhang IV aufgeführten Erzeugnisse.
Artikel 12
(1) Die Verbote des Artikels 11 gelten nicht für:
a)
die Erfüllung von vor dem 23. Januar 2012 geschlossenen Handelsverträgen und von akzessorischen Verträgen, die für die Erfüllung dieser Verträge erforderlich sind, bis zum 1. Juli 2012,
b)
die Erfüllung von vor dem 23. Januar 2012 geschlossenen Verträgen oder von akzessorischen Verträgen, die für die Erfüllung dieser Verträge erforderlich sind, wenn in einem solchen Vertrag ausdrücklich vorgesehen ist, dass die Lieferung iranischen Rohöls und iranischer Erdölerzeugnisse oder die Erlöse aus ihrer Lieferung der Zahlung ausstehender Beträge an Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die der Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten unterstehen, dient,
c)
die Einfuhr, den Erwerb und die Beförderung von Rohöl oder Erdölerzeugnissen, die vor dem 23. Januar 2012 bzw. im Falle einer Ausfuhr nach Buchstabe a am oder vor dem 1. Juli 2012 aus Iran ausgeführt wurden, oder wenn die Ausfuhr gemäß Buchstabe b erfolgte,
vorausgesetzt, die Person, Organisation oder Einrichtung, die den betreffenden Vertrag erfüllen will, hat die Tätigkeit oder Transaktion mindestens 20 Arbeitstage vorher bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem sie niedergelassen ist, gemeldet.
(2) Das Verbot nach Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe d gilt bis zum 1. Juli 2012 weder unmittelbar noch mittelbar für Haftpflicht- und Umwelthaftpflichtversicherungen sowie Rückversicherungen.
Artikel 13
(1) Es ist verboten,
a)
petrochemische Erzeugnisse in die Union einzuführen,
i)
bei denen es sich um Ursprungserzeugnisse Irans handelt oder
ii)
die aus Iran ausgeführt wurden,
b)
petrochemische Erzeugnisse zu erwerben, die sich in Iran befinden oder bei denen es sich um Ursprungserzeugnisse Irans handelt,
c)
petrochemische Erzeugnisse zu befördern, sofern es sich um Ursprungserzeugnisse Irans handelt oder sie aus Iran in ein anderes Land ausgeführt werden, und
d)
unmittelbar oder mittelbar Finanzmittel oder Finanzhilfe, einschließlich Finanzderivaten, sowie Versicherungen und Rückversicherungen, im Zusammenhang mit der Einfuhr, dem Erwerb oder der Beförderung von petrochemischen Erzeugnissen, bei denen es sich um Ursprungserzeugnisse Irans handelt oder die aus dem Iran eingeführt wurden.
(2) Petrochemische Erzeugnisse bezeichnet die in Anhang V aufgeführten Erzeugnisse.
Artikel 14
(1) Die Verbote des Artikels 13 gelten nicht für
a)
die Erfüllung von vor dem 23. Januar 2012 geschlossenen Handelsverträgen und von akzessorischen Verträgen, die für die Erfüllung dieser Verträge erforderlich sind, bis zum 1. Mai 2012,
b)
die Erfüllung von vor dem 23. Januar 2012 geschlossenen Verträgen und von akzessorischen Verträgen, einschließlich Beförderungs- und Versicherungsverträgen, die für die Erfüllung dieser Verträge erforderlich sind, wenn in einem Vertrag ausdrücklich vorgesehen ist, dass die Lieferung iranischer petrochemischer Erzeugnisse oder die Erlöse aus ihrer Lieferung der Zahlung ausstehender Beträge an Personen, Organisationen oder Einrichtungen dient, die der Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten unterstehen,
c)
die Einfuhr, den Erwerb und die Beförderung petrochemischer Erzeugnisse, die vor dem 23. Januar 2012 bzw. im Falle einer Ausfuhr nach Buchstabe a am oder vor dem 1. Mai 2012 aus Iran ausgeführt wurden,
vorausgesetzt, die Person, Organisation oder Einrichtung, die den betreffenden Vertrag erfüllen will, hat die Tätigkeit oder Transaktion mindestens 20 Arbeitstage vorher bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem sie niedergelassen ist, gemeldet.
(2) Das Verbot nach Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe d gilt bis zum 1. Mai 2012 weder unmittelbar noch mittelbar für Haftpflicht- und Umwelthaftpflichtversicherungen sowie Rückversicherungen.
Artikel 15
(1) Es ist verboten,
a)
Gold, Edelmetalle und Diamanten, die in Anhang VII aufgeführt sind, mit oder ohne Ursprung in der Union unmittelbar oder mittelbar an die iranische Regierung, ihre öffentlichen Einrichtungen, Unternehmen und Agenturen, jegliche Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung handeln, oder Organisationen oder Einrichtungen, die in ihrem Eigentum oder unter ihrer Kontrolle stehen, zu verkaufen, zu liefern, weiterzugeben oder auszuführen,
b)
Gold, Edelmetalle und Diamanten, die in Anhang VII aufgeführt sind, mit oder ohne Ursprung in der Union unmittelbar oder mittelbar von der iranischen Regierung, ihren öffentlichen Einrichtungen, Unternehmen und Agenturen, und jegliche Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung handeln, oder Organisationen oder Einrichtungen, die in ihrem Eigentum oder unter ihrer Kontrolle stehen, zu erwerben, einzuführen oder zu befördern, und
c)
für die iranische Regierung, ihre öffentlichen Einrichtungen, Unternehmen und Agenturen und jegliche Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung handeln, oder Organisationen oder Einrichtungen, die in ihrem Eigentum oder unter ihrer Kontrolle stehen, unmittelbar oder mittelbar technische Hilfe, Vermittlungsdienste, Finanzmittel oder Finanzhilfe im Zusammenhang mit den unter den Buchstaben a und b genannten Gütern bereitzustellen.
(2) In Anhang VII werden Gold, Edelmetalle und Diamanten aufgeführt, für die die Verbote des Absatzes 1 gelten.
Artikel 16
Es ist verboten, auf die iranische Landeswährung lautende neu gedruckte bzw. geprägte oder noch nicht ausgegebene Banknoten und geprägte Münzen unmittelbar oder mittelbar an die iranische Zentralbank oder zu deren Gunsten zu verkaufen, zu liefern, weiterzugeben oder auszuführen.
KAPITEL III
FINANZIERUNGSBESCHRÄNKUNGEN FÜR BESTIMMTE UNTERNEHMEN
Artikel 17
(1) Folgendes ist verboten:
a)
die Gewährung von Darlehen oder Krediten an in Absatz 2 genannte iranische Personen, Organisationen oder Einrichtungen,
b)
der Erwerb oder die Ausweitung von Beteiligungen an in Absatz 2 genannten iranischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen,
c)
die Gründung von Joint Ventures mit in Absatz 2 genannten iranischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen.
(2) Das Verbot des Absatzes 1 gilt für iranische Personen, Organisationen und Einrichtungen, die beteiligt sind
a)
an der Herstellung von in der Gemeinsamen Militärgüterliste oder in Anhang I oder II aufgeführten Gütern oder Technologien,
b)
an der Exploration oder Förderung von Erdöl und Erdgas, der Raffination von Brennstoffen oder der Verflüssigung von Erdgas, oder
c)
an der petrochemischen Industrie.
(3) Nur für die Zwecke des Absatzes 2 Buchstabe b und c gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a)
"Exploration von Erdöl und Erdgas" umfasst die Exploration, Prospektion und Bewirtschaftung von Erdöl- und Erdgasvorkommen sowie das Bereitstellen geologischer Dienstleistungen bezüglich solcher Vorkommen;
b)
"Förderung von Erdöl und Erdgas" umfasst Dienstleistungen des Erdgasferntransports zum Zwecke der Durchleitung oder Lieferung an unmittelbar miteinander verbundene Leitungsnetze;
c)
"Raffination" bezeichnet die Verarbeitung, Aufbereitung oder Vorbereitung für den abschließenden Verkauf von Brennstoffen an den Endverbraucher;
d)
"petrochemische Industrie" bezeichnet die Produktionsanlagen zur Herstellung von Erzeugnissen in Anhang V.
(4) Es ist verboten, eine Zusammenarbeit mit iranischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen aufzunehmen, die im Bereich des Erdgastransports im Sinne von Absatz 3 Buchstabe b tätig sind.
(5) Für die Zwecke des Absatzes 4 bezeichnet der Ausdruck "Zusammenarbeit"
a)
die Teilung der Investitionskosten in einer integrierten oder gesteuerten Lieferkette für die Belieferung mit oder die Lieferung von Erdgas unmittelbar aus dem oder in das Hoheitsgebiet Irans und
b)
die unmittelbare Zusammenarbeit für die Zwecke der Tätigung von Investitionen in Erdgasverflüssigungsanlagen, die sich im Hoheitsgebiet Irans befinden oder direkt mit dem Hoheitsgebiet Irans verbunden sind.
Artikel 18
(1) Für im Wege der in Artikel 17 Absatz 1 genannten Transaktionen getätigte Investitionen in iranische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die an der Herstellung von in Anhang III aufgeführten Gütern oder Technologien beteiligt sind, ist eine Genehmigung durch die zuständige Behörde erforderlich.
(2) Die zuständigen Behörden erteilen die Genehmigung für die in Absatz 1 genannten Transaktionen nicht, wenn sie hinreichende Gründe für die Feststellung haben, dass die Handlung zu einer der folgenden Tätigkeiten beitragen würde:
a)
Tätigkeiten Irans im Zusammenhang mit Anreicherung, Wiederaufbereitung oder Schwerwasser,
b)
Entwicklung von Trägersystemen für Kernwaffen durch Iran oder
c)
Tätigkeiten Irans im Zusammenhang mit anderen Fragen, bezüglich deren die IAEO Besorgnis geäußert hat oder die von ihr als noch offen bezeichnet werden.
Artikel 19
(1) Abweichend von Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe a können die zuständigen Behörden die Genehmigung für eine im Wege der in Artikel 17 Absatz 1 genannten Transaktionen getätigte Investition unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen erteilen, sofern die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
die Investition dient Nahrungszwecken, landwirtschaftschaftlichen, medizinischen oder andereren humanitären Zwecken, und
b)
der Sanktionsausschuss hat in den Fällen, in denen es um eine Investition in eine iranische Person, Organisation oder Einrichtung geht, die an der Herstellung von Gütern oder Technologien beteiligt ist, die in den Listen der Gruppe der Kernmaterial-Lieferländer und des Trägertechnologie-Kontrollregimes aufgeführt sind, vorher im Einzelfall festgestellt, dass die Transaktion eindeutig nicht zur Entwicklung von Technologien, die die proliferationsrelevanten nuklearen Tätigkeiten Irans unterstützen, oder zur Entwicklung von Trägersystemen für Kernwaffen beitragen würde.
(2) Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission innerhalb von vier Wochen von den nach diesem Artikel gewährten Genehmigungen.
Artikel 20
Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe b gilt nicht für die Gewährung von Darlehen oder Krediten oder den Erwerb oder die Ausweitung von Beteiligungen, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
die Transaktion ist aufgrund einer Vereinbarung oder eines Vertrags erforderlich, die bzw. der vor dem 26. Juli 2010 geschlossen wurde, und
b)
die zuständige Behörde ist über die Vereinbarung oder den Vertrag mindestens 20 Arbeitstage vorher unterrichtet worden.
Artikel 21
Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe c gilt nicht für die Gewährung von Darlehen oder Krediten oder den Erwerb oder die Ausweitung von Beteiligungen, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
die Transaktion ist aufgrund einer Vereinbarung oder eines Vertrags erforderlich, die bzw. der vor dem 23. Januar 2012 geschlossen wurde, und
b)
die zuständige Behörde ist über die Vereinbarung oder den Vertrag mindestens 20 Arbeitstage vorher unterrichtet worden.
Artikel 22
Es ist verboten, durch Abschluss einer Vereinbarung oder auf sonstige Weise zu akzeptieren oder zu genehmigen, dass eine oder mehrere iranische Personen, Organisationen oder Einrichtungen einem Unternehmen, das eine der nachstehend aufgeführten Tätigkeiten ausübt, ein Darlehen oder einen Kredit gewähren, eine Beteiligung an einem solchen Unternehmen erwerben bzw. ausweiten oder ein Joint Venture mit einem solchen Unternehmen gründen:
a)
Abbau von Uran,
b)
Anreicherung von Uran und Wiederaufbereitung von Uran,
c)
Herstellung von Gütern oder Technologien, die in den Listen der Gruppe der Kernmaterial-Lieferländer oder des Trägertechnologie-Kontrollregimes aufgeführt sind.
KAPITEL IV
EINFRIEREN VON GELDERN UND WIRTSCHAFTLICHEN RESSOURCEN
Artikel 23
(1) Sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die Eigentum oder Besitz der in Anhang VIII aufgeführten Personen, Organisationen und Einrichtungen sind oder von diesen gehalten oder kontrolliert werden, werden eingefroren. In Anhang VIII sind die vom VN-Sicherheitsrat oder vom Sanktionsausschuss nach Nummer 12 der Resolution 1737 (2006) des VN-Sicherheitsrats, Nummer 7 der Resolution 1803 (2008) des VN-Sicherheitsrats oder Nummer 11, 12 oder 19 der Resolution 1929 (2010) des VN-Sicherheitsrats benannten Personen, Organisationen und Einrichtungen aufgeführt.
(2) Sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die Eigentum oder Besitz der in Anhang IX aufgeführten Personen, Organisationen und Einrichtungen sind oder von diesen gehalten oder kontrolliert werden, werden eingefroren. In Anhang IX sind die natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen aufgeführt, in Bezug auf die festgestellt wurde, dass sie im Sinne von Artikel 20 Absatz 1 Buchstaben b und c des Beschlusses 2010/413/GASP des Rates
a)
an den proliferationsrelevanten nuklearen Tätigkeiten Irans oder der Entwicklung von Trägersystemen für Kernwaffen durch Iran beteiligt sind, direkt damit in Verbindung stehen oder Unterstützung dafür bereitstellen, auch durch die Beteiligung an der Beschaffung verbotener Güter und Technologien, oder im Eigentum oder unter der Kontrolle einer solchen Person, Organisation oder Einrichtung stehen - auch durch unerlaubte Mittel - oder in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung handeln;
b)
natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen sind, die einer in der Liste aufgeführten Person, Organisation oder Einrichtung bei der Umgehung oder Verletzung dieser Verordnung, des Beschlusses 2010/413/GASP des Rates oder der Resolutionen 1737 (2006), 1747 (2007), 1803 (2008) und 1929 (2010) des VN-Sicherheitsrats behilflich waren;
c)
Mitglieder des Korps der Islamischen Revolutionsgarden oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen sind, die im Eigentum oder unter der Kontrolle des Korps der Islamischen Revolutionsgarden oder eines oder mehrerer seiner Mitglieder oder von in deren Namen handelnden natürlichen oder juristischen Personen stehen;
d)
sonstige Personen, Organisationen oder Einrichtungen sind, die die iranische Regierung beispielsweise finanziell, logistisch oder materiell unterstützen, oder Personen und Organisationen, die mit ihnen in Verbindung stehen;
e)
juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen sind, die im Eigentum oder unter der Kontrolle der Islamic Republic of Iran Shipping Lines (IRISL) stehen oder in ihrem Namen handeln.
Aufgrund der Verpflichtung, die Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen der IRISL und der im Eigentum oder unter der Kontrolle der IRISL stehenden benannten Organisationen einzufrieren, ist es verboten, Schiffe, die im Eigentum der IRISL oder dieser Organisationen stehen oder von dieser bzw. diesen gechartert sind, in Häfen der Mitgliedstaaten zu be- und zu entladen.
Die Verpflichtung, die Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen der IRISL und der im Eigentum oder unter der Kontrolle der IRISL stehenden benannten Organisationen einzufrieren, erfordert weder die Beschlagnahme oder das Festhalten von im Eigentum dieser Organisationen stehenden Schiffen oder deren Ladung, sofern diese Ladung Dritten gehört, noch das Festhalten der von ihnen unter Vertrag genommenen Mannschaft.
(3) Den in Anhang VIII und IX aufgeführten natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen dürfen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugutekommen.
(4) Unbeschadet der Anwendung der in den Artikeln 24, 25, 26, 27, 28 oder 29 vorgesehenen Ausnahmeregelungen ist es verboten, den in Anhang VIII und IX aufgeführten natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen spezielle Zahlungsverkehrsdienste zu erbringen, die für den Austausch von Finanzdaten verwendet werden.
(5) Die Anhänge VIII und IX enthalten die vom Sicherheitsrat oder vom Sanktionsausschuss angegebenen Gründe für die Aufnahme der betreffenden Personen, Organisationen und Einrichtungen in die Liste.
(6) Die Anhänge VIII und IX enthalten, soweit verfügbar, auch die vom Sicherheitsrat oder vom Sanktionsausschuss bereitgestellten Angaben, die für die Identifizierung der betreffenden natürlichen und juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen erforderlich sind. In Bezug auf natürliche Personen können diese Angaben Namen, einschließlich Aliasnamen, Geburtsdatum und -ort, Staatsangehörigkeit, Reisepass- und Personalausweisnummern, Geschlecht, Anschrift, soweit bekannt, sowie Funktion oder Beruf umfassen. In Bezug auf juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen können diese Angaben Namen, Ort und Datum der Registrierung, Registriernummer und Geschäftsort umfassen. In Bezug auf Luftverkehrs- und Schifffahrtsgesellschaften enthalten die Anhänge VIII und IX, soweit verfügbar, auch die Angaben, die für die Identifizierung der Schiffe oder Luftfahrzeuge, die einem in der Liste aufgeführten Unternehmen gehören, erforderlich sind, zum Beispiel Registriernummer oder Name. Die Anhänge VIII und IX enthalten auch den Tag der Benennung.
Artikel 24
(1) Abweichend von Artikel 23 können die zuständigen Behörden die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen sind Gegenstand eines Sicherungs- oder Zurückbehaltungsrechts, das vor dem Tag, an dem die in Artikel 23 genannte Person, Organisation oder Einrichtung vom Sanktionsausschuss, vom Sicherheitsrat oder vom Rat benannt wurde, von einem Gericht, einer Verwaltungsstelle oder einem Schiedsgericht angeordnet oder festgestellt wurde, oder sie sind Gegenstand einer vor diesem Tag ergangenen Entscheidung eines Gerichts, einer Verwaltungsstelle oder eines Schiedsgerichts,
b)
die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen werden im Rahmen der geltenden Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften über die Rechte des Gläubigers ausschließlich für die Erfüllung der Ansprüche verwendet, die durch ein solches Sicherungs- oder Zurückbehaltungsrecht gesichert sind oder deren Bestehen in einer solchen Entscheidung festgestellt worden ist,
c)
das Sicherungs- oder Zurückbehaltungsrecht oder die Entscheidung kommt nicht einer in Anhang VIII oder IX aufgeführten Person, Organisation oder Einrichtung zugute,
d)
die Feststellung des Sicherungs- oder Zurückbehaltungsrechts oder der Entscheidung steht nicht im Widerspruch zur öffentlichen Ordnung des betreffenden Mitgliedstaats, und
e)
im Falle des Artikels 23 Absatz 1 hat der Mitgliedstaat das Sicherungs- oder Zurückbehaltungsrecht bzw. die Entscheidung dem Sanktionsausschuss notifiziert.
Artikel 25
Schuldet eine in Anhang VIII oder IX aufgeführte Person, Organisation oder Einrichtung Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die von der betreffenden Person, Organisation oder Einrichtung vor dem Tag geschlossen wurden bzw. für sie entstanden sind, an dem diese Person, Organisation oder Einrichtung vom Sanktionsausschuss, vom Sicherheitsrat oder vom Rat benannt wurde, so können die zuständigen Behörden abweichend von Artikel 23 die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen genehmigen, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
die betreffende zuständige Behörde hat festgestellt, dass
i)
die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen für eine von einer in Anhang VIII oder IX aufgeführten Person, Organisation oder Einrichtung geleistete Zahlung verwendet werden sollen,
ii)
die Zahlung nicht zu einer nach dieser Verordnung verbotenen Tätigkeit beiträgt und
iii)
die Zahlung nicht gegen Artikel 23 Absatz 3 verstößt, und
b)
im Falle des Artikels 23 Absatz 1 hat der betreffende Mitgliedstaat diese Feststellung und seine Absicht, die Genehmigung zu erteilen, dem Sanktionsausschuss notifiziert, und dieser hat nicht innerhalb von zehn Arbeitstagen nach dieser Notifizierung Einwände dagegen erhoben.
Artikel 26
(1) Abweichend von Artikel 23 können die zuständigen Behörden die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen oder die Bereitstellung bestimmter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen genehmigen, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
die betreffende zuständige Behörde hat festgestellt, dass die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen
i)
für die Befriedigung der Grundbedürfnisse der in Anhang VIII oder IX aufgeführten Personen und ihrer unterhaltsberechtigten Familienangehörigen, unter anderem für die Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen, erforderlich sind,
ii)
ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare und der Erstattung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Bereitstellung rechtsbesorgender Dienstleistungen dienen oder
iii)
ausschließlich der Bezahlung von Gebühren oder Dienstleistungskosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen dienen, und
b)
in dem Falle, dass die Genehmigung eine in Anhang VIII aufgeführte Person, Organisation oder Einrichtung betrifft, hat der betreffende Mitgliedstaat die Feststellung nach Buchstabe a und seine Absicht, die Genehmigung zu erteilen, dem Sanktionsausschuss notifiziert, und dieser hat nicht innerhalb von fünf Arbeitstagen nach der Notifikation Einwände dagegen erhoben.
(2) Abweichend von Artikel 23 können die zuständigen Behörden die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen oder die Bereitstellung bestimmter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, wenn sie festgestellt haben, dass diese Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen für außerordentliche Ausgaben oder für die Bezahlung oder die Weitergabe von Gütern, die für einen Leichtwasserreaktor in Iran beschafft werden, mit dessen Bau vor Dezember 2006 begonnen wurde, oder für jegliche Güter zu den in Artikel 6 Buchstaben b und c genannten Zwecken erforderlich sind, sofernfür den Fall, dass die Genehmigung eine in Anhang VIII aufgeführte Person, Organisation oder Einrichtung betrifft, der betreffende Mitgliedstaat diese Feststellung dem Sanktionsausschuss notifiziert hat, und dieser sie gebilligt hat.
Artikel 27
Abweichend von Artikel 23 Absätze 2 und 3 können die zuständigen Behörden die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen oder die Bereitstellung bestimmter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen genehmigen, wenn sie festgestellt haben, dass diese Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen für die amtliche Tätigkeit diplomatischer oder konsularischer Vertretungen oder internationaler Organisationen erforderlich sind, die nach dem Völkerrecht Immunität genießen.
Artikel 28
Abweichend von Artikel 23 Absätze 2 und 3 können die zuständigen Behörden unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen auch Folgendes genehmigen:
a)
die Bereitstellung bestimmter Gelder für die iranische Zentralbank, wenn sie festgestellt haben, dass diese Gelder für die Erfüllung eines in Artikel 12 genannten Vertrags bis zum 1. Juli 2012 erforderlich sind,
b)
die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen der iranischen Zentralbank oder die Bereitstellung bestimmter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen für die iranische Zentralbank, wenn sie festgestellt haben, dass diese Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen dafür erforderlich sind, Kredit- oder Finanzinstitute mit Liquidität für die Finanzierung von Handelsgeschäften zu versorgen, oder die Bedienung sogenannte "trade loans" oder
c)
die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen, die von der iranischen Zentralbank gehalten werden, oder die Bereitstellung bestimmter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen für die iranische Zentralbank, wenn sie festgestellt haben, dass die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen erforderlich sind im Zusammenhang mit einem anderen spezifischen Handelsvertrag als den in Buchstabe a genannten Verträgen, dessen Erfüllung möglicherweise die iranische Zentralbank involviert, sofern die Zahlung nicht zu einer nach dieser Verordnung verbotenen Aktivität beiträgt,
vorausgesetzt, der betreffende Mitgliedstaat hat seine Absicht, die Genehmigung zu erteilen, mindestens zehn Arbeitstage vor Erteilung der Genehmigung den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission gemeldet.
Artikel 29
(1) Artikel 23 Absatz 3 hindert die Finanz- und Kreditinstitute nicht daran, Gelder, die auf das Konto einer in der Liste aufgeführten natürlichen oder juristischen Person, Organisation oder Einrichtung überwiesen werden, auf den eingefrorenen Konten gutzuschreiben, sofern die auf diesen Konten gutgeschriebenen Beträge ebenfalls eingefroren werden. Die Finanz- und Kreditinstitute unterrichten unverzüglich die zuständigen Behörden über diese Transaktionen.
(2) Artikel 23 Absatz 3 gilt nicht für die Gutschrift auf den eingefrorenen Konten von
a)
Zinsen oder sonstigen Erträgen dieser Konten oder
b)
Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die vor dem Tag, an dem die Person, Organisation oder Einrichtung nach Artikel 23 vom Sanktionsausschuss, vom Sicherheitsrat oder vom Rat benannt wurde, geschlossen wurden bzw. entstanden sind,
vorausgesetzt, diese Zinsen, sonstigen Erträge und Zahlungen werden nach Artikel 23 Absatz 1 oder 2 eingefroren.
(3) Dieser Artikel ist nicht so auszulegen, als gestatte er die in Artikel 30 genannten Geldtransfers.
KAPITEL V
BESCHRÄNKUNGEN FÜR GELDTRANSFERS UND FINANZDIENSTLEISTUNGEN
Artikel 30
(1) Geldtransfers an eine iranische Person, Organisation oder Einrichtung oder von einer iranischen Person, Organisation oder Einrichtung werden wie folgt bearbeitet:
a)
Transfers, die aufgrund von Transaktionen betreffend Lebensmittel, Gesundheitsleistungen und medizinische Ausrüstung oder für humanitäre Zwecke geschuldet sind, werden ohne vorherige Genehmigung ausgeführt. Diese Transfers werden den zuständigen Behörden vorher schriftlich gemeldet, wenn sie 10 000 EUR oder einen entsprechenden Betrag übersteigen;
b)
sonstige Transfers von unter 40 000 EUR werden ohne vorherige Genehmigung ausgeführt. Diese Transfers werden den zuständigen Behörden vorher schriftlich gemeldet, wenn sie 10 000 EUR oder einen entsprechenden Betrag übersteigen;
c)
für sonstige Transfers ab 40 000 EUR oder einem entsprechenden Betrag ist eine vorherige Genehmigung der zuständigen Behörden erforderlich.
(2) Absatz 1 gilt unabhängig davon, ob der Geldtransfer in einem einzigen Vorgang oder in mehreren, offensichtlich zusammenhängenden Vorgängen durchgeführt wird. Für die Zwecke dieses Artikels umfasst der Ausdruck "offensichtlich zusammenhängende Vorgänge"
i)
eine Reihe von aufeinanderfolgenden Transfers von derselben iranischen Person, Organisation oder Einrichtung oder an dieselbe Person, Organisation oder Einrichtung, die im Zusammenhang mit einer einzigen Verpflichtung zu einem Geldtransfer durchgeführt werden und die einzeln den in Absatz 1 festgelegten Schwellenwert nicht überschreiten, zusammen jedoch die Voraussetzungen für eine Meldung oder Genehmigung erfüllen, oder
ii)
eine Kette von Transfers unter Beteiligung verschiedener Zahlungsverkehrsdienstleister oder natürlicher oder juristischer Personen, die eine einzige Verpflichtung zu einem Geldtransfer bewirkt.
(3) Meldungen und Anträge auf Genehmigung von Geldtransfers werden wie folgt bearbeitet:
a)
Im Falle von elektronischen Geldtransfers, die von Kredit- oder Finanzinstituten bearbeitet werden, werden Meldungen und Anträge auf Genehmigung von Geldtransfers wie folgt bearbeitet:
i)
Meldungen und Anträge auf Genehmigung von Geldtransfers an eine iranische Person, Organisation oder Einrichtung, die außerhalb der Union ansässig ist, werden vom Zahlungsverkehrsdienstleister des Auftraggebers oder in seinem Namen an die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats gerichtet, in dem die ursprüngliche Anweisung zur Ausführung des Transfers erteilt wird.
ii)
Meldungen und Anträge auf Genehmigung von Geldtransfers von einer iranischen Person, Organisation oder Einrichtung, die außerhalb der Union ansässig ist, werden vom Zahlungsverkehrsdienstleister des Begünstigten oder in seinem Namen an die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats gerichtet, in dem der Begünstigte seinen Wohnsitz hat oder der Zahlungsverkehrsdienstleister niedergelassen ist.
iii)
Fällt der Zahlungsverkehrsdienstleister des Auftraggebers oder des Begünstigten nicht unter Artikel 49, so werden die Meldungen und Genehmigungsanträge im Falle eines Transfers an eine iranische Person, Organisation oder Einrichtung vom Auftraggeber und im Falle eines Transfers von einer iranischen Person, Organisation oder Einrichtung vom Begünstigten an die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats gerichtet, in dem der Auftraggeber bzw. der Begünstigte seinen Wohnsitz hat.
iv)
Meldungen und Anträge auf Genehmigung von Geldtransfers an eine iranische Person, Organisation oder Einrichtung, die innerhalb der Union ansässig ist,werden vom oder im Namen des Zahlungsverkehrsdienstleisters des Begünstigten an die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, in denen der Begünstigte seinen Wohnsitz hat oder der Zahlungsverkehrsdienstleister niedergelassen ist, gerichtet.
v)
Meldungen und Anträge auf Genehmigung von Geldtransfers von einer iranischen Person, Organisation oder Einrichtung, die innerhalb der Union ansässig ist, werden vom oder im Namen des Zahlungsverkehrsdienstleisters des Begünstigten an die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, in denen die ursprüngliche Anweisung zur Ausführung des Transfers erteilt wird.
vi)
Fallen in Bezug auf einen Geldtransfer an eine iranische Person, Organisation oder Einrichtung oder von einer iranischen Person, Organisation oder Einrichtung weder der Auftraggeber noch der Begünstigte, noch ihre jeweiligen Zahlungsverkehrsdienstleister unter Artikel 49, tritt jedoch ein unter Artikel 50 fallender Zahlungsverkehrsdienstleister als Vermittler auf, so muss dieser Zahlungsverkehrsdienstleister die Verpflichtung zur Meldung bzw. Beantragung einer Genehmigung erfüllen, wenn er weiß oder Grund zu der Annahme hat, dass es sich um einen Transfer an eine iranische Person, Organisation oder Einrichtung oder von einer iranischen Person, Organisation oder Einrichtung handelt. Tritt mehr als ein Zahlungsverkehrsdienstleister als Vermittler auf, so muss nur derjenige Zahlungsverkehrsdienstleister die Verpflichtung zur Meldung bzw. Beantragung einer Genehmigung erfüllen, der den Transfer als Erster bearbeitet. Die Meldungen und Genehmigungsanträge müssen an die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats gerichtet werden, in dem der Zahlungsverkehrsdienstleister niedergelassen ist.
vii)
Ist mehr als ein Zahlungsverkehrsdienstleister an einer Reihe zusammenhängender Geldtransfers beteiligt, so ist bei den Transfers innerhalb der Union auf die nach diesem Artikel erteilte Genehmigung Bezug zu nehmen.
b)
Im Falle von Geldtransfers, die auf nicht elektronischem Weg ausgeführt werden, werden Meldungen und Anträge auf Genehmigung von Geldtransfers wie folgt bearbeitet:
i)
Meldungen und Anträge auf Genehmigung von Geldtransfers an eine iranische Person, Organisation oder Einrichtung werden von dem Auftraggeber an die zuständigen Behörden des Mitgliedstaates, in dem der Auftraggeber seinen Wohnsitz hat, gerichtet.
ii)
Meldungen und Anträge auf Genehmigung von Geldtransfers von einer iranischen Person, Organisation oder Einrichtung werden von dem Begünstigten an die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem der Begünstigte seinen Wohnsitz hat, gerichtet.
(4) Für die Zwecke des Absatzes 1 Buchstabe c erteilen die zuständigen Behörden die Genehmigung für einen Geldtransfer mit einem Wert von 40 000 EUR oder mehr unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen, es sei denn, sie haben hinreichende Gründe für dieFeststellung, dass der Geldtransfer, dessen Genehmigung beantragt wird, gegen eines der Verbote oder eine der Verpflichtungen in dieser Verordnung verstoßen könnte.
Die zuständige Behörde kann für die Prüfung der Genehmigungsanträge eine Gebühr erheben.
Die Genehmigung gilt als erteilt, wenn eine zuständige Behörde einen schriftlichen Genehmigungsantrag erhalten und nicht innerhalb von vier Wochen schriftlich Einwände gegen den Geldtransfer erhoben hat. Werden die Einwände erhoben, weil eine Untersuchung im Gange ist, so gibt die zuständige Behörde dies an und teilt ihre Entscheidung unverzüglich mit. Die zuständigen Behörden erhalten rechtzeitig unmittelbar oder mittelbar Zugang zu den Finanz-, Verwaltungs- und Strafverfolgungsdaten, die zur Durchführung der Untersuchung erforderlich sind.
Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission, wenn er eine Genehmigung ablehnt.
(5) Dieser Artikel gilt nicht, wenn die Genehmigung nach Artikel 24, 25, 26, 27 oder 28 erteilt worden ist.
(6) Unter diesen Artikel fallen weder Personen, Organisationen und Einrichtungen, die nur Papierdokumente in elektronische Daten umwandeln und im Rahmen eines Vertrags mit einem Kredit- oder Finanzinstitut tätig sind, noch natürliche oder juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen, die Kredit- oder Finanzinstituten lediglich ein Nachrichten- oder sonstiges System zur Unterstützung der Übermittlung von Geldern oder Clearing- und Abrechnungssysteme zur Verfügung stellen.
Artikel 31
(1) Die unter Artikel 49 fallenden Zweigniederlassungen und Tochtergesellschaften von Kredit- und Finanzinstituten mit Sitz in Iran melden der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem sie niedergelassen sind, alle von ihnen durchgeführten oder erhaltenen Geldtransfers, die Namen der Beteiligten, die Höhe und das Datum der Transaktion innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Durchführung oder Erhalt des betreffenden Geldtransfers. Sind entsprechende Angaben verfügbar, so ist in der Meldung die Art der Transaktion anzugeben sowie gegebenenfalls die Art der Güter, auf die sich die Transaktion bezieht, insbesondere, ob die Güter unter Anhang I, II, III, IV, V, VI oder VII fallen, und, falls ihre Ausfuhr genehmigungspflichtig ist, die Nummer der für sie erteilten Genehmigung.
(2) Vorbehaltlich und nach Maßgabe der Regelungen für den Informationsaustausch übermitteln die anderen zuständigen Behörden, die eine Meldung erhalten haben, die entsprechenden Daten falls erforderlich unverzüglich den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten, in denen die anderen an der Transaktion Beteiligten niedergelassen sind, um Transaktionen zu verhindern, die zu proliferationsrelevanten nuklearen Tätigkeiten oder zur Entwicklung von Trägersystemen für Kernwaffen beitragen könnten.
Artikel 32
(1) Um Verstöße gegen diese Verordnung zu verhindern, üben die Kredit- und Finanzinstitute im Rahmen ihrer Tätigkeiten mit den in Absatz 2 genannten Organisationen besondere Wachsamkeit wie folgt:
a)
sie üben ständige Wachsamkeit in Bezug auf Kontenbewegungen, insbesondere im Rahmen ihrer Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden;
b)
sie bestehen darauf, dass alle Felder von Zahlungsanweisungen, in denen Angaben zum Auftraggeber und zum Begünstigten der betreffenden Transaktion zu machen sind, ausgefüllt werden, und lehnen bei Fehlen dieser Angaben die Durchführung der Transaktion ab;
c)
sie bewahren alle Aufzeichnungen von Transaktionen über einen Zeitraum von fünf Jahren auf und stellen sie den einzelstaatlichen Behörden auf Anfrage zur Verfügung;
d)
wenn sie Grund zu der Annahme haben, dass Tätigkeiten mit Kredit- und Finanzinstituten gegen diese Verordnung verstoßen könnten, melden sie dies unbeschadet der Artikel 5 und 23 unverzüglich der zentralen Meldestelle (Financial Intelligence Unit - FIU) oder einer anderen, von dem betreffenden Mitgliedstaat benannten zuständigen Behörde. Die FIU oder die andere zuständige Behörde dient als einzelstaatliche Stelle für die Entgegennahme und Auswertung der Meldungen verdächtiger Transaktionen, die gegen diese Verordnung verstoßen könnten. Die FIU oder die andere zuständige Behörde erhält rechtzeitig unmittelbar oder mittelbar Zugang zu den Finanz-, Verwaltungs- und Strafverfolgungsdaten, die sie zur ordnungsgemäßen Erfüllung dieser Aufgabe einschließlich der Auswertung der Meldungen verdächtiger Transaktionen benötigt.
(2) Die in Absatz 1 genannten Maßnahmen gelten für Tätigkeiten von Kredit- und Finanzinstituten mit
a)
Wechselstuben ("bureaux de change"), Kredit- und Finanzinstituten mit Sitz in Iran,
b)
unter Artikel 49 fallenden Zweigniederlassungen und Tochtergesellschaften von Kredit- und Finanzinstituten und Wechselstuben ("bureaux de change") mit Sitz in Iran,
c)
nicht unter Artikel 49 fallenden Zweigniederlassungen und Tochtergesellschaften von Kredit- und Finanzinstituten und Wechselstuben ("bureaux de change") mit Sitz in Iran und
d)
Wechselstuben ("bureaux de change"), Kredit- und Finanzinstituten, die ihren Sitz nicht in Iran haben, aber von Personen oder Organisationen mit Sitz in Iran kontrolliert werden.
Artikel 33
(1) Den unter Artikel 49 fallenden Kredit- und Finanzinstituten ist es verboten,
a)
neue Bankkonten bei einem Kredit- oder Finanzinstitut mit Sitz in Iran oder bei einem in Artikel 32 Absatz 2 genannten Kredit- oder Finanzinstitut zu eröffnen;
b)
neue Korrespondenzbankbeziehungen zu einem Kredit- oder Finanzinstitut mit Sitz in Iran oder zu einem in Artikel 32 Absatz 2 genannten Kredit- oder Finanzinstitut aufzunehmen;
c)
neue Repräsentanzen in Iran zu eröffnen oder neue Zweigniederlassungen oder Tochtergesellschaften in Iran zu gründen;
d)
neue Joint Ventures mit einem Kredit- oder Finanzinstitut mit Sitz in Iran oder mit einem in Artikel 32 Absatz 2 genannten Kredit- oder Finanzinstitut zu gründen.
(2) Es ist verboten,
a)
die Eröffnung einer Repräsentanz oder die Gründung einer Zweigniederlassung oder Tochtergesellschaft eines Kredit- oder Finanzinstituts mit Sitz in Iran oder eines in Artikel 32 Absatz 2 genannten Kredit- oder Finanzinstituts in der Union zu genehmigen;
b)
für oder im Namen eines Kredit- oder Finanzinstituts mit Sitz in Iran oder für oder im Namen eines in Artikel 32 Absatz 2 genannten Kredit- oder Finanzinstituts Vereinbarungen zu schließen, die die Eröffnung einer Repräsentanz oder die Gründung einer Zweigniederlassung oder Tochtergesellschaft in der Union betreffen;
c)
einer Repräsentanz, Zweigniederlassung oder Tochtergesellschaft eines Kredit- oder Finanzinstituts mit Sitz in Iran oder eines in Artikel 32 Absatz 2 genannten Kredit- oder Finanzinstituts die Genehmigung für die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit als Kreditinstitut oder für eine sonstige Tätigkeit, für die eine vorherige Genehmigung erforderlich ist, zu erteilen, wenn die Repräsentanz, Zweigniederlassung oder Tochtergesellschaft ihre Tätigkeit vor dem 26. Juli 2010 noch nicht aufgenommen hatte;
d)
ein in Artikel 32 Absatz 2 genanntes Kredit- oder Finanzinstitut eine Beteiligung an einem unter Artikel 49 fallenden Kredit- oder Finanzinstitut erwerben oder ausweiten oder ein sonstiges Eigentumsrecht an einem solchen Kredit- oder Finanzinstitut erwerben zu lassen.
Artikel 34
Es ist verboten,
a)
nach dem 26. Juli 2010 ausgegebene staatliche oder staatlich garantierte Anleihen unmittelbar oder mittelbar an die Folgenden zu verkaufen oder von ihnen zu kaufen:
i)
Iran oder seine Regierung und seine öffentlichen Einrichtungen, Unternehmen und Agenturen,
ii)
Kredit- oder Finanzinstitute mit Sitz in Iran oder in Artikel 32 Absatz 2 genannte Kredit- oder Finanzinstitute,
iii)
natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die im Namen oder auf Anweisung einer unter Ziffer i oder ii genannten juristischen Person, Organisation oder Einrichtung handeln,
iv)
juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die im Eigentum oder unter der Kontrolle einer unter Ziffer i, ii oder iii genannten Person, Organisation oder Einrichtung stehen;
b)
für eine unter Buchstabe a genannte Person, Organisation oder Einrichtung Vermittlungsdienste im Zusammenhang mit nach dem 26. Juli 2010 ausgegebenen staatlichen oder staatlich garantierten Anleihen zu erbringen;
c)
eine unter Buchstabe a genannte Person, Organisation oder Einrichtung bei der Ausgabe staatlicher oder staatlich garantierter Anleihen durch Vermittlungsdienste, Werbung oder sonstige Dienstleistungen im Zusammenhang mit diesen Anleihen zu unterstützen.
Artikel 35
(1) Es ist verboten, Versicherungen oder Rückversicherungen bereitzustellen oder die Bereitstellung von Versicherungen oder Rückversicherungen zu vermitteln für
a)
Iran oder seine Regierung und seine öffentlichen Einrichtungen, Unternehmen und Agenturen,
b)
iranische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die keine natürlichen Personen sind, oder
c)
natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, wenn sie im Namen oder auf Anweisung einer unter Buchstabe a oder b genannten juristischen Person, Organisation oder Einrichtung handeln.
(2) Absatz 1 Buchstaben a und b gilt weder für die Bereitstellung oder Vermittlung von Pflicht-, Haftpflichtversicherungen oder Rückversicherungen für iranische Personen, Organisationen und Einrichtungen in der Union noch für die Bereitstellung von Versicherungen für diplomatische oder konsularische Vertretungen Irans in der Union.
(3) Absatz 1 Buchstabe c gilt nicht für die Bereitstellung oder Vermittlung von Versicherungen, einschließlich Kranken- und Reiseversicherungen oder Rückversicherungen, für Privatpersonen, mit Ausnahme der in den Anhängen VIII und IX aufgeführten Personen.
Absatz 1 Buchstabe c steht der Bereitstellung von Versicherungen oder Rückversicherungen oder Vermittlung von Versicherungen für die Eigentümer von Schiffen, Luftfahrzeugen oder Kraftfahrzeugen, die von einer in Absatz 1 Buchstabe a oder b genannten Person, Organisation oder Einrichtung gechartert bzw. angemietet wurden, nicht entgegen.
Für die Zwecke des Absatzes 1 Buchstabe c wird davon ausgegangen, dass eine Person, Organisation oder Einrichtung nicht auf Anweisung einer in Absatz 1 Buchstabe a oder b genannten Person, Organisation oder Einrichtung handelt, wenn diese Anweisung dem Landen, Beladen, Entladen oder sicheren Transit von Schiffen oder Luftfahrzeugen dient, die sich vorübergehend in den Gewässern oder im Luftraum Irans aufhalten.
(4) Dieser Artikel verbietet die Verlängerung und Erneuerung von Versicherungs- und Rückversicherungsvereinbarungen, die vor dem 27. Oktober 2010 geschlossen wurden, verbietet jedoch unbeschadet des Artikels 23 Absatz 3 nicht, vor diesem Tag geschlossene Vereinbarungen zu erfüllen.
KAPITEL VI
VERKEHRSBESCHRÄNKUNGEN
Artikel 36
(1) Zur Verhinderung der Weitergabe von Gütern und Technologien, die unter die Gemeinsame Militärgüterliste fallen oder deren Lieferung, Verkauf, Weitergabe, Ausfuhr oder Einfuhr nach dieser Verordnung verboten ist, und zusätzlich zu der Verpflichtung, den zuständigen Zollbehörden Vorabinformationen über das Eintreffen oder den Abgang der Waren nach den einschlägigen Bestimmungen der Verordnungen (EWG) Nr. 2913/92 (21) und (EWG) Nr. 2454/93 (22) über summarische Eingangs- und Ausgangsanmeldungen sowie Zollanmeldungen zu übermitteln, hat die Person, die die in Absatz 2 dieses Artikels genannten Informationen übermittelt, zu erklären, ob die Waren unter die Gemeinsame Militärgüterliste oder unter diese Verordnung fallen, und, falls ihre Ausfuhr genehmigungspflichtig ist, die Einzelheiten der für sie erteilten Ausfuhrgenehmigung anzugeben.
(2) Die nach diesem Artikel erforderlichen zusätzlichen Angaben sind entweder schriftlich oder gegebenenfalls unter Verwendung einer Zollanmeldung zu übermitteln.
Artikel 37
(1) Die Erbringung von Bunker-, Versorgungs- oder Wartungsdiensten für im Eigentum oder unter der direkten oder indirekten Kontrolle von iranischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen stehende Schiffe ist verboten, sofern dem Leistungserbringer Informationen - einschließlich Informationen der zuständigen Zollbehörden auf der Grundlage der in Artikel 36 genannten Vorabinformationen über das Eintreffen oder den Abgang der Waren - vorliegen, die hinreichende Gründe für die Feststellung liefern, dass das Schiff Güter befördert, die unter die Gemeinsame Militärgüterliste fallen, oder Güter, deren Lieferung, Verkauf, Weitergabe oder Ausfuhr nach dieser Verordnung verboten ist, es sei denn, die Erbringung dieser Dienste ist für humanitäre Zwecke oder aus Sicherheitsgründen erforderlich.
(2) Die Erbringung von technischen und Wartungsdiensten für im Eigentum oder unter der direkten oder indirekten Kontrolle von iranischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen stehende Frachtflugzeuge ist verboten, sofern dem Leistungserbringer Informationen - unter anderem Informationen der zuständigen Zollbehörden auf der Grundlage der in Artikel 36 genannten Vorabinformationen über das Eintreffen oder den Abgang der Waren - vorliegen, die hinreichende Gründe für die Feststellung liefern, dass das Frachtflugzeug Güter befördert, die unter die Gemeinsame Militärgüterliste fallen, oder Güter, deren Lieferung, Verkauf, Weitergabe oder Ausfuhr nach dieser Verordnung verboten ist, es sei denn, die Erbringung dieser Dienste ist für humanitäre Zwecke oder aus Sicherheitsgründen erforderlich.
(3) Die Verbote der Absätze 1 und 2 diese Artikels gelten, bis die Ladung überprüft und erforderlichenfalls beschlagnahmt oder entsorgt worden ist.
Die durch die Beschlagnahme und Entsorgung entstehenden Kosten können im Einklang mit den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder dem Beschluss einer zuständigen Behörde dem Einführer auferlegt oder von jeder anderen Person oder Organisation eingefordert werden, die für die versuchte illegale Lieferung, den versuchten illegalen Verkauf oder die versuchte illegale Weitergabe oder Ausfuhr verantwortlich ist.
KAPITEL VII
ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 38
(1) Ansprüche im Zusammenhang mit Verträgen und Transaktionen, deren Erfüllung bzw. Durchführung von den mit dieser Verordnung verhängten Maßnahmen unmittelbar oder mittelbar, ganz oder teilweise betroffen ist, einschließlich Schadensersatzansprüchen und ähnlichen Ansprüchen, wie etwa Entschädigungsansprüche oder Garantieansprüche, vor allem Ansprüche auf Verlängerung oder Zahlung einer insbesondere finanziellen Garantie oder Gegengarantie in jeglicher Form, werden nicht erfüllt, sofern sie von einer der folgenden Personen, Organisationen oder Einrichtungen geltend gemacht werden:
a)
in den Anhängen VIII und IX aufgeführte Personen, Organisationen und Einrichtungen,
b)
sonstigen iranischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, einschließlich der iranischen Regierung,
c)
sonstigen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die über eine der in Buchstaben a und b genannten Personen, Organisationen oder Einrichtungen oder in deren Namen handeln.
(2) Die Erfüllung eines Vertrags oder die Durchführung einer Transaktion gilt als von den mit dieser Verordnung verhängten Maßnahmen betroffen, wenn das Bestehen oder der Inhalt des Anspruchs unmittelbar oder mittelbar auf diese Maßnahmen zurückgeht.
(3) In Verfahren zur Durchsetzung eines Anspruchs trägt die Person, die den Anspruch geltend macht, die Beweislast dafür, dass die Erfüllung des Anspruchs nicht nach Absatz 1 verboten ist.
(4) Dieser Artikel berührt nicht das Recht der in Absatz 1 genannten Personen, Organisationen und Einrichtungen auf gerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Nichterfüllung vertraglicher Pflichten nach dieser Verordnung.
Artikel 39
Für die Zwecke der Artikel 8 und 9, des Artikels 17 Absatz 2 Buchstabe b sowie der Artikel 30 und 35 gelten Einrichtungen, Organisationen oder Rechteinhaber, deren Bestehen auf einen ursprünglich vor dem 27. Oktober 2010 von einem anderen souveränen Staat als Iran vergebenen Vertrag über gemeinsame Produktion zurückgeht, nicht als iranische Personen, Organisationen oder Einrichtungen. In diesen Fällen kann die zuständige Behörde des Mitgliedstaats in Bezug auf Artikel 8 von einer Organisation oder Einrichtung geeignete Endverwendergarantien für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Schlüsselausrüstung oder -technologien verlangen, die in Anhang VI aufgeführt sind.
Artikel 40
(1) Unbeschadet der geltenden Vorschriften über die Anzeigepflicht, die Vertraulichkeit und das Berufsgeheimnis sind natürliche und juristische Personen, Einrichtungen und Organisationen verpflichtet,
a)
Informationen, die die Anwendung dieser Verordnung erleichtern, wie etwa Informationen über die nach Artikel 23 eingefrorenen Konten und Beträge, unverzüglich den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, in denen sie ihren Sitz bzw. Wohnsitz haben, und - direkt oder über die Mitgliedstaaten - der Kommission zu übermitteln;
b)
mit den zuständigen Behörden bei der Überprüfung dieser Informationen zusammenzuarbeiten.
(2) Zusätzliche Informationen, die direkt bei der Kommission eingehen, werden dem betreffenden Mitgliedstaat zur Verfügung gestellt.
(3) Die nach diesem Artikel übermittelten oder entgegengenommenen Informationen dürfen nur für die Zwecke verwendet werden, für die sie übermittelt oder entgegengenommen wurden.
Artikel 41
Es ist verboten, wissentlich und absichtlich an Tätigkeiten teilzunehmen, mit denen die Umgehung der in Artikel 2, 5, 8, 9, 11, 13, 17, 22, 23, 30, 34 oder 35 genannten Maßnahmen bezweckt oder bewirkt wird.
Artikel 42
(1) Natürliche und juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen sowie ihre Führungskräfte und Beschäftigten, die im guten Glauben, im Einklang mit dieser Verordnung zu handeln, Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen einfrieren oder ihre Bereitstellung ablehnen, können hierfür nicht haftbar gemacht werden, es sei denn, es ist nachgewiesen, dass das Einfrieren oder das Zurückhalten der Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen auf Fahrlässigkeit beruht.
(2) Die betreffenden natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen können im Zusammenhang mit den Maßnahmen nach dieser Verordnung nicht haftbar gemacht werden, wenn sie nicht wussten und keinen Grund zu der Annahme hatten, dass sie mit ihrem Handeln gegen diese Verbote verstoßen.
(3) Teilen unter diese Verordnung fallende Personen, Organisationen oder Einrichtungen bzw. Beschäftigte oder Führungskräfte dieser Personen, Organisationen oder Einrichtungen im guten Glauben nach den Artikeln 30, 31 und 32 die in den Artikeln 30, 31 und 32 genannten Informationen mit, so können die Personen, Organisationen oder Einrichtungen bzw. ihre Führungskräfte oder Beschäftigten hierfür nicht haftbar gemacht werden.
Artikel 43
(1) Ein Mitgliedstaat kann alle Maßnahme treffen, die er für erforderlich hält, um sicherzustellen, dass die auf internationaler, Unions- und einzelstaatlicher Ebene bestehenden einschlägigen rechtlichen Verpflichtungen bezüglich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer und des Umweltschutzes eingehalten werden, wenn die Zusammenarbeit mit einer iranischen Person, Organisation oder Einrichtung von der Anwendung dieser Verordnung betroffen sein könnte.
(2) Für die Zwecke der nach Absatz 1 getroffenen Maßnahmen gelten die Verbote der Artikel 8 und 9, des Artikels 17 Absatz 2 Buchstabe b, des Artikels 23 Absatz 2 und der Artikel 30 und 35 nicht.
(3) Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission mindestens zehn Arbeitstage vor Erteilung der Genehmigung von der Feststellung nach Absatz 1 und von seiner Absicht, die Genehmigung zu erteilen.
Artikel 44
(1) Die Kommission und die Mitgliedstaaten informieren sich untereinander über die nach dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen und übermitteln einander in dreimonatigen Abständen ihnen im Zusammenhang mit dieser Verordnung vorliegende sonstige sachdienliche Informationen, insbesondere über
a)
nach Artikel 23 eingefrorene Gelder und nach den Artikeln 24, 25, 26 und 27 gewährte Genehmigungen,
b)
Verstöße, Vollzugsprobleme und Urteile einzelstaatlicher Gerichte.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln einander und der Kommission unverzüglich ihnen vorliegende sonstige sachdienliche Informationen, die die wirksame Anwendung dieser Verordnung berühren könnten.
Artikel 45
Die Kommission ändert
a)
Anhang II auf der Grundlage der vom VN-Sicherheitsrat oder vom Sanktionsausschuss getroffenen Feststellungen oder auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen;
b)
die Anhänge III, IV, V, VI, VII und X auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen.
Artikel 46
(1) Nimmt der Sicherheitsrat oder der Sanktionsausschuss eine natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung in die Liste auf, so nimmt der Rat diese natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung in Anhang VIII auf.
(2) Beschließt der Rat, die in Artikel 23 Absätze 2 und 3 genannten Maßnahmen auf eine natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung anzuwenden, so ändert er Anhang IX entsprechend.
(3) Der Rat setzt die in Absatz 1 oder 2 genannten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen entweder auf direktem Weg, falls die Anschrift bekannt ist, oder durch Veröffentlichung einer Bekanntmachung von seinem Beschluss und den Gründen für ihre Aufnahme in die Liste in Kenntnis und gibt dabei diesen natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen Gelegenheit zur Stellungnahme.
(4) Wird eine Stellungnahme unterbreitet oder werden stichhaltige neue Beweise vorgelegt, so überprüft der Rat seinen Beschluss und unterrichtet die natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung.
(5) Beschließen die Vereinten Nationen, eine natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung von der Liste zu streichen oder die der Identifizierung dienenden Angaben zu einer in der Liste aufgeführten natürlichen oder juristischen Person, Organisation oder Einrichtung zu ändern, so ändert der Rat Anhang VIII entsprechend.
(6) Die Liste in Anhang IX wird in regelmäßigen Abständen, mindestens aber alle 12 Monate überprüft.
Artikel 47
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen Vorschriften über die bei einem Verstoß gegen diese Verordnung zu verhängenden Sanktionen und treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass diese Sanktionen angewandt werden. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
(2) Die Mitgliedstaaten notifizieren der Kommission diese Vorschriften unverzüglich nach Inkrafttreten dieser Verordnung und notifizieren ihr jede spätere Änderung.
Artikel 48
(1) Die Mitgliedstaaten benennen die in dieser Verordnung genannten zuständigen Behörden und geben sie auf den Websites in Anhang X an. Die Mitgliedstaaten notifizieren der Kommission jede Änderung der Adressen ihrer Websites in Anhang X.
(2) Die Mitgliedstaaten notifizieren der Kommission ihre zuständigen Behörden einschließlich der Kontaktdaten unverzüglich nach Inkrafttreten dieser Verordnung und notifizieren ihr jede spätere Änderung.
(3) Enthält diese Verordnung eine Notifikations-, Informations- oder sonstige Mitteilungspflicht gegenüber der Kommission, so werden dazu die Anschrift und die anderen Kontaktdaten verwendet, die Anhang X angegeben sind.
Artikel 49
Diese Verordnung gilt
a)
im Gebiet der Union einschließlich ihres Luftraums,
b)
an Bord von Luftfahrzeugen und Schiffen, die der Hoheitsgewalt eines Mitgliedstaats unterstehen,
c)
für Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen, innerhalb und außerhalb des Gebiets der Union,
d)
für nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründete oder eingetragene juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen innerhalb und außerhalb des Gebiets der Union,
e)
für juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen in Bezug auf Geschäfte, die ganz oder teilweise in der Union getätigt werden.
Artikel 50
Die Verordnung (EU) Nr. 961/2010 wird aufgehoben. Verweisungen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Verweisungen auf die vorliegende Verordnung.
Artikel 51
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 23. März 2012.
REGOLAMENT TAL-KUNSILL (UE) Nru 267/2012
tat-23 ta' Marzu 2012
dwar miżuri restrittivi kontra l-Iran u u li jħassar ir-Regolament (UE) Nru 961/2010
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 215 tiegħu,
Wara li kkunsidra d-Deċiżjoni 2012/35/PESK tat-23 ta' Jannar 2012 li temenda d-Deċiżjoni tal-Kunsill 2010/413/PESK dwar miżuri restrittivi kontra l-Iran (1),
Wara li kkunsidra l-proposta konġunta mir-Rappreżentant Għoli tal-Unjoni għall-Affarijiet Barranin u l-Politika ta' Sigurtà u l-Kummissjoni Ewropea,
Billi:
(1)
Fil-25 ta' Ottubru 2010, il-Kunsill adotta r-Regolament (UE) Nru 961/2010 dwar miżuri restrittivi kontra l-Iran u li jħassar ir-Regolament (KE) Nru 423/2007 (2), sabiex tidħol fis-seħħ id-Deċiżjoni tal-Kunsill 2010/413/PESK (3).
(2)
Fit-23 ta' Jannar 2012, il-Kunsill approva d-Deċiżjoni 2012/35/PESK li tipprovdi miżuri restrittivi addizzjonali kontra r-Repubblika Iżlamika tal-Iran (“Iran”) kif mitlub mill-Kunsill Ewropew tad-9 ta' Diċembru 2011.
(3)
Dawk il-miżuri restrittivi jinkludu, b'mod partikolari, restrizzjonijiet addizzjonali fuq il-kummerċ ta' merkanzija u teknoloġiji b’użu doppju, kif ukoll fuq tagħmir u teknoloġija ewlenin li jistgħu jintużaw fl-industrija pertokimika, projbizzjoni fuq l-importazzjoni taż-żejt mhux maħdum Iranjan, prodotti petroliferi u prodotti petrokimiċi, kif ukoll projbizzjoni tal-investiment fl-industrija petrokimika. Barra minn hekk, il-kummerċ fid-deheb, tal-metalli prezzjużi u tad-djamanti mal-Gvern tal-Iran, kif ukoll il-konsenja ta' flus tal-karti u tal-munita stampati ġodda lil jew għall-benefiċċju tal-Bank Ċentrali tal-Iran, għandhom jiġu pprojbiti.
(4)
Saru meħtieġa wkoll ċerti emendi tekniċi lil miżuri eżistenti. B'mod partikolari, id-definizzjoni tas-"servizzi ta' senserija" għandha tiġi ċċarata. Fil-każijiet fejn ix-xiri, bejgħ, provvista, trasferiment jew esportazzjoni ta’ merkanzija u teknoloġija jew ta’ servizzi finanzjarji u tekniċi tista’ tiġi awtorizzata minn awtorità kompetenti, l-awtorizzazzjoni separata tas-servizzi relatati ta' senserija ma tkunx meħtieġa.
(5)
Id-definizjoni tat-"trasferimenti ta' fondi" għandha titwessa' għal trasferimenti mhux elettroniċi biex jagħmlu tajjeb għat-tentattivi li jiġu evitati l-miżuri restrittivi.
(6)
Il-miżuri restrittivi riveduti li jikkonċernaw il-merkanzija b’użu doppju għandhom ikopru l-merkanzija u t-teknoloġija kollha li jinsabu fl-Anness I tar-Regolament (KE) Nru 428/2009 tal- 5 ta' Mejju 2009 li jistabbilixxi reġim Komunitarju għall-kontroll tal-esportazzjonijiet, it-trasferiment, is-senserija u t-transitu ta’ oġġetti b’użu doppju (4), bl-eċċezzjoni ta' ċerti oġġetti fil-Parti 2 tal-Kategorija 5 tiegħu minħabba l-użu tagħhom fis-servizzi ta' komunikazzjoni pubblika fl-Iran. Madankollu, il-projbizzjonijiet fl-Artikolu 2 ta’ dan ir-Regolament ma japplikawx għall-bejgħ, provvista, trasferiment jew esportazzjoni ta’ merkanzija u teknoloġija li tkun għadha kemm ġiet elenkata fl-Anness I jew II ta’ dan ir-Regolament li għalihom tkun diġà ngħatat awtorizzazzjoni mill-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri b’konformità mal-Artikolu 3 tar-Regolament (UE) Nru 961/2010 qabel id-dħul fis-seħħ ta’ dan ir-Regolament.
(7)
Sabiex tiġi żgurata l-implimentazzjoni effettiva tal-projbizzjoni fuq il-bejgħ, il-provvista, it-trasferiment jew l-esportazzjoni lejn l-Iran ta' ċertu tagħmir jew teknoloġija ewlenin li jistgħu jintużaw fis-setturi ewlenin tal-industriji taż-żejt, tal-gass naturali u petrokimiċi għandhom jiġu pprovduti listi ta' tali tagħmir u teknoloġija ewlenin.
(8)
Għall-istess raġuni, għandhom jiġu pprovduti wkoll il-listi ta' oġġetti suġġetti għar-restrizzjonijiet tal-kummerċ fuq iż-żejt mhux maħdum u l-prodotti petroliferi, id-deheb, il-metalli prezzjużi u d-djamanti.
(9)
Barra minn hekk, sabiex ikunu effettivi, ir-restrizzjonijiet fuq l-investiment fis-settur Iranjan taż-żejt u l-gass għandhom ikopru ċerti attivitajiet ewlenin, bħal servizzi ta' trasmissjoni tal-gass bi kwantitajiet kbar għall-iskop ta’ transitu jew twassil lejn sistemi ta’ distribuzzjoni interkonnessi direttament u, għall-istess raġuni, għandhom japplikaw għal impriżi konġunti kif ukoll għal forom oħrajn ta' assoċjazzjonijiet u kooperazzjoni mal-Iran fis-settur tat-trasmissjoni tal-gass naturali.
(10)
Restrizzjonijiet effettivi fuq investiment Iranjan fl-Unjoni jeħtieġu li jittieħdu miżuri sabiex il-persuni fiżiċi jew ġuridiċi, l-entitajiet u l-korpi soġġetti għall-ġurisdizzjoni tal-Istati Membri jkunu pprojbiti milli jagħmlu possibbli jew jawtorizzaw dan l-investiment.
(11)
Id-Deċiżjoni 2012/35/PESK testendi wkoll l-iffriżar tal-assi lil persuni, entitajiet jew korpi addizzjonali li jipprovdu sostenn lill-Gvern tal-Iran, inkluż appoġġ finanzjarju, loġistiku u materjali, jew dawk assoċjati magħhom. Id-Deċiżjoni testendi wkoll il-miżuri restrittivi lil membri oħrajn tal-Korp tal-Gwardjani tar-Rivoluzzjoni Iżlamika (IRGC).
(12)
Id-Deċiżjoni 2012/35/PESK tipprovdi wkoll għall-iffriżar tal-assi tal-Bank Ċentrali tal-Iran. Madankollu, b’kont meħud tal-involviment possibbli tal-Bank Ċentrali tal-Iran fl-iffinanzjar tal-kummerċ barrani, huma meqjusin neċessarji derogi billi din il-miżura finanzjarja mmirata ma għandhiex tipprevjeni operazzjonijiet kummerċjali, inklużi kuntratti relatati mal-ikel, mal-kura tas-saħħa, ma’ tagħmir mediku jew għal skopijiet umanitarji b'konformità mad-dispożizzjonijiet ta' dan ir-Regolament. L-eżenzjonijiet fl-Artikoli 12 u 14 ta' dan ir-Regolament dwar kuntratti għall-importazzjoni, xiri jew trasport ta’ żejt mhux maħdum, prodotti petroliferi u prodotti petrokimiċi Iranjani konklużi qabel it-23 ta’ Jannar 2012 japplikaw ukoll għal kuntratti anċillari, inklużi kuntratti ta’ trasport, assigurazzjoni jew ispezzjonijiet li jkunu meħtieġa għall-eżekuzzjoni ta’ dawn il-kuntratti. Barra minn hekk, iż-żejt mhux maħdum, prodotti petroliferi u prodotti petrokimiċi Iranjani li jkunu legalment importati fi Stat Membru b’konformità mal-Artikoli 12 u 14 ta’ dan ir-Regolament għandhom ikunu kkunsidrati bħala li jinsabu f’ċirkolazzjoni libera fl-Unjoni.
(13)
Huwa projbit, f'konformità mal-obbligu tal-iffriżar tal-assi tal-Islamic Republic of Iran Shipping Line (IRISL) u ta' entitajiet li huma proprjetà jew ikkontrollati mill-IRISL li jgħabbu u jħottu tagħbijiet fuq jew minn bastimenti li huma l-proprjetà tal-IRISL jew mikrija minnu jew minn tali entitajiet f'portijiet tal-Istati Membri. Barra minn hekk, it-trasferiment tad-dritt ta’ proprjetà tal-bastimenti li huma proprjetà, ikkontrollati jew mikrija mill-kumpaniji tal-IRISL lil entitajiet oħrajn għandhom jiġu pprojbiti wkoll skont l-iffriżar tal-assi tal-IRISL. Madankollu, l-obbligu tal-iffriżar tal-fondi u r-riżorsi ekonomiċi tal-IRISL u ta' entitajiet li huma proprjetà jew ikkontrollati mill-IRISL ma jirrikjedix il-qbid jew iż-żamma ta' bastimenti li huma proprjetà ta' tali entitajiet jew il-merkanzija li tinġarr minnhom dment li tali merkanzija tkun proprjetà ta' partijiet terzi, u lanqas ma jirrikjedi ż-żamma tal-ekwipaġġ ikkuntrattat minnhom.
(14)
Meta jitqiesu t-tentattivi tal-Iran biex jevitaw is-sanzjonijiet, għandu jiġi ċċarat li l-fondi u r-riżorsi ekonomiċi kollha li huma proprejetà, miżmuma jew ikkontrollati minn persuni, entitajiet jew korpi elenkati fl-Annessi I jew II tad-Deċiżjoni 2010/413/PESK għandhom jiġu ffriżati bla dewmien, inklużi dawk ta' entitajiet suċċessuri stabbiliti biex jevitaw il-miżuri stabbiliti f'dan ir-Regolament.
(15)
Għandu jiġi ċċarat wkoll li l-fatt li jiġu ppreżentati u li jintbagħtu d-dokumenti neċessarji lil xi bank għall-fini tat-trasferiment finali tagħhom lil xi persuna, entità jew korp li mhumiex elenkati, sabiex isiru ħlasijiet li jkunu permessi skont dan ir-Regolament, ma jikkostitwixxix it-tqegħid tal-fondi għad-dispożizzjoni fis-sens ta’ dan ir-Regolament,
(16)
Għandu jiġi ċċarat li l-fondi jew ir-riżorsi ekonomiċi għandhom ikunu jistgħu jiġu rilaxxati għal finijiet uffiċjali ta' missjonijiet diplomatiċi jew konsulari jew organizzazzjonijiet internazzjonali li jgawdu minn immunità skont il-liġi internazzjonali, skont id-dispożizzjonijiet ta' dan ir-Regolament.
(17)
L-applikazzjoni ta' sanzjonijiet finanzjarji mmirati minn dawk li jipprovdu s-servizzi ta' messaġġerija finanzjarja għandha tiġi aktar żviluppata, b'konformità mad-dispożizzjonijiet ta' dan ir-Regolament.
Għandu jiġi ċċarat li l-assi tal-persuni, entitajiet jew korpi li mhumiex indikati miżmuma f'istituzzjonijiet indikati tal-kreditu u finanzjarji ma għandhomx jibqgħu ffriżati fl-applikazzjoni tal-miżuri finanzjarji mmirati u għandhom jistgħu jiġu rilaxxati skont il-kondizzjonijiet pprevisti f'dan ir-Regolament.
Meta jitqiesu t-tentattivi tal-Iran li jużaw is-sistema finanzjarja għall-finijiet li jevitaw is-sanzjonijiet, huwa meħtieġ li tkun mitluba viġilanza msaħħa fir-rigward tal-attivitajiet relatati mal-istituzzjonijiet tal-Iran tal-kreditu u finanzjarji sabiex jipprevjenu l-evitar ta' dan ir-Regolament, inkluż l-iffriżar tal-assi tal-Bank Ċentrali tal-Iran. Dawn ir-rekwiżiti għal viġilanza msaħħa għall-istituzzjonijiet ta' kreditu u finanzjarji għandhom ikunu kumplimentari għal obbligi eżistenti li joħorġu mir-Regolament (KE) 1781/2006 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-15 ta' Novembru 2006 dwar informazzjoni dwar il-pagatur, li għandha takkumpanja t-trasferimenti ta' fondi (5) u mill-implimentazzjoni tad-Direttiva 2005/60/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-26 ta' Ottubru 2005 dwar il-prevenzjoni tal-użu tas-sistema finanzjarja għall-iskop tal-ħasil tal-flus u l-finanzjament tat-terroriżmu (6).
(18)
Ċerti dispożizzjonijiet li jirrigwardaw il-kontrolli tat-trasferimenti ta' fondi għandhom jiġu riveduti sabiex jiffaċilitaw l-applikazzjoni tagħhom mill-awtoritajiet u mill-operaturi kompetenti biex jipprevjenu l-evitar tad-dispożizzjonijiet ta' dan ir-Regolament, inkluż l-iffriżar tal-assi tal-Bank Ċentrali tal-Iran.
(19)
Barra minn hekk, ir-restrizzjonijiet dwar l-assigurazzjoni għandhom jiġu aġġustati, b'mod partikolari biex jiġi ċċarat li l-assigurazzjoni tal-missjonijiet diplomatiċi u konsulari fl-Unjoni tkun permessa, u biex jippermettu li tiġi pprovduta assigurazzjoni ta' responsabbiltà lejn parti terza jew assigurazzjoni ta' responsabbiltà ambjentali.
(20)
Barra minn hekk, ir-rekwiżit li tiġi ppreżentata informazzjoni ta' qabel il-wasla u ta' qabel it-tluq għandu jiġi aġġornat, ladarba dan l-obbligu sar ġeneralment applikabbli għall-merkanziji kollha li jidħlu fi jew joħorġu mit-territorju doganali tal-Unjoni wara l-implimentazzjoni sħiħa mill-1 ta' Jannar 2012 tal-miżuri ta' sigurtà tad-dwana stipulati fid-dispożizzjonijiet relevanti li jirrigwardaw id-dikjarazzjonijiet sommarji tad-dħul u tal-ħruġ fir-Regolament (KEE) Nru 2913/92 (7) u fir-Regolament (KEE) Nru 2454/93 (8).
(21)
Għandhom isiru wkoll aġġustamenti għad-dispożizzjonijiet fir-rigward tal-provvediment ta' servizzi ta’ bunkering u ta’ forniment lill-bastimenti, tar-responsabbiltà tal-operaturi u tal-projbizzjoni tal-evitar tal-miżuri restrittivi relevanti.
(22)
Il-mekkaniżmu għall-iskambju ta' informazzjoni bejn l-Istati Membri u l-Kummissjoni għandha tiġi riveduta sabiex tiżgura l-implimentazzjoni effettiva u uniformi ta' dan ir-Regolament.
(23)
Meta jitqiesu dawn il-miri, il-projbizzjoni fuq it-tagħmir ta' ripressjoni interna għandha tkun skont ir-Regolament (UE) Nru 359/2011 dwar miżuri restrittivi diretti kontra ċerti persuni, entitajiet u korpi fil-kuntest tas-sitwazzjoni fl-Iran (9), minflok skont dan ir-Regolament.
(24)
Għall-fini taċ-ċarezza, ir-Regolament (UE) Nru 961/2010 għandu jiġi rrevokat u mibdul b’dan ir-Regolament.
(25)
Il-miżuri restrittivi previsti f'dan ir-Regolament jaqgħu fl-ambitu tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea u, l-leġislazzjoni fil-livell tal-Unjoni hija għalhekk meħtieġa sabiex jiġu implimentati, partikolarment bil-ħsieb li tkun assigurata l-applikazzjoni uniformi tagħhom mill-operaturi ekonomiċi fl-Istati Membri kollha.
(26)
Dan ir-Regolament jirrispetta d-drittijiet fundamentali u josserva l-prinċipji rikonoxxuti b’mod partikolari mill-Karta tad-Drittijiet Fundamentali tal-Unjoni Ewropea u b'mod partikolari id-dritt għal rimedju effettiv u għal proċess ġust, id-dritt għal proprjetà u d-dritt għall-protezzjoni tad-data personali. Dan ir-Regolament għandu jiġi applikat skont dawk id-drittijiet u prinċipji.
(27)
Dan ir-Regolament jirrispetta wkoll l-obbligi tal-Istati Membri skont il-Karta tan-Nazzjonijiet Uniti u n-natura legalment vinkolanti tar-Risoluzzjonijiet tal-Kunsill tas-Sigurtà tan-Nazzjonijiet Uniti.
(28)
Il-proċedura għan-nomina ta' persuni soġġetti għal miżuri ta' ffriżar skont dan ir-Regolament għandha tinkludi l-għoti tar-raġunijiet għall-inklużjoni fil-lista lil persuni fiżiċi jew ġuridiċi, entitajiet jew korpi indikati, sabiex jingħataw l-opportunità li jippreżentaw osservazzjonijiet. Fejn jitressqu osservazzjonijiet, jew tiġi ppreżentata evidenza sostanzjali ġdida, il-Kunsill għandu jeżamina mill-ġdid id-deċiżjoni tiegħu fid-dawl ta' dawk l-osservazzjonijiet u jinforma lill-persuna, l-entità jew il-korp ikkonċernati kif meħtieġ.
(29)
Għall-implimentazzjoni ta’ dan ir-Regolament, u sabiex tinħoloq ċertezza legali massima fi ħdan l-Unjoni, l-ismijiet u data relevanti oħra dwar persuni fiżiċi u ġuridiċi, entitajiet u korpi li l-fondi u r-riżorsi ekonomiċi tagħhom għandhom jiġu ffriżati skont ir-Regolament, għandhom jiġu ppubblikati. Kwalunkwe pproċessar ta' data personali ta' persuni fiżiċi skont dan ir-Regolament għandu jkun f'koformità mar-Regolament (KE) Nru 45/2001 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-18 ta' Diċembru 2000 dwar il-protezzjoni ta' individwu fir-rigward tal-ipproċessar ta' data personali mill-istituzzjonijiet u l-korpi tal-Komunità u dwar il-movement liberu ta' dik id-data (10) u d-Direttiva 95/46/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-24 ta’ Ottubru 1995 dwar il-protezzjoni ta’ individwi fir-rigward tal-ipproċessar ta’ data personali u dwar il-moviment liberu ta’ dik id-data (11).
(30)
Sabiex jiġi żgurat li l-miżuri pprevisti f'dan ir-Regolament ikunu effettivi, huwa għandu jidħol fis-seħħ fil-jum tal-pubblikazzjoni tiegħu,
ADOTTA DAN IR-REGOLAMENT:
KAPITOLU I
DEFINIZZJONIJIET
Artikolu 1
Għall-finijiet ta’ dan ir-Regolament, għandhom japplikaw id-definizzjonijiet li ġejjin:
(a)
“fergħa” ta' istituzzjoni finanzjarja jew ta' kreditu tfisser post ta' negozju li jifforma parti legalment dipendenti minn istituzzjoni finanzjarja jew ta' kreditu u li jwettaq b'mod dirett it-tranżazzjonijiet kollha, jew parti minnhom, inerenti fin-negozju ta' istituzzjonijiet ta' kreditu jew finanzjarji;
(b)
“servizzi ta” senserija' tfisser:
(i)
in-negozjar jew l-arranġament ta' tranżazzjonijiet għax-xiri, bejgħ jew provvista ta' merkanzija u teknoloġija jew ta' servizzi finanzjarji u tekniċi, inklużi dawk minn pajjiż terz lil kwalunkwe pajjiż terz ieħor; jew
(ii)
il-bejgħ jew ix-xiri ta’ merkanzija u teknoloġija, jew ta' servizzi finanzjarji u tekniċi, inklużi fejn jinsabu f’pajjiżi terzi għat-trasferiment tagħhom għal pajjiż terz ieħor;
(c)
"pretensjoni" tfisser kull talba, sew asserita bi proċeduri legali jew le, magħmula qabel jew wara d-data tad-dħul fis-seħħ ta' dan ir-Regolament, taħt jew b'rabta ma' kuntratt jew tranżazzjoni, u b'mod partikolari tinkludi:
(i)
talba għal twettiq ta' kwalunkwe obbligu li jirriżulta skont kuntratt jew tranżazzjoni jew b'rabta magħhom;
(ii)
talba għall-estensjoni jew ħlas ta' bond, garanzija finanzjarja jew indennizz ta' kwalunkwe forma;
(iii)
talba għal kumpens rigward kuntratt jew tranżazzjoni;
(iv)
kontrotalba;
(v)
talba għall-għarfien jew infurzar, inkluż bil-proċedura ta' eżekutur, ta' sentenza, deċiżjoni bl-arbitraġġ jew deċiżjoni ekwivalenti, magħmula jew deċiża fejn ikun;
(d)
“kuntratt jew tranżazzjoni” tfisser kwalunkwe tranżazzjoni ta' liema forma hi u tkun xi tkun il-liġi applikabbli, sew jekk tikkonsisti f'kuntratt wieħed jew aktar jew obbligi simili magħmula bejn l-istess partijiet jew differenti; għal dan l-iskop “kuntratt” jinkludi bond, garanzija jew indennizz, b'mod partikolari garanzija finanzjarja jew indennizz finanzjarju, u kreditu, sew jekk legalment indipendenti jew mhux, kif ukoll kwalunkwe provvediment relatat li joriġina mit-tranżazzjoni jew ikun marbut miegħu;
(e)
“awtoritajiet kompetenti” tirreferi għall-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri kif identifikati fuq il-websajts elenkati fl-Anness X;
(f)
“istituzzjoni ta' kreditu” tfisser istituzzjoni ta' kreditu kif imfissra fl-Artikolu 4(1) tad-Direttiva 2006/48/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-14 ta' Ġunju 2006 rigward il-bidu u l-eżerċizzju tan-negozju ta’ l-istituzzjonijiet ta’ kreditu (12), inklużi l-fergħat fl-Unjoni u 'l barra minnha;
(g)
“territorju doganali” tal-Unjoni tfisser it-territorju kif definit fl-Artikolu 3 tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 2913/92 tat-12 ta' Ottubru 1992 li jwaqqaf il-Kodiċi Doganali tal-Komunità (13) u fir-Regolament tal-Kummissjoni (KEE) Nru 2454/93 tat-2 ta' Lulju 1993 li jiffissa d-dispożizzjonijiet għall-implimentazzjoni tar-Regolament (KEE) Nru 2913/92 (14);
(h)
“riżorsi ekonomiċi” tfisser assi ta’ kull tip, kemm jekk tanġibbli jew intanġibbli, mobbli jew immobbli, li mhumiex fondi, iżda li jistgħu jintużaw għall-kisba ta’ fondi, merkanzija jew servizzi;
(i)
“istituzzjoni finanzjarja” tfisser
(i)
intrapriża, għajr istituzzjoni ta' kreditu, li mill-anqas operazzjoni waħda minn dawk inklużi fil-punti 2 sa 12 u punti 14 u 15 tal-Anness I tad-Direttiva 2006/48/KE, inklużi l-attivitajiet ta' uffiċji ta' kambju tal-munita (bureaux de change);
(ii)
kumpanija tal-assigurazzjoni kif awtorizzata skont id-Direttiva 2009/138/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-25 ta' Novembru 2009 dwar il-bidu u l-eżerċizzju tan-negozju tal-assigurazzjoni u tar-riassigurazzjoni (Solvibbiltà II) (15), sakemm din twettaq l-attivitajiet koperti b’din id-Direttiva;
(iii)
ditta tal-investimenti kif definita fil-punt 1 tal-Artikolu 4(1) tad-Direttiva 2004/39/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-21 ta' April 2004 dwar is-swieq fl-istrumenti finanzjarji (16);
(iv)
intrapriża ta' investiment kollettiv li tikkumerċjalizza l-unitajiet u l-ishma tagħha; jew
(v)
intermedjarja tal-assigurazzjoni kif definita fl-Artikolu 2(5) tad-Direttiva 2002/92/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tad-9 ta' Diċembru 2002 dwar il-medjazzjoni fl-assigurazzjoni (17), għajr l-intermedjarji msemmija fl-Artikolu 2(7) ta' dik id-Direttiva, meta jaġixxu fir-rigward tal-assigurazzjoni fuq il-ħajja u servizzi oħrajn relatati mal-investiment;
inklużi l-fergħat tagħha fl-Unjoni u 'l barra minnha;
(j)
“iffriżar ta’ riżorsi ekonomiċi” tfisser il-prevenzjoni tal-użu ta’ riżorsi ekonomiċi għall-akkwist ta’ fondi, merkanzija jew servizzi bi kwalunkwe mod, inkluż, iżda mhux limitat għal, bejgħ, kiri jew l-użu tagħhom bħala garanzija;
(k)
“iffriżar ta' fondi” tfisser il-prevenzjoni ta’ kwalunkwe moviment, trasferiment, alterazzjoni, użu ta', jew negozjar ta' fondi bi kwalunkwe mod li jirriżulta fi kwalunkwe bidla fil-volum, l-ammont, il-post, id-dritt ta’ proprjetà, il-pussess, in-natura, id-destinazzjoni tagħhom jew bidla oħra li tippermetti li l-fondi jintużaw, inkluż l-immaniġġjar ta' portafolli;
(l)
“fondi” tfisser assi finanzjarji u benefiċċji ta’ kull xorta, li jinkludu, iżda mhux limitati għal:
(i)
flus kontanti, ċekkijiet, pretensjonijiet fuq flus, kambjali, ordnijiet ta' flus u strumenti oħra ta' ħlas;
(ii)
depożiti ma’ istituzzjonijiet finanzjarji jew entitajiet oħra, bilanċi fuq kontijiet, dejn u obbligi ta' dejn;
(iii)
titoli u strumenti ta' dejn innegozjati pubblikament u privatament, inklużi l-ħażniet u l-ishma, ċertifikati li jirrappreżentaw titoli, bonds, noti, garanziji, ċedoli ta’ obbligazzjoni u kuntratti tad-derivattivi;
(iv)
imgħax, dividends jew introjtu ieħor fuq jew valur dovut minn jew iġġenerat minn assi;
(v)
kreditu, dritt ta’ tpaċija, garanziji, garanziji fuq xogħol b'kuntratt jew impenji finanzjarji oħra;
(vi)
ittri ta' kreditu, poloz ta' kargu, poloz ta' bejgħ; kif ukoll
(vii)
dokumenti li jagħtu prova ta’ interess f’fondi jew riżorsi finanzjarji;
(m)
“merkanzija” tinkludi oġġetti, materjali u tagħmir;
(n)
“assigurazzjoni” tfisser intrapriża jew impenn fejn persuna fiżika jew ġuridika waħda jew aktar ikunu obbligati, bi ħlas, li jipprovdu lil persuna waħda oħra jew aktar, fil-każ ta’ materjalizzazzjoni ta’ riskju, b’indennizz jew benefiċċju kif determinat mill-intrapriża jew l-impenn;
(o)
“persuna, entità jew korp Iranjani” tfisser:
(i)
l-Istat tal-Iran jew kwalunkwe awtorità pubblika tiegħu;
(ii)
kwalunkwe persuna fiżika fi, jew residenti fl-Iran;
(iii)
kwalunkwe persuna ġuridika, entità jew korp bl-uffiċċju rreġistrat fl-Iran;
(iv)
kwalunkwe persuna ġuridika, entità jew korp, fl-Iran jew barra minnu, proprjetà ta' jew ikkontrollati direttament jew indirettament minn wieħed jew aktar mill-persuni jew korpi msemmija hawn fuq;
(p)
“riassigurazzjoni” tfisser l-attività li tikkonsisti fl-aċċettar ta’ riskji ċeduti minn assoċjazzjoni ta’ sottoskritturi tal-assigurazzjoni magħrufa bħala Lloyd’s, l-attività li tikkonsisti fl-aċċettar ta’ riskji ċeduti minn xi membru tal-Lloyd’s, minn impriża tal-assigurazzjoni jew tar-riassigurazzjoni għajr l-assoċjazzjoni ta’ sottoskritturi magħrufa bħala Lloyd’s;
(q)
"Kumitat tas-Sanzjonijiet" tfisser il-Kumitat tal-Kunsill tas-Sigurtà tan-Nazzjonijiet Uniti li ġie stabbilit skont il-paragrafu 18 tar-Riżoluzzjoni tal-Kunsill tas-Sigurtà tan-Nazzjonijiet Uniti (“UNSCR”) 1737 (2006);
(r)
“assistenza teknika” tfisser kwalunkwe appoġġ tekniku relatat ma’ tiswijiet, żvilupp, manifattura, immuntar, ittestjar, manutenzjoni, jew kwalunkwe servizz tekniku ieħor, u tista’ tkun f'forma ta' struzzjoni, parir, taħriġ, trażmissjoni ta’ għarfien operazzjonali jew ħiliet jew servizzi ta’ konsulenza; inklużi forom verbali ta’ għajnuna;
(s)
“territorju tal-Unjoni” tfisser it-territorji tal-Istati Membri li għalihom huwa applikabbli t-Trattat, skont il-kondizzjonijiet stabbiliti fit-Trattat, inkluż l-ispazju tal-ajru tagħhom;
(t)
“trasferiment ta' fondi” tfisser:
(i)
kwalunkwe tranżazzjoni magħmula f'isem pagatur permezz ta' fornitur ta' servizzi ta' pagament, b'mezzi elettroniċi, bil-ħsieb li jqiegħed fondi għad-dispożizzjoni ta' riċevitur għand fornitur ta' servizzi ta' pagament, irrispettivament jekk il-pagatur u r-riċevitur ikunux l-istess persuna. It-termini min iħallas, min jitħallas u l-fornitur tas-servizz ta' ħlas għandhom l-istess tifsira skont ir-Regolament 2007/67/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-13 ta' Novembru 2007 dwar is-servizzi ta' ħlas fis-suq intern (18);
(ii)
kwalunkwe tranżazzjoni b'mezzi mhux elettroniċi bħal flus kontanti, ċekkijiet jew ordnijiet ta' kontabbiltà, bil-ħsieb li fondi jsiru disponibbli lil min jitħallas irrispettivament minn jekk dak li jħallas u dak li jitħallas ikunux l-istess persuna.
KAPITOLU II
RESTRIZZJONIJIET FUQ L-ESPORTAZZJONI U L-IMPORTAZZJONI
Artikolu 2
1. Għandhom jiġu pprojbiti l-bejgħ, il-provvista, it-trasferiment jew l-esportazzjoni, dirett jew indirett, tal-oġġetti u t-teknoloġija elenkati fl-Annessi I jew II, kemm jekk joriġinaw fl-Unjoni kif ukoll jekk le, lil kwalunkwe persuna, entità jew korp Iranjani jew għal użu fl-Iran.
2. L-Anness I għandu jinkludi oġġetti u teknoloġija, inkluż softwer, li huma oġġetti jew teknoloġija b’użu doppju kif definiti fir-Regolament (KE) Nru 428/2009 tal-5 ta' Mejju 2009, għajr għal ċerti oġġetti u teknoloġija definiti fil-parti A tal-Anness I ta’ dan ir-Regolament.
3. L-Anness II jinkludi oġġetti u teknoloġija oħrajn li jistgħu jikkontribwixxu għal attivitajiet relatati mal-arrikkiment, l-ipproċessar mill-ġdid, jew relatati mal-ilma tqil tal-Iran, għall-iżvilupp ta’ sistemi ta’ kunsinna ta’ armi nukleari, jew għat-twettiq ta’ attivitajiet relatati ma’ suġġetti oħrajn li dwarhom l-Aġenzija Internazzjonali tal-Enerġija Atomika (IAEA) esprimiet tħassib jew identifikathom bħala pendenti, inklużi dawk determinati mill-Kunsill tas-Sigurtà tan-NU jew mill-Kumitat ta' Sanzjonijiet.
4. L-Annessi I, II u III ma jinkludux oġġetti u teknoloġija inklużi fil-Lista Militari Komuni tal-Unjoni Ewropea (19) (“il-Lista Militari Komuni”).
Artikolu 3
1. Il-bejgħ, il-provvista, it-trasferiment jew l-esportazzjoni, diretta jew indiretta, tal-oġġetti u t-teknoloġija elenkati fl-Anness III, kemm jekk joriġinaw fl-Unjoni u kemm jekk le, lil persuna, entità jew korp Iranjani jew għall-użu fl-Iran, jirrekjedi awtorizzazzjoni minn qabel.
2. Għall-esportazzjonijiet kollha li jeħtieġu awtorizzazzjoni skont dan l-Artikolu, din l-awtorizzazzjoni tingħata mill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru fejn ikun stabbilit l-esportatur u għandha tkun f'konformità mar-regoli dettaljati stabbiliti fl-Artikolu 11 tar-Regolament (KE) Nru 428/2009. L-awtorizzazzjoni għandha tkun valida fl-Unjoni kollha.
3. L-Anness III għandu jinkludi kwalunkwe oġġett u teknoloġija, għajr dawk inklużi fl-Annessi I u II, li jistgħu jikkontribwixxu għal attivitajiet relatati mal-arrikkiment, l-ipproċessar mill-ġdid jew relatati mal-ilma tqil, għall-iżvilupp ta' sistemi ta’ kunsinna ta’ armi nukleari, jew għat-twettiq ta’ attivitajiet relatati ma’ suġġetti oħra li dwarhom l-IAEA esprimiet tħassib jew identifikathom bħala pendenti.
4. L-esportaturi għandhom jipprovdu lill-awtoritajiet kompetenti bl-informazzjoni relevanti kollha meħtieġa għall-applikazzjoni tagħhom għal awtorizzazzjoni għall-esportazzjoni.
5. L-awtoritajiet kompetenti ma għandhomx jagħtu awtorizzazzjoni għal kwalunkwe bejgħ, provvista, trasferiment jew esportazzjoni tal-oġġetti jew it-teknoloġija inklużi fl-Anness III, jekk huma jkollhom raġunijiet ġustifikati biex jiddeterminaw li l-bejgħ, il-provvista, it-trasferiment jew l-esportazzjoni tal-oġġetti u t-teknoloġija jkunu u jistgħu jkunu maħsubin għall-użu marbut ma’ xi waħda mill-attivitajiet li ġejjin:
(a)
l-attivitajiet tal-Iran relatati mal-arrikkiment, l-ipproċessar mill-ġdid, jew relatati mal-ilma tqil;
(b)
l-iżvilupp mill-Iran ta' sistemi ta' kunsinna ta' armi nukleari; jew
(c)
it-twettiq mill-Iran ta’ attivitajiet relatati ma’ suġġetti oħrajn li dwarhom l-IAEA esprimiet tħassib jew identifikathom bħala pendenti.
6. Bil-kondizzjonijiet stabbiliti fil-paragrafu 5, l-awtoritajiet kompetenti jistgħu jannullaw, jissospendu, jimmodifikaw jew jirrevokaw awtorizzazzjoni ta' esportazzjoni li huma jkunu diġà taw.
7. Meta awtorità kompetenti tiċħad li tagħti awtorizzazzjoni, jew tannulla, tissospendi, tillimita sostanzjalment jew tirrevoka awtorizzazzjoni f'konformità mal-paragrafu 5 jew 6, l-Istat Membru kkonċernat għandu jinnotifika lill-Istati Membri l-oħrajn u lill-Kummissjoni dwar dan u tikkondividi l-informazzjoni relevanti magħhom, filwaqt li tikkonforma mad-dispożizzjonijiet dwar il-kunfidenzjalità ta' din l-informazzjoni tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 515/97 tat-13 ta' Marzu 1997 dwar għajnuna reċiproka bejn l-awtoritajiet amministrattivi tal-Istati Membri u l-koperazzjoni bejn dawn tal-aħħar u l-Kummissjoni biex ikun assigurat l-applikar korrett tal-liġi dwar materji doganali u agrikoli (20).
8. Qabel ma Stat Membri jagħti awtorizzazzjoni skont il-paragrafu 5 għal tranżazzjoni li hija essenzjalment identika għal tranżazzjoni li hija s-soġġett ta’ ċaħda li tkun għadha valida maħruġa minn Stat Membru ieħor jew minn Stati Membri oħra taħt il-paragrafi 6 u 7, għandu l-ewwel nett jikkonsulta lill-Istat jew Stati Membri li jkunu ħarġu ċ-ċaħda. Jekk, wara dawn il-konsultazzjonijiet, l-Istat Membru kkonċernat jiddeċiedi li jagħti l-awtorizzazzjoni, huwa għandu jinforma lill-Istati Membri l-oħrajn u lill-Kummissjoni b'dan, filwaqt li jipprovdi l-informazzjoni relevanti kollha biex jispjega d-deċiżjoni.
Artikolu 4
Għandhom jiġu pprojbiti x-xiri, l-importazzjoni jew it-trasport mill-Iran, direttament jew indirettament, ta' oġġetti u teknoloġija elenkati fl-Anness I u II kemm jekk l-oġġett ikkonċernat joriġina mill-Iran u kemm jekk le.
Artikolu 5
1. Huma pprojbiti:
(a)
l-għoti, direttament jew indirettament, ta’ assistenza teknika relatata mal-oġġetti u t-teknoloġija elenkati fil-Lista Militari Komuni, jew relatata mal-provvista, il-manifattura, il-manutenzjoni u l-użu ta’ oġġetti inklużi f’dik il-lista, lil kwalunkwe persuna, entità jew korp Iranjani jew għall-użu fl-Iran;
(b)
l-għoti, direttament jew indirettament, ta’ assistenza teknika jew servizzi ta’ senserija relatati mal-oġġetti u t-teknoloġija elenkati fl-Annessi I jew II, jew relatati mal-provvista, il-manifattura, il-manutenzjoni u l-użu ta’ oġġetti elenkati fl-Annessi I jew II, lil kwalunkwe persuna, entità jew korp Iranjani jew għall-użu fl-Iran; kif ukoll
(c)
l-għoti, direttament jew indirettament, ta’ finanzjament jew assistenza finanzjarja relatati mal-oġġetti u t-teknoloġija elenkati fil-Lista Militari Komuni jew fl-Annessi I jew II, inklużi b’mod partikolari l-għotjiet, is-self u l-assigurazzjoni fuq il-kreditu għall-esportazzjoni, għal kwalunkwe bejgħ, provvista, trasferiment jew esportazzjoni ta’ dawn l-oġġetti, jew għal kwalunkwe provvista ta’ assistenza teknika relatata lil kwalunkwe persuna, entità jew korp Iranjani jew għall-użu fl-Iran.
2. L-għoti ta’ dawn li ġejjin għandu jkun soġġett għal awtorizzazzjoni mill-awtorità kompetenti kkonċernata:
(a)
assistenza teknika jew servizzi ta’ senserija relatati ma' oġġetti u teknoloġija elenkati fl-Anness III u għall-provvista, il-manifattura, il-manutenzjoni u l-użu ta’ dawk l-oġġetti, direttament jew indirettament lil kwalunkwe persuna, entità jew korp Iranjani jew għall-użu fl-Iran;
(b)
finanzjament jew assistenza finanzjarja relatata mal-oġġetti u t-teknoloġija msemmija fl-Anness III, inklużi b’mod partikolari l-għotjiet, is-self u l-assigurazzjoni fuq il-kreditu għall-esportazzjoni, għal kwalunkwe bejgħ, provvista, trasferiment jew esportazzjoni ta’ dawk l-oġġetti, jew għal kwalunkwe għoti ta’ assistenza teknika relatata, direttament jew indirettament, lil kwalunkwe persuna, entità jew korp Iranjani jew għall-użu fl-Iran.
3. L-awtoritajiet kompetenti ma għandhom jagħtu l-ebda awtorizzazzjoni għat-tranżazzjonijiet imsemmija fil-paragrafu 2, jekk huma jkollhom raġunijiet ġustifikati biex jiddeterminaw li l-azzjoni hija jew tista’ tkun maħsuba sabiex tikkontribwixxi għal waħda mill-attivitajiet li ġejjin:
(a)
l-attivitajiet tal-Iran relatati mal-arrikkiment, l-ipproċessar mill-ġdid, jew relatati mal-ilma tqil;
(b)
l-iżvilupp mill-Iran ta' sistemi ta' kunsinna ta' armi nukleari; jew
(c)
it-twettiq mill-Iran ta’ attivitajiet relatati ma’ suġġetti oħrajn li dwarhom l-IAEA esprimiet tħassib jew identifikathom bħala pendenti.
Artikolu 6
L-Artikolu 2(1) u l-Artikolu 5(1) ma għandux jgħodd:.
(a)
għat-trasferiment dirett jew indirett ta' oġġetti li jaqgħu taħt il-Parti B tal-Anness I, permezz tat-territorji tal-Istati Membri meta dawk l-oġġetti jinbiegħu, jkunu pprovduti, ittrasferiti jew esportati lejn, jew għall-użu fl-Iran għal reattur ta’ ilma ħafif fl-Iran li beda jinbena qabel Diċembru 2006;
(b)
għat-tranżazzjonijiet li l-mandat tagħhom ingħata mill-programm ta' kooperazzjoni teknika tal-IAEA. jew
(c)
għall-oġġetti pprovduti jew ittrasferiti lejn jew għall-użu fl-Iran, minħabba l-obbligi tal-Istati Partijiet skont il-Konvenzjoni dwar il-Projbizzjoni tal-Iżvilupp, il-Produzzjoni, il-Ħażna u l-Użu ta' Armi Kimiċi u dwar il-Qerda tagħhom tat-13 ta' Jannar 1993.
Artikolu 7
1. Mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 1(b) tar-Regolament (UE) Nru 359/2011, l-awtoritajiet kompetenti jistgħu jagħtu, skont tali termini u kondizzjonijiet li huma jqisu xierqa, awtorizzazzjoni għal tranżazzjoni fir-rigward tal-oġġetti u tat-teknoliġija msemmija fl-Artikolu 2(1) ta’ dan ir-Regolament jew tal-assistenza jew tas-servizzi ta' senserija msemmija fl-Artikolu 5(1), sakemm:
(a)
l-oġġetti u t-teknoloġija, l-assistenza jew is-servizzi ta' senserija jkunu għall-ikel, għall-agrikoltura, għal finijiet mediċi jew umanitarji oħrajn, u
(b)
f’dawk il-każijiet fejn it-tranżazzjoni tikkonċerna oġġetti u teknoloġija li jinsabu fil-listi tal-Grupp ta’ Fornituri Nukleari u r-Reġim ta’ Kontroll tat-Teknoloġija Missilistika, il-Kumitat ta' Sanzjonijiet iddetermina bil-quddiem u fuq bażi ta’ każ b’każ li b'mod ċar it-tranżazzjoni ma tikkontribwixxix għall-iżvilupp ta’ teknoloġiji b’appoġġ għall-attivitajiet nukleari tal-Iran fir-rigward tal-proliferazzjoni, jew għall-iżvilupp ta’ sistemi ta’ kunsinna ta’ żvilupp ta’ armi nukleari.
2. L-Istat Membru kkonċernat għandu jinforma lill-Istati Membri l-oħrajn u lill-Kummissjoni, fi żmien erba’ ġimgħat, bl-awtorizzazzjonijiet mogħtija taħt dan l-Artikolu.
Artikolu 8
1. Huwa pprojbit li jinbiegħu, jiġu pprovduti, trasferiti jew esportati t-tagħmir jew it-teknoloġija ewlenin elenkati fl-Anness VI, direttament jew indirettament, lil kwalunkwe persuna, entità jew korp Iranjani jew għall-użu fl-Iran.
2. L-Anness VI għandu jinkludi tagħmir u teknoloġija ewlenin għas-setturi ewlenin li ġejjin tal-industrija taż-żejt u l-gass fl-Iran:
(a)
l-esplorazzjoni taż-żejt mhux maħdum u tal-gass naturali;
(b)
il-produzzjoni taż-żejt mhux maħdum u tal-gass naturali;
(c)
ir-raffinar;
(d)
il-likwefazzjoni tal-gass naturali.
3. L-Anness VI għandu jinkludi wkoll it-tagħmir u t-teknoloġija ewlenin għall-industrija petrokimika fl-Iran.
4. L-Anness VI ma għandux jinkludi oġġetti inklużi fil-Lista Militari Komuni, jew fl-Anness I, l-Anness II jew l-Anness III.
Artikolu 9
Huma pprojbiti:
(a)
l-għoti, direttament jew indirettament, ta’ assistenza teknika jew servizzi ta' senserija relatati mat-tagħmir u t-teknoloġija ewlenin elenkati fl-Anness VI, jew relatati mal-provvista, il-manifattura, il-manutenzjoni u l-użu ta' oġġetti elenkati fl-Anness VI, lil kwalunkwe persuna, entità jew korp Iranjani jew għall-użu fl-Iran;
(b)
l-għoti, direttament jew indirettament, ta’ finanzjament jew assistenza finanzjarja relatati mat-tagħmir u t-teknoloġija ewlenin elenkati fl-Anness VI, lil kwalunkwe persuna, entità jew korp Iranjani jew għall-użu fl-Iran.
Artikolu 10
Il-projbizzjonijiet fl-Artikoli 8 u 9 ma għandhomx japplikaw għal:
(a)
tranżazzjonijiet meħtieġa minn kuntratt kummerċjali fir-rigward ta' tagħmir jew teknoloġija ewlenin fl-esplorazzjoni taż-żejt mhux maħdum u tal-gass naturali, tal-produzzjoni taż-żejt mhux maħdum u tal-gass naturali, tar-raffinar, tal-likwifazzjoni tal-gass naturali konkluż qabel is-27 ta' Ottubru 2010, jew kuntratti anċillari meħtieġa għall-eżekuzzjoni ta’ dawn il-kuntratti, jew b'kuntratt jew ftehim konkluż qabel is-26 ta' Lulju 2010 u relatat ma investiment fl-Iran li jkun sar qabel is-26 ta' Lulju 2010, u lanqas ma għandhom jipprevjenu l-eżekuzzjoni ta' obbligu li jirrizulta minnhom; jew
(b)
tranżazzjonijiet meħtieġa minn kuntratt kummerċjali rigward tagħmir u teknoloġija ewlenin għall-industrija petrokimika konkluż qabel l-24 ta' Marzu 2012, jew kuntratti anċillari meħtieġa għall-eżekuzzjoni ta’ dawn il-kuntratti,jew b'kuntratt jew ftehim konkluż qabel it-23 ta' Jannar 2012 u relatat ma' investiment fl-Iran li jkun sar qabel it-23 ta' Jannar 2012, u lanqas ma għandhom jipprevjenu l-eżekuzzjoni ta' obbligu li jirriżulta minnhom;
bil-kondizzjoni li l-persuna fiżika jew ġuridika, entità jew korp li jkunu qegħdin ifittxu li jidħlu f’dawn it-tranżazzjonijiet, jew li jipprovdu assistenza għal dawn it-tranżazzjonijiet, ikunu nnotifikaw, mill-inqas 20 jum ta' xogħol qabel, it-tranżazzjoni jew l-assistenza lill-awtorità kompetenti tal-Istat Membru fejn ikunu stabbiliti.
Artikolu 11
1. Huma pprojbiti:
(a)
l-importazzjoni ta' żejt mhux maħdum jew ta' prodotti petroliferi lejn l-Unjoni jekk:
(i)
joriġinaw fl-Iran; jew
(ii)
ikunu ġew esportati mill-Iran;
(b)
ix-xiri ta' żejt mhux maħdum jew ta’ prodotti petroliferi li jinsabu fl-Iran jew li joriġinaw fih;
(c)
it-trasport taż-żejt mhux maħdum jew tal-prodotti petroliferi jekk dawn ikunu joriġinaw mill-Iran, jew ikunu qed jiġu esportati mill-Iran lejn kwalunkwe pajjiż ieħor; kif ukoll
(d)
l-għoti, direttament jew indirettament, ta’ finanzjament jew assistenza finanzjarja, inklużi derivattivi finanzjarji, kif ukoll assigurazzjoni u riassigurazzjoni, relatati mal-importazzjoni, xiri jew trasport ta’ żejt mhux maħdum u prodotti petroliferi ta’ oriġini Iranjana jew li ġew importati mill-Iran.
2. Żejt mhux maħdum u prodotti petroliferi ifissru l-prodotti elenkati fl-Anness IV.
Artikolu 12
1. Il-projbizzjonijiet fl-Artikolu 11 ma għandhomx japplikaw għal:
(a)
l-eżekuzzjoni sal-1 ta' Lulju 2012, ta' kuntratti kummerċjali konklużi qabel it-23 ta' Jannar 2012, jew ta' kuntratti anċillari meħtieġa għall-eżekuzzjoni ta’ dawn il-kuntratti;
(b)
l-eżekuzzjoni ta' kuntratti konklużi qabel it-23 ta' Jannar 2012, jew ta' kuntratti anċillari, meħtieġa għall-eżekuzzjoni ta’ dawn il-kuntratti, fejn tali kuntratt jipprovdi b'mod speċifiku li l-forniment taż-żejt mhux maħdum u prodotti petroliferi Iranjani jew ir-rikavati derivati mill-forniment tagħhom huma għar-rimborż ta' ammonti pendenti lil persuni, entitajiet jew korpi taħt il-ġurisdizzjoni ta’ Istati Membri;
(c)
l-importazzjoni, ix-xiri u t-trasport ta’ żejt mhux maħdum jew prodotti petroliferi li kienu ġew esportati mill-Iran qabel it-23 ta' Jannar 2012, jew fejn l-esportazzjoni saret skont il-punt (a), fl-1 ta' Lulju 2012 jew qabel; jew fejn l-esportazzjoni saret skont il-punt (b);
bil-kondizzjoni li l-persuna, entità jew korp li jkunu qegħdin ifittxu li jeżegwixxu l-kuntratt ikkonċernat ikunu nnotifikaw, mill-inqas 20 jum ta' xogħol qabel, l-attività jew it-tranżazzjoni lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru fejn ikunu stabbiliti.
2. Il-projbizzjoni fl-Artikolu 11(1)(d) ma għandhiex tapplika għall-għoti, direttament jew indirettament, ta’ assigurazzjoni għal responsabbiltà lejn terzi, assigurazzjoni għal responsabbiltà ambjentali u riassigurazzjoni.
Artikolu 13
1. Huma pprojbiti:
(a)
l-importazzjoni ta' prodotti petrokimiċi lejn l-Unjoni jekk:
(i)
joriġinaw fl-Iran; jew
(ii)
ikunu ġew esportati mill-Iran;
(b)
ix-xiri ta' prodotti petrokimiċi li jinsabu fl-Iran jew li joriġinaw fih;
(c)
it-trasport ta’ prodotti petrokimiċi jekk dawn ikunu joriġinaw mill-Iran, jew ikunu qed jiġu esportati mill-Iran lejn kwalunkwe pajjiż ieħor; kif ukoll
(c)
l-għoti, direttament jew indirettament, ta’ finanzjament jew assistenza finanzjarja, inklużi derivattivi finanzjarji, kif ukoll assigurazzjoni u riassigurazzjoni relatati mal-importazzjoni, xiri jew trasport ta’ prodotti petrokimiċi ta’ oriġini Iranjana jew li ġew importati mill-Iran.
2. Prodotti petrokimiċi jfissru l-prodotti elenkati fl-Anness V.
Artikolu 14
1. Il-projbizzjonijiet fl-Artikolu 13 ma għandhomx japplikaw għal:
(a)
l-eżekuzzjoni sal-1 ta' Mejju 2012, ta' kuntratti kummerċjali konklużi qabel it-23 ta' Jannar 2012, jew ta' kuntratti anċillari meħtieġa għall-eżekuzzjoni ta’ dawn il-kuntratti;
(b)
l-eżekuzzjoni ta' kuntratti konklużi qabel it-23 ta' Jannar 2012, jew ta' kuntratti anċillari, inklużi kuntratti ta' trasport jew ta’ assigurazzjoni, meħtieġa għall-eżekuzzjoni ta’ dawn il-kuntratti, fejn kuntratt jipprovdi b'mod speċifiku li l-forniment ta' prodotti petrokimiċi Iranjani jew ir-rikavati derivati mill-forniment tagħhom huma għar-rimborż ta' ammonti pendenti lil persuni, entitajiet jew korpi taħt il-ġurisdizzjoni tal-Istati Membri;
(c)
l-importazzjoni, ix-xiri u t-trasport ta’ prodotti petrokimiċi li kienu ġew esportati mill-Iran qabel it-23 ta' Jannar 2012, jew, fejn l-esportazzjoni saret skont il-punt (b) fl-1 ta' Mejju 2012 jew qabel;
bil-kondizzjoni li l-persuna, entità jew korp li jkunu qegħdin ifittxu li jeżegwixxu l-kuntratt ikkonċernat ikunu nnotifikaw, mill-inqas 20 jum ta' xogħol qabel, l-attività jew it-tranżazzjoni lill-awtorità kompetenti tal-Istat Membru fejn ikunu stabbiliti.
2. Il-projbizzjoni fl-Artikolu 13(1)(d) ma għandhiex tapplika għall-għoti, sal-1 ta' Mejju 2012, direttament jew indirettament, ta’ assigurazzjoni għal responsabbiltà lejn terzi u assigurazzjoni għal responsabbiltà ambjentali u riassigurazzjoni.
Artikolu 15
1. Huma pprojbiti:
(a)
il-bejgħ, il-forniment, it-trasferiment jew l-esportazzjoni, diretta jew indiretta, ta' deheb, metalli prezzjużi u djamanti, kif elenkat fl-Anness VII, sew jekk joriġinaw mill-Unjoni kif ukoll jekk le, lill-Gvern tal-Iran, lill-korpi pubbliċi, lill-korporazzjonijiet u lill-aġenziji tiegħu, lil kwalunkwe persuna, entità jew korp li jaġixxi f'isimhom jew b'ordni minnhom, jew lil kwalunkwe entità jew korp li huma proprjetà jew ikkontrollati minnhom;
(b)
ix-xiri, l-importazzjoni jew it-trasport, direttament jew indirettament, ta' deheb, metalli prezzjużi u djamanti, kif elenkat fl-Anness VII, sew jekk l-oġġett ikkonċernat joriġina mill-Iran kif ukoll jekk le, mill-Gvern tal-Iran, mill-korpi pubbliċi, mill-korporazzjonijiet u mill-aġenziji tiegħu, u minn kwalunkwe persuna, entità jew korp li jaġixxi f'isimhom jew b'ordni minnhom, jew minn kwalunkwe entità jew korp li huma proprjetà jew ikkontrollati minnhom; kif ukoll
(c)
l-għoti, direttament jew indirettament, ta’ assistenza teknika jew servizzi ta' senserija, finanzjament jew assistenza finanzjarja, relatata mal-oġġetti mesmmija fil-punti (a) u (b) lill-Gvern tal-Iran, lill-korpi pubbliċi, lill-korporazzjonijiet u lill-aġenziji tiegħu, u lil kwalunkwe persuna, entità jew korp li jaġixxui f'isimhom jew b'ordni minnhom, jew lill-entitajiet jew lil kwalunkwe entità jew korp li huma proprjetà jew ikkontrollati minnhom;
2. L-Anness VII għandu jinkludi deheb, metalli prezzjużi u djamanti suġġetti għall-projbizzjonijiet imsemmija fil-paragrafu 1.
Artikolu 16
Huma pprojbiti l-bejgħ, provvista, trasferiment jew esportazzjoni, direttament jew indirettament, ta' karti tal-flus u muniti ġodda, li għadhom kemm ġew stampati jew li għadhom ma ħarġux, b'denominazzjoni Iranjana, lil jew għal benefiċċju tal-Bank Ċentrali tal-Iran.
KAPITOLU III
RESTRIZZJONIJIET FUQ L-IFFINANZJAR TA’ ĊERTI INTRAPRIŻI
Artikolu 17
1. Dawn li ġejjin huma pprojbiti:
(a)
l-għoti ta' self finanzjarju jew kreditu lil persuna, entità jew korp Iranjani msemmija fil-paragrafu 2;
(b)
il-kisba jew l-estensjoni ta' parteċipazzjoni ta' persuna, entità jew korp Iranjani msemmija fil-paragrafu 2;
(c)
il-ħolqien ta' kwalunkwe impriża konġunta ma' persuna, entità jew korp Iranjani msemmija fil-paragrafu 2;
2. Il-projbizzjoni fil-paragrafu 1 għandha tapplika għal kwalunkwe persuna, entità jew korp Iranjani involuti:
(a)
fil-manifattura ta' oġġetti jew teknoloġija elenkati fil-Lista Militari Komuni jew fl-Anness I jew II;
(b)
fl-esplorazzjoni jew il-produzzjoni ta' żejt mhux maħdum u gass naturali, ir-raffinar ta' karburanti jew il-likwifazzjoni ta' gass naturali. jew
(c)
l-industrija petrokimika
3. Għall-finijiet tal-paragrafu 2(b) u (c) biss, għandhom japplikaw id-definizzjonijiet li ġejjin.
(a)
“esplorazzjoni ta' żejt mhux maħdum u gass naturali” tinkludi l-esplorazzjoni għal, prospetti ta’ u l-ġestjoni tar-riservi taż-żejt mhux maħdum u l-gass naturali, kif ukoll il-forniment ta’ servizzi ġeoloġiċi marbuta ma’ tali servizzi;
(b)
“produzzjoni ta' żejt mhux maħdum u gass naturali” tinkludi servizzi ta' trasmissjoni tal-gass bi kwantitajiet kbar għall-fini ta' transitu għal sistemi ta' distribuzzjoni interkonnessi b'mod dirett;
(c)
“raffinar” tfisser l-ipproċċessar, il-kondizzjonament jew it-tħejjija għall-bejgħ finali tal-karburanti
(d)
“industrija petrokimika” tfisser impjanti ta’ produzzjoni għall-manifattura ta’ oġġetti fl-Anness V.
4. Huwa pprojbit li tiġi stabbilita kooperazzjoni ma' persuna, entità jew korp Iranjan involuti fit-trasmissjoni ta' gass naturali kif imsemmi fil-paragrafu 3(b).
5. Għall-fini tal-paragrafu 4, “kooperazzjoni” tfisser:
(a)
il-kondiviżjoni tal-ispejjeż tal-investimenti f'katina tal-forniment integrata jew ġestita għar-riċeviment jew il-konsenja ta' gass naturali minn jew lejn it-territorju tal-Iran; kif ukoll
(b)
il-kooperazzjoni diretta għall-fini tal-investiment f'faċilitajiet tal-gass naturali likwifikat fit-territorju tal-Iran jew f'faċilitajiet tal-gass naturali likwifikat konnessi miegħu b'mod dirett.
Artikolu 18
1. Il-Ħolqien ta' investiment permezz ta’ tranżazzjonjijiet kif imsemmi fl-Artikolu 17(1) f’persuna, entità jew korp Iranjani impenjati fil-manifattura ta’ oġġetti jew teknoloġija elenkati fl-Anness III għandu jkun soġġett għal awtorizzazzjoni mill-awtorità kompetenti kkonċernata.
2. L-awtoritajiet kompetenti ma għandhom jagħtu l-ebda awtorizzazzjoni għat-tranżazzjonijiet imsemmija fil-paragrafu 1, jekk huma jkollhom raġunijiet ġustifikati biex jiddeterminaw li l-azzjoni tikkontribwixxi għal waħda mill-attivitajiet li ġejjin:
(a)
l-attivitajiet tal-Iran relatati mal-arrikkiment, l-ipproċessar mill-ġdid, jew relatati mal-ilma tqil;
(b)
l-iżvilupp mill-Iran ta' sistemi ta' kunsinna ta' armi nukleari; jew
(c)
it-twettiq mill-Iran ta’ attivitajiet relatati ma’ suġġetti oħrajn li dwarhom l-IAEA esprimiet tħassib jew identifikathom bħala pendenti.
Artikolu 19
1. B’deroga mill-Artikolu 17(2)(a), l-awtoritajiet kompetenti jistgħu, skont termini u kondizzjonijiet li huma jqisu opportuni, jagħtu awtorizzazzjoni li jsir investiment permezz ta’ tranżazzjonjiiet kif imsemmi fl-Artikolu 17(1) jekk jiġu sodisfatti l-kondizzjonijiet li ġejjin:
(a)
l-investiment ikun għal skopijiet ta’ ikel, skopijiet agrikoli, skopijiet mediċi u skopijiet umanitarji oħrajn; u
(b)
f’dawk il-każijiet fejn l-investiment isir f’persuna, entità jew korp Iranjani impenjati fil-manifattura ta’ oġġetti jew teknolġija li jinsabu fil-listi tal-Grupp ta’ Fornituri Nukleari u r-Reġim ta’ Kontroll tat-Teknoloġija Missililistika, il-Kumitat ta' Sanzjonijiet ikun iddetermina bil-quddiem u fuq bażi ta’ każ b’każ li b’mod ċar it-tranżazzjoni ma tikkontribwixxix għall-iżvilupp ta’ teknoloġiji b’appoġġ għall-attivitajiet nukleari tal-Iran fir-rigward tal-proliferazzjoni jew għall-iżvilupp ta’ sistemi ta’ kunsinna ta’ żvilupp ta’ armi nukleari.
2. L-Istat Membru kkonċernat għandu jinforma lill-Istati Membri l-oħrajn u lill-Kummissjoni, fi żmien erba’ ġimgħat, bl-awtorizzazzjonijiet mogħtija taħt dan l-Artikolu.
Artikolu 20
L-Artikolu 17(2)(b) ma għandux japplika għall-għoti ta' self finanzjaru jew kreditu għall-kisba jew l-estensjoni ta’ parteċipazzjoni, jekk jiġu sodisfatti l-kondizzjonijiet li ġejjin:
(a)
it-tranżazzjoni hija meħtieġa minn ftehim jew kuntratt milħuq qabel is-26 ta' Lulju 2010; kif ukoll
(b)
l-awtorità kompetenti ġiet infurmata mill-inqas 20 jum tax-xogħol b'dan il-ftehim jew kuntratt.
Artikolu 21
L-Artikolu 17(2)(c) ma għandux japplika għall-għoti ta' self finanzjaru jew kreditu għall-kisba jew l-estensjoni ta’ parteċipazzjoni, jekk jiġu sodisfatti l-kondizzjonijiet li ġejjin:
(a)
it-tranżazzjoni hija meħtieġa minn ftehim jew kuntratt milħuq qabel is-23 ta' Jannar 2012; kif ukoll
(b)
l-awtorità kompetenti ġiet infurmata mill-inqas 20 jum tax-xogħol b'dan il-ftehim jew kuntratt.
Artikolu 22
Huwa pprojbit li jiġi aċċettat jew approvat, permezz ta' konklużjoni ta' ftehim jew bi kwalunkwe mezz ieħor, li l-għoti ta' kwalunkwe self finanzjarju jew kreditu, jew il-kisba jew l-estensjoni tal-parteċipazzjoni, jew il-ħolqien ta' kwalunkwe impriża konġunta jsiru minn persuni, entitajiet jew korpi Iranjani, f'intrapriża impenjata fi kwalunkwe waħda mill-attivitajiet li ġejjin:
(a)
il-minjieri tal-uranju,
(b)
l-arrikkiment tal-uranju u l-ipproċessar mill-ġdid tal-uranju;
(c)
il-manifattura ta’ oġġetti jew teknoloġija li jinsabu inklużi fil-listi tal-Grupp ta’ Fornituri Nukleari jew tar-Reġim ta’ Kontroll tat-Teknoloġija Missilistika.
KAPITOLU IV
IFFRIŻAR TA’ FONDI U RIŻORSI EKONOMIĊI
Artikolu 23
1. Il-fondi u r-riżorsi ekonomiċi kollha li jappartjenu, huma l-proprjetà ta’, huma miżmuma jew huma kkontrollati mill-persuni, l-entitajiet u l-korpi elenkati fl-Anness VIII għandhom jiġu ffriżati. L-Anness VIII jinkludi l-persuni, l-entitajiet u l-korpi magħżula mill-Kunsill tas-Sigurtà tan-Nazzjonijiet Uniti jew mill-Kumitat ta' Sanzjonijiet f'konformità mal-paragrafu 12 tal-UNSCR 1737 (2006), il-paragrafu 7 tal-UNSCR 1803 (2008) jew il-paragrafi 11, 12 jew 19 tal-UNSCR 1929 (2010).
2. Il-fondi u r-riżorsi ekonomiċi kollha li jappartjenu, huma l-proprjetà ta’, huma miżmuma jew huma kkontrollati mill-persuni, l-entitajiet u l-korpi elenkati fl-Anness IX għandhom jiġu ffriżati. L-Anness IX għandu jinkludi l-persuni fiżiċi u ġuridiċi, entitajiet u korpi li, f'konformità mal-Artikolu 20(1)(b) u (c) tad-Deċiżjoni tal-Kunsill 2010/413/PESK, ġew identifikati li:
(a)
huma impenjati, direttament assoċjati ma', jew jipprovdu apoġġ għal attivitajiet nukleari ta' natura sensittiva fir-rigward tal-proliferazzjoni jew l-iżvilupp ta' sistemi li jwasslu l-armi nukleari mill-Iran, inkluż permezz l-involviment fl-akkwist ta' oġġetti u teknoloġija pprojbiti, jew li jkunu propjetà ta', jew ikkontrollati minn, tali persuna, entità jew korp, inkluż permezz ta' mezzi illeċiti, jew li jaġixxu f'isimhom jew taħt it-tmexxija tagħhom;
(b)
huma persuna fiżika jew ġuridika, entità jew korp li assistew lil persuna, entità jew korp elenkati biex jevadu jew jiksru d-dispożizzjonijiet ta' dan ir-Regolament, id-Deċiżjoni tal-Kunsill 2010/413/PESK jew tal-UNSCR 1737 (2006), UNSCR1747 (2007), UNSCR 1803 (2008) u UNSCR 1929 (2010);
(c)
huma membru tal-Korp tal-Gwardjani tar-Rivoluzzjoni Iżlamika jew persuna ġuridika, entità jew korp proprjetà ta' jew ikkontrollat mill-Korp tal-Gwardjani tar-Rivoluzzjoni Iżlamika jew minn wieħed jew aktar mill-membri tiegħu, jew persuni fiżiċi jew ġuridiċi f'isimhom;
(d)
huma persuni, entitajiet jew korpi oħrajn li jipprovdu appoġġ, bħal appoġġ materjali, loġistiku jew finanzjarju, lill-Gvern tal-Iran, u lill-persuni, u entitajiet assoċjati magħhom;
(e)
huma persuna ġuridika, entità jew korp li huwa proprjetà ta' jew ikkontrollat mill-Islamic Republic of Iran Shipping Lines (IRISL), jew li jaġixxu f'isimhom.
Għandu jiġi projbit, skont l-obbligu tal-iffriżar tal-fondi u r-riżorsi ekonomiċi tal-IRISL u ta' entitajiet indikati li huma proprjetà jew ikkontrollati mill-IRISL, li jgħabbu jew iħottu tagħbijiet fuq jew minn bastimenti li huma l-proprjetà tal-IRISL jew mikrija minnu jew minn tali entitajiet f'portijiet tal-Istati Membri.
L-obbligu tal-iffriżar ta' fondi u riżorsi ekonomiċi tal-IRISL u ta' entitajiet indikati li huma l-proprjetà ta' jew ikkontrollati mill-IRISL ma għandux jirrekjedi l-qbid jew iż-żamma ta' bastimenti li huma proprjetà ta' tali entitajiet jew il-merkanziji li jinġarru minnhom dment li tali merkanzija tkun proprjetà ta' partijiet terzi, u lanqas ma jirrekjedi ż-żamma tal-ekwipaġġ ikkuntrattat minnhom.
3. L-ebda fondi jew riżorsi ekonomiċi ma għandhom ikunu disponibbli, direttament jew indirettament, lil jew għall-benefiċċju tal-persuni fiżiċi jew ġuridiċi, l-entitajiet jew il-korpi elenkati fl-Annessi VIII u IX.
4. Mingħajr preġudizzju għad-derogi previsti fl-Artikoli 24, 25, 26, 27, 28 jew 29, hija pprojbita l-provvista ta' servizzi ta' messaġġerija finanzjarja speċjalizzata, li jintużaw għall-iskambju ta’ data finanzjarja, lill-persuni fiżiċi jew ġuridiċi, entitajiet jew korpi elenkati fl-Annessi VIII jew IX.
5. L-Annessi VIII u IX għandhom jinkludu r-raġunijiet għall-elenkar ta' persuni, entitajiet u korpi elenkati, kif previsti mill-Kunsill tas-Sigurtà jew mill-Kumitat tas-Sanzjonijiet.
6. L-Annessi VIII u IX għandhom jinkludu wkoll, fejn ikun disponibbli, informazzjoni neċessarja għall-identifikazzjoni tal-persuni fiżiċi jew ġuridiċi, entitajiet jew korpi kkonċernati, kif previsti mill-Kunsill tas-Sigurtà jew mill-Kumitat tas-Sanzjonijiet. Fir-rigward tal-persuni fiżiċi, tali informazzjoni tista' tinkludi l-ismijiet inkluż il-psewdonimi, id-data u l-post tat-twelid, iċ-ċittadinanza, in-numru tal-passaport u tal-karta tal-identità, is-sess, l-indirizz, jekk magħruf, u l-funzjoni jew il-professjoni. Fir-rigward tal-persuni ġuridiċi, l-entitajiet u l-korpi, tali informazzjoni tista' tinkludi l-ismijiet, il-post u d-data tar-reġistrazzjoni, in-numru tar-reġistrazzjoni u l-post tan-negozju. Fir-rigward tal-linji tal-ajru u tal-kumpaniji tat-tbaħħir, l-Annessi VIII u IX għandhom jinkludu wkoll, fejn ikun disponibbli, l-informazzjoni meħtieġa biex jidentifikaw kull bastiment jew inġenju tal-ajru li huwa proprjetà ta' kumpanija elenkata bħan-numru oriġinali tar-reġistrazzjoni jew l-isem. L-Annessi VIII u IX għandhom jinkludu wkoll id-data tal-inklużjoni fil-lista.
Artikolu 24
B’deroga mill-Artikolu 23, l-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru jistgħu jawtorizzaw ir-rilaxx ta’ ċerti fondi jew riżorsi ekonomiċi ffriżati, jekk jintlaħqu l-kondizzjonijiet li ġejjin:
(a)
il-fondi jew ir-riżorsi ekonomiċi huma s-suġġett ta' rahan ġudizzjarju, amministrattiv jew arbitrali stabbilit qabel id-data li fiha l-persuna, l-entità jew il-korp imsemmijin fl-Artikolu 23 ġew indikati mill-Kumitat tas-Sanzjonijiet, il-Kunsill tas-Sigurtà jew il-Kunsill jew ta' sentenza ġudizzjarja, amministrattiva jew arbitrali li għaddiet qabel dik id-data;
(b)
il-fondi jew ir-riżorsi ekonomiċi ser jintużaw esklussivament sabiex jintlaħqu l-pretensjonijiet żgurati minn tali rahan jew rikonoxxuti bħala validi f'tali sentenza, fil-limiti stabbiliti mil-liġijiet u r-regolamenti applikabbli li jirregolaw id-drittijiet ta' persuni li jkollhom tali pretensjonijiet;
(c)
ir-rahan jew is-sentenza ma tkunx għall-benefiċċju ta’ persuna, entità jew korp elenkati fl-Anness VIII jew IX;
(d)
ir-rikonoxximent li r-rahan jew is-sentenza ma tmurx kontra l-politika pubblika fl-Istat Membru kkonċernat; kif ukoll
(e)
fejn japplika l-Artikolu 23(1), il-Kumitat tas-Sanzjonijiet ġie nnotifikat mill-Istat Membru dwar ir-rahan jew is-sentenza.
Artikolu 25
B'deroga mill-Artikolu 23 u sakemm ħlas minn persuna, entità jew korp elenkati fl-Anness VIII jew IX huwa dovut taħt kuntratt jew ftehim li kien konkluż minn, jew obbligu li rriżulta għall-persuna, entità jew korp ikkonċernat, qabel id-data meta dik il-persuna, entità jew korp kienu indikati mill-Kumitat tas-Sanzjonijiet, il-Kunsill tas-Sigurtà jew mill-Kunsill, l-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri, jistgħu jawtorizzaw, taħt tali kondizzjonijiet li huma jqisu adatt, ir-rilaxx ta' ċerti fondi ffriżati jew riżorsi ekonomiċi, jekk jintlaħqu l-kondizzjonijiet li ġejjin:
(a)
l-awtorità kompetenti kkonċernata tkun iddeterminat li:
(i)
il-fondi jew ir-riżorsi ekonomiċi għandhom jintużaw għal pagament minn persuna, entità jew korp elenkati fl-Anness VIII jew IX;
(ii)
il-pagament ma għandux jikkontribwixxi għal attività pprojbita skont dan ir-Regolament; u
(iii)
il-pagament mhuwiex bi ksur tal-Artikolu 23(3); u
(b)
fejn japplika l-Artikolu 23(1), l-Istat Membru kkonċernat ikun innotifika lill-Kumitat tas-Sanzjonijiet b’dik id-determinazzjoni u bl-intenzjoni tiegħu li jagħti awtorizzazzjoni, u l-Kumitat tas-Sanzjonijiet ma jkunx oġġezzjona għal dik l-azzjoni fi żmien għaxart ijiem ta’ xogħol min-notifika.
Artikolu 26
1. B'deroga mill-Artikolu 23, l-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri jistgħu jawtorizzaw, taħt il-kundizzjonijiet li huma jikkunsidraw xierqa, ir-rilaxx ta' ċerti fondi jew riżorsi ekonomiċi ffriżati jew iqiegħdu għad-dispożizzjoni ċertu fondi jew riżorsi ekonomiċi, dment li jintlaħqu l-kundizzjonjonijiet li ġejjin:
(a)
l-awtorità kompetenti kkonċernata ddeterminat li l-fondi jew ir-riżorsi ekonomiċi huma:
(i)
meħtieġa biex jissodisfaw il-ħtiġijiet bażiċi ta’ persuni elenkati fl-Annessi VIII jew IX, u l-membri tal-familja dipendenti tagħhom, inklużi pagamenti għal oġġetti tal-ikel, kera jew ipoteka, mediċini u trattament mediku, taxxi, poloz tal-assigurazzjoni, u spejjeż ta’ servizzi pubbliċi;
(ii)
maħsuba esklussivament għall-ħlas ta’ onorarji professjonali raġonevoli u għar-rimborż ta’ spejjeż imġarrba b'konnessjoni mal-forniment ta’ servizzi legali; jew
(iii)
maħsuba esklussivament għall-ħlas ta' onorarji jew ħlasijiet għal servizzi għall-kustodja normali jew għall-manutenzjoni ta' fondi u riżorsi ekonomiċi ffriżati; kif ukoll
(b)
bil-kundizzjoni li, fejn l-awtorizzazzjoni tikkonċerna persuna, entità jew korp elenkati fl-Anness VIII, l-Istat Membru kkonċernat ikun innotifika lill-Kumitat tas-Sanzjonijiet b'dik id-determinazzjoni msemmija fil-punt (a) u bl-intenzjoni tiegħu li jagħti awtorizzazzjoni, u l-Kumitat tas-Sanzjonijiet ma jkunx oġġezzjona għal dak il-perkors ta’ azzjoni fi żmien ħamest ijiem ta' xogħol min-notifika.
2. B'deroga mill-Artikolu 23, l-awtoritajiet kompetenti jistgħu jawtorizzaw ir-rilaxx ta' ċerti fondi jew riżorsi ekonomiċi ffriżati jew li ċerti fondi jew riżorsi ekonomiċi jsiru disponibbli, wara li jkunu ddeterminaw li l-fondi jew riżorsi ekonomiċi kkonċernati huma meħtieġa għal spejjeż straordinarji jew għall-ħlas jew it-trasferiment ta' oġġetti meta jiġu akkwistati għal reattur b'ilma ħafif fl-Iran li beda jinbena qabel Diċembru 2006 jew għal kwalunkwe oġġett għall-iskopijiet imsemmi fl-Artikolu 6(b) u (c), bil-kondizzjoni lifejn l-awtorizzazzjoni tikkonċerna persuna, entità jew korp elenkati fl-Anness VIII, il-Kumitat tas-Sanzjonijiet ikun ġie nnotifikat dwar dik id-determinazzjoni mill-Istat Membru kkonċernat u li d-determinazzjoni tkun ġiet approvata minn dak il-Kumitat.
Artikolu 27
B'deroga mill-Artikolu 23(2) u (3), l-awtoritajiet kompetenti jistgħu jawtorizzaw, taħt dawk il-kondizzjonijiet li jikkunsidraw xierqa, ir-rilaxx ta' ċerti fondi jew riżorsi ekonomiċi ffriżati jew jagħmlu disponibbli ċerti fondi jew riżorsi ekonomiċi, wara li jkunu ddeterminaw li l-fondi jew ir-riżorsi ekonomiċi huma meħtieġa għall-finijiet uffiċjali ta' missjonijiet diplomatiċi jew konsulari jew organizzazzjonijiet internazzjonali li jgawdu immunitajiet skont il-liġi internazzjonali.
Artikolu 28
B'deroga mill-Artikolu 23(2) u (3), l-awtoritajiet kompetenti jistgħu wkoll jawtorizzaw, taħt dawk il-kondizzjonijiet li jikkunsidraw xierqa:
(a)
li ċerti fondi jkunu disponibbli għall-Bank Ċentrali tal-Iran wara li jiddeterminaw li l-fondi huma meħtieġa għall-eżekuzzjoni, sal-1 ta' Lulju 2012, ta' kuntratti msemmi fl-Artikolu 12;
(b)
li ċerti fondi jew riżorsi ekonomiċi jkunu disponibbli għall-Bank Ċentrali tal-Iran jew ir-rilaxx ta' ċerti fondi jew riżorsi ekonomiċi ffriżati tal-Bank Ċentrali tal-Iran, wara li jiddeterminaw li l-fondi jew ir-riżorsi ekonomiċi huma meħtieġa biex jipprovdu lill-istituzzjonijiet tal-kreditu u finanzjarji b'likwidità għall-iffinanzjar tal-kummerċ, jew għall-amministrazzjoni ta’ self kummerċjali; jew
(c)
ir-rilaxx ta' ċerti fondi jew riżorsi ekonomiċi ffriżati miżmuma mill-Bank Ċentrali tal-Iran jew li ċerti fondi jew riżorsi ekonomiċi jsiru disponibbli lill-Bank Ċentrali tal-Iran, wara li jkunu ddeterminaw, fuq bażi ta’ każ b’każ, li l-fondi jew riżorsi ekonomiċi huma meħtieġa b’rabta ma’ kuntratt kummerċjali speċifiku għajr il-kuntratti msemmija fil-paragrafu (a), li l-eżekuzzjoni tiegħu jista’ jinvolvi lill-Bank Ċentrali tal-Iran, sakemm il-pagament ma jikkontribwixxix għal attività projbita taħt dan ir-Regolament,
bil-kondizzjoni li l-Istat Membru kkonċernat ikun innotifika lill-Istati Membri l-oħrajn u lill-Kummissjoni bil-ħsieb tiegħu li jagħti awtorizzazzjoni mill-inqas għaxart ijiem ta' xoghol qabel l-awtorizzazzjoni.
Artikolu 29
1. L-Artikolu 23(3) ma għandux jipprevjeni lil istituzzjonijiet ta' kreditu jew finanzjarji milli jikkreditaw kontijiet iffriżati fejn jirċievu fondi ttrasferiti fil-kont ta' persuna fiżika jew ġuridika, entità jew korp elenkati, sakemm kwalunkwe żieda għal tali kontijiet tiġi ffriżata wkoll. L-istituzzjoni finanzjarja jew ta' kreditu għandha tgħarraf bla dewmien lill-awtoritajiet kompetenti b'tali tranżazzjonijiet.
2. L-Artikolu 23(3) ma għandux japplika għaż-żieda fil-kontijiet iffriżati ta':
(a)
imgħax jew qligħ ieħor fuq dawk il-kontijiet; jew
(b)
ħlasijiet dovuti taħt kuntratti, ftehimiet jew obbligi li ġew konklużi jew tqajmu qabel id-data li fiha l-persuna, l-entità jew il-korp imsemmi fl-Artikolu 23 ġew indikati mill-Kumitat tas-Sanzjonijiet, il-Kunsill tas-Sigurtà jew mill-Kunsill;
sakemm kwalunkwe imgħax jew dħul ieħor u ħlasijiet bħal dawn huma ffriżati skont l-Artikolu 23(1) jew (2).
3. Dan l-Artikolu ma għandux jinftiehem bħala li jawtorizza t-trasferimenti ta' fondi msemmijin fl-Artikolu 30.
KAPITOLU V
RESTRIZZJONIJIET FUQ TRASFERIMENTI TA’ FONDI U FUQ SERVIZZI FINANZJARJI
Artikolu 30
1. It-trasferiment ta' fondi lil persuna, entità jew korp Iranjani jew mingħandhom għandu jiġi pproċessat kif ġej:
(a)
trasferimenti dovuti fuq tranżazzjonijiet li jirrigwardaw prodotti tal-ikel, kura tas-saħħa, tagħmir mediku, jew għal finijiet umanitarji għandhom jitwettqu mingħajr kwalunkwe awtorizzazzjoni min qabel. It-trasferiment għandu jiġi nnotifikat minn qabel bil-miktub lill-awtoritajiet kompetenti jekk ikun ekwivalenti għal EUR 10 000 jew aktar;
(b)
kwalunkwe trasferiment ieħor ta' inqas minn EUR 40 000 għandu jsir mingħajr awtorizzazzjoni minn qabel. It-trasferiment għandu jiġi nnotifikat minn qabel bil-miktub lill-awtoritajiet kompetenti jekk ikun ekwivalenti għal EUR 10 000 jew aktar;
(c)
kwalunkwe trasferiment ieħor li jkun EUR 40 000 jew aktar jew ekwivalenti għandu jeħtieġ awtorizzazzjoni minn qabel mill-awtoritajiet kompetenti.
2. Il-paragrafu 1 għandu japplika indipendentement minn jekk it-trasferiment ta' fondi jkunx eżegwit f'operazzjoni waħda jew f'diversi operazzjonijiet li jidhru marbutin ma' xulxin. Għall-finijiet ta' dan l-Artikolu, “l-operati li jidhru li huma marbuta" jinkludu:
(i)
sensiela ta' trasferimenti konsekuttivi minn jew lill-istess persuna Iranjana, entità jew korp li jsiru b'konnessjoni ma' obbligu wieħed ta’ trasferiment ta' fondi, fejn kull trasferiment individwali jaqa' taħt il-limitu stabbiliti fil-paragrafu 1 iżda li, fl-aggregat, jissodisfaw il-kriterji għan-notifika jew għall-awtorizzazzjoni; jew
(ii)
katina ta' trasferimenti li jinvolvu fornituri differenti ta' servizzi ta' pagament jew persuni fiżiċi jew ġuridiċi li jaffettwaw obbligu wieħed biex jagħmlu trasferiment ta' fondi.
3. In-notifiki u t-talbiet għall-awtorizzazzjoni relatati mat-trasferimenti ta' fondi għandhom jipproċedu kif ġej:
(a)
Fil-każ ta’ trasferimenti elettroniċi ta’ fondi pproċessati minn istituzzjonijiet ta’ kreditu jew istituzzjonijiet finanzjarji, in-notifiki u t-talbiet għall-awtorizzazzjoni relatati mat-trasferiment ta’ fondi għandhom jiġu pproċessati kif ġej:
(i)
In-notifiki u t-talbiet għall-awtorizzazzjoni relatati mat-trasferiment ta' fondi lil persuna, entità jew korp Iranjani li jinsabu barra l-Unjoni għandhom jiġu indirizzati minn jew f’isem il-fornitur ta' servizzi ta' pagament ta' min jitħallas lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru fejn tkun ingħatat l-ordni inizjali għall-eżekuzzjoni tat-trasferiment.
(ii)
In-notifiki u t-talbiet għall-awtorizzazzjoni relatati mat-trasferiment ta' fondi minn persuna, entità jew korp Iranjani li jinsabu barra l-Unjoni għandhom jiġu indirizzati minn jew f’isem il-fornitur ta' servizzi ta' pagament ta' min jitħallas lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru fejn huwa residenti min jitħallas jew fejn ikun stabbilit il-fornitur tas-servizzi ta' pagament.
(iii)
Jekk il-fornitur tas-servizz ta' pagament ta' min iħallas jew ta' min jitħallas ma' jaqax taħt il-kamp ta' applikazzjoni tal-Artikolu 49, in-notifiki u t-talbiet għall-awtorizzazzjoni għandhom jiġu indirizzati, fil-każ ta' trasferiment lil persuna, entità jew korp Iranjani, min-naħa ta' min iħallas, u fil-każ ta' trasferiment minn persuna, entità jew korp Iranjani min-naħa ta' min jitħallas lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru li fih jirrisjedu, rispettivament, min iħallas jew min jitħallas.
(iv)
In-notifiki u t-talbiet għall-awtorizzazzjoni relatati mat-trasferiment ta' fondi lil persuna, entità jew korp Iranjani li jinsabu fl-Unjoni għandhom jiġu indirizzati minn jew f’isem il-fornitur ta' servizzi ta' pagament ta' min jitħallas lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri fejn ikunu residenti min jitħallas jew fejn ikun stabbilit il-fornitur tas-servizzi ta' pagament.
(v)
In-notifiki u t-talbiet għall-awtorizzazzjoni relatati mat-trasferiment ta' fondi minn persuna, entità jew korp Iranjani li jinsabu fl-UE għandhom jiġu indirizzati minn jew f’isem il-fornitur ta' servizzi ta' pagament ta' min iħallas lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri fejn tingħata l-ordni inizjali tal-eżekuzzjoni tat-trasferiment.
(vi)
B'relazzjoni mat-trasferiment ta' fondi lil jew minn persuna, entità jew korp Iranjani fejn la min iħallas, la min jitħallas jew lanqas il-fornitur rispettiv tagħhom ta' pagamenti ta' ħlas ma jaqgħu taħt il-kamp ta' applikazzjoni tal-Artikolu 49 iżda fornitur ta' servizz ta' pagament li jaqa' taħt il-kamp ta' applikazzjoni tal-Artikolu jaġixxi bħala intermedjarju, imbagħad dak il-fornitur ta' servizz ta' pagament irid jikkonforma mal-obbligi tan-notifika jew ifittex awtorizzazzjoni, kif applikabbli, jekk ikun jaf jew għandu raġuni valida li jissuspetta li t-trasferiment huwa lil jew minn persuna, entità jew korp Iranjan. Fejn ikun hemm aktar minn fornitur wieħed ta' servizz ta' pagament li jaġixxi bħala intermedjarju, l-ewwel fornitur biss ta' servizz ta' pagament li jipproċessa t-trasferiment huwa meħtieġ li jikkonforma mal-obbligu tan-notifika jew ifittex awtorizzazzjoni, kif applikabbli. Kwalunkwe notifika jew talba għall-awtorizzazzjoni trid tiġi indirizzata lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru fejn il-fornitur ta' servizz ta' pagament ikun stabbilit.
(vii)
Fejn ikun hemm aktar minn fornitur wieħed ta' servizz ta' pagament involut fit-trasferimenti ta' fondi, it-trasferimenti fl-UE għandhom jinkludu referenza għall-awtorizzazzjoni mogħtija taħt dan l-Artikolu.
(b)
Fil-każ ta’ trasferimenti ta’ fondi li jsiru b’mezzi mhux elettroniċi, in-notifiki u t-talbiet għall-awtorizzazzjoni relatati mat-trasferiment ta’ fondi għandhom jiġu pproċessati kif ġej:
(i)
In-notifiki u t-talbiet għall-awtorizzazzjoni relatati mat-trasferimenti lil persuna, entità jew korp Iranjani għandhom jiġu indirizzati minn min iħallas lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru fejn ikun stabbilit min iħallas.
(ii)
In-notifiki u t-talbiet għall-awtorizzazzjoni relatati mat-trasferiment minn persuna, entità jew korp Iranjani għandhom jiġu indirizzati minn min jitħallas lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru fejn ikun stabbilit min jitħallas.
4. Għall-finijiet tal-paragrafu 1(c), l-awtoritajiet kompetenti għandhom jagħtu, skont tali termini u kondizzjonjiet li huma jqisu adatti, awtorizzazzjoni għal trasferiment ta' fondi li għandhom valur ta' EUR 40 000 jew aktar, sakemm ma jkunx hemm raġunijiet ġustifikati li jiddeterminaw li t-trasferiment ta' fondi li għalihom intalbet l-awtorizzazzjoni jistgħu jiksru kwalunkwe waħda mid-dispożizzjonijiet jew obbligi f'dan ir-Regolament.
Awtorità kompetenti tista' titlob tariffa għall-valutazzjoni ta' talbiet għal awtorizzazzjoni.
Awtorizzazzjoni tkun ikkunsidrata li ngħatat, jekk awtorità kompetenti rċeviet talba bil-miktub għal awtorizzazzjoni, u fi żmien erba' ġimgħat, l-awtorità kompetenti ma tkunx oġġezzjonat bil-miktub għat-trasferiment ta' fondi. Jekk l-oġġezzjoni titqajjem minħabba li hemm investigazzjoni pendenti, l-awtorità kompetenti għandha tiddikjara dan u tikkomunika d-deċiżjoni tagħha mingħajr dewmien. L-awtoritajiet kompetenti għandhom ikollhom aċċess f'waqtu, direttament jew indirettament, għal informazzjoni relatata mas-sitwazzjoni finanzjarja, amministrattiva u tal-infurzar tal-liġi, liema informazzjoni hija meħtieġa għat-twettiq tal-investigazzjoni.
L-Istati Membri kkonċernati għandhom jinfurmaw lill-Istati Membri l-oħrajn u lill-Kummissjoni dwar l-awtorizzazzjoni rifjutata.
5. Dan l-Artikolu ma għandux japplika fejn awtorizzazzjoni tkun ingħatat skont l-Artikolu 24, 25, 26, 27, 28 jew 28.
6. Il-persuni, entitajiet jew korpi li sempliċiment ibiddlu dokumenti tal-karta f'data elettronika u jkunu qegħdin jaġixxu taħt kuntratt ma' istituzzjoni ta' kreditu jew istituzzjoni finanzjarja ma jaqgħux fil-kamp ta' dan l-Artikolu, u lanqas taqa' fil-kamp tagħha kwalunkwe persuna fiżika jew ġuridika, entità u korp li jipprovdu lill-istituzzjonijiet ta' kreditu jew finanzjarji biss b'messaġġ jew b'sistema ta' appoġġ oħra għad-dispaċċ ta' fondi jew b'sistema ta' kklerjar u ta' ħlas.
Artikolu 31
1. Fergħat u sussidjarji lċi jaqgħu fil-kamp ta' applikazzjoni tal-Artikolu 50 ta' istituzzjonijiet finanzjarji u ta' kreditu domiċiljati fl-Iran għandhom jinnotifikaw lill-awtorità kompetenti tal-Istat Membru fejn ikunu stabbiliti bit-trasferimenti kollha ta' fondi mwettqa jew irċevuti minnhom, l-ismijiet tal-partijiet u l-ammont u d-data tat-tranżazzjoni, fi żmien ħamest ijiem ta' xogħol wara li jkun twettaq jew ġie rċevut it-trasferiment ta' fondi kkonċernat. Jekk l-informazzjoni hija disponibbli, in-notifika għandha tispeċifika n-natura tat-tranżazzjoni u, fejn ikun il-każ, in-natura tal-oġġetti koperti mit-tranżazzjoni u għandha, b'mod partikolari, tiddikjara jekk l-oġġetti humiex koperti mill-Anness I, II, III, IV, V, VI jew VII ta' dan ir-Regolament u, jekk l-esportazzjoni tagħhom hija soġġetta għal awtorizzazzjoni, tindika n-numru tal-liċenzja mogħtija.
2. Suġġetti għal u skont l-arranġamenti dwar il-kondiviżjoni ta' informazzjoni, l-awtoritajiet kompetenti nnotifikati l-oħra għandhom mingħajr dewmien jittrasmettu dik id-data, kif meħtieġ, sabiex jipprevjenu kwalunkwe tranżazzjoni li tista' tikkontribwixxi għal attivitajiet nukleari ta' natura sensittiva fir-rigward tal-proliferazzjoni jew għall-iżvilupp ta' sistemi ta' kunsinna ta' armi nukleari, lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri l-oħra fejn il-kontropartijiet għal tranżazzjonijiet bħal dawn ikunu stabbiliti.
Artikolu 32
1. L-istituzzjonijiet ta' kreditu u finanzjarji għandhom, fl-attivitajiet tagħhom mal-entitajiet imsemmija fil-paragrafu 2 u sabiex jimpedixxu l-ksur tad-dispożizzjonijiet ta' dan ir-Regolament, jagħmlu viġilanza msaħħa skont kif ġej:
(a)
l-eżerċizzju ta' viġilanza kontinwa fuq l-attività tal-kont, b'mod partikolari permezz tal-programmi tagħhom fuq diliġenza dovuta mal-klijent;
(b)
jeħtieġu li f'istruzzjonijiet ta' ħlasijiet l-oqsma kollha tal-informazzjoni li huma relatati mal-oriġinatur u l-benefiċjarji tat-tranżazzjoni inkwistjoni jimtlew u jekk dik l-informazzjoni mhijiex ipprovduta, jirrifjutaw it-tranżazzjoni;
(c)
iżommu r-rekords kollha tat-tranżazzjonijiet għal perijodu ta' ħames snin u dawn għandhom ikunu disponibbli għall-awtoritajiet nazzjonali meta jintalbu;
(d)
jekk huma għandhom raġuni valida li jissuspettaw li l-istituzzjonijiet ta' kreditu u finanzjarji jistgħu jiksru d-dispożizzjonijiet ta' dan ir-Regolament, għandhom jirraportaw mingħajr dewmien is-suspetti tagħhom lill-Unità tal-Intelligence Finanzjarja (UIF) jew lil awtorità kompetenti oħra nnominata mill-Istat Membru kkonċernat, mingħajr preġudizzju għall-Artikoli 5 u 23. L-UIF jew tali awtorità kompetenti oħra sservi bħala ċentru nazzjonali għar-riċeviment u l-analiżi ta’ rapporti suspettużi ta’ tranżazzjonijiet dwar il-ksur potenzjali ta' dan ir-Regolament. L-UIF jew tali awtorità kompetenti oħra għandha jkollha aċċess, direttament jew indirettament, fuq bażi adegwata għall-informazzjoni finanzjarja, amministrattiva u tal-infurzar tal-liġi li hija teħtieġ biex twettaq din il-funzjoni, inkluża l-analiżi ta' rapporti ta' tranżazzjonijiet suspettużi.
2. Il-miżuri stilupati fil-paragrafu 1 għandhom japplikaw għal istituzzjonijiet finanzjarji u ta' kreditu fl-attivitajiet tagħhom ma':
(a)
bureaux de change, istituzzjonijiet finanzjarji u ta’ kreditu ddomiċiljati fl-Iran;
(b)
fergħat u sussidjarji li jaqgħu taħt il-kamp ta' applikazzjoni tal-Artikolu 49, ta' istituzzjonijiet finanzjarji u ta' kreditu u bureaux de change domiċiljati fl-Iran;
(c)
fergħat u sussidjarji li jaqgħu taħt il-kamp ta' applikazzjoni tal-Artikolu 50, ta' istituzzjonijiet finanzjarji u ta' kreditu u bureaux de change domiċiljati fl-Iran; kif ukoll
(d)
bureaux de change, istituzzjonijiet finanzjarji u ta' kreditu li mhumiex domiċiljati fl-Iran iżda li huma kkontrollati minn persuni u entitajiet domiċiljati fl-Iran.
Artikolu 33
1. Huwa pprojbit għal istituzzjonijiet finanzjarji u ta' kreditu li jaqgħu fil-kamp ta' applikazzjoni tal-Artikolu 49 li jagħmlu kwalunkwe minn dawn li ġejjin:
(a)
jiftħu kont bankarju ġdid ma' istituzzjoni finanzjarja jew ta' kreditu domiċiljata fl-Iran, jew ma kwalunkwe istituzzjoni finanzjarja jew ta' kreditu msemmija fl-Artikolu 32(2);
(b)
jistabbilixxu relazzjoni bankarja korrispondenti ġdida ma' istituzzjoni finanzjarja jew ta' kreditu domiċiljata fl-Iran, jew ma kwalunkwe istituzzjoni finanzjarja jew ta' kreditu msemmija fl-Artikolu 32(2);
(c)
jiftħu uffiċċju rappreżentattiv ġdid fl-Iran jew jistabbilixxu fergħa jew sussidjarja ġdida fl-Iran;
(d)
jistabbilixxu impriża konġunta ġdida ma' istituzzjoni finanzjarja jew ta' kreditu domiċiljata fl-Iran, jew ma kwalunkwe istituzzjoni finanzjarja jew ta' kreditu msemmija fl-Artikolu 32(2).
2. Huma pprojbiti:
(a)
l-awtorizzazzjoni tal-ftuħ ta' uffiċċju rappreżentattiv jew l-istabbiliment ta' fergħa jew sussidjarja fl-Unjoni ta' istituzzjoni finanzjarja jew ta' kreditu domiċiljata fl-Iran, jew ta' kwalunkwe istituzzjoni finanzjarja jew ta' kreditu msemmija fl-Artikolu 32(2);
(b)
il-konklużjoni ta' ftehimiet għal, jew f'isem, istituzzjoni finanzjarja jew ta' kreditu domiċiljata fl-Iran, jew għal, jew f'isem, kwalunkwe istituzzjoni finanzjarja jew ta' kreditu msemmija fl-Artikolu 32(2), li jagħmlu parti mill-ftuħ ta' uffiċċju rappreżentattiv, jew it-twaqqif ta’ fergħa jew sussidjarja fl-Unjoni;
(c)
l-għoti ta' awtorizzazzjoni għall-ftuħ u t-twettiq ta' negozju ta' istituzzjoni ta' kreditu jew għal kwalunkwe negozju ieħor li jeħtieġ awtorizzazzjoni minn qabel, minn uffiċċju rappreżentattiv, fergħa jew sussidjarja ta' istituzzjoni finanzjarja jew ta' kreditu domiċiljata fl-Iran, jew għal kwalunkwe istituzzjoni finanzjarja jew ta' kreditu msemmija fl-Artikolu 32(2), jekk l-uffiċċju rappreżentattiv, il-fergħa jew is-sussidjarja ma kinux operattivi qabel is-26 ta' Lulju 2010.
(d)
għall-akkwist jew l-estensjoni ta' parteċipazzjoni jew l-akkwist ta' kwalunkwe interess ieħor fir-rigwrd tad-dritt ta’ proprjetà f'istituzzjoni finanzjarja jew ta' kreditu li jaqa' taħt il-kamp ta' applikazzjoni tal-Artikolu 49 minn kwalunkwe istituzzjoni finanzjarja jew ta' kreditu msemmija fl-Artikolu 32(2).
Artikolu 34
Huma pprojbiti:
(a)
il-bejgħ jew ix-xiri ta' bonds pubbliċi jew bonds garantiti pubblikament maħruġa wara s-26 ta' Lulju 2010, direttament jew indirettament, lil jew mingħand kwalunkwe minn dawn li ġejjin:
(i)
l-Iran jew il-Gvern tiegħu, il-korpi, il-korporazzjonijiet u l-aġenziji pubbliċi tiegħu;
(ii)
istituzzjoni finanzjarja jew ta' kreditu domiċiljata fl-Iran, jew ma' kwalunkwe istituzzjoni finanzjarja jew ta' kreditu msemmija fl-Artikolu 32(2);
(iii)
persuna fiżika jew persuna ġuridika, entità jew korp li jaġixxu f'isem jew fuq ordni ta' persuna ġuridika, entità jew korp imsemmija f’(i) jew (ii);
(iv)
persuna ġuridika, entità jew korp proprjetà ta' jew ikkontrollati minn persuna, entità jew korp imsemmija f’(i), (ii) jew (iii);
(b)
l-għoti ta' servizzi ta' senserija fir-rigward ta' bonds pubbliċi jew garantiti pubblikament maħruġa wara s-26 ta' Lulju 2010 lil persuna, entità jew korp imsemmija fil-punt (a);
(c)
l-għajnuna lil persuna, entità jew korp imsemmija fil-punt (a) sabiex joħorġu bonds pubbliċi jew garantiti pubblikament, billi jiġu provduti b'servizzi ta' senserija, reklamar jew kwalunkwe servizz ieħor fir-rigward ta' tali bonds.
Artikolu 35
1. Huwa pprojbit l-għoti ta’ assigurazzjoni jew riassigurazzjoni, jew ta’ servizz ta’ senserija għall-għoti tal-assigurazzjoni jew riassigurazzjoni, lil:
(a)
l-Iran jew il-Gvern tiegħu, il-korpi, il-korporazzjonijiet u l-aġenziji pubbliċi tiegħu;
(b)
persuna, entità jew korp Iranjani minbarra persuna fiżika; jew
(c)
persuna fiżika jew persuna ġuridika, entità jew korp meta jaġixxu f'isem jew taħt id-direzzjoni ta' persuna ġuridika, entità jew korp imsemmija f’(a) jew (b);
2. Il-punti (a) u (b) tal-paragrafu 1 ma għandhomx japplikaw għall-għoti jew senserija ta' assigurazzjoni ta' responsabbiltà obbligatorja jew lejn parti terza jew riassigurazzjoni lil persuni, entitajiet jew korpi Iranjani bbażati fl-Unjoni, lanqas għall-għoti ta' assigurazzjoni lil missjonijiet Iranjani diplomatiċi u konsulari fl-Unjoni.
3. Il-punt (c) tal-paragrafu 1 ma għandux japplika għall-għoti jew senserija ta' assigurazzjoni, inkluż assigurazzjoni fuq is-saħħa u dik fuq l-ivvjaġġar jew riassigurazzjoni, lil individwi li jaġixxu fil-kapaċità privata tagħhom, ħlief il-persuni elenkati fl-Annessi VIII u IX.
Il-punt (c) tal-paragrafu 1 ma għandux jimpedixxi l-forniment ta' assigurazzjoni jew riassigurazzjoni jew senserija ta’ assigurazzjoni lill-proprjetarju ta' bastiment, inġenju tal-ajru jew vettura mikrija minn persuna, entità jew korp imsemmijin fil-punt (a) jew (b) tal-paragrafu 1.
Għall-finijiet tal-punt (c) tal-paragrafu 1, persuna, entità jew korp ma għandhomx jitqiesu li qed jaġixxu fuq direzzjoni ta' persuna, entità jew korp imsemmija fil-punti (a) u (b) tal-paragrafu 1 fejn dik id-direzzjoni tkun għall-finijiet ta' ttrakkar, tgħabbija, ħatt jew transitu sikur ta' bastiment jew inġenju tal-ajru li jinsabu temporanjament fl-ilmijiet jew fl-ispazju tal-ajru Iranjan.
4. Dan l-Artikolu jipprojbixxi l-estensjoni jew it-tiġdid ta' ftehimiet tal-assigurazzjoni jew ta' riassigurazzjoni milħuqa qabel is-27 ta' Ottubru 2010, mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 23(3), ma jipprojbixxix il-konformità ma' ftehimiet konklużi qabel dik id-data.
KAPITOLU VI
RESTRIZZJONIJIET FUQ IT-TRASPORT
Artikolu 36
1. Għall-prevenzjoni tat-trasferiment ta' oġġetti u teknoloġija koperti mil-Lista Militari Komuni jew il-provvista, il-bejgħ, it-trasferiment, l-esportazzjoni jew l-importazzjoni tagħhom tkun projbita minn dan ir-Regolament, u kif ukoll għall-obbligu li l-awtoritajiet doganali kompetenti jiġu pprovduti bl-informazzjoni ta' qabel il-wasla u ta' qabel it-tluq kif iddeterminat fid-dispożizzjonijiet relevanti li jirrigwardaw r id-dikjarazzjonijiet sommarji tad-dħul u tal-ħruġ u kif ukoll id-dikjarazzjonijiet tad-dwana fir-Regolament (KEE) Nru 2913/92 (21) u fir-Regolament (KEE) Nru 2454/93 (22), il-persuni li jipprovdu l-informazzjoni msemmija fil-paragrafu 2 ta’ dan l-Artikolu, għandha tiddikjara jekk l-oġġetti humiex koperti mil-Lista Militari Komuni jew minn dan ir-Regolament u, fejn l-esportazzjoni tagħhom tkun soġġetta għal awtorizzazzjoni, tingħata speċifika tal-partikolaritajiet tal-liċenzja mogħtija tal-esportazzjoni.
2. L-elementi addizzjonali meħtieġa msemmija f'dan l-Artikolu għandhom jitressqu jew bil-miktub jew bl-użu ta' dikjarazzjoni tad-dwana kif adatt.
Artikolu 37
1. Il-forniment ta' servizzi ta' bunkering jew ta' servizzi ta' provvista ta' vapuri, jew kwalunkwe servizz ieħor ta' bastimenti, lil bastimenti li jappartjenu għal jew huma kkontrollati minn, direttament jew indirettament, persuna, entità jew korp Iranjani, huwa pprojbit fejn il-fornituri tas-servizz għandhom informazzjoni, inkluż mill-awtoritajiet doganali kompetenti fuq il-bażi tal-informazzjoni ta' qabel il-wasla u ta' qabel it-tluq kif imsemmi fl-Artikolu 36, li tipprovdi raġunijiet ġustifikati li jkun hemm deċiżjoni li l-bastimenti qed iġorru oġġetti koperti mil-Lista Militari Komuni jew oġġetti li l-forniment, il-bejgħ, it-trasferiment jew l-esportazzjoni tagħhom huwa pprojbit taħt dan ir-Regolament, sakemm il-forniment ta' tali servizzi mhuwiex meħtieġ għal skopijiet ta' sigurtà u umanitarji.
2. Il-forniment ta' servizzi tal-inġinerija jew ta' manutenzjoni lil inġenji tal-ajru tal-merkanzija li jappartjenu għal jew huma kkontrollati minn, direttament jew indirettament, persuna, entità jew korp Iranjani, huwa pprojbit, fejn il-fornituri tas-servizz għandhom informazzjoni, inkluż mill-awtoritajiet doganali kompetenti fuq il-bażi tal-informazzjoni ta' qabel il-wasla u ta' qabel it-tluq kif imsemmi fl-Artikolu 36, li tipprovdi raġunijiet ġustifikati li jidditerminaw li l-inġenji tal-ajru tal-merkanzija qed iġorru oġġetti koperti mil-Lista Militari Komuni jew oġġetti li l-forniment, il-bejgħ, it-trasferiment jew l-esportazzjoni tagħhom huwa pprojbit taħt dan ir-Regolament, sakemm il-forniment ta' tali servizzi mhuwiex meħtieġ għal skopijiet umanitarji jew ta' sigurtà.
3. Il-projbizzjonijiet fil-paragrafu 1 u 2 ta’ dan l-Artikolu għandhom japplikaw sakemm il-merkanzija tkun ġiet ispezzjonata u, jekk meħtieġ maqbuda jew eliminata, skont il-każ.
Kwalunkwe qbid u eliminazzjoni, skont il-leġislazzjoni nazzjonali jew id-deċiżjoni ta' awtorità kompetenti, tista' titwettaq bi spejjeż għall-importatur jew jiġu rkuprati minn kwalunkwe persuna jew entità oħra responsabbli għat-tentattiv ta' forniment, bejgħ, trasferiment jew esportazzjoni illeċiti.
KAPITOLU VII
DISPOŻIZZJONIJIET ĠENERALI U FINALI
Artikolu 38
1. Ebda pretensjoni b'konnessjoni ma' kwalunkwe kuntratt jew tranżazzjoni fejn il-prestazzjoni ta' dawn ġiet affettwata, direttament jew indirettament, b'mod sħiħ jew parzjalment, mill-miżuri imposti skont dan ir-Regolament inklużi pretensjonijiet għal indennizz jew kwalunkwe pretensjoni oħra ta' dan it-tip, bħal pretensjoni għal kumpens jew pretensjoni taħt garanzija, b'mod partikolari pretensjoni għal estensjoni jew ħlas ta' bond, garanzija jew indennizz, b'mod partikolari garanzija finanzjarja jew indennizz finanzjarja, ta' kwalunkwe għamla, ma għandha tiġi sodisfatta, jekk din issir minn:
(a)
persuni, entitajiet, jew korpi indikati elenkati fl-Annessi VIII u IX;
(b)
kwalunkwe persuna, entità jew korp ieħor Iranjan, inkluż il-gvern Iranjan;
(c)
kwalunkwe persuna, entità jew korp li jaġixxi permezz ta' jew f'isem waħda mill-persuni, l-entitajiet jew il-korpi msemmija fil-punti (a) u (b).
2. L-eżekuzzjoni ta’ kuntratt jew tranżazzjoni għandha tkun ikkunsidrata bħala affettwata mill-miżuri imposti skont dan ir-Regolament meta l-eżistenza jew il-kontenut tal-pretensjoni jirriżultaw direttament jew indirettament minn dawn il-miżuri.
3. Fi kwalunkwe proċedura għall-infurzar ta' pretensjoni, l-obbligu biex ikun pruvat li l-ilqugħ tat-talba mhux ipprojbit bil-paragrafu 1, għandu jkun fuq il-persuna li tkun qed tfittex l-infurzar ta' dik il-pretensjoni.
4. Dan l-Artikolu huwa bla ħsara għad-dritt tal-persuni, l-entitajiet u l-korpi msemmija fil-paragrafu 1 għal reviżjoni ġudizzjarja tal-legalità tan-nuqqas ta' prestazzjoni ta' obbligi kuntrattwali skont dan ir-Regolament.
Artikolu 39
Għall-finijiet tal-Artikoli 8 u 9, punt (b) tal-Artikolu 17(2), u l-Artikoli 31 u 36, kwalunkwe korp, entità jew detentur ta' drittijiet derivati minn għotja oriġinali qabel is-27 ta'Ottubru 2010 minn Gvern sovran minbarra l-Iran, ta' ftehim ta' kondiviżjoni tal-produzzjoni ma għandux jiġi kkunsidrat bħala persuna, entità jew korp Iranjani. F'każijiet bħal dawn u fir-rigward tal-Artikolu 8, l-awtorità kompetenti tal-Istat Membru tista' teħtieġ garanziji għall-utent aħħari adatti minn kwalunkwe korp jew entità għal kwalunkwe bejgħ, forniment, trasferiment jew esportazzjoni ta' kwalunkwe tagħmir jew teknoloġija ewlenin elenkati fl-Anness VI.
Artikolu 40
1. Mingħajr preġudizzju għar-regoli applikabbli dwar ir-rappurtar, il-kunfidenzjalità u s-segretezza professjonali, il-persuni fiżiċi u ġuridiċi, entitajiet u korpi għandhom:
(a)
ifornu minnufih kull informazzjoni li tiffaċilita l-konformità ma' dan ir-Regolament, bħall-informazzjoni fuq kontijiet u ammonti ffriżati skont l-Artikolu 23, lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri fejn ikunu residenti jew fejn jinsabu, u għandhom jittrażmettu din l-informazzjoni, direttament jew permezz l-Istati Membri, lill-Kummissjoni;
(b)
jikkooperaw ma’ dik l-awtoritajiet kompetenti fi kwalunkwe verifika ta’ din l-informazzjoni.
2. Kwalunkwe informazzjoni addizzjonali rċevuta direttament mill-Kummissjoni għandha tkun magħmula disponibbli lill-Istat Membru kkonċernat.
3. Kwalunkwe informazzjoni li tingħata jew li tiġi riċevuta skont dan l-Artikolu għandha tintuża biss għall-finijiet li għalihom tkun ġiet pprovduta jew riċevuta.
Artikolu 41
Hija pprojbita l-parteċipazzjoni, bil-ħsieb u intenzjonata, f'attivitajiet li l-objettiv jew l-effet tagħhom ikun li jaqbeż il-projbizzjonijiet stabbiliti fl-Artikoli 2, 5, 8, 9, 11, 13, 17, 22, 23, 30, 34 jew 35.
Artikolu 42
1. L-iffriżar ta' fondi u riżorsi ekonomiċi jew ir-rifjut li tali fondi jew riżorsi ekonomiċi jsiru disponibbli, imwettaq bona fede fuq il-bażi li tali azzjoni tkun konformi ma' dan ir-Regolament, ma għandux joħloq responsabbiltà ta' kwalunkwe tip min-naħa tal-persuna fiżika jew ġuridika, l-entità jew il-korp li jkunu qed jimplimentawh, jew id-diretturi jew l-impjegati tagħhom, sakemm ma jiġix ippruvat li l-fondi u r-riżorsi ekonomiċi ġew iffriżati jew miżmuma b'riżultat ta' negliġenza.
2. Il-miżuri stabbiliti f'dan ir-Regolament ma għandhomx iwasslu għal responsabbiltà ta' ebda xorta min-naħa tal-persuni fiżiċi jew ġuridiċi, entitajiet jew korpi kkonċernati, jekk huma ma kinux jafu, u ma kellhom ebda raġuni valida li jissuspettaw, li l-azzjonijiet tagħhom jiksru dawn il-projbizzjonijiet.
3. L-iżvelar in bona fide, kif previst fl-Artikoli 30, 31 u 32, minn persuna, entità jew korp koperti minn dan ir-Regolament jew impjegat jew direttur ta' tali persuna, entità jew korp, tal-informazzjoni msemmija fl-Artikoli 30, 31 u 32 ma għandux joħloq responsabbilità ta’ kwalunkwe tip għall-istituzzjoni jew il-persuna jew għad-diretturi jew l-impjegati tagħha.
Artikolu 43
1. Stat Membru jista’ jieħu l-azzjonijiet kollha li huwa jqis meħtieġa sabiex jassigura illi l-obbligi legali relevanti internazzjonali, tal-Unjoni jew nazzjonali li jikkonċernaw is-saħħa u s-sigurtà tal-ħaddiema u l-protezzjoni ambjentali jiġu rrispettati fejn il-kooperazzjoni ma' persuna, entità jew korp Iranjani tista' tiġi affettwara mill-implimentazzjoni ta' dan ir-Regolament.
2. Għall-għan tal-azzjoni mittieħda skont il-paragrafu 1, il-projbizzjonijiet fl-Artikolu 8 u 9, il-punt (b) tal-Artikolu 17(2), u l-Artikoli 23(2), 30 u 35 ma għandhomx japplikaw.
3. L-Istat Membru kkonċernat għandu jinnotifka lill-Istati Membri l-oħrajn u lill-Kummissjoni dwar id-determinazzjoni mesmmija fil-paragrafu 1 u l-ħsieb tiegħu li jagħti awtorizzazzjoni mill-inqas għaxart ijiem ta' xoghol qabel l-awtorizzazzjoni.
Artikolu 44
1. Il-Kummissjoni u l-Istati Membri għandhom jinfurmaw lil xulxin dwar il-miżuri meħuda taħt dan ir-Regolament u jikkondividu kwalunkwe informazzjoni oħra relevanti li jkollhom għad-dispożizzjoni tagħhom dwar dan ir-Regolament f'intervalli ta’ tliet xhur, b'informazzjoni partikolari.
(a)
fir-rigward tal-fondi ffriżati skont l-Artikolu 23 u l-awtorizzazzjonijiet mogħtija skont l-Artikoli 24, 26 u 27;
(b)
fir-rigward tal-ksur u tal-problemi ta' infurzar u ta' sentenzi mogħtija mill-qrati nazzjonali.
2. L-Istati Membri għandhom jinfurmaw minnufih lil xulxin u lill-Kummissjoni dwar kwalunkwe informazzjoni oħra relevanti li jkollhom għad-dispożizzjoni tagħhom li tista' taffettwa l-implimentazzjoni effettiva ta' dan ir-Regolament.
Artikolu 45
Il-Kummissjoni għandha:
(a)
temenda l-Anness II abbażi tad-determinazzjonijiet li jsiru mill-Kunsill tas-Sigurtà tan-Nazzjonijiet Uniti jew mill-Kumitat tas-Sanzjonijiet jew abbażi tal-informazzjoni mogħtija mill-Istati Membri;
(b)
temenda l-Annessi III, IV, V, VI, VII u X abbażi ta' tagħrif ipprovdut mill-Istati Membri.
Artikolu 46
1. Fejn il-Kunsill tas-Sigurtà jew il-Kumitat tas-Sanzjonijiet jelenka persuna fiżika jew ġuridika, entità jew korp, il-Kunsill għandu jinkludi tali persuna fiżika jew ġuridika, entità jew korp fl-Anness.
2. Fejn il-Kunsill jiddeċiedi li jissoġġetta persuna fiżika jew ġuridika, entità jew korp għall-miżuri msemmija fl-Artikoli 23(2) u (3), huwa għandu jemenda l-Anness.
3. Il-Kunsill għandu jikkomunika d-deċiżjoni tiegħu, inklużi r-raġunijiet għall-elenkar, lill-persuna fiżika jew ġuridika, l-entità jew il-korp imsemmijin fil-paragrafi 1 u 2, jew direttament, jekk l-indirizz ikun magħruf, jew permezz tal-pubblikazzjoni ta' avviż, u b'hekk tali persuna fiżika jew ġuridika, entità jew korp jingħataw l-opportunità li jippreżentaw osservazzjonijiet.
4. Fejn jiġu ppreżentati osservazzjonijiet, jew evidenza sostanzjali ġdida tigi ppreżentata, il-Kunsill għandu jerġa' jeżamina d-deċiżjoni tiegħu u jinforma lill-persuna fiżika jew ġuridika, l-entità jew il-korp ikkonċernat kif meħtieġ.
5. Fil-każ li n-Nazzjonjiet Uniti tiddeċiedi li tneħħi persuna fiżika jew ġuridika, entità, jew korp mil-lista jew li temenda d-data ta' identifikazzjoni ta' persuna fiżika jew ġuridika, entità jew korp elenkat, il-Kunsill għandu jemenda l-Anness.
6. Il-lista fl-Anness IX għandha tiġi eżaminata mill-ġdid f’intervalli regolari u mill-inqas kull 12-il xahar.
Artikolu 47
1. L-Istati Membri għandhom jistipulaw regoli dwar il-penali applikabbli għall-ksur ta’ dan ir-Regolament u jieħdu l-miżuri kollha meħtieġa biex jiżguraw li dawn jiġu implimentati. Il-penali li għalihom isiru provvedimenti jridu jkunu effettivi, proporzjonati u dissważivi.
2. L-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni dwar dawk ir-regoli mingħajr dewmien wara d-dħul fis-seħħ ta’ dan ir-Regolament u għandhom jinnotifikawha dwar kwalunkwe emenda sussegwenti.
Artikolu 48
1. L-Istati Membri għandhom jinnominaw lill-awtoritajiet kompetenti msemmija f’dan ir-Regolament u jidentifikawhom fis-siti elettroniċi elenkati fl-Anness X. L-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni bi kwalunkwe tibdil fl-indirizzi tas-siti tal-internet tagħhom elenkati fl-Anness X.
2. L-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni dwar l-awtoritajiet kompetenti tagħhom, inklużi d-dettalji ta' kuntatt ta' dawk l-awtoritajiet kompetenti, mingħajr dewmien wara d-dħul fis-seħħ ta' dan ir-Regolament u għandhom jinnotifikawha dwar kwalunkwe emenda sussegwenti.
3. Fejn dan ir-Regolament jippreżenta obbligu li tiġi nnotifikata infurmata, jew li ssir xi komunikazzjoni oħra mal-Kummissjoni, l-indirizz u d-dettalji l-oħra tal-kuntatt li għandhom jintużaw għal din il-komunikazzjoni għandhom ikunu dawk indikati fl-Anness X.
Artikolu 49
Dan ir-Regolament għandu japplika:
(a)
fi ħdan it-territorju tal-Unjoni, inkluż l-ispazju tal-ajru tagħha;
(b)
abbord kwalunkwe inġenju tal-ajru jew kwalunkwe bastiment skont il-ġuriżdizzjoni ta' Stat Membru;
(c)
għal kwalunkwe persuna fit-territorju tal-Unjoni jew lil hinn minnu li tkun ċittadina ta’ Stat Membru;
(d)
għal kwalunkwe persuna ġuridika, entità jew korp, ġewwa jew barra mit-territorju tal-Unjoni, li jkunu inkorporati jew kostitwiti taħt il-liġi ta’ Stat Membru;
(e)
għal kwalunkwe persuna ġuridika, entità jew korp fir-rigward ta’ kwalunkwe kummerċ imwettaq, b’mod sħiħ jew parzjalment, ġewwa l-Unjoni.
Artikolu 50
Ir-Regolament (UE) Nru 961/2010 huwa b’dan imħassar. Ir-referenzi għar-Regolament imħassar għandhom jitqiesu bħala referenzi għal dan ir-Regolament.
Artikolu 51
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fil-jum tal-pubblikazzjoni tiegħu f' Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussel, it-23 ta’ Marzu 2012.