BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 2. März 2011
zur Änderung der Entscheidung 2008/456/EG der Kommission mit Durchführungsbestimmungen zur Entscheidung Nr. 574/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Außengrenzenfonds für den Zeitraum 2007 bis 2013 innerhalb des Generellen Programms „Solidarität und Steuerung der Migrationsströme“ in Bezug auf die Verwaltungs- und Kontrollsysteme der Mitgliedstaaten, die Vorschriften für die Verwaltung und finanzielle Abwicklung aus dem Fonds kofinanzierter Projekte und die Förderfähigkeit der Ausgaben im Rahmen solcher Projekte
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 1160)
(Nur der bulgarische, der deutsche, der englische, der estnische, der finnische, der französische, der griechische, der italienische, der lettische, der litauische, der maltesische, der niederländische, der polnische, der portugiesische, der rumänische, der schwedische, der slowakische, der slowenische, der spanische, der tschechische und der ungarische Text sind verbindlich)
(2011/148/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Entscheidung Nr. 574/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Mai 2007 zur Einrichtung des Außengrenzenfonds für den Zeitraum 2007 bis 2013 innerhalb des Generellen Programms „Solidarität und Steuerung der Migrationsströme“ (1), insbesondere auf Artikel 25 und Artikel 37 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Angesichts der seit Einrichtung des Außengrenzenfonds gewonnenen Erfahrungen empfiehlt es sich, die in der Entscheidung 2008/456/EG der Kommission (2) festgelegten Verpflichtungen in Bezug auf Transparenz, Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung bei der Projektdurchführung zu präzisieren.
(2)
Die Mitgliedstaaten sind gehalten, über die Durchführung der Jahresprogramme Bericht zu erstatten. Daher sollte präzisiert werden, welche Informationen die Mitgliedstaaten bereitstellen müssen.
(3)
Um den Verwaltungsaufwand für die Mitgliedstaaten zu verringern und mehr Rechtssicherheit zu gewährleisten, sollten die Vorschriften für die Förderfähigkeit der Ausgaben für im Rahmen des Außengrenzenfonds kofinanzierte Maßnahmen vereinfacht und präzisiert werden.
(4)
Die meisten mit diesem Beschluss eingeführten Änderungen sollten sofort gelten. Da jedoch die Jahresprogramme 2009 und 2010 bereits laufen, sollten die überarbeiteten Vorschriften für die Förderfähigkeit der Ausgaben für im Rahmen des Außengrenzenfonds kofinanzierte Maßnahmen ab dem Jahresprogramm 2011 Anwendung finden. Den Mitgliedstaaten sollte dennoch die Möglichkeit eingeräumt werden, diese Vorschriften unter bestimmten Voraussetzungen bereits zu einem früheren Zeitpunkt anzuwenden.
(5)
Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks hat Dänemark die Entscheidung Nr. 574/2007/EG in innerstaatliches Recht umgesetzt und ist damit an diesen Beschluss gebunden.
(6)
Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands dar, an der das Vereinigte Königreich gemäß dem Beschluss 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden (3), sowie gemäß dem Beschluss 2004/926/EG des Rates vom 22. Dezember 2004 über das Inkraftsetzen von Teilen des Schengen-Besitzstands durch das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland (4) nicht teilnimmt. Dieser Beschluss ist deshalb für das Vereinigte Königreich nicht verbindlich und diesem Staat gegenüber nicht anwendbar.
(7)
Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands dar, an der Irland gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland (5) nicht teilnimmt. Dieser Beschluss ist deshalb für Irland nicht verbindlich und diesem Staat gegenüber nicht anwendbar.
(8)
Für Island und Norwegen stellt die Entscheidung Nr. 574/2007/EG eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (6) dar, die zu den Bereichen nach Artikel 1 Buchstaben A und B des Beschlusses 1999/437/EG des Rates vom 17. Mai 1999 zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu dem Übereinkommen zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (7) gehören.
(9)
Für die Schweiz stellt die Entscheidung Nr. 574/2007/EG eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands dar, die zu den Bereichen nach Artikel 4 Absatz 1 des Beschlusses des Rates über die Unterzeichnung dieses Abkommens im Namen der Europäischen Gemeinschaft und die vorläufige Anwendung einiger Bestimmungen dieses Abkommens gehören.
(10)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des durch die Entscheidung Nr. 574/2007/EG errichteten gemeinsamen Ausschusses „Solidarität und Steuerung der Migrationsströme“.
(11)
Die Entscheidung 2008/456/EG sollte daher entsprechend geändert werden -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 2008/456/EG wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 9 Absatz 1 Satz 2 erhält folgende Fassung:
„Etwaige wesentliche Änderungen des Inhalts der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen werden unter denselben Bedingungen veröffentlicht.“
2.
Artikel 11 erhält folgende Fassung:
„Artikel 11
Durchführungsaufträge
Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge für die Durchführung der Projekte handeln der Staat, Gebietskörperschaften, Einrichtungen des öffentlichen Rechts und Verbände, die aus einer oder mehreren dieser Körperschaften oder Einrichtungen des öffentlichen Rechts bestehen, im Einklang mit dem geltenden Vergaberecht und den geltenden Vergabegrundsätzen der Union und der Mitgliedstaaten.
Andere als die in Absatz 1 genannten Stellen vergeben Aufträge für die Durchführung der Projekte nach entsprechender Bekanntmachung, damit die Einhaltung der Grundsätze der Transparenz, der Nichtdiskriminierung und der Gleichbehandlung gewährleistet ist. Aufträge im Wert von unter 100 000 EUR können vergeben werden, wenn die betreffende Stelle mindestens drei Angebote eingeholt hat. Unbeschadet der Vorschriften der Mitgliedstaaten unterliegen Aufträge im Wert von unter 5 000 EUR keinerlei Verfahrenspflichten.“
3.
Artikel 21 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die zuständige Behörde setzt die Kommission mit einem förmlichen Schreiben von wesentlichen Änderungen am Verwaltungs- und Kontrollsystem in Kenntnis und übermittelt ihr eine geänderte Beschreibung des Verwaltungs- und Kontrollsystems so bald wie möglich, spätestens jedoch zu dem Zeitpunkt, zu dem solche Änderungen wirksam werden.“
4.
Artikel 24 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) In den Finanztabellen zu den Fortschritts- und den Schlussberichten werden die Beträge sowohl nach den Prioritäten als auch nach den spezifischen Prioritäten, die in den strategischen Leitlinien vorgegeben sind, aufgeschlüsselt.“
5.
Artikel 25 wird wie folgt geändert:
a)
In Absatz 1 werden folgende Sätze angefügt:
„Etwaige Änderungen der gemäß Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe c des Basisrechtsakts vorgelegten und von der Kommission genehmigten Prüfstrategie werden der Kommission so bald wie möglich übermittelt. Die geänderte Prüfstrategie wird nach dem Muster in Anhang VI unter Kennzeichnung der vorgenommenen Änderungen aufgestellt.“
b)
Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Außer wenn der jährliche Beitrag der Gemeinschaft für jedes der beiden letzten von der Kommission angenommenen Jahresprogramme weniger als eine Million EUR beträgt, legt die Prüfbehörde ab 2010 vor dem 15. Februar jedes Jahres einen jährlichen Prüfplan vor. Der Prüfplan wird nach dem Muster in Anhang VI aufgestellt. Bei der Vorlage der jährlichen Prüfpläne brauchen die Mitgliedstaaten die Prüfstrategie nicht erneut vorzulegen. Im Falle einer einheitlichen Prüfstrategie gemäß Artikel 32 Absatz 2 des Basisrechtsakts kann ein einheitlicher jährlicher Prüfplan vorgelegt werden.“
6.
Artikel 26 erhält folgende Fassung:
„Artikel 26
Von der Bescheinigungsbehörde erstellte Unterlagen
(1) Die Bescheinigung zum Antrag auf Zahlung einer zweiten Vorfinanzierung gemäß Artikel 41 Absatz 4 des Basisrechtsakts wird nach dem Muster in Anhang VIII von der Bescheinigungsbehörde erstellt und der Kommission von der zuständigen Behörde übermittelt.
(2) Die Bescheinigung zum Antrag auf Zahlung des Restbetrags gemäß Artikel 42 Absatz 1 Buchstabe a des Basisrechtsakts wird nach dem Muster in Anhang IX von der Bescheinigungsbehörde erstellt und der Kommission von der zuständigen Behörde übermittelt.“
7.
Artikel 37 erhält folgende Fassung:
„Artikel 37
Elektronischer Austausch von Unterlagen
Zusätzlich zu den ordnungsgemäß unterzeichneten Papierfassungen der in Kapitel 3 genannten Unterlagen werden die Informationen auch elektronisch übermittelt.“
8.
Artikel 40 Absatz 3 Buchstabe b erhält folgende Fassung:
„b)
bis zum 30. Juni des Jahres N (8) +2 für alle anderen zusätzlichen Kosten.
9.
Die Anhänge werden gemäß dem Anhang dieses Beschlusses geändert.
Artikel 2
(1) Artikel 1 Nummern 1 bis 8 und die Ziffern 1 bis 5 des Anhangs finden ab dem Zeitpunkt der Annahme dieses Beschlusses Anwendung.
(2) Ziffer 6 des Anhangs findet spätestens ab der Durchführung der Jahresprogramme 2011 Anwendung.
(3) Die Mitgliedstaaten können beschließen, unter uneingeschränkter Wahrung der Grundsätze der Gleichbehandlung, der Transparenz und der Nichtdiskriminierung Ziffer 6 des Anhangs in Bezug auf laufende oder künftige Projekte ab den Jahresprogrammen 2009 und 2010 anzuwenden. In diesem Fall wenden die Mitgliedstaaten die neuen Vorschriften in ihrer Gesamtheit auf das betreffende Projekt an und ändern erforderlichenfalls die Finanzhilfevereinbarung. Lediglich in Bezug auf die Ausgaben für die technische Hilfe können die Mitgliedstaaten beschließen, Ziffer 6 des Anhangs ab dem Jahresprogramm 2008 anzuwenden.
Artikel 3
Dieser Beschluss ist an das Königreich Belgien, die Republik Bulgarien, die Tschechische Republik, die Bundesrepublik Deutschland, die Republik Estland, die Hellenische Republik, das Königreich Spanien, die Französische Republik, die Italienische Republik, die Republik Zypern, die Republik Lettland, die Republik Litauen, das Großherzogtum Luxemburg, die Republik Ungarn, die Republik Malta, das Königreich der Niederlande, die Republik Österreich, die Republik Polen, die Portugiesische Republik, Rumänien, die Republik Slowenien, die Slowakische Republik, die Republik Finnland und das Königreich Schweden gerichtet.
Brüssel, den 2. März 2011
DEĊIŻJONI TAL-KUMMISSJONI
tat-2 ta' Marzu 2011
li temenda d-Deċiżjoni 2008/456/KE li tistabbilixxi regoli għall-implimentazzjoni tad-Deċiżjoni Nru 574/2007/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill li tistabbilixxi l-Fond għall-Fruntieri Esterni għall-perjodu mill-2007 sal-2013 bħala parti mill-programm ġenerali “Solidarjetà u Ġestjoni tal-Flussi ta' Migrazzjoni” fir-rigward tas-sistemi ta' ġestjoni u ta' kontroll tal-Istati Membri, ir-regoli għall-ġestjoni amministrattiva u finanzjarja u l-eliġibilità ta' nefqiet fuq proġetti kofinanzjati mill-Fond
(notifikata bid-dokument numru C(2011) 1160)
(it-testi fl-ilsien Bulgaru, Ċek, Estonjan, Finlandiż, Franċiż, Ġermaniż, Grieg, Ingliż, Latvjan, Litwan, Malti, Olandiż, Pollakk, Portugiż, Rumen, Slovakk, Sloven, Spanjol, Svediż, Taljan, u Ungeriż,biss huma awtentiċi)
(2011/148/UE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat id-Deċiżjoni Nru 574/2007/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-23 ta' Mejju 2007 li tistabbilixxi l-Fond għall-Fruntieri Esterni għall-perjodu bejn l-2007 sal-2013 bħala parti mill-programm Ġenerali “Solidarjetà u Ġestjoni tal-Flussi Migratorji” (1), u b'mod partikolari l-Artikolu 25 u l-Artikolu 37(4) tiegħu,
Billi:
(1)
Fid-dawl tal-esperjenza miksuba mit-tnedija tal-Fond Ewropew għar-Ritorn, huwa xieraq li jiġu ċċarati l-obbligi fid-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2008/458/KE (2) dwar it-trasparenza, it-trattament ugwali u n-nondiskriminazzjoni fl-implimentazzjoni tal-proġetti.
(2)
L-Istati Membri għandhom jirrappurtaw dwar l-implimentazzjoni tal-programmi annwali tagħhom. Huwa għalhekk xieraq li jiġi ċċarat liema informazzjoni għandhom jipprovdu l-Istati Membri.
(3)
Sabiex jitħaffef il-piż amministrattiv fuq l-Istati Membri u tiġi provduta ċertezza legali akbar, ir-regoli dwar l-eliġibbiltà tal-infiq ta' azzjonijiet kofinanzjati mill-Fond għall-Fruntieri Esterni, għandhom jiġu ssimplifikati u ċċarati.
(4)
Ħafna mill-bidliet li ġew introdotti permezz ta' din id-Deċiżjoni għandhom japplikaw b'mod immedjat. Madankollu, peress li l-programmi annwali tal-2009 u l-2010 għadhom għaddejin, ir-regoli riveduti dwar l-eliġibbiltà ta' nefqiet ta' azzjonijiet kofinanzjati mill-Fond għall-Fruntieri Esterni għandhom japplikaw mill-programm annwali tal-2011. Madankollu, l-Istati Membri għandhom jingħataw il-possibbiltà li japplikaw dawk ir-regoli minn qabel skont ċerti kundizzjonijiet.
(5)
Skont l-Artikoli 1 u 2 tal-Protokoll dwar il-pożizzjoni tad-Danimarka, mehmuż mat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea u t-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea, id-Danimarka implimentat id-Deċiżjoni Nru 574/2007/KE fil-liġi nazzjonali tagħha u għaldaqstant hija marbuta b'din id-Deċiżjoni.
(6)
Din id-Deċiżjoni tikkostitwixxi żvilupp tad-dispożizzjonijiet tal-acquis ta' Schengen, li ma japplikawx għar-Renju Unit, skont id-Deċiżjoni tal-Kunsill 2000/365/KE tad-29 ta' Mejju 2000 dwar it-talba tar-Renju Unit tal-Gran Brittanja u l-Irlanda ta' Fuq sabiex jipparteċipaw f'xi dispożizzjonijiet tal-acquis ta' Schengen (3) u d-Deċiżjoni tal-Kunsill 2004/926/KE sussegwenti tat-22 ta' Diċembru 2004 dwar id-dħul fis-seħħ ta' partijiet mill-acquis ta' Schengen mir-Renju Unit tal-Gran Brittanja u l-Irlanda ta' Fuq (4). Għalhekk ir-Renju Unit mhux marbut biha jew soġġett għall-applikazzjoni tagħha.
(7)
Din id-Deċiżjoni tikkostitwixxi żvilupp tad-dispożizzjonijiet tal-acquis ta' Schengen (5) li ma japplikawx għall-Irlanda, skont id-Deċiżjoni tal-Kunsill 2002/192/KE tat-28 ta' Frar 2002 dwar it-talba tal-Irlanda sabiex tipparteċipa f'xi dispożizzjonijiet tal-acquis ta' Schengen. Għaldaqstant l-Irlanda mhix marbuta biha jew soġġetta għall-applikazzjoni tagħha.
(8)
Fir-rigward tal-Iżlanda u n-Norveġja, id-Deċiżjoni Nru 574/2007/KE tikkostitwixxi żvilupp tad-dispożizzjonijiet tal-acquis ta' Schengen fl-ambitu tat-tifsira tal-Ftehim konkluż mill-Kunsill tal-Unjoni Ewropea u r-Repubblika tal-Islanda u r-Renju tan-Norveġja dwar l-assoċjazzjoni ta' dawn iż-żewġ Stati bl-implimentazzjoni, l-applikazzjoni u l-iżvilupp tal-acquis ta' Schengen (6), li jaqgħu taħt l-oqsma msemmija fl-Artikolu 1, punti A u B tad-Deċiżjoni tal-Kunsill 1999/437/KE tas-17 ta' Mejju 1999 dwar ċerti arranġamenti għall-applikazzjoni ta' dan il-Ftehim konkluż mill-Kunsill tal-Unjoni Ewropea u mir-Repubblika tal-Islanda u mir-Renju tan-Norveġja dwar l-assoċjazzjoni ta' dawn iż-żewġ Stati mal-implimentazzjoni, l-applikazzjoni u l-iżvilupp tal-acquis ta' Schengen (7).
(9)
Fir-rigward tal-Isvizzera, id-Deċiżjoni Nru 574/2007/KE tikkostitwixxi żvilupp tad-dispożizzjonijiet tal-acquis ta' Schengen fl-ambitu tat-tifsira tal-Ftehim iffirmat mill-Unjoni Ewropea, il-Komunità Ewropea u l-Konfederazzjoni Svizzera dwar l-assoċjazzjoni ta' din tal-aħħar mal-implimentazzjoni, l-applikazzjoni u l-iżvilupp tal-acquis ta' Schengen li jaqgħu taħt l-oqsma msemmija fl-Artikolu 4(1) tad-Deċiżjoni tal-Kunsill dwar l-iffirmar, f'isem il-Komunità Ewropea, u dwar l-applikazzjoni provviżorja ta' ċerti dispożizzjonijiet ta' dan il-Ftehim.
(10)
Il-miżuri provduti f'din id-Deċiżjoni huma konformi mal-opinjoni tal-Kumitat komuni “Solidarjetà u Ġestjoni tal-Flussi Migratorji” stabbilita permezz tad-Deċiżjoni Nru 574/2007/KE.
(11)
Id-Deċiżjoni 2008/456/KE għandha għalhekk tiġi emendata skont dan,
ADOTTAT DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
Id-Deċiżjoni 2008/456/KE tiġi emendata kif ġej:
1.
Fl-Artikolu 9(1), it-tieni sentenza tinbidel b'dan li ġej:
“Kwalunkwe bidla sostanzjali fil-kontenut tas-sejħiet għall-proposti għandha tiġi pubblikata fl-istess kundizzjonijiet.”.
2.
L-Artikolu 11 jinbidel b'dan li ġej:
“Artikolu 11
Il-kuntratti ta' implimentazzjoni
Meta jingħataw il-kuntratti għall-implimentazzjoni tal-proġetti, l-Istat, l-awtoritajiet reġjonali jew lokali, il-korpi mmexxija mil-liġi pubblika, l-assoċjazzjonijiet iffurmati minn waħda jew numru ta' tali awtoritajiet jew numru ta' tali korpi mmexxija mil-liġi pubblika, għandhom jimxu skont il-liġi u l-prinċipji dwar l-akkwist pubbliku tal-Unjoni u dawk nazzjonali applikabbli.
Entitajiet minbarra dawk imsemmija fl-ewwel paragrafu, għandhom jagħtu kuntratti għall-implimentazzjoni tal-proġetti wara riklamar xieraq sabiex tkun żgurata l-konformità mal-prinċipji tat-trasparenza, in-nondiskriminazzjoni u t-trattament ugwali. Kuntratti b'valur ta' inqas minn EUR 100 000 jistgħu jingħataw sakemm l-entità kkonċernata titlob mill-inqas tliet offerti. Mingħajr preġudizzju għar-regoli nazzjonali, kuntratti ta' valur inqas minn EUR 5 000 ma għandhomx jiġu suġġetti għal xi obbligu ta' proċedura.”.
3.
Fl-Artikolu 21, il-paragrafu 1 għandu jinbidel b'dan li ġej:
“1. L-awtorità responsabbli għandha tinforma lill-Kummissjoni permezz ta' ittra formali dwar kwalunkwe bidla sostanzjali fis-sistema ta' ġestjoni u kontroll u għandha tibgħat deskrizzjoni riveduta tas-sistema ta' ġestjoni u kontroll lill-Kummissjoni kemm jista' jkun malajr u minn tal-inqas fil-ħin li ssir tali bidla.”.
4.
Fl-Artikolu 24, il-paragrafu 3 għandu jinbidel b'dan li ġej:
“3. It-tabelli finanzjarji marbuta mar-rapporti ta' progress u mar-rapporti finali għandhom jippreżentaw tqassim tal-ammonti kemm skont il-prijorità u anki skont il-prijorità speċifika, kif ġie definit fil-linji gwida strateġiċi.”.
5.
L-Artikolu 25 huwa emendat kif ġej:
(a)
Fil-paragrafu 1, jiżdiedu s-sentenzi li ġejjin:
“Kwalunkwe tibdil fl-istrateġija ta' verifika sottomessa fir-rigward tal-Artikolu 30(1)(c) tal-att bażiku u aċċettat mill-Kummissjoni għandu jintbagħat lill-Kummissjoni kemm jista' jkun malajr. L-istrateġija ta' verifika riveduta għandha tkun stabbilita skont il-mudell fl-Anness VI, li timmarka r-reviżjonijiet imdaħħla.”
(b)
Il-paragrafu 2 huwa sostitwit b'dan li ġej:
“2. Mill-2010, l-awtorità ta' verifika għandha tressaq pjan ta' verifika annwali qabel il-15 ta' Frar ta' kull sena, ħlief meta kull wieħed mill-aħħar żewġ programmi annwali adottati mill-Kummissjoni jikkorrispondi għal kontribuzzjoni Komunitarja annwali taħt EUR 1 miljun. Il-pjan ta' verifika għandu jitwaqqaf skont il-mudell fl-Anness VI. l-Istati Membri mhumiex meħtieġa jerġgħu jissottomettu l-istrateġija ta' verifika meta jissottomettu l-pjanijiet ta' verifika annwali. Fil-każ ta' strateġija ta' verifika kombinata, kif ġie provdut fl-Artikolu 32(2) tal-att bażiku, jista' jiġi sottomess pjan ta' verifika annwali kombinata.”.
6.
L-Artikolu 26 jinbidel b'dan li ġej:
“Artikolu 26
Id-dokumenti stabbiliti mill-awtorità ta' ċertifikazzjoni
1. Iċ-ċertifikazzjoni relatata mat-talba għal pagament ta' prefinanzjament ieħor imsemmija fl-Artikolu 41(4) tal-att bażiku għandha titfassal u tiġi trażmessa lill-Kummissjoni mill-awtorità responsabbli fil-format tal-Anness VIII.
2. Iċ-ċertifikazzjoni relatata mat-talba għal pagament finali msemmija fl-Artikolu 42(1)(a) tal-att bażiku għandha titfassal mill-awtorità ta' ċertifikazzjoni u tiġi trażmessa lill-Kummissjoni mill-awtorità responsabbli fil-format tal-Anness IX.”.
7.
L-Artikolu 37 jinbidel b'dan li ġej:
“Artikolu 37
L-iskambju elettroniku tad-dokumenti
Minbarra l-verżjonijiet fuq il-karti debitament iffirmati tad-dokumenti msemmija fil-Kapitolu 3, l-informazzjoni għandha tintbagħat ukoll permezz ta' mezzi elettroniċi.”.
8.
L-Artikolu 40(3)(b) huwa sostitwit b'dan li ġej:
“(b)
għal spejjeż addizzjonali oħrajn, sat-30 ta' Ġunju tas-sena N (*) +2.
(*) Fejn ‘N’ hija s-sena msemmija fid-deċiżjoni tal-finanzjament li tapprova l-programmi annwali tal-Istati Membri.”" 						
9.
L-Annessi huma emendati skont l-Anness ta' din id-Deċiżjoni.
Artikolu 2
1. Il-punti 1 sa 8 tal-Artikolu 1 u l-punti 1 sa 5 tal-Anness għandhom japplikaw mid-data tal-adozzjoni ta' din id-Deċiżjoni
2. Punt 6 tal-Anness għandu japplika minn tal-inqas mill-implimentazzjoni tal-programmi annwali tal-2011.
3. L-Istati Membri jistgħu jiddeċiedu li japplikaw punt 6 tal-Anness fir-rigward ta' proġetti li għadhom għaddejin jew dawk fil-futur mill-programmi annwali tal-2009 u 2010 b'konsiderazzjoni sħiħa tal-prinċipji ta' trattament ugwali, trasparenza u nondiskriminazzjoni. F'dak il-każ, l-Istati Membri jistgħu japplikaw ir-regoli ġodda fl-intier tagħhom għall-proġett ikkonċernat u, fejn ikun neċessarju, għandhom jemendaw il-ftehim tal-għotja. Fir-rigward tal-infiq għal assistenza teknika biss, l-Istati Membri jistgħu jiddeċiedu li japplikaw punt 6 tal-Anness mill-programm annwali tal-2008.
Artikolu 3
Din id-Deċiżjoni hija indirizzata lir-Renju tal-Belġju, lir-Repubblika tal-Bulgarija, lir-Repubblika Ċeka, lir-Repubblika Federali tal-Ġermanja, lir-Repubblika tal-Estonja, lir-Repubblika Ellenika, lir-Renju ta' Spanja, lir-Repubblika Franċiża, lir-Repubblika Taljana, lir-Repubblika ta' Ċipru, lir-Repubblika tal-Latvja, lir-Repubblika tal-Litwanja, lill-Gran Dukat tal-Lussemburgu, lir-Repubblika tal-Ungerija, lir-Repubblika ta' Malta, lir-Renju tal-Olanda, lir-Repubblika tal-Awstrija, lir-Repubblika tal-Polonja, lir-Repubblika Portugiża, lir-Rumanija, lir-Repubblika tas-Slovenja, lir-Repubblika Slovakka, lir-Repubblika tal-Finlandja u lir-Renju tal-Iżvezja.
Magħmul, fi Brussell, it-2 ta’ Marzu 2011.