BESCHLUSS Nr. 938/2010/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 20. Oktober 2010
über eine Makrofinanzhilfe für die Republik Moldau
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 212,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Beziehungen zwischen der Republik Moldau („Moldau“) und der Europäischen Union entwickeln sich im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik. Im Jahr 2005 haben sich die Gemeinschaft und Moldau auf einen Aktionsplan zur Europäischen Nachbarschaftspolitik verständigt, in dem mittelfristige Prioritäten in den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Moldau festgelegt wurden. Der Rahmen für diese bilateralen Beziehungen wird durch die kürzlich begründete Östliche Partnerschaft weiter gestärkt. Im Januar 2010 nahmen die Europäische Union und Moldau Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen auf, das an die Stelle des bestehenden Partnerschafts- und Kooperationsabkommens treten soll.
(2)
Die moldauische Wirtschaft ist in starkem Maße von den Auswirkungen der internationalen Finanzkrise betroffen, was sich in einem dramatischen Rückgang der Wirtschaftstätigkeit, einer Verschlechterung der Haushaltsposition und einer Zunahme des Außenfinanzierungsbedarfs niederschlägt.
(3)
Die wirtschaftliche Stabilisierung und Erholung Moldaus wird durch eine Finanzhilfe des Internationalen Währungsfonds (IWF) unterstützt. Die IWF-Finanzierungsvereinbarung für Moldau wurde am 29. Januar 2010 gebilligt.
(4)
In Anbetracht der Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation und der wirtschaftlichen Perspektiven hat Moldau um eine Makrofinanzhilfe der Union ersucht.
(5)
Da in Moldaus Zahlungsbilanz 2010-2011 eine Finanzierungslücke verbleibt, wird die Gewährung einer Makrofinanzhilfe als geeignete Maßnahme erachtet, um dem Ersuchen Moldaus nachzukommen, den wirtschaftlichen Stabilisierungsprozess im Zusammenwirken mit dem laufenden IWF-Programm zu unterstützen. Diese Makrofinanzhilfe soll darüber hinaus einen Beitrag zur Verringerung des Außenfinanzierungsbedarfs des Staatshaushalts leisten.
(6)
Die Makrofinanzhilfe der Union sollte nicht lediglich die Programme und Mittel des IWF und der Weltbank ergänzen, sondern auch den zusätzlichen Nutzen des Engagements der Union gewährleisten.
(7)
Die Kommission sollte sicherstellen, dass die Makrofinanzhilfe der Union rechtlich und der Sache nach im Einklang mit den Maßnahmen in den einzelnen externen Politikbereichen und mit anderen relevanten Politikbereichen der Union steht.
(8)
Die besonderen Ziele der Makrofinanzhilfe der Union sollten die Effizienz, die Transparenz und die Rechenschaftspflicht stärken. Diese Ziele sollten von der Kommission regelmäßig überwacht werden.
(9)
Die an die Bereitstellung der Makrofinanzhilfe der Union geknüpften Auflagen sollten wichtigsten Grundsätzen und Zielen der Strategie der Union gegenüber Moldau entsprechen.
(10)
Um einen wirksamen Schutz der finanziellen Interessen der Union im Zusammenhang mit dieser Makrofinanzhilfe zu gewährleisten, ist es erforderlich, dass Moldau geeignete Maßnahmen trifft, um Betrug, Korruption und andere Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit dieser Hilfe zu verhindern bzw. dagegen vorzugehen. Es ist weiter notwendig, dass die Kommission angemessene Kontrollen und der Rechnungshof angemessene Prüfungen vorsehen.
(11)
Die Freigabe der Makrofinanzhilfe der Union erfolgt unbeschadet der Befugnisse der Haushaltsbehörde.
(12)
Die Makrofinanzhilfe der Union sollte von der Kommission verwaltet werden. Um sicherzustellen, dass das Europäische Parlament und der Wirtschafts- und Finanzausschuss in der Lage sind, die Durchführung dieses Beschlusses zu verfolgen, sollte die Kommission sie regelmäßig über die Entwicklungen in Bezug auf die Hilfe informieren und ihnen die einschlägigen Dokumente zur Verfügung stellen.
(13)
Gemäß Artikel 291 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union müssen allgemeine Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren, im Voraus durch eine gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommene Verordnung festgelegt werden. Bis zur Annahme dieser neuen Verordnung findet weiterhin der Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (2) Anwendung, mit Ausnahme des nicht anwendbaren Regelungsverfahrens mit Kontrolle -
HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Union stellt Moldau eine Makrofinanzhilfe in Form eines Zuschusses von maximal 90 Mio. EUR zur Verfügung, um Moldau bei der wirtschaftlichen Stabilisierung zu unterstützen und seinen im laufenden IWF-Programm festgestellten Zahlungsbilanz- und Haushaltsfinanzierungsbedarf zu verringern.
(2) Die Freigabe der Makrofinanzhilfe der Union erfolgt durch die Kommission im Einklang mit den zwischen dem IWF und Moldau getroffenen Vereinbarungen und Absprachen und mit den wichtigsten Grundsätzen und Zielen der Wirtschaftsreform, die in dem zwischen der Union und Moldau geschlossenen Partnerschafts- und Kooperationsabkommen und im entsprechenden Aktionsplan festgelegt sind. Die Kommission informiert das Europäische Parlament und den Wirtschafts- und Finanzausschuss regelmäßig über Entwicklungen bei der Verwaltung der Hilfe und stellt ihnen die einschlägigen Dokumente zur Verfügung.
(3) Die Makrofinanzhilfe der Union wird für die Dauer von zwei Jahren und sechs Monaten ab dem ersten Tag nach Inkrafttreten der in Artikel 2 Absatz 1 genannten Vereinbarung bereitgestellt.
Artikel 2
(1) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß dem in Artikel 5 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren mit den moldauischen Behörden die an die Makrofinanzhilfe der Union geknüpften wirtschaftspolitischen Auflagen zu vereinbaren, die in einer Vereinbarung festzulegen sind, die auch einen Zeitrahmen für ihre Erfüllung enthält (nachstehend „Vereinbarung“ genannt). Diese Auflagen müssen mit den zwischen dem IWF und Moldau getroffenen Vereinbarungen und Absprachen sowie mit den wichtigsten Grundsätzen und Zielen der Wirtschaftsreform, die in dem zwischen der Union und Moldau geschlossenen Partnerschafts- und Kooperationsabkommen und im entsprechenden Aktionsplan festgelegt sind, in Einklang stehen. Zweck dieser Grundsätze und Ziele ist die Stärkung der Effizienz und Transparenz der Hilfe der Union und der Rechenschaftspflicht für diese, einschließlich insbesondere der Systeme Moldaus zur Verwaltung der öffentlichen Finanzen. Die Fortschritte bei der Verwirklichung dieser Ziele werden von der Kommission regelmäßig überwacht. Die finanziellen Bedingungen der Finanzhilfe werden in einer zwischen der Kommission und den moldauischen Behörden zu schließenden Zuschussvereinbarung im Einzelnen festgelegt.
(2) Während der Durchführung der Makrofinanzhilfe der Union prüft die Kommission die Zuverlässigkeit der für eine solche Finanzhilfe relevanten Finanzregelungen, Verwaltungsverfahren und Mechanismen der internen und externen Kontrolle in Moldau und die Einhaltung des vereinbarten Zeitrahmens durch Moldau.
(3) Die Kommission überprüft in regelmäßigen Abständen, ob die Wirtschaftspolitik Moldaus mit den Zielen der Makrofinanzhilfe der Union übereinstimmt und ob die vereinbarten wirtschaftspolitischen Auflagen in zufrieden stellendem Maße erfüllt werden. Zu diesem Zweck stimmt sich die Kommission eng mit dem IWF und der Weltbank und, soweit erforderlich, mit dem Wirtschafts- und Finanzausschuss ab.
Artikel 3
(1) Nach Maßgabe der in Absatz 2 genannten Bedingungen wird die Makrofinanzhilfe Moldau von der Kommission in mindestens drei Zuschusstranchen zur Verfügung gestellt. Die Höhe der Tranchen wird in der Vereinbarung festgelegt.
(2) Die Kommission beschließt über die Freigabe der Tranchen vorbehaltlich der zufrieden stellenden Erfüllung der in der Vereinbarung vorgesehenen wirtschaftspolitischen Auflagen. Die Auszahlung der zweiten und der folgenden Tranchen erfolgt frühestens drei Monate nach Freigabe der jeweils vorausgegangenen Tranche.
(3) Die Mittel der Union werden an die Nationalbank von Moldau ausgezahlt. Vorbehaltlich der in der Vereinbarung festgelegten Bedingungen, einschließlich einer Bestätigung des verbleibenden Haushaltsbedarfs, können die Gelder der Union an das Finanzministerium von Moldau als Endbegünstigten überwiesen werden.
Artikel 4
Die Makrofinanzhilfe der Union wird im Einklang mit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3) und ihren Durchführungsbestimmungen (4) durchgeführt. Insbesondere wird in der Vereinbarung und in der Zuschussvereinbarung, die mit den moldauischen Behörden geschlossen werden, festgelegt, dass Moldau besondere Maßnahmen durchführt, um Betrug, Korruption und andere Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit der Hilfe zu verhindern bzw. dagegen vorzugehen. Zur Gewährleistung größerer Transparenz bei der Verwaltung und Auszahlung von Mitteln der Union werden in der Vereinbarung und in der Zuschussvereinbarung des Weiteren Kontrollen durch die Kommission, einschließlich des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung, die gegebenenfalls vor Ort vorgenommen werden, vorgesehen. Zusätzlich werden darin Prüfungen durch den Rechnungshof vorgesehen, die gegebenenfalls vor Ort vorgenommen werden.
Artikel 5
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 3 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Artikel 6
(1) Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat alljährlich bis spätestens am 31. August einen Bericht über die Durchführung dieses Beschlusses im Vorjahr; dieser Bericht enthält eine Bewertung der Durchführung dieses Beschlusses. In dem Bericht wird der Zusammenhang zwischen den in der Vereinbarung festgelegten politischen Auflagen, der aktuellen Wirtschafts- und Finanzlage Moldaus und dem Beschluss der Kommission über die Auszahlung der einzelnen Tranchen der Finanzhilfe dargelegt.
(2) Spätestens zwei Jahre nach Ablauf des in Artikel 1 Absatz 3 genannten Bereitstellungszeitraums legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Ex-post-Bewertungsbericht vor.
Artikel 7
Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Geschehen zu Straßburg am 20. Oktober 2010.
DEĊIŻJONI Nru 938/2010/UE TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tal-20 ta’ Ottubru 2010
li tipprovdi għajnuna makrofinanzjarja lir-Repubblika tal-Moldova
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 212 tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Wara t-trażmissjoni tal-abbozz tal-proposta leġislattiva lill-parlamenti nazzjonali,
Filwaqt li jaġixxu skont il-proċedura leġislattiva ordinarja (1),
Billi:
(1)
Ir-relazzjonijiet bejn ir-Repubblika tal-Moldova (“Moldova”) u l-Unjoni Ewropea qegħdin jiżviluppaw fi ħdan il-qafas tal-Politika Ewropea tal-Viċinat. Fl-2005, il-Komunità u l-Moldova ftehmu dwar Pjan ta’ Azzjoni tal-Politika Ewropea tal-Viċinat fejn identifikaw il-prijoritajiet għal medda medja ta’ żmien fir-relazzjonijiet bejn l-UE u l-Moldova. Il-qafas ta’ dawk ir-relazzjonijiet bilaterali kompla jissaħħaħ bis-Sħubija tal-Lvant li tnediet dan l-aħħar. F’Jannar 2010, l-Unjoni Ewropea u l-Moldova bdew jinnegozjaw Ftehim ta’ Assoċjazzjoni li hu mistenni li jieħu post il-Ftehim ta’ Sħubija u Kooperazzjoni eżistenti.
(2)
L-ekonomija tal-Moldova intlaqtet ħażin ħafna mill-kriżi finanzjarja internazzjonali li wasslet għal tnaqqis drammatiku tal-produzzjoni, pożizzjoni fiskali li qed teħżien u ħtiġijiet għal finanzjament estern li qegħdin dejjem jikbru.
(3)
L-istabbilizzazzjoni u l-irkupru tal-ekonomija fil-Moldova huma appoġġati mill-għajnuna finanzjarja mill-Fond Monetarju Internazzjonali (FMI). L-arranġament finanzjarju tal-FMI għall-Moldova kien approvat fid-29 ta’ Jannar 2010.
(4)
Il-Moldova talbet l-għajnuna makrofinanzjarja tal-Unjoni minħabba li s-sitwazzjoni u l-prospettiva ekonomiċi qegħdin jiddeterjoraw.
(5)
Minħabba li għad hemm diskrepanza finanzjarja residwa fil-bilanċ tal-ħlasijiet tal-Moldova bejn l-2010 u l-2011, l-għajnuna makrofinanzjarja hi meqjusa bħala reazzjoni xierqa għat-talba tal-Moldova għal sostenn għall-istabbilizzazzjoni ekonomika flimkien mal-programm preżenti tal-FMI. Din l-għajnuna makrofinanzjarja hija mistennija wkoll tikkontribwixxi biex ittaffi l-ħtiġijiet għall-finanzjament estern tal-baġit tal-Istat.
(6)
L-għajnuna makrofinanzjarja tal-Unjoni m’għandhiex biss tissupplimenta l-programmi u r-riżorsi mill-FMI u l-Bank Dinji, iżda għandha tiżgura l-valur miżjud tal-involviment tal-Unjoni.
(7)
Il-Kummissjoni għandha tiżgura li l-għajnuna makrofinanzjarja tal-Unjoni tkun legalment u sostanzjalment konformi mal-miżuri meħuda fi ħdan id-diversi oqsma tal-azzjoni esterna u ta’ linji ta’ politika oħra rilevanti tal-Unjoni.
(8)
L-objettivi speċifiċi tal-għajnuna makrofinanzjarja tal-Unjoni għandhom isaħħu l-effiċjenza, it-trasparenza u r-responsabbiltà. Dawn l-objettivi għandhom ikunu sorveljati regolarment mill-Kummissjoni.
(9)
Il-kondizzjonijiet li fuqhom hu msejjes l-għoti tal-għajnuna makrofinanzjarja tal-Unjoni għandhom jirriflettu l-prinċipji u l-objettivi ċentrali tal-politika tal-Unjoni lejn il-Moldova.
(10)
Sabiex tkun żgurata l-protezzjoni effikaċi tal-interessi finanzjarji tal-Unjoni marbuta ma’ din l-għajnuna makrofinanzjarja, huwa meħtieġ illi l-Moldova tadotta l-miżuri xierqa relatati mal-prevenzjoni tal-frodi, il-korruzzjoni u kull irregolarità oħra marbuta ma’ din l-għajnuna, u l-ġlieda kontrihom. Jeħtieġ ukoll li l-Kummissjoni tipprovdi għal kontrolli xierqa u li l-Qorti tal-Awdituri tipprovdi għal verifiki xierqa.
(11)
Ir-rilaxx tal-għajnuna makrofinanzjarja tal-Unjoni huwa mingħajr preġudizzju għas-setgħat tal-awtorità baġitarja.
(12)
L-għajnuna makrofinanzjarja tal-Unjoni għandha tkun ġestita mill-Kummissjoni. Sabiex jiġi żgurat li l-Parlament Ewropew u l-Kumitat Ekonomiku u Finanzjarju jkunu jistgħu jsegwu l-implimentazzjoni ta’ din id-Deċiżjoni, il-Kummissjoni għandha tgħarrafhom regolarment bl-iżviluppi marbuta mal-għajnuna u tipprovdilhom id-dokumenti rilevanti.
(13)
Skont l-Artikolu 291 tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, ir-regoli u l-prinċipji ġenerali dwar il-mekkaniżmi għall-kontroll mill-Istati Membri tal-eżerċitar tas-setgħat ta’ implimentazzjoni mill-Kummissjoni għandhom jiġu stabbiliti minn qabel b’regolament adottat skont il-proċedura leġislattiva ordinarja. Sakemm jiġi adottat dak ir-regolament il-ġdid, id-Deċiżjoni 1999/468/KE tal-Kunsill tat-28 ta’ Ġunju 1999 li tipprovdi l-proċeduri għall-eżerċizzju tas-setgħat tal-implimentazzjoni konferiti fuq il-Kummissjoni (2) tkompli tapplika, bl-eċċezzjoni tal-proċedura regolatorja bi skrutinju, li mhijiex applikabbli,
ADOTTAW DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
1. L-Unjoni għandha tagħmel disponibbli l-għajnuna makrofinanzjarja lill-Moldova f’forma ta’ għotja ta’ ammont massimu ta’ EUR 90 miljun bil-ħsieb li tappoġġa l-istabbilizzazzjoni ekonomika tal-Moldova u ttaffi l-bilanċ tal-ħlasijiet u l-ħtiġijiet baġitarji tagħha, kif ġie identifikat fil-programm attwali tal-FMI.
2. Ir-rilaxx tal-għajnuna makrofinanzjarja tal-Unjoni għandu jkun ġestit mill-Kummissjoni b’mod konsistenti mal-ftehimiet u l-arranġamenti milħuqa bejn il-FMI u l-Moldova u mal-prinċipji u l-objettivi ċentrali tar-riforma ekonomika stipulati fil-Ftehim ta’ Sħubija u Kooperazzjoni u l-Pjan ta’ Azzjoni bejn l-UE u l-Moldova. Il-Kummissjoni għandha tgħarraf lill-Parlament Ewropew u lill-Kumitat għall Affarijiet Ekonomiċi u Monetarji regolarment dwar l-iżviluppi fil-ġestjoni tal-għajnuna u tipprovdilhom id-dokumenti rilevanti.
3. L-għajnuna makrofinanzjarja tal-Unjoni għandha tkun disponibbli għal sentejn u sitt xhur li jibdew mill-ewwel jum wara dak tad-dħul fis-seħħ tal-Memorandum ta’ Qbil imsemmi fl-Artikolu 2(1).
Artikolu 2
1. Il-Kummissjoni, filwaqt li taġixxi skont il-proċedura konsultattiva msemmija fl-Artikolu 5(2), għandha tingħata s-setgħa li tilħaq qbil mal-awtoritajiet tal-Moldova dwar il-kondizzjonijiet ta’ politika ekonomika marbutin mal-għajnuna makrofinanzjarja tal-Unjoni Ewropea, biex ikunu stabbiliti fil-Memorandum ta’ Qbil, li għandu jinkludi skeda ta’ żmien biex jiġu sodisfatti (minn hawn ‘il quddiem, “il-Memorandum ta’ Qbil”). Il-kondizzjonijiet għandhom ikunu konsistenti mal-ftehimiet u l-arranġamenti milħuqa bejn il-FMI u l-Moldova u mal-prinċipji u l-objettivi ċentrali tar-riforma ekonomika stipulati fil-Ftehim ta’ Sħubija u Kooperazzjoni u l-Pjan ta’ Azzjoni bejn l-UE u l-Moldova. Dawn il-prinċipji u objettivi għandhom l-għan li jsaħħu l-effiċjenza, it-trasparenza u r-responsabbiltà tal-għajnuna, inklużi, b’mod partikolari, is-sistemi għall-ġestjoni tal-finanzi pubbliċi fil-Moldova. Il-progress biex jintlaħqu dawk l-objettivi għandu jkun sorveljat b’mod regolari mill-Kummissjoni. It-termini finanzjarji dettaljati tal-għajnuna għandhom jiġu stipulati fi Ftehim tal-Għotja li għandu jintlaħaq bejn il-Kummissjoni u l-awtoritajiet tal-Moldova.
2. Matul l-implimentazzjoni tal-għajnuna makrofinanzjarja tal-Unjoni, il-Kummissjoni għandha tissorvelja l-affidabbiltà tal-arranġamenti finanzjarji, il-proċeduri amministrattivi u l-mekkaniżmi ta’ kontroll interni u esterni fil-Moldova li huma rilevanti għal din l-għajnuna u l-konformità mal-iskeda ta’ żmien maqbula.
3. Il-Kummissjoni għandha tivverifika f’perijodi regolari li l-linji ta’ politika ekonomika tal-Moldova jkunu konformi mal-objettivi tal-għajnuna makrofinanzjarja tal-Unjoni u li l-kondizzjonijiet tal-politika ekonomika maqbula qed jitwettqu b’mod sodisfaċenti. Għal dan il-għan il-Kummissjoni għandha tikkoordina mill-qrib mal-FMI u l-Bank Dinji, u fejn meħtieġ, mal-Kumitat Ekonomiku u Finanzjarju.
Artikolu 3
1. Soġġett għall-kondizzjonijiet tal-paragrafu 2, l-għajnuna makrofinanzjarja tal-Unjoni lill-Moldova għandha ssir disponibbli mill-Kummissjoni f’mhux anqas minn tliet pagamenti tal-għotja. L-ammont ta’ kull pagament għandu jkun stipulat fil-Memorandum ta’ Qbil.
2. Il-Kummissjoni għandha tiddeċiedi dwar ir-rilaxx tal-pagamenti soġġett għall-implimentazzjoni sodisfaċenti tal-kondizzjonijiet tal-politika ekonomika maqbula fil-Memorandum ta’ Qbil. Il-ħlas tat-tieni pagament u tal-pagament jew pagamenti ta’ wara ma għandux isir qabel tliet xhur mir-rilaxx tal-pagament preċedenti.
3. Il-fondi tal-Unjoni għandhom jitħallsu lill-Bank Nazzjonali tal-Moldova. Soġġett għad-dispożizzjonijiet li jridu jiġu maqbula fil-Memorandum ta’ Qbil, inkluża konferma tal-ħtiġijiet finanzjarji baġitarji residwi, il-fondi tal-Unjoni jistgħu jiġu ttrasferiti lit-Teżor tal-Istat tal-Moldova bħala l-benefiċjarju aħħari.
Artikolu 4
L-għajnuna makrofinanzjarja tal-Unjoni għandha tiġi implimentata skont id-dispożizzjonijiet tar-Regolament tal-Kunsill (KE, Euratom) Nru 1605/2002 tal-25 ta’ Ġunju 2002 rigward ir-Regolament Finanazjarju applikabbli għall-baġit ġenerali tal-Komunitajiet Ewropej (3) u r-regoli għall-implimentazzjoni tiegħu (4). B’mod partikolari, il-Memorandum ta’ Qbil u l-Ftehim ta’ Għotja li għandu jintlaħaq qbil dwarhom mal-awtoritajiet tal-Moldova għandhom jipprovdu miżuri xierqa li għandhom jiġu implimentati mill-Moldova f’dak li għandu x’jaqsam mal-prevenzjoni tal-frodi, il-korruzzjoni u irregolaritajiet oħra li jaffettwaw l-għajnuna u l-ġlieda kontrihom. Sabiex tiġi żgurata trasparenza akbar fil-ġestjoni u fil-ħruġ tal-fondi tal-Unjoni, il-Memorandum ta’ Qbil u l-Ftehim ta’ Għotja għandhom jipprovdu wkoll kontrolli, inklużi kontrolli u spezzjonijiet fuq il-post, li għandhom jitwettqu mill-Kummissjoni, inkluż l-Uffiċċju Ewropew ta’ Kontra l-Frodi. Barra minn hekk, għandhom jipprovdu għal verifiki, inklużi fejn ikun xieraq verifiki fuq il-post, mill-Qorti tal-Awdituri.
Artikolu 5
1. Il-Kummissjoni għandha tkun assistita minn kumitat.
2. Fejn issir referenza għal dan il-paragrafu, għandhom japplikaw l-Artikoli 3 u 7 tad-Deċiżjoni 1999/468/KE, waqt li jitqiesu d-dispożizzjonijiet tal-Artikolu 8 tagħha.
Artikolu 6
1. Sal-31 ta’ Awwissu ta’ kull sena, il-Kummissjoni għandha tippreżenta rapport lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill dwar l-implimentazzjoni ta’ din id-Deċiżjoni fis-sena preċedenti, flimkien ma’ evalwazzjoni tagħha. Ir-rapport għandu jindika r-rabta bejn il-kondizzjonijiet politiċi kif stipulati fil-Memorandum ta’ Qbil, il-prestazzjoni ekonomika u fiskali attwali tal-Moldova, u d-deċiżjoni tal-Kummissjoni biex tirrilaxxa l-pagamenti tal-għajnuna.
2. Sa mhux aktar tard minn sentejn wara l-iskadenza tal-perijodu ta’ disponibbiltà msemmi fl-Artikolu 1(3), il-Kummissjoni għandha tippreżenta rapport ta’ evalwazzjoni ex post lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
Artikolu 7
Din id-Deċiżjoni għandha tidħol fis-seħħ fil-jum wara dak tal-pubblikazzjoni tagħha f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Magħmul fi Strasburgu, l-20 ta’ Ottubru 2010.