DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 444/2011 DES RATES
vom 5. Mai 2011
zur Ausweitung des mit der Verordnung (EG) Nr. 599/2009 eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika auf die aus Kanada versandten Einfuhren von Biodiesel, ob als Ursprungserzeugnisse Kanadas angemeldet oder nicht, und zur Ausweitung des mit der Verordnung (EG) Nr. 599/2009 eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Biodiesel als Mischung mit einem Gehalt an Biodiesel von bis zu 20 GHT mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika und zur Einstellung der Untersuchung betreffend die aus Singapur versandten Einfuhren
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VERFAHREN
1.1. Geltende Maßnahmen
(1)
Die Kommission führte mit der Verordnung (EG) Nr. 193/2009 (2) vorläufige Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika („Vereinigte Staaten“) ein.
(2)
Der Rat führte mit der Verordnung (EG) Nr. 599/2009 (3) („endgültige Verordnung“) einen endgültigen Antidumpingzoll zwischen 0 EUR und 198,00 EUR je Tonne auf Einfuhren von Biodiesel gemäß der Definition in Artikel 1 Absatz 1 der genannten Verordnung („betroffene Ware“) mit Ursprung in den Vereinigten Staaten ein („geltende Maßnahmen“). Die Untersuchung, die zur Annahme der endgültigen Verordnung führte, wird im Folgenden „Ausgangsuntersuchung“ genannt.
(3)
Des Weiteren ist anzumerken, dass der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 598/2009 (4) einen endgültigen Ausgleichszoll zwischen 211,20 EUR und 237 EUR je Tonne auf Einfuhren der betroffenen Ware einführte.
1.2. Antrag
(4)
Am 30. Juni 2010 erhielt die Kommission nach Artikel 13 Absatz 3 der Grundverordnung einen Antrag auf Untersuchung der mutmaßlichen Umgehung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren der betroffenen Ware. Der Antrag wurde vom European Biodiesel Board („EBB“) im Namen der Biodiesel-Hersteller in der Union gestellt.
(5)
In dem Antrag wurde behauptet, dass die Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren der betroffenen Ware durch den Versand über Kanada und Singapur sowie durch die Ausfuhr von Biodiesel als Mischung mit einem Gehalt an Biodiesel von bis zu 20 GHT umgangen würden.
(6)
In dem Antrag wurde ferner behauptet, dass sich das Handelsgefüge der Ausfuhren aus den Vereinigten Staaten, Kanada und Singapur nach der Einführung der Maßnahmen gegenüber der betroffenen Ware erheblich verändert habe und dass es für diese Veränderung außer der Einführung des Zolls keine hinreichende Begründung oder Rechtfertigung gebe. Diese Veränderung des Handelsgefüges gehe angeblich auf den Versand der betroffenen Ware über Kanada und Singapur zurück.
(7)
Des Weiteren wurde in dem Antrag vorgebracht, dass seit der Einführung der Maßnahmen Ausfuhren von Biodiesel als Mischung mit einem Gehalt an Biodiesel von bis zu 20 GHT mit Ursprung in den Vereinigten Staaten in die Union gelangten, bei denen angeblich die in der Beschreibung der betroffenen Ware festgesetzte Schwelle für den Biodieselgehalt ausgenutzt werde.
(8)
Im Antrag wurde außerdem festgestellt, dass die Abhilfewirkung der für die betroffene Ware geltenden Antidumpingmaßnahmen in Hinblick auf Menge und Preis beeinträchtigt werde. Dem Anschein nach würden anstelle von Einfuhren der betroffenen Ware bedeutende Mengen an Biodiesel in Reinform oder als Mischung mit einem Gehalt an Biodiesel von über 20 GHT aus Kanada und Singapur sowie von Biodiesel als Mischung mit einem Gehalt an Biodiesel von bis zu 20 GHT eingeführt. Außerdem lägen hinreichende Beweise dafür vor, dass die Preise der gestiegenen Einfuhren deutlich unter dem nicht schädigenden Preis liegen, der in der Untersuchung, die zu den geltenden Maßnahmen führte, ermittelt wurde.
(9)
Des Weiteren wurde im Antrag behauptet, dass die bereits früher ermittelte Subventionierung der Preise für die untersuchte Ware anhalte.
1.3. Einleitung
(10)
Die Kommission kam nach Anhörung des Beratenden Ausschusses zu dem Schluss, dass hinreichende Anscheinsbeweise für die Einleitung einer Überprüfung nach Artikel 13 der Grundverordnung vorlagen; sie leitete daher nach der Verordnung (EU) Nr. 720/2010 (5) („Einleitungsverordnung“) eine Überprüfung ein. Nach Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung wies die Kommission ferner gemäß der Einleitungsverordnung die Zollbehörden an, aus Kanada und Singapur versandte Einfuhren von Biodiesel sowie Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in den Vereinigten Staaten als Mischung mit bis zu 20 GHT von durch Synthese und/oder Hydrotreating gewonnenen Fettsäuremonoalkylestern und/oder paraffinischen Gasölen nichtfossilen Ursprungs zollamtlich zu erfassen.
(11)
Die Kommission leitete außerdem parallel dazu eine Untersuchung gemäß Verordnung (EU) Nr. 721/2010 (6) ein betreffend die mutmaßliche Umgehung von Ausgleichsmaßnahmen auf die Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in den Vereinigten Staaten durch aus Kanada und Singapur versandte Einfuhren von Biodiesel und durch die Einfuhren von Biodiesel als Mischung mit einem Gehalt an Biodiesel von bis zu 20 GHT mit Ursprung in den Vereinigten Staaten.
1.4. Untersuchung
(12)
Die Kommission benachrichtigte die Behörden der Vereinigten Staaten, Kanadas und Singapurs offiziell. Fragebogen wurden an die bekannten Hersteller/Ausführer in den Vereinigten Staaten, Kanada und Singapur gesandt. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsverordnung gesetzten Frist ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.
(13)
Die folgenden Unternehmen übermittelten Fragebogen, woraufhin in ihren Betrieben Kontrollbesuche durchgeführt wurden:
Hersteller/Ausführer in Kanada:
-
BIOX Corporation
-
Rothsay Biodiesel
Händler in Singapur:
-
Trafigura Pte Ltd.
-
Wilmar Trading Pte Ltd.
Hersteller/Ausführer in denVereinigten Staaten:
-
Archer Daniels Midland Company
-
BP Products North America Inc.
-
Louis Dreyfus Corporation
Verbundene Einführer:
-
BP Oil International Limited
-
Cargill BV
(14)
Ferner wurden Besuche bei den zuständigen Behörden der Regierung von Kanada und der Regierung von Singapur durchgeführt.
1.5. Untersuchungszeitraum
(15)
Die Untersuchung betraf den Zeitraum vom 1. April 2009 bis zum 30. Juni 2010 („Untersuchungszeitraum“ oder „UZ“). Es wurden Informationen über den Zeitraum von 2008 bis zum Ende des UZ eingeholt, um die angebliche Veränderung im Handelsgefüge zu untersuchen.
2. WARE, DIE GEGENSTAND DER UMGEHUNGSUNTERSUCHUNG IST
(16)
Bei der von der mutmaßlichen Umgehung betroffenen Ware, d. h. dieselbe Ware wie in der Ausgangsuntersuchung, handelt es sich um durch Synthese und/oder Hydrotreating gewonnene Fettsäuremonoalkylester und/oder paraffinische Gasöle nichtfossilen Ursprungs, gemeinhin als „Biodiesel“ bezeichnet, in Reinform oder als Mischung mit einem Gehalt an durch Synthese und/oder Hydrotreating gewonnenen Fettsäuremonoalkylestern und/oder paraffinischen Gasölen nichtfossilen Ursprungs von mehr als 20 GHT mit Ursprung in den Vereinigten Staaten, die derzeit unter den KN-Codes ex 1516 20 98, ex 1518 00 91, ex 1518 00 99, ex 2710 19 41, 3824 90 91, ex 3824 90 97 eingereiht werden.
(17)
Bei der Ware, die Gegenstand der Umgehungsuntersuchung ist, muss zwischen zwei Aspekten unterschieden werden: Zum einen handelt es sich in Bezug auf die Behauptungen hinsichtlich des Versands über Kanada und Singapur, wie im vorhergehenden Absatz beschrieben, um dieselbe Ware wie in der Ausgangsuntersuchung. Zum anderen, d. h. in Bezug auf die direkten Einfuhren aus den Vereinigten Staaten, handelt es sich bei der Ware, die Gegenstand der Umgehungsuntersuchung ist, um Biodiesel als Mischung mit einem Gehalt an durch Synthese und/oder Hydrotreating gewonnenen Fettsäuremonoalkylestern und/oder paraffinischen Gasölen nichtfossilen Ursprungs von bis zu 20 GHT mit Ursprung in den Vereinigten Staaten.
3. EINFUHREN VON BIODIESEL IN DIE UNION GEGENÜBER AUSFUHREN AUS DEN VEREINIGTEN STAATEN
(18)
Nach der Einführung der vorläufigen Antidumpingmaßnahmen im März 2009 kamen die Einfuhren der betroffenen Ware praktisch zum Erliegen. Die folgende Tabelle gibt eine Zusammenfassung der Situation:
Einfuhren von Biodiesel und bestimmen Mischungen von Biodiesel in die Europäische Union
unter dem Code KN 3824 90 91 (in Tonnen)
2008
Anteil
2009
Anteil
UZ
Anteil
Vereinigte Staaten
1 487 790
83,62 %
381 227
22,29 %
24
0,00 %
Kanada
1 725
0,10 %
140 043
8,19 %
197 772
9,28 %
Singapur
179
0,01 %
20 486
1,20 %
32 078
1,50 %
Quelle: Eurostat.
(19)
Die aufgeführten Eurostat-Daten beziehen sich auf alle Biodieselarten mit mindestens 96,5 % Ester.
(20)
Im Vergleich dazu meldeten die Vereinigten Staaten unter dem Code HTS 3824 90 40 00 (Mischungen von Fettstoffen tierischen oder pflanzlichen Ursprungs) die folgenden Ausfuhren von Biodiesel und Biodieselmischungen:
Ausfuhren von Biodiesel und Biodieselmischungen aus den Vereinigten Staaten
unter Code HTS 3824 90 40 00 (in Tonnen)
2008
2009
UZ
Europäische Union
2 241 473
335 577
358 291
Kanada
967
128 233
161 841
Singapur
311
42 056
27 415
2 242 751
505 866
547 547
Quelle: Handelsministerium der Vereinigten Staaten.
(21)
Ein Vergleich der beiden Tabellen führt zu der Schlussfolgerung, dass es sich bei den 358 291 Tonnen, die im UZ in die Union ausgeführt wurden, um Mischungen mit einem Biodiesel-Anteil von bis zu 96,5 % handelt.
4. KANADA
4.1. Allgemeine Erwägungen
(22)
Der Grad der Mitarbeit seitens der Hersteller/Ausführer in Kanada war hoch. Zwei Hersteller, auf die rund 90 % der kanadischen Biodieselproduktion entfallen, übermittelten einen beantworteten Fragebogen und arbeiteten umfassend an der Untersuchung mit. Des Weiteren arbeiteten der kanadische Verband für erneuerbare Kraftstoffe (Canadian Renewable Fuels Association) und die zuständigen Behörden der kanadischen Regierung an der Untersuchung mit.
(23)
Im Einklang mit Artikel 13 Absatz 1 der Grundverordnung sollte die Beurteilung, ob eine Umgehung vorliegt, so vorgenommen werden, dass schrittweise untersucht wird, ob eine Veränderung des Handelsgefüges zwischen den Vereinigten Staaten, Kanada und der Union bestand, ob diese sich aus einer Praxis, einem Fertigungsprozess oder einer Arbeit ergab, für die es außer der Einführung des Zolls keine hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung gibt, ob Beweise für eine Schädigung oder dafür vorliegen, dass die Abhilfewirkung des Zolls im Hinblick auf die Preise und/oder Mengen der gleichartigen Ware beeinträchtigt wurde, und ob Beweise für Dumping im Verhältnis zu den Normalwerten, die für die gleichartige Ware vorher festgestellt wurden, vorliegen.
4.2. Veränderung des Handelsgefüges
4.2.1. Einfuhren in die Union
(24)
Die Einfuhren von Biodiesel aus den Vereinigten Staaten gingen von 1 487 790 Tonnen im Jahr 2008 auf 381 227 Tonnen im Jahr 2009 und auf nahe Null im UZ zurück.
(25)
Andererseits stiegen den Eurostat-Daten zufolge die Gesamteinfuhren von Biodiesel aus Kanada in die Union zwischen 2008 und dem UZ erheblich, und zwar von 1 725 Tonnen im Jahr 2008 auf 140 043 Tonnen im Jahr 2009 und 197 772 Tonnen im UZ.
4.2.2. US-Ausfuhren von Biodiesel nach Kanada
(26)
Es kommen keine Zölle auf Verkäufe von Biodiesel zwischen den Vereinigten Staaten und Kanada oder andere Einfuhrbeschränkungen zur Anwendung.
(27)
Den Statistiken der Vereinigten Staaten zufolge stiegen die Ausfuhren von Biodiesel aus den Vereinigten Staaten nach Kanada von 967 Tonnen im Jahr 2008 auf 128 233 Tonnen im Jahr 2009 und 161 841 Tonnen im UZ.
(28)
Bei einem Vergleich zwischen den von den Behörden der Vereinigten Staaten zur Verfügung gestellten Export-Statistiken und den von den kanadischen Behörden vor Ort zur Verfügung gestellten Einfuhrstatistiken auf Monatsbasis zeigten sich erhebliche Unterschiede. Den kanadischen Statistiken zufolge stiegen die Einfuhren von US-Biodiesel von 11 757 Tonnen im Jahr 2008 auf 18 673 Tonnen im Jahr 2009 und 174 574 Tonnen im UZ.
(29)
Die kanadischen Behörden erklärten, dass es keinen spezifischen Code zur Anmeldung von Biodiesel gebe. Sie wiesen darauf hin, dass Kanada und die Vereinigten Staaten Einfuhrdaten austauschen und diese sodann als ihre jeweiligen Ausfuhrdaten verwenden würden. Insofern sollten die kanadischen Einfuhrdaten und die Ausfuhrdaten der Vereinigten Staaten in Bezug auf den sechsstelligen Code übereinstimmen, was unter HTS 38.24.90 weitgehend der Fall ist. Bei Codes mit mehr als sechs Stellen wenden jedoch beide Länder ihre eigenen Klassifikationssysteme an. Es ist ferner zu berücksichtigen, dass die kanadischen Daten nur in Kanada zollrechtlich abgefertigte Einfuhren, nicht jedoch umgeladene Waren abdecken.
(30)
Somit steht trotz der Unterschiede zwischen den beiden Datenquellen eindeutig fest, dass die Ausfuhren von Biodiesel aus den Vereinigten Staaten nach Kanada von 2008 bis zum UZ und insbesondere seit Einführung der Antidumpingmaßnahmen gestiegen sind. Der kanadische Markt für Biodiesel kann derzeit keine derartigen Mengen an Biodiesel aufnehmen. „Echte“ kanadische Hersteller von Biodiesel sind faktisch exportorientiert.
4.2.3. Produktion in Kanada und Verkäufe von „echten“ kanadischen Herstellern von Biodiesel in die Union
(31)
Die beiden kooperierenden kanadischen Hersteller kauften im UZ keinen Biodiesel aus den Vereinigten Staaten oder aus anderen Quellen.
(32)
Die Produktion von Biodiesel in Kanada ist ein im Aufbau begriffener Wirtschaftszweig. Im UZ waren sechs Produktionsanlagen in Betrieb; dabei entfielen allein auf die zwei im Osten Kanadas gelegenen Anlagen, deren Eigentümer und Betreiber die beiden kooperierenden Hersteller sind, rund 90 % der Gesamtproduktion.
(33)
Ausgehend von den Produktionsmengen, die von den kooperierenden Herstellern verkauft wurden, wurden die Verkäufe ermittelt, bei denen mit Sicherheit davon ausgegangen werden konnte, dass sich die Endkunden in Nordamerika, d. h. in den Vereinigten Staaten oder Kanada, befanden. Die übrigen Verkäufe gingen an Kunden, die entweder mit den Waren handelten oder sie mit anderem Biodiesel mischten. Den beiden Unternehmen war nicht bekannt, ob die Kunden die Waren als kanadischen Biodiesel in die Union verkauften, ob sie sie mischten oder ob der Biodiesel an Endkunden in den Vereinigten Staaten oder in Kanada verkauft wurde.
(34)
Selbst wenn von dem extremen Fall ausgegangen würde, dass tatsächlich der gesamte „echte“ kanadische Biodiesel in die Union gelangt wäre, entspräche dies nur 20 % der Gesamteinfuhren aus Kanada in die Union im UZ.
4.3. Schlussfolgerung zur Veränderung im Handelsgefüge
(35)
Der statistische Abgleich mit den von den kooperierenden Herstellern zur Verfügung gestellten Daten zeigte, dass kanadische Hersteller von Biodiesel nicht die aus Kanada in die Union ausgeführten Mengen hätten produzieren können. Dies deutet stark darauf hin, dass der massive Anstieg der Einfuhren aus Kanada in die Union mit den Ausfuhren von Biodiesel aus den Vereinigten Staaten, der von Kanada aus versandt wurde, zusammenhängt.
(36)
Somit können der Rückgang der Ausfuhren aus den Vereinigten Staaten in die Union seit 2008 und die zeitgleich erfolgte Zunahme der Ausfuhren aus Kanada in die Union sowie der Ausfuhren aus den Vereinigten Staaten nach Kanada nach Einführung der ursprünglichen Maßnahmen als eine Veränderung im Handelsgefüge betrachtet werden.
4.4. Keine hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung außer der Einführung der Antidumpingzölle
(37)
Die Untersuchung erbrachte keine andere hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung für den Versand als die Vermeidung des geltenden Antidumpingzolls auf Biodiesel mit Ursprung in den Vereinigten Staaten.
4.5. Untergrabung der Abhilfewirkung der Antidumpingmaßnahmen
(38)
Eurostat-Daten wurden dazu verwendet, einzuschätzen, ob im Hinblick auf die Mengen die eingeführten Waren die Abhilfewirkung der geltenden Antidumpingmaßnahmen gegenüber Einfuhren von Biodiesel aus den Vereinigten Staaten untergraben hatten. Die Mengen und Preise der Ausfuhren aus Kanada wurden mit der in der Ausgangsuntersuchung ermittelten Schadensbeseitigungsschwelle verglichen.
(39)
Wie oben erläutert stiegen die Einfuhren aus Kanada in die Union von 1 725 Tonnen im Jahr 2008 auf 197 772 Tonnen im UZ, wobei der letztgenannte Wert einem Anteil von 9,2 % an den Einfuhren entspricht. Die Zunahme der Einfuhren aus Kanada konnte vor dem Hintergrund der in der Ausgangsuntersuchung festgestellten Größe des EU-Marktes nicht als vernachlässigbar angesehen werden. Wird das in der Ausgangsuntersuchung festgestellte nicht schädigende Preisniveau berücksichtigt, so ergibt sich, dass die kanadischen Einfuhren in die Union im UZ eine Zielpreisunterbietung von rund 50 % und eine Preisunterbietung der Verkaufspreise der Unionshersteller von rund 40 % aufwiesen.
(40)
Es wurde daher der Schluss gezogen, dass die Maßnahmen im Hinblick auf die Mengen und Preise untergraben werden.
4.6. Beweise für das Vorliegen von Dumping
(41)
Nach Artikel 13 Absätze 1 und 2 der Grundverordnung wurde untersucht, ob Beweise für Dumping im Vergleich zu dem Normalwert, der in der Ausgangsuntersuchung ermittelt wurde, vorliegen.
(42)
In der Ausgangsuntersuchung wurde der Normalwert auf der Grundlage der bei Inlandsverkäufen im normalen Geschäftsverkehr zu zahlenden Preise und der Produktionskosten ermittelt sowie eine angemessene Gewinnspanne dann berücksichtigt, wenn keine Inlandsverkäufe vorlagen oder diese nicht im normalen Geschäftsverkehr erfolgten.
(43)
Die Preise der Ausfuhren aus Kanada wurden auf der Grundlage der von Eurostat gemeldeten durchschnittlichen Preise für Einfuhren von Biodiesel im UZ ermittelt.
(44)
Im Interesse eines gerechten Vergleichs zwischen Normalwert und Ausfuhrpreis wurden nach Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung für Unterschiede, die die Preise und ihre Vergleichbarkeit beeinflussten, gebührende Berichtigungen vorgenommen. Daher wurden, da keine Angaben zu einigen Kostenfaktoren vorlagen, nur die Transport- und Versicherungskosten auf der Grundlage der festgestellten durchschnittlichen Seefrachtkosten für Biodiesel aus den Vereinigten Staaten in die Union im ursprünglichen Untersuchungszeitraum aus den Eurostat-cif-Preisen herausgerechnet, um so die fob-Preise an der kanadischen Grenze zu erhalten.
(45)
Nach Artikel 2 Absätze 11 und 12 der Grundverordnung wurde die Dumpingspanne durch einen Vergleich zwischen dem in der Ausgangsuntersuchung festgestellten gewogenen durchschnittlichen Normalwert und den gewogenen durchschnittlichen Preisen für Ausfuhren im UZ berechnet und in Prozent des cif-Preises frei Grenze der Union, unverzollt, ausgedrückt.
(46)
Dieser Vergleich ergab das Vorliegen von Dumping.
4.7. Schlussfolgerung
(47)
Die Untersuchung ergab, dass der endgültige Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in den Vereinigten Staaten durch den Versand über Kanada im Sinne von Artikel 13 der Grundverordnung umgangen wurde.
5. SINGAPUR
(48)
Zwei Händler mit Sitz in Singapur arbeiteten bei der Untersuchung mit. An der Mitarbeit beteiligten sich außerdem die zuständigen Behörden der Regierung von Singapur.
(49)
Die Kriterien zur Beurteilung, ob eine Umgehung vorliegt, wurden unter Randnummer 23 erläutert.
(50)
Eurostat-Daten zufolge stiegen die Gesamtausfuhren von Biodiesel aus Singapur in die Union von 179 Tonnen im Jahr 2008 auf 20 486 Tonnen im Jahr 2009 und auf 32 078 Tonnen im UZ. Auch die Ausfuhren aus den Vereinigten Staaten nach Singapur stiegen im gleichen Zeitraum.
(51)
Den zuständigen Behörden der Regierung von Singapur zufolge wird der im Inland hergestellte Biodiesel vorwiegend innerhalb von Singapur verkauft, um der Inlandsnachfrage gerecht zu werden. Gleichwohl stellen sie fest, dass der Wirtschaftszweig in Singapur im Wachsen begriffen sei und unlängst neue Produktionsanlagen gebaut worden seien.
(52)
Ausfuhren aus Singapur erfolgten stets auf niedrigem Niveau. Die Einfuhren von Biodiesel in die Union wurden in der Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6 näher untersucht und mit den zuständigen nationalen Zollbehörden geprüft. Die Einfuhraktivität weist einige Spitzen auf. Aus der Analyse geht hervor, dass der Großteil dieser Einfuhren seinen Ursprung tatsächlich in Singapur hatte. Jedoch konnten nicht alle Einfuhren zugeordnet werden.
(53)
Im Vergleich mit dem in der Ausgangsuntersuchung ermittelten Unionsverbrauch wurde festgestellt, dass die nicht zuordnungsbaren Einfuhrmengen aus Singapur in die Union äußerst gering waren. Außerdem wäre ihr Anteil am Unionsverbrauch vernachlässigbar, wenn die Schätzung des EBB in Bezug auf den erheblichen Anstieg des Unionsverbrauchs seit der Ausgangsuntersuchung berücksichtigt wird.
(54)
Aufgrund des dargelegten Sachverhalts kann daher der Schluss gezogen, dass die Abhilfewirkung der Antidumpingmaßnahmen, was die aus Singapur versandten Mengen betrifft, nicht untergraben wurde.
(55)
In Bezug auf den Güterversand ist Singapur für seine Funktion als riesiges asiatisches Güterverteilzentrum für Schiffe bekannt, in dem Schiffe regionaler Herkunft eintreffen, deren Güter dort gelöscht und später auf Schiffe verladen werden, die unter anderem nach Europa fahren. In dieser Untersuchung sind Angaben zu einem der kooperierenden Hersteller enthalten, der Biodiesel mit Ursprung in Malaysia oder Indonesien über Singapur zu einem endgültigen Bestimmungsort in der Union versandte. Im UZ führte allein dieser Händler eine erhebliche Menge an Biodiesel über Singapur in die Union aus; die Ware wurde in der Union zollrechtlich mit Ursprung in Malaysia oder Indonesien abgefertigt. Die Überprüfung ergab keine Hinweise, die es erlaubt hätten, den gemeldeten Ursprung in Indonesien oder Malaysia in Frage zu stellen.
(56)
Aufgrund des dargelegten Sachverhalts sollte die Untersuchung betreffend die mutmaßliche Umgehung der Antidumpingmaßnahmen durch aus Singapur versandte Einfuhren von Biodiesel eingestellt werden.
6. VEREINIGTE STAATEN
6.1. Vorbemerkungen
(57)
Fünf Hersteller von Biodiesel oder Mischungen von Biodiesel in den Vereinigten Staaten arbeiteten an der Untersuchung mit und drei von ihnen wurden in die Stichprobe der Ausgangsuntersuchung einbezogen. Die Regierung der Vereinigten Staaten kooperierte, indem sie Ausfuhrstatistiken und ihre Auslegung dieser Statistiken zur Verfügung stellte.
(58)
Alle drei Hersteller, die in die Stichprobe der Ausgangsuntersuchung einbezogen waren, hatten die Ausfuhr von Biodiesel nach der Einführung endgültiger Maßnahmen eingestellt.
(59)
Nur eines der fünf kooperierenden Unternehmen, und zwar BP North America, das nicht in der Ausgangsuntersuchung mitgearbeitet hatte, führte im UZ Biodiesel als Mischung mit einem Gehalt an Biodiesel von bis zu 20 GHT in die Union aus.
(60)
Der National Biodiesel Board („NBB“), die Interessenvertretung der Biodiesel-Industrie in den Vereinigten Staaten, vertrat die Auffassung, dass eine Ware, die seiner Ansicht nach ausdrücklich nicht von der Warendefinition der geltenden Maßnahmen erfasst sei, nicht ohne eine vorhergehende neue Antidumpinguntersuchung Gegenstand von Antidumpingmaßnahmen werden könne. Dem NBB zufolge sei in der endgültigen Verordnung ausdrücklich festgelegt, dass es sich bei „betroffener Ware“ und „gleichartiger Ware“ um Biodiesel oder Biodiesel als Mischung mit einem Gehalt an Biodiesel von mehr als 20 GHT handele. Dieser Grenzwert sei nicht willkürlich festgesetzt, sondern entspräche der während der Ausgangsuntersuchung festgestellten Realität auf dem Markt. Beispielsweise sei festgestellt worden, dass der Grenzwert von 20 GHT geeignet sei für eine eindeutige Unterscheidung zwischen den verschiedenen Gemischarten, die auf dem Markt der Vereinigten Staaten angeboten werden.
(61)
Der NBB und andere interessierte Parteien stellten fest, dass durch eine Umgehungsuntersuchung Antidumpingmaßnahmen gegenüber einer betroffenen Ware nur auf eine solche gleichartige Ware ausgedehnt werden könnten, die im Vergleich zur betroffenen Ware nur geringfügig verändert sei. Der NBB wies darauf hin, dass es der Rat selbst gewesen sei, der in der endgültigen Verordnung festgelegt habe, dass es sich bei Biodiesel als Mischung mit einem Gehalt an Biodiesel von bis zu 20 GHT um keine gleichartige Ware handele. Laut NBB gebe es daher im Rahmen der Grundverordnung keine andere Möglichkeit, als eine neue Untersuchung einzuleiten, um festzustellen, ob diese Gemischarten Gegenstand von Maßnahmen werden sollten.
(62)
Hierzu ist zunächst festzustellen, dass es Zweck der in Artikel 13 der Grundverordnung enthaltenen Bestimmungen hinsichtlich der Umgehungsuntersuchung ist, jeglichem mutmaßlichen Versuch einer Umgehung der geltenden Maßnahmen entgegenzuwirken. Sind hinreichende Anscheinsbeweise für eine Umgehung im Sinne von Artikel 13 Absatz 1 der Grundverordnung vorhanden, so leitet die Kommission eine Untersuchung ein, um festzustellen, ob eine Umgehung stattfindet. Gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Grundverordnung sollte die Beurteilung, ob eine Umgehung vorliegt, festgestellt werden, indem z. B. schrittweise untersucht wird, ob eine Veränderung des Handelsgefüges zwischen den Vereinigten Staaten und der Union bestand, ob diese sich aus einer Praxis, einem Fertigungsprozess oder einer Arbeit ergab, für die es außer der Einführung des Zolls keine hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung gibt, und ob Beweise für eine Schädigung oder dafür vorliegen, dass die Abhilfewirkung des Zolls im Hinblick auf die Preise und/oder Mengen untergraben wurde.
(63)
Ferner ist zu berücksichtigen, dass es sich bei einer Umgehungsuntersuchung nicht um eine Überprüfung der Warendefinition gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung handelt und weder die Definition der betroffenen Ware noch der gleichartigen Ware geändert werden. Die Bestimmungen von Artikel 13 der Grundverordnung bieten den Rechtsrahmen für eine Untersuchung, mit der festgestellt werden soll, ob eine Umgehung vorliegt in Bezug auf eine Ware, die Gegenstand von Antidumpingmaßnahmen ist.
(64)
Vor diesem Hintergrund wurde in dem gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Grundverordnung bei der Kommission eingegangenen Antrag behauptet, dass seit der Einführung von Maßnahmen Ausfuhren von Biodiesel als Mischung mit einem Gehalt an Biodiesel von bis zu 20 GHT mit Ursprung in den Vereinigten Staaten in die Union gelangten, bei denen angeblich die in der Beschreibung der betroffenen Ware und der gleichartigen Ware festgesetzte Schwelle für den Biodieselgehalt ausgenutzt werde. Mit der Untersuchung wurde geprüft, ob diese Praxis als Umgehung im Sinne von Artikel 13 der Grundverordnung angesehen werden kann. Abschließend ist anzumerken, dass mutmaßliche Umgehungspraktiken nur nach Artikel 13 der Grundverordnung untersucht werden können.
6.2. Biodiesel als Mischung mit einem Gehalt an Biodiesel von höchstens 20 GHT - Ausfuhren aus den Vereinigten Staaten in die Union
(65)
Wie unter Randnummer 20 erwähnt, enthält der HTS-Code 3824 90 40 00 der Vereinigten Staaten auch Mischungen mit einem Biodiesel-Gehalt von bis zu 96,5 GHT. Den Ausfuhrstatistiken der Vereinigten Staaten zufolge wurde im UZ eine Gesamtmenge von 358 291 Tonnen dieser Gemischart in die Union ausgeführt.
(66)
BP Products North America („BPNA“) führte im UZ einen beträchtlichen Anteil der oben genannten Menge aus.
(67)
BPNA arbeitete nicht an der Ausgangsuntersuchung mit, da es seine Geschäftstätigkeit im Bereich von Biodiesel erst Anfang 2009 aufgenommen hatte, weil es infolge staatlicher Vorschriften in den Vereinigten Staaten als auch im Ausland eine Expansion des Marktes für Biodiesel erwartete. BPNA begann mit seinen Ausfuhren in die Union im Dezember 2009. An dieser Stelle sei erwähnt, dass endgültige Maßnahmen im Juli 2009 eingeführt wurden.
(68)
Innerhalb der Union verkaufte BP im Vereinigten Königreich, in Frankreich und den Niederlanden Biodiesel als Mischung mit einem Gehalt an Biodiesel von bis zu 15 GHT („B15“) mit Ursprung in den Vereinigten Staaten. In allen diesen Fällen dient die Ware als Mischungsgrundlage, um so den diesbezüglichen geltenden Rechtsvorschriften in bestimmten Mitgliedstaaten zu genügen, mit denen der Verbrauch von Biokraftstoffen an den Zapfsäulen gefördert werden soll, da diese derzeit als ökologisch nachhaltig angesehen werden.
(69)
BPNA stellte fest, dass Mischungen mit einem Gehalt an Biodiesel von weniger als 15 GHT nicht als gleichartiges Produkt in Bezug auf die betroffene Ware angesehen werden könnten. Die Unterschiede in Bezug auf die Merkmale und die Marktbedingungen seien zu groß. Die mit der Herstellung und der Einfuhr verbundene Logistik (einschließlich Versandbeschränkungen) von Mischungen mit geringerem Biodiesel-Gehalt im Vergleich zu Mischungen mit höherem Biodiesel-Gehalt unterschieden sich sehr stark. BPNA zufolge würden beim Versand von Mischungen mit einem Biodiesel-Gehalt von weniger als 15 GHT solche Waren für Versandzwecke nicht als chemische Erzeugnisse sondern als Erdölerzeugnisse klassifiziert, was geringere Versandkosten zur Folge habe. BPNA verwies ferner auf Leistungsunterschiede von Mischungen mit geringerem Biodiesel-Gehalt im Vergleich zu Mischungen mit höherem Biodiesel-Gehalt bei der Verwendung in Dieselmotoren.
(70)
Das Ziel der Untersuchung betreffend die mutmaßliche Umgehung ist es, festzustellen, ob mit Biodiesel als Mischung mit einem Gehalt an Biodiesel von bis zu 20 GHT die geltenden Maßnahmen umgangen wurden. Es mag durchaus zutreffen, dass ein geringerer Biodiesel-Gehalt geringere Versandkosten zur Folge hat; gleichwohl ist hier festzuhalten, dass es sich bei einer Mischung mit einem Gehalt an Biodiesel von bis zu 20 GHT im Grunde nur um eine andere Zusammensetzung der Mischung handelt im Vergleich zu dem Verfahren, mit dem Biodiesel in einer Mischung mit einem Gehalt an Biodiesel von mehr als 20 GHT hergestellt wird. Die Zusammensetzung einer Mischung zu ändern ist ein einfacher Vorgang. Die Herstellung einer Mischung mit einem Gehalt an Biodiesel von bis zu 20 GHT wird als eine nur geringfügige Änderung der betroffenen Ware angesehen, wobei der einzige Unterschied im Biodiesel-Gehalt der Mischung besteht. Des Weiteren ist festzustellen, dass sowohl die betroffene Ware als auch die Mischung mit einem Gehalt an Biodiesel von bis zu 20 GHT letztendlich für dieselben Zwecke in der Union bestimmt sind. Mischungen von Biodiesel mit einem Gehalt an Biodiesel von sowohl bis zu 20 GHT als auch über 20 GHT haben dieselben wesentlichen Eigenschaften.
6.3. Veränderung des Handelsgefüges
(71)
Die Einfuhren der betroffenen Ware aus den Vereinigten Staaten gingen von 1 487 790 Tonnen im Jahr 2008 auf 381 227 Tonnen im Jahr 2009 und auf nahe Null im UZ zurück.
(72)
Hier ist anzumerken, dass trotz der verbindlichen Beimischung eines Anteils von beispielsweise 5 GHT Biodiesel während der Ausgangsuntersuchung in der Union die Ausfuhren von Biodiesel mit einem Gehalt an Biodiesel von bis zu 20 GHT aus den Vereinigten Staaten in die Union erst nach der Einführung der endgültigen Maßnahmen begannen. Betrachtet man die von den in die Stichprobe einbezogenen, kooperierenden ausführenden Herstellern zur Verfügung gestellten Daten, so wurde während der Ausgangsuntersuchung vorwiegend Biodiesel mit einem Gehalt an Biodiesel von 99,9 GHT in die Union ausgeführt. Der Grund dafür lag in der maximalen Ausschöpfung der Subventionen für die ausgeführten Waren (Steuergutschrift für Biodiesel: 1 USD pro Gallone).
(73)
Außer der Vermeidung der geltenden Antidumpingmaßnahmen ist eine andere wirtschaftliche Rechtfertigung für den Beginn der Ausfuhr von Biodiesel mit einem Gehalt an Biodiesel von bis zu 20 GHT daher nicht erkennbar.
(74)
Der Anteil von Biodiesel in der Mischung wird nach wie vor subventioniert und der Einführer vermeidet die Zahlung des fälligen Antidumpingzolls. Diesbezüglich ist anzumerken, dass der Antidumpingzoll auf Mischungen für den Biodiesel-Gehalt an der Mischung insgesamt gilt, d. h. im Falle von Einfuhren von Biodiesel mit einem Gehalt an Biodiesel von 15 GHT würde der nicht zu zahlende Antidumpingzoll rund 26 EUR pro Tonne betragen.
6.4. Keine hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung außer der Einführung der Antidumpingzölle
(75)
BPNA zufolge seien Mischungen von Biodiesel mit einem Gehalt an Biodiesel von weniger als 15 GHT nicht deshalb hergestellt worden, um die Zahlung von Zöllen zu umgehen. Das Unternehmen stellte fest, dass es nicht an der Ausgangsuntersuchung mitgearbeitet habe, da es seine Geschäftstätigkeit im Bereich von Biodiesel erst Anfang 2009 aufgenommen habe, weil es mit einer Belebung des Biodieselmarkts infolge staatlicher Vorschriften sowohl in den Vereinigten Staaten als auch im Ausland rechnete. Die spezifische Unternehmensstruktur, seine Tätigkeit als Mineralölunternehmen und seine logistische Präsenz in den Vereinigten Staaten seien die Gründe für die logische unternehmerische Entscheidung gewesen, Mischungen in den Vereinigten Staaten herzustellen und diese in die Europäische Union auszuführen. Die ausgeführten Mischungen hätten stets einen Gehalt an Biodiesel von höchstens 15 GHT gehabt, da dies weniger strenge Sicherheitsmaßnahmen erforderlich gemacht habe: Mischungen mit einem Gehalt an Biodiesel von höchstens 15 GHT gelten gemäß den Rechtsvorschriften für den Seeverkehr nicht als chemische Erzeugnisse.
(76)
Es ist darauf hinzuweisen, dass die Tätigkeit dieses Unternehmens in Bezug auf die Ausfuhren in die Europäische Union erst nach der Einführung von Maßnahmen begann. Es wird daher die Auffassung vertreten, dass es keine andere hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung als die Vermeidung des geltenden Ausgleichszolls auf Biodiesel mit Ursprung in den Vereinigten Staaten gibt.
6.5. Untergrabung der Abhilfewirkung der Antidumpingmaßnahmen
(77)
Wird das in der Ausgangsuntersuchung festgestellte nicht schädigende Preisniveau berücksichtigt, so ergibt sich, dass die Einfuhren von Biodiesel mit einem Gehalt an Biodiesel von bis zu 20 GHT aus den Vereinigten Staaten in die Union im UZ sowohl eine Zielpreisunterbietung als auch eine Preisunterbietung aufwiesen. Die Einfuhren von Biodiesel mit einem Gehalt an Biodiesel von bis zu 20 GHT begannen erst nach der Einführung der endgültigen Maßnahmen und die betreffenden Mengen waren nicht unerheblich.
(78)
Es wurde daher der Schluss gezogen, dass die Maßnahmen im Hinblick auf die Mengen und Preise untergraben werden.
6.6. Beweise für das Vorliegen von Dumping
(79)
Nach Artikel 13 Absätze 1 und 2 der Grundverordnung wurde untersucht, ob Beweise für Dumping im Vergleich zu dem Normalwert, der in der Ausgangsuntersuchung ermittelt wurde, vorliegen. Der Vergleich des gewogenen durchschnittlichen Normalwerts mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis ergab das Vorliegen von Dumping.
6.7. Schlussfolgerung
(80)
Die Untersuchung ergab, dass der endgültige Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in den Vereinigten Staaten durch Einfuhren von Biodiesel als Mischung mit einem Gehalt an Biodiesel von bis zu 20 GHT in die Union umgangen wurde.
(81)
Es wurde der Schluss gezogen, dass als einzige wirtschaftliche Rechtfertigung für die Ausfuhr von Mischungen mit einem Gehalt an Biodiesel von bis zu 20 GHT einerseits die in den Vereinigten Staaten praktizierte Subventionierung und andererseits die Vermeidung der Zahlung von Antidumpingzöllen bei Einfuhren in die Europäische Union anzusehen ist.
(82)
BPNA beantragte die Befreiung von den möglichen ausgeweiteten Maßnahmen. Da jedoch die Untersuchung eindeutig ergab, dass Biodiesel als Mischung mit einem Gehalt an Biodiesel von bis zu 20 GHT nur eingeführt wurde, um die geltenden Maßnahmen zu umgehen, kann eine solche Befreiung nicht gewährt werden. Gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung können Herstellern der betroffenen Ware, die nachweislich nicht mit einem von den Maßnahmen betroffenen Hersteller verbunden sind und nicht an Umgehungspraktiken beteiligt sind, Befreiungen gewährt werden. In den Untersuchungen wurde festgestellt, dass BNPA an Umgehungspraktiken beteiligt ist, da es begann, nach der Einführung von Ausgleichs- und Antidumpingmaßnahmen Biodiesel mit einem Gehalt an Biodiesel von bis zu 20 GHT ohne hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung außer der Einführung der Antidumpingzölle auszuführen. Des Weiteren gibt es Beweise dafür, dass die Maßnahmen im Hinblick auf die Preise und Mengen untergraben werden, und dass Dumping im Verhältnis zu den vorher festgestellten Normalwerten vorliegt.
(83)
Einige Hersteller von Biodiesel, die in der Ausgangsuntersuchung mitarbeiteten, beantragten Befreiungen von jeglichen ausgeweiteten Maßnahmen in Bezug auf eine Umgehung. Es wurde festgestellt, dass diese Hersteller aus den Vereinigten Staaten Biodiesel mit einem Gehalt an Biodiesel von bis zu 20 GHT weder herstellten noch verkauften. Gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung können im Rahmen einer Untersuchung betreffend eine mutmaßliche Umgehung nur von Herstellern gestellte Anträge auf Befreiung berücksichtigt werden. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass Artikel 13 der Grundverordnung Bestimmungen für Neuausführer enthält.
7. MASSNAHMEN
7.1. Kanada
(84)
In Anbetracht der vorstehenden Gründe wurde der Schluss gezogen, dass der endgültige Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in den Vereinigten Staaten durch den Versand über Kanada gemäß Artikel 13 der Grundverordnung umgangen wurde.
(85)
Nach Artikel 13 Absatz 1 Satz 1 der Grundverordnung sollten die geltenden Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in den Vereinigten Staaten auf die aus Kanada versandten Einfuhren der gleichen Ware ausgeweitet werden, ob als Ursprungserzeugnisse Kanadas angemeldet oder nicht.
(86)
Um eine Umgehung des Zolls durch unüberprüfbare Behauptungen zu vermeiden, wonach die in Kanada umgeladene Ware von einem in der endgültigen Verordnung mit einem unternehmensspezifischen Zollsatz belegten Unternehmen hergestellt worden sei, sollte es sich bei dem auszuweitenden Zoll um den in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 599/2009 für „alle übrigen Unternehmen“ festgesetzten Zoll handeln, der aus einem endgültigen Antidumpingzoll von 172,20 EUR pro Tonne besteht.
(87)
Der Antidumpingzoll auf Mischungen gilt für den Gewichtsanteil von durch Synthese und/oder Hydrotreating gewonnenen Fettsäuremonoalkylestern und paraffinischen Gasölen nichtfossilen Ursprungs (Biodiesel) an der Mischung insgesamt.
(88)
Im Einklang mit Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung, nach denen etwaige ausgeweitete Maßnahmen auf Einfuhren in die Union anwendbar sein sollten, die gemäß der Einleitungsverordnung zollamtlich erfasst werden, sollten die aus Kanada versandten zollamtlich erfassten Einfuhren von Biodiesel mit Zöllen belegt werden.
7.2. Vereinigte Staaten
(89)
In Anbetracht der vorstehenden Gründe wurde der Schluss gezogen, dass der auf die Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in den Vereinigten Staaten erhobene endgültige Antidumpingzoll dadurch im Sinne von Artikel 13 der Grundverordnung umgangen wurde, dass Biodiesel als Mischung mit einem Biodieselgehalt von bis zu 20 GHT in die Union eingeführt wurde.
(90)
Im Einklang mit Artikel 13 Absatz 1 Satz 1 der Grundverordnung sollten die geltenden Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in den Vereinigten Staaten auf Einfuhren von Biodiesel als Mischung mit einem Gehalt an Biodiesel von bis zu 20 GHT ausgeweitet werden.
(91)
Bei den auszuweitenden Zöllen handelt es sich um die in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 599/2009 festgesetzten Zölle.
(92)
Der ausgeweitete Antidumpingzoll auf Mischungen gilt für den Gewichtsanteil von durch Synthese und/oder Hydrotreating gewonnenen Fettsäuremonoalkylestern und paraffinischen Gasölen nichtfossilen Ursprungs an der Mischung insgesamt (Biodieselgehalt).
(93)
Im Einklang mit Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung, nach denen eine etwaige Ausweitung der Maßnahmen auf Einfuhren in die Union anwendbar sein sollte, die gemäß der Einleitungsverordnung zollamtlich erfasst werden, sollten die erfassten Einfuhren von Biodiesel als Mischung mit einem Gehalt an Biodiesel von bis zu 20 GHT mit Ursprung in den Vereinigten Staaten mit Zöllen belegt werden.
8. EINSTELLUNG DER UNTERSUCHUNG GEGENÜBER SINGAPUR
(94)
In Anbetracht der Ergebnisse hinsichtlich Singapurs sollten die Untersuchung betreffend die mutmaßliche Umgehung von Antidumpingmaßnahmen durch aus Singapur versandte Einfuhren von Biodiesel und die durch die Einführungsverordnung eingeleitete Erfassung von aus Singapur versandten Einfuhren von Biodiesel eingestellt werden.
9. ANTRAG AUF BEFREIUNG
(95)
Die beiden kooperierenden Unternehmen aus Kanada, die einen ausgefüllten Fragebogen übermittelten, beantragten die Befreiung von den möglichen ausgeweiteten Maßnahmen nach Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung.
(96)
Es zeigte sich, dass die beiden kooperierenden kanadischen Hersteller nicht an den Umgehungspraktiken beteiligt waren, die Gegenstand dieser Untersuchung sind. Außerdem konnten diese Hersteller nachweisen, dass sie mit keinem Hersteller/Ausführer von Biodiesel in den Vereinigten Staaten verbunden sind. Folglich kann ihren Anträgen auf Befreiung stattgegeben werden.
(97)
Es werden besondere Vorkehrungen in diesem Fall für erforderlich gehalten, um eine ordnungsgemäße Umsetzung der Befreiungen zu gewährleisten. Zu diesen Vorkehrungen zählt insbesondere die Vorschrift, den Zollbehörden der Mitgliedstaaten eine gültige Handelsrechnung vorzulegen, die den Vorschriften im Anhang dieser Verordnung entspricht. Auf Einfuhren, für die keine solche Handelsrechnung vorgelegt wird, wird der ausgeweitete Antidumpingzoll erhoben.
(98)
Eine kooperierende Partei in den Vereinigten Staaten, die einen ausgefüllten Fragebogen übermittelte, beantragte die Befreiung von den möglichen ausgeweiteten Maßnahmen nach Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung.
(99)
Wie unter Randnummer 82 erläutert, ergab die Untersuchung eindeutig, dass diese Partei an den Umgehungspraktiken beteiligt war, indem sie Biodiesel als Mischung mit einem Gehalt an Biodiesel von bis zu 20 GHT einführte. Folglich kann eine solche Befreiung nicht gewährt werden.
(100)
Es ist jedoch hervorzuheben, dass in Fällen, in denen betroffene ausführende Hersteller kein Dumping mehr vornehmen, diese Parteien eine Überprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung beantragen können.
10. UNTERRICHTUNG
(101)
Alle interessierten Parteien wurden über die wesentlichen Fakten und Erwägungen, die zu den vorstehenden Schlussfolgerungen geführt haben, unterrichtet und aufgefordert, dazu Stellung zu nehmen. Die mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen der Parteien wurden berücksichtigt -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Der mit der Verordnung (EG) Nr. 599/2009 eingeführte endgültige Antidumpingzoll auf Einfuhren von durch Synthese und/oder Hydrotreating gewonnenen Fettsäuremonoalkylestern und/oder paraffinischen Gasölen nichtfossilen Ursprungs, gemeinhin als „Biodiesel“ bezeichnet, in Reinform oder als Mischung mit einem Gehalt an durch Synthese und/oder Hydrotreating gewonnenen Fettsäuremonoalkylestern und/oder paraffinischen Gasölen nichtfossilen Ursprungs von mehr als 20 GHT mit Ursprung in den Vereinigten Staaten wird hiermit ausgeweitet auf aus Kanada versandte Einfuhren in die Union von durch Synthese und/oder Hydrotreating gewonnenen Fettsäuremonoalkylestern und/oder paraffinischen Gasölen nichtfossilen Ursprungs, gemeinhin als „Biodiesel“ bezeichnet, in Reinform oder als Mischung mit einem Gehalt an durch Synthese und/oder Hydrotreating gewonnenen Fettsäuremonoalkylestern und/oder paraffinischen Gasölen nichtfossilen Ursprungs von mehr als 20 GHT, ob als Ursprungserzeugnisse Kanadas angemeldet oder nicht, die derzeit unter den KN-Codes ex 1516 20 98 (TARIC-Code 1516209821), ex 1518 00 91 (TARIC-Code 1518009121), ex 1518 00 99 (TARIC-Code 1518009921), ex 2710 19 41 (TARIC-Code 2710194121), ex 3824 90 91 (TARIC-Code 3824909110) und ex 3824 90 97 (TARIC-Code 3824909701) eingereiht werden, wobei die von den nachstehend aufgeführten Unternehmen hergestellten ausgenommen sind:
Land
Unternehmen
TARIC-Zusatzcode
Kanada
BIOX Corporation, Oakville, Ontario, Kanada
B107
Kanada
Rothsay Biodiesel, Guelph, Ontario, Kanada
B108
Bei dem auszuweitenden Zoll handelt es sich um den in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 599/2009 für „alle übrigen Unternehmen“ festgesetzten Zoll, der aus einem endgültigen Antidumpingzoll von 172,20 EUR pro Tonne Nettogewicht besteht.
Der Antidumpingzoll auf Mischungen gilt für den Gewichtsanteil von durch Synthese und/oder Hydrotreating gewonnenen Fettsäuremonoalkylestern und paraffinischen Gasölen nichtfossilen Ursprungs an der Mischung insgesamt (Biodieselgehalt).
(2) Die Anwendung von Befreiungen, die den in Absatz 1 genannten Unternehmen gewährt werden oder die von der Kommission nach Artikel 4 Absatz 2 gewährt werden, setzt voraus, dass den Zollbehörden der Mitgliedstaaten eine gültige Handelsrechnung vorgelegt wird, die den Vorgaben im Anhang entspricht. Wird keine solche Handelsrechnung vorgelegt, findet der mit Absatz 1 eingeführte Antidumpingzoll Anwendung.
(3) Der gemäß Absatz 1 ausgeweitete Zoll wird auf die aus Kanada versandten Einfuhren erhoben, ob als Ursprungserzeugnisse Kanadas angemeldet oder nicht, die gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 720/2010 und Artikel 13 Absatz 3 sowie Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 zollamtlich erfasst wurden, mit Ausnahme der von den in Absatz 1 aufgeführten Unternehmen hergestellten Einfuhren.
(4) Es finden die geltenden Zollbestimmungen Anwendung.
Artikel 2
(1) Der mit der Verordnung (EG) Nr. 599/2009 eingeführte endgültige Antidumpingzoll auf Einfuhren von durch Synthese und/oder Hydrotreating gewonnenen Fettsäuremonoalkylestern und/oder paraffinischen Gasölen nichtfossilen Ursprungs, gemeinhin als „Biodiesel“ bezeichnet, in Reinform oder als Mischung mit einem Gehalt an durch Synthese und/oder Hydrotreating gewonnenen Fettsäuremonoalkylestern und/oder paraffinischen Gasölen nichtfossilen Ursprungs von mehr als 20 GHT mit Ursprung in den Vereinigten Staaten wird hiermit ausgeweitet auf Einfuhren von Biodiesel in die Union als Mischung mit einem Gehalt an durch Synthese und/oder Hydrotreating gewonnenen Fettsäuremonoalkylestern und/oder paraffinischen Gasölen nichtfossilen Ursprungs von bis zu 20 GHT mit Ursprung in den Vereinigten Staaten, die derzeit unter den KN-Codes ex 1516 20 98 (TARIC-Code 1516209830), ex 1518 00 91 (TARIC-Code 1518009130), ex 1518 00 99 (TARIC-Code 1518009930), ex 2710 19 41 (TARIC-Code 2710194130) und ex 3824 90 97 (TARIC-Code 3824909704) eingereiht werden.
Bei den auszuweitenden Zöllen handelt es sich um die in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 599/2009 festgesetzten Zölle.
Der Antidumpingzoll auf Mischungen gilt für den Gewichtsanteil von durch Synthese und/oder Hydrotreating gewonnenen Fettsäuremonoalkylestern und paraffinischen Gasölen nichtfossilen Ursprungs an der Mischung insgesamt (Biodieselgehalt).
(2) Die durch Absatz 1 ausgeweiteten Zölle werden auf Einfuhren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten erhoben, die gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 720/2010 und Artikel 13 Absatz 3 sowie Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 zollamtlich erfasst wurden.
(3) Es finden die geltenden Zollbestimmungen Anwendung.
Artikel 3
Die durch die Verordnung (EU) Nr. 720/2010 eingeleitete Untersuchung betreffend die mutmaßliche Umgehung der mit der Verordnung (EG) Nr. 599/2009 des Rates eingeführten Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in den Vereinigten Staaten durch aus Singapur versandte Einfuhren von Biodiesel, ob als Ursprungserzeugnisse Singapurs angemeldet oder nicht, sowie zur zollamtlichen Erfassung dieser Einfuhren, wird eingestellt.
Artikel 4
(1) Anträge auf Befreiung von dem durch Artikel 1 Absatz 1 und Artikel 2 Absatz 1 ausgeweiteten Zoll sind schriftlich in einer Amtssprache der Europäischen Union zu stellen und von einer bevollmächtigten Person des antragstellenden Unternehmens zu unterzeichnen. Der Antrag ist an folgende Dienststelle zu richten:
Europäische Kommission
Generaldirektion Handel
Direktion H
Büro: N-105 04/92
1049 Brüssel
BELGIEN
Fax +32 2295 65 05
(2) Nach Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 kann die Kommission, nach Anhörung des Beratenden Ausschusses, auf dem Beschlussweg die Einfuhren von Unternehmen, die die mit der Verordnung (EG) Nr. 599/2009 eingeführten Antidumpingmaßnahmen nicht umgehen, von dem mit Artikel 1 Absatz 1 und Artikel 2 Absatz 1 ausgeweiteten Zoll befreien.
Artikel 5
Die Zollbehörden werden angewiesen, die zollamtliche Erfassung der Einfuhren gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 720/2010 einzustellen.
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 5. Mai 2011.
REGOLAMENT TA’ IMPLIMENTAZZJONI TAL-KUNSILL (UE) Nru 444/2011
tal-5 ta’ Mejju 2011
li jestendi d-dazju anti-dumping definittiv impost mir-Regolament (KE) Nru 599/2009 fuq l-importazzjonijiet tal-bijodiżil li joriġinaw mill-Istati Uniti tal-Amerika għall-importazzjonijiet tal-bijodiżil ikkunsinnati mill-Kanada, kemm jekk iddikjarat li joriġinaw mill-Kanada, kif ukoll jekk le, u li jestendi d-dazju anti-dumping definittiv impost mir-Regolament (KE) Nru 599/2009 fuq l- importazzjonijiet tal-bijodiżil f’taħlita li fiha bil-piż 20 % jew inqas ta’ bijodiżil li joriġina mill-Istati Uniti tal-Amerika, u li jtemm l-investigazzjoni fir-rigward tal-importazzjonijiet ikkunsinnati minn Singapor
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidra r-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1225/2009 tat-30 ta’ Novembru 2009 dwar il-protezzjoni kontra l-importazzjonijiet li huma l-oġġett ta’ dumping minn pajjiżi mhux membri tal-Komunità Ewropea (1) (‘ir-Regolament bażiku’), u b’mod partikolari l-Artikolu 13(3) tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta mressqa mill-Kummissjoni Ewropea wara li kkonsultat mal-Kumitat Konsultattiv,
Billi:
1. PROĊEDURA
1.1. Miżuri Eżistenti
(1)
Il-Kummissjoni, permezz tar-Regolament (KE) Nru 193/2009 (2) imponiet dazju anti-dumping provviżorju fuq l-importazzjonijiet tal-bijodiżil, li joriġinaw mill-Istati Uniti tal-Amerika (l-Istati Uniti).
(2)
Skont ir-Regolament (KE) Nru 599/2009 (3) (“ir-Regolament definittiv”), il-Kunsill impona dazju anti-dumping definittiv ta’ bejn EUR 0 u EUR 198 għal kull tunnellata metrika fuq l-importazzjonijiet tal-bijodiżil, kif iddefinit fl-Artikolu 1(1) tar-Regolament imsemmi (“il-prodott ikkonċernat”) li joriġina fl-Istati Uniti (“il-miżuri eżistenti”). L-investigazzjoni li wasslet għall-adozzjoni tar-Regolament definittiv minn issa ‘l quddiem hija msejħa l-“investigazzjoni oriġinali”.
(3)
Ta’ min jinnota wkoll li bir-Regolament (KE) Nru 598/2009 (4), il-Kunsill impona dazju kumpensatorju definittiv ta’ bejn EUR 211,2 u EUR 237 kull tunnellata metrika fuq l-importazzjonijiet tal-prodott ikkonċernat.
1.2. Talba
(4)
Fit-30 ta’ Ġunju 2010, il-Kummissjoni rċeviet talba skont l-Artikolu 13(3) tar-Regolament bażiku biex tinvestiga l-allegata ċirkomvenzjoni tal-miżuri anti-dumping imposti fuq l-importazzjonijiet tal-prodott ikkonċernat. It-talba tressqet mill-Bord Ewropew tal-Bijodiżil (EBB - European Biodiesel Board) f’isem il-produtturi tal-Unjoni tal-bijodiżil.
(5)
It-talba allegat li l-miżuri ta’ anti-dumping fuq l-importazzjonijiet tal-prodott ikkonċernat kienu qegħdin jiġu ċċirkumventati permezz ta’ trasbord mill-Kanada u Singapor, u permezz ta’ esportazzjonijiet ta’ bijodiżil f’taħlita li fiha bil-piż 20 % jew inqas ta’ bijodiżil
(6)
It-talba allegat li kien hemm bidla sinifikanti fix-xejra tal-kummerċ li tinvolvi l-esportazzjonijiet mill-Istati Uniti, mill-Kanada u minn Singapor wara l-impożizzjoni ta’ miżuri fuq il-prodott ikkonċernat, u li ma hemmx raġuni jew ġustifikazzjoni adegwata biżżejjed ħlief l-impożizzjoni tad-dazju għal din il-bidla. Din il-bidla fix-xejra tal-kummerċ allegatament ġiet mit-trasbord tal-prodott ikkonċernat mill-Kanada u minn Singapor.
(7)
It-talba allegat ukoll li wara l-impożizzjoni tal-miżuri, l-esportazzjonijiet tal-bijodiżil f’taħlitiet li fihom 20 % jew inqas ta’ bijodiżil mill-Istati Uniti kienu bdew jaslu fl-Unjoni, fejn allegatament ħadu vantaġġ mil-limitu fil-kontenut tal-bijodiżil iffissat fid-deskrizzjoni tal-prodott ikkonċernat.
(8)
Barra minn hekk, it-talba allegat li l-effetti ta’ rimedju tal-miżuri anti-dumping eżistenti fuq il-prodott ikkonċernat kienu qegħdin jiddgħajfu kemm f’termini ta’ kwantità kif ukoll f’termini ta’ prezz. Ġie allegat li ammonti sinifikanti ta’ importazzjonijiet ta’ bijodiżil pur jew f’taħlita li fiha bil-piż iktar minn 20 % bijodiżil mill-Kanada u minn Singapor u ta’ bijodiżil f’taħlitiet li fihom 20 % jew inqas ta’ bijodiżil, dehru li ħadu post l-importazzjonijiet tal-prodott ikkonċernat. Barra minn hekk, kien hemm biżżejjed evidenza li din iż-żieda fil-volum tal-importazzjonijiet saret bi prezzijiet ferm taħt il-prezz li ma jikkawżax danni stabbilit fl-investigazzjoni li wasslet għall-miżuri eżistenti.
(9)
Fl-aħħar nett, it-talba allegat li l-prezzijiet tal-prodott investigat komplew ikunu ssussidjati kif kien stabbilit qabel.
1.3. Bidu
(10)
Hekk kif iddeterminat, wara konsultazzjoni mal-Kumitat Konsultattiv, li hemm biżżejjed evidenza prima facie biex tinbeda investigazzjoni skont l-Artikolu 13 tar-Regolament bażiku, il-Kummissjoni bdiet investigazzjoni bir-Regolament (KE) Nru 720/2010 (5) (“ir-Regolament tal-bidu”). Skont l-Artikolu 14(5) tar-Regolament bażiku, il-Kummissjoni, bir-Regolament tal-bidu, tat ukoll istruzzjonijiet lill-awtoritajiet tad-dwana biex jirreġistraw l-importazzjonijiet ikkunsinnati mill-Kanada u minn Singapor, kif ukoll importazzjonijiet li joriġinaw mill-Istati Uniti ta’ bijodiżil f’taħlita li fiha bil-piż 20 % jew inqas ta’ esteri monoalkiliċi aċidi xaħmija u/jew nafta paraffinika miksuba minn produzzjoni artifiċjali ta’ taħlitiet u/jew trattament idriku li ma joriġinax mill-fossili.
(11)
Il-Kummissjoni bdiet ukoll investigazzjoni parallela bir-Regolament (KE) Nru 721/2010 (6) rigward il-possibbiltà li ġew evitati miżuri kumpensatorji fuq l-importazzjonijiet tal-bijodiżil li joriġinaw mill-Istati Uniti permezz ta’ importazzjonijiet tal-bijodiżil ikkunsinjati mill-Kanada u minn Singapor, u permezz ta’ importazzjonijiet tal-bijodiżil f’taħlita li fiha bil-piż 20 % jew inqas ta’ bijodiżil li joriġinaw mill-Istati Uniti.
1.4. L-investigazzjoni
(12)
Il-Kummissjoni informat uffiċjalment lill-awtoritajiet tal-Istati Uniti, tal-Kanada u ta’ Singapor. Ġew mibgħuta kwestjonarji lil produtturi/esportaturi magħrufa fl-Istati Uniti, il-Kanada u Singapor. Il-partijiet interessati ngħataw l-opportunità li jressqu l-opinjonijiet tagħhom bil-miktub u li jitolbu smigħ fiż-żmien stipulat fir-Regolament ta’ bidu.
(13)
Il-kumpaniji li ġejjin wieġbu għad-domandi tal-kwestjonarji u sussegwentement twettqu żjarat ta’ verifika fl-istabbilimenti tagħhom:
Produtturi/esportaturi fil-Kanada:
-
BIOX Corporation
-
Rothsay Biodiesel
Negozjanti fis-Singapor:
-
Trafigura Pte Ltd.
-
Wilmar Trading Pte Ltd.
Produtturi/esportaturi fl-Istati Uniti:
-
Archer Daniels Midland Company
-
BP Products North America Inc.
-
Louis Dreyfus Corporation
Importaturi relatati
-
BP Oil International Limited
-
Cargill BV
(14)
Barra minn hekk, saru żjarat lil awtoritajiet kompetenti tal-Gvern tal-Kanada u tal-Gvern ta’ Singapor.
1.5. Il-perijodu ta’ investigazzjoni
(15)
Il-perijodu ta’ investigazzjoni kien bejn l-1 ta’ April 2009 u t-30 ta’ Ġunju 2010 (‘il-PI’). Id-dejta ġiet miġbura mill-perijodu tal-2008 sal-aħħar tal-PI sabiex jiġi investigat l-bdil allegat fid-drawwiet tal-kummerċ.
2. IL-PRODOTT LI HUWA S-SUĠĠETT TAL-INVESTIGAZZJONI DWAR IĊ-ĊIRKOMVENZJONI
(16)
Il-prodott ikkonċernat miċ-ċirkomvenzjoni possibbli, jiġifieri l-prodott ikkonċernat fl-investigazzjoni oriġinali, huwa esteri monoalkiliċi aċidi xaħmija u/jew nafta paraffinika miksuba minn minn sinteżi u/jew permezz ta’ trattament idriku li mhux ta’ oriġini mill-fossili magħruf b’mod komuni bħala “bijodiżil”, f’forma pura jew f’taħlita li b’piż ta’ iktar minn 20 % ta’ esteri monoalkiliċi aċidi xaħmija u/jew nafta paraffinika miksuba minn produzzjoni artifiċjali ta’ taħlitiet u/jew trattament idriku li mhux ta’ oriġini mill-fossili, li bħalissa jaqgħu fil-kodiċi NM ex 1516 20 98, ex 1518 00 91, ex 1518 00 99, ex 2710 19 41, 3824 90 91, ex 3824 90 97, u li joriġina mill-Istati Uniti.
(17)
Il-prodott li jifforma parti mill-investigazzjoni dwar iċ-ċirkomvenzjoni jikkonsisti minn żewġ tipi. L-ewwel nett, fir-rigward tal-allegazzjonijiet tat-trasbord mill-Kanada u Singapor, huwa prodott identiku għall-prodott li kien suġġett tal-investigazzjoni oriġinali, kif deskritt fil-paragrafu preċedenti. Fir-rigward ta’ kunsinni direttament mill-Isati Uniti, il-prodott li qed jiġi investigat huwa bijodiżil f’taħlita li fiha bil-piż 20 % jew inqas ta’ esteri monoalkiliċi aċidi xaħmija u/jew ta’ nafta paraffinika miksuba minn sinteżi u/jew permezz ta’ trattament idriku, ta’ oriġini mhux mill-fossili li joriġinaw mill-Istati Uniti.
3. IMPORTAZZJONIJIET TA’ BIJODIŻIL LILL-UNJONI VS ESPORTAZZJONIJIET MILL-ISTATI UNITI
(18)
B’konsegwenza tal-impożizzjoni tal-miżuri provviżorji ta’ anti-dumping f’Marzu 2009, importazzjonijiet tal-prodott ikkonċernat prattikament waqqfu. It-tabella hawn taħt tagħti sommarju tas-sitwazzjoni:
Importazzjonijiet ta’ bijodiżil u ċerti taħlitiet tal-bijodiżil fl-Unjoni Ewropea
taħt il-kodiċi NM 3824 90 91 (f’tunnellati metriċi)
2008
sehem
2009
sehem
IP
sehem
Stati Uniti
1 487 790
83,62 %
381 227
22,29 %
24
0,00 %
Kanada
1 725
0,10 %
140 043
8,19 %
197 772
9,28 %
Singapor
179
0,01 %
20 486
1,20 %
32 078
1,50 %
Sors: Eurostat
(19)
Id-dejta tal-Eurostat ta’ hawn fuq tkopri l-bijodiżil kollu li fih 96,5 % jew iktar ta’ esteri.
(20)
F’paragun, l-Istati Uniti jirrapurtaw esportazzjonijiet ta’ bijodiżil u taħlitiet ta’ bijodiżil kollha skont il-kodiċi HTS 3824 90 40 00 (taħlitiet ta’ sustanzi xaħmija, ta’ oriġini tal-annimali jew veġetali) kif ġej:
Esportazzjonijiet ta’ bijodiżil u taħlitiet ta’ bijodiżil mill-Istati Uniti
taħt il-kodiċi HTS 3824 90 40 00 (f’tunnellati metriċi)
2008
2009
IP
Unjoni Ewropea
2 241 473
335 577
358 291
Kanada
967
128 233
161 841
Singapor
311
42 056
27 415
2 242 751
505 866
547 547
Sors: Dipartiment tal-Kummerċ tal-Istati Uniti
(21)
Tqabbil taż-żewġ tabelli ta’ hawn fuq iwassal għall-konklużjoni li t-358 291 tunnellata metrika esportati lejn l-Unjoni waqt il-PI huma taħlitiet ta’ bijodiżil b’kontenut ta’ 96,5 % u inqas.
4. KANADA
4.1. Kunsiderazzjonijiet Ġenerali
(22)
Kien hemm livell għoli ta’ kooperazzjoni mill-produtturi/esportaturi fil-Kanada. Żewġ produtturi li jirrappreżentaw madwar 90 % tal-produzzjoni tal-bijodiżil fil-Kanada bagħtu tweġiba għall-kwestjonarju u kkooperaw bis-sħiħ fl-investigazzjoni. Barra minn hekk, l-Assoċjazzjoni Kanadiża tal-Fjuwils Rinnovabbli u awtoritajiet rilevanti tal-Gvern tal-Kanada kkooperaw fl-investigazzjoni.
(23)
Skont l-Artikolu 13(1) tar-Regolament bażiku, il-valutazzjoni tal-eżistenza ta’ ċirkomvenzjoni għandha ssir billi jiġi analizzat b’mod suċċessiv jekk kienx hemm bidla fix-xejra tal-kummerċ bejn l-Istati Uniti, il-Kanada u l-Unjoni, jekk din il-bidla tirriżultax minn prattika, proċess jew ħidma li għaliha ma kienx hemm raġuni adegwata jew ġustifikazzjoni ekonomika suffiċjenti għajr l-impożizzjoni tad-dazju, jekk kienx hemm evidenza ta’ ħsara jew jekk l-effetti ta’ rimedju tad-dazju kinux qed jiddgħajfu f’termini ta’ prezzijiet u/jew kwantitajiet tal-prodott simili, u jekk kienx hemm evidenza ta’ dumping b’relazzjoni mal-valuri normali stabbiliti preċedentement għal prodott simili.
4.2. Il-bidla fix-xejriet tal-kummerċ
4.2.1. Importazzjonijiet fl-Unjoni
(24)
L-importazzjonijiet tal-bijodiżil fl-Istati Uniti naqsu minn 1 487 790 tunnellata metrika fl-2008 għal 381 227 tunnellata metrika fl-2009 u għal qrib iż-żero waqt il-PI.
(25)
Min-naħa l-oħra, skont id-dejta tal-Eurostat l-importazzjonijiet totali ta’ bijodiżil mill-Kanada għall-Unjoni żdiedu b’mod sinifikanti bejn l-2008 u l-PI minn 1 725 tunnellata metrika fl-2008 għal 140 043 tunnellata metrika fl-2009 u 197 772 tunnellata metrika waqt il-PI.
4.2.2. Esportazzjonijiet ta’ bijodiżil mill-Istati Uniti għall-Kanada
(26)
Ma hemmx dazju applikabbli fuq il-bejgħ tal-bijodiżil bejn l-Istati Uniti u l-Kanada jew restrizzjonijiet ta’ xorta oħra fuq l-importazzjonijiet.
(27)
Skont l-istatistika tal-Istati Uniti, l-esportazzjonijiet ta’ bijodiżil bejn l-Istati Uniti u l-Kanada żdiedu minn 967 tunnellata metrika fl-2008 għal 128 233 tunnellata metrika fl-2009 u 161 841 tunnellata metrika waqt il-PI.
(28)
Tqabbil tal-istatistika tal-esportazzjonijiet ipprovduti mill-Istati Uniti mal-istatistika tal-importazzjonijiet ipprovduta fuq il-post mill-awtoritajiet Kanadiżi turi diskrepanzi sinifikanti fuq bażi ta’ xahar b’xahar. Skont l-istatistika Kanadiża, l-esportazzjonijiet ta’ bijodiżil tal-Istati Uniti żdiedu minn 11 757 tunnellata metrika fl-2008 għal 18 673 tunnellata metrika fl-2009 u 174 574 tunnellata metrika waqt il-PI.
(29)
Skont l-awtoritajiet Kanadiżi, ma hemmx kodiċi speċifiku biex jiġi ddikjarat il-bijodiżil. Huma nnutaw li l-Kanada u l-Istati Uniti jiskambjaw id-dejta għall-użu tal-importazzjoni mad-dejta rispettiva tal-esportazzjoni. Minħabba f’dan, fil-livell tas-sitt ċifri, id-dejta Kanadiża tal-importazzjoni u d-dejta tal-esportazzjoni tal-Istati Uniti għandhom jaqblu, kif kważi jagħmlu taħt l-HTS 38.24.90. Madankollu, lil hinn mis-sitt ċifri għandhom sistemi ta’ klassifikazzjoni għalihom. Ta’ min jinnota wkoll li l-istatistika Kanadiża tkopri biss l-importazzjonijiet li ġew awtorizzati mid-dwana fil-Kanada u mhux il-prodotti mibgħuta bit-trasbord.
(30)
Fl-aħħar mill-aħħar, minkejja d-diskrepanzi bejn iż-żewġ sorsi tad-dejta, huwa ċar li l-esportazzjoni ta’ bijodiżil mill-Istati Uniti għall-Kanada żdiedet mill-2008 sal-PI, b’mod partikolari wara l-impożizzjoni tal-miżuri kumpensatorji Is-suq tal-bijodiżil Kanadiż bħalissa mhuwiex kapaċi jassorbi dawn il-kwantitajiet ta’ bijodiżil. Il-produtturi Kanadiżi tal-bijodiżil ġenwini fil-fatt huma orjentati lejn l-esportazzjoni.
4.2.3. Produzzjoni fil-Kanada u bejgħ ta’ bijodiżil Kanadiż ġenwin lill-Unjoni
(31)
Iż-żewġ produtturi fil-Kanada li kkooperaw ma għamlu l-ebda xiri ta’ bijodiżil mill-Istati Uniti jew minn sorsi oħrajn waqt il-PI.
(32)
Il-produzzjoni tal-bijodiżil fil-Kanada hija industrija minuri. Madwar sitt faċilitajiet tal-produzzjoni kienu jeżistu waqt il-PI, imma ż-żewġ facilitajiet fil-Lvant tal-Kanada, li huma amministrati miż-żewġ produtturi li kkooperaw u proprjetà tagħhom, weħidhom iwieġbu għal kważi 90 % tal-produzzjoni totali.
(33)
Mill-volumi ta’ produzzjoni mibjugħa mill-produtturi li kkooperaw, ġie ddeterminat il-bejgħ tal-klijenti finali li kienu żgur fl-Amerika ta’ Fuq, jiġifieri fl-Istati Uniti jew il-Kanada. Il-kumplament tal-bejgħ ġie mibjugħ lill-konsumaturi li nnegozjaw il-prodotti u/jew ħalltu l-prodotti ma’ bijodiżil ieħor. Iż-żewġ kumpaniji ma kinux jafu jekk il-konsumaturi bigħux il-prodotti lill-Unjoni bħala bijodiżil Kanadiż, jekk ħalltuhx, jew jekk il-bijodiżil ġiex mibjugħ lil klijenti aħħarin fl-Istati Uniti jew fil-Kanada.
(34)
Anki jekk f’każ estrem kien preżunt li l-bijodiżil tal-Kanada ġenwin spiċċa kollu fl-Unjoni, dan iwieġeb biss għal 20 % tal-importazzjonijiet totali fl-Unjoni mill-Kanada waqt il-PI.
4.3. Konklużjoni dwar il-bidla fix-xejra tal-kummerċ
(35)
Ir-rikonċiljazzjoni tal-istatistika mad-dejta miksuba mill-produtturi li kkooperaw uriet li l-produtturi tal-bijodiżil tal-Kanada ma setgħux ipproduċew il-volum esportat mill-Kanada għall-Unjoni. Għalhekk dan jissuġġerixxi b’mod qawwi li ż-żieda f’daqqa fl-importazzjoni mill-Kanada għas-suq tal-Unjoni hija relatata mal-esportazzjonijiet tal-bijodiżil fl-Istati Uniti kkunsinnati mill-Kanada.
(36)
It-tnaqqis globali fl-esportazzjonijiet tal-Istati Uniti għall-Unjoni sa mill-2008 u ż-żieda parallela tal-esportazzjonijiet mill-Kanada għall-Unjoni u tal-esportazzjonijiet mill-Istati Uniti għall-Kanada wara l-impożizzjoni tal-miżuri oriġinali jistgħu għalhekk jitqiesu bħala bidla fix-xejra tal-kummerċ.
4.4. Nuqqas ta’ raġuni adegwata jew ġustifikazzjoni ekonomika suffiċjenti għajr l-impożizzjoni tad-dazju anti-dumping
(37)
L-investigazzjoni ma ħarġet għad-dawl l-ebda raġuni adegwata jew ġustifikazzjoni ekonomika oħra għat-trasbord ħlief l-evitar tal-ħlas tad-dazju anti-dumping fis-seħħ fuq il-bijodiżil li joriġina mill-Istati Uniti.
4.5. L-imminar tal-effett ta’ rimedju tad-dazju tal-anti-dumping
(38)
Id-dejta tal-Eurostat intużat biex jiġi vvalutat jekk il-prodotti importati, f’termini ta’ kwantitajiet, dgħajfux l-effetti ta’ remedju tal-miżuri tal-anti-dumping fis-seħħ fuq l-importazzjonijiet tal-bijodiżil mill-Istati Uniti. Il-kwantitajiet u l-prezzijiet tal-esportazzjonijiet mill-Kanada tqabblu mal-livell ta’ eliminazzjoni tad-danni stabbilit fl-investigazzjoni oriġinali.
(39)
Kif imsemmi hawn fuq, l-importazzjonijiet mill-Kanada għall-Unjoni żdiedu minn 1 725 tunnellata metrika fl-2008 għal 197 772 tunnellata metrika waqt il-PI, bl-aħħar wieħed jirrappreżenta sehem ta’ importazzjonijiet ta’ 9,2 % Iż-żieda fl-importazzjonijiet mill-Kanada, ma setgħetx titqies bħala insinifikanti meta jitqies id-daqs tas-suq tal-Unjoni kif determinat fl-investigazzjoni oriġinali. Meta wieħed jikkunsidra l-livell tal-prezzijiet mingħajr dannu stabbilit fl-investigazzjoni oriġinali, l-importazzjonijiet tal-Kanada għall-Unjoni waqt il-PI urew twaqqigħ fil-bejgħ ta’ 50 % fir-reġjun, filwaqt li l-prezz tal-bejgħ tal-produtturi tal-Unjoni twaqqa’ b’madwar 40 %.
(40)
Għalhekk ġie konkluż li l-miżuri qegħdin jiġu mminati f’termini ta’ kwantitajiet u prezzijiet.
4.6. Evidenza ta’ dumping
(41)
Skont l-Artikolu 13(1) u (2) tar-Regolament bażiku, ġie eżaminat jekk kienx hemm evidenza ta’ dumping b’rabta mal-valur normali stabbilit fl-investigazzjoni oriġinali.
(42)
Fl-investigazzjoni oriġinali l-valur normali ġie stabbilit fuq il-bażi tal-prezzijiet tal-bejgħ domestiku fl-andament normali tal-kummerċ u mibni fuq il-kost tal-produzzjoni magħdud ma’ marġni ta’ profitt raġjonevoli fejn ma kienx hemm bejgħ domestiku jew fejn ma kienx fl-andament normali tal-kummerċ.
(43)
Il-prezzijiet ta’ esportazzjoni mill-Kanada ġew stabbiliti fuq il-bażi tal-prezz medju ta’ importazzjoni tal-bijodiżil waqt il-PI kif ġie rrapportat fl-Eurostat.
(44)
Biex jiġi żgurat tqabbil ġust bejn il-valur normali u l-prezz ta’ esportazzjoni, saret konċessjoni xierqa fil-forma ta’ aġġustamenti għad-differenzi li jaffettwaw il-prezzijiet u l-komparabbiltà tal-prezzijiet skont l-Artikolu 2(10) tar-Regolament bażiku. Skont dan, fin-nuqqas ta’ informazzjoni marbuta ma’ għadd ta’ oġġetti tal-ispejjeż, l-ispejjeż tat-trasport u tal-assigurazzjoni bbażata fuq l-ispejjeż medji osservati għat-tagħbija tal-bijodiżil mill-Istati Uniti għall-Unjoni waqt l-investigazzjoni oriġinali biss tnaqqsu mill-prezzijiet CIF tal-Eurostat sabiex jaslu bil-prezzijiet FOB mal-fruntiera Kanadiża.
(45)
Skont l-Artikoli 2(11) u 2(12) tar-Regolament bażiku, id-dumping ġie kkalkolat permezz ta’ tqabbil bejn il-medja bil-piż ppeżat tal-valur normali kif stabbilit fl-investigazzjoni oriġinali u l-prezzijiet medji peżati ta’ esportazzjonijiet matul il-PI, espress bħala perċentwali tal-prezz CIF fi dazju mhux imħallas tal-fruntiera tal-Komunità.
(46)
Dan it-tqabbil wera l-eżistenza ta’ dumping.
4.7. Konklużjoni
(47)
L-investigazzjoni kkonkludiet li d-dazju anti-dumping definittiv impost fuq l-importazzjonijiet ta’ bijodiżil li joriġina mill-Istati Uniti ġie evitat permezz ta’ trasbord mill-Kanada skont l-Artikolu 13 tar-Regolament bażiku.
5. SINGAPOR
(48)
Żewġ negozjanti f’Singapor ikkooperaw fl-investigazzjoni. Barra minn hekk, kien hemm kooperazzjoni mill-awtoritajiet rilevanti tal-Gvern tas-Singapor.
(49)
Il-kriterji tal-ivvalutar tal-eżistenza taċ-ċirkonvenzjoni ġew deskritti fil-premessa (23) hawn fuq.
(50)
Skont iċ-ċifri tal-Eurostat, l-esportazzjonijiet totali tal-bijodiżil mis-Singapor għall-Unjoni żdiedu minn 179 tunnellata metrika fl-2008 għal 20 486 tunnellata metrika fl-2009 u għal 32 078 tunnellata metrika waqt il-PI. L-esportazzjonijiet mill-Istati Uniti għas-Singapor żdiedu wkoll fl-istess perijodu.
(51)
Skont l-awtoritajiet rilevanti tal-Gvern tas-Singapor, il-bijodiżil prodott lokalment huwa l-biċċa l-kbira mibjugħ f’Singapor biex jipprovdi għad-domanda domestika. Madankollu, huma jinnutaw tkabbir tal-industrija fis-Singapor bil-bini riċenti ta’ faċilitajiet ġodda ta’ produzzjoni.
(52)
L-esportazzjonijiet minn Singapor kienu tradizzjonalment baxxi. L-importazzjonijiet tal-bijodiżil fl-Unjoni ġew eżaminati mill-qrib fil-bażi tad-dejta tal-Artikolu 14(6) u vverifikati mill-awtoritajiet tad-dwana nazzjonali rilevanti. Jidher li l-importazzjonijiet li waslu kienu ftit iżda fi kwantitajiet kbar. L-analiżi wriet li l-maġġoranza ta’ dawn l-importazzjonijiet kienu ġenwinament ta’ oriġini minn Singapor Madankollu, ma setax jingħata rendikont tal-importazzjonijiet kollha.
(53)
Meta mqabbla mal-konsum tal-Unjoni stabbilit fl-investigazzjoni oriġinali, il-volumi importati minn Singapor għall-Unjoni, li ma setgħux jingħataw rendikont, instabu li kienu baxxi ħafna. Barra minn hekk, is-sehem tagħhom mill-konsum tal-Unjoni huwa ta’ ftit importanza meta wieħed iqis l-istima tal-Bord Ewropew tal-Bijodiżil dwar iż-żieda konsiderevoli fil-konsum tal-Unjoni sa mill-investigazzjoni oriġinali.
(54)
Fid-dawl ta’ dan ta’ hawn fuq jista’ jiġi konkluż li l-effetti ta’ rimedju tal-miżuri kompensatorji ma ddgħajfux f’termini ta’ kwantitajiet ikkunsinnati minn Singapor.
(55)
Fir-rigward tat-trasbord, huwa magħruf sew li Singapor huwa l-fulkru tal-ġarr bil-baħar fl-Asja, fejn vapuri reġjonali jaslu u jħottu l-oġġetti li wara jerġgħu jitgħabbew fuq vapuri li jsalpaw, fost oħrajn, lejn l-Ewropa. F’din l-investigazzjoni, wieħed min-negozjanti li kooperaw ittrasborda minn Singapor il-bijodiżil ta’ oriġini mill-Malasja jew mill-Indoneżja, b’destinazzjoni finali fl-Unjoni. Waqt il-PI, dan in-negozjant waħdu esporta kwantità sinifikanti ta’ bijodiżil lejn l-Unjoni permezz ta’ trasbord fis-Singapor, u d-dwana għaddew il-bijodiżil fl-Unjoni bħala ta’ oriġini mill-Malasja jew mill-Indoneżja. Il-verifika ma wrietx indikazzjonijiet li jqiegħdu f’dubju d-dikjarazzjoni tal-oriġini mill-Indoneżja jew mill-Malasja.
(56)
Fid-dawl ta’ dan, l-investigazzjoni li tikkonċerna l-possibbiltà ta’ ċirkomvenzjoni tal-miżuri anti-dumping permezz ta’ importazzjonijiet tal-bijodiżil ikkunsinnati mis-Singapor, għandha titwaqqaf.
6. L-ISTATI UNITI
6.1. Rimarki preliminari
(57)
Ħames produtturi tal-bijodiżil jew bijodiżil f’taħlitiet fl-Istati Uniti kkooperaw fl-investigazzjoni. Tlieta minnhom ġew inklużi fil-kampjun tal-investigazzjoni oriġinali. Il-Gvern tal-Istati Uniti kkoopera billi pprovda statistika dwar l-esportazzjonijiet u l-interpretazzjoni tagħhom dwar din l-istatistika.
(58)
It-tlett produtturi li ġew inklużi fil-kampjun tal-investigazzjoni oriġinali waqfu jesportaw il-bijodiżil wara l-impożizzjoni tal-miżuri definittivi.
(59)
Waħda biss mill-ħames kumpaniji li kkooperaw, BP North America, li ma kinitx ikkooperat fl-investigazzjoni oriġinali, esportat bijodiżil f’taħlitiet li fihom bil-piż 20 % jew inqas ta’ bijodiżil (“B20 u inferjuri”) lill-Unjoni waqt il-PI.
(60)
Il-Bord Nazzjonali tal-Bijodiżil (“NBB” - National Biodiesel Board), li jirrappreżenta l-industrija tal-bijodiżil fl-Istati Uniti, argumenta li prodott li skont huma kien espliċitament barra mill-ambitu tal-prodott tal-miżuri eżistenti, ma jistax ikun soġġett għall-miżuri anti-dumping mingħajr investigazzjoni anti-dumping de novo. In-NBB argumenta li r-Regolament definittiv stabbilixxa f’termini espliċiti “il-prodott ikkonċernat” u “il-prodott simili” fil-livell tal-bijodiżil u tal-bijodiżil f’taħlitiet li jikkorrispondu għal iktar minn 20 %. Skont in-NBB, dan ma kienx limitu artifiċjali imma kien jikkorrispondi mar-realtà tas-suq li ħarġet waqt l-investigazzjoni oriġinali. Pereżempju, instab li dan il-limitu ta’ 20 % kien xieraq biex jippermetti distinzjoni ċara bejn it-tipi varji ta’ taħlitiet li kienu disponibbli fis-suq tal-Istati Uniti.
(61)
Skont in-NBB u partijiet interessati oħra, investigazzjoni kontra ċ-ċirkomvenzjoni tista’ biss testendi l-miżuri ta’ anti-dumping għall-prodott ikkonċernat għall-prodott simili li għandu biss modifiki żgħar meta mqabbel mal-prodott ikkonċernat. Mill-ġdid, in-NBB argumenta li fir-Regolament definittiv, il-Kunsill stess stabbilixxa li l-bijodiżil f’taħlitiet b’volum ta’ bijodiżil ta’ 20 % jew iktar mhuwiex prodott simili. Għalhekk skont in-NBB, fl-istruttura tad-dispożizzjoniijet tar-Regolament bażiku mhemm l-ebda għażla oħra ħlief li tinbeda investigazzjoni ġdida sabiex tiddetermina jekk dawn it-taħlitiet għandhomx ikunu suġġetti għal miżuri.
(62)
Bi tweġiba għal dawn l-argumenti, għandu qabel xejn jiġi nnutat li l-għan tad-dispożizzjonijiet kontra ċ-ċirkomvenzjoni fl-Artikolu 13 tar-Regolament bażiku huwa li jikkontrobattu attentati allegati biex jiġu evitati l-miżuri fis-seħħ. Jekk teżisti biżżejjed evidenza prima facie li turi li ċ-ċirkomvenzjoni qed issir skont it-tifsira tal-Artikolu 13(1) tar-Regolament bażiku, il-Kummissjoni għandha tibda investigazzjoni sabiex tiddetermina jekk hux qed isseħħ iċ-ċirkomvenzjoni. Skont l-Artikolu 13(1) tar-Regolament bażiku, il-valutazzjoni tal-eżistenza ta’ evażjoni għandha tiġi magħmula eż. billi jiġi analizzat suċċessivament jekk kienx hemm bidla fix-xejra tal-kummerċ bejn l-Istati Uniti u l-Unjoni, jekk din il-bidla tirriżultax minn prattika, proċess jew ħidma li għaliha ma kienx hemm raġuni adegwata jew ġustifikazzjoni ekonomika suffiċjenti għajr l-impożizzjoni tad-dazju, u jekk kienx hemm evidenza ta’ ħsara jew jekk l-effetti ta’ rimedju tad-dazju kinux qed jiddgħajfu f’termini ta’ prezzijiet u/jew kwantitajiet.
(63)
Għandu jiġi mfakkar li investigazzjoni kontra ċ-ċirkomvenzjoni mhix analiżi tal-ambitu tal-prodott ibbażata fuq l-Artikolu 11(3) tar-Regolament bażiku u ma tbiddilx id-definizzjoni tal-prodott ikkonċernat u l-prodott simili. Id-dispożizzjonijiet taħt l-Artikolu 13 tar-Regolament bażiku jipprovdu għall-bażi legali rilevanti għal investigazzjoni dwar jekk hemmx ċirkomvenzjoni fir-rigward tal-prodott soġġett għall-miżuri.
(64)
F’dan ir-rigward, it-talba li l-Kummissjoni rċeviet skont l-Artikolu 13(3) tar-Regolament bażiku, allegat li wara l-impożizzjoni tal-miżuri, l-esportazzjonijiet tal-bijodiżil f’taħlitiet li fihom 20 % jew inqas ta’ bijodiżil mill-Istati Uniti kienu bdew jaslu fl-Unjoni, fejn allegatament ħadu vantaġġ mil-limitu fil-kontenut tal-bijodiżil iffissat fid-deskrizzjoni tal-prodott ikkonċernat u l-prodott simili. L-investigazzjoni eżaminat jekk din il-prattika għandhiex titqies bħala evażjoni skont id-dispożizzjonijiet tal-Artikolu 13 tar-Regolament bażiku. Fl-aħħar nett, ta’ min jinnota li l-allegata ċirkomvenzjoni tal-prattiki tista’ tiġi eżaminata biss skont l-Artikolu 13 tar-Regolament bażiku.
6.2. Esportazzjonijiet ta’ taħlita B20 u inferjuri mill-Istati Uniti għall-Unjoni
(65)
Kif imsemmi fil-premessa (19) hawn fuq, il-kodiċi HTS 3824 90 40 00 tal-Istati Uniti fih ukoll taħlitiet b’kontenut ta’ bijodiżil ta’ 96,5 % u inqas. Skont l-istatistika tal-esportazzjoni tal-Istati Uniti ġiet esportata kwantità totali ta’ 358 291 tunnellata metrika lejn l-Unjoni waqt il-PI.
(66)
Waqt il-PI, il-BP Products North America (“BPNA”) esportat proporzjon sinifikanti tal-kwantità msemmija hawn fuq.
(67)
Il-BPNA ma pparteċipatx fl-investigazzjoni oriġinali minħabba li bdiet l-attivitajiet tagħha tal-bijodiżil biss fil-bidu tal-2009, qabel it-tkabbir fil-futur tas-suq tal-bijodiżil, bħala tweġiba għal mandati tal-gvern kemm fl-Istati Uniti u kemm barra. Il-BPNA bdiet tesporta lejn l-Unjoni f’Diċembru 2009 F’dan ir-rigward, huwa mfakkar li l-miżuri ġew imposti f’Lulju 2009.
(68)
Fl-Unjoni, il-BP biegħet il-bijodiżil f’taħlita li fiha bil-piż 15 % jew inqas ta’ bijodiżil B15 ta’ oriġini mill-Istati Uniti fir-Renju Unit, Franza u l-Pajjiżi l-Baxxi. Fil-każijiet kollha, il-prodott huwa imħallat aktar sabiex jirrispetta l-leġiżlazzjoni rilevanti fis-seħħ f’xi Stati Membri li tippromwovi l-konsum tal-bijofjuwils fil-pompa li bħalissa huma kkunsidrati ambjentalment sostenibbli.
(69)
Il-BPNA argumentat li taħlitiet ta’ inqas minn 15 % mhumiex l-istess prodott għall-prodott ikkonċernat. Il-karatteristiċi u r-realtajiet tas-suq huma differenti ħafna. Il-loġistika involuta (inklużi r-restrizzjonijiet tat-trasport marittimu) fil-produzzjoni u l-importazzjoni tat-taħlitiet iktar baxxi huma differenti ħafna minn dak tal-gradi ogħla. Skont il-BPNA, meta t-taħlitiet ta’ trasportazzjoni huma inqas minn 15 %, prodotti bħal dawn għandhom jiġu kklassifikati bħala prodott tal-petroleum għat-trasportazzjoni għal kuntarju ta’ prodott kimiku li jrendi t-trasportazzjoni inqas għalja. Il-BPNA argumentat ukoll li hemm differenzi fil-prestazzjoni bejn il-bijodiżil f’taħlitiet bi grad baxx u dak bi grad għoli meta jintuża f’magni tad-diżil.
(70)
L-għan ta’ investigazzjoni dwar iċ-ċirkomvenzjoni huwa li jiġi stabbilit jekk il-bijodiżil f’taħlita li fiha bil-piż 20 % u inqas ta’ bijodiżil evitax il-miżuri fis-seħħ. Jista’ jagħti l-każ li taħlitiet iktar baxxi jattiraw spejjeż orħos. Madankollu ta’ min jinnota li taħlita B20 u inferjuri hija effettivament biss kompożizzjoni differenti tat-taħlita, meta mqabbla mal-proċess ta’ produzzjoni ta’ bijodiżil f’taħlita superjuri għall-B20. It-tibdil tal-kompożizzjoni ta’ taħlita huwa proċess sempliċi. L-iżvilupp tal-B20 u ta’ taħlitiet iktar inferjuri huwa meqjus sempliċement bħala modifika żgħira tal-prodott ikkonċernat, bl-unika differenza tikkonsisti mill-proporzjon tal-bijodiżil fit-taħlita. Ta’ min jinnota wkoll li l-prodott ikkonċernat, kif ukoll it-taħlitiet B20 u inferjuri, huma fl-aħħar mill-aħħar ddestinati għall-istess użi fl-Unjoni. Barra minn hekk, il-bijodiżil f’taħlitiet B20 u inferjuri kif ukoll biodiżil f’taħlitiet superjuri għall-B20 għandhom l-istess karatteristiċi essenzjali.
6.3. Il-bidla fix-xejriet tal-kummerċ
(71)
Importazzjonijiet tal-prodott ikkonċernat mill-Istati Uniti naqsu minn 1 487 790 tunnellata metrika fl-2008 għal 381 227 tunnellata metrika fl-2009 u għal kważi żero waqt il-PI.
(72)
F’dan ir-rigward, ta’ min jinnota li għalkemm kien hemm taħlit obbligatorju ta’ pereżempju taħlitiet B5 fl-Unjoni waqt l-investigazzjoni oriġinali, l-esportazzjonijiet ta’ taħlitiet B20 jew inferjuri għal dan mill-Istati Uniti għall-Unjoni bdew iseħħu biss wara l-impożizzjoni tal-miżuri definittivi. Skont id-dejta miksuba mill-kampjun tal-produtturi esportaturi li kkooperaw, waqt l-investigazzjoni oriġinali, fil-biċċa l-kbira, ġew esportati għall-Unjoni esportazzjonijiet ta’ taħlitiet B99,9. Ir-raġuni għal dan kienet li ġie mmassimizzat is-sussidju fuq il-prodotti esportati (USD 1 taxxa ta’ kreditu ta’ bijodiżil kull gallun).
(73)
Huwa għalhekk diffiċli biex wieħed jara x’tista’ tkun il-ġustifikazzjoni ekonomika biex jibdew jiġu esportati taħlitiet B20 u inferjuri, ħlief l-evażjoni tal-miżuri anti-dumping fis-seħħ.
(74)
Il-proporzjon ta’ bijodiżil fit-taħlita għadu jiġi ssussidjat u l-importatur qed jevita l-ħlas dovut tad-dazju anti-dumping. F’dan ir-rigward, ta’ min jinnota li d-dazju anti-dumping fuq it-taħlitiet huwa applikabbli proporzjonalment għall-bijodiżil fit-taħlita, jiġifieri fil-każ ta’ importazzjonijiet ta’ taħlitiet B15 id-dazju anti-dumping mhux imħallas ikun ta’ madwar EUR 26 kull tunnellata metrika.
6.4. Nuqqas ta’ raġuni adegwata jew ġustifikazzjoni ekonomika suffiċjenti għajr l-impożizzjoni tad-dazju anti-dumping
(75)
Skont il-BNPA, il-ħolqien ta’ bijodiżil ta’ taħlitiet inferjuri għall-B15 ma seħħx speċifikament biex jiġu evitati d-dazji. Il-kumpanija argumentat li ma pparteċipatx fl-investigazzjoni oriġinali minħabba li hija bdiet l-attivitajiet tagħha tal-bijodiżil fl-2009 b’antiċipazzjoni ta’ suq attivi tal-bijodiżil fil-futur b’rispons għall-mandat tal-gvernijiet kemm fl-Istati Uniti kif ukoll barra. L-istruttura speċifika tal-kumpanija, l-attività tagħha bħala kumpanija tal-petroleum u l-preżenza loġistika tagħha fl-Istati Uniti, għamlet it-taħlit fl-Istati Uniti u l-esportazzjoni għall-Unjoni deċiżjoni kummerċjali loġika. It-taħlita esportata dejjem kienet ta’ B15 jew inferjuri, minħabba miżuri ta’ sigurtà inqas stretti: sa B15 it-taħlita ma titqisx prodott kimiku skont ir-regolamenti marittimi.
(76)
Ġie innutat li l-attività ta’ din il-kumpanija tal-esportazzjonijiet għall-Unjoni bdiet biss wara l-impożizzjonijiet tal-miżuri. Qed jitqies li mhemm l-ebda raġuni adegwata jew ġustifikazzjoni ekonomika oħra ħlief l-evitar tad-dazju anti-dumping fis-seħħ tal-bijodiżil li joriġina fl-Istati Uniti.
6.5. L-imminar tal-effett ta’ rimedju fuq id-dazju tal-anti-dumping
(77)
Meta wieħed iqis il-livell tal-prezzijiet mingħajr dannu tal-investigazzjoni oriġinali, l-importazzjonijiet tal-Istati Uniti tat-taħlitiet B20 u inferjuri għall-Unjoni waqt il-PI urew kemm twaqqigħ fil-prezz kif ukoll bejgħ taħt il-prezz. L-importazzjonijiet ta’ taħlitiet B20 u inferjuri bdew isiru biss wara l-impożizzjoni tal-miżuri definittivi, u l-kwantitajiet involuti huma sinifikanti.
(78)
Għalhekk ġie konkluż li l-miżuri qegħdin jiġu mminati f’termini ta’ kwantitajiet u prezzijiet.
6.6. Evidenza ta’ dumping
(79)
Skont l-Artikolu 13(1) u (2) tar-Regolament bażiku, ġie eżaminat jekk kienx hemm evidenza ta’ dumping b’rabta mal-valur normali stabbilit fl-investigazzjoni oriġinali. It-tqabbil tal-valur normali medju peżat u l-prezz medju peżat ta’ esportazzjoni wera l-eżistenza ta’ dumping.
6.7. Konklużjoni
(80)
L-investigazzjoni kkonkludiet ukoll li d-dazji anti-dumping definittivi imposti fuq l-importazzjonijiet ta’ bijodiżil li joriġinaw mill-Istati Uniti ġew evitati permezz ta’ importazzjonijiet fl-Unjoni ta’ bijodiżil f’taħlita li fiha bil-piż 20 % jew inqas ta’ bijodiżil.
(81)
Ġie konkluż li l-unika ġustifikazzjoni ekonomika għall-esportazzjoni ta’ taħlitiet B20 u inferjuri ġiet imqanqla mis-sussidju fl-Istati Uniti minn naħa, u l-evitar tal-ħlas ta’ dazju anti-dumping waqt l-importazzjoni fl-Unjoni min-naħa l-oħra.
(82)
Il-BPNA talbet għal eżenzjoni mill-miżuri estiżi possibbli. Madankollu, minħabba li l-investigazzjoni wriet biċ-ċar li l-importazzjonijiet ta’ taħlitiet B20 u inferjuri bdew isiru biss sabiex jiġu evitati l-miżuri fis-seħħ, din l-eżenzjoni ma setgħetx tingħata. Skont id-dispożizzjonijiet tal-Artikolu 13(4) tar-Regolament bażiku, eżenzjonijiet jistgħu jingħataw biss lil produtturi tal-prodott ikkonċernat li jistgħu juru li mhumiex relatati mal-ebda produttur soġġett għal miżuri u li jinstabu li mhumiex involuti fi prattiki ta’ ċirkomvenzjoni. F’dawn l-investigazzjonijiet instab li l-BPNA hija involuta fi prattiki ta’ ċirkomvenzjoni billi bdiet tesporta t-taħlitiet B20 u inferjuri wara l-impożizzjoni tal-miżuri kompensatorji u anti-dumping mingħajr raġuni adegwata jew ġustifikazzjoni ekonomika suffiċjenti għajr l-impożizzjoni tal-miżuri. Barra minn hekk, hemm evidenza li l-effetti tal-miżuri qegħdin jiġu mminati f’termini ta’ prezzijiet u kwantitajiet, u li jeżisti d-dumping f’relazzjoni mal-valuri normali stabbiliti qabel.
(83)
Xi produtturi tal-bijodiżil li kkoperaw fl-investigazzjonijiet oriġinali talbu eżenzjonijiet minn kwalunkwe miżuri estiżi minħabba ċ-ċirkomvenzjoni. Instab li dawn il-produtturi tal-Istati Uniti ma pproduċewx jew ma bigħux il-bijodiżil B20 u inferjuri. Skont l-Artikolu 13(4) tar-Regolament bażiku, waqt li tkun għaddejja investigazzjoni dwar l-antiċirkomvenzjoni jistgħu jitqiesu biss talbiet min-naħa tal-produtturi. Madankollu, ta’ min jinnota li l-Artikolu 13 tar-Regolament bażiku fih dispożizzjonijiet għal produtturi ġodda.
7. IL-MIŻURI
7.1. Kanada
(84)
Minħabba dan ta’ hawn fuq, ġie konkluż li d-dazju definittiv anti-dumping impost fuq l-importazzjonijiet tal-bijodiżil li joriġina fl-Istati Uniti kien evitat permezz tat-trasbord mill-Kanada skont l-Artikolu 13 tar-Regolament bażiku.
(85)
Skont l-ewwel sentenza tal-Artikolu 13(1) tar-Regolament bażiku, il-miżuri fis-seħħ fuq l-importazzjoni tal-prodott ikkonċernat li joriġina mill-Istati Uniti għandhom għalhekk jiġu estiżi għall-importazzjonijiet tal-istess prodott ikkunsinnat mill-Kanada, kemm jekk ikun iddikjarat li joriġina mill-Kanada u kemm jekk le.
(86)
Sabiex tiġi evitata l-evażjoni tad-dazju permezz ta’ allegazzjonijiet li ma jistgħux jiġu vverifikati li l-prodott li ġie ttrasbordat mill-Kanada ġie prodott minn kumpanija soġġetta għal dazju individwali fir-Regolament definittiv, il-miżura li trid tiġi estiża għandha tkun dik stabbilita għall-“Kumpaniji l-oħra kollha” fl-Artikolu 1(2) tar-Regolament (KE) Nru 599/2009, li huwa dazju anti-dumping definittiv ta’ EUR 172,2 kull tunnellata metrika.
(87)
Id-dazju anti-dumping fuq it-taħlitiet għandu jkun applikabbli proporzjonalment fit-taħlita, skont il-piż, tal-kontenut totali tal-esteri monoalkiliċi ta’ aċidi xaħmija u nafta paraffinika minn sinteżi u/jew trattament idriku, ta’ oriġini mhux mill-fossili (kontenut ta’ bijodiżil).
(88)
Skont l-Artikoli 13(3) u 14(5) tar-Regolament bażiku, li jistipula li kull miżura estiża għandha tapplika għall-importazzjonijiet li daħlu fl-Unjoni skont ir-reġistrazzjoni imposta mir-Regolament tal-bidu, għandhom jinġabru d-dazji fuq dawk l-importazzjonijiet irreġistrati kkunsinnati mill-Kanada.
7.2. L-Istati Uniti
(89)
Minn dan ta’ hawn fuq, ġie konkluż li d-dazju anti-dumping definittiv impost fuq l-importazzjonijiet ta’ bijodiżil li joriġinaw fl-Istati Uniti ġie evitat permezz ta’ importazzjonijiet fl-Unjoni ta’ B20 u inferjuri skont l-Artikolu 13 tar-Regolament bażiku.
(90)
Skont l-ewwel sentenza tal-Artikolu 13(1) tar-Regolament bażiku, il-miżuri fis-seħħ fuq l-importazzjonijiet tal-prodott ikkonċernat li joriġinaw mill-Istati Uniti għandhom għalhekk jiġu estiżi għall-importazzjonijiet ta’ B20 u inferjuri.
(91)
Il-miżuri li jridu jiġu estiżi għandhom ikunu dawk stabbliti fl-Artikolu 1(2) tar-Regolament (KE) Nru 599/2009.
(92)
Id-dazju anti-dumping estiż fuq it-taħlitiet għandu jkun applikabbli proporzjonalment fit-taħlita, skont il-piż, tal-kontenut totali tal-esteri monoalkiliċi ta’ aċidi xaħmija u nafta paraffinika minn sinteżi u/jew trattament idriku, ta’ oriġini mhux mill-fossili (kontenut ta’ bijodiżil).
(93)
Skont l-Artikoli 13(3) u 14(5) tar-Regolament bażiku, li jistipula li kull miżura estiża għandha tapplika għall-importazzjonijiet li daħlu fl-Unjoni skont ir-reġistrazzjoni imposta mir-Regolament ta’ bidu, għandhom jinġabru d-dazji għal dawk l-importazzjonijiet irreġistrati ta’ B20 u inferjuri li joriġinaw fl-Istati Uniti.
8. TWAQQIF TAL-INVESTIGAZZJONI KONTRA SINGAPOR
(94)
Fid-dawl tas-sejbiet fir-rigward tal-Malasja, l-investigazzjoni dwar ċirkomvenzjoni possibbli tal-miżuri anti-dumping minn importazzjonijiet ta’ bijodiżil minn Singapor għandha tintemm u r-reġistrazzjoni tal-importazzjonijiet tal-bijodiżil minn Singapor introdotta mir-Regolament ta’ bidu għandha titwaqqaf.
9. TALBA GĦALL-EŻENZJONI
(95)
Iż-żewġ kumpaniji li kkooperaw fil-Kanada billi wieġbu għall-kwestjonarju talbu eżenzjoni mill-miżuri estiżi possibbli skont l-Artikolu 13(4) tar-Regolament bażiku.
(96)
Instab li ż-żewġ produtturi tal-Kanada li kkooperaw ma kinux involuti fi prattiki ta’ ċirkomvenzjoni li huma s-soġġett ta’ din l-investigazzjoni. Barra minn hekk, dawn il-produtturi setgħu juru li ma kinux relatati mal-ebda mill-produtturi/esportaturi ta’ bijodiżil tal-Istati Uniti. Għalhekk, it-talbiet tagħhom ta’ eżenzjoni jistgħu jiġu milqugħa.
(97)
Huwa kkunsidrat li huma meħtieġa miżuri speċjali f’dan il-każ sabiex tiġi żgurata l-applikazzjoni korretta ta’ dawn l-eżenzjonijiet. Dawn il-miżuri speċjali jikkonsistu fil-preżentazzjoni lill-awtoritajiet tad-Dwana tal-Istati Membri ta’ fattura kummerċjali valida li għandha tkun konformi mar-rekwiżiti stipulati fl-Anness għal dan ir-Regolament. L-importazzjonijiet li ma jkunux akkumpanjati b’fattura tali għandhom ikunu suġġetti għad-dazju estiż anti-dumping.
(98)
Parti li kkooperat fl-Istati Uniti li wieġbet għall-kwestjonarju ukoll talbet għal eżenzjoni mill-miżuri estiżi possibbli skont l-Artikolu 13(4) tar-Regolament bażiku.
(99)
Kif spjegat fil-premessa (80) hawn fuq, l-investigazzjoni uriet biċ-ċar li din il-parti kienet involuta fi prattiki ta’ ċirkomvenzjoni billi importat taħlitiet B20 u inferjuri. Għalhekk, din l-eżenzjoni ma tistax tingħata.
(100)
Madankollu, għandu jiġi enfasizzat li, kemm-il darba l-produttur(i) esportatur(i) ikkonċernati ma għadhomx jipprattikaw id-dumping, partijiet bħal dawn jistgħu jitolbu għal reviżjoni skont l-Artikolu 11(3) tar-Regolament bażiku.
10. ŻVELAR
(101)
Il-partijiet kollha interessati ġew mgħarrfa bil-fatti essenzjali u l-kunsiderazzjonijiet li wasslu għall-konklużjonijiet imsemmija u ġew mistiedna jagħmlu l-kummenti. Ġew ikkunsidrati l-kummenti orali u miktuba li tressqu,
ADOTTA DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
1. Id-dazju anti-dumping definittiv impost mir-Regolament (KE) Nru 599/2009 fuq importazzjonijiet ta’ esteri monoalkiliċi aċidi xaħmija u/jew nafta paraffinika miksuba minn sinteżi u/jew trattament idriku, ta’ oriġini mhux mill-fossili, magħruf b’mod komuni bħala “bijodiżil”, sew jekk f’forma pura jew f’taħlita li fiha bil-piż iktar minn 20 % ta’ esteri monoalkiliċi aċidi xaħmija u/jew nafta paraffinika miksuba minn sinteżi u/jew trattament idriku, ta’ oriġini mhux mill-fossili, li joriġinaw fl-Istati Uniti tal-Amerika, huwa b’dan estiż għal importazzjonijiet fl-Unjoni ta’ esteri monoalkiliċi aċidi xaħmija u/jew nafta paraffinika miksuba minn sinteżi u/jew trattament idriku, ta’ oriġini mhux mill-fossili, magħruf b’mod komuni bħala “bijodiżil”, sew jekk f’forma pura jew f’taħlita li fiha bil-piż iktar minn 20 % ta’ esteri monoalkiliċi aċidi xaħmija u/jew nafta paraffinika miksuba minn sinteżi u/jew trattament idriku, ta’ oriġini mhux mill-fossili, ikkunsinnati mill-Kanada, kemm jekk iddikjarati li joriġinaw mill-Kanada u kemm jekk le, li bħalissa jaqgħu taħt il-kodiċi NM ex 1516 20 98 (il-kodiċi TARIC 1516209821), ex 1518 00 91 (il-kodiċi TARIC 1518009121), ex 1518 00 99 (il-kodiċi TARIC 1518009921), ex 2710 19 41 (il-kodiċi TARIC 2710194121), ex 3824 90 91 (il-kodiċi TARIC 3824909110) u ex 3824 90 97 (il-kodiċi TARIC 3824909701), minbarra dawk manifatturati mill-kumpaniji elenkati hawn taħt:
Pajjiż
Kumpanija
Kodiċi addizzjonali TARIC
Kanada
BIOX Corporation, Oakville, Ontario, Kanada
B107
Kanada
Rothsay Biodiesel, Guelph, Ontario, Kanada
B108
Il-dazju li jrid jiġi estiż għandu jkun dak stabbilit għall-“Kumpaniji l-oħra kollha” fl-Artikolu 1(2) tar-Regolament (KE) Nru 599/2009, li huwa dazju anti-dumping definittiv ta’ EUR 172,2 kull tunnellata metrika netta.
Id-dazju anti-dumping fuq it-taħlitiet għandu jkun applikabbli proporzjonalment fit-taħlita, skont il-piż, tal-kontenut totali tal-esteri monoalkiliċi ta’ aċidi xaħmija u nafta paraffinika minn sinteżi u/jew trattament idriku, ta’ oriġini mhux mill-fossili (kontenut ta’ bijodiżil).
2. L-applikazzjoni ta’ eżenzjonijiet mogħtija lill-kumpaniji msemmija fil-paragrafu 1 jew awtorizzati mill-Kummissjoni skont l-Artikolu 4(2) għandha tkun soġġetta għall-preżentazzjoni lill-awtoritajiet doganali tal-Istati Membri ta’ fattura kummerċjali valida, li għandha tkun konformi mar-rekwiżiti stipulati fl-Anness. Jekk l-ebda fattura bħal din ma tiġi ppreżentata, għandu jiġi applikat id-dazju anti-dumping kif impost mill-paragrafu 1.
3. Id-dazju estiż mill-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu għandu jinġabar għall-importazzjonijiet ikkunsinnati mill-Kanada, kemm jekk iddikjarati li joriġinaw mill-Kanada kif ukoll jekk le, u rreġistrati skont l-Artikolu 2 tar-Regolament (UE) Nru 720/2010 u l-Artikoli 13(3) u 14(5) tar-Regolament (KE) Nru 1225/2009, minbarra dawk il-kumpaniji msemmija fil-paragrafu 1.
4. Id-dispożizzjonijiet fis-seħħ li jikkonċernaw id-dazji doganali għandhom japplikaw.
Artikolu 2
1. Id-dazju anti-dumping definittiv impost mir-Regolament (KE) Nru 599/2009 fuq importazzjonijiet ta’ esteri monoalkiliċi aċidi xaħmija u/jew nafta paraffinika miksuba minn sinteżi u/jew trattament idriku, ta’ oriġini mhux mill-fossili, magħruf b’mod komuni bħala “bijodiżil”, sew jekk f’forma pura jew f’taħlita li fiha bil-piż iktar minn 20 % ta’ esteri monoalkiliċi aċidi xaħmija u/jew nafta paraffinika miksuba minn sinteżi u/jew trattament idriku, ta’ oriġini mhux mill-fossili, li joriġinaw fl-Istati Uniti tal-Amerika, huwa b’dan estiż għal importazzjonijiet fl-Unjoni ta’ bijodiżil f’taħlita li fiha bil-piż 20 % jew inqas esteri monoalkiliċi aċidi xaħmija u/jew nafta paraffinika miksuba minn sinteżi u/jew trattament idriku, ta’ oriġini mhux mill-fossili, li joriġinaw mill-Istati Uniti tal-Amerika, u li bħalissa jaqgħu taħt il-kodiċi NM ex 1516 20 98 (il-kodiċi TARIC 1516209830), ex 1518 00 91 (il-kodiċi TARIC 1518009130), ex 1518 00 99 (il-kodiċi TARIC 1518009930), ex 2710 19 41 (il-kodiċi TARIC 2710194130) u ex 3824 90 97 (il-kodiċi TARIC 3824909704).
Id-dazjili jridu jiġu estiżi għandhom ikunu dawk stabbiliti fl-Artikolu 1(2) tar-Regolament (KE) Nru 599/2009.
Id-dazju anti-dumping fuq it-taħlitiet għandu jkun applikabbli proporzjonalment fit-taħlita, skont il-piż, tal-kontenut totali tal-esteri monoalkiliċi ta’aċidi xaħmija u nafta paraffinika miksub minn sinteżi u/jew trattament idriku, ta’ oriġini mhux mill-fossili (kontenut ta’ bijodiżil).rom synthesis and/or hydro-treatment, of non-fossil origin (biodiesel content).
2. Id-dazju estiż permezz tal-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu għandu jinġabar fuq l-importazzjonijiet li joriġinaw fl-Istati Uniti tal-Amerika, irreġistrati skont l-Artikolu 2 tar-Regolament (UE) Nru 720/2010 u l-Artikoli 13(3) u 14(5) tar-Regolament (KE) Nru 1225/2009.
3. Id-dispożizzjonijiet fis-seħħ li jikkonċernaw id-dazji doganali għandhom japplikaw.
Artikolu 3
L-investigazzjoni mibdija mir-Regolament (UE) Nru 720/2010 fir-rigward tal-possibbiltà ta’ corkonvenzjoni tal-miżuri anti-dumping imposti mir-Regolament (KE) Nru 599/2009 fuq l-importazzjonijiet tal-bijodiżil li joriġinaw mill-Istati Uniti tal-Amerika permezz ta’ importazzjonijiet tal-bijodiżil ikkunsinnati mis-Singapor, kemm jekk iddikjarati li joriġinaw minn Singapor u kemm jekk le, u li tagħmel lil dawn l-importazzjonijiet soġġetti għar-reġistrazzjoni, hija b’dan mitmuma.
Artikolu 4
1. It-talbiet għall-eżenzjoni mid-dazju estiż skont l-Artikolu 1(1) u l-Artikolu 2(1) għandhom isiru bil-miktub f’waħda mil-lingwi uffiċjali tal-Unjoni Ewropea u jridu jkunu ffirmati minn persuna awtorizzata li tirrappreżenta l-entità li qed titlob l-eżenzjoni. It-talba trid tintbagħat fl-indirizz li ġej:
European Commission
Directorate-General for Trade
Directorate H
Office: N-105 4/92
1049 Brussels
BELGIUM
Fax: + 32 2 295 505
2. Skont l-Artikolu 13(4) tar-Regolament (KE) Nru 1225/2009, il-Kummissjoni tista’, wara li tikkonsulta mal-Kumitat Konsultattiv, tawtorizza b’deċiżjoni, l-eżenzjoni ta’ importazzjonijiet minn kumpaniji li ma evitawx il-miżuri anti-dumping imposti mir-Regolament (KE) Nru 599/2009, mid-dazju estiż skont l-Artikolu 1(1) u l-Artikolu 2(1).
Artikolu 5
L-awtoritajiet tad-dwana huma b’dan mogħtija istruzzjonijiet biex itemmu r-reġistrazzjoni tal-importazzjonijiet, stabbiliti skont l-Artikolu 2 tar-Regolament (KE) Nru 720/2010.
Artikolu 6
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fil-jum ta’ wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u jkun direttament applikabbli fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, il-5 ta’ Mejju 2011.