BESCHLUSS 2010/565/GASP DES RATES
vom 21. September 2010
über die Beratungs- und Unterstützungsmission der Europäischen Union im Zusammenhang mit der Reform des Sicherheitssektors in der Demokratischen Republik Kongo (EUSEC RD Congo)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28 und Artikel 43,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Auf Grundlage der Gemeinsamen Aktion 2005/355/GASP (1) führt die Union seit dem 2. Mai 2005 eine Beratungs- und Unterstützungsmission im Zusammenhang mit der Reform des Sicherheitssektors in der Demokratischen Republik Kongo (DR Kongo) (EUSEC RD Congo) durch. Das gegenwärtige Mandat der Mission ist in der Gemeinsamen Aktion 2009/709/GASP (2) festgelegt, die am 30. September 2010 endet.
(2)
Der Generalsekretär/Hohe Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik hatte am 27. Juli 2009 ein Schreiben an den Präsidenten der DR Kongo gerichtet, in dem er das erneuerte Engagement der Union darlegte. Im Anschluss an dieses Schreiben wurde das Mandat der Mission mit Wirkung vom 1. Oktober 2009 angepasst. Das Schreiben wurde von der kongolesischen Regierung in ein Aktionsprogramm umgesetzt, das am 21. Januar 2010 vom Minister für Verteidigung und für ehemalige Kämpfer und dem Leiter der Mission EUSEC RD Congo unterzeichnet worden ist.
(3)
Nach der 2005 erfolgten Ratifizierung der Verfassung der Dritten Kongolesischen Republik konnte mit der Durchführung der Wahlen im Jahr 2006 der Übergangsprozess in der DR Kongo abgeschlossen und im Jahr 2007 eine Regierung gebildet werden, deren Programm insbesondere eine umfassende Reform des Sicherheitssektors, die Ausarbeitung eines nationalen Konzepts sowie prioritäre Maßnahmen für die Reform der Polizei, der Streitkräfte und der Justiz vorsieht. Die Tatsache, dass ein Plan für die in drei Phasen - von 2009 bis 2025 - verlaufende Reform der Streitkräfte der Demokratischen Republik Kongo (FARDC) ausgearbeitet wurde, der Ende Mai 2009 vom Präsidenten der Republik gebilligt und am 26. Januar 2010 den Vertretern der internationalen Gemeinschaft unterbreitet wurde, und die Tatsache, dass Eigenverantwortung für die Aufgabe der Koordinierung der von den verschiedenen Akteuren zur Unterstützung der Reform des Sicherheitssektors durchgeführten Maßnahmen übernommen wurde, sind Belege dafür, welches Interesse die kongolesischen Behörden der operativen Umsetzung dieses Reformprozesses in der DR Kongo beimessen.
(4)
Die Vereinten Nationen haben in mehreren Resolutionen des Sicherheitsrates bekräftigt, dass sie den Übergangsprozess und die Reform des Sicherheitssektors unterstützen; sie führen in der DR Kongo die Stabilisierungsmission der Organisation der Vereinten Nationen in der Demokratischen Republik Kongo (MONUSCO) durch, die sich auf die Friedenssicherung im Osten des Landes und auf die Friedenskonsolidierung im gesamten Land konzentriert. Mit der am 28. Mai 2010 vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen angenommenen Resolution 1925 (2010) wurde das Mandat der MONUC bis zum 30. Juni 2010 verlängert; seit dem 1. Juli 2010 trägt sie nun die Bezeichnung Stabilisierungsmission der Organisation der Vereinten Nationen in der Demokratischen Republik Kongo (MONUSCO) und hat den Auftrag, in enger Zusammenarbeit mit den anderen internationalen Partnern die kongolesischen Behörden bei ihren Anstrengungen zur Stärkung und Reform der Sicherheitsinstitutionen zu unterstützen.
(5)
Im Rahmen ihres umfassenderen Engagements, das darauf ausgerichtet ist, die Entwicklung und die Demokratie in der afrikanischen Region der Großen Seen zu fördern, hat die Union die Reform des Sicherheitssektors in der DR Kongo kontinuierlich unterstützt, wobei sie darauf achtet, Maßnahmen zu fördern, die mit den Menschenrechten, dem humanitären Völkerrecht, den demokratischen Normen sowie mit den Grundsätzen der verantwortungsvollen Staatsführung, der Transparenz und der Achtung der Rechtsstaatlichkeit vereinbar sind.
(6)
Am 14. Juni 2010 hat der Rat den Beschluss 2010/329/GASP angenommen, mit der die Gemeinsame Aktion 2007/405/GASP betreffend die Polizeimission der Europäischen Union im Rahmen der Reform des Sicherheitssektors und ihre Schnittstelle zur Justiz in der Demokratischen Republik Kongo (EUPOL RD Congo) (3) geändert und um weitere 3 Monate verlängert wird.
(7)
Im Hinblick auf eine bessere Koordinierung, Kohärenz und Komplementarität der Tätigkeiten der Union in der DR Kongo sollte beim Engagement der Union die Abstimmung zwischen den beiden Missionen, zwischen den europäischen Akteuren in der DR Kongo sowie zwischen Brüssel und Kinshasa verstärkt werden und dabei die Vorteile, die aus dem neuen europäischen institutionellen Gefüge erwachsen, in vollem Umfang genutzt werden.
(8)
Am 11. August 2010 hat der Rat den Beschluss 2010/440/GASP (4) zur Verlängerung des Mandats von Herrn Roeland VAN DE GEER als Sonderbeauftragter der EU (EUSR) für die afrikanische Region der Großen Seen angenommen.
(9)
Am 29. Juli 2010 hat der Rat ein Krisenmanagementkonzept für den Einsatz der Missionen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik zur Unterstützung der Reform des Sicherheitssektors in der DR Kongo gebilligt.
(10)
Drittstaaten sollten sich entsprechend den vom Europäischen Rat festgelegten allgemeinen Leitlinien an dem Projekt beteiligen.
(11)
Die derzeitige Sicherheitslage in der DR Kongo könnte sich verschlechtern, was schwerwiegende Folgen für die Konsolidierung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der internationalen und regionalen Sicherheit haben könnte. Setzt die Union ihr Engagement in politischer wie in finanzieller Hinsicht fort, so wird dies zur weiteren Stabilisierung der Region beitragen -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Mission
(1) Die Union führt eine Beratungs- und Unterstützungsmission im Zusammenhang mit der Reform des Sicherheitssektors in der Demokratischen Republik Kongo (DR Kongo), nachstehend als „EUSEC RD Congo“ oder „Mission“ bezeichnet, durch, um die kongolesische Regierung beim Aufbau eines Verteidigungsapparates zu unterstützen, der in der Lage ist, die Sicherheit der kongolesischen Bevölkerung unter Wahrung der demokratischen Normen, der Menschenrechte sowie der Grundsätze einer verantwortungsvollen Staatsführung und der Transparenz zu gewährleisten.
(2) Die Mission handelt gemäß dem in Artikel 2 beschriebenen Aufgabenbereich.
Artikel 2
Mandat
(1) Die Mission soll in enger Zusammenarbeit und Abstimmung mit den anderen Akteuren der internationalen Gemeinschaft, insbesondere den Vereinten Nationen und der MONUSCO, und im Einklang mit den Zielen nach Artikel 1 konkrete Unterstützung im Bereich der Reform des Sicherheitssektors leisten, indem die Voraussetzungen geschaffen werden, unter denen die Maßnahmen und Projekte auf der Grundlage der Vorgaben kurz- und mittelfristig umgesetzt werden können, die die kongolesische Regierung in ihrem Plan für die Reform der FARDC festgelegt hat und die in den Aktionsplan der Mission übernommen worden sind, wozu unter anderem Folgendes gehört:
a)
die weitere Unterstützung auf strategischer Ebene,
b)
die Unterstützung bei der Konsolidierung der Verwaltung und bei der Einrichtung eines Personalverwaltungssystems, wobei auf den laufenden Arbeiten aufgebaut werden soll,
c)
die Hilfestellung bei der Modernisierung der Logistik,
d)
die Unterstützung der Wiederbelebung des Ausbildungswesens, vor allem der Ausbildung von Führungskräften, insbesondere durch Hilfestellung bei dem Projekt für eine Verwaltungsschule und eine Militärakademie in Kananga und bei den Studien für die Logistikschule in Kinshasa,
e)
entsprechend ihren Möglichkeiten die Fortsetzung der Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Straffreiheit in den Bereichen Achtung der Menschenrechte, einschließlich sexueller Gewalt.
(2) Die Mission berät die Mitgliedstaaten und koordiniert und erleichtert unter deren Verantwortung die Durchführung der einzelstaatlichen Projekte in den Bereichen, die für die Mission von Interesse und ihren Zielen förderlich sind.
Artikel 3
Struktur der Mission und Einsatzgebiet
(1) Die Mission verfügt über ein Hauptquartier in Kinshasa, das sich zusammensetzt aus
a)
einer Leitung,
b)
einer Abteilung für die administrative und logistische Unterstützung,
c)
einer Abteilung von Verteidigungsexperten, die den kongolesischen Verantwortlichen bei der Durchführung konkreter Maßnahmen in den Bereichen Verwaltung, Humanressourcen, Logistik und Ausbildung helfen und sie beraten sollen.
d)
einer beratenden und unterstützenden Abteilung, der auch die Berater angehören, die im Osten der DR Kongo eingesetzt werden und deren Aufgabe es ist, die kongolesische Verwaltung in ihrer Arbeit zur Reform des Sicherheitssektors mit zu unterstützen,
e)
einer Projekteinheit.
(2) Das Haupteinsatzgebiet ist Kinshasa. Überdies könnten Berater in die Militärregionen im Osten der DR Kongo entsandt werden. Zudem könnte es notwendig sein, dass sich Experten auf Weisung des Missionsleiters in die Militärregionen begeben und sich dort vorübergehend aufhalten.
Artikel 4
Planung
Der Missionsleiter verfasst einen Plan zur Durchführung der Mission (OPLAN), der dem Rat zur Billigung vorgelegt wird. Er wird dabei von den der Leitung des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (Hoher Vertreter) unterstehenden Dienststellen unterstützt.
Artikel 5
Missionsleiter
(1) Der Missionsleiter führt die laufenden Geschäfte der Mission und ist für das Personal und für Disziplinarmaßnahmen zuständig.
(2) Das abgeordnete Personal untersteht in jeder Hinsicht weiterhin den zuständigen Stellen der abordnenden Staaten oder Organe der Union. Die nationalen Behörden übertragen die Operative Kontrolle (OPCON) über ihr Personal auf den Missionsleiter.
(3) Der Missionsleiter übt die Disziplinargewalt über das Personal aus. Für abgeordnetes Personal liegt die Zuständigkeit für Disziplinarmaßnahmen bei der betreffenden nationalen Behörde oder dem betreffenden Organ der Union.
(4) Im Rahmen des Mandats der Mission nach Artikel 2 ist der Missionsleiter befugt, für die Durchführung ausgewählter Projekte, die die sonstigen Maßnahmen der Mission in kohärenter Weise ergänzen, Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten in Anspruch zu nehmen, allerdings nur in den folgenden beiden Fällen: Das Projekt ist im Finanzbogen des vorliegenden Beschlusses bereits vorgesehen oder aber der Finanzbogen wird im Verlauf des Mandats auf Antrag des Missionsleiters durch Aufnahme des Projekts geändert.
Der Missionsleiter schließt eine Vereinbarung mit den betreffenden Mitgliedstaaten. Darin werden insbesondere die spezifischen Modalitäten für das Vorgehen bei Beschwerden Dritter, denen Schäden aufgrund von Handlungen oder Unterlassungen des Missionsleiters bei der Verwendung der von den beitragenden Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellten Finanzmittel entstanden sind, geregelt.
Auf keinen Fall können die Union oder der Hohe Vertreter von den beitragenden Mitgliedstaaten aufgrund von Handlungen oder Unterlassungen des Missionsleiters bei der Verwendung der Finanzmittel dieser Staaten haftbar gemacht werden.
(5) Der Missionsleiter schließt mit der Kommission einen Vertrag über den Vollzug des Haushalts der Mission.
(6) Der Missionsleiter arbeitet in seinem Zuständigkeitsbereich eng mit dem Leiter der Delegation der Union, den Missionsleitern der in Kinshasa vertretenen Mitgliedstaaten und dem Sicherheitsbeauftragten der EU zusammen.
Artikel 6
Personal
(1) Die Experten der Mission werden von den Mitgliedstaaten oder den Organen der Union abgeordnet. Jeder Mitgliedstaat oder jedes Organ trägt die Kosten für die von ihm abgeordneten Experten, mit Ausnahme des Missionsleiters, einschließlich der Kosten der Reise in die und aus der DR Kongo, der Gehälter, der medizinischen Versorgung und der Zulagen außer Tagegeldern.
(2) Die Mission verpflichtet nach Bedarf auf Vertragsbasis internationales Zivilpersonal und örtliches Personal.
(3) Die Experten der Mission unterstehen weiter dem zuständigen Mitgliedstaat oder dem zuständigen Organ der Union. Sie erfüllen ihre Aufgaben und handeln im Interesse der Mission. Während und nach der Mission wahren sie größte Verschwiegenheit über alle Tatsachen und Informationen, die die Mission betreffen.
Artikel 7
Befehlskette
(1) Die Mission hat eine einheitliche Befehlskette.
(2) Der Missionsleiter leitet die Mission und führt ihre laufenden Geschäfte.
(3) Der Missionsleiter erstattet dem Hohen Vertreter Bericht.
Artikel 8
Politische Kontrolle und strategische Leitung
(1) Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) nimmt unter der Verantwortung des Rates und des Hohen Vertreters die politische Kontrolle und strategische Leitung der Mission wahr. Der Rat ermächtigt das PSK, die entsprechenden Beschlüsse nach Artikel 38 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) zu fassen. Diese Ermächtigung schließt die Befugnis zur Änderung des Durchführungsplans ein. Sie erstreckt sich ferner auf die Befugnis, über die Ernennung des Missionsleiters zu entscheiden. Die Befugnis zur Entscheidung über die Ziele und die Beendigung der Mission verbleibt beim Rat, der vom Hohen Vertreter unterstützt wird.
(2) Das PSK erstattet dem Rat regelmäßig Bericht.
(3) Das PSK erhält regelmäßig - über den Hohen Vertreter - Berichte des Missionsleiters. Das PSK kann gegebenenfalls den Missionsleiter zu seinen Sitzungen einladen.
Artikel 9
Finanzregelung
(1) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten der Mission vom 1. Oktober 2010 bis zum 30. September 2011 beläuft sich auf 12 600 000 EUR.
(2) Für die mit dem in Absatz 1 genannten Betrag getätigten Ausgaben gilt Folgendes:
a)
Die Ausgaben werden gemäß den Haushaltsvorschriften und -verfahren der Union verwaltet. Angehörigen von Drittstaaten ist die Angebotsabgabe gestattet;
b)
der Missionsleiter erstattet der Kommission in vollem Umfang Bericht über die im Rahmen seines Vertrags unternommenen Tätigkeiten und wird von ihr bei seinem Handeln überwacht.
(3) Die Finanzregelung trägt den operativen Erfordernissen der Mission, einschließlich der Kompatibilität der Ausrüstung, Rechnung.
(4) Die mit der Mission verbundenen Ausgaben können ab dem Inkrafttreten dieses Beschlusses getätigt werden.
Artikel 10
Beteiligung von Drittstaaten
(1) Unbeschadet der Beschlussfassungsautonomie der Union und des einheitlichen institutionellen Rahmens kann der Rat das PSK dazu ermächtigen, Drittstaaten einzuladen, einen Beitrag zur Mission anzubieten, sofern diese die Kosten für das von ihnen abgeordnete Personal, einschließlich der Gehälter, der Versicherung gegen alle Risiken, der Tagegelder und der Kosten der Reise in die und aus der DR Kongo tragen und in angemessener Weise zu den laufenden Ausgaben der Mission beitragen.
(2) Drittstaaten, die zur Mission beitragen, haben bei der laufenden Durchführung der Mission dieselben Rechte und Pflichten wie die Mitgliedstaaten.
(3) Der Rat ermächtigt das PSK, die entsprechenden Beschlüsse über die Annahme der vorgeschlagenen Beiträge zu fassen und einen Ausschuss der beitragenden Länder einzusetzen.
(4) Die genauen Einzelheiten der Beteiligung der Drittstaaten werden in einer nach Artikel 37 EUV und gemäß dem Verfahren des Artikels 218 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) geschlossenen Übereinkunft sowie erforderlichenfalls in zusätzlichen technischen Vereinbarungen geregelt. Haben die Union und ein Drittstaat ein Abkommen über die Schaffung eines Rahmens für die Beteiligung dieses Drittstaats an Krisenbewältigungsoperationen der Union geschlossen, so gelten die Bestimmungen eines solchen Abkommens für die Mission.
Artikel 11
Durchführung und Kohärenz der Reaktion der Union
(1) Der Hohe Vertreter sorgt für die Durchführung dieses Beschlusses sowie für seine Kohärenz mit dem außenpolitischen Handeln der Union insgesamt, einschließlich der Entwicklungsprogramme der Union.
(2) Der Missionsleiter unterstützt den Hohen Vertreter bei der Durchführung dieses Beschlusses.
Artikel 12
Koordinierung
(1) In Kinshasa sowie in Brüssel werden Verfahren für die Abstimmung der Tätigkeiten der Union in der DR Kongo eingeführt.
(2) Unbeschadet der Befehlskette stimmen der Leiter der Mission EUSEC RD Congo und der Leiter der Mission EUPOL RD Congo ihr Handeln eng miteinander ab und streben Synergien zwischen diesen Missionen an, insbesondere in Bezug auf die horizontalen Aspekte der Reform des Sicherheitssektors in der DR Kongo sowie im Rahmen der Aufgabenteilung zwischen beiden Missionen, vor allem bei den Querschnittstätigkeiten.
(3) Der Missionsleiter gewährleistet, dass die EUSEC RD Congo ihr Vorgehen zur Unterstützung der Reform der FARDC eng mit der Regierung der DR Kongo, den Vereinten Nationen - über die MONUSCO - sowie den Drittstaaten abstimmt, die im Rahmen des Prozesses der Reform des Sicherheitssektors auf dem Gebiet Verteidigung in der DR Kongo tätig sind.
(4) Unbeschadet des Mandats des EUSR erteilt der Leiter der Delegation der Union in Kinshasa innerhalb des allgemeinen Rahmens, der durch die Planungsdokumente abgesteckt ist, vor Ort politische Leitlinien für die Mission EUSEC RD Congo.
(5) Der Leiter der Delegation der Union und der Leiter der Mission EUSEC RD Congo führen insbesondere hinsichtlich der politischen Aspekte, die Auswirkungen auf den Ablauf der Mission haben können, geeignete Informations-/Konsultationsmechanismen ein. In diesem Sinne unterrichtet der Leiter der Mission EUSEC RD Congo den Leiter der Delegation der Union über alle auf seiner Ebene geführten Kontakte, die politische Auswirkungen haben können.
(6) Der Leiter der Mission EUSEC RD Congo (oder sein Vertreter) ist ferner als Berater in Verteidigungsfragen für den Delegationsleiter - unbeschadet der bestehenden Befehlsketten jedes Akteurs - tätig. In diesem Zusammenhang wird für eine ständige Verbindung zwischen der Mission und der Delegation der Union gesorgt.
(7) Im Rahmen seines Mandats erteilt der Sonderbeauftragte der EU erforderlichenfalls der EUSEC RD Congo politische Ratschläge im Zusammenhang mit der regionalen Dimension, insbesondere hinsichtlich der Prozesse von Nairobi, Goma und Juba.
Artikel 13
Weitergabe von Verschlusssachen
(1) Der Hohe Vertreter ist befugt, als EU-Verschlusssachen bis zum Geheimhaltungsgrad „CONFIDENTIEL UE“ eingestufte Informationen und Dokumente, die für die Zwecke der Mission generiert werden, unter Einhaltung der Sicherheitsvorschriften des Rates (5) an Drittstaaten, die sich an diesem Beschluss beteiligen, weiterzugeben.
(2) Der Hohe Vertreter ist zudem befugt, gegebenenfalls und entsprechend den operativen Erfordernissen der Mission als EU-Verschlusssachen bis zum Geheimhaltungsgrad „RESTREINT UE“ eingestufte Informationen und Dokumente, die für die Zwecke der Mission generiert werden, unter Einhaltung der Sicherheitsvorschriften des Rates an die Vereinten Nationen weiterzugeben. Zu diesem Zweck sind vor Ort entsprechende Vereinbarungen auszuarbeiten.
(3) Im Falle eines speziellen und unmittelbaren operativen Erfordernisses ist der Hohe Vertreter ferner befugt, als EU-Verschlusssachen bis zum Geheimhaltungsgrad „RESTREINT UE“ eingestufte Informationen und Dokumente, die für die Zwecke der Mission generiert werden, unter Einhaltung der Sicherheitsvorschriften des Rates an den Gaststaat weiterzugeben. In allen anderen Fällen werden solche Informationen und Dokumente an den Gaststaat nach Verfahren weitergegeben, die dem Grad seiner Zusammenarbeit mit der Union entsprechen.
(4) Der Hohe Vertreter ist befugt, nicht als EU-Verschlusssachen eingestufte, aber der Geheimhaltungspflicht nach Artikel 6 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Rates (6) unterliegende Dokumente über die die Operation betreffenden Beratungen des Rates an Drittstaaten, die sich an diesem Beschluss beteiligen, weiterzugeben.
Artikel 14
Status der Mission und ihres Personals
(1) Der Status des Personals der Mission wird, gegebenenfalls einschließlich der Vorrechte, Immunitäten und weiterer für die Aufgabenerfüllung und das reibungslose Funktionieren der Mission erforderlicher Garantien, nach Artikel 37 EUV und nach dem Verfahren des Artikels 218 Absatz 3 AEUV festgelegt.
(2) Für alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Abordnung, die von einem Mitglied des Personals erhoben werden oder es betreffen, ist der Staat oder das Organ der Union, von dem das Mitglied des Personals abgeordnet wurde, zuständig. Für die Erhebung von Klagen gegen die abgeordnete Person ist der betreffende Staat oder das betreffende Organ der Union zuständig.
(3) Die Beschäftigungsbedingungen für internationales und örtliches ziviles Personal sowie dessen Rechte und Pflichten werden in den Verträgen zwischen dem Missionsleiter und den betreffenden Personen geregelt.
Artikel 15
Sicherheit
(1) Der Missionsleiter ist für die Sicherheit der Mission EUSEC RD Congo zuständig.
(2) Der Missionsleiter übt diese Zuständigkeit gemäß den Richtlinien der Union für die Sicherheit von Personal der Union, das außerhalb des Gebiets der Union bei einer nach Titel V Kapitel 2 EUV beschlossenen operativen Mission eingesetzt wird, und gemäß den diesbezüglichen Dokumenten aus.
(3) Der Missionsleiter wird von einem für die Sicherheit der Mission zuständigen Offizier (MSO) unterstützt, der ihm Bericht erstattet und auch mit dem Sicherheitsbüro des Rates in dienstlichem Kontakt steht.
(4) Eine geeignete Unterweisung in den Sicherheitsmaßnahmen erfolgt für das gesamte Personal entsprechend dem OPLAN. Der für die Sicherheit zuständige Offizier bringt dem Personal regelmäßig die Sicherheitsvorschriften in Erinnerung.
Artikel 16
Überprüfung der Mission
Auf der Grundlage eines Evaluierungsberichts, der von den unter der Leitung des Hohen Vertreters stehenden Dienststellen nach Ablauf der Hälfte des Mandats zu verfassen und spätestens im Juni 2011 vorzulegen ist, richtet das PSK Empfehlungen an den Rat, damit dieser eine Bilanz der Fortschritte bei der Reform der FARDC ziehen und die Auswirkungen der Mission auf die Durchführung konkreter Maßnahmen im Sinne des Plans für die Reform der FARDC bewerten kann. Diese Bewertung erfolgt unter anderem anhand von Fortschrittsindikatoren sowie anhand von speziellen im OPLAN entwickelten operativen Indikatoren.
Artikel 17
Inkrafttreten und Laufzeit
Dieser Beschluss tritt am 1. Oktober 2010 in Kraft.
Er gilt bis zum 30. September 2012.
Geschehen zu Brüssel am 21. September 2010.
DEĊIŻJONI TAL-KUNSILL 2010/565/PESK TAL-KUNSILL
tal-21 ta’ Settembru 2010
dwar il-missjoni ta' konsulenza u assistenza tal-Unjoni Ewropea fil-qasam tar-riforma tas-settur tas-sigurtà fir-Repubblika Demokratika tal-Kongo (EUSEC RD Congo)
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea u, b'mod partikolari l-Artikoli 28 u 43 tiegħu,
Billi:
(1)
Fuq bażi tal-Azzjoni Konġunta 2005/355/PESK (1), sa mit-2 ta' Mejju 2005, l-Unjoni Ewropea (UE) qed twettaq missjoni ta' konsulenza u assistenza għar-riforma tas-settur tas-sigurtà fir-Repubblika Demokratika tal-Kongo (RDK) (EUSEC RD Congo). Il-mandat attwali tal-missjoni huwa stabbilit fl-Azzjoni Konġunta 2009/709/PESK (2) u jiskadi fit-30 ta’ Settembru 2010.
(2)
Is-Segretarju Ġenerali/Rappreżentant Għoli għall-Politika Estera u ta' Sigurtà Komuni bagħat ittra lill-President tar-RDK bid-data tas-27 ta' Lulju 2009 fejn stqarr l-impenn imġedded tal-UE. B'segwitu għal din l-ittra, il-mandat tal-missjoni ġie adattat b'effett mill-1 ta' Ottubru 2009. Din l-ittra ġiet tradotta mill-awtoritajiet Kongoliżi fi Programm ta' Azzjoni li ġie ffirmat fil-21 ta' Jannar 2010 mill-Ministru tad-Difiża u l-Veterani tal-Gwerra u l-Kap tal-Missjoni EUSEC RD Congo.
(3)
Wara r-ratifika fl-2005 tal-Kostituzzjoni tat-tielet Repubblika Kongoliża, iż-żamma tal-elezzjonijiet fir-RDK fl-2006 mmarkat it-tmiem tal-proċess ta' transizzjoni u ppermettiet fl-2007 il-formazzjoni ta' gvern billi ġie adottat programm, li b'mod partikolari jipprevedi riforma globali tas-settur tas-sigurtà, l-elaborazzjoni ta' kunċett nazzjonali kif ukoll ta' azzjonijiet prijoritarji ta' riforma fl-oqsma tal-pulizija, tal-forzi armati u tal-ġustizzja. L-iżvilupp ta' Pjan ta' Riforma tal-Forzi Armati tar-Repubblika Demokratika tal-Kongo (FARDC) fi tliet fażijiet mill-2009 sal-2025, approvat mill-President tar-Repubblika fl-aħħar ta' Mejju 2009 u ppreżentat lill-rappreżentanti tal-Komunità internazzjonali fis-26 ta' Jannar 2010 kif ukoll l-appartenenza tar-rwol ta' koordinazzjoni tal-azzjonijiet ta' atturi differenti b'appoġġ għar-riforma tas-settur tas-sigurtà (RSS), juru l-interess tal-awtoritajiet Kongoliżi għall-implimentazzjoni fil-livell operattiv tal-proċess tar-RSS fir-RDK.
(4)
In-Nazzjonijiet Uniti tennew l-appoġġ tagħhom għall-proċess ta' transizzjoni u għall-RSS permezz ta' diversi riżoluzzjonijiet tal-Kunsill tas-Sigurtà u qed imexxu, fir-RDK, il-missjoni tal-Organizzazzjoni tan-Nazzjonijiet Uniti għall-Istabilizzazzjoni fir-Repubblika Demokratika tal-Kongo (MONUSCO) li tiffoka fuq iż-żamma tal-paċi fil-Lvant tal-pajjiż u fuq il-konsolidazzjoni tal-paċi fil-pajjiż kollu. Fit-28 Mejju 2010, il-Kunsill tas-Sigurtà tan-Nazzjonijiet Uniti adotta r-riżoluzzjoni 1925 (2010) li estendiet il-mandat tal-MONUC sat-30 ta' Ġunju 2010, biex issir Missjoni tan-Nazzjonijiet Uniti għall-Istabbilizzazzjoni fir-RDK (MONUSCO) mill-1 ta' Lulju 2010 u tippermetti l-appoġġ tiegħu, b'kollaborazzjoni mill-qrib mal-imsieħba internazzjonali l-oħra, għall-azzjoni li twassal lill-awtoritajiet Kongoliżi biex isaħħu u jirriformaw l-istituzzjonijiet ta' sigurtà.
(5)
L-UE tat appoġġ kontinwu għar-RSS fir-RDK, wieħed mill-elementi ta' impenn l-aktar ġenerali tal-UE bl-għan li jiġu appoġġati l-iżvilupp u d-demokrazija fir-reġjun tar-Reġjun tal-Lagi l-Kbar Afrikani, filwaqt li tiġi żgurata l-promozzjoni tal-linji politiċi kompatibbli mad-drittijiet tal-bniedem u l-liġi umanitarja internazzjonali, l-istandards demokratiċi u l-prinċipji tal-affarijiet pubbliċi, ta' trasparenza u ta' rispett għall-Istat tad-dritt.
(6)
Fl-14 ta' Ġunju 2010, il-Kunsill adotta d-Deċiżjoni 2010/329/PESK li temenda u testendi l-azzjoni konġunta 2007/405/PESK dwar il-missjoni tal-pulizija tal-Unjoni Ewropea mwettqa fil-qafas tar-RSS u r-relazzjoni tagħha mas-sistema tal-ġustizzja fir-Repubblika Demokratika tal-Kongo (EUPOL RD Congo) (3) għal perijodu addizzjonali ta' 3 xhur.
(7)
Sabiex jissaħħu l-koordinazzjoni, il-koerenza u l-komplementarjetà tal-attivitajiet tal-UE fir-RDK waqt li jittieħed vantaġġ sħiħ tal-isfond istituzzjonali Ewropew ġdid, għandha tissaħħaħ il-koordinazzjoni tal-impenn tal-UE bejn iż-żewġ missjonijiet, bejn l-atturi Ewropej fir-RDK, u bejn Brussell u Kinshasa.
(8)
Fil-11 ta’ Awwissu 2010, il-Kunsill adotta d-Deċiżjoni 2010/440/PESK (4), li testendi l-mandat tas-Sur Roeland VAN DE GEER bħala Rappreżentant Speċjali tal-UE (RSUE) għar-reġjun tal-Lagi l-Kbar Afrikani.
(9)
Fid-29 ta' Lulju 2010, il-Kunsill approva kunċett ta' maniġġar ta' kriżijiet relatat mal-impenn tal-missjonijiet tal-Politika ta’ Sigurtà u ta’ Difiża Komuni b'appoġġ għar-riforma tas-settur tas-sigurtà fir-RDK.
(10)
Jaqbel li fil-proġett jipparteċipaw Stati terzi, b'mod konformi mal-linji gwida ġenerali definiti mill-Kunsill Ewropew.
(11)
Is-sitwazzjoni attwali ta’ sigurtà fil-RDK tista’ tiħżien, b’riperkussjonijiet potenzjalment serji fuq il-proċess ta’ tisħiħ tad-demokrazija, tal-Istat tad-dritt u tas-sigurtà internazzjonali u reġjonali. Impenn kontinwu tal-UE f’dak li hu sforz politiku u riżorsi jgħin sabiex tiġi msaħħa l-istabbiltà fir-reġjun,
ADOTTA DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
Missjoni
1. L-Unjoni Ewropea (UE) qed tmexxi missjoni ta' konsulenza u assistenza dwar ir-riforma tas-settur tas-sigurtà fir-Repubblika Demokratika tal-Kongo (RDK), minn issa msejjħa l-“EUSEC RD Congo” jew “il-Missjoni”, bl-għan li tassisti lill-awtoritajiet Kongoliżi fl-istabbiliment ta' struttura ta' difiża li tista' tiggarantixxi s-sigurtà tal-Kongoliżi filwaqt li tirrispetta l-istandards demokratiċi, id-drittijiet tal-bniedem u l-Istat tad-dritt, il-prinċipji ta' governanza tajba tal-affarijiet pubbliċi u t-trasparenza.
2. Il-missjoni għandha timxi konformement mal-mandat stabbilit fl-Artikolu 2.
Artikolu 2
Mandat
1. Il-missjoni għandha timmira, b'kooperazzjoni u koordinazzjoni mill-qrib mal-atturi oħrajn tal-komunità internazzjonali, b'mod partikolari n-Nazzjonijiet Uniti u l-MONUSCO, u waqt li ssegwi l-objettivi stabbiliti fl-Artikolu 1, li tipprovdi appoġġ konkret fil-qasam tar-RSS, waqt li jinħolqu l-kondizzjonijiet għall-implimentazzjoni fuq perijodu qasir u medju ta' attivitajiet u proġetti bbażati fuq il-linji gwida adottati mill-awtoritajiet Kongoliżi fil-pjan tar-riforma tal-FARDC u inklużi fil-programm ta' azzjoni tal-missjoni, inkluż:
(a)
li jinżamm l-appoġġ fil-livell strateġiku,
(b)
l-appoġġ għall-konsolidazzjoni tal-amministrazzjoni u l-istabbiliment ta' sistema ta' ġestjoni tar-riżorsi umani bbażata fuq ix-xogħol li għaddej,
(c)
l-appoġġ għall-modernizzazzjoni tal-loġistika,
(d)
l-appoġġ għar-rilanċ tas-sistema tat-taħriġ, b'mod partikolari tal-funzjonarji, inkluż l-appoġġ għall-proġett tal-Iskola ta' Amministrazzjoni u tal-Akkademja militari f'Kananga u għall-istudji għall-Iskola tal-Loġistika f'Kinshasa,
(e)
it-tkomplija tal-attivitajiet relatati mal-ġlieda kontra l-impunità fl-oqsma tar-rispett għad-drittijiet tal-bniedem inkluża l-vjolenza sesswali.
2. Il-missjoni għandha tipprovdi konsulenza lill-Istati Membri u tikkoordina u tiffaċilita, taħt ir-responsabbiltà tagħhom, l-implimentazzjoni tal-proġetti tagħhom f'oqsma li huma ta' interess għall-missjoni u ta' appoġġ għall-objettivi tagħha.
Artikolu 3
Struttura tal-missjoni u żona ta' skjerament
1. Il-missjoni ser ikollha Kwartieri Ġenerali f'Kinshasa u magħmula minn:
(a)
it-tmexxija;
(b)
dipartiment ta' appoġġ amministrattiv u loġistiku,
(c)
dipartiment ta' esperti fil-qasam tad-difiża inkarigati li jassistu u jiggwidaw lill-Kongoliżi fit-tmexxija ta' kisbiet konkreti fl-oqsma tal-amministrazzjoni, ir-riżorsi umani, il-loġistika u t-taħriġ,
(d)
dipartiment ta' konsulenza u assistenza inklużi kunsilliera skjerati fil-lvant tar-RDK inkarigati biex jikkontribwixxu għall-ħidma relatata mar-RSS immexxija mill-amministrazzjoni Kongoliża,
(e)
grupp ta' proġetti.
2. Iż-żona ta' skjerament prinċipali għandha tkun Kinshasa. Kunsilliera ssekondati jistgħu jkunu skjerati wkoll fir-reġjuni militari tal-Lvant tar-RDK. Is-sekondar ta' esperti u l-preżenza temporanja tagħhom fir-reġjuni militari jistgħu jkunu meħtieġa, fuq istruzzjonijiet tal-Kap tal-Missjoni.
Artikolu 4
Ippjanar
Il-Kap tal-Missjoni għandu jħejji pjan ta' implimentazzjoni tal-missjoni (OPLAN), u jippreżentah għall-approvazzjoni tal-Kunsill. Huwa għandu jkun mgħejjun f'dan il-kompitu mis-servizzi taħt l-awtorità tar-Rappreżentant Għoli tal-Unjoni għall-Affarijiet Barranin u l-Politika ta' Sigurtà (RGħ).
Artikolu 5
Kap tal-Missjoni
1. Il-Kap tal-Missjoni għandu jieħu f'idejh il-ġestjoni ta’ kuljum tal-missjoni u għandu jkun responsabbli għall-persunal u għall-kwistjonijiet dixxiplinari.
2. Il-persunal issekondat kollu għandu jibqa' taħt il-kmand sħiħ tal-awtoritajiet nazzjonali tal-Istat ta' oriġini jew tal-istituzzjoni tal-UE kkonċernata. L-awtoritajiet nazzjonali għandhom jittrasferixxu l-kontroll operattiv (OPCON) tal-persunal tagħhom lill-Kap tal-Missjoni.
3. Il-Kap tal-Missjoni għandu jkun responsabbli għall-kwistjonijiet dixxiplinarji li jirrigwardaw lill-persunal. Għall-persunal issekondat, l-azzjoni dixxiplinarja għandha tiġi eżerċitata mill-awtoritajiet nazzjonali konċernati jew mill-istituzzjoni konċernata tal-UE.
4. Fil-qafas tal-mandat tal-missjoni kif previst fl-Artikolu 2, il-Kap tal-Missjoni għandu jkun awtorizzat jirrikorri għall-kontribuzzjonijiet finanzjarji tal-Istati Membri għall-implimentazzjoni ta' proġetti identifikati li jikkompletaw b'mod koerenti l-azzjonijiet l-oħrajn tal-missjoni, f'żewġ każijiet preċiżi. Jew il-proġett huwa previst fid-dikjarazzjoni finanzjarja tad-Deċiżjoni attwali, jew inkella l-proġett jiġi inkluż matul il-mandat permezz ta' emenda tad-dikjarazzjoni finanzjarja fuq talba tal-Kap tal-Missjoni.
Il-Kap tal-Missjoni għandu jikkonkludi arranġament mal-Istati Membri kkonċernati. Dan l-arranġament jirregola b'mod partikolari l-metodi speċifiċi dwar kwalunkwe tweġiba li tiġi minn pajjiż terz dwar il-ħsarat ikkawżati minn atti jew nuqqasijiet imwettqa mill-Kap tal-Missjoni fl-użu tal-fondi għad-dispożizzjoni tiegħu mill-Istati Membri kontribwenti.
F'ebda każ ma tista' tiġi impenjata r-responsabbiltà tal-UE jew tar-RGħ mill-Istati Membri kontribwenti għall-atti jew in-nuqqasijiet tal-Kap tal-Missjoni fl-użu tal-fondi ta' dawn l-Istati.
5. Sabiex il-baġit tal-missjoni jiġi implimentat, il-Kap tal-Missjoni għandu jiffirma kuntratt mal-Kummissjoni.
6. Il-Kap tal-Missjoni għandu jikkollabora mill-viċin, fil-qasam tal-kompetenza tiegħu, mal-kap tad-Delegazzjoni tal-UE, il-Kapijiet tal-Missjoni tal-Istati Membri preżenti f'Kinshasa u r-Rappreżentant Speċjali tal-Unjoni Ewropea.
Artikolu 6
Persunal
1. L-esperti tal-missjoni għandhom jiġu ssekondati mill-Istati Membri jew mill-istituzzjonijiet tal-UE. Ħlief għall-Kap tal-Missjoni, kull Stat Membru jew istituzzjoni għandhom iħallsu l-ispejjeż relatati mal-esperti ssekondati, inklużi l-ispejjeż għall-ivvjaġġar lejn u mir-RDK, is-salarji u l-kopertura medika, u l-benefiċċji minbarra l-benefiċċji ta' kuljum.
2. Il-persunal ċivili internazzjonali u dak lokali għandu jiġi rreklutat fuq bażi kuntrattwali mill-missjoni kif meħtieġ.
3. L-esperti tal-missjoni għandhom jibqgħu taħt l-awtorità tal-Istat Membru kompetenti jew l-istituzzjoni tal-UE kompetenti, u għandhom jaqdu dmirijiethom u jaġixxu fl-interess tal-missjoni. Kemm waqt, kif ukoll wara l-missjoni, l-esperti tal-missjoni għandhom jeżerċitaw l-akbar diskrezzjoni fir-rigward tal-fatti u l-informazzjoni kollha relatati mal-missjoni.
Artikolu 7
Linja ta' kmand
1. Il-missjoni għandu jkollha linja ta’ kmand unifikata.
2. Il-Kap tal-Missjoni għandu jmexxi l-missjoni u jiżgura l-amministrazzjoni ta’ kuljum tagħha.
3. Il-Kap tal-Missjoni għandu jirrapporta lir-RGħ.
Artikolu 8
Kontroll politiku u direzzjoni strateġika
1. Taħt ir-responsabbiltà tal-Kunsill u tar-RGħ, il-Kumitat Politiku u ta' Sigurtà (il-KPS) għandu jeżerċita l-kontroll politiku u d-direzzjoni strateġika tal-missjoni. Il-Kunsill qiegħed permezz ta' din l-Azzjoni Konġunta jawtorizza lill-Kumitat Politiku u ta' Sigurtà sabiex jieħu d-deċiżjonijiet f'konformità mal-Artikolu 38, paragrafu 3, tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea (TUE). Din l-awtorizzazzjoni tinkludi s-setgħa għall-modifika tal-pjan ta’ implimentazzjoni. Għandha tinkludi wkoll il-kompetenzi meħtieġa sabiex jittieħdu deċiżjonijiet li jirrigwardaw il-ħatra tal-Kap tal-Missjoni. Is-setgħa ta’ deċiżjoni fir-rigward tal-objettivi u t-tmiem tal-missjoni għandha tibqa’ mal-Kunsill, megħjun mir-RGħ.
2. Il-KPS għandu jirrapporta lill-Kunsill f’intervalli regolari.
3. Il-KPS għandu jirċievi, permezz tar-RGħ, rapporti mill-Kap tal-Missjoni f’intervalli regolari. Il-KPS jista’ jistieden lill-Kap tal-Missjoni għal-laqgħat tiegħu, skont il-ħtieġa.
Artikolu 9
Dispożizzjonijiet finanzjarji
1. L-ammont ta’ referenza finanzjarja maħsub biex ikopri n-nefqa relatata mal-missjoni għall-perijodu mill-1 ta' Ottubru 2010 sat-30 ta' Settembru 2011 għandu jkun ta' EUR 12 600 000.
2. Fir-rigward tan-nefqa ffinanzjata mill-ammont previst fil-paragrafu 1, għandu japplika dan li ġej:
(a)
l-ispiża għandha tiġi amministrata skont ir-regoli u l-proċeduri tal-UE applikabbli għall-baġit. Iċ-ċittadini ta’ Stati terzi huma awtorizzati li jissottomettu sejħiet għall-offerti;
(b)
il-Kap tal-Missjoni għandu jirrapporta lill-Kummissjoni totalment, li tissorvelja l-azzjoni tiegħu, dwar l-attivitajiet imwettqa fil-qafas tal-kuntratt tiegħu.
3. Id-dispożizzjonijiet finanzjarji għandhom jirrispettaw il-ħtiġijiet operattivi tal-missjoni, inkluża l-kompatibilità tat-tagħmir.
4. In-nefqa relatata mal-missjoni għandha ssir eliġibbli mad-dħul fis-seħħ ta' din id-Deċiżjoni.
Artikolu 10
Parteċipazzjoni ta' Stati Terzi
1. Mingħajr preġudizzju għall-awtonomija tat-teħid ta' deċiżjonijiet tal-UE u tal-qafas istituzzjonali uniku, il-Kunsill għandu jawtorizza lill-KPS jistieden lil xi Stati terzi biex jipproponu kontribuzzjoni għall-missjoni, bil-ftehim li dawn tal-aħħar iħallsu l-ispejjeż tal-persunal issekondat minnhom, inklużi l-pagi, l-assikurazzjoni tar-“riskji kollha”, il-benefiċċji ta' kuljum u l-ispejjeż tal-ivvjaġġar lejn u mir-RDK, u li huma jikkontribwixxu kif xieraq għall-ispejjeż tal-funzjonament tal-missjoni.
2. L-Istati terzi li jagħtu kontribuzzjonijiet lill-missjoni għandhom l-istess drittijiet u obbligi fil-ġestjoni ta' kuljum tal-missjoni daqs l-Istati Membri.
3. Il-Kunsill jawtorizza lill-KPS biex jieħu d-deċiżjonijiet pertinenti dwar l-aċċettazzjoni tal-kontribuzzjonijiet proposti u biex joħloq Kumitat tal-Kontributuri.
4. L-arranġamenti dettaljati dwar il-parteċipazzjoni ta' Stati terzi għandhom ikunu koperti minn ftehim konkluż skont l-Artikolu 37 tat-TUE u konformement mal-proċedura prevista fl-Artikolu 218 tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (TFUE) u arranġamenti tekniċi addizzjonali jekk meħtieġ. Jekk l-UE u Stat terz ikunu ikkonkludew ftehim li jistabbilixxi qafas għall-parteċipazzjoni ta' dan l-Istat terz f'xi operazzjonijiet tal-UE ta' ġestjoni ta' kriżijiet, id-dispożizzjonijiet ta' dak il-ftehim għandhom japplikaw fil-qafas tal-missjoni.
Artikolu 11
Implimentazzjoni u koerenza tar-rispons tal-UE
1. Ir-RGħ għandu jiżgura l-implimentazzjoni ta' din id-deċiżjoni u jiżgura wkoll il-koerenza mal-azzjoni esterna tal-UE kollha kemm hi, inkluż mal-programmi ta' żvilupp tal-UE.
2. Il-Kap tal-Missjoni għandu jassisti lir-RGħ fl-implimentazzjoni ta' din id-Deċiżjoni.
Artikolu 12
Koordinazzjoni
1. Għandhom ikunu stabbiliti mekkaniżmi ta' koordinazzjoni tal-attivitajiet tal-UE fir-RDK kemm f'Kinshasa, kif ukoll fi Brussell.
2. Mingħajr preġudizzju għal-linja ta' kmand, il-Kap tal-Missjoni EUSEC RD Congo u l-Kap tal-Missjoni EUPOL RD Congo għandhom jikkoordinaw mill-qrib l-azzjonijiet tagħhom u jfittxu s-sinerġiji bejn iż-żewġ missjonijiet, b'mod partikolari f'dak li jikkonċerna l-aspetti orizzontali tar-RSS fir-RDK, kif ukoll fil-qafas tal-bidla tal-funzjonijiet bejn iż-żewġ missjonijiet b'mod partikolari fl-oqsma tal-attivitajiet trasversali.
3. Il-Kap tal-Missjoni għandu jiggarantixxi li l-EUSEC RD Congo tikkoordina mill-qrib l-azzjoni tagħha b'appoġġ għar-riforma tal-FARDC mal-gvern tar-RDK, man-Nazzjonijiet Uniti permezz tal-missjoni MONUSCO, u mal-Istati terzi impenjati fil-qasam tad-difiża tal-proċess tar-RSS fir-RDK.
4. Il-Kap tad-delegazzjoni tal-UE f'Kinshasa għandu jipprovdi, fi ħdan il-qafas ġenerali stabbilit bid-dokumenti ta' ppjanar, linji gwida politiċi lokali għall-missjoni EUSEC RD CONGO, mingħajr preġudizzju għall-mandat tar-RSUE.
5. Il-Kap tad-delegazzjoni tal-UE u l-Kap tal-Missjoni EUSEC RD CONGO għandhomjistabbilixxu mekkaniżmi adatti ta’ informazzjoni jew ta’ konsultazzjoni, partikolarment fir-rigward tal-aspetti politiċi li jistgħu jħallu impatt fuq it-twettiq tal-missjoni. Fl-istess spirtu, il-Kap tal-Missjoni EUSEC RD CONGO għandu jinforma lill-Kap tad-delegazzjoni tal-UE dwar kull kuntatt fil-livell tiegħu li jista' jkollu impatt ta' natura politika.
6. Il-Kap tal-Missjoni EUSEC RD Congo (jew ir-rappreżentant tiegħu) għandu jaġixxi wkoll bħala kunsillier dwar id-difiża għall-Kap tad-delegazzjoni, mingħajr preġudizzju għal-linji eżistenti ta' kmand eżistenti ta' kull attur. F'dan il-kuntest, ser tiġi żgurata rabta permanenti bejn il-missjoni u d-delegazzjoni tal-UE.
7. Bħala parti mill-mandat tiegħu, ir-RSUE għandu jipprovdi lill-missjoni EUSEC RD Congo, jekk meħtieġ, pariri politiċi dwar id-dimensjoni reġjonali, partikolarment rigward il-proċess ta' Nairobi, ta' Goma u ta' Juba.
Artikolu 13
Rilaxx ta' informazzjoni klassifikata
1. Ir-RGħ hu awtorizzat jirrilaxxa lill-istati terzi assoċjati ma’ din id-Deċiżjoni, informazzjoni u dokumenti klassifikati tal-UE ġenerati għall-finijiet tal-operazzjoni sal-livell “CONFIDENTIEL UE”, f'konformità mar-regolamenti ta’ sigurtà tal-Kunsill (5).
2. Ir-RGħ hu awtorizzat jirrilaxxa lin-Nazzjonijiet Uniti, skont il-ħtiġijiet operattivi tal-missjoni, informazzjoni u dokumenti klassifikati tal-UE ġenerati għall-finijiet tal-operazzjoni sal-livell “RESTREINT UE”, f'konformità mar-regolamenti ta’ sigurtà tal-Kunsill. Għal dan l-għan ser jiġu stabbiliti arranġamenti lokali.
3. F'każ ta' bżonn operattiv speċifiku u immedjat, ir-RGħ għandu jkun awtorizzat jirrilaxxa lill-Istat ospitanti informazzjoni u dokumenti klassifikati tal-UE ġenerati għall-finijiet tal-operazzjoni sal-livell “RESTREINT UE”, f'konformità mar-regolamenti tas-sigurtà tal-Kunsill. Fil-każijiet l-oħrajn kollha, din l-informazzjoni u d-dokumenti ser jiġu kkomunikati lill-Istat ospitanti skont il-proċeduri adegwati fil-livell ta' kooperazzjoni tal-Istat ospitanti mal-UE.
4. Ir-RGħ hu awtorizzat jirrilaxxa lill-Istati terzi assoċjati ma’ din id-Deċiżjoni, dokumenti mhux klassifikati tal-UE dwar id-deliberazzjonijiet tal-Kunsill dwar l-operazzjoni u li huma koperti mill-obbligu ta' segretezza professjonali f'konformità mal-Artikolu 6(1), tar-regoli ta' proċedura tal-Kunsill (6).
Artikolu 14
Status tal-missjoni u tal-persunal tagħha
1. L-istatus tal-persunal tal-missjoni, inkluż, jekk ikun il-każ, il-privileġġi, l-immunitajiet u garanziji oħrajn meħtieġa għall-implimentazzjoni u għat-twettiq tajjeb tal-missjoni, għandu jiġi stabbilit b'applikazzjoni tal-Artikolu 37 tat-TUE u b'mod konformi mal-proċedura prevista fl-Artikolu 218(3) tat-TFUE.
2. L-Istat jew l-istituzzjoni tal-UE li ssekondaw membru tal-persunal għandhom ikunu responsabbli biex iwieġbu għal kwalunkwe pretensjoni marbuta mas-sekondament, minn jew dwar il-membru tal-persunal. L-Istat jew l-istituzzjoni tal-UE inkwistjoni għandu/ha i/tkun responsabbli biex tinbeda kwalunkwe azzjoni kontra l-persuna ssekondata.
3. Il-kondizzjonijiet tal-impjieg u d-drittijiet u l-obbligi tal-persunal ċivili internazzjonali u lokali għandhom jiġu stabbiliti fil-kuntratt bejn il-Kap tal-Missjoni u l-membri tal-persunal.
Artikolu 15
Sigurtà
1. Il-Kap tal-Missjoni hu responsabbli mis-sigurtà tal-missjoni EUSEC RD Congo.
2. Il-Kap tal-Missjoni għandu jeżerċita din ir-responsabbiltà f’konformità mad-direttivi tal-UE dwar is-sigurtà tal-persunal tal-UE li jintbagħat barra mit-territorju tal-UE fil-qafas ta' missjoni operattiva deċiża skont id-dispożizzjonijiet tat-Titolu V, Kapitolu 2, tat-TUE u d-dokumenti relatati.
3. Il-Kap tal-Missjoni għandu jkun assistit minn Uffiċjal tas-Sigurtà tal-Missjoni (MSO) li jirrapporta lilu u li jżomm ukoll relazzjoni funzjonali mal-Uffiċċju tas-Sigurtà tal-Kunsill.
4. Ser jingħata taħriġ adegwat għall-miżuri ta' sigurtà lill-membri kollha tal-persunal, f'konformità mal-OPLAN. L-MSO ser ifakkar regolarment l-istruzzjonijiet relatati mas-sigurtà.
Artikolu 16
Reviżjoni tal-missjoni
Il-KPS għandu jindirizza abbażi ta' rapport ta' evalwazzjoni ppreparat f'nofs it-terminu mis-servizzi taħt l-awtorità tar-RGħ, u ppreżentat sa mhux aktar tard minn Ġunju 2011, rakkomandazzjonijiet lill-Kunsill bil-għan li tiġi vvalutata l-evoluzzjoni tar-riforma tal-FARDC u li jiġu evalwati l-effetti tal-missjoni fuq l-implimentazzjoni ta' miżuri konkreti b'appoġġ għall-pjan tar-riforma tal-FARDC. Din l-evalwazzjoni ser tkun ibbażata fost oħrajn fuq indikaturi ta' progress kif ukoll fuq indikaturi operattivi speċifiċi żviluppati fl-OPLAN.
Artikolu 17
Dħul fis-seħħ u tul ta' żmien
Din id-Deċiżjoni għandha tidħol fis-seħħ fl-1 ta' Ottubru 2010.
Hija għandha tapplika sat-30 ta' Settembru 2012.
Magħmul fi Brussell, il-21 ta’ Settembru 2010.