DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 21. August 2012
gemäß der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Angemessenheit des Datenschutzniveaus in der Republik Östlich des Uruguay im Hinblick auf die automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 5704)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2012/484/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (1), insbesondere auf Artikel 25 Absatz 6,
nach Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß der Richtlinie 95/46/EG haben die Mitgliedstaaten vorzusehen, dass die Übermittlung personenbezogener Daten in ein Drittland nur zulässig ist, wenn dieses Drittland ein angemessenes Schutzniveau gewährleistet und die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zur Umsetzung anderer Bestimmungen der Richtlinie beachtet werden.
(2)
Die Kommission kann feststellen, dass ein Drittland ein angemessenes Datenschutzniveau gewährleistet. In diesem Fall können personenbezogene Daten aus den Mitgliedstaaten übermittelt werden, ohne dass zusätzliche Garantien erforderlich sind.
(3)
Gemäß der Richtlinie 95/46/EG sind bei der Beurteilung des Datenschutzniveaus alle Umstände zu berücksichtigen, die bei einer Datenübermittlung oder einer Reihe von Datenübermittlungen eine Rolle spielen, insbesondere die für die Datenübermittlung relevanten, in Artikel 25 der Richtlinie aufgeführten Aspekte.
(4)
Wegen der unterschiedlichen Handhabung des Datenschutzes in Drittländern sollte die Beurteilung der Angemessenheit des Schutzniveaus sowie jeder Beschluss gemäß Artikel 25 Absatz 6 der Richtlinie 95/46/EG und dessen Durchführung in einer Weise erfolgen, die gegenüber Drittländern bzw. unter Drittländern, in denen gleiche Bedingungen vorherrschen, keine willkürliche oder ungerechtfertigte Diskriminierung bewirkt und unter Berücksichtigung der bestehenden internationalen Verpflichtungen der Europäischen Union kein verstecktes Handelshemmnis darstellt.
(5)
In der im Jahr 1967 verabschiedeten politischen Verfassung der Republik Östlich des Uruguay sind das Recht auf Privatsphäre und das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten nicht ausdrücklich verankert. Allerdings stellt der Katalog der Grundrechte keine erschöpfende Liste dar, da gemäß Artikel 72 der Verfassung neben den in der Verfassung aufgeführten Rechten, Pflichten und Garantien weitere zum Tragen kommen können, die mit der menschlichen Persönlichkeit verbunden sind oder sich aus der republikanischen Staatsform ergeben. Artikel 1 des Gesetzes Nr. 18.331 über den Schutz personenbezogener Daten und den „Habeas-data“-Rechtsbehelf (LPDP) (Ley No 18.331 de Protección de Datos Personales y de Acción de „Habeas Data“) vom 11. August 2008 sieht ausdrücklich vor, dass „der Mensch ein Recht auf den Schutz personenbezogener Daten hat und demnach dieses Recht in Artikel 72 der Verfassung der Republik enthalten ist“. In Artikel 332 der Verfassung heißt es, dass die Bestimmungen dieser Verfassung, in denen die Rechte natürlicher Personen anerkannt werden, sowie die Bestimmungen, nach denen öffentlichen Behörden Rechte zuerkannt und Pflichten auferlegt werden, auch ohne einschlägige Durchführungsverordnungen zur Anwendung kommen sollten. In diesem Fall werden Grundsätze, die sich aus ähnlichen Gesetzen ergeben, sowie die allgemeinen Rechtsgrundsätze und die allgemein anerkannte Rechtsdogmatik herangezogen.
(6)
Die Rechtsnormen zum Schutz personenbezogener Daten in der Republik Östlich des Uruguay stützen sich weitgehend auf die in der Richtlinie 95/46/EG vorgegebenen Normen und sind im Gesetz Nr. 18.331 über den Schutz personenbezogener Daten und den „Habeas-data“-Rechtsbehelf (LPDP) (Ley No 18.331 de Protección de Datos Personales y de Acción de „Habeas Data“) vom 11. August 2008 niedergelegt. Sie gelten für natürliche und juristische Personen.
(7)
In Ergänzung dieses Gesetzes wurde am 31. August 2009 die Verordnung Nr. 414/009 erlassen, um verschiedene Aspekte des Gesetzes zu erläutern und ausführliche Vorschriften zu der Organisation, den Befugnissen und der Arbeitsweise der Datenschutzaufsichtsbehörde niederzulegen. In der Präambel dieser Verordnung heißt es, dass es angebracht ist, das nationale Rechtssystem auf diesem Gebiet an das vergleichbare Rechtssystem anzupassen, das von den meisten Ländern anerkannt wird, im Wesentlichen an das System, das die europäischen Länder mit der Richtlinie 95/46/EG eingeführt haben.
(8)
Datenschutzbestimmungen finden sich überdies in einer Reihe besonderer Gesetze zur Einrichtung und Regulierung von Datenbanken, durch die insbesondere bestimmte öffentliche Register geregelt werden (amtliche Beurkundungen, gewerbliches Eigentum und Marken, persönliche Urkunden, Immobilien, Bergbau, Kreditauskünfte usw.). Gemäß Artikel 332 der Verfassung findet zusätzlich das Gesetz Nr. 18.331 Anwendung auf die Fragen, die nicht durch diese besonderen Gesetze geregelt sind.
(9)
Die in der Republik Östlich des Uruguay für den Datenschutz geltenden Rechtsnormen enthalten sämtliche Grundsätze, deren Einhaltung für einen angemessenen Schutz natürlicher Personen erforderlich ist; außerdem sehen sie zur Wahrung wichtiger öffentlicher Interessen Ausnahmen und Einschränkungen vor. Diese für den Datenschutz geltenden Rechtsnormen sowie die Ausnahmen tragen den in der Richtlinie 95/46/EG niedergelegten Grundsätzen Rechnung.
(10)
Die Anwendung der Datenschutznormen wird gewährleistet mittels administrativer und gerichtlicher Rechtsbehelfe - insbesondere durch den „Habeas-data“-Rechtsbehelf, durch den eine betroffene Person den für die Verarbeitung Verantwortlichen vor Gericht bringen kann, um ihr Recht auf Zugang, Berichtigung und Löschung einzuklagen - sowie einer unabhängigen Aufsicht durch die Stelle für die Regulierung und Kontrolle personenbezogener Daten (Unidad Reguladora y de Control de Datos Personales (URCDP)), die gemäß Artikel 28 der Richtlinie 95/46/EG mit Untersuchungs-, Eingriffs- und Sanktionskompetenzen ausgestattet ist und in völliger Unabhängigkeit handelt. Zudem kann jede betroffene Partei zur Wiedergutmachung von Schäden, die ihr infolge einer gesetzeswidrigen Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten entstanden sind, einen gerichtlichen Rechtsbehelf einlegen.
(11)
Die uruguayische Datenschutzbehörde hat Erläuterungen und Garantien zur Auslegung des uruguayischen Rechts abgegeben und darüber hinaus zugesichert, dass die uruguayischen Datenschutzvorschriften gemäß dieser Auslegung umgesetzt werden. Insbesondere hat die uruguayische Datenschutzbehörde erklärt, dass gemäß Artikel 332 der Verfassung das Gesetz Nr. 18.331 zusätzlich zu besonderen Gesetzen zur Einrichtung und Regulierung spezifischer Datenbanken auf die in diesen Gesetzen nicht geregelten Fragen Anwendung findet. Die Behörden haben auch dargelegt, dass in Bezug auf die in Artikel 9 Buchstabe C des Gesetzes Nr. 18.331 genannten Verzeichnisse, die nicht der Zustimmung des Betroffenen zur Verarbeitung bedürfen, das Gesetz - insbesondere die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und Zweckgebundenheit - auch auf die Rechte der Betroffenen Anwendung findet und die Einhaltung dieser Rechte von der Datenschutzbehörde überwacht wird. Im Hinblick auf den Grundsatz der Transparenz hat die uruguayische Datenschutzbehörde mitgeteilt, dass die Verpflichtung, Betroffenen die erforderlichen Informationen bereitzustellen, in allen Fällen gilt. In Bezug auf das Zugangsrecht hat die Behörde klargestellt, dass es genügt, wenn der Betroffene bei der Antragstellung seine Identität nachweist. Zudem hat sie erläutert, dass die in Artikel 23 Absatz 1 des Gesetzes Nr. 18.331 niedergelegten Ausnahmen zum Grundsatz der Übermittlung von Daten in ein Drittland nicht so auszulegen sind, dass sie einen breiteren Anwendungsbereich als Artikel 26 Absatz 1 der Richtlinie 95/46/EG haben.
(12)
Der vorliegende Beschluss trägt diesen Erläuterungen und Zusicherungen Rechnung und stützt sich darauf.
(13)
Die Republik Östlich des Uruguay ist auch Vertragspartei der Amerikanischen Menschenrechtskonvention (AMRK) vom 22. November 1969, die am 18. Juli 1978 in Kraft getreten ist (3). In Artikel 11 dieser Konvention ist das Recht auf Privatsphäre niedergelegt, während laut Artikel 30 Einschränkungen, die nach Maßgabe dieser Konvention für die Geltendmachung oder Ausübung der von der Konvention anerkannten Rechte oder Freiheiten festgelegt werden können, nur im Einklang mit aus Gründen des allgemeinen Interesses verabschiedeten Gesetzen und nur im Einklang mit dem Zweck der Einschränkungen Anwendung finden. Außerdem hat die Republik Östlich des Uruguay die Gerichtsbarkeit des Interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte akzeptiert. Darüber hinaus haben die Ministerstellvertreter im Europarat auf ihrer 1118. Sitzung vom 6. Juli 2011 die Republik Östlich des Uruguay aufgefordert, dem Übereinkommen zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten (ETS Nr. 108) und dessen Zusatzprotokoll (ETS Nr. 118) nach einer befürwortenden Stellungnahme des betreffenden Beratenden Ausschusses beizutreten (4).
(14)
Daher ist die Republik Östlich des Uruguay als Land anzusehen, das ein angemessenes Schutzniveau für personenbezogene Daten gemäß der Richtlinie 95/46/EG bietet.
(15)
Dieser Beschluss sollte die Angemessenheit des Schutzes, den die Republik Östlich des Uruguay im Hinblick auf die Anforderungen des Artikels 25 Absatz 1 der Richtlinie 95/46/EG gewährleistet, betreffen. Andere Bedingungen oder Einschränkungen zur Umsetzung sonstiger Bestimmungen der Richtlinie hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten in den Mitgliedstaaten sollten davon unberührt bleiben.
(16)
Im Interesse der Transparenz und um sicherzustellen, dass die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten in der Lage sind, den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zu gewährleisten, sind - unbeschadet der Feststellung eines angemessenen Schutzniveaus - die besonderen Umstände zu nennen, unter denen die Aussetzung bestimmter Datenströme gerechtfertigt ist.
(17)
Die Kommission sollte die Durchführung dieses Beschlusses überwachen und den nach Artikel 31 der Richtlinie 95/46/EG eingesetzten Ausschuss über relevante Erkenntnisse unterrichten. Die Überwachung sollte sich unter anderem auf Regelungen der Republik Östlich des Uruguay erstrecken, die auf Übermittlungen im Rahmen internationaler Verträge anwendbar sind.
(18)
Die Gruppe für den Schutz von Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, die durch Artikel 29 der Richtlinie 95/46/EG eingesetzt wurde, hat eine befürwortende Stellungnahme zur Angemessenheit des Schutzes personenbezogener Daten abgegeben; diese Stellungnahme wurde bei der Ausarbeitung des vorliegenden Beschlusses berücksichtigt (5).
(19)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des durch Artikel 31 Absatz 1 der Richtlinie 95/46/EG eingesetzten Ausschusses -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Für die Zwecke von Artikel 25 Absatz 2 der Richtlinie 95/46/EG wird die Republik Östlich des Uruguay als Land angesehen, das ein angemessenes Schutzniveau bei der Übermittlung personenbezogener Daten aus der Europäischen Union bietet.
(2) Die zuständige Behörde, die in der Republik Östlich des Uruguay die Anwendung der uruguayischen Datenschutzbestimmungen überwacht, ist im Anhang dieses Beschlusses genannt.
Artikel 2
(1) Unbeschadet ihrer Befugnis, Maßnahmen zum Zwecke der Einhaltung einzelstaatlicher Vorschriften zu ergreifen, denen andere Bestimmungen als die des Artikels 25 der Richtlinie 95/46/EG zugrunde liegen, können die zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten von ihrem Recht Gebrauch machen, zum Schutz von Privatpersonen bei der Verarbeitung von deren personenbezogenen Daten die Datenübermittlung an einen Empfänger in der Republik Östlich des Uruguay auszusetzen, wenn
a)
eine zuständige uruguayische Behörde feststellt, dass der Datenempfänger die geltenden Datenschutzvorschriften nicht einhält, oder
b)
eine hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass die Datenschutzvorschriften verletzt werden, Grund zur Annahme besteht, dass die zuständige uruguayische Behörde nicht rechtzeitig angemessene Maßnahmen ergreift, um das Problem zu lösen, die Fortsetzung der Datenübermittlung den betroffenen Personen einen unmittelbar bevorstehenden schweren Schaden zuzufügen droht und die zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten sich unter den gegebenen Umständen in angemessener Weise bemüht haben, die für die Datenverarbeitung verantwortliche Stelle in der Republik Östlich des Uruguay zu benachrichtigen, und ihr Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben haben.
(2) Die Aussetzung ist zu beenden, sobald der Datenschutz sichergestellt ist und dies den zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten mitgeteilt wird.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission unverzüglich, wenn Maßnahmen gemäß Artikel 2 ergriffen werden.
(2) Die Mitgliedstaaten und die Kommission benachrichtigen einander auch über Fälle, bei denen die Maßnahmen der verantwortlichen Stellen in der Republik Östlich des Uruguay nicht ausreichen, um die Einhaltung der Datenschutzvorschriften zu gewährleisten.
(3) Ergeben die nach Artikel 2 sowie nach den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels gewonnenen Erkenntnisse, dass eine für die Einhaltung der Vorschriften in der Republik Östlich des Uruguay verantwortliche Stelle ihre Aufgabe nicht vollständig erfüllt, so benachrichtigt die Kommission die zuständige uruguayische Behörde und schlägt erforderlichenfalls Maßnahmen gemäß dem in Artikel 31 Absatz 2 der Richtlinie 95/46/EG genannten Verfahren vor, um eine Aufhebung oder Aussetzung dieses Beschlusses oder eine Beschränkung seines Anwendungsbereichs zu erwirken.
Artikel 4
Die Kommission überwacht die Durchführung dieses Beschlusses und unterrichtet den nach Artikel 31 der Richtlinie 95/46/EG eingesetzten Ausschuss über relevante Erkenntnisse; dazu zählen auch Erkenntnisse, die sich auf die Feststellung in Artikel 1 dieses Beschlusses auswirken könnten, wonach die Republik Östlich des Uruguay ein angemessenes Schutzniveau im Sinne von Artikel 25 der Richtlinie 95/46/EG bietet, ferner Erkenntnisse, die darauf hindeuten, dass dieser Beschluss in diskriminierender Weise angewandt wird.
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um dem Beschluss binnen [drei Monaten] nach seiner Bekanntgabe nachzukommen.
Artikel 6
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 21. August 2012
DEĊIŻJONI TA’ IMPLIMENTAZZJONI TAL-KUMMISSJONI
tal-21 ta’ Awwissu 2012
skont id-Direttiva 95/46/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill dwar il-protezzjoni adegwata tad-dejta personali mir-Repubblika Orjentali tal-Urgugwaj fir-rigward tal-ipproċessar awtomatizzat tad-dejta personali
(notifikata bid-dokument numru C(2012) 5704)
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
(2012/484/UE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat id-Direttiva 95/46/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-24 ta’ Ottubru 1995 dwar il-protezzjoni ta’ individwi fir-rigward tal-ipproċessar ta’ dejta personali u dwar il-moviment liberu ta’ dik id-dejta, (1) u b’ mod partikolari l-Artikolu 25(6) tagħha,
Wara li kkonsultat lill-Kontrollur Ewropew tal-Protezzjoni tad-Dejta (2)
Billi:
(1)
Skont id-Direttiva 95/46/KE, l-Istati Membri huma mitlubin jipprovdu li t-trasferiment ta’ dejta personali lejn pajjiż terz isir biss jekk il-pajjiż terz ikkonċernat ikun jassigura livell adegwat ta’ protezzjoni kif ukoll jekk ikun hemm konformità mal-liġijiet tal-Istati Membri li jimplimentaw dispożizzjonijiet oħrajn tad-Direttiva qabel ma jsir it-trasferiment.
(2)
Il-Kummissjoni tista’ tikkonkludi li pajjiż terz jiżgura livell adegwat ta’ protezzjoni. F’dak il-każ, id-dejta personali tista’ tiġi trasferita mill-Istati Membri mingħajr ma jkunu meħtieġa garanziji addizzjonali.
(3)
Skont id-Direttiva 95/46/KE, il-livell ta’ protezzjoni tad-dejta għandu jkun evalwat fid-dawl taċ-ċirkostanzi kollha li jikkonċernaw operazzjoni ta’ trasferiment ta’ dejta jew sensiela ta’ operazzjonijiet ta’ trasferiment ta’ dejta filwaqt li tingħata attenzjoni partikolari lil ċerti elementi importanti għat-trasferiment u elenkati fl-Artikolu 25 tagħha.
(4)
Minħabba d-diversi metodi li pajjiżi terzi jużaw fir-rigward tat-trasferiment tad-dejta, il-valutazzjoni tal-adegwatezza għandha titwettaq, u kwalunkwe deċiżjoni bbażata fuq l-Artikolu 25(6) tad-Direttiva 95/46/KE għandha ssir u tkun infurzata, b’mod li ma tinħoloqx diskriminazzjoni arbitrarja jew mingħajr ġustifikazzjoni kontra jew bejn pajjiżi terzi li fihom ikun hemm kundizzjonijiet simili, u lanqas ma sservi ta’ ostaklu moħbi għall-kummerċ, filwaqt li tingħata kunsiderazzjoni għall-impenji internazzjonali attwali tal-Unjoni.
(5)
Il-Kostituzzjoni Politika tar-Repubblika Orjentali tal-Urugwaj, li għaddiet fl-1967, ma tirrikonoxxix espressament id-drittijiet għall-privatezza u l-protezzjoni tad-dejta personali. Madankollu, il-katalgu tad-drittijiet fundamentali mhux lista magħluqa peress li l-Artikolu 72 tal-Kostituzzjoni jistipula li l-elenkar tad-drittijiet, tal-obbligi u tal-garanziji magħmul mill-Kostituzzjoni ma jeskludix oħrajn li jkunu inerenti għall-personalità umana jew li jkunu jidderivaw mill-forma repubblikana tal-gvern. L-Artikolu 1 tal-Att Nru 18.331 dwar il-Protezzjoni tad-Dejta Personali u l-azzjoni “Habeas Data” tal-11 ta’ Awwissu 2008 (Ley No 18.331 de Protección de Datos Personales y Acción de “Habeas Data”) jistipulaw espressament li “d-dritt għall-protezzjoni tad-deja personali huwa inerenti fil-bniedem u għalhekk huwa inkluż fl-Artikolu 72 tal-Kostituzzjoni tar-Repubblika”. L-Artikolu 332 tal-Kostituzzjoni jistipula li l-applikazzjoni tad-dispożizzjonijiet ta’ din il-Kostituzzjoni li jirrikonoxxu d-drittijiet tal-individwi kif ukoll dawk li jagħtu drittijiet u jimponu obbligi fuq l-awtoritajiet pubbliċi, m’għandhiex tkun imxekkla minn nuqqas ta’ regolamentazzjoni speċifika; pjuttost, għandha tissejjes fuq il-prinċipji ġenerali tal-liġi u fuq id-dottrina aċċettata b’mod ġenerali, permezz tal-użu tal-prinċipji sottostanti ta’ liġijiet simili.
(6)
Fir-Repubblika Orjentali tal-Urugwaj l-istandards legali għall-protezzjoni tad-dejta personali huma prinċipalment imsejsa fuq l-istandards stipulati fid-Direttiva 95/46/KE u huma stipulati fl-Att Nru 18.331 dwar il-Protezzjoni tad-Dejta Personali u l-azzjoni ‘Habeas Data’ (Ley No 18.331 de Protección de Datos Personales y de Acción de “Habeas Data”) tal-11 ta’ Awwissu 2008. Din tkopri l-persuni fiżiċi u ġuridiċi.
(7)
L-Att huwa kkumplimentat ulterjorment bid-Digriet Nru 414/009 tal-31 ta’ Awwissu 2009, li ġie adottat sabiex jiċċara diversi aspetti tal-Att u sabiex jistipula r-regolament dettaljat dwar l-organizzazzjoni, is-setgħat u l-funzjonament tal-awtorità ta’ sorveljanza għall-protezzjoni tad-dejta; Il-Preambolu tad-Digriet jistipula li huwa xieraq li f’dak li jirrigwarda din il-kwistjoni s-sistema tal-liġi nazzjonali tiġi aġġustata skont l-iktar sistema legali aċċettata u komparabbli, essenzjalment dak li ġie stabbilit mill-pajjiżi Ewropej permezz tad-Direttiva 95/46/KE.
(8)
Id-dispożizzjonijiet dwar il-protezzjoni tad-dejta jinsabu wkoll f’għadd ta’ atti speċjali li joħolqu u jirregolaw bażijiet ta’ dejta, jiġifieri atti li jirregolaw ċerti reġistri pubbliċ (kuntratti pubbliċi, proprjetà industrijali u trade marks, atti personali, proprjetà immobbli, il-minjieri jew ir-rappurtar tal-krediti). L-Att Nru 18.331 japplika wkoll għal dawn l-atti fir-rigward ta’ dawk il-kwistjonijiet li ma jkunux regolati minn strumenti legali speċifiċi, skont l-Artikolu 332 tal-Kostituzzjoni.
(9)
L-istandards legali dwar il-protezzjoni tad-dejta applikabbli fir-Repubblika Orjentali tal-Urugwaj ikopru l-prinċipji bażiċi kollha neċessarji biex ikun hemm livell adegwat ta’ protezzjoni għall-persuni fiżiċi, u jagħmlu wkoll xi eċċezzjonijiet u limitazzjonijiet sabiex jiġu protetti l-interessi pubbliċi importanti. Dawn l-istandards legali dwar il-protezzjoni tad-dejta u l-eċċezzjonjiet jirriflettu l-prinċipji stipulati mid-Direttiva 95/46/KE.
(10)
L-applikazzjoni tal-istandards legali dwar il-protezzjoni tad-dejta hija ggarantita minn rimedji amministrattivi u ġudizzjarji, b’mod partikolari mill-azzjoni legali ‘habeas data’ li tippermetti li s-suġġett li lilu tkun tirrigwarda d-dejta jiftaħ kawża fil-qorti kontra l kontrollur tad-dejta sabiex jinforza d-dritt tiegħu ta’ aċċess, rettifika u tħassir, u permezz ta’ sorveljanza indipendenti mwettqa mill-awtorità ta’ sorveljanza, l-Unità għar-Regolamentazzjoni u l-Kontroll tad-Dejta Personali (Unidad Reguladora y de Control de Datos Personales (URCDP), li għandha s-setgħa li tinvestiga, tintervjeni u timmulta skont l-Artikolu 28 tad-Direttiva 95/46/KE, u li taġixxi b’mod kompletament indipendenti. Barra minn hekk, kwalunkwe parti interessata għandha d-dritt li titlob rimedju ġudizzjarju biex tiġi kkumpensata għal ħsarat imġarrba b’riżultat ta’ proċessar tad-dejta personali tagħha li ma jkunx sar skont il-liġi.
(11)
L-awtoritajiet tal-Urugwaj għall-protezzjoni tad-dejta taw spjegazzjonijiet u garanziji dwar kif għandha tiġi interpretata l-liġi Urugwajana, u taw garanziji li l-leġiżlazzjoni Urugwajana dwar il-protezzjoni tad-dejta tiġi implimentata f’konformità ma’ din l-interpretazzjoni. B’mod partikolari, l-awtoritajiet tal-Urugwaj għall-protezzjoni tad-dejta spjegaw li, skont l-Artikolu 332 tal-Kostituzzjoni, l-Att Nru 18.331 japplika wkoll għal atti speċjali li joħolqu u jirregolaw bażijiet ta’ dejta speċifiċi relatati ma’ dawk il-kwistjonijiet li mhumiex regolati minn dawn l-istrumenti legali speċifiċi. Iċċaraw ukoll li, fir-rigward tal-listi msemmija fl-Artikolu 9 C) tal-Att Nru 18.331, li ma jeħtiġux il-kunsens tas-suġġett tad-dejta biex jiġu pproċessati, l-Att japplika wkoll, jiġifieri l-prinċipji tal-proporzjonalità u tal-finalità, id-drittijiet tas-suġġetti li lilhom tkun tirrigwarda d-dejta u huma suġġetti għas-sorveljanza tal-awtorità għall-protezzjoni tad-dejta. F’dak li jirrigwarda l-prinċipju tat-trasparenza, l-awtoritajiet Urugwajani għall-protezzjoni tad-dejta infurmaw li l-obbligu li s-suġġett li lilu tkun tirrigwarda d-dejta jingħata l-informazzjoni meħtieġa, japplika fil-każijiet kollha. Fir-rigward tad-dritt ta’ aċċess, l-awtorità għall-protezzjoni tad-dejta ċċarat li huwa biżżejjed li s-suġġett li lilu tkun tirrigwarda d-dejta jġib prova tal-identità tiegħu meta jagħmel talba. L-awtoritajiet Urugwajani għall-protezzjoni tad-dejta ċċaraw li ma jistax jiġi mifhum li l-applikazzjoni tal-eċċezzjonijiet relatati mal-prinċipju dwar it-trasferimenti nazzjonali stipulati fl-Artikolu 23(1) tal-Att Nru 18.331 hija usa’ minn dik tal-Artikolu 26(1) tad-Direttiva 95/46/KE.
(12)
Din id-Deċiżjoni tqis dawn l-ispjegazzjonijiet u garanziji, u hija msejsa fuqhom.
(13)
Ir-Repubblika Orjentali tal-Urugwaj hija wkoll firmatarja tal-Konvenzjoni Amerikana tad-Drittijiet tal-Bniedem (“Patt ta’ San José de Costa Rica”) tat-22 ta’ Novembru 1969 u li ilha fis-seħħ mit-18 ta’ Lulju 1978 (3). L-Artikolu 11 ta’ din il-Konvenzjoni jistipula d-dritt għall-privatezza u l-Artikolu 30 jistipula li r-restrizzjonijiet li, skont din il-Konvenzjoni, jistgħu jiġu applikati fuq it-tgawdija jew l-eżerċizzju tad-drittijiet jew il-libertajiet rikonoxxuti mill-Konvenzjoni, ma jistgħux jiġu applikati ħlief skont il-liġijiet promulgati għal raġunijiet ta’ interess ġenerali u skont l-iskop li għalih ikunu ġew stabbiliti restrizzjonijiet ta’ dan it-tip (Artikolu 30). Barra minn hekk, ir-Repubblika Orjentali tal-Urugwaj aċċettat il-ġuriżdizzjoni tal-Qorti Inter-Amerikana tad-Drittijiet tal-Bniedem. Barra minn hekk, fl-1118-il laqgħa tad-Deputati tal-Ministri tal-Kunsill tal-Ewropa, li saret fis-6 ta’ Lulju 2011, id-Deputati stiednu lir-Repubblika Orjentali tal-Urugwaj biex tiffirma l-Konvenzjoni għall-Protezzjoni tal-Individwi f’dak li jirrigwarda l-Ipproċessar Awtomatizzat tad-Dejta Peronali (ETS Nru 108) u l-Protokoll Addizzjonali tagħha (ETS Nru 118), wara opinjoni favorevoli tal-Kumitat Konsultattiv rilevanti (4).
(14)
Għalhekk, ir-Repubblika Orjentali tal-Urugwaj għandha titqies bħala li tipprovdi livell adegwat ta’ protezzjoni għad-dejta personali, kif imsemmi fid-Direttiva 95/46/KE.
(15)
Din id-Deċiżjoni għandha tikkonċerna l-adegwatezza tal-protezzjoni mogħtija fir-Repubblika Orjentali tal-Urugway bl-għan li jiġu ssodisfati r-rekwiżiti tal-Artikolu 25(1) tad-Direttiva 95/46/KE. M’għandhiex taffettwa kundizzjonijiet jew restrizzjonijiet oħrajn li jimplimentaw dispożizzjonijiet oħrajn ta’ dik id-Direttiva li jirrigwardaw l-ipproċessar ta’ dejta personali fl-Istati Membri.
(16)
Fl-interess tat-trasparenza u sabiex tiġi mħarsal-abilità tal-awtoritajiet kompetenti fl-Istati Membri li jiżguraw il-protezzjoni tal-individwi fejn jidħol l-ipproċessar tad-dejta personali tagħhom, huwa neċessarju li jiġu speċifikati ċ-ċirkustanzi eċċezzjonali fejn tista’ tkun ġustifikata s-sospensjoni ta’ flussi speċifiċi ta’ dejta, minkejja li jinstab li jkun hemm protezzjoni adegwata.
(17)
Il-Kummissjoni għandha tissorvelja l-funzjonament tad-Deċiżjoni u tirrapporta kwalunkwe sejbiet rilevanti lill-Kumitat stabbilit skont l-Artikolu 31 tad-Direttiva 95/46/KE. Sorveljanza ta’ dan it-tip għandha tkopri, fost l-oħrajn, is-sistema tar-Repubblika Orjentali tal-Urugwaj li hija applikabbli għat-trasferimenti fil-qafas tat-trattati internazzjonali.
(18)
Il-Grupp ta’ Ħidma dwar il-protezzjoni ta’ individwi fir-rigward tal-ipproċessar tad-dejta personali stabbilit skont l-Artikolu 29 tad-Direttiva 95/46/KE ta opinjoni favorevoli dwar il-livell ta’ adegwatezza fir-rigward tal-protezzjoni ta’ dejta personali, li ġiet ikkunsidrata fit-tħejjija ta’ din id-Deċiżjoni (5).
(19)
Il-miżuri stipulati minn din id-Deċiżjoni huma skont l-opinjoni tal-Kumitat stabbilit skont l-Artikolu 31(1) tad-Direttiva 95/46/KE.
ADOTTAT DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
1. Għall-għanijiet tal-Artikolu 25(2) tad-Direttiva 95/46/KE, ir-Repubblika Orjentali tal-Urugwaj hija meqjusa bħala li tipprovdi livell adegwat ta’ protezzjoni għad-dejta personali trasferita mill-Unjoni Ewropea.
2. L-awtorità ta’ sorveljanza tar-Repubblika Orjentali tal-Urugwaj li hija kompetenti biex jiġu applikati l-istandards legali dwar il-protezzjoni tad-dejta fir-Repubblika Orjentali tal-Urugwaj hija stipulata fl-Anness ma’ din id-Deċiżjoni.
Artikolu 2
1. Mingħajr ħsara għas-setgħat tagħhom li jieħdu azzjoni biex jiżguraw li jkun hemm konformità mad-dispożizzjonijiet nazzjonali adottati skont dispożizzjonijiet oħrajn differenti mill-Artikolu 25 tad-Direttiva 95/46/KE, l-awtoritajiet kompetenti fl-Istati Membri jistgħu jeżerċitaw is-setgħat eżistenti tagħhom li jissospendu l-flussi ta’ dejta lil riċevitur fl-Istat tar-Repubblika Orjentali tal-Urugwaj sabiex jiġu protetti l-individwi fir-rigward tal-ipproċessar tad-dejta personali tagħhom fil-każijiet li ġejjin:
(a)
fejn awtorità Urugwajana kompetenti tkun ikkonkludiet li r-riċevitur ikun jikser l-istandards applikabbli ta’ protezzjoni; jew
(b)
fejn ikun hemm probabbiltà sostanzjali li l-istandards tal-protezzjoni jkunu qed jiġu miksura, fejn ikun hemm motivi raġonevoli biex wieħed jaħseb illi l-awtorità kompetenti Urugwajana ma tkunx qed tieħu, jew ma tkunx se tieħu l-passi xierqa u fil-ħin sabiex jissolva l-każ ikkonċernat, fejn it-tkomplija tat-trasferiment tkun toħloq periklu imminenti ta’ ħsara kbira lis-suġġetti li lilhom tkun tirrigwarda d-dejta u l-awtoritajiet kompetenti fl-Istati Membri jkunu għamlu dak kollu xieraq fiċ-ċirkostanzi biex jinnotifikaw lill-parti responsabbli għall-ipproċessar li tkun stabbilita fir-Repubblika Orjentali tal-Urugwaj u jkunu tawha ċans biżżejjed biex tirrispondi.
2. Is-sospensjoni tieqaf hekk kif l-istandards ta’ protezzjoni jkunu assigurati u l-awtorità kompetenti tal-Istati Membri kkonċernati tkun notifikata b’dan.
Artikolu 3
1. L-Istati Membri jinfurmaw lill-Kummissjoni mingħajr l-ebda dewmien meta jiġu adottati miżuri msejsa fuq l-Artikolu 2.
2. L-Istati Membri u l-Kummissjoni jinfurmaw lil xulxin bil-każijiet fejn l-azzjoni tal-korpi responsabbli biex jiżguraw il-konformità mal-istandards ta’ protezzjoni fir-Repubblika Orjentali tal-Urugwaj tonqos milli tiżgura din il-konformità.
3. Jekk l-informazzjoni miġbura skont l-Artikolu 2 u skont il-paragrafi 1 u 2 ta’ dan l-Artikolu tipprovdi provi li xi korp responsabbli biex jiżgura konformità mal-istandards tal-protezzjoni fir-Repubblika Orjentali tal-Urugwaj ma jkunx qed jagħmel xogħlu b’mod effikaċi, il-Kummissjoni tinforma lill-awtorità Urugwajana kompetenti u, jekk ikun neċessarju, tippreżenta abbozzi ta’ miżuri skont il-proċedura msemmija fl-Artikolu 31(2) tad-Direttiva 95/46/KE, bl-għan li tiġi revokata jew sospiża din id-Deċiżjoni, jew li jiġi limitat il-kamp ta’ applikazzjoni tagħha.
Artikolu 4
Il-Kummissjoni tissorvelja l-funzjonament ta’ din id-Deċiżjoni u tirrapporta kwalunkwe konklużjonjiet pertinenti lill-Kumitat imwaqqaf skont l-Artikolu 31 tad-Direttiva 95/46/KE, inkluża kull prova li tista’ taffettwa l-konklużjoni tal-Artikolu 1 ta’ din id-Deċiżjoni, jiġifieri li l-protezzjoni fir-Repubblika Orjentali tal-Urugwaj hija adegwata skont it-tifsira tal-Artikolu 25 tad-Direttiva 95/46/KE, u kwalunkwe prova li din id-Deċiżjoni tkun qed tiġi implimentata b’mod diskriminatorju.
Artikolu 5
L-Istati Membri jieħdu l-miżuri kollha meħtieġa biex jikkonformaw ma’ din id-Deċiżjoni fi żmien tliet xhur mid-data tan-notifika tagħha.
Artikolu 6
Din id-Deċiżjoni hija indirizzata lill-Istati Membri.
Magħmul fi Brussell, il-21 ta’ Awwissu 2012.