VERORDNUNG (EU) Nr. 1341/2011 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 13. Dezember 2011
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 209 Absatz 1,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren, aufgrund des vom Vermittlungsausschuss am 31. Oktober 2011 gebilligten gemeinsamen Entwurfs (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Entwicklungspolitik der Union verfolgt das Ziel, die Armut zu bekämpfen und letzten Endes zu beseitigen.
(2)
Die Union setzt sich als Mitglied der Welthandelsorganisation (WTO) dafür ein, den Handel in Entwicklungsstrategien durchgängig zu berücksichtigen und den internationalen Handel zu fördern, um weltweit die Entwicklung voranzubringen sowie die Armut zu bekämpfen und auf längere Sicht zu beseitigen.
(3)
Die Union unterstützt die Mitglieder der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) bei ihren Bemühungen um Armutsminderung und nachhaltige wirtschaftliche und soziale Entwicklung und erkennt die Bedeutung der Rohstoffsektoren dieser Staaten an.
(4)
Die Union ist bestrebt, die harmonische und schrittweise Eingliederung der Entwicklungsländer in die Weltwirtschaft im Hinblick auf eine nachhaltige Entwicklung zu unterstützen. Die wichtigsten Bananenexporteure unter den AKP-Staaten könnten im Zusammenhang mit veränderten Handelsregelungen, insbesondere der Liberalisierung der Meistbegünstigungszölle im Rahmen der WTO und den bilateralen oder regionalen Abkommen, die zwischen der Union und bestimmten Ländern Lateinamerikas geschlossen wurden oder kurz vor dem Abschluss stehen, Schwierigkeiten zu bewältigen haben. Daher sollte ein zusätzliches Programm mit Begleitmaßnahmen für den Bananensektor der AKP-Staaten (im Folgenden „BAM-Programm“) in die Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) aufgenommen werden.
(5)
Die im Rahmen des BAM-Programms geplanten finanziellen Unterstützungsmaßnahmen sollten darauf ausgerichtet sein, dass der Lebensstandard und die Lebensbedingungen der Menschen in Bananenanbaugebieten und der Bananen-Wertschöpfungskette, insbesondere der Kleinlandwirte und der Menschen in Kleinbetrieben, verbessert werden und dass gewährleistet wird, dass Gesundheits- und Sicherheitsstandards bei Arbeit und Beschäftigung sowie Umweltstandards, insbesondere in Bezug auf den Einsatz von Pestiziden und der Pestizidexposition, eingehalten werden. Diese Maßnahmen sollten deshalb die Anpassung unterstützen und dort, wo es erforderlich ist, die Umstrukturierung von Gebieten, die von Bananenexporten in die Europäische Union abhängig sind, durch sektorbezogene Budgethilfe oder projektspezifische Interventionen umfassen. Die Maßnahmen sollten der erwarteten Entwicklung des Bananenexportsektors Rechnung tragen und darauf abzielen, Strategien zur Förderung der sozialen Widerstandsfähigkeit, die wirtschaftliche Diversifizierung oder Investitionen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit zu unterstützen, sofern dies machbar ist, wobei die Ergebnisse des besonderen Hilfesystems (SSA) für traditionelle AKP-Bananenlieferanten, das nach der Verordnung (EG) Nr. 2686/94 des Rates (3) eingerichtet wurde, und des besonderen Rahmens zur Unterstützung der traditionellen AKP-Bananenlieferanten (SFA), der nach der Verordnung (EG) Nr. 856/1999 des Rates (4) sowie nach der Verordnung (EG) Nr. 1609/1999 der Kommission (5) geschaffen wurde, und die in diesem Rahmen gewonnenen Erfahrungen berücksichtigt werden sollten. Die Union erkennt an, wie wichtig die Förderung einer gerechteren Verteilung der Einkünfte aus dem Bananensektor ist.
(6)
Das BAM-Programm sollte den Anpassungsprozess in AKP-Staaten flankieren, die in den jüngsten Jahren große Mengen an Bananen in die Union exportiert haben und die von der Liberalisierung im Rahmen des Genfer Abkommens über den Bananenhandel (6) und von den bilateralen oder regionalen Abkommen, die zwischen der Union und bestimmten Ländern Lateinamerikas geschlossen wurden oder kurz vor dem Abschluss stehen, betroffen sein können. Das BAM-Programm baut auf dem SFA für traditionelle AKP-Bananenlieferanten auf. Es steht im Einklang mit den internationalen Verpflichtungen der Union im Rahmen der WTO und ist auf die Unterstützung der Umstrukturierung und die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit angelegt und somit seiner Art nach zeitlich befristet, wobei die Dauer des Programms drei Jahre (2011-2013) beträgt.
(7)
Die Schlussfolgerungen der Mitteilung der Kommission vom 17. März 2010 mit dem Titel „Zweijahresbericht über den besonderen Rahmen zur Unterstützung der traditionellen AKP-Bananenlieferanten“ weisen darauf hin, dass die Hilfsprogramme in der Vergangenheit erheblich zur Verbesserung der Fähigkeit zur erfolgreichen Diversifizierung der Wirtschaft beigetragen haben, obwohl sich die vollen Auswirkungen nicht quantifizieren lassen, und dass die Nachhaltigkeit der Bananenexporte aus den AKP-Staaten nach wie vor noch nicht gefestigt ist.
(8)
Die Kommission hat eine Bewertung des SFA-Programms vorgenommen und keine Folgenabschätzung der Begleitmaßnahmen im Bananensektor durchgeführt.
(9)
Die Kommission sollte die wirksame Koordinierung dieses Programms mit den regionalen und nationalen Richtprogrammen, die in den begünstigten Ländern durchgeführt werden, sicherstellen, insbesondere was die Verwirklichung der Ziele in den Bereichen Wirtschaft, Landwirtschaft, Soziales und Umwelt anbelangt.
(10)
Fast 2 % des Weltbananenhandels werden von den Erzeugerorganisationen des fairen Handels zertifiziert. Die Mindestpreise des fairen Handels werden auf der Grundlage der Berechnung der „dauerhaften Produktionskosten“, die nach einer Anhörung der Beteiligten ermittelt werden, mit dem Ziel festgesetzt, die Kosten für die Einhaltung angemessener Sozial- und Umweltstandards zu internalisieren und einen angemessenen Gewinn zu erzielen, so dass die Erzeuger ihre Existenzgrundlage langfristig sicherstellen können.
(11)
Um die Ausbeutung der lokalen Arbeitnehmer zu verhindern, sollten sich die Akteure in der Produktionskette des Bananensektors darauf verständigen, eine gerechte Aufteilung der vom Sektor erwirtschafteten Einkünfte zu gewährleisten.
(12)
Die Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 sollte daher entsprechend geändert werden -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 4 erhält folgende Fassung:
„Artikel 4
Durchführung der EU-Hilfe
Entsprechend dem allgemeinen Gegenstand und Anwendungsbereich, den Zielen und den allgemeinen Grundsätzen dieser Verordnung wird die Hilfe der Union durch die geografischen und thematischen Programme nach den Artikeln 5 bis 16 und durch die Programme nach den Artikeln 17 und 17a umgesetzt.“
2.
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 17a
Wichtigste AKP-Bananenlieferanten
(1) Die in Anhang IIIa genannten Bananenlieferanten unter den AKP-Staaten kommen in den Genuss des Programms mit Begleitmaßnahmen für den Bananensektor („BAM-Programm“).
a)
Allgemeine Ziele:
Ziel der Hilfe der Union ist es,
i)
den Anpassungsprozess nach der Liberalisierung des Marktes der Union für Bananen, die im Rahmen der WTO erfolgt, zu unterstützen;
ii)
die Armut durch die Verbesserung der Lebensstandards und Lebensbedingungen der Landwirte und betroffenen Menschen zu bekämpfen.
b)
Allgemeine Prioritäten:
Bei der Hilfe der Union werden die Politiken und Anpassungsstrategien der Länder sowie ihr regionales Umfeld (Nähe zu den Regionen in äußerster Randlage der Union und zu den überseeischen Ländern und Gebieten) berücksichtigt und ein oder mehrere der folgenden Bereiche der Zusammenarbeit in den Mittelpunkt gestellt:
i)
Bewältigung der weiter reichenden Auswirkungen des Anpassungsprozesses, insbesondere auf lokale Gemeinschaften und ihre am meisten schutzbedürftige Gruppen, die die Beschäftigung, die sozialen Dienstleistungen, Bodennutzung und Umweltsanierung betreffen, aber nicht auf diese Bereiche beschränkt sind;
ii)
Förderung der wirtschaftlichen Diversifizierung in vom Bananenanbau abhängigen Gebieten in den Fällen, in denen eine solche Strategie machbar ist;
iii)
Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Bananenexportsektors, sofern die Nachhaltigkeit gegeben ist, wobei die Situation der verschiedenen Akteure der Kette zu berücksichtigen ist.
Die Programme fördern die Einhaltung von Arbeits-, Sicherheits- sowie Umweltstandards, auch im Zusammenhang mit dem Einsatz von Pestiziden und der Pestizidexposition.
c)
Erwartete allgemeine Ergebnisse:
Die Ergebnisse der Hilfe müssen mit den Zielen des Buchstaben a in Einklang stehen. Insbesondere dient die Hilfe der Union - in Zusammenarbeit mit den begünstigten Ländern - der Erreichung von Zielen in den Bereichen Soziales, Umwelt und Wirtschaft.
(2) Die Kommission legt innerhalb der Grenzen des in Anhang IV genannten Betrags die jeweiligen vorläufigen Höchstbeträge fest, die den in Absatz 1 genannten Bananenlieferanten unter den AKP-Staaten zur Verfügung gestellt werden; dabei stützt sie sich auf folgende objektive Kriterien:
a)
Umfang des Bananenhandels mit der Union, wobei sich höhere Einfuhren der Union aus dem betreffenden AKP-Land positiv auf die Zuteilung auswirken. Bei diesem Kriterium wird die Größe des Bananen in die Union exportierenden Sektors der einzelnen Länder zugrunde gelegt. Dabei wird der Durchschnittswert der drei höchsten jährlichen Mengen an Bananen, die von der Union aus den einzelnen in Betracht kommenden begünstigten Ländern in den letzten fünf Jahren vor 2010 eingeführt wurden, berücksichtigt;
b)
Bedeutung der Bananenexporte in die Union für die Wirtschaft, wobei ein wirtschaftlich größeres Gewicht in dem betreffenden AKP-Staat sich positiv auf die Zuteilung auswirkt. Dieses Kriterium wird gemessen, indem der Wert der Bananeneinfuhren der Union aus den einzelnen in Betracht kommenden begünstigten Ländern als Anteil am Bruttonationaleinkommen (BNE) des jeweiligen Landes in den letzten drei Jahren vor 2010, für die Daten vorliegen, zugrunde gelegt wird;
c)
Entwicklungsstand, wobei sich ein im Index der menschlichen Entwicklung der Vereinten Nationen (HDI) verzeichneter niedrigerer Entwicklungsstand in dem betreffenden AKP-Staat positiv auf die Zuteilung auswirkt. Dieses Kriterium wird gemessen anhand des HDI-Durchschnittswerts im Zeitraum 2005-2007, für den von den Vereinten Nationen dieselbe Methodik angewendet wurde.
Die Bemessung der Zuteilungskriterien erfolgt auf Grundlage repräsentativer Daten der Jahre vor 2011, die einen höchstens fünf Jahre währenden Zeitraum abdecken. Bei den Richtbeträgen für die Länderzuweisungen werden die drei Kriterien bei allen in Betracht kommenden begünstigten Ländern in gleicher Weise berücksichtigt.
Auf Grundlage der vorgenannten Kriterien informiert die Kommission vor Annahme der in Absatz 3 genannten mehrjährigen Unterstützungsstrategien das Europäische Parlament und den Rat über die von ihr beabsichtigte Verwendung der Richtbeträge für die Aufteilung der Finanzmittel nach Anhang IV. Dabei nennt sie für jeden begünstigten Bananenlieferanten unter den AKP-Staaten den zur Verfügung stehenden Richtbetrag.
(3) Analog zu Artikel 19 nimmt die Kommission nach Artikel 21 mehrjährige Unterstützungsstrategien an. Sie stellt sicher, dass diese Strategien die geografischen Strategiepapiere der betreffenden Länder ergänzen und gewährleistet die zeitliche Befristung der Begleitmaßnahmen für den Bananensektor.
Die mehrjährigen Unterstützungsstrategien für die Begleitmaßnahmen im Bananensektor beinhalten unter anderem Folgendes:
a)
ein aktuelles Umweltprofil unter gebührender Berücksichtigung des Bananensektors des Landes, unter anderem mit einem Hauptaugenmerk auf Pestiziden;
b)
Informationen über die Ergebnisse früherer Programme zur Unterstützung des Bananensektors;
c)
Indikatoren, mit denen der Fortschritt in Bezug auf die Auszahlungsbedingungen bewertet wird, falls als Finanzierungsform die Budgethilfe gewählt wird;
d)
die erwarteten Ergebnisse der Hilfe;
e)
einen Zeitplan für die Hilfsmaßnahmen und die erwarteten Ausgaben;
f)
die Art und Weise, in der Fortschritte in Bezug auf die Erfüllung international anerkannter IAO-Kernarbeitsnormen und angemessener Vereinbarungen über Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz sowie einschlägiger international anerkannter grundlegender Umweltstandards erreicht und überwacht werden.
Im Rahmen des durch die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (7) festgelegten mehrjährigen Finanzrahmens für den Zeitraum 2007-2013 wird eine Bewertung des BAM-Programms und der Fortschritte der betroffenen Länder vorgenommen, die auch Empfehlungen über mögliche Maßnahmen und deren Art umfasst.
3.
Artikel 21 erhält folgende Fassung:
„Artikel 21
Annahme der Strategiepapiere und Mehrjahresrichtprogramme
Die Kommission nimmt die Strategiepapiere und Mehrjahresrichtprogramme im Sinne der Artikel 19 und 20, deren Überprüfungen im Sinne des Artikels 19 Absatz 2 und des Artikels 20 Absatz 1 sowie Begleitmaßnahmen im Sinne von Artikel 17 und Artikel 17a nach dem in Artikel 35 Absatz 2 genannten Verfahren an.“
4.
Artikel 29 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die Mittelbindungen erfolgen auf der Grundlage von Beschlüssen der Kommission, die nach Artikel 17a Absatz 3, Artikel 22 Absatz 1, Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 26 Absatz 1 gefasst werden.“
5.
Artikel 31 Absatz 1 Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung:
„Die Teilnahme an den Verfahren zur Vergabe von Aufträgen oder Zuschüssen, die aufgrund eines thematischen Programms nach den Artikeln 11 bis 16 oder der Programme nach den Artikeln 17 und 17a finanziert werden, steht neben allen natürlichen und juristischen Personen, die aufgrund des thematischen Programms oder der Programme nach den Artikeln 17 und 17a teilnahmeberechtigt sind, auch allen natürlichen Personen offen, die Staatsangehörige eines Entwicklungslands gemäß der Klassifikation des OECD/DAC und gemäß Anhang II sind, sowie allen juristischen Personen, die in einem solchen Land ihren Sitz haben. Die Kommission veröffentlicht und aktualisiert Anhang II mittels regelmäßiger Überprüfungen der von dem OECD/DAC erstellten Liste der Hilfeempfänger und informiert den Rat darüber.“
6.
Artikel 38 Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:
„(1) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag für die Durchführung dieser Verordnung beläuft sich für den Zeitraum 2007-2013 auf 17 087 Mio. EUR.
(2) Die Richtbeträge für die Aufteilung der Finanzmittel auf die einzelnen in den Artikeln 5 bis 10, 11 bis 16 sowie 17 bis 17a genannten Programme sind in Anhang IV festgelegt. Diese Festlegung erfolgt für den Zeitraum 2007-2013.“
7.
Anhang IIIa gemäß Anhang I dieser Verordnung wird eingefügt.
8.
Anhang IV erhält die Fassung des Anhangs II dieser Verordnung.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 13. Dezember 2011.
REGOLAMENT (UE) Nru 1341/2011 TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tat-13 ta’ Diċembru 2011
li jemenda r-Regolament (KE) Nru 1905/2006 li jistabbilixxi strument ta’ finanzjament għall-koperazzjoni għall-iżvilupp
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikulari l-Artikolu 209(1) tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Wara li l-abbozz tal-att leġiżlattiv intbagħat lill-parlamenti nazzjonali,
Filwaqt li jaġixxu skont il-proċedura leġiżlattiva ordinarja, fid-dawl tat-test konġunt approvat mill-Kumitat ta’ Konċiljazzjoni fil-31 ta’ Ottubru 2011 (1),
Billi:
(1)
Il-politika tal-Unjoni fil-qasam tal-iżvilupp għandha l-għan li tnaqqas u fl-aħħar mill-aħħar teqred il-faqar.
(2)
L-Unjoni, bħala membru tal-Organizzazzjoni Dinjija għall-Kummerċ (WTO), hija impenjata li tissimplifika l-kummerċ fi strateġiji għall-iżvilupp u li tippromwovi l-kummerċ internazzjonali sabiex isir progress fl-iżvilupp u fit-tnaqqis, u fuq it-tul ta’ żmien fil-qerda, tal-faqar madwar id-dinja kollha.
(3)
L-Unjoni ssostni l-Grupp ta’ Stati tal-Afrika, tal-Karibew u tal-Paċifiku (AKP) fit-triq tagħhom lejn tnaqqis fil-livell ta’ faqar u żvilupp soċjali u ekonomiku sostenibbli, u tagħraf l-importanza tas-setturi tagħhom tal-komoditajiet.
(4)
L-Unjoni hija impenjata li ssostni l-integrazzjoni bla xkiel u gradwali tal-pajjiżi li qiegħdin jiżviluppaw fl-ekonomija dinjija bl-għan li jkun hemm żvilupp sostenibbli. Il-pajjiżi prinċipali tal-AKP li jesportaw il-banana jistgħu jħabbtu wiċċhom ma’ sfidi fil-kuntest ta’ arranġamenti tal-kummerċ li qegħdin jinbidlu, notevolment il-liberalizzazzjoni tat-tariffa tan-Nazzjon l-Aktar Preferut (NAP) fil-qafas tal-WTO u tal-ftehimiet bilaterali jew reġjonali li ġew konklużi jew fil-proċess li jiġu konklużi bejn l-Unjoni u pajjiżi tal-Amerika Latina. Għalhekk, għandu jiżdied mar-Regolament (KE) Nru 1905/2006 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (2), programm AKP dwar il-miżuri ta’ akkumpanjament marbutin mal-banana (“il-programm BAM”).
(5)
Il-miżuri ta’ assistenza finanzjarja li għandhom jiġu adottati taħt il-programm BAM għandhom ikunu mmirati biex itejbu l-istandards tal-għajxien u l-kundizzjonijiet tal-għajxien tan-nies fiż-żoni li jkabbru l-banana u fil-ktajjen tal-valur tal-banana, speċifikament tal-bdiewa ż-żgħar u tal-entitajiet iż-żgħar, kif ukoll biex jassiguraw il-konformità mal-istandards tax-xogħol u mal-istandards tas-saħħa u tas-sikurezza fuq il-post tax-xogħol u mal-istandards ambjentali, notevolment ma’ dawk li għandhom x’jaqsmu mal-użu tal-pestiċidi u mal-espożizzjoni għalihom. Dawk il-miżuri għandhom għalhekk jappoġġaw l-adattament u jinkludu, meta jkun relevanti, l-organizzazzjoni mill-ġdid taż-żoni li jiddependu fuq l-esportazzjoni tal-banana lejn l-Unjoni Ewropea permezz ta’ sostenn mill-baġit immirat lejn setturi speċifiċi jew interventi mmirati lejn proġetti partikolari. Il-miżuri għandhom jieħdu kont tal-iżvilupp mistenni tas-settur tal-esportazzjoni tal-banana u jkunu mmirati biex jipprovdu politika soċjali dwar il-kapaċità ta’ rkupru, diversifikazzjoni ekonomika jew investiment għat-titjib tal-kompetittività, fejn dan ikun vijabbli, filwaqt li jitqiesu r-riżultati u l-esperjenzi miksuba permezz tas-Sistema Speċjali ta’ Assistenza (SSA) għall-fornituri tradizzjonali tal-banana mill-pajjżi tal-AKP stabbilit skont ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 2686/94 (3) u l-Qafas Speċjali ta’ Assistenza (QSA) għall-fornituri tradizzjonali tal-banana mill-pajjiżi tal-AKP stabbilit skont ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 856/1999 (4) u r-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 1609/1999 (5). L-Unjoni tagħraf l-importanza tal-promozzjoni ta’ tqassim aktar ekwu tad-dħul mill-banana.
(6)
Il-programm BAM għandu jakkumpanja l-proċess ta’ adattament fil-pajjiżi tal-AKP li esportaw volumi sinifikanti ta’ banana lill-Unjoni f’dawn l-aħħar snin u li jistgħu jiġu affettwati mil-liberalizzazzjoni fil-qafas tal-Ftehim ta’ Ġinevra dwar il-Kummerċ fil-Banana (6) jew mill-ftehimiet bilaterali jew reġjonali konklużi jew li qed jiġu konklużi bejn l-Unjoni u pajjiżi tal-Amerika Latina. Il-programm jibni fuq il-Qafas Speċjali ta’ Assistenza (QSA) għall-fornituri tradizzjonali tal-banana mill-pajjiżi tal-AKP. Il-programm BAM huwa konformi mal-obbligi internazzjonali tal-Unjoni fil-qafas tal-WTO u jiffoka fuq ir-ristrutturazzjoni u t-titjib tal-kompetittivitá u b’hekk huwa ta’ xorta temporanja, b’tul ta’ tliet snin (2011-2013).
(7)
Il-konklużjonijiet tal-Komunikazzjoni tal-Kummissjoni tas-17 ta’ Marzu 2010 bl-isem “Rapport Biennali dwar il-Qafas Speċjali ta’ Assistenza għall-Fornituri Tradizzjonali tal-Banana mill-pajjiżi tal-AKP” jindikaw li l-programmi ta’ assistenza li saru fl-imgħoddi taw kontribut sostanzjali fil-kisba ta’ titjib fil-kapaċità għal diversifkazzjoni ekonomika ta’ suċċess, minkejja illi l-impatt sħiħ għadu ma jistax ikun ikkwantifikat u s-sostenibilità tal-esportazzjonijiet tal-banana tal-AKP għadha fraġli.
(8)
Il-Kummissjoni għamlet valutazzjoni tal-programm tal-QSA imma ma għamlitx valutazzjoni tal-impatt tal-miżuri ta’ akkumpanjament fis-settur tal-banana.
(9)
Il-Kummissjoni għandha tiżgura koordinament kif suppost ta’ dan il-programm mal-programmi indikattivi reġjonali u nazzjonali li joperaw fil-pajjiżi benefiċjarji, b’mod partikulari fir-rigward tal-kisba tal-objettivi ekonomiċi, agrikulturali, soċjali u ambjentali.
(10)
Kważi 2 % tal-kummerċ dinji tal-banana ġie ċċertifikat mill-organizzazzjonijiet tal-produtturi tal-kummerċ ekwitabbli. Il-prezzijiet minimi tal-kummerċ ekwitabbli ġew iffissati fuq il-bażi tal-kalkolu tal-“ispejjeż sostenibbli tal-produzzjoni”, stabbiliti wara konsultazzjoni mal-partijiet involuti bil-għan li jiġu internalizzati l-ispejjeż biex isiru konformi ma’ standards soċjali u ambjentali diċenti u biex isir profitt raġonevoli li bis-saħħa tiegħu l-produtturi jkunu jistgħu jinvestu fl-istabilità ta’ xogħolhom fuq tul ta’ żmien twil.
(11)
Biex jiġi evitat l-isfruttar tal-ħaddiema lokali, il-katina tal-produzzjoni tas-settur tal-banana għandha ssegwi distribuzzjoni ekwitabbli tad-dħul iġġenerat mis-settur.
(12)
Għalhekk, ir-Regolament (KE) Nru 1905/2006 għandu jiġi emendat kif meħtieġ,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Ir-Regolament (KE) Nru 1905/2006 huwa b’dan emendat kif ġej:
(1)
l-Artikolu 4 għandu jinbidel b’dan li ġej:
“Artikolu 4
Implimentazzjoni tal-assistenza mill-Unjoni
B’mod konsistenti mal-fini, l-ambitu u l-għanijiet globali u mal-prinċipji ġenerali ta’ dan ir-Regolament, l-assistenza tal-Unjoni għandha tiġi implimentata permezz tal-programmi ġeografiċi u tematiċi stipulati fl-Artikoli 5 sa 16 u fil-programmi stipulati fl-Artikolu 17 u 17a.”;
(2)
Jiddaħħal l-Artikolu li ġej:
“Artikolu 17a
Il-pajjiżi prinċipali tal-AKP li jfornu l-banana
1. Il-pajjiżi tal-AKP li jfornu l-banana elenkati fl-Anness IIIa għandhom jibbenefikaw mill-programm ta’ miżuri ta’ akkumpanjament marbutin mal-banana (“il-programm BAM”).
(a)
Għanijiet ġenerali:
L-assistenza tal-Unjoni għandu jkollha l-għan li:
(i)
issostni l-proċess ta’ aġġustament wara l-liberalizzazzjoni tas-suq tal-banana tal-Unjoni fil-qafas tal-WTO;
(ii)
tiġġieled il-faqar billi ttejjeb l-istandards u l-kondizzjonijiet ta’ għajxien tal-bdiewa u l-persuni kkonċernati.
(b)
Prijoritajiet ġenerali:
L-assistenza mill-Unjoni għandha tqis il-politika u l-istrateġiji ta’ adattament tal-pajjiżi, kif ukoll tal-ambjent reġjonali tagħhom (f’termini tal-qrubija lejn ir-reġjuni ultraperiferiċi tal-Unjoni u l-pajjiżi u t-territorji extra-Ewropej) u għandha tiffoka fuq waħda jew aktar mill-oqsma ta’ kooperazzjoni li ġejjin:
(i)
li jiġu indirizzati impatti usa’ ġġenerati mill-proċess ta’ adattament, b’mod partikolari f’komunitajiet lokali u l-aktar gruppi vulnerabbli fihom, relatati mal-impjieg u s-servizzi soċjali, mal-użu tal-art u r-restawr ambjentali, iżda mhux ristretti għalihom biss;
(ii)
il-promozzjoni tad-diversifikazzjoni ekonomika fiż-żoni dipendenti mill- banana, meta strateġija bħal din tkun vijabbli;
(iii)
it-tisħiħ tal-kompetittività tas-settur tal-esportazzjoni tal-banana, fejn dan huwa sostenibbli, b’konsiderazzjoni għas-sitwazzjoni tal-partijiet interessati differenti fil-katina.
Il-programmi għandhom jippromwovu l-konformità mal-istandards tax-xogħol u tas-sigurtà, kif ukoll mal-istandards ambjentali, inkluż l-użu tal-pestiċidi u l-espożizzjoni għalihom.
(c)
Riżultati ġenerali mistennija:
Ir-riżultati tal-assistenza għandhom ikunu konformi mal-għanijiet kif stabbiliti fil-punt (a) ta’ dan il-paragrafu. B’mod partikolari, u f’kooperazzjoni mal-pajjiżi benefiċjarji, l-assistenza tal-Unjoni għandha tfittex li jinkisbu riżultati f’oqsma soċjali, ambjentali u ekonomiċi.
2. Fi ħdan l-ammont imsemmi fl-Anness IV, il-Kummissjoni għandha tfassal l-ammont indikattiv massimu disponibbli għal kull pajjiż eliġibbli tal-AKP li jforni l-banana skont il-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu fuq il-bażi tal-kriterji li ġejjin:
(a)
Il-livell tal-kummerċ fil-banana mal-Unjoni, fejn importazzjonijiet ogħla tal-Unjoni mill-pajjiż tal-AKP ikkonċernat jirriflettu b’mod pożittiv fuq l-allokazzjoni. Dan il-kriterju huwa bbażat fuq id-daqs tas-settur tal-esportazzjoni tal-banana mal-Unjoni fil-pajjiżi differenti. Titqies il-medja tal-ogħla tliet tunnellaġġi ta’ banana importati mill-Unjoni minn kull pajjiż benefiċjarju eliġibbli matul l-aħħar ħames snin qabel l-2010;
(b)
L-importanza tal-esportazzjoni tal-banana lejn l-Unjoni fl-ekonomija, fejn il-livelli ogħla ta’ importanza fil-pajjiż tal-AKP ikkonċernat jirrifletti b’mod pożittiv fuq l-allokazzjoni. Il-kriterju jitkejjel billi l-valur tal-importazzjoni tal-banana mill-Unjoni minn kull pajjiż benefiċjarju eliġibbli jittieħed bħala perċentwal tad-Dħul Nazzjonali Gross (DNG) matul l-aħħar tliet snin qabel l-2010 li għalihom id-data hi disponibbli;
(c)
Il-livell ta’ żvilupp, li bih livelli aktar baxxi ta’ żvilupp kif irrekordjati fl-Indiċi ta’ Żvilupp Uman tan-NU (HDI) fil-pajjiż tal-AKP ikkonċernat jirriflettu b’mod pożittiv fuq l-allokazzjoni. Dan il-kriterju jitkejjel mill-medja tal-HDI matul il-perijodu 2005-2007, li għaliha ntużat l-istess metodoloġija min-NU.
Il-kejl tal-kriterji tal-allokazzjoni għandu jkun ibbażat fuq data rappreżentattiva minn qabel l-2011 u jkopri perijodu mhux itwal minn ħames snin. L-allokazzjonijiet indikattivi tal-pajjiżi iqisu bl-istess mod it-tliet kriterji fil-pajjiżi kollha benefiċjarji eliġibbli.
Abbażi tal-applikazzjoni tal-kriterji msemmija hawn fuq, il-Kummissjoni tinforma lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill dwar l-użu intenzjonat tal-allokazzjoni finanzjarja indikattiva msemmija fl-Anness IV qabel l-adozzjoni ta’ strateġiji ta’ sostenn pluriennali msemmija fil-paragrafu 3 ta’ dan l-Artikolu. Dik l-informazzjoni tistabbilixxi, għal kull pajjiż eliġibbli tal-AKP li jforni l-banana, l-ammont indikattiv disponibbli.
3. Il-Kummissjoni għandha tadotta strateġiji ta’ sostenn pluriennali permezz ta’ analoġija għall-Artikolu 19, u f’konformità mal-Artikolu 21. Għandha tiżgura li tali strateġiji jikkumplimentaw id-dokumenti ġeografiċi strateġiċi tal-pajjiżi kkonċernati, u n-natura temporanja tal-miżuri ta’ akkumpanjament marbutin mal-esportazzjoni tal-banana.
L-istrateġiji ta’ sostenn pluriennali għall-miżuri ta’ akkumpanjament fis-settur tal-banana għandhom jinkludu:
(a)
profil ambjentali aġġornat li jagħti attenzjoni xierqa lis-settur tal-banana tal-pajjiż, inter alia ffukat fuq il-pestiċidi;
(b)
tagħrif dwar il-kisbiet tal-programmi ta’ assistenza li saru fl-imgħoddi favur is-settur tal-banana;
(c)
indikaturi għall-valutazzjoni tal-progress f’dak li għandu x’jaqsam mal-kundizzjonijiet għall-iżburżar, meta jintgħażel l-appoġġ baġitarju bħala l-forma ta’ finanzjament;
(d)
ir-riżultati mistennija tal-għajnuna;
(e)
kalendarju tal-attivitajiet ta’ sostenn u tal-iżburżar mistenni;
(f)
il-modi kif jista’ jinkiseb u jiġi kkontrollat il-progress fl-ilħuq tal-istandards fundamentali tax-xogħol tal-ILO miftiehma fuq livell internazzjonali u l-konvenzjonijiet xierqa fil-qasam tas-sikurezza u s-saħħa fuq il-post tax-xogħol, kif ukoll mal-istandards ambjentali rilevanti ewlenin miftiehma fuq livell internazzjonali.
Fil-qafas tal-qafas finanzjarju pluriennali attwali għall-2007-2013, stabbilit bil-Ftehim Interistituzzjonali tas-17 ta’ Mejju 2006 bejn il-Parlament Ewropew, il-Kunsill u l-Kummissjoni dwar id-dixxiplina baġitarja u l-amministrazzjoni finanzjarja tajba (*), għandha ssir valutazzjoni tal-programm BAM u tal-progress tal-pajjiżi kkonċernati li għandha tinkludi rakkomandazzjonijiet dwar kwalunkwe miżura li għandha tittieħed u x-xorta tagħha.
(*) ĠU C 139, 14.6.2006, p. 1.”;" 						
(3)
l-Artikolu 21 għandu jinbidel b’dan li ġej:
“Artikolu 21
L-adozzjoni ta’ dokumenti ta’ strateġija u tal-programmi indikattivi pluriennali
Id-dokumenti ta’ strateġija u l-programmi indikattivi pluriennali msemmija fl-Artikoli 19 u 20, u kwalunkwe reviżjoni tagħhom imsemmija fl-Artikolu 19(2) u fl-Artikolu 20(1), kif ukoll miżuri ta’ akkumpanjament imsemmija fl-Artikolu 17 u 17a rispettivament, għandhom jiġu adottati mill-Kummissjoni skont il-proċedura msemmija fl-Artikolu 35(2).”;
(4)
L-Artikolu 29(1) huwa sostitwit b’dan li ġej:
“1. L-impenji baġitarji għandhom isiru fuq il-bażi ta’ deċiżjonijiet meħuda mill-Kummissjoni b’konformità mal-Artikoli 17a (3), 22(1), 23(1) u 26(1).”;
(5)
Fl-Artikolu 31(1), it-tielet subparagrafu huwa ssostitwit b’dan li ġej:
“Il-parteċipazzjoni fl-għoti ta’ kuntratti ta’ akkwist jew ta’ għotja ffinanzjati minn programm tematiku kif definit fl-Artikoli 11 sa 16, u l-programmi stabbiliti fl-Artikoli 17 u 17a, għandha tkun miftuħa għall-persuni fiżiċi kollha li huma ċittadini ta’ pajjiż li qiegħed jiżviluppa jew għall-persuni legali li huma stabbiliti fih, kif speċifikat mill-OECD/DAC u fl-Anness II, flimkien ma’ persuni fiżiċi jew legali eliġibbli permezz tal-programm tematiku jew il-programmi stipulati fl-Artikoli 17 u 17a. Il-Kummissjoni għandha tippubblika u taġġorna l-Anness II f’konformità mar-reviżjonijiet regolari tal-lista tar-riċevituri ta’ għajnuna tal-OECD/DAC, u għandha tgħarraf lill-Kunsill b’dan.”;
(6)
Fl-Artikolu 38, il-paragrafi 1 u 2 huma sostitwiti b’dan li ġej:
“1. L-ammont finanzjarju ta’ referenza għall-implimentazzjoni ta’ dan ir-Regolament tul il-perjodu 2007-2013 huwa EUR 17 087 000 000.
2. L-ammonti indikattivi allokati għal kull programm imsemmi fl-Artikoli 5 sa 10 u 11 sa 16 u 17 sa 17a huma stabbiliti fl-Anness IV. Dawn l-ammonti ġew stabbiliti għall-perjodu 2007-2013.”;
(7)
Għandu jiddaħħal l-Anness IIIa, kif jidher fl-Anness I ta’ dan ir-Regolament;
(8)
L-Anness IV huwa sostitwit bil-kontenut tal-Anness II ta’ dan ir-Regolament.
Artikolu 2
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ l-għada tal-jum tal-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Strasburgu, it-13 ta’ Diċembru 2011.