BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 3. August 2011
über die staatliche Beihilfe SA. 26980 (C 34/09 (ex N 588/08)), die Portugal zugunsten von Petrogal gewähren will
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2011) 5546)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2012/466/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1,
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,
nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme gemäß den genannten Artikeln (1) und unter Berücksichtigung ihrer Stellungnahmen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VERFAHREN
(1)
Mit Schreiben vom 19. November 2009 setzte die Kommission Portugal über ihre Absicht in Kenntnis, wegen der regionalen Ad-hoc-Beihilfen für ein Investitionsvorhaben von Petroleos de Portugal, Petrogal S.A. (nachfolgend „Petrogal“ genannt) in dessen Raffinerien in Sines und Matosinhos (nachfolgend „Investitionsvorhaben“ genannt) das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV einzuleiten. Mit Schreiben vom 9. Dezember 2009 legte Portugal die nicht vertrauliche Fassung der Eröffnungsentscheidung zur Veröffentlichung vor.
(2)
Mit Schreiben vom 17. Dezember 2009 ersuchte Portugal um eine einmonatige Verlängerung der Frist zur Übermittlung seiner Stellungnahmen. Am 22. Dezember 2009 gab die Kommission diesem Ersuchen statt. Mit Schreiben vom 21. Januar 2010 legte Portugal seine Stellungnahmen vor.
(3)
Die Entscheidung der Kommission über die Eröffnung des Verfahrens (nachfolgend „Eröffnungsentscheidung“ genannt) wurde im Amtsblatt der Europäischen Union (2) veröffentlicht. Die Kommission forderte die Beteiligten zur Stellungnahme auf.
(4)
Die Kommission erhielt Stellungnahmen von der Associação das Indústrias da Petroquímica, Química e Refinação (3), der Confederação da Indústria Portuguesa (4), der Associação para a eficiência energética (5), von Wettbewerber 2 (6), einem Konkurrenzunternehmen von Petrogal (7), von Wettbewerber 1 (8), (9), von der União Geral de trabalhadores (10), der Kommunalverwaltung von Sines (11), der Confederação Geral dos Trabalhadores Portugueses (12) und der Associação Industrial Portuguesa (13).
(5)
Mit Schreiben vom 9. März, vom 10. März, vom 17. März und vom 19. März 2010 hat die Kommission Portugal diese Stellungnahmen zugeleitet und dem Mitgliedstaat Gelegenheit gegeben, sich dazu zu äußern; seine Äußerungen gingen mit Schreiben vom 8. April 2010 ein.
(6)
Mit Schreiben vom 15. und vom 28. Juli 2010 (14) ersuchte die Kommission um weitere Auskünfte, die Portugal mit Schreiben vom 16. und vom 23. August 2010 vorgelegt hat.
(7)
Mit Schreiben vom 4. und vom 5. August 2010 ersuchte die Kommission die Wettbewerber 1 und 2 um Erläuterungen, die mit Schreiben vom 10. und vom 15. September 2010 übermittelt wurden. Mit Schreiben vom 20. September 2010 wurden Portugal diese Erläuterungen zur Stellungnahme zugeleitet.
(8)
Mit Schreiben vom 17. September und vom 1. Oktober 2010 ersuchte die Kommission Portugal um weitere Auskünfte. Portugal übermittelte seine Antworten am 18. und am 29. Oktober 2010.
(9)
Mit Schreiben vom 13. Oktober 2010 wurden die Wettbewerber 1 und 2 gebeten, ihre Antworten vom 10. und vom 15. September 2010 in bestimmten Punkten zu präzisieren.
(10)
Mit Schreiben vom 21. und vom 28. Oktober 2010 ersuchte die Kommission Portugal um weitere Auskünfte. Mit Schreiben vom 12. November 2010 übermittelte Portugal seine Antwort.
(11)
Mit Schreiben vom 10. November 2010 legte Wettbewerber 1 Erläuterungen zu seinem Schreiben vom 15. September 2010 vor. Am 12. November 2010 wurden Portugal diese Erläuterungen zur Stellungnahme zugeleitet; Portugal übermittelte seine Antwort am 19. November 2010.
(12)
Mit Schreiben vom 30. November 2010 ersuchte die Kommission Portugal um weitere Auskünfte. Mit Schreiben vom 20. Dezember 2010 übermittelte Portugal seine Antwort.
(13)
Mit Schreiben vom 11. November 2010 ersuchte die Kommission Portugal um eine Kosten-Nutzen-Analyse des Investitionsvorhabens. Am 1. Dezember 2010 legte Portugal die geforderten Auskünfte vor.
(14)
Mit Schreiben vom 6. Januar 2011 übermittelte Portugal Angaben zu den Anteilseignern von Petrogal.
(15)
Am 12. Januar 2011 fand eine Sitzung statt, an der die portugiesischen Behörden, Vertreter von Petrogal und die Kommission teilnahmen. Mit Schreiben vom 25. Januar 2011 legte Portugal Informationen zu einigen in der Sitzung angesprochenen Fragen vor (z. B. Marktanalyse, Anreizwirkung der Beihilfe).
(16)
Mit Schreiben vom 24. Januar, vom 16. März und vom 12. April 2011 ersuchte die Kommission um weitere Informationen über das potenzielle kontrafaktische Szenario zu dem Investitionsvorhaben. Darauf antwortete Portugal mit Schreiben vom 7. Februar, vom 4. April und vom 29. April 2011. Per E-Mail vom 7. Juni 2011 ersuchte die Kommission um Auskünfte, die Portugal in seinen bis dahin eingegangenen Schreiben noch nicht vorgelegt hatte. Per E-Mail vom 9. Juni 2011 und mit Schreiben vom 11. und vom 17. Juni 2011 legte Portugal Informationen zu diesen Fragen vor.
(17)
Mit Schreiben vom 24. Juni 2011 ersuchte die Kommission Portugal um noch ausstehende Informationen über den Markt für Dieselkraftstoff. Mit Schreiben vom 30. Juni und vom 14. Juli 2011 legte Portugal diese Informationen vor. Mit Schreiben vom 20. Juli 2011 erklärten sich die portugiesischen Behörden damit einverstanden, dass die Kommission diesen Beschluss in der englischen Fassung annimmt.
2. GENAUE BESCHREIBUNG DER STAATLICHEN BEIHILFE
2.1. Die Begünstigte
(18)
Die Begünstigte der staatlichen Beihilfe, Petróleos de Portugal - Petrogal, S.A. (nachfolgend „Petrogal“ genannt), ist eine 100-prozentige Tochter der Galp Energia SGPS S.A. („Galp Energia“). Die größten Anteilseigner von Galp Energia sind ENI SpA (15) (33,34 %), Amorim Energia BV (16) („Amorim Energia“) (33,34 %), Parpública Participações Públicas SGPS (17) („Parpública“) (7 %), Fidelity International Limited (2,01 %), Caixa Geral de Depósitos S.A. (18) („CGD“) (1 %) und andere (23,31 %). Galp Energia ist die Holding der Galp-Energia-Gruppe („Galp“). Galp Energia ist sowohl auf dem Mineralölmarkt (Raffination und Vermarktung im Groß- und Einzelhandel) als auch auf dem Gasmarkt aktiv.
(19)
Die Holding wurde am 22. April 1999 unter dem Namen GALP - Petróleos e Gás de Portugal SGPS S.A. gegründet, in erster Linie für den Handel mit Erdöl und Erdgas. Darin wurden die beiden bereits bestehenden Gesellschaften Petrogal für Mineralölprodukte und GDP - Gas de Portugal SGPS S.A. für Erdgas, beide im Besitz des portugiesischen Staates, unter der Kontrolle von Galp Energia zusammengefasst (19).
(20)
Zu den Geschäftsfeldern von Galp Energia gehört auch der Groß- und Einzelhandel mit raffinierten Mineralölerzeugnissen auf der Iberischen Halbinsel. Das Unternehmen ist Marktführer in Portugal (20) und zunehmend auch in Spanien präsent.
(21)
Petrogal ist Eigner der beiden einzigen Raffinerien Portugals in Sines und Matosinhos. Das Raffineriegeschäft umfasst alle Verarbeitungs-, Liefer- und Logistikaktivitäten. Petrogal ist der größte Anbieter von Mineralölerzeugnissen in Portugal und einer der größten auf der Iberischen Halbinsel. Das Unternehmen führt sämtliche Einfuhren von Rohöl und einen Teil der Einfuhren von Raffinerieerzeugnissen nach Portugal durch; es besitzt 80 % der Lagerkapazität für Rohöl und Raffinerieprodukte (21) und hat eine wichtige Position in Portugals Logistikinfrastruktur für Mineralölerzeugnisse.
(22)
Petrogal bietet eine große Produktpalette an, darunter Benzin, Dieselkraftstoff, Turbinenkraftstoff, Heizöl, Naphta, LPG, Bitumen und verschiedene Aromaten. Das Raffineriegeschäft liefert die Mineralölerzeugnisse für Petrogals Einzelhandels-, Großhandels- und LPG-Vertriebssparte, für Konkurrenten und ausländische Kunden sowie für den Betrieb ihrer Raffinerien und Logistikinstrumente. Petrogal lagert und transportiert seine Produkte in eigenen Lagereinrichtungen oder durch angeschlossene Logistikunternehmen.
(23)
Abbildung 1 zeigt die Besitz- und Kontrollverhältnisse von Petrogal:
(24)
Am 29. Dezember 2005 unterzeichneten Amorim Energia, ENI und Rede Électrica Nacional de Portugal (REN) eine Aktionärsvereinbarung, der die CGD am 28. März 2006 beigetreten ist (nachfolgend „Aktionärsvereinbarung“ genannt). Diese Vereinbarung trat am 29. März 2006 für einen Zeitraum von acht Jahren in Kraft. Nach Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe c des portugiesischen Sicherheitengesetzes werden Stimmrechte von Anteilen an Galp Energia, die im Besitz von Beteiligten an der Aktionärsvereinbarung sind, gegenseitig auf die anderen Parteien übertragen. Deshalb wird davon ausgegangen, dass Galp Energia von den an der Aktionärsvereinbarung beteiligten Anteilseignern gemeinsam kontrolliert wird.
(25)
Portugal zufolge ergibt sich aus der Aktionärsvereinbarung, dass Anteilseigner und insbesondere ENI keine Kontrolle ausüben können, sondern nur Strategien zwischen ihren eigenen Raffinerietätigkeiten und denen von Petrogal festlegen.
2.2. Das Investitionsvorhaben von Petrogal
(26)
Zweck des Investitionsvorhabens ist eine Umstrukturierung und Erweiterung der beiden einzigen Raffinerien Portugals in Sines und Matosinhos. Die beiden Raffinerien sollen stärker integriert und Synergieeffekte zwischen ihnen verbessert werden. Damit soll die Möglichkeit geschaffen werden, auch schwerere Rohöle zu verarbeiten.
(27)
Insbesondere soll die Produktion von Dieselkraftstoff gesteigert und stattdessen die Benzinproduktion zurückgefahren werden. Durch den Mehrverbrauch an schwerem Rohöl werden die Rohstoffkosten gesenkt, und hinsichtlich der Herkunft der zu verarbeitenden Rohöle entsteht größere Flexibilität.
(28)
Das Investitionsvorhaben zur Konversion der Raffinerie in Matosinhos sieht den Bau einer neuen Vakuumdestillationsanlage für die Erzeugung von Vakuumgasöl und die Errichtung einer Anlage zur Verringerung der Viskosität (Visbreaker) für das schonende thermische Cracken des dabei entstehenden Vakuumrückstands vor.
(29)
Das Investitionsvorhaben zur Konversion der Raffinerie in Sines sieht die Errichtung einer neuen Hydrocrackanlage für das Hydrocracken von Vakuumgasöl zur Herstellung von Diesel- und Turbinenkraftstoff vor. Das Investitionsvorhaben sieht vor, dass in der Hydrocrackanlage Vakuumgasöl und Visbreaker-Gasöl aus den Raffinerien in Sines und Matosinhos als Rohstoffe eingesetzt werden. Auf diese Weise soll die Verarbeitungskapazität der portugiesischen Raffinerien vollständig ausgenutzt werden. Pro Tag sollen etwa [ ] Barrel unter Einsatz von ca. [ ] kt/a atmosphärischen Rückständen als Primärrohstoff verarbeitet werden.
(30)
Die durch Hydrocracken gewonnenen Erzeugnisse (LPG, schweres Naphta (22) und Dieselkraftstoff) werden [ ] hydriert und dadurch qualitativ verbessert. Durch das Vorhaben soll ausschließlich die Erzeugung von Dieselkraftstoff und schwerem Naphta gesteigert werden.
(31)
Ein Teil des in der Raffinerie in Sines produzierten schweren Naphta soll als Rohstoff nach Matosinhos in die Aromatenanlage (23) von Petrogal verschifft werden. Dadurch wird die Integration der beiden Raffinerien weiter verstärkt. Dass mehr schweres Naphta erzeugt wird, hat technische Gründe und ergibt sich zwangsläufig aus dem Konversionsprojekt in Sines.
(32)
Mit der praktischen Umsetzung des Investitionsvorhabens wurde 2008 begonnen (der erste Auftrag wurde am 14. März 2008 nach der Entscheidung des Vorstands vom 5. März 2008 vergeben). Die Arbeiten sollten am 31. Dezember 2010 abgeschlossen sein. Mit der vollen Auslastung der Produktionskapazität wird für 2011 gerechnet.
2.3. Einzelinvestitionsvorhaben
(33)
Portugal schlägt vor, das Investitionsvorhaben trotz der großen Entfernung zwischen den beiden Raffinerien (ca. 450 km für Transporte auf dem Seeweg) als Einzelinvestition im Sinne von Punkt 60 der Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung 2007-2013 (24) (nachfolgend „Leitlinien“ genannt) anzusehen. Die portugiesischen Behörden bekräftigen, dass Petrogal in den drei Jahren vor Beginn des angemeldeten Investitionsvorhabens keinerlei staatliche Beihilfe erhalten hat.
2.4. Kosten des Investitionsvorhabens
(34)
Die Kosten für das Investitionsvorhaben in Sines belaufen sich nominal auf [ ] EUR. Die Raffinerie in Sines soll Beihilfen in Höhe von [ ] EUR (nominal) erhalten, was einer Beihilfeintensität von 16 % entspricht. Für die Raffinerie von Matosinhos belaufen sich die Investitionskosten nominal auf [ ] EUR. Die Raffinerie soll Beihilfen in Höhe von [ ] EUR (nominal) erhalten, was einer Beihilfeintensität von 13 % entspricht.
(35)
Die förderfähigen Ausgaben für das Investitionsvorhaben betragen 974 064 894 EUR zum Gegenwartswert (nominal 1 058 934 146 EUR); sie umfassen ausschließlich Ausrüstungsgüter (keine Flächen und Gebäude). Die Beihilfebeträge für beide Raffinerien belaufen sich auf 121 091 314 EUR zum Gegenwartswert (nominal 160 484 007 EUR), was einer Beihilfeintensität von 12,43 % entspricht. In Tabelle 1 sind die förderfähigen Ausgaben für die einzelnen Jahre angegeben:
Tabelle 1
Förderfähige Ausgaben (EUR)
2007
2008
2009
2010
Summe
Sachanlagen
[ ] (25)
[ ]
[ ]
[ ]
1 058 934 146
2.5. Finanzierung des Investitionsvorhabens
(36)
Abgesehen von der beantragten staatlichen Beihilfe (nominal 160 484 007 EUR) will Petrogal das Investitionsvorhaben aus eigenen Mitteln finanzieren. Andere staatliche Beihilfen zur Finanzierung sind nicht vorgesehen. Darlehen der Europäischen Investitionsbank in Höhe von 500 Mio. EUR für das Investitionsvorhaben wurden 2009 zugesagt. Der Eigenbeitrag des begünstigten Unternehmens zu den förderfähigen Ausgaben macht 36 % aus.
2.6. Obergrenze für Regionalbeihilfen
(37)
In Übereinstimmung mit der Nationalen Fördergebietskarte für Portugal 2007-2013 (26) können die Regionen Alentejo und Norte, in denen die Raffinerien von Sines und Matosinhos stehen, nach der gemäß Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a AEUV vorgesehenen Ausnahmeregelung regionale Investitionsbeihilfen für Großunternehmen bis zu einem Bruttobeihilfeäquivalent von maximal 40 % bzw. 30 % erhalten.
2.7. Beitrag zur regionalen Entwicklung
(38)
Das Investitionsvorhaben soll die Schaffung von ca. 150 direkten und 450 indirekten Arbeitsplätzen in den beiden Regionen anstoßen. In der Bauphase werden nach den von Portugal vorgelegten Informationen zudem etwa 3 000 temporäre Arbeitsplätze entstehen.
2.8. Form der Beihilfe
(39)
Die staatliche Beihilfe soll als Ad-hoc-Beihilfe gewährt werden, die nach den Bestimmungen einer ausgelaufenen Beihilferegelung (N 97/1999) auf der Grundlage der Gesetzesverordnung Nr. 409/99 vom 15. Oktober 1999 geplant wurde.
(40)
Nach der Entschließung des portugiesischen Ministerrates vom 6. März 2008 haben die portugiesische Regierung, Petrogal und Galp Energia am 10. März 2008 zwei Verträge über die Gewährung staatlicher Beihilfen unterzeichnet: einen „Vertrag über die Gewährung von Steuervergünstigungen“ und den „Investitionsvertrag“ (nachfolgend „Beihilfeverträge“ genannt).
(41)
Die unterzeichneten Beihilfeverträge sahen die Gewährung einer an die Fertigstellung des Investitionsvorhabens gebundenen Steuergutschrift vor. Die Beihilfe sollte in Form einer Steuergutschrift gewährt werden, die von der künftig anfallenden Körperschaftssteuer abgezogen werden sollte. Die Höhe der Steuergutschrift sollte von den portugiesischen Behörden in Prozent der förderfähigen Investitionen berechnet werden. Die Steuergutschrift sollte nur für die durch das Investitionsvorhaben generierten Steuern gelten. Sollte die Steuergutschrift nicht vollständig abgezogen werden können, war vorgesehen, dass der ausstehende Betrag noch bis Vertragsablauf (31. Dezember 2016) in Abzug gebracht werden kann.
2.9. Beihilfebetrag
(42)
Portugal sieht regionale Beihilfen in Höhe von nominal 160 484 007 EUR ab 2011 vor. Tabelle 2 zeigt die von den portugiesischen Behörden angegebene Verteilung der gewährten Beihilfe:
Tabelle 2
Jahr
Zu versteuerndes Einkommen, geschätzt
Steuern
Anwendung der Steuergutschrift (27)
2008
2009
2010
2011
[ ]
[ ]
2012
[ ]
[ ]
[ ]
2013
[ ]
[ ]
[ ]
2014
[ ]
[ ]
[ ]
2015
[ ]
[ ]
[ ]
2016
[ ]
[ ]
160 484 007
(43)
Portugal hat bestätigt, dass die Beihilfe für das Investitionsvorhaben nicht mit anderen lokalen, regionalen und nationalen oder EU-Beihilfen für die gleichen förderfähigen Kosten akkumuliert wird.
(44)
Zudem wird die Beihilfe unter der Voraussetzung gewährt, dass Petrogal die Investitionen in den Förderregionen mindestens fünf Jahre nach Abschluss des Investitionsvorhabens aufrechterhalten wird.
(45)
Portugal hat bestätigt, dass die Gewährung der Beihilfe Gegenstand des Rechnungsprüfungsverfahrens der Kommission war.
(46)
Petrogal hat am 22. Januar 2007 staatliche Beihilfen für das Investitionsvorhaben beantragt. Am 23. Januar 2007 haben die portugiesischen Behörden Petrogal schriftlich bestätigt, dass vorbehaltlich einer eingehenden Prüfung das Investitionsvorhaben den vor Beginn des Projekts in der Steuerregelung festgelegten Förderkriterien entsprach.
(47)
Portugal hat sich verpflichtet, den Beihilfehöchstsatz und die Beihilfehöchstintensität nach Maßgabe des vorliegenden Beschlusses nicht zu überschreiten, auch dann nicht, wenn die förderfähigen Ausgaben geringer oder höher ausfallen.
2.10. Allgemeine Bestimmungen
(48)
Portugal hat sich verpflichtet, folgende Dokumente vorzulegen:
-
innerhalb von zwei Monaten nach Gewährung der Beihilfe eine Kopie des Papiers, das Petrogal zugesandt wurde, um das Inkrafttreten der Beihilfeverträge zu bestätigen;
-
alle fünf Jahre ab dem Zeitpunkt der Genehmigung der Beihilfe durch die Kommission einen Zwischenbericht (mit Angaben zu den gezahlten Beihilfebeträgen, zur Ausführung des Beihilfevertrags und zu sonstigen Investitionsvorhaben in der gleichen Betriebsstätte/Anlage);
-
innerhalb von sechs Monaten nach Gewährung der letzten Beihilfetranche entsprechend der angemeldeten Beihilferegelung einen detaillierten Abschlussbericht.
3. GRÜNDE FÜR DIE ERÖFFNUNG DES FÖRMLICHEN PRÜFVERFAHRENS
(49)
In ihrer Entscheidung über die Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV („Eröffnungsentscheidung“) äußerte die Kommission Zweifel hinsichtlich der Vereinbarkeit der Beihilfe mit den Bestimmungen der Regionalbeihilfeleitlinien. In diesem Zusammenhang äußerte die Kommission in der Eröffnungsentscheidung Zweifel hinsichtlich der in den Erwägungsgründen 50 bis 64 genannten Aspekte.
3.1. Vereinbarkeit mit den allgemeinen Bestimmungen der Leitlinien
(50)
Unter Punkt 34 der Leitlinien werden die Standardkategorien einer Erstinvestition beschrieben, d. h. einer Investition in materielle und immaterielle Anlagewerte bei:
-
der Errichtung einer neuen Betriebsstätte;
-
der Erweiterung einer bestehenden Betriebsstätte;
-
der Diversifizierung der Produktion einer Betriebsstätte in neue, zusätzliche Produkte;
-
der Vornahme einer grundlegenden Änderung des Gesamtproduktionsverfahrens einer bestehenden Betriebsstätte.
Ersatzinvestitionen, die keine dieser Voraussetzungen erfüllen, sind in der Definition einer Erstinvestition ausdrücklich ausgenommen.
(51)
Im Hinblick darauf hat die Kommission in der Eröffnungsentscheidung Zweifel geäußert, ob das Investitionsvorhaben zur Modernisierung und zur besseren Integration der beiden Raffinerien sowie zur Steigerung der Produktion von Dieselkraftstoff (und damit verbunden von Naphta) bei gleichzeitiger Verringerung der Benzinproduktion als Erstinvestition angesehen werden kann. Die Kommission ging davon aus, dass das Investitionsvorhaben keine Investition in eine neue Betriebsstätte und keine Diversifizierung der Produktion einer bestehenden Betriebsstätte in neue, zusätzliche Produkte darstellt. Es könnte sich jedoch um eine „Erweiterung“ und eine „grundlegende Änderung des Produktionsverfahrens“ handeln.
(52)
Die Kommission hat in ihrer Eröffnungsentscheidung darauf hingewiesen, dass die Beihilfemaßnahme als Ad-hoc-Maßnahme zu bewerten sei und Portugal deshalb nachweisen müsse, dass das Investitionsvorhaben zu einer kohärenten Regionalentwicklungsstrategie im Sinne von Punkt 10 der Leitlinien beiträgt.
(53)
Die Kommission hat in ihrer Eröffnungsentscheidung insbesondere Zweifel geäußert, ob der erwartete Beitrag zur regionalen Entwicklung die sektoralen Effekte der Beihilfe tatsächlich ausgleicht (160 Mio. EUR Beihilfe, aber nur 150 direkte Arbeitsplätze werden geschaffen).
(54)
In diesem Zusammenhang wies die Kommission darauf hin, dass berechtigte Zweifel an der Erforderlichkeit der Beihilfe bestehen, da aus den Finanzkonten von Petrogal 2008 hervorging, dass das Investitionsvorhaben Teil seiner Unternehmensstrategie ist und vermutlich auch in einem kontrafaktischen Szenario ohne Beihilfe durchgeführt würde. Die Kommission wies darauf hin, dass die Beihilfe zur Durchführung des Investitionsvorhabens (die Arbeiten daran wurden 2008 aufgenommen) offenbar gar nicht erforderlich sei und dass Petrogal andere Standorte für die Investition hätte in Betracht ziehen können. Unnötige Beihilfen werden aber kaum zur Regionalentwicklung beitragen und können zu nicht hinnehmbaren Wettbewerbsverzerrungen führen.
(55)
Die Kommission hat in ihrer Eröffnungsentscheidung bezweifelt, ob die unter Punkt 38 der Leitlinien vorgeschriebene Anreizwirkung gegeben ist. Im Falle einer Ad-hoc-Beihilfe hätte die zuständige Behörde vor Aufnahme der Arbeiten an dem Projekt eine Absichtserklärung über die Gewährung der Beihilfe vorbehaltlich der Genehmigung durch die Kommission abgeben müssen.
(56)
Im Hinblick darauf hat die Kommission in ihrer Eröffnungsentscheidung bezweifelt, ob Portugals schriftliche Bestätigung, dass das Investitionsvorhaben vorbehaltlich einer eingehenden Prüfung förderfähig sei, tatsächlich den Anforderungen nach Punkt 38 der Leitlinien entsprach.
3.2. Bewertung der Beihilfe nach Maßgabe der Bestimmungen für Beihilfen für große Investitionsvorhaben
(57)
Portugal hat das Investitionsvorhaben in den beiden Raffinerien als Einzelinvestitionsvorhaben (EIV) angemeldet. Nach Punkt 60 der Leitlinien gilt eine Erstinvestition als Einzelinvestition, wenn sie wegen der technischen, funktionalen und strategischen Verbindungen und der unmittelbaren Nähe eine wirtschaftlich unteilbare Einheit bildet.
(58)
In Anbetracht der räumlichen Entfernung zwischen den beiden Raffinerien hat die Kommission dies in der Eröffnungsentscheidung bezweifelt. Außerdem würde die Einstufung des Investitionsvorhabens als Einzelinvestition bedeuten, dass nach Punkt 67 der Leitlinien ein herabgesetzter Beihilfehöchstsatz gilt.
(59)
Die Kommission hat in der Eröffnungsentscheidung Zweifel an der Bewertung der Beihilfe nach den Bestimmungen dieser beiden Absätze der Leitlinien geäußert.
(60)
Die Kommission konnte insbesondere keine Feststellung hinsichtlich der von dem Investitionsvorhaben betroffenen Produkte treffen. Unklar ist, ob es sich dabei ausschließlich um Dieselkraftstoff und Naphta handelt, wie Portugal angegeben hat, oder ob auch andere Raffinerieerzeugnisse berücksichtigt werden müssten. Die potenzielle Substituierbarkeit von Raffinerieprodukten auf der Angebotsseite ist im Zusammenhang damit zu sehen, dass Naphta als Zwischenprodukt im Sinne von Punkt 69 der Leitlinien gelten kann.
(61)
Die Kommission äußerte Zweifel, ob der relevante Produktmarkt ab Raffinerie sowohl für Dieselkraftstoff als auch für Naphta besteht, wie Portugal behauptet hat.
(62)
Die Kommission war sich nicht sicher, ob die räumlich relevanten Märkte für die betreffenden Produkte auf nationaler oder regionaler (Iberische Halbinsel) Ebene oder auf der Ebene des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) definiert werden sollten.
(63)
Außerdem hatte die Kommission Zweifel, ob Petrogal und die Konzerne Galp Energia und ENI, zu denen Petrogal gehört, einen Marktanteil von unter 25 % an dem relevanten Markt haben, wie es nach Punkt 68 Buchstabe a der Leitlinien erforderlich ist.
(64)
Ferner hatte die Kommission mit Blick auf Punkt 68 Buchstabe b der Leitlinien Zweifel, ob die durch das Investitionsvorhaben geschaffene Produktionskapazität hinsichtlich aller betroffenen Produkte, gemessen anhand der Verbrauchsdaten, mehr als 5 % des betreffenden Marktes beträgt und ob in dem Fall die mittlere Jahreszuwachsrate des Verbrauchs dieses Produkts in den letzten fünf Jahren über der mittleren Jahreszuwachsrate des BIP im Europäischen Wirtschaftsraum liegt.
4. STELLUNGNAHMEN VON BETEILIGTEN
4.1. Stellungnahmen der Associação das Indústrias da Petroquímica, Química e Refinação (AIPQR)
(65)
Die AIPQR hält das Investitionsvorhaben für wichtig zur Förderung der portugiesischen Wirtschaft und zur Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit im Petrochemie- und Raffineriesektor. Wenn das Investitionsvorhaben nicht zum Abschluss gebracht werden könne oder nicht die für die Vollendung erforderliche Unterstützung erhalte, könne das schwerwiegende Konsequenzen für die Autonomie und die Unterstützung der petrochemischen Produktionskette haben.
(66)
Durch die neue Produktionsanlage für PTA (gereinigte Terephtalsäure), die Artensa (Artenius, Produção e Comercialização de Ácido Tereftálico Purificado e Produtos Conexos S.A., eine spanische Tochter von La Seda de Barcelona S.A.) in Sines plant, werde die Nachfrage von La Seda nach Naphta stark ansteigen. Folglich sei die erhöhte Naphtaproduktion in der Hydrocrackanlage von Petrogal eine Voraussetzung für die Investitionen von La Seda in Höhe von schätzungsweise 400 Mio. EUR.
(67)
Der AIPQR zufolge wird das auf europäischer Ebene bestehende Defizit bei Dieselkraftstoff durch das Investitionsvorhaben reduziert.
(68)
Der AIPQR zufolge ist der Beitrag von Petrogal von wesentlicher Bedeutung für die Realisierung und Förderung des Wettbewerbsfähigkeits- und Technologiezentrums der Raffinerie-, Petrochemie- und Industriegüterindustrie im Rahmen der portugiesischen Strategie zur Förderung von Schlüsselindustrien für die nationale und die regionale Wirtschaft.
(69)
Nach Angaben der AIPQR ist durch Hydrocracken gewonnener Dieselkraftstoff ein Qualitätsprodukt, das effizienter und mit geringerem Schadstoffausstoß verbrennt. Die Qualität der Dieselkraftstoffe und die Energieeffizienz, die mit dem Investitionsvorhaben erreicht werden sollen, ermöglichen es Petrogal, seinen Energieeffizienzplan 2008-2011 einzuhalten.
(70)
Ferner geht die AIPQR davon aus, dass das Investitionsvorhaben insgesamt gesehen zur sozialen und wirtschaftlichen Nachhaltigkeit der Regionen um Sines und Matosinhos und in ganz Portugal beitragen wird.
4.2. Stellungnahmen der Associação para a eficiência energética (COGEN)
(71)
Das Investitionsvorhaben ist wichtig: mehr Flexibilität im Angebot und stärkere Autonomie bei Dieselöl.
(72)
Der COGEN zufolge bedeutet das Investitionsvorhaben eine große Chance für die technologische Innovation. Dadurch würden etwa 150 direkte und ca. 500 indirekte Dauerarbeitsplätze mit mittlerem Qualifikationsniveau geschaffen.
(73)
Die COGEN geht davon aus, dass sich durch die Umwandlungsprojekte für beide Raffinerien 14 % Energie einsparen lassen. Ferner weist die COGEN darauf hin, dass das Investitionsvorhaben weitere Investitionen ermöglichen werde, die durch das Vorhaben nicht abgedeckt sind: in jeder der beiden Raffinerien die Errichtung eines 82-MW-Heizkraftwerks. Dadurch werde die portugiesische Kapazität in diesem Bereich um ca. 12 % steigen.
4.3. Stellungnahmen der Confederação da Indústria Portuguesa (CIP)
(74)
Nach Einschätzung der CIP ist das Investitionsvorhaben auf die Situation in Portugal ausgerichtet, die gekennzeichnet ist durch:
i)
eine Diskrepanz zwischen dem Verbrauch an Dieselkraftstoff und der in Portugal vorhandenen Verarbeitungskapazität, die dazu führt, dass ständig große Mengen Dieselkraftstoff importiert und überschüssiges Benzin exportiert werden muss;
ii)
die künftig zu erwartenden Heizölüberschüsse, wenn Heizöl nicht mehr zur Stromversorgung eingesetzt wird und durch Anreize der Verzicht auf Heizöl in der Industrie gefördert wird, wie es das portugiesische Programm für den Klimawandel vorsieht;
iii)
internationale Markttrends im Zusammenhang mit steigenden Einkaufsmengen von schwereren und saureren Rohölfraktionen und dadurch größere Flexibilität in der Auswahl verschiedener Rohöle;
iv)
einen Beitrag zur Versorgungssicherheit.
(75)
Nach Einschätzung der CIP wird das Investitionsvorhaben die Energieeffizienz der beiden Raffinerien erheblich steigern gemäß den Zusagen, die Portugal der EU hinsichtlich der Verbesserung der Energieeffizienz in Europa um 10 % gegeben hat.
(76)
Die CIP geht davon aus, dass die vorgesehene Schaffung von etwa 150 hochqualifizierten Arbeitsplätzen und 450 indirekten Dauerarbeitsplätzen erheblich zur wirtschaftlichen Entwicklung Portugals beitragen wird. Dadurch werde die örtliche Wirtschaft in den betroffenen Regionen angekurbelt, in denen das Pro-Kopf-BIP unter dem nationalen Durchschnitt liegt. In der Bauphase würden außerdem schätzungsweise 5 000 temporäre Arbeitsplätze geschaffen.
4.4. Stellungnahmen der União Geral de Trabalhadores (UGT)
(77)
Die UGT geht davon aus, dass das Investitionsvorhaben die regionale Entwicklung fördern und sich positiv auf die wirtschaftliche Entwicklung und den sozialen und territorialen Zusammenhalt der betreffenden Regionen auswirken wird. Kennzeichnend für diese Regionen sind eine hohe Arbeitslosenquote, eine wenig diversifizierte Unternehmensstruktur und ein Pro-Kopf-BIP unter dem nationalen Durchschnitt. Das Investitionsvorhaben werde erhebliche Auswirkungen auf die Unternehmensstruktur der beiden Regionen und ganz Portugals haben, da sich sowohl vor- als auch nachgelagerte Aktivitäten, vor allem in Bereichen wie Maschinenbau, Ingenieurbau, Elektrizität sowie Handel und Gastgewerbe entwickeln würden.
(78)
Die UGT geht davon aus, dass das Investitionsvorhaben mehr und bessere Arbeitsplätze schaffen wird, gerade in einer Zeit, in der die Arbeitslosigkeit, bedingt durch die wirtschaftliche und soziale Krise, stetig zunimmt. Durch das Investitionsvorhaben sollen in den beiden Raffinerien 150 direkte Arbeitsplätze, viele davon für hochqualifizierte Arbeitskräfte, geschaffen werden. Darüber hinaus sei mit 450 indirekten Arbeitsplätzen und während der Bauphase mit 5 000 temporären Arbeitsplätzen zu rechnen. Das Investitionsvorhaben werde dazu beitragen, einige der 2 050 bestehenden Arbeitsplätze zu erhalten, die ohne das Projekt gefährdet wären.
(79)
Ferner wird das Investitionsvorhaben nach Einschätzung der UGT dazu beitragen, dass strenge Umweltauflagen und Sicherheitsstandards eingehalten werden können, da die Raffinerien mit einer umweltverträglicheren Technologie ausgerüstet werden.
(80)
Nach Einschätzung der UGT ist das Investitionsvorhaben von großer Bedeutung, um die Raffinerie- und Produktionskapazität für Dieselkraftstoff, die in Portugal nicht ausreiche, zu verbessern. Die vorhandene Raffinationskapazität sei viel zu gering, um die Inlandsnachfrage decken zu können, was Portugal von Dieseleinfuhren aus dem Ausland abhängig mache (und so die strategischen Risiken erhöhe). Eine Verringerung der Einfuhren von Dieselkraftstoff werde auch das Handelsdefizit verringern, das zum großen Teil durch die Energiebilanzen verursacht wird.
(81)
Schließlich weist die UGT noch darauf hin, dass das Investitionsvorhaben nicht nur für Portugal wichtig sei, sondern auch für die EU, weil damit eine umweltverträglichere und nachhaltigere Wirtschaft gefördert werde.
4.5. Stellungnahmen der Stadtverwaltung von Matosinhos
(82)
Die Stadtverwaltung von Matosinhos geht davon aus, dass die Schaffung von Arbeitsplätzen erhebliche Auswirkungen auf die Region haben wird. Dank neuer qualifizierter Arbeitsplätze mit Löhnen über dem regionalen Durchschnitt werde die Raffinerie in Matosinhos zu einem Kaufkraftanstieg in der Region beitragen. Dadurch werde die vom Raffineriebetrieb und von Hunderten kleiner und mittlerer Handels- und Industriebetriebe ausgehende Wirkung auf die regionale Bruttowertschöpfung anhalten in dieser Region mit einer Arbeitslosenquote um die 13 % (über dem nationalen Durchschnitt). Nach Einschätzung der Stadtverwaltung wird das Investitionsvorhaben sowohl wirtschaftlich als auch sozial von großer Bedeutung für die Region sein.
4.6. Stellungnahmen der Stadtverwaltung von Sines
(83)
Die Stadtverwaltung von Sines ist von der Bedeutung der neuen Produktionsanlagen der Raffinerie in Sines für die Entwicklung der lokalen und regionalen Wirtschaft überzeugt. Durch die Schaffung von qualifizierten Arbeitsplätzen und die Ansiedelung weiterer und besserer kleiner und mittlerer Unternehmen werde die soziale Entwicklung der Region positiv beeinflusst.
4.7. Stellungnahmen der Confederação Geral dos Trabalhadores Portugueses (CGTP)
(84)
Der CGTP zufolge wird sich das Investitionsvorhaben überaus positiv auf die Umwelt auswirken und für die regionale Entwicklung Portugals wichtig sein, und zwar aus folgenden Gründen:
i)
Eine stärkere Diversifizierung in qualitativ bessere Produkte für die organisch-chemische Industrie des Landes und für den Export werde ermöglicht. Auf diese Weise werde das Investitionsvorhaben das Spezialisierungsprofil der produzierenden Industrie verbessern.
ii)
Durch das Vorhaben würden Hunderte Dauerarbeitsplätze und in der Bauphase einige Tausend temporäre Arbeitsplätze geschaffen, vorwiegend in Regionen, die mit die höchsten Arbeitslosenquoten des Landes verzeichnen.
iii)
Auf lokaler Ebene würden Wohnungsbau, Handel und Gastgewerbe und andere Wirtschaftstätigkeiten gefördert.
4.8. Stellungnahmen der Associação Industrial Portuguesa (AIP)
(85)
Die AIP weist darauf hin, dass das Investitionsvorhaben entscheidend zu einem Anstieg des Wohlstands in den Regionen Norte und Alentejo beitragen werde.
(86)
Die Region Norte mit einer Arbeitslosenquote von 11,6 % gegenüber dem nationalen Durchschnitt von 9,8 % (drittes Quartal 2009) ist zurzeit die Region des Landes mit der höchsten Arbeitslosenquote und besonders vielen Langzeitarbeitslosen (die Hälfte der Arbeitslosen sucht seit mindestens einem Jahr eine Beschäftigung). In diesem angespannten sozialen Kontext bedeutet die Schaffung von 500 direkten Arbeitsplätzen und 200 indirekten Dauerarbeitsplätzen sowie schätzungsweise 2 000 temporären Arbeitsplätzen während der Bauphase einen enormen Schub für die Region.
(87)
Die Region Alentejo gehört zu den Regionen des Landes mit den höchsten Arbeitslosenquoten - 10,2 % gegen über dem nationalen Durchschnitt von 9,8 % (drittes Quartal 2009) - und mit besonders vielen Langzeitarbeitslosen (die Hälfte der Arbeitslosen sucht seit mindestens einem Jahr eine Beschäftigung). Vor diesem Hintergrund bedeutet die Schaffung von 100 direkten Arbeitsplätzen und 250 indirekten Dauerarbeitsplätzen sowie schätzungsweise 3 000 temporären Arbeitsplätzen während der Bauphase einen enormen Schub für die Region.
4.9. Stellungnahmen von Wettbewerber 1
4.9.1. Stellungnahme zur Eröffnungsentscheidung
(88)
Wettbewerber 1 sieht in dem Investitionsvorhaben lediglich eine „Erweiterung einer bestehenden Betriebsstätte“ im Sinne von Punkt 34 der Leitlinien. Das Investitionsvorhaben könne nicht als Einzelinvestition angesehen werden, da das Anlagevermögen im Sinne von Punkt 60 der Leitlinien „wirtschaftlich teilbar“ sei. Die Raffinerien von Sines und Matosinhos sind räumlich weit voneinander entfernt. Das Investitionsvorhaben sieht für jede der beiden Raffinerien eine separate Investition vor. Die Raffinerien können sich für das Vakuumdestillations- und Visbreaking-Verfahren und gegen eine Hydrocrackanlage entscheiden oder umgekehrt. Die Investitionen in die Raffinerien seien somit nicht zwingend direkt miteinander verbunden. Auf jeden Fall könnten die Raffinerien ohne jegliche Verbindung eigenständig operieren. Außerdem könnte die Raffinerie in Matosinhos ihr produziertes Vakuumgasöl auf dem internationalen Markt verkaufen, und die Hydrocrackanlage in Sines könnte mit importiertem Vakuumgasöl beschickt werden.
(89)
Portugal habe nur die Schaffung von direkten und indirekten Arbeitsplätzen als Beitrag des Investitionsvorhabens zur regionalen Entwicklung genannt. Es sei also nicht nachweisbar, dass das Investitionsvorhaben zu einer kohärenten Strategie für die regionale Entwicklung und zum Ziel des wirtschaftlichen Zusammenhalts beiträgt (28). Ausgaben von mehr als einer Million Euro für einen neu geschaffenen direkten Arbeitsplatz seien wohl kaum als außerordentlicher Beitrag zur regionalen Entwicklung anzusehen. Im Hinblick darauf wird das bei diesem Investitionsvorhaben angegebene Verhältnis von Beihilfebetrag zu direkten Arbeitsplätzen mit früheren Entscheidungen der Kommission verglichen (in einer Tabelle sind die entsprechenden Zahlen aus früheren Entscheidungen der Kommission aufgeführt). Wettbewerber 1 geht davon aus, dass das Investitionsvorhaben nichts mit einem angeblichen Marktversagen zu tun hat.
(90)
Hinsichtlich der geforderten Anreizwirkung hat Petrogal vor Beginn der Arbeiten niemals eine Absichtserklärung von Portugal erhalten. Deshalb kommt Wettbewerber 1 zu dem Schluss, dass die Beihilfe nicht im Einklang mit Punkt 38 der Leitlinien steht.
(91)
Unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten kommt Wettbewerber 1 zu dem Schluss, dass die Beihilfe das Kriterium der Erforderlichkeit nicht erfüllt und keinerlei Anreizwirkung hat. Das Investitionsvorhaben sei eine Produktivinvestition, die wirtschaftlich begründet sei durch das Ungleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage und die Möglichkeit, schwereres und billigeres Rohöl zugänglich zu machen. Mit der Investition werde auf die natürliche Entwicklung der Nachfrage nach Dieselkraftstoff reagiert. Alle anderen Betreiber in Europa würden vergleichbare Investitionen in Raffinerien ohne staatliche Unterstützung vornehmen. Die Fakten ließen darauf schließen, dass das Investitionsvorhaben auf jeden Fall durchgeführt worden wäre, und das stehe nicht im Einklang mit Nummer 22 der Mitteilung der Kommission vom 24. Juni 2009 (29) (nachfolgend „Mitteilung über die eingehende Prüfung“ genannt).
(92)
Nach Einschätzung von Wettbewerber 1 sind betroffene Produkte:
-
Dieselkraftstoff (ein Endprodukt),
-
Naphta (ein Zwischenprodukt im Sinne von Punkt 69 der Leitlinien); somit seien auch petrochemische Naphtaderivate als betroffene Produkte anzusehen,
-
Rückstande des Hydrocrackverfahrens (sofern die Hydrocrackanlage nicht mit einer Recyclingvorrichtung ausgestattet ist).
- Dieselkraftstoff
(93)
Wettbewerber 1 zufolge ist Petrogal Portugals einziger Marktteilnehmer mit Raffineriekapazitäten für Rohöl. Petrogal beliefert seine Wettbewerber auf diesem Markt. Petrogal kontrolliert die größten Einfuhr- und Lagereinrichtungen für Benzin und Dieselkraftstoff. Petrogal hat das größte Tankstellennetz in Portugal. Petrogal hat eine dominante Position oder zumindest erhebliche Marktmacht in zahlreichen Mineralölproduktmärkten Portugals. Nach Einschätzung von Wettbewerber 1 sollte die Bewertung des relevanten Marktes nicht nur die Ebene ab Raffinerie, sondern auch die Wettbewerbssituation im Groß- und Einzelhandel für Dieselkraftstoff erfassen.
- Naphta
(94)
Nach Einschätzung von Wettbewerber 1 sollte der relevante Naphtamarkt nicht nur im Hinblick auf die Verkäufe ab Raffinerie, sondern auch auf die nachgelagerten Aktivitäten bewertet werden.
(95)
Das Verhältnis der gesamten Ein- und Ausfuhren von Dieselkraftstoff zu den gesamten Dieselkraftstoffverkäufen in Portugal sei zu niedrig, um den regionalen Markt als räumlich relevanten Markt zugrunde zu legen. Wettbewerber 1 hält den portugiesischen Markt für den räumlich relevanten Markt.
(96)
Nach Meinung von Wettbewerber 1 müssten die Aktivitäten von ENI auf den betroffenen Produktmärkten berücksichtigt werden, denn wenn ein Unternehmen entscheidenden Einfluss auf die Absatzpolitik eines anderen Unternehmens ausüben könne, müsse man sich die kombinierten Marktanteile beider Unternehmen an den relevanten Märkten ansehen.
(97)
Wettbewerber 1 kommt zu dem Schluss, dass die unter Punkt 68 der Leitlinien festgelegte Obergrenze von 25 % Marktanteil bei Dieselkraftstoff erheblich überschritten wird. Zweck der im Rahmen des Investitionsvorhabens gewährten Beihilfe sei es demnach, den dominanten Marktteilnehmer zu subventionieren, damit er seine Marktmacht erhalten und weiter ausbauen kann. Der Wettbewerb werde stark beeinträchtigt, und die Beihilfe werde erhebliche Verzerrungen der relevanten Märkte zur Folge haben.
(98)
Wettbewerber 1 kommt zu dem Schluss, dass es sich bei der Beihilfe um eine Betriebsbeihilfe handelt, die die Marktposition eines dominierenden Betreibers auf den relevanten Märkten stärken werde. Von der Beihilfe gehe keinerlei Anreizwirkung aus. Auf jeden Fall würden die negativen Beihilfeeffekte jede mögliche positive Wirkung zunichte machen.
4.9.2. Mit Schreiben vom 15. September und 10. November 2010 übermittelte Stellungnahmen (auf Fragen der Kommission vom 5. August und 13. Oktober 2010)
(99)
Ähnliche Investitionsvorhaben wurden in vier Raffinerien (La Rabida, Castellón, Cartagena und Bilbao) ebenfalls mit dem Ziel durchgeführt, die Rentabilität durch neue Konversionsanlagen zu steigern, mit denen die Ausbeute an Mitteldestillaten erhöht, die Produktion von Heizöl verringert und schwereres Rohöl verarbeitet werden kann. Wettbewerber 1 weist auf ähnliche Investitionsvorhaben auch in Italien (ENI-Raffinerien in Sannazzaro und Taranto), Deutschland (Bayernoil), Litauen (Mazeikiu Nafta) und Weißrussland (Slavneft) hin.
(100)
Von einer möglichen Rentabilitätsbenchmark für derartige Investitionen in diesem Sektor ist Wettbewerber 1 nichts bekannt. Die Rentabilität von Investitionsvorhaben hänge normalerweise von den Kapitalkosten jedes einzelnen Unternehmens und anderen Aspekten ab. Wettbewerber 1 geht davon aus, dass die Proxy-Rendite im Raffineriesektor in dem Zeitraum, als über das Investitionsvorhaben entschieden wurde, mindestens 10 % betragen sollte.
(101)
Wettbewerber 1 verweist ganz allgemein auf die vorhandenen Einfuhrhindernisse in Bezug auf den räumlich relevanten Markt. Seiner Auffassung nach ist das Hauptproblem in Portugal die vorherrschende Marktposition von Petrogal, das 100 % der Raffineriekapazität des Landes und somit die wichtigsten Ein- und Ausfuhrterminals kontrolliert. Ferner behauptet Wettbewerber 1, Petrogal habe eine dominante Position in Bezug auf die Produktlagerkapazität, die einigen unabhängigen Quellen (30) zufolge auf 90 % des Marktes geschätzt wird. Dadurch entfielen auf Petrogal etwa 45 % der Einzelhandelsverkäufe und etwa 80 % der Großhandelsverkäufe in Portugal.
(102)
Zur Frage der Kommission, ob der Zugang zu den Lagereinrichtungen von Petrogal verweigert worden sei, konnte Wettbewerber 1 keine Angaben machen.
(103)
Wettbewerber 1 zufolge ist die Lagerkapazität in Portugal begrenzt. Die Lagerkosten seien in Portugal höher (ca. 25 %) als in Ländern wie Spanien oder Italien für vergleichbare Einrichtungen oder Vorgänge.
(104)
Wettbewerber 1 geht davon aus, dass kein nennenswerter Unterschied zwischen den Preisen für Importdiesel und für Diesel von Petrogal besteht, da die Preise an die internationalen Preise zuzüglich Logistikkosten gekoppelt seien.
4.10. Stellungnahmen von Wettbewerber 2
4.10.1. Stellungnahme zur Eröffnungsentscheidung
(105)
Nach Einschätzung von Wettbewerber 2 wird sich Petrogals Produktionskapazität für Diesel durch das Investitionsvorhaben um etwa 2,5 Mio. Tonnen erhöhen; dadurch werde Portugal von einem kleinen Importeur zu einem wichtigen Dieselexporteur.
(106)
Wettbewerber 2 äußert Zweifel an der Erforderlichkeit der Beihilfe, da Petrogal zu einem großen Konzern gehört, der von ENI kontrolliert wird. Petrogal sei ein profitables Unternehmen, das sowohl erhebliche vorgelagerte Investitionen in Brasilien und Angola als auch nachgelagerte Investitionen in Spanien zur Ausweitung seines Vertriebsnetzes vorgenommen habe. Als Eigner der beiden einzigen portugiesischen Raffinerien habe Petrogal eine privilegierte Stellung im Land.
(107)
Petrogal ist vertikal integriert. Es ist das größte Unternehmen, das Mineralölprodukte in Portugal vermarktet, und der drittgrößte Wettbewerber auf der Iberischen Halbinsel.
(108)
Nach Auffassung von Wettbewerber 2 erfüllt die staatliche Beihilfe nicht die formalen Anforderungen, da von ihr nicht die unter Punkt 38 der Leitlinien vorgesehene Anreizwirkung ausgehe. Bei dem Investitionsvorhaben handle es sich um eine gewinnorientierte Transaktion, die es ermögliche, Petrogals mittel- und langfristige strategische Ziele zu ereichen und die deshalb auf jeden Fall durchgeführt werde.
(109)
Wettbewerber 2 zufolge wird das Investitionsvorhaben dazu beitragen, die steigende Binnennachfrage nach Dieselkraftstoff zu befriedigen; es werde Petrogal zu einem Nettoexporteur gegenüber anderen Märkten (z. B. Frankreich und Spanien) machen und die Raffineriemarge von Petrogal steigern.
(110)
Wettbewerber 2 ist der Auffassung, dass die Erforderlichkeit der Beihilfe nach Maßgabe der Bestimmungen in Abschnitt 2.3 der Mitteilung über die eingehende Prüfung bewertet werden müsse.
(111)
Wettbewerber 2 verweist auf den Bericht von PFC Energy (siehe Fußnote 31), wonach das Investitionsvorhaben von Petrogal bereits 2006 Realität gewesen sei. Das Investitionsvorhaben konnte nur in den Regionen Matosinhos und Sines durchgeführt werden (nicht weil diese Regionen Unterstützung erhalten, sondern weil hier die Raffinerien stehen).
(112)
Wettbewerber 2 zufolge konnte die Investition zur Rekonfiguration der bestehenden Raffinerien per definitionem an keinem anderen Standort getätigt werden.
(113)
Wettbewerber 2 hat sich nur zu Dieselkraftstoff geäußert.
- Ab Raffinerie
(114)
Wettbewerber 2 erläutert, dass die Einfuhren, auch wenn sie nicht gesetzlich eingeschränkt sind, von einer Reihe physischer Faktoren (fehlende Einrichtungen für die Lagerung von Importgütern, Standort und Eigentümer solcher Einrichtungen, Begrenzung durch das sekundäre Logistiknetz) und Marktstrukturen (Möglichkeit zur Festsetzung der Preise ab Raffinerie) sehr stark bestimmt (oder eingeschränkt) werden.
- Großhandel
(115)
Die anderen portugiesischen Marktteilnehmer importieren 90 % der gesamten Einfuhrmengen an Dieselkraftstoff, wobei sie auf erhebliche Schwierigkeiten stoßen, wie dem Bericht der portugiesischen Wettbewerbsbehörde „Relatório final sobre os sectores dos combustíveis líquidos e do gás engarrafado em Portugal“ (31) (nachfolgend „Wettbewerbsbericht“ genannt) zu entnehmen ist. Wettbewerber 2 geht davon aus, dass der portugiesische Markt durch die Gesamtheit dieser Faktoren stärker abgeriegelt wird als vergleichbare Märkte in anderen Ländern.
(116)
Wettbewerber 2 zufolge müssten auch die Vertriebs- und Absatzkanäle (Groß- und Einzelhandel) und nicht nur der Verkauf ab Raffinerie in die Bewertung des relevanten Marktes einbezogen werden. Durch das Investitionsvorhaben wird sich die Produktion um 2,5 Mio. t pro Jahr erhöhen. Dadurch erreicht Portugal einen jährlichen Überschuss von 1,6 Mio. t Diesel, zu denen pro Jahr 0,5 Mio. t Biodiesel aus der Raffinerie in Sines hinzukommen.
- Groß- und Einzelhandel
(117)
Laut Wettbewerbsbericht gilt dieser Bereich als Sekundärebene in der Vertriebsstruktur für Dieselkraftstoff. Der Preis für Diesel wird durch den Kaufpreis ab Raffinerie oder den Importpreis bestimmt zuzüglich Transport- und Lagerkosten und Gewinnspanne.
(118)
Nach Einschätzung von Wettbewerber 2 hat Petrogal auch auf der Vertriebsebene einen eindeutigen Wettbewerbsvorteil, da jede Beihilfe, die Petrogal gewährt wird, um seine Produktionskosten für Diesel zu senken, seine vorherrschende Position auf dem portugiesischen Markt (51 % des Großhandels- und 37 % des Einzelhandelsmarktes) stärke.
(119)
Nach Einschätzung von Wettbewerber 2 ist der räumlich relevante Markt bestenfalls die Iberische Halbinsel. Der EWR sei nur dann als der räumlich relevante Markt anzusehen, wenn die Dieselimporte tatsächlich mit dem in Portugal raffinierten Dieselkraftstoff konkurrieren würden (wenn also keine rechtlichen oder wirtschaftlichen Importhindernisse bestünden).
(120)
Investitionsbeihilfen würden sich auf die Konkurrenten von Petrogal auf dem iberischen Markt auswirken, da Raffinerien in Spanien vergleichbare Investitionen (mit ganz ähnlichen strategischen Zielen) ohne irgendwelche Beihilfen tätigen.
(121)
Würden Groß- und Einzelhandel als Teil des räumlich relevanten Marktes angesehen, so würde Petrogals Anteil am nationalen Markt und an den lokalen Märkten weit über der unter Punkt 68 der Leitlinien vorgesehenen Obergrenze von 25 % liegen, so dass keine Beihilfe gewährt werden dürfte.
(122)
Wettbewerber 2 weist darauf hin, dass auf der Angebotsseite die Großhandelsmärkte für Benzin und Dieselkraftstoff hoch konzentriert sind (die vier führenden Marktteilnehmer haben einen Marktanteil von über 95 %), wie aus dem Bericht der portugiesischen Wettbewerbsbehörde hervorgeht.
(123)
Petrogal hat einen mengenmäßigen Anteil am portugiesischen Großhandelsmarkt für Dieselkraftstoff von schätzungsweise 35 % bis 45 %. Wettbewerber 2 geht davon aus, dass das Investitionsvorhaben zu einer zusätzlichen Produktionskapazität von 2,5 Mio. t führen wird. In Verbindung mit den anderen Projekten von Petrogal werde das Unternehmen durch dieses Vorhaben in die Lage versetzt, die Binnennachfrage auf dem portugiesischen Dieselmarkt zu befriedigen und darüber hinaus nahezu 2 Mio. t Dieselkraftstoff in benachbarte Länder (Spanien und Frankreich) zu exportieren.
4.10.2. Mit Schreiben vom 10. September 2010 auf das Auskunftsersuchen der Kommission vom 4. August 2010 übermittelte Stellungnahmen
(124)
Wettbewerber 2 zufolge gibt es keine Rentabilitätsbenchmark für den Wirtschaftszweig, da die Unternehmen ihr eigenes Rentabilitätsziel verfolgen und die angestrebte Rentabilität je nach Investitionsvorhaben unterschiedlich sein kann. Wettbewerber 2 nennt fünf Raffinerien, in denen ähnliche Investitionsvorhaben von insgesamt mehr als 6 Mrd. EUR ohne staatliche Beihilfe durchgeführt worden sind.
(125)
Wettbewerber 2 weist darauf hin, dass die Lagereinrichtungen und Hafenanlagen nur begrenzte Kapazitäten haben. Deshalb würden jeweils nur kleinere Mengen nach Portugal verschifft, was die Vertriebskosten in die Höhe treibt und sich auf die Gewinnspannen im Groß- und Einzelhandel auswirkt.
(126)
Wettbewerber 2 weist darauf hin, dass die Lagereinrichtungen normalerweise vom Eigner (z. B. Petrogal) selbst genutzt werden. In Lagereinrichtungen, die nicht im Besitz von Petrogal sind, stehe nur wenig Raum zur Verfügung, da bereits langfristige Verträge mit anderen Betreibern geschlossen worden seien.
(127)
Wettbewerber 2 geht davon aus, dass Petrogal durch seine vorherrschende Position bei den Lagereinrichtungen einen um schätzungsweise 3 bis 5 USD/Tonne günstigeren Verkaufspreis für Dieselkraftstoff als seine Konkurrenten anbieten kann.
5. STELLUNGNAHMEN PORTUGALS
5.1. Stellungnahme zur Eröffnungsentscheidung
(128)
Portugal weist darauf hin, dass die Sitzung, an der die portugiesischen Behörden und die Dienststellen der Kommission teilgenommen haben, am 11. März 2009 stattgefunden hat. Portugal erläutert, dass es sich bei dem Investitionsvorhaben nicht um Ersatz- oder Modernisierungsinvestitionen handelt, sondern um ein Umbauprojekt zur Veränderung der Raffination, um der steigenden Nachfrage nach Dieselkraftstoff besser gerecht werden zu können. Portugal fügt hinzu, dass die EIB Finanzmittel bereitstellen wird und die Beihilfe in Form eines Steuerguthabens ab 2011 gewährt wird. Portugal ist der Auffassung, dass die Einstufung des Investitionsvorhabens als Ad-hoc-Beihilfe nicht zu einer Verschärfung der Bewertungsregeln führen dürfe. Der Vertrag über das Investitionsvorhaben und der Beihilfevertrag, die zwischen Portugal und dem Begünstigten geschlossen wurden, hängen von einem positiven Beschluss der Kommission ab. Da der Investitionsvertrag und der Beihilfevertrag der Kommission bereits in der Anmeldephase vorgelegt worden sind, schlägt Portugal vor, ein behördliches Schreiben zu übermitteln, dem die auf Seite 8 der Eröffnungsentscheidung genannten Verträge über das Investitionsvorhaben und die Beihilfe im Anhang beigefügt sind, und mit Hinweis auf das Inkrafttreten der beiden Verträge.
5.1.1. Stellungnahme zum Investitionsvorhaben
(129)
Portugal betrachtet das Investitionsvorhaben als Erstinvestition, die als Erweiterung einer bestehenden Betriebsstätte oder als grundlegende Änderung des Gesamtproduktionsverfahrens anzusehen ist.
(130)
Portugal zufolge ermöglichen die neue Anlage zur Vakuumdestillation und die neue Hydrocrackanlage die Produktion größerer Dieselmengen und damit eine Anpassung an die Nachfrage nach Dieselkraftstoff. Diese Anpassung könne die bestehende Raffineriekonfiguration nicht leisten, da eine flexible Umstellung der Produktion von Benzin auf Dieselkraftstoff kaum möglich sei.
(131)
Die neue Vakuumdestillationsanlage und der Visbreaker in Matosinhos, die neue Hydrocrackanlage in Sines und die bereits vorhandenen Raffinerieanlagen werden nebeneinander arbeiten. Daher betrachtet Portugal das Investitionsvorhaben als Erweiterung des Produktionssystems mit einer grundlegenden Änderung des Produktionsprozesses.
(132)
Die portugiesischen Behörden erläutern, dass die neue Prozesskonfiguration die ergänzenden operationellen und funktionalen Verbindungen zwischen den beiden Raffinerien stärken werde. Vakuumgasöl [ ] soll von Matosinhos nach Sines und schweres Naphtha [ ] von Sines nach Matosinhos transportiert werden. Das Investitionsvorhaben werde in einem integrierten Raffineriesystem durchgeführt. Die Raffinerien in Sines und Matosinhos seien nicht voneinander zu trennen, vor allem dann nicht, wenn es um die Optimierung der Dieselproduktion geht. Nur das geografische Kriterium („unmittelbare räumliche Nähe“) werde nicht erfüllt. Eine Zweiteilung des Investitionsvorhabens wäre jedoch rein willkürlich, da es wegen seiner technischen, funktionellen und strategischen Verbindungen unteilbar sei (32).
5.1.2. Stellungnahme zur Beschreibung des Marktes und der relevanten Produkte
(133)
Portugal betrachtet Dieselkraftstoff und schweres Naphta als die relevanten Produkte, wobei Dieselkraftstoff den wirtschaftlichen Anstoß zu der Investition gegeben habe und schweres Naphta ein technisch unvermeidliches Nebenerzeugnis der Produktion in Sines sei.
(134)
Das schwere Naphta aus den umgebauten Raffinerien werde bei Petrogal in Matosinhos zur Aromatenproduktion verwendet und solle Importe ersetzen (die zu 92 % aus Nicht-EU-Staaten kommen). Durch das Investitionsvorhaben werde nur die Produktion von schwerem Naphta in Sines gesteigert (um [200-250] kt pro Jahr) (33). Die erhöhte Produktion von schwerem Naphta in Sines werde die in Matosinhos eingeführten Mengen ersetzen und nicht an Dritte verkauft.
(135)
Nach Aussage Portugal fließen keine in der Raffinerie von Matosinhos eingesetzten Investitionsgelder in die speziellen Anlagen, in denen schweres Naphta zu Reformat, einem Zwischenprodukt zur Herstellung von Aromaten (Naphtaderivaten), und das Reformat anschließend in Petrogals Aromatenanlage in Matosinhos zu Naphtaderivaten verarbeitet wird (die zu marktüblichen Preisen an die petrochemische Industrie der zweiten Generation verkauft werden). Der Preis für Reformat für die Aromatenanlagen werde sich nicht ändern, da er auf [10-20] % der Einfuhrparität für Naphta und [80-90] % der Ausfuhrparität für Benzin festgesetzt sei.
(136)
Portugal zufolge ist der relevante nationale Markt offen und wettbewerbsfähig ohne Handelshindernisse. Die Dieselpreise basieren auf dem Preis für Rohöl und den Kosten der Raffination. Die Raffinerien müssten mit den Einfuhren konkurrieren. Portugal betrachtet Nordwesteuropa als den räumlich relevanten Markt.
(137)
In früheren Beschlüssen habe die Kommission festgestellt, dass Naphta ein internationales Handelsprodukt ist und der relevante Markt für dieses Produkt mindestens Westeuropa ist.
(138)
Der Marktanteil des Konzerns (ausgenommen ENI, da ENI auf dem iberischen Markt weder im Raffineriegeschäft noch im Einzelhandel tätig ist und der Herfindahl-Hirschman-Index (HHI) eine geringe Konzentration auf europäischer Ebene anzeigt) beträgt auf regionaler Ebene weniger als 25 %.
5.1.3. Stellungnahme zum Investitionsvorhaben im Rahmen einer europäischen, nationalen und regionalen Strategie
(139)
Portugal betont, dass das Investitionsvorhaben den strategischen Zielen auf nationaler und europäischer Ebene entspricht. Die Steigerung der Dieselproduktion - ab 2011 schätzungsweise [1-3] Mio. t/Jahr - werde eine bessere Ausnutzung der Verarbeitungskapazität der nationalen Raffinerien ermöglichen. Dadurch sei es möglich, Angebot und Nachfrage besser aufeinander abzustimmen, dem großen Defizit bei Dieselkraftstoff entgegenzuwirken und die Benzinüberschüsse zu verringern.
(140)
Portugal zufolge wird das Investitionsvorhaben die Abhängigkeit von russischen Dieselimporten verringern, ein Ziel, das die Kommission (in ihrer Zweiten Überprüfung der Energiestrategie: EU-Aktionsplan für Energieversorgungssicherheit und -solidarität (34)) und die Mitgliedstaaten anstreben.
(141)
Die Nachfrage nach Dieselkraftstoff ist gestiegen und wird zwischen 2000 und 2025 weiter steigen, doch die vorhandenen Raffineriekonfigurationen lassen sich ohne größere Umbauinvestitionen kaum an die Nachfrageentwicklung anpassen. Die Investition von Petrogal zielt auf die gestiegene Nachfrage ab und reduziert die Abhängigkeit von Importen und die damit verbundenen Versorgungsrisiken.
(142)
Das Investitionsvorhaben soll zur Verringerung der Luftemissionen beitragen und die Energieeffizienz der Anlagen optimieren. Durch die vorgesehenen Energiesparmaßnahmen werde der Energieverbrauch der Raffinerien um [ ] % gesenkt.
(143)
Wenn die Produktion in den umgebauten Raffinerien anläuft, werden die gleichen Mengen verarbeitet, jedoch mit einer wesentlich höheren Konversionskapazität, geringerem Energieverbrauch und weniger Emissionen.
(144)
Portugal zufolge wird die Luftverschmutzung erheblich zurückgehen, da durch das Investitionsvorhaben die Raffinerieemissionen reduziert werden und damit ein Beitrag zu den regionalen und nationalen Luftqualitätszielen geleistet wird.
(145)
Auf regionaler Ebene sei das Investitionsvorhaben insofern wichtig, als Erdgas in das Brennstoffportfolio der Raffinerien aufgenommen und die Dampferzeugungsanlage durch ein Heizkraftwerk ersetzt werde.
(146)
Auf nationaler Ebene bemisst sich der Umweltnutzen am Beitrag zu den Zielen des nationalen Programms zur Reduzierung der Schwefeldioxid- und Stickoxidemissionen (35).
(147)
Das Investitionsvorhaben werde die Dieselqualität verbessern und so die Fahrzeugemissionen verringern. Zudem werde das Vorhaben positive Auswirkungen auf biologische Faktoren (Flora und Fauna) und auf die Landschaft haben.
5.1.4. Stellungnahme zum Beitrag zur regionalen Entwicklung
(148)
Portugal weist darauf hin, dass das Investitionsvorhaben einen wesentlichen Beitrag zur regionalen Entwicklung leistet, da es in zwei benachteiligten Regionen mit hoher Arbeitslosenquote durchgeführt wird. Beide Regionen sind nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a AEUV förderfähig. Es gelten die Standardobergrenzen für regionale Beihilfen für Großunternehmen von 40 % (für Sines in der Region Alentejo) bzw. 30 % (für Matosinhos in der Region Norte), wie der nationalen Fördergebietskarte für Portugal zu entnehmen ist. Beides sind Konvergenzzielregionen (nach Definition der EU-Regionalpolitik) mit einem Pro-Kopf-BIP von weniger als 75 % des europäischen Durchschnittswertes.
(149)
Portugal sieht in den Raffinerien von Sines und Matosinhos wichtige Stützpfeiler der regionalen Wirtschaft. Portugal rechnet mit überaus positiven Auswirkungen des Investitionsvorhabens auf die Beschäftigungslage und generell auf die wirtschaftliche Struktur der Regionen Norte und Alentejo.
i) Sines
(150)
Die Raffinerie in Sines befindet sich in der Region Alentejo, deren BIP 6 % unter dem nationalen Durchschnitt liegt. Die Region ist gekennzeichnet durch eine geringe Unternehmensdichte und einen Mangel an modernen Einrichtungen für Entwicklungsförderung und Innovation. Im dritten Quartal 2009 betrug die Arbeitslosenquote 10,2 % und lag damit 0,4 % über dem nationalen Durchschnitt. Seitdem ist sie auf 11,6 % im dritten Quartal 2010 (0,7 % über dem nationalen Durchschnitt) gestiegen.
ii) Matosinhos
(151)
Die Raffinerie in Matosinhos befindet sich in Oporto in der Region Norte. Norte ist derzeit Portugals ärmste NUTS-II-Region (NUTS: Nomenklatur der territorialen Einheiten für die Statistik) mit einem Pro-Kopf-BIP von etwa 20 % unter dem nationalen Durchschnitt 2008. Die Region verzeichnet ein Wirtschaftswachstum unter dem für die EU und für Portugal ermittelten Durchschnittswert und hat nur ein geringes Reservoir an qualifizierten Arbeitskräften. Die Arbeitslosenquote stieg von 11,6 % im dritten Quartal 2009 auf 13,2 % im gleichen Quartal 2010 und lag damit erheblich über dem nationalen Durchschnitt (2009: 9,8 % und 2010: 10,9 %).
5.1.5. Arbeitsplätze und Qualifizierung
(152)
Portugal zufolge werden durch das Investitionsvorhaben, sobald der Betrieb angelaufen ist, schätzungsweise 150 direkte Arbeitsplätze in den beiden Raffinerien entstehen.
(153)
Das Verhältnis der Investitionsausgaben zur Zahl der geschaffenen direkten Arbeitsplätze weise darauf hin, dass der Raffineriesektor sehr kapitalintensiv ist. Außerdem würden speziell für diesen Bereich qualifizierte Arbeitskräfte verlangt.
(154)
Das Investitionsvorhaben habe ein beträchtliches Potenzial für die Schaffung von indirekten Arbeitsplätzen, da die neuen Anlagen die technologische Komplexität der Raffinerien erhöhen werden und mehr Wartungsmaßnahmen erforderlich machen. Durch die Vergabepraxis des Unternehmens werde der Bedarf an Fachkräften steigen. Portugal rechnet damit, dass sich der Umbau der Raffinerieanlagen deutlich auf die Industriestruktur des Landes auswirken wird, insbesondere in den Bereichen Maschinenbau, Elektrizität und Bauwesen. Nach Schätzungen werden in der Hochzeit der Bauphase etwa 3 000 Arbeitskräfte am Bau der beiden Raffinerien beschäftigt sein und etwa 450 indirekte Dauerarbeitsplätze geschaffen. Hierfür werden qualifizierte Mitarbeiter benötigt, die normalerweise ein überdurchschnittliches Arbeitsentgelt beziehen, was wiederum erhebliche soziale und wirtschaftliche Auswirkungen auf die umliegenden Gemeinden, insbesondere in der Umgebung von Sines haben wird.
(155)
Auf die Frage, ob das Verhältnis von drei indirekten Arbeitsplätzen auf einen direkten Arbeitsplatz das Investitionsvorhaben und die Methode rechtfertige, antwortete Portugal, dass diese Zahl mit anderen Investitionsvorhaben im gleichen Sektor verglichen werden müsse. Portugal verweist auf zwei andere staatliche Beihilfemaßnahmen, die von der Kommission genehmigt worden sind (Entscheidungen der Kommission N 898/06 und N 899/06 betreffend Repsol Polimeros und Artensa Petrochemie (36)), und vertritt die Auffassung, dass das Verhältnis von direkten zu indirekten Arbeitsplätzen bei dem Investitionsvorhaben konservativer und realistischer sei als bei Repsol Polimeros (15 indirekte Arbeitsplätze auf einen direkten Arbeitsplatz), obwohl beide Projekte auf Industriebrachen angesiedelt sind. Außerdem sind die Beträge für das Investitionsvorhaben nach Angaben Portugals ähnlich hoch wie für das Artensa-Projekt, bei dem es sich um ein Erschließungsprojekt handelt (unerschlossene Fläche). Portugal berücksichtigt auch den PEI (Personaleffizienzindex), den HSB Solomon Associates LLC als Benchmark für die Mineralölindustrie festgelegt haben. Dieser Indikator gibt die Zahl der gearbeiteten Stunden pro EDC (Äquivalent Destillationskapazität), d. h. die Zahl der pro verarbeitetem Barrel Rohöl geschaffenen Arbeitsplätze an. Nach dem jüngsten vorliegenden Bericht (Zahlen für 2008) wies das begünstigte Unternehmen einen globalen Index von [50-70] gegenüber dem in der Studie ermittelten Durchschnittswert von 113,7 und dem Durchschnittswert 206,8 für Süd- und Mitteleuropa auf. Das spiegelt die Zahl der in der Raffinerie beschäftigten Personen [ ] sowie eine Reihe von Aktivitäten wider, die im Rahmen externer Dienstleistungen fortlaufend erbracht werden. Portugal geht davon aus, dass die Inanspruchnahme externer Dienstleistungen die Schaffung von indirekten Arbeitsplätzen sichert und die Erwartung rechtfertigt, dass mit einem höheren Verhältnis von indirekten zu direkten Arbeitsplätzen als im Fall Artensa gerechnet werden kann. Deshalb kommt Portugal beim Vergleich mit den in diesem Absatz angeführten Entscheidungen der Kommission zu dem Schluss, dass diese Strategie im Projekt Repsol Polimeros bis zum Äußersten ausgenutzt wird (minimaler Einsatz interner und maximaler Einsatz externer Ressourcen). Im Gegensatz dazu sei bei Artensa eine ausgewogene Verwendung von internen und externen Ressourcen zu beobachten. Portugal geht davon aus, dass das vorgeschlagene Verhältnis von 3:1 dem Verhältnis in der Raffinerieindustrie entspricht und den Grad der Externalisierung der Tätigkeiten von Petrogal (z. B. bei Wartungsarbeiten) richtig widerspiegelt.
(156)
In einem späteren Vorbringen bekräftigte Portugal dies durch ein neueres Papier (37) der Kommission, das nach Meinung Portugals ein Verhältnis zwischen 4:1 und 6:1 angibt: Während dieser Industriezweig in der EU nur 100 000 Menschen direkt beschäftigt, kann davon ausgegangen werden, dass etwa 400 000 bis 600 000 Arbeitsplätze unmittelbar von der Raffinerieindustrie in der EU abhängen. Im gleichen Dokument wird in Fußnote 41 angeführt, dass weitere 600 000 Arbeitsplätze in Logistik und Vermarktung entstehen, so dass sich sogar ein Verhältnis von 12:1 ergibt.
(157)
Im Rahmen der förmlichen Prüfung wurde der Kommission ein weiteres Papier (Kosten-Nutzen-Analyse) vorgelegt, in dem Portugal die Zahl der durch das Investitionsvorhaben gesicherten Arbeitsplätze anführt, wenn Petrogal in einem kontrafaktischen Szenario ohne Investition einige Umstrukturierungsmaßnahmen durchgeführt und in dem Zusammenhang Personal abgebaut hätte. Ohne das Investitionsvorhaben wäre es zu einem Verlust von 1 240 Arbeitsplätzen gekommen: 150 direkte und 450 indirekte Arbeitsplätze unmittelbar durch das Vorhaben und ein geschätzter Verlust von 160 direkten und 480 indirekten Arbeitsplätzen durch die Kostensenkungsmaßnahmen, die vorgenommen würden, um die verringerten Margen der Raffinerien in ihrer derzeitigen Konfiguration auszugleichen.
(158)
Portugal weist darauf hin, dass im Rahmen des Investitionsvorhabens überwiegend qualifizierte Arbeitskräfte eingesetzt werden sollen, die [ ] des durchschnittlichen Entgelts auf dem betreffenden lokalen Markt erhalten. Die daraus resultierende sozioökonomische Auswirkung auf die Gemeinden der Umgebung werde anderen Unternehmen und Tätigkeiten zum Aufschwung verhelfen. Somit werde das Investitionsvorhaben dem Aufbau und der Erneuerung der Infrastrukturen und Einrichtungen in den Regionen Oporto und Sines zugute kommen und die notwendigen Voraussetzungen für mehr Lebensqualität und Wettbewerbsfähigkeit in diesen Regionen schaffen.
(159)
In seiner Antwort betont Portugal ferner, dass sich das Vorhaben in der Bauphase in erheblichem Maße auf die nationale Industriestruktur auswirken werde, da die Gründung und die Entwicklung lokaler Betriebe gefördert werde. Sobald das Projekt voll einsatzfähig sei, werde es zur Ansiedlung neuer Wartungsbetriebe beitragen und auf diese Weise die Dynamik der Region weiter stützen. Petrogal werde also mit dieser Initiative helfen, die Wettbewerbsfähigkeit weniger entwickelter Regionen an den nationalen Mittelwert anzunähern. Schließlich werde sich das Projekt auch positiv auf die Unternehmen in der Region Alentejo und deren Öffnung gegenüber ausländischen Märkten auswirken.
(160)
Außerdem sei damit zu rechnen, dass das Investitionsvorhaben durch den vermehrten Transport von Roh- und Verarbeitungsprodukten zwischen den beiden Raffinerien von besonderem Vorteil für die Hafeninfrastrukturen von Sines und Leixões (38) sein werde, da die Häfen sehr viel stärker in Anspruch genommen werden, so dass sich ihr Betriebsergebnis erheblich verbessern werde.
(161)
Portugal zufolge rechnet Petrogal damit, dass das Investitionsvorhaben eine Nutzungsdauer von mindestens 30 Jahren haben wird. Daran werde das langfristige Engagement für regionale, nationale und europäische Ziele deutlich.
(162)
Das Investitionsvorhaben soll auch zur Verbesserung des Humankapitals in der Region beitragen. Zur Qualifizierung des am Investitionsvorhaben beteiligten Personals, sowohl der neu eingestellten als auch der bereits dort beschäftigten Mitarbeiter, werden in Zusammenarbeit mit dem Alentejo Litoral Technical College (39) im Geschäftszentrum des Industrie- und Logistikgebiets von Sines (40) (ZILS) Berufsqualifizierungs- und Weiterbildungsangebote geschaffen.
(163)
Bezüglich der Verbindungen zu Forschungs- und Entwicklungsprojekten und der Zusammenarbeit mit Hochschulen weist Portugal darauf hin, dass es sich bei den beiden Raffinerien um regionale Entwicklungszentren für Forschung und Qualifizierung handelt. Portugal zufolge wird damit gerechnet, dass das Investitionsvorhaben eine positive Wirkung haben und neue Vereinbarungen zwischen Petrogal und Bildungszentren im Wissenschafts- und Ingenieursbereich veranlassen wird.
(164)
Portugal hält das Verhältnis der Investition zur Zahl der geschaffenen Arbeitsplätze für angemessen, zumal der Raffineriesektor sehr kapitalintensiv sei und besonders qualifizierte Arbeitskräfte benötige, was hohe Investitionen in die Fortbildung qualifizierter Mitarbeiter erforderlich mache. Vergleichbar hohe Beihilfen pro geschaffenem Arbeitsplatz habe die Kommission in den Petrochemie-Projekten Repsol Polimeros und Artensa genehmigt (41).
(165)
Nachdem die Kommission eine Kosten-Nutzen-Analyse und eine Einschätzung des Projekts angefordert hatte, wie sie für die von den Strukturfonds (42) kofinanzierten Großprojekte verlangt wird, legte Portugal ein Papier vor, das vor allem den sozialen und wirtschaftlichen Nutzen des Investitionsvorhabens belegen soll. Dem Papier ist zu entnehmen, welche positiven Auswirkungen auf die Wirtschaft die Investitionen haben sollen: Steueraufkommen, direkte Beschäftigung (Steuern), indirekte Beschäftigung (Steuern), Vermeidung von Arbeitslosenbezügen, Umsatzsteuer, weniger Kohlendioxidemissionen in Transport und Industrie, Vermeidung von Zinsen für die portugiesische Auslandsverschuldung, Fracht und Liegegeld (Abgaben), zusätzliche Einnahmen für den Hafen Leixões und Unterstützung für die Entwicklung der örtlichen Gemeinschaft.
(166)
Positive Auswirkungen des Investitionsvorhabens auf lokaler Ebene: Umsatzsteuer, zusätzliche Einnahmen für den Hafen Leixões, Unterstützung für die Entwicklung der lokalen Gemeinschaft (insgesamt 49 Mio. EUR zum Nettogegenwartswert); alles andere ist als nationaler Nutzen anzusehen (insgesamt 454 Mio. EUR zum Nettogegenwartswert), der der gesamten Volkswirtschaft zugute kommt und den betreffenden Regionen daher nur teilweise zugerechnet werden kann. Nimmt man an, dass sich dieser nationale Nutzen anteilsmäßig auf die portugiesischen Regionen ihrem jeweiligen wirtschaftlichen Gewicht entsprechend verteilt, würde der Nutzen für Norte und Alentejo, die 2007 einen Anteil von 34,8 % am portugiesischen BIP hatten (insgesamt 195 Mio. EUR zum Nettogegenwartswert), die Kosten der Beihilfe für das Investitionsvorhaben (121 Mio. EUR zum Nettogegenwartswert) bei weitem übersteigen.
5.1.6. Stellungnahme zur Erforderlichkeit der Beihilfe
(167)
Portugal betonte, dass die Beihilfe tatsächlich und entscheidend zur Investitionsentscheidung von Petrogal beigetragen habe, da die Rentabilität gesichert werden musste. Am 5. März 2008 hat der Galp-Vorstand dem Investitionsvorhaben zugestimmt, nachdem die Förderfähigkeit in einem Schreiben der staatlichen Behörden vom 23. Januar 2007 bestätigt worden war. Die erste Zusage für die Bestellung von Ausrüstungsgütern erfolgte am 14. März 2008, nachdem die Beihilfeverträge mit der portugiesischen Regierung am 10. März 2008 unterzeichnet worden waren.
(168)
Ohne die Beihilfe wäre das Investitionsvorhaben nicht durchgeführt worden, da seine Rentabilität nicht gesichert gewesen wäre.
(169)
2001 hat sich der GALP-Vorstand gegen einen früheren Plan zur Modernisierung der Raffinerie in Matosinhos ausgesprochen, da die Gesamtkapitalrendite (ROCE) des Projekts unter den gewichteten durchschnittlichen Kapitalkosten (WACC) für den Raffineriesektor von Galp Energia lag.
(170)
2005 erwog der Galp-Vorstand erneut die strategische Möglichkeit einer Modernisierung der beiden Raffinerien. Nach einer internen Prüfung alternativer Investitionsvorhaben wurde das Umbauvorhaben für Sines und Matosinhos dem Vorstand im März 2008 zur Genehmigung vorgelegt. Die interne Ertragsquote der vorgesehenen Investition von [ ] Mio. EUR wurde auf [8-10] % ohne jede Anreizwirkung veranschlagt, [ ] Prozentpunkte über den WACC für den Raffineriesektor von Galp Energia ([7-9] %).
(171)
Die Entscheidung des Galp-Vorstands im März 2008 stützte sich auf folgende Analyse der Sensibilität des internen Zinsfußes (IRR) des Investitionsvorhabens:
Tabelle 3
Mit Beihilfe
Kapitalwert
[100-150] Mio. EUR
Ertragsquote/IRR
[9-11] %
Ohne Beihilfe
Kapitalwert
[1-50] Mio. EUR
Ertragsquote/IRR
[8-10] %
Quelle: GALP.
(172)
Den Erwägungen der Geschäftsführung von Galp Energia vom 10. Januar 2008 zufolge betrugen die WACC und die interne „Hurdle Rate“ (eine Risikoprämie zu den Kapitalkosten (43)) des Unternehmens für den Bereich Lieferungen, Raffinerie und Logistik [7-9] % bzw. [10-12] %.
(173)
Portugal hat darauf hingewiesen, dass sowohl die WACC als auch die von Galp Energia festgesetzte interne Hurdle Rate der üblichen Praxis im Raffineriesektor entsprachen und dass diese wirtschaftlichen Kriterien allgemein von allen Großunternehmen in diesem Sektor akzeptiert werden. Als Beleg dafür hat Portugal der Kommission eine Tabelle vorgelegt, die 2010 von Citigroup, Bloomberg and Broker Research erstellt wurde. Darin werden die WACC bedeutender Unternehmen in diesem Sektor verglichen.
(174)
Portugal bleibt dabei, dass die Investitionsentscheidung der Praxis und den normalen Anforderungen an die vom Begünstigten in all seinen Projekten verlangte Rentabilität entsprach und immer noch entspricht. Zur Bewertung der Rentabilität über die WACC hinaus wird die Hurdle Rate als zusätzliches Kriterium herangezogen. Prognosen in Bezug auf den künftigen Kapitalfluss sind im Allgemeinen nicht unfehlbar. Sie sind immer mit Unsicherheit (Risiko) behaftet. Je weiter sie in die Zukunft gehen, umso größer ist die Gefahr, dass die Schätzung grob und fehlerhaft ist. Meist wird diese Unsicherheit dadurch berücksichtigt, dass eine Risikoprämie auf die Kapitalkosten (WACC) aufgeschlagen und als erforderliche Mindestrendite (Hurdle Rate) für die Investition zugrunde legt wird. Die Differenz zwischen Hurdle Rate und WACC ist daher der erwartete zusätzliche Gewinn, der in die Entscheidung über die Investition mit einfließt, weil damit ein zusätzliches Risiko im prognostizierten Kapitalfluss berücksichtigt wird. Portugal zufolge wird die Hurdle Rate seit 2002 in den Analysen und Entscheidungen über die Investitionsvorhaben von Galp Energia berücksichtigt. Seit 2002 gilt, dass die Hurdle Rate für die Projekte dem Wert der WACC zuzüglich einer Marge von [1-5] Prozentpunkten entsprechen soll. 2006 entschied sich Galp Energia für eine etwas andere Berechnung der Mindestrendite. Statt um [1-5] Prozentpunkte werden die WACC um [10-50] % erhöht (WACC2006 + Hurdle Rate2006 = [1,1-1,5] x WACC2006). Dieses neue Kriterium war das Ergebnis der internen Überlegung, dass in Anbetracht der unterschiedlich hohen WACC für jedes Geschäftsfeld ein Prozentsatz des Basiswertes geeigneter und kohärenter erschien als ein absoluter Wert. Zur Erläuterung legte Portugal der Kommission die verschiedenen WACC und Hurdle Rates vor, die Galp Energia zwischen 2002 und 2006 für die einzelnen Geschäftsfelder zugrunde gelegt hat: Belieferung und Raffination, Vermarktung von Mineralölerzeugnissen, Exploration und Produktion, Gas und Strom.
(175)
Portugal führte an, dass der Galp-Vorstand nach den international anerkannten Standards für derartige Projekte in Anbetracht der in der Entwicklungsphase noch sehr variablen Investitionen (Front End Engineering and Design) ein Projekt dieser Größenordnung mit einer Ertragsquote so nahe an den WACC nicht für tragfähig hielt, da zu befürchten war, dass die Rendite sehr schnell unter dem Referenzwert liegen könnte.
(176)
Durch die Steuervergünstigung für das Investitionsvorhaben würde sich die Rendite aber auf [9-11] % erhöhen, was angesichts des strategischen Charakters des Projekts als annehmbares Minimum angesehen wurde, um Vereinbarungen mit Anbietern von Ausrüstungsgütern einzuleiten und ihre Durchführung zu genehmigen.
(177)
Portugal hat eine Liste von alternativen Investitionsprojekten vorgelegt, die Petrogal zu dem Zeitpunkt, als über das Vorhaben entschieden wurde, auch hätte durchführen können. Da nur begrenzte Mittel für neue Investitionen zur Verfügung stehen, konkurrieren mehrere Geschäftsfelder von Galp Energia untereinander. Daher wird nach strengen Kriterien ausgewählt.
(178)
Wäre der Beihilfevertrag mit dem portugiesischen Staat nicht unterzeichnet und das Investitionsvorhaben nicht durchgeführt worden, hätte sich die Wettbewerbsfähigkeit der beiden Raffinerien auf jeden Fall verschlechtert. Portugal zufolge wäre ohne das Investitionsvorhaben die Kapazitätsausnutzung der Raffinerien wegen der sinkenden Nachfrage auf dem Markt für Benzin und Heizöl (Studien sehen für 2008 bis 2020 einen starken Nachfragerückgang um [20-30] % bzw. [40-50] % voraus) auf [80-90] % zurückgefahren worden. Die Raffinerien hätten nur eine schmale Raffineriemarge aufrecht erhalten. Zum Ausgleich wären drastische Umstrukturierungen vorgenommen und Arbeitsplätze abgebaut worden.
(179)
Da die Kommission bezweifelte, dass der Galp-Vorstand Veränderungen im Unternehmensumfeld bei seiner Entscheidung nicht berücksichtigt haben sollte, wurde Portugal um eine detaillierte Analyse des kontrafaktischen Szenarios ohne das Investitionsvorhaben gebeten. Portugal sollte den internen Zinsfuß (IRR) des Investitionsvorhabens vorlegen unter Berücksichtigung der potenziellen Rentabilität der Raffinerien bei Nichtdurchführung des Vorhabens und einer Drosselung der Raffineriemargen.
(180)
In Tabelle 4 ist das von Portugal vorgelegte kontrafaktische Szenario zusammengefasst:
Tabelle 4
Geschäftsszenario
Neuer endgültiger Investitionswert
Mit Beihilfe
Kapitalwert
[200-250] Mio. EUR
[150-200] Mio. EUR
Ertragsquote/IRR
[10-12] %
[10-12] %
Ohne Beihilfe
Kapitalwert
[100-150] Mio EUR
[100-150] Mio. EUR
Ertragsquote/IRR
[9-11] %
[9-11] %
(181)
Portugal zufolge bedeutet die Tatsache, dass ein Projekt, welches für ein Unternehmen von großer oder sogar strategischer Bedeutung sein kann, nicht, dass es das einzige Projekt ist oder nicht hinterfragt werden darf, wenn der interne Zinsfuß nicht die Mindestanforderungen erfüllt (wie es 2001 der Fall war).
5.2. Anmerkungen Portugals zu Stellungnahmen von Beteiligten
(182)
Portugal weist auf die hohe Beteiligung verschiedener Einrichtungen (Kommunen, Gewerkschaften, Branchen- und Industrieverbände) hin und führt alle Äußerungen an, die die Bedeutung des Investitionsvorhabens für die regionale Entwicklung und in Bezug auf die Energieeffizienz hervorheben.
5.2.1. Äußerungen zu Stellungnahmen der Wettbewerber 1 und 2
(183)
Ergänzend zu seinem Vorbringen vom 21. Januar 2010 erläutert Portugal, dass der Markt für Vakuumerzeugnisse überaus volatil sei und nicht die erforderlichen gleichbleibenden Mengen an Vakuumgasöl liefere, die eine Hydrocrackanlage von der Größe der Anlage in Sines benötigt. Die Rückstandsmengen beim Hydrocracking sind Portugal zufolge zu vernachlässigen, da die Anlage nach dem Isocracking-Verfahren arbeiten werde.
(184)
Portugal wiederholt, dass das Investitionsvorhaben die regionale Entwicklung in benachteiligten Gebieten fördern werde (Schaffung und Erhalt von Arbeitsplätzen, Qualifizierung von Arbeitskräften, Größeneinsparungen, Technologietransfer, Mitnahmeeffekte usw.), auch wenn es in bereits bestehenden Raffinerien durchgeführt wird. Zahlreiche positive Äußerungen würden dies bestätigen. Ferner betont Portugal die strategische Bedeutung und den Umweltnutzen des Investitionsvorhabens, um deutlich zu machen, dass sich die Vorteile für die Region nicht auf die Arbeitsplätze beschränken.
(185)
Zu der von Wettbewerber 1 erstellten Tabelle, in der das Verhältnis der Beihilfe zu den geschaffenen Arbeitsplätzen in anderen regionalen Ad-hoc-Beihilfeprojekten zum Vergleich herangezogen wird (siehe Erwägungsgrund 89), merkt Portugal an, dass darin keine anderen Projekte aus dem Raffineriesektor und sonstigen kapitalintensiven Industriezweigen enthalten seien. Deshalb könne das Investitionsvorhaben nicht mit den Projekten in der Tabelle verglichen werden. Stattdessen müssten Beihilfen für große Investitionsvorhaben im gleichen Wirtschaftssektor zum Vergleich herangezogen werden (siehe Entscheidungen der Kommission vom 10. Juli 2007 über die staatliche Beihilfe N 898/06 Repsol Polimeros und N 899/06 Artensa (Artenius), Produção e Comercialização de Ácido Tereftálico Purificado e Produtos Conexos S.A., in denen sich das Verhältnis Beihilfe/geschaffene Arbeitsplätze in der gleichen Größenordnung bewegt wie im Petrogal-Projekt).
(186)
Vergleiche man das Verhältnis von indirekten zu direkten Arbeitsplätzen mit vergleichbaren Projekten (siehe Erwägungsgrund 185), würden ähnliche Werte erreicht.
(187)
Portugal weist erneut darauf hin, dass der Galp-Vorstand das Investitionsvorhaben im März 2008 bewertet hat, nachdem ihm die portugiesischen Behörden im Januar 2007 schriftlich bestätigt hatten, dass es sich um ein förderfähiges Investitionsvorhaben handelt. Die Beihilfe wurde daher unter Vorbehalt (benötigt wurde insbesondere die Genehmigung der Kommission) gewährt, bevor mit den Arbeiten begonnen wurde. Der erste Auftrag wurde im März 2008 vergeben, nachdem Petrogal die Beihilfeverträge unterzeichnet hatte.
(188)
Portugal weist Äußerungen von Beteiligten zurück, wonach Petrogal die Entscheidung für das Investitionsvorhaben bereits 2006 getroffen haben soll.
(189)
Portugal bestätigt, dass Machbarkeitsstudien durchgeführt wurden, bevor die endgültige Entscheidung gefallen ist. Derartige Informationen benötige der Galp-Vorstand zur Entscheidungsfindung, und dies bedeute nicht, dass seine Entscheidung bereits gefallen war.
(190)
Portugal bleibt dabei, dass das Investitionsvorhaben ohne Beihilfe nicht durchgeführt worden wäre.
(191)
Portugal zufolge war der interne Zinsfuß des Investitionsvorhabens nicht ausreichend, gemessen am Risiko und an der Attraktivität anderer Projekte ([ ]), die für die Entwicklung von Galp Energia wichtig sind. Daraus ergibt sich, dass das Investitionsvorhaben ohne Beihilfe nicht vonstatten gegangen wäre.
(192)
Portugal schließt aus den Stellungnahmen Beteiligter, dass der räumlich relevante Markt nicht Portugal ist, sondern mindestens die Iberische Halbinsel.
(193)
Portugal weist darauf hin, dass Petrogals Marktanteil bei Dieselkraftstoff (ab Raffinerie, im Groß- und Einzelhandel) niemals über 25 % steigen werde, wenn der räumlich relevante Markt die Iberische Halbinsel ist oder noch darüber hinausgeht.
(194)
Portugal bekräftigt, dass sich das Investitionsvorhaben auf gar keinen Fall auf den Groß- und Einzelhandel mit Dieselkraftstoff auswirken werde, da der Preis ab Raffinerie unter Marktbedingungen festgelegt werde. Petrogal trete als Preisnehmer auf. Andernfalls würden die Kunden von Petrogal ohne Weiteres auf Importe umsteigen, da es Portugal zufolge keinerlei Hindernisse (technischer Art, Tarife, Logistik (44) usw.) für Dieselimporte aus anderen Mitgliedstaaten gibt. Portugals Anforderungen an Importe entsprechen den EU-Anforderungen.
(195)
Portugal hat Zahlen zu den Gesamteinfuhren von Dieselkraftstoff (auf dem See- und Landweg) nach Portugal vorgelegt.
Tabelle 5
Ein- und Ausfuhren von Dieselkraftstoff
Jahr
2006
2007
2008
2009
EINFUHREN
Gesamt (kt)
638
776
1 011
1 478
Petrogal
[ ]
[ ]
[ ]
[ ]
Andere
[ ]
[ ]
[ ]
[ ]
AUSFUHREN
Gesamt (kt)
314
192
164
95
Petrogal
[ ]
[ ]
[ ]
[ ]
Andere
[ ]
[ ]
[ ]
[ ]
Quelle: DGEG (kursiv) und Daten von Petrogal.
(196)
Außerdem verfügt Portugal über ausreichende Lagerkapazitäten. Aus den von Portugal vorgelegten Daten geht hervor, dass die verschiedenen Betreiber unterschiedliche Strategien gewählt haben (Investition in Lagerkapazität oder Anmietung von Lagerkapazität) und dass beide Alternativen möglich und tragfähig sind. Die wichtigsten Betreiber haben ihre Lagerkapazität nicht erhöht, obwohl der Markt die Möglichkeit bot, was darauf schließen lässt, dass die Lagerressourcen für ihre Vermarktung ausreichen. Portugal weist darauf hin, dass die gesamten Dieseleinfuhren stetig gestiegen und die Ausfuhren leicht zurückgegangen sind. Das resultiert aus dem stetigen Wachstum des Marktes und dem zunehmenden Defizit der lokalen Produktionskapazität. Die Zahlen für 2009 spiegeln die Folgen eines Unfalls in der Raffinerie in Sines wider, durch den der Raffineriebetrieb und die Produktion mehrere Wochen unterbrochen waren. Die Betreiber mussten ihre Einfuhren in dem Jahr steigern; demnach waren Versorgungsalternativen vorhanden.
(197)
2009 machten die Dieseleinfuhren in Portugal 27,2 % des gesamten Jahresverbrauchs an Dieselkraftstoff aus. In den Vorjahren betrug der Anteil der durchschnittlichen Dieseleinfuhren am Dieselverbrauch des jeweiligen Jahres (um die 5,4 Mio. t) in Portugal etwa 14 %.
(198)
Portugal beurteilt den portugiesischen Dieselmarkt daher als offenen und wettbewerbsfähigen Markt, auf dem der Handel erleichtert wird und die Preise auf den Rohölpreisen und den Raffineriekosten basieren und durch die Alternative von Importen zu Platts-Preisen bestimmt werden.
(199)
Der Markt für schweres Naphta ist nach Portugals Einschätzung mindestens der EWR, da Naphta international gehandelt wird.
6. WÜRDIGUNG DER BEIHILFEMASSNAHME
6.1. Staatliche Beihilfe
(200)
Nach Artikel 107 Absatz 1 AEUV, sind, soweit in den Verträgen nicht etwas anderes bestimmt ist, staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.
(201)
Portugal gewährt Petrogal die Beihilfe in Form einer Steuergutschrift. Die Unterstützung kann daher im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV als vom Mitgliedstaat und aus staatlichen Mitteln gewährt betrachtet werden.
(202)
Die Beihilfe wird einem einzigen Unternehmen, Petrogal, gewährt und ist damit selektiv.
(203)
Die Beihilfe wird für eine Investition gewährt, die zu einer Produktionssteigerung von Dieselkraftstoff und schwerem Naphta führen wird. Da diese Produkte zwischen den Mitgliedstaaten gehandelt werden, wird sich die Maßnahme voraussichtlich auf den Handel zwischen den Mitgliedstaaten auswirken Die Beihilfe für Petrogal wird das Unternehmen von Kosten befreien, die es normalerweise selbst tragen müsste. Folglich wird Petrogal einen wirtschaftlichen Vorteil gegenüber seinen Konkurrenten haben. Diese Bevorzugung von Petrogal und seiner Produktion bedeutet, dass die Beihilfe den Wettbewerb verfälscht oder ihn zu verfälschen droht.
(204)
Deshalb kommt die Kommission zu dem Ergebnis, dass es sich bei der Beihilfe um eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV handelt.
(205)
Nachdem festgestellt wurde, dass es sich bei der Beihilfe um eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV handelt, muss geprüft werden, ob die Maßnahme mit dem Binnenmarkt vereinbar ist.
6.2. Rechtmäßigkeit der Beihilfe
(206)
Portugal hat die Beihilfe vorab angemeldet und ist damit seiner Verpflichtung nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV nachgekommen.
6.3. Rechtsgrundlage für die Bewertung
(207)
Da durch die Beihilfe die regionale Entwicklung gefördert werden soll, bilden die Regionalbeihilfeleitlinien, insbesondere Abschnitt 4.3 „Beihilfen für große Investitionsvorhaben“, und die Kriterien für die eingehende Prüfung staatlicher Beihilfen mit regionaler Zielsetzung zur Förderung großer Investitionsvorhaben in der entsprechenden Mitteilung der Kommission die Grundlage für die Bewertung der Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Binnenmarkt, sofern nicht bei der förmlichen Prüfung festgestellt wird, dass die unter Punkt 68 Buchstabe a (Marktanteil) und Punkt 68 Buchstabe b (Kapazitätssteigerung und Marktleistung) der Regionalbeihilfeleitlinien festgelegten Obergrenzen nicht überschritten werden.
(208)
Die Kommission muss ihre Bewertung in drei Schritten vornehmen:
-
erstens ist die Vereinbarkeit mit den allgemeinen Bestimmungen der Leitlinien zu bewerten;
-
zweitens ist zu prüfen, ob die unter Punkt 68 Buchstaben a und b angegebenen Werte für den Marktanteil, die Kapazitätssteigerung und die Marktleistung (nachfolgend „Prüfung nach Punkt 68 Buchstaben a und b“ genannt) tatsächlich nicht erreicht werden;
-
drittens kann je nach Ergebnis des zweiten Bewertungsschritts eine eingehende Prüfung vorgenommen werden.
6.4. Vereinbarkeit mit den allgemeinen Bestimmungen der Leitlinien - Überprüfung der in der Eröffnungsentscheidung geäußerten Zweifel
(209)
Die Kommission hat geprüft, ob die gewährte Beihilfe im Einklang mit den allgemeinen Bestimmungen der Leitlinien steht. Aufgrund dieser Bewertung wurde Folgendes festgestellt:
(210)
In der Eröffnungsentscheidung stellte sich für die Kommission die Frage, ob das Vorhaben eine Erstinvestition darstellt oder eher als Ersatzinvestition angesehen werden müsste.
(211)
Die Kommission hat die in den Erwägungsgründen 130 und 131 aufgeführten Äußerungen Portugals zur Kenntnis genommen, wonach durch die Investitionen eine bestehende Betriebsstätte erweitert und eine grundlegende Änderung des Gesamtproduktionsverfahrens einer bestehenden Betriebsstätte vorgenommen wird, so dass das Vorhaben als Erstinvestition im Sinne von Punkt 34 der Leitlinien anzusehen sei.
(212)
Die neue Vakuumdestillationsanlage und der Visbreaker in Matosinhos sowie die neue Hydrocrackanlage in Sines werden neben den bereits bestehenden Raffinerieanlagen betrieben. Deshalb stellt das Investitionsvorhaben keine Ersatzinvestition, sondern eine Erweiterung des Produktionssystems dar. Außerdem werden die Raffinerien umgebaut und mit neuen technologischen Infrastrukturen zur Umwandlung von schwereren Rohölfraktionen in Benzin und Dieselkraftstoff ausgestattet.
(213)
Wettbewerber 1 hat keine Einwände gegen die Einstufung des Vorhabens als Erstinvestition, doch seiner Einschätzung nach handelt es sich lediglich um die Erweiterung einer bestehenden Betriebsstätte.
(214)
Die Kommission stellt daher fest, dass das Vorhaben eine Erstinvestition im Sinne von Punkt 34 der Leitlinien darstellt und die Zweifel hinsichtlich des Charakters einer Erstinvestition ausgeräumt sind.
(215)
In der Eröffnungsentscheidung äußerte die Kommission Zweifel, ob die unter Punkt 38 der Leitlinien geforderte Anreizwirkung für Ad-hoc-Beihilfen gegeben ist. Die Kommission hat insbesondere bezweifelt, dass Portugals schriftliche Bestätigung, wonach vorbehaltlich einer eingehenden Überprüfung das Investitionsvorhaben die Förderwürdigkeitsbedingungen der Regelung erfüllt (45), die geforderte Absichtserklärung ersetzen kann.
(216)
Punkt 38 der Leitlinien lautet: „Es ist wichtig, dass eine Regionalbeihilfe Anreiz zu Investitionen gibt, die sonst in den geförderten Regionen nicht getätigt würden. Daher können Beihilfen im Rahmen von Beihilferegelungen nur gewährt werden, wenn der Empfänger diese beantragt hat und die für die Verwaltung der Regelung zuständige Behörde vor Beginn der Arbeiten schriftlich bestätigt hat, dass das Vorhaben vorbehaltlich einer detaillierten Überprüfung die Förderwürdigkeitsbedingungen grundsätzlich erfüllt. (…) Bei Ad-hoc-Beihilfen muss die zuständige Behörde vor Beginn der Arbeiten eine schriftliche Absichtserklärung abgeben, die von der Genehmigung der Beihilfe durch die Kommission abhängig ist. Werden die Arbeiten begonnen, bevor diese Bedingungen erfüllt sind, so kann das Vorhaben keine Beihilfen erhalten.“
(217)
Der „Beginn der Arbeiten“ ist in Fußnote 40 der Leitlinien als „Aufnahme der Bauarbeiten“ oder „erste verbindliche Verpflichtung zur Bestellung von Anlagen“ definiert.
(218)
Die Kommission hat diese von Portugal vorgelegten Fakten berücksichtigt:
-
Petrogal hat die Beihilfe am 22. Januar 2007 beantragt.
-
Portugal hat die Förderfähigkeit des Investitionsvorhabens am 23. Januar 2007 grundsätzlich bestätigt.
-
Die Beihilfe wurde vom portugiesischen Ministerrat am 6. März 2008 genehmigt, doch die Gewährung der Beihilfe muss von der Kommission genehmigt werden, und Petrogal wird die Beihilfe nicht vor 2011 erhalten (nach Abschluss der Investition).
-
Der Vorstand von Petrogal hat die Bestellung von Ausrüstungsgütern am 8. März 2008 genehmigt.
-
Der erste verbindliche Auftrag wurde am 14. März 2008 vergeben. Die Bauarbeiten im Rahmen des Investitionsvorhabens sind in Sines im November 2008 und in Matosinhos im Januar 2009 angelaufen.
(219)
Die Kommission stellt fest, dass die Beihilfeverträge am 10. März 2008 von Portugal und Petrogal unterzeichnet wurden und dass die Veröffentlichung der am 6. März 2008 angenommenen Entschließungen des Ministerrates im portugiesischen Staatsblatt (46) mindestens gleichbedeutend mit einer Absichtserklärung und als strengerer Nachweis der vorgeschriebenen Anreizwirkung als die unter Punkt 38 der Leitlinien geforderte Absichtserklärung anzusehen sind. Die Beihilfeverträge wurden vor Beginn der Arbeiten an dem Investitionsvorhaben unterzeichnet.
(220)
Daher kommt die Kommission zu dem Ergebnis, dass die Zweifel hinsichtlich der vorgeschriebenen Anreizwirkung ausgeräumt sind.
(221)
In der Eröffnungsentscheidung äußerte die Kommission Zweifel, ob das Investitionsvorhaben zur regionalen Entwicklung beiträgt. In diesem Zusammenhang äußerte die Kommission auch Zweifel daran, ob die Beihilfe erforderlich ist. Sie betonte, dass „eine unnötige Beihilfe kaum zur regionalen Entwicklung beitragen wird und zu nicht hinnehmbaren Wettbewerbsverzerrungen führen könnte“ (47).
(222)
Wettbewerber 1 und 2 wiesen darauf hin, dass Petrogal das Investitionsvorhaben auch ohne Beihilfe durchgeführt hätte. Ihrer Einschätzung nach ist das Investitionsvorhaben eine Produktivinvestition, die wirtschaftlich begründet ist durch das Missverhältnis zwischen Angebot und Nachfrage und die Möglichkeit, schwereres und billigeres Rohöl zugänglich zu machen. Alle anderen Betreiber in Europa würden in ihren Raffinerien vergleichbare Investitionen ohne staatliche Unterstützung durchführen.
(223)
Daher muss bewertet werden, ob die Beihilfe erforderlich ist als echte Anreizwirkung für die Durchführung einer Investition, die andernfalls in diesen beiden Regionen unterblieben wäre, oder ob das Investitionsvorhaben auf jeden Fall durchgeführt worden wäre. Die Kommission muss also feststellen, ob Petrogal durch die Beihilfe veranlasst wurde, zusätzliche Investitionen in den betreffenden Regionen durchzuführen.
(224)
Die strategische Investitionsentscheidung wurde 2006 getroffen, wie aus einem Papier hervorgeht, das Galp Energia im Oktober 2006 veröffentlicht hat (48). Dem Jahresbericht 2006 von Galp Energia ist zu entnehmen, dass der Vorstand die Entscheidung über das Investitionsvorhaben am 23. Januar 2007 (49) und am 5. März 2008 getroffen hat (nach Eingang des Schreibens der portugiesischen Behörden vom 23. Januar 2007 über die Förderfähigkeit). Die operative Entscheidung über die Bestellung der ersten Ausrüstungsgüter für das Investitionsvorhaben traf der Vorstand am 14. März 2008.
(225)
Portugal berichtete, dass Petrogal die Investition wegen seiner angespannten finanziellen Lage erst 2008 durchgeführt und der Galp-Vorstand schließlich beschlossen habe, Bau- und Lieferaufträge erst nach der Annahme der maßgeblichen Entschließung des Ministerrates durch die portugiesische Regierung zu vergeben.
(226)
Portugal zufolge war die Verfügbarkeit staatlicher Mittel ausschlaggebend für die Investitionsentscheidung von Petrogal. Ohne die Beihilfe wäre das Investitionsvorhaben aufgegeben worden. Petrogal hätte einen alternativen Umstrukturierungsplan durchgeführt, um seine Raffinerien an die veränderten Marktbedingungen und Rohölangebote anzupassen. Zudem wären die verfügbaren Gelder statt in die Raffinerien in andere Projekte investiert worden.
(227)
Portugal hat Unterlagen zu Petrogal vorgelegt mit einer Analyse der erwarteten Zahlen für den internen Zinsfuß des Investitionsvorhabens und die gewichteten durchschnittlichen Kapitalkosten (WACC) sowie einer Liste möglicher Alternativinvestitionen, die Galp Energia mit dem verfügbaren Kapital hätte vornehmen können.
(228)
Die Kommission geht davon aus, dass die Unterlagen, die dem Galp-Vorstand am 23. Januar 2007 und am 5. März 2008 vorgelegt wurden, ausschlaggebend dafür waren, dass die Erforderlichkeit der Beihilfe festgestellt wurde, denn der Vorstand hat sich in seiner Entscheidung auf diese Unterlagen gestützt.
(229)
Portugal zufolge ergaben die dem Galp-Vorstand 2008 vorgelegten Berechnungen für das Investitionsvorhaben ohne Beihilfe einen internen Zinsfuß von [8-10] %. Damit liegt er über den WACC von [7-9] % für Petrogal.
(230)
Portugal zufolge basierten die Entscheidungen des Galp-Vorstands auf einem Hurdle-Rate-Ansatz, der bereits 2002 eingeführt worden ist. Die Hurdle Rate ist die Mindestrendite, die ein Entscheidungsträger vor Beginn des Projekts in Anbetracht des Risikos und der Opportunitätskosten anderer laufender Projekte für annehmbar hält. Die „Hurdle Rate“ wird auch als „Cut-off-Rate“ oder „erwartete Mindestrendite“ bezeichnet.
(231)
Ab 2006 wurde die interne Hurdle Rate für die Raffinerietätigkeiten auf [110-150] % der WACC und damit auf [10-12] % festgesetzt. Normalerweise würde keine Investition beschlossen, solange der berechnete interne Zinsfuß diesen Wert nicht überschreitet. Im vorliegenden Fall erhöht sich der interne Zinsfuß durch die Beihilfe um [1-3] Prozentpunkte von [8-10] % auf [9-11] %. Dies geht aus Tabelle 3 (Erwägungsgrund 171) zu den Berechnungen hervor, die dem Vorstand 2008 vorgelegt wurden. Obwohl der interne Zinsfuß unter Einrechnung der Beihilfe immer noch erheblich unter der internen Hurdle Rate liegt, hielt der Galp-Vorstand die durch die Beihilfe geschaffene Sicherheitsmarge für ausreichend, um dem Investitionsvorhaben schließlich zuzustimmen.
(232)
Die Hurdle Rate ist ein Instrument, das Unternehmen anwenden, wenn Entscheidungen zu treffen sind, die mit einem hohen Risiko verbunden sind. Je nach Risiko des jeweiligen Projekts kann sie daher variieren. Auch die Währung, in der die Berechnung vorgenommen wird, kann die Hurdle Rate beeinflussen. In Währungsgebieten mit einer hohen Inflation fällt sie höher aus als in Regionen mit Preisstabilität.
(233)
Bisher wurde die Hurdle Rate bei Entscheidungen über staatliche Beihilfen nicht berücksichtigt, wenn es um die Erforderlichkeit und den Anreizeffekt einer regionalen Beihilfe ging. Auch in der Mitteilung über die eingehende Prüfung wird die Anwendung der Hurdle Rate nicht erwähnt. Das Konzept wurde aber bereits in einigen Beschlüssen über staatliche Beihilfen angewandt (so im Beschluss der Kommission vom 23.2.2011 über die staatliche Beihilfe N 204/2010, Schweden, FuE-Beihilfe für Volvo Aero für das Trent XWB ICC, Veröffentlichung im Amtsblatt steht noch aus), vor allem, wenn sie nach Maßgabe des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen für Forschung, Entwicklung und Innovation (50) angenommen wurden und Projekte mit hohem Risiko betrafen.
(234)
Portugal weist darauf hin, dass das Investitionsvorhaben mit vielen Risiken verbunden sei, was die Anwendung der Hurdle Rate rechtfertige. Bei dem Vorhaben handelt es sich um die größte Produktivinvestition, die jemals in Portugal vorgenommen wurde. Die Durchführung wird sich über mehrere Jahre erstrecken. Kostenschätzungen für das Investitionsvorhaben sind extrem schwierig. Die von Portugal vorgelegten Zahlen zeigen, dass die ursprünglichen Kostenschätzungen tatsächlich weit überschritten wurden. Das Investitionsvorhaben ist langfristig angelegt, und langfristige Prognosen für die Raffineriemargen sind extrem schwierig, zumal Kraftfahrzeuge mit herkömmlichen Verbrennungsmotoren auf lange Sicht durch Elektroautos und andere Fahrzeuge ersetzt werden könnten.
(235)
Eine empirische Studie (51) von 2006, in der mehr als 100 selbst angegebene Hurdle Rates (vor allem für nordamerikanische Unternehmen) analysiert wurden, gibt eine durchschnittliche Hurdle Rate von 14,1 % und eine absolute Differenz zwischen Kapitalkosten (WACC) und Hurdle Rate von 5 Prozentpunkten an, etwa 155 % der WACC. Demnach haben Petrogal und Galp Energia wohl keine übertrieben hohe Hurdle Rate für den Raffineriesektor zugrunde gelegt.
(236)
In Anbetracht dieser Fakten und insbesondere unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Sektors und des vorliegenden Falles (hohe Risiken wegen des umfänglichen Investitionsvorhabens und der langfristigen Nutzungsdauer) kommt die Kommission zu dem Ergebnis, dass die Hurdle Rate herangezogen werden kann, um zu entscheiden, ob die Beihilfe als Anreiz für das Investitionsvorhaben erforderlich war.
(237)
Wettbewerber 1 und 2 haben bestätigt, dass es keine sektorbezogene Benchmark für das Raffineriegeschäft gibt. Wettbewerber 1 würde aber eine Benchmark (Rendite) von 10 % für ausreichend halten, um das Investitionsvorhaben durchzuführen. Die Kommission stellt fest, dass diese Benchmark von 10 % ziemlich genau dem internen Zinsfuß nach Beihilfegewährung [9-11] % entspricht, der dem Galp-Vorstand 2008 vorgelegt wurde. Die Kommission stellt somit fest, dass die Beihilfe den Wert, den ein Wettbewerber für erforderlich hält, um einen akzeptablen internen Zinsfuß zu erzielen, nicht überschreitet.
(238)
Durch die Beihilfe scheint sich der berechnete interne Zinsfuß also an die Hurdle Rate von Petrogal und die von Wettbewerber 1 angegebene Benchmark anzunähern. Nach der Beihilfe übersteigt der interne Zinsfuß weder die Hurdle Rate von Petrogal noch die vom Wettbewerber genannte Benchmark, was darauf hinweist, dass die Beihilfe nicht zu hoch bemessen war. Dass die Investitionsentscheidung 2008 in einer Situation getroffen wurde, in der der interne Zinsfuß unter Einrechnung der Beihilfe immer noch weit unter der vorgegebenen Hurdle Rate lag, stellt die Bedeutung der Hurdle Rate keineswegs in Frage. Aus früheren Stellungnahmen des Galp-Vorstands geht hervor, dass er sich der strategischen Bedeutung bewusst war, die das Investitionsvorhaben hat, um den Rückgang der Raffineriemargen aufzuhalten. Die Hurdle Rate wurde zwar nicht ganz erreicht, doch dieses strategische Element hat anscheinend ausgereicht, um eine begrenzte Abweichung von dem Wert zu rechtfertigen.
(239)
Die Kommission kommt daher zu dem Schluss, dass die Beihilfe als Investitionsanreiz erforderlich war und dass der dafür notwendige Betrag nicht überschritten wurde. Es trifft nicht ganz zu, dass alle Betreiber in Europa ähnliche Investitionen in ihren Raffinerien ohne staatliche Beihilfe durchgeführt haben. Die Kommission hat auch andere Beihilfen für ähnliche Investitionen analysiert, beispielsweise in ihrer Entscheidung über die Beihilfe N 283/2004 (52) für eine Hydrocrackanlage.
(240)
In der Eröffnungsentscheidung äußerte die Kommission unter Bezugnahme auf Punkt 10 der Leitlinien Zweifel hinsichtlich des Beitrags der Beihilfe und des Investitionsvorhabens zur regionalen Entwicklung. Sie wies auf die gemessen an der Höhe der Beihilfe (160 Mio. EUR) begrenzte Zahl von Arbeitsplätzen (150) hin, die dadurch geschaffen werden, und fragte, ob der erwartete Beitrag zur regionalen Entwicklung die sektorbezogenen Effekte der Beihilfe tatsächlich ausgleichen werde.
(241)
Die Kommission stellt fest, was auch Wettbewerber 1 betont hat, dass der Beihilfebetrag pro geschaffenem Arbeitsplatz tatsächlich beträchtlich höher ist als der auf einen Arbeitsplatz entfallende Beihilfebetrag bei früheren Ad-hoc-Beihilfen (siehe Erwägungsgrund 89). In mehreren ablehnenden Beschlüssen (53) sah die Kommission in der Zahl der geschaffenen Arbeitsplätze keinen ausreichenden Beitrag zur regionalen Entwicklung.
(242)
Portugal stimmt zu, dass der Beihilfebetrag pro geschaffenem Arbeitsplatz sehr hoch ist. Das erkläre sich jedoch durch die hohe Kapitalintensität des Investitionsvorhabens, die für Investitionen in diesem Wirtschaftszweig typisch sei. Die Kommission habe in der Vergangenheit individuell anzumeldende Beihilfeanträge für diesen Sektor mit noch höheren Beihilfebeträgen pro geschaffenem Arbeitsplatz genehmigt (54). Portugal meint, dass andere Faktoren als der Beihilfebetrag pro geschaffenem Arbeitsplatz berücksichtigt werden sollten, etwa die Zahl der indirekten und temporären Arbeitsplätze und andere Aspekte.
(243)
In früheren Beschlüssen habe die Kommission die Schaffung direkter Arbeitsplätze stets berücksichtigt. Darüber hinaus sei in mehreren Entscheidungen auch die Entstehung indirekter Arbeitsplätze berücksichtigt worden (55).
(244)
Ursprünglich hatte Portugal angegeben, dass auf jeden direkt geschaffenen (oder verlorenen) Arbeitsplatz drei indirekte Arbeitsplätze kommen würden. Begründet wurde das Verhältnis 3:1 mit dem Hinweis auf andere Fälle im gleichen Industriezweig (56) in Portugal, in denen die Kommission in der Vergangenheit das gleiche oder ein höheres Verhältnis akzeptiert habe. Die Möglichkeit, dass indirekte Arbeitsplätze entstehen, ergibt sich aus den Wartungsarbeiten. Diese Marktnische würde vermutlich am meisten von dem Vorhaben profitieren, bedingt durch die zunehmende technologische Komplexität der Raffinerien, die es erforderlich mache, dass Fremdfirmen eingesetzt werden müssen mit immer höher spezialisierten Angestellten und Technikern.
(245)
Portugal hat seine Argumentation noch bekräftigt durch Verweis auf ein neueres Arbeitspapier der Kommission über die petrochemische Industrie (57), in dem festgestellt wird, dass EU-weit zwar nur 100 000 Menschen in dem Industriezweig direkt beschäftigt sind, dass aber vermutlich etwa 400 000 bis 600 000 Arbeitsplätze unmittelbar vom Raffineriesektor in der EU abhängen. In Fußnote 41 des Arbeitspapiers wird auf weitere 600 000 Arbeitsplätze in den Bereichen Logistik und Vermarktung hingewiesen. Angesichts dessen wäre ein Quotient von 4:1 bis 6:1 und unter Berücksichtigung der Arbeitsplätze in Logistik und Vermarktung sogar von 12:1 gerechtfertigt.
(246)
Portugal hat auch darauf hingewiesen, dass in einem kontrafaktischen Szenario, in dem es weder Beihilfe noch Projekt geben würde, Petrogal seine Raffinerien umstrukturiert und seine Belegschaft verkleinert hätte, so dass 160 direkte Arbeitsplätze verloren gegangen wären. Deshalb müsse die Kommission in ihrer Bewertung des Beitrags der Beihilfe zur regionalen Entwicklung die Schaffung oder den Erhalt von 310 direkten Arbeitsplätzen (58) berücksichtigen sowie etwa 930 (59) bis 3 720 indirekte Arbeitsplätze, die infolge des Investitionsvorhabens entstehen, so dass sich der hohe Beihilfebetrag pro direktem Arbeitsplatz relativiert.
(247)
Außerdem betonte Portugal, dass es sich bei dem Investitionsvorhaben um die größte Einzelinvestition handelt, die jemals in Portugal getätigt worden ist, und dass während der Bauphase 3 000 temporäre Arbeitsplätze in den betreffenden Regionen entstehen würden.
(248)
In früheren Entscheidungen (60) zur Genehmigung von Ad-hoc-Beihilfen verwies die Kommission auf die Bedeutung folgender Faktoren:
-
Anhebung der Einkommen der Mitarbeiter (Schaffung von besser bezahlten direkten und indirekten Arbeitsplätzen);
-
sozialer Wohlstand in der Region (durch bessere Umwelt- und Lebensbedingungen, Unterstützung lokaler Veranstaltungen);
-
Stärkung des Humankapitals (Qualifizierung, Ausbildung, Doktorandenprogramme);
-
Beitrag zu Forschung und Entwicklung, Technologie- und Wissenstransfer (infolge der Modernisierungsinvestition);
-
vermehrte Tätigkeit von Subunternehmern in den betreffenden Gebieten;
-
bessere Auslastung der vorhandenen Hafenanlagen.
Dies sind zweifellos positive Elemente, die bei der Bewertung des Beitrags der Beihilfe und des Investitionsvorhabens zur regionalen Entwicklung in Portugal berücksichtigt werden sollten.
(249)
Portugal und mehrere Beteiligte haben in ihren Stellungnahmen weitere wichtige Beiträge zur regionalen Entwicklung genannt; dabei geht es um die sozialen und die ökologischen Auswirkungen, die verstärkte Qualifizierung und um Vereinbarungen mit Hochschuleinrichtungen.
(250)
Portugal verwies auch auf die Entwicklung der Lieferkette und die Auswirkungen des Baus der neuen Anlagen auf die Industriestruktur des Landes und auf Ingenieurwesen, Bau und Maschinenbau. Dies ist eine zweifellos positive, jedoch nur temporäre oder ganz allgemeine Wirkung (siehe Erwägungsgrund 154).
(251)
Die Kommission berücksichtigt die zeitlich nicht begrenzten positiven Anstoßeffekte des Investitionsvorhabens in den betreffenden Regionen, die von Portugal genannt wurden. Insbesondere die erwartete längere Lebensdauer der Raffinerien (es wird mit einer Betriebsdauer von mindestens 30 Jahren gerechnet), die positive Wirkung auf Subunternehmen, die vielfältigen Qualifizierungsmaßnahmen und die zahlreichen Vereinbarungen mit Schulen und Hochschulen weisen auf die Bedeutung der Raffinerien für die Regionen hin. Auch wenn die positiven Anstoßeffekte zum großen Teil bereits vorhanden sind, da die Raffinerien seit langem bestehen, wird sowohl in Sines als auch in Oporto die Bedeutung von Petrogal durch die Investitionen gestärkt.
(252)
Portugal hat auch eine Kosten-Nutzen-Analyse des Beihilfeprojekts vorgelegt. Eine Kosten-Nutzen-Analyse soll über eine Prüfung der Existenzfähigkeit des Projekts durch den Investor hinausgehen. Dabei sind alle (abgezinsten) sozialen Kosten und Nutzenwirkungen des Projekts zu berücksichtigen. In diesem Fall quantifiziert eine Kosten-Nutzen-Analyse den erwarteten Nutzen einschließlich der Höhe der Abgaben aus direkter und direkter Beschäftigung, der nicht eintretenden Arbeitsplatzverluste (durch Erhalt von Arbeitsplätzen), der Höhe der Verbrauchssteuern, der zusätzlichen Einnahmen für den Hafen Leixões, der direkten Unterstützung für lokale Gemeinschaften usw.
(253)
Aus der Kosten-Nutzen-Analyse ergibt sich, dass die Beihilfe für Portugal von hohem Nutzen ist. Geografisch geht die Kosten-Nutzen-Analyse über die unmittelbar von dem Investitionsvorhaben betroffenen Regionen Norte und Alentejo hinaus. Rechnet man den landesweiten Nutzen anteilsmäßig ihrem jeweiligen wirtschaftlichen Gewicht entsprechend auf die Regionen um, so kommt den Regionen Norte und Alentejo 34,8 % der positiven Wirkungen zugute.
(254)
Portugal hat ferner darauf hingewiesen, dass sich die Beihilfe und die sich daraus ergebenden Investitionen nicht nur auf die regionale Entwicklung, sondern auch auf andere Bereiche positiv auswirken. Portugal verwies auf die strategische Bedeutung des Investitionsvorhabens auf nationaler Ebene und für die Sicherheit der europäischen Energieversorgung. Zu diesen positiven Wirkungen zählen die verminderte Abhängigkeit von Einfuhren, eine Reaktion auf die steigende Nachfrage nach Dieselkraftstoff, die Verbesserung der Energieeffizienz in beiden Raffinerien und die positiven Umweltauswirkungen. Diese Argumente können bei der Bewertung des Beitrags der Beihilfe zur regionalen Entwicklung nicht berücksichtigt werden.
(255)
Trotz des anscheinend unverhältnismäßigen Beihilfebetrags pro direkt geschaffenem Arbeitsplatz lassen die indirekten positiven Effekte (indirekte Arbeitsplätze, Anstoßeffekte, Schaffung von gut bezahlten Arbeitsplätzen, Stärkung des Humankapitals, Steigerung des gesellschaftlichen Wohlstands) regionale Vorteile für Alentejo und Norte erkennen, die nicht zu vernachlässigen sind. Die Kommission stellt daher fest, dass ihre anfänglichen Zweifel hinsichtlich des Beitrags der Beihilfe zur regionalen Entwicklung ausgeräumt sind.
(256)
In den folgenden Abschnitten zur Anwendung der Bestimmungen unter Punkt 68 Buchstaben a und b der Leitlinien wird deutlich, dass sich die Beihilfe nur in begrenztem Maße nachteilig auf den Wirtschaftszweig auswirkt, da die von dem Investitionsvorhaben betroffenen Märkte weder absolut noch relativ gesehen rückläufig sind. Außerdem hat Petrogal keinen großen Marktanteil an den relevanten Verkäufen ab Raffinerie, den es durch wettbewerbsschädigendes Verhalten missbrauchen könnte. Die Substitution von Einfuhren von schwerem Naphta für die Aromatenindustrie wirkt sich nur in begrenztem Umfang auf die Lieferanten im EWR aus. Die Kommission stellt daher fest, dass ihre anfängliche Befürchtung, die negativen Wirkungen der Beihilfe auf den Wirtschaftszweig würden durch den erwarteten Beitrag zur regionalen Entwicklung nicht ausgeglichen, ausgeräumt ist.
(257)
Petrogal ist kein „Unternehmen in Schwierigkeiten“ (Punkt 9 der Regionalbeihilfeleitlinien) im Sinne der Mitteilung der Kommission zu Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (61).
(258)
Nach Punkt 39 der Regionalbeihilfeleitlinien beträgt der Eigenbeitrag von Petrogal zu den förderfähigen Ausgaben mehr als 25 % (siehe Erwägungsgrund 36).
(259)
Nach Punkt 50 der Leitlinien werden die förderfähigen Ausgaben des Investitionsvorhabens auf der Grundlage der förderfähigen Investitionskosten berechnet (siehe Erwägungsgrund 34).
(260)
Nach Punkt 71 bis 75 der Leitlinien werden die Kumulierungsregeln für Beihilfen eingehalten (siehe Erwägungsgrund 43).
(261)
Nach Punkt 40 der Leitlinien wird die Beihilfe unter der Bedingung gewährt, dass Petrogal das Investitionsvorhaben nach dessen Abschluss mindestens fünf Jahre in den Förderregionen aufrechterhalten wird.
(262)
Die Kommission kommt daher zu dem Schluss, dass die Beihilfe den allgemeinen Bestimmungen der Leitlinien entspricht.
6.5. Vereinbarkeit mit den Kriterien für große Investitionsvorhaben - Überprüfung der in der Eröffnungsentscheidung geäußerten Zweifel
(263)
In der Eröffnungsentscheidung äußerte die Kommission Zweifel, ob das Investitionsvorhaben als Einzelinvestition im Sinne von Punkt 60 der Leitlinien angesehen werden kann, obwohl die Raffinerien geografisch weit voneinander entfernt sind.
(264)
Trotz der räumlichen Entfernung zwischen den beiden Raffinerien geht Portugal davon aus, dass zwischen ihnen starke wirtschaftliche, funktionale und strategische Beziehungen bestehen. Ohne die Investition in die Vakuumdestillationsanlage in Matosinhos wäre die entsprechende Investition in die Hydrocrackanlage in Sines nicht möglich, da das Risiko bestünde, dass es auf dem Markt für Vakuumgasöl (Rohstoff für die Hydrocrackanlage) häufig zu Engpässen kommen könnte. Portugal betrachtet die Raffinerien wegen ihrer starken funktionalen Verbindungen daher als wirtschaftlich unteilbar.
(265)
Wettbewerber 1 bestreitet dies, da seiner Einschätzung nach die Anlagegüter des Investitionsvorhabens wirtschaftlich teilbar sind.
(266)
In einer der Stellungnahmen von Beteiligten, die auf die Eröffnungsentscheidung hin eingegangen sind, wurde darauf hingewiesen, dass die Steigerung der Produktion von schwerem Naphta eine Voraussetzung für die Investition der La-Seda-Gruppe in Sines sei. Die Kommission hat geprüft, ob es sich bei der Investition von La Seda in Verbindung mit der Investition in Matosinhos um eine Einzelinvestition handeln könnte. Portugal zufolge werden die erhöhten Produktionsmengen von schwerem Naphta ausschließlich von Petrogal intern verwendet. Es soll kein schweres Naphta an Dritte verkauft werden. Daher kommt die Kommission zu dem Schluss, dass das Investitionsvorhaben keine Einzelinvestition mit dem Vorhaben von La Seda bildet.
(267)
Punkt 60 der Leitlinien zielt auf Investitionsvorhaben ab, die künstlich in Teilprojekte gegliedert werden, um die Senkung der Beihilfehöchstintensität zu umgehen, die bei Investitionsvorhaben von mehr als 50 Mio. EUR angewandt werden kann. Im vorliegenden Fall hat die Kommission festgestellt, dass die Beihilfeintensität (12,43 % des Kapitalwertes) unter der Beihilfehöchstintensität liegt, die im Falle einer Einzelinvestition gegolten hätte (14,28 % des Kapitalwertes), und somit unter der Beihilfehöchstintensität, die für jedes der beiden Projekte gelten würde. Auch im Fall einer Einzelinvestition wäre die Beihilfehöchstintensität eingehalten worden. Die Kommission stellt daher fest, dass nicht darüber befunden werden muss, ob die beiden Projekte in Sines und Matosinhos trotz der geografischen Entfernung eine Einzelinvestition darstellen, da die Bewertung der Vereinbarkeit der Beihilfe nach Maßgabe der Leitlinien hiervon unbeschadet bleibt.
(268)
Die Berechnung der Beihilfeintensität nach Punkt 67 der Leitlinien richtet sich danach, ob es sich bei dem Investitionsvorhaben um eine Einzelinvestition oder um zwei separate Vorhaben handelt. Würden die Investitionen an den beiden Standorten separat betrachtet werden, so wäre bei der Berechnung der Beihilfeintensität die jeweilige regionale Beihilfeobergrenze für Sines (40 %) und für Matosinhos (30 %) zu berücksichtigen.
(269)
Portugal zufolge betragen die veranschlagten förderfähigen Gesamtkosten für das Investitionsvorhaben nominal 1 058 934 146 EUR ([ ] EUR für Sines und [ ] EUR für Matosinhos).
(270)
Der Kapitalwert der Investition in Sines beträgt [ ] EUR für einen veranschlagten Beihilfebetrag von [ ] EUR zum Nettogegenwartswert, was einer Beihilfeintensität für diese Raffinerie von 13,12 % Bruttobeihilfeäquivalent entspricht; dieser Wert liegt unter der angepassten Beihilfehöchstintensität von 15,94 %.
(271)
Der Kapitalwert der Investition in Matosinhos beträgt [ ] EUR für einen veranschlagten Beihilfebetrag von [] EUR zum Nettogegenwartswert, was einer Beihilfeintensität für diese Raffinerie von 10,66 % Bruttobeihilfeäquivalent entspricht; dieser Wert liegt unter der angepassten Beihilfehöchstintensität von 14,68 %.
(272)
In ihrer Eröffnungsentscheidung hat die Kommission die Beihilfeintensität in beiden Regionen geprüft (Sines 40 % und Matosinhos 30 %) und die Beihilfehöchstintensität durch Gewichtung der Beihilfeintensitäten anhand der Investition (zum Nettogegenwartswert) in der entsprechenden Region im Verhältnis zur Gesamtinvestition neu berechnet. Daraus ergibt sich eine Beihilfeintensität von 37,18 %, was einer angepassten Beihilfehöchstintensität von 14,21 % entspricht.
(273)
Auch wenn es sich bei dem Investitionsvorhaben um eine Einzelinvestition handeln würde, würde der Kapitalwert der gesamten Investitionskosten 974 064 894 EUR betragen. Die veranschlagte Beihilfe würde sich auf insgesamt 121 091 314 EUR zum Nettogegenwartswert belaufen, was einer Beihilfeintensität von 12,43 % Bruttobeihilfeäquivalent entspricht. Dieser Wert liegt unter der zuvor berechneten angepassten Beihilfehöchstintensität von 14,21 %.
(274)
Da die Beihilfeintensität in Bruttobeihilfeäquivalent nach den Regeln der stufenweisen Herabsetzung niedriger als die angepasste Beihilfehöchstintensität wäre, kommt die Kommission zu dem Ergebnis, dass die vorgeschlagene Beihilfeintensität für das Investitionsvorhaben den Bestimmungen unter Punkt 67 der Leitlinien entspricht.
(275)
Portugal hat zugesichert, den Beihilfehöchstsatz und die Beihilfehöchstintensität nach Maßgabe dieses Beschlusses nicht zu überschreiten, auch wenn die förderfähigen Ausgaben geringer oder höher ausfallen sollten.
(276)
In ihrer Eröffnungsentscheidung hat die Kommission hinsichtlich bestimmter Aspekte der Beihilfebewertung nach den Bestimmungen unter Punkt 68 Buchstaben a und b der Leitlinien Zweifel geäußert. Die Frage war:
-
ob es sich bei den vom Investitionsvorhaben betroffenen Produkten ausschließlich um Dieselkraftstoff und schweres Naphta handelt, wie Portugal behauptet, oder ob auch andere Raffinerieerzeugnisse dazu gehören, da Raffinerieprodukte auf der Angebotsseite potenziell substituierbar sind und schweres Naphta als Zwischenprodukt im Sinne von Punkt 69 der Leitlinien angesehen werden kann;
-
ob der relevante Produktmarkt sowohl für Dieselkraftstoff als auch für Naphta die Ebene ab Raffinerie ist, wie Portugal behauptet;
-
ob der räumlich relevante Markt für die betreffenden Produkte auf nationaler oder regionaler (Iberische Halbinsel) Ebene oder für den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) zu definieren ist;
-
ob das begünstigte Unternehmen Petrogal und die Konzerne Galp Energia und ENI, zu denen Petrogal gehört, einen Marktanteil von über 25 % an einem der relevanten Märkte haben (Punkt 68 Buchstabe a der Leitlinien);
-
ob die durch das Investitionsvorhaben entstehende Produktionskapazität für alle betroffenen Produkte, gemessen anhand der Verbrauchsdaten, mehr als 5 % des betreffenden Marktes ausmacht und ob in dem Fall die durchschnittliche jährliche Zuwachsrate des betreffenden Produktverbrauchs in den letzten fünf Jahren über der mittleren jährlichen Wachstumsrate des BIP im Europäischen Wirtschaftsraum liegt.
(277)
In den Erwägungsgründen 278 bis 311 bewertet die Kommission erneut, ob die unter Punkt 68 Buchstaben a und b der Leitlinien genannten Obergrenzen überschritten werden, um zu entscheiden, ob eine eingehende Prüfung des Investitionsvorhabens vorgenommen werden muss. Erstens wird eine Prüfung der betroffenen Produkte und der Produkte, die als von dem Vorhaben betroffen gelten, vorgenommen. Zweitens werden die sich daraus ergebenden relevanten Produktmärkte ermittelt. Drittens wird geprüft, ob die Bewertung ab Raffinerie, auf Einzelhandels- oder auf Großhandelsebene erfolgen soll. In den Erwägungsgründen 312 bis 344 werden der Produktmarkt und der räumlich relevante Markt festgestellt, und anschließend wird der betreffende Produktmarkt im Hinblick auf den entsprechenden Marktanteil von Petrogal bewertet. Schließlich geht es um die Frage, ob die Erhöhung der Produktkapazität mehr als 5 % des relevanten sichtbaren Verbrauchs im EWR auf einem Markt beträgt, auf dem der Anstieg des sichtbaren Verbrauchs der betreffenden Produkte im EWR unter dem Durchschnitt liegt.
(278)
Punkt 69 der Leitlinien lautet: „Das betreffende Produkt ist in der Regel das Produkt des Investitionsvorhabens. Wenn sich das Vorhaben auf ein Zwischenprodukt bezieht, für das es keinen Markt gibt, kann das betreffende Produkt auch das nachgelagerte Produkt sein. (…)“ In Fußnote 64 des zitierten Absatzes heißt es: „Sieht ein Investitionsvorhaben die Herstellung mehrerer verschiedener Produkte vor, so muss jedes Produkt berücksichtigt werden.“
(279)
In ihrer Eröffnungsentscheidung stellte die Kommission fest, dass Dieselkraftstoff und schweres Naphta von dem Investitionsvorhaben direkt betroffen sind. Da offensichtlich die gesamte Produktion von schwerem Naphta zur Herstellung von Naphtaderivaten bei Petrogal eingesetzt wurde, wurden auch diese Derivate als betroffenes Produkt angesehen. Die Kommission hat Portugals Ausführung akzeptiert, wonach die anderen Raffinerieerzeugnisse auf der gleichen Produktionsstufe (Benzin, LPG, Heizöl, Turbinenkraftstoff und Bitumen) von dem Investitionsvorhaben nicht betroffen waren.
(280)
Die Kommission nimmt Portugals Erläuterung zur Kenntnis, dass Raffinerien eine breite Produktpalette herstellen und das eingesetzte Rohöl zu einer Vielzahl von Zwischenprodukten (schweres Naphta, Vakuumgasöl usw.) und Endprodukten (Benzin, Dieselkraftstoff usw.) verarbeitet wird. Viele Zwischenprodukte werden umgehend in den verschiedenen Stufen der Raffination eingesetzt, während andere Erzeugnisse auf dem Markt angeboten oder als Grundstoff in der petrochemischen Produktion der ersten Generation eingesetzt werden, z. B. schweres Naphta für die Aromatenherstellung. Die technische Produktionsausrichtung hängt insbesondere von der Art des verwendeten Rohöls (nicht alle Rohöle können in jeder Anlage verarbeitet werden) und von der technischen Konfiguration der Raffinerie ab. Eine gewinnmaximierende Raffinerie versucht, ihre Rendite für die gesamte Produktpalette, die sogenannte „Raffineriemarge“, durch Anpassung der Produktion an die unterschiedlichen Endprodukte unter Berücksichtigung der technischen Einschränkungen durch die Produktionsausrichtung (und die verwendete Rohölsorte) und die Input- und Outputpreise zu optimieren. Die Möglichkeiten zur Anpassung der Konfiguration einer Raffinerie ohne zusätzliche Investitionen sind jedoch sehr begrenzt.
(281)
Der Raffineriesektor wurde im letzten Jahrzehnt mit strukturellen Veränderungen konfrontiert. Die leichteren Rohölsorten wurden immer knapper. Sie werden zunehmend durch schwerere Rohöle ersetzt. Gleichzeitig war ein schneller Anstieg der Nachfrage nach Dieselkraftstoff (immer häufiger ein Ersatz für den Kraftstoff Benzin) zu verzeichnen. Dagegen ist die Nachfrage nach Heizöl für die Stromerzeugung und für Schiffsmotoren zurückgegangen und wird wohl auch weiter zurückgehen (da es in diesen Bereichen durch umweltverträglichere Technologien ersetzt wird). Die EU ist Nettoimporteur für Dieselkraftstoff und Benzinexporteur (vor allem in die USA, deren Markt voraussichtlich schrumpfen wird).
(282)
Wie Portugal erläutert hat und Wettbewerber 1 und 2 bestätigt haben, ist die wirtschaftliche Triebfeder für das Investitionsvorhaben die Möglichkeit, einerseits in den Raffinerien schwerere Rohölsorten verarbeiten zu können, und andererseits ihre Konfiguration so zu verändern, dass sie mehr Diesel und weniger Heizöl produzieren können.
(283)
Wie in Abschnitt 2.2 ausgeführt wurde, sind Dieselkraftstoff und schweres Naphta von dem Investitionsvorhaben direkt betroffen. Das Investitionsvorhaben wird die Dieselproduktion steigern (zu Lasten von Heizöl) und ebenso die Produktion von schwerem Naphta, was Portugal zufolge ein gar nicht zu vermeidender technischer Nebeneffekt ist. Die Kommission stellt fest, dass Portugal zufolge die anderen Raffinerieerzeugnisse auf der gleichen Produktionsstufe (Benzin, LPG, Heizöl, Turbinenkraftstoff und Bitumen) von dem Investitionsvorhaben nicht betroffen sind.
(284)
Die Kommission hat bei ihrer förmlichen Prüfung festgestellt, dass auch die Investition in Matosinhos in die neue Vakuumdestillationsanlage und den neuen Visbreaker zur Produktion von Vakuumgasöl führen wird. Die erhöhte Dieselproduktion findet in Sines statt, wo das in den Raffinerien Matosinhos und Sines produzierte Vakuumgasöl als Ausgangsstoff für die neue Hydrocrackanlage verwendet wird. Somit ist auch Vakuumgasöl als direkt von dem Investitionsvorhaben betroffenes Produkt anzusehen, da seine Produktion in der Raffinerie in Matosinhos durch das Vorhaben erheblich gesteigert wird.
(285)
Portugal zufolge wird Vakuumgasöl ausschließlich als Rohstoff für die Hydrocrackanlage in Sines eingesetzt. Deshalb sollte es als Zwischenerzeugnis für die erhöhte Dieselproduktion angesehen und nicht separat bewertet werden. Portugal zufolge wäre die Rohstoffversorgung einer Hydrocrackanlage von der Größenordnung wie in Sines durch Einkauf der erforderlichen Mengen auf dem Markt nicht mit gleichbleibender Sicherheit zu gewährleisten. Grund dafür seien der sehr begrenzte Umfang und die hohe Volatilität im offenen Markt für Vakuumgasöle, einem Spotmarkt. Deshalb seien mögliche Fremdlieferungen bei der Lieferung von Vakuumgasöl von Matosinhos nach Sines nicht ausgeschlossen.
(286)
Die Kommission akzeptiert, dass Vakuumgasöl als Zwischenprodukt angesehen wird und ein großer Teil der Vakuumgasölproduktion nicht auf dem Markt angeboten wird (wobei Fremdlieferungen nicht ausgeschlossen sind). In diesem Fall ist festzustellen, dass es sich bei dem nachgelagerten Produkt Dieselkraftstoff um das betreffende Produkt im Sinne von Punkt 69 der Leitlinien für die neue Vakuumdestillationsanlage und den neuen Visbreaker in Matosinhos handelt.
(287)
Wie die Kommission außerdem feststellt, geht Wettbewerber 1 davon aus, dass die beim Hydrocracken anfallenden Rückstände als von dem Investitionsvorhaben betroffenes Produkt angesehen werden könnten (siehe Erwägungsgrund 92). Da solche Rückstände beim angewandten Isocracking-Verfahren Portugal zufolge nur in unerheblicher Menge anfallen (siehe Erwägungsgrund 183), betrachtet die Kommission die Hydrocracking-Rückstände nicht als betroffenes Produkt.
(288)
In ihrer Eröffnungsentscheidung hat die Kommission Zweifel geäußert, ob Dieselkraftstoff und Naphta die einzigen betroffenen Produkte sind, und darauf hingewiesen, dass Naphta als Zwischenprodukt im Sinne von Punkt 69 der Leitlinien gelten könnte und Naphtaderivate als Produkte angesehen werden könnten, die eine Prüfung nach Punkt 68 Buchstaben a und b erforderlich machen.
(289)
Portugal hat dies zur Erläuterung angeführt:
-
Naphta umfasst sowohl schweres als auch leichtes Naphta; schweres und leichtes Naphta sind untereinander nicht austauschbar, weder in der Produktion noch in der Anwendung.
-
Schweres Naphta wird als Grundstoff in der Raffination und zur Herstellung einer ganzen Reihe chemischer Produkte eingesetzt, nicht nur in der Aromatenproduktion.
-
Infolge des Investitionsvorhabens wird mehr schweres Naphta in Sines hergestellt. Die Produktion von schwerem Naphta in der Raffinerie in Sines erhöht sich dadurch um [200-250] kt pro Jahr.
-
Der größte Teil des in der Raffinerie in Sines produzierten schweren Naphta wird in die Petrogal-Raffinerie in Matosinhos transportiert, wo es zusammen mit importiertem Naphta und mit in Matosinhos selbst hergestelltem schweren Naphta zu Reformat (62) verarbeitet wird (2007-2009 durchschnittlich [650-700] kt). In der Raffinerie in Matosinhos werden zur Herstellung von Reformat insgesamt [1 000-1 050] Tonnen schweres Naphta eingesetzt (Durchschnittsmenge 2007-2009).
-
Von der zusätzlichen Produktion von insgesamt [200-250] kt schwerem Naphta in Sines werden [100-150] kt nach Matosinhos transportiert (der Rest wird als Ausgangsstoff in der Hydrocrackanlage in Sines eingesetzt) als Ersatz für [100-150] kt importiertes schweres Naphta. Die vor der Investition importierte Menge von [250-300] kt reduziert sich auf [100-150] kt, d. h. um [50-60] %.
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2009 stammten 92 % der Importe von schwerem Naphta aus Ländern außerhalb des EWR und 8 % aus dem EWR (63).
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An der eigenen Produktionskapazität der Raffinerie in Matosinhos für schweres Naphta (durchschnittliche Produktion 2007-2009: [650-700] kt) ändert sich durch das Investitionsvorhaben nichts.
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Reformat ist ein Zwischenprodukt für die Herstellung von Aromaten.
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An der Produktionskapazität für Reformat ändert sich durch das Investitionsvorhaben nichts.
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Das in Matosinhos produzierte Reformat verwendet Petrogal als Ausgangsstoff für seine Aromatenanlage in Matosinhos.
-
In dieser Anlage wird eine breite Palette von Primäraromaten oder Naphtaderivaten produziert, vor allem Benzol, Toluol, Orthoxylol, Parxylol und Lösungsmittel.
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An der Produktionskapazität der Aromatenanlage (durchschnittliche Verkaufsmengen 2007-2009: [400-450] kt) ändert sich durch das Investitionsvorhaben nichts, und eine Erweiterung ist nicht geplant.
-
Die Aromatenanlage ist ein eigenständiger Betrieb. Der interne Preis für schweres Naphta ist und bleibt auch nach der Investition der Einfuhrpreis für schweres Naphta. Der Verkaufspreis für das Reformat für die Aromatenanlage errechnet sich - auch nach der Investition - aus [10-20] % der Importparität für Naphta (CIF NEW) und [80-90] % der Exportparität für Benzin (RBOB USA) und den Transportkosten von Sines nach Porto.
-
Die Rohstoffkosten (schweres Naphta) machten etwa [90-100] % der gesamten Produktionskosten der Aromatenproduktion aus. Die zusätzliche Produktion von schwerem Naphta in Sines macht etwa 14 % des gesamten zu Reformat verarbeiteten schweren Naphta aus.
-
Die primären Aromaten werden auf dem Markt an die petrochemische Industrie zu Marktpreisen verkauft. Petrogal mit einem Marktanteil unter [0-5] % ist ein Preisnehmer auf dem Aromatenmarkt im EWR. Der Gesamtumsatz der Aromatenanlage von Petrogal belief sich 2009 auf ca. [ ] Mio. EUR. Nach Abschluss des Investitionsvorhabens würden [ ] % des Umsatzes (etwa [ ] Mio. EUR auf der Grundlage des Umsatzes von 2009) mit dem in Sines zusätzlich produzierten schweren Naphta erzielt.
(290)
Die Kommission stellt fest, dass Wettbewerber 1 schweres Naphta als Zwischenprodukt betrachtet und die Bewertung seiner Meinung nach auch Naphtaderivate als betroffene Produkte berücksichtigen sollte.
(291)
Um zu entscheiden, ob im Hinblick auf Naphtaderivate eine Prüfung nach Punkt 68 Buchstaben a und b der Leitlinien durchgeführt werden muss, ist eine Auslegung des Wortlauts von Punkt 69 der Leitlinien erforderlich. Nach Punkt 69 ist vorgesehen, dass das betreffende Produkt auch das nachgelagerte Produkt sein kann, wenn sich das Vorhaben auf ein Zwischenprodukt bezieht, das zu einem großen Teil nicht auf dem Markt angeboten wird. Diese Formulierung zielt auf Situationen ab, in denen die verzerrende Wirkung der Beihilfe auf Wettbewerber im Markt für das Zwischenprodukt nicht oder nur teilweise wahrgenommen und auf den Markt für das Endprodukt übertragen wird. Nach Portugals Angaben zur Definition der betroffenen Produkte geht die Kommission davon aus, dass die Beihilfe weder die Produktionsmengen noch die Preisgestaltung der Aromatenanlage von Petrogal beeinflusst. Außerdem ist die Menge des schweren Naphta, das in Sines zusätzlich produziert wird, unerheblich im Vergleich zur Gesamtmenge an schwerem Naphta, das zur Herstellung von Reformat eingesetzt wird. Die Kommission geht deshalb davon aus, dass die Märkte für Aromaten nicht oder nur indirekt und unwesentlich (durch eine indirekte Senkung der Importpreise für Naphta, siehe folgenden Abschnitt) von der Beihilfe für das Investitionsvorhaben beeinflusst werden.
(292)
Die Kommission hält es deshalb nicht für angemessen, die Prüfung nach Punkt 68 Buchstaben a und b auf die Märkte für Aromaten anzuwenden.
(293)
Gleichzeitig geht sie aber davon aus, dass die Beihilfe den Naphtamarkt beeinflussen kann, da das Investitionsvorhaben die Substitution von Einfuhren ermöglicht und Lieferanten zwingt, andere Absatzmöglichkeiten auf dem Markt für schweres Naphta zu finden. Deshalb hat die Kommission schweres Naphta als betroffenes Produkt einer Prüfung nach Punkt 68 Buchstaben a und b unterzogen.
(294)
Nach Punkt 69 der Leitlinien umfasst der relevante Produktmarkt das betreffende Produkt und die Produkte, die vom Verbraucher (wegen der Merkmale des Produkts, seines Preises oder seines Verwendungszwecks) oder vom Hersteller (durch die Flexibilität der Produktionsanlagen) als seine Substitute angesehen werden.
(295)
In ihrer Eröffnungsentscheidung konnte die Kommission keine Feststellung hinsichtlich des relevanten Marktes für die betroffenen Produkte treffen, da eine endgültige Auflistung der betroffenen Produkte nicht ohne Weiteres möglich war.
(296)
In ihrer Eröffnungsentscheidung hat die Kommission festgestellt, dass es auf Verbraucherseite keine Substitute für Dieselkraftstoff gibt. Sie war sich aber nicht sicher hinsichtlich der Substituierbarkeit in der Dieselproduktion, da die Produktionsanlagen durch eine veränderte Raffineriekonfiguration möglicherweise so flexibel werden, dass auch andere Produkte (vorwiegend Benzin) hergestellt werden können.
(297)
Um diese Zweifel auszuräumen, wies Portugal darauf hin, dass die von der Kommission angeführte Entscheidung der Kommission (64) über einen angemeldeten Zusammenschluss in einem anderen Kontext getroffen wurde, als Angebot und Nachfrage auf den Märkten für Benzin und Diesel bei weitem nicht so unausgewogen waren wie heute, so dass die Produktion dieser beiden Erzeugnisse noch flexibel gehandhabt werden konnte. Portugal zufolge gingen die Auswahlmöglichkeiten jedoch seit 2000 mit dem starken Anstieg der Nachfrage nach Dieselkraftstoff zurück, und heute gebe es keine zusätzliche Kapazität mehr, um der Nachfrage gerecht zu werden.
(298)
Damit ist jedoch nicht völlig ausgeschlossen, dass die Produktionsanlagen für Dieselkraftstoff zur Benzinproduktion genutzt werden könnten, doch es ist wohl kaum anzunehmen, dass ein Unternehmen mehr als 1 Mrd. EUR ausgeben würde, um seine Kapazität zur Herstellung von Benzin auszuweiten, während in Europa Überkapazitäten vorhanden sind. Verschiedene Studien (65) weisen auf den Rückgang der Nachfrage nach Benzin und Rückstandsheizöl und einen Anstieg der Nachfrage nach Diesel auf dem europäischen Markt für Motorkraftstoffe hin. Diese Verlagerung in der Nachfrage hat dazu geführt, dass Raffinerien überschüssige Mengen von Produkten produzieren, nach denen die Nachfrage zurückgeht und deren Wert sinkt, während andererseits Produkte, die stärker nachgefragt werden und im Preis gestiegen sind, in zu geringen Mengen produziert werden (66). Der Benzinverbrauch in Europa wird zwischen 2010 und 2030 durch die Umstellung von benzinbetriebenen Kraftfahrzeugen auf Dieselmotoren und die Einführung alternativer Energiequellen voraussichtlich stark zurückgehen. Vorliegende Studien zeigen auch, dass die Nachfrage nach Benzin durch energieeffizientere Kraftfahrzeuge in den USA (dem wichtigsten Exportmarkt für die europäischen Überschüsse) und die aller Voraussicht nach wachsende Bedeutung von Elektrofahrzeugen zurückgehen wird.
(299)
Deshalb geht die Kommission davon aus, dass im vorliegenden Fall in Anbetracht der Art der Investition und der mittelfristigen Trends auf dem Produktmarkt Dieselkraftstoff auch auf der Angebotsseite als betroffenes Produkt anzusehen ist.
(300)
Der zweite relevante Produktmarkt, der zur Debatte steht, ist der Markt für schweres Naphta. In der Raffinerie in Sines ist schweres Naphta ein Nebenerzeugnis der Dieselproduktion, die der Anlass für das Investitionsvorhaben war. Schweres Naphta wird zur Herstellung einer ganzen Reihe chemischer Produkte, nicht nur für Aromaten, eingesetzt. In der Regel kann es nicht durch andere Stoffe ersetzt werden. Daher betrachtet die Kommission den Markt für schweres Naphta als relevanten Produktmarkt für eine Prüfung nach Punkt 68 Buchstaben a und b der Leitlinien.
(301)
Die Kommission betrachtet den Markt für Dieselkraftstoff und den Markt für schweres Naphta als die relevanten Produktmärkte für eine Prüfung nach Punkt 68 Buchstaben a und b der Leitlinien. Informationshalber werden auch Daten zu Naphtaderivaten angegeben.
(302)
In ihrer Eröffnungsentscheidung konnte sich die Kommission nicht festlegen, auf welcher Ebene (ab Raffinerie, Groß- oder Einzelhandel) diese Märkte bewertet werden sollten.
(303)
Nach Auffassung der Wettbewerber 1 und 2 sollte der relevante Produktmarkt den Groß- und Einzelhandelsmarkt umfassen (siehe Erwägungsgründe 93 und 116). Portugal sieht in der Ebene ab Raffinerie die richtige Bewertungsebene für staatliche Beihilfen. In den Leitlinien ist nicht spezifiziert, auf welcher Ebene die Prüfungen nach Punkt 68 Buchstaben a und b, insbesondere nach Buchstabe a, vorgenommen werden sollen.
(304)
Je nachdem, welche Frage zu klären ist und welcher mögliche Schaden angenommen wird, bewertet die Wettbewerbspolitik die Wettbewerbssituation von Märkten auf verschiedenen Ebenen: Herstellung, Vertrieb (Großhandel) und Einzelhandel. Marktteilnehmer sind beispielsweise der Kraftfahrzeugsektor, Verbraucher und einzelne Fahrzeughändler im Einzelhandel, Fahrzeughändler und Vertriebsstellen auf Großhandels- sowie Vertriebsstellen und Hersteller auf Herstellerebene. Marktteilnehmer im Bereich der von diesem Beschluss betroffenen Produkte sind beispielsweise Fahrzeugeigner und Tankstellen auf Einzelhandelsebene, Tankstellen und Vertriebsstellen auf Großhandelsebene sowie Raffinerien und Vertriebsstellen für den Markt ab Raffinerie.
(305)
Die Herstellerebene entspricht in diesem Beschluss der Ebene ab Raffinerie. Portugal hat bestätigt, dass der Markt ab Raffinerie dem gesamten Dieselmarkt entspricht. Portugal zufolge umfassen die „Verkäufe ab Raffinerie“ alle Verkäufe großer Partien auf Spotbasis (direkt ab Raffinerie) an Ölgesellschaften (eigene Gesellschaften von Galp Energia eingeschlossen), Händler, Wiederverkäufer und industrielle Großverbraucher sowie Dieselimporte (67). In Portugal umfassen die Verkäufe ab Raffinerie alle Ab-Raffinerie-Verkäufe von Petrogal minus Ausfuhren aus plus Einfuhren nach Portugal. Auf der Angebotsseite des Marktes ab Raffinerie stehen somit Petrogal und nichtportugiesische Raffinerien, die ihre Produkte nach Portugal exportieren, und auf der Nachfrageseite des Dieselmarktes beispielsweise verschiedene Benzinhändler wie Petrogal, Repsol, CEPSA und BP, die von Petrogal kaufen oder beliefert werden oder Dieselkraftstoff aus Ländern außerhalb Portugals einführen.
(306)
Die Kontrolle der Investitionsbeihilfen dient nicht in erster Linie dem Schutz der Verbraucher (oder Händler) vor unerwünschten Folgen wettbewerbsschädigenden Verhaltens wie Einschränkung der Verbrauchervorteile durch monopolistische Preisgestaltung von Kartellen oder Marktteilnehmern, die ihre vorherrschende Marktstellung ausnutzen. Durch die Investitionsbeihilfe können größere Produktionsmengen auf dem Markt angeboten werden, was zu Preissenkungen führt, die prima facie zumindest kurz- und mittelfristig den Verbrauchern zugute kommen.
(307)
Die Kontrolle von Investitionsbeihilfen dient vielmehr dem Schutz anderer Produzenten und der Volkswirtschaft der anderen Mitgliedstaaten vor übermäßigen Handels- und Wettbewerbsverzerrungen (über das Maß hinaus, das nach Artikel 107 Absatz 3 AEUV als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden kann). Der Wettbewerb auf Herstellerebene findet im vorliegenden Fall zwischen den Raffinerien auf der Ebene der Ab-Raffinerie-Verkäufe statt.
(308)
Während die Obergrenzen für regionale Beihilfen in den nationalen Fördergebietskarten angegeben sind und die Herabsetzung der Beihilfeintensitäten für große Investitionsvorhaben nach Punkt 60 der Leitlinien einen standardmäßigen (und für Großprojekte) stufenweisen Schutz vor Wettbewerbsverzerrungen und Beeinträchtigungen des Handels bieten soll, sollen durch die Beurteilung nach Punkt 68 Buchstaben a und b im Hinblick auf die nachfolgende eingehende Prüfung Situationen ausgefiltert werden, in denen der Wettbewerb zwischen Herstellern besonders stark beeinträchtigt werden könnte. Durch die Prüfung nach Punkt 68 Buchstabe b wird festgestellt, inwieweit die Investitionsbeihilfe zu einer erheblichen Kapazitätssteigerung führt, die es dem Beihilfeempfänger ermöglicht, unter günstigeren Bedingungen als die Konkurrenten, die keine Beihilfe erhalten, Mengen auf einen in absoluten oder relativen Zahlen rückläufigen Markt zu bringen. Durch die Prüfung nach Punkt 68 Buchstabe a wird festgestellt, inwieweit die Investitionsbeihilfe dem Begünstigten eine starke Marktposition verschafft, sichert oder noch verstärkt, die von einem dominanten Marktteilnehmer beispielsweise durch Abriegelung des Marktes ausgenutzt werden könnte. In beiden Fällen können Wettbewerber Marktanteile auf Herstellerebene verlieren, Rentabilität einbüßen oder vom Markt ausgeschlossen werden, während potenzielle Konkurrenten am Marktzugang gehindert werden könnten.
(309)
Deshalb geht die Kommission davon aus, dass die Prüfung auf Herstellerebene vorgenommen werden muss. Ausschlaggebend ist die Marktsituation auf Herstellerebene, da im Rahmen der Entscheidungen über staatliche Beihilfen für Produktionsanlagen die Auswirkungen der Beihilfen hinsichtlich möglicher Wettbewerbsverzerrungen zwischen Herstellern und auf den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beurteilt werden. Außerdem ist anzunehmen, dass bei einem hohen Anteil des Begünstigten am vorgelagerten Markt (ab Raffinerie) bereits mit hoher Wahrscheinlichkeit eine signifikante Wettbewerbsverzerrung auftritt, unabhängig davon, wie hoch der Anteil am nachgelagerten Markt ist. Deshalb müssen die Verkäufe von Dieselkraftstoff auf Groß- und Einzelhandelsebene bei der Prüfung nach Punkt 69 Buchstaben a und b nicht berücksichtigt werden, auch wenn sie in früheren Entscheidungen der Kommission über angemeldete Zusammenschlüsse (68) definitionsgemäß in die relevanten Produktmärkte eingeschlossen waren.
(310)
Bei der Prüfung nach Punkt 68 Buchstaben a und b handelt es sich um einfache Filter, um Risiken für Wettbewerb und Handel automatisch aufzuspüren. Im Rahmen der nachfolgenden eingehenden Prüfung werden diese Risiken genauer untersucht. Die eingehende Prüfung befasst sich normalerweise mit der Marktsituation auf Herstellerebene, doch im Fall einer Marktabriegelung kann es beispielsweise erforderlich sein, die Wirkung der Beihilfe auf die nachgelagerten Märkte zu analysieren.
(311)
In Anbetracht der Entscheidungen der Kommission über staatliche Beihilfen in anderen Wirtschaftszweigen, insbesondere im Kraftfahrzeugsektor (69), und der Tatsache, dass das Investitionsvorhaben ausschließlich das Raffineriegeschäft von Petrogal betrifft, ist die Ebene ab Raffinerie die einzig relevante Ebene für diesen Beschluss, auf der eine Prüfung nach Punkt 68 Buchstaben a und b vorgenommen werden muss.
(312)
In ihrer Eröffnungsentscheidung war sich die Kommission nicht sicher, ob der EWR, der regionale (Iberische Halbinsel) oder der nationale Markt als räumlich relevanter Markt für Dieselkraftstoff anzusehen ist.
(313)
Portugal zufolge sollte ein größerer als der nationale Markt, vorzugsweise der westeuropäische Markt oder der EWR, als relevanter Markt für Dieselkraftstoff betrachtet werden. Wettbewerber 1 und 2 weichen hinsichtlich der zu bewertenden Marktebene nicht voneinander ab. Sie meinen, dass der portugiesische oder höchstens der iberische Markt als räumlich relevanter Markt betrachtet werden sollte.
(314)
1997 nahm die Kommission ihre Bekanntmachung über die Definition des relevanten Marktes im Sinne des Wettbewerbsrechts der Gemeinschaft (70) an (nachfolgend „Bekanntmachung“ genannt). Danach umfasst der räumlich relevante Markt das Gebiet, in dem die beteiligten Unternehmen die relevanten Produkte oder Dienstleistungen anbieten, in dem die Wettbewerbsbedingungen hinreichend homogen sind und das sich von benachbarten Gebieten durch spürbar unterschiedliche Wettbewerbsbedingungen unterscheidet.
(315)
Die Bekanntmachung ist als Bewertungsinstrument für Antitrust- und Fusionskontrollmaßnahmen konzipiert. Sie stützt sich auf die Untersuchungskompetenzen im Rahmen solcher Maßnahmen und zielt nicht direkt auf staatliche Beihilfen ab. In der Bekanntmachung heißt es ausdrücklich: „Bei der Bewertung staatlicher Beihilfen stehen der Beihilfeempfänger und der betreffende Wirtschaftszweig im Vordergrund und nicht so sehr die Feststellung der Wettbewerbskräfte, denen der Beihilfeempfänger ausgesetzt ist.“ Weiter wird aber auch ausgeführt, dass der „entwickelte Ansatz für die Bewertung staatlicher Beihilfen herangezogen werden“ könnte.
(316)
Eine Bekanntmachung der Kommission über die Grundsätze und den Ansatz für die Definition des relevanten Produkts und des räumlichen Marktes für staatliche Beihilfen gibt es bisher noch nicht. Die Leitlinien geben nicht vor, wie der räumlich relevante Markt definiert werden soll. Punkt 70 der Leitlinien enthält aber eine Formulierung, die darauf schließen lässt, dass die Bewertung auf EWR-Ebene offenbar bevorzugt wird: „Zwecks Anwendung der Buchstaben a (…) werden die Verkäufe (…) auf der geeigneten Ebene - normalerweise im EWR - definiert oder aber, falls diese Daten nicht vorliegen oder nicht relevant sind, auf der Grundlage eines anderen allgemein akzeptierten Marktsegments, für das statistische Daten zur Verfügung stehen.“
(317)
Die passende Definition eines geografischen Marktes ist im Hinblick auf die zugrunde liegende Schadensvorstellung zu sehen. Man kann aber wohl davon ausgehen, dass die Prüfung nach Punkt 68 Buchstabe a der Leitlinien hinsichtlich eines Marktanteils von über 25 % die Wettbewerber im EWR davor schützen soll, dass sie durch das wettbewerbsschädigende Verhalten eines Beihilfeempfängers, der über Marktmacht verfügt, von dem Markt, auf dem sie tätig sind, ausgeschlossen werden oder ihnen der Zugang dazu verwehrt wird (sie aus dem Markt gedrängt werden).
(318)
Für den vorliegenden Beschluss ist eine genaue geografische Abgrenzung des Marktes auf Herstellerebene nicht relevant, da die Marktanteile von Petrogal nur auf dem nationalen Markt mehr als 25 % betragen. Es muss lediglich geprüft werden, ob der nationale Markt den räumlich relevanten Markt bildet. Die von den Wettbewerbern vorgetragenen Argumente, zu denen Portugal sich geäußert hat, insbesondere hinsichtlich der Einfuhrhindernisse und der begrenzten Lagerkapazität, wurden berücksichtigt. Es wurde festgestellt, dass eine Definition des geografischen Marktes, die davon ausgeht, dass als Markt im Sinne der Prüfung nach Punkt 68 Buchstaben a und b der EWR-Markt gilt und der nationale Markt den räumlich relevanten Markt darstellt, nur dann gerechtfertigt ist, wenn es eindeutige Hinweise darauf gibt, dass der Markt weitgehend geschlossen ist. Daher ist zu bewerten, ob Handelshindernisse bestehen, die Unternehmen daran hindern, mit Petrogal auf dem Großhandelsmarkt für importierten Dieselkraftstoff von nichtportugiesischen Raffinerien zu konkurrieren, wenn die Preise ab Raffinerie auf dem portugiesischen Markt höher sind als die Preise auf dem größeren Markt.
(319)
In diesem Zusammenhang wurde Folgendes festgestellt:
-
Der auf dem portugiesischen Markt verkaufte Dieselkraftstoff hat die gleichen technischen Eigenschaften wie der auf benachbarten Märkten verkaufte Dieselkraftstoff.
-
Für den Handel innerhalb des EWR werden keine Einfuhrabgaben erhoben.
-
Es gibt keine gesetzlichen oder behördlichen Einschränkungen für Einfuhren nach Portugal.
-
Von Portugal vorgelegte statistische Daten (siehe Erwägungsgrund 195) weisen darauf hin, dass sowohl Einfuhren nach Portugal als auch Ausfuhren aus Portugal in die Nachbarstaaten stattfinden. Die Ausfuhren sind infolge der gestiegenen Nachfrage nach Dieselkraftstoff in Portugal zurückgegangen.
-
Einfuhren erfolgen sowohl auf dem Seeweg als auch über die Straße. Die Einfuhrmengen haben in den letzten Jahren stark auf externe Ereignisse reagiert und sind in den vergangenen Jahren stark gestiegen. An den Importsteigerungen ist abzulesen, dass andere Betreiber Angebotsalternativen haben und dass sie in der Lage sind, Direktlieferungen der Raffinerien von Petrogal durch Importe zu ersetzen. Den von Portugal übermittelten Informationen (siehe Erwägungsgrund 195) ist zu entnehmen, dass dies besonders für das Jahr 2009 gilt, als die Produktion nach einem Unfall in der Raffinerie in Sines für mehrere Wochen unterbrochen wurde.
-
Portugal weist die Behauptung zurück, Petrogal würde über 90 % der vorhandenen Lagerkapazität kontrollieren, und erläutert, dass die Lagerkapazität von Dritten 2,9 Mio. Tonnen pro Jahr betrage und damit mehr als 50 % des nationalen Marktes ausmache. Kein beteiligter Wettbewerber sei daran interessiert gewesen, zusätzliche Lagerkapazitäten zu erwerben, als sie zum Verkauf angeboten wurden.
-
Die Wettbewerber wurden von der Kommission aufgefordert, konkrete Beispiele für die Existenz solcher Handelshindernisse anzuführen oder Situationen zu beschreiben, in denen sie Schwierigkeiten hatten, Dieselkraftstoff einzuführen. Sie haben jedoch keine entsprechenden Angaben gemacht.
(320)
Mangels konkreter Beispiele und auf der Grundlage von Portugals Angaben zu Lagerkapazitäten und Einfuhren ist festzustellen, dass es keinen Hinweis auf tatsächlich bestehende Einschränkungen der Verfügbarkeit von Lagerkapazitäten und andere Hindernisse für die Einfuhr von Dieselkraftstoff gibt.
(321)
Die Preise für Dieselkraftstoff, den Dritte von Petrogal ab Raffinerie gekauft haben, entsprechen in etwa den Kosten für nach Portugal eingeführten Dieselkraftstoff. Wie Portugal bei der Anmeldung vorgeschlagen hat und in Teil 3.4.3 der Eröffnungsentscheidung festgestellt wurde, werden die Preise ab Raffinerie nach internationalen Produktpreisquotierungen festgesetzt, im Fall der Raffinerieprodukte in Portugal zu Platts (Rotterdam)-Notierungen für die Region Nordwesteuropa plus Margen (Transport, Fracht, Versicherung, Verlust usw.). Dies weist darauf hin, dass der Markt größer ist als der nationale (portugiesische) Markt. Die Wettbewerber haben sich zu den von Petrogal erhobenen Preisen ab Raffinerie nicht geäußert, sondern sich in ihren Stellungnahmen auf die Marktmacht und die Marktstellung von Petrogal beschränkt. Wettbewerber 1 hielt das Verhältnis von Dieseleinfuhren zu -ausfuhren für zu niedrig für einen regionalen Markt. Er erwähnte jedoch keine Dieselknappheit und keine Situation, in der die Kontrolle der Lagerkapazität den Wettbewerbern Schwierigkeiten bereitet hätte.
(322)
Wettbewerber 2 führte an (siehe Erwägungsgrund 109), dass Petrogal durch das Investitionsvorhaben zu einem Nettoexporteur gegenüber anderen Märkten werde und seine Marktposition auf der Iberischen Halbinsel gestärkt werde.
(323)
Es kann also nicht festgestellt werden, dass der räumlich relevante Markt für Dieselkraftstoff auf Portugal beschränkt ist, da es offenbar weder Einschränkungen für Dieseleinfuhren nach Portugal noch für Ausfuhren in die Nachbarstaaten gibt. Somit ist mindestens der regionale Markt, also die Iberische Halbinsel, der räumlich relevante Markt.
(324)
In ihrer Eröffnungsentscheidung war sich die Kommission unsicher, ob der EWR, der regionale Markt (Iberische Halbinsel) oder der nationale Markt als räumlich relevanter Markt für schweres Naphta angesehen werden sollte.
(325)
Portugal zufolge ist der räumlich relevante Markt für schweres Naphta und Naphtaderivate mindestens der EWR, wenn nicht sogar der Weltmarkt. Die Wettbewerber haben dieser Definition des räumlich relevanten Marktes nicht widersprochen.
(326)
Portugals Äußerungen wurden von den Beteiligten nicht bestritten. Da schweres Naphta ohne Weiteres zu geringen Transportkosten über weite Strecken transportiert werden kann, ist mindestens der EWR als räumlich relevanter Markt anzusehen (71).
(327)
Punkt 68 Buchstabe a der Leitlinien sieht vor, dass die Kommission durch eine eingehende Prüfung feststellt, ob „der Beihilfeempfänger vor der Investition für mehr als 25 % des Verkaufs des/der betreffenden Produkts/Produkte auf dem (den) betreffenden Markt (Märkten) verantwortlich ist oder nach der Investition in der Lage sein wird, mehr als 25 % des Umsatzes zu gewährleisten“.
(328)
In ihrer Eröffnungsentscheidung konnte die Kommission nicht feststellen, ob die unter Punkt 68 Buchstabe a der Leitlinien angegebene Obergrenze überschritten wurde, da Zweifel hinsichtlich der korrekten Definition des relevanten Produkts, des räumlich relevanten Marktes und der relevanten Bewertungsebene (ab Raffinerie, Groß- oder Einzelhandel) bestanden. Außerdem standen keine Daten für den gesamten Konzern (einschließlich der Marktanteile von ENI) zur Verfügung. Auch zu Naphtaderivaten lagen keine Daten vor.
(329)
Den von Portugal vorgelegten Daten ist zu entnehmen, dass der Marktanteil von Petrogal für Diesel ab Raffinerie auf dem regionalen Markt (Iberische Halbinsel) weniger als 25 % beträgt, was bereits in der Eröffnungsentscheidung festgestellt und von Portugal in Rahmen der förmlichen Prüfung bestätigt worden ist. Dies gilt nur für die Produktionskapazität von Petrogal, da ENI nach Aussage Portugals auf der Ebene ab Raffinerie auf der Iberischen Halbinsel nicht präsent ist. Auch in Westeuropa und im EWR beträgt der Marktanteil von Petrogal für Diesel ab Raffinerie auf Konzernebene (einschließlich der Marktanteile von ENI) weniger als 25 %, wie aus den von Portugal vorgelegten Daten hervorgeht (siehe nachfolgende Tabellen 6 und 7).
Tabelle 6
Kombinierte Marktanteile von Petrogal und ENI in Westeuropa (Mio. t/Jahr)
Betroffenes Produkt
2007
2012
Verkäufe Petrogal und ENI
Westeuropäischer Markt
Marktanteile Petrogal und ENI
Verkäufe Petrogal und ENI
Westeuropäischer Markt
Marktanteile Petrogal und ENI
Diesel
[ ]
243,6
[5-10] %
[ ]
252
[5-10] %
Tabelle 7
Kombinierte Marktanteile von Petrogal und ENI im EWR (Mio. t/Jahr)
Betroffenes Produkt
2007
2012
Verkäufe Petrogal und ENI
EWR-Markt
Marktanteile Petrogal und ENI
Verkäufe Petrogal und ENI
EWR-Markt
Marktanteile Petrogal und ENI
Diesel
[ ]
323,5
[5-10] %
[ ]
334,6
[5-10] %
(330)
Anhand der Zahlen in Tabelle 6 und Tabelle 7 ist festzustellen, dass auf Petrogal nicht mehr als 25 % der Verkäufe des betroffenen Produkts auf dem relevanten Markt auf regionaler Ebene (Iberische Halbinsel) sowie in Westeuropa und im EWR entfallen einschließlich der Marktanteile ab Raffinerie für den ENI-Konzern. Somit wird die in Punkt 68 Buchstabe a der Leitlinien festgelegte Obergrenze bei Diesel nicht überschritten.
(331)
Da der kombinierte Marktanteil von ENI und Petrogal nicht über 25 % beträgt, erübrigt sich die Prüfung, ob Petrogals Marktanteil von ENI so stark kontrolliert wird, dass ihr kombinierter Marktanteil berücksichtigt werden müsste.
(332)
Portugal zufolge wird schweres Naphta von den meisten Raffinerien, die es herstellen, im eigenen Werk selbst verarbeitet. Die Daten zu Marktanteilen, die Portugal für die Prüfung nach Punkt 68 Buchstabe a vorgelegt hat, beziehen sich, wie vorgeschrieben, auf Verkäufe im EWR, also auf dem Handelsmarkt.
(333)
Um zu prüfen, ob das Investitionsvorhaben mit Punkt 68 Buchstabe a der Leitlinien vereinbar ist, muss der Marktanteil von Petrogal vor und nach dem Investitionsvorhaben analysiert und festgestellt werden, ob er über 25 % beträgt.
Tabelle 8
Marktanteile von Petrogal im EWR (Kilotonnen)
Betroffene Produkte
2007
2012
Verkäufe Petrogal
EWR-Markt
Marktanteile Petrogal
Verkäufe Petrogal
EWR-Markt
Marktanteile Petrogal
Schweres Naphta
[ ]
49 172
[0-5] %
[ ]
49 769
[0-5] %
Naphtaderivate:
[ ]
16 045
[0-5] %
[ ]
15 640
[0-5] %
-
Benzol
[ ]
10 093
[0-5] %
[ ]
10 093
[0-5] %
-
Orthoxylol
[ ]
681
[5-10] %
[ ]
606
[5-10] %
-
Paraxylol
[ ]
2 169
[5-10] %
[ ]
2 169
[5-10] %
-
Toluol
[ ]
2 503
[5-10] %
[ ]
2 173
[5-10] %
-
Lösungsmittel
[ ]
599
[5-10] %
[ ]
599
[5-10] %
Tabelle 9
Marktanteile von ENI im EWR (kt)
Betroffene Produkte
2007
2012
Verkäufe ENI
EWR-Markt
Marktanteile ENI
Verkäufe ENI
EWR-Markt
Marktanteile ENI
Schweres Naphta
[ ]
49 172
[0-5] %
[ ]
49 769
[0-5] %
Naphtaderivate:
n.v.
16 045
n.v.
15 640
-
Benzol
[ ]
10 093
[5-10] %
[ ]
10 093
[0-5] %
-
Orthoxylol
[ ]
681
[5-10] %
[ ]
606
[10-20] %
-
Paraxylol
[ ]
2 169
[0-5] %
[ ]
2 169
[0-5] %
-
Toluol
[ ]
2 503
[5-10] %
[ ]
2 173
[5-10] %
-
Lösungsmittel
n.v.
599
n.v.
599
Tabelle 10
Kombinierte Marktanteile von Petrogal und ENI im EWR (kt)
Betroffene Produkte
2007
2012
Verkäufe Petrogal und ENI
EWR-Markt
Marktanteile Petrogal und ENI
Verkäufe Petrogal und ENI
EWR-Markt
Marktanteile Petrogal und ENI
Schweres Naphta
[ ]
49 172
[0-5] %
[ ]
49 769
[0-5] %
Naphtaderivate:
n.v.
16 045
n.v.
15 640
-
Benzol
[ ]
10 093
[5-10] %
[ ]
10 093
[5-10] %
-
Orthoxylol
[ ]
681
[10-20] %
[ ]
606
[10-20] %
-
Paraxylol
[ ]
2 169
[5-10] %
[ ]
2 169
[5-10] %
-
Toluol
[ ]
2 503
[10-20]%
[ ]
2 173
[10-20] %
-
Lösungsmittel
[ ]
599
[5-10] %
[ ]
599
[0-5] %
(334)
Anhand der Daten in den Tabellen 8 bis 10 ist festzustellen, dass der Marktanteil, den Petrogal allein und zusammen mit ENI auf dem relevanten Produktmarkt für schweres Naphta im EWR hält, weniger als 25 % beträgt. Bei Naphtaderivaten liegt Petrogals Marktanteil ebenfalls unter 25 %.
(335)
Zudem beträgt die gesamte von Petrogal innerbetrieblich verwendete Eigenproduktion von schwerem Naphta, die in den Marktanteilen in Tabelle 8 nicht enthalten ist, weniger als [ 5] % des Einzelhandelsmarktes im EWR. Die zusätzliche Produktion in der Raffinerie in Sines beläuft sich auf etwa [ 5] %.
(336)
Somit ist festzustellen, dass die in Punkt 68 Buchstabe a der Leitlinien angegebene Obergrenze bei schwerem Naphta nicht überschritten wird.
(337)
Punkt 68 Buchstabe b der Leitlinien sieht vor, dass die Kommission eine eingehende Prüfung vornimmt, „wenn die durch das Investitionsvorhaben geschaffene Kapazität mehr als 5 % des Marktes, belegt durch Daten über den sichtbaren Verbrauch (…) beträgt, es sei denn, die in den letzten fünf Jahren verzeichneten mittleren Jahreszuwachsraten des sichtbaren Verbrauchs liegen über der mittleren jährlichen Wachstumsrate des Bruttoinlandsprodukts im Europäischen Wirtschaftsraum“.
(338)
Unter Punkt 70 der Leitlinien heißt es: „Zwecks Anwendung der Buchstaben a und b werden die Verkäufe und der sichtbare Verbrauch anhand der PRODCOM-Nomenklatur (…) auf der geeigneten Ebene - normalerweise im EWR - definiert oder aber, falls diese Daten nicht vorliegen oder nicht relevant sind, auf der Grundlage eines anderen allgemein akzeptierten Marktsegments, für das statistische Daten zur Verfügung stehen.“
(339)
In ihrem Einleitungsbeschluss äußerte die Kommission Zweifel daran, ob die durch das Investitionsvorhaben geschaffene Produktionskapazität bei allen betroffenen Produkten mehr als 5 % des jeweiligen Marktes beträgt, belegt durch den sichtbaren Verbrauch, und ob in dem Fall die durchschnittliche jährliche Zuwachsrate des sichtbaren Verbrauchs dieses Produkts in den letzten fünf Jahren (bevor mit den Arbeiten begonnen wurde) unter der mittleren jährlichen Wachstumsrate des BIP im EWR lag.
(340)
Die zusammengefasste jährliche Zuwachsrate (CAGR, Compound Annual Growth Rate) des sichtbaren Verbrauchs von Dieselkraftstoff im EWR für die Jahre 2001 bis 2006 beträgt mengenmäßig etwa 2,12 % und wertmäßig etwa 15,38 %. Die entsprechende CAGR des BIP im EWR für die Jahre 2001 bis 2006 betrug real 2,06 % (gleichzusetzen mit Mengenangabe) und nominal 4,12 % (gleichzusetzen mit Wertangabe).
(341)
Wenn man die mengen- und die wertmäßige CAGR mit der nominalen und der realen Zuwachsrate des BIP vergleicht, zeigt sich, dass der Markt für Dieselkraftstoff nicht als ein sich unterdurchschnittlich entwickelnder Markt angesehen werden kann. Somit erübrigt sich die Prüfung, ob die durch das Investitionsvorhaben geschaffene Kapazität mehr als 5 % des betreffenden Marktes ausmacht.
(342)
Um festzustellen, ob das Investitionsvorhaben den Bestimmungen unter Punkt 68 Buchstabe b der Leitlinien entspricht, muss die Kommission prüfen, ob die durch das Investitionsvorhaben geschaffene Kapazität, belegt durch Daten über den sichtbaren Verbrauch des betreffenden Produkts, weniger als 5 % des Marktes beträgt, sofern die in den letzten fünf Jahren verzeichneten mittleren Jahreszuwachsraten des sichtbaren Verbrauchs nicht über der mittleren jährlichen Wachstumsrate des BIP im EWR liegen.
(343)
Die von Portugal vorgelegten Daten sind in den nachfolgenden Tabellen 11 bis 13 aufgeführt. Die Angaben in der Spalte für den EWR-Markt sind mit den Zahlen in den Tabellen zum Marktanteil im EWR-Markt (Verkäufe) identisch. Da der Einzelhandelsmarkt (Verkäufe) kleiner ist als der sichtbare Verbrauch einschließlich der Produktion für den Eigenbedarf, wird der Anstieg der Produktionskapazität überschätzt. Damit ist dies so etwas wie ein Worst-Case-Szenario.
Tabelle 11
Verhältnis der Steigerung der Produktionskapazität in der Raffinerie in Sines zu den entsprechenden Produktmärkten im EWR (kt)
Betroffene Produkte
Produktionskapazität 2007
Produktionskapazität 2012
Anstieg der Produktionskapazität
EWR-Markt 2007
Anteil der Kapazitätssteigerung am EWR-Markt
CAGR des sichtbaren Verbrauchs
Schweres Naphta
[ ]
[ ]
[ ]
49 172
[0-5] %
-
Naphtaderivate:
[ ]
[ ]
[ ]
16 045
[0-5] %
-
-
Benzol
[ ]
[ ]
[ ]
10 093
[0-5] %
-
-
Orthoxylol
[ ]
[ ]
[ ]
681
[0-5] %
-
-
Paraxylol
[ ]
[ ]
[ ]
2 169
[0-5] %
-
-
Toluol
[ ]
[ ]
[ ]
2 503
[0-5] %
-
-
Lösungsmittel
[ ]
[ ]
[ ]
599
[0-5] %
-
Tabelle 12
Verhältnis der Steigerung der Produktionskapazität der Raffinerie in Matosinhos zu den entsprechenden Produktmärkten im EWR (kt)
Betroffene Produkte
Produktionskapazität 2007
Produktionskapazität 2012
Anstieg der Produktionskapazität
EWR-Markt 2007
Anteil der Kapazitätssteigerung am EWR-Markt
CAGR des sichtbaren Verbrauchs
Schweres Naphta
[ ]
[ ]
[ ]
49 172
[0-5] %
-
Naphtaderivate:
[ ]
[ ]
[ ]
16 045
[0-5] %
-
-
Benzol
[ ]
[ ]
[ ]
10 093
[0-5] %
-
-
Orthoxylol
[ ]
[ ]
[ ]
681
[0-5] %
-
-
Paraxylol
[ ]
[ ]
[ ]
2 169
[0-5] %
-
-
Toluol
[ ]
[ ]
[ ]
2 503
[0-5] %
-
-
Lösungsmittel
[ ]
[ ]
[ ]
599
[0-5] %
-
Tabelle 13
Verhältnis der Steigerung der kombinierten Produktionskapazität (der Raffinerien in Sines und Matosinhos) zu den entsprechenden Produktmärkten im EWR (kt)
Betroffene Produkte
Produktionskapazität 2007
Produktionskapazität 2012
Anstieg der Produktionskapazität
EWR-Markt 2007
Anteil der Kapazitätssteigerung am EWR-Markt
CAGR des sichtbaren Verbrauchs
Schweres Naphta
[ ]
[ ]
[ ]
49 172
[0-5] %
-
Naphtaderivate:
[ ]
[ ]
[ ]
16 045
[0-5] %
-
-
Benzol
[ ]
[ ]
[ ]
10 093
[0-5] %
-
-
Orthoxylol
[ ]
[ ]
[ ]
681
[0-5] %
-
-
Paraxylol
[ ]
[ ]
[ ]
2 169
[0-5] %
-
-
Toluol
[ ]
[ ]
[ ]
2 503
[0-5] %
-
-
Lösungsmittel
[ ]
[ ]
[ ]
599
[0-5] %
-
(344)
In allen Fällen beträgt die Steigerung der Produktionskapazität für die in den Tabellen 11 bis 13 aufgeführten Produkte weniger als 5 % der relevanten Produktmärkte auf EWR-Ebene. Somit ist davon auszugehen, dass das Investitionsvorhaben die unter Punkt 68 Buchstabe b Absatz 1 der Leitlinien festgelegte Obergrenze nicht überschreitet.
7. SCHLUSSFOLGERUNG
(345)
Auf der Grundlage der unter den Erwägungsgründen 278 bis 344 angeführten Daten ist festzustellen, dass das Investitionsvorhaben die unter Punkt 68 Buchstaben a und b der Leitlinien festgelegten Obergrenzen nicht überschreitet. Daher muss nach der Eröffnung des Verfahrens nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV keine eingehende Prüfung der Beihilfe vorgenommen werden.
(346)
Abschließend ist festzustellen, dass die vorgeschlagene regionale Investitionsbeihilfe zugunsten von Petrogal alle Voraussetzungen der Regionalbeihilfeleitlinien erfüllt, unter denen sie nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a AEUV als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen wird. Daher muss nicht geprüft werden, ob die Beihilfe nach Maßgabe anderer Ausnahmeregelungen des AEUV genehmigt werden könnte.
(347)
Portugal hat sich ausnahmsweise damit einverstanden erklärt, dass dieser Beschluss nur in englischer Sprache verbindlich sein soll -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die staatliche Beihilfe in Höhe von nominal 160 484 007 EUR (abgezinst 121 091 314 EUR) mit einer Beihilfehöchstintensität von abgezinst 12,43 %, die Portugal zugunsten von Petrogal gewähren will, ist im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar.
(2) Die Gewährung der in Artikel 1 Absatz 1 genannten staatlichen Beihilfe wird daher genehmigt. Bei etwaigen Abweichungen von den vorgesehenen förderfähigen Ausgaben und dem angemeldeten Auszahlungsplan für die staatliche Beihilfe wird Portugal weder den Beihilfehöchstbetrag von abgezinst 121 091 314 EUR noch die Beihilfehöchstintensität von abgezinst 12,43 % überschreiten.
Artikel 2
(1) Portugal übermittelt der Kommission alle fünf Jahre nach Bekanntgabe dieses Beschlusses einen Zwischenbericht. Die Zwischenberichte enthalten aktualisierte Angaben zu den ausgezahlten Beihilfebeträgen, zur Ausführung der Beihilfeverträge und zu etwaigen anderen Investitionsvorhaben in den Raffinerien in Sines und Matosinhos.
(2) Zusätzlich übermittelt Portugal binnen sechs Monaten nach Auszahlung der letzten Beihilfetranche nach dem angemeldeten Auszahlungsplan einen detaillierten Abschlussbericht mit Angaben zu den ausgezahlten Beihilfebeträgen, zur Ausführung der Beihilfeverträge und zu etwaigen anderen Investitionsvorhaben in den Raffinerien in Sines und Matosinhos.
Artikel 3
Dieser Beschluss ist an die Portugiesische Republik gerichtet.
Brüssel, den 3. August 2011
DEĊIŻJONI TAL-KUMMISSJONI
tat-3 ta' Awwissu 2011
dwar l-għajnuna SA. 26980 (C 34/09 (ex N 588/08)) li l-Portugall qed jippjana li jagħti lil Petrogal
(notifikata bid-dokument numru C(2011) 5546)
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
(2012/466/UE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 108(2) tiegħu,
Wara li kkunsidrat il-Ftehim dwar iż-Żona Ekonomika Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 62(1)(a) tiegħu,
Wara li stiednet lill-partijiet interessati biex iressqu l-kummenti tagħhom skont dawk id-dispożizzjonijiet (1), u wara li tqiesu l-kummenti tagħhom,
Billi:
1. PROĊEDURA
(1)
Permezz tal-ittra ddatata d-19 ta’ Novembru 2009, il-Kummissjoni infurmat lill-Portugall bid-deċiżjoni tagħha li tagħti bidu għall-proċedura stipulata fl-Artikolu 108(2) tat-Trattat fir-rigward ta’ għajnuna reġjonali ad hoc favur proġett ta’ investiment minn Petroleos de Portugal, Petrogal S.A. (“Petrogal”), dwar l-attivitajiet ta’ raffinar tagħha f’Sines u f’Matosinhos (il-“proġett ta’ investiment”). Permezz tal-ittra ddatata d-9 ta’ Diċembru 2009, il-Portugall ipprovda l-verżjoni mhux kunfidenzjali tad-deċiżjoni tal-ftuħ biex tiġi ppubblikata.
(2)
Permezz tal-ittra ddatata s-17 ta’ Diċembru 2009, il-Portugall talab biex iż-żmien sa meta kellu jissottometti l-kummenti tiegħu jiġi estiż b’xahar. Fit-22 ta’ Diċembru 2009, il-Kummissjoni aċċettat din it-talba. Il-Portugall issottometta l-kummenti tiegħu permezz tal-ittra ddatata l-21 ta’ Jannar 2010.
(3)
Id-deċiżjoni tal-Kummissjoni li tagħti bidu għall-proċedura ġiet ippubblikata f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea (2). Il-Kummissjoni sejħet lill-partijiet interessati biex jissottomettu l-kummenti tagħhom.
(4)
Il-Kummissjoni rċeviet kummenti mingħand l-Associação das Indústrias da Petroquímica, Química e Refinação (3), mingħand il-Confederação da Indústria Portuguesa (4), mingħand l-Associação para a eficiência energética (5), mingħand il-Kompetitur Nru 2 (6), impriża kompetitriċi ta’ Petrogal (7), mingħand il-Kompetitur Nru 1 (8) (9), mingħand l-União Geral de trabalhadores (10), mingħand il-Muniċipalità ta’ Sines (11), mingħand il-Confederação Geral dos Trabalhadores Portugueses (12) u mingħand l-Associação Industrial Portuguesa (13).
(5)
Permezz tal-ittri ddatati d-9 ta’ Marzu, l-10 ta’ Marzu, is-17 ta’ Marzu u d-19 ta’ Marzu 2010, il-Kummissjoni għaddiet dawn il-kummenti lill-Portugall, li ngħata l-opportunità li jirreaġixxi; il-kummenti tiegħu ġew riċevuti permezz tal-ittra ddatata t-8 ta’ April 2010.
(6)
Permezz tal-ittri ddatati l-15 u t-28 ta’ Lulju 2010 (14), il-Kummissjoni talbet aktar informazzjoni, li ġiet ipprovduta mill-Portugall permezz tal-ittri ddatati s-16 u t-23 ta’ Awwissu 2010, rispettivament.
(7)
Permezz tal-ittri ddatati l-4 u l-5 ta’ Awwissu 2010, il-Kummissjoni talbet kjarifiki mingħand il-Kompetituri Nru 1 u Nru 2, u dawn ipprovdewhom permezz tal-ittri ddatati l-10 u l-15 ta’ Settembru 2010. Permezz tal-ittra ddatata l-20 ta’ Settembru 2010, dawn il-kjarifiki ġew sottomessi lill-Portugall għall-kummenti.
(8)
Permezz tal-ittri ddatati s-17 ta’ Settembru u l-1 ta’ Ottubru 2010, il-Kummissjoni talbet lill-Portugall għal informazzjoni addizzjonali. Il-Portugall wieġeb fit-18 u d-29 ta’ Ottubru 2010.
(9)
Permezz tal-ittri tat-13 ta’ Ottubru 2010, il-Kompetituri Nru 1 u Nru 2 ġew mitluba dettalji speċifiċi dwar it-tweġibiet tagħhom iddatati l-10 u l-15 ta’ Settembru 2010, rispettivament.
(10)
Permezz tal-ittri ddatati l-21 u t-28 ta’ Ottubru 2010, il-Kummissjoni talbet lill-Portugall għal informazzjoni addizzjonali. Il-Portugall wieġeb permezz tal-ittra ddatata t-12 ta’ Novembru.
(11)
Permezz tal-ittra ddatata l-10 ta’ Novembru 2010, il-Kompetitur Nru 1 issottometta kjarifiki għall-ittra tiegħu ddatata l-15 ta’ Settembru 2010. Fit-12 ta’ Novembru 2010, dawn il-kjarifiki ġew sottomessi lill-Portugall għall-kummenti, li kienu riċevuti fid-19 ta’ Novembru 2010.
(12)
Permezz tal-ittra ddatata t-30 ta’ Novembru 2010, il-Kummissjoni talbet lill-Portugall għal informazzjoni addizzjonali. Permezz tal-ittra ddatata l-20 ta’ Diċembru 2010, il-Portugall issottometta t-tweġiba tiegħu.
(13)
Permezz tal-ittra ddatata l-11 ta’ Novembru 2010, il-Kummissjoni talbet lill-Portugall biex jissottometti analiżi tal-kost-benefiċċju tal-proġett ta’ investiment. Fl-1 ta’ Diċembru 2010, il-Portugall issottometta l-informazzjoni mitluba.
(14)
Permezz tal-ittra ddatata s-6 ta’ Jannar 2011, il-Portugall issottometta informazzjoni rigward l-azzjonisti ta’ Petrogal.
(15)
Fit-12 ta’ Jannar 2011, saret laqgħa bejn l-awtoritajiet Portugiżi, ir-rappreżentanti ta’ Petrogal u l-Kummissjoni. Permezz tal-ittra ddatata l-25 ta’ Jannar 2011, il-Portugall issottometta informazzjoni rigward xi kwistjonijiet li tqajmu matul il-laqgħa (eż. l-istima tas-suq, l-effett ta’ inċentiv tal-għajnuna).
(16)
Permezz tal-ittri ddatati l-24 ta’ Jannar, is-16 ta’ Marzu u t-12 ta’ April 2011, il-Kummissjoni talbet informazzjoni addizzjonali dwar ix-xenarju kontrofattwali potenzjali għall-proġett ta’ investiment, li l-Portugall wieġeb għalihom bl-ittri ddatati s-7 ta’ Frar, l-4 ta’ April u d-29 ta’ April 2011, rispettivament. Permezz tal-e-Mail iddatata s-7 ta’ Ġunju 2011, il-Kummissjoni talbet għal informazzjoni mhux sottomessa mill-Portugall fl-ittri preċedenti. Permezz tal-e-Mail iddatata d-9 ta’ Ġunju 2011 u l-ittri ddatati l-11 u s-17 ta’ Ġunju 2011, il-Portugall issottometta informazzjoni rigward xi wħud minn dawn il-kwistjonijiet.
(17)
Permezz tal-ittra ddatata l-24 ta’ Ġunju 2011, il-Kummissjoni talbet lill-Portugall jiċċara l-informazzjoni pendenti rigward is-suq tal-fjuwil tad-diżil. Permezz tal-ittri ddatati t-30 ta’ Ġunju u l-14 ta’ Lulju 2011, il-Portugall issottometta din l-informazzjoni. Permezz tal-ittra ddatata l-20 ta’ Lulju 2011, l-awtoritajiet Portugiżi ssottomettew il-qbil tagħhom li l-Kummissjoni tadotta din id-deċiżjoni bil-lingwa Ingliża.
2. DESKRIZZJONI DDETTALJATA TAL-GĦAJNUNA MILL-ISTAT
2.1. Il-benefiċjarju
(18)
Il-benefiċjarju tal-għajnuna mill-Istat, Petróleos de Portugal - Petrogal, S.A. (minn issa ’l quddiem “Petrogal”), hu sussidjarju 100 % ta’ Galp Energia, SGPS, S.A. (“Galp Energia”). L-azzjonisti ewlenin ta’ Galp Energia huma ENI SpA (15) (33,34 %), Amorim Energia BV (“Amorim Energia”) (16) (33,34 %), Parpública Participações Públicas (“Parpública”)(SGPS) (17) (7 %), Fidelity International Limited (2,01 %), Caixa Geral de Depósitos SA (“CGD”) (18) (1 %), u oħrajn (23,31 %). Galp Energia hi l-kumpanija possedenti ta’ Galp Energia Group (“Galp”). Galp Energia hi attiva fis-suq tal-prodotti taż-żejt (li jinkludi attivitajiet ta’ raffinar u ta’ kummerċjalizzazzjoni, bħal bejgħ bl-imnut u mhux) kif ukoll fis-suq tal-gass.
(19)
Il-kumpanija possedenti oriġinarjament twaqqfet fit-22 ta’ April 1999 bl-isem GALP - Petróleos e Gás de Portugal SGPS, S.A., prinċipalment bl-iskop tal-kummerċ taż-żejt u l-gass naturali. Din għaqqdet flimkien żewġ kumpaniji li kienu diġà jeżistu u li kienu proprjetà tal-gvern Portugiż - Petrogal, li tiffoka fuq prodotti taż-żejt, u GDP - Gas de Portugal, SGPS, S.A., li tiffoka fuq il-gass naturali - li tqiegħdu taħt il-kontroll ta’ Galp Energia (19).
(20)
In-negozju ta’ Galp Energia jinkludi wkoll il-kummerċjalizzazzjoni ta’ prodotti taż-żejt irraffinat bl-imnut u bl-ingrossa fil-peniżola tal-Iberja. Fil-Portugall, Galp Energia hija l-kumpanija prinċipali fis-suq tagħha (20), u għandha preżenza li qed tikber fi Spanja.
(21)
Petrogal tippossjedi l-uniċi żewġ raffineriji li hemm fil-Portugall. Ir-raffineriji jinsabu f’Sines u f’Matosinhos. In-negozju tar-raffinar jinkludi l-attivitajiet kollha tar-raffinar, tal-provvista u tal-loġistika. Petrogal hi l-akbar bejjiegħ fis-suq tal-prodotti taż-żejt fil-Portugall, kif ukoll wieħed mill-akbar fil-peniżola tal-Iberja. Effettivament, tmexxi l-importazzjonijiet kollha taż-żejt mhux maħdum, u parti tal-importazzjonijiet ta’ prodotti rraffinati taż-żejt fil-Portugall; tmexxi wkoll 80 % tal-kapaċità tal-ħżin taż-żejt mhux maħdum u tal-prodotti rraffinati taż-żejt (21) u għandha pożizzjoni importanti fl-infrastruttura loġistika għall-prodotti taż-żejt fil-Portugall.
(22)
Petrogal għandha firxa estensiva ta’ prodotti li tinkludi l-petrol, id-diżil, il-fjuwil tal-ġettijiet, iż-żejt li jintuża bħala fjuwil, in-nafta, l-LPG, il-bitum u diversi prodotti aromatiċi. In-negozju tar-raffinar hu responsabbli għall-provvista tal-prodotti taż-żejt għad-diviżjonijiet tal-kummerċjalizzazzjoni tal-bejgħ bl-imnut, tal-bejgħ bl-ingrossa u tal-LPG, għall-kompetituri u l-klijenti barranin, u għat-tħaddim tal-assi u l-għodod tal-loġistika u tar-raffinar tagħhom. Petrogal taħżen u tittrasporta l-prodotti tagħha bl-użu tal-assi ta’ ħżin li għandha fil-pussess sħiħ tagħha, jew permezz tal-kumpaniji tal-loġistika affiljati.
(23)
Id-dijagramma 1 tippreżenta s-sjieda u d-drittijiet tal-kontroll ta’ Petrogal:
Il-Ftehim tal-Azzjonisti
(24)
Fid-29 ta’ Diċembru 2005 ġie ffirmat ftehim tal-azzjonisti bejn Amorim Energia, ENI u Rede Eléctrica Nacional de Portugal (REN), filwaqt li CGD ingħaqdet fil-ftehim fit-28 ta’ Marzu 2006 (il-“Ftehim tal-Azzjonisti”). Il-Ftehim tal-Azzjonisti daħal fis-seħħ fid-29 ta’ Marzu 2006 għal perjodu ta’ tmien snin. Skont l-artikolu 20, l-ewwel paragrafu c) tal-Kodiċi dwar it-Titoli tal-Portugall, id-drittijiet tal-vot marbuta mal-ishma f’Galp Energia li huma kkontrollati mill-firmatarji tal-Ftehim tal-Azzjonisti huma assenjati reċiprokament lill-partijiet l-oħra. Konsegwentement, Galp Energia hi kkunsidrata bħala kkontrollata b’mod konġunt mill-azzjonisti li huma partijiet għall-Ftehim tal-Azzjonisti.
(25)
Skont il-Portugall, mill-Ftehim tal-Azzjonisti jirriżulta li l-azzjonisti u, b’mod partikolari, ENI, ma jistgħux jikkontrollaw u jiddefinixxu waħidhom l-istrateġiji bejn l-attivitajiet tar-raffinar tagħhom stess u l-attivitajiet tar-raffinar ta’ Petrogal.
2.2. Il-proġett ta’ investiment ta’ Petrogal
(26)
Il-proġett ta’ investiment iservi biex isiru organizzazzjoni mill-ġdid u espansjoni tal-unitajiet tar-raffineriji eżistenti f’Sines u Matosinhos, l-uniċi żewġ raffineriji eżistenti fil-Portugall. Barra minn hekk, il-proġett ta’ investiment għandu l-għan li jtejjeb l-integrazzjoni u l-effetti ta’ sinerġija bejn iż-żewġ raffineriji. Dan ikun ifisser li jsir possibbli li jintużaw żjut mhux raffinati itqal.
(27)
Il-proġett ta’ investiment huwa mmirat l-aktar lejn żieda fil-produzzjoni tad-diżil għad-detriment tal-petrol. Il-proġett ta’ investiment jikkonkludi li ż-żieda fl-użu ta’ żejt mhux maħdum tqil se tnaqqas il-kost tal-materja prima u se toffri flessibbiltà fejn tidħol l-oriġini taż-żjut mhux raffinati għall-ipproċessar.
(28)
Il-proġett ta’ investiment għall-konverżjoni tar-raffinerija ta’ Matosinhos jikkonsisti iktar preċiżament fil-kostruzzjoni ta’ unità tad-distillazzjoni fil-vakwu ġdida sabiex jinkiseb il-gażolju fil-vakwu (VGO) u unità ġdida tat-tnaqqis tal-viskożità (visbreaker) għall-ikkrekkjar moderat bis-sħana tar-residwu fil-vakwu li jirriżulta.
(29)
Il-proġett ta’ investiment għall-konverżjoni tar-raffinerija ta’ Sines hu maħsub għall-kostruzzjoni ta’ idrokrakkjatur ġdid, jiġifieri unità għall-idrokrekkjar tal-gażolju fil-vakwu, għall-produzzjoni tad-diżil u l-fjuwil tal-ġettijiet. Skont il-proġett ta’ investiment, l-unità tal-idrokrakkjatur se tuża, bħala materja prima, gażolju fil-vakwu u gazolju tal-visbreaker, it-tnejn li huma prodotti fir-raffineriji ta’ Matosinhos u Sines, biex b’hekk isir użu sħiħ mill-kapaċità tal-ipproċessar tat-tagħmir nazzjonali tar-raffinar. Dan se jitratta madwar [ ] barmil kuljum, bl-użu ta’ madwar [ ] Ktonnet fis-sena ta’ residwi atmosferiċi bħala materja prima elwenija.
(30)
Il-prodotti miksuba bl-idrokrakkjar (l-LPG, in-nafta tqila (22) u d-diżil) huma [ ] idroġenati, u dan jagħtihom kwalità ogħla. B’riżultat tal-proġett ta’ investiment, hu mistenni li se tiżdied biss il-produzzjoni tad-diżil u tan-nafta tqila.
(31)
Skont il-proġett ta’ investiment, parti min-nafta tqila prodotta fir-raffinerija ta’ Sines se tintbagħat lejn Matosinhos bħala materja prima għall-impjant tal-aromatiċi ta’ Petrogal (23), u dan se jkun pass ieħor biex tiżdied l-integrazzjoni taż-żewġ raffineriji. Iż-żieda fil-produzzjoni tan-nafta tqila hi konsegwenza teknika inevitabbli tal-proġett ta’ konverżjoni f’Sines.
(32)
Ix-xogħlijiet fuq il-proġett ta’ investiment bdew fl-2008 (l-ewwel ordni kienet maħruġa fl-14 ta’ Marzu 2008 bħala riżultat tad-deċiżjoni meħuda mill-Bord tad-Diretturi fil-5 ta’ Marzu 2008) u kellhom jitlestew sal-31 ta’ Diċembru 2010. Il-kapaċità sħiħa tal-produzzjoni hi mistennija tintlaħaq sal-2011.
2.3. Proġett ta’ investiment uniku
(33)
Il-Portugall jissuġġerixxi li, minkejja d-distanza ġeografika bejn iż-żewġ raffineriji (madwar 450 km bil-baħar), il-proġett ta’ investiment għandu jitqies bħala proġett ta’ investiment uniku (PIU) skont it-tifsira tal-paragrafu 60 tal-Linji Gwida dwar l-għajnuna reġjonali nazzjonali għall-2007-2013 (24) (minn issa ’l quddiem il-“LGGħR”). L-awtoritajiet Portugiżi jikkonfermaw li Petrogal ma rċevietx għajnuna mill-Istat fit-tliet snin qabel il-bidu tal-proġett ta’ investiment innotifikat.
2.4. Il-kostijiet tal-proġett ta’ investiment
(34)
L-investiment f’Sines jirrappreżenta kostijiet ta’ investiment ta’ EUR [ ] f’valur nominali. Ir-raffinerija ta’ Sines se tirċievi għajnuna li tiswa EUR [ ] (f’valur nominali), li tirriżulta f’intensità ta’ għajnuna ta’ 16 %. Fir-rigward tar-raffinerija ta’ Matosinhos, l-investiment jammonta għal EUR [ ] (f’valur nominali) u r-raffinerija se tibbenefika minn għajnuna li tiswa EUR [ ] (f’valur nominali), li tikkorrispondi għal intensità ta’ għajnuna ta’ 13 %.
(35)
In-nefqiet eliġibbli tal-proġett ta’ investiment huma EUR 974 064 894 fil-valur preżenti (EUR 1 058 934 146 fil-valur nominali) u jikkonsistu esklużivament f’tagħmir (mhux art jew bini). L-ammont tal-għajnuna għaż-żewġ raffineriji jammonta għal EUR 121 091 314 fil-valur preżenti (EUR 160 484 007 fil-valur nominali), li jikkorrispondi għal intensità ta’ għajnuna ta’ 12,43 %. Ir-rendikont tan-nefqiet eliġibbli għal kull sena hu ppreżentat fit-Tabella 1:
Tabella 1
Kostijiet eliġibbli (f’EUR)
2007
2008
2009
2010
Total
Assi fissi tanġibbli
[ ] (*)
[ ]
[ ]
[ ]
1 058 934 146
2.5. Il-finanzjament tal-proġett ta’ investiment
(36)
Petrogal tippjana li tiffinanzja dan il-proġett ta’ investiment billi tuża r-riżorsi proprji tagħha, flimkien mal-għajnuna mill-Istat li applikat għaliha (EUR 160 484 007 f’valur nominali). Mhumiex previsti sorsi oħra ta’ finanzjament ta’ għajnuna mill-Istat. Il-proġett ta’ investiment jibbenefika wkoll minn self mingħand il-Bank Ewropew tal-Investiment li jammonta għal EUR 500 miljun, li ġie approvat fl-2009. Il-kontribuzzjoni tal-benefiċjarju nnifsu għan-nefqa eliġibbli tammonta għal 36 %.
2.6. Il-limitu massimu għall-għajnuna reġjonali
(37)
F’konformità mal-mappa tal-għajnuna reġjonali Portugiża għall-2007-2013 (25), ir-reġjuni tal-Alentejo u tan-Norte, fejn jinsabu r-raffineriji ta’ Sines u Matosinhos rispettivament, huma eliġibbli għal għajnuna reġjonali skont id-deroga prevista mill-Artikolu 107(3)(a) tat-Trattat b’limiti ta’ għajnuna għall-investiment reġjonali lill-impriżi kbar ta’ 40 % u 30 % tal-ekwivalenti gross tal-għotja (EGGħ) rispettivament.
2.7. Il-kontribut għall-iżvilupp reġjonali
(38)
Il-proġett ta’ investiment hu mistenni jwassal għall-ħolqien ta’ madwar 150 impjieg dirett u ta’ 450 impjieg indirett fiż-żewġ reġjuni. Barra minn hekk, skont l-informazzjoni sottomessa mill-Portugall, matul il-perjodu tal-kostruzzjoni se jinħolqu madwar 3 000 impjieg temporanju.
2.8. Il-forma tal-għajnuna
(39)
L-għajnuna mill-Istat se tingħata bħala għajnuna ad hoc li kienet imfassla fl-applikazzjoni tad-dispożizzjonijiet ta’ skema ta’ għajnuna li skadiet (N 97/1999), u li kienet ibbażata fuq id-Digriet b’saħħa ta’ liġi Nru 409/99 tal-15 ta’ Ottubru 1999.
(40)
Wara r-Riżoluzzjoni tal-Kunsill tal-Ministri Portugiż tas-6 ta’ Marzu 2008, fl-10 ta’ Marzu 2008 ġew iffirmati żewġ kuntratti bejn il-gvern Portugiż, Petrogal u Galp Energia, bl-iskop li tingħata l-għajnuna mill-Istat. Iż-żewġ kuntratti kienu: il-“kuntratt għall-għoti ta’ benefiċċji tat-taxxa” u l-“kuntratt tal-investiment” (il-“kuntratti tal-għajnuna”).
(41)
Il-kuntratti tal-għajnuna ffirmati kienu jipprevedu l-konċessjoni ta’ kreditu ta’ taxxa marbut mat-tlestija tal-proġett ta’ investiment. L-għajnuna tkun kreditu fuq it-taxxa li jitnaqqas minn pagamenti futuri tat-taxxa fuq id-dħul tal-kumpaniji. L-ammont tal-kreditu tat-taxxa jiġi kkalkolat mill-awtoritajiet Portugiżi bħala persentaġġ tal-investiment eliġibbli. Il-kreditu tat-taxxa jintuża biss għat-taxxi ġġenerati mill-proġett tal-investiment. F’każ li l-kreditu tat-taxxa ma jkunx jista’ jitnaqqas kompletament, kwalunkwe kreditu pendenti tat-taxxa xorta jkun jista’ jitnaqqas, sal-iskadenza tal-kuntratt (jiġifieri l-31 ta’ Diċembru 2016).
2.9. L-ammont tal-għajnuna
(42)
Il-Portugall biħsiebu jagħti għajnuna reġjonali li tammonta għal EUR 160 484 007 f’valur nominali, u din se tingħata mill-2011 ’il quddiem. It-Tabella 2 hawn taħt, ipprovduta mill-awtoritajiet Portugiżi, tagħti d-dettalji dwar l-iskeda tal-għoti tal-għajnuna:
Tabella 2
Sena
Introjtu taxxabbli stmat
Taxxi
Utilizzazzjoni tal-kreditu tat-taxxa (**)
2008
2009
2010
2011
[ ]
[ ]
2012
[ ]
[ ]
[ ]
2013
[ ]
[ ]
[ ]
2014
[ ]
[ ]
[ ]
2015
[ ]
[ ]
[ ]
2016
[ ]
[ ]
160 484 007
(43)
Il-Portugall ikkonferma li l-għajnuna għall-proġett ta’ investiment ma kinitx se tiġi kkombinata ma’ għajnuna mogħtija għall-istess kostijiet eliġibbli minn sorsi oħra lokali, reġjonali, nazzjonali jew tal-UE.
(44)
Barra minn hekk, l-għajnuna tingħata taħt il-kundizzjoni li Petrogal iżżomm l-investimenti fir-reġjuni megħjunin għal perjodu minimu ta’ ħames snin wara li jitlesta l-proġett ta’ investiment.
(45)
Il-Portugall ikkonferma li l-għoti tal-għajnuna kien soġġett għall-approvazzjoni tal-Kummissjoni.
(46)
Petrogal applikat għall-għajnuna mill-Istat fir-rigward tal-proġett ta’ investiment fit-22 ta’ Jannar 2007. Fit-23 ta’ Jannar 2007, l-awtoritajiet Portugiżi kkonfermaw bil-miktub lil Petrogal li, kif kienet tidher is-sitwazzjoni qabel ma kienet għadha saret verifika ddettaljata, il-proġett ta’ investiment kien issodisfa l-kundizzjonijiet tal-eliġibbiltà stabbiliti fl-“iskema fiskali” qabel il-bidu tax-xogħol fuq il-proġett.
(47)
Il-Portugall impenja ruħu li ma jaqbiżx l-ammont massimu ta’ għajnuna u l-intensità massima ta’ għajnuna kif stabbiliti f’din id-Deċiżjoni, anke f’każ li l-ispejjeż eliġibbli jkunu inqas jew aktar.
2.10. Id-dispożizzjonijiet ġenerali
(48)
Il-Portugall impenja ruħu li jissottometti:
-
fi żmien xahrejn mill-għoti tal-għajnuna, kopja tad-dokument mibgħut lil Petrogal li jinnotifika d-dħul fis-seħħ tal-kuntratti tal-għajnuna;
-
kull ħames snin, mid-data tal-approvazzjoni tal-għajnuna mill-Kummissjoni, rapport interim (li jinkludi l-informazzjoni dwar l-ammont ta’ għajnuna mħallsa, dwar l-implimentazzjoni tal-ftehim tal-għajnuna, u dwar kull proġett ta’ investiment ieħor fl-istess bini/impjant);
-
fi żmien sitt xhur wara l-għoti tal-aħħar parti tal-għajnuna, rapport finali ddettaljat ibbażat fuq l-iskeda nnotifikata tal-għoti tal-għajnuna.
3. IR-RAĠUNIJIET GĦALL-BIDU TAL-PROĊEDURA TA’ INVESTIGAZZJONI FORMALI
(49)
Fid-deċiżjoni tagħha li tagħti bidu għall-proċedura ta’ investigazzjoni formali skont l-Artikolu 108(2) tat-Trattat (“id-deċiżjoni tal-ftuħ”), il-Kummissjoni esprimiet dubji dwar il-kumpatibbiltà tal-għajnuna mad-dispożizzjonijiet tal-LGGħR. F’dan ir-rigward, il-Kummissjoni esprimiet dubji, fid-deċiżjoni tal-ftuħ, dwar il-kwistjonijiet imsemmija fil-Premessi (50) sa (64).
3.1. Il-kumpatibbiltà mad-dispożizzjonijiet ġenerali tal-LGGħR
L-investiment inizjali:
(50)
Il-paragrafu 34 tal-LGGħR jiddeskrivi l-kategoriji standard ta’ “investiment inizjali bħala investiment f’assi tanġibbli u intanġibbli relatati:
-
mat-twaqqif ta’ stabbiliment ġdid;
-
mal-estensjoni ta’ stabbiliment eżistenti;
-
mad-diversifikazzjoni tal-produzzjoni ta’ stabbiliment għal prodotti ġodda u addizzjonali;
-
jew ma’ bidla fundamentali fil-proċess kollu tal-produzzjoni ta’ stabbiliment eżistenti.
Investiment għal tibdil li ma jissodisfax kwalunkwe minn dawn il-kundizzjonijiet hu eskluż b’mod espliċitu mill-ambitu tad-definizzjoni ta’ investiment inizjali.
(51)
F’dan ir-rigward, il-Kummissjoni esprimiet dubji, fid-deċiżjoni tal-ftuħ, dwar jekk il-proġett ta’ investiment, li huwa mmirat biex jimmodernizza u jintegra aħjar iż-żewġ raffineriji, iżid il-produzzjoni tad-diżil (u tan-nafta b’mod kollaterali) filwaqt li fl-istess ħin inaqqas il-produzzjoni tal-petrol, jistax jitqies bħala investiment inizjali. Il-Kummissjoni kkunsidrat li l-proġett ta’ investiment ma jikkostitwixxix investiment fi stabbiliment ġdid, u lanqas diversifikazzjoni tal-produzzjoni ta’ stabbiliment eżistenti għal prodotti addizzjonali ġodda. Madankollu, jista’ jitqies li jinkludi ċerti aspetti ta’ “estensjoni” u “bidla fundamentali tal-proċess tal-produzzjoni”.
L-iżvilupp koerenti reġjonali
(52)
Il-Kummissjoni indikat, fid-deċiżjoni tal-ftuħ, li peress li l-miżura tal-għajnuna trid tiġi vvalutata bħala għajnuna ad hoc, il-Portugall kellu juri li l-proġett ta’ investiment kien jikkontribwixxi għal strateġija ta’ żvilupp reġjonali koerenti skont it-tifsira tal-paragrafu 10 tal-LGGħR.
(53)
B’mod partikolari, il-Kummissjoni esprimiet dubji, fid-deċiżjoni tal-ftuħ, dwar jekk il-kontribut mistenni għall-iżvilupp reġjonali jibbilanċjax tabilħaqq l-effetti settorjali li jirriżultaw mill-għajnuna (għajnuna ta’ EUR 160 miljun, li toħloq biss 150 impjieg dirett).
(54)
F’dan il-kuntest, il-Kummissjoni rrimarkat li kellha raġunijiet għaliex tiddubita l-ħtieġa tal-għajnuna, peress li mill-kontijiet finanzjarji ta’ Petrogal tal-2008 hu evidenti li l-proġett ta’ investiment hu parti mill-istrateġija industrijali tagħha u hu probabbli li, f’analiżi tax-xenarju kontrofattwali, dan iseħħ mingħajr l-għajnuna. Il-Kummissjoni indikat li ma kienx jidher li l-għajnuna kienet meħtieġa għall-implimentazzjoni tal-investiment (li x-xogħlijiet marbutin tiegħu bdew fl-2008) u li Petrogal setgħet ikkunsidrat siti oħra għall-investiment. Hu improbabbli li għajnuna żejda tikkontribwixxi għall-iżvilupp reġjonali, u tista’ tirriżulta fi tfixkil inaċċettabbli tal-kompetizzjoni.
Ir-rekwiżit tal-inċentiv formali
(55)
Fid-deċiżjoni tal-ftuħ, il-Kummissjoni ddubitat dwar jekk ir-rekwiżiti formali dwar l-effett ta’ inċentiv stabbiliti fil-paragrafu 38 tal-LGGħR kinux issodisfati. F’każ ta’ għajnuna ad hoc, qabel ma beda x-xogħol fuq il-proġett l-awtorità kompetenti kellha toħroġ ittra ta’ intenzjoni, li hi soġġetta għall-approvazzjoni tal-Kummissjoni, biex tingħata l-għajnuna.
(56)
F’dan ir-rigward, il-Kummissjoni esprimiet dubji, fid-deċiżjoni tal-ftuħ, dwar jekk il-konferma bil-miktub tal-Portugall li, kif kienet tidher is-sitwazzjoni qabel ma kienet għadha saret verifika ddettaljata, il-proġett ta’ investiment kien eliġibbli għal għajnuna mill-Istat kinitx fil-fatt tissodisfa r-rekwiżiti tal-paragrafu 38 tal-LGGħR.
3.2. Il-valutazzjoni tal-għajnuna skont id-dispożizzjonijiet għall-għajnuna għal proġetti kbar ta’ investiment
Proġett ta’ investiment uniku
(57)
Il-Portugall innotifika l-proġett ta’ investiment fiż-żewġ raffineriji bħala proġett ta’ investiment uniku (“PIU”). Skont il-paragrafu 60 tal-LGGħR, investiment inizjali hu meqjus bħala PIU meta jkun ekonomikament indiviżibbli, filwaqt li jitqiesu r-rabtiet tekniċi, funzjonali u strategiċi u l-prossimità immedjata.
(58)
F’dan ir-rigward, fid-deċiżjoni tal-ftuħ il-Kummissjoni esprimiet dubji dwar id-distanza bejn iż-żewġ raffineriji. Barra minn hekk, il-konsiderazzjoni tal-proġett ta’ investiment bħala PIU tkun timplika l-applikazzjoni ta’ livell massimu reġjonali aġġustat, fuq il-bażi tal-persentaġġ tat-tnaqqis f’konformità mal-paragrafu 67 tal-LGGħR.
Il-valutazzjoni tal-għajnuna skont id-dispożizzjonijiet tal-paragrafu 68 u 69 tal-LGGħR
(59)
Il-Kummissjoni qajmet dubji, fid-deċiżjoni tal-ftuħ, fir-rigward tal-valutazzjoni tal-għajnuna skont id-dispożizzjonijiet ta’ dawn iż-żewġ paragrafi tal-LGGħR.
(60)
B’mod aktar speċifiku, il-Kummissjoni ma setgħetx tasal għal konklużjoni fir-rigward tal-prodotti rilevanti kkonċernati mill-proġett ta’ investiment. Għadu mhux ċar jekk il-prodotti humiex esklużivament id-diżil u n-nafta, kif iddikjarat mill-Portugall, jew jekk għandhomx jiġu kkunsidrati prodotti oħra mill-attività tar-raffinar. Il-possibbiltà ta’ sostitwibbilità tal-prodotti tar-raffinerija min-naħa tal-provvista trid tiġi kkunsidrata flimkien mal-fatt li n-nafta tista’ titqies bħala prodott intermedju skont it-tifsira tal-paragrafu 69 tal-LGGħR.
(61)
Il-Kummissjoni qajmet dubji rigward is-suq rilevanti tal-prodotti u dwar jekk għandux jitqies li hu fil-livell ta’ wara r-raffinerija kemm għad-diżil kif ukoll għan-nafta, kif iddikjarat mill-Portugall.
(62)
Il-Kummissjoni qajmet dubji dwar jekk is-swieq ġeografiċi rilevanti għall-prodotti kkonċernati għandhomx jiġu ddefiniti fil-livell nazzjonali, reġjonali (mill-peniżola tal-Iberja) jew taż-Żona Ekonomika Ewropea (“ŻEE”).
(63)
Barra minn hekk, il-Kummissjoni qajmet dubji dwar jekk Petrogal, u l-gruppi Galp Energia u ENI li għalihom tappartjeni Petrogal, kellhomx sehem fis-suq ta’ inqas minn 25 % tas-suq rilevanti, f’konformità mal-paragrafu 68(a) tal-LGGħR.
(64)
Fl-aħħar nett, f’konformità mal-paragrafu 68(b) tal-LGGħR, il-Kummissjoni qajmet dubji, fir-rigward tal-prodotti kollha kkonċernati, dwar jekk il-kapaċità tal-produzzjoni maħluqa mill-proġett tal-investiment taqbiżx il-5 % ta’ kull suq rilevanti, meta titkejjel bl-użu ta’ dejta dwar il-konsum evidenti u, f’dak il-każ, jekk ir-rata medja ta’ tkabbir annwali tal-konsum evidenti tal-prodott fuq l-aħħar ħames snin hix ogħla mir-rata medja ta’ tkabbir annwali tal-PDG taż-Żona Ekonomika Ewropea.
4. IL-KUMMENTI TA’ PARTIJIET INTERESSATI
4.1. Il-kummenti tal-Associação das Indústrias da Petroquímica, Química e Refinação (AIPQR)
In-neċessità tal-proġett ta’ investiment
(65)
L-AIPQR tikkunsidra l-proġett ta’ investiment bħala essenzjali għat-tkabbir tal-ekonomija Portugiża u bħala mezz biex tissaħħaħ il-kompetittività Ewropea tas-settur petrokimiku u tar-raffinar. Jekk il-proġett ta’ investiment ma jkunx jista’ jiġi ffinalizzat jew jekk ma jkollux l-appoġġ meħtieġ għat-tlestija tiegħu, dan jista’ jkollu konsegwenzi serji għall-awtonomija tal-katina tax-xogħol li biha jopera s-settur petrokimiku u għas-sostenn li tingħata.
L-attrazzjoni ta’ investiment ġdid u l-iżvilupp ta’ prodotti ġodda
(66)
L-unità l-ġdida tal-produzzjoni tal-PTA (Aċidu Tereftaliku Purifikat) ippjanata minn Artensa (Artenius - Produção e Comercialização de Ácido Tereftálico Purificado e Produtos Conexos, S.A., li hi sussidjarja Spanjola ta’ La Seda de Barcelona S.A) f’Sines se żżid b’mod sostanzjali l-ħtiġijiet ta’ La Seda għal dak li għamdu x’jaqsam man-nafta. Konsegwentement, il-produzzjoni akbar ta’ nafta permezz tal-unità tal-idrokrakkjar ta’ Petrogal hi kruċjali għat-twettiq tal-investiment ta’ La Seda, li hu stmat għal madwar EUR 400 miljun.
It-tnaqqis tad-defiċit tad-diżil u tal-produzzjoni eċċessiva tal-petrol
(67)
Skont l-AIPQR, il-proġett ta’ investiment se jnaqqas id-defiċit tad-diżil fil-livell Ewropew.
L-iżvilupp reġjonali u r-rikonoxximent internazzjonali
(68)
L-AIPQR tqis il-kontribut ta’ Petrogal essenzjali biex tagħmel possibbli l-iżvilupp taċ-Ċentru tal-Kompetittività u tat-Teknoloġija tar-Raffinar, tal-Petrokimika u tal-Industriji Industrijali u biex tippromwovih, bħala parti mill-istrateġija tal-Portugall għall-promozzjoni tal-industriji l-aktar importanti għall-ekonomiji nazzjonali u reġjonali.
L-impatt ambjentali
(69)
Skont l-AIPQR, id-diżil miksub permezz tal-idrokrakkjar hu ta’ kwalità superjuri, u dan jiżgura kombustjoni aktar effiċjenti u minimizzazzjoni tal-kontaminanti fl-emissjonijiet tal-egżost. Il-kwalità tal-prodotti tad-diżil, kif ukoll l-effiċjenza fl-enerġija li għandhom jintlaħqu permezz tal-proġett ta’ investiment, se jippermettu li Petrogal tissodisfa l-pjan tal-effiċjenza fl-enerġija għall-2008-2011.
L-impatt soċjali u ekonomiku
(70)
Barra minn hekk, l-AIPQR tqis li l-proġett ta’ investiment se jikkontribwixxi għas-sostenibbiltà soċjali u ekonomika tar-reġjuni ta’ Matosinhos u Sines kif ukoll għas-sostenibbiltà soċjali u ekonomika nazzjonali, jekk ikun meqjus bħala entità sħiħa.
4.2. Il-kummenti tal-Associação para a eficiência energética (COGEN)
Il-provvista tad-diżil
(71)
Il-proġett ta’ investiment hu rilevanti: aktar flessibbiltà tal-provvista u awtonomija akbar fejn għandu x’jaqsam id-diżil.
Il-ħolqien ta’ impjiegi ġodda
(72)
Skont il-COGEN, il-proġett ta’ investiment se joħloq opportunità kbira f’termini tal-innovazzjoni teknoloġika u se joħloq madwar 150 impjieg dirett u madwar 500 impjieg indirett fil-livell medju, ilkoll kemm huma permanenti.
L-użu effiċjenti tal-enerġija
(73)
Mil-lat tal-enerġija, il-COGEN tqis li l-proġetti ta’ konverżjoni għaż-żewġ raffineriji se jippermetti li jiġu ffrankati 14 % tal-enerġija. Barra minn hekk, il-COGEN enfasizzat li l-proġett ta’ investiment se jagħmel ukoll fattibbli tip ieħor ta’ investiment li mhux kopert mill-proġett tal-investiment - l-installazzjoni ta’ żewġ unitajiet ta’ koġenerazzjoni ta’ 82 MW, waħda f’kull raffinerija - li jirriżultaw f’żieda fil-kapaċità ta’ madwar 12 % f’din it-teknoloġija fil-Portugall.
4.3. Il-kummenti tal-Confederação da Indústria Portuguesa (“CIP”)
L-ibbilanċjar tal-provvista u tad-domanda bejn id-diżil u l-petrol
(74)
Is-CIP tqis li l-proġett ta’ investiment jindirizza s-sitwazzjoni Portugiża, li hi kkaratterizzata minn:
(i)
diskrepanza bejn il-konsum tad-diżil għall-vetturi u l-kapaċità tal-ipproċessar eżistenti tal-Portugall, b’riżultat ta’ bżonn kroniku għal importazzjonijiet kbar tad-diżil u l-bejgħ barra l-pajjiż tal-eċċess tal-petrol;
(ii)
produzzjoni eċċessiva ta’ żejt li jintuża bħala fjuwil fil-futur, ikkawżat mill-fatt li dan it-tip ta’ żejt ma għadux jintuża fil-ġenerazzjoni tal-elettriku u minħabba li jeżistu diżinċentivi għall-użu tiegħu fl-industrija b’mod ġenerali, li huma stabbiliti fil-Programm Nazzjonali Portugiż dwar it-Tibdil fil-Klima;
(iii)
xejriet tas-suq internazzjonali relatati ma’ żieda fl-akkwisti tal-frazzjonijiet itqal u aktar aċidużi taż-żjut mhux maħduma, li jipprovdu aktar flessibilità f’termini ta’ għażla ta’ żjut mhux maħduma;
(iv)
kontribut għas-sigurtà tal-provvisti.
L-użu effiċjenti tal-enerġija
(75)
Is-CIP tqis li l-proġett ta’ investiment se jżid b’mod sinifikanti l-effiċjenza tal-enerġija taż-żewġ raffineriji, f’konformità mal-impenji li l-Portugall wiegħed lill-UE li se jieħu sabiex l-effiċjenza tal-enerġija Ewropea tiżdied b’10 %.
Il-ħolqien ta’ impjiegi ġodda
(76)
Is-CIP tqis li l-ħolqien previst ta’ madwar 150 impjieg li jirrikjedu kwalifiki għolja u ta’ madwar 450 impjieg indirett permanenti se jikkontribwixxi b’mod sinifikanti għall-iżvilupp ekonomiku tal-Portugall. Dan se jsaħħaħ l-ekonomija lokali fir-reġjuni kkonċernati, fejn il-PDG per capita hu aktar baxx mill-medja nazzjonali, u se jirriżulta fil-ħolqien ta’ madwar 5,000 impjieg temporanju matul il-perjodu tal-kostruzzjoni.
4.4. Il-kummenti tal-União Geral de Trabalhadores (“UGT”)
Il-promozzjoni tal-iżvilupp reġjonali
(77)
Il-UGT tqis li l-proġett ta’ investiment se jippromwovi l-iżvilupp reġjonali u li se jkollu impatt pożittiv fuq l-iżvilupp ekonomiku u fuq il-koeżjoni soċjali u territorjali tar-reġjuni kkonċernati. Ir-reġjuni kkonċernati huma kkaratterizzati minn livelli għolja ta’ qgħad, minn struttura tan-negozju li ftit turi diversità u minn PDG per capita li jinsab taħt il-medja nazzjonali. Il-proġett ta’ investiment se jkollu impatt sinifikanti fuq l-istruttura industrijali taż-żewġ reġjuni u tal-Portugall kollu kemm hu, peress li se jiġu żviluppati kemm l-attivitajiet upstream kif ukoll dawk downstream, b’mod partikolari f’oqsma bħall-inġinerija mekkanika u ċivili, l-elettriku u anki l-kummerċ u s-servizzi tal-forniment tal-ikel.
Il-ħolqien ta’ impjiegi ġodda
(78)
Il-UGT tqis li l-proġett ta’ investiment se joħloq aktar impjiegi u impjiegi aħjar, b’mod partikolari fi żmien meta l-qgħad qed jikber malajr minħabba l-kriżi ekonomika u soċjali. Il-proġett ta’ investiment hu mfassal biex jinħolqu, direttament fiż-żewġ raffineriji, 150 impjieg li ħafna minnhom se jkunu jirrikjedu kwalifiki għolja. 450 impjieg ieħor huma mistennija jinħolqu indirettament, filwaqt li matul il-perjodu tal-kostruzzjoni se jinħolqu 5,000 impjieg temporanju. Il-proġett ta’ investiment se jikkontribwixxi biex jinżammu wħud mill-2,050 impjieg eżistenti li jistgħu jiġu pperikolati jekk il-proġett ta’ investiment ma jseħħx.
L-impatt ambjentali
(79)
Barra minn hekk, il-UGT tqis li l-proġett ta’ investiment se jgħin bien jintlaħqu standards ambjentali u ta’ sigurtà rigorużi peress li r-raffineriji se jiġu mgħammra b’teknoloġija li tagħmel inqas ħsara lill-ambjent.
Il-provvista insuffiċjenti tad-diżil
(80)
Skont il-UGT, il-proġett ta’ investiment hu importanti ħafna biex titjieb il-kapaċità insuffiċjenti tal-Portugall għall-produzzjoni u r-raffinar tad-diżil. Mhemmx dubju li l-kapaċità ta’ raffinar eżistenti hi żgħira wisq biex tkopri d-domanda domestika, u dan il-fatt jagħmel lill-Portugall aktar dipendenti fuq l-importazzjonijiet tad-diżil minn pajjiżi oħra (b’konsegwenza li jiżdiedu r-riskji strateġiċi). Jekk jitnaqqsu l-importazzjonijiet tad-diżil, dan jirriżulta wkoll fi tnaqqis tad-defiċit kummerċjali attwali, li fil-biċċa l-kbira tiegħu ġej mill-kontijiet tal-enerġija.
Il-kontribut ġenerali biex jintlaħqu l-objettivi ewlenin tal-UE
(81)
Finalment, il-UGT tinnota li l-proġett ta’ investiment hu importanti mhux biss f’termini nazzjonali iżda wkoll għall-UE, peress li hu mfassal biex jgħin fl-iżvilupp ta’ ekonomija aktar ekoloġika u aktar sostenibbli.
4.5. Il-kummenti tal-Muniċipalità ta’ Matosinhos (CMM)
(82)
Is-CMM tqis li l-ħolqien tal-impjiegi għandu impatt kbir fuq iż-żona. Grazzi għall-ħolqien ta’ impjiegi kkwalifikati b’pagi ‘l fuq mill-medja reġjonali, ir-raffinerija ta’ Matosinhos se tikkontribwixxi għaż-żieda fil-kapaċità tal-akkwist taż-żona u tar-reġjun. Din se tkompli tħalli impatt sinifikanti fuq il-Valur Miżjud Gross reġjonali, li jirriżulta mill-attività tar-raffinerija u mill-attività ta’ mijiet ta’ impriżi kummerċjali u industrijali żgħar u ta’ daqs medju, b’mod speċjali peress li r-reġjun għandu rata ta’ qgħad ta’ madwar 13 % (ogħla mill-medja nazzjonali). Is-CMM tqis li l-proġett ta’ investiment hu kruċjali għar-reġjun, kemm f’termini ekonomiċi kif ukoll f’termini soċjali.
4.6. Il-kummenti tal-Muniċipalità ta’ Sines (CMS)
(83)
Is-CMS hi konvinta mill-importanza tal-unitajiet il-ġodda tal-produzzjoni tar-raffinerija ta’ Sines għall-iżvilupp tal-ekonomija lokali u reġjonali. Dawn se jkollhom impatt pożittiv fuq l-iżvilupp soċjali tar-reġjun, minħabba l-ħolqien ta’ impjiegi kkwalifikati u l-ħolqien ta’ aktar impriżi żgħar u ta’ daqs medju u ta’ kwalità aħjar.
4.7. Il-kummenti tal-Confederação Geral dos Trabalhadores Portugueses (“CGTP”)
(84)
Is-CGTP tqis li l-proġett ta’ investiment iħalli effetti ambjentali pożittivi ħafna u li hu importanti għall-iżvilupp reġjonali tal-Portugall peress li:
(i)
dan se jippermetti li tiġi offruta diversifikazzjoni akbar ta’ prodotti ta’ kwalità aħjar lill-industrija nazzjonali tal-kimika organika, kif ukoll għall-esportazzjoni. Għalhekk, il-proġett ta’ investiment se jikkontribwixxi b’mod pożittiv għall-valorizzazzjoni tal-profil ta’ speċjalizzazzjoni tal-industrija tal-manifattura;
(ii)
se jiġġenera mijiet ta’ impjiegi permanenti u eluf ta’ impjiegi temporanji fil-fażi tal-kostruzzjoni, prinċipalment f’reġjuni li għandhom uħud mill-akbar rati ta’ qgħad fil-Portugall;
(iii)
se jiżviluppa l-ekonomija lokali fil-livell tad-djar, tal-kummerċ u tal-lukandi, fost attivitajiet ekonomiċi oħra.
4.8. Il-kummenti tal-Associação Industrial Portuguesa (“AIP”)
(85)
L-AIP tindika li l-proġett ta’ investiment se jikkontribwixxi b’mod deċiżiv għaż-żieda fil-ġid tar-reġjuni tan-Norte u tal-Alentejo.
(86)
B’rata ta’ qgħad ta’ 11,6 % - meta wieħed iqis li l-medja nazzjonali hi 9,8 % (dejta mit-tielet kwart tal-2009) - ir-reġjun tan-Norte attwalment hu r-reġjun Portugiż bl-ogħla livell ta’ qgħad, u jispikka b’mod partikolari għar-rata għolja ta’ qgħad fit-tul (nofs il-popolazzjoni qiegħda ilha tfittex xogħol għal sena jew aktar). Fil-kuntest tal-kriżijiet soċjali attwali, il-ħolqien ta’ 500 impjieg dirett u ta’ 200 impjieg indirett permanenti, kif ukoll ta’ madwar 2,000 impjieg temporanju matul il-fażi tal-kostruzzjoni, jirrappreżenta kontribut enormi għar-reġjun.
(87)
Ir-reġjun tal-Alentejo attwalment hu wieħed mir-reġjuni Portugiżi bl-ogħla rata ta’ qgħad - 10,2 % meta mqabbla mal-medja nazzjonali ta’ 9,8 % (dejta mit-tielet kwart tal-2009) - u b’mod partikolari għandu rata għolja ta’ qgħad fit-tul (nofs il-popolazzjoni qiegħda ilha tfittex ix-xogħol għal sena jew aktar). F’dan il-kuntest, il-ħolqien ta’ 100 post tax-xogħol dirett u ta’ 250 post tax-xogħol indirett permanenti, flimkien ma’ madwar 3 000 post tax-xogħol matul il-fażi tal-kostruzzjoni, se jirrappreżenta kontribut importanti għar-reġjun.
4.9. Il-kummenti tal-Kompetitur Nru 1
4.9.1. Il-kummenti dwar id-deċiżjoni tal-ftuħ
L-investiment inizjali u l-karattru ta’ PIU tal-proġett ta’ investiment
(88)
Skont il-Kompetitur Nru 1, il-proġett ta’ investiment jista’ jitqies bħala sempliċiment “estensjoni tal-istabbiliment eżistenti” skont it-tifsira tal-paragrafu 34 tal-LGGħR. Il-proġett ta’ investiment ma jistax jiġi kkunsidrat bħala PIU peress li l-assi fissi tal-investiment ikunu “diviżibbli ekonomikament” skont it-tifsira tal-paragrafu 60 tal-LGGħR. Tabilħaqq, ir-raffineriji ta’ Sines u ta’ Matosinhos huma ġeografikament imbiegħda minn xulxin. Il-proġett ta’ investiment jiddefinixxi biċ-ċar investiment separat għal kull raffinerija. Ir-raffineriji jistgħu jagħżlu li jkollhom unitajiet tal-vakwu u visbreaking iżda mhux unità tal-idrokrakkjar, jew viċi versa. L-investimenti għar-raffineriji għalhekk mhumiex neċessarjament konnessi b’mod dirett. Fi kwalunkwe każ, ir-raffineriji jistgħu joperaw waħedhom mingħajr ma tkun tinħtieġ xi tip ta’ integrazzjoni. Barra minn hekk, ir-raffinerija ta’ Matosinhos tista’ tbigħ il-produzzjoni tagħha tal-gażolju fil-vakwu fis-swieq internazzjonali u l-unità tal-idrokrakkjatur li tinsab f’Sines tista’ titħaddem permezz tal-gażolju fil-vakwu.
Il-kontribut tal-għajnuna għall-iżvilupp reġjonali
(89)
Il-Portugall semma biss il-ħolqien ta’ impjiegi diretti u indiretti bħala kontribut tal-proġett ta’ investiment għall-iżvilupp reġjonali. Għalhekk, hu impossibbli li jiġi muri li l-proġett ta’ investiment jikkontribwixxi għal strateġija ta’ żvilupp reġjonali koerenti u li dan jindirizza l-objettiv tal-koeżjoni ekonomika (26). Hu diffiċli li wieħed jaċċetta li n-nefqa ta’ aktar minn miljun ewro għal kull impjieg dirett maħluq tista’ titqies bħala kontribut eċċezzjonali għall-iżvilupp reġjonali. F’dan ir-rigward, il-proporzjon tal-ammont tal-għajnuna għall-impjiegi diretti li joħloq il-proġett ta’ investiment jiġi mqabbel ma’ deċiżjonijiet preċedenti tal-Kummissjoni (ippreżentat f’tabella li teżamina dan il-proporzjon f’deċiżjonijiet preċedenti tal-Kummissjoni). Barra minn hekk, il-Kompetitur Nru 1 jikkunsidra li l-proġett ta’ investiment mhux konness ma xi falliment allegat tas-suq.
L-effett ta’ inċentiv tal-għajnuna
(90)
Fir-rigward tar-rekwiżit formali tal-effett ta’ inċentiv, Petrogal qatt ma rċeviet ittra ta’ intenzjoni mingħand il-Portugall qabel ma beda x-xogħol. Għalhekk, il-Kompetitur Nru 1 jikkonkludi li l-għajnuna mhix konformi mal-paragrafu 38 tal-LGGħR.
(91)
Mill-perspettiva ta’ valutazzjoni ekonomika, il-Kompetitur Nru 1 iqis li l-għajnuna ma tissodisfax il-kriterji tan-neċessità u ma tipproduċix xi effett ta’ inċentiv. Il-proġett ta’ investiment hu investiment produttiv immotivat ekonomikament mill-iżbilanċ bejn il-provvista u d-domanda, u mill-opportunità li jinkiseb aċċess għal żejt mhux maħdum itqal u orħos. Huwa investiment li jwieġeb għall-evoluzzjoni naturali tad-domanda għad-diżil. L-operaturi l-oħra kollha madwar l-Ewropa qed iwettqu investimenti simili fir-raffineriji, mingħajr għajnuna mill-Istat. Għalhekk, il-fatti jindikaw li l-proġett ta’ investiment kien isir xorta waħda, u dan ma jikkonformax mal-paragrafu 22 tal-Komunikazzjoni tal-Kummissjoni tal-24 ta’ Ġunju 2009 (27) (“Il-Komunikazzjoni dwar il-Valutazzjoni fil-Fond”).
Il-prodotti kkonċernati
(92)
Il-Kompetitur Nru 1 iqis li l-prodotti kkonċernati huma:
-
id-diżil (li hu prodott aħħari),
-
in-nafta (li hi prodott intermedju skont it-tifsira tal-paragrafu 69 tal-LGGħR), għalhekk, anki l-prodotti petrokimiċi derivati min-nafta jridu jiġu kkunsidrati bħala prodotti (meqjusa) kkonċernati,
-
Ir-residwi tal-idrokrakkjar (meta l-unità tal-idrokrakkjatur ma tkunx mgħammra b’riċiklatur).
Il-prodotti u s-swieq ġeografiċi
- Diżil
(93)
Skont il-Kompetitur Nru 1, Petrogal hi l-uniku operatur fis-suq b’kapaċità tar-raffinar taż-żejt mhux maħdum fil-Portugall. Petrogal tforni lill-kompetituri tagħha f’dan is-suq. Petrogal tikkontrolla l-akbar faċilitajiet għall-importazzjoni u l-ħażna tal-petrol u tad-diżil. Petrogal għandha l-akbar network ta’ pompi tal-petrol fil-Portugall. Petrogal għandha pożizzjoni dominanti jew, mill-inqas, saħħa sinifikanti fis-suq f’numru kbir ta’ swieq tal-prodotti taż-żejt fil-Portugall. Il-Kompetitur Nru 1 jikkunsidra li l-valutazzjoni tas-suq rilevanti ma għandhiex tindirizza biss il-livell ta’ wara r-raffinerija, iżda għandha tevalwa wkoll is-sitwazzjoni kompetittiva fil-livell tas-suq tal-bejgħ bl-imnut u mhux bl-imnut tad-diżil.
- Nafta
(94)
Fir-rigward tan-nafta, il-Kompetitur Nru 1 jikkunsidra wkoll li s-suq tal-prodott rilevanti li għandu jkun ivvalutat ma għandux ikun limitat għall-bejgħ ta’ wara r-raffinerija iżda għandu jinkludi wkoll l-attivitajiet downstream.
(95)
Rigward is-suq ġeografiku rilevanti, il-proporzjon tal-importazzjoni u l-esportazzjoni totali tad-diżil fir-rigward tal-bejgħ totali tad-diżil fil-Portugall hu baxx wisq biex jiġġustifika l-għażla tas-suq reġjonali bħala s-suq rilevanti. Il-Kompetitur Nru 1 iqis li s-suq ġeografiku rilevanti hu s-suq Portugiż.
L-ishma tas-suq
(96)
Il-Kompetitur Nru 1 jikkunsidra li l-attivitajiet tal-ENI fis-swieq affettwati mill-prodott għandhom jitqiesu peress li, meta kumpanija tista’ teżerċita influwenza deċiżiva fuq il-politika tal-bejgħ ta’ kumpanija oħra, ikun meħtieġ li wieħed iħares lejn is-sehem tas-suq ikkombinat tat-tnejn li huma fis-swieq rilevanti.
(97)
Il-Kompetitur Nru 1 jikkonkludi li l-limitu massimu tas-suq ta’ 25 % fil-każ tad-diżil, kif stabbilit fil-paragrafu 68 tal-LGGħR, inqabeż b’mod sinifikanti. Għalhekk, l-għajnuna mogħtija permezz tal-proġett ta’ investiment hi mfassla biex tissussidja lill-operatur dominanti fis-suq, filwaqt li tippermettilu jżomm u jżid il-poter tiegħu fis-suq. Il-kompetizzjoni se tiġi affettwata serjament u l-għajnuna se tfixkel is-swieq rilevanti b’mod sinifikanti.
(98)
Bħala konklużjoni, il-Kompetitur Nru 1 jikkunsidra li l-għajnuna tikkostitwixxi għajnuna operattiva li ssaħħaħ il-pożizzjoni fis-suq ta’ operatur dominanti fis-swieq rilevanti. L-għajnuna ma tikkontribwixxix biex jinħoloq xi effett ta’ inċentiv. Fi kwalunkwe każ, l-effetti negattivi tal-għajnuna jegħlbu kwalunkwe effett pożittiv li jista’ jkollha.
4.9.2. Il-kummenti sottomessi permezz tal-ittri ddatati l-15 ta’ Settembru u l-10 ta’ Novembru 2010 (bi tweġiba għall-mistoqsijiet tal-Kummissjoni tal-5 ta’ Awwissu u tat-13 ta’ Ottubru 2010)
Il-proġetti ta’ investiment simili mwettqa u r-rata ta’ redditu
(99)
Proġetti ta’ investiment simili saru f’erba’ raffineriji (La Rabida, Castellón, Cartagena u Bilbao), bl-istess objettiv, biex tiżdied il-profittabbiltà tal-assi permezz tal-installazzjoni ta’ unitajiet ta’ konverżjoni ġodda li jimmassimizzaw ir-rendiment tad-distillanti medji, tonqos il-produzzjoni taż-żejt tal-fjuwil u jiġi pproċessat żejt mhux maħdum itqal. Il-Kompetitur Nru 1 jirreferi wkoll għal proġetti ta’ investiment simili fl-Italja (ir-raffineriji ta’ Sannazzaro u Taranto, mill-ENI), fil-Ġermanja (Bayernoil), fil-Litwanja (Mazeikiu Nafta) u fil-Bjelorussja (Slavneft).
(100)
Fir-rigward ta’ rata ta’ redditu bħala valur referenzjarju għal tali investimenti fis-settur, il-Kompetitur Nru 1 jiddikjara li ma jaf bl-ebda valur referenzjarju: il-profittabbiltà tal-proġett ta’ investiment normalment tiddependi mill-kost tal-kapital ta’ kull kumpanija u minn aspetti oħra. Il-Kompetitur Nru 1 iqis li, għall-perjodu li matulu ġie deċiż il-proġett ta’ investiment, ir-rata tar-redditu fis-settur tar-raffinar għandha tkun, bejn wieħed u ieħor, tal-inqas 10 %.
L-ostakli għall-importazzjoni tad-diżil (fil-livell ta’ wara r-raffinerija)
(101)
Il-Kompetitur Nru 1 jirreferi f’termini ġenerali għall-eżistenza ta’ ostakli għall-importazzjoni fir-rigward tas-suq ġeografiku rilevanti. Hu jqis li l-problema ewlenija fil-Portugall hi l-pożizzjoni dominanti ta’ Petrogal fis-suq, minħabba li din tikkontrolla l-100 % tal-kapaċità tar-raffinar fil-Portugall u, b’hekk, l-aktar terminals importanti għall-importazzjoni u l-esportazzjoni. Hu jsostni wkoll li Petrogal għandha pożizzjoni dominanti f’termini ta’ kapaċità għall-ħżin tal-prodott, li xi sorsi indipendenti (28) jikkalkolawha bħala 90 % tas-suq. Dan jippermetti lil Petrogal li jkollha sehem tal-bejgħ bl-imnut ta’ madwar 45 % u sehem tal-bejgħ mhux bl-imnut ta’ 80 % tas-suq Portugiż.
(102)
Fir-rigward tal-mistoqsija mill-Kummissjoni fir-rigward tal-eżistenza ta’ rifjut għall-għoti ta’ aċċess għall-kapaċità ta’ ħżin ta’ Petrogal, il-Kompetitur Nru 1 ma kienx kapaċi jiddeskrivi tali sitwazzjoni.
(103)
Il-Kompetitur Nru 1 jikkunsidra li hemm limiti għall-kapaċità tal-ħżin fil-Portugall u li l-kostijiet tal-ħżin huma ogħla fil-Portugall milli huma f’pajjiżi oħra, bħal Spanja u l-Italja, għal faċilitajiet jew operazzjonijiet simili (madwar 25 % ogħla).
(104)
Il-Kompetitur Nru 1 jikkunsidra li ma hemmx differenzi sinifikanti bejn il-prezzijiet għad-diżil impurtat u l-prezz għad-diżil akkwistat mingħand Petrogal, billi l-prezzijiet huma indiċjati mal-prezzijiet internazzjonali u jirriflettu wkoll il-kostijiet tal-loġistika.
4.10. Il-kummenti tal-Kompetitur Nru 2
4.10.1. Il-kummenti dwar id-deċiżjoni tal-ftuħ
(105)
Il-Kompetitur Nru 2 iqis li l-proġett ta’ investiment se jżid il-kapaċità tal-produzzjoni tad-diżil ta’ Petrogal b’madwar 2,5 miljun tunnellata, u dan se jittrasforma lil Petrogal minn importatur żgħir għal esportatur ewlieni tad-diżil.
Il-kontribut tal-għajnuna għall-iżvilupp reġjonali u l-effett ta’ inċentiv tal-għajnuna
(106)
Il-Kompetitur Nru 2 jesprimi dubji dwar il-ħtieġa tal-għajnuna, peress li Petrogal tappartjeni għal kumpanija ewlenija, li hi proprjetà tal-ENI u kkontrollata minnha. Petrogal hi kumpanija li tagħmel il-profitt, li għamlet investimenti sostanzjali kemm upstream għar-raffinar fil-Brażil u l-Angola kif ukoll downstream biex tkabbar in-netwerk tad-distribuzzjoni tagħha fi Spanja. Fil-Portugall tgawdi minn pożizzjoni privileġġjata, peress li hi s-sid tal-uniċi żewġ raffineriji.
(107)
Petrogal hi integrata vertikalment u hi wkoll l-akbar kumpanija li tikkummerċjalizza l-prodotti taż-żejt fil-Portugall u t-tielet l-akbar kompetitur fil-peniżola tal-Iberja.
(108)
Il-Kompetitur Nru 2 jikkunsidra li l-għajnuna mill-Istat ma tissodisfax ir-rekwiżiti formali tal-effett ta’ inċentiv tal-għajnuna kif stabbilit fil-paragrafu 38 tal-LGGħR. Fih innifsu l-proġett ta’ investiment hu tranżazzjoni profittabbli li tissodisfa l-għanijiet strateġiċi ta’ Petrogal fuq medda medja u twila ta’ żmien, u li għalhekk se jsir fi kwalunkwe każ.
(109)
Skont il-Kompetitur Nru 2, il-proġett ta’ investiment se jikkontribwixxi biex tiġi ssodisfata d-domanda interna għad-diżil, li qed tikber, se jippermetti lil Petrogal li ssir esportatur nett għal swieq oħrajn (Franza u Spanja, pereżempju), u se jżid il-marġni tar-raffinar ta’ Petrogal.
(110)
Il-Kompetitur Nru 2 iqis li l-ħtieġa tal-għajnuna għandha tiġi vvalutata fuq il-bażi tad-dispożizzjonijiet tat-taqsima 2.3 tal-Komunikazzjoni dwar il-Valutazzjoni fil-Fond.
(111)
Il-Kompetitur Nru 2 jirreferi għar-rapport ta’ PFC Energy, imsemmi fin-nota 31 f’qiegħ il-paġna, fejn hu msemmi li l-proġett ta’ investiment ta’ Petrogal kien diġà realtà fl-2006. Il-proġett ta’ investiment seta’ jsir biss fir-reġjuni ta’ Matosinhos u ta’ Sines (mhux għaliex dawn huma żoni megħjuna, iżda minħabba li r-raffineriji jinsabu hemm).
(112)
Finalment, il-Kompetitur Nru 2 iqis li, minħabba l-fatti kif inhuma, ma setax ikun hemm sit ieħor fejn wieħed seta’ jinvesti fir-rikonfigurazzjoni tar-raffineriji eżistenti.
Il-prodotti kkonċernati u s-suq rilevanti
(113)
Il-kompetitur Nru 2 issottometta biss kummenti li jirrigwardaw id-diżil.
- Il-livell ta’ wara r-raffinerija
(114)
Il-Kompetitur Nru 2 jispjega li, għalkemm ma hemmx ostakli legali għall-importazzjonijiet, dawn huma ikkundizzjonati (jekk mhux limitati) ferm minn firxa ta’ fatturi fiżiċi (nuqqas ta’ postijiet għall-ħżin tal-importazzjonijiet, fejn qegħdin u ta’ min huma, il-limitazzjonijiet tan-netwerk loġistika sekondarja) u fatturi marbuta mal-istruttura tas-suq (il-kapaċità li jiġu stabbiliti l-prezzijiet ta’ wara r-raffinerija).
- Il-livell tal-bejgħ mhux bl-imnut
(115)
L-atturi l-oħra fis-suq Portugiż jimpurtaw 90 % tat-total tad-diżil impurtat, filwaqt li minbarra dan jiffaċċjaw diffikultajiet sostanzjali, kif issemma fir-rapport tal-Awtorità tal-Kompetizzjoni Portugiża intitolat “Relatório final sobre os sectores dos combustíveis líquidos e do gás engarrafado em Portugal” (29) (“ir-rapport tal-Awtorità”). Il-Kompetitur Nru 2 iqis li dawn il-fatturi kollha jagħmlu lis-suq Portugiż aktar magħluq minn swieq komparabbli f’pajjiżi oħra.
(116)
Il-Kompetitur Nru 2 jikkunsidra li l-valutazzjoni tas-suq rilevanti ma għandhiex tkun limitata għal-livell ta’ wara r-raffinerija, iżda għandha tkopri wkoll id-distribuzzjoni u l-mezzi tal-bejgħ (bl-imnut u mhux). Il-proġett ta’ investiment se jżid il-produzzjoni bi 2,5 miljun tunnellata fis-sena, u dan jittrasforma lill-Portugall f’pajjiż bi produzzjoni eċċessiva annwali ta’ 1,6 miljun tunnellata ta’ diżil, flimkien ma’ 0,5 miljun tunnellata fis-sena ta’ bijodiżil mir-raffinerija ta’ Sines.
- Bejgħ bl-imnut u mhux
(117)
Skont ir-rapport tal-Awtorità, dan il-livell ta’ bejgħ hu meqjus bħala t-tieni livell fl-istruttura tad-distribuzzjoni tad-diżil. Il-prezz tad-diżil jiddependi fuq il-prezz tax-xiri fir-raffinerija jew hekk kif jiġi impurtat, li miegħu jiżdiedu l-kostijiet tat-trasport u tal-ħżin, u l-marġni tal-bejgħ.
(118)
Il-Kompetitur Nru 2 jikkunsidra li Petrogal tikkompeti wkoll fil-livell tad-distribuzzjoni, b’vantaġġ kompetittiv ċar: kwalunkwe għajnuna mogħtija biex jonqos il-kost ta’ Petrogal fil-produzzjoni tad-diżil issaħħaħ il-pożizzjoni dominanti attwali tagħha fis-suq Portugiż (51 % tas-suq mhux bl-imnut u 37 % fis-suq bl-imnut).
Is-suq ġeografiku rilevanti
(119)
Il-Kompetitur Nru 2 jikkunsidra li s-suq ġeografiku rilevanti għandu jkun, l-aktar, is-suq tal-Iberja. Is-suq ġeografiku rilevanti jista’ jkun fil-livell taż-ŻEE biss jekk l-importazzjonijiet tad-diżil ikunu qed jikkompetu b’mod effettiv mad-diżil raffinat fil-Portugall (jiġifieri jekk wieħed jassumi li ma hemmx ostakli legali jew ekonomiċi għad-dħul).
(120)
L-għajnuna għall-investiment se taffettwa lill-kompetituri ta’ Petrogal fis-suq tal-Iberja, peress li r-raffineriji li jinsabu fi Spanja għamlu investimenti simili (b’għanijiet strateġiċi simili ħafna) mingħajr għajnuna.
(121)
Jekk il-bejgħ bl-imnut u dak mhux bl-imnut jitqies parti mis-suq tal-prodott rilevanti, is-sehem tas-suq ta’ Petrogal fis-swieq nazzjonali u lokali hu ogħla ferm mil-livell massimu ta’ 25 % stabbilit fil-paragrafu 68 tal-LGGħR, u l-għajnuna ma għandhiex tingħata.
L-ishma tas-suq
(122)
Il-Kompetitur Nru 2 jikkunsidra li, mill-perspettiva tal-provvista, is-swieq tal-bejgħ mhux bl-imnut tal-petrol u tad-diżil huma kkonċentrati ferm (l-ogħla erba’ parteċipanti fis-suq igawdu minn sehem ta’ 95 % fis-suq), kif indikat mill-Awtorità tal-Kompetizzjoni Portugiża fir-rapport tagħha.
(123)
Is-sehem stmat ta’ Petrogal fis-suq tal-bejgħ tad-diżil mhux bl-imnut fil-Portugall f’termini ta’ volum hu bejn 35 % u 45 %. Il-Kompetitur Nru 2 iqis li l-proġett ta’ investiment se jirriżulta f’kapaċità addizzjonali ta’ produzzjoni ta’ 2,5 miljun tunnellata u li, jekk dan il-proġett jitqies flimkien mal-proġetti l-oħra li Petrogal għamlet, Petrogal se tkun f’pożizzjoni li tissodisfa d-domanda interna tas-suq tad-diżil Portugiż kif ukoll li tesporta qrib iż-2 miljun tunnellata ta’ diżil lill-pajjiżi ġirien (Spanja u Franza).
4.10.2. Il-kummenti sottomessi permezz tal-ittra ddatata l-10 ta’ Settembru 2010, bi tweġiba għat-talba mill-Kummissjoni għall-informazzjoni ddatata l-4 ta’ Awwissu 2010.
Il-proġetti ta’ investiment simili mwettqa u r-rata tar-redditu
(124)
Il-Kompetitur Nru 2 jindika li ma hemmx rata tar-redditu bħala valur referenzjarju stabbilita fil-livell settorjali, minħabba li l-kumpaniji għandhom ir-rata pproġettati tagħhom stess u r-rati pproġettati jistgħu jvarjaw skont il-karatteristiċi ta’ kull proġett ta’ investiment. Il-Kompetitur Nru 2 jagħti lista ta’ ħames raffineriji li għamlu proġetti ta’ investiment simili, li jammontaw għal aktar minn total ta’ EUR 6 biljun, mingħajr l-għajnuna mill-Istat.
L-ostakli għall-importazzjoni tad-diżil (fil-livell ta’ wara r-raffinerija)
(125)
Il-Kompetitur Nru 2 jirrimarka li l-kapaċitajiet tal-ħżin u l-faċilitajiet tal-port huma limitati. Għalhekk, vjeġġi bil-baħar lejn il-Portugall isiru fi kwantitajiet iżgħar, li jwassal għal kostijiet tad-distribuzzjoni ogħla li jaffettwaw il-marġni finali tal-bejgħ, bl-imnut u mhux.
(126)
Fir-rigward tal-faċilitajiet tal-ħżin, il-Kompetitur Nru 2 jindika li l-istallazzjonijiet huma normalment użati mis-sid (bħal Petrogal), għall-iskopijiet tiegħu stess. Fil-każijiet tal-faċilitajiet tal-ħżin li jappartjenu lil partijiet terzi, ftit hemm ħżin disponibbli minħabba l-kuntratti fit-tul eżistenti diġà ffirmat ma’ operaturi oħrajn.
(127)
Il-Kompetitur Nru 2 jikkunsidra li Petrogal għandha vantaġġ fil-prezz li bih tbigħ id-diżil meta wieħed iqabblu ma’ dak tal-kompetituri tagħha, u dan hu stmat għal madwar 3 sa 5 USD għal kull tunnellata minħabba l-pożizzjoni dominanti tagħha fil-faċilitajiet tal-ħżin.
5. IL-KUMMENTI TAL-PORTUGALL
5.1. Il-kummenti dwar id-deċiżjoni tal-ftuħ
(128)
Il-Portugall jirrettifika li l-laqgħa bejn l-awtoritajiet Portugiżi u s-servizzi tal-Kummissjoni saret fil-11 ta’ Marzu 2009. Il-Portugall jispeċifika li l-proġett ta’ investiment mhux proġett sostitut jew ta’ titjib; hu proġett ta’ konverżjoni li jimplika bidla effettiva tal-proċess tar-raffinar bil-ħsieb li jservi aħjar id-domanda għad-diżil, li qed tikber. Il-Portugall iżid jgħid li l-BEI se jipprovdi finanzjament u li l-għajnuna, fil-forma ta’ kreditu ta’ taxxa, se tingħata mill-2011 ’il quddiem. Il-Portugall jikkunsidra wkoll li l-valutazzjoni tal-proġett ta’ investiment bħala għajnuna ad hoc ma għandhiex twassal għal regoli ta’ valutazzjoni aktar stretti. Fil-fatt, il-kuntratt tal-proġett ta’ investiment u l-kuntratt tal-għajnuna konklużi bejn il-Portugall u l-benefiċjarju huma kondizzjonali fuq id-deċiżjoni pożittiva tal-Kummissjoni. Peress li l-kuntratti tal-proġett ta’ investiment u tal-għajnuna kienu diġà ġew sottomessi lill-Kummissjoni matul il-fażi tan-notifika, il-Portugall jissuġġerixxi li tkun sottomessa ittra amministrattiva - li magħha jiġu annessi l-kuntratti tal-proġett ta’ investiment u tal-għajnuna msemmija f’paġna 8 tad-deċiżjoni tal-ftuħ ikunu - li tindika d-dħul fis-seħħ ta’ dawn il-kuntratti.
5.1.1. Il-kummenti rigward il-proġett ta’ investiment
Il-proġett ta’ investiment bħala investiment inizjali
(129)
Il-Portugall iqis li l-proġett ta’ investiment jirrappreżenta investiment inizjali li jikkwalifika taħt il-kategoriji li ġejjin: estensjoni ta’ stabbiliment eżistenti jew bidla fundamentali tal-proċess tal-produzzjoni.
Bidla fundamentali fil-proċess ġenerali tal-produzzjoni
(130)
Skont il-Portugall, l-unità l-ġdida tad-distillazzjoni fil-vakwu u l-unità l-ġdida tal-idrokrakkjatur se jippermettu l-produzzjoni ta’ kwantitajiet akbar ta’ diżil u b’hekk tiġi aġġustata l-produzzjoni tad-diżil għall-ħtiġijiet tas-suq. Tali aġġustament ma jkunx possibbli permezz tal-konfigurazzjoni eżistenti tas-sistema tar-raffinar peress li din toffri flessibbiltà żgħira ħafna għall-bidla tal-produzzjoni mill-petrol għad-diżil.
L-estensjoni tal-istabbiliment eżistenti
(131)
L-unità tad-distillazzjoni fil-vakwu u l-visbreaker ġodda f’Matosinhos, l-unità tal-idrokrakkjar ġdida f’Sines u l-unitajiet ta’ raffinar oriġinali li jeżistu diġà se jiffunzjonaw simultanjament. Għalhekk, il-Portugall iqis il-proġett ta’ investiment bħala estensjoni tas-sistema tal-produzzjoni b’bidla fundamentali fil-proċess tal-produzzjoni.
Il-proġett bħala PIU
(132)
L-awtoritajiet Portugiżi spjegaw li l-konfigurazzjoni l-ġdida tal-proċess se ssaħħaħ ir-rabtiet komplementari operattivi u funzjonali bejn iż-żewġ raffineriji: il-gażolju fil-vakwu [ ] se jiġi ttrasportat minn Matosinhos għal Sines u n-nafta tqila [ ] se tiġi ttrasportata minn Sines għal Matosinhos. Il-proġett ta’ investiment se jsir f’sistema tar-raffinar integrata: Ir-raffineriji ta’ Sines u ta’ Matosinhos huma inseparabbli, b’mod partikolari biex tkun ottimizzata l-produzzjoni tad-diżil. Il-kriterju ġeografiku biss (“il-prossimità ġeografika immedjata”) mhux rispettat. Madankollu, il-qsim tal-proġett ta’ investiment f’żewġ partijiet ikun artifiċjali peress li teknikament, funzjonalment u strateġikament dan hu indiviżibbli (30).
5.1.2. Il-kummenti dwar il-karatterizzazzjoni tas-suq u l-prodotti rilevanti
Il-prodotti rilevanti
(133)
Il-Portugall iqis li l-prodotti rilevanti huma d-diżil u n-nafta tqila, minħabba li d-diżil hu l-mutur ekonomiku għall-investiment u n-nafta tqila hi prodott sekondarju teknikament inevitabbli tal-produzzjoni f’Sines.
(134)
Fir-rigward tan-nafta tqila prodotta permezz tar-raffineriji kkonfigurati mill-ġdid, din se tiġi użata domestikament, fil-produzzjoni tal-aromatiċi ta’ Petrogal f’Matosinhos, u se tissostitwixxi l-importazzjonijiet (92 % minnhom joriġinaw minn barra l-UE). Il-proġett ta’ investiment se jżid biss il-produzzjoni tan-nafta tqila f’Sines (b’[200-250] kilotunnellata fis-sena) (31). Iż-żieda fil-produzzjoni tan-nafta tqila f’Sines se tissostitwixxi l-kwantitajiet attwalment impurtati f’Matosinhos u l-produzzjoni żejda mhix se tinbiegħ lil partijiet terzi.
(135)
Il-Portugall għamilha ċara li l-investiment fir-raffinerija ta’ Matosinhos mhuwiex relatat mal-unitajiet speċifiċi li jipproċessaw in-nafta tqila f’riformatur, li huwa l-prodott intermedju għall-produzzjoni tal-aromatiċi (jiġifieri derivattivi tan-nafta), u lanqas mal-ipproċessar sussegwenti tar-riformatur f’derivattivi tan-nafta (li jinbiegħu fis-suq bi prezzijiet tas-suq lill-industrija petrokimika tat-tieni ġenerazzjoni) li jseħħ fl-impjant tal-aromatiċi ta’ Petrogal ibbażat f’Matosinhos. Il-prezz li jintlalab lill-impjant tal-aromatiċi għar-riformatur se jibqa’ l-istess peress li hu indiċizzat għal [10-20] % tal-parità tal-importazzjoni tan-nafta u [80-90] % tal-parità tal-esportazzjoni tal-petrol.
Is-suq ġeografiku rilevanti
Fir-rigward tad-diżil
(136)
Il-Portugall iqis is-suq nazzjonali rilevanti tiegħu bħala miftuħ u kompetittiv mingħajr ostakli għall-kummerċ. Il-prezzijiet tad-diżil huma bbażati fuq il-prezz għaż-żejt mhux maħdum u l-kostijiet għar-raffinar. Ir-raffineriji jridu jikkompetu mal-importazzjonijiet. Il-Portugall iqis li s-suq ġeografiku rilevanti hu l-Ewropa tal-Majjistral.
Fir-rigward tan-nafta
(137)
Deċiżjonijiet preċedenti tal-Kummissjoni jiddikjaraw li n-nafta hi prodott kummerċjali internazzjonali u s-suq tal-prodott rilevanti hu mill-inqas l-Ewropa tal-Punent.
Is-sehem tas-suq tal-benefiċjarju
(138)
Fil-livell tal-grupp (mingħajr l-inklużjoni taċ-ċifri tal-ENI, peress li din ma għandhiex attivitajiet ta’ raffinar jew bejgħ bl-imnut fis-suq tal-Iberja u l-Herfindahl-Hirschman Index (HHI) juri livell ta’ konċentrazzjoni baxxa fil-livell Ewropew), is-sehem fis-suq hu taħt il-25 % fil-livell reġjonali.
5.1.3. Il-kummenti rigward il-proġett fil-kuntest ta’ strateġija Ewropea, nazzjonali u reġjonali
(139)
Il-Portugall jenfasizza li l-proġett ta’ investiment hu konformi mal-objettivi strateġiċi adottati fil-livell nazzjonali jew f’dak Ewropew. Il-massimizzazzjoni tal-produzzjoni tad-diżil - stmata għal [1-3] miljun tunnellata fis-sena mill-2011 ’il quddiem - se tippermetti użu aħjar tal-kapaċità tal-ipproċessar tas-sistema nazzjonali tar-raffinar. Dan se jippermetti bilanċ aħjar bejn id-domanda u l-provvista, u li jiġi indirizzat id-defiċit serju tad-diżil u titnaqqas il-produzzjoni eċċessiva tal-petrol.
Id-dipendenza tal-UE fil-qasam tal-enerġija
(140)
Skont il-Portugall, il-proġett ta’ investiment se jnaqqas id-dipendenza fuq l-importazzjonijiet tad-diżil mir-Russja - li hu objettiv adottat mill-Kummissjoni (fit-Tieni Analiżi Strateġika dwar l-Enerġija tal-2008 tagħha: pjan ta’ azzjoni tal-UE għas-sigurtà u s-solidarjetà tal-enerġija (32)) u l-Istati Membri.
(141)
Id-domanda għad-diżil żdiedet u se tiżdied bejn is-sena 2000 u l-2025, iżda r-raffineriji fil-konfigurazzjonijiet eżistenti tagħhom jistgħu jadattaw biss marġinalment għall-evoluzzjoni tad-domanda mingħajr investiment kbir fir-rikonfigurazzjonijiet. L-investiment ta’ Petrogal jaħseb għaż-żieda fid-domanda u jnaqqas id-dipendenza fuq l-importazzjoni u r-riskji assoċjati tal-provvista.
(142)
Il-proġett ta’ investiment se jippromwovi t-tnaqqis tal-emissjonijiet atmosferiċi u l-effiċjenza enerġetika tal-istallazzjonijiet se tkun imtejba. Il-miżuri ta’ razzjonalizzazzjoni tal-enerġija previsti jippermettu tnaqqis tal-konsum tal-enerġija attwali fir-raffineriji ta’ [ ] %.
(143)
Meta tibda l-produzzjoni fir-raffineriji irrikonfigurati, se tiġi pproċessata l-istess merkanzija iżda b’kapaċità ta’ konverżjoni konsiderevolment ogħla, b’inqas konsum ta’ enerġija, u b’inqas emissjonijiet.
Sommarju tal-benefiċċji ambjentali u l-importanza tagħhom
(144)
Skont il-Portugall, l-impatt fuq it-tniġġis tal-arja għandu importanza sinifikanti, peress li l-proġett ta’ investiment se jnaqqas l-emissjonijiet minn sorsi fissi u b’hekk jikkontribwixxi biex jintlaħqu l-objettivi reġjonali u nazzjonali dwar il-kwalità tal-arja.
(145)
Fil-livell reġjonali, l-importanza tal-proġett ta’ investiment ġejja mill-fatt li dan jinkludi wkoll l-introduzzjoni tal-gass naturali fil-portafoll tal-fjuwil tar-raffineriji u l-impjant attwali tal-produzzjoni bil-fwar se jkun sostwit b’unità ta’ koġenerazzjoni.
(146)
Fil-livell nazzjonali, il-benefiċċji ambjentali jistgħu jiġu stmati fir-rigward tal-kontribut biex jintlaħqu l-għanijiet stabbiliti fil-Programm Nazzjonali għat-Tnaqqis tal-Emissjonijiet tad-diossidu tal-kubrit u tal-ossidi tan-nitroġenu (33).
(147)
Il-proġett ta’ investiment se jtejjeb il-kwalità tad-diżil u, konsegwentament, se jnaqqas l-emissjonijiet li jniġġsu mill-vetturi. Il-proġett ta’ investiment se jkollu impatt pożittiv ukoll fuq fatturi bijoloġiċi (il-flora u l-fawna) u fuq il-pajsaġġ.
5.1.4. Il-kummenti rigward il-kontribut għall-iżvilupp reġjonali
Qafas
(148)
Il-Portugall jenfasizza l-kontribut importanti tal-proġett ta’ investiment għall-iżvilupp reġjonali, minħabba l-post tiegħu f’żewġ reġjuni żvantaġġati, li t-tnejn għandhom livell għoli ta’ qgħad. Iż-żewġ reġjuni huma żoni eliġibbli skont l-Artikolu 107.3(a) tat-Trattat, b’limiti ta’ għajnuna reġjonali standard għall-impriżi kbar ta’ 40 % (għal Sines, fir-reġjun tal-Alentejo) u 30 % (għal Matosinhos, fir-reġjun tan-Norte), skont il-mappa tal-għajnuna reġjonali Portugiża. Iż-żewġ reġjuni huma reġjuni tal-Objettiv ta’ Konverġenza (kif definit fil-politika reġjonali tal-UE), bi PDG per capita taħt il-75 % tal-medja Ewropea.
(149)
Il-Portugall iqis li r-raffineriji f’Sines u Matosinhos jikkostitwixxu pilastri fundamentali tal-ekonomiji reġjonali. Huwa tal-fehma li l-proġett ta’ investiment se jipproduċi effetti estremament pożittivi fir-rigward tal-impjiegi u, b’mod aktar ġenerali, fuq l-istruttura ekonomika tar-reġjuni tan-Norte u tal-Alentejo.
(i) Sines
(150)
Ir-raffinerija ta’ Sines tinsab f’Alentejo, reġjun bi PDG 6 % taħt il-medja nazzjonali. Ir-reġjun hu kkaratterizzat min-nuqqas ta’ densità tan-negozju u min-nuqqas ta’ servizzi avvanzati għall-appoġġ tal-iżvilupp u l-innovazzjoni. Fit-tielet kwart tal-2009, ir-rata tal-qgħad kienet 10,2 %, jiġifieri 0,4 % ogħla mill-medja nazzjonali, u minn dak iż-żmien żdiedet għal 11,6 % fit-tielet kwart tal-2010 (0,7 % ogħla mill-medja nazzjonali).
(ii) Matosinhos
(151)
Ir-raffinerija ta’ Matosinhos tinsab fiż-żona ta’ Oporto fir-reġjun tan-Norte. Ir-reġjun tan-Norte bħalissa hu l-ifqar reġjun fil-Portugall fil-livell ta’ NUTS II (il-Klassifikazzjoni Komuni ta’ Unitajiet Territorjali għall-Istatistika), bi PDG per capita madwar 20 % taħt il-medja nazzjonali fl-2008. Ir-reġjun għandu rata ta’ tkabbir ekonomiku taħt il-medja tal-UE u tal-Portugall u għandu livell baxx ta’ riżorsi umani kkwalifikati. Ir-rata tal-qgħad żdiedet minn 11,6 % fit-tielet kwart tal-2009 għal 13,2 % fl-istess perjodu ta’ tliet xhur fl-2010. Din ir-rata hi ferm ogħla mill-medja nazzjonali (9,8 % fl-2009 u 10,9 % fl-2010 rispettivament).
5.1.5. L-impjiegi u t-taħriġ
Il-ħolqien tal-impjiegi diretti
(152)
Skont il-Portugall, fl-istadju tal-operazzjoni, il-proġett ta’ investiment se joħloq madwar 150 impjieg ġdid relatati direttament mat-tħaddim tal-unitajiet tal-ipproċessar fiż-żewġ raffineriji.
(153)
Il-proporzjon bejn in-nefqa tal-investiment u n-numru ta’ impjiegi diretti maħluqa juri li s-settur tar-raffinar għandu intensità tal-kapital kbira ferm. Barra minn hekk, is-settur jitlob taħriġ speċifiku u kkwalifikat.
Il-ħolqien ta’ impjiegi indiretti u temporanji
(154)
Il-proġett ta’ investiment għandu potenzjal sinifikanti għall-ħolqien ta’ impjiegi indiretti, peress li l-unitajiet il-ġodda se jżidu l-komplessità teknoloġika tar-raffineriji u se jkunu jeħtieġu aktar interventi ta’ manutenzjoni. B’riżultat tal-politika tas-sottokuntrattar li għandhom ir-raffineriji, se jkun hemm żieda fid-domanda għall-provvista ta’ servizzi minn ħaddiema speċjalizzati. Il-Portugall iqis li “r-rikonfigurazzjoni tal-unitajiet tar-raffinar se jkollha effett notevoli fuq l-istruttura industrijali nazzjonali, b’mod partikolari fir-rigward tal-industriji tal-inġinerija mekkanika, tal-elettriku u tal-bini. Huwa stmat li matul l-aktar perjodu attiv ta’ kostruzzjoni, madwar 3 000 ħaddiem se jkunu involuti fil-kostruzzjoni taż-żewġ raffineriji” u “hu mistenni li jinħolqu madwar 450 impjieg permanenti indiretti”. Dawn l-impjiegi jeħtieġu persunal ikkwalifikat, normalment imħallas aktar mill-medja tas-suq, u huwa mistenni li se jkun hemm impatt soċjali u ekonomiku sinifikanti fuq il-komunità tal-madwar, b’mod partikolari fiż-żona ta’ Sines.
(155)
Dwar jekk il-proporzjon ta’ tliet impjiegi indiretti għal kull impjieg dirett, kif intqal li se joħloq il-proġett ta’ investiment - u l-metodoloġija applikata - hux ġustifikat, il-Portugall wieġeb li dan il-proporzjon għandu jkun imqabbel ma’ dawk ta’ proġetti ta’ investiment oħra fl-istess settur. B’referenza għal żewġ miżuri oħra ta’ għajnuna mill-Istat approvati mill-Kummissjoni (id-Deċiżjonijiet tal-Kummissjoni N 898/06 u N 899/06, għall-proġetti tal-petrokimika Repsol Polimeros u Artensa rispettivament) (34), il-Portugall iqis li l-proporzjon ta’ bejn l-impjiegi diretti u dawk indiretti kif propost għall-proġett ta’ investiment hu iktar konservattiv u realistiku mill-proporzjoni ta’ Repsol Polimeros (15-il impjieg indirett għal kull impjieg dirett), anki jekk iż-żewġ proġetti huma f’żoni industrijali li mhux isir użu minnhom. Il-Portugall innota wkoll li l-ammonti għall-proġett ta’ investiment huma qrib dawk tal-proġett ta’ Artensa, li hu proġett li jibda mix-xejn (f’żona verġni). Il-Portugall jikkunsidra wkoll il-valur referenzjarju stabbilit minn HSB Solomon Associates LLC dwar l-industrija taż-żejt: l-IEP (l-Indiċi tal-Effiċjenza tal-Persunal). Dan l-indikatur juri n-numru ta’ sigħat maħduma għal kull KDE (Kapaċità ta’ Distillazzjoni Ekwivalenti), jiġifieri, f’termini ġenerali, in-numru ta’ impjiegi ġenerati għal kull barmil ta’ żejt mhux maħdum ipproċessat. Fl-aħħar rapport disponibbli (ċifri tal-2008), il-benefiċjarju ppreżenta indiċi globali ta’ [50-70], li jitqabbel ma’ valur ta’ 113,7 għall-medja tal-istudju u ta’ 206,8 għall-medja tal-Ewropa tan-Nofsinhar u Ċentrali. Dan jirrifletti n-numru ta’ ħaddiema involuti internament fir-raffinerija, [ ]; u l-eżistenza ta’ grupp ta’ attivitajiet ta’ appoġġ ibbażati fuq servizzi esterni li qed jiġu pprovduti kontinwament. Il-Portugall iqis li dan ir-rikors għal servizzi esterni jiżgura l-ħolqien ta’ impjiegi indiretti u jiġġustifika l-istennija ta’ proporzjon ogħla bejn l-impjiegi indiretti u l-impjiegi diretti milli fil-każ ta’ Artensa. Għalhekk, il-Portugall jikkonkludi li, meta wieħed iqabbel mad-Deċiżjonijiet tal-Kummissjoni deskritti f’din il-premessa, din l-istrateġija hi meħuda fl-estrem fil-proġett ta’ Repsol Polimeros (l-utilizzazzjoni minima tar-riżorsi interni u l-utilizzazzjoni massima tar-riżorsi esterni). Il-każ ta’ Artensa juri l-oppost, jiġifieri bilanċ bejn l-utilizzazzjoni tar-riżorsi interni u esterni. Il-Portugall jikkunsidra li l-proporzjon propost ta’ 3:1 huwa konformi mal-proporzjoni tal-industrija tar-raffinar u jirrifletti korrettament il-livell ta’ esternalizzazzjoni tal-attivitajiet ta’ Petrogal (bħal fil-qasam tal-manutenzjoni).
(156)
F’sottomissjoni li għamel aktar tard, il-Portugall kompla jsostni aktar din l-istqarrija billi kkwota dokument aktar reċenti (35) rilaxxat mill-Kummissjoni li, fl-opinjoni tal-Portugall, jindika proporzjon ta’ bejn 4:1 u 6:1: “għalhekk, filwaqt li fl-UE l-industrija timpjega direttament 100,000 ruħ biss, jista’ jkun ikkunsidrat li hemm madwar 400,000 u 600,000 impjieg li jiddependu direttament fuq l-industrija tar-raffinar tal-UE”. L-istess dokument, fin-nota 41 f’qiegħ il-paġna, isemmi “600,000 impjieg ieħor fil-loġistika u l-kummerċjalizzazzjoni”, li jkun jippermetti saħansitra proporzjon ta’ 12:1.
L-impjiegi salvagwardjati
(157)
Matul il-fażi ta’ investigazzjoni formali, f’dokument ulterjuri (analiżi tal-kost-benefiċċju) pprovdut lill-Kummissjoni, il-Portugall jikkwantifika n-numru ta’ impjiegi salvagwardjati permezz tal-proġett ta’ investiment peress li kien ċar li f’xenarju kontrofattwali mingħajr l-investiment Petrogal kien ikollha tintroduċi xi miżuri ta’ ristrutturar, inkluż tnaqqis tal-forza tax-xogħol. Li kieku l-proġett ta’ investiment kellu ma jseħħx, kien ikun hemm “telf totali ta’ 1 240 impjieg - 150 impjieg dirett + 450 impjieg indirett (riżultat dirett tal-proġett) minbarra t-telf stmat ta’ 160 impjieg dirett + 480 impjieg indirett, minħabba l-miżuri ta’ tnaqqis tal-kostijiet li jkunu implimentati biex jiġi indirizzat it-tnaqqis tal-marġnijiet tar-raffinar fil-konfigurazzjoni attwali tagħhom”.
L-impatt f’termini ta’ benesseri soċjali u ekonomiku fir-reġjuni
(158)
Il-Portugall jenfasizza li l-proġett ta’ investiment se juża prinċipalment ħaddiema kkwalifikati, imħallsa [ ] is-salarju medju fis-suq lokali rilevanti. L-impatt soċjoekonomiku li jirriżulta fuq il-komunitajiet tal-madwar se jikkontribwixxi għall-iżvilupp ta’ negozji u attivitajiet oħra. Għalhekk, il-proġett ta’ investiment se jkun ta’ benefiċċju għall-istabbiliment u t-tiġdid tal-infrastrutturi u l-faċilitajiet fir-reġjuni ta’ Oporto u Sines, jipprovdi l-kundizzjonijiet meħtieġa għal dawn ir-reġjuni biex javvanza għal fażi ġdida f’termini tal-kwalità tal-ħajja u l-kompetittività.
(159)
Fir-risposta tiegħu, il-Portugall jenfasizza wkoll li “matul il-fażi tal-kostruzzjoni, il-proġett se jħalli impatt sinifikanti fuq l-istruttura industrijali nazzjonali, billi jippromwovi l-ħolqien u l-iżvilupp ta’ negozji lokali. Meta jkun kompletament operattiv, il-proġett se jħeġġeġ l-iżvilupp ta’ negozji ġodda relatati mal-manutenzjoni, u għalhekk se jkompli jikkonsolida d-dinamika reġjonali”. Għalhekk, “permezz ta’ din l-inizjattiva, Petrogal se tgħin biex tibbilanċja l-kompetittività ta’ reġjuni anqas żviluppati vis-à-vis l-medja nazzjonali. Finalment, il-proġett se jkollu impatt pożittiv fuq in-negozju fir-reġjun tal-Alentejo u fuq l-espożizzjoni tiegħu għal swieq barranin”.
(160)
Barra minn hekk, permezz taż-żieda fil-fluss ta’ materja prima u prodotti mmanifatturati bejn iż-żewġ raffineriji li se jġib, il-proġett ta’ investiment hu mistenni jipproduċi effett pożittiv ħafna fuq l-infrastrutturi tal-portijiet ta’ Sines u Leixões (36), billi jżid b’mod sinifikanti l-attività u l-utilizzazzjoni tagħhom u, b’konsegwenza, ir-riżultati operattivi tagħhom ukoll.
(161)
Finalment, il-Portugall iqis li Petrogal tipprevedi li l-proġett ta’ investiment se jkollu perjodu ta’ operazzjoni ta’ mhux inqas minn 30 sena, li juri l-impenn fit-tul biex jintlaħqu l-objettivi reġjonali, nazzjonali u Ewropej.
It-taħriġ u l-protokolli
(162)
Il-proġett ta’ investiment se jikkontribwixxi wkoll biex isaħħaħ il-potenzjal kapitali uman reġjonali. Biex jitħarreġ l-istaff involut fil-proġett ta’ investiment, kemm staff irreklutat ġdid kif ukoll dak attwali, se jinħolqu strutturi għall-kwalifikazzjoni u t-taħriġ professjonali, f’koperazzjoni mal-Kulleġġ Tekniku tal-Alentejo Litoral (37) fiċ-ċentru tan-negozju taż-Żona Industrijali u Loġistika ta’ Sines (38) (ZILS).
(163)
F’termini tar-rabtiet ma’ proġetti tar-Riċerka u l-Iżvilupp u tal-kooperazzjoni mal-universitajiet, il-Portugall isemmi li ż-żewġ raffineriji jirrappreżentaw ċentri għall-iżvilupp reġjonali f’termini ta’ riċerka u taħriġ. Skont il-Portugall, il-proġett ta’ investiment hu mistenni jkollu effett pożittiv u l-potenzjal li jattira ftehimiet ġodda bejn Petrogal u ċentri tal-edukazzjoni fil-qasam tax-xjenza u l-inġinerija.
L-ammont ta’ għajnuna għal kull post tax-xogħol maħluq mill-proġett tal-investiment
(164)
Il-Portugall jikkunsidra li l-proporzjon tan-numru ta’ impjiegi maħluqa meta mqabbel mal-investiment jagħmel sens meta wieħed jikkunsidra l-fatt li s-settur tar-raffinar hu intensiv ferm fuq il-kapital u jeħtieġ ħaddiema bi kwalifiki għolja u livelli għolja ta’ investiment għat-taħriġ tagħhom. Proporzjonijiet simili ta’ għajnuna għolja għal kull impjieg maħluq ġew approvati mill-Kummissjoni għall-proġetti petrokimiċi ta’ Repsol Polimeros u Artensa (39).
L-analiżi tal-kost-benefiċċju
(165)
Wara talba tal-Kummissjoni biex jipproduċi analiżi tal-kost-benefiċċju u valutazzjoni tal-proġett paragunabbli ma’ dik mitluba għal proġetti kbar kofinanzjati mill-Fondi Strutturali (40), il-Portugall issottometta dokument immirat prinċipalment biex jikkwantifika l-benefiċċji soċjali u ekonomiċi li jirriżultaw mill-proġett ta’ investiment. Id-dokument jindika l-impatt ekonomiku minħabba l-kontribuzzjonijiet pożittivi li jirriżultaw mill-investiment, bħalma huma: it-taxxa pagabbli tal-proġett; l-impjiegi diretti (taxxi); l-impjiegi indiretti (taxxi); l-għajnuna għall-qgħad evitata; it-taxxa tal-konsum (VAT); l-iffrankar tal-emissjonijiet tas-CO2 fis-setturi tat-trasport u l-industrija; l-imgħax evitat mill-Imgħax fuq id-Dejn Estern tal-Gvern Portugiż; il-merkanzija u l-kontrostallija (taxxi); id-dħul addizzjonali għall-port ta’ Leixões; u l-appoġġ għall-iżvilupp tal-komunità lokali.
(166)
Il-benefiċċji lokali tal-proġett ta’ investiment huma: it-taxxa tal-konsum (VAT); id-dħul addizzjonali għall-port ta’ Leixões; u appoġġ għall-iżvilupp tal-komunità lokali (li jammontaw kollha flimkien għal EUR 49 miljun f’valur preżenti nett), filwaqt li l-kumplament tal-benefiċċji għandhom jiġu kkunsidrati bħala flus li jistgħu jkunu utli għan-nazzjoni (li lkoll flimkien jammontaw għal EUR 454 miljun f’valur preżenti nett), li minnhom tibbenefika l-ekonomija nazzjonali kollha u għalhekk jistgħu jiġu allokati biss parzjalment għar-reġjuni kkonċernati. Jekk wieħed jassumi li dawn il-flus nazzjonali huma mifruxa b’mod proporzjonat madwar ir-reġjuni Portugiżi skont il-piż ekonomiku rispettiv tagħhom, peress li r-reġjuni tan-Norte u tal-Alentejo jirrappreżentaw 34.8 % tal-PDG tal-Portugall fl-2007, il-benefiċċju reġjonali totali (li jammonta għal EUR 195 miljun f’valur preżenti nett) fil-biċċa l-kbira jaqbeż il-kost tal-għajnuna mogħtija għall-proġett ta’ investiment (li jammonta għal EUR 121 miljun f’valur preżenti nett).
5.1.6. Il-kummenti rigward il-ħtieġa tal-għajnuna
L-effett ta’ inċentiv tal-għajnuna
(167)
Il-Portugall enfasizza li l-għajnuna ikkontribwixxiet, effettivament u deċiżivament, għad-deċiżjoni ta’ Petrogal biex tinvesti, peress li dan kien meħtieġ biex tiżgura l-profittabbiltà tagħha. Fil-5 ta’ Marzu 2008, il-Bord tad-Diretturi ta’ Galp approva l-proġett ta’ investiment, wara li rċieva l-ittra ta’ eliġibbiltà mill-awtoritajiet nazzjonali, maħruġa fit-23 ta’ Jannar 2007. L-ewwel impenn għall-ordni ta’ tagħmir tmur lura għall-14 ta’ Marzu 2008, jiġifieri wara l-iffirmar tal-kuntratti ta’ għajnuna mal-Gvern Portugiż fl-10 ta’ Marzu 2008.
Il-ħtieġa tal-għajnuna
(168)
Mingħajr l-għajnuna, il-proġett ta’ investiment ma kienx jiġi implimentat peress li l-profittabilità tiegħu ma kinitx tkun ġustifikata.
(169)
Fl-2001, il-Bord tad-Diretturi ta’ Galp iddeċieda kontra pjan ta’ qabel ta’ aġġornar tar-raffinerija ta’ Matosinhos, peress li r-redditu fuq il-kapital imħaddem (ROCE) tal-proġett kien taħt il-piż differenzjat medju tal-kost tal-kapital (WACC) ta’ Galp Energia għas-settur tar-raffinar tagħha.
(170)
Fl-2005, il-Bord tad-Diretturi ta’ Galp ikkunsidra mill-ġdid l-opportunità strateġika li jagħmel proġett ta’ konverżjoni taż-żewġ raffineriji. Wara li sar studju intern ta’ proġetti ta’ investiment alternattivi, il-Proġett ta’ Konverżjoni ta’ Sines u Matosinhos ġie sottomess lill-Bord tad-Diretturi għall-approvazzjoni f’Marzu 2008. Ir-rata interna ta’ redditu assoċjat mal-investiment rivedut ta’ EUR [ ] miljun kienet ikkalkulata għal [8-10] % mingħajr l-ebda inċentiv, jiġifieri [ ] punti perċentwali aktar mid-WACC ta’ Galp Energia għall-attivitajiet ta’ raffinar (stabbilit għal [7-9] %).
(171)
Id-deċiżjoni tal-Bord tad-Diretturi ta’ Galp f’Marzu 2008 kienet ibbażata fuq l-analiżi li ġejja tas-sensibbiltà tar-Rata Interna ta’ Redditu (RIR) tal-proġett ta’ investiment
Tabella 3
Bl-għajnuna
Valur preżenti nett
EUR [100-150]M
Rata ta’ Redditu/RIR
[9-11] %
Mingħajr l-għajnuna
Valur preżenti nett
EUR [1-50]M
Rata ta’ Redditu/RIR
[8-10] %
Sors: GALP
(172)
Skont id-deliberazzjonijiet tal-Kumitat Eżekuttiv ta’ Galp Energia tal-10 ta’ Jannar 2008, id-WACC u l-“hurdle rate” interna (primjum għar-riskju miżjud mal-kost tal-kapital (41)) għas-Setturi tal-Provvista, ir-Raffinar u l-Loġistika kienu [7-9] % u [10-12] %, rispettivament.
(173)
Il-Portugall indika li kemm id-WACC u r-rata “hurdle” interna stabbilita minn Galp Energia kienu konformi mal-prattika standard fis-settur tar-raffinerija u li l-użu ta’ dawn il-kriterji ekonomiċi hu aċċettat b’mod komuni mill-kumpaniji kbar kollha fis-settur. Biex jappoġġaw dawn l-istqarrijiet, il-Portugall ipprovda lill-Kummissjoni b’tabella elaborata minn Citigroup, Bloomberg u Broker Research fl-2010 li tqabbel id-WACC ta’ kumpaniji sinifikanti li joperaw fis-settur.
(174)
Il-Portugall isostni li d-deċiżjoni ta’ investiment kienet u hi konsistenti mal-prattika u r-rekwiżiti normali ta’ profittabbiltà li l-benefiċjarj jitlob fil-proġetti kollha tiegħu. Għall-valutazzjoni tal-profitabbiltà, minbarra l-kunċett tad-WACC, ir-rata “hurdle” tintuża bħala kriterju addizzjonali. Il-previżjonijiet tal-flussi ta’ flus futuri, b’mod ġenerali, mhumiex infallibbli. Hemm dejjem inċertezza (riskju) assoċjata mal-previżjoni tal-flussi tal-flus; aktar ma ż-żmien ikun imbiegħed, akbar iċ-ċans li l-istima jkollha l-iżbalji. L-aktar mod komuni biex tkun indirizzata l-inċertezza hu li jiżdied primjum għar-riskju mal-kost tal-kapital (WACC) u bl-użu tar-rata tiegħu bħala rata ta’ profittabbiltà minima meħtieġa għall-investiment (hurdle rate). Id-differenza bejn il-valur tar-rata hurdle u l-valur tad-WACC hi, għalhekk, il-profitt żejjed mistenni meta tiddeċiedi jekk għandhiex tinvesti minħabba li taċċetta r-riskju addizzjonali misjub fil-previżjonijiet tal-flussi ta’ flus futuri. Il-Portugall sostna li l-inserzjoni tal-hurdle rate fl-analiżi u d-deċiżjoni tal-proġetti ta’ investiment ta’ Galp Energia ilha teżisti mill-2002. Ġie stabbilit, f’dik is-sena, li l-hurdle rate applikabbli għall-proġetti tkun id-WACC miżjud b’firxa ta’ [1-5] punti perċentwali (pp). Fl-2006, Galp Energia iddeċidiet li tikkalkula l-hurdle rate b’mod kemmxejn differenti, jiġifieri, minflok iżżid [1-5] pp mad-WACC, din għażlet li żżid id-WACC b’[10-50] % (WACC2006 + hurdle rate2006 = [1,1-1,5] x WACC2006). Dan il-kriterju ġdid kien riżultat ta’ peżar tar-riskju intern li, minħabba l-livelli differenti ta’ WACC f’kull settur tan-negozju, l-użu ta’ persentaġġ fuq il-bażi deher aktar xieraq u koerenti milli jintuża valur assolut. Bħala spjegazzjoni ulterjuri, il-Portugall ipprovda lill-Kummissjoni r-rati ta’ WACC u hurdle differenti applikati minn Galp Energia bejn l-2002 u l-2006 għal kull settur tan-negozju: il-provvista u r-raffinar, il-kummerċjalizzazzjoni ta’ prodotti taż-żejt, l-esplorazzjoni u l-produzzjoni, il-gass u l-enerġija.
(175)
Il-Portugall sostna li skont l-istandards rikonoxxuti internazzjonalment għal proġetti ta’ dan it-tip, peress li l-livell ta’ varjazzjoni fl-investiment jkun għadu sinifikanti f’dik il-fażi tal-iżvilupp tal-inġinerija (Disinn tal-Inġinerija Front End), il-Bord tad-Diretturi ta’ Galp ma kkunsidrax li proġett ta’ importanza bħal din b’rata ta’ redditu daqshekk qrib id-WACC ikun vijabbli, peress li dan jista’ faċilment jispiċċa f’redditu anqas minn dak il-valur ta’ referenza.
(176)
Madankollu, meta jitqies l-għoti tal-inċentiv ta’ taxxa fil-proġett ta’ investiment, ir-redditu tal-proġett ta’ investiment ikun [9-11] %, li, fid-dawl tan-natura strateġika tal-proġett ta’ investiment, kien ikkunsidrat bħala minimu aċċettabbli għall-bidu u l-approvazzjoni tal-eżekuzzjoni tal-impenji mal-fornituri tat-tagħmir.
(177)
Il-Portugall issottometta lista ta’ proġetti ta’ investiment alternattivi li Petrogal setgħet għażlet fiż-żmien meta ġie deċiż il-proġett ta’ investiment. Minħabba l-limitazzjoni ta’ riżorsi finanzjarji disponibbli għal investiment ġdid, diversi setturi tan-negozju ta’ Galp Energia jikkompetu ma’ xulxin għal dawk ir-riżorsi limitati u hemm politika tal-għażla stretta.
(178)
Madankollu, kieku l-kuntratt tal-għajnuna mal-Istat Portugiż ma ġiex iffirmat u l-proġett ta’ investiment ma sarx, il-kompetittività taż-żewġ raffineriji kienet tiddeterjora inevitabbilment. Skont il-Portugall, kieku l-proġett ta’ investiment ma sarx, l-utilizzazzjoni tal-kapaċità tar-raffineriji kienet tonqos għal [80-90] % biex tirrispondi għall-evoluzzjoni negattiva tad-domanda tas-suq għall-petrol u ż-żejt li jintuża bħala fjuwil (peress li studji jipprevedu tnaqqis sinifikanti fid-domanda, mill-2008 sal-2020, bi tnaqqis tad-domanda ta’ bejn [20-30] % u [40-50] %). Ir-raffineriji kieku kienu jżommu biss marġni ta’ raffinar limitat ħafna. Biex ipattu għal din is-sitwazzjoni, kieku kienu jimplimentaw programm ta’ ristrutturar drastiku li jinvolvi t-tnaqqis tal-impjiegi.
(179)
Peress li l-Kummissjoni ddubitat li fid-deċiżjoni tagħhom il-Bord tad-Diretturi ta’ GALP ma kinux ikkunsidraw il-bidliet fl-ambjent tan-negozju, il-Portugall ġie mitlub jipprovdi analiżi ddettaljata tax-xenarju kontrofattwali mingħajr il-proġett ta’ investiment. Għal dan il-għan, il-Portugall intalab biex jissottometti r-RIR tal-proġett ta’ investiment filwaqt li jikkunsidra l-profittabbiltà potenzjali li kieku ma jsirx il-proġett ta’ investiment u b’kunsiderazzjoni tat-tnaqqis tal-marġni tar-raffinar.
(180)
Ix-xenarju kontrofattwali tal-Portugall hu mqassar fit-Tabella 4:
Tabella 4
L-analiżi tal-profittabbiltà
Il-Valur Finali tal-Investiment Ġdid
Bl-għajnuna
NPV
EUR [200-250]M
EUR [150-200]M
Rata ta’ Redditu/RIR
[10-12] %
[10-12] %
Mingħajr l-għajnuna
NPV
EUR [100-150]M
EUR [100-150]M
Rata ta’ Redditu/RIR
[9-11] %
[9-11] %
(181)
Skont il-Portugall, “il-fatt li proġett jista’ jkun rilevanti ħafna għal kumpanija, anke strateġiku, ma jfissirx li hu l-uniku proġett jew proġett indiskutibbli, jekk ir-RIR ma togħlhiex biex tilħaq ir-rekwiżiti minimi ammissibbli” (kif kien il-każ fl-2001).
5.2. Il-kummenti sottomessi mill-Portugall dwar il-kummenti minn terzi partijiet
(182)
Il-Portugall jenfasizza livell għoli ta’ parteċipazzjoni minn diversi entitajiet (muniċipalitajiet, unjonijiet u assoċjazzjonijiet settorjali u industrijali) u jelenka l-kummenti kollha ta’ tappoġġ għall-valur tal-proġett ta’ investiment f’termini ta’ żvilupp reġjonali u effiċjenza fl-enerġija.
5.2.1. L-osservazzjonijiet dwar il-kummenti mill-Kompetituri Nru 1 u Nru 2
(183)
Fis-sottomissjoni tiegħu li tlestiet fil-21 ta’ Jannar 2010, il-Portugall jispjega li s-suq tal-materja ta’ bażi għall-vakwu hu volatili ħafna u ma joffrix il-provvista stabbli meħtieġa ta’ gażolju fil-vakwu li hi neċessarja biex tħaddem idrokrakkjatur ta’ kobor bħal dak li hemm f’Sines. Fir-rigward tal-produzzjoni tar-residwi tal-idrokrakkjatur, il-Portugall jikkonferma li dawn huma kważi insinifikanti peress li l-idrokrakkjatur se juża t-teknoloġija tal-isokrakkjar.
Il-kontribut tal-proġetti għall-iżvilupp reġjonali
(184)
Il-Portugall reġà sostna li l-proġett ta’ investiment se jistimula l-iżvilupp reġjonali f’reġjuni żvantaġġjati (il-ħolqien u ż-żamma tal-impjiegi, it-taħriġ tal-ħaddiema, l-ekonomiji ta’ skala, it-trasferimenti tat-teknoloġija, l-effetti sekondarji, eċċ.) anke jekk dan se jsir f’raffineriji li jeżistu diġà u dan il-punt hu kkonfermat mill-kummenti pożittiv kollha riċevuti. Dawn jenfasizzaw ukoll l-importanza strateġika u l-valur ambjentali tal-proġett ta’ investiment biex jikkuntrabattu l-kummenti li sostnew li l-benefiċju reġjonali se jkun biss wieħed fl-impjiegi
(185)
Fir-rigward tat-Tabella ppreparata mit-terza parti, il-Kompetitur Nru 1, fejn ġie mqabbel il-proporzjon tal-“għajnuna għall-impjiegi maħluqa” fi proġetti reġjonali oħra li jinvolvu għajnuna ad hoc (ara l-Premessa (89)), il-Portugall indika li din ma tinkludix proġetti oħra fir-raffinar jew fi kwalunkwe industrija oħra li hi intensiva fuq il-kapital. Għal din ir-raġuni, il-proġett ta’ investiment ma għandux jitqabbel ma’ dawk ippreżentati fit-Tabella, iżda għandu jitqabbel mal-għajnuna għal proġetti ta’ investiment kbar fl-istess settur ekonomiku (ara d-Deċiżjonijiet tal-Kummissjoni tal-10.7.2007 dwar l-għajnuna mill-Istat fil-każ Nru 898/06 - Repsol Polimeros u tal-10.7.2007 dwar l-għajnuna mill-Istat fil-każ Nru 899/06 - Artensa (Artenius) - Produção e Comercialização de Ácido Tereftálico Purificado e Produtos Conexos, SA, fejn il-proporzjon ta’ “għajnuna/impjiegi maħluqa” jkun f’firxa komparabbli ma’ dak tal-proġett ta’ Petrogal).
(186)
Bl-istess mod, jekk il-proporzjon ta’ “impjiegi indiretti/impjiegi diretti” jiġi mqabbel ma’ proġetti komparabbli (bħall-proġetti msemmija fil-Premessa (185)), jinkisbu ċifri ekwivalenti.
Il-ħtieġa tal-għajnuna
(187)
Il-Portugall isostni mill-ġdid li l-Bord tad-Diretturi ta’ Galp ivvalida l-proġett ta’ investiment - f’Marzu 2008 - wara li kien irċieva - f’Jannar 2007 - konferma bil-miktub mill-awtoritajiet Portugiżi li l-proġett ta’ investiment kien eliġibbli għall-għajnuna. Għalhekk, l-għajnuna kienet mogħtija b’mod kondizzjonali (b’mod partikolari l-approvazzjoni tal-Kummissjoni kienet meħtieġa) qabel il-bidu tax-xogħol. L-ewwel ordni tal-kumpanija saret f’Marzu 2008, wara li Petrogal iffirmat il-kuntratti tal-għajnuna.
(188)
Il-Portugall jirrifjuta l-kummenti tat-terza parti li sostniet li Petrogal kienet diġà ddeċidiet li tniedi l-proġett ta’ investiment fl-2006.
(189)
Il-Portugall jammetti li l-istudji tal-fattibbiltà saru qabel ma ttieħdet deċiżjoni definittiva. Filwaqt li tali informazzjoni kienet meħtieġa bilfors mill-Bord tad-Diretturi ta’ Galp biex ikunu jistgħu jieħdu deċiżjoni, dan ma jimplikax li l-Bord tad-Diretturi ta’ Galp kien diġà ddeċieda.
(190)
Il-Portugall isostni li mingħajr l-għajnuna l-proġett ta’ investiment ma kienx jiġi implimentat.
(191)
Il-Portugall jispjega li l-proġett ta’ investiment kellu RIR insuffiċjenti meta mqabbla mal-livell ta’ riskju meħud u l-attrazzjoni ta’ proġetti oħra ([ ]) li huma kruċjali għall-iżvilupp ta’ Galp Energia. Jirriżulta li l-proġett ta’ investiment ma kienx iseħħ mingħajr l-għajnuna.
Il-prodott rilevanti u s-suq ġeografiku
(192)
Il-Portugall jikkonkludi mill-kummenti rċevuti mingħand il-partijiet terzi li s-suq ġeografiku rilevanti mhuwiex is-suq Portugiż iżda, mill-inqas, is-suq tal-Iberja.
(193)
Il-Portugall jispeċifika li l-ishma ta’ Petrogal fir-ruq tad-diżil (fuq il-livelli tal-bejgħ bl-imnut u mhux, u dak ta’ wara r-raffinerija) qatt ma huma se jaqbżu l-25 % jekk is-suq ġeografiku rilevanti jkun il-peniżola tal-Iberja jew wieħed usa’.
(194)
Il-Portugall isostni mill-ġdid li fi kwalunkwe każ, il-proġett ta’ investiment mhux se jkollu impatt fuq is-suq tad-diżil bl-imnut u mhux bl-imnut peress li l-prezz fuq livell ta’ wara r-raffinerija hu stabbilit skont il-kundizzjonijiet tas-suq: Petrogal ikollha toqgħod għall-prezzijiet. Jekk dan ma jkunx il-każ, il-klijenti ta’ Petrogal jistgħu jaqilbu faċilment għall-importazzjonijiet, peress li skont il-Portugall, ma jeżistux ostakli (tekniċi, tariffarji, loġistiċi (42), eċċ.) għall-importazzjonijiet tad-diżil minn Stati Membri oħrajn. Ir-rekwiżiti ta’ importazzjoni Portugiżi huma konformi mar-rekwiżiti tal-UE.
(195)
Il-Portugall ipprovda ċifri ta’ dejta aggregata fuq l-importazzjonijiet tad-diżil (bil-baħar u fuq l-art) fil-Portugall.
Tabella 5
L-importazzjoni u l-esportazzjoni tad-diżil
Sena
2006
2007
2008
2009
IMPORTAZZJONIJIET
Total (Ktunnellata)
638
776
1 011
1 478
Petrogal
[ ]
[ ]
[ ]
[ ]
Oħrajn
[ ]
[ ]
[ ]
[ ]
ESPORTAZZJONIJIET
Total (Ktunnellata)
314
192
164
95
Petrogal
[ ]
[ ]
[ ]
[ ]
Oħrajn
[ ]
[ ]
[ ]
[ ]
Sors: DGEG (bil-korsiv) u d-dejta ta’ Petrogal
(196)
Barra minn hekk, il-Portugall għandu kapaċità tal-ħżin suffiċjenti: il-Portugall ipprovda dejta li turi li l-operaturi differenti għamlu għażliet strateġiċi differenti (jinvestu fil-kapaċità tal-ħżin jew jikru faċilitajiet) u li ż-żewġ alternattivi huma possibbli u vijabbli. L-operaturi ewlenin ma żiedux il-kapaċità tal-ħżin tagħhom, minkejja l-opportunitajiet li dehru fis-suq, li jindika li r-riżorsi tal-ħżin tagħhom huma biżżejjed biex isostnu l-attivitajiet ta’ kummerċjalizzazzjoni tagħhom. Il-Portugall jindika li kien hemm tkabbir kontinwu tat-total tal-importazzjonijiet tad-diżil kif ukoll tnaqqis żgħir tal-esportazzjonijiet. Dan jirriżulta mit-tkabbir kontinwu tas-suq u ż-żieda tad-defiċit tal-kapaċità produttiva lokali. Madankollu, iċ-ċifri tal-2009 jirriflettu l-impatt ta’ inċident fir-raffinerija f’Sines li llimitat għal perjodu ta’ diversi ġimgħat il-ġestjoni tar-raffinerija u l-produzzjoni. Matul dik is-sena l-operaturi kellhom iżidu l-importazzjonijiet tagħhom u dan juri l-eżistenza ta’ għażliet tal-provvista alternattivi.
(197)
L-importazzjoni tad-diżil fil-Portugall fl-2009 rrappreżentat 27,2 % tat-total tal-konsum tad-diżil f’dik is-sena. Fis-snin preċedenti, l-importazzjonijiet tad-diżil bħala medja fir-rigward tal-konsum tad-diżil annwali fil-Portugall (madwar 5,4 Mtunnellata) kienu madwar 14 %.
(198)
Għalhekk, il-Portugall iqis is-suq tad-diżil Portugiż bħala suq miftuħ u kompetittiv fejn il-kummerċ jiġi ffaċilitat u fejn il-prezzijiet jiġu bbażati fuq il-prezz taż-żejt mhux maħdum, fuq il-kostijiet tar-raffinar u ddefiniti mill-alternattiva ta’ importazzjoni skont prezzijiet Platts.
(199)
Fir-rigward tan-nafta tqil, il-Portugall iqis li s-suq hu, mill-inqas, iż-ŻEE, peress li n-nafta hu prodott kummerċjali internazzjonali.
6. IL-VALUTAZZJONI TAL-GĦAJNUNA
6.1. L-eżistenza ta’ għajnuna mill-Istat
(200)
Skont l-Artikolu 107(1) tat-Trattat, ħlief fejn previst mod ieħor fit-Trattat, kull għajnuna mogħtija minn Stat Membru jew permezz ta’ riżorsi tal-Istat fi kwalunkwe forma, li toħloq distorsjoni jew theddida ta’ distorsjoni għall-kompetizzjoni billi tiffavorixxi ċerti impriżi jew il-produzzjoni ta’ ċerti oġġetti mhijiex kumpatibbli mas-suq komuni, safejn taffettwa l-kummerċ bejn l-Istati Membri.
(201)
L-għajnuna tal-Portugall għal Petrogal se tieħu l-forma ta’ kreditu ta’ taxxa. Għalhekk l-appoġġ jista’ ikun ikkunsidrat bħala mogħti mill-Istat Membru u permezz tar-riżorsi tal-Istat skont it-tifsira tal-Artikolu 107(1) tat-Trattat.
(202)
L-għotja hi mogħtija lil kumpanija waħda, Petrogal, u għaldaqstant hi selettiva.
(203)
L-għajnuna hi mogħtija għal investiment li jirriżulta f’żieda fil-produzzjoni tad-diżil u n-nafta tqil. Peress li dawn il-prodotti huma kkumerċjalizzati bejn l-Istati Membri, il-miżura x’aktarx li taffettwa l-kummerċ bejn l-Istati Membri. L-għajnuna mogħtija għal Petrogal se teħles lill-kumpanija minn kostijiet li normalment ikollha tħallas hi stess. Konsegwentement, Petrogal se tibbenefika minn vantaġġ ekonomiku fuq il-kompetituri tagħha. Minħabba li tiffavorixxi lil Petrogal u l-produzzjoni tagħha b’dan il-mod, l-għajnuna għalhekk toħloq distorsjoni jew thedded li toħloq distorsjoni fil-kompetizzjoni.
(204)
Konsegwentement, il-Kummissjoni tqis li l-miżura tikkostitwixxi għajnuna mill-Istat skont it-tifsira tal-Artikolu 107(1) tat-Trattat.
(205)
Ladarba ġie stabbilit li l-għajnuna tikkostitwixxi għajnuna mill-Istat skont it-tifsira tal-Artikolu 107(1) tat-Trattat, jeħtieġ li jiġi kkunsidrat jekk il-miżura hijiex kumpatibbli mas-suq intern.
6.2. Il-legittimità tal-miżura tal-għajnuna
(206)
Billi nnotifika l-għajnuna qabel ma implimentaha, il-Portugall irrispetta l-obbligu tan-notifika li jirriżulta mill-Artikolu 108(3) tat-Trattat.
6.3. Il-bażi legali tal-valutazzjoni
(207)
Minħabba li l-objettiv tal-għajnuna hu l-promozzjoni tal-iżvilupp reġjonali, il-bażi għall-valutazzjoni tal-kumpatibbiltà tal-għajnuna mas-suq intern huma l-LGGħR u, b’mod partikolari, id-dispożizzjonijiet tat-Taqsima 4.3 tal-LGGħR dwar il-proġetti kbar ta’ investiment, u l-kriterji għall-valutazzjoni fil-fond tal-għajnuna reġjonali għall-proġetti kbar ta’ investiment stabbiliti fil-Komunikazzjoni dwar il-Valutazzjoni fil-Fond, sakemm l-investigazzjoni formali twassal għar-riżultat li l-limiti stabbiliti fil-paragrafu 68(a) (“it-test dwar is-sehem tas-suq”) u l-paragrafu 68(b) (“it-testijiet taż-żieda fil-kapaċità u tal-prestazzjoni tas-suq”) tal-LGGħR ma ġewx maqbuża.
(208)
Il-Kummissjoni trid twettaq il-valutazzjoni tagħha fi tliet stadji:
-
l-ewwel, trid tevalwa l-kompatibbiltà mad-dispożizzjonijiet ġenerali tal-LGGħR;
-
it-tieni, trid tivverifika jekk it-test tas-sehem fis-suq u t-testijiet taż-żieda fil-kapaċità u l-prestazzjoni fis-suq skont il-paragrafu 68(a) u (b) (“it-testijiet tal-paragrafu 68(a) u (b)”) humiex mhux milħuqa definittivament;
-
it-tielet, skont ir-riżultat tal-valutazzjoni fit-tieni fażi, tkun tista’ tipproċedi għal valutazzjoni fil-fond.
6.4. Il-kumpatibbiltà mad-dispożizzjonijiet ġenerali tal-LGGħR - il-verifika tad-dubji espressi fid-deċiżjoni tal-ftuħ
(209)
Il-Kummissjoni vverifikat jekk l-għajnuna kinitx f’konformità mad-dispożizzjonijiet ġenerali tal-LGGħR. Din il-valutazzjoni wasslet għall-osservazzjonijiet li ġejjin:
Proġett ta’ investiment inizjali
(210)
Fid-deċiżjoni tal-ftuħ, il-Kummissjoni esprimiet dubji dwar jekk il-proġett ta’ investiment kienx jikkostitwixxi investiment inizjali jew setax jitqies bħala investiment għat-tibdil.
(211)
Il-Kummissjoni qieset il-kummenti tal-Portugall ippreżentati fil-Premessi (130) u (131) dwar li l-investimenti jwasslu għal estensjoni ta’ stabbiliment eżistenti u bidla fundamentali fil-proċess ġenerali tal-produzzjoni ta’ stabbiliment eżistenti u li għalhekk, l-investiment seta’ jitqies bħala investiment inizjali kif definit fil-paragrafu 34 tal-LGGħR.
(212)
Tabilħaqq, l-unità tad-distillazzjoni fil-vaku ġdida u l-visbreaker f’Matosinhos, u l-unità tal-idrokrakkjatur ġdida f’Sines se tibda tiffunzjona simultanjament mal-unitajiet ta’ raffinar li kienu jeżistu diġà; għalhekk, il-proġett ta’ investiment ma jikkostitwixxix sostitut iżda estensjoni tas-sistema ta’ produzzjoni. Barra minn hekk, il-proġett ta’ investiment se jittrasforma r-raffineriji billi jipprovdilhom infrastrutturi teknoloġiċi ġodda għall-konverżjoni tal-frazzjonijiet itqal taż-żejt mhux maħdum fil-petrol u d-diżil.
(213)
Il-Kompetitur Nru 1 ma joġġezzjonax għall-karattru ta’ investiment inizjali tal-investiment; iżda jikkunsidra li l-investiment jikkostitwixxi sempliċement estensjoni ta’ stabbiliment eżistenti.
(214)
Konsegwentement, il-Kummissjoni tqis li, l-proġett ta’ investiment jikkonstitwixxi investiment inizjali skont it-tifsira tal-paragrafu 34 tal-LGGħR, u għalhekk, id-dubji rigward il-karattru ta’ investiment inizjali tal-proġett ta’ investiment huma mneħħija.
L-effett ta’ inċentiv formali
(215)
Fid-deċiżjoni tal-ftuħ, il-Kummissjoni esprimiet dubji dwar kemm ir-rekwiżiti formali dwar l-effett ta’ inċentiv applikabbli għall-għajnuna ad hoc, kif stabbiliti fil-paragrafu 38 tal-LGGħR ġew sodisfatti. B’mod partikolari, il-Kummissjoni espremiet dubji dwar jekk il-konferma bil-miktub tal-Portugall dwar il-fatt li, soġġett għal verifika ddettaljata, il-proġett ta’ investiment issodisfa l-kundizzjonijiet ta’ eliġibbiltà stabbiliti fl-iskema (43) setgħatx tissostitwixxi l-ittra ta’ intenzjoni meħtieġa.
(216)
Il-paragrafu 38 tal-LGGħR jgħid hekk: “Hu importanti li jiġi żgurat li l-għajuna reġjonali tipproduċi effett ta’ inċentiv reali biex isiru investimenti li altrimenti ma kinux isiru fiż-żoni megħjuna. L-għajnuna tista’ għalhekk tingħata fl-ambitu ta’ pjanijiet ta’ għajnuna, basta l-benefiċjarju jkun talabha u l-awtorità inkarigata bil-ġestjoni tal-pjan tkun ikkonfermat bil-miktub li l-proġett, wara li jkun ġie soġġett għal verifika dettaljata, jissodisfa l-kundizzjonijiet ta’ ammissibbiltà stabbiliti fil-pjan qabel ma jkunu nbdew ix-xogħlijiet tal-proġett. (…). F’każ ta’ għajnuna ad hoc, l-awtorità kompetenti trid tagħmel dikjarazzjoni ta’ intenzjoni dwar il-konċessjoni tal-għajnuna qabel jinbdew ix-xogħlijiet tal-proġett, dejjem wara li din il-miżura tkun ġiet approvata mill-Kummissjoni. Jekk ix-xogħlijiet jibdew qabel ma jiġu ssodisfati l-kundizzjonijiet stabbiliti f’dan il-paragrafu, il-proġett kollu ma jkunx eliġibbli għall-għajnuna.”
(217)
Il-“bidu tax-xogħlijiet” hi definita permezz ta’ nota 40 f’qiegħ il-paġna tal-LGGħR jew bħala l-bidu tax-xogħlijiet ta’ kostruzzjoni, jew l-ewwel ordni vinkolanti ta’ tagħmir.
(218)
Il-Kummissjoni qieset l-informazzjoni fattwali li ġejja sottomessa mill-Portugall:
-
Petrogal applikat għall-għajnuna fit-22 ta’ Jannar 2007;
-
Il-Portugall ikkonferma fil-prinċipju l-eliġibilità tal-proġett għall-għajnuna fit-23 ta’ Jannar 2007.
-
L-għajnuna kienet approvata mill-Kunsill tal-Ministri Portugiż fis-6 ta’ Marzu 2008 iżda l-għoti tal-għajnuna hi soġġetta għall-approvazzjoni tal-Kummissjoni u Petrogal mhux se tibbenefika mill-għajnuna qabel l-2011 (ladarba l-investiment ikun komplut).
-
Il-Bord tad-Diretturi ta’ Petrogal awtorizza li jsiru l-ordnijiet tat-tagħmir fit-8 ta’ Marzu 2008.
-
L-ewwel ordni vinkolanti saret fl-14 ta’ Marzu 2008. Ix-xogħlijiet ta’ kostruzzjoni fuq l-investiment kienu bdew effettivament f’Novembru 2008 f’Sines u f’Jannar 2009 f’Matosinhos.
(219)
Il-Kummissjoni tqis li l-kuntratti tal-għajnuna ffirmati fl-10 ta’ Marzu 2008 bejn il-Portugall u Petrogal, u l-pubblikazzjoni tar-Riżoluzzjonijiet tal-Kunsill tal-Ministri, adottati fis-6 ta’ Marzu 2008, fil-Ġurnal Uffiċjali Portugiż (44) huma mill-inqas ekwivalenti għal ittra ta’ intenzjoni, u jridu jitqiesu bħala prova aktar stretta tal-effett ta’ inċentiv formali mill-ittra ta’ intenzjoni meħtieġa mill-paragrafu 38 tal-LGGħR. Dawn il-kuntratti ta’ għajnuna kienu ffirmati qabel il-bidu tax-xogħlijiet fuq il-proġett ta’ investiment.
(220)
Għalhekk, il-Kummissjoni tqis li d-dubji rigward l-effett ta’ inċentiv formali huma mneħħija.
Il-kontribut għall-iżvilupp reġjonali u l-ħtieġa tal-għajnuna
(221)
Fid-deċiżjoni tal-ftuħ, il-Kummissjoni esprimiet dubji dwar il-kontribut tal-investiment għall-iżvilupp reġjonali. F’dan il-kuntest, il-Kummissjoni qajmet dubji wkoll dwar in-neċessità tal-għajnuna u enfasizzat li “hu improbabbli li għajnuna żejda tikkontribwixxi għall-iżvilupp reġjonali u tista’ tirriżulta f’distorsjoni tal-kompetizzjoni inaċċettabbli” (45).
Il-ħtieġa tal-għajnuna
(222)
Il-Kompetituri Nru 1 u Nru 2 indikaw li Petrogal kien iwettaq il-proġett ta’ investiment anke mingħajr l-għajnuna. Fil-fehma tagħhom, il-proġett ta’ investiment hu investiment produttiv immexxi ekonomikament mill-iżbilanċ bejn il-provvista u d-domanda tad-diżil, u l-opportunità li jinkiseb aċċess għal żejt mhux maħdum itqal u irħas. L-operaturi kollha madwar l-Ewropa qed iwettqu investimenti simili fir-raffineriji tagħhom mingħajr għajnuna mill-Istat.
(223)
Għalhekk, għandu jiġi vvalutat jekk l-għajnuna hix meħtieġa biex tipproduċi effett ta’ inċentiv reali biex isir investiment li altrimenti ma jseħħx f’dawn iż-żewġ reġjuni assistiti jew jekk il-proġett ta’ investiment kienx iseħħ fi kwalunkwe każ. F’dan ir-rigward, il-Kummissjoni jeħtieġ li tistabbilixxi jekk l-għajnuna bidlitx l-imġiba ta’ petrogal, b’tali mod li din kien ikollha tinvesti aktar fir-reġjuni kkonċernati.
(224)
Jidher li d-deċiżjoni strateġika li tinvesti ttieħdet fl-2006. Dan hu rifless f’dokument ippubblikat minn Galp Energia f’Ottubru 2006 (46). Kif iddikjarat fir-rapport annwali tal-2006 ta’ Galp Energia, il-Bord tad-Diretturi ħa d-deċiżjoni eżekuttiva dwar il-proġett ta’ investiment fit-23 ta’ Jannar 2007 (47) u fil-5 ta’ Marzu 2008 (li hi wara li rċieva l-ittra ta’ eliġibbiltà mill-awtoritajiet nazzjonali ddatata t-23 ta’ Jannar 2007). Il-Bord tad-Diretturi ħa d-deċiżjoni operattiva biex jordna l-ewwel tagħmir relatat mal-proġett ta’ investiment fl-14 ta’ Marzu 2008.
(225)
Il-Portugall iddikjara li Petrogal ma kinitx bdiet l-investiment sal-2008 minħabba l-vijabbiltà finanzjarja insuffiċjenti tagħha u li l-Bord tad-Diretturi ta’ Galp finalment iddeċieda li jipproċedi bl-ordnijiet tat-tagħmir u l-kostruzzjonijiet biss wara li l-Gvern Portugiż adottat r-Riżoluzzjoni tal-Kunsill tal-Ministri rilevanti.
(226)
Il-Portugall isostni li d-disponibbiltà tal-għajnuna mill-Istat kienet deċiżiva għad-deċiżjoni ta’ Petrogal biex tinvesti. Mingħajr l-għajnuna, il-proġett ta’ investiment kien jiġi abbandunat. Kieku Petrogal kienet timplimenta pjan ta’ ristrutturar alternattiv biex taġġusta l-attivitajiet ta’ raffinar tagħha għall-bidliet fis-suq u l-kundizzjonijiet tal-provvista taż-żejt mhux maħdum. Barra minn hekk, ir-riżorsi finanzjarji disponibbli kieku kienu jintużaw biex tinvesti fi proġetti alternattivi barra l-attività tar-raffinar.
(227)
Il-Portugall issottometta d-dokumenti li jappartjenu għal Petrogal li jinkludu analiżi tar-RIR mistennija mill-proġett tal-investiment, il-kost tal-kapital (WACC), kif ukoll lista ta’ investimenti alternattivi possibbli li Galp Energia setgħat għamlet bil-kapital disponibbli.
(228)
Il-Kummissjoni tqis li d-dokumenti sottomessi lill-Bord tad-Diretturi ta’ Galp fit-23 ta’ Jannar 2007 u fil-5 ta’ Marzu 2008 kienu deċiżivi għall-valutazzjoni tal-ħtieġa tal-għajnuna, peress li d-deċiżjoni tal-Bord kienet ibbażata fuq dawk id-dokumenti.
(229)
Skont il-Portugall, il-kalkoli sottomessi lill-Bord tad-Diretturi ta’ Galp fl-2008 wrew RIR tal-proġett ta’ investiment, fin-nuqqas tal-għajnuna, ta’ [8-10] %. Din ir-RIR hi ferm ogħla mid-WACC ta’ Petrogal ta’ [7-9] %.
(230)
Il-Portugall madankollu spjega li d-deċiżjonijiet tal-Bord tad-Diretturi ta’ Galp kienu bbażati fuq approċċ ta’ hurdle rate introdott diġà fl-2002. Il-hurdle rate, jew ir-rata minima ta’ redditu aċċettabbli (MARR), hi r-rata minima ta’ ritorn fuq proġett li min jieħu d-deċiżjonijet ikun lest li jaċċetta qabel ma jibda proġett, b’kunsiderazzjoni tar-riskju tiegħu u l-kost tal-għażla li ma jieħux proġetti oħra. Espressjonijiet oħra użati għal “hurdle rate” huma “cut-off rate” jew “benchmark rate”.
(231)
Mill-2006, għall-attivitajiet tar-raffineriji, ir-rata hurdle interna kienet stabbilita għal [110-150] % tad-WACC, jiġifieri għal [10-12] %. Normalment, ma ssir l-ebda deċiżjoni ta’ investiment jekk ir-RIR ikkalkolata ma taqbiżx dan il-limitu. F’dan il-każ, l-għajnuna iżżid ir-RIR b’[1-3] punti perċentwali, minn [8-10] % għal [9-11] %, kif ippreżentat fit-Tabella 3 fil-Premessa (171) għall-kalkoli sottomessi lill-Bord tad-Diretturi fl-2008. Għalkemm ir-RIR aġġustata bl-għajnuna tibqa’ ferm taħt ir-rata hurdle interna, il-marġni ta’ sigurta’ addizzjonali maħluqa permezz tal-għajnuna kien ikkunsidrat biżżejjed mill-Bord tad-Diretturi ta’ Galp biex finalment japprova l-proġett ta’ investiment.
(232)
Ir-rata hurdle hi strument użat mill-kumpaniji f’sitwazzjonijiet deċiżivi li jinvolvu livelli ta’ riskju kbar u għalhekk tista’ tvarja skont ir-riskju assoċjat mal-proġett. Ir-rata hurdle tista’ tkun influwenzata wkoll mill-valuta li tintuża biex tiġi kkalkolata: f’żoni tal-valuta b’livelli għolja ta’ inflazzjoni, ir-rata hurdle tkun ogħla milli f’żoni b’stabbiltà tal-prezzijiet.
(233)
Sa issa, id-deċiżjonijiet dwar l-għajnuna mill-Istat fiż-żoni tal-għajnuna reġjonali ma użawx il-kunċett ta’ “hurdle rate” biex tittieħed deċiżjoni dwar il-kwistjonijiet ta’ ħtieġa u l-effett ta’ inċentiv tal-għajnuna. Il-kunċett ta’ “hurdle rate” ma jissemmiex fil-Komunikazzjoni dwar il-Valutazzjojni fil-Fond. Madankollu, il-kunċett ta’ “hurdle rate” kien diġà użat f’numru limitat ta’ deċiżjonijiet ta’ għajnuna mill-Istat (bħal fid-Deċiżjoni tal-Kummissjoni tat-23.2.2011 dwar il-każ ta’ Għajnuna mill-Istat N 204/2010 - l-Isvezja - Għajnuna tar-R&Ż lil Volvo Aero għal Trent XWB ICC, li għad trid tiġi ppubblikata fil-ĠU), prinċipalment adottati skont il-qafas Komunitarju għall-għajnuna mill-Istat għar-riċerka, l-iżvilupp u l-innovazzjoni (48), għal proġetti li jinvolvu livelli għolja ta’riskju.
(234)
Il-Portugall jenfasizza li l-proġett ta’ investiment hu kkaratterizzat minn riskji multipli li jiġġustifikaw l-użu tal-approċċ ta’ rata hurdle. Il-proġett ta’ investiment hu l-akbar investiment produttiv li qatt sar fil-Portugall. L-implimentazzjoni tal-proġett ta’ investiment se tieħu diversi snin. Estimi tal-kost għall-proġett ta’ investiment huma ferm diffiċli: fil-fatt, il-Portugall issottometta ċifri li juru li l-estimi tal-kost inizjali kienu maqbuża b’mod serju ħafna fir-realtà. Peress li l-proġett ta’ investiment għandu orjentazzjoni fit-tul, il-previżjonijiet fit-tul tal-marġni tar-raffineriji huma diffiċli ħafna, b’mod partikolari f’sitwazzjonijiet fejn, fit-tul, il-karozzi li jaħdmu tradizzjonalment biż-żejt jistgħu jiġu mibdula b’karozzi tal-elettriku u oħrajn.
(235)
Studju empiriku (49) tal-2006, li janalizza aktar minn 100 rati hurdle awtorappurtati (l-aktar għal kumpaniji Amerikani tat-Tramuntana), jirrapporta rata hurdle medja ta’ 14,1 %, u differenza assoluta bejn id-WACC u r-rata hurdle ta’ 5 punti perċentwali, jiġifieri madwar 155 % tad-WACC. Meta wieħed iqis din l-informazzjoni, ir-rata hurdle applikata minn Petrogal u Galp Energia għas-settur tar-raffinerija ma tidhirx eċċessiva prima facie.
(236)
Fid-dawl ta’ dawn l-elementi, u b’mod partikulari filwaqt li jitqiesu l-karatteristiċi speċifiċi tas-settur u tal-każ (jiġifieri l-importanza tar-riskji involuti minħabba d-daqs tal-proġett ta’ investiment u l-perjodu ta’ operazzjoni fit-tul tiegħu), il-Kummissjoni tqis li r-rata hurdle tista’ tiġi kkunsidrata sabiex tiddeċiedi jekk l-għajnuna kinitx meħtieġa bħala inċentiv biex jitwettaq il-proġett ta’ investiment jew le.
(237)
Il-Kompetituri Nru 1 u Nru 2 ikkonfermaw li għall-attivitajiet tar-raffineriji, ma hemm l-ebda valur referenzjarju settorjali. Madankollu, il-kompetitur Nru 1 indika li hu jikkunsidra valur referenzjarju (jiġifieri rata ta’ ritorn) ta’ 10 % bħala biżżejjed sabiex iwettaq il-proġett ta’ investiment. Il-Kummissjoni tinnota li din ir-rata referenzjarja ta’ 10 % hi simili ħafna għar-RIR ta’ wara l-għajnuna ppreżentata fl-2008 lill-Bord tad-Diretturi ta’ Galp ta’ [9-11] %. Il-Kummissjoni għalhekk tqis li l-għajnuna ma taqbiżx l-ammont li kieku kien jiġi meqjus bħala neċessarju minn kompetitur biex tintlaħaq RIR aċċettabbli.
(238)
Għalhekk, jidher li l-miżura tal-għajnuna ġġib ir-RIR ikkalkulata eqreb mar-rata hurdle ta’ Petrogal u mar-rata referenzjarja li indika l-Kompetitur Nru 1. Wara l-għajnuna, ir-RIR la taqbeż ir-rata hurdle ta’ Petrogal, u lanqas ir-rata referenzjarja tal-Kompetitur, li jissuġġerixxi li l-għajnuna ma kinitx eċċessiva. Il-fatt li d-deċiżjoni ta’ investiment ittieħdet fl-2008 f’sitwazzjoni fejn ir-RIR aġġustata bl-għajnuna kienet għadha ferm taħt ir-rata hurdle iddikjarata, waħidha mhix biżżejjed biex tqajjem dubju tal-importanza tar-rata hurdle. Hu ovvju minn dikjarazzjonijiet preċedenti tal-Bord tad-Diretturi ta’ Galp li din kienet konxja tal-importanza strateġika tal-proġett ta’ investiment biex twaqqaf in-nuqqas fil-marġni tar-raffinar. Għalkemm ir-rata hurdle ma kinitx kompletament milħuqa, dan l-element strateġiku jidher li kien biżżejjed biex jiġġustifika devjazzjoni limitata mir-rata hurdle.
(239)
B’riżultat, il-Kummissjoni tqis li l-għajnuna kienet meħtieġa biex tkun ta’ inċentiv għall-investiment u ma qabżitx l-ammont meħtieġ għal dak l-iskop. F’dan ir-rigward, mhuwiex kompletament korrett li jkun affermat li l-operaturi kollha fl-Ewropa wettqu investimenti simili fir-raffineriji tagħhom mingħajr l-għajnuna mill-Istat. Pereżempju, il-Kummissjoni analizzat miżuri oħra ta’ għajnuna għal investimenti simili. Dan kien notevolment il-każ fid-Deċiżjoni tal-Kummissjoni N 283/2004 (50) dwar unità tad-distillazzjoni bl-idrokrakkjar.
Il-kontribut reġjonali
(240)
Fid-deċiżjoni tal-ftuħ, b’referenza għall-paragrafu 10 tal-LGGħR, il-Kummissjoni esprimiet dubji rigward il-kontribut tal-għajnuna u l-proġett ta’ investiment għall-iżvilupp reġjonali, fejn enfasizzat in-numru limitat (150) ta’ impjiegi maħluqa meta mqabbel mal-ammont tal-għajnuna (EUR 160 miljun), u dwar kemm il-kontribut mistenni għall-iżvilupp reġjonali verament għeleb l-effetti settorjali li jirriżultaw mill-għajnuna.
(241)
Il-Kummissjoni tinnota li, bħalma kien ukoll enfasizzat mill-Kompetitur Nru 1, l-ammont ta’ għajnuna għal kull xogħol maħluq tabilħaqq teċċedi b’mod sinifikanti l-livell ta’ għajnuna għal kull xogħol li hu f’każijiet ta’ għajnuna ad hoc riċenti preċedenti (ara l-Premessa (89)). Diversi deċiżjonijiet negattivi (51) ġew konklużi fuq il-kontribut reġjonali insuffiċjenti bbażat fuq in-numru ta’ impjiegi li nħolqu.
(242)
Il-Portugall jaċċetta li l-ammont ta’ għajnuna għal kull xogħol maħluq dirett hu għoli ħafna; madankollu, dan hu spjegat permezz tal-karattru intensiv fuq il-kapital tal-proġett ta’ investiment li hu karatteristiku għall-investimenti fis-settur: applikazzjonijiet notifikabbli individwalment ta’ skemi ta’ għajnuna għal dan is-settur b’ammont ta’ għajnuna saħansitra ogħla għal kull xogħol maħluq ġew approvati mill-Kummissjoni fl-imgħoddi (52). Il-Portugall iqis li għandhom ikunu kkunsidrati fatturi oħra minbarra l-għajnuna għal kull impjieg dirett, bħall-importanza tal-ħolqien ta’ xogħol indirett, il-ħolqien tal-impjieġi temporanji, u aspetti oħra relatati.
(243)
F’deċiżjonijiet preċedenti, il-Kummissjoni dejjem ħadet kont tal-ħolqien ta’ impjiegi diretti. Barra minn hekk, il-ħolqien ta’ impjiegi indiretti ttieħed f’kunsiderazzjoni f’għadd ta’ deċiżjonijiet (53).
(244)
Inizjalment il-Portugall sostna li kull impjieg dirett maħluq (jew mitluf) jirriżulta wkoll fi tliet impjiegi indiretti. Il-proporzjon ta’ 3:1 kien iġġustifikat billi saret referenza għal każijiet Portugiżi oħra fl-istess industrija (54) fejn il-Kummissjoni kienet aċċettat proporzjonijiet simili jew ogħla fil-passat. Il-potenzjal li jinħolqu aktar impjiegi indiretti jirriżulta mill-attività ta’ manutenzjoni, li probabbilment hi l-parti tas-suq li se tibbenefika l-aktar mill-proġett. Dan ikun l-effett taż-żieda fil-komplessità teknoloġika tar-raffineriji li jirriżulta f’sottokuntrattar tas-servizzi li jeħtieġu impjegati u t-tekniċi dejjem aktar speċjalizzati.
(245)
Il-Portugall kompla jsaħħaħ l-argument tiegħu billi rrefera għal dokument ta’ ħidma tal-Kummissjoni riċenti dwar is-settur petrokimiku (55) li jiddikjara li filwaqt li l-industrija timpjega direttament 100,000 ruħ biss fl-UE, jista’ jitqies li bejn 400,000 u 600,000 impjieg jiddependu direttament fuq l-industrija tar-raffinar tal-UE. L-istess dokument fin-nota 41 f’qiegħ il-paġna, issemmi 600,000 impjieg ieħor fil-loġistika u l-kummerċjalizzazzjoni. Fuq il-bażi ta’ dawn id-dikjarazzjonijiet, proporzjon aktar għoli minn 3:1 jista’ jkun iġġustifikat, jiġifieri proporzjon ta’ bejn 4:1 u 6:1, u meta jitqies il-ħolqien tal-impjiegi fil-loġistika u l-kummerċjalizzazzjoni, anke ta’ 12:1.
(246)
Il-Portugall indika wkoll li, f’xenarju kontrofattwali “mingħajr għajnuna u mingħajr proġett”, Petrogal kienet tirristruttura r-raffineriji tagħha u tnaqqas il-ħaddiema tagħha, b’telf ta’ 160 impjieg dirett. Għalhekk, il-Kummissjoni għandha tqis, fil-valutazzjoni tagħha tal-kontribut tal-għajnuna għall-iżvilupp reġjonali, it-310 impjiegi diretti maħluqa jew miżmuma (56), u bejn madwar 930 (57) u 3,720 impjiegi indiretti li eventwalment jirriżultaw mill-proġett ta’ investiment, li jtaffu l-ammont eċċessiv ta’ għajnuna għal kull xogħol dirett.
(247)
Barra minn hekk, il-Portugall enfasizza li l-proġett ta’ investiment jikkostitwixxi l-akbar investiment uniku li qatt sar fil-Portugall u se joħloq 3,000 impjieg temporanju fir-reġjuni kkonċernati matul il-fażi tal-kostruzzjoni.
(248)
Barra minn hekk, f’deċiżjonijiet preċedenti (58) li approvaw għajnuna reġjonali ad hoc, il-Kummissjoni rreferiet għall-importanza ta’ dawn il-fatturi li ġejjin:
-
iż-żieda tad-dħul tal-impjegati (il-ħolqien ta’ impjiegi diretti u indiretti mħallsa aktar),
-
il-benessri soċjali fir-reġjun (permezz ta’ titjib fil-kundizzjonijiet ambjentali u tal-għajxien, sponsorizzazzjoni ta’ avvenimenti lokali),
-
it-titjib tal-potenzjal tal-kapital uman (permezz ta’ taħriġ, edukazzjoni, programmi ta’ PhD),
-
il-kontribut għar-R&Ż, it-teknoloġija u t-trasferiment tal-għarfien (bħala riżultat tal-investiment tal-aġġornar),
-
iż-żieda fl-attività għas-sottokuntratturi fl-oqsma kkonċernati,
-
l-użu aħjar tal-faċilitajiet tal-port eżistenti.
Dawn il-fatturi huma ċertament elementi pożittivi li jistgħu jitqiesu fil-valutazzjoni tal-kontribut tal-għajnuna u tal-proġett ta’ investiment għall-iżvilupp reġjonali fil-Portugall.
(249)
Għalhekk, il-kummenti mill-Portugall u diversi partijiet interessati jirreferu għal kontribuzzjonijiet importanti oħra għall-iżvilupp reġjonali f’termini ta’ impatt ambjentali u soċjali, aktar taħriġ, u protokolli ma’ istituzzjonijiet tal-edukazzjoni ogħla.
(250)
Il-Portugall irrefera wkoll għall-iżvilupp tal-katina tal-provvista u l-impatt tal-kostruzzjoni tal-unitajiet ġodda fuq l-istruttura industrijali nazzjonali, b’impatt fuq ix-xogħlijiet tal-inġinerija ċivili, ix-xogħolijiet tal-bini u l-assemblaġġ tal-inġinerija mekkanika. Dan hu ċertament impatt pożittiv, iżda hu biss temporanju jew ta’ natura ġenerali (ara l-Premessa (154)).
(251)
Il-Kummissjoni tqis l-effetti sekondarji pożittivi mhux temporanji tal-proġett ta’ investiment fir-reġjuni kkonċernati kif ippreżentati mill-Portugall. B’mod partikolari, il-perjodu twil mistenni tar-raffineriji (li huma mistennija li joperaw għal mill-anqas 30 sena), l-impatt pożittiv fuq l-industrija tas-sottokuntrattar, l-ammont sinifikanti ta’ taħriġ u l-għadd ta’ protokolli ma’ skejjel u universitajiet, juru l-importanza tar-raffineriji fir-reġjuni kkonċernati. Anke jekk parti kbira minn dawn l-effetti sekondarji pożittivi huma diġà preżenti b’konsegwenza taż-żmien twil ta’ eżistenza tar-raffineriji, jista’ jiġi maqbul li l-investimenti ċertament isaħħu l-irwol tal-preżenza ta’ Petrogal kemm f’Sines u f’Oporto.
(252)
Il-Portugall issottometta wkoll analiżi tal-kost-benefiċċju tal-proġett tal-għajnuna. Analiżi tal-ispejjeż u l-benefiċċji timmira li tmur lil hinn minn analiżi tal-vijabbiltà tal-proġett mill-investitur, kif ukoll li tqis il-benefiċċji u l-kostijiet soċjali (skontati) kollha li jirriżultaw mill-proġett. F’dan il-kuntest, analiżi tal-kost-benefiċċju tikkwantifika l-benefiċċji mistennija, inkluż l-ammont tat-taxxi mill-impjiegi diretti u indiretti, il-kontribut għall-qgħad iffrankat (peress li jkunu salvagwardjati l-impjiegi), l-ammont tat-taxxi mill-konsum, id-dħul addizzjonali għall-port ta’ Leixões, l-appoġġ dirett għall-komunitajiet lokali, eċċ.
(253)
L-analiżi tal-kost-benefiċċju tikkonkludi li l-għajnuna hi ta’ benefiċċju kbir għall-Portugall. Ovvjament, il-kamp ta’ applikazzjoni ġeografiku tal-analiżi tal-kost-benefiċċju jmur lil hinn mir-reġjuni tan-Norte u tal-Alentejo li huma direttament ikkonċernati mill-proġett ta’ investiment. Madankollu, jekk il-benefiċċju nazzjonali hu proporzjonalment trasferit lir-reġjuni kkonċernati skont il-piż ekonomiku rispettiv tagħhom, ir-raġjuni tan-Norte u tal-Alentejo jieħdu 34,8 % ta’ dan il-benefiċċju nazzjonali.
(254)
Il-Portugall enfasizza wkoll li l-għajnuna u l-investiment li jirriżulta kellhom effetti ta’ benefiċċju f’oqsma ta’ politika oħra differenti minn dik tal-iżvilupp reġjonali. Il-Portugall insista fuq l-importanza strateġika tal-proġett ta’ investiment fil-livell nazzjonali u f’termini ta’ importanza għas-sigurtà tal-provvista tal-enerġija Ewropea. Dawn l-effetti pożittivi jinkludu t-tnaqqis tad-dipendenza fuq l-importazzjoni, ir-risposta għad-domanda dejjem ikbar ta’ diżil, it-titjib tal-effiċjenza tal-enerġija fiż-żewġ raffineriji, u l-impatt ambjentali pożittiv. Dawn l-argumenti ma jistgħux jitqiesu fil-valutazzjoni tal-kontribut tal-għajnuna għall-iżvilupp reġjonali.
(255)
Minkejja li l-ammont ta’ għajnuna għal kull xogħol maħluq dirett prima facie jidher sproporzjonat, l-effetti pożittivi indiretti (l-impjiegi indiretti, l-effetti sekondarji, il-ħolqien ta’ impjiegi bi dħul għoli, it-titjib tal-kapital uman, it-titjib l-benessri soċjali) jindikaw kontribut reġjonali f’Alentejo u fin-Norte li ma jistax jitqies bħala negliġibbli. Għalhekk il-Kummissjoni qed telimina d-dubju inizjali tagħha dwar il-kontribut tal-għajnuna għall-iżvilupp reġjonali.
(256)
Barra minn hekk, sezzjonijiet sussegwenti dwar l-applikazzjoni tal-paragrafu 68(a) u (b) juru li l-effetti negattivi settorjali tal-għajnuna huma limitati peress li s-swieq ikkonċernati mill-proġett ta’ investiment mhumiex batuti, jiġifieri li mhumiex jesperjenzaw tnaqqis assolut jew relattiv. Barra minn hekk, Petrogal ma għandhiex sehem kbir fis-suq ta’ wara r-raffinar rilevanti li jista’ jirriżulta f’abbuż permezz ta’ imġieba antikompetittiva. Is-sostituzzjoni tal-importazzjonijiet tan-nafta tqila mal-industrija tal-aromatiċi għandha effetti limitati fuq il-fornituri taż-ŻEE. Għalhekk il-Kummissjoni qed telimina d-dubju inizjali tagħha li l-effetti settorjali negattivi tal-għajnuna mhumiex ikkoreġuti mill-kontribut mistenni tagħha għall-iżvilupp reġjonali.
Dispożizzjonjiet ġenerali oħra
(257)
Skont il-paragrafu 9 tal-LGGħR, Petrogal mhijiex kumpanija f’diffikultà fl-ambitu tat-tifsira tal-Komunikazzjoni mill-Kummissjoni dwar il-linji gwida tal-Komunità dwar l-għajnuna mill-Istat għas-salvataġġ u r-ristrutturar ta’ ditti f’diffikultà (59).
(258)
Skont il-paragrafu 39 tal-LGGħR, il-kontribuzzjoni tagħha stess għan-nefqa eliġibbli hi ogħla minn 25 % (ara l-Premessa 36 hawn fuq)
(259)
Skont il-paragrafu 50 tal-LGGħR, in-nefqa eliġibbli tal-proġett ta’ investiment hi kkalkulata fuq il-bażi tal-kostijiet tal-investiment eliġibbli (ara l-Premessa 35 hawn fuq).
(260)
Skont il-paragrafi 71-75 tal-LGGħR, ir-regoli dwar l-akkumulazzjoni tal-għajnuna huma rrispettati (ara l-Premessa 43 hawn fuq).
(261)
Skont il-paragrafu 40 tal-LGGħR, l-għajnuna tingħata bil-kundizzjoni li Petrogal tkompli l-proġett ta’ investiment fir-reġjuni kkonċernati għal perjodu minimu ta’ ħames snin wara li jitlesta.
(262)
Il-Kummissjoni għalhekk tqis li l-għajnuna hi konformi mad-dispożizzjonijiet ġenerali tal-LGGħR.
6.5. Il-kumpatibbiltà mal-kriterji għal proġetti kbar ta’ investiment - il-verifika tad-dubji espressi fid-deċiżjoni tal-ftuħ
Proġett ta’ investiment uniku
(263)
Fid-deċiżjoni tal-ftuħ, il-Kummissjoni esprimiet dubji dwar jekk il-proġett ta’ investiment jistax jitqies bħala PIU fit-tifsira tal-paragrafu 60 tal-LGGħR, minkejja l-fatt li r-raffineriji mhumiex f’prossimità ġeografika immedjata.
(264)
Għalkemm ma hemmx prossimità ġeografika bejn iż-żewġ raffineriji, il-Portugall iqis li hemm rabtiet ekonomiċi, funzjonali u strategiċi f’saħħithom bejniethom. Mingħajr l-investiment għall-unità tad-distillazzjoni fil-vakwu f’Matosinhos, l-investiment relatat għall-idrokrakkjatur f’Sines ma jkunx possibbli, minħabba r-riskju ta’ nuqqasijiet frekwenti fis-suq tal-gażolju fil-vakwu (materja ta’ bażi għall-idrokrakkjatur). Għalhekk il-Portugall iqis li r-rabtiet funzjonali f’saħħithom jagħmlu lir-raffineriji ekonomikament indiviżibbli.
(265)
Il-Kompetitur Nru 1 jikkontesta dan l-approċċ peress li hu jqis li l-assi fissi tal-proġett ta’ investiment huma ekonomikament diviżibbli.
(266)
Wieħed mill-kummenti tal-partijiet terzi rċevut bi tweġiba għad-deċiżjoni tal-ftuħ indika li ż-żieda fil-produzzjoni tan-nafta tqila hi kruċjali għat-twettiq tal-investiment mill-grupp La Seda f’Sines. Il-Kummissjoni vverifikat jekk l-investiment ta’ La Seda setax jikkostitwixxi PIU flimkien mal-investiment f’Matosinhos. Il-Portugall ikkonferma li ż-żieda tal-produzzjoni tan-nafta tqila se tiġi użata esklużivament minn Petrogal internament u li n-nafta tqila mhix se tinbiegħ lil partijiet terzi. Għalhekk, il-Kummissjoni tikkonkludi li l-proġett ta’ investiment ma jikkostitwixxix PIU flimkien mal-proġett ta’ investiment ta’ La Seda.
(267)
Il-paragrafu 60 tal-LGGħR hu indirizzat għall-proġetti ta’ investiment li huma diviżi artifiċjalment f’sottoproġetti biex jiġi evitat il-mekkaniżmu ta’ tnaqqis fl-iskala li jnaqqas l-intensità massima tal-għajnuna li tista’ tiġi applikata għall-proġetti ta’ investiment ‘il fuq minn EUR 50 miljun. F’dan il-każ partikolari, il-Kummissjoni vverifikat li l-intensità tal-għajnuna applikata (12,43 % NPV) hi taħt l-intensità massima tal-għajnuna li kellha tiġi applikata fil-każ li l-proġett ta’ investiment ikun meqjus bħala PIU (14,28 % NPV) u għalhekk, hi taħt l-intensità massima tal-għajnuna li ż-żewġ proġetti, separatament, setgħu bbenefikaw. Għalhekk, l-intensità massima tal-għajnuna, anki fil-każ ta’ PIU, ġiet irrispettata, u l-Kummissjoni tikkonkludi li mhuwiex neċessarju li tiddeċiedi jekk iż-żewġ proġetti f’Sines u Matosinhos jikkostitwixxux PIU jew le minkejja d-distanza ġeografika tagħhom, peress li l-kwistjoni ma tippreġudikax il-valutazzjoni tal-kompatibbiltà tal-għajnuna skont il-LGGħR.
L-intensità tal-għajnuna
(268)
Il-kalkolu tal-intensità tal-għajnuna skont il-paragrafu 67 tal-LGGħR jiddependi fuq jekk il-proġett ta’ investiment hux meqjus bħala PIU jew inkella bħala żewġ proġetti ta’ investiment separati. Fil-każ tal-aħħar, jekk l-investimenti fiż-żewġ postijiet jitqiesu separatament, allura l-kalkolu tal-intensità tal-għajnuna tieħu inkonsiderazzjoni ż-żewġ limiti ta’ għajnuna reġjonali standard differenti applikabbli għal Sines (40 %) u għal Matosinhos (30 %).
(269)
Kif innotifikat mill-Portugal, il-kostijiet totali eliġibbli ppjanati tal-proġett ta’ investiment jammontaw għal EUR 1 058 934 146 (EUR [ ] għall-investiment f’Sines u EUR [ ] għal Matosinhos) f’valur nominali.
(270)
Il-valur preżenti nett tal-investiment f’Sines jammonta għal EUR [ ] għal ammont ta’ għajnuna ppjanat ta’ EUR [ ] fil-valur preżenti nett, li jikkorrispondi għal intensità ta’ għajnuna għal din ir-raffinerija ta’ 13,12 % bħala ekwivalenti gross tal-għotja (EGGħ), li hi taħt l-intensità ta’ għajnuna massima aġġustata ta’ 15,94 %.
(271)
Il-valur preżenti nett tal-investiment f’Matosinhos jammonta għal EUR [ ] għal ammont ta’ għajnuna ppjanat ta’ EUR [ ] f’valur preżenti nett, li jikkorrispondi għal intensità ta’ għajnuna għal dan ir-raffinerija ta’ 10,66 % bħala ekwivalenti gross tal-għotja (EGGħ), li hi taħt l-intensità ta’ għajnuna massima aġġustata ta’ 14,68 %.
(272)
Fid-deċiżjoni tal-ftuħ, il-Kummissjoni ċċekkjat l-intensità tal-għajnuna fiż-żewġ reġjuni, li hi differenti, peress li hi 40 % f’Sines u 30 % f’Matosinhos, u kkalkulat mill-ġdid l-intensità massima tal-għajnuna bl-użin tal-intensitajiet tal-għajnuna filwaqt li ħadet kont b’mod proporzjonali tal-investiment (fil-valur preżenti nett) fir-reġjun korrispondenti fuq l-investiment totali. Ir-riżultat kien ikun intensità ta’ għajnuna ta’ 37,18 %, li tikkorrispondi għal intensità massima tal-għajnuna aġġustata ta’ 14,21 %.
(273)
Anke f’każ fejn il-proġett ta’ investiment kien ikun ikkunsidrat bħala PIU, il-valur preżenti nett tal-kostijiet totali tal-investiment kienu jkunu jammontaw għal EUR 974 064 894. L-aħajnuna totali ppjanat tammonta għal EUR 121 091 314 f’valur preżenti nett, li jikkorrispondi għal intensità ta’ għajnuna ta’ 12,43 % tal-EGGħ, li hu taħt l-intensità massima ta’ għajnuna kkalkulata qabel ta’ 14,21 %.
(274)
Għalhekk, peress li l-intensità tal-għajnuna f’EGGħ tkun tirriżulta taħt l-intensità ta’ għajnuna massima aġġustata filwaqt li tikkunsidra r-regoli dwar it-tnaqqis fl-iskala, il-Kummissjoni tqis li l-intensità ta’ għajnuna proposta għall-proġett ta’ investiment tikkonforma mal-paragrafu 67 tal-LGGħR.
(275)
Il-Portugall assikura li l-ammont massimu ta’ għajnuna u l-intensità massima ta’ għajnuna kif stabbiliti f’din id-Deċiżjoni mhux se jiġu maqbuża, anke f’każ li l-ispiża eliġibbli tkun aktar baxxa jew ogħla.
L-evalwazzjoni skont ir-regoli stabbiliti fil-paragrafu 68 (a) u (b) tal-LGGħR
(276)
Fid-deċiżjoni tal-ftuħ, il-Kummissjoni qajmet dubji dwar ċerti kwistjonijiet relatati mal-valutazzjoni tal-għajnuna skont ir-regoli stabbiliti fil-paragrafu 68 (a) u (b) tal-LGGħR. Dawn il-kwistjonijiet kienu kif ġej:
-
jekk il-prodotti kkonċernati mill-proġett ta’ investiment kinux esklużivament diżil u nafta tqil, kif mistqarr mill-Portugall, jew jinkludux ukoll prodotti oħra relatati mar-raffinerija, minħabba l-potenzjal ta’ sostitwibbiltà ta’ prodotti tar-raffinerija min-naħa tal-provvista u l-fatt li n-nafta tqila tista’ titqies bħala prodott intermedju skont it-tifsira tal-paragrafu 69 tal-LGGħR;
-
jekk is-suq tal-prodott rilevanti hux fuq il-livell ta’ wara r-raffinerija kemm għad-diżil u kemm għan-nafta tqila, kif stqarr il-Portugall;
-
jekk is-suq ġeografiku rilevanti għall-prodotti kkonċernati għandhomx ikunu ddefiniti fil-livell nazzjonali, reġjonali (il-peniżola tal-Iberja) jew taż-ŻEE;
-
jekk il-benefiċjarju, Petrogal, u l-gruppi Galp Energia u ENI għal liema tappartjeni Petrogal, għandhomx sehem fis-suq ogħla minn 25 % ta’ kwalunkwe suq rilevanti (il-paragrafu 68 (a) tal-LGGħR);
-
għall-prodotti kollha kkonċernati, jekk il-kapaċità ta’ produzzjoni maħluqa mill-proġett ta’ investiment hix ogħla minn 5 % ta’ kwalunkwe suq rilevanti mkejla bl-użu ta’ dejta tal-konsum apparenti u, jekk hu hekk, jekk ir-rata medja ta’ tkabbir annwali tal-konsum apparenti tal-prodott ikkonċernat tul l-aħħar ħames snin hix iżgħar mir-rata medja tat-tkabbir annwali tal-PDG taż-ŻEE.
(277)
Fil-Premessi (278) sa (311), il-Kummissjoni tivvaluta mill-ġdid jekk il-limiti tat-testijiet fil-paragrafu 68(a) u (b) inqabżux sabiex tiddeċiedi jekk hix meħtieġa valutazzjoni fil-fond tal-proġett ta’ investiment. L-ewwel, ġew eżaminati l-prodotti kkonċernati u meqjusa bħala kkonċernati mill-proġett ta’ investiment. It-tieni, ġew identifikati s-swieq tal-prodotti rilevanti. It-tielet, ġie analizzat jekk il-valutazzjoni għandhiex isseħħ fil-livell tas-suq ta’ wara r-raffinerija, tal-bejgħ bl-imnut jew mhux. Fil-Premessi (312) sa (344), is-suq tal-prodott u s-suq ġeografiku rilevanti ġew stabbiliti u wara dan ġie assessjat is-suq tal-prodott ikkonċernat fir-rigward tas-sehem fis-suq rilevanti ta’ Petrogal. Finalment, l-analiżi tiffoka fuq jekk iż-żieda tal-kapaċità tal-prodott taqbiżx il-5 % tal-konsum apparenti taż-ŻEE rilevanti fuq suq fejn it-tkabbir tal-konsum apparenti taż-ŻEE għall-prodotti kkonċernati mhux sejjer tajjeb.
Il-prodotti kkonċernati/meqjusa kkonċernati mill-proġett ta’ investiment
(278)
Il-paragrafu 69 tal-LGGħR jgħid hekk: “Il-prodott ikkonċernat hu normalment il-prodott kopert mill-proġett ta’ investiment. Meta l-proġett jikkonċerna prodott intermedju u parti sinifikanti mill-produzzjoni ma tkunx mibjugħa fis-suq, il-prodott ikkonċernat jista’ jkun il-prodott downstream....” In-nota 64 f’qiegħ il-paġna ta’ dak il-paragrafu tispeċifika li “Fejn proġett ta’ investiment jinvolvi l-produzzjoni ta’ diversi prodotti differenti, kull wieħed mill-prodotti jeħtieġ jiġi kkunsidrat.”
(279)
Fid-deċiżjoni tal-ftuħ, il-Kummissjoni identifikat id-diżil u n-nafta tqila bħala prodotti kkonċernati direttament mill-proġett ta’ investiment. Peress li apparentament il-produzzjoni kollha tan-nafta tqila kienet tintuża mill-produzzjoni tad-derivattivi tan-nafta ta’ Petrogal, id-derivattivi tan-nafta ġew meqjusa wkoll bħala prodott ikkonċernat. Il-Kummissjoni aċċettat ukoll l-affermazzjoni tal-Portugall li l-prodotti l-oħra relatati orizzontalment mir-raffineriji (il-petrol, l-LPG, iż-żejt li jintuża bħala fjuwil, il-fjuwil tal-ġettijiet, u l-bitum) ma kinux affettwati mill-proġett ta’ investiment.
(280)
Il-Kummissjoni tinnota l-ispjegazzjoni tal-Portugall li r-raffineriji joperaw fuq il-bażi ta’ funzjoni ta’ produzzjoni ta’ diversi prodotti fejn l-input, iż-żejt mhux maħdum, jiġi ttrasformat f’numru kbir ta’ prodotti intermedji (pereżempju, n-nafta tqila u l-gażolju fil-vakwu) u finali (pereżempju, il-petrol u d-diżil). Ħafna mill-prodotti intermedji huma użati mill-ġdid b’mod immedjat fi stadji differenti tal-proċess tar-raffinar bħala inputs (“materja bażi”), filwaqt li oħrajn huma mibjugħa fis-suq jew użati bħala input għall-industrija petrokimika tal-ewwel ġenerazzjoni, pereżempju, in-nafta tqila għall-produzzjoni tal-aromatiċi. Il-funzjoni teknika tal-produzzjoni tiddependi b’mod partikolari fuq it-tip ta’ żejt mhux maħdum użat (mhux it-tipi kollha ta’ żejt mhux maħdum jistgħu jiġu pproċessati f’ċerti istallazzjonijiet), u l-konfigurazzjoni teknika eżatta tar-raffinerija. Raffinerija li timmassimizza l-profit tipprova tottimizza l-profitti tagħha fuq il-firxa sħiħa ta’ prodotti, l-hekk imsejħa “marġni tar-raffinar”, billi taġġusta l-produzzjoni tal-prodotti differenti, filwaqt li tqis ir-restrizzjonijiet tekniċi li jirriżultaw mill-funzjoni tal-produzzjoni (u t-tip ta’ żejt mhux maħdum użat) u l-prezzijiet fuq id-dħul u l-ħruġ. Madankollu, il-possibbiltajiet għal aġġustament tal-konfigurazzjoni ta’ raffinerija eżistenti mingħajr investimenti addizzjonali huma estremament limitati.
(281)
Is-settur tar-raffinar iffaċċja bidliet strutturali tul l-aħħar deċennju. L-eħfef tipi ta’ żejt mhux maħdum saru aktar u aktar rari u huma dejjem iktar sostitwiti minn tipi itqal ta’ żejt mhux maħdum. Fl-istess ħin, id-domanda tas-suq għad-diżil (li hu sostitut dejjem iżjed komuni għall-petrol bħala fjuwil) kibret malajr. Għall-kuntrarju, id-domanda għaż-żejt li jintuża bħala fjuwil, użat fil-ġenerazzjoni tal-elettriku u t-trasport marittimu, qed tonqos u mistenni li tonqos aktar (minħabba s-sostituzzjoni tagħha f’dawn l-użi permezz ta’ teknoloġiji aktar ekoloġiċi). L-UE hi importatur nett tad-diżil u esportatur tal-petrol (prinċipalment għas-suq tal-Istati Uniti tal-Amerika li hu mistenni li jonqos).
(282)
Kif spjegat mill-Portugall, u kkonfermat mill-Kompetituri Nru 1 u Nru 2, ir-raġuni ekonomika għall-proġett ta’ investiment hi, minn banda waħda, biex ir-raffineriji jkunu jistgħu jipproċessaw tipi itqal ta’ żejt mhux maħdum, u minn banda oħra, biex tinbidel il-konfigurazzjoni tagħha b’mod li tippermetti li r-raffineriji jipproduċu aktar diżil u inqas żejt li jintuża bħala fjuwil.
(283)
Kif deskritt fit-Taqsima 2.2, id-diżil u n-nafta tqila huma l-prodotti kkonċernati direttament mill-proġett ta’ investiment. Fil-fatt, il-proġett ta’ investiment se jżid il-produzzjoni tad-diżil (għad-detriment taż-żejt li jintuża bħala fjuwil) kif ukoll il-produzzjoni tan-nafta tqil, li skont il-Portugall hu effett sekondarju kkawżat b’mod tekniku u inevitabbli. Il-Kummissjoni tinnota li l-affermazzjoni tal-Portugall li l-prodotti l-oħra relatati b’mod orizzontali prodotti mir-raffineriji (il-petrol, l-LPG, iż-żejt li jintuża bħala fjuwil, il-fjuwil tal-ġettijiet, u l-bitum) mhumiex affettwati mill-proġett ta’ investiment.
(284)
Madankollu, il-Kummissjoni aċċertat fl-investigazzjoni formali li l-investiment f’Matosinhos f’unità tad-distillazzjoni fil-vakwu ġdida u visbreaker ġdid se jwassal ukoll għall-produzzjoni tal-gażolju fil-vakwu. Iż-żieda fil-produzzjoni tad-diżil se sseħħ f’Sines, fejn l-unità tal-idrokrakkjatur ġdida se tuża bħala materja ta’ bażi l-gażolju fil-vakwu prodott fir-raffineriji ta’ Matosinhos u Sines. B’konsegwenza, il-gażolju fil-vakwu wkoll irid jitqies bħala prodott ikkonċernat b’mod dirett mill-investiment, peress li l-proġett ta’ investiment se jwassal għal żieda sinifikanti fil-produzzjoni tiegħu fir-raffinerija ta’ Matosinhos.
(285)
Il-Portugall sostna li l-gażolju fil-vakwu se jintuża esklusżivament bħala materja bażi għall-idrokrakkjatur f’Sines. Għalhekk, dan għandu jiġi meqjus bħala prodott intermedju għaż-żieda fil-produzzjoni tad-diżil u mhux jiġi vvlutat separatament. Il-Portugall iddikjara wkoll li l-provvista neċessarja stabbli u sigura ta’ materja ta’ bażi għal idrokrakkjatur ta’ daqs bħal dak ta’ Sines ma setgħatx tiġi żgurata permezz tax-xiri tal-kwantitajiet neċessarji fis-suq. Dan hu minħabba d-daqs limitat ħafna u l-volatilità għolja fis-suq miftuħ tal-materja ta’ bażi għall-vakwu, li hu suq immedjat. B’konsegwenza, l-ebda parti terza potenzjali tal-provvista ma hi eskluża permezz tal-provvisti tal-gażolju fil-vakwu minn Matosinhos għal Sines.
(286)
Il-Kummissjoni taċċetta li l-gażolju fil-vakwu jiġi meqjus bħala prodott intermedju u li parti sinifikanti mill-produzzjoni tal-gażolju fil-vakwu ma tinbiegħx fis-suq (filwaqt li l-ebda parti terza potenzjali tal-provvista ma tkun eskluża). F’dan il-każ, kif stabbilit fil-paragrafu 69 tal-LGGħR, jista’ jiġi konkluż li fir-rigward tal-unità tad-distillazzjoni fil-vakwu ġdida u l-visbreaker ġdid f’Matosinhos, il-prodott ikkonċernat hu l-prodott downstream, jiġifieri d-diżil.
(287)
Il-Kummissjoni tinnota wkoll li l-Kompetitur Nru 1 jikkunsidra li r-residwi tal-idrokrakkjatur jistgħu jiġu meqjusa bħala prodott ikkonċernat mill-proġett ta’ investiment (ara l-Premessa (92)). Bħalma spjega l-Portugall, minħabba l-użu tat-teknoloġija tal-isokrakkjar, il-produzzjoni ta’ dawn ir-residwi hu kważi insinifikanti (ara l-Premessa (183)) u għalhekk il-Kummissjoni ma tqisx ir-residwi tal-idrokrakkjar bħala prodott ikkonċernat.
(288)
Fid-deċiżjoni tal-ftuħ, il-Kummissjoni esprimiet dubji dwar jekk id-diżil u n-nafta kinux l-uniċi prodotti kkonċernati, fejn indikat il-fatt li n-nafta jista’ jitqies prodott intermedju fi ħdan it-tifsira tal-paragrafu 69 tal-LGGħR, u li d-derivattivi tan-nafta jistgħu jkunu prodotti meqjusa kkonċernati u li jistgħu jkunu soġġett tat-testijiet skont il-paragrafi 68 (a) u (b).
(289)
Il-Portugall ressaq l-ispjegazzjonijiet li ġejjin:
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It-terminu nafta jkopri kemm in-nafta tqila u kemm dik ħafifa; in-nafta tqila u dik ħafifa mhumiex sostitwibbli, la fil-produzzjoni tagħhom, u lanqas fl-użu tagħhom.
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In-nafta tqila hi prodott li jintuża bħala materja ta’ bażi fil-proċessi tar-raffinar u fil-produzzjoni ta’ firxa wiesgħa ta’ prodotti kimiċi u mhux biss fil-produzzjoni tal-aromatiċi.
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Il-proġett ta’ investiment iwassal għall-produzzjoni addizzjonali tan-nafta tqila f’Sines: il-produzzjoni tan-nafta tqila fir-raffinerija f’Sines hi miżjuda permezz ta’ [200-250] Ktunnellata fis-sena.
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L-akbar parti tan-nafta tqila prodotta fir-raffinerija f’Sines hi ttrasportata lejn ir-raffinerija ta’ Petrogal f’Matosinhos fejn, flimkien man-nafta tqila importata minn pajjiżi oħra u n-nafta tqila prodotta f’Matosinhos stess (medja ta’ [650-700] Ktunnellata bejn l-2007 u l-2009), din tiġi pproċessata f’riformatur (60). Il-volum totali ta’ nafta tqila użata fir-raffinerija f’Matosinhos biex jiġi prodott ir-riformatur hu [1 000-1 050] tunnellata (bħala medja bejn l-2007 u l-2009).
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Mit-total tal-produzzjoni addizzjonali ta’ [200-250] Ktunnellata ta’ nafta tqila f’Sines, [100-150] Ktunnellata jiġu ttrasportati lejn Matosinhos (il-bqija jiġi użat bħala materja ta’ bażi fil-proċess tal-idrokrakkjar f’Sines) biex jissostitwixxu [100-150] Ktunnellata ta’ nafta tqila importata; il-volum ta’ importazzjoni ta’ [250-300] Ktunnellata ta’ qabel l-investiment hu mnaqqas għal [100-150] Ktunnellata, jiġifieri b’[50-60] %.
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92 % tal-importazzjonijiet tan-nafta tqila fl-2009 oriġinaw minn barra ż-ŻEE, 8 % miż-ŻEE (61).
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Il-kapaċità ta’ produzzjoni propja tar-raffinerija f’Matosinhos ta’ nafta tqila (produzzjoni medja bejn l-2007 u l-2009: [650-700] Ktunnellata) ma nbidlitx permezz tal-proġett ta’ investiment.
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Ir-riformatur hu prodott intermedjarju għall-produzzjoni tal-aromatiċi.
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Il-kapaċità ta’ produzzjoni tar-riformatur ma nbidlitx bl-investiment.
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Ir-riformatur prodott f’Matosinhos jintuża bħala materja ta’ bażi għall-impjant tal-aromatiċi ta’ Petrogal f’Matosinhos.
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L-impjant tal-aromatiċi jipproduċi firxa kbira ta’ aromatiċi primarji jew derivattivi tan-nafta, b’mod partikolari l-benżen, it-toluwen, l-ortoksilen, il-paraksxilen u s-solventi.
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Il-kapaċità ta’ produzzjoni tal-impjant tal-aromatiċi (bejgħ medju bejn l-2007 u l-2009: [400-450] Ktunnellata) ma nbidlitx permezz tal-proġett ta’ investiment u l-ebda estensjoni ma hi ppjanata.
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L-impjant tal-aromatiċi hu unità ta’ negozju indipendenti; il-prezz intern għan-nafta tqila hu, u se jkun wara l-investiment, il-prezz tal-importazzjoni tan-nafta tqila. Il-prezz tal-bejgħ tar-riformatur għall-impjant tal-aromatiċi hu, u se jkun wara l-investiment, ikkalkulat bħala [10-20] % tal-parità tal-importazzjoni tan-nafta (CIF NEW) u [80-90] % tal-parità tal-esportazzjoni tal-petrol (RBOB USA), u l-kostijiet tat-trasport ta’ Sines għal Porto.
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Il-kostijiet tal-materja prima (nafta tqila) irrappreżentaw madwar [90-100] % tal-kostijiet totali tal-produzzjoni tal-produzzjoni tal-aromatiċi. Il-produzzjoni addizzjonali tan-nafta tqila f’Sines tirrappreżenta madwar 14 % tat-total ta’ nafta tqila ipproċessata f’riformatur.
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L-aromatiċi primarji huma mibjugħa fis-suq għall-industrija petrokimika, bil-prezzijiet tas-suq; Petrogal, b’sehem fis-suq taħt [0-5] %, triq toqgħod għall-prezzijiet tas-suq tal-aromatiċi fiż-ŻEE. Il-fatturat totali tal-impjant tal-aromatiċi ta’ Petrogal ammonta għal madwar EUR [ ] miljun fl-2009. Wara li jitlesta l-investiment, [ ] % tal-fatturat (madwar EUR [ ] miljun abbażi tal-bejgħ fl-2009) se jirriżulta min-nafta tqila prodotta addizzjonalment f’Sines.
(290)
Il-Kummissjoni tinnota li l-Kompetitur Nru 1 jikkunsidra li n-nafta tqila hi prodott intermedju u li l-valutazzjoni għandha tinkludi d-derivattivi tan-nafta bħala prodotti kkonċernati.
(291)
Biex jiġi deċiż jekk it-test fil-paragrafu 68(a) u (b) jridx jitwettaq għad-derivattivi tan-nafta, hu meħtieġ li tingħata interpretazzjoni lill-kliem tal-paragrafu 69 tal-LGGħR. Il-paragrafu 69 jistipula li l-prodott ikkonċernat jista’ jkun il-prodott downstream meta l-prodott tal-investiment jkun prodott intermedju u parti sinifikanti tal-produżżjoni tiegħu ma tinbiegħx fis-suq. Dan il-kliem hu indirizzat għal sitwazzjonijiet fejn l-effett distortiv tal-għajnuna fuq il-kompetituri ma jinħassx, jew jinħass biss parzjalment, fuq is-suq tal-prodott intermedju, u jiġi trasferit għas-suq tal-prodott finali. Fuq il-bażi tat-tagħrif mogħti mill-Portugall dwar id-definizzjoni tal-prodotti kkonċernati, il-Kummissjoni tqis li l-għajnuna la taffettwa l-volumi tal-produzzjoni, la taffettwa l-kostijiet tal-produzzjoni, u lanqas l-imġiba tal-iffissar tal-prezzijiet tal-impjant tal-aromatiċi ta’ Petrogal. Barra minn hekk, il-kwantità ta’ nafta tqila addizzjonali prodotta f’Sines hi ta’ importanza minuri biss, meta mqabbla mal-kwantità globali ta’ nafta tqila użata għall-produzzjoni tar-riformatur. Il-Kummissjoni għalhekk tikkunsidra li s-swieq tal-aromatiċi mhumiex affettwati mill-għajnuna għall-proġett ta’ investiment, jew huma affettwati biss b’mod indirett u b’mod insinifikanti ħafna (permezz ta’ tnaqqis indirett tal-press tal-importazzjoni tan-nafta, ara t-taqsima sussegwenti).
(292)
Il-Kummissjoni, għalhekk, tikkunsidra li mhuwiex xieraq li twettaq it-testijiet tal-paragrafu 68(a) u (b) għas-swieq tal-aromatiċi.
(293)
Fl-istess ħin, il-Kummissjoni tqis li l-għajnuna tista’ taffettwa s-suq tan-nafta, jekk il-proġett ta’ investiment jippermetti s-sostituzzjoni tal-importazzjonijiet u jġiegħel lill-fornituri jsibu outlets oħra fis-suq tan-nafta tqil. Il-Kummissjoni għalhekk wettqet it-testijiet tal-paragrafu 68 (a) u (b) fir-rigward tan-nafta tqila bħala prodott ikkonċernat.
Is-swieq tal-prodotti rilevanti
(294)
Il-paragrafu 69 tal-LGGħR jindika li s-suq tal-prodott rilevanti jinkludi l-prodott ikkonċernat u s-sostituti tiegħu meqjusa bħala tali jew mill-konsumatur (minħabba l-karatteristiċi tal-prodott, prezzijiet u l-użu ntenżjonat) jew mill-produttur (permezz tal-flessibbiltà tal-istallazzjonijiet tal-produzzjoni).
(295)
Fid-deċiżjoni tal-ftuħ, il-Kummissjoni ma setgħetx tasal għal konklużjoni dwar is-suq rilevanti għall-prodott(i) kkonċernat(i), minħabba diffikultajiet biex tidentifika definittivament il-lista ta’ prodotti kkonċernati.
Id-diżil
(296)
Fid-deċiżjoni tal-ftuħ, il-Kummissjoni kkonkludiet li ma kienx hemm sostituti għad-diżil min-naħa tal-konsumatur. Madankollu, kien hemm dubji fuq in-naħa tal-provvista fir-rigward tas-sostitwibbiltà fil-produzzjoni tad-diżil, peress li l-flessibbiltà tal-istallazzjonijiet tal-produzzjoni jistgħu jwasslu għall-produzzjoni ta’ tipi oħra ta’ prodotti (prinċipalment il-petrol) billi jinbidlu l-konfigurazzjonijiet tar-raffineriji.
(297)
Sabiex jiġu indirizzati dawn id-dubji, il-Portugall argumenta li d-deċiżjoni dwar l-Amalgamazzjoni (62) tal-Kummissjoni kkwotata mill-Kummissjoni, irreferiet għal kuntest differenti fejn l-iżbilanċ bejn il-provvista u d-domanda fis-swieq tal-petrol u d-diżil kien ħafna anqas importanti milli hu llum u li minħabba f’hekk il-livell ta’ flessibbiltà fuq il-livell ta’ bidla bejn il-produzzjoni ta’ dawn iż-żewġ prodotti kienet għadha disponibbli. Madankollu, skont il-Portugall mis-sena 2000, biż-żieda sostanzjali fid-domanda għad-diżil, dawk il-livelli ta’ għażla spiċċaw u llum ma hemmx kapaċità addizzjonali biex tintlaħaq id-domanda.
(298)
Filwaqt li din l-ispjegazzjoni ma teskludix kompletament il-possibbiltà li l-faċilitajiet ta’ produzzjoni tad-diżil jistgħu jintużaw għall-produzzjoni tal-petrol, ma jidhirx realistiku li wieħed jassumi li impriża tista’ tonfoq aktar minn EUR 1 biljun biex iżżid il-kapaċità tagħha biex tipproduċi l-petrol filwaqt li teżisti provvista żejda fl-Ewropa għall-produzzjoni ta’ dan il-prodott. Diversi studji (63) juru għal tnaqqis fid-domanda għall-petrol u ż-żejt li jintuża bħala fjuwil residwu u żieda fid-domanda għad-diżil fis-suq Ewropew tal-fjuwils tal-magni. Din il-bidla fit-tendenzi għad-domanda ħalliet lir-raffineriji jipproduċu volumi eċċessivi ta’ prodotti li qed jonqsu fid-domanda u fil-valur, u volumi insuffiċjenti ta’ prodott bi tkabbir fid-domanda u l-valur (64). Il-konsum tal-petrol fl-Ewropa hu mbassar li jonqos b’mod sinifikanti matul il-perjodu 2010 sal-2030, bħala riżultat tal-bidla minn karozzi tal-petrol għal karozzi diżil u l-introduzzjoni ta’ sorsi alternattivi tal-enerġija. Studji disponibbli jindikaw ukoll li d-domanda għall-petrol se tonqos minħabba l-użu ta’ karozzi ta’ użu aktar effiċjenti fl-enerġija fl-Istati Uniti tal-Amerika (is-suq ewlieni tal-esportazzjoni għas-surplus Ewropew) u r-rwol futur mistenni tal-karozzi tal-elettriku.
(299)
Għalhekk, il-Kummissjoni tqis li f’dan il-każ speċifiku, għat-tip ta’ investiment u fid-dawl tat-tendenza għall-perjodu medju tas-suq tal-prodott, il-prodott ikkonċernat, ukoll min-naħa tal-provvista, għandu jitqies li hu d-diżil.
In-nafta u d-derivattivi tan-nafta
(300)
Skont id-diskussjoni tal-prodotti kkonċernati, it-tieni suq tal-prodott rilevanti biex jiġi diskuss hu s-suq għan-nafta tqil. Fir-raffineriji f’Sines, il-produzzjoni tan-nafta tqila hi prodott sekondarju tal-produzzjoni tad-diżil, il-mutur tal-investiment. In-nafta tqila hi użata fil-produzzjoni ta’ firxa wiesgħa ta’ prodotti kimiċi, mhux biss fil-produzzjoni tal-aromatiċi. Fl-użu ġenerali tagħha, din ma tistax tinbidel minn xi sostituti. Il-Kummissjoni għalhekk tikkunsidra s-suq tan-nafta tqila bħala s-suq tal-prodott rilevanti fir-rigward tat-testijiet tal-paragrafu 68(a) u (b).
(301)
Għalhekk, il-Kummissjoni tikkunsidra li s-swieq tal-prodott rilevanti fir-rigward tat-testijiet tal-paragrafu 68(a) u (b), huma s-swieq tal-prodotti għad-diżil u n-nafta tqila. Għal skopijiet ta’ informazzjoni, se tingħata wkoll id-dejta għad-derivattivi tan-nafta.
Il-livell li fih trid titwettaq il-valutazzjoni tas-suq
(302)
Fid-deċiżjoni tal-ftuħ, il-Kummissjoni ma setgħetx tasal għal konklużjoni dwar il-kwistjoni jekk dawn is-swieq għandhomx jiġu vvlutati fil-livell ta’ wara r-raffinerija, tal-bejgħ bl-imnut jew mhux.
(303)
Il-Kompetituri Nru 1 u Nru 2 jikkunsidraw li s-suq tal-prodott rilevanti għandu jkun estiż għall-bejgħ tad-diżil bl-imnut u mhux bl-imnut (ara l-Premessi (93) u (116). Il-Portugall jikkunsidra li, għall-każijiet ta’ għajnuna mill-Istat, il-livell korrett ta’ valutazzjoni hu l-livell ta’ wara r-raffinerija. Id-dispożizzjonijiet tal-LGGħR ma jispeċifikawx f’liema livell għandhom isiru t-testijiet tal-paragrafu 68(a) u (b), u b’mod partikolari t-test skont il-paragrafu 68 (a) tal-LGGħR.
(304)
Jiddependi fuq il-kwistjoni li tkun trid tiġi analizzata, u t-teorija sottostanti tal-ħsara, il-politika tal-kompetizzjoni tivvaluta s-sitwazzjoni kompetittiva tas-swieq fuq livelli differenti, il-manifattura, id-distribuzzjoni (mhux bl-imnut) u bl-imnut. L-atturi tas-suq huma, pereżempju fis-settur tal-karozzi, il-konsumaturi u l-kummerċjanti individwali tal-karozzi fil-livell tal-bejgħ bl-imnut, il-kummerċjanti tal-karozzi u d-distributuri għall-livell mhux bl-imnut, u d-distributuri u l-produtturi għall-livell tal-manifattura. Għall-prodotti kkonċernati minn din id-Deċiżjoni, l-atturi tas-suq huma, pereżempju, is-sidien tal-karozzi u l-istazzjonijiet tal-fjuwil għas-suq tal-bejgħ bl-imnut, l-istazzjonijiet tal-fjuwil u d-distributuri għas-suq tal-bejgħ mhux bl-imnut, u r-raffineriji u d-distributuri għas-suq ta’ wara r-raffinerija.
(305)
Il-livell tal-manifattura f’din id-Deċiżjoni jikkorrispondi għall-livell ta’ wara r-raffinerija. Il-Portugall ikkonferma li s-suq ta’ wara r-raffinerija hu ekwivalenti għat-total tas-suq tad-diżil. Skont il-Portugall, il-kunċett ta’ “bejgħ ta’ wara r-raffinerija” jinkludi l-bejgħ kollu li sar f’lottijiet kbar fuq bażi spot (direttament mal-ħruġ mir-raffinerija) lill-kumpaniji taż-żejt (inkluż il-kumpaniji ta’ Galp Energia stess), in-negozjanti, il-bejjiegħa jew il-konsumaturi industrijali kbar, inklużi l-importazzjonijiet tad-diżil (65). Il-bejgħ ta’ wara r-raffinerija fil-Portugall jikkorrispondi għall-bejgħ ta’ wara r-raffinerija kollu fil-Portugall, imnaqqsal-esportazzjonijiet u miżjuda l-importazzjonijiet lejn il-Portugall. In-naħa tal-provvista tas-suq ta’ wara r-raffinerija fil-Portugall għalhekk jinkludi r-raffineriji ta’ Petrogal u dawn mhux Portugiżi li jesportaw il-prodotti tagħhom lejn il-Portugall u, pereżempju, għan-naħa tad-domanda tas-suq tad-diżil, il-katini differenti ta’ distributuri tal-petrol, bħal Petrogal, Repsol, CEPSA, u BP li jew jixtru jew huma fornuti minn Petrogal, jew jimpurtaw id-diżil minn barra l-Portugall.
(306)
L-għan ewlieni tal-kontroll tal-għajnuna għall-investiment mhux li jipproteġi lill-konsumaturi (jew lin-negozjanti) kontra l-konsegwenzi mhux mixtieqa ta’ imġiba antikompetittiva, bħat-tnaqqis ta’ kirjiet tal-konsumatur permezz tal-ipprezzar monopolistiku mill-kartelli jew l-atturi fis-suq li jabbużaw mill-pożizzjoni dominanti tagħhom fis-suq. Fil-fatt, l-għajnuna għall-investiment tippermetti li jiżdied l-output fis-suq, u b’hekk twassal għal tnaqqis fil-prezz li hu prima facie, għall-inqas f’terminu qasir u medju, benefiċjali għall-konsumaturi.
(307)
L-objettiv tal-kontroll tal-għajnuna għall-investiment hu pjuttost li jipproteġi l-produtturi l-oħra u l-ekonomiji tal-Istati Membri l-oħra kontra l-effetti ta’ distorsjoni eċċessiva (jiġifieri li tmur lil hinn mil-livell ta’ distorsjoni li hu kkunsidrat kompatibbli mas-suq intern skont it-tifsira tal-Artikolu 107(3) tat-Trattat) tal-għajnuna fuq il-kompetizzjoni u l-kummerċ. Din il-kompetizzjoni bejn il-manifatturi sseħħ fuq il-livell tal-manifattura, u f’dan il-każ, il-kompetizzjoni bejn r-raffineriji sseħħ fil-livell tal-bejgħ ta’ wara r-raffinerija.
(308)
Filwaqt li l-limiti standard tal-għajnuna reġjonali stabbiliti fil-mapep għall-għajnuna reġjonali u t-tnaqqis tal-intensitajiet tal-għajnuna għall-proġetti kbar ta’ investiment skont il-paragrafu 60 tal-LGGħR huma maħsuba biex jimponu livell standard (u għal proġetti kbar) progressiv ta’ protezzjoni kontra tali distorsjoni tal-kompetizzjoni u effett fuq il-kummerċ, it-testijiet tal-paragrafu 68(a) u (b) huma mfassla biex jiffiltraw, għall-valutazzjoni fil-fond sussegwenti, is-sitwazzjonijiet fejn il-kompetizzjoni bejn il-produtturi tista’ tkun affettwata b’mod partikolari. It-test tal-paragrafu 68(b) jeżamina sa liema punt l-għajnuna għall-investiment tinvolvi żieda ewlenija fil-kapaċità li tippermetti lill-benefiċjarju tal-għajnuna li jġib kwantitajiet fis-suq b’tnaqqis assolut jew relattiv skont kundizzjonijiet iktar favorevoli minn dawk li kellhom kompetituri li ma jirċevux għajnuna. It-test tal-paragrafu 68(a) jeżamina sa liema punt l-għajnuna għall-investiment se żżomm, isaħħaħ, jew toħloq pożizzjoni qawwija fis-suq għall-benefiċjarju tal-għajnuna li tista’ tiġi abbużata minn parteċipant dominanti fis-suq, billi pereżempju jeskludi l-parteċipazzjoni fis-suq. Fiż-żewġ sitwazzjonijiet, il-kompetituri jistgħu jitilfu l-ishma tas-suq fis-suq fil-livell tal-manifattura, jaraw il-profittabbiltà tagħhom tonqos, jew jistgħu jiġu esklużi mis-suq, filwaqt li l-kompetituri potenzali jistgħu ma jitħallewx jidħlu fis-suq.
(309)
Il-Kummissjoni għalhekk tikkunsidra li t-testijiet iridu jitwettqu fuq livell tal-manifattura. Fil-fatt, is-sitwazzjoni tas-suq fil-livell tal-manifattura hi deċiżiva peress li d-deċiżjonijiet tal-għajnuna mill-Istat dwar l-għajnuna għall-faċilitajiet tal-produzzjoni jivvalutaw l-effetti tal-għajnuna fuq id-distorsjonijiet tal-kompetizzjoni bejn il-manifatturi u fuq il-kummerċ bejn l-Istati Membri. Barra minn hekk, jista’ jkun preżunt li meta l-benefiċjarju jkollu sehem tas-suq upstream (wara r-raffinerija) għoli, dan joħloq fih innifsu probabbiltà għolja biżżejjed li tinstab distorsjoni sinifikanti tal-kompetizzjoni, irrispettivament mis-sehem fis-suq downstream. Għalhekk, il-bejgħ tad-diżil fil-livell bl-imnut u mhux, anki jekk dan kien inkluż fid-definizzjonijiet tas-swieq tal-prodott rilevanti f’każijiet tal-Kummissjoni preċedenti dwar l-amalgamazzjonijiet (66), dan ma għandux bżonn jiġi kkunsidrat għall-iskop tat-testijiet tal-paragrafu 68(a) u (b).
(310)
It-testijiet tal-paragrafu 68 (a) u (b) huma filtri sempliċi maħsuba biex jidentifikaw b’mod mekkaniku s-sitwazzjonijiet ta’ riskju għall-kompetizzjoni u l-kummerċ. Madankollu, il-valutazzjoni ddettaljata ta’ dawn ir-riskji hu l-iskop tal-valutazzjoni fil-fond sussegwenti. Filwaqt li din il-valutazzjoni fil-fond normalment tindirizza s-sitwazzjoni tas-suq fil-livell tal-manifattura, jista’ jkun meħtieġ, pereżempju f’każ ta’ għeluq tas-suq, li jiġi analizzat l-impatt tal-għajnuna fis-swieq downstream.
(311)
Għalhekk, bil-kunsiderazzjoni tal-prattika deċiżjonali tal-Kummissjoni dwar il-każijiet ta’ għajnuna mill-Istat f’setturi ekonomiċi oħra, b’mod partikolari fis-settur tal-karozzi (67), u l-fatt li l-proġett ta’ investiment jikkonċerna esklużivament in-nefqa fl-attività ta’ raffinar ta’ Petrogal, għall-finijiet tal-applikazzjoni tat-testijiet tal-paragrafu 68 (a) u (b), il-livell ta’ wara r-raffinerija biss hu l-livell rilevanti għal din id-Deċiżjoni.
Is-suq ġeografiku rilevanti
Is-suq ġeografiku rilevanti għad-diżil
(312)
Fid-deċiżjoni tal-ftuħ, il-Kummissjoni esprimiet dubji dwar jekk is-suq ġeografiku rilevanti għad-diżil għandux jiġi kkunsidrat li hu mifrux maż-ŻEE, reġjonali (il-peniżola tal-Iberja) jew nazzjonali.
(313)
Il-Portugall iqis li s-suq rilevanti għad-diżil għandu jkun usa’ mis-suq nazzjonali, preferibbilment is-suq tal-Ewropa tal-Punent jew is-suq taż-ŻEE. Il-Kompetituri Nru 1 u Nru 2 ma jiddifferenzjawx bejn il-livell tas-suq li għandu jkun evalwat. Huma jargumentaw li s-suq ġeografiku rilevanti għandu jkun is-suq Portugiż jew, l-aktar, is-suq tal-Iberja.
(314)
Fl-1997, il-Kummissjoni adottat l-Avviż tagħha dwar id-definizzjoni tas-suq rilevanti għall-għanijiet tal-liġi dwar il-kompetizzjoni tal-Komunità (“l-avviż”) (68). L-Avviż jistipula li s-suq ġeografiku rilevanti jinkludi ż-żona fejn l-impriżi kkonċernati jkunu involuti fil-provvista u d-domanda ta’ prodotti jew servizzi, fejn il-kundizzjonijiet tal-kompetizzjoni jkunu omoġenji biżżejjed u li jistgħu jkunu distinti minn żoni ġirien peress li l-kundizzjonijiet ta’ kompetizzjoni jkunu sostanzjalment differenti f’dawk iż-żoni.
(315)
L-Avviż hu maħsub bħala strument ta’ valutazzjoni tal-politiki tal-antitrust u l-kontroll tal-amalgamazzjonijiet. Dan hu bbażat fuq is-setgħat ta’ investigazzjoni disponibbli skont tali politiki u mhuwiex applikabbli b’mod dirett għall-għajnuna mill-Istat. L-Avviż jirrikonoxxi b’mod espliċitu li “l-fokus tal-istima ta’ każijiet ta’ għajnuna mill-Istat hu dak li jirċievi l-għajnuna u l-industrija/settur konċernata aktar mill-identifikazzjoni ta’ xkiel kompettittiv iffaċċjat minn dak li jirċievi l-għajnuna”. Madankollu, l-Avviż jgħid li elementi ta’ approċċ żviluppati hemmhekk “jistgħu jservu ta’ bażi għall-assessjar tal-każijiet ta’ għajnuna mill-Istat”.
(316)
Sa issa, il-Kummissjoni għadha ma ppubblikatx avviż fuq il-prinċipji u l-approċċ għad-definizzjoni tas-suq tal-prodott u ġeografiku rilevanti għall-każijiet ta’ għajnuna mill-Istat. Il-LGGħR infushom ma jipprovdux gwida dwar kif is-suq ġeografiku rilevanti għandu jkun definit. Madankollu, il-paragrafu 70 tal-LGGħR jinkludi kliem li jidher li jagħti xi preferenza għall-valutazzjoni fuq livell taż-ŻEE: “Għal finijiet tal-applikazzjoni tal-punti (a) (…), il-bejgħ (…) jiġu definiti (…), normalment fiż-ŻEE, jew jekk din l-informazzjoni ma tkunx disponibbli jew rilevanti, fuq il-bażi ta’ kwalunkwe segmentazzjoni oħra tas-suq ġeneralment aċċettata li għaliha hemm disponibbli dejta tal-istatistika”.
(317)
Id-definizzjoni xierqa ta’ suq ġeografiku għandha titqies fid-dawl tat-teorija sottostanti ta’ ħsara. Madankollu, jidher kawtel li wieħed jassumi li t-test misjub fil-paragrafu 68 (a) tal-LGGħR, rigward l-ishma tas-suq li jaqbżu l-25 %, hu maħsub biex jipproteġi l-kompetituri taż-ŻEE milli jiġu esklużi mis-suq li joperaw fih jew ikunu pprevenuti l-aċċess għal dak is-suq (eliminati) bl-imġiba antikompetittiva ta’ benefiċjarju ta’ għajnuna bis-saħħa fis-suq.
(318)
Għall-fini ta’ din id-Deċiżjoni, mhux rilevanti li ssir definizzjoni tad-delimitazzjoni ġeografika eżatta tas-suq fil-livell tal-manifattura; peress li s-sehem fis-suq ta’ Petrogal jaqbeż il-limitu ta’ 25 % fis-suq nazzjonali biss. Hu biżżejjed li jkun ivverifikat jekk is-suq nazzjonali jikkostitwixxix is-suq ġeografiku rilevanti. L-argumenti ppreżentati mill-Kompetituri, li dwarhom il-Portugall ikkumenta, b’mod partikolari rigward l-ostakli għall-importazzjoni u l-kapaċità limitata ta’ ħżin, kienu kkunsidrati. Ġie konkluż li d-definizzjoni ta’ suq ġeografiku li tiddevja mill-approċċ normali li jiddefinixxi s-swieq għall-fini tat-testijiet tal-paragrafu 68 (a) u (b) bħala s-suq taż-ŻEE, u li tistabbilixxi s-suq nazzjonali bħala suq ġeografiku rilevanti, tista’ tkun iġġustifikata biss jekk ikun hemm indikazzjonijiet ċari li s-suq hu fil-biċċa l-kbira magħluq. Għalhekk hu neċessarju li jiġi vvalutat jekk hemmx ostakli għall-kummerċ li ma jħallux lill-impriżi li jikkompetu ma’ Petrogal fis-suq tal-bejgħ mhux bl-imnut jimpurtaw id-diżil minn raffineriji mhux Portugiżi jekk il-prezzijiet li huma applikati fis-suq Portugiż ta’ wara r-raffinerija jaqbżu dawk osservati fuq suq ikbar.
(319)
F’dan il-kuntest, ġie nnotat dan li ġej:
-
Id-diżil mibjugħ fis-suq Portugiż għandu l-istess karatteristiċi tekniċi tad-diżil mibjugħ fis-swieq ġirien.
-
Ma hemm l-ebda dazji ta’ importazzjoni għall-kummerċ bejn iż-ŻEE.
-
Ma hemm l-ebda restrizzjonijiet regolatorji jew amministrattivi li jillimitaw l-importazzjonijiet lejn il-Portugall.
-
Id-dejta statistika pprovduta mill-Portugall (ara l-Premessa (195)) turi l-eżistenza ta’ flussi kummerċjali, kemm importazzjonijiet fil-Portugall, u esportazzjonijiet mill-Portugall għall-pajjiżi ġirien. L-esportazzjonijiet naqsu minħabba l-bżonn akbar għad-diżil fil-Portugall.
-
L-importazzjoni sseħħ kemm permezz tat-trasport marittimu kif ukoll fuq l-art; il-volumi tal-importazzjoni matul l-aħħar snin kienu ferm reattivi għal avvenimenti esterni, u żdiedet b’mod sinifikanti matul l-aħħar snin. Iż-żieda fl-importazzjonijiet turi li l-operaturi l-oħra għandhom għażliet alternattivi tal-provvista, u għandhom kapaċità biex jissostitwixxu l-provvisti diretti mir-raffineriji ta’ Petrogal mal-importazzjonijiet. Mill-informazzjoni mressqa mill-Portugall (ara l-Premessa (195)), jidher li dan hu evidenti b’mod partikolari għas-sena 2009, meta l-produzzjoni kienet waqfet għal bosta ġimgħat wara inċident fir-raffinerija ta’Sines.
-
Il-Portugall jiċħad l-allegazzjonijiet li Petrogal tikkontrolla aktar minn 90 % tal-kapaċità ta’ ħżin eżistenti u jiċċara li l-kapaċità tal-ħżin tal-partijiet terzi tirrappreżenta kapaċità ta’ kunsinna ta’ 2,9 Mtunnellati fis-sena, li tirrappreżenta aktar minn 50 % tas-suq nazzjonali. L-ebda parti terza kompetitriċi ma kienet interessata li tixtri kapaċità ta’ ħżin addizzjonali meta kienet offruta għall-bejgħ.
-
Il-kompetituri kienu mistiedna mill-Kummissjoni biex jagħtu eżempji konkreti li jikkonfermaw l-eżistenza ta’ dawn l-ostakli għall-kummerċ jew deskrizzjonijiet tas-sitwazzjonijiet fejn sofrew diffikultajiet fl-importazzjoni tad-diżil, iżda dawn ma ssottomettewx tali informazzjoni.
(320)
Fin-nuqqas ta’ eżempji konkreti u fuq il-bażi tat-tagħrif mogħti mill-Portugall dwar il-kapaċitajiet tal-ħżin u l-importazzjonijiet, hu konkluż li ma hemm l-ebda evidenza li r-restrizzjonijiet fuq id-disponibbiltà tal-kapaċitajiet ta’ ħżin u l-ostakli oħra jeżistu de facto fl-importazzjoni tad-diżil.
(321)
Rigward il-prezzijiet tad-diżil akkwistat minn partijiet terzi minn Petrogal fil-livell ta’ wara r-raffinerija, dawn jidhru li huma simili għall-kost tal-importazzjoni tad-diżil fil-Portugall. Kif issuġġerit mill-Portugall matul in-notifika u ddikjarat fil-Parti 3.4.3 tad-deċiżjoni tal-ftuħ, il-prezzijiet fuq il-livell ta’ wara r-raffinerija huma stabbiliti skont kwotazzjonijiet internazzjonali tal-prezz tal-prodott u, fil-każ tal-prodotti tar-raffineriji fil-Portugall, skont il-prezzijiet Platts (Rotterdam) għar-reġjun tal-Ewropa tal-Majjistral flimkien mal-ispreads (it-trasport, il-merkanzija, l-assigurazzjoni, it-telf, u oħrajn). Dan jipponta lejn suq usa’ minn dan nazzjonali (Portugiż). Il-partijiet terzi kompetituri ma kinux ressqu argumenti rigward il-prezzijiet ta’ wara r-raffinerija applikati minn Petrogal, iżda llimitaw il-kummenti tagħhom għall-poter fis-suq u l-pożizzjoni ta’ Petrogal. Il-Kompetitur Nru 1 irrimarka li l-proporzjon tat-total tal-importazzjonijiet u l-esportazzjonijiet tad-diżil kien baxx wisq biex jiġġustifika s-suq reġjonali, iżda ma indikax xi nuqqas tad-diżil, jew xi sitwazzjoni fejn il-kontroll tal-kapaċità tal-ħżin wassal lill-kompetituri f’diffikultajiet.
(322)
Il-Kompetitur Nru 2 minflok irrimarka (ara l-Premessa (109)) li l-proġett ta’ investiment kien jittrasforma lil Petrogal f’esportatur nett għal swieq oħrajn u jsaħħaħ il-pożizzjoni tas-suq tagħha fuq il-peniżola tal-Iberja.
(323)
Għalhekk, ma jistax jiġi konkluż li s-suq ġeografiku rilevanti għad-diżil hu wieħed nazzjonali, peress li jidher li mhemmx limitazzjonijiet għall-importazzjonijiet tad-diżil fil-Portugall u lanqas għall-esportazzjonijiet lill-pajjiżi ġirien. Għalhekk, is-suq ġeografiku rilevanti hu mill-inqas is-suq reġjonali, jiġifieri l-peniżola tal-Iberja.
Is-suq ġeografiku rilevanti għan-nafta u d-derivattivi tan-nafta
(324)
Fid-deċiżjoni tal-ftuħ, il-Kummissjoni esprimiet dubji dwar jekk is-suq ġeografiku rilevanti għan-nafta tqila għandux jiġi kkunsidrat li hu mifrux maż-ŻEE, reġjonali (il-peniżola tal-Iberja) jew nazzjonali.
(325)
Il-Portugall ikkunsidra li s-suq ġeografiku rilevanti għan-nafta tqila u d-derivattivi tan-nafta u kien mill-anqas iż-ŻEE, jekk mhux madwar id-dinja. Il-kompetituri ma oġġezzjonawx għal din id-definizzjoni tas-suq ġeografiku rilevanti.
(326)
Il-kummenti tal-Portugall ma kinux miċħuda mill-partijiet interessati u, peress li n-nafta tqila hi komodità li hi faċilment trasportabbli fuq distanzi twal b’kost tat-trasport baxx, is-suq ġeografiku rilevanti hu mill-inqas iż-ŻEE (69).
It-test tas-sehem tas-suq skont il-paragrafu 68 (a) tal-LGGħR:
(327)
Il-paragrafu 68 (a) tal-LGGħR jistipula li l-Kummissjoni tipproċedi għal valutazzjoni fil-fond jekk “il-benefiċjarju tal-għajnuna jkollu aktar minn 25 % tal-bejgħ tal-prodott(i) kkonċernat(i) fis-suq (swieq) ikkonċernat(i) qabel l-investiment jew se jkollu aktar minn 25 % wara l-investiment”.
(328)
Fid-deċiżjoni tal-ftuħ, il-Kummissjoni ma setgħetx tikkonferma jekk il-limitu preskritt fil-paragrafu 68 (a) tal-LGGħR ġiex maqbuż minħabba dubji dwar id-definizzjoni xierqa tas-suq tal-prodott u ġeografiku rilevanti u l-livell rilevanti ta’ valutazzjoni (wara r-raffinerija, bl-imnut, mhux). Barra minn hekk, ma kienet disponibbli l-ebda dejta f’livell ta’ grupp (inkluż l-ishma tas-suq ta’ ENI). Id-dejta għad-derivattivi tan-nafta ukoll ma kinitx disponibbli.
It-test dwar is-sehem tas-suq għad-diżil
(329)
Id-dejta pprovduta mill-Portugall turi li s-sehem tas-suq tad-diżil ta’ wara r-raffinerija ta’ Petrogal ikun taħt il-25 % tas-suq reġjonali (il-peniżola tal-Iberja), kif diġà ntqal fid-deċiżjoni tal-ftuħ u kkonfermat mill-Portugall matul il-fażi ta’ investigazzjoni formali. Din l-informazzjoni tirreferi biss għall-kapaċità ta’ produzzjoni ta’ Petrogal, peress li l-Portugall iddikjara li l-ENI mhix preżenti fuq il-livell ta’ wara r-raffinerija tal-peniżola tal-Iberja. Fir-rigward tas-sehem fis-suq tad-diżil ta’ wara r-raffinerija ta’ Petrogal fil-livell tal-grupp (inkluż is-sehem tas-suq ta’ ENI), għall-Ewropa tal-Punent u ż-ŻEE, dan hu wkoll taħt il-25 % kif hu evidenti mid-dejta pprovduta mill-Portugall (ara t-Tabelli 6 u 7 hawn taħt).
Tabella 6
L-ishma tas-suq ikkombinati ta’ Petrogal u ENI fis-suq tal-Ewropa tal-Punent (f’Mtunnellata/sena)
Il-prodott ikkonċernat
2007
2012
Il-bejgħ ta’ Petrogal u ENI
Is-suq tal-Ewropa tal-Punent
L-ishma tas-suq ta’ Petrogal u ENI
Il-bejgħ ta’ Petrogal u ENI
Is-suq tal-Ewropa tal-Punent
L-ishma tas-suq ta’ Petrogal u ENI
Diżil
[ ]
243,6
[5-10] %
[ ]
252
[5-10] %
Tabella 7
L-ishma tas-suq ikkombinati ta’ Petrogal u ENI fis-suq taż-ŻEE (f’Mtunnellata/sena)
Il-prodott ikkonċernat
2007
2012
Il-bejgħ ta’ Petrogal u ENI
Is-suq taż-ŻEE
L-ishma tas-suq ta’ Petrogal u ENI
Il-bejgħ ta’ Petrogal u ENI
Is-suq taż-ŻEE
L-ishma tas-suq ta’ Petrogal u ENI
Diżil
[ ]
323,5
[5-10] %
[ ]
334,6
[5-10] %
(330)
Fuq il-bażi taċ-ċifri fit-Tabelli 6 u 7 hawn fuq, hu konkluż li Petrogal ma għandhiex aktar minn 25 % tal-bejgħ tal-prodott ikkonċernat fis-suq rilevanti fil-livell reġjonali (il-peniżola tal-Iberja), kif ukoll fuq il-livell tal-Ewropa tal-Punent u taż-ŻEE, inkluż l-ishma tas-suq ta’ wara r-raffinerija fuq il-livell tal-grupp ta’ ENI. Għalhekk, għad-diżil, il-limitu preskritt fil-paragrafu 68 (a) tal-LGGħR ma jinqabiżx.
(331)
Peress li s-sehem tas-suq ta’ ENI-Petrogal ikkombinat ma jaqbiżx il-25 %, mhuwiex neċessarju li jkun ikkunsidrat jekk is-sehem tas-suq ta’ Petrogal hux ikkontrollat minn ENI sal-punt li jkun jeħtieġ li jitqies is-sehem tas-suq tagħhom ikkombinat.
It-test tas-sehem tas-suq għan-nafta, l-informazzjoni dwar id-derivattivi tan-nafta
(332)
Skont l-informazzjoni pprovduta mill-Portugall, ħafna mir-raffineriji jipproduċu nafta tqil, jipproċessawh internament fil-produzzjoni kaptiva. Id-dejta dwar l-ishma tas-suq pprovduta mill-Portugall għall-iskop tat-test tal-paragrafu 68 (a) tirreferi, kif meħtieġ permezz tat-test, għall-bejgħ fiż-ŻEE, jiġifieri għas-suq merkantili.
(333)
Sabiex ikun eżaminat jekk il-proġett ta’ investiment hux kompatibbli mal-paragrafu 68 (a) tal-LGGħR, is-sehem tas-suq ta’ Petrogal qabel u wara l-proġett ta’ investiment irid jiġi analizzat u vverifikat jekk dan jaqbiżx il-25 %.
Tabella 8
L-ishma tas-suq ta’ Petrogal fis-suq taż-ŻEE (f’Ktunnellati)
Il-prodotti kkonċernati
2007
2012
Il-bejgħ ta’ Petrogal
Is-suq taż-ŻEE
L-ishma tas-suq ta’ Petrogal
Il-bejgħ ta’ Petrogal
Is-suq taż-ŻEE
L-ishma tas-suq ta’ Petrogal
Nafta tqil
[ ]
49 172
[0-5] %
[ ]
49 769
[0-5] %
Derivattivi tan-nafta:
[ ]
16 045
[0-5] %
[ ]
15 640
[0-5] %
-
Benżen
[ ]
10 093
[0-5] %
[ ]
10 093
[0-5] %
-
Ortoksilen
[ ]
681
[5-10] %
[ ]
606
[5-10] %
-
Paraksilen
[ ]
2 169
[5-10] %
[ ]
2 169
[5-10] %
-
Toluwen
[ ]
2 503
[5-10] %
[ ]
2 173
[5-10] %
-
Solventi
[ ]
599
[5-10] %
[ ]
599
[5-10] %
Tabella 9
L-ishma tas-suq ta’ ENI fis-suq taż-ŻEE (f’Ktunnellati)
Il-prodotti kkonċernati
2007
2012
Il-bejgħ ta’ ENI
Is-suq taż-ŻEE
L-ishma tas-suq ta’ ENI
Il-bejgħ ta’ ENI
Is-suq taż-ŻEE
L-ishma tas-suq ta’ ENI
Nafta tqil
[ ]
49 172
[0-5] %
[ ]
49 769
[0-5] %
Derivattivi tan-nafta:
mhux applikabbli
16 045
mhux applikabbli
15 640
-
Benżen
[ ]
10 093
[5-10] %
[ ]
10 093
[0-5] %
-
Ortoksilen
[ ]
681
[5-10] %
[ ]
606
[10-20] %
-
Paraksilen
[ ]
2 169
[0-5] %
[ ]
2 169
[0-5] %
-
Toluwen
[ ]
2 503
[5-10] %
[ ]
2 173
[5-10] %
-
Solventi
mhux applikabbli
599
mhux applikabbli
599
Tabella 10
L-ishma tas-suq ikkombinati ta’ Petrogal u ENI fis-suq taż-ŻEE (f’Ktunnellati)
Il-prodotti kkonċernati
2007
2012
Il-bejgħ ta’ Petrogal u ENI
Is-suq taż-ŻEE
L-ishma tas-suq ta’ Petrogal u ENI
Il-bejgħ ta’ Petrogal u ENI
Is-suq taż-ŻEE
L-ishma tas-suq ta’ Petrogal u ENI
Nafta tqil
[ ]
49 172
[0-5] %
[ ]
49 769
[0-5] %
Derivattivi tan-nafta:
mhux applikabbli
16 045
mhux applikabbli
15 640
-
Benżen
[ ]
10 093
[5-10] %
[ ]
10 093
[5-10] %
-
Ortoksilen
[ ]
681
[10-20] %
[ ]
606
[10-20] %
-
Paraksilen
[ ]
2 169
[5-10] %
[ ]
2 169
[5-10] %
-
Toluwen
[ ]
2 503
[10-20]%
[ ]
2 173
[10-20] %
-
Solventi
[ ]
599
[5-10] %
[ ]
599
[0-5] %
(334)
Fuq il-bażi taċ-ċifri f’Tabelli 8 sa 10, ġie konkluż li Petrogal, waħeda, u flimkien ma’ ENI, għandha ishma tas-suq taħt il-25 % għall-prodott ikkonċernat fis-suq tal-prodott rilevanti għan-nafta tqila fil-livell taż-ŻEE. Is-sehem tas-suq ta’ Petrogal fis-swieq tad-derivattivi ukoll ma jaqbiżx il-25 %.
(335)
Barra minn hekk, it-total tal-produzzjoni interna tan-nafta tqila użata minn Petrogal fil-produzzjoni kaptiva, li mhux rifless fid-dejta ta’ hawn fuq dwar is-sehem fis-suq fit-Tabella 8, jammonta għal inqas minn [ 5] % tad-daqs tas-suq bl-imnut taż-ŻEE. Il-produzzjoni addizzjonali fir-raffinerija f’Sines tammonta għal madwar [ 5] %.
(336)
Fuq il-bażi ta’ dawn il-konsiderazzjonijiet, ġie konkluż li, għan-nafta tqila, il-limitu preskritt fit-test tal-paragrafu 68 (a) ma jinqabiżx.
Iż-żieda fil-kapaċità f’suq bi prestazzjoni dgħajfa (skont il-paragrafu 68 (b) tal-LGGħR)
(337)
Il-paragrafu 68 (b) tal-LGGħR jistipula li l-Kummissjoni tipproċedi għall-valutazzjoni fil-fond jekk “il-kapaċità maħluqa mill-proġett tkun inqas minn 5 % tad-daqs tas-suq imkejla bl-użu ta’ dejta tal-konsum apparenti għall-prodott ikkonċernat, sakemm ir-rata medja ta’ tkabbir annwali tal-konsum apparenti tiegħu fuq l-aħħar ħames snin tkun ogħla mir-rata medja ta’ tkabbir tal-PDG taż-ŻEE.”
(338)
Il-paragrafu 70 tal-LGGħR jiċċara li “…Għal finijiet tal-applikazzjoni tal-punti 68 (a) u (b), il-bejgħ u l-konsum apparenti jiġu definiti fil-livell xieraq tal-klassifika Prodcom, normalment fiż-ŻEE, jew jekk din l-informazzjoni ma tkunx disponibbli jew rilevanti, fuq il-bażi ta’ kwalunkwe segmentazzjoni oħra tas-suq ġeneralment aċċettata li għaliha hemm disponibbli dejta tal-istatistika”.
(339)
Fid-deċiżjoni tal-ftuħ, il-Kummissjoni qajmet dubji, dwar il-prodotti kollha kkonċernati, dwar jekk il-kapaċità ta’ produzzjoni maħluqa mill-proġett ta’ investiment kinitx ogħla minn 5 % ta’ kull suq imkejla bl-użu ta’ dejta tal-konsum apparenti u, jekk hu hekk, jekk ir-rata medja ta’ tkabbir annwali tal-konsum apparenti tal-prodott ikkonċernat tul l-aħħar ħames snin (qabel il-bidu tax-xogħlijiet) kinitx iżgħar mir-rata medja tat-tkabbir annwali tal-PDG taż-ŻEE.
Iż-żieda fil-kapaċità f’suq bi prestazzjoni dgħajfa (skont il-paragrafu 68 (b) tal-LGGħR) għad-diżil
(340)
Ir-Rata ta’ Tkabbir Annwali Komposta (“RTAK”) tal-konsum apparenti tad-diżil fiż-ŻEE għas-snin 2001 sal-2006 hi madwar 2,12 % f’termini ta’ volum jew 15,38 % f’termini ta’ valur. Ir-RTAK korrispondenti tal-PDG taż-ŻEE għas-snin 2001 sal-2006 laħqet 2,06 % f’termini reali (li titqabbel ma’ termini ta’ volum) u 4,12 % f’termini nominali (li titqabbel ma’ termini ta’ valur).
(341)
Jirriżulta li s-suq għad-diżil ma jistax jitqies li għandu prestazzjoni dgħajfa jekk jieħu kont li r-RTAK, kemm f’termini ta’ volum u ta’ valur, hi mqabbla rispettivament għar-rata ta’ tkabbir tal-PDG f’termini nominali u reali. Għalhekk, mhuwiex neċessarju li jiġi vverifikat jekk il-kapaċità maħluq mill-proġett ta’ investiment hix aktar minn 5 % tas-suq ikkonċernat.
Iż-żieda fil-kapaċità f’suq bi prestazzjoni dgħajfa (skont il-paragrafu 68 (b) tal-LGGħR) għan-nafta u l-informazzjoni dwar id-derivattivi tan-nafta
(342)
Sabiex jiġi eżaminat jekk il-proġett ta’ investiment hux konformi mal-paragrafu 68(b) tal-LGGħR, il-Kummissjoni trid tivverifika jekk il-kapaċità maħluqa mill-proġett ta’ investiment tkunx anqas minn 5 % tad-daqs tas-suq imkejla bl-użu ta’ dejta tal-konsum apparenti għall-prodott ikkonċernat, sakemm ir-rata medja ta’ tkabbir annwali tal-konsum apparenti tiegħu fuq l-aħħar ħames snin tkun ogħla mir-rata medja ta’ tkabbir tal-PDG taż-ŻEE.
(343)
Il-Portugall ipprovda din id-dejta ppreżentata fit-Tabelli 11 sa 13 hawn taħt. Iċ-ċifri fil-kolonna għas-suq taż-ŻEE huma identiċi għal dawk fit-tabelli tas-sehem fis-suq indikati bħala (bejgħ) fis-suq taż-ŻEE. Minħabba li d-daqs tas-suq bl-imnut (bejgħ) hu iżgħar mid-daqs tal-konsum apparenti inkluż il-produzzjoni kaptiva, id-dejta dwar iż-żieda fil-kapaċità ta’ produzzjoni tagħti importanza ogħla mir-realtà liż-żieda. Għalhekk jista’ jingħad li tikkostitwixxi x-xenarju fl-agħar każ possibbli.
Tabella 11
Il-proporzjon taż-żieda fil-kapaċità ta’ produzzjoni fir-raffinerija f’Sines fuq is-swieq ikkonċernati mill-prodotti fiż-ŻEE (f’Ktunnellati)
Il-prodotti kkonċernati
Il-kapaċità ta’ produzzjoni fl-2007
Il-kapaċità ta’ produzzjoni fl-2012
Iż-żieda fil-kapaċità ta’ produzzjoni
Is-suq taż-ŻEE fl-2007
Is-sehem taż-żieda fil-kapaċità għas-suq taż-ŻEE
Ir-RTAK tal-konsum apparenti
Nafta tqil
[ ]
[ ]
[ ]
49 172
[0-5] %
-
Derivattivi tan-nafta:
[ ]
[ ]
[ ]
16 045
[0-5] %
-
-
Benżen
[ ]
[ ]
[ ]
10 093
[0-5] %
-
-
Ortoksilen
[ ]
[ ]
[ ]
681
[0-5] %
-
-
Paraksilen
[ ]
[ ]
[ ]
2 169
[0-5] %
-
-
Toluwen
[ ]
[ ]
[ ]
2 503
[0-5] %
-
-
Solventi
[ ]
[ ]
[ ]
599
[0-5] %
-
Tabella 12
Il-proporzjon taż-żieda fil-kapaċità ta’ produzzjoni f’Matosinhos fuq is-swieq ikkonċernati mill-prodotti fiż-ŻEE (f’Ktunnellati)
Il-prodotti kkonċernati
Il-kapaċità ta’ produzzjoni fl-2007
Il-kapaċità ta’ produzzjoni fl-2012
Iż-żieda fil-kapaċità ta’ produzzjoni
Is-suq taż-ŻEE fl-2007
Is-sehem taż-żieda fil-kapaċità għas-suq taż-ŻEE
Ir-RTAK tal-konsum apparenti
Nafta tqil
[ ]
[ ]
[ ]
49 172
[0-5] %
-
Derivattivi tan-nafta:
[ ]
[ ]
[ ]
16 045
[0-5] %
-
-
Benżen
[ ]
[ ]
[ ]
10 093
[0-5] %
-
-
Ortoksilen
[ ]
[ ]
[ ]
681
[0-5] %
-
-
Paraksilen
[ ]
[ ]
[ ]
2 169
[0-5] %
-
-
Toluwen
[ ]
[ ]
[ ]
2 503
[0-5] %
-
-
Solventi
[ ]
[ ]
[ ]
599
[0-5] %
-
Tabella 13
Il-proporzjon taż-żieda fil-kapaċità ta’ produzzjoni kkombinata (fir-raffineriji ta’ Sines u Matosinhos) fuq is-swieq ikkonċernati mill-prodotti fiż-ŻEE (f’Ktunnellati)
Il-prodotti kkonċernati
Il-kapaċità ta’ produzzjoni fl-2007
Il-kapaċità ta’ produzzjoni fl-2012
Iż-żieda fil-kapaċità ta’ produzzjoni
Is-suq taż-ŻEE fl-2007
Is-sehem taż-żieda fil-kapaċità għas-suq taż-ŻEE
Ir-RTAK tal-konsum apparenti
Nafta tqil
[ ]
[ ]
[ ]
49 172
[0-5] %
-
Derivattivi tan-nafta:
[ ]
[ ]
[ ]
16 045
[0-5] %
-
-
Benżen
[ ]
[ ]
[ ]
10 093
[0-5] %
-
-
Ortoksilen
[ ]
[ ]
[ ]
681
[0-5] %
-
-
Paraksilen
[ ]
[ ]
[ ]
2 169
[0-5] %
-
-
Toluwen
[ ]
[ ]
[ ]
2 503
[0-5] %
-
-
Solventi
[ ]
[ ]
[ ]
599
[0-5] %
-
(344)
Fil-każijiet kollha, iż-żieda fil-kapaċità ta’ produzzjoni għall-prodotti elenkati fit-Tabelli 11 sa 13 hi taħt il-5 % fis-swieq tal-prodotti rilevanti fil-livell taż-ŻEE. Għalhekk, ġie kkunsidrat li l-proġett ta’ investiment ma jaqbiżx il-limitu preskritt fl-ewwel parti tal-paragrafu 68 (b) tal-LGGħR.
7. KONKLUŻJONI
(345)
Abbażi tad-dejta ppreżentata fil-Premessi (278) sa (344), il-proġett ta’ investiment ma jaqbiżx il-limiti stabbiliti fil-paragrafi 68 (a) u 68 (b) tal-LGGħR għall-prodotti kkonċernati. Għalhekk, mhuwiex meħtieġ li ssir valutazzjoni fil-fond tal-għajnuna wara l-ftuħ tal-proċedura prevista fl-Artikolu 108(2) tat-Trattat.
(346)
Biex nikkonkludu, l-għajnuna għall-investiment reġjonali proposta favur Petrogal tissodisfa l-kundizzjonijiet kollha stabbiliti fil-LGGħR biex titqies kompatibbli mas-suq intern fuq il-bażi tal-Artikolu 107(3)(a) tat-Trattat. Għalhekk mhuwiex neċessarju li ssir valutazzjoni dwar jekk l-għajnuna setgħetx tiġi approvata fuq il-bażi ta’ derogi oħra tat-Trattat.
(347)
Il-Portugall qabel b’mod eċċezzjonali li din id-Deċiżjoni tiġi adottata fl-Ingliż bħala l-unika lingwa awtentika tagħha.
ADOTTAT DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
1. L-għajnuna mill-Istat li l-Portugall jippjana li jagħti lil Petrogal, li tammonta għal EUR 160 484 007 f’valur nominali (EUR 121 091 314 fi prezzijiet skontati) u li tirrappreżenta intensità massima ta’ għajnuna ta’ 12,43 % fi prezzijiet skontati, hi kompatibbli mas-suq intern skont l-Artikolu 107(3)(a) tat-Trattat.
2. L-implimentazzjoni tal-għajnuna mill-Istat imsemmija fl-Artikolu 1(1) hi għaldaqstant awtorizzata. Fil-każ ta’ devjazzjonijiet min-nefqa eliġibbli ppjanata u mill-iskeda tal-għoti nnotifikata tal-għajnuna mill-Istat, il-Portugall ma għandux jaqbeż l-ammont massimu ta’ għajnuna fi prezzijiet skontati ta’ EUR 121 091 314 u lanqas l-intensità massima tal-għajnuna fi prezzijiet skontati ta’ 12,43 %.
Artikolu 2
1. Il-Portugall għandu jissottometti rapporti interim lill-Kummissjoni kull ħames snin mid-data ta’ din id-Deċiżjoni. Ir-rapporti interim iridu jipprovdu informazzjoni aġġornata dwar l-ammont ta’ għajnuna mogħtija mill-Istat, dwar l-eżekuzzjoni tal-kuntratti tal-għajnuna u dwar il-bidu ta’ xi proġetti ta’ investiment oħra fir-raffineriji f’Sines jew f’Matosinhos.
2. Barra minn hekk, il-Portugall irid jippreżenta, fi żmien sitt xhur mill-għoti tal-aħħar porzjon tal-għajnuna mill-Istat, abbażi tal-iskeda tal-għoti nnotifikata, rapport finali ddettaljat li jinkludi informazzjoni dwar l-ammont ta’ għajnuna mħallsa, dwar l-eżekuzzjoni tal-kuntratti tal-għajnuna u dwar il-bidu ta’ xi proġetti ta’ investiment oħra fir-raffineriji f’Sines jew f’Matosinhos.
Artikolu 3
Din id-Deċiżjoni hi indirizzata lir-Repubblika Portugiża.
Magħmul fi Brussell, it-3 ta’ Awwissu 2011.