VERORDNUNG (EU) Nr. 1063/2010 DER KOMMISSION
vom 18. November 2010
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (1), insbesondere auf Artikel 247,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 732/2008 des Rates vom 22. Juli 2008 über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen für den Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis 31. Dezember 2011 und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 552/97 und (EG) Nr. 1933/2006 sowie der Verordnungen (EG) Nr. 1100/2006 und (EG) Nr. 964/2007 (2) gewährt die Europäische Union Entwicklungsländern Handelspräferenzen im Rahmen ihres Schemas allgemeiner Zollpräferenzen (nachstehend „APS“ oder „Schema“ genannt). Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der genannten Verordnung gelten die Regeln über die Bestimmung des Begriffs der Ursprungserzeugnisse und die damit verbundenen Verfahren und Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, die in der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 (3) vorgesehen sind.
(2)
Nach einer umfassenden Debatte im Gefolge ihres Grünbuchs vom 18. Dezember 2003 zur Zukunft der Ursprungsregeln im Präferenzhandel der Gemeinschaft (4) nahm die Kommission am 16. März 2005 eine Mitteilung mit dem Titel: „Die Ursprungsregeln im Rahmen der Präferenzhandelsregelungen - Künftige Ausrichtungen“ (5) (nachstehend „die Mitteilung“ genannt) an. In dieser Mitteilung wird ein neues Konzept für die Ursprungsregeln in allen Präferenzhandelsregelungen, an denen die Europäische Union beteiligt ist, und insbesondere in entwicklungsorientierten Regelungen wie dem APS vorgestellt.
(3)
Im Zusammenhang mit der Entwicklungsagenda von Doha wurde anerkannt, dass die Entwicklungsländer insbesondere durch einen verbesserten Zugang zu den Märkten der entwickelten Länder besser in die Weltwirtschaft integriert werden müssen.
Daher sollten die Präferenzursprungsregeln vereinfacht und, sofern es zweckdienlich erscheint, gelockert werden, so dass die Präferenzen für Erzeugnisse mit Ursprung in begünstigten Ländern auch tatsächlich in Anspruch genommen werden können.
(4)
Damit die Präferenzen auch tatsächlich denjenigen zugute kommen, die sie brauchen, und um die Eigenmittel der Europäischen Union zu schützen, sollte die Änderung der Präferenzursprungsregeln mit einer Anpassung der Verfahren zu ihrer Verwaltung verbunden sein.
(5)
Aus der Folgenabschätzung der Kommission für diese Verordnung ist ersichtlich, dass die APS-Ursprungsregeln als zu komplex und zu restriktiv angesehen werden. Zudem werden die Präferenzen für bestimmte Erzeugnisse, insbesondere diejenigen, die für die am wenigsten entwickelten Länder am wichtigsten sind, nur selten in Anspruch genommen, was auch an den Ursprungsregeln liegt.
(6)
Aus der Folgenabschätzung geht hervor, dass mit einem einziges Kriterium, das zur Bestimmung des Warenursprungs auf alle Erzeugnisse angewendet wird, die in einem begünstigten Land nicht vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind, eine Vereinfachung und ein Beitrag zur Entwicklung erreicht werden könnten; dieses Kriterium sollte sich auf den im begünstigten Land bewirkten Wertzuwachs stützen und eine Schwelle für eine ausreichende Be- oder Verarbeitung vorsehen. Die Folgenabschätzung lässt jedoch nicht darauf schließen, dass zur Vereinfachung und zur Entwicklungsförderung eine einzige Methode unerlässlich ist. Zudem vertreten einige Beteiligte die Auffassung, dass das Kriterium des Wertzuwachses für einige Sektoren, wie die Landwirtschaft und landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse, Fischereierzeugnisse, chemische Stoffe, Metalle, Textilwaren sowie Bekleidung und Schuhe nicht gut geeignet ist oder nicht als einziges Kriterium verwendet werden sollte. Daher sollten in solchen Sektoren anstelle des Wertschöpfungskriteriums oder als mögliche Alternative andere, für die Unternehmen leicht verständliche und für die Verwaltungen gut kontrollierbare Kriterien verwendet werden. Solche Kriterien sind u. a. ein zulässiger Höchstanteil an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, eine Änderung der Tarifposition oder der Tarif-Unterposition; ein bestimmtes Be- oder Verarbeitungsverfahren und die Verwendung vollständig gewonnener bzw. hergestellter Vormaterialien. Eine Vereinfachung wird allerdings nur dann erreicht, wenn es möglichst wenige unterschiedliche Regeln gibt. Daher sollten die Ursprungsregeln möglichst sektorspezifisch und nicht produktspezifisch sein.
(7)
Die Ursprungsregeln sollten die Merkmale spezifischer Sektoren widerspiegeln, den begünstigten Ländern aber auch ermöglichen, die gewährte Zollpräferenzbehandlung tatsächlich in Anspruch zu nehmen. Erforderlichenfalls sollten die Regeln auch die unterschiedlichen industriellen Kapazitäten der begünstigten Länder widerspiegeln. Um die industrielle Entwicklung der am wenigsten entwickelten Länder zu fördern, sollte in den Fällen, in denen die Regel auf einem zulässigen Höchstanteil an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft beruht, für solche Vormaterialien eine möglichst hohe Schwelle vorgesehen werden, die aber noch gewährleistet, dass in diesen Ländern echte und wirtschaftlich gerechtfertigte Be- oder Verarbeitungsschritte erfolgen. Ein Höchstanteil von bis zu 70 % an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft oder jegliche andere Regel, die für Erzeugnisse mit Ursprung in den am wenigsten entwickelten Ländern eine gleichwertige Lockerung vorsieht, dürfte die Exporte dieser Länder ankurbeln.
(8)
Um zu gewährleisten, dass es sich bei der Be- oder Verarbeitung in einem begünstigten Land um einen echten, wirtschaftlich gerechtfertigten Verarbeitungsschritt handelt, der für dieses Land mit einem realen wirtschaftlichen Nutzen verbunden ist, ist es zweckmäßig, eine Liste unzureichender Be- oder Verarbeitungsschritte zu erstellen, die keinesfalls ursprungsverleihend sein können. Diese Liste kann der bisherigen Liste weitgehend entsprechen, wäre jedoch in einigen Punkten anzupassen. So sollte beispielsweise, um die Umleitung von Handelsströmen und eine Verzerrung des Zuckermarktes zu verhindern, analog zu Bestimmungen, die sich bereits in den Ursprungsregeln anderer Präferenzhandelsabkommen finden, eine neue Vorschrift eingeführt werden, wonach Zucker nicht mit anderen Vormaterialien gemischt werden darf.
(9)
In Sektoren, in denen das Wertschöpfungskriterium nicht angewendet wird, sollte wie bisher eine gewisse Flexibilität gewährleistet sein, damit ein begrenzter Anteil an Vormaterialien verwendet werden kann, die nicht den Vorschriften entsprechen. Jedoch sollte bei Waren, die aus vollständig gewonnenen oder erzeugten Vormaterialien hergestellt wurden, der Umfang dieser Verwendung geklärt werden. Darüber hinaus sollte der zugelassene Anteil solcher Vormaterialien außer bei einigen sensiblen Erzeugnissen von 10 auf 15 % des Ab-Werk-Preises des Endprodukts erhöht werden, um die Flexibilität noch zu erhöhen. Sensible Erzeugnisse sind u.a. Erzeugnisse der Kapitel 2 sowie 4 bis 24 des Harmonisierten Systems, ausgenommen verarbeitete Fischereierzeugnisse des Kapitels 16, für die in Gewicht ausgedrückte Toleranzgrenzen geeigneter erscheinen, und Erzeugnisse der Kapitel 50 bis 63 des Harmonisierten Systems, für die weiterhin spezielle, je nach Erzeugnis unterschiedliche Toleranzregeln auf der Grundlage von Gewicht oder Wert gelten sollten.
(10)
Die Ursprungskumulierung ist eine wichtige Vereinfachung, die es Ländern mit gleichen Ursprungsregeln ermöglicht, zur Herstellung von Waren, denen eine Präferenzbehandlung gewährt werden kann, zusammenzuarbeiten. Die für die regionale Ursprungskumulierung - eine gegenwärtig in drei regionalen Ländergruppen praktizierte Form der Kumulierung - geltenden Bedingungen haben sich als komplex und zu streng erwiesen, weshalb sie durch die Abschaffung des geltenden wertbezogenen Kriteriums vereinfacht und gelockert werden sollten. Die bestehenden Kumulierungsmöglichkeiten zwischen Ländern derselben regionalen Gruppe sollten beibehalten werden, auch wenn durch diese Verordnung in einigen Fällen bei den Ursprungsregeln eine Differenzierung zwischen den am wenigsten entwickelten Ländern und anderen begünstigten Ländern eingeführt wird. Eine solche Kumulierung sollte nur dann gestattet sein, wenn jedes Land, das zum Zweck der regionalen Kumulierung Vormaterialien in ein anderes Land der Gruppe ausführt, darauf die für seine Handelsbeziehungen mit der Europäischen Union geltende Ursprungsregel anwendet. Bestimmte sensible Waren sollten jedoch von der regionalen Kumulierung ausgenommen werden, um Handelsverzerrungen zwischen Ländern mit unterschiedlich abgestuften Zollpräferenzen zu vermeiden.
(11)
In ihrer Mitteilung erklärte die Kommission, dass sie bereit ist, jeden Antrag auf Schaffung neuer Gruppen, sei es durch Zusammenlegung oder Erweiterung, zu prüfen, sofern sich die Länder wirtschaftlich ergänzen, Unterschiede bei den für die verschiedenen Länder geltenden Präferenzregelungen und die damit verbundene Gefahr der Zollumgehung berücksichtigt werden und die erforderlichen Strukturen und Verfahren für die Verwaltungszusammenarbeit bei Verwaltung und Kontrolle des Ursprungs vorhanden sind. Dementsprechend sollte eine Ursprungskumulierung zwischen Ländern in den regionalen Kumulierungsgruppen I und III vorgesehen werden, die die erforderlichen Voraussetzungen erfüllen. Auf Antrag des Mercosur sollte eine neue regionale Kumulierungsgruppe - die so genannte Gruppe IV mit Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay - gebildet werden. Die Anwendung der regionalen Kumulierung zwischen diesen Ländern sollte von der Erfüllung der erforderlichen Voraussetzungen abhängen.
(12)
Die begünstigten Länder sollten weiterhin die Kumulierung mit Ländern in Anspruch nehmen können, die Partnerländer in Freihandelsabkommen der EU sind. Diese neue Art der Kumulierung, die so genannte erweiterte Kumulierung, sollte eingleisig sein, so dass nur in begünstigten Ländern Vormaterialien verwendet werden dürfen, und sie würde dem begünstigten Land nach gründlicher Prüfung eines entsprechenden Antrags gewährt. Waren der Kapitel 1 bis 24 des Harmonisierten Systems sollten aufgrund ihres sensiblen Charakters von dieser Art der Kumulierung ausgeschlossen sein.
(13)
Seit 2001 wird begünstigten Ländern bei Waren der Kapitel 25 bis 97 des Harmonisierten Systems mit Ursprung in Norwegen oder der Schweiz die Ursprungskumulierung gestattet. Diese Kumulierung sollte beibehalten und auf die Türkei ausgedehnt werden, sofern Norwegen, die Schweiz und die Türkei den Ursprungsbegriff genauso definieren wie die Europäische Union und eingeführte Waren, die unter Verwendung von Vormaterialien mit Ursprung in der Europäischen Union hergestellt wurden, nach dem Gegenseitigkeitsprinzip behandeln. Die Parteien sollten im Wege eines Briefwechsels oder durch jede andere zweckdienliche Vereinbarung ein diesbezügliches Abkommen mit der Zusage schließen, den Mitgliedstaaten und untereinander in Fragen der Verwaltungszusammenarbeit die erforderliche Unterstützung zu gewähren.
(14)
Die regionale Kumulierung sollte jedoch nicht für Vormaterialien gelten, bei denen die Europäische Union gegenüber den an der Kumulierung beteiligten Länder unterschiedliche Zollpräferenzen handhabt, weil sonst für diese Vormaterialien aufgrund der Kumulierung günstigere Zolltarife gewährt würden als bei einer direkten Ausfuhr in die Europäische Union. Ohne einen solchen Ausschluss von Vormaterialien könnte es zu Zollumgehungen oder Handelsverzerrungen kommen, wenn Waren nur aus Ländern mit den günstigsten Zollpräferenzen in die Europäische Union ausgeführt würden.
(15)
In einem gesonderten Anhang sollten von der regionalen Kumulierung ausgeschlossene Vormaterialien aufgelistet werden. Dieser Anhang kann geändert werden, wenn neue Situationen dieser Art auftreten oder um Fälle abzudecken, in denen solche Situationen entstehen würden, weil eine Kumulierung zwischen Ländern der regionalen Kumulierungsgruppen I und III erfolgt.
Die Ursprungskumulierung zwischen Ländern der regionalen Kumulierungsgruppen I und III und die erweiterte Kumulierung sollten von der Erfüllung bestimmter Voraussetzungen abhängen, die die Kommission prüft, bevor sie im Ausschussverfahren aufgrund sachdienlicher Erwägungen eine Kumulierung genehmigt. Stellt sich nach der Gewährung einer solchen Kumulierung heraus, dass die Voraussetzungen für ihre Anwendung nicht länger erfüllt sind oder sich ungerechtfertigte Folgen wie Handelsverzerrungen oder Zollumgehungen ergeben, sollte die Kommission jederzeit die Genehmigung für diese Art von Kumulierung zurücknehmen können.
(16)
Im Rahmen der geltenden Ursprungsregeln sind einige Bestimmungen zu den Fangtätigkeiten, denen Fischereifahrzeuge außerhalb von Küstengewässern nachgehen, im Vergleich zum Ziel der Regelung unverhältnismäßig komplex und deshalb nur sehr schwer umzusetzen und zu kontrollieren. Diese Bestimmungen sollten daher vereinfacht werden.
Es ist häufig schwierig, den nach den derzeitigen Vorschriften erforderlichen Nachweis zu erbringen, dass die Waren auf direktem Weg in die Europäische Union befördert wurden. Aufgrund dieses Erfordernisses kann die Präferenz zuweilen für Waren, die von einem gültigen Ursprungsnachweis begleitet werden, nicht gewährt werden. Daher sollte eine neue, einfachere und flexiblere Bestimmung eingeführt werden, die darauf abzielt, dass es sich bei den Waren, die bei der Anmeldung zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr in der Europäischen Union gestellt werden, um dieselben Waren handelt, die das begünstigte Ausfuhrland verlassen haben und unterwegs keinerlei Veränderung oder Verarbeitung erfolgt ist.
(17)
Derzeit wird der Ursprung von den Behörden der begünstigten Länder bescheinigt. Stellt sich heraus, dass die Ursprungsangabe falsch war, müssen die Einführer häufig keine Zölle entrichten, weil sie in gutem Glauben gehandelt haben und ein Irrtum der zuständigen Behörden vorliegt. Auf diese Weise entgehen der Europäischen Union Eigenmittel und letztendlich wird die Rechnung vom europäischen Steuerzahler beglichen. Da die Ausführer am besten in der Lage sind, den Ursprung ihrer Erzeugnisse zu kennen, kann von ihnen verlangt werden, ihren Kunden selbst erstellte Erklärungen zum Ursprung vorzulegen.
(18)
Um gezielte Kontrollen nach der Ausfuhr zu vereinfachen, sollten Ausführer bei den zuständigen Behörden der begünstigten Länder registriert sein. Zu diesem Zweck sollte jedes begünstigte Land ein elektronisches Verzeichnis registrierter Ausführer erstellen und der Kommission durch seine zuständige Behörde übermitteln. Auf dieser Grundlage sollte die Kommission für die Verwaltungen und die Wirtschaftsbeteiligten in der Europäischen Union eine zentrale Datenbank registrierter Ausführer erstellen, anhand derer der Wirtschaftsbeteiligte vor der Anmeldung von Waren zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr überprüfen kann, ob es sich bei seinem Lieferanten um einen im begünstigten Land registrierten Ausführer handelt. Auf die gleiche Weise sollten Wirtschaftsbeteiligte aus der Europäischen Union, die Waren im Rahmen der bilateralen Ursprungskumulierung ausführen, bei den zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten registriert sein.
(19)
Aus Transparenzgründen und zur besseren Information der betroffenen Parteien sollten Nummern und nicht vertrauliche Registrierungsdaten von Ausführern veröffentlicht werden, damit sie von anderen Parteien abgefragt werden können. Angesichts möglicher Folgen sollte aber eine Veröffentlichung nur dann erfolgen, wenn sich der Ausführer aus freien Stücken und in Kenntnis der Sachlage zuvor damit einverstanden erklärt hat.
(20)
In der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (6) ist die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Mitgliedstaaten geregelt. Die in der Richtlinie 95/46/EG niedergelegten Grundsätze sollten in dieser Verordnung erforderlichenfalls klargestellt oder ergänzt werden.
(21)
In der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (7) wurde die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Kommission geregelt. Die in der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 niedergelegten Grundsätze sollten in der vorliegenden Verordnung erforderlichenfalls klargestellt oder ergänzt werden.
(22)
Gemäß Artikel 28 der Richtlinie 95/46/EG wird die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Mitgliedstaaten von den nationalen Überwachungsbehörden kontrolliert, während gemäß Artikel 46 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 die Tätigkeiten der Organe und Einrichtungen der Europäischen Union zur Verarbeitung personenbezogener Daten vom Europäischen Datenschutzbeauftragten kontrolliert werden. Der Europäische Datenschutzbeauftragte und die nationalen Überwachungsbehörden sollten im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten durch aktive Zusammenarbeit dafür sorgen, dass die Datenverarbeitung dieser Verordnung entsprechend koordiniert überwacht wird.
(23)
Bei der Einführung des Systems registrierter Ausführer ist zu berücksichtigen, inwieweit die begünstigten Länder in der Lage sind, das Registrierungssystem einzuführen und zu verwalten, und inwieweit die Kommission in der Lage ist, die erforderliche zentrale Datenbank einzurichten. Zu diesem Zweck muss die Kommission noch Nutzeranforderungen und technische Spezifikationen des Systems festlegen. Sobald der detaillierte Aufbau der zentralen Datenbank feststeht, wird geklärt, welche Folgen das System der registrierten Ausführer insbesondere in Bezug auf Datenzugang und Datenschutz hat, und die einschlägigen Bestimmungen werden dementsprechend angepasst. Daher sollte die Umsetzung des Systems bis zum 1. Januar 2017 verschoben werden, damit genug Zeit für die Entwicklungsphase bleibt, nachdem Nutzeranforderungen und technische Spezifikationen feststehen und die rechtlichen Anpassungen erfolgt sind, die aufgrund dieser Anforderungen und Spezifikationen sowie ihrer Auswirkungen auf den Datenschutz erforderlich sind. Darüber hinaus sollte für Länder, die diese Frist nicht einhalten können, eine weitere Frist von drei Jahren vorgesehen werden.
Auf der Grundlage der bisherigen Bestimmungen sollten Übergangsbestimmungen für Verfahren und Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden festgelegt werden, die bis 2017 und für begünstigte Länder, die bis dahin noch nicht in der Lage sind, das neue System anzuwenden, noch länger gelten sollten. In den Übergangsbestimmungen sollte insbesondere vorgesehen werden, dass Ursprungsnachweise von den zuständigen Behörden des betreffenden Landes ausgestellt werden. Zudem sollten im Interesse der Klarheit die bestehenden Vorschriften so gestrafft werden, dass ihr Aufbau demjenigen der Vorschriften entspricht, die gelten sollen, sobald das System des registrierten Ausführers angewendet werden kann, so dass klar unterschieden wird zwischen allgemeinen Grundsätzen, Verfahren, die im begünstigten Land bei der Ausfuhr anzuwenden sind, Verfahren bei der Überlassung zum freien Verkehr in der Europäischen Union und Methoden der Verwaltungszusammenarbeit. Gleichzeitig sollte das Ursprungszeugnis nach Formblatt A aktualisiert werden, wozu insbesondere die Bemerkungen zu dem Formblatt durch die Fassung der Bemerkungen aus dem Jahr 2007 zu ersetzen sind, da in dieser Fassung die letzte Erweiterung der EU berücksichtigt wurde und sie daher eine aktualisierte Liste der Länder enthält, die Formblatt A für die Zwecke des APS akzeptieren.
(24)
Das System sollte nur Ländern offenstehen, die Verwaltungsstrukturen einführen und aufrecht erhalten, mit denen es effizient verwaltet werden kann, und die sich verpflichten, jegliche Unterstützung zu leisten, wenn die Kommission darum ersucht, die ordnungsgemäße Verwaltung des Systems zu überwachen. So ist insbesondere ein System der Verwaltungszusammenarbeit zwischen den Behörden der Europäischen Union und den Behörden der begünstigten Länder erforderlich, das es ermöglicht, den Ursprung zu überprüfen. Des Weiteren sollten die Verantwortung des Ausführers bei der Erklärung zum Ursprung und die Rolle der Behörden bei der Verwaltung des Systems klar definiert werden. Es sollte festgelegt werden, welche Angaben Erklärungen zum Ursprung enthalten müssen und in welchen Fällen die Zollbehörden in der Europäischen Union eine Erklärung zum Ursprung ablehnen oder zur Überprüfung zurückschicken können.
(25)
In diesen Vorschriften sind die gleichen Definitionen und die gleiche Liste der ausreichenden Be- oder Verarbeitungsvorgänge vorgesehen wie im APS und in den von der Europäischen Union für bestimmte Länder oder Gebiete einseitig erlassenen Zollpräferenzmaßnahmen. Da für die letztgenannten Maßnahmen die Ursprungsregeln erst später überarbeitet werden, sollten sie weiterhin unter die geltenden Bestimmungen fallen. Im Interesse der Kohärenz mit dem APS und anderen unilateralen Präferenzhandelsabkommen sollten jedoch die Definition vollständig gewonnener oder hergestellter Erzeugnisse und die Liste unzureichender Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die Bestandteil dieser anderen einseitigen Maßnahmen sind, mit denjenigen in den APS-Ursprungsregeln in Einklang gebracht werden.
(26)
Daher sollte die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 entsprechend geändert werden.
(27)
Durch die Verordnungen (EG) Nr. 1613/2000 (8), 1614/2000 (9) und 1615/2000 (10) der Kommission hat die Gemeinschaft für bestimmte Textilwaren aus Laos, Kambodscha und Nepal Ausnahmen von den APS-Ursprungsregeln zugelassen, die am 31. Dezember 2010 auslaufen. Durch die einfacheren und entwicklungsfreundlicheren Ursprungsregeln, die mit dieser Verordnung eingeführt werden, erübrigt sich die Aufrechterhaltung dieser Ausnahmen.
(28)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 wird wie folgt geändert:
(1)
Teil I Titel IV Kapitel 2, Artikel 66 bis 97 erhalten folgende Fassung:
„Abschnitt 1
Allgemeines Präferenzsystem
Unterabschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 66
Dieser Abschnitt enthält die Regeln für die Bestimmung des Begriffs ‚Erzeugnisse mit Ursprung in‘ oder ‚Ursprungserzeugnisse‘ und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Rahmen des Schemas allgemeiner Zollpräferenzen (nachstehend ‚Schema‘ genannt), das Entwicklungsländern von der Europäischen Union mit Verordnung (EG) Nr. 732/2008 (11) gewährt wird.
Artikel 67
(1) Im Sinne dieses Abschnitts und des Abschnitts 1A dieses Kapitels gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a)
‚Begünstigtes Land‘ ist ein in der Verordnung (EG) Nr. 732/2008 aufgeführtes Land oder Gebiet; der Begriff ‚begünstigtes Land‘ umfasst auch die Küstenmeere des jeweiligen Landes oder Gebiets in den Grenzen gemäß dem UN-Seerechtsübereinkommen (Übereinkommen von Montego Bay vom 10. Dezember 1982);
b)
‚Herstellen‘ ist jede Be- oder Verarbeitung einschließlich Zusammenbau;
c)
‚Vormaterial‘ sind jegliche Zutaten, Rohstoffe, Komponenten oder Teile usw., die beim Herstellen des Erzeugnisses verwendet werden;
d)
‚Erzeugnis‘ ist die hergestellte Ware, auch wenn sie zur späteren Verwendung in einem anderen Herstellungsvorgang bestimmt ist;
e)
‚Waren‘ sind sowohl Vormaterialien als auch Erzeugnisse;
f)
‚bilaterale Kumulierung‘ ist ein System, wonach Erzeugnisse, die gemäß dieser Verordnung Ursprungserzeugnisse der Europäischen Union sind, als Vormaterialien mit Ursprung in einem begünstigten Land betrachtet werden können, wenn sie in diesem begünstigten Land weiter verarbeitet oder in einem Erzeugnis verwendet werden;
g)
‚Kumulierung‘ mit Norwegen, der Schweiz oder der Türkei ist ein System, wonach Erzeugnisse mit Ursprung in Norwegen, der Schweiz oder der Türkei als Vormaterialien mit Ursprung in einem begünstigten Land betrachtet werden können, wenn sie in diesem begünstigten Land weiter verarbeitet oder in einem Erzeugnis verwendet und in die Europäische Union eingeführt werden;
h)
‚regionale Kumulierung‘ ist ein System, wonach Erzeugnisse, die gemäß dieser Verordnung Ursprungserzeugnisse eines Landes sind, das zu einer regionalen Gruppe gehört, als Vormaterialien mit Ursprung in einem anderen Land der Gruppe (oder in einem Land einer anderen regionalen Gruppe, wenn eine Kumulierung zwischen Gruppen untereinander möglich ist) betrachtet werden, wenn sie dort weiter verarbeitet oder in einem Erzeugnis verwendet werden;
i)
‚erweiterte Kumulierung‘ ist ein System, wonach vorbehaltlich der Vorlage eines Antrags eines begünstigten Landes an die Kommission bestimmte Vormaterialien mit Ursprung in einem Land, mit dem die Europäische Union ein Freihandelsabkommen gemäß Artikel XXIV des geltenden Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) geschlossen hat, als Vormaterialien mit Ursprung in dem betreffenden begünstigten Land betrachtet werden, wenn sie in diesem Land weiter verarbeitet oder in einem Erzeugnis verwendet werden;
j)
Als ‚austauschbar‘ gelten Vormaterialien der gleichen Art und der gleichen Handelsqualität, mit den gleichen technischen und physischen Merkmalen, die nicht voneinander unterschieden werden können, nachdem sie im Endprodukt verarbeitet wurden;
k)
‚Regionale Gruppe‘ ist eine Gruppe von Ländern, zwischen denen die regionale Kumulierung angewendet wird;
l)
‚Zollwert‘ ist der Wert, der gemäß dem Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens von 1994 (WTO-Übereinkommen über den Zollwert) festgelegt wird;
m)
‚Wert der Vormaterialien‘ in der Liste in Anhang 13a ist der Zollwert der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft zum Zeitpunkt der Einfuhr oder, wenn dieser nicht bekannt ist und nicht festgestellt werden kann, der erste feststellbare Preis, der in dem begünstigten Land für die Vormaterialien gezahlt wird. Muss der Wert der verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft bestimmt werden, so gilt dieser Buchstabe sinngemäß;
n)
‚Ab-Werk-Preis‘ ist der Preis des Erzeugnisses ab Werk, der dem Hersteller gezahlt wird, in dessen Unternehmen die letzte Be- oder Verarbeitung durchgeführt worden ist, sofern dieser Preis den Wert aller verwendeten Vormaterialien und alle anderen Kosten für seine Herstellung umfasst, abzüglich aller inländischen Abgaben, die erstattet werden oder erstattet werden können, wenn das hergestellte Erzeugnis ausgeführt wird.
Umfasst der tatsächlich entrichtete Preis nicht alle Kosten, die in dem begünstigten Land für die Herstellung des Erzeugnisses tatsächlich angefallen sind, so ist der ‚Ab-Werk-Preis‘ die Summe aller dort tatsächlich angefallenen Kosten abzüglich aller inländischen Abgaben, die erstattet werden oder erstattet werden können, wenn das hergestellte Erzeugnis ausgeführt wird;
o)
‚Höchstanteil der Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft‘ ist der zulässige Höchstanteil von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, der nicht überschritten werden darf, damit eine Herstellung als für die Erlangung der Ursprungseigenschaft ausreichende Be- oder Verarbeitung gilt. Er kann als Vomhundertsatz des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses oder als Vomhundertteil des Nettogewichts dieser verwendeten Vormaterialien aus einer bezeichneten Gruppe von Kapiteln, einem bezeichneten Kapitel, einer bezeichneten Position oder einer bezeichneten Unterposition ausgedrückt werden;
p)
‚Nettogewicht‘ ist das Eigengewicht der Ware ohne alle Behältnisse oder Verpackungen;
q)
‚Kapitel‘, ‚Positionen‘ und ‚Unterpositionen‘ sind die Kapitel, Positionen und Unterpositionen (vier- oder sechsstellige Codes) der Nomenklatur des Harmonisierten Systems, mit den Änderungen gemäß der Empfehlung des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens vom 26. Juni 2004;
r)
‚Einreihen‘ ist die Einreihung von Erzeugnissen oder Vormaterialien in eine bestimmte Position oder Unterposition des Harmonisierten Systems;
s)
‚Sendung‘ sind Erzeugnisse, die entweder
-
gleichzeitig von einem Ausführer an einen Empfänger oder
-
mit einem einzigen Frachtpapier oder bei Fehlen eines solchen Papiers mit einer einzigen Rechnung vom Ausführer an den Empfänger versandt werden;
t)
‚Ausführer‘ ist eine Person, die die Waren in die Europäische Union oder in ein begünstigtes Land ausführt und den Ursprung der Waren nachweisen kann, unabhängig davon, ob sie Hersteller ist oder die Ausfuhrformalitäten selbst durchführt oder nicht;
u)
‚registrierter Ausführer‘ ist ein Ausführer, der bei den Behörden des betroffenen begünstigten Landes registriert ist, um für die Ausfuhr im Rahmen des Schemas Erklärungen zum Ursprung auszufertigen;
v)
‚Erklärung zum Ursprung‘ ist eine vom Ausführer ausgefertigte Erklärung, dass die betreffenden Erzeugnisse den Ursprungsregeln des Schemas entsprechen, damit entweder die Person, die die Waren zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr in der Europäischen Union anmeldet, die präferenzielle Behandlung beantragen kann, oder damit der Wirtschaftsbeteiligte in einem begünstigten Land, der im Rahmen von Kumulierungsvorschriften Vormaterialien zur weiteren Be- oder Verarbeitung einführt, die Ursprungseigenschaft dieser Waren nachweisen kann.
(2) Wurde die letzte Be- oder Verarbeitung als Unterauftrag an einen Hersteller vergeben, so kann sich für die Zwecke von Absatz 1 Buchstabe n der Begriff ‚Hersteller‘ in Absatz 1 Buchstabe n Unterabsatz 1 auf das Unternehmen beziehen, das den Subunternehmer beauftragt hat.
Artikel 68
(1) Um die ordnungsgemäße Anwendung des Schemas sicherzustellen, verpflichten sich die begünstigten Länder, die folgenden Maßnahmen zu ergreifen:
a)
Einrichtung und Aufrechterhaltung der Verwaltungsstrukturen und -systeme, die für Durchführung und Verwaltung der in diesem Abschnitt niedergelegten Regeln und Verfahren in dem betreffenden Land erforderlich sind, gegebenenfalls einschließlich der erforderlichen Vereinbarungen für die Anwendung der Kumulierung;
b)
Zusammenarbeit ihrer zuständigen Behörden mit der Kommission und den Zollbehörden der Mitgliedstaaten.
(2) Die in Absatz 1 Buchstabe b genannte Zusammenarbeit besteht aus
a)
der gegebenenfalls von der Kommission beantragten Unterstützung bei ihrer Überprüfung der ordnungsgemäßen Verwaltung des Schemas in dem betreffenden Land, einschließlich von Kontrollbesuchen seitens der Kommission oder der Zollbehörden der Mitgliedstaaten;
b)
der Überprüfung der Ursprungseigenschaft von Erzeugnissen und der Erfüllung der anderen in diesem Abschnitt aufgeführten Bedingungen, einschließlich der gegebenenfalls von der Kommission oder von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten im Rahmen von Ursprungskontrollen geforderten Kontrollbesuche unbeschadet der Artikel 97g und 97h.
(3) Die begünstigten Länder teilen der Kommission die Verpflichtungszusagen gemäß Absatz 1 mit.
Artikel 69
(1) Die begünstigten Länder teilen der Kommission die Namen und Anschriften der Behörden in ihrem Hoheitsgebiet mit, die
a)
zu den Regierungsbehörden des betreffenden Landes gehören oder unter der Zuständigkeit der Regierung handeln und befugt sind, Ausführer in das Verzeichnis der registrierten Ausführer aufzunehmen oder sie daraus zu streichen;
b)
zu den Regierungsbehörden des betreffenden Landes gehören und befugt sind, die Kommission und die Zollbehörden der Mitgliedstaaten im Rahmen der in diesem Abschnitt beschriebenen Verwaltungszusammenarbeit zu unterstützen.
(2) Die begünstigten Länder teilen der Kommission unverzüglich alle Änderungen der in Absatz 1 genannten Angaben mit.
(3) Ausgehend von den Informationen der Regierungsbehörden der begünstigten Länder und der Zollbehörden der Mitgliedstaaten richtet die Kommission eine elektronische Datenbank der registrierten Ausführer ein.
Zugriff auf diese Datenbank und die darin enthaltenen Daten hat nur die Kommission. Die in Unterabsatz 1 genannten Behörden übernehmen die Gewähr dafür, dass die der Kommission mitgeteilten Daten aktualisiert werden sowie vollständig und zutreffend sind.
Die in der Datenbank gemäß Unterabsatz 1 verarbeiteten Daten werden über das Internet veröffentlicht; davon ausgenommen sind die vertraulichen Daten in den Feldern 2 und 3 des Antrags auf Aufnahme in das Verzeichnis der registrierten Ausführer gemäß Artikel 92.
Personenbezogene Daten, die in der in Unterabsatz 1 genannten Datenbank bzw. von den Mitgliedstaaten gemäß diesem Abschnitt verarbeitet werden, werden Drittländern oder internationalen Einrichtungen nur vorbehaltlich Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 übermittelt oder zugänglich gemacht.
(4) Diese Verordnung lässt den von einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder von Rechtsvorschriften der Europäischen Union gewährleisteten Schutz von Einzelpersonen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten unberührt und hat insbesondere keinen Einfluss auf die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß der Richtlinie 95/46/EG oder die Verpflichtungen der Organe und Einrichtungen der Europäischen Union bei der Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben.
Die in Anhang 13c Nummern 1, 3 (zur Beschreibung der Tätigkeiten), sowie Nummern 4 und 5 genannten Registrierungs- und Identifizierungsdaten von Ausführern dürfen von der Kommission nur dann im Internet veröffentlicht werden, wenn die Ausführer zuvor in Kenntnis der Sachlage freiwillig ihr schriftliches Einverständnis dazu erteilt haben.
Die Ausführer erhalten die in Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 genannten Informationen.
Die Rechte von Personen im Hinblick auf ihre in Anhang 13c aufgeführten, in nationalen Datenbanken verarbeiteten Registrierungsdaten werden in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften wahrgenommen, die der Mitgliedstaat, der ihre personenbezogenen Daten gespeichert hat, zur Umsetzung der Richtlinie 95/46/EG erlassen hat.
Die Rechte von Personen im Hinblick auf die Verarbeitung der personenbezogenen Daten in der in Absatz 3 genannten zentralen Datenbank werden in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 wahrgenommen.
Die nationalen Datenschutzbehörden und der Europäische Datenschutzbeauftragte arbeiten in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen aktiv zusammen und gewährleisten eine koordinierte Aufsicht über die in Absatz 3 genannte Datenbank.
Artikel 70
(1) Die Kommission veröffentlicht die Liste der begünstigten Länder und das Datum, ab dem die in den Artikeln 68 und 69 genannten Bedingungen als erfüllt angesehen werden, im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe C). Die Kommission wird diese Liste auf den neuesten Stand bringen, wenn ein weiteres begünstigtes Land ebenfalls diese Bedingungen erfüllt.
(2) Auf Ursprungserzeugnisse eines begünstigten Landes im Sinne dieses Abschnitts wird bei der Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr in der Europäischen Union das Schema nur unter der Bedingung angewendet, dass sie zu oder nach dem Zeitpunkt ausgeführt worden sind, der in der in Absatz 1 genannten Liste aufgeführt ist.
(3) Die Artikel 68 und 69 gelten erst ab dem Zeitpunkt als erfüllt, zu dem das begünstigte Land die Verpflichtungszusage gemäß Artikel 68 Absatz 1 gemacht und die Angaben gemäß Artikel 69 Absatz 1 übermittelt hat.
Artikel 71
Bei Nichterfüllung der Bedingungen der Artikel 68 Absatz 1, Artikel 69 Absatz 2, der Artikel 91, 92, 93 oder 97g bzw. der systematischen Nichtbeachtung von Artikel 97h Absatz 2 seitens der zuständigen Behörden eines begünstigten Landes können gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 732/2008 die dem Land im Rahmen des geltenden Schemas gewährten Präferenzregelungen vorübergehend zurückgenommen werden.
Unterabschnitt 2
Bestimmung des Begriffs ‚Erzeugnisse mit Ursprung in‘ oder ‚Ursprungserzeugnisse‘
Artikel 72
Die folgenden Erzeugnisse gelten als Erzeugnisse mit Ursprung in einem begünstigten Land:
a)
Erzeugnisse, die im Sinne des Artikels 75 vollständig in diesem Land gewonnen oder hergestellt wurden;
b)
Erzeugnisse, die in diesem Land unter Verwendung von Vormaterialien hergestellt wurden, die dort nicht vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind, sofern diese Vormaterialien im Sinne des Artikels 76 in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind.
Artikel 73
(1) Die in diesem Unterabschnitt genannten Bedingungen für den Erwerb der Ursprungseigenschaft müssen in dem betreffenden begünstigten Land erfüllt werden.
(2) Ursprungserzeugnisse, die aus einem begünstigten Land in ein anderes Land ausgeführt und anschließend wiedereingeführt werden, gelten bei ihrer Wiedereinfuhr als Erzeugnisse ohne Ursprungseigenschaft, es sei denn, den zuständigen Behörden wird glaubhaft dargelegt, dass
a)
die wiedereingeführten Erzeugnisse dieselben wie die ausgeführten sind und
b)
diese Erzeugnisse während ihres Verbleibs in dem betreffenden Land oder während der Ausfuhr keine Behandlung erfahren haben, die über das zur Erhaltung ihres Zustands erforderliche Maß hinausgeht.
Artikel 74
(1) Die zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr in der Europäischen Union angemeldeten Erzeugnisse müssen dieselben sein wie die, die aus dem begünstigten Land, als dessen Ursprungserzeugnisse sie gelten, ausgeführt wurden. Vor der Anmeldung zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr dürfen sie nicht verändert, in irgend einer Weise umgewandelt oder Be- oder Verarbeitungen unterzogen worden sein, die über das zur Erhaltung ihres Zustands erforderliche Maß hinausgehen. Erzeugnisse oder Sendungen können gelagert und Sendungen können aufgeteilt werden, wenn dies unter der Verantwortung des Ausführers oder eines anschließenden Halters der Waren geschieht und die Erzeugnisse in dem Durchfuhrland/den Durchfuhrländern unter zollamtlicher Überwachung verbleiben.
(2) Die Bedingung des Absatzes 1 gilt als erfüllt, sofern die Zollbehörden nicht Grund zur Annahme des Gegenteils haben; in diesem Fall können die Zollbehörden den Anmelder auffordern, die Erfüllung nachzuweisen, was in jeder Art geschehen kann, einschließlich durch Vorlage vertraglich festgelegter Frachtpapiere wie Konnossements oder faktischer oder konkreter Nachweise ausgehend von der Kennung oder Anzahl von Packstücken oder durch jeden Hinweis auf die Waren selbst.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten sinngemäß bei Anwendung der Kumulierung gemäß den Artikeln 84, 85 oder 86.
Artikel 75
(1) Als in einem begünstigten Land vollständig gewonnen oder hergestellt gelten:
a)
dort aus dem Boden oder dem Meeresgrund gewonnene mineralische Erzeugnisse;
b)
dort geerntete Früchte und pflanzliche Erzeugnisse;
c)
dort geborene oder ausgeschlüpfte und dort aufgezogene lebende Tiere;
d)
Erzeugnisse von dort gehaltenen lebenden Tieren;
e)
Erzeugnisse von geschlachteten Tieren, die dort geboren und gehalten wurden;
f)
dort erzielte Jagdbeute und Fischfänge;
g)
Erzeugnisse der Aquakultur, wenn die Fische, Krebstiere und Weichtiere dort geboren und gehalten wurden;
h)
Erzeugnisse der Seefischerei und andere von Schiffen eines begünstigten Landes außerhalb von Küstenmeeren aus dem Meer gewonnene Erzeugnisse;
i)
Erzeugnisse, die an Bord von Fabrikschiffen eines begünstigten Landes ausschließlich aus den unter Buchstabe h) genannten Erzeugnissen hergestellt werden;
j)
dort gesammelte Altwaren, die nur zur Gewinnung von Rohstoffen verwendet werden können;
k)
bei einer dort ausgeübten Produktionstätigkeit anfallende Abfälle;
l)
aus dem Meeresboden oder Meeresuntergrund außerhalb von Küstenmeeren gewonnene Erzeugnisse, sofern das begünstigte Land zum Zwecke der Nutzbarmachung Ausschließlichkeitsrechte über diesen Teil des Meeresbodens oder Meeresuntergrunds ausübt;
m)
dort ausschließlich aus Erzeugnissen gemäß den Buchstaben a) bis l) hergestellte Waren.
(2) Die Begriffe ‚Schiffe eines begünstigten Landes‘ und ‚Fabrikschiffe eines begünstigten Landes‘ in Absatz 1 Buchstaben h und i sind nur anwendbar auf Schiffe und Fabrikschiffe,
a)
die in einem begünstigten Land oder in einem Mitgliedstaat ins Schiffsregister eingetragen oder dort angemeldet sind;
b)
die die Flagge eines begünstigten Landes oder eines Mitgliedstaats führen;
c)
die eine der folgenden Bedingungen erfüllen:
i)
sie sind mindestens zur Hälfte Eigentum von Staatsangehörigen eines begünstigten Landes oder von Mitgliedstaaten;
ii)
sie sind Eigentum von Gesellschaften,
-
die ihren Hauptsitz oder ihre Hauptniederlassung in dem begünstigten Land oder einem Mitgliedstaat haben und
-
die mindestens zur Hälfte Eigentum des begünstigten Landes, von Mitgliedstaaten oder öffentlicher Einrichtungen oder von Staatsangehörigen dieses begünstigten Landes oder Mitgliedstaates sind.
(3) Alle Bedingungen gemäß Absatz 2 können in Mitgliedstaaten oder in verschiedenen begünstigten Ländern erfüllt werden, insoweit als allen begünstigten Ländern die regionale Kumulierung gemäß Artikel 86 Absätze 1 und 5 gewährt wird. In diesem Fall gelten die Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse des begünstigten Landes, dessen Flagge das Schiff oder Fabrikschiff gemäß Absatz 2 Buchstabe b führt.
Unterabsatz 1 gilt nur, wenn die Bestimmungen von Artikel 86 Absatz 2 Buchstaben b und c erfüllt sind.
Artikel 76
(1) Unbeschadet der Artikel 78 und 79 gelten Erzeugnisse, die in dem betreffenden begünstigten Land im Sinne von Artikel 75 nicht vollständig gewonnen oder hergestellt sind, als Ursprungserzeugnisse dieses Landes, wenn die Bedingungen der Liste in Anhang 13a für die betreffenden Waren erfüllt sind.
(2) Wird ein Erzeugnis, das die Ursprungseigenschaft in einem Land gemäß Absatz 1 erworben hat, in diesem Land weiter verarbeitet und bei der Herstellung eines anderen Erzeugnisses als Vormaterial verwendet, so werden bei seiner Herstellung gegebenenfalls verwendete Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft nicht berücksichtigt.
Artikel 77
(1) Bei jedem Erzeugnis wird geprüft, ob die Anforderungen des Artikels 76 Absatz 1 erfüllt sind.
Setzt jedoch die entsprechende Regelung die Einhaltung eines Höchstgehalts an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft voraus, so kann der Wert der Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft gemäß Absatz 2 ausgehend von Durchschnittswerten berechnet werden, um Kosten- und Wechselkursschwankungen zu berücksichtigen.
(2) In dem in Absatz 1 Unterabsatz 2 genannten Fall werden ein Durchschnitts-Ab-Werk-Preis des Erzeugnisses und ein Durchschnittswert der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft jeweils ausgehend von der Summe der Ab-Werk-Preise für sämtliche Verkäufe der Erzeugnisse und der Summe des Wertes aller bei der Herstellung der Erzeugnisse verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft errechnet, wobei vom Vorjahr entsprechend der Festlegung durch das Ausfuhrland ausgegangen wird, bzw. - wenn keine Zahlen für das gesamte Rechnungsjahr vorliegen - von einem kürzeren Zeitraum, der jedoch mindestens drei Monate beträgt.
(3) Ausführer, die sich für die Berechnung von Durchschnittswerten entschieden haben, wenden diese Methode in dem Jahr, das auf das Bezugsjahr bzw. gegebenenfalls auf den kürzeren Bezugszeitraum folgt, durchgehend an. Sie können die Anwendung dieser Methode beenden, wenn in einem bestimmten Rechnungsjahr oder einem kürzeren Zeitraum von mindestens drei Monaten die Kosten- oder Wechselkursschwankungen, die die Anwendung der Methode gerechtfertigt haben, nicht mehr festgestellt werden.
(4) Zum Zwecke der Einhaltung des Höchstgehalts an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft gelten die in Absatz 2 genannten Durchschnittswerte als Ab-Werk-Preis bzw. als Wert der Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft.
Artikel 78
(1) Unbeschadet des Absatzes 3 gelten folgende Be- oder Verarbeitungen ohne Rücksicht darauf, ob die Bedingungen des Artikels 76 erfüllt sind, als nicht ausreichend, um die Ursprungseigenschaft zu verleihen:
a)
Behandlungen, die dazu bestimmt sind, die Erzeugnisse während des Transports oder der Lagerung in ihrem Zustand zu erhalten;
b)
Teilen oder Zusammenstellen von Packstücken;
c)
Waschen, Reinigen, Entfernen von Staub, Oxid, Öl, Farbe oder anderen Beschichtungen;
d)
Bügeln von Textilien und Textilwaren;
e)
einfaches Anstreichen oder Polieren;
f)
Schälen und teilweises oder vollständiges Mahlen von Reis; Polieren und Glasieren von Getreide und Reis;
g)
Färben oder Aromatisieren von Zucker oder Formen von Würfelzucker; teilweises oder vollständiges Mahlen von Kristallzucker;
h)
Enthülsen, Entsteinen oder Schälen von Früchten, Nüssen und Gemüse;
i)
Schärfen, einfaches Schleifen oder einfaches Zerteilen;
j)
Sieben, Aussondern, Einordnen, Sortieren (einschließlich des Zusammenstellens von Sortimenten);
k)
einfaches Abfüllen in Flaschen, Dosen, Fläschchen, Säcke, Etuis oder Schachteln, Befestigen auf Karten oder Brettchen sowie alle anderen einfachen Verpackungsvorgänge;
l)
Anbringen oder Aufdrucken von Marken, Etiketten, Logos oder anderen gleichartigen Unterscheidungszeichen auf den Erzeugnissen selbst oder auf ihren Verpackungen;
m)
einfaches Mischen von Erzeugnissen, auch verschiedener Arten; Mischen von Zucker mit jeglichen Vormaterialien;
n)
einfaches Hinzufügen von Wasser oder Verdünnen, Trocknen oder Denaturierung von Erzeugnissen;
o)
einfaches Zusammenfügen von Teilen eines Erzeugnisses zu einem vollständigen Erzeugnis oder Zerlegen von Erzeugnissen in Einzelteile;
p)
Zusammentreffen von zwei oder mehr der unter den Buchstaben a bis o genannten Be- oder Verarbeitungen;
q)
Schlachten von Tieren.
(2) Im Sinne von Absatz 1 gelten Be- oder Verarbeitungen als einfach, wenn dafür weder besondere Fertigkeiten noch speziell hergestellte oder dafür installierte Maschinen, Geräte oder Werkzeuge erforderlich sind.
(3) Bei der Beurteilung, ob die an einem Erzeugnis vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen als nicht ausreichend im Sinne des Absatzes 1 gelten, sind alle in einem begünstigten Land an einem bestimmten Erzeugnis vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen zu berücksichtigen.
Artikel 79
(1) Abweichend von Artikel 76 und vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 dieses Artikels können Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die aufgrund der Auflagen gemäß der Liste in Anhang 13a bei der Herstellung eines bestimmten Erzeugnisses nicht verwendet werden dürfen, trotzdem verwendet werden, sofern
a)
ihr festgestelltes Nettogewicht 15 v. H. des Gewichts des Erzeugnisses bei Erzeugnissen der Kapitel 2 und 4 bis 24 des Harmonisierten Systems, ausgenommen verarbeitete Fischereierzeugnisse des Kapitels 16, nicht überschreitet;
b)
ihr festgestellter Gesamtwert 15 v.H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses bei anderen Erzeugnissen, ausgenommen Erzeugnisse der Kapitel 50 bis 63 des Harmonisierten Systems, für die die Toleranzen in den Bemerkungen 6 und 7 in Anhang 13a Teil I gelten, nicht überschreitet.
(2) Nach Absatz 1 ist es nicht zulässig, die Höchstanteile an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft gemäß den in der Liste des Anhangs 13 a niedergelegten Regelungen zu überschreiten.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Erzeugnisse, die in einem begünstigten Land im Sinne von Artikel 75 vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind. Unbeschadet des Artikels 78 und des Artikels 80 Absatz 2 gilt die dort genannte Toleranz jedoch für die Summe aller bei der Herstellung eines Erzeugnisses verwendeten Vormaterialien, die gemäß der in der Liste in Anhang 13a genannten Regelung für dieses Erzeugnis vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen.
Artikel 80
(1) Maßgebende Einheit für die Anwendung dieses Abschnitts ist die für die Einreihung in die Position des Harmonisierten Systems maßgebende Einheit jedes Erzeugnisses.
(2) Bei einer Sendung mit einer Anzahl gleicher Erzeugnisse, die in dieselbe Position des Harmonisierten Systems eingereiht werden, gelten die Bestimmungen dieses Abschnitts für jedes Erzeugnis einzeln betrachtet.
(3) Werden Umschließungen nach der Allgemeinen Auslegungsvorschrift 5 zum Harmonisierten System wie das darin enthaltene Erzeugnis eingereiht, so werden sie auch für die Bestimmung des Ursprungs wie das Erzeugnis behandelt.
Artikel 81
Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge, die mit Teilen von Geräten, Maschinen, Apparaten oder Fahrzeugen geliefert werden, werden mit diesen zusammen als Einheit angesehen, wenn sie als Bestandteil der Normalausrüstung in deren Ab-Werk-Preis enthalten sind.
Artikel 82
Warenzusammenstellungen im Sinne der Allgemeinen Auslegungsvorschrift 3 zum Harmonisierten System gelten als Ursprungserzeugnisse, wenn alle Bestandteile Ursprungserzeugnisse sind.
Jedoch gilt eine Warenzusammenstellung, die aus Bestandteilen mit Ursprungseigenschaft und Bestandteilen ohne Ursprungseigenschaft besteht, in ihrer Gesamtheit als Ursprungserzeugnis, sofern der Wert der Bestandteile ohne Ursprungseigenschaft 15 % des Ab-Werk-Preises der Warenzusammenstellung nicht überschreitet.
Artikel 83
Bei der Feststellung, ob ein Erzeugnis ein Ursprungserzeugnis ist, wird der Ursprung folgender gegebenenfalls bei seiner Herstellung verwendeter Erzeugnisse nicht berücksichtigt:
a)
Energie und Brennstoffe;
b)
Anlagen und Ausrüstung;
c)
Maschinen und Werkzeuge;
d)
Erzeugnisse, die nicht in die endgültige Zusammensetzung des Erzeugnisses eingehen oder nicht eingehen sollen.
Unterabschnitt 3
Kumulierung
Artikel 84
Im Rahmen der bilateralen Kumulierung können Erzeugnisse mit Ursprung in der Europäischen Union in einem begünstigten Land als Ursprungserzeugnisse dieses Landes betrachtet werden, sofern die dort vorgenommene Be- oder Verarbeitung über die in Artikel 78 Absatz 1 genannten Bearbeitungsvorgänge hinausgeht.
Artikel 85
(1) Soweit Norwegen, die Schweiz und die Türkei allgemeine Zollpräferenzen für Ursprungserzeugnisse der begünstigten Länder gewähren und dabei eine Definition des Begriffs Ursprung anwenden, die der in diesem Abschnitt entspricht, können Ursprungserzeugnisse aus Norwegen, der Schweiz oder der Türkei aufgrund der Kumulierung mit Norwegen, der Schweiz und der Türkei als Vormaterialien mit Ursprung in einem begünstigten Land betrachtet werden, sofern die dort vorgenommene Be- oder Verarbeitung über die in Artikel 78 Absatz 1 genannten Bearbeitungsvorgänge hinausgeht.
(2) Absatz 1 gilt unter der Bedingung, dass die Türkei, Norwegen und die Schweiz Ursprungserzeugnissen aus begünstigten Ländern, die Vormaterialien mit Ursprung in der Europäischen Union enthalten, die gleiche Behandlung zukommen lassen.
(3) Absatz 1 gilt nicht für Erzeugnisse der Kapitel 1 bis 24 des Harmonisierten Systems.
(4) Die Europäische Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe C) das Datum, an dem die Bedingungen der Absätze 1 und 2 erfüllt sind.
Artikel 86
(1) Die regionale Kumulierung gilt für die folgenden vier getrennten regionalen Gruppen:
a)
Gruppe I: Brunei, Kambodscha, Indonesien, Laos, Malaysia, Philippinen, Singapur, Thailand, Vietnam;
b)
Gruppe II: Bolivien, Kolumbien, Costa Rica, Ecuador, El Salvador, Guatemala, Honduras, Nicaragua, Panama, Peru, Venezuela;
c)
Gruppe III: Bangladesch, Bhutan, Indien, Malediven, Nepal, Pakistan, Sri Lanka.
d)
Gruppe IV: Argentinien, Brasilien, Paraguay and Uruguay.
(2) Eine regionale Kumulierung zwischen Ländern der gleichen Gruppe ist nur zulässig, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt sind:
a)
Für die regionale Kumulierung zwischen den Ländern einer regionalen Gruppe gelten die in diesem Abschnitt niedergelegten Ursprungsregeln.
Ist die ursprungsverleihende Be- oder Verarbeitung gemäß Anhang 13a Teil II nicht für alle an der Kumulierung beteiligten Länder die gleiche, so wird der Ursprung von Erzeugnissen, die von einem Land der regionalen Gruppe in ein anderes Land dieser Gruppe ausgeführt werden, für die regionale Kumulierung ausgehend von der Regelung festgelegt, die gelten würde, wenn die Erzeugnisse in die Europäische Union ausgeführt würden;
b)
Die Länder der regionalen Gruppe haben sich verpflichtet:
i)
die Vorschriften dieses Abschnitts einzuhalten oder für ihre Einhaltung zu sorgen und
ii)
für die Zusammenarbeit der Verwaltungen zu sorgen, damit die ordnungsgemäße Umsetzung dieses Abschnitts in Bezug auf die Europäische Union und auf die Länder untereinander gewährleistet ist;
c)
Die Verpflichtungszusagen gemäß Buchstabe b wurden der Kommission vom Sekretariat der betreffenden regionalen Gruppe oder einer anderen gemeinsamen Vertretung aller Mitglieder der jeweiligen Gruppe mitgeteilt.
Haben Länder einer regionalen Gruppe die Auflagen von Unterabsatz 1 Buchstaben b und c bereits vor dem 1. Januar 2011 erfüllt, so ist keine neue Verpflichtungszusage erforderlich.
(3) Die in Anhang 13b genannten Vormaterialien werden von der regionalen Kumulierung gemäß Absatz 2 ausgenommen, wenn
a)
die in der Europäischen Union angewandte Zollpräferenz nicht für alle an der Kumulierung beteiligten Länder gleich ist; und
b)
für diese Vormaterialien aufgrund der Kumulierung ein günstigerer Zolltarif gewährt würde, als der, der angewandt würde, wenn sie direkt in die Europäische Union ausgeführt würden.
(4) Eine regionale Kumulierung zwischen Ländern der gleichen regionalen Gruppe ist nur zulässig, sofern die Be- oder Verarbeitung in dem begünstigten Land, in dem die Vormaterialen weiter verarbeitet oder in einem Erzeugnis verwendet werden, über die in Artikel 78 Absatz 1 genannten und im Fall von Textilwaren auch über die in Anhang 16 aufgeführten Bearbeitungsvorgänge hinausgeht.
Ist die in Unterabsatz 1 genannte Bedingung nicht erfüllt, gelten die Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse des Landes der regionalen Gruppe, auf das der höchste Anteil des Zollwerts der bei der Herstellung verwendeten Vormaterialien mit Ursprung in anderen Ländern der regionalen Gruppe entfällt.
Wird das Ursprungsland nach Unterabsatz 2 festgelegt, so ist dieses Land auf dem Ursprungsnachweis, der vom Ausführer des Erzeugnisses bei der Ausfuhr in die Europäische Union ausgefertigt oder bis zur Anwendung des Systems des registrierten Ausführers von den Behörden des begünstigten Ausfuhrlandes ausgestellt wurde, als Ursprungsland anzugeben.
(5) Auf Ersuchen der Behörden eines begünstigten Landes der Gruppe I oder der Gruppe III kann die Kommission die regionale Kumulierung zwischen Ländern dieser Gruppen gewähren, wenn sie sich vergewissert hat, dass alle der folgenden Bedingungen erfüllt sind:
a)
Die Bedingungen des Absatzes 2 Buchstabe a sind erfüllt und
b)
die an einer solchen regionalen Kumulierung beteiligten Länder haben sich verpflichtet und der Kommission gemeinsam ihre Verpflichtungszusage mitgeteilt,
i)
die Vorschriften dieses Abschnitts einzuhalten oder für ihre Einhaltung zu sorgen und
ii)
für die Zusammenarbeit der Verwaltungen zu sorgen, damit die ordnungsgemäße Umsetzung dieses Abschnitts in Bezug auf die Europäische Union und auf die Länder untereinander gewährleistet ist.
Das Ersuchen nach Unterabsatz 1 muss mit dem Nachweis versehen sein, dass die in dem gleichen Unterabsatz genannten Bedingungen erfüllt sind. Es ist an die Kommission zu richten. Die Kommission wird über das Ersuchen unter Berücksichtigung aller, mit der Kumulierung zusammenhängender Faktoren entscheiden, die als relevant betrachtet werden, einschließlich der unter die Kumulierung fallenden Vormaterialien.
(6) Sollen Erzeugnisse, die in einem begünstigten Land der Gruppe I oder der Gruppe III unter Verwendung von Vormaterialien mit Ursprung in einem Land der anderen Gruppe hergestellt wurden, in die Europäische Union ausgeführt werden, so ist der Ursprung dieser Erzeugnisse wie folgt zu bestimmen:
a)
Vormaterialien mit Ursprung in einem Land einer regionalen Gruppe gelten als Ursprungserzeugnisse eines Landes der anderen regionalen Gruppe, wenn sie dort bei der Herstellung eines Erzeugnisses verwendet worden sind, sofern die in dem letzteren begünstigten Land vorgenommene Be- oder Verarbeitung über die in Artikel 78 Absatz 1 genannten und im Fall von Textilwaren auch über die in Anhang 16 aufgeführten Be- oder Verarbeitungsvorgänge hinausgeht.
b)
Ist die in Buchstabe a genannte Bedingung nicht erfüllt, so gelten die Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse des an der Kummulierung teilnehmenden Landes, auf das der höchste Anteil des Zollwerts der bei der Herstellung verwendeten Vormaterialien mit Ursprung in anderen an der Kumulierung beteiligten Ländern entfällt.
Das nach Unterabsatz 1 Buchstabe b bestimmte Ursprungsland ist auf dem Ursprungsnachweis, der vom Ausführer des Erzeugnisses bei der Ausfuhr in die Europäische Union ausgefertigt oder bis zur Anwendung des Systems des registrierten Ausführers von den Behörden des begünstigten Ausfuhrlandes ausgestellt wurde, als Ursprungsland anzugeben.
(7) Auf Ersuchen der Behörden eines begünstigten Landes kann die Kommission die erweiterte Kumulierung zwischen einem begünstigten Land und einem Land, mit dem die Europäische Union ein Freihandelsabkommen gemäß Artikel XXIV des geltenden Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) geschlossen hat, gewähren, sofern alle folgenden Bedingungen erfüllt sind:
a)
Die an der Kumulierung beteiligten Länder haben sich verpflichtet, die Vorschriften dieses Abschnittes einzuhalten oder für ihre Einhaltung sowie für die Zusammenarbeit der Verwaltungen zu sorgen, damit die ordnungsgemäße Umsetzung der Vorschriften dieses Abschnitts in Bezug auf die Europäische Union und auf die Länder untereinander gewährleistet ist.
b)
Das betroffene begünstigte Land hat der Kommission die Verpflichtungszusage gemäß Buchstabe a mitgeteilt.
Das Ersuchen nach Unterabsatz 1 muss eine Liste der unter die Kumulierung fallenden Vormaterialien enthalten und mit dem Nachweis versehen sein, dass die in Unterabsatz 1 Buchstaben a und b genannten Bedingungen erfüllt sind. Es ist an die Kommission zu richten. Bei Änderungen der Vormaterialien muss ein neues Ersuchen vorgelegt werden.
Vormaterialien der Kapitel 1 bis 24 des Harmonisierten Systems sind von der erweiterten Kumulierung ausgeschlossen.
(8) In Fällen der erweiterten Kumulierung gemäß Absatz 7 werden der Ursprung der verwendeten Vormaterialien und der vorgeschriebene Ursprungsnachweis in Übereinstimmung mit dem jeweiligen Freihandelsabkommen festgelegt. Der Ursprung der Erzeugnisse, die in die Europäische Union ausgeführt werden sollen, wird gemäß den Ursprungsregeln in diesem Abschnitt festgelegt.
Damit das hergestellte Erzeugnis die Ursprungseigenschaft erwerben kann, ist es nicht erforderlich, dass die Vormaterialien mit Ursprung in einem Land, mit dem die Europäische Union ein Freihandelsabkommen abgeschlossen hat und die in einem begünstigten Land zur Herstellung des in die Europäische Union auszuführenden Erzeugnisses verwendet werden, in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet wurden, sofern die in dem begünstigen Land vorgenommene Be- oder Verarbeitung über die in Artikel 78 Absatz 1 genannten Be- oder Verarbeitungsvorgänge hinausgeht.
(9) Die Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe C):
a)
das Datum, an dem die Kumulierung gemäß Absatz 5 zwischen Ländern der Gruppe I und der Gruppe III in Kraft tritt, die an dieser Kumulierung beteiligten Länder und gegebenenfalls die Liste der Vormaterialien, für die die Kumulierung gilt;
b)
das Datum, an dem die erweiterte Kumulierung in Kraft tritt, die an dieser Kumulierung beteiligten Länder und die Liste der Vormaterialien, für die die Kumulierung gilt.
Artikel 87
Wird die bilaterale Kumulierung oder die Kumulierung mit Norwegen, der Schweiz oder der Türkei zusammen mit der regionalen Kumulierung angewendet, so gilt das hergestellte Erzeugnis als Ursprungserzeugnis eines der Länder der betreffenden regionalen Gruppe gemäß Artikel 86 Absatz 4 Unterabsätze 1 und 2.
Artikel 88
(1) Die Unterabschnitte 1 und 2 gelten sinngemäß für
a)
Ausfuhren aus der Europäischen Union in ein begünstigtes Land im Rahmen der bilateralen Kumulierung;
b)
Ausfuhren aus einem begünstigten Land in ein anderes begünstigtes Land im Rahmen der regionalen Kumulierung gemäß Artikel 86 Absätze 1 und 5 unbeschadet Artikel 86 Absatz 2 Buchstabe a Unterabsatz 2.
(2) Werden bei der Be- oder Verarbeitung eines Erzeugnisses austauschbare Vormaterialien mit oder ohne Ursprungseigenschaft verwendet, so können die Zollbehörden der Mitgliedstaaten den Beteiligten auf schriftlichen Antrag die Bewilligung erteilen, die Vormaterialien in der Europäischen Union im Hinblick auf die anschließende Ausfuhr in ein begünstigtes Land im Rahmen der bilateralen Kumulierung nach der Methode der buchmäßigen Trennung ohne getrennte Lagerung zu verwalten.
(3) Die Zollbehörden der Mitgliedstaaten können die Bewilligung nach Absatz 2 von allen ihnen zweckdienlich erscheinenden Voraussetzungen abhängig machen.
Die Bewilligung wird nur dann gewährt, wenn durch Anwendung der Methode nach Absatz 2 gewährleistet werden kann, dass die Zahl der hergestellten Erzeugnisse, die als Ursprungserzeugnisse der Europäischen Union angesehen werden können, jederzeit der Zahl der Erzeugnisse entspricht, die bei räumlicher Trennung der Lagerbestände hätten hergestellt werden können.
Nach Bewilligung ist die Anwendung der Methode nach den in der Europäischen Union allgemein anerkannten Buchführungsgrundsätzen aufzuzeichnen.
(4) Der Begünstigte der Methode nach Absatz 2 fertigt für die Menge der Erzeugnisse, die als Ursprungserzeugnisse der Europäischen Union angesehen werden können, Ursprungsnachweise aus bzw. beantragt bis zur Anwendung des Systems des registrierten Ausführers Ursprungsnachweise. Auf Verlangen der Zollbehörden der Mitgliedstaaten hat der Begünstigte eine Erklärung über die Verwaltung dieser Mengen vorzulegen.
(5) Die Zollbehörden der Mitgliedstaaten überwachen die Verwendung der Bewilligung gemäß Absatz 2.
Sie können diese widerrufen, wenn der Begünstigte
a)
von der Bewilligung in unzulässiger Weise Gebrauch macht oder
b)
die übrigen Voraussetzungen dieses Abschnitts oder des Abschnitts 1A nicht erfüllt.
Unterabschnitt 4
Abweichungen
Artikel 89
(1) Die Kommission kann einem begünstigten Land von sich aus oder auf dessen Antrag eine vorübergehende Abweichung von den Vorschriften dieses Abschnitts genehmigen, sofern
a)
es ihm aufgrund interner oder externer Faktoren vorübergehend nicht möglich ist, die in Artikel 72 festgelegten Regeln für den Erwerb der Ursprungseigenschaft einzuhalten, während es dies vorher konnte, oder
b)
es eine Vorbereitungszeit benötigt, um die in Artikel 72 festgelegten Regeln für den Erwerb der Ursprungseigenschaft einzuhalten.
(2) Die vorübergehende Abweichung ist entweder auf die Dauer der Auswirkungen der internen oder externen Faktoren begrenzt, die zu der Abweichung geführt haben, oder auf den Zeitraum, den das begünstigte Land benötigt, um die Einhaltung der Regeln zu erreichen.
(3) Anträge auf Abweichungen sind schriftlich an die Kommission zu richten. Darin sind die Gründe für die Abweichung nach Absatz 1 anzuführen und entsprechende Belege beizufügen.
(4) Wenn eine Abweichung genehmigt wird, erfüllt das begünstigte Land alle Anforderungen bezüglich der Angaben, die der Kommission über die Anwendung der Abweichung und die Verwaltung der Mengen, für die die Abweichung genehmigt wurde, vorzulegen sind.
Unterabschnitt 5
Verfahren bei der Ausfuhr aus dem begünstigten Land
Artikel 90
Das Schema wird in den folgenden Fällen angewendet:
a)
Die Waren, die die Anforderungen dieses Abschnitts erfüllen, werden von einem registrierten Ausführer im Sinne des Artikels 92 ausgeführt;
b)
Es handelt sich um Sendungen von einem oder mehreren Packstücken, die von einem Ausführer ausgeführte Ursprungserzeugnisse enthalten, deren Gesamtwert 6 000 EUR nicht überschreitet.
Artikel 91
(1) Die zuständigen Behörden des begünstigten Landes erstellen ein elektronisches Verzeichnis der in dem Land ansässigen registrierten Ausführer und halten es stets auf dem neuesten Stand. Das Verzeichnis wird unverzüglich aktualisiert, wenn ein Ausführer gemäß Artikel 93 Absatz 2 aus dem Verzeichnis registrierter Ausführer gestrichen wird.
(2) Das elektronische Verzeichnis enthält folgende Angaben:
a)
Name und vollständige Anschrift des Ortes, an dem der registrierte Ausführer ansässig/niedergelassen ist, einschließlich der Kennnummer des Landes oder des Gebiets (ISO-Alpha-2 Ländercode);
b)
Nummer des registrierten Ausführers;
c)
Im Rahmen des Schemas auszuführende Erzeugnisse (Indikativliste der Kapitel und Positionen des Harmonisierten Systems, je nach Beurteilung ihrer Zweckmäßigkeit durch den Antragstellers);
d)
Daten des Beginns und Ablaufs der Registrierung des Ausführers;
e)
Gründe für die Streichung (Antrag des registrierten Ausführers/Streichung durch die zuständigen Behörden). Diese Angaben werden nur den zuständigen Behörden zugänglich gemacht.
(3) Die zuständigen Behörden teilen der Kommission das Nummerierverfahren mit, das auf einzelstaatlicher Ebene zur Bezeichnung der registrierten Ausführer verwendet wird. Die Nummer beginnt mit dem ISO-Alpha-2 Ländercode.
Artikel 92
Um registriert zu werden, stellen die Ausführer auf einem Vordruck gemäß Anhang 13c einen Antrag an die zuständigen Behörden des in Artikel 69 Absatz 1 Buchstabe a genannten begünstigten Landes. Mit dem vollständigen Ausfüllen des Vordrucks stimmen die Ausführer der Speicherung der Angaben in der Datenbank der Kommission und der Veröffentlichung nicht vertraulicher Daten im Internet zu.
Der Antrag wird von den zuständigen Behörden nur angenommen, wenn er vollständig ausgefüllt ist.
Artikel 93
(1) Registrierte Ausführer, die die Bedingungen für die Ausfuhr von Waren in Rahmen des Schemas nicht länger erfüllen oder nicht mehr beabsichtigen, Waren auszuführen, benachrichtigen die zuständigen Behörden des begünstigten Landes, die sie unverzüglich aus dem Verzeichnis der registrierten Ausführer in dem begünstigten Land streichen.
(2) Fertigen registrierte Ausführer vorsätzlich oder fahrlässig Erklärungen zum Ursprung oder andere Belege mit sachlich falschen Angaben an oder lassen sie anfertigen, um vorschriftswidrig oder in betrügerischer Absicht eine Präferenzbehandlung zu erlangen, so streichen die zuständigen Behörden des begünstigten Landes unbeschadet der in dem begünstigten Land geltenden Strafen und Sanktionen den Ausführer aus dem in dem jeweiligen begünstigten Land geführten Verzeichnis der registrierten Ausführer.
(3) Unbeschadet der möglichen Auswirkung von Unregelmäßigkeiten, die bei laufenden Kontrollen festgestellt werden, erfolgt die Streichung aus dem Verzeichnis der registrierten Ausführer mit Zukunftswirkung, d.h. in Bezug auf nach dem Datum der Streichung ausgestellte Erklärungen zum Ursprung.
(4) Ausführer, die von den zuständigen Behörden gemäß Unterabsatz 2 aus dem Verzeichnis der registrierten Ausführer gestrichen wurden, können nur wiederaufgenommen werden, wenn sie den zuständigen Behörden des begünstigten Landes nachgewiesen haben, dass sie die Umstände, die zu der Streichung geführt haben, behoben haben.
Artikel 94
(1) Ausführer müssen die folgenden Verpflichtungen erfüllen, unabhängig davon, ob sie registriert sind oder nicht:
a)
Sie führen eine geeignete kaufmännische Buchführung über die Herstellung und die Lieferung von Waren, für die die Präferenzbehandlung gewährt werden kann;
b)
sie bewahren sämtliche Belege über die bei der Herstellung verwendeten Vormaterialien auf;
c)
sie bewahren Zollbescheinigungen über die bei der Herstellung verwendeten Vormaterialien auf;
d)
sie bewahren folgende Aufzeichnungen für mindestens drei Jahre ab dem Ende des Jahres, in dem die Erklärung zum Ursprung ausgefertigt wurde, oder länger, falls nach nationalem Recht erforderlich, auf:
i)
die von ihnen ausgefertigten Erklärungen zum Ursprung; und
ii)
Aufzeichnungen über ihre Vormaterialien mit und ohne Ursprungseigenschaft sowie die Produktions- und Lagerbuchführung.
Die in Unterabsatz 1 Buchstabe d genannten Aufzeichnungen können elektronisch erfasst werden, damit müssen aber die bei der Herstellung der ausgeführten Erzeugnisse verwendeten Vormaterialien nachverfolgt und ihre Ursprungseigenschaft bestätigt werden können.
(2) Die in Absatz 1 genannten Verpflichtungen gelten auch für Lieferanten, die den Ausführern die Lieferantenerklärungen über die Ursprungseigenschaft der von ihnen gelieferten Waren vorlegen.
Artikel 95
(1) Eine Erklärung zum Ursprung wird vom Ausführer bei der Ausfuhr der betreffenden Erzeugnisse ausgefertigt, sofern die Waren als Ursprungserzeugnisse des betreffenden begünstigten Landes oder eines anderen begünstigten Landes gemäß Artikel 86 Absatz 4 Unterabsatz 2 oder Artikel 86 Absatz 6 Unterabsatz 1 Buchstabe b angesehen werden können.
(2) Abweichend von Absatz 1 kann eine Erklärung zum Ursprung ausnahmsweise nach der Ausfuhr ausgefertigt werden (nachträgliche Erklärung), sofern sie in dem Mitgliedstaat, in dem die Anmeldung zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr erfolgt, nicht später als zwei Jahre nach der Ausfuhr vorgelegt wird.
(3) Der Ausführer legt seinem Kunden in der Europäischen Union die Erklärung zum Ursprung mit den in Anhang 13 d aufgeführten Angaben vor. Eine Erklärung zum Ursprung ist in englischer oder französischer Sprache abzufassen.
Sie kann auf jedem Handelspapier ausgefertigt werden, mit dem der betroffene Ausführer und die jeweiligen Waren identifiziert werden können.
(4) Bei Kumulierung gemäß den Artikeln 84, 86 Absatz 1 oder 86 Absätze 5 und 6 stützt sich der Ausführer eines Erzeugnisses, bei dessen Herstellung Vormaterialien mit Ursprung in einem Land, mit dem die Kumulierung zulässig ist, verwendet wurden, auf die von dem Lieferanten vorgelegte Erklärung zum Ursprung. In diesen Fällen enthält die vom Ausführer ausgefertigte Erklärung zum Ursprung jeweils die Angaben ‚EU cumulation‘, ‚regional cumulation‘ oder ‚Cumul UE‘, ‚cumul regional‘.
(5) Bei Kumulierung gemäß Artikel 85 stützt sich der Ausführer eines Erzeugnisses, bei dessen Herstellung Vormaterialien mit Ursprung in einem Land, mit dem die Kumulierung zulässig ist, verwendet wurden, auf den von dem Lieferanten vorgelegten Ursprungsnachweis, der gemäß den Bestimmungen der in Norwegen, der Schweiz bzw. der Türkei gültigen APS-Ursprungsregeln ausgestellt wurde. In diesem Fall enthält die von dem Ausführer ausgefertigte Erklärung zum Ursprung die Angabe ‚Norway cumulation‘, ‚Switzerland cumulation‘, ‚Turkey cumulation‘ bzw. ‚Cumul Norvège‘, ‚Cumul Suisse‘, ‚Cumul Turquie‘.
(6) Bei erweiterter Kumulierung gemäß Artikel 86 Absätze 7 und 8 stützt sich der Ausführer eines Erzeugnisses, bei dessen Herstellung Vormaterialien mit Ursprung in einem Land, mit dem die erweiterte Kumulierung zulässig ist, verwendet wurden, auf den von dem Lieferanten vorgelegten Ursprungsnachweis, der gemäß den Bestimmungen des jeweiligen Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und der jeweiligen Vertragspartei ausgestellt wurde.
In diesem Fall enthält die von dem Ausführer ausgefertigte Erklärung zum Ursprung die Angabe ‚extended cumulation with country x‘ bzw. ‚cumul étendu avec le pays x‘.
Artikel 96
(1) Für jede Sendung wird eine Erklärung zum Ursprung ausgefertigt.
(2) Eine Erklärung zum Ursprung bleibt zwölf Monate nach dem Datum der Ausfertigung durch den Ausführer gültig.
(3) Eine einzige Erklärung zum Ursprung kann für mehrere Sendungen gelten, sofern die Waren die folgenden Bedingungen erfüllen:
a)
Es handelt sich um zerlegte oder noch nicht zusammengesetzte Erzeugnisse im Sinne der Allgemeinen Auslegungsvorschrift 2 a zum Harmonisierten System;
b)
sie fallen unter die Abschnitte XVI oder XVII bzw. die Positionen 7308 oder 9406 des Harmonisierten Systems und
c)
sie werden in Teilsendungen eingeführt.
Unterabschnitt 6
Verfahren zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr in der Europäischen Union
Artikel 97
(1) Die Zollanmeldung für die Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr verweist auf die Erklärung zum Ursprung. Die Erklärung zum Ursprung wird zur Verfügung der Zollbehörden gehalten, die ihre Vorlage zur Prüfung der Anmeldung verlangen können. Erforderlichenfalls können diese Behörden eine Übersetzung in die Amtssprache oder in eine der Amtssprachen des betreffenden Mitgliedstaats verlangen.
(2) Beantragt der Anmelder die Anwendung des Schemas, ohne zum Zeitpunkt der Annahme der Zollanmeldung zur Überlassung zum freien Verkehr über eine Erklärung zum Ursprung zu verfügen, so gilt diese Anmeldung als unvollständig im Sinne von Artikel 253 Absatz 1 und wird entsprechend behandelt.
(3) Vor der Anmeldung der Waren zur Überlassung zum freien Verkehr stellt der Anmelder sicher, dass die Waren die Vorschriften dieses Abschnitts erfüllen, indem er insbesondere überprüft,
i)
dass der Ausführer in der Datenbank gemäß Artikel 69 Absatz 3 registriert ist, um Erklärungen zum Ursprung abzugeben, es sei denn, der Gesamtwert der versandten Ursprungserzeugnisse überschreitet nicht den Betrag von 6 000 EUR, und
ii)
dass die Erklärung zum Ursprung mit Anhang 13d übereinstimmt.
Artikel 97a
(1) Die folgenden Erzeugnisse sind von der Verpflichtung, eine Erklärung zum Ursprung auszufertigen und vorzulegen, ausgenommen:
a)
Erzeugnisse, die in Kleinsendungen von Privatpersonen an Privatpersonen verschickt werden, wenn der Gesamtwert der Erzeugnisse 500 EUR nicht überschreitet;
b)
Erzeugnisse, die sich im persönlichen Gepäck von Reisenden befinden und deren Gesamtwert 1 200 EUR nicht überschreitet.
(2) Die in Absatz 1 genannten Erzeugnisse müssen folgende Bedingungen erfüllen:
a)
es handelt sich um Einfuhren nichtkommerzieller Art,
b)
es wird erklärt, dass sie die Bedingungen für die Gewährung des Schemas erfüllen,
c)
es besteht kein Zweifel an der Richtigkeit der Erklärung gemäß Buchstabe b.
(3) Es handelt sich um Einfuhren nichtkommerzieller Art im Sinne von Absatz 2 Buchstabe a, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt sind:
a)
die Einfuhren erfolgen gelegentlich,
b)
die Einfuhren bestehen ausschließlich aus Erzeugnissen, die zum persönlichen Ge- oder Verbrauch der Empfänger oder Reisenden oder zum Ge- oder Verbrauch in deren Haushalt bestimmt sind,
c)
die Erzeugnisse geben weder durch ihre Beschaffenheit noch durch ihre Menge zu der Vermutung Anlass, dass ihre Einfuhr aus kommerziellen Gründen erfolgt.
Artikel 97b
(1) Bei geringfügigen Abweichungen zwischen den Angaben in einer Erklärung zum Ursprung und den Angaben in den Unterlagen, die den Zollbehörden zur Erfüllung der Einfuhrförmlichkeiten für die Erzeugnisse vorgelegt werden, ist die Erklärung zum Ursprung nicht allein dadurch ungültig, sofern einwandfrei nachgewiesen wird, dass dieses Papier sich auf die betreffenden Erzeugnisse bezieht.
(2) Eindeutige Formfehler wie Tippfehler in einer Erklärung zum Ursprung dürfen nicht zur Ablehnung dieses Papiers führen, wenn diese Fehler keine Zweifel an der Richtigkeit der Angaben in dem Papier entstehen lassen.
(3) Erklärungen zum Ursprung, die den Zollbehörden des Einfuhrlandes nach Ablauf der in Artikel 96 genannten Geltungsdauer vorgelegt werden, können zur Gewährung der Präferenzbehandlung angenommen werden, wenn diese Vorlagefrist aufgrund außergewöhnlicher Umstände nicht eingehalten werden konnte. In allen anderen Fällen verspäteter Vorlage können die Zollbehörden des Einfuhrlandes die Erklärungen zum Ursprung annehmen, wenn ihnen die Erzeugnisse vor Ablauf der genannten Frist gestellt worden sind.
Artikel 97c
(1) Das Verfahren nach Artikel 96 Absatz 3 gilt für einen von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten festgelegten Zeitraum.
(2) Die Zollbehörden des Einfuhrmitgliedstaates, die aufeinander folgende Überlassungen zum freien Verkehr überwachen, prüfen, ob die anschließenden Sendungen Bestandteile der zerlegten oder noch nicht zusammengesetzten Erzeugnisse sind, für die die Erklärung zum Ursprung ausgefertigt wurde.
Artikel 97d
(1) Bei Erzeugnissen, die noch nicht zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen wurden, kann eine Erklärung zum Ursprung durch eine oder mehrere Ersatzerklärungen zum Ursprung ersetzt werden, die vom Besitzer der Waren ausgefertigt wird, um alle oder einige der Erzeugnisse an einen anderen Ort im Zollgebiet der Europäischen Gemeinschaft oder gegebenenfalls nach Norwegen, in die Schweiz oder in die Türkei zu senden. Um Ersatzerklärungen zum Ursprung ausfertigen zu können, brauchen die Besitzer der Waren keine registrierten Ausführer zu sein.
(2) Das Original der Erklärung zum Ursprung, die ersetzt wird, enthält folgende Angaben:
a)
die Angaben zu der(den) Ersatzerklärung(en) zum Ursprung;
b)
Namen und Anschrift des Versenders;
c)
den oder die Empfänger in der Europäischen Union.
Das Original der Erklärung zum Ursprung trägt die Aufschrift: ‚Replaced‘ oder gegebenenfalls ‚Remplacée‘.
(3) Die Ersatzerklärung zum Ursprung enthält folgende Angaben:
a)
alle Angaben über die weiterversandten Erzeugnisse,
b)
das Datum der Ausfertigung des Originals der Erklärung zum Ursprung,
c)
alle erforderlichen Angaben gemäß Anhang 13d,
d)
Namen und Anschrift des Versenders der Erzeugnisse in der Europäischen Union,
e)
Namen und Anschrift des Empfängers in der Europäischen Union, Norwegen, der Schweiz oder der Türkei,
f)
Datum und Ort der Ausfertigung der Ersatzerklärung.
Die Person, die die Ersatzerklärung zum Ursprung ausfertigt, kann der Ersatzerklärung zum Ursprung eine Kopie der ursprünglichen Erklärung zum Ursprung beifügen.
(4) Die Absätze 1, 2 und 3 gelten sinngemäß für Erklärungen, die Erklärungen zum Ursprung ersetzen, die ihrerseits Ersatzerklärungen zum Ursprung sind. Die Absätze 1, 2 und 3 gelten sinngemäß für Ersatzerklärungen, die von Versendern der Erzeugnisse in Norwegen, der Schweiz oder der Türkei ausgefertigt werden.
(5) Wird für die Erzeugnisse die Zollpräferenzbehandlung im Rahmen einer Abweichung nach Artikel 89 gewährt, so gilt die in diesem Artikel genannte Ersatzerklärung nur für die Erzeugnisse, die für die Europäische Union bestimmt sind. Haben die betreffenden Erzeugnisse ihre Ursprungseigenschaft durch regionale Kumulierung erlangt, so kann eine Ersatzerklärung zum Ursprung nur dann für die Beförderung von Erzeugnissen nach Norwegen, in die Schweiz oder die Türkei ausgefertigt werden, wenn diese Länder die gleichen Regeln der regionalen Kumulierung anwenden wie die Europäische Union.
(6) Die Absätze 1, 2 und 3 gelten sinngemäß für Ersatzerklärungen zum Ursprung im Falle einer Aufteilung einer Sendung gemäß Artikel 74.
Artikel 97e
(1) Die Zollbehörden können bei Zweifeln an der Ursprungseigenschaft der Erzeugnisse den Anmelder auffordern, innerhalb einer von ihnen festgelegten vertretbaren Frist alle verfügbaren Nachweise vorzulegen, anhand deren die Richtigkeit der Ursprungsangabe auf der Erklärung oder die Erfüllung der Bedingungen gemäß Artikel 74 nachgeprüft werden kann.
(2) Die Zollbehörden können die Präferenzbehandlung für die Dauer der Überprüfung gemäß Artikel 97h aussetzen, wenn
a)
die von dem Anmelder vorgelegten Angaben nicht dafür ausreichen, die Ursprungseigenschaft der Erzeugnisse oder die Erfüllung der Bedingungen gemäß Artikel 73 oder Artikel 74 zu bestätigen,
b)
der Anmelder nicht innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist für die Vorlage der Angaben antwortet.
(3) In Erwartung der vom Anmelder angeforderten Angaben gemäß Absatz 1 bzw. der Ergebnisse des Überprüfungsverfahrens gemäß Absatz 2 wird die Überlassung der Erzeugnisse dem Einführer vorbehaltlich der für erforderlich erachteten Sicherheitsleistungen angeboten.
Artikel 97f
(1) Die Zollbehörden des Einfuhrmitgliedstaates lehnen die Gewährung der Präferenzbehandlung ab, ohne verpflichtet zu sein, weitere Nachweise anzufordern oder an das begünstigte Land ein Ersuchen um Prüfung zu richten, wenn
a)
die Waren nicht dieselben wie die in der Erklärung zum Ursprung genannten sind;
b)
der Anmelder dem Ersuchen um Vorlage einer Erklärung zum Ursprung für die betroffenen Erzeugnisse nicht nachkommt;
c)
unbeschadet Artikel 90 Buchstabe b und Artikel 97d Absatz 1 die Erklärung zum Ursprung im Besitz des Anmelders nicht von einem in dem begünstigten Land registrierten Ausführer ausgefertigt wurde;
d)
die Erklärung zum Ursprung nicht gemäß Anhang 13d ausgefertigt wurde;
e)
die Bedingungen des Artikels 74 nicht erfüllt sind.
(2) Die Zollbehörden des Einfuhrmitgliedstaates lehnen die Gewährung der Präferenzbehandlung ab, nachdem sie ein Ersuchen um Nachprüfung im Sinne des Artikels 97h an die zuständigen Behörden des begünstigten Landes gerichtet haben, wenn
a)
aus der Antwort hervorgeht, dass der Ausführer nicht ermächtigt war, die Erklärung zum Ursprung auszufertigen;
b)
aus der Antwort hervorgeht, dass die betreffenden Erzeugnisse nicht Ursprungserzeugnisse eines begünstigten Landes sind oder wenn die Bedingungen des Artikels 73 nicht erfüllt waren;
c)
sie begründete Zweifel an der Echtheit der Erklärung zum Ursprung oder an der Richtigkeit der Angaben haben, die der Anmelder über den wahren Ursprung der fraglichen Erzeugnisse zum Zeitpunkt des Ersuchens um Nachprüfung vorgelegt hat und
i)
wenn sie innerhalb der Frist gemäß Artikel 97h keine Antwort erhalten haben oder
ii)
wenn die in ihrem Ersuchen gestellten Fragen nicht sachdienlich beantwortet wurden.
Unterabschnitt 7
Überprüfung der Ursprungseigenschaft
Artikel 97g
(1) Um die Erfüllung der Regeln hinsichtlich der Ursprungseigenschaft von Erzeugnissen sicherzustellen, ergreifen die zuständigen Behörden des begünstigten Landes folgende Maßnahmen:
a)
Sie überprüfen die Ursprungseigenschaft von Erzeugnissen auf Ersuchen der Zollbehörden der Mitgliedstaaten,
b)
sie kontrollieren regelmäßig die Ausführer auf eigene Initiative.
Soweit Norwegen, die Schweiz und die Türkei ein Abkommen mit der Europäischen Union abgeschlossen haben, wonach sie einander in Angelegenheiten der Verwaltungszusammenarbeit die erforderliche Unterstützung gewähren, gilt Unterabsatz 1 sinngemäß für Ersuchen an die Behörden Norwegens, der Schweiz und der Türkei um Prüfung der auf ihrem jeweiligen Staatsgebiet ausgefertigten Ersatzerklärungen zum Ursprung, damit diese Behörden mit den zuständigen Behörden des begünstigten Landes enger zusammenarbeiten.
Die erweiterte Kumulierung gemäß Artikel 86 Absätze 7 und 8 setzt voraus, dass ein Land, mit dem die Europäische Union ein gültiges Freihandelsabkommen abgeschlossen hat, sich bereit erklärt hat, das begünstigte Land in Angelegenheiten der Verwaltungszusammenarbeit in gleicher Weise zu unterstützen, wie es die Zollbehörden der Mitgliedstaaten gemäß den betreffenden Bestimmungen des jeweiligen Freihandelsabkommens unterstützen würde.
(2) Die Kontrollen gemäß Absatz 1 Buchstabe b stellen sicher, dass die Ausführer ihre Verpflichtungen kontinuierlich erfüllen. Sie werden in Abständen vorgenommen, die ausgehend von den entsprechenden Risikoanalysekriterien festgelegt werden. Zu diesem Zweck fordern die zuständigen Behörden der begünstigten Länder die Ausführer auf, Kopien oder ein Verzeichnis der von ihnen ausgefertigten Erklärungen zum Ursprung vorzulegen.
(3) Die zuständigen Behörden der begünstigten Länder sind befugt, die Vorlage von Beweismitteln zu verlangen und jede Art von Überprüfung der Buchführung des Ausführers oder gegebenenfalls der Hersteller, die ihn beliefern, sowie Vor-Ort-Kontrollen und jede sonstige von ihnen für zweckdienlich erachtete Kontrolle durchzuführen.
Artikel 97h
(1) Nachträgliche Prüfungen der Erklärungen zum Ursprung erfolgen stichprobenweise oder immer dann, wenn die Zollbehörden der Mitgliedstaaten begründete Zweifel an der Echtheit der Erklärungen, der Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse oder der Erfüllung der übrigen Anforderungen dieses Abschnitts haben.
Die Zollbehörden eines Mitgliedstaates geben bei einem Amtshilfeersuchen an die zuständigen Behörden eines begünstigten Landes zur Durchführung einer Prüfung von Erklärungen zum Ursprung und/oder der Ursprungseigenschaft der Erzeugnisse gegebenenfalls an, warum sie begründete Zweifel an der Echtheit der Erklärung zum Ursprung oder der Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse haben.
Zur Begründung des Ersuchens um nachträgliche Prüfung können mit der Kopie der Erklärung zum Ursprung alle weiteren Angaben und Unterlagen übersandt werden, die darauf schließen lassen, dass die Angaben in der Erklärung zum Ursprung unrichtig sind.
Der ersuchende Mitgliedstaat setzt eine erste Frist von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt des Prüfungsersuchens, in der die Ergebnisse der Überprüfung mitzuteilen sind; davon ausgenommen sind Ersuchen an Norwegen, die Schweiz oder die Türkei zur Überprüfung von Ersatzerklärungen zum Ursprung, die auf ihrem Staatsgebiet ausgehend von einer in einem begünstigten Land ausgefertigten Erklärung zum Ursprung ausgefertigt wurden, für die eine Frist von acht Monaten gilt.
(2) Ist bei begründeten Zweifeln nach Ablauf des in Absatz 1 genannten Zeitraums von sechs Monaten noch keine Antwort erfolgt oder enthält die Antwort keine ausreichenden Angaben, um über den tatsächlichen Ursprung der Erzeugnisse entscheiden zu können, so ist ein zweites Schreiben an die zuständigen Behörden zu richten. Mit diesem Schreiben wird eine weitere Frist von höchstens sechs Monaten gesetzt.
Unterabschnitt 8
Sonstige Bestimmungen
Artikel 97i
(1) Die Unterabschnitte 5, 6 und 7 gelten sinngemäß für
a)
Ausfuhren aus der Europäischen Union in ein begünstigtes Land im Rahmen der bilateralen Kumulierung;
b)
Ausfuhren aus einem begünstigten Land in ein anderes begünstigtes Land im Rahmen der regionalen Kumulierung gemäß Artikel 86 Absätze 1 und 5.
(2) Ein EU-Ausführer wird von den Zollbehörden eines Mitgliedstaates auf Antrag des Ausführers als registrierter Ausführer im Sinne des Schemas betrachtet, wenn der Ausführer folgende Bedingungen erfüllt:
a)
Der Ausführer verfügt über eine EORI-Nummer gemäß Artikel 4k bis Artikel 4t;
b)
der Ausführer hat den Status eines ‚ermächtigten Ausführers‘ im Rahmen einer Präferenzregelung;
c)
der Ausführer legt mit seinem Antrag an die Zollbehörden der Mitgliedstaaten die folgenden Angaben nach dem Muster in Anhang 13c vor:
i)
die Detailangaben in den Feldern 1 und 4;
ii)
die Verpflichtungszusage gemäß Feld 5.
Artikel 97j
(1) Die Unterabschnitte 1, 2 und 3 gelten sinngemäß für die Feststellung, ob nach Ceuta und Melilla ausgeführte Erzeugnisse im Rahmen der bilateralen Kumulierung als Ursprungserzeugnisse eines begünstigten Landes oder - wenn sie in ein begünstigtes Land ausgeführt werden - als Ursprungserzeugnisse Ceuta und Melillas betrachtet werden können.
(2) Die Unterabschnitte 5, 6 und 7 gelten sinngemäß für Erzeugnisse, die im Rahmen der bilateralen Kumulierung von einem begünstigten Land nach Ceuta und Melilla oder von Ceuta und Melilla in ein begünstigtes Land ausgeführt werden.
(3) Die spanischen Zollbehörden gewährleisten die Anwendung der Unterabschnitte 1, 2, 3, 5, 6 und 7 in Ceuta und Melilla.
(4) Im Sinne der Absätze 1 und 2 gelten Ceuta und Melilla als ein einziges Gebiet.“
(2)
In Teil I Titel IV Kapitel 2 wird folgender Abschnitt 1A eingefügt:
„Abschnitt 1A
Bis zur Anwendung des Systems des registrierten Ausführers geltende Verfahren und Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
Unterabschnitt 1
Allgemeine Grundsätze
Artikel 97k
(1) Jedes begünstigte Land erfüllt folgende Vorschriften bzw. stellt deren Erfüllung sicher:
a)
die Ursprungsregeln für die auszuführenden Erzeugnisse gemäß Abschnitt 1;
b)
die Regeln für das Ausfüllen und die Ausstellung des Ursprungszeugnisses nach Formblatt A, dessen Muster in Anhang 17 wiedergegeben ist;
c)
die Bestimmungen für die Verwendung der Erklärung auf der Rechnung, deren Muster in Anhang 18 wiedergegeben ist;
d)
die Bestimmungen für die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen gemäß Artikel 97s;
e)
die Bestimmungen für die Genehmigung von Abweichungen gemäß Artikel 89.
(2) Die zuständigen Behörden der begünstigten Länder arbeiten mit der Kommission bzw. den Mitgliedstaaten zusammen, indem sie insbesondere
a)
der Kommission auf deren Antrag jede erforderliche Unterstützung für ihre Überprüfung des ordnungsgemäßen Management des Schemas in dem betreffenden Land gewähren, einschließlich Vor-Ort-Kontrollen seitens der Kommission oder der Zollbehörden der Mitgliedstaaten;
b)
unbeschadet der Artikel 97s und 97t die Ursprungseigenschaft von Erzeugnissen und die Erfüllung der anderen in diesem Abschnitt aufgeführten Bedingungen überprüfen, was Vor-Ort-Kontrollen einschließt, sofern diese von der Kommission oder den Zollbehörden der Mitgliedstaaten im Rahmen von Ursprungskontrollen gefordert wurden.
(3) Wurde in einem begünstigten Land eine für die Ausstellung von Ursprungszeugnissen nach Formblatt A zuständige Behörde benannt und werden dort Ursprungsnachweise geprüft und Ursprungszeugnisse nach Formblatt A für die Ausfuhren in die Europäische Union ausgestellt, so gelten die Bedingungen gemäß Absatz 1 in diesem begünstigten Land als erfüllt.
(4) Wird ein Land oder Gebiet für unter die Verordnung (EG) Nr. 732/2008 fallende Erzeugnisse als begünstigt in das Allgemeine Präferenzsystem aufgenommen oder wiederaufgenommen, können Ursprungserzeugnisse dieses Landes oder Gebietes die Zollpräferenzbehandlung erhalten, sofern sie ab dem in Artikel 97s genannten Zeitpunkt aus dem begünstigten Land oder Gebiet ausgeführt worden sind.
(5) Ursprungsnachweise bleiben zehn Monate nach dem Datum der Ausstellung im Ausfuhrland gültig und sind innerhalb dieser Frist den Zollbehörden des Einfuhrlandes vorzulegen.
Unterabschnitt 2
Verfahren bei der Ausfuhr aus dem begünstigten Land
Artikel 97l
(1) Das Ursprungszeugnis nach Formblatt A, dessen Muster in Anhang 17 enthalten ist, wird auf schriftlichen Antrag des Ausfhrers oder seines bevollmächtigten Vertreters zusammen mit allen weiteren Belegen dafür ausgestellt, dass die Ausfuhrerzeugnisse die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Ursprungszeugnisses nach Formblatt A erfüllen.
(2) Es wird dem Ausführer zur Verfügung gestellt, sobald die Ausfuhr tatsächlich erfolgt oder sichergestellt ist. Ein Ursprungszeugnis nach Formblatt A kann jedoch ausnahmsweise nach der Ausfuhr der Erzeugnisse, auf die es sich bezieht, ausgestellt werden,
a)
wenn es infolge eines Irrtums, eines unverschuldeten Versehens oder besonderer Umstände bei der Ausfuhr nicht ausgestellt worden ist oder
b)
wenn den zuständigen Regierungsbehörden glaubhaft dargelegt wird, dass ein Ursprungszeugnis nach Formblatt A ausgestellt, aber bei der Einfuhr aus formalen Gründen nicht angenommen worden ist.
(3) Die zuständigen Regierungsbehörden dürfen ein Ursprungszeugnis nach Formblatt A nachträglich erst ausstellen, nachdem sie geprüft haben, dass die Angaben im Antrag des Ausführers mit den entsprechenden Ausfuhrunterlagen übereinstimmen und nicht bereits bei der Ausfuhr der betreffenden Erzeugnisse ein Ursprungszeugnis nach Formblatt A gemäß diesem Abschnitt ausgestellt worden ist. Nachträglich ausgestellte Ursprungszeugnisse nach Formblatt A müssen in Feld 4 den Vermerk ‚Délivré a posteriori‘ oder ‚Issued retrospectively‘ tragen.
(4) Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung eines Ursprungszeugnisses nach Formblatt A kann der Ausführer bei den zuständigen Regierungsbehörden, die das Zeugnis ausgestellt haben, ein Duplikat beantragen, das anhand der in ihrem Besitz befindlichen Ausfuhrpapiere ausgefertigt wird. Dieses Duplikat ist in Feld 4 mit dem Vermerk ‚Duplicata‘ oder ‚Duplicate‘ zu versehen und muss das Ausstellungsdatum und die Seriennummer des ursprünglichen Zeugnisses enthalten. Das Duplikat gilt mit Wirkung vom Tag der Ausstellung des ursprünglichen Zeugnisses.
(5) Um zu überprüfen, ob das Erzeugnis, für das ein Ursprungszeugnis nach Formblatt A beantragt wird, mit den entsprechenden Ursprungsregeln übereinstimmt, können die zuständigen Regierungsbehörden zusätzliche Belege verlangen oder alle Kontrollen vornehmen, die sie für zweckmäßig erachten.
(6) Das Ausfüllen von Feld 2 des Ursprungszeugnisses nach Formblatt A ist freigestellt. In Feld 12 ist ‚Europäische Union‘ oder der Name eines Mitgliedstaates einzutragen. In Feld 11 ist das Datum der Ausstellung des Ursprungszeugnisses nach Formblatt A anzugeben. Die in Feld 12 verlangte Unterschrift der zuständigen Regierungsbehörde, die das Zeugnis ausstellt, und die Unterschrift des bevollmächtigten Unterzeichners des Ausführers sind handschriftlich einzusetzen.
Artikel 97m
(1) Die Erklärung auf der Rechnung kann von jedem Ausführer für Sendungen von einem oder mehreren Packstücken, die Ursprungserzeugnisse enthalten, deren Wert 6 000 EUR je Sendung nicht überschreitet, ausgefertigt werden, sofern die in Artikel 97k Absatz 2 vorgesehene Zusammenarbeit der Verwaltungen auch für dieses Verfahren gilt.
(2) Der Ausführer, der eine Erklärung auf der Rechnung ausfertigt, hat auf Verlangen der Zollbehörden oder anderer zuständiger Regierungsbehörden des Ausfuhrlands jederzeit alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis der Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse vorzulegen.
(3) Die Erklärung auf der Rechnung ist vom Ausführer maschinenschriftlich oder mechanographisch auf der Rechnung, dem Lieferschein oder einem anderen Handelspapier in englischer oder französischer Sprache mit dem Wortlaut gemäß Anhang 18 auszufertigen. Die Erklärung auf der Rechnung kann auch handschriftlich ausgefertigt werden; in diesem Fall ist sie mit Tinte in Druckschrift zu erstellen. Die Erklärung auf der Rechnung ist vom Ausführer eigenhändig zu unterzeichnen.
(4) Die Verwendung einer Erklärung auf der Rechnung wird von den nachstehend aufgeführten Voraussetzungen abhängig gemacht:
a)
für jede Sendung wird eine Erklärung auf der Rechnung ausgefertigt;
b)
sind die in der Sendung enthaltenen Waren in dem Ausfuhrland bereits einer Kontrolle zwecks Bestimmung des Ursprungsbegriffs unterzogen worden, so kann der Ausführer diese Kontrolle in der Erklärung auf der Rechnung angeben.
(5) Bei Kumulierung gemäß Artikel 84, 85 oder 86 stützen sich die zuständigen Regierungsbehörden des begünstigten Landes, bei denen die Ausstellung eines Ursprungszeugnisses nach Formblatt A für Erzeugnisse beantragt wird, zu deren Herstellung Vormaterialien mit Ursprung in einer Vertragspartei, mit der eine Kumulierung zulässig ist, verwendet worden sind, auf die folgenden Belege:
-
bei bilateraler Kumulierung auf den vom Lieferanten des Ausführers vorgelegten Ursprungsnachweis, der gemäß den Vorschriften von Unterabschnitt 5 ausgestellt wurde;
-
bei Kumulierung mit Norwegen, der Schweiz oder der Türkei auf den Ursprungsnachweis, der von dem Lieferanten des Ausführers vorgelegt und gemäß den in Norwegen, der Schweiz bzw. der Türkei geltenden APS-Ursprungsregeln ausgestellt wurde;
-
bei regionaler Kumulierung auf den Ursprungsnachweis, der von dem Lieferanten des Ausführers vorgelegt wurde, nämlich ein Ursprungszeugnis nach Formblatt A, dessen Muster in Anhang 17 wiedergegeben ist, oder gegebenenfalls eine Erklärung auf der Rechnung, deren Wortlaut in Anhang 18 wiedergegeben ist;
-
bei erweiterter Kumulierung auf den Ursprungsnachweis, der vom Lieferanten des Ausführers vorgelegt und gemäß den Bestimmungen des zwischen der Europäischen Union und dem jeweiligen Land geschlossenen Freihandelsabkommens ausgestellt wurde.
In den im ersten, zweiten, dritten und vierten Gedankenstrich des Unterabsatz 1 genannten Fällen enthält Feld 4 des Ursprungszeugnisses nach Formblatt A jeweils die Angaben ‚EU cumulation‘‚Norway cumulation‘, ‚Switzerland cumulation‘, ‚Turkey cumulation‘, ‚regional cumulation‘, ‚extended cumulation with country x‘ oder ‚Cumul UE‘, ‚Cumul Norvège‘, ‚Cumul Suisse‘, ‚Cumul Turquie‘, ‚cumul regional‘, ‚cumul étendu avec le pays x‘.
Unterabschnitt 3
Verfahren zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr in der Europäischen Union
Artikel 97n
(1) Die Ursprungszeugnisse nach Formblatt A bzw. die Erklärungen auf der Rechnung sind den Zollbehörden der Einfuhrmitgliedstaaten nach den dort für die Zollanmeldung geltenden Verfahrensvorschriften vorzulegen.
(2) Ursprungsnachweise, die den Zollbehörden des Einfuhrlandes nach Ablauf der in Artikel 97k Absatz 5 genannten Vorlagefrist vorgelegt werden, können zur Gewährung der Präferenzbehandlung angenommen werden, wenn die Frist aufgrund außergewöhnlicher Umstände nicht eingehalten werden konnte. In allen anderen Fällen können die Zollbehörden des Einfuhrlandes die Ursprungsnachweise annehmen, wenn ihnen die Erzeugnisse vor Ablauf der Vorlagefrist gestellt worden sind.
Artikel 97o
(1) Werden auf Antrag des Einführers und unter den von den Zollbehörden des Einfuhrlands festgesetzten Voraussetzungen zerlegte oder noch nicht zusammengesetzte Erzeugnisse der Abschnitte XVI und XVII oder der Positionen 7308 und 9406 des Harmonisierten Systems im Sinne der Allgemeinen Vorschrift 2a zum Harmonisierten System in Teilsendungen eingeführt, so kann den Zollbehörden bei der Einfuhr der ersten Teilsendung ein einziger Ursprungsnachweis vorgelegt werden.
(2) Auf Antrag des Einführers kann unter den von den Zollbehörden des Einfuhrmitgliedstaats festgelegten Voraussetzungen den Zollbehörden bei der Einfuhr der ersten Sendung ein einziger Ursprungsnachweis vorgelegt werden, wenn die Waren
a)
im Rahmen regelmäßiger und kontinuierlicher Geschäftsbeziehungen von erheblichem Handelswert eingeführt werden,
b)
Gegenstand eines einzigen Kaufvertrags sind, dessen Parteien im Ausfuhrland oder in dem(den) Mitgliedstaat(en) niedergelassen sind,
c)
unter demselben (achtstelligen) Code der Kombinierten Nomenklatur eingereiht werden,
d)
ausschließlich von ein und demselben Ausführer an ein und denselben Einführer geliefert und die Einfuhrzollförmlichkeiten bei ein und derselben Zollstelle des gleichen Mitgliedstaates erfüllt werden.
Dieses Verfahren gilt für den Zeitraum, der von den zuständigen Zollbehörden festgelegt wird.
Artikel 97p
(1) Werden Ursprungserzeugnisse der Überwachung einer Zollstelle eines einzigen Mitgliedstaates unterstellt, so kann der ursprüngliche Ursprungsnachweis im Hinblick auf den Versand sämtlicher oder eines Teils dieser Erzeugnisse innerhalb der Europäischen Union oder gegebenenfalls nach Norwegen, in die Schweiz oder in die Türkei durch ein oder mehrere Ursprungszeugnisse nach Formblatt A ersetzt werden.
(2) Die Ersatzursprungszeugnisse nach Formblatt A werden von der Zollstelle ausgestellt, unter deren Überwachung sich die Erzeugnisse befinden. Dieses Ersatzzeugnis wird auf schriftlichen Antrag des Wiederausführers ausgefertigt.
(3) In dem Ersatzzeugnis muss im Feld rechts oben das Land angegeben sein, in dem das Ersatzzeugnis ausgestellt worden ist. In Feld 4 ist die Angabe ‚Certificat de remplacement‘ oder ‚Replacement certificate‘ zu machen, und es sind Ausstellungsdatum und Seriennummer des ursprünglichen Ursprungszeugnisses zu vermerken. In Feld 1 ist der Name des Wiederausführers anzugeben. In Feld 2 kann der Name des endgültigen Empfängers eingetragen werden. Alle Angaben zu den wiederausgeführten Erzeugnissen im ursprünglichen Ursprungszeugnis werden in die Felder 3 bis 9 übertragen, in Feld 10 wird auf die Rechnung des Wiederausführers verwiesen.
(4) In Feld 11 ist der Sichtvermerk der Zollbehörde anzubringen, die das Ersatzzeugnis ausgestellt hat. Diese Behörde ist nur für die Ausstellung des Ersatzzeugnisses verantwortlich. In Feld 12 sind die Angaben über das Ursprungs- und das Bestimmungsland einzutragen, die im ursprünglichen Zeugnis enthalten waren. Dieses Feld muss vom Wiederausführer unterzeichnet werden. Der Wiederausführer, der dieses Feld nach Treu und Glauben unterzeichnet hat, haftet nicht für die Richtigkeit der Angaben im ursprünglichen Ursprungszeugnis.
(5) Die Zollstelle, die beauftragt wird, den Vorgang nach Absatz 1 auszuführen, trägt in dem ursprünglichen Zeugnis das Gewicht, die Nummern und die Art der weiterversandten Packstücke sowie die Seriennummern des oder der entsprechenden Ersatzzeugnisse ein. Das ursprüngliche Zeugnis wird von der betreffenden Zollstelle mindestens drei Jahre lang aufbewahrt. Eine Fotokopie des ursprünglichen Zeugnisses kann dem Ersatzzeugnis beigefügt werden.
(6) Wird den Erzeugnissen die Zollpräferenzbehandlung im Rahmen einer Abweichung nach Artikel 89 gewährt, so gilt das in diesem Artikel genannte Verfahren nur für die Erzeugnisse, die für die Europäische Union bestimmt sind. Haben die betreffenden Erzeugnisse ihre Ursprungseigenschaft durch regionale Kumulierung erlangt, so kann ein Ersatzursprungszeugnis für die Beförderung von Erzeugnissen nach Norwegen, in die Schweiz oder die Türkei nur ausgefertigt werden, wenn diese Länder die gleichen Regeln der regionalen Kumulierung anwenden wie die Europäische Union.
Artikel 97q
(1) Erzeugnisse, die in Kleinsendungen von Privatpersonen an Privatpersonen verschickt werden oder die sich im persönlichen Gepäck von Reisenden befinden, werden ohne Vorlage eines Ursprungszeugnisses nach Formblatt A oder einer Erklärung auf der Rechnung als Ursprungserzeugnisse, denen die in Artikel 66 genannten Zollpräferenzen gewährt werden, angesehen, sofern
a)
diese Einfuhren
i)
Einfuhren nichtkommerzieller Art sind;
ii)
als die Bedingungen für die Anwendung des Schemas erfüllend erklärt worden sind;
b)
kein Zweifel an der Richtigkeit der Erklärung gemäß Buchstabe a Ziffer ii besteht.
(2) Einfuhren gelten nicht als Einfuhren kommerzieller Art, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt sind:
a)
die Einfuhren erfolgen gelegentlich;
b)
die Einfuhren bestehen ausschließlich aus Erzeugnissen, die zum persönlichen Ge- oder Verbrauch der Empfänger oder Reisenden oder zum Ge- oder Verbrauch in deren Haushalt bestimmt sind;
c)
diese Erzeugnisse geben weder durch ihre Beschaffenheit noch durch ihre Menge zu der Vermutung Anlass, dass ihre Einfuhr aus kommerziellen Gründen erfolgt.
(3) Der Gesamtwert der in Absatz 2 genannten Erzeugnisse darf bei Kleinsendungen 500 EUR und bei den im persönlichen Gepäck von Reisenden enthaltenen Waren 1 200 EUR nicht überschreiten.
Artikel 97r
(1) Bei geringfügigen Abweichungen zwischen den Angaben in dem Ursprungszeugnis nach Formblatt A oder der Erklärung auf der Rechnung und den Angaben in den Unterlagen, die der Zollstelle zur Erfüllung der Einfuhrförmlichkeiten für die Erzeugnisse vorgelegt werden, ist das Ursprungszeugnis nicht allein dadurch ungültig, sofern einwandfrei nachgewiesen wird, dass dieses Papier sich auf die gestellten Erzeugnisse bezieht.
(2) Eindeutige Formfehler in einem Ursprungszeugnis nach Formblatt A, einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder einer Erklärung auf der Rechnung, dürfen nicht zur Ablehnung dieses Papiers führen, wenn diese Fehler keinen Zweifel an der Richtigkeit der Angaben in dem Papier entstehen lassen.
Unterabschnitt 4
Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
Artikel 97s
(1) Die begünstigten Länder teilen der Kommission die Bezeichnungen und Anschriften der für die Erteilung von Ursprungszeugnissen nach Formblatt A zuständigen Regierungsbehörden in ihrem Gebiet mit und übermitteln ihr die Musterabdrücke der von diesen Behörden verwendeten Stempel; ferner teilen sie die Bezeichnungen und Anschriften der für die Nachprüfung der Ursprungszeugnisse nach Formblatt A und der Erklärungen auf der Rechnung zuständigen Regierungsbehörden mit.
Die Kommission übermittelt diese Angaben den Zollbehörden der Mitgliedstaaten. Betreffen solche Mitteilungen eine Aktualisierung früherer Mitteilungen, so gibt die Kommission anhand der von den zuständigen Regierungsbehörden der begünstigten Länder gemachten Angaben an, ab welchem Datum die neuen Stempel gültig sind. Diese Angaben sind nur für den Dienstgebrauch bestimmt; bei der Überlassung von Waren zum zollrechtlich freien Verkehr können die betreffenden Zollbehörden jedoch dem Einführer oder seinem ermächtigten Vertreter die Einsichtnahme in die Musterabdrücke der Stempel gestatten.
Begünstigte Länder, die die in Unterabsatz 1 verlangten Angaben bereits vorgelegt haben, sind nicht verpflichtet, diese erneut vorzulegen, es sei denn, es haben sich Änderungen ergeben.
(2) Die Kommission wird für die Zwecke des Artikels 97k Absatz 4 im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe C) das Datum veröffentlichen, ab dem ein als begünstigtes Land zugelassenes oder wieder zugelassenes Land oder Gebiet für die in der Verordnung (EG) Nr. 732/2008 genannten Erzeugnisse die in Absatz 1 genannten Verpflichtungen erfüllt hat.
(3) Die Kommission übermittelt den begünstigten Ländern auf Ersuchen der zuständigen Behörden dieser Länder Musterabdrücke der von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten für die Ausstellung von Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 verwendeten Stempel.
Artikel 97t
(1) Eine nachträgliche Prüfung der Ursprungszeugnisse nach Formblatt A oder der Erklärungen auf der Rechnung erfolgt stichprobenweise oder immer dann, wenn die Zollbehörden der Mitgliedstaaten begründete Zweifel an der Echtheit des Papiers, der Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse oder der Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses Abschnitts haben.
(2) Bei einem Ersuchen um nachträgliche Prüfung senden die Zollbehörden der Mitgliedstaaten das Ursprungszeugnis nach Formblatt A und die Rechnung, wenn sie vorgelegt worden ist, die Erklärung auf der Rechnung oder eine Abschrift dieser Papiere an die zuständige Regierungsbehörde des begünstigten Ausfuhrlandes zurück, gegebenenfalls unter Angabe der Gründe, die eine Untersuchung rechtfertigen. Zur Begründung des Ersuchens um nachträgliche Prüfung übermitteln sie alle Unterlagen und teilen alle ihnen bekannten Umstände mit, die auf die Unrichtigkeit der Angaben in dem Ursprungsnachweis schließen lassen.
Beschließen die Zollbehörden der Mitgliedstaaten, bis zum Eingang des Ergebnisses der Nachprüfung die Zollpräferenzbehandlung für die betreffenden Erzeugnisse nicht zu gewähren, so bieten sie dem Einführer an, die Erzeugnisse vorbehaltlich der für notwendig erachteten Sicherungsmaßnahmen freizugeben.
(3) Nach Einreichung eines Ersuchens um nachträgliche Prüfung wird eine solche Prüfung spätestens sechs Monate nach dem Datum des Eingangs des Ersuchens durchgeführt, wobei die Ergebnisse den Zollbehörden der Mitgliedstaaten mitgeteilt werden; gehen die Ersuchen an Norwegen, die Schweiz oder die Türkei, um Prüfungen von Ersatz-Ursprungszeugnissen zu veranlassen, die in den Staatsgebieten dieser Länder ausgehend von einem Ursprungszeugnis nach Formblatt A oder einer in einem begünstigten Land ausgefertigten Erklärung auf der Rechnung ausgefertigt wurden, beträgt diese Frist acht Monate. Aufgrund des Ergebnisses der Prüfung muss eine Entscheidung darüber möglich sein, ob der angefochtene Ursprungsnachweis die tatsächlich ausgeführten Erzeugnisse betrifft und ob diese Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse des begünstigten Landes angesehen werden können.
(4) Im Fall von Ursprungszeugnissen nach Formblatt A, die aufgrund bilateraler Kumulierung ausgestellt werden, ist eine Abschrift der berücksichtigten Warenverkehrsbescheinigung(en) EUR.1 oder gegebenenfalls der Erklärung(en) auf der Rechnung zurückzusenden.
(5) Ist bei begründeten Zweifeln nach Ablauf des in Absatz 3 genannten Zeitraums von sechs Monaten noch keine Antwort erfolgt oder enthält die Antwort keine ausreichenden Angaben, um über die Echtheit des betreffenden Papiers oder den tatsächlichen Ursprung der Erzeugnisse entscheiden zu können, so ist ein zweites Schreiben an die zuständigen Behörden zu richten. Wenn nach diesem zweiten Schreiben das Ergebnis der Nachprüfungen den Behörden, die den Antrag gestellt haben, nicht innerhalb von vier Monaten zur Kenntnis gebracht wird oder wenn das Ergebnis keine Entscheidung über die Echtheit des betreffenden Papiers oder den tatsächlichen Ursprung der Erzeugnisse zulässt, lehnen diese Behörden die Gewährung der Präferenzbehandlung ab, es sei denn, es liegen außergewöhnliche Umstände vor.
(6) Lassen das Prüfungsverfahren oder andere verfügbare Angaben darauf schließen, dass gegen die Ursprungsregeln verstoßen wurde, so führt das begünstigte Ausfuhrland von sich aus oder auf Antrag der Zollbehörden der Mitgliedstaaten die erforderlichen Ermittlungen durch und trifft die erforderlichen Vorkehrungen dafür, dass diese Ermittlungen mit der gebotenen Dringlichkeit durchgeführt werden, um solche Zuwiderhandlungen festzustellen und zu verhüten. Die Kommission oder die Zollbehörden der Mitgliedstaaten können an solchen Ermittlungen mitwirken
(7) Für die nachträgliche Prüfung der Ursprungszeugnisse nach Formblatt A bewahren die Ausführer alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis der Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse auf, und die zuständigen Regierungsbehörden des begünstigten Ausfuhrlandes bewahren Abschriften der Zeugnisse sowie gegebenenfalls die diesbezüglichen Ausfuhrpapiere auf. Diese Unterlagen sind mindestens drei Jahre ab dem Ende des Jahres der Ausstellung des Ursprungszeugnisses nach Formblatt A aufzubewahren.
Artikel 97u
(1) Die Artikel 97s und 97t gelten auch zwischen den Ländern der gleichen regionalen Gruppe für die Übermittlung von Angaben an die Kommission oder an die Zollbehörden der Mitgliedstaaten sowie die nachträgliche Prüfung von Ursprungszeugnissen nach Formblatt A oder von Erklärungen auf der Rechnung, die gemäß den Regeln der regionalen Ursprungskumulierung ausgestellt wurden.
(2) Für die Zwecke der Artikel 85, 97m und 97p sieht das Übereinkommen zwischen der Europäischen Union, Norwegen, der Schweiz und der Türkei unter anderem die Verpflichtung vor, dass die Vertragsparteien einander die erforderliche Amtshilfe im Bereich der Zusammenarbeit der Verwaltungen leisten.
Für die Zwecke von Artikel 86 Absätze 7 und 8 und Artikel 97k unterstützt das Land, mit dem die Europäische Union ein gültiges Freihandelsabkommen abgeschlossen hat, im Rahmen der erweiterten Kumulierung mit einem begünstigten Land dieses Land in Angelegenheiten der Verwaltungszusammenarbeit in gleicher Weise, wie es die Zollbehörden der Mitgliedstaaten gemäß den betreffenden Bestimmungen des jeweiligen Freihandelsabkommens unterstützen würde.
Unterabschnitt 5
Verfahren der bilateralen Kumulierung
Artikel 97v
(1) Der Nachweis, dass Erzeugnisse der Europäischen Union die Ursprungseigenschaft besitzen, wird erbracht durch Vorlage
a)
einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 nach dem Muster in Anhang 21 oder
b)
einer Erklärung auf der Rechnung nach dem Muster in Anhang 18. Eine Erklärung auf der Rechnung kann von jedem Ausführer für Sendungen, die Ursprungserzeugnisse enthalten, deren Gesamtwert 6 000 EUR je Sendung nicht überschreitet, oder von einem ermächtigten Ausführer in der Europäischen Union ausgefertigt werden.
(2) Der Ausführer oder sein bevollmächtigter Vertreter tragen in Feld 2 der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 die Vermerke ‚Pays bénéficiaires du SPG‘ und ‚UE‘ oder ‚GSP beneficiary countries‘ und ‚EU‘ ein.
(3) Die Vorschriften dieses Abschnitts über die Ausstellung, die Verwendung und die nachträgliche Überprüfung von Ursprungszeugnissen nach Formblatt A gelten sinngemäß für Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 und - mit Ausnahme der Vorschriften über die Ausstellung - für Erklärungen auf der Rechnung.
(4) Die Zollbehörden der Mitgliedstaaten können jeden Ausführer (nachstehend ‚ermächtigter Ausführer‘ genannt), der häufig Ursprungserzeugnisse der Europäischen Union ausführt, im Rahmen der bilateralen Kumulierung ermächtigen, ohne Rücksicht auf den Wert dieser Erzeugnisse Erklärungen auf der Rechnung auszufertigen, sofern dieser Ausführer jede von den Zollbehörden für erforderlich gehaltene Gewähr
a)
für die Ursprungseigenschaft der Erzeugnisse und
b)
der Erfüllung der übrigen in diesem Mitgliedstaat geltenden Anforderungen bietet.
(5) Die Zollbehörden können die Bewilligung des Status eines ermächtigten Ausführers von allen ihnen zweckdienlich erscheinenden Voraussetzungen abhängig machen. Die Zollbehörden erteilen dem ermächtigten Ausführer eine Bewilligungsnummer, die in der Erklärung auf der Rechnung anzugeben ist.
(6) Die Zollbehörden überwachen die Verwendung der Bewilligung durch den ermächtigten Ausführer. Die Zollbehörden können die Bewilligung jederzeit widerrufen.
Sie widerrufen die Bewilligung in jedem der folgenden Fälle:
a)
der ermächtigte Ausführer bietet die in Absatz 4 genannte Gewähr nicht mehr;
b)
der ermächtigte Ausführer erfüllt die in Absatz 5 genannten Voraussetzungen nicht mehr;
c)
der ermächtigte Ausführer macht in anderer Weise von der Bewilligung in unzulässiger Art Gebrauch.
(7) Ein ermächtigter Ausführer braucht jedoch Erklärungen auf der Rechnung nicht zu unterzeichnen, wenn der ermächtigte Ausführer sich gegenüber den Zollbehörden schriftlich verpflichtet, die volle Verantwortung für jede Erklärung auf der Rechnung zu übernehmen, die den ermächtigten Ausführer so identifiziert, als ob der ermächtigte Ausführer sie handschriftlich unterzeichnet hätte.
Unterabschnitt 6
Ceuta und Melilla
Artikel 97w
Die Bestimmungen dieses Abschnitts über die Ausstellung, die Verwendung und die nachträgliche Überprüfung von Ursprungszeugnissen gelten sinngemäß für aus einem begünstigten Land nach Ceuta und Melilla ausgeführte Erzeugnisse und für im Rahmen der bilateralen Kumulierung aus Ceuta und Melilla in ein begünstigtes Land ausgeführte Erzeugnisse.
Ceuta und Melilla gelten als ein einziges Gebiet.
Die spanischen Zollbehörden gewährleisten die Durchführung dieses Abschnitts in Ceuta und Melilla.“
(3)
In Teil I Titel IV Kapitel 2 Abschnitt 2 wird der folgende Artikel 97x vor Unterabschnitt 1 eingefügt:
„Artikel 97x
(1) Für die Zwecke dieses Abschnitts gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a)
‚Herstellen‘ ist jede Be- oder Verarbeitung einschließlich Zusammenbau;
b)
‚Vormaterialien‘ sind jegliche Zutaten, Rohstoffe, Komponenten oder Teile usw., die beim Herstellen des Erzeugnisses verwendet werden;
c)
‚Erzeugnis‘ ist die hergestellte Ware, auch wenn sie zur späteren Verwendung in einem anderen Herstellungsvorgang bestimmt ist;
d)
‚Waren‘ sind sowohl Vormaterialien als auch Erzeugnisse;
e)
‚Zollwert‘ ist der Wert, der gemäß dem Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens von 1994 (WTO-Übereinkommen über den Zollwert) festgelegt wird;
f)
‚Ab-Werk-Preis‘ in der Liste des Anhangs 15 ist der Preis der Ware, der dem Hersteller gezahlt wird, in dessen Unternehmen die letzte Be- oder Verarbeitung durchgeführt worden ist, sofern dieser Preis den Wert aller verwendeten Vormaterialien umfasst, abzüglich aller inländischen Abgaben, die erstattet werden oder erstattet werden können, wenn das hergestellte Erzeugnis ausgeführt wird;
Umfasst der tatsächlich entrichtete Preis nicht alle Kosten für die tatsächlich in dem begünstigten Land angefallenen Kosten für die Herstellung des Erzeugnisses, so bedeutet der Begriff ‚Ab-Werk-Preis‘ die Summe aller dort tatsächlich angefallenen Kosten abzüglich aller inländischen Abgaben, die erstattet werden oder erstattet werden können, wenn das hergestellte Erzeugnis ausgeführt wird.
g)
‚Wert der Vormaterialien‘ in der Liste in Anhang 15 ist der Zollwert der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft zum Zeitpunkt der Einfuhr oder, wenn dieser nicht bekannt ist und nicht festgestellt werden kann, der erste feststellbare Preis, der in der Europäischen Union oder dem begünstigten Land im Sinne des Artikels 98 Absatz 1 für die Vormaterialien gezahlt wird. Wenn der Wert der verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft bestimmt werden muss, gilt dieser Unterabsatz sinngemäß;
h)
‚Kapitel‘, ‚Positionen‘ und ‚Unterpositionen‘ sind die Kapitel, Positionen und Unterpositionen (vier- oder sechsstellige Codes) der Nomenklatur des Harmonisierten Systems;
i)
‚Einreihen‘ ist die Einreihung von Erzeugnissen oder Vormaterialien in eine bestimmte Position oder Unterposition des Harmonisierten Systems;
j)
‚Sendung‘ sind Erzeugnisse, die entweder
-
gleichzeitig von einem Ausführer an einen Empfänger oder
-
mit einem einzigen Frachtpapier oder bei Fehlen eines solchen Papiers mit einer einzigen Rechnung vom Ausführer an den Empfänger versandt werden.
(2) Wurde die letzte Be- oder Verarbeitung als Unterauftrag an einen Hersteller vergeben, kann sich im Sinne von Absatz 1 Buchstabe f der Begriff ‚Hersteller‘ in Absatz 1 Buchstabe f Unterabsatz 1 auf das Unternehmen beziehen, das den Subunternehmer beauftragt hat. “.
(4)
In Artikel 99 wird der folgende Buchstabe d)a eingefügt:
„d)a
Erzeugnisse von geschlachteten Tieren, die dort geboren und gehalten wurden;“
(5)
Artikel 101 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
a)
Buchstabe g erhält folgende Fassung:
„g)
Färben oder Aromatisieren von Zucker oder Formen von Würfelzucker; teilweises oder vollständiges Mahlen von Kristallzucker;“
b)
Buchstabe m erhält folgende Fassung:
„m)
einfaches Mischen von Erzeugnissen, auch verschiedener Arten; Mischen von Zucker mit anderen Vormaterialien;“
c)
der folgende Buchstabe m)a wird eingefügt:
„m)a
einfaches Hinzufügen von Wasser oder Verdünnen, Trocknen oder Denaturierung von Erzeugnissen;“.
(6)
Der Text in Anhang I der vorliegenden Verordnung wird als Anhang 13a eingefügt.
(7)
Der Text in Anhang II der vorliegenden Verordnung wird als Anhang 13b eingefügt.
(8)
Der Text in Anhang III der vorliegenden Verordnung wird als Anhang 13c eingefügt.
(9)
Der Text in Anhang IV dieser Verordnung wird als Anhang 13d eingefügt.
(10)
In Anhang 14 Bemerkungen 1 und 3.1 wird „Artikel 69 und 100“ ersetzt durch „Artikel 100“.
(11)
Anhang 17 wird nach Maßgabe von Anhang V der vorliegenden Verordnung geändert.
(12)
Anhang 18 erhält die Fassung des Texts in Anhang VI dieser Verordnung.
Artikel 2
Die begünstigten Länder übermitteln spätestens drei Monate vor der tatsächlichen Anwendung des Systems des registrierten Ausführers in ihren Staatsgebieten der Kommission die Verpflichtungszusagen gemäß Artikel 68 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2453/93 in der durch die vorliegende Verordnung geänderten Fassung und die in Artikel 69 der erstgenannten Verordnung geforderten Angaben.
Die Kommission prüft spätestens am 1. Juli 2016 und am 1. Juli 2019 den Stand der Vorbereitung der begünstigten Länder im Hinblick auf die Anwendung des Systems des registrierten Ausführers. Die Kommission schlägt erforderliche Anpassungen vor.
Artikel 3
(1) Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
(2) Sie gilt ab dem 1. Januar 2011.
(3) Nach Maßgabe von Absatz 4 dieses Artikels gelten Artikel 1 Nummer 1 in Bezug auf die Artikel 68 bis 71 und 90 bis 97i und 97j Absatz 2 sowie Artikel 1 Nummern 8 und 9 ab dem 1. Januar 2017.
(4) Begünstigte Länder, die zu dem in Absatz 3 genannten Zeitpunkt nicht in der Lage sind, das System des registrierten Ausführers anzuwenden, und vor dem 1. Juli 2016 einen schriftlichen Antrag an die Kommission richten bzw. für die die Kommission gemäß Artikel 2 Absatz 2 Anpassungen vorschlägt, können die in Titel IV Kapitel 2 Abschnitt 1A und den Anhängen 17 und 18 der Verordnung (EG) Nr. 2454/93 in der durch diese Verordnung geänderten Fassung enthaltenen Bestimmungen bis zum 1. Januar 2020 weiterhin anwenden.
(5) Artikel 1 Nummer 2 gilt bis zu dem in Absatz 3 festgelegten Zeitpunkt beziehungsweise für die begünstigten Länder gemäß Absatz 4 bis zu dem in Absatz 4 genannten Zeitpunkt.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 18. November 2010.
REGOLAMENT TAL-KUMMISSJONI (UE) Nru 1063/2010
tat-18 ta’ Novembru 2010
li jemenda r-Regolament (KEE) Nru 2454/93 li jiffissa d-dispożizzjonijiet għall-implimentazzjoni tar-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 2913/92 li jistabbilixxi l-Kodiċi Doganali Komunitarju
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 2913/92 tat-12 ta’ Ottubru 1992 li jwaqqaf il-Kodiċi Doganali tal-Komunità (1), u b’mod partikolari l-Artikolu 247 tiegħu,
Billi:
(1)
Permezz tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 732/2008 tat-22 ta’ Lulju 2008 li japplika skema ta’ preferenzi tariffarji ġeneralizzati għall-perjodu mill-1 ta’ Jannar 2009 sal-31 ta’ Diċembru 2011 u li jemenda r-Regolamenti (KE) Nru 552/97, Nru 1933/2006 u r-Regolamenti tal-Kummissjoni (KE) Nru 1100/2006 u Nru 964/2007 (2) l-Unjoni Ewropea tagħti preferenzi kummerċjali lil pajjiżi li qed jiżviluppaw, fil-qafas tal-iskema ta’ preferenzi tariffarji ġeneralizzati tagħha (“is-SPĠ” jew “l-iskema”). Skont l-Artikolu 5(2) ta’ dak ir-Regolament, ir-regoli tal-oriġini li jikkonċernaw id-definizzjoni tal-kunċett ta’ prodotti oriġinanti, il-proċeduri u l-metodi ta’ kooperazjoni amministrattiva relatati miegħu, għandhom ikunu dawk stabbiliti fir-Regolament tal-Kummissjoni (KEE) Nru 2454/93 (3).
(2)
Wara diskussjoni wiesgħa mibdija mill-Green Paper tagħha tat-18 ta’ Diċembru 2003 fuq il-futur tar-regoli tal-oriġini fl-arranġamenti preferenzjali tal-kummerċ (4), fis-16 ta’ Marzu 2005 il-Kummissjoni adottat Komunikazzjoni intitolata “Ir-regoli tal-oriġini fl-arranġamenti preferenzjali tal-kummerċ: Orjentazzjonijiet għall-futur” (5) (“il-Komunikazzjoni”). Dik il-Komunikazzjoni tistabbilixxi approċċ ġdid għar-regoli tal-oriġini fl-arranġamenti preferenzjali tal-kummerċ kollha li jinvolvu l-Unjoni Ewropea u b’mod partikolari l-arranġamenti orjentati lejn l-iżvilupp bħalma hija s-SPĠ.
(3)
Fil-kuntest tal-Aġenda għall-Iżvilupp ta’ Doha, ġiet irrikonoxxuta l-ħtieġa li tiġi żgurata integrazzjoni aħjar tal-pajjiżi li qegħdin jiżviluppaw fl-ekonomija dinjija, b’mod partikolari permezz ta’ aċċess aħjar għas-swieq tal-pajjiżi żviluppati.
Għal dak il-għan, ir-regoli tal-oriġini preferenzjali għandhom ikunu ssimplifikati u, fejn hu adattat, isiru anqas stretti, sabiex il-prodotti oriġinanti fil-pajjiżi benefiċjarji jkunu jistgħu jibbenefikaw tabilħaqq mill-preferenzi mogħtija.
(4)
Sabiex ikun żgurat li l-preferenzi attwalment jibbenefikaw lil dawk li jeħtiġuhom u biex jiġu protetti r-riżorsi tal-Unjoni Ewropea stess, il-bidliet fir-regoli tal-oriġini preferenzjali għandhom ikunu akkumpanjati minn adattament tal-proċeduri għall-ġestjoni tagħhom.
(5)
Il-valutazzjoni tal-impatt tal-Kummissjoni rigward dan ir-Regolament turi li r-regoli tal-oriġini tas-SPĠ huma pperċepiti bħala kumplessi wisq u restrittivi wisq. Turi wkoll li l-użu attwali tal-preferenzi mogħtija huwa baxx għal ċerti prodotti, u b’mod partikolari dawk il-prodotti li huma tal-akbar interess għall-pajjiżi l-inqas żviluppati, u li r-regoli tal-oriġini huma raġuni waħda għal dan.
(6)
Il-valutazzjoni tal-impatt indikat li s-simplifikazzjoni u l-ħeffa tal-iżvilupp jistgħu jinkisbu permezz ta’ kriterju uniku applikabbli għall-prodotti kollha biex tkun iddeterminata l-oriġini tal-prodotti li mhumiex kompletament idderivati f’pajjiż benefiċjarju, abbażi tal-valur miżjud fil-pajjiż benefiċjarju kkonċernat u bir-rekwiżit ta’ konformità ma’ limitu suffiċjenti tal-ipproċessar. Madankollu, ma wrietx li metodu uniku huwa indispensabbli għas-simplifikazzjoni jew il-ħeffa tal-iżvilupp. Barra minn hekk, skont il-feedback mill-partijiet interessati hemm għadd ta’ setturi li għalihom il-kriterju ta’ valur miżjud jew mhuwiex adattat sewwa jew m’għandux ikun użat bħala kriterju uniku, bħalma huma l-prodotti agrikoli u l-prodotti agrikoli pproċessati, il-prodotti tas-sajd, il-kimiċi, il-metalli, it-tessuti u l-ħwejjeġ u ż-żraben. Minħabba f’hekk, kriterji sempliċi oħra, li jistgħu jinftehmu faċilment mill-operaturi u jkunu kkontrollati faċilment mill-amministrazzjonijiet għandhom jintużaw f’tali setturi, jew minflok il-kriterju tal-valur miżjud jew bħala alternattiv għalih. Dawn il-kriterji oħra jinkludu l-kontenut massimu permess ta’ materjali mhux oriġinanti; bidla fl-intestatura jew subintestatura tat-tariffi; operazzjoni speċifika tax-xogħol u l-ipproċessar; u l-użu ta’ materjali kompletament idderivati. Madankollu, is-sempliċità tirrikjedi li l-għadd ta’ regoli differenti għandu jkun ftit kemm jista’ jkun. Għaldaqstant, ir-regoli tal-oriġini għandhom, kemm jista’ jkun possibbli, ikunu abbażi ta’ settur b’settur minflok prodott bi prodott.
(7)
Ir-regoli tal-oriġini għandhom jirriflettu l-elementi ta’ setturi speċifiċi imma għandhom ukoll jippermettu lill-pajjiżi benefiċjarji l-possibbiltà reali ta’ aċċess għat-trattament tariffarju preferenzjali mogħti. Barra minn hekk, meta jkun adattat, ir-regoli għandhom jirriflettu l-kapaċitajiet industrijali differenti tal-pajjiżi benefiċjarji. Sabiex jinkoraġġixxi l-iżvilupp industrijali tal-pajjiżi l-inqas żviluppati, meta r-regola hija bbażata fuq il-konformità mal-kontenut massimu ta’ materjali mhux oriġinanti, il-livell applikabbli għal tali materjali għandu dejjem ikun għoli kemm jista’ jkun waqt li jibqa’ jiżgura li l-operazzjonijiet li jseħħu f’dawk il-pajjiżi huma ġenwini u ġġustifikati ekonomikament. Kontenut massimu ta’ materjali mhux oriġinanti sa 70 % jew kwalunkwe regola li tipprevedi livell ekwivalenti ta’ rilassament għall-prodotti oriġinanti fil-pajjiżi l-inqas żviluppati għandha tirriżulta f’żieda fl-esportazzjoni minn għandhom.
(8)
Sabiex ikun żgurat li x-xogħol jew l-ipproċessar li jseħħ f’pajjiż benefiċjarju huwa operazzjoni ġenwina u ġġustifikata ekonomikament li se tkun ta’ benefiċċju ekonomiku reali għal dak il-pajjiż, huwa xieraq li tkun stabbilita lista ta’ operazzjonijiet ta’ xogħol jew ipproċessar insuffiċjenti li ma jistgħu qatt jagħtu l-oriġini. Din il-lista tista’ b’mod ġenerali tkun l-istess bħal dik li eżistiet sa issa. Madankollu, għandhom isiru ċertu adattamenti. Pereżempju, sabiex ikunu evitati d-devjazzjoni tal-kummerċ u d-distorsjoni tas-suq taz-zokkor, u f’konformità mad-dispożizzjonijiet diġà adottati bħala parti mir-regoli tal-oriġini ta’ arranġamenti preferenzjali oħra tal-kummerċ, għandha tkun stabbilita regola ġdida li tipprekludi t-taħlit taz-zokkor ma’ xi materjal ieħor.
(9)
Għandu jkun żgurat grad ta’ flessibbiltà f’dawk is-setturi fejn ma japplikax il-kriterju ta’ valur miżjud, bħalma jsir attwalment, billi jkun permess l-użu ta’ proporzjon limitat ta’ materjali li ma jissodisfawx ir-regoli. Madankollu, il-firxa ta’ tali użu għandha tkun iċċarata fir-rigward ta’ prodotti magħmula minn materjali kompletament idderivati. Barra minn hekk, sabiex ikun hemm aktar flessibbiltà fl-għażla tas-sorsi tal-materjali l-proporzjon permess ta’ dawk il-materjali għandu jiżdied, minbarra ċerti prodotti sensittivi, minn 10 % għal 15 % tal-prezz imħallas kif joħroġ mill-fabbrika tal-prodott finali. Fost dawk il-prodotti sensittivi hemm il-prodotti li jaqgħu taħt il-Kapitoli 2 u 4 sa 24 tas-Sistema Armonizzata, minbarra l-prodotti tas-sajd ipproċessati tal-Kapitolu 16, li għalihom it-tolleranzi espressi f’piż jidher li huma aktar adattati u l-prodotti li jaqgħu taħt il-Kapitoli 50 sa 63 tas-Sistema Armonizzata li għandhom jibqgħu suġġetti għal regoli ta’ tolleranza speċifiċi abbażi jew tal-piż jew tal-valur skont il-każ u jvarjaw skont il-prodott.
(10)
L-akkumulazzjoni tal-oriġini hija tħaffif importanti li bih il-pajjiżi li għandhom regoli tal-oriġini identiċi jistgħu jaħdmu flimkien bil-għan li jimmanifatturaw il-prodotti li huma eliġibbli għal trattament tariffarju preferenzjali. Il-kundizzjonijiet eżistenti għall-akkumulazzjoni reġjonali tal-oriġini, forma ta’ akkumulazzjoni li attwalment topera fi ħdan tliet gruppi reġjonali ta’ pajjiżi, jirriżultaw li huma kumplessi u stretti wisq. Għaldaqstant għandhom ikunu ssimplifikati u jsiru anqas stretti billi titneħħa l-kundizzjoni tal-valur eżistenti. Barra minn hekk, il-possibbiltajiet eżistenti għall-akkumulazzjoni bejn il-pajjiżi fl-istess grupp reġjonali għandhom jinżammu minkejja d-distinzjoni introdotta b’dan ir-Regolament fir-regoli tal-oriġini f’xi każijiet bejn il-pajjiżi l-inqas żviluppati u pajjiżi benefiċjarji oħra. Tali akkumulazzjoni għandha tkun permessa biss sakemm kull meta jintbagħtu materjali lil pajjiż ieħor tal-grupp għall-fini ta’ akkumulazzjoni reġjonali, kull pajjiż japplika r-regola tal-oriġini applikabbli għalih fir-relazzjonijiet kummerċjali mal-Unjoni Ewropea. Madankollu, sabiex tkun evitata d-distorsjoni tal-kummerċ bejn pajjiżi li għandhom livelli differenti ta’ preferenza tariffarja, għandha ssir dispożizzjoni biex ċerti prodotti sensittivi jkunu esklużi mill-akkumulazzjoni reġjonali.
(11)
Fil-Komunikazzjoni tagħha, il-Kummissjoni indikat li kienet lesta li teżamina kwalunkwe talba biex tistabbilixxi gruppi ġodda, amalgamati jew aktar wiesgħa, sa fejn jeżistu kumplimentaritajiet ekonomiċi, jitqiesu d-differenzi fl-arranġamenti preferenzjali applikabbli għall-pajjiżi differenti u r-riskju rrelatat ta’ evitar tat-tariffi u jkunu stabbiliti l-istrutturi u l-proċeduri meħtieġa għall-kooperazzjoni amministrattiva għall-ġestjoni u l-kontroll tal-oriġini. F’konformità ma’ dan, għandha ssir dispożizzjoni għall-akkumulazzjoni tal-oriġini bejn pajjiżi fil-gruppi I u III ta’ akkumulazzjoni reġjonali li jissodisfaw il-kundizzjonijiet meħtieġa. Wara talba sottomessa minn Mercosur, għandu jinħoloq grupp ta’ akkumulazzjoni reġjonali ġdid, li se jissejjaħ grupp IV, li jinkludi l-Arġentina, il-Brażil, il-Paragwaj u l-Urugwaj. L-applikazzjoni ta’ akkumulazzjoni reġjonali fost il-pajjiżi msemmija għandha tkun kundizzjonali fuq it-twettiq tar-rekwiżiti meħtieġa.
(12)
Il-pajjiżi benefiċjarji għandhom ikunu jistgħu jibbenefikaw aktar minn akkumulazzjoni ma’ pajjiżi li huma pajjiżi msieħba fi ftehim ta’ kummerċ ħieles (“FTA”) konklużi mill-UE. Dan it-tip ġdid ta’ akkumulazzjoni, l-hekk imsejħa akkumulazzjoni estiża, għandha tkun unidirezzjonali, jiġifieri għandha tippermetti biss l-użu ta’ materjali f’pajjiżi benefiċjarji u għandha tingħata wara eżami bir-reqqa tal-applikazjoni li ssir mill-pajjiż benefiċjarju kkonċernat. Minħabba s-sensittività tagħhom, il-prodotti li jinsabu fil-Kapitoli 1 sa 24 tas-Sistema Armonizzata għandhom ikunu esklużi minn dan it-tip ta’ akkumulazzjoni.
(13)
Mill-2001, il-pajjiżi benefiċjarji setgħu jakkumulaw l-oriġini bi prodotti li jinsabu fil-Kapitoli 25 sa 97 tas-Sistema Armonizzata oriġinanti fin-Norveġja u l-Isvizzera. Din l-akkumulazzzjoni għandha titħalla tkompli u tkun estiża għat-Turkija, sakemm in-Norveġja, l-Isvizzera u t-Turkija japplikaw l-istess definizzjoni tal-kunċett tal-oriġini bħall-Unjoni Ewropea u jagħtu trattament reċiproku lill-prodotti li ġew importati f’pajjiżhom, magħmula b’materjali li joriġinaw fl-Unjoni Ewropea. Ftehim f’dan is-sens, inkluż l-impenn li se jipprovdu lill-Istati Membri u lil xulxin bl-appoġġ meħtieġ f’materji ta’ kooperazzjoni amministrattiva, għandu jkun konkluż permezz ta’ skambju ta’ ittri jew permezz ta’ tip ta’ ftehim xieraq ieħor, bejn il-partijiet.
(14)
Madankollu, l-akkumulazzjoni reġjonali m’għandhiex tkopri ċerti materjali meta l-preferenza tariffarja disponibbli fl-Unjoni Ewropea ma tkunx l-istess għall-pajjiżi kollha involuti fl-akkumulazzjoni u l-materjali kkonċernati jkunu se jibbenefikaw, permezz ta’ akkumulazzjoni, minn trattament tariffarju aktar favorevoli milli kieku ġew esportarti direttament lejn l-Unjoni Ewropea. Jekk tali sitwazzjonijiet ma jiġux indirizzati permezz ta’ esklużjoni tal-materjali, dan jista’ jwassal għall-evitar tat-tariffi jew distorsjoni fil-kummerċ billi jiġu esportati prodotti lejn l-Unjoni Ewropea biss minn pajjiżi li għalihom tapplika l-preferenza tariffarja l-aktar favorevoli.
(15)
Lista ta’ materjali esklużi mill-akkumulazzjoni reġjonali għandha tkun stabbilita f’anness separat. Dan l-anness jista’ jkun emendat mhux biss meta jfeġġu sitwazzjonijiet ġodda, imma wkoll sabiex ikunu koperti każijiet fejn tali sitwazzjonijiet jistgħu jfeġġu minħabba l-implimentazzjoni tal-akkumulazzjoni bejn pajjiżi fil-gruppi I u III ta’ akkumulazzjoni reġjonali.
L-akkumulazzjoni tal-oriġini bejn pajjiżi fil-gruppi I u III ta’ akkumulazzjoni reġjonali u l-akkumulazzjoni estiża għandhom ikunu suġġetti għal kundizzjonijiet speċifiċi, li t- twettiq tagħhom għandu jiġi vverifikat mill-Kummissjoni qabel tikkunsidra li tagħti l- akkumulazzjoni, f’konformità mal-proċedura tal-Kumitat u abbażi ta’ kunsiderazzjonijiet rilevanti. Fuq l-istess bażi, fejn ikun ingħata l-użu ta’ tali akkumulazzjoni imma sussegwentement ikun stabbilit li l-applikazzjoni tal- akkumulazzjoni m’għadhiex tissodisfa l-kundizzjonijiet jew twassal għal riżultati mhux iġġustifikati, bħal pereżempju meta tirriżulta fi xkiel għall-kummerċ jew evitar tat-tariffi, il-Kummissjoni għandha tibqa' tkun tista’ tirtira l-għotja tal-użu ta’ tali tipi ta’ akkumulazzjoni fi kwalunkwe ħin.
(16)
Fir-regoli tal-oriġini attwali xi dispożizzjonijiet li jikkonċernaw bastimenti tas-sajd li jaqbdu ħut barra mill-ibħra territorjali huma kumplessi sal-punt li huma sproporzjonati għall-għan tagħhom u minħabba f’hekk huwa diffiċli kemm li timplimentahom kif ukoll li tikkontrollahom. Għaldaqstant għandhom ikunu ssimplifikati.
Ir-regoli attwali jirrikjedu evidenza ta’ trasport dirett lejn l-Unjoni Ewropea li frekwentement diffiċli li tinkiseb. Minħabba dak ir-rekwiżit, xi prodotti li huma akkumpanjati minn prova valida tal-oriġini jistgħu attwalment jibbenefikaw minn preferenza. Għaldaqstant huwa xieraq li tiġi introdotta regola ġdida, aktar sempliċi u aktar flessibbli li tiffoka fuq il-mira li l-merkanzija ppreżentata lid-dwana fuq dikjarazzjoni għar-rilaxx għaċ-ċirkulazzjoni ħielsa fl-Unjoni Ewropea tkun l-istess merkanzija li tkun telqet mill-pajjiż benefiċjarju tal-esportazzjoni u ma tkunx ġiet mibdula jew ittrasformata b’xi mod matul ir-rotta.
(17)
Fil-preżent, l-awtoritajiet tal-pajjiżi benefiċjarji jiċċertifikaw l-oriġini tal-prodotti u, meta l-oriġini ddikjarata tirriżulta li mhijiex korretta, l-importaturi frekwentement ma jkollhomx iħallsu dazju għaliex ikunu aġixxew in bona fide u l-iżball ikun sar mill-awtoritajiet kompetenti. Minħabba f’hekk, hemm telf fir-riżorsi tal-Unjoni Ewropea stess u finalment huwa ċ-ċittadin tal-Unjoni Ewropea li jġorr il-piż. Minħabba li l-importaturi huma fl-aħjar pożizzjoni li jkunu jafu l-oriġini tal-prodotti tagħhom, huwa xieraq li jkun meħtieġ li l-esportaturi jipprovdu l-istqarrijiet dwar l-oriġini direttament lill-klijenti tagħhom.
(18)
L-esportaturi għandhom ikunu rreġistrati mal-awtoritajiet kompetenti tal-pajjiżi benefiċjarji sabiex jitħaffu l-kontrolli mmirati ta’ wara l-esportazzjoni. Għal dan il-għan, kull pajjiż benefiċjarju għandu jistabbilixxi reġistru elettroniku ta’ esportaturi rreġistrati, li l-kontenut tiegħu għandu jiġi kkomunikat lill-Kummissjoni mill-awtorità governattiva kompetenti ta’ dak il-pajjiż benefiċjarju. Abbażi ta’ dan, il-Kummissjoni għandha tistabbilixxi bażi tad-data ċentrali ta’ esportaturi rreġistrati għall-benefiċċju tal-amministrazzjonijiet u l-operaturi tal-Unjoni Ewropea, li permezz tagħha l-operaturi għandhom ikunu jistgħu jikkontrollaw, qabel jiddikjaraw il-merkanzija għar-rilaxx għaċ-ċirkulazzjoni ħielsa, li l-fornitur tagħhom huwa esportatur irreġistrat fil-pajjiż benefiċjarju kkonċernat. Bl-istess mod, l-operaturi tal-Unjoni Ewropea li jagħmlu prodotti għall-esportazzjoni għall-fini ta’ akkumulazzjoni bilaterali tal-oriġini għandhom ikunu rreġistrati mal-awtoritajiet kompetenti fl-Istati Membri.
(19)
Il-pubblikazzjoni tan-numri u d-data tar-reġistrazzjoni mhux kunfidenzjali tal-esportaturi għandha tgħin lil partijiet oħra biex jikkonsultaw dik id-data sabiex titħaffef it-trasparenza u tiżdied l-informazzjoni tal-partijiet interessati. Madankollu, minħabba l-konsegwenzi tal-pubblikazzjoni, din għandha sseħħ biss meta l-esportatur b’mod liberu jkun ta kunsens speċifiku u infurmat bil-miktub minn qabel għaliha.
(20)
Id-Direttiva 95/46/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-24 ta’ Ottubru 1995 dwar il-protezzjoni ta’ individwi fir-rigward tal-ipproċessar ta’ data personali u dwar il-moviment liberu ta’ dik id-data (6) tirregola l-ipproċessar tad-data personali mwettaq mill-Istati Membri. Il-prinċipji stabbiliti fid-Direttiva 95/46/KE għandhom ikunu ċċarati jew issupplimentati fejn ikun meħtieġ f’dan ir-Regolament.
(21)
Ir-Regolament Nru 45/2001 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-18 ta’ Diċembru 2000 dwar il-protezzjoni ta’ individwi fir-rigward tal-ipproċessar ta’ data personali mill-istituzzjonijiet u l-korpi tal-Komunità u dwar il-moviment liberu ta’ dik id-data (7) tirregola l-ipproċessar tad-data personali mwettaq mill-Kummissjoni. Il-prinċipji stabbiliti fir-Regolament (KE) Nru 45/2001 għandhom ikunu ċċarati jew issupplimentati fejn ikun meħtieġ f’dan ir-Regolament.
(22)
Skont l-Artikolu 28 tad-Direttiva 95/46/KE, l-awtoritajiet ta’ sorveljanza nazzjonali għandhom jissorveljaw il-legalità tal-ipproċessar ta’ data personali mill-Istati Membri, waqt li, skont l-Artikolu 46 tar-Regolament (KE) Nru 45/2001, il-Kontrollur Ewropew għall-Protezzjoni tad-Data għandu jissorvelja l-attivitajiet tal-istituzzjonijiet u l-korpi tal-Unjoni Ewropea fir-rigward tal-ipproċessar tad-data personali. Il-Kontrollur Ewropew għall-protezzjoni tad-Data u l-awtoritajiet ta’ sorveljanza nazzjonali, waqt li jaġixxu fil-firxa tal-kompetenzi rispettivi tagħhom, għandhom jikkooperaw attivament u jiżguraw sorveljanza koordinata tal-ipproċessar imwettaq skont dan ir-Regolament.
(23)
Jeħtieġ li l-introduzzjoni tas-sistema ta’ esportaturi rreġistrati tqis il-kapaċità tal-pajjiżi benefiċjarji li jwaqqfu u jiġġestixxu s-sistema ta’ reġistrazzjoni kif ukoll il-kapaċità tal-Kummissjoni li twaqqaf il-bażi tad-data ċentrali meħtieġa. Għal dak il-għan, il-Kummissjoni għad trid tistabbilixxi r-rekwiżiti tal-utenti u l-ispeċifikazzjonijiet tekniċi tas-sistema. Meta l-arkitettura ddettaljata tal-bażi tad-data ċentrali tkun stabbilita, l-implikazzjonijiet preċiżi tas-sistema ta’ esportaturi rreġistrati, b’mod partikolari fir-rigward tal-aċċess għad-data u l-protezzjoni tad-data, se jkunu evalwati u l-aġġustamenti meħtieġa għad-dispożizzjonijiet rilevanti jkunu implimentati. Għaldaqstant, l-implimentazzjoni tas-sistema għandha tkun iddifferita sal-1 ta’ Jannar 2017 sabiex jingħata żmien għall-fażi tal-iżvilupp, ladarba jiġu stabbiliti r-rekwiżiti tal-utenti u l-ispeċifikazzjonijiet tekniċi u jiġu implimentati l-aġġustamenti legali possibbli li jistgħu jinstabu li jkunu meħtieġa fid-dawl tar-rekwiżiti tal-utenti u l-ispeċifikazzjonijiet tekniċi tas-sistema u l-implikazzjonijiet tagħhom fir-rigward tal-protezzjoni tad-data. Barra minn hekk, perjodu addizzjonali ta’ tliet snin għandu jkun previst għal pajjiżi li ma jistgħux jilħqu din l-iskadenza.
Sal-2017 u lil hinn minn din id-data għall-pajjiżi benefiċjarji li sa dakinhar ma jkunux f’qagħda li japplikaw is-sistema l-ġdida, għandhom ikunu stabbiliti regoli tranżitorji rigward il-proċeduri u l-metodi ta’ kooperazzjoni amministrattiva, abbażi tad-dispożizzjonijiet li applikaw sa issa. B’mod partikolari, dawk id-dispożizzjonijiet tranżitorji għandhom jipprevedu l-ħruġ ta’ prova tal-oriġini mill-awtoritajiet kompetenti tal-pajjiż ikkonċernat. Barra minn hekk, ir-regoli eżistenti għandhom jiġu ssimplifikati billi l-istruttura tagħhom tkun allinjata mar-regoli li li għandhom jiġu applikati ladarba titħaddem is-sistema ta’ esportaturi rreġistrati sabiex ikunu aktar ċari, b’mod partikolari billi ssir distinzjoni ċara bejn il-prinċipji ġenerali, il-proċeduri fl-esportazzjoni fil-pajjiż benefiċjarju, il-proċeduri fir-rilaxx għaċ-ċirkulazzjoni ħielsa fl-Unjoni Ewropea u l-metodi ta’ kooperazzjoni amministrattiva. Fl-istess waqt, iċ-ċertifikat tal-oriġini Formola A għandu jiġi aġġornat, b’mod partikolari billi n-noti relatati mal-formola jkunu ssostitwiti bil-verżjoni tal-2007 ta’ dawk in-noti, minħabba li dik il-verżjoni tqis l-aħħar tkabbir tal-UE u għaldaqstant fiha lista aġġornata tal-pajjiżi li jaċċettaw il-Formola A għall-finijiet tal-SPĠ.
(24)
L-aċċess għall-iskema għandu jkun kundizzjonali fuq it-twaqqif u ż-żamma mill-pajjiżi benefiċjarji ta’ strutturi amministrattivi li jħaffu l-ġestjoni effiċjenti tal-iskema, u li jimpenjaw lilhom infushom li jipprovdu l-appoġġ kollu meħtieġ fil-każ ta’ talba mill-Kummissjoni għas-sorveljanza tal-ġestjoni kif jixraq tal-iskema. B’mod partikolari, jeħtieġ li jkun hemm sistema ta’ kooperazzjoni amministrattiva bejn l-awtoritajiet fl-Unjoni Ewropea u fil-pajjiżi benefiċjarji li tipprovdi l-qafas għall-verifika tal-oriġini. Fl-istess waqt, ir-responsabbiltà tal-esportaturi fid-dikjarazzjoni tal-oriġini kif ukoll l-irwol tal-awtoritajiet amministrattivi fil-ġestjoni tas-sistema għandhom ikunu stabbiliti b’mod ċar. Il-kontenut tal-istqarrijiet dwar l-oriġini għandu jkun speċifikat, kif ukoll il-każijiet fejn l-awtoritajiet tad-dwana fl-Unjoni Ewropea jistgħu jirrifjutaw li jaċċettaw stqarrija jew jibagħtuha għall-verifika.
(25)
Id-definizzjonijiet u l-lista ta’ operazzjonijiet ta’ xogħol jew ipproċessar suffiċjenti fid-dispożizzjonijiet attwali huma komuni għas-SPĠ u l-miżuri tariffarji preferenzjali adottati unilateralment mill-Unjoni Ewropea għal ċerti pajjiżi jew territorji. Minħabba li r-regoli tal-oriġini ta’ dawn l-arranġamenti tal-aħħar se jkunu rriformati biss fi stadju ulterjuri, id-dispożizzjonijiet eżistenti għandhom ikomplu japplikaw għalihom. Madankollu, fl-interess ta’ koerenza mas-SPĠ u arranġamenti ta’ kummerċ preferenzjali unilaterali oħra, huwa xieraq li d-definizzjoni ta’ prodotti kompletament derivati u l-lista ta’ operazzjonijiet ta’ xogħol jew ipproċessar insuffiċjenti stabbiliti f’dawk l-arranġamenti unilaterali oħra jkunu allinjati ma’ dawk tar-regoli tal-oriġini tas-SPĠ.
(26)
Għaldaqstant, ir-Regolament (KEE) Nru 2454/93 għandu jkun emendat kif jixraq.
(27)
Permezz tar-Regolamenti tal-Kummissjoni (KE) Nri 1613/2000 (8), 1614/2000 (9) u 1615/2000 (10), il-Komunità tat derogi mir-regoli tal-oriġini tas-SPĠ għal ċerti prodotti tat-tessuti li joriġinaw fil-Laos, il-Kambodja u n-Nepal, li jiskadu fil-31 ta’ Diċembru 2010. Ir-regoli tal-oriġini aktar sempliċi u aktar faċli għall-iżvilupp introdotti minn dan ir-Regolament se jagħmlu l-kontinwazzjoni ta’ dawk id-derogi superfluwa.
(28)
Il-miżuri previsti f’dan ir-Regolament huma skont l-opinjoni tal-Kumitat tal-Kodiċi Doganali,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Ir-Regolament (KEE) Nru 2454/93 huwa emendat kif ġej:
(1)
Fil-Parti I, Titolu IV, Kapitolu 2, l-Artikoli 66 sa 97 huma sostitwiti b’dan li ġej:
“Sezzjoni 1
Sistema ġeneralizzata ta’ preferenzi
Subsezzjoni 1
Dispożizzjonijiet ġenerali
Artikolu 66
Din is-Sezzjoni tistabbilixxi r-regoli li jikkonċernaw id-definizzjoni tal-kunċett ta’ ‘prodotti oriġinanti’, il-proċeduri u l-metodi ta’ kooperazzjoni amministrattiva relatati miegħu, għall-finijiet tal-applikazzjoni tal-iskema ta’ preferenzi tariffarji ġeneralizzati (SPĠ) mogħtija mill-Unjoni Ewropea bir-Regolament (KE) Nru 732/2008 (*) lill-pajjiżi li qegħdin jiżviluppaw (‘l-iskema’).
Artikolu 67
1. Għall-finijiet ta’ din is-Sezzjoni u s-Sezzjoni 1A ta’ dan il-Kapitolu, id-definizzjonijiet li ġejjin għandhom japplikaw:
(a)
‘pajjiż benefiċjarju’ tfisser pajjiż jew territorju elenkat fir-Regolament (KE) Nru 732/2008; it-terminu ‘pajjiż benefiċjarju’ għandu jkopri wkoll u ma jistax jaqbeż il-limiti tal-baħar territorjali ta’ dak il-pajjiż jew territorju skont it-tifsira tal-Konvenzjoni tan-Nazzjonijiet Uniti dwar il-Liġi tal-Baħar (Konvenzjoni ta’ Montego Bay, l-10 ta’ Diċembru 1982);
(b)
‘manifattura’ tfisser kwalunkwe tip ta’ xogħol jew ipproċessar inkluż l-assemblaġġ;
(c)
‘materjal’ tfisser kwalunkwe ingredjent, materja prima, komponent jew parti, eċċ. użat(a) fil-manifattura tal-prodott;
(d)
‘prodott’ tfisser il-prodott li jkun qed jiġi mmanifatturat, anki jekk ikun maħsub għal użu aktar tard f’xi operazzjoni oħra ta’ manifattura;
(e)
‘merkanzija’ tfisser kemm materjali kif ukoll prodotti;
(f)
‘akkumulazzjoni bilaterali’ tfisser sistema li tippermetti prodotti li skont dan ir-Regolament joriġinaw fl-Unjoni Ewropea, li jitqiesu bħala materjali oriġinanti f’pajjiż benefiċjarju meta huma jkunu pproċessati aktar jew inkorporati fi prodott f’dak il-pajjiż benefiċjarju;
(g)
‘akkumulazzjoni man-Norveġja, l-Isvizzera jew it-Turkija’ tfisser sistema li tippermetti prodotti li joriġinaw fin-Norveġja, l-Isvizzera jew it-Turkija li jitqiesu bħala materjali oriġinanti f’pajjiż benefiċjarju meta huma jkunu pproċessati aktar jew inkorporati fi prodott f’dak il-pajjiż benefiċjarju u importati fl-Unjoni Ewropea;
(h)
‘akkumulazzjoni reġjonali’ tfisser sistema li biha prodotti li skont dan ir-Regolament joriġinaw f’pajjiż li huwa membru ta’ grupp reġjonali jitqiesu bħala materjali oriġinanti f’pajjiż ieħor tal-istess grupp reġjonali (jew pajjiż ta’ grupp reġjonali ieħor fejn l-akkumulazzjoni bejn il-gruppi hija possibbli) meta jkunu pproċessati aktar jew inkorporati fi prodott immanifatturat hemmhekk;
(i)
‘akkumulazzjoni estiża’ tfisser sistema, suġġetta għall-preżentazzjoni ta’ talba lill-Kummissjoni minn pajjiż benefiċjarju, li biha ċerti materjali, li joriġinaw f’pajjiż li miegħu l-Unjoni Ewropea għandha ftehim ta’ kummerċ ħieles skont l-Artikolu XXIV tal-Ftehim Ġenerali dwar it-Tariffi u l-Kummerċ (GATT) fis-seħħ, jitqiesu bħala materjali oriġinanti fil-pajjiż benefiċjarju kkonċernat meta jkunu pproċessati aktar jew inkorporati fi prodott immanifatturat f’dak il-pajjiż;
(j)
‘materjali funġibbli’ tfisser materjali li huma tal-istess tip u kwalità kummerċjali, bl-istess karatteristiċi tekniċi u fiżiċi, u li ma jistgħux jingħarfu wieħed mill-ieħor meta jkunu inkorporati fil-prodott lest;
(k)
‘grupp reġjonali’ tfisser grupp ta’ pajjiżi li bejniethom tapplika l-akkumulazzjoni reġjonali;
(l)
‘valur doganali’ tfisser il-valur kif iddeterminat skont il-Ftehim tal-1994 dwar l-Implementazzjoni tal-Artikolu VII tal-Ftehim Ġenerali dwar it-Tariffi u l-Kummerċ (il-Ftehim tad-WTO dwar il-Valutazzjoni Doganali);
(m)
‘valur tal-materjali’ fil-lista fl-Anness 13a tfisser il-valur doganali fil-mument tal-importazzjoni tal-materjali mhux oriġinanti użati, jew, jekk dan mhux magħruf u ma jistax jiġi aċċertat, l-ewwel prezz li jkun jista’ jiġi aċċertat imħallas għall-materjali fil-pajjiż benefiċjarju. Meta l-valur tal-materjali oriġinanti użati jeħtieġ li jkun stabbilit, dan il-punt għandu jkun applikat mutatis mutandis;
(n)
‘prezz tal-fabbrika’ tfisser il-prezz imħallas għall-prodott hekk kif il-prodott joħroġ mill-fabbrika lill-manifattur li fl-impriża tiegħu jitwettaq l-aħħar xogħol jew ipproċessar, sakemm il-prezz jinkludi l-valur tal-materjali kollha użati u l-ispejjeż l-oħra kollha relatati malproduzzjoni tiegħu, bit-tnaqqis ta’ kull taxxa interna li hija, jew tista’ tkun, rimborsata meta l-prodott miksub jiġi esportat.
Meta l-prezz attwali mħallas ma jirriflettix l-ispejjeż kollha relatati mal-manifattura tal-prodott li attwalment isiru fil-pajjiż benefiċjarju, il-prezz tal-fabbrika tfisser it-total ta’ dawk l-ispejjeż kollha bit-tnaqqis ta’ kwalunkwe taxxa interna li hija, jew tista’ tkun, rimborsata meta l-prodott miksub jiġi esportat;
(o)
‘kontenut massimu ta’ materjali mhux oriġinanti’ tfisser il-kontenut massimu ta’ materjali mhux oriġinanti li huwa permess sabiex manifattura titqies bħala xogħol jew ipproċessar suffiċjenti biex jingħata l-istatus oriġinanti lill-prodott. Dan jista’ jkun espress bħala perċentwal tal-prezz tal-fabbrika jew bħala perċentwal tal-piż nett ta’ dawk il-materjali użati li jinsabu fi grupp speċifikat ta’ kapitoli, kapitolu, intestatura jew subintestatura;
(p)
‘piż nett’ tfisser il-piż tal-merkanzija nfisha mingħajr materjali jew kontenituri ta’ ppakkjar ta’ kwalunkwe tip;
(q)
‘kapitoli’, ‘intestaturi’ u ‘subintestaturi’ ifissru l-kapitoli, l-intestaturi u s-subintestaturi (kodiċijiet b’erba’ jew sitt ċifri) użati fin-nomenklatura li tifforma s-Sistema Armonizzata bil-bidliet skont ir-Rakkomandazzjoni tas-26 ta’ Ġunju 2004 tal-Kunsill għall-Kooperazzjoni Doganali;
(r)
‘ikklassifikat’ tfisser il-klassifikazzjoni ta’ prodott jew materjal taħt intestatura jew subintestatura partikolari tas-Sistema Armonizzata;
(s)
‘kunsinna’ tfisser il-prodotti li huma jew:
-
mibgħuta simultanjament mingħand esportatur wieħed lejn destinatarju wieħed; jew
-
huma koperti b’dokument tat-trasport wieħed li jkopri l-ġarr tagħhom mingħand l-esportatur lejn id-destinatarju jew, fin-nuqqas ta’ tali dokument, b’fattura waħda;
(t)
‘esportatur’ tfisser persuna li tesporta l-merkanzija lejn l-Unjoni Ewropea jew lejn pajjiż benefiċjarju li tista’ tagħti prova tal-oriġini tal-merkanzija, kemm jekk hija kif ukoll jekk mhijiex il-manifattur u kemm jekk twettaq kif ukoll jekk ma twettaqx hija nfisha l-formalitajiet tal-esportazzjoni;
(u)
‘esportatur irreġistrat’ tfisser esportatur li huwa rreġistrat mal-awtoritajiet kompetenti tal-pajjiż benefiċjarju kkonċernat għall-fini tal-mili tal-istqarrijiet dwar l-oriġini għall-fini tal-esportazzjoni taħt l-iskema;
(v)
‘stqarrija tal-oriġini’ tfisser stqarrija magħmula mill-esportatur li tindika li l-prodotti koperti minnha huma konformi mar-regoli tal-oriġini tal-iskema, għall-fini li tippermetti jew lill-persuna li tiddikjara l-merkanzija għar-rilaxx għaċ-ċirkulazzjoni ħielsa fl-Unjoni Ewropea biex titlob il-benefiċċju ta’ trattament tariffarju preferenzjali jew lill-operatur ekonomiku f’pajjiż benefiċjarju li jimporta l-materjali għal aktar ipproċessar fl-ambitu tar-regoli tal-akkumulazzjoni biex jagħti prova tal-istatus oriġinanti ta’ tali prodotti.
2. Għall-fini tal-punt (n) tal-paragrafu 1, meta l-aħħar xogħol jew ipproċessar ikun ġie mogħti b’subappalt lil manifattur, it-terminu ‘manifattur’ imsemmi fl-ewwel subparagrafu tal-punt (n) tal-paragrafu 1 jista’ jirreferi għall-impriża li tkun impjegat lis-subappaltatur.
Artikolu 68
1. Sabiex tkun żgurata l-applikazzjoni kif jixraq tal-iskema, il-pajjiżi benefiċjarji għandhom jimpenjaw lilhom infushom:
(a)
li jwaqqfu u jżommu l-istrutturi u s-sistemi amministrattivi neċessarji, meħtieġa għall-implimentazzjoni u l-ġestjoni f’dak il-pajjiż tar-regoli u l-proċeduri stabbiliti f’din is-Sezzjoni, inklużi fejn ikun jixraq l-arranġamenti meħtieġa għall-applikazzjoni tal-akkumulazzjoni;
(b)
li l-awtoritajiet kompetenti tagħhom jikkooperaw mal-Kummissjoni u l-awtoritajiet doganali tal-Istati Membri.
2. Il-kooperazzjoni msemmija fil-punt (b) tal-paragrafu 1 għandha tikkonsisti fil-:
(a)
provvediment tal-appoġġ kollu neċessarju fil-każ ta’ talba mill-Kummissjoni għas-sorveljanza minnha tal-ġestjoni xierqa tal-iskema fil-pajjiż ikkonċernat, inklużi żjarat ta’ verifika fuq il-post mill-Kummissjoni jew l-awtoritajiet doganali tal-Istati Membri;
(b)
verifika, bla ħsara għall-Artikoli 97g u 97h, tal-istatus oriġinanti tal-prodotti u l-konformità mal-kundizzjonijiet l-oħra stabbiliti f’din is-Sezzjoni, inklużi żjarat fuq il-post, meta mitluba mill-Kummissjoni jew mill-awtoritajiet doganali tal-Istati Membri, fl-ambitu tal-investigazzjonijiet tal-oriġini.
3. Il-pajjiżi benefiċjarji għandhom jissottomettu lill-Kummissjoni l-impenn imsemmi fil-paragrafu 1.
Artikolu 69
1. Il-pajjiżi benefiċjarji għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni bl-ismijiet u l-indirizzi tal-awtoritajiet li hemm fit-territorju tagħhom li huma:
(a)
parti mill-awtoritajiet governattivi tal-pajjiż ikkonċernat, jew li jaġixxu taħt l-awtorità tal-gvern, u għandhom is-setgħa li jirreġistraw l-esportaturi u li jirtirawhom mir-reġistru tal-esportaturi rreġistrati;
(b)
parti mill-awtoritajiet governattivi tal-pajjiż ikkonċernat u għandhom is-setgħa li jagħtu appoġġ lill-Kummissjoni u l-awtoritajiet doganali tal-Istati Membri permezz ta’ kooperazzjoni amministrattiva kif prevista f’din is-Sezzjoni.
2. Il-pajjiżi benefiċjarji għandhom jinfurmaw lill-Kummissjoni minnufih rigward kwalunkwe tibdil fl-informazzjoni nnotifikata taħt il-paragrafu 1.
3. Il-Kummissjoni għandha tistabbilixxi bażi tad-data elettronika tal-esportaturi rreġistrati abbażi tal-informazzjoni fornuta mill-awtoritajiet governattivi tal-pajjiżi benefiċjarji u l-awtoritajiet doganali tal-Istati Membri.
Il-Kummissjoni biss għandu jkollha aċċess għall-bażi tad-data u d-data li jkun hemm fiha. L-awtoritajiet imsemmija fl-ewwel subparagrafu għandhom jiżguraw li d-data kkomunikata lill-Kummissjoni tinżamm aġġornata, u tkun kompleta u preċiża.
Id-data pproċessata fil-bażi tad-data msemmija fl-ewwel subparagrafu għandha tintwera lill-pubbliku permezz tal-Internet, bl-eċċezzjoni tal-informazzjoni kunfidenzjali li tinsab fil-kaxxi 2 u 3 tal-applikazzjoni biex issir esportatur irreġistrat imsemmija fl-Artikolu 92.
Data personali pproċessata fil-bażi tad-data msemmija fl-ewwel subparagrafu u mill-Istati Membri skont din is-Sezzjoni għandha tiġi ttrasferita jew ssir disponibbli għal pajjiżi terzi jew organizzazzjonijiet internazzjonali biss b’konformità mal-Artikolu 9 tar-Regolament (KE) Nru 45/2001.
4. Dan ir-Regolament m’għandu bl-ebda mod jaffettwa l-livell ta’ protezzjoni tal-individwi fir-rigward tal-ipproċessar tad-data personali skont id-dispożizzjonijiet tad-dritt tal-Unjoni Ewropea u d-dritt nazzjonali u, b’mod partikolari m’għandu jbiddel la l-obbligi tal-Istati Membri fir-rigward tal-ipproċessar tagħhom ta’ data personali taħt id-Direttiva 95/46/KE u lanqas l-obbligi tal-istituzzjonijiet u l-korpi tal-Unjoni Ewropea fir-rigward tal-ipproċessar tagħhom ta’ data personali taħt ir-Regolament (KE) Nru 45/2001 meta jwettqu r-responsabbiltajiet tagħhom.
Id-data tal-identifikazzjoni u r-reġistrazzjoni tal-esportaturi, ikkostitwita mis-sett ta’ data elenkata fil-punti 1, 3 (irrelatata mad-deskrizzjoni tal-attivitajiet), 4 u 5 tal-Anness 13c għandha tkun ippubblikata mill-Kummissjoni fuq l-Internet biss jekk l-esportaturi jkunu taw kunsens speċifiku u infurmat bil-miktub minn qabel għaliha.
L-esportaturi għandhom jingħataw l-informazzjoni stabbilita fl-Artikolu 11 tar-Regolament (KE) Nru 45/2001.
Id-drittijiet ta’ persuni fir-rigward tad-data tar-reġistrazzjoni tagħhom elenkata fl-Anness 13c u pproċessata fis-sistemi nazzjonali għandhom ikunu eżerċitati skont il-liġi tal-Istat Membru li ħażen id-data personali tagħhom li timplimenta d-Direttiva 95/46/KE.
Id-drittijiet ta’ persuni fir-rigward tal-ipproċessar tad-data personali fil-bażi tad-data ċentrali msemmija fil-paragrafu 3 għandhom ikunu eżerċitati skont ir-Regolament (KE) Nru 45/2001.
L-awtoritajiet ta’ sorveljanza nazzjonali għall-protezzjoni tad-data u l-Kontrollur Ewropew għall-Protezzjoni tad-Data, waqt li kull parti taġixxi fil-firxa tal-kompetenzi rispettivi tagħhom, għandhom jikkooperaw attivament u jiżguraw sorveljanza kkoordinata tal-bażi tad-data msemmija fil-paragrafu 3.
Artikolu 70
1. Il-Kummissjoni se tippubblika f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea (Serje C) il-lista tal-pajjiżi benefiċjarji u d-data li fiha kienu meqjusa li ssodisfaw il-kundizzjonijiet imsemmija fl-Artikoli 68 u 69. Il-Kummissjoni se taġġorna din il-lista meta pajjiż benefiċjarju ġdid jissodisfa l-istess kundizzjonijiet.
2. Prodotti oriġinanti skont it-tifsira ta’ din is-Sezzjoni f’pajjiż benefiċjarju għandhom, mar-rilaxx għaċ-ċirkulazzjoni ħielsa fl-Unjoni Ewropea, jibbenefikaw mill-iskema biss bil-kundizzjoni li kienu esportati fid-data, jew wara d-data, speċifikata fil-lista msemmija fil-paragrafu 1.
3. Il-pajjiż benefiċjarju għandu jitqies li hu konformi mal-Artikoli 68 u 69 fiddata meta jissottometti l-impenn imsemmi fl-Artikolu 68(1) u jkun għamel in-notifika msemmija fl-Artikolu 69(1).
Artikolu 71
In-nuqqas tal-awtoritajiet kompetenti ta’ pajjiż benefiċjarju li jkunu konformi mal-Artikoli 68(1), 69(2), 91, 92, 93 jew 97g jew nuqqas sistematiku li jkunu konformi mal-Artikolu 97h(2) jista’, skont l-Artikolu 16 tar-Regolament (KE) Nru 732/2008, jinvolvi l-irtirar temporanju tal-preferenzi taħt l-iskema għal dak il-pajjiż.
Subsezzjoni 2
Definizzjoni tal-kunċett ta’ prodotti oriġinanti
Artikolu 72
Il-prodotti li ġejjin għandhom jitqiesu bħala oriġinanti f’pajjiż benefiċjarju:
(a)
prodotti kompletament idderivati f’dak il-pajjiż skont it-tifsira tal-Artikolu 75;
(b)
prodotti miksuba f’dak il-pajjiż li jinkorporaw materjali li ma kinux kompletament idderivati hemmhekk, sakemm tali materjali għaddew minn xogħol jew ipproċessar suffiċjenti skont it-tifsira tal-Artikolu 76.
Artikolu 73
1. Il-kundizzjonijiet stabbiliti f’din is-subsezzjoni għall-akkwist tal-istatus oriġinanti għandhom jitwettqu fil-pajjiż benefiċjarju kkonċernat.
2. Jekk prodotti oriġinanti esportati mill-pajjiż benefiċjarju lejn pajjiż ieħor ikunu rritornati, huma għandhom jitqiesu bħala mhux oriġinanti sakemm ma jkunx jista’ jintwera għas-sodisfazzjoni tal-awtoritajiet kompetenti li:
(a)
il-prodotti rritornati huma l-istess bħal dawk li kienu esportati, u
(b)
m’għaddewx minn xi operazzjoni lil hinn minn dik neċessarja biex ikunu ppriservati f’kundizzjoni tajba waqt li kienu f’dak il-pajjiż jew waqt li kienu qed jiġu esportati.
Artikolu 74
1. Il-prodotti ddikjarati għar-rilaxx għaċ-ċirkulazzjoni ħielsa fl-Unjoni Ewropea għandhom ikunu l-istess prodotti kif esportati mill-pajjiż benefiċjarju fejn jitqiesu li oriġinaw. M’għandhomx ikunu ġew mibdula, ittrasformati b’xi mod jew suġġetti għal operazzjonijiet għajr operazzjonijiet biex ikunu ppriservati f’kundizzjoni tajba, qabel ikunu ddikjarati għar-rilaxx għaċ-ċirkulazzjoni ħielsa. Il-ħażna ta’ prodotti jew kunsinni u l-qsim ta’ kunsinni jistgħu jseħħu meta jitwettqu taħt ir-responsabbiltà tal-esportatur jew ta’ detentur sussegwenti tal-merkanzija u l-prodotti jibqgħu taħt is-sorveljanza tad-dwana fil-pajjiż(i) ta’ tranżitu.
2. Għandu jitqies li jkun hemm konformità mal-paragrafu 1 sakemm l-awtoritajiet doganali ma jkollhomx raġuni biex jemmnu mod ieħor; f’tali każijiet, l-awtoritajiet doganali jistgħu jitolbu lid-dikjarant biex jipprovdi evidenza tal-konformità, li tista’ tingħata bi kwalunkwe mezz, inklużi dokumenti kontrattwali tat-trasport bħal poloz ta’ karigu jew evidenza fattwali jew konkreta bbażata fuq l-immarkar jew l-innumerar tal-pakketti jew kwalunkwe evidenza relatata mal-prodotti nfushom.
3. Il-paragrafi 1 u 2 għandhom japplikaw mutatis mutandis meta l-akkumulazzjoni tapplika taħt l-Artikoli 84, 85 jew 86.
Artikolu 75
1. Dawn li ġejjin għandhom jitqiesu bħala kompletament idderivati f’pajjiż benefiċjarju:
(a)
prodotti minerali estratti mill-art jew minn qiegħ il-baħar tiegħu;
(b)
pjanti u prodotti veġitali mkabbra jew maħsuda hemm;
(c)
annimali ħajjin li twieldu u trabbew hemm;
(d)
prodotti miksuba minn annimali ħajjin imrobbija hemm;
(e)
prodotti miksuba minn annimali maqtula li twieldu u trabbew hemm;
(f)
prodotti miksuba mill-kaċċa jew mis-sajd imwettqa hemm;
(g)
prodotti tal-akwakultura fejn il-ħut, il-krustaċji u l-molluski jitwieldu u jikbru hemm;
(h)
prodotti tas-sajd fil-baħar u prodotti oħra meħuda mill-baħar ’il barra mill-ibħra territorjali mill-bastimenti tiegħu;
(i)
prodotti magħmula abbord il-bastimenti fabbriki tiegħu esklużivament mill-prodotti msemmija fil-punt (h);
(j)
oġġetti użati miġbura hemm u li jkunu tajbin biss għall-irkupru tal-materja prima;
(k)
skart u rimi li jirriżultaw minn operazzjonijiet tal-manifattura mwettqa hemm;
(l)
prodotti estratti minn qiegħ il-baħar jew minn taħt qiegħ il-baħar li jinstabu ’l barra mill-baħar territorjali imma fejn għandu drittijiet esklużivi ta’ esplojtazzjoni;
(m)
merkanzija prodotta hemm esklużivament minn prodotti speċifikati fil-punti (a) sa (l).
2. It-termini ‘il-bastimenti tiegħu’ u ‘il-bastimenti fabbriki tiegħu’ fil-paragrafu 1(h) u (i) għandhom japplikaw biss għal bastimenti u bastimenti fabbriki li jissodisfaw kull wieħed minn dawn ir-rekwiżiti:
(a)
ikunu rreġistrati fil-pajjiż benefiċjarju jew fi Stat Membru,
(b)
ibaħħru taħt il-bandiera tal-pajjiż benefiċjarju jew ta’ Stat Membru,
(c)
jissodisfaw wieħed mill-kundizzjonijiet li ġejjin:
(i)
ikunu mill-anqas 50 % proprjetà ta’ ċittadini tal-pajjiż benefiċjarju jew ta’ Stat Membru jew
(ii)
ikunu proprjetà ta’ kumpaniji:
-
li jkollhom l-uffiċċju ewlieni tagħhom u l-post ewlieni tan-negozju fil-pajjiż benefiċjarju jew fl-Istati Membri, u
-
jkunu mill-anqas 50 % proprjetà tal-pajjiż benefiċjarju, jew ta’ entitajiet tal-Istati Membri jew entitajiet pubbliċi, jew ta’ ċittadini tal-pajjiż benefiċjarju jew tal-Istati Membri.
3. Il-kundizzjonijiet fil-paragrafu 2 jistgħu jitwettqu individwalment fl-Istati Membri jew f’pajjiżi benefiċjarji differenti sakemm il-pajjiżi benefiċjarji kollha jibbenefikaw mill-akkumulazzjoni reġjonali f’konformità mal-Artikolu 86(1) u (5). F’dan il-każ, il-prodotti għandhom jitqiesu li għandhom l-oriġini tal-pajjiż benefiċjarju li taħt il-bandiera tiegħu jbaħħar il-bastiment jew il-bastiment fabbrika f’konformità mal-punt (b) tal-paragrafu 2.
L-ewwel subparagrafu għandu japplika biss sakemm id-dispożizzjonijiet tal-Artikolu 86(2)(b) u (c) ikunu twettqu.
Artikolu 76
1. Bla ħsara għall-Artikoli 78 u 79, il-prodotti li mhumiex kompletament idderivati fil-pajjiż benefiċjarju kkonċernat skont it-tifsira tal-Artikolu 75 għandhom jitqiesu li oriġinaw hemmhekk, la darba jkunu twettqu l-kundizzjonijiet stabbiliti fil-lista fl-Anness 13a għall-merkanzija kkonċernata.
2. Jekk prodott li akkwista l-istatus oriġinanti f’pajjiż f’konformità mal-paragrafu 1 ikun ipproċessat aktar f’dak il-pajjiż u użat bħala materjal fil-manifattura ta’ prodott ieħor, ma jittieħidx kont tal-materjali mhux oriġinanti li jistgħu jkunu ntużaw fil-manifattura tiegħu.
Artikolu 77
1. Id-determinazzjoni ta’ jekk humiex sodisfatti r-rekwiżiti tal-Artikolu 76(1), għandha titwettaq għal kull prodott.
Madankollu, meta r-regola rilevanti hija bbażata fuq il-konformità mal-kontenut massimu ta’ materjali mhux oriġinanti, sabiex jittieħed kont tal-varjazzjonijiet fl-ispejjeż u r-rati tal-kambju, il-valur tal-materjali mhux oriġinanti jista’ jkun ikkalkulat abbażi ta’ medja kif stipulat fil-paragrafu 2.
2. Fil-każ imsemmi fit-tieni subparagrafu tal-paragrafu 1, għandhom ikunu kkalkulati l-prezz tal-fabbrika medju mħallas għall-prodott u l-valur medju tal-materjali mhux oriġinanti użati rispettivament, abbażi tat-total tal-prezzijiet tal-fabbrika mitluba għall-bejgħ kollu tal-prodotti li sar matul is-sena fiskali preċedenti u t-total tal-valur tal-materjali mhux oriġinanti użati fil-manifattura tal-prodotti matul is-sena fiskali preċedenti kif iddefinita fil-pajjiż tal-esportazzjoni, jew, fejn iċ-ċifri għal sena fiskali sħiħa mhumiex disponibbli, perjodu iqsar li m’għandux ikun inqas minn tliet xhur.
3. L-esportaturi li għażlu kalkoli fuq bażi medja għandhom konsistentement japplikaw tali metodu matul is-sena li ssegwi s-sena fiskali ta’ referenza, jew fejn ikun adattat, matul is-sena li ssegwi l-perjodu iqsar użat bħala referenza. Huma jistgħu jieqfu japplikaw tali metodu meta matul sena fiskali partikolari, jew perjodu rappreżentattiv iqsar ta’ mhux inqas minn tliet xhur, huma jirreġistraw li waqfu l-varjazzjonijiet fl-ispejjeż jew fir-rati tal-kambju li ġġustifikaw l-użu ta’ tali metodu.
4. Il-medji msemmija fil-paragrafu 2 għandhom jintużaw bħala l-prezz tal-fabbrika u l-valur tal-materjali mhux oriġinanti rispettivament, għall-fini li tkun stabbilita konformità mal-kontenut massimu ta’ materjali mhux oriġinanti.
Artikolu 78
1. Bla ħsara għall-paragrafu 3, l-operazzjonijiet li ġejjin għandhom jitqiesu bħala xogħol jew ipproċessar insuffiċjenti biex jagħti l-istatus ta’ prodotti oriġinanti, kemm jekk ir-rekwiżiti tal-Artikolu 76 huma sodisfatti kif ukoll jekk mhumiex:
(a)
operazzjonijiet ta’ preservazzjoni biex ikun żgurat li l-prodotti jibqgħu f’kundizzjoni tajba matul il-ġarr u l-ħżin;
(b)
tifrid u assemblaġġ ta’ pakketti;
(c)
il-ħasil, it-tindif; it-tneħħija tat-trab, l-ossidi, iż-żejt, iż-żebgħa jew kisi ieħor;
(d)
il-mogħdija jew il-pressa tat-tessuti u oġġetti tessili;
(e)
operazzjonijiet sempliċi ta’ tiżbigħ u llustrar;
(f)
ħruġ mill-fosdqa u tħin parzjali jew totali tar-ross; illustrar u gglejżjar ta’ċereali u ross;
(g)
operazzjonijiet sabiex jingħata l-kulur jew it-togħma liz-zokkor jew ikunu ffurmati kubi taz-zokkor; tħin parzjali jew totali taz-zokkor kristallin;
(h)
tqaxxir u tneħħija tal-għadam, tal-frott, lewż u ħaxix;
(i)
tisnin, immular sempliċi jew qtugħ sempliċi;
(j)
tgħarbil, skrinjar, issortjar, ikklassifikar, iggradar, tqabbil (inkluża l-kompożizzjoni ta’ settijiet ta’ oġġetti);
(k)
tqegħid sempliċi fi fliexken, laned, flasks, boroż, kaxxetti, kaxex, immuntar fuq kards jew bords u l-operazzjonijiet sempliċi l-oħra kollha tal-ippakkjar;
(l)
twaħħil jew stampar ta’ marki, tikketti, logos u marki distintivi simili fuq il-prodotti jew il-pakketti tagħhom;
(m)
taħlit sempliċi ta’ prodotti, kemm jekk ikunu tal-istess tip u kemm jekk ma jkunux; taħlit taz-zokkor ma’ kwalunkwe materjal;
(n)
tiżjid sempliċi ta’ ilma jew dilwizzjoni jew deidrazzjoni jew denaturazzjoni tal-prodotti;
(o)
assemblaġġ sempliċi ta’ partijiet ta’ oġġetti biex ikun ikkostitwit oġġett komplet jew żarmar ta’ prodotti f’partijiet;
(p)
kombinazzjoni ta’ tnejn jew aktar mill-operazzjonijiet speċifikati fil-punti (a) sa (o);
(q)
il-qtil ta’ annimali.
2. Għall-finijiet tal-paragrafu 1, l-operazzjonijiet għandhom jitqiesu sempliċi meta ma jkunux meħtieġa ħiliet speċjali jew magni, tagħmir jew għodda maħduma jew installati b’mod speċjali għat-twettiq ta’ dawk l-operazzjonijiet.
3. L-operazzjonijiet kollha mwettqa fil-pajjiż benefiċjarju fuq prodott partikolari għandhom jitqiesu meta jkun qed jiġi ddeterminat jekk xogħol jew ipproċessar imwettaq fuq dak il-prodott għandux jitqies bħala insuffiċjenti skont it-tifsira tal-paragrafu 1.
Artikolu 79
1. B’deroga mill-Artikolu 76 u suġġetti għall-paragrafi 2 u 3 ta’ dan l-Artikolu, materjali mhux oriġinanti li, skont il-kundizzjonijiet stabbiliti fil-lista fl-Anness 13a m’għandhomx jintużaw fil-manifattura ta’ prodott partikolari, jistgħu madankollu jintużaw, sakemm il-valur totali tagħhom jew il-piż nett evalwat għall-prodott ma jaqbiżx:
(a)
15 % tal-piż tal-prodott għall-prodotti li jinsabu fil-Kapitoli 2 u 4 sa 24 tas-Sistema Armonizzata, għajr il-prodotti tas-sajd ipproċessati tal-Kapitolu 16;
(b)
15 % tal-prezz tal-fabbrika tal-prodott għal prodotti oħra, għajr għall-prodotti li jinsabu fil-Kapitoli 50 sa 63 tas-Sistema Armonizzata, li għalihom għandhom japplikaw it-tolleranzi msemmija fin-Noti 6 u 7 tal-Parti I tal-Anness 13a.
2. Il-paragrafu 1 m’għandux jippermetti li jinqabżu l-perċentwali għall-kontenut massimu ta’ materjali mhux oriġinanti kif speċifikat fir-regoli stabbiliti fil-lista fl-Anness 13a.
3. Il-paragrafi 1 u 2 m’għandhomx japplikaw għall-prodotti kompletament idderivati f’pajjiż benefiċjarju skont it-tifsira tal-Artikolu 75. Madankollu, bla ħsara għall-Artikolu 78 u 80(2), it-tolleranza prevista f’dawk il-paragrafi għandha madankollu tapplika għat-total tal-materjali kollha li jintużaw fil-manifattura ta’ prodott u li għalihom ir-regola stabbilita fil-lista fl-Anness 13a għal dak il-prodott tirrikjedi li tali materjali jkunu kompletament idderivati.
Artikolu 80
1. L-unità ta’ kwalifikazzjoni għall-applikazzjoni tad-dispożizzjonijiet ta’ din is-Sezzjoni għandha tkun il-prodott partikolari li jitqies bħala l-unità bażika meta tkun iddeterminata l-klassifikazzjoni permezz tas-Sistema Armonizzata.
2. Meta kunsinna tikkonsisti f’għadd ta’ prodotti identiċi kklassifikati taħt l-istess intestatura tas-Sistema Armonizzata, kull oġġett individwali għandu jitqies meta jkunu applikati d-dispożizzjonijiet ta’ din is-Sezzjoni.
3. Meta, taħt ir-Regola Ġenerali Interpretattiva 5 tas-Sistema Armonizzata, l-ippakkjar huwa inkluż mal-prodott għall-finijiet tal-klassifikazzjoni, dan għandu jkun inkluż għall-finijiet tad-determinazzjoini tal-oriġini.
Artikolu 81
L-aċċessorji, il-partijiet użati għat-tiswija u l-għodda mibgħuta mat-tagħmir, magna, apparat jew vettura li huma parti mit-tagħmir normali u inklużi fil-prezz tal-fabbrika tiegħu, għandhom jitqiesu bħala ħaġa waħda mat-tagħmir, magna, apparat jew vettura inkwistjoni.
Artikolu 82
Settijiet, kif iddefiniti fir-Regola Generali Interpretattiva 3 tas-Sistema Armonizzata, għandhom jitqiesu bħala oriġinanti meta l-prodotti komponenti kollha huma prodotti oriġinanti.
Madankollu, meta sett huwa kompost minn prodotti oriġinanti u mhux-oriġinanti, is-sett kollu kemm hu għandu jitqies bħala oriġinanti, sakemm il-valur tal-prodotti mhux oriġinanti ma jaqbiżx il-15 % tal-prezz tal-fabbrika tas-sett.
Artikolu 83
Sabiex ikun iddeterminat jekk prodott huwiex prodott oriġinanti, m’għandux jittieħed kont tal-oriġini ta’ dawn li ġejjin li jistgħu jintużaw fil-manifattura tiegħu:
(a)
l-enerġija u l-fjuwil;
(b)
l-impjant u t-tagħmir;
(c)
il-magni u l-għodda;
(d)
kwalunkwe merkanzija oħra li ma tidħolx, u mhijiex intiża li tidħol, fil-kompożizzjoni finali tal-prodott.
Subsezzjoni 3
Akkumulazzjoni
Artikolu 84
Akkumulazzjoni bilaterali għandha tgħin biex prodotti oriġinanti fl-Unjoni Ewropea jitqiesu bħala materjali oriġinanti f’pajjiż benefiċjarju meta jkunu inkorporati fi prodott immanifatturat f’dak il-pajjiż, sakemm ix-xogħol jew l-ipproċessar imwettaq hemm imur lil hinn mill-operazzjonijiet deskritti fl-Artikolu 78(1).
Artikolu 85
1. Sa fejn in-Norveġja, l-Isvizzera u t-Turkija jagħtu preferenzi tariffarji ġeneralizzati lil prodotti oriġinanti fil-pajjiżi benefiċjarji u japplikaw definizzjoni tal-kunċett tal-oriġini li tikkorrispondi għal dik stipulata f’din is-Sezzjoni, l-akkumulazzjoni man-Norveġja, l-Isvizzera jew it-Turkija għandha tippermetti prodotti oriġinanti fin-Norveġja, l-Isvizzera jew it-Turkija biex jitqiesu bħala materjali oriġinanti f’pajjiż benefiċjarju sakemm ix-xogħol jew l-ipproċessar imwettaq hemm imur lil hinn mill-operazzjonijiet deskritti fl-Artikolu 78(1).
2. Il-paragrafu 1 għandu japplika bil-kundizzjoni li t-Turkija, in-Norveġja u l-Isvizzera jagħtu, b’reċiproċità, l-istess trattament lill-prodotti oriġinanti f’pajjiżi benefiċjarji li jinkorporaw materjali oriġinanti fl-Unjoni Ewropea.
3. Il-paragrafu 1 m’għandux japplika għal prodotti li jinsabu fil-Kapitoli 1 sa 24 tas-Sistema Armonizzata.
4. Il-Kummissjoni se tippubblika f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea (Serje C) id-data li fiha jitwettqu l-kundizzjonijiet stabbiliti fil-paragrafi 1 u 2.
Artikolu 86
1. Akkumulazzjoni reġjonali għandha tapplika għall-erba’ gruppi reġjonali separati li ġejjin:
(a)
Grupp I: Brunej, il-Kambodja, l-Indoneżja, il-Laos, il-Malasja, il-Filippini, is-Singapor, it-Tajlandja, il-Vjetnam;
(b)
Grupp II: il-Bolivja, il-Kolombja, il-Kosta Rika, l-Ekwador, El Salvador, il-Gwatemala, il-Ħonduras, in-Nikaragwa, il-Panama, il-Peru, il-Venezwela;
(c)
Grupp III: il-Bangladexx, il-Butan, l-Indja, il-Maldive, in-Nepal, il-Pakistan, is-Sri Lanka;
(d)
Grupp IV: l-Arġentina, il-Brażil, il-Paragwaj u l-Urugwaj.
2. L-akkumulazzjoni reġjonali bejn pajjiżi fl-istess grupp għandha tapplika biss meta jkunu sodisfatti l-kundizzjonijiet li ġejjin:
(a)
għall-finijiet ta’ akkumulazzjoni reġjonali bejn il-pajjiżi ta’ grupp reġjonali, japplikaw ir-regoli tal-oriġini stabbiliti f’din is-Sezzjoni.
Meta l-operazzjoni kwalifikanti stabbilita fil-Parti II tal-Anness 13a mhijiex l-istess għall-pajjiżi kollha involuti fl-akkumulazzjoni, l-oriġini tal-prodotti esportati minn pajjiż għal pajjiż ieħor tal-grupp reġjonali għall-fini tal-akkumulazzjoni reġjonali għandha tkun iddeterminata abbażi tar-regola li tapplika kieku l-prodotti kienu qed jiġu esportati lejn l-Unjoni Ewropea;
(b)
il-pajjiżi tal-grupp reġjonali jimpenjaw lilhom infushom:
(i)
li jikkonformaw jew jiżguraw il-konformità ma’ din is-Sezzjoni, u
(ii)
li jipprovdu l-kooperazzjoni amministrattiva meħtieġa biex jiżguraw l-implimentazzjoni korretta ta’ din is-Sezzjoni kemm fir-rigward tal-Unjoni Ewropea kif ukoll bejniethom;
(c)
l-impenji msemmija fil-punt (b) ikunu nnotifikati lill-Kummissjoni mis-Segretarjat tal-grupp reġjonali kkonċernat jew minn korp konġunt kompetenti ieħor li jirrappreżenta lill-membri kollha tal-grupp inkwistjoni.
Meta pajjiżi fi grupp reġjonali, qabel l-1 ta’ Jannar 2011 ikunu diġà konformi mal-punti (b) u (c) tal-ewwel subparagrafu, ma jkunx meħtieġ impenn ġdid.
3. Il-materjali elenkati fl-Anness 13b għandhom ikunu esklużi mill-akkumulazzjoni reġjonali prevista fil-paragrafu 2 fil-każ meta:
(a)
il-preferenza tariffarja applikabbli fl-Unjoni Ewropea mhijiex l-istess għall-pajjiżi kollha involuti fl-akkumulazzjoni; u
(b)
il-materjali kkonċernati jibbenefikaw, permezz ta’ akkumulazzjoni, minn trattament tariffarju aktar favorevoli minn dak li kieku jibbenefikaw minnu jekk jiġu esportati direttament lejn l-Unjoni Ewropea.
4. Akkumulazzjoni reġjonali bejn pajjiżi fl-istess grupp reġjonali għandha tapplika biss bil-kundizzjoni li x-xogħol jew l-ipproċessar imwettaq fil-pajjiż benefiċjarju fejn il-materjali jiġu pproċessati aktar jew inkorporati, imur lil hinn mill-operazzjonijiet deskritti fl-Artikolu 78(1) u, fil-każ tal-prodotti tessili, anki lil hinn mill-operazzjonijiet stipulati fl-Anness 16.
Meta l-kundizzjoni stabbilita fl-ewwel subparagrafu ma titwettaqx, il-prodotti għandhom ikollhom bħala pajjiż tal-oriġini, il-pajjiż tal-grupp reġjonali li għandu l-ogħla sehem tal-valur doganali tal-materjali użati li joriġinaw f’pajjiżi oħra tal-grupp reġjonali.
Meta l-pajjiż tal-oriġini huwa ddeterminat skont it-tieni subparagrafu, dak il-pajjiż għandu jkun iddikjarat bħala pajjiż tal-oriġini fuq il-prova tal-oriġini magħmula mill-esportatur tal-prodott lejn l-Unjoni Ewropea, jew, sal-applikazzjoni tas-sistema tal-esportatur irreġistrat, maħruġa mill-awtoritajiet tal-pajjiż benefiċjarju tal-esportazzjoni.
5. Fuq talba tal-awtoritajiet ta’ pajjiż benefiċjarju tal-Grupp I jew Grupp III, l-akkumulazzjoni reġjonali bejn il-pajjiżi ta’ dawk il-gruppi tista’ tingħata mill-Kummissjoni, sakemm il-Kummissjoni tkun sodisfatta li kull waħda mill-kundizzjonijiet li ġejjin ġiet sodisfatta:
(a)
il-kundizzjonijiet stabbiliti fil-paragrafu 2(a) huma sodisfatti, u
(b)
il-pajjiżi li se jkunu involuti f’tali akkumulazzjoni reġjonali impenjaw lilhom infushom, u konġuntament innotifikaw lill-Kummissjoni rigward l-impenn tagħhom:
(i)
li jikkonformaw jew jiżguraw il-konformità ma’ din is-Sezzjoni, u
(ii)
li jipprovdu l-kooperazzjoni amministrattiva meħtieġa biex jiżguraw l-implimentazzjoni korretta ta’ din is-Sezzjoni fir-rigward tal-Unjoni Ewropea u bejniethom.
It-talba msemmija fl-ewwel subparagrafu għandha tkun appoġġjata b’evidenza li l-kundizzjonijiet stabbiliti f’dak is-subparagrafu huma sodisfatti. Hija għandha tkun indirizzata lill-Kummissjoni. Il-Kummissjoni tiddeċiedi dwar it-talba fid-dawl tal-elementi kollha marbutin mal-akkumulazzjoni meqjusa rilevanti, inklużi l-materjali li għandhom ikunu akkumulati.
6. Meta prodotti mmanufatturati f’pajjiż benefiċjarju tal-Grupp I jew Grupp III bl-użu ta’ materjali oriġinanti f’pajjiż imsieħeb fil-grupp l-ieħor se jiġu esportati lejn l-Unjoni Ewropea, l-oriġini ta’ dawk il-prodotti għandha tkun iddeterminata kif ġej:
(a)
materjali oriġinanti f’pajjiż ta’ grupp reġjonali għandhom jitqiesu bħala materjali oriġinanti f’pajjiż tal-grupp reġjonali l-ieħor meta jkunu inkorporati fi prodott miksub hemmhekk, sakemm ix-xogħol jew l-ipproċessar imwettaq fil-pajjiż benefiċjarju tal-aħħar imur lil hinn mill-operazzjonijiet deskritti fl-Artikolu 78(1) u, fil-każ tal-prodotti tessili, anki lil hinn mill-operazzjonijiet stipulati fl-Anness 16;
(b)
meta l-kundizzjoni stabbilita fil-punt (a) ma titwettaqx, il-prodotti għandhom ikollhom bħala l-pajjiż tal-oriġini lill-pajjiż li jipparteċipa fl-akkumulazzjoni li għandu l-ogħla sehem tal-valur doganali tal-materjali użati li joriġinaw f’pajjiżi oħra li qegħdin jipparteċipaw fl-akkumulazzjoni.
Meta l-pajjiż tal-oriġini huwa ddeterminat skont il-punt (b) tal-ewwel subparagrafu, dak il-pajjiż għandu jkun iddikjarat bħala pajjiż tal-oriġini fuq il-prova tal-oriġini magħmula mill-esportatur tal-prodott lejn l-Unjoni Ewropea, jew, sal-applikazzjoni tas-sistema tal-esportatur irreġistrat, maħruġa mill-awtoritajiet tal-pajjiż benefiċjarju tal-esportazzjoni.
7. Fuq talba ta’ kwalunkwe awtorità tal-pajjiż benefiċjarju, akkumulazzjoni estiża bejn pajjiż benefiċjarju u pajjiż li miegħu l-Unjoni Ewropea għandha ftehim ta’ kummerċ ħieles skont l-Artikolu XXIV tal-Ftehim Ġenerali dwar it-Tariffi u l-Kummerċ (GATT) fis-seħħ, tista’ tingħata mill-Kummissjoni, sakemm kull waħda mill-kundizzjonijiet li ġejjin tkun sodisfatta:
(a)
il-pajjiżi involuti fl-akkumulazzjoni jkunu impenjaw lilhom infushom li jikkonformaw jew jiżguraw il-konformità ma’ din is-Sezzjoni u li jagħtu l-kooperazzjoni amministrattiva meħtieġa biex jiżguraw l-implimentazzjoni korretta ta’ din is-Sezzjoni kemm fir-rigward tal-Unjoni Ewropea kif ukoll bejniethom;
(b)
l-impenn msemmi fil-punt (a) jkun ġie nnotifikat lill-Kummissjoni mill-pajjiż benefiċjarju kkonċernat.
It-talba msemmija fl-ewwel subparagrafu għandu jkun fiha lista tal-materjali kkonċernati mill-akkumulazzjoni u għandha tkun appoġġjata b’evidenza li l-kundizzjonijiet stabbiliti fil-punti (a) u (b) tal-ewwel subparagrafu huma sodisfatti. Hija għandha tkun indirizzata lill-Kummissjoni. Meta l-materjali kkonċernati jinbidlu, għandha tkun issottomessa talba oħra.
Il-materjali li jinsabu fil-Kapitoli 1 sa 24 tas-Sistema Armonizzata għandhom ikunu esklużi mill-akkumulazzjoni estiża.
8. Fil-każijiet ta’ akkumulazzjoni estiża msemmija fil-paragrafu 7, l-oriġini tal-materjali użati u l-prova dokumentarja tal-oriġini applikabbli għandhom ikunu ddeterminati f’konformità mar-regoli stabbiliti fil-ftehim ta’ kummerċ ħieles rilevanti. L-oriġini tal-prodotti li se jkunu esportati lejn l-Unjoni Ewropea għandha tkun iddeterminata f’konformità mar-regoli tal-oriġini stabbiliti f’din is-Sezzjoni.
Sabiex il-prodott miksub jikseb status oriġinanti, m’għandux ikun meħtieġ li l-materjali oriġinanti f’pajjiż li miegħu l-Unjoni Ewropea għandha ftehim ta’kummerċ ħieles u użati f’pajjiż benefiċjarju fil-manifattura tal-prodott li se jkun esportat lejn l-Unjoni Ewropea, ikunu ġarrbu xogħol jew ipproċessar suffiċjenti, sakemm ix-xogħol jew l-ipproċessar imwettaq fil-pajjiż benefiċjarju kkonċernat imur lil hinn mill-operazzjonijiet deskritti fl-Artikolu 78(1).
9. Il-Kummissjoni se tippubblika f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea (Serje C) dan li ġej:
(a)
id-data li fiha tidħol fis-seħħ l-akkumulazzjoni bejn pajjiżi tal-Grupp I u l-Grupp III prevista fil-paragrafu 5, il-pajjiżi involuti f’dik l-akkumulazzjoni u, fejn hu xieraq, il-lista tal-materjali li għalihom tapplika l-akkumulazzjoni;
(b)
id-data li fiha tidħol fis-seħħ l-akkumulazzjoni estiża, il-pajjiżi involuti f’dik l-akkumulazzjoni u l-lista tal-materjali li l-akkumulazzjoni tapplika fir-rigward tagħhom.
Artikolu 87
Meta akkumulazzjoni bilaterali jew akkumulazzjoni man-Norveġja, l-Isvizzera jew it-Turkija tintuża f’kombinazzjoni ma’ akkumulazzjoni reġjonali, il-prodott miksub għandu jikseb l-oriġini ta’ wieħed mill-pajjiżi tal-grupp reġjonali kkonċernat, iddeterminat skont l-ewwel u t-tieni subparagrafi tal-Artikolu 86(4).
Artikolu 88
1. Is-Subsezzjonijiet 1 u 2 għandhom japplikaw mutatis mutandis għal:
(a)
l-esportazzjoni mill-Unjoni Ewropea lejn pajjiż benefiċjarju għall-finijiet ta’ akkumulazzjoni bilaterali;
(b)
l-esportazzjoni minn pajjiż benefiċjarju għal ieħor għall-finijiet ta’akkumulazzjoni reġjonali kif previst fl-Artikolu 86(1) u (5), bla ħsara għat-tieni subparagrafu tal-Artikolu 86(2)(a).
2. Jekk materjali funġibbli oriġinanti u mhux oriġinanti jintużaw fix-xogħol u l-ipproċessar ta’ prodott, l-awtoritajiet doganali tal-Istati Membri jistgħu, fuq talba bil-miktub tal-operaturi ekonomiċi, jawtorizzaw il-ġestjoni ta’ materjali fl-Unjoni Ewropea bl-użu tal-metodu ta’ segregazzjoni tal-kontabbiltà għall-fini ta’ esportazzjoni sussegwenti għal pajjiż benefiċjarju fil-qafas ta’ akkumulazzjoni bilaterali, mingħajr il-ħtieġa li l-materjali jinżammu f’ħażniet separati.
3. L-awtoritajiet doganali tal-Istati Membri jistgħu jagħmlu l-għoti tal-awtorizzazzjoni msemmija fil-paragrafu 2 suġġetta għal kwalunkwe kundizzjoni li jqisu adattata.
L-awtorizzazzjoni għandha tingħata biss jekk bl-użu tal-metodu msemmi fil-paragrafu 2 jista’ jkun żgurat li, fi kwalukwe ħin, in-numru ta’ prodotti miksuba li jistgħu jitqiesu bħala ‘oriġinanti fl-Unjoni Ewropea’ huwa l-istess bħan-numru li kien jinkiseb bl-użu ta’ metodu ta’ segregazzjoni fiżika tal-ħażniet.
Jekk ikun awtorizzat, il-metodu għandu jkun applikat u l-applikazzjoni tiegħu għandha tkun irreġistrata abbażi tal-prinċipji tal-kontabbiltà ġenerali applikabbli fl-Unjoni Ewropea.
4. Il-benefiċjarju tal-metodu msemmi fil-paragrafu 2 għandu jħejji jew, sal-applikazzjoni tas-sistema tal-esportatur irreġistrat, japplika għall-provi tal-oriġini għall-kwantità tal-prodotti li jistgħu jitqiesu bħala oriġinanti fl-Unjoni Ewropea. Fuq talba tal-awtoritajiet doganali tal-Istati Membri, il-benefiċjarju għandu jipprovdi dikjarazzjoni dwar kif kienu ġestiti l-kwantitajiet.
5. L-awtoritajiet doganali tal-Istati Membri għandhom jissorveljaw l-użu li jsir mill-awtorizzazzjoni msemmija fil-paragrafu 2.
Huma jistgħu jirtiraw l-awtorizzazzjoni fil-każijiet li ġejjin:
(a)
il-benefiċjarju jagħmel użu mhux xieraq mill-awtorizzazzjoni bi kwalunkwe mod li jkun, jew
(b)
il-benefiċjarju jonqos milli jwettaq il-kundizzjonijiet l-oħra stabbiliti f’din is-Sezzjoni jew fis-Sezzjoni 1A.
Subsezzjoni 4
Derogi
Artikolu 89
1. Fuq inizjattiva tal-Kummissjoni jew bi tweġiba għal talba minn pajjiż benefiċjarju, pajjiż benefiċjarju jista’ jingħata deroga temporanja mid-dispożizzjonijiet ta’ din is-Sezzjoni meta:
(a)
fatturi interni jew esterni temporanjament iċaħħduh mill-kapaċità li jikkonforma mar-regoli għall-ksib tal-oriġini previsti fl-Artikolu 72 meta qabel seta’ jagħmel dan, jew
(b)
jirrikjedi aktar żmien biex iħejji lilu nnifsu sabiex jikkonforma mar-regoli għall-ksib tal-oriġini previsti fl-Artikolu 72.
2. Id-deroga temporanja għandha tkun limitata għal sakemm idumu l-effetti tal-fatturi interni jew esterni li joħolquha jew it-tul taż-żmien meħtieġ biex il-pajjiż benefiċjarju jikseb konformità mar-regoli.
3. Talba għal deroga għandha ssir bil-miktub lill-Kummissjoni. Hija għandha tiddikjara r-raġunijiet, kif indikat fil-paragrafu 1, għaliex deroga hija meħtieġa u għandha jkollha dokumenti ta’ appoġġ adattati.
4. Meta tingħata deroga, il-pajjiż benefiċjarju kkonċernat għandu jikkonforma ma’ kwalunkwe rekwiżit stabbilit dwar l-informazzjoni li trid tingħata lill-Kummissjoni rigward l-użu tad-deroga u l-ġestjoni tal-kwantitajiet li għalihom tingħata d-deroga.
Subsezzjoni 5
Proċeduri fl-esportazzjoni fil-pajjiż benefiċjarju
Artikolu 90
L-iskema għandha tapplika fil-każijiet li ġejjin:
(a)
fil-każijiet ta’ merkanzija li tissodisfa r-rekwiżiti ta’ din is-Sezzjoni esportata minn esportatur irreġistrat skont it-tifsira tal-Artikolu 92;
(b)
fil-każijiet ta’ kwalunkwe kunsinna ta’ pakkett jew aktar li fihom prodotti oriġinanti esportati minn kwalunkwe esportatur, meta l-valur totali tal-prodotti li joriġinaw li ġew ikkunsinnati ma jaqbiżx is-EUR 6 000.
Artikolu 91
1. L-awtoritajiet kompetenti tal-pajjiż benefiċjarju għandhom jistabbilixxu reġistru elettroniku, u jżommuh aġġornat kontinwament, tal-esportaturi rreġistrati llokalizzati f’dak il-pajjiż. Ir-reġistru għandu jkun aġġornat minnufih meta esportatur ikun irtirat mir-reġistru f’konformità mal-Artikolu 93(2).
2. Ir-reġistru għandu jkun fih l-informazzjoni li ġejja:
(a)
l-isem u l-indirizz sħiħ tal-post fejn huwa stabbilit/residenti l-Esportatur Irreġistrat, inkluż l-identifikatur tal-pajjiż jew territorju (kodiċi tal-pajjiż ISO alpha 2);
(b)
in-numru tal-Esportatur Irreġistrat;
(c)
il-prodotti li huma intiżi li jkunu esportati taħt l-iskema (lista indikattiva tal-kapitoli jew intestaturi tas-Sistema Armonizzata kif jitqies li huwa adattat mill-applikant);
(d)
id-dati ta’ minn meta u sa meta l-esportatur huwa/kien irreġistrat;
(e)
ir-raġuni għall-irtirar (talba tal-esportatur irreġistrat / irtirar mill-awtoritajiet kompetenti). Din id-data għandha tkun disponibbli biss għall-awtoritajiet kompetenti.
3. L-awtoritajiet kompetenti tal-pajjiżi benefiċjarji għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni dwar is-sistema ta’ nnumerar nazzjonali użata għall-ħatra ta’ esportaturi rreġistrati. In-numru għandu jibda bil-kodiċi tal-pajjiż ISO alpha 2.
Artikolu 92
Biex ikunu rreġistrati, l-esportaturi għandhom jagħmlu applikazzjoni lill-awtoritajiet kompetenti tal-pajjiż benefiċjarju msemmi fl-Artikolu 69(1)(a), billi jużaw il-formola li mudell tagħha huwa stabbilit fl-Anness 13c. Bit-tlestija tal-formola, l-esportaturi jagħtu l-kunsens għall-ħażna tal-informazzjoni pprovduta fil-bażi tad-data tal-Kummissjoni u għall-pubblikazzjoni tad-data mhux kunfidenzjali fuq l-Internet.
L-applikazzjoni għandha tkun aċċettata mill-awtoritajiet kompetenti biss jekk tkun kompleta.
Artikolu 93
1. Esportaturi rreġistrati li m’għadhomx jissodisfaw il-kundizzjonijiet għall-esportazzjoni tal-merkanzija taħt l-iskema, jew li m’għadx għandhom l-intenzjoni li jesportaw tali merkanzija, għandhom jinformaw lill-awtoritajiet kompetenti fil-pajjiżi benefiċjarji li għandhom ineħħuhom minnufih mir-reġistru tal-esportaturi rreġistrati miżmum f’dak il-pajjiż benefiċjarju.
2. Bla ħsara għas-sistema ta’ penali u sanzjonijiet applikabbli fil-pajjiż benefiċjarju, meta esportaturi rreġistrati intenzjonalment jew b’negliġenza jfasslu, jew iqabbdu lil min ifassal, stqarrija dwar l-oriġini jew kwalunkwe dokument ta’ appoġġ li fih informazzjoni żbaljata li twassal għall-ksib irregolari jew bi frodi tal-benefiċċju ta’ trattament tariffarju preferenzjali, l-awtoritajiet kompetenti tal-pajjiż benefiċjarju għandhom jirtiraw lill-esportatur mir-reġistru tal-esportaturi rreġistrati miżmum mill-pajjiż benefiċjarju kkonċernat.
3. Bla ħsara għall-impatt potenzjali tal-irregolaritajiet misjuba waqt verifiki li huma pendenti, l-irtirar mir-reġistru tal-esportaturi rreġistrati għandu jidħol fis-seħħ għall-ġejjieni, jiġifieri fir-rigward ta’ stqarrijiet li jsiru wara d-data tal-irtirar.
4. Esportaturi li tneħħew mir-reġistru tal-esportaturi rreġistrati mill-awtoritajiet kompetenti f’konformità mal-paragrafu 2 jistgħu jerġgħu jiddaħħlu fir-reġistru tal-esportaturi rreġistrati biss meta jkunu taw prova lill-awtoritajiet kompetenti fil-pajjiż benefiċjarju li huma rrimedjaw is-sitwazzjoni li wasslet għall-irtirar tagħhom.
Artikolu 94
1. L-esportaturi, irreġistrati u mhumiex, għandhom jikkonformaw mal-obbligi li ġejjin:
(a)
għandhom iżommu reġistri ta’ kontabbiltà kummerċjali adattati għall-produzzjoni u l-forniment ta’ merkanzija li tikkwalifika għal trattament preferenzjali;
(b)
għandhom iżommu disponibbli l-evidenza kollha relatata mal-materjal użat fil-manifattura;
(c)
għandhom iżommu d-dokumentazzjoni doganali kollha relatata mal-materjal użat fil-manifattura;
(d)
għandhom iżommu għal mill-inqas tliet snin minn tmiem is-sena li fiha tkun saret l-istqarrija dwar l-oriġini, jew aktar jekk ikun meħtieġ mid-dritt nazzjonali, reġistri dwar:
(i)
l-istqarrijiet dwar l-oriġini li għamlu; u
(ii)
il-kontijiet tal-materjali oriġinanti u mhux oriġinanti, tal-produzzjoni u tal-istokks tagħhom.
Ir-reġistri msemmija fil-punt (d) tal-ewwel subparagrafu jistgħu jkunu elettroniċi imma għandhom jippermettu li l-materjali użati fil-manifattura tal-prodotti esportati jistgħu jkunu rrintraċċati u li l-istatus oriġinanti tagħhom ikun ikkonfermat.
2. L-obbligi previsti fil-paragrafu 1 għandhom japplikaw għall-fornituri li jipprovdu dikjarazzjonijiet tal-fornituri lill-esportaturi li jiċċertifikaw l-istatus oriġinanti tal-merkanzija li huma jfornu.
Artikolu 95
1. Stqarrija dwar l-oriġini għandha ssir mill-esportatur meta l-prodotti li għalihom tirrelata jkunu esportati, jekk il-merkanzija kkonċernata tista’ titqies bħala oriġinanti fil-pajjiż benefiċjarju kkonċernat jew pajjiż benefiċjarju ieħor skont it-tieni subparagrafu tal-Artikolu 86(4) jew il-punt (b) tal-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 86(6).
2. B’deroga mill-paragrafu 1, stqarrija dwar l-oriġini tista’ b’mod eċċezzjonali ssir wara l-esportazzjoni (‘stqarrija retrospettiva’) bil-kundizzjoni li tkun ippreżentata fl-Istat Membru tad-dikjarazzjoni għar-rilaxx għaċ-ċirkulazzjoni ħielsa mhux aktar tard minn sentejn wara l-esportazzjoni.
3. L-istqarrija dwar l-oriġini għandha tkun ipprovduta mill-esportatur lill-klijent tiegħu fl-Unjoni Ewropea u għandu jkun fiha l-partikolaritajiet speċifikati fl-Anness 13d. Stqarrija dwar l-oriġini għandha ssir jew bl-Ingliż jew bil-Franċiż.
Tista’ ssir fuq kwalunkwe dokument kummerċjali li jippermetti li jkun identifikat l-esportatur ikkonċernat u l-merkanzija involuta.
4. Meta tapplika akkumulazzjoni taħt l-Artikoli 84, 86(1), jew 86(5) u (6), l-esportatur ta’ prodott li fil-manifattura tiegħu jintużaw materjali oriġinanti f’parti li magħha hija permessa l-akkumulazzjoni għandu jserraħ fuq l-istqarrija dwar l-oriġini pprovduta mill-fornitur tiegħu. F’dawn il-każijiet, l-istqarrija dwar l-oriġini magħmula mill-esportatur għandha, skont il-każ, ikun fiha l-indikazzjoni ‘akkumulazzjoni tal-UE’, ‘akkumulazzjoni reġjonali’ jew ‘Cumul UE’, ‘cumul régional’.
5. Meta tapplika akkumulazzjoni taħt l-Artikoli 85, l-esportatur ta’ prodott li fil-manifattura tiegħu jintużaw materjali oriġinanti f’parti li magħha hija permessa l-akkumulazzjoni għandu jserraħ fuq il-prova tal-oriġini pprovduta mill-fornitur tiegħu u maħruġa skont id-dispożizzjonijiet tar-regoli tal-oriġini tas-SPĠ tan-Norveġja, l-Isvizzera jew it-Turkija, skont kif ikun il-każ. F’dan il-każ, l-istqarrija dwar l-oriġini magħmula mill-esportatur għandu jkun fiha l-indikazzjoni ‘akkumulazzjoni tan-Norveġja’, ‘akkumulazzjoni tal-Isvizzera’, ‘akkumulazzjoni tat-Turkija’ jew ‘Cumul Norvège’, ‘Cumul Suisse’, ‘Cumul Turquie’.
6. Meta tapplika akkumulazzjoni estiża taħt l-Artikolu 86(7) u (8) , l-esportatur ta’ prodott li fil-manifattura tiegħu jintużaw materjali oriġinanti f’parti li magħha hija permessa l-akkumulazzjoni estiża, għandu jserraħ fuq il-prova tal-oriġini pprovduta mill-fornitur tiegħu u maħruġa skont id-dispożizzjonijiet tal-ftehim ta’ kummerċ ħieles rilevanti bejn l-Unjoni Ewropea u l-parti kkonċernata.
F’dan il-każ, l-istqarrija dwar l-oriġini magħmula mill-esportatur għandu jkun fiha l-indikazzjoni ‘akkumulazzjoni estiża ma’ pajjiż x’ jew ‘cumul étendu avec le pays x’.
Artikolu 96
1. Stqarrija dwar l-oriġini għandha ssir għal kull kunsinna.
2. Stqarrija dwar l-oriġini għandha tkun valida għal tnax-il xahar mid-data ta’ meta ssir l-istqarrija mill-esportatur.
3. Stqarrija dwar l-oriġini waħdanija tista’ tkopri diversi kunsinni jekk il-merkanzija tissodisfa l-kundizzjonijiet li ġejjin:
(a)
il-prodotti huma żarmati jew mhux immuntati skont it-tifsira tar-Regola Ġenerali Interpretattiva 2(a) tas-Sistema Armonizzata,
(b)
huma jinsabu fis-Sezzjoni XVI jew XVII jew l-intestatura 7308 jew 9406 tas-Sistema Armonizzata, u
(c)
huma intiżi li jkunu importati f’kunsinni diversi.
Subsezzjoni 6
Proċeduri fir-rilaxx għaċ-ċirkulazzjoni ħielsa fl-unjoni ewropea
Artikolu 97
1. Id-dikjarazzjoni doganali għar-rilaxx għaċ-ċirkulazzjoni ħielsa għandha tagħmel referenza għall-istqarrija dwar l-oriġini. L-istqarrija dwar l-oriġini għandha tinżamm għad-dispożizzjoni tal-awtoritajiet doganali, li jistgħu jitolbu s-sottomissjoni tagħha għall-verifika tad-dikjarazzjoni. Dawk l-awtoritajiet jistgħu jirrikjedu wkoll traduzzjoni tal-istqarrija fil-lingwa uffiċjali, jew f’waħda mil-lingwi uffiċjali, tal-Istat Membru kkonċernat.
2. Meta l-applikazzjoni tal-iskema hija mitluba mid-dikjarant, mingħajr ma jkollu fil-pussess tiegħu l-istqarrija dwar l-oriġini meta ssir l-aċċettazzjoni tad-dikjarazzjoni doganali għar-rilaxx għaċ-ċirkulazzjoni ħielsa, dik id-dikjarazzjoni għandha titqies bħala mhux kompleta skont it-tifsira tal-Artikolu 253(1) u ttratata kif jixraq.
3. Qabel jiddikjara l-merkanzija għar-rilaxx għaċ-ċirkulazzjoni ħielsa, id-dikjarant għandu jieħu ħsieb kif jixraq li l-merkanzija tikkonforma mar-regoli ta’ din is-Sezzjoni billi, b’mod partikolari, jivverifika li:
(i)
fil-bażi tad-data msemmija fl-Artikolu 69(3) l-esportatur huwa rreġistrat biex jagħmel stqarrijiet dwar l-oriġini, għajr meta l-valur totali tal-prodotti oriġinanti kkunsinnati ma jaqbiżx is-EUR 6 000, u
(ii)
li l-istqarrija dwar l-oriġini ssir f’konformità mal-Anness 13d.
Artikolu 97a
1. Il-prodotti li ġejjin għandhom ikunu eżentati mill-obbligu li jagħmlu u jipproduċu stqarrija dwar l-oriġini:
(a)
prodotti mibgħuta bħala pakketti żgħar minn persuni privati lil persuni privati, li l-valur totali tagħhom ma jaqbiżx il-EUR 500;
(b)
prodotti li jiffurmaw parti mill-bagalji personali tal-vjaġġatur, li l-valur totali tagħhom ma jaqbiżx l-EUR 1 200.
2. Il-prodotti msemmija fil-paragrafu 1 għandhom jissodisfaw il-kundizzjonijiet li ġejjin:
(a)
mhumiex importati bħala kummerċ;
(b)
kienu ddikjarati li jissodisfaw il-kundizzjonijiet biex jibbenefikaw mill-iskema;
(c)
m’hemmx dubju rigward il-veraċità tad-dikjarazzjoni msemmija fil-punt (b).
3. Għall-finijiet tal-punt (a) tal-paragrafu 2, l-importazzjoni m’għandhiex titqies li hija importazzjoni bħala kummerċ jekk il-kundizzjonijiet kollha li ġejjin ikunu sodisfatti:
(a)
l-importazzjoni hija okkażjonali;
(b)
l-importazzjoni tikkonsisti biss fi prodotti għall-użu personali tad-destinatarji jew vjaġġaturi jew il-familji tagħhom;
(c)
ikun evidenti min-natura u l-kwantità tal-prodotti li m’hemmx fini kummerċjali għalihom.
Artikolu 97b
1. Is-sejba ta’ diskrepanzi żgħar bejn il-partikolaritajiet inklużi fi stqarrija dwar l-oriġini u dawk imsemmija fid-dokumenti sottomessi lill-awtoritajiet doganali għall-fini tat-twettiq tal-formalitajiet għall-importazzjoni tal-prodotti m’għandhiex ipso facto tirrendi l-istqarrija dwar l-oriġini nulla u bla effett jekk huwa stabbilit kif jixraq li dak id-dokument fil-fatt jikkorrispondi għall-prodotti kkonċernati.
2. Żbalji formali ovvji bħal żbalji tat-tajping fi stqarrija dwar l-oriġini m’għandhomx iwasslu biex dan id-dokument jitwarrab jekk dawn l-iżbalji mhumiex tali li joħolqu dubji rigward il-korrettezza tad-dikjarazzjonijiet magħmula f’dak id-dokument.
3. Stqarrijiet dwar l-oriġini li huma sottomessi lill-awtoritajiet doganali tal-pajjiż tal-importazzjoni wara l-perjodu tal-validità msemmija fl-Artikolu 96 jistgħu jkunu aċċettati għall-fini ta’ applikazzjoni tal-preferenzi tariffarji, meta n-nuqqas li jkunu sottomessi dawn id-dokumenti sad-data finali ffissata kien dovut għal ċirkustanzi eċċezzjonali. F’każijiet oħra ta’ preżentazzjoni tard, l-awtoritajiet doganali tal-pajjiż tal-importazzjoni jistgħu jaċċettaw l-istqarrijiet dwar l-oriġini meta l-prodotti kienu ppreżentati lid-dwana qabel id-data finali msemmija.
Artikolu 97c
1. Il-proċedura msemmija fl-Artikolu 96(3) għandha tapplika għal perjodu ddeterminat mill-awtoritajiet doganali tal-Istati Membri.
2. L-awtoritajiet doganali tal-Istati Membri tal-importazzjoni li jissorveljaw ir-rilaxxi suċċessivi għaċ-ċirkulazzjoni ħielsa għandhom jivverifikaw li l-kunsinni suċċessivi huma parti mill-prodotti żarmati jew mhux immuntati li għalihom kienet saret l-istqarrija dwar l-oriġini.
Artikolu 97d
1. Meta prodotti jkunu għadhom mhumiex irrilaxxati għaċ-ċirkulazzjoni ħielsa, stqarrija dwar l-oriġini tista’ tkun issostitwita bi stqarrija dwar l-oriġini ta’sostituzzjoni waħda jew aktar, magħmula mid-detentur tal-merkanzija, għall-fini li l-prodotti kollha jew uħud minnhom jintbagħtu x’imkien ieħor fit-territorju doganali tal-Komunità jew, fejn japplika, fin-Norveġja, l-Isvizzera jew it-Turkija. Biex ikunu intitolati li jagħmlu stqarrijiet dwar l-oriġini ta’ sostituzzjoni, m’hemmx ħtieġa li d-detenturi tal-merkanzija nfushom ikunu esportaturi rreġistrati.
2. Meta stqarrija dwar l-oriġini tiġi ssostitwita, l-istqarrija dwar l-oriġini oriġinali għandha tindika dawn li ġejjin:
(a)
il-partikolaritajiet tad-dikjarazzjoni(jiet) dwar l-oriġini;
(b)
l-ismijiet u l-indirizzi tal-kunsinnatur;
(c)
il-kunsinnatarju(i) fl-Unjoni Ewropea.
L-istqarrija dwar l-oriġini oriġinali għandha tkun immarkata ‘Replaced’ jew ‘Remplacée’, skont il-każ.
3. Fl-istqarrija dwar l-oriġini ta’ sostituzzjoni għandhom ikunu indikati dawn li ġejjin:
(a)
il-partikolaritajiet kollha tal-prodotti kkunsinnati mill-ġdid;
(b)
id-data meta saret l-istqarrija dwar l-oriġini oriġinali;
(c)
kull ma jeħtieġ li jissemma kif speċifikat taħt l-Anness 13d;
(d)
l-isem u l-indirizz tal-kunsinnatur tal-prodotti fl-Unjoni Ewropea;
(e)
l-isem u l-indirizz tal-kunsinnatarju tal-prodotti fl-Unjoni Ewropea, in-Norveġja, l-Isvizzera jew it-Turkija;
(f)
id-data u l-post tas-sostituzzjoni.
Il-persuna li tagħmel l-istqarrija dwar l-oriġini ta’ sostituzzjoni tista’ tehmeż kopja tal-istqarrija dwar l-oriġini inizjali mal-istqarrija dwar l-oriġini ta’ sostituzzjoni.
4. Il-paragrafi 1, 2 u 3 għandhom japplikaw mutatis mutandis għall-istqarrijiet li jissostitwixxu stqarrijiet dwar l-oriġini li huma nfushom huma stqarrijiet dwar l-oriġini ta’ sostituzzjoni. Il-paragrafi 1, 2 u 3 għandhom japplikaw mutatis mutandis għall-istqarrijiet ta’ sostituzzjoni magħmula minn kunsinnaturi tal-prodotti fin-Norveġja, l-Isvizzera jew it-Turkija.
5. Fil-każ ta’ prodotti li jibbenefikaw mill-preferenzi tariffarji taħt deroga mogħtija f’konformità mad-dispożizzjonijiet tal-Artikolu 89 is-sostituzzjoni prevista f’dan l-Artikolu għandu japplika biss meta tali prodotti huma intiżi għall-Unjoni Ewropea. Meta l-prodott ikkonċernat ikun kiseb l-istatus oriġinanti permezz ta’ akkumulazzjoni reġjonali, stqarrija dwar l-oriġini ta’ sostituzzjoni tista’ ssir biss biex jintbagħtu l-prodotti lejn in-Norveġja, l-Isvizzera jew it-Turkija meta dawn il-pajjiżi japplikaw l-istess regoli tal-akkumulazzjoni reġjonali bħall-Unjoni Ewropea.
6. Il-paragrafi 1, 2 u 3 għandhom japplikaw mutatis mutandis għall-istqarrijiet li jissostitwixxu stqarrijiet dwar l-oriġini wara l-qsim ta’ kunsinna mwettqa skont l-Artikolu 74.
Artikolu 97e
1. L-awtoritajiet doganali jistgħu, meta jkollhom dubji fir-rigward tal-istatus oriġinanti tal-prodotti, jitolbu lid-dikjarant li jipproduċi, f’perjodu ta’ żmien raġonevoli li huma għandhom jispeċifikaw, kwalunkwe evidenza disponibbli għall-fini tal-verifika tal-eżattezza tal-indikazzjoni dwar l-oriġini tad-dikjarazzjoni jew tal-konformità mal-kundizzjonijiet taħt l-Artikolu 74.
2. L-awtoritajiet doganali jistgħu jissospendu l-applikazzjoni tal-miżura tariffarja preferenzjali għall-perjodu tal-proċedura ta’ verifika stabbilita fl-Artikolu 97h meta:
(a)
l-informazzjoni pprovduta mid-dikjarant mhijiex biżżejjed biex tikkonferma l-istatus oriġinanti tal-prodotti jew tal-konformità mal-kundizzjonijiet stabbiliti fl-Artikolu 73 jew l-Artikolu 74,
(b)
id-dikjarant ma jweġibx fil-perjodu taż-żmien permess għall-provvista tal-informazzjoni msemmija fil-paragrafu 1.
3. Fl-istennija għall-informazzjoni mitluba mid-dikjarant, imsemmija fil-paragrafu 1, jew għar-riżultati tal-proċedura ta’ verifika, imsemmija fil-paragrafu 2, l-importatur għandu jkollu l-għażla li jirrilaxxa l-prodotti, soġġetta għal kwalunkwe miżura ta’ prekawzjoni li titqies neċessarja.
Artikolu 97f
1. L-awtoritajiet doganali tal-Istat Membru tal-importazzjoni għandhom jirrifjutaw l-intitolament għall-iskema, mingħajr ma jkollhom l-obbligu li jitolbu evidenza addizzjonali jew jibgħatu talba għal verifika lill-pajjiż benefiċjarju meta:
(a)
il-merkanzija mhijiex l-istess bħal dik imsemmija fl-istqarrija dwar l-oriġini;
(b)
id-dikjarant jonqos milli jissottometti stqarrija dwar l-oriġini għall-prodotti kkonċernati, meta tali stqarrija tkun meħtieġa;
(c)
bla ħsara għall-punt (b) tal-Artikolu 90 u għall-Artikolu 97d(1), id-dikjarazzjoni dwar l-oriġini fil-pussess tad-dikjarant, ma tkunx saret minn esportatur irreġistrat fil-pajjiż benefiċjarju;
(d)
l-istqarrija dwar l-oriġini ma ssirx f’konformità mal-Anness 13d;
(e)
il-kundizzjonijiet tal-Artikolu 74 mhumiex sodisfatti.
2. L-awtoritajiet doganali tal-Istat Membru tal-importazzjoni għandhom jirrifjutaw l-intitolament għall-iskema, wara talba għal verifika skont it-tifsira tal-Artikolu 97h indirizzata lill-awtoritajiet kompetenti tal-pajjiż benefiċjarju, meta l-awtoritajiet doganali tal-Istat Membru tal-importazzjoni:
(a)
ikunu rċevew tweġiba li tistqarr li l-esportatur ma kienx intitolat li jagħmel stqarrija dwar l-oriġini;
(b)
ikunu rċevew tweġiba li tistqarr li l-prodotti kkonċernati mhumiex oriġinanti f’pajjiż benefiċjarju jew il-kundizzjonijiet tal-Artikolu 73 ma kinux sodisfatti;
(c)
kellhom dubji raġonevoli rigward il-validità tal-istqarrija tal-oriġini jew l-eżattezza tal-informazzjoni pprovduta mid-dikjarant rigward l-oriġini vera tal-prodotti msemmija meta huma għamlu t-talba għal verifika, u
(i)
ma rċevew l-ebda tweġiba fil-perjodu ta’ żmien permess skont l-Artikolu 97h, jew
(ii)
irċevew tweġiba li ma tipprovdix tweġibiet adegwati għall-mistoqsijiet imressqa fit-talba.
Subsezzjoni 7
Kontroll tal-oriġini
Artikolu 97g
1. Għall-fini li tkun żgurata l-konformità mar-regoli li jikkonċernaw l-istatus oriġinanti tal-prodotti, l-awtoritajiet kompetenti tal-pajjiż benefiċjarju għandhom iwettqu:
(a)
verifiki dwar l-istatus oriġinanti tal-prodotti meta jintalbu mill-awtoritajiet doganali tal-Istati Membri,
(b)
kontrolli regolari fuq l-esportaturi fuq inizjattiva tagħhom stess.
Sa fejn in-Norveġja, l-Isvizzera u t-Turkija kkonkludew ftehim mal-Unjoni Ewropea li jiddikjara li huma se jipprovdu lil xulxin l-appoġġ meħtieġ f'materji ta’ kooperazzjoni amministrattiva, l-ewwel subparagrafu għandu japplika mutatis mutandis għal talbiet mibgħuta lill-awtoritajiet tan-Norveġja, l-Isvizzera u t-Turkija għall-verifika tal-istqarrijiet dwar l-oriġini ta’ sostituzzjoni magħmula fit-territorju tagħhom, bil-għan li jitolbu lil dawn l-awtoritajiet biex jikkomunikaw aktar mal-awtoritajiet kompetenti fil-pajjiż benefiċjarju.
Akkumulazzjoni estiża għandha tkun permessa biss taħt l-Artikolu 86(7) u (8), jekk pajjiż li miegħu l-Unjoni Ewropea għandha ftehim ta’ kummerċ ħieles fis-seħħ jaqbel li jipprovdi lill-pajjiż benefiċjarju l-appoġġ tiegħu f’materji ta’ kooperazzjoni amministrattiva bl-istess mod li jipprovdi tali appoġġ lill-awtoritajiet doganali tal-Istati Membri skont id-dispożizzjonijiet rilevanti tal-ftehim ta’ kummerċ ħieles ikkonċernat.
2. Il-kontrolli msemmija fil-punt (b) tal-paragrafu 1 għandhom jiżguraw il-konformità kontinwa tal-esportaturi mal-obbliġi tagħhom. Huma għandhom jitwettqu f’intervalli ddeterminati abbażi ta’ kriterji adattati ta’ analiżi tar-riskju. Għal dak il-għan, l-awtoritajiet kompetenti tal-pajjiżi benefiċjarji għandhom jirrikjedu lill-esportaturi li jipprovdu kopji jew lista tal-istqarrijiet dwar l-oriġini li huma għamlu.
3. L-awtoritajiet kompetenti tal-pajjiżi benefiċjarji għandu jkollhom id-dritt li jitolbu kwalunkwe evidenza u jwettqu kwalunkwe spezzjoni tal-kontijiet tal-esportatur u, meta jkun xieraq, dawk tal-produtturi li jfornuh, inklużi fil-bini, jew kwalunkwe kontroll ieħor li jitqies bħala adattat.
Artikolu 97h
1. Verifiki sussegwenti ta’ stqarrijiet dwar l-oriġini għandhom jitwettqu b’mod fortuwitu jew kull meta l-awtoritajiet doganali tal-Istati Membri jkollhom dubji raġonevoli rigward l-awtentiċità tagħhom, l-istatus oriġinanti tal-prodotti kkonċernati jew it-twettiq ta’ rekwiżiti oħra ta’ din is-Sezzjoni.
Meta l-awtoritajiet doganali ta’ Stat Membru jitolbu l-kooperazzjoni tal-awtoritajiet kompetenti ta’ pajjiż benefiċjarju biex iwettqu verifika tal-validità ta’ stqarrijiet dwar l-oriġini, l-istatus oriġinanti tal-prodotti, jew tat-tnejn, huma għandhom, meta jkun xieraq, jindikaw fit-talba tagħhom ir-raġunijiet għaliex għandhom dubji raġonevoli dwar il-validità tal-istqarrija dwar l-oriġini jew l-istatus oriġinanti tal-prodotti.
Kopja tal-istqarrija dwar l-oriġini u kwalunkwe informazzjoni jew dokument addizzjonali li jissuġġerixxu li l-informazzjoni mogħtija f’dik l-istqarrija mhijiex korretta jistgħu jintbagħtu b’appoġġ għat-talba għal verifika.
L-Istat Membru li jagħmel it-talba għandu jiffissa skadenza inizjali ta’ 6 xhur għall-komunikazzjoni tar-riżultati tal-verifika, li jibdew mid-data tat-talba għall-verifika, bl-eċċezzjoni ta’ talbiet mibgħuta lin-Norveġja, l-Isvizzera jew it-Turkija bil-għan li jkunu vverifikati stqarrijiet dwar l-oriġini ta’ sostituzzjoni magħmula fit-territorji tagħhom abbażi ta’ stqarrija dwar l-oriġini magħmula f’pajjiż benefiċjarju, li għalihom din l-iskadenza għandha tkun estiża għal tmien xhur.
2. Jekk f’każijiet ta’ dubju raġonevoli ma jkunx hemm tweġiba fil-perjodu speċifikat fil-paragrafu 1 jew it-tweġiba ma jkunx fiha informazzjoni suffiċjenti biex ikun iddeterminat l-oriġini vera tal-prodotti, it-tieni komunikazzjoni għandha tintbagħat lill-awtoritajiet kompetenti. Din il-komunikazzjoni għandha tiffissa skadenza addizzjonali ta’ mhux aktar minn 6 xhur.
Subsezzjoni 8
Dispożizzjonijiet oħra
Artikolu 97i
1. Is-Subsezzjonijiet 5, 6 u 7 għandhom japplikaw mutatis mutandis għal:
(a)
l-esportazzjoni mill-Unjoni Ewropea lejn pajjiż benefiċjarju għall-fini ta’akkumulazzjoni bilaterali;
(b)
l-esportazzjoni minn pajjiż benefiċjarju għal ieħor għall-fini ta’ akkumulazzjoni reġjonali kif previst fl-Artikolu 86(1) u (5).
2. Esportaturi tal-Unjoni Ewropea għandhom jitqiesu mill-awtoritajiet doganali ta’ Stat Membru fuq talba tal-esportatur bħala esportatur irreġistrat għall-finijiet tal-iskema meta l-esportatur jissodisfa l-kundizzjonijiet li ġejjin:
(a)
l-esportatur ikollu numru EORI f’konformità mal-Artikoli 4k sa 4t;
(b)
l-esportatur ikollu status ta’ ‘esportatur approvat’ taħt arranġament preferenzjali;
(c)
l-esportatur jipprovdi fit-talba tiegħu indirizzata lill-awtorità doganali tal-Istat Membru d-data li ġejja mfassla fil-forma tal-mudell ippreżentat fl-Anness 13c:
(i)
id-dettalji stipulati fil-kaxxi 1 u 4;
(ii)
l-impenn stipulat fil-kaxxa 5.
Artikolu 97j
1. Is-Subsezzjonijiet 1, 2 u 3 għandhom japplikaw mutatis mutandis fid-determinazzjoni ta’ jekk il-prodotti jistgħux jitqiesu bħala oriġinanti f’pajjiż benefiċjarju meta jkunu esportati lejn Ceuta jew Melilla jew bħala oriġinanti f’Ceuta u Melilla meta jkunu esportati lejn pajjiż benefiċjarju għall-finijiet ta’akkumulazzjoni bilaterali.
2. Is-Subsezzjonijiet 5, 6 u 7 għandhom japplikaw mutatis mutandis għallprodotti esportati minn pajjiż benefiċjarju lejn Ceuta jew Melilla u għall-prodotti esportati minn Ceuta u Melilla lejn pajjiż benefiċjarju għall-finijiet ta’ akkumulazzjoni bilaterali.
3. L-awtoritajiet doganali Spanjoli għandhom ikunu responsabbli għall-applikazzjoni tas-Subsezzjonijiet 1, 2, 3, 5, 6 u 7 f’Ceuta u Melilla.
4. Għall-finijiet imsemmija fil-paragrafi 1 u 2, Ceuta u Melilla għandhom jitqiesu bħala territorju wieħed.”
(2)
Fil-Parti I, Titolu IV, Kapitolu 2, għandha tiddaħħal is-Sezzjoni 1A li ġejja:
“Sezzjoni 1A
Proċeduri u metodi ta’ kooperazzjoni amministrattiva applikabbli sal-applikazzjoni tas-sistema ta’ esportaturi rreġistrati
Subsezzjoni 1
Prinċipji ġenerali
Artikolu 97k
1. Kull pajjiż benefiċjarju għandu jkun konformi jew jiżgura l-konformità ma’:
(a)
ir-regoli dwar l-oriġini tal-prodotti li qed ikunu esportati, stabbiliti fis-Sezzjoni 1;
(b)
ir-regoli għat-tlestija u l-ħruġ taċ-ċertifikati tal-oriġini Formola A, li kampjun tagħhom huwa stabbilit fl-Anness 17;
(c)
id-dispożizzjonijiet għall-ħruġ ta’ dikjarazzjonijiet tal-fattura, li kampjun tagħhom huwa stabbilit fl-Anness 18;
(d)
id-dispożizzjonijiet rigward il-metodi ta’ kooperazzjoni amministrattiva msemmija fl-Artikolu 97s;
(e)
id-dispożizzjonijiet rigward l-għoti ta’ derogi msemmi fl-Artikolu 89.
2. L-awtoritajiet kompetenti tal-pajjiżi benefiċjarji għandhom jikkooperaw mal-Kummissjoni jew l-Istati Membri billi, b’mod partikolari:
(a)
jipprovdu l-appoġġ kollu neċessarju fil-każ ta’ talba mill-Kummissjoni għal sorveljanza minnha tal-ġestjoni xierqa tal-iskema fil-pajjiż ikkonċernat, inklużi ż-żjarat ta’ verifika fuq il-post mill-Kummissjoni jew mill-awtoritajiet doganali tal-Istati Membri;
(b)
jivverifikaw, bla ħsara għall-Artikoli 97s u 97t, l-istatus oriġinanti tal-prodotti u l-konformità mal-kundizzjonijiet l-oħra stabbiliti f’din is-Sezzjoni, inklużi ż-żjarat fuq il-post, meta mitluba mill-Kummissjoni jew mill-awtoritajiet doganali tal-Istati Membri fl-ambitu tal-investigazzjonijiet tal-oriġini.
3. Meta, f’pajjiż benefiċjarju, tinħatar awtorità kompetenti għall-ħruġ taċ-ċertifikati tal-oriġini Formola A, jiġu vverifikati provi dokumentarji tal-oriġini, u jinħarġu ċertifikati tal-oriġini Formola A għall-esportazzjoni lejn l-Unjoni Ewropea, dak il-pajjiż benefiċjarju għandu jitqies li jkun aċċetta l-kundizzjonijiet stabbiliti fil-paragrafu 1.
4. Meta pajjiż jew territorju huwa aċċettat jew aċċettat mill-ġdid bħala pajjiż benefiċjarju fir-rigward ta’ prodotti msemmija fir-Regolament (KE) Nru 732/2008, il-merkanzija oriġinanti f’dak il-pajjiż jew territorju għandha tibbenefika mis-sistema ġeneralizzata ta’ preferenzi bil-kundizzjoni li kienet esportata mill-pajjiż benefiċjarju jew territorju fid-data, jew wara d-data, imsemmija fl-Artikolu 97s.
5. Prova tal-oriġini għandha tkun valida għal 10 xhur mid-data tal-ħruġ fil-pajjiż tal-esportazzjoni u għandha tkun sottomessa matul il-perjodu msemmi lill-awtoritajiet doganali tal-pajjiż tal-importazzjoni.
Subsezzjoni 2
Proċeduri fl-esportazzjoni fil-pajjiż benefiċjarju
Artikolu 97l
1. Iċ-ċertifikati tal-oriġini Formola A, li kampjun tagħhom huwa stabbilit fl-Anness 17, għandhom jinħarġu wara applikazzjoni bil-miktub mill-esportatur jew mir-rappreżentant awtorizzat tiegħu, flimkien ma’ kwalunkwe dokument ta’ appoġġ adattat ieħor li jagħti prova li l-prodotti li se jkunu esportati jikkwalifikaw għall-ħruġ ta’ ċertifikati tal-oriġini Formola A.
2. Iċ-ċertifikat għandu jsir disponibbli għall-esportatur malli l-esportazzjoni tkun seħħet jew hija assigurata. Madankollu, ċertifikat tal-oriġini Formola A jista’ b’mod eċċezzjonali jinħareġ wara l-esportazzjoni tal-prodotti li magħhom jirrelata, jekk:
(a)
ma nħariġx fi żmien l-esportazzjoni minħabba żbalji jew omissjonijiet involontarji jew ċirkustanzi speċjali; jew
(b)
jintwera għas-sodisfazzjon tal-awtoritajiet governattivi kompetenti li ċertifikat tal-oriġini Formola A nħareġ imma ma ġiex aċċettat fl-importazzjoni għal raġunijiet tekniċi.
3. L-awtoritajiet governattivi kompetenti jistgħu joħorġu ċertifikat b’mod retrospettiv biss wara li jivverifikaw li l-informazzjoni mogħtija fl-applikazzjoni tal-esportatur taqbel ma’ dik fil-fajl tal-esportazzjoni korrispondenti u li ma nħariġx ċertifikat tal-oriġini Formola A li jissodisfa ddispożizzjonijiet ta’ din is-Sezzjoni meta l-prodotti msemmija kienu esportati. Kaxxa 4 taċ-ċertifikati tal-oriġini Formola A maħruġa b’mod retrospettiv irid ikun fiha l-approvazzjoni ‘Issued retrospectively’ jew ‘Délivré à posteriori’.
4. Fil-każ li ċertifikat tal-oriġini Formola A jinsteraq, jintilef jew jinqered, l-esportatur jista’ japplika, għand l-awtoritajiet governattivi kompetenti li ħarġuh, biex issir kopja ddupplikata abbażi tad-dokumenti tal-esportazzjoni fil-pussess tagħhom. Kaxxa 4 ta’ Formola A ddupplikata maħruġa b’dan il-mod trid tkun approvata bil-kelma ‘Duplicate’ jew ‘Duplicata’, flimkien mad-data tal-ħruġ u n-numru serjali taċ-ċertifikat oriġinali. Il-validità tal-kopja ddupplikata tibda tiddekorri mid-data tal-oriġinal.
5. Għall-finijiet tal-verifika dwar jekk il-prodott li għalih intalab ċertifikat tal-oriġini Formola A jikkonformax mar-regoli tal-oriġini rilevanti, l-awtoritajiet governattivi kompetenti għandhom ikunu intitolati li jitolbu kwalunkwe evidenza dokumentarja jew li jwettqu kwalunkwe kontroll li jqisu li huwa(hija) adattat(a).
6. Il-mili tal-kaxxa 2 taċ-ċertifikat tal-oriġini Formola A għandha tkun fakultattiva. Il-kaxxa 12 għandha jkollha l-kliem ‘Unjoni Ewropea’ jew l-isem ta’ wieħed mill-Istati Membri. Id-data tal-ħruġ taċ-ċertifikat tal-oriġini Formola A għandha tkun indikata fil-kaxxa 11. Il-firma li trid tiddaħħal f’dik il-kaxxa, li hija rriservata għall-awtoritajiet governattivi kompetenti li joħorġu ċ-ċertifikat, kif ukoll il-firma tal-firmatarju awtorizzat tal-esportatur li trid tiddaħħal fil-kaxxa 12, iridu jsiru bl-idejn.
Artikolu 97m
1. Id-dikjarazzjoni tal-fattura tista’ ssir minn kwalunkwe esportatur għal kwalunkwe kunsinna li tikkonsisti f’pakkett wieħed jew aktar li jkun fih prodotti oriġinanti li l-valur totali tagħhom ma jaqbiżx is-EUR 6 000, u sakemm il-kooperazzjoni amministrattiva msemmija fl-Artikolu 97k(2) tapplika għal din il-proċedura.
2. L-esportatur li jagħmel dikjarazzjoni tal-fattura għandu jkun imħejji sabiex jissottometti fi kwalunkwe żmien, fuq talba tad-dwana jew awtoritajiet governattivi kompetenti oħra tal-pajjiż tal-esportazzjoni, id-dokumenti adattati kollha li jagħtu prova tal-istatus oriġinanti tal-prodotti kkonċernati.
3. Dikjarazzjoni tal-fattura għandha ssir mill-esportatur bil-Franċiż jew bl-Ingliż billi tiġi ttajpjata, stampata jew ipprintjata fuq il-fattura, in-nota tal-kunsinna jew kwalunkwe dokument kummerċjali ieħor, id-dikjarazzjoni, li t-test tagħha jidher fl-Anness 18. Jekk id-dikjarazzjoni tinkiteb bl-idejn, għandha tinkiteb bil-linka b’karattri stampati. Dikjarazzjonijiet tal-fattura għandhom ikollhom il firma oriġinali tal-esportatur magħmula bl-idejn.
4. L-użu ta’ dikjarazzjoni tal-fattura għandu jkun suġġett għall-kundizzjonijiet li ġejjin:
(a)
dikjarazzjoni tal-fattura waħda għandha ssir għal kull kunsinna;
(b)
jekk il-merkanzija li jkun hemm f’kunsinna tkun diġà ġiet suġġetta għal verifika fil-pajjiż tal-esportazzjoni b’referenza għad-definizzjoni ta’ ‘prodotti oriġinanti’, l-esportatur jista’ jirreferi għal dik il-verifika dikjarazzjoni tal-fattura.
5. Meta tapplika akkumulazzjoni taħt l-Artikoli 84, 85 jew 86, l-awtoritajiet governattivi kompetenti tal-pajjiż benefiċjarju mitluba joħorġu ċertifikat tal-oriġini Formola A għal prodotti li fil-manifattura tagħhom jintużaw materjali oriġinanti f’parti li magħha hija permessa l-akkumulazzjoni għandhom iserrħu fuq dawn li ġejjin:
-
fil-każ ta’ akkumulazzjoni bilaterali, fuq il-prova tal-oriġini pprovduta mill-fornitur tal-esportatur u maħruġa b’konformità mad-dispożizzjonijiet tas-Subsezzjoni 5;
-
fil-każ ta’ akkumulazzjoni man-Norveġja, l-Isvizzera jew it-Turkija, fuq il-prova tal-oriġini pprovduta mill-fornitur tal-esportatur u maħruġa skont ir-regoli tal-oriġini tas-SPĠ tan-Norveġja, l-Isvizzera jew it-Turkija, skont kif ikun il-każ;
-
fil-każ ta’ akkumulazzjoni reġjonali, fuq tal-prova tal-oriġini pprovduta mill-fornitur tal-esportatur, jiġifieri ċertifikat tal-oriġini Formola A, li kampjun tiegħu jidher fl-Anness 17 jew, skont kif ikun il-każ, dikjarazzjoni tal-fattura, li t-test tagħha jidher fl-Anness 18;
-
fil-każ ta’ akkumulazzjoni estiża, fuq tal-prova tal-oriġini pprovduta mill-fornitur tal-esportatur u maħruġa skont id-dispożizzjonijiet tal-ftehim ta’ kummerċ ħieles rilevanti bejn l-Unjoni Ewropea u l-pajjiż ikkonċernat.
Fil-każijiet imsemmija fl-ewwel, it-tieni, it-tielet u r-raba’ inċiżi tal-ewwel subparagrafu, il-Kaxxa 4 taċ-ċertifikat tal-oriġini Formola A għandu jkun fiha, skont kif ikun il-każ, l-indikazzjoni ‘EU cumulation’, ‘Norway cumulation’, ‘Switzerland cumulation’, ‘Turkey cumulation’, ‘regional cumulation’, ‘extended cumulation with country x’ jew ‘Cumul UE’, ‘Cumul Norvège’, ‘Cumul Suisse’, ‘Cumul Turquie’, ‘cumul régional’, ‘cumul étendu avec le pays x’.
Subsezzjoni 3
Proċeduri fir-rilaxx għaċ-ċirkulazzjoni ħielsa fl-unjoni ewropea
Artikolu 97n
1. Iċ-ċertifikati tal-oriġini Formola A jew id-dikjarazzjonijiet tal-fattura għandhom ikunu sottomessi lill-awtoritajiet doganali tal-Istati Membri tal-importazzjoni f’konformità mal-proċeduri li jikkonċernaw id-dikjarazzjoni doganali.
2. Provi tal-oriġini li huma sottomessi lill-awtoritajiet doganali tal-pajjiż tal-importazzjoni wara l-perjodu tal-validità msemmija fl-Artikolu 97k(5) jistgħu jkunu aċċettati għall-fini ta’ applikazzjoni tal-preferenzi tariffarji, meta n-nuqqas li jkunu sottomessi dawn id-dokumenti sad-data finali ffissata jkun dovut għal ċirkustanzi eċċezzjonali. F’każijiet oħra ta’ preżentazzjoni tard, l-awtoritajiet doganali tal-pajjiż tal-importazzjoni jistgħu jaċċettaw il-provi tal-oriġini meta l-prodotti kienu ppreżentati lid-dwana qabel id-data finali msemmija.
Artikolu 97o
1. Meta, fuq talba tal-importatur u bil-kundizzjonijiet stabbiliti mill-awtoritajiet doganali tal-Istat Membru tal-importazzjoni, prodotti żarmati jew mhux immuntati skont it-tifsira tar-Regola ġenerali 2(a) għall-interpretazzjoni tas-Sistema Armonizzata u li jaqgħu taħt is-Sezzjoni XVI jew XVII jew l-intestatura 7308 jew 9406 tas-Sistema Armonizzata jiġu importati f’kunsinni diversi, prova tal-oriġini waħdanija għal tali prodotti tista’ tkun sottomessa lill-awtoritajiet doganali mal-importazzjoni tal-ewwel kunsinna.
2. Fuq talba tal-importatur u wara li jkunu kkunsidrati l-kundizzjonijiet stabbiliti mill-awtoritajiet doganali tal-Istat Membru tal-importazzjoni, prova tal-oriġini waħdanija tista’ tkun sottomessa lill-awtoritajiet doganali mal-importazzjoni tal-ewwel kunsinna meta l-merkanzija:
(a)
hija importata fil-qafas ta’ flussi tal-kummerċ frekwenti u kontinwi ta’ valur kummerċjali sinifikanti;
(b)
huma s-suġġett tal-istess kuntratt ta’ bejgħ, u l-partijiet f’dan il-kuntratt huma stabbiliti fil-pajjiż tal-esportazzjoni jew fl-Istat(i) Membru(i);
(c)
huma kklassifikati bl-istess kodiċi (tmien ċifri) tan-Nomenklatura Magħquda;
(d)
jiġu esklużivament mill-istess esportatur, huma ddestinati għall-istess importatur, u jiġu magħmula s-suġġett tal-formalitajiet tad-dħul fl-istess uffiċċju doganali tal-istess Stat Membru.
Din il-proċedura għandha tkun applikabbli għal perjodu ddeterminat mill-awtoritajiet doganali kompetenti.
Artikolu 97p
1. Meta prodotti oriġinanti jitqiegħdu taħt il-kontroll ta’ uffiċċju doganali ta’ Stat Membru waħdani, għandu jkun possibbli li l-prova oriġinali tal-oriġini tkun issostitwita b’ċertifikat tal-oriġini Formola A wieħed jew aktar għall-fini li l-prodotti kollha jew uħud minnhom jintbagħtu x’imkien ieħor fl-Unjoni Ewropea jew, fejn japplika, fin-Norveġja, l-Isvizzera jew it-Turkija.
2. Ċertifikati tal-oriġini Formola A ta’ sostituzzjoni għandhom jinħarġu mill-uffiċċju doganali li taħt il-kontroll tiegħu jitqiegħdu l-prodotti. Iċ-ċertifikat ta’ sostituzzjoni għandu jsir abbażi ta’ talba bil-miktub mir-riesportatur.
3. Il-kaxxa fin-naħa ta’ fuq tal-lemin taċ-ċertifikat ta’ sostituzzjoni għandha tindika l-isem tal-pajjiż intermedjarju fejn jinħareġ. Il-kaxxa 4 għandu jkun fiha l-kliem ‘Replacement certificate’ jew ‘Certificat de remplacement’, kif ukoll id-data tal-ħruġ u n-numru serjali taċ-ċertifikat tal-oriġini oriġinali. L-isem tar-riesportatur għandu jingħata fil-kaxxa 1. L-isem tal-kunsinnatur finali jista’ jingħata fil-kaxxa 2. Il-partikolaritajiet kollha tal-prodotti rriesportati li jidhru fiċ-ċertifikat oriġinali għandhom ikunu ttrasferiti għall-kaxxi 3 sa 9 u r-referenzi għall-fattura tar-riesportatur għandhom jingħataw fil-kaxxa 10.
4. L-awtoritajiet doganali li ħarġu ċ-ċertifikat ta’ sostituzzjoni għandhom japprovaw il-kaxxa 11. Ir-responsabbiltà tal-awtoritajiet għandha tkun limitata għall-ħruġ taċ-ċertifikat ta’ sostituzzjoni. Il-partikolaritajiet fil-kaxxa 12 li jikkonċernaw il-pajjiż tal-oriġini u l-pajjiż tad-destinazzjoni għandhom jittieħdu miċ-ċertifikat oriġinali. Din il-kaxxa għandha tkun iffirmata mir-riesportatur. Riesportatur li jiffirma din il-kaxxa in bona fide m’għandux ikun responsabbli għall-eżattezza tal-partikolaritajiet imdaħħla fiċ-ċertifikat oriġinali.
5. L-uffiċċju doganali li jintalab iwettaq l-operazzjoni msemmija fil-paragrafu 1 għandu jikteb fuq iċ-ċertifikat oriġinali l-piżijiet, in-numri u n-natura tal-prodotti mibgħuta u jindika fuqu n-numri serjali taċ-ċertifikat jew ċertifikati ta’ sostituzzjoni korrispondenti. Dan għandu jżomm iċ-ċertifikat oriġinali għal mill-inqas tliet snin. Fotokopja taċ-ċertifikat oriġinali tista’ tinhemeż maċ-ċertifikat ta’ sostituzzjoni.
6. Fil-każ ta’ prodotti li jibbenefikaw mill-preferenzi tariffarji taħt deroga mogħtija f’konformità mal-Artikolu 89, il-proċedura stabbilita f’dan l-Artikolu għandha tapplika biss meta tali prodotti jkunu intiżi għall-Unjoni Ewropea. Meta l-prodott ikkonċernat ikun kiseb l-istatus oriġinanti permezz ta’ akkumulazzjoni reġjonali, ċertifikat ta’ sostituzzjoni jista’ jsir biss biex jintbagħtu l-prodotti lejn in-Norveġja, l-Isvizzera jew it-Turkija meta dawn il-pajjiżi japplikaw l-istess regoli ta’ akkumulazzjoni reġjonali bħall-Unjoni Ewropea.
Artikolu 97q
1. Prodotti mibgħuta bħala pakketti żgħar minn persuni privati lil persuni privati jew li jiffurmaw parti mill-bagalji personali ta’ vjaġġaturi għandhom ikunu aċċettati bħala prodotti oriġinanti li jibbenefikaw mill-preferenzi tariffarji msemmija fl-Artikolu 66 mingħajr ir-rekwiżit ta’ preżentazzjoni ta’ ċertifikat tal-oriġini Formola A jew dikjarazzjoni tal-fattura, sakemm:
(a)
tali prodotti:
(i)
mhumiex importati bħala kummerċ;
(ii)
kienu ddikjarati li jissodisfaw il-kundizzjonijiet meħtieġa biex jibbenefikaw mill-iskema;
(b)
m’hemmx dubju rigward il-veraċità tad-dikjarazzjoni msemmija fil-punt (a)(ii).
2. L-importazzjonijiet m’għandhomx jitqiesu li huma importazzjonijiet bħala kummerċ jekk il-kundizzjonijiet kollha li ġejjin ikunu sodisfatti:
(a)
l-importazzjoni tkun okkażjonali;
(b)
l-importazzjoni tikkonsisti biss fi prodotti għall-użu personali tad-destinatarji jew vjaġġaturi jew il-familji tagħhom;
(c)
ikun evidenti min-natura u l-kwantità tal-prodotti li m’hemmx fini kummerċjali għalihom.
3. Il-valur totali tal-prodotti msemmija fil-paragrafu 2 m’għandux jaqbeż il-EUR 500 fil-każ ta’ pakketti żgħar jew l-EUR 1 200 fil-każ ta’ prodotti li jiffurmaw parti mill-bagalji personali ta’ vjaġġaturi.
Artikolu 97r
1. Is-sejba ta’ diskrepanzi żgħar bejn id-dikjarazzjonijiet magħmula fiċ-ċertifikat tal-oriġini Formola A jew f’dikjarazzjoni tal-fattura, u dawk magħmula fid-dokumenti sottomessi lill-uffiċċju doganali għall-fini tat-twettiq tal-formalitajiet għall-importazzjoni tal-prodotti m’għandhiex ipso facto tirrendi ċ-ċertifikat jew id-dikjarazzjoni null(a) u bla effett jekk huwa stabbilit kif jixraq li dak id-dokument fil-fatt jikkorrispondi għall-prodotti sottomessi.
2. Żbalji formali ovvji f’ċertifikat tal-oriġini Formola A, f’ċertifikat tal-moviment EUR.1 jew f’dikjarazzjoni tal-fattura m’għandhomx iwasslu biex dan id-dokument jitwarrab jekk dawn l-iżbalji mhumiex tali li joħolqu dubji rigward il-korrettezza tad-dikjarazzjonijiet magħmula f’dak id-dokument.
Subsezzjoni 4
Metodi ta’ kooperazzjoni amministrattiva
Artikolu 97s
1. Il-pajjiżi benefiċjarji għandhom jinfurmaw lill-Kummissjoni bl-ismijiet u l-indirizzi tal-awtoritajiet governattivi li hemm fit-territorju tagħhom li huma awtorizzati joħorġu ċertifikati tal-oriġini Formola A, flimkien ma’ kampjuni tal-marki tat-timbri użati minn dawk l-awtoritajiet, u l-ismijiet u l-indirizzi tal-awtoritajiet governattivi rilevanti li huma responsabbli għall-kontroll taċ-ċertifikati tal-oriġini Formola A u d-dikjarazzjonijiet tal-fattura.
Il-Kummissjoni se tibgħat din l-informazzjoni lill-awtoritajiet doganali tal-Istati Membri. Meta din l-informazzjoni hija kkomunikata fil-qafas ta’ emenda ta’ komunikazzjonijiet preċedenti, il-Kummissjoni se tindika d-data tal-bidu tal-validità ta’ dawk it-timbri ġodda skont l-istruzzjonijiet mogħtija mill-awtoritajiet governattivi kompetenti tal-pajjiżi benefiċjarji. Din l-informazzjoni hija għal użu uffiċjali; madankollu, meta merkanzija tkun se tiġi rrilaxxata għaċ-ċirkulazzjoni ħielsa, l-awtoritajiet doganali inkwistjoni jistgħu jippermettu lill-importatur jew lir-rappreżentant tiegħu awtorizzat kif jixraq biex jikkonsultaw il-kampjuni tal-marki tat-timbri.
Pajjiżi benefiċjarji li diġà pprovdew l-informazzjoni meħtieġa taħt l-ewwel subparagrafu m’għandhomx ikunu obbligati jipprovduha mill-ġdid, sakemm ma kienx hemm tibdil.
2. Għall-fini tal-Artikolu 97k(4) il-Kummissjoni se tippubblika, f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea (Serje ‘C’), id-data li fiha pajjiż jew territorju aċċettat jew aċċettat mill-ġdid bħala pajjiż benefiċjarju fir-rigward ta’ prodotti msemmija fir-Regolament (KE) Nru 732/2008 issodisfa l-obbligi stipulati fil-paragrafu 1.
3. Il-Kummissjoni se tibgħat lill-pajjiżi benefiċjarji l-kampjuni tal-marki tat-timbri użati mill-awtoritajiet doganali tal-Istati Membri għall-ħruġ ta’ċertifikati tal-moviment EUR.1 fuq talba tal-awtoritajiet kompetenti tal-pajjiżi benefiċjarji.
Artikolu 97t
1. Verifiki sussegwenti taċ-ċertifikati tal-oriġini Formola A u tad-dikjarazzjonijiet tal-fattura għandhom jitwettqu b’mod fortuwitu jew kull meta l-awtoritajiet doganali tal-Istati Membri jkollhom dubji raġonevoli rigward l-awtentiċità ta’ tali dokumenti, l-istatus oriġinanti tal-prodotti kkonċernati jew it-twettiq ta’ rekwiżiti oħra ta’ din is-Sezzjoni.
2. Meta jagħmlu talba għal verifika sussegwenti, l-awtoritajiet doganali tal-Istati Membri għandhom jirritornaw iċ-ċertifikat tal-oriġini Formola A u l-fattura, jekk tkun ġiet sottomessa, id-dikjarazzjoni tal-fattura, jew kopja ta’ dawn id-dokumenti, lill-awtoritajiet governattivi kompetenti fil-pajjiż benefiċjarju tal-esportazzjoni u jagħtu, meta jkun jixraq, ir-raġunijiet għat-talba. Kwalunkwe dokument u informazzjoni miksuba li jissuġġerixxu li l-informazzjoni mogħtija fil-prova tal-oriġini mhijiex korretta għandhom jintbagħtu b’appoġġ għat-talba għal verifika.
Jekk l-awtoritajiet doganali tal-Istati Membri jiddeċiedu li jissospendu l-għoti tal-preferenzi tariffarji waqt l-istennija tar-riżultati tal-verifika, ir-rilaxx tal-prodotti għandu jkun offrut lill-importatur suġġett għal kwalunkwe miżura kawtelatorja meqjusa bħala meħtieġa.
3. Meta tkun saret talba għal verifika sussegwenti, tali verifika għandha titwettaq u r-riżultati tagħha kkomunikati lill-awtoritajiet doganali tal-Istati Membri fi żmien mhux iktar minn sitt xhur jew, fil-każ ta’ talbiet mibgħuta lin-Norveġja, l-Isvizzera jew it-Turkija bil-għan li jkunu vverifikati provi tal-oriġini ta’ sostituzzjoni magħmula fit-territorji tagħhom abbażi ta’ ċertifikat tal-oriġini Formola A jew dikjarazzjoni tal-fattura magħmula f’pajjiż benefiċjarju, fi żmien mhux aktar minn tmien xhur mid-data li fiha kienet intbagħtet it-talba. Ir-riżultati għandhom ikunu tali li jistabbilixxu jekk il-prova tal-oriġini inkwistjoni tapplikax għall-prodotti attwalment esportati u jekk dawn il-prodotti jistgħux jitqiesu bħala prodotti oriġinanti fil-pajjiż benefiċjarju.
4. Fil-każ ta’ ċertifikati tal-oriġini Formola A maħruġa wara akkumulazzjoni bilaterali, it-tweġiba għandha tinkludi kopja(i) taċ-ċertifikat(i) tal-moviment EUR 1 jew, fejn ikun meħtieġ, tad-dikjarazzjoni(jiet) tal-fattura korrispondenti.
5. Jekk, f’każijiet ta’ dubju raġonevoli, ma jkunx hemm tweġiba fi żmien is-sitt xhur speċifikati fil-paragrafu 3 jew jekk it-tweġiba ma jkunx fiha informazzjoni suffiċjenti biex tkun iddeterminata l-awtentiċità tad-dokument inkwistjoni jew l-oriġini vera tal-prodotti, it-tieni komunikazzjoni għandha tintbagħat lill-awtoritajiet kompetenti. Jekk wara t-tieni komunikazzjoni r-riżultati tal-verifika ma jkunux ikkomunikati lill-awtoritajiet li jitolbuha fi żmien erba’ xhur mid-data li fiha kienet intbagħtet it-tieni komunikazzjoni, jew jekk dawn ir-riżultati ma jippermettux li tiġi ddeterminata l-awtentiċità tad-dokument inkwistjoni jew l-oriġini vera tal-prodotti, l-awtoritajiet li jitolbuha għandhom, għajr f’ċirkustanzi eċċezzjonali, jirrifjutaw l-intitolament għall-preferenzi tariffarji.
6. Meta l-proċedura ta’ verifika jew kwalunkwe informazzjoni disponibbli oħra jidher li tindika li r-regoli tal-oriġini qed jinkisru, il-pajjiż benefiċjarju tal-esportazzjoni għandu, fuq inizjattiva tiegħu stess jew fuq talba mill-awtoritajiet doganali tal-Istati Membri, iwettaq investigazzjonijiet adattati jew jagħmel arranġamenti biex jitwettqu tali investigazzjonijiet b’urġenza xierqa biex ikun identifikat u jkun evitat tali ksur. Għal dan il-għan, il-Kummissjoni, jew l-awtoritajiet doganali tal-Istati Membri, tista’ tipparteċipa fl-investigazzjonijiet.
7. Għal finijiet ta’ verifika sussegwenti taċ-ċertifikati tal-oriġini Formola A, l-esportaturi għandhom iżommu d-dokumenti kollha xierqa li jagħtu prova tal-istatus oriġinanti tal-prodotti kkonċernati u l-awtoritajiet governattivi kompetenti fil-pajjiż benefiċjarju tal-esportazzjoni għandhom iżommu kopji taċ-ċertifikati, kif ukoll ta’ kwalunkwe dokument ta’ esportazzjoni li jirreferi għalihom. Dawn id-dokumenti għandhom jinżammu għal minn tal-inqas tliet snin minn tmiem is-sena li fiha nħareġ iċ-ċertifikati tal-oriġini Formola A.
Artikolu 97u
1. L-Artikoli 97s u 97t għandhom japplikaw ukoll bejn il-pajjiżi tal-istess grupp reġjonali għall-finijiet tal-provvista ta’ informazzjoni lill-Kummissjoni jew lill-awtoritajiet doganali tal-Istati Membri u tal-verifika sussegwenti taċ-ċertifikati tal-oriġini Formola A jew tad-dikjarazzjonijiet tal-fattura maħruġa skont ir-regoli dwar l-akkumulazzjoni reġjonali tal-oriġini.
2. Għall-finijiet tal-Artikoli 85, 97m u 97p, il-ftehim konkluż bejn l-Unjoni Ewropea, in-Norveġja, l-Isvizzera u t-Turkija għandu jinkludi inter alia l-impenn li jipprovdu lil xulxin l-appoġġ meħtieġ f’materji ta’ kooperazzjoni amministrattiva.
Għall-finijiet tal-Artikoli 86(7) u (8) u 97k il-pajjiż li miegħu l-Unjoni Ewropea tkun ikkonkludiet ftehim ta’ kummerċ ħieles fis-seħħ u li jkun qabel li jkun involut f’akkumulazzjoni estiża mal-pajjiż benefiċjarju għandu jaqbel ukoll li jipprovdi lil dan tal-aħħar l-appoġġ tiegħu f’materji ta’ kooperazzjoni amministrattiva bl-istess mod li jipprovdi tali appoġġ lill-awtoritajiet doganali tal-Istati Membri skont id-dispożizzjonijiet rilevanti tal-ftehim ta’ kummerċ ħieles ikkonċernat.
Subsezzjoni 5
Proċeduri għall-fini ta’ akkumulazzjoni bilaterali
Artikolu 97v
1. L-evidenza tal-istatus oriġinanti tal-prodotti tal-Unjoni Ewropea għandha tingħata permezz ta’:
(a)
il-produzzjoni ta’ ċertifikat tal-moviment EUR.1, li kampjun tiegħu huwa stabbilit fl-Anness 21; jew
(b)
il-produzzjoni ta’ dikjarazzjoni tal-fattura, li t-test tagħha huwa stabbilit fl-Anness 18. Dikjarazzjoni tal-fattura tista’ ssir minn kwalunkwe esportatur għal kunsinni li jinkludu prodotti oriġinanti li l-valur totali tagħhom ma jaqbiżx is-EUR 6 000, jew minn esportatur approvat tal-Unjoni Ewropea.
2. L-esportatur jew ir-rappreżentant awtorizzat tiegħu għandu jikteb ‘GSP beneficiary countries’ u ‘EU’, jew ‘Pays bénéficiaires du SPG’ u ‘UE’, fil-kaxxa 2 taċ-ċertifikat tal-moviment EUR.1.
3. Id-dispożizzjonijiet ta’ din is-Sezzjoni rigward il-ħruġ, l-użu u l-verifika sussegwenti taċ-ċertifikati tal-oriġini Formola A għandhom japplikaw mutatis mutandis għaċ-ċertifikati tal-moviment EUR.1 u, bl-eċċezzjoni tad-dispożizzjonijiet rigward il-ħruġ tagħhom, għad-dikjarazzjonijiet tal-fattura.
4. L-awtoritajiet doganali tal-Istati Membri jistgħu jawtorizzaw kwalunkwe esportatur, minn hawn ’il quddiem imsejjaħ ‘esportatur approvat’, li jagħmel ġarr frekwenti ta’ prodotti oriġinanti fl-Unjoni Ewropea fil-qafas ta’ akkumulazzjoni bilaterali, biex jagħmel dikjarazzjonijiet tal-fattura, irrispettivament mill-valur tal-prodotti kkonċernati, meta l-esportatur joffri, għas-sodisfazzjon tal-awtoritajiet doganali, il-garanziji kollha meħtieġa għall-verifika ta’:
(a)
l-istatus oriġinanti tal-prodotti, u
(b)
it-twettiq ta’ rekwiżiti oħra applikabbli f’dak l-Istat Membru.
5. L-awtoritajiet doganali jistgħu jagħtu l-istatus ta’ esportatur approvat suġġett għal kwalunkwe kundizzjoni li huma jqisu bħala xierqa. L-awtoritajiet doganali għandhom jagħtu lill-esportatur approvat in-numru tal-awtorizzazzjoni doganali li għandu jidher fuq id-dikjarazzjoni tal-fattura.
6. L-awtoritajiet doganali għandhom jissorveljaw l-użu tal-awtorizzazzjoni mill-esportatur approvat. L-awtoritajiet doganali jistgħu jirtiraw l-awtorizzazzjoni fi kwalunkwe ħin.
Huma għandhom jirtiraw l-awtorizzazzjoni f’kull waħda mill-każijiet li ġejjin:
(a)
l-esportatur approvat ma jibqax joffri l-garanziji msemmija fil-paragrafu 4;
(b)
l-esportatur approvat ma jissodisfax il-kundizzjonijiet imsemmija fil-paragrafu 5;
(c)
l-esportatur approvat jagħmel użu mhux xieraq mill-awtorizzazzjoni.
7. Esportatur approvat m’għandux ikun meħtieġ li jiffirma dikjarazzjonijiet tal-fattura sakemm l-esportatur approvat jagħti lill-awtoritajiet doganali impenn bil-miktub li huwa jaċċetta responsabbiltà sħiħa għal kwalunkwe dikjarazjoni tal-fattura li tidentifika lill-esportatur approvat bħallikieku l-esportatur approvat kien iffirmaha bl-idejn.
Subsezzjoni 6
Ceuta u melilla
Artikolu 97w
Id-dispożizzjonijiet ta’ din is-Sezzjoni rigward il-ħruġ, l-użu u l-verifika sussegwenti tal-provi tal-oriġini għandhom japplikaw mutatis mutandis għall-prodotti esportatati minn pajjiż benefiċjarju lejn Ceuta u Melilla u għall-prodotti esportati minn Ceuta u Melilla lejn pajjiż benefiċjarju għall-finijiet ta’ akkumulazzjoni bilaterali.
Ceuta u Melilla għandhom jitqiesu bħala territorju wieħed.
L-awtoritajiet doganali Spanjoli għandhom ikunu responsabbli għall-applikazzjoni ta’ din is-Sezzjoni f’Ceuta u Melilla.”
(3)
Fil-Parti I, Titolu IV, Kapitolu 2, Sezzjoni 2, għandu jiddaħħal l-Artikolu 97x li ġej qabel is-Subsezzjoni 1:
“Artikolu 97x
1. Għall-finijiet ta’ din is-Sezzjoni d-definizzjonijiet li ġejjin għandhom japplikaw:
(a)
‘manifattura’ tfisser kwalunkwe tip ta’ xogħol jew ipproċessar inkluż l-assemblaġġ;
(b)
‘materjal’ tfisser kwalunkwe ingredjent, materja prima, komponent jew parti, eċċ. użat(a) fil-manifattura tal-prodott;
(c)
‘prodott’ tfisser il-prodott li jkun qed jiġi mmanifatturat, anki jekk ikun maħsub għal użu aktar tard f’xi operazzjoni oħra ta’ manifattura;
(d)
‘merkanzija’ tfisser kemm materjali kif ukoll prodotti;
(e)
‘valur doganali’ tfisser il-valur kif iddeterminat skont il-Ftehim tal-1994 dwar l-Implementazzjoni tal-Artikolu VII tal-Ftehim Ġenerali dwar it-Tariffi u l-Kummerċ (il-Ftehim tad-WTO dwar il-Valutazzjoni Doganali);
(f)
‘prezz tal-fabbrika’ fil-lista fl-Anness 15 tfisser il-prezz imħallas għall-prodott hekk kif il-prodott joħroġ mill-fabbrika lill-manifattur li fl-impriża tiegħu jitwettaq l-aħħar xogħol jew ipproċessar, sakemm il-prezz jinkludi l-valur tal-materjali kollha użati, bit-tnaqqis ta’ kull taxxa interna li hija, jew tista’ tkun, rimborsata meta l-prodott miksub jiġi esportat.
Meta l-prezz attwali mħallas ma jirriflettix l-ispejjeż kollha relatati mal-manifattura tal-prodott li attwalment isiru fil-pajjiż benefiċjarju, il-prezz tal-fabbrika tfisser it-total ta’ dawk l-ispejjeż kollha bit-tnaqqis ta’ kwalunkwe taxxa interna li hija, jew tista’ tkun, rimborsata meta l-prodott miksub jiġi esportat;
(g)
‘valur tal-materjali’ fil-lista fl-Anness 15 tfisser il-valur doganali fil-mument tal-importazzjoni tal-materjali mhux oriġinanti użati, jew, jekk dan mhux magħruf u ma jistax jiġi aċċertat, l-ewwel prezz li jkun jista’ jiġi aċċertat imħallas għall-materjali fl-Unjoni Ewropea jew fil-pajjiż benefiċjarju skont it-tifsira tal-Artikolu 98(1). Meta l-valur tal-materjali oriġinanti użati jeħtieġ li jkun stabbilit, dan is-subparagrafu għandu jkun applikat mutatis mutandis;
(h)
‘kapitoli’, ‘intestaturi’ u ‘subintestaturi’ ifissru l-kapitoli, l-intestaturi u s-subintestaturi (kodiċijiet b’erba’ jew sitt ċifri) użati fin-nomenklatura li tifforma s-Sistema Armonizzata;
(i)
‘ikklassifikat’ tfisser il-klassifikazzjoni ta’ prodott jew materjal taħt intestatura jew subintestatura partikolari tas-Sistema Armonizzata;
(j)
‘kunsinna’ tfisser il-prodotti li huma jew:
-
mibgħuta simultanjament mingħand esportatur wieħed lejn destinatarju wieħed; jew
-
huma koperti b’dokument tat-trasport wieħed li jkopri l-ġarr tagħhom mingħand l-esportatur lejn id-destinatarju jew, fin-nuqqas ta’ tali dokument, b’fattura waħda.
2. Għall-fini tal-paragrafu 1(f), meta l-aħħar xogħol jew ipproċessar ikun ġie mogħti b’subappalt lil manifattur, it-terminu ‘manifattur’ imsemmi fl-ewwel subparagrafu tal-paragrafu 1(f) jista’ jirreferi għall-impriża li tkun impjegat lis-subappaltatur.”.
(4)
Fl-Artikolu 99 għandu jiddaħħal il-punt (d)a li ġej:
“(d)a
prodotti miksuba minn annimali maqtula li twieldu u trabbew hemm;”
(5)
L-Artikolu 101(1) huwa emendat kif ġej:
(a)
il-punt (g) huwa sostitwit b’dan li ġej:
“(g)
operazzjonijiet sabiex jingħata l-kulur jew it-togħma liz-zokkor jew ikunu ffurmati kubi taz-zokkor; tħin parzjali jew totali taz-zokkor kristallin;”;
(b)
il-punt (m) huwa sostitwit b’dan li ġej:
“(m)
taħlit sempliċi ta’ prodotti, kemm jekk ikunu tal-istess tip u kemm jekk ma jkunux; taħlit taz-zokkor ma’ kwalunkwe materjal;”;
(c)
għandu jiddaħħal il-punt (m)a li ġej:
“(m)a
tiżjid sempliċi ta’ ilma jew dilwizzjoni jew deidrazzjoni jew denaturazzjoni tal-prodotti;”.
(6)
Għandu jiddaħħal l-Anness 13a stipulat fl-Anness I ta’ dan ir-Regolament.
(7)
Għandu jiddaħħal l-Anness 13b stipulat fl-Anness II ta’ dan ir-Regolament.
(8)
Għandu jiddaħħal l-Anness 13c stipulat fl-Anness III ta’ dan ir-Regolament.
(9)
Għandu jiddaħħal l-Anness 13d stipulat fl-Anness IV ta’ dan ir-Regolament.
(10)
Fl-Anness 14, fin-Noti 1 u 3.1 il-kliem “Artikoli 69 u 100” huma sostitwiti bil-kliem “Artikolu 100”.
(11)
L-Anness 17 huwa emendat skont l-Anness V ta’ dan ir-Regolament.
(12)
L-Anness 18 huwa sostitwit bit-test stipulat fl-Anness VI ta’ dan ir-Regolament.
Artikolu 2
Il-pajjiżi benefiċjarji għandhom jissottomettu lill-Kummissjoni l-impenn skont l-Artikolu 68(3) tar-Regolament Nru 2454/93, kif emendat b’dan ir-Regolament, u l-informazzjoni meħtieġa mill-Artikolu 69 ta’ dak ir-Regolament, mill-inqas tliet xhur qabel l-applikazzjoni attwali fit-territorji tagħhom tas-sistema tal-esportatur irreġistrat.
Fl-1 ta’ Lulju 2016 u mhux aktar tard mill-1 ta’ Lulju 2019, il-Kummissjoni se teżamina l-istat tat-tħejjija tal-pajjiżi benefiċjarji għall-applikazzjoni tas-sistema tal-esportatur irreġistrat. Il-Kummissjoni se tipproponi kwalunkwe aġġustament li jkun meħtieġ.
Artikolu 3
1. Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fis-seba’ jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
2. Għandu japplika mill-1 ta’ Jannar 2011.
3. Suġġett għall-paragrafu 4 ta’ dan l-Artikolu, il-punt (1), sa fejn jirrelata mal-Artikoli 68 sa 71, 90 sa 97i u 97j(2), il-punt (8) u l-punt (9) tal-Artikolu 1 għandhom japplikaw mill-1 ta’ Jannar 2017.
4. Il-pajjiżi benefiċjarji li mhumiex f’pożizzjoni li jimplimentaw is-sistema tal-esportatur irreġistrat fid-data speċifikata fil-paragrafu 3 u li jagħmlu talba bil-miktub lill-Kummissjoni qabel l-1 ta’ Lulju 2016 jew li fir-rigward tagħhom il-Kummissjoni pproponiet aġġustamenti skont it-tieni paragrafu tal-Artikolu 2, jistgħu jkomplu japplikaw id-dispożizzjonijiet stabbiliti fit-Titolu IV Kapitolu 2 Sezzjoni 1A u l-Annessi 17 u 18 tar-Regolament (KE) Nru 2454/93, kif emendat b’dan ir-Regolament, sal-1 ta’ Jannar 2020.
5. Il-punt (2) tal-Artikolu 1 għandu japplika sad-data speċifikata fil-paragrafu 3 jew, għall-pajjiżi benefiċjarji msemmija fil-paragrafu 4, sad-data speċifikata fil-paragrafu 4.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, it-18 ta’ Novembru 2010.