VERORDNUNG (EU) Nr. 222/2011 DER KOMMISSION
vom 3. März 2011
mit Sondermaßnahmen für das Inverkehrbringen von Nichtquotenzucker und -isoglucose auf dem Markt der Europäischen Union mit verringerter Überschussabgabe im Wirtschaftsjahr 2010/2011
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 64 Absatz 2 und Artikel 187 in Verbindung mit Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Weltmarktpreise für Zucker sind seit Beginn des Wirtschaftsjahres 2010/2011 auf einem konstant hohen Niveau. Die Vorausschätzungen der Weltmarktpreise am New Yorker Futuresmarkt für Zucker für die Termine März, Mai und Juli 2011 deuten weiterhin auf einen durchgängig hohen Weltmarktpreis hin.
(2)
Die gesamte negative Differenz zwischen Verfügbarkeit und Nutzung von Zucker und Isoglucose in den vergangenen zwei Wirtschaftsjahren, die auf 1,0 Millionen Tonnen geschätzt wird, würde zu den niedrigsten Endbeständen in der EU seit Durchführung der Reform des Zuckersektors 2006 führen. Weitere Einfuhreinbußen könnten die Versorgung des Zuckermarkts der Europäischen Union erheblich stören, und die Lage wird sich weiter verschlechtern, wenn keine Maßnahmen für diesen Sektor getroffen werden.
(3)
Mit einem Anstieg der Ausfuhren aus den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP) sowie den am wenigsten entwickelten Ländern (LDC) ist kurzfristig nicht zu rechnen.
(4)
Andererseits hat eine gute Ernte in einigen Teilen der EU zu einer Zuckererzeugung geführt, die die Quote gemäß Artikel 56 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 überschreitet. Ein Teil dieses Zuckers sollte auf den Zuckermarkt der EU gebracht werden, um die Nachfrage teilweise zu decken und übermäßige Preisanstiege zu vermeiden. Die die Quote übersteigende verfügbare Zuckermenge wird auf 0,5 Millionen Tonnen geschätzt. Bei dieser Schätzung werden die vertraglichen Verpflichtungen der Zuckererzeuger hinsichtlich bestimmter industrieller Verwendungen gemäß Artikel 62 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 und die Mengen berücksichtigt, für die bereits Ausfuhrlizenzen erteilt worden sind.
(5)
Gemäß Artikel 64 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 ist die Kommission ermächtigt, die Überschussabgabe für Zucker oder Isoglucose, der bzw. die über die Quote hinaus erzeugt wurde, auf einem hinreichend hohen Niveau festzusetzen, um die Anhäufung von Überschussmengen zu vermeiden. Mit Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 967/2006 der Kommission vom 29. Juni 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates hinsichtlich der Nichtquotenerzeugung im Zuckersektor (2) ist diese Abgabe auf 500 EUR/Tonne festgesetzt worden.
(6)
Die außergewöhnlich geringen Zuckermengen, die im Wirtschaftsjahr 2010/2011 auf dem Binnenmarkt verfügbar sind, können es der Kommission erlauben, die Überschussabgabe für eine begrenzte über die Quote hinaus erzeugte Menge ausnahmsweise auf Null festzusetzen, ohne dass die Gefahr einer Mengenanhäufung besteht.
(7)
Da mit der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 Quoten sowohl für Zucker als auch für Isoglucose festgesetzt wurden, sollte eine ähnliche Maßnahme für eine angemessene Menge von über die Quote hinaus erzeugter Isoglucose gelten, weil diese in gewissem Maße als Zuckerersatz im Handel ist. Um das Gleichgewicht zwischen den beiden Süßungsmitteln zu erhalten, sollte die angemessene Menge auf dem Binnenmarkt in den Verkehr zu bringende Nichtquotenisoglucose auf der Grundlage des Verhältnisses zwischen den in Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 festgesetzten Quoten für jedes der beiden Erzeugnisse bestimmt werden.
(8)
Die Zucker- und Isoglucoseerzeuger sollten bei den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten Bescheinigungen beantragen, die es ihnen erlauben, bestimmte über die Quote hinaus erzeugte Mengen auf dem Unionsmarkt zu verkaufen.
(9)
Die Festsetzung von Höchstgrenzen für die Mengen, die jeder Erzeuger während eines Antragszeitraums beantragen kann, und die Beschränkung der Bescheinigungen auf aus der Eigenproduktion des Antragstellers verfügbare Erzeugnisse dürften spekulative Maßnahmen im Rahmen der mit dieser Verordnung geschaffenen Regelung verhüten.
(10)
Anträge sollten nur bis Ende Juni möglich sein und nur für einen kurzen Zeitraum gelten. Damit dürfte eine rasche Verfügbarkeit der Mengen auf dem Unionsmarkt gefördert werden.
(11)
Mit ihrem Antrag sollten sich die Zuckererzeuger verpflichten, den Mindestpreis für die Zuckerrüben zu zahlen, die zur Erzeugung der Zuckermenge verwendet werden, für die sie den Antrag stellen.
(12)
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sollten die Kommission über die eingegangenen Anträge unterrichten.
(13)
Die Kommission sollte sicherstellen, dass Bescheinigungen nur im Rahmen der mit dieser Verordnung festgesetzten Mengenbeschränkungen gewährt werden. Deshalb sollte die Kommission erforderlichenfalls einen Zuteilungskoeffizienten festsetzen können, der auf die eingegangenen Anträge anzuwenden ist.
(14)
Die Mitgliedstaaten sollten den Antragstellern unverzüglich mitteilen, ob ihrem Antrag vollständig oder teilweise stattgegeben wurde.
(15)
In Anbetracht der Tatsache, dass für das Inverkehrbringen auf dem Unionsmarkt von Mengen, die die erteilten Bescheinigungen überschreiten, die Überschussabgabe gemäß Artikel 64 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 zu erheben ist, ist vorzuschreiben, dass jeder Antragsteller, der seine Verpflichtung nicht erfüllt, die Menge auf dem Unionsmarkt in Verkehr zu bringen, für die ihm eine Bescheinigung erteilt wurde, aus Gründen der Kohärenz ebenfalls einen Betrag in Höhe von 500 EUR/Tonne zahlen sollte, um Missbräuche beim außergewöhnlichen Inverkehrbringen von Nichtquotenzucker und -isoglucose auf dem Unionsmarkt im Wirtschaftsjahr 2010/2011 zu vermeiden.
(16)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Vorübergehende Verringerung der Überschussabgabe
Abweichend von Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 967/2006 wird der Betrag der Überschussabgabe für eine Höchstmenge von 500 000 Tonnen Zucker, ausgedrückt in Weißzuckeräquivalent, und 26 000 Tonnen Isoglucose, ausgedrückt in Trockenstoff, die über die Quote gemäß Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 hinaus erzeugt und im Wirtschaftsjahr 2010/2011 auf dem Unionsmarkt in den Verkehr gebracht wird, auf 0 EUR/Tonne festgesetzt.
Artikel 2
Beantragung von Bescheinigungen
(1) Um die Bedingungen von Artikel 1 in Anspruch nehmen zu können, müssen die Zucker- und Isoglucoseerzeuger eine Bescheinigung beantragen.
(2) Antragsteller dürfen nur Unternehmen sein, die Rüben- oder Rohrzucker oder Isoglucose erzeugen, gemäß Artikel 57 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 zugelassen worden sind und denen gemäß Artikel 56 derselben Verordnung eine Erzeugungsquote für das Wirtschaftsjahr 2010/2011 zugeteilt worden ist.
(3) Jeder Antragsteller darf für jedes Erzeugnis nur einen Antrag pro Woche stellen.
(4) Die Bescheinigungsanträge sind per Fax oder E-Mail an die zuständige Behörde in dem Mitgliedstaat zu richten, in dem das Unternehmen zugelassen worden ist. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten können vorschreiben, dass elektronische Anträge von einer fortgeschrittenen elektronischen Signatur im Sinne der Richtlinie 1999/93/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) begleitet werden.
(5) Ein Antrag ist nur gültig, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt sind:
a)
Er enthält
i)
Name, Anschrift und Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer des Antragstellers und
ii)
die beantragten Mengen, ausgedrückt in Tonnen Weißzuckeräquivalent und Tonnen Isoglucose im Trockenstoff.
b)
Die beantragte Zuckermenge darf nicht die Menge der gelagerten Nichtquotenzuckererzeugung überschreiten, die der Antragsteller in seiner letzten Mitteilung gemäß Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 952/2006 der Kommission (4) gemeldet hat. Diese Menge wird um die Mengen verringert, die unter nicht genutzte Bescheinigungen und Lizenzen fallen, die dem Antragsteller bereits gemäß der vorliegenden Verordnung oder der Verordnung (EG) Nr. 397/2010 der Kommission (5) ausgestellt worden sind. Die beantragte Isoglucosemenge darf 10 % der dem Antragsteller zugeteilten Isoglucosequote nicht überschreiten.
c)
Wenn der Antrag Zucker betrifft, muss sich der Antragsteller verpflichten, den Mindestpreis für Zuckerrüben gemäß Artikel 49 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 für die Zuckermenge zu zahlen, die unter die gemäß Artikel 6 der vorliegenden Verordnung ausgestellten Bescheinigungen fällt.
d)
Der Antrag ist in der Amtssprache oder einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats zu erstellen, in dem er gestellt wird.
(6) Ein Antrag darf nach seiner Einreichung weder zurückgezogen noch geändert werden, auch wenn die beantragte Menge nur teilweise gewährt wird.
Artikel 3
Antragstellung
Die Anträge auf Bescheinigungen sind ab dem ersten Montag nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung und bis zum 24. Juni 2011 allwöchentlich von Montag bis Freitag um 13.00 Uhr (Brüsseler Zeit) einzureichen.
Artikel 4
Übermittlung der Anträge durch die Mitgliedstaaten
(1) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten entscheiden auf der Grundlage der Bedingungen von Artikel 2 über die Zulässigkeit der Anträge. Entscheiden die zuständigen Behörden, dass ein Antrag unzulässig ist, so teilen sie dies dem Antragsteller unverzüglich mit.
(2) Die zuständige Behörde unterrichtet die Kommission spätestens am Montag per Fax oder E-Mail über die in der Vorwoche eingereichten zulässigen Anträge. Mitgliedstaaten, die keine Anträge erhalten haben, denen aber im Wirtschaftsjahr 2010/2011 Zucker- oder Isoglucosequoten zugeteilt worden sind, übermitteln der Kommission innerhalb derselben Frist ihre Mitteilungen mit der Meldung „entfällt“.
(3) Form und Inhalt der Mitteilungen sind in Mustern festgelegt, die den Mitgliedstaaten von der Kommission zur Verfügung gestellt werden.
Artikel 5
Überschrittene Höchstgrenzen
Geht aus den von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 4 Absatz 2 übermittelten Angaben hervor, dass die beantragten Mengen die mit Artikel 1 festgesetzten Höchstgrenzen überschreiten, so
a)
setzt die Kommission einen Zuteilungskoeffizienten fest, den die Mitgliedstaaten auf alle mitgeteilten Bescheinigungsanträge anwenden;
b)
lehnt die Kommission noch nicht mitgeteilte Anträge ab;
c)
schließt die Kommission den Zeitraum für die Antragstellung ab.
Artikel 6
Ausstellung der Bescheinigungen
(1) Unbeschadet des Artikels 5 stellen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten allwöchentlich von Montag bis spätestens Freitag Bescheinigungen für die der Kommission gemäß Artikel 4 Absatz 2 in der Vorwoche mitgeteilten Anträge aus.
Der Anhang dieser Verordnung enthält ein Muster für die Bescheinigung.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission jeden Montag die Zucker- und/oder Isoglucosemengen mit, für die sie in der Vorwoche Bescheinigungen ausgestellt haben.
Artikel 7
Gültigkeit der Bescheinigungen
Die Bescheinigungen gelten bis zum Ende des Monats, der auf den Monat ihrer Ausstellung folgt.
Artikel 8
Übertragbarkeit der Bescheinigungen
Die sich aus der Bescheinigung ergebenden Rechte und Pflichten sind nicht übertragbar.
Artikel 9
Überwachung
(1) Die Antragsteller müssen zu ihren monatlichen Mitteilungen gemäß Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 952/2006 die Mengen hinzufügen, für die sie Bescheinigungen gemäß Artikel 6 der vorliegenden Verordnung erhalten haben.
(2) Vor Ablauf des zweiten Monats, der auf den Monat der Ausstellung der Bescheinigung folgt, muss jeder Antragsteller den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats den Nachweis dafür vorlegen, dass alle unter seine Bescheinigung fallenden Mengen auf dem Unionsmarkt in den Verkehr gebracht wurden. Für unter die Bescheinigung fallende Mengen, die aus anderen Gründen als höherer Gewalt nicht auf dem Unionsmarkt in den Verkehr gebracht wurden, muss ein Betrag in Höhe von 500 EUR/Tonne gezahlt werden. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die auf dem Unionsmarkt in den Verkehr gebrachten Mengen mit.
(3) Die Mitgliedstaaten berechnen die Differenz zwischen der Gesamtmenge Zucker und Isoglucose, die von jedem Erzeuger über die Quote hinaus erzeugt wurde, und den Mengen, die die Erzeuger gemäß Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 967/2006 abgesetzt haben, und teilen diese Differenz der Kommission mit. Liegen die verbleibenden Mengen Nichtquotenzucker oder -isoglucose eines Erzeugers unter den Mengen, für die dieser Erzeuger im Rahmen der vorliegenden Verordnung einen Antrag gestellt hat, so muss der Erzeuger für diese Differenz einen Betrag in Höhe von 500 EUR/Tonne zahlen.
Artikel 10
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt bis zum 30. Juni 2012.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 3. März 2011
REGOLAMENT TAL-KUMMISSJONI (UE) Nru 222/2011
tat-3 ta' Marzu 2011
li jistabbilixxi miżuri eċċezzjonali fir-rigward tar-rilaxx ta' zokkor u iżoglukożju 'l fuq mill-kwota fis-suq tal-Unjoni b'imposta mnaqqsa fuq l-ammont żejjed matul is-sena tas-suq 2010/2011
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1234/2007 tat-22 ta' Ottubru 2007 li jistabbilixxi organizzazzjoni komuni ta' swieq agrikoli u dwar dispożizzjonijiet speċifiċi għal ċerti prodotti agrikoli (Ir-Regolament Waħdieni dwar l-OKS) (1), u b'mod partikolari l-Artikolu 64(2) u l-Artikolu 187 tiegħu, flimkien mal-Artikolu 4 tiegħu,
Billi:
(1)
Il-prezzijiet tas-suq dinji għaz-zokkor ilhom f'livell għoli kostanti sa mill-bidu tas-sena tas-suq 2010/2011. It-tbassir tal-prezzijiet tas-suq dinji għal Marzu, Mejju u Lulju 2011, imsejjes fuq is-suq tal-iskambju futuri taz-zokkor ta' New York ukoll jindika li l-prezz tas-suq dinji se jibqa' kostantament għoli.
(2)
Id-differenza negattiva akkumulata bejn id-disponibbiltà u l-użu taz-zokkor u l-iżoglukożju matul l-aħħar sentejn tas-suq, hija stmata għal 1,0 miljun tunnellata, u għandha twassal għall-iktar livell baxx ta' stokkijiet tal-aħħar fl-UE minn meta ġiet implimentata r-riforma tal-2006 tas-settur taz-zokkor. Kwalunkwe nuqqas ulterjuri fl-importazzjonijiet jhedded li jfixkel serjament id-disponibbiltà tal-provvista fis-suq taz-zokkor tal-Unjoni, u li se jkompli jiddeterjora jekk ma jitteħdux miżuri għas-settur.
(3)
L-esportazzjonijiet mill-Afrika, il-Karibew u l-Paċifiku, il-pajjiżi tal-AKP u l-Pajjiżi l-Anqas Żviluppati (LDCs) lejn l-Unjoni Ewropea mhux mistennija li jiżdiedu fuq medda qasira.
(4)
Min-naħa l-oħra, il-ħsad tajjeb f'xi partijiet tal-Unjoni wassal għall-produzzjoni taz-zokkor li taqbeż il-kwota stipulata fl-Artikolu 56 tal-(KE) Nru 1234/2007. Parti minn dan iz-zokkor għandu jsir disponibbli għas-suq taz-zokkor fl-Unjoni sabiex jissodisfa parzjalment id-domanda u biex jevita żidiet eċċessivi fil-prezz. Il-kwantità ta' zokkor disponibbli 'l fuq mill-kwota hija stmata għal 0,5 miljun tunnellata. Din l-istima tqis l-impenji kuntrattwali tal-produtturi taz-zokkor rigward ċerti użi industrijali kif previst fl-Artikolu 62 tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007, u l-kwantitajiet li għalihom diġà nħarġu liċenżji tal-esportazzjoni.
(5)
L-Artikolu 64(2) tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007 jawtorizza lill-Kummissjoni biex tistabbilixxi l-imposta fuq l-ammont żejjed ta' zokkor u iżoglukożju prodotti 'l fuq mill-kwota f'livell għoli biżżejjed sabiex jevita l-akkumulu ta' kwantitajiet żejda. L-Artikolu 3(1) tar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 967/2006 tad-29 ta' Ġunju 2006 li jistabbilixxi regoli dettaljati għall-applikazzjoni tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 318/2006 rigward produzzjoni taz-zokkor li taqbeż il-kwota (2) stabbilixxa dik l-imposta għal EUR 500 kull tunnellata.
(6)
Il-provvista straordinarjament baxxa taz-zokkor fis-suq intern matul is-sena tas-suq 2010/2011 tista' tippermetti lill-Kummissjoni li tistabbilixxi b'eċċezzjoni l-imposta fuq l-ammont żejjed għal żero għal kwantità limitata ta' zokkor prodott 'il fuq mill-kwota, bla ebda riskju ta' akkumulu ta' kwantitajiet.
(7)
Billi r-Regolament (KE) Nru 1234/2007 jiffissa kwoti kemm għaz-zokkor kif ukoll għall-iżoglukożju, għandhom japplikaw miżuri simili għal kwantità xierqa ta' iżoglukożju prodott 'il fuq mill-kwota, billi dan il-prodott tal-aħħar, sa ċertu punt, huwa sostitut kummerċjali għaz-zokkor. Sabiex jinżamm il-bilanċ bejn iż-żewġ tipi ta' zokkor, għandha tiġi stabbilita l-kwantità xierqa tal-iżoglukożju li taqbeż il-kwota li għandha tiġi rilaxxata fis-suq intern, imsejsa fuq ir-relazzjoni tal-kwoti għal kull wieħed miż-żewġ prodotti stipulati fl-Anness VI għar-Regolament (KE) Nru 1234/2007.
(8)
Il-produtturi taz-zokkor u tal-iżoglukożju għandhom japplikaw għal ċertifikati, minn għand l-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri, li jippermettulhom li jbigħu ċertu kwantitajiet prodotti 'l fuq mil-limitu tal-kwota fis-suq tal-Unjoni.
(9)
Dan għandu jevita azzjonijiet spekulattivi fis-sistema maħluqa minn dan ir-Regolament, permezz tal-iffissar tal-limiti massimi tal-kwantitajiet li għalihom jista' japplika kull produttur f'perjodu wieħed ta' applikazzjoni, u permezz tar-restrizzjoni taċ-ċertifikati għal prodotti tal-produzzjoni disponibbli tal-applikant stess.
(10)
L-applikazzjonijiet jistgħu jitressqu biss sal-aħħar ta' Ġunju, u għandhom jibqgħu validi biss għal perjodu qasir ta' zmien. Dan għandu jħeġġeġ disponibbiltà rapida tal-kwantitajiet fis-suq tal-Unjoni.
(11)
Bl-applikazzjoni tagħhom, il-produtturi taz-zokkor għandhom jimpenjaw ruħhom li jħallsu l-prezz minimu għall-pitravi taz-zokkor użat fil-produzzjoni tal-kwantità taz-zokkor li jkunu applikaw għaliha.
(12)
L-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri għandhom jinfurmaw lill-Kummissjoni bl-applikazzjonijiet ippreżentati.
(13)
Il-Kummissjoni għandha tiżgura li ċ-ċertifikati jingħataw biss għal-limiti kwantitattivi stipulati f'dan ir-Regolament. Il-Kummissjoni, għalhekk, jekk meħtieġ, għandha tkun tista' tistabbilixxi koeffiċjent tal-allokazzjoni applikabbli għall-applikazzjonijiet ippreżentati.
(14)
L-Istati Membri għandhom jinfurmaw minnufih lill-applikanti jekk l-applikazzjoni tagħhom kinetx approvata parzjalment jew kompletament.
(15)
Jekk jitqies il-fatt illi r-rilaxx fis-suq tal-Unjoni tal-kwantitajiet li jaqbżu ċ-ċertifikati mogħtija hija soġġetta għal imposta fuq l-ammont żejjed stipulata fl-Artikolu 64(2) tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007, jixraq li jkun hemm dispożizzjoni li kwalunkwe applikant li ma jwettaqx l-impenn tiegħu li jirrilaxxa fis-suq tal-Unjoni l-kwantità koperta miċ-ċertifikat mogħti lilu, għandu jħallas ammont ta' EUR 500 għal kull tunnellata, għal raġunijiet ta' konsistenza, u biex jiġi evitat l-abbuż tar-rilaxx eċċezzjonali ta' zokkor u iżoglukożju 'l fuq mill-kwota fis-suq tal-Unjoni matul is-sena tas-suq 2010/2011.
(16)
Il-miżuri pprovduti f’dan ir-Regolament huma skont l-opinjoni tal-Kumitat ta' Ġestjoni għall-Organizzazzjoni Komuni tas-Swieq Agrikoli,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Tnaqqis temporanju tal-imposta fuq l-ammont żejjed
B'deroga mill-Artikolu 3(1) tar-Regolament (KE) Nru 967/2006, l-ammont tal-imposta fuq l-ammont żejjed għal kwantità massima ta' 500 000 tunnellata ta' zokkor espressa f'zokkor abjad ekwivalenti, u ta' 26 000 tunnellata ta' iżoglukożju f'materja xotta, prodotti 'l fuq mill-kwota stipulata fl-Anness VI għar-Regolament (KE) Nru 1234/2007, u rilaxxati fis-suq tal-Unjoni matul is-sena tas-suq 2010/2011, għandu jiġi stipulat għal EUR 0 kull tunnellata.
Artikolu 2
Applikazzjoni għal ċertifikati
1. Sabiex ikunu jistgħu jibbenefikaw mill-kundizzjonijiet speċifikati fl-Artikolu 1, il-produtturi taz-zokkor u tal-iżoglukożju għandhom japplikaw għal ċertifikat.
2. L-applikanti jistgħu jkunu biss impriżi li jipproduċu l-pitravi taz-zokkor u z-zokkor tal-kannamieli jew l-iżoglukożju, li huma approvati skont l-Artikolu 57 tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007, u li ngħatatilhom allokazzjoni ta' kwota tal-produzzjoni għas-sena tas-suq 2010/2011, skont l-Artikolu 56 ta' dak ir-Regolament.
3. Kull applikant jista' jibgħat biss applikazzjoni waħda fil-ġimgħa għal kull prodott.
4. L-applikazzjonijiet għaċ-ċertifikati għandhom jintbagħtu permezz ta' feks jew posta elettronika lill-awtorità kompetenti tal-Istat Membru li fih kienet approvata l-impriża. L-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri jistgħu jirrikjedu li l-applikazzjonijiet elettroniċi jkunu akkumpanjati b’firma elettronika avvanzata fi ħdan it-tifsira tad-Direttiva tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill Nru 1999/93/KE (3).
5. Biex ikunu validi, l-applikazzjonijiet għandhom jissodisfaw il-kundizzjonijiet li ġejjin:
(a)
għandhom jindikaw:
(i)
l-isem, l-indirizz u n-numru tal-VAT tal-applikant; kif ukoll
(ii)
il-kwantitajiet li għalihom qed issir l-applikazzjoni, espressi f'tunnellati ta' zokkor abjad ekwivalenti u f'tunnellati ta' iżoglukożju f'materja xotta.;
(b)
il-kwantità ta' zokkor li għaliha qed issir l-applikazzjoni ma għandhiex taqbeż il-kwantità tal-produzzjoni taz-zokkor li taqbeż il-kwota ddikjarata bħala ħażna mill-applikant fl-aħħar notifika tiegħu magħmula skont l-Artikolu 21(1) tar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 952/2006 (4). Dik il-kwantità trid titnaqqas bil-kwantitajiet koperti minn ċertifikati li ma ntużawx u minn liċenzji tal-esportazzjoni li kienu diġà nħarġu lill-applikant skont dan ir-Regolament jew skont ir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 397/2010 (5). Il-kwantità ta' iżoglukożju li għaliha ssir l-applikazzjoni ma għandhiex taqbeż 10 % tal-kwota tal-iżoglukożju allokata lill-applikant;
(c)
jekk l-applikazzjoni tirrigwarda z-zokkor, l-applikant għandu jimpenja ruħu li jħallas il-prezz minimu tal-pitravi, stipulat fl-Artikolu 49 tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007, għall-kwantità ta' zokkor koperta minn ċertifikati maħruġa skont l-Artikolu 6 ta' dan ir-Regolament;
(d)
l-applikazzjoni għandha ssir bil-lingwa uffiċjali jew b'waħda mil-lingwi uffiċjali tal-Istat Membru fejn l-applikazzjoni tkun ippreżentata.
6. Applikazzjoni ma tistax tiġi rtirata jew emendata wara li tintbagħat, anke jekk il-kwantità li ssir l-applikazzjoni għaliha tingħata biss parzjalment.
Artikolu 3
Preżentazzjoni ta' applikazzjonijiet
L-applikazzjonijiet għaċ-ċertifikati għandhom jiġu ppreżentati kull ġimgħa, mit-Tnejn sal-Ġimgħa, sas-1 pm (ħin ta' Brussell) mill-ewwel Tnejn ta' wara d-dħul fis-seħħ ta' dan ir-Regolament sal-24 ta' Ġunju 2011.
Artikolu 4
Trażmissjoni ta' applikazzjonijiet mill-Istati Membri
1. L-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri għandhom jiddeċiedu dwar il-validità tal-applikazzjonijiet fuq il-bażi tal-kundizzjonijiet stipulati fl-Artiklu 2. Meta l-awtoritajiet kompetenti jiddeċiedu li applikazzjoni mhix valida, għandhom jinfurmaw lill-applikant mingħajr dewmien.
2. L-awtorità kompetenti għandha tinnotifika lill-Kummissjoni sa mhux iktar tard mit-Tnejn dwar l-applikazzjonijiet validi ppreżentati matul il-ġimgħa ta' qabel, permezz ta' fekx jew posta elettronika. L-Istati Membri li ma kellhom ebda applikazzjoni ppreżentata iżda li għandhom kwoti taz-zokkor jew tal-iżoglukożju allokati lilhom għas-sena 2010/2011, għandhom jibagħtu wkoll in-notifiki tagħhom ta' ebda applikazzjoni lill-Kummissjoni fl-istess limitu ta' żmien.
3. Il-forma u l-kontenut tan-notifiki għandhom ikunu definiti fuq il-bażi tal-mudelli li l-Kummissjoni għamlet disponibbli lill-Istati Membri.
Artikolu 5
Limiti maqbuża
Meta l-informazzjoni nnotifikata mill-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri skont l-Artikolu 4(2) tindika li l-kwantitajiet li saret applikazzjoni għalihom jaqbżu l-limiti stipulati fl-Artikolu 1, il-Kummissjoni għandha:
(a)
tistabbilixxi koeffiċjenti ta' allokazzjoni, li għandu japplika l-Istat Membru għall-kwantitajiet koperti min kull applikazzjoni għal ċertifikat innotifikata,
(b)
tirrifjuta applikazzjonijiet li ma ġewx innotifikati qabel,
(c)
tagħlaq il-perjodu għall-preżentazzjoni tal-applikazzjonijiet.
Artikolu 6
Ħruġ ta' ċertifikati
1. Bla preġudizzju għall-Artikolu 5, kull ġimgħa, mit-Tnejn sal-Ġimgħa, sa mhux iktar tard, l-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri għandhom joħorġu ċ-ċertifikati għall-applikazzjonijiet innotifikati lill-Kummissjoni, skont l-Artikolu 4(2), matul il-ġimgħa ta' qabel.
Mudell taċ-ċertifkat jinsab fl-Anness għal dan ir-Regolament.
2. Kull nhar ta' Tnejn, l-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni bil-kwantitajiet ta' zokkor u/jew iżoglukożju li għalihom ikunu nħarġu ċertifikati matul il-ġimgħa ta' qabel.
Artikolu 7
Validità taċ-ċertifikati
Iċ-ċertifikati għandhom ikunu validi sat-tmiem ix-xahar ta' wara x-xahar ta' meta nħarġu.
Artikolu 8
Trasferibbiltà taċ-ċertifikati
Kemm id-drittijiet kif ukoll l-obbligi li jirriżultaw miċ-ċertifikati ma jistgħux jiġu trasferiti.
Artikolu 9
Monitoraġġ
1. L-applikanti għandhom iżidu l-kwantitajiet li għalihom ingħataw ċertifikati skont l-Artikolu 6 ta' dan ir-Regolament man-notifiki tagħhom ta' kull xahar previsti fl-Artikolu 21(1) tar-Regolament (KE) Nru 952/2006.
2. Qabel tmiem it-tieni xahar ta' wara x-xahar li matulu nħareġ iċ-ċertifikat, kull applikant għandu jibgħat prova li l-kwantitajiet kollha koperti miċ-ċertifikat tiegħu ġew rilaxxati fis-suq tal-Unjoni, lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri. Il-kwantitajiet koperti miċ-ċertifikat li ma ġewx rilaxxati fis-suq tal-Unjoni, ħlief għal raġunijiet ta' forza maġġuri, għandhom ikunu soġġetti għall-ħlas ta' ammont ta' EUR 500 kull tunnellata. L-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni bil-kwantitajiet rilaxxati fis-suq tal-Unjoni.
3. L-Istati Membri għandhom jikkalkulaw u jinnotifikaw lill-Kummissjoni bid-differenza bejn il-kwantità totali ta' zokkor u iżoglukożju prodotta minn kull produttur li taqbeż il-kwota, u bil-kwantitajiet li l-produtturi ddisponew minnhom skont it-tieni subparagrafu tal-Artikolu 4(1) tar-Regolament (KE) Nru 967/2006. Jekk il-kwantitajiet li jaqbżu l-kwota taz-zokkor u tal-iżoklugożju ta' produttur li jifdal, ikunu inqas mill-kwantitajiet li għalihom ikun applika dak il-produttur skont dan ir-Regolament, il-produttur għandu jħallas ammont ta' EUR 500 għal kull tunnellata ta' dik id-differenza.
Artikolu 10
Id-dħul fis-seħħ
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fit-tielet jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Għandu jiskadi fit-30 ta' Ġunju 2012.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, it-3 ta’ Marzu 2011.