DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 468/2012 DER KOMMISSION
vom 1. Juni 2012
zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 28/2012 mit Bescheinigungsanforderungen für die Einfuhr in und die Durchfuhr durch die Europäische Union von bestimmten zusammengesetzten Erzeugnissen
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
In der Verordnung (EU) Nr. 28/2012 der Kommission (2) sind Bescheinigungsanforderungen für die Einfuhr in und die Durchfuhr durch die Europäische Union bestimmter zusammengesetzter Erzeugnisse aus Drittländern festgelegt, einschließlich zusammengesetzter Erzeugnisse, die verarbeitete Eierzeugnisse enthalten.
(2)
Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 28/2012 muss Sendungen mit zusammengesetzten Erzeugnissen, die in die Europäische Union eingeführt oder durch die Europäische Union durchgeführt werden, eine Veterinärbescheinigung gemäß den Mustern in den Anhängen I und II der genannten Verordnung beiliegen, und die Bedingungen in dieser Bescheinigung müssen erfüllt sein.
(3)
Die Muster-Veterinärbescheinigungen in den Anhängen I und II der Verordnung (EU) Nr. 28/2012 enthalten derzeit keine detaillierten Bestimmungen in Bezug auf verarbeitete Eierzeugnisse in zusammengesetzten Erzeugnissen, die in die Europäische Union eingeführt oder durch die Europäische Union durchgeführt werden.
(4)
In der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 der Kommission vom 8. August 2008 zur Erstellung einer Liste von Drittländern, Gebieten, Zonen und Kompartimenten, aus denen die Einfuhr von Geflügel und Geflügelerzeugnissen in die Gemeinschaft und ihre Durchfuhr durch die Gemeinschaft zugelassen ist, und zur Festlegung der diesbezüglichen Veterinärbescheinigungen (3) sind die Anforderungen an die Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr bestimmter Waren, einschließlich Eierzeugnisse, in die Union und ihre Durchfuhr durch die Union festgelegt. Demnach muss in die Union eingeführten oder durch die Union durchgeführten Waren eine Veterinärbescheinigung für die jeweilige Ware beiliegen, und die Waren müssen die dort festgelegten Bedingungen erfüllen.
(5)
Verarbeitete Eierzeugnisse stellen ein potenzielles Risiko für die Gesundheit von Tieren dar, auch wenn sie zur Herstellung bestimmter zusammengesetzter Erzeugnisse verwendet werden. Es ist daher angebracht, dass dieselben Bedingungen, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 für Eierzeugnisse bei der Einfuhr in die Union oder der Durchfuhr durch die Union anzuwenden sind, auch für verarbeitete Eierzeugnisse, die zur Herstellung zusammengesetzter Erzeugnisse verwendet werden, gelten.
(6)
Die Muster-Veterinärbescheinigungen in den Anhängen I und II der Verordnung (EU) Nr. 28/2012 enthalten unter anderem die Bedingung, dass das Ursprungsland von Fleisch- oder Milcherzeugnisse, die zur Herstellung zusammengesetzter Erzeugnisse verwendet werden, die in die Union eingeführt oder durch die Union durchgeführt werden, aufgrund einschlägiger EU-Rechtsvorschriften berechtigt ist, Fleisch- oder Milcherzeugnisse in die Union auszuführen. Außerdem ist dort festgelegt, dass das Ursprungsland der Fleisch- oder Milcherzeugnisse mit dem Ausfuhrland der zusammengesetzten Erzeugnisse identisch ist.
(7)
Diese zwei Bedingungen stellen sicher, dass Fleisch- und Milcherzeugnisse aus Drittländern, die zur Herstellung zusammengesetzter Erzeugnisse verwendet werden, den EU-Vorschriften in Bezug auf die Gesundheit von Mensch und Tier genügen. Die Bedingung, dass das Ursprungsland und das Ausfuhrland identisch sein müssen, erlaubt jedoch nicht die Einfuhr aus einem Drittland von zusammengesetzten Erzeugnissen, die Fleisch- und Milcherzeugnisse enthalten, die aus der Union stammen, in die Union bzw. ihre Durchfuhr durch die Union.
(8)
Fleisch- und Milcherzeugnisse mit Ursprung in der Union genügen den Anforderungen des Unionsrechts in Bezug auf die Gesundheit von Mensch und Tier. Es ist daher angebracht, die Bedingungen in den Muster-Veterinärbescheinigungen in den Anhängen I und II der Verordnung (EU) Nr. 28/2012 dahingehend zu ändern, dass die Verwendung von Fleisch- und Milcherzeugnissen mit Ursprung in der Union zur Herstellung zusammengesetzter Erzeugnisse in Drittländern, die zusammengesetzte Erzeugnisse in die Union ausführen dürfen, erlaubt wird.
(9)
In der Entscheidung 2007/777/EG der Kommission vom 29. November 2007 zur Festlegung der Tiergesundheits- und Hygienebedingungen und Musterveterinärbescheinigungen für die Einfuhr bestimmter Fleischerzeugnisse und behandelter Mägen, Blasen und Därme für den menschlichen Verzehr aus Drittländern (4) ist vorgesehen, dass die Mitgliedstaaten die Einfuhr bestimmter Fleischerzeugnisse, die die Bedingungen hinsichtlich Ursprung und Behandlung gemäß Anhang II der genannten Entscheidung erfüllen, in die Union zulassen. Der genannte Anhang enthält Regeln für eine unspezifische Behandlung (Behandlungsart A), der eingeführte Erzeugnisse unterzogen werden müssen, wenn sie aus einem Drittland stammen, in dem der Tiergesundheitsstatus kein Risiko für den Tiergesundheitsstatus in der Union darstellt. Da diese Erzeugnisse unmittelbar in die Union eingeführt werden dürfen, ist es angebracht, die Bedingungen in den Musterveterinärbescheinigungen in den Anhängen I und II der Verordnung (EU) Nr. 28/2012 dahingehend zu ändern, dass die Verwendung solcher Fleischerzeugnisse zur Herstellung zusammengesetzter Erzeugnisse in Drittländern, die zusammengesetzte Erzeugnisse in die Union ausführen dürfen, erlaubt wird, sofern das die zusammengesetzten Erzeugnisse ausführende Drittland sicherstellt, dass diese Fleischerzeugnisse die Anforderungen hinsichtlich Gesundheit und Ursprung gemäß Unionsrecht erfüllen und das Drittland selbst dieselben Fleischerzeugnisse unter denselben Bedingungen in die Union ausführen darf.
(10)
In der Verordnung (EU) Nr. 605/2010 der Kommission vom 2. Juli 2010 zur Festlegung der Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für das Verbringen von Milcherzeugnissen und Rohmilch zum menschlichen Verzehr in die Europäische Union (5) ist vorgesehen, dass die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Rohmilch und Milcherzeugnissen aus den Drittländern oder Teilen von Drittländern in Anhang I Spalte A der genannten Verordnung zulassen. Außerdem ist in der Verordnung (EU) Nr. 605/2010 festgelegt, dass Mitgliedstaaten die Einfuhr von Sendungen mit bestimmten Milcherzeugnissen aus den Drittländern oder Teilen von Drittländern in Anhang I Spalte B der genannten Verordnung, in denen kein Risiko durch Maul- und Klauenseuche besteht, zulassen, sofern diese Milcherzeugnisse selbst oder die Rohmilch, aus der sie hergestellt wurden, mit einer einzelnen Wärmebehandlung gemäß der genannten Verordnung pasteurisiert wurde(n). Da diese Erzeugnisse unmittelbar in die Union eingeführt werden dürfen, ist es angebracht, die Bedingungen in den Musterveterinärbescheinigungen in den Anhängen I und II der Verordnung (EU) Nr. 28/2012 dahingehend zu ändern, dass die Verwendung solcher Milcherzeugnisse zur Herstellung zusammengesetzter Erzeugnisse in Drittländern, die zusammengesetzte Erzeugnisse in die Union ausführen dürfen, erlaubt wird, sofern das die zusammengesetzten Erzeugnisse ausführende Drittland sicherstellt, dass diese Milcherzeugnisse die Anforderungen hinsichtlich Gesundheit und Ursprung gemäß Unionsrecht erfüllen und das Drittland selbst dieselben Milcherzeugnisse unter denselben Bedingungen in die Union ausführen darf.
(11)
Die Verordnung (EU) Nr. 28/2012 sollte daher entsprechend geändert werden.
(12)
Zur Vermeidung von Handelsstörungen sollte die Verwendung von Bescheinigungen, die vor dem Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 28/2012 ausgestellt wurden, während einer Übergangsfrist weiterhin zugelassen werden.
(13)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge I und II der Verordnung (EU) Nr. 28/2012 erhalten die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.
Artikel 2
Während einer Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2012 dürfen Sendungen mit zusammengesetzten Erzeugnissen, denen eine vor dem 1. Oktober 2012 gemäß einem der Muster in den Anhängen I und II der Verordnung (EU) Nr. 28/2012 vor den mit der vorliegenden Verordnung eingeführten Änderungen ausgestellte Bescheinigung beigefügt wurde, weiterhin in die Union eingeführt werden.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 1. Juni 2012
REGOLAMENT TA’ IMPLIMENTAZZJONI TAL-KUMMISSJONI (UE) Nru 468/2012
tal-1 ta’ Ġunju 2012
li jemenda r-Regolament (UE) Nru 28/2012 li jistabbilixxi r-rekwiżiti għaċ-ċertifikazzjoni tal-importazzjoni għall-Unjoni u tat-tranżitu minn ġol-Unjoni ta’ ċerti prodotti komposti
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat id-Direttiva tal-Kunsill 2002/99/KE tas-16 ta’ Diċembru 2002 li tistabbilixxi r-regoli sanitarji għall-annimali u li jiddeterminaw il-produzzjoni, l-ipproċessar, id-distribuzzjoni u l-introduzzjoni ta’ prodotti li joriġinaw mill-annimali u li huma għall-konsum uman (1), u b’mod partikolari l-Artikolu 8(5) tagħha,
Billi:
(1)
Ir-Regolament tal-Kummissjoni (UE) Nru 28/2012 (2) jistabbilixxi regoli dwar iċ-ċertifikazzjoni ta’ kunsinni ta’ ċerti prodotti komposti introdotti fl-Unjoni minn pajjiżi terzi, inklużi prodotti komposti li fihom prodotti tal-bajd ipproċessati.
(2)
Skont ir-Regolament (UE) Nru 28/2012, kunsinni ta’ prodotti komposti introdotti fl-Unjoni jew mgħoddija b’mod tranżitorju minnha, għandhom ikunu akkumpanjati minn ċertifikat tas-saħħa skont il-mudelli stabbiliti fl-Annessi I u II tiegħu u għandhom jikkonformaw mal-kundizzjonijiet stabbiliti f’dak iċ-ċertifikat.
(3)
Iċ-ċertifikati mudell imniżżla fl-Annessi I u II tar-Regolament (UE) Nru 28/2012 attwalment ma għandhomx jinkludu kundizzjonijiet dettaljati fir-rigward tal-prodotti tal-bajd ipproċessati li jinsabu fil-prodotti komposti li qed jiġu introdotti fl-Unjoni jew jgħaddu b’mod tranżitorju minnha.
(4)
Ir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 798/2008 tat-8 ta’ Awwissu 2008 li jistabbilixxi lista ta’ pajjiżi terzi, territorji, żoni jew kumpartimenti li minnhom jistgħu jiġu impurtati u jsir tranżitu ta’ tjur u prodotti tat-tjur fil-Komunità u r-rekwiżiti ta’ ċertifikazzjoni veterinarja (3) jipprevedi rekwiżiti ta’ ċertifikazzjoni veterinarja għall-importazzjonijiet fl-Unjoni u mgħoddija b’mod tranżitorju minnha ta’ ċerti prodotti inklużi l-prodotti mill-bajd. Dan jipprevedi li l-prodotti importati fl-Unjoni jew mgħoddija b’mod tranżitorju minnha għandu jakkumpanjahom ċertifikat veterinarju skont l-oġġett ikkonċernat u għandhom jikkonformaw mal-kundizzjonijiet stipulati hemmhekk.
(5)
Il-prodotti tal-bajd ipproċessati jġibu magħhom riskju potenzjali għas-saħħa tal-annimali, anki meta dawn jintużaw biex jimmanifatturaw ċerti prodotti komposti. Għaldaqstant jixraq li l-istess kundizzjonijiet li għandhom jitħarsu fil-każ tal-prodotti tal-bajd skont ir-Regolament (KE) Nru 798/2008, meta dawk il-prodotti jiddaħħlu fl-Unjoni jew jingħaddu b’mod tranżitorju minnha, japplikaw ukoll għall-prodotti tal-bajd ipproċessati użati biex jimmanifatturaw prodotti komposti.
(6)
Iċ-ċertifikati mudell imniżżla fl-Annessi I u II tar-Regolament (UE) Nru 28/2012 jinkludu l-kundizzjoni li l-pajjiż tal-oriġini ta’ laħam jew prodotti tal-ħalib użati għall-manifattura ta’ prodotti komposti importati fl-Unjoni jew mgħoddija b’mod tranżitorju minnha huwa awtorizzat minn leġiżlazzjoni relevanti tal-Unjoni biex jesporta l-laħam jew il-prodotti tal-ħalib fl-Unjoni. Barra minn hekk, dawk iċ-ċertifikati mudell jinkludu l-kundizzjoni li l-pajjiż tal-oriġini tal-laħam jew il-prodotti tal-ħalib ikunu l-istess bħall-pajjiż tal-esportazzjoni tal-prodotti komposti.
(7)
Dawk iż-żewġ kundizzjonijiet jiżguraw li l-laħam u l-prodotti tal-ħalib li joriġinaw minn pajjiżi terzi u li jintużaw biex jimmanifatturaw prodotti komposti jikkonformaw mar-regoli tal-Unjoni għas-saħħa tal-bniedem u tal-annimali. Madankollu, il-kundizzjoni li l-pajjiż tal-oriġini u l-pajjiż tal-esportazzjoni jkunu l-istess ma tippermettix l-importazzjoni lejn l-Unjoni u t-tranżitu minnha ta’ prodotti komposti esportati minn pajjiż terz iżda li jkun fihom laħam u prodotti tal-ħalib li joriġinaw fl-Unjoni.
(8)
Il-prodotti tal-laħam u tal-ħalib li joriġinaw fl-Unjoni jikkonformaw mal-kundizzjonijiet tas-saħħa tal-bniedem u tal-annimali stipulati fil-leġiżlazzjoni tal-Unjoni. Għalhekk jixraq li jkunu emendati l-kundizzjonijiet inklużi fiċ-ċertifikati mudell stabbiliti fl-Annessi I u II tar-Regolament (UE) Nru 28/2012 biex jippermettu l-użu tal-prodotti tal-laħam u tal-ħalib li joriġinaw mill-Unjoni fil-manifattura ta’ prodotti komposti f’pajjiżi terzi awtorizzati biex jesportaw prodotti komposti lejn l-Unjoni.
(9)
Id-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2007/777/KE tad-29 ta’ Novembru 2007 li tistipula l-kundizzjonijiet tas-saħħa tal-annimali u tas-saħħa pubblika kif ukoll il-mudelli taċ-ċertifikati għall-importazzjonijiet ta’ ċerti prodotti tal-laħam u ta’ stonkijiet, bżieżaq tal-awrina u msaren ittrattati għall-konsum mill-bniedem minn pajjiżi terzi (4) tipprevedi li l-Istati Membri għandhom jawtorizzaw l-importazzjoni fl-Unjoni ta’ ċerti prodotti tal-laħam li jikkonformaw mal-kundizzjonijiet li jikkonċernaw l-oriġini u t-trattament stipulati fl-Anness II tagħha. Dak l-Anness jistabbilixxi regoli dwar trattament mhux speċifiku (trattament A) li għalihom għandhom ikunu suġġetti prodotti impurtati meta dawn joriġinaw f’pajjiżi terzi fejn l-istatus tas-saħħa tal-annimali ma jippreżentax riskju għall-istatus tas-saħħa tal-annimali fl-Unjoni. Billi dawk il-prodotti jistgħu jiġu importati direttament fl-Unjoni, jixraq li jkunu emendati l-kundizzjonijiet inklużi fiċ-ċertifikati mudell stabbiliti fl-Annessi I u II tar-Regolament (UE) Nru 28/2012 biex jippermettu l-użu ta’ tali prodotti tal-laħam fil-manifattura ta’ prodotti komposti f’pajjiżi terzi awtorizzati biex jesportaw prodotti komposti lejn l-Unjoni, dment li l-pajjiż terz li jesporta l-prodotti komposti jiżgura li dawk il-prodotti tal-laħam iħarsu r-rekwiżiti tas-saħħa u l-oriġini previsti fil-leġiżlazzjoni tal-Unjoni u li hu nnifsu jkun awtorizzat li jesporta l-istess prodotti tal-laħam lejn l-Unjoni taħt l-istess kundizzjonijiet.
(10)
Ir-Regolament tal-Kummissjoni (UE) Nru 605/2010 tat-2 ta’ Lulju 2010 li jistipula l-kundizzjonijiet ta’ saħħa tal-annimali u ta’ saħħa pubblika kif ukoll iċ-ċertifikazzjoni veterinarji għall-introduzzjoni fl-Unjoni Ewropea ta’ ħalib mhux ipproċessat u prodotti tal-ħalib maħsuba għall-konsum uman (5) jipprevedi li l-Istati Membri għandhom jawtorizzaw l-importazzjoni ta’ kunsinni ta’ ħalib mhux maħdum u prodotti tal-ħalib mill-pajjiżi terzi jew il-partijiet minnhom imniżżla fil-kolonna A tal-Anness I tiegħu. Barra minn hekk, ir-Regolament (UE) Nru 605/2010 jipprevedi li l-Istati Membri għandhom jawtorizzaw l-importazzjoni ta’ kunsinni ta’ ċerti prodotti tal-ħalib mill-pajjiżi terzi jew il-partijiet minnhom li mhumiex fir-riskju tal-marda tal-ilsien u d-dwiefer elenkati fil-kolonna B tal-Anness I tiegħu, dment li t-tali prodotti tal-ħalib ikun ġew pasturizzati jew ikunu ġew prodotti minn ħalib mhux maħdum li jkun għadda minn trattament ta’ pasturizzazzjoni li jinvolvi trattament wieħed bis-sħana kif jistabbilixxi dak ir-Regolament. Billi dawk il-prodotti jistgħu jiġu importati direttament fl-Unjoni, jixraq li jkunu emendati l-kundizzjonijiet inklużi fiċ-ċertifikati mudell stabbiliti fl-Annessi I u II tar-Regolament (UE) Nru 28/2012 biex jippermettu l-użu ta’ tali prodotti tal-ħalib fil-manifattura ta’ prodotti komposti f’pajjiżi terzi awtorizzati biex jesportaw prodotti komposti lejn l-Unjoni, dment li l-pajjiż terz li jesporta l-prodotti komposti jiżgura li dawk il-prodotti tal-ħalib iħarsu r-rekwiżiti tas-saħħa u l-oriġini previsti fil-leġiżlazzjoni tal-Unjoni u li hu nnifsu jkun awtorizzat li jesporta l-istess prodotti tal-ħalib lejn l-Unjoni taħt l-istess kundizzjonijiet.
(11)
Ir-Regolament (UE) Nru 28/2012 għandu jiġi emendat skont dan.
(12)
Biex jiġi evitat kull tfixkil fil-kummerċ, l-użu ta’ ċertifikati maħruġa skont ir-Regolament (UE) Nru 28/2012 qabel id-dħul fis-seħħ ta’ dan ir-Regolament għandu jiġi awtorizzat għal perjodu tranżitorju.
(13)
Il-miżuri stipulati f’dan ir-Regolament huma skont l-opinjoni tal-Kumitat Permanenti dwar il-Katina Alimentari u s-Saħħa tal-Annimali,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
L-Annessi I u II tar-Regolament (UE) Nru 28/2012 joħdilhom posthom it-test li jidher fl-Anness ta’ dan ir-Regolament.
Artikolu 2
Għal perjodu tranżitorju sal-31 ta’ Diċembru 2012, kunsinni ta’ prodotti komposti akkumpanjati minn ċertifikati maħruġa qabel l-1 ta’ Ottubru 2012 skont il-mudelli stabbiliti fl-Annessi I u II tar-Regolament (UE) Nru 28/2012 qabel l-emendi introdotti permezz ta’ dan ir-Regolament jistgħu jibqgħu jiddaħħlu fl-Unjoni.
Artikolu 3
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, l-1 ta’ Ġunju 2012.