BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 10. Oktober 2011
über die Modalitäten für die koordinierte Anwendung der Durchsetzungsvorschriften in Bezug auf Satellitenmobilfunkdienste (MSS) entsprechend Artikel 9 Absatz 3 der Entscheidung Nr. 626/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 7001)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2011/667/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Entscheidung Nr. 626/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 2008 über die Auswahl und Genehmigung von Systemen, die Satellitenmobilfunkdienste (MSS) erbringen (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Entscheidung Nr. 626/2008/EG soll die Entwicklung eines wettbewerbsbestimmten Binnenmarktes für MSS in der Union erleichtern und stufenweise die Abdeckung des Gebiets aller Mitgliedstaaten durch die für die Erbringung dieser Dienste ausgewählten Betreiber sicherstellen.
(2)
Sie schafft insbesondere ein Verfahren für die gemeinsame Auswahl von Satellitenmobilfunkbetreibern, die das 2-GHz-Band nutzen, das die Frequenzen von 1 980 bis 2 010 MHz für die Kommunikation von der Erde in den Weltraum und von 2 170 bis 2 200 MHz für die Kommunikation aus dem Weltraum zur Erde umfasst.
(3)
In der Entscheidung 2009/449/EG der Kommission vom 13. Mai 2009 über die Auswahl der Betreiber europaweiter Systeme, die Satellitenmobilfunkdienste (MSS) erbringen (2) sind die ausgewählten Betreiber und die entsprechenden Frequenzen aufgeführt.
(4)
Entsprechend Artikel 7 Absatz 1 der Entscheidung Nr. 626/2008/EG sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass die ausgewählten Antragsteller nach Maßgabe des Zeitraums und des Versorgungsbereichs, auf die sich ihre Verpflichtungen beziehen, berechtigt sind, die jeweiligen Funkfrequenzen, die in der Entscheidung 2009/449/EG aufgeführt sind, zu nutzen und ein Satellitenmobilfunksystem zu betreiben.
(5)
Die Nutzungsrechte für spezifische Funkfrequenzen und die Rechte zum Betrieb eines Satellitenmobilfunksystems unterliegen gemeinsamen Bedingungen, die in Artikel 7 Absatz 2 der Entscheidung Nr. 626/2008/EG festgelegt sind. Insbesondere müssen die ausgewählten Antragsteller die zugeteilten Frequenzen für den Betrieb von MSS tatsächlich nutzen, die im Anhang dieser Entscheidung aufgeführten Meilensteine sechs bis neun bis zum 13. Mai 2011 erreichen und allen Verpflichtungen nachkommen, die sie in ihren Anträgen eingegangen sind.
(6)
Die Überwachung der Einhaltung dieser gemeinsamen Bedingungen und ihre Durchsetzung, einschließlich der abschließenden Prüfung in allen Fällen der Nichteinhaltung der gemeinsamen Bedingungen, sollten auf nationaler Ebene erfolgen.
(7)
Nationale Durchsetzungsvorschriften sollten im Einklang mit dem Unionsrecht stehen, insbesondere mit Artikel 10 der Richtlinie 2002/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste (3).
(8)
Angesichts des grenzübergreifenden Charakters der in Artikel 7 Absatz 2 der Entscheidung Nr. 626/2008/EG genannten gemeinsamen Bedingungen ist es erforderlich, die nationalen Durchsetzungsverfahren der Mitgliedstaaten auf Unionsebene zu koordinieren. Die uneinheitliche Anwendung nationaler Durchsetzungsverfahren, insbesondere in Bezug auf die Ermittlung, die zeitliche Durchführung und die Art der ergriffenen Maßnahmen, würde dazu führen, dass ein Flickenteppich von Maßnahmen entsteht, der im Widerspruch zum europaweiten Charakter der MSS stünde.
(9)
Dieser Beschluss sollte sich weder auf die Durchsetzung rein nationaler Bedingungen beziehen noch für Durchsetzungsmaßnahmen in Bezug auf andere als die in Artikel 7 Absatz 2 der Entscheidung Nr. 626/2008/EG genannten gemeinsamen Bedingungen gelten. Da alle spezifischen Bedingungen in Bezug auf ergänzende Bodenkomponenten von Satellitenmobilfunksystemen im Wesentlichen nationalen Charakter haben, sollte die Durchsetzung der in Artikel 8 Absatz 3 der Entscheidung Nr. 626/2008/EG genannten gemeinsamen Bedingungen nicht in den Geltungsbereich dieses Beschlusses einbezogen werden.
(10)
Um sicherzustellen, dass die gemeinsamen Bedingungen der Allgemeingenehmigungen und/oder erteilten Frequenznutzungsrechte eingehalten werden, können die Mitgliedstaaten, die den ausgewählten Betreibern Genehmigungen erteilt haben, gemäß Artikel 10 der Richtlinie 2002/20/EG Durchsetzungsmaßnahmen festlegen.
(11)
In Artikel 10 der Richtlinie 2002/20/EG ist die Durchsetzung in mehreren Schritten vorgesehen; dabei werden zunächst mutmaßliche Fälle von Nichteinhaltung geprüft und gegebenenfalls Maßnahmen ergriffen, um die Erfüllung der Bedingungen sicherzustellen. Entsprechend Artikel 10 Absatz 3 der Richtlinie 2002/20/EG sollte bei solchen Maßnahmen dem Betreiber eine angemessene Frist eingeräumt werden, um den Verstoß abzustellen. Im Allgemeinen sollte bei der Festlegung einer angemessenen Frist für die Einhaltung der Bedingungen den Besonderheiten der Satellitenindustrie, der betreffenden Nichteinhaltung und der vorgesehenen Abhilfemaßnahme Rechnung getragen werden. Insbesondere wenn es für die Einhaltung einer der betreffenden gemeinsamen Bedingungen erforderlich wäre, einen Satelliten in die Umlaufbahn zu bringen, kann in den festgelegten Maßnahmen ein Zeitplan mit unmittelbaren Schritten und entsprechenden Fristen vorgesehen werden. Im Falle schwerer und wiederholter Nichteinhaltung können in einer zweiten Phase die Nutzungsrechte entzogen werden.
(12)
Diese Entscheidung sollte nicht die Befugnis der zuständigen nationalen Behörden berühren, einstweilige Maßnahmen zu treffen, sofern die Bedingungen des Artikels 10 Absatz 6 der Richtlinie 2002/20/EG erfüllt sind.
(13)
Feststellungen, die der Mitgliedstaat, der die Genehmigung erteilt hat, entsprechend diesem Beschluss der Kommission übermittelt, greifen nicht dem Recht der Mitgliedstaaten vor, schriftliche Bemerkungen zur Erörterung im Kommunikationsausschuss vorzulegen.
(14)
Die in Artikel 7 Absatz 2 der Entscheidung Nr. 626/2008/EG genannten gemeinsamen Bedingungen sind Bestandteil der nationalen Rechtsvorschriften in Bezug auf die Tätigkeit der Betreiber, denen eine Genehmigung erteilt wurde; die Überwachung der Erfüllung der Bedingungen in allen Mitgliedstaaten, insbesondere die Prüfung der Fakten bei mutmaßlichen Fällen von Nichteinhaltung dieser gemeinsamen Bedingungen, erfordert jedoch die Kenntnis aller Sachumstände, die grenzübergreifenden Charakter haben, und aller Auswirkungen sowie gegebenenfalls Informationen über die Erbringung des Dienstes in andern Mitgliedstaaten. Durch den Austausch der Feststellungen der verschiedenen zuständigen nationalen Behörden und der Stellungnahmen der betroffenen Betreiber, denen eine Genehmigung erteilt wurde, könnte die Durchsetzung in der gesamten Union kohärenter und effizienter gestaltet werden. Außerdem dürfte durch einen koordinierten Zeitplan für die Durchsetzung die Rechtssicherheit für die betreffenden genehmigten Betreiber erhöht werden.
(15)
Gemäß Artikel 10 Absatz 5 der Richtlinie 2002/20/EG können im Falle schwerer und wiederholter Nichteinhaltung der Bedingungen die Bereitstellung der Dienste untersagt oder die Aussetzung oder der Entzug der Nutzungsrechte für bestimmte Funkfrequenzen beschlossen werden, wenn Maßnahmen zur Sicherstellung der Erfüllung der Anforderungen innerhalb eines vertretbaren Zeitraums erfolglos geblieben sind. Hinsichtlich der Bereiststellung von MSS hat der Entzug oder die Aussetzung der Nutzungsrechte grenzüberschreitende Auswirkungen. Außerdem müssen, je nach dem entsprechenden nationalen Verfahren, möglicherweise angemessene Maßnahmen ergriffen werden, beispielsweise die Aussetzung einer Genehmigung, bevor sie endgültig entzogen werden kann. Daher sollte der Entzug oder die Aussetzung erst beschlossen werden, nachdem die Stellungnahmen der Mitgliedstaaten bekannt sind und im Kommunikationsausschuss erörtert wurden.
(16)
Da das Ziel dieses Beschlusses, nämlich die Festlegung der Modalitäten für die koordinierte Anwendung der Vorschriften zur Durchsetzung der an die Genehmigung zur Erbringung von MSS-Diensten und/oder das Nutzungsrecht für bestimmte Frequenzen geknüpften gemeinsamen Bedingungen in der gesamten Union, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher wegen seines Umfangs und seiner Wirkungen besser auf Unionsebene zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht dieser Beschluss nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
(17)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Kommunikationsausschusses -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand, Ziel und Anwendungsbereich
(1) In diesem Beschluss werden die Modalitäten für die koordinierte Anwendung der Durchsetzungsvorschriften der Mitgliedstaaten festgelegt, die auf Betreiber von Satellitenmobilfunksystemen, denen eine entsprechende Genehmigung erteilt wurde, im Falle der mutmaßlichen Nichteinhaltung der an ihre Genehmigungen geknüpften gemeinsamen Bedingungen Anwendung finden.
(2) Angesichts des grenzübergreifenden Charakters von MSS soll durch die Koordinierung mit Unterstützung des Kommunikationsausschusses insbesondere erreicht werden, dass hinsichtlich der einer mutmaßlichen Nichteinhaltung zugrunde liegenden Fakten und der Schwere dieser Nichteinhaltung ein gemeinsamer Ansatz gefunden werden kann, der zu einer kohärenten Anwendung nationaler Durchsetzungsvorschriften in der gesamten Europäischen Union führt; dies schließt - insbesondere bei sich ähnelnden Fällen von Nichteinhaltung - auch die zeitliche Koordinierung aller Maßnahmen ein.
(3) Dieser Beschluss gilt nicht für Durchsetzungsmaßnahmen in Bezug auf andere als die in Artikel 7 Absatz 2 der Entscheidung Nr. 626/2008/EG genannten gemeinsamen Bedingungen.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
(1) Für die Zwecke dieses Beschlusses gelten die Begriffsbestimmungen der Entscheidung Nr. 626/2008/EG.
(2) Ferner gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:
-
„Betreiber, denen eine Genehmigung erteilt wurde“ sind die gemäß der Entscheidung 2009/449/EG ausgewählten Betreiber, denen im Rahmen einer Allgemeingenehmigung oder individueller Nutzungsrechte das Recht erteilt wurde, die in der Entscheidung 2009/449/EG festgelegten Funkfrequenzen zu nutzen und/oder ein Satellitenmobilfunksystem zu betreiben;
-
„gemeinsame Bedingungen“ sind die gemeinsamen Bedingungen, an die nach Artikel 7 Absatz 2 der Entscheidung Nr. 626/2008/EG die Rechte eines Betreibers, dem eine Genehmigung erteilt wurde, geknüpft sind;
-
„genehmigender Mitgliedstaat“ ist ein Mitgliedstaat, der ausgewählten Betreibern im Rahmen einer Allgemeingenehmigung oder individueller Nutzungsrechte die Genehmigung erteilt hat, die in der Entscheidung 2009/449/EG festgelegten Funkfrequenzen zu nutzen und/oder ein Satellitenmobilfunksystem zu betreiben.
Artikel 3
Koordinierung der Durchsetzung gemeinsamer Bedingungen
(1) Stellt ein genehmigender Mitgliedstaat fest, dass ein Betreiber, dem eine Genehmigung erteilt wurde, eine oder mehrere der gemeinsamen Bedingungen nicht erfüllt, und teilt dies dem Betreiber entsprechend Artikel 10 Absatz 2 der Richtlinie 2002/20/EG mit, unterrichtet er gleichzeitig die Kommission darüber, die ihrerseits die übrigen Mitgliedstaaten unterrichtet.
(2) Nachdem die Kommission den Mitgliedstaaten die Informationen nach Absatz 1 übermittelt hat, prüfen die übrigen genehmigenden Mitgliedstaaten, ob die einschlägigen gemeinsamen Bedingungen auch nach ihren Rechtsvorschriften nicht erfüllt wurden, und geben dem betroffenen Betreiber, dem eine Genehmigung erteilt wurde, Gelegenheit zur Stellungnahme.
(3) Innerhalb von fünf Monaten, nachdem die Kommission den Mitgliedstaaten die Informationen nach Absatz 1 übermittelt hat, legen die genehmigenden Mitgliedstaaten eine Zusammenfassung ihrer Feststellungen und der Stellungnahmen des betroffenen Betreibers der Kommission vor, die alle übrigen Mitgliedstaaten unterrichtet. Innerhalb von acht Monaten, nachdem die Kommission den Mitgliedstaaten die Informationen nach Absatz 1 übermittelt hat, beruft sie eine Sitzung des Kommunikationsausschusses ein, um die mutmaßliche Nichteinhaltung zu prüfen und gegebenenfalls geeignete Maßnahmen zur Gewährleistung der Erfüllung entsprechend den in Artikel 1 Absatz 2 genannten Zielen zu erörtern.
(4) Die Mitgliedstaaten sehen davon ab, vor der Sitzung des Kommunikationsausschusses nach Absatz 3 endgültige Entscheidungen hinsichtlich der mutmaßlichen Nichteinhaltung zu treffen.
(5) Im Anschluss an die Sitzung des Kommunikationsausschusses nach Absatz 3 ergreift jeder genehmigende Mitgliedstaat, der dem betroffenen Betreiber, dem eine Genehmigung erteilt wurde, nach Artikel 10 Absatz 2 der Richtlinie 2002/20/EG seine Feststellungen mitgeteilt hat und zu dem Schluss gekommen ist, dass eine oder mehrere gemeinsame Bedingungen nicht erfüllt wurden, geeignete und angemessene Maßnahmen, einschließlich Geldstrafen, um zu gewährleisten, dass der betroffene Betreiber, dem eine Genehmigung erteilt wurde, die gemeinsamen Bedingungen erfüllt; ausgenommen ist jedoch der Entzug oder entsprechend den nationalen Rechtsvorschriften gegebenenfalls die Aussetzung der dem betroffenen Betreiber erteilten Genehmigungen oder Nutzungsrechte.
(6) Im Falle schwerer und wiederholter Nichteinhaltung der gemeinsamen Bedingungen teilt jeder genehmigende Mitgliedstaat, der, nachdem er die Maßnahmen nach Absatz 5 ergriffen hat, den Entzug der Genehmigung nach Artikel 10 Absatz 3 der Richtlinie 2002/20/EG beschließen möchte, der Kommission seine Absicht mit und legt eine Zusammenfassung aller Maßnahmen vor, die der betroffene Betreiber, dem eine Genehmigung erteilt wurde, ergriffen hat, um den Durchsetzungsmaßnahmen zu entsprechen. Die Kommission gibt diese Informationen an die übrigen Mitgliedstaaten weiter.
(7) Innerhalb von drei Monaten, nachdem die Kommission die Informationen gemäß Absatz 6 an die Mitgliedstaaten übermittelt hat, wird eine Sitzung des Kommunikationsausschusses einberufen, um jeden Entzug einer Genehmigung entsprechend den in Artikel 1 Absatz 2 genannten Zielen zu koordinieren. In der Zwischenzeit sehen alle genehmigenden Mitgliedstaaten davon ab, Beschlüsse zu fassen, die den Entzug oder entsprechend ihren nationalen Rechtsvorschriften gegebenenfalls die Aussetzung der dem betroffenen Betreiber erteilten Genehmigungen oder Nutzungsrechte nach sich ziehen würden.
(8) Im Anschluss an die Sitzung des Kommunikationsausschusses nach Absatz 7 können die genehmigenden Mitgliedstaaten geeignete Beschlüsse fassen, um die dem betroffenen Betreiber erteilte Genehmigung zu entziehen.
(9) Jeder Durchsetzungsbeschluss gemäß den Absätzen 5 und 8 ist innerhalb einer Woche mit einer Begründung dem betroffenen Betreiber, dem eine Genehmigung erteilt wurde, sowie der Kommission zu übermitteln, die die übrigen Mitgliedstaaten unterrichtet.
Artikel 4
Adressaten
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 10. Oktober 2011
DEĊIŻJONI TAL-KUMMISSJONI
tal-10 ta’ Ottubru 2011
dwar il-modalitajiet għall-applikazzjoni kkoordinata tar-regoli dwar l-infurzar fir-rigward ta’ servizzi mobbli permezz tas-satellita (MSS) skont l-Artikolu 9(3) tad-Deċiżjoni Nru 626/2008/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill
(notifikata bid-dokument numru C(2011) 7001)
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
(2011/667/UE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat id-Deċiżjoni Nru 626/2008/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-30 ta’ Ġunju 2008 dwar l-għażla u l-awtorizzazzjoni ta’ sistemi li jipprovdu servizzi mobbli permezz tas-satellita (MSS) (1) u b’ mod partikolari l-Artikolu 9(3) tagħha,
Billi:
(1)
Id-Deċiżjoni Nru 626/2008/KE għandha l-għan li tiffaċilita l-iżvilupp ta’ suq intern kompetittiv għall-MSS madwar l-Unjoni u li tiżgura li jkun hemm kopertura gradwali fl-Istati Membri kollha mill-operaturi magħżula biex jipprovdu dawn is-servizzi.
(2)
B’ mod partikolari, din id-Deċiżjoni toħloq proċedura għall-għażla komuni ta’ operaturi ta’ sistemi mobbli permezz tas-satellita li jużaw il-medda ta’ frekwenzi ta’ 2 GHz, inkluż spettru tar-radju minn 1 980 sa 2 010 MHz għall-komunikazzjoni mid-dinja għall-ispazju, u minn 2 170 sa 2 200 MHz għall-komunikazzjoni mill-ispazju għad-dinja.
(3)
Id-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2009/449/KE tat-13 ta’ Mejju 2009 dwar l-għażla ta’ operaturi ta’ sistemi pan-Ewropej li jipprovdu servizzi mobbli permezz tas-satellita (MSS) (2) telenka l-operaturi magħżula u l-frekwenzi korrispondenti.
(4)
Skont l-Artikolu 7(1) tad-Deċiżjoni Nru 626/2008/KE l-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-applikanti magħżula għandhom id-dritt li jużaw il-frekwenza tar-radju speċifika kif identifikata fid-Deċiżjoni 2009/449/KE u d-dritt li joperaw sistema mobbli permezz tas-satellita skont il-qafas ta’ żmien u fiż-żona ta’ servizz li l-applikanti magħżula jkunu kkommettew ruħhom għalihom.
(5)
Id-drittijiet biex jużaw il-frekwenza tar-radju speċifika u biex joperaw sistema mobbli permezz tas-satellita huma soġġetti għal kundizzjonijiet komuni stipulati fl-Artikolu 7(2) tad-Deċiżjoni Nru 626/2008/KE. B’mod partikolari, l-operaturi magħżula għandhom jużaw l-ispettru tar-radju sabiex jipprovdu servizzi MSS, għandhom jilħqu l-istadji sitta sa disgħa stipulati fl-Anness għal din l-aħħar Deċiżjoni sat-13 ta’ Mejju 2011 u għandhom jonoraw kwalunkwe impenn li ħadu fl-applikazzjonijiet tagħhom.
(6)
Il-monitoraġġ tal-konformità ma’ dawn il-kundizzjonijiet komuni u l-infurzar għandu jsir f’livell nazzjonali, inkluża l-valutazzjoni finali ta’ kwalunkwe ksur tal-kundizzjonijiet komuni.
(7)
Ir-regoli nazzjonali dwar l-infurzar għandhom ikunu jaqblu mal-liġi tal-Unjoni, b’mod partikolari l-Artikolu 10 tad-Direttiva 2002/20/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-7 ta’ Marzu 2002 dwar l-awtorizzazzjoni ta’ netwerks u servizzi ta’ komunikazzjonijiet elettroniċi (3).
(8)
In-natura transkonfinali tal-kundizzjonijiet komuni pprovduti fl-Artikolu 7(2) tad-Deċiżjoni Nru 626/2008/KE tirrikjedi koordinazzjoni fil-livell tal-Unjoni tal-proċeduri nazzjonali li jwasslu għall-infurzar mill-Istati Membri. L-inkonsistenzi fl-applikazzjoni tal-proċeduri nazzjonali ta’ infurzar, b’mod partikolari fir-rigward tal-investigazzjoni, l-għażla taż-żmien u n-natura ta’ kwalunkwe miżura li tkun ttieħdet, tirriżulta f’multiċiplità ta’ miżuri ta’ infurzar b’kontradizzjoni għan-natura pan-Ewropea tal-MSS.
(9)
Din id-Deċiżjoni ma għandhiex tkopri l-infurzar ta’ kundizzjonijiet purament nazzjonali lanqas ma għandha tapplika għall-miżuri ta’ infurzar dwar il-kundizzjonijiet ħlief il-kundizzjonijiet komuni msemmija fl-Artikolu 7(2) tad-Deċiżjoni Nru 626/2008/KE. Minħabba d-dimensjoni essenzjalment nazzjonali ta’ kwalunkwe kundizzjoni speċifika b’rabta mal-elementi terrestri li jikkumplimentaw is-sistemi mobbli permezz tas-satellita, l-infurzar ta’ kundizzjonijiet komuni msemmija fl-Artikolu 8(3) tad-Deċiżjoni Nru 626/2008/KE ma għandux ikun inkluż fl-ambitu ta’ din id-Deċiżjoni.
(10)
Sabiex tiġi żgurata l-konformità mal-kundizzjonijiet komuni inkorporati fl-awtorizzazzjoni ġenerali u/jew id-drittijiet biex jużaw il-frekwenzi mogħtija, jistgħu jiġu adottati miżuri ta’ infurzar skont l-Artikolu 10 tad-Direttiva 2002/20/KE, mill-Istati Membri li jkunu taw l-awtorizzazzjoni lill-operaturi magħżula.
(11)
L-Artikolu 10 tad-Direttiva 2002/20/KE jipprovdi għal approċċ gradwali għall-infurzar, fejn jipprevedi l-ewwel fażi fejn l-allegat ksur jiġi investigat u jekk ikun applikabbli, jiġu adottati miżuri bil-għan li tkun żgurata l-konformità. Skont l-Artikolu 10(3) tad-Direttiva 2002/20/KE, dawn il-miżuri għandhom jistipulaw perjodu raġonevoli biex l-operatur ikun konformi mal-miżura. B’mod ġenerali, meta jkun determinat ħin raġonevoli għall-konformità dan għandu jikkunsidra n-natura speċifika tal-industrija tas-satellita, il-ksur ikkonċernat u r-rimedju previst. B’mod partikolari, meta jkun neċessarju li tiġi varata satellita biex tkun konformi ma’ kwalunkwe kundizzjonijiet komuni kkonċernati, il-miżuri adottati jistgħu jipprovdu għall-pjan direzzjonali li jinkludi passi intermedjarji u skadenzi korrispondenti. It-tieni fażi, li hija r-riżultat ta’ nuqqas ta’ indirizzar ta’ ksur serju u repetut, tista’ mbagħad twassal biex jiġu rtirati d-drittijiet ta’ użu.
(12)
Din id-Deċiżjoni għandha tkun bla ħsara għas-setgħa tal-awtoritajiet nazzjonali rilevanti biex jadottaw miżuri interim, soġġetti għall-kundizzjonijiet pprovduti fl-Artikolu 10(6) tad-Direttiva 2002/20/KE.
(13)
In-notifiki lill-Kummissjoni dwar kwalunkwe sejbiet li jkunu saru mill-Istati Membri li jawtorizza skont din id-Deċiżjoni huma bla ħsara għall-possibbiltà għal kwalunkwe Stat Membru li jressaq kummenti bil-miktub fil-kuntest tad-diskussjonijiet fil-Kumitat tal-Komunikazzjonijiet.
(14)
Filwaqt li l-kundizzjonijiet komuni pprovduti fl-Artikolu 7(2) tad-Deċiżjoni Nru 626/2008/KE jifformaw parti integrali mill-qafas nazzjonali legali li jirregola l-attività tal-operaturi awtorizzati, il-monitoraġġ tal-konformità f’kull Stat Membru, u b’mod partikolari l-analiżi tal-fatti li jsejsu kwalunkwe allegat ksur ta’ dawk il-kundizzjonijiet komuni, jirrikjedu għarfien tal-elementi fattwali kollha ta’ natura u effetti transkonfinali, u jistgħu jirrikjedu informazzjoni dwar id-dispożizzjonijiet tas-servizz fi Stati Membri oħra. Il-qsim tas-sejbiet min-naħa tad-diversi awtoritajiet nazzjonali kompetenti u l-fehmiet tal-operaturi awtorizzati konċernati għandhom iwasslu għal infurzar aktar konsistenti u effettiv fl-Unjoni kollha. Barra minn hekk, għażla taż-żmien li tkun ikkoordinata għall-infurzar għandha żżid iċ-ċertezza legali għall-operaturi awtorizzati kkonċernati.
(15)
Skont l-Artikolu 10(5) tad-Direttiva 2002/20/KE, f’każijiet ta’ ksur serju u repetut fejn il-miżuri għall-iżgurar tal-konformità f’perjodu ta’ żmien raġonevoli jkunu fallew, tista’ tiġi deċiża projbizzjoni biex jiġu pprovduti s-servizzi u s-sospensjoni jew l-irtirar tad-dritt tal-użu ta’ frekwenza tar-radju speċifika. Fil-każ speċifiku fejn jiġu pprovduti l-MSS, id-deċiżjoni biex ikunu rtirati jew sospiżi d-drittijiet ta’ użu għandhom effetti transkonfinali rilevanti. Barra minn hekk, skont il-proċedura nazzjonali, jistgħu jkunu meħtieġa miżuri xierqa li jwasslu għall-irtirar definittiv tal-awtorizzazzjoni, bħal sospenzjoni. Għaldaqstant, għandhom jiġu adottati biss miżuri ta’ rtirar jew sospensjoni wara li jkunu ġew skambjati u diskussi l-opinjonijiet tal-Istati Membri fil-Kumitat tal-Komunikazzjonijiet.
(16)
Peress li l-għan ta’ din id-Deċiżjoni, jiġifieri dak li jkunu definiti l-modalitajiet għall-applikazzjoni kkoordinata, mal-Unjoni Ewropea kollha, tar-regoli dwar l-infurzar tal-kundizzjonijiet komuni flimkien mal-awtorizzazzjoni biex jipprovdu s-servizzi tal-MSS u/jew id-dritt li jkunu użati l-frekwenzi magħżula, ma jistax jintlaħaq kif xieraqmill-Istati Membri waħidhom, iżda jista’ jinkiseb b’mod aħjar fuq il-livell tal-Unjoni u dan minħabba l-iskala u l-effetti tal-azzjoni, l-Unjoni tista’ tadotta miżuri, skont il-prinċipju tas-sussidjarjetà kif stipulat fl-Artikolu 5 tat-Trattat. Skont il-prinċipju tal-proporzjonalità kif stabbilit fl-Artikolu msemmi, din id-Deċiżjoni ma tmurx lil hinn minn dak li hu meħtieġ biex jintlaħaq dak l-għan.
(17)
Il-miżuri pprovduti f’din id-Deċiżjoni huma skont l-opinjoni tal-Kumitat għall-Komunikazzjonijiet,
ADOTTAT DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
Suġġett, għan u ambitu
1. Din id-Deċiżjoni tistabbilixxi l-modalitajiet għall-applikazzjoni kkoordinata tar-regoli tal-Istati Membri dwar l-infurzar applikabbli għal operatur awtorizzat tas-sistemi mobbli permezz tas-satellita fil-każ ta’ allegat ksur tal-kundizzjonijiet komuni mehmuża ma’ din l-awtorizzazzjoni.
2. Meta titqies in-natura transkonfinali tal-MSS, il-koordinazzjoni mal-assistenza tal-Kumitat tal-Komunikazzjonijiet b’mod partikolari għandu jimmira li jiffaċilita fehim komuni tal-fatti li jsejsu kwalunkwe allegat ksur u l-gravità tiegħu, li jwassal għal applikazzjoni konsistenti tar-regoli nazzjonali ta’ infurzar fl-Unjoni Ewropea kollha, inkluż l-għażla ta’ żmien kkoordinata ta’ kull miżura li tittieħed, b’mod partikolari meta l-ksur ikun ta’ natura simili.
3. Din id-Deċiżjoni ma tapplikax għall-miżuri ta’ infurzar li jikkonċernaw il-kundizzjonijiet ħlief il-kundizzjonijiet komuni msemmija fl-Artikolu 7(2) tad-Deċiżjoni Nru 626/2008/KE.
Artikolu 2
Definizzjonijiet
1. Id-definizzjonijiet stabbiliti fid-Deċiżjoni Nru 626/2008/KE għandhom japplikaw għall-finijiet ta’ din id-Deċiżjoni.
2. Għandhom japplikaw ukoll id-definizzjonijiet li ġejjin:
-
“operatur awtorizzat” għandu jfisser operatur magħżul skont id-Deċiżjoni 2009/449/KE li jkun ingħata d-dritt skont l-awtorizzazzjoni ġenerali jew id-drittijiet individwali ta’ użu biex juża frekwenzi tar-radju speċifiċi identifikati fid-Deċiżjoni 2009/449/KE u/jew id-dritt li jopera sistema mobbli permezz tas-satellita;
-
“kundizzjonijiet komuni” għandhom ifissru l-kundizzjonijiet komuni li d-drittijiet ta’ operatur awtorizzat huma soġġetti għalihom skont l-Artikolu 7 (2) tad-Deċiżjoni Nru 626/2008/KE;
-
“Stat Membru li jawtorizza” għandu jfisser Stat Membru li jkun ta drittijiet lill-operaturi awtorizzati, skont awtorizzazzjoni ġenerali jew drittijiet individwali tal-użu biex juża frekwenzi tar-radju speċifiċi identifikati fid-Deċiżjoni 2009/449/KE u/jew id-dritt li jopera sistema mobbli permezz tas-satellita.
Artikolu 3
Koordinazzjoni tal-infurzar tal-kundizzjonijiet komuni
1. Meta Stat Membru li jawtorizza jsib li operatur awtorizzat ma jkunx konformi ma’ kundizzjoni komuni waħda jew aktar u jinforma lil dak l-operatur bil-konklużjonijiet tiegħu skont l-Artikolu 10(2) tad-Direttiva 2002/20/KE, l-Istat Membru għandu fl-istess ħin jinforma lill-Kummissjoni li din min-naħa tagħha għandha tinforma lill-Istati Membri l-oħra.
2. Wara li l-Kummissjoni tkun għaddiet l-informazzjoni lill-Istati Membri kif imsemmija fil-paragrafu 1, l-Istati Membri li jawtorizzaw l-oħra għandhom jinvestigaw jekk hemmx ksur tal-kundizzjonijiet komuni rilevanti fil-ġurisdizzjoni tagħhom u għandha tagħti l-opportunità lill-operatur awtorizzat konċernat biex jagħti l-fehmiet tiegħu.
3. Fi żmien ħames xhur minn meta l-Kummissjoni tkun għaddiet l-informazzjoni lill-Istati Membri kif imsemmi fil-paragrafu 1, l-Istati Membri li jawtorizzaw għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni b’sommarju tal-konklużjonijiet tagħhom u tal-fehmiet imressqa mill-operatur awtorizzat ikkonċernat u l-Kummissjoni għandha tinforma lill-Istati membri l-oħra. Fi żmien tmien xhur minn meta l-Kummissjoni tgħaddi l-informazzjoni lill-Istati Membri kif imsemmi fil-paragrafu 1, din għandha tlaqqa’ l-Kumitat tal-Komunikazzjonijiet sabiex teżamina l-allegat ksur u, jekk ikun applikabbli, tiddiskuti kwalunkwe miżura xierqa li jkollha l-għan li tiżgura l-konformità, skont l-għanijiet imsemmija fl-Artikolu 1(2).
4. L-Istati Membri ma għandhom jadottaw l-ebda deċiżjoni finali dwar l-allegat ksur qabel il-laqgħa tal-Kumitat tal-Komunikazzjonijiet kif imsemmi fil-paragrafu 3.
5. Wara l-laqgħa tal-Kumitat tal-Komunikazzjonijiet kif imsemmi fil-paragrafu 3, kull Stat Membru li jawtorizza illi jkun innotifika lill-operatur awtorizzat ikkonċernat bil-konklużjonijiet tiegħu skont l-Artikolu 10(2) tad-Direttiva 2002/20/KE u jkun wasal għall-konklużjoni li kundizzjoni waħda jew aktar jkunu nkisru għandu jieħu miżuri xierqa u proporzjonati, inklużi pieni finanzjarji, li jkollhom l-għan li tkun żgurata l-konformità mill-operatur awtorizzat ikkonċernat bil-kundizzjonijiet komuni, bl-eċċezzjoni tal-irtirar, jew sospensjoni jekk ikun applikabbli skont il-liġi nazzjonali tagħhom, ta’ kwalunkwe awtorizzazzjoni jew dritt ta’ użu li jkollu l-operatur awtorizzat ikkonċernat.
6. Fil-każ ta’ ksur serju jew repetut tal-kundizzjonijiet komuni, kwalunkwe Stat Membru li jawtorizza li wara li jkun ħa l-miżuri msemmija fil-paragrafu 5 jkollu l-ħsieb li jirtira l-awtorizzazzjoni skont l-Arikolu 10(5) tad-Direttiva 2002/20/KE għandu jinforma lill-Kummisjoni bl-intenzjoni tiegħu u jipprovdi sommarju ta’ kull miżura li tkun ittieħdet mill-operatur awtorizzat ikkonċernat biex ikun konformi mal-miżuri ta’ infurzar. Il-Kummissjoni għandha tikkomunika dan it-tagħrif lill-Istati Membri l-oħra.
7. Fi żmien tliet xhur minn meta l-Kummissjoni tkun għaddiet l-informazzjoni lill-Istati Membri kif imsemmi fil-paragrafu 6, għandu jitlaqqa’ l-Kumitat tal-Komunikazzjonijiet bil-għan li jikkoordina kwalunkwe irtirar ta’ awtorizzazzjoni b’konformità mal-għanijiet imsemmija fl-Artikolu 1(2). Sadanittant, kull Stat Membru li jawtorizza ma għandux jadotta deċiżjonijiet li jwasslu għal irtirar jew sospensjoni, jekk applikabbli skont il-liġi nazzjonali tagħhom, ta’ kwalunkwe awtorizzazzjoni jew dritt tal-użu li jkollu l-operatur awtorizzat ikkonċernat.
8. Wara l-laqgħa tal-Kumitat tal-Komunikazzjonijiet kif imsemmi fil-paragrafu 7, l-Istat Membru li jawtorizza jista’ jadotta deċiżjonijiet xierqa bil-ħsieb li jiġu rtirati l-awtorizzazzjoni mogħtija lill-operatur awtorizzat ikkonċernat.
9. Kull deċiżjoni ta’ infurzar imsemmija fil-paragrafi 5 u 8 u r-raġunijiet li fuqhom din tkun ibbażata għandha tiġi kkomunikata lill-operatur awtorizzat ikkonċernat kif ukoll lill-Kummissjoni fi żmien ġimgħa mill-adozzjoni tiegħu. Il-Kummissjoni għandha tinforma lill-Istati membri l-oħra.
Artikolu 4
Destinatarji
Din id-Deċiżjoni hija indirizzata lill-Istati Membri.
Magħmul fi Brussell, l-10 ta’ Ottubru 2011.