BESCHLUSS 2012/328/GASP DES RATES
vom 25. Juni 2012
zur Ernennung der Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Zentralasien
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28, Artikel 31 Absatz 2 und Artikel 33,
auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Rat hat am 5. Oktober 2006 den Beschluss 2006/670/GASP (1) zur Ernennung von Herrn Pierre MOREL zum Sonderbeauftragten der Europäischen Union (im Folgenden „Sonderbeauftragter“) für Zentralasien angenommen. Das Mandat des Sonderbeauftragten endet am 30. Juni 2012.
(2)
Es sollte ein Sonderbeauftragter für Zentralasien für den Zeitraum vom 1. Juli 2012 bis zum 30. Juni 2013 ernannt werden.
(3)
Der Sonderbeauftragte wird das Mandat in einer Situation ausüben, die sich verschlechtern kann und die Erreichung der Ziele des auswärtigen Handelns der Union nach Artikel 21 des Vertrags behindern könnte -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Sonderbeauftragter der Europäischen Union
Frau Patricia FLOR wird für den Zeitraum vom 1. Juli 2012 bis zum 30. Juni 2013 zur Sonderbeauftragten für Zentralasien ernannt. Das Mandat der Sonderbeauftragten kann jedoch eher enden, wenn der Rat auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) einen entsprechenden Beschluss erlässt.
Artikel 2
Politische Ziele
Das Mandat der Sonderbeauftragten beruht auf den politischen Zielen der Union in Zentralasien. Diese Ziele umfassen:
a)
die Förderung guter und enger Beziehungen zwischen der Union und den Ländern Zentralasiens auf der Grundlage gemeinsamer Werte und Interessen, wie sie in den einschlägigen Übereinkünften niedergelegt sind;
b)
einen Beitrag zur Stärkung von Stabilität und Kooperation zwischen den Ländern in der Region;
c)
einen Beitrag zur Stärkung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, verantwortungsvoller Staatsführung und Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten in Zentralasien;
d)
Maßnahmen gegen zentrale Bedrohungen, insbesondere die Regelung spezifischer Fragen mit unmittelbaren Auswirkungen für Europa;
e)
die Verbesserung der Wirkung und der Wahrnehmbarkeit der Union in der Region, unter anderem durch eine engere Abstimmung mit anderen relevanten Partnern und internationalen Organisationen wie etwa der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und den Vereinten Nationen.
Artikel 3
Mandat
(1) Zur Erreichung der politischen Ziele hat die Sonderbeauftragte im Rahmen ihres Mandats folgende Aufgaben:
a)
Sie fördert die Gesamtkoordinierung der Politik der Union in Zentralasien und trägt dazu bei, die Kohärenz des auswärtigen Handelns der Union in der Region zu gewährleisten;
b)
sie verfolgt im Namen des Hohen Vertreters gemeinsam mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) und der Kommission die Umsetzung der EU-Strategie für eine neue Partnerschaft mit Zentralasien, dies ergänzt durch aufeinander folgende Zwischenberichte über die Umsetzung der EU-Strategie für Zentralasien, spricht Empfehlungen aus und erstattet den zuständigen Ratsgremien regelmäßig Bericht;
c)
sie unterstützt den Rat bei der weiteren Ausgestaltung einer umfassenden Politik gegenüber Zentralasien;
d)
sie verfolgt die politischen Entwicklungen in Zentralasien aufmerksam, indem sie enge Kontakte zu den Regierungen, den Parlamenten, der Justiz, der Zivilgesellschaft und den Massenmedien aufbaut und pflegt;
e)
sie ermutigt Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan, bei regionalen Fragen von gemeinsamem Interesse zusammenzuarbeiten;
f)
sie baut angemessene Kontakte und eine angemessene Zusammenarbeit mit den wichtigsten interessierten Akteuren in der Region und allen einschlägigen regionalen und internationalen Organisationen auf, einschließlich der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ), der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft (EURASEC, der Konferenz über Zusammenwirken und vertrauensbildende Maßnahmen in Asien (CICA), der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (CSTO), des Programms für regionale Wirtschaftszusammenarbeit in Zentralasien (CAREC) und des Regionalen Informations- und Koordinierungszentrums für Zentralasien (CARICC);
g)
sie trägt zur Umsetzung der Menschenrechtspolitik der Union und der EU-Leitlinien zu den Menschenrechten, insbesondere im Hinblick auf Frauen und Kinder in Konfliktgebieten, bei, indem sie vor allem die diesbezüglichen Entwicklungen verfolgt und entsprechend tätig wird;
h)
sie trägt in enger Zusammenarbeit mit der OSZE zur Prävention und Lösung von Konflikten bei, indem sie Kontakte zu den Behörden und anderen lokalen Akteuren, wie etwa Nichtregierungsorganisationen, politischen Parteien, Minderheiten, Religionsgemeinschaften und deren obersten Vertretern, aufbaut;
i)
sie liefert Beiträge zur Formulierung der die Energieversorgungssicherheit, die Grenzsicherheit, einschließlich der Drogenbekämpfung, und die Wasserwirtschaft, die Umwelt und den Klimawandel betreffenden Aspekte der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik in Bezug auf Zentralasien;
j)
sie fördert die regionale Sicherheit innerhalb der Grenzen Zentralasiens, wenn die Kräfte der Internationalen Sicherheitsbeistandstruppe (ISAF) beginnen abzuziehen.
(2) Die Sonderbeauftragte unterstützt die Arbeit des Hohen Vertreters und behält alle Aktivitäten der Union in der Region im Blick.
Artikel 4
Ausführung des Mandats
(1) Die Sonderbeauftragte ist für die Ausführung des Mandats verantwortlich und handelt unter der Aufsicht des Hohen Vertreters.
(2) Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (im Folgenden „PSK“) unterhält eine enge Verbindung zur Sonderbeauftragten und ist deren vorrangige Anlaufstelle im Rat. Unbeschadet der Befugnisse des Hohen Vertreters erhält die Sonderbeauftragte im Rahmen des Mandats strategische Leitlinien und politische Vorgaben vom PSK.
(3) Die Sonderbeauftragte arbeitet in enger Abstimmung mit dem EAD und dessen einschlägigen Dienststellen.
Artikel 5
Finanzierung
(1) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit dem Mandat der Sonderbeauftragten für den Zeitraum vom 1. Juli 2012 bis zum 30. Juni 2013 beläuft sich auf 1 120 000 EUR.
(2) Die Ausgaben werden nach den für den Gesamthaushaltsplan der Union geltenden Verfahren und Vorschriften verwaltet.
(3) Über die Verwaltung der Ausgaben wird ein Vertrag zwischen der Sonderbeauftragten und der Kommission geschlossen. Die Sonderbeauftragte ist gegenüber der Kommission für alle Ausgaben rechenschaftspflichtig.
Artikel 6
Aufstellung und Zusammensetzung des Arbeitsstabs
(1) Im Rahmen des Mandats der Sonderbeauftragten und der entsprechend bereitgestellten Finanzmittel ist die Sonderbeauftragte dafür verantwortlich, einen Arbeitsstab aufzustellen. Im Arbeitsstab muss die für das Mandat erforderliche Fachkompetenz in spezifischen politischen Fragen vorhanden sein. Die Sonderbeauftragte unterrichtet den Rat und die Kommission stets umgehend über die Zusammensetzung des Arbeitsstabs.
(2) Die Mitgliedstaaten, die Organe der Union und der EAD können vorschlagen, Personal zur Sonderbeauftragten abzuordnen. Die Besoldung dieses abgeordneten Personals geht zulasten des betreffenden Mitgliedstaats, des betreffenden Organs der Union oder des EAD. Von den Mitgliedstaaten zu den Organen der Union oder zum EAD abgeordnete Experten können ebenfalls eine Verwendung bei der Sonderbeauftragten erhalten. Internationale Mitarbeiter, die unter Vertrag genommen werden, besitzen die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats.
(3) Alle abgeordneten Mitglieder des Personals unterstehen weiterhin der Aufsicht des abordnenden Mitgliedstaats, des abordnenden Organs der Union oder des EAD und erfüllen ihre Pflichten und handeln im Interesse des Mandats der Sonderbeauftragten.
Artikel 7
Vorrechte und Immunitäten der Sonderbeauftragten und der Mitarbeiter der Sonderbeauftragten
Die Vorrechte, Immunitäten und sonstigen Garantien, die für die Erfüllung und das reibungslose Funktionieren der Mission der Sonderbeauftragten und der Mitarbeiter der Sonderbeauftragten erforderlich sind, werden mit der Gastpartei bzw. den Gastparteien vereinbart. Die Mitgliedstaaten und die Kommission gewähren die hierfür erforderliche Unterstützung.
Artikel 8
Sicherheit von EU-Verschlusssachen
Die Sonderbeauftragte und die Mitglieder des Arbeitsstabs der Sonderbeauftragten beachten die Grundprinzipien und Mindeststandards für die Sicherheit, die in dem Beschluss 2011/292/EU des Rates vom 31. März 2011 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen (2) niedergelegt sind.
Artikel 9
Zugang zu Informationen und logistische Unterstützung
(1) Die Mitgliedstaaten, die Kommission und das Generalsekretariat des Rates stellen sicher, dass die Sonderbeauftragte Zugang zu allen relevanten Informationen erhält.
(2) Die Delegationen der Union und/oder die Mitgliedstaaten leisten gegebenenfalls logistische Unterstützung in der Region.
Artikel 10
Sicherheit
Gemäß dem Konzept der Union für die Sicherheit des im Rahmen des Titels V des Vertrags in operativer Funktion außerhalb der Union eingesetzten Personals trifft die Sonderbeauftragte entsprechend dem Mandat und der Sicherheitslage in dem geografischen Zuständigkeitsgebiet alle nach vernünftigem Ermessen durchführbaren Maßnahmen für die Sicherheit des der Sonderbeauftragten direkt unterstellten Personals, indem sie insbesondere
a)
auf der Grundlage der Vorgaben des EAD einen missionsspezifischen Sicherheitsplan aufstellt, der missionsspezifische objekt-, organisations- und verfahrensbezogene Sicherheitsmaßnahmen einschließt und die sichere Abwicklung des Transports des Personals in das Missionsgebiet und innerhalb dieses Gebiets sowie die Bewältigung von sicherheitsrelevanten Zwischenfällen regelt und einen Notfall- und Evakuierungsplan für die Mission enthält;
b)
sicherstellt, dass das gesamte außerhalb der Union eingesetzte Personal einen an die Bedingungen im Missionsgebiet angepassten Versicherungsschutz gegen hohe Risiken genießt;
c)
sicherstellt, dass alle außerhalb der Union einzusetzenden Mitglieder des Arbeitsstabs, einschließlich des vor Ort unter Vertrag genommenen Personals, eine angemessene Sicherheitsausbildung vor oder bei Ankunft im Missionsgebiet erhalten haben, und zwar auf der Grundlage der dem jeweiligen Missionsgebiet vom EAD zugewiesenen Risikoeinstufungen;
d)
gewährleistet, dass alle vereinbarten Empfehlungen, die im Anschluss an die regelmäßigen Sicherheitsbewertungen abgegeben wurden, umgesetzt werden, und dem Hohen Vertreter, dem Rat und der Kommission im Rahmen des Zwischenberichts und des Berichts über die Ausführung des Mandats schriftlich über die Umsetzung der Empfehlungen sowie über andere sicherheitsrelevante Fragen Bericht erstattet.
Artikel 11
Berichterstattung
Die Sonderbeauftragte erstattet dem Hohen Vertreter und dem PSK regelmäßig mündlich und schriftlich Bericht. Sie erstattet auch den Arbeitsgruppen des Rates erforderlichenfalls Bericht. Die regelmäßigen schriftlichen Berichte werden über das COREU-Netz verteilt. Auf Empfehlung des Hohen Vertreters oder des PSK kann die Sonderbeauftragte dem Rat (Auswärtige Angelegenheiten) Bericht erstatten.
Artikel 12
Koordinierung
(1) Zur Erreichung der politischen Ziele der Union trägt die Sonderbeauftragte zu einem einheitlichen, kohärenten und wirksamen Vorgehen der Union bei und dazu, dass alle Instrumente der Union und das Handeln der Mitgliedstaaten kohärent zusammenwirken. Die Tätigkeiten der Sonderbeauftragten werden mit denen der Kommission sowie mit denen des Sonderbeauftragten für Afghanistan abgestimmt. Die Sonderbeauftragte unterrichtet die Vertretungen der Mitgliedstaaten und die Delegationen der Union regelmäßig über ihre Arbeit.
(2) Vor Ort hält sie engen Kontakt zu den Leitern der Delegationen der Union und den Missionschefs der Mitgliedstaaten. Diese unterstützen die Sonderbeauftragte nach allen Kräften bei der Ausführung des Mandats. Die Sonderbeauftragte hält ferner Kontakt zu anderen internationalen und regionalen Akteuren vor Ort.
Artikel 13
Überprüfung
Die Durchführung dieses Beschlusses und seine Kohärenz mit anderen von der Union in der Region geleisteten Beiträgen werden regelmäßig überprüft. Die Sonderbeauftragte unterbreitet dem Hohen Vertreter, dem Rat und der Kommission bis Ende Dezember 2012 einen Zwischenbericht und am Ende des Mandats der Sonderbeauftragten einen umfassenden Bericht über die Ausführung des Mandats.
Artikel 14
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Geschehen zu Luxemburg am 25. Juni 2012.
DEĊIŻJONI TAL-KUNSILL 2012/328/PESK
tal-25 ta’ Ġunju 2012
li taħtar ir-Rappreżentant Speċjali tal-Unjoni Ewropea għall-Asja Ċentrali
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 28, l-Artikolu 31(2) u l-Artikolu 33 tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta mir-Rappreżentant Għoli tal-Unjoni għall-Affarijiet Barranin u l-Politika ta’ Sigurtà,
Billi:
(1)
Fil-5 ta’ Ottubru 2006, il-Kunsill adotta d-Deċiżjoni 2006/670/PESK (1) biex jaħtar lis-Sur Pierre MOREL bħala r-Rappreżentant Speċjali tal-Unjoni Ewropea (RSUE) għall-Asja Ċentrali. Il-mandat tar-RSUE għandu jiskadi fit-30 ta’ Ġunju 2012.
(2)
Il-ħatra ta’ RSUE għall-Asja Ċentrali hija meħtieġa għall-perijodu mill-1 ta’ Lulju 2012 sat-30 ta’ Ġunju 2013.
(3)
Il-mandat tar-RSUE ser jiġi implimentat fil-kuntest ta’ sitwazzjoni li tista’ tiddeterjora u li tista’ timpedixxi l-kisba tal-objettivi tal-azzjoni esterna tal-Unjoni kif stabbilit fl-Artikolu 21 tat-Trattat,
ADOTTA DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
Rappreżentant Speċjali tal-Unjoni Ewropea
Is-Sinjura Patricia FLOR hija b’dan maħtura bħala r-RSUE għall-Asja Ċentrali għall-perijodu mill-1 ta’ Lulju 2012 sat-30 ta’ Ġunju 2013. Il-mandat tar-RSUE jista’ jiġi terminat qabel, jekk il-Kunsill jiddeċiedi hekk, fuq proposta tar-Rappreżentant Għoli tal-Unjoni għall-Affarijiet Barranin u l-Politika ta’ Sigurtà (RGħ).
Artikolu 2
Objettivi ta’ politika
Il-mandat tar-RSUE għandu jkun ibbażat fuq l-objettivi ta’ politika tal-Unjoni fl-Asja Ċentrali. Dawn l-objettivi jinkludu:
(a)
il-promozzjoni ta’ relazzjonijiet tajba u mill-qrib bejn il-pajjiżi tal-Unjoni u tal-Asja Ċentrali abbażi ta’ valuri u interessi komuni kif jinsabu fi ftehimiet rilevanti;
(b)
kontribut għat-tisħiħ tal-istabbiltà u l-kooperazzjoni bejn il-pajjiżi fir-reġjun;
(c)
kontribut għat-tisħiħ tad-demokrazija, l-istat tad-dritt, il-governanza tajba u r-rispett għad-drittijiet tal-bniedem u l-libertajiet fundamentali fl-Asja Ċentrali;
(d)
l-indirizzar ta’ minaċċji ewlenin, speċjalment ta’ problemi speċifiċi b’implikazzjonijiet diretti għall-Ewropa;
(e)
titjib fl-effikaċja u viżibbiltà tal-Unjoni fir-reġjun, anke permezz ta’ koordinazzjoni iżjed mill-qrib ma’ sħab u organizzazzjonijiet internazzjonali oħra rilevanti, bħall-Organizzazzjoni għas-Sigurtà u Kooperazzjoni fl-Ewropa (OSKE) u n-Nazzjonijiet Uniti.
Artikolu 3
Mandat
1. Sabiex jinkisbu l-objettivi ta’ politika, il-mandat tar-RSUE għandu jkun li:
(a)
tippromwovi l-koordinazzjoni politika tal-Unjoni fuq bażi ġenerali fl-Asja Ċentrali u tgħin biex tkun żgurata l-konsistenza tal-azzjonijiet esterni tal-Unjoni fir-reġjun;
(b)
tagħmel monitoraġġ, f’isem ir-RGħ, flimkien mas-Servizz Ewropew għall-Azzjoni Esterna (SEAE) u mal-Kummissjoni, tal-proċess ta’ implimentazzjoni tal-Istrateġija tal-UE għal Sħubija Ġdida mal-Asja Ċentrali, komplementat b’rapporti sussegwenti ta’ progress dwar l-implimentazzjoni tal-Istrateġija tal-UE għall-Asja Ċentrali, tagħmel rakkomandazzjonijiet u tirrapporta lill-korpi rilevanti tal-Kunsill fuq bażi regolari;
(c)
tgħin lill-Kunsill fl-iżvilupp ulterjuri ta’ politika komprensiva fir-rigward tal-Asja Ċentrali;
(d)
issegwi mill-qrib l-iżviluppi politiċi fl-Asja Ċentrali billi tiżviluppa u żżomm kuntatti mill-qrib mal-gvernijiet, il-parlamenti, il-ġudikatura, is-soċjetà ċivili u l-mezzi ta’ komunikazzjoni tal-massa;
(e)
tħeġġeġ lill-Kazakastan, il-Kirgiztan, it-Taġikistan, it-Turkmenistan u l-Uzbekistan biex jikkooperaw fir-rigward ta’ kwistjonijiet reġjonali ta’ interess komuni;
(f)
tiżviluppa kuntatti u kooperazzjoni adatti mal-atturi interessati ewlenin fir-reġjun u mal-organizzazzjonijiet reġjonali u internazzjonali rilevanti kollha, inklużi l-Organizzazzjoni ta’ Kooperazzjoni ta’ Shanghai (SCO), il-Komunità Ekonomika Ewrasjana (EURASEC), il-Konferenza dwar l-Interazzjoni u Miżuri li Jkattru l-Kunfidenza fl-Asja (CICA), l-Organizzazzjoni tat-Trattat dwar is-Sigurtà Kollettiva (CSTO), il-Programm ta’ Kooperazzjoni Ekonomika Reġjonali tal-Asja Ċentrali (CAREC) u ċ-Ċentru ta’ Informazzjoni u Koordinazzjoni Reġjonali tal-Asja Ċentrali (CARICC);
(g)
tikkontribwixxi għall-implimentazzjoni tal-politika tal-Unjoni fir-rigward tad-drittijiet tal-bniedem u l-Linji Gwida tal-UE dwar id-Drittijiet tal-Bniedem, b’mod partikolari fir-rigward tan-nisa u t-tfal f’żoni affettwati minn kunflitt, speċjalment permezz tal-monitoraġġ u l-indirizzar tal-iżviluppi f’dan ir-rigward;
(h)
tikkontribwixxi, f’kooperazzjoni mill-qrib mal-OSKE, għall-prevenzjoni u r-riżoluzzjoni ta’ konflitti billi tiżviluppa kuntatti mal-awtoritajiet u ma’ atturi lokali oħra bħal organizzazzjonijiet mhux governattivi, partiti politiċi, minoritajiet, gruppi reliġjużi u l-mexxejja tagħhom;
(i)
tagħti l-kontribut tagħha għall-formulazzjoni ta’ aspetti tal-Politika Estera u ta’ Sigurtà Komuni relattivament għas-sigurtà tal-enerġija, għas-sigurtà fuq il-fruntieri, inklużi l-attivitajiet anti-narkotiċi, u għall-ġestjoni tar-riżorsi tal-ilma, l-ambjent u l-bidla fil-klima fir-rigward tal-Asja Ċentrali;
(j)
tippromwovi s-sigurtà reġjonali ġewwa l-fruntieri tal-Asja Ċentrali hekk kif jibdew jiġu rtirati t-truppi tal-Forza Internazzjonali ta’ Assistenza għas-Sigurtà (ISAF).
2. Ir-RSUE għandha tappoġġa l-ħidma tar-RGħ u żżomm ħarsa ġenerali fuq l-attivitajiet kollha tal-Unjoni fir-reġjun.
Artikolu 4
Implimentazzjoni tal-mandat
1. Ir-RSUE għandha tkun responsabbli għall-implimentazzjoni tal-mandat waqt li taġixxi taħt l-awtorità tar-RGħ.
2. Il-Kumitat Politiku u ta’ Sigurtà (KPS) għandu jżomm kollegament privileġġat mar-RSUE u għandu jkun il-punt ta’ kuntatt primarju tar-RSUE mal-Kunsill. Il-KPS għandu jipprovdi lir-RSUE gwida strateġika u direzzjoni politika fil-qafas tal-mandat, mingħajr preġudizzju għas-setgħat tar-RGħ.
3. Ir-RSUE għandha taħdem f’koordinazzjoni mill-qrib mas-SEAE u d-dipartimenti rilevanti tiegħu.
Artikolu 5
Finanzjament
1. L-ammont ta’ referenza finanzjarja maħsub biex ikopri n-nefqa relatata mal-mandat tar-RSUE fil-perijodu mill-1 ta’ Lulju 2012 sat-30 ta’ Ġunju 2013 għandu jkun ta’ EUR 1 120 000.
2. In-nefqa għandha tiġi amministrata konformement mal-proċeduri u r-regoli applikabbli għall-baġit ġenerali tal-Unjoni.
3. L-amministrazzjoni tan-nefqa għandha tkun soġġetta għal kuntratt bejn ir-RSUE u l-Kummissjoni. Ir-RSUE għandha tkun responsabbli quddiem il-Kummissjoni għal kull nefqa.
Artikolu 6
Formazzjoni u kompożizzjoni tal-iskwadra
1. Fil-limiti tal-mandat tar-RSUE u l-mezzi finanzjarji korrispondenti li jsiru disponibbli, ir-RSUE għandha tkun responsabbli mill-formazzjoni ta’ skwadra. L-iskwadra għandha tinkludi l-konsulenza esperta dwar kwistjonijiet speċifiċi ta’ politika kif jirrikjedi l-mandat. Ir-RSUE għandha żżomm lill-Kunsill u lill-Kummissjoni infurmati fil-pront dwar il-kompożizzjoni tal-iskwadra.
2. L-Istati Membri, l-istituzzjonijiet tal-Unjoni u s-SEAE jistgħu jipproponu l-issekondar ta’ persunal biex jaħdem mar-RSUE. Is-salarju ta’ tali persunal issekondat għandu jkun kopert mill-Istat Membru, mill-istituzzjoni kkonċernata tal-Unjoni jew mis-SEAE, rispettivament. L-esperti ssekondati mill-Istati Membri mal-istituzzjonijiet tal-Unjoni jew mas-SEAE jistgħu wkoll jiġu assenjati lir-RSUE. Il-persunal internazzjonali b’kuntratt għandu jkollu ċ-ċittadinanza ta’ Stat Membru.
3. Il-persunal issekondat kollu għandu jibqa’ taħt l-awtorità amministrattiva tal-Istat Membru mandanti, l-istituzzjoni mandanti tal-Unjoni jew is-SEAE u għandu jwettaq dmirijietu u jaġixxi fl-interess tal-mandat tar-RSUE.
Artikolu 7
Privileġġi u immunitajiet tar-RSUE u l-persunal tar-RSUE
Il-privileġġi, l-immunitajiet u garanziji oħra meħtieġa għat-tlestija u l-funzjonament bla tfixkil tal-missjoni tar-RSUE u l-membri tal-persunal tar-RSUE għandhom jiġu miftehmin mal-parti/partijiet ospitanti, skont kif ikun meħtieġ. L-Istati Membri u l-Kummissjoni għandhom jagħtu l-appoġġ meħtieġ kollu għal dan il-għan.
Artikolu 8
Sigurtà ta’ informazzjoni klassifikata tal-UE
Ir-RSUE u l-membri tal-iskwadra tar-RSUE għandhom jirrispettaw il-prinċipji u l-istandards minimi ta’ sigurtà stabbiliti mid-Deċiżjoni tal-Kunsill 2011/292/UE tal-31 ta’ Marzu 2011 dwar ir-regoli ta’ sigurtà għall-protezzjoni ta’ informazzjoni klassifikata tal-UE (2).
Artikolu 9
Aċċess għal informazzjoni u appoġġ loġistiku
1. L-Istati Membri, il-Kummissjoni u s-Segretarjat Ġenerali tal-Kunsill għandhom jiżguraw li r-RSUE tingħata aċċess għal kull informazzjoni rilevanti.
2. Id-delegazzjonijiet tal-Unjoni u/jew l-Istati Membri, skont kif ikun meħtieġ, għandhom jipprovdu appoġġ loġistiku fir-reġjun.
Artikolu 10
Sigurtà
F’konformità mal-politika tal-Unjoni dwar is-sigurtà ta’ persunal skjerat barra l-Unjoni f’kapaċità operattiva taħt it-Titolu V tat-Trattat, ir-RSUE għandha tieħu l-miżuri kollha raġonevolment prattikabbli, skont il-mandat u s-sitwazzjoni ta’ sigurtà fiż-żona ġeografika ta’ responsabbiltà, għas-sigurtà tal-persunal kollu taħt l-awtorità diretta tar-RSUE, notevolment billi:
(a)
tistabbilixxi pjan ta’ sigurtà speċifiku għall-missjoni bbażat fuq gwida mis-SEAE, li jinkludi miżuri ta’ sigurtà fiżiċi, organizzattivi u proċedurali speċifiċi għall-missjoni, li jirregolaw l-immaniġġar tal-moviment mingħajr periklu tal-persunal lejn, u ġewwa, iż-żona tal-missjoni, kif ukoll l-immaniġġar ta’ inċidenti ta’ sigurtà u pjan ta’ kontinġenza u evakwazzjoni tal-missjoni;
(b)
tiżgura li l-persunal kollu skjerat barra mill-Unjoni jkun kopert b’assigurazzjoni ta’ riskju għoli kif meħtieġ mill-kondizzjonijiet fiż-żona tal-missjoni;
(c)
tiżgura li l-membri kollha tal-iskwadra li jkunu ser jiġu skjerati barra l-Unjoni, inkluż persunal ikkuntrattat lokalment, ikunu rċevew taħriġ adatt fir-rigward tas-sigurtà qabel ma jaslu, jew kif jaslu, fiż-żona tal-missjoni, abbażi tal-klassifikazzjonijiet tar-riskju assenjati liż-żona tal-missjoni mis-SEAE;
(d)
tiżgura li jiġu implimentati r-rakkomandazzjonijiet kollha maqbula magħmula wara valutazzjonijiet regolari ta’ sigurtà u tipprovdi lir-RGħ, lill-Kunsill u lill-Kummissjoni b’rapporti bil-miktub dwar l-implimentazzjoni tagħhom u dwar kwistjonijiet oħra ta’ sigurtà fil-qafas tar-rapporti dwar il-progress u l-implimentazzjoni tal-mandat.
Artikolu 11
Rappurtaġġ
Ir-RSUE għandha tipprovdi regolarment lir-RGħ u lill-KPS rapporti bil-fomm u bil-miktub. Ir-RSUE għandha tirrapporta wkoll lill-gruppi ta’ ħidma tal-Kunsill skont kif ikun meħtieġ. Għandhom jiġu ċċirkolati rapporti regolari bil-miktub permezz tan-netwerk COREU. Fuq ir-rakkomandazzjoni tar-RGħ jew tal-KPS, ir-RSUE tista’ tipprovdi rapporti lill-Kunsill Affarijiet Barranin.
Artikolu 12
Koordinazzjoni
1. Ir-RSUE għandha tikkontribwixxi għall-unità, konsistenza u effikaċja tal-azzjoni tal-Unjoni u għandha tgħin sabiex ikun żgurat li l-istrumenti kollha tal-Unjoni u l-azzjonijiet kollha tal-Istati Membri jkunu ngaġġati konsistentement, għall-kisba tal-objettivi ta’ politika tal-Unjoni. L-attivitajiet tar-RSUE għandhom jiġu kkoordinati ma’ dawk tal-Kummissjoni, kif ukoll dawk tar-RSUE għall-Afganistan. Ir-RSUE għandha tipprovdi aġġornamenti regolari lill-missjonijiet tal-Istati Membri u lid-delegazzjonijiet tal-Unjoni.
2. Fuq il-post, għandu jinżamm kollegament mill-qrib mal-Kapijiet tad-delegazzjonijiet tal-Unjoni u mal-Kapijiet tal-Missjoni tal-Istati Membri. Huma għandhom jagħmlu kull sforz biex jgħinu lir-RSUE fl-implimentazzjoni tal-mandat tagħha. Ir-RSUE għandha wkoll iżżomm kollegament ma’ atturi internazzjonali u reġjonali oħrajn fuq il-post.
Artikolu 13
Reviżjoni
L-implimentazzjoni ta’ din id-Deċiżjoni u l-konsistenza tagħha ma’ kontributi oħrajn mill-Unjoni lir-reġjun għandhom jiġu riveduti regolarment. Ir-RSUE għandha tippreżenta lir-RGħ, lill-Kunsill u lill-Kummissjoni rapport ta’ progress sal-aħħar ta’ Diċembru 2012, u, fi tmiem il-mandat tar-RSUE, rapport komprensiv dwar l-implimentazzjoni tal-mandat.
Artikolu 14
Dħul fis-seħħ
Din id-Deċiżjoni għandha tidħol fis-seħħ fil-jum tal-adozzjoni tagħha.
Magħmul fil-Lussemburgu, il-25 ta’ Ġunju 2012.