VERORDNUNG (EU) Nr. 648/2012 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 4. Juli 2012
über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
In einem am 25. Februar 2009 von einer hochrangigen Gruppe unter dem Vorsitz von Jacques de Larosière auf Ersuchen der Kommission veröffentlichten Bericht wurde das Fazit gezogen, dass der Aufsichtsrahmen für den Finanzsektor der Union gestärkt werden müsse, um das Risiko künftiger Finanzkrisen einzudämmen und gravierende Auswirkungen zu verhindern, und es wurden weitreichende Reformen der Aufsichtsstruktur für diesen Sektor empfohlen, darunter die Schaffung eines europäischen Systems für die Finanzaufsicht, das sich aus drei Europäischen Finanzaufsichtsbehörden zusammensetzt, und zwar jeweils eine Behörde für den Bankensektor, für Versicherungen und die betriebliche Altersversorgung sowie für den Wertpapier- und Börsensektor; zudem sollte ein Europäischer Ausschuss für Systemrisiken eingesetzt werden.
(2)
In ihrer Mitteilung vom 4. März 2009 mit dem Titel „Impulse für den Aufschwung in Europa“ schlug die Kommission die Stärkung des Rechtsrahmens der Union für Finanzdienstleistungen vor. In ihrer Mitteilung vom 3. Juli 2009 mit dem Titel „Gewährleistung effizienter, sicherer und solider Derivatemärkte“ analysierte die Kommission die Rolle von Derivaten in der Finanzkrise, und in ihrer Mitteilung vom 20. Oktober 2009 mit dem Titel „Gewährleistung effizienter, sicherer und solider Derivatemärkte: Künftige politische Maßnahmen“ legte sie die Maßnahmen dar, die sie zur Verringerung der mit Derivaten verbundenen Risiken zu treffen beabsichtigt.
(3)
Am 23. September 2009 verabschiedete die Kommission Vorschläge für drei Verordnungen zur Einrichtung eines Europäischen Finanzaufsichtssystems, das die Schaffung von drei neuen Europäischen Aufsichtsbehörden (ESA) umfasst, die zur kohärenten Anwendung der Rechtsvorschriften der Union und zur Ausarbeitung qualitativ hochwertiger gemeinsamer Aufsichts- und Regulierungsstandards und -methoden beitragen sollen. Die ESA umfassen die gemäß Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) eingerichtete Europäische Finanzaufsichtsbehörde (Europäische Bankaufsichtsbehörde) (EBA), die gemäß Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) eingerichtete Europäische Finanzaufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung) (EIOPA) und die gemäß Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) eingerichtete Europäische Finanzaufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Börsenaufsichtsbehörde) (ESMA). Den ESA kommt bei der Wahrung der Stabilität des Finanzsektors eine entscheidende Rolle zu. Deshalb muss stets sichergestellt werden, dass die Entwicklung ihrer Tätigkeit eine hohe politische Priorität genießt und dass sie angemessen mit Ressourcen ausgestattet werden.
(4)
Die Transparenz außerbörslich („over the counter“) gehandelter Derivate (im Folgenden „OTC-Derivatekontrakte“) ist unzureichend, da sie privat ausgehandelte Verträge sind und jegliche Informationen dazu in der Regel nur den Vertragsparteien vorliegen. Sie bilden ein komplexes Netz gegenseitiger Abhängigkeit, das es schwierig machen kann, die Art und die Höhe der damit einhergehenden Risiken zu ermitteln. In der Finanzkrise wurde deutlich, dass diese Eigenschaften die Unsicherheit in Zeiten notleidender Märkte noch erhöhen und folglich die Finanzstabilität gefährden. In dieser Verordnung werden Bedingungen zur Minderung dieser Risiken und zur Verbesserung der Transparenz von Derivatekontrakten festgelegt.
(5)
Bei ihrem Gipfeltreffen am 26. September 2009 in Pittsburgh vereinbarten die Staats- und Regierungschefs der G20, dass alle standardisierten OTC-Derivatekontrakte bis spätestens Ende 2012 über eine zentrale Gegenpartei (central counterparty - im Folgenden „CCP“) gecleart und OTC-Derivatekontrakte an Transaktionsregister gemeldet werden sollten. Im Juni 2010 bekräftigten die Staats- und Regierungschefs der G20 in Toronto ihr Engagement und verpflichteten sich zudem zur Umsetzung tiefgreifender Maßnahmen zur Stärkung der Transparenz und Beaufsichtigung der OTC-Derivatekontrakte auf international kohärente und nichtdiskriminierende Art und Weise.
(6)
Die Kommission wird darüber wachen, dass die eingegangenen Verpflichtungen von den internationalen Partnern der Union in gleicher Weise umgesetzt werden, und das Ihre dazu beitragen. Sie sollte mit den Behörden von Drittstaaten zusammenarbeiten, um für beide Seiten vorteilhafte Lösungen zu finden, mit denen die Kohärenz zwischen dieser Verordnung und den von den Drittstaaten festgelegten Anforderungen sichergestellt werden kann und somit etwaige Überschneidungen in dieser Hinsicht vermieden werden. Mit Unterstützung der ESMA sollte die Kommission die internationale Anwendung der in dieser Verordnung festgelegten Grundsätze überwachen und dem Europäischen Parlament und dem Rat darüber Bericht erstatten. Zur Vermeidung etwaiger doppelter oder kollidierender Anforderungen könnte die Kommission Beschlüsse über die Gleichwertigkeit des Rechts-, Aufsichts- und Durchsetzungsrahmens in Drittstaaten fassen, wenn eine Reihe von Bedingungen erfüllt ist. Das Recht einer in einem Drittstaat niedergelassenen und von der ESMA anerkannten CCP, Clearingdienstleistungen für in der Union ansässige Clearingmitglieder oder Handelsplätze zu erbringen, sollte von der Bewertung, die solchen Beschlüssen zugrunde liegen, nicht beeinträchtigt werden, da die Entscheidung über die Anerkennung von dieser Bewertung unabhängig sein sollte. Ebenso sollte das Recht eines in einem Drittstaat ansässigen und von der ESMA anerkannten Transaktionsregisters, Dienstleistungen für in der Union ansässige Einrichtungen zu erbringen, weder durch einen Beschluss über die Gleichwertigkeit noch durch die Bewertung beeinträchtigt werden.
(7)
Im Einklang mit den von der G20 im September 2009 formulierten allgemeinen aufsichtsrechtlichen Zielen und Standards - Verbesserung der Transparenz an den Derivatemärkten, Minderung des Systemrisikos und Schutz vor Markmissbrauch - sollten hinsichtlich der Anerkennung von CCPs aus Drittstaaten und im Einklang mit den internationalen Verpflichtungen der Union nach dem Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation einschließlich des Allgemeinen Übereinkommens über den Handel mit Dienstleistungen Beschlüsse, mit denen die rechtlichen Bestimmungen eines Drittstaats als denen der Union gleichwertig anerkannt werden, nur dann gefasst werden, wenn das Recht des Drittstaats ein wirksames gleichwertiges System der Anerkennung von CCPs, die nach ausländischem Recht zugelassen sind, vorsieht. Ein derartiges System sollte als gleichwertig betrachtet werden, wenn es gewährleistet, dass die wesentlichen Ergebnisse des anzuwendenden Aufsichtssystems den Anforderungen der Union vergleichbar sind und als wirksam, wenn diese Bestimmungen einheitlich Anwendung finden.
(8)
In diesem Zusammenhang ist es angebracht und erforderlich, angesichts der Merkmale von Derivatemärkten und der Funktionsweise von CCPs die faktische Gleichwertigkeit ausländischer Aufsichtssysteme daraufhin zu prüfen, ob sie den Zielen und Standards der G20 in Bezug auf die Verbesserung der Transparenz an den Derivatemärkten, die Minderung des Systemrisikos und den Schutz vor Marktmissbrauch genügen. Die besondere Situation von CCPs erfordert es, dass die Bestimmungen, die Drittstaaten betreffen, gemäß auf diese Marktstruktureinheiten zugeschnittenen Maßnahmen organisiert werden und funktionieren. Daher stellt dieses Vorgehen nicht unbedingt einen Präzedenzfall für andere Rechtsakte dar.
(9)
In seinen Schlussfolgerungen vom 2. Dezember 2009 bestätigte der Europäische Rat die Notwendigkeit einer deutlich besseren Abfederung von Gegenparteiausfallrisiken sowie die Bedeutung einer Verbesserung von Transparenz, Effizienz und Integrität bei Transaktionen mit Derivaten. Das Europäische Parlament forderte in seiner Entschließung vom 15. Juni 2010 zu Derivatemärkten - Künftige politische Maßnahmen - eine Clearing- und Meldepflicht für OTC-Derivatekontrakte.
(10)
Die ESMA sollte im Rahmen dieser Verordnung handeln, indem sie die Stabilität des Finanzmarktes in Krisensituationen wahrt, die kohärente Anwendung der Rechtsvorschriften der Union durch die nationalen Aufsichtsbehörden sicherstellt und Meinungsverschiedenheiten zwischen ihnen ausräumt. Sie ist ferner mit der Ausarbeitung von Entwürfen für technische Regulierungs- und Durchführungsstandards beauftragt und spielt eine tragende Rolle bei der Zulassung und Beaufsichtigung von CCPs und Transaktionsregistern.
(11)
Eine der grundlegenden Aufgaben des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) besteht darin, das reibungslose Funktionieren der Zahlungssysteme zu fördern. Dabei üben die Mitglieder des ESZB eine Aufsichtsfunktion aus, indem sie effiziente und zuverlässige Verrechnungs- und Zahlungssysteme, einschließlich CCPs, gewährleisten. Die Mitglieder des ESZB sind somit eng in die Zulassung und Beaufsichtigung von CCPs, die Anerkennung von CCPs aus Drittstaaten und die Genehmigung von Interoperabilitätsvereinbarungen eingebunden. Zusätzlich sind sie eng in die Festlegung technischer Regulierungsstandards sowie von Leitlinien und Empfehlungen eingebunden. Diese Verordnung berührt nicht die Aufgabe der Europäischen Zentralbank (EZB) und der nationalen Zentralbanken (NZB), effiziente und zuverlässige Verrechnungs- und Zahlungssysteme innerhalb der Union und im Verkehr mit Drittstaaten zu gewährleisten. Folglich - und um zu vermeiden, dass parallele Regelwerke eingeführt werden - sollten die ESMA und das ESZB bei der Erstellung der einschlägigen Entwürfe für technische Standards eng zusammenarbeiten. Darüber hinaus ist der Zugang zu Informationen für die EZB und die NZB für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben sowohl im Zusammenhang mit der Beaufsichtigung von Verrechnungs- und Zahlungssystemen als auch im Zusammenhang mit den Funktionen einer emittierenden Zentralbank von entscheidender Bedeutung.
(12)
Für die in Anhang I Abschnitt C Nummer 4 bis 10 der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente (7) genannten Derivatekontrakte sind einheitliche Regeln notwendig.
(13)
Anreize zur Förderung der Nutzung von CCPs haben sich nicht als ausreichend erwiesen, um zu gewährleisten, dass standardisierte OTC-Derivatekontrakte tatsächlich zentral gecleart werden. Daher muss für OTC-Derivatekontrakte, die zentral gecleart werden können, das Clearing durch CCPs verbindlich vorgeschrieben werden.
(14)
Es ist wahrscheinlich, dass die Mitgliedstaaten bald unterschiedliche nationale Maßnahmen erlassen, die das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts behindern und sich nachteilig auf die Marktteilnehmer und die Finanzstabilität auswirken könnten. Die einheitliche Anwendung der Clearingpflicht in der Union ist auch zur Gewährleistung eines hohen Maßes an Anlegerschutz sowie zur Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen zwischen den Marktteilnehmern notwendig.
(15)
Um sicherzustellen, dass die Clearingpflicht Systemrisiken mindert, ist ein Verfahren zur Ermittlung der Kategorien von Derivaten notwendig, die dieser Verpflichtung unterliegen sollten. Bei diesem Verfahren sollte berücksichtigt werden, dass nicht alle durch eine CCP geclearten OTC-Derivatekontrakte als für das obligatorische CCP-Clearing geeignet gelten können.
(16)
In dieser Verordnung werden die Kriterien festgelegt, anhand deren für verschiedene Kategorien von OTC-Derivatekontrakten entschieden wird, ob sie einer Clearingpflicht unterliegen sollen oder nicht. Die Kommission sollte auf der Grundlage der von der ESMA erarbeiteten Entwürfe für technische Regulierungsstandards darüber entscheiden, ob eine Kategorie von OTC-Derivatekontrakten einer Clearingpflicht unterliegt und ab wann die Clearingpflicht gilt, wobei gegebenenfalls auch über eine schrittweise Umsetzung und über die Mindestrestlaufzeit der Kontrakte entschieden wird, die vor dem Zeitpunkt, ab dem die Clearingpflicht gemäß dieser Verordnung wirksam wird, geschlossen oder verlängert werden. Die allmähliche Einführung der Clearingpflicht könnte danach gestaffelt werden, welche Marktteilnehmer dieser Pflicht nachkommen müssen. Bei der Festlegung der der Clearingpflicht unterliegenden Kategorien von OTC-Derivatekontrakten sollte die ESMA dem besonderen Charakter von OTC-Derivatekontrakten Rechnung tragen, die Gegenstand von Abschlüssen mit Emittenten gedeckter Schuldverschreibungen oder Deckungspools für gedeckte Schuldverschreibungen sind.
(17)
Die ESMA sollte bei der Entscheidung der Frage, für welche Kategorien von OTC-Derivatekontrakten die Clearingpflicht gilt, auch anderen relevanten Erwägungen, vor allem der Vernetzung zwischen den Gegenparteien, die die einschlägigen Kategorien von OTC-Derivatekontrakten nutzen, und den Auswirkungen auf die Höhe des Gegenparteiausfallrisikos, gebührend Rechnung tragen und gleiche Wettbewerbsbedingungen innerhalb des Binnenmarkts gemäß Artikel 1 Absatz 5 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 fördern.
(18)
Hat die ESMA festgestellt, dass ein OTC-Derivat den Standards entspricht und zum Clearing geeignet ist, dass aber keine CCP bereit ist, dieses Produkt zu clearen, so sollte die ESMA die Gründe dafür ermitteln.
(19)
Bei der Festlegung der der Clearingpflicht unterliegenden Kategorien von OTC-Derivatekontrakten sollte dem besonderen Charakter der jeweiligen Kategorie von OTC-Derivatekontrakten gebührend Rechnung getragen werden. Bei Geschäften mit bestimmten Kategorien von OTC-Derivatekontrakten kann das Hauptrisiko im Abwicklungsrisiko bestehen, das durch gesonderte infrastrukturelle Vorkehrungen aufgefangen werden kann und durch das sich bestimmte Kategorien von OTC-Derivatekontrakten (wie etwa Wechselkurskontrakte) von anderen Kategorien unterscheiden. Das Clearing über eine CCP dient speziell der Ausschaltung des Gegenparteiausfallrisikos und ist daher möglicherweise nicht die beste Lösung zum Umgang mit dem Abwicklungsrisiko. Das System für solche Verträge sollte insbesondere auf vorheriger internationaler Konvergenz und gegenseitiger Anerkennung der einschlägigen Infrastrukturen beruhen.
(20)
Um eine einheitliche und kohärente Anwendung dieser Verordnung sowie gleiche Ausgangsbedingungen für die Marktteilnehmer zu gewährleisten, sollte, wenn eine Kategorie von OTC-Derivatekontrakten für clearingpflichtig erklärt wird, diese Pflicht auch für sämtliche Kontrakte dieser Kategorie von OTC-Derivatekontrakten gelten, die am oder nach dem Tag, an dem die ESMA die Mitteilung erhält, dass einer CCP die Zulassung für die Wahrnehmung der Clearingpflicht erteilt wurde, jedoch vor dem Tag, ab dem die Clearingpflicht wirksam wird, geschlossen werden, sofern die Restlaufzeit dieser Kontrakte länger ist als die von der Kommission festgelegte Mindestrestlaufzeit.
(21)
Bei der Entscheidung darüber, ob die Clearingpflicht auf eine Kategorie von OTC-Derivatekontrakten angewandt werden soll, sollte die ESMA bestrebt sein, systemische Risiken zu senken. Das bedeutet, dass sie bei dieser Entscheidung Faktoren, wie den Grad der Standardisierung von vertraglichen und operativen Vertragsbedingungen, das Volumen und die Liquidität der jeweiligen Kategorie von OTC-Derivatekontrakten sowie die Verfügbarkeit von fairen, zuverlässigen und allgemein akzeptierten Preisinformationen in der jeweiligen Kategorie von OTC-Derivatekontrakten berücksichtigt.
(22)
Das Clearing eines OTC-Derivatekontrakts setzt voraus, dass die beiden betreffenden Vertragsparteien der Clearingpflicht unterliegen oder dem Clearing zustimmen. Ausnahmen von der Clearingpflicht sollten eng begrenzt werden, da sie deren Wirksamkeit verringern würden, und die Vorteile des CCP-Clearings zu Aufsichtsarbitrage zwischen Gruppen von Marktteilnehmern führen können.
(23)
Um die Finanzstabilität innerhalb der Union zu erhöhen, ist es gegebenenfalls notwendig, dass auch die Geschäfte, die von in Drittstaaten ansässigen Einrichtungen getätigt werden, den Pflichten im Zusammenhang mit den Clearing- und Risikominderungsverfahren unterliegen, sofern die betreffenden Geschäfte unmittelbare, wesentliche und vorhersehbare Auswirkungen innerhalb der Union haben oder sofern diese Pflichten notwendig oder zweckmäßig sind, um die Umgehung von Vorschriften dieser Verordnung zu verhindern.
(24)
OTC-Derivatekontrakte, die als ungeeignet für das Clearing durch eine CCP betrachtet werden, sind mit einem Gegenparteiausfallrisiko und operativen Risiken behaftet; daher sollten Regeln zur Abfederung dieses Risikos aufgestellt werden. Um das Gegenparteiausfallrisiko zu minimieren, sollten Marktteilnehmer, die der Clearingpflicht unterliegen, über Risikomanagementverfahren verfügen, die einen rechtzeitigen und angemessenen Austausch von Sicherheiten vorsehen, bei dem die Sicherheiten zudem angemessen von eigenen Vermögenswerten getrennt sind. Bei der Ausarbeitung der Entwürfe für technische Regulierungsstandards, in denen diese Risikomanagementverfahren festgelegt werden, sollte die ESMA den Empfehlungen Rechnung tragen, die die internationalen Standardsetzungsgremien in Bezug auf die Einschussanforderungen (margining requirements) für nicht zentral geclearte Derivate geben. Bei der Erarbeitung von Entwürfen für technische Regulierungsstandards zur Festlegung der Regelungen, deren es in Bezug auf den präzisen und angemessenen Austausch von Sicherheiten bedarf, damit die Risiken, die mit nicht geclearten Transaktionen verbunden sind, beherrschbar werden, sollte die ESMA gebührend berücksichtigen, welchen Hindernissen Emittenten gedeckter Schuldverschreibungen oder Deckungspools gegenüberstehen, wenn sie in den verschiedenen Rechtssystemen der Union Sicherheiten leisten. Darüber hinaus sollte die ESMA dem Umstand Rechnung tragen, dass die den Gegenparteien von Emittenten gedeckter Schuldverschreibungen gewährten ranghöheren Ansprüche auf die Vermögenswerte des Emittenten gedeckter Schuldverschreibungen einen angemessenen Schutz vor Gegenparteiausfallrisiken bieten.
(25)
Regeln für das Clearing von OTC-Derivatekontrakten und für Meldungen zu Derivategeschäften und Risikominderungstechniken für OTC-Derivatekontrakte, die nicht von einer CCP gecleart werden, sollten für finanzielle Gegenparteien gelten, insbesondere für gemäß der Richtlinie 2004/39/EG zugelassene Wertpapierfirmen, gemäß der Richtlinie 2006/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (8) zugelassene Kreditinstitute, gemäß der Ersten Richtlinie 73/239/EWG des Rates vom 24. Juli 1973 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) (9) zugelassene Versicherungsunternehmen, gemäß der Richtlinie 2002/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 über Lebensversicherungen (10) zugelassene Versicherungsunternehmen, gemäß der Richtlinie 2005/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2005 über die Rückversicherung (11) zugelassene Rückversicherungsunternehmen, Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) und gegebenenfalls deren Verwaltungsgesellschaften, wenn sie gemäß der Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) (12) zugelassen sind, Einrichtungen der betrieblichen Altersvorsorge im Sinne der Richtlinie 2003/41/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Juni 2003 über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersvorsorge (13) sowie alternative Investmentfonds, die von gemäß der Richtlinie 2011/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2011 über die Verwalter alternativer Investmentfonds (14) zugelassenen oder eingetragenen Verwaltern alternativer Investmentfonds (AIFM) verwaltet werden.
(26)
Einrichtungen, die Altersversorgungssysteme betreiben, deren Hauptzweck in der Bereitstellung von Altersversorgungsleistungen besteht, die üblicherweise lebenslang gezahlt werden, jedoch auch als zeitlich begrenzte Zahlungen oder als pauschaler Kapitalbetrag gezahlt werden können, halten in der Regel ihre Barmittel so niedrig wie möglich, um ihren Versicherungsnehmern ein Höchstmaß an Rentabilität und Ertrag zu verschaffen. Würde diesen Einrichtungen daher vorgeschrieben, ihre OTC-Derivatekontrakte zentral zu clearen, müssten sie einen erheblichen Teil ihrer Vermögenswerte in bar vorhalten, um die laufenden Einschussanforderungen von CCPs erfüllen zu können. Um die absehbaren nachteiligen Auswirkungen einer solchen Vorschrift auf die Ruhestandseinkünfte künftiger Rentenempfänger zu vermeiden, sollte die Clearingpflicht für Altersversorgungssysteme erst dann gelten, wenn die CCPs zur Regelung dieses Problems eine geeignete technische Lösung für die Übertragung unbarer Sicherheiten als Nachschusszahlungen (variation margins) entwickelt haben. Eine solche technische Lösung sollte der besonderen Rolle der Altersversorgungssysteme Rechnung tragen und spürbar nachteilige Auswirkungen auf die Rentenempfänger vermeiden. Während einer Übergangsperiode sollten für OTC-Derivatekontrakte, die abgeschlossen werden, um Anlagerisiken zu reduzieren, die unmittelbar mit der Zahlungsfähigkeit von Altersversorgungssystemen verbunden sind, nicht nur Meldepflichten, sondern auch bilaterale Besicherungsanforderungen gelten. Endziel ist jedoch nach wie vor das zentrale Clearing, sobald dies machbar sein wird.
(27)
Wichtig ist, dass nur geeignete Einrichtungen und Systeme eine Sonderbehandlung erhalten, und dass die Vielfalt der Altersversorgungssysteme in der Union berücksichtigt wird; gleichzeitig muss dafür gesorgt werden, dass für alle Altersversorgungssysteme gleiche Wettbewerbsvoraussetzungen gelten. Daher sollte die befristete Ausnahme nur für gemäß der Richtlinie 2003/41/EG zugelassene Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung, einschließlich der zugelassenen Stellen nach Artikel 2 Absatz 1 jener Richtlinie, die für die Verwaltung solcher Einrichtungen verantwortlich und in ihrem Namen tätig sind, sowie der juristischen Personen, die für die Anlagezwecke solcher Einrichtungen gegründet werden und ausschließlich in deren Interesse handeln, und für Geschäfte der betrieblichen Altersversorgung von Einrichtungen gemäß Artikel 3 der Richtlinie 2003/41/EG gelten.
(28)
Die befristete Ausnahme sollte ferner für Geschäfte der betrieblichen Altersversorgung von Lebensversicherungsunternehmen gelten, sofern für alle entsprechenden Vermögenswerte und Verbindlichkeiten ein separater Abrechnungsverband eingerichtet wird und sie ohne die Möglichkeit einer Übertragung getrennt verwaltet und organisiert werden. Sie sollte auch für sonstige zugelassene und beaufsichtigte Einrichtungen, die ausschließlich auf nationaler Ebene tätig sind, oder für Systeme, die hauptsächlich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats bereitgestellt werden, nur dann gelten, wenn die Einrichtungen bzw. Systeme nach innerstaatlichem Recht anerkannt sind und ihr primärer Zweck in der Bereitstellung von Altersversorgungsleistungen besteht. Bei den in diesem Erwägungsgrund genannten Einrichtungen und Systemen sollte dies von der Entscheidung der jeweils zuständigen Behörde sowie - um die Kohärenz sicherzustellen, mögliche Verzerrungen zu beseitigen und Missbrauch zu vermeiden - der Stellungnahme der ESMA nach Anhörung der EIOPA abhängig sein. Dabei könnte es sich um Einrichtungen und Systeme handeln, die nicht notwendigerweise an ein Altersversorgungssystem eines Arbeitgebers geknüpft sind, jedoch - auf verbindlicher oder freiwilliger Basis - ebenfalls primär der Bereitstellung von Altersversorgungsleistungen dienen. Als Beispiele ließen sich juristische Personen nennen, die Altersversorgungssysteme auf Kapitaldeckungsbasis nach einzelstaatlichem Recht betreiben, sofern sie bei ihren Anlagen den Grundsatz der unternehmerischen Vorsicht (Prudent Person Principle) walten lassen, und von Einzelpersonen direkt geschlossene Altersversorgungsvereinbarungen, die auch von Lebensversicherern angeboten werden können. Die Freistellung von von Einzelpersonen direkt geschlossenen Altersversorgungsvereinbarungen sollte sich allerdings nicht auf OTC-Derivatekontrakte im Zusammenhang mit anderen Lebensversicherungsprodukten des Versicherers erstrecken, die nicht primär der Bereitstellung von Altersversorgungsleistungen dienen.
Weitere Beispiele wären etwa die unter die Richtlinie 2002/83/EG fallenden Geschäfte der betrieblichen Altersversorgung von Versicherungsunternehmen, sofern alle diesen Geschäften entsprechenden Vermögenswerte in einem besonderen Verzeichnis gemäß dem Anhang der Richtlinie 2001/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2001 über die Sanierung und Liquidation von Versicherungsunternehmen (15) aufgeführt sind, sowie auf Tarifvereinbarungen beruhende Systeme der betrieblichen Altersversorgung von Versicherungsunternehmen. Einrichtungen, die zu dem Zweck errichtet wurden, die Mitglieder von Altersversorgungssystemen im Insolvenzfall zu entschädigen, sollten ebenfalls als Altersversorgungssysteme im Sinne dieser Verordnung behandelt werden.
(29)
Soweit zweckmäßig, sollten die für finanzielle Gegenparteien geltenden Regeln auch für nichtfinanzielle Gegenparteien gelten. Es ist bekannt, dass nichtfinanzielle Gegenparteien OTC-Derivatekontrakte verwenden, um sich gegen direkt aus ihrer Geschäftstätigkeit oder der Unternehmensfinanzierung entstehende Geschäftsrisiken zu schützen. Bei der Entscheidung der Frage, ob eine nichtfinanzielle Gegenpartei der Clearingpflicht unterliegen sollte, sollte folglich berücksichtigt werden, zu welchem Zweck diese nichtfinanzielle Gegenpartei OTC-Derivatekontrakte nutzt und wie hoch ihr Risiko in diesen Instrumenten ist. Damit Nichtfinanzinstitute die Möglichkeit haben, sich zu den Clearingschwellen zu äußern, sollte die ESMA bei der Erarbeitung der einschlägigen technischen Regulierungsstandards eine offene öffentliche Anhörung durchführen, bei der die Teilnahme von Nichtfinanzinstituten sichergestellt wird. Außerdem sollte die ESMA alle relevanten Behörden konsultieren, z. B. die Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden, um sicherzustellen, dass den Besonderheiten der betreffenden Sektoren angemessen Rechnung getragen wird. Darüber hinaus sollte die Kommission bis zum 17. August 2015 eine Bewertung der systemischen Bedeutung der Transaktionen von Nichtfinanzunternehmen mit OTC-Derivatekontrakten in verschiedenen Sektoren, einschließlich im Energiesektor, vornehmen.
(30)
Bei der Beantwortung der Frage, ob ein OTC-Derivatekontrakt die unmittelbar mit der Geschäftstätigkeit oder dem Liquiditäts- und Finanzmanagement einer nichtfinanziellen Gegenpartei in Zusammenhang stehenden Risiken reduziert, sollte den gesamten Sicherungs- und Risikominderungsstrategien der betreffenden nichtfinanziellen Gegenpartei gebührend Rechnung getragen werden. Insbesondere sollte geprüft werden, ob ein OTC-Derivatekontrakt in wirtschaftlicher Hinsicht zur Risikoreduzierung in Geschäftsführung und Betrieb einer nichtfinanziellen Gegenpartei geeignet ist, soweit die betreffenden Risiken im Zusammenhang mit Schwankungen der Zins-, Währungs- und Inflationsraten oder der Warenpreise stehen.
(31)
Die Clearingschwelle ist für alle nichtfinanziellen Gegenparteien eine sehr wichtige Größe. Bei der Festlegung dieser Schwelle muss der Systemrelevanz der Summe aller Nettopositionen und -forderungen je Gegenpartei und Kategorie von OTC-Derivatekontrakten Rechnung getragen werden. In diesem Zusammenhang sollten entsprechende Bemühungen unternommen werden, die von nichtfinanziellen Gegenparteien bei ihrer normalen Geschäftstätigkeit eingesetzten Risikominderungsmethoden anzuerkennen.
(32)
Die Mitglieder des ESZB und anderer Stellen der Mitgliedstaaten mit ähnlichen Aufgaben sowie sonstige Stellen der Union, die für die öffentliche Schuldenverwaltung zuständig oder daran beteiligt sind, und die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich sollten vom Anwendungsbereich dieser Verordnung ausgenommen werden, um zu vermeiden, dass deren Befugnis zur Ausübung ihrer Aufgaben von allgemeinem Interesse beschränkt wird.
(33)
Da nicht alle der Clearingpflicht unterliegenden Marktteilnehmer Clearingmitglieder einer CCP werden können, sollten sie unter bestimmten Bedingungen als Kunden oder als indirekte Kunden Zugang zu CCPs haben.
(34)
Die Einführung einer Clearingpflicht zusammen mit einem Verfahren zur Festlegung, welche CCPs herangezogen werden können, kann zu unbeabsichtigten Wettbewerbsverzerrungen auf dem Markt für OTC-Derivate führen. So kann es eine CCP beispielsweise ablehnen, über bestimmte Handelsplätze ausgeführte Transaktionen zu clearen, weil sich die CCP im Besitz eines konkurrierenden Handelsplatzes befindet. Zur Vermeidung solch diskriminierender Praktiken sollten CCPs dem Clearing von Geschäften an verschiedenen Handelsplätzen zustimmen, soweit diese den von der CCP festgelegten betrieblichen und technischen Anforderungen entsprechen und ungeachtet der Vertragsunterlagen, auf deren Grundlage die Vertragsparteien das betreffende OTC-Derivategeschäft abgeschlossen haben, sofern die betreffenden Unterlagen den Marktstandards entsprechen. Handelsplätze sollten den CCPs transparent und diskriminierungsfrei Zugang zu Handelsdaten gewähren. Im Zusammenhang mit dem Recht einer CCP auf den Zugang zu Handelsplätzen sollte es zulässig sein, zu vereinbaren, dass mehrere CCPs die Handelsdaten desselben Handelsplatzes nutzen können. Dies sollte jedoch weder zu Interoperabilität beim Clearing von Derivaten noch zur Fragmentierung der Liquidität führen.
(35)
Vorbehaltlich der Bedingungen, die in dieser Verordnung und in den von der ESMA ausgearbeiteten und von der Kommission erlassenen technischen Regulierungsstandards festgelegt sind, sollte diese Verordnung einem fairen und offenen Zugang zwischen Handelsplätzen und CCPs im Binnenmarkt nicht im Wege stehen. Die Kommission sollte die Entwicklungen auf dem OTC-Derivatemarkt weiter genau verfolgen und eventuell intervenieren, um - zwecks Gewährleistung gleicher Wettbewerbsbedingungen auf den Finanzmärkten - zu verhindern, dass es im Binnenmarkt zu Wettbewerbsverzerrungen kommt.
(36)
Bei Finanzdienstleistungen und beim Handel mit Derivatekontrakten gibt es Bereiche, in denen auch Rechte an gewerblichem und geistigem Eigentum bestehen können. In den Fällen, in denen sich solche Rechte auf Produkte oder Dienstleistungen beziehen, die sich als Branchenstandard durchgesetzt haben oder sich auf Branchenstandards auswirken, sollten die diesbezüglichen Lizenzen zu verhältnismäßigen, fairen, angemessenen und diskriminierungsfreien Bedingungen erteilt werden.
(37)
Zur Ermittlung der clearingpflichtigen Kategorien von OTC-Derivatekontrakten, der Schwellen und systemisch relevanten nichtfinanziellen Gegenparteien werden zuverlässige Daten benötigt. Deshalb ist es aus Regulierungszwecken bedeutend, dass auf Unionsebene eine einheitliche Meldepflicht für Daten zu Derivaten eingeführt wird. Ferner ist - soweit irgend möglich - sowohl für finanzielle als auch für nichtfinanzielle Gegenparteien eine rückwirkende Meldepflicht erforderlich, damit es vergleichbare Daten gibt, die unter anderem von der ESMA und anderen einschlägigen zuständigen Behörden genutzt werden können.
(38)
Ein gruppeninternes Geschäft ist ein Geschäft zwischen zwei Unternehmen, die in dieselbe Vollkonsolidierung einbezogen sind und geeigneten zentralisierten Risikobewertungs-, Risikomess- und Risikokontrollverfahren unterliegen. Sie sind Teil desselben institutsbezogenen Sicherungssystems nach Artikel 80 Absatz 8 der Richtlinie 2006/48/EG oder sie sind, im Falle von Kreditinstituten nach Artikel 3 Absatz 1 jener Richtlinie, die derselben Zentralorganisation zugeordnet sind, beide Kreditinstitute oder das eine ist ein Kreditinstitut und das andere eine Zentralorganisation. OTC-Derivatekontrakte können innerhalb von Nichtfinanz- oder Finanz-Unternehmensgruppen anerkannt werden, sowie innerhalb von Unternehmensgruppen, die sich sowohl aus Finanz- als auch Nichtfinanz-Unternehmen zusammensetzen; wenn ein solcher Kontrakt in Bezug auf eine Gegenpartei als gruppeninternes Geschäft gilt, sollte er auch in Bezug auf die andere Gegenpartei des Kontrakts als solches gelten. Gruppeninterne Geschäfte können durchaus notwendig sein, um Risiken innerhalb einer Unternehmensgruppe zusammenzufassen; demnach handelt es sich bei gruppeninternen Risiken um spezifische Risiken. Da die gruppeninternen Risikomanagementprozesse, falls gruppeninterne Geschäfte der Clearingpflicht unterworfen würden, in ihrer Wirksamkeit beschränkt werden können, wäre es sinnvoll, gruppeninterne Geschäfte von der Clearingpflicht auszunehmen, sofern dies nicht zu einer Erhöhung des Systemrisikos führt. Infolgedessen sollte ein angemessener Austausch von Sicherheiten an die Stelle des Clearings dieser Geschäfte durch eine CCP treten, soweit dies angezeigt ist, um die gruppeninternen Gegenparteirisiken zu mindern.
(39)
Einige gruppeninterne Geschäfte könnten jedoch in bestimmten Fällen auf Grundlage einer Entscheidung der zuständigen Behörden von der Sicherungspflicht ausgenommen werden, sofern ihre Risikomanagementverfahren hinreichend solide und belastbar sind und dem Komplexitätsgrad des Geschäfts entsprechen und kein Hindernis für die unverzügliche Übertragung von Eigenmitteln oder die Rückzahlung von Verbindlichkeiten zwischen den Gegenparteien besteht. Diese Kriterien sowie die Verfahren, die die Gegenparteien und die jeweils zuständigen Behörden bei Freistellungen zu befolgen haben, sollten in technischen Regulierungsstandards festgelegt werden, die im Einklang mit den Verordnungen zur Errichtung der ESA erlassen werden. Vor der Ausarbeitung der Entwürfe für technische Regulierungsstandards sollten die ESA eine Abschätzung ihrer möglichen Folgen auf den Binnenmarkt sowie auf die Finanzmarktteilnehmer und insbesondere auf die Geschäfte und die Struktur der Konzerngruppen vornehmen. Alle technischen Standards, die für die bei gruppeninternen Geschäften ausgetauschten Sicherheiten gelten, einschließlich der Freistellungskriterien, sollten den vorherrschenden Besonderheiten dieser Geschäfte sowie den Unterschieden zwischen nichtfinanziellen und finanziellen Gegenparteien und ihren jeweiligen Zielen und Methoden bei der Verwendung von Derivaten Rechnung tragen.
(40)
Gegenparteien gelten zumindest dann als in dieselbe Konsolidierung einbezogen, wenn sie beide nach der Richtlinie 83/349/EWG des Rates (16) oder nach den internationalen Rechnungslegungsstandards „International Financial Reporting Standards (IFRS)“, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (17) erlassen wurden, oder - bei Gruppen mit einer in einem Drittstaat ansässigen Unternehmenszentrale - nach den allgemein anerkannten Rechnungslegungsgrundsätzen des betreffenden Drittstaats, für die nach der Verordnung (EG) Nr. 1569/2007 der Kommission (18) festgestellt wurde, dass sie den IFRS gleichwertig sind (oder nach den Rechnungslegungsgrundsätzen des betreffenden Drittstaats, die gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1569/2007 zulässig sind) in eine Konsolidierung einbezogen sind, oder wenn sie beide derselben Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis gemäß der Richtlinie 2006/48/EG oder der Richtlinie 2006/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (19) unterliegen, bzw. - bei Gruppen mit einer in einem Drittstaat ansässigen Unternehmenszentrale -, wenn beide derselben Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis durch eine zuständige Behörde des Drittstaats unterliegen, für die geprüft wurde, dass sie einer Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis nach den Grundsätzen entspricht, die in Artikel 143 der Richtlinie 2006/48/EG oder in Artikel 2 der Richtlinie 2006/49/EG festgelegt sind.
(41)
Es ist wichtig, dass die Marktteilnehmer sämtliche Einzelheiten zu den von ihnen eingegangenen Derivatekontrakten an Transaktionsregister melden. So werden Informationen über die Derivatemärkten inhärenten Risiken zentral gespeichert und sind unter anderem für die ESMA, die zuständigen Behörden, den Europäischen Ausschuss für Systemrisiken (European Systemic Risk Board, im Folgenden „ESRB“) und die betreffenden Zentralbanken des ESZB leicht zugänglich.
(42)
Die Erbringung von Transaktionsregisterdiensten ist gekennzeichnet durch Größeneffekte, die den Wettbewerb in diesem besonderen Bereich behindern dürften. Gleichzeitig können umfassende Meldepflichten für die Marktteilnehmer den Wert der von Transaktionsregistern geführten Informationen auch für Anbieter von Nebendienstleistungen wie beispielsweise Geschäftsbestätigung, Geschäftsabgleich, Dienstleistungen bei Kreditereignissen, Portfolioabgleich und Portfoliokomprimierung erhöhen. Es sollte daher sichergestellt werden, dass gleiche Ausgangsbedingungen im Sektor der Nachhandelsaktivitäten allgemein nicht durch ein etwaiges natürliches Monopol bei der Erbringung von Transaktionsregisterdiensten beeinträchtigt werden. Transaktionsregister sollten daher verpflichtet werden, vorbehaltlich der erforderlichen Schutzmaßnahmen im Hinblick auf den Datenschutz, Zugang zu den im Register befindlichen Informationen zu fairen, vernünftigen und nichtdiskriminierenden Bedingungen zu gewähren.
(43)
Um einen umfassenden Marktüberblick und eine Bewertung des systemischen Risikos zu gestatten, sollten sowohl durch CCPs geclearte als auch nicht durch CCPs geclearte Derivatekontrakte an die Transaktionsregister gemeldet werden.
(44)
Die ESA sollten mit den erforderlichen Mitteln ausgestattet werden, um ihren gemäß dieser Verordnung übertragenen Aufgaben wirksam nachzukommen.
(45)
Gegenparteien und zentrale Gegenparteien, die einen Derivatekontrakt abschließen, ändern oder beenden, sollten dafür Sorge tragen, dass die Einzelheiten dieses Kontrakts an ein Transaktionsregister gemeldet werden. Sie sollten die Möglichkeit haben, die Meldung des Kontrakts einer anderen Einrichtung zu übertragen. Einrichtungen oder ihre Beschäftigten, die einem Transaktionsregister die Einzelheiten eines Derivatekontrakts im Namen einer Gegenpartei gemäß dieser Verordnung melden, sollten damit nicht gegen eine Beschränkung der Offenlegung verstoßen. Bei der Ausarbeitung der Entwürfe für technische Regulierungsstandards sollte die ESMA den Fortschritten bei der Entwicklung einer eindeutigen Kennung für Kontrakte und der in Anhang I Tabelle 1 der Verordnung (EG) Nr. 1287/2006 (20) der Kommission zur Durchführung der Richtlinie 2004/39/EG enthaltenen Liste der vorgeschriebenen Meldedaten Rechnung tragen sowie andere zuständige Behörden wie die Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden konsultieren.
(46)
Unter Berücksichtigung der in der Mitteilung der Kommission „Stärkung der Sanktionsregelungen im Finanzdienstleistungssektor“ festgelegten Grundsätze und der infolge dieser Mitteilung erlassenen Rechtsakte der Union sollten die Mitgliedstaaten Vorschriften über Sanktionen bei Verstößen gegen diese Verordnung festlegen. Die Mitgliedstaaten sollten für den Vollzug dieser Sanktionen derart Sorge tragen, dass die Wirksamkeit dieser Regeln nicht beeinträchtigt wird. Die Sanktionen sollten wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Sie sollten auf Leitlinien beruhen, die von der ESMA erlassen werden, um die Konvergenz und die sektorübergreifende Konsistenz von Sanktionsregelungen im Finanzsektor zu fördern. Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass die verhängten Sanktionen gegebenenfalls öffentlich bekannt gemacht und dass die Berichte, in denen bewertet wird, ob die bestehenden Regeln tatsächlich Wirkung zeigen, regelmäßig veröffentlicht werden.
(47)
Eine CCP kann im Einklang mit dieser Verordnung in einem Mitgliedstaat ansässig sein. Kein Mitgliedstaat und keine Gruppe von Mitgliedstaaten sollte direkt oder indirekt als Ort für Clearingdienste diskriminiert werden. Eine CCP aus einer Jurisdiktion sollte durch diese Verordnung nicht an dem Clearing eines auf die Währung eines anderen Mitgliedstaats oder eines Drittstaats lautenden Produkts eingeschränkt oder daran gehindert werden.
(48)
Die Zulassung einer CCP sollte an die Bedingung einer Mindestanfangskapitalausstattung geknüpft werden. Das Eigenkapital einer CCP einschließlich Gewinnrücklagen und Rückstellungen sollte jederzeit in angemessenem Verhältnis zu dem mit der Geschäftstätigkeit der CCP verbundenen Risiko stehen, um zu gewährleisten, dass diese über eine adäquate Kapitaldecke zum Schutz vor Kredit-, Gegenpartei-, Markt-, Betriebs-, Rechts- und Geschäftsrisiken verfügt, soweit diese nicht bereits durch besondere Finanzmittel gedeckt sind, und erforderlichenfalls in der Lage ist, ihre Geschäftstätigkeit ordnungsgemäß abzuwickeln oder umzustrukturieren.
(49)
Da mit dieser Verordnung zu Regulierungszwecken eine rechtliche Verpflichtung zum Clearing durch spezifische CCPs eingeführt wird, muss gewährleistet werden, dass diese CCPs sicher und solide sind und die durch die Verordnung festgelegten strengen organisatorischen Anforderungen sowie Wohlverhaltensregeln jederzeit erfüllen. Zur Gewährleistung einer einheitlichen Anwendung dieser Verordnung sollten diese Vorschriften für das Clearing sämtlicher Finanzinstrumente gelten, die von CCPs verarbeitet werden.
(50)
Deshalb ist es zu Regelungs- und Harmonisierungszwecken notwendig, dass Gegenparteien nur CCPs nutzen, die den in dieser Verordnung festgelegten Anforderungen entsprechen. Diese Anforderungen sollten die Mitgliedstaaten aber keineswegs daran hindern, bezüglich der in ihrem Hoheitsgebiet ansässigen CCPs zusätzliche Anforderungen einschließlich bestimmter Zulassungsanforderungen gemäß der Richtlinie 2006/48/EG zu erlassen oder weiter anzuwenden. Solche zusätzlichen Anforderungen sollten jedoch nicht das Recht von in anderen Mitgliedstaaten zugelassenen oder gemäß dieser Verordnung anerkannten CCPs beeinträchtigen, Clearingdienste an Clearingmitglieder und deren Kunden, die in dem die zusätzlichen Anforderungen erlassenden Mitgliedstaat ansässig sind, zu erbringen, da solche CCPs diesen zusätzlichen Anforderungen nicht unterliegen und sie daher nicht erfüllen müssen. Die ESMA sollte bis zum 30. September 2014 einen Bericht über die Auswirkungen verfassen, die die Anwendung zusätzlicher Anforderungen durch die Mitgliedstaaten hat.
(51)
Bestimmungen, die die Zulassung und Beaufsichtigung von CCPs unmittelbar regeln, sind eine notwendige Folge der Pflicht zum Clearing von OTC-Derivatekontrakten. Es ist zweckmäßig, dass die Zuständigkeit für sämtliche Aspekte der Zulassung und Beaufsichtigung von CCPs, einschließlich der Zuständigkeit für die Prüfung der Einhaltung dieser Verordnung sowie der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 1998 über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen (21) durch die antragstellende CCP, bei den zuständigen Behörden verbleibt, da diese nationalen zuständigen Behörden am besten in der Lage sind, den alltäglichen Geschäftsbetrieb der CCPs zu untersuchen, regelmäßige Prüfungen durchzuführen und erforderlichenfalls geeignete Maßnahmen zu treffen.
(52)
Im Falle der drohenden Insolvenz einer CCP kann die finanzpolitische Verantwortung vorwiegend bei dem Mitgliedstaat liegen, in dem diese CCP ansässig ist. Daher sollten die Zulassung dieser CCP und deren Beaufsichtigung Sache der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats sein. Da jedoch die Clearingmitglieder einer CCP in unterschiedlichen Mitgliedstaaten niedergelassen sein können und diese selbst als Erste vom Ausfall der CCP betroffen sein werden, ist es wichtig, dass alle jeweils zuständigen Behörden und die ESMA an der Zulassung und Beaufsichtigung beteiligt sind. Dadurch werden voneinander abweichende nationale Maßnahmen und Vorgehensweisen sowie Hindernisse für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts vermieden. Darüber hinaus sollte kein Vorschlag bzw. keine Maßnahme eines Mitglieds eines Kollegiums der Aufsichtsbehörden einen Mitgliedstaat oder eine Gruppe von Mitgliedstaaten als Ort für Clearingdienste in jeder beliebigen Währung direkt oder indirekt diskriminieren. Die ESMA sollte an allen Kollegien beteiligt sein, um die kohärente und korrekte Anwendung dieser Verordnung zu gewährleisten. Die ESMA sollte andere zuständige Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten bei der Vorbereitung von Empfehlungen und Entscheidungen einbeziehen.
(53)
Aufgrund der Rolle, die den Kollegien zugewiesen ist, ist es wichtig, dass alle jeweils zuständigen Behörden sowie die Mitglieder des ESZB einbezogen werden, wenn sie ihre Aufgaben wahrnehmen. Dem Kollegium sollten nicht nur die zuständigen Behörden angehören, die die CCP beaufsichtigen, sondern auch diejenigen, die Einrichtungen beaufsichtigen, auf die sich die Tätigkeiten dieser CCP auswirken könnten, das heißt ausgewählte Clearingmitglieder, Handelsplätze, interoperable CCPs und zentrale Wertpapierverwahrstellen (CSDs). Die Mitglieder des ESZB, die für die Beaufsichtigung der CCPs und interoperable CCPs zuständig sind, sowie diejenigen, die für die Emission der Währungen der durch die CCP geclearten Finanzinstrumente verantwortlich sind, sollten dem Kollegium angehören. Da die überwachten oder beaufsichtigten Einrichtungen nur in einer begrenzten Zahl von Mitgliedstaaten, in denen die CCP tätig ist, ansässig wären, könnte eine einzige zuständige Behörde oder ein Mitglied des ESZB für die Überwachung oder die Beaufsichtigung einer Reihe solcher Einrichtungen zuständig sein. Es sollten geeignete Verfahren und Mechanismen eingeführt werden, um eine reibungslose Zusammenarbeit aller Mitglieder des Kollegiums zu gewährleisten.
(54)
Da die Einrichtung und die Arbeitsweise des Kollegiums auf der Grundlage einer schriftlichen Vereinbarung zwischen allen seinen Mitgliedern erfolgen soll, ist es angesichts der Sensibilität des Themas zweckmäßig, ihnen die Befugnis zur Festlegung der Beschlussfassungsverfahren des Kollegiums zu übertragen. Daher sollten die Einzelheiten der Abstimmungsverfahren in einer zwischen allen Kollegiumsmitgliedern geschlossenen schriftlichen Vereinbarung festgelegt werden. Damit die Interessen aller relevanten Marktteilnehmer und Mitgliedstaaten angemessen und in einem ausgewogenen Verhältnis vertreten sind, sollte das Kollegium allerdings dem generellen Abstimmungsgrundsatz folgen, wonach jedes Mitglied - ungeachtet der Anzahl der von ihm gemäß dieser Verordnung wahrgenommenen Aufgaben - über eine Stimme verfügt. In Kollegien mit bis zu 12 Mitgliedern sollten höchstens zwei Kollegiumsmitglieder aus demselben Mitgliedstaat stimmberechtigt sein, und jedes stimmberechtigte Mitglied sollte eine Stimme haben. In Kollegien mit mehr als 12 Mitgliedern sollten höchstens drei Kollegiumsmitglieder aus demselben Mitgliedstaat stimmberechtigt sein, und jedes stimmberechtigte Mitglied sollte eine Stimme haben.
(55)
Die besondere Situation der CCPs erfordert es, dass die Kollegien so organisiert werden und funktionieren, dass die für die Beaufsichtigung dieser CCPs geltenden Bestimmungen eingehalten werden.
(56)
Die in dieser Verordnung enthaltenen Bestimmungen stellen, insbesondere was die Modalitäten für Abstimmungen zur Befassung der ESMA betrifft, keinen Präzedenzfall für andere Rechtsvorschriften über die Aufsicht und Überwachung von Infrastrukturen des Finanzmarkts dar.
(57)
Eine CCP sollte dann nicht zugelassen werden, wenn alle Mitglieder des Kollegiums - mit Ausnahme der zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem die CCP niedergelassen ist - im gegenseitigen Einvernehmen zu einer gemeinsamen Stellungnahme gelangen, der zufolge der CCP keine Zulassung erteilt werden sollte. Gibt hingegen eine ausreichende Mehrheit des Kollegiums eine ablehnende Stellungnahme ab und ruft eine der betroffenen zuständigen Behörden mit Unterstützung dieser Zweidrittelmehrheit des Kollegiums die ESMA in der Sache an, sollte die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem die CCP niedergelassen ist, ihre Entscheidung über die Zulassung zurückstellen, bis die ESMA einen Beschluss hinsichtlich der Übereinstimmung mit dem Unionsrecht gefasst hat. Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem die CCP niedergelassen ist, sollte ihren Beschluss im Einklang mit solch einem Beschluss der ESMA treffen. Gelangen alle Mitglieder des Kollegiums - mit Ausnahme der Behörden des Mitgliedsstaats, in dem die CCP niedergelassen ist - zu einer gemeinsamen Stellungnahme mit dem Inhalt, dass sie die Anforderungen als nicht erfüllt betrachten und dass der CCP keine Zulassung erteilt werden sollte, sollte die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem die CCP niedergelassen ist, die ESMA in der Sache anrufen können, damit diese einen Beschluss hinsichtlich der Übereinstimmung mit dem Unionsrecht fasst.
(58)
Die Bestimmungen über den Austausch von Informationen zwischen den zuständigen Behörden, der ESMA und anderen relevanten Behörden sowie deren Verpflichtung zu gegenseitiger Amtshilfe und Zusammenarbeit müssen verstärkt werden. In Anbetracht zunehmender grenzüberschreitender Tätigkeiten sollten diese Behörden einander die für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben zweckdienlichen Informationen übermitteln, um eine wirksame Durchsetzung dieser Verordnung auch in Situationen zu gewährleisten, in denen Verstöße oder mutmaßliche Verstöße die Behörden in zwei oder mehreren Mitgliedstaaten betreffen können. Beim Informationsaustausch ist die strikte Wahrung des Berufsgeheimnisses erforderlich. Aufgrund der weitreichenden Auswirkungen von OTC-Derivatekontrakten ist es von wesentlicher Bedeutung, dass andere betroffene Behörden wie Steuerbehörden und Regulierungsstellen des Energiesektors Zugang zu den für die Ausübung ihrer Funktionen notwendigen Informationen haben.
(59)
Angesichts des globalen Charakters von Finanzmärkten sollte die ESMA unmittelbar dafür zuständig sein, in Drittstaaten niedergelassene CCPs anzuerkennen und ihnen so die Genehmigung zum Erbringen von Clearingdiensten in der Union zu erteilen, sofern die Kommission die Gleichwertigkeit des Rechts- und Aufsichtsrahmens des betreffenden Drittstaats mit jenem der Union anerkannt hat und bestimmte Bedingungen erfüllt sind. Deshalb sollte eine in einem Drittstaat ansässige CCP, die Clearingdienstleistungen für in der Union ansässige Clearingmitglieder oder in der Union gelegene Handelsplätze erbringt, von der ESMA anerkannt werden. Um jedoch die weitere Entwicklung des grenzüberschreitenden Geschäfts der Anlageverwaltung in der Union nicht zu behindern, muss eine in einem Drittstaat ansässige CCP, die über ein in einem Drittstaat ansässiges Clearingmitglied Dienstleistungen für in der Union ansässige Kunden erbringt, nicht unbedingt von der ESMA anerkannt sein müssen. In diesem Zusammenhang sind Übereinkünfte mit den wichtigsten internationalen Partnern der Union von besonderer Bedeutung, um global gleiche Wettbewerbsbedingungen und die Finanzstabilität zu gewährleisten.
(60)
Am 16. September 2010 einigte sich der Europäische Rat darauf, dass die Union ihre Interessen und Werte im Kontext der auswärtigen Beziehungen der Union konsequenter und in einem Geist der Gegenseitigkeit und des gegenseitigen Nutzens vertreten muss und Maßnahmen ergreifen muss, um unter anderem europäischen Unternehmen einen erweiterten Marktzugang zu sichern und die Zusammenarbeit im Regulierungsbereich mit den wichtigsten Handelspartnern zu vertiefen.
(61)
Eine CCP sollte unabhängig von ihrer jeweiligen Eigentümerstruktur über solide Regelungen zur Unternehmensführung, eine gut beleumundete Geschäftsleitung und unabhängige Mitglieder des Leitungsorgans verfügen. Mindestens ein Drittel und nicht weniger als zwei Mitglieder ihres Leitungsorgans sollten unabhängig sein. Allerdings können unterschiedliche Regelungen zur Unternehmensführung und Eigentümerstrukturen bei einer CCP sich auf ihre Bereitschaft oder Fähigkeit zum Clearing bestimmter Produkte auswirken. Daher ist es zweckmäßig, dass die unabhängigen Mitglieder des Leitungsorgans und des von der CCP einzurichtenden Risikoausschusses etwaige Interessenkonflikte innerhalb einer CCP behandeln. Clearingmitglieder und Kunden müssen angemessen vertreten sein, da sich von der CCP getroffene Entscheidungen auf sie auswirken können.
(62)
Eine CCP kann Aufgaben auslagern. Der Risikoausschuss der CCP sollte die CCP in der Frage einer solchen Auslagerung von Aufgaben beraten. Wichtige, mit dem Risikomanagement zusammenhängende Tätigkeiten sollten nur ausgelagert werden dürfen, wenn die zuständige Behörde dies genehmigt.
(63)
Die Beteiligungsvorschriften für CCPs sollten daher transparent, verhältnismäßig und diskriminierungsfrei sein und einen Fernzugang ermöglichen, soweit dies nicht mit zusätzlichen Risiken für die CCP verbunden ist.
(64)
Den Kunden von Clearingmitgliedern, die ihre OTC-Derivatekontrakte über CCPs clearen, sollte ein hohes Schutzniveau gewährt werden. Das tatsächliche Schutzniveau hängt vom Grad der Trennung ab, den diese Kunden wählen. Intermediäre sollten eigene Vermögenswerte von Kundengeldern trennen. Aus diesem Grund sollten CCPs stets aktuelle und leicht lesbare Aufzeichnungen führen, um die Übertragung der Positionen und Vermögenswerte der Kunden eines ausfallenden Clearingmitglieds auf ein solventes Clearingmitglied oder gegebenenfalls die geordnete Abwicklung der Positionen der Kunden und die Erstattung überschüssiger Sicherheiten an die Kunden zu ermöglichen. Die in dieser Verordnung festgelegten Vorschriften für die Trennung und die Übertragbarkeit von Positionen und Vermögenswerten von Kunden sollten daher Vorrang vor etwaigen kollidierenden Rechts- oder Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten haben, die die Parteien an der Erfüllung dieser Vorschriften hindern.
(65)
Zur Verwaltung von Kreditrisiken, Liquiditätsrisiken, operationellen Risiken und sonstigen Risiken einschließlich der Risiken, die sie infolge wechselseitiger Abhängigkeiten mit anderen Einrichtungen tragen oder für diese darstellen, sollten CCPs über einen soliden Rahmen für das Risikomanagement verfügen. Eine CCP sollte über angemessene Verfahren und Mechanismen zur Reaktion auf den Ausfall eines Clearingmitglieds verfügen. Zur Minimierung des Ansteckungsrisikos bei einem solchen Ausfall sollte die CCP über strenge Teilnahmeanforderungen verfügen, angemessene Ersteinschusszahlungen (initial margins) fordern, einen Ausfallfonds unterhalten und über sonstige Finanzmittel zur Deckung potenzieller Verluste verfügen. Damit eine CCP stets über ausreichende Mittel verfügt, sollte sie einen Mindestbetrag für die Höhe des Ausfallfonds festlegen, der im Allgemeinen nicht unterschritten werden darf. Dies sollte die Möglichkeit der CCP, den Ausfallfonds vollständig auszuschöpfen, um durch den Ausfall eines Clearingmitglieds bedingte Verluste zu decken, nicht beschränken.
(66)
Bei der Festlegung eines soliden Rahmens für das Risikomanagement sollte eine CCP dem potenziellen Risiko und den wirtschaftlichen Auswirkungen auf die Clearingmitglieder und deren Kunden Rechnung tragen. Die Entwicklung eines äußerst soliden Risikomanagements sollte zwar das vorrangige Ziel einer CCP sein, doch darf sie ihre Eigenschaften an die spezifischen Aktivitäten und Risikoprofile der Kunden der Clearingmitglieder anpassen und, sofern dies aufgrund der Kriterien, die in den technischen Regulierungsstandards, die von der ESMA erarbeitet werden, festgelegt sind, angemessen erscheint, zumindest Barmittel, Staatsanleihen, gedeckte Schuldverschreibungen im Sinne der Richtlinie 2006/48/EG mit entsprechenden Risikosabschlägen, von einem ESZB-Mitglied gestellte Bürgschaften auf erste Anforderung, Bürgschaften von Geschäftsbanken unter strengen Auflagen, insbesondere hinsichtlich der Kreditwürdigkeit des Garantiegebers, sowie dessen Kapitalverbindungen mit ihren Clearingmitgliedern zu den hochliquiden Vermögenswerten rechnen, die als Sicherheiten akzeptiert werden. Die ESMA kann dabei erwägen, auch Gold als Sicherheit zu akzeptieren. CCPs sollten unter strengen Anforderungen an das Risikomanagement Bürgschaften nichtfinanzieller Gegenparteien akzeptieren können, soweit diese nichtfinanziellen Gegenparteien Clearingmitglieder sind.
(67)
Die Risikomanagementstrategien von CCPs sollten so solide sein, dass Risiken für den Steuerzahler vermieden werden.
(68)
Einschussforderungen und Risikoabschläge auf Sicherheiten („haircuts“) können prozyklisch wirken. Die CCPs, die zuständigen Behörden und die ESMA sollten deshalb Maßnahmen treffen, um mögliche prozyklische Effekte in den Risikomanagementpraktiken der CCPs soweit zu verhindern, dass die Solidität und die finanzielle Sicherheit der CCPs nicht beeinträchtigt werden.
(69)
Das Risikomanagement ist ein wesentlicher Teil des Clearingprozesses. Zum Erbringen von Clearingdiensten im Allgemeinen sollten die entsprechenden Quellen für die Preisbildung zugänglich und nutzbar sein. Diese Preisbildungsquellen sollten Indizes umfassen, die als Referenzen für Derivate oder andere Finanzinstrumente genutzt werden.
(70)
Einschusszahlungen sind für eine CCP die primäre Sicherheitsvorkehrung. CCPs sollten die eingenommenen Einschusszahlungen zwar sicher und umsichtig investieren, sie sollten aber auch besondere Anstrengungen unternehmen, um einen angemessenen Schutz derselben zu gewährleisten, damit diese den nicht ausfallenden Clearingmitgliedern oder - beim Ausfall der CCP, die die Einschusszahlungen eingenommen hat - einer interoperablen CCP rechtzeitig zurückgezahlt werden können.
(71)
Der Zugang zu ausreichenden Liquiditätsressourcen ist für eine CCP unentbehrlich. Die Verfügbarkeit dieser Liquidität kann auf dem Zugang zu Zentralbankliquidität oder zur Liquidität kreditwürdiger und zuverlässiger Geschäftsbanken oder einer Kombination derselben beruhen. Der Zugang zu Liquidität könnte sich aus einer Zulassung ergeben, die nach Artikel 6 der Richtlinie 2006/48/EG oder anderen geeigneten Regelungen erteilt wurde. Bei der Beurteilung der Angemessenheit ihrer Liquiditätsressourcen, insbesondere in Situationen hoher Belastung, sollte eine CCP das mit einer ausschließlichen Liquiditätsversorgung über die Kreditlinien von Geschäftsbanken verbundene Risiko mit berücksichtigen.
(72)
Durch den „European Code of Conduct for Clearing and Settlement“ (Europäischer Verhaltenskodex für Clearing und Abrechnung) vom 7. November 2006 wurde ein freiwilliger Rahmen für die Herstellung von Verbindungen zwischen CCPs geschaffen. Der Sektor der Nachhandelsaktivitäten bleibt jedoch entlang der Landesgrenzen zersplittert, was grenzüberschreitende Transaktionen verteuert und eine Harmonisierung behindert. Deshalb müssen die Bedingungen für Interoperabilitätsvereinbarungen zwischen CCPs festgelegt werden, soweit diese für die betreffenden CCPs nicht mit Risiken verbunden sind, die nicht angemessen beherrscht werden.
(73)
Interoperabilitätsvereinbarungen sind ein wichtiges Instrument für eine größere Integration des Marktes für Nachhandelstätigkeiten in der Union und sollten vorgesehen werden. Allerdings sollten CCPs für einen Zeitraum von mindestens drei Jahren für das Clearing zugelassen oder gemäß dieser Verordnung anerkannt sein, oder im Rahmen eines zuvor bestehenden nationalen Zulassungssystems zugelassen worden sein, bevor die zuständigen Behörden ihnen solche Interoperabilitätsvereinbarungen genehmigen, da Interoperabilitätsvereinbarungen CCPs zusätzlichen Risiken aussetzen können. Angesichts der mit Interoperabilitätsvereinbarungen zwischen CCPs, die OTC-Derivate clearen, einhergehenden Steigerung der Komplexität ist es derzeit außerdem zweckmäßig, den Anwendungsbereich von Interoperabilitätsvereinbarungen auf übertragbare Wertpapiere und Geldmarktinstrumente zu beschränken. Bis zum 30. September 2014 sollte die ESMA der Kommission indes einen Bericht vorlegen, um zu ermitteln, ob eine Ausdehnung des Anwendungsbereichs auf andere Finanzinstrumente zweckmäßig wäre.
(74)
Transaktionsregister erfassen Daten für Regulierungszwecke, die für Behörden in sämtlichen Mitgliedstaaten relevant sind. Die ESMA sollte die Zuständigkeit für die Registrierung, den Widerrruf der Registrierung und die Beaufsichtigung von Transaktionsregistern übernehmen.
(75)
Da Regulierungsstellen, CCPs und andere Marktteilnehmer auf die von Transaktionsregistern vorgehaltenen Daten angewiesen sind, muss gewährleistet werden, dass diese Transaktionsregister in Bezug auf ihren Betrieb, die Dokumentation und das Datenmanagement strengen Anforderungen unterliegen.
(76)
Die Preise, Entgelte und Risikomanagementmodelle im Zusammenhang mit den von CCPs, ihren Mitgliedern und Transaktionsregistern erbrachten Diensten müssen transparent sein, damit die Marktteilnehmer ihre Entscheidungen in Kenntnis der Sachlage treffen können.
(77)
Damit die ESMA ihre Aufgaben wirksam wahrnehmen kann, sollte sie in der Lage sein, von Transaktionsregistern, mit diesen verbundenen Dritten sowie von Dritten, an die die Transaktionsregister operative Aufgaben oder Tätigkeiten ausgelagert haben, durch einfaches Ersuchen oder durch Beschluss alle notwendigen Auskünfte anzufordern. Fordert die ESMA diese Informationen durch einfaches Ersuchen an, ist der Adressat nicht zu deren Übermittlung verpflichtet, doch dürfen die übermittelten Informationen im Falle einer freiwilligen Übermittlung nicht falsch oder irreführend sein. Diese Auskünfte sollten unverzüglich zur Verfügung gestellt werden.
(78)
Unbeschadet der unter das Strafrecht und Steuerrecht fallenden Fälle sollten die zuständigen Behörden, die ESMA sowie andere Stellen oder andere natürliche oder juristische Personen, bei denen es sich nicht um die zuständigen Behörden handelt, die von ihnen erhaltenen vertraulichen Informationen nur zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Ausübung ihrer Funktionen verwenden. Dies sollte die für die Verhütung, Untersuchung oder Beseitigung von Verwaltungsmissständen zuständigen nationalen Behörden jedoch nicht daran hindern, ihre Aufgaben gemäß dem innerstaatlichen Recht wahrzunehmen.
(79)
Im Interesse einer wirksamen Ausübung ihrer Aufsichtsbefugnisse sollte die ESMA in der Lage sein, Untersuchungen und Prüfungen vor Ort durchzuführen.
(80)
Die ESMA sollte spezifische Aufsichtsaufgaben an die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats delegieren können, beispielsweise wenn für eine Aufsichtsaufgabe Kenntnisse der Bedingungen vor Ort und entsprechende Erfahrungen notwendig sind, die eher auf nationaler Ebene verfügbar sind. Die ESMA sollte die Durchführung spezifischer Untersuchungen und Prüfungen vor Ort delegieren können. Bevor die ESMA Aufgaben delegiert, sollte sie sich mit der jeweils zuständigen Behörde über die genauen Bedingungen einer solchen Aufgabenübertragung abstimmen; dazu gehören der Umfang der zu übertragenden Aufgabe, der Zeitplan für die Ausführung der Aufgabe und die Übermittlung erforderlicher Informationen durch und an die ESMA. Die ESMA sollte den zuständigen Behörden für die Ausführung einer delegierten Aufgabe eine Vergütung gemäß einer von der Kommission in Form eines delegierten Rechtsakts zu erlassenden Gebührenverordnung gewähren. Die Befugnis zum Erlass von Beschlüssen über die Registrierung sollte die ESMA nicht delegieren dürfen.
(81)
Es muss sichergestellt werden, dass die zuständigen Behörden die ESMA ersuchen können, zu überprüfen, ob die Bedingungen für den Widerruf der Registrierung eines Transaktionsregisters erfüllt sind. Die ESMA sollte diese Ersuchen prüfen und gegebenenfalls zweckmäßige Maßnahmen ergreifen.
(82)
Die ESMA sollte Zwangsgelder verhängen können, um Transaktionsregister dazu zu zwingen, Zuwiderhandlungen zu beenden, die von der ESMA angeforderten vollständigen und richtigen Informationen zu übermitteln oder sich einer Untersuchung oder einer Prüfung vor Ort zu unterziehen.
(83)
Die ESMA sollte ferner Geldbußen gegen Transaktionsregister verhängen können, wenn sie feststellt, dass diese vorsätzlich oder fahrlässig gegen diese Verordnung verstoßen haben. Die Höhe der Geldbuße sollte sich nach der Schwere des Verstoßes richten. Die Verstöße sollten in verschiedene Gruppen unterteilt werden, für die spezifische Geldbußen festgesetzt werden sollten. Zur Berechnung der Geldbußen im Zusammenhang mit einem konkreten Verstoß sollte die ESMA ein zweistufiges Verfahren anwenden, das aus der Festlegung eines Grundbetrags und gegebenenfalls der Anpassung des Grundbetrags durch bestimmte Koeffizienten besteht. Der Basisbetrag sollte festgelegt werden, indem der Jahresumsatz des betreffenden Transaktionsregisters herangezogen wird, und die Anpassungen sollten so vorgenommen werden, dass der Basisbetrag durch die Anwendung der einschlägigen Koeffizienten im Einklang mit dieser Verordnung erhöht oder gesenkt wird.
(84)
In dieser Verordnung sollten Koeffizienten für erschwerende oder mildernde Umstände festgelegt werden, um der ESMA die erforderlichen Instrumente dafür an die Hand zu geben, dass sie eine Geldbuße verhängen kann, die im Verhältnis zu der Schwere des von einem Transaktionsregister begangenen Verstoßes steht, wobei die Umstände zu berücksichtigen sind, unter denen der Verstoß begangen wurde.
(85)
Bevor die ESMA beschließt, Geldbußen oder Zwangsgelder zu verhängen, sollte sie den Personen, gegen die Verfahren eingeleitet worden sind, die Gelegenheit zur Anhörung geben, um deren Verteidigungsrechte zu wahren.
(86)
Die ESMA sollte davon absehen, Geldbußen oder Zwangsgelder zu verhängen, wenn ein früherer Freispruch oder eine frühere Verurteilung aufgrund identischer Tatsachen oder im Wesentlichen gleichartiger Tatsachen als Ergebnis eines Strafverfahrens nach nationalem Recht Rechtskraft erlangt hat.
(87)
Die Beschlüsse der ESMA, mit denen Geldbußen und Zwangsgelder verhängt werden, sollten vollstreckbar sein und ihre Zwangsvollstreckung sollte nach den Vorschriften des Zivilprozessrechts des Staates erfolgen, in dessen Hoheitsgebiet sie stattfindet. Die Vorschriften des Zivilprozessrechts sollten keine Strafverfahrensvorschriften umfassen, könnten jedoch Verwaltungsverfahrensvorschriften einschließen.
(88)
Bei einem Verstoß eines Transaktionsregisters sollte die ESMA ermächtigt sein, eine Reihe möglicher Aufsichtsmaßnahmen zu ergreifen; unter anderem sollte sie das Transaktionsregister zur Beendigung des Verstoßes auffordern und in letzter Instanz den Widerruf der Registrierung veranlassen können, wenn das Transaktionsregister in schwerwiegender Weise oder wiederholt gegen diese Verordnung verstoßen hat. Bei der Anwendung der Aufsichtsmaßnahmen sollte die ESMA der Art und Schwere des Verstoßes Rechnung tragen und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachten. Bevor die ESMA Aufsichtsmaßnahmen beschließt, sollte sie den Personen, gegen die Verfahren eingeleitet worden sind, Gelegenheit zur Anhörung geben, um deren Verteidigungsrechte zu wahren.
(89)
Es ist von wesentlicher Bedeutung, dass die Mitgliedstaaten und die ESMA bei der Verarbeitung personenbezogener Daten das Recht natürlicher Personen auf Schutz der Privatsphäre im Einklang mit der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (22) und mit der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (23) schützen.
(90)
Es ist wichtig, die internationale Konvergenz der Anforderungen an CCPs und Transaktionsregister zu gewährleisten. Diese Verordnung folgt den bestehenden Empfehlungen des Ausschusses für Zahlungs- und Abrechnungssysteme (Committee on Payment and Settlement Systems, im Folgenden „CPSS“) und der Internationalen Organisation der Wertpapieraufsichtskommissionen (International Organization of Securities Commissions, im Folgenden „IOSCO“) unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die CPSS-IOSCO-Grundsätze für Finanzmarktinfrastrukturen, einschließlich CCPs, am 16. April 2012 festgelegt wurden. Durch sie wird ein Unionsrahmen geschaffen, in dem die CCPs sicher agieren können. Die ESMA sollte bei der Erstellung oder bei Vorschlägen zur Überarbeitung der technischen Regulierungsstandards sowie der Leitlinien und Empfehlungen nach dieser Verordnung diesen bestehenden Standards und deren künftiger Fortentwicklung Rechnung tragen.
(91)
Der Kommission sollte die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) Rechtsakte hinsichtlich der Liste der von dieser Verordnung ausgenommenen Einrichtungen, weiterer Verfahrensvorschriften für die Verhängung von Geldbußen oder Zwangsgeldern, einschließlich der Bestimmungen zu den Verteidigungsrechten, zu Zeitpunkten und Fristen, zur Einziehung der Geldbußen oder Zwangsgelder und zur Verjährung bezüglich der Verhängung und Vollstreckung von Buß- oder Zwangsgeldzahlungen, der Maßnahmen für eine Änderung des Anhangs II entsprechend den Entwicklungen auf den Finanzmärkten, die genauere Festlegung der einzelnen Gebührenarten, Tatbestände, für die Gebühren zu entrichten sind, die Höhe der Gebühren und die Art und Weise der Gebührenentrichtung zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.
(92)
Um eine kohärente Harmonisierung sicherzustellen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, die von der ESMA erarbeiteten Entwürfe für technische Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010, (EU) Nr. 1094/2010 und (EU) Nr. 1095/2010 für die Anwendung von Anhang I Abschnitt C Nummer 4 bis 10 der Richtlinie 2004/39/EG im Sinne dieser Verordnung zu erlassen sowie Folgendes festzulegen: die OTC-Derivatekontrakte, die unmittelbare, wesentliche und vorhersehbare Auswirkungen innerhalb der Union haben dürften, und die Fälle, in denen es notwendig oder zweckmäßig ist, die Umgehung von Vorschriften dieser Verordnung zu verhindern; die Arten indirekter vertraglicher Vereinbarungen, die den in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen entsprechen; die Kategorien von OTC-Derivatekontrakten, die der Clearingpflicht unterliegen sollten, den Zeitpunkt oder die Zeitpunkte, ab dem/denen die Clearingpflicht wirksam werden soll, einschließlich einer etwaigen Einführungsphase, der Kategorien von Gegenparteien, die der Clearingpflicht unterliegen, sowie der Mindestrestlaufzeit der OTC-Derivatekontrakte, die vor dem Zeitpunkt, ab dem die Clearingpflicht gemäß dieser Verordnung wirksam wird, geschlossen oder verlängert werden; die Angaben, die in der Benachrichtigung enthalten sein müssen, die die zuständige Behörde an die ESMA übermittelt, wenn sie einer CCP die Zulassung zum Clearing einer Kategorie von OTC-Derivatekontrakten erteilt; einzelne Kategorien von OTC-Derivatekontrakten, den Grad der Standardisierung der Vertragsbedingungen und operativen Prozesse, das Volumen und die Liquidität sowie die Verfügbarkeit von fairen, zuverlässigen und allgemein akzeptierten Preisbildungsinformationen; die Angaben, die in das von der ESMA geführte Register der Kategorien von OTC-Derivatekontrakten, die unter die Clearingpflicht fallen, aufgenommen werden müssen; die Angaben und Meldungen für die verschiedenen Kategorien von Derivaten; die Kriterien, anhand deren festgestellt wird, bei welchen OTC-Derivatekontrakten sich die unmittelbar mit der Geschäftstätigkeit oder dem Liquiditäts- und Finanzmanagement verbundenen Risiken objektiv messbar verringern und die Werte für die Clearingschwellen und die Vorkehrungen in Bezug auf Risikominderungsverfahren bei nicht durch eine CCP geclearten OTC-Derivatekontrakten; die Risikomanagementverfahren, einschließlich der geforderten Höhe und der Art der Sicherheiten, Abgrenzungsmaßnahmen und die notwendige Eigenkapitalausstattung; die Frage der Fragmentierung der Liquidität; Anforderungen in Bezug auf das Eigenkapital, Gewinnrücklagen und sonstige Rücklagen von CCPs; Mindestinhalt von Vorschriften und Unternehmensführungsregeln für CCPs; Einzelheiten betreffend Aufzeichnungen und Informationen, die von den CCPs aufzubewahren sind; Mindestinhalt und Mindestanforderungen in Bezug auf die Strategien von CCPs zur Fortführung des Geschäftsbetriebs und Wiederherstellungspläne für den Krisenfall; den zweckmäßigen Prozentsatz und die angemessenen Zeithorizonte für die Liquidierungsfrist und die Berechnung der historischen Volatilität, die für die verschiedenen Kategorien von Finanzinstrumenten in Frage kommen, wobei der Vermeidung prozyklischer Effekte und den Bedingungen, unter denen Einschussregelungen bei Portfolios umgesetzt werden können, Rechnung zu tragen ist; der Rahmen, innerhalb dessen extreme, aber plausible Marktbedingungen, die bei der Festlegung der Größe des Ausfallfonds und der Mittel von CCPs verwendet werden, angenommen werden können; die Methode zur Berechnung und Beibehaltung des Eigenmittelbetrags von CCPs; die verschiedenen Sicherheiten, die als hochliquide gelten können, beispielsweise Barmittel, Gold, Staatsanleihen und hochwertige Unternehmensanleihen, gedeckte Schuldverschreibungen, und die Risikoabschläge und Bedingungen, die vorliegen müssen, damit Bürgschaften von Geschäftsbanken als Sicherheit akzeptiert werden können; die Finanzinstrumente, die als hochliquide gelten können und nur mit einem minimalen Markt- und Kreditrisiko behaftet sind, sowie hoch besicherte Vereinbarungen und Konzentrationsgrenzen; die verschiedenen Stresstests, denen die CCPs die verschiedenen Kategorien von Finanzinstrumenten und Portfolios unterziehen müssen, die Einbeziehung von Clearingmitgliedern oder anderen Parteien in die Tests, die Häufigkeit und der Zeitpunkt der Tests, die wesentlichen Informationen, die die CCP über ihr Risikomanagementmodell offenlegen muss, und die bei der Durchführung der Stresstests zugrunde gelegten Annahmen; die Einzelheiten des Antrags der Transaktionsregister auf Registrierung durch die ESMA; Vorgaben für die Häufigkeit und Detailliertheit, mit der Transaktionsregister Informationen über aggregierte Positionen nach Kategorien der OTC-Derivatekontrakten offenlegen müssen; sowie die operativen Standards, die zum Aggregieren und Vergleichen der Daten für verschiedene Transaktionsregister vorgeschrieben sind.
(93)
Die durch diese Verordnung eingeführten Verpflichtungen, die durch die nach den Artikeln 290 oder 291 AEUV erlassenen delegierten Rechtsakte oder Durchführungsrechtsakte weiterzuentwickeln sind, sollten erst ab dem Zeitpunkt gelten, ab dem die betreffenden Rechtsakte wirksam werden.
(94)
Im Rahmen der Erarbeitung technischer Leitlinien und technischer Regulierungsstandards, insbesondere bei der Festlegung der Clearingschwelle für nichtfinanzielle Gegenparteien gemäß dieser Verordnung, sollte die ESMA öffentliche Anhörungen der Marktteilnehmer durchführen.
(95)
Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (24), ausgeübt werden.
(96)
Die Kommission sollte prüfen und bewerten, ob entsprechende Maßnahmen notwendig sind, um die kohärente und wirksame Anwendung und Ausarbeitung von Regelungen, Standards und Vorgehensweisen, die in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen, sicherzustellen; dabei trägt sie den Ergebnissen der Arbeiten in den einschlägigen internationalen Foren Rechnung.
(97)
Angesichts der Regeln für interoperable Systeme wurde es als zweckmäßig erachtet, die Richtlinie 98/26/EG zu ändern, um die Rechte eines Systembetreibers, der einem anderen Systembetreiber eine Sicherheit leistet, bei Insolvenzverfahren gegen den die Sicherheit empfangenden Systembetreiber zu schützen.
(98)
Damit Clearing, Verbuchung, Abwicklung und Zahlung wirksam gewährleistet werden können, nutzen CCPs und Transaktionsregister bei der Kommunikation mit Teilnehmern und Marktinfrastrukturen, mit denen sie über Schnittstellen verbunden sind, die einschlägigen internationalen Kommunikationsprotokolle und Normen für den Datenaustausch und Referenzdaten.
(99)
Da die Ziele dieser Verordnung, nämlich die Festlegung einheitlicher Vorschriften für OTC-Derivatekontrakte sowie für die Ausübung der Tätigkeiten von CCPs und Transaktionsregistern, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können und daher wegen des Umfangs der Maßnahme besser auf Unionsebene zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TITEL I
GEGENSTAND, ANWENDUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand und Anwendungsbereich
(1) In dieser Verordnung werden Clearing- und bilaterale Risikomanagementvorschriften für außerbörsliche (over-the counter („OTC“)) Derivatekontrakte, Meldepflichten für Derivatekontrakte sowie einheitliche Vorschriften für die Ausübung der Tätigkeiten von zentralen Gegenparteien (central counterparties - im Folgenden „CCPs“) und Transaktionsregistern festgelegt.
(2) Diese Verordnung gilt für CCPs und deren Clearingmitglieder, finanzielle Gegenparteien und Transaktionsregister. Für nichtfinanzielle Gegenparteien und Handelsplätze gilt sie, soweit dies vorgesehen ist.
(3) Titel V dieser Verordnung gilt nur für übertragbare Wertpapiere und Geldmarktinstrumente im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 18 Buchstaben a und b sowie Artikel 4 Absatz 1 Nummer 19 der Richtlinie 2004/39/EG.
(4) Diese Verordnung gilt nicht für
a)
die Mitglieder des ESZB und andere Stellen der Mitgliedstaaten mit ähnlichen Aufgaben sowie sonstige Stellen der Union, die für die staatliche Schuldenverwaltung zuständig oder daran beteiligt sind;
b)
die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich.
(5) Mit Ausnahme der Meldepflicht gemäß Artikel 9 gilt diese Verordnung nicht für die folgenden Einrichtungen:
a)
die in Anhang VI Teil 1 Abschnitt 4.2 der Richtlinie 2006/48/EG aufgeführten multilateralen Entwicklungsbanken;
b)
öffentliche Stellen im Sinne des Artikels 4 Nummer 18 der Richtlinie 2006/48/EG, soweit sie sich im Besitz von Zentralstaaten befinden und für sie eine einer ausdrücklichen Garantie gleichstehende Haftung seitens des jeweiligen Zentralstaats gilt;
c)
die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität und den Europäischen Stabilitätsmechanismus.
(6) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 82 in Bezug auf die Änderung der Liste in Absatz 4 dieses Artikels delegierte Rechtsakte zu erlassen.
Dazu legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 17. November 2012 einen Bericht vor, in dem beurteilt wird, wie öffentliche Einrichtungen, die für die staatliche Schuldenverwaltung zuständig oder daran beteiligt sind, und Zentralbanken international behandelt werden.
Der Bericht umfasst eine vergleichende Untersuchung über die Behandlung dieser Stellen und von Zentralbanken innerhalb des Rechtsrahmens einer wesentlichen Anzahl von Drittstaaten, darunter mindestens die drei wichtigsten Rechtsordnungen hinsichtlich des Volumens der gehandelten Kontrakte und der Risikomanagementstandards, die für die von diesen Stellen und den Zentralbanken dieser Rechtsordnungen abgeschlossenen Derivategeschäfte gelten. Wenn dieser Bericht zu dem Schluss kommt - vor allem angesichts der vergleichenden Analyse -, dass es notwendig ist, die Zentralbanken dieser Drittstaaten im Hinblick auf ihre währungspolitischen Verpflichtungen von der Clearing- und der Meldepflicht zu entbinden, so nimmt die Kommission diese Einrichtungen in die Liste in Absatz 4 auf.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck:
1.
„CCP“ eine juristische Person, die zwischen die Gegenparteien der auf einem oder mehreren Märkten gehandelten Kontrakte tritt und somit als Käufer für jeden Verkäufer bzw. als Verkäufer für jeden Käufer fungiert;
2.
„Transaktionsregister“ eine juristische Person, die die Aufzeichnungen zu Derivaten zentral sammelt und verwahrt;
3.
„Clearing“ den Prozess der Erstellung von Positionen, darunter die Berechnung von Nettoverbindlichkeiten, und die Gewährleistung, dass zur Absicherung des aus diesen Positionen erwachsenden Risikos Finanzinstrumente, Bargeld oder beides zur Verfügung stehen;
4.
„Handelsplatz“ ein System, das von einer Wertpapierfirma oder einem Marktbetreiber im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 1 bzw. Nummer 13 der Richtlinie 2004/39/EG, ausgenommen systematische Internalisierer im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 7 der genannten Richtlinie, betrieben wird, in dem die Interessen am Kauf oder Verkauf von Finanzinstrumenten so zusammengeführt werden, dass sie in Geschäfte gemäß Titel II oder III jener Richtlinie münden;
5.
„Derivat“ oder „Derivatekontrakt“ eines der in Anhang I Abschnitt C Nummern 4 bis 10 der Richtlinie 2004/39/EG, durchgeführt durch die Artikel 38 und 39 der Verordnung (EG) Nr. 1287/2006, genannten Finanzinstrumente;
6.
„Derivatekategorie“ eine Untergruppe von Derivaten, denen allgemeine und wesentliche Eigenschaften gemeinsam sind, darunter mindestens das Verhältnis zu dem zugrundeliegenden Vermögenswert, die Art des zugrundeliegenden Vermögenswertes und die Währung des Nominalwerts. Derivate derselben Kategorie können unterschiedliche Fälligkeiten haben;
7.
„OTC-Derivate“ oder „OTC-Derivatekontrakte“ Derivatekontrakte, deren Ausführung nicht auf einem geregelten Markt im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 14 der Richtlinie 2004/39/EG oder auf einem Markt in Drittstaaten, der gemäß Artikel 19 Absatz 6 der Richtlinie 2004/39/EG als einem geregelten Markt gleichwertig angesehen wird, erfolgt;
8.
„finanzielle Gegenpartei“ gemäß der Richtlinie 2004/39/EG zugelassene Wertpapierfirmen, gemäß der Richtlinie 2006/48/EG zugelassene Kreditinstitute, gemäß der Richtlinie 73/239/EWG zugelassene Versicherungsunternehmen, gemäß der Richtlinie 2002/83/EG zugelassene Versicherungsunternehmen, gemäß der Richtlinie 2005/68/EG zugelassene Rückversicherungsunternehmen, gemäß der Richtlinie 2009/65/EG zugelassene OGAW und gegebenenfalls deren gemäß jener Richtlinie zugelassenen Verwaltungsgesellschaften, Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung im Sinne des Artikels 6 Buchstabe a der Richtlinie 2003/41/EG und alternative Investmentfonds, die von gemäß der Richtlinie 2011/61/EU zugelassenen oder eingetragenen Verwaltern alternativer Investmentfonds (AIFM) verwaltet werden;
9.
„nichtfinanzielle Gegenpartei“ ein in der Union niedergelassenes Unternehmen, das nicht zu den in den Nummern 1 und 8 genannten Einrichtungen gehört;
10.
„Altersversorgungssystem“
a)
Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung im Sinne des Artikels 6 Buchstabe a der Richtlinie 2003/41/EG, einschließlich der zugelassenen Stellen nach Artikel 2 Absatz 1 jener Richtlinie, die für die Verwaltung solcher Einrichtungen verantwortlich und in ihrem Namen tätig sind, sowie die juristischen Personen, die für die Anlagezwecke solcher Einrichtungen gegründet werden und ausschließlich in deren Interesse handeln;
b)
Geschäfte der betrieblichen Altersversorgung von Einrichtungen gemäß Artikel 3 der Richtlinie 2003/41/EG;
c)
unter die Richtlinie 2002/83/EG fallende Geschäfte der betrieblichen Altersversorgung von Lebensversicherungsunternehmen, sofern für alle dem jeweiligen Geschäft entsprechenden Vermögenswerte und Verbindlichkeiten ein separater Abrechungsverband eingerichtet wird und sie ohne die Möglichkeit einer Übertragung getrennt von den anderen Tätigkeiten des jeweiligen Versicherungsunternehmens verwaltet und organisiert werden;
d)
sonstige zugelassene und beaufsichtigte Einrichtungen oder Systeme, die auf nationaler Ebene tätig sind, sofern
i)
sie nach innerstaatlichem Recht anerkannt sind und
ii)
ihr primärer Zweck in der Bereitstellung von Altersversorgungsleistungen besteht.
11.
„Gegenparteiausfallrisiko“ das Risiko des Ausfalls der Gegenpartei eines Geschäfts vor der abschließenden Abwicklung der mit diesem Geschäft verbundenen Zahlungen;
12.
„Interoperabilitätsvereinbarung“ eine Vereinbarung zwischen zwei oder mehr CCPs über die systemübergreifende Ausführung von Transaktionen;
13.
„zuständige Behörde“ die zuständige Behörde im Sinne der Rechtsvorschriften, die in Nummer 8 dieses Artikels genannt werden, die zuständige Behörde gemäß Artikel 10 Absatz 5 oder die Behörde, die von jedem Mitgliedstaat gemäß Artikel 22 benannt wird;
14.
„Clearingmitglied“ ein Unternehmen, das an einer CCP teilnimmt und für die Erfüllung der aus dieser Teilnahme erwachsenden finanziellen Verpflichtungen haftet;
15.
„Kunde“ ein Unternehmen, das eine Vertragsbeziehung mit einem Clearingmitglied einer CCP unterhält, die es diesem Unternehmen ermöglicht, seine Transaktionen durch diese CCP zu clearen;
16.
„Gruppe“ die aus einem Mutterunternehmen und dessen Tochterunternehmen bestehende Gruppe von Unternehmen im Sinne der Artikel 1 und 2 der Richtlinie 83/349/EWG oder die Gruppe von Unternehmen gemäß Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 80 Absätze 7 und 8 der Richtlinie 2006/48/EG;
17.
„Finanzinstitut“ ein Unternehmen, das kein Kreditinstitut ist und dessen Haupttätigkeit darin besteht, Beteiligungen zu erwerben oder eines oder mehrere der Geschäfte zu betreiben, die in Anhang I Nummern 2 bis 12 der Richtlinie 2006/48/EG aufgeführt sind;
18.
„Finanzholdinggesellschaft“ ein Finanzinstitut, dessen Tochterunternehmen ausschließlich oder hauptsächlich Kreditinstitute oder andere Finanzinstitute sind, wobei mindestens eines dieser Tochterunternehmen ein Kreditinstitut ist, und das keine gemischte Finanzholdinggesellschaft im Sinne des Artikels 2 Absatz 15 der Richtlinie 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 über die zusätzliche Beaufsichtigung der Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen und Wertpapierfirmen eines Finanzkonglomerats (25) ist;
19.
„Anbieter von Nebendienstleistungen“ ein Unternehmen, dessen Haupttätigkeit im Besitz oder der Verwaltung von Immobilien, in der Verwaltung von Datenverarbeitungsdiensten oder einer ähnlichen Tätigkeiten besteht, die im Verhältnis zur Haupttätigkeit eines oder mehrerer Kreditinstitute den Charakter einer Nebentätigkeit hat;
20.
„qualifizierte Beteiligung“ das direkte oder indirekte Halten von mindestens 10 % des Kapitals oder der Stimmrechte einer CCP oder eines Transaktionsregisters nach den Artikeln 9 und 10 der Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2004 zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind (26) unter Berücksichtigung der Voraussetzungen für das Zusammenrechnen der Beteiligungen nach Artikel 12 Absätze 4 und 5 jener Richtlinie oder die Möglichkeit der Ausübung eines maßgeblichen Einflusses auf die Geschäftsführung der CCP oder des Transaktionsregisters, an dem diese Beteiligung gehalten wird;
21.
„Mutterunternehmen“ ein Mutterunternehmen im Sinne von Artikel 1 und 2 der Richtlinie 83/349/EWG;
22.
„Tochterunternehmen“ ein Tochterunternehmen im Sinne von Artikel 1 und 2 der Richtlinie 83/349/EWG, einschließlich aller Tochterunternehmen eines Tochterunternehmens des an der Spitze stehenden Mutterunternehmens;
23.
„Kontrolle“ die Verbindung zwischen einem Mutterunternehmen und einem Tochterunternehmen im Sinne von Artikel 1 der Richtlinie 83/349/EWG;
24.
„enge Verbindung“ eine Situation, in der zwei oder mehr natürliche oder juristische Personen verbunden sind durch
a)
Beteiligung, d. h. das direkte Halten oder die Kontrolle von mindestens 20 % der Stimmrechte oder des Kapitals an einem Unternehmen, oder
b)
Kontrolle oder ein ähnliches Verhältnis zwischen einer natürlichen oder juristischen Person und einem Unternehmen oder Tochterunternehmen eines Tochterunternehmens; jedes Tochterunternehmen eines Tochterunternehmens wird ebenfalls als Tochterunternehmen des Mutterunternehmens angesehen, das an der Spitze dieser Unternehmen steht.
Eine Situation, in der zwei oder mehr natürliche oder juristische Personen mit ein und derselben Person durch ein Kontrollverhältnis dauerhaft verbunden sind, gilt ebenfalls als enge Verbindung zwischen diesen Personen;
25.
„Eigenkapital“ gezeichnetes Kapital im Sinne von Artikel 22 der Richtlinie 86/635/EWG des Rates vom 8. Dezember 1986 über den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss von Banken und anderen Finanzinstituten (27), sofern es eingezahlt wurde, zuzüglich des Emissionsagiokontos, sofern es Verluste in Normalsituationen vollständig auffängt und sofern es im Konkurs- oder Liquidationsfall gegenüber allen anderen Forderungen nachrangig ist;
26.
„Rücklagen“ Rücklagen gemäß Artikel 9 der Vierten Richtlinie 78/660/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 aufgrund von Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g des Vertrags über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen (28) sowie die unter Zuweisung des endgültigen Ergebnisses vorgetragenen Ergebnisse;
27.
„Leitungsorgan“ den Verwaltungs- oder Aufsichtsrat oder beide, gemäß dem nationalen Gesellschaftsrecht;
28.
„unabhängiges Mitglied des Leitungsorgans“ ein Mitglied des Leitungsorgans, das keine geschäftliche, familiäre oder sonstige Beziehung unterhält, die zu einem Interessenkonflikt in Bezug auf die betreffende CCP oder ihre kontrollierenden Aktionäre, ihre Verwaltung oder ihre Clearingmitglieder führt, und das in den fünf Jahren vor seiner Mitgliedschaft in dem Organ keine solche Beziehung unterhalten hat;
29.
„Geschäftsleitung“ die Personen, die die Geschäfte der CCP oder des Transaktionsregisters tatsächlich leiten, und das oder die geschäftsführende(n) Mitglied(er) des Leitungsorgans.
Artikel 3
Gruppeninterne Geschäfte
(1) In Bezug auf eine nichtfinanzielle Gegenpartei ist ein gruppeninternes Geschäft ein OTC-Derivatekontrakt, der mit einer anderen Gegenpartei, die Mitglied derselben Unternehmensgruppe ist, geschlossen wird, sofern die beiden Gegenparteien in dieselbe Vollkonsolidierung einbezogen sind, geeigneten zentralisierten Risikobewertungs-, -mess- und -kontrollverfahren unterliegen, und die betreffende andere Gegenpartei in der Union oder in einem Drittstaat ansässig ist, soweit die Kommission in Bezug auf den Drittstaat einen Durchführungsrechtsakt gemäß Artikel 13 Absatz 2 erlassen hat.
(2) In Bezug auf eine finanzielle Gegenpartei ist ein gruppeninternes Geschäft
a)
ein OTC-Derivatekontrakt, der mit einer anderen Gegenpartei, die Mitglied derselben Unternehmensgruppe ist, geschlossen wird, sofern die nachstehenden Voraussetzungen erfüllt sind:
i)
die finanzielle Gegenpartei ist in der Union ansässig; wenn die finanzielle Gegenpartei in einem Drittstaat ansässig ist, hat die Kommission in Bezug auf den Drittstaat einen Durchführungsrechtsakt nach Artikel 13 Absatz 2 erlassen;
ii)
bei der anderen Gegenpartei handelt es sich um eine finanzielle Gegenpartei, eine Finanzholdinggesellschaft, ein Finanzinstitut oder einen Anbieter von Nebendienstleistungen, die/der den jeweiligen Aufsichtsvorschriften unterliegt;
iii)
beide Gegenparteien sind in dieselbe Vollkonsolidierung einbezogen und
iv)
beide Gegenparteien unterliegen geeigneten zentralisierten Risikobewertungs-, -mess- und -kontrollverfahren,
b)
ein OTC-Derivatekontrakt, der mit einer anderen Gegenpartei geschlossen wird, wenn beide Gegenparteien Teil desselben institutsbezogenen Sicherungssystems nach Artikel 80 Absatz 8 der Richtlinie 2006/48/EG sind, sofern die Voraussetzung nach Buchstabe a Ziffer ii dieses Absatzes erfüllt ist;
c)
ein OTC-Derivatekontrakt, der zwischen Kreditinstituten geschlossen wird, die nach Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 2006/48/EG derselben Zentralorganisation zugeordnet sind, oder zwischen einem solchen Kreditinstitut und der Zentralorganisation oder
d)
ein OTC-Derivatekontrakt, der mit einer nichtfinanziellen Gegenpartei, die Mitglied derselben Unternehmensgruppe ist, geschlossen wird, sofern die beiden Gegenparteien in dieselbe Vollkonsolidierung einbezogen sind und geeigneten zentralisierten Risikobewertungs-, -mess- und -kontrollverfahren unterliegen und die betreffende andere Gegenpartei in der Union oder in einem Drittstaat niedergelassen ist, wofür die Kommission in Bezug auf den Drittstaat einen Durchführungsrechtsakt gemäß Artikel 13 Absatz 2 erlassen hat.
(3) Für die Zwecke dieses Artikels gelten Gegenparteien als in dieselbe Konsolidierung einbezogen, wenn sie beide entweder
a)
nach der Richtlinie 83/349/EWG oder nach den Internationalen Rechnungslegungsstandards (International Financial Reporting Standards, im Folgenden „IFRS“), die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 erlassen wurden, oder - bei Gruppen mit einem Mutterunternehmen mit Hauptsitz in einem Drittstaat - nach den allgemein anerkannten Rechnungslegungsgrundsätzen des betreffenden Drittstaats, für die festgestellt wurde, dass sie den IFRS entsprechen, die in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 1569/2007 erlassen wurden, (oder nach den Rechnungslegungsgrundsätzen des betreffenden Drittstaats, die gemäß Artikel 4 dieser Verordnung zulässig sind) in eine Konsolidierung einbezogen sind, oder
b)
derselben Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis gemäß der Richtlinie 2006/48/EG oder der Richtlinie 2006/49/EG unterliegen, bzw. - bei Gruppen mit einem Mutterunternehmen mit Hauptsitz in einem Drittstaat - wenn für dieselbe Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis durch eine zuständige Behörde des Drittstaats überprüft wurde, dass sie einer Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis nach den Grundsätzen entspricht, die in Artikel 143 der Richtlinie 2006/48/EG oder in Artikel 2 der Richtlinie 2006/49/EG dafür festgelegt sind.
TITEL II
CLEARING, MELDUNG UND RISIKOMINDERUNG VON OTC-DERIVATEN
Artikel 4
Clearingpflicht
(1) Gegenparteien sind zum Clearing aller OTC-Derivatekontrakte verpflichtet, die zu einer Derivatekategorie gehören, die der Clearingpflicht gemäß Artikel 5 Absatz 2 unterliegt, wenn die Kontrakte die beiden folgenden Bedingungen erfüllen:
a)
Sie wurden wie folgt abgeschlossen:
i)
zwischen zwei finanziellen Gegenparteien,
ii)
zwischen einer finanziellen Gegenpartei und einer nichtfinanziellen Gegenpartei, die die Bedingungen des Artikels 10 Absatz 1 Buchstabe b erfüllt,
iii)
zwischen zwei nichtfinanziellen Gegenparteien, die die Bedingungen des Artikels 10 Absatz 1 Buchstabe b erfüllen,
iv)
zwischen einer finanziellen Gegenpartei oder einer nichtfinanziellen Gegenpartei, die die Bedingungen des Artikels 10 Absatz 1 Buchstabe b erfüllt, und einer in einem Drittstaat ansässigen Einrichtung, die der Clearingpflicht unterliegen würde, wenn sie in der Union ansässig wäre, oder
v)
zwischen zwei in einem oder mehreren Drittstaaten ansässigen Unternehmen, die der Clearingpflicht unterliegen würden, wenn sie in der Union ansässig wären, sofern der Kontrakt unmittelbare, wesentliche und vorhersehbare Auswirkungen innerhalb der Union hat oder sofern diese Pflicht notwendig oder zweckmäßig ist, um die Umgehung von Vorschriften dieser Verordnung zu verhindern, und
b)
sie wurden geschlossen oder verlängert
i)
am oder nach dem Tag, an dem die Clearingpflicht wirksam wird, oder
ii)
am oder nach dem Tag, an dem die Mitteilung gemäß Artikel 5 Absatz 1 erfolgt, jedoch vor dem Tag, ab dem die Clearingpflicht wirksam wird, sofern die Restlaufzeit dieser Kontrakte länger ist als die von der Kommission gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c festgelegte Mindestrestlaufzeit.
(2) Unbeschadet der Risikominderungsverfahren nach Artikel 11 unterliegen OTC-Derivatekontrakte, bei denen es sich um gruppeninterne Geschäfte im Sinne des Artikels 3 handelt, nicht der Clearingpflicht.
Die in Unterabsatz 1 genannte Ausnahme gilt nur:
a)
wenn zwei in der Union ansässige, derselben Gruppe angehörende Gegenparteien die jeweils zuständigen Behörden vorab schriftlich darüber informiert haben, dass sie die Ausnahme für die zwischen ihnen geschlossenen OTC-Derivatekontrakte in Anspruch zu nehmen beabsichtigen. Die Mitteilung muss spätestens dreißig Kalendertage vor der Inanspruchnahme der Ausnahme erfolgen. Die zuständigen Behörden können binnen 30 Kalendertagen nach Erhalt dieser Mitteilung Einwände gegen die Inanspruchnahme dieser Ausnahme erheben, wenn die Geschäfte zwischen den Gegenparteien nicht den in Artikel 3 festgelegten Bedingungen entsprechen; das Recht der zuständigen Behörden, auch nach Ablauf dieser Frist von 30 Kalendertagen Einwände zu erheben, wenn diese Bedingungen nicht länger erfüllt werden, bleibt davon unberührt. Wenn die zuständigen Behörden zu keiner Einigung gelangen, kann die ESMA die Behörden im Rahmen ihrer Befugnisse nach Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 im Einigungsprozess unterstützen;
b)
für OTC-Derivatekontrakte zwischen zwei derselben Gruppe angehörenden Gegenparteien, die in einem Mitgliedstaat und in einem Drittstaat ansässig sind, wenn der in der Union ansässigen Gegenpartei von der entsprechend zuständigen Behörde binnen 30 Kalendertagen nach Erhalt der von der in der Union ansässigen Gegenpartei übermittelten Mitteilung gestattet wurde, die Ausnahme in Anspruch zu nehmen und die Bedingungen nach Artikel 3 erfüllt sind. Die zuständige Behörde unterrichtet die ESMA über die entsprechende Entscheidung.
(3) Das Clearing der OTC-Derivatekontrakte, die gemäß Absatz 1 clearingpflichtig sind, wird von einer CCP durchgeführt, die für das Clearing dieser Kategorie von OTC-Derivaten nach Artikel 14 zugelassen oder nach Artikel 25 anerkannt und gemäß Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b im Register aufgeführt ist.
Hierzu wird die Gegenpartei zu einem Clearingmitglied oder einem Kunden, oder sie trifft indirekte Clearingvereinbarungen mit einem Clearingmitglied, sofern durch diese Vereinbarungen das Risiko der Gegenpartei nicht steigt und sichergestellt ist, dass die Vermögenswerte und Positionen der Gegenpartei gleichermaßen geschützt sind wie im Falle der Schutzvorkehrungen der Artikel 39 und 48.
(4) Um die einheitliche Anwendung dieses Artikels zu gewährleisten, erarbeitet die ESMA Entwürfe für technische Regulierungsstandards, in denen angegeben ist, welche Kontrakte unmittelbare, wesentliche und vorhersehbare Auswirkungen innerhalb der Union haben dürften oder in welchen Fällen es notwendig oder zweckmäßig ist, die Umgehung von Vorschriften dieser Verordnung im Sinne von Absatz 1 Buchstabe a Ziffer v zu verhindern, und welche Arten von mittelbaren vertraglichen Vereinbarungen die Bedingungen gemäß Absatz 3 Unterabsatz 2 erfüllen.
Die ESMA legt der Kommission diese Entwürfe für technische Regulierungsstandards bis zum 30. September 2012 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
Artikel 5
Verfahren in Bezug auf die Clearingpflicht
(1) Erteilt eine zuständige Behörde einer CCP gemäß Artikel 14 oder 15 die Zulassung zum Clearing einer OTC-Derivatekategorie, so unterrichtet sie die ESMA unverzüglich über diese Zulassung.
Um die einheitliche Anwendung dieses Artikels zu gewährleisten, erarbeitet die ESMA Entwürfe für technische Regulierungsstandards, in denen festgelegt ist, welche Angaben die im ersten Unterabsatz genannten Mitteilungen enthalten müssen.
Die ESMA legt der Kommission diese Entwürfe für technische Regulierungsstandards bis zum 30. September 2012 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 2 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß Artikel 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
(2) Innerhalb von sechs Monaten nach Erhalt der Mitteilung nach Absatz 1 oder nach Abschluss eines Anerkennungsverfahrens gemäß Artikel 25 werden von der ESMA - nach öffentlicher Anhörung und nach Anhörung des ESRB und gegebenenfalls der zuständigen Behörden von Drittstaaten - Entwürfe für technische Regulierungsstandards erarbeitet und der Kommission zur Billigung übermittelt, in denen Folgendes festgelegt ist:
a)
die Kategorien von OTC-Derivaten, die der Clearingpflicht gemäß Artikel 4 unterliegen sollten,
b)
der Zeitpunkt oder die Zeitpunkte, ab dem bzw. denen die Clearingpflicht wirksam wird, einschließlich einer etwaigen Übergangsphase und der Kategorien von Gegenparteien, für die die Clearingpflicht gilt, und
c)
die Mindestrestlaufzeit der OTC-Derivatekontrakte gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
(3) Die ESMA ermittelt von sich aus nach Durchführung einer öffentlichen Anhörung und nach Anhörung des ESRB sowie gegebenenfalls der zuständigen Behörden von Drittstaaten anhand der in Absatz 4 Buchstaben a, b und c genannten Kriterien diejenigen Kategorien von Derivaten, die der Clearingpflicht nach Artikel 4 unterliegen sollten, für die jedoch noch keine CCP eine Zulassung erhalten hat, und setzt die Kommission darüber in Kenntnis.
Nach einer solchen Meldung veröffentlicht die ESMA eine Aufforderung zur Ausarbeitung von Vorschlägen für das Clearing dieser Derivatekategorien.
(4) Da das übergeordnete Ziel darin besteht, das Systemrisiko zu verringern, sind in den Entwürfen für diejenigen technischen Regulierungsstandards, die in Absatz 2 Buchstabe a genannt sind, die folgenden Kriterien zu berücksichtigen:
a)
der Grad der Standardisierung der Vertragsbedingungen und operativen Prozesse bei der betreffenden Kategorie von OTC-Derivaten,
b)
das Volumen und die Liquidität der jeweiligen Kategorie von OTC-Derivatene,
c)
die Verfügbarkeit von fairen, zuverlässigen und allgemein akzeptierten Preisbildungsinformationen in der jeweiligen Kategorie von OTC-Derivaten.
Bei der Ausarbeitung dieser Entwürfe für technische Regulierungsstandards kann die ESMA der Vernetzung zwischen den Gegenparteien, die die einschlägigen Kategorien von OTC-Derivaten nutzen, den voraussichtlichen Auswirkungen auf die Höhe des Gegenparteiausfallrisikos sowie den Auswirkungen auf den Wettbewerb innerhalb der Union Rechnung tragen.
Um die einheitliche Anwendung dieses Artikels zu gewährleisten, erarbeitet die ESMA Entwürfe für technische Regulierungsstandards, in denen die Kriterien nach Unterabsatz 1 Buchstaben a, b und c näher festgelegt sind.
Die ESMA legt der Kommission diese Entwürfe für technische Regulierungsstandards bis zum 30. September 2012 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 3 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
(5) In den Entwürfen für diejenigen technischen Regulierungsstandards, die in Absatz 2 Buchstabe b genannt sind, werden die folgenden Kriterien berücksichtigt:
a)
das erwartete Volumen der jeweiligen Kategorie von OTC-Derivaten,
b)
ob das Clearing ein und derselben Kategorie von OTC-Derivaten bereits durch mehr als eine CCP erfolgt,
c)
die Fähigkeit der jeweiligen CCPs zur Bewältigung des erwarteten Volumens und zur Beherrschung der mit dem Clearing der betreffenden Kategorie von OTC-Derivaten verbundenen Risiken,
d)
die Art und Zahl der Gegenparteien, die in dem Markt für die jeweilige Kategorie von OTC-Derivaten aktiv sind oder voraussichtlich aktiv werden,
e)
der Zeitraum, den eine clearingpflichtige Gegenpartei benötigt, um Vorkehrungen für ein Clearing ihrer OTC-Derivatekontrakte durch eine CCP zu treffen,
f)
das Risikomanagement und die rechtliche und operative Leistungsfähigkeit der im Markt für die jeweilige Kategorie von OTC-Derivaten tätigen Gegenparteien, die der Clearingpflicht gemäß Artikel 4 Absatz 1 unterliegen würden.
(6) Wenn es für eine Kategorie von OTC-Derivatekontrakten keine CCP mehr gibt, die gemäß dieser Verordnung für das Clearing dieser Kontrakte zugelassen oder entsprechend anerkannt ist, unterliegt diese Kontraktkategorie nicht länger der Clearingpflicht gemäß Artikel 4, und Absatz 3 dieses Artikels findet Anwendung.
Artikel 6
Öffentliches Register
(1) Die ESMA erstellt und führt ein öffentliches Register, in dem die clearingpflichtigen Kategorien von OTC-Derivaten ordnungsgemäß und eindeutig erkennbar verzeichnet sind, und hält dieses auf dem neuesten Stand. Das öffentliche Register wird auf der Website der ESMA veröffentlicht.
(2) Das Register enthält
a)
die Kategorien von OTC-Derivaten, die gemäß Artikel 4 clearingpflichtig sind,
b)
die für die Wahrnehmung der Clearingpflicht zugelassenen oder entsprechend anerkannten CCPs,
c)
den Zeitpunkt, ab dem die Clearingpflicht wirksam wird, einschließlich einer schrittweisen Umsetzung,
d)
die von der ESMA gemäß Artikel 5 Absatz 3 ermittelten Kategorien von OTC-Derivaten,
e)
die Mindestrestlaufzeit der Derivatekontrakte gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii,
f)
die CCPs, die der ESMA von der zuständigen Behörde als für die Wahrnehmung der Clearingpflicht befugt gemeldet wurden, und das Datum jeder Meldung.
(3) Wenn eine CCP nicht länger gemäß dieser Verordnung für das Clearing einer bestimmten Derivatekategorie zugelassen oder anerkannt ist, wird sie von der ESMA unverzüglich für die betreffende Kategorie von OTC-Derivaten aus dem öffentlichen Register entfernt.
(4) Um die einheitliche Anwendung dieses Artikels zu gewährleisten, kann die ESMA Entwürfe für technische Regulierungsstandards erarbeiten, in denen festgelegt ist, welche Angaben in das öffentliche Register nach Absatz 1 aufgenommen werden.
Die ESMA legt der Kommission bis 30. September 2012 Entwürfe für entsprechende technischer Regulierungsstandards vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
Artikel 7
Zugang zu einer CCP
(1) Eine zum Clearing von OTC-Derivatekontrakten zugelassene CCP muss das Clearing solcher Kontrakte unabhängig vom Handelsplatz diskriminierungsfrei und auf transparente Weise übernehmen.
Eine CCP kann verlangen, dass ein Handelsplatz den von ihr geforderten operativen und technischen Anforderungen, auch für das Risikomanagement, genügt.
(2) Wenn ein Handelsplatz einem förmlichen Antrag auf Zugang stellt, muss die CCP binnen drei Monaten ab Antragstellung diesem Antrag stattgeben oder ihn ablehnen.
(3) Wenn eine CCP den Zugang gemäß Absatz 2 verweigert, muss sie dies gegenüber dem Handelsplatz ausführlich begründen.
(4) Mit Ausnahme der Fälle, in denen die zuständige Behörde des Handelsplatzes und die zuständige Behörde der CCP den Zugang verweigern, gewährt die CCP dem Handelsplatz vorbehaltlich des Unterabsatzes 2 binnen drei Monaten nach der Entscheidung, mit der dem förmlichen Antrag des Handelsplatzes gemäß Absatz 2 stattgegeben wurde, den Zugang.
Die zuständige Behörde des Handelsplatzes und die zuständige Behörde der CCP können einem Handelsplatz, der einen förmlichen Antrag gestellt hat, den Zugang zur CCP nur dann verweigern, wenn ein solcher Zugang das reibungslose und ordnungsgemäße Funktionieren der Märkte beeinträchtigen oder zu einer Verstärkung der Systemrisiken führen würde.
(5) Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen den zuständigen Behörden regelt die ESMA die betreffenden Streitigkeiten in Ausübung ihrer Befugnisse nach Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010.
Artikel 8
Zugang zu einem Handelsplatz
(1) Ein Handelsplatz stellt CCPs, die zum Clearing von an diesem Handelsplatz gehandelten OTC-Derivatekontrakten zugelassen sind, auf deren Antrag diskriminierungsfrei und auf transparente Weise Handelsdaten zur Verfügung.
(2) Wenn eine CCP einen förmlichen Antrag auf Zugang zu einem Handelsplatz gestellt hat, muss der Handelsplatz binnen drei Monaten auf den Antrag der CCP reagieren.
(3) Wenn der Handelsplatz den Zugang verweigert, muss er die CCP entsprechend benachrichtigen und dies ausführlich begründen.
(4) Unbeschadet der Entscheidung der zuständigen Behörden des Handelsplatzes und der CCP muss der Handelsplatz den Zugang binnen drei Monaten nach einem positiven Bescheid auf den entsprechenden Antrag ermöglichen.
Der Zugang der CCP zu dem Handelsplatz wird nur gewährt, wenn ein solcher Zugang keine Interoperabilität erfordern oder das reibungslose und ordnungsgemäße Funktionieren der Märkte insbesondere aufgrund einer Fragmentierung der Liquidität gefährden würde und wenn der Handelsplatz angemessene Mechanismen zur Verhinderung einer solchen Fragmentierung eingerichtet hat.
(5) Um die einheitliche Anwendung dieses Artikels zu gewährleisten, erarbeitet die ESMA Entwürfe für technische Regulierungsstandards, in denen das Konzept der Fragmentierung der Liquidität näher bestimmt wird.
Die ESMA legt der Kommission diese Entwürfe für technische Regulierungsstandards bis zum 30. September 2012 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
Artikel 9
Meldepflicht
(1) Gegenparteien und CCPs stellen sicher, dass die Einzelheiten aller von ihnen geschlossenen Derivatekontrakte und jeglicher Änderung oder Beendigung von Kontrakten an ein gemäß Artikel 55 registriertes oder gemäß Artikel 77 anerkanntes Transaktionsregister gemeldet werden. Die Einzelheiten sind spätestens an dem auf den Abschluss, die Änderung oder Beendigung des Kontraktes folgenden Arbeitstag zu melden.
Die Meldepflicht gilt für Derivatekontrakte, die
a)
vor dem 16. August 2012 geschlossen wurden und zu diesem Zeitpunkt noch ausstehen,
b)
am oder nach dem 16. August 2012 geschlossen werden.
Eine der Meldepflicht unterliegende Gegenpartei oder CCP kann die Meldung der Einzelheiten zu den Derivatekontrakten delegieren.
Gegenparteien und CCPs stellen sicher, dass die Einzelheiten ihrer Derivatekontrakte ohne Mehrfachmeldung gemeldet werden.
(2) Die Aufzeichnungen für von ihnen geschlossene Derivatekontrakte und Änderungen werden von den Gegenparteien noch mindestens fünf Jahre nach Beendigung des Kontrakts aufbewahrt.
(3) Wenn kein Transaktionsregister zur Verfügung steht, um die Einzelheiten eines Derivatekontrakts aufzuzeichnen, stellen die Gegenparteien und CCPs sicher, dass solche Einzelheiten an die ESMA gemeldet werden.
In diesem Fall stellt die ESMA sicher, dass alle in Artikel 81 Absatz 3 genannten einschlägigen Stellen Zugang zu allen Einzelheiten der Derivatekontrakte haben, die sie für die Erfüllung ihrer jeweiligen Aufgaben und Mandate benötigen.
(4) Eine Gegenpartei oder eine CCP, die einem Transaktionsregister oder der ESMA die Einzelheiten eines Derivatekontrakts meldet, oder eine Einrichtung, die die Meldung solcher Angaben im Namen einer Gegenpartei oder einer CCP übernimmt, verstößt nicht gegen Beschränkungen, die aufgrund des betreffenden Kontrakts oder aufgrund von Rechts- oder Verwaltungsvorschriften für die Weitergabe von Informationen gelten.
Die meldende Einrichtung oder ihre Leitungsmitglieder bzw. Beschäftigten haften nicht für diese Weitergabe von Informationen.
(5) Um die einheitliche Anwendung dieses Artikels zu gewährleisten, erarbeitet die ESMA Entwürfe für technische Regulierungsstandards, in denen die Einzelheiten und die Art der in den Absätzen 1 und 3 genannten Meldungen für die verschiedenen Derivatekategorien festgelegt sind.
Die Meldungen gemäß den Absätzen 1 und 3 enthalten zumindest folgende Informationen:
a)
die Identität der Parteien des Derivatekontrakts und - falls mit diesen nicht identisch - der Träger der daraus erwachsenden Rechte und Pflichten;
b)
die wesentlichen Merkmale der Derivatekontrakte, darunter die Art, die Fälligkeit, der Nominalwert, der Preis und das Abwicklungsdatum der Kontrakte.
Die ESMA legt der Kommission diese Entwürfe für technische Regulierungsstandards bis zum 30. September 2012 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
(6) Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Anwendung der Absätze 1 und 3 erarbeitet die ESMA Entwürfe für technische Durchführungsstandards, in denen Folgendes festgelegt ist:
a)
das Format und die Häufigkeit der in Absatz 1 und 3 genannten Meldungen für die verschiedenen Derivatkategorien,
b)
der Zeitpunkt, bis zu dem Derivatkontrakte gemeldet werden müssen, einschließlich einer etwaigen Übergangsphase für Kontrakte, die vor dem Beginn der Meldepflicht geschlossen wurden.
Die ESMA legt der Kommission diese Entwürfe für technische Durchführungsstandards bis zum 30. September 2012 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Durchführungsstandards gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
Artikel 10
Nichtfinanzielle Gegenparteien
(1) Wenn eine nichtfinanzielle Gegenpartei Positionen in OTC-Derivatekontrakten eingeht und diese Positionen die nach Absatz 3 festgelegte Clearingschwelle übersteigen, dann gilt Folgendes:
a)
die betreffende nichtfinanzielle Gegenpartei teilt diese Tatsache der ESMA und der zuständigen Behörde nach Absatz 5 unverzüglich mit,
b)
die betreffende nichtfinanzielle Gegenpartei wird in Bezug auf künftige Kontrakte gemäß Artikel 4 clearingpflichtig, wenn die gleitende Durchschnittsposition die Clearingschwelle für einen Zeitraum von 30 Tagen übersteigt, und
c)
die betreffende nichtfinanzielle Gegenpartei cleart alle entsprechenden künftigen Kontrakte innerhalb von vier Monaten, nachdem die Clearingpflicht wirksam wird.
(2) Eine nichtfinanzielle Gegenpartei, die gemäß Absatz 1 Buchstabe b clearingpflichtig geworden ist und in der Folge der gemäß Absatz 5 benannten Behörde gegenüber den Nachweis dafür erbringt, dass ihre gleitende Durchschnittsposition die Clearingschwelle für einen Zeitraum von 30 Tagen nicht übersteigt, unterliegt nicht mehr der Clearingpflicht gemäß Artikel 4.
(3) Bei der Berechnung der in Absatz 1 genannten Positionen berücksichtigt die nichtfinanzielle Gegenpartei alle von ihr oder anderen nichtfinanziellen Einrichtungen innerhalb der Gruppe, zu der sie gehört, geschlossenen OTC-Derivatekontrakte, die nicht objektiv messbar zur Reduzierung der Risiken beitragen, die unmittelbar mit der Geschäftstätigkeit oder dem Liquiditäts- und Finanzmanagement dieser Gegenpartei oder Gruppe verbunden sind.
(4) Um die einheitliche Anwendung dieses Artikels zu gewährleisten, erarbeitet die ESMA nach Anhörung des ESRB und anderer einschlägiger Behörden Entwürfe für technische Regulierungsstandards, in denen Folgendes festgelegt ist:
a)
Kriterien, anhand derer festgestellt wird, welche OTC-Derivatekontrakte objektiv messbar zur Reduzierung der Risiken beitragen, die unmittelbar mit der Geschäftstätigkeit oder dem Liquiditäts- und Finanzmanagement gemäß Absatz 3 verbunden sind, und
b)
Werte für die Clearingschwellen, die unter Berücksichtigung der Systemrelevanz der Summe aller Nettopositionen und -forderungen je Gegenpartei und Kategorie von Derivaten ermittelt werden.
Nach Durchführung einer offenen öffentlichen Anhörung legt die ESMA der Kommision diese Entwürfe für technische Regulierungsstandards bis zum 30. September 2012 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
Die ESMA überprüft nach Anhörung des ESRB und anderer einschlägiger Behörden regelmäßig die Schwellen und schlägt gegebenenfalls technische Regulierungsstandards zu ihrer Änderung vor.
(5) Jeder Mitgliedstaat benennt eine Behörde, die dafür zuständig ist, die Einhaltung der Pflicht nach Absatz 1 sicherzustellen.
Artikel 11
Risikominderungstechniken für nicht durch eine CCP geclearte OTC-Derivatekontrakte
(1) Finanzielle Gegenparteien und nichtfinanzielle Gegenparteien, die einen nicht durch eine CCP geclearten Derivatekontrakt abschließen, gewährleisten mit der gebührenden Sorgfalt, dass angemessene Verfahren und Vorkehrungen bestehen, um das operationelle Risiko und das Gegenparteiausfallrisiko zu ermessen, zu beobachten und zu mindern; diese umfassen zumindest Folgendes:
a)
die rechtzeitige Bestätigung der Bedingungen des betreffenden OTC-Derivatekontrakts, gegebenenfalls auf elektronischem Wege;
b)
formalisierte Prozesse, die solide, belastbar und prüfbar sind, zur Abstimmung von Portfolios, zur Beherrschung der damit verbundenen Risiken, zur frühzeitigen Erkennung und Ausräumung von Meinungsverschiedenheiten zwischen Parteien sowie zur Beobachtung des Werts ausstehender Kontrakte.
(2) Finanzielle Gegenparteien und nichtfinanzielle Gegenparteien gemäß Artikel 10 ermitteln täglich auf der Basis der aktuellen Kurse den Wert ausstehender Kontrakte. Wenn die Marktbedingungen eine Bewertung zu Marktpreisen nicht zulassen, wird eine zuverlässige und vorsichtige Bewertung zu Modellpreisen vorgenommen.
(3) Finanzielle Gegenparteien müssen über Risikomanagementverfahren verfügen, die einen rechtzeitigen und angemessenen Austausch von Sicherheiten, bei dem diese angemessen von eigenen Vermögenswerten getrennt sind, in Bezug auf OTC-Derivatekontrakte vorschreiben, die am oder nach dem 16. August 2012 abgeschlossen wurden. Nichtfinanzielle Gegenparteien gemäß Artikel 10 müssen über Risikomanagementverfahren verfügen, die einen rechtzeitigen und angemessenen Austausch von Sicherheiten, bei dem die Sicherheiten angemessen von eigenen Vermögenswerten getrennt sind, in Bezug auf OTC-Derivatekontrakte vorschreiben, die am oder nach dem Tag abgeschlossen wurden, an dem die Clearingschwelle überschritten wurde.
(4) Finanzielle Gegenparteien müssen eine geeignete und angemessene Eigenkapitalausstattung zur Absicherung der Risiken vorhalten, die nicht durch einen entsprechenden Austausch von Sicherheiten gedeckt sind.
(5) Die Anforderung nach Absatz 3 dieses Artikels gilt nicht für gruppeninterne Geschäfte im Sinne des Artikels 3, die zwischen im selben Mitgliedstaat ansässigen Gegenparteien abgeschlossen werden, sofern ein tatsächliches oder rechtliches Hindernis für die unverzügliche Übertragung von Eigenmitteln oder die Rückzahlung von Verbindlichkeiten zwischen den Gegenparteien weder vorhanden noch abzusehen ist.
(6) Ein gruppeninternes Geschäft im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 Buchstaben a, b oder c, das zwischen Gegenparteien abgeschlossen wird, die in verschiedenen Mitgliedstaaten ansässig sind, wird auf der Grundlage einer positiven Entscheidung der beiden zuständigen Behörden ganz oder teilweise von der Anforderung nach Absatz 3 dieses Artikels befreit, sofern die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
Die Risikomanagementverfahren der Gegenparteien sind hinreichend solide und belastbar und entsprechen dem Komplexitätsgrad des Derivategeschäfts;
b)
ein tatsächliches oder rechtliches Hindernis für die unverzügliche Übertragung von Eigenmitteln oder die Rückzahlung von Verbindlichkeiten zwischen den Gegenparteien ist weder vorhanden noch abzusehen.
Gelangen die zuständigen Behörden innerhalb von 30 Kalendertagen nach Erhalt des Antrags auf Befreiung zu keiner positiven Entscheidung, so kann die ESMA in Ausübung ihrer Befugnisse nach Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 dabei helfen, eine Einigung zwischen den Behörden zu erzielen.
(7) Ein gruppeninternes Geschäft im Sinne des Artikels 3 Absatz 1, das zwischen nichtfinanziellen Gegenparteien abgeschlossen wird, die in verschiedenen Mitgliedstaaten ansässig sind, wird von der Anforderung nach Absatz 3 dieses Artikels befreit, sofern die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
Die Risikomanagementverfahren der Gegenparteien sind hinreichend solide und belastbar und entsprechen dem Komplexitätsgrad des Derivategeschäfts;
b)
ein tatsächliches oder rechtliches Hindernis für die unverzügliche Übertragung von Eigenmitteln oder die Rückzahlung von Verbindlichkeiten zwischen den Gegenparteien ist weder vorhanden noch abzusehen.
Die nichtfinanziellen Gegenparteien benachrichtigen die zuständigen Behörden nach Artikel 10 Absatz 5 über ihre Absicht, die Befreiung in Anspruch zu nehmen. Die Befreiung ist gültig, sofern nicht eine der benachrichtigten zuständigen Behörden innerhalb von drei Monaten ab dem Tag der Benachrichtigung erklärt, dass die Voraussetzungen der Buchstaben a oder b des Unterabsatzes 1 nicht erfüllt sind.
(8) Ein gruppeninternes Geschäft im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 Buchstaben a bis d, das zwischen einer in der Union ansässigen und einer in einem Drittstaat ansässigen Gegenpartei abgeschlossen wird, wird auf der Grundlage einer befürwortenden Entscheidung der zuständigen Behörde, der jeweils die Aufsicht über die in der Union ansässige Gegenpartei obliegt, ganz oder teilweise von der Anforderung nach Absatz 3 dieses Artikels befreit, sofern die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
Die Risikomanagementverfahren der Gegenparteien sind hinreichend solide und belastbar und entsprechen dem Komplexitätsgrad des Derivategeschäfts;
b)
ein tatsächliches oder rechtliches Hindernis für die unverzügliche Übertragung von Eigenmitteln oder die Rückzahlung von Verbindlichkeiten zwischen den Gegenparteien ist weder vorhanden noch abzusehen.
(9) Ein gruppeninternes Geschäft im Sinne des Artikels 3 Absatz 1, das zwischen einer in der Union ansässigen nichtfinanziellen Gegenpartei und einer in einem Drittstaat ansässigen Gegenpartei abgeschlossen wird, wird von der Anforderung nach Absatz 3 dieses Artikels befreit, sofern die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
Die Risikomanagementverfahren der Gegenparteien sind hinreichend solide und belastbar und entsprechen dem Komplexitätsgrad des Derivategeschäfts;
b)
ein tatsächliches oder rechtliches Hindernis für die unverzügliche Übertragung von Eigenmitteln oder die Rückzahlung von Verbindlichkeiten zwischen den Gegenparteien ist weder vorhanden noch abzusehen.
Die nichtfinanzielle Gegenpartei benachrichtigt die zuständige Behörde nach Artikel 10 Absatz 5 über ihre Absicht, die Befreiung in Anspruch zu nehmen. Die Befreiung ist gültig, sofern nicht die benachrichtigte zuständige Behörde innerhalb von drei Monaten ab dem Tag der Benachrichtigung erklärt, dass die Voraussetzungen der Buchstaben a oder b des Unterabsatzes 1 nicht erfüllt sind.
(10) Ein gruppeninternes Geschäft im Sinne des Artikels 3 Absatz 1, das zwischen einer nichtfinanziellen Gegenpartei und einer finanziellen Gegenpartei abgeschlossen wird, die in verschiedenen Mitgliedstaaten ansässig sind, wird auf der Grundlage einer befürwortenden Entscheidung der zuständigen Behörde, der jeweils die Aufsicht über die finanzielle Gegenpartei obliegt, ganz oder teilweise von der Anforderung nach Absatz 3 dieses Artikels befreit, sofern die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
Die Risikomanagementverfahren der Gegenparteien sind hinreichend solide und belastbar und entsprechen dem Komplexitätsgrad des Derivategeschäfts;
b)
ein tatsächliches oder rechtliches Hindernis für die unverzügliche Übertragung von Eigenmitteln oder die Rückzahlung von Verbindlichkeiten zwischen den Gegenparteien ist weder vorhanden noch abzusehen.
Die zuständige Behörde, der jeweils die Aufsicht über die finanzielle Gegenpartei obliegt, unterrichtet die zuständige Behörde nach Artikel 10 Absatz 5 über jede derartige Entscheidung. Die Befreiung ist gültig, sofern nicht die benachrichtigte zuständige Behörde erklärt, dass die Voraussetzungen der Buchstaben a oder b des Unterabsatzes 1 nicht erfüllt sind. Besteht zwischen den zuständigen Behörden eine Meinungsverschiedenheit, so kann die ESMA diese Behörden in Ausübung ihrer Befugnisse nach Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 dabei unterstützen, eine Einigung zu erzielen.
(11) Die Gegenpartei des gruppeninternen Geschäfts, das von der Anforderung nach Absatz 3 befreit wurde, veröffentlicht die Informationen über die Freistellung.
Eine zuständige Behörde unterrichtet die ESMA über jede Entscheidung gemäß den Absätzen 6, 8 oder 10 und über jede gemäß den Absätzen 7, 9 oder 10 eingegangene Benachrichtigung und teilt der ESMA die Einzelheiten des betreffenden gruppeninternen Geschäfts mit.
(12) Die Pflichten nach den Absätzen 1 bis 11 gelten für OTC-Derivatekontrakte, die zwischen Drittstaatseinrichtungen, die diesen Pflichten unterliegen würden, wenn sie in der Union ansässig wären, geschlossen werden, sofern diese Kontrakte unmittelbare, wesentliche und vorhersehbare Auswirkungen innerhalb der Union haben oder sofern diese Pflichten notwendig oder zweckmäßig sind, um die Umgehung von Vorschriften dieser Verordnung zu verhindern.
(13) Die ESMA kontrolliert den Handel mit nicht clearingfähigen Derivaten regelmäßig, um Fälle zu erkennen, in denen eine bestimmte Derivatekategorie ein Systemrisiko darstellen könnte, und um eine Aufsichtsarbitrage zwischen geclearten und nicht geclearten Derivatetransaktionen zu verhindern. Insbesondere trifft die ESMA - nach Anhörung des ESRB - Maßnahmen gemäß Artikel 5 Absatz 3 oder überprüft die für Einschussanforderungen geltenden technischen Regulierungsstandards gemäß Absatz 14 dieses Artikels und Artikel 41.
(14) Um die einheitliche Anwendung dieses Artikels zu gewährleisten, erarbeitet die ESMA Entwürfe für technische Regulierungsstandards, in denen Folgendes festgelegt wird:
a)
die Verfahren und Vorkehrungen nach Absatz 1,
b)
die Marktbedingungen, die eine Bewertung zu Marktpreisen verhindern, und die Kriterien für eine Bewertung nach Modellpreisen gemäß Absatz 2,
c)
die Angaben zu freigestellten gruppeninternen Geschäften, die in der Benachrichtigung gemäß den Absätzen 7, 9 und 10 enthalten sein müssen,
d)
die genauen Angaben, die in der Mitteilung über freigestellte gruppeninterne Geschäfte nach Absatz 11 enthalten sein müssen,
e)
die Kontrakte, die unmittelbare, wesentliche und vorhersehbare Auswirkungen innerhalb der Union haben dürften, und die Fälle, in denen es notwendig oder zweckmäßig ist, die Umgehung von Vorschriften dieser Verordnung zu verhindern, wie in Absatz 12 vorgesehen;
die ESMA legt der Kommission diese Entwürfe für technische Regulierungsstandards bis zum 30. September 2012 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
(15) Um die einheitliche Anwendung dieses Artikels zu gewährleisten, erarbeitet die ESMA allgemeine Entwürfe für technische Regulierungsstandards, in denen Folgendes festgelegt wird:
a)
die Risikomanagementverfahren, einschließlich der Höhe und der Art der Sicherheiten sowie der Abgrenzungsmaßnahmen, die zur Einhaltung der Vorschriften des Absatzes 3 erforderlich sind,
b)
die Eigenkapitalausstattung, die zur Einhaltung der Vorschriften des Absatzes 4 erforderlich ist,
c)
die Verfahren, die die Gegenparteien und die jeweils zuständigen Behörden bei Freistellungen gemäß den Absätzen 6 bis 10 zu befolgen haben,
d)
die maßgeblichen Kriterien nach den Absätzen 5 bis 10, insbesondere die Umstände, die als tatsächliches oder rechtliches Hindernis für die unverzügliche Übertragung von Eigenmitteln oder die Rückzahlung von Verbindlichkeiten zwischen den Gegenparteien betrachtet werden sollten.
Die ESA legen der Kommission diese allgemeinen Entwürfe für technische Regulierungsstandards bis zum 30. September 2012 vor.
In Abhängigkeit von der Rechtsform der Gegenpartei wird der Kommission die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010, (EU) Nr. 1094/2010 oder (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
Artikel 12
Sanktionen
(1) Die Mitgliedstaaten legen Vorschriften über Sanktionen bei Verstößen gegen die Bestimmungen dieses Titels fest und ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen zur Durchsetzung dieser Sanktionen. Diese Sanktionen umfassen zumindest Geldbußen. Die vorgesehenen Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die für die Beaufsichtigung von finanziellen und gegebenenfalls nichtfinanziellen Gegenparteien zuständigen Behörden die wegen Verstößen gegen Artikel 4, 5 und 7 bis 11 verhängten Sanktionen öffentlich bekanntgeben, es sei denn, diese Bekanntgabe würde die Stabilität der Finanzmärkte erheblich gefährden oder den Beteiligten einen unverhältnismäßig hohen Schaden zufügen. Die Mitgliedstaaten veröffentlichen in regelmäßigen Abständen Berichte über die Bewertung der Wirksamkeit der geltenden Sanktionsbestimmungen. Personenbezogene Daten im Sinne des Artikels 2 Buchstabe a der Richtlinie 95/46/EG sind nicht Teil der Offenlegung und Veröffentlichung dieser Informationen.
Bis zum 17. Februar 2013 melden die Mitgliedstaaten der Kommission die in Absatz 1 genannten Bestimmungen. Sie teilen der Kommission jede spätere Änderung derselben unverzüglich mit.
(3) Die Wirksamkeit eines OTC-Derivatekontrakts oder die Möglichkeit der Parteien zur Durchsetzung der Bestimmungen eines OTC-Derivatekontrakts bleibt von Verstößen gegen die Bestimmungen dieses Titels unberührt. Aus Verstößen gegen die Bestimmungen dieses Titels ergeben sich keine Schadenersatzansprüche gegen eine Partei eines OTC-Derivatekontrakts.
Artikel 13
Mechanismus zur Vermeidung doppelter oder kollidierender Vorschriften
(1) Die Kommission wird von der ESMA bei der Überwachung der internationalen Anwendung der in den Artikeln 4, 9, 10 und 11 festgelegten Grundsätze, insbesondere in Bezug auf etwaige doppelte oder kollidierende Anforderungen an die Marktteilnehmer, und bei der Erstellung einschlägiger Berichte an das Europäische Parlament und den Rat unterstützt, und sie empfiehlt mögliche Maßnahmen.
(2) Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte erlassen, in denen sie erklärt, dass die Rechts-, Aufsichts- und Durchsetzungsmechanismen eines Drittstaats
a)
den durch diese Verordnung in den Artikeln 4, 9, 10 und 11 festgelegten Anforderungen entsprechen;
b)
einen Schutz des Berufsgeheimnisses gewährleisten, der dem dieser Verordnung gleichwertig ist, und
c)
wirksam angewandt und auf faire und den Wettbewerb nicht verzerrende Weise durchgesetzt werden, damit eine funktionierende Aufsicht und Rechtsdurchsetzung in diesem Drittstaat gewährleistet ist.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach Maßgabe des in Artikel 86 Absatz 2 genannten Prüfverfahrens erlassen.
(3) Ein Durchführungsrechtsakt über die Gleichwertigkeit gemäß Absatz 2 impliziert, dass die in den Artikeln 4, 9, 10 und 11 dieser Verordnung vorgesehenen Pflichten der Gegenparteien, die ein Geschäft im Rahmen dieser Verordnung abschließen, nur dann als erfüllt gelten, wenn mindestens eine der Gegenparteien in dem betreffenden Drittstaat niedergelassen ist.
(4) Die Kommission überwacht in Zusammenarbeit mit der ESMA die wirksame Umsetzung der Anforderungen, die den in den Artikeln 4, 9, 10 und 11 festgelegten Anforderungen gleichwertig sind, durch die Drittstaaten, für die ein Durchführungsrechtsakt über die Gleichwertigkeit erlassen worden ist, und erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat regelmäßig und mindestens einmal jährlich Bericht. Sofern aus diesem Bericht hervorgeht, dass eine unzureichende oder inkohärente Umsetzung der Gleichwertigkeitsanforderungen durch Drittstaatsbehörden vorliegt, nimmt die Kommission innerhalb von 30 Kalendertagen nach Vorlage des Berichts die Anerkennung der Gleichwertigkeit des betreffenden Rechtsrahmens des Drittstaats zurück. Wird ein Durchführungsrechtsakt über die Gleichwertigkeit zurückgenommen, so unterliegen die Gegenparteien automatisch wieder allen Anforderungen dieser Verordnung.
TITEL III
ZULASSUNG UND BEAUFSICHTIGUNG VON CCPs
KAPITEL 1
Bedingungen und Verfahren für die Zulassung einer CCP
Artikel 14
Zulassung einer CCP
(1) Eine in der Union niedergelassene juristische Person, die als CCP Clearingdienstleistungen erbringen will, beantragt ihre Zulassung bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem sie niedergelassen ist (für die CCP zuständige Behörde), gemäß dem Verfahren nach Artikel 17.
(2) Sobald die Zulassung im Einklang mit Artikel 17 erteilt ist, gilt sie für das gesamte Gebiet der Union.
(3) Die in Absatz 1 genannte Zulassung wird der CCP nur für mit dem Clearing verbundene Tätigkeiten erteilt; darin ist angegeben, welche Dienstleistungen und Tätigkeiten die CCP erbringen bzw. ausüben darf und welche Kategorien von Finanzinstrumenten von dieser Zulassung abgedeckt sind.
(4) Eine zentrale Gegenpartei muss zu jedem Zeitpunkt die für die Zulassung erforderlichen Voraussetzungen erfüllen.
Eine zentrale Gegenpartei unterrichtet die zuständige Behörde unverzüglich über alle wesentlichen Änderungen der für die Zulassung erforderlichen Voraussetzungen.
(5) Eine Zulassung nach Absatz 1 hindert einen Mitgliedstaat nicht daran, zusätzliche Anforderungen bezüglich der in seinem Hoheitsgebiet niedergelassenen CCPs, einschließlich bestimmter Zulassungsanforderungen gemäß der Richtlinie 2006/48/EG, zu erlassen oder weiter anzuwenden.
Artikel 15
Ausweitung der Tätigkeiten und Dienstleistungen
(1) Beabsichtigt eine CCP, ihre Geschäfte auf weitere Dienstleistungen oder Tätigkeiten auszuweiten, die nicht durch die Erstzulassung abgedeckt sind, stellt sie einen Erweiterungsantrag bei der für sie zuständigen Behörde. Das Anbieten von Clearingdienstleistungen, für die die CCP noch keine Zulassung besitzt, ist als Ausweitung der von der Zulassung abgedeckten Tätigkeiten zu betrachten.
Die Erweiterung einer Zulassung erfolgt nach dem Verfahren des Artikels 17.
(2) Beabsichtigt eine CCP, ihre Geschäftstätigkeit auf einen anderen Mitgliedstaat als den, in dem sie niedergelassen ist, auszudehnen, teilt die für sie zuständige Behörde dies unverzüglich der zuständigen Behörde des anderen Mitgliedstaats mit.
Artikel 16
Eigenkapitalanforderungen
(1) Um eine Zulassung nach Artikel 14 zu erhalten, muss eine CCP über ein ständiges und verfügbares Anfangskapital in Höhe von mindestens 7,5 Mio. EUR verfügen.
(2) Das Eigenkapital einer CCP einschließlich der Gewinnrücklagen und sonstigen Rücklagen muss im Verhältnis zu dem Risiko stehen, das sich aus ihren Tätigkeiten ergibt. Es muss zu jedem Zeitpunkt ausreichen, um eine geordnete Abwicklung oder Restrukturierung der Geschäftstätigkeiten über einen angemessenen Zeitraum zu ermöglichen und einen ausreichenden Schutz der CCP vor Kredit-, Gegenpartei-, Markt-, Betriebs-, Rechts- und Geschäftsrisiken zu gewährleisten, sofern diese nicht bereits durch besondere Finanzmittel gemäß den Artikeln 41 bis 44 gedeckt sind.
(3) Um die einheitliche Anwendung dieses Artikels zu gewährleisten, erarbeitet die EBA in enger Zusammenarbeit mit dem ESZB und nach Anhörung der ESMA Entwürfe für technische Regulierungsstandards, in denen die Anforderungen hinsichtlich Eigenkapital, Gewinnrücklagen und sonstige Rücklagen einer CCP gemäß Absatz 2 näher bestimmt werden.
Die EBA legt der Kommission bis zum 30. September 2012 diese Entwürfe für entsprechende technische Regulierungsstandards vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zu erlassen.
Artikel 17
Verfahren zur Erteilung oder Verweigerung der Zulassung
(1) Die antragstellende CCP beantragt ihre Zulassung bei der zuständigen Behörde in dem Mitgliedstaat, in dem sie niedergelassen ist.
(2) Die antragstellende CCP liefert sämtliche Informationen, um der zuständigen Behörde hinreichend nachzuweisen, dass die Antragstellerin zum Zeitpunkt der Zulassung alle erforderlichen Vorkehrungen getroffen hat, um den Anforderungen dieser Verordnung zu genügen. Die zuständige Behörde übermittelt umgehend alle von der antragstellenden CCP erhaltenen Informationen an die ESMA und das in Artikel 18 Absatz 1 genannte Kollegium.
(3) Die zuständige Behörde prüft binnen 30 Arbeitstagen nach Eingang des Antrags, ob dieser vollständig ist. Ist der Antrag unvollständig, setzt sie der antragstellenden CCP eine Frist, bis zu der diese zusätzliche Informationen vorlegen muss. Stellt die zuständige Behörde fest, dass der Antrag vollständig ist, informiert sie die Antragstellerin, die Mitglieder des nach Artikel 18 Absatz 1 eingesetzten Kollegiums sowie die ESMA darüber.
(4) Die zuständige Behörde erteilt die Zulassung nur dann, wenn ihr hinreichend nachgewiesen wurde, dass die antragstellende CCP allen Anforderungen dieser Verordnung genügt und dass die CCP als System im Sinne der Richtlinie 98/26/EG gemeldet ist.
Die zuständige Behörde trägt der gemäß Artikel 19 erarbeiteten Stellungnahme des Kollegiums gebührend Rechnung. Folgt die für die CCP zuständige Behörde der befürwortenden Stellungnahme des Kollegiums nicht, so muss ihre Entscheidung mit einer ausführlichen Begründung und einer Erläuterung etwaiger erheblicher Abweichungen von dieser befürwortenden Stellungnahme versehen sein.
Die CCP wird dann nicht zugelassen, wenn alle Mitglieder des Kollegiums - mit Ausnahme der Behörden des Mitgliedstaats, in dem die CCP niedergelassen ist - gemäß Artikel 19 Absatz 1 im gegenseitigen Einvernehmen zu einer gemeinsamen Stellungnahme gelangen, der zufolge der CCP keine Zulassung erteilt werden sollte. In dieser Stellungnahme wird schriftlich vollständig und detailliert begründet, warum nach Auffassung des Kollegiums die Anforderungen dieser Verordnung oder anderer Bereiche des Unionsrechts nicht erfüllt sind.
Ist keine gemeinsame Stellungnahme im gegenseitigen Einvernehmen nach Unterabsatz 3 erreicht worden und gibt das Kollegium mit einer Zweidrittelmehrheit eine ablehnende Stellungnahme ab, so kann jede der betroffenen zuständigen Behörden, gestützt auf die Zweidrittelmehrheit des Kollegiums, innerhalb von 30 Kalendertagen nach Annahme der ablehnenden Stellungnahme im Einklang mit Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 die ESMA in der Sache anrufen.
In der Entscheidung, die ESMA in der Sache anzurufen, ist ausführlich schriftlich zu begründen, warum die jeweiligen Mitglieder des Kollegiums zu der Auffassung gelangt sind, dass die Anforderungen dieser Verordnung oder anderer Bereiche des Unionsrechts nicht erfüllt sind. In diesem Fall stellt die für die CCP zuständige Behörde ihre Entscheidung über die Zulassung zurück, bis die ESMA in Einklang mit Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 einen Beschluss über die Zulassung gefasst hat. Die zuständige Behörde trifft dann im Einklang mit dem Beschluss der ESMA ihre Entscheidung. Nach Ablauf der in Unterabsatz 4 genannten Frist von 30 Kalendertagen kann die ESMA in der Sache nicht mehr angerufen werden.
Gelangen alle Mitglieder des Kollegiums - mit Ausnahme der Behörden des Mitgliedstaats, in dem die CCP niedergelassen ist - gemäß Artikel 19 Absatz 1 in gegenseitigem Einvernehmen zu einer gemeinsamen Stellungnahme, der zufolge der betreffenden CCP keine Zulassung erteilt werden sollte, kann die für die CCP zuständige Behörde im Einklang mit Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 die ESMA in der Sache anrufen.
Die zuständige Behörde in dem Mitgliedstaat, in dem die CCP niedergelassen ist, übermittelt die Entscheidung den anderen betroffenen zuständigen Behörden.
(5) Die ESMA wird gemäß Artikel 17 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 tätig, wenn die für die CCP zuständige Behörde diese Verordnung nicht angewandt hat oder so angewandt hat, dass ein Verstoß gegen Unionsrecht vorzuliegen scheint.
Die ESMA kann auf Ersuchen eines Mitglieds des Kollegiums oder von Amts wegen nach Unterrichtung der zuständigen Behörde eine angebliche Verletzung oder Nichtanwendung des Unionsrechts untersuchen.
(6) Bei den im Rahmen dieser Aufgaben getroffenen Maßnahmen eines Mitglieds des Kollegiums darf ein Mitgliedstaat oder eine Gruppe von Mitgliedstaaten als Ausgangspunkt für die Erbringung von Clearingdiensten in jeglicher Währung nicht direkt oder indirekt diskriminiert werden.
(7) Binnen sechs Monaten nach Einreichung eines vollständigen Antrags teilt die zuständige Behörde der antragstellenden CCP schriftlich mit ausführlicher Begründung mit, ob die Zulassung erteilt oder verweigert wurde.
Artikel 18
Kollegium
(1) Binnen 30 Kalendertagen nach Vorlage eines vollständigen Antrags gemäß Artikel 17 richtet die für die CCP zuständige Behörde ein Kollegium ein und übernimmt dessen Management und Vorsitz, um die Durchführung der in den Artikeln 15, 17, 49, 51 und 54 genannten Aufgaben zu erleichtern.
(2) Dem Kollegium gehören an:
a)
die ESMA;
b)
die für die CCP zuständige Behörde;
c)
die zuständigen Behörden, die verantwortlich sind für die Beaufsichtigung der Clearingmitglieder der CCP, die in den drei Mitgliedstaaten niedergelassen sind, die auf der aggregierten Basis eines Einjahreszeitraums die höchsten Beiträge in den gemäß Artikel 42 von der CCP unterhaltenen Ausfallfonds einzahlen;
d)
die zuständigen Behörden, die für die Beaufsichtigung der von der CCP bedienten Handelsplätze verantwortlich sind;
e)
die zuständigen Behörden, die die CCPs beaufsichtigen, mit denen Interoperabilitätsvereinbarungen geschlossen wurden;
f)
die zuständigen Behörden, die zentrale Wertpapierverwahrstellen beaufsichtigen, mit denen die CCP verbunden ist;
g)
die für die Überwachung der CCP jeweils verantwortlichen Mitglieder des ESZB und die Mitglieder des ESZB, die für die Überwachung von CCPs verantwortlich sind, mit denen Interoperabilitätsvereinbarungen geschlossen wurden;
h)
die Zentralbanken, die die wichtigsten Unionswährungen der abgerechneten Finanzinstrumente emittieren.
(3) Die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats, die nicht dem Kollegium angehört, kann vom Kollegium jedwede Auskunft verlangen, die sie für die Ausübung ihrer Aufsichtspflichten benötigt.
(4) Das Kollegium nimmt - unbeschadet der Verantwortlichkeiten zuständiger Behörden im Rahmen dieser Verordnung - folgende Aufgaben wahr:
a)
Ausarbeitung der Stellungnahme gemäß Artikel 19;
b)
Informationsaustausch, einschließlich Informationsersuchen, gemäß Artikel 84;
c)
Einigung über die freiwillige Übertragung von Aufgaben unter seinen Mitgliedern;
d)
Koordinierung von aufsichtlichen Prüfungsprogrammen auf der Grundlage einer Risikobewertung der CCP, und
e)
Festlegung von Verfahren und Notfallplänen für Krisensituationen gemäß Artikel 24.
(5) Grundlage für die Einrichtung und die Arbeitsweise des Kollegiums ist eine schriftliche Vereinbarung zwischen allen Mitgliedern des Kollegiums.
In der Vereinbarung werden die praktischen Modalitäten der Arbeitsweise des Kollegiums einschließlich einer detaillierten Regelung für die Abstimmungsverfahren nach Artikel 19 Absatz 3 und gegebenenfalls die Aufgaben festgelegt, die der für die CCP zuständigen Behörde oder einem anderen Kollegiumsmitglied übertragen werden sollen.
(6) Um die einheitliche und kohärente Arbeitsweise der Kollegien in der gesamten Union sicherzustellen, erarbeitet die ESMA Entwürfe für technische Regulierungsstandards, in denen die Bedingungen, anhand deren entschieden wird, welche die wichtigsten Unionswährungen im Sinne des Absatzes 2 Buchstabe h sind, und die praktischen Modalitäten im Sinne des Absatzes 5 näher bestimmt werden.
Die ESMA legt der Kommission diese Entwürfe für technische Regulierungsstandards bis zum 30. September 2012 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
Artikel 19
Stellungnahme des Kollegiums
(1) Binnen vier Monaten nach Vorlage eines vollständigen Antrags durch die CCP gemäß Artikel 17 führt die für die CCP zuständige Behörde eine Risikobewertung der CCP durch und legt dem Kollegium einen Bericht vor.
Das Kollegium erarbeitet binnen 30 Kalendertagen nach Erhalt des Berichts und gestützt auf die darin gewonnenen Erkenntnisse eine gemeinsame Stellungnahme, in welcher es feststellt, ob die CCP alle Anforderungen dieser Verordnung erfüllt.
Unbeschadet des Artikels 17 Absatz 4 Unterabsatz 4 verabschiedet das Kollegium, wenn keine gemeinsame Stellungnahme gemäß Unterabsatz 2 erarbeitet wurde, innerhalb dieser Frist eine Stellungnahme mit Stimmenmehrheit.
(2) Die ESMA wirkt im Rahmen ihrer allgemeinen Koordinatorfunktion gemäß Artikel 31 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 auf die Annahme einer gemeinsamen Stellungnahme hin.
(3) Eine Stellungnahme mit Stimmenmehrheit des Kollegiums wird mit einfacher Mehrheit der Stimmen seiner Mitglieder verabschiedet. In Kollegien mit bis zu 12 Mitgliedern sind höchstens zwei Kollegiumsmitglieder aus demselben Mitgliedstaat stimmberechtigt, und jedes stimmberechtigte Mitglied hat eine Stimme. In Kollegien mit mehr als 12 Mitgliedern sind höchstens drei Mitglieder aus demselben Mitgliedstaat stimmberechtigt, und jedes stimmberechtigte Mitglied hat eine Stimme. Die ESMA hat bei der Verabschiedung der Stellungnahmen des Kollegiums kein Stimmrecht.
Artikel 20
Entzug der Zulassung
(1) Unbeschadet des Artikels 22 Absatz 3 entzieht die für die CCP zuständige Behörde die Zulassung, wenn diese
a)
während eines Zeitraums von zwölf Monaten von der Zulassung keinen Gebrauch gemacht, ausdrücklich auf die Zulassung verzichtet oder in den vorangegangenen sechs Monaten keine Dienstleistungen erbracht bzw. keine Tätigkeiten ausgeübt hat;
b)
die Zulassung aufgrund falscher Angaben oder auf andere rechtswidrige Weise erhalten hat;
c)
nicht mehr die Voraussetzungen erfüllt, aufgrund deren die Zulassung erteilt wurde, und die von der für die CCP zuständigen Behörde geforderten Abhilfemaßnahmen innerhalb der gesetzten Frist nicht ergriffen hat;
d)
in schwerwiegender Weise und systematisch gegen eine Anforderungen dieser Verordnung verstoßen hat.
(2) Ist die für die CCP zuständige Behörde der Auffassung, dass einer der in Absatz 1 genannten Sachverhalte gegeben ist, meldet sie dies innerhalb von fünf Arbeitstagen der ESMA und den Mitgliedern des Kollegiums.
(3) Die für die CCP zuständige Behörde konsultiert die Mitglieder des Kollegiums zur Notwendigkeit eines Entzugs der Zulassung einer CCP, es sei denn, eine Entscheidung ist dringend geboten.
(4) Jedes Mitglied des Kollegiums kann die für die CCP zuständige Behörde jederzeit ersuchen, zu prüfen, ob diese nach wie vor die Voraussetzungen erfüllt, aufgrund deren die Zulassung erteilt wurde.
(5) Die für die CCP zuständige Behörde kann den Entzug der Zulassung auf eine bestimmte Dienstleistung, eine bestimmte Tätigkeit oder eine bestimmte Kategorie von Finanzinstrumenten beschränken.
(6) Die für die CCP zuständige Behörde übermittelt der ESMA und den Mitgliedern des Kollegiums ihre ausführlich begründete Entscheidung, in der die Vorbehalte der Mitglieder des Kollegiums berücksichtigt werden.
(7) Die Entscheidung über den Entzug der Zulassung gilt in der gesamten Union.
Artikel 21
Überprüfung und Bewertung
(1) Unbeschadet der Rolle des Kollegiums überprüfen die in Artikel 22 genannten zuständigen Behörden die Regelungen, Strategien, Prozesse und Mechanismen, die von CCPs angewandt werden, um dieser Verordnung nachzukommen, und bewertet die Risiken, denen diese ausgesetzt sind oder ausgesetzt sein können.
(2) Die Überprüfung und Bewertung nach Absatz 1 bezieht sich auf alle Anforderungen dieser Verordnung, die CCP zu erfüllen haben.
(3) Die zuständigen Behörden legen unter Berücksichtigung der Größe, der Systemrelevanz, der Art, des Umfangs und der Komplexität der Tätigkeiten der betroffenen CCPs Häufigkeit und Umfang der Überprüfung und Bewertung nach Absatz 1 fest. Die Überprüfung und die Bewertung werden mindestens einmal jährlich aktualisiert.
Bei den CCPs werden Prüfungen vor Ort durchgeführt.
(4) Die zuständigen Behörden unterrichten das Kollegium regelmäßig, mindestens aber einmal jährlich, über die Ergebnisse der Überprüfung und Bewertung nach Absatz 1, einschließlich etwaiger getroffener Abhilfemaßnahmen oder auferlegter Sanktionen.
(5) Die zuständigen Behörden fordern jede CCP, die die Anforderungen dieser Verordnung nicht erfüllt, auf, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um frühzeitig Abhilfe zu schaffen.
(6) Die ESMA nimmt eine Koordinierungsfunktion zwischen den zuständigen Behörden und zwischen den Kollegien wahr, damit eine gemeinsame Aufsichtskultur und kohärente Aufsichtspraktiken geschaffen werden, einheitliche Verfahren und kohärente Vorgehensweisen gewährleistet werden und eine größere Angleichung bei den Ergebnissen der Aufsicht erreicht wird.
Für die Anwendung von Unterabsatz 1 führt die ESMA mindestens einmal jährlich folgende Maßnahmen durch:
a)
sie unterzieht die Aufsichtstätigkeiten aller zuständigen Behörden in Bezug auf die Zulassung und die Aufsicht von CCPs einer vergleichenden Analyse nach Artikel 30 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010, und
b)
sie initiiert und koordiniert unionsweite Bewertungen der Belastbarkeit von CCPs bei ungünstigen Marktentwicklungen nach Artikel 32 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010.
Werden bei einer Bewertung nach Unterabsatz 2 Buchstabe b Mängel bei der Belastbarkeit einer oder mehrerer CCPs aufgedeckt, gibt die ESMA die notwendigen Empfehlungen nach Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 heraus.
KAPITEL 2
Beaufsichtigung und Überwachung von CCPs
Artikel 22
Zuständige Behörde
(1) Jeder Mitgliedstaat benennt die zuständige Behörde, die für die Wahrnehmung der aus dieser Verordnung erwachsenden Aufgaben hinsichtlich Zulassung und Beaufsichtigung der in seinem Gebiet niedergelassenen CCPs verantwortlich ist, und unterrichtet die Kommission und die ESMA entsprechend.
Benennt ein Mitgliedstaat mehr als eine zuständige Behörde, definiert er eindeutig die jeweiligen Aufgaben und benennt eine einzige Behörde, die für die Koordinierung der Zusammenarbeit und den Informationsaustausch mit der Kommission, der ESMA, den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten, der EBA und den einschlägigen Mitgliedern des ESZB gemäß den Artikeln 23, 24, 83 und 84 verantwortlich ist.
(2) Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, dass die zuständige Behörde mit den für die Ausübung ihrer Funktionen notwendigen Aufsichts- und Untersuchungsbefugnissen ausgestattet ist.
(3) Jeder Mitgliedstaat gewährleistet, dass im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften geeignete Verwaltungsmaßnahmen getroffen oder den verantwortlichen natürlichen oder juristischen Personen bei einem Verstoß gegen diese Verordnung auferlegt werden können.
Diese Maßnahmen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein und können auch in der Aufforderung bestehen, innerhalb einer gesetzten Frist Abhilfemaßnahmen zu ergreifen.
(4) Die ESMA veröffentlicht auf ihrer Website eine Liste der gemäß Absatz 1 benannten zuständigen Behörden.
KAPITEL 3
Zusammenarbeit
Artikel 23
Zusammenarbeit zwischen den Behörden
(1) Die zuständigen Behörden arbeiten untereinander, mit der ESMA und, falls erforderlich, mit dem ESZB eng zusammen.
(2) Bei der Wahrnehmung ihrer allgemeinen Aufgaben berücksichtigen zuständige Behörden in gebührender Weise, wie sich ihre Entscheidungen - bei Zugrundelegung der zum jeweiligen Zeitpunkt verfügbaren Informationen - auf die Stabilität des Finanzsystems in allen anderen betroffenen Mitgliedstaaten, insbesondere in Krisensituationen gemäß Artikel 24, auswirken können.
Artikel 24
Krisensituationen
Die für die CCP zuständige Behörde oder eine andere Behörde informiert die ESMA, das Kollegium, die einschlägigen Mitglieder des ESZB und andere einschlägige Behörden unverzüglich über etwaige eine CCP betreffende Krisensituationen, einschließlich Entwicklungen auf den Finanzmärkten, die sich negativ auf die Marktliquidität und die Stabilität des Finanzsystems in einem Mitgliedstaat, in dem die CCP oder eines ihrer Clearingmitglieder ansässig ist, auswirken können.
KAPITEL 4
Beziehungen zu Drittstaaten
Artikel 25
Anerkennung einer in einem Drittstaat ansässigen CCP
(1) Eine in einem Drittstaat ansässige CCP darf Clearingdienste für in der Union ansässige Clearingmitglieder oder Handelsplätze nur dann erbringen, wenn die betreffende CCP von der ESMA anerkannt wurde.
(2) Die ESMA darf nach Anhörung der in Absatz 3 genannten Behörden eine in einem Drittstaat ansässige CCP, die eine Anerkennung für die Erbringung bestimmter Clearingdienste oder für bestimmte Clearingtätigkeiten beantragt hat, anerkennen, wenn:
a)
die Kommission einen Durchführungsrechtsakt gemäß Absatz 6 erlassen hat;
b)
die CCP in dem betreffenden Drittstaat zugelassen ist und dort einer wirksamen Aufsicht und Rechtsdurchsetzung unterliegt, die sicherstellt, dass sie die in dem Drittstaat geltenden aufsichtsrechtlichen Anforderungen uneingeschränkt erfüllt;
c)
Kooperationsvereinbarungen gemäß Absatz 7 geschlossen wurden;
d)
die CCP in einem Drittstaat niedergelassen oder zugelassen ist, dessen Systeme zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung nach den in der Vereinbarung zwischen den Mitgliedstaaten über eine Gleichwertigkeit der Systeme von Drittstaaten im Sinne der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (29) festgelegten Kriterien als denjenigen der Union gleichwertig betrachtet werden.
(3) Bei der Prüfung, ob die Voraussetzungen nach Absatz 2 vorliegen, konsultiert die ESMA
a)
die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem die CCP Clearingdienste erbringt oder zu erbringen beabsichtigt und den die CCP ausgewählt hat;
b)
die zuständigen Behörden, die für die Beaufsichtigung der Clearingmitglieder der CCP verantwortlich sind, die in den drei Mitgliedstaaten ansässig sind, die auf kumulierter Jahresbasis die höchsten Beiträge in den gemäß Artikel 42 von der CCP unterhaltenen Ausfallfonds einzahlen oder nach Einschätzung der CCP voraussichtlich einzahlen werden;
c)
die zuständigen Behörden, die für die Beaufsichtigung der in der Union gelegenen Handelsplätze verantwortlich sind, an denen die CCP Dienstleistungen erbringt oder zu erbringen beabsichtigt;
d)
die für die Beaufsichtigung von in der Union ansässigen CCPs zuständigen Behörden, mit denen Interoperabilitätsvereinbarungen geschlossen wurden;
e)
die jeweiligen Mitglieder des ESZB derjenigen Mitgliedstaaten, in denen die CCP Clearingdienste erbringt oder zu erbringen beabsichtigt und die für die Überwachung der CCPs zuständigen Mitglieder des ESZB, mit denen Interoperabilitätsvereinbarungen geschlossen wurden;
f)
die Zentralbanken, die die wichtigsten Unionswährungen der geclearten oder zu clearenden Finanzinstrumente emittieren.
(4) Eine CCP im Sinne von Absatz 1 hat ihren Antrag an die ESMA zu richten.
Die antragstellende CCP stellt der ESMA alle Informationen zur Verfügung, die für ihre Anerkennung notwendig sind. Die ESMA prüft den Antrag innerhalb von 30 Arbeitstagen nach Eingang auf Vollständigkeit. Ist der Antrag unvollständig, so setzt sie der antragstellenden CCP eine Frist, bis zu der diese zusätzliche Informationen vorlegen muss.
Die Entscheidung über eine Anerkennung stützt sich auf die in Absatz 2 genannten Kriterien und ist unabhängig von jeglicher Beurteilung, auf die sich der in Artikel 13 Absatz 3 genannte Beschluss über die Gleichwertigkeit stützt.
Die ESMA hört die in Absatz 3 genannten Behörden und Stellen an, bevor sie ihre Entscheidung fällt.
Innerhalb von 180 Arbeitstagen nach Übermittlung eines vollständigen Antrags informiert die ESMA die antragstellende CCP schriftlich darüber, ob die Anerkennung gewährt oder abgelehnt wurde, und begründet ihre Entscheidung umfassend.
Die ESMA veröffentlicht auf ihrer Website ein Verzeichnis der gemäß dieser Verordnung anerkannten CCPs.
(5) Die ESMA überprüft nach Anhörung der in Absatz 3 genannten Behörden und Stellen die Anerkennung einer in einem Drittstaat ansässigen CCP, wenn diese das Spektrum ihrer Tätigkeiten und Dienstleistungen in der Union erweitert hat. Diese Überprüfung wird nach Maßgabe der Absätze 2, 3 und 4 durchgeführt. Die ESMA kann der betreffenden CCP die Anerkennung entziehen, wenn die Bedingungen nach Absatz 2 nicht mehr erfüllt sind und wenn die in Artikel 20 genannten Umstände vorliegen.
(6) Die Kommission kann gemäß Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 einen Durchführungsrechtsakt erlassen, in dem sie feststellt, dass die Rechts- und Aufsichtsmechanismen eines Drittstaats gewährleisten, dass die in diesem Drittstaat zugelassenen CCPs rechtsverbindliche Anforderungen erfüllen, die den Anforderungen des Titels IV dieser Verordnung entsprechen, dass in dem Drittstaat dauerhaft eine wirksame Beaufsichtigung der betreffenden CCPs und eine effektive Rechtsdurchsetzung sichergestellt sind und dass der Rechtsrahmen des betreffenden Drittstaats ein wirksames gleichwertiges System der Anerkennung von nach dem Recht eines Drittstaats zugelassenen CCPs vorsieht.
(7) Die ESMA schließt Kooperationsvereinbarungen mit den jeweils zuständigen Behörden der Drittstaaten, deren Rechts- und Aufsichtsrahmen gemäß Absatz 6 als dieser Verordnung gleichwertig anerkannt wurden. Diese Vereinbarungen sehen mindestens Folgendes vor:
a)
einen Mechanismus für den Informationsaustausch zwischen der ESMA und den zuständigen Behörden der betreffenden Drittstaaten, einschließlich des Zugangs zu allen von der ESMA angeforderten Informationen über in Drittstaaten zugelassene CCPs;
b)
einen Mechanismus zur sofortigen Benachrichtigung der ESMA, wenn die zuständige Behörde eines Drittstaats der Ansicht ist, dass eine von ihr beaufsichtigte CCP gegen die Zulassungsvoraussetzungen oder anderes des für sie geltenden Rechts verstößt;
c)
einen Mechanismus zur sofortigen Benachrichtigung der ESMA durch die zuständige Behörde eines Drittstaats, wenn einer von ihr beaufsichtigten CCP die Erlaubnis erteilt wurde, Clearingdienste für in der Union ansässige Clearingmitglieder oder Kunden zu erbringen;
d)
die Verfahren zur Koordinierung der Aufsichtstätigkeiten, einschließlich gegebenenfalls Inspektionen vor Ort.
(8) Um die einheitliche Anwendung dieses Artikels zu gewährleisten, erarbeitet die ESMA Entwürfe für technische Regulierungsstandards, in denen festgelegt wird, welche Angaben die antragstellende CCP in ihrem Antrag auf Anerkennung gegenüber der ESMA zu machen hat.
Die ESMA legt der Kommission diese Entwürfe für technische Regulierungsstandards bis zum 30. September 2012 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
TITEL IV
ANFORDERUNGEN AN CCPs
KAPITEL 1
Organisatorische Anforderungen
Artikel 26
Allgemeine Bestimmungen
(1) Eine CCP muss über solide Regelungen zur Unternehmensführung verfügen, wozu eine klare Organisationsstruktur mit genau abgegrenzten, transparenten und kohärenten Verantwortungsbereichen, wirksamen Ermittlungs-, Steuerungs-, Überwachungs- und Berichterstattungsverfahren für die Risiken, denen sie ausgesetzt ist oder ausgesetzt sein könnte, sowie angemessene interne Kontrollmechanismen einschließlich solider Verwaltungs- und Rechnungslegungsverfahren zählen.
(2) Eine CCP führt Strategien und Verfahren ein, die hinreichend wirksam sind, um die Einhaltung dieser Verordnung, auch die Einhaltung sämtlicher Bestimmungen dieser Verordnung durch ihre Manager und Beschäftigten, sicherzustellen.
(3) Eine CCP muss dauerhaft über eine Organisationsstruktur verfügen, die Kontinuität und ein ordnungsgemäßes Funktionieren im Hinblick auf die Erbringung ihrer Dienstleistungen und Ausübung ihrer Tätigkeiten gewährleistet. Sie muss angemessene und geeignete Systeme, Ressourcen und Verfahren einsetzen.
(4) Eine CCP sorgt für eine stete klare Trennung zwischen den Berichtslinien für das Risikomanagement und den Berichtslinien für ihre übrigen Tätigkeiten.
(5) Eine CCP sorgt für die Festlegung, Einführung und Aufrechterhaltung einer Vergütungspolitik, die einem soliden, effektiven Risikomanagement förderlich ist und keine Anreize für eine Lockerung der Risikostandards schafft.
(6) Eine CCP betreibt informationstechnische Systeme, die der Komplexität, der Vielfalt und der Art ihrer Dienstleistungen und Tätigkeiten angemessen sind, so dass hohe Sicherheitsstandards und die Integrität und Vertraulichkeit der Informationen gewahrt sind.
(7) Eine CCP macht ihre Regelungen zur Unternehmensführung, die für die CCP geltenden Vorschriften sowie die Kriterien für die Zulassung als Clearingmitglied unentgeltlich öffentlich zugänglich.
(8) Eine CCP wird regelmäßig stattfindenden unabhängigen Prüfungen unterworfen. Die Ergebnisse dieser Prüfungen werden dem Leitungsorgan mitgeteilt und der zuständigen Behörde zur Verfügung gestellt.
(9) Um die einheitliche Anwendung dieses Artikels zu gewährleisten, erarbeitet die ESMA nach Anhörung der Mitglieder des ESZB Entwürfe für technische Regulierungsstandards, in denen der Mindestinhalt der in den Absätzen 1 bis 8 genannten Vorschriften und Regelungen zur Unternehmensführung festgelegt wird.
Die ESMA legt der Kommission diese Entwürfe für technische Regulierungsstandards zum 30. September 2012 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
Artikel 27
Geschäftsleitung und Leitungsorgan
(1) Die Geschäftsleitung einer CCP muss gut beleumundet sein und über ausreichende Erfahrung verfügen, um ein solides und umsichtiges Management der CCP sicherzustellen.
(2) Eine CCP verfügt über ein Leitungsorgan. Mindestens ein Drittel der Mitglieder, jedoch nicht weniger als zwei Mitglieder dieses Leitungsorgans sind unabhängig. Soweit es um Angelegenheiten geht, die für die Artikel 38 und 39 relevant sind, werden zu den Sitzungen des Leitungsorgans Vertreter der Kunden von Clearingmitgliedern eingeladen. Die Vergütung der unabhängigen und der anderen nicht geschäftsführenden Mitglieder des Leitungsorgans darf nicht vom geschäftlichen Erfolg der CCP abhängen.
Die Mitglieder eines Leitungsorgans einer CCP, einschließlich der unabhängigen Mitglieder, müssen gut beleumundet sein und über angemessene Sachkenntnis in den Bereichen Finanzdienstleistungen, Risikomanagement und Clearingdienstleistungen verfügen.
(3) Eine CCP definiert klar die Rollen und Zuständigkeiten des Leitungsorgans und macht der zuständigen Behörde und den Abschlussprüfern die Protokolle der Sitzungen des Leitungsorgans zugänglich.
Artikel 28
Risikoausschuss
(1) Eine CCP richtet einen Risikoausschuss ein, dem Vertreter ihrer Clearingmitglieder, unabhängige Mitglieder des Leitungsorgans sowie Vertreter ihrer Kunden angehören. Der Risikoausschuss kann zu seinen Sitzungen Beschäftigte der CCP sowie unabhängige externe Sachverständige einladen, die jedoch nicht stimmberechtigt sind. Die zuständigen Behörden können beantragen, ohne Stimmrecht an den Sitzungen des Risikoausschusses teilzunehmen und über die Tätigkeiten und Beschlüsse des Risikoausschusses in gebührendem Umfang unterrichtet zu werden. Der Risikoausschuss erteilt seine Empfehlungen unabhängig und ohne direkte Einflussnahme durch die Geschäftsleitung der CCP. Keine der Gruppen von Vertretern darf über eine Mehrheit im Risikoausschuss verfügen.
(2) Eine CCP legt in klarer Form das Mandat, die Regelungen zur Unternehmensführung zur Gewährleistung ihrer Unabhängigkeit, die operationellen Verfahren, die Zulassungskriterien und den Mechanismus für die Wahl der Ausschussmitglieder fest. Die Regelungen zur Unternehmensführung sind öffentlich zugänglich und sehen mindestens vor, dass den Vorsitz im Risikoausschuss ein unabhängiges Mitglied des Leitungsorgans führt, dass der Ausschuss unmittelbar dem Leitungsorgan unterstellt ist und dass er regelmäßige Sitzungen abhält.
(3) Der Risikoausschuss berät das Leitungsorgan in allen Belangen, die sich auf das Risikomanagement der CCP auswirken können, wie etwa wesentliche Änderungen ihres Risikomodells, die Verfahren bei Ausfall eines Clearingmitglieds, die Kriterien für die Zulassung von Clearingmitgliedern, das Clearing neuer Kategorien von Instrumenten oder die Auslagerung von Funktionen. Eine Beratung durch den Risikoausschuss ist nicht erforderlich, wenn es um das Tagesgeschäft der CCP geht. Es sind angemessene Bemühungen zu unternehmen, in Krisenzeiten den Risikoausschuss in Bezug auf Entwicklungen, die sich auf das Risikomanagement der CCP auswirken, zu hören.
(4) Unbeschadet des Rechts der zuständigen Behörden, in gebührender Form unterrichtet zu werden, unterliegen die Mitglieder des Risikoausschusses der Geheimhaltungspflicht. Stellt der Vorsitz des Risikoausschusses fest, dass ein Mitglied sich in Bezug auf eine spezifische Angelegenheit tatsächlich oder potenziell in einem Interessenkonflikt befindet, wird das betreffende Mitglied von der Abstimmung über die betreffende Angelegenheit ausgeschlossen.
(5) Eine CCP unterrichtet die zuständige Behörde unverzüglich über jeden Beschluss des Leitungsorgans, nicht den Empfehlungen des Risikoausschusses zu folgen.
Artikel 29
Aufbewahrungspflichten
(1) Eine CCP bewahrt sämtliche Aufzeichnungen über erbrachte Dienstleistungen und ausgeübte Tätigkeiten für einen Zeitraum von mindestens zehn Jahren auf, so dass die zuständige Behörde überwachen kann, inwieweit die CCP die Bestimmungen dieser Verordnung einhält.
(2) Eine CCP bewahrt sämtliche Informationen über alle von ihr abgewickelten Kontrakte für einen Zeitraum von mindestens zehn Jahren nach Beendigung des jeweiligen Kontrakts auf. Die betreffenden Informationen müssen es zumindest ermöglichen, die ursprünglichen Bedingungen einer Transaktion vor dem Clearing durch die betreffende CCP festzustellen.
(3) Eine CCP stellt der zuständigen Behörde, der ESMA und den einschlägigen Mitgliedern des ESZB auf Anfrage die in den Absätzen 1 und 2 genannten Aufzeichnungen und Informationen sowie sämtliche Informationen über die Positionen geclearter Kontrakte zur Verfügung, unabhängig vom Ort, an dem die Transaktionen abgeschlossen wurden.
(4) Um die einheitliche Anwendung dieses Artikels zu gewährleisten, erarbeitet die ESMA Entwürfe für technische Regulierungsstandards, in denen die Einzelheiten betreffend die nach Absätzen 1 bis 3 aufzubewahrenden Aufzeichnungen und Informationen festgelegt werden.
Die ESMA legt der Kommission diese Entwürfe für technische Regulierungsstandards bis zum 30. September 2012 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
(5) Um einheitliche Bedingungen für die Anwendung der Absätze 1 und 2 zu gewährleisten, erarbeitet die ESMA Entwürfe für technische Durchführungsstandards, in denen das Format der aufzubewahrenden Aufzeichnungen und Informationen festgelegt ist.
Die ESMA legt der Kommission diese Entwürfe für technische Durchführungsstandards bis zum 30. September 2012 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Durchführungsstandards gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
Artikel 30
Aktionäre und Gesellschafter mit qualifizierten Beteiligungen
(1) Die zuständige Behörde erteilt einer CCP die Zulassung nicht, bevor sie nicht über die Identität und die Höhe der Beteiligung der natürlichen oder juristischen Personen, die als direkte oder indirekte Aktionäre oder Gesellschafter eine qualifizierte Beteiligung an der CCP halten, unterrichtet worden ist.
(2) Die zuständige Behörde erteilt einer CCP die Zulassung nicht, wenn sie der Auffassung ist, dass die Aktionäre oder Gesellschafter, die qualifizierte Beteiligungen an der CCP halten, den zur Gewährleistung eines soliden und umsichtigen Managements einer CCP zu stellenden Ansprüchen nicht genügen.
(3) Besteht zwischen der CCP und anderen natürlichen oder juristischen Personen eine enge Verbindung, so erteilt die zuständige Behörde die Zulassung nur, wenn diese Verbindung die zuständige Behörde nicht an der wirksamen Ausübung ihrer Aufsichtsfunktionen hindert.
(4) Im Falle einer Einflussnahme der in Absatz 1 genannten Personen, die sich voraussichtlich zum Nachteil eines soliden und umsichtigen Managements der CCP auswirken wird, ergreift die zuständige Behörde die erforderlichen Maßnahmen, um diesen Zustand zu beenden; dazu kann der Entzug der Zulassung der CCP gehören.
(5) Die zuständige Behörde verweigert die Zulassung, wenn die Rechts- oder Verwaltungsvorschriften eines Drittstaats, denen eine oder mehrere natürliche oder juristische Personen unterliegen, zu der bzw. denen die CCP eine enge Verbindung hat, oder Schwierigkeiten bei der Durchsetzung solcher Vorschriften die zuständige Behörde an der wirksamen Ausübung ihrer Aufsichtsfunktionen hindern.
Artikel 31
Informationspflicht gegenüber den zuständigen Behörden
(1) Eine CCP teilt der für sie zuständigen Behörde sämtliche Veränderungen in der Geschäftsleitung mit und stellt der zuständigen Behörde alle Informationen zur Verfügung, die erforderlich sind, um die Einhaltung von Artikel 27 Absatz 1 und Artikel 27 Absatz 2 Unterabsatz 2 zu bewerten.
Besteht die Gefahr, dass das Verhalten eines Mitglieds des Leitungsorgans einem soliden und umsichtigen Management der CCP abträglich ist, ergreift die zuständige Behörde die erforderlichen Maßnahmen; dazu kann der Ausschluss des betreffenden Mitglieds aus dem Leitungsorgan gehören.
(2) Eine natürliche oder juristische Person oder gemeinsam handelnde natürliche oder juristische Personen (im Folgenden „interessierter Erwerber“), die beschlossen hat bzw. haben, direkt oder indirekt eine qualifizierte Beteiligung an einer CCP zu erwerben oder eine derartige qualifizierte Beteiligung direkt oder indirekt zu erhöhen, mit der Folge, dass ihr Anteil an den Stimmrechten oder am Kapital 10 %, 20 %, 30 % oder 50 % erreichen oder überschreiten würde oder die CCP ihr Tochterunternehmen würde (im Folgenden „beabsichtigter Erwerb“), teilt bzw. teilen dies - unter Angabe des Umfangs der geplanten Beteiligung und zusammen mit den gemäß Artikel 32 Absatz 4 beizubringenden Informationen - zuerst schriftlich der für die CCP, an der eine qualifizierte Beteiligung erworben oder erhöht werden soll, zuständigen Behörde mit.
Eine natürliche oder juristische Person, die beschlossen hat, ihre an einer CCP direkt oder indirekt gehaltene qualifizierte Beteiligung zu veräußern (im Folgenden „interessierter Veräußerer“), unterrichtet zuerst schriftlich die zuständige Behörde unter Angabe des Umfangs einer solchen Beteiligung. Die betreffende natürliche oder juristische Person teilt der zuständigen Behörde ebenfalls mit, wenn sie beschlossen hat, eine qualifizierte Beteiligung so zu verringern, dass ihr Anteil an den Stimmrechten oder am Kapital 10 %, 20 %, 30 % oder 50 % unterschreiten würde oder die CCP nicht mehr ihr Tochterunternehmen wäre.
Die zuständige Behörde bestätigt dem interessierten Erwerber oder Veräußerer umgehend, in jedem Fall jedoch innerhalb von zwei Arbeitstagen nach dem Erhalt der Meldung gemäß diesem Absatz sowie der in Absatz 3 genannten Informationen schriftlich deren Eingang.
Die zuständige Behörde verfügt über maximal 60 Arbeitstage ab dem Datum der schriftlichen Bestätigung des Eingangs der Meldung und aller Unterlagen, die der Meldung nach Maßgabe der in Artikel 32 Absatz 4 genannten Liste beizufügen sind (im Folgenden „Beurteilungszeitraum“), um die Beurteilung nach Artikel 32 Absatz 1 (im Folgenden „Beurteilung“) vorzunehmen.
Die zuständige Behörde teilt dem interessierten Erwerber oder Veräußerer bei Bestätigung des Eingangs der Meldung den Zeitpunkt des Ablaufs des Beurteilungszeitraums mit.
(3) Die zuständige Behörde kann erforderlichenfalls bis spätestens am 50. Arbeitstag des Beurteilungszeitraums weitere Informationen anfordern, die für den Abschluss der Beurteilung erforderlich sind. Diese Anforderung ergeht schriftlich unter Angabe der zusätzlich benötigten Informationen.
Der Beurteilungszeitraum wird für die Dauer vom Zeitpunkt der Anforderung von Informationen durch die zuständige Behörde an bis zum Eingang der entsprechenden Antwort des interessierten Erwerbers unterbrochen. Diese Unterbrechung darf 20 Arbeitstage nicht überschreiten. Es liegt im Ermessen der zuständigen Behörde, weitere Ergänzungen oder Klarstellungen zu den Informationen anzufordern, doch darf dies nicht zu einer Unterbrechung des Beurteilungszeitraums führen.
(4) Die zuständige Behörde kann die Unterbrechung nach Absatz 3 Unterabsatz 2 bis auf 30 Arbeitstage ausdehnen, wenn der interessierte Erwerber oder Veräußerer
a)
außerhalb der Union ansässig ist oder beaufsichtigt wird oder
b)
eine natürliche oder juristische Person ist, die nicht einer Beaufsichtigung nach dieser Verordnung oder nach einer der folgenden Richtlinien unterliegt: Richtlinie 73/239/EWG, Richtlinie Richtlinie 92/49/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) (30), Richtlinie 2002/83/EG, Richtlinie 2003/41/EG, Richtlinie 2004/39/EG, Richtlinie 2005/68/EG, Richtlinie 2006/48/EG, Richtlinie 2009/65/EG oder Richtlinie 2011/61/EU.
(5) Entscheidet die zuständige Behörde nach Abschluss der Beurteilung, Einspruch gegen den beabsichtigten Erwerb zu erheben, so setzt sie den interessierten Erwerber davon innerhalb von zwei Arbeitstagen und vor Ablauf des Beurteilungszeitraums schriftlich unter Angabe der Gründe für die Entscheidung in Kenntnis. Die zuständige Behörde setzt das in Artikel 18 genannte Kollegium entsprechend in Kenntnis. Vorbehaltlich einzelstaatlicher Rechtsvorschriften kann eine Begründung der Entscheidung auf Antrag des interessierten Erwerbers der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Die Mitgliedstaaten können der zuständigen Behörde jedoch gestatten, die Entscheidungsgründe auch ohne entsprechenden Antrag des interessierten Erwerbers der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
(6) Erhebt die zuständige Behörde gegen den beabsichtigten Erwerb innerhalb des Beurteilungszeitraums keinen Einspruch, so gilt der Erwerb als genehmigt.
(7) Die zuständige Behörde kann eine Frist für den Abschluss des beabsichtigten Erwerbs festlegen und diese Frist gegebenenfalls verlängern.
(8) Die Mitgliedstaaten dürfen an die Meldung eines direkten oder indirekten Erwerbs von Stimmrechten oder Kapital an die zuständige Behörde und die Genehmigung eines solchen Erwerbs durch diese Behörde keine strengeren Anforderungen stellen, als sie in dieser Verordnung vorgesehen sind.
Artikel 32
Beurteilung
(1) Bei der Beurteilung der Meldung nach Artikel 31 Absatz 2 und der Informationen nach Artikel 31 Absatz 3 prüft die zuständige Behörde im Interesse eines soliden und umsichtigen Managements der CCP, an der eine Beteiligung angestrebt wird, und unter Berücksichtigung des voraussichtlichen Einflusses des interessierten Erwerbers auf die CCP die Eignung des interessierten Erwerbers und die finanzielle Solidität des beabsichtigten Erwerbs im Hinblick auf sämtliche folgende Aspekte:
a)
den Ruf und die finanzielle Solidität des interessierten Erwerbers;
b)
den Ruf und die Erfahrung der Personen, die infolge des beabsichtigten Erwerbs die Geschäfte der CCP leiten werden;
c)
die Frage, ob die CCP dauerhaft in der Lage sein wird, diese Verordnung einzuhalten;
d)
die Frage, ob ein hinreichender Verdacht besteht, dass im Zusammenhang mit dem beabsichtigten Erwerb Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung im Sinne des Artikels 1 der Richtlinie 2005/60/EG stattfinden, stattgefunden haben oder ob diese Straftaten versucht wurden bzw. ob der beabsichtigte Erwerb das Risiko eines solchen Verhaltens erhöhen könnte.
Bei der Bewertung der finanziellen Solidität des interessierten Erwerbers schenkt die zuständige Behörde der Frage besondere Aufmerksamkeit, welcher Art die ausgeübte und geplante Geschäftstätigkeit im Rahmen der CCP ist, an der eine Beteiligung angestrebt wird.
Bei der Bewertung der Fähigkeit der CCP, diese Verordnung einzuhalten, schenkt die zuständige Behörde der Frage besondere Aufmerksamkeit, ob die Gruppe, der die CCP angehören wird, über eine Struktur verfügt, die eine wirksame Beaufsichtigung, einen effektiven Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden und die Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen den zuständigen Behörden ermöglichen wird.
(2) Die zuständigen Behörden können gegen den beabsichtigten Erwerb nur dann Einspruch erheben, wenn es dafür vernünftige Gründe auf der Grundlage der in Absatz 1 genannten Kriterien gibt oder wenn die vom interessierten Erwerber beigebrachten Informationen unvollständig sind.
(3) Die Mitgliedstaaten dürfen weder Vorbedingungen an die Höhe der zu erwerbenden Beteiligung knüpfen noch ihren zuständigen Behörden gestatten, bei der Prüfung des beabsichtigten Erwerbs auf die wirtschaftlichen Bedürfnisse des Marktes abzustellen.
(4) Die Mitgliedstaaten veröffentlichen eine Liste, in der die Informationen genannt werden, die für die Beurteilung erforderlich sind und den zuständigen Behörden zum Zeitpunkt der Anzeige nach Artikel 31 Absatz 2 zu übermitteln sind. Der Umfang der beizubringenden Informationen hat der Art des interessierten Erwerbers und der Art des beabsichtigten Erwerbs angemessen und angepasst zu sein. Die Mitgliedstaaten fordern keine Informationen an, die für die aufsichtsrechtliche Beurteilung nicht relevant sind.
(5) Werden der zuständigen Behörde zwei oder mehrere Vorhaben betreffend den Erwerb oder die Erhöhung von qualifizierten Beteiligungen an ein und derselben CCP angezeigt, so hat die Behörde unbeschadet des Artikels 31 Absätze 2, 3 und 4 alle interessierten Erwerber auf nicht diskriminierende Art und Weise zu behandeln.
(6) Die jeweils zuständigen Behörden arbeiten bei der Beurteilung des Erwerbs eng zusammen, wenn der interessierte Erwerber einer der folgenden Kategorien angehört:
a)
andere CCP, Kreditinstitut, Lebensversicherungsunternehmen, sonstiges Versicherungsunternehmen, Rückversicherungsunternehmen, Wertpapierfirma, Marktbetreiber, Betreiber eines Wertpapierliefer- und -abrechnungssystems, OGAW-Verwaltungsgesellschaft oder Verwalter alternativer Investmentfonds, der/die/das in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen ist;
b)
Mutterunternehmen einer anderen CCP, eines Kreditinstituts, eines Lebensversicherungsunternehmens, sonstigen Versicherungsunternehmens, eines Rückversicherungsunternehmens, einer Wertpapierfirma, eines Marktbetreibers, eines Betreibers eines Wertpapierliefer- und -abrechnungssystems, einer OGAW-Verwaltungsgesellschaft oder eines Verwalters alternativer Investmentfonds, der/die/das in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen ist;
c)
natürliche oder juristische Person, die eine andere CCP, ein Kreditinstitut, ein Lebensversicherungsunternehmen, ein sonstiges Versicherungsunternehmen, ein Rückversicherungsunternehmen, eine Wertpapierfirma, einen Marktbetreiber, einen Betreiber eines Wertpapierliefer- und -abrechnungssystems, eine OGAW-Verwaltungsgesellschaft oder einen Verwalter alternativer Investmentfonds kontrolliert, der/die/das in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen ist.
(7) Die zuständigen Behörden tauschen untereinander unverzüglich die Informationen aus, die für die Beurteilung unbedingt erforderlich oder relevant sind. Dabei teilen die zuständigen Behörden einander alle relevanten Informationen auf Anfrage und alle unbedingt erforderlichen Informationen von sich aus mit. In der Entscheidung der zuständigen Behörde, die die CCP zugelassen hat, an der eine Beteiligung angestrebt wird, sind die Auffassungen oder Vorbehalte darzulegen, die seitens der für den interessierten Erwerber zuständigen Behörde geäußert wurden.
Artikel 33
Interessenkonflikte
(1) Eine CCP muss auf Dauer wirksame, in schriftlicher Form festgelegte organisatorische und administrative Vorkehrungen treffen, um potenzielle Interessenkonflikte zwischen ihr, einschließlich Managern, Beschäftigten oder anderer Personen, zu denen ein direktes oder indirektes Kontrollverhältnis oder eine enge Verbindung besteht, einerseits und ihren Clearingmitgliedern oder deren Kunden, soweit diese ihr bekannt sind, andererseits zu erkennen und zu regeln. Die CCP muss geeignete Verfahren zur Beilegung von Interessenkonflikten einführen und anwenden.
(2) Reichen die von der CCP zur Regelung von Interessenkonflikten getroffenen organisatorischen oder administrativen Vorkehrungen nicht aus, um nach vernünftigem Ermessen zu gewährleisten, dass eine mögliche Beeinträchtigung der Interessen eines Clearingmitglieds oder eines Kunden vermieden wird, setzt die CCP das betreffende Clearingmitglied, bevor sie neue Transaktionen in seinem Auftrag durchführt, unmissverständlich über die allgemeine Art oder die Quellen der Interessenkonflikte in Kenntnis. Ist der CCP der Kunde bekannt, informiert sie ihn und das Clearingmitglied, dessen Kunde betroffen ist.
(3) Handelt es sich bei der CCP um ein Mutterunternehmen oder ein Tochterunternehmen, tragen die schriftlich festgelegten Regelungen darüber hinaus allen Umständen Rechnung, die der CCP bekannt sind oder bekannt sein sollten und die aufgrund der Struktur und der Geschäftstätigkeiten anderer Unternehmen, von denen sie ein Mutterunternehmen oder ein Tochterunternehmen ist, zu einem Interessenkonflikt führen könnten.
(4) In den schriftlichen Regelungen gemäß Absatz 1 ist festzulegen,
a)
unter welchen Umständen ein Interessenkonflikt vorliegt oder entstehen könnte, der den Interessen eines oder mehrerer Clearingmitglieder oder Kunden erheblich schaden könnte;
b)
welche Verfahren einzuleiten und welche Maßnahmen zu treffen sind, um einen derartigen Konflikt zu bewältigen.
(5) Eine CCP trifft alle angemessenen Maßnahmen, um einen Missbrauch der in ihren Systemen enthaltenen Informationen zu unterbinden, und verhindert die Nutzung dieser Informationen für andere Geschäftstätigkeiten. Eine natürliche Person, die in einer engen Verbindung zu einer CCP steht, oder eine juristische Person, die in einer Mutter-Tochter-Beziehung zu einer CCP steht, darf von dieser CCP erfasste vertrauliche Informationen ohne vorherige schriftliche Einwilligung des Kunden, der das Verfügungsrecht über die vertraulichen Informationen hat, nicht für gewerbliche Zwecke nutzen.
Artikel 34
Fortführung des Geschäftsbetriebs
(1) Eine CCP hat eine angemessene Strategie zur Fortführung des Geschäftsbetriebs sowie einen Notfallwiederherstellungsplan festzulegen, umzusetzen und zu befolgen, um eine Aufrechterhaltung der Funktionen der CCP, eine rechtzeitige Wiederherstellung des Geschäftsbetriebs sowie die Erfüllung der Pflichten der CCP zu gewährleisten. Ein solcher Plan muss zumindest eine Wiederherstellung aller Transaktionen zum Zeitpunkt der Störung ermöglichen, so dass die CCP weiterhin zuverlässig arbeiten und die Abwicklung zum geplanten Termin vornehmen kann.
(2) Eine CCP hat ein geeignetes Verfahren einzurichten, anzuwenden und beizubehalten, das Gewähr dafür bietet, dass die Vermögenswerte und Positionen ihrer Kunden und Clearingmitglieder im Fall eines Entzugs der Zulassung aufgrund eines Beschlusses nach Artikel 20 zügig und ordnungsgemäß abgewickelt oder übertragen werden.
(3) Um die einheitliche Anwendung dieses Artikels zu gewährleisten, erarbeitet die ESMA nach Anhörung der Mitglieder des ESZB Entwürfe für technische Regulierungsstandards, in denen der Mindestinhalt und die Anforderungen an die Strategie zur Fortführung des Geschäftsbetriebs und an den Notfallwiederherstellungsplan festgelegt werden.
Die ESMA legt der Kommission diese Entwürfe für technische Regulierungsstandards bis zum 30. September 2012 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
Artikel 35
Auslagerung
(1) Wenn eine CCP operationelle Funktionen, Dienstleistungen oder Tätigkeiten auslagert, bleibt sie in vollem Umfang für die Erfüllung aller ihr aus dieser Verordnung erwachsenden Pflichten verantwortlich und muss jederzeit sicherstellen, dass:
a)
die Auslagerung nicht mit der Delegation ihrer Verantwortung verbunden ist;
b)
die Beziehung der CCP zu ihren Clearingmitgliedern oder gegebenenfalls deren Kunden und ihre Verpflichtungen ihnen gegenüber unverändert bleiben;
c)
die Voraussetzungen für die Zulassung der CCP nach wie vor erfüllt sind;
d)
die Auslagerung der Ausübung von Aufsichts- und Überwachungsfunktionen, wozu auch der Zugang vor Ort gehört, um für die Wahrnehmung dieser Aufgaben erforderliche Informationen einzuholen, nicht entgegensteht;
e)
die Auslagerung nicht dazu führt, dass die CCP der Systeme und Kontrollmöglichkeiten beraubt wird, die sie für ihr Risikomanagement benötigt;
f)
der Dienstleister Anforderungen in Bezug auf die Fortführung des Geschäftsbetriebs erfüllt, die denen gleichwertig sind, die die CCP gemäß dieser Verordnung erfüllen muss;
g)
die CCP für die Erhaltung der Fachkenntnisse und Ressourcen sorgt, die erforderlich sind, um die Qualität der erbrachten Dienstleistungen und die Angemessenheit der Organisationsstruktur und der Eigenkapitalausstattung des Dienstleisters zu bewerten, die ausgelagerten Funktionen wirksam zu überwachen und die mit der Auslagerung verbundenen Risiken zu managen, und die kontinuierliche Überwachung der betreffenden Funktionen sowie ein kontinuierliches Risikomanagement gewährleistet;
h)
die CCP unmittelbaren Zugang zu den die ausgelagerten Funktionen betreffenden relevanten Informationen hat;
i)
der Dienstleister, soweit es um die ausgelagerten Tätigkeiten geht, mit der zuständigen Behörde zusammenarbeitet.
j)
Der Dienstleister gewährleistet den Schutz aller die CCP und ihre Clearingmitglieder und Kunden betreffenden vertraulichen Informationen oder stellt, soweit er in einem Drittstaat ansässig ist, sicher, dass die Datenschutzstandards dieses Drittstaats oder die in der Vereinbarung zwischen den betreffenden Parteien festgelegten Datenschutzstandards mit den in der Union geltenden Datenschutzstandards vergleichbar sind.
Eine CCP darf wichtige, mit dem Risikomanagement zusammenhängende Tätigkeiten nur mit Genehmigung der Auslagerung durch die zuständige Behörde auslagern.
(2) Die zuständige Behörde verlangt von der CCP, dass sie in einer schriftlichen Vereinbarung eine klare Definition und Zuweisung ihrer eigenen Rechte und Pflichten sowie der Rechte und Pflichten des Dienstleisters vornimmt.
(3) Die CCP stellt der zuständigen Behörde auf Verlangen alle Informationen zur Verfügung, die diese benötigt, um zu beurteilen, ob bei der Durchführung der ausgelagerten Tätigkeiten diese Verordnung eingehalten wird.
KAPITEL 2
Wohlverhaltensregeln
Artikel 36
Allgemeine Bestimmungen
(1) Bei der Erbringung von Dienstleistungen für ihre Clearingmitglieder und gegebenenfalls für deren Kunden handelt eine CCP fair und professionell im besten Interesse dieser Clearingmitglieder und Kunden und im Sinne eines soliden Risikomanagements.
(2) Eine CCP muss über zugängliche, transparente und faire Vorschriften für die zügige Bearbeitung von Beschwerden verfügen.
Artikel 37
Vorschriften über die Teilnahme
(1) Nach Beratung durch den Risikoausschuss gemäß Artikel 28 Absatz 3 legt eine CCP - gegebenenfalls für jede dem Clearing unterliegende Produktkategorie - fest, welche Kategorien von Clearingmitgliedern zugelassen und welche Zulassungskriterien angewandt werden. Die Kriterien müssen im Interesse eines fairen und offenen Zugangs zur CCP nichtdiskriminierend, transparent und objektiv sein und müssen gewährleisten, dass Clearingmitglieder über ausreichende finanzielle Mittel und operationelle Kapazitäten verfügen, um den aus der Anbindung an eine CCP als Teilnehmer erwachsenden Verpflichtungen nachkommen zu können. Kriterien, die den Zugang beschränken, sind nur insoweit zulässig, als sie auf eine Kontrolle der Risiken für die CCP abzielen.
(2) Eine CCP trägt dafür Sorge, dass die gemäß Absatz 1 festgelegten Kriterien dauerhaft angewandt werden, und muss rechtzeitig Zugang zu den für die Bewertung relevanten Informationen haben. Eine CCP nimmt mindestens einmal jährlich eine umfassende Überprüfung der Einhaltung dieses Artikels seitens ihrer Clearingmitglieder vor.
(3) Clearingmitglieder, die Transaktionen im Namen ihrer Kunden clearen, müssen über die für die Ausübung dieser Tätigkeit erforderlichen zusätzlichen finanziellen Mittel und operationellen Kapazitäten verfügen. Die Vorschriften der CCP für Clearingmitglieder ermöglichen die Einholung relevanter grundlegender Informationen für die Ermittlung, Überwachung und Steuerung relevanter Risikokonzentrationen im Zusammenhang mit der Erbringung von Diensten für Kunden. Die Clearingmitglieder informieren die CCP auf Anfrage über die Kriterien, die sie einführen, und die Vorkehrungen, die sie treffen, um ihren Kunden den Zugang zu den Dienstleistungen der CCP zu ermöglichen. Die Clearingmitglieder bleiben dafür verantwortlich, dass die Kunden ihren Verpflichtungen nachkommen.
(4) Eine CCP muss über objektive und transparente Verfahren für die Aussetzung der Anbindung an eine CCP als Teilnehmer und die ordentliche Beendigung der Clearingmitgliedschaft von Teilnehmern verfügen, die nicht mehr die in Absatz 1 genannten Kriterien erfüllen.
(5) Clearingmitgliedern, die die in Absatz 1 genannten Kriterien nicht mehr erfüllen, kann eine CCP nur dann den Zugang verweigern, wenn dies in schriftlicher Form und auf der Grundlage einer umfassenden Risikoanalyse hinreichend begründet wird.
(6) Eine CCP kann Clearingmitgliedern spezifische zusätzliche Verpflichtungen auferlegen, wie etwa die Beteiligung an Auktionen zur Ersteigerung der Position eines ausfallenden Clearingmitglieds. Solche zusätzlichen Verpflichtungen müssen dem von dem betreffenden Clearingmitglied eingebrachten Risiko angemessen sein und dürfen nicht dazu führen, dass die Teilnahme auf bestimmte Kategorien von Clearingmitgliedern beschränkt wird.
Artikel 38
Transparenz
(1) Eine CCP und ihre Clearingmitglieder machen die im Zusammenhang mit den erbrachten Dienstleistungen zu zahlenden Preise und Entgelte öffentlich bekannt. Sie legen die Preise und Entgelte für jede separat erbrachte Dienstleistung und Aufgabe offen, einschließlich der Abschläge und Rabatte sowie der Bedingungen für die Gewährung entsprechender Nachlässe. Eine CCP ermöglicht ihren Clearingmitgliedern und gegebenenfalls deren Kunden einen separaten Zugang zu den erbrachten spezifischen Dienstleistungen.
Eine CCP rechnet die Aufwendungen für die erbrachten Dienstleistungen und daraus resultierenden Einkünfte getrennt ab und legt diese Informationen der zuständigen Behörde gegenüber offen.
(2) Eine CCP legt den Clearingmitgliedern und Kunden gegenüber offen, welche Risiken mit den erbrachten Dienstleistungen verbunden sind.
(3) Eine CCP legt die Preisinformationen, die bei der Berechnung ihrer Risikopositionen gegenüber ihren Clearingmitgliedern am Tagesende zugrunde gelegt werden, gegenüber ihren Clearingmitgliedern und der für sie zuständigen Behörde offen.
Eine CCP macht bei jeder durch die CCP geclearten Kategorie von Instrumenten das Volumen der geclearten Transaktionen in zusammengefasster Form öffentlich bekannt.
(4) Eine CCP macht die betrieblichen und technischen Vorschriften in Zusammenhang mit den Nachrichtenprotokollen öffentlich bekannt, welche sich auf die Inhalts- und Nachrichtenformate erstrecken, die sie für die Kommunikation mit Dritten verwendet, einschließlich der operativen und technischen Anforderungen, die gemäß Artikel 7 vorgesehen sind.
(5) Eine CCP macht Verstöße von Clearingmitgliedern gegen die in Artikel 37 Absatz 1 genannten Kriterien und die in Absatz 1 dieses Artikels genannten Anforderungen öffentlich bekannt, es sei denn, die zuständige Behörde gelangt nach Anhörung der ESMA zu dem Schluss, dass eine solche Veröffentlichung eine Bedrohung für die Stabilität der Finanzmärkte oder das Vertrauen in die Märkte schaffen würde oder die Finanzmärkte erheblich gefährden oder zu einem unverhältnismäßigen Schaden bei den Beteiligten führen würde.
Artikel 39
Trennung und Übertragbarkeit
(1) Eine CCP führt getrennte Aufzeichnungen und Abrechnungskonten, die es ihr ermöglichen, in den bei ihr geführten Konten jederzeit unverzüglich die im Namen eines Clearingmitglieds gehaltenen Vermögenswerte und Positionen von den im Namen eines anderen Clearingmitglieds gehaltenen Vermögenswerten und Positionen sowie von den eigenen Vermögenswerten zu unterscheiden.
(2) Eine CCP bietet die Möglichkeit, getrennte Aufzeichnungen und Abrechnungskonten zu führen, die es jedem Clearingmitglied ermöglichen, in Konten bei der CCP zwischen seinen eigenen Vermögenswerten und Positionen und den im Namen seiner Kunden gehaltenen zu unterscheiden (im Folgenden „Omnibus-Kunden-Kontentrennung“).
(3) Eine CCP bietet die Möglichkeit, getrennte Aufzeichnungen und Abrechnungskonten zu führen, die es jedem Clearingmitglied ermöglichen, in Konten bei der CCP die im Namen eines Kunden gehaltenen Vermögenswerte und Positionen von den im Namen anderer Kunden gehaltenen zu unterscheiden (im Folgenden „Einzelkunden-Kontentrennung“). Auf entsprechenden Wunsch räumt die CCP Clearingmitgliedern die Möglichkeit ein, weitere Konten im eigenen Namen oder im Namen ihrer Kunden zu eröffnen.
(4) Ein Clearingmitglied führt getrennte Aufzeichnungen und Abrechnungskonten, die es ihm ermöglichen, sowohl in den bei der CCP geführten als auch in seinen eigenen Konten zwischen seinen eigenen Vermögenswerten und Positionen und den im Namen seiner Kunden bei der CCP gehaltenen Vermögenswerten und Positionen zu unterscheiden.
(5) Ein Clearingmitglied räumt seinen Kunden mindestens die Möglichkeit ein, zwischen einer „Omnibus-Kunden-Kontentrennung“ und einer „Einzelkunden-Kontentrennung“ zu wählen, und informiert sie darüber, welche Kosten und welches Schutzniveau nach Absatz 7 mit der jeweiligen Option einhergehen. Der Kunde bestätigt seine Wahl schriftlich.
(6) Entscheidet sich ein Kunde für die Einzelkunden-Kontentrennung, so muss jeder über die Einschussforderung an den Kunden hinausgehende Überschuss ebenfalls bei der CCP hinterlegt und von den Einschusszahlungen anderer Kunden oder Clearingmitglieder unterschieden werden und darf nicht dafür verwendet werden, Verluste im Zusammenhang mit Positionen eines anderen Abrechnungskontos zu tragen.
(7) Die CCPs und die Clearingmitglieder veröffentlichen die Schutzniveaus und die Kosten, die mit dem jeweiligen Grad der von ihnen angebotenen Kontentrennung verbunden sind, und bieten diese Dienste zu handelsüblichen Bedingungen an. Die Erläuterungen der einzelnen Stufen der Trennung umfassen eine Beschreibung der wesentlichen rechtlichen Rahmenbedingungen des jeweiligen angebotenen Trennungsgrads einschließlich Informationen zum Insolvenzrecht der jeweiligen Rechtsordnung.
(8) Einer CCP steht ein Verfügungsrecht in Bezug auf die Einschusszahlungen oder Beiträge zu einem Ausfallfonds zu, die als Finanzsicherheiten in Form eines beschränkten dinglichen Rechts im Sinne des Artikels 2 Nummer 1 Buchstabe c der Richtlinie 2002/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juni 2002 über Finanzsicherheiten (31) eingenommen werden, sofern die Nutzung derartiger Sicherungsvereinbarungen durch ihre Betriebsvorschriften vorgesehen ist. Das Clearingmitglied hat schriftlich zu bestätigen, dass es die Betriebsvorschriften akzeptiert hat. Die CCP gibt öffentlich bekannt, dass sie dieses Verfügungsrecht besitzt, dessen Ausübung sich nach Artikel 47 bestimmt.
(9) Die Anforderung, dass die bei der CCP gehaltenen Vermögenswerte und Positionen in den Abrechnungskonten zu unterscheiden sind, gilt als erfüllt, wenn
a)
die betreffenden Vermögenswerte und Positionen in getrennten Abrechnungskonten geführt werden,
b)
die Aufrechnung von Positionen in unterschiedlichen Abrechnungskonten gegeneinander nicht möglich ist,
c)
die den Positionen eines Abrechnungskontos entsprechenden Vermögenswerte nicht verwendet werden, um Verluste im Zusammenhang mit Positionen eines anderen Abrechnungskontos zu tragen.
(10) Vermögenswerte bezeichnen Sicherheiten, die zur Deckung von Positionen gehalten werden, und umfassen das Recht auf Übertragung von Vermögenswerten, die der betreffenden Sicherheit gleichwertig sind, oder den Gewinn aus der Veräußerung einer Sicherheit, nicht jedoch Beiträge zu einem Ausfallfonds.
KAPITEL 3
Aufsichtsrechtliche Anforderungen
Artikel 40
Management von Risikopositionen
Eine CCP misst und bewertet in nahezu Echtzeit ihre Liquiditäts- und Kreditrisikopositionen in Bezug auf jedes Clearingmitglied und gegebenenfalls in Bezug auf eine andere CCP, mit der sie eine Interoperabilitätsvereinbarung geschlossen hat. Eine CCP muss über einen zeitnahen und diskriminierungsfreien Zugang zu den relevanten Quellen für die Preisermittlung verfügen, so dass sie ihre Risikopositionen effektiv messen kann. Dies hat auf einer angemessenen Kostengrundlage zu erfolgen.
Artikel 41
Einschussforderungen
(1) Eine CCP schreibt Einschusszahlungen (margins) vor, fordert sie an und zieht sie ein, um ihre von ihren Clearingmitgliedern und gegebenenfalls von anderen CCPs, mit denen Interoperabilitätsvereinbarungen bestehen, ausgehenden Kreditrisiken zu begrenzen. Die entsprechenden Einschusszahlungen müssen ausreichen, um potenzielle Risiken zu decken, die nach Einschätzung der CCP bis zur Liquidierung der relevanten Positionen eintreten können. Die Einschusszahlungen müssen auch ausreichend sein, um Verluste aus mindestens 99 % der Forderungsveränderungen über einen angemessenen Zeithorizont zu decken, und sie müssen gewährleisten, dass eine CCP ihre Risikopositionen gegenüber allen ihren Clearingmitgliedern und gegebenenfalls gegenüber anderen CCPs, mit denen Interoperabilitätsvereinbarungen bestehen, in vollem Umfang mindestens auf Tagesbasis besichert. Eine CCP überwacht regelmäßig die Höhe der von ihr zu fordernden Einschusszahlungen und passt sie gegebenenfalls den aktuellen Marktbedingungen an; sie trägt dabei den potenziell prozyklischen Wirkungen solcher Anpassungen Rechnung.
(2) Bei der Festlegung der von ihr eingeforderten Einschusszahlungen gibt eine CCP Modelle und Parameter vor, die die Risikomerkmale der geclearten Produkte berücksichtigen und dem Intervall der Einforderung der Einschusszahlungen, der Marktliquidität und der Möglichkeit von Veränderungen während der Laufzeit der Transaktion Rechnung tragen. Das Modell und die Parameter werden von der zuständigen Behörde validiert und sind Gegenstand einer Stellungnahme gemäß Artikel 19.
(3) Eine CCP fordert Einschusszahlungen untertägig ein, und zwar mindestens dann, wenn zuvor festgelegte Schwellenwerte überschritten werden.
(4) Eine CCP fordert Einschusszahlungen ein, die geeignet sind, die Risiken aus Positionen abzudecken, die in den einzelnen gemäß Artikel 39 in Bezug auf spezifische Finanzinstrumente geführten Konten registriert sind. Eine CCP kann Einschusszahlungen bezogen auf ein Portfolio von Finanzinstrumenten nur mittels einer konservativen und stabilen Methode berechnen.
(5) Um die einheitliche Anwendung dieses Artikels zu gewährleisten, erarbeitet die ESMA nach Anhörung der EBA und des ESZB Entwürfe für technische Regulierungsstandards, in denen der zweckmäßige Prozentsatz und die angemessenen Zeithorizonte für die Liquidierungsfrist und die Berechnung der historischen Volatilität gemäß Absatz 1 für die verschiedenen Kategorien von Finanzinstrumenten festgelegt werden; dabei ist dem Ziel der Vermeidung prozyklischer Effekte und den Bedingungen, unter denen die in Absatz 4 genannten Einschussregelungen bei Portfolien umgesetzt werden können, Rechnung zu tragen.
Die ESMA legt der Kommission diese Entwürfe für technische Regulierungsstandards bis zum 30. September 2012 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
Artikel 42
Ausfallfonds
(1) Um ihr Kreditrisiko gegenüber ihren Clearingmitgliedern zusätzlich einzuschränken, unterhält eine CCP einen vorfinanzierten Ausfallfonds zur Deckung der Verluste, die aus dem Ausfall eines oder mehrerer Clearingmitglieder, einschließlich aus der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gegenüber einem oder mehreren Clearingmitgliedern, entstehen und die von den Einschussanforderungen nach Artikel 41 gedeckten Verluste übersteigen.
Die CCP legt eine Mindestsumme für den Ausfallfonds fest, die unter keinen Umständen unterschritten werden darf.
(2) Eine CCP legt die Mindesthöhe der in den Ausfallfonds einzuzahlenden Beiträge sowie die Kriterien für die Berechnung der Beiträge der einzelnen Clearingmitglieder fest. Die Höhe des Beitrags muss dem Risiko des jeweiligen Clearingmitglieds angemessen sein.
(3) Der Ausfallfonds muss die CCP in die Lage versetzen, unter extremen, aber plausiblen Marktbedingungen zumindest den Ausfall des Clearingmitglieds, gegenüber dem sie die höchsten Risikoositionen hält, oder, wenn diese Summe höher ist, der Clearingmitglieder, gegenüber denen sie die zweit- und dritthöchsten Risikopositionen hält, aufzufangen. Eine CCP entwickelt Szenarien extremer, aber plausibler Marktbedingungen. Die Szenarien beinhalten auch die volatilsten Perioden, die bisher auf den von ihr bedienten Märkten beobachtet wurden, und mehrere für die Zukunft denkbare Szenarien. Die Szenarien berücksichtigen ferner unerwartete Verkäufe von Finanzmitteln und einen schnellen Rückgang der Marktliquidität.
(4) Eine CCP kann mehr als einen Ausfallfonds für die verschiedenen von ihr geclearten Kategorien von Instrumenten einrichten.
(5) Um die einheitliche Anwendung dieses Artikels zu gewährleisten, erarbeitet die ESMA in enger Zusammenarbeit mit dem ESZB und nach Anhörung der EBA Entwürfe für technische Regulierungsstandards, in denen ein Rahmen für die Feststellung extremer, aber plausibler Marktbedingungen im Sinne des Absatzes 3 festgelegt wird; dieser Rahmen sollte herangezogen werden, wenn die Höhe des Ausfallfonds und der anderen in Artikel 43 genannten Finanzmittel bestimmt werden.
Die ESMA legt der Kommission diese Entwürfe für technische Regulierungsstandards bis zum 30. September 2012 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
Artikel 43
Sonstige Finanzmittel
(1) Eine CCP muss ausreichende vorfinanzierte Finanzmittel vorhalten, um potenzielle Verluste zu decken, die über die von den Einschussanforderungen nach Artikel 41 und dem Ausfallfonds nach Artikel 42 gedeckten Verluste hinausgehen. Diese vorfinanzierten Finanzmittel müssen zugeordnete Finanzmittel der CCP umfassen und für die CCP frei verfügbar sein; sie dürfen nicht zur Deckung der Eigenkapitalanforderung nach Artikel 16 verwendet werden.
(2) Der Ausfallfonds gemäß Artikel 42 und die sonstigen Finanzmittel gemäß Absatz 1 dieses Artikels müssen es der CCP jederzeit ermöglichen, unter extremen, aber plausiblen Marktbedingungen einen Ausfall mindestens der beiden Clearingmitglieder, gegenüber denen sie die höchsten Risikopositionen hält, aufzufangen.
(3) Eine CCP kann von nicht ausfallenden Clearingmitgliedern verlangen, dass sie bei Ausfall eines anderen Clearingmitglieds zusätzliche Mittel bereitstellen. Die Clearingmitglieder einer CCP halten der CCP gegenüber begrenzte Risikopositionen.
Artikel 44
Kontrolle der Liquiditätsrisiken
(1) Eine CCP muss jederzeit Zugang zu ausreichender Liquidität haben, um ihre Dienstleistungen und Tätigkeiten ausführen zu können. Zu diesem Zweck verschafft sie sich die erforderlichen Kreditlinien oder ähnliche Möglichkeiten zur Deckung ihres Liquiditätsbedarfs für den Fall, dass ihre Finanzmittel nicht sofort verfügbar sind. Ein Clearingmitglied und sein Mutterunternehmen oder eines seiner Tochterunternehmen dürfen zusammen höchstens 25 % der von der CCP benötigten Kreditlinien bereitstellen.
Eine CCP ermittelt täglich ihren potenziellen Liquiditätsbedarf. Sie berücksichtigt dabei das Liquiditätsrisiko im Fall eines Ausfalls mindestens der beiden Clearingmitglieder, gegenüber denen sie die höchste Risikoposition hält.
(2) Um die einheitliche Anwendung dieses Artikels zu gewährleisten, erarbeitet die ESMA nach Anhörung der zuständigen Behörden und der Mitglieder des ESZB Entwürfe für technische Regulierungsstandards, in denen der Rahmen für die Kontrolle des Liquiditätsrisikos, dass CCPs gemäß Absatz 1 aufzufangen haben, festgelegt wird.
Die ESMA legt der Kommission diese Entwürfe für technische Regulierungsstandards bis zum 30. September 2012 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
Artikel 45
Wasserfallprinzip
(1) Eine CCP verwendet die Einschusszahlungen eines ausgefallenen Clearingmitglieds, bevor sie andere Finanzmittel zur Deckung von Verlusten einsetzen kann.
(2) Reichen die Einschusszahlungen des ausgefallenen Clearingmitglieds nicht zur Deckung der von der CCP erlittenen Verluste aus, greift die CCP auf den vom ausfallenden Mitglied in den Ausfallfonds eingezahlten Beitrag zurück, um diese Verluste zu decken.
(3) Eine CCP verwendet die in den Ausfallfonds eingezahlten Beiträge der nicht ausgefallenen Clearingmitglieder und sonstige Finanzmittel nach Artikel 43 Absatz 1 erst dann, wenn die Beiträge des ausgefallenen Clearingmitglieds ausgeschöpft sind.
(4) Eine CCP setzt zugeordnete Eigenmittel ein, bevor sie auf die in den Ausfallfonds eingezahlten Beiträge der nicht ausgefallenen Clearingmitglieder zurückgreift. Es ist einer CCP nicht gestattet, die von nicht ausfallenden Clearingmitgliedern geleisteten Einschusszahlungen zu verwenden, um Verluste aufgrund des Ausfalls eines anderen Clearingmitglieds zu decken.
(5) Um die einheitliche Anwendung dieses Artikels zu gewährleisten, erarbeitet die ESMA nach Anhörung der jeweils zuständigen Behörden und der Mitglieder des ESZB Entwürfe für technische Regulierungsstandards, in denen die Methode zur Berechnung und Beibehaltung des Betrags der Eigenmittel der CCP, die gemäß Absatz 4 einzusetzen sind, festgelegt wird.
Die ESMA legt der Kommission diese Entwürfe für technische Regulierungsstandards bis zum 30. September 2012 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
Artikel 46
Anforderungen an die Sicherheiten
(1) Zur Deckung ihrer anfänglichen und laufenden Risikopositionen gegenüber ihren Clearingmitgliedern akzeptiert eine CCP nur hochliquide Sicherheiten mit minimalem Kredit- und Marktrisiko. Bei nichtfinanziellen Gegenparteien darf eine CCP Bankgarantien akzeptieren, wobei diese Garantien gegenüber einer Bank, die Clearingmitglied ist, als Bestandteil der Risikoposition dieser Bank berücksichtigt werden. Sie erhebt Sicherheitsabschläge auf Vermögenswerte, die dem Wertminderungspotenzial in dem Zeitraum zwischen der letzten Neubewertung und dem Zeitpunkt, bis zu dem nach vernünftigem Ermessen die Veräußerung erfolgen dürfte, entsprechen. Dabei trägt sie dem Liquiditätsrisiko infolge des Ausfalls eines Marktteilnehmers sowie dem Konzentrationsrisiko bei bestimmten Vermögenswerten unter anderem durch Forderung ausreichender Sicherheiten und Vornahme entsprechender Abschläge Rechnung.
(2) Eine CCP kann - bei ausreichender Vorsicht - den Basiswert des Derivatekontrakts bzw. das Finanzinstrument, das die Risikoposition der CCP verursacht, als Sicherheit zur Deckung ihrer Einschussanforderungen akzeptieren, soweit dies angemessen erscheint.
(3) Um die einheitliche Anwendung dieses Artikels zu gewährleisten, erarbeitet die ESMA nach Anhörung der EBA, des ESRB und des ESZB Entwürfe für technische Regulierungsstandards, in denen Folgendes festgelegt ist:
a)
die Arten der Sicherheiten, die als hochliquide angesehen werden können, wie etwa Barmittel, Gold, Staatsanleihen sowie Unternehmensanleihen von sehr guter Bonität und gedeckte Schuldverschreibungen,
b)
die Abschläge nach Absatz 1 und
c)
die Bedingungen, die vorliegen müssen, damit Garantien von Geschäftsbanken gemäß Absatz 1 als Sicherheit akzeptiert werden können.
Die ESMA legt der Kommission diese Entwürfe für technische Regulierungsstandards bis zum 30. September 2012 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
Artikel 47
Anlagepolitik
(1) Eine CCP legt ihre Finanzmittel ausschließlich in bar oder in hochliquiden Finanzinstrumenten mit minimalem Markt- und Kreditrisiko an. Die Anlagen einer CCP müssen schnell und mit minimalem negativem Preiseffekt liquidierbar sein.
(2) Das Eigenkapital, einschließlich Gewinnrücklagen und sonstigen Rücklagen einer CCP, die nicht gemäß Absatz 1 angelegt werden, wird für die Zwecke des Artikels 16 Absatz 2 oder des Artikels 45 Absatz 4 nicht berücksichtigt.
(3) Finanzinstrumente, die als Einschusszahlung oder als Beiträge zum Ausfallfonds hinterlegt werden, werden, soweit möglich, bei Betreibern von Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen hinterlegt, die einen umfassenden Schutz der betreffenden Finanzinstrumente gewährleisten. Alternativ können auch andere besonders sichere Vereinbarungen mit zugelassenen Finanzinstituten genutzt werden.
(4) Geldanlagen einer CCP werden mittels besonders sicherer Vereinbarungen mit zugelassenen Finanzinstituten oder alternativ durch die Nutzung der ständigen Einlagefazilitäten der Zentralbanken oder anderer von den Zentralbanken bereitgestellter vergleichbarer Anlageformen getätigt.
(5) Wenn eine CCP Vermögenswerte bei einem Dritten hinterlegt, stellt sie durch eine andere Bezeichnung der betreffenden Konten in den Büchern dieses Dritten oder durch andere gleichwertige Vorkehrungen, die dasselbe Schutzniveau garantieren, sicher, dass die Vermögenswerte, die von den Clearingmitgliedern stammen, von den eigenen Vermögenswerten der CCP und von den Vermögenswerten des Dritten unterschieden werden können. Bei Bedarf muss eine CCP sofortigen Zugang zu den Finanzinstrumenten haben.
(6) Eine CCP legt ihr Kapital oder die aufgrund der Anforderungen gemäß den Artikeln 41, 42, 43 oder 44 erhaltenen Beträge nicht in eigenen Wertpapieren oder Wertpapieren ihres Mutterunternehmens oder ihres Tochterunternehmens an.
(7) Bei ihren Anlageentscheidungen berücksichtigt eine CCP ihre Gesamtrisikoposition gegenüber Einzelschuldnern und trägt dafür Sorge, dass ihre Gesamtrisikoposition gegenüber Einzelschuldnern innerhalb akzeptabler Konzentrationsgrenzen bleibt.
(8) Um die einheitliche Anwendung dieses Artikels zu gewährleisten, erarbeitet die ESMA nach Anhörung der EBA und der ESCB Entwürfe für technische Regulierungsstandards, in denen die Einzelheiten betreffend die Finanzinstrumente gemäß Absatz 1, die als hochliquide betrachtet werden können und nur mit einem minimalen Markt- und Kreditrisiko behaftet sind, betreffend die besonders sicheren Vereinbarungen gemäß den Absätzen 3 und 4 und betreffend die Konzentrationsgrenzen gemäß Absatz 7 festgelegt werden.
Die ESMA legt der Kommission diese Entwürfe für technische Regulierungsstandards bis zum 30. September 2012 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
Artikel 48
Verfahren bei Ausfall eines Clearingmitglieds
(1) Eine CCP muss über detaillierte Verfahren verfügen, die in dem Fall Anwendung finden, dass ein Clearingmitglied die in Artikel 37 genannten Zulassungsvorschriften der CCP nicht innerhalb der von der CCP vorgegebenen Frist und im Einklang mit den von ihr festgelegten Verfahren erfüllt. Die CCP legt detailliert fest, welche Verfahren Anwendung finden, wenn dies nicht zu einem Ausfall eines Clearingmitglieds führt, der durch die CCP bekanntgegeben wird. Diese Verfahren werden jährlich überprüft.
(2) Die CCP ergreift unverzüglich Maßnahmen, um Verluste und Liquiditätsengpässe, die sich durch den Ausfall von Clearingmitgliedern ergeben, zu begrenzen; dazu sorgt sie dafür, dass durch die Glattstellung der Positionen eines Clearingmitglieds ihr Geschäftsbetrieb nicht beeinträchtigt wird und die nicht ausfallenden Clearingmitglieder nicht Verlusten ausgesetzt werden, die sie nicht erwarten oder kontrollieren können.
(3) Wenn die CCP der Auffassung ist, dass ein Clearingmitglied nicht in der Lage sein wird, seinen künftigen Verpflichtungen nachzukommen, unterrichtet sie unverzüglich die zuständige Behörde, bevor der Ausfall erklärt oder das entsprechende Verfahren angewendet wird. Die zuständige Behörde übermittelt diese Information umgehend an die ESMA, die einschlägigen Mitglieder des ESZB und die für die Beaufsichtigung des ausfallenden Clearingmitglieds verantwortliche Behörde.
(4) Eine CCP überzeugt sich, dass ihre Verfahren bei einem Ausfall rechtlich durchsetzbar sind. Sie trifft alle angemessenen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass sie über die rechtlichen Befugnisse verfügt, um Eigenhandelspositionen des ausfallenden Clearingmitglieds abzuwickeln und die Kundenpositionen des ausfallenden Clearingmitglieds zu übertragen oder abzuwickeln.
(5) Wenn Vermögenswerte und Positionen in den Aufzeichnungen und Abrechnungskonten einer CCP im Einklang mit Artikel 39 Absatz 2 als für die Rechnung der Kunden eines ausfallenden Clearingmitglieds geführt werden, verpflichtet sich die CCP zumindest vertraglich dazu, die Verfahren einzuleiten, mit denen die Vermögenswerte und Positionen, die das ausfallende Clearingmitglied für Rechnung der Kunden hält, auf Verlangen jener Kunden und ohne Zustimmung des ausfallenden Clearingmitglieds auf ein anderes, von den betreffenden Kunden benanntes Clearingmitglied zu übertragen. Dieses andere Clearingmitglied muss der Übertragung solcher Vermögenswerte und Positionen nur zustimmen, soweit es sich zuvor gegenüber den entsprechenden Kunden hierzu vertraglich verpflichtet hat. Findet die Übertragung auf das andere Clearingmitglied, gleich aus welchen Gründen, nicht innerhalb eines in den Betriebsvorschriften der CCP vorab festgelegten Übertragungszeitraums statt, kann die CCP alle nach ihren Vorschriften zulässigen Vorkehrungen treffen, um ihre Risiken in Bezug auf die betreffenden Positionen aktiv zu verwalten, wozu auch die Liquidierung der Vermögenswerte und Positionen zählt, die das ausfallende Clearingmitglied für Rechnung seiner Kunden hält.
(6) Wenn Vermögenswerte und Positionen in den Aufzeichnungen und Abrechnungskonten einer CCP im Einklang mit Artikel 39 Absatz 3 als für die Rechnung des Kunden eines ausfallenden Clearingmitglieds geführt werden, verpflichtet sich die CCP zumindest vertraglich dazu, die Verfahren einzuleiten, mit denen die Vermögenswerte und Positionen, die das ausfallende Clearingmitglied für Rechnung der Kunden hält, auf Verlangen jener Kunden und ohne Zustimmung des ausfallenden Clearingmitglieds auf ein anderes, von dem betreffenden Kunden benanntes Clearingmitglied übertragen werden. Dieses andere Clearingmitglied muss der Übertragung solcher Vermögenswerte und Positionen nur zustimmen, soweit es sich zuvor gegenüber den entsprechenden Kunden hierzu vertraglich verpflichtet hat. Findet die Übertragung auf das andere Clearingmitglied, gleich aus welchen Gründen, nicht innerhalb eines in den Betriebsvorschriften der CCP vorab festgelegten Übertragungszeitraums statt, kann die CCP alle nach ihren Vorschriften zulässigen Vorkehrungen treffen, um ihre Risiken in Bezug auf die betreffenden Positionen aktiv zu verwalten, wozu auch die Liquidierung der Vermögenswerte und Positionen zählt, die das ausfallende Clearingmitglied für Rechnung des Kunden hält.
(7) Sicherheiten von Kunden, die gemäß Artikel 39 Absätze 2 und 3 als solche gekennzeichnet sind, sind ausschließlich zur Besicherung der für die betreffenden Kunden gehaltenen Positionen zu verwenden. Eine CCP muss einen etwaige verbleibenden Überschuss nach Abschluss aller Verfahrensschritte beim Ausfall eines Clearingmitglieds unverzüglich den entsprechenden Kunden zurückgeben, soweit ihr diese bekannt sind; sind ihr die Kunden nicht bekannt, so sind die Sicherheiten dem Clearingmitglied für Rechnung seiner Kunden zurückzugeben.
Artikel 49
Überprüfung der Modelle, Stresstests und Backtesting
(1) Eine CCP überprüft regelmäßig die Modelle und Parameter, die bei der Berechnung ihrer Einschussanforderungen, der Beiträge zum Ausfallfonds und der Anforderungen an die Sicherheiten zugrunde gelegt werden, sowie andere Risikokontrollmechanismen. Sie unterwirft die Modelle häufigen, strikten Stresstests, um ihre Belastbarkeit unter extremen, aber plausiblen Marktbedingungen zu bewerten, und sie führt Backtests durch, um die Zuverlässigkeit der angewandten Methodik zu beurteilen. Die CCP lässt eine unabhängige Validierung vornehmen, unterrichtet die für sie zuständige Behörde und die ESMA über die Ergebnisse der durchgeführten Tests und muss vor einer wesentlichen Änderung der Modelle und Parameter eine Validierung durch diese vornehmen lassen.
Die angenommenen Modelle und Parameter sowie wesentliche Änderungen daran werden dem Kollegium zum Zwecke einer Stellungnahme gemäß Artikel 19 vorgelegt.
Die ESMA stellt sicher, dass die Informationen über die Ergebnisse der Stresstests an die ESA weitergeleitet werden, damit diese das Risiko von Finanzunternehmen gegenüber dem Ausfall von CCPs bewerten können.
(2) Eine CCP unterwirft die wesentlichen Aspekte ihrer Verfahren bei Ausfall eines Clearingmitglieds regelmäßigen Tests und ergreift alle angemessenen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass alle Clearingmitglieder diese Verfahren verstehen und geeignete Vorkehrungen getroffen haben, um bei einem Ausfall entsprechend reagieren zu können.
(3) Eine CCP veröffentlicht Hauptaspekte zu ihrem Risikomanagementmodell und die bei der Durchführung des Stresstests gemäß Absatz 1 zugrunde gelegten Annahmen.
(4) Um die einheitliche Anwendung dieses Artikels zu gewährleisten, erarbeitet die ESMA nach Anhörung der EBA, anderer jeweils zuständiger Behörden und der Mitglieder des ESZB Entwürfe für technische Regulierungsstandards, in denen Folgendes festgelegt wird:
a)
Art der Tests, die für verschiedene Kategorien von Finanzinstrumenten und Portfolios durchzuführen sind;
b)
Einbeziehung von Clearingmitgliedern oder anderen Parteien in die Tests;
c)
Häufigkeit der Tests;
d)
Zeithorizont der Tests;
e)
Schlüsselinformationen gemäß Absatz 3.
Die ESMA legt der Kommission diese Entwürfe für technische Regulierungsstandards bis zum 30. September 2012 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
Artikel 50
Abwicklung
(1) Eine CCP verwendet, soweit zweckmäßig und verfügbar, Zentralbankgeld für die Abwicklung ihrer Transaktionen. Wird kein Zentralbankgeld genutzt, werden Maßnahmen getroffen, um die mit dem Barausgleich verbundenen Risiken streng zu begrenzen.
(2) Eine CCP legt in klarer Form ihre Verpflichtungen in Bezug auf die Lieferung von Finanzinstrumenten dar, unter anderem, ob sie verpflichtet ist, Finanzinstrumente zu liefern oder entgegenzunehmen, und ob sie Teilnehmer für Verluste im Zusammenhang mit der Lieferung entschädigt.
(3) Ist eine CCP zur Lieferung oder Entgegennahme von Finanzinstrumenten verpflichtet, schaltet sie durch Anwendung des Prinzips „Lieferung gegen Zahlung“ das Erfüllungsrisiko weitestgehend aus.
TITEL V
INTEROPERABILITÄTSVEREINBARUNGEN
Artikel 51
Interoperabilitätsvereinbarungen
(1) Eine CCP kann eine Interoperabilitätsvereinbarung mit einer anderen CCP schließen, wenn die Anforderungen der Artikel 52, 53 und 54 erfüllt sind.
(2) Im Falle des Abschlusses einer Interoperabilitätsvereinbarung mit einer anderen CCP zum Zwecke der Erbringung von Dienstleistungen für einen bestimmten Handelsplatz muss die CCP, sofern sie den von dem betreffenden Handelsplatz festgelegten operationellen und technischen Anforderungen genügt, einen diskriminierungsfreien Zugang zu den Daten, die sie für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben vom betreffenden Handelsplatz benötigt, sowie zum entsprechenden Abwicklungssystem erhalten.
(3) Der Abschluss einer Interoperabilitätsvereinbarung oder der Zugang zu einem Datenfeed- oder einem Abwicklungssystem gemäß den Absätzen 1 und 2 dürfen nur dann direkt oder indirekt abgelehnt oder beschränkt werden, wenn damit die Abwehr der mit einer solchen Vereinbarung oder der Gewährung des Zugangs verbundenen Risiken bezweckt wird.
Artikel 52
Risikomanagement
(1) CCPs, die eine Interoperabilitätsvereinbarung schließen, müssen
a)
angemessene Strategien, Verfahren und Systeme einführen, die es ermöglichen, die aus der Vereinbarung erwachsenden Risiken wirksam zu identifizieren, zu überwachen und zu steuern, so dass sie ihren Verpflichtungen rechtzeitig nachkommen können;
b)
sich über ihre jeweiligen Rechte und Pflichten, einschließlich des auf die zwischen ihnen bestehenden Beziehungen anwendbaren Rechts, verständigen;
c)
Kredit- und Liquiditätsrisiken wirksam identifizieren, überwachen und steuern, so dass der Ausfall eines Clearingmitglieds einer CCP keine Auswirkungen auf eine interoperable CCP hat;
d)
potenzielle Interdependenzen und Korrelationen identifizieren, überwachen und berücksichtigen, die sich aus einer Interoperabilitätsvereinbarung, die - sich auf Kredit- und Liquiditätsrisiken im Zusammenhang mit Konzentrationen von Clearingmitgliedern auswirken kann, sowie aus der Zusammenlegung von Finanzmitteln in einem Pool ergeben können.
Für die Zwecke des Unterabsatzes 1 Buchstabe b wenden CCPs, soweit angebracht, dieselben Regeln hinsichtlich des Zeitpunkts des Einbringens von Übertragungsaufträgen in ihre jeweiligen Systeme und hinsichtlich des Zeitpunkts der Unwiderruflichkeit an, die in der Richtlinie 98/26/EG vorgesehen sind.
Für die Zwecke des Unterabsatzes 1 Buchstabe c ist in den Bestimmungen der Vereinbarung der Prozess zur Bewältigung der Folgen des Ausfalls einer CCP, mit der eine Interoperabilitätsvereinbarung geschlossen wurde, darzulegen.
Für die Zwecke des Unterabsatzes 1 Buchstabe d müssen die CCPs eine solide Kontrolle über die Weiterverfügung über die Sicherheiten der Clearingmitglieder im Rahmen der Vereinbarung ausüben können, soweit dies von den zuständigen Behörden gestattet wird. In der Vereinbarung ist darzulegen, wie diesen Risiken Rechnung getragen wird, wobei die Notwendigkeit einer ausreichenden Deckung sowie die Notwendigkeit einer Eindämmung der Ansteckungsgefahr zu berücksichtigen sind.
(2) Verwenden CCPs unterschiedliche Risikomanagementmodelle zur Absicherung ihrer Risikopositionen gegenüber ihren Clearingmitgliedern oder ihrer gegenseitigen Risikopositionen, ermitteln die CCPs die betreffenden Unterschiede, bewerten die Risiken, die daraus erwachsen können, treffen Maßnahmen, einschließlich der Bereitstellung zusätzlicher Finanzmittel, die die Auswirkungen auf die Interoperabilitätsvereinbarung sowie die potenziellen Konsequenzen hinsichtlich Ansteckungsgefahren eindämmen, und sorgen dafür, dass diese Unterschiede die Fähigkeit der CCPs nicht beeinträchtigen, die Folgen des Ausfalls eines Clearingmitglieds zu bewältigen.
(3) Soweit von den Parteien nicht anders vereinbart, sind alle Kosten, die in Verbindung mit den Absätzen 1 und 2 anfallen, von der CCP zu tragen, die die Interoperabilitätsvereinbarung oder den Zugang wünscht.
Artikel 53
Leistung von Einschusszahlungen im Rahmen der Vereinbarungen zwischen CCPs
(1) Eine CCP weist in den Abrechnungskonten die Vermögenswerte und Positionen, die sie für die Rechnung von CCPs hält, mit denen sie eine Interoperabilitätsvereinbarung geschlossen hat, gesondert aus.
(2) Wenn eine CCP, die eine Interoperabilitätsvereinbarung mit einer anderen CCP schließt, die Ersteinschusszahlungen nur als Finanzsicherheit in Form eines beschränkten dinglichen Rechts leistet, hat die empfangende CCP kein Verfügungsrecht über die von der anderen CCP geleisteten Einschusszahlungen.
(3) Sicherheiten in Form von Finanzinstrumenten werden bei den Betreibern von Wertpapierliefer- und Abrechnungssystemen hinterlegt, die nach den Bestimmungen der Richtlinie 98/26/EG mitgeteilt wurden.
(4) Die Vermögenswerte im Sinne der Absätze 1, 2 und 3 stehen der empfangenden CCP nur im Falle des Ausfalls der CCP, die die betreffende Sicherheit im Rahmen einer Interoperabilitätsvereinbarung gestellt hat, zur Verfügung.
(5) Bei einem Ausfall der CCP, die eine Sicherheit im Rahmen einer Interoperabilitätsvereinbarung erhalten hat, werden die gemäß den Absätzen 1 und 2 hinterlegten Sicherheiten der CCP, die sie gestellt hat, ohne weiteres erstattet.
Artikel 54
Genehmigung einer Interoperabilitätsvereinbarung
(1) Eine Interoperabilitätsvereinbarung unterliegt der vorherigen Genehmigung durch die für die beteiligten CCPs zuständigen Behörden. Dabei findet das Verfahren nach Artikel 17 Anwendung.
(2) Die zuständigen Behörden genehmigen die Interoperabilitätsvereinbarung nur dann, wenn den beteiligten CCPs die Genehmigung erteilt wurde, das Clearing nach dem Verfahren des Artikels 17 vorzunehmen, oder die beteiligten CCPs gemäß Artikel 25 oder im Rahmen eines bereits bestehenden nationalen Zulassungssystems für einen Zeitraum von mindestens drei Jahren zugelassen waren, die Bedingungen des Artikels 52 erfüllt sind und die technischen Bedingungen für Clearingtransaktionen nach den Bestimmungen der Vereinbarung ein reibungsloses und ordnungsgemäßes Funktionieren der Finanzmärkte ermöglichen und die Vereinbarung nicht die Wirksamkeit der Aufsicht beeinträchtigt.
(3) Ist eine zuständige Behörde der Auffassung, dass die Anforderungen des Absatzes 2 nicht erfüllt sind, übermittelt sie den anderen zuständigen Behörden und den beteiligten CCPs eine schriftliche Erläuterung ihrer Risikoerwägungen. Außerdem unterrichtet sie die ESMA, die daraufhin eine Stellungnahme dazu abgibt, inwieweit die Risikoerwägungen stichhaltig sind und die Ablehnung einer Interoperabilitätsvereinbarung rechtfertigen. Die Stellungnahme der ESMA wird allen beteiligten CCPs zugänglich gemacht. Weicht die Stellungnahme der ESMA von der Einschätzung der jeweils zuständigen Behörde ab, überprüft letztere ihren Standpunkt unter Berücksichtigung der Stellungnahme der ESMA.
(4) Die ESMA gibt gemäß dem Verfahren des Artikels 16 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 spätestens bis zum 31. Dezember 2012 Leitlinien oder Empfehlungen für die Erstellung kohärenter, effizienter und wirksamer Bewertungen von Interoperabilitätsvereinbarungen heraus.
Sie arbeitet nach Anhörung der Mitglieder des ESZB Entwürfe für diese Leitlinien oder Empfehlungen aus.
TITEL VI
REGISTRIERUNG UND AUFSICHT VON TRANSAKTIONSREGISTERN
KAPITEL 1
Bedingungen und Verfahren für die Registrierung eines Transaktionsregisters
Artikel 55
Registrierung eines Transaktionsregisters
(1) Für die Zwecke des Artikels 9 lässt sich ein Transaktionsregister bei der ESMA registrieren.
(2) Voraussetzung für eine Registrierung gemäß diesem Artikel ist, dass es sich bei dem Transaktionsregister um eine in der Union niedergelassene Rechtsperson handelt, die den Anforderungen des Titels VII genügt.
(3) Die Registrierung eines Transaktionsregisters gilt für das gesamte Gebiet der Union.
(4) Ein registriertes Transaktionsregister muss zu jedem Zeitpunkt die Voraussetzungen für die Registrierung erfüllen. Ein Transaktionsregister unterrichtet die ESMA unverzüglich über alle wesentlichen Änderungen der Voraussetzungen für die Registrierung.
Artikel 56
Registrierungsantrag
(1) Ein Transaktionsregister richtet seinen Antrag auf Registrierung an die ESMA.
(2) Innerhalb von 20 Arbeitstagen nach seinem Eingang überprüft die ESMA den Antrag auf Vollständigkeit.
Ist der Antrag unvollständig, setzt die ESMA eine Frist, innerhalb deren ihr das Transaktionsregister zusätzliche Informationen zu übermitteln hat.
Hat die ESMA festgestellt, dass der Antrag vollständig ist, teilt sie dies dem Transaktionsregister mit.
(3) Um die einheitliche Anwendung dieses Artikels zu gewährleisten, erarbeitet die ESMA Entwürfe für technische Regulierungsstandards, in denen die Einzelheiten der Registrierung gemäß Absatz 1 festgelegt werden.
Die ESMA legt der Kommission diese Entwürfe für technische Regulierungsstandards bis zum 30. September 2012 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
(4) Um einheitliche Bedingungen für die Anwendung des Absatzes 1 zu gewährleisten, erarbeitet die ESMA Entwürfe für technische Durchführungsstandard, in denen das Format des Antrags auf Registrierung bei der ESMA festgelegt wird.
Die ESMA legt der Kommission diese Entwürfe für technische Durchführungsstandards bis zum 30. September 2012 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Durchführungsstandards gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
Artikel 57
Unterrichtung und Konsultation der zuständigen Behörden vor der Registrierung
(1) Handelt es sich bei dem die Registrierung beantragenden Transaktionsregister um eine Einrichtung, die von einer zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem sie niedergelassen ist, zugelassen oder registriert wurde, so unterrichtet und konsultiert die ESMA unverzüglich diese zuständige Behörde, bevor sie die Registrierung des Transaktionsregisters vornimmt.
(2) Die ESMA und die jeweils zuständige Behörde tauschen alle für die Registrierung des Transaktionsregisters erforderlichen Informationen sowie alle Informationen aus, die erforderlich sind, um zu prüfen, ob die Einrichtung die Voraussetzungen erfüllt, aufgrund deren ihre Registrierung oder Zulassung in dem Mitgliedstaat, in dem sie niedergelassen ist, erfolgte.
Artikel 58
Prüfung des Antrags
(1) Die ESMA prüft den Registrierungsantrag innerhalb von 40 Werktagen nach der Mitteilung gemäß Artikel 56 Absatz 2 Unterabsatz 3 daraufhin, ob das Transaktionsregister die Artikel 78 bis 81 einhält, und erlässt einen ausführlich begründeten Beschluss über die Registrierung oder die Ablehnung der Registrierung.
(2) Ein von der ESMA gemäß Absatz 1 erlassener Beschluss wird am fünften Werktag nach seinem Erlass wirksam.
Artikel 59
Mitteilung von Beschlüssen der ESMA in Bezug auf die Registrierung
(1) Hat die ESMA einen Beschluss über die Registrierung oder einen Beschluss über die Ablehnung oder den Widerruf der Registrierung erlassen, teilt sie dies dem Transaktionsregister innerhalb von fünf Werktagen mit einer ausführlichen Begründung ihres Beschlusses mit.
Die ESMA teilt der jeweils zuständigen Behörde nach Artikel 57 Absatz 1 unverzüglich ihren Beschluss mit.
(2) Die ESMA unterrichtet die Kommission über jeden gemäß Absatz 1 erlassenen Beschluss.
(3) Die ESMA veröffentlicht auf ihrer Website ein Verzeichnis der nach dieser Verordnung registrierten Transaktionsregister. Dieses Verzeichnis wird innerhalb von fünf Werktagen nach Erlass eines Beschlusses gemäß Absatz 1 aktualisiert.
Artikel 60
Ausübung der in den Artikeln 61 bis 63 genannten Befugnisse
Die der ESMA oder Bediensteten der ESMA oder sonstigen von ihr bevollmächtigten Personen nach den Artikeln 61 bis 63 übertragenen Befugnisse dürfen nicht genutzt werden, um die Offenlegung von Informationen oder Unterlagen zu verlangen, die einem Rechtsprivileg unterliegen.
Artikel 61
Informationsersuchen
(1) Die ESMA kann durch einfaches Ersuchen oder durch Beschluss von Transaktionsregistern und mit diesen verbundenen Dritten, an die die Transaktionsregister betriebliche Aufgaben oder Tätigkeiten ausgelagert haben, die Vorlage sämtlicher Informationen verlangen, die sie für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Rahmen dieser Verordnung benötigt.
(2) Bei der Übermittlung eines einfachen Informationsersuchens nach Absatz 1 verfährt die ESMA wie folgt:
a)
Sie nimmt auf diesen Artikel als Rechtsgrundlage des Ersuchens Bezug;
b)
sie erläutert den Zweck des Ersuchens;
c)
sie erläutert die Art der geforderten Informationen;
d)
sie legt die Frist fest, innerhalb derer die Informationen beizubringen sind;
e)
sie unterrichtet die Person, von der die Informationen angefordert werden, darüber, dass sie nicht zu deren Übermittlung verpflichtet ist, dass jedoch die übermittelten Informationen im Falle einer freiwilligen Beantwortung des Ersuchens nicht falsch und irreführend sein dürfen, und
f)
sie nennt die nach Artikel 65 in Verbindung mit Anhang I Abschnitt IV Buchstabe a vorgesehene Geldbuße für den Fall, dass die Antworten auf die gestellten Fragen falsch oder irreführend sind.
(3) Bei der Aufforderung zur Vorlage von Informationen nach Absatz 1 durch Beschluss verfährt die ESMA wie folgt:
a)
Sie nimmt auf diesen Artikel als Rechtsgrundlage des Ersuchens Bezug;
b)
sie erläutert den Zweck des Ersuchens;
c)
sie erläutert die Art der geforderten Informationen;
d)
sie legt die Frist fest, innerhalb derer die Informationen beizubringen sind;
e)
sie nennt die nach Artikel 66 zu verhängenden Zwangsgelder, wenn die geforderten Informationen unvollständig sind;
f)
sie nennt die nach Artikel 65 in Verbindung mit Anhang I Abschnitt IV Buchstabe a vorgesehene Geldbuße für den Fall, dass die Antworten auf die gestellten Fragen falsch oder irreführend sind, und
g)
sie weist auf das Recht nach den Artikeln 60 und 61 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 hin, vor dem Beschwerdeausschuss der ESMA Beschwerde gegen den Beschluss einzulegen und den Beschluss durch den Gerichtshof der Europäischen Union (im Folgenden „Gerichtshof“) überprüfen zu lassen.
(4) Die in Absatz 1 genannten Personen oder deren Vertreter und bei juristischen Personen und nicht rechtsfähigen Vereinen die nach Gesetz oder Satzung zur Vertretung berufenen Personen stellen die geforderten Informationen zur Verfügung. Ordnungsgemäß bevollmächtigte Rechtsanwälte können die Auskünfte im Namen ihrer Mandanten erteilen. Letztere bleiben in vollem Umfang dafür verantwortlich, dass die erteilten Auskünfte vollständig, sachlich richtig und nicht irreführend sind.
(5) Die ESMA übermittelt der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem die in Absatz 1 genannten und von dem Informationsersuchen betroffenen Personen ansässig oder niedergelassen sind, unverzüglich eine Kopie des einfachen Ersuchens oder ihres Beschlusses.
Artikel 62
Allgemeine Untersuchungen
(1) Zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach dieser Verordnung kann die ESMA im Hinblick auf die in Artikel 61 Absatz 1 genannten Personen erforderliche Untersuchungen durchführen. Zu diesem Zweck haben die Bediensteten der ESMA und sonstige von ihr bevollmächtigte Personen die Befugnis,
a)
Aufzeichnungen, Daten, Verfahren und sonstiges für die Erfüllung ihrer Aufgaben relevantes Material unabhängig von der Speicherform zu prüfen;
b)
beglaubigte Kopien oder Auszüge dieser Aufzeichnungen, Daten, Verfahren und des sonstigen Materials anzufertigen oder zu verlangen;
c)
jede in Artikel 61 Absatz 1 genannte Person oder ihre Vertreter oder Beschäftigten vorzuladen und zur Abgabe mündlicher oder schriftlicher Erklärungen zu Sachverhalten oder Unterlagen aufzufordern, die mit Gegenstand und Zweck der Nachprüfung in Zusammenhang stehen, und die Antworten aufzuzeichnen;
d)
jede andere natürliche oder juristische Person zu befragen, die einer Befragung zum Zwecke des Erlangens von Informationen über einen Untersuchungsgegenstand zustimmt;
e)
Aufzeichnungen von Telefongesprächen und Datenübermittlungen anzufordern.
(2) Die Bediensteten der ESMA und sonstige von ihr zu diesen Untersuchungen bevollmächtigte Personen im Sinne des Absatzes 1 üben ihre Befugnisse unter Vorlage einer schriftlichen Vollmacht aus, in der Gegenstand und Zweck der Untersuchung angegeben werden. Darüber hinaus wird in der Vollmacht angegeben, welche Zwangsgelder gemäß Artikel 66 für den Fall verhängt werden, dass die angeforderten Aufzeichnungen, Daten, Verfahren und das sonstige Material oder die Antworten auf die Fragen, die den in Artikel 61 Absatz 1 genannten Personen gestellt wurden, nicht bereitgestellt bzw. erteilt werden oder unvollständig sind, und welche Geldbußen gemäß Artikel 65 in Verbindung mit Anhang I Abschnitt IV Buchstabe b für den Fall verhängt werden, dass die Antworten auf die Fragen, die den in Artikel 61 Absatz 1 genannten Personen gestellt wurden, sachlich falsch oder irreführend sind.
(3) Die in Artikel 61 Absatz 1 genannten Personen sind verpflichtet, sich den durch Beschluss der ESMA eingeleiteten Untersuchungen zu unterziehen. In dem Beschluss wird Folgendes angegeben: Gegenstand und Zweck der Untersuchung, die in Artikel 66 vorgesehenen Zwangsgelder, die nach der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 möglichen Rechtsbehelfe sowie das Recht, den Beschluss durch den Gerichtshof überprüfen zu lassen.
(4) Die ESMA unterrichtet die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats, in dem die Untersuchung erfolgen soll, rechtzeitig über die bevorstehende Untersuchung und die Identität der bevollmächtigten Personen. Bedienstete der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats unterstützen auf Antrag der ESMA die bevollmächtigten Personen bei der Durchführung ihrer Aufgaben. Die Bediensteten der betreffenden zuständigen Behörde können auf Antrag auch an den Untersuchungen teilnehmen.
(5) Setzt die Anforderung von Aufzeichnungen von Telefongesprächen oder Datenübermittlungen nach Absatz 1 Buchstabe e nach nationalem Recht eine gerichtliche Genehmigung voraus, so muss diese beantragt werden. Die Genehmigung kann auch vorsorglich beantragt werden.
(6) Wird die in Absatz 5 genannte Genehmigung beantragt, so prüft das nationale Gericht, ob der Beschluss der ESMA echt ist und ob die beantragten Zwangsmaßnahmen im Hinblick auf den Gegenstand der Untersuchungen nicht willkürlich oder unverhältnismäßig sind. Bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Zwangsmaßnahmen kann das nationale Gericht die ESMA um detaillierte Erläuterungen bitten, insbesondere in Bezug auf die Gründe, aus denen die ESMA annimmt, dass ein Verstoß gegen diese Verordnung erfolgt ist, sowie in Bezug auf die Schwere des mutmaßlichen Verstoßes und der Art der Beteiligung der den Zwangsmaßnahmen unterworfenen Person. Das nationale Gericht darf jedoch weder die Notwendigkeit der Untersuchung prüfen noch die Übermittlung der in den Akten der ESMA enthaltenen Informationen verlangen. Die Rechtmäßigkeit des Beschlusses der ESMA unterliegt ausschließlich der Prüfung durch den Gerichtshof nach dem in der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 vorgesehenen Verfahren.
Artikel 63
Prüfungen vor Ort
(1) Zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Sinne dieser Verordnung kann die ESMA alle erforderlichen Prüfungen vor Ort in den Geschäftsräumen oder auf den Grundstücken der in Artikel 61 Absatz 1 genannten juristischen Personen durchführen. Die ESMA kann die Prüfung vor Ort ohne vorherige Ankündigung durchführen, wenn die ordnungsgemäße Durchführung und die Wirksamkeit der Prüfung dies erfordern.
(2) Die Bediensteten der ESMA und sonstige von ihr zur Durchführung der Prüfungen vor Ort bevollmächtigte Personen sind befugt, die Geschäftsräume oder Grundstücke der juristischen Personen, gegen die sich der Beschluss der ESMA über die Einleitung einer Untersuchung richtet, zu betreten und verfügen über sämtliche in Artikel 62 Absatz 1 genannten Befugnisse. Darüber hinaus sind sie befugt, die Geschäftsräume und Bücher oder Aufzeichnungen jeder Art für die Dauer und in dem Ausmaß zu versiegeln, wie es für die Prüfung erforderlich ist.
(3) Die Bediensteten der ESMA und sonstige von ihr zur Durchführung der Prüfungen vor Ort bevollmächtigte Personen üben ihre Befugnisse unter Vorlage einer schriftlichen Vollmacht aus, in der der Gegenstand und der Zweck der Prüfung genannt werden, und angegeben wird, welche Zwangsgelder gemäß Artikel 66 für den Fall verhängt werden, dass sich die betreffenden Personen nicht der Prüfung unterziehen. Die ESMA setzt die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem die Prüfung vorgenommen werden soll, von der Prüfung rechtzeitig vor deren Beginn in Kenntnis.
(4) Die in Artikel 61 Absatz 1 genannten Personen müssen sich den durch Beschluss der ESMA angeordneten Prüfungen vor Ort unterziehen. In dem Beschluss wird Folgendes angegeben: Gegenstand, Zweck und Zeitpunkt des Beginns der Untersuchung, die in Artikel 66 festgelegten Zwangsgelder, die nach der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 möglichen Rechtsbehelfe sowie das Recht, den Beschluss durch den Gerichtshof überprüfen zu lassen. Die ESMA fasst derartige Beschlüsse nach Anhörung der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem die Prüfung durchgeführt werden soll.
(5) Die Bediensteten der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem die Prüfung vorgenommen werden soll, sowie von dieser Behörde entsprechend ermächtigte oder bestellte Personen unterstützen auf Ersuchen der ESMA die Bediensteten der ESMA und sonstige von ihr bevollmächtigte Personen aktiv. Sie verfügen hierzu über die in Absatz 2 genannten Befugnisse. Auch die Bediensteten der zuständigen Behörde des betroffenen Mitgliedstaats können auf Antrag an den Prüfungen vor Ort teilnehmen.
(6) Die ESMA kann die zuständigen Behörden ebenfalls bitten, in ihrem Namen im Sinne dieses Artikels und des Artikels 62 Absatz 1 spezifische Untersuchungsaufgaben wahrzunehmen und Prüfungen vor Ort durchzuführen. Zu diesem Zweck haben die zuständigen Behörden dieselben Befugnisse wie die ESMA gemäß diesem Artikel und Artikel 62 Absatz 1.
(7) Stellen die Bediensteten der ESMA und andere von ihr bevollmächtigte Begleitpersonen fest, dass sich eine Person einer nach Maßgabe dieses Artikels angeordneten Prüfung widersetzt, so gewährt die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats ihnen die erforderliche Unterstützung, wobei sie gegebenenfalls um den Einsatz von Polizeikräften oder einer entsprechenden vollziehenden Behörde ersucht, damit die Prüfung vor Ort durchgeführt werden kann.
(8) Setzt die Prüfung vor Ort nach Absatz 1 oder die Unterstützung nach Absatz 7 nach nationalem Recht eine gerichtliche Genehmigung voraus, so ist diese zu beantragen. Die Genehmigung kann auch vorsorglich beantragt werden.
(9) Wird die Genehmigung nach Absatz 8 beantragt, so prüft das nationale Gericht, ob der Beschluss der ESMA echt ist und ob die beantragten Zwangsmaßnahmen im Hinblick auf den Gegenstand der Untersuchung nicht willkürlich oder unverhältnismäßig sind. Bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Zwangsmaßnahmen kann das nationale Gericht die ESMA um detaillierte Erläuterungen bitten. Dieses Ersuchen um detaillierte Erläuterungen kann sich insbesondere darauf beziehen, welche Gründe der ESMA Anlass zu der Vermutung geben, dass ein Verstoß gegen diese Verordnung vorliegt, sowie auf die Schwere des mutmaßlichen Verstoßes und die Art der Beteiligung der Person, gegen die sich die Zwangsmaßnahmen richten. Das nationale Gericht darf jedoch weder die Notwendigkeit der Prüfung prüfen noch die Übermittlung der in den Akten der ESMA enthaltenen Informationen verlangen. Die Rechtmäßigkeit des Beschlusses der ESMA unterliegt ausschließlich der Prüfung durch den Gerichtshof nach dem in der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 vorgesehenen Verfahren.
Artikel 64
Verfahrensvorschriften für Aufsichtsmaßnahmen und die Verhängung von Geldbußen
(1) Stellt die ESMA bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach dieser Verordnung fest, dass es ernsthafte Anhaltspunkte für das mögliche Vorliegen von Tatsachen gibt, die einen oder mehrere der in Anhang I aufgeführten Verstöße darstellen können, benennt sie aus dem Kreis ihrer Bediensteten einen unabhängigen Untersuchungsbeauftragten zur Untersuchung des Sachverhalts. Der benannte Beauftragte darf nicht direkt oder indirekt in die Beaufsichtigung oder das Registrierungsverfahren des betreffenden Transaktionsregisters einbezogen sein oder gewesen sein und nimmt seine Aufgaben unabhängig von der ESMA wahr.
(2) Der Untersuchungsbeauftragte untersucht die mutmaßlichen Verstöße, wobei er alle Bemerkungen der Personen, die Gegenstand der Untersuchungen sind, berücksichtigt, und legt der ESMA eine vollständige Verfahrensakte mit seinen Feststellungen vor.
Zur Erfüllung seiner Aufgaben kann der Untersuchungsbeauftragte von der Befugnis Gebrauch machen, nach Artikel 61 Informationen anzufordern und nach den Artikeln 62 und 63 Untersuchungen und Prüfungen vor Ort durchzuführen. Bei der Ausübung dieser Befugnisse muss der Untersuchungsbeauftragte Artikel 60 einhalten.
Bei der Erfüllung seiner Aufgaben hat der Untersuchungsbeauftragte Zugang zu allen Unterlagen und Informationen, die die ESMA bei ihren Aufsichtstätigkeiten zusammengetragen hat.
(3) Beim Abschluss seiner Untersuchung gibt der Untersuchungsbeauftragte den Personen, gegen die sich die Untersuchung richtet, Gelegenheit, zu den untersuchten Fragen angehört zu werden, bevor er der ESMA die Verfahrensakte mit seinen Feststellungen vorlegt. Der Untersuchungsbeauftragte stützt seine Feststellungen nur auf Tatsachen, zu denen die betreffenden Personen Stellung nehmen konnten.
Die Verteidigungsrechte der betreffenden Personen müssen während der Untersuchungen nach diesem Artikel in vollem Umfang gewahrt werden.
(4) Wenn der Untersuchungsbeauftragte der ESMA die Verfahrensakte mit seinen Feststellungen vorlegt, setzt er die Personen, gegen die sich die Untersuchungen richten, davon in Kenntnis. Die Personen, gegen die sich die Untersuchungen richten, haben das Recht auf Einsicht in die Verfahrensakte, vorbehaltlich des berechtigten Interesses anderer Personen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse. Das Recht auf Einsicht in die Verfahrensakte gilt nicht für vertrauliche Informationen, die Dritte betreffen.
(5) Anhand der Verfahrensakte mit den Feststellungen des Untersuchungsbeauftragten und - wenn die betreffenden Personen darum ersuchen - nach der gemäß Artikel 67 erfolgten Anhörung der Personen, die Gegenstand der Untersuchungen waren, entscheidet die ESMA, ob die Personen, die Gegenstand der Untersuchungen waren, einen oder mehrere der in Anhang I aufgeführten Verstöße begangen haben; ist dies der Fall, ergreift sie eine Aufsichtsmaßnahme nach Artikel 73 und verhängt eine Geldbuße nach Artikel 65.
(6) Der Untersuchungsbeauftragte nimmt nicht an den Beratungen der ESMA teil und greift auch nicht in anderer Weise in den Beschlussfassungsprozess der ESMA ein.
(7) Die Kommission erlässt weitere Verfahrensvorschriften für die Ausübung der Befugnis zur Verhängung von Geldbußen oder Zwangsgeldern, einschließlich Bestimmungen zu den Verteidigungsrechten, zu Zeitpunkten und Fristen und zu der Einziehung der Geldbußen und Zwangsgelder, und erlässt detaillierte Bestimmungen zur Verjährung bezüglich der Verhängung und Vollstreckung von Sanktionen.
Die Vorschriften nach Unterabsatz 1 werden anhand delegierter Rechtsakte nach Artikel 82 erlassen.
(8) Die ESMA verweist strafrechtlich zu verfolgende Sachverhalte an die zuständigen nationalen Behörden, wenn sie bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach dieser Verordnung feststellt, dass es ernsthafte Anhaltspunkte für das mögliche Vorliegen von Tatsachen gibt, die Straftaten darstellen können. Ferner sieht die ESMA davon ab, Geldbußen oder Zwangsgelder zu verhängen, wenn ein früherer Freispruch oder eine frühere Verurteilung aufgrund identischer Tatsachen oder im Wesentlichen gleichartiger Tatsachen als Ergebnis eines Strafverfahrens nach nationalem Recht bereits Rechtskraft erlangt hat.
Artikel 65
Geldbußen
(1) Stellt die ESMA im Einklang mit Artikel 64 Absatz 5 fest, dass ein Transaktionsregister einen der in Anhang I genannten Verstöße vorsätzlich oder fahrlässig begangen hat, so fasst sie im Einklang mit Absatz 2 dieses Artikels einen Beschluss über die Verhängung einer Geldbuße.
Ein Verstoß eines Transaktionsregisters gilt als vorsätzlich begangen, wenn die ESMA objektive Anhaltspunkte zum Nachweis dessen ermittelt hat, dass das Transaktionsregister oder seine Geschäftsleitung den Verstoß absichtlich begangen hat.
(2) Für die Grundbeträge der gemäß Absatz 1 verhängten Geldbußen gelten die folgenden Ober- und Untergrenzen:
a)
bei Verstößen nach Anhang I Abschnitt I Buchstabe c, nach Anhang I Abschnitt II Buchstabe c bis g sowie nach Anhang I Abschnitt III Buchstaben a und b betragen die Geldbußen mindestens 10 000 EUR, höchstens aber 20 000 EUR;
b)
bei Verstößen nach Anhang I Abschnitt I Buchstabe a und b sowie d bis h sowie nach Anhang I Abschnitt II Buchstaben a, b und h betragen die Geldbußen mindestens 5 000 EUR, höchstens aber 10 000 EUR.
Bei der Entscheidung darüber, ob der Grundbetrag einer Geldbuße eher an den in Unterabsatz 1 genannten Untergrenzen, in der Mitte oder den Obergrenzen liegen sollte, berücksichtigt die ESMA den Umsatz des betreffenden Transaktionsregisters im vorangegangenen Geschäftsjahr. Für Transaktionsregister mit einem Umsatz von weniger als 1 Mio. EUR liegt der Grundbetrag an den Untergrenzen, bei einem Umsatz zwischen 1 und 5 Mio. EUR in der Mitte und bei einem Umsatz von mehr als 5 Mio. EUR an den Obergrenzen.
(3) Die Grundbeträge nach Absatz 2 werden nötigenfalls unter Berücksichtigung etwaiger erschwerender oder mildernder Faktoren entsprechend den in Anhang II festgelegten relevanten Koeffizienten angepasst.
Die relevanten erschwerenden Koeffizienten werden einzeln auf den Grundbetrag angewendet. Ist mehr als ein erschwerender Koeffizient anzuwenden, wird die Differenz zwischen dem Grundbetrag und dem Betrag, der sich aus der Anwendung jedes einzelnen erschwerenden Koeffizienten ergibt, zum Grundbetrag hinzugerechnet.
Die relevanten mildernden Koeffizienten werden einzeln auf den Grundbetrag angewendet. Ist mehr als ein mildernder Koeffizient anzuwenden, wird die Differenz zwischen dem Grundbetrag und dem Betrag, der sich aus der Anwendung jedes einzelnen mildernden Koeffizienten ergibt, vom Grundbetrag abgezogen.
(4) Unbeschadet der Absätze 2 und 3 darf der Betrag der Geldbuße 20 % des Umsatzes des Transaktionsregisters im vorangegangenen Geschäftsjahr nicht überschreiten, und muss in dem Fall, dass das Transaktionsregister direkt oder indirekt einen finanziellen Gewinn aus dem Verstoß gezogen hat, zumindest diesem Gewinn entsprechen.
Hat ein Transaktionsregister als Folge einer Handlung oder Unterlassung mehr als einen der in Anhang I aufgeführten Verstöße begangen, so wird nur die höhere der gemäß den Absätzen 2 und 3 berechneten Geldbußen für einen der zugrunde liegenden Verstöße verhängt.
Artikel 66
Zwangsgelder
(1) Die ESMA verhängt per Beschluss Zwangsgelder, um folgende Verpflichtungen aufzuerlegen:
a)
ein Transaktionsregister im Einklang mit einem Beschluss gemäß Artikel 73 Absatz 1 Buchstabe a zur Beendigung eines Verstoßes zu verpflichten, oder
b)
eine in Artikel 61 Absatz 1 genannte Person:
i)
zur Erteilung einer vollständigen Auskunft zu verpflichten, die die ESMA per Beschluss nach Artikel 61 angefordert hat;
ii)
zur Einwilligung in eine Untersuchung und insbesondere zur Vorlage vollständiger Unterlagen, Daten, Verfahren und sonstigen angeforderten Materials sowie zur Vervollständigung und Korrektur sonstiger im Rahmen einer per Beschluss nach Artikel 62 angeordneten Untersuchung beizubringender Informationen zu verpflichten, oder
iii)
zur Duldung einer Prüfung vor Ort zu verpflichten, die mit Beschluss gemäß Artikel 63 angeordnet wurde.
(2) Ein Zwangsgeld muss wirksam und verhältnismäßig sein. Die Zahlung des Zwangsgelds wird für jeden Tag des Verzugs angeordnet.
(3) Unbeschadet des Absatzes 2 beträgt das Zwangsgeld 3 % des durchschnittlichen Tagesumsatzes im vorangegangenen Geschäftsjahr bzw. bei natürlichen Personen 2 % des durchschnittlichen Tageseinkommens im vorausgegangenen Kalenderjahr. Es wird ab dem im Beschluss über die Verhängung des Zwangsgelds festgelegten Termin berechnet.
(4) Ein Zwangsgeld kann für einen Zeitraum von höchstens sechs Monaten ab der Bekanntgabe des Beschlusses der ESMA verhängt werden. Nach Ende dieses Zeitraums überprüft die ESMA diese Maßnahme.
Artikel 67
Anhörung der betreffenden Personen
(1) Vor einem Beschluss über die Verhängung einer Geldbuße oder eines Zwangsgelds gemäß den Artikeln 65 und 66 gibt die ESMA den Personen, die dem Verfahren unterworfen sind, Gelegenheit, zu den im Rahmen des Verfahrens getroffenen Feststellungen angehört zu werden. Die ESMA stützt ihre Beschlüsse nur auf Feststellungen, zu denen sich die Personen, die dem Verfahren unterworfen sind, äußern konnten.
(2) Die Verteidigungsrechte der Personen, die dem Verfahren unterworfen sind, müssen während des Verfahrens in vollem Umfang gewahrt werden. Sie haben Recht auf Einsicht in die Akten der ESMA, vorbehaltlich des berechtigten Interesses anderer Personen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse. Von der Akteneinsicht ausgenommen sind vertrauliche Informationen sowie interne vorbereitende Unterlagen der ESMA.
Artikel 68
Offenlegung, Art, Zwangsvollstreckung und Zuweisung der Geldbußen und Zwangsgelder
(1) Die ESMA veröffentlicht sämtliche gemäß den Artikeln 65 und 66 verhängten Geldbußen und Zwangsgelder, sofern dies die Stabilität der Finanzmärkte nicht ernsthaft gefährdet oder den Beteiligten daraus kein unverhältnismäßiger Schaden erwächst. Diese Veröffentlichung darf keine personenbezogenen Daten im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 enthalten.
(2) Gemäß den Artikeln 65 und 66 verhängte Geldbußen und Zwangsgelder sind administrativer Art.
(3) Beschließt die ESMA, keine Geldbußen oder Zwangsgelder zu verhängen, so informiert sie das Europäische Parlament, den Rat, die Kommission und die zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats entsprechend und legt die Gründe für ihren Beschluss dar.
(4) Gemäß den Artikeln 65 und Artikel 66 verhängte Geldbußen und Zwangsgelder sind vollstreckbar.
Die Zwangsvollstreckung erfolgt nach den Vorschriften des Zivilprozessrechts des Staates, in dessen Hoheitsgebiet sie stattfindet. Die Vollstreckungsklausel wird nach einer Prüfung, die sich lediglich auf die Echtheit des Titels erstrecken darf, von der Behörde erteilt, die die Regierung jedes Mitgliedstaats zu diesem Zweck bestimmt und der ESMA und dem Gerichtshof benennt.
Sind diese Formvorschriften auf Antrag der die Vollstreckung betreibenden Partei erfüllt, so kann diese die Zwangsvollstreckung nach innerstaatlichem Recht betreiben, indem sie die zuständige Stelle unmittelbar anruft.
Die Zwangsvollstreckung kann nur durch eine Entscheidung des Gerichtshofs ausgesetzt werden. Für die Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Vollstreckungsmaßnahmen sind jedoch die Rechtsprechungsorgane des betreffenden Mitgliedstaats zuständig.
(5) Die Geldbußen und Zwangsgelder werden dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union zugewiesen.
Artikel 69
Kontrolle durch den Gerichtshof
Der Gerichtshof besitzt die unbeschränkte Befugnis zur Überprüfung von Beschlüssen, mit denen die ESMA eine Geldbuße oder ein Zwangsgeld festgesetzt hat. Er kann die verhängten Geldbußen oder Zwangsgelder aufheben, herabsetzen oder erhöhen.
Artikel 70
Änderungen des Anhangs II
Um den Entwicklungen auf den Finanzmärkten Rechnung zu tragen, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 82 in Bezug auf Maßnahmen zur Änderung des Anhangs II delegierte Rechtsakte zu erlassen.
Artikel 71
Widerruf der Registrierung
(1) Unbeschadet des Artikels 73 widerruft die ESMA die Registrierung eines Transaktionsregisters, wenn das Transaktionsregister
a)
ausdrücklich auf die Registrierung verzichtet oder in den letzten sechs Monaten keine Dienstleistungen erbracht hat;
b)
die Registrierung aufgrund falscher Erklärungen oder auf sonstige rechtswidrige Weise erlangt hat oder
c)
die an die Registrierung geknüpften Voraussetzungen nicht mehr erfüllt.
(2) Die ESMA teilt der jeweils zuständigen Behörde nach Artikel 57 Absatz 1 unverzüglich ihren Beschluss mit, die Registrierung eines Transaktionsregisters zu widerrufen.
(3) Vertritt die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats, in dem das Transaktionsregister seine Dienstleistungen und Tätigkeiten erbringt, die Auffassung, dass eine der Bedingungen des Absatzes 1 erfüllt ist, kann sie die ESMA auffordern zu überprüfen, ob die Bedingungen für den Widerruf der Registrierung des betreffenden Transaktionsregisters erfüllt sind. Beschließt die ESMA, die Registrierung des betreffenden Transaktionsregisters nicht zu widerrufen, so begründet sie dies umfassend.
(4) Die in Absatz 3 genannte zuständige Behörde ist die gemäß Artikel 22 benannte Behörde.
Artikel 72
Gebühren für die Beaufsichtigung
(1) Die ESMA stellt den Transaktionsregistern gemäß dieser Verordnung und gemäß den nach Absatz 3 erlassenen delegierten Rechtsakten Gebühren in Rechnung. Diese Gebühren decken die Aufwendungen der ESMA im Zusammenhang mit der Registrierung und Beaufsichtigung von Transaktionsregistern und die Erstattung der Kosten, die den zuständigen Behörden bei Durchführung von Arbeiten nach dieser Verordnung - insbesondere infolge einer Delegierung von Aufgaben nach Artikel 74 - entstehen können, voll ab.
(2) Die Höhe einer von einem Transaktionsregister zu entrichtenden Gebühr deckt alle Verwaltungskosten der ESMA im Zusammenhang mit ihren Registrierungs- und Beaufsichtigungstätigkeiten ab und steht in einem angemessenen Verhältnis zum Umsatz des betreffenden Transaktionsregisters.
(3) Die Kommission erlässt einen delegierten Rechtsakt nach Artikel 82, durch den die Art der Gebühren, die Tatbestände, für die Gebühren zu entrichten sind, die Höhe der Gebühren und die Art und Weise, wie sie zu zahlen sind, genauer festgelegt werden.
Artikel 73
Aufsichtsmaßnahmen der ESMA
(1) Stellt die ESMA gemäß Artikel 64 Absatz 5 fest, dass ein Transaktionsregister einen der in Anhang I aufgeführten Verstöße begangen hat, fasst sie einen oder mehrere der nachfolgenden Beschlüsse:
a)
Aufforderung an das Transaktionsregister, den Verstoß zu beenden;
b)
Verhängung von Geldbußen gemäß Artikel 65;
c)
öffentliche Bekanntmachung;
d)
als letztes Mittel Widerruf der Registrierung des Transaktionsregisters.
(2) Beim Erlass der Beschlüsse gemäß Absatz 1 berücksichtigt die ESMA die Art und die Schwere des Verstoßes anhand folgender Kriterien:
a)
Dauer und Häufigkeit des Verstoßes;
b)
die Tatsache, ob der Verstoß schwerwiegende oder systemische Schwächen der Verfahren des Unternehmens oder seiner Managementsysteme oder internen Kontrollen aufgedeckt hat;
c)
die Tatsache, ob ein Finanzverbrechen verursacht oder erleichtert wurde oder ansonsten mit dem Verstoß in Verbindung steht;
d)
die Tatsache, ob der Verstoß vorsätzlich oder fahrlässig begangen wurde.
(3) Die ESMA teilt dem betreffenden Transaktionsregister unverzüglich jeden aufgrund Absatz 1 gefassten Beschluss mit und setzt die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. Sie macht jeden derartigen Beschluss innerhalb von zehn Arbeitstagen ab dem Datum seines Erlasses auf ihrer Website öffentlich bekannt.
Bei der öffentlichen Bekanntmachung ihres Beschlusses gemäß Unterabsatz 1 gibt die ESMA auch öffentlich bekannt, dass das betreffende Transaktionsregister das Recht hat, gegen den Beschluss Beschwerde einzulegen, und gegebenenfalls, dass Beschwerde eingelegt wurde, wobei sie darauf hinweist, dass die Beschwerde keine aufschiebende Wirkung hat und dass der Beschwerdeausschuss der ESMA die Möglichkeit hat, die Anwendung des angefochtenen Beschlusses nach Artikel 60 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 auszusetzen.
Artikel 74
Delegation von Aufgaben durch die ESMA an die zuständigen Behörden
(1) Soweit es für die ordnungsgemäße Erfüllung einer Aufsichtsaufgabe erforderlich ist, kann die ESMA spezifische Aufsichtsaufgaben gemäß den von der ESMA nach Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 herausgegebenen Leitlinien an die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats delegieren. Zu diesen spezifischen Aufsichtsaufgaben können insbesondere die Befugnis zum Stellen von Informationsersuchen gemäß Artikel 61 und zur Durchführung von Untersuchungen und Prüfungen vor Ort gemäß Artikel 62 und Artikel 63 Absatz 6 zählen.
(2) Bevor die ESMA Aufgaben delegiert, konsultiert sie die jeweils zuständige Behörde. Gegenstand der Konsultation sind
a)
der Umfang der zu delegierenden Aufgabe,
b)
der Zeitplan für die Ausführung der Aufgabe und
c)
die Übermittlung erforderlicher Informationen durch und an die ESMA.
(3) Gemäß der von der Kommission nach Artikel 72 Absatz 3 angenommenen Gebührenverordnung erstattet die ESMA einer zuständigen Behörde die Kosten, die dieser bei der Durchführung delegierter Aufgaben entstanden sind.
(4) Die ESMA überprüft den Beschluss nach Absatz 1 in angemessenen Zeitabständen. Eine Delegation von Aufgaben kann jederzeit widerrufen werden.
(5) Eine Delegation von Aufgaben berührt nicht die Zuständigkeit der ESMA und schränkt die Möglichkeit der ESMA, die delegierte Tätigkeit durchzuführen und zu überwachen, nicht ein. Aufsichtsbefugnisse nach dieser Verordnung, einschließlich Registrierungsbeschlüsse, endgültige Bewertungen und Folgebeschlüsse im Zusammenhang mit Verstößen, dürfen nicht delegiert werden.
KAPITEL 2
Beziehungen zu Drittstaaten
Artikel 75
Gleichwertigkeit und internationale Übereinkünfte
(1) Die Kommission kann einen Durchführungsrechtsakt erlassen, in dem sie feststellt, dass die Rechts- und Aufsichtsmechanismen eines Drittstaats gewährleisten, dass
a)
die in diesem Drittstaat zugelassenen Transaktionsregister rechtsverbindliche Anforderungen erfüllen, die denen dieser Verordnung entsprechen,
b)
in diesem Drittstaat dauerhaft eine wirksame Beaufsichtigung der Transaktionsregister und eine wirkungsvolle Rechtsdurchsetzung sichergestellt ist und
c)
Garantien hinsichtlich des Berufsgeheimnisses bestehen, einschließlich des Schutzes der von den Behörden mit Dritten geteilten Geschäftsgeheimnisse, und diese Garantien mindestens denen dieser Verordnung gleichwertig sind.
Der genannte Durchführungsrechtsakt wird nach dem Prüfverfahren des Artikels 86 Absatz 2 erlassen.
(2) Die Kommission unterbreitet dem Rat gegebenenfalls, und in jedem Fall nach dem Erlass eines Durchführungsrechtsakts gemäß Absatz 1, Empfehlungen für die Aushandlung internationaler Übereinkünfte mit den einschlägigen Drittstaaten über den gegenseitigen Zugang zu Informationen über Derivatekontrakte, die in Transaktionsregistern in dem betreffenden Drittstaat erfasst sind, und den Austausch solcher Informationen in einer Weise, die sicherstellt, dass die Behörden der Union, einschließlich der ESMA, unmittelbaren und ständigen Zugang zu allen Informationen haben, die sie zur Ausübung ihrer Aufgaben benötigen.
(3) Nach dem Abschluss der Übereinkünfte gemäß Absatz 2 und im Einklang mit ihnen schließt die ESMA Kooperationsvereinbarungen mit den zuständigen Behörden der betroffenen Drittstaaten. In diesen Vereinbarungen wird mindestens Folgendes festgelegt:
a)
ein Mechanismus für den Austausch von Informationen zwischen der ESMA und anderen Behörden der Union, die Aufgaben aufgrund dieser Verordnung wahrnehmen, einerseits und den jeweils zuständigen Behörden der betroffenen Drittstaaten andererseits und
b)
Verfahren für die Koordinierung von Aufsichtstätigkeiten.
(4) Die ESMA wendet in Bezug auf die Übermittlung personenbezogener Daten an Drittstaaten die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 an.
Artikel 76
Kooperationsvereinbarungen
Die einschlägigen Behörden von Drittstaaten, in denen kein Transaktionsregister ansässig ist, können sich an die ESMA wenden, um Kooperationsvereinbarungen über den Zugang zu Informationen über in Transaktionsregistern der Union erfasste Derivatekontrakte zu treffen.
Die ESMA kann Kooperationsvereinbarungen mit den genannten Behörden treffen über den Zugang zu Informationen über in Transaktionsregistern der Union erfasste Derivatekontrakte, die diese Behörden zur Erfüllung ihrer jeweiligen Aufgaben und Mandate benötigen, vorausgesetzt, dass Garantien hinsichtlich des Berufsgeheimnisses bestehen, einschließlich des Schutzes der von den Behörden mit Dritten geteilten Geschäftsgeheimnisse.
Artikel 77
Anerkennung von Transaktionsregistern
(1) Ein in einem Drittstaat ansässiges Transaktionsregister kann Dienstleistungen und Tätigkeiten für in der Union ansässige Einrichtungen für die Zwecke des Artikels 9 nur erbringen, nachdem es von der ESMA gemäß Absatz 2 anerkannt wurde.
(2) Ein Transaktionsregister im Sinne des Absatzes 1 richtet seinen Antrag auf Anerkennung zusammen mit allen erforderlichen Informationen an die ESMA, einschließlich mindestens der Informationen, die erforderlich sind, um zu überprüfen, dass das Transaktionsregister zugelassen ist und einer wirksamen Aufsicht in einem Drittstaat unterliegt, der
a)
von der Kommission im Wege eines Durchführungsrechtsakts gemäß Artikel 75 Absatz 1 als Staat anerkannt wurde, der über einen gleichwertigen und durchsetzbaren Rechts- und Aufsichtsrahmen verfügt,
b)
mit der Union eine internationale Übereinkunft gemäß Artikel 75 Absatz 2 geschlossen hat und
c)
mit der Union Kooperationsvereinbarungen gemäß Artikel 75 Absatz 3 getroffen hat, um sicherzustellen, dass die Behörden der Union, einschließlich der ESMA, unmittelbaren und ständigen Zugang zu allen erforderlichen Informationen haben.
Die ESMA prüft den Antrag innerhalb von 30 Arbeitstagen nach Eingang auf Vollständigkeit. Ist der Antrag unvollständig, so setzt die ESMA eine Frist, innerhalb deren ihr das beantragende Transaktionsregister zusätzliche Informationen zu übermitteln hat.
Innerhalb von 180 Arbeitstagen nach Übermittlung eines vollständigen Antrags informiert die ESMA das beantragende Transaktionsregister schriftlich darüber, ob die Anerkennung gewährt oder abgelehnt wurde und begründet ihre Entscheidung umfassend.
Die ESMA veröffentlicht auf ihrer Website ein Verzeichnis der nach dieser Verordnung anerkannten Transaktionsregister.
TITEL VII
ANFORDERUNGEN AN TRANSAKTIONSREGISTER
Artikel 78
Allgemeine Anforderungen
(1) Ein Transaktionsregister muss über solide Regelungen zur Unternehmensführung verfügen, wozu eine klare Organisationsstruktur mit genau abgegrenzten, transparenten und kohärenten Verantwortungsbereichen und angemessenen Mechanismen der internen Kontrolle einschließlich solider Verwaltungs- und Rechnungslegungsverfahren zählen, die jede Offenlegung vertraulicher Informationen verhindern.
(2) Ein Transaktionsregister muss auf Dauer wirksame, in schriftlicher Form festgelegte organisatorische und administrative Vorkehrungen treffen, um potenzielle Interessenkonflikte, die seine Manager, Beschäftigten oder andere mit diesen direkt oder indirekt durch eine enge Verbindung verbundene Personen betreffen, zu erkennen und zu regeln.
(3) Ein Transaktionsregister führt angemessene Strategien und Verfahren ein, die ausreichend sind, um die Einhaltung sämtlicher Bestimmungen dieser Verordnung, auch durch seine Manager und Beschäftigten, sicherzustellen.
(4) Ein Transaktionsregister muss dauerhaft über eine angemessene Organisationsstruktur verfügen, die die Kontinuität und das ordnungsgemäße Funktionieren des Transaktionsregisters im Hinblick auf die Erbringung seiner Dienstleistungen und Ausübung seiner Tätigkeiten gewährleistet. Es muss angemessene und geeignete Systeme, Ressourcen und Verfahren einsetzen.
(5) Bietet ein Transaktionsregister Nebendienstleistungen an, wie Geschäftsbestätigung, Geschäftsabgleich, Dienstleistungen bei Kreditereignissen, Portfolioabgleich und Portfoliokomprimierung, so muss das Transaktionsregister diese Nebendienstleistungen betrieblich von seiner Aufgabe der zentralen Erfassung und Verwahrung der Aufzeichnungen zu Derivatekontrakten getrennt halten.
(6) Die Geschäftsleitung und die Mitglieder des Leitungsorgans eines Transaktionsregisters müssen gut beleumundet sein und über ausreichende Erfahrung verfügen, um ein solides und umsichtiges Management des Transaktionsregisters sicherzustellen.
(7) Ein Transaktionsregister legt objektive, diskriminierungsfreie und öffentlich zugängliche Anforderungen für den Zugang von Unternehmen, die der Meldepflicht nach Artikel 9 unterliegen, fest. Es gewährt externen Dienstleistungsanbietern diskriminierungsfrei Zugang zu den Informationen in dem Transaktionsregister, sofern die jeweiligen Gegenparteien dem zugestimmt haben. Kriterien, die den Zugang beschränken, sind nur insoweit zulässig, als mit ihnen das Ziel verfolgt wird, die Risiken für die von einem Transaktionsregister verwalteten Daten zu kontrollieren.
(8) Ein Transaktionsregister veröffentlicht die im Zusammenhang mit den nach dieser Verordnung erbrachten Dienstleistungen zu zahlenden Preise und Entgelte. Es legt die Preise und Entgelte für alle Einzeldienstleistungen offen, einschließlich der Abschläge und Rabatte sowie der Bedingungen für die Gewährung entsprechender Nachlässe. Es ermöglicht den meldenden Einrichtungen den Zugang zu einzelnen Diensten. Die von einem Transaktionsregister in Rechnung gestellten Preise und Entgelte müssen im Verhältnis zum Aufwand stehen.
Artikel 79
Operationelle Zuverlässigkeit
(1) Ein Transaktionsregister ermittelt Quellen operationeller Risiken und minimiert diese Risiken durch Entwicklung geeigneter Systeme, Kontrollen und Verfahren. Solche Systeme müssen zuverlässig und sicher sein und über eine ausreichende Kapazität zur Bearbeitung der eingehenden Informationen verfügen.
(2) Ein Transaktionsregister hat eine angemessene Strategie für die Fortführung des Geschäftsbetriebs und einen Notfallwiederherstellungsplan festzulegen, umzusetzen und zu befolgen, die eine Aufrechterhaltung der Funktionen des Transaktionsregisters, eine rechtzeitige Wiederherstellung des Geschäftsbetriebs sowie die Erfüllung der Pflichten des Transaktionsregisters gewährleisten. Ein solcher Plan muss mindestens die Implementierung von Backup-Systemen vorsehen.
(3) Ein Transaktionsregister, dessen Registrierung widerrufen wurde, muss für die ordnungsgemäße Ersetzung sorgen, einschließlich des Datentransfers auf andere Transaktionsregister und der Umleitung der Meldungen auf andere Transaktionsregister.
Artikel 80
Schutz und Speicherung der Daten
(1) Ein Transaktionsregister gewährleistet Vertraulichkeit, Integrität und Schutz der gemäß Artikel 9 erhaltenen Informationen.
(2) Ein Transaktionsregister darf die Daten, die es nach dieser Verordnung erhält, für gewerbliche Zwecke nur nutzen, wenn die jeweiligen Gegenparteien ihre Zustimmung dazu erteilt haben.
(3) Ein Transaktionsregister zeichnet umgehend die gemäß Artikel 9 empfangenen Informationen auf und bewahrt sie mindestens für einen Zeitraum von zehn Jahren nach Beendigung der entsprechenden Kontrakte auf. Es wendet effiziente Verfahren zur zeitnahen Aufzeichnung an, um Änderungen der aufgezeichneten Informationen zu dokumentieren.
(4) Ein Transaktionsregister berechnet die Positionen nach Derivatekategorien und nach meldenden Einrichtungen auf der Grundlage der gemäß Artikel 9 übermittelten Angaben zu den Derivatekontrakten.
(5) Ein Transaktionsregister ermöglicht den Vertragsparteien, zeitnah auf die Informationen zu einem Kontrakt zuzugreifen und sie gegebenenfalls zu korrigieren.
(6) Ein Transaktionsregister trifft alle angemessenen Maßnahmen, um einen Missbrauch der in seinen Systemen abgespeicherten Informationen zu unterbinden.
Eine natürliche Person mit einer engen Verbindung zu einem Transaktionsregister oder eine juristische Person, die in einer Mutter-Tochter-Beziehung zu dem Transaktionsregister steht, darf von einem Transaktionsregister aufgezeichnete vertrauliche Informationen nicht für gewerbliche Zwecke nutzen.
Artikel 81
Transparenz und Datenverfügbarkeit
(1) Ein Transaktionsregister veröffentlicht regelmäßig und auf leicht zugängliche Art und Weise zu den gemeldeten Kontrakten die aggregierten Positionen nach Derivatekategorien.
(2) Ein Transaktionsregister erhebt Daten, hält sie vor und stellt sicher, dass die in Absatz 3 genannten Stellen unmittelbaren Zugang zu den Einzelheiten von Derivatekontrakten haben, die sie für die Erfüllung ihrer jeweiligen Aufgaben und Mandate benötigen.
(3) Ein Transaktionsregister macht folgenden Stellen die für die Erfüllung ihrer jeweiligen Aufgaben und Mandate erforderlichen Informationen zugänglich:
a)
der ESMA;
b)
dem ESRB;
c)
der zuständigen Behörde, die die CCPs mit Zugang zum Transaktionsregister beaufsichtigt;
d)
der zuständigen Behörde, die die Aufsicht über die Handelsplätze für die Ausführung der gemeldeten Kontrakte führt;
e)
den einschlägigen Mitgliedern des ESZB;
f)
den einschlägigen Behörden eines Drittstaats, der eine internationale Übereinkunft nach Artikel 75 mit der Union geschlossen hat;
g)
den gemäß Artikel 4 der Richtlinie 2004/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 betreffend Übernahmeangebote (32) benannten Aufsichtsbehörden;
h)
den einschlägigen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörden der Union;
i)
den einschlägigen Behörden eines Drittstaats, die eine Kooperationsvereinbarung nach Artikel 76 mit der ESMA geschlossen haben;
j)
der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden.
(4) Die ESMA übermittelt anderen einschlägigen Behörden der Union die Informationen, die diese für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben benötigen.
(5) Um die einheitliche Anwendung dieses Artikels zu gewährleisten, erarbeitet die ESMA nach Anhörung der Mitglieder des ESZB Entwürfe für technische Regulierungsstandards, in denen die Häufigkeit der Übermittlung und die Einzelheiten der in den Absätzen 1 und 3 genannten Informationen angegeben werden, sowie die operationellen Standards, die für die Zusammenstellung und den Vergleich von Daten zwischen den Registern und nötigenfalls für den Zugang der in Absatz 3 genannten Stellen zu diesen Informationen erforderlich sind. Diese Entwürfe für technische Regulierungsstandards zielen darauf ab, sicherzustellen, dass es aufgrund der gemäß Absatz 1 veröffentlichten Informationen nicht möglich ist, Rückschlüsse auf eine Vertragspartei zu ziehen.
Die ESMA legt der Kommission diese Entwürfe für technische Regulierungsstandards bis zum 30. September 2012 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
Artikel 82
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die der Kommission übertragene Befugnis zum Erlass delegierter Rechtakte unterliegt den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen.
(2) Die in Artikel 1 Absatz 6, Artikel 64 Absatz 7, Artikel 70, Artikel 72 Absatz 3 und Artikel 85 Absatz 2 genannte Befugnisübertragung auf die Kommission gilt auf unbestimmte Zeit.
(3) Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission nach Möglichkeit die ESMA.
(4) Die in Artikel 1 Absatz 6, Artikel 64 Absatz 7, Artikel 70, Artikel 72 Absatz 3 und Artikel 85 Absatz 2 genannte Befugnisübertragung kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Ein Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der darin angegebenen Befugnis. Der Beschluss über den Widerruf wird am Tag nach dem Datum seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem darin genannten späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(5) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(6) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 1 Absatz 6, Artikel 64 Absatz 7, Artikel 70, Artikel 72 Absatz 3 und Artikel 85 Absatz 2 erlassen worden ist, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben hat oder wenn vor Ablauf dieser Frist sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird die Frist um drei Monate verlängert.
TITEL VIII
GEMEINSAME BESTIMMUNGEN
Artikel 83
Wahrung des Berufsgeheimnisses
(1) Die Verpflichtung zur Wahrung des Berufsgeheimnisses gilt für alle Personen, die für die gemäß Artikel 22 benannten zuständigen Behörden und für die in Artikel 81 Absatz 3 genannten Behörden, für die ESMA oder für die von den zuständigen Behörden oder der ESMA beauftragten Prüfer und Sachverständigen tätig sind oder tätig waren. Unbeschadet der Fälle, die unter das Strafrecht oder das Steuerrecht fallen, und der Bestimmungen dieser Verordnung dürfen die genannten Personen vertrauliche Informationen, die sie bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben erhalten, an keine Person oder Behörde weitergeben, es sei denn in zusammengefasster oder aggregierter Form, so dass einzelne CCPs, Transaktionsregister oder sonstige Personen nicht identifiziert werden können.
(2) Wenn für eine CCP durch Gerichtsbeschluss das Insolvenzverfahren eröffnet oder die Zwangsabwicklung eingeleitet worden ist, können vertrauliche Informationen, die sich nicht auf Dritte beziehen, in zivil- oder handelsrechtlichen Verfahren weitergegeben werden, sofern dies für das betreffende Verfahren erforderlich ist.
(3) Unbeschadet der unter das Strafrecht oder das Steuerrecht fallenden Fälle dürfen die zuständigen Behörden, die ESMA und andere Stellen oder andere natürliche oder juristische Personen, bei denen es sich nicht um die zuständigen Behörden handelt, vertrauliche Informationen, die sie aufgrund dieser Verordnung erhalten, nur zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben und zur Ausübung ihrer Funktionen verwenden, und zwar im Fall der zuständigen Behörden im Rahmen dieser Verordnung und im Fall anderer Behörden, Stellen oder natürlicher oder juristischer Personen für die Zwecke, für die ihnen die entsprechenden Informationen zur Verfügung gestellt wurden, und/oder in Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren, die in besonderem Zusammenhang mit der Ausübung ihrer Funktionen stehen. Erteilt jedoch die ESMA, die zuständige Behörde oder eine andere Behörde, Stelle oder Person, die Informationen übermittelt, ihre Zustimmung, darf die Behörde, die Empfänger der Informationen ist, diese auch für andere nichtkommerzielle Zwecke verwenden.
(4) Vertrauliche Informationen, die aufgrund dieser Verordnung empfangen, ausgetauscht oder übermittelt werden, unterliegen den Vorschriften der Absätze 1, 2 und 3 über das Berufsgeheimnis. Diese Bestimmungen hindern allerdings die ESMA, die zuständigen Behörden oder die zuständigen Zentralbanken nicht daran, vertrauliche Informationen im Einklang mit dieser Verordnung und mit anderen für Wertpapierfirmen, Kreditinstitute, Pensionsfonds, OGAW, AIFM, Versicherungs- und Rückversicherungsvermittler, Versicherungsunternehmen, geregelte Märkte oder Marktteilnehmer geltenden Rechtsvorschriften mit Zustimmung der zuständigen Behörde bzw. der anderen Behörde oder Stelle oder der sonstigen juristischen oder natürlichen Person, die die Informationen übermittelt hat, auszutauschen oder zu übermitteln.
(5) Die Absätze 1, 2 und 3 stehen dem Austausch oder der Weitergabe vertraulicher Informationen, die nicht von einer zuständigen Behörde eines anderen Mitgliedstaats empfangen wurden, durch die zuständigen Behörden im Einklang mit dem nationalen Recht nicht entgegen.
Artikel 84
Informationsaustausch
(1) Die ESMA, die zuständigen Behörden sowie andere einschlägige Behörden übermitteln einander unverzüglich die zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlichen Informationen.
(2) Die zuständigen Behörden, die ESMA, andere einschlägige Behörden und andere Stellen oder natürliche oder juristische Personen, die bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben gemäß dieser Verordnung in den Besitz vertraulicher Informationen gelangen, dürfen diese ausschließlich im Zusammenhang mit der Erfüllung ihrer Aufgaben verwenden.
(3) Die zuständigen Behörden teilen den einschlägigen Mitgliedern des ESZB Informationen mit, die für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben relevant sind.
TITEL IX
ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 85
Berichte und Überprüfung
(1) Die Kommission überprüft diese Verordnung bis zum 17. August 2015 und erstellt einen allgemeinen Bericht über sie. Die Kommission legt den Bericht dem Europäischen Parlament und dem Rat vor, gegebenenfalls zusammen mit geeigneten Vorschlägen.
Die Kommission wird insbesondere wie folgt tätig:
a)
sie prüft in Zusammenarbeit mit den Mitgliedern des ESZB, ob es notwendig ist, Maßnahmen zu ergreifen, um den Zugang von CCPs zu Zentralbank-Liquiditätsfazilitäten zu erleichtern;
b)
sie nimmt in Abstimmung mit der ESMA und den relevanten sektoralen Behörden eine Bewertung der systemischen Bedeutung der Transaktionen von Nichtfinanzunternehmen mit OTC-Derivaten und insbesondere der Auswirkungen dieser Verordnung auf die Verwendung von OTC-Derivaten durch Nichtfinanzunternehmen vor;
c)
sie nimmt anhand der bisherigen Erfahrungen eine Bewertung des Funktionierens des Aufsichtsrahmens für CCPs, einschließlich der Wirksamkeit der Tätigkeit der Kollegien von Aufsichtsbehörden, der entsprechenden Abstimmungsmodalitäten nach Artikel 19 Absatz 3 und der Rolle der ESMA, insbesondere bei der Zulassung von CCPs, vor;
d)
sie bewertet in Zusammenarbeit mit der ESMA und dem ESRB die Effizienz von Einschussanforderungen zur Begrenzung der prozyklischen Effekte und die Notwendigkeit zur Festlegung einer zusätzlichen Interventionsmöglichkeit in diesem Bereich;
e)
sie bewertet in Zusammenarbeit mit der ESMA, wie sich die Strategien der CCPs bezüglich der Anforderungen an Einschusszahlungen und andere Sicherungsmittel und deren Anpassung an die spezifischen Tätigkeiten und Risikoprofile ihrer Nutzer entwickelt haben.
Bei der in Unterabsatz 1 Buchstabe a genannten Bewertung sind etwaige Ergebnisse der laufenden Arbeiten zwischen den Zentralbanken auf der Ebene der Union und auf internationaler Ebene in Betracht zu ziehen. Bei dieser Prüfung ist auch dem Grundsatz der Unabhängigkeit der Zentralbanken und ihrem Recht, nach eigenem Ermessen Zugang zu Liquiditätsfazilitäten zu gewähren, sowie potenziellen unbeabsichtigten Auswirkungen auf das Verhalten der CCPs oder den Binnenmarkt Rechnung zu tragen. Etwaige Vorschläge, die dieser Bewertung beigegeben werden, dürfen einzelne Mitgliedstaaten oder Gruppen von Mitgliedstaaten als Ort für die Erbringung von Clearingdiensten weder direkt noch indirekt diskriminieren.
(2) Bis zum 17. August 2014 arbeitet die Kommission nach Anhörung der ESMA und der EIOPA einen Bericht aus, in dem eine Bewertung der Fortschritte und Anstrengungen der CCPs bei der Erarbeitung technischer Lösungen für die Übertragung unbarer Sicherheiten als Nachschusszahlungen durch Altersversorgungssysteme sowie der gegebenenfalls notwendigen Maßnahmen zur Erleichterung einer solchen Lösung vorgenommen wird. Für den Fall, dass die Kommission der Auffassung ist, dass die notwendigen Bemühungen um geeignete technische Lösungen nicht unternommen worden sind und dass die nachteiligen Auswirkungen eines zentralen Clearings von Derivatekontrakten auf die Ruhestandseinkünfte künftiger Rentenempfänger bestehen bleiben, wird ihr die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 82 in Bezug auf die Verlängerung des in Artikel 89 Absatz 1 genannten Dreijahreszeitraums einmal um zwei Jahre und einmal um ein Jahr delegierte Rechtsakte zu erlassen.
(3) Die ESMA unterbreitet der Kommission Berichte
a)
über die Anwendung der Clearingpflicht gemäß Titel II und insbesondere das Fehlen einer Clearingpflicht in Bezug auf OTC-Derivatekontrakte, die vor dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung geschlossen wurden;
b)
über die Anwendung des Verfahrens für die Ermittlung nach Artikel 5 Absatz 3;
c)
über die Anwendung der Bestimmungen über die Kontentrennung nach Artikel 39;
d)
über die Ausweitung des Anwendungsbereichs von Interoperabilitätsvereinbarungen gemäß Titel V auf andere Kategorien von Finanzinstrumenten als übertragbare Wertpapiere und Geldmarktinstrumente;
e)
über den Zugang von CCPs zu Handelsplätzen, die Auswirkungen bestimmter Praktiken auf die Wettbewerbsfähigkeit und die Auswirkungen auf die Fragmentierung der Liquidität;
f)
über den Personal- und Ressourcenbedarf der ESMA, der sich aus der Wahrnehmung der Befugnisse und Aufgaben nach dieser Verordnung ergibt;
g)
über die Auswirkungen der Anwendung zusätzlicher Anforderungen durch Mitgliedstaaten gemäß Artikel 14 Absatz 5.
Diese Berichte werden der Kommission bis zum 30. September 2014 für die Zwecke des Absatzes 1 übermittelt. Sie werden auch dem Europäischen Parlament und dem Rat unterbreitet.
(4) Die Kommission erstellt in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und der ESMA und nach Anforderung der Bewertung durch den ESRB einen jährlichen Bericht, in dem die möglichen Auswirkungen von Interoperabilitätsvereinbarungen auf das Systemrisiko und die Kosten bewertet werden.
Der Bericht enthält zumindest Angaben zur Anzahl und zur Komplexität entsprechender Vereinbarungen und geht auf die Angemessenheit der Risikomanagementsysteme und -modelle ein. Die Kommission legt den Bericht dem Europäischen Parlament und dem Rat vor, gegebenenfalls zusammen mit geeigneten Vorschlägen.
Der ESRB legt der Kommission seine Bewertung der möglichen Auswirkungen von Interoperabilitätsvereinbarungen auf das Systemrisiko vor.
(5) Die ESMA legt dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission einen jährlichen Bericht über die von den zuständigen Behörden verhängten Sanktionen, einschließlich Aufsichtsmaßnahmen, Geldbußen und Zwangsgelder, vor.
Artikel 86
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird von dem durch den Beschluss 2001/528/EG der Kommission (33) eingesetzten Europäischen Wertpapierausschuss unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
Artikel 87
Änderung der Richtlinie 98/26/EG
(1) In Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 98/26/EG wird folgender Unterabsatz angefügt:
„Hat ein Systembetreiber einem anderen Systembetreiber im Rahmen eines interoperablen Systems eine dingliche Sicherheit geleistet, so werden die Rechte des die Sicherheit leistenden Systembetreibers an dieser Sicherheit von Insolvenzverfahren gegen den die Sicherheit empfangenden Systembetreiber nicht berührt.“
(2) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis zum 17. August 2014 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um Absatz 1 nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf die Richtlinie 98/26/EG Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Artikel 88
Websites
(1) Die ESMA unterhält eine Website, auf der sie über Folgendes informiert:
a)
Kontrakte, die gemäß Artikel 5 für die Clearingpflicht in Betracht kommen,
b)
Sanktionen, die bei Verstößen gegen die Artikel 4, 5 und 7 bis 11 verhängt werden,
c)
die CCPs, die befugt sind, in der Union Dienstleistungen oder Tätigkeiten anzubieten, und die in der Union niedergelassen sind, sowie die Dienstleistungen oder Tätigkeiten, die sie erbringen bzw. ausüben dürfen, einschließlich der Kategorien von Finanzinstrumenten, die von ihrer Zulassung abgedeckt sind,
d)
Sanktionen, die bei Verstößen gegen die Titel IV und V verhängt werden,
e)
die CCPs, die befugt sind, in der Union Dienstleistungen oder Tätigkeiten anzubieten, und in einem Drittstaat ansässig sind, sowie die Dienstleistungen oder Tätigkeiten, die sie erbringen bzw. ausüben dürfen, einschließlich der Kategorien von Finanzinstrumenten, die von ihrer Zulassung abgedeckt sind,
f)
Transaktionsregister, die befugt sind, Dienstleistungen oder Tätigkeiten in der Union anzubieten,
g)
Geldbußen und Zwangsgelder, die gemäß den Artikeln 65 und 66 verhängt werden,
h)
das öffentliche Register nach Artikel 6.
(2) Für die Zwecke des Absatzes 1 Buchstaben b, c und d unterhalten die zuständigen Behörden Websites, die mit der Website der ESMA verknüpft sind.
(3) Alle in diesem Artikel genannten Websites müssen öffentlich zugänglich sein, regelmäßig aktualisiert werden und die Informationen in verständlicher Form zur Verfügung stellen.
Artikel 89
Übergangsbestimmungen
(1) Während drei Jahren ab dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung findet die Clearingpflicht nach Artikel 4 keine Anwendung auf OTC-Derivatekontrakte, die objektiv messbar die Anlagerisiken reduzieren, welche unmittelbar mit der Zahlungsfähigkeit von Altersversorgungssystemen im Sinne des Artikels 2 Nummer 10 verbunden sind. Die Übergangsfrist gilt auch für Einrichtungen, die zu dem Zweck errichtet wurden, die Mitglieder von Altersversorgungssystemen bei einem Ausfall zu entschädigen.
Für von diesen Einrichtungen während des genannten Zeitraums geschlossene OTC-Derivatekontrakte, die anderenfalls der Clearingpflicht nach Artikel 4 unterliegen würden, gelten die Anforderungen des Artikels 11.
(2) In Bezug auf Altersversorgungssysteme im Sinne des Artikels 2 Nummer 10 Buchstaben c und d wird die in Absatz 1 dieses Artikels genannte Befreiung durch die jeweils zuständige Behörde für Arten von Einrichtungen oder Arten von Systemen gewährt. Nach Eingang des Antrags benachrichtigt die zuständige Behörde die ESMA und die EIOPA. Innerhalb von 30 Kalendertagen ab dem Eingang der Benachrichtigung gibt die ESMA nach Anhörung der EIOPA eine Stellungnahme dazu ab, ob die betreffende Art von Einrichtungen oder die betreffende Art von Systemen Artikel 2 Nummer 10 Buchstabe c oder d erfüllt, und die Gründe dafür, weshalb eine Befreiung aufgrund von Schwierigkeiten bei der Erfüllung der Nachschussanforderungen gerechtfertigt ist. Die zuständige Behörde gewährt eine Befreiung nur dann, wenn ihr hinreichend nachgewiesen wurde, dass die betreffende Art von Einrichtungen oder die betreffende Art von Systemen Artikel 2 Nummer 10 Buchstabe c oder d genügt und dass Schwierigkeiten bei der Erfüllung der Nachschussanforderungen auftreten. Sie trifft ihre Entscheidung innerhalb von zehn Arbeitstagen ab dem Eingang der Stellungnahme der ESMA und trägt dabei dieser Stellungnahme gebührend Rechnung. Folgt die zuständige Behörde der Stellungnahme der ESMA nicht, muss ihre Entscheidung eine ausführliche Begründung und eine Erläuterung erheblicher Abweichungen von der Stellungnahme enthalten.
Die ESMA veröffentlicht auf ihrer Website ein Verzeichnis der Arten von Einrichtungen und der Arten von Systemen im Sinne des Artikels 2 Nummer 10 Buchstaben c und d, denen eine Befreiung nach Unterabsatz 1 gewährt wurde. Um bei den Ergebnissen der Aufsicht eine größere Angleichung zu erreichen, unterzieht die ESMA die in dem Verzeichnis genannten Einrichtungen jährlich einer vergleichenden Analyse nach Artikel 30 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010.
(3) Eine CCP, die in ihrem Niederlassungsmitgliedstaat für die Erbringung von Clearingdienstleistungen im Einklang mit den innerstaatlichen Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats zugelassen wurde, bevor alle technischen Regulierungsstandards nach den Artikeln 4, 5, 8 bis 11, 16, 18, 25, 26, 29, 34, 41, 42, 44, 45, 46, 47, 49, 56 und 81 von der Kommission erlassen wurden, muss binnen sechs Monaten nach dem Tag des Inkrafttretens sämtlicher technischen Regulierungsstandards nach den Artikeln 16, 25, 26, 29, 34, 41, 42, 44, 45, 47 und 49 eine Zulassung nach Artikel 14 für die Zwecke dieser Verordnung beantragen.
Eine in einem Drittstaat ansässige CCP, die in einem Mitgliedstaat für die Erbringung von Clearingdienstleistungen im Einklang mit den innerstaatlichen Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats zugelassen wurde, bevor alle technischen Regulierungsstandards nach den Artikeln 16, 26, 29, 34, 41, 42, 44, 45, 47 und 49 von der Kommission erlassen wurden, muss binnen sechs Monaten nach dem Tag des Inkrafttretens sämtlicher technischen Regulierungsstandards nach den Artikeln 16, 26, 29, 34, 41, 42, 44, 45, 47 und 49 eine Zulassung nach Artikel 25 für die Zwecke dieser Verordnung beantragen.
(4) Bis eine Entscheidung nach dieser Verordnung über die Zulassung oder Anerkennung einer CCP getroffen ist, gelten die jeweiligen innerstaatlichen Vorschriften über die Zulassung und Anerkennung von CCPs weiter, und die CCP wird weiterhin von der zuständigen Behörde ihres Niederlassungs- oder Anerkennungsmitgliedstaats beaufsichtigt.
(5) Hat eine zuständige Behörde eine CCP für das Clearing einer bestimmten Kategorie von Derivaten im Einklang mit den innerstaatlichen Rechtsvorschriften ihres Mitgliedstaats zugelassen, bevor alle technischen Regulierungsstandards nach den Artikeln 16, 26, 29, 34, 41, 42, 45, 47 und 49 von der Kommission erlassen wurden, setzt die zuständige Behörde dieses Mitgliedstaats die ESMA binnen eines Monats nach dem Tag des Inkrafttretens der technischen Regulierungsstandards nach Artikel 5 Absatz 1 von dieser Zulassung in Kenntnis.
Hat eine zuständige Behörde eine in einem Drittstaat ansässige CCP für die Erbringung von Clearingdienstleistungen im Einklang mit den innerstaatlichen Rechtsvorschriften ihres Mitgliedstaats zugelassen, bevor alle technischen Regulierungsstandards nach den Artikeln 16, 26, 29, 34, 41, 42, 45, 47 und 49 von der Kommission erlassen wurden, setzt die zuständige Behörde dieses Mitgliedstaats die ESMA binnen eines Monats nach dem Tag des Inkrafttretens der technischen Regulierungsstandards nach Artikel 5 Absatz 1 von dieser Zulassung in Kenntnis.
(6) Ein Transaktionsregister, das in dem Mitgliedstaat, in dem es niedergelassen ist, für die Erfassung und Verwahrung von Aufzeichnungen zu Derivatekontrakten im Einklang mit den innerstaatlichen Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats zugelassen oder registriert wurde, bevor alle technischen Regulierungs- und Durchführungsstandards nach den Artikeln 9, 56 und 81 von der Kommission erlassen wurden, muss binnen sechs Monaten nach dem Tag des Inkrafttretens dieser technischen Regulierungs- und Durchführungsstandards die Registrierung nach Artikel 55 beantragen.
Ein in einem Drittstaat niedergelassenes Transaktionsregister, das in einem Mitgliedstaat für die Erfassung und Verwahrung von Aufzeichnungen zu Derivatekontrakten im Einklang mit den innerstaatlichen Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats zugelassen wurde, bevor alle technischen Regulierungs- und Durchführungsstandards nach den Artikeln 9, 56 und 81 von der Kommission erlassen wurden, muss binnen sechs Monaten nach dem Tag des Inkrafttretens dieser technischen Regulierungs- und Durchführungsstandards die Anerkennung nach Artikel 77 beantragen.
(7) Bis eine Entscheidung nach dieser Verordnung über die Registrierung oder Anerkennung eines Transaktionsregisters getroffen ist, gelten die jeweiligen innerstaatlichen Vorschriften über die Zulassung, Registrierung und Anerkennung von Transaktionsregistern weiter, und das Transaktionsregister wird weiterhin von der zuständigen Behörde seines Niederlassungs- oder Anerkennungsmitgliedstaats beaufsichtigt.
(8) Ein Transaktionsregister, das in dem Mitgliedstaat, in dem es ansässig ist, für die Erfassung und Verwahrung von Aufzeichnungen zu Derivatekontrakten im Einklang mit den innerstaatlichen Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats zugelassen oder registriert wurde, bevor die technischen Regulierungs- und Durchführungsstandards nach den Artikeln 56 und 81 von der Kommission erlassen wurden, kann genutzt werden, um der Meldepflicht nach Artikel 9 nachzukommen, bis eine Entscheidung aufgrund dieser Verordnung über seine Registrierung getroffen ist.
Ein in einem Drittstaat ansässiges Transaktionsregister, das für die Erfassung und Verwahrung von Aufzeichnungen zu Derivatekontrakten im Einklang mit den innerstaatlichen Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats zugelassen wurde, bevor alle technischen Regulierungs- und Durchführungsstandards nach den Artikeln 56 und 81 von der Kommission erlassen wurden, kann genutzt werden, um der Meldepflicht nach Artikel 9 nachzukommen, bis eine Entscheidung nach dieser Verordnung über seine Anerkennung getroffen ist.
(9) Unbeschadet des Artikels 81 Absatz 3 Buchstabe f kann ein Transaktionsregister in Fällen, in denen keine internationale Übereinkunft nach Artikel 75 zwischen einem Drittstaat und der Union besteht, den einschlägigen Behörden dieses Drittstaats die erforderlichen Informationen bis zum 17. August 2013 übermitteln, vorausgesetzt, dass es die ESMA unterrichtet.
Artikel 90
Personal und Ressourcen der ESMA
Die ESMA beurteilt bis zum 31. Dezember 2012 den Personal- und Ressourcenbedarf, der sich aus der Wahrnehmung der ihr gemäß dieser Verordnung übertragenen Befugnisse und Aufgaben ergibt, und übermittelt dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission einen Bericht.
Artikel 91
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 4. Juli 2012.
REGOLAMENT (UE) Nru 648/2012 TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tal-4 ta’ Lulju 2012
dwar derivati OTC, kontropartijiet ċentrali u repożitorji tad-data dwar it-tranżazzjonijiet
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 114 tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Wara li l-abbozz tal-att leġislattiv ntbagħat lill-parlamenti nazzjonali,
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Bank Ċentrali Ewropew (1),
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew (2),
Waqt li jaġixxu b’konformità mal-proċedura leġislattiva ordinarja (3),
Billi:
(1)
Fuq it-talba tal-Kummissjoni, ġie ppubblikat rapport fil-25 ta’ Frar 2009 minn Grupp ta’ Esperti ta’ Livell Għoli ppresedut minn Jacques de Larosière u kkonkluda li l-qafas superviżorju tas-settur finanzjarju tal-Unjoni kien jeħtieġ jissaħħaħ biex jitnaqqas ir-riskju u s-severità ta’ kriżijiet finanzjarji futuri u rrakkomanda riformi estensivi għall-istruttura tas-superviżjoni ta’ dak is-settur, inkluż il-ħolqien ta’ Sistema Ewropea tas-Superviżuri Finanzjarji, li tinkludi tliet Awtoritajiet Superviżorji Ewropej, waħda kull wieħed għas-settur bankarju, għas-settur tal-assigurazzjoni u tal-pensjonijiet tax-xogħol u għas-settur tat-titoli u s-swieq, u l-ħolqien ta’ Kunsill Ewropew dwar ir-Riskju Sistemiku.
(2)
Il-Komunikazzjoni tal-Kummissjoni tal-4 ta’ Marzu 2009, intitolata “Nixprunaw l-Irkupru Ewropew” ipproponiet it-tisħiħ tal-qafas regolatorju tal-Unjoni għas-servizzi finanzjarji. Fil-Komunikazzjoni tagħha tat-3 ta’ Lulju 2009, intitolata “L-iżgurar ta’ swieq tad-derivati effiċjenti, sikuri u sodi”, il-Kummissjoni vvalutat ir-rwol tad-derivati fil-kriżi finanzjarja, u fil-Komunikazzjoni tagħha tal-20 ta’ Ottubru 2009, intitolata “L-iżgurar ta’ swieq tad-derivati effiċjenti, sikuri u sodi: Azzjonijiet futuri ta’ politika”, il-Kummissjoni ddeskriviet l-azzjonijiet li biħsiebha tieħu sabiex tnaqqas ir-riskji assoċjati mad-derivati.
(3)
Fit-23 ta’ Settembru 2009, il-Kummissjoni adottat proposti għal tliet regolamenti li jistabilixxu s-Sistema Ewropea tas-Superviżuri Finanzjarji, inkluż il-ħolqien ta’ tliet Awtoritajiet Superviżorji Ewropej (ASE) li jikkontribwixxu għall-applikazzjoni konsistenti tal-leġislazzjoni tal-Unjoni u għall-istabiliment ta’ standards u prattika komuni regolatorji u superviżorji ta’ kwalità għolja. L-ASE jinkludu l-Awtorità Superviżorja Ewropea (Awtorità Bankarja Ewropea) (ABE) stabbilita mir-Regolament (UE) Nru 1093/2010 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (4), l-Awtorità Superviżorja Ewropea (Awtorità Ewropea tal-Assigurazzjoni u l-Pensjonijiet tax-Xogħol) (AEAPX) stabbilita mir-Regolament (UE) Nru 1094/2010 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (5), u l-Awtorità Superviżorja Ewropea (Awtorità Ewropea tat-Titoli u s-Swieq) (AETS) stabbilita mir-Regolament (UE) Nru 1095/2010 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (6). L-ASE għandhom rwol kruċjali x’jiżvolġu fis-salvagwardja tal-istabilità tas-settur finanzjarju. Għalhekk huwa essenzjali li jiġi żgurat kontinwament li l-iżvilupp ta’ ħidmithom ikun kwistjoni ta’ priorità politika għolja u li jkollhom ir-riżorsi adegwati.
(4)
Id-derivati negozjati barra l-Borża (“il-kuntratti tad-derivati OTC”) huma nieqsa mit-trasparenza minħabba li dawn huma kuntratti nnegozjati privatament u kwalunkwe informazzjoni dwarhom normalment hija disponibbli biss għall-partijiet kontraenti. Dawn joħolqu nisġa kumplessa ta’ interdipendenza li tagħmilha diffiċli li jiġu identifikati n-natura u l-livell tar-riskji involuti. Il-kriżi finanzjarja wriet li dawn il-karatteristiċi jżidu l-inċertezza fi żminijiet ta’ tensjoni fis-suq u għaldaqstant, huma ta’ riskju għall-istabbiltà finanzjarja. Dan ir-Regolament jistabilixxi l-kundizzjonijiet għat-tnaqqis ta’ dawn ir-riskji u t-titjib tat-trasparenza tal-kuntratt derivati.
(5)
Fis-summit tas-26 ta’ Settembru 2009 f’Pittsburgh, il-mexxejja tal-G20 qablu li l-kuntratti tad-derivati OTC standardizzati kollha għandhom jiġu kklerjati permezz ta’ kontroparti ċentrali sa tmiem l-2012 u li l-kuntratti tad-derivati OTC għandhom jiġu rapportati lil repożitorji tad-data dwar it-tranżazzjonijiet. F’Ġunju 2010, il-mexxejja tal-G20 f’Toronto rriaffermaw l-impenn tagħhom u ntrabtu wkoll li jaċċelleraw l-implimentazzjoni ta’ miżuri qawwija biex tittejjeb it-trasparenza u s-sorveljanza regolatorja tal-kuntratti tad-derivati OTC b’mod konsistenti internazzjonalment u nondiskriminatorju.
(6)
Il-Kummissjoni ser tissorvelja u tagħmel ħilitha biex tiżgura li dawk l-impenji jkunu implimentati bl-istess mod mis-sħab internazzjonali tal-Unjoni. Il-Kummissjoni għandha tikkoopera mal-awtoritajiet ta’ pajjiżi terzi sabiex tesplora soluzzjonijiet ta’ sostenn reċiproku biex tiżgura konsistenza bejn dan ir-Regolament u r-rekwiżiti stabbiliti mill-pajjiżi terzi u b’hekk tevita kwalunkwe irduppjar possibbli f’dan ir-rigward. Bl-għajnuna tal-AETS, il-Kummissjoni għandha tissorvelja u tħejji rapporti għall-Parlament Ewropew u għall-Kunsill dwar l-applikazzjoni internazzjonali tal-prinċipji stipulati f’dan ir-Regolament. Sabiex jiġu evitati rekwiżiti potenzjali doppji jew li joħolqu kunflitt, il-Kummissjoni għandha mnejn tadotta deċiżjonijiet dwar l-ekwilvalenza tal-qafas legali, superviżorju u ta’ infurzar f’pajjiżi terzi, jekk jiġu ssodisfati għadd ta’ kundizzjonijiet. Il-valutazzjoni li tifforma l-bażi ta’ tali deċiżjonijiet m’għandiex tipperikola d-dritt ta’ kontroparti ċentrali stabbilita f’pajjiż terz u rikonoxxuta mill-AETS li tipprovdi servizzi ta’ kklerjar lill-membri tal-ikklerjar jew postijiet ta’ negozju stabbiliti fl-Unjoni, peress li d-deċiżjoniji ta’ rikonoxximent għandha tkun indipendenti minn din il-valutazzjoni. B’mod simili, la deċiżjoni ta’ ekwivalenza u lanqas il-valutazzjoni m’għandhom jipperikolaw id-dritt ta’ repożitorju tad-data dwar it-tranżazzjonijiet stabbilit f’pajjiż terz u rikonoxxut mill-AETS li jipprovdi servizzi lil entitajiet stabbiliti fl-Unjoni.
(7)
Fir-rigward tar-rikonoxximent ta’ kontropartijiet ċentrali ta’ pajjiżi terzi, u f’konformità mal-obbligi internazzjonali tal-Unjoni skont ir-regolament li jistabbilixxi l-Organizzazzjoni Dinjija tal-Kummerċ, inkluż il-Ftehim Ġenerali dwar il-Kummerċ fis-Servizzi, deċiżjonijiet li jiddeterminaw sistemi legali ta’ pajjiżi terzi bħala ekwivalenti għal sistemi legali tal-Unjoni għandhom jiġu adottati biss jekk is-sistema legali tal-pajjiż terz tipprovdi għal sistema ekwivalenti effikaċi għar-rikonoxximent ta’ kontropartijiet ċentrali awtorizzati taħt sistemi legali barranin f’konformità mal-objettivi u mal-istandards regolatorji ġenerali stabbiliti mill-G-20 f’Settembru 2009 għat-titjib tat-trasparenza fis-swieq tad-derivati, għat-taffija tar-riskji sistemiċi u l-protezzjoni kontra l-abbuż tas-suq. Sistema bħal din għandha titqies bħala ekwivalenti jekk tiżgura li r-riżultat sostanzjali tas-sistema regolatorja applikabbli tkun simili għar-rekwiżiti tal-Unjoni, u għandha titqies bħala effikaċi jekk dawk ir-regoli jkunu qed jiġu applikati b’mod konsistenti.
(8)
Huwa xieraq u meħtieġ f’dan il-kuntest, meta jitqiesu l-karatteristiċi tas-swieq tad-derivati u t-tħaddim tal-kontropartijiet ċentrali, li tiġi verifikata l-ekwivalenza effettiva ta’ sistemi regolatorji barranin għall-ilħiq tal-objettivi u l-istandards tal-G-20 sabiex tittejjeb it-trasparenza fis-swieq tad-derivati, jittaffa r-riskju sistemiku u jkun hemm protezzjoni kontra l-abbuż tas-suq. Is-sitwazzjoni speċjali ħafna tal-kontropartijiet ċentrali teħtieġ li d-dispożizzjonijiet marbuta ma’ pajjiżi terzi ikunu organizzati u jaħdmu skont l-arranġamenti li huma speċifiċi għal dawn l-entitajiet ta’ struttura tas-suq. Għaldaqstant dan l-approċċ ma jikkostitwixxix preċedent għal leġislazzjoni oħra.
(9)
Il-Kunsill Ewropew, fil-Konklużjonijiet tiegħu tat-2 ta’ Diċembru 2009, qabel li kien hemm bżonn ta’ titjib sostanzjali fil-mitigazzjoni tar-riskju ta’ kreditu tal-kontraparti u li kien importanti li jittejbu t-trasparenza, l-effiċjenza u l-integrità għal tranżazzjonijiet tad-derivati. Ir-riżoluzzjoni tal-Parlament Ewropew tal-15 ta’ Ġunju 2010 dwar “Swieq tad-derivati: azzjonijiet futuri ta’ politika” appellat għall-ikklerjar u rapportar obbligatorju tad-kuntratti tad-derivati OTC.
(10)
L-AETS għandha taġixxi fl-ambitu ta’ dan ir-Regolament billi tissalvagwardja l-istabilità tas-swieq finanzjarji f’sitwazzjonijiet ta’ emerġenza, tiżgura l-applikazzjoni konsistenti tar-regoli tal-Unjoni mill-awtoritajiet superviżorji nazzjonali u s-soluzzjoni ta’ tilwim bejniethom. Hija inkarigata wkoll bl-iżvilupp ta’ abbozz ta’ standards tekniċi regolatorji u implimentattivi u għandha rwol ċentrali fl-awtorizzazzjoni u l-monitoraġġ tal-kontropartijiet ċentrali u r-repożitorji tad-data dwar it-tranżazzjonijiet.
(11)
Wieħed mill-kompiti bażiċi li għandu jitwettaq permezz tas-Sistema Ewropea ta’ Banek Ċentrali (SEBĊ) hu li jiġi promoss it-tħaddim bla xkiel tas-sistemi ta’ pagamenti. F’dan ir-rigward, il-membri tas-SEBĊ iwettqu sorveljanza billi jiżguraw sistemi tal-ikklerjar u ta’ pagamenti effiċjenti u sodi, inklużi l-kontropartijiet ċentrali. B’hekk, il-membri tas-SEBĊ huma involuti mill-qrib fl-awtorizzazzjoni u l-monitoraġġ tal-kontropartijiet ċentrali, ir-rikonoxximent tal-kontropartijiet ċentrali ta’ pajjiżi terzi u l-approvazzjoni tal-arranġamenti tal-interoperabbiltà. Barra minn hekk huma involuti mill-qrib fir-rigward tal-istabbiliment ta’ standards tekniċi regolatorji kif ukoll ta’ linji gwida u rakkomandazzjonijiet. Dan ir-Regolament huwa mingħajr preġudizzju għar-responsabbiltajiet tal-Bank Ċentrali Ewropew (BĊE) u l-banek ċentrali nazzjonali (BĊN) biex jiġu żgurati sistemi tal-ikklerjar u ta’ pagamenti effiċjenti u integri fl-Unjoni u ma’ pajjiżi oħrajn. Konsegwentement, u sabiex jiġi evitat il-ħolqien possibbli ta’ settijiet ta’ regoli paralleli, l-AETS u s-SEBĊ għandhom jikkooperaw mill-qrib meta jħejju l-abbozz tal-istandards tekniċi rilevanti. Barra minn hekk, l-aċċess għall-informazzjoni mill-BĊE u l-BĊN huwa kruċjali meta jwettqu l-kompiti tagħhom fir-rigward tas-sorveljanza tas-sistemi tal-ikklerjar u tal-pagamenti kif ukoll fir-rigward tal-funzjonijiet ta’ bank ċentrali ta’ emissjoni.
(12)
Regoli uniformi huma meħtieġa għall-kuntratti tad-derivati stabbiliti fl-Anness I, it-Taqsima C, il-punti (4) sa (10) tad-Direttiva 2004/39/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-21 ta’ April 2004 dwar is-swieq fl-istrumenti finanzjarji (7).
(13)
L-inċentivi għall-promozzjoni tal-użu tal-kontropartijiet ċentrali ma rriżultawx li kienu biżżejjed biex jiżguraw li l-kuntratti tad-derivati OTC standardizzati jiġu fil-fatt ikklerjati ċentralment. Ir-rekwiżiti mandatorji għall-ikklerjar mill-kontroparti ċentrali għal dawk il-kuntratti tad-derivati li jistgħu jiġu kklerjati ċentralment huwa għaldaqstant neċessarju.
(14)
Huwa possibbli li l-Istati Membri jadottaw miżuri nazzjonali diverġenti li jistgħu joħolqu ostakli għall-funzjonament mingħajr intoppi tas-suq intern u li jkunu ta’ detriment għall-parteċipanti fis-suq u l-istabbiltà finanzjarja. Applikazzjoni uniformi tal-obbligu tal-ikklerjar fl-Unjoni hija neċessarja wkoll sabiex jiġi żgurat livell għoli ta’ protezzjoni għall-investitur u l-ħolqien ta’ kundizzjonijiet ekwi fost il-parteċipanti fis-suq.
(15)
L-iżgurar li l-obbligu tal-ikklerjar inaqqas ir-riskju sistemiku jirrikjedi proċess ta’ identifikazzjoni tal-klassijiet tad-derivati li għandhom ikunu soġġetti għal dak l-obbligu. Dak il-proċess għandu jqis il-fatt li mhux il-kuntratti tad-derivati OTC kollha kklerjati minn kontroparti ċentrali jistgħu jitqiesu idonji għall-ikklerjar mandatorju mill-kontroparti ċentrali.
(16)
Dan ir-Regolament jistabbilixxi l-kriterji biex jiġi ddeterminat jekk il-klassijiet differenti ta’ kuntratti tad-derivati OTC għandhomx ikunu soġġetti jew le għal obbligu tal-ikklerjar. Fuq il-bażi tal-abbozz tal-istandards tekniċi żviluppati mill-AETS, il-Kummissjoni għandha tiddeċiedi jekk klassi ta’ kuntratt tad-derivati OTC għandhiex tkun soġġetta għal obbligu tal-ikklerjar, u minn meta l-obbligu tal-ikklerjar ikun effettiv inkluż, fejn adatt, l-introduzzjoni gradwali u l-maturità minima li jifdal tal-kuntratti mibdija jew rinnovati qabel id-data li fiha l-obbligu tal-ikklerjar jidħol fis-seħħ, f’konformità ma’ dan ir-Regolament. Implimentazzjoni gradwali tal-obbligu tal-ikklerjar tista’ tkun f’termini tat-tipi ta’ parteċipanti tas-suq li għandhom jikkonformaw mal-obbligu tal-ikklerjar. Meta jkun qed jiġi ddeterminat liema klassijiet ta’ kuntratti ta’ derivati OTC għandhom ikunu soġġetti għall-obbligu tal-ikklerjar, l-AETS għandha tqis in-natura speċifika tal-klassijiet rilevanti ta’ kuntratti tad-derivati OTC konklużi ma’ min joħroġ bonds koperti jew ma’ “cover pools” ta’ bonds koperti.
(17)
Meta tkun qed tiddetermina liema klassijiet ta’ kuntratti tad-derivati OTC għandhom ikunu soġġetti għall-obbligu tal-ikklerjar, l-AETS għandha wkoll tieħu kont dovut ta’ konsiderazzjonijiet oħrajn rilevanti, l-aktar importanti l-interkonnettività bejn il-kontropartijiet li jużaw il-klassijiet rilevanti tal-kuntratti OTC tad-derivati u l-impatt fuq il-livelli ta’ riskju ta’ kreditu tal-kontroparti, kif ukoll tippromwovi kundizzjonijiet ta’ kompetizzjoni ugwali fis-suq intern kif jissemma fl-Artikolu 1(5)(d) tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.
(18)
Meta l-AETS tkun identifikat li prodott ta’ derivati OTC huwa standardizzat u adatt għall-ikklerjar iżda l-ebda kontroparti ċentrali mhi lesta tikklerja l-prodott, l-AETS għandha tinvestiga r-raġuni għal dan.
(19)
Fid-determinazzjoni ta’ liema klassijiet ta’ kuntratti ta’ derivati OTC għandhom ikunu soġġetti għall-obbligu tal-ikklerjar, għandu jittieħed kont debitu tan-natura speċifika tal-klassijiet rilevanti ta’ kuntratti tad-derivati OTC. Ir-riskju predominanti għat-tranżazzjonijiet f’xi klassijiet ta’ kuntratti tad-derivati OTC jista’ jkun relatat mar-riskju tas-saldu, li hu indirizzat permezz ta’ arranġamenti separati tal-infrastruttura, u jista’ jiddistingwi bejn ċerti klassijiet ta’ kuntratti tad-derivati OTC (bħall-boroż tal-kambju) minn klassijiet oħrajn. L-ikklerjar tal-kontroparti ċentrali speċifikament jindirizza r-riskju ta’ kreditu tal-kontroparti, u jista’ ma jkunx l-aħjar soluzzjoni biex jiġi ttrattat r-riskju tas-saldu. Is-sistema għal kuntratti bħal dawn għandha tiddependi, b’mod partikolari, fuq konverġenza internazzjonali preliminari u rikonoxximent reċiproku tal-infrastruttura rilevanti.
(20)
Sabiex tkun żgurata applikazzjoni uniformi u koerenti ta’ dan ir-Regolament u kundizzjonijiet ugwali għall-parteċipanti fis-suq, meta klassi ta’ kuntratti tad-derivati OTC tiġi ddikjarata li tkun soġġetta għall-obbligu tal-ikklerjar, dan l-obbligu għandu japplika wkoll għall-kuntratti kollha li jappartjenu għal dik il-klassi ta’ kuntratt tad-derivati OTC li jsiru fi jew wara d-data ta’ notifika ta’ awtorizzazzjoni ta’ kontroparti ċentrali għall-iskop tal-obbligu tal-ikklerjar irċevut mill-AETS iżda qabel id-data li minnha jieħu effett l-obbligu tal-ikklerjar, sakemm dawk il-kuntratti jkollhom maturità li jifdal ‘il fuq mill-minimu determinat mill-Kummissjoni.
(21)
Meta tkun qed tistabbilixxi jekk klassi ta’ kuntratt tad-derivati OTC hix se tkun soġġetta għal rekwiżiti ta’ kklerjar, l-AETS għandha timmira lejn tnaqqis fir-riskju sistemiku. Id-disponibbiltà ta’ informazzjoni ġusta, affidabbli u ġeneralment aċċettata dwar l-ipprezzar fil-klassi rilevanti ta’ kuntratt tad-derivati OTC kif ukoll id-disponibbiltà ta’ informazzjoni ġusta, affidabbli u ġeneralment aċċettata dwar l-ipprezzar fil-klassi rilevanti ta’ kuntratti tad-derivati OTC.
(22)
Biex jiġi kklerjat kuntratt tad-derivati OTC, iż-żewġ partijiet f’dak il-kuntratt iridu jkunu soġġetti għal obbligu ta’ kklerjar jew iridu jagħtu l-kunsens tagħhom. Għaldaqstant, l-eżenzjonijiet għall-obbligu tal-ikklerjar għandhom jiġu strettament imfassla għax inaqqsu l-effikaċja tal-obbligu u l-benefiċċji tal-ikklerjar mill-kontroparti ċentrali u jistgħu jwasslu għal arbitraġġ regolatorju intragrupp tal-parteċipanti fis-suq.
(23)
Sabiex titrawwem stabbiltà finanzjarja fi ħdan l-Unjoni, jista’ jkun meħtieġ li t-tranżazzjonijiet magħmula mill-entitajiet stabbiliti f’pajjiżi terzi wkoll jiġu soġġetti għall-obbligi ta’ kklerjar u tekniki ta’ mitigazzjoni tar-riskju, sakemm it-tranżazzjonijiet ikkonċernati jkollhom effett dirett, sostanzjali u prevedibbli fl-Unjoni jew fejn dawn l-obbligi huma meħtieġa jew adegwati biex titwaqqaf l-evażjoni ta’ kwalunkwe dispożizzjoni ta’ dan ir-Regolament.
(24)
Il-kuntratti tad-derivati OTC li mhumiex meqjusa idonji għall-ikklerjar mis-kontroparti ċentrali jinvolvu riskju ta’ kreditu tal-kontraparti u operattiv, u għalhekk għandhom jiġu stabiliti regoli għall-immaniġjar ta’ dak ir-riskju. Biex jittaffa r-riskju tal-kreditu tal-kontroparti, il-parteċipanti kollha fis-suq li huma soġġetti għall-obbligu tal-ikklerjar għandu jkollhom proċeduri ta’ immaniġġjar tar-riskji li jirrikjedu l-iskambju f’waqtu, preċiż u segregat b’mod xieraq tal-kollateral. Fit-tħejjija tal-abbozz tal-istandards tekniċi regolatorji li jispeċifikaw dawk il-proċeduri ta’ immaniġġjar tar-riskju, l-AETS għandha tqis il-proposti tal-korpi internazzjonali li jistabbilixxu l-istandards dwar ir-rekwiżiti tal-marġni għal derivati kklrjati b’mod mhux ċentrali. Fl-iżvilupp tal-abbozz tal-istandards tekniċi regolatorji li jispeċifikaw l-arranġamenti meħtieġa għal skambju preċiż u adegwat tal-kollateral biex jiġu mmaniġġjati riskji assoċjati mal-kummerċi mhux ikklerjati, l-AETS għandha tieħu kont xieraq tal-ostakoli ffaċċjati minn min joħroġ bonds koperti jew “cover pools” fil-provvista tal-kollateral f’għadd ta’ qrati tal-Unjoni. L-AETS għandha tqis ukoll il-fatt li l-pretensjonijiet preferenzjali mogħtija lill-kontropartijiet tal-emittenti koperti tal-bonds fuq l-assi tal-emittenti koperti tal-bonds jipprovdi protezzjoni ekwivalenti kontra r-riskju tal-kreditu tal-kontroparti.
(25)
Ir-regoli dwar l-ikklerjar ta’ kuntratti tad-derivati OTC, ir-rappurtar dwar it-tranżazzjonijiet ta’ derivati u t-tekniki ta’ mitigazzjoni tar-riskju għall-kuntratti tad-derivati OTC li ma jkunx ikklerjati minn kontroparti ċentrali għandhom japplikaw għall-kontropartijiet finanzjarji, jiġifieri d-ditti ta’ investiment kif awtorizzat f’konformità mad-Direttiva 2004/39/KE, l-istituzzjonijiet ta’ kreditu kif awtorizzat f’konformità mad-Direttiva 2006/48/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-14 ta’ Ġunju 2006 li jirrigwardaw il-bidu u t-twettiq tan-negozju tal-istituzzjonijiet ta’ kreditu (8), l-impriżi tal-assigurazzjoni kif awtorizzat f’konformità mal-Ewwel Direttiva tal-Kunsill 73/239/KEE tal-24 ta’ Lulju 1973 dwar il-koordinament ta’ liġijiet, regolamenti u dispożizzjonijiet amministrattivi li jirrigwardaw il-bidu u t-twettiq tan-negozju ta’ l-assigurazzjoni diretta barra mill-assigurazzjoni tal-ħajja (9), l-impriżi tal-assigurazzjoni kif awtorizzat f’konformità mad-Direttiva 2002/83/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-5 ta’ Novembru 2002 dwar l-assigurazzjoni fuq il-ħajja (10), l-impriżi tar-riassigurazzjoni kif awtorizzat f’konformità mad-Direttiva 2005/68/K E tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-16 ta’ Novembru 2005 dwar ir-riassigurazzjoni (11), l-impriżi għall-investment kollettiv f’titoli trasferibbli (UCITS) u, fejn relevanti, il-kumpaniji ta’ ġestjoni tagħhom kif awtorizzati f’konformità mad-Direttiva 2009/65/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-13 ta’ Lulju 2009 dwar il-koordinazzjoni ta’ liġijiet, regolamenti u dispożizzjonijiet amministrattivi fir-rigward tal- impriżi ta’ investiment kollettiv f’titoli trasferibbli (UCITS) (12), l-istituzzjonijiet għall-provvediment ta’ rtirar okkupazzjonali kif iddefinit fid-Direttiva 2003/41/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-3 ta’ Ġunju 2003 dwar l-attivitajiet u s-superviżjoni ta’ istituzzjonijiet għall-provvista ta’ irtirar okkupazzjonali (13) u fondi ta’ investiment alternattivi ġestiti minn amministraturi ta’ fondi ta’ investiment alternattivi awtorizzati (AIFM) kif awtoriżżati jew irreġistrati skont id-Direttiva 2011/61/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill dwar Maniġers ta’ Fondi ta’ Investiment Alternattiv (14).
(26)
Entitajiet li joperaw arranġamenti għal skemi tal-pensjonijiet, li l-għan primarju tagħhom huwa li jipprovdu benefiċċji mal-irtirar, normalment fil-forma ta’ ħlasijiet għall-ħajja, iżda wkoll bħala ħlasijiet li jsiru għal perjodu temporanju jew somma f’daqqa, tipikament jimminimizzaw l-allokazzjoni tagħhom għal flus kontanti sabiex jimmassimizzaw l-effiċjenza u r-rendiment għat-titolari tal-poloz tagħhom. Għalhekk, li dawn l-entitajiet ikunu meħtieġa jikklerjaw kuntratti tad-derivati OTC f’post ċentrali, jirriżulta fl-iżvestiment ta’ proporzjon sinifikanti tal-assi tagħhom fi flus kontanti sabiex huma jkunu jistgħu jissodisfaw ir-rekwiżiti tal-marġini li għaddejjin tal-kontropartijiet ċentrali. Sabiex jiġi evitat impatt negattiv probabbli ta’ tali rekwiżit fuq id-dħul fl-irtirar ta’ pensjonanti futuri, l-obbligu tal-ikklerjar ma għandux japplika għal skemi tal-pensjonijiet sakemm il-kontropartijiet ċentrali jiżviluppaw soluzzjoni teknika adatta għat-trasferiment ta’ kollateral mhux fi flus kontanti bħala marġni ta’ varjazzjoni biex tittratta din il-problema. Tali soluzzjoni teknika għandha tieħu kont tar-rwol speċjali tal-arranġamenti għal skemi tal-pensjonijiet u tevita effetti sinifikattivament negattivi fuq il-pensjonanti. Matul il-perjodu ta’ transizzjoni, id-derivati OTC li jsiru bil-ħsieb li jitnaqqsu r-riskji ta’ investiment direttament relatati mas-solvenza finanzjarja ta’ arranġamenti ta’ skemi tal-pensjonijiet għandhom ikunu soġġetti mhux biss għall-obbligu tar-rappurtar, iżda wkoll għar-rekwiżiti ta’ kollateralizzazzjoni bilaterali. L-għan aħħari, madankollu, huwa l-ikklerjar f’post ċentrali hekk kif dan ikun possibbli.
(27)
Huwa importanti li jiġi żgurat li huma biss l-entitajiet u l-arranġamenti adatti li jirċievu trattament speċjali kif ukoll li jittieħed kont tad-diversità tas-sistemi tal-pensjonijiet madwar l-Unjoni, filwaqt li jiġu pprovduti wkoll kundizzjonijiet ekwivalenti għall-arranġamenti kollha għal skemi tal-pensjoni. Għalhekk, id-deroga temporanja għandha tapplika għal istituzzjonijiet għall-provvediment ta’ rtirar okkupazzjonali rreġistrati skont id-Direttiva 2003/41/KE, inkluż kwalunkwe entità awtorizzata responsabbli biex tamministra tali istituzzjoni u li taġixxi f’isimha kif imsemmi fl-Artikolu 2(1) ta’ dik id-Direttiva kif ukoll kwalunkwe entità ġuridika stabbilita għall-iskop ta’ investiment minn tali istituzzjonijiet, li jaġixxu unikament u esklużivament fl-interess tagħhom u għan-negozji tal-istituzzjonijiet għall-provvediment ta’ rtirar okkupazzjonali msemmija fl-Artikolu 3 tad-Direttiva 2003/41/KE.
(28)
Id-deroga temporanja għandha tapplika wkoll għan-negozji ta’ provvediment ta’ rtirar okkupazzjonali ta’ impriżi tal-assigurazzjoni tal-ħajja sakemm l-attivi u l-passivi kollha korrispondenti jkunu “ring-fenced”, ġestiti u organizzati separatament, mingħajr l-ebda possibbiltà ta’ trasferiment. Hija għandha tapplikaw wkoll kwalunkwe entità oħra awtorizzata u sorveljata li topera fuq bażi nazzjonali biss jew arranġamenti li huma pprovduti prinċipalment fit-territorju ta’ Stat Membru wieħed, dejjem jekk it-tnejn li huma jkunu rikonoxxuti mil-liġi nazzjonali u l-fini ewlenija tagħhom ikun li jipprovdu benefiċċji mal-irtirar. Dawk l-entitajiet u l-arranġamenti li tirreferi għalihom din il-premessa għandhom ikunu soġġetti għad-deċiżjoni tal-awtorità kompetenti rilevanti u, sabiex tkun żgurata l-konsistenza, jitneħħew l-allinjamenti ħżiena possibbli u jiġi evitat kull abbuż, għall-opinjoni tal-AETS wara konsultazzjoni mal-AEAPX. Din tista’ tinkludi entitajiet u arranġamenti li jistgħu ma jkunux neċessarjament marbutin ma’ programm tal-pensjoni ta’ min iħaddem iżda xorta waħda jkollhom l-għan primarju li jipprovdu dħul fl-irtirar, fuq bażi obbligatorja jew volontarja. Eżempji jistgħu jinkludu l-entitajiet legali li joperaw skemi ta’ pensjonijiet fuq bażi ffinanzjata taħt il-liġi nazzjonali, sakemm huma jinvestu f’konformità mal-prinċipju tal-prudenza u l-arranġamenti tal-pensjonijiet meħuda direttament minn individwi, li jistgħu jiġu pprovduti wkoll mill-assiguranti tal-ħajja. L-eżenzjoni fil-każ ta’ arranġamenti tal-pensjonijiet meħuda direttament minn individwi m’għandhiex tkopri kuntratti tad-derivati OTC relatati ma’ prodotti oħra tal-assigurazzjoni tal-ħajja tal-assigurant li ma jkollhomx l-għan primarju li jipprovdu dħul fl-irtirar.
Eżempji oħra jistgħu jkunu n-negozji għall-provvediment ta’ rtirar ta’ impriżi tal-assigurazzjoni koperti mid-Direttiva 2002/83/KE, sakemm l-attivi li jikkorrespondi għan-negozji huma inklużi f’reġistru speċjali f’konformità mal-Anness għad-Direttiva 2001/17/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tad-19 ta’ Marzu 2001 fuq ir-riorganizzazzjoni u l-istralċ ta’ impriżi tal-assigurazzjoni (15) kif ukoll arranġamenti ta’ provvediment ta’ rtirar okkupazzjonali ta’ impriżi tal-assigurazzjoni bbażati fuq ftehimiet ta’ negozjar kollettiv. L-istituzzjonijiet stabbiliti għall-fini ta’ provvediment ta’ kumpens lil membri ta’ arranġamenti ta’ skemi tal-pensjonijiet f’każ ta’ inadempjanza għandhom jiġu ttrattati wkoll bħala skema tal-pensjonijiet għall-fini ta’ dan ir-Regolament.
(29)
Fejn xieraq, ir-regoli applikabbli għall-kontropartijiet finanzjarji gġandhom japplikaw ukoll għall-kontropartijiet mhux finanzjarji Huwa rikonoxxut li l-kontropartijiet mhux finanzjarji jużaw il-kuntratti ta’ sabiex ikopru lilhom innfushom kontra r-riskji kummerċjali direttament marbuta mal-attivitajiet kummerċjali jew tat-teżor tagħhom. Konsegwentement, fid-determinazzjoni ta’ jekk kontroparti mhux finanzjarja għandhiex tkun soġġetta għall-obbligi tal-ikklerjar, għandha tingħata kunsiderazzjoni għall-fini li għaliha l-kontroparti mhux finanzjarja tuża kuntratti tad-derivati OTC u għad-daqs tal-iskoperturi li jkollha f’dawk l-istrumenti. Biex jiġi żgurat li l-istituzzjonijiet mhux finanzjarji jkollhom l-opportunità li jesprimu l-opinjonijiet tagħhom dwar il-limiti tal-ikklerjar, l-AETS, meta tkun qed tħejji l-abbozz tal-istandards tekniċi rilevanti għandha twettaq konsultazzjoni pubblika miftuħa li tiżgura l-parteċipazzjoni ta’ istituzzjonijiet mhux finanzjarja. L-AETS għandha wkoll tikkonsulta l-awtoritajiet u rilevanti kollha, pereżempju l-Aġenzija għall-Kooperazzjoni tar-Regolaturi tal-Enerġija, sabiex jiġi żgurat li jitqiesu għalkollox il-partikolaritajiet ta’ dawn is-setturi. Barra minn hekk, sas-17 ta’ Awwissu 2015, il-Kummissjoni għandha tivvaluta l-importanza sistemika tat-tranżazzjonijiet tad-ditti mhux finanzjarji fil-kuntratti tad-derivati OTC f’setturi differenti, inkluż fis-settur tal-enerġija.
(30)
Meta jkun qed jiġi ddeterminat jekk kuntratt tad-derivati OTC jnaqqasx ir-riskji relatati direttament mal-attivitajiet kummerċjali u attivitajiet tat-teżor ta’ kontroparti mhux finanzjarja, għandu jittieħed kont dovut tal-istrateġiji ġenerali ta’ hedging u ta’ mitigazzjoni tar-riskju ta’ dik il-kontroparti mhux finanzjarja. B’mod partikolari, għandha tingħata konsiderazzjoni dwar jekk kuntratt tad-derivati OTC huwiex ekonomikament adatt għat-tnaqqis tar-riskji fit-tmexxija u l-immaniġġjar ta’ kontroparti mhux finanzjarja, fejn ir-riskji huma relatati mal-varjazzjonijiet fir-rati ta’ interess, rati ta’ kambju, rati ta’ inflazzjoni jew prezzijiet tal-prodotti bażiċi.
(31)
Il-limitu minimu għall-ikklerjar hu ċifra importanti ħafna għall-kontropartijiet mhux finanzjarji kollha. Meta jiġi stabbilit il-limitu tal-ikklerjar, għandha titqies ir-rilevenza sistemika tas-somma tal-pożizzjonijiet netti u l-iskoperturi għal kull kontraparti u għal kull klassi ta’ kuntratt tad-derivati OTC. F’dan ir-rigward, għandhom isiru l-isforzi xierqa biex jiġu rikonoxxuti l-metodi tal-mitigazzjoni tar-riskji użati mill-kontropartijiet mhux finanzjarji fil-kuntest tal-attivitajiet kummerċjali normali tagħhom.
(32)
Il-Membri tas-SEBĊ u korpi oħra tal-Istati Membri li jwettqu funzjonijiet simili, korpi pubbliċi oħra tal-Unjoni inkarigati mill-immaniġġjar tad-dejn pubbliku, u l-Bank għal Soluzzjonijiet Internazzjonali għandu jkun eskluż mill-kamp ta’ applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament sabiex tiġi evitata l-limitazzjoni tas-setgħa tagħhom li jwettaq il-kompiti tiegħu ta’ interess komuni.
(33)
Billi mhux il-parteċipanti kollha fis-suq li huma soġġetti għall-obbligu tal-ikklerjar ikunu kapaċi jsiru membri tal-ikklerjar tal-kontroparti ċentrali, huma għandu jkollhom il-possibilità ta’ aċċess għall-kontropartijiet ċentrali bħala klijenti jew klijenti indiretti suġġett għal ċerti kundizzjonijiet.
(34)
L-introduzzjoni ta’ obbligu tal-ikklerjar flimkien ma’ proċess li jistabbilixxi liema kontropartijiet ċentrali jistgħu jintużaw għall-fini ta’ dan l-obbligu tista’ twassal għal distorsjonijiet mhux intenzjonati għall-kompetizzjoni fis-suq tad-derivati OTC. Pereżempju, kontroparti ċentrali tista’ tirrifjuta li tikklerja tranżazzjonijiet eżegwiti f’ċertu postijiet ta’ negozju għaliex il-kontroparti ċentrali tkun proprjetà ta’ post ta’ negozju kompetitur. Biex tiġi evitata prattika diskriminatorja bħal din, il-kontropartijiet ċentrali għandhom jaċċettaw li jikklerjaw it-tranżazzjonijiet imwettqa f’postijiet ta’ negozju differenti, safejn dawn tal-aħħar jikkonformaw mar-rekwiżiti operazzjonali u tekniċi stabbiliti mill-kontroparti ċentrali, u mingħajr riferenza għad-dokumenti kontrattwali li abbażi tagħhom il-partijiet kontraenti jkunu kkonkludew it-tranżazzjoni rilevanti tad-derivat OTC, sakemm dawk id-dokumenti jikkonformaw mal-istandards tas-suq. Il-postijiet ta’ negozju għandhom jipprovdu “trade feeds” lill-kontropartijiet ċentrali fuq bażi trasparenti u nondiskriminatorja. Id-dritt ta’ aċċess ta’ kontroparti ċentrali għal post ta’ negozju għandu jippermetti li jsiru arranġamenti li permezz tagħhom bosta kontropartijiet ċentrali jużaw “trade feeds” tal-istess post ta’ negozju, madankollu, dan ma għandux iwassal għall-interoperabbiltà għall-ikklerjar ta’ derivati jew joħloq frammentazzjoni tal-likwidità.
(35)
Dan ir-Regolament m’għandux li jibblokka aċċess ġust u miftuħ bejn il-postijiet tal-kummerċ u l-kontropartijiet ċentrali fis-suq intern, soġġett għall-kundizzjonijiet stabbiliti f’dan ir-Regolament u fl-istandards tekniċi regolatorji żviluppati mill-AETS u adottati mill-Kummissjoni. Il-Kummissjoni għandha tkompli timmonitorja mill-qrib l-evoluzzjoni tas-suq tad-derivati OTC u għandha, fejn neċessarju, tintervjeni sabiex twaqqaf distorsjonijiet għall-kompetizzjoni milli jiġru fis-Suq Intern bil-għan li jiġu żgurati kundizzjonijiet ugwali fis-swieq finanzjarji.
(36)
F’ċerti oqsma fis-servizzi finanzjarji u fin-negozjar tal-kuntratti tad-derivati, jistgħu jeżistu wkoll drittijiet kummerċjali u dawk tal-proprjetà intelletwali. F’każijiet fejn tali drittijiet tal-proprjetà huma marbuta ma’ prodotti u servizzi li jkunu saru standards tal-industrija, jew li jħallu impatt fuqhom, il-liċenzji għandhom ikunu disponibbli abbażi ta’ termini proporzjonati, ġusti, raġjonevoli u li ma jiddiskriminawx.
(37)
Sabiex jiġu identifikati l-klassijiet rilevanti ta’ kuntratti tad-derivati OTC li għandhom ikunu soġġetti għall-obbligu tal-ikklerjar, il-livelli limiti u l-kontropartijiet mhux finanzjarji rilevanti sistemikament, jeħtieġ data affidabbli. Għalhekk, għall-finijiet regolatorji, huwa importanti li jiġi stabbilit rekwiżit uniformi tar-rapportar tad-data dwar id-derivati fil-livell tal-Unjoni. Barra minn hekk, obbligu ta’ rapportar retrospettiv hu meħtieġ bl-aktar mod estensiv possibbli, kemm għall-kontropartijiet finanzjarji u kemm għal dawk mhux finanzjarji li jaqbżu l-limitu minimu, sabiex l-AETS u awtoritajiet kompetenti rilevanti oħra jiġu pprovduti b’data komparattiva.
(38)
Tranżazzjoni intragrupp hija tranżazzjoni bejn żewġ impriżi li jkunu inklużi fl-istess konsolidazzjoni fuq bażi sħiħa u jkunu soġġetti għal proċeduri ta’ evalwazzjoni, kejl u kontroll tar-riskju ċentralizzat. Huma parti mill-istess skema ta’ protezzjoni istituzzjonali kif imsemmija fl-Artikolu 80(8) tad-Direttiva 2006/48/KE jew, fil-każ ta’ istituzzjonijiet ta’ kreditu affiljati mal-istess korp ċentrali, kif imsemmi fl-Artikolu 3(1) ta’ dik id-Direttiva, it-tnejn huma istituzzjonijiet ta’ kreditu jew waħda hija istituzzjoni ta’ kreditu u l-oħra hija korp ċentrali. Il-kuntratti ta’ derivati OTC jistgħu jkunu rikonoxxuti fi gruppi finanzjarji jew mhux finanzjarji, kif ukoll fi gruppi magħmulin minn impriżi kemm finanzjarji kif ukoll mhux finanzjarji, u jekk tali kuntratt ikun ikkunsidrat bħala tranżazzjoni intragrupp fir-rigward ta’ kontraparti waħda, huwa għandu jiġi kkunsidrat ukoll bħala tranżazzjoni intragrupp fir-rigward tal-kontraparti l-oħra għal dak il-kuntratt. Huwa rikonoxxut li tranżazzjonijiet intragrupp jistgħu jkunu meħtieġa għall-aggregazzjoni tar-riskji fi ħdan struttura ta’ grupp u li għalhekk ir-riskji intragrupp huma speċifiċi. Peress li l-preżentazzjoni ta’ dawn it-tranżazzjonijiet għall-obbligu ta’ ikklerjar tista’ tillimita l-effiċjenza ta’ dawn il-proċessi ta’ immaniġġjar tar-riskju intragrupp, jista’ jkun ta’ benefiċċju li tranżazzjonijiet intragrupp ikunu eżentati mill-obbligu tal-ikklerjar, sakemm din l-eżenzjoni ma żżidx ir-riskju sistemiku. B’riżultat, skambju adegwat ta’ kollateral għandu jiġi sostitwit għall-ikklerjar ta’ dawn it-tranżazzjonijiet mill-kontroparti ċentrali, fejn dak ikun adatt għall-mitigazzjoni tar-riskji intragrupp tal-kontroparti.
(39)
Madankollu, uħud mit-tranżazzjonijiet intragrupp jistgħu jiġu eżentati, f’xi każi abbażi tad-deċiżjoni tal-awtoritajiet kompetenti, mir-rekwiżit ta’ kollateralizzazzjoni sakemm l-proċeduri tagħhom tal-immaniġġjar tar-riskju huma adegwatament tajbin, robusti u konsistenti mal-livell ta’ kumplessità tat-tranżazzjoni u ma jkunx hemm impediment għat-trasferiment fil-pront ta’ fondi proprji jew għar-rimborż ta’ passivi bejn il-kontropartijiet. Dawn il-kriterji kif ukoll il-proċeduri li l-kontrapartijiet u l-awtoritajiet kompetenti rilevanti għandhom isegwu fl-applikazzjoni ta’ eżenzjonijiet, għandhom jiġu speċifikati fi standards tekniċi regolatorji adottati f’konformità mar-regolamenti rilevanti li jistabbilixxu l-ASE. Qabel ma jiżviluppaw l-abbozz ta’ standards tekniċi regolatorji, l-ASE għandhom iħejju valutazzjoni ta’ impatt tal-impatt potenzjali tagħhom fuq is-suq intern kif ukoll fuq parteċipanti fis-suq finanzjarju u b’mod partikolari fuq l-operazzjonijiet u l-istruttura ta’ gruppi kkonċernati. L-istandards tekniċi kollha applikabbli għall-kollateral skambjat fi tranżazzjonijiet intragrupp inklużi l-kriterji għall-eżenzjoni għandhom jieħdu kont tal-ispeċifiċitajiet prevalenti ta’ dawk it-tranżazzjonijiet u d-differenzi eżistenti bejn kontrapartijiet mhux finanzjarji u finanzjarji kif ukoll il-finijiet u l-metodi tagħhom fl-użu tad-derivati.
(40)
Il-kontropartijiet għandhom jitqiesu bħala li għandhom jiġu inklużi f’konsolidazzjoni f’konformità mad-Direttiva tal-Kunsill 83/349/KEE (16) jew mal-Istandards Internazzjonali għall-Irrappurtar Finanzjarju (IFRS) adottati skont ir-Regolament (KE) Nru 1606/2002 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (17) jew, f’relazzjoni ma’ grupp li l-impriża prinċipali tiegħu jkollha s-sede tagħha f’pajjiż terz, f’konformità mal-prinċipji ta’ kontabilità ġeneralment aċċettati ta’ pajjiż terz determinat li jkun ekwivalenti għall-IFRS f’konformità mar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 1569/2007 (18) (jew l-istandards tal-kontabilità ta’ pajjiż terz li l-użu tagħhom ikun permess f’konformità mal-Artikolu 4 tar-Regolament (KE) Nru 1569/2007), jew meta huma t-tnejn li huma koperti mill-istess superviżjoni konsolidata f’konformità mad-Direttiva 2006/48/KE jew id-Direttiva 2006/49/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (19) jew, f’rabta ma’ grupp li l-impriża prinċipali tiegħu jkollha s-sede tagħha f’pajjiż terż, l-istess superviżjoni konsolidata mill-awtorità kompetenti ta’ pajjiż terz dikjarata bħala ekwivalenti għal dik regolata mill-prinċipji stipulati fl-Artikolu 143 tad-Direttiva 2006/48/KE jew fl-Artikolu 2 tad-Direttiva 2006/49/KE.
(41)
Huwa importanti li l-parteċipanti fis-suq jirrapportaw lir-repożitorji tad-data dwar it-tranżazzjonijiet id-dettalji kollha dwar il-kuntratti tad-derivati li jidħlu fihom. Konsegwentement, l-informazzjoni dwar ir-riskji inerenti fis-swieq tad-derivati ser tkun ċentralment maħżuna u faċilment aċċessibbli, fost l-oħrajn, mill-AETS, l-awtoritajiet kompetenti rilevanti, il-Bord Ewropew tar-Riskju Sistemiku (BERS) u l-banek ċentrali rilevanti tas-SEBĊ.
(42)
Il-forniment ta’ servizzi repożitorji tad-data dwar it-tranżazzjonijiet huwa kkaratterizzat minn ekonomiji ta’ skala, li jistgħu jxekklu l-kompetizzjoni f’dan il-qasam partikolari. Fl-istess ħin, l-impożizzjoni ta’ rekwiżit ta’ rappurtar komprensiv fuq il-parteċipanti fis-suq, tista’ żżid il-valur tal-informazzjoni miżmuma minn repożitorji tad-data dwar it-tranżazzjonijiet anke għall-partijiet terzi li jipprovdu servizzi anċillari bħal servizzi ta’ konferma tat-tranżazzjonijiet, ta’ tqabbil tat-tranżazzjonijiet, u ta’ avvenimenti ta’ kreditu, rikonċiljazzjoni tal-portafoll jew kompressjoni tal-portafoll. Jixraq li jiġi żgurat li kundizzjonijiet ekwivalenti ta’ kompetizzjoni fis-settur ta’ wara l-kummerċ b’mod aktar ġenerali mhuwiex kompromess b’monopolju naturali possibbli fil-forniment ta’ servizzi ta’ repożitorji tad-data dwar it-tranżazzjonijiet. Għalhekk, ir-repożitorji tad-data dwar it-tranżazzjonijiet għandhom ikunu meħtieġa jipprovdu aċċess għall-informazzjoni miżmuma fir-repożitorju fuq termini ġusti, raġonevoli u nondiskriminatorji, soġġetti għall-prekawzjonijiet neċessarji rigward il-protezzjoni tad-data.
(43)
Sabiex tkun possibbli li tinkiseb idea komprensiva dwar is-suq u biex jiġi valutat ir-riskju sistemiku, għandhom jiġu rrapportati lir-repożitorji tad-data dwar it-tranżazzjonijiet kemm il-kuntratti tad-derivati kklerjati minn kontroparti ċentrali kif ukoll dawk mhux ikklerjati minn kontroparti ċentrali.
(44)
L-ASE għandhom jiġu pprovduti b’riżorsi adegwati sabiex iwettqu b’mod effikaċi l-kompiti li jiġu assenjati lilhom b’dan ir-Regolament b’mod effettiv.
(45)
Il-kontropartijiet u l-kontropartijiet ċentrali li jikkonkludu, jimmodifikaw, jew jitterminaw kuntratt tad-derivati għandhom jiżguraw li d-dettalji ta’ dak il-kuntratt jiġu rappurtati lil repożitorju tad-data dwar it-tranżazzjonijiet. Huma għandhom ikunu jistgħu jiddelegaw ir-rappurtar tal-kuntratt lil entità oħra. Entità jew l-impjegati tagħha li jirrapportaw id-dettalji ta’ kuntratt tad-derivati lil repożitorju tad-data dwar it-tranżazzjonijiet f’isem kontroparti oħra, skont dan ir-Regolament, ma għandhiex tikser xi restrizzjoni tad-divulgazzjoni. Meta jkun qed jitħejja l-abbozz tal-istandards tekniċi regolatorji rigward ir-rappurtar, l-AETS għandha tqis il-progress magħmul fl-iżvilupp ta’ identifikatur ta’ kuntratt uniku u l-lista ta’ data ta’ rappurtar meħtieġa fl-Anness I, Tabella 1 tar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 1287/2006 (20) li timplimenta d-Direttiva 2004/39/KE u tikkonsulta ma’ awtoritajiet rilevanti oħra bħall-Aġenzija għall-Kooperazzjoni tar-Regulaturi tal-Enerġija.
(46)
Filwaqt li jieħdu inkunsiderazzjoni l-prinċipji ddelineati fil-Komunikazzjoni tal-Kummissjoni dwar it-tisħiħ tar-reġimi ta’ sanzjoni fis-settur tas-servizzi finanzjarji u l-atti legali tal-Unjoni adottati bħala segwitu għal dik il-Komunikazzjoni, l-Istati Membri għandhom jistabbilixxu regoli dwar penali applikabbli għal ksur ta’ dan ir-Regolament. L-Istati Membri għandhom jinfurzaw dawk il-penali b’mod li ma jnaqqasx l-effikaċja ta’ dawk ir-regoli. Dawk il-penali għandhom ikunu effikaċi, proporzjonati u dissważivi. Għandhom ikunu msejsin fuq linji gwida adottati mill-AETS għall-promozzjoni tal-konverġenza u l-konsistenza bejn is-setturi tar-reġimi ta’ sanzjoni fis-settur finanzjarju. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-penali mposti jiġu murija fil-pubbliku, meta xieraq, u li rapporti ta’ valutazzjoni dwar l-effikaċja tar-regoli eżistenti jiġu pubblikati f’intervalli regolari.
(47)
Kontroparti ċentrali tista’ tiġi stabbilita f’konformità ma’ dan ir-Regolament fi kwalunkwe Stat Membru. L-ebda Stat Membru jew grupp ta’ Stati Membri ma għandu jiġi diskriminat, direttament jew indirettament, bħala post għal servizzi tal-ikklerjar. Xejn f’dan ir-Regolament m’għandu jkun tentattiv ta’ restrizzjoni jew impediment fuq kontroparti ċentrali f’ġurisdizzjoni waħda mill-ikklerjar ta’ prodott denominat fil-munita ta’ Stat Membru ieħor jew fil-munita ta’ pajjiż terz.
(48)
L-awtorizzazzjoni ta’ kontroparti ċentraligħandha tkun soġġetta għal ammont minimu ta’ kapital inizjali. Il-kapital li jinkludi l-qligħ miżmum u r-riżervi ta’ kontroparti ċentrali, għandhom ikunu proporzjonati għar-riskju li jirriżulta mill-attivitajiet tal-kontroparti ċentralif’kull ħin sabiex jiżguraw li din tkun kapitalizzata adegwatement kontra riskji ta’ kreditu, kontroparti, suq, operat, legali u tan-negozju mhux diġà koperti minn riżorsi speċifiċi finanzjarji u li tkun kapaċi twettaq stralċ ordinat jew ristrutturar tal-operazzjonijiet tagħha jekk dan ikun meħtieġ.
(49)
Peress li dan ir-Regolament jintroduċi obbligu legali għall-ikklerjar permezz ta’ kontropartijiet ċentrali speċifiċi għal skopijiet regolatorji, hu essenzjali li jiġi żgurat li dawk il-kontropartijiet ċentrali ikunu siguri u sodi u jikkonformaw f’kull waqt mar-rekwiżiti organizzattivi, tal-kondotta tal-operazzjonijiet u prudenzjali stretti stabbiliti b’dan ir-Regolament. Sabiex tiġi żgurata l-applikazzjoni uniformi ta’ dan ir-Regolament, dawk ir-rekwiżiti għandhom japplikaw għall-ikklerjar tal-istrumenti finanzjarji kollha li jittrattaw il-kontropartijiet ċentrali.
(50)
Għalhekk huwa neċessarju, għal finijiet regolatorji u ta’ armonizzazzjoni, li jiġi żgurat li l-kontropartijiet jużaw biss kontropartijiet ċentrali li jikkonformaw mar-rekwiżiti stipulati f’dan ir-Regolament. Dawn ir-rekwiżiti ma għandhomx jipprevjenu lill-Istati Membri milli jadottaw jew ikomplu japplikaw rekwiżiti addizzjonali fir-rigward ta’ kontropartijiet ċentrali stabbiliti fit-territorju tagħhom inklużi ċerti rekwiżiti ta’ awtorizzazzjoni skont id-Direttiva 2006/48/KE. Madankollu, l-impożizzjoni ta’ tali rekwiżiti addizzjonali ma għandhiex tinfluwenza d-dritt tal-kontropartijiet ċentrali awtorizzat fi Stati Membri oħra jew rikonoxxut, f’konformità ma’ dan ir-Regolament, biex jipprovdu servizzi ta’ kklerjar lill-membri tal-ikklerjar u lill-klijenti tagħhom stabbiliti fl-Istat Membru bl-introduzzjoni ta’ rekwiżiti addizzjonali, għax dawk il-kontropartijiet ċentrali m’humiex soġġetti għal dawk ir-rekwiżiti addizzjonali u m’humiex meħtieġa jkunu konformi magħhom. Sat-30 ta’ Diċembru 2014, l-AETS tabbozza rapport dwar l-impatt tal-applikazzjoni ta’ rekwiżiti addizzjonali mill-Istati Membri.
(51)
Regoli diretti dwar l-awtorizzazzjoni u s-superviżjoni tal-kontropartijiet ċentrali huma korollarju essenzjali għall-obbligu tal-ikklerjar tad-kuntratti tad-derivati OTC. Huwa xieraq li l-awtoritajiet kompetenti jżommu r-responsabilità għall-aspetti kollha tal-awtorizzazzjoni u s-superviżjoni tal-kontropartijiet ċentrali, inkluż r-responsabbiltà li jivverifikaw li l-kontroparti ċentrali applikanti tikkonforma ma’ dan ir-Regolament u mad-Direttiva 98/26/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tad-19 ta’ Mejju 1998 dwar finalità ta’ settlement fis-sistemi ta’ settlement ta’ pagamenti u titoli (21), fid-dawl tal-fatt li dawk l-awtoritajiet kompetenti nazzjonali jibqgħu fl-aqwa pożizzjoni biex jeżaminaw kif joperaw il-kontropartijiet ċentrali fuq bażi ta’ kuljum, biex iwettqu eżamijiet regolari u jieħdu l-azzjoni xierqa, fejn ikun meħtieġ.
(52)
Meta kontroparti ċentrali tkun fir-riskju tal-insolvenza, ir-responsabilità fiskali tista’ tkun predominanti tal-Istat Membru fejn hi stabbilita dik il-kontroparti ċentrali. Għaldaqstant l-awtorizzazzjoni u s-superviżjoni ta’ dik il-kontroparti ċentrali għandha l-ewwel tiġi eżerċitata mill-awtorità kompetenti rilevanti ta’ dak l-Istat Membru. Madankollu, billi l-membri tal-ikklerjar tal-kontroparti ċentrali jistgħu jkunu stabiliti fi Stati Membri differenti u se jkunu l-ewwel li jiġu milquta mill-inadempjenza tal-kontroparti ċentrali, huwa imperattiv li l-awtoritajiet kompetenti rilevanti kollha u l-AETS ikunu nvoluti fil-proċess tal-awtorizzazzjoni u s-superviżjoni. Dan għandu jevita miżuri jew prattika nazzjonali diverġenti u ostakli għall-funżjonament tajjeb tas-suq intern. Barra minn hekk, ebda proposta jew politika ta’ kwalunkwe membru ta’ kulleġġ tas-superviżuri m’għandha tiddiskrimina, direttament jew indirettament, kontra kwalunkwe Stat Membru jew grupp ta’ Stati Membri bħala post ta’ servizzi ta’ kklerjar fi kwalunkwe munita. L-AETS għandha tieħu sehem f’kull kulleġġ sabiex tiġi żgurata l-applikazzjoni konsistenti u korretta ta’ dan ir-Regeolament. L-AETS għandha tinvolvi lill-awtoritajiet kompetenti l-oħra fl-Istati Membri kkonċernati bil-ħidma tat-tħejjija tar-rakkomandazzjonijiet u d-deċiżjonijiet.
(53)
Fid-dawl tar-rwol assenjat lill-kulleġġi, huwa importanti li l-awtoritajiet kompetenti rilevanti kollha kif ukoll il-membri tal-SEBĊ jiġu involuti fit-twettiq tal-kompiti tagħhom. Il-kulleġġ għandu jkun magħmul mhux biss mill-awtoritajiet kompetenti li jissorveljaw il-kontroparti ċentrali iżda wkoll mis-superviżuri tal-entitajiet li jistgħu jiġu milquta mill-operazzjonijiet ta’ dik il-kontroparti ċentrali, b’mod partikolari, membri tal-ikklerjar magħżula, postijiet ta’ negozju, Kontropartijiet ċentrali interoperabbli u depożitarji ċentrali tat-titoli. Membri tal-SEBĊ li huma responsabbli mis-superviżjoni tal-kontroparti ċentrali u Kontropartijiet ċentrali interoperabbli kif ukoll dawk responsabbli mill-kwistjoni tal-muniti tal-istrumenti finanzjarji ikklerjati mil-kontroparti ċentrali, għandhom ikunu jistgħu jipparteċipaw fil-kulleġġ. Minħabba li l-entitajiet sorveljati jew ikkontrollati jiġu stabbiliti f’numru limitat ta’ Stati Membri fejn topera l-kontroparti ċentrali, awtorità kompetenti unika jew membru tal-SEBĊ jistgħu jkunu responsabbli mis-superviżjoni jew is-sorveljanza ta’ numru ta’ entitajiet imsemmija qabel. Sabiex tkun żgurata l-kooperazzjoni bla xkiel bejn il-membri kollha tal-kulleġġ, għandhom jiddaħħlu fis-seħħ proċeduri u mekkaniżmi xierqa.
(54)
Billi l-istabbiliment u l-funzjonament tal-kulleġġ hu meqjus li hu bbażat fuq ftehim bil-miktub bejn il-membri kollha tiegħu, hu adatt li s-setgħat li jiddeterminaw il-proċeduri tat-teħid tad-deċiżjonijiet tal-kulleġġ jiġu kkonferiti fuqhom, minħabba s-sensittività tal-kwistjoni. Għalhekk regoli dettaljati dwar il-proċeduri ta’ votazzjoni għandhom ikunu ikunu stabbiliti fi ftehim bil-miktub konkluż bejn il-membri kollha tal-kulleġġ. Madankollu, sabiex jiġu bbilanċjati l-interessi kollha tal-parteċipanti rilevanti tas-suq u l-Istati Membri b’mod adatt, il-kulleġġ għandu jivvota f’konformità mal-prinċipju ġenerali fejn kull membru għandu vot wieħed, irrispettivament min-numru ta’ funzjonijiet li jwettaq f’konformità ma’ dan ir-Regolament. Għall-kulleġġi b’iktar minn 12-il membru, massimu ta’ żewġ membri tal-kulleġġ mill-istess Stat Membru għandu jkollhom vot u kull membru votanti għandu jkollu vot wieħed. Għall-kulleġġi akbar minn dak id-daqs, massimu ta’ tliet membri tal-kulleġġ mill-istess Stat Membru għandhom ikollhom vot u kull membru votanti għandu jkollu vot wieħed.
(55)
Is-sitwazzjoni ferm partikolari tal-kontropartijiet ċentrali tirrikjedi li l-kulleġġi jiġu organizzati u jaħdmu skont l-arranġamenti li jkunu speċifiċi għas-superviżjoni tal-kontropartijiet ċentrali.
(56)
L-arranġamenti pprovduti għal dan ir-Regolament ma jikkostitwixxux preċedent għal leġislazzjoni oħra dwar is-superviżjoni u s-sorveljanza tal-infrastrutturi tas-swieq finanzjarji, b’mod partikolari fir-rigward tal-modalitajiet ta’ votazzjoni għar-riferimenti lill-AETS.
(57)
Kontroparti ċentrali m’għandhiex tiġi awtorizzata meta l-membri kollha tal-kulleġġ, minbarra l-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ta’ stabbiliment tal-kontroparti ċentrali, jaslu għal opinjoni konġunta permezz ta’ qbil reċiproku li l-kontroparti ċentrali ma għandhiex tiġi awtorizzata. Madankollu, jekk maġġoranza suffiċjenti tal-kulleġġ tkun esprimiet opinjoni negattiva u kwalunkwe waħda mill-awtoritajiet kompetenti kkonċernati, bl-appoġġ ta’ maġġoranza ta’ żewġ terzi tal-kulleġġ, tkun irreferiet il-kwistjoni lill-AETS, l-awtorità kompetenti tal-Istat Membru fejn tkun stabbilita l-kontroparti ċentrali għandha tiddiferixxi d-deċiżjoni tagħha dwar l-awtorizzazzjoni u tistenna kwalunkwe deċiżjoni li l-AETS tista’ tieħu rigward il-konformità mal-liġi Ewropea. L-awtorità kompetenti tal-Istat Membru fejn tkun stabbilita l-kontroparti ċentrali għandha tieħu d-deċiżjoni tagħha skont tali deċiżjoni tal-AETS. Meta l-membri kollha tal-kulleġġ, minbarra l-awtoritajiet tal-Istat Membru fejn tkun stabbilita l-kontroparti ċentrali, jilħqu opinjoni konġunta fis-sens li huma jikkunsidraw li r-rekwiżitima ġewx issodisfati u li l-kontroparti ċentrali m’għandhiex tirċievi awtorizzazzjoni, l-awtorità kompetenti tal-Istat Membru fejn il-kontroparti ċentrali tkun stabbilita għandha tkun tista’ tirreferi l-kwistjoni lill-AETS għal deċiżjoni dwar il-konformità mal-liġi tal-Unjoni.
(58)
Hu meħtieġ li jiġu rinfurzati d-dispożizzjonijiet dwar l-iskambju tal-informazzjoni bejn l-awtoritajiet kompetenti, l-AETS u awtoritajiet oħra rilevanti u t-tisħiħ tal-obbligi tal-assistenza u l-kooperazzjoni bejniethom. Minħabba żieda fl-attività transfruntiera, dawk l-awtoritajiet għandhom jipprovdu lil xulxin bl-informazzjoni rilevanti għall-eżerċitar tal-funzjonijiet tagħhom sabiex jiżguraw l-infurzar effikaċi ta’ dan ir-Regolament, inkluż f’sitwazzjonijiet fejn il-ksur jew il-ksur suspettat jistgħu jkunu ta’ tħassib għall-awtoritajiet f’żewġ Stati Membri jew iżjed. Għall-iskambju tal-informazzjoni, jeħtieġ segretezza professjonali stretta. Huwa essenzjali, minħabba l-impatt wiesa’ tal-kuntratti tad-derivati OTC, li awtoritajiet rilevanti oħra, bħall-awtoritajiet fiskali u r-regolaturi tal-enerġija, ikollhom aċċess għall-informazzjoni neċessarja biex jaqdu dmirijiethom.
(59)
Fid-dawl tan-natura globali tas-swieq finanzjarji, l-AETS għandha tkun responsabbli direttament għar-rikonoxximent tal-kontropartijiet ċentrali stabiliti f’pajjiżi terzi u għaldaqstant biex tippermettilhom jipprovdu s-servizzi tal-ikklerjar fl-Unjoni, sakemm il-Kummissjoni tkun irrikonoxxiet il-qafas legali u superviżorju ta’ dak il-pajjiż terz bħala ekwivalenti għall-qafas tal-Unjoni u li ċerti kundizzjonijiet oħra jkunu ssodisfati. Għalhekk, CCP stabbilita f’pajjiż terz li tipprovdi servizzi tal-ikklerjar lill-membri tal-ikklerjar jew postijiet ta’ negozju stabbiliti fl-Unjoni għandha tkun rikonoxxuta mill-AETS. Madankollu, sabiex ma jinħoloqx xkiel għall-iżvilupp ulterjuri tan-negozju tal-immaniġġjar tal-investiment transkonfinali fl-Unjoni, CCP ta’ pajjiż terz li tipprovdi servizzi lil klijenti stabbiliti fl-Unjoni permezz ta’ membru tal-ikklerjar stabbilit f’pajjiż terz ma għandhiex tiġi rikonoxxuta mill-AETS. F’dan il-kuntest, ftehimiet mas-sieħba internazzjonali ewlenin tal-Unjoni ser ikunu ta’ importanza partikoari sabiex jiġi żgurat kuntest ekwu globali u l-istabbiltà finanzjarja.
(60)
Fis-16 ta’ Settembru 2010, il-Kunsill Ewropew qabel dwar il-ħtieġa li l-Unjoni tippromwovi l-interess u l-valuri tagħha b’aktar asserzjoni u, fi spirtu ta’ reċiproċità u benefiċċju reċiproku, fil-kuntest tar-relazzjonijiet esterni tal-Unjoni u tieħu passi, fost oħrajn, biex tiżgura aċċess akbar għas-suq għal negozji Ewropej u tapprofondixxi l-kooperazzjoni regolatorja mas-sħab kummerċjali prinċipali.
(61)
Kontroparti ċentrali għandu jkollha arranġamenti ta’ governanza robusti, diriġenza għolja ta’ reputazzjoni tajba u membri indipendenti fuq il-bord tagħha, irrispettivament mill-istruttura tas-sjieda tagħha. Mill-inqas terz, u mhux inqas minn żewġ membri tal-bord tagħha għandhom ikunu indipendenti. Madankollu, l-arranġamenti differenti ta’ governanza u l-istrutturi tas-sjieda jistgħu jinfluwenzaw ir-rieda jew l-abilità tal-kontroparti ċentrali għall-ikklerjar ta’ ċertu prodotti. Għalhekk huwa xieraq li l-membri indipendenti tal-bord u l-kumitat tar-riskju li jrid jiġi stabbilit mil-kontroparti ċentrali, jindirizzaw kwalunkwe konflitt ta’ interess potenzjali li tista’ taffaċċa kontroparti ċentrali. Il-membri tal-ikklerjar u l-klijenti jeħtieġu jkunu rappreżentati b’mod xieraq għax id-deċiżjonijiet meħuda mil-kontroparti ċentrali jistgħu jolqtuhom.
(62)
Kontroparti ċentrali tista’ testernalizza funzjonijiet. Il-kumitat għar-riskju tal-kontroparti ċentrali għandu jagħti konsulenza dwar din l-esternalizzazzjoni. Attivitajiet ewlenin marbuta mal-immaniġġjar tar-riskju m’għandhomx jiġu esternalizzati ħlief jekk ikun hemm l-approvazzjoni tal-awtorità kompetenti.
(63)
Ir-rekwiżiti tal-parteċipazzjoni għal kontroparti ċentrali għandhom ikunu trasparenti, proporzjonati, u mhux diskriminatorji u għandhom jippermettu l-aċċess mill-bogħod safejn dan ma jesponix lil-kontroparti ċentrali għal riskji addizzjonali.
(64)
Il-klijenti tal-membri tal-ikklerjar li jikklerjaw id-kuntratti tad-derivati OTC tagħhom mal-kontropartijiet ċentrali għandhom jingħataw livell għoli ta’ protezzjoni. Il-livell fattwali ta’ protezzjoni jiddependi mil-livell ta’ segregazzjoni li jagħżlu dawk il-klijenti. L-intermedjarji għandhom jissegregaw l-assi tagħhom minn dawk tal-klijenti tagħhom. Għal din ir-raġuni, il-kontropartijiet ċentrali għandhom iżommu rekords aġġornati u faċilment identifikabbli, sabiex jiffaċilitaw it-trasferiment tal-pożizzjonijiet u l-assi tal-klijenti ta’ membru tal-ikklerjar inadempjenti għal membru tal-ikklerjar solventi jew, skont il-każ, il-likwidazzjoni ordnata tal-pożizzjonijiet tal-klijenti u r-ritorn ta’ kollateral eċċessiv lill-klijenti. Ir-rekwiżiti stabiliti f’dan ir-Regolament dwar is-segregazzjoni u l-portabilità tal-pożizzjonijiet u l-assi tal-klijenti għandhom għalhekk jipprevalixxu fuq kwalunkwe liġijiet, regolamenti u dispożizzjonijiet amministrattivi kunfliġġenti tal-Istati Membri li jipprevjenu l-partijiet milli josservawhom.
(65)
Kontroparti ċentrali għandu jkollha qafas għall-immaniġġjar tar-riskji sod biex jiġu mmaniġjati r-riskji tal-kreditu, riskji tal-likwidità, operazjonali u riskji oħra, inklużi r-riskji li jkollhom għal entitajiet oħra b’konsegwenza tal-interdipendenzi. Kontroparti ċentrali għandu jkollha proċeduri u mekkaniżmi adegwati fis-seħħ biex tittratta l-inadempjenza ta’ membru tal-ikklerjar. Sabiex jiġi mminimizzat ir-riskju ta’ kontaġju ta’ tali inadempjenza, il-kontroparti ċentrali għandu jkollha fis-seħħ rekwiżiti stretti ta’ parteċipazzjoni, tiġbor marġini inizjali xierqa, iżżomm fond tal-inadempjenza u riżorsi oħra finanzjarji biex tkopri telfiet potenzjali. Sabiex jiġi żgurat li hija tibbenefika minn riżorsi biżżejjed fuq bażi kontinwa, il-kontroparti ċentrali għandha tistabbilixxi ammont minimu taħt liema d-daqs tal-fond tal-inadempjenza ġeneralment m’għandux jinżel. Dan, madankollu, m’għandux jillimita l-abilita’ tal-kontroparti ċentrali li tuża it-totalità ta’ dan il-fond tal-inadempjenza biex ikopri t-telf ikkawżat minn inadempjenza ta’ membru tal-ikklerjar.
(66)
Meta tiddefinixxi qafas b’saħħtu għall-immaniġġjar tar-riskju, kontroparti ċentrali għandha tieħu kont tar-riskju potenzjali tiegħu u l-impatt ekonomiku fuq il-membri tal-ikklerjar u l-klijenti tagħhom. Għalkemm l-iżvilupp ta’ immaniġġjar tar-riskju ferm robusta għandu jibqa’ l-objettiv primarju tagħha, kontroparti ċentrali tista’ tadatta l-karatteristiċi tagħha għall-attivitajiet speċifiċi u għall-profili tar-riskju tal-klijenti tal-membri tal-ikklerjar, u fejn jitqies adatt fuq il-bażi tal-kriterji speċifikati fl-istandards tekniċi regolatorji li għandhom jiġu żviluppati mill-AETS, tista’ tinkludi fl-ambitu tal-assi likwidi ħafna aċċettati bħala kollateral, mill-inqas flus kontanti, bonds tal-gvern, bonds koperti f’konformità mad-Direttiva 2006/48/KE soġġett għal haircuts adegwati, garanziji kapital eżerċitabbli mal-ewwel talba mogħtija minn membru tas-SEBĊ, garanziji ta’ banek kummerċjali taħt kundizzjonijiet stretti, b’mod partikolari fir-rigward tal-affidabbiltà finanzjarja tal-garanti, u r-rabtiet kapitali tal-garanti mal-membri tal-ikklerjar tal-kontroparti ċentrali. Fejn ikun xieraq, l-AETS tista’ tqis ukoll id-deheb bħala assi aċċettabbli bħala kollateral. Il-kontropartijiet ċentrali għandhom ikunu jistgħu jaċċettaw, taħt kundizzjonijiet tal-immaniġġjar tar-risku stretti, garanziji ta’ banek kummerċjali minn kontropartijiet mhux finanzjarji li jaġixxu bħala membri tal-ikklerjar.
(67)
L-istrateġiji ta’ immaniġġjar tar-riskju tal-kontroparti ċentrali jridu jkunu sodi biżżejjed biex jiġu evitati r-riskji għal min iħallas it-taxxi.
(68)
L-appelli għall-manutenzjoni tal-marġini u t-telf impost fuq il-kollateral jista’ jkollhom effetti proċikliċi. Il-kontropartijiet ċentrali, l-awtoritajiet kompetenti u l-AETS għandhom għaldaqstant jadottaw miżuri għall-prevenzjoni u l-kontroll tal-effetti proċikliċi possibbli fil- prattika tal-immaniġjar tar-riskji adottata mill-kontropartijiet ċentrali, sa kemm is-sodezza tal-kontroparti ċentrali u s-sigurtà finanzjarja ma tiġix affetwata b’mod negattiv.
(69)
L-immaniġġjar tal-iskoperturi huwa parti essenzjali tal-proċess tal-ikklerjar. Għandu jingħata l-aċċess għas-sorsi tal-ipprezzar rilevanti u l-użu tagħhom biex jitfornew servizzi tal-ikklerjar inġenerali. Dawn is-sorsi tal-ipprezzar għandhom jinkludu dawk relatati mal-indiċijiet li jintużaw bħala referenzi għal derivati jew strumenti finanzjarji oħra.
(70)
Il-marġini huma l-ewwel linja ta’ difiża għal kontroparti ċentrali. Għalkemm il-kontropartijiet ċentrali għandhom jinvestu l-marġini rċevuti b’mod sikur u prudenti, għandhom jagħmlu sforzi partikolari sabiex jiżguraw protezzjoni adegwata tal-marġini sabiex jiggarantixxu li dawn jiġu rritornati fil-ħin lill-membri tal-ikklerjar mhux inadempjenti jew lil kontroparti ċentrali interoperabbli meta l-kontroparti ċentrali li tiġbor dawn il-marġini tkun inadempjenti.
(71)
Huwa essenzjali għal kontroparti ċentrali li jkollha aċċess għal riżorsi adatti ta’ likwidita. Hu possibbli li tali likwidità tirriżulta minn aċċess għal likwidità ta’ bank ċentrali jew għal-likwidità ta’ bank kummerċjali ta’ sodezza kreditizja u affidabilità, jew taħlita tat-tnejn. Aċċess għal-likwidità jista’ jirriżulta minn awtorizzazzjoni mogħtija skont l-Artikolu 6 tad-Direttiva 2006/48/KE jew arranġamenti xierqa oħra. Fil-valutazzjoni tal-adegwatezza ta’ riżorsi ta’ likwidità, speċjalment f’sitwazzjonijiet ta’ stress, il-kontroparti ċentrali għandha tqis ir-riskji li tinkiseb il-likwidità billi tiddependi biss fuq linji ta’ kreditu tal-banek kummerċjali.
(72)
Il-“Kodiċi tal-Kondotta Ewropea għall-Ikklerjar u s-Saldu” tas-7 ta’ Novembru 2006 stabbilixxa qafas volontarju għat-twaqqif ta’ konnessjonijiet bejn il-kontropartijiet ċentrali. Madankollu, is-settur ta’ wara n-negozjar jibqa’ frammentat skont il-linji nazzjonali, u jwassal għal kost ogħla għan-negozji transkonfinali u t-tfixkil tal-armonizzjoni. Għaldaqstat hu neċessarju li jiġu stabbiliti l-kundizzjonijiet għall-istabbiliment ta’ arranġamenti ta’ interoperabilità bejn il-kontropartijiet ċentrali safejn dawn ma jesponux lill-kontropartijiet ċentrali rilevanti għal riskji li ma jkunux immaniġjati kif xieraq.
(73)
L-arranġamenti tal-interoperabbiltà huma importanti għal integrazzjoni akbar għas-suq ta’ wara n-negozjar fl-Unjoni u għandha tiġi pprovduta regolazzjoni. Madankollu, peress li l-arranġamenti tal-interoperabbiltà jistgħu jesponu lill-kontropartijiet ċentrali għal riskji addizzjonali, il-lontropartijiet ċentrali għandhom ikunu ġew, għal tliet snin, awtorizzati biex jikklerjaw jagħrfu skont dan ir-Regolament, jew awtorizzati taħt reġim ta’ awtorizzazzjoni nazzjonali li kien jeżisti minn qabel, qabel ma l-awtoritajiet kompetenti jkunu jistgħu jagħtu l-approvazzjoni tagħhom għal arranġamenti ta’ interoperabilità. Minbarra dan, meta jitqiesu l-kumplessitajiet addizzjonali involuti fl-arranġamenti tal-interoperabilità bejn il-kontropartijiet ċentrali li jikklerjaw il-kuntratti tad-derivati OTC, huwa xieraq li f’dan l-istadju jiġi ristrett l-ambitu tal-arranġamenti tal-interoperabilità għat-titoli transferibbli u strumenti tas-swieq tal-flus. Madankollu, sat-30 ta’ Diċembru 2014 l-AETS għandha tissottometti rapport lill-Kummissjoni dwar jekk ikunx xieraq it-twessigħ ta’ dak l-ambitu biex jinkludi strumenti finanzjarji oħra.
(74)
Ir-repożitorji tad-data dwar it-tranżazzjonijiet jiġbru d-data għal skopijiet regolatorji li tkun rilevanti għall-awtoritajiet tal-Istati Membri kollha. L-AETS għandha tassumi r-responsabilità għar-reġistrazzjoni, l-irtirar tar-reġistrazzjoni u s-superviżjoni tar-repożitorji tan-negozjar.
(75)
Peress li r-regolaturi, il-kontropartijiet ċentrali u parteċipanti oħra fis-suq joqogħdu fuq id-data miżmuma mir-repożitorji tad-data dwar it-tranżazzjonijiet, jeħtieġ li jiġi żgurat li dawk ir-repożitorji tad-data dwar it-tranżazzjonijiet ikunu soġġetti għal rekwiżiti stretti operattivi, taż-żamma tar-rekords u tal-immaniġjar tad-data.
(76)
It-trasparenza tal-prezzijiet, it-drittijiet u l-mudelli tal-maniġġar tar-riskju assoċjati mas-servizzi pprovduti mill-kontropartijiet ċentrali, il-membri tagħhom u r-repożitorji tad-data dwar it-tranżazzjonijiet hi meħtieġa sabiex tippermetti lill-parteċipanti fis-suq li jagħmlu għażla infurmata.
(77)
Sabiex twettaq dmirijietha b’mod effettiv, l-AETS għandha tkun tista’ tirrikjedi, permezz ta’ talba sempliċi jew b’deċiżjoni, l-informazzjoni meħtieġa kollha mir-repożitorji tad-data dwar it-tranżazzjonijiet, partijiet terzi relatati u partijiet terzi li lilhom ir-repożitorji tad-data dwar it-tranżazzjonijiet ikunu esternalizzaw funzjonijiet jew attivitajiet operattivi. Jekk l-AETS tirrikjedi informazzjoni bħal din permezz ta’ talba sempliċi, id-destinatarju ma jkunx obbligat li jipprovdi l-informazzjoni, iżda, fil-każ li jagħmel dan b’mod volontarju, l-informazzjoni pprovduta ma għandhiex tkun inkorretta jew qarrieqa. Tali informazzjoni għandha tingħata mingħajr dewmien.
(78)
Mingħajr preġudizzju għall-każijiet koperti mid-dritt kriminali jew fiskali, l-awtoritajiet kompetenti, l-AETS, korpi jew persuni fiżiċi jew ġuridiċi minbarra awtoritajiet kompetenti li jirċievu informazzjoni kunfidenzjali jistgħu jużawha biss fit-twettiq tal-obbligi tagħhom u għat-twettiq tal-funzjonijiet tagħhom. Madankollu, dan m’għandux jipprevjeni l-eżerċizzju, f’konformità mad-dritt nazzjonali, tal-funzjonijiet tal-korpi nazzjonali responsabbli għall-prevenzjoni, l-istħarriġ jew il-korrezzjoni ta’ każijiet ta’ amministrazzjoni ħażina.
(79)
Sabiex teżerċita s-setgħat superviżorji tagħha b’mod effettiv, l-AETS għandha tkun tista’ twettaq investigazzjonijiet u spezzjonijiet fil-post.
(80)
L-AETS għandha tkun tista’ tiddelega kompiti superviżorji speċifiċi lill-awtorità kompetenti ta’ Stat Membru, pereżempju fejn kompitu ta’ superviżjoni jirrikjedi għarfien u esperjenza fir-rigward tal-kundizzjonijiet lokali, li huma disponibbli aktar faċilment fil-livell nazzjonali. L-AETS għandha tkun tista’ tiddelega t-twettiq ta’ kompiti speċifiċi ta’ investigazzjonijiet u spezzjonijiet fil-post. Qabel tiddelega l-kompiti, l-AETS għandha tikkonsulta lill-awtorità kompetenti rilevanti dwar il-kundizzjonijiet dettaljati relatati ma’ tali delega tal-kompiti, inkluż l-ambitu tal-kompitu li għandu jiġi ddelegat, l-iskeda ta’ żmien biex jitwettaq il-kompitu, u t-trasmissjoni tal-informazzjoni meħtieġa mill-AETS u lill-AETS. L-AETS għandha tikkumpensa lill-awtoritajiet kompetenti għat-twettiq ta’ kompitu ddelegat skont regolament dwar l-imposti li għandu jiġi adottat mill-Kummissjoni permezz ta’ att iddelegat. L-AETS ma għandhiex tkun tista’ tiddelega s-setgħa li jiġu adottati deċiżjonijiet dwar ir-reġistrazzjoni.
(81)
Huwa meħtieġ li jkun żgurat li l-awtoritajiet kompetenti jkunu jistgħu jitolbu li l-AETS teżamina jekk ikunux ġew issodisfatti l-kundizzjonijiet għall-irtirar tar-reġistrazzjoni tar-repożitorju tad-data dwar it-tranżazzjonijiet. L-AETS għandha tivvaluta tali talbiet u tieħu kwalunkwe miżura adatta.
(82)
L-AETS għandha tkun tista’ timponi ħlasijiet perjodiċi ta’ penali biex iġġiegħel lir-repożitorji tad-data dwar it-tranżazzjonijiet jwaqqfu ksur tal-liġi, biex jipprovdu informazzjoni kompluta u korretta rikjesta mill-AETS jew biex jissottomettu rwieħhom għal investigazzjoni jew spezzjoni fuq il-post.
(83)
L-AETS għandha wkoll tkun tista’ timponi multi fuq ir-repożitorji tad-data dwar it-tranżazzjonijiet, meta ssib li jkunu wettqu, b’mod intenzjonali jew le, ksur ta’ dan ir-Regolament. Il-multi għandhom jiġu imposti skont il-gravità tal-ksur. Il-każijiet ta’ ksur għandhom jinqasmu fi gruppi differenti u għandha tiġi allokata multa speċifika għal kull grupp. Biex tiġi kkalkolata l-multa relatata ma’ ksur partikolari, l-AETS għandha tuża metodoloġija f’żewġ fażijiet li tikkonsisti fl-iffissar ta’ ammont bażiku u l-aġġustament ta’ dak l-ammont bażiku, jekk ikun meħtieġ, b’ċerti koeffiċjenti. L-ammont bażiku għandu jiġi stabbilit billi jitqies il-fatturat annwali tar-repożitorju tad-data dwar it-tranżazzjonijiet ikkonċernat, u l-aġġustamenti għandhom isiru billi jiżdied jew jitnaqqas l-ammont bażiku permezz tal-applikazzjoni tal-koeffiċjenti rilevanti f’konformità ma’ dan ir-Regolament.
(84)
Dan ir-Regolament għandu jistabbilixxi l-koeffiċjenti marbuta ma’ ċirkostanzi aggravanti u attenwanti sabiex l-AETS ikollha l-għodda meħtieġa biex tiddeċiedi dwar multa li tkun proporzjonali għall-gravità tal-ksur imwettaq minn repożitorju tad-data dwar it-tranżazzjonijiet, b’kont meħud taċ-ċirkostanzi li fihom ikun twettaq il-ksur.
(85)
Qabel ma tittieħed deċiżjoni li timponi multi jew ħlasijiet perjodiċi ta’ penali, l-AETS għandha tagħti lill-persuni suġġetti għall-proċeduri l-opportunità li jinstemgħu sabiex ikunu rispettati d-drittijiet ta’ difiża tagħhom.
(86)
L-AETS għandha żżomm lura milli timponi multi jew ħlasijiet perjodiċi ta’ penali meta liberazzjoni mill-akkuża jew kundanna minn qabel li tirriżulta minn fatti identiċi, jew minn fatti li jkunu sostanzjalment l-istess tkun diġà saret res judicata b’riżultat ta’ proċeduri kriminali skont il-liġi nazzjonali.
(87)
Deċiżjonijiet tal-AETS li jimponu multi jew ħlasijiet perjodiċi ta’ penali għandhom ikunu infurzabbli u l-infurzar tagħhom għandu jkun suġġetti għar-regoli tal-proċedura ċivili li jkunu fis-seħħ fl-Istat li fit-territorju tiegħu jitwettaq l-infurzar. Regoli tal-proċeduri ċivili m’għandhomx jinkludu regoli tal-proċedura kriminali iżda jistgħu jinkludu regoli tal-proċedura amministrattiva.
(88)
Fil-każ ta’ ksur li jitwettaq minn repożitorju tad-data dwar it-tranżazzjonijiet, l-AETS għandu jkollha s-setgħa li twettaq firxa ta’ miżuri superviżorji, inkluż il-fatt, li tesiġi li r-repożitorju tad-data dwar it-tranżazzjonijiet itemm il-ksur, u, bħala l-aħħar miżura, li tirtira r-reġistrazzjoni meta r-repożitorju tad-data dwar it-tranżazzjonijiet ikun kiser b’mod serju u ripetut dan ir-Regolament. Il-miżuri superviżorji għandhom ikunu applikati mill-AETS b’kont meħud tan-natura u l-gravità tal-ksur u għandhom jirrispettaw il-prinċipju tal-proporzjonalità. Qabel tieħu deċiżjoni dwar miżuri superviżorji, l-AETS għandha tagħti lill-persuni li jkunu soġġetti għall-proċeduri l-opportunità li jinstemgħu sabiex id-drittijiet tagħhom għal difiża jkunu rispettati.
(89)
Huwa essenzjali li l-Istati Membri u l-AETS għandhom jipproteġu d-dritt tal-privatezza tal-persuni fiżiċi meta jipproċessaw id-data personali skont id-Direttiva 95/46/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-24 ta’ Ottubru 1995 dwar il-protezzjoni ta’ individwi fir-rigward tal-ipproċessar ta’ data personali u dwar il-moviment liberu ta’ dik id-data (22) u mar-Regolament (KE) Nru 45/2001 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-18 ta’ Diċembru 2000 dwar il-protezzjoni ta’ individwu fir-rigward ta’ l-ipproċessar ta’ data personali mill-istituzzjonijiet u l-korpi tal-Komunità u dwar il-movement liberu ta’ dak id-data (23).
(90)
Huwa importanti li tiġi żgurata konverġenza internazzjonali tar-rekwiżiti għal kontropartijiet ċentrali u repożitorji tad-data dwar it-tranżazzjonijiet. Dan ir-Regolament isegwi r-rakkomandazzjonijiet eżistenti żviluppati mil-Kumitat dwar is-Sistemi ta’ Hlas u Saldu (CPSS) u Organizzazzjoni Internazzjonali tal-Kummissjonijiet tat-Titoli (IOSCO) fejn hu nnutat li l-prinċipji CPSS-IOSCO għall-infrastruttura tas-swieq finanzjarji, inklużi l-kontropartijiet ċentrali, ġew stabbiliti fis-16 ta’ April 2012. Hu joħloq qafas tal-Unjoni li fih il-kontropartijiet ċentrali ikunu jistgħu joperaw b’mod sikur. L-AETS għandha tqis dawn l-istandards eżistenti u l-iżviluppi futuri tagħhom meta tfassal jew tipproponi li tirrevedi l-istandards tekniċi regolatorji kif ukoll il-linji gwidi u r-rakkomandazzjonijiet previsti f’dan ir-Regolament.
(91)
Is-setgħa biex tadotta atti skont l-Artikolu 290 tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (TFUE) għandha tkun delegata lill-Kummissjoni fir-rigward tal-emendi lil-lista tal-entitajiet eżentati minn dan ir-Regolament, iktar regoli ta’ proċedura fir-rigward tal-impożizzjoni ta’ multi jew ħlasijiet perjodiċi ta’ sanzjoni, inkluż dispożizzjonijiet dwar id-drittijiet ta’ difiża, skadenzi, il-ġbir ta’ multi jew ħlasijiet perjodiċi ta’ sanzjoni u l-perjodi ta’ limitazzjoni għall-impożizzjoni u l-infurzar ta’ ħlasijiet ta’ penali jew multi; miżuri ta’ emenda lill-Anness II biex jitqiesu l-iżviluppi fis-swieq finanzjarji; l-ispeċifikazzjoni ulterjuri tat-tip ta’ drittijiet, il-materji li għalihom it-drittijiet jkunu dovuti, l-ammont tat-drittijiet u l-metodu ta’ ħlas tagħhom. Huwa partikolarment importanti li l-Kummissjoni twettaq konsultazzjonijiet xierqa matul ix-xogħol tagħha ta’ tħejjija, anke fil-livell ta’ esperti. Meta tħejji u tfassal l-atti delegati, il-Kummissjoni għandha tiżgura trażmissjoni simultanja, f’waqtha u xierqa tad-dokumenti rilevanti lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
(92)
Sabiex tiġi żgurata l-armonizzazzjoni konsistenti, is-setgħa għandha tiġi delegata lill-Kummissjoni biex tadotta standards tekniċi regolatorji tal-AETS f’konformità mal-Artikoli 10 sa 14 tar-Regolamenti (UE) Nru 1093/2010, (UE) Nru 1094/2010 u (UE) Nru 1095/2010 għall-applikazzjoni, għall-finijiet ta’ dan ir-Regolament, tal-punti (4) sa (10) tat-Taqsima C tal-Anness I għad-Direttiva 2004/39/KE u biex tispeċifika l-kuntratti tad-derivati OTC li huma meqjusa li għandhom effett dirett, sustanzjali u prevedibbli fl-Unjoni jew il-każijiet meta jkun neċessarju jew xieraq li tiġi evitata l-evażjoni ta’ kwalunkwe dispożizzjoni ta’ dan ir-Regolament; it-tipi ta’ arranġamenti kuntrattwali indiretti li jissodisfaw il-kundizzjonijiet stabbiliti f’dan ir-Regolament; il-klassijiet ta’ kuntratti tad-derivati OTC li għandhom ikunu soġġetti għall-obbligu tal-ikklerjar, id-data jew id-dati minn meta l-obbligu tal-ikklerjar għandu ssir effettiv, inkluża kwalunkwe introduzzjoni gradwali u l-kategoriji tal-kontropartijiet li għalihom japplika l-obbligu tal-ikklerjar, u l-maturità minima li jifdal tal-kuntratti mibdija jew rinnovati qabel id-data li fiha l-obbligu tal-ikklerjar jidħol fis-seħħ; id-dettalji li għandhom jiddaħħlu fin-notifika tal-awtorità kompetenti lill-AETS tal-awtorizzazzjoni tagħha ta’ kontroparti ċentrali biex tiġi kklerjata klassi ta’ kuntratt tad-dervivati OTC; klassijiet partikolari ta’ kuntratti tad-derivati OTC, il-grad ta’ standardizzazzjoni tat-termini kuntrattwali u tal-proċessi operattivi, il-volum u l-likwidità, id-disponibbiltà ta’ informazzjoni ġusta, affidabbli u ġeneralment aċċettata dwar l-ipprezzar; id-dettalji li għandhom jiddaħlu fir-reġistru tal-AETS ta’ klassijiet tal-kuntratti tad-derivati OTC li jkunu soġġetti għall-obbligu tal-ikklerjar; id-dettalji u t-tipi ta’ rapporti għall-klassijiet differenti ta’ derivati; il-kriterji biex jiġi determinat liema kuntratti tad-derivati OTC huma miżurabbli b’mod oġġettiv bħala li jnaqqsu r-riskji relatati direttament mal-attività kummerċjali jew l-attività ta’ finanzjament tat-teżor u l-valuri ta’ limiti tal-ikklerjar il-proċeduri u l-arranġamenti fir-rigward tat-tekniki tat-taffija tar-riskji għal kuntratti tad-derviati OTC minn kontroparti ċentrali; il-proċeduri tal-immaniġġjar tar-riskju, inklużi l-livelli u t-tip ta’ kollateral u l-arranġamenti tas-segregazzjoni meħtieġa u l-livell meħtieġ ta’ kapital; in-nozzjoni ta’ frammentazzjoni tal-likwidità; ir-rekwiżiti dwar il-kapital, il-qligħ miżmum u r-riżervi ta’ kontroparti ċentrali; il-kontenut minimu tar-regoli u l-arranġamenti ta’ governanza għal-kontropartijiet ċentrali; id-dettalji tar-rekords u l-informazzjoni li għandha tinżamm mill-kontropartijiet ċentrali; il-kontenut minimu u r-rekwiżiti tal-politika ta’ kontinwità tal-operat u tal-pjanijiet ta’ rkupru minn diżastri għall-kontropartijiet ċentrali; il-perċentwal adatt u l-firxiet taż-żmien għall-perjodu tal-likwidazzjoni u l-kalkolu tal-volatilità storika li għandhom jitqiesu għall-klassijiet differenti ta’ strumenti finanzjarji, filwaqt li jitqies l-objettiv tal-limitazzjoni tal-proċikliċità, u l-kundizzjonijiet li bihom il-prattika ta’ marġinizzazzjoni tal-portafolli tkun tista’ tiġi mplimentata; il-qafas għad-definizzjoni tal-kundizzjonijiet tas-suq estremi iżda plawżibbli, li għandhom jintużaw meta jiġi definit id-daqs tal-fond tal-inadempjenza u r-riżorsi tal-kontropartijiet ċentrali; il-metodoloġija għall-kalkolu u ż-żamma tal-ammont tar-riżorsi proprji tal-kontropartijiet ċentrali; it-tip ta’ kollateral li jista’ jitqies bħala likwidu ħafna, bħall-flus kontanti, id-deheb, il-bonds tal-gvern u oħrajn korporattivi ta’ kwalità għolja, bonds koperti u t-tnaqqis impost u l-kundizzjonijiet li skonthom garanziji tal-banek kummerċjali jistgħu jiġu aċċettati bħala kollateral; l-istrumenti finanzjarji li jistgħu jiġu kkunsidrati likwidi ħafna, bi kreditu u riskju tas-suq minimu, l-arranġamenti b’sigurtà għolja u l-limiti ta’ konċentrazzjoni; it-tip ta’ testijiet tal-istress li għandhom jitwettqu mill-kontropartijiet ċentrali għal klassijiet differenti ta’ strumenti finanzjarji u portafolli, l-involviment tal-membri tal-ikklerjar jew partijiet oħra fit-testijiet, il-frekwenza u ż-żmien tat-testijiet l-informazzjoni ewlenija li l-kontroparti ċentrali għandha tiżvela fuq il-mudell tal-immaniġjar tar-riskji tagħha u l-preżunzjonijiet adottati għat-twettiq tat-testijiet tal-istress; id-dettalji tal-applikazzjoni mir-repożitorji tad-data dwar it-tranżazzjonijiet mal-AETS; il-frekwenza u d-dettall li bihom ir-repożitorji tad-data dwar it-tranżazzjonijiet għandhom jiżvelaw informazzjoni fir-rigward tal-pożizzjonijiet aggregati skont il-klassi tal-kuntratt tad-derivati OTC; u l-istandards operattivi meħtieġa għall-aggregazzjoni u t-tqabbil tad-data minn repożitorju għall-ieħor.
(93)
Kwalunkwe obbligu impost bir-Regolament u li għandu jiġi żviluppat ulterjorment permezz ta’ atti delegati jew ta’ implimentazzjoni adottati taħt l-Artikoli 290 jew 291 tat-TFUE għandu jinftiehem bħala li japplika biss sa mid-data li fiha dawk l-atti jkunu daħlu fis-seħħ.
(94)
Bħala parti mill-iżvilupp ta’ linji gwidi tekniċi u standards tekniċi regolatorji, u b’mod partikulari meta jkun qed jiġi stabbilit il-limitu minimu għall-ikklerjar għall-kontropartijiet mhux finanzjarji taħt dan ir-Regolament, l-AETS għandha torganizza seduti ta’ smigħ pubbliċi tal-parteċipanti fis-suq.
(95)
Sabiex jiġu żgurati kundizzjonijiet uniformi għall-implimentazzjoni ta’ dan ir-Regolament, għandhom jiġu konferiti fuq il-Kummissjoni setgħat ta’ implimentazzjoni. Dawk is-setgħat għandhom jiġu eżerċitati skont ir-Regolament (UE) Nru 182/2011 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-16 ta’ Frar 2011 li jistabbilixxi r-regoli u l-prinċipji ġenerali dwar il-modalitajiet ta’ kontroll mill-Istati Membri tal-eżerċizzju mill-Kummissjoni tas-setgħat ta’ implimentazzjoni (24).
(96)
Il-Kummissjoni għandha tissorvelja u tivvaluta l-ħtieġa għal kwalunkwe miżura adatta biex jiġu żgurati l-applikazzjoni u l-iżvilupp konsistenti u effettivi ta’ regolamenti, standards u prattika li jaqgħu fl-ambitu ta’ dan ir-Regolament, filwaqt li jittieħed kont tal-eżitu tal-ħidma li tiġi mwettqa mill-fora internazzjonali rilevanti.
(97)
Fid-dawl tar-regoli rigward is-sistemi interoperabbli, tqies xieraq li tiġi emendata id-Direttiva 98/26/KE biex tipproteġi d-drittijiet ta’ operatur tas-sistema li jipprovdi titolu kollateral lil operatur tas-sistema riċeventi fil-każ ta’ proċeduri ta’ insolvenza kontra dak l-operatur tas-sistema riċeventi.
(98)
Sabiex jiġu ffaċilitati l-ikklerjar, ir-reġistrazzjoni, is-saldu u l-ħlas effiċjenti, il-kontropartijiet ċentrali u r-repożitorji tad-data dwar it-tranżazzjonijiet għandhom jakkomodaw fil-proċeduri tagħhom ta’ komunikazzjoni mal-parteċipanti u mal-infrastrutturi tas-suq li jikkollegaw magħhom, il-proċeduri u l-istandards ta’ komunikazzjoni internazzjonali rilevanti biex jintbagħtu messaġġi u data ta’ referenza.
(99)
Billi l-objettivi ta’ dan ir-Regolament, jiġifieri li jiġu stipulati rekwiżiti uniformi għall-kuntratti tad-derivati OTC u għat-twettiq tal-attivitajiet tal-kontropartijiet ċentrali u r-repożitorji tad-data dwar it-tranżazzjonijiet, ma jistgħux jintlaħqu mill-Istati Membri u jistgħu għalhekk, minħaba l-iskala tal-azzjoni, jintlaħqu aħjar fil-livell tal-Unjoni, l-Unjoni tista’ tadotta miżuri, skont il-prinċipju tas-sussidjarjetà kif stipulat fl-Artikolu 5 tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea. B’konformità mal-prinċipju tal-proporzjonalità, kif stipulat f’dak l-Artikolu, dan ir-Regolament ma jmurx lil hinn minn dak neċessarju sabiex jintlaħqu dawk l-għanijiet,
ADOTTAW DAN IR-REGOLAMENT:
TITOLU I
SUĠĠETT, KAMP TA’ APPLIKAZZJONI U DEFINIZZJONIJIET
Artikolu 1
Suġġett u kamp ta’ applikazzjoni
1. Dan ir-Regolament jistabbilixxi rekwiżiti tal-ikklerjar u tal-immaniġġjar bilaterali tar-riskju għall-kuntratti tad-derivati negozjati barra l-Borża (“OTC”), ir-rekwiżiti ta’ rappurtar għall-kuntratti tad-derivati u rekwiżiti uniformi għat-twettiq ta’ attivitajiet ta’ kontropartijiet ċentrali u repożitorji tad-data dwar it-tranżazzjonijiet.
2. Dan ir-Regolament għandu japplika għal kontropartijiet ċentrali u l-membri tal-ikklerjar tagħhom, il kontropartijiet finanzjarji u r-repożitorji tad-data dwar it-tranżazzjonijiet. Għandu japplika għal kontropartijiet mhux finanzjarji u postijiet ta’ negozju fejn ikun hekk previst.
3. It-Titolu V ta’ dan ir-Regolament għandu japplika biss għal titoli trasferibbli u strumenti tas-suq tal-flus, kif iddefinit fil-punt (18)(a) u (b) u l-punt (19) of tal-Artikolu 4(1) tad-Direttiva 2004/39/KE.
4. Dan ir-Regolament ma għandux japplika:
(a)
għall-membri tas-SEBĊ u l-korpi oħra tal-Istati Membri li jwettqu funzjonijiet simili u korpi publiċi oħra tal-Unjoni li huma impenjati fi jew jintervjenu fl-amministrazzjoni tad-dejn publiku;
(b)
għall-Bank ta’ Saldi Internazzjonali.
5. Bl-eċċezzjoni tal-obbligu tar-rappurtar taħt l-Artikolu 9, dan ir-Regolament, m’għandux japplika għall-entitajiet li ġejjin:
(a)
għall-banek ta’ żvilupp multilaterali, kif imniżżla taħt it-Taqsima 4.2 tal-Parti 1 tal-Anness VI għad-Direttiva 2006/48/KE;
(b)
entitajiet tas-settur pubbliku skont it-tifsira tal-punt (18) tal-Artikolu 4 tad-Direttiva 2006/48/KE meta jkunu proprjetà tal-gvern ċentrali u jkollhom arranġamenti espliċiti ta’ garanzija pprovduti mill-gvern ċentrali;
(c)
il-Faċilità Ewropea ta’ Stabbiltà Finanzjarja u l-Mekkaniżmu Ewropew ta’ Stabbiltà.
6. Il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta atti delegati f’konformità mal-Artikolu 82 biex temenda l-lista stabbilita fil-paragrafu 4 ta’dan l-Artikolu.
Għal dak il-għan, sas-17 ta’ Novembru 2012 il-Kummissjoni għandha tħejji u tippreżenta lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill rapport fejn tevalwa t-trattament internazzjonali tal-korpi pubbliċi inkarigati minn jew li jintervjenu fl-immaniġġjar tad-dejn pubbliku u l-banek ċentrali.
Ir-rapport għandu jinkludi analiżi komparattiva tat-trattament ta’ dawk il-korpi u banek ċentrali fil-qafas legali ta’ għadd sinifikanti ta’ pajjiżi terzi, inklużi mill-inqas [tlieta] mill-iktar qrati importanti fir-rigward ta’ volum ta’ kuntratti li jsiru ġo fihom, u tal-istandards ta’ immaniġġjar tar-riskju applikabbli għat-tranżazzjonijiet tad-derivati ippreżentati minn dawn il-korpi u minn banek ċentrali f’dawn il-qrati. Jekk ir-rapport juri, speċjalment fir-rigward tal-analiżi komparattiva, li eżenzjoni mir-responsabbiltà monetarja ta’ dawn il-banek ċentrali ta’ pajjiżi terzi mill-obbligu tal-ikklerjar u tar-rappurtar tkun neċessarja, il-Kummissjoni għandha żżidhom fil-lista stipulata fil-paragrafu 4.
Artikolu 2
Definizzjonijiet
Għall-finijiet ta’ dan ir-Regolament, għandhom japplikaw id-definizzjonijiet li ġejjin:
(1)
“kontroparti ċentrali” tfisser persuni ġuridika li tqiegħed lilha nnifisha bejn il-kontropartijiet għall-kuntratti nnegozjati f’suq finanzjarju wieħed jew iktar, li ssir ix-xerrejja għal kull bejjiegħ u l-bejjiegħa għal kull xerrej;
(2)
“repożitorju tad-data dwar it-tranżazzjonijiet” tfisser persuna ġuridika li ċentralment tiġbor u żżomm ir-rekords tad-derivati;
(3)
“ikklerjar” tfisser il-proċess biex jiġu stabbiliti pożizzjonijiet, inkluż il-kalkolu ta’ obbligi netti, u biex jiġi żgurat li l-istrumenti finanzjarji, flus jew it-tnejn li huma, jkunu disponibbli biex jiżguraw l-espożizzjonijiet li jirriżultaw minn dawn il-pożizzjonijiet;
(4)
“post ta’ negozju” tfisser sistema operata minn ditta ta’ investiment jew operatur tas-suq skont it-tifsira tal-Artikoli 4(1)(1) u 4(1)(13) tad-Direttiva 2004/39/KE minbarra internalizzatur sistematiku skont it-tifsira tal-Artikolu 4(1)(7), li jġib flimkien interessi ta’ xiri jew ta’ bejgħ fl-istrumenti finanzjarji fis-sistema, b’mod li jirriżulta f’kuntratt skont it-Titolu II jew III ta’ dik id-Direttiva;
(5)
“derivat” jew “kuntratt tad-derivati” tfisser strument finanzjarju kif stipulat fil-punti (4) sa (10) tat-Taqsima C tal-Anness I tad-Direttiva 2004/39/KE kif implimentata mill-Artikoli 38 u 39 tar-Regolament Nru 1287/2006;
(6)
“klassi ta’ derivati” tfisser sottogrupp ta’ derivati li jikkondividu karatteristiċi komuni u essenzjali li jinkludu mill-inqas ir-relazzjoni mal-assi sottastanti, it-tip tal-assi sottostanti u l-munita tal-ammont nozzjonali. Jista’ jkun li derivati tal-istess klassi jkollhom maturitajiet differenti;
(7)
“derivati OTC” jew “kuntratt tad-derivati OTC” tfisser kuntratt tad-derivati li l-eżekuzzjoni tiegħu ma sseħħx f’suq regolat skont it-tifsira tal-Artikolu 4 (1) il-punt 14 tad-Direttiva 2004/39/KE jew f’suq ta’ pajjiż terz ikkunsidrat bħala ekwivalenti għal suq regolat f’konformità mal-Artikolu 19 (6) tad-Direttiva 2004/39/KE;
(8)
“kontroparti finanzjarja” tfisser ditta tal-investiment awtorizzata f’konformità mad-Direttiva 2004/39/KE, istituzzjoni ta’ kreditu awtorizzata f’konformità mad-Direttiva 2006/48/KE, impriża tal-assigurazzjoni awtorizzata f’konformità mad-Direttiva 73/239/KEE, impriża tal-assigurazzjoni awtorizzata f’konformità mad-Direttiva 2002/83/KE, impriża tar-riassigurazzjoni awtorizzata f’konformità mad-Direttiva 2005/68/KE, UCITS u, fejn relevanti, il-kumpanija ta’ ġestjoni tagħha awtorizzati f’konformità mad-Direttiva 2009/65/KE, istituzzjoni għall-provvista ta’ rtirar okkupazzjonali skont it-tifsira tal-Artikolu 6(a) tad-Direttiva 2003/41/KE u fondi ta’ investiment alternattivi ġestiti minn AIFMs awtorizzati jew irreġistrati f’konformità mad-Direttiva 2011/61/UE;
(9)
“kontroparti mhux finanzjarja” tfisser impriża stabbilita fl-Unjoni minbarra l-entitajiet imsemmija fil-punti (1) u (8);
(10)
“arranġament għal skemi tal-pensjonijiet” tfisser:
(a)
istituzzjonijiet għall-provvediment għall-irtirar okkupazzjonali fit-tifsira tal-Artikolu 6(a) tad-Direttiva 2003/41/KE, inkluż kwalunkwe entità awtorizzata responsabbli biex tamministra din l-istituzzjoni u li taġixxi f’isimha kif imsemmi fl-Artikolu 2(1) ta’ dik id-Direttiva, kif ukoll kwalunkwe entità ġuridika stabbilita għall-iskop ta’ investiment ta’ tali istituzzjonijiet, li jaġixxu unikament u esklużivament fl-interess tagħhom;
(b)
in-negozji tal-istituzzjonijiet għall-provvediment ta’ rtirar okkupazzjonali msemmija fl-Artikolu 3 tad-Direttiva 2003/41/KE;
(c)
negozji ta’ provvediment għall-irtirar okkupazzjonali ta’ impriżi tal-assigurazzjoni fuq il-ħajja koperti bid-Direttiva 2002/83/KE, sakemm l-attivi u l-passivi kollha korrispondenti għan-negozju jkunu “ring-fenced”, ġestiti u organizzati separatament mill-attivitajiet l-oħra tal-impriża tal-assigurazzjoni, mingħajr ebda possibbiltà ta’ trasferiment;
(d)
kwalunkwe entità oħra awtorizzata jew sorveljata, jew arranġamenti, li joperaw fuq bażi nazzjonali, kemm-il darba:
(i)
ikunu rikonoxxuti skont il-liġi nazzjonali; u
(ii)
l-għan ewlieni tagħhom ikun li jipprovdu benefiċċji tal-irtirar;
(11)
“riskju ta’ kreditu tal-kontroparti” tfisser ir-riskju li l-kontroparti fi tranżazzjoni tkun inadempjenti qabel is-saldu finali tal-flussi tal-flus tat-tranżazzjoni;
(12)
“arranġament tal-interoperabilità” tfisser arranġament bejn żewġ kontropartijiet ċentrali jew iżjed li jinvolvu eżekuzzjoni trasversali ta’ tranżazzjonijiet;
(13)
“awtorità kompetenti” tfisser l-awtorità kompetenti msemmija fil-leġislazzjoni msemmija fil-punt (8) ta’ dan l-Artikolu, l-awtorità kompetenti msemmija fl-Artikolu 10(5) jew l-awtorità maħtura minn kull Stat Membru f’konformità mal-Artikolu 22;
(14)
“membru tal-ikklerjar” tfisser impriża li tipparteċipa f’kontroparti ċentrali u li tkun responsabbli għat-twettiq tal-obbligi finanzjarji li joħorġu minn dik il-parteċipazzjoni;
(15)
“klijent” tfisser impriża b’relazzjoni kuntrattwali ma’ membru tal-ikklerjar ta’ CCP li jippermetti lil dik l-impriża li tikklerja t-tranżazzjonijiet tagħha ma’ dik il-kontroparti ċentrali;
(16)
“grupp” tfisser il-grupp ta’ impriżi li jikkonsisti minn impriża prinċipali u s-sussidjarji tagħha fit-tifsira tal-Artikoli 1u 2 tad-Direttiva tal-Kunsill 83/349/KEE jew il-grupp ta’ impriżi msemmi fl-Artikoli 3(1) u l-Artikolu 80(7) u (8) tad-Direttiva 2006/48/KE;
(17)
“istituzzjoni finanzjarja” tfisser impriża li mhix istituzzjoni ta’ kreditu, li l-attività prinċipali tagħha hija li takkwista holdings (parteċipazzjonijiet) jew li twettaq xi waħda jew aktar mill-attivitajiet elenkati fil-punti (2) sa (12) tal-Anness I għad-Direttiva 2006/48/KE;
(18)
“kumpanija holding finanzjarja” tfisser istituzzjoni finanzjarja, li l-impriżi sussidjarji tagħha jkunu jew esklussivament jew prinċipalment istituzzjonijiet ta’ kreditu jew istituzzjonijiet finanzjarji, b’ta l-anqas waħda minn dawk l-impriżi sussidjarji tkun istituzzjoni ta’ kreditu, u li ma tkunx kumpanija holding finanzjarja mħallta skont it-tifsira tal-Artikolu 2(15) tad-Direttiva 2002/87/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-16 ta’ Diċembru 2002 dwar is-superviżjoni supplementari ta’ istituzzjonijiet ta’ kreditu, impriżi ta’ assigurazzjoni jew ditti ta’ investiment f’konglomerat finanzjarju (25);
(19)
“impriża ta’ servizzi anċillari” tfisser impriża li l-attività ewlenija tagħha tikkonsisti filli jkollha jew tamministra proprjetà, tamministra servizzi ta’ proċessar ta’ data, jew attività oħra simili li hija anċillari għall-attività ewlenija ta’ istituzzjoni ta’ kreditu waħda jew aktar;
(20)
“parteċipazzjoni kwalifikata” tfisser kwalunkwe parteċipazzjoni diretta jew indiretta f’kontroparti ċentrali jew repożitorju tad-data dwar it-tranżazzjonijiet li jirrappreżenta mill-inqas 10 % tal-kapital jew tad-drittijiet tal-vot, kif stabilit fl-Artikolu 9 u 10 tad-Direttiva 2004/109/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-15 ta’ Diċembru 2004 dwar l-armonizzazzjoni tar-rekwiżiti ta’ trasparenza f’dak li għandu x’jaqsam ma’ informazzjoni dwar emittenti li t-titoli tagħhom huma ammessi għall-kummerċ f’suq regolat (26), filwaqt li jitqiesu l-kundizzjonijiet dwar l-aggregazzjoni tagħhom kif stabilit fl-Artikolu 12(4) u (5) ta’ dik id-Direttiva, jew li tagħmiha possibbli li tiġi eżerċitata influwenza sinifikanti fuq il-maniġment tal-kontroparti ċentrali jew repożitorju tad-data dwar it-tranżazzjonijiet li fih teżisti dik il-parteċipazzjoni;
(21)
“impriża prinċipali” tfisser impriża prinċipali kif deskritta fl-Artikoli 1 u 2 tad-Direttiva 83/349/KEE;
(22)
“sussidjarja” tfisser impriża sussidjarja kif deskritta fl-Artikoli 1 u 2 tad-Direttiva 83/349/KEE, inkluża sussidjarja ta’ impriża sussidjarja ta’ impriża prinċipali;
(23)
“kontroll” tfisser ir-relazzjoni bejn impriża prinċipali u sussidjarja kif deskritta fl- Artikolu 1 tad-Direttiva 83/349/KEE;
(24)
“konnessjonijiet mill-qrib” tfisser sitwazzjoni li fiha żewġ persuni fiżiċi jew ġuridiċi huma konnessi permezz ta’:
(a)
parteċipazzjoni, permezz ta’ proprjetà jew kontroll dirett, ta’ 20 % jew iżjed tad-drittijiet tal-vot jew kapital ta’ impriża; jew
(b)
kontroll jew relazzjoni simili bejn kwalunkwe persuna fiżika jew ġuridika u impriża jew sussidjarja ta’ sussidjarja li tkun meqjusa wkoll bħala sussidjarja tal-impriża prinċipali li tkun il-kap ta’ dawk l-impriżi.
Sitwazzjoni li fiha żewġ persuni fiżiċi jew ġuridiċi jew iżjed ikunu konnessi b’mod permanenti ma’ persuna waħda permezz ta’ relazzjoni ta’ kontroll għandha titqies ukoll li tikkostitwixxi konnessjoni mill-qrib bejn tali persuni.
(25)
“kapital” tfisser kapital sottoskritt skont it-tifsira tal-Artikolu 22 tad-Direttiva tal-Kunsill 86/635/KEE tat-8 ta’ Diċembru 1986 dwar il-kontijiet annwali u l-kontijiet konsolidati ta’ banek u istituzzjonijiet finanzjarji (27) oħrajn sakemm dan ikun tħallas totalment, u l-kontijiet tal-primjum tal-ishma relatati, sakemm jassorbi kompletament it-telfiet f’sitwazzjonijiet ta’ negozju avvjat, u, fil-każ ta’ falliment jew likwidazzjoni, jiġi kklassifikat wara li jitqiesu l-pretensjonijiet l-oħra;
(26)
“riservi” tfisser riservi kif stabbilit fl-Artikolu 9 tar Raba’ Direttiva tal-Kunsill 78/660/KEE tal-25 ta’ Lulju 1978 ibbażata fuq l-Artikolu 54(3)(g) tat-Trattat dwar il-kontijiet annwali ta’ ċerti tipi ta’ kumpaniji (28) u profitti u telf riportati b’konsegwenza tal-applikazzjoni tal-profitti jew it-telf finali;
(27)
“bord” tfisser il-bord amministrattiv jew superviżorju, jew it-tnejn li huma, skont id-dritt nazzjonali dwar il-kumpaniji;
(28)
“membru indipendenti” tal-bord tfisser membru tal-bord li ma għandu l-ebda relazzjoni ta’ negozju, familja jew ta’ natura oħra li tqajjem konflitt ta’ interessi fir-rigward tal-kontroparti ċentrali kkonċernata jew l-azzjonist(i) li għandhom kontroll tagħha jew il-membri tal-ikklerjar tagħha jew il-maniġment tagħha, u li ma kellu ebda relazzjoni bħal din matul il-ħames snin qabel is-sħubija tiegħu fil-bord;
(29)
“diriġenza għolja” tfisser il-persuna jew il-persuni li effettivament jidderieġu n-negozju tal-kontroparti ċentrali jew ir-repożitorju tad-data dwar it-tranżazzjonijiet, u l-membru jew membri eżekuttiv(i) tal-bord.
Artikolu 3
Tranżazzjonijiet intragrupp
1. Fir-rigward ta’ kontroparti mhux finanzjarja, tranżazzjoni intragrupp hija kuntratt tad- tad-derivati OTC konkluż ma’ kontroparti oħra li hija parti mill-istess grupp sakemm iż-żewġ kontropartijiet ikunu inklużi fl-istess konsolidazzjoni fuq bażi sħiħa u jkunu soġġetti għal proċeduri ta’ evalwazzjoni, kejl u kontroll tar-riskju ċentralizzati adatti u li dik il-kontroparti tkun stabbilita fl-Unjoni jew, jekk tkun stabbiliti f’pajjiż terz, il-Kummissjoni tkun adottat att implimentattiv skont l-Artikolu 13(2) fir-rigward ta’ dak il-pajjiż terz.
2. Fir-rigward ta’ kontroparti finanzjarja, tranżazzjoni intragrupp hija kwalukwe minn dawk li ġejjin:
(a)
kuntratt tad-derivati OTC konkluż ma’ kontroparti oħra li hija parti mill-istess grupp sakemm jiġu sodisfatti l-kundizzjonijiet li ġejjin:
(i)
il-kontroparti finanzjarja tkun stabbilita fl-Unjoni jew, jekk tkun stabbilita f’pajjiż terz, il-Kummissjoni tkun adottat att implimentattiv skont l-Artikolu 13(2) fir-rigward ta’ dak il-pajjiż terz;
(ii)
il-kontroparti l-oħra tkun kontraparti finanzjarja, kumpanija b’parteċipazzjoni finanzjarja, istituzzjoni finanzjarja jew impriża ta’ servizzi anċillari soġġetta għal rekwiżiti prudenzjali adatti;
(iii)
iż-żewġ kontropartijiet huma inklużi fl-istess konsolidazzjoni fuq bażi sħiħa; u
(iv)
iż-żewġ kontropartijiet huma soġġetti għal proċeduri ċentralizzati ta’ evalwazzjoni, kejl u kontroll tar-riskju;
(b)
kuntratt tad-derivati OTC konkluż ma’ kontroparti oħra fejn iż-żewġ kontropartijiet huma parti mill-istess skema ta’ protezzjoni istituzzjonali, imsemmija fl-Artikolu 80(8) tad-Direttiva 2006/48/KE, sakemm ikunu sodisfatti l-kundizzjonijiet stipulati fil-punt (a)(ii) ta’ dan il-paragrafu;
(c)
kuntratt tad-derivati OTC konkluż bejn istituzzjonijiet ta’ kreditu affiljati mal-istess korp ċentrali jew bejn tali istituzzjoni ta’ kreditu u l-korp ċentrali, kif imsemmi fl-Artikolu 3(1) tad-Direttiva 2006/48/KE; jew
(d)
kuntratt tad-derivati OTC konkluż ma’ kontroparti mhux finanzjarja li hija parti mill-istess grupp sakemm iż-żewġ kontropartijiet ikunu inklużi fl-istess konsolidazzjoni fuq bażi sħiħa u jkunu soġġetti għal proċeduri ta’ evalwazzjoni, kejl u kontroll tar-riskju ċentralizzati adatti u li din il-kontroparti tkun stabbilita fl-Unjoni jew f’ġurisdizzjoni ta’ pajjiż terz li għaliha l-Kummissjoni tkun adottat att implimentattiv kif imsemmi fl-Artikolu 13(2) fir-rigward ta’ dak il-pajjiż terz.
3. Għall-finijiet ta’ dan l-Artikolu, il-kontropartijiet għandhom jitqiesu li huma inklużi fl-istess konsolidazzjoni meta t-tnejn ikunu jew:
(a)
inklużi f’konsolidazzjoni f’konformità mad-Direttiva 83/349/KEE jew mal-Istandards Internazzjonali għall-Irrappurtar Finanzjarju (IFRS) adottati skont ir-Regolament (KE) Nru 1606/2002 jew, f’relazzjoni ma’ grupp li l-impriża prinċipali tiegħu jkollha s-sede tagħha f’pajjiż terz, f’konformità mal-prinċipji ta’ kontabilità ġeneralment aċċettati ta’ pajjiż terz determinati li jkunu ekwivalenti għall-IFRS f’konformità mar-Regolament (KE) Nru 1569/2007 (jew l-istandards tal-kontabilità ta’ pajjiż terz li l-użu tagħhom ikun permess f’konformità mal-Artikolu 4 ta’ dak ir-Regolament); jew
(b)
koperti mill-istess superviżjoni konsolidata f’konformità mad-Direttiva 2006/48/KE jew id-Direttiva 2006/49/KE jew, f’rabta ma’ grupp li l-impriża prinċipali tiegħu jkollha s-sede tagħha f’pajjiż terz, l-istess superviżjoni konsolidata mill-awtorità kompetenti ta’ pajjiż terz verifikata bħala ekwivalenti għal dik regolata mill-prinċipji stipulati mal-Artikolu 143 tad-Direttiva 2006/48/KE f’konformità u fl-Artikolu 2 tad-Direttiva 2006/49/KE.
TITOLU II
IKKLERJAR, RAPPORTAR U MITIGAZZJONI TAR-RISKJU TAD-DERIVATI OTC
Artikolu 4
Obbligu tal-ikklerjar
1. Il-kontropartijiet għandhom jikklerjaw il-kuntratti kollha tad-derivati li jappartjenu għal klassi ta’ derivati OTC li tkun ġiet iddikjarata soġġetta għall-obbligu tal-ikklerjar skont l-Artikolu 5(2), jekk dawn il-kuntratti jissodisfaw iż-żewġ kundizzjonijiet li ġejjin:
(a)
ikunu ġew konklużi b’wieħed minn dawn il-modi:
(i)
bejn żewġ kontropartijiet finanzjarji;
(ii)
bejn kontroparti finanzjarja u kontroparti mhux finanzjarja li tissodisfa l-kundizzjonijiet imsemmija fl-Artikolu 10(1)(b);
(iii)
bejn żewġ kontropartijiet mhux finanzjarji li jissodisfaw il-kundizzjonijiet imsemmija fl-Artikolu 10(1)(b);
(iv)
bejn kontroparti finanzjarja jew kontroparti mhux finanzjarja li tissodisfa l-kundizzjonijiet imsemmija fl-Artikolu 10(1)(b) u entità ta’ pajjiż terz li tkun soġġetta għall-obbligu tal-ikklerjar kieku din kienet stabbilita fl-Unjoni; jew
(v)
bejn żewġ entitajiet stabbiliti f’pajjiż terz wieħed jew f’iktar minn wieħed li jkunu soġġetti għall-obbligu tal-ikklerjar kieku kienu stabbiliti fl-Unjoni, sakemm l-kuntratt għandu effett dirett, sostanzjali u prevedibbli fl-Unjoni jew fejn obbligu bħal dan huwa meħtieġ jew adegwat biex tiġi evitata l-evażjoni ta’ kwalunkwe dispożizzjoni ta’ dan ir-Regolament; u
(b)
huma konklużi jew ikun hemm novazzjoni tagħhom jew:
(i)
fi jew wara d-data li minnha jsir effettiv l-obbligu tal-ikklerjar; jew
(ii)
waqt in-notifika jew warajha kif imsemmi fl-Artikolu 5(1) iżda qabel id-data li minnha jsir effettiv l-obbligu tal-ikklerjar jekk il-kuntratti għandhom maturità li jifdal ogħla mill-maturità minima li jifdal determinata mill-Kummissjoni skont l-Artikolu 5(2)(c).
2. Mingħajr preġudizzju għat-tekniki tal-mitigazzjoni tar-riskju skont l-Artikolu 11, il-kuntratti tad-derivati OTC li jkunu tranżazzjonijiet intragrupp kif deskritti fl-Artikolu 3 ma jkunux suġġetti għall-obbligu tal-ikklerjar.
L-eżenzjoni stipulata fl-ewwel subparagrafu tapplika biss:
(a)
meta żewġ kontrapartijiet stabbiliti fl-Unjoni li jappartjenu għall-istess grupp l-ewwel ikunu nnotifikaw lill-awtoritajiet kompetenti rispettivi tagħhom bil-miktub li għandhom l-intenzjoni li jagħmlu użu mill-eżenzjoni għall-kuntratti tad-kuntratti tad-derivati OTC konklużi bejniethom. In-notifika għandha tingħata mhux inqas minn 30 jum kalendarju qabel ma tintuża l-eżenzjoni. Fi żmien 30 jum kalendarju wara r-riċezzjoni tan-notifika, l-awtoritajiet kompetenti jistgħu joġġezzjonaw għall-użu ta’ din l-eżenzjoni jekk it-tranżazzjonijiet bejn il-kontrapartijiet ma jissodisfawx il-kundizzjonijiet stipulati fl-Artikolu 3, mingħajr preġudizzju għad-dritt tal-awtoritajiet kompetenti li joġġezzjonaw wara li jkun skada dak il-perjodu ta’ 30 jum kalendarju, fejn dawk il-kundizzjonijiet ma jibqgħux jiġu sodisfatti. Jekk ikun hemm nuqqas ta’ qbil bejn l-awtoritajiet kompetenti, l-AETS tista’ tgħin lil dawk l-awtoritajiet jilħqu qbil f’konformità mas-setgħat tagħha skont l-Artikolu 19 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010;
(b)
għal kuntratti tad-derivati OTC bejn żewġ kontrapartijiet li jappartjenu għall-istess grupp li jkunu stabbiliti fi Stat Membru jew f’pajjiż terz, meta l-kontraparti stabbilita fl-Unjoni tkun ġiet awtorizzata li tapplika l-eżenzjoni mill-awtorità kompetenti tagħha fi żmien 30 jum kalendarju wara li tkun ġiet notifikata mill-kontraparti stabbilita fl-Unjoni, sakemm il-kundizzjonijiet stipulati fl-Artikolu 3 jiġu sodisfatti. L-awtorità kompetenti tinnotifika lill-AETS dwar dik id-deċiżjoni.
3. Il-kuntratti tad-derivati OTC huma soġġetti għall-obbligu ta’ kklerjar skont il-paragrafu 1 għandhom jiġu kklerjati f’CCP awtorizzata skont l-Artikolu 14 jew rikonoxxuta skont l-Artikolu 25 biex tiġi kklerjata dik il-klassi ta’ derivati OTC u mniżżla fir-reġistru skont l-Artikolu 6(2)(b).
Għal dak l-iskop kontraparti ssir membru tal-ikklerjar, klijent, jew tistabbilixxi arranġamenti indiretti ta’ kklerjar ma’ membru tal-ikklerjar, sakemm dawk l-arranġamenti ma jżidux ir-riskju tal-kontraparti u jiżguraw li l-assi u l-pożizzjonijiet tal-kontraparti jibbenefikaw mill-protezzjoni b’effett ekwivalenti għal dik imsemmija fl-Artikolu 39 u 48.
4. Sabiex tkun żgurata l-applikazzjoni konsistenti ta’ dan l-Artikolu, l-AETS tiżviluppa abbozz ta’ standards tekniċi regolatorji li jispeċifikaw il-kuntratti li huma meqjusa li għandhom effett dirett, sostanzjali u prevedibbli fl-Unjoni jew il-każijiet meta jkun neċessarju jew xieraq li tiġi evitata l-evażjoni ta’ kwalunkwe dispożizzjoni ta’ dan ir-Regolament kif imsemmi fil-paragrafu 1(a)(v), u t-tipi ta’ arranġamenti kuntrattwali indiretti li jissodisfaw il-kundizzjonijiet imsemmija fit-tieni subparagrafu tal-paragrafu 3.
L-AETS għandha tissottometti dan l-abbozz ta’ standards tekniċi regolatorji lill-Kummissjoni sat-30 ta’ Settembru 2012.
Il-Kummissjoni qed tiġi ddelegata s-setgħa sabiex tadotta l-istandards tekniċi regolatorji msemmija fl-ewwel subparagrafu skont l-Artikoli 10 sa 14 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.
Artikolu 5
Proċedura tal-obbligu tal-ikklerjar
1. Meta awtorità kompetenti tawtorizza CCP sabiex tikklerja klassi ta’ derivati OTC skont l-Artikolu 14 jew 15, għandha minnufih tinnotifika lill-AETS b’dik l-awtorizzazzjoni.
Bil-għan li tiżgura applikazzjoni konsistenti ta’ dan l-Artikolu, l-AETS għandha tiżviluppa abbozz ta’ standards tekniċi regolatorji li jispeċifikaw id-dettalji li għandhom jiġu inklużi fin-notifiki msemmija fl-ewwel subparagrafu.
L-AETS għandha tissottometti dan l-abbozz ta’ standards tekniċi regolatorji lill-Kummissjoni sat-30 ta’ Settembru 2012.
Il-Kummissjoni tingħata s-setgħa li tadotta l-istandards tekniċi regolatorji msemmija fit-tieni subparagrafu skont l-Artikoli 10 sa 14 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.
2. Fi żmien sitt xhur minn meta tirċievi n-notifika skont il-paragrafu 1 jew twettaq proċedura għal rikonoxximent stabbilita fl-Artikolu 25, l-AETS għandha, wara li tagħmel konsultazzjoni pubblika u wara li tikkonsolta mal-BERS u, fejn xieraq, mal-awtoritajiet kompetenti ta’ pajjiżi terzi, tiżviluppa u tissottometti lill-Kummissjoni għall-approvazzjoni abbozz ta’ standards tekniċi regolatorji li jispeċifikaw dan li ġej:
(a)
il-klassi ta’ derivati OTC li għandha tkun soġġetta għall-obbligu tal-ikklerjar imsemmi fl-Artikolu 4;
(b)
id-data jew id-dati minn meta l-obbligu tal-ikklerjar isir effettiv, inkluża kwalunkwe introduzzjoni gradwali u l-kategoriji tal-kontropartijiet li għalihom japplika l-obbligu; u
(c)
il-maturità minima li jifdal tal-kuntratti tad-derivati OTC imsemmija fl-Artikolu 4(1)(b)(ii).
Il-Kummissjoni hija mogħtija s-setgħa li tadotta l-istandards tekniċi regolatorji msemmija fl-ewwel subparagrafu skont l-Artikoli 10 sa 14 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.
3. L-AETS għandha, fuq l-inizjattiva tagħha proprja, wara li twettaq konsultazzjoni pubblika u wara li tikkonsulta mal-BERS u, fejn xieraq, mal-awtoritajiet kompetenti ta’ pajjiżi terzi, tidentifika skont il-kriterji stabbiliti fil-punti (a), (b) u (c) tal-paragrafu 4 u tinnotifika lill-Kummissjoni l-klassijiet ta’ derivati li għandhom ikunu soġġetti għall-obbligu ta’ kklerjar previst fl-Artikolu 4, iżda li għalihom l-ebda kontroparti ċentrali tkun għadha ma rċeviet awtorizzazzjoni.
Wara n-notifika mill-AETS, l-AETS tippubblika sejħa għal żvilupp ta’ proposti rigward l-ikklerjar ta’ dawk il-klassijiet ta’ derivati.
4. Bil-għan ġenerali li jitnaqqas ir-riskju sistemiku, l-abbozz tal-istandards tekniċi regolatorji għal-parti msemmija fil-paragrafu 2(a) għandu jqis il-kriterji li ġejjin:
(a)
il-grad ta’ standardizzazzjoni tat-termini kuntrattwali u tal-proċessi operattivi tal-klassi rilevanti ta’ derivati OTC;
(b)
il-volum u l-likwidità tal-klassi rilevanti tad-derivati OTC;
(c)
id-disponibbiltà ta’ informazzjoni ġusta, affidabbli u ġeneralment aċċettata dwar l-ipprezzar fil-klassi rilevanti ta’derivati OTC;
Fit-tħejjija ta’ dawk l-abbozzi ta’ standards tekniċi regolatorji, l-AETS tista’ tqis interkonnessività bejn il-kontrapartijiet permezz tal-klassijiet rilevanti ta’ kuntratti ta’derivati OTC, l-impatt antiċipat fuq il-livelli ta’ riskju ta’ kreditu tal-kontroparti bejn il-kontropartijiet kif ukoll l-impatt fuq il-kompetizzjoni madwar l-Unjoni.
Sabiex tassigura applikazzjoni konsistenti ta’ dan l-Artikolu, l-AETS għandha tiżviluppa abbozzi ta’ standards tekniċi regolatorji li jispeċifika aktar il-kretierji msemmija fil-punti (a), (b) u (c) tal-ewwel subparagrafu.
L-AETS għandha tissottometti dawk l-abbozzi ta’ standards tekniċi regolatorji lill-Kummissjoni sat-30 ta’ Settembru 2012.
Is-setgħa hija ddelegata lill-Kummissjoni sabiex tadotta l-istandards tekniċi regolatorji kif imsemmija fit-tielet subparagrafu ta’ dan il-paragrafu skont l-Artikoli 10 sa 14 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.
5. L-abbozzi tal-istandards tekniċi regolatorji għall-parti msemmija fil-paragrafu 2(b) għandu jqis il-kriterji li ġejjin:
(a)
il-volum mistenni tal-klassi rilevanti ta’ derivati OTC;
(b)
jekk aktar minn kontroparti ċentrali waħda diġà tikklerja l-istess klassi ta’ derivati OTC;
(c)
il-ħila tal-kontropartijiet ċentrali rilevanti li jlaħħqu mal-volum mistenni u li jiġġestixxu r-riskju li jirriżulta mill-ikklerjar tal-klassi rilevanti ta’ derivati OTC;
(d)
it-tip u l-għadd tal-kontropartijiet attivi, u ta’ dawk li huma mistennija li jsiru attivi fis-suq fir-rigward tal-klassi rilevanti ta’ derivati OTC;
(e)
il-perjodu ta’ żmien li kontroparti soġġetta għall-obbligu tal-ikklerjar teħtieġ biex tattwa l-arranġamenti biex tikklerja l-kuntratti tagħha tal-kuntratti ta’ derivati OTC permezz ta’ kontroparti ċentrali;
(f)
il-ġestjoni tar-riskju u l-kapaċità legali u operattiva tal-firxa ta’ kontropartijiet li huma attivi fis-suq għall-klassi rilevanti ta’ kuntratti ta’ derivati OTCu li jaqgħu fl-obbligu tal-ikklerjar skont l-Artikolu 4(1).
6. Jekk klassi ta’ kuntratti tad-derivati OTC ma jkunx għad għandha kontroparti ċentrali li tkun awtorizzata jew rikonoxxuta li tikklerja dawk il-kuntratti skont dan ir-Regolament, din għanda tieqaf tkun suġġetta għall-obbligu tal-ikklerjar imsemmi fl-Artikolu 4 u għandu japplika l-paragrafu 3 ta’ dan l-Artikolu.
Artikolu 6
Reġistru pubbliku
1. L-AETS għandha tistabbilixxi, iżżomm u taġġorna reġistru pubbliku biex jidentifika b’mod korrett u inekwivoku l-klassijiet ta’ derivati OTC soġġetti għall-obbligu tal-ikklerjar. Ir-reġistru pubbliku għandu jkun disponibbli fuq is-sit web tal-AETS.
2. Ir-reġistru jinkludi:
(a)
il-klassijiet ta’ derivati OTCli huma soġġetti għall-obbligu tal-ikklerjar skont l-Artikolu 4;
(b)
il-kontropartijiet ċentrali li jkunu awtorizzati jew rikonoxxuti għal skopijiet tal-obbligu tal-ikklerjar;
(c)
id-dati minn meta jieħu effett l-obbligu tal-ikklerjar, bl-inklużjoni ta’ kwalunkwe implimentazzjoni gradwali;
(d)
il-klassijiet ta’ derivati OTC identifikati mill-AETS b’konformità mal-Artikolu 5(3);
(e)
il-maturità minima li jifdal tal-kuntratti ta’ derivati msemmija fl-Artikolu 4(1)(b)(ii);
(f)
il-kontropartijiet ċentrali li ġew innotifikati lill-AETS mill-awtorità kompetenti għal skopijiet tal-obbligu tal-ikklerjar, u d-data tan-notifika ta’ kull waħda minnhom.
3. Meta kontroparti ċentrali ma tkunx awtorizzata jew rikonoxxuta iktar skont dan ir-Regolament biex tikklerja ċerta klassi ta’ derivati, l-AETS għandha tneħħiha minnufih mir-reġistru pubbliku f’rabta ma’ dik il-klassi ta’ derivati OTC.
4. Sabiex tiġi żgurata l-applikazzjoni konsistenti ta’ dan l-Artikolu, l-AETS tista’ tiżviluppa abbozz ta’ standards tekniċi regolatorji li jispeċifika d-dettalji li għandhom ikunu inklużi fir-reġistru pubbliku msemmi fil-paragrafu 1.
L-AETS għandha tissottometti dan l-abbozz ta’ standards tekniċi regolatorji lill-Kummissjoni sat-30 ta’ Settembru 2012.
Il-Kummissjoni hija ddelegata s-setgħa li tadotta l-istandards tekniċi regolatorji msemmija fl-ewwel subparagrafu skont l-Artikoli 10 sa 14 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.
Artikolu 7
Aċċess għal CCP
1. Kontroparti ċentrali li tkun ġiet awtorizzata biex tikklerja kuntratti tad-derivati OTC għandha taċċetta li tikklerja dawn il-kuntratti fuq bażi mhux diskriminatorja u trasparenti, irrispettivament mill-post tan-negozju.
Il-kontroparti ċentrali tista’ titlob li post tan-negozju rilevanti jikkonforma mar-rekwiżiti operattivi u tekniċi stabbiliti mil-kontroparti ċentrali, inklużi r-rekwiżiti tal-ġestjoni tar-riskju.
2. Kontroparti ċentrali tista’ taċċedi għal talba formali għall-aċċess minn post tan-negozju jew tirrifjutaha fi żmien tliet xhur minn meta ssir tali talba.
3. Meta kontroparti ċentrali tirrifjuta l-aċċess skont il-paragrafu 2, din għandha tipprovdi lill-post tan-negozju bir-raġunijiet kollha għal tali rifjut.
4. Ħlief meta l-awtorità kompetenti tal-post tan-negozjuu dik tal-kontroparti ċentrali jirrifjutaw l-aċċess, il-kontroparti ċentrali, skont it-tieni subparagrafu, għandha tagħti l-aċċess fi żmien tliet xhur minn deċiżjoni li taċċedi għat-talba formali ta’ post tan-negozju f’konformità mal-paragrafu 2.
L-awtorità kompetenti tal-post tan-negozju u dik tal-kontroparti ċentrali jistgħu jirrifjutaw l-aċċess għal-kontroparti ċentrali wara talba formali mill-post tan-negozju fil-każ biss li tali aċċess jhedded il-funzjonament bla xkiel u fl-ordni tas-swieq jew jeffettwa b’mod ħażin ir-riskju sistemiku.
5. L-AETS għandha ssolvi kwalunkwe tilwim li jirriżulta min-nuqqas ta’ qbil bejn l-awtoritajiet kompetenti f’konformità mas-setgħat tagħha taħt l-Artikolu 19 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.
Artikolu 8
Aċċess għal post tan-negozju
1. Post tan-negozju għandu jipprovdi informazzjoni kummerċjali fuq bażi mhux diskriminatorja u trasparenti lil kwalunkwe kontroparti ċentrali li tkun ġiet awtorizzata biex tikklerja kuntratti tad-derivati OTC f’dak il-post tan-negozju fuq talba tal-kontroparti ċentrali.
2. Meta talba għal aċċess għal post tan-negozjut kun ġiet sottomessa formalment lil post tan-negozju minn kontroparti ċentrali, il-post tan-negozju għandu jagħti risposta lil-kontroparti ċentrali fi żmien tliet xhur.
3. Meta l-post tan-negozju jirrifjuta l-aċċess, dan għandu jinnotifika lill-kontroparti ċentrali b’dan, u jagħti r-raġunijiet kollha.
4. Mingħajr preġudizzju għad-deċiżjoni mill-awtoritajiet kompetenti tal-post tan-negozju u l-kontroparti ċentrali, l-aċċess għandu isir possibbli mill-post tan-negozju fi żmien tliet xhur minn tweġiba pożittiva għal talba għal aċċess.
L-aċċess tal-kontroparti ċentrali għall-post tan-negozju għandu jingħata biss sakemm tali aċċess ma jkunx jeħtieġ l-interoperabbiltà jew ma jheddidx il-funzjonament bla xkiel u ordnat tas-swieq, b’mod partikolari minħabba l-frammentazzjoni tal-likwidità u sakemm l-post tan-negozju ikun stabbilixxa mekkaniżmu adegwat għall-prevenzjoni ta’ tali frammentazzjoni.
5. Biex tkun żgurata l-applikazzjoni konsistenti ta’ dan l-Artikolu, l-AETS għandha tiżviluppa abbozzi ta’ standards tekniċi regolatorji li jispeċifikaw l-idea ta’ frammentazzjoni tal-likwidità.
L-AETS għandha tissottometti dak l-abbozz ta’ standards tekniċi regolatorji lill-Kummissjoni sat-30 ta’ Settembru 2012.
Il-Kummissjoni hija mogħtija s-setgħa li tadotta l-istandards tekniċi regolatorji msemmija fl-ewwel subparagrafu skont l-Artikoli 10 sa 14 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.
Artikolu 9
Obbligu ta’ rappurtar
1. Il-kontropartijiet u l-kontropartijiet ċentrali għandhom jiżguraw li d-dettalji ta’ kwalunkwe kuntratt tad-derivati li jkunu kkonkludew u kwalunkwe modifika jew terminazzjoni tal-kuntratt jiġu rrappurtati lil repożitorju kummerċjali rreġistrat skont l-Artikolu 55 jew rikonoxxut skont l-Artikolu 77. Id-dettalji għandhom jiġu rrappurtati mhux iżjed tard mill-jum tax-xogħol wara l-konklużjoni, il-modifika jew it-terminazzjoni tal-kuntratt.
L-obbligu ta’ rappurtar għandu japplika għal kuntratti tad-derivati li:
(a)
ġew konklużi qabel is-16 ta’ Awwissu 2012 u li jibqgħu pendenti f’dik id-data;
(b)
jiġu konklużi fi jew wara s-16 ta’ Awwissu 2012.
Kontroparti jew kontroparti ċentrali li tkun soġġetta għall-obbligu ta’ rappurtar tista’ tiddelega r-rappurtar tad-dettalji tal-kuntratt tad-derivati.
Il-kontropartijiet u l-kontropartijiet ċentrali għandhom jiżguraw li d-dettalji tal-kuntratti tagħhom tad-derivati jkunu rappurtati mingħajr duplikazzjoni.
2. Il-kontropartijiet għandhom iżommu rekord ta’ kwalunkwe kuntratt tad-derivati li jkunu kkonkludew u kwalunkwe modifika mill-inqas għal ħames snin wara t-terminazzjoni tal-kuntratt.
3. Meta repożitorju tad-data dwar it-tranżazzjonijiet ma jkunx disponibbli biex jirreġistra d-dettalji ta’ kuntratt tad-derivati, il-kontropartijiet u l-kontropartijiet ċentrali għandhom jiżguraw li tali dettalji jiġu rrappurtati lill-AETS.
F’dan il-każ l-AETS għandha tiżgura li l-entitajiet rilevanti kollha msemmija fl-Artikolu 81(3) ikollhom aċċess għad-dettalji kollha tal-kuntratti tad-derivati li jkunu jeħtieġu biex jissodisfaw ir-responsabbiltajiet u l-mandati rispettivi tagħhom.
4. Kontraparti jew kontroparti ċentrali li jirrapportaw id-dettalji ta’ kuntratt tad-derivati lil repożitorju tad-data dwar it-tranżazzjonijiet jew lill-AETS, jew entità li tirrapporta tali dettalji f’isem kontroparti jew kontroparti ċentrali ma għandhomx jitqiesux li qed jiksru xi restrizzjoni ta’ divulgazzjoni ta’ informazzjoni imposta minn dak il-kuntratt jew minn kwalunkwe dispożizzjonileġislattiva, regolatorja jew amministrattiva.
L-ebda responsabbiltà li tirriżulta minn dik id-divulgazzjoni ma għandha taqa’ fuq l-entità ta’ rappurtar jew id-diretturi jew l-impjegati tagħha.
5. Biex tiġi żgurata l-applikazzjoni konsistenti ta’ dan l-Artikolu, l-AETS għandha tiżviluppa abbozz ta’ standards tekniċi regolatorji li jispeċifika d-dettalji u t-tip ta’ rapporti msemmija fil-paragrafi 1 u 3 għall-klassijiet differenti tad-derivati.
Ir-rapporti msemmija fil-paragrafi 1 u 3 għandha tispeċifika tal-anqas:
(a)
il-partijiet għall-kuntratt tad-derivati u, meta jkunu differenti, il-benefiċjarju tad-drittijiet u l-obbligi li jirriżultaw minnu;
(b)
il-karatteristiċi ewlenin tal-kuntratti tad-derivati, inklużi t-tip tagħhom, il-maturità sottostanti, il-valur nozzjonali, il-prezz u d-data tas-saldu.
L-AETS għandha tippreżenta dak l-abbozz ta’ standards tekniċi regolatorji lill-Kummissjoni sat-30 ta’ Settembru 2012.
Il-Kummissjoni hija mogħtija s-setgħa li tadotta l-istandards tekniċi regolatorji msemmija fl-ewwel subparagrafu skont l-Artikoli 10 sa 14 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.
6. Sabiex jiġu żgurati kundizzjonijiet uniformi tal-applikazzjoni tal-paragrafi 1 u 3, l-AETS għandha tiżviluppa abbozz ta’ standards tekniċi implimentattivi li jispeċifikaw:
(a)
il-format u l-frekwenza tar-rapporti msemmija fil-paragrafi 1 u 3 għall-klassijiet differenti ta’ derivati;
(b)
id-data sa meta l-kuntratti tad-derivati għandhom jiġu rrappurtati, inkluża kwalunkwe introduzzjoni gradwali għal kuntratti konklużi qabel ma japplika l-obbligu ta’ rappurtar.
L-AETS għandha tissottometti dawn l-abbozzi ta’ standards tekniċi implimentattivi lill-Kummissjoni sat-30 ta’ Settembru 2012.
Il-Kummissjoni hija mogħtija s-setgħa li tadotta l-istandards tekniċi implimentattivi msemmija fl-ewwel subparagrafu skont l-Artikolu 15 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.
Artikolu 10
Kontropartijiet mhux finanzjarji
1. Meta kontroparti mhux finanzjarja tassumi pożizzjonijiet f’kuntratti tad-derivati OTC u dawk il-pożizzjonijiet jaqbżu l-livell limitu tal-ikklerjar kif speċifikat fil-paragrafu 3, dik il-kontroparti mhux finanzjarja għandha:
(a)
tinnotifika minnufih lill-AETS u l-awtorità kompetenti kif imsemmi fil-paragrafu 5 tagħhom;
(b)
issir soġġetta għall-obbligu tal-ikklerjar għal kuntratti futuri skont l-Artikolu 4 jekk il-pożizzjoni medja skorrevoli tul 30 ġurnata ta’ ħidma taqbez il-limitu minimu; u
(c)
tikklerja l-kuntratti futuri kollha rilevanti fi żmien erba’ xhur minn meta ssir soġġetta għall-obbligu tal-ikklerjar.
2. Kontroparti mhux finanzjarja li saret soġġetta għall-obbligu tal-ikklerjar skont il-paragrafu 1(b) u li sussegwentement turi lill-awtorità maħtura skont il-paragrafu 5 li l-pożizzjoni medja skorrevoli tagħha tul 30 ġurnata ta’ ħidma ma taqbiżx il-livell limitu tal-ikklerjar, m’għandiex tkun soġġetta iktar għall-obbligu tal-ikklerjar stabbilit fl-Artikolu 4.
3. Fil-kalkolu tal-pożizzjonijiet imsemmija fil-paragrafu 1, il-kontroparti mhux finanzjarja għandha tinkludi l-kuntratti tad-derivati OTC kollha konklużi mill-kontroparti mhux finanzjarja jew minn entitajiet mhux finanzjarji oħra fil-grupp li għalih il-kontroparti mhux finanzjarja tappartjeni, li mhumiex oġġettivament miżurabbli bħala li jnaqqsu r-riskji relatati direttament mal-attività kummerċjali jew attività ta’ finanzjament tat-teżor tal-kontroparti mhux finanzjarja jew ta’ dak il-grupp.
4. Biex tkun żgurata l-applikazzjoni konsistenti ta’ dan l-Artikolu, l-AETS, għandha tiżviluppa abbozz ta’ standards tekniċi regolatorji, wara li tikkonsulta mal-BERS u awtoritajiet rilevanti oħra, li jispeċifikaw:
(a)
il-kriterji biex jiġi stabbilit liema kuntratti tad-derivati OTC jistgħu jitkejlu oġġettivament bħala li jnaqqsu r-riskji direttament relatati mal-attività kummerċjali jew ta’ finanzjament tat-teżor imsemmija fil-paragrafu 3; u
(b)
il-valuri tal-limitu tal-ikklerjar, li jiġu ddeterminati filwaqt li tiġi kkunsidrata r-rilevenza sistemika tas-somma tal-pożizzjonijiet netti u l-iskoperturi għal kull kontroparti u għal kull klassi ta’ derivati OTC.
Wara li twettaq konsultazzjoni miftuħa mal-pubbliku, l-AETS għandha tissottometti dak l-abbozz ta’ standards tekniċi regolatorji lill-Kummissjoni sat-30 ta’ Settembru 2012.
Il-Kummissjoni hija mogħtija s-setgħa li tadotta l-istandards tekniċi regolatorji msemmija fl-ewwel subparagrafu skont l-Artikoli 10 sa 14 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.
Wara li tikkonsulta mal-BERS u awtoritajiet rilevanti oħra, l-AETS għandha teżamina perjodikament il-livelli limiti u, fejn meħtieġ, tipproponi l-istandards tekniċi regolatorji meħtieġa biex dawn jiġu emendati.
5. Kull Stat Membru jaħtar awtorità responsabbli biex tiżgura li l-obbligu fil-paragrafu 1 jintlaħaq.
Artikolu 11
Tekniki ta’ mitigazzjoni tar-riskju għal kuntratti tad-derivati OTC mhux ikklerjati minn kontroparti ċentrali
1. Il-kontropartijiet finanzjarji u l-kontropartijiet mhux finanzjarji li jikkonkludu kuntratt tad-derivati OTC mhux ikklerjat minn kontroparti ċentrali, għandhom jiżguraw waqt li jeżerċitaw d-diliġenza xierqa, li jkun hemm proċeduri u arranġamenti xierqa fis-seħħ għall-kejl, il-monitoraġġ u l-mitigazzjoni tar-riskju operattiv u tal-kreditu tal-kontroparti, inklużi mill-inqas:
(a)
il-konferma fil-ħin, meta disponibbli, permezz ta’ mezzi elettroniċi, tat-termini tal-kuntratt tad-derivati OTC rilevanti;
(b)
proċessi formalizzati li huma robusti, reżiljenti u awditjabbli sabiex jiġu rikonċiljati l-portafolji, sabiex jiġi mmaniġjat ir-riskju assoċjat u sabiex jiġu identifikati tilwimiet bejn il-partijiet fi stadju bikri u sabiex jiġu riżolti, u sabiex jiġi mmonitorat il-valur tal-kuntratti pendenti.
2. Il-kontropartijiet finanzjarji u l-kontropartijiet mhux finanzjarji msemmija fl-Artikolu 10 għandhom ta’ kuljum jipprezzaw skont il-valur fis-suq il-kuntratti pendenti. Meta l-kundizzjonijiet tas-suq ma jippermettux l-ipprezzar skont il-valur fis-suq, għandu jintuża l-ipprezzar affidabbli u prudenti skont il-mudell.
3. Il-kontropartijiet finanzjarji għandu jkollhom proċeduri tal-immaniġġjar tar-riskju li jirrikjedu l-iskambju fil-ħin, preċiż u segregat b’mod xieraq tal-kollateral fir-rigward tal-kuntratti tad-derivati OTC konklużi fi jew wara s-16 ta’ Awwissu 2012. Il-kontropartijiet mhux finanzjarji msemmija fl-Artikolu 10 għandu jkollhom proċeduri tal-immaniġġjar tar-riskju li jirrikjedu l-iskambju fil-ħin, preċiż u segregat b’mod xieraq tal-kollateral fir-rigward tal-kuntratti tad-derivati OTC konklużi fi jew wara li jkun inqabeż il-livell limitu tal-ikklerjar.
4. Il-kontropartijiet finanzjarji għandhom iżommu ammont adatt u proporzjonat ta’ kapital biex jamministraw ir-riskju mhux kopert bl-iskambju adatt ta’ kollateral.
5. Ir-rekwiżit stabbilit fil-paragrafu 3 ta’ dan l-Artikolu m’għandux japplika għal tranżazzjoni intragrupp kif imsemmi fl-Artikolu 3 konkluża ma’ kontropartijiet li jkunu stabbiliti fl-istess Stat Membru sakemm ma jkun hemm ebda impediment prattiku jew legali attwali jew previst għat-trasferiment fil-pront tal-fondi tagħhom jew għar-rimborż ta’ passivi bejn il-kontropartijiet.
6. Tranżazzjoni intragrupp kif imsemmija fl-Artikolu 3(2)(a), (b) jew (c) konkluża ma’ kontropartijiet li jkunu stabbiliti fi Stati Membri differenti għandha tiġi eżentata totalment jew parzjalment mir-rekwiżit stipulat fil-paragrafu 3 ta’ dan l-Artikolu, fuq il-bażi ta’ deċiżjoni pożittiva taż-żewġ awtoritajiet kompetenti rilevanti, sakemm jiġu sodisfatti l-kundizzjonijiet li ġejjin:
(a)
il-proċeduri tal-immaniġġjar tar-riskju tal-kontropartijiet ikunu adegwatament tajbin, robusti u konsistenti mal-livell ta’ kumplessità tat-tranżazzjoni tad-derivat;
(b)
ma jkun hemm ebda impediment prattiku jew legali attwali jew previst għat-trasferiment fil-pront tal-fondi proprji jew għar-rimborż ta’ passivi bejn il-kontropartijiet.
Jekk l-awtoritajiet kompetenti ma jirnexxilhomx jaslu għal deċiżjoni pożittiva fi żmien 30 jum kalendarju minn meta tasal l-applikazzjoni għall-eżenzjoni, l-AETS tista’ tassisti lill-dawk l-awtoritajiet sabiex jilħqu ftehim b’konformità mas-setgħat tagħha skont l-Artikolu 19 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.
7. Tranżazzjoni intragrupp kif imsemmija fl-Artikolu 3(1) konkluża ma’ kontropartijiet mhux finanzjarji li huma stabbiliti fi Stati Membri differenti għandha tiġi eżentata mir-rekwiżit stipulat fil-paragrafu 3 ta’ dan l-Artikolu, sakemm jiġu sodisfatti l-kundizzjonijiet li ġejjin:
(a)
il-proċeduri tal-immaniġġjar tar-riskju tal-kontropartijiet ikunu adegwatament tajbin, robusti u konsistenti mal-livell ta’ kumplessità tat-tranżazzjoni tad-derivat;
(b)
ma jkun hemm ebda impediment prattiku jew legali attwali jew previst għat-trasferiment fil-pront tal-fondi proprji jew għar-rimborż ta’ passivi bejn il-kontropartijiet.
Il-kontropartijiet mhux finanzjarji jinnotifikaw l-intenzjoni tagħhom li japplikaw l-eżenzjoni lill-awtoritajiet kompetenti msemmija fl-Artikolu 10(5). L-eżenzjoni għandha tkun valida sakemm waħda mill-awtoritajiet kompetenti notifikati ma taqbilx li huma sodisfatti l-kundizzjonijiet imsemmija fil-punti (a) jew (b) tal-ewwel subparagrafu fi żmien tliet xhur mid-data tan-notifika.
8. Tranżazzjoni intragrupp imsemmija fl-Artikolu 3(2)(a) sa (d) konkluża ma’ kontroparti li hi stabbilita fl-Unjoni u kontroparti li hi stabbilita f’ġurisdizzjoni ta’ pajjiż terz għandha tiġi eżentata totalment jew parzjalment mir-rekwiżit stipulat fil-paragrafu 3 ta’ dan l-Artikolu, fuq il-bażi ta’ deċiżjoni pożittiva tal-awtorità kompetenti rilevanti responsabbli għas-superviżjoni tal-kontroparti li hi stabbilita fl-Unjoni, sakemm jiġu sodisfatti l-kundizzjonijiet li ġejjin:
(a)
il-proċeduri tal-immaniġġjar tar-riskju tal-kontropartijiet ikunu adegwatament tajbin, robusti u konsistenti mal-livell ta’ kumplessità tat-tranżazzjoni tad-derivat;
(b)
ma jkun hemm ebda impediment prattiku jew legali attwali jew previst għat-trasferiment fil-pront tal-fondi proprji jew għar-rimborż ta’ passivi bejn il-kontropartijiet.
9. Tranżazzjoni intragrupp kif imsemmija fl-Artikolu 3(1) konkluża ma’ kontroparti mhux finanzjarja li hija stabbilita fl-UE u kontroparti li hija stabbilita f’ġurisdizzjoni ta’ pajjiż terz għandha tiġi eżentata mir-rekwiżit stipulat fil-paragrafu 3 ta’ dan l-Artikolu, sakemm jiġu sodisfatti l-kundizzjonijiet li ġejjin:
(a)
il-proċeduri tal-immaniġġjar tar-riskju tal-kontropartijiet ikunu adegwatament tajbin, robusti u konsistenti mal-livell ta’ kumplessità tat-tranżazzjoni tad-derivat;
(b)
ma jkun hemm ebda impediment prattiku jew legali attwali jew previst għat-trasferiment fil-pront tal-fondi proprji jew għar-rimborż ta’ passivi bejn il-kontropartijiet.
Il-kontroparti mhux finanzjarja għandha tinnotifika l-intenzjoni tagħha li tapplika l-eżenzjoni lill-awtoritajiet kompetenti msemmija fl-Artikolu 10(5). L-eżenzjoni għandha tkun valida sakemm l-awtoritajiet kompetenti notifikati ma tjaqblu li hija sodisfatta waħda mill-kundizzjonijiet imsemmija fil-punti (a) jew (b) tal-ewwel subparagrafu fi żmien tliet xhur mid-data tan-notifika.
10. Tranżazzjoni intragrupp kif imsemmija fl-Artikolu 3(1) konkluża ma’ kontroparti mhux finanzjarja u kontroparti finanzjarja li jkunu stabbiliti fi Stati Membri differenti għandha tiġi eżentata totalment jew parzjalment mir-rekwiżit imniżżel fil-paragrafu 3 ta’ dan l-Artikolu, fuq il-bażi ta’ deċiżjoni pożittiva tal-awtorità kompetenti rilevanti responsabbli għas-superviżjoni tal-kontroparti finanzjarja, sakemm jiġu sodisfatti l-kundizzjonijiet li ġejjin:
(a)
il-proċeduri tal-immaniġġjar tar-riskju tal-kontropartijiet ikunu adegwatament tajbin, robusti u konsistenti mal-livell ta’ kumplessità tat-tranżazzjoni tad-derivat;
(b)
ma jkun hemm ebda impediment prattiku jew legali attwali jew previst għat-trasferiment fil-pront tal-fondi proprji jew għar-rimborż ta’ passivi bejn il-kontropartijiet.
L-awtorità kompetenti rilevanti responsabbli għas-superviżjoni tal-kontroparti finanzjarja għandha tinnotifika kwalunkwe deċiżjoni bħal din lill-awtorità kompetenti msemmija fl-Artikolu 10(5). L-eżenzjoni tkun valida sakemm l-awtorità kompetenti notifikata ma taqbilx li huma sodisfatti l-kundizzjonijiet imsemmijin fil-punti (a) jew (b) tal-ewwel subparagrafu. Jekk ikun hemm nuqqas ta’ qbil bejn l-awtoritajiet kompetenti, l-AETS tista’ tgħin lil dawk l-awtoritajiet jilħqu qbil f’konformità mas-setgħat tagħha skont l-Artikolu 19 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.
11. Il-kontroparti ta’ tranżazzjoni intragrupp li ġiet eżentata mir-rekwiżit stipulat fil-paragrafu 3 għandha tagħmel pubblika informazzjoni dwar l-eżenzjoni.
Awtorità kompetenti għandha tinnotifika lill-AETS dwar kwalunkwe deċiżjoni adottata skont il-paragraf 6, 8 jew 10 jew kwalunkwe notifika li ġiet riċevuta skont il-paragraf 7, 9 jew 10 u għandha tagħti lill-AETS id-dettalji tat-tranżazzjoni intragrupp ikkonċernata.
12. L-obbligi stipulati fil-paragrafi 1 sa 11 għandhom japplikaw għal kuntratti tad-derivati OTC konklużi bejn entitajiet ta’ pajjiżi terzi li jkunu soġġetti għal dawn l-obbligi jekk ikunu ġew stabbiliti fl-Unjoni, sakemm dawn il-kuntratti jkollhom effett dirett, sostanzjali u prevedibbli fl-Unjoni jew fejn dan l-obbligu jkun meħtieġ jew adegwat biex tiġi evitata l-evażjoni ta’ kwalunkwe dispożizzjoni ta’ dan ir-Regolament.
13. L-AETS għandha tissorvelja regolarment l-attività fid-derivati mhux eliġibbli għall-ikklerjar biex tidentifika l-każijiet fejn klassi partikolari ta’ derivati tista’ tkun ta’ riskju sistemiku u biex tevita l-arbitraġġ regolatorju bejn tranżazzjonijiet tad-derivati kklerjati u mhux ikklerjati. B’mod partikolari, l-AETS għandha, wara li tikkonsulta l-BERS tieħu azzjoni skont l-Artikolu 5(3) jew terġa’ teżamina l-istandards tekniċi regolatorji dwar ir-rekwiżiti marġni stipulati fil-paragrafu 14 ta’ dan l-Artikolu, u fl-Artikolu 41.
14. Bil-għan li tiżgura applikazzjoni konsisteni ta’ dan l-Artikolu, l-AETS għandha tabbozza standards tekniċi regolatorji li jispeċifikaw:
(a)
il-proċeduri u l-arranġamenti msemmija fil-paragrafi 1;
(b)
il-kundizzjonijiet tas-suq li jipprojbixxu t-tranżazzjonijiet minn suq għal suq u l-kriterji għall-użu tal-ipprezzar skont il-mudell imsemmi fil-paragrafu 2;
(c)
id-dettalji tat-tranżazzjonijiet intragruppi eżentati li għandhom jiġu inklużi fin-notifika msemmija fil-paragrafi 7, 9 u 10;
(d)
id-dettalji tal-informazzjoni dwar tranżazzjonijiet intragruppi eżentati msemmija fil-paragrafu 11;
(e)
il-kuntratti li huma meqjusa li għandhom effett dirett, sustanzjali u prevedibbli fl-Unjoni jew il-każi meta jkun neċessarju jew xieraq biex tiġi evitata l-evażjoni ta’ kwalunkwe dispożizzjoni ta’ dan ir-Regolament kif imsemmi fil-paragrafu 12;
L-AETS għandha tissottometti dak l-abbozz ta’ standards tekniċi regolatorji lill-Kummissjoni sat-30 ta’ Settembru 2012.
Il-Kummissjoni hija mogħtija s-setgħa li tadotta l-istandards tekniċi regolatorji msemmija fl-ewwel subparagrafu skont l-Artikoli 10 sa 14 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.
15. Biex tkun żgurata l-applikazzjoni konsistenti ta’ dan l-Artikolu, l-ASE għandha tiżviluppa abbozz komuni ta’ standards tekniċi regolatorji li jispeċifikaw:
(a)
il-proċeduri tal-ġestjoni tar-riskju, inklużi l-livelli u t-tip ta’ kollateral u l-arranġamenti tas-segregazzjoni, meħtieġa għall-osservanza tal-paragrafu 3;
(b)
il-livell tal-kapital meħtieġ għall-osservanza tal-paragrafu 4;
(c)
il-proċeduri għall-kontrapartijiet u l-awtoritajiet kompetenti rilevanti li għandhom jiġu segwiti fl-applikazzjoni tal-eżenzjonijiet skont il-paragrafi 6 sa 10;
(d)
il-kriterji applikabbli msemmija fil-paragrafi 5 sa 10 inkluż, b’mod partikulari, x’għandu jitqies bħala impediment prattiku jew legali għat-trasferiment immedjat tal-fondi proprji u għar-rimborż ta’ passivi bejn il-kontrapartijiet.
L-ASE għandhom jissottomettu dawk l-abbozzi ta’ standards tekniċi regolatorji lill-Kummissjoni sat-30 ta’ Settembru 2012.
Skont in-natura legali tal-kontroparti, il-Kummissjoni hija mogħtija s-setgħa li tadotta l-istandards tekniċi regolatorji msemmija fl-ewwel subparagrafu b’konformità jew mal-Artikoli 10 sa 14 tar-Regolamenti (UE) Nru 1093/2010, (UE) Nru 1094/2010 jew (UE) Nru 1095/2010.
Artikolu 12
Penali
1. L-Istati Membri għandhom jistabbilixxu r-regoli dwar il-penali applikabbli għal ksur tar-regoli skont dan it-Titolu u għandhom jieħdu l-miżuri kollha neċessarji sabiex jiżguraw li dawn jiġu implimentati. Dawk il-penali għandhom jinkludu mill-inqas multi amministrattivi. Il-penali previsti għandhom ikunu effettivi, proporzjonati u disswasivi.
2. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-awtoritajiet kompetenti responsabbli għas-superviżjoni ta’ kontropartijiet finanzjarji, u, fejn xieraq, kontropartijiet mhux finanzjarji jiddivulgaw kull penali li tkun ġiet imposta għal ksur tal-Artikoli 4, 5 u 7 sa 11 lill-pubbliku, sakemm din id-divulgazzjoni ma tipperikolax b’mod serju s-swieq finanzjarji jew tikkawża ħsara sproporzjonata lill-partijiet involuti. L-Istati Membri għandhom jippubblikaw regolarment rapporti ta’ valutazzjoni dwar l-effikaċità tar-regoli dwar il-penali li qegħdin jiġu applikati. Tali żvelar u pubblikazzjoni ma jinkludux data personali skont it-tifsira tal-Artikolu 2(a) tad-Direttiva 95/46/KE.
Sas-17 ta’ Frar 2013, l-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni bir-regoli msemmija fil-paragrafu 1. Għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni bi kwalunkwe emenda sussegwenti għalihom mingħajr dewmien.
3. Kwalunkwe ksur tar-regoli taħt dan it-Titolu m’għandux jolqot il-validità ta’ kuntratt tad-derivati OTC jew il-possibilità li l-partijiet jinfurzaw id-dispożizzjonijiet ta’ kuntratt tad-derivati OTC. Ksur tar-regoli taħt dan it-Titolu m’għandu jwassal għall-ebda dritt għal kumpens minn parti għal kuntratt tad-derivati OTC.
Artikolu 13
Mekkaniżmu biex jiġu evitati d-duplikazzjoni jew ir-regoli kunfliġġenti
1. Il-Kummissjoni għandha tiġi megħjuna mill-AETS fil-monitoraġġ u t-tħejjija ta’ rapporti lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill dwar l-applikazzjoni internazzjonali tal-prinċipji stipulati fl-Artikoli 4, 9, 10 u 11, b’mod partikolari fir-rigward ta’ rekwiżiti potenzjali duplikattivi u kunfliġġenti fuq il-parteċipanti fis-suq, u tirrakkomanda azzjoni possibbli.
2. Il-Kummissjoni tista’ tadotta atti implimentattivi li jiddikjaraw li l-arranġamenti legali, superviżorji u ta’ infurzar ta’ pajjiż terz:
(a)
ikunu ekwivalenti għar-rekwiżiti stipulati f’dan ir-Regolament skont l-Artikoli 4, 9, 10 u 11;
(b)
jiżguraw protezzjoni tas-sigriet professjonali li tkun ekwivalenti għal dik stipulata f’dan ir-Regolament; u
(c)
qed jiġu applikati u infurzati b’mod effettiv b’mod ekwu u mhux distorżiv sabiex ikunu żgurati s-superviżjoni u l-infurzar effettivi f’dak il-pajjiż terz.
Dawk l-atti implimentattivi għandhom jiġu adottati skont il-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 86(2).
3. Att implimentattiv dwar l-ekwivalenza kif imsemmi fil-paragrafu 2 għandu jimplika li l-kontropartijiet involuti fi tranżazzjoni soġġetta għal dan ir-Regolament għandhom jitqiesu li ssodisfaw l-obbligi li jinsabu fl-Artikoli 4, 9, 10 u 11 meta mill-inqas waħda mill-kontrapartijiet tkun stabbilita f’dak il-pajjiż terz.
4. Il-Kummissjoni għandha, f’kooperazzjoni mal-AETS, tissorvelja l-implimentazzjoni effettiva minn pajjiżi terzi, li għalihom ġie adottat att implimentattiv dwar l-ekwivalenza, tar-rekwiżiti ekwivalenti għal dawk stipulati fl-Artikoli 4, 9, 10 u 11 u tirrapporta regolarment, mill-inqas fuq bażi annwali, lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill. Meta r-rapport jiżvela applikazzjoni insuffiċjenti jew inkonsistenti tar-rekwiżiti ekwivalenti minn awtoritajiet ta’ pajjiżi terzi, il-Kummissjoni għandha, fi żmien 30 jum kalendarju mill-preżentazzjoni tar-rapport, tirtira r-rikonoxximent bħala ekwivalenti għall-qafas legali tal-pajjiż terz ikkonċernat. Meta att implimentattiv dwar l-ekwivalenza jiġi rtirat, il-kontropartijiet għandhom awtomatikament jiġu soġġetti mill-ġdid għar-rekwiżiti kollha stipulati f’dan ir-Regolament.
TITOLU III
AWTORIZZAZZJONI U SUPERVIŻJONI TAL-KONTROPARTIJIET ĊENTRALI
KAPITOLU 1
Kundizzjonijiet u proċeduri għall-awtorizzazzjoni ta’ kontroparti ċentrali
Artikolu 14
Awtorizzazzjoni ta’ kontroparti ċentrali
1. Meta persuna ġuridika stabbilita fl-Unjoni tkun beħsiebha tipprovdi servizzi ta’ kklerjar bħala kontroparti ċentrali, din għandha tapplika għal awtorizzazzjoni lill-awtorità kompetenti tal-Istat Membru fejn tkun stabbilita (l-awtorità kompetenti tall-kontroparti ċentrali), skont il-proċedura mniżżla fl-Artikolu 17.
2. Ladarba l-awtorizzazzjoni tingħata b’konformità mal-Artikolu 17, din tkun effettiva fit-territorju kollu tal-Unjoni.
3. L-awtorizzazzjoni msemmija fil-paragrafu 1 għandha tingħata biss għall-attivitajiet marbuta mal-ikklerjar u għandha tispeċifika s-servizzi jew l-attivitajiet li l-kontroparti ċentrali tkun awtorizzata li tipprovdi jew twettaq inklużi l-klassijiet tal-istrumenti finanzjarji koperti minn tali awtorizzazzjoni.
4. Kontroparti ċentrali għandha tikkonforma f’kull ħin mal-kundizzjonijiet meħtieġa għall-awtorizzazzjoni.
Kontroparti ċentrali għandha, mingħajr dewmien bla bżonn, tinnotifika lill-awtorità kompetenti bi kwalunkwe bidla materjali li taffetwa il-kundizzjonijiet għall-awtorizzazzjoni.
5. L-awtorizzazzjoni msemmija fil-paragrafu 1 m’għandhiex tipprekludi lill-Istati Membri milli jadottaw jew ikomplu japplikaw, fir-rigward ta’ kontropartijiet ċentrali stabbiliti fit-territorju tagħhom, rekwiżiti addizzjonali inklużi ċerti rekwiżiti għall-awtorizzazzjoni skont id-Direttiva 2006/48/KE.
Artikolu 15
Estensjoni ta’ attivitajiet u servizzi
1. Kontroparti ċentrali li tkun tixtieq testendi n-negozju tagħha għal servizzi jew attivitajiet addizzjonali mhux koperti mill-awtorizzazzjoni tal-bidu għandha tissottometti talba għall-estensjoni lill-awtorità kompetenti tal-kontroparti ċentrali. L-offerta ta’ servizzi tal-ikklerjar li għalihom il-kontroparti ċentrali tkun għadha ma ġietx awtorizzata għandha titqies bħala estensjoni ta’ dik l-awtorizzazzjoni.
L-estensjoni ta’ awtorizzazzjoni għandha ssir skont il-proċedura stipulata fl-Artikolu 17.
2. Meta kontroparti ċentrali tkun tixtieq testendi n-negozju tagħha fi Stat Membru ieħor minbarra dak li ġiet stabbilita fih, l-awtorità kompetenti tal-kontroparti ċentrali għandha minnufih tinnotifika lill-awtorità kompetenti ta’ dak l-Istat Membru ieħor.
Artikolu 16
Rekwiżiti ta’ kapital
1. Kontroparti ċentrali għandu jkollha kapital inizjali permanenti u disponibbli ta’ mill-inqas EUR 7,5 miljun biex tkun awtorizzata skont l-Artikolu 14.
2. Il-kapital ta’ kontroparti ċentrali, inkluż id-dħul u r-riżervi miżmuma, għandu jkun proporzjonali għar-riskju li jitnissel mill-attivitajiet tal-kontroparti ċentrali. Għandu dejjem ikun suffiċjenti sabiex jiżgura stralċ jew ristrutturar ordnat tal-attivitajiet fuq perjodu ta’ żmien adatt u protezzjoni adegwata lill-kontroparti ċentrali kontra riskji tal-kreditu, tal-kontroparti, tas-suq, tal-operat, legali u tan-negozju li mhumiex diġà koperti minn riżorsi finanzjarji speċifiċi kif imsemmi fl-Artikoli 41 sa 44.
3. Sabiex tiżgura l-applikazzjoni konsistenti ta’ dan l-Artikolu, l-ABE, f’kooperazzjoni mill-qrib mas-SEBĊ u wara li tikkonsulta lill-AETS, għandha tiżviluppa abbozzi ta’ standards tekniċi regolatorji li jispeċifikaw ir-rekwiżiti rigward il-kapital, il-qligħ miżmum u r-riżervi ta’ kontroparti ċentrali imsemmija fil-paragrafu 2.
L-ABE għandha tressaq dawk l-abbozzi ta’ standards tekniċi regolatorji lill-Kummissjoni sat-30 ta’ Ġunju 2012.
Il-Kummissjoni hija mogħtija s-setgħa li tadotta l-istandards tekniċi regolatorji msemmija fl-ewwel subparagrafu skont l-Artikoli 10 sa 14 tar-Regolament (UE) Nru 1093/2010.
Artikolu 17
Proċedura għall-għoti u r-rifjut tal-awtorizzazzjoni1
1. Il-kontroparti ċentrali applikanti għandha tressaq applikazzjoni għall-awtorizzazzjoni lill-aworita’ kompetenti tal-Istat Membru fejn tkun stabbilita.
2. Il-kontroparti ċentrali applikanti għandha tipprovdi l-informazzjoni kollha meħtieġa biex tissodisfa lill-awtorità kompetenti li l-kontroparti ċentrali applikanti tkun stabbilixxiet, fiż-żmien tal-awtorizzazzjoni, l-arranġamenti meħtieġa kollha, sabiex tissodisfa r-rekwiżiti stipulati f’dan ir-Regolament. L-awtorità kompetenti għandha titrażmetti minnufih l-informazzjoni kollha li tkun irċeviet mil-kontroparti ċentrali applikanti lill-AETS u lill-kulleġġ imsemmi fl-Artikolu 18(1).lika
3. Fi żmien 30 jum ta’ xogħol minn meta tasal l-applikazzjoni, l-awtorità kompetenti għandha tivvaluta jekk l-applikazzjoni hijiex kompluta. Jekk l-applikazzjoni ma tkunx kompluta, l-awtorità kompetenti għandha tistabbilixxi data ta’ skadenza sa meta l-kontroparti ċentrali għandha tipprovdi informazzjoni addizzjonali. Wara li tivvaluta li applikazzjoni tkun kompleta, l-awtorità kompetenti għandha tinnotifika lill-kontroparti ċentrali applikanti u lill-membri tal-Kulleġġ stabbilit f’konformità mal-Artikolu 18(1) u lill-AETS kif meħtieġ.
4. L-awtorità kompetenti għandha tagħti awtorizzazzjoni biss meta hi tkun kompletament sodisfatta li ll-kontroparti ċentrali applikanti tikkonforma mar-rekwiżiti kollha stipulati f’dan ir-Regolament u li l-kontroparti ċentrali tiġi notifikata bħala sistema skont id-Direttiva 98/26/KE.
L-awtorità kompetenti għandha debitament tikkunsidra l-opinjoni tal-kulleġġ li jkun wasal għaliha skont l-Artikolu 19. Fejn l-awtorità kompetenti tal-kontroparti ċentrali ma taqbilx ma’ opinjoni pożittiva tal-kulleġġ, id-deċiżjoni tagħha għandha tinkludi r-raġunijiet kollha u spjegazzjoni ta’ kull devjazzjoni sinifikanti minn dik l-opinjoni pożittiva.
Il-kontroparti ċentrali m’għandhiex tiġi awtorizzata fejn il-membri kollha tal-kulleġġ, minbarra l-awtoritajiet tal-Istat Membru fejn tkun stabbilita il-kontroparti ċentrali, jaslu għal opinjoni konġunta permezz ta’ ftehim komuni skont l-Artikolu 19(1), li il-kontroparti ċentrali ma għandhiex tiġi awtoriżżata. Dik l-opinjoni għandha tiddikjara bil-miktub ir-raġunijiet sħaħ u dettaljati għalfejn il-kulleġġ iqis li r-rekwiżiti stipulati f’dan ir-Regolament jew ta’ liġi oħra tal-UE ma ġewx issodisfati.
Fejn opinjoni konġunta bi ftehim komuni kif imsemmja fit-tielet subparagrafu ma tintlaħaqx, u maġġoranza ta’ żewġ terzi tal-kulleġġ tkun esprimiet opinjoni negattiva, kwalunkwe waħda mill-awtoritajiet kompetenti kkonċernati, ibbażata minn maġġoranza ta’ żewġ terzi tal-kulleġġ, tista’, fi żmien 30 jum kalendarju mill-adozzjoni ta’ dik l-opinjoni negattiva, tirreferi l-kwistjoni lill-AETS skont l-Artikolu 19 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.
Id-deċiżjoni ta’ riferiment, għandha tiddikjara bil-miktub ir-raġunijiet sħaħ u dettaljati għalfejn il-membri rilevanti tal-kulleġġ iqisu li r-rekwiżiti stipulati f’dan ir-Regolament jew partijiet oħrajn tal-liġi tal-Unjoni ma ġewx issodisfati. F’dak il-każ l-awtorità kompetenti tal-kontroparti ċentrali għandha tiddeferixxi d-deċiżjoni tagħha dwar l-awtorizzazzjoni u tistenna kwalunkwe deċiżjoni dwar l-awtorizzazzjoni li l-AETS tista’ tieħu skont l-Artikolu 19(3) tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010. L-awtorità kompetenti għandha tieħu d-deċiżjoni tagħha f’konformità mad-deċizjoni tal-AETS. Il-kwistjoni ma għandhiex tiġi riferuta lill-AETS wara t-tmiem tal-perjodu ta’ 30 jum kalendarju msemmija fir-raba’ subparagrafu.
Meta l-membri kollha tal-kulleġġ, esklużi l-awtoritajiet tal-Istat Membru fejn tkun stabbilita l-kontroparti ċentrali, jilħqu opinjoni konġunta permezz ta’ ftehim komuni, skont l-Artikolu 19(1), li dik il-kontroparti ċentrali m’għandhiex tiġi awtorizzazza, l-awtorità kompetenti tal-kontroparti ċentrali hija stabbilita tista’ tirreferi l-kwistjoni lill-AETS skont l-Artikolu 19 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.
L-awtorità kompetenti tal-Istat Membru fejn tkun stabbilita l-kontroparti ċentrali għandha tittrasmetti d-deċiżjoni lill-awtoritajiet kompetenti kkonċernati l-oħrajn.
5. L-AETS għandha taġixxi skont l-Artikolu 17 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010 f’każ li l-awtorità kompetenti tal-kontroparti ċentrali ma tkunx applikat id-dispożizzjonijiet ta’ dan ir-Regolament, jew tkun applikathom b’mod li jidher li tkun qed tinkiser il-liġi tal-Unjoni.
L-AETS tista’ tinvestiga allegazzjoni ta’ ksur jew nuqqas ta’ applikazzjoni tal-liġi tal-Unjoni fuq talba minn kwalunkwe membru tal-kulleġġ jew bl-inizjattiva tagħha stess, wara li tkun infurmat lill-awtorità kompetenti.
6. Fil-qadi ta’ dmirijiethom, l-ebda azzjoni meħuda minn ebda membru tal-kulleġġ ma għandha, direttament jew indirettament, tiddiskrimina kontra ebda Stat Membru jew grupp ta’ Stati Membri bħala post għal servizzi tal-ikklerjar fi kwalunkwe munita.
7. Fi żmien sitt xhur tas-sottomissjoni ta’ applikazzjoni sħiħa, l-awtorità kompetenti għandha tinforma lill-kontroparti ċentrali applikanti bil-miktub, bi spjegazzjoni raġunata b’mod sħiħ dwar jekk l-awtorizzazzjoni ngħatatx jew ġietx rifjutata.
Artikolu 18
Kulleġġ
1. Fi żmien 30 jum kalendarju mis-sottomissjoni ta’ applikazzjoni sħiħa skont l-Artikolu 17, l-awtorità kompetenti tal-kontroparti ċentrali għandha tistabbilixxi, tamministra u tippresjedi kulleġġ li jiffaċilita t-twettiq tal-kompiti msemmija fl-Artikoli 15, 17, 49, 51 u 54.
2. Il-kulleġġ għandu jkun jikkonsisti minn:
(a)
AETS;
(b)
l-awtorità kompetenti tal-kontroparti ċentrali;
(c)
l-awtoritajiet kompetenti responsabbli għas-superviżjoni tal-membri tal-ikklerjar tal-kontroparti ċentrali li huma stabbiliti fit-tliet Stati Membri bl-ikbar kontribuzzjonijiet għall-fond tal-inadempjenza tal-kontroparti ċentrali imsemmi fl-Artikolu 42 fuq bażi aggregata tul perjodu ta’ sena;
(d)
l-awtoritajiet kompetenti responsabbli għas-superviżjoni tal-postijiet tan-negozju servuti mill-kontroparti ċentrali;
(e)
l-awtoritajiet kompetenti li jissupervizzaw il-kontropartijiet ċentrali li magħhom ikunu ġew stabbiliti arranġamenti tal-interoperabilità;
(f)
l-awtoritajiet kompetenti li jissupervizzaw depożitarji ċentrali tat-titoli li magħhom hija marbuta l-kontroparti ċentrali;
(g)
il-membri rilevanti tas-SEBĊ responsabbli għas-sorveljanza tal-kontroparti ċentrali u l-membri rilevanti tas-SEBĊ responsabbli għas-sorveljanza tas-kontropartijiet ċentrali li magħhom ikunu ġew stabbiliti arranġamenti ta’ interoperabbiltà.
(h)
il-banek ċentrali ta’ emissjoni tal-muniti l-aktar rilevanti tal-Unjoni tal-istrumenti finanzjarji kklerjati.
3. L-awtorità kompetenti ta’ Stat Membru li mhux membru tal-kulleġġ jista’ titlob mill-kulleġġ kwalunkwe informazzjoni rilevanti għall-qadi tad-dmirijiet superviżorji tagħha.
4. Il-kulleġġ għandu, mingħajr preġudizzju għar-responsabilitajiet tal-awtoritajiet kompetenti skont dan ir-Regolament, jiżgura:
(a)
il-preparazzjoni tal-opinjoni msemmija fl-Artikolu 19;
(b)
l-iskambju tal-informazzjoni, inklużi talbiet għal informazzjoni skont l-Artikolu 84;
(c)
ftehim dwar kif jiġu fdati b’mod volontarju l-kompiti fost il-membri tiegħu;
(d)
il-koordinament ta’ programmi ta’ eżami prudenzjali bbażati fuq valutazzjoni tar-riskju tal-kontroparti ċentrali; u
(e)
id-determinazzjoni ta’ proċeduri u pjanijiet ta’ kontinġenza sabiex jindirizzaw sitwazzjonijiet ta’ emerġenza, kif imsemmija fl-Artikolu 24.
5. It-twaqqif u l-funzjonament tal-kulleġġ għandu jkun ibbażat fuq ftehim bil-miktub bejn il-membri kollha tiegħu.
Dak il-ftehim għandu jiddetermina l-arranġamenti prattiċi għall-funzjonament tal-kulleġġ, inklużi regoli dettaljati dwar il-proċeduri ta’ votazzjoni kif imsemmi fl-Artikolu 19(3), u jista’ jiddetermina l-kompiti fdati lill-awtorità kompetenti tal-kontroparti ċentrali jew membru ieħor tal-kulleġġ.
6. Sabiex jiġi żgurat il-funzjonament konsistenti u koerenti ta’ kulleġġi madwar l-Unjoni, l-AETS għandha tiżviluppa abbozz ta’ standards tekniċi regolatorji li jispeċifika l-kundizzjonijiet li fihom il-muniti Ewropej imsemmijin fil-paragrafu 2(h) għandhom jitqiesu bħala l-aktar rilevanti u d-dettalji tal-arranġamenti prattiċi msemmijin fil-paragrafu 5.
L-AETS tissottometti dak l-abbozz ta’ standards tekniċi regolatorji lill-Kummissjoni sat-30 ta’ Settembru 2012.
Il-Kummissjoni hija mogħtija s-setgħa li tadotta l-istandards tekniċi regolatorji msemmija fl-ewwel subparagrafu skont l-Artikoli 10 sa 14 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.
Artikolu 19
Opinjoni tal-kulleġġ
1. Fi żmien erba’ xhur mit-tressiq ta’ applikazzjoni sħiħa mill-kontroparti ċentrali skont l-Artikolu 17, l-awtorità kompetenti tal-kontroparti ċentrali għandha twettaq valutazzjoni tar-riskju tal-kontroparti ċentrali u tippreżenta rapport lill-kulleġġ
Fi żmien 30 jum kalendarju minn meta jirċievi dak ir-rapport, u fuq il-bażi tas-sejbiet fih, il-kulleġġ għandu iħejji opinjoni konġunta li tiddetermina jekk il-kontroparti ċentrali applikanti tikkonformax mar-rekwiżiti kollha stipulati f’dan ir-Regolament.
Mingħajr preġudizzju għar-raba’ subparagrafu tal-Artikolu 17(4), u, jekk ma tintlaħaqx opinjoni konġunta skont it-tieni subparagrafu, il-kulleġġ għandu jadotta opinjoni ta’ maġġoranza fi żmien l-istess perjodu ta’ żmien.
2. L-AETS għandha tiffaċilita l-adozzjoni tal-opinjoni konġunta f’konformità mal-funzjoni ġenerali tagħha ta’ koordinazzjoni skont l-Artikolu 31 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.
3. Opinjoni tal-maġġoranza tal-kulleġġ għandha tiġi adottata fuq il-bażi ta’ maġġoranza sempliċi tal-membri tiegħu. Għall-kulleġġi sa u li jinkludu 12-il membru, massimu ta’ żewġ membri tal-kulleġġ mill-istess Stat Membru għandu jkollhom vot u kull membru votanti għandu jkollu vot wieħed. Għall-kulleġġi li jkun fihom aktar minn 12-il membru, massimu ta’ tliet membri mill-istess Stat Membru għandu jkollhom vot u kull membru votanti għandu jkollu vot wieħed. L-AETS m’għandu jkollha l-ebda drittijiet ta’ votazzjoni fuq l-opinjonijiet tal-kulleġġ.
Artikolu 20
Irtirar tal-awtorizzazzjoni
1. Mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 22(3), l-awtorità kompetenti tal-kontroparti ċentrali għandha tirtira l-awtorizzazzjoni fejn il-kontroparti ċentrali:
(a)
ma tkunx għamlet użu tal-awtorizzazzjoni fi żmien 12-il xahar, b’mod espress tirrinunzja l-awtorizzazzjoni jew ma tkunx ipprovdiet servizzi jew ma tkun wettqet l-ebda attività fis-sitt xhur preċedenti;
(b)
tkun kisbet l-awtorizzazzjoni billi tkun għamlet dikjarazzjonijiet foloz jew bi kwalunkwe mezz irregolari ieħor;
(c)
ma tkunx għadha konformi mal-kundizzjonijiet li bihom tkun ingħatat l-awtorizzazzjoni u ma tkunx ħadet azzjonijiet ta’ rimedju mitluba mill-awtorità kompetenti tal-kontroparti ċentrali fi żmien stabbilit;
(d)
tkun kisret serjament u sistematikament kwalunkwe waħda mir-rekwiżiti stipulati f’dan ir-Regolament.
2. Meta l-awtorità kompetenti ta’ kontroparti ċentrali tikkunsidra li waħda miċ-ċirkostanzi msemmija fil-paragrafu 1 tapplika, din għandha, fi żmien ħamest ijiem ta’ xogħol, tinnotifika lill-AETS u lill-membri tal-kulleġġ b’dan.
3. L-awtorità kompetenti tal-kontroparti ċentrali għandha tikkonsulta lill-membri tal-kulleġġ dwar il-ħtieġa li tkun irtirata l-awtorizzazzjoni tal-kontroparti ċentrali, ħlief meta id-deċiżjoni tkun meħtieġa urġentement.
4. Kwalunkwe membru tal-kulleġġ jista’, fi kwalunkwe ħin, jitlob li l-awtorità kompetenti tal-kontroparti ċentrali teżamina jekk il-kontroparti ċentrali tkunx għadha konformi mal-kundizzjonijiet li skonthom tkun ingħatat l-awtorizzazzjoni.
5. L-awtorità kompetenti tal-kontroparti ċentrali tista’ tillimita l-irtirar għal servizz partikolari, attività, jew klassi ta’ strumenti finanzjarji.
6. L-awtorità kompetenti tal-kontroparti ċentrali għandha tinnotifika lill-AETS u lill-membri tal-kulleġġ bid-deċiżjoni tagħha rraġunata b’mod sħiħ, li għandhom jieħdu kont tar-riżervi tal-membri tal-kulleġġ.
7. Id-deċiżjoni dwar l-irtirar tal-awtorizzazzjoni għandha tkun effettiva fl-Unjoni kollha.
Artikolu 21
Rieżami u evalwazzjoni
1. Mingħajr preġudizzju għar-rwol tal-kulleġġ, l-awtoritajiet kompetenti msemmija fl-Artikolu 22 għandhom jeżaminaw l-arranġamenti, l-istrateġiji, il-proċessi u l-mekkaniżmi implimentati mill-kontropartijiet ċentrali biex jikkonformaw ma’ dan ir-Regolament u tevalwa r-riskji li għalihom il-kontropartijiet ċentrali huma, jew jistgħu jkunu esposti.
2. L-eżami u l-evalwazzjoni msemmija fil-paragrafu 1 għandhom ikoprur-rekwiżiti kollha fuq il-kontropartijiet ċentrali stipulati f’dan ir-Regolament.
3. L-awtoritajiet kompetenti għandhom jistabbilixxu l-frekwenza u l-grad tal-eżami u tal-evalwazzjoni msemmija fil-paragrafu 1 b’kont meħud tad-daqs, l-importanza sistemika, in-natura, l-iskala u l-komplessità tal-attivitajiet tal-kontropartijiet ċentrali ikkonċernati. L-eżami u l-evalwazzjoni għandhom jiġu aġġornati mill-inqas fuq bażi annwali.
Il-kontropartijiet ċentrali għandhom ikunu soġġetti għal spezzjonijiet fil-post.
4. L-awtoritajiet kompetenti għandhom jinformaw regolarment, u mill-inqas darba fis-sena, lill-kulleġġ bir-riżultati tar-rieżami u l-evalwazzjoni kif imsemmi fil-paragrafu 1, inkluż kwalunkwe azzjoni ta’ rimedju jew penalitajiet.
5. L-awtoritajiet kompetenti għandhom jesiġu lil kwalunkwe kontroparti ċentrali li ma tissodisfax ir-rekwiżiti stipulati f’dan ir-Regolament tieħu l-azzjonijiet jew il-passi meħtieġa fi stadju bikri biex tindirizza s-sitwazzjoni.
6. L-AETS għandha tissodisfa rwol ta’ koordinazzjoni bejn l-awtoritajiet kompetenti u fost il-kolleġġi bil-għan li tibni kultura superviżorja komuni u prattika superviżorjakonsistenti, filwaqt li tiżgura proċeduri uniformi u approċċi konsistenti u t-tisħiħ tal-konsistenza fir-riżultati superviżorji.
Għall-għanijiet tal-ewwel subparagrafu, l-AETS, mill-inqas darba fis-sena għandha:
(a)
tagħmel analiżi ta’ rieżami minn pari tal-attivitajiet superviżorji tal-awtoritajiet kompetenti kollha f’rabta mal-awtorizzazzjoni u s-superviżjoni tal-kontropartijiet ċentrali skont l-Artikolu 30 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010; u
(b)
tibda u tikkoordina evalwazzjoni fl-Unjoni kollha tar-reżistenza tal-kontropartijiet ċentrali għall-iżviluppi negattivi fis-suq skont l-Artikolu 32(2) tar-Regolament (EU) Nru 1095/2010.
Meta evalwazzjoni msemmija fil-punt (b) tat-tieni subparagrafu tesponi nuqqasijiet fir-reżistenza ta’ kontroparti ċentrali waħda jew iktar minn waħda, l-AETS għandha toħroġ ir-rakkomandazzjonijiet neċessarji skont l-Artikolu 16 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.
KAPITOLU 2
Superviżjoni u sorveljanza tal-kontropartijiet ċentrali
Artikolu 22
Awtorita’ kompetenti
1. Kull Stat Membru għandu jaħtar l-awtorità kompetenti responsabbli għat-twettiq tal-obbligi li jirriżultaw minn dan ir-Regolament għall-awtorizzazzjoni u s-superviżjoni tal-kontropartijiet ċentrali stabbiliti fit-territorju tiegħu u għandu jinforma lill-Kummissjoni u lill-AETS b’dan.
Meta Stat Membru jaħtar iżjed minn awtorità kompetenti waħda, għandu b’mod ċar jiddetermina r-rwoli rispettivi u għandu jaħtar awtorità waħda biex tkun responsabbli għall-koordinament tal-kooperazzjoni u l-iskambju tal-informazzjoni mal-Kummissjoni, l-AETS, l-awtoritajiet kompetenti l-oħra tal-Istati Membri, l-ABE u l-membri rilevanti tas-SEBĊ skont l-Artikoli 23, 24, 83 u 84.
2. Kull Stat Membru għandu jiżgura li l-awtorità kompetenti jkollha s-setgħat superviżorji u investigatorji meħtieġa għat-twettiq tal-funzjonijiet tagħha.
3. Kull Stat Membru għandu jiżgura li miżuri amministrattivi xierqa, f’konformità mad-dritt nazzjonali, ikunu jistgħu jittieħdu jew jiġu imposti fuq il-persuni fiżiċi jew ġuridiċi responsabbli għan-nuqqas ta’ konformità ma’ dan ir-Regolament.
Dawk il-miżuri għandhom ikunu effettivi, proporzjonati u dissważivi u jistgħu jinkludu talbiet għal azzjoni ta’ rimedju fi żmien stabbilit.
4. L-AETS għandha tippubblika fil-websajt tagħha lista tal-awtoritajiet kompetenti maħtura skont il-paragrafu 1.
KAPITOLU 3
Kooperazzjoni
Artikolu 23
Kooperazzjoni bejn l-awtoritajiet
1. L-awtoritajiet kompetenti għandhom jikkooperaw mill-qrib ma’ xulxin, mal-AETS u, jekk ikun hemm bżonn, mas-SEBĊ.
2. L-awtoritajiet kompetenti għandhom, fit-twettiq tal-obbligi ġenerali tagħhom, jikkunsidraw kif dovut l-impatt potenzjali tad-deċiżjonijiet tagħhom fuq l-istabbiltà tas-sistema finanzjarja fl-Istati Membri l-oħra konċernati, b’mod partikolari s-sitwazzjonijiet tal-emerġenza msemmija fl-Artikolu 24, ibbażati fuq l-informazzjoni disponibbli f’dak iż-żmien.
Artikolu 24
Sitwazzjonijiet ta’ emerġenza
L-awtorità kompetenti tal-kontroparti ċentrali jew kwalunkwe awtorità oħra għandha tinforma lill-AETS, lill-kulleġġ, lill-membri rilevanti tas-SEBĊ u lil awtoritajiet rilevanti oħra mingħajr dewmien bla bżonn bi kwalunkwe sitwazzjoni ta’ emerġenza relatata ma’ CCP, inkluż l-iżviluppi fi swieq finanzjarji, li jista’ jkollhom effett negattiv fuq il-likwidità tas-suq u l-istabbiltà tas-sistema finanzjarja fi kwalunkwe Stat Membru fejn il-kontroparti ċentrali jew wieħed mill-membri tal-ikklerjar tagħha jkun stabbilit.
KAPITOLU 4
Relazzjonijiet ma’ pajjiżi terzi
Artikolu 25
Rikonoxximent ta’ CCP ta’ pajjiż terz
1. Kontroparti ċentrali stabbilita f’pajjiż terz tista’ tipprovdi servizzi tal-ikklerjar lill-membri tal-ikklerjar jew postijiet tal-kummerċ stabbiliti fl-Unjoni biss meta dik il-kontroparti ċentrali tkun rikonoxxuta mill-AETS.
2. L-AETS, wara li tikkonsulta mal-awtoritajiet imsemmija fil-paragrafu 3, tista’ tirrikonoxxi kontroparti ċentrali stabbilita f’pajjiż terz li tkun applikat għal rikonoxximent biex tipprovdi ċerti servizzi jew attivitajiet tal-ikklerjar, meta:
(a)
il-Kummissjoni tkun adottat att implimentattiv skont il-paragrafu 6;
(b)
il-kontroparti ċentrali tkun awtorizzata fil-pajjiż terz rilevanti u tkun soġġetta għal superviżjoni u infurzar effettivi li jiżguraw konformità sħiħa mar-rekwiżiti prudenzjali applikabbli f’dak il-pajjiż terz;
(c)
ikunu ġew stabbiliti arranġamenti ta’ kooperazzjoni skont il-paragrafu 7;
(d)
li l-kontroparti ċentrali tkun stabbilita jew awtorizzata f’pajjiż terz li jkun meqjus li jkollu sistemi ta’ kontra l-ħasil tal-flus u għall-ġlieda kontra l-finanzjament tat-terroriżmu li jkunu ekwivalenti għal dawk tal-Unjoni f’konformità mal-kriterji stabbiliti fil-fehim komuni bejn l-Istati Membri dwar l-ekwivalenza ta’ pajjiż terz skont id-Direttiva 2005/60/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-26 ta’ Ottubru 2005 dwar il-prevenzjoni tal-użu tas-sistema finanzjarja għall-iskop tal-ħasil tal-flus u l-finanzjament tat-terroriżmu (29).
3. Meta jkunu qed jivvalutaw jekk il-kundizzjonijiet imsemmija fil-paragrafu 2 humiex issodisfati, l-AETS għandha tikkonsulta:
(a)
l-awtorità kompetenti ta’ Stat Membru li fih il-kontroparti ċentrali tipprovdi jew biħsiebha tipprovdi servizzi tal-ikklerjar u li ntgħażlet mill-kontroparti ċentrali;
(b)
lill-awtoritajiet kompetenti responsabbli għas-superviżjoni tal-membri tal-ikklerjar tal-kontroparti ċentrali li huma stabbiliti fit-tliet Stati Membri li jagħtu jew huma antiċipati mill-kontroparti ċentrali li jagħtu l-akbar kontribuzzjonijiet għall-fond tal-inadempjenza tal-kontroparti ċentrali imsemmi fl-Artikolu 42 fuq bażi aggregata fuq perjodu ta’ sena;
(c)
l-awtoritajiet kompetenti responsabbli għas-superviżjoni ta’ postijiet tan-negozju li jinsabu fl-Unjoni, li huma servuti jew ser jiġu servuti mill-kontroparti ċentrali;
(d)
lill-awtoritajiet kompetenti li jagħmlu superviżjoni ta’ Kontropartijiet ċentrali stabbiliti fl-Unjoni li magħhom ikunu ġew stabbiliti arranġamenti ta’ interoperabbiltà;
(e)
lill-membri rilevanti tas-SEBĊ tal-Istati Membri li fihom il-kontroparti ċentrali tipprovdi jew beħsiebha tipprovdi servizzi tal-ikklerjar u l-membri rilevanti tas-SEBĊ responsabbli għas-sorveljanza tal-kontropartijiet ċentrali li magħhom ikunu ġew stabbiliti arranġamenti ta’ interoperabbiltà;
(f)
lill-banek ċentrali ta’ emissjoni tal-muniti l-aktar rilevanti tal-Unjoni tal-istrumenti finanzjarji kklerjati jew li għandhom jiġu kklerjati.
4. Il-kontroparti ċentrali imsemmija fil-paragrafu 1 għandha tissottometti l-applikazzjoni tagħha lill-AETS.
Il-kontroparti ċentrali applikanti għandha tipprovdi lill-AETS l-informazzjoni kollha meħtieġa għar-rikonoxximent tagħha. Fi żmien 30 jum ta’ xogħol minn meta tirċievieha, l-AETS għandha tivvaluta jekk l-applikazzjoni hijiex kompleta. Jekk l-applikazzjoni ma tkunx kompleta, l-AETS għandha tistabilixxi limitu ta’ żmien sa meta l-kontroparti ċentrali applikanti għandha tipprovdi informazzjoni addizzjonali.
Id-deċiżjoni ta’ rikonoxximent għandha tkun ibbażata fuq il-kundizzjonijiet stipulati fil-paragrafu 2 u għandha tkun indipendenti minn kwalunkwe valutazzjoni bħala l-bażi għad-deċiżjoni ta’ ekwivalenza msemmija fl-Artikolu 13(3).
L-AETS għandha tikkonsulta mal-awtoritajiet u l-entitajiet imsemmija fil-paragrafu 3 qabel ma tieħu d-deċiżjoni tagħha.
Fi żmien 180 jum tax-xogħol mis-sottomissjoni ta’ applikazzjoni kompleta, l-AETS għandha tinforma lir-repożitorju tad-data dwar it-tranżazzjonijiet applikanti bil-miktub, bi spjegazzjoni kompletament irraġunata, dwar jekk ir-rikonoxximent ikunx ingħata jew irrifjutat.
L-AETS għandha tippubblika fuq is-sit web tagħha lista tal-kontroparti ċentrali rikonoxxuti skont dan ir-Regolament.
5. L-AETS għandha, wara li tikkonsulta mal-awtoritajiet u l-entitajiet imsemmija fil-paragrafu 3 tirrieżamina r-rikonoxximent tal-kontroparti ċentrali stabbilita f’pajjiż terz fejn dik il-kontroparti ċentrali tkun estendiet il-firxa tal-attivitajiet u s-servizzi tagħha fl-Unjoni. Dak ir-rieżami għandu jitwettaq skont il-paragrafi 2, 3 u 4. L-AETS tista’ tirtira r-rikonoxximent ta’ dik il-kontroparti ċentrali meta l-kundizzjonijiet stipulati fil-paragrafu 2 ma jibqgħux jiġu ssodisfati u fl-istess ċirkostanzi bħal dawk deskritti fl-Artikolu 20.
6. Il-Kummissjoni tista’ tadotta att implimentattiv skont l-Artikolu 5 tar-Regolament (UE) Nru 182/2011, li jiddetermina li l-arranġamenti legali u superviżorji ta’ pajjiż terz jiżguraw li s-Kontropartijiet ċentrali awtorizzati f’dak il-pajjiż terz jikkonformaw ma’ rekwiżiti legalment vinkolanti li huma ekwivalenti għar-rekwiżiti stipulati fit-Titolu IV ta’ dan ir-Regolament, li dawn is-Kontropartijiet ċentrali jkunu soġġetti għal superviżjoni u infurzar effettivi f’dak il-pajjiż terz fuq bażi kontinwa u li l-qafas legali ta’ dak il-pajjiż terz jipprevedi sistema ekwivalenti effikaċi għar-rikonoxximent tas-Kontropartijiet ċentrali awtorizzati skont sistemi legali ta’ pajjiżi terzi.
7. L-AETS għandha tistabbilixxi arranġamenti ta’ kooperazzjoni mal-awtoritajiet kompetenti rilevanti ta’ pajjiżi terzi li l-oqsfa legali u superviżorji tagħhom ġew rikonoxxuti bħala ekwivalenti għal dan ir-Regolament skont il-paragrafu 6. Dawn l-arranġamenti għandhom jispeċifikaw mill-inqas:
(a)
il-mekkaniżmu għall-iskambju ta’ informazzjoni bejn l-AETS u l-awtoritajiet kompetenti tal-pajjiżi terzi kkonċernati, inkluż l-aċċess għall-informazzjoni kollha li tkun rikjesta mill-AETS rigward kontropartijiet ċentrali awtorizzati f’pajjiżi terzi;
(b)
il-mekkaniżmu għal notifika fil-pront lill-AETS meta awtorità kompetenti ta’ pajjiż terz tqis li kontroparti ċentrali taħt is-superviżjoni tagħha tkun qed tikser il-kundizzjonijiet tal-awtorizzazzjoni tagħha jew ta’ liġi oħra li għaliha tkun suġġetta.
(c)
il-mekkaniżmu għal notifika fil-pront lill-AETS minn awtorità kompetenti ta’ pajjiż terz fejn kontroparti ċentrali taħt is-superviżjoni tagħha tkun ingħatat id-dritt li tipprovdi servizzi tal-ikklerjar lil membri tal-ikklerjar jew lil klijenti stabbiliti fl-Unjoni;
(d)
il-proċeduri rigward il-koordinazzjoni ta’ attivitajiet superviżorji inklużi, meta jkun xieraq, spezzjonijiet fil-post.
8. Sabiex tiġi żgurata l-applikazzjoni konsistenti ta’ dan l-Artikolu, l-AETS għandha tiżviluppa abbozz ta’ standards tekniċi regolatorji li jispeċifikaw l-informazzjoni li l-kontroparti ċentrali li tkun qed tapplika għandha tagħti lill-AETS fl-applikazzjoni tagħha għal rikonoxximent.
L-AETS għandha tissottometti dan l-abbozz ta’ standards tekniċi regolatorji lill-Kummissjoni sat-30 ta’ Settembru 2012.
Il-Kummissjoni hija ddelegata s-setgħa sabiex tadotta l-istandards tekniċi regolatorji msemmija fl-ewwel subparagrafu skont l-Artikoli 10 sa 14 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.
TITOLU IV
REKWIŻITI GĦALL-KONTROPARTIJIET ĊENTRALI
KAPITOLU 1
Rekwiżiti organizzattivi
Artikolu 26
Dispożizzjonijiet ġenerali
1. Kontroparti ċentrali għandu jkollha arranġamenti ta’ governanza robusti, li jinkludu struttura organizzattiva ċara b’linji ta’ responsabilità ddefiniti sew, trasparenti u konsistenti, proċessi effettivi għall-identifikazzjoni, l-immaniġġjar, il-monitoraġġ u r-rapportar tar-riskji li għalihom hi jew tista’ tkun esposta, u mekkaniżmi tal-kontroll interni adegwati, inklużi proċeduri amministrattivi u kontabilistiċi sodi.
2. Kontroparti ċentrali għandha tadotta politiki u proċeduri li jkunu effettivi biżżejjed sabiex jiżguraw konformità ma’ dan ir-Regolament, inkluża l-konformità tal-maniġers u l-impjegati tagħha mad-dispożizzjonijiet kollha ta’ dan ir-Regolament.
3. Kontroparti ċentrali għandha żżomm u topera struttura organizzattiva li tiżgura l-kontinwità u l-funzjonament ordnat fit-twettiq tas-servizzi u l-attivitajiet tagħha. Hija għandha tħaddem sistemi, riżorsi u proċeduri xierqa u proporzjonali.
4. Kontroparti ċentrali għandha żżomm separazzjoni ċara bejn il-linji tar-rapportar għall-immaniġġjar tar-riskju u dawk għal operazzjonijiet oħra tal-kontroparti ċentrali.
5. Kontroparti ċentrali għandha tadotta, timplimenta u żżomm politika ta’ rimunerazzjoni li tippromwovi l-immaniġġjar tar-riskji sod u effikaċi u li ma toħloqx inċentivi għar-rilassament tal-istandards tar-riskji.
6. Kontroparti ċentrali għandha żżomm sistemi tat-teknoloġija informatika b’mod adegwat li jitrattaw mal-kumplessità, il-varjetà u t-tip ta’ servizzi u attivitajiet imwettqa sabiex jiġu żgurati standards għolja ta’ sigurtà u l-integrità u ż-żamma tal-kunfidenzjalità tal-informazzjoni.
7. Kontroparti ċentrali għandha tagħmel l-arranġamenti ta’ governanza tagħha, ir-regoli li jirregolaw il-kontroparti ċentrali, u l-kriterji tagħha ta’ ammissjoni għal sħubija tal-ikklerjar, disponibbli għall-pubbliku mingħajr ħlas.
8. Il-kontroparti ċentrali għandha tkun soġġetta għal verifiki frekwenti u indipendenti. Ir-riżultati ta’ dawk il-verifiki għandhom ikunu komunikati lill-bord u għandhom jiġu magħmula disponibbli lill-awtorità kompetenti.
9. Sabiex tiġi żgurata l-applikazzjoni konsistenti ta’ dan l-Artikolu, l-AETS, wara li tikkonsulta mal-membri tal-BERS, għandha tiżviluppa abbozz ta’ standards tekniċi regolatorji li jispeċifikaw il-kontenut minimu tar-regoli u l-arranġamenti ta’ governanza msemmija fil-paragrafi 1 sa 8.
L-AETS għandha tissottometti dan l-abbozz ta’ standards tekniċi regolatorji lill-Kummissjoni sat-30 ta’ Settembru 2012.
Il-Kummissjoni qed tiġi ddelegata s-setgħa sabiex tadotta l-istandards tekniċi regolatorji msemmija fl-ewwel subparagrafu skont l-Artikoli 10 sa 14 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.
Artikolu 27
Diriġenza għolja u l-bord
1. Id-diriġenza għolja ta’ kontroparti ċentrali għandu jkollha reputazzjoni tajba u għandu jkollha esperjenza biżżejjed sabiex tiżgura l-immaniġġjar sod u prudenti tal-kontroparti ċentrali.
2. Kontroparti ċentrali għandu jkollha bord. Mill-inqas terz, iżda mhux iżjed minn tnejn, tal-membri ta’ dak il-bord għandhom ikunu indipendenti. Ir-rappreżentanti tal-klijenti tal-membri tal-ikklerjar għandhom jiġu mistiedna għal-laqgħat tal-bord għal kwistjonijiet rilevanti għall-Artikoli 38 u 39. Il-kumpens tal-membri independenti u l-membri l-oħra mhux eżekuttivi tal-bord ma għandux ikun konness mal-prestazzjoni tan-negozju tal-kontroparti ċentrali.
Il-membri tal-bord ta’ kontroparti ċentrali, inklużi l-membri indipendenti tiegħu, għandu jkollhom reputazzjoni tajba biżżejjed u għandu jkollhom ħila esperta adegwata fis-servizzi finanzjarji, l-immaniġjar tar-riskju u servizzi tal-ikklerjar.
3. Kontroparti ċentrali għandha tiddetermina b’mod ċar ir-rwoli u r-responsabilitajiet tal-bord u għandha tagħmel il-minuti tal-laqgħat tal-bord disponibbli għall-awtorità kompetenti u għall-awdituri.
Artikolu 28
Kumitat tar-riskju
1. Kontroparti ċentrali għandha tistabbilixxi kumitat tar-riskju, li għandu jkun kompost minn rappreżentanti tal-membri tal-ikklerjar tagħha, membri indipendenti tal-bord u rappreżentanti tal-klijenti tagħha. Il-kumitat tar-riskju jista’ jistieden lill-impjegati tal-kontroparti ċentrali u lil esperti indipendenti esterni biex jattendu laqgħat tal-kumitat tar-riskju f’kapaċità mingħajr id-dritt tal-vot. L-awtoritajiet kompetenti jistgħu jitolbu li jattendu l-laqgħat tal-kumitat tar-riskju f’kapaċità mingħajr id-dritt tal-vot u li jkunu infurmati kif xieraq bl-attivitajiet u d-deċiżjonijiet tal-kumitat tar-riskju. Il-parir tal-kumitat tar-riskju għandu jkun indipendenti minn kwalunkwe influwenza diretta mill-maniġment tal-kontroparti ċentrali. L-ebda mill-gruppi ta’ rappreżentanti m’għandu jkollhom maġġoranza fil-kumitat tar-riskju.
2. Kontroparti ċentrali għandha b’mod ċar tiddetermina l-mandat, l-arranġamenti ta’ governanza sabiex tiġi żgurata l-indipendenza tagħha, il-proċeduri operattivi, il-kriterji tal-ammissjoni u l-mekkaniżmu li bih jiġu eletti l-membri tal-kumitat tar-riskju. L-arranġamenti tal-governanza għandhom ikunu pubblikament disponibbli u għandhom, mill-inqas, jiddeterminaw li l-kumitat tar-riskju jkun ippresedut minn membru tal-bord indipendenti, jirrapporta direttament lill-bord u jżomm laqgħat regolari.
3. Il-kumitat tar-riskju għandu jagħti parir lill-bord dwar kwalunkwe arranġamenti li jistgħu jolqtu l-immaniġġjar tar-riskji tal-kontroparti ċentrali, bħal bidla sinifikanti fil-mudell tar-riskju tagħha, il-proċeduri f’każ ta’ inadempjenza, il-kriterji għall-aċċettazzjoni ta’ membri tal-ikklerjar, l-ikklerjar ta’ klassijiet ġodda ta’ strumenti, jew għall-esternalizzazzjoni tal-funzjonijiet. Il-parir tal-kumitat tar-riskju mhuwiex meħtieġ għall-operazzjonijiet ta’ kuljum tal-kontroparti ċentrali. Għandhom isiru sforzi raġonevoli biex il-kumitat tar-riskju jiġi kkonsultat dwar żviluppi li jolqtu l-ġestjoni tar-riskju tal-kontroparti ċentrali f’sitwazzjonijiet ta’ emerġenzi.
4. Mingħajr preġudizzjoni għad-dritt tal-awtoritajiet kompetenti li jkunu informati kif dovut, il-membri tal-kumitat tar-riskju għandhom ikunu marbuta bil-kunfidenzjalità. Meta l-president tal-kumitat tar-riskju jiddetermina li membru effettivament jew potenzjalment għandu konflitt ta’ interess fuq kwistjoni partikolari, dak il-membru ma għandux jitħalla jivvota fuq dik il-kwistjoni.
5. Kontroparti ċentrali għandha minnufih tinforma lill-awtorità kompetenti bi kwalunkwe deċiżjoni li fiha l-bord jiddeċiedi li ma jsegwix il-parir tal-kumitat tar-riskju.
Artikolu 29
Żamma ta’ rekords
1. Kontroparti ċentrali għandha żżomm, għal perjodu ta’ mill-inqas għaxar snin, ir-rekords kollha dwar is-servizzi u l-attività pprovduti sabiex tippermetti lill-awtorità kompetenti li timmonitorja l-konformità tal-kontroparti ċentrali ma’ dan ir-Regolament.
2. Kontroparti ċentrali għandha żżomm, għal perjodu ta’ mill-inqas għaxar snin wara t-terminazzjoni ta’ kuntratt, l-informazzjoni kollha dwar il-kuntratti kollha li tkun ipproċessat. Dik l-informazzjoni għandha mill-inqas tippermetti l-identifikazzjoni tat-termini oriġinali ta’ transazzjoni qabel l-ikklerjar minn dik il-kontroparti ċentrali.
3. Kontroparti ċentrali għandha tagħmel ir-rekords u l-informazzjoni msemmija fil-paragrafi 1 u 2 u l-informazzjoni kollha dwar il-pożizzjonijiet ta’ kuntratti kklerjati, irrispettivament mill-post fejn ikunu twettqu t-transazzjonijiet, disponibbli meta mitluba lill-awtorità kompetenti, lill-AETS u lill-membri rilevanti tas-SEBĊ.
4. Bil-għan li tiġi żgurata l-applikazzjoni konsistenti ta’ dan l-Artikolu, l-AETS għandha tiżviluppa abbozz ta’ standards tekniċi regolatorji li jispeċifikaw id-dettalji tar-rekords u l-informazzjoni li għandha tinżamm kif imsemmi fil-paragrafi 1 sa 3.
L-AETS għandha tissottometti dan l-abbozz ta’ standards tekniċi regolatorji lill-Kummissjoni sat-30 ta’ Settembru 2012.
Il-Kummissjoni hija ddelegata s-setgħa sabiex tadotta l-istandards tekniċi regolatorji msemmija fl-ewwel subparagrafu skont l-Artikoli 10 sa 14 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.
5. Sabiex jiġu żgurati kundizzjonijiet uniformi ta’ applikazzjoni tal-paragrafi 1 u 2, l-AETS għandha tiżviluppa abbozz ta’ standards tekniċi implimentattivi li jispecifikaw l-format tar-rekords u l-informazzjoni li għandha tinżamm.
L-AETS għandha tissottometti dawn l-abbozzi ta’ standards tekniċi implimentattivi lill-Kummissjoni sat-30 ta’ Settembru 2012.
Is-setgħa hija mogħtija lill-Kummissjoni biex tadotta l-abbozz ta’ standards teknici implimentattivi msemmija fl-ewwel subparagrafu skont l-Artikolu 15 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.
Artikolu 30
Azzjonisti u membri b’parteċipazzjoni kwalifikatorja
1. L-awtorità kompetenti ma għandhiex tawtorizza kontroparti ċentrali sakemm ma tkunx ġiet infurmata bl-identitajiet tal-azzjonisti jew membri, kemm jekk diretti jew indiretti, persuni fiżiċi jew ġuridiċi, li għandhom parteċipazzjoni kwalifikatorja u bl-ammonti ta’ dawn il-parteċipazzjonijiet.
2. L-awtorità kompetenti għandha tirrifjuta li tawtorizza kontroparti ċentrali meta ma tkunx sodisfatta dwar l-adattezza tal-azzjonisti jew il-membri li għandhom parteċipazzjonijiet kwalifikatorji fil-kontroparti ċentrali, meta tikkunsidra l-bżonn li jiġi żgurat l-immaniġjar sod u prudenti ta’ kontroparti ċentrali.
3. Meta jeżistu konnessjonijiet mill-qrib bejn il-kontroparti ċentrali u persuni fiżiċi jew ġuridiċi oħra, l-awtorità kompetenti għandha tagħti awtorizzazzjoni biss meta dawk il-konnessjonijiet ma jipprevjenux l-eżerċizzju effikaċi tal-funzjonijiet superviżorji tal-awtorità kompetenti.
4. Meta l-persuni msemmija fil-paragrafu 1 jeżerċitaw influwenza li aktarx li tkun ta’ preġudizzju għall-immaniġjar sod u prudenti tal-kontroparti ċentrali, l-awtorità kompetenti għandha tieħu l-miżuri xierqa biex ittemm din is-sitwazzjoni, liema azzjoni tista’ tinkludi l-irtirar tal-awtorizzazzjoni tal-kontroparti ċentrali.
5. L-awtorità kompetenti għandha tirrifjuta l-awtorizzazzjoni meta l-liġijiet, ir-regolamenti jew id-dispożizzjonijiet amministrattivi ta’ pajjiż terz li jirregolaw persuna fiżika jew ġuridika jew iżjed minn persuna waħda li magħha/magħhom il-kontroparti ċentrali ikollha konnessjonijiet mill-qrib, jew diffikultajiet involuti fl-infurzar tagħhom, jipprevjenu l-eżerċizzju effikaċi tal-funzjonijiet superviżorji tal-awtorità kompetenti.
Artikolu 31
Informazzjoni lill-awtoritajiet kompetenti
1. Kontroparti ċentrali għandha tinnotifika lill-awtorità kompetenti tagħha bi kwalunkwe bidla fil-maniġment tagħha, u għandha tipprovdi lill-awtorità kompetenti bl-informazzjoni meħtieġa kollha sabiex jiġi vvalutata l-konformità mal- Artikolu 27(1) u t-tieni subparagrafu tal-Artikolu 27(2).
Meta l-komportament ta’ membru tal-bord aktarx li jkun ta’ preġudizzju għall-immaniġġjar sod u prudenti tal-kontroparti ċentrali, l-awtorità kompetenti għandha tieħu l-miżuri xierqa, li jistgħu jinkludu it-tneħħija ta’ dak il-membru mill-bord.
2. Kwalunkwe persuna fiżika jew ġuridika jew dawk il-persuni li jaġixxu flimkien (“l-akkwirent propost”), li ħadu deċiżjoni li jiksbu, direttament jew indirettament, parteċipazzjoni kwalifikatorja f’kontroparti ċentrali jew li jkomplu jżidu, direttament jew indirettament, tali parteċipazzjoni kwalifikatorja f’kontroparti ċentrali li b’konsegwenza ta’ dan il-proporzjon tad-drittijiet tal-vot jew tal-kapital miżmum jilħaq jew jeċċedi 10 %, 20 %, 30 % jew 50 % jew b’tali mod li l-kontroparti ċentrali ssir is-sussidjarja (“l-akkwiżizzjoni proposta”), għandhom l-ewwel jinnotifikaw bil-miktub lill-awtorità kompetenti tal-kontroparti ċentrali li fiha qed ifittxu li jiksbu jew iżidu parteċipazzjoni kwalifikatorja, filwaqt li jindikaw id-daqs tal-parteċipazzjoni intiża u l-informazzjoni rilevanti, kif imsemmi fl-Artikolu 32(4).
Kwalunkwe persuna fiżika jew ġuridika li tkun ħadet deċiżjoni li tiddisponi, direttament jew indirettament, minn parteċipazzjoni kwalifikatorja f’kontroparti ċentrali (“il-bejjiegħ propost”) għandha l-ewwel tinnotifika lill-awtorità kompetenti bil-miktub dwarha, u tindika d-daqs ta’ din il-parteċipazzjoni. Tali persuna għandha bl-istess mod tinnotifika lill-awtorità kompetenti meta tkun ħadet deċiżjoni għat-tnaqqis ta’ parteċipazzjoni kwalifikatorja sabiex il-proporzjon tad-drittijiet tal-vot jew tal-kapital jaqa’ taħt 10 %, 20 %, 30 % jew 50 % jew b’tali mod li l-kontroparti ċentrali ma tibqax tkun sussidjarja ta’ dik il-persuna.
L-awtorità kompetenti għandha, minnufih u fi kwalunkwe każ fi żmien jumejn tax-xogħol wara l-irċevuta tan-notifika msemmija f’dan il-paragrafu, u tal-informazzjoni msemmija fil-paragrafu 3, tirrikonoxxi l-irċevuta tagħha bil-miktub lill-akkwirent propost jew lill-bejjiegħ.
L-awtorità kompetenti għandu jkollha massimu ta’ 60 jum tax-xogħol mid-data tar-rikonoxximent bil-miktub tal-irċevuta tan-notifika u d-dokumenti kollha meħtieġa li jridu jinhemżu man-notifika fuq il-bażi tal-lista msemmija fl-Artikolu 32(4) (“il-perjodu ta’ valutazzjoni”), għat-twettiq tal-valutazzjoni pprovduta fl-Artikolu 32(1) (“il-valutazzjoni”).
L-awtorità kompetenti għandha tinforma lill-akkwirent propost jew lill-bejjiegħ bid-data tal-iskadenza tal-perjodu ta’ valutazzjoni fiż-żmien tar-rikonoxximent tal-irċevuta.
3. L-awtorità kompetenti tista’, waqt il-perjodu ta’ valutazzjoni, fejn ikun meħtieġ, iżda mhux iżjed tard mill-50 jum tax-xogħol tal-perjodu ta’ valutazzjoni, titlob kwalunkwe informazzjoni oħra li hi meħtieġa biex titlesta l-valutazzjoni. Din it-talba għandha ssir bil-miktub u għandha tispeċifika l-informazzjoni addizzjonali meħtieġa.
Il-perjodu ta’ valutazzjoni għandu jkun interrott għall-perjodu bejn id-data tat-talba għall-informazzjoni mill-awtorità kompetenti u l-irċevuta ta’ risposta għaliha mill-akkwirent propost. L-interruzzjoni ma għandhiex teċċedi 20 jum tax-xogħol. Kwalunkwe talbiet oħra mill-awtorità kompetenti għat-tlestija jew il-kjarifika tal-informazzjoni għandhom ikunu fid-diskrezzjoni tagħha iżda ma jistgħux jirriżultaw f’interruzzjoni tal-perjodu ta’ valutazzjoni.
4. L-awtorità kompetenti tista’ testendi l-interruzzjoni msemmija fit-tieni subparagrafu tal-paragrafu 3 sa 30 jum tax-xogħol meta l-akkwirent propost jew il-bejjiegħ ikun:
(a)
jinsab jew hu rregolat barra l-Unjoni;
(b)
persuna fiżika jew ġuridika mhux soġġetta għal superviżjoni skont dan ir-Regolament jew id-Direttiva 73/239/KEE, id-Direttiva tal-Kunsill 92/49/KEE tat-18 ta’ Ġunju 1992 dwar il-koordinazzjoni ta’ liġijiet, regolamenti u dispożizzjonijiet amministrattivi li għandhom x’jaqsmu ma assigurazzjoni diretta barra minn assigurazzjoni tal-ħajja (30) jew id-Direttivi 2002/83/KE, 2003/41/KE, 2004/39/KE, 2005/68/KE, 2006/48/KE, 2009/65/KE jew 2011/61/UE.
5. Meta l-awtorità kompetenti, mat-tlestija tal-valutazzjoni, tiddeċiedi li topponi l-akkwiżizzjoni proposta, għandha fi żmien jumejn tax-xogħol, u mingħajr ma taqbeż il-perjodu ta’ valutazzjoni, tinforma lill-akkwirent propost bil-miktub u tipprovdi r-raġunijiet għal dik id-deċiżjoni. L-awtorità kompetenti għandha tinnotifika lill-kulleġġ msemmi fl- Artikolu 18 b’dan. Soġġett għad-dritt nazzjonali, dikjarazzjoni xierqa tar-raġunijiet għad-deċiżjoni tista’ ssir aċċessibbli għall-pubbliku fuq talba tal-akkwirent propost. Madankollu, l-Istati Membri jistgħu jippermettu lill-awtorità kompetenti li tagħmel tali divulgazzjoni fin-nuqqas ta’ talba mill-akkwirent propost.
6. Meta l-awtorità kompetenti ma topponix l-akkwiżizzjoni proposta fiż-żmien tal-perjodu tal-valutazzjoni, din għandha titqies li ġiet approvata.
7. L-awtorità kompetenti tista’ tistipula perjodu massimu għall-konklużjoni tal-akkwiżizzjoni proposta u testendih safejn dan ikun xieraq.
8. L-Istati Membri ma għandhomx jimponu rekwiżiti għal notifika lil, u approvazzjoni minn, l-awtorità kompetenti ta’ akkwisti diretti jew indiretti ta’ drittijiet ta’ votazzjoni jew kapital li huma iżjed stretti minn dawk stabbiliti f’dan ir-Regolament.
Artikolu 32
Valutazzjoni
1. Fil-valutazzjoni tan-notifika prevista fl-Artikolu 31(2) u l-informazzjoni msemmija fl-Artikolu 31(3), l-awtorità kompetenti għandha, sabiex tiżgura l-immaniġġjar sod u prudenti tal-kontroparti ċentrali li fiha hu propost l-akkwist, u wara li tikkunsidra l-influwenza probabbli tal-akkwirent propost fuq il-kontroparti ċentrali, tevalwa l-adattezza tal-akkwirent propost u s-sodezza finanzjarja tal-akkwiżizzjoni proposta skont dawn kollha li ġejjin:
(a)
ir-reputazzjoni u s-sodezza finanzjarja tal-akkwirent propost;
(b)
ir-reputazzjoni u l-esperjenza ta’ kwalunkwe persuna li se tidderieġi n-negozju tal-kontroparti ċentrali b’konsegwenza tal-akkwiżizzjoni proposta;
(c)
jekk il-kontroparti ċentrali hix se tkun kapaċi tikkonforma u tkompli tikkonforma ma’ dan ir-Regolament;
(d)
jekk ikunx hemm motivi raġonevoli biex wieħed jissuspetta li, f’rabta mal-akkwist propost, sar, qed isir jew hemm tentattivi biex isir ħasil tal-flus jew finanzjament tat-terroriżmu fit-tifsira tal-Artikolu 1 tad-Direttiva 2005/60/KE, jew li l-akkwist propost jista’ jżid ir-riskju ta’ kondotta bħal din.
Fil-valutazzjoni tas-sodezza finanzjarja tal-akkwirent propost, l-awtorità kompetenti għandha tagħti attenzjoni partikolari lit-tip ta’ negozju segwit u previst fil-kontroparti ċentrali li fiha tkun proposta l-akkwiżizzjoni.
Meta tiġi vvalutata l-abilità tal-kontroparti ċentrali li tikkonforma ma’ dan ir-Regolament, l-awtorità kompetenti għandha tagħti attenzjoni partikolari dwar jekk il-grupp li minnha se ssir parti għandux struttura li tagħmilha possibbli li tiġi eżerċitata superviżjoni effikaċi, li effettivament tiġi skambjata informazzjoni fost l-awtoritajiet kompetenti u li tiġi ddeterminata l-allokazzjoni tar-responsabilitajiet fost l-awtoritajiet kompetenti.
2. L-awtoritajiet kompetenti jistgħu jopponu l-akkwiżizzjoni proposta biss meta jkun hemm raġunijiet raġonevoli għalxiex jagħmlu dan fuq il-bażi tal-kriterji stabbiliti fil-paragrafu 1 jew meta l-informazzjoni pprovduta mill-akkwirent propost ma tkunx kompleta.
3. L-Istati Membri ma għandhom la jimponu kwalunkwe kundizzjonijiet preċedenti fir-rigward tal-livell ta’ parteċipazzjoni li għandu jinkiseb u lanqas ma jippermettu lill-awtoritajiet kompetenti tagħhom li jeżaminaw l-akkwiżizzjoni proposta f’termini tal-bżonnijiet ekonomiċi tas-suq.
4. L-Istati Membri għandhom jagħmlu pubblikament disponibbli lista li tispeċifika l-informazzjoni li hi meħtieġa għat-twettiq tal-valutazzjoni u li għandha tiġi pprovduta lill-awtoritajiet kompetenti fiż-żmien tan-notifika msemmija fl-Artikolu 31(2). L-informazzjoni meħtieġa għandha tkun proporzjonali u għandha tkun adattata għan-natura tal-akkwirent propost u l-akkwiżizzjoni proposta. L-Istati Membri ma għandhomx jitolbu informazzjoni li mhix rilevanti għall-valutazzjoni prudenzjali.
5. Minkejja l-Artikolu 31(2), (3) u (4), fejn żewġ proposti jew iżjed għall-kisba jew iż-żieda ta’ parteċipazzjonijiet kwalifikatorji fl-istess kontroparti ċentrali jkunu ġew notifikati lill-awtorità kompetenti, din tal-aħħar għandha titratta l-akkwirenti proposti b’mod mhux diskriminatorju.
6. L-awtoritajiet kompetenti rilevanti għandhom jikkooperaw mill-viċin ma’ xulxin għat-twettiq tal-valutazzjoni meta l-akkwirent propost ikun wieħed minn dawn li ġejjin:
(a)
kontroparti ċentrali oħra, istituzzjoni tal-kreditu, impriża tal-assigurazzjoni, impriża tar-riassigurazzjoni, ditta tal-investiment, operatur tas-suq, operatur ta’ sistema tas-saldu tat-titoli, kumpanija maniġerjali UCITS jew AIFM awtorizzata fi Stat Membru ieħor;
(b)
l-impriża prinċipali ta’ kontroparti ċentrali oħra, istituzzjoni tal-kreditu, impriża tal-assigurazzjoni, impriża tar-riassigurazzjoni, ditta tal-investiment, operatur tas-suq, operatur ta’ sistema tas-saldu tat-titoli, kumpanija maniġerjali UCITS jew AIFM awtorizzata fi Stat Membru ieħor;
(c)
persuna fiżika jew ġuridika li tikkontrolla kontroparti ċentrali oħra, istituzzjoni tal-kreditu, impriża tal-assigurazzjoni, impriża tar-riassigurazzjoni, ditta tal-investiment, operatur tas-suq, operatur ta’ sistema tas-saldu tat-titoli, kumpanija maniġerjali UCITS jew AIFM awtorizzata fi Stat Membru ieħor.
7. L-awtoritajiet kompetenti għandhom, mingħajr dewmien mhux dovut, jipprovdu lil xulxin bi kwalunkwe informazzjoni li hi essenzjali għall-valutazzjoni. L-awtoritajiet kompetenti għandhom, fuq talba, jikkomunikaw l-informazzjoni rilevanti kollha lil xulxin u għandhom jikkomunikaw l-informazzjoni kollha essenzjali b’inizjattiva tagħhom. Deċiżjoni mill-awtorità kompetenti li awtorizzat il-kontroparti ċentrali li fiha tkun proposta l-akkwiżizzjoni għandha tindika kwalunkwe fehmiet jew riservi espressi mill-awtorità kompetenti responsabbli għall-akkwirent propost.
Artikolu 33
Konflitti ta’ interess
1. Kontroparti ċentrali għandha żżomm u topera arranġamenti organizzattivi u amministrattivi effettivi bil-miktub sabiex tidentifika u timmaniġja kwalunkwe konflitti ta’ interess potenzjali bejnha, inklużi l-maniġers, l-impjegati, jew kwalunkwe persuna b’kontroll dirett jew indirett jew konnessjonijiet mill-qrib, u l-membri tal-ikklerjar tagħhom jew il-klijenti tagħhom magħrufa lill-kontroparti ċentrali. Għandha żżomm u timplimenta proċeduri xierqa bl-għan li jsolvu konflitti ta’ interess possibbli.
2. Meta l-arranġamenti organizzattivi jew amministrattivi ta’ kontroparti ċentrali biex jimmaniġjaw konflitti ta’ interess ma jkunux biżżejjed biex jiżguraw, b’fiduċja raġonevoli, li r-riskji tal-ħsara għall-interessi ta’ membru tal-ikklerjar jew klijent huma evitati, il-kontroparti ċentrali għandha tiżvela b’mod ċar in-natura ġenerali jew sorsi ta’ konflitti ta’ interess lill-membru tal-ikklerjar qabel ma jiġu aċċettati transazzjonijiet ġodda minn dak il-membru tal-ikklerjar. Meta l-klijent ikun magħruf lill-kontroparti ċentrali, il-kontroparti ċentrali għandha tinforma lill-klijent u lill-membru tal-ikklerjar li l-klijent tagħha jkun ikkonċernat.
3. Meta l-kontroparti ċentrali tkun impriża prinċipali jew sussidjarja, l-arranġamenti bil-miktub għandhom jikkunsidraw ukoll kwalunkwe ċirkostanzi, li tagħhom il-kontroparti ċentrali hi jew għandha tkun konxja, li jistgħu jagħtu lok għal konflitt ta’ interess li joħroġ b’konsegwenza tal-istruttura u l-attivitajiet tan-negozju ta’ impriżi oħra li magħhom għandha relazzjoni ta’ impriża prinċipali jew sussidjarja.
4. L-arranġamenti bil-miktub stabbiliti skont il-paragrafu 1 għandhom jinkludu dawn li ġejjin:
(a)
iċ-ċirkostanzi li jikkostitwixxu jew li jistgħu jagħtu lok għal konflitt ta’ interess li jwassal għal riskju materjali ta’ ħsara għall-interessi ta’ membru tal-ikklerjar wieħed jew iżjed jew għall-klijenti;
(b)
il-proċeduri li għandhom jiġu segwiti u l-miżuri li għandhom jiġu adottati sabiex jiġi ġestit tali konflitt.
5. Kontroparti ċentrali għandha tieħu l-passi raġonevoli kollha għall-prevenzjoni ta’ kwalunkwe użu ħażin tal-informazzjoni miżmuma fis-sistemi tagħha u għandha tipprevjeni l-użu ta’ dik l-informazzjoni għal attivitajiet tan-negozju oħra. Persuna fiżika li għandha konnessjoni mill-viċin ma’ kontroparti ċentrali jew persuna ġuridika li għandha impriża prinċipali jew relazzjoni sussidjarja ma’ kontroparti ċentrali m’għandhiex tuża l-informazzjoni konfidenzjali rreġistrata f’kontroparti ċentrali għal użu kummerċjali mingħajr il-kunsens bil-miktub mogħti minn qabel mill-klijent li tali informazzjoni kunfidenzjali tkun tappartjeni lilu.
Artikolu 34
Kontinwità tan-negozju
1. Kontroparti ċentrali għandha tistabbilixxi, timplimenta u żżomm politika ta’ kontinwità tan-negozju xierqa u pjan ta’ rkupru minn diżastru bl-għan li jiżgura l-preservazzjoni tal-funzjonijiet tagħha, l-irkupru fil-ħin tal-operazzjonijiet u l-qadi tal-obbligi tal-kontroparti ċentrali. Tali pjan għandu mill-inqas jippermetti l-irkupru tat-transazzjonijiet kollha fiż-żmien tat-taqlib sabiex jippermetti lill-kontroparti ċentrali tkompli topera b’ċertezza u tlesti s-saldu komplut fid-data skedata.
2. Kontroparti ċentrali għandha tistabbilixxi, timplimenta u żżomm proċedura adegwata li tiżgura s-saldu f’waqtu u ordinat jew it-trasferiment tal-assi u tal-pożizzjonijiet tal-klijenti u tal-membri tal-ikklerjar fil-każ li tkun irtirata l-awtorizzazzjoni b’konsegwenza ta’ deċiżjoni skont l-Artikolu 20.
3. Sabiex tiġi żgurata l-applikazzjoni konsistenti ta’ dan l-Artikolu, l-AETS, wara li tikkonsulta l-membri tas-SEBĊ, għandha tiżviluppa abbozz ta’ standards tekniċi regolatorji li jispeċifikaw il-kontenut minimu u r-rekwiżiti tal-politika ta’ kontinwità tal-operat u tal-pjan ta’ rkupru minn diżastru.
L-AETS għandha tissottometti dan l-abbozz ta’ standards tekniċi regolatorji lill-Kummissjoni sat-30 ta’ Settembru 2012.
Il-Kummissjoni hija ddelegata s-setgħa sabiex tadotta l-istandards tekniċi regolatorji msemmija fl-ewwel subparagrafu skont l-Artikoli 10 sa 14 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.
Artikolu 35
Esternalizzazzjoni
1. Meta kontroparti ċentrali testernalizza funzjonijiet operattivi, servizzi jew attivitajiet, għandha tibqa’ kompletament responsabbli għat-twettiq tal-obbligi kollha tagħha skont dan ir-Regolament u għandha tiżgura f’kull ħin li:
(a)
l-esternalizzazzjoni ma tirriżultax fid-delega tar-responsabilità;
(b)
ir-relazzjoni u l-obbligi tal-kontroparti ċentrali lejn il-membri tal-ikklerjar tagħha jew meta rilevanti lejn il-klijenti tagħhom ma jinbidlux;
(c)
il-kundizzjonijiet għall-awtorizzazzjoni tal-kontroparti ċentrali effettivament ma jitbiddlux;
(d)
l-esternalizzazzjoni ma timpedix l-eżerċizzju ta’ funzjonijiet ta’ superviżjoni u ta’ sorveljanza, inkluż l-aċċess fil-post biex tinkiseb kwalunkwe informazzjoni rilevanti meħtieġa biex jiġu ssodisfati dawk il-mandati;
(e)
l-esternalizzazzjoni ma twassalx sabiex il-kontroparti ċentrali tiċċaħħad mis-sistemi u kontrolli neċessarji għall-immaniġġjar tar-riskji li tiffaċċja;
(f)
il-fornitur tas-servizz jimplimenta rekwiżiti ekwivalenti tal-kontinwità tan-negozju għal dawk li għandhom jiġu ssodisfati minn kontroparti ċentrali skont dan ir-Regolament;
(g)
il-kontroparti ċentrali iżżomm il-kompetenza u r-riżorsi meħtieġa biex tevalwa l-kwalità tas-servizzi pprovduti u l-adegwatezza organizzattiva u kapitali tal-fornitur tas-servizz u biex tissorvelja l-funzjonijiet esternalizzati b’mod effikaċi u timmaniġja r-riskji assoċjati mal-esternalizzazzjoni u tissorvelja dawn il-funzjonijiet u timmaniġja dawk ir-riskji fuq bażi kontinwa;
(h)
il-kontroparti ċentrali jkollha aċċess dirett għall-informazzjoni rilevanti tal-funzjonijiet esternalizzati;
(i)
il-fornitur tas-servizzi jikkoopera mal-awtorità kompetenti b’rabta mal-attivitajiet esternalizzati;
(j)
il-fornitur tas-servizzi jipproteġi kwalunkwe informazzjoni kunfidenzjali relatata mal-kontroparti ċentrali u l-membri tal-ikklerjar u l-klijenti tagħha jew, meta dak il-fornitur tas-servizzi jkun stabbilit f’pajjiżi terz, jiżgura li l-istandards tal-protezzjoni tad-data ta’ dak il-pajjiż terz, jew dawk stabbiliti fil-ftehim bejn il-partijiet ikkonċernati, ikunu kumparabbli mal-istandards tal-protezzjoni tad-data fis-seħħ fl-Unjoni.
Kontroparti ċentrali m’għandhiex testernalizza attivitajiet ewlenin marbuta mal-ġestjoni tar-riskju ħlief jekk tali esternalizzazzjoni tiġi approvata mill-awtorità kompetenti.
2. L-awtorità kompetenti għandha tirrikjedi li l-kontroparti ċentrali talloka u tistabbilixxi d-drittijiet u l-obbligi tagħha, u dawk tal-fornitur tas-servizzi, b’mod ċar fi ftehim bil-miktub.
3. Kontroparti ċentrali għandha, fuq talba, tagħmel disponibbli l-informazzjoni kollha meħtieġa biex tippermetti li l-awtorità kompetenti tivvaluta l-konformità tat-twettiq tal-attivitajiet esternalizzati ma’ dan ir-Regolament.
KAPITOLU 2
Regoli tal-Kondotta tan-Negozju
Artikolu 36
Dispożizzjonijiet ġenerali
1. Meta tipprovdi servizzi lill-membri tal-ikklerjar tagħha, u fejn rilevanti, lill-klijenti tagħhom, kontroparti ċentrali għandha taġixxi b’mod ġust u professjonali skont l-aħjar interessi ta’ tali membri tal-ikklerjar u klijenti u l-immaniġġjar tajjeb tar-riskji.
2. Kontroparti ċentrali għandu jkollha regoli aċċessibbli, trasparenti u ġusti biex tittratta l-ilmenti fil-pront.
Artikolu 37
Rekwiżiti tal-parteċipazzjoni
1. Kontroparti ċentrali għandha tistabbilixxi, meta rilevanti skont it-tip ta’ prodott ikklerjat, il-kategoriji ta’ membri ammissibbli tal-ikklerjar u l-kriterji ta’ ammissjoni, fuq il-parir tal-kumitat tar-riskju skont l-Artikolu 28(3). Dawn il-kriterji għandhom ikunu mhux diskriminatorji, trasparenti u oġġettivi sabiex jiġi żgurat aċċess ġust u miftuħ għal-kontroparti ċentrali u għandhom jiżguraw li l-membri tal-ikklerjar ikollhom biżżejjed riżorsi finanzjarji u kapaċità operattiva biex jilħqu l-obbligi riżultanti mill-parteċipazzjoni f’kontroparti ċentrali. Il-kriterji li jirrestrinġu l-aċċess għandhom ikunu permessi biss safejn l-għan tagħhom ikun il-kontroll tar-riskju għall-kontroparti ċentrali.
2. Kontroparti ċentrali għandha tiżgura li l-applikazzjoni tal-kriterji msemmija fil-paragrafu 1 tintlaħaq fuq bażi kontinwa u għandu jkollha aċċess fil-ħin għall-informazzjoni rilevanti għal din il-valutazzjoni. Kontroparti ċentrali għandha twettaq, għall-inqas darba fis-sena, rieżami komprensiv tal-konformità ma’ dan l-Artikolu mill-membri tal-ikklerjar tagħha.
3. Membri tal-ikklerjar li jikklerjaw transazzjonijiet f’isem il-klijenti tagħhom għandu jkollhom ir-riżorsi finanzjarji addizzjonali meħtieġa u kapaċità operattiva għat-twettiq ta’ din l-attività. Ir-regoli tal-kontroparti ċentrali għall-membri tal-ikklerjar għandhom jippermettulha tiġbor l-informazzjoni bażika rilevanti ħalli tidentifika, timmonitorja u timmaniġġja l-konċentrazzjonijiet rilevanti ta’ riskju marbut mal-forniment ta’ servizzi lill-kjlienti. Il-membri tal-ikklerjar għandhom, meta mitluba, jinformaw lil-kontroparti ċentrali dwar il-kriterji u l-arranġamenti li jadottaw biex jippermettu li l-klijenti tagħhom jaċċessaw is-servizzi tal-kontroparti ċentrali. Ir-responsabilità biex jiġi żgurat li l-klijenti jikkonformaw mal-obbligi tagħhom għandha tibqa’ f’idejn il-membri tal-ikklerjar.
4. Kontroparti ċentrali għandu jkollha proċeduri oġġettivi u trasparenti għas-sospensjoni u l-ħruġ ordnat ta’ membri tal-ikklerjar li ma jkunux għadhom jissodisfaw il-kriterji msemmija fil-paragrafu 1.
5. Kontroparti ċentrali tista’ tirrifjuta biss l-aċċess għal membri tal-ikklerjar li jissodisfaw il-kriterji msemmija fil-paragrafu 1 meta jkun ġustifikat kif dovut bil-miktub u bbażat fuq analiżi tar-riskju komprensiva.
6. Kontroparti ċentrali tista’ timponi obbligi addizzjonali speċifiċi fuq il-membri tal-ikklerjar, bħall-parteċipazzjoni f’irkanti tal-pożizzjoni ta’ membru tal-ikklerjar inadempjenti. Dawn l-obbligi addizzjonali għandhom ikunu proporzjonali għar-riskju li jkollu membru tal-ikklerjar u ma għandhomx jirrestrinġu l-parteċipazzjoni għal ċertu kategoriji ta’ membri tal-ikklerjar.
Artikolu 38
Trasparenza
1. Kontroparti ċentrali u l-membri tal-ikklerjar tagħha għandhom pubblikament jiddivulgaw il-prezzijiet u t-drittijiet assoċjati mas-servizzi pprovduti. Huma għandhom jiddivulgaw il-prezzijiet u t-drittijiet ta’ kull servizz pprovdut separatament, inklużi skontijiet u ribassi u l-kundizzjonijiet li jibbenefikaw minn dak it-tnaqqis. Kontroparti ċentrali għandha tippermetti l-membri tal-ikklerjar tagħha u, fejn rilevanti, il-klijenti tagħhom, aċċess separat għas-servizzi speċifiċi pprovduti.
Kontroparti ċentrali għandha tagħti rendikont separat tal-ispejjeż u d-dħul tas-servizzi pprovduti u għandha tiżvela dik l-informazzjoni lill-awtorità kompetenti.
2. Kontroparti ċentrali għandha tiżvela lill-membri tal-ikklerjar u l-klijenti r-riskji assoċjati mas-servizzi pprovduti.
3. Kontroparti ċentrali għandha tiżvela lill-membri tagħha tal-ikklerjar u lill-awtorità kompetenti tagħha l-informazzjoni dwar il-prezz użata għall-kalkolu tal-iskoperturi tagħha fi tmiem il-jum lill-membri tal-ikklerjar tagħha.
Kontroparti ċentrali għandha tiżvela pubblikament il-volumi tat-transazzjonijiet ikklerjati għal kull klassi ta’ strumenti kklerjata mil-kontroparti ċentrali fuq bażi aggregata.
4. Kontroparti ċentrali għandha tiżvela pubblikament ir-rekwiżiti operattivi u tekniċi marbutin mal-protokolli tal-komunikazzjoni li jkopru l-format tal-kontenut u tal-messaġġ li tuża fl-interazzjoni ma’ terzi, inklużi ir-rekwiżiti operattivi u tekniċi msemmija fl-Artikolu 7.
5. Kontroparti ċentrali għandha tiżvela pubblikament kull ksur mill-membri tal-ikklerjar tal-kriterji msemmijin fl-Artikolu 37(1) u r-rekwiżiti stipulati fil-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu, ħlief fejn l-awtorità kompetenti, wara li tikkonsulta mal-AETS, tikkunsidra li żvelar ta’ dan it-tip ikun jikkostitwixxi theddida għall-istabilità finanzjarja jew il-fiduċja tas-suq jew jipperikola serjament is-swieq finanzjarji jew jikkawża danni sproporzjonati lill-partijiet involuti.
Artikolu 39
Segregazzjoni u portabilità
1. Kontroparti ċentrali għandha żżomm rekords u kontijiet separati li jippermettulha, fi kwalunkwe ħin u mingħajr dewmien, li tiddistingwi fil-kontijiet mal-kontroparti ċentrali l-assi u l-pożizzjonijiet miżmumin għall-kont ta’ membru tal-ikklerjar wieħed mill-assi u l-pożizzjonijiet miżmumin għall-kont ta’ kwalunkwe membru tal-ikklerjar ieħor mill-assi tagħha stess.
2. Kontroparti ċentrali għandha toffri li żżomm rekords u kontijiet separati li jippermettu lil kull membru tal-ikklerjar jiddistingwi f’kontijiet mal-kontroparti ċentrali, l-assi u l-pożizzjonijiet ta’ dak il-membru tal-ikklerjar minn dawk miżmumin għall-kontijiet tal-klijenti tagħha (“segregazzjoni tal-klijenti omnibus”).
3. Kontroparti ċentrali għandha toffri li żżomm rekords u kontijiet separati li jippermettu lil kull membru tal-ikklerjar jiddistingwi fil-kontijiet mal-kontroparti ċentrali l-assi u l-pożizzjonijiet miżmumin għall-kont ta’ klijent minn dawk miżmumin għall-kont ta’ klijenti oħrajn (“segregazzjoni tal-klijenti individwali”). Fuq talba, il-kontroparti ċentrali għandha toffri lill-membri tal-ikklerjar il-possibilità li jiftħu iktar kontijiet f’isimhom jew għall-kont tal-klijenti tagħhom.
4. Membru tal-ikklerjar għandu jżomm rekords u kontijiet separati li jippermettulu jiddistingwi, sew fil-kontijiet miżmuma mal-kontroparti ċentrali, kif ukoll fil-kontijiet tiegħu stess, bejn l-assi u l-pożizzjonijiet tiegħu u l-assi u l-pożizzjonijiet miżmuma għall-kont tal-klijenti tiegħu fil-kontroparti ċentrali.
5. Membru tal-ikklerjar għandu joffri lill-klijenti tiegħu, tal-inqas, l-għażla bejn “segregazzjoni tal-klijenti omnibus” u “segregazzjoni tal-klijenti individwali”, u jinfurmahom bl-ispejjeż u l-livell ta’ protezzjoni msemmija fil-paragrafu 7 assoċjati ma’ kull għażla. Il-klijent għandu jikkonferma l-għażla tiegħu bil-miktub.
6. Meta klijent jagħżel segregazzjoni tal-klijenti individwali, kwalunkwe marġini li jeċċedi r-rekwiżit tal-klijent għandu jintbagħat ukoll fil-kontroparti ċentrali u jkun distint minn marġnijiet ta’ klijenti jew membri tal-ikklerjar oħra u m’għandux ikun espost għal telf konness ma’ pożizzjonijiet irreġistrati f’kont ieħor.
7. Il-kontropartijiet ċentrali u l-membri tal-ikklerjar għandhom pubblikament jiddivulgaw il-livelli tal-protezzjoni u l-ispejjeż assoċjati mal-livelli differenti ta’ segregazzjoni li jipprovdu, u għandhom joffru dawn is-servizzi b’kundizzjonijiet kummerċjali raġonevoli. Id-dettalji tal-livelli differenti ta’ segregazzjoni għandhom jinkludu deskrizzjoni tal-implikazzjonijiet ewlenin fil-liġi tal-livelli rispettivi ta’ segregazzjoni offruti, inkluż tagħrif dwar il-liġi dwar l-insolvenza applikabbli fil-ġurisdizzjonijiet rilevanti.
8. Kontroparti ċentrali għandu jkollha dritt għall-użu tal-marġini jew tal-kontribuzzjonijiet tal-fond tal-inadempjenza miġburin permezz ta’ arranġament ta’ kollateral finanzjarju ta’ titoli, fi ħdan it-tifsira tal-Artikolu 2(1)(c) tad-Direttiva 2002/47/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-6 ta’ Ġunju 2002 dwar arranġamenti ta’ kollateral finanzjarju (31), sakemm l-użu ta’ tali arranġamenti jkun previst mir-regoli operattivi tiegħu. Il-membru tal-iklerjar għandu jikkonferma bil-miktub l-aċċettazzjoni tar-regoli operattivi min-naħa tiegħu. Il-kontroparti ċentrali għandha pubblikament tiżvela dak id-dritt għall-użu, li għandu jkun eżerċitat skont l-Artikolu 47.
9. Ir-rekwiżit li ssir distinzjoni bejn l-assi u l-pożizzjonijiet mal-kontroparti ċentrali fil-kontijiet huwa ssodisfat fejn:
(a)
l-assi u l-pożizzjonijiet huma rreġistrati f’kontijiet separati;
(b)
l-allokazzjoni ta’ pożizzjonijiet irreġistrati f’kontijiet differenti hija mwaqqfa milli sseħħ;
(c)
l-assi li jkopru l-pożizzjonijiet irreġistrati f’kont ma jkunux esposti għal telf marbut mal-pożizzjonijiet irreġistrati f’kont ieħor.
10. L-assi jirreferu għal kollateral miżmum biex ikopri l-pożizzjonijiet u jinkludu d-dritt għal trasferiment tal-assi ekwivalenti għal dak il-kollateral jew il-qligħ li jiġi minn kwalunkwe kollateral, iżda ma jinkludux kontribuzzjonijiet tal-fond tal-inadempjenza.
KAPITOLU 3
Rekwiżiti prudenzjali
Artikolu 40
Immaniġjar tal-iskoperturi
Kontroparti ċentrali għandha tkejjel u tivvaluta l-likwidità tagħha u l-iskoperturi tal-kreditu tagħha għal kull membru tal-ikklerjar u, fejn rilevanti, għal kontroparti ċentrali oħra li magħha tkun ikkonkludiet arranġament interoperabbli, fuq bażi ta’ kważi ħin reali. Kontroparti ċentrali għandu jkollha aċċess fil-ħin u fuq bażi mhux diskriminatorja għas-sorsi tal-ipprezzar rilevanti sabiex tkun tista’ tkejjel l-iskoperturi tagħha b’mod effettiv. Dan għandu jsir fuq bażi raġonevoli ta’ kost.
Artikolu 41
Rekwiżiti tal-marġini
1. Kontroparti ċentrali għandha timponi, tixtri u tiġbor marġini sabiex tillimita l-iskopertura tal-kreditu tagħha mill-membri tal-ikklerjar tagħha, u fejn rilevanti, minn kontropartijiet ċentrali li magħhom ikollha arranġamenti ta’ interoperabilità. Dawn il-marġini għandhom ikunu biżżejjed biex ikopru l-iskoperturi potenzjali li l-kontroparti ċentrali tistma li ser iseħħu sal-likwidazzjoni tal-pożizzjonijiet rilevanti. Huma għandhom ukoll ikunu biżżejjed biex ikopru t-telfiet li jirriżultaw minn tal-inqas 99 % tal-movimenti fl-iskoperturi fuq firxa taż-żmien xierqa u għandhom jiżguraw li kontroparti ċentrali tikkollateralizza b’mod sħiħ l-iskoperturi tagħha mal-membri tal-ikklerjar kollha tagħha, u fejn rilevanti mal-kontropartijiet ċentrali li magħhom ikollha arranġamenti ta’ interoperabilità, mill-inqas fuq bażi ta’ kuljum. Kontroparti ċentrali għandha timmonitorja regolarment u, jekk ikun meħtieġ, tirrivedi l-livell tal-marġni tagħha biex tirrifletti l-kundizzjonijiet tas-suq filwaqt li tqis kwalunkwe effetti potenzjalment proċikliċi ta’ tali reviżjonijiet.
2. Kontroparti ċentrali għandha tadotta mudelli u parametri fid-determinazzjoni tar-rekwiżiti tal-marġini tagħha li jaqbdu l-karatteristiċi tar-riskju tal-prodotti klerjati u li jikkunsidraw l-intervall bejn il-ġbir tal-marġini, il-likwidità tas-suq u l-possibilità ta’ bidliet tul id-durata tat-transazzjoni. Il-mudelli u l-parametri għandhom ikunu vvalidati mill-awtorità kompetenti u soġġetti għal opinjoni f’konformità mal-Artikolu 19.
3. Kontroparti ċentrali għandha ssejjaħ u tiġbor il-marġini fuq bażi ta’ kuljum, tal-inqas meta jinqabżu l-livelli limitu predefiniti.
4. Kontroparti ċentrali għandha ssejjaħ u tiġbor il-marġini li jkunu adegwati sabiex ikopru r-riskju li jkun ġej mill-pożizzjonijiet reġistrati f’kull kont miżmum f’konformità mal-Artikolu 39 fir-rigward ta’ strumenti finanzjarji speċifiċi. Kontroparti ċentrali tista’ tikkalkula l-marġni fir-rigward ta’ portafoll ta’ strumenti finanzjarji sakemm il-metodoloġija li tintuża tkun prudenti u soda.
5. Sabiex tiġi żgurata l-applikazzjoni konsistenti ta’ dan l-Artikolu, l-AETS għandha, wara li tikkonsulta l-ABE u s-SEBĊ, tiżviluppa abbozz ta’ standards tekniċi regolatorji li jispeċifikaw il-perċentwal adatt u l-firxiet taż-żmien għall-perjodu tal-likwidazzjoni u l-kalkolu tal-volatilità storika, kif imsemmi fil-paragrafu 1, li għandhom jitqiesu għall-klassijiet differenti ta’ strumenti finanzjarji, filwaqt li jitqies l-objettiv tal-limitazzjoni tal-proċikliċità, u l-kundizzjonijiet li bihom il-prattika ta’ stabbiliment tal-marġni tal-portafolli msemmija fil-paragrafu 4 tkun tista’ tiġi mplimentata.
L-AETS għandha tissottometti dawk l-abbozzi ta’ standards tekniċi regolatorji lill-Kummissjoni sat-30 ta’ Settembru 2012.
Il-Kummissjoni hija mogħtija s-setgħa li tadotta l-istandards tekniċi regolatorji msemmija fl-ewwel subparagrafu skont l-Artikoli 10 sa 14 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.
Artikolu 42
Fond tal-inadempjenza
1. Biex tillimita aktar l-espożizzjoni tagħha tal-kreditu għall-membri tal-ikklerjar, kontroparti ċentrali għandha żżomm fond ta’ inadempjenza ffinanzjat minn qabel biex ikopri telf li jeċċedi t-telf li għandu jkun kopert b’rekwiżiti ta’ marġini stipulati fl-Artikolu 41, riżultanti mill-inadempjenza, inkluż il-ftuħ ta’ proċedura ta’ insolvenza ta’ membru tal-ikklerjar wieħed jew iżjed.
Il-kontroparti ċentrali għandha tistabbilixxi ammont minimu li d-daqs tal-fond tal-inadempjenza m’għandu fl-ebda ċirkostanzi jinżel taħtu.
2. Kontroparti ċentrali għandha tistabbilixxi d-daqs minimu tal-kontribuzzjonijiet għall-fond tal-inadempjenza u l-kriterji għall-kalkolu tal-kontribuzzjonijiet tal-membri tal-ikklerjar singoli. Il-kontribuzzjonijiet għandhom ikunu proporzjonali għall-iskoperturi ta’ kull membru tal-ikklerjar.
3. Il-fond tal-inadempjenza għandu għall-inqas jippermetti lill-kontroparti ċentrali tirreżisti, taħt kundizzjonijiet tas-suq estremi iżda plawsibbli, l-inadempjenza tal-membru tal-ikklerjar li għalih għandha l-akbar skoperturi, jew tat-tieni jew it-tielet l-akbar membri tal-ikklerjar, jekk is-somma tal-iskoperturi tagħhom tkun akbar. Kontroparti ċentrali għandha tiżviluppa xenarji ta’ kundizzjonijiet tas-suq estremi iżda plawsibbli. Ix-xenarji għandhom jinkludi l-aktar perjodi volatili li jkunu ġew esperjenzati mis-swieq li l-kontroparti ċentrali tkun tathom is-servizzi tagħha u firxa ta’ xenarji futuri potenzjali. Għandhom iqisu l-bejgħ għall-għarrieda ta’ riżorsi finanzjarji u tnaqqis rapidu fil-likwidità tas-suq.
4. Kontroparti ċentrali tista’ tistabilixxi aktar minn fond tal-inadempjenza wieħed għall-klassijiet ta’ strumenti finanzjarji differenti li tikklerja.
5. Biex tiġi żgurata l-applikazzjoni konsistenti ta’ dan l-Artikolu, l-AETS għandha, f’kooperazzjoni mill-qrib mas-SEBĊ u wara li tikkonsulta l-ABE, tiżviluppa abbozz ta’ standards tekniċi regolatorji li jispeċifikaw il-qafas għad-definizzjoni tal-kundizzjonijiet tas-suq estremi iżda plawsibbli msemmija fil-paragrafu 3, li għandhom jintużaw meta jiġi definit id-daqs tal-fond tal-inadempjenza u r-riżorsi finanzjarji oħrajn imsemmija fl-Artikolu 43.
L-AETS għandha tissottometti dawk l-abbozzi ta’ standards tekniċi regolatorji lill-Kummissjoni sat-30 ta’ Settembru 2012.
Il-Kummissjoni tingħata s-setgħa li tadotta l-istandards tekniċi regolatorji msemmija fl-ewwel subparagrafu skont l-Artikoli 10 sa 14 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.
Artikolu 43
Riżorsi finanzjarji oħrajn
1. Kontroparti ċentrali għandha żżomm biżżejjed riżorsi finanzjarji ffinanzjati minn qabel biex tkopri t-telf potenzjali li jeċċedi t-telf li għandu jiġi kopert mir-rekwiżiti tal-marġini stipulati fl-Artikolu 41 u l-fond tal-inadempjenza kif imsemmi fl-Artikolu 42. Tali riżorsi finanzjarji ffinanzjati minn qabel għandhom jinkludu riżorsi dedikati tal-kontroparti ċentrali, għandhom ikunu liberament disponibbli għal-kontroparti ċentrali u m’għandhomx jintużaw biex jintlaħaq il-kapital meħtieġ skont l-Artikolu 16.
2. Il-fond tal-inadempjenza msemmi fl-Artikolu 42 u r-riżorsi finanzjarji l-oħrajn imsemmijin fil-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu għandhom f’kull ħin jippermettu lill-kontroparti ċentrali tirreżisti l-inadempjenza ta’ mill-inqas iż-żewġ membri tal-ikklerjar li għalihom għandha l-akbar skoperturi taħt kundizzjonijiet tas-suq estremi iżda plawsibbli.
3. Kontroparti ċentrali tista’ titlob lill-membri tal-ikklerjar mhux inadempjenti biex jipprovdu fondi addizzjonali f’każ ta’ inadempjenza ta’ membru tal-ikklerjar ieħor. Il-membri tal-ikklerjar ta’ kontroparti ċentrali għandu jkollhom skoperturi limitati lejn il-kontroparti ċentrali.
Artikolu 44
Kontrolli tar-riskju tal-likwidità
1. F’kull ħin il-kontroparti ċentrali għandu jkollha aċċess għal likwidità adegwata biex twettaq is-servizzi u l-attivitajiet tagħha. Għal dak l-għan, hija għandha tikseb il-linji tal-kreditu meħtieġa jew arranġamenti simili sabiex tkopri l-bżonnijiet ta’ likwidità tagħha f’każ li r-riżorsi finanzjarji għad-dispożizzjoni tagħha ma jkunux disponibbli minnufih. Membru tal-ikklerjar, impriża prinċipali jew kumpanija sussidjarja ta’ dak il-membru tal-ikklerjar flimkien ma għandhomx jipprovdu iżjed minn 25 % tal-linji tal-kreditu meħtieġa mi.
Il-kontroparti ċentrali għandha, ta’ kuljum, tkejjel il-bżonnijiet potenzjali ta’ likwidità tagħha. Hija għandha tqis ir-riskju tal-likwidità ġġenerat mill-inadempjenza ta’ mill-inqas iż-żewġ membri tal-ikklerjar li għalihom għandha l-akbar skoperturi.
2. Biex tiġi żgurata l-applikazzjoni konsistenti ta’ dan l-Artikolu, l-AETS għandha, wara li tikkonsulta mal-awtoritajiet rilevanti u mal-membri tas-SEBĊ, tiżviluppa abbozz ta’ standards tekniċi regolatorji li jispeċifikaw il-qafas għall-immaniġġjar tar-riskju tal-likwidità li l-kontropartijiet ċentrali għandhom jirreżistu skont il-paragrafu 1.
L-AETS għandha tissottometti dawk l-abbozzi ta’ standards tekniċi regolatorji lill-Kummissjoni sat-30 ta’ Settembru 2012.
Is-setgħa hija ddelegata lill-Kummissjoni biex tadotta l-istandards tekniċi regolatorji msemmija fl-ewwel subparagrafu skont it-termini tal-Artikoli 10 sa 14 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.
Artikolu 45
Kaskata tal-inadempjenza
1. Kontroparti ċentrali għandha tuża l-marġini li jiddaħħlu minn membru tal-ikklerjar inadempjenti qabel riżorsi finanzjarji oħra biex jiġi kopert it-telf.
2. Meta l-marġini li jiddaħħlu mill-membru tal-ikklerjar inadempjenti ma jkunux biżżejjed biex ikopru t-telf imġarrab mill-kontroparti ċentrali, il-kontroparti ċentrali għandha tuża l-kontribuzzjoni tal-fond tal-inadempjenza tal-membru inadempjenti biex tkopri dan it-telf.
3. Kontroparti ċentrali għandha tuża l-kontribuzzjonijiet għall-fond tal-inadempjenza tal-membri tal-ikklerjar li mhumiex inadempjenti u kwalunkwe riżorsi finanzjarji oħrajn imsemmijin fl-Artikolu 43(1) biss wara li tkun eżawriet il-kontribuzzjonijiet għall-membru tal-ikklerjar inadempjenti.
4. Kontroparti ċentrali għandha tuża riżorsi proprji ddedikati qabel ma tuża l-kontribuzzjonijiet għall-fond tal-inadempjenza ta’ membri tal-ikklerjar li mhumiex inadempjenti. Kontroparti ċentrali ma għandhiex tuża l-marġini li ddaħħlu minn membri tal-ikklerjar mhux inadempjenti biex tkopri t-telf riżultanti mill-inadempjenza ta’ membru tal-ikklerjar ieħor.
5. Biex tiġi żgurata l-applikazzjoni konsistenti ta’ dan l-Artikolu, l-AETS għandha, wara li tikkonsulta mal-awtoritajiet kompetenti rilevanti u mal-membri tas-SEBĊ, tiżviluppa abbozz ta’ standards tekniċi regolatorji li jispeċifikaw il-metodoloġija għall-kalkolu u ż-żamma tal-ammont ta’ riżorsi proprji tal-kontroparti ċentrali li għandha tintuża skont il-paragrafu 4.
L-AETS għandha tissottometti dawk l-abbozzi ta’ standards tekniċi regolatorji lill-Kummissjoni sat-30 ta’ Settembru 2012.
Il-Kummissjoni hija ddelegata s-setgħa li tadotta l-istandards tekniċi regolatorji msemmija fl-ewwel subparagrafu skont l-Artikoli 10 sa 14 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.
Artikolu 46
Rekwiżiti tal-kollateral
1. Kontroparti ċentrali għandha taċċetta kollateral likwidu ħafna b’riskju minimu ta’ kreditu u tas-suq sabiex tkopri l-iskopertura inizjali u kontinwa tagħha għall-membri tal-ikklerjar tagħha. Għall-kontropartijiet mhux finanzjarji, kontroparti ċentrali tista’ taċċetta garanziji bankarji, u tieħu kont ta’ tali garanziji waqt li tikkalkola l-iskopertura tagħha għal bank li hu membru tal-ikklerjar. Hija għandha tapplika tnaqqisiet imposti (haircuts) xierqa għal valuri tal-assi li jirriflettu l-potenzjal għall-valur tagħhom li jonqos fl-intervall bejn l-aħħar rivalutazzjoni tagħhom u ż-żmien li sa fih jistgħu raġonevolment jiġu preżunti li ġew likwidati. Għandha tikkunsidra r-riskju tal-likwidità wara l-inadempjenza ta’ parteċipant fis-suq u r-riskju tal-konċentrazzjoni fuq ċertu assi li jista’ jirriżulta fit-twaqqif tal-kollateral aċċettabbli u t-tnaqqisiet imposti rilevanti.
2. Kontroparti ċentrali tista’ taċċetta, meta dan ikun xieraq u prudenti biżżejjed, dak li fuqu hu bbażat il-kuntratt tad-derivati jew l-istrument finanzjarju li joriġina mill-iskopertura tal-kontroparti ċentrali bħala kollateral sabiex tkopri r-rekwiżiti tal-marġini tagħha.
3. Biex tiġi żgurata l-applikazzjoni konsistenti ta’ dan l-Artikolu, l-AETS għandha, wara li tikkonsulta mal-ABE, mal-BERS u mas-SEBĊ, tiżviluppa abbozz ta’ standards tekniċi regolatorji li jispeċifikaw:
(a)
it-tip ta’ kollateral li jista’ jitqies bħala likwidu ħafna, bħall-flus kontanti, id-deheb, il-bonds tal-gvern u oħrajn korporattivi ta’ kwalità għolja u bonds koperti,
(b)
t-tnaqqis impost imsemmi fil-paragrafu 1, u
(c)
il-kundizzjonijiet li skonthom garanziji tal-banek kummerċjali jistgħu jiġu aċċettati bħala kollateral taħt il-paragrafu 1.
L-AETS għandha tissottometti dawk l-abbozzi ta’ standards tekniċi regolatorji lill-Kummissjoni sat-30 ta’ Settembru 2012.
Il-Kummissjoni hija ddelegata s-setgħa li tadotta l-istandards tekniċi regolatorji msemmija fl-ewwel subparagrafu skont l-Artikoli 10 sa 14 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.
Artikolu 47
Politika tal-investiment
1. Kontroparti ċentrali għandha tinvesti r-riżorsi finanzjarji tagħha biss fi flus kontanti jew fi strumenti finanzjarji likwidi ħafna biss b’riskju minimu tas-suq u ta’ kreditu. L-investimenti ta’ kontroparti ċentrali għandhom ikunu kapaċi li jkunu likwidati b’mod rapidu b’effett avvers minimu fuq il-prezz.
2. L-ammont ta’ kapital, inkluż il-qligħ miżmum u r-riżervi ta’ kontroparti ċentrali li ma jkunux investiti skont il-paragrafu 1, m’għandhomx jitqiesu għall-finijiet tal-Artikolu 16(2) jew l-Artikolu 45(4).
3. L-istrumenti finanzjarji skjerati bħala marġini jew bħala kontribuzzjonijiet għall-fond tal-inadempjenza għandhom, fejn disponibbli, ikunu depożitati ma’ operaturi ta’ sistemi ta’ saldu ta’ titoli li jiżguraw il-protezzjoni sħiħa ta’ dawk l-istrumenti finanzjarji. Jew inkella jistgħu jintużaw arranġamenti oħra sikuri ħafna ma’ istituzzjonijiet finanzjarji awtorizzati.
4. Id-depożiti ta’ flus kontanti ta’ kontroparti ċentrali għandhom jitwettqu permezz ta’ arranġamenti sikuri ħafna ma’ istituzzjonijiet finanzjarji awtorizzati jew inkella permezz tal-użu tal-faċilitajiet permanenti ta’ depożiti tal-banek ċentrali jew mezzi kumparabbli oħrajn provduti mill-banek ċentrali.
5. Fejn kontroparti ċentrali tiddepożita assi ma’ terz, hija għandha tiżgura li l-assi li jappartjenu lill-membri tal-ikklerjar ikunu identifikabbli b’mod separat mill-assi li jappartjenu lill-kontroparti ċentrali u mill-assi li jappartjenu lil dak it-terz permezz ta’ kontijiet b’titoli differenti fil-kotba tat-terz jew kwalunkwe miżuri ekwivalenti oħrajn li jilħqu l-istess livell ta’ protezzjoni. Kontroparti ċentrali għandu jkollha aċċess minnufih għall-istrumenti finanzjarji meta dan ikun meħtieġ.
6. Kontroparti ċentrali m’għandhiex tinvesti l-kapital tagħha jew is-somom riżultanti mir-rekwiżiti stipulati fl-Artikoli 41, 42, 43 jew 44 fit-titoli tagħha stess jew dawk tal-impriża prinċipali jew is-sussidjarja tagħha.
7. Kontroparti ċentrali għandha tikkunsidra l-iskoperturi tar-riskju tal-kreditu globali tagħha għal individwi b’obbligazzjoni meta tagħmel id-deċiżjonijiet tal-investiment tagħha u għandha tiżgura li l-iskoperturi tar-riskju globali tagħha għal kwalunkwe indiviwdu b’obbligazzjoni tibqa’ skont limiti ta’ konċentrazzjoni aċċettabbli.
8. Biex tiġi żgurata l-applikazzjoni konsistenti ta’ dan l-Artikolu, l-AETS għandha, wara li tikkonsulta mal-ABE u mas-SEBĊ, tiżviluppa abbozz ta’ standards tekniċi regolatorji li jispeċifikaw l-istrumenti finanzjarji li jistgħu jiġu kkunsidrati likwidi ħafna, bi kreditu u riskju tas-suq minimu kif imsemmi fil-paragrafu 1, l-arranġamenti b’sigurtà għolja msemmija fil-paragrafi 3 u 4 u l-limiti ta’ konċentrazzjoni msemmijin fil-paragrafu 7.
L-AETS għandha tissottometti dawk l-abbozzi ta’ standards tekniċi regolatorji lill-Kummissjoni sat-30 ta’ Settembru 2012.
Il-Kummissjoni tingħata s-setgħa li tadotta l-istandards tekniċi regolatorji msemmija fl-ewwel subparagrafu skont l-Artikoli 10 sa 14 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.
Artikolu 48
Proċeduri ta’ inadempjenza
1. Kontroparti ċentrali għandu jkollha fis-seħħ proċeduri dettaljati li għandhom jiġu segwiti meta membru tal-ikklerjar ma jikkonformax mar-rekwiżiti ta’ parteċipazzjoni tal-kontroparti ċentrali stabbiliti fl-Artikolu 37 fil-limitu taż-żmien u skont il-proċeduri stabbiliti mil-kontroparti ċentrali. Il-kontroparti ċentrali għandha tistabbilixxi fid-dettall il-proċeduri li għandhom jiġu segwiti f’każ li l-inadempjenza ta’ membru tal-ikklerjar ma tkunx iddikjarata mill-kontroparti ċentrali. Dawk il-proċeduri għandhom ikunu rieżaminati annwalment.
2. Kontroparti ċentrali għandha tieħu azzjoni minnufih biex iżżomm telf u pressjonijiet ta’ likwidità li jirriżultaw minn inadempjenzi u għandha tiżgura li l-għeluq totali ta’ kwalunkwe pożizzjonijiet tal-membru tal-ikklerjar ma jfixkilx l-operazzjonijiet tagħha jew jesponi l-membri tal-ikklerjar mhux inadempjenti għal telf li ma jistax jiġi antiċipat jew ikkontrollat.
3. Fejn kontroparti ċentrali tqis li l-membru tal-ikklerjar mhux se jkun kapaċi jissodisfa l-obbligi futuri tiegħu, għandha tinforma mingħajr dewmien lill-awtorità kompetenti qabel ma tiġi ddikjarata jew skattata l-proċedura ta’ inadempjenza. L-awtorità kompetenti għandha minnufih tikkomunika din l-informazzjoni lill-AETS, lill-membri rilevanti tas-SEBĊ u lill-awtorità responsabbli għas-superviżjoni tal-membru tal-ikklerjar inadempjenti.
4. Kontroparti ċentrali għandha tivverifika li l-proċeduri tal-inadempjenza tagħha huma infurzabbli. Għandha tieħu l-passi raġonevoli kollha biex tiżgura li jkollha s-setgħat legali biex tillikwida l-pożizzjonijiet proprjetarji tal-membru tal-ikklerjar inadempjenti u biex tittrasferixxi jew tillikwida l-pożizzjonijiet tal-klijent tal-membru tal-ikklerjar inadempjenti.
5. Fejn l-assi u l-pożizzjonijiet huma rreġistrati fir-rekords u l-kontijiet ta’ kontroparti ċentrali bħala miżmumin għall-kont ta’ klijent ta’ membru tal-ikklerjar inadempjenti skont l-Artikolu 39(2), il-kontroparti ċentrali għandha, tal-inqas, tikkommetti lilha nfisha kuntrattwalment li tiskatta l-proċeduri għat-trasferiment tal-assi u l-pożizzjonijiet miżmuma mill-membru tal-ikklerjar inadempjenti għall-kontijiet tal-klijenti tagħha lil membru tal-ikklerjar ieħor magħżul minn dawk il-klijenti kollha, fuq talba tagħhom u mingħajr il-kunsens tal-membru tal-ikklerjar inadempjenti. Dak il-membru tal-ikklerjar l-ieħor għandu jkun obbligat li jaċċetta dawn l-assi u l-pożizzjonijiet fil-każ biss fejn qabel ikun daħal f’relazzjoni kuntrattwali mal-klijent, li biha jkun ikkommetta lilu nnifsu li jagħmel hekk. Jekk it-trasferiment għal dak il-membru tal-ikklerjar l-ieħor ma jkunx sar għal kwalunkwe raġuni f’perjodu ta’ trasferiment predefinit speċifikat fir-regoli operattivi tagħha, il-kontroparti ċentrali tista’ tieħu l-passi kollha permessi mir-regoli tagħha biex tamministra attivament ir-riskji tagħha fir-rigward ta’ dawk il-pożizzjonijiet, inkluża l-likwidazzjoni tal-assi u l-pożizzjonijiet miżmuma mill-membru tal-ikklerjar inadempjenti għall-kont tal-klijenti tiegħu.
6. Fejn l-assi u l-pożizzjonijiet huma rreġistrati fir-rekords u l-kontijiet ta’ kontroparti ċentrali bħala miżmumin għall-kont ta’ klijent ta’ membru tal-ikklerjar inadempjenti skont l-Artikolu 39(3), il-kontroparti ċentrali għandha, tal-anqas, tikkommetti lilha nfisha kuntrattwalment li tiskatta l-proċeduri għat-trasferiment tal-assi u l-pożizzjonijiet miżmuma mill-membru tal-ikklerjar inadempjenti għall-kont tal-klijent lil membru tal-ikklerjar ieħor magħżul mill-klijent, fuq talba tal-klijent u mingħajr il-kunsens tal-membru tal-ikklerjar inadempjenti. Dak il-membru tal-ikklerjar l-ieħor għandu jkun obbligat li jaċċetta dawn l-assi u l-pożizzjonijiet fil-każ biss fejn qabel ikun daħal f’relazzjoni kuntrattwali mal-klijent, li biha jkun ikkommetta lilu nnifsu li jagħmel hekk. Jekk it-trasferiment għal dak il-membru tal-ikklerjar l-ieħor ma jkunx sar għal kwalunkwe raġuni f’perjodu ta’ trasferiment predefinit speċifikat fir-regoli operattivi tagħha, il-kontroparti ċentrali tista’ tieħu l-passi kollha permessi mir-regoli tagħha biex tamministra attivament ir-riskji tagħha fir-rigward ta’ dawk il-pożizzjonijiet, inkluża l-likwidazzjoni tal-assi u l-pożizzjonijiet miżmuma mill-membru tal-ikklerjar inadempjenti għall-kont tal-klijent.
7. Il-kollateral tal-klijenti li jkun distint skont l-Artikolu 39(2) u (3) għandu jintuża esklużivament biex ikopri il-pożizzjonijiet miżmumin għall-kont tagħhom. Kwalunkwe bilanċ dovut mill-kontroparti ċentrali wara l-ikkompletar tal-proċess ta’ mmaniġġjar tal-inadempjenza tal-membru tal-ikklerjar mill-kontroparti ċentrali għandu jingħata lura fil-pront lil dawk il-klijenti meta jkunu magħrufa lill-kontroparti ċentrali jew, jekk ma jkunux, lill-membru tal-ikklerjar għall-kont tal-klijenti tagħha.
Artikolu 49
Rieżami ta’ mudelli, ittestjar tal-istress u ttestjar retrospettiv
1. Kontroparti ċentrali għandha regolarment teżamina l-mudelli u l-parametri adottati biex jiġu kkalkolati r-rekwiżiti tal-marġini tagħha, il-kontribuzzjonijiet tal-fond inadempjenti, ir-rekwiżiti tal-kollateral u mekkaniżmi oħra tal-kontroll tar-riskju. Għandha tissoġġetta l-mudelli għal testijiet tal-istress rigorużi u frekwenti biex tivvaluta r-reżiljenza tagħhom f’kundizzjonijiet tas-suq estremi iżda plawżibbli u għandha twettaq ittestjar retrospettiv biex tivvaluta l-affidabilità tal-metodoloġija adottata. Il-kontroparti ċentrali għandha tikseb validazzjoni indipendenti u għandha tinforma lill-awtorità kompetenti tagħha u lill-AETS bir-riżultati tat-testijiet imwettqa u għandha tikseb il-validazzjoni tagħhom qabel l-adozzjoni ta’ kwalunkwe bidla sinifikattiva fil-mudelli u l-parametri.
Il-mudelli u l-parametri adottati, inkluża kwalunkwe bidla sinifikanti għalihom, għandhom ikunu soġġetti għal opinjoni tal-kulleġġ skont l-Artikolu 19.
L-AETS għandha tiżgura li l-informazzjoni dwar ir-riżultati tat-testijiet tal-istress tiġi mgħoddija lill-ESAs sabiex ikunu jistgħu jivvalutaw l-esponiment tal-impriżi finanzjarji għall-inadempjenza tal-kontropartijiet ċentrali.
2. Kontroparti ċentrali għandha regolarment tittestja l-aspetti ewlenin tal-proċeduri tal-inadempjenza tagħha u għandha tieħu l-passi raġonevoli kollha biex tiżgura li l-membri tal-ikklerjar kollha jifhmuhom u jkollhom arranġamenti xierqa fis-seħħ sabiex jirrispondu għal avveniment ta’ inadempjenza.
3. Kontroparti ċentrali għandha pubblikament tiżvela l-informazzjoni ewlenija fuq il-mudell tal-immaniġġjar tar-riskji tagħha u l-preżunzjonijiet adottati għat-twettiq tat-testijiet tal-istress imsemmija fil-paragrafu 1.
4. Biex tkun żgurata applikazzjoni konsistenti ta’ dan l-Artikolu, l-AETS għandha, wara li tikkonsulta mal-ABE, l-awtoritajiet kompetenti rilevanti l-oħra u l-membri tas-SEBĊ, tiżviluppa abbozzi ta’ standards tekniċi regolatorji li jispeċifikaw:
(a)
it-tip ta’ testijiet li għandhom jitwettqu għal klassijiet differenti ta’ strumenti finanzjarji u portafolji;
(b)
l-involviment tal-membri tal-ikklerjar jew partijiet oħra fit-testijiet;
(c)
il-frekwenza tat-testijiet;
(d)
il-firxa taż-żmien tat-testijiet;
(e)
l-informazzjoni prinċipali msemmija fil-paragrafu 3.
L-AETS għandha tissottometti dawk l-abbozzi ta’ standards tekniċi regolatorji lill-Kummissjoni sat-30 ta’ Settembru 2012.
Il-Kummissjoni tingħata s-setgħa li tadotta l-istandards tekniċi regolatorji msemmija fl-ewwel subparagrafu skont l-Artikoli 10 sa 14 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.
Artikolu 50
Saldu
1. Kontroparti ċentrali għandha, meta prattikabbli u disponibbli, tuża flus tal-bank ċentrali biex issalda t-transazzjonijiet tagħha. Meta l-flus tal-bank ċentrali ma jintużawx, għandhom jittieħdu passi biex b’mod strett jiġu llimitati r-riskji tal-ħlas bi flus kontanti.
2. Kontroparti ċentrali għandha tiddikjara b’mod ċar l-obbligi tagħha fir-rigward tal-kunsenji ta’ strumenti finanzjarji, inklużi jekk ikollhiex obbligu li tagħmel jew tirċievi kunsenja ta’ strument finanzjarju jew li tindennizza l-parteċipanti għal telf imġarrab fil-proċess tal-kunsenja.
3. Meta Kontroparti ċentrali jkollha obbligu li tagħmel jew tirċievi kunsenji ta’ strumenti finanzjarji, għandha telimina r-riskju prinċipali permezz tal-użu ta’ mekkaniżmi ta’ kunsenja kontra ħlas sal-limitu possibbli.
TITOLU V
ARRANĠAMENTI TAL-INTEROPERABBILTÀ
Artikolu 51
Arranġamenti tal-Interoperabilità
1. Kontroparti ċentrali tista’ tidħol f’arranġament tal-interoperabbiltà ma’ kontroparti ċentrali oħra meta jkunu ntlaħqu r-rekwiżiti stipulati fl-Artikoli 52, 53 u 54.
2. Meta jiġi stabbilit arranġament tal-interoperabbiltà ma’ kontroparti ċentrali oħra għall-iskop tal-provvista tas-servizzi għal post partikolari tal-kummerċ, il-kontroparti ċentrali għandu jkollha aċċess mhux diskriminatorju, kemm għad-data li tkun teħtieġ għat-twettiq tal-funzjonijiet tagħha minn dak il-post partikolari tal-kummerċ, sal-punt li l-kontroparti ċentrali tikkonforma mar-rekwiżiti operattivi u tekniċi stabbiliti mill-post tan-negozju u għas-sistema tas-saldu rilevanti.
3. Id-dħul f’arranġament tal-interoperabbiltà jew l-aċċess għal għotja ta’ data jew sistema tas-saldu msemmija fil-paragrafi 1 u 2 għandhom jiġu rifjutati jew ristretti, direttament jew indirettament, biss biex jiġi kkontrollat kwalunkwe riskju li joriġina minn dak l-arranġament jew l-aċċess.
Artikolu 52
Immaniġġjar tar-riskju
1. Kontropartijiet ċentrali li jidħlu f’arranġament tal-interoperabbiltà għandhom:
(a)
ikollhom fis-seħħ politiki, proċeduri u sistemi xierqa sabiex b’mod effettiv jidentifikaw, jimmonitorjaw u jimmaniġġjaw ir-riskji li joħorġu mill-arranġament sabiex ikunu jistgħu jilħqu l-obbligi tagħhom fil-ħin;
(b)
jaqblu fuq id-drittijiet u l-obbligi rispettivi tagħhom, inkluż il-liġi applikabbli li tirregola r-relazzjonijiet tagħhom;
(c)
jidentifikaw, jimmonitorjaw u b’mod effettiv jimmaniġġjaw riskji ta’ kreditu u ta’ likwidità sabiex l-inadempjenza ta’ membru tal-ikklerjar ta’ kontroparti ċentrali waħda ma taffettwax kontroparti ċentrali interoperabbli;
(d)
jidentifikaw, jimmonitorjaw u jindirizzaw interdipendenzi u korrelazzjonijiet potenzjali li joħorġu minn arranġament tal-interoperabbiltà li jista’ jaffetwa r-riskji tal-kreditu u tal-likwidità relatati ma’ konċentrazzjonijiet ta’ membru tal-ikklerjar, u riżorsi finanzjarji miġbura flimkien.
Għall-finijiet tal-punt (b) tal-ewwel subparagrafu, il-kontropartijiet ċentrali għandhom jużaw l-istess regoli li jikkonċernaw il-mument tad-dħul tal-ordnijiet tat-trasferiment fis-sistemi rispettivi tagħhom u l-mument tal-irrevokabilità, kif stabbilit fid-Direttiva 98/26/KE, fejn rilevanti.
Għall-finijiet tal-punt (c) tal-ewwel subparagrafu, it-termini tal-arranġament għandhom jiddeskrivu l-proċess għall-immaniġġjar tal-konsegwenzi tal-inadempjenza meta waħda mill-kontropartijiet ċentrali li magħha jkun ġie konkluż arranġament tal-interoperabbiltà tkun inadempjenti.
Għall-finijiet tal-punt (d) tal-ewwel subparagrafu, il-kontropartijiet ċentrali għandu jkollhom kontrolli sodi dwar l-użu mill-ġdid tal-kollateral tal-membri tal-ikklerjar taħt l-arranġament, jekk permessi mill-awtoritajiet kompetenti tagħhom. L-arranġament għandu jiddeskrivi kif dawn ir-riskji ġew indirizzati filwaqt li jikkunsidra kopertura suffiċjenti u l-bżonn li jiġi llimitat it-tniġġis.
2. Meta l-mudelli tal-immaniġġjar tar-riskji użati mill-kontropartijiet ċentrali biex ikopru l-iskopertura tagħhom għall-membri tal-ikklerjar tagħhom jew l-iskoperturi reċiproċi tagħhom ikunu differenti, il-kontropartijiet ċentrali għandhom jidentifikaw dawk id-differenzi, jivvalutaw ir-riskji li jistgħu joħorġu minnhom u jieħdu l-miżuri, inklużi li jiġu żgurati riżorsi finanzjarji addizzjonali, li jistgħu jillimitaw l-impatt tagħhom fuq l-arranaġament tal-interoperabbiltà kif ukoll il-konsegwenzi potenzjali tagħhom f’termini ta’ riskji ta’ tniġġis u li jiżguraw li dawn id-differenzi ma jaffetwawx l-abilità ta’ kull kontroparti ċentrali biex timmaniġġja l-konsegwenzi tal-inadempjenza ta’ membru tal-ikklerjar.
3. Kwalunkwe spejjeż assoċjati li jirriżultaw mill-paragrafi 1 u 2 għandhom jitħallsu mill-kontroparti ċentrali li titlob l-interoperabbiltà jew l-aċċess, sakemm il-partijiet ma jaqblux mod ieħor.
Artikolu 53
Għoti ta’ marġnijiet bejn il-kontropartijiet ċentrali
1. Kontroparti ċentrali għandha tiddistingwi fil-kontijiet l-assi u l-pożizzjonijiet miżmumin għall-kont tal-kontropartijiet ċentrali li tkun daħlet magħhom f’arranġament tal-interoperabbiltà.
2. Jekk kontroparti ċentrali li tidħol f’arranġament tal-interoperabbiltà ma’ kontroparti ċentrali oħra tipprovdi biss marġnijiet inizjali lil dik il-kontroparti ċentrali taħt arranġament ta’ kollateral finanzjarju ta’ titoli, il-kontroparti ċentrali riċeventi m’għandu jkollha l-ebda dritt tal-użu ‘l fuq mill-marġnijiet ipprovduti mil-kontroparti ċentrali l-oħra.
3. Il-kollateral riċevut fil-forma ta’ strumenti finanzjarji għandu jkun iddepożitat ma’ operaturi tas-sistemi ta’ saldu tat-titoli notifikati skont id-Direttiva 98/26/KE.
4. L-assi msemmijin fil-paragrafi 1 u 2 għandhom ikunu għad-dispożizzjoni tal-kontroparti ċentrali riċeventi biss f’każ ta’ inadempjenza tal-kontroparti ċentrali li tkun ipprovdiet il-kollateral fil-kuntest ta’ arranġament tal-interoperabbiltà.
5. F’każ ta’ inadempjenza tal-kontroparti ċentrali li tkun irċeviet il-kollateral fil-kuntest ta’ arranġament tal-interoperabbiltà, il-kollateral imsemmi fil-paragrafi 1 u 2 għandu jingħata lura fil-pront lill-kontroparti ċentrali li tkun ipprovdietu.
Artikolu 54
Approvazzjoni tal-arranġament tal-interoperabbiltà
1. Arranġament tal-interoperabbiltà għandu jkun soġġett għall-approvazzjoni minn qabel tal-awtoritajiet kompetenti tal-kontropartijiet ċentrali involuti. Il-proċedura fl-Artikolu 17 għandha tapplika.
2. L-awtoritajiet kompetenti għandhom jagħtu approvazzjoni tal-arranġament tal-interoperabilità biss meta l-kontropartijiet ċentrali involuti jkunu ġew awtorizzati jikklerjaw skont l-Artikolu 17 jew rikonoxxuti skont l-Artikolu 25 jew awtorizzati skont sistema nazzjonali ta’ awtorizzazzjoni li kienet teżisti minn qabel għal perjodu ta’ mill-inqas tliet snin, ir-rekwiżiti stipulati fl-Artikolu 52 jintlaħqu u l-kundizzjonijiet tekniċi għall-ikklerjar ta’ transazzjonijiet taħt it-termini tal-arranġament jippermettu funzjonament mingħajr ostakli u ordnat tas-swieq finanzjarji u li l-arranġament ma jxekkilx l-effikaċja tas-superviżjoni.
3. Fejn awtorità kompetenti tqis li r-rekwiżiti stipulati fil-paragrafu 2 ma jkunux ġew issodisfati, hi għandha tipprovdi spjegazzjonijiet bil-miktub dwar il-kunsiderazzjonijiet tagħha tar-riskju għall-awtoritajiet kompetenti l-oħra u l-kontropartijiet ċentrali nvoluti. Għandha wkoll tinnotifika lill-AETS, li għandha toħroġ opinjoni dwar il-validità effettiva tal-kunsiderazzjonijiet tar-riskju bħala bażijiet għal ċaħda tal-arranġament tal-interoperabilità. L-opinjoni tal-AETS għandha tkun disponibbli għall-kontropartijiet ċentrali kollha involuti. Fejn l-opinjoni tal-AETS ma taqbilx mal-valutazzjoni tal-awtorità kompetenti rilevanti, dik l-awtorità kompetenti għandha tirrikunsidra l-pożizzjoni tagħha, filwaqt li tqis l-opinjoni tal-AETS.
4. Sal-31 ta’ Diċembru 2012, l-AETS għandha toħroġ linji gwida jew rakkomandazzjonijiet bl-għan li jiġu stabbiliti valutazzjonijiet konsistenti, effiċjenti u effikaċi tal-arranġamenti tal-interoperabilità, skont il-proċedura stabbilita fl-Artikolu 16 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.
L-AETS għandha tiżviluppa abbozzi għal dawk il-linji gwida jew rakkomandazzjonijiet wara li tikkonsulta mal-membri tas-SEBĊ.
TITOLU VI
REĠISTRAZZJONI U SUPERVIŻJONI TAR-REPOŻITORJI TAD-DATA DWAR IT-TRANŻAZZJONIJIET
KAPITOLU 1
Kundizzjonijiet u Proċeduri għar-Reġistrazzjoni ta’ Repożitorju tad-Data dwar it-Tranżazzjonijiet
Artikolu 55
Reġistrazzjoni ta’ repożitorju tad-data dwar it-tranżazzjonijiet
1. Repożitorju tad-data dwar it-tranżazzjonijiet għandu jirreġistra mal-AETS għall-finijiet tal-Artikolu 9.
2. Sabiex ikun eliġibbli li jiġi rreġistrat skont dan l-Artikolu, repożitorju tad-data dwar it-tranżazzjonijiet għandu jkun persuna ġuridika stabbilita fl-Unjoni u għandu jilħaq ir-rekwiżiti stipulati fit-Titolu VII.
3. Ir-reġistrazzjoni ta’ repożitorju tad-data dwar it-tranżazzjonijiet għandha tkun effettiva għat-territorju kollu tal-Unjoni.
4. Repożitorju tad-data dwar it-tranżazzjonijiet irreġistrat għandu jikkonforma f’kull waqt mal-kundizzjonijiet għar-reġistrazzjoni. Repożitorju tad-data dwar it-tranżazzjonijiet għandu, mingħajr dewmien bla bżonn, jinnotifika lill-AETS bi kwalunkwe bidliet materjali għall-kundizzjonijiet għar-reġistrazzjoni.
Artikolu 56
Applikazzjoni għar-reġistrazzjoni
1. Repożitorju tad-data dwar it-tranżazzjonijiet għandu jissottometti applikazzjoni għar-reġistrazzjoni lill-AETS.
2. L-AETS għandha tivvaluta jekk l-applikazzjoni tkunx kompluta fi żmien 20 jum tax-xogħol mill-irċevuta tal-applikazzjoni.
Meta l-applikazzjoni ma tkunx kompluta, l-AETS għandha tistabilixxi limitu taż-żmien sa meta r-repożitorju tad-data dwar it-tranżazzjonijiet għandu jipprovdi informazzjoni addizzjonali.
Wara li tevalwa applikazzjoni bħala kompluta, l-AETS għandha tinnotifika b’dan lir-repożitorju tad-data dwar it-tranżazzjonijiet.
3. Bil-għan li tiġi garantita applikazzjoni konsistenti ma’ dan l-Artikolu, l-AETS għandha tiżviluppa abbozz ta’ standards tekniċi regolatorji li jispeċifikaw id-dettalji tal-applikazzjoni għar-reġistrazzjoni msemmija fil-paragrafu 1.
L-AETS għandha tissottometti dan l-abbozz ta’ standards tekniċi regolatorji lill-Kummissjoni sat-30 ta’ Settembru 2012.
Is-setgħa hija ddelegata lill-Kummissjoni biex tadotta l-istandards tekniċi regolatorji msemmijin fl-ewwel subparagrafu skont l-Artikoli 10 sa 14 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.
4. Sabiex jiġu żgurati kundizzjonijiet ta’ applikazzjoni uniformi tal-paragrafu 1, l-AETS għandha tiżviluppa abbozz ta’ standards tekniċi tal-implimentazzjoni li jispeċifikaw il-format tal-applikazzjoni għar-reġistrazzjoni lill-AETS.
L-AETS għandha tissottometti dawn l-istandards tekniċi implimentattivi lill-Kummissjoni sat-30 ta’ Settembru 2012.
Is-setgħa hija mogħtija lill-Kummissjoni biex tadotta l-istandards teknici ta’ implimentazzjoni msemmija fl-ewwel subparagrafu skont l-Artikolu 15 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.
Artikolu 57
Notifika ta’ u konsultazzjoni mal-awtoritajiet kompetenti qabel ir-reġistrazzjoni
1. Jekk repożitorju tad-data dwar it-tranżazzjonijiet li qed japplika għar-reġistrazzjoni huwa entità li hija awtorizzata jew irreġistrata minn awtorità kompetenti fl-Istat Membru fejn hija tkun stabilita, l-AETS għandha, mingħajr dewmien żejjed, tinnotifika u tikkonsulta ma’ din l-awtorità kompetenti qabel ir-reġistrazzjoni tar-repożitorju tad-data dwar it-tranżazzjonijiet.
2. L-AETS u l-awtorità kompetenti rilevanti għandhom jiskambjaw l-informazzjoni kollha li hija meħtieġa għar-reġistrazzjoni tar-repożitorju tad-data dwar it-tranżazzjonijiet kif ukoll għas-superviżjoni tal-konformità tal-entità mal-kundizzjonijiet tar-reġistrazzjoni tagħha jew l-awtorizzazzjoni fl-Istat Membru fejn hija stabbilita.
Artikolu 58
Eżami tal-applikazzjoni
1. L-AETS għandha, fi żmien erbgħin jum tax-xogħol min-notifika msemmija fit-tielet subparagrafu tal-Artikolu 56 il-paragrafu (2) teżamina l-applikazzjoni għar-reġistrazzjoni bbażata fuq il-konformità tar-repożitorju tad-data dwar it-tranżazzjonijiet fl-Artikoli 78 sa 81 u għandha tadotta deċiżjoni motivata b’mod sħiħ ta’ registrazzjoni jew ta’ rifjut tar-reġistrazzjoni.
2. Deċiżjoni maħruġa mill-AETS skont il-paragrafu 1 għandha tidħol fis-seħħ fil-ħames jum tax-xogħol wara l-adozzjoni tagħha.
Artikolu 59
Notifika tad-Deċiżjonijiet tal-AETS dwar ir-reġistrazzjoni
1. Meta l-AETS tadotta deċiżjoni ta’ registrazzjoni, jew deċiżjoni li tirrifjuta jew tirtira reġistrazzjoni, hija għandha tinnotifika r-repożitorju tad-data dwar it-tranżazzjonijiet fi żmien ħames ijiem tax-xogħol bi spjegazzjoni raġunata b’mod sħiħ tad-deċiżjoni tagħha.
L-AETS għandha, mingħajr dewmien żejjed, tinnotifika lill-awtorità kompetenti rilevanti msemmija fl-Artikolu 57(1) bid-deċiżjoni tagħha.
2. L-AETS għandha tikkomunika kwalunkwe deċiżjoni li tittieħed skont il-paragrafu 1 lill-Kummissjoni.
3. L-AETS għandha tippubblika fuq is-websajt tagħha lista tar-repożitorji tad-data dwar it-tranżazzjonijiet irreġistrati skont dan ir-Regolament. Dik il-lista għandha tiġi aġġornata fi żmien ħamest ijiem tax-xogħol wara l-adozzjoni ta’ deċiżjoni skont il-paragrafu 1.
Artikolu 60
Eżerċizzju tas-setgħat imsemmijin fl-Artikoli 61 sa 63
Is-setgħat konferiti fuq l-AETS jew xi uffiċjal tal-AETS jew persuna oħra awtorizzata mill-AETS mill-Artikoli 61 sa 63 ma għandhomx jintużaw biex jesiġu l-iżvelar ta’ informazzjoni jew dokumenti li huma soġġetti għall-privileġġ legali.
Artikolu 61
Talba għal informazzjoni
1. L-AETS tista’, b’talba sempliċi jew b’deċiżjoni, titlob li r-repożitorji tad-data dwar it-tranżazzjonijiet u partijiet terzi relatati, li lilhom ir-repożitorji tad-data dwar it-tranżazzjonijiet esternalizzaw funzjonijiet jew attivitajiet operattivi, biex jipprovdu l-informazzjoni kollha li hi meħtieġa sabiex twettaq dmirijietha skont dan ir-Regolament.
2. Meta tibgħat talba sempliċi għal informazzjoni skont il-paragrafu 1, l-AETS għandha:
(a)
tirreferi għal dan l-Artikolu bħala l-bażi legali tat-talba;
(b)
tiddikjara l-fini tat-talba;
(c)
tispeċifika x’informazzjoni hija mitluba;
(d)
tistabbilixxi limitu ta’ żmien li fih għandha tiġi pprovduta l-informazzjoni;
(e)
tinforma lill-persuna li tkun intalbet l-informazzjoni li hi mhix obbligata tipprovdi l-informazzjoni, iżda f’każ ta’ tweġiba volontarja għat-talba, l-informazzjoni pprovduta għandha tkun korretta u m’għandhiex tiżgwida; u
(f)
tindika l-multa prevista fl-Artikolu 65 flimkien mal-punt (a) tat-Taqsima IV tal-Anness I meta t-tweġibiet għall-mistoqsijiet li jsiru ma jkunux korretti jew ikunu jiżgwidaw.
3. Meta titlob il-provvista ta’ informazzjoni skont il-paragrafu 1 b’deċiżjoni, l-AETS għandha:
(a)
tirreferi għal dan l-Artikolu bħala l-bażi legali tat-talba;
(b)
tiddikjara l-fini tat-talba;
(c)
tispeċifika x’informazzjoni hija mitluba;
(d)
tistabbilixxi limitu ta’ żmien li fih għandha tiġi pprovduta l-informazzjoni;
(e)
tindika l-pagamenti tal-penali perjodiċi previsti fl-Artikolu 66 meta l-produzzjoni tal-informazzjoni mitluba ma tkunx kompluta;
(f)
tindika l-multa prevista fl-Artikolu 65 flimkien mal-punt (a) tat-Taqsima IV tal-Anness I meta t-tweġibiet għall-mistoqsijiet li jsiru ma jkunux korretti jew ikunu jiżgwidaw; u
(g)
tindika d-dritt għal appell tad-deċiżjoni quddiem il-Bord tal-Appell tal-AETS u għal eżami tad-deċiżjoni mill-Qorti tal-Ġustizzja tal-Unjoni Ewropea (“il-Qorti tal-Ġustizzja”) skont l-Artikoli 60 u 61 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.
4. Il-persuni msemmijin fil-paragrafu 1 jew ir-rappreżentanti tagħhom u, fil-każ ta’ persuni ġuridiċi jew assoċjazzjonijiet li m’għandhomx personalità ġuridika, il-persuni awtorizzati biex jirrapreżentawhom bil-liġi jew mill-kostituzzjoni tagħhom, għandhom jipprovdu l-informazzjoni mitluba. Avukati debitament awtorizzati li jaġixxu, jistgħu jipprovdu l-informazzjoni f’isem il-klijenti tagħhom. Dawn tal-aħħar għandhom jibqgħu kompletament responsabbli jekk l-informazzjoni mogħtija ma tkunx kompleta, ma tkunx korretta jew tkun tiżgwida.
5. L-AETS għandha tibgħat mingħajr dewmien kopja tat-talba sempliċi jew tad-deċiżjoni tagħha lill-awtorità kompetenti tal-Istat Membru fejn huma domiċiljati jew stabbiliti l-persuni msemmija fil-paragrafu 1 ikkonċernati mit-talba għall-informazzjoni.
Artikolu 62
Investigazzjonijiet ġenerali
1. Sabiex twettaq dmirijietha skont dan ir-Regolament, l-AETS tista’ twettaq l-investigazzjonijiet kollha meħtieġa ta’ persuni msemmijin fl-Artikolu 61(1). Għal dak l-għan, l-uffiċjali u persuni oħrajn awtorizzati mill-AETS għandu jkollhom is-setgħa li:
(a)
jeżaminaw kwalunkwe rekord, data, proċedura u kwalunkwe materjal ieħor rilevanti għat-twettiq tal-kompiti tagħhom irrispettivament mill-mezz li jkunu miżmumin fih;
(b)
jieħdu jew jakkwistaw kopji ċċertifikati ta’ tali rekords jew estratti minnhom, data, proċeduri u materjal ieħor;
(c)
isejħu u jitolbu lil kwalunkwe persuna msemmija fl-Artikolu 61(1) jew rappreżentanti jew membri tal-persunal tagħhom għal spjegazzjonijiet orali jew bil-miktub dwar fatti jew dokumenti relatati mas-suġġett u l-fini tal-ispezzjoni u biex jinżamm rekord tat-tweġibiet;
(d)
jintervistaw kwalunkwe persuna fiżika jew ġuridika oħra li taqbel li tiġi intervistata bil-fini li tinġabar informazzjoni relatata mas-suġġett tal-investigazzjoni;
(e)
jitolbu rekords tat-telefon u tat-traffiku tad-data.
2. L-uffiċjali u persuni oħra awtorizzati mill-AETS għall-finijiet ta’ dawn l-investigazzjonijiet imsemmijin fil-paragrafu 1 għandhom jeżerċitaw is-setgħat tagħhom meta jipproduċu awtorizzazzjoni bil-miktub li tispeċifika s-suġġett u l-fini tal-investigazzjoni. Dik l-awtorizzazzjoni għandha tindika wkoll il-pagamenti tal-penali perjodiċi previsti fl-Artikolu 66 meta l-produzzjoni tar-rekords, data, proċeduri jew kwalunkwe materjal ieħor meħtieġ, jew it-tweġibiet għall-mistoqsijiet li jsiru lill-persuni msemmijin fl-Artikolu 61(1) ma jiġux ipprovduti jew ma jkunux kompleti, u l-multi previsti fl-Artikolu 65 flimkien mal-punt (b) tat-Taqsima IV tal-Anness I, meta t-tweġibiet għall-mistoqsijiet li jsiru lill-persuni msemmijin fl-Artikolu 61(1) ma jkunux korretti jew ikunu jiżgwidaw.
3. Il-persuni msemmijin fl-Artikolu 61(1) għandhom jissottomettu ruħhom għal investigazzjonijiet imnedija abbażi ta’ deċiżjoni tal-AETS. Id-deċiżjoni għandha tispeċifika s-suġġett u l-fini tal-investigazzjoni, il-pagamenti tal-penali perjodiċi previsti fl-Artikolu 66, ir-rimedji legali disponibbli skont ir-Regolament (UE) Nru 1095/2010 kif ukoll id-dritt għal eżami tad-deċiżjoni mill-Qorti tal-Ġustizzja.
4. Fi żmien adatt qabel l-investigazzjoni, l-AETS għandha tinforma lill-awtorità kompetenti tal-Istat Membru fejn għandha ssir l-investigazzjoni, bl-investigazzjoni u l-identità tal-persuni awtorizzati. Uffiċjali tal-awtorità kompetenti kkonċernata għandhom, fuq talba tal-AETS, jassistu lil dawk il-persuni awtorizzati fit-twettiq ta’ dmirijiethom. L-uffiċjali tal-awtorità kompetenti kkonċernata jistgħu wkoll jattendu l-investigazzjonijiet jekk jitolbu li jagħmlu dan.
5. Jekk talba għal rekords tat-traffiku tat-telefon jew tad-data msemmija fil-punt (e) tal-paragrafu 1 tkun teħtieġ awtorizzazzjoni minn awtorità ġudizzjarja skont ir-regoli nazzjonali, għandha ssir applikazzjoni għal tali awtorizzazzjoni. Tista’ ssir ukoll applikazzjoni għal din l-awtorizzazzjoni bħala miżura ta’ prekawzjoni.
6. Meta tkun saret applikazzjoni għall-awtorizzazzjoni msemmija fil-paragrafu 5, l-awtorità ġudizzjarja nazzjonali għandha tivverifika li d-deċiżjoni tal-AETS tkun awtentika u li l-miżuri koersivi previsti la jkunu arbitrarji u lanqas eċċessivi wara li jkun tqies is-suġġett tal-investigazzjonijiet. Meta tikkontrolla l-proporzjonalità tal-miżuri koersivi, l-awtorità ġudizzjarja nazzjonali tista’ titlob lill-AETS għal spjegazzjonijiet iddettaljati, b’mod partikolari relatati mar-raġunijiet li jkollha l-AETS biex tissuspetta li jkun sar ksur ta’ dan ir-Regolament, u l-gravità tal-ksur issuspettat u n-natura tal-involviment tal-persuna soġġetta għall-miżuri koersivi. Madankollu, l-awtorità ġudizzjarja nazzjonali m’għandhiex tirrevedi l-ħtieġa għal investigazzjoni jew talba li għandha tiġi pprovduta bl-informazzjoni fuq il-fajl tal-AETS. Il-legalità tad-deċiżjoni tal-AETS għandha tkun soġġetta għal rieżami mill-Qorti tal-Ġustizzja biss skont il-proċedura stabbilita fir-Regolament (UE) Nru 1095/2010.
Artikolu 63
Spezzjonijiet fil-post
1. Biex twettaq id-dmirijiet tagħha skont dan ir-Regolament, l-AETS tista’ twettaq l-ispezzjonijiet kollha meħtieġa fil-post fil-bini jew l-art tan-negozju tal-persuni ġuridiċi msemmijin fl-Artikolu 61(1). Meta t-twettiq u l-effiċjenza adatti tal-ispezzjonijiet ikunu jeħtieġu hekk, l-AETS tista’ twettaq spezzjonijiet fil-post mingħajr notifika minn qabel.
2. L-uffiċjali u persuni oħra awtorizzati mill-AETS biex iwettqu spezzjonijiet fil-post jistgħu jidħlu fi kwalunkwe bini tan-negozju jew l-art tal-persuni ġuridiċi soġġetti għal deċiżjoni ta’ investigazzjoni adottata mill-AETS u għandu jkollhom is-setgħat kollha stipulati fl-Artikolu 62(1). Huma għandu jkollhom ukoll is-setgħa li jissiġillaw kwalunkwe bini u kotba jew reġistri ta’ negozju għall-perjodu u sal-limitu meħtieġa għall-ispezzjoni.
3. L-uffiċjali u persuni oħra awtorizzati mill-AETS biex iwettqu spezzjonijiet fil-post għandhom jeżerċitaw is-setgħat tagħhom billi jipproduċu awtorizzazzjoni bil-miktub li tispeċifika s-suġġett u l-fini tal-ispezzjoni u l-pagamenti tal-penali perjodiċi previsti fl-Artikolu 66 fil-każ li l-persuni kkonċernati ma jissottomettux irwieħhom għall-ispezzjoni. Fi żmien adatt qabel l-ispezzjoni, l-AETS għandha tagħti avviż tal-ispezzjoni lill-awtorità kompetenti tal-Istat Membru fejn tkun ser titwettaq l-ispezzjoni.
4. Il-persuni msemmijin fl-Artikolu 61(1) għandhom jissottomettu ruħhom għall-ispezzjonijiet fil-post ordnati b’deċiżjoni tal-AETS. Id-deċiżjoni għandha tispeċifika s-suġġett u l-fini tal-ispezzjoni, taħtar id-data meta din għandha tibda u tindika l-pagamenti tal-penali perjodiċi previsti fl-Artikolu 66, ir-rimedji legali disponibbli skont ir-Regolament (UE) Nru 1095/2010 kif ukoll id-dritt għal eżami tad-deċiżjoni mill-Qorti tal-Ġustizzja. L-AETS għandha tieħu tali deċiżjonijiet wara li tikkonsulta mal-awtorità kompetenti tal-Istat Membru li fih għandha titwettaq l-ispezzjoni.
5. L-uffiċjali tal-awtorità kompetenti tal-Istat Membru fejn għandha titwettaq l-ispezzjoni, kif ukoll dawk awtorizzati jew maħtura minnha, għandhom, fuq talba tal-AETS, jassistu attivament lill-uffiċjali u persuni oħra awtorizzati mill-AETS. Għal dak l-għan, huma għandhom igawdu s-setgħat stabbiliti fil-paragrafu 2. L-uffiċjali tal-awtorità kompetenti tal-Istat Membru kkonċernat jistgħu, fuq talba, jattendu wkoll l-ispezzjonijiet fil-post.
6. L-AETS tista’ tesiġi wkoll li l-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri jwettqu kompiti investigattivi speċifiċi u spezzjonijiet fil-post kif previst f’dan l-Artikolu u fl-Artikolu 62(1) f’isimha. Għal dan il-għan, l-awtoritajiet kompetenti għandhom igawdu l-istess setgħat tal-AETS kif stabbilit f’dan l-Artikolu u fl-Artikolu 62(1).
7. Meta l-uffiċjali u persuni oħra li jakkumpanjawhom awtorizzati mill-AETS isibu li persuna topponi xi spezzjoni ordnata skont dan l-Artikolu, l-awtorità kompetenti tal-Istat Membru kkonċernat għandha tagħtihom l-assistenza neċessarja, u titlob fejn adatt l-assistenza tal-pulizija jew ta’ awtorità ta’ infurzar ekwivalenti, sabiex ikunu jistgħu jwettqu l-ispezzjoni tagħhom fil-post.
8. Jekk l-ispezzjoni fil-post prevista fil-paragrafu 1 jew jekk l-għajnuna prevista fil-paragrafu 7 tkun teħtieġ awtorizzazzjoni minn awtorità ġudizzjarja skont il-liġi nazzjonali, tali awtorizzazzjoni għandha ssir applikazzjoni għaliha. Tista’ ssir ukoll applikazzjoni għal din l-awtorizzazzjoni bħala miżura ta’ prekawzjoni.
9. Meta tkun saret applikazzjoni għall-awtorizzazzjoni msemmija fil-paragrafu 8, l-awtorità ġudizzjarja nazzjonali għandha tivverifika li d-deċiżjoni tal-AETS tkun awtentika u li l-miżuri koersivi previsti la jkunu arbitrarji u lanqas eċċessivi wara li jkun tqies is-suġġett tal-ispezzjoni. Meta tikkontrolla l-proporzjonalità tal-miżuri koersivi, l-awtorità ġudizzjarja nazzjonali tista’ titlob lill-AETS għal spjegazzjonijiet iddettaljati. Tali talba għal spjegazzjonijiet iddettaljati tista’ b’mod partikolari tkun relatata mar-raġunijiet li jkollha l-AETS biex tissuspetta li jkun sar ksur ta’ dan ir-Regolament, kif ukoll mas-serjetà tal-ksur issuspettat u n-natura tal-involviment tal-persuna li tkun soġġetta għall-miżuri koersivi. Madankollu, l-awtorità ġudizzjarja nazzjonali ma tistax teżamina l-ħtieġa għall-ispezzjoni jew titlob biex tiġi pprovduta b’informazzjoni dwar il-fajl tal-AETS. Il-legalità tad-deċiżjoni tal-AETS għandha tkun soġġetta għal rieżami mill-Qorti tal-Ġustizzja biss skont il-proċedura stabbilita fir-Regolament (UE) Nru 1095/2010.
Artikolu 64
Regoli proċedurali biex jittieħdu miżuri superviżorji u jiġu imposti multi
1. Meta, fit-twettiq ta’ dmirijietha skont dan ir-Regolament, l-AETS issib li hemm indikazzjonijiet serji tal-eżistenza possibbli ta’ fatti li jistgħu jikkostitwixxu wieħed jew aktar mit-tipi ta’ ksur elenkati fl-Anness I, l-AETS għandha taħtar uffiċjal indipendenti tal-investigazzjoni fl-AETS biex jinvestiga l-kwistjoni. L-uffiċjal maħtur m’għandux jiġi involut jew ikun ġie involut direttament jew indirettament fis-superviżjoni jew fil-proċess tar-reġistrazzjoni tar-repożitorju tad-data dwar it-tranżazzjonijiet ikkonċernat u għandu jwettaq il-funzjonijiet tiegħu indipendentement mill-AETS.
2. L-uffiċjal tal-investigazzjoni għandu jinvestiga l-ksur allegat, filwaqt li jikkunsidra kwalunkwe kumment ippreżentat mill-persuni li jkunu soġġetti għall-investigazzjonijiet, u għandu jissottometti fajl komplet bis-sejbiet tiegħu lill-AETS.
Sabiex iwettaq il-kompiti tiegħu, l-uffiċjal tal-investigazzjoni jista’ jeżerċità s-setgħa li jitlob informazzjoni skont l-Artikolu 61 u jwettaq investigazzjonijiet u spezzjonijiet fil-post skont l-Artikoli 62 u 63. Meta juża dawk is-setgħat, l-uffiċjal tal-investigazzjoni għandu jikkonforma ma’ l-Artikolu 60.
Meta jwettaq il-kompiti tiegħu, l-uffiċjal tal-investigazzjoni għandu jkollu aċċess għad-dokumenti u l-informazzjoni kollha miġbura mill-AETS fl-attivitajiet superviżorji tagħha.
3. Meta jikkompleta l-investigazzjoni tiegħu u qabel jippreżenta l-fajl bil-konklużjonijiet tiegħu lill-AETS, l-uffiċjal tal-investigazzjoni għandu jagħti lill-persuni li jkunu soġġetti għall-investigazzjonijiet l-opportunità li jinstemgħu dwar il-kwistjonijiet li jkunu qed jiġu investigati. L-uffiċjal tal-investigazzjoni għandu jibbaża s-sejbiet tiegħu biss fuq fatti li l-persuni kkonċernati kellhom l-opportunità jikkummentaw dwarhom.
Matul l-investigazzjonijiet taħt dan l-Artikolu, id-drittijiet tad-difiża tal-persuni kkonċernati għandhom jiġu rrispettati bis-sħiħ.
4. Meta jissottometti l-fajl bis-sejbiet tiegħu lill-AETS, l-uffiċjal tal-investigazzjoni għandu jinnotifika dak il-fatt lill-persuni li jkunu soġġetti għall-investigazzjonijiet. Il-persuni soġġetti għall-investigazzjonijiet għandhom ikunu intitolati li jkollhom aċċess għall-fajl, soġġett għall-interess leġittimu ta’ persuni oħra fil-protezzjoni tas-sigrieti kummerċjali tagħhom. Id-dritt ta’ aċċess għall-fajl m’għandux jestendi għal informazzjoni kunfidenzjali li taffettwa lil partijiet terzi.
5. Abbażi tal-fajl li jkun fih is-sejbiet tal-uffiċjal tal-investigazzjoni u, meta jintalab mill-persuni kkonċernati, wara li jkun sema’ lill-persuni soġġetti għall-investigazzjonijiet skont l-Artikolu 67, l-AETS għandha tiddeċiedi jekk wieħed jew aktar mit-tipi ta’ ksur elenkati fl-Anness III jkunx twettaq mill-persuni li kienu soġġetti għall-investigazzjonijiet, u, f’tali każ, għandha tieħu miżura superviżorja skont l-Artikolu 73 u timponi multa skont l-Artikolu 65.
6. L-uffiċjal tal-investigazzjoni ma għandux jipparteċipa f’deliberazzjonijiet tal-AETS jew b’xi mod ieħor jintervjeni fil-proċess ta’ teħid ta’ deċiżjoni tal-AETS.
7. Il-Kummissjoni għandha tadotta aktar regoli ta’ proċedura biex tiġi eżerċitata s-setgħa li jiġu imposti multi jew pagamenti tal-penali perjodiċi, inklużi d-dispożizzjonijiet dwar id-drittijiet għad-difiża, dispożizzjonijiet temporali, u l-ġbir ta’ multi jew pagamenti tal-penali perjodiċi, u għandha tadotta regoli dettaljati dwar il-perjodi ta’ limitazzjoni għall-impożizzjoni u l-infurzar tal-penali.
Ir-regoli msemmija fl-ewwel subparagrafu għandhom jiġu adottati permezz ta’ atti delegati f’konformità mal-Artikolu 82.
8. L-AETS għandha tirreferi kwistjonijiet għall-prosekuzzjoni kriminali lill-awtoritjiet nazzjonali rilevanti meta, fit-twettiq ta’ dmirijietha skont dan ir-Regolament, hija ssib li jkun hemm indikazzjonijiet serji tal-eżistenza possibbli ta’ fatti li jkunu jistgħu jikkostitwixxu reati kriminali. Barra minn hekk, l-AETS għandha żżomm lura milli timponi multi jew pagamenti tal-penali perjodiċi meta liberazzjoni mill-akkuża jew kundanna minn qabel li tirriżulta minn fatt identiku jew fatti li jkunu sostanzjalment l-istess tkun diġà saret res judicata bħala riżultat tal-proċeduri kriminali skont il-liġi nazzjonali.
Artikolu 65
Multi
1. Meta, skont l-Artikolu 64(5), l-AETS issib li repożitorju tad-data dwar it-tranżazzjonijiet ikun wettaq intenzjonalment jew b’negliġenza wieħed mit-tipi ta’ ksur elenkati fl-Anness I, dan għandu jadotta deċiżjoni li timponi multa skont il-paragrafu 2 ta’ dan l-Artikolu.
Ksur min-naħa ta’ repożitorju tad-data dwar it-tranżazzjonijiet għandu jitqies li twettaq intenzjonalment jekk l-AETS tiskopri fatturi oġġettivi li juru li r-repożitorju tad-data dwar it-tranżazzjonijiet jew id-diriġenza għolja tiegħu aġixxew deliberatament biex iwettqu l-ksur.
2. L-ammonti bażiċi tal-multi msemmijin fil-paragrafu 1 għandhom jiġu inklużi fil-limiti li ġejjin:
(a)
għall-ksur imsemmi fil-punt (c) tat-Taqsima I tal-Anness I u fil-punti (c) sa (g) tat-Taqsima II tal-Anness I, u fil-punti (a) u (b) tat-Taqsima III tal-Anness I l-ammonti tal-multi għandhom ikunu mill-inqas EUR 10 000 u m’għandhomx jeċċedu l-EUR 20 000;
(b)
għall-ksur imsemmi fil-punti (a), (b) u (d) sa (h) tat-Taqsima I tal-Anness I, u fil-punti (a), (b) u (h) tat-Taqsima II tal-Anness I, l-ammonti tal-multi għandhom ikunu mill-inqas EUR 5 000 u m’għandhomx jeċċedu l-EUR 10 000.
Biex jiġi deċiż jekk l-ammont bażiku tal-multi għandux ikun fil-parti l-baxxa, tan-nofs jew għolja tal-limiti stabbiliti fl-ewwel subparagrafu, l-AETS għandha tqis il-fatturat annwali tas-sena tan-negozju preċedenti tar-repożitorju tad-data dwar it-tranżazzjonijiet ikkonċernat. L-ammont bażiku għandu jkun fil-parti l-baxxa tal-limitu għar-repożitorji tad-data dwar it-tranżazzjonijiet b’fatturat annwali inqas minn EUR 1 miljun, fil-parti tan-nofs tal-limitu għar-repożitorji tad-data dwar it-tranżazzjonijiet b’fatturat annwali bejn EUR 1 u 5 miljun u fil-parti għolja tal-limitu għar-repożitorji tad-data dwar it-tranżazzjonijiet b’fatturat annwali ogħla minn EUR 5 miljun.
3. L-ammonti bażiċi stabbiliti fil-paragrafu 2 għandhom jiġu aġġustati, jekk ikun meħtieġ, filwaqt li jitqiesu tal-fatturi aggravanti jew attenwanti skont il-koeffiċjenti rilevanti stabbiliti fl-Anness II.
Il-koeffiċjenti aggravanti rilevanti għandhom jiġu applikati wieħed wieħed għall-ammont bażiku. Jekk ikunu applikabbli aktar minn koeffiċjent aggravanti wieħed, id-differenza bejn l-ammont bażiku u l-ammont li jirriżulta mill-applikazzjoni ta’ kull koeffiċjent aggravanti individwali għandha tiżdied mal-ammont bażiku.
Il-koeffiċjenti aggravanti rilevanti għandhom jiġu applikati wieħed wieħed għall-ammont bażiku. Jekk ikun applikabbli aktar minn koeffiċjent aggravanti wieħed, id-differenza bejn l-ammont bażiku u l-ammont li jirriżulta mill-applikazzjoni ta’ kull koeffiċjent aggravanti individwali għandha tiżdied mal-ammont bażiku.
4. Minkejja l-paragrafi 2 u 3, l-ammont tal-multa m’għandux jeċċedi l-20 % tal-fatturat annwali tar-repożitorju tad-data dwar it-tranżazzjonijiet ikkonċernat fis-sena tan-negozju preċedenti iżda, jekk ir-repożitorju tad-data dwar it-tranżazzjonijiet ikun kiseb benefiċċju finanzjarju direttament jew indirettament mill-ksur, l-ammont tal-multa għandu jkun għall-inqas ugwali għal dak il-benefiċċju.
Meta att jew ommissjoni ta’ repożitorju tad-data dwar it-tranżazzjonijiet jikkostitwixxu aktar minn wieħed mit-tipi ta’ ksur elenkati fl-Anness I, għandha tapplika biss l-ogħla multa kkalkolata skont il-paragrafi 2 u 3 u relatata ma’ wieħed minn dawn it-tipi ta’ ksur.
Artikolu 66
Pagamenti tal-penali perjodiċi
1. L-AETS għandha, permezz ta’ deċiżjoni, timponi pagamenti ta’ penali perjodiċi sabiex iġġiegħel:
(a)
repożitorju tad-data dwar it-tranżazzjonijiet itemm il-ksur, f’konformità mad-deċiżjoni meħuda skont l-Artikolu 73(1)(a); jew
(b)
lil persuna msemmija fl-Artikolu 61(1);
(i)
tipprovdi informazzjoni kompluta li tkun intalbet b’deċiżjoni skont l-Artikolu 61;
(ii)
tissottometti ruħha għal investigazzjoni u b’mod partikolari tipproduċu reġistri, data, proċeduri jew kwalunkwe materjal ieħor meħtieġ b’mod komplut u ttemmu u tikkoreġi informazzjoni oħra pprovduta f’investigazzjoni mnedija b’deċiżjoni meħuda skont l-Artikolu 62; jew
(iii)
tissottometti ruħha għal spezzjoni fil-post ordnata b’deċiżjoni skont l-Artikolu 63.
2. Ħlas perjodiku ta’ penali għandu jkun effettiv u proporzjonat. L-ammont tal-ħlas perjodiku ta’ penali għandu jiġi impost għal kull jum ta’ dewmien.
3. Minkejja l-paragrafu 2, l-ammont tal-pagamenti tal-penali perjodiċi għandu jkun 3 % tal-fatturat medju ta’ kuljum fis-sena tan-negozju preċedenti, jew, f’każ ta’ persuni fiżiċi, 2 % tad-dħul medju ta’ kuljum fis-sena kalendarja preċedenti. Dan għandu jkun ikkalkolat mid-data stipulata fid-deċiżjoni li timponi l-pagamenti tal-penali perjodiċi.
4. Ħlas perjodiku ta’ penali għandu jiġi impost għal perjodu massimu ta’ sitt xhur wara n-notifika tad-deċiżjoni tal-AETS. Wara tmiem dan il-perjodu, l-AETS għandha tirrevedi l-miżura.
Artikolu 67
Smigħ tal-persuni kkonċernati
1. Qabel ma tieħu kwalunkwe deċiżjoni dwar multa jew pagament ta’ penali perjodiku skont l-Artikoli 65 u 66, l-AETS għandha tagħti lill-persuni suġġetti għall-proċeduri l-opportunità li jinstemgħu dwar is-sejbiet tagħha. L-AETS għandha tibbaża d-deċiżjonijiet tagħħa biss fuq sejbiet li dwarhom il-persuni soġġetti għall-proċeduri kellhom l-opportunità li jikkummentaw.
2. Id-drittijiet tad-difiża tal-persuni soġġetti għall-proċeduri għandhom jiġu rispettati bis-sħiħ matul il-proċeduri. Dawn għandhom ikunu intitolati jkollhom aċċess għall-fajl tal-AETS, soġġett għall-interess leġittimu ta’ persuni oħra fil-protezzjoni tas-sigrieti tan-negozju tagħhom. Id-dritt ta’ aċċess għall-fajl ma għandux jestendi għal informazzjoni kunfidenzjali jew id-dokumenti preparatorji interni tal-AETS.
Artikolu 68
L-iżvelar, in-natura, l-infurzar u l-allokazzjon tal-multi u l-pagamenti tal-penali perjodiċi
1. L-AETS għandha tiżvela lill-pubbliku kull multa u ħlas perjodiku ta’ penali li jkun ġie impost skont l-Artikoli 65 u 66, sakemm tali żvelar lill-pubbliku ma jippreġudikax b’mod serju s-swieq finanzjarji jew jikkawża dannu sproporzjonat lill-partijiet involuti. Tali żvelar ma għandux jinkludi data personali fil-qafas tar-Regolament (KE) Nru 45/2001.
2. Multi u pagamenti tal-penali perjodiċi imposti skont l-Artikoli 65 u 66 għandhom ikunu ta’ natura amministrattiva.
3. Meta l-AETS tiddeċiedi li ma timponix multi jew ħlasijiet penali, għandha tinforma lill-Parlament Ewropew, lill-Kunsill, lill-Kummissjoni u lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri kkonċernati u tippreżenta r-raġunijiet għad-deċiżjoni tagħha.
4. Multi u pagamenti ta’ penali perjodiċi imposti skont l-Artikoli 65 u 66 għandhom jiġu infurzati.
L-infurzar għandu jkun iggvernat mir-regoli tal-proċedura ċivili fis-seħħ fl-Istat li fit-territorju tiegħu jkun seħħ. L-ordni għall-infurzar għandha tkun mehmuża mad-deċiżjoni mingħajr l-ebda formalità oħra minbarra l-verifika tal-awtentiċità tad-deċiżjoni mill-awtorità li l-gvern ta’ kull Stat Membru għandu jaħtar għal dan l-iskop, u għandha tiġi kkomunikata lill-AETS u lill-Qorti tal-Ġustizzja.
Meta dawk il-formalitajiet ikunu ġew ikkumpletati fuq talba mill-parti kkonċernata, din tista’ twettaq l-infurzar f’konformità mal-liġi nazzjonali, billi ġġib il-kwistjoni direttament quddiem l-entità kompetenti.
L-infurzar jista’ jiġi sospiż biss b’deċiżjoni tal-Qorti tal-Ġustizzja. Madankollu, il-qrati tal-Istati Membru kkonċernat għandu jkollhom ġurisdizzjoni fuq l-ilmenti dwar il-fatt li l-infurzar ikun qed isir b’mod irregolari.
5. L-ammonti tal-multi u tal-pagamenti ta’ penali perjodiċi għandhom jiġu allokati lill-baġit ġenerali tal-Unjoni Ewropea.
Artikolu 69
Rieżami mill-Qorti tal-Ġustizzja
Il-Qorti tal-Ġustizzja għandu jkollha ġurisdizzjoni mhux limitata li tirrieżamina d-deċiżjonijiet fejn l-AETS tkun imponiet multa jew ħlas perjodiku ta’ penali. Hija tista’ tannulla, tnaqqas jew iżżid il-multa jew il-ħlas perjodiku impost ta’ penali.
Artikolu 70
Emendi għall-Anness II
Sabiex jiġu kkunsidrati l-iżviluppi fis-swieq finanzjarji, il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta atti delegati skont l-Artikolu 82 dwar miżuri biex temenda l-Anness II.
Artikolu 71
Irtirar tar-reġistrazzjoni
1. Mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 73, l-AETS għandha tirtira r-reġistrazzjoni ta’ repożitorju tad-data dwar it-tranżazzjonijiet fejn ir-repożitorju tad-data dwar it-tranżazzjonijiet:
(a)
ikun b’mod espliċitu rrinunzja r-reġistrazzjoni jew ma jkun ipprovda l-ebda servizz tal-kreditu għas-sitt xhur ta’ qabel;
(b)
ikun kiseb ir-reġistrazzjoni billi għamel dikjarazzjonijiet foloz jew permezz ta’ kwalunkwe mezz irregolari ieħor;
(c)
ma jkunx għadu jissodisfa l-kundizzjonijiet li taħthom kien ġie rreġistrat.
2. L-AETS għandha, mingħajr dewmien żejjed, tinnotifika lill-awtorità kompetenti rilevanti msemmija fl-Artikolu 57(1) bid-deċiżjoni li tirtira r-reġistrazzjoni ta’ repożitorju tad-data dwar it-tranżazzjonijiet.
3. L-awtorità kompetenti ta’ Stat Membru li fih ir-repożitorju tad-data dwar it-tranżazzjonijiet iwettaq is-servizzi u l-attivitajiet tiegħu u li tqis li waħda mill-kundizzjonijiet imsemmija fil-paragrafu 1 tkun ġiet sodisfatta, tista’ titlob lill-AETS teżamina jekk il-kundizzjonijiet għall-irtirar tar-reġistrazzjoni tar-repożitorju tad-data dwar it-tranżazzjonijiet ikkonċernat humiex sodisfatti. Meta l-AETS tiddeċiedi li ma tirtirax ir-reġistrazzjoni tar-repożitorju tad-data dwar it-tranżazzjonijiet konċernat, għandha tipprovdi raġunijiet sħaħ.
4. L-awtorità kompetenti msemmija fil-paragrafu 3 għandha tkun l-awtorità nnominata skont l-Artikolu 22.
Artikolu 72
Drittijiet ta’ superviżjoni
1. L-AETS għandha timponi drittijiet għar-repożitorji tad-data dwar it-tranżazzjonijiet skont dan ir-Regolament u f’konformità mal-atti delegati adottati skont il-paragrafu 3. Dawk id-drittijiet għandhom ikopru għal kollox l-infiq tal-AETS meħtieġ għar-reġistrazzjoni u s-superviżjoni tar-repożitorji tad-data dwar it-tranżazzjonijiet u għar-rimborż ta’ kwalunkwe spiża li l-awtoritajiet kompetenti jistgħu jġarrbu fit-twettiq ta’ ħidma skont dan ir-Regolament, b’mod partikolari bħala riżultat ta’ kwalunkwe delega tal-kompiti f’konformità mal-Artikolu 74.
2. L-ammont ta’ tariffa impost għal repożitorju tad-data dwar it-tranżazzjonijiet għandu jkopri l-ispejjeż amministrattivi kollha mġarrba mill-AETS għall-attivitajiet ta’ reġistrazzjoni u ta’ superviżjoni tagħha u għandu jkun proporzjonat għall-fatturat tar-repożitorju tad-data dwar it-tranżazzjonijiet ikkonċernat.
3. Il-Kummissjoni għandha tadotta att delegat f’konformità mal-Artikolu 82 biex tispeċifika aktar it-tip ta’ drittijiet, il-materji li għalihom it-drittijiet jkunu dovuti, l-ammont tad-drittijiet u l-metodu ta’ ħlas tagħhom.
Artikolu 73
Miżuri ta’ superviżjoni mill-AETS
1. Meta, skont l-Artikolu 64(5), l-AETS issib li repożitorju tad-data dwar it-tranżazzjonijiet ikun wettaq wieħed mit-tipi ta’ ksur elenkati fl-Anness I, din għandha tieħu deċiżjoni jew aktar minn dawn li ġejjin li:
(a)
tesiġi li r-repożitorju tad-data dwar it-tranżazzjonijiet iġib il-ksur fi tmiemu;
(b)
timponi multi skont l-Artikolu 65;
(c)
toħroġ avviżi pubbliċi;
(d)
bħala l-aħħar miżura, tirtira r-reġistrazzjoni tar-repożitorju tad-data dwar it-tranżazzjonijiet.
2. Meta tieħu d-deċiżjonijiet imsemmija fil-paragrafu 1, l-AETS għandha tqis in-natura u s-serjetà tal-ksur, filwat li tqis il-kriterji li ġejjin:
(a)
it-tul ta’ żmien u l-frekwenza tal-ksur;
(b)
jekk il-ksur kixifx dgħufijiet serji jew sistemiċi fil-proċeduri tal-impriżi jew fis-sistemi ta’ mmaniġġjar jew fil-kontrolli interni tagħha;
(c)
jekk ingħatx bidu għal reat finanzjarju, jekk ġix iffaċilitat jew li b’xi mod huwa attribwibbli għall-ksur;
(d)
jekk il-ksur twettaqx intenzjonalment jew b’negliġenza.
3. Mingħajr dewmien bla bżonn, l-AETS għandha tinnotifika kwalunkwe deċiżjoni adottata skont il-paragrafu 1, lir-repożitorju tad-data dwar it-tranżazzjonijiet ikkonċernat, u għandha tikkomunikaha lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri u lill-Kummissjoni. Għandha tiżvela pubblikament kull deċiżjoni bħal din fis-sit tal-web tagħha fi żmien 10 ijiem ta’ xogħol mill-adozzjoni tagħha.
Meta tagħmel pubblika d-deċiżjoni tagħha kif imsemmi fl-ewwel subparagrafu. l-AETS għandha wkoll tagħmel pubbliku d-dritt għar-repożitorju tad-data dwar it-tranżazzjonijiet ikkonċernat li jappella d-deċiżjoni, il-fatt, fejn rilevanti, li tali appell ikun sar, waqt li tispeċifika li tali appell ma jkollux effett ta’ sospensjoni, u l-fatt li huwa possibbli għall-Bord tal-Appell tal-AETS li jissospendi l-applikazzjoni tad-deċiżjoni kkontestata kkontestata skont l-Artikolu 60(3) tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.
Artikolu 74
Delegazzjoni ta’ kompiti mill-AETS lill-awtoritajiet kompetenti
1. Fejn meħtieġ għat-twettiq adatt ta’ kompitu superviżorju, l-AETS tista’ tiddelega kompiti superviżorji speċifiċi lill-awtorità kompetenti ta’ Stat Membru skont il-linji gwida maħruġin mill-AETS skont l-Artikolu 16 tar-Regolament (UE) 1095/2010. Tali kompiti superviżorji speċifiċi jistgħu, b’mod partikolari, jinkludu s-setgħa li jitwettqu talbiet għal informazzjoni skont l-Artikolu 61 u li jitwettqu investigazzjonijiet u spezzjonijiet fil-post skont l-Artikolu 62 u l-Artikolu 63(6).
2. Qabel ma tiddelega kompitu, l-AETS għandha tikkonsulta lill-awtorità kompetenti rilevanti. Tali konsultazzjoni għandha tikkonċerna:
(a)
l-ambitu tal-kompitu li għandu jiġi ddelegat;
(b)
l-iskeda għat-twettiq tal-kompitu li għandu jiġi ddelegat; u
(c)
it-trażmissjoni tal-informazzjoni meħtieġa mill-AETS u lill-AETS.
3. Skont ir-Regolament dwar id-drittijiet adottat mill-Kummissjoni skont l-Artikolu 72(3),l-AETS għandha tirrimborża awtorità kompetenti għal spejjeż imġarrbin minħabba t-twettiq ta’ kompiti ddelegati.
4. L-AETS għandha tirrevedi d-deċiżjoni msemmija fil-paragrafu 1 f’intervalli adatti. Delega tista’ tiġi rrevokata fi kwalunkwe ħin.
5. Id-delega tal-kompiti m’għandhiex taffettwa r-responsabbiltà tal-AETS u m’għandhiex tillimita l-abbiltà tal-AETS li twettaq jew tissorvelja l-attività ddelegata. Ir-responsabbiltajiet superviżorji skont dan ir-Regolament, inklużi d-deċiżjonijiet dwar ir-reġistrazzjoni, il-valutazzjonijiet finali u d-deċiżjonijiet ta’ segwitu dwar il-ksur, m’għandhomx jiġu ddelegati.
KAPITOLU 2
Relazzjonijiet ma’ pajjiżi terzi
Artikolu 75
Ekwivalenza u ftehimiet internazzjonali
1. Il-Kummissjoni tista’ tadotta att implimentattiv li jiddetermina li l-arranġamenti legali u superviżorji ta’ pajjiż terz jiżguraw li:
(a)
ir-repożitorji tad-data dwar it-tranżazzjonijiet f’dak il-pajjiż terz jikkonformaw mar-rekwiżiti li huma legalment vinkolanti u li huma ekwivalenti għal dawk stipulati f’dan ir-Regolament;
(b)
is-superviżjoni u l-infurzar effettivi tar-repożitorji tad-data dwar it-tranżazzjonijiet f’dak il-pajjiż terz issir fuq bażi kontinwa; u
(c)
jeżistu garanziji ta’ segretezza professjonali, inkluża l-protezzjoni ta’ sigrieti ta’ negozju maqsuma ma’ pajjiżi terzi mill-awtoritajiet, u li huma mill-inqas ekwivalenti għal dawk stabbiliti f’dan ir-Regolament.
Dak l-att implimentattiv għandu jiġi adottat skont il-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 86(2).
2. Fejn adatt, u fi kwalunkwe każ wara l-adozzjoni ta’ att implimentattiv kif imsemmi fil-paragrafu 1, il-Kummissjoni għandha tippreżenta rakkomandazzjonijiet lill-Kunsill għan-negozjar ta’ ftehimiet internazzjonali mal-pajjiżi terzi rilevanti rigward l-aċċess reċiproku u skambju ta’ informazzjoni dwar kuntratti derivattivi li saru f’repożitorji tad-data dwar it-tranżazzjonijiet li huma stabbiliti f’dak il-pajjiż terz, b’mod li jiżgura li l-awtoritajiet tal-Unjoni, inkluża l-AETS, ikollhom aċċess immedjat u kontinwu għall-informazzjoni kollha meħtieġa għall-eżerċizzju tad-doveri tagħhom.
3. Wara l-konklużjoni tal-ftehimiet imsemmijin fil-paragrafu 2, u f’konformità magħhom, l-AETS għandha tistabbilixxi ftehimiet ta’ kooperazzjoni mal-awtoritajiet kompetenti tal-pajjiżi terzi rilevanti. Dawk l-arranġamenti għandhom jispeċifikaw mill-inqas:
(a)
mekkaniżmu għall-iskambju ta’ informazzjoni bejn, l-AETS u kwalunkwe awtorità oħra tal-Unjoni li teżerċita responsabbiltajiet f’konformità ma’ dan ir-Regolament, minn naħa waħda, u, l-awtoritajiet kompetenti rilevanti tal-pajjiżi terzi kkonċernati, min-naħa l-oħra; u
(b)
il-proċeduri li jikkonċernaw il-koordinazzjoni tal-attivitajiet superviżorji.
4. l-AETS għandha tapplika r-Regolament (KE) Nru 45/2001 fir-rigward tat-trasferiment ta’ data personali lil pajjiż terz.
Artikolu 76
Arranġamenti ta’ kooperazzjoni
L-awtoritajiet relevanti ta’ pajjiżi terzi li ma għandhom l-ebda repożitorju tad-data dwar it-tranżazzjonijiet stabbilit fil-ġurisdizzjoni tagħhom jistgħu jikkuntattjaw lill-AETS bil-ħsieb li jistabbilixxu arranġamenti ta’ kooperazzjoni biex ikollhom aċċess għall-informazzjoni dwar kuntratti derivattivi miżmuma fir-repożitorji tal-Unjoni.
L-AETS tista’ tistabbilixxi arranġamenti ta’ kooperazzjoni ma’ dawk l-awtoritajiet relevanti rigward aċċess għall-informazzjoni dwar kuntratti derivattivi miżmuma fir-repożitorji tad-data dwar it-tranżazzjonijiet tal-Unjoni, li dawn l-awtoritajiet jeħtieġ li jissodisfaw ir-responsabbiltajiet u l-mandati rispettivi tagħhom, sakemm ikunu jeżistu garanziji ta’ segretezza professjonali, inkluża l-protezzjoni ta’ sigrieti kummerċjali kondiviżi mill-awtoritajiet ma’ partijiet terzi.
Artikolu 77
Rikonoxximent tar-repożitorji tad-data dwar it-tranżazzjonijiet
1. Repożitorju tad-data dwar it-tranżazzjonijiet stabbilit f’pajjiż terz jista’ jipprovdi s-servizzi u l-attivitajiet tiegħu lil entitajiet stabbiliti fl-Unjoni għall-finijiet tal-Artikolu 9 biss wara r-rikonoxximent tiegħu mill-AETS f’konformità mal-paragrafu 2.
2. Ir-repożitorju tad-data dwar it-tranżazzjonijiet imsemmi fil-paragrafu 1 għandu jippreżenta l-applikazzjoni tiegħu lill-AETS għar-rikonoxximent, flimkien mal-informazzjoni kollha meħtieġa, inkluż mill-inqas l-informazzjoni meħtieġa biex jiġi vverifikat li r-repożitorju tal-kummerċ huma awtorizzat u huwa soġġett għal superviżjoni effettiva f’pajjiż terz li:
(a)
ġie rikonoxxut mill-Kummissjoni, permezz ta’ att implimentattiv skont l-Artikolu 75(1), bħala li għandu qafas regolatorju u superviżorju li huwa ekwivalenti u infurzabbli;
(b)
daħal fi ftehim internazzjonali mal-Unjoni f’konformità mal-Artikolu 75(2); u
(c)
daħal fi ftehimiet ta’ kooperazzjoni skont l-Artikolu 75(3) biex jiġi żgurat li awtoritajiet tal-Unjoni, inkluża l-AETS, ikollhom aċċess immedjat u kontinwu għall-informazzjoni kollha meħtieġa.
Fi żmien 30 jum ta’ xogħol minn meta tasal l-applikazzjoni, l-AETS għandha tivvaluta jekk l-applikazzjoni hijiex kompleta. Jekk l-applikazzjoni ma tkunx kompleta, l-AETS għandha tistabilixxi limitu ta’ żmien sa meta r-repożitorju tad-data dwar it-tranżazzjonijiet applikanti għandu jipprovdi informazzjoni addizzjonali.
Fi 180 jum tax-xogħol mis-sottomissjoni ta’ applikazzjoni kompleta, l-AETS għandha tinforma lir-repożitorju tad-data dwar it-tranżazzjonijiet applikanti bil-kitba bi spjegazzjoni kompletament irraġunata dwar jekk ir-rikonoxximent ikunx ingħata jew irrifjutat.
L-AETS għandha tippubblika, fuq is-sit tal-web tagħha, lista tar-repożitorji tad-data dwar it-tranżazzjonijiet rikonoxxuti skont dan ir-Regolament.
TITOLU VII
REKWIŻITI GĦAR-REPOŻITORJI TAD-DATA DWAR IT-TRANŻAZZJONIJIET
Artikolu 78
Rekwiżiti ġenerali
1. Repożitorju tad-data dwar it-tranżazzjonijiet għandu jkollu arranġamenti ta’ governanza robusti, li jinkludi struttura organizzattiva ċara b’linji tar-responsabilità definiti b’mod ċar, trasparenti u konsistenti u mekkaniżmi tal-kontroll intern xierqa, inklużi proċeduri amministrattivi sodi u tal-kontabilità, li jipprevjenu kull ta’ divulgazzjoni tal-informazzjoni kunfidenzjali.
2. Repożitorju tad-data dwar it-tranżazzjonijiet għandu jżomm u jopera arranġamenti organizzattivi u amministrattivi effettivi bil-miktub sabiex jidentifika u jimmaniġġja kwalunkwe kunflitt ta’ interess potenzjali li jikkonċerna l-maniġers, l-impjegati tiegħu, jew kwalunkwe persuna direttament jew indirettament konnessa magħhom permezz ta’ konnessjonijiet mill-qrib.
3. Repożitorju tad-data dwar it-tranżazzjonijiet għandu jistabilixxi politiki u proċeduri xierqa li jkunu biżżejjed biex jiżguraw il-konformità, inkluż mill-maniġers u l-impjegati tagħhom tad-dispożizzjonijiet kollha ta’ dan ir-Regolament.
4. Repożitorju tad-data dwar it-tranżazzjonijiet għandu jżomm u jopera struttura organizzattiva xierqa li tiżgura l-kontinwità u l-funzjonament ordnat tar-repożitorju tad-data dwar it-tranżazzjonijiet fit-twettiq tas-servizzi u l-attivitajiet tiegħu. Għandu jħaddem sistemi, riżorsi u proċeduri xierqa u proporzjonali.
5. Meta repożitorju tad-data dwar it-tranżazzjonijiet joffri servizzi anċillari, bħal servizzi ta’ konferma tat-tranżazzjonijiet, ta’ tqabbil tat-tranżazzjonijiet, ta’ avveniment ta’ servizz ta’ kreditu, ta’ rikonċiljazzjoni tal-portafoll jew ta’ kompressjoni tal-portafoll, ir-repożitorju tat-tranżazzjoni għandu jżomm dawk is-servizzi anċillari separati b’mod operattiv mill-funzjoni tar-repożitorju tad-data dwar it-tranżazzjonijiet tal-ġbir u ż-żamma b’mod ċentrali ta’ rekords u derivati.
6. Id-diriġenza għolja u l-membri tal-bord ta’ repożitorju tad-data dwar it-tranżazzjonijiet għandu jkollhom reputazzjoni u esperjenza tajba biżżejjed li jiżguraw l-immaniġġjar tajjeb u prudenti tar-repożitorju tad-data dwar it-tranżazzjonijiet.
7. Repożitorju tad-data dwar it-tranżazzjonijiet għandu jkollu rekwiżiti oġġettivi, mhux diskriminatorji u pubblikament żvelati għall-aċċess minn impriżi soġġetti għall-obbligu tar-rappurtar skont l-Artikolu 9. Repożitorju tad-data dwar it-tranżazzjonijiet għandu jagħti lil fornituri tas-servizzi aċċess mhux diskriminatorju għal informazzjoni miżmuma mir-repożitorju tad-data dwar it-tranżazzjonijiet, b’kundizzjoni li l-entità tipprovdi d-data u l-kontropartijiet rilevanti jkunu taw il-kunsens tagħhom. Il-kriterji li jirrestrinġu l-aċċess għandhom ikunu permessi biss safejn l-għan tagħhom hu l-kontroll tar-riskju għad-data miżmuma minn repożitorju tad-data dwar it-tranżazzjonijiet.
8. Repożitorju tad-data dwar it-tranżazzjonijiet għandu jiżvela pubblikament il-prezzijiet u d-drittijiet assoċjati mas-servizzi pprovduti skont dan ir-Regolament. Dan għandu jiżvela l-prezzijiet u t-drittijiet ta’ kull servizz provdut separatament, inklużi skontijiet u ribassi u l-kundizzjonijiet li jibbenefikaw minn dak it-tnaqqis. Għandu jippermetti lill-entitajiet tar-rapportar li jkollhom aċċess għas-servizzi speċifiċi separatament. Il-prezzijiet u d-drittijiet imposti minn repożitorju tad-data dwar it-tranżazzjonijiet għandhom ikunu relatati mal-ispejjeż.
Artikolu 79
Affidabilità operazzjonali
1. Repożitorju tad-data dwar it-tranżazzjonijiet għandu jidentifika s-sorsi tar-riskju operattiv u jimminimizzahom permezz tal-iżvilupp ta’ sistemi, kontroll u proċeduri xierqa. Dawn is-sistemi għandhom ikunu affidabbli u sikuri, u għandu jkollhom kapaċità xierqa għall-immaniġġjar tal-informazzjoni rċevuta.
2. Repożitorju tad-data dwar it-tranżazzjonijiet għandu jistabilixxi, jimplimenta u jżomm politika tal-kontinwità tal-operat u pjan ta’ rkupru minn diżastru bl-għan li jiżgura l-preservazzjoni tal-funzjonijiet tiegħu, l-irkupru fil-ħin tal-operazzjonijiet u s-sodisfar tal-obbligi tar-repożitorju tad-data dwar it-tranżazzjonijiet. Tali pjan għandu mill-inqas jipprevedi l-istabbiliment ta’ faċilitajiet ta’ riżerva.
3. Ripożitorju tat-tranżazzjonijiet li minnu tkun ġiet irtirata reġistrazzjoni għandu jiżgura s-sostituzzjoni ordnata, inkluż it-trasferiment tad-data lil repożitorji tad-data dwar it-tranżazzjonijiet oħra u riorjentament tal-flussi tar-rapportar lejn repożitorji tad-data dwar it-tranżazzjonijiet oħra.
Artikolu 80
Salvagwardjar u reġistrar
1. Repożitorju tad-data dwar it-tranżazzjonijiet għandu jiżgura l-kunfidenzjalità, l-integrità u l-protezzjoni tal-informazzjoni riċevuta skont l-Artikoli 9.
2. Repożitorju tad-data dwar it-tranżazzjonijiet jista’ biss juża d-data li jirċievi skont dan ir-Regolament għal finijiet kummerċjali kemm-il darba l-kontropartijiet rilevanti jipprovu l-kunsens tagħhom.
3. Repożitorju tad-data dwar it-tranżazzjonijiet għandu minnufih jirreġistra l-informazzjoni riċevuta skont l-Artikolu 9 u għandu jżommha għal mill-inqas għaxar snin wara t-terminazzjoni tal-kuntratti rilevanti. Għandu jħaddem proċeduri taż-żamma tar-rekords puntwali u effiċjenti sabiex jiddokumenta l-bidliet fl-informazzjoni rreġistrata.
4. Repożitorju tad-data dwar it-tranżazzjonijiet għandu jikkalkula l-pożizzjonijiet skont il-klassi tad-derivati u permezz tar-rapportar tal-entità fuq il-bażi tad-dettalji tal-kuntratti derivati rapportati skont l-Artikoli 9.
5. Repożitorju tad-data dwar it-tranżazzjonijiet għandu jippermetti lill-partijiet f’kuntratt li jkollhom aċċess għall-informazzjoni dwar dak il-kuntratt f’ħin debitu u jikkoreġuha.
6. Repożitorju tad-data dwar it-tranżazzjonijiet għandu jieħu l-passi kollha raġonevoli sabiex jipprevjeni kwalunkwe użu ħażin tal-informazzjoni miżmuma fis-sistemi tiegħu.
Persuna fiżika li jkollha relazzjoni ma’ repożitorju tad-data dwar it-tranżazzjonijiet jew persuna ġuridika li jkollha impriża prinċipali jew relazzjoni sussidjarja mar-repożitorju tad-data dwar it-tranżazzjonijiet ma għandhiex tuża l-informazzjoni kundifenzjali rreġistrata f’repożitorju tad-data dwar it-tranżazzjonijiet għal użu kummerċjali.
Artikolu 81
Trasparenza u disponibbiltà tad-data
1. Repożitorju tad-data dwar it-tranżazzjonijiet għandu, f’intervalli regolari u b’mod faċilment aċċessibbli, jippubblika pożizzjonijiet aggregati skont il-klassi ta’ derivati rappurtati lilu.
2. Repożitorju tad-data dwar it-tranżazzjonijiet għandu jiġbor u jżomm data u jiżgura li l-entitajiet imsemmijin fil-paragrafu 3 ikollhom aċċess dirett u immedjat għad-dettalji tal-kuntratti derivattivi li jeħtieġ iwettqu r-responsabbiltajiet u l-mandati tagħhom.
3. Repożitorju tad-data dwar it-tranżazzjonijiet għandu jagħmel l-informazzjoni kollha meħtieġa lill-entitajiet li ġejjin, biex jgħinhom jissodisfaw ir-responsabbiltajiet u l-mandati rispettivi tagħhom:
(a)
AETS;
(b)
il-BERS;
(c)
l-awtorità kompetenti li tissorvelja l-kontropartijiet ċentrali li jkollhom aċċess għar-repożitorju tad-data dwar it-tranżazzjonijiet;
(d)
l-awtorità kompetenti li timmonitorja l-postijiet tat-tranżazzjonijiet tal-kuntratti rrappurtati;
(e)
il-membri rilevanti tas-SEBĊ;
(f)
l-awtoritajiet rilevanti ta’ pajjiż terz li jkun daħal fi ftehim internazzjonali mal-Unjoni kif imsemmi fl-Artikolu 75;
(g)
l-awtoritajiet superviżjorji maħtura skont l-Artikolu 4 tad-Direttiva 2004/25/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-21 ta’ April 2004 fuq offerti ta’ xiri (32);
(h)
l-awtoritajiet rilevanti tat-titoli u s-swieq tal-Unjoni;
(i)
l-awtoritajiet rilevanti ta’ pajjiż terz li jkunu daħul fi ftehim ta’ kooperazzjoni mal-AETS kif imsemmi fl-Artikolu 76;
(j)
l-Aġenzija għall-Kooperazzjoni tar-Regolaturi tal-Enerġija.
4. L-AETS għandha taqsam l-informazzjoni meħtieġa għat-twettiq tad-doveri tagħha mal-awtoritajiet rilevanti l-oħra tal-Unjoni.
5. Bil-għan li tiġi garantita applikazzjoni konsistenti ta’ dan l-Artikolu, l-AETS, wara li tikkonsulta l-membri tal-SEBĊ, għandha tiżviluppa abbozz ta’ standards tekniċi regolatorji li jispeċifikaw il-frekwenza u d-dettalji tal-informazzjoni msemmija fil-paragrafi 1 u 3 kif ukoll standards operattivi meħtieġa għall-aggregazzjoni u għat-tqabbil tad-data minn repożitorju għall-ieħor u meta jkun meħtieġ li l-awtoritajiet imsemmija fil-paragrafu 3 ikollhom aċċess għal dik l-informazzjoni. Dak l-abbozz tal-istandards tekniċi regolatorji għandu jkollu l-għan li jiggarantixxi li l-informazzjoni ppubblikata skont il-paragrafu 1 ma għandhiex tkun kapaċi tidentifika l-ebda parti tal-ebda kuntratt.
L-AETS għandha tippreżenta dan l-abbozz ta’ standards tekniċi regolatorji lill-Kummissjoni sat-30 ta’ Settembru 2012.
Il-Kummissjoni qed tiġi ddelegata s-setgħa sabiex tadotta l-istandards tekniċi regolatorji msemmija fl-ewwel subparagrafu skont il-proċedura stabilita fl-Artikoli 10 sa 14 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.
Artikolu 82
Eżerċizzju tad-delega
1. Is-setgħa ta’ adozzjoni ta’ atti delegati hija mogħtija lill-Kummissjoni suġġett għall-kondizzjonijiet stabbiliti f’dan l-Artikolu.
2. Id-delega tas-setgħa msemmija fl-Artikolu 1(6), l-Artikolu 64(7), l-Artikolu 70, l-Artikolu 72(3) u l-Artikolu 85(2) hija mogħtija lill-Kummissjoni għal perijodu ta’ żmien indeterminat.
3. Qabel ma tadotta att delegat, il-Kummissjoni għandha timpenja ruħha biex tikkonsulta lill-AETS.
4. Id-delega tas-setgħa msemmija fl-Artikolu 1(6), fl-Artikolu 64(7), l-Artikolu 70, l-Artikolu 72(3) u l-Artikolu 85(2) tista’ tiġi revokata fi kwalunkwe mument mill-Parlament Ewropew jew mill-Kunsill. Deċiżjoni ta’ revoka għandha ttemm id-delega tas-setgħa speċifikata f’dik id-deċiżjoni. Id-deċiżjoni ta’ revoka għandha tidħol fis-seħħ fil-jum wara dak tal-pubblikazzjoni tagħha f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea jew f’data oħra speċifikata fih. Ma għandha taffettwa l-validità ta’ ebda att delegat li jkun diġà fis-seħħ.
5. Hekk kif tadotta att delegat, il-Kummissjoni għandha tinnotifikah b’mod simultanju lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
6. Att delegat adottat skont l-Artikolu 1(6), l-Artikolu 64(7), l-Artikolu 70, l-Artikolu 72(3) u l-Artikolu 85(2) għandu jidħol fis-seħħ biss jekk ma tkun ġiet espressa l-ebda oġġezzjoni min-naħa tal-Parlament Ewropew jew tal-Kunsill fi żmien tliet xhur min-notifika tal-att lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill jew jekk, qabel ma jiskadi dak il-perjodu, il-Parlament Ewropew u l-Kunsill ikunu infurmaw, it-tnejn li huma, lill-Kummissjoni li mhumiex se qajmu oġġezzjoni. Dak il-perijodu għandu jiġi estiż bi tliet xhur fuq l-inizjattiva tal-Parlament Ewropew jew tal-Kunsill.
TITOLU VIII
DISPOŻIZZJONIJIET KOMUNI
Artikolu 83
Segretezza professjonali
1. L-obbligu tas-segretezza professjonali għandu japplika għall-persuni kollha li jaħdmu jew li ħadmu għall-awtoritajiet kompetenti maħturin skont l-Artikolu 22 u l-awtoritajiet imsemmijin fl-Artikolu 81(3), għall-AETS, jew għall-awdituri u l-esperti mogħtija l-istruzzjonijiet mill-awtoritajiet kompetenti jew l-AETS. L-ebda informazzjoni kunfidenzjali li dawn il-persuni jirċievu fil-qadi tad-doveri tagħhom ma għandha tiġi żvelata lil ebda persuna jew awtorità, ħlief f’forma sommarja jew aggregata b’mod li kontroparti ċentrali ndividwali, repożitorju tad-data dwar it-tranżazzjonijiet jew kwalunkwe persuna oħra ma tkunx tista’ tiġi identifikata, mingħajr preġudizzju għall-każijiet koperti mid-dritt kriminali jew fiskali jew għal dan ir-Regolament.
2. Meta kontroparti ċentrali tkun ġiet iddikjarata falluta jew tkun qed tiġi stralċjata b’mod obbligatorju, informazzjoni kunfidenzjali li ma tikkonċernax partijiet terzi tista’ tiġi żvelata fi proċeduri ċivili jew kummerċjali meta dan ikun meħtieġ għat-twettiq tal-proċeduri.
3. Mingħajr preġudizzju għall-każijiet koperti mid-dritt kriminali jew fiskali, l-awtoritajiet kompetenti, l-AETS, korpi jew persuni fiżiċi jew ġuridiċi minbarra awtoritajiet kompetenti li jirċievu informazzjoni kunfidenzjali skont dan ir-Regolament jistgħu jużawha biss fit-twettiq tal-obbligi tagħhom u għat-twettiq tal-funzjonijiet tagħhom, fil-każ tal-awtoritajiet kompetenti, fl-ambitu ta’ dan ir-Regolament jew, fil-każ ta’ awtoritajiet oħra, korpi jew persuni fiżiċi jew ġuridiċi, għall-iskop li għalih din l-informazzjoni tkun ġiet ipprovduta lilhom jew fil-kuntest ta’ proċeduri amministrattivi jew ġudizzjarji speċifikament relatati mat-twettiq ta’ dawn il-funzjonijiet, jew it-tnejn. Meta l-AETS, l-awtorità kompetenti jew xi awtorità oħra, korp jew persuna li tikkomunika l-informazzjoni tagħti l-kunsens tagħha għal dan, l-awtorità li tirċievi l-informazzjoni tista’ tużaha għal skopijiet oħra.
4. Kwalunkwe informazzjoni kunfidenzjali riċevuta, skambjata jew trażmessa skont dan ir-Regolament għandha tkun soġġetta għall-kundizzjonijiet tas-segretezza professjonali stabbiliti fil-paragrafi 1, 2 u 3. Madankollu, dawk il-kundizzjonijiet ma għandhomx jipprevjenu lill-AETS, l-awtoritajiet kompetenti jew il-banek ċentrali rilevanti milli jiskambjaw jew jittrażmettu informazzjoni kunfidenzali f’konformità ma’ dan ir-Regolament u l-leġiżlazzjoni l-oħra applikabbli għad-ditti tal-investment, l-istituzzjonijiet tal-kreditu, il-fondi tal-pensjonijiet, il-UCITS, l-AIFMs, l-intermedjarji tal-assigurazzjoni u r-riassigurazzjoni, l-impriżi tal-assigurazzjoni, is-swieq regolati jew l-operaturi tas-suq jew inkella bil-kunsens tal-awtorità kompetenti jew l-awtorità jew il-korp jew il-persuna fiżika jew ġuridika oħrajn li jkunu kkomunikaw din l-informazzjoni.
5. Il-paragrafi 1, 2 u 3 ma għandhomx jimpedixxu l-awtoritajiet kompetenti milli jiskambjaw jew jittrasmettu informazzjoni kunfidenzali, skond il-liġi nazzjonali, li ma ġietx irċevuta minn awtorità kompetenti ta’ Stat Membru ieħor.
Artikolu 84
Skambju ta’ informazzjoni
1. L-awtoritajiet kompetenti, AETS, u awtoritajiet rilevanti oħra għandhom, mingħajr dewmien mhux dovut, jipprovdu lil xulxin bl-informazzjoni meħtieġa għall-finijiet li jwettqu dmirijiethom.
2. L-awtoritajiet kompetenti, l-AETS, awtoritajiet rilevanti oħra u korpi oħra jew persuni fiżiċi jew ġuridiċi li jirċievu informazzjoni kunfidenzjali fit-twettiq tad-doveri tagħhom skont dan ir-Regolament għandhom jużawha biss tul il-perkors ta’ dmirijiethom.
3. L-awtoritajiet kompetenti għandhom jikkomunikaw l-informazzjoni lill-membri rilevanti tas-SEBĊ fejn tali informazzjoni tkun rilevanti għat-twettiq ta’ dmirijiethom.
TITOLU IX
DISPOŻIZZJONIJIET TRANŻITORJI U FINALI
Artikolu 85
Rapporti u Reviżjoni
1. Sas-17 ta’ Awwissu 2015, il-Kummissjoni għandha tirrevedi u tħejji rapport ġenerali dwar dan ir-Regolament. Il-Kummissjoni għandha tissottometti r-rapport lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill, flimkien ma’ kwalunkwe proposta adatta.
Il-Kummissjoni għandha b’mod partikolari:
(a)
tivvaluta, f’kooperazzjoni mal-membri tas-SEBĊ, il-ħtieġa għal kwalunkwe miżura li tiffaċilita l-aċċess għal kontropartijiet ċentrali għall-faċilitajiet ta’ likwidità tal-bank ċentrali;
(b)
tivvaluta, b’koordinament mal-AETS u l-awtoritajiet settorjali rilevanti, l-importanza sistemika tat-tranżazzjonijiet tad-ditti mhux finanzjarji fid-derivati OTC u, b’mod partikolari, l-impatt ta’ dan ir-regolament fuq l-użu ta’ derivati OTC minn ditti mhux finanzjarji;
(c)
tivvaluta, fid-dawl tal-esperjenza, il-funzjonament tal-qafas superviżorju għalls-kontropartijiet ċentrali, inkluża l-effikaċja tal-kulleġġi superviżorji, il-modalitajiet tal-votazzjoni rispettivi stipulati fl-Artikolu 19(3), u l-irwol tal-AETS, partikolarment waqt il-proċess ta’ awtorizzazzjoni għall-kontropartijiet ċentrali;
(d)
tivvaluta, b’kooperazzjoni ma’ AETS u BERS, l-effiċjenza ta’ rekwiżiti marġinanti biex tiġi limitata l-“proċiklikalità” u l-bżonn li tiġi definita l-kapaċità ta’ intervent addizzjonali f’dan il-qasam;
(e)
tivvaluta, b’kooperazzjoni mal-AETS, l-evoluzzjoni tal-politiki tal-kontropartijiet ċentrali dwar ir-rekwiżiti li jimmarġinaw u jiggarantixxu l-kollateral u l-adattament tagħhom għall-attivitajiet speċifiċi u l-profili tar-riskju tal-utenti tagħhom.
L-evalwazzjoni msemmija fil-punt (a) tal-ewwel subparagrafu għandha tqis kwalunkwe riżultat ta’ xogħol pendenti bejn il-banek ċentrali fil-livell tal-Unjoni u fil-livell internazzjonali. L-evalwazzjoni għandha tqis ukoll il-prinċipju tal-indipendenza tal-banek ċentrali u d-dritt tagħhom li jipprovdu aċċess għall-faċilitajiet ta’ likwidità fuq għażla tagħhom stess kif ukoll l-effett potenzjonalment mhux ippjanat fuq l-imġiba tal-kontropartijiet ċentrali jew tas-suq intern. Kwalunkwe proposta ta’ akkumpanjament m’għandhiex, la direttament u lanqas indirettament, tiddiskrimina kontra kwalunkwe Stat Membru jew grupp ta’ Stat Membru bħala lokalità għal servizzi ta’ ikklerjar.
2. Sas-17 ta’ Awwissu 2014, il-Kummissjoni għandha tipprepara rapport, wara konsultazzjoni mal-AETS u AEAPX, li jivvaluta l-progress u l-isforz magħmul mill-kontropartijiet ċentrali fl-iżvilupp ta’ soluzzjonijiet tekniċi għat-trasferiment permezz ta’ arranġamenti ta’ skemi tal-pensjoni ta’ kollaterali mhux finanzjarja bħal marġini ta’ varjazzjoni, kif ukoll il-ħtieġa ta’ kwalunkwe miżura biex tiġi ffaċilitata tali soluzzjoni. Jekk il-Kummissjoni tqis li ma jkunx sar l-isforz neċessarju biex jiġu żviluppati soluzzjonijiet tekniċi xierqa u li l-effett negattiv ta’ kuntratti derivattivi ta’ kklerjar ċentrali fuq il-benefiċċji tal-irtirar ta’ pensjonanti futuri jibqa’ ma jibidilx, għandhu jkollha s-setgħa li tadotta atti delegati f’konformità mal-Artikolu 82 biex jiġi estiż il-perjodu ta’ tliet snin imsemmi fl-Artikolu 89(1), li għandu jiġi estiż darba b’sentejn u darba b’sena.
3. L-AETS għandha tissottometti rapporti lill-Kummissjoni:
(a)
dwar l-applikazzjoni tal-obbligu tal-ikklerjar taħt it-Titolu II u b’mod partikolari n-nuqqas tal-obbligu tal-ikklerjar għall-kuntratti tad-derivati OTC konklużi qabel id-data tad-dħul fis-seħħ ta’ dan ir-Regolament;
(b)
dwar l-applikazzjoni tal-proċedura ta’ identifikazzjoni skont l-Artikolu 5(3);
(c)
dwar l-applikazzjoni tar-rekwiżiti ta’ segregazzjoni stipulati fl-Artikolu 39;
(d)
dwar l-estensjoni tal-ambitu tal-arranġamenti tal-interoperabbiltà taħt it-Titolu V għal tranżazzjonijiet fi klassijiet ta’ strumenti finanzjarji li mhumiex titoli trasferibbli u strumenti tas-suq tal-flus;
(e)
dwar l-aċċess ta’ kontropartijiet ċentrali għall-postijiet ta’ negozju, l-effetti fuq il-kompetittività ta’ ċertu prattika, u l-impatt fuq il-frammentazzjoni tal-likwidità;
(f)
dwar il-ħtiġijiet ta’ persunal u ta’ riżorsi tal-AETS li jirriżultaw mit-twettiq tas-setgħat u tad-dmirijiet tagħha skont dan ir-Regolament;
(g)
dwar l-impatt tal-applikazzjoni ta’ rekwiżiti addizzjonali mill-Istati Membri skont l-Artikolu 14(5).
Dawk ir-rapporti għandhom jiġu kkomunikati lill-Kummissjoni sa mhux iżjed tard mit-30 ta’ Settembru 2014 għall-finijiet tal-paragrafu 1. Huma għandhom jiġu ppreżentati wkoll lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
4. Il-Kummissjoni għandha, b’kooperazzjoni mal-Istati Membri u l-AETS, u wara li titlob il-valutazzjoni tal-BERS, tħejji rapport annwali li jivvaluta kwalunkwe implikazzjoni possibbli ta’ riskji sistemiċi u ispejjeż tal-arranġamenti tal-interoperabbiltà.
Ir-rapport għandu jiffoka mill-inqas fuq in-numru u l-kumplessità ta’ dawn l-arranġament, u l-adegwatezza ta’ sistemi u mudell tal-immaniġġjar tar-riskji. Il-Kummissjoni għandha tissottometti r-rapport lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill, flimkien ma’ kwalunkwe proposta adatta.
Il-BERS għandu jipprovdi lill-Kummissjoni bil-valutazzjoni tiegħu ta’ kwalunkwe implikazzjoni possibbli ta’ riskji sistemiċi tal-arranġamenti tal-interoperabbiltà.
5. L-AETS għandha tissottometti rapport annwali lill-Parlament Ewropew, lill-Kunsill u lill-Kummissjoni dwar il-penali imposti mill-awtoritajiet kompetenti, inklużi miżuri superviżorji, multi u pagamenti tal-penali perjodiċi.
Artikolu 86
Proċedura tal-kumitat
1. Il-Kummissjoni għandha tiġi megħjuna mill-Kumitat tat-Titoli Ewropew stabbilit mid-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2001/528/KE (33). Dan il-kumitat għandu jkun kumitat skont it-tifsira tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
2. Fejn issir referenza għal dan il-paragrafu, għandu japplika l-Artikolu 5 tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
Artikolu 87
Emenda għad-Direttiva 98/26/KE
(1) Fl-Arikolu 9(1) tad-Direttiva 98/26/KE, jiddaħħal is-subparagrafu li ġej:
“Meta operatur ta’ sistema jkun ipprovda titolu kollaterali lil operatur ta’ sistema ieħor b’rabta ma’ sistema interoperabbli, id-drittijiet tal-operatur tas-sistema li jipprovdi għal dak it-titolu kollaterali ma għandhomx jiġu affetwati minn proċeduri ta’ insolvenza kontra l-operatur ta’ sistema riċevitur.”
(2) L-Istati Membri għandhom jadottaw u jippubblikaw il-liġijiet, ir-regolamenti u d-dispożizzjonijiet amministrattivi meħtieġa biex jikkonformaw mal-punt (1) sas-17 ta’ Awwissu 2014. Huma għandhom jgħarrfu lill-Kummissjoni minnufih dwar dan.
Meta l-Istati Membri jadottaw dawk il-miżuri, dawn għandu jkun fihom referenza għal din id-Direttiva 98/26/KE jew għandhom ikunu akkumpanjati b’tali referenza fl-okkażjoni tal-pubblikazzjoni uffiċjali tagħhom. Il-metodi ta’ kif issir din ir-referenza għandhom ikunu stabbiliti mill-Istati Membri.
Artikolu 88
Websajts
1. L-AETS għandha żżom sit elettroniku li jipprovdi d-dettalji li ġejjin:
(a)
il-kuntratti eliġibbli għall-obbligu tal-ikklerjar skont l-Artikolu 5;
(b)
il-penali imposti għall-ksur tal-Artikoli 4, 5 u 7 sa 11;
(c)
il-kontropartijiet ċentrali awtorizzati li joffru servizzi jew attivitajiet fl-Unjoni li huma stabbiliti fl-Unjoni, u s-servizzi jew l-attivitajiet li huma awtorizzati li jipprovdu jew jagħmlu, inkluż il-klassijiet ta’ strumenti finanzjarji koperti mill-awtorizzazzjoni tagħhom;
(d)
il-penali imposti għal ksur tat-Titoli IV u V;
(e)
il-kontropartijiet ċentrali awtorizzati li joffru servizzi jew attivitajiet fl-Unjoni stabbiliti f’pajjiż terz, u s-servizzi jew l-attivitajiet li huma awtorizzati li jipprovdu jew jagħmlu, inkluż il-klassijiet ta’ strumenti finanzjarji koperti mill-awtorizzazzjoni tagħhom;
(f)
ir-repożitorji tad-data dwar it-tranżazzjonijiet awtorizzati li joffru servizzi jew attivitajiet fl-Unjoni;
(g)
il-penali u multi imposti skont l-Artikoli 65 u 66;
(h)
ir-reġistru pubbliku msemmi fl-Artikolu 6.
2. Għall-finijiet tal-paragrafu 1, punti (b), (c) u (d), l-awtoritajiet kompetenti għandu jkollhom siti elettroniċi, li għandhom ikunu konnessi mas-sit elettroniku tal-AETS.
3. Is-siti elettroniċi kollha msemmija f’dan l-Artikolu għandhom ikunu pubblikament aċċessibbli u aġġornati regolarment, u għandhom jipprovdu l-informazzjoni f’format ċar.
Arttikolu 89
Dispożizzjonijiet tranżizzjonali
1. Għal tliet snin wara d-dħul fis-seħħ ta’ dan ir-Regolament, l-obbligu ta’ kklerjar stabbilit fl-Artikolu 4 ma għandux japplika għall-kuntratti tad-derivati OTC li huma oġġettivament miżurabbli li jnaqqsu r-riskji ta’ investiment direttament relatati mas-solvenza finanzjarja ta’ arranġamenti tal-iskemi tal-pensjoni kif definit fl-Artikolu 2(10). Il-perjodu tranżitorju għandu japplika wkoll għall-entitajiet stabbiliti għall-fini li jingħata kumpens lil membri ta’ arranġament ta’ skemi tal-pensjonijiet f’każ ta’ inadempjenza.
Il-kuntratti tad-derivati OTC, li altrimenti jkunu soġġetti għall-obbligu tal-ikklerjar skont l-Artikolu 4, li jikkonkludu dawn l-entitajiet matul dan il-perjodu għandhom ikunu soġġetti għar-rekwiżiti stipulati fl-Artikolu 11.
2. Fir-rigward ta’ arranġamenti ta’ skemi tal-pensjonijiet imsemmijin fl-Artikolu 2(10)(c) u (d), l-eżenzjoni msemmija fil-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu għandha tingħata mill-awtorità kompetenti rilevanti għal tipi ta’ entitajiet jew tipi ta’ arranġamenti. Wara li tirċievi t-talba, l-awtorità kompetenti għandha tinnotifika lill-AETS u l-AEAPX. Fi żmien 30 jum kalendarju minn meta tirċievi n-notifika, l-AETS, wara konsultazzjoni mal-AEAPX, għandha toħroġ opinjoni li tivvaluta l-konformità tat-tip ta’ entitajiet jew it-tip ta’ arranġamenti mal-Artikolu 2(10)(c) jew (d) kif ukoll ir-raġunijiet għaliex eżenzjoni hija ġustifikata minħabba d-diffikultajiet biex jiġu sodisfatti r-rekwiżiti tal-marġini ta’ varjazzjoni. L-awtorità kompetenti għandha tagħti eżenzjoni biss meta tkun sodisfatta kompletament li t-tip ta’ entitajiet jew it-tip ta’ arranġamenti jikkonformaw mal-Artikolu 2(10)(c) jew (d) u li huma jiltaqgħu ma’ diffikultajiet biex jissodisfaw ir-rekwiżiti tal-marġni tal-varjazzjoni. L-awtorità kompetenti għandha tadotta deċiżjoni fi żmien għaxart ijiem li tirċievi l-opinjoni tal-AETS, filwaqt li tikkunsidra dik l-opinjoni b’mod xieraq. Jekk l-awtorità kompetenti ma taqbilx mal-opinjoni tal-AETS, għandha tagħti r-raġunijiet sħaħ fid-deċiżjoni tagħha u tispjega kull devjazzjoni minnha.
L-AETS għandha tippubblika fuq is-sit tal-web tagħha lista ta’ tipi ta’ entitajiet u tipi ta’ arranġamenti msemmijin fl-Artikolu 2(10)(c)(d) li ngħataw eżenzjoni f’konformità mal-ewwel subparagrafu. Biex tissaħħaħ aktar il-konsistenza fl-eżiti ta’ superviżjoni l-AETS għandha tagħmel reviżjoni kull sena minn pari tal-entitajiet inklużi fuq il-lista f’konformità mal-Artikolu 30 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.
3. Kontroparti ċentrali li tkun ġiet awtorizzata fl-Istat Membru fejn hi stabbilita biex tipprovdi servizzi ta’ kklerjar skont il-liġi nazzjonali ta’ dak l-Istat Membru qabel ma jiġu adottati mill-Kummissjoni l-istandards tekniċi regolatorji kollha skont l-Artikoli 4, 5, 8 sa 11, 16, 18, 25, 26, 29, 34, 41, 42, 44, 45, 46, 47, 49, 56 u 81, għandha tapplika għal awtorizzazzjoni skont l-Artikolu 14 għall-finijiet ta’ dan ir-Regolament fi żmien sitt xhur mid-data tad-dħul fis-seħħ tal-istandards tekniċi regolatorji kollha skont l-Artikoli 16, 25, 26, 29, 34, 41, 42, 44, 45, 47 u 49.
Kontroparti ċentrali li tkun ġiet awtorizzata f’pajjiż terz, li ġiet rikonoxxuta li tipprovdi servizzi ta’ kklerjar fi Stat Membru skont il-liġi nazzjonali ta’ dak l-Istat Membru qabel ma jiġu adottati mill-Kummissjoni l-istandards tekniċi regolatorji kollha skont l-Artikoli 16, 26, 29, 34, 41, 42, 44, 45, 47 u 49, għandha tapplika għal rikonoxximent skont l-Artikolu 25 għall-finijiet ta’ dan ir-Regolament fi żmien sitt xhur mid-data tad-dħul fis-seħħ tal-istandards tekniċi regolatorji kollha skont l-Artikoli 16, 26, 29, 34, 41, 42, 44, 45, 47 u 49.
4. Sa ma tittieħed deċiżjoni skont dan ir-Regolament dwar l-awtorizzazzjoni jew ir-rikonoxximent ta’ kontroparti ċentrali, ir-regoli nazzjonali rispettivi dwar l-awtorizzazzjoni u r-rikonoxximent għandhom jibqgħu japplikaw u l-kontroparti ċentrali għandha tibqa’ tiġi ssorveljata mill-awtorità kompetenti tal-Istat Memru tal-istabbiliment jew ir-rikonoxximent tagħha.
5. Fejn awtorità kompetenti awtorizzat kontroparti ċentrali tikklerja klassi partikolari ta’ derivati skont il-liġi nazzjonali ta’ dak l-Istat Membru qabel ma jiġu adottati mill-Kummissjoni l-istandards tekniċi regolatorji kollha skont l-Artikoli 16, 26, 29, 34, 41, 42, 45, 47 u 49, l-awtorità kompetenti ta’ dak l-Istat Membru għandha tinnotifika l-AETS dwar dik l-awtorizzazzjoni fi żmien xahar mid-data tad-dħul fis-seħħ tal-istandards tekniċi regolatorji skont l-Artikolu 5(1).
Fejn awtorità kompetenti awtorizzat kontroparti ċentrali stabbilita f’pajjiż terz biex tipprovdi servizzi ta’ kklerjar skont il-liġi nazzjonali tal-Istat Membru tagħha qabel ma jiġu adottati mill-Kummissjoni l-istandards tekniċi regolatorji kollha skont l-Artikoli 16, 26, 29, 34, 41, 42, 45, 47 u 49, l-awtorità kompetenti ta’ dak l-Istat Membru għandha tinnotifika l-AETS dwar dak ir-rikonoxximent fi żmien xahar mid-data tad-dħul fis-seħħ tal-istandards tekniċi regolatorji skont l-Artikolu 5(1).
6. Repożitorju tad-data dwar it-tranżazzjonijiet li jkun ġie awtorizzat jew reġistrat fl-Istat Membru tal-istabbiliment tiegħu li jiġbor u jżomm ir-rekords tad-derivati skont il-liġi nazzjonali ta’ dak l-Istat Membru qabel jiġu adottati mill-Kummissjoni l-istandards tekniċi regolatorji kollha skont l-Artikoli 9, 56 u 81, għandu japplika għar-reġistrazzjoni skont l-Artikolu 55 fi żmien sitt xhur mid-data tad-dħul fis-seħħ ta’ dawk l-istandards tekniċi regolatorji u implimentattivi.
Repożitorju tad-data dwar it-tranżazzjonijiet stabbilit f’pajjiż terz, li jkun ġie permess jiġbor jew iżomm ir-rekords ta’ derivati fi Stat Membru skont il-liġi nazzjonali ta’ dak l-Istat Membru qabel ma jiġu adottati mill-Kummissjoni l-istandards tekniċi regolatorji kollha skont l-Artikoli 9, 56 u 81, għandu japplika għal rikonoxximent skont l-Artikolu 77 fi żmien sitt xhur mid-data tad-dħul fis-seħħ ta’ dawk l-istandards tekniċi regolatorji u implimentattivi.
7. Sa ma tittieħed deċiżjoni skont dan ir-Regolament dwar ir-reġistrazzjoni jew ir-rikonoxximent ta’ repożitorju tad-data dwar it-tranżazzjonijiet, ir-regoli nazzjonali rispettivi dwar l-awtorizzazzjoni, ir-reġistrazzjoni u r-rikonoxximent tar-repożitorju tad-data dwar it-tranżazzjonijiet għandhom jibqgħu japplikaw u r-repożitorju tad-data dwar it-tranżazzjonijiet għandu jibqa’ jiġi ssorveljat mill-awtorità kompetenti tal-Istat Memru tal-istabbiliment jew ir-rikonoxximent tiegħu.
8. Repożitorju tad-data dwar it-tranżazzjonijiet li jkun ġie awtorizzat jew reġistrat fl-Istat Membru ta’ stabbiliment tiegħu biex jiġbor u jżomm records ta’ derivati skont il-liġi nazzjonali ta’ dak l-Istat Membru qabel ma jiġu adottati mill-Kummissjoni l-istandards tekniċi regolatorji kollha skont l-Artikoli 56 u 81, jista’ jintuża biex jiġi sodisfatt ir-rekwiżit ta’ rappurtar skont l-Artikolu 9 sakemm tittieħed deċiżjoni dwar ir-reġistrazzjoni tar-repożitorju tad-data dwar it-tranżazzjonijiet skont dan ir-Regolament.
Repożitorju tad-data dwar it-tranżazzjonijiet stabbilit f’pajjiż terz li jkun ġie permess jiġbor jew iżomm ir-rekords ta’ derivati skont il-liġi nazzjonali ta’ dak l-Istat Membru qabel ma jiġu adottati mill-Kummissjoni l-istandards tekniċi regolatorji u implimentattivi kollha skont l-Artikoli 56 u 81, jista’ jintuża biex jiġi sodisfatt ir-rekwiżit ta’ rappurtar skont l-Artikolu 9 sakemm tittieħed deċiżjoni dwar ir-rikonoxximent tar-repożitorju tad-data dwar it-tranżazzjonijiet skont dan ir-Regolament.
9. Minkejja l-Artikolu 81(3)(f), fejn l-ebda ftehim internazzjonali mhuwa fis-seħħ bejn pajjiż terz u l-Unjoni kif imsemmi fl-Artikolu 75, repożitorju tad-data dwar it-tranżazzjonijiet jista’ jagħmel l-informazzjoni meħtieġa disponibbli għall-awtoritajiet rilevanti ta’ dak il-pajjiż terz sas-17 ta’ Awwissu 2013 sakemm jinnotifika l-AETS.
Artikolu 90
Persunal u riżorsi tal-AETS
Sal-31 ta’ Diċembru 2012, l-AETS għandha tivvaluta l-ħtiġiijiet ta’ persunal u riżorsi li jirriżultaw mill-assunzjoni tas-setgħat u d-dmirijiet tagħha f’konformità ma’ dan ir-Regolament u għandha tippreżenta rapport lill-Parlament Ewropew, lill-Kunsill u lill-Kummissjoni.
Artikolu 91
Dħul fis-seħħ
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara l-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jkun jorbot fl-intier tiegħu u jkun direttament applikabbli fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Strasburgu, l-4 ta’ Lulju 2012.