BESCHLUSS 2010/430/GASP DES RATES
vom 26. Juli 2010
zur Schaffung eines Europäischen Netzes unabhängiger Reflexionsgruppen für Nichtverbreitungsfragen zur Unterstützung der Umsetzung der Durchführung der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 26 Absatz 2 und Artikel 31 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Europäische Rat hat am 12. Dezember 2003 die Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (nachfolgend „EU-MVW-Strategie“ genannt) angenommen, die in Kapitel III eine Liste von Maßnahmen enthält, mit denen die Verbreitung solcher Waffen bekämpft werden soll und die sowohl innerhalb der Union als auch in Drittstaaten getroffen werden müssen.
(2)
Die Union setzt die EU-MVW-Strategie aktiv um und führt die die in Kapitel III aufgeführten Maßnahmen wie beispielsweise den Aufbau der erforderlichen Strukturen in der Union durch.
(3)
Am 8. Dezember 2008 hat der Rat seine Schlussfolgerungen und ein Dokument mit dem Titel „Neue Handlungslinien der Europäischen Union im Bereich der Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihrer Trägersysteme“ (nachfolgend „Neue Handlungslinien“ genannt) angenommen, dem zufolge die Verbreitung von MVW nach wie vor eine der größten Bedrohungen für die Sicherheit darstellt und die Nichtverbreitungspolitik einen wesentlichen Bestandteil der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik bildet.
(4)
In den Neuen Handlungslinien ersucht der Rat die zuständigen Ratsformationen und -gremien, die Kommission, die anderen Organe und die Mitgliedstaaten, konkrete Folgemaßnahmen zu jenem Dokument einzuleiten, damit die darin festgelegten Ziele bis Ende 2010 erreicht werden können.
(5)
In den Neuen Handlungslinien weist der Rat darauf hin, dass es für die Maßnahmen der Union zur Bekämpfung der Verbreitung von Nutzen wäre, durch ein nichtstaatliches Netz für Nichtverbreitungsfragen unterstützt zu werden, das mit außenpolitischen Fragen befasste Einrichtungen und Forschungszentren, die sich auf die strategischen Bereiche der Union spezialisiert haben, zusammenführt und dabei auf bereits bestehenden geeigneten Netzen aufbaut. Ein solches Netz könnte auch auf Einrichtungen in den Drittstaaten ausgeweitet werden, mit denen die Union einen besonderen Dialog im Zusammenhang mit Nichtverbreitungsfragen führt.
(6)
Am 15./16. Dezember 2005 hat der Europäische Rat die Strategie der EU zur Bekämpfung der unerlaubten Anhäufung von Kleinwaffen und leichten Waffen und dazugehöriger Munition sowie des unerlaubten Handels damit (nachstehend „Strategie der EU betreffend Kleinwaffen und leichte Waffen“ genannt) angenommen, in der die Leitlinien für das Vorgehen der Union im Bereich der Kleinwaffen und der leichten Waffen vorgegeben werden. Die Strategie der EU betreffend Kleinwaffen und leichte Waffen geht davon aus, dass der unerlaubte Handel und die übermäßige Anhäufung von Kleinwaffen und leichten Waffen und dazugehöriger Munition eine ernste Bedrohung des internationalen Friedens und der internationalen Sicherheit darstellen.
(7)
Zu den Zielen der Strategie der EU betreffend Kleinwaffen und leichte Waffen gehört die Förderung eines wirksamen Multilateralismus, damit auf internationaler oderregionaler Ebene oder innerhalb der Union und ihrer Mitgliedstaaten Mechanismen geschaffen werden können, die dem Angebot und der destabilisierenden Verbreitung von Kleinwaffen und leichten Waffen und der dazugehörigen Munition entgegenwirken -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Als Beitrag zur besseren Umsetzung der EU-MVW-Strategie, die auf den Grundsätzen eines wirksamen Multilateralismus, der Prävention und der Zusammenarbeit mit Drittländern basiert, wird hiermit ein europäisches Netz unabhängiger Reflexionsgruppen für Nichtverbreitungsfragen eingerichtet, um auf folgende Ziele hinzuarbeiten:
a)
Stimulierung des politischen und sicherheitspolitischen Dialogs und der langfristigen Debatte über Maßnahmen zur Bekämpfung der Verbreitung von MVW und ihrer Trägersysteme in der Zivilgesellschaft und insbesondere unter Experten, Forschern und Wissenschaftlern;
b)
Schaffung der Gelegenheit für die Personen, die in den einschlägigen Vorbereitungsgremien des Rates teilnehmen, das Netz zu Nichtverbreitungsfragen zu konsultieren, und für die Vertreter der Mitgliedstaaten, an den Sitzungen des Netzes, in denen der Vertreter des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (Hoher Vertreter) den Vorsitz führt, teilzunehmen;
c)
Bereitstellung eines zweckdienlichen Hilfsmittels in Bezug auf Maßnahmen der Union und der internationalen Gemeinschaft auf dem Gebiet der Nichtverbreitung, insbesondere, indem dem Vertreter des Hohen Vertreter ein Bericht und/oder Empfehlungen vorlegt werden;
d)
einen Beitrag dazu zu leisten, Drittländer stärker für die von einer Verbreitung ausgehende Bedrohung und für die Notwendigkeit einer Zusammenarbeit mit der Union und in multilateralen Foren, insbesondere den Vereinten Nationen, zu sensibilisieren, um Waffenverbreitungsprogramme, die weltweit Besorgnis erregen, zu verhindern, zu stoppen und wenn möglich definitiv zu beenden.
(2) In Anbetracht der Strategie der EU betreffend Kleinwaffen und leichte Waffen wird sich der Tätigkeitsbereich des vorgeschlagenen Netzes unabhängiger europäischer Reflexionsgruppen für Nichtverbreitungsfragen nicht auf Fragen im Zusammenhang mit der Bedrohung durch die Verbreitung von MVW beschränken, sondern auch Fragen in Bezug auf konventionelle Waffen, einschließlich Kleinwaffen und leichter Waffen, umfassen. Die Einbeziehung von Fragen in Bezug auf konventionelle Waffen in den Tätigkeitsbereich des Netzes wird ein ausgezeichnetes Instrument für den Dialog und Empfehlungen einschlägiger Maßnahmen der Union in diesem Bereich im Rahmen der Umsetzung der Strategie der EU betreffend Kleinwaffen und leichte Waffen und der Politik der Union in Bezug auf konventionelle Waffen sein.
(3) In diesem Zusammenhang unterstützt die Union Projekte, die folgende spezifische Aktivitäten umfassen:
a)
Bereitstellung der Mittel für die Abhaltung einer Auftaktveranstaltung und einer jährlichen Konferenz im Hinblick auf die Vorlage eines Berichts und/oder von Empfehlungen an den Vertreter des Hohen Vertreters;
b)
Bereitstellung finanzieller und technischer Mittel für die Schaffung einer Internet-Plattform zur Erleichterung der Kontakte und zur Förderung des Forschungsdialogs im Netz der Reflexionsgruppen, die Fragen zu MVW und konventionellen Waffen, einschließlich Kleinwaffen und leichter Waffen, analysieren.
Eine ausführliche Beschreibung der Projekte ist im Anhang enthalten.
Artikel 2
(1) Für die Durchführung dieses Beschlusses ist der Hohe Vertreter zuständig.
(2) Die technische Durchführung der in Artikel 1 Absatz 3 genannten Projekte obliegt dem EU-Konsortium für die Nichtverbreitung, dem die Fondation pour la Recherche Stratégique (FRS), das Institut für Friedensforschung in Frankfurt (HSFK/PRIF), das International Institute for Strategic Studies (IISS) und das Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) angehören. Das EU-Konsortium für die Nichtverbreitung nimmt diese Aufgabe unter der Verantwortung des Hohen Vertreters wahr. Hierzu trifft der Hohe Vertreter die notwendigen Vereinbarungen mit dem Konsortium.
Artikel 3
(1) Der finanzielle Bezugsrahmen für die Durchführung der in Artikel 1 Absatz 3 genannten Projekte beträgt 2 182 000 EUR.
(2) Die mit dem Betrag nach Absatz 1 finanzierten Ausgaben werden entsprechend den für den Gesamthaushaltsplan der Union geltenden Verfahren und Vorschriften verwaltet.
(3) Die Kommission beaufsichtigt die ordnungsgemäße Verwaltung der in Absatz 1 genannten Ausgaben. Zu diesem Zweck schließt sie eine Finanzierungsvereinbarung mit dem EU-Konsortium für die Nichtverbreitung. In dieser Vereinbarung wird festgehalten, dass das Konsortium zu gewährleisten hat, dass dem EU-Beitrag die seinem Umfang entsprechende öffentliche Beachtung zuteil wird.
(4) Die Kommission ist bestrebt, die in Absatz 3 genannte Finanzierungsvereinbarung so bald wie möglich nach Inkrafttreten dieses Beschlusses zu schließen. Sie unterrichtet den Rat über etwaige Schwierigkeiten dabei und teilt ihm den Zeitpunkt mit, zu dem die Vereinbarung geschlossen wird.
Artikel 4
(1) Auf der Grundlage regelmäßiger Berichte des EU-Konsortiums für die Nichtverbreitung erstattet der Hohe Vertreter dem Rat über die Durchführung dieses Beschlusses Bericht. Diese Berichte bilden die Grundlage für die Bewertung durch den Rat.
(2) Die Kommission erstattet Bericht über die finanziellen Aspekte der in Artikel 1 Absatz 3 genannten Projekte.
Artikel 5
(1) Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
(2) Die Geltungsdauer dieses Beschlusses endet 36 Monate nach Abschluss der in Artikel 3 Absatz 3 genannten Finanzierungsvereinbarung.
Sie endet jedoch sechs Monate nach dem Inkrafttreten des Beschlusses, falls die Finanzierungsvereinbarung nicht bis zu diesem Zeitpunkt geschlossen worden ist.
Brüssel, den 26. Juli 2010
DEĊIŻJONI TAL-KUNSILL 2010/430/PESK
tas-26 ta’ Lulju 2010
li tistabbilixxi netwerk Ewropew ta’ gruppi ta’ riflessjoni indipendenti għan-nonproliferazzjoni b’appoġġ għall-implimentazzjoni tal-Istrateġija tal-UE kontra l-Proliferazzjoni tal-Armi ta’ Qerda Massiva
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 26(2) u l-Artikolu 31(1) tiegħu,
Billi:
(1)
Fit-12 ta’ Diċembru 2003, il-Kunsill Ewropew adotta l-Istrateġija tal-UE kontra l-Proliferazzjoni tal-Armi ta’ Qerda Massiva (minn issa “l-Istrateġija tal-UE dwar l-AQM”), li l-Kapitolu III tagħha fih lista ta’ miżuri li jridu jittieħdu kemm fl-Unjoni kif ukoll f’pajjiżi terzi biex tiġi miġġielda tali proliferazzjoni.
(2)
L-Unjoni qed timplimenta l-Istrateġija tal-UE dwar l-AQM b’mod attiv u qed tagħti effett lill-miżuri elenkati fil-Kapitolu III tagħha, bħall-iżvilupp tal-istrutturi meħtieġa fl-Unjoni.
(3)
Fit-8 ta’ Diċembru 2008, il-Kunsill adotta l-Konklużjonijiet tiegħu u dokument “Linji ta’ azzjoni ġodda mill-Unjoni Ewropea fil-ġlieda kontra l-Proliferazzjoni tal-Armi ta’ Qerda Massiva u s-sistemi ta’ kunsinna tagħhom” (minn issa “Linji ta’ Azzjoni Ġodda”) li jiddikjara li l-proliferazzjoni tal-AQM tkompli tikkostitwixxi waħda mill-akbar sfidi għas-sigurtà u li l-politika tan-nonproliferazzjoni tikkostitwixxi parti essenzjali mill-Politika Estera u ta’ Sigurtà Komuni.
(4)
Fil- Linji ta’ Azzjoni Ġodda, il-Kunsill jappella lill-formazzjonijiet u lill-korpi kompetenti tal-Kunsill, lill-Kummissjoni, lil istituzzjonijiet oħra u lill-Istati Membri, biex jagħtu segwitu konkret lil dak id-dokument bil-ħsieb li jintlaħqu l-objettivi tiegħu sa tmiem l-2010.
(5)
Fil-Linji ta’ Azzjoni Ġodda, il-Kunsill jenfasizza li l-azzjoni tal-Unjoni biex tiġi evitata l-proliferazzjoni tista’ tibbenefika mill-appoġġ ipprovdut minn netwerk għan-nonproliferazzjoni mhux governattiv, li jlaqqa’ flimkien lill-istituzzjonijiet ta’ politika estera u ċ-ċentri ta’ riċerka li jispeċjalizzaw fl-oqsma strateġiċi tal-Unjoni waqt li jibni fuq netwerks utli li diġà jeżistu. Tali netwerk jista’ jiġi estiż għal istituzzjonijiet f’pajjiżi terzi li magħhom l-Unjoni qed twettaq djalogi speċifiċi b’rabta man-nonproliferazzjoni.
(6)
Fil-15-16 ta’ Diċembru 2005, il-Kunsill Ewropew adotta Strateġija tal-UE għall-ġlieda kontra l-akkumulazzjoni illeċita u t-traffikar ta’ armi ħfief u ta’ kalibru żgħir (SALW) u l-munizzjon tagħhom (minn issa “l-Istrateġija tal-UE dwar is-SALW”) li tistabbilixxi linji gwida għal azzjoni tal-Unjoni fil-qasam tal-armi ħfief u ta’ kalibru żgħir (SALW). L-Istrateġija tal-UE dwar is-SALW tqis li l-akkumulazzjoni u t-traffikar tas-SALW u l-munizzjon tagħhom jippreżentaw theddida serja għall-paċi u s-sigurtà internazzjonali.
(7)
L-Istrateġija tal-UE dwar is-SALW tidentifika fost l-objettivi tagħha l-ħtieġa li jitrawwem multilateraliżmu effettiv biex jissawru mekkaniżmi, sew jekk internazzjonali, reġjonali jew fl-Unjoni u l-Istati Membri tagħha, fil-ġlieda kontra l-provvista u t-tixrid destabbilizzanti tas-SALW u l-munizzjon tagħhom.
ADOTTA DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
1. Għall-finijiet ta’ kontribut għall-implimentazzjoni mtejba tal-Istrateġija tal-UE dwar l-AQM, li hija bbażata fuq il-prinċipji ta’ multilateriżmu effettiv, prevenzjoni u kooperazzjoni ma’ pajjiżi terzi, netwerk Ewropew ta’ “gruppi ta’ riflessjoni” indipendenti dwar in-nonproliferazzjoni huwa b’dan stabbilit sabiex jiġu segwiti l-objettivi li ġejjin:
(a)
l-inkoraġġiment ta’ djalogu politiku u dak relatat mas-sigurtà u d-diskussjoni fuq perijodu fit-tul dwar miżuri li jiġġieldu l-proliferazzjoni tal-AQM u s-sistemi ta’ kunsinna tagħhom fis-soċjetajiet ċivili, u b’mod aktar partikolari fost l-esperti, ir-riċerkaturi u l-akkademiċi;
(b)
il-provvediment għal dawk li jipparteċipaw fil-korpi preparatorji rilevanti tal-Kunsill bl-opportunità li jikkonsultaw in-netwerk dwar kwistjonijiet relatati man-nonproliferazzjoni u biex jippermettu lir-rappreżentanti tal-Istati Membri jipparteċipaw fil-laqgħat tan-netwerk ippresedut mir-rappreżentant tar-Rappreżentant Għoli tal-Unjoni għall-Affarijiet Barranin u l-Politika ta’ Sigurtà (RGħ);
(c)
il-kostituzzjoni ta’ pass ’il quddiem siewi fl-azzjoni ta’ nonproliferazzjoni mill-Unjoni u l-komunità internazzjonali, b’mod partikolari bil-provvediment ta’ rapport/u/jew rakkomandazzjonijiet lir-rappreżentant tar-RGħ.
(d)
il-kontribut għal aktar sensibilizzazzjoni ta’ pajjiżi terzi dwar l-isfidi tal-proliferazzjoni u tal-ħtieġa li jaħdmu f’kooperazzjoni mal-Unjoni u fil-kuntest ta’ fora multilaterali, b’mod partikolari n-Nazzjonijiet Uniti, sabiex jiġu evitati, skoraġġuti, imwaqqfa u fejn possibbli eliminati programmi ta’ proliferazzjoni li jikkonċernaw id-dinja kollha.
2. Fid-dawl tal-Istrateġija tal-UE dwar is-SALW, il-kamp ta’ applikazzjoni tal-attivitajiet tan-netwerk Ewropew propost ta’ gruppi ta’ riflessjoni indipendenti dwar in-nonproliferazzjoni m’għandux ikun limitat għall-indirizzar ta’ kwistjonijiet relatati mat-theddid ippreżentat mill-proliferazzjoni tal-AQM, iżda għandu jkopri wkoll kwistjonijiet relatati ma’ armi konvenzjonali inklużi s-SALW. L-inklużjoni ta’ kwistjonijiet dwar armi konvenzjonali fil-qasam tal-attività tan-netwerk ser joffri għodda eċċezzjonali għad-djalogu u rakkomandazzjoni għal azzjoni tal-Unjoni f’dan il-qasam fil-qafas tal-implimentazzjoni tal-Istrateġija tal-UE dwar is-SALW u l-politika tal-Unjoni dwar l-armi konvenzjonali.
3. F’dan il-kuntest, il-proġetti li jridu jiġu appoġġati mill-Unjoni għandhom ikopru l-attivitajiet speċifiċi li ġejjin:
(a)
provvediment ta’ mezzi għall-organizzazzjoni ta’ laqgħa ta’ tnedija u konferenza annwali bil-ħsieb tal-preżentazzjoni ta’ rapport/u/jew rakkomdandazzjoni lir-rappreżentant tar-RGħ;
(b)
provvediment ta’ mezzi finanzjarji u tekniċi għall-ħolqien ta’ pjattaforma fuq l-Internet biex jiġu ffaċilitati l-kuntatti u jitrawwem djalogu ta’ riċerka fost in-netwerk tal-gruppi ta’ riflessjoni waqt li jiġu analizzati kwistjonijiet dwar l-AQM u dawk relatati mal-armi konvenzjonali, inklużi s-SALW.
Deskrizzjoni dettaljata tal-proġetti hija mniżżla fl-Anness.
Artikolu 2
1. Ir- RGħ għandu jkun responsabbli għall-implimentazzjoni ta’ din id-Deċiżjoni.
2. L-implimentazzjoni teknika tal-proġetti msemmija fl-Artikolu 1(3) għandha titwettaq mill- Konsorzju tal-UE għan-Nonproliferazzjoni ibbażat fuq la Fondation pour la Recherche Stratégique (FRS), the Peace Research Institute Frankfurt (HSFK/PRIF), the International Institute for Strategic Studies (IISS) u the Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI). Il-Konsorzju tal-UE għan-Nonproliferazzjoni għandu jwettaq dan il-kompitu taħt ir-responsabbiltà tar-RGħ. Għal din il-fini, ir-RGħ għandu jidħol għall-arranġamenti meħtieġa mal-konsorzju.
Artikolu 3
1. L-ammont ta’ referenza finanzjarja għall-implimentazzjoni tal-proġetti msemmijin fl-Artikolu 1(3) għandu jkun ta’ 2 182 000 EUR.
2. In-nefqa ffinanzjata mill-ammont imniżżel fil-paragrafu 1 għandha tkun amministrata skont il-proċeduri u r-regoli applikabbli għall-baġit ġenerali tal-Unjoni.
3. Il-Kummissjoni għandha tissorvelja l-amministrazzjoni tajba tan-nefqa msemmija fil-paragrafu 1. Għal din il-fini, hija għandha tikkonkludi ftehim ta’ finanzjament mal-Konsorzju tal-UE għan-Nonproliferazzjoni. Il-ftehim għandu jistipula li l-konsorzju għandu jiżgura l-viżibbiltà tal-kontribuzzjoni tal-UE, adatta skont id-daqs tagħha.
4. Il-Kummissjoni għandha tagħmel ħilitha biex tikkonkludi l-ftehim ta’ finanzjament imsemmi fil-paragrafu 3 malajr kemm jista’ jkun wara d-dħul fis-seħħ ta’ din id-Deċiżjoni. Hija għandha tinforma lill-Kunsill bi kwalunkwe diffikultà f’dak il-proċess u bid-data tal-konklużjoni tal-ftehim.
Artikolu 4
1. Ir-RGħ għandu jirrapporta lill-Kunsill dwar l-implimentazzjoni ta’ din id-Deċiżjoni fuq il-bażi ta’ rapporti regolari mħejjijin mill-Konsorzju tal-UE għan-Nonproliferazzjoni. Dawk ir-rapporti għandhom jifformaw il-bażi għall-evalwazzjoni mwettqa mill-Kunsill.
2. Il-Kummissjoni għandha tirrapporta dwar l-aspetti finanzjarji tal-proġetti msemmijin fl-Artikolu 1(3).
Artikolu 5
1. Din id-Deċiżjoni għandha tidħol fis-seħħ fil-jum tal-adozzjoni tagħha.
2. Din id-Deċiżjoni għandha tiskadi 36 xahar wara d-data tal-konklużjoni tal-ftehim ta’ finanzjament imsemmi fl-Artikolu 3(3).
Madankollu, hija għandha tiskadi 6 xhur wara d-dħul fis-seħħ tagħha jekk dak il-ftehim ta’ finanzjament ma jkunx ġie konkluż sa dakinhar.
Magħmul fi Brussell, is-26 ta’ Lulju 2010.