VERORDNUNG (EU) Nr. 1336/2011 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 13. Dezember 2011
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1215/2009 des Rates zur Einführung besonderer Handelsmaßnahmen für die am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess der Europäischen Union teilnehmenden oder damit verbundenen Länder und Gebiete
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 2007/2000 des Rates vom 18. September 2000 zur Einführung besonderer Handelsmaßnahmen für die am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess der Europäischen Union teilnehmenden oder damit verbundenen Länder und Gebiete (2) wurden besondere Handelsmaßnahmen eingeführt, welche für fast alle Waren mit Ursprung in den betreffenden Ländern und Zollgebieten uneingeschränkten zollfreien Zugang zum Unionsmarkt gewähren. Da an der Verordnung Nr. 2007/2000 mehrfach erhebliche Änderungen vorgenommen worden waren, wurde sie im Interesse der Klarheit und Rationalität mit der Verordnung (EG) Nr. 1215/2009 des Rates (3) kodifiziert.
(2)
Am 16. Juni 2008 wurde in Luxemburg ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits unterzeichnet. Bis zum Abschluss der für dessen Inkrafttreten nötigen Verfahren wurde zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits ein Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen (4) unterzeichnet und geschlossen (5), und dieses ist am 1. Juli 2008 in Kraft getreten.
(3)
Am 29. April 2008 wurde in Luxemburg ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Serbien andererseits unterzeichnet. Bis zum Abschluss der für dessen Inkrafttreten nötigen Verfahren wurde zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Serbien andererseits ein Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen (6) unterzeichnet und geschlossen (7), und dieses ist am 1. Februar 2010 in Kraft getreten.
(4)
Die Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen und die Interimsabkommen treffen eine vertragsmäßige Handelsregelung zwischen der Europäischen Union und Bosnien und Herzegowina sowie zwischen der Europäischen Union und Serbien. Bosnien und Herzegowina sowie Serbien müssen daher durch eine entsprechende Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1215/2009 für dieselben Waren, die auch von den vertragsmäßigen Handelsregelungen erfasst werden, aus der Liste der Begünstigten der Zollzugeständnisse gestrichen werden; darüber hinaus ist es notwendig, die Gesamtzollkontingente für bestimmte Waren, für die im Rahmen der vertragsmäßigen Handelsregelungen Zollkontingente gewährt wurden, anzupassen. Bosnien und Herzegowina sowie Serbien sollten jedoch weiterhin Begünstigte nach der Verordnung (EG) Nr. 1215/2009 bleiben, sofern in der Verordnung Zugeständnisse vorgesehen sind, die für sie günstiger sind als diejenigen, die in den bilateralen Abkommen festgelegt sind.
(5)
Die Verordnung (EG) Nr. 1215/2009 bleibt das wichtigste Instrument zur Regelung der Handelsbeziehungen mit Kosovo (8). Ein ununterbrochener Zugang Kosovos zum Unionsmarkt ist von entscheidender Bedeutung für die wirtschaftliche Erholung Kosovos und der gesamten Region. Zugleich wird ein derartiger Zugang keinerlei nachteilige Folgen für die Union haben.
(6)
Aus diesen Gründen, und da die Geltungsdauer der Verordnung (EG) Nr. 1215/2009 am 31. Dezember 2010 endete, ist eine Verlängerung der Gültigkeitsdauer der Verordnung (EG) Nr. 1215/2009 bis zum 31. Dezember 2015 angemessen.
(7)
Um sicherzustellen, dass die Union ihre internationalen Verpflichtungen erfüllt, sollten die in dieser Verordnung festgelegten Präferenzregeln von der Verlängerung oder Erneuerung der der Europäischen Union gewährten Befreiung von Verpflichtungen seitens der Welthandelsorganisation (WTO) abhängig gemacht werden.
(8)
Zum Schutz der Interessen der Wirtschaftsteilnehmer ist es notwendig, im Hinblick auf Waren, die sich zum Zeitpunkt der Anwendung dieser Verordnung im Durchgangsverkehr befinden oder vorübergehend in Zolllagern oder in Freizonen verwahrt werden, Übergangsmaßnahmen vorzusehen.
(9)
Damit die für die Anwendung dieser Verordnung erforderlichen Bestimmungen erlassen werden können, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte hinsichtlich der erforderlichen Änderungen und technischen Anpassungen der Anhänge I und II infolge der Änderung der Codes der Kombinierten Nomenklatur und der TARIC-Unterpositionen, sowie der Anpassungen, die infolge der Gewährung von Handelspräferenzen im Rahmen weiterer Abkommen zwischen der Union und den in dieser Verordnung genannten Ländern und Gebieten erforderlich sind, zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeiten angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.
(10)
Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung im Hinblick auf die Aufhebung der Zulassung zur Präferenzregelung im Falle der Nichterfüllung der Bedingungen, der Ausstellung von Echtheitszeugnissen, mit denen bescheinigt wird, dass die Waren Ursprungserzeugnisse des betreffenden Landes oder Gebiets sind und der Definition in dieser Verordnung entsprechen, sowie die zeitweilige vollständige oder teilweise Aussetzung der Regelungen gemäß dieser Verordnung sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (9), ausgeübt werden.
(11)
Diese Verordnung muss rückwirkend ab dem 1. Januar 2011 angewandt werden, um Störungen des Handels zu vermeiden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1215/2009 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 1 erhält folgende Fassung:
„Artikel 1
Präferenzregelungen
(1) Vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen des Artikels 3 werden Waren mit Ursprung im Zollgebiet Kosovo, die nicht unter die Positionen 0102, 0201, 0202, 0301, 0302, 0303, 0304, 0305, 1604, 1701, 1702 und 2204 der Kombinierten Nomenklatur fallen, ohne mengenmäßige Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung sowie frei von Zöllen und Abgaben gleicher Wirkung zur Einfuhr in die Union zugelassen.
(2) Waren mit Ursprung in Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Montenegro oder Serbien kommen in den ausdrücklich angeführten Fällen weiterhin in den Genuss dieser Verordnung. Solche Waren kommen außerdem weiterhin in den Genuss der Zugeständnisse dieser Verordnung, sofern diese günstiger sind als die Zugeständnisse, die nach den bilateralen Abkommen zwischen der Union und diesen Ländern vorgesehen sind.“;
2.
Artikel 2 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 Buchstabe a erhält folgende Fassung:
„a)
die Waren der Definition ‚Erzeugnisse mit Ursprung in‘ oder ‚Ursprungserzeugnisse‘ in Teil I Titel IV Kapitel 2 Abschnitt 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 entsprechen,“;
b)
folgender Absatz wird angefügt:
„(3) Hält ein Land oder ein Gebiet die Absätze 1 oder 2 nicht ein, so kann die Kommission die dem betreffenden Land oder dem betreffenden Gebiet durch diese Verordnung gewährte Zulassung zur Präferenzregelung im Wege von Durchführungsrechtsakten ganz oder teilweise aussetzen. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 8 Absatz 4 genannten Prüfverfahren erlassen.“;
3.
Artikel 3 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Der Einfuhrzoll der Union auf ‚Baby-Beef‘-Erzeugnisse im Sinne des Anhangs II mit Ursprung im Zollgebiet Kosovo beträgt im Rahmen eines jährlichen Zollkontingents von 475 Tonnen Schlachtgewicht 20 v. H. des Wertzolls und 20 v. H. des spezifischen Zolls nach dem Gemeinsamen Zolltarif.
Den Einfuhranträgen im Rahmen dieses Kontingents ist ein von den zuständigen Behörden des Ausfuhrgebiets ausgestelltes Echtheitszeugnis beizufügen, mit dem bescheinigt wird, dass die Waren Ursprungserzeugnisse des betreffenden Gebiets sind und der Definition des Anhangs II dieser Verordnung entsprechen. Dieses Zeugnis ist von der Kommission im Wege von Durchführungsrechtsakten zu erstellen. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 8 Absatz 4 genannten Prüfverfahren erlassen.“;
b)
Absatz 3 wird gestrichen.
c)
Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„(4) Unbeschadet anderweitiger Bestimmungen dieser Verordnung und insbesondere des Artikels 10 kann die Kommission in Anbetracht der besonderen Anfälligkeit der Märkte für landwirtschaftliche und Fischereierzeugnisse geeignete Maßnahmen im Wege von Durchführungsrechtsakten ergreifen, wenn Einfuhren von landwirtschaftlichen und Fischereierzeugnissen ernsthafte Störungen der Märkte der Union und ihrer Regulierungsmechanismen verursachen. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 8 Absatz 4 genannten Prüfverfahren erlassen.“;
4.
Artikel 4 erhält folgende Fassung:
„Artikel 4
Durchführung der Zollkontingente für ‚Baby-Beef‘
Die Durchführungsvorschriften zum Zollkontingent für ‚Baby-Beef‘-Erzeugnisse werden von der Kommission im Wege von Durchführungsrechtsakten erlassen. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 8 Absatz 4 genannten Prüfverfahren erlassen.“;
5.
Artikel 7 erhält folgende Fassung:
„Artikel 7
Übertragung von Befugnissen
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 7a delegierte Rechtsakte zu erlassen, die Folgendes betreffen:
a)
erforderliche Änderungen und technische Anpassungen der Anhänge I und II, die sich aus Änderungen der Codes der Kombinierten Nomenklatur und der TARIC-Unterpositionen ergeben;
b)
erforderliche Anpassungen infolge der Gewährung von Handelspräferenzen im Rahmen weiterer Abkommen zwischen der Union und den in Artikel 1 genannten Ländern und Gebieten.“;
6.
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 7a
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(2) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 7 wird der Kommission bis zum Tag des Auslaufens dieser Verordnung übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf dieses Zeitraums einen Bericht über die Befugnisübertragung.
(3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 7 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 7 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.“;
7.
Artikel 8 erhält folgende Fassung:
„Artikel 8
Ausschussverfahren
(1) Für die Zwecke der Artikel 2 und 10 wird die Kommission vom Durchführungsausschuss für den westlichen Balkan unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (10).
(2) Für die Zwecke des Artikels 3 Absatz 4 wird die Kommission von dem nach Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 260/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die gemeinsame Einfuhrregelung (11) eingesetzten Ausschuss unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(3) Für die Zwecke des Artikels 3 Absatz 2 und des Artikels 4 wird die Kommission von dem nach Artikel 195 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (12) gebildeten Ausschuss unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(4) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
8.
Artikel 10 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 wird wie folgt geändert:
i)
Buchstabe a erhält folgende Fassung:
„a)
den Durchführungsausschuss für die Länder des westlichen Balkans unterrichtet hat;“.
ii)
Folgender Unterabsatz wird angefügt:
„Die Maßnahmen nach Unterabsatz 1 werden im Wege von Durchführungsrechtsakten erlassen. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 8 Absatz 4 genannten Prüfverfahren erlassen.“;
b)
Absatz 2 wird gestrichen;
c)
Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Bei Ablauf des Aussetzungszeitraums beschließt die Kommission entweder, die zeitweilige Aussetzung zu beenden oder die Aussetzung nach Absatz 1 zu verlängern.“;
9.
Artikel 12, Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„Sie gilt bis zum 31. Dezember 2015.
Die Präferenzen nach dieser Verordnung verlieren ganz oder teilweise ihre Geltung, falls ihnen die Genehmigung in Form einer durch die WTO erteilten Befreiung versagt wird. Eine solche Beendigung gilt ab dem Tag, an dem die Befreiung von WTO-Verpflichtungen nicht mehr gilt. Die Kommission unterrichtet die Marktteilnehmer und die zuständigen Behörden hiervon mit einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union mit ausreichender Vorlaufzeit. In der Bekanntmachung sind die nicht mehr geltenden Präferenzen nach dieser Verordnung und das Datum der Beendigung ihrer Geltung anzugeben.“;
10.
Anhang I wird durch den Wortlaut im Anhang dieser Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Waren, die sich am 1. Januar 2011 im Durchgangsverkehr oder in der Union in vorübergehender Verwahrung in einem Zolllager oder in einer Freizone befinden und für die vor diesem Zeitpunkt ein Nachweis über den Ursprung in Bosnien und Herzegowina oder Serbien entsprechend Teil I Titel IV Kapitel 2 Abschnitt 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (13) ordnungsgemäß ausgestellt wurde, kommen für einen Zeitraum von vier Monaten ab dem Datum der Geltung dieser Verordnung weiter in den Genuss der Verordnung (EG) Nr. 1215/2009.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Januar 2011.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 13. Dezember 2011.
REGOLAMENT (UE) Nru 1336/2011 TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tat-13 ta’ Diċembru 2011
li jemenda r-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1215/2009 li jintroduċi miżuri kummerċjali ta’ eċċezzjoni għal pajjiżi u territorji li jipparteċipaw fi, jew li huma marbutin mal-proċess ta’ Stabbilizzazzjoni u Assoċjazzjoni tal-Unjoni Ewropea
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 207(2) tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposti tal-Kummissjoni Ewropea,
Wara t-trażmissjoni tal-abbozz tal-proposta leġiżlattiva lill-parlamenti nazzjonali,
Filwaqt li jaġixxu skont il-proċedura leġiżlattiva ordinarja (1),
Billi:
(1)
Ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 2007/2000 tat-18 ta’ Settembru 2000 li jintroduċi ċerti miżuri kummerċjali ta’ eċċezzjoni għal pajjiżi u territorji li jipparteċipaw fi, jew li huma marbutin mal-proċess ta’ Stabbilizzazzjoni u Assoċjazzjoni tal-Unjoni Ewropea (2), introduċa miżuri kummerċjali eċċezzjonali li jipprevedu aċċess illimitat bla dazju fis-suq tal-Unjoni għal kważi l-prodotti kollha li joriġinaw minn pajjiżi jew minn territorji doganali li jibbenefikaw mill-Proċess ta’ Stabbilizzazzjoni u Assoċjazzjoni. Billi r-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 2007/2000 ġie emendat sostanzjalment bosta drabi, u fl-interessi taċ-ċarezza u r-razzjonalità ġie kkodifikat mir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1215/2009 (3).
(2)
Ġie ffirmat Ftehim ta’ Stabbilizzazzjoni u Assoċjazzjoni bejn il-Komunitajiet Ewropej u l-Istati Membri tagħhom, minn naħa, u l-Bosnja-Ħerzegovina, min-naħa l-oħra, fil-Lussemburgu fis-16 ta’ Ġunju 2008. Sakemm jitlestew il-proċeduri meħtieġa għad-dħul fis-seħħ tiegħu, Ftehim Interim li jkopri l-kummerċ u l-kwistjonijiet relatati mal-kummerċ bejn il-Komunità Ewropea, min-naħa waħda, u l-Bosnja-Ħerzegovina, min-naħa l-oħra, (4) ġie ffirmat u konkluż (5) u daħal fis-seħħ fl-1 ta’ Lulju 2008.
(3)
Ftehim ta’ Stabbilizzazzjoni u Assoċjazzjoni bejn il-Komunitajiet Ewropej u l-Istati Membri tagħhom, min-naħa, u r-Repubblika tas-Serbja, min-naħa l-oħra, ġie ffirmat fil-Lussemburgu fid-29 ta’ April 2008. Sakemm jitlestew il-proċeduri meħtieġa għad-dħul fis-seħħ tiegħu, Ftehim Interim li jkopri l-kummerċ u l-kwistjonijiet relatati mal-kummerċ bejn il-Komunità Ewropea, min-naħa, u r-Repubblika tas-Serbja, min-naħa l-oħra (6) ġie ffirmat u konkluż (7) u daħal fis-seħħ fl-1 ta’ Frar 2010.
(4)
Il-ftehimiet ta’ Stabbilizzazzjoni u Assoċjazzjoni, u l-Ftehimiet Interim jistabbilixxu reġim ta’ kummerċ kuntrattwali bejn l-Unjoni Ewropea u l-Bosnja-Ħerzegovina, u bejn l-Unjoni Ewropea u s-Serbja. Huwa għalhekk meħtieġ li r-Regolament (KE) Nru 1215/2009 jiġi emendat billi jitneħħew il-Bosnja-Ħerzegovina u s-Serbja mil-lista ta’ benefiċjarji ta’ konċessjonijiet tariffarji għall-istess prodotti taħt ir-reġim kontrattwali u billi jiġu aġġustati l-volumi tal-kwota tariffarja globali għal prodotti speċifiċi għal liema ġew mogħtija kwoti tariffarji taħt ir-reġim kuntrattwali. Il-Bosnja-Ħerzegovina u s-Serbja għandhom, madankollu, jibqgħu benefiċjarji tar-Regolament (KE) Nru 1215/2009 sakemm dan ir-Regolament jistipula konċessjonijiet li huma aktar favorevoli minn dawk taħt il-ftehimiet bilaterali.
(5)
Ir-Regolament (KE) Nru 1215/2009 jibqa’ l-istrument ewlieni li jirregola r-relazzjonijiet kummerċjali mal-Kosovo (8) Iż-żamma tal-aċċess tal-Kosovo għas-suq tal-Unjoni huwa kruċjali għall-irkupru ekonomiku tal-Kosovo u għar-reġjun kollu. Fl-istess ħin, tali aċċess mhux ser ikollu konsegwenzi negattivi għall-Unjoni Ewropea.
(6)
Għal dawk ir-raġunijiet u billi r-Regolament (KE) Nru 1215/2009 ma baqax japplika fil-31 ta’ Diċembru 2010, huwa xieraq li tiġi estiża l-validità tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1215/2009 sal-31 ta’ Diċembru 2015.
(7)
Biex tkun żgurata l-konformità tal-Unjoni mal-obbligi internazzjonali tagħha, l-arranġamenti preferenzjali stabbiliti f’dan ir-Regolament għandhom isiru kondizzjonali fuq il-kontinwità jew it-tiġdid tar-rinunzja eżistenti mill-obbligi tal-Organizzazzjoni Dinjija tal-Kummerċ (WTO) miksuba mill-Unjoni Ewropea.
(8)
Sabiex jiġu mħarsal-interessi ekonomiċi tal-operaturi huwa meħtieġ li jiġu stipulati miżuri tranżitorji għall-prodotti li, fid-data ta’ applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament, ikunu fi tranżitu jew maħżuna temporanjament ġewwa mħażen doganali jew f’żoni ħielsa.
(9)
Biex jiġu adottati d-dispożizzjonijiet meħtieġa għall-applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament, is-setgħa ta’ adozzjoni ta’ atti taħt l-Artikolu 290 tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea għandha tiġi ddelegata lill-Kummissjoni fir-rigward tal-emendi u l-aġġustamenti tekniċi meħtieġa għall-Annessi I u II wara li jsiru emendi għall-kodiċi ta’ Nomenklatura Magħquda u s-suddiviżjonijiet tat-TARIC, kif ukoll l-aġġustamenti meħtieġa wara l-għoti ta’ preferenzi kummerċjali skont arranġamenti oħrajn bejn l-Unjoni u l-pajjiżi u t-territorji msemmija f’dan ir-Regolament. Huwa partikolarment importanti li l-Kummissjoni twettaq konsultazzjonijiet xierqa matul ix-xogħol tagħha ta’ tħejjija, anke fil-livell tal-esperti. Il-Kummissjoni meta tħejji u tfassal atti delegati, għandha tiżgura t-trasmissjoni simultanja, f’waqtha u xierqa ta’ dokumenti rilevanti lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
(10)
Biex ikunu żgurati kundizzjonijiet uniformi għall-implimentazzjoni ta’ dan ir-Regolament fir-rigward tas-sospensjoni tad-dritt għall-benefiċċju minn arranġamenti preferenzjali f’każ ta’ nuqqas ta’ konformità, il-ħruġ ta’ ċertifikati tal-awtentiċità li jagħtu prova li l-prodotti joriġinaw mill-pajjiż jew mit-territorju kkonċernat u jikkorrispondu għad-definizjoni f’dan ir-Regolament, u għas-sospensjoni temporanja, kollha kemm hi jew parzjali, tal-arranġamenti previsti f’dan ir-Regolament, għandhom jiġu kkonferiti s-setgħat ta’ implimentazzjoni lill-Kummissjoni. Dawk is-setgħat għandhom ikunu eżerċitati skont ir-Regolament (UE) Nru 182/2011 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-16 ta’ Frar 2011 li jistabbilixxi r-regoli u l-prinċipji ġenerali dwar il-modalitajiet ta’ kontroll mill-Istati Membri tal-eżerċizzju mill-Kummissjoni tas-setgħat ta’ implimentazzjoni (9).
(11)
Biex ma jixxekkilx il-kummerċ, huwa meħtieġ li dan ir-Regolament jiġi applikat retroattivament, mill-1 ta Jannar 2011,
ADOTTAW DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Ir-Regolament (KE) Nru 1215/2009 għandu jiġi emendat kif ġej:
(1)
L-Artikolu 1 huwa sostiwit b’dan li ġej:
“Artikolu 1
Arranġamenti preferenzjali
1. Suġġetti għad-dispożizzjonijiet speċjali stipulati fl-Artikolu 3, il-prodotti li joriġinaw fit-territorju doganali tal-Kosovo, għajr dawk tal-intestaturi 0102, 0201, 0202, 0301, 0302, 0303, 0304, 0305, 1604, 1701, 1702 u 2204 tan-Nomenklatura Magħquda, għandhom jiġu ammessi għal importazzjoni fl-Unjoni mingħajr restrizzjonijiet jew miżuri kwantitattivi b’effett ekwivalenti u b’eżenzjoni mid-dazji doganali u imposti b’effett ekwivalenti.
2. Il-prodotti li joriġinaw fl-Albanija, fil-Bosnja-Ħerzegovina, fil-Kroazja, f’dik li kienet ir-Repubblika Jugoslava tal-Maċedonja, fil-Montenegro jew fis-Serbja għandhom ikomplu jibbenefikaw mid-dispożizzjonijiet ta’ dan ir-Regolament meta indikat hekk. Tali prodotti għandhom ukoll jibbenefikaw minn kwalunkwe konċessjoni stipulata f’dan ir-Regolament li hija aktar favorevoli minn dik prevista taħt ftehimiet bilaterali bejn l-Unjoni u dawk il-pajjiżi.”;
(2)
L-Artikolu 2 huwa emendat kif ġej:
(a)
il-punt (a) tal-paragrafu 1 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“(a)
konformità mad-definizzjoni ta’ ‘prodotti ta’ oriġini’ kif stipulata fil-Parti I, it-Titolu IV, il-Kapitolu 2, it-Taqsima 2, tar-Regolament (KEE) Nru 2454/93.”;
(b)
jiżdied il-paragrafu li ġej:
“3. Fil-każ ta’ nuqqas ta’ konformità ta’ pajjiż jew territorju mal-paragrafi 1 jew 2, il-Kummissjoni tista’, permezz ta’ atti ta’ implimentazzjoni, tissospendi, totalment jew parzjalment, id-dritt tal-pajjiż jew it-territorju kkonċernat għall-benefiċċji ta’ dan ir-Regolament. Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont il-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 8(4).”;
(3)
L-Artikolu 3 huwa emendat kif ġej:
(a)
il-paragrafu 2 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“2. Id-dazji doganali applikabbli għall-importazzjonijiet lejn l-Unjoni ta’ prodotti tal-‘laħam taċ-ċanga għat-trabi’ definiti fl-Anness II u li joriġinaw fit-territorji doganali tal-Kosovo, għandhom ikunu 20 % tad-dazju ad valorem u 20 % tad-dazju speċifiku kif stipulat fit-Tariffi Doganali Komuni, fil-limitu tal-kwota tariffarja annwali ta’ 475 tunellati espressi f’piż ta’ karkassa.
Kwalunkwe talba għal importazzjonijiet li tkun fil-limiti ta’ din il-kwota għandha tkun akkumpanjata minn ċertifikat ta’ awtentiċità maħruġ mill-awtoritajiet kompetenti tat-territorju esportatur u li jagħti prova li l-prodotti joriġinaw fit-territorju kkonċernat u jikkorrispondu għad-definizzjoni fl-Anness II ta’ dan ir-Regolament. Dak iċ-ċertifikat għandu jinħareġ mill-Kummissjoni permezz ta’ atti ta’ implimentazzjoni. Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati f’konformità mal-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 8(4).”;
(b)
il-paragrafu 3 huwa mħassar;
(c)
il-paragrafu 4 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“4. Minkejja d-dispożizzjonijiet l-oħrajn ta’ dan ir-Regolament, u b’mod partikolari l-Artikolu 10, fid-dawl tas-sensittività partikolari tas-swieq agrikoli u tas-sajd, meta l-importazzjonijiet ta’ prodotti agrikoli u tas-sajd jikkawżaw tfixkil serju lis-swieq tal-Unjoni u lill-mekkaniżmi regolatorji tagħhom, il-Kummissjoni tista’ tadotta miżuri xierqa, permezz ta’ atti ta’ implimentazzjoni. Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont il-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 8(4).”;
(4)
L-Artikolu 4 huwa sostiwit b’dan li ġej:
“Artikolu 4
Implimentazzjoni ta’ kwoti tariffarji għal-‘baby-beef’
Ir-regoli dettaljati għall-implimentazzjoni tal-kwota tarrifarja għall-prodotti ta’ ‘baby-beef’ għandhom jiġu determinati mill-Kummissjoni, permezz ta’ atti ta’ implimentazzjoni. Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont il-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 8(4).”;
(5)
L-Artikolu 7 huwa sostiwit b’dan li ġej:
“Artikolu 7
Konferiment ta’ setgħat
Il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta atti delegati skont l-Artikolu 7a dwar:
(a)
emendi u aġġustamenti tekniċi meħtieġa għall-Annessi I u II wara li saru l-emendi għall-Kodiċi ta’ Nomenklatura Magħquda u s-suddiviżjonijiet tat-TARIC;
(b)
aġġustamenti meħtieġa wara l-għoti ta’ ftehimiet kummerċjali skont arranġamenti oħra bejn l-Unjoni u l-pajjiżi u t-territorji msemmija fl-Artikolu 1.”;
(6)
Jiddaħħal l-Artikolu li ġej:
“Artikolu 7a
Eżerċizzju tad-delega
1. Is-setgħa tal-adozzjoni ta’ atti delegati hija mogħtija lill-Kummissjoni suġġett għall-kondizzjonijiet stabbiliti f’dan l-Artikolu.
2. Is-setgħa tal-adozzjoni ta’ atti delegati msemmija fl-Artikolu 7 għandha tingħata lill-Kummissjoni sad-data tal-iskadenza ta’ dan ir-Regolament. Il-Kummissjoni għandha tfassal rapport fir-rigward tad-delega tas-setgħat mhux aktar tard minn disa’ xhur qabel dik id-data.
3. Is-setgħa tal-adozzjoni ta’ atti delegati msemmija fl-Artikolu 7 tista’ tiġi rrevokata fi kwalunkwe mument mill-Parlament Ewropew jew mill-Kunsill. Deċiżjoni li tirrevoka għandha ttemm id-delega tas-setgħa speċifikata f’dik id-deċiżjoni. Din għandha tidħol fis-seħħ fil-jum wara l-pubblikazzjoni tad-deċiżjoni f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea jew f’data aktar tard speċifikata fiha. Din ma għandhiex taffettwa l-validità ta’ kwalunkwe att delegat li jkun diġà fis-seħħ.
4. Hekk kif tadotta att delegat, il-Kummissjoni għandha tinnotifikah fl-istess ħin lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
5. Att delegat adottat skont l-Artikolu 7 għandu jidħol fis-seħħ biss jekk ma tiġix espressa oġġezzjoni mill-Parlament Ewropew jew mill-Kunsill fi żmien perjodu ta’ xahrejn min-notifika ta’ dak l-att lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill jew jekk, qabel ma jiskadi dak il-perjodu, il-Parlament Ewropew u l-Kunsill ikunu t-tnejn informaw lill-Kummissjoni li mhumiex sejrin joġġezzjonaw. Dak il-perijodu għandu jiġi estiż b’xahrejn fuq l-inizjattiva tal-Parlament Ewropew jew tal-Kunsill.”;
(7)
L-Artikolu 8 huwa sostiwit b’dan li ġej:
“Artikolu 8
Proċedura ta’ kumitat
1. Għall-finijiet tal-Artikoli 2 u 10, il-Kummissjoni għandha tkun megħjuna mill-Kumitat ta’ Implimentazzjoni tal-Balkani tal-Punent. Dak il-Kumitat għandu jkun kumitat skont it-tifsira tar-Regolament (UE) Nru 182/2011 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-16 ta’ Frar 2011 li jistabbilixxi r-regoli u l-prinċipji ġenerali dwar il-modalitajiet ta’ kontroll mill-Istati Membri tal-eżerċizzju mill-Kummissjoni tas-setgħat ta’ implimentazzjoni (*).
2. Għall-finijiet tal-Artikolu 3(4), il-Kummissjoni għandha tkun mgħejjuna mill-Kumitat stabbilit permezz tal-Artikolu 4(1) tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 260/2009 tas-26 ta’ Frar 2009 dwar ir-regoli komuni għall-importazzjonijiet (**). Dak il-Kumitat għandu jkun kumitat skont it-tifsira tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
3. Għall-finijiet tal-Artikolu 3(2) u l-Artikolu 4, il-Kummissjoni għandha tkun megħjuna mill-kumitat stabbilit permezz tal-Artikolu 195(1) tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1234/2007 tat-22 ta’ Ottubru 2007 li jistabbilixxi organizzazzjoni komuni ta’ swieq agrikoli dwar dispożizzjonijiet speċifiċi għal ċerti prodotti agrikoli (Ir-Regolament Uniku dwar l-OKS) (***). Dak il-Kumitat għandu jkun kumitat skont it-tifsira tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
4. Fejn issir referenza għal dan il-paragrafu, għandu japplika l-Artikolu 5 tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
(*) ĠU L 55, 28.2.2011, p. 13." 						
(**) ĠU L 84, 31.3.2009, p. 1." 						
(***) ĠU L 299, 16.11.2007, p. 1.”;" 						
(8)
L-Artikolu 10 huwa emendat kif ġej:
(a)
il-paragrafu 1 huwa emendat kif ġej:
(i)
il-punt (a) huwa sostitwit b’dan li ġej:
“(a)
informa lill-Kumitat ta’ Implimentazzjoni għall-Balkani tal-Punent;”;
(ii)
jiżdied is-subparagrafu li ġej:
“Il-miżuri msemmija fl-ewwel subparagrafu għandhom jiġu adottati permezz ta’ atti ta’ implimentazzjoni. Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati f’konformità mal-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 8(4).”;
(b)
il-paragrafu 2 huwa mħassar;
(c)
il-paragrafu 3 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“3. Mal-għeluq tal-perjodu ta’ sospensjoni, il-Kummissjoni għandha tiddeċiedi jew li ttemm il-miżura ta’ sospensjoni provviżorja jew li testendi l-miżura ta’ sospensjoni skont il-paragrafu 1.”;
(9)
Fl-Artikolu 12, it-tieni subparagrafu huwa sostitwit b’dan li ġej:
“Għandu japplika sal-31 ta’ Diċembru 2015.
Il-preferenzi previsti f’dan ir-Regolament m’għandhomx jibqgħu japplikaw, fl-intier tagħhom jew parti minnhom, f’każ fejn huma ma jkunux permessi minħabba rinunzja mogħtija mill-WTO. Tali waqfien għandu japplika mill-jum li fih ir-rinunzja ma tibqax tgħodd. Il-Kummissjoni għandha, fi żmien suffiċjenti qabel din id-data, tippubblika notifika f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea biex tgħarraf lill-operaturi u lill-awtoritajiet kompetenti dwar dan. In-notifika għandha tispeċifika liema preferenzi stipulati f’dan ir-Regolament m’għadhomx jgħoddu u d-data li minnha ma jibqgħux japplikaw.”;
(10)
L-Anness I huwa sostitwit bit-test fl-Anness ta’ dan ir-Regolament.
Artikolu 2
Il-prodotti li, fl-1 ta’ Jannar 2011, ikunu jew fi tranżitu jew fl-Unjoni, maħżuna temporanjament fi mħażen doganali jew f’żoni ħielsa, u li għalihom qabel din id-data tkun ħarġet prova tal-oriġini kif xieraq mill-Bosnja-Ħerzegovina jew mis-Serbja skont il-Parti I, Titolu IV, Kapitolu 2, Taqsima 2 tar-Regolament tal-Kummissjoni (KEE) Nru 2454/93 tat-2 ta’ Lulju 1993, li jistipulaw id-dispożizzjonijiet għall-implimentazzjoni tar-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 2913/92 li jistabbilixxi Kodiċi Doganali Komuni (10), għandhom ikomplu jibbenefikaw mir-Regolament (KE) Nru 1215/2009 għal perjodu ta’ erba’ xhur mid-data tal-applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament.
Artikolu 3
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fil-jum tal-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Għandu japplika mill-1 ta’ Jannar 2011.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Strasburgu, it-13 ta’ Diċembru 2011.