DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 24. April 2012
zur Freistellung der Erzeugung und des Großhandels von Strom aus konventionellen Quellen in Deutschland von der Anwendung der Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 2426)
(Nur der deutsche Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2012/218/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste (1), insbesondere auf Artikel 30 Absätze 5 und 6,
gestützt auf den Antrag, der vom Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. (im Folgenden „BDEW“) am 26. Oktober 2011 per E-Mail übermittelt wurde,
in Erwägung nachstehender Gründe:
I. SACHLAGE
(1)
Am 26. Oktober 2011 übermittelte der BDEW der Kommission per E-Mail einen Antrag gemäß Artikel 30 Absatz 5 der Richtlinie 2004/17/EG. Die Kommission unterrichtete die deutschen Behörden am 11. November 2011 über den Antrag und forderte ferner von den deutschen Behörden per E-Mail vom 10. Januar 2012 sowie vom BDEW per E-Mail vom 21. Dezember 2011 weitere Informationen an. Zusätzliche Informationen wurden von den deutschen Behörden per E-Mail vom 14. Dezember 2011 sowie vom BDEW am 17. Januar 2012, am 26. Januar 2012 und am 28. Februar 2012 übermittelt.
(2)
Der Antrag des BDEW bezieht sich auf „die Errichtung, den Kauf und den Betrieb (einschließlich Wartung) von Stromerzeugungsanlagen gleich welcher Art sowie die damit zusammenhängenden Hilfstätigkeiten“ (2).
(3)
Dem Antrag liegt eine Stellungnahme des Bundeskartellamts vom 25. Juli 2011 bei. Diese Stellungnahme (im Folgenden „die Stellungnahme“) wurde auf der Grundlage der einschlägigen deutschen Rechtsvorschriften erstellt und betrifft die Frage, ob die verfahrensgegenständliche Tätigkeit unmittelbarem Wettbewerb ausgesetzt ist. Der Stellungnahme liegt eine umfassende Sektoruntersuchung der relevanten Märkte zugrunde.
II. RECHTLICHER RAHMEN
(4)
Nach Maßgabe des Artikels 30 der Richtlinie 2004/17/EG fallen Aufträge, die die Ausübung einer der Tätigkeiten, auf die die Richtlinie Anwendung findet, ermöglichen sollen, nicht unter die Richtlinie, wenn die Tätigkeit in dem Mitgliedstaat, in dem sie ausgeübt wird, auf Märkten mit freiem Zugang unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist. Ob eine Tätigkeit unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist, wird unter Berücksichtigung der besonderen Merkmale des betreffenden Sektors anhand objektiver Kriterien ermittelt. Der Zugang zu einem Markt gilt als frei, wenn der betreffende Mitgliedstaat die einschlägigen Vorschriften des EU-Rechts, durch die ein bestimmter Sektor oder ein Teil davon für den Wettbewerb geöffnet wird, umgesetzt hat und anwendet. Diese Rechtsvorschriften sind in Anhang XI der Richtlinie 2004/17/EG aufgeführt und beziehen sich für den Stromsektor auf die Richtlinie 96/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 1996 betreffend gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt (3). Die Richtlinie 96/92/EG wurde von der Richtlinie 2003/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 96/92/EG (4) abgelöst, die wiederum durch die Richtlinie 2009/72/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/54/EG (5) ersetzt wurde.
(5)
Deutschland hat nicht nur die Richtlinie 96/92/EG, sondern auch die Richtlinien 2003/54/EG und 2009/72/EG umgesetzt und wendet sie an. Daher sollte gemäß Artikel 30 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Zugang zum Markt im gesamten Hoheitsgebiet Deutschlands als nicht eingeschränkt gelten.
(6)
Ob eine Tätigkeit unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist, sollte anhand verschiedener Indikatoren beurteilt werden, von denen keiner für sich genommen notwendigerweise den Ausschlag gibt. Hinsichtlich der Märkte, die dieser Beschluss betrifft, ist der Marktanteil der Hauptakteure auf einem bestimmten Markt ein Kriterium, das berücksichtigt werden sollte. Ein weiteres Kriterium ist der Konzentrationsgrad auf diesen Märkten. Angesichts der Merkmale der betrachteten Märkte sollten zusätzliche Kriterien berücksichtigt werden, z. B. das Funktionieren des Ausgleichsmarktes, der Preiswettbewerb und das Ausmaß, in dem Kunden den Versorger wechseln.
(7)
Dieser Beschluss lässt die Anwendung der Wettbewerbsvorschriften unberührt.
III. WÜRDIGUNG
(8)
Der deutsche Strommarkt ist durch eine große Zahl von Kraftwerken gekennzeichnet, die von einer Vielzahl von Marktakteuren betrieben werden (6). Der Großteil der Erzeugungskapazitäten befindet sich in den Händen von vier großen Energieunternehmen: RWE AG, E.ON AG, EnBW AG und Vattenfall Europe AG. Da zwei dieser Unternehmen, nämlich RWE und E.ON, private Unternehmen sind (d. h. Unternehmen, die nicht unmittelbar oder mittelbar einem beherrschenden Einfluss von Auftraggebern gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2004/17/EG ausgesetzt sind), die nicht aufgrund besonderer oder ausschließlicher Rechte im Sinne von Artikel 2 Absatz 3 der Richtlinie 2004/17/EG im Stromerzeugungssektor tätig sind, handelt es sich bei ihnen nicht um Auftraggeber im Sinne der Richtlinie 2004/17/EG. Ihre Auftragsvergabe zum Zweck der Erzeugung oder des Verkaufs von Strom unterliegt daher nicht den Bestimmungen dieser Richtlinie. Daher sollten sie hinsichtlich dieser Tätigkeiten als Wettbewerber der Auftraggeber betrachtet werden, deren Auftragsvergabe Gegenstand dieser Richtlinie ist. Die Analyse wird sich daher im Folgenden bei der Prüfung der Frage, ob die Tätigkeit dem Wettbewerb auf frei zugänglichen Märkten ausgesetzt ist, auf die Auftraggeber konzentrieren.
(9)
Die Vermarktung von Strom auf der Großhandelsebene erfolgt über die Börse, d. h. an den Spot- und Terminmärkten der European Energy Exchange AG (EEX) und der European Power Exchange S.E. (EPEX), oder außerbörslich im Zuge von Over-the Counter-Geschäften (OTC). Der sich an der Strombörse einstellende Preis dient in der Regel als Referenzpreis bei außerbörslichen Geschäften. Die Erzeugungsunternehmen optimieren den Einsatz ihrer Kraftwerke entsprechend den Ergebnissen des börslichen Spotmarkthandels. Grundsätzlich werden nur diejenigen Kraftwerke eingesetzt, deren Grenzkosten unterhalb des Marktpreises liegen.
(10)
Im Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien (7) (im Folgenden „EEG“) sind die Regeln für Strom aus erneuerbaren Energien (8) festgelegt, der neben dem aus konventionellen Quellen erzeugten Strom (9) eine immer größere Rolle auf dem deutschen Markt spielt. Die EEG-Novelle, die Anfang 2012 in Kraft trat, sieht vor, dass bis 202035 %, bis 203050 % und bis 205080 % der Stromerzeugung durch erneuerbare Energien erfolgen soll.
(11)
Ende 2010 waren 160,5 GW Erzeugungskapazitäten an die Netze der Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) (77,6 GW) und Verteilungsnetzbetreiber (VNB) (82,9 GW) angeschlossen. Gegenüber 2009 (152,7 GW) war dies ein Zuwachs um ca. 7,8 GW. Die erneuerbaren Energien machten 54,2 GW der Gesamtkapazitäten aus. Hiervon wurden 50,7 GW nach dem EEG vergütet. Dies bedeutet, dass die erneuerbaren Energien einen Anteil von ca. 34 % an der Gesamtkapazität haben (10).
(12)
Insgesamt wurde 2010 eine Menge von 531,2 TWh in die Netze der ÜNB (367,5 TWh) und VNB (163,7 TWh) eingespeist. Durch erneuerbare Energieträger wurden 93,7 TWh eingespeist, wovon 80,7 TWh nach dem EEG vergütet wurden. Hieraus ergibt sich ein Einspeiseanteil der erneuerbaren Energien von ca. 18 % an der Gesamteinspeisung, der damit unter dem Leistungsanteil von 34 % bezogen auf die gesamten Erzeugungskapazitäten liegt (11). Der Grund dafür ist, dass die Nutzungsdauer von erneuerbaren Energieträgern pro Jahr geringer als die von konventionellen Energieträgern ist.
(13)
Ein weiteres Merkmal des deutschen Strommarkts betrifft die jüngste Entscheidung der deutschen Regierung, 8 Kernkraftwerke mit einer Gesamtkapazität von 8 400 MW stillzulegen (12), die nach der nuklearen Katastrophe Anfang 2011 in Japan getroffen wurde. Ferner wurde beschlossen, die in Deutschland verbleibenden Kernkraftwerke bis 2022 stillzulegen. Dies hat kurzfristig das Verhältnis zwischen Importen und Exporten geändert mit der Folge, dass Deutschland, das bis 2010 ein Nettoexporteur von Strom war, 2011 zum Nettoimporteur wurde.
(14)
Gemäß früheren Kommissionsentscheidungen (13) könnten im Stromsektor die folgenden einschlägigen Produktmärkte unterschieden werden: i) Erzeugung und Großhandel; ii) Übertragung; iii) Verteilung und iv) Einzelhandel. Während einige dieser Märkte weiter unterteilt werden können, wurde in der bisherigen Entscheidungspraxis der Kommission (14) keine Unterscheidung zwischen einem Stromerzeugungsmarkt und einem Großhandelsmarkt vorgenommen, da die Erzeugung als solche nur eine erste Stufe der Wertschöpfungskette ist, wobei die erzeugten Strommengen über den Großhandelsmarkt vermarktet werden.
(15)
Der Antrag des BDEW bezieht sich auf die Stromerzeugung und den Stromgroßhandel. In seiner Stellungnahme definiert das Bundeskartellamt den Produktmarkt als „einen Markt für den Erstabsatz von Elektrizität“ (15), der den erstmaligen Absatz aller Elektrizitätsversorger aus eigener Erzeugung sowie die Netto-Importe von Elektrizität umfasst, nicht jedoch das anschließende Zweitgeschäft der Marktteilnehmer mit Elektrizität. Außerdem ist das Bundeskartellamt der Auffassung, dass die Erzeugung und Vermarktung von Strom, der dem EEG unterliegt (im Folgenden EEG-Strom), nicht Teil dieses Marktes ist.
(16)
Nach Auffassung des Bundeskartellamts ist der Markt für EEG-Strom in Bezug auf den Erstabsatz ein separater Markt. EEG-Strom wird in der Regel nicht direkt auf dem Großhandelsmarkt abgesetzt, sondern zuerst von den Übertragsnetzbetreibern zu einem gesetzlich festgelegten Vergütungssatz abgenommen. Danach verkaufen sie den EEG-Strom auf dem Großhandelsmarkt.
(17)
Das Bundeskartellamt kommt zu dem Schluss, dass die Erzeugung und Vermarktung von EEG-Strom nicht wettbewerblich organisiert ist, sondern unabhängig von Nachfrage- und Preissignalen erfolgt (16). Diese Schlussfolgerung stützt sich insbesondere auf folgende Fakten:
(18)
EEG-Strom genießt Einspeisevorrang. Die Erzeugung von EEG-Strom erfolgt daher völlig losgelöst von der Nachfrage. Die Erzeugung und Einspeisung sind ebenfalls unabhängig von den Preisen, da die Betreiber Anspruch auf eine gesetzlich festgelegte Vergütung haben. Die ÜNB vermarkten den EEG-Strom nach rechtlichen Vorgaben auf dem Spot-Markt, dabei haben sie jedoch keinen Gestaltungsspielraum.
(19)
Ferner stellte das Bundeskartellamt fest, dass nach dem Gesetz EEG-Strom direkt vermarktet werden kann und ein bestimmter Prozentsatz der Betreiber diese Möglichkeit nutzt. Nach dem EEG können Betreiber von EEG-Anlagen am ersten Kalendertag eines Monats zwischen der Direktvermarktung und der Vergütung nach dem EEG wechseln. Je nach Marktpreisprognose und in Abhängigkeit von der Nachfrage können EEG-Anlagenbetreiber somit jeden Monat entscheiden, welche Form der Vermarktung für sie die beste ist. Die Direktvermarktung wird jedoch künftig nur von marginaler Bedeutung sein.
(20)
Nach der EEG-Novelle, die Anfang 2012 in Kraft trat, haben EEG-Anlagenbetreiber, wie oben dargestellt, die Möglichkeit, den von ihnen erzeugten Strom selbst zu vermarkten und zusätzlich eine Marktprämie zu erhalten. Die Marktprämie soll die Differenz zwischen der EEG-Festvergütung und dem monatlich ex-post ermittelten durchschnittlichen Börsenpreis ersetzen. Die Inanspruchnahme der Marktprämie ist jedoch optional, d. h. die Betreiber von EEG-Anlagen können in der Festvergütung bleiben oder monatlich in diese zurückkehren. Der größte Anteil des EEG-Stroms wird jedoch voraussichtlich über die Übertragungsnetzbetreiber vermarktet werden. Überdies ändert das Marktprämienmodell nichts an der Tatsache, dass die Gesamtvergütungshöhe für EEG-Erzeuger nicht primär durch Marktpreise bestimmt wird (17).
(21)
Das Bundeskartellamt stellt daher fest, dass von der EEG-Erzeugung zwar ein gewisser Wettbewerbsdruck auf die konventionelle Erzeugung ausgeht, das Umgekehrte jedoch nicht zutrifft. Daher kann EEG-Strom nicht demselben Markt wie konventioneller Strom zugeordnet werden, da bei den für die Erstvermarktung vorherrschenden Marktbedingungen erhebliche Unterschiede zwischen diesen beiden Erzeugungsformen bestehen. Der Erstabsatz von EEG-Strom erfolgt überdies überwiegend durch die Übertragungsnetzbetreiber. Der Markt unterscheidet sich daher offensichtlich auch von der Nachfrageseite her betrachtet vom Großhandelsmarkt für konventionellen Strom.
(22)
Unter Berücksichtigung der besonderen Merkmale des deutschen Strommarkts wird für eine Prüfung der Bedingungen des Artikels 30 Absatz 1 der Richtlinie 2004/17/EG und unbeschadet des Wettbewerbsrechts der relevante Produktmarkt als Markt für die Erzeugung und den Erstabsatz von konventionellem Strom definiert. Die Erzeugung und der Erstabsatz von EEG-Strom sind aus den oben dargelegten Gründen nicht Teil dieses Marktes und werden später getrennt beurteilt.
(23)
Der Antrag bezieht sich auf Tätigkeiten im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Der Antragsteller geht der Frage nach, ob es einen umfassenderen Markt gibt, der Deutschland und Österreich umfasst, und geht dabei von mehreren Tendenzen bei der Entwicklung des Regulierungsrahmens, dem Umfang der Stromimporte und -exporte, der Marktkopplung und Engpassmanagementverfahren aus, gelangt aber zu dem Schluss, dass „dem Antragsteller eine abschließende Beurteilung darüber, ob dadurch bereits heute ein hinreichender Grad der Marktintegration zwischen dem deutschen Stromgroßhandelsmarkt und den entsprechenden Märkten der Nachbarstaaten erreicht ist, um einen derartigen Regionalmarkt anzunehmen, nicht ohne Weiteres möglich“ ist.
(24)
Seit der Sektorunteruntersuchung geht das Bundeskartellamt von einem gemeinsamen Primärmarkt für Strom in Deutschland und Österreich aus. Diese Schlussfolgerung ergibt sich daraus, dass es keine Engpässe an den Grenzkuppelstellen zwischen Deutschland und Österreich und ein einheitliches Markt- und Preisgebiet an der European Power Exchange S.E. (EPEX) gibt.
(25)
In der bisherigen Kommissionspraxis wurden Strommärkte meistens als nationale Märkte (18) oder sogar als Märkte von noch kleinerem Umfang (19) definiert. Gelegentlich wurde offen gelassen, ob größere Märkte als nationale Märkte möglich sind (20).
(26)
Nach Auffassung der Kommission ist für eine Prüfung der Bedingungen des Artikels 30 Absatz 1 der Richtlinie 2004/17/EG und unbeschadet des Wettbewerbsrechts eine abschließende Feststellung des genauen Umfangs des relevanten geografischen Markts für die Erzeugung und den Erstabsatz konventionellen Stroms nicht notwendig, da auch bei einer anderen Marktdefinition die Ergebnisse der Beurteilung dieselben wären.
(27)
Was die Erzeugung und den Erstabsatz von EEG-Strom betrifft, so könnte der geografische Umfang dieses Markts nicht über das Gebiet Deutschlands hinausgehen, da er auf den besonderen, im deutschen EEG festgelegten Bedingungen beruht.
a) Marktanteile und Marktkonzentration
(28)
Ausgehend von ihrer ständigen Praxis (21) bei Entscheidungen gemäß Artikel 30 kam die Kommission im Hinblick auf die Stromerzeugung zu dem Schluss: „Ein Indikator für den Grad des Wettbewerbs auf den nationalen Märkten ist der Gesamtmarktanteil der drei größten Erzeuger“.
(29)
Laut Stellungnahme des Bundeskartellamts (22) betrug der kumulierte Marktanteil (bezogen auf die Einspeisung) der drei größten Erzeuger 74 % (2007) bzw. 73 % (2008) und 70 % (2010). Damit liegt der deutsche Strommarkt gegenüber früheren Freistellungsentscheidungen nach Artikel 30 der Richtlinie 2004/17/EG im Mittelfeld (23).
(30)
Allerdings wird daran erinnert, dass die beiden größten Erzeuger, RWE und E.ON, die zusammen einen kumulierten Marktanteil von 58 % haben (24), nicht dem Vergaberecht unterliegen.
(31)
Mit diesem Beschluss soll festgestellt werden, ob die Erzeugung und der Erstabsatz von Strom auf Märkten mit freiem Zugang dem Wettbewerb bis zu einem Grad ausgesetzt sind, der gewährleistet, dass auch ohne die Disziplin, die durch die in der Richtlinie 2004/17/EG festgelegten detaillierten Vorschriften für die Auftragsvergabe bewirkt wird, die Auftragsvergabe für die in Rede stehenden Tätigkeiten transparent und diskriminierungsfrei auf der Grundlage von Kriterien durchgeführt wird, anhand deren die wirtschaftlich günstigste Lösung ermittelt werden kann. In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass Unternehmen, die nicht den Vergabeverfahren unterliegen (d. h. RWE und E.ON), die Möglichkeit haben, Wettbewerbsdruck auf die anderen Marktakteure auszuüben, wenn sie auf diesen Märkten tätig sind. Daran ändert sich nichts, selbst wenn Österreich in den relevanten geografischen Markt einbezogen wird, da zu erwarten ist, dass in einem gemeinsamen Markt für Deutschland und Österreich die Marktanteile der größten Erzeuger nur etwas geringer ausfallen (25).
(32)
Der vorstehend genannte Sachverhalt kann hinsichtlich der Erzeugung und des Großhandels von konventionellem Strom als Indikator dafür gewertet werden, dass die dem Vergaberecht unterliegenden Marktakteure dem direkten Wettbewerb ausgesetzt sind.
(33)
Es sei auch darauf hingewiesen, dass im Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen „2009-2010 Report on Progress in Creating the Internal Gas and Electricity Market“ (Bericht 2009-2010 über Fortschritte im Gas- und Strombinnenmarkt vom Juni 2011) (26) ein Rückgang der Marktkonzentration in Deutschland (27) gegenüber den Vorjahren festgestellt wurde und der deutsche Strommarkt in die Kategorie der „mäßig konzentrierten Märkte“ (28) eingereiht wurde, d. h. in die Kategorie der Märkte mit einem Herfindahl-Hirchman-Index (HHI) (29) (kapazitätsbezogen) von 750 bis 1 800.
(34)
Gestützt auf die oben angegebenen Zahlen kann für diesen Beschluss und unbeschadet des Wettbewerbsrechts hinsichtlich der Auftraggeber davon ausgegangen werden, dass der Marktkonzentrationsgrad als ein Indikator dafür angesehen werden kann, dass die Erzeugung und der Großhandel von konventionellem Strom in Deutschland einem gewissen Wettbewerbsdruck ausgesetzt sind.
b) Sonstige Faktoren
(35)
In den vergangenen Jahren (bis März 2011) war Deutschland ein Nettostromexporteur. Infolge der Entscheidung, die Stromerzeugung mehrerer Kernkraftwerke nach und nach einzustellen, wurde Deutschland zum Nettoimporteur. Daher besteht derzeit ein Wettbewerbsdruck auf dem Markt aufgrund der Möglichkeit, Strom von außerhalb Deutschlands zu importieren. Dadurch wird sichergestellt, dass Investitionen in den deutschen Stromsektor nicht getätigt werden können, ohne andere Erzeuger in den umliegenden Ländern zu berücksichtigen. Diese Faktoren sollten daher so betrachtet werden, dass sie der abschließenden Feststellung nicht entgegenstehen, wonach Auftraggeber, die auf dem deutschen Markt für die Erzeugung konventionellen Stroms tätig sind, dem Wettbewerb ausgesetzt sind. Ferner zeigt eine Analyse der Situation in Bezug auf den Lieferantenwechsel (30) durch die Verbraucher und die Liquidität auf dem Großhandelsmarkt (31), dass diese Faktoren der Schlussfolgerung nicht entgegenstehen, wonach Auftraggeber, die auf dem deutschen Markt für die Erzeugung konventionellen Stroms tätig sind, dem Wettbewerb ausgesetzt sind. Schließlich ist auch zu beachten, dass der deutsche Ausgleichsmarkt (32) und dessen Hauptmerkmale (marktbasierte Preise und Preisdifferenz zwischen positiver und negativer Regelenergie) ebenfalls der abschließenden Feststellung nicht entgegenstehen, wonach Auftraggeber, die auf dem deutschen Markt für die Erzeugung konventionellen Stroms tätig sind, dem Wettbewerb ausgesetzt sind.
(36)
EEG-Strom wird vorrangig an das Netz angeschlossen und hat bei der Netzeinspeisung Vorrang gegenüber konventionellem Strom; dies bedeutet, dass die EEG-Stromerzeugung unabhängig von der Nachfrage erfolgt. Da EEG-Strom in der Regel zu über dem Marktpreis liegenden Kosten erzeugt wird, wurde ein System eingeführt, in dem EEG-Strom besonders gefördert wird. EEG-Anlagenbetreiber (33) sind berechtigt, einen gesetzlich festgelegten Vergütungssatz vom Übertragungsnetzbetreiber für einen Zeitraum von 20 Jahren und für das Jahr der Inbetriebnahme zu erhalten. Diese Vergütung dient zur Deckung ihrer Kosten und liegt daher über dem Marktpreis. Sie können daher den von ihnen erzeugten Strom unabhängig vom Börsenpreis in das Netz einspeisen (34).
(37)
EEG-Strom wird in der Regel nicht direkt auf dem Großhandelsmarkt abgesetzt, sondern zuerst von den Übertragsnetzbetreibern zu einem gesetzlich festgelegten Vergütungssatz abgenommen. Die Übertragungsnetzbetreiber sind für die Vermarktung von EEG-Strom auf dem Börsenspotmarkt verantwortlich, woraus ihnen ein Verlust entsteht. Diese Kosten werden letztlich von den Stromletztverbrauchern getragen, die ihren Stromversorgungsunternehmen eine besondere EEG-Umlage zahlen, die danach an die Übertragungsnetzbetreiber weitergegeben wird. Stromversorgungsunternehmen, die mehr als 50 % EEG-Strom abnehmen, wobei mindestens 20 % des Stroms aus solarer Strahlungsenergie oder Windenergie stammt, zahlen eine niedrigere EEG-Umlage.
(38)
Die Betreiber von EEG-Anlagen haben auch die Möglichkeit der „Direktvermarktung“ des erzeugten Stroms. Dies bedeutet, dass ein EEG-Anlagenbetreiber auf die gesetzlich festgelegte Vergütung verzichten und sich dafür entscheiden kann, den Strom direkt auf dem Spotmarkt zu verkaufen. Wegen der hohen Erzeugungskosten von EEG-Strom ist die Direktvermarktung außerhalb der gesetzlich festgelegten Bedingungen in der Regel keine gangbare Option. In der Vergangenheit wurde dieses Verfahren hauptsächlich in begrenztem Umfang dann genutzt, wenn die Abnehmer eine Ausnahme von der zusätzlichen EEG-Umlage erhalten konnten, indem sie eine bestimmte, direkt vom Erzeuger bezogene EEG-Strommenge mit konventionellem Strom kombinierten (35). Mit dem neuen EEG-Gesetz, das Anfang 2012 in Kraft trat, wurde die Möglichkeit dieser besonderen Ausnahme begrenzt, weshalb mit einem Rückgang dieser Form der Direktvermarktung gerechnet wird (36).
(39)
Das neue Gesetz sieht eine neue Möglichkeit der Direktvermarktung vor: Diese beinhaltet jedoch die Zahlung einer Marktprämie an die EEG-Stromerzeuger, die die Differenz zwischen ihren höheren Kosten und dem durchschnittlichen Marktpreis deckt (im Folgenden „Marktprämienmodell“). Die Übertragungsnetzbetreiber schätzen, dass 201215 % aller verkauften erneuerbaren Energien zusammengenommen über das Marktprämienmodell verkauft werden (37). Daraus kann der Schluss gezogen werden, dass jetzt und in naher Zukunft der bei weitem größte Teil des EEG-Stroms nach dem Regime der gesetzlich festgelegten Vergütungen und über die Übertragungsnetzbetreiber vermarktet wird. Eine nicht subventionierte Direktvermarktung wird nur eine marginale Rolle spielen.
(40)
Aus den oben genannten Gründen sind die Erzeugung und der Erstabsatz von EEG-Strom Teil eines regulierten Systems, in dem die Erzeuger eine Vergütung auf der Basis einer gesetzlich festgelegten Zahlung erhalten. Sie sind dem Wettbewerb nicht ausgesetzt, da sie ihren EEG-Strom unabhängig vom vorherrschenden Marktpreis einspeisen können. Aufgrund des Einspeisevorrangs können sie außerdem alle von ihnen erzeugten Mengen absetzen. Daher kann nicht der Schluss gezogen werden, dass die Tätigkeit von EEG-Stromerzeugern dem Wettbewerb ausgesetzt ist. Folglich müssen keine weiteren Indikatoren, etwa die in Erwägungsgrund 6 genannten, bewertet werden.
IV. FAZIT
(41)
Angesichts des vorstehend untersuchten Sachverhalts sollte davon ausgegangen werden, dass die in Artikel 30 Absatz 1 der Richtlinie 2004/17/EG festgelegte Bedingung, dass eine Tätigkeit unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist, hinsichtlich der Auftraggeber für die Erzeugung und den Großhandel von konventionellem Strom in Deutschland erfüllt ist.
(42)
Ferner sollte, da die Bedingung des freien Zugangs zum Markt als erfüllt gilt, die Richtlinie 2004/17/EG weder gelten, wenn Auftraggeber Aufträge vergeben, die die Erzeugung und den Großhandel von konventionellem Strom in Deutschland ermöglichen sollen, noch wenn sie Wettbewerbe für die Ausübung einer solchen Tätigkeit in diesem geografischen Bereich durchführen.
(43)
Allerdings sollte davon ausgegangen werden, dass die in Artikel 30 Absatz 1 der Richtlinie 2004/17/EG festgelegte Bedingung, dass eine Tätigkeit unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist, hinsichtlich der Auftraggeber für die Erzeugung und den Erstabsatz von EEG-Strom in Deutschland nicht erfüllt ist.
(44)
Da die Erzeugung und der Erstabsatz von EEG-Strom weiterhin den Bestimmungen der Richtlinie 2004/17/EG unterliegen, sei daran erinnert, dass Aufträge, die mehrere Tätigkeiten betreffen, gemäß Artikel 9 der Richtlinie 2004/17/EG zu behandeln sind. Dies bedeutet, dass wenn ein Auftraggeber „gemischte“ Aufträge vergibt, d. h. Aufträge für die Durchführung sowohl von Tätigkeiten, die von der Anwendung der Richtlinie 2004/17/EG freigestellt sind, als auch von Tätigkeiten, die nicht freigestellt sind, darauf zu achten ist, welche Tätigkeit Hauptgegenstand des Auftrags ist. Bei solchen gemischten Aufträgen ist, wenn der Auftrag in erster Line die Förderung der Erzeugung und des Großhandels von EEG-Strom betrifft, die Richtlinie 2004/17/EG anzuwenden. Lässt sich objektiv nicht feststellen, welche Tätigkeit der Hauptgegenstand des Auftrags ist, ist der Auftrag nach Maßgabe von Artikel 9 Absätze 2 und 3 der Richtlinie 2004/17/EG zu vergeben. Dieser Beschluss beruht auf der Rechts- und Sachlage von Oktober 2011 bis Februar 2012, wie sie aus den vom BDEW und den deutschen Behörden vorgelegten Informationen hervorgeht. Er kann geändert werden, falls signifikante Änderungen der Rechts- oder der Sachlage dazu führen, dass die Bedingungen für die Anwendbarkeit von Artikel 30 Absatz 1 der Richtlinie 2004/17/EG hinsichtlich der Erzeugung und des Großhandels von konventionellem Strom nicht mehr erfüllt sind.
(45)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für das öffentliche Auftragswesen -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 2004/17/EG gilt nicht für Aufträge, die von Auftraggebern vergeben werden und die Erzeugung und den Erstabsatz von aus konventionellen Quellen erzeugtem Strom in Deutschland ermöglichen sollen.
Für diesen Beschluss bedeutet „aus konventionellen Quellen erzeugter Strom“ Strom, der nicht unter das EEG fällt. Ferner bezeichnet der Begriff „erneuerbare Energien“ im Sinne des EEG und zu den darin festgelegten Bedingungen Wasserkraft einschließlich der Wellen-, Gezeiten-, Salzgradienten- und Strömungsenergie, Windenergie, solare Strahlungsenergie, Geothermie, Energie aus Biomasse einschließlich Biogas, Biomethan, Deponiegas und Klärgas sowie aus dem biologisch abbaubaren Anteil von Abfällen aus Haushalten und Industrie.
Artikel 2
Dieser Beschluss ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.
Brüssel, den 24. April 2012
DEĊIŻJONI TA' IMPLIMENTAZZJONI TAL-KUMMISSJONI
tal-24 ta’ April 2012
li teżenta l-produzzjoni u l-bejgħ fil-livell tal-operaturi tal-elettriku prodott minn sorsi konvenzjonali fil-Ġermanja mill-applikazzjoni tad-Direttiva 2004/17/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill li tikkoordina l-proċeduri ta’ akkwisti ta’ entitajiet li joperaw fis-setturi tas-servizzi tal-ilma, l-enerġija, it-trasport u postali
(notifikata bid-dokument numru C(2012) 2426)
(It-test bil-Ġermaniż biss huwa awtentiku)
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
(2012/218/UE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat id-Direttiva 2004/17/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-31 ta’ Marzu 2004 li tikkoordina l-proċeduri ta’ akkwisti ta’ entitajiet li joperaw fis-setturi tas-servizzi tal-ilma, l-enerġija, it-trasport u postali (1), u b'mod partikolari l-Artikolu 30(5) u (6) tagħha,
1. Wara li kkunsidrat it-talba li saret permezz tal-posta elettronika fis-26 ta’ Ottubru 2011 imressqa mill-Bundesverband der Energie-und Wasserwirtschaft e.V. (L-assoċjazzjoni Federali għall-Industrija tal-Enerġija u tal-Ilma) (minn issa 'l quddiem imsejħa BDEW).
Billi:
I. FATTI
(1)
Fis-26 ta’ Ottubru 2011, BDEW bagħtet talba skont l-Artikolu 30(5) tad-Direttiva 2004/17/KE lill-Kummissjoni permezz ta’ posta elettronika. Il-Kummissjoni infurmat lill-awtoritajiet Ġermaniżi dwar it-talba fil-11 ta’ Novembru 2011 u talbet ukoll informazzjoni addizzjonali mingħand l-awtoritajiet Ġermaniżi bil-posta elettronika tal-10 ta’ Jannar 2012, u mingħand il-BDEW bil-posta elettronika tal-21 ta’ Diċembru 2011. Informazzjoni addizzjonali kienet mibgħuta mill-awtoritajiet Ġermaniżi bil-posta elettronika fl-14 ta’ Diċembru 2011 u mill-BDEW fis-17 ta’ Jannar 2012, fis-26 ta’ Jannar 2012 u fit-28 ta’ Frar 2012.
(2)
It-talba mressqa minn BDEW f'isem l-entitajiet kontraenti fis-settur tikkonċerna, kif deskritta fit-talba, “il-kostruzzjoni, ix-xiri u t-tħaddim (inkluż il-manutenzjoni) tat-tipi kollha tal-impjanti għall-ġenerazzjoni tal-elettriku, kif ukoll l-attivitajiet ta’ appoġġ rilevanti” (2).
(3)
It-talba hija akkumpanjata minn opinjoni tal-Uffiċċju Federali tal-Konsorzji (Bundeskartellamt) datata l-25 ta’ Lulju 2011. Din l-opinjoni (minn hawn 'il quddiem imsejħa l-Opinjoni) inħarġet fuq il-bażi ta’ leġiżlazzjoni Ġermaniża rilevanti, u tindirizza l-kwistjoni dwar jekk l-attività soġġetta għall-proċedura hix direttament esposta għall-kompetizzjoni. L-opinjoni hija bbażata fuq stħarriġ settorjali fuq firxa kbira tas-swieq rilevanti.
II. IL-QAFAS LEGALI
(4)
L-Artikolu 30 tad-Direttiva 2004/17/KE jistipula li kuntratti maħsuba biex jippermettu t-twettiq ta’ waħda mill-attivitajiet li għaliha tapplika d-Direttiva ma għandhomx ikunu suġġetti għad-Direttiva jekk, fl-Istat Membru fejn titwettaq, l-attività hija esposta direttament għal kompetizzjoni fi swieq fejn l-aċċess mhuwiex ristrett. L-esponiment dirett għall-kompetizzjoni huwa vvalutat abbażi ta’ kriterji oġġettivi, li jqisu l-karatteristiċi speċifiċi tas-settur ikkonċernat. L-aċċess jitqies li mhuwiex ristrett jekk l-Istat Membru jkun implimenta u applika l-leġiżlazzjoni Komunitarja rilevanti li tiftaħ xi settur partikolari jew parti minnu. Din il-leġiżlazzjoni hija elenkata fl-Anness XI tad-Direttiva 2004/17/KE, li, għas-settur tal-elettriku, tirreferi għad-Direttiva 96/92/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tad-19 ta’ Diċembru 1996 dwar ir-regoli komuni għas-suq intern tal-elettriku (3). Id-Direttiva 96/92/KE ġiet sostitwita bid-Direttiva 2003/54/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-26 ta’ Ġunju 2003 dwar ir-regoli komuni għas-suq intern fil-qasam tal-elettriku u li tħassar id-Direttiva 96/92/KE (4) li wkoll ġiet sostitwita bid-Direttiva 2009/72/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-13 ta’ Lulju 2009 dwar ir-regoli komuni għas-suq intern fil-qasam tal-elettriku u li tħassar id-Direttiva 2003/54/KE (5).
(5)
Il-Ġermanja implimentat u applikat mhux biss id-Direttiva 96/92/KE iżda wkoll id-Direttivi 2003/54/KE, u 2009/72/KE. Konsegwentement, u skont l-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 30(3), l-aċċess għas-suq għandu jitqies bħala li mhuwiex ristrett fit-territorju kollu tal-Ġermana.
(6)
L-esponiment dirett għall-kompetizzjoni għandu jiġi evalwat abbażi ta’ diversi indikaturi, li l-ebda wieħed minnhom, ma huwa neċessarjament deċiżiv, per se. Fir-rigward tas-swieq ikkonċernati minn din id-deċiżjoni, is-sehem tas-suq tal-parteċipanti ewlenin f'suq partikolari jikkostitwixxi kriterju wieħed li għandu jittieħed f'kunsiderazzjoni. Kriterju ieħor huwa l-livell ta’ konċentrazzjoni f'dawk is-swieq. Meta wieħed iqis il-karatteristiċi tas-swieq ikkonċernati, għandhom jiġu kkunsidrati kriterji oħrajn bħall-funzjonament tas-suq ta’ bbilanċjar, il-kompetizzjoni tal-prezzijiet u l-livell tal-bdil tal-fornituri mill-klijenti.
(7)
Din id-Deċiżjoni hija bla ħsara għall-applikazzjoni tar-regoli dwar il-kompetizzjoni.
III. VALUTAZZJONI
(8)
Is-suq Ġermaniż tal-elettriku huwa kkaratterizzat minn għadd kbir ta’ impjanti tal-enerġija li jitħaddmu minn għadd kbir ta’ atturi tas-suq (6). Il-maġġoranza tal-kapaċità tal-produzzjoni tappartjeni għal erba' kumpaniji kbar tal-enerġija: RWE AG, E.ON AG, EnBW AG u Vattenfall Europe AG. Madankollu, peress li tnejn minn dawn il-kumpaniji, jiġifieri RWE u E.ON. huma kumpaniji privati (jiġifieri kumpaniji li mhumiex soġġetti għal influwenza dominanti diretta jew indiretta tal-awtoritajiet kontraenti kif stipulat fl-Artikolu 2(1)(b) tad-Direttiva 2004/17/KE), li ma joperawx fis-settur tal-ġenerazzjoni tal-elettriku fuq il-bażi ta’ drittijiet speċjali jew esklussivi skont it-tifsira tal-Artikolu 2(3) tad-Direttiva 2004/17/KE, mhumiex entitajiet kontraenti fit-tifsira tad-Direttiva 2004/17/KE. L-akkwist tagħhom għall-finijiet tal-produzzjoni jew il-bejgħ tal-elettriku għalhekk mhuwiex soġġett għad-dispożizzjonijiet ta’ din id-Direttiva; konsegwentement, fir-rigward ta’ dawn l-attivitajiet, għandhom jiġu meqjusa bħala kompetituri tal-entitajiet kontraenti li l-attivitajiet ta’ akkwist tagħhom huma suġġetti għal din id-Direttiva. Għalhekk l-analiżi li ġejja se tiffoka fuq l-entitajiet kontraenti meta teżamina jekk l-attività hijiex esposta għall-kompetizzjoni fi swieq li għalihom l-aċċess mhuwiex ristrett.
(9)
L-elettriku huwa kkummerċjalizzat fil-livell tal-operaturi permezz tal-Boroż, jiġifieri fis-swieq spot u forward tal-European Energy Exchange AG ('EEX) u l-European Power Exchange S.E. (EPEX), jew f'tranżazzjonijiet mhux uffiċjali li jsiru barra dawn il-Boroż. Il-prezz fil-Boroż tal-enerġija elettrika normalment iservi bħala prezz ta’ referenza għal tranżazzjonijiet li jsiru barra l-Borża. Il-kumpaniji tal-produzzjoni jottimizzaw l-operat tal-impjanti tagħhom għall-ġenerazzjoni tal-elettriku skont ir-riżultati tan-negozjar fis-suq spot tal-Boroż tal-enerġija elettrika. Fil-prinċipju, jitħaddmu biss dawk l-impjanti tal-elettriku li l-ispejjeż marġinali tagħhom huma taħt il-prezz tas-suq.
(10)
Il-Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien (7) (minn hawn 'il quddiem msemmija bħala “EEG”) jistabbilixxi r-regoli għall-elettriku ġġenerat minn sorsi tal-enerġija rinnovabbli (8), li, minbarra l-elettriku ġġenerat permezz ta’ sorsi konvenzjonali (9) qiegħda taqdi rwol dejjem akbar fis-suq Ġermaniż. Skont l-EEG emendata li daħlet fis-seħħ fil-bidu tal-2012, is-sehem tas-sorsi tal-enerġija rinnovabbli fil-forniment tal-elettriku għandu jiżdied għal 35 % sal-2020, għal 50 % sal-2030 u għal 80 % sal-2050
(11)
Fi tmiem l-2010, kapaċità ta’ ġenerazzjoni ta’ 160,5 GW ġiet ikkonettjata man-netwerks tal-Operaturi tas-Sistema tat-Trażmissjoni (TSOs) (77,6 GW) u tal-Operaturi tas-Sistema tad-Distribuzzjoni (DSOs) (82,9 GW). Meta mqabbel mal-2009 (152,7 GW), dan jirrappreżenta żieda ta’ madwar 7,8 GW. Enerġija rinnovabbli jirrappreżentaw 54,2 GW tal-kapaċità totali. Madwar 50,7 GW tal-enerġija rinnovabbli jitħallsu skont it-tariffi tal-EEG. Dan ifisser li s-sorsi rinnovabbli jirrappreżentaw madwar 34 % tal-kapaċità kumplessiva (10).
(12)
F'termini tal-provvista fil-grid [feed-in] fl-2010, total ta’ 531,2 TWh kienu fornuti lis-sistemi tat-TSO (367,5 TWh) u tad-DSO (163,7 TWh). Is-sorsi minn enerġija rinnovabbli kienu jikkostitwixxu volum ta’ 93,7 TWh, li minnhom 80,7 TWh kienu mħallsa skont ir-regoli tal-EEG. Dan ifisser li l-provvista tal-elettriku lis-sistema ta’ distribuzzjoni [il-provvista fil-grid] mill-enerġija rinnovabbli tirrappreżenta madwar 18 % tat-total tal-volum tal-provvista, proporzjon li għalhekk jaqa' taħt il-34 % tal-kapaċità totali tal-produzzjoni li dawn is-sorsi jikkostitwixxu (11). Id-differenza hi dovuta għall-fatt li l-perjodu tal-użu tas-sorsi rinnovabbli fis-sena huwa aktar baxx minn dak tas-sorsi konvenzjonali.
(13)
Element ieħor fis-suq Ġermaniż tal-elettriku jirrigwarda d-deċiżjoni reċenti tal-awtoritajiet nazzjonali, wara l-katastrofi nukleari fil-Ġappun, fil-bidu tal-2011 sabiex jingħalqu 8 impjanti nukleari, b'kapaċità totali ta’ 8 400 MW (12). Barra minn hekk, ġie deċiż li l-bqija tal-impjanti nukleari fil-Ġermanja jingħalqu sal-2022. Fuq perjodu ta’ żmien qasir dan biddel il-bilanċ bejn l-importazzjonijiet u l-esportazzjonijiet, u għalhekk, minn esportatur nett tal-elettriku sal-2010, fl-2011 il-Ġermanja saret importatur nett.
Definizzjoni tas-suq
Definizzjoni tas-suq tal-prodott
(14)
Skont il-preċedenti tal-Kummissjoni (13), is-swieq tal-prodotti relevanti li ġejjin jistgħu jkunu osservati fis-settur tal-elettriku: (i) il-ġenerazzjoni u l-forniment fil-livell tal-operaturi; (ii) it-trażmissjoni; (iii) id-distribuzzjoni u (iv) il-forniment fil-livell tal-konsumaturi. Filwaqt li wħud minn dawn is-swieq jistgħu jkunu suddiviżi saħansitra aktar, sal-lum il-prassi preċedenti tal-Kummissjoni (14) kienet tiċħad id-distinzjoni bejn suq tal-ġenerazzjoni tal-elettriku u suq tal-forniment fil-livell tal-operaturi minħabba li ġenerazzjoni fil-fatt hija biss l-ewwel stadju fil-katina tal-valur, iżda l-volumi tal-elettriku ġġenerati huma kummerċjalizzati permezz tas-suq tal-operaturi.
(15)
It-talba minn BDEW tikkonċerna l-produzzjoni u l-bejgħ tal-elettriku fil-livell tal-operaturi. L-Uffiċċju Federali tal-Konsorzji fl-Opinjoni tiegħu jiddefinixxi s-suq tal-prodott bħala “suq primarju tal-bejgħ għall-elettriku” (15), li jkopri l-bejgħ inizjali tal-fornituri tal-elettriku kollha tal-produzzjoni tagħhom stess u l-importazzjonijiet netti tal-elettriku, iżda li ma jinkludix in-negozjar li jsegwi bejn il-parteċipanti fis-suq. Barra minn hekk, l-Uffiċċju Federali tal-Konsorzji jikkunsidra li l-produzzjoni u l-kummerċjalizzazzjoni tal-elettriku rregolati skont l-EEG (minn hawn 'il quddiem imsemmija l-elettriku tal-EEG) mhuwiex parti minn dan is-suq.
(16)
L-Uffiċċju Federali tal-Konsorzji jikkunsidra li s-suq għall-elettriku tal-EEG jirrappreżenta suq separat safejn huwa kkonċernat l-ewwel bejgħ tiegħu. L-elettriku tal-EEG normalment ma jinbigħx direttament fis-suq tal-operaturi iżda l-ewwel jinxtara mill-operaturi tal-grid ta’ trażmissjoni b'rata ta’ ħlas statutorja. Huma mbagħad ibiegħuh fit-tieni stadju fis-suq tal-operaturi.
(17)
L-Uffiċċju Federali tal-Konsorzji jikkonkludi li l-produzzjoni u l-kummerċjalizzazzjoni tal-elettriku tal-EEG mhumiex organizzati fuq bażi kompetittiva u li l-elettriku tal-EEG huwa indipendenti mill-indikaturi tal-prezz u tad-domanda (16).
(18)
Din il-konklużjoni hija bbażżata notevolment fuq dawn il-fatti: l-elettriku tal-EEG igawdi mill-prijorità għall-introduzzjoni tal-provvista tal-elettriku fil-grid; għalhekk il-produzzjoni tal-elettriku tal-EEG hija totalment indipendenti mid-domanda. Il-produzzjoni u l-provvista tal-elettriku fil-grid huma wkoll indipendenti mill-prezzijiet għaliex l-operaturi huma intitolati għal ħlas statutorju. L-elettriku tal-EEG huwa kkummerċjalizzat mit-TSOs fis-suq spot f'konformità mad-dispożizzjonijiet statutorji, mingħajr ebda marġni għal manuvri.
(19)
L-Uffiċċju Federali tal-Konsorzji nnota wkoll li, skont il-liġi, l-elettriku tal-EEG jista' jiġi kkumerċjalizzat direttament, u ċertu perċentwal ta’ operaturi qegħdin jużaw din l-opportunità. L-EEG jipprovdi li, l-operaturi tal-installazzjonijiet tal-EEG jistgħu jaqilbu bejn bejgħ dirett u r-riċevuta tal-ħlas tat-tariffi skont l-EEG fl-ewwel jum tax-xahar. Skont il-previżjoni tal-prezz tas-suq u skont id-domanda, l-operaturi tal-installazzjonijiet tal-EEG jistgħu għalhekk jiddeċiedu kull xahar, liema forma ta’ bejgħ hija l-aħjar għalihom. Madankollu, din il-kummerċjalizzazzjoni diretta fil-futur se tkun ta’ importanza marġinali biss.
(20)
Skont l-EEG emendata li daħlet fis-seħħ fil-bidu tal-2012, l-operaturi tal-installazzjonijiet tal-EEG għandhom - kif indikat hawn fuq - l-għażla li jikkummerċjalizzaw l-elettriku li jipproduċu huma stess u jirċievu wkoll primjum ta’ kummerċjalizzazzjoni. L-għan tal-primjum ta’ kummerċjalizzazzjoni huwa s-sostituzzjoni tad-differenza bejn il-ħlas fiss tal-EEG u l-prezz medju fix-xahar fil-Borża tal-enerġija elettrika, stabbilit ex post. L-introduzzjoni tal-primjum ta’ kummerċjalizzazzjoni hija madankollu mhux obbligatorja, jiġifieri l-operaturi tal-installazzjonijiet tal-EEG jistgħu jibqgħu fis-sistema tal-ħlas fiss jew jerġgħu jirrikorru għaliha fi kwalunkwe xahar. L-akbar sehem tal-elettriku tal-EEG huwa, madankollu, mistenni li jinbiegħ permezz tal-operaturi tal-grid ta’ trażmissjoni. Barra minn hekk, il-mudell tal-primjum tas-suq mhux se jbiddel il-fatt li l-livell tal-ħlas totali għall-produtturi tal-EEG mhuwiex primarjament determinat mill-prezzijiet tas-suq (17).
(21)
L-Uffiċċju Federali tal-Konsorzji jagħraf għalhekk li, filwaqt li l-elettriku tal-EEG jeżerċita pressjoni kompetittiva fuq l-elettriku prodott minn sorsi konvenzjonali, il-kuntrarju mhuwiex minnu; għalhekk l-elettriku tal-EEG ma jistax jiġi inkluż fl-istess suq bħal tal-elettriku konvenzjonali għaliex il-kondizzjonijiet tas-suq applikabbli għall-ewwel bejgħ ivarjaw ħafna bejn dawn iż-żewġ forom ta’ ġenerazzjoni. Minbarra dan, l-ewwel bejgħ tal-elettriku tal-EEG, iseħħ l-aktar permezz tal-operaturi tal-grid ta’ trażmissjoni. Għalhekk mill-perspettiva tad-domanda, is-suq evidentement ivarja wkoll mis-suq fil-livell tal-operaturi tal-elettriku konvenzjonali.
(22)
Filwaqt li titqies l-ispeċifiċità tas-suq Ġermaniż tal-elettriku, għall-finijiet tal-evalwazzjoni tal-kundizzjonijiet stabbiliti fl-Artikolu 30(1) tad-Direttiva 2004/17/KE, u bla ħsara għal-liġi tal-kompetizzjoni, is-suq relevanti tal-prodott huwa b'dan definit bħala s-suq għall-ġenerazzjoni u l-ewwel bejgħ tal-elettriku prodott minn sorsi konvenzjonali. Il-ġenerazzjoni u l-ewwel bejgħ tal-elettriku tal-EEG ma jiffurmawx parti minn dan is-suq, għar-raġunijiet stipulati hawn fuq, u minn hawn 'il quddiem se jkunu vvalutati separatament.
Definizzjoni tas-suq ġeografiku
(23)
Skont l-applikazzjoni, it-talba tappartjeni għal attivitajiet fit-territorju tar-Repubblika Federali tal-Ġermanja. L-applikant jesplora l-possibbiltà ta’ suq usa' li jinkludi l-Ġermanja u l-Awstrija fuq il-bażi ta’ diversi xejriet fir-rigward tal-iżvilupp tal-qafas regolatorju, tal-livell tal-importazzjonijiet u l-esportazzjonijiet tal-elettriku u tal-akkoppjament tas-swieq u l-proċeduri tal-ġestjoni tal-konġestjoni, iżda eventwalment jikkonkludi li “l-applikant ma jistax jagħmel konklużjoni finali dwar jekk is-suq Ġermaniż tal-elettriku fil-livell tal-operaturi u s-swieq relevanti fil-pajjiżi ġirien humiex suffiċjentement integrati fil-mument sabiex jitqiesu bħala suq reġjonali”.
(24)
L-Uffiċċju Federali tal-Konsorzji, wara l-istħarriġ settorjali li sar, jassumi li hemm suq primarju komuni għall-elettriku fil-Ġermanja u fl-Awstrija. Din il-konklużjoni hija bbażata fuq in-nuqqas ta’ xkiel fl-interkonnetturi konfinali bejn il-Ġermanja u l-Awstrija u minħabba l-ispazju ta’ kummerċjalizzazzjoni u prezzijiet standard fil-livell tal-European Power Exchange S.E. (EPEX).
(25)
Il-prassi preċedenti tal-Kummissjoni iddefinixxiet is-swieq tal-elettriku l-aktar bħala ta’ dimensjoni nazzjonali (18) jew saħansitra iżgħar (19). Xi kultant, tħalliet miftuħa l-possibbiltà ta’ swieq usa' minn dawk nazzjonali (20).
(26)
Il-Kummissjoni tqis li għall-finijiet tal-evalwazzjoni tal-kundizzjonijiet stabbiliti fl-Artikolu 30(1) tad-Direttiva 2004/17/KE, u bla ħsara għal-liġi dwar il-kompetizzjoni, mhix neċessarja konklużjoni dwar id-dimensjoni preċiża tas-suq ġeografiku relevanti għall-ġenerazzjoni u l-ewwel bejgħ tal-elettriku konvenzjonali, għaliex skont kwalunkwe definizzjoni tas-suq alternattiva, ir-riżultati tal-valutazzjoni għandhom ikunu l-istess.
(27)
Fir-rigward tal-produzzjoni u l-ewwel bejgħ tal-elettriku tal-EEG, id-dimensjoni ġeografika ma tistax testendi lil hinn mit-territorju tal-Ġermanja billi hija bbażata fuq il-kundizzjonijiet legali speċifiċi stabbiliti fl-EEG Ġermaniża.
L-analiżi tas-suq
Il-produzzjoni u l-ewwel bejgħ tal-elettriku prodott minn sorsi konvenzjonali
(a) L-ishma tas-suq u l-konċentrazzjoni tas-suq
(28)
Peress li tirriżulta minn prassi kostanti (21) fir-rigward tad-Deċiżjonijiet tal-Kummissjoni skont l-Artikolu 30, il-Kummissjoni kkunsidrat li, fir-rigward tal-ġenerazzjoni tal-elettriku, “indikatur wieħed għall-grad ta’ kompetizzjoni fis-swieq nazzjonali huwa s-sehem totali mis-suq tal-ikbar tliet produtturi”.
(29)
Skont l-opinjoni tal-Uffiċċju Federali tal-Konsorzji (22) l-ishma tas-suq kumulattivi tal-ewwel tliet produtturi, f'termini tal-provvista tal-elettriku fil-grid, kienu ta’ 74 % fl-2007 u 73 % fl-2008 u 70 % fl-2010. Is-suq Ġermaniż tal-elettriku jinsab għalhekk f'nofs il-firxa, meta mqabbel ma’ deċiżjonijiet preċedenti ta’ eżenzjonijiet skont l-Artikolu 30 tad-Direttiva 2004/17/KE (23).
(30)
Madankollu, huwa mfakkar li l-ewwel żewġ produtturi RWE u E.ON, li flimkien għandhom sehem tas-suq kumulattiv ta’ 58 % tas-suq (24), mhumiex suġġetti għad-dispożizzjonijiet tal-liġi dwar l-akkwist.
(31)
L-għan ta’ din id-Deċiżjoni huwa li jkun stabbilit jekk l-attivitajiet mill-ġenerazzjoni u mill-kummerċ tal-elettriku fil-livell tal-operaturi humiex esposti għal tali livell ta’ kompetizzjoni (fis-swieq li għalihom l-aċċess huwa bla ħlas) li jkun jiżgura li, ukoll fin-nuqqas tad-dixxiplina mdaħħla mir-regoli dettaljati dwar l-akkwisti kif stipulati fid-Direttiva 2004/17/KE, l-akkwist għat-twettiq tal-attivitajiet ikkonċernati, jitwettaq b'mod trasparenti u mhux diskriminatorju abbażi ta’ kriterji li jippermettu l-identifikazzjoni tas-soluzzjoni li b'mod ġenerali tkun, ekonomikament, l-aktar waħda vantaġġuża. F'dan il-kuntest huwa importanti li wieħed iżomm f'moħħu li l-kumpaniji li mhumiex soġġetti għall-proċeduri tal-akkwist pubbliku (notevolment RWE u E.ON) meta jaġixxu f'dawn is-swieq, għandhom il-possibbiltà li jeżerċitaw pressjoni kompettitiva fuq l-atturi oħra fis-suq. Dan mhux se jinbidel ukoll jekk l-Awstrija tkun inkluża fis-suq ġeografiku rilevanti minħabba l-fatt li l-ishma tas-suq tal-produtturi prinċipali mistennija li jkunu kemmxejn inferjuri biss f'suq li jkopri kemm l-Awstrija kif ukoll il-Ġermanja (25).
(32)
Fir-rigward tal-produzzjoni tal-elettriku u l-forniment tiegħu fil-livell tal-operaturi minn sorsi konvenzjonali l-fatti hawn fuq jistgħu jitqiesu bħala indikazzjoni ta’ esponiment dirett għall-kompetizzjoni tal-atturi fis-suq li huma koperti mid-dispożizzjonijiet tal-liġi dwar l-akkwisti.
(33)
Ta' min wieħed jinnota wkoll li, id-Dokument ta’ Ħidma tal-Persunal tal-Kummissjoni “2009-2010 Rapport dwar il-progress fil-Ħolqien tas-Suq Intern tal-Gass u l-Elettriku” ta’ Ġunju 2011 (26) indika tnaqqis fil-konċentrazzjoni tas-suq fil-Ġermanja (27) meta mqabbel mas-snin preċedenti u jqiegħed lis-suq Ġermaniż tal-elettriku fil-kategorija ta’ “swieq moderatament konċentrati” (28) jiġifieri dawk is-swieq b'indiċi Herfindahl-Hirchman (HHI) (29) minn kapaċità, bejn 750 u 1 800.
(34)
Fir-rigward taċ-ċifri hawn fuq, għall-finijiet ta’ din id-Deċiżjoni u bla ħsara għal-liġi tal-kompetizzjoni, wieħed jista jassumi fir-rigward tal-entitajiet kontraenti li l-grad ta’ konċentrazzjoni tas-suq jista' jiġi kkunsidrat bħala indikazzjoni ta’ ċertu livell ta’ esponiment għall-kompetizzjoni tal-produzzjoni u l-kummerċ tal-elettriku fil-livell tal-operaturi minn sorsi konvenzjonali fil-Ġermanja.
(b) Fatturi oħra
(35)
Fl-aħħar snin, fil-fatt sa Marzu 2011, il-Ġermanja kienet esportatur nett tal-elettriku. Madankollu, minħabba d-deċiżjoni li l-produzzjoni tal-elettriku minn bosta impjanti nukleari titneħħa gradwalment, il-Ġermanja saret importatur nett. Għalhekk bħalissa fis-suq teżisti pressjoni kompetittiva li toriġina mill-potenzjal għall-importazzjoni tal-elettriku minn sorsi esterjuri għall-Ġermanja. Dan jiżgura li l-investiment fis-settur tal-elettriku fil-Ġermanja ma jistax isir mingħajr ma jitqiesu produtturi oħra fil-pajjiżi ġirien. Dawn il-fatturi għandhom għalhekk jitqiesu bħala kompattibbli mal-konklużjoni li l-entitajiet kontraenti li joperaw fis-suq Ġermaniż tal-produzzjoni minn sorsi konvenzjonali huma esposti għall-kompetizzjoni. Barra minn hekk, analiżi tas-sitwazzjoni fir-rigward tal-bdil tal-fornitur (30) u l-grad ta’ likwidità fis-suq tal-operaturi (31) turi li dawn il-fatturi huma kompatibbli mal-konklużjoni li l-entitajiet kontraenti li joperaw fis-suq Ġermaniż tal-produzzjoni minn sorsi konvenzjonali huma esposti għall-kompetizzjoni. Fl-aħħar nett, għandu jkun osservat ukoll li s-suq Ġermaniż ta’ bbilanċjar (32) u l-karatteristiċi ewlenin tiegħu (prezzijiet ibbażati fuq is-suq u differenza fil-prezz bejn l-l-aġġustmenti pożittivi u negattivi fil-forniment tal-enerġija) lanqas ma jmorru kontra l-konklużjoni li l-entitajiet kontraenti li joperaw fis-suq Ġermaniż tal-produzzjoni minn sorsi konvenzjonali huma esposti għall-kompetizzjoni.
Produzzjoni u l-ewwel bejgħ tal-elettriku tal-EEG
(36)
L-elettriku tal-EEG jibbenefika minn konnessjoni prijoritarja mal-grid, u għandu prijorità fuq l-elettriku konvenzjonali għall-provvista tal-elettriku fil-grid, li jfisser li produzzjoni tal-elettriku tal-EEG hija indipendenti mid-domanda. Billi l-elettriku tal-EEG huwa ġeneralment prodott bi spejjeż li huma ogħla mill-prezz tas-suq, ġiet stabbilita sistema li permezz tagħha l-elettriku tal-EEG jirċievi appoġġ partikolari. L-operaturi tal-installazzjonijiet tal-EEG (33) għandhom id-dritt li jirċievu rata ta’ ħlas statutorja mill-operaturi tal-grid ta’ trażmissjoni għal perjodu ta’ 20 sena b'żieda mas-sena li fiha s-servizz ġie kkommissjonat. Dan il-ħlas ikopri l-ispejjeż tagħhom u huwa għalhekk ogħla mill-prezz tas-suq. Huma jistgħu għalhekk jintroduċu l-elettriku li jipproduċu fil-grid irrispettivament mill-prezz fil-Boroż tal-enerġija elettrika (34).
(37)
L-elettriku tal-EEG normalment ma jinbigħx direttament fis-suq tal-operaturi iżda l-ewwel jinxtara mill-operaturi tal-grid ta’ trażmissjoni b'rata ta’ ħlas statutorja. L-operaturi tas-sistema tat-trażmissjoni huma responsabbli għall-kummerċjalizzazzjoni tal-elettriku tal-EEG fis-suq spot għan-negozjar tal-elettriku u dan konsegwentement jikkawża telf għalihom. Dawn l-ispejjeż finalment jitħallsu mill-konsumaturi finali tal-elettriku li jħallsu tariffa addizzjonali tal-EEG lill-fornituri tal-enerġija tagħhom li mbagħad tingħata lill-operaturi tal-grid ta’ trażmissjoni. Il-fornituri tal-enerġija li jixtru aktar minn 50 % tal-elettriku tal-EEG li jinkludi mill-inqas 20 % tal-elettriku minn enerġija solari jew mir-riħ, jħallsu tariffa mnaqqsa tal-EEG.
(38)
L-operaturi tal-installazzjonijiet tal-EEG għandhom ukoll il-possibbiltà li jagħmlu “kummerċjalizzazzjoni diretta” tal-elettriku prodott. Dan ifisser li l-operatur ta’ impjant tal-EEG jista' jirrinunzja għall-ħlas statutorju u jagħżel li jbigħ l-elettriku direttament fis-suq spot. Minħabba l-ispejjeż għoljin tal-ġenerazzjoni tal-elettriku tal-EEG, il-kummerċjalizzazzjoni diretta li ma tkunx skont il-kundizzjonijiet statutorji normalment mhix għażla vijabbli. Fil-passat, dan il-metodu ntuża l-aktar għal ammont limitat f'każijiet meta x-xerrejja setgħu jiksbu eżenzjoni mit-tariffa addizzjonali tal-EEG billi jikkombinaw ċertu ammont ta’ elettriku tal-EEG mal-elettriku konvenzjonali mixtri direttament minn produttur (35). Bid-dħul fis-seħħ tal-liġi ġdida tal-EEG fil-bidu tal-2012, il-possibbiltà għal din l-eżenzjoni speċifika ġiet limitata u dan mistenni li jnaqqas din il-forma ta’ kummerċjalizzazzjoni diretta (36).
(39)
Il-liġi l-ġdida fiha possibbiltà ġdida ta’ '“kummerċjalizzazzjoni diretta” li, madankollu, tinkludi l-ħlas tal-hekk imsejjaħ “primjum tas-suq” lill-produtturi tal-elettriku tal-EEG li jkopri d-differenza bejn l-ispejjeż ogħla tagħhom u l-prezz medju tas-suq (bis-saħħa ta’ dan li ġej:). “il-mudell tal-primjum tas-suq”. L-Operaturi tas-Sistema tat-Trażmissjoni jistmaw li fl-2012 il-proporzjon tal-bejgħ skont il-mudell tal-primjum tas-suq għandu jammonta għal 15 % għat-tipi kollha flimkien tal-enerġija rinnovabbli (37). Wieħed jista jikkonkludi li fil-preżent u fil-futur qrib, sikurament l-akbar parti mill-elettriku tal-EEG hija kkummerċjalizzata skont is-sistema ta’ pagamenti statutorji u permezz tal-operaturi tal-grid ta’ trażmissjoni. Il-kummerċjalizzazzjoni diretta mhux issussidjata se jkollha rwol marġinali biss.
(40)
Għar-raġunijiet indikati hawn fuq, il-ġenerazzjoni u l-ewwel bejgħ tal-elettriku tal-EEG jiffurmaw parti minn sistema regolata fejn il-produtturi jitħallsu fuq il-bażi ta’ ħlas statutorju. Dawn mhumiex esposti għall-kompetizzjoni billi jistgħu jintroduċu l-elettriku tal-EEG tagħhom fil-grid irrispettivament mill-prezz prevalenti tas-suq. Minħabba l-prijorità tal-introduzzjoni tal-provvista tal-elettriku fil-grid huma jistgħu wkoll ibiegħu l-kwantitajiet kollha li jipproduċu. Għalhekk ma jistax jiġi konkluż li l-attività tal-produtturi tal-elettriku tal-EEG hija esposta għall-kompetizzjoni. Fid-dawl ta’ dan, ma hemmx il-ħtieġa li jiġu vvalutati indikaturi oħrajn, bħal m'huma dawk elenkati fil-premessa 6.
IV. KONKLUŻJONIJIET
(41)
Fid-dawl tal-fatturi eżaminati hawn fuq, il-kundizzjoni ta’ esponiment dirett għall-kompetizzjoni stabbilita fl-Artikolu 30(1) tad-Direttiva 2004/17/KE għandha titqies li hija ssodisfata fir-rigward tal-entitajiet kontraenti għall-produzzjoni u l-forniment fil-livell tal-operaturi tal-elettriku minn sorsi konvenzjonali fil-Ġermanja.
(42)
Barra minn hekk, il-kundizzjoni tal-aċċess mhux ristrett għas-suq hija meqjusa li ġiet issodisfata, u għalhekk id-Direttiva 2004/17/KE ma għandhiex tapplika meta l-entitajiet kontraenti jagħtu kuntratti intenzjonati sabiex jippermettu l-produzzjoni u l-forniment fil-livell tal-operaturi tal-elettriku minn sorsi konvenzjonali fil-Ġermanja u lanqas meta jorganizzaw kuntesti ta’ disinn għat-twettiq ta’ tali attività f'dik iż-żona ġeografika.
(43)
Madankollu, il-kundizzjoni ta’ esponiment dirett għall-kompetizzjoni stabbilita fl-Artikolu 30(1) tad-Direttiva 2004/17/KE għandha titqies li mhix issodisfata fir-rigward tal-entitajiet kontraenti għall-produzzjoni u l-ewwel bejgħ tal-elettriku tal-EEG fil-Ġermanja.
(44)
Ladarba l-produzzjoni u l-ewwel bejgħ tal-elettriku tal-EEG għadhom suġġetti għad-dispożizzjonijiet tad-Direttiva 2004/17/KE, huwa mfakkar li l-kuntratti tal-akkwist li jkopru bosta attivitajiet għandhom jiġu ttrattati skont l-Artikolu 9 tad-Direttiva 2004/17/KE. Dan ifisser li, meta entità kuntrattwali tiġi ingaġġata f'akkwist “imħallat”, li jfisser akkwist użat biex jappoġġja l-prestazzjoni tat-tnejn li huma, l-attivitajiet eżentati mill-applikazzjoni tad-Direttiva 2004/17/KE u l-attivitajiet li mhumiex eżentati, għandhom jitqiesu l-attivitajiet li għalihom huwa intenzjonat prinċipalment il-kuntratt. F'każ ta’ akkwist imħallat bħal dan, meta l-iskop ikun prinċipalment l-appoġġ tal-produzzjoni u l-kummerċ fil-livell tal-operaturi tal-elettriku tal-EEG, għandha tapplika d-dispożizzjoni tad-Direttiva 2004/17/KE. Jekk huwa oġġettivament impossibbli li jkun stabbilit għal liema attività l-kuntratt kien intenzjonat prinċipalment, il-kuntratt għandu jingħata skont ir-regoli msemmija fil-paragrafi 2 u 3 tal-Artikolu 9 tad-Direttiva 2004/17/KE. Din id-deċiżjoni hija bbażata fuq is-sitwazzjoni ġuridika u fattwali minn Ottubru 2011 sa Frar 2012 kif tidher mill-informazzjoni mressqa mill-BDEW u mill-awtoritajiet Ġermaniżi. Hija tista' tiġi riveduta, fil-każ li bidliet sinifikanti fis-sitwazzjoni ġuridika jew fattwali jkunu jfissru li l-kundizzjonijiet għall-applikabbiltà tal-Artikolu 30(1) tad-Direttiva 2004/17/KE fir-rigward tal-produzzjoni u l-forniment fil-livell tal-operaturi tal-elettriku minn sorsi konvenzjonali ma baqgħux jiġu ssodisfati.
(45)
Il-miżuri stipulati f'din id-Deċiżjoni huma skont l-opinjoni tal-Kumitat Konsultattiv għall-Kuntratti Pubbliċi,
ADOTTAT DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
Id-Direttiva 2004/17/KE ma għandhiex tapplika għal kuntratti mogħtija minn entitajiet kontraenti u maħsuba biex jippermettu l-produzzjoni u l-ewwel bejgħ tal-elettriku prodott minn sorsi konvenzjonali li għandhom isiru fil-Ġermanja.
Għall-finijiet ta’ din id-Deċiżjoni, l-elettriku prodott minn sorsi konvenzjonali tfisser l-elettriku li ma jaqax fl-ambitu tal-EEG. Barra minn hekk, skont it-tifsira tal-EEG, u skont il-kundizzjonijiet stipulati hemmhekk, “sorsi ta’ enerġija rinnovabbli” tfisser l-idroenerġija, inklużi l-enerġija tal-mewġ, l-enerġija mill-marea, il-pressjoni osmotika, l-enerġija mir-riħ, ir-radjazzjoni solari, l-enerġija ġeotermali, l-enerġija mill-bijomassa, inklużi l-bijogass, il-bijometanu, il-gass mill-miżbla u l-gass mit-trattament tad-drenaġġ, kif ukoll il-porzjon bijodegradabbli tal-iskart muniċipali u tal-iskart industrijali.
Artikolu 2
Din id-Deċiżjoni hija indirizzata lir-Repubblika Federali tal-Ġermanja.
Magħmul fi Brussell, l-24 ta’ April 2012.