BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 13. Juli 2011
über die staatlichen Beihilfen SA.28903 (C 12/10) (ex N 389/09) Bulgariens an „Ruse Industry“
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2011) 4903)
(Nur der bulgarische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2012/706/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1,
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,
nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den genannten Bestimmungen (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
I VERFAHREN
(1)
Am 30. Juni 2009 meldete Bulgarien bei der Kommission eine Beihilfemaßnahme zur Umstrukturierung von „Ruse Industry“ AD (im Folgenden „Ruse Industry“ oder das „Unternehmen“) in Form eines Rückzahlungsaufschubs und einer Umschuldung für dessen Schulden beim Staat in Höhe von 9,85 Mio. EUR an.
(2)
Am 28. Juli 2009 wurde Bulgarien ein ausführlicher Fragenkatalog übermittelt. Am 24. August 2009 beantwortete Bulgarien einen Teil der Fragen und ersuchte mit demselben Schreiben um eine Verlängerung des Termins, die mit Schreiben vom 28. August 2009 gewährt wurde. Am 30. September 2009 legte Bulgarien weitere Auskünfte vor. Am 27. November 2009 erbat die Kommission weitere Erläuterungen, die Bulgarien am 15. Dezember 2009 übermittelte. Am 20. Dezember 2009 wurde der Termin für die Übermittlung der noch fehlenden Auskünfte ein weiteres Mal verlängert. Am 17. Februar 2010 übermittelte Bulgarien weitere Auskünfte.
(3)
Mit Schreiben vom 14. April 2010 setzte die Kommission Bulgarien von ihrem Beschluss in Kenntnis, wegen dieser Beihilfe das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (2) (AEUV) zu eröffnen.
(4)
Der Beschluss der Kommission über die Verfahrenseröffnung wurde im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (3).
(5)
Die Beteiligten übermittelten jedoch keinerlei Stellungnahmen.
(6)
Bulgarien übermittelte mit Schreiben vom 10. Mai 2010, das bei der Kommission am 17. Juni 2010 registriert wurde, Anmerkungen zum Beschluss der Kommission über die Verfahrenseröffnung. Am 7. Juni 2010 legte Bulgarien weitere Auskünfte vor.
(7)
Am 29. Oktober 2010 übersandte die Kommission ein weiteres Auskunftsersuchen; Bulgarien antwortete mit einem Schreiben vom 12. November 2010, das bei der Kommission am 23. November 2010 registriert wurde, und einem Schreiben vom 3. Dezember 2010, das bei der Kommission am 6. Dezember 2010 registriert wurde.
(8)
Am 11. November 2010 leitete Bulgarien das Insolvenzverfahren für das Unternehmen ein.
(9)
Mit Schreiben vom 14. Juni 2010, das der Kommission am 23. November 2010 zuging, nahm Bulgarien seine Anmeldung zum 30. Juni 2009 zurück.
II BESCHREIBUNG
(10)
Der Begünstigte der Beihilfemaßnahme ist „Ruse Industry“. Das Unternehmen (vormals „Rusenska korabostroitelnica“ - Werft Ruse (4)) besteht seit 1991 und hat seinen Sitz in Ruse, Bulgarien, einem nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a AEUV förderfähigen Gebiet. Das Unternehmen wurde im April 1999 privatisiert, als 80 % seiner Anteile an das deutsche Unternehmen Rousse Beteiligungsgesellschaft mbH verkauft wurden.
(11)
„Ruse Industry“ ist tätig in den Bereichen Herstellung und Reparatur von Metallstrukturen, Kran- und Schiffbau und Herstellung von Seeschiffsausrüstung (5). 2009 hatte das Unternehmen 196 Beschäftigte.
(12)
In finanzieller Hinsicht sind ein stetiger Rückgang der Umsatzzahlen des Unternehmens und in den Jahren vor der Anmeldung immer höhere Verluste festzustellen (siehe untenstehende Tabelle). 2008 verzeichnete das Unternehmen einen negativen operativen Gewinn und einen negativen Geldstrom.
Tabelle 1
Jahresumsatz und -gewinn von „Ruse Industry“
in Mio. BGN (6)
2005
2006
2007
2008
Jahresumsatz
76 239
65 086
17 963
7 035
Gewinn vor Steuern
(2 091)
1 977
(827)
(3 924)
(13)
Zum Zeitpunkt der Anmeldung hatte „Ruse Industry“ beim Staat Bulgarien 9,85 Mio. EUR Schulden.
(14)
Die Schulden stammen, was die Hauptforderung von seinerzeit 8,45 Mio. USD betrifft, aus Darlehensverträgen (7) aus den Jahren 1996 und 1997 zwischen dem Staatlichen Fonds für Wiederaufbau und Entwicklung und dem Unternehmen „Rusenska korabostroitelnica“.
(15)
Im April 1999 wurde eine Vereinbarung („Umschuldungsvereinbarung von 1999“) mit dem Ministerium der Finanzen (im Folgenden „Finanzministerium“) geschlossen, das die Forderungen des Staatlichen Fonds für Wiederaufbau und Entwicklung übernahm; danach wurden 8 Mio. USD aus der oben genannten Schuld sowie die angefallenen Zinsen auf EUR umgestellt (8), und die Rousse Beteiligungsgesellschaft mbH verpflichtete sich, diese Summe zwischen dem 1. Dezember 2000 und dem 30. Juni 2006 nach den Rückzahlungsbedingungen zu begleichen.
(16)
Am 21. Mai 2001 schlossen das Finanzministerium und „Ruse Industry“ eine weitere Vereinbarung, mit der die vollständige Rückzahlung der Schulden des Unternehmens an den Staat (9) sowie der angefallenen Zinsen bis zum 30. September 2015 gestundet wurde; dabei sollte der Zeitraum bis zum 31. März 2006 tilgungsfrei sein (d. h. es sollten nur Zinsen abgezahlt werden, nicht aber die Hauptforderung) („Umschuldung von 2001“).
(17)
Nach der Umschuldung von 2001 ergab sich folgende Schuldensituation: Die Hauptforderung betrug 7,97 Mio. EUR und die (bis zum 1. April 1999 angefallenen) Zinsen 2 Mio. EUR. Dieser Vereinbarung zufolge wurde auf die Hauptforderung ein jährlicher Zins von 1 % berechnet, und für rückständige Beträge (im Falle eines Zahlungsverzugs des Unternehmens) wurde ein jährlicher Strafzins in Höhe von 3 % festgesetzt.
(18)
Im September 2005 ersuchte der Begünstigte unmittelbar vor Auslaufen des tilgungsfreien Zeitraums (aus der Vereinbarung von 2001) um eine Neuaushandlung seiner Schulden. Im Dezember 2006 erklärte die bulgarische Kommission für Wettbewerbsschutz das Ersuchen für unzulässig im Sinne des bulgarischen Gesetzes über staatliche Beihilfen. „Ruse Industry“ focht den Beschluss der Kommission für Wettbewerbsschutz vor dem Obersten Verwaltungsgericht an, das die Klage im Juli 2007 abwies. Die anschließende Berufungsklage wurde ebenfalls abgewiesen. Trotzdem unternahm der Staat nichts, um die überfällige Summe im Einklang mit der Umschuldungsvereinbarung von 2001 einzufordern.
(19)
Im Juli 2008 schlug der Begünstigte vor, freiwillig 1 Mio. EUR auf die ausstehenden Summen zurückzuzahlen, und zwar in zwei gleichen Tranchen. Nach diesem Vorschlag war die erste Tranche bis zum Oktober 2008 zu zahlen und die zweite bis zum Februar 2009. Als „Ruse Industry“ keine der beiden Tranchen zahlte, verlängerte der Staat auf Ersuchen des Unternehmens zweimal den Termin für die Zahlung der ersten Tranche, und zwar zuerst auf Dezember 2008 und dann auf Januar 2009.
(20)
Da die von „Ruse Industry“ zugesagten Zahlungen nicht erfolgt waren, übermittelten die bulgarischen Behörden dem Unternehmen im Februar 2009 eine Zahlungserinnerung. Weitere Zahlungserinnerungen für die ausstehenden Summen wurden im April und zweimal im Juni 2010 übersandt. Dennoch forderte der Staat effektiv nicht die Bedienung der Schulden ein, die nach der Umschuldung von 2001 nicht beglichen worden waren.
(21)
Mit Schreiben vom 4. Juni 2009 ersuchte „Ruse Industry“ die bulgarischen Behörden erneut, seine Schulden beim bulgarischen Staat bis 2019 zu stunden und einen tilgungsfreien Zeitraum bis 2012 einzuräumen. Im Anschluss an dieses Ersuchen meldete Bulgarien auf der Grundlage von Artikel 108 Absatz 3 AEUV die geplante Umschuldung als Umstrukturierungsbeihilfe an.
(22)
Mit Schreiben vom 28. Juni 2010 schlug „Ruse Industry“ dem Staat erneut vor, die verbleibenden Schulden nach den Zahlungsvereinbarungen der Umschuldung von 2001 zu zahlen. Im Juli 2010 verpflichtete sich das Unternehmen, alle fälligen nicht gezahlten Beträge in zwei gleichen Tranchen zu zahlen, und zwar die erste bis Ende Juli 2010 und die zweite bis Ende August 2010. Es gelang dem Unternehmen jedoch nicht, diese Vereinbarung einzuhalten.
(23)
Auskünften Bulgariens zufolge zahlte der Begünstigte bis Ende 2010 gemäß der Umschuldung von 2001 1 Mio. EUR auf die insgesamt geschuldeten Beträge zurück. Ende 2010 betrug der nicht zurückgezahlte fällige Teil der Gesamtschuld 3,7 Mio. EUR.
(24)
Aus dem Briefwechsel zwischen „Ruse Industry“ und den bulgarischen Behörden geht hervor, dass letztere im Zusammenhang mit der Zahlung der geschuldeten und nicht zurückgezahlten Beträge eine Reihe von Zahlungserinnerungen übersandt hatten. Obwohl der Begünstigte seine Bereitschaft zum Ausdruck gebracht bzw. freiwillig eine Zahlung vorgeschlagen hatte, hat er de facto niemals - wie bei der Umschuldung von 2001 vereinbart - den gesamten noch verbleibenden Betrag zurückgezahlt. Abgesehen von den Zahlungserinnerungen gibt es keinen Beweis dafür, dass die bulgarischen Behörden Schritte zur tatsächlichen Beitreibung ihrer Forderungen eingeleitet hätten.
(25)
Was die Hauptforderung betrifft, so hat „Ruse Industry“ die angegebenen Beträge nicht gezahlt (10) und damit auch nicht die mit der Umschuldung verbundene Sechsmonatsregelung eingehalten. Zudem wurden nur bis Juli 2008 Darlehenszinsen gezahlt.
(26)
Was die Strafzinsen betrifft, so hat Bulgarien erklärt, die vertraglich festgesetzen 3 % (siehe Erwägungsgrund 17) auf die geschuldeten Tranchen seien ab 2006 berechnet worden, als das Unternehmen mit der Zahlung der Tranchen beginnen sollte. Diese Strafzinsen wurden von „Ruse Industry“ nur von August 2006 bis Juli 2008 gezahlt. Ab Juli 2008 zahlte das Unternehmen die errechneten Strafzinsen nicht mehr.
(27)
Am 3. November 2010 forderten die bulgarischen Behörden das Unternehmen offiziell zur Zahlung auf. Zum Zeitpunkt dieser Aufforderung beliefen sich die Zahlungsverpflichtungen auf 3,7 Mio. EUR (3,4 Mio. EUR Hauptforderung, 151 000 EUR Zinsen und 140 000 EUR Strafzinsen).
(28)
Zum Zeitpunkt der Aufforderung hatte der Begünstigte insgesamt 1 Mio. EUR, die nach der Umschuldung von 2001 geschuldet wurde (245 000 EUR Hauptforderung, 705 000 EUR Zinsen und 50 000 EUR Strafzinsen), gezahlt. Die letzte tatsächliche Zahlung, die „Ruse Industry“ leistete, erfolgte am 11. Juli 2008.
(29)
Nach der Aufforderung und nachdem das Unternehmen seine Verpflichtungen nicht erfüllt hatte, leiteten die einzelstaatlichen Stellen gegen den Begünstigten am 11. November 2010 ein Insolvenzverfahren ein (also neun Jahre nach der Umschuldung von 2001, mehr als vier Jahre nach dem Auslaufen des tilgungsfreien Zeitraums und mehr als zwei Jahre nach der letzten von „Ruse Industry“ geleisteten Zahlung).
(30)
Am 11. November 2010 eröffnete Bulgarien das Insolvenzverfahren gegen den Begünstigten.
III BESCHLUSS ÜBER DIE ERÖFFNUNG DES VERFAHRENS
(31)
Wir vorstehend erwähnt (siehe Erwägungsgrund 21), ersuchte der Begünstigte im Juni 2009 erneut um eine Umschuldung seiner Verbindlichkeiten nach dem Vorbild der Umschuldung von 2001. Diese geplante Umschuldung war die Maßnahme, die am 30. Juni 2009 als Umstrukturierungsbeihilfe bei der Kommission angemeldet wurde.
(32)
Der Anmeldung zufolge sollte der Plan zur Begleichung der Schulden in Höhe von 9,85 Mio. EUR in einem Zehnjahreszeitraum (d. h. bis 2019) beitragen, wobei die Zeit bis zum 30. Juni 2012 tilgungsfrei sein sollte.
(33)
Bulgarien betrachtete die geplante Maßnahme als eine auf der Grundlage der Mitteilung der Kommission über Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (11) mit dem Binnenmarkt vereinbare Umstrukturierungsbeihilfe.
(34)
Die Kommission hegte Zweifel an der Vereinbarkeit der angemeldeten Beihilfe mit dem Binnenmarkt. Daher eröffnete sie am 14. April 2010 das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV.
(35)
Zudem führte der Beschluss über die Eröffnung des Verfahrens zu der Frage, ob die Tatsache, dass die Zahlungsverpflichtungen des Unternehmens nach der Umschuldungsvereinbarung von 2001 in der Vergangenheit nicht eingefordert wurden, möglicherweise eine weitere staatliche Beihilfe darstellt.
(36)
Bulgarien nahm diese Anmeldung am 23. November 2010 zurück, so dass das förmliche Prüfverfahren zur Untersuchung der Maßnahme gegenstandslos wurde.
IV STELLUNGNAHME BULGARIENS ZUM BESCHLUSS ÜBER DIE ERÖFFNUNG DES VERFAHRENS
(37)
Was die mangelnde Beitreibung der Schulden betrifft, so machte Bulgarien nur geltend, dass der Staat sich wie ein marktwirtschaftlich handelnder privater Kapitalgeber verhalten habe, was die Aussichten auf Einziehung der ihm geschuldeten Beträge wesentlich erhöht habe, da er eine freiwillige Rückzahlung ermöglicht habe. Bulgarien legte zu diesem Punkt keine ausführliche Argumentation vor.
V BEIHILFERECHTLICHE WÜRDIGUNG
(38)
Bulgarien nahm die Anmeldung der Umschuldung der Verbindlichkeiten von „Ruse Industry“ beim Staat im November 2010 zurück. Infolgedessen wurde das förmliche Prüfverfahren zur Untersuchung der angemeldeten Umstrukturierungsbeihilfe nach Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (12) gegenstandslos.
(39)
Die geprüfte Maßnahme ist die mangelnde Beitreibung der nach der Umschuldungsvereinbarung von 2001 bestehenden Schulden.
(40)
Was den Beitritt Bulgariens zur EU und infolgedessen die Frage betrifft, ob die mangelnde Beitreibung der Schulden ab dem 1. Januar 2007 möglicherweise eine neue Beihilfe nach Artikel 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 darstellt, so merkt die Kommission an, dass die Nichtzahlung durch den Begünstigten derjenigen Beträge, die nach der Umschuldungsvereinbarung von 2001 zu zahlen waren, und das Fehlen staatlicher Maßnahmen zu Änderungen des Gesamtrisikos des Staates gemäß der Umschuldungsvereinbarung von 2001 geführt hat. Diese Erhöhung der Staatsschuld (d. h. die Zurückhaltung der Erfüllung) zeitigte Folgen nach dem Beitrittszeitpunkt; folglich ist die Maßnahme als nach dem Beitritt anwendbar zu betrachten, was bedeutet, dass sie eine neue staatliche Beihilfe darstellt.
(41)
Ferner sei angemerkt, dass diese nicht angemeldete Maßnahme nicht in Anhang V des Protokolls über die Aufnahme Bulgariens in die Europäische Union enthalten ist (13). Genauer gesagt wurde sie weder a) vor dem 31. Dezember 1994 umgesetzt noch b) in der Ergänzung von Anhang V erfasst noch c) in den befristeten Mechanismus im Zusammenhang mit dem Beitritt aufgenommen.
(42)
Vor diesem Hintergrund wird die Kommission zusätzlich prüfen, ob die mangelnde Beitreibung der Schulden ab dem 1. Januar 2007 eine neue Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstellt.
(43)
Nach Artikel 107 Absatz 1 AEUV sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.
(44)
Die Maßnahme wird mit staatlichen Mitteln finanziert - weil sie zu Mindereinnahmen des Staates führt - und die Beschlüsse des Finanzministeriums sind als Beschlüsse des Staates zu betrachten.
(45)
Die mangelnde Beitreibung der Schulden betrifft allein „Ruse Industry“ und ist daher selektiv.
(46)
Zudem ist „Ruse Industry“ ein Unternehmen, das Waren herstellt, die in der Europäischen Union frei gehandelt werden. Daher ist die Kommission der Auffassung, dass die Bedingung der Beeinträchtigung des Wettbewerbs und des Handels in der Union erfüllt ist.
(47)
Die Kommission hat ferner zu prüfen, ob die Maßnahme in Form der mangelnden Beitreibung der Schulden für das Unternehmen einen Vorteil darstellt, den es auf dem Markt sonst nicht gehabt hätte.
(48)
Wie vorstehend erläutert, stammen die Schulden aus den Jahren 1996-1997, und es gab bereits zwei Umschuldungen (1999 und 2001). In Bezug auf die mangelnde Beitreibung der nach der Umschuldungsvereinbarung von 2001 bestehenden Schulden sowie die Nichterfüllung der Zahlungsverpflichtungen des Unternehmens hätte kein privater Kapitalgeber sich so verhalten wie der bulgarische Staat. Aus den vorliegenden Informationen folgt, dass ab dem 30. März 2006, als der tilgungsfreie Zeitraum auslief und die ersten Tranchen der Hauptforderung fällig wurden, jedoch nicht gezahlt wurden, keine konkreten Schritte zur Beitreibung der Schulden unternommen wurden. Außerdem war das Unternehmen finanziell schlecht aufgestellt (siehe Tabelle 1), weil es einen Umsatzrückgang und zunehmende Verluste aufwies und weil es keine Aussicht mehr darauf gab, dass es wieder rentabel werden würde. Ferner sei darauf hingewiesen, dass zwar ein Teil der Schulden (1,13 Mio. BGN (14)) durch eine Sicherheitsleistung abgesichert wurde (15), die bulgarischen Behörden jedoch keinerlei Schritte zur Beitreibung dieses Teils der Schulden unternahmen.
(49)
Bulgarien legte de facto keinerlei Erläuterungen zu der Frage vor, warum die Umschuldungsregelung nicht umgesetzt wurde; ebensowenig erläuterte es seine Behauptung, das Warten auf freiwillige Zahlungen (vor dem Hintergrund der negativen Kreditgeschichte des Unternehmens) habe seine Aussichten auf Einziehung der Schulden wesentlich erhöht.
(50)
Ein privater Kapitalgeber hätte unter ähnlichen Bedingungen die Erfüllung der Vereinbarung verlangt. Daher stellen die Nichterfüllung der Umschuldungsvereinbarung von 2001 und die mangelnde Beitreibung der Schulden durch Bulgarien einen Vorteil für „Ruse Industry“ dar.
(51)
Aufgrund der vorstehenden Ausführungen gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass die mangelnde Beitreibung der Schulden durch den Staat zugunsten von „Ruse Industry“ ab dem 1. Januar 2007 eine neue Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstellt.
(52)
Was die mögliche Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Binnenmarkt betrifft, so sei angemerkt, dass Bulgarien dazu keinerlei Argumente vorgelegt hat.
(53)
Selbst wenn „Ruse Industry“ förmlich als Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne der Mitteilung der Kommission über Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten betrachtet würde, wären die Kriterien für eine mit dem Binnenmarkt vereinbare Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfe nicht erfüllt. Was insbesondere Rettungsbeihilfen betrifft, so ist nicht erwiesen, dass die Maßnahme auf das notwendige Mindestmaß begrenzt ist, sie aufgrund ernster sozialer Probleme bereitgestellt wird und keine unerwünschten Ausstrahlungseffekte in anderen Mitgliedstaaten hat. Außerdem läuft sie länger als 6 Monate. Was Umstrukturierungsbeihilfen betrifft, so ist der Beweis für die Wiederherstellung der langfristigen Überlebensfähigkeit des Unternehmens aufgrund des Nichtvorliegens eines Umstrukturierungsplans nicht erbracht. Darüber hinaus ist nicht bewiesen, dass die Beihilfe auf ein Mindestmaß begrenzt und eine unnötige Wettbewerbsverzerrung vermieden wird.
(54)
Das Unternehmen befindet sich in einem Fördergebiet nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a AEUV und kommt als solches für Regionalbeihilfen nach den Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung 2007-2013 (16) in Frage. Die Maßnahme entspricht diesen Leitlinien jedoch nicht. Was insbesondere eine mögliche Betriebsbeihilfe betrifft, so erleichtert diese Beihilfe nicht die Entwicklung von Tätigkeiten oder Wirtschaftszweigen und ist weder zeitlich begrenzt noch degressiv noch von der Höhe her den auszugleichenden Nachteilen angemessen.
(55)
Andere Gründe für eine Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt liegen nicht vor. Folglich ist die Beihilfe rechtswidrig und unvereinbar mit dem AEUV.
(56)
Nach dem AEUV und der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs ist die Kommission befugt zu entscheiden, dass der fragliche Staat die Beihilfe aufzuheben oder umzugestalten hat, wenn sie die Unvereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Binnenmarkt feststellt (17). Ebenfalls aufgrund der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs dient die einem Mitgliedstaat durch eine Entscheidung der Kommission auferlegte Verpflichtung zur Aufhebung einer mit dem Binnenmarkt unvereinbaren Beihilfe zur Wiederherstellung der früheren Lage (18). Der Gerichtshof stellte in diesem Zusammenhang fest, dass dieses Ziel erreicht ist, wenn der Begünstigte den als rechtswidrige Beihilfe gewährten Betrag zurückgezahlt und dadurch den Vorteil, den er auf dem Markt gegenüber seinen Mitbewerbern besaß, verloren hat, und die Lage vor der Zahlung der Beihilfe wiederhergestellt ist (19).
(57)
Im Einklang mit dieser Rechtsprechung heißt es in Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999: „In Negativentscheidungen hinsichtlich rechtswidriger Beihilfen entscheidet die Kommission, dass der betreffende Mitgliedstaat alle notwendigen Maßnahmen ergreift, um die Beihilfe vom Begünstigten zurückzufordern.“
(58)
Folglich ist der Beihilfebetrag angesichts der Tatsache, dass die fragliche Maßnahme als rechtswidrig und nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar zu betrachten ist, zurückzuzahlen, damit die Marktsituation von vor der Zahlung der Beihilfe wiederhergestellt wird. Daher muss die Rückforderung ab dem Zeitpunkt erfolgen, als dem Begünstigten der Vorteil entstanden ist, d. h. als die Beihilfe dem Begünstigten zur Verfügung gestellt wurde, und bis zum Zeitpunkt der tatsächlichen Wiedereinziehung sind Rückforderungszinsen zu erheben.
(59)
Das mit dem Binnenmarkt unvereinbare Beihilfeelement der Maßnahme wird auf der Grundlage der Umschuldungsvereinbarung von 2001 als fälliger nicht gezahlter Betrag vom 1. Januar 2007 bis zum 11. November 2010, als Bulgarien das Insolvenzverfahren eröffnete, errechnet. Zu diesem Zeitpunkt belief sich der geschuldete Betrag auf 3,7 Mio. EUR. Der genaue Rückforderungsbetrag zuzüglich der auf diesen Betrag zu erhebenden Zinsen ist von Bulgarien zu errechnen. Die geleisteten Zahlungen, die sich nicht mit den auf der Grundlage der Umschuldungsvereinbarung gezahlten Beträgen decken, können von dem Rückforderungsbetrag für die rechtswidrige, nicht mit dem Binnenmarkt vereinbare Beihilfe abgezogen werden.
VI SCHLUSSFOLGERUNGEN
(60)
Erstens stellt die Kommission fest, dass Bulgarien die Anmeldung der Umschuldung einer Schuld von 9,85 Mio. EUR zurückgenommen hat, so dass das förmliche Prüfverfahren gegenstandslos wurde.
(61)
Zweitens gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass die mangelnde Beitreibung der Schulden durch den Staat ab dem 1. Januar 2007 eine neue staatliche Beihilfe zugunsten von „Ruse Industry“ im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstellt.
(62)
Da diese staatliche Beihilfe rechtswidrig und nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar ist, ist sie vom Begünstigten zurückzuzahlen.
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Das förmliche Prüfverfahren nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV betreffend die angemeldete Umschuldung der Schuld von 9,85 Mio. EUR wird eingestellt, da Bulgarien seine Anmeldung zurückgenommen hat.
Artikel 2
Die staatliche Beihilfe, die Bulgarien „Ruse industry“ ab dem 1. Januar 2007 unter Verstoß gegen Artikel 108 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union durch Nichtbeitreibung der dem Staat geschuldeten Beträge gewährt hatte, ist nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar.
Artikel 3
(1) Bulgarien muss die in Artikel 2 genannte Beihilfe vom Begünstigten zurückfordern.
(2) Auf die zurückzufordernden Beträge werden Zinsen für den Zeitraum zwischen dem 1. Januar 2007 und ihrer vollständigen Rückerstattung erhoben.
(3) Die Zinsen werden gemäß Kapitel V der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission (20) nach der Zinseszinsformel berechnet.
Artikel 4
(1) Die in Artikel 2 genannte Beihilfe ist sofort und tatsächlich rückzuerstatten.
(2) Bulgarien stellt sicher, dass dieser Beschluss binnen vier Monaten nach seiner Bekanntgabe umgesetzt wird.
Artikel 5
(1) Bulgarien übermittelt der Kommission innerhalb von zwei Monaten nach dem Datum der Bekanntgabe dieses Beschlusses folgende Informationen:
a)
Gesamtbetrag (Hauptforderung und Zinsen), der vom Begünstigten zurückzufordern ist,
b)
eine ausführliche Beschreibung der Maßnahmen, die ergriffen wurden bzw. beabsichtigt sind, um diesem Beschluss nachzukommen,
c)
Schriftstücke, mit denen der Begünstigte zur Rückzahlung der Beihilfe aufgefordert wurde.
(2) Bulgarien unterrichtet die Kommission über den Fortgang seiner Maßnahmen zur Umsetzung dieses Beschlusses, bis die Rückzahlung der in Artikel 2 genannten Beihilfen abgeschlossen ist. Auf Anfrage der Kommission legt Bulgarien unverzüglich Informationen über die Maßnahmen vor, die ergriffen wurden bzw. beabsichtigt sind, um diesem Beschluss nachzukommen. Ferner übermittelt Bulgarien ausführliche Angaben über die Beihilfebeträge und die Zinsen, die vom Begünstigten bereits zurückgezahlt wurden.
Artikel 6
Dieser Beschluss ist an Bulgarien gerichtet.
Brüssel, den 13. Juli 2011
DEĊIŻJONI TAL-KUMMISSJONI
tat-13 ta’ Lulju 2011
dwar l-għajnuna mill-Istat SA.28903 (C 12/10) (ex N 389/09) mogħtija mill-Bulgarija lil Ruse Industry
(notifikata bid-dokument numru C(2011) 4903)
(It-test bil-Bulgaru biss huwa awtentiku)
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
(2012/706/UE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 108(2) tiegħu,
Wara li kkunsidrat il-Ftehim dwar iż-Żona Ekonomika Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 62(1)(a) tiegħu,
Wara li talbet lill-partijiet interessati biex jissottomettu l-kummenti tagħhom skont id-dispożizzjonjiet imsemmijin hawn fuq (1),
Billi:
I PROĊEDURA
(1)
Fit-30 ta’ Ġunju 2009 l-awtoritajiet Bulgari nnotifikaw lill-Kummissjoni b’miżura ta’ ristruttarazzjoni għal Ruse Industry AD (minn issa ‘l quddiem ‘Ruse Industry’ jew ‘il-kumpanija’) fil-forma ta’ differiment u skedar mill-ġdid ta’ dejn dovut lill-Istat li jlaħħaq id-EUR 9,85 miljun.
(2)
Fit-28 ta’ Lulju 2009 ntbagħtet talba ddettaljata għal informazzjoni lill-awtoritajiet Bulgari. Il-Bulgarija wieġbet parzjalment fl-24 ta’ Awwissu 2009 u fl-istess ittra talbet biex jittawwal iż-żmien sa meta kellha twieġeb. Dan sar b’ittra bid-data tat-28 ta’ Awwissu 2009. Il-Bulgarija ressqet aktar informazzjoni fit-30 ta’ Settembru 2009. Fis-27 ta’ Novembru 2009 l-Kummissjoni talbet għal kjarifika oħra u l-Bulgarija wieġbet fil-15 ta’ Diċembru 2009. Fl-20 ta’ Diċembru 2009 ngħatat estensjoni oħra għall-informazzjoni li kien għad jonqos li tiġi pprovduta. Fis-17 ta’ Frar 2010 l-Bulgarija ppreżentat iktar informazzjoni.
(3)
B’ittra datata l-14 ta’ April 2010, il-Kummissjoni informat lill-Bulgarija li kienet iddeċidiet li tiftaħ il-proċedura prevista fl-Artikolu 108(2) tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (‘TFUE’) (2) fir-rigward ta’ din l-għajnuna.
(4)
Id-deċiżjoni tal-Kummissjoni li tibda l-proċedura ġiet ippubblikata f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea (3).
(5)
Il-Kummissjoni ma rċeviet l-ebda kummenti minn partijiet interessati.
(6)
B’ittra bid-data tal-10 ta’ Mejju 2010 mibgħuta lill-Kummissjoni u irreġistrata mill-istess Kummissjoni fis-17 ta’ Ġunju 2010, il-Bulgarija ressqet kummenti dwar id-deċiżjoni tal-Kummissjoni li tiftaħ il-proċedura. Fis-7 ta’ Ġunju 2010 l-awtoritajiet Bulgari pprovdew aktar informazzjoni.
(7)
Fid-29 ta’ Ottubru 2010 l-Kummissjoni bagħtet talba oħra għal aktar informazzjoni, u l-awtoritajiet Bulgari rrispondew għaliha b’ittra bid-data tat-12 ta’ Novembru 2010, li ntbagħtet lill-Kummissjoni u li ġiet irreġistrata mill-istess Kummissjoni fit-23 ta’ Novembru 2010, u b’ittra bid-data tat-3 ta’ Diċembru 2010, mibgħuta lill-Kummissjoni u li ġiet irreġistrata mill-istess Kummissjoni fis-6 ta’ Diċembru 2010.
(8)
Fil-11 ta’ Novembru 2010 l-awtoritajiet Bulgari fetħu proċedura ta’ falliment kontra l-kumpanija.
(9)
B’ittra bid-data tal-14 ta’ Ġunju 2010 li ntbagħtet lill-Kummissjoni fit-23 ta’ Novembru 2010, l-awtoritajiet Bulgari rtiraw in-notifikazzjoni tagħhom tat-30 ta’ Ġunju 2009.
II DESKRIZZJONI
Il-benefiċjarju
(10)
Minn din l-għajnuna gawdiet ir-Ruse Industry. Il-kumpanija (li fil-bidu kien jisimha Ruse Shipyard (4)) inħolqot fl-1991 u tinsab f’Ruse, il-Bulgarija. Dan huwa reġjun eliġibbli għall-għajnuna skont l-Artikolu 107(3)(a) tat-TFUE. Il-kumpanija ġiet ipprivatizzata f’April 1999, meta 80 % tal-ishma tagħha nbiegħu lid-ditta Ġermaniża Rousse Beteiligungsgesellschaft mbH.
(11)
Ruse Industry hija involuta fil-produzzjoni u t-tiswija ta’ strutturi tal-metall kif ukoll fil-manifattura ta’ krejnijiet, vapuri u tagħmir marittimu (5). Fl-2009 l-kumpanija kellha 196 ħaddiem.
(12)
Finanzjarjament, il-kumpanija esperjenzat tendenza kostanti ta’ tnaqqis fil-fatturat u żieda fit-telf fuq medda ta’ diversi snin qabel in-notifikazzjoni, kif indikat fit-tabella li ġejja. Fl-2008 l-kumpanija rreġistrat riżultat operazzjonali negattiv u fluss negattiv tal-flus.
Tabella 1
Il-fatturat u l-qligħ annwali tar-Ruse Industry
F’miljuni ta’ BGN (6)
2005
2006
2007
2008
fatturat annwali
76 239
65 086
17 963
7 035
qligħ qabel it-taxxa
(2 091 )
1 977
(827)
(3 924 )
Id-dejn li r-Ruse Industry għandha mal-Istat
(13)
Meta ntbagħtet in-notifikazzjoni, ir-Ruse Industry kellha tagħti lill-Istat Bulgaru EUR 9,85 miljun.
(14)
Id-dejn joriġina minn ftehimiet dwar self (7) li jmorru lura għall-1996 u l-1997 bejn il-Fond Statali għar-Rikostruzzjoni u għall-Iżvilupp u r-Ruse Shipyard rigward kapital li dak iż-żmien kien ta’ USD 8,45 miljun.
(15)
F’April 1999 ġie konkluż ftehim (‘l-iskedar mill-ġdid tal-1999’) mal-Ministeru tal-Finanzi, li ħa fuqu l-klejms tal-Fond Statali għar-Rikostruzzjoni u għall-Iżvilupp; skont il-ftehim USD 8 miljun mid-dejn imsemmi hawn fuq, flimkien mal-imgħax miġmugħ, ġie iddenominat mill-ġdid (8) f’ewro u r-Rousse Beteiligungsgesellschaft mbH daħlet biex tħallas lura din is-somma bejn l-1 ta’ Diċembru 2000 u t-30 ta’ Ġunju 2006 skont pjan skedat mill-ġdid għall-ħlas lura.
(16)
Fil-21 ta’ Mejju 2001 il-Ministeru tal-Finanzi u r-Ruse Industry kkonkludew ftehim ieħor, li skontu ż-żmien biex isir il-ħlas sħiħ tad-dejn li l-kumpanija kellha mal-Istat (9), flimkien mal-imgħax miġmugħ, ittawwal sat-30 ta’ Settembru 2015, b’perjodu ta’ konċessjoni (għall-ħlas tal-imgħax biss, mhux tal-kapital) sal-31 ta’ Marzu 2006 (‘l-iskedar mill-ġdid tal-2001’).
(17)
Bl-iskedar mill-ġdid tal-2001 id-dejn sħiħ kien magħmul minn EUR 7.97 miljun, flimkien ma’ EUR 2 miljun imgħax (miġmugħ sal-1 ta’ April 1999). Skont dan il-ftehim, il-kapital kellu fuqu mgħax ta’ 1 % fis-sena, bi mgħax ta’ penali ta’ 3 % fis-sena pagabbli fuq somom li suppost ikunu diġà tħallsu (i.e. jekk il-kumpanija tkun waqgħet lura fil-ħlasijiet).
(18)
F’Settembru 2005, eżatt qabel it-tmiem tal-perjodu ta’ konċessjoni, il-benefiċjarju talab li għal darb’oħra d-dejn pubbliku tiegħu jiġi skedat mill-ġdid (wara l-ftehim tal-2001). F’Diċembru 2006, il-Kummissjoni Bulgara dwar il-Kompetizzjoni kkonkludiet li din it-talba kienet inammissibbli skont l-Att dwar l-Għajnuna mill-Istat tal-Bulgarija. Ir-Ruse Industry appellat mid-deċiżjoni tal-Kummissjoni dwar il-Kompetizzjoni quddiem il-Qorti Amministrattiva, u l-appell ġie rrifjutat f’Lulju 2007. Ġie rrifjutat ukoll appell ieħor li sar kontra din id-deċiżjoni. Minkejja dan, l-Istat ma ppruvax jiġbor b’mod effettiv id-dejn li suppost kien diġà tħallas skont l-iskedar mill-ġdid tal-2001.
(19)
F’Lulju 2008 l-benefiċjarju offra minn jeddu li jħallas EUR 1 miljun mill-ammont li suppost kien diġà tħallas, f’żewġ pagamenti indaqs. Skont din l-offerta, l-ewwel pagament kellu jsir sa Ottubru 2008 u t-tieni wieħed sa Frar 2009. Meta r-Ruse Industry m’għamlet l-ebda wieħed minn dawn il-pagamenti, l-Istat - wara li talbitu jagħmel dan il-kumpanija - tawwal darbtejn iż-żmien sa meta kellu jsir l-ewwel pagament, darba sa Diċembru 2008 u mbagħad sa Jannar 2009.
(20)
Meta l-ħlas lura mwiegħed mir-Ruse Industry baqa’ ma seħħx, l-awtoritajiet Bulgari bagħtu jfakkru lill-kumpanija fi Frar 2009. F’April u darbtejn f’Ġunju 2010 ntbagħtu aktar tfakkiriet biex isir il-ħlas lura tas-somom li suppost kienu diġà tħallsu. Madanakollu, l-Istat naqas milli jiġbor b’mod effettiv id-dejn li ma kienx tħallas lura skont l-iskedar mill-ġdid tal-2001.
(21)
B’ittra bid-data tal-4 ta’ Ġunju 2009 r-Ruse Industry reġgħet talbet lill-awtoritajiet Bulgari biex jiskedaw mill-ġdid id-dejn tagħha mal-Istat sal-2019 b’perjodu ta’ konċessjoni sal-2012. Wara li saret din it-talba, u skont l-Artikolu 108(3) TFUE, il-Bulgarija nnotifikat l-iskedar mill-ġdid li kellhom il-ħsieb li jagħmlu tad-dejn bħala għajnuna għar-ristrutturazzjoni.
(22)
B’ittra bid-data tat-28 ta’ Ġunju 2010 ir-Ruse Industry reġgħet offriet lill-Istat li tħallas lura l-obbligazzjonijiet li suppost kienet diġà ħallset skont l-arranġamenti għall-ħlas lura li kienu saru fl-iskedar mill-ġdid tal-2001. F’Lulju 2010 il-kumpanija wegħdet li tkopri l-flus kollha li suppost kienu diġa tħallsu f’żewġ pagamenti indaqs: l-ewwel wieħed sa tmiem Lulju 2010 u t-tieni wieħed sa tmiem Awwissu 2010. Madanakollu, il-kumpanija ma rnexxilhiex tirrispetta dan il-ftehim.
(23)
Skont l-informazzjoni mressqa mill-awtoritajiet Bulgari, sa tmien l-2010 l-benefiċjarju kien ħallas EUR 1 miljun mis-somma totali li hija dovuta skont l-iskedar mill-ġdid tal-2001. Fi tmiem l-2010, id-dejn pendenti li suppost kien diġà tħallas fir-rigward tas-somma totali dovuta kien EUR 3.7 miljun.
In-nuqqas tal-infurzar tad-dejn mal-Istat
(24)
Il-korrispondenza bejn ir-Ruse Industry u l-awtoritajiet Bulgari turi li dawn tal-aħħar bagħtu għadd ta’ tfakkiriet biex isir il-ħlas tal-ammonti pendenti li suppost kienu diġa tħallsu. Għalkemm il-benefiċjarju esprima r-rieda tiegħu jew offra minn jeddu li jħallas lura l-flus, fir-realtà qatt ma kopra għal kollox id-dejn pendenti skont l-iskedar mill-ġdid tal-2001. Barra mit-tfakkiriet, m’hemmx evidenza li l-awtoritajiet Bulgari ħadu xi passi biex jinfurzaw il-klejms tagħhom b’mod effettiv.
(25)
Rigward il-kapital, ir-Ruse Industry ma ħallsitx is-somom stipulati (10), u għaldaqstant ma mxietx skont skont l-iskeda ta’ ħlas kull sitt xhur. Barra minn hekk, l-imgħax ordinarju tħallas biss sa Lulju 2008.
(26)
Rigward l-imgħax ta’ penali, l-awtoritajiet Bulgari indikaw li t-3 % stipulati mill-kuntratt (ara l-paragrafu 17 iktar ‘il fuq) bdew jiddekorru fuq il-pagamenti dovuti mill-2006 ‘l quddiem, meta l-kumpanija kellha tibda tħallashom lura. Ir-Ruse ħallset dan l-imgħax ta’ penali biss bejn Awwissu 2006 u Lulju 2008. Minn Lulju 2008 ‘l quddiem il-kumpanija ma ħallsitx l-imgħax ta’ penali li kien ġie miżjud mad-dejn.
(27)
Fit-3 ta’ Novembru 2010 l-awtoritajiet Bulgari għamlu talba uffiċjali għall-ħlas lura. Meta saret din it-talba d-dejn li suppost kien diġà tħallas kien ilaħħaq it-EUR 3,7 miljun (li kien magħmul minn EUR 3,4 miljun f’kapital, EUR 151 000 f’imgħax u EUR 140 000 f’imgħax ta’ penali).
(28)
Meta saret din it-talba l-benefiċjarju kien ħallas lura total ta’ EUR 1 miljun li kienu dovuti skont l-iskedar mill-ġdid tal-2001 (li kienu magħmula minn EUR 245 000 f’kapital, EUR 705 000 f’imgħax u EUR 50 000 f’imgħax ta’ penali). L-aħħar darba li fil-fatt sar ħlas lura mir-Ruse Industry kien fil-11 ta’ Lulju 2008.
(29)
Wara t-talba u wara li l-kumpanija naqset milli tikkonforma mal-obbligi tagħha, fil-11 ta’ Novembru 2010 l-awtoritajiet nazzjonali fetħu proċedura ta’ falliment kontra l-benefiċjarju. Dan kien disa’ snin wara l-iskedar mill-ġdid tal-2001, aktar minn erba’ snin wara li għalaq il-perjodu ta’ konċessjoni u aktar minn sentejn mill-aħħar darba li r-Ruse Industry kienet għamlet xi ħlas ta’ xi tip.
(30)
Fil-11 ta’ Novembru 2010 l-awtoritajiet Bulgari fetħu proċedura ta’ falliment kontra l-benefiċjarju.
III ID-DEĊIŻJONI LI JINGĦATA BIDU GĦALL-PROĊEDURA
(31)
Kif issemma aktar ‘il fuq (ara l-paragrafu 21) f’Ġunju 2009 l-benefiċjarju reġa’ talab li jiġi skedat mill-ġdid id-dejn pendenti skont il-ftehim tal-2001. Dan l-iskedar mill-ġdid ippjanat kien il-miżura li fit-30 ta’ Ġunju 2009 ġiet innotifikata lill-Kummissjoni bħala għajnuna għar-ristrutturazzjoni.
(32)
Skont in-notifikazzjoni, il-pjan kellu jipprovdi għall-ħlas lura tad-dejn ta’ EUR 9,85 miljun fuq perjodu ta’ 10 snin (i.e. sal-2019), b’perjodu ta’ konċessjoni sat-30 ta’ Ġunju 2012.
(33)
Il-Bulgarija kienet tal-opinjoni li l-miżura ppjanata kienet kompatibbli mas-suq intern bħala għajnuna għar-ristrutturazzjoni fuq il-bażi tal-Komunikazzjoni mill-Kummissjoni dwar ‘Linji gwida Komunitarji dwar l-għajnuna mill-Istat għas-salvataġġ u r-ristrutturazzjoni tal-kumpaniji f’diffikultà’ (11).
(34)
Il-Kummissjoni kellha d-dubji tagħha dwar il-kompatibilità tal-għajnuna nnotifikata. Għalhekk, fl-14 ta’ April 2010, tat bidu għall-proċedura stabbilita fl-Artikolu 108(2) TFUE.
(35)
Barra minn hekk, id-deċiżjoni li tinfetaħ il-proċedura qajmet tħassib dwar jekk in-nuqqas, fil-passat, ta’ infurzar tal-obbligazzjonijiet tal-kumpanija li suppost kienu diġà tħallsu skont il-ftehim tal-2001 dwar l-iskedar mill-ġdid jistax jikkostitwixxi aktar għajnuna mill-Istat.
(36)
L-awtoritajiet Bulgari rtiraw in-notifikazzjoni tagħha fit-23 ta’ Novembru 2010, u b’hekk l-investigazzjoni formali dwar il-miżura nnotifokata saret superfluwa.
IV IL-KUMMENTI TAL-BULGARIJA DWAR ID-DEĊIŻJONI BIEX TINBEDA L-PROĊEDURA
(37)
Rigward in-nuqqas ta’ infurzar tad-dejn, il-Bulgarija tistqarr biss li l-Istat ġab ruħu bħalma kien jagħmel investitur privat f’ekonomija tas-suq, b’mod li mmassimizza l-possibilitajiet li jirkupra d-dejn li kellu jieħu billi jippermetti li jkun hemm ħlas lura volontarju. F’dan ir-rigward il-Bulgarija ma ressqet l-ebda argumenti ddettaljati.
V VALUTAZZJONI
L-għajnuna nnotifkata għar-ristrutturazzjoni
(38)
Il-Bulgarija rtirat in-notifikazzjoni tal-iskedar mill-ġdid tad-dejn tar-Ruse Industry mal-Istat f’Novembru 2010. Kaġun ta’ hekk, l-invesigazzjoni formali rigward il-miżura nnotifikata ta’ għajnuna għar-ristrutturazzjoni saret superfluwa skont l-Artikolu 8(2) tar-Regolament tal-Kunsill Nru 659/1999 tat-22 ta’ Marzu 1999 li jistabbilixxi regoli ddettaljati għall-applikazzjoni tal-Artikolu 93 tat-Trattat tal-KE (12).
In-nuqqas ta’ infurzar tad-dejn tal-passat
L-eżistenza ta’ għajnuna mill-Istat
(39)
Il-miżura li qed tiġi vvalutata hija n-nuqqas ta’ infurzar tad-dejn skont l-iskedar mill-ġdid tal-2001.
(40)
Rigward is-sħubija tal-Bulgarija fl-UE u, għalhekk, rigward jekk dan in-nuqqas ta’ infurzar tad-dejn mill-1 ta’ Jannar 2007 ‘il quddiem jistax jikkostitwixxi għajnuna ġdida skont it-tifsira tal-Artikolu 1(c) tar-Regolament (KE) Nru 659/1999, il-Kummissjoni tinnota li l-fatt li l-benefiċjarju naqas milli jħallas lura s-somom dovuti skont l-iskedar mill-ġdid u l-fatt li l-Istat ma ħax azzjoni wasslu għal bidliet fl-iskopertura totali tal-Istat skont l-iskedar mill-ġdid tal-2001. Din iż-żieda fid-dejn dovut lill-Istat (i.e. in-nuqqas ta’ infurzar) tħalli l-effetti wara d-data tas-sħubija u għaldaqstant il-miżura għandha titqies bħala applikabbli wara s-sħubija u għalhekk li tikkostitwixxi għajnuna ġdida mill-Istat.
(41)
Għandu jiġi nnutat ukoll li din il-miżura mhux innotifikata ma kinitx koperta mill-Appendiċi ta’ mal-Anness V tal-Att tal-Adeżjoni tal-Bulgarija (13). B’mod aktar speċifiku, il-miżura: (a) la ddaħħlet fis-seħħ qabel il-31 ta’ Diċembru 1994, (b) la ġiet elenkata fl-Appendiċi ta’ mal-Anness V, u (c) lanqas m’ kienet koperta mill-mekkaniżmu interim li kien japplika b’rabta mas-sħubija.
(42)
B’dan l-isfond, hawn taħt il-Kummissjoni tivvaluta jekk in-nuqqas ta’ infurzar tad-dejn mill-1 ta’ Jannar 2007 ‘il quddiem jikkostitwix għajnuna ġdida skont it-tifsira tal-Artikolu 107(1) TFUE.
(43)
Skont l-Artikolu 107(1) TFUE, kull għajnuna ta’ kwalunkwe forma mogħtija minn Stat Membru jew permezz ta’ riżorsi tal-Istat li twassal għal distorsjoni jew theddida ta’ distorsjoni għall-kompetittività billi tiffavorixxi lil ċerti impriżi jew il-produzzjoni ta’ ċerti oġġetti, u li tolqot il-kummerċ bejn l-Istati Membri hija inkompatibbli mas-suq intern.
(44)
Il-miżura hija ffinanzjata mir-riżorsi tal-Istat, minħabba li twassal biex l-Istat jitlef xi dħul, u d-deċiżjonijiet li ħa l-Ministeru tal-Finanzi jikkwalifikaw bħala deċiżjonijiet diretti meħudin mill-Istat.
(45)
In-nuqqas ta’ infurzar tad-dejn għandu x’jaqsam mar-Ruse Industry individwalment u, għalhekk, huwa selettiv.
(46)
Barra minn hekk, ir-Ruse Industry hija impriża li tipproduċi affarijiet li jiġu kkummerċjalizzati liberament fl-Unjoni. Għalhekk, il-Kummissjoni tqis li hawnhekk tiġi ssodisfata l-kundizzjoni li l-għajnuna trid tkun taffettwa lill-kompetizzjoni u l-kummerċ fl-Unjoni.
(47)
Il-Kummissjoni trid tivvaluta wkoll jekk il-miżura fil-forma tan-nuqqas ta’ infurzar tad-dejn tagħtix lill-kumpanija vantaġġ li kieku ma kienx ikollha fis-suq.
(48)
Kif ġie spjegat hawn fuq, id-dejn ilu li sar mill-1996-97 u diġà ġie skedat mill-ġdid darbtejn (fl-1999 u fl-2001). Rigward in-nuqqas ta’ infurzar tad-dejn skont l-iskedar mill-ġdid tal-2001 u n-nuqqas preċedenti tal-kumpanija li tissodisfa l-obbligi tagħha, l-ebda kreditur privat ma kien iġib ruħu bħalma għamel l-Istat Bulgaru. Ċertament, l-informazzjoni disponibbli turi li ma ttieħdu l-ebda passi konkreti biex id-dejn jiġi infurzat mit-30 ta’ Marzu 2006 ‘l quddiem, meta ntemm il-perjodu ta’ konċessjoni u kellhom isiru l-ewwel pagamenti tal-kapital li iżda baqgħu ma sarux. Aktar minn hekk, il-qagħda finanzjarja tal-kumpanija kienet dgħajfa (ara t-Tabella 1 iktar ‘il fuq) minħabba li rreġistrat fatturat li kien qed jonqos u telf li kien qed jiżdied, u ma kien hemm l-ebda tama li l-kumpanija terġa’ tibda tagħmel il-qligħ. Barra minn hekk, irid jiġi nnutat ukoll li avolja parti mid-dejn (BGN 1,13 miljun (14)) ġiet iggarantita bil-kollateral (15), l-awtoritajiet Bulgari xorta waħda ma ħadu l-ebda passi biex jinfurzaw dik il-parti tad-dejn.
(49)
Fil-fatt, l-awtoritajiet Bulgari ma pprovdew l-ebda ġustifikazzjoni dwar għaliex l-iskeda tal-ħlas lura ma ġietx infurzata u ma ġġustifikawx l-istqarrija tagħhom li l-istennija għal ħlas lura volontarju (fid-dawl tal-istorja li kellha l-kumpanija ta’ nuqqas ta’ ħlas tad-djun) kellha timmassimizza l-probabbiltajiet tagħhom li jirkupraw id-dejn.
(50)
F’ċirkustanzi simili, kreditur privat kien ifittex li l-ftehim jiġi infurzat. Għalhekk, in-nuqqas ta’ konformità mal-iskedar mill-ġdid tal-2001 u l-fatt li l-Bulgarija ma infurzatx id-dejn li kellha tieħu jagħtu vantaġġ lir-Ruse Industry.
Konklużjoni dwar l-eżistenza ta’ għajnuna mill-Istat
(51)
Fuq il-bażi ta’ li ntqal hawn fuq, il-Kummissjoni tqis li n-nuqqas ta’ infurzar tad-dejn li r-Ruse Industry kellha mal-Istat jikkostitwixxi għajnuna ġdida skont it-tifsira tal-Artikolu 107(1) TFUE mill-1 ta’ Jannar 2007 ‘il quddiem.
Il-kumpatibiltà
(52)
Dwar il-possibbiltà li l-miżura tkun kompatibbli, għandu jiġi nnutat li l-Bulgarija ma ressqet l-ebda argumenti f’dan ir-rigward.
(53)
Anki jekk ir-Ruse Industry tikkwalifika formalment bħala kumpanija f’diffikultà skont it-tifsira tal-Linji Gwida Komunitarji dwar l-għajnuna mill-Istat għas-salvataġġ u għar-ristrutturazzjoni, il-kriterji għal għajnuna kompatibbli għas-salvataġġ jew għar-ristrutturazzjoni mhumiex issodisfati. B’mod aktar speċifiku, rigward l-għajnuna għas-salvataġġ, ma ntweriex li l-miżura tkun ristretta għall-minimu neċessarju, li tingħata għal raġunijiet ta’ diffikultajiet soċjali serji u li ma jkollha l-ebda effetti mifruxin negattivi eċċessivi fuq Stati Membri oħrajn. Aktar minn hekk, taqbeż is-sitt xhur. Mil-lat tal-għajnuna għar-ristrutturazzjoni, fin-nuqqas ta’ pjan ta’ ristrutturazzjoni ir-restawr tal-vijabbiltà fuq tul ta’ żmien twil ma ġiex ippruvat. Barra minn dan, ma ntweriex li l-għajnuna kienet tinżamm fuq livell minimu u li kienu jiġu evitati distorsjonijiet eċċessivi tal-kompetizzjoni.
(54)
Il-kumpanija tinsab f’żona assistita skont l-Artikolu 107(3)(a) TFUE u, bħala tali, hija eliġibbli għal għajnuna reġjonali skont il-Linji Gwida dwar l-għajnuna reġjonali nazzjonali għall-2007-2013 (16). Il-miżura, iżda, ma tikkonforma lanqas ma’ dawn il-Linji Gwida. B’mod partikulari, rigward il-possibbiltà ta’ għajnuna operazzjonali, din l-għajnuna ma tiffaċilitax l-iżvilupp ta’ xi attivitajiet jew oqsma ekonomiċi u mhix limitata fiż-żmien, digressiva jew proporzjonata ma’ dak li hu neċessarju biex jiġu rrimedjati żvantaġġi ekonomiċi speċifiċi.
(55)
Mhuma applikabbli l-ebda raġunijiet oħra għall-kompatibbiltà. Għaldaqstant, l-għajnuna hija illegali u mhix kompatibbli mat-TFUE.
Irkupru
(56)
Skont it-TFUE u l-każistika kostanti tal-Qorti tal-Ġustizzja, il-Kummissjoni għandha l-kompetenza li tiddeċiedi li l-Istat ikkonċernat irid jabolixxi jew jibdel għajnuna li tkun sabet li hi inkompatibbli mas-suq intern (17). Il-Qorti ddeċidiet b’mod konsistenti li l-obbligu li Stat jannulla għajnuna meqjusa mill-Kummissjoni bħala inkompatibbli mas-suq intern huwa mfassal biex jistabbilixxi mill-ġdid is-sitwazzjoni kif kienet qabel (18). F’dan il-kuntest, skont il-Qorti dan l-għan jintlaħaq malli l-benefiċjarju jkun jħallas lura s-somom mogħtijin fil-forma ta’ għajnuna illegali, u hekk jitlef il-vantaġġ li kellu fis-suq fil-konfront tal-kompetituri tiegħu, u s-sitwazzjoni tkun treġġgħet lura għal kif kienet qabel il-ħlas tal-għajnuna (19).
(57)
B’konformità ma’ dik il-każistika, l-Artikolu 14 tar-Regolament (KE) Nru 659/1999 stabbilixxa li ‘meta jittieħdu deċiżjonijiet negattivi f’każijiet ta’ għajnuna illegali, il-Kummissjoni għandha tiddeċiedi li l-Istat Membru kkonċernat għandu jieħu l-miżuri kollha meħtieġa sabiex jirkupra l-għajnuna mill-benefiċjarju’.
(58)
Għalhekk, minħabba li l-miżura inkwistjoni għandha titqies bħala għajnuna illegali u inkomptibbli, l-ammonti tal-għajnuna jridu jiġu rkuprati sabiex tiġi stabbilita mill-ġdid is-sitwazzjoni li kienet teżisti fis-suq qabel ma ngħatat l-għajnuna. L-irkupru għandu, għalhekk, jiġi applikat miż-żmien meta ngħata l-vantaġġ lill-benefiċjarju, i.e. meta l-għajnuna tpoġġiet għad-dispożizzjoni tal-benefiċjarju, u għandu jkun jinkludi l-imgħax għall-irkupru sakem ikun sar l-irkupru kollu.
(59)
L-element tal-miżuri li għandu x’jaqsam mal-għajnuna inkompatibbli jiġi kkalkulat bħala s-somma dovuta u mhux imħallsa skont l-iskedar mill-ġdid tal-2011 għall-perjodu li jibda mill-1 ta’ Jannar 2007 u jintemm fil-11 ta’ Novembru 2010, meta l-Bulgarija rreġistrat il-klejm tagħha fil-proċedura tal-falliment. F’dak iż-żmien is-somma li suppost kienet diġà tħallset kienet EUR 3,7 miljun. Is-somma preċiża li trid tiġi rkuprata, inkluż l-imgħax fuqha, trid tiġi kkalkulata mill-Bulgarija. Il-pagamenti li saru apparti mis-somom imħallsin skont il-ftehim jistgħu jitnaqqsu mis-somma li trid tinġabar lura minħabba li hi għajnuna illegali u inkompatibbli.
VI KONKLUŻJONI
(60)
L-ewwel nett, il-Kummissjoni tinnota li l-Bulgarija rtirat in-notifikazzjoni dwar l-iskedar mill-ġdid innotifikat tad-dejn ta’ EUR 9,85 miljun, u b’hekk il-proċedura formali ta’ investigazzjoni saret superfluwa.
(61)
It-tieni nett, il-Kummissjoni tikkonkludi li n-nuqqas ta’ infurzar tad-dejn li r-Ruse Industry kellha mal-Istat mill-1 ta’ Jannar 2007 ‘il quddiem jikkostitwixxi għajnuna ġdida mill-Istat skont it-tifsira tal-Artikolu 107(1) TFUE.
(62)
Minħabba li din l-għajnuna mill-Istat hija illegali u inkompatibbli, trid tittieħed lura mingħand il-benefiċjarju.
IDDEĊIDIET KIF ĠEJ:
Artikolu 1
Il-Kummissjoni ddeċidiet li tagħlaq il-proċedura formali ta’ investigazzjoni skont l-Artikolu 108(2) TFUE rigward l-iskedar mill-ġdid innotifikat tad-dejn ta’ EUR 9,85 miljun, minħabba li l-Bulgarija rtirat in-notifikazzjoni tagħha.
Artikolu 2
L-għajnuna mill-Istat li l-Bulgarija tat illegalment lir-Ruse Industry bi ksur tal-Artikolu 108(3) TFUE billi naqset milli tinforza d-dejn li kellu jieħu l-Istat mill-1 ta’ Jannar 2007 ‘il quddiem hija inkompatibbli mas-suq intern.
Artikolu 3
1. Il-Bulgarija għandha tirkupra l-għajnuna msemmija fl-Artikolu 2 mingħand il-benefiċjarju.
2. Fuq is-somom li jridu jiġu rkuprati għandu jiddekorri l-imgħax mill-1 ta’ Jannar 2007 sa meta jkunu ġew irkuprati kollha kemm huma.
3. L-imgħax għandu jkun ikkalkulat fuq il-bażi ta’ imgħax kompost skont il-Kapitolu V tar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 794/2004 (20).
Artikolu 4
1. L-irkupru tal-għajnuna msemmija fl-Artikolu 2 għandu jkun immedjat u effettiv.
2. Il-Bulgarija għandha tiżgura li din id-Deċiżjoni tkun implimentata fi żmien erba’ xhur mid-data tan-notifika ta’ din id-Deċiżjoni.
Artikolu 5
1. Fi żmien xahrejn wara n-notifika ta’ din id-Deċiżjoni, il-Bulgarija għandha tippreżenta l-informazzjoni li ġejja lill-Kummissjoni:
(а)
l-ammont totali (kapital u mgħax tal-irkupru) li għandu jkun irkuprat mill-benefiċjarju;
(b)
deskrizzjoni fid-dettall tal-miżuri li diġà ttieħdu u ta’ dawk li huma ppjanati biex ikun hemm konformità ma’ din id-Deċiżjoni;
(c)
dokumenti li juru li l-benefiċjarju ġie ordnat iħallas lura l-għajnuna.
2. Il-Bulgarija għandha żżomm lill-Kummissjoni infurmata bil-progress tal-miżuri nazzjonali li jkunu ġew adottati biex tiġi implimentata din id-Deċiżjoni sakemm tiġi rkuprata l-għajnuna kollha li tissemma fl-Artikolu 2. Għandha tibgħat immedjatament, meta titlobha l-Kummissjoni, informazzjoni dwar il-miżuri diġà meħuda u ppjanati biex tikkonforma ma’ din id-Deċiżjoni. Għandha tipprovdi wkoll informazzjoni dettaljata dwar l-ammonti ta’ għajnuna u l-imgħax għall-irkupru li jkunu diġà ġew irkuprati mingħand il-benefiċjarju.
Artikolu 6
Din id-Deċiżjoni hija indirizzata lir-Repubblika tal-Bulgarija.
Magħmul fi Brussell, it-13 ta’ Lulju 2011.