BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 23. Juni 2010
über die von Frankreich gewährten steuerlichen Beihilfen für den „Fonds de prévention des aléas de pêche et aux entreprises de pêche“ (Fonds für die Prävention von Risiken im Zusammenhang mit den Tätigkeiten des Fischereisektors) (staatliche Beihilfe C 24/08, ex NN 38/2007)
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 3938)
(Nur der französische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2010/569/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1 (1),
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (2), insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,
nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung (3) gemäß den genannten Artikeln,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VERFAHREN
(1)
Im Rahmen der Untersuchung zu den für den Fonds für die Prävention von Risiken im Zusammenhang mit den Tätigkeiten des Fischereisektors („Fonds de prévention des aléas pêche“, im Folgenden „FPAP“) und die Fischereiunternehmen gewährten Beihilfen, die zur Entscheidung 2008/936/EG der Kommission vom 20. Mai 2008 (4) geführt hatte, hatte die Kommission von der Existenz einer besonderen Steuerregelung zugunsten des FPAP und von dessen Mitgliedern erfahren.
(2)
Diese Steuerregelung war im Verfahren, das zur Entscheidung vom 20. Mai 2008 geführt hatte, nicht untersucht worden, denn es handelte sich um einen neuen Tatbestand, welcher der Kommission zum Zeitpunkt der Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens nicht bekannt war (5).
(3)
Da die Kommission aber der Auffassung war, dass sie über genügend greifbare Hinweise verfügte, die auf das Vorliegen rechtswidriger Beihilfen schließen ließen, beschloss sie, diese steuerlichen Beihilfen in einer Voruntersuchung zu prüfen (6). Im Anschluss an diese Analyse leitete sie ebenfalls per Entscheidung vom 20. Mai 2008 (7) das förmliche Prüfverfahren gegen die besagten Beihilfen ein.
(4)
Die Kommission forderte die Beteiligten auf, sich innerhalb eines Monats nach dem Zeitpunkt der Veröffentlichung zu äußern. Es ist keine Stellungnahme von beteiligten Dritten eingegangen.
(5)
Frankreich nahm mit Schreiben vom 8. September 2008 zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens Stellung.
(6)
Im Zuge des Rückforderungsverfahrens für die Beihilfen, gegen welche die Entscheidung 2008/936/EG ergangen war, teilte Frankreich im Übrigen per Schreiben vom 29. November 2008 mit, dass der FPAP am 27. Februar 2008 aufgelöst und die verbliebenen staatlichen Vorauszahlungen an den Staat zurückgezahlt worden seien.
2. BESCHREIBUNG DER BEIHILFEN
(7)
Die Kommission verweist hierzu auf die Entscheidung 2008/936/EG, in der sich eine ausführliche Beschreibung der Funktionsweise der Maßnahmen des FPAP findet.
(8)
Die besondere Steuerregelung zugunsten des FPAP und von dessen Mitgliedern wird in zwei Briefen des französischen Haushaltsministeriums beschrieben, die der Kommission nach Bekanntgabe der Einleitung des Prüfverfahrens, das zur Entscheidung 2008/936/EG geführt hatte, übermittelt worden waren (8).
(9)
Das erste Schreiben vom 5. Februar 2004 ist vor dem Hintergrund der FPAP-Gründung zu sehen, ein entsprechender Satzungsentwurf wurde von der Gründungsversammlung am 10. Februar 2004 gebilligt. In diesem Schreiben heißt es:
„-
der Fonds in Form einer Berufsgenossenschaft (‚syndicat professionnel‘) unterliegt bei den Beitragszahlungen der Fischereiunternehmer und den Zinserlösen, die durch die Anlage des Liquiditätsbestands erwirtschaftet werden, nicht der Körperschaftssteuer;
-
die Beitragszahlungen können vom versteuerbaren Gewinn der Fischereiunternehmer im Jahr der Zahlung abgesetzt werden. Ausnahmsweise ist der Abzug der ersten Beiträge bei Zahlung bis spätestens 30. März 2004 von den Betriebsergebnissen 2003 zulässig.“
(10)
Hier finden sich ebenfalls Angaben, für welche Beträge der erwähnte Abzug gelten könnte: Der Jahresbeitrag der angeschlossenen Fischereiunternehmer, der vom versteuerbaren Einkommen absetzbar sein soll, soll zwischen 1 000 und 15 000 EUR liegen.
(11)
In dem zweiten Schreiben vom 28. November 2004 geht es hauptsächlich um die Absetzbarkeit der Erträge durch die Beitragszahlungen der Mitglieder. Es ist vor dem Hintergrund der veränderten Absicherungsvereinbarung für die FPAP-Mitglieder zu sehen, wonach eingezahlte, aber nicht ausgeschöpfte Beiträge nunmehr an die Mitglieder zurückfließen könnten.
(12)
In dem Schreiben heißt es:
„-
die gemäß dieser neuen Vereinbarung von den Mitgliedern gezahlten Beiträge sind im Jahr der Zahlung sehr wohl bis zu einer Höhe von 10 000 EUR jährlich und pro Mitglied abzugsfähig, wobei sich dieser Höchstbetrag um 25 % des Gewinnanteils zwischen 40 000 und 80 000 EUR erhöht;
-
Beitragszahlungen über die vorgenannten Grenzen hinaus, die für ein vom Fonds eingerichtetes Absicherungsprojekt geleistet werden, sind in voller Höhe vom versteuerbaren Einkommen der Mitglieder im Jahr ihrer Zahlung absetzbar.“
(13)
In diesem Schreiben heißt es, dass Ende 2006 Bilanz zu diesem Versuch gezogen und eventuell erforderliche Umstellungen geprüft werden sollen. Es handelt sich also nicht um eine unbefristete Steuerregelung.
(14)
Auch wenn die Beitragszahlungen eben laut Schreiben vom 28. November 2004 vom versteuerbaren Einkommen im Jahr ihrer Zahlung absetzbar sind, ist im Übrigen nicht erkennbar, dass die Abzugsfähigkeit für Anfang 2004 (bis Ende März) gezahlte Beiträge in Bezug auf das Einkommen 2003, wie im Schreiben vom 5. Februar 2004 vorgesehen, in Frage gestellt wird.
(15)
Aus den beiden genannten Schreiben geht hervor, das die vom Finanzministerium gewährte Steuerregelung für den FPAP und dessen Mitglieder zwei Aspekte umfasst:
-
zum Einen eine Befreiung von der Körperschaftssteuer für den FPAP,
-
zum Anderen die Möglichkeit für die FPAP-Mitglieder, ihre Beitragszahlungen an den Fonds von den versteuerbaren Betriebsergebnissen abzusetzen.
3. GRÜNDE FÜR DIE EINLEITUNG DES FÖRMLICHEN PRÜFVERFAHRENS
(16)
Die Kommission war der Ansicht, dass die von den französischen Behörden für den FPAP und dessen Mitglieder gewährte Steuerregelung - wie im Fall C-9/06 - in Bezug auf staatliche Beihilferegelungen unter dem Blickwinkel der dadurch entstehenden Vorteile einerseits für den FPAP selbst und andererseits für die angeschlossenen Fischereiunternehmen analysiert werden müsste.
3.1. Vorliegen einer staatlichen Beihilfe
3.1.1. Staatliche Beihilfe zugunsten des FPAP
(17)
Wie in der Entscheidung 2008/936/EG ausgeführt wurde, ist der FPAP als Unternehmen im Sinne des EU-Wettbewerbsrechts zu betrachten. Dabei ist der Umstand, dass der FPAP keine Gewinnerzielungsabsicht verfolgte oder eine Berufsgenossenschaft war, nicht von Bedeutung.
(18)
Demzufolge ging die Kommission davon aus, dass die von den französischen Behörden gewährte Steuerregelung dem FPAP gegenüber anderen privaten Investoren auf dem Terminmarkt für Erdölprodukte zwei Vorteile verschaffte:
-
Erstens stellt die unter Randnummer 9 beschriebene Befreiung von der Körperschaftssteuer für den FPAP eine Entlastung von den Aufwendungen dar, die normalerweise in diesem Bereich tätige Unternehmen aufbringen müssen;
-
zweitens bildet der Steuervorteil, der den FPAP-Mitgliedern gewährt wurde, unabhängig von seiner Art einen Anreiz, zu den Einnahmen des FPAP beizutragen; dadurch kann der FPAP seinen Liquiditätsbestand verbessern, während andere in diesem Bereich tätige Unternehmen ohne einen derartigen Mechanismus auskommen müssen.
(19)
Mit Abschluss ihrer Voruntersuchung gelangte die Kommission zu der Ansicht, dass der Vorteil gemäß Randnummer 17 vom Staat gewährt wurde und somit einem Verzicht auf staatliche Ressourcen gleichkam.
(20)
Und schließlich kam dem FPAP durch die steuerlichen Maßnahmen gemäß Randnummer 17 ein finanzieller Vorteil gegenüber den anderen Unternehmen an den Terminmärkten sowohl in Frankreich als auch in den übrigen Mitgliedstaaten zugute.
(21)
In der Entscheidung, das förmliche Prüfverfahren einzuleiten, gab die Kommission auch an, sie gehe davon aus, dass die Rechtsgrundlage für die Freistellung des FPAP von der Gewinnbesteuerung in Artikel 206 Absatz 1a des allgemeinen Steuergesetzbuchs (9) liege, wonach Berufsgenossenschaften unter bestimmten Bedingungen freigestellt werden können. Unter dieser Umständen kam der FPAP möglicherweise auch in den Genuss einer Freistellung von der Gewerbesteuer, wie dies laut Artikel 1447 des allgemeinen Steuergesetzbuchs zugunsten von Organisationen vorgesehen ist, die gemäß Artikel 206 Absatz 1a des gleichen Steuergesetzbuchs befreit sind.
3.1.2. Staatliche Beihilfe zugunsten von Fischereiunternehmen
(22)
Der finanzielle Vorteil gemäß Randnummer 17 ermöglichte es den angeschlossenen Fischereiunternehmen, durch die Betätigung des FPAP an den Terminmärkten für Erdölprodukte Kraftstoff zu günstigeren Preisen einzukaufen.
(23)
Die Möglichkeit, die Beitragszahlungen an den FPAP von ihrem Einkommen abzusetzen, führte für die Fischereiunternehmen zu einer Entlastung von den normalerweise für sie anfallenden Ausgaben. Diese Abzugsfähigkeit war vom Haushaltsministerium beschlossen worden; sie ist somit dem Staat zuzurechnen.
(24)
Die Unternehmen, die Abzüge gemäß Randnummer 22 vornehmen konnten, kamen gegenüber den anderen Fischereiunternehmen der Europäischen Union in den Genuss eines finanziellen Vorteils. Ebenso beeinträchtigte dieser finanzielle Vorteil den Handel zwischen den Mitgliedstaaten und verfälschte den Wettbewerb bzw. drohte ihn zu verfälschen. Aus diesem Grund bildet er eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV.
(25)
Anhand der Informationen in der ausführlichen Gebrauchsanweisung zum Fonds für die Prävention von Risiken im Zusammenhang mit den Tätigkeiten des Fischereisektors („Mode d’emploi détaillé du Fonds de prévention des aléas pêche“), einem Dokument, das ebenfalls im Rahmen des förmlichen Prüfverfahrens zur Beihilfe C-9/06 vorgelegt wurde, hatte die Kommission aber festgestellt, dass der vorgenommene Steuerabzug in voller Höhe dem Reeder zugute kam, wenn die Beitragszahlungen an den FPAP, die anhand von Erklärungen über den angenommenen Kraftstoffverbrauch für das kommende Jahr ermittelt wurden, nach einer höheren Grundlage berechnet wurden, als es dem tatsächlichen Verbrauch entsprach. Dieses System bildete offenbar einen Anreiz für die Reeder, ihren Deckungsbedarf höher anzusetzen, nur um in den Genuss des Steuerabzugs zu kommen.
(26)
Auf Grundlage desselben Dokuments hatte die Kommission ferner festgestellt, dass bestimmte Mitglieder, deren Tätigkeit keinen Bezug zur Fischerei aufwies, die aber zu einer moralischen Unterstützung der Genossenschaft bereit sind, ebenfalls die Möglichkeit hatten, ihre Beitragszahlungen an den FPAP von der Steuer abzusetzen, auch wenn diese nicht für ein Absicherungsrisiko verwendet wurden.
3.2. Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt
(27)
In dieser Frage verwies die Kommission auf ihre Analyse in der Entscheidung 2008/936/EG. Die Kommission war nämlich davon ausgegangen, dass es sich um Betriebsbeihilfen zugunsten des FPAP und der Fischereiunternehmen handelte, und keine Bestimmung im AEUV oder kein von der Kommission im Bereich staatlicher Beihilfen erlassenes Instrument ließ die Annahme zu, dass diese Beihilfen mit dem Binnenmarkt vereinbar sind.
(28)
Folglich teilte die Kommission Frankreich mit, dass sie ernsthafte Zweifel an der Vereinbarkeit dieser Beihilfemaßnahmen mit dem Binnenmarkt habe.
4. STELLUNGNAHMEN FRANKREICHS
4.1. Steuerliche Maßnahme zugunsten der Fischereiunternehmen
(29)
Nach Ansicht Frankreichs sind die steuerlichen Maßnahmen zugunsten der Fischereiunternehmen keine staatlichen Beihilfen, da die Beitragszahlungen der Fischereiunternehmen an den FPAP zu den Gemeinkosten dieser Unternehmen im Rahmen ihrer Gewerbeausübung gehören. Nun sind aber gemäß Artikel 39 des allgemeinen Steuergesetzbuchs entsprechende Aufwendungen vom versteuerbaren Einkommen abziehbar. Der Abzug dieser Beitragszahlungen entspricht somit der Anwendung einer allgemeinen Maßnahme und stellt daher keine staatliche Beihilfe dar.
(30)
Frankreich räumt ein, dass die unter Randnummer 7 erwähnten Schreiben keine Angaben zur Beitragserstattungsregelung enthielten. Trotzdem bedeute dies nicht, wie Frankreich erläutert, dass diese Erstattung steuerlich unerheblich war. Gemäß den allgemeinen Rechtsgrundsätzen zur Ermittlung des versteuerbaren Betriebsergebnisses bildete diese Beitragserstattung an die dem FPAP angeschlossenen Fischereiunternehmen nämlich einen Erlös, der der betrieblichen Gewinnbesteuerung unterlag. Wie Frankreich ferner angibt, stellte der Ausgleich für die dem FPAP angeschlossenen Unternehmen einen der Gewinnbesteuerung unterliegenden Ertrag dar, sobald der Kraftstoffpreis den in der Absicherungsvereinbarung festgelegten Grenzwert überschritt. Folglich hatten die Mitgliedsunternehmen kein Interesse daran, ihren Deckungsbedarf überhöht anzusetzen, denn das hätte zu einer zusätzlichen Besteuerung geführt.
(31)
Andererseits weist Frankreich darauf hin, dass der selektive Charakter einer Beihilfemaßnahme durch die Natur oder den inneren Aufbau des Systems gerechtfertigt sein kann. So kann es legitime Gründe geben, die eine differenzierte Behandlung und somit gegebenenfalls die Gewährung der damit verbundenen Vorteile rechtfertigen. Frankreich macht jedoch keine Angaben, wodurch eine differenzierte Behandlung zugunsten der Fischereiunternehmen im vorliegenden Fall gerechtfertigt sein könnte.
4.2. Steuerliche Maßnahme zugunsten des FPAP
(32)
Nach Auffassung Frankreichs ist die dem FPAP gewährte Freistellung von der Körperschaftssteuer durch den gemeinnützigen Charakter des Fonds und durch seine Eigenschaft als Berufsgenossenschaft gerechtfertigt.
(33)
Frankreich verweist darauf, dass dies dem Recht der Europäischen Union entspricht. Der eigentliche Zweck der Körperschaftssteuer bestehe nämlich darin, Tätigkeiten mit Erwerbscharakter zu besteuern. Wie Frankreich anführt, ist die Kommission selbst in ihrer Mitteilung über die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen auf Maßnahmen im Bereich der direkten Unternehmensbesteuerung (10) (im Folgenden „Mitteilung über direkte Unternehmensbesteuerung“) der Auffassung, dass es sich gemäß diesem Grundsatz aus der Natur des Steuersystems erklären kann, dass Unternehmen ohne Erwerbscharakter von der Gewinnbesteuerung befreit sind.
5. WÜRDIGUNG
(34)
Die in der Entscheidung zur Einleitung des Verfahrens ausgeführte Würdigung muss im Lichte der Stellungnahmen Frankreichs vom 8. September und 29. November 2008 (siehe Randnummern 5 und 6) überarbeitet und ergänzt werden.
(35)
Für die Analyse sind die zweifache Zielsetzung des FPAP ausschlaggebend, d.h. einerseits Finanzoptionen auf den Terminmärkten für Erdöl und Erdölderivate zu erwerben und andererseits an die angeschlossenen Fischereiunternehmen den Differenzbetrag zwischen dem mittleren monatlichen Referenzpreis und dem „abgesicherten Höchstpreis“ bzw. 0,30 EUR pro Liter je nach Zeitraum auszuzahlen.
5.1. Steuerliche Maßnahme zugunsten der Fischereiunternehmen
(36)
Die betreffende steuerliche Maßnahme besteht für die Fischereiunternehmen aus der Möglichkeit, ihre Beitragszahlungen an den FPAP vom versteuerbaren Einkommen abzuziehen.
(37)
Nach Auffassung Frankreichs stellt diese Abzugsmöglichkeit keine staatliche Beihilfe dar, da derartige Beitragszahlungen in die Gruppe der betrieblichen Gemeinkosten fallen und der Abzug dieser Kosten vom versteuerbaren Einkommen gemäß französischem Steuersystem vorgesehen ist. Daher handle es sich um die Anwendung einer allgemeinen Maßnahme, und die Abzugsmöglichkeit stelle keine staatliche Beihilfe dar.
(38)
Die Kommission stellt fest, dass Gemeinkosten tatsächlich gemäß Artikel 39 des allgemeinen Steuergesetzbuchs vom Betriebsergebnis abgezogen werden können. Es handelt sich um eine allgemeine Maßnahme, die für alle Unternehmen unabhängig von ihrem Tätigkeitsbereich gilt. Diese Abzugsmöglichkeit gehört demnach zur Gruppe der steuerlichen Maßnahmen, die gemäß Ziffer 13 der „Mitteilung über direkte Unternehmensbesteuerung“ allen Wirtschaftsbeteiligten offen steht. Folglich stelle eine derartige Maßnahme keine staatliche Beihilfe dar, da sie für alle Unternehmen und Produktionszweige gleichermaßen gilt.
(39)
Wie Frankreich ausführt, ist für die Abzugsfähigkeit von Aufwendungen als Gemeinkosten ausschlaggebend, für welchen Zweck sie getätigt werden. Aufwendungen im Sinne des Unternehmens seien grundsätzlich abzugsfähig. So sind Beitragszahlungen an berufsständische Einrichtungen (Berufsverbände, Handelskammern usw.) definitionsgemäß Ausgaben, die im betrieblichen Interesse getätigt werden, und werden immer als Abzugsbeträge vom versteuerbaren Betriebsergebnis anerkannt. Da der FPAP eine Berufsgenossenschaft ist, ist die Abzugsmöglichkeit für die Beiträge nur folgerichtig.
(40)
Wie die Kommission unter Randnummer 20 der Entscheidung 2008/936/EG zudem angab, ist „der FPAP somit als Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit konzipiert, der seinen Mitgliedern als Gegenleistung für ihre Beiträge eine gewisse Zahl von Leistungen bietet.“
(41)
Nun gehören aber Versicherungsbeiträge zu den Ausgaben, die Unternehmen zur Absicherung gegen verschiedene Risiken aufwenden. Auch das Risiko von Schwankungen des Erdölpreises kann als ein solches Risiko gelten. Diese Aufwendungen sind unmittelbar durch die Ausübung der gewerblichen Tätigkeit bedingt und tragen nicht zur Erhöhung des Betriebsvermögens bei; sie sind ferner als Gemeinkosten vom versteuerbaren Einkommen abziehbar. Es ist somit davon auszugehen, dass die FPAP-Beiträge zur Absicherung gegen mögliche Ölpreisschwankungen gemäß Artikel 39 des allgemeinen französischen Steuergesetzbuchs vom Betriebsergebnis abgezogen werden können. Unter diesen Umständen handelt es sich sehr wohl um die Anwendung einer allgemeinen Maßnahme. Diese Abzugsmöglichkeit bildet somit keine staatliche Beihilfe.
5.2. Steuerliche Maßnahme zugunsten des FPAP
(42)
Die Kommission stellt fest, dass der FPAP am 27. Februar 2008 aufgelöst wurde. Die steuerlichen Bestimmungen zugunsten des FPAP liefen zum selben Zeitpunkt aus.
(43)
Wie die Kommission ferner festhält, hat der FPAP nach Abschluss des Auflösungsverfahrens jegliche Wirtschaftstätigkeit endgültig eingestellt. Die Tätigkeit und das Vermögen des FPAP wurden nicht auf ein anderes Unternehmen übertragen. Darüber hinaus flossen Gelder, die dem FPAP zum Zeitpunkt seiner Auflösung evtl. noch verblieben waren, über OFIMER, eine staatlich finanzierte öffentliche Einrichtung, zurück an den Staat.
(44)
Daher ist die Kommission der Auffassung, dass auch bei der Annahme, die steuerlichen Maßnahmen zugunsten des FPAP hätten einen Vorteil für den FPAP und eine Wettbewerbsverzerrung dargestellt, eine derartige Wettbewerbsverzerrung in dem Augenblick zu Ende ging, in dem der FPAP seine Tätigkeit einstellte und die Maßnahmen zu seinem Gunsten ausliefen. Unter diesen Umständen sei ein Beschluss der Kommission über das Bestehen derartiger steuerlicher Beihilfen und ihre eventuelle Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt in der Praxis grundsätzlich wirkungslos.
(45)
Folglich ist das förmliche Prüfverfahren, das gemäß Artikel 108 Absatz 2 AEUV gegen den FPAP eingeleitet worden war, gegenstandslos geworden.
6. SCHLUSSFOLGERUNG
(46)
Auf Grundlage der in Abschnitt 5.1. ausgeführten Analyse stellt die Kommission fest, dass die den FPAP-Mitgliedern gewährten steuerlichen Vorteile keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstellen.
(47)
Auf Grundlage der in Abschnitt 5.2. ausgeführten Erwägungen stellt die Kommission fest, dass das Verfahren gegen den FPAP gegenstandslos ist -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die von Frankreich gewährten steuerlichen Maßnahmen zugunsten der Fischereiunternehmen stellen keine staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV dar.
Artikel 2
Das förmliche Prüfverfahren, das gemäß Artikel 108 Absatz 2 AEUV gegen die steuerlichen Maßnahmen zugunsten des FPAP eingeleitet wurde, ist abgeschlossen.
Artikel 3
Dieser Beschluss ist an Frankreich gerichtet.
Brüssel, den 23. Juni 2010
DEĊIŻJONI TAL-KUMMISSJONI
tat-23 ta’ Ġunju 2010
dwar l-għajnuniet fiskali mogħtija minn Franza lill-Fond ta’ Prevenzjoni tar-Riskji tas-Sajd u lill-impriżi tas-sajd (Għajnuna mill-Istat C 24/08, (ex NN 38/07))
(notifikata bid-dokument numru C(2010) 3938)
(It-test bil-Franċiż biss huwa awtentiku)
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
(2010/569/UE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 108 (2) (1) tiegħu (1),
Wara li kkunsidrat il-Ftehim dwar iż-Żona Ekonomika Ewropea (2), u b’mod partikolari l-Artikolu 62 (1) (a) tiegħu,
Wara li stiednet lill-partijiet interessati sabiex iressqu l-kummenti tagħhom (3) skont l-Artikoli msemmija,
Billi:
1. PROĊEDURA
(1)
Fil-kuntest tal-investigazzjoni tal-għajnuniet mogħtija lill-Fond ta’ Prevenzjoni tar-Riskji tas-sajd (Fonds de prévention des aléas pêche - iktar ‘il quddiem l-“FPAP”) u lill-impriżi tas-sajd, li wasslu għad-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2008/936/KE (4), il-Kummissjoni kienet infurmata dwar l-eżistenza ta’ sistema fiskali speċifika favur l-FPAP u l-membri tiegħu.
(2)
Din is-sistema fiskali ma kinitx ġiet eżaminata matul il-proċedura li wasslet għad-Deċiżjoni tal-20 ta’ Mejju 2008, minħabba li dan kien fatt ġdid li l-Kummissjoni ma kinitx taf bih meta bdiet il-proċedura formali ta’ investigazzjoni. (5)
(3)
Billi, madankollu, hija kellha elementi ċari biżżejjed sabiex tikkonkludi li kien hemm għajnuniet illegali, il-Kummissjoni ddeċidiet li tipproċedi bl-investigazzjoni preliminari ta’ dawn l-għajnuniet fiskali (6). Wara din l-analiżi, permezz ta’ Deċiżjoni adottata wkoll fl-20 ta’ Mejju 2008 (7), hija bdiet il-proċedura formali ta’ investigazzjoni fir-rigward tal-għajnuniet imsemmija.
(4)
Il-Kummissjoni stiednet lill-partijiet interessati sabiex iressqu l-kummenti tagħhom fi żmien xahar mid-data tal-pubblikazzjoni. Ma waslet l-ebda osservazzjoni mingħand partijiet terzi interessati.
(5)
Franza ssottomettiet l-osservazzjonijiet tagħha dwar il-bidu tal-proċedura formali ta’ investigazzjoni permezz ta’ ittra tat-8 ta’ Settembru 2008.
(6)
Barra minn hekk, permezz ta’ ittra tad-29 ta’ Novembru 2008 bħala parti mill-proċedura ta’ rkupru tal-għajnuniet li kienu s-suġġett tad-Deċiżjoni 2008/936/KE, Franza kkomunikat l-informazzjoni li l-FPAP ġie xolt fis-27 ta’ Frar 2008 u li l-bilanċ tal-ħlasijiet bil-quddiem li rċieva mingħand l-Istat ġie mħallas lura.
2. DESKRIZZJONI TAL-GĦAJNUNIET
(7)
Għal deskrizzjoni ddettaljata tal-operat u l-azzjonijiet tal-FPAP, il-Kummissjoni tirreferi għad-Deċiżjoni 2008/936/KE.
(8)
Is-sistema fiskali speċifika li kienet teżisti favur l-FPAP u l-membri tiegħu hija deskritta f’żewġ ittri, mibgħuta mill-Ministeru Franċiż responsabbli mill-baġit, li kienu ġew ikkomunikati lill-Kummissjoni wara l-pubblikazzjoni tal-bidu tal-proċedura ta’ investigazzjoni li wasslet għad-Deċiżjoni 2008/936/KE. (8)
(9)
L-ewwel ittra, tal-5 ta’ Frar 2004, taqa’ taħt il-kuntest tal-ħolqien tal-FPAP li l-abbozz tal-istatut tiegħu kien ġie approvat mil-laqgħa ta’ fondazzjoni li saret fl-10 ta’ Frar 2004. Din l-ittra tindika li:
“-
il-fond imwaqqaf bħala assoċjazzjoni professjonali m’għandux ikun soġġett għat-taxxa tal-kumpaniji fir-rigward tal-kontribuzzjonijiet imħallsa mis-sajjieda li jaħdmu għal rashom u l-prodotti finanzjarji mill-investiment ta’ flus,
-
il-kontribuzzjonijiet imħallsa għandhom jitnaqqsu mid-dħul taxxabbli tas-sajjieda li jaħdmu għal rashom fis-sena li jitħallsu. B’mod eċċezzjonali, l-ewwel kontribuzzjonijiet imħallsa sa mhux aktar tard mit-30 ta’ Marzu 2004 għandhom jitnaqqsu mid-dħul tal-2003.”
(10)
Din tagħti indikazzjoni wkoll tal-ammonti li jistgħu jkunu soġġetti għat-tnaqqis imsemmi: il-kontribuzzjoni annwali tas-sajjieda membri li jaħdmu għal rashom, li għandha titnaqqas mid-dħul taxxabbli, hija bejn EUR 1 000 u EUR 15 000.
(11)
It-tieni ittra, tat-28 ta’ Novembru 2004, tiffoka fuq it-tnaqqis mid-dħul tal-kontribuzzjonijiet imħallsa mill-membri. Dan iseħħ fil-kuntest ta’ bidla fil-ftehim ta’ garanzija li jorbot lill-FPAP mal-membri tiegħu, li issa jippermetti l-ħlas lura lill-membri tal-kontribuzzjonijiet imħallsa u mhux utilizzati.
(12)
Din tindika li:
“-
il-kontribuzzjonijiet imħallsa mill-membri skont dan il-ftehim ġdid ikunu jistgħu jitnaqqsu, fis-sena li jitħallsu, sa limitu ta’ Euro 10 000 fis-sena għal kull membru, u dan il-limitu għandu jiżdied b’25 % tal-porzjon tal-qligħ bejn Euro 40 000 u EUR 80 000,
-
il-kontribuzzjonijiet imħallsa li jaqbżu l-limiti preċedenti abbażi ta’ proġett ta’ garanzija stabbilit mill-Fond għandhom jitnaqqsu kollha mid-dħul taxxabbli tal-membri fis-sena li jitħallsu.”
(13)
Din l-ittra tispeċifika li għandha ssir “analiżi ta’ dan l-esperiment” fl-aħħar tal-2006, u li għandhom “jiġu investigati l-aġġustamenti li jkunu meħtieġa”. Għaldaqstant din mhijiex sistema fiskali stabbilita b’mod permanenti.
(14)
Barra minn hekk, għalkemm din l-ittra tat-28 ta’ Novembru 2004 tipprovdi li l-kontribuzzjonijiet jitnaqqsu mid-dħul taxxabbli fis-sena li jitħallsu, xejn ma jindika li għandu jkun ikkunsidrat it-tnaqqis tal-kontribuzzjonijiet imħallsa fil-bidu tal-2004 (sal-aħħar ta’ Marzu) fuq id-dħul tas-sena 2003, skont l-ittra tal-5 ta’ Frar 2004.
(15)
Minn dawn iż-żewġ ittri jirriżulta li s-sistema fiskali stabbilita mill-Ministru tal-Finanzi lill-FPAP u lill-membri tiegħu għandha żewġ aspetti:
-
minn naħa, eżenzjoni mit-taxxa tal-kumpaniji, favur l-FPAP,
-
minn naħa oħra, il-possibbiltà li l-membri tal-FPAP inaqqsu l-kontribuzzjonijiet li jħallsu lill-Fond mid-dħul taxxabbli tagħhom.
3. RAĠUNIJIET GĦALL-BIDU TAL-PROĊEDURA FORMALI TA’ INVESTIGAZZJONI
(16)
Il-Kummissjoni kkunsidrat li s-sistema fiskali stabbilita mill-awtoritajiet Franċiżi favur l-FPAP u l-membri tiegħu kellha tkun analizzata, bħal fil-każ tal-fajl C-9/06, fir-rigward tas-sistema ta’ għajnuniet mill-Istat mill-perspettiva tal-vantaġġi li din kienet tirrappreżenta, minn naħa għall-FPAP nnifsu u, minn naħa oħra, għall-impriżi tas-sajd li huma membri.
3.1. L-eżistenza ta’ għajnuna mill-Istat
3.1.1. Għajnuna mill-Istat favur l-FPAP
(17)
Kif ġie spjegat fid-Deċiżjoni 2008/936/KE, l-FPAP għandu jitqies bħala impriża fis-sens tal-liġi tal-kompetizzjoni tal-Unjoni Ewropea. Il-fatt li l-FPAP ma kellux skopijiet ta’ qligħ jew li kien assoċjazzjoni huwa irrilevanti f’dan ir-rigward.
(18)
Għaldaqstant, il-Kummissjoni kkunsidrat li s-sistema fiskali stabbilita mill-awtoritajiet Franċiżi lill-FPAP kienet qed tagħtih vantaġġ doppju, meta mqabbel mal-investituri privati l-oħrajn li joperaw fuq is-swieq tal-futures tal-prodotti taż-żejt:
-
l-ewwel nett, l-eżenzjoni mit-taxxa tal-kumpaniji, deskritta fil-premessa (9), li minnha jibbenefika l-FPAP tirrappreżenta tnaqqis mill-piżijiet normali fuq il-baġit tal-impriżi attivi f’dan il-qasam,
-
it-tieni nett, il-vantaġġ fiskali mogħti lill-membri tal-FPAP, ikun ta’ liema tip ikun, jirrappreżenta inċentiv sabiex jikkontribwixxu għad-dħul tal-FPAP; għalhekk dan jippermetti lill-FPAP li jżid ir-riżorsi finanzjarji tiegħu filwaqt li l-impriżi oħrajn attivi f’dan il-qasam ma jibbenefikawx minn mekkaniżmu bħal dan.
(19)
Fit-tmiem tal-investigazzjoni preliminari tagħha, il-Kummissjoni kkunsidrat li l-vantaġġ imsemmi fil-premessa (17) ingħata mill-Istat u li dan kien jimplika r-rinunzja ta’ riżorsi statali.
(20)
Fl-aħħar nett, l-FPAP, permezz tal-miżuri fiskali msemmija fil-premessa (17), gawda vantaġġ finanzjarju meta mqabbel mal-kumpaniji l-oħrajn li joperaw fis-swieq tal-futures, kemm fi Franza kif ukoll fl-Istati Membri l-oħrajn.
(21)
Fid-Deċiżjoni tal-bidu tal-proċedura formali ta’ investigazzjoni, il-Kummissjoni indikat ukoll li hija kienet tassumi li l-bażi legali li ppermettiet li l-FPAP jibbenefika mill-eżenzjoni tat-taxxa fuq il-benefiċċji, ġiet stabbilita skont l-Artikolu 206(1)(a), tal-Kodiċi Fiskali Ġenerali (9) li jippermetti li l-assoċjazzjonijiet professjonali jiġu eżonerati minn ċerti kundizzjonijiet. F’dawn iċ-ċirkostanzi, huwa possibbli li l-FPAP kien qed jibbenefika wkoll mill-eżenzjoni tat-taxxa professjonali, kif prevista fl-Artikolu 1447 tal-istess Kodiċi favur organizzazzjonijiet li jibbenefikaw mill-eżenzjoni previst fl-Artikolu 206(1) (b) tal-istess Kodiċi.
3.1.2. Għajnuna mill-Istat favur l-impriżi tas-sajd
(22)
Il-vantaġġ finanzjarju msemmi fil-premessa (17) ippermetta li l-impriżi tas-sajd li huma membri jixtru fjuwil bi prezz imnaqqas minħabba l-attività mwettqa mill-FPAP fis-swieq tal-futures tal-prodotti taż-żejt.
(23)
Il-possibbiltà mogħtija lill-impriżi tas-sajd li jnaqqsu mid-dħul tagħhom il-kontribuzzjonijiet imħallsa lill-FPAP kellha l-effett li tnaqqas il-piżijiet normali fuq il-baġit tagħhom. Dan id-dritt ta’ tnaqqis kien ġie deċiż mill-Ministeru responsabbli mill-baġit; u għaldaqstant, huwa attribwibbli lill-Istat.
(24)
L-impriżi li setgħu jagħmlu t-tnaqqis imsemmi fil-premessa (22) ibbenefikaw minn vantaġġ finanzjarju meta mqabbla mal-impriżi tas-sajd l-oħrajn tal-Unjoni. Bl-istess mod, dan il-vantaġġ finanzjarju affettwa l-kummerċ bejn l-Istati Membri u fixkel jew hedded li jfixkel il-kompetizzjoni. Għalhekk, dan jikkostitwixxi għajnuna mill-Istat fis-sens tal-Artikolu 107(1) tat-TFUE.
(25)
Min-naħa l-oħra, mill-informazzjoni li tinsab fil-“Metodu ta’ ħidma ddettaljat tal-Fond ta’ Prevenzjoni mir-Riskji tas-Sajd”, dokument li wkoll ġie kkomunikat bħala parti mill-proċedura formali ta’ investigazzjoni tal-għajnuna C-9/2006, il-Kummissjoni kienet innutat li, meta l-kontribuzzjonijiet lill-FPAP, stabbiliti fuq bażi ta’ dikjarazzjoni skont il-konsum preżunt ta’ fjuwil għas-sena sussegwenti kienu kkalkulati fuq bażi ogħla mill-konsum reali, it-tnaqqis fiskali mwettaq kien jibqa’ akkwistat fl-intier tiegħu mis-sid. Din is-sistema kienet tidher li hija inċentiv għas-sidien sabiex jgħollu l-ħtieġa ta’ kopertura tagħhom bl-għan ewlieni li jibbenefikaw minn dan it-tnaqqis fiskali.
(26)
Fuq il-bażi tal-istess dokument, il-Kummissjoni kienet innutat ukoll li ċerti membri li l-attività tagħhom ma kellha l-ebda konnessjoni mas-sajd, iżda li “kienu lesti jagħtu appoġġ morali lill-assoċjazzjoni”, kellhom ukoll il-possibbiltà li jgawdu mit-tnaqqis fiskali tal-kontribuzzjonijiet tagħhom lill-FPAP, anki jekk dawn ma kinux affettwati minn xi riskju ta’ garanzija.
3.2. Kompatibbiltà mas-suq intern
(27)
Dwar din il-kwistjoni, il-Kummissjoni rreferiet għall-analiżi żviluppata fid-Deċiżjoni 2008/936/KE. Il-Kummissjoni fil-fatt ikkunsidrat li dawn kienu għajnuniet operattivi mogħtija lill-FPAP u lill-impriżi tas-sajd u li l-ebda dispożizzjoni tat-TFUE jew ta’ kwalunkwe strument adottat mill-Kummissjoni rigward l-għajnuniet mill-Istat ma kienet tippermetti li dawn l-għajnuniet jitqiesu kompatibbli mas-suq intern.
(28)
Għaldaqstant, il-Kummissjoni esprimiet id-dubji serji tagħha lill-Franza rigward il-kompatibbiltà ta’ dawn il-miżuri ta’ għajnuna mas-suq intern.
4. OSSERVAZZJONIJJIET TA’ FRANZA
4.1. Miżura fiskali favur l-impriżi tas-sajd
(29)
Franza tqis li l-miżuri fiskali favur l-impriżi tas-sajd mhumiex għajnuniet mill-Istat minħabba li l-kontribuzzjonijiet imħallsa lill-FPAP mill-impriżi tas-sajd huma parti mill-ispejjeż ġenerali ta’ dawn l-impriżi għat-twettiq tal-attività tagħhom. Skont l-Artikolu 39 tal-Kodiċi Fiskali Ġenerali, dawn l-ispejjeż jistgħu jitnaqqsu mid-dħul taxxabbli. It-tnaqqis ta’ dawn il-kontribuzzjonijiet jikkorrispondi għalhekk għall-implimentazzjoni ta’ miżura ġenerali u, għalhekk, mhuwiex għajnuna mill-Istat.
(30)
Franza tirrikonoxxi li l-ittri msemmija fil-premessa (7) ma kien fihom l-ebda informazzjoni rigward is-sistema ta’ rimborż tal-kontribuzzjonijiet. Minkejja dan, Franza tispjega li dan ma jfissirx li dan ir-rimborż ma kellu l-ebda impatt fuq it-taxxa. Fil-fatt, b’mod konformi mal-prinċipji tal-liġi komuni għad-determinazzjoni tad-dħul taxxabbli, ir-rimbors ta’ dawn il-kontribuzzjonijiet lill-impriżi tas-sajd li huma membri tal-FPAP kien prodott soġġett għat-taxxa fuq il-qligħ ta’ dawn il-kumpaniji. Franza tispjega wkoll li, f’każ li l-prezz tal-fjuwil kien jaqbeż il-limitu stabbilit fil-ftehim ta’ garanzija, il-kumpens miksub mill-impriżi membri tal-FPAP kien qligħ soġġett għat-taxxa fuq il-qligħ. B’konsegwenza ta’ dan, l-impriżi membri ma kellhom l-ebda interess li jgħollu l-ħtiġijiet ta’ kopertura tagħhom għaliex dan kien ifisser aktar taxxi.
(31)
Min-naħa l-oħra, Franza tindika li l-karattru selettiv ta’ miżura ta’ għajnuna jista’ jkun ġustifikat min-natura u l-ekonomija tas-sistema. Għalhekk, jista’ jkun hemm raġunijiet leġittimi li jiġġustifikaw trattament differenti u, għalhekk fejn hu xieraq, l-għoti ta’ vantaġġi li jistgħu jirriżultaw minn dan. Madankollu Franza ma tipprovdi l-ebda element li jiġġustifika, f’dan il-każ, trattament differenti favur l-impriżi tas-sajd.
4.2. Miżura fiskali favur l-FPAP
(32)
Franza tqis li l-eżenzjoni mit-taxxa tal-kumpaniji li bbenefika minnha l-FPAP hija ġġustifikata min-nuqqas ta’ qligħ ta’ dan tal-aħħar kif ukoll min-natura tiegħu ta’ assoċjazzjoni tal-professjonali.
(33)
Franza tosserva li dan huwa konformi mal-liġi tal-Unjoni Ewropea. Fil-fatt, l-għan stess tat-taxxa tal-kumpaniji jikkonsisti fl-intaxxar tal-attivitajiet bi qligħ. Skont dan il-prinċipju, Franza tfakkar li l-Kummissjoni stess, fl-Avviż fuq l-applikazzjoni tar-regoli ta’ għajnuna tal-istat għall-miżuri relatati mat-tassazzjoni tan-negozju dirett (10) (iktar ‘il quddiem “Avviż dwar it-tassazzjoni diretta”), tikkunsidra li jista’ jkun iġġustifikat min-natura tas-sistema fiskali li l-impriżi li ma jagħmlux qligħ ikunu eżentati mit-taxxa fuq il-qligħ.
5. EVALWAZZJONI
(34)
L-evalwazzjoni żviluppata fid-deċiżjoni tal-bidu tal-proċedura għandha tiġi riveduta u kkompletata fid-dawl tal-osservazzjonijiet ikkomunikati minn Franza fit-8 ta’ Settembru u d-29 ta’ Novembru 2008 (ara l-premessi 5 u 6).
(35)
L-analiżi qed issir mill-perspettiva tal-iskop doppju tal-FPAP, jiġifieri, minn naħa, il-kisba tal-possibbiltajiet finanzjarji fuq is-swieq tal-futures taż-żejt jew tal-prodotti derivati minnu, u minn naħa oħra, il-ħlas tas-somma li tirrappreżenta d-differenza bejn il-prezz medju fix-xahar ta’ referenza u l-“prezz massimu kopert” jew il-prezz ta’ EUR 0,30 għal kull litru skont il-perjodu lill-impriżi tas-sajd li huma membri.
5.1. Miżura fiskali favur l-impriżi tas-sajd
(36)
Il-miżura fiskali kkonċernata tikkonsisti fid-dritt li jitnaqqsu l-kontribuzzjonijiet imħallsa mill-impriżi tas-sajd lill-FPAP mid-dħul taxxabbli.
(37)
Franza tikkunsidra li dan it-tnaqqis mhuwiex għajnuna fiskali minħabba li dawn il-kontribuzzjonijiet ġejjin mill-kategorija ta’ spejjeż ġenerali tal-impriżi u li s-sistema fiskali Franċiża tipprovdi għat-tnaqqis ta’ dawn l-ispejjeż mid-dħul taxxabbli. Għal din ir-raġuni, din hija implimentazzjoni ta’ miżura ġenerali u dan it-tnaqqis mhuwiex għajnuna mill-Istat.
(38)
Il-Kummissjoni tinnota li l-ispejjeż ġenerali jistgħu effettivament jiġu mnaqqsa mid-dħul tal-impriżi skont l-Artikolu 39 tal-Kodiċi Fiskali Ġenerali. Din hija miżura ġenerali li tapplika għall-impriżi kollha, irrispettivament mill-qasam ta’ attività tagħhom. Dan id-dritt ta’ tnaqqis għaldaqstant jirriżulta mill-kategorija ta’ miżuri fiskali miftuħa għall-atturi ekonomiċi kollha msemmija fil-punt 13 tal-“Avviż dwar it-tassazzjoni diretta”. Bħala tali, billi din il-miżura tapplika b’mod ugwali għall-impriżi u l-produzzjonijiet kollha, din mhijiex għajnuna mill-Istat.
(39)
Franza tispjega li t-tnaqqis tal-ispejjeż li jaqgħu taħt l-ispejjeż ġenerali huwa ddeterminat skont ir-raġuni tal-ispejjeż. Jekk l-ispejjeż ikunu saru fl-interess tal-kumpanija, fil-prinċipju dawn jistgħu jitnaqqsu. Għalhekk, il-kontribuzzjonijiet mħallsa lil organizzazzjonijiet professjonali (assoċjazzjonijiet, kmamar tal-kummerċ, …) huma skont id-definizzjoni tagħhom spejjeż li jsiru fl-interess tal-kumpanija u dejjem għandhom jitnaqqsu mill-qligħ taxxabbli. Billi l-FPAP huwa assoċjazzjoni professjonali, it-tnaqqis tal-kontribuzzjoni jaqa’ taħt l-istess loġika.
(40)
Barra minn hekk, il-Kummissjoni indikat, fil-premessa (20) tad-Deċiżjoni 2008/936/KE, li “L-FPAP b’hekk huwa magħruf bħala soċjetà ta’ assigurazzjoni mutwali li tipproponi lill-membri tagħha, b’kumpens għall-kontribuzzjonijiet tagħhom, ċertu numru ta’ servizzi”.
(41)
Madankollu, il-kontribuzzjonijiet għall-assigurazzjoni jagħmlu parti mill-ispejjeż li l-impriżi jħallsu sabiex iħarsu lilhom infushom minn diversi riskji. Ir-riskju tal-varjazzjoni tal-prezz taż-żejt jista’ jkun wieħed minn dawn ir-riskji. Dawn l-ispejjeż huma direttament marbuta mat-twettiq tal-attività professjonali u ma jikkontribwixxux għaż-żieda fl-assi tal-kumpanija; dawn ukoll jistgħu jitnaqqsu mid-dħul taxxabbli bħala spejjeż ġenerali. Għaldaqstant wieħed jista’ jikkunsidra li l-kontribuzzjonijiet lill-FPAP li jitħallsu għar-riskju tal-varjazzjoni fil-prezz taż-żejt jistgħu jitnaqqsu mid-dħul tal-kumpaniji skont l-Artikolu 39 tal-Kodiċi Fiskali Ġenerali ta’ Franza. F’dawn iċ-ċirkustanzi, din hija l-implimentazzjoni ta’ miżura ġenerali. Dan id-dritt għat-tnaqqis għalhekk ma jikkostitwixxix għajnuna mill-Istat.
5.2. Miżura fiskali favur l-FPAP
(42)
Il-Kummissjoni tinnota li l-FPAP ġie xolt fis-27 ta’ Frar 2008. Id-dispożizzjonijiet fiskali favur l-FPAP intemmu fl-istess data.
(43)
Il-Kummissjoni tinnota wkoll li wara l-proċedura ta’ likwidazzjoni, l-FPAP waqqaf b’mod definittiv kwalunkwe attività ekonomika. L-attivitajiet u l-assi tal-FPAP ma ġewx trasferiti lil xi kumpanija oħra. Barra minn hekk, il-fondi li seta’ kellu l-FPAP fid-data tax-xoljiment tiegħu tħallsu lura lill-Istat, permezz tal-OFIMER, organizzazzjoni pubblika ffinanzjata mill-Istat.
(44)
Għal dawn ir-raġunijiet, il-Kummissjoni tqis li, anki jekk wieħed jassumi li l-miżuri fiskali favur l-FPAP kienu jikkostitwixxu vantaġġ għall-FPAP u tfixkil għall-kompetizzjoni, tali tfixkil intemm meta l-FPAP waqqaf l-attivitajiet tiegħu u meta ntemmu l-miżuri favurih. F’dawn iċ-ċirkostanzi, id-Deċiżjoni tal-Kummissjoni dwar l-eżistenza ta’ tali għajnuniet fiskali u dwar il-kompatibbiltà potenzjali tagħhom mas-suq intern m’għandha ebda effett prattiku.
(45)
Għaldaqstant, il-proċedura formali ta’ investigazzjoni mibdija skont l-Artikolu 108 (2), tat-TFUE saret irrilevanti fir-rigward tal-FPAP.
6. Konklużjoni
(46)
Fuq il-bażi tal-analiżi żviluppata fis-sezzjoni 5.1, il-Kummissjoni tinnota li l-vantaġġi fiskali mogħtija lill-membri tal-FPAP ma jikkostitwixxux għajnuna mill-Istat skont l-Artikolu 107 (1) tat-TFUE.
(47)
Fuq il-bażi tal-konsiderazzjonijiet deskritti fis-sezzjoni 5.2, il-Kummissjoni tinnota li l-proċedura kontra l-FPAP hija irrilevanti,
ADOTTAT DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
Il-miżuri fiskali mogħtija minn Franza favur l-impriżi tas-sajd ma jikkostitwixxux għajnuna mill-Istat skont l-Artikolu 107 (1) tat-TFUE.
Artikolu 2
Il-proċedura ta’ investigazzjoni formali mibdija skont l-Artikolu 108(2) tat-TFUE fir-rigward tal-miżuri fiskali favur l-FPAP għandha tingħalaq.
Artikolu 3
Din id-Deċiżjoni hija indirizzata lil Franza.
Magħmul fi Brussell, it-23 ta’ Ġunju 2010.