BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 29. Juni 2011
über die staatliche Beihilfe C 7/04 der Bundesrepublik Deutschland zugunsten der Gesellschaft für Weinabsatz Pfalz GmbH
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2011) 4426)
(Nur der deutsche Text ist verbindlich)
(2012/268/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 (1),
nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß dem oben genannten Artikel (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
I. VERFAHREN
(1)
Aufgrund einer mit Schreiben vom 10. Mai 2001 eingegangenen Beschwerde übermittelte die Kommission mit Schreiben vom 9. November 2001 der Bundesrepublik Deutschland eine schriftliche Anfrage. Die Maßnahme wurde mit Schreiben vom 5. März 2002, eingegangen am 8. März 2002, aufgrund dieser schriftlichen Anfrage der Kommission angemeldet. Da die Maßnahme zu diesem Zeitpunkt schon durchgeführt worden war, wurde sie in das Verzeichnis der nicht angemeldeten Beihilfen eingetragen (Beihilfe NN 159/02).
(2)
Mit Schreiben vom 20. November 2002, eingegangen am 25. November 2002, mit Schreiben vom 28. April 2003, eingegangen am 2. Mai 2003, mit Schreiben vom 27. Mai 2003, eingegangen am 28. Mai 2003, und mit Fax vom 2. Oktober 2003 hat Deutschland zusätzliche Informationen übermittelt.
(3)
Mit Schreiben vom 19. Februar 2004, SG-Greffe (2004) D/200645, hat die Kommission Deutschland ihren Beschluss mitgeteilt, wegen der Beihilfe das Verfahren gemäß Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union einzuleiten.
(4)
Der Beschluss der Kommission zur Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Union (3) veröffentlicht. Die Kommission hat die Beteiligten aufgefordert, zu der Beihilfe Stellung zu nehmen.
(5)
Die Kommission hat keine Stellungnahme von den Beteiligten erhalten (4).
(6)
Deutschland hat der Kommission mit Schreiben vom 18. März 2004, als eingegangen registriert am 23. März 2004, eine Stellungnahme übermittelt. Weitere Stellungnahmen erfolgten mit Schreiben vom 10. Januar 2006, eingegangen am 10. Januar 2006, und mit Schreiben vom 13. Juli 2007, eingegangen am 16. Juli 2007.
(7)
Mit Schreiben vom 21. Oktober 2008, SG-Greffe (2008) D/206430, hat die Kommission Deutschland ihren Beschluss mitgeteilt, das nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV wegen der Beihilfe eingeleitete Verfahren auszudehnen.
(8)
Der Beschluss der Kommission zur Ausdehnung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Union (5) veröffentlicht. Die Kommission hat die Beteiligten aufgefordert, zu der Beihilfe Stellung zu nehmen.
(9)
Die Kommission hat keine Stellungnahme von den Beteiligten erhalten.
(10)
Deutschland hat der Kommission (nach einem Antrag auf Fristverlängerung vom 17. November 2008, der von der Kommission am 21. November 2008 genehmigt wurde) mit Schreiben vom 23. Dezember 2008, eingegangen am 5. Januar 2009, eine Stellungnahme übermittelt.
II. AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DER BEIHILFE
II.1. Titel der Maßnahme
(11)
Kredit an die Gesellschaft für Weinabsatz mit nachfolgendem Forderungsverzicht.
II.2. Rechtsgrundlage
(12)
Die Maßnahme wurde auf der Grundlage einer vertraglichen Vereinbarung zwischen der Wiederaufbaukasse der rheinland-pfälzischen Weinbaugebiete (nachstehend: „WAK“) und der Gesellschaft für Weinabsatz Pfalz GmbH (nachstehend: „GfW“) durchgeführt.
II.3. Ziel
(13)
Ziel der Maßnahme war die Gewährung eines Kredits an die GfW zum Ankauf von Most von Weinbaubetrieben und Kommissionären. Als Sicherungsmaßnahme räumte die GfW der WAK Sicherungseigentum an den Warenbeständen ein. Die Warenbestände unterlagen auch unterschiedlichen Graden von Eigentumsvorbehalt der Weinbaubetriebe und Kommissionäre in Form von einfachen, erweiterten oder verlängerten Eigentumsvorbehalten. Der Forderungsverzicht fand statt, als die GfW wegen eines Verfalls der Marktpreise in finanzielle Schwierigkeiten geriet.
II.4. Öffentliche Einrichtung
(14)
Die WAK ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts des Landes Rheinland-Pfalz mit Sitz in Mainz. Sie übt eine bankenähnliche Funktion im Weinbausektor aus. Geschäftszweck der WAK ist normalerweise die Gewährung von Krediten im Rahmen von Flurbereinigungen. Die Finanzierung der WAK erfolgt durch Beiträge, Gebühren, Kredite und Zuwendungen (§ 8 Absatz 1 Weinbergsaufbaugesetz).
II.5. Begünstigte
(15)
Begünstigte der Maßnahme war die GfW, der von der WAK ein Kredit zu nicht marktkonformen Bedingungen gewährt wurde.
(16)
Die GfW war ein 100 %iges Tochterunternehmen des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz Süd. Sie wurde 1984 zum Zweck der Weinvermarktung gegründet und war im Bereich der Erzeugung und Vermarktung von Sekt, Traubensaft, Traubengelee, Traubenbrand und Weinbrand tätig. Außerdem erbrachte die GfW Dienstleistungen für Weinbaubetriebe im Zusammenhang mit Destillationsmaßnahmen. Diese Destillationsmaßnahmen umfassten unter die Gemeinsame Marktorganisation fallende Maßnahmen (6) und durch staatliche Mittel finanzierte Destillationen, die normalerweise auf der Grundlage von Entscheidungen des Rates durchgeführt werden (7). Die GfW hat in diesem Zusammenhang kleine Weinbaubetriebe beraten und Transporte der zur Destillation bestimmten Weine in die Brennereien organisiert.
(17)
Weitere mögliche Begünstigte sind die Weinbaubetriebe und Kommissionäre. Durch die Kreditgewährung wurde die GfW in die Lage versetzt, Most von diesen anzukaufen. Sie leisteten aber keinen Forderungsverzicht gegenüber der GfW, als die GfW in finanzielle Schwierigkeiten geriet und die WAK einen Forderungsverzicht beschloss.
II.6. Rechtlicher Rahmen für die Beihilfe
(18)
Im Jahr 1999 hat die GfW unter Verwendung eines Kredits von 15 302 696,25 EUR der WAK und mit Eigenmitteln 44 Mio. Liter Most angekauft. 60 % dieses Mosts wiesen mindestens 60 ° Oechsle und im Durchschnitt 81 ° Oechsle auf. Bei 40 % handelte es sich um einfachen Tafelweinmost mit mindestens 44 ° Oechsle, der angekauft wurde, um die günstigen Bedingungen der vorbeugenden Destillation in Anspruch zu nehmen. Für den gesamten angekauften Most wurde ein durchschnittlicher Preis von 0,38 EUR je Liter gezahlt. Fertiger Wein wurde nicht angekauft. Beim Verkauf behielten sich die Weinbaubetriebe und Kommissionäre das Eigentum in Form von einfachen, erweiterten oder verlängerten Eigentumsvorbehalten vor. Gleichzeitig wurde vereinbart, dass die Warenbestände der WAK als Sicherungsmaßnahme sicherungsübereignet würden.
(19)
Nach Auskunft Deutschlands bestand die Geschäftsidee der GfW darin, für 40 % des Mosts die Destillationsmöglichkeiten nach Verordnung (EWG) Nr. 822/87 zu nutzen und die anderen 60 % zu Grundwein für die Sektherstellung zu verarbeiten und diesen an Sektkellereien zu verkaufen. Außerdem beabsichtigte die GfW, 20 % der Grundweinbestände neun Monate bis ein Jahr lang zu lagern, um die EU-Beihilfen für die Lagerhaltung von Wein nach Verordnung (EWG) Nr. 822/87 in Anspruch zu nehmen, bevor er auf dem Markt für Sektgrundwein verkauft würde.
(20)
Am 11. November 1999 erhielten die Weinbaubetriebe und die Kommissionäre eine Anzahlung von 80 % des Ankaufspreises. Im Durchschnitt wurde eine Anzahlung von 0,31 EUR je Liter geleistet.
(21)
1999 führte die GfW 40 % ihrer Bestände der vorbeugenden Destillation zu. Ende 1999 beschloss die GfW angesichts des Preisrückgangs auf dem Grundweinmarkt jedoch, in diesem Jahr keinen Grundwein mehr zu verkaufen, sondern auf eine Markterholung im Jahr 2000 zu warten.
(22)
Im Jahr 2000 kam es aufgrund vergleichsweise hoher Erntemengen und des rückläufigen Absatzes von Sekt zu einer weiteren Verschlechterung des Weißweinmarkts (die Durchschnittspreise fielen teilweise um bis zu 0,20 EUR). Ein Großteil des noch in den Lagerbeständen befindlichen Fassweins musste einer weiteren Destillationsrunde zugeführt werden.
(23)
Infolge der 1999 vorgenommenen und am 1. August 2000 in Kraft getretenen Änderung der gemeinsamen Marktorganisation für Wein wurde die vorbeugende Destillation nach Verordnung (EWG) Nr. 822/87 durch eine Destillation zur Versorgung des Trinkalkoholmarkts nach Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 ersetzt. Die hierfür vorgesehenen Bedingungen waren wesentlich schlechter, es konnte nur noch etwa die Hälfte des früher für die vorbeugende Destillation gezahlten Preises von 0,50-0,55 EUR je Liter erzielt werden.
(24)
Nach dem Preisverfall im Jahr 2000 wurde es für die GfW unmöglich, auf dem Weinmarkt oder bei der Destillation für den Trinkalkoholmarkt die erwarteten Gewinne zu erzielen. Als Folge davon musste der Buchwert der Bestände der GfW erheblich vermindert werden, so dass die Verbindlichkeiten der GfW vom bestehenden Vermögen nicht mehr gedeckt waren.
(25)
Aufgrund der oben beschriebenen wirtschaftlichen Probleme wurde ein Zwischenabschluss per 31. Oktober 2000 erstellt und von einem Wirtschaftsprüfer geprüft. Zum 31. Oktober 2000 überstiegen die Verbindlichkeiten (15 670 155 EUR) das Umlaufvermögen (9 886 856 EUR) der GfW um 5 783 299 EUR, und die Verbindlichkeiten der GfW beliefen sich auf die in der nachstehenden Tabelle ausgewiesenen Beträge. Nach einem Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Falk & Co. GmbH hätte die GfW aufgrund der Überschuldung mit einer baldigen Insolvenz rechnen müssen, wenn keine Abhilfemaßnahmen getroffen würden.
(26)
Tabelle 1
(in EUR)
Verbindlichkeiten gegenüber
Betrag
WAK
10 150 959
Kreditinstituten
726 892
Lieferanten
218 460
Weinbaubetrieben und Kommissionären
4 355 581
Sonstigen
218 263
Insgesamt
15 670 155
(27)
Nach § 19 der deutschen Insolvenzordnung (InsO) ist eine Überschuldung ein Grund für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens. Deshalb war die Geschäftsführung der GfW gemäß § 64 GmbHG a.F. i. V. m. § 19 InsO verpflichtet, innerhalb von drei Wochen nach Eintritt der Überschuldung die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu beantragen.
(28)
Aufgrund der drohenden Insolvenz ersuchte die GfW bestimmte Gläubiger (die WAK, die Weinbaubetriebe und rund 130 Kommissionäre, die bei dem in Randnummer18 beschriebenen Ankauf beteiligt waren), auf einen Teil ihrer ausstehenden Forderungen zu verzichten, um den Fortbestand des Geschäftsbetriebs zu ermöglichen. Der Forderungsverzicht sollte im Fall der Weinbaubetriebe und Kommissionäre 90 % der ausstehenden Forderungen abdecken, so dass sie nur weitere 2 % des vereinbarten Ankaufspreises erhalten würden. Der Rest der Überschuldung sollte durch den erforderlichen Rangrücktritt und Forderungsverzicht der WAK beseitigt werden.
(29)
Als Hauptgläubiger (vgl. Tabelle 1) mit einer schlechteren Sicherheitenposition hatte die WAK erhebliches Interesse daran, die drohende Insolvenz abzuwenden. Deshalb versuchte sie, die Weinbaubetriebe und die Kommissionäre davon zu überzeugen, auf einen Teil ihrer Forderungen zu verzichten. Außerdem unterzeichnete die WAK am 4. Dezember 2000 eine schriftliche Vereinbarung mit der GfW, in der sie für einen (der Höhe der Überschuldung der GfW entsprechenden) Teil ihrer ausstehenden Forderungen einem Rangrücktritt zugunsten der anderen Gläubiger zustimmte. Die endgültige Höhe der Rangrücktrittsbeträge sollte erst festgesetzt werden, sobald die Forderungsverzichtserklärungen der Weinbaubetriebe und Kommissionäre vorlägen, um den Rangrücktrittsbetrag auf ein Mindestmaß zu beschränken. Außerdem wurde vereinbart, dass die WAK einen Forderungsverzicht in der Höhe der zurückgetretenen Forderungen aussprechen würde, wenn dies zu einem späteren Zeitpunkt zur Abwendung eines Insolvenzverfahrens erforderlich sein sollte.
(30)
Von den 2 700 Weinbaubetrieben und Kommissionären erklärten sich 1 700 bereit, auf 90 % ihrer Restforderungen zu verzichten; dies entspricht etwa 60 % der ausstehenden Forderungen der Gruppe insgesamt. Die übrigen Weinbaubetriebe und Kommissionäre haben das Angebot entweder ausdrücklich abgelehnt oder das Ersuchen nicht beantwortet. Offenbar hatten einige von ihnen beschlossen, wegen ihrer besseren Sicherheitsposition keinen Forderungsverzicht zu leisten (einige von ihnen verfügten über einen verlängerten Eigentumsvorbehalt und hatten bereits eine Anzahlung von 80 % des vereinbarten Preises erhalten). Dies bedeutete, dass sie im Falle eines Insolvenzverfahrens mehr als die angebotenen 2 % des vereinbarten Ankaufspreises erhalten hätten.
(31)
Außerdem hatten einige Weinbaubetriebe und Kommissionäre gegen die GfW geklagt, und diese Klagen waren vor Gericht verhandelt worden, das eine Vergleichsvereinbarung vorschlug. Nach dieser Vereinbarung sollte die GfW 70 % der Restforderungen bezahlen, auf 30 % der Forderungen sollte verzichtet werden. Ferner beschloss das Gericht, dass die GfW 80 % der Gerichtskosten übernehmen sollte. Ähnliche Vereinbarungen wurden auch von anderen Gerichten vorgeschlagen, weshalb die GfW nicht mehr erwarten konnte, dass die anderen Weinbaubetriebe und Kommissionäre einem Verzicht auf 90 % ihrer Restforderungen zustimmen würden. Ferner erklärten nunmehr mehrere Weinbaubetriebe und Kommissionäre, dass sie die 100 %ige Rückzahlung ihrer 20 %igen Restforderung verlangen würden.
(32)
Nach § 305a InsO gilt der Versuch, eine außergerichtliche Einigung mit den Gläubigern über die Schuldenbereinigung herbeizuführen, als gescheitert, wenn ein Gläubiger die Zwangsvollstreckung betreibt, nachdem die Verhandlungen über die außergerichtliche Schuldenbereinigung aufgenommen wurden.
(33)
Aus diesem Grund konnte die GfW entgegen ihrer ursprünglichen Absicht die Weinbaubetriebe und Kommissionäre nicht mehr um Forderungsverzicht bitten. Stattdessen unterzeichnete sie mit der WAK am 21. Februar 2001 eine Vereinbarung, der zufolge die WAK die Überschuldung der GfW im Jahr 2000 vollständig ausgleichen würde, indem sie auf eigene Forderungen in Höhe von 5 005 441,60 EUR verzichtet. Auf die Restforderung für den Zeitraum 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2001 würden keine Zinsen geltend gemacht. Außerdem würden laut dieser Vereinbarung die restlichen Forderungen der Weinbaubetriebe und Kommissionäre in voller Höhe ausgeglichen. Auf diese Weise war die Sicherheit der nicht zurückgetretenen Forderungen der WAK gewährleistet, die Überschuldung behoben und ein Insolvenzverfahren vorerst abgewendet, so dass die GfW ihren Geschäftsbetrieb fortführen konnte.
(34)
Im Zeitraum 1. November 2000 bis 31. Dezember 2000 hat die GfW Kreditforderungen der WAK in Höhe von 1 440 446,92 EUR getilgt. Im Zeitraum 2001-2005 setzte die GfW ihren Geschäftsbetrieb fort und leistete regelmäßige Zahlungen von insgesamt 3 728 969,40 EUR, um den Kredit bei der WAK zu tilgen. Außerdem zahlte die GfW im Jahr 2001 Zinsen von insgesamt 149 757,16 EUR an die WAK.
(35)
Zum 31. Dezember 2004 beschloss die GfW, wegen des Umsatzrückgangs in ihren ursprünglichen Geschäftsfeldern und einer unzureichenden Kapitalausstattung ihren Geschäftsbetrieb einzustellen und die Gesellschaft zu liquidieren. Die gesamten noch lagernden Warenbestände aus den verbliebenen Geschäftsfeldern der Gesellschaft wurden veräußert. Alle hierbei erzielten Erlöse wurden verwendet, um die Forderungen der WAK zu begleichen. Mit dem Käufer (einem Privatmann) wurde vereinbart, dass der gesamte verbliebene Lagerbestand der GfW laut Bestandsliste zum 31. Dezember 2004 Ende 2005 wertmäßig an die WAK abzuführen sei. Als Wert wurde der ursprüngliche Einkaufswert von 79 579,79 EUR zugrunde gelegt.
(36)
Die GfW wurde zum 1. Juni 2005 liquidiert und im Laufe des Jahres 2006 aus dem Handelsregister gelöscht. Es gibt weder einen Rechts- noch einen Unternehmensnachfolger, von dem die Beihilfe zurückgefordert werden könnte.
(37)
Per 31. Dezember 2005 waren 9 897 154,65 EUR des Kredits getilgt und Zinsen in Höhe von 793 994,99 EUR gezahlt worden. Nach der Liquidation des restlichen Vermögens der GfW (87 079,79 EUR) wurden die noch ausstehenden Forderungen der WAK in Höhe von 313 000 EUR für uneinziehbar erklärt und abgeschrieben. Der Teil des Kredits, der nie getilgt wurde, belief sich also auf insgesamt 5 318 441,60 EUR (der ursprüngliche Forderungsverzicht belief sich auf 5 005 441,60 EUR zuzüglich der nach der Liquidation noch ausstehenden Forderungen von 313 000 EUR).
II.7. Art und Intensität der Beihilfe
(38)
Der Kredit der WAK an die GfW in Höhe von 15 302 696,25 EUR erfolgte in mehreren Tranchen im Jahr 1999 für eine Laufzeit von 12 bis 18 Monaten:
(in EUR)
11.11.1999
5 936 061,62
25.11.1999
6 868 777,04
1.12.1999
585 429,72
13.12.1999
112 110,66
17.12.1999
1 800 317,21
Insgesamt
15 302 696,25
(39)
Es wurden folgende Zinssätze erhoben:
4. Quartal 1999
3,28 %
1. Quartal 2000
3,51 %
2. Quartal 2000
4,15 %
3. Quartal 2000
4,80 %
4. Quartal 2000
5,15 %
2001
4,55 %-5,25 %
(40)
Am 11. November 1999 erhielten die Lieferanten eine Anzahlung von 80 % des vereinbarten Preises. Außerdem wurde aufgrund des verlängerten Eigentumsvorbehalts, der einigen Lieferanten eingeräumt worden war, und der bei Verarbeitung, Vermengung und Vermischung nicht unterging, ein Teil dieses Bestands zur Sicherung der 20 %igen Restforderung dieser Lieferanten verwendet. Als Sicherungsmaßnahme war auch die Sicherungsübereignung der Bestände an die WAK vereinbart worden. Wegen der Eigentumsvorbehalte hatte die WAK aber nur einen nachrangigen Anspruch auf den Bestand, solange die mit verlängertem Eigentumsvorbehalt gesicherten Forderungen nicht beglichen waren. Das größere Risiko der Preisschwankungen trugen demzufolge die GfW und ihre Gläubiger, wobei die WAK der Hauptgläubiger war.
(41)
Zinsen auf den Kredit der WAK an die GfW wurden nur begrenzt gezahlt: vom 11. November 1999 bis zum 31. Dezember 1999 (Zinssatz 3,28 %), vom 1. Januar 2000 bis zum 31. Dezember 2000 (Zinssatz 3,51 %-5,15 %) und vom 1. Januar 2001 bis zum 31. Dezember 2001 (Zinssatz 4,55 %-5,25 %). Nach dem 31. Dezember 2001 wurden keine Zinsen mehr in Rechnung gestellt.
(42)
Angesichts des Risikos, das die WAK durch die Kreditvergabe an die GfW einging, hätte auf den üblichen Zinssatz eine beträchtliche Risikoprämie aufgeschlagen werden müssen. Da dies nicht erfolgt ist, lag zum Zeitpunkt der Kreditvergabe ein Beihilfeelement vor. Dieses Beihilfeelement lässt sich berechnen als Differenz zwischen dem erhobenen Zinssatz und dem marküblichen Zinssatz zuzüglich der Risikoprämie, die hätte erhoben werden sollen.
(43)
Laut Mitteilung der Kommission über die Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze (8), geändert durch die Mitteilung der Kommission über eine technische Anpassung der Methode zur Festsetzung der Referenzzins- und Abzinsungssätze (9), die für den betreffenden Zeitraum anwendbar ist, lag der Basisreferenzsatz für Deutschland zwischen 5,23 % und 6,33 %. Nach dieser Mitteilung ist der festgestellte Referenzsatz ein Mindestsatz, welcher in besonderen Risikofällen erhöht werden kann (z. B. Unternehmen in Schwierigkeiten, Mangel an üblicherweise von Banken geforderten Sicherheiten usw.). In diesem Fall kann der Zuschlag bei 400 Basispunkten und sogar darüber liegen, wenn keine Privatbank zur Gewährung des betreffenden Kredits bereit gewesen wäre.
(44)
Nach Angabe Deutschlands lagen die Zinssätze der deutschen Banken im selben Zeitraum für ähnliche Kredite zwischen 5,25 % und 6,50 % (VR-Bank Südliche Weinstraße eG) bzw. 5,40 % und 6 % (Kreissparkasse Bad Dürkheim).
II.8. Dauer der Maßnahme
(45)
Einmalige Maßnahme.
II.9. Gründe für die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens
(46)
Die Kommission hat das förmliche Prüfverfahren gemäß Artikel 108 Absatz 2 AEUV eingeleitet, weil sie vermutete, dass der Rangrücktritt und der Forderungsverzicht eine Beihilfe im Sinne von Artikel 107 AEUV darstellen könnten.
(47)
Die Kommission hatte insbesondere auf der Grundlage der zum Zeitpunkt der ursprünglichen Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens vorliegenden Informationen untersucht, ob der Rangrücktritt und der Forderungsverzicht in Übereinstimmung mit dem Privatgläubigertest vorgenommen wurden.
(48)
Beim Privatgläubigertest wird beurteilt, ob sich ein privater Gläubiger unter den gleichen Marktbedingungen ebenso verhalten hätte oder hat wie der öffentliche Gläubiger. Im vorliegenden Fall beliefen sich die Forderungen der privaten Gläubiger gegenüber der GfW zum 31. Oktober 2000 auf insgesamt 5,5 Mio. EUR, aber keiner dieser Gläubiger hat auf seine Forderungen verzichtet. Aus dem Gutachten eines unabhängigen Wirtschaftsprüfers ging anscheinend hervor, dass für die WAK ein Rangrücktritt oder ein Verzicht auf einen Teil ihrer Forderungen wirtschaftlich sinnvoll war; es wurde aber nicht erläutert, weshalb kein anderer Gläubiger zu einem Forderungsverzicht bereit war.
(49)
In der Entscheidung zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens kam die Kommission zu dem Schluss, dass zum Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens nicht ausgeschlossen werden konnte, dass der Rangrücktritt und Forderungsverzicht (in Bezug auf den Kredit an die GfW und künftigen Zinszahlungen auf diesen Kredit) nicht mit dem Privatgläubigertest vereinbar sind, weil sie höher erschienen als unbedingt notwendig und nicht nur die GfW, sondern auch die anderen Gläubiger (hauptsächlich Weinbaubetriebe und Kommissionäre), deren Forderungen in vollem Umfang beglichen wurden, in übermäßiger Weise begünstigt hatten.
(50)
Die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens wurde dann auf die Gewährung des Kredits ausgeweitet. Insbesondere wurde bezweifelt, ob die Kreditgewährung zu Marktbedingungen (es wurde keine Risikoprämie erhoben) und mit ausreichenden Sicherheiten erfolgt war.
(51)
Bei der Ausweitung des förmlichen Prüfverfahrens wurde erneut die Frage einer möglichen Beihilfe an die Weinbaubetriebe und Kommissionäre gestellt. Die zum damaligen Zeitpunkt vorliegenden Informationen schienen darauf hinzudeuten, dass der für den Most gezahlte Preis über dem maßgeblichen Marktpreis lag, der Zweck des Vorgangs nicht in einem möglichst hohen Gewinn, sondern in einer Unterstützung des Wein- und Mostmarkts lag und die den Weinbaubetrieben und Kommissionären im Kaufvertrag eingeräumte Sicherheitenposition günstiger war als unter marktüblichen Bedingungen.
(52)
Die Zweifel hinsichtlich des Preises wurden erhärtet durch die Unterlagen, die Deutschland nach der ersten Einleitung des Verfahrens bereitgestellt hatte, und die für 1999 für einen Liter Tafelwein aus Pfalz-Rheinhessen Preise (ohne MwSt.) von 0,26 EUR (Oktober/November) bis 0,30 EUR (Juni bis September), 0,35 EUR (April) mit einem Höchststand von 1,10 EUR (Februar, Juni, November/Dezember) auswiesen. Der Mindestmarktpreis, der für Tafelwein zum Zeitpunkt der Kreditgewährung erzielt werden konnte, belief sich demnach auf 0,26 EUR je Liter.
(53)
Der durchschnittliche Ankaufspreis von 0,38 EUR je Liter schien also über dem niedrigsten Marktpreis von 0,26 EUR je Liter zu liegen.
III. BESCHWERDEN UND INFORMATIONEN VON DRITTEN
(54)
Bei der Kommission sind Informationen eingegangen, aus denen hervorgeht, dass der oben beschriebene Forderungsverzicht aus Mitteln der WAK finanziert wurde. Das Land Rheinland-Pfalz als öffentlicher Geldgeber der WAK soll angesichts der verringerten Kapitalgrundlage der WAK die Möglichkeit einer Kapitalzufuhr geprüft, aber letztlich davon abgesehen haben.
(55)
Die Kommission hat eine Beschwerde wegen einer mutmaßlichen Beihilfe im Zusammenhang mit einem Forderungsverzicht der WAK erhalten. Der Beschwerdeführer erklärte, er stehe mit der GfW beim Verkauf von Destillaten aus Wein im Wettbewerb, und Mitbewerbern entstünden infolge des Forderungsverzichts gegenüber der GfW erhebliche Probleme beim Verkauf der eigenen Produkte. Der Beschwerdeführer legte mehrere Zeitungsartikel mit Informationen über den Forderungsverzicht der WAK zugunsten der GfW vor.
(56)
Derselbe Beschwerdeführer übermittelte auch ein Schreiben der Staatsanwaltschaft Kaiserslautern, Zentralstelle für Wirtschaftsstrafsachen, das er als Antwort auf ein von ihm dorthin gerichtetes Schreiben erhalten hatte. In dem Schreiben der Staatsanwaltschaft Kaiserslautern werden die vom Beschwerdeführer übermittelten Informationen aus Zeitungsartikeln und Erklärungen zusammengefasst und wird dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass aufgrund der eingegangenen Informationen kein Grund vorliege, ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren einzuleiten.
IV. STELLUNGNAHMEN DER BETEILIGTEN
(57)
Die Kommission hat im Rahmen der förmlichen Prüfverfahren keine Stellungnahmen von den Beteiligten erhalten.
(58)
Die wiederholten Schreiben des Beschwerdeführers nach der ursprünglichen Einleitung des Verfahrens enthielten keine neuen Sachverhalte oder Argumente.
V. STELLUNGNAHME DEUTSCHLANDS
V.1. Beihilfeelement zum Zeitpunkt der Beihilfegewährung
(59)
Deutschland hat umfassende Informationen über die Konditionen des Kredits der WAK an die GfW übermittelt, die in der Beschreibung der Maßnahme in Abschnitt II berücksichtigt wurden.
(60)
Deutschland gesteht in seiner Stellungnahme ein, dass der Zinssatz der WAK für den Kredit an die GfW unter dem marktüblichen Satz lag. Deutschland erkennt an, dass die Differenz zwischen dem marktüblichen Zins und dem der GfW gewährten Zins eine Beihilfe an die GfW im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstellt.
(61)
Außerdem übermittelte Deutschland Belege dafür, dass die GfW zum 1. Juni 2005 liquidiert und aufgelöst wurde. Die gesamten noch lagernden Warenbestände aus den verbliebenen Geschäftsfeldern wurden veräußert. Alle Erlöse wurden zur Begleichung der Forderungen gegenüber der WAK verwendet. Mit dem Käufer (einem Privatmann) wurde vereinbart, dass der gesamte noch verbliebene Lagerbestand laut Bestandsliste zum 31. Dezember 2004 Ende 2005 wertmäßig an die WAK abzuführen sei. Als Wert wurde der ursprüngliche Einkaufswert von 79 579,79 EUR zugrunde gelegt. Die GfW wurde im Laufe des Jahres 2006 aus dem Handelsregister gelöscht; es gibt weder einen Rechts- noch einen Unternehmensnachfolger, von dem die Beihilfe zurückgefordert werden könnte. Laut Ansicht Deutschlands ist eine Rückforderung nach ständiger Rechtsprechung (10) daher nicht möglich.
(62)
Deutschland hat versichert, dass die Einräumung des einfachen, erweiterten oder verlängerten Eigentumsvorbehalts an die Weinbaubetriebe und Kommissionäre durch die GfW im Zusammenhang mit dem Verkauf von Most der gängigen Geschäftspraxis entsprach. Außerdem hat Deutschland versichert, dass die von der WAK für den Kredit an die GfW akzeptierte Sicherungsübereignung der Warenbestände trotz Eigentumsvorbehalts ebenfalls gängige Geschäftspraxis ist.
(63)
Ferner erklärt Deutschland, dass der Mostankauf durch die GfW im Herbst 1999 zum Marktpreis erfolgt ist, weil es sich bei 60 % des angekauften Mosts um hochwertigen Most (mindestens 60 ° Oechsle) und nicht, wie in der Einleitung des Verfahrens angenommen, um Most für einfachen Tafelwein gehandelt habe. Nach Angabe Deutschlands sind die Qualitätsanforderungen für die Herstellung von Sekt höher als für Tafelwein (mindestens 60 ° Oechsle (Sekt) gegenüber mindestens 44 ° Oechsle (Tafelwein)). Die restlichen 40 % waren einfacher Tafelweinmost, der angekauft worden war, um die günstigen Bedingungen der vorbeugenden Destillation zu nutzen.
(64)
Laut Stellungnahme Deutschlands sah das Vermarktungskonzept der GfW für 60 % des Bestands vor, große Mengen hochwertigen Most aufzukaufen und ihn zu homogenen Sektgrundweinpartien zu verarbeiten, die den Anforderungen des Weinmarkts an Qualität und Einheitlichkeit genügten. Sektgrundwein muss einen geringen Gehalt an SO2 und einen hohen Gehalt an Fruchtsäure aufweisen. Dies ließ sich nur erreichen, wenn der Most während der Verkaufszeit im Herbst angekauft wurde und die GfW den Most selbst zu Sektgrundwein verarbeitete.
(65)
Nach Angabe Deutschlands betrug der Basispreis für einen Liter Most mit 60 ° Oechsle auf dem Sektgrundweinmarkt 0,312 EUR je Liter. Für jedes weitere Grad Oechsle (bis zum Höchstgehalt von 80 ° Oechsle) wurden 0,005 EUR je Liter gezahlt. Die Weinbaubetriebe und Kommissionäre wurden für ihren Qualitätsmost, d. h. 60 % des angekauften Mosts, nach diesem Grundsatz bezahlt.
(66)
In diesem Zusammenhang verweist Deutschland auf den relevanten Markt. Nach Auffassung Deutschlands könne der Preis für einfachen Tafelwein nicht als Maßstab für diese 60 % der Bestände dienen, da für die GfW nicht der Markt für einfachen Tafelwein maßgeblich sei, sondern der Markt für den höherwertigen Sektgrundwein. Deutschland verweist auch auf die Theorie der Nachfragesubstituierbarkeit, wonach diejenigen Produkte demselben Markt zurechenbar sind, deren Abnehmer auch bei einer Preisänderung nicht auf andere Güter ausweichen können. Im vorliegenden Fall ist es aufgrund der speziellen Anforderungen an Most und Sektgrundwein unmöglich, diesen durch Tafelwein zu ersetzen, auch wenn der Preis für Tafelwein erheblich sinkt. Deshalb hat ein Rückgang des Tafelweinpreises keinen Einfluss auf den Preis des für die Sektherstellung bestimmten Mostes, weil diese Erzeugnisse untereinander nicht austauschbar sind.
(67)
Nach der Importstatistik des Deutschen Weinbauverbands für die Jahre 1998-2001 erzielte importierter Weißwein, der sich aufgrund seiner hohen Qualität für die Sektherstellung eignet, einen Marktpreis von 0,38 EUR je Liter, also deutlich mehr als die 0,26 EUR je Liter, die für Tafelwein zu zahlen sind. Deutschland kommt in seiner Stellungnahme zu dem Schluss, dass es zwei eigenständige Märkte gibt, einen für einfachen Tafelwein bzw. Tafelweinmost und einen für hochwertigen Grundwein bzw. Most, der für die Sektherstellung bestimmt ist.
(68)
Nach Auffassung Deutschlands wäre daraus zu schließen, dass der relevante Markt für Wein, der nicht der Destillation zugeführt wird, der Markt für hochwertigen Sektgrundwein ist, für den sich wesentlich höhere Preise erzielen lassen (0,38 EUR je Liter) und nicht der Markt für einfachen Tafelwein (0,26 EUR je Liter). Deshalb, so das Argument Deutschlands, entsprach der Preis, den die GfW für den Most gezahlt hat, dem Marktpreis für den relevanten Markt und beinhaltete eine normale Gewinnspanne.
(69)
Außerdem plante die GfW, an den Lagerhaltungs- und Destillationsprogrammen der EU teilzunehmen (die GfW hatte den Weinbauern solche Dienstleistungen schon früher angeboten). Im Rahmen des Lagerhaltungsprogramms wurden für 20 % der Bestände 0,06 EUR je Liter gezahlt; diese sollten zu einem späteren Zeitpunkt als Grundwein für die Sektherstellung verkauft werden. Beim Destillationsprogramm wurden für die 40 % der Bestände, die der Destillation zugeführt wurden, 0,50-0,55 EUR je Liter gezahlt.
(70)
Nach Auffassung Deutschlands war es möglich, mit diesen Tätigkeiten einen Gewinn zu erzielen, als die WAK der GfW den Kredit gewährte. Einerseits beabsichtigte die GfW, im Dezember 1999 mit 40 % der Mostankäufe an der vorbeugenden Destillation teilzunehmen, wobei der Destillationspreis deutlich über dem Ankaufspreis (0,50-0,55 EUR je Liter) lag. Andererseits wurde davon ausgegangen, dass die Sekthersteller für große Partien homogenen Grundwein mit garantierter Qualität relativ gute Preise zahlen würden (0,36 bis 0,41 EUR je Liter). Deutschland macht geltend, dass die GfW hiermit durchschnittliche Verkaufserlöse von 0,44 bis 0,46 EUR je Liter hätten erzielen können, also wesentlich mehr als die durchschnittlich 0,38 EUR je Liter, die den Weinbaubetrieben und Kommissionären gezahlt wurden.
(71)
Bei der Planung wurden folgende Preiserwartungen zugrunde gelegt:
Menge
Preis je Liter (EUR)
Destillation
40 %
0,50-0,55
EU-Beihilfe für die Lagerung von Wein/Most (ein Jahr): 0,06 EUR je Liter und anschließender Verkauf als Sektgrundwein
20 %
0,435
Verkauf als Sektgrundwein
40 %
0,375
(72)
Ausgehend von diesen Erwartungen wurde ein durchschnittlicher Erlös von 0,44-0,46 EUR je Liter erwartet.
(73)
Aus den vorstehenden Vorausschätzungen ergeben sich folgende Gewinnerwartungen:
Preis je Liter (EUR)
Ankaufspreis und Verarbeitung
0,37-0,38
Erlöse aus dem Verkauf von Sektgrundwein, der Destillation und den Beihilfen für die Lagerhaltung
0,44-0,46
Gewinnerwartung
0,06-0,09
(74)
Bei einer Gesamtmenge von etwa 44 Mio. Litern wurde von einer Gewinnspanne von etwa 2,64 Mio. bis 3,96 Mio. EUR ausgegangen.
(75)
Deutschland führt außerdem an, dass es sich bei dem von der Europäischen Kommission in den Einleitungsbeschlüssen genannten Marktpreis für Tafelwein (0,26 EUR je Liter) um den niedrigsten Tafelweinpreis für November 1999 handelt. Das vollständige Angebot für November 1999 ist ein Tafelweinpreis zwischen 0,26 und 0,56 EUR je Liter. Außerdem ist dies die volle Preisspanne für das ganze Jahr 1999. Für 2000 belief sich die Preisspanne zwischen 0,20 EUR und 0,41 EUR je Liter. Deutschland weist auch darauf hin, dass 60 % des von der GfW angekauften Mosts durchschnittlich 81 ° Oechsle aufwies, also wesentlich mehr, als für Tafelwein vorgeschrieben (44 ° Oechsle), und sich dies natürlich in dem Preis, den die GfW für den Most gezahlt hat, niederschlug.
V.2. Beihilfeelement zum Zeitpunkt des Rangrücktritts und des Forderungsverzichts
(76)
Nach Auskunft Deutschlands stand nach einer im November 2000 erstellten Zwischenbilanz fest, dass der GfW die Insolvenz drohte. Zu diesem Zeitpunkt wies die GfW einen Fehlbetrag von etwa 6 Mio. EUR auf, was sich bei der Erstellung der Jahresbilanz für 2000 bestätigte. Dieser Überschuldung war darauf zurückzuführen, dass der Wert der noch im Besitz der GfW befindlichen Warenbestände infolge eines erheblichen Einbruchs der Marktpreise stark zurückgegangen war, so dass die GfW ihre Bestände nur zu einem niedrigeren Preis, als zunächst vorhergesagt, hätte verkaufen können.
(77)
Nach Auskunft Deutschlands hatte die WAK zum 31. Oktober 2000 gegenüber der GfW noch Forderungen in Höhe von etwa 10 Mio. EUR. Als Sicherungsmaßnahme hatte die GfW der WAK Sicherungseigentum an den Warenbeständen eingeräumt, die auf 5,7 Mio. EUR veranschlagt wurden. Die Warenbestände unterlagen auch unterschiedlichen Graden von Eigentumsvorbehalt der Weinbaubetriebe und Kommissionäre in Form von einfachen, erweiterten oder verlängerten Eigentumsvorbehalten. Dadurch waren die Weinbaubetriebe und Kommissionäre nach deutschem Insolvenzrecht rangmäßig vorangestellt. Demnach hätte laut Auskunft Deutschlands die GfW im Falle einer Insolvenz die Forderungen der Weinbaubetriebe und der Kommissionäre in Höhe von etwa 3,5 Mio. EUR tilgen müssen, bevor andere Gläubiger hätten bedient werden können.
(78)
Um den Überschuldungstatbestand zu beheben und die Eröffnung des Insolvenzverfahrens nach § 64 GmbHG a.F. i. V. m. § 19 InsO abzuwenden, mussten dringend Maßnahmen getroffen werden.
(79)
Deutschland merkt an, dass die WAK als Hauptgläubiger mit lediglich nachrangiger Absicherung ein erhebliches Interesse daran gehabt habe, die drohende Insolvenz abzuwenden. Deshalb versuchte sie, die Weinbaubetriebe und die Kommissionäre ihrerseits zu einem Teilverzicht zu bewegen, und vereinbarte mit der GfW am 4. Dezember 2000 außerdem Folgendes:
-
einen Rangrücktritt in Höhe der Überschuldung nach einem Verzicht der Weinbaubetriebe und Kommissionäre auf 90 % der bestehenden Restforderungen;
-
einen Verzicht in Höhe der zurückgetretenen Forderungen, aber nur, wenn dies notwendig ist.
(80)
Trotz erfolgreichen Verhandlungsbeginns, bei dem die Mehrzahl der Weinbaubetriebe und Kommissionäre einem Forderungsverzicht zustimmten, scheiterte die GfW letztlich infolge der konzertierten Aktionen einiger Weinbaubetriebe und Kommissionäre und ihrer Rechtsberater. Sie waren nicht bereit, auf ihre Forderungen zu verzichten, weil sie aufgrund ihrer erweiterten oder verlängerten Eigentumsvorbehalte über eine bessere Sicherheitenposition verfügten, und erhoben Klage. Diese Klagen wurden vor Gericht verhandelt, das Vergleichsvereinbarungen vorschlug. Laut diesen Vergleichsvereinbarungen sollte die GfW 70 % der Restforderungen tilgen; auf die verbleibenden 30 % sollte verzichtet werden. Außerdem sollte die GfW 80 % der Gerichtskosten tragen. Ähnliche Vergleichsvereinbarungen wurden auch von anderen Gerichten vorgeschlagen. Vor diesem Hintergrund konnte die GfW nicht mehr davon ausgehen, dass die Weinbaubetriebe und Kommissionäre einem Verzicht auf 90 % ihrer Restforderungen zustimmen würden. Außerdem hatten mehrere Weinbaubetriebe und Kommissionäre inzwischen erklärt, dass sie eine 100 %ige Rückzahlung der 20 %igen Restforderung verlangen würden. Die Tatsache, dass sich 1 700 der 2 700 Weinbaubetriebe und Kommissionäre bereits zu einem Teilverzicht auf ihre Forderungen bereit erklärt hatten, war nunmehr nicht mehr von Belang, da nach § 305a InsO der Versuch, eine außergerichtliche Einigung herbeizuführen als gescheitert gilt, wenn ein Gläubiger die Zwangsvollstreckung betreibt, nachdem die Verhandlungen über die außergerichtliche Schuldenbereinigung aufgenommen wurden.
(81)
Deshalb vereinbarte die WAK am 21. Februar 2001 mit der GfW, den Fehlbetrag des Jahres 2000 durch einen Verzicht auf eigene Forderungen in Höhe von 5 005 441,60 EUR zu decken, keine Zinsen auf die Restschuld für den Zeitraum 1. Januar 2001-31. Dezember 2001 zu erheben und die Forderungen der Weinbaubetriebe und Kommissionäre in vollem Umfang zu begleichen. Die Sicherheit der nicht zurückgetretenen Forderungen war gewährleistet. Der Überschuldungstatbestand der GfW war behoben, das Insolvenzverfahren abgewendet, und die GfW konnte ihren Geschäftsbetrieb fortsetzen.
(82)
Deutschland macht geltend, dass der Rangrücktritt und der Forderungsverzicht mit dem Privatgläubigertest vereinbar seien. Zur Untermauerung dieser Behauptung verweist Deutschland auf die einschlägige Rechtsprechung.
(83)
Ein teilweiser Forderungsverzicht kann notwendig sein, um den tatsächlich wieder eingezogenen Betrag zu erhöhen (11). Ein privater Gläubiger würde so versuchen, seine Verluste zu minimieren. Ist eine Forderung nicht ausreichend gesichert, erhöht das Abwarten der Gläubiger die Chancen, geschuldete Beträge ohne Verlust zurückzuerhalten, wenn der Schuldner die Krise überwindet und seine Lage verbessert (12). In seinem Urteil in der Rechtssache HAMSA verwirft der EuG den zuvor von der Kommission gewählten Prüfungsansatz, der auf ein gleichmäßiges Verzichtsverhältnis zwischen privaten und öffentlichen Gläubigern abgestellt hatte. Stattdessen stellte der EuG fest, dass im jeweiligen Einzelfall auch ein ungleichmäßiges Verhältnis zwischen den Forderungen öffentlicher und privater Gläubiger sowie ein ungleichmäßiges Verzichtsverhältnis dem Privatgläubigertest gerecht werden kann. Der EuG unterstreicht, dass seine Entscheidung dadurch beeinflusst ist, ob die Forderung eines Gläubigers hypothekarisch gesichert, bevorrechtigt oder ungesichert ist, d. h. entscheidend ist, welchen Rang die Sicherheiten der einzelnen Gläubiger einnehmen. Der EuG stellte fest, dass ein öffentlicher Gläubiger wie ein privater Gläubiger handelt, wenn er sich nach umfassender und verständiger Würdigung des potenziellen Erlöses sowohl der Zerschlagungs- als auch der Fortführungsvariante für einen teilweisen Forderungsverzicht entscheidet (13). Schließlich verweist Deutschland auf die Entscheidung der Kommission in der Sache Huta Cynku, in der die Kommission zu dem Schluss kam, dass kein Vorteil und damit auch keine Beihilfe vorliegt, wenn eine Umstrukturierung mit größeren Geldeinnahmen verbunden ist als eine Liquidation (14).
(84)
Vor diesem Hintergrund führt Deutschland an, dass unter Berücksichtigung der Stellung der WAK als Hauptgläubiger und ihrer nachrangigen Sicherheitenposition im Vergleich zu den Weinbaubetrieben und den Kommissionären sowohl der Rangrücktritt als auch der Forderungsverzicht im Einklang mit dem Privatgläubigertest stehen und somit keine Beihilfe darstellen. Bei einem Insolvenzverfahren hätte die WAK mindestens einen ebenso großen und sehr wahrscheinlich einen noch höheren Betrag der Restforderung verloren.
(85)
Nur durch die erfolgreiche Vermeidung der Insolvenz der GfW und die Befriedigung der restlichen Forderungen der Weinbaubetriebe und Kommissionäre hatte die WAK sämtliche Sicherungsrechte an den restlichen Warenbeständen und konnte damit wesentlich höhere Rückführungen auf die verbliebenen Kreditforderungen erhalten, als dies bei einem Insolvenzverfahren zu erwarten war.
(86)
Aus der Ex-ante-Perspektive war die Vorgehensweise der WAK nach Auffassung Deutschlands korrekt, insbesondere weil sie hierdurch eine höhere Rückzahlungsquote erzielen konnte, indem ihr Sicherungseigentum nicht mehr nachrangig war und außerdem die drohende Insolvenz der GfW vermieden wurde. Nach Meinung Deutschlands hätte jede Geschäftsbank in dieser Lage ebenso gehandelt.
(87)
Laut Angabe Deutschlands hätte die WAK nach damaliger Prognose bei einer Fortführung des Geschäftsbetriebs der GfW Rückzahlungen in Höhe von 5 112 918,81 Mio. EUR erzielen können. Wäre die GfW dagegen einem Insolvenzverfahren unterzogen worden, hätte die Rückzahlung höchstens 2,4 Mio. EUR betragen. Dies ergibt einen Mehrerlös von mindestens 2,7 Mio. EUR.
(88)
Dies wird in der gutachterlichen Stellungnahme eines unabhängigen Wirtschaftsprüfers vom 3. Februar 2003 bestätigt (15), die von der WAK in Auftrag gegeben und den deutschen Behörden vorgelegt worden war. Die Stellungnahme kommt zu dem Ergebnis, dass es für die WAK wirtschaftlich sinnvoll war, einem Rangrücktritt zuzustimmen sowie auf einen Teil ihrer oben genannten Forderungen und auf künftige Zinszahlungen zu verzichten. Die Gründe für diese Schlussfolgerungen wurden von Deutschland übermittelt und lauten wie folgt:
-
Ohne Rangrücktritt, Forderungsverzicht und Verzicht auf Zinszahlungen der WAK hätte die GfW einen Insolvenzantrag stellen müssen, und es wäre zu einer Liquidation der GfW gekommen. Die Forderungen der WAK hätten aus dem Verkauf der Lagerbestände der GfW befriedigt werden müssen.
-
Im Falle der Liquidation der GfW wäre ein Vermögensverfall eingetreten. Die Erlöse hätten in dem Fall nur etwa 50 % bis 70 % der jeweiligen Buchwerte entsprochen. Demnach hätten die Erlöse - unter Berücksichtigung der Sicherungsrechte - zwischen 1,84 Mio. und 2,4 Mio. EUR betragen.
-
Ein Insolvenzverfahren verursacht erhebliche Kosten.
-
Die deutsche Insolvenzordnung (InsO) sieht für Waren mit Eigentumsvorbehalt ein Aussonderungsrecht vor, das aber durch das Recht des Insolvenzverwalters zur Wahl zwischen Vertragserfüllung und Aussonderung (§ 103 InsO) determiniert ist. Eine Aussonderung ist erst möglich, wenn der Insolvenzverwalter die Vertragserfüllung ablehnt. In diesem Fall kann der Gläubiger vom Vertrag zurücktreten, die Aussonderung der Gegenstände verlangen, und es steht ihm Schadensersatz wegen Nichterfüllung des Vertrags zu. Anzahlungen können aufgerechnet werden. Im Gegenzug kann GfW bereits getätigte Zahlungen zurückfordern, die mit dem Schadensersatz wegen Nichterfüllung des Vertrags aufgerechnet werden können.
-
Nachdem jedoch die WAK einen Rangrücktritt gegenüber einem Teil ihrer Forderungen beschlossen hatte, konnte die GfW das Insolvenzverfahren abwenden, und nach Verzicht auf einen Teil ihrer Forderungen und Zinszahlungen hatte die WAK noch ausstehende Forderungen in Höhe von 5,15 Mio. EUR, mit deren Rückzahlung sie aufgrund der Fortführung des Geschäftsbetriebs der GfW rechnen konnte.
-
Außerdem wurde darauf hingewiesen, dass bei Eröffnung eines Insolvenzverfahrens die in der Zeit vom 1. November 2000 bis zum 31. Dezember 2000 von der GfW an die WAK getätigten Zahlungen in Höhe von 1 440 476,92 EUR nach den Insolvenzvorschriften von der GfW hätten angefochten werden können. Dies hätte zu einer Rückzahlungsverpflichtung seitens der WAK in dieser Höhe geführt.
(89)
Deutschland macht geltend, dass einer Ex-post-Bewertung zufolge die Option Rangrücktritt und Forderungsverzicht wirtschaftlich vernünftiger war, weil sich der Rückzahlungsbetrag aufgrund der Vermeidung der GfW-Insolvenz auf 4 670 517,65 EUR belief, was einen Mehrerlös gegenüber den bei einem Insolvenzverfahren höchstens zu erwartenden 2,4 Mio. EUR bedeutete.
(90)
Deutschland kommt zu dem Schluss, dass keine Beihilfe an die Weinbaubetriebe und die Kommissionäre gewährt wurde, da der Rangrücktritt und der Forderungsverzicht der WAK mit dem Privatgläubigertest vereinbar waren.
VI. WÜRDIGUNG DER BEIHILFE
VI.1. Gemeinsame Marktorganisation
(91)
Bis zum Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates vom 29. April 2008 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (16) wurden der Weinbau und die Weinbereitung durch die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 geregelt. Gemäß Artikel 71 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 sind die Artikel 87, 88 and 89 des Vertrags (jetzt Artikel 107, 108 und 109 AEUV) auf die Erzeugung der unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse und den Handel mit diesen Erzeugnissen anwendbar. Vor dem 31. Juli 2000 wurden der Weinbau und die Weinbereitung durch die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 geregelt. Nach Artikel 76 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 sind die Artikel 92, 93 und 94 des Vertrags (jetzt Artikel 107, 108 und 109 AEUV) auf die Erzeugung der in Artikel 1 der Verordnung genannten Erzeugnisse anwendbar. Daher sind die hier in Frage stehenden Maßnahmen im Hinblick auf die Regeln für staatliche Beihilfen zu untersuchen.
VI.2. Vorliegen einer staatlichen Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV
(92)
Gemäß Artikel 107 Absatz 1 AEUV sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.
(93)
Die WAK ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts und finanziert sich aus Mitteln des Landes Rheinland-Pfalz und aus parafiskalischen Abgaben. Somit wird die Maßnahme aus staatlichen Mitteln finanziert.
(94)
Eine Beihilfe für ein Unternehmen kann den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen, wenn dieses Unternehmen auf einem Markt tätig ist, der dem innergemeinschaftlichen Handel unterliegt (17). Es gibt einen regen Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen innerhalb der EU. Deshalb ist die vorliegende Beihilfe geeignet, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen (18).
(95)
Um beurteilen zu können, ob eine staatliche Maßnahme eine Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstellt, ist laut Urteil des Gerichtshofs auch zu prüfen, ob das begünstigte Unternehmen eine wirtschaftliche Vergünstigung erhält, die es unter normalen Marktbedingungen nicht erhalten hätte (19) und/oder von Kosten entlastet wird, die es normalerweise aus seinen Eigenmitteln hätte bestreiten müssen (20). Dies würde in der Tat als Hinweis auf mögliche Wettbewerbsverzerrungen ausreichen (21).
VI.2.1. Vorliegen einer Beihilfe zugunsten der Gesellschaft für Weinabsatz (GfW)
VI.2.1.a. Gewährung eines Kredits durch die WAK
(96)
Der Kredit der WAK in Höhe von 15 302 696,25 EUR wurde im Herbst 1999 gewährt. Der GfW wurde während der Laufzeit des Kredits ein Zinssatz zwischen 3,28 % und 5,25 % berechnet. Eine Risikoprämie wurde nicht erhoben. Der deutsche Referenzzinssatz lag in diesem Zeitraum zwischen 5,23 % und 6,33 %.
(97)
Deutschland teilt die Auffassung der Kommission, dass der Kredit nicht den marktüblichen Bedingungen entsprach. Unter marktüblichen Bedingungen wären mangels ausreichender Sicherheiten höhere Basiszinssätze und eine Risikoprämie erhoben worden.
(98)
Da also die GfW eine wirtschaftliche Vergünstigung erhielt, die ihr unter normalen Marktbedingungen nicht eingeräumt worden wäre, kann gefolgert werden, dass der Kredit an die GfW ein Beihilfeelement im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV enthielt. Das Beihilfeelement berechnet sich als Differenz zwischen dem tatsächlich erhobenen Zinssatz und dem Referenzzinssatz zuzüglich einer angemessenen Risikoprämie.
(99)
Mögliche Weitergabe der Beihilfe an Rechtsnachfolger
(100)
Laut Auskunft Deutschlands wurde die GfW zum 1.6.2005 liquidiert und aufgelöst. Die gesamten noch lagernden Warenbestände aus den verbliebenen Geschäftsfeldern der Gesellschaft wurden veräußert. Alle hierbei erzielten Erlöse wurden verwendet, um die Forderungen der WAK zu begleichen. Mit dem Käufer (einem Privatmann) wurde vereinbart, dass der der gesamte verbliebene Lagerbestand laut Bestandsliste zum 31. Dezember 2004 Ende des Jahres 2005 wertmäßig an die WAK abzuführen sei. Als Wert wurde der ursprüngliche Einkaufswert von 79 579,79 EUR zugrunde gelegt. Die GfW wurde im Lauf des Jahres 2006 aus dem Handelsregister gelöscht; es gibt weder einen Rechts- noch einen Unternehmensnachfolger, von dem die Beihilfe zurückgefordert werden könnte. Laut Auskunft Deutschlands ist eine Rückforderung nach ständiger Rechtsprechung (22) daher nicht möglich.
(101)
Als das verbliebene Vermögen der GfW verkauft wurde, hätte der Käufer möglicherweise von der Beihilfe an die GfW profitieren können. Da der Käufer aber den ursprünglichen Kaufpreis bezahlt hat und der Markt in den vorangegangenen Jahren eingebrochen war, ist offensichtlich, dass der vom Käufer gezahlte Preis mindestens den Marktpreisen entsprach oder sogar noch darüber lag. Insofern wurde nach Auffassung der Kommission keine Beihilfe an die Käufer der verbliebenen GfW-Warenbestände weitergegeben. Außerdem ist die GfW erloschen, so dass keine Beihilfe zurückgefordert werden kann.
VI.2.1.b. Rangrücktritt und Forderungsverzicht durch die WAK
(102)
Der Rangrücktritt sowie der Verzicht auf die Forderungen und Zinszahlungen wurden aus den Eigenmitteln und einem entsprechenden Kredit der WAK finanziert und sind daher als aus staatlichen Mitteln finanziert anzusehen.
(103)
Um festzustellen, ob der Rangrücktritt und der Verzicht auf Forderungen und Zinszahlungen eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstellen, ist zu prüfen, ob die GfW eine wirtschaftliche Vergünstigung erhielt, die sie unter normalen Marktbedingungen nicht erhalten hätte und/oder ob die Maßnahme die GfW von Kosten entlastet hat, die sie normalerweise aus ihren Eigenmitteln hätte bestreiten müssen. Diese Bewertung ist anhand des Privatgläubigertests vorzunehmen. Dabei wird beurteilt, ob sich ein privater Gläubiger unter den gleichen Marktbedingungen ebenso verhalten hätte oder hat wie der öffentliche Gläubiger.
(104)
Nach ständiger Rechtsprechung kann ein teilweiser Forderungsverzicht notwendig sein, um den tatsächlich wieder eingezogenen Betrag zu erhöhen (23). Ein privater Gläubiger würde so versuchen, seine Verluste zu minimieren. Ist eine Forderung nicht ausreichend gesichert, erhöht das Abwarten der Gläubiger die Chancen, geschuldete Beträge ohne Verlust zurückzuerhalten, wenn der Schuldner die Krise überwindet und seine Lage verbessert (24).
(105)
Das EuG verwirft im HAMSA-Urteil (25) den zuvor von der Kommission gewählten Prüfungsansatz, der auf ein gleichmäßiges Verzichtsverhältnis zwischen privaten und öffentlichen Gläubigern abgestellt hatte. Stattdessen stellt der EuGH fest, dass im jeweiligen Einzelfall auch ein ungleichmäßiges Verhältnis zwischen den Forderungen öffentlicher und privater Gläubiger sowie ein ungleichmäßiges Verzichtsverhältnis dem Privatgläubigertest gerecht werden kann. Die Randnummern 168 und 169 des Urteils lauten wie folgt:
„(168)
Schlägt ein Unternehmen, bei dem eine erhebliche Verschlechterung der finanziellen Lage eingetreten ist, seinen Gläubigern eine Vereinbarung oder eine Reihe von Vereinbarungen über die Umschuldung vor, um seine Lage zu verbessern und seine Liquidation zu verhindern, so muss jeder Gläubiger eine Entscheidung treffen zwischen dem Betrag, der ihm im Rahmen der vorgeschlagenen Vereinbarung angeboten wird und dem Betrag, den er nach einer etwaigen Liquidation des Unternehmens erlösen zu können glaubt. Seine Entscheidung wird durch eine Reihe von Faktoren beeinflusst, und zwar dadurch, ob seine Forderung hypothekarisch gesichert, bevorrechtigt oder ungesichert ist, durch Art und Umfang etwaiger ihm zustehender Sicherheiten, durch seine Beurteilung der Sanierungsaussichten des Unternehmens und durch den ihm im Fall einer Liquidation zufließenden Erlös. Würde z. B. im Fall der Liquidation des Unternehmens der Liquidationswert von dessen Aktiva nur die Befriedigung der hypothekarisch gesicherten und bevorrechtigten Forderungen ermöglichen, so wären die ungesicherten Forderungen wertlos. In einer solchen Situation würde der Inhaber einer solchen Forderung, der sich bereit erklärt, auf die Rückzahlung eines großen Teils seiner Forderung zu verzichten, kein echtes Opfer bringen.
(169)
Daraus folgt insbesondere, dass ohne Kenntnis der Faktoren, die den jeweiligen Wert der den Gläubigern eröffneten Entscheidungsmöglichkeiten bestimmen, aus der bloßen Tatsache, dass scheinbar ein Missverhältnis zwischen den Beträgen besteht, auf die die verschiedenen Gruppen von Gläubigern verzichtet haben, für sich genommen keine Schlüsse hinsichtlich der Gründe gezogen werden können, die sie zum Einverständnis mit dem vorgeschlagenen Schuldenerlass veranlasst haben.“
(106)
Außerdem stellte der EuG in der Rechtssache HAMSA (26) fest, dass ein öffentlicher Gläubiger wie ein privater Gläubiger handelt, wenn er sich nach umfassender und verständiger Würdigung des potenziellen Erlöses sowohl der Zerschlagungs- als auch der Fortführungsvariante für einen teilweisen Forderungsverzicht entscheidet. Schließlich kam die Kommission in der Sache Huta Cynku (27) zu dem Schluss, dass keine Beihilfe vorliegt, wenn eine Umstrukturierung mit größeren Geldeinnahmen verbunden ist als eine Liquidation.
(107)
In Bezug auf die oben zitierte Rechtsprechung ist bei der Prüfung, ob ein privater Gläubiger auf dieselbe Weise gehandelt hätte, zu untersuchen, welche Alternativen die WAK hatte, als festgestellt wurde, dass der GfW die Insolvenz drohte, und welche wirtschaftlichen Folgen sich aus diesen Alternativen ergeben hätten. In einem zweiten Schritt sind die Weinbaubetriebe und die Kommissionäre derselben Prüfung zu unterziehen, und anschließend ist zu beurteilen, ob die Lage, in der sich die WAK befand, mit der der Weinbaubetriebe und der Kommissionäre verglichen werden und auf dieser Grundlage bewertet werden kann.
(108)
Als die WAK von der drohenden Insolvenz der GfW erfuhr, hatte sie zwei Möglichkeiten: Sie konnte die Einleitung eines Insolvenzverfahrens zulassen oder sie konnte versuchen, ein solches Verfahren abzuwenden, indem sie eine Vereinbarung mit der GfW traf, die letzterer eine Fortführung des Geschäftsbetriebs gestattete. Nach den Auskünften Deutschlands und der Stellungnahme eines unabhängigen Wirtschaftsprüfers vom 3. Februar 2003 (vgl. Randnummer 88) stellen sich die wirtschaftlichen Folgen dieser beiden Entscheidungsalternativen laut Auskunft Deutschlands wie folgt dar: Im Falle eines Insolvenzverfahrens konnte die WAK ex ante mit einer Rückzahlung von höchstens 2,4 Mio. EUR rechnen. Im Falle einer schriftlichen Vereinbarung zwischen der WAK und der GfW über einen teilweisen Forderungsverzicht, der der GfW eine Fortführung des Geschäftsbetriebs ermöglicht hätte, konnte die WAK ex ante von einer Rückzahlung in Höhe von etwa 5,1 Mio. EUR ausgehen. Somit war in letzterem Fall ein Mehrerlös von 2,7 Mio. EUR zu erwarten. Ob die Weinbaubetriebe und Kommissionäre das Gleiche zu tun bereit waren, hatte zwar einen geringfügigen Einfluss auf die Berechnung der Rückzahlungen, änderte aber nichts am Ergebnis des Vergleichs zwischen den beiden Alternativen.
(109)
Der laut Stellungnahme geschätzte Erlös von 2,4 Mio. EUR ergibt sich aus der Annahme der deutschen Seite, dass die Forderungen der Weinbaubetriebe und der Kommissionäre in Höhe von 4,4 Mio. EUR vor denen der WAK hätten beglichen werden müssen. Nach Auffassung der Kommission hätten jedoch laut InsO nur die Forderungen der Weinbaubetriebe und Kommissionäre mit verlängertem Eigentumsvorbehalt vor den Forderungen der WAK beglichen werden müssen. Die anderen Forderungen wären als gleichrangig mit denen der WAK zu betrachten gewesen. Nach den Berechnungen der Kommission hätte die WAK hingegen, selbst wenn die Forderungen der WAK einerseits und der Weinbaubetriebe und Kommissionäre andererseits völlig gleichrangig gewesen wären, im Falle einer Insolvenz eine Rückzahlung von höchstens 4,7 Mio. EUR erwarten können (ausgehend von einer Rückzahlung von höchstens 6,8 Mio. EUR im Falle der Insolvenz, wobei die WAK und die Weinbaubetriebe anteilmäßig eine Rückzahlung erhielten, die genau der jeweiligen Forderung von 10 Mio. EUR (WAK) bzw. 4,4 Mio. EUR (Weinbaubetriebe und Kommissionäre) entsprach). Insofern war es für die WAK von vornherein günstiger, der GfW die Abwendung einer Insolvenz zu ermöglichen.
(110)
Die Berechnungen für die Weinbaubetriebe und Kommissionäre stellten sich dagegen völlig anders dar. Zum einen hatten sie bereits Zahlungen in Höhe von 80 % des Ankaufspreises der von ihnen gelieferten Waren erhalten. Zweitens würden ihnen laut Angebot der GfW 10 % der noch ausstehenden 20 % ihrer Forderungen gezahlt. Im Ergebnis bedeutete dies, dass sie bei Einwilligung in diese Vereinbarung nur noch weitere 2 % des vereinbarten Ankaufspreises für ihre Erzeugnisse erhalten würden. Dies ist eindeutig weniger, als sie im Falle eines Insolvenzverfahrens erwarten konnten, unabhängig davon, welchen Rang die jeweiligen Sicherheiten (einfacher, erweiterter oder verlängerter Eigentumsvorbehalt) hatten. Sie konnten damit rechnen, durchschnittlich 48 % ihrer Restforderung (2,1 Mio. EUR bei Restforderungen von insgesamt 4,4 Mio. EUR) zurückzuerhalten. Somit ist es nicht überraschend, dass einige Weinbaubetriebe und Kommissionäre das Angebot der GfW ablehnten. Drittens muss es offensichtlich gewesen sein, dass es im Interesse der WAK gewesen wäre, auf einen Teil ihrer Forderungen zu verzichten und eine Insolvenz abzuwenden, auch wenn die Weinbaubetriebe und Kommissionäre dies nicht taten, und dass dies wiederum den Weinbaubetrieben und Kommissionären ermöglichen würde, einen höheren Anteil ihrer Restforderungen zurückzuerhalten als die angebotenen 10 %. Viertens hatten mehrere von ihnen bereits erfolgreich gegen die GfW geklagt und erreicht, dass die GfW zur Zahlung von 80 % der Restforderungen verpflichtet wurde.
(111)
Trotz der Tatsache, dass sowohl die Weinbaubetriebe und Kommissionäre als auch die WAK Gläubiger der GfW waren, gestalteten sich die Wahlmöglichkeiten und deren Ergebnisse für die WAK einerseits und die Weinbaubetriebe und Kommissionäre andererseits so unterschiedlich, dass sie sich nicht vergleichen lassen. Die Tatsache, dass sich die Weinbaubetriebe und die Kommissionäre gegen einen Forderungsverzicht aussprachen, sollte sich bei der Beurteilung, ob die WAK im Sinne des Privatgläubigertests gehandelt hat, nicht nachteilig auswirken.
(112)
Unter Abwägung der unterschiedlichen Alternativen, die der WAK zur Verfügung standen, kommt die Kommission zu dem Schluss, dass der teilweise Rangrücktritt und Verzicht auf die Forderungen vom 4. Dezember 2000 und vom 21. Februar 2001 in Höhe von insgesamt 5 005 441,60 EUR und der Verzicht auf die Zinszahlungen ab dem 31. Dezember 2000 die günstigste Option für die WAK darstellten und insofern mit dem Privatgläubigertest vereinbar sind. Der Rangrücktritt und der Forderungsverzicht stellen eine Aussetzung der Zahlungen dar, die für den Gläubiger vorteilhafter ist als eine Liquidation. Nach ständiger Rechtsprechung (28) dürfte ein öffentlicher Gläubiger den Vorteil, den bei einem Umstrukturierungsplan angebotenen Betrag zu erhalten, gegen den Betrag abwägen, den er durch die Liquidation des Unternehmens zurückerhalten hätte. Insofern hat die GfW keine Vergünstigung erhalten, die sie unter den marktüblichen Bedingungen nicht erhalten hätte, und folglich wurde der GfW aufgrund des Rangrücktritts und des Teilforderungsverzichts der WAK auch keine Beihilfe gewährt.
(113)
Bei der Einleitung des Verfahrens wurde infrage gestellt, ob die WAK den Rangrücktritt und den Forderungsverzicht streng auf ein Mindestmaß begrenzt hat. Laut Stellungnahme Deutschlands verzichtete die WAK aber auf Forderungen in der Höhe, die notwendig war, um die Überschuldung der GfW für 2000 abzudecken, was nach der deutschen Insolvenzordnung erforderlich war, um ein Insolvenzverfahren abzuwenden (vgl. Randnummer 25) und der GfW eine Fortführung des Geschäftsbetriebs zu gestatten. In dem ersten (am 4. Dezember 2000 unterzeichneten) Vertrag zwischen der GfW der WAK vereinbart die WAK mit der GfW zur Abwendung der Insolvenz einen Rangrücktritt ihrer Forderungen in der Höhe der Überschuldung, nachdem sich die Weinbaubetriebe und Kommissionäre zu einem Verzicht auf 90 % der Restforderungen bereit erklärt haben und erforderlichenfalls einen Forderungsverzicht in der Höhe des zuvor erklärten Rangrücktritts (vgl. Randnummer 79 und 80). Der Forderungsverzicht war höher, als zunächst angenommen, denn trotz der Versuche von WAK und GfW, die Weinbaubetriebe und Kommissionäre zu einem Beitrag zur Abwendung der Insolvenz der GfW zu bewegen (vgl. Randnummer 79 und 80), weigerten sich die Weinbaubetriebe und Kommissionäre aus den in Randnummer 110 oben genannten Gründen, auf ihre Forderungen zu verzichten. Wie bereits in Randnummer 108 angesprochen, hatte die Entscheidung der Weinbauern und Kommissionäre gegen einen Teilforderungsverzicht nur begrenzte Auswirkungen auf die Bewertung der finanziellen Lage durch die WAK und änderte nichts an der Einschätzung, dass es für die WAK wirtschaftlich günstiger war, der GfW die Abwendung des Insolvenzverfahrens zu ermöglichen.
(114)
Deshalb kommt die Kommission zu dem Schluss, dass der teilweise Rangrücktritt und Forderungsverzicht der WAK die günstigste Alternative darstellten, insofern mit dem Privatgläubigergrundsatz vereinbar sind und daher nicht als staatliche Beihilfe zugunsten der GfW im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV angesehen werden können.
VI.2.2. Vorliegen einer Beihilfe zugunsten der Weinbaubetriebe und Kommissionäre
(115)
Bei der Einleitung und der anschließenden Ausweitung des förmlichen Prüfverfahrens wurden Fragen hinsichtlich einer möglichen Beihilfe an die Weinbaubetriebe und der Kommissionäre angesprochen. Erstens erschien die Sicherheitenposition, die die GfW den Weinbaubetrieben und Kommissionären zum Zeitpunkt des Ankaufs einräumte, recht stark, und es wurden Zweifel geäußert, ob diese Sicherheitenposition wirklich der gängigen Geschäftspraxis entsprach. Zweitens wurde die Auffassung vertreten, dass der Ankaufspreis für den Most über dem Marktpreis lag. Drittens wurde die Weigerung der Weinbaubetriebe und Kommissionäre, bei drohender Insolvenz der GfW auf einen Teil ihrer Forderungen zu verzichten, zusammen mit der Entscheidung der WAK zum Rangrücktritt und einem Verzicht auf einen Teil ihrer Forderungen trotz der Weigerung der Weinbaubetriebe und Kommissionäre, auf 90 % ihrer Restforderungen (20 % des Wertes der Bestände) zu verzichten, infrage gestellt.
VI.2.2.a. Zum Zeitpunkt des Mostankaufs eingeräumte Sicherheitenposition
(116)
Deutschland hat in seiner Stellungnahme versichert, dass der den Weinbaubetrieben und Kommissionären beim Ankauf des Mosts eingeräumte einfache, erweiterte oder verlängerte Eigentumsvorbehalt tatsächlich der normalen Geschäftspraxis entsprach. Dies bedeutet, dass die Weinbaubetriebe und Kommissionäre, insbesondere diejenigen mit verlängertem Eigentumsvorbehalt, zwar über eine verhältnismäßig starke Sicherheitenposition verfügten, diese aber mit der normalen Geschäftspraxis vereinbar und nicht stärker war, als wenn sie eine Vereinbarung mit einem mit einem privaten Ankäufer getroffen hätten.
(117)
Die Kommission verweist auf die Empfehlungen (29) des Bundesverbands der Deutschen Weinkellereien und des Weinfachhandels e. V., Trier, des Bundesverbands der Deutschen Weinkommissionäre e. V., Mainz, und des Deutschen Weinbauverbands, e. V., Bonn, beim Bundeskartellamt gemäß § 22 Abs. 3 Nr. 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (30). Die erste Fassung der Empfehlungen stammt von 1990, die derzeit geltende Fassung von 2005. Nach diesen Empfehlungen behält sich der Verkäufer das Eigentum an der gelieferten Ware vor, bis der Kaufpreis von dem Käufer vollständig bezahlt ist. Der den Weinbaubetrieben und Kommissionären eingeräumte Eigentumsvorbehalt war unterschiedlich ausgestaltet. Nur im Falle eines verlängerten Eigentumsvorbehalts war die Zahlung in vollem Umfang gesichert. Demnach war die Sicherheitenposition der Weinbaubetriebe und Kommissionäre im Durchschnitt weniger stark, als in den oben genannten Empfehlungen vorgesehen. Deshalb akzeptiert die Kommission unter Bezugnahme auf die Empfehlungen und die tatsächlich eingeräumte Sicherheitenposition die Versicherung Deutschlands, dass die Gewährung der Sicherheitenposition an die Weinbaubetriebe und Kommissionäre, wie im vorliegenden Fall geschehen, marktüblich ist, die gewährte Sicherheitenposition nicht günstiger war als bei einem normalen Vertrag zwischen zwei privaten Marktteilnehmern und somit keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV vorlag.
VI.2.2.b. Zum Zeitpunkt des Mostankaufs - der Ankaufspreis für den Most
(118)
Bei Einleitung des Verfahrens wurde erklärt, dass der von der GfW gezahlte Preis für Most über dem Marktpreis für Tafelwein liege. Da der Marktpreis für Tafelwein zugrunde gelegt wurde, belief sich der genannte Referenzpreis auf 0,26 EUR je Liter. Deutschland hat in seiner Stellungnahme stichhaltige Informationen über das Vermarktungskonzept der GfW übermittelt, aus denen hervorgeht, dass der Markt für einfachen Tafelwein nicht der relevante Markt ist und die GfW ein Konzept mit drei Punkten verfolgte: erstens Ankauf von Tafelweinmost zwecks Teilnahme am EU-Destillationsprogramm (40 % des Bestands), zweitens Ankauf von Qualitätsmost zur Verkauf auf dem Markt für Qualitätssektgrundwein (60 % des Bestands) und drittens Teilnahme am EU-Programm zur Lagerhaltung mit 20 % des Bestands, bevor er zur Sektherstellung verkauft wurde. Bei der Prüfung der Frage, ob zwei Produkte zu demselben Markt gehören, stützt sich die Kommission auf die Bekanntmachung der Kommission über die Definition des relevanten Marktes im Sinne des Wettbewerbsrechts der Gemeinschaft (31). Nach Randnummer 7 der Bekanntmachung umfasst der „sachlich relevante Produktmarkt […] sämtliche Erzeugnisse und/oder Dienstleistungen, die von den Verbrauchern hinsichtlich ihrer Eigenschaften, Preise und ihres vorgesehenen Verwendungszwecks als austauschbar oder substituierbar angesehen werden.“
(119)
Bei dem Markt für den Most, der zwecks Teilnahme an EU-Destillationsprogramm angekauft wurde, handelt es sich natürlich um den Markt für einfachen Tafelwein. Als maßgeblicher Preis ist jedoch der Preis für den der Destillation zugeführten Wein anzusetzen.
(120)
Wie bei allen traditionellen Interventionsmaßnahmen auf den Agrarmärkten besteht der Hauptzweck der vorbeugenden Destillation gemäß Artikel 38 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 darin, ein Überangebot auf dem Weinmarkt zu beseitigen, und deshalb musste der Preis für diese freiwillige Destillation hoch genug sein, um den Erzeugern einen Anreiz zu geben, Wein der Destillation zuzuführen. Als tatsächlicher jährlicher Preis im Rahmen der Destillationsmaßnahme wurden vom Rat 65 % des so genannten Orientierungspreises festgesetzt.
(121)
Der Orientierungspreis seinerseits wurde vom Rat einmal jährlich festgesetzt und diente ausdrücklich einer Marktstützung. Hierfür musste er natürlich hoch genug sein. In der Verordnung (EG) Nr. 1676/1999 des Rates vom 19. Juli 1999 zur Festsetzung der Orientierungspreise für Wein für das Wirtschaftsjahr 1999/2000 (32) sind die Orientierungspreise für verschiedene Weinarten festgesetzt. Für die Weinart AII (weißer Tafelwein von Rebsorten der Arten „Sylvaner“ oder „Müller-Thurgau“) belief sich der Preis auf 82,81 EUR je Hektoliter und für die Weinart AIII (weißer Tafelwein von Rebsorten der Art „Riesling“) auf 94,57 EUR je Hektoliter. Nach Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1681/1999 der Kommission vom 26. Juli 1999 zur Festsetzung der Ankaufspreise, Beihilfen und anderen Beträge für die Interventionsmaßnahmen des Weinsektors im Wirtschaftsjahr 1999/2000 (33) war der genaue Ankaufspreis für die Destillation abhängig vom Alkoholgehalt des angelieferten Weins, weil die Kommission in dem betreffenden Jahr den Preis für die vorbeugende Destillation (65 % des Orientierungspreises) nicht nach Hektoliter, sondern nach dem Alkoholgehalt je Hektoliter berechnet hat.
(122)
Die Hauptaufgabe der Kommission bei der Destillation bestand darin, die tatsächliche Marktlage zu bewerten und die jedes Jahr für die vorbeugende Destillation in den einzelnen Mitgliedstaaten zugelassenen Weinmengen entsprechend festzusetzen. Mit der Verordnung (EG) Nr. 2367/1999 der Kommission vom 5. November 1999 zur Eröffnung der vorbeugenden Destillation gemäß Artikel 38 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 für das Wirtschaftsjahr 1999/2000 (34) wurde dem deutschen Weinmarkt für das Weinwirtschaftsjahr 1999/2000 die Menge von 148 000 Hektolitern zugeteilt. Mit der Verordnung (EG) 546/2000 der Kommission vom 14. März 2000 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2367/1999 zur Eröffnung der vorbeugenden Destillation gemäß Artikel 38 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates für das Wirtschaftsjahr 1999/2000 (35) wurde diese Menge auf 468 000 Hektoliter erhöht. Mit der Verordnung (EG) Nr. 2367/1999 wurde die der Destillation zugeführte Menge auf 40 % der Erzeugung begrenzt. Nach den Aufzeichnungen der Kommission haben die deutschen Erzeuger im Rahmen dieser Regelung etwa 400 000 Hektoliter destilliert.
(123)
Nach Auskunft Deutschlands belief sich der Preis des der Destillation zugeführten Weins auf 0,50-0,55 EUR je Liter. Unter Berücksichtigung des oben beschriebenen Berechnungsverfahrens hält die Kommission den von Deutschlandgenannten Preis für realistisch.
(124)
Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass durch die Marktintervention der EU für einen erheblichen Teil des Weins zwei eigenständige Märkte entstanden sind. Auf den einen Markt wurde der Referenzpreis für den der Destillation zugeführten Wein, also im vorliegenden Fall 0,50-0,55 EUR je Liter gezahlt, auf dem anderen Markt entsprach der Referenzpreis dem Marktpreis. Der im Beschluss zur Einleitung des Verfahrens genannte Preis von 0,26 EUR je Liter ist also für Most, der der Destillation zugeführt werden soll, nicht als maßgeblicher Referenzpreis anzusehen.
(125)
Zur Feststellung des relevanten Markts für den Most, der zur Sektherstellung angekauft wurde, ist zunächst zu prüfen, ob es für Wein eigenständige Märkte gibt und ob der von der GfW angekaufte Most zu demselben Markt wie Tafelwein gehört. Außerdem ist zu prüfen, ob für Wein höherer Qualität auch höhere Preise erzielt werden konnten. Die Kommission legt in ihrer Statistik je nach der Weinqualität immer unterschiedliche Preise zugrunde. Nach Angabe der Weinsachverständigen in der Kommission ist der Weinpreis nicht für alle Partien gleich, und in den verfügbaren Weinstatistiken sind nur die Durchschnittspreise für die unterschiedlichen Weinqualitäten angegeben. Der tatsächliche Preis ist abhängig von mehreren Faktoren. Die wichtigsten Faktoren sind Qualität, Jahrgang, Renommee, Nachfrage und Alkoholgehalt bzw. Oechslegrade. Die Oechslegrade sind ein Hinweis auf die Reife und den Zuckergehalt der Trauben. Sie sind wichtig, weil sie für den endgültigen natürlichen Alkoholgehalt eines Weins bestimmend sind. Nach Anagabe des Deutschen Weininstituts muss der Grundwein für die Sektherstellung einen höheren Alkoholgehalt aufweisen (36).
(126)
Dies bestätigt die Aussage Deutschlands, wonach der Most zur Sektherstellung mehr Oechslegrade aufweisen muss als Most zur Herstellung von Tafelwein und dass für Most mit einem höheren Mostgewicht ein höherer Preis zu zahlen war. Deshalb akzeptiert die Kommission die Argumente Deutschlands, dass es eigenständige Märkte gibt und dass der Preis für Most zur Sektherstellung tatsächlich höher sein musste als der für die Herstellung von Tafelwein. Deshalb akzeptiert die Kommission auch die Tatsache, dass der von der GfW zum Zeitpunkt des Ankaufs gezahlte Preis nicht - wie bei der Einleitung des Verfahrens geschehen - mit dem Preis für Tafelwein in Höhe von 0,26 EUR je Liter verglichen werden kann.
(127)
Des Weiteren übermittelt Deutschland Informationen über den auf dem relevanten Markt zu erzielenden Preis, wobei der Markt für hochwertigen Most zur Herstellung von Sekt zugrunde zu legen ist. Nach diesen Informationen belief sich der Basispreis von Most mit 60 ° Oechsle auf dem Markt für Sektgrundwein auf 0,312 EUR je Liter. Für jedes weitere Grad Oechsle (bis zu höchstens 80 ° Oechsle) wurden 0,005 EUR je Liter gezahlt. Die Weinbaubetriebe und Kommissionäre wurden für ihren hochwertigen Most, also 60 % des angekauften Mosts, nach diesem Grundsatz bezahlt. Außerdem belief sich der Marktpreis für losen Importweißwein, der sich aufgrund seiner hohen Qualität zur Sektherstellung eignet, nach der von Deutschland vorgelegten Statistik des Deutschen Weinbauverbands für die Jahre 1998-2001 auf 0,38 EUR je Liter.
(128)
Die Kommission ist bereit, aufgrund der Informationen ihrer internen Weinsachverständigen zur Festsetzung des Weinpreises, der oben genannten Informationen des Deutschen Weininstituts und der Gewinnkalkulation im Rahmen der Geschäftsidee der GfW die Argumente Deutschlands für einen relevanten Marktpreis von etwa 0,38 je Liter zu akzeptieren.
(129)
Aus der von Deutschland vorgelegten Geschäftsidee der GfW geht hervor, dass die GfW zu dem Zeitpunkt, als sie den Wein und den Most ankaufte, davon ausging, dass sie 40 % des Bestands zu einem Preis von 0,50-0,55 EUR je Liter der vorbeugenden Destillation zuführen, 60 % des Bestands zu einem Preis von 0,375 EUR je Liter verkaufen und für 20 % des Bestands, vor dem Verkauf zum Preis von 0,375 EUR nach einem Jahr, eine zusätzliche Beihilfe der EU für die Lagerung von Tafelwein in Höhe von 0,06 EUR je Liter, erhalten würde. Insgesamt wurde erwartet, dass die Bestände zu einem Preis von durchschnittlich 0,44 bis 0,46 EUR je Liter und mit einer Gewinnspanne von 0,06 bis 0,09 EUR je Liter verkauft würden. Hierdurch wäre ein Gewinn von insgesamt etwa 2,64 Mio. bis 3,96 Mio. EUR erzielt worden.
(130)
Im Jahr 1999 führte die GfW 40 % ihrer Bestände der vorbeugenden Destillation zu, wofür sie einen Preis von 0,50-0,55 EUR je Liter erhielt. Angesichts des Preisrückgangs auf dem Weinmarkt Ende 1999, der in Anbetracht der höheren Preise im Vorjahr von der GfW nicht erwartet worden war, beschloss die GfW, ihre restlichen Bestände in diesem Jahr nicht zu verkaufen, sondern zu lagern und im Jahr 2000 zu verkaufen, oder, bei weiterhin niedrigen Marktpreisen, an einer zweiten Runde der vorbeugenden Destillation teilzunehmen. Dieser Beschluss stützte sich auf die Annahme, dass die vorbeugende Destillation fortgesetzt würde. Mit der neuen Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein wurde die vorbeugende Destillation allerdings abgeschafft. Stattdessen wurde die freiwillige Destillation zur Versorgung des Trinkalkoholmarkts eingeführt. Die neu eingeführte Dringlichkeitsdestillationsmaßnahme kann nur bei außergewöhnlichen Marktstörungen angewandt werden. Im 35. Erwägungsgrund der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 wird ausdrücklich die Abschaffung von Destillationsregelungen als künstliche Absatzmöglichkeit für Überschüsse angeführt. Die neue Verordnung trat am 31. Juli 2000 in Kraft.
(131)
Für die GfW bedeutete dies, dass die Destillationsmaßnahmen im Weinwirtschaftsjahr 2000/01 wesentlich ungünstiger waren als in den Vorjahren. Bei der Destillation zur Versorgung des Trinkalkoholmarkts konnte nur die Hälfte des vorher erzielten Durchschnittspreises von 0,50-0,55 EUR je Liter erreicht werden.
(132)
Nach Auffassung Deutschlands war diese Entwicklung nicht absehbar, als die GfW beschloss, den Wein im Lager zu behalten. Die Kommission vertritt ihrerseits die Auffassung, dass sich diese Entwicklung durchaus vorhersehen ließ. Die neue gemeinsame Marktorganisation für Wein hatte eindeutig zum Ziel, die Destillationsregelung abzuschaffen. Der GfW hätte zu dem Zeitpunkt, als beschlossen wurde, eine zweite Destillationsrunde in Anspruch zu nehmen, klar sein müssen, dass die Destillationsmaßnahmen ab dem zweiten Halbjahr 2000 keine Abhilfe gegen den Preisverfall auf dem Weinmarkt bieten würden.
(133)
Die Argumente zur Frage, ob die GfW über die Änderung in der Verordnung hätte unterrichtet sein müssen oder nicht, sind aber nicht maßgeblich. Die Geschäftsidee zum Zeitpunkt des Ankaufs, aufgrund deren das Verhalten der GfW als privater Investor beurteilt werden sollte, beinhaltete nur eine erste Runde der vorbeugenden Destillation, die stattfand und bei der die GfW 0,50-0,55 EUR je Liter erhielt. Eine zweite Runde war nicht vorgesehen, und somit war der Erlös zum Zeitpunkt des Ankaufs kein Bestandteil der allgemeinen Gewinnkalkulation. Sie war kein Bestandteil der Geschäftsidee, und obwohl der Beschluss der GfW, an einer zweiten Destillationsrunde teilzunehmen, falsch war, ist sie nicht als staatliche Beihilfe an die Weinbaubetriebe und Kommissionäre zum Zeitpunkt des Ankaufs zu werten.
(134)
Aus diesen Gründen kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die GfW für den im Herbst gekauften Most 1999 den Marktpreis gezahlt hat und dass den Weinbaubetrieben und Kommissionären demzufolge keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV gewährt wurde.
VI.2.2.c. Zum Zeitpunkt des Rangrücktritts und des Forderungsverzichts durch die WAK
(135)
In Randnummer 114 wurde gefolgert, dass der Rangrücktritt und der Forderungsverzicht der WAK ausschließlich aus Eigeninteresse und in Übereinstimmung mit dem Privatgläubigertest erfolgt sind und demzufolge keine staatliche Beihilfe an die GfW darstellten. Die Tatsache, dass diese Entscheidung der WAK den Weinbaubetrieben und Kommissionären zugute kam, ist nicht maßgeblich, da dies nicht die Absicht, sondern nur eine Folge des Versuchs der WAK war, einen möglichst hohen Betrag ihrer Eigenmittel wieder zurückzuerhalten.
(136)
Die Kommission kommt deshalb zu dem Schluss, dass die WAK den Weinbaubetrieben und Kommissionären durch den Rangrücktritt und Forderungsverzicht keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV gewährt hat.
VI.3. Einstufung der Beihilfe als rechtswidrig
(137)
Da das Beihilfeelement im Kredit der WAK an die GfW ohne vorherige Anmeldung der Kommission gewährt wurde, handelt es sich um eine rechtswidrige Beihilfe im Sinne von Artikel 1 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (37).
VI.4. Ausnahmen gemäß Artikel 107 AEUV hinsichtlich des Kredits an die GfW
(138)
Deshalb ist zu prüfen, ob eine der Ausnahmen vom Verbot einer staatlichen Beihilfe gemäß Artikel 107 Absatz 1 AEUV zur Anwendung kommt.
(139)
Aus jetziger Sicht kommen die Ausnahmen gemäß Artikel 107 Absatz 2 und Absatz 3 Buchstaben a, b und d nicht zur Anwendung, da die fragliche Beihilfe keiner der nachstehenden Beihilfen zuzuordnen ist:
-
Beihilfe zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung von Gebieten, in denen die Lebenshaltung außergewöhnlich niedrig ist oder eine erhebliche Unterbeschäftigung herrscht;
-
Beihilfe zur Förderung wichtiger Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse oder zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats;
-
Beihilfe zur Förderung der Kultur und der Erhaltung des kulturellen Erbes, soweit sie die Handels- und Wettbewerbsbedingungen in der Union nicht in einem Maß beeinträchtigen, das dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft.
(140)
Als einzige Ausnahme kommt somit gegebenenfalls Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV infrage.
(141)
Zum Zeitpunkt der Beihilfegewährung wurde die Beihilfe an Primärerzeuger direkt nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV bewertet. Nach der damals gängigen Praxis konnten Beihilfen für Investitionen, Darlehen, den Tierhaltungssektor, Erzeugerorganisationen, Werbe- und Absatzförderungsmaßnahmen, den Ausgleich von Schäden aufgrund von Krankheiten, Versicherungsprämien und technische Hilfe bei Erfüllung bestimmter Kriterien als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden. Bei der vorliegenden Beihilfe kann allerdings keine der genannten mit dem Binnenmarkt vereinbaren Beihilfeformen für eine Ausnahme herangezogen werden.
(142)
Um alle Möglichkeiten auszuschöpfen, hat die Kommission außerdem geprüft, ob im vorliegenden Fall die Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten zur Anwendung kommen könnten. Als erste Voraussetzung für eine Beihilfe zur Rettung oder Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten sollte dieses als in Schwierigkeiten befindlich im Sinne der Leitlinien der Gemeinschaft für Staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (38) angesehen werden. Aus den der Kommission vorliegenden Unterlagen geht nicht hervor, dass sich das Unternehmen zum Zeitpunkt der Beihilfegewährung in Schwierigkeiten im Sinne der oben genannten Leitlinien befand. Die Schwierigkeiten der GfW traten erst ein Jahr später infolge des Markteinbruchs ein.
(143)
In jedem Fall möchte die Kommission darauf hinweisen, dass es Sache des betreffenden Mitgliedstaats ist, seiner Pflicht zur Zusammenarbeit mit der Kommission nachzukommen, indem er alle Angaben macht, die der Kommission die Prüfung erlauben, ob die Voraussetzungen für die beantragte Ausnahmeermächtigung vorliegen (39). Im vorliegenden Fall hat Deutschland weder ausreichende Informationen übermittelt, anhand deren die Kommission die Daten aus Sicht dieser Leitlinien hätte prüfen können, noch Unterlagen bereitgestellt, mit denen die Kommission die Beihilfen unter dem Aspekt anderer, in Randnummer 126 genannter Arten von mit dem Binnenmarkt vereinbarer Beihilfen hätte prüfen können, und dies trotz des Hinweis, den die Kommission in Randnummer 44 des Beschlusses zur Einleitung des Prüfverfahrens gegeben hatte.
(144)
Werden Beihilfemaßnahmen direkt gemäß Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV auf Vereinbarkeit geprüft, so muss dieser Artikel eng ausgelegt werden. Es ist eindeutig nachzuweisen, dass die möglichen schädlichen Auswirkungen der Beihilfe auf den Wettbewerb und das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts durch die positiven Auswirkungen der Beihilfe aufgewogen werden. Einseitige staatliche Beihilfemaßnahmen, die lediglich dazu bestimmt sind, die finanzielle Lage der Erzeuger zu verbessern, aber in keiner Weise zur Entwicklung des Sektors beitragen, genügen diesen Kriterien nicht und werden daher als Betriebsbeihilfe angesehen, die mit dem Binnenmarkt unvereinbar ist.
(145)
Aus diesen Gründen stimmt die Beihilfe an die GfW im Rahmen des Kredits mit keiner der möglichen Ausnahmen von Artikel 107 Absatz 3 AEUV überein. Demzufolge ist sie mit dem Binnenmarkt unvereinbar.
(146)
Es kommen keine anderen Ausnahmen nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV zur Anwendung.
VII. SCHLUSSFOLGERUNGEN
(147)
Die Kommission stellt aus den oben dargelegten Gründen fest, dass der Kredit an die GfW nicht als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden kann. Außerdem stellt die Kommission fest, dass Deutschland die Maßnahme rechtswidrig durchgeführt hat.
(148)
Die Kommission stellt aus den oben dargelegten Gründen fest, dass der anschließende Rangrücktritt und der Verzicht auf die Forderungen und späteren Zinsen keine staatliche Beihilfe zugunsten der GfW oder der Weinbaubetriebe und Kommissionäre darstellten.
(149)
Die Kommission stellt aus den oben dargelegten Gründen fest, dass der Ankauf von Most zu Marktpreisen und unter marktüblichen Bedingungen erfolgt ist und insofern keine staatliche Beihilfe an die Weinbaubetriebe und Kommissionäre darstellt.
(150)
Wenn eine rechtswidrig gewährte staatliche Beihilfe als unvereinbar mit dem Binnenmarkt beurteilt wird, ist diese Beihilfe in der Regel zurückzufordern, um gegebenenfalls die die vor ihrer Gewährung bestehende Wettbewerbsposition wiederherzustellen.
(151)
Da es keinen Rechtsnachfolger für die GfW gibt, ist eine Rückforderung nach ständiger Rechtsprechung nicht möglich (40) -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die von Deutschland rechtswidrig unter Verstoß gegen Artikel 108 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union gewährte staatliche Beihilfe zugunsten der Gesellschaft für Weinabsatz Pfalz GmbH (nachstehend: „GfW“) in Höhe der Differenz zwischen dem Zinssatz für den Kredit an die GfW und dem marktüblichen Zinssatz zuzüglich der Risikoprämie, die für den Kredit hätten erhoben werden müssen, ist mit dem Binnenmarkt unvereinbar.
Artikel 2
Der Rangrücktritt und der Forderungsverzicht der WAK stellen keine Beihilfe zugunsten der GfW oder der Weinbaubetriebe und Kommissionäre im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union dar.
Artikel 3
Der Ankauf von Most durch die GfW im Jahr 1999 stellt keine Beihilfe an die Weinbaubetriebe und Kommissionäre im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union dar.
Artikel 4
Deutschland braucht die Beihilfe gemäß Artikel 1 nicht vom Begünstigten zurückzufordern, da der Begünstigte insolvent ist, liquidiert und aus dem Handelsregister gelöscht wurde und keinen Rechtsnachfolger hat.
Artikel 5
Dieser Beschluss ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.
Brüssel, den 29. Juni 2011
DEĊIŻJONI TAL-KUMMISSJONI
tad-29 ta’ Ġunju 2011
dwar l-Għajnuna mill-istat Nru SA.14554 (C 7/04) Implimentata mill-Ġermanja għall-Gesellschaft für Weinabsatz (Kumpanija Kummerċjali tal-Inbid)
(notifikata bid-dokument numru C(2011) 4426)
(il-verżjoni Ġermaniża biss hija awtentika)
(2012/268/UE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 108(2) (1) tiegħu,
Wara li sejħet lill-partijiet interessati biex jissottomettu l-kummenti tagħhom skont id-dispożizzjoni msemmija hawn fuq (2),
Billi:
I. PROĊEDURA
(1)
Wara ilment riċevut fl-10 ta’ Mejju 2001, il-Kummissjoni bagħtet talba bil-miktub lir-Repubblika Federali tal-Ġermanja fid-9 ta’ Novembru 2001. Il-miżura ġiet notifikata permezz ta’ ittra tal-5 ta’ Marzu 2002, li waslet fit-8 ta’ Marzu 2002, bi tweġiba għal din il-mistoqsija tal-Kummissjoni. Peress li dak iż-żmien il-miżura kienet diġà ġiet implimentata, ġiet elenkata fost l-iskemi ta’ għajnuna mhux notifikati (Għajnuna Nru NN 159/02).
(2)
Il-Ġermanja bagħtet informazzjoni addizzjonali permezz ta’ ittra datata l-20 ta’ Novembru 2002, li waslet fil-25 ta’ Novembru 2002, permezz ta’ ittra datata t-28 ta’ April 2003, li waslet fit-2 ta’ Mejju 2003, permezz ta’ ittra datata s-27 ta’ Mejju 2003, li waslet fit-28 ta’ Mejju 2003, u permezz ta’ fax datata t-2 ta’ Ottubru 2003.
(3)
Permezz ta’ ittra datata d-19 ta’ Frar 2004, SG-Greffe (2004) D/200645, il-Kummissjoni infurmat lill-Ġermanja li kienet iddeċidiet li tibda l-proċedura stabbilita fl-Artikolu 108(2) tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea fir-rigward tal-għajnuna.
(4)
Id-deċiżjoni tal-Kummissjoni li tibda l-proċedura ġiet ippubblikata f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea (3). Il-Kummissjoni stiednet lill-partijiet interessati sabiex jissottomettu l-kummenti tagħhom dwar l-għajnuna.
(5)
Il-Kummissjoni ma rċeviet l-ebda kummenti mill-partijiet interessati (4).
(6)
Il-Ġermanja ssottomettiet kummenti lill-Kummissjoni permezz ta’ ittra tat-18 ta’ Marzu 2004, irreġistrata bħala li waslet fit-23 ta’ Marzu 2004. Kummenti oħra ġew sottomessi permezz ta’ ittra tal-10 ta’ Jannar 2006, irreġistrata fl-10 ta’ Jannar 2006, u permezz ta’ ittra tat-13 ta’ Lulju 2007, irreġistrata fis-16 ta’ Lulju 2007.
(7)
Permezz ta’ ittra datata l-21 ta’ Ottubru 2008, SG-Greffe (2008) D/206430, il-Kummissjoni infurmat lill-Ġermanja li kienet iddeċidiet li testendi l-proċedura li kienet inbdiet taħt l-Artikolu 108(2) tat-TFUE fir-rigward tal-għajnuna.
(8)
Id-deċiżjoni tal-Kummissjoni li testendi l-proċedura ġiet ippubblikata f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea (5). Il-Kummissjoni stiednet lill-partijiet interessati biex jissottomettu l-kummenti tagħhom dwar l-għajnuna.
(9)
Il-Kummissjoni ma rċeviet l-ebda kummenti minn partijiet interessati.
(10)
Il-Ġermanja ssottomettiet (wara talba għal estensjoni għal dewmien tas-17 ta’ Novembru 2008, aċċettata mill-Kummissjoni fil-21 ta’ Novembru 2008) kummenti lill-Kummissjoni permezz ta’ ittra tat-23 ta’ Diċembru 2008, irreġistrata fil-5 ta’ Jannar 2009.
II. DESKRIZZJONI DETTALJATA TAL-GĦAJNUNA
II.1. Titolu tal-miżura
(11)
Kredit an die Gesellschaft für Weinabsatz mit nachfolgendem Forderungsverzicht [self lill-Gesellschaft für Weinabsatz (kumpanija kummerċjali tal-inbid) u r-rinunzja sussegwenti ta’ pretensjonijiet]
II.2. Bażi legali
(12)
Il-miżura ġiet implimentata abbażi ta’ ftehim kuntrattwali bejn il-Wiederaufbaukasse der rheinland-pfälzischen Weinbaugebiete (fond ta’ rikostruzzjoni għaż-żoni ta’ vitikultura ta’ Rhineland-Palatinate, il-WAK) u l-Gesellschaft für Weinabsatz Pfalz GmbH (kumpanija kummerċjali tal-inbid tal-Palatinate, il-GfW).
II.3. Objettiv
(13)
L-objettiv kien li l-GfW tingħata self biex tixtri l-most minn impriżi u minn negozjanti tal-vitikultura. L-assi assigurati ġew miftiehma bħala kollateral. Dawn l-assi kienu suġġetti wkoll għal gradi differenti ta’ ritenzjoni ta’ titolu (Eigentumsvorbehalt) mill-impriżi u min-negozjanti tal-vitikultura (Weinbaugetriebe und Kommissionäre) fil-forma ta’ retenzjoni ta’ titlu sempliċi, estiż jew prolungat. Ir-rinunzja ta’ pretensjonijiet seħħet meta l-GfW ġiet f’diffikultà finanzjarja minħabba tnaqqis qawwi fil-prezzijiet tas-suq.
II.4. Korp pubbliku
(14)
Il-WAK huwa korporazzjoni tal-liġi pubblika tal-istat federali ta’ Rhineland-Palatinate rreġistrata f’Mainz. Topera fis-settur tal-vitikultura b’mod simili bħal bank. Il-kummerċ abitwali tal-WAK huwa l-għoti ta’ self għal tqassim mill-ġdid tal-art. (Flurbereinigung). Il-WAK huwa ffinanzjat minn kontribuzzjonijiet, tariffi, self u għotjiet (l-Artikolu 8(1) tal-Weinbergsaufbaugesetz [l-att dwar l-iżvilupp tal-impriżi tal-vitikultura]).
II.5. Benefiċjarji
(15)
Il-benefiċjarja tal-miżura kienet il-GfW, li ngħatat self mill-WAK b’termini li ma kinux konformi mal-kundizzjonijiet tas-suq.
(16)
Il-GfW kienet kumpanija sussidjarja posseduta totalment mill-Bauern- und Winzerverband Rheinland-Pfalz Süd (assoċjazzjoni tal-impriżi tal-vitikultura u tal-bdiewa tan-Nofsinhar ta’ Rhineland-Palatinate). Twaqqfet fl-1984 bl-iskop li tikkumerċjalizza l-inbid u l-kummerċ tagħha kien il-produzzjoni u l-kummerċjalizzazzjoni tal-inbid spumanti, tal-meraq tal-għeneb, tal-jelly tal-għeneb, tal-ispirtu tal-għeneb u tal-brandi. Il-GfW ipprovdiet ukoll servizzi lill-impriżi tal-vitikultura b’rabta ma’ miżuri ta’ distillazzjoni (Destillationsmaßnahmen). Dawn il-miżuri ta’ distillazzjoni kienu jinvolvu l-miżuri koperti mill-organizzazzjoni tas-suq komuni (6) u distillazzjoni ffinanzjata mill-istat normalment imwettqa abbażi ta’ deċiżjonijiet tal-Kunsill (7). B’rabta ma’ dan il-GfW avżat lill-produtturi żgħar tal-inbid u organizzat it-trasport tal-inbid lejn id-distilleriji.
(17)
Benefiċjarji possibbli oħra huma l-impriżi u n-negozjanti tal-vitikultura li minnhom, b’riżultat tas-self, il-GfW tpoġġiet f’pożizzjoni li tixtri l-most u li ma rrinunzjaw għall-ebda pretensjoni tagħhom fuq il-GfW meta l-WAK iddeċieda li jagħmel dan fiż-żmien li l-GfW sabet ruħha f’diffikultà finanzjarja.
II.6. Sfond tal-għajnuna
(18)
Fl-1999, permezz ta’ self ta’ EUR 15 302 696,25 mill-WAK u r-riżorsi proprji, il-GfW xtrat 44 miljun litru ta’ most. 60 % ta’ dan il-most kellu minimu ta’ 60 grad ta’ Oechsle u medja ta’ 81 grad ta’ Oechsle. 40 % tal-most kien most ordinarju tal-inbid tal-mejda b’minimu ta’ 44 grad ta’ Oechsle li kien inxtara biex jittieħed vantaġġ mill-kundizzjonijiet benefiċċjali ta’ distillazzjoni preventiva. Il-most kollu li nxtara kien bi prezz medju ta’ EUR 0,38 għal kull litru. Ma nxtara l-ebda inbid lest. Ix-xiri sar abbażi ta’ ritenzjoni sempliċi, estiża jew fit-tul ta’ titolu (einfache, erweiterte, verlängerte Eigentumsvorbehalte) mill-impriżi u min-negozjanti tal-vitikultura. Fl-istess waqt dawn l-assi assigurati ġew miftiehma bħala kollateral għall-WAK.
(19)
Skont l-informazzjoni sottomessa mill-Ġermanja, il-pjan ta’ direzzjoni tan-negozju tal-GfW kien li tieħu vantaġġ mill-opportunitajiet ta’ distillazzjoni skont ir-Regolament (EEC) No 822/87 għal 40 % tal-most u tipproċessa 60 % tal-most f’inbid mhux ipproċessat għall-produzzjoni ta’ inbid spumanti u tbiegħu lill-produtturi tal-inbid spumanti. Barra minn hekk, il-GfW kienet qiegħda tippjana li taħżen 20 % tal-inbid mhux ipproċessat għal minn disa’ xhur sa sena sabiex tieħu vantaġġ mis-sussidji tal-UE għall-ħażna tal-inbid skont ir-regolament (KEE) Nru 822/87, qabel ma jinbiegħ fis-suq għal inbid mhux ipproċessat għall-produzzjoni tal-inbid spumanti.
(20)
Fil-11 ta’ Novembru 1999 l-impriżi u n-negozjanti tal-vitikultura rċevew depożitu ta’ 80 % tal-prezz tax-xiri. Bħala medja tħallas depożitu ta’ EUR 0,31 għal kull litru.
(21)
Fl-1999, il-GfW bagħtet 40 % tal-ħażniet tagħha għad-distillazzjoni preventiva. Fid-dawl tal-waqgħa fil-prezzijiet tas-suq għall-inbid mhux ipproċessat, fl-aħħar tal-1999, il-GfW iddeċidiet li dik is-sena ma tbiegħ l-ebda inbid mhux ipproċessat iżda tistenna li s-suq jirkupra fis-sena 2000.
(22)
Fis-sena 2000, minħabba l-ħsad relattivament kbir u t-tnaqqis fil-bejgħ tal-inbid spumanti s-suq tal-inbid abjad saħansitra kompla jaqa’ aktar (f’xi każijiet il-prezzijiet medji waqgħu b’sa EUR 0,20). Ħafna mill-inbid fil-krietel li kien għadu maħżun kellu jintbagħat għal ċiklu ieħor ta’ distillazzjoni.
(23)
B’riżultat ta’ emenda fl-organizzazzjoni komuni tas-suq tal-inbid adottata fl-1999 u li daħlet fis-seħħ fl-1.8.2000, id-distillazzjoni preventiva skont ir-Regolament (KEE) Nru 822/87 ġiet sostitwita mid-distillazzjoni għall-provvista tas-suq tal-alkoħol għax-xorb skont ir-Regolament (KE) Nru 1493/1999. It-termini kienu konsiderevolment aktar sfavorevoli, u seta’ jinkiseb biss madwar nofs il-prezz preċedenti ta’ EUR 0,50-0,55 għal kull litru għad-distillazzjoni preventiva.
(24)
Wara t-tnaqqis qawwi fil-prezzijiet fis-sena 2000 kien impossibbli għall-GfW li tikseb il-profitti mistennija kemm fis-suq tal-inbid u kif ukoll fid-distillazzjoni biex tissupplixxi s-suq tal-alkoħol għax-xorb. B’riżultat ta’ dan, il-valur tal-istokks skont il-kotba tal-GfW kellu jitnaqqas b’mod sinifikanti u b’riżultat ta’ dan, l-obbligazzjonijiet tal-GfW qabżu l-assi tagħha.
(25)
Fid-dawl tal-problemi kummerċjali deskritti hawn fuq, tfasslet dikjarazzjoni temporanja tal-kontijiet għas-sena sal-31 ta’ Ottubru 2000 u ġiet eżaminata minn awditur. Fil-31 ta’ Ottubru 2000 l-obbligazzjonijiet tal-GfW (EUR 15 670 155) qabżu l-assi kurrenti tagħha (EUR 9 886 856) b’EUR 5 783 299 u l-GfW kellha l-obbligazzjonijiet kif espressi fit-tabella hawn taħt. Skont rapport imħejji minn Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Falk & Co GmbH, il-GfW dalwaqt kienet ser tiffaċċja proċeduri ta’ insolvenza minħabba li l-obbligazzjonijiet tagħha kienu jeċċedu l-assi tagħha (Überschuldung) jekk ma kien sejjer isir xejn biex dan jiġi evitat.
(26)
Tabella 1
(EUR)
Obbligazzjonijiet lil
Ammont
WAK
10 150 959
Istituzzjonijiet finanzjarji
726 892
Fornituri
218 460
Impriżi u negozjanti tal-vitikultura
4 355 581
Oħrajn
218 263
Total
15 670 155
(27)
Skont § 19 tal-liġi Ġermaniża dwar l-insolvenza (Insolvenzordnung) meta l-obbligazzjonijiet jaqbżu l-assi ta’ kumpanija dan ikun raġuni biex jinfetħu proċeduri ta’ insolvenza. Minħabba dan, skont § 64 GmbHG a.F. i. V. m. § 19 InsO l-Bord eżekuttiv tal-GfW kien taħt l-obbligu, sabiex fi żmien tliet ġimgħat mid-dħul fl-istat li l-obbligazzjonijiet tagħha kienu qegħdin jaqbżu l-assi tagħha (Überschuldung) japplika għall-ftuħ tal-proċeduri ta’ insolvenza.
(28)
Bħala riżultat tal-insolvenza imminenti, il-GfW talbet lil uħud mill-kredituri (il-WAK, l-impriżi tal-vitikultura u madwar 130 negozjant involuti fix-xiri deskritt fil-premessa 18) biex jirrinunzjaw parti mill-pretensjonijiet pendenti tagħhom biex jippermettu lill-kumpanija li tkompli tinnegozja. Fil-każ tal-impriżi u tan-negozjanti tal-vitikultura, ir-rinunzja kellha tkopri 90 % tal-pretensjonijiet pendenti tagħhom, li jfisser li kienu sejrin jirċievu biss 2 % addizzjonali tal-prezz tax-xiri miftiehem. Id-defiċit pendenti kellu jiġi eliminat permezz tas-subordinazzjoni ta’ pretensjonijiet u r-rinunzja ta’ pretensjonijiet neċessarji mill-WAK.
(29)
Bħala l-kreditur prinċipali (ara t-tabella 1) b’pożizzjoni aktar dgħajfa ta’ sigurtà, il-WAK kellu interess konsiderevoli li jevita l-insolvenza imminenti. Għalhekk ipprova jikkonvinċi lill-impriżi u lin-negozjanti tal-vitikultura, sabiex jaqblu li jirrinunzjaw għal parti mill-pretensjonijiet tagħhom. Il-WAK iffirma wkoll ftehim bil-miktub mal-GfW, datat l-4 ta’ Diċembru 2000, fejn qabel li jissubordina parti mill-pretensjonijiet pendenti tiegħu - li tikkorrispondi għad-defiċit tal-GfW - favur il-kredituri l-oħra. L-ammont finali tas-subordinazzjoni tal-pretensjonijiet kellu jiġi speċifikat biss ladarba kienu ġew riċevuti d-dikjarazzjonijiet tar-rinunzja tal-pretensjonijiet tal-impriżi u tan-negozjanti tal-vitikultura, sabiex jiġi minimizzat l-ammont subordinat. Ġie miftiehem ukoll li l-WAK ikun jista’, jekk jiġi ppruvat meħtieġ fi stadju aktar tard biex jiġu evitati l-proċeduri ta’ insolvenza, jirrinunzja għall-istess ammont ta’ pretensjonijiet li kien issubordina.
(30)
1 700 mill-2 700 impriża u negozjanti tal-vitikultura ddikjaraw ir-rieda tagħhom li jirrinunzjaw għal 90 % tal-pretensjonijiet pendenti tagħhom, li jikkorrispondu għal madwar 60 % tal-pretensjonijiet pendenti tal-grupp kollu. Madankollu, l-impriżi u negozjanti tal-vitikultura li kien għad fadal jew speċifikament irrifjutaw l-offerta jew ma taw l-ebda tweġiba għat-talba. Kien ċar li xi wħud minnhom iddeċidew li ma jirrinunzjawx għall-pretensjonijiet tagħhom minħabba l-pożizzjoni ta’ sigurtà aktar b’saħħitha tagħhom - xi wħud kellhom ritenzjoni fit-tul ta’ titolu u kienu diġà rċevew depożitu ta’ 80 % tal-prezz miftiehem. Dan fisser li f’każ ta’ proċeduri ta’ insolvenza l-qligħ tagħhom kien sejjer ikun ogħla minn 2 % tal-prezz tax-xiri miftiehem li kien qiegħed jiġi offrut.
(31)
Barra minn hekk, għadd ta’ impriżi u negozjanti tal-vitikultura kienu ressqu ilmenti kontra l-GfW u dawn l-ilmenti kienu ġew ittrattati mill-qorti li pproponiet ftehim bonarju. Skont il-ftehim bonarju l-GfW kellha tħallas 70 % tal-pretensjonijiet pendenti u 30 % kellhom jiġu rrinunzjati. Il-qorti ddeċidiet ukoll li l-GfW kellha tħallas 80 % tal-ispejjeż tal-qorti. Qrati oħra kienu pproponew ftehim bonarju simili u b’kunsiderazzjoni ta’ dan, ma kienx għadu possibbli li l-GfW tistenna li l-impriżi u n-negozjanti tal-vitikultura l-oħra jaqblu mar-rinunzja ta’ 90 % tal-pretensjonijiet pendenti. Barra minn hekk, bosta impriżi u negozjanti tal-vitikultura issa ddikjaraw li kienu sejrin jitolbu 100 % tal-ħlas lura tal-20 %li kien għad fadal.
(32)
§ 305a tal-liġi Ġermaniża tal-insolvenza tiddikjara li rimedju barra mill-qorti (außergerichtliche Einigung) sabiex jiġi evitat il-ħlas ta’ djun ikun falla meta kreditur wieħed jiddeċiedi li jipproċedi bl-infurzar wara li jkunu bdew in-negozjati għal rimedju barra mill-qorti.
(33)
Għalhekk, kuntrarjament għall-intenzjoni oriġinali tagħha, il-GfW ma setgħetx tibqa’ titlob lill-impriżi u lin-negozjanti tal-vitikultura, sabiex jirrinunzjaw għal xi pretensjonijiet tagħhom. Minflok, il-GfW iffirmat ftehim mal-WAK datat il-21 ta’ Frar 2001 li jiddikjara li l-WAK qabel li jkopri kompletament l-iżbilanċ tal-GfW tas-sena 2000 billi jirrinunzja għal EUR 5 005 441,60 tal-pretensjonijiet tiegħu. Fuq id-dejn pendenti għall-perjodu ta’ żmien bejn l-1 ta’ Jannar 2001 u l-31 ta’ Diċembru 2001, ma kienu sejrin jiġu imposti l-ebda interessi. Il-ftehim iddikjara wkoll li l-pretensjonijiet pendenti tal-impriżi u tan-negozjanti tal-vitikultura kellhom jitħallsu kollha. B’dan il-mod, is-sigurtà tal-pretensjonijiet mhux subordinati tal-WAK kienet garantita, is-sitwazzjoni ta’ defiċit ġiet rimedjata, il-proċeduri ta’ insolvenza kienu temporanjament evitati u l-GfW setgħet tkompli tinnegozja.
(34)
Matul il-perjodu mill-1 ta’ Novembru 2000 sal-31 ta’ Diċembru 2000 il-GfW għamlet ħlasijiet lura fuq is-self lill-WAK f’valur ta’ EUR 1 440 446,92. Matul il-perjodu ta’ bejn l-2001 u l-2005 il-GfW kompliet tinnegozja u għamlet ħlasijiet lura regolari fuq is-self tagħha lill-WAK, li jammontaw għal EUR 3 728 969,40. Barra minn hekk, matul l-2001, il-GfW għamlet ħlasijiet ta’ imgħax li jammontaw għal EUR 149 757,16 lill-WAK.
(35)
Minħabba tnaqqis fid-dħul fl-oqsma regolari ta’ negozju tal-GfW kif ukoll kapitalizzazzjoni insuffiċjenti, sal-31 ta’ Diċembru 2004 il-GfW kienet iddeċidiet li twaqqaf l-attività kollha u tillikwida lill-GfW. L-istokk kollu pendenti tal-oqsma tan-negozju li kien għad fadal ġie mibjugħ. Id-dħul kollu ntuża biex il-WAK jitħallas lura. Intlaħaq ftehim max-xerrej (persuna privata) biex il-valur tal-istokk kollu pendenti li kien għad baqa’ skont l-inventarju fl-31 ta’ Diċembru 2004 jiġi ttrasferit lill-WAK fi tmiem tal-2005. Il-valur kien sejjer ikun il-valur oriġinali tax-xiri ta’ EUR 79 579,79.
(36)
Eventwalment il-GfW ġiet xolta mill-1 ta’ Ġunju 2005 u tħassret mir-reġistru tal-kummerċ matul l-2006. La hemm suċċessur legali u lanqas xi entità ġuridika li minnha l-għajnuna setgħet tiġi rkuprata.
(37)
Sal-31 ta’ Diċembru 2005 EUR 9 897 154,65 tas-self kien tħallas lura u kienu saru EUR 793 994,99 ħlasijiet ta’ imgħax. Wara l-likwidazzjoni tal-assi pendenti tal-GfW (EUR 87 079,79), il-pretensjonijiet pendenti li kien għad baqa’ tal-WAK ta’ madwar EUR 313 000 ġew iddikjarati irrekuperabbli u ġew imħassra. Il-parti tas-self li qatt ma kienet tħallset lura għalhekk kienet tammonta għal EUR 5 318 441,60 (ir-rinunzja oriġinali ta’ pretensjonijiet ta’ EUR 5 005 441,60 flimkien mal-pretensjonijiet pendenti wara l-likwidazzjoni ta’ EUR 313 000).
II.7. In-natura u l-intensità tal-għajnuna
(38)
Is-self ta’ EUR 15 302 696,25 tal-WAK lil-GfW ingħata f’diversi ħlasijiet fl-1999 għal terminu ta’ minn 12 sa 18-il xahar:
(EUR)
11.11.1999
5 936 061,62
25.11.1999
6 868 777,04
1.12.1999
585 429,72
13.12.1999
112 110,66
17.12.1999
1 800 317,21
Total
15 302 696,25
(39)
Ir-rati ta’ imgħax imposti kienu dawn li ġejjin:
ir-raba’ kwart tal-1999
3,28 %
l-ewwel kwart tal-2000
3,51 %
it-tieni kwart tal-2000
4,15 %
it-tielet kwart tal-2000
4,80 %
ir-raba’ kwart tal-2000
5,15 %
2001
4,55 %-5,25 %
(40)
Fil-11 ta’ Novembru 1999 il-fornituri rċevew depożitu ta’ 80 % tal-prezz miftiehem. Barra minn hekk, bħala riżultat tar-ritenzjoni fit-tul ta’ titolu mogħti lil xi wħud mill-fornituri, li ma kinitx sejra tintemm mal-ipproċessar, mal-kombinazzjoni jew mat-taħlit, parti mill-istokk intuża biex tiġi żgurata l-pretensjoni pendenti ta’ 20 % ta’ dawn il-fornituri. Ġie miftiehem ukoll li l-istokks jintużaw bħala kollateral għall-WAK. Madankollu, minħabba r-ritenzjoni tat-titolu l-WAK kellu biss pretensjoni sekondarja fuq parti mill-istokk sakemm ma kinux ġew solvuti l-pretensjonijiet b’ritenzjoni fit-tul ta’ titolu. Għalhekk l-akbar sehem fir-riskju ta’ ċaqliq fil-prezzijiet kien f’idejn il-GfW u l-kredituri tagħha li minnhom il-WAK kien dak prinċipali.
(41)
Fuq is-self mogħti mill-WAK lill-GfW tħallas biss imgħax limitat: mill-11 ta’ Novembru 1999 sal-31 ta’ Diċembru 1999 (b’rata ta’ 3,28 %), mill-1 ta’ Jannar 2000 sal-31 ta’ Diċembru 2000 (3,51-5,15 %) u mill-1 ta’ Jannar 2001 sal-31 ta’ Diċembru 2001 (4,55-5,25 %). Ma ntalab l-ebda imgħax ulterjuri wara l-31 ta’ Diċembru 2001.
(42)
Meta wieħed iqis ir-riskju li WAK ħa meta sellef il-flus lil-GfW, kellu jiġi impost primjum sostanzjali tar-riskju minbarra r-rata regolari ta’ imgħax. Peress li ma kien hemm l-ebda primjum tar-riskju miżjud mar-rata ta’ imgħax kien hemm preżenti element ta’ għajnuna fil-mument tal-għoti tas-self. Dan l-element ta’ għajnuna jista’ jiġi kkalkulat bħala d-differenza bejn ir-rata ta’ imgħax imposta u r-rata ta’ imgħax tas-suq flimkien mal-primjum tar-riskju li kellu jiġi impost.
(43)
Skont l-avviż tal-Kummissjoni fuq il-metodu tat-twaqqif tar-referenza u rati ta’ skont (8) kif emendat bl-avviż tal-Kummissjoni dwar l-adattamenti tekniċi għall-metodu biex ikunu stabbiliti r-referenza u r-rati tal-iskont (9), applikabbli għall-perjodu in kwistjoni, ir-rata bażi ta’ referenza għall-Ġermanja kienet ta’ bejn il-5,23 % u s-6,33 %. Skont l-avviż, ir-rata ta’ referenza ddeterminata hija r-rata minima li tista’ tiżdied f’sitwazzjonijiet li jinvolvu riskju partikolari (pereżempju, impriża f’diffikultà, jew fejn is-sigurtà normalment meħtieġa mill-banek ma tkunx ġiet ipprovduta). F’dawn il-każijiet, il-primjum jista’ jammonta għal 400 punt bażi jew aktar jekk l-ebda bank privat ma jkun qabel li jagħti s-self rilevanti.
(44)
Skont il-Ġermanja, ir-rati ta’ imgħax mitluba mill-banek Ġermaniżi matul l-istess perjodu għal krediti simili kienu bejn il-5,25 % u s-6,50 % (VR-Bank Südliche Winstrasse eG) u bejn il-5,40 % u s-6 % (Die Kreissparkasse Dürkheim Bad).
II.8. Tul tal-miżura
(45)
Miżura ta’ darba
II.9. Raġunijiet biex tinbeda proċedura ta’ investigazzjoni formali
(46)
Il-Kummissjoni tat bidu għall-proċedura ta’ investigazzjoni formali prevista skont l-Artikolu 108(2) tat-TFUE għaliex kien hemm suspett li s-subordinazzjoni u r-rinunzja tal-pretensjonijiet setgħu jikkostitwixxu għajnuna mill-Istat skont l-Artikolu 107 tat-TFUE.
(47)
B’mod partikolari, il-Kummissjoni kienet, abbażi tal-informazzjoni disponibbli waqt il-ftuħ inizjali tal-proċedura ta’ investigazzjoni formali, eżaminat jekk is-subordinazzjoni u r-rinunzja ta’ pretensjonijiet kienux saru skont it-test tal-kreditur privat.
(48)
It-test tal-kreditur privat jivvaluta jekk, taħt l-istess kundizzjonijiet tas-suq, kreditur privat kien jaġixxi jew aġixxiex bl-istess mod bħall-kreditur pubbliku. Fir-rigward tal-każ preżenti, il-kredituri privati kellhom pretensjonijiet fuq il-GfW li jammontaw għal EUR 5,5 miljun fil-31 ta’ Ottubru 2000, iżda ħadd minnhom ma kien irrinunzja l-pretensjonijiet tagħhom. Ir-rapport minn awditur indipendenti deher juri li kien jagħmel sens ekonomiku għall-WAK biex jissubordina u jirrinunzja parti mill-pretensjonijiet tagħhom, imma ma spjegax għaliex l-ebda wieħed mill-kredituri l-oħra ma kienux lesti li jirrinunzjaw għall-pretensjonijiet tagħhom stess.
(49)
Fil-ftuħ tal-proċedura ta’ investigazzjoni formali l-Kummissjoni kkonkludiet li waqt il-ftuħ tal-proċedura, ma setax jiġi eskluż li s-subordinazzjoni u r-rinunzja ta’ pretensjonijiet tal-WAK (is-self lill-GfW u ħlasijiet futuri ta’ imgħax fuq dan is-self) ma kienux skont it-test tal-kreditur privat peress li dehru li kienu ogħla milli kien assolutament meħtieġ u kienu jiffavorixxu b’mod eċċessiv mhux biss lill-GfW iżda wkoll lill-kredituri l-oħra (primarjament l-impriżi u n-negozjanti tal-vitikultura) li rċevew rifużjoni sħiħa tal-pretensjonijiet tagħhom.
(50)
Il-ftuħ tal-proċedura ta’ investigazzjoni formali mbagħad ġiet estiża biex tinkludi l-għoti tas-self. Speċifikament, ġie espress dubju dwar jekk l-għoti tas-self kienx sar skont it-termini tas-suq (ma ġie impost l-ebda primjum tar-riskju) u b’garanziji suffiċjenti.
(51)
Fl-estensjoni tal-proċedura ta’ investigazzjoni formali, reġa’ tqajjem dubju dwar l-għajnuna possibbli lill-impriżi u lin-negozjanti tal-vitikultura. L-informazzjoni disponibbli f’dak iż-żmien dehret tindika li l-prezz imħallas għall-most kien ogħla mill-prezz rilevanti tas-suq, li l-għan tat-transazzjoni ma kienx li timmassimizza l-profitti iżda biex tappoġġja s-suq tal-inbid u tal-most, u li l-pożizzjoni ta’ sigurtà mogħtija lill-impriżi u lin-negozjanti tal-vitikultura skont il-kuntratt tal-bejgħ kienet aktar vantaġġuża milli taħt ċirkostanzi normali.
(52)
Id-dubju rigward il-prezz ġie enfasizzat minn dokumenti pprovduti mill-Ġermanja wara l-ewwel ftuħ tal-proċedura, li wrew ċaqliq fil-prezz għal kull litru tal-inbid tal-mejda (mhux inkluża l-VAT) fl-1999 fir-reġjun ta’ Pfalz-Rheinhessen minn minimu ta’ EUR 0,26 (Ottubru/Novembru) għal EUR 0,30 (Ġunju sa Settembru), EUR 0,35 (April), u massimu ta’ EUR 1,10 (Frar, Ġunju, Novembru/Diċembru). Il-prezz minimu tas-suq li seta’ jinkiseb għall-inbid tal-mejda fil-ħin tal-għoti tas-self kien għalhekk ta’ EUR 0,26 għal kull litru.
(53)
Għalhekk deher li l-prezz medju tax-xiri ta’ EUR 0,38 għal kull litru kien ogħla mill-aktar prezz baxx tas-suq ta’ madwar EUR 0,26 għal kull litru.
III. ILMENTI U INFORMAZZJONI MINN PARTIJIET TERZI
(54)
Il-Kummissjoni rċeviet informazzjoni li tindika li r-rinunzja ta’ pretensjonijiet ta’ hawn fuq kienet iffinanzjata mill-fondi tal-WAK. Bħala l-awtorità pubblika li tiffinanzja l-WAK, intqal li l-istat federali ta’ Rhineland-Palatinate kien eżamina l-possibbiltà ta’ injezzjoni ta’ kapital minħabba t-tnaqqis fil-bażi kapitali tal-WAK, iżda fl-aħħar iddeċieda kontra dan.
(55)
Il-Kummissjoni rċeviet ilment dwar l-allegata għajnuna mill-Istat involut fir-rinunzja ta’ pretensjonijiet mill-WAK. Il-kwerelant iddikjara li l-GfW kienet qiegħda tikkompeti fil-bejgħ ta’ distillati tal-inbid u, bħala riżultat tar-rinunzja favur din il-kumpanija, il-kompetituri kien ser ikollhom problemi konsiderevoli biex ibiegħu l-prodotti tagħhom stess. Il-kwerelant issottometta diversi artikli mill-ġurnali b’informazzjoni dwar ir-rinunzja ta’ pretensjoni mill-WAK għall-benefiċċju tal-GfW.
(56)
L-istess kwerelant bagħat ukoll ittra li kien irċieva mill-uffiċċju tal-prosekutur pubbliku f’Kaiserslautern (l-uffiċċju ċentrali kontra l-kriminalità ekonomika) bħala tweġiba għal ittra li kien bagħat hemm. L-ittra mill-uffiċċju tal-prosekutur pubbliku f’Kaiserslautern tiġbor fil-qosor l-informazzjoni riċevuta mill-kwerelant fil-forma ta’ artikoli mill-ġurnali u dikjarazzjonijiet u fl-ittra jinforma lill-kwerelant li, abbażi ta’ din l-informazzjoni li kienu rċevew, m’hemmx raġunijiet għall-ftuħ ta’ proċeduri ta’ investigazzjoni kriminali (strafrechtliches Ermittlungsverfahren einzuleiten).
IV. KUMMENTI MILL-PARTIJIET INTERESSATI
(57)
Il-Kummissjoni ma rċeviet l-ebda kummenti bħala parti mill-proċeduri ta’ investigazzjoni formali.
(58)
L-ittri ripetuti mill-kwerelant wara l-ftuħ inizjali tal-proċedura ma żiedu l-ebda fatti jew argumenti ġodda.
V. KUMMENTI MILL-ĠERMANJA
V.1. Element ta’ għajnuna fil-mument tal-għoti tas-self
(59)
Il-Ġermanja pprovdiet informazzjoni komprensiva dwar il-kundizzjonijiet tas-self mogħti mill-WAK lill-GfW li ġiet inkluża fid-deskrizzjoni tal-miżura fit-taqsima II.
(60)
Fil-kummenti tagħha, il-Ġermanja taqbel li l-imgħax impost mill-WAK għas-self lill-GfW kien aktar baxx mir-rata tas-suq. Il-Ġermanja tirrikonoxxi li d-differenza bejn ir-rata tas-suq u r-rata tal-imgħax imposta tikkostitwixxi għajnuna lill-GfW skont l-Artikolu 107(1) tat-TFUE.
(61)
Il-Ġermanja tipprovdi wkoll evidenza li l-GfW ġiet likwidata u xolta mill-1 ta’ Ġunju 2005. L-istokk pendenti kollu tal-oqsma tan-negozju li kien għad fadal ġie mibjugħ. Il-qligħ kollu ntuża biex il-WAK jitħallas lura. Intlaħaq ftehim max-xerrej (persuna privata) biex il-valur tal-istokk pendenti kollu skont l-inventarju fil-31 ta’ Diċembru 2004 jiġi trasferit lill-WAK fi tmiem l-2005. Il-valur kellu jkun il-valur oriġinali tax-xiri ta’ EUR 79 579,79. Il-GfW tħassret mir-reġistru tal-kummerċ matul l-2006 u la hemm suċċessur legali u lanqas xi entità ġuridika li minnha l-għajnuna setgħet tiġi rkuprata. Skont il-ġurisprudenza stabbilita (10) l-irkupru huwa għalhekk, skont il-Ġermanja, mhux possibbli.
(62)
Il-Ġermanja tagħti l-assigurazzjonijiet tagħhom li l-għoti ta’ ritenzjoni sempliċi, estiża jew fit-tul ta’ titolu mill-GfW lill-impriżi u lin-negozjanti tal-vitikultura b’rabta mal-bejgħ tal-most, kien skont il-prattika kummerċjali komuni. Il-Ġermanja tassigura wkoll li l-aċċettazzjoni tal-assi garantiti bħala kollaterali minkejja r-ritenzjoni ta’ titolu bħal ma għamel il-WAK fil-każ tas-self lill-GfW huwa wkoll skont il-prattika kummerċjali komuni.
(63)
Barra minn hekk, il-Ġermanja tiddikjara li x-xiri tal-most fil-ħarifa tal-1999 mill-GfW kien sar skont il-prezz tas-suq minħabba li 60 % tal-most li nxtara kien most ta’ kwalità (minimu ta’ 60 grad ta’ Oechsle) u mhux most ordinarju għall-inbid tal-mejda kif wieħed kien jassumi fil-ftuħ tal-proċedura. Skont il-Ġermanja r-rekwiżiti ta’ kwalità għall-produzzjoni ta’ inbid spumanti huma ogħla mir-rekwiżiti għall-inbid tal-mejda (minimu ta’ 60 u ta’ 44 grad ta’ Oechsle rispettivament). L-40 % tal-most li kien baqa’ kien most ordinarju għall-inbid tal-mejda u kien inxtara biex jittieħed vantaġġ mill-kundizzjonijiet benefiċċjali ta’ distillazzjoni preventiva.
(64)
Fil-kummenti tagħha, il-Ġermanja tenfasizza li l-kunċett kummerċjali tal-GfW għal 60 % tal-istokk involut fix-xiri ta’ most ta’ kwalità għolja fi kwantitajiet kbar u l-ipproċessar sussegwenti f’lottijiet omoġenji ta’ inbid mhux ipproċessat għall-inbid spumanti (Sektgrundwein), f’konformità mar-rekwiżiti ta’ omoġeneità u ta’ kwalità tal-fabbriki tal-inbid. L-inbid mhux ipproċessat għall-produzzjoni ta’ inbid spumanti jeħtieġ livell baxx ta’ SO2 u livelli għolja ta’ aċidi tal-frott. Dan seta’ jinkiseb biss kieku l-most inxtara matul il-perjodu ta’ bejgħ tal-ħarifa u permezz tal-preparazzjoni tal-most f’inbid mhux ipproċessat mill-GfW.
(65)
Skont l-informazzjoni pprovduta mill-Ġermanja, fir-rigward tas-suq għall-inbid mhux ipproċessat għal inbid spumanti, il-prezz bażiku mħallas għal litru ta’ most b’60 grad ta’ Oechsle kien ta’ EUR 0,312 għal kull litru. Għal kull grad addizzjonali ta’ Oechsle (sa massimu ta’ 80 grad ta’ Oechsle) tħallsu EUR 0,005 għal kull litru. Skont dan il-prinċipju, l-impriżi u n-negozjanti tal-vitikultura ġew imħallsa għall-most ta’ kwalità għolja tagħhom, 60 % tal-most mixtri.
(66)
F’dan il-kuntest il-Ġermanja tagħmel referenza għas-suq rilevanti. Fl-opinjoni tagħha, il-prezz tas-suq għall-inbid ordinarju tal-mejda ma jistax jittieħed bħala parametru ta’ referenza għal dan is-60 % tal-istokk peress li s-suq rilevanti għall-GfW mhuwiex is-suq tal-inbid ordinarju tal-mejda iżda s-suq għall-inbid mhux ipproċessat ta’ kwalità ogħla biex jintuża fil-produzzjoni ta’ inbid spumanti. Il-Ġermanja tagħmel referenza wkoll għat-teorija ta’ sostituzzjoni tad-domanda li tindika li żewġ prodotti ma jiġux innegozjati fl-istess suq jekk wieħed ma jistax jiġi sostitwit mill-ieħor anki jekk il-prezz ta’ wieħed jinbidel. Fil-każ preżenti, ir-rekwiżiti speċifiċi għall-most u għall-inbid mhux ipproċessat għall-produzzjoni ta’ inbid spumanti jagħmilha impossibbli li jiġi sostitut b’most għall-inbid ordinarju tal-mejda jew b’inbid tal-mejda anki jekk il-prezz għall-inbid tal-mejda kellu jonqos b’mod sinifikanti. Għalhekk, tnaqqis fil-prezz tal-inbid tal-mejda mhuwiex sejjer jinfluwenza l-prezz tal-most għall-produzzjoni tal-inbid spumanti minħabba li ma jistgħux ikunu sostitwiti ta’ xulxin.
(67)
Skont l-istatistika dwar l-importazzjoni tal-assoċjazzjoni tal-vitikulturisti Ġermaniżi (Deutsche Weinbauverband) għas-snin 1998-2001, l-inbid abjad importat, li minħabba l-kwalità għolja tiegħu huwa adattat għall-produzzjoni tal-inbid spumanti, kellu prezz tas-suq ta’ EUR 0,38 għal kull litru, sinifikattivament ogħla mill-EUR 0,26 għal kull litru kkwotat għall-inbid tal-mejda. Fil-kummenti tagħha, il-Ġermanja tikkonkludi li jeżistu żewġ swieq distinti, wieħed għall-inbid ordinarju tal-mejda u għall-most ordinarju għall-inbid tal-mejda, u ieħor għall-inbid mhux ipproċessat ta’ kwalità għolja u għall-most ta’ kwalità għolja biex jintuża għall-produzzjoni tal-inbid spumanti.
(68)
Skont il-Ġermanja għandu għalhekk jiġi konkluż li s-suq rilevanti għall-inbid li ma jintbagħatx għad-distillazzjoni huwa s-suq għall-inbid mhux ipproċessat ta’ kwalità għolja għall-produzzjoni tal-inbid spumanti, li jista’ jġib prezzijiet aktar għolja (EUR 0,38 għal kull litru) u mhux il-prezz tas-suq għall-inbid ordinarju tal-mejda (EUR 0,26 għal kull litru). Għaldaqstant il-Ġermanja tirraġuna li l-prezz li l-GfW ħallset għall-most kien konformi mal-prezz tas-suq rilevanti u kien jinkludi marġni normali ta’ profitt.
(69)
Barra minn hekk, il-GfW ippjanat li tipparteċipa fil-programmi tal-UE tal-istokkjar u tad-distillazzjoni (fil-passat il-GfW kienet diġà offriet servizzi bħal dawn lill-kultivaturi tal-inbid). Taħt il-programm ta’ stokkjar tħallsu EUR 0,06 għal kull litru għal 20 % tal-istokks li aktar tard kellhom jinbiegħu bħala inbid mhux ipproċessat għall-produzzjoni tal-inbid spumanti. Taħt il-programm ta’ distillazzjoni tħallsu EUR 0,50-0,55 għal kull litru għal 40 % tal-istokk li ntbagħat għad-distillazzjoni.
(70)
Fl-opinjoni tal-Ġermanja meta l-WAK ta s-self lill-GfW kien possibbli li jsir profitt minn dawn l-attivitajiet. Min-naħa waħda, il-GfW kellha l-ħsieb li tuża 40 % tal-most mixtri għad-distillazzjoni preventiva f’Diċembru 1999 bi prezz tad-distillazzjoni konsiderevolment ogħla mill-prezz tax-xiri (EUR 0,50-0,55 għal kull litru). Min-naħa l-oħra, kien previst li l-produtturi tal-inbid spumanti kienu sejrin iħallsu prezzijiet relattivament tajbin (bejn EUR 0,36 u EUR 0,41 għal kull litru) għal-lottijiet kbar u uniformi ta’ inbid mhux ipproċessat bi kwalità garantita. Il-Ġermanja tirraġuna li l-GfW setgħet tikseb qligħ medju mill-bejgħ ta’ EUR 0,44 sa EUR 0,46 għal kull litru, ħafna ogħla mill-medja ta’ EUR 0,38 għal kull litru li tħallset lill-impriżi u lin-negozjanti tal-vitikultura.
(71)
L-ippjanar kien ibbażat fuq is-suppożizzjonijiet li ġejjin tal-prezzijiet fil-mira:
Volum
Prezz/litru (EUR)
Distillazzjoni
40 %
0,50-0,55
Sussidju tal-UE għall-ħażna tal-inbid/most (sena 1): EUR 0,06/l u l-bejgħ sussegwenti bħala inbid mhux ipproċessat għall-inbid spumanti
20 %
0,435
Bejgħ bħala inbid mhux ipproċessat għall-inbid spumanti
40 %
0,375
(72)
Abbażi ta’ dawn is-suppożizzjonijiet kien mistenni prezz medju tal-bejgħ ta’ EUR 0,44 sa 0,46/l.
(73)
Il-previżjoni tal-bejgħ ta’ hawn fuq jirriżulta fil-kalkolu tal-profitt li ġej:
Prezz/litru (EUR)
Prezz tax-xiri u l-ipproċessar
0,37-0,38
Dħul minn bejgħ bħala inbid mhux ipproċessat għall-inbid spumanti, distillazzjoni, sussidji fuq l-istokkjar
0,44-0,46
Profitt mistenni
0,06-0,09
(74)
Abbażi ta’ volum totali ta’ madwar 44 miljun litru, kien mistenni profitt totali ta’ madwar EUR 2,64 miljun u madwar EUR 3,96 miljun.
(75)
Il-Ġermanja tagħmel referenza wkoll għall-fatt li l-prezz tas-suq għall-inbid tal-mejda kkwotat mill-Kummissjoni Ewropea fid-deċiżjonijiet ta’ ftuħ (EUR 0,26 għal kull litru) huwa l-aktar kwotazzjoni baxxa għal Novembru 1999 għall-inbid tal-mejda. Il-kwotazzjoni sħiħa għal Novembru 1999 hija l-prezz tas-suq għall-inbid tal-mejda ta’ bejn EUR 0,26 u EUR 0,56 għal kull litru. Barra minn hekk, din kienet il-firxa sħiħa għas-sena 1999 kollha. Għall-2000 il-firxa kienet ta’ bejn EUR 0,20 u EUR 0,41 għal kull litru. Il-Ġermanja tenfasizza wkoll li 60 % tal-most mixtri mill-GfW kellu grad medju ta’ Oechsle ta’ 81, ħafna ogħla mir-rekwiżit għall-inbid tal-mejda ta’ 44 u dan ovvjament kien rifless fil-prezz imħallas mill-GfW għall-most.
V.2. Element ta’ għajnuna fiż-żmien tas-subordinazzjoni ta’ pretensjonijiet u tar-rinunzja ta’ pretensjonijiet
(76)
Skont il-Ġermanja, wara li f’Novembru 2000 tfasslet dikjarazzjoni interim tal-kontijiet, ġie stabbilit li l-GfW kienet qiegħda tiffaċċja insolvenza. Dak iż-żmien il-GfW kellha defiċit tal-kontijiet ta’ madwar EUR 6 miljun li kien ikkonfermat meta tfasslu l-kontijiet annwali għall-2000. Ir-raġunijiet għad-defiċit kienu li wara tnaqqis sinifikanti fil-prezzijiet tas-suq il-valur tal-istokk li kien għadu fil-pussess tal-GfW kien waqa’ li fisser li l-GfW setgħet biss tbiegħ l-istokk tagħhom bi prezz aktar baxx milli kien ġie l-ewwel previst.
(77)
Skont l-informazzjoni sottomessa mill-Ġermanja, fil-31 ta’ Ottubru 2000, il-WAK kien għad kellu pretensjonijiet ta’ madwar EUR 10 miljun lejn il-GfW. Bħala kollateral il-WAK kellu l-assi assigurati tal-GfW, b’valur ta’ EUR 5,7 miljun fl-istess żmien. Dawn kienu suġġetti għal ritenzjoni ta’ titolu (sempliċi, estiża jew fit-tul) mill-impriżi u min-negozjanti tal-vitikultura li skont il-Ġermanja kienet tagħtihom prijorità fil-każ ta’ insolvenza. Għalhekk skont il-Ġermanja, fil-każ ta’ proċedura ta’ insolvenza, il-GfW kien ikollha tħallas il-pagamenti lill-impriżi u lin-negozjanti tal-vitikultura, f’valur ta’ madwar EUR 3,5 miljun, qabel ma setgħu jsiru pagamenti li xi kredituri oħra.
(78)
Sabiex tirrimedja s-sitwazzjoni ta’ defiċit fil-ħin u jiġi evitat il-ftuħ tal-proċeduri ta’ insolvenza skont § 64 GmbHG AFI V. m. § 19 InsO, kien hemm il-ħtieġa ta’ azzjoni immedjata.
(79)
Il-Ġermanja tfakkar li, bħala l-kreditur prinċipali b’pożizzjoni ta’sigurtà aktar dgħajfa, il-WAK kellu interess kbir li jevita l-insolvenza imminenti. Għalhekk ipprova jikkonvinċi lill-impriżi u lin-negozjanti tal-vitikultura biex jirrinunzjaw għal parti mill-pretensjonijiet tagħhom u qabel ukoll dwar dan li ġej mal-GfW fl-4 ta’ Diċembru 2000:
-
is-subordinazzjoni ta’ pretensjonijiet tal-istess ammont bħala d-defiċit wara li l-impriżi u n-negozjanti tal-vitikultura kienu qablu li jirrinunzjaw għal 90 % tal-pretensjonijiet pendenti tagħhom.
-
sabiex, iżda jekk ikun neċessarju biss, jirrinunzja għall-ammont tal-pretensjoni li kienu qablu li jissubordinaw.
(80)
Minkejja bidu b’suċċess għan-negozjati b’maġġoranza tal-impriżi u n-negozjanti tal-vitikultura jaqblu li jirrinunzjaw għall-pretensjonijiet tagħhom, il-GfW eventwalment falliet minħabba l-azzjonijiet miftiehma minn xi wħud mill-impriżi u n-negozjanti tal-vitikultura u l-avukati tagħhom. Ma kinux lesti li jirrinunzjaw għall-pretensjonijiet tagħhom minħabba l-pożizzjoni ta’ sigurtà preferenzjali tagħhom bħala riżultat ta’ ritenzjoni estiża jew fit-tul ta’ titolu tagħhom u ta’ lmenti sottomessi. Dawn l-ilmenti ġew ittrattati mill-qorti li pproponiet ftehim bonarju. Skont il-ftehim bonarju l-GfW kellha tħallas 70 % tal-pretensjonijiet pendenti u 30 % kellhom jiġu rrinunzjati. Il-qorti ddeċidiet ukoll li l-GfW kienet sejra jkollha tħallas 80 % tal-ispejjeż tal-qorti. Ftehim bonarju simili kien propost minn qrati oħra. B’kunsiderazzjoni ta’ dan, ma kienx għadu possibbli għall-GfW li tistenna li l-impriżi u n-negozjanti tal-vitikultura jaqblu li jirrinunzjaw għal 90 % tal-pretensjonijiet pendenti tagħhom. Barra minn hekk, diversi impriżi u negozjanti tal-vitikultura issa ddikjaraw li kienu sejrin jitolbu 100 % tal-ħlas lura mill-20 % li kien għad fadal. Il-fatt li 1 700 minn 2 700 impriża u negozjanti tal-vitikultura kienu diġà indikaw li kienu lesti li jirrinunzjaw għal parti mill-pretensjonijiet tagħhom ma kinitx għada rilevanti peress li § 305a tal-liġi Ġermaniża tal-insolvenza tiddikjara li ftehim barra mill-qorti (außergerichtliche Einigung) biex jiġu evitati proċeduri ta’ insolvenza jfalli meta kreditur wieħed jiddeċiedi li jipproċedi bl-infurzar wara li jkunu bdew in-negozjati għal ftehim barra mill-qorti.
(81)
Fil-21 ta’ Frar 2001 il-WAK għalhekk qabel mal-GfW li jkopri l-iżbilanċ tas-sena 2000 billi jirrinunzja għal EUR 5 005 441,60 mill-pretensjonijiet tiegħu, li l-ebda imgħax mhu ser jiġi impost fuq id-dejn pendenti għall-perjodu ta’ bejn 1 ta’ Jannar 2001 - 31 ta’ Diċembru 2001 u li l-pretensjonijiet tal-impriżi u tan-negozjanti tal-vitikultura kienu sejrin jitħallsu kollha. Is-sigurtà tal-pretensjonijiet mhux subordinati kienet garantita. Is-sitwazzjoni ta’ defiċit tal-GfW ġiet rimedjata, il-proċeduri ta’ insolvenza ġew evitati u l-GfW setgħet tkompli tinnegozja.
(82)
Il-Ġermanja ssostni li l-subordinazzjoni u r-rinunzja ta’ pretensjonijiet huma t-tnejn skont it-test tal-kreditur privat. Biex tappoġġja din il-pretensjoni, il-Ġermanja tirreferi għall-ġurisprudenza rilevanti.
(83)
Ir-rinunzja ta’ parti mill-pretensjoni tista’ tkun meħtieġa sabiex jiżdied l-ammont li effettivament jiġi rkuprat (11). Kreditur privat jaġixxi hekk sabiex jimminimizza t-telf tiegħu. Fil-każ li pretensjoni ma tkun suffiċjentement assigurata, ftehim li jipposponi l-ħlas lura jżid il-possibbiltajiet ta’ ħlas lura mingħajr telf peress li d-debitur jkollu l-opportunità li jegħleb il-kriżi u jtejjeb is-sitwazzjoni tiegħu (12). Fis-sentenza HAMSA tas-CFI, il-qorti tirrifjuta l-prattika preċedenti tal-Kummissjoni li teħtieġ sehem indaqs ta’ rinunzji ta’ pretensjonijiet għall-kredituri privati u pubbliċi fir-rigward tas-sehem tagħhom tad-dejn. Minflok il-qorti stabbiliet li t-test tal-kreditur privat jista’ jiġi applikat ukoll meta r-relazzjoni tar-rinunzji bejn il-kredituri differenti tkun assimetrika. Is-CFI tenfasizza li l-istatus tal-kreditur bħala d-detentur ta’ pretensjoni garantita, preferenzjali jew ordinarja, jiġifieri l-grad tat-titoli tal-kredituri differenti, huwa deċiżiv. Is-CFI stabbiliet li kreditur pubbliku jaġixxi bħal kreditur privat meta jiddeċiedi li jirrinunzja għal parti mill-pretensjonijiet tiegħu, wara evalwazzjoni estensiva u raġonevoli ta’ kemm ikun kapaċi jirkupra, tar-riskju ta’ likwidazzjoni u tal-opportunità li d-ditta terġa tirritorna għall-vijabilità. (13) Fl-aħħar nett, Il-Ġermanja tirreferi għad-deċiżjoni tal-Kummissjoni fil-każ Huta Cynku, fejn il-Kummissjoni ddeċidiet li fejn ir-ristrutturar ikun iwassal għal dħul aħjar milli minn likwidazzjoni ma jeżisti l-ebda vantaġġ u għalhekk ma teżisti l-ebda għajnuna mill-Istat (14).
(84)
Għal dawn ir-raġunijiet il-Ġermanja targumenta li meta tittieħed kunsiderazzjoni tal-pożizzjoni tal-WAK bħala l-kreditur prinċipali u l-pożizzjoni ta’ sigurtà aktar dgħajfa tiegħu meta mqabbel mal-impriżi u man-negozjanti tal-vitikultura, kemm is-subordinazzjoni kif ukoll ir-rinunzja tal-pretensjoni kienet skont it-test tal-kreditur privat u ma jikkostitwixxux għajnuna mill-Istat. Waqt proċedura ta’ insolvenza l-WAK kien ikun tilef mill-anqas l-istess ammont u probabbilment ammont ferm akbar tal-pretensjoni pendenti tagħhom.
(85)
Huwa biss permezz tal-evitar tal-insolvenza tal-GfW u l-issettiljar tal-pretensjonijiet pendenti tal-impriżi u tan-negozjanti tal-vitikultura li l-WAK kellu d-drittijiet kollha ta’ assigurazzjoni fuq l-istokk li kien għad fadal u seta’ jiżgura l-ħlas lura ogħla fuq il-pretensjonijiet pendenti tiegħu milli kien ikun realizzat fil-każ ta’ insolvenza.
(86)
Minn perspettiva ex ante, l-imġiba tal-WAK kienet, skont il-Ġermanja, korretta, speċjalment minħabba li dawn irnexxielhom jiżguraw ħlas lura ogħla billi bidlu l-pożizzjoni ta’ sigurtà dgħajfa tagħhom fi dritt primarju ta’ assigurazzjoni u evitaw l-insolvenza imminenti tal-GfW. Skont il-Ġermanja, kwalunkwe bank privat kien jaġixxi bl-istess mod fl-istess sitwazzjoni.
(87)
Skont l-awtoritajiet Ġermaniżi, evalwazzjoni ex-ante tal-kontijiet tal-GfW kienet tkun stmat li permezz tal-kontinwazzjoni tal-GfW, il-WAK kien ikun kapaċi jirrealizza ħlasijiet lura ta’ EUR 5 112 918,81 miljun. Min-naħa l-oħra, kieku l-GfW kienet daħlet fi proċeduri ta’ insolvenza, il-WAK kien ikun kapaċi jirrealizza biss ħlas lura ta’ massimu ta’ EUR 2,4 miljun. Dan iħalli differenza ta’ minimu ta’ EUR 2,7 miljun.
(88)
Dan ġie kkonfermat minn rapport mit-3 ta’ Frar 2003, imħejji minn awditur indipendenti (15), ikkummissjonat mill-WAK u ppreżentat mill-awtoritajiet Ġermaniżi. Ir-rapport jasal għall-konklużjoni li kien jagħmel sens ekonomiku għall-WAK li jissubordina l-pretensjonijiet tagħhom, jirrinunzja għal parti mill-ammont imsemmi hawn fuq u jirrinunzja għall-ħlasijiet futuri ta’ imgħax. Ir-raġunijiet għal din il-konklużjoni ġew sottomessi mill-Ġermanja u huma kif ġej:
-
Kieku l-WAK ma ssubordinax u ma rrinunzjax għall-pretensjonijiet u l-ħlasijiet ta’ imgħax tiegħu l-GfW kien ikollha tapplika għall-insolvenza u l-GfW kienet tkun stralċjata. Il-pretensjonijiet tal-WAK kien ikollhom jiġu sodisfatti mill-bejgħ tal-istokks tal-GfW.
-
Kieku l-kumpanija kellha tkun stralċjata l-valur tal-istokks tal-GfW kienu jaqgħu. Il-qligħ attwali mill-bejgħ tal-istokks kien ikun biss ta’ madwar 50 % sa 70 % tal-valur skont il-kotba. Għalhekk, permess tad-drittijiet ta’ assigurazzjoni, il-qligħ kien ikun jammonta għal bejn EUR 1,84 miljun u EUR 2,4 miljun.
-
Il-proċeduri ta’ insolvenza huma għaljin.
-
Il-Liġi Ġermaniża tal-Insolvenza (“InsO”) jipprovdi għal dritt ta’ separazzjoni għal prodotti b’ritenzjoni ta’ titolu, madankollu, dan jiġi ddeterminat abbażi tal-għażla tal-amministratur tal-insolvenza li jagħżel bejn it-twettiq tal-kuntratt u s-separazzjoni tal-assi (il-Paragrafu 103 tal-InsO). Is-separazzjoni tal-assi hija possibbli biss jekk l-amministratur tal-insolvenza jirrifjuta li jwettaq il-kuntratt, f’liema każ il-kreditur jista’ jirtira mill-kuntratt u jitlob is-separazzjoni tal-assi, u huwa intitolat għal kumpens għal nuqqas ta’ twettiq tal-kuntratt. Ħlasijiet parzjali jistgħu jiġu paċuti. Bi tpattija, il-GfW tista’ titlob l-irkupru tal-ħlasijiet li diġà saru, li jistgħu jiġu paċuti kontra l-kumpens għal nuqqas ta’ twettiq tal-kuntratt.
-
Min-naħa l-oħra, wara li l-WAK issubordina parti mill-pretensjonijiet tiegħu, kien legalment possibbli għall-GfW li tevita proċeduri ta’ insolvenza u wara li rrinunzja għal parti mill-pretensjonijiet u l-ħlasijiet tal-imgħax tiegħu, il-WAK kellu pretensjonijiet pendenti ta’ EUR 5,15 miljun li seta’ jistenna li jirkupra bħala riżultat tal-fatt li l-GfW setgħet tkompli tinnegozja.
-
Osserva wkoll li kieku kienu nfetħu l-proċeduri ta’ insolvenza l-ħlasijiet lura ta’ EUR 1 440 476,92 fuq is-self li saru mill GfW lill-WAK fil-perjodu ta’ bejn l-1 ta’ Novembru sal-31 ta’ Diċembru 2000 setgħu jiġu kkontestati mill-GfW skont ir-regoli tal-insolvenza. Dan kien iwassal biex il-WAK ikun obbligat li jħallas lura dawn il-fondi.
(89)
Il-Ġermanja tenfasizza li evalwazzjoni ex-post turi li l-alternattiva ta’ subordinazzjoni u ta’ rinunzja ta’ pretensjonijiet tagħmel aktar sens ekonomiku peress li l-ħlasijiet lura riċevuti bl-evitar tal-insolvenza tal-GfW kienu ta’ EUR 4 670 517,65, li jagħmilhom superjuri għall-massimu ta’ EUR 2,4 miljun li setgħu ġew assigurati taħt il-proċeduri ta’ insolvenza.
(90)
Il-Ġermanja tikkonkludi li peress li s-subordinazzjoni u rinunzja ta’ pretensjonijiet kienu skont it-test tal-kreditur privat, ma kien hemm l-ebda għajnuna lill-impriżi u lin-negozjanti tal-vitikultura fil-ħin tas-subordinazzjoni u tar-rinunzja ta’ pretensjonijiet mill-WAK.
VI. VALUTAZZJONI TAL-GĦAJNUNA
VI.1. Organizzazzjoni tas-suq komuni
(91)
Sad-dħul fis-seħħ tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 479/2008 tad-29 ta’ April 2008 dwar l-organizzazzjoni komuni tas-suq tal-inbid (16), il-vitikultura u l-ipproċessar tal-inbid kienu koperti mir-Regolament (KE) Nru 1493/1999. L-Artikolu 71 tar-Regolament (KE) Nru 1493/1999 jiddikjara li l-Artikoli 87, 88 u 89 tat-Trattat (issa l-Artikoli 107, 108 u 109 tat-TFUE) għandhom japplikaw għall-produzzjoni ta’ u l-kummerċ fil-prodotti koperti minnu. Qabel il-31 ta’ Lulju 2000, il-vitikultura u l-ipproċessar tal-inbid kienu koperti mir-Regolament (KEE) Nru 822/87. L-Artikolu 76 tar-Regolament (KEE) Nru 822/87 jiddikjara li l-Artikoli 92, 93 u 94 tat-Trattat (issa l-Artikoli 107, 108 u 109 tat-TFUE) għandhom japplikaw għall-produzzjoni ta’ u l-kummerċ fil-prodotti elenkati fl-Artikolu 1 tar-Regolament. Għalhekk, il-miżuri in kwistjoni għandhom jiġu eżaminati fid-dawl tar-regoli dwar l-għajnuna mill-Istat.
VI.2. L-eżistenza ta’ għajnuna mill-Istat skont l-Artikolu 107(1) tat-TFUE
(92)
Skont l-Artikolu 107(1) tat-TFUE, kull għajnuna mogħtija minn Stat Membru jew permezz ta’ riżorsi mill-Istat fi kwalunkwe forma li tfixkel jew thedded li tfixkel il-kompetizzjoni billi tiffavorixxi ċerti impriżi jew il-produzzjoni ta’ ċerti prodotti hija pprojbita, jekk taffettwa l-kummerċ bejn l-Istati Membri.
(93)
Il-WAK huwa korporazzjoni tal-liġi pubblika u parzjalment iffinanzjat minn fondi tal-istat federali ta’ Rhineland-Palatinate u parzjalment minn kontribuzzjonijiet parafiskali. Il-miżura hija għalhekk iffinanzjata minn riżorsi statali.
(94)
Għajnuna lil xi impriża tidher li taffettwa l-kummerċ bejn l-Istati Membri meta dik l-impriża topera f’suq miftuħ għall-kummerċ fl-Unjoni. (17) Hemm ammont sostanzjali ta’ kummerċ fl-Unjoni fi prodotti agrikoli. Għalhekk, l-għajnuna preżenti tista’ taffettwa l-kummerċ bejn l-Istati Membri (18).
(95)
Il-Qorti ddeċidiet li sabiex jiġi ddeterminat jekk miżura statali tikkostitwixxix għajnuna skont l-Artikolu 107(1) tat-TFUE, huwa wkoll meħtieġ li jiġi stabbilit jekk l-impriża benefiċjarja tirċevix vantaġġ ekonomiku li kieku ma kinitx tikseb taħt kundizzjonijiet normali tas-suq (19) u/jew jekk il-miżura tkunx ippermettiet lill-impriża li tevita li ġġorr spejjeż li normalment kien ikollhom jitħallsu mir-riżorsi finanzjarji tagħha stess (20). Dan ikun tabilħaqq biżżejjed biex jindika distorsjonijiet potenzjali tal-kompetizzjoni. (21)
VI.2.1. L-eżistenza ta’ għajnuna lill-Gesellschaft für Weinabsatz (GfW)
VI.2.1.a. L-għoti ta’ self mill-WAK
(96)
Is-self ta’ EUR 15 302 696,25 mill-WAK kien ingħata fil-ħarifa tal-1999. Il-GfW ġiet imposta rata ta’ imgħax ta’ bejn it-3,28 % u l-5,25 % matul il-perjodu tas-self. Ma ġiet imposta l-ebda primjum tar-riskju. Ir-rata ta’ referenza għall-Ġermanja għal dan il-perjodu kienet ta’ bejn il-5,23 % u s-6,33 %.
(97)
Il-Ġermanja taqbel mal-fehma tal-Kummissjoni li l-għoti tas-self ma kienx sar skont il-kundizzjonijiet tas-suq. Kieku s-self kien ingħata skont il-kundizzjonijiet tas-suq, kien ikollha tiġi imposta rata bażi ogħla u kien jiżdied primjum tar-riskju meta wieħed iqis il-garanzija limitata offruta mill-kollateral għas-self.
(98)
Wieħed jista' jikkonkludi li s-self mogħti lill-GfW kien fih element ta’ għajnuna mill-Istat skont l-Artikolu 107(1) tat-TFUE peress li l-GfW irċeviet vantaġġ ekonomiku li kieku ma kinitx tikseb taħt kundizzjonijiet normali tas-suq. L-element ta’ għajnuna jiġi kkalkulat bħala d-differenza bejn l-imgħax impost u r-rata ta’ referenza flimkien ma’ primjum xieraq tar-riskju.
(99)
Il-possibbiltà li l-għajnuna tgħaddi lis-suċċessuri legali
(100)
Skont il-Ġermanja, il-GfW ġiet likwidata u xolta mill-1 ta’ Ġunju 2005. L-istokk kollu pendenti fl-oqsma tan-negozju li kien għad fadal ġie mibjugħ. Il-qligħ kollu ntuża biex il-WAK jitħallas lura. Ġie miftiehem max-xerrej (persuna privata) li l-valur tal-istokk pendenti kollu skont l-inventarju fl-31 ta’ Diċembru 2004 jiġi trasferit lill-WAK fi tmiem l-2005. Il-valur kellu jkun il-valur oriġinali tax-xiri ta’ EUR 79 579,79. Il-GfW tħassret mir-reġistru tal-kummerċ matul l-2006 u la hemm suċċessur legali u lanqas xi entità ġuridika li minnha l-għajnuna setgħet tiġi rkuprata. Skont il-ġurisprudenza stabbilita (22) għalhekk, skont il-Ġermanja, l-irkupru mhuwiex possibbli.
(101)
Peress li l-assi pendenti tal-GfW kienu nbiegħu, il-persuna li xtrathom setgħet possibbilment ibbenefikat mill-għajnuna mogħtija lill-GfW. Madankollu, peress li l-persuna kienet ħallset il-prezz oriġinali tax-xiri u s-suq kien naqas matul is-snin li għaddew, huwa ċar li l-prezz imħallas mix-xerrej kien mill-inqas il-prezz tas-suq. Għalhekk, il-Kummissjoni tikkonkludi li ma ġiet mgħoddija l-ebda għajnuna lix-xerrej tal-istokk pendenti tal-GfW. Fl-istess ħin, il-GfW ma baqatx teżisti u għalhekk ma hemm l-ebda għajnuna li trid tiġi rkuprata.
VI.2.1.b. Is-subordinazzjoni u r-rinunzja ta’ pretensjonijiet mill-WAK
(102)
Is-subordinazzjoni ta’ pretensjonijiet u r-rinunzja ta’ pretensjonijiet u l-ħlasijiet ta’ imgħax kienu ffinanzjati mir-riżorsi proprji tal-WAK u minn self korrispondenti meħud mill-WAK u għalhekk għandhom jitqiesu bħala ffinanzjati permezz ta’ riżorsi mill-Istat.
(103)
Biex jiġi stabbilit jekk is-subordinazzjoni ta’ pretensjonijiet u r-rinunzja ta’ pretensjonijiet u l-ħlasijiet ta’ imgħax jikkostitwixxu għajnuna mill-Istat skont l-Artikolu 107(1) tat-TFUE lill-GfW huwa meħtieġ li jiġi stabbilit jekk il-GfW tirċevix vantaġġ ekonomiku li kieku ma kinitx tikseb taħt kundizzjonijiet normali tas-suq u/jew jekk il-miżura ppermettietx lill-GfW li tevita li tħallas spejjeż li normalment kien ikollha tħallas mir-riżorsi finanzjarji proprji tagħha. Din l-evalwazzjoni għandha ssir permezz ta’ test tal-kreditur privat. It-test tal-kreditur privat jivvaluta jekk, taħt l- istess kundizzjonijiet tas-suq, kreditur privat ikunx aġixxa jew aġixxiex bl-istess mod bħall-kreditur pubbliku.
(104)
Skont il-ġurisprudenza stabbilita, ir-rinunzja ta’ parti mill-pretensjoni tista’ tkun meħtieġa sabiex jiżdied l-ammont li effettivament jiġi rkuprat. Kreditur privat jaġixxi b’tali mod sabiex jimminimizza t-telf tiegħu. (23) Fil-każ li pretensjoni ma tkunx ġiet suffiċjentement assigurata, ftehim biex il-ħlas lura jiġi pospost iżid il-possibbiltajiet ta’ ħlas lura mingħajr telf peress li d-debitur ikollu l-opportunità li jegħleb il-kriżi u jtejjeb is-sitwazzjoni tiegħu. (24)
(105)
Fis-sentenza HAMSA (25) tas-CFI, il-qorti tirrifjuta l-prattika preċedenti tal-Kummissjoni li teħtieġ sehem indaqs ta’ rinunzji ta’ pretensjonijiet għal kredituri privati u pubbliċi fir-rigward tas-sehem tad-dejn tagħhom. Minflok il-qorti stabbiliet li t-test tal-kreditur privat jista’ jiġi applikat ukoll meta r-relazzjoni tar-rinunzji bejn il-kredituri differenti tkun assimetrika. Il-paragrafu 168 u 169 tas-sentenza jaqra:
“(168)
Meta ditta affaċċjata b’deterjorazzjoni sostanzjali fis-sitwazzjoni finanzjarja tagħha tipproponi ftehim jew sensiela ta’ ftehimiet għall-arranġament tad-dejn lill-kredituri tagħha bil-għan li s-sitwazzjoni tiġi rimedjata u tiġi evitata l-likwidazzjoni, kull kreditur għandu jieħu deċiżjoni wara li jikkunsidra l-ammont offrut lilu skont il-ftehim propost, fuq naħa waħda, u l-ammont li jistenna li jkun kapaċi jirkupra wara l-likwidazzjoni possibbli tad-ditta, min-naħa l-oħra. L-għażla tiegħu hija influwenzata minn għadd ta’ fatturi, inkluż l-istatus tal-kreditur bħala d-detentur ta’ pretensjoni assigurata, preferenzjali jew ordinarja, in-natura u l-firxa ta’ xi titoli li jista’ jkollu, l-evalwazzjoni tiegħu tal-possibbiltajiet li d-ditta tiġi restawrata għall-vijabilità, kif ukoll l-ammont li jirċievi fil-każ ta’ likwidazzjoni. Jekk jirriżulta, pereżempju, li fil-każ li d-ditta tiġi likwidata, il-valur tar-realizzazzjoni tal-assi tagħha kien ikun biżżejjed biss biex ikopri ipoteki u pretensjonijiet preferenzjali, il-pretensjonijiet ordinarji ma kien ikollhom l-ebda valur. Fit-tali xenarju, li kreditur ordinarju jaċċetta l-kanċellazzjoni tal-parti kbira tal-pretensjoni tiegħu ma jkunx verament sagrifiċċju.
(169)
Jirriżulta li, fin-nuqqas ta’ għarfien dwar il-fatturi li jiddeterminaw il-valuri rispettivi tal-għażliet offruti lill-kredituri, is-sempliċi fatt li hemm nuqqas apparenti ta’ proporzjon bejn l-ammonti li d-diversi kredituri jkunu ħassru, fih innifsu mhuwiex konklużiv għar-raġunijiet li wassluhom biex jaċċettaw ir-remissjonijiet tad-dejn proposti.”
(106)
Barra minn hekk, fil-każ HAMSA (26) Is-CFI li, kreditur pubbliku jaġixxi bħala kreditur privat meta jiddeċiedi li jirrinunzja għal parti mill-pretensjonijiet tiegħu, wara evalwazzjoni estensiva u raġonevoli ta’ kemm jista’ jkun kapaċi jirkupra, tar-riskju ta’ likwidazzjoni u tal-possibbiltà li d-ditta terġa’ tiġi restawrata għall-vijabilità. Fl-aħħar nett, fid-deċiżjoni tal-Kummissjoni fil-każ Huta Cynku (27), il-Kummissjoni ddeċidiet li fejn ir-ristrutturar ikun iwassal għal dħul aħjar milli minn likwidazzjoni, ma jeżisti l-ebda vantaġġ u għalhekk l-ebda għajnuna mill-Istat.
(107)
B’referenza għall-ġurisprudenza kkwotata hawn fuq, waqt l-evalwazzjoni ta’ jekk kreditur privat ikunx aġixxa jew aġixxiex bl-istess mod bħall-WAK, huwa meħtieġ li jiġu eżaminati l-għażliet li l-WAK kellu meta kkonkluda li l-GfW kienet qiegħda tiffaċċja l-insolvenza u x’kienu jkunu l-implikazzjonijiet ekonomiċi marbuta ma’ dawn l-għażliet. Bħala tieni pass, huwa meħtieġ wkoll li jsir l-istess eżami għall-impriżi u n-negozjanti tal-vitikultura u mbagħad jiġi evalwat jekk is-sitwazzjoni affaċċjata mill-WAK tistax tiġi mqabbla ma’ u evalwata abbażi tal-azzjonijiet tal-impriżi u tan-negozjanti tal-vitikultura.
(108)
Meta ġie infurmat li l-GfW kienet qiegħda tiffaċċja insolvenza, il-WAK kellu żewġ għażliet. Seta’ jew iħalli l-proċeduri ta’ insolvenza jinfetħu, jew seta’ jipprova jevita dan billi jilħaq ftehim mal-GfW li kien jippermetti lill-GfW li tkompli tinnegozja. Abbażi tal-informazzjoni sottomessa mill-Ġermanja u appoġġjata minn rapport mit-3 ta’ Frar 2003 imħejji minn awditur indipendenti (ara l-premessa 88), l-implikazzjonijiet ekonomiċi marbuta ma’ dawn iż-żewġ deċiżjonijiet huma, skont il-Ġermanja, kif ġej. Ex-ante, fil-każ ta’ proċeduri ta’ insolvenza, il-WAK seta’ jistenna li jirkupra massimu ta’ madwar EUR 2,4 miljun tal-pretensjonijiet tiegħu. Fil-każ li l-WAK kien iffirma ftehim mal-GfW, li jirrinunzja għal parti mill-pretensjonijiet tiegħu u b’hekk jippermetti lill-GfW li tkompli tinnegozja, il-WAK seta’ jistenna ex ante’ li jirkupra madwar EUR 5,1 miljun mill-pretensjonijiet tiegħu. Dan iħalli differenza ta’ EUR 2,7 miljun favur li l-GfW tiġi permessa li tevita proċedurii ta’ insolvenza. Jekk l-impriżi u n-negozjanti tal-vitikultura kienux lesti li jagħmlu l-istess, kellu biss impatt żgħir fuq il-kalkoli ta’ rkupru, iżda ma biddilx ir-riżultat dwar il-paragun bejn iż-żewġ alternattivi.
(109)
L-istima ta’ rata ta’ rkupru fil-każ ta’ insolvenza ta’ EUR 2,4 miljun fir-rapport hija bbażata fuq is-suppożizzjoni Ġermaniża li l-pretensjonijiet ta’ EUR 4,4 miljun tal-impriżi u tan-negozjanti tal-vitikultura għandhom ikunu ġew riżolti qabel dawk tal-WAK. Madankollu, skont il-Kummissjoni Ewropea, il-liġi Ġermaniża tal-insolvenza tgħid li d-dejn biss lill-dawk l-impriżi u n-negozjanti tal-vitikultura b’ritenzjoni fit-tul ta’ titolu kien ikollu jiġi riżolt qabel id-djun tal-WAK. Id-djun l-oħra kienu jkunu fl-istess pożizzjoni bħad-dejn tal-WAK. Madankollu, il-kalkoli proprji tal-Kummissjoni Ewropea juru li anki fil-każ fejn il-pretensjonijiet tal-WAK u tal-impriżi u tan-negozjanti tal-vitikultura kienu jkunu kollha fl-istess pożizzjoni, il-WAK seta’ jistenna li jirkupra l-massimu ta’ EUR 4,7 miljun fil-każ ta’ insolvenza (abbażi ta’ total massimu ta’ ħlas lura ta’ EUR 6,8 miljun fil-każ ta’ insolvenza u li l-WAK u l-impriżi tal-vitikultura jirċievu ħlas lura fi proporzjon ma’ dak li kienu dovuti - EUR 10 miljun u EUR 4,4 miljun rispettivament għall-WAK u għall-impriżi u n-negozjanti tal-vitikultura). Għalhekk jista’ jiġi konkluż li ex-ante l-għażla l-aktar favorevoli għall-WAK kienet tkun li jippermetti lill-GfW li tevita l-insolvenza.
(110)
Min-naħa l-oħra l-impriżi u n-negozjanti tal-vitikultura ffaċċjaw kalkolu differenti ħafna. L-ewwel nett, kienu diġà rċevew 80 % tal-ħlas għall-oġġetti konsenjati tagħhom. It-tieni nett, skont l-offerta mill-GfW kienu sejrin jirċievu biss 10 % tal-20 % li kienu għadhom dovuti lilhom. Fil-fatt dan kien ifisser li huma kienu sejrin jirċievu 2 % addizzjonali tal-prezz tax-xiri miftiehem kieku ffirmaw il-ftehim. Ċertament dan huwa anqas minn dak li setgħu jistennew fi proċeduri ta’ insolvenza, irrispettivament mill-pożizzjoni ta’ sigurtà tagħhom (ritenzjoni sempliċi, estiża jew fit-tul ta’ titolu). Bħala medja setgħu jistennew li jirċievu 48 % tat-pretensjonijiet pendenti tagħhom (EUR 2,1 miljun mit-total ta’ EUR 4,4 miljun dovuti lilhom). Għalhekk ma hija l-ebda sorpriża li xi wħud mill-impriżi u n-negozjanti tal-vitikultura rrifjutaw l-offerta mill-GfW. It-tielet nett, kellu jkun evidenti li kien ikun fl-interess tal-WAK li jirrinunzja għal parti mill-pretensjonijiet tiegħu u jevita l-insolvenza anki jekk l-impriżi u n-negozjanti tal-vitikultura ma jagħmlux l-istess, li għal darb’oħra kien jippermetti lill-impriżi u lin-negozjanti tal-vitikultura li jiksbu sehem akbar tal-pretensjonijiet pendenti tagħhom mill-10 % offruti. Ir-raba’ nett, ħafna minnhom kienu diġà tellgħu lill-GfW il-qorti u l-qorti kienet iddeċidiet favur tagħhom, u obbligat lill-GfW sabiex tħallas 80 % tal-pretensjonijiet pendenti.
(111)
Jista’ jiġi konkluż li minkejja l-fatt li l-impriżi u n-negozjanti tal-vitikultura u l-WAK kienu kollha kredituri tal-GfW, l-għażliet u r-riżultat ta’ dawk l-għażliet għall-WAK u għall-impriżi u għan-negozjanti tal-vitikultura kienu tant differenti li ma kienux komparabbli. Il-fatt li l-impriżi u n-negozjanti tal-vitikultura għażlu li ma jirrinunzjawx għall-pretensjonijiet tagħhom ma għandux ikollu effett negattiv waqt l-analiżi ta’ jekk il-WAK kienx aġixxa skont it-test tal-kreditur privat.
(112)
Meta qieset l-għażliet differenti għall-WAK kontra xulxin, il-Kummissjoni tikkonkludi li l-subordinazzjoni u r-rinunzja parzjali ta’ pretensjonijiet tal-4 ta’ Diċembru 2000 u tal-21 ta’ Frar 2001 b’total ta’ EUR 5 005 441,60 u r-rinunzja ta’ ħlasijiet ta’ imgħax mill-31 ta’ Diċembru 2000 kienet l-aktar għażla favorevoli għall-WAK u hija għalhekk konformi mat-test tal-kreditur privat. Is-subordinazzjoni u r-rinunzja ta’ pretensjonijiet jagħmlu differiment tad-dejn, li huwa aktar favorevoli għall-kreditur meta mqabbel ma’ likwidazzjoni. Skont il-ġurisprudenza stabbilita (28), kreditur pubbliku għandu jibbilanċja l-vantaġġ inerenti fil-kisba tas-somma offruta skont il-pjan ta’ ristrutturar u s-somma li jkun jista’ jirkupra permezz tal-likwidazzjoni tad-ditta. Għaldaqstant, il-GfW ma rċeviet l-ebda vantaġġ li ma kinitx tirċievi f’kundizzjonijiet normali tas-suq u għalhekk ma ġiet mogħtija l-ebda għajnuna mill-Istat lill-GfW bħala riżultat tad-deċiżjoni tal-WAK li jissubordina u jirrinunzja għal parti mill-pretensjonijiet tiegħu.
(113)
Fil-ftuħ tal-proċeduri kien espress dubju dwar jekk il-WAK kienx żamm is-subordinazzjoni u r-rinunzja ta’ pretensjonijiet għal minimu strett. Madankollu, skont il-kummenti tal-Ġermanja, il-WAK irrinunzja għas-sehem tal-pretensjonijiet meħtieġa tiegħu biex ikopri d-defiċit tal-GfW għall-2000, li skont il-liġi Ġermaniża tal-insolvenza (ara l-premess 25) kien meħtieġ sabiex jiġu evitati proċeduri ta’ insolvenza u biex il-GfW tkun tista’ tkompli tinnegozja. Fl-ewwel kuntratt (iffirmat fl-4 ta’ Diċembru 2000) bejn il-GfW u l-WAK, sabiex tiġi evitata l-insolvenza tal-GfW, il-WAK jaqbel mal-GfW dwar subordinazzjoni ta’ pretensjonijiet tal-istess ammont bħala d-defiċit tal-GfW wara li l-impriżi u n-negozjanti tal-vitikultura kienu qablu li jirrinunzjaw għal 90 % tal-pretensjonijiet pendenti tagħhom u biex, jekk ikun neċessarju, jirrinunzjaw għall-ammont tal-pretensjoni li kienu qablu li jissubordinaw (ara l-premessa 79 u 80). Ir-raġuni għaliex ir-rinunzja kienet akbar minn kemm wieħed l-ewwel stenna kien li minkejja l-isforzi tal-WAK u tal-GfW biex jikkonvinċu lill-impriżi u lin-negozjanti tal-vitikultura biex jikkontribwixxu sabiex jgħinu lill-GfW tevita l-insolvenza (ara l- premessa 79 u 80), id-deċiżjoni tal-impriżi u tan-negozjanti tal-vitikultura li ma jirrinunzjaw għall-ebda waħda mill-pretensjonijiet tagħhom għar-raġunijiet imsemmija fil-premessa 108 hawn fuq. Kif imsemmi fil-premess 110, id-deċiżjoni tal-impriżi u tan-negozjanti tal-vitikultura li ma jirrinunzjawx għal sehem mill-pretensjonijiet pendenti tagħhom kellha biss impatt limitat fuq l-evalwazzjoni ekonomika tal-WAK u ma biddlitx l-eżitu ta’ din l-evalwazzjoni: li kien ekonomikament preferenzjali għall-WAK li jippermetti lill-GfW tevita proċeduri ta’ insolvenza.
(114)
Il-Kummissjoni għalhekk tikkonkludi li s-subordinazzjoni parzjali u r-rinunzja ta’ pretensjonijiet mill-WAK kienet l-aktar għażla favorevoli għall-WAK u għalhekk huma skont il-prinċipju tal-kreditur privat u għalhekk ma għandhomx jitqiesu bħala għajnuna mill-Istat skont l-Artikolu 107(1) tat-TFUE lill-GfW.
VI.2.2. L-eżistenza ta’ għajnuna għall-impriżi u għan-negozjanti tal-vitikultura
(115)
Fil-ftuħ u fl-estensjoni sussegwenti tal-proċedura ta’ investigazzjoni formali tqajmu mistoqsijiet dwar l-għajnuna possibbli lill-impriżi u lin-negozjanti tal-vitikultura. L-ewwel nett, il-pożizzjoni ta’ sigurtà mogħtija lill-impriżi u lin-negozjanti tal-vitikultura mill-GfW fil-mument tax-xiri dehret relattivament b’saħħitha u tqajmu dubji dwar jekk il-pożizzjoni ta’ sigurtà mogħtija kinitx verament skont il-prattika normali tan-negozju. It-tieni nett, il-prezz imħallas għall-most mixtri kien stmat li kien ogħla mill-prezz tas-suq. It-tielet nett, tqajmu dubji dwar id-deċiżjoni tal-impriżi u tan-negozjanti tal-vitikultura li ma jirrinunzjaw għall-ebda waħda mill-pretensjonijiet tagħhom meta l-GfW ġiet affaċċjata bl-insolvenza flimkien mad-deċiżjoni tal-WAK li jissubordina u mbagħad jirrinunzja għal parti mill-pretensjonijiet tiegħu, minkejja li l-impriżi u n-negozjanti tal-vitikultura ddeċidew li ma jirrinunzjawx għad-90 % tal-pretensjonijiet pendenti tagħhom (20 % tal-valur tal-istokk).
VI.2.2.a. Fil-ħin tax-xiri tal-most - il-pożizzjoni ta’ sigurtà mogħtija
(116)
Fil-kummenti tagħhom, il-Ġermanja tat l-assigurazzjonijiet tagħha li r-ritenzjonijiet sempliċi, estiżi jew fit-tul ta’ titolu mogħtija lill-impriżi u lin-negozjanti tal-vitikultura differenti b’rabta max-xiri tal-most, kien tabilħaqq skont il-prattika normali tan-negozju. Dan ifisser li għalkemm din tat lill-impriżi u lin-negozjanti tal-vitikultura pożizzjoni relattivament qawwija ta’ sigurtà, speċjalment dawk mogħtija ritenzjoni fit-tul ta’ titolu, dan kien skont il-prattika normali tan-negozju u ma kinitx aktar b’saħħitha milli kieku għamlu arranġamenti ma’ xerrej privat.
(117)
Il-Kummissjoni tagħmel referenza għar-rakkomandazzjonijiet (29) irreġistrati mill-Federazzjoni tal-fabbriki tal-inbid u tal-bejjiegħa tal-inbid Ġermaniżi, Trier, il-Federazzjoni ta’ negozjanti tal-inbid Ġermaniżi, Mainz u l-Assoċjazzjoni ta’ Vitikulturisti Ġermaniżi, Bonn (Der Bundesverband der Deutschen Weinkellereien und des Weinfachhandels e.V., Trier, der Bundesverband der Deutschen Weinkommissionäre e.V., Mainz und der Deutsche Weinbauverband e.V., Bonn) mal-awtoritajiet Ġermaniżi dwar il-kompetizzjoni (Bundeskartellamt) f’konformità ma’ § 22 Abs. 3 Nr. 2 tal-Att kontra r-Restrizzjonijiet tal-Kompetizzjoni (des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen) (30). L-ewwel verżjoni tar-rakkomandazzjonijiet kienet irreġistrata fl-1990 u l-verżjoni attwali fl-2005. Dawn ir-rakkomandazzjonijiet jagħmluha ċara li f’każijiet fejn il-prezz sħiħ tax-xiri ma jkunx tħallas fil-ħin tat-trasferiment tal-merkanzija, il-bejjiegħ għandu jżomm it-titolu ta’ sjieda sakemm ikun tħallas il-prezz sħiħ. Il-pożizzjonijiet ta’ sigurtà mogħtija lill-impriżi u n-negozjanti tal-vitikultura fil-każ in kwistjoni taw gradi differenti ta’ sigurtà. Dawk biss li kellhom ritenzjoni fit-tul ta’ titolu kellhom garanzija sħiħa għall-ħlas. Dan ifisser li bħala medja l-pożizzjoni ta’ sigurtà għall-impriżi u għan-negozjanti tal-vitikultura ma kinitx b’saħħitha kif ġie rrakkomandat fil-rakkomandazzjonijiet imsemmija hawn fuq. Il-Kummissjoni għalhekk taċċetta, b’referenza għar-rakkomandazzjonijiet u l-pożizzjoni ta’ sigurtà attwali mogħtija, l-assigurazzjonijiet tal-Ġermanja li hija prattika normali tan-negozju li jingħataw pożizzjonijiet ta’ sigurtà kif kien sar lill-impriżi u lin-negozjanti tal-vitikultura f’dan il-każ u li l-pożizzjoni ta’ sigurtà mogħtija ma kienetx aktar b’saħħitha milli kieku taħt kuntratt normali bejn żewġ atturi privati u għalhekk ma tikkostitwixxix għajnuna mill-Istat skont it-tifsira tal-Artikolu 107(1) tat-TFUE.
VI.2.2.b. Fil-ħin tax-xiri tal-most - il-prezz imħallas għall-most mixtri
(118)
Fil-ftuħ tal-proċeduri, intqal li l-prezz imħallas mill-GfW għall-most mixtri kien ogħla mill-prezz tas-suq. Bħala prezz tas-suq ġie użat il-prezz għall-inbid tal-mejda u l-prezz ikkwotat bħala prezz ta’ referenza kien ta’ EUR 0,26 għal kull litru. Fil-kummenti tagħha, il-Ġermanja tat informazzjoni sostanzjali dwar l-istrateġija tan-negozju tal-GfW, li turi li s-suq tal-inbid ordinarju tal-mejda mhuwiex is-suq rilevanti u li l-istrateġija ta’ GfW kellha tlett aspetti. L-ewwel, li tixtri most għall-inbid tal-mejda li bih tista’ tipparteċipa fil-programm ta’ distillazzjoni tal-UE (40 % tal-istokk). It-tieni, biex tixtri most ta’ kwalità għolja bl-intenzjoni li tbiegħu fis-suq tal-inbid mhux ipproċessat ta’ kwalità għolja biex jintuża għall-produzzjoni tal-inbid spumanti (60 % tal-istokk). It-tielet, biex tipparteċipa fil-programm ta’ stokkjar tal-UE b’20 % tal-istokk qabel ma jinbiegħ għall-produzzjoni tal-inbid spumanti. Waqt l-analiżi ta’ jekk żewġ prodotti jagħmlux parti mill-istess suq, il-Kummissjoni tagħmel użu mill-Avviż tal-Kummissjoni dwar id-definizzjoni ta’ suq rilevanti għall-iskop tad-dritt Komunitarju tal-kompetizzjoni (31). Skont il-punt 7 tan-nota, ‘suq rilevanti tal-prodotti jinkludi dawk il-prodotti u/jew servizzi kollha li huma meqjusa bħala interkambjabbli jew sostitwibbli mill-konsumatur, minħabba l-karatteristiċi tal-prodotti, il-prezzijiet tagħhom u l-użu maħsub tagħhom’.
(119)
Is-suq għall-most mixtri biex jittieħed vantaġġ mill-programm ta’ distillazzjoni tal-UE huwa ċertament dak għall-inbid ordinarju tal-mejda. Madankollu, il-prezz rilevanti għandu jkun il-prezz imħallas għall-inbid mibgħut għad-distillazzjoni.
(120)
Bħall-miżuri tradizzjonali kollha ta’ intervent fis-swieq agrikoli, id-distillazzjoni preventiva tal-inbid skont l-Artikolu 38 tar-Regolament (KEE) Nru 822/87 għandha bħala l-għan prinċipali tagħha t-tneħħija ta’ provvista eċċessiva mis-suq tal-inbid u għalhekk il-prezz ta’ din id-distillazzjoni volontarja kellu jkun għoli biżżejjed biex jagħti lill-produtturi l-inċentiv li jibgħatu l-inbid għad-distillazzjoni. Il-prezz annwali attwali tal-miżura ta’ distillazzjoni ġie definit mill-Kunsill bħala 65 % tal-hekk imsejjaħ prezz gwida.
(121)
Il-prezz gwida nnifsu kien jiġi deċiż mill-Kunsill darba fis-sena u l-prezz kien espressament stabbilit biex jappoġġja s-suq. Biex dan iseħħ, kellu ovvjament jiġi stabbilit f’livell għoli biżżejjed. Ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1676/1999 tad-19 ta’ Lulju 1999 li jistabbilixxi l-prezz gwida għall-inbid għas-sena tal-inbid 1999/2000 (32) iffissa l-prezzijiet gwida għall-kategoriji differenti ta’ inbid. Il-prezz għall-kategorija AII (inbid abjad tal-mejda mill-varjetajiet ta’ dwieli tat-tip Sylvaner, Müller-Thurgau) kien iffissat f’EUR 82,81 għal kull ettolitru u dak għall-AIII (inbid abjad tal-mejda mill-varjetajiet ta’ dwieli tat-tip Riesling) f’EUR 94,57 għal kull ettolitru. Skont l-Anness III tar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 1681/1999 tas-26 ta’ Lulju 1999 li jistabbilixxi l-prezzijiet tax-xiri, l-għajnuna u ċerti ammonti oħra applikabbli għas-sena tal-inbid 1999/2000 għal miżuri ta’ intervent fis-settur tal-inbid (33), l-ammont eżatt imħallas għad-distillazzjoni kien jiddependi fuq il-grad ta’ alkoħol tal-inbid ikkonsenjat minħabba li l-prezz għad-distillazzjoni preventiva (65 % tal-prezz gwida) kien ġie kkalkulat mill-Kummissjoni mhux għal kull ettolitru iżda skont il-grad ta’ alkoħol għal kull ettolitru ta’ dik is-sena.
(122)
Ir-rwol ewlieni tal-Kummissjoni fir-rigward tad-distillazzjoni tal-inbid kien li tevalwa s-sitwazzjoni attwali tas-suq u tiffissa b’mod xieraq il-kwantitajiet aċċettati kull sena għad-distillazzjoni preventiva f’kull Stat Membru. Ir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 2367/1999 tal-5 ta’ Novembru 1999 introducing preventive distillation as provided for in Article 38 of Council Regulation (EEC) No 822/87 for the 1999/2000 wine year (34) alloka 148 000 ettolitru lis-suq Ġermaniż għas-sena tal-inbid 1999/2000. Ir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 546/2000 tal-14 ta’ Marzu 2000 (35) li jemenda r-Regolament (KE) Nru 2367/1999 żied dan għal 468 000 ettolitru. Ir-Regolament (KE) Nru 2367/1999 illimita l-kwantità tal-inbid li jintbagħat għad-distillazzjoni għal 40 % tal-produzzjoni. Skont ir-reġistri tal-Kummissjoni l-produtturi Ġermaniżi ddistillaw madwar 400 000 ettolitru taħt din l-iskema.
(123)
Skont il-Ġermanja, il-prezz imħallas għall-inbid mibgħut għad-distillazzjoni kien ta’ EUR 0,50-0,55 għal kull litru. B’kunsiderazzjoni tal-metodu ta’ kalkolazzjoni ta’ hawn fuq, il-Kummissjoni ssib li l-prezz ikkwotat mill-Ġermanaj huwa realistiku.
(124)
Il-Kummissjoni tikkonkludi li minħabba l-intervent fis-suq tal-UE għal sehem sostanzjali tal-inbid inħolqu żewġ swieq separati. Wieħed fejn il-prezz ta’ referenza kien dak imħallas għall-inbid mibgħut għad-distillazzjoni, f’dan il-każ ta’ EUR 0,50-0,55 għal kull litru, u ieħor fejn il-prezz ta’ referenza kien dak tas-suq. Il-valur ta’ EUR 0,26 għal kull litru kkwotat fil-ftuħ tad-deċiżjoni tal-proċedura għalhekk ma jistax jiġi meqjus bħala l-prezz ta’ referenza rilevanti għall-most mixtri li għandu jintbagħat għad-distillazzjoni.
(125)
Sabiex jiġi stabbilit liema kien is-suq rilevanti għall-most mixtri biex jinbidel f’inbid mhux ipproċessat għall-produzzjoni tal-inbid spumanti, l-ewwel huwa meħtieġ li jiġi evalwat jekk jeżistux swieq separati għall-inbid u jekk il-most mixtri mill-GfW jagħmilx parti mill-istess suq bħall-inbid tal-mejda jew le. Sejjer ikun meħtieġ ukoll li jiġi deċiż jekk inbid ta’ kwalità ogħla jistax jikseb prezzijiet ogħla. Fl-istatistika tagħha l-Kummissjoni dejjem tirreferi għal prezzijiet differenti skont il-kwalità tal-inbid. Skont l-esperti interni tal-inbid tal-Kummissjoni l-prezz tal-inbid mhuwiex l-istess għal kull lott u l-istatistika disponibbli tal-inbid tagħti biss prezzijiet medji għall-kwalità differenti ta’ inbid. Il-prezz attwali jiġi influwenzat minn bosta elementi. L-elementi ewlenin huma l-kwalità, il-maturazzjoni, ir-reputazzjoni, id-domanda u l-grad/gradi alkoħoliċi ta’ Oechsle. Il-grad ta’ Oechsle jindika l-maturità u l-livell ta’ zokkor preżenti fl-għeneb. Huwa importanti għaliex jiddetermina l-grad alkoħoliku naturali finali tal-inbid. Skont id-Deutsches Weininstitute (istitut Ġermaniż tal-inbid) il-produzzjoni ta’ sect/inbid spumanti teħtieġ grad għoli ta’ kontenut alkoħoliku fl-inbid mhux ipproċessat (36).
(126)
Dan jappoġġja d-dikjarazzjonijiet tal-Ġermanja li l-grad ta’ Oechsle fil-most jeħtieġ li jkun ogħla jekk il-prodott finali sejjer ikun inbid spumanti milli kieku kien sejjer ikun inbid tal-mejda u li għandu jitħallas primjum għall-most bi grad ogħla ta’ Oechsle. Il-Kummissjoni għalhekk taċċetta l-argumenti tal-Ġermanja li jeżistu swieq separati u li l-prezz għandu fil-fatt ikun ogħla għall-most li sejjer jintuża għall-produzzjoni tal-inbid spumanti aktar milli għall-most użat għall-produzzjoni tal-inbid tal-mejda. Bħala riżultat, il-Kummissjoni taċċetta wkoll li l-prezz imħallas mill-GfW fil-ħin tax-xiri ma jistax jiġi mqabbel mal-prezz għall-inbid tal-mejda, ta’ EUR 0,26 għal kull litru, kif kien sar fil-ftuħ tal-proċedura.
(127)
Il-Ġermanja tgħaddi biex tipprovdi informazzjoni dwar il-prezz li jista’ jinkiseb fis-suq rilevanti, is-suq għall-most ta’ kwalità għolja biex jintuża għall-produzzjoni tal-inbid spumanti. Skont din l-informazzjoni, dwar is-suq tal-inbid mhux ipproċessat għall-inbid spumanti, il-prezz bażiku mħallas għal litru wieħed ta’ most b’60 grad ta’ Oechsle kien ta’ EUR 0,312 għal kull litru. Għal kull grad addizzjonali ta’ Oechsle (sa massimu ta’ 80 grad ta’ Oechsle) tħallas EUR 0,005 għal kull litru. Skont dan il-prinċipju l-impriżi u n-negozjanti tal-vitikultura ġew imħallsa għall-most ta’ kwalità għolja tagħhom, 60 % tal-most mixtri. Barra minn hekk, skont l-istatistika tal- importazzjoni tal-assoċjazzjoni tal-vitikulturisti Ġermaniżi (Deutsche Weinbauverband) għas-snin 1998-2001, li ġiet sottomessa mill-Ġermanja, l-inbid abjad importat bil-ingrossa, li minħabba l-kwalità għolja tiegħu huwa adattat għall-produzzjoni tal-inbid spumanti, kellu prezz tas-suq ta’ EUR 0,38 għal kull litru.
(128)
Il-Kummissjoni hija lesta taċċetta l-argumenti tal-Ġermanja għal prezz rilevanti tas-suq ta’ madwar EUR 0,38 għal kull litru, abbażi tal-informazzjoni mill-esperti interni tagħha tal-inbid dwar kif jiġi stabbilit il-prezz tal-inbid, l-informazzjoni mill-Weininstitute Deutsches kif iddikjarat hawn fuq u mill-kalkolu tal-profitt fil-pjan tan-negozju tal-GfW.
(129)
Il-pjan ta’ direzzjoni tan-negozju tal-GfW, ippreżentat mill-Ġermanja, juri li waqt ix-xiri tal-most, il-GfW kienet qiegħda tistenna li tkun tista’ tibgħat 40 % tal-istokk għad-distillazzjoni preventiva bi prezz ta’ EUR 0,50-0,55 għal kull litru, li tbiegħ 60 % tal-istokk bil-prezz ta’ EUR 0,375 għal kull litru u għal 20 % tal-istokk, stennew li jiksbu sussidju addizzjonali mill-UE għall-istokkjar tal-inbid ta’ EUR 0,06 għal kull litru qabel ma jbigħuh għal EUR 0,375 għal kull litru sena wara. B’kollox, stennew li jbiegħu l-istokk bi prezz medju ta’ EUR 0,44 sa EUR 0,46 u li jagħmlu profitt ta’ bejn EUR 0,06 u EUR 0,09 għal kull litru. Dan kien sejjer iħalli profitt totali ta’ bejn madwar EUR 2,64 miljun u EUR 3,96 miljun.
(130)
Fl-1999, il-GfW bagħtet 40 % tal-istokks tagħha għad-distillazzjoni preventiva li għalihom irċeviet prezz ta’ EUR 0,50-0,55 għal kull litru. Fid-dawl ta’ tnaqqis fil-prezzijiet fis-suq tal-inbid fl-aħħar tal-1999 - li ma kienx mistenni mill-GfW meta wieħed jikkunsidra l-prezzijiet ogħla s-sena ta’ qabel - il-GfW iddeċidiet li ma tbiegħx l-istokk pendenti dik is-sena iżda li taħżnu u tbiegħu fl-2000, jew jekk il-prezzijiet fis-suq kienu sejrin jibqgħu baxxi, tieħu vantaġġ minn ċiklu ieħor ta’ distillazzjoni preventiva. Din id-deċiżjoni kienet ibbażata fuq is-suppożizzjoni li d-distillazzjoni preventiva kienet sejra titkompla. Madankollu, ir-Regolament il-ġdid (KE) Nru 1493/1999 dwar l-organizzazzjoni komuni tas-suq tal-inbid neħħa d-distillazzjoni preventiva. Minflok introduċa l-għażla ta’ distillazzjoni volontarja għall-provvista tas-suq tal-alkoħol tajjeb għax-xorb. Il-miżura ta’ distillazzjoni ta’ kriżi li kienet għadha kif ġiet introdotta tista’ tintuża biss f’każijiet eċċezzjonali ta’ tfixkil fis-suq. Il-premessa 35 tar-Regolament (KE) Nru 1493/1999 tirreferi espliċitament għall-eliminazzjoni tas-sistema ta’ distillazzjoni bħala żbokk artifiċjali għal produzzjoni żejda. Ir-Regolament il-ġdid daħal fis-seħħ fil-31 ta’ Lulju 2000.
(131)
Għall-GfW dan kien ifisser li l-miżuri ta’ distillazzjoni fis-sena tal-inbid 2000/01 kienu konsiderevolment anqas favorevoli minn dawk tas-snin preċedenti. Fid-distillazzjoni għall-forniment tas-suq tal-alkoħol tajjeb għax-xorb seta’ jintlaħaq biss madwar nofs il-prezz medju li kien inkiseb qabel ta’ EUR 0,50-0,55 għal kull litru.
(132)
Fil-fehma tal-Ġermanja dan l-iżvilupp ma setax jiġi mbassar meta l-GfW kienet iddeċidiet li żżomm l-inbid fil-ħażna. Il-Kummissjoni, min-naħa l-oħra, temmen li dan l-iżvilupp kien fil-fatt prevedibbli. L-organizzazzjoni komuni l-ġdida tas-suq tal-inbid kellha l-għan espliċitu li telimina s-sistema ta’ distillazzjoni. Għalhekk kellu jkun ċar għall-GfW, fiż-żmien li ġie deċiż li tmur għal ċiklu ieħor ta’ distillazzjoni, li l-miżuri ta’ distillazzjoni fit-tieni parti tal-2000 u ’l quddiem ma kienux sejrin jipprovdu l-ebda rimedju kontra t-tnaqqis fil-prezzijiet fis-suq tal-inbid.
(133)
Madankollu, l-argumenti dwar jekk il-GfW kellhiex tkun taf dwar il-bidla fir-Regolament huma irrilevanti. Il-pjan ta’ direzzjoni tan-negozju fil-ħin tax-xiri, li abbażi tiegħu għandha tiġi ġġudikata l-imġiba tal-GfW bħala investitur privat, kien jinkludi biss l-ewwel ċiklu ta’ distillazzjoni preventiva, li ma kinitx seħħet u li għaliha l-GfW rċeviet EUR 0,50 - EUR 0,55 għal kull litru. Ma kienx jinkludi ċiklu ieħor ta’ distillazzjoni preventiva u għalhekk il-profitt mistenni minn din id-distillazzjoni ma kienx parti mill-kalkolu tal-profitt totali fil-ħin tax-xiri. Ma kienx parti mill-pjan ta’ direzzjoni tan-negozju u għalkemm ma hemm l-ebda dubju li d-deċiżjoni tal-GfW li tmur għal ċiklu ieħor ta’ distillazzjoni meta l-prezz tas-suq waqa’ kienet waħda ħażina, ma tistax titqies bħala għajnuna mill-Istat lill-impriżi u lin-negozjanti tal-vitikultura fil-ħin tax-xiri.
(134)
Fuq bażi ta’ dan ta’ hawn fuq, il-Kummissjoni tikkonkludi li GfW ħallset il-prezz tas-suq għall-most li nxtara fil-ħarifa tal-1999 u li għalhekk, skont l-Artikolu 107(1) tat-TFUE ma kienet ingħatat l-ebda għajnuna mill-Istat lill-impriżi u lin-negozjanti tal-vitikultura.
VI.2.2.c. Fil-ħin tas-subordinazzjoni u tar-rinunzja ta’ pretensjonijiet mill-WAK
(135)
Fil-premessa 114 ġie konkluż li s-subordinazzjoni u r-rinunzja ta’ pretensjonijiet mill-WAK saru biss fl-interess propju u skont it-test tal-kreditur privat u li għalhekk ma kien hemm l-ebda għajnuna mill-Istat lill-GfW. Il-fatt li d-deċiżjoni tal-WAK iffavorixxiet l-impriżi u n-negozjanti tal-vitikultura ma għandha l-ebda rilevanza peress li din ma kinitx l-intenzjoni, iżda biss konsegwenza tal-WAK li kien qiegħed jipprova jimmassimizza l-irkupru tal-fondi proprji.
(136)
Il-Kummissjoni tikkonkludi li waqt is-subordinazzjoni u r-rinunzja tat-talbiet tiegħu, skont it-tifsira tal-Artikolu 107(1) tat-TFUE l-WAK ma ta l-ebda għajnuna mill-Istat lill-impriżi u n-negozjanti tal-vitikultura.
VI.3. Klassifikazzjoni tal-għajnuna bħala għajnuna illegali
(137)
Peress li l-element ta’ għajnuna fis-self mill-WAK favur il-GfW kien ingħata u tħallas mingħajr notifika minn qabel lill-Kummissjoni, dan huwa illegali skont l-Artikolu 1(f) tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 659/1999 tat-22 ta’ Marzu 1999 li jistabbilixxi regoli dettaljati għall-applikazzjoni tal-Artikolu 93 tat-Trattat tal-KE (37).
VI.4. Eżenzjonijiet previsti fl-Artikolu 107 tat-Trattat dwar is-self lill-GfW
(138)
Għalhekk għandu jiġi eżaminat jekk tapplikax waħda mill-eżenzjonijiet għall-projbizzjoni ta’ għajnuna mill-Istat taħt l-Artikolu 107(1) tat-TFUE tapplikax.
(139)
Mill-perspettiva attwali, l-eżenzjonijiet previsti fl-Artikolu 107(2) u (3)(a), (b) u (d) mhumiex applikabbli, peress li l-għajnuna in kwistjoni la hija:
-
għajnuna biex tippromwovi l-iżvilupp ekonomiku ta’ żoni fejn il-livell ta’ għajxien hu abnormalment baxx jew fejn hemm qgħad serju, u lanqas
-
għajnuna biex tippromwovi l-eżekuzzjoni ta’ proġett importanti ta’ interess komuni Ewropew jew biex tirrimedja għal taqlib serju fl-ekonomija ta’ Stat Membru, u lanqas
-
għajnuna biex tippromwovi l-konservazzjoni tal-kultura u tal-patrimonju meta din l-għajnuna ma taffettwax il-kundizzjonijiet tal-kummerċ u tal-kompetizzjoni fl-Unjoni sal-punt li tkun kontra l-interess komuni.
(140)
L-Artikolu 107(3)(c) tat-TFUE huwa għalhekk l-uniku eżenzjoni li possibbilment tista’ tapplika.
(141)
Fil-ħin tal-għoti tal-għajnuna, l-għajnuna lill-produtturi primarji ġiet direttament evalwata skont l-Artikolu107((3)(c) tat-TFUE. Skont il-prassi ta’ dak iż-żmien, l-għajnuna għall-investimenti, il-kreditu, is-settur tal-bhejjem, l-organizzazzjonijiet tal-produtturi, il-pubbliċità u promozzjoni, il-kumpens għal danni kkawżati mill-mard, il-primjums ta’ assigurazzjoni u l-assistenza teknika setgħu meta jissodisfaw ċerti kriterji jitqiesu kompatibbli mas-suq intern. Madankollu ma tista’ tintuża l-ebda waħda mill-forom ta’ għajnuna kompatibbli msemmija sabiex teżenta l-għajnuna in kwistjoni.
(142)
Barra minn hekk, konxja sabiex ma tħalli l-ebda triq mhux eżaminata, il-Kummissjoni eżaminat jekk il-linji gwida għas-salvataġġ u għar-ristrutturar ta’ ditti f’diffikultà jistgħu ma jkunx applikabbli għall-każ in kwistjoni. L-ewwel kundizzjoni li għandha tiġi sodisfatta minn impriża jekk trid tibbenefika minn għajnuna ta’ salvataġġ jew ta’ ristrutturar hija li għandha tiġi kkunsidrata bħala f’diffikultà skont il-linji gwida dwar għajnuna tal-Istat biex jiġu salvati u ristrutturati ditti li jinsabu f’diffikultà (38). Mill-informazzjoni miżmuma mill-Kummissjoni ma hemm l-ebda indikazzjoni li l-impriża kienet f’diffikultà skont il-linji gwida msemmija hawn fuq meta ngħatat l-għajnuna. Kien biss sena aktar tard minħabba tnaqqis qawwi fis-suq li l-GfW sabet ruħha f’diffikultà.
(143)
Fi kwalunkwe każ, il-Kummissjoni tixtieq tosserva li huwa f’idejn l-Istat Membru kkonċernat li jissodisfa l-obbligu ta’ kooperazzjoni li għandu lejn il-Kummissjoni billi jipprovdi l-elementi kollha meħtieġa biex il-Kummissjoni tkun tista’ tivverifika li l-kundizzjonijiet kollha tad-deroga li minnha qiegħed jitlob li jibbenefika jkunu ġew sodisfatti (39). Fil-każ in kwistjoni, il-Ġermanja ma tat l-ebda informazzjoni suffiċjenti li kienet tippermetti lill-Kummissjoni li tevalwa l-informazzjoni fid-dawl ta’ dawn il-linji gwida, u lanqas l-awtoritajiet Ġermaniżi ma taw l-ebda dokumentazzjoni suffiċjenti li kienet tippermetti lill-Kummissjoni li tevalwa l-għajnuna fid-dawl tal-forom l-oħra ta’ għajnuna kompatibbli msemmija fil-paragrafu 126, u dan minkejja l-informazzjoni pprovduta mill-Kummissjoni fil-punt 44 tad-deċiżjoni biex tinbeda l-proċedura investigattiva.
(144)
Il-miżuri ta’ għajnuna li l-kompatibbiltà tagħhom għandha tiġi evalwata direttament skont l-Artikolu 107(3)(c) tat-TFUE, dan għandu jsir b’mod restrittiv. Għandu jintwera b’mod ċar li l-effetti pożittivi tal-miżura ta’ għajnuna jegħlbu l-effetti dannużi li l-għajnuna jista’ jkollha fuq il-kompetizzjoni u fuq il-funzjonament xieraq tas-suq intern. Miżuri unilaterali ta’ għajnuna mill-istat li huma sempliċiment maħsuba biex itejbu s-sitwazzjoni finanzjarja tal-produtturi iżda li bl-ebda mod ma jikkontribwixxu għall-iżvilupp tas-settur mhumiex ikkunsidrati li jissodisfaw dawn il-kriterji u għalhekk jikkostitwixxu għajnuna operattiva li mhijiex kompatibbli mas-suq intern.
(145)
Għar-raġunijiet ta’ hawn fuq, l-għajnuna mogħtija lill-GfW bħala element tas-self mhijiex konformi mal-ebda waħda mill-eżenzjonijiet possibbli għall-Artikolu 107(3). Għalhekk tikkostitwixxi għajnuna inkompatibbli mas-suq intern.
(146)
L-ebda eċċezzjonijiet oħra skont l-Artikolu 107(3)(c) tat-TFUE ma huma applikabbli.
VII. KONKLUŻJONIJIET
(147)
Għar-raġunijiet ta’ hawn fuq, il-Kummissjoni ssib li s-self mogħti lill-GfW ma jistax jiġi kkunsidrat bħala kompatibbli mas-suq intern. Il-Kummissjoni ssib ukoll li l-Ġermanja implimentat il-miżura illegalment.
(148)
Għar-raġunijiet ta’ hawn fuq, il-Kummissjoni ssib li l-subordinazzjoni sussegwenti ta’ pretensjonijiet u r-rinunzja ta’ pretensjonijiet u l-ħlasijiet ta’ imgħax fil-futur ma jikkostitwixxux għajnuna mill-Istat favur il-GfW u lanqas favur l-impriżi u n-negozjanti tal-vitikultura.
(149)
Għar-raġunijiet ta’ hawn fuq, il-Kummissjoni ssib li x-xiri tal-most sar skont il-prezzijiet tas-suq u skont il-prattika kummerċjali komuni u għalhekk ma jikkostitwixxix għajnuna mill-Istat lill-impriżi u lin-negozjanti tal-vitikultura.
(150)
Fejn jinstab li għajnuna mogħtija illegalment mill-Istat hija inkompatibbli mas-suq intern, il-konsegwenza naturali hija li l-għajnuna għandha tiġi rkuprata sabiex - sa fejn ikun possibbli - tiġi restawrata l-pożizzjoni kompetittiva li kienet teżisti qabel ma ngħatat l-għajnuna.
(151)
Peress li ma jeżisti l-ebda suċċessur legali tal-GfW, l-irkupru mhuwiex possibbli skont il-ġurisprudenza stabbilita (40).
ADOTTAT DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
L-għajnuna mill-Istat, li tammonta għad-differenza bejn ir-rata ta’ imgħax fuq is-self lill-GfW u r-rata ta’ imgħax tas-suq flimkien mal-primjum tar-riskju li kellu jiġi applikat fuq is-self, mogħtija illegalment mill-Ġermanja, bi ksur tal-Artikolu 108(3) tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, favur GmbH Gesellschaft für Pfalz Weinabsatz hija inkompatibbli mas-suq intern.
Artikolu 2
Is-subordinazzjoni u r-rinunzja ta’ pretensjonijiet mill-WAK ma jikkostitwixxux għajnuna lill-GfW jew lill-impriżi u lin-negozjanti tal-vitikultura skont l-Artikolu 107(1) tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea.
Artikolu 3
Ix-xiri tal-most fl-1999 mill-GfW ma jikkostitwixxix għajnuna lill-impriżi u lin-negozjanti tal-vitikultura skont l-Artikolu 107(1) tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea.
Artikolu 4
Il-Ġermanja ma għandhiex bżonn tirkupra l-għajnuna msemmija fl-Artikolu 1 mingħand il-benefiċjarju peress li l-benefiċjarju huwa fallut u tħassar mir-reġistru tal-kummerċ u ma hemm l-ebda suċċessur legali tiegħu.
Artikolu 5
Din id-Deċiżjoni hija indirizzata lir-Repubblika Federali tal-Ġermanja.
Magħmul fi Brussell, id-29 ta’ Ġunju 2011.