BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 9. Januar 2012
über die staatliche Beihilfe SA.30584 (C 38/10, ex NN 69/10) Ungarns zugunsten der Malév Magyar Légiközlekedési Zrt.
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2011) 9316)
(Nur der ungarische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2013/150/EU)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1,
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,
gestützt auf den Beschluss der Kommission zur Einleitung eines Verfahrens nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV (1) betreffend die Beihilfe C 38/10 (ex NN 69/10) (2),
nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme nach Maßgabe der vorerwähnten Vorschriften und unter Berücksichtigung der Stellungnahmen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
I. HINTERGRUND UND VERFAHREN
(1)
Nach mehreren gescheiterten Privatisierungsversuchen schloss Ungarn 2007 mit der AirBridge Zrt. (im Folgenden „AirBridge”) einen Kaufvertrag über eine Mehrheitsbeteiligung (99,95 %) an dem nationalen Luftfahrtunternehmen Malév Magyar Légiközlekedési Zrt. (im Folgenden „Malév”). Die AirBridge bezahlte für die Aktien 200 Mio. HUF (740 000 EUR (3)). Ungarn meldete die Maßnahme bei der Kommission nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV an, nahm diese später jedoch zurück (4).
(2)
Die russische Vnesheconombank (im Folgenden „VEB“) erwarb infolge der Finanzprobleme des neuen Eigentümers eine Beteiligung von 49,5 % an der AirBridge und Malév wurde indirekter Aktionär.
(3)
Durch Pressemeldungen erfuhr die Kommission im März 2010 über Ungarns Absicht, Malév wieder zu verstaatlichen. Am 2. März 2010 bestätigte Ungarn per E-Mail diese Pressemeldungen.
(4)
Bei der Kommission ging am 10. März 2010 per E-Mail eine Beschwerde von der Billigfluggesellschaft Wizz Air mit Sitz in Ungarn ein, die der wichtigste Mitbewerber der Malév in Ungarn ist. In der Beschwerde wurde behauptet, Malév habe durch verschiedene Maßnahmen eine rechtswidrige und mit dem Binnenmarkt unvereinbare staatliche Beihilfe erhalten. Die Kommission hat die Beschwerde, aus der alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, mit Schreiben vom 29. März 2009 an Ungarn weitergeleitet und zugleich um zusätzliche Auskünfte gebeten. Am 30. April 2010 hat Ungarn seine Stellungnahmen betreffend die Beschwerde übermittelt und die darin aufgeworfenen Fragen beantwortet.
(5)
In der Sitzung vom 5. Mai 2010 teilte Ungarn mit, bei dem Luftfahrtunternehmen eine Umstrukturierung durchführen zu wollen. Außerdem gab es an, noch nicht zu wissen, wie weitreichend die geplante Umstrukturierung sein werde.
(6)
Am 5. Oktober 2010 hat die Kommission eine zweite Beschwerde (von einem Mitbewerber, der beantragte, dass seine Identität nicht bekannt gegeben wird) erhalten und mit Schreiben vom 21. Oktober 2010 an Ungarn weitergeleitet. Am 19. November 2010 hat Ungarn seine Stellungnahmen betreffend die Beschwerde übermittelt.
(7)
Am 14. Juli 2010 und am 8. Oktober 2010 bat die Kommission die ungarischen Behörden um weitere Auskünfte: Ungarn antwortete mit Schreiben vom 11. August 2010, 16. August 2010, 5. Oktober 2010, 3. November 2010 und 23. November 2010.
(8)
Daraufhin leitete die Kommission am 21. Dezember 2010 ein förmliches Prüfverfahren nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV (im Folgenden „Beschluss zur Einleitung des Verfahrens“) zu den betreffenden Maßnahmen ein, bei denen es sich nach erster Prüfung durch die Kommission um staatliche Beihilfen zugunsten der Malév handelte.
(9)
Ungarn hat seine Stellungnahmen betreffend den Beschluss der Kommission zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens am 24. Februar 2011 übermittelt.
(10)
Der Beschluss zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens wurde am 26. Mai 2011 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (5). Die Kommission erhielt Stellungnahmen von zwei Beteiligten: Von Wizz Air (26. Juni 2011) und von einem anderen Mitbewerber (28. Juni 2011) - der beantragte, dass seine Identität nicht bekannt gegeben wird.
(11)
Die Kommission hat diese Stellungnahmen mit Schreiben vom 6. Juli 2011 an Ungarn weitergeleitet. Ungarn übermittelte seine Stellungnahme zu den Stellungnahmen der Beteiligten mit Schreiben vom 5. September 2011.
(12)
Nach dem Beschluss zur Einleitung des Verfahrens fanden in Brüssel zwei Zusammenkünfte zwischen den Kommissionsdienststellen und den ungarischen Behörden statt (10. Juni 2011 und 19. Oktober 2011).
(13)
Am 26. September 2011 bat die Kommission die ungarischen Behörden um weitere Auskünfte, woraufhin Ungarn mit Schreiben vom 25. Oktober 2011 antwortete.
II. DIE MALÉV UND DIE BETREFFENDEN MASSNAHMEN
II.1 Das Unternehmen
(14)
Malévs Drehkreuz ist der Budapest Liszt Ferenc International Airport, wo das Unternehmen mit einer aus 22 Flugzeugen bestehenden Flotte (6) Destinationen in Europa und im Nahen Osten bedient. 2009 beförderte das Unternehmen 3,2 Millionen Passagiere (7).
II.2 Der Zeitraum vor der Privatisierung 2007
(15)
Ungarn hatte mehrmals versucht, die Malév zu privatisieren. 1992 wurde ein Malév-Anteil von 35 % an das vom italienischen Staat kontrollierte Konsortium Alitalia-Simest verkauft. 1997 verkaufte Alitalia-Simest seinen Anteil an ein Konsortium, das sich aus zwei ungarischen privaten Banken (OTP und MKB) zusammensetzte. 1999 kaufte der Staat einen weitaus überwiegenden Teil des in Privatbesitz befindlichen Anteils zurück, somit verfügte der Staat über einen 97 %igen Anteil an der Malév.
(16)
Die Flaute der Zivilluftfahrt infolge der Ereignisse vom 11. September 2001 brachte der Malév - wie vielen anderen Luftfahrtunternehmen - ernsthafte Schwierigkeiten. Das Unternehmen fuhr Verluste ein (siehe Tabelle 1).
(17)
Vor diesem Hintergrund entschied sich Ungarn abermals für die Privatisierung der Malév.
II.3 Die Privatisierung 2007 und die in Privatbesitz befindliche Malév
II.3.1 Verkauf an die AirBrigde
(18)
Eine Rekapitalisierung wurde für das Unternehmen immer vordringlicher, dem Staat als Eigentümer hingegen standen Mittel zur Finanzierung dieser Investition nur beschränkt zur Verfügung. Angebote zum Kauf der Malév wurden angefordert und Anfang 2007 entschied man sich für das Erfolg versprechende Angebot der Zweckgesellschaft AirBridge. Die AirBridge legte einen attraktiven und wirtschaftlich umsetzbaren Geschäfts- und Umstrukturierungsplan vor.
(19)
Am 23. Februar 2007 wurde der Kaufvertrag abgeschlossen, wonach 99,95 % der Malév-Aktien an die AirBridge verkauft worden sind. Die Anteilseigner von AirBridge waren Boris Abramowitsch (49 %) (8), ein russischer Geschäftmann, der über eine Mehrbeteiligung an mehreren russischen Luftfahrtunternehmen verfügt (AirUnion, in der KrasAir und russische Luftfahrtunternehmen zusammengeschlossen sind), und ungarische Privatpersonen (51 %). Die AirBridge sollte der Malév außer den Geschäfts- und Umstrukturierungsplänen branchenspezifisches Know-how und Steuerung gewährleisten.
(20)
Die Kernpunkte der genannten Vereinbarung waren:
(a)
Die AirBridge erwarb 99,95 % der Malév-Aktien zu einem Preis von 200 Mio. HUF (740 000 EUR). Die AirBridge musste spätestens bis zum 31. Dezember 2008 eine Finanzierung in Höhe von 50 Mio. EUR (9) garantieren.
(b)
2003 erhielt die Malév von der staatseigenen Magyar Fejlesztési Bank (ungarische Entwicklungsbank) (im Folgenden „MFB”) ein Darlehen in Höhe von 76 Mio. HUF, das in der Malév-Bilanz gestrichen und auf eine staatseigene Zweckgesellschaft übertragen wurde (Malév Vagyonkezelő Kft., im Folgenden „MAVA”).
Dieses 2003 gezahlte MFB-Darlehen war ein Euro-Darlehen mit 100 % staatlicher Garantie, der Zinssatz war 3-Monats-IBOR + 0,5 %. Die ursprüngliche Laufzeit des Darlehens war 2013, die Hauptforderung musste am Ende der Laufzeit zurückgezahlt werden. Mit der Übertragung der Hauptforderung und der Zinsen auf die MAVA ist auch die Laufzeit des Darlehens bis 2017 verlängert worden.
Den Ausführungen Ungarns zufolge sei auf MAVA - zusammen mit dem Darlehen - auch Anlagevermögen im Wert von 76 Mio. EUR übertragen worden. Zu dem Anlagevermögen gehören konkret die Marke Malév, eine Pipeline zur Zuführung von Kerosin und eine Boeing 767. Wäre die Malév ein gewinnbringendes Unternehmen geworden, hätten auch 25 % des versteuerten Ergebnisses auf die MAVA übertragen werden müssen. Die Airbridge legte ferner eine Bankgarantie der VEB vor, die der MAVA gewährt wurde und zur Absicherung eines Darlehensbetrages bis zu 32 Mio. EUR bestimmt war.
(c)
Die Malév musste der MAVA für die Benutzung der Marke und des Logos Malév eine jährliche Lizenzgebühr von 200 000 EUR bezahlen. Die AirBridge musste die Marke weiter benutzen und den Betrieb des Luftfahrtunternehmens bis Ende der Laufzeit des Darlehens, also bis zum 31. Dezember 2017, sicherstellen.
(d)
Malév benutzt die - auf die MAVA übertragene (siehe Buchstabe b) - Boeing 767 (10) vom 1. Januar 2008 bis zum 31. Dezember 2017 im Rahmen einer Vereinbarung über Rückvermietung.
(21)
Eine neue Leitung wurde ernannt und mehrere Spar- und Einkommen schaffende Maßnahmen wurden getroffen, wie die Einstellung von Langstreckenflügen und die Entlassung von Mitarbeitern. Den Ausführungen Ungarns zufolge habe dies die Rentabilität des Unternehmens insgesamt nicht beeinflusst, da diese Maßnahmen zeitlich mit der erheblichen Erhöhung der Treibstoffpreise zusammenfielen.
(22)
Malévs Finanzlage verschlechterte sich weiter und 4 Monate später stand das Unternehmen vor einem Liquiditätsengpass und war nicht in der Lage, die Lizenzgebühr für die Benutzung der Marke Malév zu bezahlen.
(23)
Den Ausführungen Ungarns zufolge seien die fälligen Auszahlungen für die Benutzung der von MAVA gemieteten Boeing 767 nach Malévs Entscheidung über die Beendigung der Langstreckenflüge nicht eingestellt worden, da Malév diese Schulden anerkenne und lediglich bei der Erfüllung derjenigen Auszahlungen in Verzug geraten sei, bei denen eine Zinszahlung erfolge.
(24)
Im zweiten Halbjahr 2008 begann sich die Weltfinanzkrise auch auf die Malév und ihre russischen Geschäftspartner auszuwirken. Mehrere Luftfahrtunternehmen des russischen Geschäftsmannes Boris Abramowitsch gerieten in Insolvenz. Die AirBridge war nicht mehr in der Lage, die Malév zu finanzieren und das Darlehen an die VEB zurückzuzahlen. Da an der 49 %igen Beteiligung der AirBridge ein Pfandrecht zugunsten der VEB eingetragen worden war, hat Letztere diese Aktien erworben. Die VEB erklärte, sie sei gewillt, Malévs Finanzierung als Bank fortzusetzen, nicht jedoch als Anteilseigner.
II.3.2 Verkauf der Malév Ground Handling
(25)
Wie weiter oben erwähnt, hatte sich Malévs Finanzlage Anfang 2009 weiter verschlechtert. Deshalb wandten sich die Anteilseigner des Unternehmens an die Magyar Nemzeti Vagyonkezelő Zrt. (ungarische nationale Vermögensverwaltung) (im Folgenden „MNV”), um die Malév Ground Handling (im Folgenden „Malév GH”), eine 100 %ige Tochtergesellschaft der Malév, an die MNV zu verkaufen.
(26)
Ungarn zufolge sei die Malév GH ein Unternehmen mit finanzieller Solidität, damals wie heute.
(27)
Der im Januar 2009 unterzeichnete (und im Februar 2009 geänderte) Vorkaufvertrag legte eine Vorauszahlung von 4,3 Mrd. HUF (16 Mio. EUR) fest. Die MNV leistete im Januar und im Februar 2009 Vorauszahlungen an die Malév, die innerhalb von 2 Arbeitstagen zurückgezahlt werden mussten, wenn die MNV nach der Überprüfung beschließt, den finalen Kaufvertrag doch nicht zu unterzeichnen. Diese potenzielle Rückzahlungsverpflichtung war als Nebenverpflichtung zur Sicherung des Vertrages festgelegt worden. Letztlich beschloss die MNV im Juli 2009, das Geschäft nicht abzuschließen, somit wurde die Rückzahlung des Kaufpreises fällig.
(28)
Der vorausbezahlte Kaufpreis wurde der MNV nicht zurückgezahlt. Die aufgelaufenen Zinsen der Vorauszahlungen wurden der MNV nicht zurückgezahlt (11).
II.3.3 Steueraufschub
(29)
Die Adó- és Pénzügyi Ellenőrzési Hivatal (ungarische Steuerverwaltung) (im Folgenden „APEH“) bewilligte der Malév im Zeitraum Januar 2007 bis März 2010 eine Stundung der Zahlung von Steuern und Sozialabgaben unterschiedlichster Art. Die APEH konnte die seit Juli 2008 fällige Forderung nicht eintreiben und bewilligte später die Stundung weiterer Beträge. Im März 2010 beliefen sich Malévs Zahlungsrückstände bei Steuern und Sozialabgaben (Hauptforderung und Verzugszinsen) auf 13,7 Mrd. HUF (51 Mio. EUR). Hinsichtlich der gesamten Malév-Gruppe beläuft sich dieser Betrag auf 16,8 Mrd. HUF (62 Mio. EUR). Am 11. März 2010 wurde Malévs Restschuld gegenüber der APEH unter Verwendung eines Teils des Bargeldes aus der - weiter unten erläuterten - Kapitalerhöhung im Februar 2010 beglichen.
II.4 Die Wiederverstaatlichung im Jahr 2010 und die staatlich kontrollierte Malév
II.4.1 Gründe für Malévs Wiederverstaatlichung
(30)
2010 konnten keine privaten Investoren gefunden werden, welche die Rolle des Malév-Hauptanteilseigners von der AirBridge und der VEB übernommen hätten. Vor allem die VEB wollte das Luftfahrtunternehmen nicht als strategischer Investor finanzieren. Die Finanz- und Ertragslage des Luftfahrtunternehmens war auch weiterhin schwach, siehe Tabelle 1.
Tabelle 1
Malév-Finanzkennzahlen im Zeitraum 2003 bis 2010 (Mrd. HUF)
2003
2004
2005
2006
2007
2008
2009
2010
EBITDA
Gewinn/(Verlust)
(4,4)
(1,8)
(4,9)
(8,8)
(10,6)
(8,3)
(15,5)
(19,1)
EBIT
Gewinn/(Verlust)
(9,4)
(6,8)
(9,4)
(12,5)
(14,7)
(10,8)
(17,9)
(20,6)
Net result
Gewinn/(Verlust)
(13,5)
(4,9)
(1,3)
(10,9)
0,7
(14,5)
(24,8)
(24,6)
Quelle:
Auskünfte der ungarischen Behörden und Malévs Finanzabschlüsse 2010
(31)
Nach Entscheidung der ungarischen Behörden wurden anstelle der Liquidation Verhandlungen mit der VEB und der Airbridge aufgenommen, um zu versuchen, Malévs mittel- und langfristige Marktsituation zu konsolidieren.
II.4.2 Februar 2010: Kapitalerhöhung mittels Umwandlung eines Darlehens in Eigenkapital und mittels Zuführung neuen Kapitals
(32)
Am 26. Februar 2010 einigten sich die VEB, die AirBridge, die MNV, die Malév und die ungarische Regierung auf eine Kapitalerhöhung im Umfang von 25,4 Mrd. HUF (94 Mio. EUR), die teils mittels Zuführung neuen Kapitals im Umfang von 20,7 Mrd. HUF (77 Mio. EUR) und teils mittels Umwandlung einer Schuld, bestehend aus Vorauszahlungen für die Malév GH und den angefallenen Zinsen, in Eigenkapital (siehe Erwägungsgrund 23) im Umfang von insgesamt 4,7 Mrd. HUF (17 Mio. EUR) durchgeführt wurde. Die AirBridge wandelte ferner 1,5 Mrd. HUF (5,4 Mio. EUR) in Aktien um. Dadurch entfielen die Forderungen gegen Malév und die früheren Gläubiger wurden Anteilseigner des Unternehmens.
(33)
Malévs vorhandenes gezeichnetes Kapital war vor der Kapitalerhöhung auf nahezu Null herabgesetzt worden, um so einen Teil der aufgelaufenen Verluste zu decken und zu demonstrieren, dass die Malév-Beteiligungen wertlos geworden waren. Später wurde Malévs gezeichnetes Kapital durch die Ausgabe neuer Aktien im Nennwert von je 0,01 HUF erhöht. Die Entwicklung des Eigenkapitals von Malév geht aus Abbildung 1 hervor.
(34)
Die Kapitaleinlage der MNV in Höhe von 20,7 Mrd. HUF (77 Mio. EUR) hatte zur Folge, dass die Malév ihre in Erwägungsgrund 29 genannte fällige Steuerzahlungsverpflichtung erfüllen und ihren Betrieb zeitweilig stabilisieren konnte.
(35)
Nach der Kapitalerhöhung erwarb der Staat einen 94,6 %igen Anteil an Malév, die Beteiligung von AirBridge/VEB sank auf ein Minimum.
Abbildung 1:
Entwicklung des Malév-Eigenkapitals
II.4.3 Zwischen Mai und August 2010: Gewährung von Gesellschafterdarlehen und Kapitalumwandlung
(36)
Ungarn gewährte der Malév über die MNV zwischen Mai und August 2010 mehrere Gesellschafterdarlehen in Höhe von insgesamt 9,2 Mrd. HUF (34 Mio. HUF).
(37)
Das erste Darlehen von Mai 2010 belief sich auf 2,16 Mrd. HUF (7,9 Mio. EUR) und war mit einer 3-jährigen Laufzeit zu einem Zinssatz von 9,97 % gewährt worden. Die Rückzahlung war am Ende der Laufzeit fällig, als Sicherheit diente das Pfandrecht an den Malév GH-Aktien.
(38)
Das zweite Darlehen von Juni 2010 betrug 1,34 Mrd. HUF (4,9 Mio. EUR). Auch dieses Darlehen war mit einer 3-jährigen Laufzeit zu einem Zinssatz von 9,97 % gewährt worden, musste am Ende der Laufzeit zurückgezahlt werden und war durch das Pfandrecht an den Malév GH-Aktien besichert.
(39)
Im August 2010 wurde das dritte Gesellschafterdarlehen von 5,7 Mrd. HUF (20,8 Mio. EUR) gewährt. Dieses war ebenfalls ein Darlehen mit einer 3-jährigen Laufzeit zu einem Zinssatz von 9,97 %, welches am Ende der Laufzeit zurückgezahlt werden musste. In diesem Fall war die Sicherheit ein Pfandrecht an einem Flugzeug (HA-LNA CRJ).
(40)
Am 24. September wurden diese drei Darlehen von insgesamt 9,2 Mrd. HUF (33,6 Mio. EUR) sowie die angefallenen Zinsen (ein Gesamtbetrag von 9,4 Mrd. HUF bzw. 34,3 Mio. EUR) in Eigenkapital umgewandelt und der Malév zugeführt, somit wurden die zugrunde liegenden Besicherungen freigesetzt.
II.4.4 September 2010: Eine weitere Kapitalerhöhung und ein weiteres Gesellschafterdarlehen
(41)
Am 24. September 2010 folgte eine weitere, von der MNV in bar vorgenommene Kapitalerhöhung von 5,3 Mrd. HUF (19,3 Mio. EUR). Somit stieg der Anteil der MNV (bzw. des Staates) an der Malév auf 96,5 %.
(42)
Am selben Tag gewährte der Staat ein weiteres Gesellschafterdarlehen von 5,7 Mrd. HUF (20,8 Mio. EUR) zu einem Zinssatz von 9,97 % mit einer 3-jährigen Laufzeit. Die erste Zinszahlung war 6 Monate nach der Gewährung fällig und die Hauptforderung musste am Ende der Laufzeit zurückgezahlt werden. Die Besicherungen dieses Darlehens waren das Pfandrecht an dem Flugzeug HA-LNA CRJ mit einem Vermögenswert von 1,8 Mrd. HUF sowie die verpfändeten internationalen und Inlandsumsatzerlöse der von IATA arrangierten Reisevermittler.
III. ZUSAMMENFASSUNG DER GEPRÜFTEN MASSNAHMEN
(43)
Die Kommission prüfte in ihrem Beschluss zur Einleitung des Verfahrens die Frage, ob die folgenden Maßnahmen staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstellen.
-
Maßnahme 1: Die Übernahme eines Kredits von 76 Mio. EUR, den Malév 2003 von der MFB (staateigene Entwicklungsbank) erhalten hatte, sowie bestimmter Malév-Vermögenswerte durch die in Staatseigentum befindliche MALÉV MAVA am 31. Dezember 2007. Die Laufzeit des Kredits wurde später bis 2017 verlängert.
-
Maßnahme 2: Eine Liquiditätsfazilität von 4,3 Mrd. HUF für ein Jahr im Zusammenhang mit dem von der MNV geplanten (und später gescheiterten) Verkauf der für die Bodenabfertigung zuständigen, Ungarn zufolge finanziell soliden Malév-Tochtergesellschaft (Malév GH). Der Vorauszahlungsbetrag wurde nicht zurückgezahlt, obwohl der Verkauf gescheitert war.
-
Maßnahme 3: Die Stundung mehrerer zwischen Januar 2007 und März 2010 fälliger Steuerzahlungen. Im März 2010 beliefen sich Malévs Zahlungsrückstände bei Steuern und Sozialabgaben auf 13,7 Mrd. HUF.
-
Maßnahme 4: Eine Kapitalerhöhung im Umfang von 25,4 Mrd. HUF, die von der MNV im Februar 2010 teils mittels Zuführung neuen Kapitals (20,7 Mrd. HUF bzw. 77 Mio. EUR) und teils mittels Umwandlung eines Darlehens, bestehend aus Vorauszahlungen für Malév GH und den angefallenen Zinsen, in Eigenkapital (siehe Maßnahme 2) im Umfang von insgesamt 4,7 Mrd. HUF durchgeführt wurde. (Die AirBridge wandelte ferner 1,5 Mrd. HUF in Aktien um.)
-
Maßnahme 5: Drei Gesellschafterdarlehen in Höhe von insgesamt 9,2 Mrd. HUF, die Malév zwischen Mai und August 2010 von der MNV erhalten hatte. Alle drei Forint-Darlehen waren Darlehen mit einer 3-jährigen Laufzeit zu einem Zinssatz von 9,97 %, deren Hauptforderung am Ende der Laufzeit zurückgezahlt werden musste. Als Sicherheit für die ersten zwei Darlehen von insgesamt 3,5 Mrd. HUF (13 Mio. EUR) diente die Malév-Tochtergesellschaft Malév GH und die Sicherheit für das dritte Darlehen von 5,7 Mrd. HUF (21 Mio. EUR) stellte ein HA-LNA CRJ Flugzeug dar.
-
Maßnahme 6: Die im September 2010 erfolgte Umwandlung dieser Gesellschafterdarlehen (einschließlich angefallener Zinsen) in Eigenkapital in Höhe von 9,4 Mrd. HUF.
-
Maßnahme 7: Eine weitere, im September 2010 in bar vorgenommene Kapitalerhöhung in Höhe von 5,3 Mrd. HUF. Die Beteiligung des Staates stieg auf 96,5 %.
-
Maßnahme 8: Ein weiteres, im September 2010 gewährtes Gesellschafterdarlehen von 5,7 Mrd. HUF, zu einem Zinssatz von 9,97 %, mit Rückzahlung der Hauptforderung am Ende der Laufzeit. Die Sicherheiten des Darlehens waren das Pfandrecht an dem vorstehend genannten Flugzeug HA-LNA CRJ sowie die verpfändeten internationalen und Inlandsumsatzerlöse der von IATA arrangierten Reisevermittler.
(44)
Die Kommission äußerte in ihrem Beschluss zur Einleitung des Verfahrens ferner Zweifel daran, ob diese Maßnahmen, gesetzt den Fall, dass diese staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstellen, aufgrund der Ausnahmeregelungen nach AEUV und den Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (12) (im Folgenden „Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien”) mit dem Binnenmarkt vereinbar sind.
IV. STELLUNGNAHME UNGARNS
(45)
In seiner Erwiderung auf den Beschluss zur Einleitung des Verfahrens hat Ungarn die oben erläuterten Tatsachen wiederholt und die Gründe für die Schwierigkeiten des Luftfahrtunternehmens eingehend dargelegt. Ungarn hat ferner bestätigt, dass die Malév mindestens seit dem zweiten Halbjahr 2006 ein Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien sei.
(46)
Vor der Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens brachte Ungarn zusammenfassend vor, dass sämtliche Maßnahmen mit dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers in Einklang stehen würden.
(47)
Ungarn behauptete in Bezug auf die Maßnahmen in Zusammenhang mit Malévs Verkauf an die Airbridge, dass diese marktkonform seien, da für die Übernahme des Darlehens durch die MAVA eine Sicherheit gestellt worden sei. Im Hinblick auf den gescheiterten Verkauf der Malév GH behauptete Ungarn, dass Malév kein Vorteil erwachsen sei, da der Zahlungsverzug bei der Rückzahlung des Kaufpreises angemessen besichert worden sei und die angefallenen Zinsen berechnet worden seien. Im Hinblick auf die Stundung von Steuern erklärte Ungarn, dass diese Beträge ebenfalls besichert und alle einsetzbaren Zinslasten und Zwangsgelder auferlegt worden seien, ferner sei der Steueraufschub eine allgemeine Maßnahme. Hinsichtlich der erneuten Verstaatlichung der Malév behaupteten die ungarischen Behörden, dass es zur Insolvenz und Liquidation des Unternehmens geführt hätte, wenn sie ihre Forderungen gegenüber Malév geltend gemacht hätten. Sie vertreten somit die Ansicht, dass sie nur einen kleinen Teil ihrer (nicht durch die in Erwägungsgrund 20 genannte VEB-Bankgarantie besicherten) Forderungen hätten zurückfordern können, wenn sie so gehandelt hätten. Ferner wäre dies mit erheblichen negativen Folgen für die Volkswirtschaft verbunden gewesen (13).
(48)
In Zusammenhang mit den Gesellschafterdarlehen sowie deren Umwandlung in Malév-Eigenkapital ist Ungarn der Auffassung, dass diese Maßnahmen der Malév keinen Vorteil verschafft hätten, da die genannten Darlehen immer vollumfänglich durch Vermögenswert besichert, marktkonforme Zinssätze angewandt und bei der Umwandlung in Eigenkapital alle angefallenen Zinsen in vollem Umfang berücksichtigt worden wären.
(49)
Nach dem Beschluss zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens lieferte Ungarn keine neuen Informationen. Ungarn hat in seinen Stellungnahmen in Zusammenhang mit dem Beschluss zur Einleitung des Verfahrens keine neuen Belege dafür vorgelegt, dass die Maßnahmen keine Beihilfen darstellen, ferner keine Informationen geliefert, die bestätigen, dass die durchgeführten Maßnahmen mit dem Binnenmarkt und insbesondere mit den Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien vereinbar sind.
V. STELLUNGNAHME DER BETEILIGTEN
(50)
Zwei Mitbewerber nahmen Stellung (siehe Erwägungsgrund 10) und beide befürworteten die Untersuchung der Kommission.
(51)
Der Mitbewerber, der beantragte, dass seine Identität nicht bekannt gegeben wird, behauptete, dass einige private Investoren daran interessiert gewesen wären, eine Beteiligung an Malév zu erwerben, die ihnen eine alleinige Kontrolle über das Unternehmen sichert, was bedeutet, dass es außer der Wiederverstaatlichung der Malév auch noch andere umsetzbare Lösungen gegeben hat.
(52)
Die Wizz Air schätzte den gesamten Marktwert des auf MAVA übertragenen Anlagevermögens zusammen mit dem MFB-Darlehen (Maßnahme 1), einschließlich der Marke Malév, der Pipeline zur Zuführung von Kerosin und der Boeing 767, nur auf 27 Mio. EUR, was deutlich niedriger ist als der Darlehensbetrag. Die Wizz Air kam daher zu dem Schluss, dass dieses Geschäft nicht unter normalen marktwirtschaftlichen Bedingungen abgeschlossen worden sei und Malév somit ein beträchtlicher Vorteil erwachsen sei.
(53)
Die Wizz Air behauptete im Zusammenhang mit dem Steueraufschub (Maßnahme 3), dass ein Privatunternehmen in einer vergleichbaren Lage im Sinne der ungarischen Gesetze weder automatisch noch im Ausnahmefall einen ähnlichen Steueraufschub erhalten könne wie der in Rede stehende.
VI. STELLUNGNAHME UNGARNS ZU DEN STELLUNGNAHMEN DER BETEILIGTEN
(54)
Ungarn nahm, nachdem die Kommission die Erwiderungsfrist verlängert hatte, zu diesen Stellungnahmen am 5. September 2011 Stellung. Ungarn erhält seinen Standpunkt in Bezug darauf aufrecht, dass die Prüfung nach dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers (siehe Erwägungsgrund 59) die früheren Maßnahmen rechtfertigen würde und diese somit keine staatliche Beihilfe darstellen würden. Ungarn zufolge würde das Vorliegen von öffentlich-politischen Zielsetzungen nicht bewirken, dass die Maßnahmen keine Beihilfe darstellen.
(55)
Ungarn erklärte, dass es keine umsetzbaren Lösungen gegeben hätte und allein die Wiederverstaatlichung den Staat in die Lage versetzt hätte, die Beherrschung über Malév zu übernehmen und dem nationalen Luftfahrtunternehmen Gelegenheit zu geben, den seit 2007 forcierten Umstrukturierungsprozess tatsächlich umzusetzen und somit den Geschäftserfolg des Unternehmens sicherzustellen. Hinsichtlich der Maßnahme 1 ist Ungarn der Auffassung, dass der Wert des in Rede stehenden Anlagevermögens dem Darlehensbetrag entspreche. Hinsichtlich der Maßnahme 3 erklärte Ungarn, dass die ungarische Steuerverwaltung die Malév so behandelt habe wie jeden anderen Steuerpflichtigen in einer vergleichbaren Lage.
VII. VORLIEGEN EINER BEIHILFE NACH ARTIKEL 107 ABSATZ 1 AEUV
VII.1 Allgemeine Bestimmungen
(56)
Um feststellen zu können, ob die in Rede stehenden Maßnahmen als staatliche Beihilfen zu betrachten sind, muss die Kommission prüfen, ob diese die Voraussetzungen des Artikels 107 Absatz 1 AEUV erfüllen. Dort heißt es: „Soweit in diesem Vertrag nicht etwas anderes bestimmt ist, sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.“
(57)
Auf dieser Grundlage prüft die Kommission, ob die zugunsten der Malév ergriffenen streitigen Maßnahmen staatliche Beihilfen darstellen.
(58)
Im Hinblick auf die kumulativen Kriterien der Definition der staatlichen Beihilfe sind die Beeinträchtigung des Handels und die Verfälschung des Wettbewerbs in diesem Fall unbestreitbar, und dies bestritt auch Ungarn nicht. Die Malév steht im Wettbewerb zu anderen Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft, insbesondere seit die letzte Stufe (das „dritte Paket“) der Liberalisierung des Luftverkehrs am 1. Januar 1993 in Kraft getreten ist (14). Die in Rede stehenden Maßnahmen ermöglichten es der Malév, ihre Tätigkeit fortzuführen und somit war sie im Gegensatz zu anderen Mitbewerbern den negativen Folgen ihrer schwachen Geschäftsergebnisse nicht ausgesetzt.
(59)
Ungarn bestritt ferner nicht, dass die staatlichen Mittel und die Maßnahmen dem Staat zurechenbar sind. Die APEH ist die ungarische Steuerverwaltung, somit ist es offensichtlich, dass ihre Tätigkeit dem Staat zurechenbar ist. Die MNV (Magyar Nemzeti Vagyonkezelő Zrt.) ist die ungarische nationale Vermögensverwaltung. Ihre Aufgaben sind in dem Gesetz über das Staatseigentum festgelegt. Die MNV führt die Beschlüsse der Regierung und des zuständigen Ministers aus. Die MAVA ist (durch die MNV) ebenfalls ein staatseigenes Unternehmen und - nach Erklärung Ungarns - „eine Form der Offenbarung des ungarischen Staates”.
(60)
Ungarn bestritt bis auf die Maßnahme 3 (Steueraufschub) nicht, dass die Selektivität gegeben ist. Einen Vorteil verschafften die Maßnahmen einem einzigen Unternehmen, nämlich der Malév.
(61)
Ob die untersuchten Maßnahmen der Malév einen Vorteil gewährten, wird nachstehend geprüft.
(62)
Die Kommission stellt fest, dass nach den Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts, soweit einem Unternehmen zusätzliches Eigenkapital zu günstigeren Bedingungen zur Verfügung gestellt wird, als es unter normalen marktwirtschaftlichen Bedingungen möglich gewesen wäre, dies die Voraussetzungen des Artikels 107 Absatz 1 AEUV erfüllt, weil diese Maßnahme dem Unternehmen im Sinne dieses Artikels einen Vorteil verschaffen würde. Um festzustellen, ob ein solcher Vorteil gewährt wurde, wendet die Kommission den Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers an. Im Sinne diese Grundsatzes wäre eine staatliche Beihilfe nicht erforderlich gewesen, soweit „ein unter normalen marktwirtschaftlichen Bedingungen handelnder privater Kapitalgeber von vergleichbarer Größe wie die Verwaltungseinrichtungen des öffentlichen Sektors unter den entsprechenden Umständen zur Vornahme der fraglichen Kapitalzufuhr hätte bewegt werden können“. Deshalb muss die Kommission prüfen, ob sich ein privater Kapitalgeber in vergleichbarer Lage an dem betreffenden Geschäft beteiligt hätte (15). Ein hypothetischer Investor handelt wie ein umsichtiger Kapitalgeber (16), der seine Gewinne maximieren möchte, ohne jedoch zu große Risiken im Verhältnis zur Rendite einzugehen. (17)
(63)
Nach der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs muss es sich bei dem Verhalten des privaten Investors, mit dem die Intervention des wirtschaftspolitische Ziele verfolgenden öffentlichen Investors verglichen werden muss, nicht zwangsläufig um das Verhalten eines gewöhnlichen Investors handeln, der Kapital zum Zweck seiner mehr oder weniger kurzfristigen Rentabilisierung anlegt, sondern wenigstens um das Verhalten einer privaten Holding oder einer privaten Unternehmensgruppe, die eine globale oder sektorale Strukturpolitik verfolgt und sich von längerfristigen Rentabilitätsaussichten leiten lässt (18).
(64)
Zudem „ist das Verhalten eines öffentlichen Kapitalgebers mit dem eines privaten im Hinblick darauf zu vergleichen, wie sich ein privater Kapitalgeber bei dem fraglichen Vorgang angesichts der zum entsprechenden Zeitpunkt verfügbaren Informationen und vorhersehbaren Entwicklungen verhalten hätte (19)”.
(65)
Die Aufgabe der Kommission ist es, „alle maßgeblichen Aspekte des streitigen Vorgangs und seinen Kontext, einschließlich der Lage des begünstigten Unternehmens und des betroffenen Marktes, zu prüfen, um festzustellen, ob das begünstigte Unternehmen eine wirtschaftliche Vergünstigung erhält, die es unter normalen Marktbedingungen nicht erhalten hätte (20)”.
(66)
Ferner stellt die Kommission fest, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs der Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers auch im Fall der Darlehen anzuwenden ist. Wird ein Darlehen gewährt, muss nach diesem Grundsatz geprüft werden, ob ein privater Kapitalgeber das Darlehen dem Begünstigten zu den tatsächlich vereinbarten Bedingungen gewährt hätte (21).
VII.2 Würdigung der Gesamtheit der Maßnahmen
(67)
Wie im Beschluss zur Einleitung des Verfahrens bereits ausgeführt worden ist, ist das Urteil in der Rechtssache BP Chemicals (22) aus der Sicht der Prüfung des vorliegenden Falles entscheidend. Die Kommission ist der Auffassung, dass die Maßnahmen nicht als eigenständig angesehen werden können, ferner ihre zeitliche Abfolge und ihr Zweck - nämlich die Tätigkeit des Unternehmens zu erhalten, seinen verlustbedingten Liquiditätsbedarf und seine Unterkapitalisierung zu lösen - sowie die Lage der Malév untrennbar miteinander verbunden sind. Ungarn erklärte in seinen Stellungnahmen zum Einleitungsbeschluss ferner, dass die verschiedenen Schritte des „Prozesses“„untrennbar“ seien und sämtliche Maßnahmen einem einzigen Zweck gedient hätten, nämlich der Gewährleistung des Betriebes des Luftfahrtunternehmens durch einen strategischen Investor.
(68)
Aus den verfügbaren Unterlagen Ungarns geht eindeutig hervor, dass Ungarns Maßnahmen zugunsten der Malév ausschließlich von öffentlich-politischen Zielsetzungen motiviert waren und nicht auf Erwägungen in Zusammenhang mit der künftigen Rentabilität des Unternehmens basierten. Ungarn hat das Scheitern der Privatisierung und Malévs nationalökonomische Wichtigkeit mehrmals unterstrichen. Ungarn hat zugestanden, dass der Staat bei der Umsetzung der Maßnahmen „die Rolle, die das Luftfahrtunternehmen in Zusammenhang mit den Interessen der nationalen Infrastruktur, des Arbeitsmarktes und der Lieferanten gespielt hat“, berücksichtigt habe. Ungarn hat überdies hervorgehoben, dass es keinen privaten Investor gäbe, der bereit sei, das Luftfahrtunternehmen in seiner jetzigen Form zu übernehmen. Deshalb muss die Kommission davon ausgehen, dass kein einziger privater Kapitalgeber in vergleichbarer Lage bei der Umsetzung der Maßnahmen so gehandelt hätte wie der ungarische Staat. Die Kommission erinnert daran, dass der Gerichtshof in seinem Urteil in der Rechtssache Boch festgestellt hat, dass „zu prüfen ist, ob ein privater Gesellschafter in einer vergleichbaren Lage unter Zugrundelegung der Rentabilitätsaussichten und unabhängig von allen sozialen oder regionalpolitischen Überlegungen oder Erwägungen einer sektorbezogenen Politik eine solche Kapitalhilfe gewährt hätte” (23).
(69)
Im Hinblick auf Malévs nachhaltige schlechte Finanzlage (siehe Tabelle 1 und Erwägungsgründe 103-104) sowie Ungarns Vorbringen, dass das Luftfahrtunternehmen mindestens seit 2006 in Schwierigkeiten sei, hätte eine für einen privaten Kapitalgeber annehmbare Rendite nur dann erwartet werden können, wenn das Unternehmen Gegenstand einer gravierenden Umstrukturierung gewesen wäre. Jedoch haben weder Ungarn noch Malév dargelegt, dass ein solcher Umstrukturierungsplan die Grundlage für eine der geprüften Maßnahme dargestellt hätte.
(70)
Die Kommission ist aufgrund der obigen Ausführungen der Auffassung, dass die Maßnahmen 1 bis 8 zusammengenommen mit dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers unvereinbar sind. Die Würdigung der einzelnen Maßnahmen bekräftigt ferner diese Würdigung.
VII.3 Würdigung der Maßnahmen 1 bis 8
VII.3.1 Maßnahme 1
(71)
Ungarn ist der Auffassung, dass sich die Tätigkeiten der MAVA auf eine einmalige Aufgabe beschränkt hätten, nämlich auf den Besitz von bestimmten Vermögenswerten, die früher Malév-Eigentum waren, sowie auf die „verbindende Rolle in Bezug auf die einzelnen Auszahlungen zwischen der Malév und der MFB”. Die MAVA sei ausschließlich zu diesem Zweck gegründet worden.
(72)
Die Umschichtung von Schulden in Höhe von 76 Mio. EUR auf MAVA resultiere aus dem Darlehensvertrag von 2008 zwischen der Malév und der MFB. Das durch staatliche Garantie besicherte Darlehen hätte am Ende der Laufzeit zurückgezahlt werden müssen. Dieses Darlehen von 2003 war in der Beitrittsakte, in dem Verzeichnis der bestehenden Beihilfemaßen aufgeführt (24). Die Laufzeit des Darlehens ist in der Vereinbarung von 2007 jedoch bis 2017 verlängert worden. Deshalb kann diese Maßnahme seit 2007 nicht mehr als bestehende Beihilfemaßnahme betrachtet werden. Im Sinne von Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission stellt die Verlängerung einer Beihilfemaßnahme eine neue Beihilferegelung dar (25).
(73)
Die Untersuchung hat deutlich gemacht, dass die Umschuldung des Malév-Kredits der alleinige Zweck dieser Transaktion war (d. h. die Verlängerung der Laufzeit des Darlehens, die Gründung der MAVA, die Übertragung von Verbindlichkeiten auf MAVA, die Übertragung des Anlagevermögens auf MAVA und die Rückmietvereinbarungen). Auch Ungarn hat zugestanden, dass die Tätigkeit der MAVA nicht auf die Erzielung von Gewinn ausgerichtet war. Durch die Transaktion sind die Verbindlichkeiten (einschließlich der Vermögenswerte) in der Malév-Bilanz gestrichen worden.
(74)
Ungarns Vorbringen, demnach die von der Malév und der Airbridge eingegangenen finanziellen Verpflichtungen ausgereicht hätten, um die Kosten der MAVA zu decken, ist nicht als Beweis dafür annehmbar, dass die Transaktion marktkonform sei, weil kein einziger privater Marktteilnehmer ein Interesse daran gehabt habe, ähnlich zu handeln. Die vorhandenen Sicherheiten bezweckten, der MAVA die Rückzahlung des Darlehens am Ende der Laufzeit, d. h. 2017, zu ermöglichen (26). Vermögenswerte mit unsicherem zukünftigen Wert gegen eine Zahlungsverpflichtung zu übernehmen, ein solches Risiko würde kein einziger privater Kapitalgeber eingehen.
(75)
Obwohl Ungarn ein ziemlich umfassendes Wertgutachten (27) im Zusammenhang mit der Boeing 767 (28) und der Pipeline zur Zuführung von Kerosin (29) vorgelegt hat, erscheint die Bewertung der Marke Malév (56 Mio. EUR) (Discounted-Cash-Flow-Methode) als ein Zirkelschluss, ferner stützt sie sich stark auf die Leistung des Luftfahrtunternehmens, deswegen kann deren Ergebnis nicht als objektiver Wert der Marke Malév angesehen werden, insbesondere unter Berücksichtigung der Lage und der Leistung des Luftfahrtunternehmens. Im Hinblick auf die Tatsache, dass Ungarn sich der Möglichkeit bewusst war, dass Malév nicht in der Lage sein wird, ihre Lizenzgebühren zu bezahlen, hätte der tatsächliche Wert der Discounted-Cash-Flow-Methode Null sein müssen. Im Rahmen dieser besonderen Vertragsstruktur kann der Markenwert nicht als eine ausreichende Sicherheit anerkannt werden.
(76)
Den Vertragsparteien muss bewusst gewesen sein, dass die Malév, die bereits 2007 in Schwierigkeiten war, realistisch gesehen, ihre Zahlungsverpflichtungen bezüglich der Lizenzgebühren nicht ordnungsgemäß erfüllen konnte. In der Praxis war nach der Transaktion die Deckung der MAVA-„Kosten”(d. h. der Zinszahlung an die MFB) durch die Lizenzgebühren, die Malév für die Marke bezahlte, nicht ausreichend. Die MAVA unternahm keine Schritte, um die ausstehenden Zahlungen zu erzwingen.
(77)
Die VEB-Garantie von 32 Mio. EUR hätte nicht nur die Hauptforderung, sondern auch die regelmäßige Zinszahlung durch die MAVA an die MFB besichern müssen.
(78)
Vor diesem Hintergrund sowie im Hinblick auf die Tatsache, dass auf die MAVA kein angemessenes Äquivalent übertragen wurde, muss die Streichung der Verbindlichkeit in der Bilanz des Unternehmens als ein Vorteil zugunsten der Malév angesehen werden.
VII.3.2 Maßnahme 2
(79)
Was die Vorauszahlung betrifft, die die MNV für den (später gescheiterten) Verkauf der Malév GH leistete, so belief sich 2009 - nach dem von Ungarn vorgelegten Wertgutachten - der Reinvermögenswert der Malév GH auf 1,6 Mrd. HUF und ihr Marktwert ließ sich schätzungsweise mit 3,5 Mrd. HUF beziffern. In Wirklichkeit zahlte die MNV im Januar 2009 eine Vorauszahlung in Höhe von 1,6 Mrd. HUF an die Malév. In diesem Fall war die Sicherheit ein Pfandrecht an dem Flugzeug HA-LNA CRJ (dessen Marktwert sich schätzungsweise auf 1,8 Mrd. HUF belief). Im Februar 2009 wurde der Vorkaufvertrag geändert und die MNV zahlte weitere 2,7 Mrd. HUF (insgesamt 4,3 Mio. HUF), hinzu kam ferner ein zweites Pfandrecht an demselben Flugzeug.
(80)
Ungarn hat in seinen Stellungnahmen zum Einleitungsbeschluss zugestanden, dass die Vorauszahlung deswegen geleistet worden sei, um in der Verhandlungsphase der Wiederverstaatlichung Malévs Liquidität gewährleisten zu können.
(81)
Nach dem Vorkaufvertrag ist die Rückzahlung dieses Betrages sofort (innerhalb von 2 Arbeitstagen) fällig, sofern die Transaktion scheitert. Obgleich die MNV im Juli 2009 von dem Vertrag zurückgetreten war, hat sie keine Schritte unternommen, um diese Schuld beizutreiben. Zinsen wurden erst dann erhoben - die jedoch nicht bezahlt wurden - als 2010 die Verbindlichkeit in Aktien umgewandelt wurde. Malév stand dieses in bar gewährte Darlehen somit kostenfrei zur Verfügung.
(82)
Die Kommission ist der Auffassung, dass die Maßnahme Malév einen Vorteil verschaffte, als die Rückzahlung des Vorauszahlungsbetrages nicht erzwungen wurde, nachdem dieser im Juli 2009 fällig geworden war. Zudem ist ein Vorteil auch schon früher gewährt worden, nämlich als im Februar 2009 der Vorkaufvertrag geändert wurde und der Vorauszahlungsbetrag ohne eine ausreichende Deckung (über den Marktwert des Unternehmens nach Wertgutachten hinaus) anstieg.
VII.3.3 Maßnahme 3
(83)
Im Hinblick auf die Stundung der Zahlung von Steuern und Sozialabgaben stellt die Kommission fest, dass aus den verfügbaren Unterlagen Ungarns eindeutig hervorgeht, dass Malév im Laufe der Jahre 2006 und 2007 (im Zusammenhang mit verschiedenen Auszahlungen) mehrmals einen Steueraufschub beantragte. Der Steueraufschub ist von der Steuerverwaltung jedes Mal bewilligt worden. Da die Bewilligung eines Steueraufschubs nach den einschlägigen ungarischen Rechtsvorschriften auf der Grundlage von Ermessensentscheidungen erfolgt, hätte dieser verweigert werden können. Demzufolge muss die Maßnahme als selektiv betrachtet werden. (30)
(84)
Die gesetzlichen Zinsen wurden bis Juli 2008 erhoben, welche Malév nach dem Zeitplan des Steueraufschubs bezahlte. Die Steuerverwaltung begründete dies in ihren Beschlüssen mit Malévs schwieriger Lage und der zum damaligen Zeitpunkt vorgesehenen Umstrukturierung.
(85)
Seit Juli 2008 hat Malév jedoch keine Steuern, Sozialabgaben und Zinsen (bis auf eine Ratenzahlung im Dezember 2008) entrichtet und die Steuerverwaltung hat keine Schritte unternommen, um die geschuldeten Beträge beizutreiben. Zudem sind weitere Auszahlungen gestundet worden, weil die Malév ihre in den Stundungsvereinbarungen festgelegten Verpflichtungen nicht erfüllte. Seit April 2009 wurde die Zahlung von seitdem fällig gewordenen Steuern und Sozialabgaben (dies betrifft nicht die bereits früher vorhandenen ausstehenden Zahlungen) ohne konkrete Maßnahmen der APEH zur Eintreibung der ausstehenden Beträge nicht mehr gestundet.
(86)
Die Kommission ist der Auffassung, dass kein privater Gläubiger so gehandelt hätte wie der ungarische Staat. Allerdings sind nach Juli 2008 auch keine konkreten Maßnahmen zur Betreibung der Steuerschulden getroffen worden. Zudem befand sich das Unternehmen, trotz einiger Umstrukturierungsaktivitäten, auch weiterhin in einer sehr schwierigen Finanzlage (siehe Tabelle 1) und die Wahrscheinlichkeit, dass das Unternehmen wieder rentabel wird, war gering oder gleich Null. Ein privater Gläubiger hätte in vergleichbare Lage die Umsetzung der Vereinbarung verlangt. Außerdem hätte kein privater Gläubiger weiteren Stundungen zugestimmt, nachdem die Malév ihren Verpflichtungen, die sie in den Stundungsvereinbarungen eingegangen war, nicht nachkam.
(87)
Spätestens seit Juli 2008 haben das Versäumnis der Eintreibung und die weiteren Stundungen der Steuerschuld durch die Steuerverwaltung Malév einen Vorteil verschafft.
VII.3.4 Maßnahme 4
(88)
Die erstaunlichste Tatsache hinsichtlich der Kapitalerhöhung im Februar 2010, wodurch der Staat das Luftfahrtunternehmen, an dem er seit dessen Privatisierung keinen Anteil hatte, wieder verstaatlichte, ist, dass während 2007 ein 99,5 %iger Anteil an Malév für ungefähr 740 000 EUR verkauft wurde, der Staat 2010 für einen 94,6 %igen Anteil de facto einen Betrag von 94 Mio. EUR (durch Kapitalerhöhung: teils mittels Zuführung neuen Kapitals im Umfang von 20,7 Mrd. HUF und teils mittels Umwandlung eines Darlehens von 4,7 Mrd. HUF, bestehend aus Vorauszahlungen für Malév GH und den angefallenen Zinsen, in Eigenkapital), d. h. das 127fache des ursprünglichen Verkaufspreises bezahlte. Dieses Verhalten des Staates ist nicht marktkonform, insbesondere angesichts der Tatsachen, dass das Luftfahrtunternehmen inzwischen Verluste machte, weiterhin ein negatives Eigenkapital auswies und über keinen verbindlichen Umstrukturierungsplan verfügte. Ungarn hat selbst zugestanden, dass das Unternehmen in Schwierigkeiten sei und Anfang 2010 kein einziger privater Investor bereit gewesen wäre, es zu kaufen.
(89)
Während der Umfang der Kapitalerhöhung 25,4 Mrd. HUF war (einen solchen Betrag zahlte der ungarische Staat, um seinen 94,6 %igen Anteil an dem Luftfahrtunternehmen zurückzuerlangen), hatte Malév zum Zeitpunkt der Swap-Transaktion ein negatives Eigenkapital in Höhe von 41 Mrd. HUF (152 Mio. EUR), aufgelaufene Verluste von 51 Mrd. HUF (189 Mio. EUR) und Verbindlichkeiten von insgesamt 75 Mrd. HUF (278 Mio. EUR) (31). Nach den Finanzabschlüssen 2010 „hatte das Luftfahrtunternehmen mit ernsten finanziellen Problemen zu kämpfen, die Verschuldung nahm dramatische Dimensionen an und Finanzierungsmittel waren nicht verfügbar. […] Private Finanzierungsmittel standen in Ermangelung eines strategischen Gesellschafters nicht zur Verfügung.” Unrentabel und ohne jegliche realistische Rentabilitätsaussicht war das Luftfahrtunternehmen mindestens seit 2003, denn im Vergleich zur vorherigen Situation eine Wende herbeizuführen, war auch dem Privatbesitzer nicht gelungen. Aus den obigen Ausführungen wird deutlich, dass die Kapitalerhöhung nicht ausreicht, um die Rentabilität des Unternehmens wiederherzustellen und Malév nach der Wiederverstaatlichung eine weitere Kapitalzufuhr und Liquidität benötigt, um einfach nur bestehen bleiben zu können. Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass unter diesen Umständen die im Februar 2010 mit Kapitalerhöhung durchgeführte Wiederverstaatlichung der Malév dem Unternehmen einen Vorteil verschaffte.
(90)
Im Zusammenhang mit der Stellungnahme Ungarns, dass die Verstaatlichung des Unternehmens für den Staat eine bessere Lösung gewesen wäre als die sofortige Geltendmachung seine Forderungen gegenüber Malév, führt die Kommission Folgendes aus. Ungarn ist sich bewusst, dass es im Fall einer Insolvenz nur einen geringfügigen Teil seiner Forderungen hätte zurückfordern können, die nicht durch die VEB-Garantie besichert waren. (Zum Zeitpunkt der Transaktion war Malév geprägt von einem negativen Vermögenswert.) Demgegenüber entschied der ungarische Staat, das Luftfahrtunternehmen mittels Umwandlung des Darlehens in Eigenkapital sowie mittels Zuführung neuen Kapitals im Umfang von 20,7 Mrd. HUF (ungefähr 77 Mio. EUR) am Leben zu erhalten. Diese zusätzliche finanzielle Belastung hätte kein privater Kapitalgeber in vergleichbarer Lage übernommen, insbesondere, weil es keine realistischen Erwartungen für die Wiederherstellung der Rentabilität des Unternehmens gab.
(91)
Die Kommission stellt ferner fest, dass die AirBrigde (indirekt die VEB), genau zu dem Zeitpunkt als der ungarische Staat die Kapitalerhöhung bei Malév vornahm, ein Darlehen in Höhe von 1,4 Mrd. HUF in Eigenkapital umwandelte. Dieser Betrag macht jedoch nur 5 % des neuen Kapitals aus und der Staat stellte außer dem umgewandelten Eigenkapital auch ein erhebliches neues Kapital bereit. In Wirklichkeit machte die Zuführung neuen Kapitals 77 % der Kapitalerhöhung aus. Ferner war die Chance der AirBridge, diesen Betrag zu erhalten, hinsichtlich der schlechten Finanzlage der Malév sehr gering, wenn nicht gleich Null. Der Unterschied zwischen dem Verhalten der Privatpartei und des ungarischen Staates war in dieser Lage erheblich, und dass sich der Staat als privater Kapitalgeber verhalten habe, kann nicht als Bezugspunkt angesehen werden.
Tabelle 2
Kapitalerhöhung 2010
Bewilligende Stelle
Betrag (Mrd. HUF)
Art der Kapitalerhöhung
Umfang der Kapitalerhöhung
MNV
20,7
Neues Kapital
77 %
MNV
4,7
Umwandlung eines Darlehens in Eigenkapital
18 %
AirBridge / VEB
1,4
Umwandlung eines Darlehens in Eigenkapital
5 %
GESAMTSUMME
26,8
100 %
(92)
Auf dieser Grundlage kommt die Kommission zu dem Schluss, dass unter diesen Umständen die im Februar 2010 mit Kapitalerhöhung durchgeführte Wiederverstaatlichung der Malév dem Unternehmen einen Vorteil verschaffte.
VII.3.5 Maßnahmen 5 bis 8
(93)
Hinsichtlich der Maßnahmen nach der Wiederverstaatlichung ist eindeutig erkennbar, dass die Finanzierung der aktuellen Vorhaben der Malév und die Abwendung der drohenden Insolvenz der Zweck der Gesellschafterdarlehen und der Kapitalzuführungen waren. Der Staat führte diese Maßnahmen zum gleichen Zweck durch: zur Erhaltung der Tätigkeit der Malév. Die Maßnahmen sind wegen ihrer zeitlichen Abfolge eng miteinander verbunden, da sie in kurzen Zeitabständen durchgeführt wurden (zwischen Mai und September 2010). Aus diesem Grund ist die Kommission der Auffassung, dass diese Gesellschafterdarlehen aufgrund des Urteils in der Rechtssache BP-Chemicals nicht nach dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers und insbesondere der Mitteilung über die Referenzsätze (32) gewürdigt werden dürfen, da sie in einem direkten Zusammenhang mit der Maßnahme 4 stehen und deswegen nicht getrennt geprüft werden kann, ob sie eine staatliche Beihilfe darstellen.
(94)
Aus den verfügbaren Unterlagen Ungarns geht eindeutig hervor, dass kein einziger privater Kapitalgeber bereit war, die Malév zu finanzieren, die einzigen Finanzmittel waren die Lieferantenkredite und die durch den Staat bereitgestellte Liquidität. Dass die Malév ihre Zinsen bezahlen und das Darlehen tilgen wird, damit dürfte der Staat zum Zeitpunkt der Darlehensgewährung nicht ernsthaft gerechnet haben. Es fragt sich ferner, ob ein privater Kapitalgeber das Risiko eingehen würde, einem Unternehmen (in Schwierigkeiten) in vergleichbarer Lage wie Malév ein Darlehen zu gewähren, das am Ende der Laufzeit zurückgezahlt werden muss. Angesichts der Vergangenheit des Unternehmens als Kreditnehmer gegenüber dem Staat (zum Beispiel Nichtzahlung der Vorauszahlung für die Malév GH, mehrmalige Steuerstundung und Nichtzahlung) konnten schließlich der Staat und jeder andere Kapitalgeber nicht damit gerechnet haben, dass Malév ihren Verpflichtungen nachkommen würde.
(95)
Um eine staatliche Beihilfe auszuschließen, wären andererseits die vorgesehenen Zinsen und die vereinbarten Deckungen auch nach Mitteilung über die Referenzsätze nicht ausreichend gewesen. Während zum Zeitpunkt der Gewährung der Beihilfe der Referenzzinssatz (HUF) 5,97 % betrug, war der vorgesehene Zinssatz 9,97 %. Aufgrund Malévs früherer Leistung und Finanzlage (das Unternehmen war kontinuierlich von Insolvenz bedroht) ist der HUF-Basissatz zuzüglich 400 Basispunkten nicht ausreichend. Hinsichtlich der Besicherung der Darlehen ist der Marktwert der Malév GH (3,5 Mrd. HUF) im Fall einer Malév-Insolvenz strittig, da Malév der wichtigste Partner bei der Bodenabfertigung war: 2009 brachte die Malév 63 % der Erträge auf. Die wirtschaftliche Tätigkeit dieses Unternehmens hing daher kurzfristig vom Bestehen der Malév ab und sein Marktwert hätte sich erheblich verringert, wäre Malév gescheitert.
(96)
In Ermangelung eines verbindlichen Umstrukturierungsplanes war von Anfang an erkennbar, dass eine Wende in der Lage des Unternehmens, das sich auch weiterhin in einer wirtschaftlich kritischen Lage befand und dessen Marktwert mit Null anzusetzen war, weder die Darlehen noch die Kapitalerhöhung hätten bewirken können. Somit sind diese Maßnahmen praktisch identisch mit einer einmaligen Beihilfe, da es für den Staat keine Möglichkeit gab, die investierten Geldmittel einzuziehen.
(97)
Die Kommission ist deshalb der Auffassung, dass die Maßnahmen 5-8 Malév einen Vorteil verschafft haben.
VII.4 Schlussfolgerung bezüglich des Vorliegens einer staatlichen Beihilfe
(98)
Aufgrund der obigen Prüfung haben alle in Rede stehenden Maßnahmen (Maßnahmen 1 bis 8) Malév einen Vorteil verschafft. Diese Begünstigung ist aus staatlichen Mitteln gewährt worden.
(99)
Die Malév ist eine Fluggesellschaft und gilt als Unternehmen. Sie steht im Wettbewerb mit anderen Luftfahrtunternehmen, die nicht in den Genuss derselben Vorteile kommen. Die Maßnahmen verfälschen deswegen den Wettbewerb. Darüber hinaus ist das Luftfahrtunternehmen in einer Branche (Luftverkehr) tätig, in der ein Handel unter den Mitgliedsstaaten stattfindet, folglich erfüllt sich die Betroffenheit des Handels innerhalb der Union.
(100)
Schließlich handelt es sich um spezifische und selektive Maßnahmen, denn sie begünstigen ein einziges Unternehmen (nämlich die Malév).
(101)
Aufgrund der oben dargelegten Argumente ist die Kommission der Auffassung, dass die Maßnahmen 1 bis 8 die Voraussetzungen des Artikels 107 Absatz 1 AEUV erfüllen. Unter diesen Bedingungen müssen die streitigen Maßnahmen im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV als staatliche Beihilfen angesehen werden.
VII.5 Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Binnenmarkt
(102)
In Artikel 107 Absatz 2 und 3 AEUV sind die Ausnahmen von der allgemeinen Regel der Unvereinbarkeit nach Artikel 107 Absatz 1 festgelegt.
(103)
Die Kommission ist der Auffassung, dass Malév mindestens seit 2006 in Schwierigkeiten ist. Das Unternehmen erleidet mindestens seit 2003 Verluste (siehe Tabelle 1) und sein Eigenkapital war bereits 2006 negativ (siehe Abbildung 1). Die ungarischen Behörden haben ferner eingeräumt, dass das Luftfahrtunternehmen in Schwierigkeiten sei und seit dem zweiten Halbjahr 2006 ein Recht auf ein kollektives Insolvenzverfahren habe und somit die Voraussetzung in Punkt 10 Buchstabe c der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien erfülle. Folglich bilden ausschließlich die Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien die Grundlage für die Vereinbarkeit.
(104)
Im Hinblick auf die Förderungswürdigkeit und den Grundsatz der „einmaligen Beihilfe” („one time, last time”) stellt die Kommission fest, dass die in Rede stehenden Maßnahmen keinen „Umstrukturierungsprozess” darstellen. Das Luftfahrtunternehmen hat in dem betreffenden Zeitraum (2007 bis 2010) zweimal den Besitzer gewechselt, da es erst privatisiert und später wieder verstaatlicht worden war. Es befand sich kontinuierlich in einem „Umstrukturierungsprozess”, allerdings ohne einen kohärenten Plan. Nach der Privatisierung sind einige Kostensenkungsmaßnahmen ergriffen worden (Personalabbau und Reduzierung der Fluglinien), der Rückgang der Stückkosten war jedoch nicht ausreichend. Den ungarischen Behörden zufolge ist 2009 eine neue „strategische Ausrichtung” erarbeitet worden, die im Zusammenhang mit der Wiederverstaatlichung von dem Beratungsunternehmen Roland Berger überprüft wurde. Die in Rede stehenden Maßnahmen stellen daher verschiedene Umstrukturierungsmaßnahmen dar, die grundsätzlich gegen den Grundsatz der einmaligen Beihilfe („one time, last time”) verstoßen.
(105)
Die Kommission stellt ferner fest, dass auch dann, wenn Malév im Sinne der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien eine Beihilfe hätte in Anspruch nehmen können, (d. h. der Grundsatz der einmaligen Beihilfe („one time, last time”) erfüllt wäre, was nicht der Fall ist), die Voraussetzungen der vereinbaren Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfe aus folgenden Gründen nicht vorliegen würden.
(106)
Im Hinblick auf die Rettungsbeihilfe sind die Voraussetzungen nach Punkt 25 Buchstaben a bis e der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien nicht erfüllt. Insbesondere ist die Höhe der jetzigen Maßnahmen nicht auf das erforderliche Mindestmaß begrenzt und es ist nicht belegt worden, dass diese aus akuten sozialen Gründen gerechtfertigt waren sowie keine unverhältnismäßig gravierenden Ausstrahlungseffekte in anderen Mitgliedstaaten haben. Mit Ausnahme der Maßnahmen 5 und 8 handelt es sich überwiegend nicht um Beihilfen in Form von Darlehen oder Darlehensbürgschaften.
(107)
Im Hinblick auf die Umstrukturierungsbeihilfe liegen die Voraussetzungen der Vereinbarkeit im Sinne der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien nicht vor.
(108)
Die ungarischen Behörden haben insbesondere hinsichtlich der Punkte 34 und 35 der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien, d. h. der „Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität”, keinen Beweis für die Aussichten bezüglich der finanziellen Überlebensfähigkeit des Luftfahrtunternehmens erbracht sowie keinen Umstrukturierungsplan vorgelegt, der die Voraussetzungen in den Punkten 36 und 37 der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien erfüllt hätte.
(109)
Außerdem stellt die Kommission im Hinblick auf die Voraussetzungen bezüglich der „Vermeidung unzumutbarer Wettbewerbsverfälschungen” (Punkte 38 bis 42 der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien) fest, dass keine Ausgleichsmaßnahmen getroffen wurden.
(110)
Schließlich ist im Hinblick auf die Voraussetzung „Begrenzung der Beihilfe auf das erforderliche Mindestmaß“ (Punkte 43 bis 45 der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien) keine Eigenleistung erbracht worden.
(111)
Aufgrund der vorstehenden Ausführungen sind die seit 2007 zugunsten der Malév durchgeführten Maßnahmen 1 bis 8 mit den Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien unvereinbar. Da die Maßnahmen zugunsten eines Unternehmens in Schwierigkeiten durchgeführt worden sind, gibt es keine andere Grundlage für die Vereinbarkeit. Daher sind die Maßnahmen mit dem Binnenmarkt unvereinbar.
VIII. RÜCKFORDERUNG
VIII.1 Allgemeine Bestimmungen
(112)
Nach AEUV und einschlägiger Rechtssprechung des Gerichts kann die Kommission, nachdem sie sich davon überzeugt hat, dass eine Beihilfe nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar ist, entscheiden, ob der betreffende Staat die fragliche Beihilfe einstellen oder ändern muss (33). Aus der einschlägigen Rechtsprechung folgt ferner, dass die dem Staat auferlegte Verpflichtung zur Einstellung einer von der Kommission als mit dem Binnenmarkt unvereinbar angesehenen Beihilfe der Wiederherstellung der früheren Lage dient (34). Diese Zielsetzung ist nach Auffassung des Gerichts erreicht, wenn der Begünstigte die unvereinbare Beihilfe zurückgezahlt hat und dadurch den Vorteil verliert, den er gegenüber seinen Mitbewerbern auf dem Markt genossen hat und der Zustand vor der Gewährung der Beihilfe wiederhergestellt wird (35).
(113)
Nach der einschlägigen Rechtsprechung legt Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates (36) Folgendes fest: „In Negativentscheidungen hinsichtlich rechtswidriger Beihilfen entscheidet die Kommission, dass der betreffende Mitgliedsstaat alle notwendigen Maßnahmen ergreift, um die Beihilfe vom Empfänger zurückzufordern.”
(114)
Da es sich bei den geprüften Maßnahmen um rechtswidrige und mit dem Binnenmarkt unvereinbare Beihilfen handelt, muss die Beihilfe zurückgezahlt werden, damit der Zustand auf dem Markt vor der Gewährung der Beihilfe wiederhergestellt wird. Die Rückforderung erfolgt deshalb ab dem Zeitpunkt, ab dem dem Begünstigten der Vorteil erwachsen ist, das heißt, seitdem der Begünstigte die Beihilfe erhalten hat. Der zurückzuzahlende Beihilfebetrag erhöht sich um die Zinsen, die ab dem Tag der Auszahlung an den Empfänger bis zur tatsächlichen Rückzahlung berechnet werden.
VIII.2 Beihilfeelement der einzelnen Maßnahmen
VIII.2.1 Maßnahme 1
(115)
Die Kommission hat zugestanden, dass „Malév“, die Marke der seit mehreren Jahrzehnten tätigen ungarischen nationalen Fluggesellschaft auf dem Luftverkehrsmarkt einen gewissen Wert darstellt. Andererseits ist die Kommission jedoch der Auffassung, dass der von Ungarn geltend gemachte Markenwert im Sinne der besonderen Form des Vertrages nicht anerkannt werden kann. Der objektive Markenwert hätte aufgrund einer Bewertung durch einen unabhängigen Sachverständigen und unter Berücksichtigung der allgemeinen Finanzlage der Malév ermittelt werden müssen.
(116)
Auf dieser Grundlage beläuft sich das Beihilfeelement der Maßnahme 1 auf 56 Mio. EUR, das heißt 76 Mio. EUR abzüglich des Wertes der Pipeline zur Zuführung von Kerosin und des Flugzeuges (d. h. 20 Mio. EUR) sowie abzüglich des objektiven Wertes der Marke Malév (37). Die genaue Höhe des Beihilfeelements ist von Ungarn zu berechnen. Sofern Ungarn bis zum Tag des Abschlusses der Übertragung der Marke auf die MAVA keine überzeugenden Argumente in Bezug auf den objektiven Markenwert vorbringt, wird sich das Beihilfeelement dieser Maßnahme auf insgesamt 56 Mio. EUR belaufen.
VIII.2.2 Maßnahme 2
(117)
Aufgrund der obigen Ausführungen ist die Kommission der Auffassung, dass die Maßnahme Malév einen Vorteil verschaffte, als die Rückzahlung des Vorauszahlungsbetrages nicht erzwungen wurde, nachdem dieser fällig geworden war. Zudem ist ein Vorteil auch schon früher gewährt worden, zumindest als im Februar 2009 der Vorkaufvertrag geändert wurde und der Vorauszahlungsbetrag (über den Marktwert des Unternehmens nach Wertgutachten hinaus) anstieg.
(118)
Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass kein privater Betreiber einen solchen Barkredit gewährt hätte. Kein privates Unternehmen hätte seine Zustimmung dazu gegeben, dass der Malév diese Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden, insbesondere nicht kostenfrei und ohne Schritte zu deren Rückforderung zu unternehmen. Ungarn hat in seiner Stellungnahme zum Einleitungsbeschluss auch selbst zugestanden, dass der Zweck der Vorauszahlung die Gewährleistung des Fortbestands des Unternehmens war (siehe Erwägungsgrund 80). Der Gesamtbetrag der Finanzmittel stellt in dem Zeitraum, in dem er dem Begünstigten zur Verfügung steht, daher ein Beihilfeelement dar: Im Zeitraum Februar 2009 bis Juli 2009 0,8 Mrd. HUF (Differenz zwischen dem Marktwert der Malév GH und dem „Überschuss”) bzw. im Zeitraum Juli 2009 bis Februar 2010 4,3 Mrd. HUF (Gesamtbetrag der Vorauszahlung). Bei der Rückforderung muss daher die Tatsache berücksichtigt werden, dass der Betrag im Februar 2010 in Aktien umgewandelt wurde (siehe Maßnahme 4).
VIII.2.3 Maßnahme 3
(119)
Im Hinblick auf die Stundung und das Versäumnis der Einziehung der Steuern und Sozialabgaben ist die Kommission der Auffassung, dass die rückständigen Schulden gegenüber der APEH im Zeitraum Juli 2008 bis März 2010 eine staatliche Beihilfe darstellen. Zudem stellt der nach diesem Zeitpunkt (Juli 2008) gestundete Gesamtbetrag ebenfalls in vollem Umfang eine staatliche Beihilfe dar. Es gibt keinen Hinweis darauf, dass ein privater Gläubiger diesen Stundungen zugestimmt hätte. Bei der Rückforderung muss berücksichtigt werden, dass die fälligen Beträge im März 2010 beglichen wurden.
VIII.2.4 Maßnahme 4
(120)
In Anbetracht der Finanzlage der Malév und der nach der Kapitalerhöhung unbedingt erforderlichen weiteren Beihilfe sowie des Fehlens einer realistischen Aussicht auf die Einziehung der „investierten“ Mittel ist die Kommission im Hinblick auf die Kapitalerhöhung der Auffassung, dass kein privater Kapitalgeber der Malév diese Finanzierungsquellen zur Verfügung gestellt hätte. Die Kapitalzuführung im Umfang von 25,4 Mrd. HUF sowie die Umwandlung der für die Malév GH geleisteten Vorauszahlung, das heißt eines Darlehens von 4,7 Mrd. HUF, in Eigenkapital stellen ein staatliches Beihilfeelement dar.
VIII.2.5 Maßnahme 5
(121)
Hinsichtlich der Darlehen von insgesamt 9,2 Mrd. HUF ist die Kommission der Auffassung, dass der Staat, angesichts der früheren Verschuldung und der Finanzlage des Luftfahrtunternehmens, zum Bewilligungszeitpunkt der Darlehen unter keinen Umständen mit einer Rückzahlung rechnen konnte, ferner bestanden zum Zeitpunkt der Darlehensbewilligung sogar Zweifel daran, ob die Malév in der Lage sein wird, die Zinsen zu entrichten. Die aufgelaufenen Zinsen sind in der Praxis nicht bezahlt, sondern später in Eigenkapital umgewandelt worden.
(122)
Deshalb ist die Kommission der Auffassung, dass das Darlehen mit einer einmaligen Beihilfe vergleichbar ist und der gesamte Darlehensbetrag von 9,2 Mrd. HUF in dem Zeitraum, in dem er dem Begünstigten zur Verfügung stand, das heißt zum Zeitpunkt der Bewilligung der einzelnen Tranchen (Mai, Juni und Juli 2010) sowie bei der Umwandlung der Darlehen in Eigenkapital (September 2010), ein Beihilfeelement darstellt. Die aufgelaufenen und nicht entrichteten Zinsen müssen in das Beihilfeelement einbezogen werden. Bei der Rückforderung muss daher die Tatsache berücksichtigt werden, dass der Betrag im September 2010 in Eigenkapital umgewandelt wurde (siehe Maßnahme 6).
VIII.2.6 Maßnahme 6
(123)
Aus den in Erwägungsgrund 120 genannten Gründen ist die Kommission der Auffassung, dass der Gesamtbetrag der in Eigenkapital umgewandelten Schulden als eine einmalige Beihilfe angesehen werden kann und somit seit September 2010 ein Betrag von insgesamt 9,4 Mrd. HUF ein Beihilfeelement darstellt.
VIII.2.7 Maßnahme 7
(124)
Aus den in Erwägungsgrund 120 genannten Gründen ist die Kommission der Auffassung, dass die seit September 2010 vorgenommene Kapitalerhöhung im Umfang von 5,3 Mrd. HUF ein Beihilfeelement darstellt.
VIII.2.8 Maßnahme 8
(125)
Aus den in Erwägungsgrund 120 genannten Gründen ist die Kommission der Auffassung, dass der gesamte Darlehensbetrag als eine einmalige Beihilfe angesehen werden kann und somit seit September 2010 insgesamt 5,7 Mrd. HUF ein Beihilfeelement darstellen.
IX. SCHLUSSFOLGERUNG
(126)
Angesichts der obigen Ausführungen kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die durch Ungarn zugunsten der Malév durchgeführten Maßnahmen 1 bis 8 staatliche Beihilfen im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV darstellen.
(127)
Ferner stellt die Kommission fest, dass die Maßnahmen 1 bis 8 mit dem Binnenmarkt unvereinbar sind.
(128)
Diese unvereinbare Beihilfe muss von Malév nach dem obigen Abschnitt VIII.2 zurückgezahlt werden, damit der vor der Gewährung der Beihilfe bestehende Zustand auf dem Markt wiederhergestellt wird. Der zurückzuzahlende Gesamtbetrag bzw. die Zinsen sind von Ungarn zu berechnen -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die folgenden Maßnahmen, die Ungarn zugunsten der Malév Magyar Légiközlekedési Zrt. ergriffen hat, stellen staatliche Beihilfen im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV dar:
a)
Maßnahme 1: Die Übernahme eines Darlehens durch die in Staatseigentum befindliche MAVA am 31. Dezember 2007, welches die Malév 2003 von der MFB, einer staateigenen Entwicklungsbank, erhalten hatte;
b)
Maßnahme 2: Eine Liquiditätsfazilität von 4,3 Mrd. HUF für ein Jahr im Zusammenhang mit dem von der MNV Zrt. geplanten (und später gescheiterten) Verkauf der Malév-Tochtergesellschaft Malév Ground Handling;
c)
Maßnahme 3: Eine Stundung sämtlicher Verbindlichkeiten aus Steuern und Sozialabgaben zwischen Juli 2008 und März 2010 bzw. eine Stundung der Zahlung verschiedener Steuern und Sozialabgaben;
d)
Maßnahme 4: Eine Kapitalerhöhung im Umfang von 25,4 Mrd. HUF durch die MNV im Februar 2010 (teils mittels Zuführung neuen Kapitals im Umfang von 20,7 Mrd. HUF und teils mittels Umwandlung eines Darlehens von 4,7 Mrd. HUF, bestehend aus Vorauszahlungen für Malév GH, in Eigenkapital);
e)
Maßnahme 5: Drei Gesellschafterdarlehen von insgesamt 9,2 Mrd. HUF, welche die MNV Zrt. der Malév zwischen Mai und August 2010 gewährt hatte, bzw. die fälligen, aber nicht gezahlten Zinsen;
f)
Maßnahme 6: Die Umwandlung der in Artikel 1 Buchstabe e genannten Gesellschafterdarlehen (zusammen mit den dafür fälligen Zinsen) von 9,4 Mrd. HUF in Eigenkapital im September 2010;
g)
Maßnahme 7: Eine weitere Kapitalerhöhung im Umfang von 5,3 Mrd. HUF im September 2010;
h)
Maßnahme 8: Ein weiteres Gesellschafterdarlehen von 5,7 Mrd. HUF bzw. die fälligen, aber nicht gezahlten Zinsen im September 2010.
Artikel 2
Die in Artikel 1 genannten staatlichen Beihilfemaßnahmen, die Ungarn unter Verstoß gegen Artikel 108 Absatz 3 AEUV zugunsten der Malév Magyar Légiközlekedési Zrt. rechtswidrig gewährt hat, sind mit dem Binnenmarkt unvereinbar.
Artikel 3
(1) Ungarn fordert die in Artikel 1 genannten Beihilfen vom Begünstigten zurück.
(2) Der Rückforderungsbetrag umfasst Zinsen, die ab der Auszahlung der Beihilfe bis zu ihrer tatsächlichen Rückzahlung berechnet werden.
(3) Die Zinsen werden gemäß Kapitel V der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 und der Verordnung (EG) Nr. 271/2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 nach der Zinseszinsformel berechnet.
Artikel 4
(1) Die in Artikel 1 genannten Beihilfen werden sofort und tatsächlich zurückgefordert.
(2) Ungarn stellt sicher, dass dieser Beschluss innerhalb von vier Monaten nach seiner Bekanntgabe umgesetzt wird.
Artikel 5
(1) Ungarn übermittelt der Kommission innerhalb von zwei Monaten nach Bekanntgabe dieses Beschlusses die folgenden Informationen:
a)
Gesamtbetrag (Hauptforderung und Zinsen), der vom Begünstigten zurückzufordern ist;
b)
eine ausführliche Beschreibung der Maßnahmen, die ergriffen wurden bzw. beabsichtigt sind, um diesem Beschluss nachzukommen;
c)
Unterlagen, aus denen hervorgeht, dass an den Begünstigten eine Rückzahlungsanordnung ergangen ist.
(2) Ungarn unterrichtet die Kommission über den Fortgang seiner Maßnahmen zur Umsetzung dieses Beschlusses, bis die Rückzahlung der in Artikel 1 genannten Beihilfen abgeschlossen ist. Auf Anfrage der Kommission legt Ungarn unverzüglich Informationen über die Maßnahmen vor, die ergriffen wurden bzw. beabsichtigt sind, um diesem Beschluss nachzukommen. Ferner übermittelt Ungarn ausführliche Angaben über die Beihilfebeträge und die Zinsen, die vom Begünstigten bereits zurückgezahlt worden sind.
Artikel 6
Dieser Beschluss ist an Ungarn gerichtet.
Brüssel, den 9. Januar 2012
DEĊIŻJONI TAL-KUMMISSSJONI
tad-9 ta’ Jannar 2012
dwar l-Għajnuna mill-Istat SA.30584 (C 38/10, ex NN 69/10) mogħtija mill-Ungerija lil Malév Hungarian Airlines Zrt.
(notifikata bid-dokument C(2011) 9316)
(Il-Verżjoni Ungeriża biss hija awtentika)
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
(2013/150/UE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (TFUE), u b’mod partikolari l-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 108(2) tiegħu,
Wara li kkunsidrat il-Ftehim dwar iż-Żona Ekonomika Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 62(1)(a) tiegħu,
Wara li kkunsidrat id-deċiżjoni li biha l-Kummissjoni ddeċidiet li tibda l-proċedura msemmija fl-Artikolu 108(2) tat-TFUE (1), fir-rigward tal-għajnuna C 38/10 (ex NN 69/10) (2),
Wara li talbet lill-partijiet interessati biex jissottomettu l-kummenti tagħhom skont id-dispożizzjonijiet iċċitati hawn fuq, u wara li kkunsidrat il-kummenti tagħhom,
Billi:
I. L-ISFOND U L-PROĊEDURA
(1)
Wara bosta tentattivi falluti ta’ privatizzazzjoni, fl-2007 l-Istat Ungeriż ikkonkluda ftehim ta’ bejgħ u xiri ma’ AirBridge Zrt. (minn issa ‘l quddiem: (‘AirBridge’) dwar 99,95 % tal-ishma tat-trasportatur tal-bandiera nazzjonali tiegħu Malév Hungarian Airlines Zrt.. (minn issa ‘l quddiem: ‘Malév’). AirBridge ħallset HUF 200 miljun (EUR 740 000 (3)) bi skambju għall-ishma. Il-ftehim ta’ privatizzazzjoni kien innotifikat lill-Kummissjoni skont l-Artikolu 108(2) tat-TFUE iżda sussegwentement ġie rtirat (4).
(2)
Wara li s-sid il-ġdid intlaqat minn difficultajiet finazjarji, il-Vnyesekonombank tar-Russja (minn hawn 'il quddiem: ‘VEB’) kiseb sehem ta’ 49,5 % f’Air Bridge u sar l-azzjonist indirett ta’ Malév.
(3)
F’Marzu 2010, il-Kummissjoni saret konxja permezz ta’ rapporti fl-istampa dwar l-intenzjoni tal-Istat Ungeriż biex jerġa’ jinnazzjonalizza lil Malév. B’ittra elettronika tat-2 ta’ Marzu 2010 l-awtoritajiet Ungeriżi kkonfermaw dawn ir-rapporti għall-istampa.
(4)
Fl-10 ta’ Marzu 2010, il-Kummissjoni rċeviet ilment bil-posta elettronika minn Wizz Air, kumpanija tal-ajru low-cost (li toffri prezzijiet imraħħsa) u l-kompetitriċi ewlenija ta’ Malév fl-Ungerija. F’dan l-ilment ġie allegat li kienet qed tingħata għajnuna mill-Istat lil Malév li kienet illegali u inkompatibbli mas-suq intern permezz ta’ għadd ta’ miżuri differenti. Permezz ta’ ittra tad-29 ta’ Marzu 2009, il-Kummissjoni bagħtet verżjoni mhux kunfidenzjali tal-ilment lill-awtoritajiet Ungeriżi flimkien ma’ talba għal informazzjoni addizzjonali. L-Ungerija pprovdiet kummenti dwar is-sustanza ta’ dan l-ilment fit-30 ta’ April 2010, li jipprovdu risposti għall-kwistjonijiet li tqajmu hemmhekk.
(5)
Waqt laqgħa fil-5 ta’ Mejju 2010, l-awtoritajiet Ungeriżi indikaw li kienu beħsiebhom jirristrutturaw il-linja tal-ajru. Huma indikaw ukoll madankollu li dawn ma kinux għadhom jafu safejn għandha tasal din ir-ristrutturazzjoni.
(6)
It-tieni lment (minn kompetitur li ma qabilx mal-iżvelar tal-identità tiegħu), bid-data tal-5 ta’ Ottubru 2010 ġie rċevut mill-Kummissjoni u mgħoddi lill-awtoritajiet Ungeriżi permezz ta’ ittra tal-21 ta’Ottubru 2010. L-awtoritajiet Ungeriżi pprovdew kummenti dwar is-sustanza ta’ dan l-ilment fid-19 ta’ Novembru 2010.
(7)
Il-Kummissjoni talbet aktar informazzjoni mingħand l-awtoritajiet Ungeriżi fl-14 ta’ Lulju 2010 u t-8 ta’ Ottubru 2010, u r-risposti waslu fil-11 ta’ Awwissu 2010, is-16 ta’ Awwissu 2010, il-5 ta’ Ottubru 2010, it-3 ta’ Novembru 2010 u t-23 ta’ Novembru 2010.
(8)
Fuq dan l-isfond, fil-21 ta’ Diċembru 2010 il-Kummissjoni fetħet proċedura ta' investigazzjoni formali skont l-Artikolu 108(2) tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (minn hawn 'il quddiem: ‘id-deċiżjoni ta’ ftuħ’) dwar diversi miżuri ta’ għajnuna mill-Istat allegatament implimentati favur Malév.
(9)
L-Ungerija ssottomettiet il-kummenti tagħha dwar id-deċiżjoni tal-Kummissjoni li tiftaħ proċeduri tal-Kummissjoni fl-24 ta’ Frar 2011.
(10)
Id-deċiżjoni tal-ftuħ ġiet ippubblikata f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea tas-26 ta’ Mejju 2011 (5). Waslu kummenti minn żewġ partijiet interessati: Wizz Air fis-26 ta’ Ġunju 2011 u kompetitur (li talab li l-identità tiegħu tibqa’ mistura) fit-28 ta’ Ġunju 2011.
(11)
Il-Kummissjoni għaddiet dawn il-kummenti lill-Ungerija fis-6 ta’ Lulju 2011. L-Ungerija ssottomettiet kummenti dwar l-osservazzjonijiet tal-partijiet terzi fil-5 ta’ Settembru 2011.
(12)
Wara d-deċiżjoni ta’ ftuħ, saru żewġ laqgħat fi Brussel bejn is-servizzi tal-Kummissjoni u l-awtoritajiet Ungeriżi: fl-10 ta’ Ġunju 2011 u d-19 ta’ Ottubru 2011.
(13)
Il-Kummissjoni talbet aktar informazzjoni mingħand l-awtoritajiet Ungeriżi fis-26 ta’ Settembru 2011, li l-Ungerija wieġbet b’ittra tal-25 ta’Ottubru 2011.
II. MALÉV U L-MIŻURI KONĊERNATI
II.1. Il-Kumpanija
(14)
Malév hija bbażata fl-Ajruport Internazzjonali Liszt Ferenc ta’ Budapest u attwalment topera flotta ta’ 22 ajruplan (6) lejn destinazzjonijiet fl-Ewropa u fil-Lvant Nofsani. Fl-2009 ittrasportat 3,2 miljun passiġġier (7).
II.2. Il-perjodu qabel il-privatizzazzjoni tal-2007
(15)
L-awtoritajiet Ungeriżi ppruvaw jipprivatizzaw lil Malév f’diversi okkażjonijiet. Fl-1992, inbiegħ sehem ta’ 35 % f’Malév lil konsorzju Taljan ikkontrollat mill-Istat, iffurmat minn Alitalia u Simest. Fl-1997, Alitalia-Simest biegħ sehmu lil konsorzju ta’ żewġ banek Ungeriżi li huma proprjetà privata (OTP u MKB). Fl-1999, il-biċċa l-kbira tal-ishma fi proprjetà privata ġew mixtrija mill-ġdid mill-Istat, li wasal għal sitwazzjoni li fiha l-istat għandu 97 % tal-ishma.
(16)
Malév, flimkien ma’ ħafna linji tal-ajru oħrajn, sofriet b’mod sinifikanti minn tnaqqis fir-ritmu tas-suq tal-avjazzjoni li segwa l-avvenimenti ta’ Settembru 2001 u bdiet tagħmel it-telf (ara t-Tabella 1 hawn taħt).
(17)
Kien fuq dan l-isfond li l-Istat iddeċieda għal darba oħra li jipprivatizza lill Malév.
II.3. Il-privatizzazzjoni tal-2007 u Malév taħt kontroll privat
II.3.1. Il-bejgħ lil AirBridge
(18)
Kien meħtieġ li l-kumpanija tiġi rikapitalizzata, u l-Istat, bħala sid, kien limitat fl-abbiltà tiegħu li jiffinanzja tali investiment. Intalbu offerti għall-Malév u kmieni fl-2007 ġie deċiż li entità ad hoc bl-isem ta’ AirBridge għamlet l-aktar offerta attraenti. Airbridge offriet pjan ta’ direzzjoni tan-negozju u ta’ ristrutturar attraenti u allegatament kummerċjalment vijabbli.
(19)
Fit-23 ta’ Frar 2007 ġie konkluż ftehim ta’ bejgħ u xiri li kien jipprovdi għall-bejgħ ta’ 99,95 % tal-ishma ta’ Malév lil AirBridge. Sehem ta’ 49 % minn AirBridge kien proprjetà ta’ Boris Abramovich (8), negozjant Russu, li kellu sehem maġġoritarju f’għadd ta’ linji tal-ajru Russi (KrasAir, u l-alleanza AirUnion ta’ linji tal-ajru Russi) u sehem ta’ 51 % kien proprjetà ta’ individwi Ungeriżi. AirBridge kienet għalhekk mistennija li ġġib l-għarfien u t-tmexxija industrijali lil Malév, flimkien ma’ pjanijiet ta’ direzzjoni tan-negozju u ta’ ristrutturar.
(20)
L-aktar partijiet sinifikanti ta’ dan il-Ftehim kienu:
(a)
Airbridge xtrat 99,95 % tal-ishma f’Malév għal HUF 200 miljun (EUR 740 000). Sa mhux aktar tard mill-31 ta’ Diċembru 2008, AirBridge kienet obbligata li tipprovdi finanzjament (9) fl-ammont ta’ EUR 50 miljun.
(b)
Self mogħti fl-2003 lil Malév mill-Bank tal-Iżvilupp Ungeriż (Magyar Fejlesztési Bank, minn hawn ‘il quddiem ‘MFB’) li jammonta għal EUR 76 miljun tneħħa minn fuq il-karta tal-bilanċ ta’ Malév u ġie trasferit lejn entità ad hoc, 100 % proprjetà tal-Istat, Malév Asset Management Company (Malév Vagyonkezelő Kft., minn hawn ‘l quddiem ‘MAVA’).
Dan is-self mill-MFB tal-2003 kien self fil-valuta EUR, self 100 % garantit mill-Istat, b’rata tal-imgħax ta’ 3 xhur IBOR + 0,5 %. L-iskadenza oriġinali tas-self kienet fl-2013, bis-somma prinċipali li trid titħallas f’pagament wieħed fi tmiem il-maturità. Mat-trasferiment tas-somma prinċipali u tal-imgħax lill-MAVA, il-maturità tas-self ġiet ukoll estiża sa l-2017.
Skont l-awtoritajiet Ungeriżi, assi li għandhom valur ta’ EUR 76 miljun ġew trasferiti lill-MAVA flimkien mas-self. Dawn l-assi kienu jinkludu l-marka kummerjali tal-Malév, pajpijiet għat-twassil tal-pitrolju, u ajruplan wieħed B767. F’każ li l-Malév tagħmel profitt, ikollha wkoll tħallas 25 % tal-profitti ta’ wara t-taxxa lill-MAVA. Airbridge ipprovdiet ukoll garanzija bankarja lil MAVA minn VEB biex tkopri r-rimborż tas-self sa EUR 32 miljun.
(c)
Malév tħallas ukoll lill-MAVA s-somma ta’ EUR 200 000 kull sena bħala miżata tal-liċenzja għall-użu tal-isem u l-logo ‘Malév’. Airbridge kienet obbligata żżomm l-użu tal-isem kummerċjali u li tara li l-kumpanija tibqa’ topera bħala linja tal-ajru sal-31 ta’ Diċembru 2017, id-data l-ġdida tal-iskadenza tas-self.
(d)
Malév tikri lura l-ajrupjan B767 ajruplani - li kien għadu kif ġie trasferit lill-MAVA (ara l-punt b hawn fuq) - mill-MAVA mill-1 ta’ Jannar 2008 sal- 31 ta’ Diċembru 2017 (10).
(21)
Inħatret tmexxija ġdida u bdew jitħaddmu diversi miżuri ta’ ffrankar tal-ispejjeż, u ta’ ġenerazzjoni ta’ dħul. Dawn kienu jinkludu d-diskontinwazzjoni ta’ operazzjonijiet fuq distanzi twal u tnaqqis fil-persunal. Skont l-Ungerija, madankollu, peress li dawn il-miżuri ħabtu ma’ żieda qawwija fil-prezzijiet tal-fjuwil, ma kellhom l-ebda effett globali fuq il-profittabbiltà tal-kumpanija.
(22)
Il-pożizzjoni finanzjarja ta’ Malév kompliet sejra lura u, wara 4 xhur, din ma kellhiex il-likwidità meħtieġa sabiex tagħmel il-ħlasijiet tar-royalties għall-użu tal-isem tal-marka Malév.
(23)
Skont l-Ungerija, il-pagamenti għall-ajruplan B767 mikri mill-MAVA ma ‘twaqqfux’ hekk kif Malév kienet iddeċidiet li tissospendi rotot fuq distanzi twal peress li Malév ‘kienet tagħraf’ dawn id-djun u dak li hemm hu biss dewmien fil-ħlasijiet li fuqhom hu jitħallas l-imgħax.
(24)
Fit-tieni nofs tal-2008, il-kriżi finanzjarja globali bdiet tħalli l-impatt tagħha fuq Malév kif ukoll fuq l-imsieħba Russi tagħha. Diversi linji tal-ajru tas-Sur Abramovich fallew. AirBridge sabet ruħha fil-pożizzjoni li ma tistax tiffinanzja aktar lil Malév u ma setgħetx tonora l-obbligi tagħha li tħallas lura s-self lil VEB. Peress li d-49 % sehem mill-ishma f’AirBridge ġew kommessi lil VEB, VEB ħa dawk l-ishma. VEB indika li kien lesta li jkompli jiffinanzja lil Malév, iżda bħala bank u mhux bħala proprjetarju.
II.3.2. Il-bejgħ ta’ Malév Ground Handling
(25)
Kif intqal qabel, is-sitwazzjoni finanzjarja ta’ Malév kompliet sejra lura kmieni fl-2009. L-azzjonisti tagħha għalhekk avviċinaw il-Kumpanija “Holding” tal-Istat (Magyar Nemzeti Vagyonkezelő Zrt., minn hawn ‘il quddiem ‘MNV’) bi proposta biex ibigħu lil MNV is-sussidjarja proprjetà 100 % ta’ Malév, Malév Ground Handling, (minn hawn ‘l quddiem: ‘Malév GH’).
(26)
Skont l-Ungerija, Malév GH kienet f’dak iż-żmien, u għadha, impriża finanzjarjament soda.
(27)
F’Jannar 2009 ġie ffirmat ftehim ta’ xiri preliminari (u emendat fi Frar) li kien jipprovdi għal ħlasijiet bil-quddiem ta’ HUF 4,3 biljun (EUR 16 miljun). MNV għamlet ħlasijiet bil-quddiem lil Malév f’Jannar u Frar 2009. Dawn il-ħlasijiet bil-quddiem kellhom jitħallsu lura fi żmien jumejn lavorattivi f’każ li, wara li tkun saret id-diliġenza dovuta, MNV ma tkunx iddeċidiet li tipproċedi bl-iffirmar tal-ftehim finali tax-xiri u tal-bejgħ. Dan l-obbligu ta’ ħlas lura potenzjali kien garantit permezz ta’ ftehimiet kollaterali. F’Lulju 2009, MNV eventwalment iddeċediet li twaqqaf it-tranżazzjoni u r-rimborż tal-prezz tax-xiri sar dovut.
(28)
Il-ħlas bil-quddiem qatt ma ġie rimborżat lil MNV. L-imgħax dovut fuq ħlasijiet bil-quddiem qatt ma tħallas lil MNV (11).
II.3.3. Postponiment tat-taxxa
(29)
Bejn Jannar 2007 u Marzu 2010, l-Amministrazzjoni Ungeriża tat-Taxxa u tal-Kontroll Finanzjarju (Adó- és Pénzügyi Ellenőrzési Hivatal, minn hawn ‘il quddiem: ‘APEH’) tat permess lil Malév li tipposponi jew tiskeda mill-ġdid il-ħlasijiet għal tipi differenti ta’ obbligi tat-taxxa u tas-sigurtà soċjali. L-APEH ma nfurzatx id-dejn li kellu jitħallas sa minn Lulju 2008 u sussegwentemnt anki ppermettiet l-iskedar mill-ġdid ta’ ammonti ulterjuri. F’Marzu 2010, id-dejn ta’ Malév fejn tidħol taxxa u ħlasijiet tas-sigurtà soċjali (somma prinċipali u imgħax għal ħlas tard) ammontaw għal HUF 13,7 biljun (EUR 51 miljun). Fir-rigward tal-Grupp Malév kollu, din iċ-ċifra hija ta’ HUF 16,8 biljun (EUR 62 miljun). Fil-11 ta’ Marzu 2010, il-bilanċ rimanenti tal-kont kurrenti ta’ Malév mal-APEH ġie riżolt bl-użu ta’ parti mill-flus miksuba permezz taż-żieda fil-kapital, fi Frar 2010, imsemmi iktar l-isfel.
II.4. Ir-rinazzjonalizzazzjoni tal-2010 u Malév taħt kontroll pubbliku
II.4.1. Raġunijiet li wasslu għar-rinazzjonalizzazzjoni tal-Malév
(30)
Fl-2010 ma kienx possibbli li jinstabu investituri privati biex jieħdu f’idejhom lil Malév minn Airbridge/VEB bħala l-azzjonist prinċipali. B'mod partikolarment, VEB ma kellhiex l-intenzjoni li tiffinanzja l-linja tal-ajru bħala investitur strateġiku. Il-prestazzjoni finanzjarja tal-linja tal-ajru baqgħet dgħajfa, kif jidher fit-Tabella 1 hawn taħt.
Tabella 1
Indikaturi tal-prestazzjoni ta’ Malév ” 2003-2010 (HUF biljun)
2003
2004
2005
2006
2007
2008
2009
2010
EBITDA
qligħ/(telf)
(4,4)
(1,8)
(4,9)
(8,8)
(10,6)
(8,3)
(15,5)
(19,1)
EBIT
qligħ/(telf)
(9,4)
(6,8)
(9,4)
(12,5)
(14,7)
(10,8)
(17,9)
(20,6)
Riżultat nett
qligħ/(telf)
(13,5)
(4,9)
(1,3)
(10,9)
0,7
(14,5)
(24,8)
(24,6)
Sors:
Informazzjoni pprovduta mill-awtoritajiet Ungeriżi u mill-kontijiet finanzjarji tal-Malév tal-2010
(31)
Aktar minn likwidazzjoni, l-awtoritajiet Ungeriżi ddeċidew li jinnegozjaw ma’ VEB u ma’ AirBridge sabiex jipprovaw itejbu l-pożizzjoni kummerċjali ta’ Malév fuq perjodu ta’ żmien minn medju sa twil.
II.4.2. Iż-żieda fil-kapital fi Frar 2010: it-tpartit bejn dejn u ekwità u kapital frisk
(32)
Fis-26 ta’ Frar 2010, VEB, AirBridge, MNV, Malév u l-Gvern Ungeriż ftiehmu dwar żieda fil-kapital ta’ HUF 25,4 biljun (EUR 94 miljun), parzjalment realizzata bl-injezzjoni ta’ kapital ġdid ta’ HUF 20,7 biljun (EUR 77 miljun) u parzjalment permezz ta’ tpartit ta’ dejn ma’ azzjonijiet fejn jidħol il-ħlas avvanzat għal Malév GH (ara s-sezzjoni II.3.2 hawn fuq) flimkien mal-imgħax ta’ dan, għal total ta’ HUF 4,7 biljun (EUR 17-il miljun). AirBridge skambjat ukoll HUF 1,5 biljun (EUR 5,4 miljun) f’ishma. Bħala konsegwenza, il-pretensjonijiet kontra Malév sparixxew u l-exkredituri saru sidien ta’ parti mill-kumpanija.
(33)
Qabel iż-żieda, il-kapital reġistrat eżistenti f’Malév kien tnaqqas għal kważi żero biex jassorbi parti mit-telf akkumulat u biex jirrifletti l-fatt li l-ishma eżistenti f’Malév kienu tilfu l-valur kollu. Il-kapitali reġistrat ta’ Malév kien imbagħad żdied bil-ħruġ ta’ ishma ġodda fl-ammont nominali ta’ HUF 0,01 kull wieħed. L-iżvilupp tas-sitwazzjoni azzjonarji ta’ Malév huwa muri fil-Figura 1 hawn taħt.
(34)
Il-HUF 20,7 biljun (EUR 77 miljun) kontribwiti minn MNV fi flus kontanti ippermettew lil Malév biex tirrimborża l-obbligi tat-taxxa pendenti kollha (ara l-paragrafu 29 hawn fuq) u biex tistabbilizza b’mod temporanju l-operat tagħha.
(35)
Wara ż-żieda fil-kapital, l-Istat sar azzjonist b’sehem ta’ 94,6 % f’Malév u s-sehem ta’ AirBridge/VEB tnaqqas għall-minimu.
Figura 1
L-iżvilupp tas-sitwazzjoni tal-ekwità tal-Malév
II.4.3. Mejju - Awwissu 2010: Is-self tal-azzjonist u l-konverżjoni f’ekwità
(36)
Bejn Mejju u Awwissu 2010 l-Istat Ungeriż ipprovda diversi drabi ‘self mill-azzjonisti’ lil Malév permezz ta’ MNV għal total ta’ HUF 9,2 biljun (EUR 34 miljun).
(37)
L-ewwel self minn dawn, f’Mejju 2010, kien għall-ammont ta’ HUF 2,16 biljun (EUR 7,9 miljun). Kien deskritt bħala self mill-azzjonisti ta’ tliet snin b’rata ta’ imgħax ta’ 9,97 %. Il-ħlas lura kien permezz ta’ ħlas wieħed fi tmiem il-perjodu ta’ maturità u s-sigurtà kienet dritt fuq l-ishma ta’ Malév GH.
(38)
It-tieni wieħed minn dan is-self f’Ġunju 2010, għall-ammont ta’ HUF 1,34 biljun (EUR 4,9 miljun), reġa’ kien self mill-azzjonisti ta’ tliet snin b’rata tal-imgħax ta’ 9,97 %, il-ħlas lura kien mill-ġdid permezz ta’ pagament wieħed fi tmiem il-perjodu ta’ maturità u s-sigurtà kienet dritt fuq l-ishma ta’ Malév GH.
(39)
F’Awwissu 2010 ingħata t-tielet self mill-azzjonisti għall-ammont ta’ HUF 5,7 biljun (20,8 miljun EUR). Dan reġa’ kien self mill-azzjonisti b’rata ta’ imgħax ta’ 9,97 %, ripagabbli permezz ta’ pagament wieħed fi tmiem il-perjodu ta’ maturità. F’dan il-każ il-garanzija kienet dritt fuq ajruplan (HA-LNA - ajruplan jet tat-tip CRJ).
(40)
Fl-24 ta’ Settembru, dawn it-tliet selfiet, li ammontaw għal HUF 9,2 biljun (EUR 33,6 miljun), flimkien mal-imgħax dovut fuqhom (b’mod li l-ammont totali kien ta’ HUF 9,4 biljun jew EUR 34,3 miljun), ġie kkonvertit minn dejn għal ekwità f’Malév u l-garanziji sottostanti ġew rilaxxati.
II.4.4. Settembru 2010: Żieda ulterjuri fil-kapital u self mill-azzjonisti
(41)
Fl-24 ta’ Settembru 2010, MNV ukoll żiedu l-kapital ta’ Malév billi njettaw HUF 5,3 biljun (EUR 19,3 miljun) oħra ta’ flus kontanti fil-kumpanija. Sehem l-MNV (jiġifieri sehem l-Istat) f’Malév b’hekk żdied għal 96,5 %
(42)
Fl-istess data, l-Istat ta’ lil Malév self mill-azzjonisti ulterjuri għall-ammont ta’ HUF 5,7 biljun (20,8 miljun EUR) għal perjodu ta’ 3 snin b’rata ta’ imgħax ta’ 9,97 %. L-ewwel ħlas ta’ imgħax kien dovut 6 xhur wara d-data ta’ żborżament filwaqt li restituzzjoni tas-somma prinċipali huwa permezz ta’ ħlas f'daqqa mal-maturità. Il-garanziji fuq dan is-self huma dritt reġistrat fuq l-ajruplan HA-LNA tat-tip CRJ li għandu valur tal-assi ta’ madwar HUF 1,8 biljun u dritt stabbilit fuq dħul mit-traffiku tal-aġenti, organizzat mill-IATA, sew internazzjonali kif ukoll Ungeriż.
III. SOMMARJU TAL-MIŻURI TAĦT INVESTIGAZZJONI
(43)
Fid-deċiżjoni tal-ftuħ il-Kummissjoni eżaminat jekk il-miżuri hawn taħt jikkostitwixxux għajnuna mill-Istat fit-tifsira tal-Artikolu 107(1) tat-TFUE.
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Miżura 1: It-teħid ta’ responsabbiltà, fil-31 ta’ Diċembru 2007, mill-kumpanija tal-Istat MALÉV MAVA, ta’ self mogħti lil Malév mill-MFB, bank tal-iżviupp 100 % proprjetà tal-Istat, li jammonta għal EUR 76 miljun flimkien ma’ xi assi ta’ Malév. Il-maturità tas-self ġiet estiża sa mhux aktar tard mill-2017.
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Miżura 2: L-għoti ta’ HUF 4,3 biljun‘faċilità ta’ flus kontanti’ għal sena waħda fil-kuntest tax-xiri ppjanat (li sussegwentement falla) mill-MNV tas-sussidjarjja ta’ Malév li tieħsu ħsieb l-operazzjonijiet tal-art, li skont l-awtoritajiet Ungeriżi kienet impenn finanzjarjament sod. Minkejja li dan il-ftehim ma twettaqx, dan il-ħlas minn qabel tal-prezz tax-xiri ma tħallasx lura.
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Miżura 3: Id-differiment ta’ ħlasijiet differenti ta’ taxxa u ta’ sigurtà soċjali, dovuti bejn Jannar 2007 u Marzu 2010. F’Marzu 2010, il-kontribuzzjoni ta’ Malév tat-taxxa u tal-kontribuzzjoni tas-sigurtà kien jammonta għal HUF 13,7 biljun.
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Miżura 4: Fi Frar 2010, żieda kapitali minn MNV ta’ HUF 25,4 biljun parzjalment imwettqa bl-injezzjoni ta’ kapital ġdid għall-ammont ta’ HUF 20,7 biljun (EUR 77 miljun) u parzjalment permezz ta’ tpartit ta’ dejn ma' ekwità tal-ħlas avvanzat għall-kumpanija li tieħu ħseib l-operazzjoni tal-art (ara l-miżura 2) flimkien mal-imgħax, total ta’ HUF 4,7 biljun. (AirBridge partet ukoll HUF 1,5 biljun f’ekwità.)
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Miżura 5: Minn Mejju sa Awwissu 2010, ingħata għal tliet darbiet self mill-azzjonisti li jammonta għal HUF 9,2 biljun mogħti lil Malév mill-MNV. It-tliet każijiet ta’ self denominat fil-munita HUF kellhom rata ta’ imgħax ta’ 9,97 %, bi ħlas lura tas-somma prinċipali bħala somma f’daqqa fi tmiem il-maturità (il-porzjonijiet kollha fi 3 snin). L-ewwel żewġ porzjonijiet li jammontaw għal total ta’ HUF 3,5 biljun (EUR 13 miljun) kienu assigurati mis-sussidjarja Malév GH u t-tielet porzjon ta’ HUF 5,7 biljun (EUR 21 miljun) minn ajruplan (HA-LNA, jet tat-tip CRJ).
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Miżura 6: F’Settembru 2010, il-konverżjoni ta’ dan is-self mill-azzjonist (flimkien mal-imgħax dovut fuqu) minn dejn għal ekwità fl-ammont ta’ HUF 9,4 biljun.
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Miżura 7: F’Settembru 2010, żieda ulterjuri tal-kapital fl-ammont ta’ HUF 5,3 biljun fi flus kontanti. Sehem l-Istat żdied għal 96,5 %.
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Miżura 8: F’Settembru 2010, self mill-azzjonist ulterjuri fl-ammont ta’ HUF 5,7 biljun, b’rata ta’ imgħax ta’ 9,97 %, b’fidi tas-somma prinċipali bħala somma f’daqqa fi tmiem il-maturità. Is-self kien assigurat permezz tal-ajruplan HA-LNA tat-tip CRJ, imsemmi hawn fuq, u dritt stabbilit fuq dħul mit-traffiku tal-aġenti, internazzjonali u Ungeriż, organizzat mill-IATA.
(44)
Fid-deċiżjoni tal-ftuħ il-Kummissjoni fissret ukoll dubji kemm dawn il-miżuri, safejn dawn jikkostitwixxu għajnuna mill-Istat fit-tifsira tal-Artikolu 107(1) tat-TFUE, huma kompatibbli mas-suq intern fid-dawl tal-eċċezzjonijiet speċifikati fit-TFUE u, b’mod partikolari, il-linji gwida Komunitarji dwar l-Għajnuna mill-Istat għas-salvataġġ u r-ristrutturar ta’ kumpaniji f’diffikultà (12) (minn hawn ‘il quddiem: ‘il-Linji Gwida dwar is-Salvataġġ u r-Ristrutturar’).
IV. IL-KUMMENTI MILL-UNGERIJA
(45)
Fir-risposta tagħha għad-deċiżjoni tal-ftuħ l-Ungerija reġgħet stqarret il-fatti deskritti hawn fuq u spjegat ulterjorment ir-raġunijiet li wasslu għad-diffikultajiet tal-linji tal-ajru. L-Ungerija kkonfermat ukoll li Malév kwalifikat bħala kumpanija f’‘diffikultà permanenti’ fit-tifsira tal-Linji Gwida għas-Salvataġġ u r-Ristrutturar mill-inqas mit-tieni nofs tal-2006.
(46)
Qabel il-ftuħ tal-investigazzjoni formali, l-awtoritajiet Ungeriżi ressqu l-argument, fil-qosor, li l-miżuri kollha jikkonformaw mal-prinċipji ta’ investitur f’ekonomija tas-suq u l-prinċipji tal-kreditur f’ekonomija tas-suq.
(47)
Fir-rigward tal-miżuri li jakkumpanjaw il-bejgħ ta’ Malév lil AirBridge, l-awtoritajiet Ungeriżi ddikjaraw li dawn il-miżuri huma konformi mas-suq minħabba l-kollateral li ġie stabbilit bħala garanzija li jittieħed is-self mill-MAVA. Fejn jidħol il-bejgħ ta’ Malév GH li ma seħħx, huma argumentaw li ma kien ingħata ebda vantaġġ fuq Malév peress li r-rimborż tard tal-prezz tal-bejgħ ġie korrettament kollateralizzat u li kien ġie kkalkulat l-imgħax fuq il-prezz tal-bejgħ. Rigward il-posponiment tat-taxxa huma jargumentaw li kien hemm l-eżistenza ta’ kollateral għal dawn l-ammonti, li l-imposti fuq l-imgħaxijiet u l-penali applikabbli kollha ġew applikati u li barra minn hekk li dawn il-posponimenti huma miżuri ġenerali. Dwar ir-rinazzjonalizzazzjoni ta’ Malév, l-awtoritajiet Ungeriżi jiddikjaraw li setgħu infurzaw it-talbiet tagħhom kontra Malév, ħaġa li kienet twassal għall-falliment u l-likwidazzjoni tal-kumpanija. Kieku għamlu dan, huma tal-opinjoni li kienu jirkupraw parti żgħira biss tat-talbiet tagħhom (minbarra parti koperta mill-garanzija VEB msemmija fil-paragrafu (20) hawn fuq). Barra minn hekk, kienu jiffaċċjaw konsegwenzi negattivi sinifikanti għall-ekonomija nazzjonali (13).
(48)
Fir-rigward tas-self mill-azzjonist u t-trasformazzjoni sussegwenti tiegħu f’ekwità f’Malév, l-Istat huwa tal-fehma li dawn ma taw l-ebda vantaġġ lil Malév peress li l-ħin kollu dawn is-selfiet kienu garantiti kompletament kontra assi, ġew applikati r-rati ta’ imgħax konformi mas-suq, u li fil-mument tat-trasformazzjoni f’ekwità ttieħed kont sħiħ tal-imgħax dovut.
(49)
L-awtoritajiet Ungeriżi ma ppreżentaw l-ebda elementi ġodda wara d-deċiżjoni tal-ftuħ. Il-kummenti tal-Ungerija dwar id-deċiżjoni tal-ftuħ ma fihom l-ebda elementi ġodda li jissustanzjaw il-karattru mhux ta’ għajnuna tal-miżuri, u lanqas ma jinkludu informazzjoni li tissustanzja l-kompatibbiltà tal-miżuri implimentati mas-suq intern, partikolarment mal-Gwida għas-Salvataġġ u r-ristrutturar.
V. IL-KUMMENTI MINN PARTIJIET INTERESSATI
(50)
Żewġ kompetituri ssottomew kummenti (ara paragrafu (10) hawn fuq), it-tnejn li huma jappoġġjaw l-investigazzjoni tal-Kummissjoni:
(51)
Il-kompetitur li talab li l-identità tiegħu ma tiġix żvelata allega li ċerti investituri privati kienu interessati jakkwistaw sehem ta’ kontroll f’Malév, li juri li kien hemm alternattivi vijabbli disponibbli għall-Ungerija bħala alternattiva għar-rinazzjonalizzazzjoni tal-2010 ta’ Malév.
(52)
Wizz Air evalwat il-valur tas-suq aggregat tal-assi li kienu ġew trasferiti lil MAVA flimkien mal-self tal-MFB (il-Miżura 1), inkluż il-marka kummerċjali ta’ Malév, pajp tal-pitrolju, u ajruplan wieħed B767, bħala li ma jaqbiżx is-EUR 27 miljun, li huwa sostanzjalment inqas mill-ammont tas-self. Għalhekk, Wizz Air ikkonkludiet li din it-tranżazzjoni ma saritx fuq bażi distakkata u kkonferiet vantaġġi sinifikanti lil Malév.
(53)
Rigward id-differiment tat-taxxa (Miżura 3), Wizz Air allegat li taħt il-liġi Ungeriża impriża privata f’sitwazzjoni simili għal dik ta’ Malév ma tistax tingħata differiment tat-taxxa simili bħal dak li qed tissemma, la awtomatikament u lanqas bħala eċċezzjoni.
VI. IL-KUMMENTI TAL-UNGERIJA DWAR L-OSSERVAZZJONIJIET TAL-PARTIJIET INTERESSATI
(54)
Wara li l-Kummissjoni estendiet l-iskadenza għat-tweġiba, l-Ungerija wieġbet għal dawn il-kummenti fil-5 ta’ Settembru 2011. L-Ungerija żżomm il-pożizzjoni tagħha li l-miżuri tal-passat huma ġġustifikati bit-test tal-prinċipju tal-investitur fl-ekonomija tas-suq test (ara l-paragrafu (59) hawn taħt) u għaldaqstant ma jikkostitwixxux għajnuna mill-Istat. Skont l-Ungerija, l-eżistenza ta’ objettivi ta’ politika pubblika ma jaffettwax il-karattru tal-miżuri bħala li mhumiex ta’ għajnuna.
(55)
L-Ungerija ddikjarat li ma kien hemm l-ebda għażliet vijabbli u li kien biss permezz tar-rinazzjonalizzazzjoni li l-awtoritajiet Ungeriżi setgħu jerġgħu jiksbu l-kontroll fuq l-operat sħiħa ta’ Malév, biex il-kumpanija nazzjonali tal-ajru tkun tista' attwalment timplimenta l-proċedura ta’ ristrutturazzjoni li kienet ilha ssegwi mill-2007, sabiex jiġi żgurat is-suċċess kummerċjali tal-kumpanija. Fir-rigward tal-miżura 1, l-Ungerija kienet tal-fehma li l-valur tal-assi in kwistjoni kien jikkorrispondi għall-valur tas-self. Fir-rigward tal-miżura 3, l-Ungerija ddikjarat li l-awtoritajiet tat-taxxa Ungeriżi ttrattaw lil Malév bħal kwalunkwe kontribwent ieħor f’sitwazzjoni simili.
VII. IL-PREŻENZA TAL-GĦAJNUNA MILL-ISTAT SKONT IT-TIFSIRA TAL-ARTIKOLU 107(1) TFUE
VII.1. Ġenerali
(56)
Sabiex taċċerta jekk il-miżuri li qed jiġu kkunsidrati jikkostitwixxux għajnuna mill-Istat, il-Kummissjoni trid tqis jekk dawn jissodisfawx il-kundizzjonijiet kumulattivi tal-Artikolu 107(1) tat-TFUE. Din id-dispożizzjoni tgħid li “Ħlief għal derogi previsti fit-Trattati, kull għajnuna, ta’ kwalunkwe forma, mogħtija minn Stat Membru jew permezz ta’ riżorsi tal-Istat, li twassal għal distorsjoni jew theddida ta’ distorsjoni għall-kompetizzjoni billi tiffavorixxi ċerti impriżi jew ċerti produtturi għandha, safejn tolqot il-kummerċ bejn l-Istati Membri, tkun inkompatibbli mas-suq intern”.
(57)
Fid-dawl ta’ din id-dispożizzjoni, il-Kummissjoni se tevalwa jekk il-miżuri favur Malév li qed jiġu kkontestati jikkostitwixxux għajnuna mill-Istat.
(58)
Fir-rigward tal-kriterji kumulattivi tal-għajnuna mill-Istat, bħal fil-każ attwali, m’hemm l-ebda dubju li hemm effett fuq il-kummerċ u distorsjoni tal-kompetizzjoni u dan lanqas biss ma ġie disputat mill-awtoritajiet Ungeriżi. Malév tinsab f’kompetizzjoni ma’ linji tal-ajru oħra tal-Unjoni Ewropea, b’mod partikolari wara d-dħul fis-seħħ tat-tielet stadju tal-liberalizzazzjoni tat-trasport bl-ajru (‘it-tielet pakkett’) fl-1 ta’ Jannar 1993 (14). Il-miżuri inkwistjoni ippermettew lil Malév tkompli topera b’mod li ma kellhiex taffaċċja, bħal ma kellhom jagħmlu kompetituri oħra, il-konsegwenzi li normalment jitnisslu mir-riżultati finanzjarja batuti tagħha.
(59)
Rigward ir-riżorsi tal-Istat u l-imputabbiltà tal-miżuri, lanqas dan ma ġie kkontestat mill-Ungerija. L-APEH hija l-awtorità tat-taxxa Ungeriża u bħala tali b’mod ċar imputabbli lill-Istat. L-MNV hija l-kumpanija holding tal-Istat. Id-dmirijiet tagħha huma mfissra fl-aktar regoli ta’ qafas importanti tal-Att dwar l-Assi tal-Istat. L-MNV teżegwixxi d-deċiżjonijiet tal-gvern u tal-ministru kompetenti. Fir-rigward tal-MAVA, hija wkoll 100 % proprjetà tal-Istat (via l-MNV) u - kif jispjegaw l-awtoritajiet Ungeriżi - tirrappreżenta ‘emanazzjoni tal-Istat Ungeriż’.
(60)
Dwar is-selettività, bl-eċċezzjoni tal-miżura 3 (id-differiment tat-taxxa) dan ma kienx ikkontestat mill-Ungerija. Il-miżuri kellhom jiffavorixxu kumpanija waħda, Malév.
(61)
Il-fatt jekk hemmx vantaġġ ekonomiku jew le favur Malév fil-miżuri li qed jiġu eżaminati jiġi evalwat hawn taħt.
(62)
Hawnhekk, il-Kummissjoni tinnota li skont prinċipji stabbiliti sew tal-liġi Komunitarja, jekk ‘impriża’ tingħata kapitali addizzjonali b’kundizzjonijiet li jkunu aħjar minn kundizzjonijiet normali tas-suq, dan jista’ jaqa’ fl-ambitu tal-Artikolu 107(1) tat-TFUE peress li jwassal biex l-impriża partikolari tkun ‘iffavorita’ fi ħdan it-tifsira ta’ dan l-Artikolu. Sabiex jiġi ddeterminat jekk ikunx qed jingħata tali vantaġġ, il-Kummissjoni tapplika l-‘Prinċipju ta’ Investitur f’Ekonomija tas-Suq’ (PIES). Skont dan il-prinċipju, jekk, f’ċirkustanzi simili, ‘investitur privat li jopera f’kundizzjonijiet normali tas-suq, f’ekonomija tas-suq ta’ daqs komparabbli ma’ dak tal-korpi li joperaw fis-settur pubbliku, seta’ jħossu inċentivat biex jagħmel il-kontribuzzjoni kapitali in kwistjoni’, ma tkun involuta l-ebda għajnuna mill-Istat. Il-Kummissjoni għalhekk trid tivvaluta jekk ‘investitur privat ikunx daħal fit-tranżazzjoni in kwistjoni bl-istess kundizzjonijiet (15)’. L-attitudni tal-investitur privat ipotetiku hija dik ta’ investitur prudenti (16) li l-għan aħħari tiegħu li jimmassimizza l-profitti jittaffa b’kawtela dwar il-livell ta’ riskju aċċettabbli għal rata partikolari ta’ ritorn (17).
(63)
Skont il-ġurisprudenza tal-Qorti Ewropea, għalkemm l-imġiba ta’ investitur privat li magħha jrid jitqabbel l-intervent tal-investitur pubbliku li jkun qed isegwi għanijiet ta’ politika ekonomika m’hemmx għalfejn tkun l-imġiba ta’ investitur komuni li jkun qed joħroġ kapital bil-għan li jikseb profitt fi żmien relattivament qasir, trid għall-anqas tkun l-imġiba ta’ kumpanija holding privata jew grupp privat ta’ impriżi li jkun qed isegwi politika strutturali - kemm jekk ġenerali kif ukoll settorjali - u li jkun iggwidat minn prospetti ta’ qligħ fuq medda itwal taż-żmien (18).
(64)
Barra minn hekk, ‘… it-tqabbil bejn l-imġiba ta’ investituri pubbliċi u dawk privati trid issir b’referenza lejn l-attitudni li investitur privat kien ikollu fil-mument tat-tranżazzjoni inkwistjoni, f’kunsiderazzjoni tal-informazzjoni disponibbli u ta’ l-iżviluppi li jkunu prevedibbli f’dak iż-żmien (19).
(65)
L-analiżi u l-valutazzjoni tal-Kummissjoni għandha tinkludi ‘dawk il-fatturi kollha li huma rilevanti għat-transazzjoni inkwistjoni u l-kuntest tagħha’. Dan jinkludi s-sitwazzjoni finanzjarja tal-impriża benefiċjarja u s-suq rilevanti. Abbażi ta’ kunsiderazzjonijiet imsemmija hawn fuq, il-kwistjoni ewlenija li l-Kummissjoni tixtieq tesplora hija jekk l-impriża rċevietx ‘vantaġġ ekonomiku li kieku ma kinitx tikseb f’kundizzjonijiet normali tas-suq (20)’.
(66)
Il-Kummissjoni tinnota wkoll li skont il-ġurisprudenza stabbilita, l-PIES huwa applikabbli wkoll għal self. Meta jiġi applikat għall-għoti ta’ self, dan il-prinċipju jqajjem il-kwistjoni dwar jekk investitur privat kienx jagħti s-self lill-benefiċjarju bil-kundizzjonijiet li taħthom ġie fil-fatt mogħti (21).
VII.2. Valutazzjoni tat-totalità tal-miżuri
(67)
Kif diġà tfisser fid-deċiżjoni tal-ftuħ, is-sentenza fil-kawża BP Chemicals (22) hija rilevanti għall-valutazzjoni tal-każ inkwistjoni. Fil-fatt, il-Kummissjoni tqis li l-miżuri mhumiex awtonomi u huma marbuta permezz tal-kronoloġija tagħhom, tas-sitwazzjoni finanzjarja ta’ Malév u tal-finalità tagħhom peress li kollha għandhom l-għan li jżommu fil-wiċċ il-linja tal-ajru u li jsolvu l-ħtiġijiet ta’ likwidità tagħha u s-sottokapitalizzazzjoni minħabba t-telf li għamlet. L-Ungerija targumenta wkoll fil-kummenti tagħha dwar id-deċiżjoni tal-ftuħ li l-passi differenti tal-‘proċess’ huma ‘inseparabbli’ u l-miżuri kollha kienu maħsuba biex isegwu għan wieħed, jiġifieri li jitħares l-operat tal-linja tal-ajru billi jinstab investitur strateġiku.
(68)
Mis-sottomissjonijiet tal-Ungerija ħareġ ċar li l-miżuri implimentati mill-Ungerija favur Malév huma mmotivati minn kunsiderazzjonijiet ta’ politika pubblika u mhumiex imsejsa fuq il-konsiderazzjoni dwar il-profittabbiltà futura tal-kumpanija. L-Ungerija enfasizzat f’bosta okkażjonijiet l-fatt li l-privatizzazzjoni kienet falliet u l-importanza ta’ Malév għall-ekonomija nazzjonali. Ġie rikonoxxut li, fit-twettiq tal-miżuri, l-Istat ħa f’kunsiderazzjoni ‘r-rwol tal-linja tal-ajru fl-infrastruttura nazzjonali, is-suq tax-xogħol u l-interess tal-fornituri’. L-awtoritajiet Ungeriżi enfasizzaw ukoll li ma hemm ebda investitur privat li jkun lesti li jieħu f’idejh il-linja tal-ajru fil-forma attwali tagħha. Għalhekk, il-Kummissjoni trid tassumi li l-ebda investitur privat ma kien jaġixxi bħall-gvern Ungeriż f’ċirkustanzi simili meta jkun qed iwettaq il-miżuri. Hawnhekk, il-Kummissjoni tfakkar ukoll li fis-sentenza fil-kawża Boch il-Qorti indikat li ‘it-test huwa, b’mod partikolari, jekk f’ċirkostanzi simili azzjonist privat, wara li jkun ikkunsidra l-probabbiltà li jikseb ritorn u wara li jkun warrab kull kunsiderazzjoni ta’ natura soċjali, ta’ politika reġjonali u settorjali, ikunx lest li jissottoskrivi l-kapital inkwistjoni’ (23).
(69)
Fid-dawl tar-riżultati finanzjarji ħżiena ta’ Malév fuq perjodu twil (ara t-Tabella 1 u l-paragrafi (103)-(104) hawn taħt) u d-dikjarazzjoni tal-awtoritajiet Ungeriżi li l-linja tal-ajru kienet f’diffikultà permanenti mill-inqas mill-2006, ritorn aċċettabbli għal investitur privat seta’ kien mistenni biss f’każ li l-kumpanija tkun għaddiet minn ristrutturar drastiku. Madankollu, la l-Ungerija u lanqas Malév ma qatt taw prova li pjan ta’ ristrutturar bħal dan kien fil-bażi ta’ xi waħda mill-miżuri eżami.
(70)
Fuq il-bażi ta’ dan kollu, il-Kummissjoni tikkunsidra li l-miżuri 1-8 meħuda flimkien mhumiex kumpatibbli mal-PIES. Din il-valutazzjoni tkompli tiġi kkonfermata permezz ta’ analiżi individwali ta’ kull miżura.
VII.3. Valutazzjoni tal-miżuri 1-8 individwalment
VII.3.1. Miżura 1
(71)
Skont l-Ungerija, l-attivitajiet tal-MAVA huma limitati għal funzjoni ta’ darba, jiġifieri li żżomm ċerti assi li qabel kienu jappartjeni lil Malév u li taġixxu bħala ‘passaġġ għal ċerti pagamenti bejn Malév u l-MFB’. Il-MAVA nħolqot biss għal dan il-għan.
(72)
Fir-rigward ta’ dejn li jammonta għal EUR 76 miljun trasferit lejn il-MAVA, dan joriġina minn ftehim ta’ self bejn Malév u l-MFB tal-2003. Is-self kellu jitħallas lura fi ħlas wieħed fi tmiem il-maturità u kopert minn garanzija tal-Istat. Dan is-self tal-2003 kien inkluż fil-lista ta’ miżuri ta’ għajnuna eżistenti tat-Trattat tal-Adeżjoni (24). Madankollu, fl-2007 il-maturità tal-ftehim tas-self ittawwlet sa l-2017. Għalhekk, mill-2007, din il-miżura ma tistax titqies aktar bħala miżura eżistenti ta’ għajnuna. Tabilħaqq, l-estensjoni ta’ miżura ta’ għajnuna tikkostitwixxi skema ta’ għajnuna ġdida skont l-Artikolu 4(2)(b) tar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 794/2004 (25).
(73)
L-investigazzjoni wriet li din it-tranżazzjoni (jiġifieri l-estensjoni tal-maturità tad-dejn, il-ħolqien tal-MAVA, it-trasferiment tad-dejn lejn il-MAVA, it-trasferiment tal-assi lejn il-MAVA u l-ftehimiet ta’ kiri lura) huma mmirati biss lejn ir-ristrutturar tad-dejn ta’ Malév. L-Ungerija stess ammettiet li l-MAVA qatt ma kienet intenzjonata sabiex tagħmel profitt. Bħala riżultat ta’ din it-tranżazzjoni, id-dejn (flimkien mal-assi) kien tħassar minn fuq il-karta tal-bilanċ ta’ Malév.
(74)
L-argument tal-Ungerija li l-obbligi finanzjarji li daħlu għalihom Malév u AirBridge kienu biżżejjed sabiex ikopru l-ispejjeż tal-MAVA m’huwiex aċċettabbli biex juri li t-tranżazzjoni hija konformi mas-suq, peress li l-ebda attur tas-suq privati ma kien ikollu l-inċentiv biex jaġixxi bl-istess mod. Fir-rigward tal-kollaterali offruti, dawn kellhom jippermettu lill-MAVA biex tħallas lura d-dejn fi tmiem il-maturità tas-self, jiġifieri fl-2017 (26). L-ebda investitur privat ma kien jieħu riskju bħal dan, jiġifieri li jieħu fuqu assi li jkollhom valur futur inċert kontra ċertu obbligu ta’ ħlas.
(75)
Għalkemm l-awtoritajiet Ungeriżi pprovdew evalwazzjonijiet pjuttost komprensibbli (27) għall-ajruplan B767 (28) u l-pipeline tal-pitrolju (29), l-evalwazzjoni pprovduta (il-metodu ta’ fluss skontat ta’ flus) għall-marka Malév (EUR 56 miljun) jidher li hu ċirkolari u dipendenti ħafna fuq il-prestazzjoni tal-linja tal-ajru tant li r-riżultat tiegħu ma jistax jittieħed bħala l-valur oġġettiv tal-marka Malév, speċjalment meta wieħed iqis l-istat tal-linja tal-ajru u l-prestazzjoni tagħha. Minħabba l-fatt li l-Istat kien konxju tal-probabbiltà li Malév ma tkunx kapaċi tissodisfa l-obbligi tagħha tal-ħlas tar-royalties, il-metodu tal-fluss skontat ta’ flus kellu jirriżultaw f’valur daqstant baxx li jkun żero. Taħt din l-istruttura kuntrattwali speċifika, il-valur tal-marka għalhekk ma jistax jiġi aċċettat bħala kollateral suffiċenti.
(76)
Il-partijiet kontraenti kellhom suppost ikun jafu li Malév, bħala kumpanija f’diffikultajiet diġà fl-2007, ma kinitx realistikament kapaċi tissodisfa biżżejjed l-obbligu ta’ ħlas tar-royalties tagħha. Fil-fatt, fis-segwitu ta’ din it-tranżazzjoni, il-‘kosti’ tal-MAVA (jiġifieri l-pagament tal-imgħax lill-MFB) ma setgħux ikunu koperti mill-pagamenti tar-royalties ta’ Malév għall-marka. Il-MAVA qatt ma ħadet passi sabiex tinforza l-ħlasijiet pendenti.
(77)
Fir-rigward tat-EUR 32 miljun garanzija tal-VEB, din kienet maħsuba biex tkopri mhux biss is-somma prinċipali iżda wkoll pagamenti regolari tal-imgħax li l-MAVA għandha mal-MFB.
(78)
Fuq dan l-isfond u minħabba l-fatt li ma ġie trasferit l-ebda ekwivalenti adegwat lejn il-MAVA, li tneħħi d-dejn mill-karta tal-bilanċ tal-kumpanija għandu jitqies bħala vantaġġ favur Malév.
VII.3.2. Miżura 2
(79)
Fir-rigward tal-ħlas bil-quddiem mill-MNV għall-bejgħ tal-kumpanija li tmexxi l-operazzjonijiet fuq l-art (li aktar tard falla), skont l-evalwazzjoni esperta mressqa mill-Ungerija, din il-kumpanija kellha valur tal-assi netti ta’ HUF 1,6 biljun u valur tas-suq stmat ta’ HUF 3,5 biljun fl-2009. Fil-fatt f’Jannar 2009 l-MNV ħallset lil Malév HUF 1,6 biljun bħala ħlas bil-quddiem. Dan il-ħlas kien assigurat permezz ta’ rahan fuq HA-LNA, l-ajruplan jet tat-tip CRJ (bil-valur tas-suq stimat ta’ HUF 1,8 biljun). Fi Frar 2009 il-ftehim preliminari tax-xiri kien emendat u l-MNV ħallset HUF 2,7 biljun (total ta’ HUF 4,3 biljun) addizzjonali, u ġie rreġistrat impenn tat-tieni livell fuq l-istess ajruplan.
(80)
Fil-kummenti tagħhom dwar id-deċiżjoni ta’ ftuħ, l-awtoritajiet Ungeriżi jammettu li ħlas bil-quddiem fil-fatt sar sabiex tiġi żgurata l-likwidità ta’ Malév matul il-fażi tan-negozjati ta’ rinazzjonalizzazzjoni.
(81)
Skont il-ftehim tax-xiri preliminari, il-ħlas lura ta’ din is-somma kien dovut immedjatament (fi żmien jumejn tax-xogħol) fil-każ li tfalli t-tranżazzjoni. Madankollu, ma ttieħdu l-ebda passi mill-MNV biex jiġi rkuprat dan id-dejn wara li l-MNV reġa’ lura mill-ftehim f’Lulju 2009. L-interess ex-post kien impost biss - iżda qatt ma tħallas - meta d-dejn kien skambjat ma’ ekwità fl-2010. Malév għalhekk kellha din il-faċilità kontanti għad-dispożizzjoni tagħha mingħajr ħlas.
(82)
Il-Kummissjoni hija tal-fehma li l-miżura ttrasferiet lejn Malév vantaġġ meta r-rimborż tal-ħlas bil-quddiem ma ġiex infurzat wara li sar dovut f’Lulju 2009. Barra minn hekk, kien seħħ vantaġġ anki qabel, fil-mument meta ġie modifikat il-ftehim tax-xiri preliminari fi Frar 2009 u żdied il-ħlas bil-quddiem (fuq il-prezz tas-suq stmat tal-kumpanija) mingħajr ma kien kopert minn kollateral biżżejjed.
VII.3.3. Miżura 3
(83)
Għal dak li għandu x’jaqsam mal-għoti ripetut mill-awtorità tat-taxxa ta’ differimenti ta’ obbligi ta’ taxxa u obbligi soċjali, il-Kummissjoni tinnota li fuq il-bażi tas-sottomissjonijiet mill-Ungerija huwa ċar li matul l-2006-2007 intalab differiment tal-ħlas tal-obbligi tat-taxxa minn Malév fi 12-il okkażjoni differenti (li kienu jolqtu pagamenti differenti). L-awtorità tat-taxxa tat differiment kull darba. Skont il-leġiżlazzjoni Ungeriża rilevanti, l-għoti ta’ dawn il-differimenti hi diskrezzjonali, u setgħu ġew miċħuda. Għalhekk, il-miżura għandha titqies bħala selettiva (30).
(84)
Sa Lulju 2008, l-imgħax statutorju kien impost u mħallas minn Malév skont l-iskedi ta’ differiment. Fid-deċiżjonijiet tagħha l-awtorità tat-taxxa ċċitat is-sitwazzjoni diffiċli ta’ Malév u r-ristrutturar ippjanat f’dak l-istadju bħala r-raġunijiet għal dan.
(85)
Minn Lulju 2008, madankollu, Malév waqqfet tħallas il-kontribuzzjonijiet tagħha tat-taxxa u tas-sigurtà soċjali kif ukoll l-imgħax (bl-eċċezzjoni ta’ ħlas wieħed parzjali f’Diċembru 2008), u ma ttieħdu l-ebda passi mill-awtorita tat-taxxa biex dan id-dejn jiġi rkuprat. Barra minn hekk, pagamenti oħra ġew riskedati mill-ġdid wkoll wara li Malév ma osservatx ftehimiet għall-iskedar mill-ġdid. Minn April 2009, l-obbligazzjonijiet ta’ taxxa u dawk soċjali dovuti minn dak il-mument (jiġifieri mhux il-pagamanti ta’ qabel diġà dovuti) lanqas biss kienu għadhom riskedati mingħajr kwalunkwe azzjoni konkreta meħuda mill-APEH sabiex jinforzaw xi parti mid-dejn.
(86)
Il-Kummissjoni hija tal-fehma li l-ebda kreditur privat ma kien jaġixxi bħall-Istat Ungeriż. Tabilħaqq, sa minn Lulju 2008, qatt ma ttieħdu passi konkreti biex jinfurzaw id-dejn. Barra minn hekk, is-sitwazzjoni finanzjarja tal-kumpanija, minkejja xi sforzi ta’ ristrutturar, baqgħet dgħajfa ħafna (ara t-Tabella 1 hawn fuq), u kien hemm biss ftit prospetti, jew anki xejn, li l-kumpanija terġa’ lura għal profittabilità. F’ċirkostanzi simili, kreditur privat kien isegwi l-infurzar tal-ftehim. Barra minn hekk, wara li Malév ma rrispettatx il-ftehimiet għall-iskedar mill-ġdid, l-ebda kreditur privat ma kien jaċċetta riskedar ulterjuri.
(87)
Għalhekk, tal-anqas sa minn Lulju 2008, in-nuqqas ta’ infurzar tal-kontribuzzjonijiet tas-sigurtà soċjali u tat-taxxa mill-awtorità tat-taxxa u r-riskedar ulterjuri ttrasfew vantaġġ lil Malév.
VII.3.4. Miżura 4
(88)
Għal dak li għandu x’jaqsam maż-żieda fil-kapital fi Frar 2010, li permezz tagħha l-Istat innazzjonalizza mill-ġdid il-linja tal-ajru li fiha huwa ma kellu l-ebda sehem wara l-privatizzazzjoni tagħha, l-aktar fatt li jolqot huwa li filwaqt li 99,5 % ta’ Malév inbiegħ għal prezz ekwivalenti għal madwar EUR 740 000 fl-2007, fl-2010 l-Istat de facto ħallas l-ekwivalenti ta’ EUR 94 miljun biex jerġa’ jakkwista 94,6 % tal-appartenenza (permezz taż-żieda fil-kapital: parzjalment imwettqa bl-injezzjoni ta’ kapital ġdid ta’ HUF 20,7 biljun u parzjalment permezz ta’ tpartit ta’ dejn ma’ ekwità tal-ħlas minn qabel għall-kumpanija li tmexxi l-operazzjonijiet tal-art ta’ HUF 4,7 biljun, jiġifieri 127 darba l-prezz tal-bejgħ oriġinali. Din l-imġiba tal-Istat, speċjalment fid-dawl tal-fatt li sadattant il-linja tal-ajru kienet qed takkumula t-telf, li kompliet bl-ekwità negattiva u li ma kien hemm l-ebda pjan ta’ ristrutturar kredibbli, mhix konformi mas-suq. Fil-fatt, l-awtoritajiet Ungeriżi rikonoxxew huma stess li l-kumpanija kienet f’‘diffikultà permanenti’ u l-ebda investitur privat ma kien lest li jixtri lil Malév kmieni fl-2010.
(89)
Filwaqt li ż-żieda fil-kapital kienet tammonta għal HUF 25,4 biljun (jiġifieri dan kien l-ammont li l-Istat Ungeriż ħallas biex jerġa jakkwista 94,6 % pussess tal-linja tal-ajru), fiż-żmien it-tpartit, il-Malév kellha ekwità negattiva ta’ HUF 41 biljun (EUR 152 miljun), telf akkumulat fl-ammont ta’ HUF 51 biljun (EUR 189 miljun) u dejn totali ta’ HUF 75 biljun (EUR 278 miljun) (31). Skont il-kontijiet finanzjarji tal-2010, fil-bidu tal-2010 ‘il-problemi finanzjarji tal-linja tal-ajru kienu serji, id-dejn laħaq livell drammatiku, is-sorsi tal-finanzjament prattikament ma kinux preżenti. […] Minħabba n-nuqqas ta’ proprjetarju strateġiku, ma kien disponibbli l-ebda finanzjament kummerċjali strateġiku.’ Tabilħaqq, il-linja tal-ajru kienet ilha ġġarrab it-telf mill-anqas sa mill-2003 mingħajr l-ebda prospett realistiku li tirritorna għall-vijabbiltà, lanqas is-sid privat ma kien irnexxielu jdawwar din is-sitwazzjoni tal-kumpanija. Fuq dan l-isfond kien ċar li ż-żieda fil-kapital ma kinitx se tkun biżżejjed biex terġa tpoġġi lill-kumpanija f’sitwazzjoni ta’ vijabbiltà u li wara r-rinazzjonalizzazzjoni Malév tkun teħtieġ iktar kapital u aktar likwidità sempliċement biex tibqa’ fil-wiċċ. Il-Kummissjoni tikkonkludi li taħt dawk iċ-ċirkostanzi ir-rinazzjonalizzazzjoni fi Frar 2010 ta’ Malév permezz taż-żieda tal-kapital tat vantaġġ lill-kumpanija.
(90)
Fir-rigward tal-argument tal-Ungerija li għall-Istat huwa aħjar li l-kumpanija tiġi nnazzjonalizzata milli jinforza l-pretensjonijiet tiegħu kontra Malév, il-Kummissjoni tinnota dan li ġej. Kif l-Ungerija tirrikonoxxi, f’każ ta’ falliment, kienu jirkupraw porzjon żgħir ħafna tat-talbiet tagħhom minbarra dak koperta mill-garanzija tal-VEB. (Fil-fatt, il-valur tal-assi ta’ Malév kien negattiv fil-mument tat-tranżazzjoni.) B’kuntrast, l-Istat Ungeriż iddeċieda li jżomm il-linja tal-ajru ħajja billi partat id-dejn kif ukoll billi injetta flus ġdid għall-ammont ta’ HUF 20,7 biljun (madwar EUR 77 miljun). L-ebda investitur privat ma kien jieħu dan il-piż finanzjarju ulterjuri f’sitwazzjoni simili, speċjalment mingħajr opportunitajiet realistiċi li l-kumpanija terġa’ ssir vijabbi.
(91)
Il-Kummissjoni tinnota wkoll li fl-istess ħin li l-Istat Ungeriż żied il-kapital ta’ Malév, AirBridge (indirettament il-VEB) ukoll skambjat id-dejn tagħha, li jammonta għal HUF 1,4 biljun, f’ekwità. Madankollu, dan l-ammont huwa biss 5 % tal-kapital il-ġdid u, barra minn dan, l-Istat, b’żieda mad-dejn ikkonvertit, ikkontribwixxa wkoll ammont sostanzjali ta’ kapital ġdid. Fil-fatt, l-injezzjoni tal-flus ġodda għamlu 77 % miż-żieda tal-kapital. Barra minn hekk, minħabba kundizzjonijiet finanzjarji ħżiena ta’ Malév, il-perspettiva ta’ Airbridge biex jikseb il-ħlas ta’ dak l-ammont kienet limitata ħafna jew saħansitra ineżistenti. Għalhekk l-imġieba tal-entità privata f’dan il-każ hija materjalment differenti minn dik tal-Istat Ungeriż u wieħed ma jistax jeħodha bħala punt ta’ referenza biex jiġi kkunsidrat li l-Istat aġixxa bħala investitur privat.
Tabella 2
Iż-Żieda Kapitali 2010
Parteċipant għaż-żieda fil-kapital
Kontribuzzjoni HUF biljun
Tip ta’ kontribuzzjoni
Sehem tal-kontribuzzjoni
MNV
20,7
Kapital ġdid
77 %
MNV
4,7
Tpartit dejn-ekwità
18 %
AirBridge/VEB
1,4
Tpartit dejn-ekwità
5 %
TOTAL
26,8
100 %
(92)
Fuq il-bażi ta’ dan ta’ hawn fuq il-Kummissjoni tikkonkludi li taħt dawk iċ-ċirkostanzi ta’ Frar 2010 ir-rinazzjonalizzazzjoni ta’ Malév permezz taż-żieda tal-kapital ittrasferiet vantaġġ lill-kumpanija.
VII.3.5. Miżuri 5-8
(93)
Għal dak li għandu x’jaqsam mal-miżuri wara r-rinazzjonalizzazzjoni, jidher li s-self mill-azzjonist u l-injezzjonijiet tal-kapital kienu maħsuba sabiex jiffinanzjaw l-operazzjonijiet kurrenti ta’ Malév u biex tkun evitata l-insolvenza imminenti tagħha. L-Istat għalhekk implimenta dawn il-miżuri bl-istess għan: li Malév tinżamm għaddejja. Barra minn hekk, huma wkoll marbuta mill-qrib mill-kronoloġija tagħhom, peress li seħħew f’intervali ta' żmien qosra ħafna (jiġifieri minn Mejju sa Settembru 2010). Konsegwentement, il-Kummissjoni hija tal-fehma li, skont BP Chemicals, dan is-self mill-azzjonisti ma jistax jiġi evalwat skont il-Prinċipju ta’ Investitur f’Ekonomija tas-Suq u b’mod partikolari, billi tiġi applikata l-Komunikazzjoni tar-Rata ta' Referenza (32), peress li huma kollha direttament marbuta mal-miżura 4 u għaldaqstant il-karattru tagħhom bħala għajnuna mill-Istat ma jkunx jista’ jiġi evalwat f’iżolazzjoni.
(94)
Mis-sottomissjoni Ungeriża joħroġ ċar li ebda investitur privat ma kien lest li jiffinanzja lil Malév, l-uniku sorsi tal-finanzjament kienu krediti fornituri u l-likwidità mogħtija mill-Istat. Fiż-żmien l-allokazzjoni tas-self l-Istat ma setax serjament jistrieħ fuq Malév li twettaq l-obbligu ta’ ħlas tal-imgħax u li tifdi s-self. Barra minn hekk, huwa wkoll dubjuż kemm kwalunkwe kreditur privat se jieħu r-riskju li jagħti self li jrid jitħallas lura f’somma waħda fi tmiem il-maturità lil kumpanija fi stat kumparabbli għal dak ta’ Malév (jiġifieri f’diffikultà permanenti). Fl-aħħarnett, minħabba l-istorja tal-kumpanija fejn jidħol kreditu fil-konfront tal-Istat (eż. nuqqas ta’ rimborż tal-ħlas bil-quddiem għall-kumpanija tal-operazzjonijiet tal-rt, differimenti ripetuti tat-taxxa u nuqqas ta’ ħlas), l-Istat u kwalunkwe investitur oħra ma setgħux jistennew li realistikament Malév tissodisfa l-obbligi tagħha.
(95)
Min-naħa l-oħra, anki skont il-Komunikazzjoni tar-Rata ta’ Referenza, l-imgħax u l-kollaterali stipulati miftiehma ma jkunx biżżejjed biex tiġi eskluża l-preżenza tal-għajnuna mill-Istat. Ir-rata tal-imgħax stipulata kienet 9,97 % filwaqt li r-referenza tal-HUF fil-mument tal-għotja kien jammonta għal 5,97 %. Marġini ta’ 400 bps biss fuq ir-rata bażi f'HUF mhix biżżejjed fid-dawl tal-prestazzjoni passata ta’ Malév u tas-sitwazzjoni finanzjarja tagħha (kumpanija kontinwament f’tarf il-falliment). Fir-rigward tal-kollateralizzazzjoni tas-self, il-valur tas-suq tal-kumpanija li tmexxi l-operazzjoni fuq l-art (HUF 3,5 biljun) fil-każ tal-falliment ta’ Malév hu diskutibbli, peres li Malév kienet l-imsieħeb dominanti tal-operazzjonijiet fuq l-art: fl-2009 63% tad-dħul kien iġġenerat minn Malév. Għalhekk, għallinqas fuq terminu qasir, il-prestazzjoni ekonomika tagħha kienet dipendenti fuq l-eżistenza ta’ Malév u l-valur tas-suq tagħha kienet għalhekk jonqos sostanzjalment kieku Malév falliet.
(96)
Fin-nuqqas ta’ pjan kredibbli ta’ ristrutturar, deher ċar mill-bidu li la s-self u lanqas iż-żieda kapitali ma kienu se jpoġġu fuq saqajha kumpanija li ma kellha l-ebda valur tas-suq li baqgħet fi stat kritiku. Dawn il-miżuri huma għalhekk prattikament ekwivalenti ta’ għotja sempliċi, peress li l-Istat ma kellu l-ebda prospetti li jirkupra l-fondi ‘investiti’.
(97)
Għalhekk il-Kummissjoni tikkunsidra li l-miżuri 5-8 taw vantaġġ lil Malév.
VII.4. Konklużjoni dwar il-preżenza tal-għajnuna mill-Istat
(98)
Skont din l-evalwazzjoni, il-miżuri kollha involuti (miżuri 1-8) jikkonferixxu vantaġġ lil Malév. Dan il-vantaġġ ingħata mir-riżorsi tal-Istat.
(99)
Barra minn hekk, Malév hija linja tal-ajru u bħala tali tikkwalifika bħala impriża. Hija tikkompeti ma’ linji tal-ajru oħra li ma jibbenefikawx mill-istess vantaġġ. Għalhekk, il-miżuri huma distorsjoni tal-kompetizzjoni. Barra minn dan, hija attiva f’settur (l-avjazzjoni) fejn definittivament jeżisti kummerċ bejn l-Istati Membri; il-kriterju ta’ impatt fuq il-kummerċ fi ħdan l-Unjoni huwa mwettaq ukoll.
(100)
Fl-aħħarnett, il-miżuri huma speċifiċi u selettivi fis-sens li jiffavorixxu biss impriża waħda (jiġifieri lil Malév).
(101)
Abbażi tal-argumenti miġjuba hawn fuq, il-Kummissjoni tikkonkludi li l-miżuri 1-8 jissodisfaw il-kriterji stabbiliti fl-Artikolu 107(1) tat-TFUE. Taħt dawk iċ-ċirkostanzi, iridu jitqiesu bħala għajnuna mill-Istat skont it-tifsira tal-Artikolu 107(1) TFUE.
VII.5. Kompatibbiltà tal-għajnuna mas-suq intern
(102)
L-Artikoli 107(2) u 107(3) tat-TFUE jipprovdu għal eżenzjonijiet mir-regola ġenerali li l-għajnuna mill-Istat hija inkompatibbli mas-suq intern kif iddikjarat fl-Artikolu 107(1).
(103)
Il-Kummissjoni hija tal-fehma li Malév ilha f’diffikultà permanenti mill-inqas mill-2006. B’mod partikolari, ilha tagħmel telf mill-anqas sa mill-2003 (ara t-Tabella 1 hawn fuq) u diġà fl-2006 l-ekwità tagħha kienet negattiva (l-Figura 1 hawn fuq). Barra minn dan, l-awtoritajiet Ungeriżi kkonfermaw id-diffikultajiet permanenti tal-linja tal-ajru u li sa mit-tieni nofs tal-2006 hija kkwalifikat għal proċedimenti kollettivi ta’ insolvenza u għalhekk issodisfat il-punt 10(c) tal-Linji Gwida għas-Salvataġġ u r-Ristrutturar. Konsegwentement, l-unika bażi għall-kompatibilità ikunu l-Linji Gwida għas-salvataġġ u r-ristrutturar.
(104)
Rigward l-eliġibbiltà u l-kundizzjoni ta’ ‘tal-ewwel u tal-aħħar’, il-Kummissjoni tinnota li l-miżuri taħt skrutinju ma jiffurmawx ‘proċess kontinwu ta’ ristrutturazzjoni’. Il-linja tal-ajru bidlet is-sid darbtejn fil-perjodu relevanti (jiġifieri bejn l-2007-2010) peress li kienet ġiet privatizzata u rinazzjonalizzata. Kienet taħt ‘ristrutturazzjoni’ kontinwa iżda mingħajr pjan koerenti. Fil-fatt wara l-privatizzazzjoni kienu nbdew xi inizjattivi ta’ tnaqqis fl-ispejjeż (is-sensji u l-għeluq ta’ ċerti rotot) iżda l-ispejjeż għal kull unità ma tnaqqsux biżżejjed. Skont l-awtoritajiet Ungeriżi, fl-2009 kienet inħadmet ‘orjentazzjoni strateġika’ ġdida fl-2009, li reġgħet ġiet riveduta mill-konsulenza Roland Berger fil-kuntest ta’ rinazzjonalizzazzjoni. Għalhekk, il-miżuri inkwistjoni huma miżuri ta’ ristrutturar differenti, li fil-prinċipju jiksru l-prinċipju ‘tal-ewwel u tal-aħħar’.
(105)
Il-Kummissjoni tinnota li, anke kieku Malév kellhom ikunu eliġibbli għall-għajnuna skont il-Linji gwida tas-salvataġġ u ristrutturazzjoni (jiġifieri kieku l-kundizzjoni ‘tal-ewwel u tal-aħħar’ kienet ġiet sodisfatti, quad non), ir-rekwiżiti għal għajnuna kompatibbli ta’ salvataġġ u ta’ ristrutturar ma tiġix sodisfatti, għar-raġunijiet stabbiliti hawn taħt.
(106)
Fir-rigward ta’ għajnuna għas-salvataġġ, il-punti 25(a)-(e) tal-Linji Gwida għas-salvataġġ u r-ristrutturar mhumiex sodisfatti. B’mod partikolari, il-miżuri li qed jiġu kkunsidrati mhumiex ristretti għall-minimu neċessarju, ma ngħatatx prova la ta’ ġustifikazzjoni minħabba raġunijiet soċjali serji u lanqas li ma għandhom l-ebda effetti negattivi mhux mixtieqa li jinfirxu għal fuq Stati Membri oħra. Barra minn hekk, bl-eċċezzjoni tal-miżuri 5 u 8, il-maġġoranza tagħhom ma ngħatawx fil-forma ta’ self jew garanziji.
(107)
Fir-rigward tal-għajnuna għar-ristrutturar, ma ġiet issodisfata l-ebda waħda mill-kundizzjonijiet ta’ kumpatibbiltà skont il-linji gwida għas-salvataġġ u r-ristrutturar.
(108)
B’mod partikolari, rigward il-punti 34-35 tal-Linji gwida għas-salvataġġ u r-ristrutturar, ‘ir-restorazzjoni tal-vijabililtà għat-tul’, l-awtoritajiet Ungeriżi ma tawx prova tal-prospetti ta’ vijabilità tal-linja tal-ajru u ma ppreżentawx pjan ta’ ristrutturar konformi mar-rekwiżiti stabbiliti mill-punti 36-37 tal-Linji gwida għas-salvataġġ u r-ristrutturar.
(109)
Barra minn hekk, fejn jidħol l-obbligu ta’ ‘evitar ta’ distorsjoni mhux mixtieqa tal-kompetizzjoni’ (il-punti 38-42 tal-Linji gwida għas-salvataġġ u r-ristrutturar), il-Kummissjoni tinnota li ma kienu implimentati l-ebda miżuri kumpensatorji.
(110)
Fl-aħħarnett, fir-rigward tal-kundizzjoni ta’ ‘għajnuna limitata għall-minimu’ (il-punti 43-45 tal-Linji gwida għas-salvataġġ u r-ristrutturar), ma hemm l-ebda kontribuzzjoni proprja.
(111)
Fid-dawl tal-affarijiet imsemmija hawnhekk, il-miżuri 1-8 implimentati favur Malév sa mill-2007 mhumiex kompatibbli mal-linji gwida għas-salvataġġ u r-ristrutturar. Peress li l-miżuri ngħataw lil kumpanija f’diffikultà, ma hi applikabbli l-ebda bażi oħra għall-kompatibilità. Għalhekk, il-miżuri huma inkompatibbli mas-suq intern.
VIII. RKUPRU
VIII.1. Ġenerali
(112)
Skont it-TFUE u ġurisprudenza stabbilita tal-Qorti tal-Ġustizzja, il-Kummissjoni hija kompetenti biex tiddeċiedi li l-Istat ikkonċernat irid jabolixxi jew ibiddel għajnuna (33) meta hija tkun iddeċidiet li hija inkompatibbli mas-suq intern. Il-Qorti, b’mod konsistenti, dehrilha li l-obbligu ta’ Stat li jabolixxi għajnuna meqjusa mill-Kummissjoni bħala inkompatibbli mas-suq intern hu mfassal sabiex terġa’ tiġi stabbilita s-sitwazzjoni li kienet teżisti qabel (34). F’dan il-kuntest, il-Qorti stabbiliet li dak l-objettiv jinkiseb meta r-reċipjent ikun ħallas lura l-ammonti mogħtija permezz ta’ għajnuna mhux skont il-liġi, biex b’hekk jitilef il-vantaġġ li kien igawdi fuq il-kompetituri tiegħu fis-suq, u tiġi stabbilita mill-ġdid is-sitwazzjoni li kien hemm qabel il-ħlas tal-għajnuna (35).
(113)
Fuq dik il-każistika, l-Artikolu 14 tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 659/1999 (36) stabbilixxa li ‘fejn jittieħdu deċiżjonijiet negattivi f’każijiet ta’ għajnuna illegali, il-Kummissjoni għandha tiddeċiedi li l-Istat Membru kkonċernat għandu jieħu l-miżuri kollha meħtieġa sabiex jirkupra l-għajnuna mill-benefiċjarju.’
(114)
Għalhekk, minħabba li l-miżuri inkwistjoni jikkostitwixxu għajnuna li mhix skont il-liġi u inkompatibbli mas-suq intern, l-għajnuna għandha tiġi rkuprata sabiex tiġi stabbilita mill-ġdid is-sitwazzjoni li kienet teżisti fis-suq qabel l-għoti tal-għajnuna. L-irkupru għandu għalhekk jiġi effettwat mill-mument ta’ meta l-benefiċjarju jkun ingħata l-vantaġġ, jiġifieri meta l-għajnuna tkun tpoġġiet għad-dispożizzjoni tal-benefiċjarju u għandu jeħel l-imgħax sal-mument tal-irkupru effettiv.
VIII.2. L-element ta’ għajnuna fil-miżuri individwali
VIII.2.1. Miżura 1
(115)
Il-Kummissjoni tirrikonoxxi li ‘Malév’, bħala l-marka tal-linja nazzjonali tal-ajru Ungeriża li ilha topera għal għexieren ta’ snin, għandha ċertu valur fis-suq tal-avjazzjoni. Min-naħa l-oħra l-Kummissjoni hija tal-fehma li taħt l-istruttura kuntrattwali speċifika, il-valur tal-marka kif allegat mill-awtoritajiet Ungeriżi ma jistax jiġi aċċettat. Valur oġġettiv għandu jkun ibbażat fuq evalwazzjoni indipendenti li tkun tqis ukoll is-sitwazzjoni finanzjarja globali ta’ Malév.
(116)
Fuq il-bażi ta’ dan, l-element ta’ għajnuna tal-miżura 1 huwa għalhekk ikkalkulat bħala li jilħaq is-EUR 56 miljun, jiġifieri EUR 76 miljun li minnhom jitnaqqas il-valur tal-pajplajn tal-pitrolju u tal-ajruplan (li jammonta għal EUR 20 miljun), bit-tnaqqis tal-valur oġġettiv tal-marka Malév (37). L-element eżatt ta’ għajnuna għandu jkun ikkalkulat mill-Ungerija. Fil-każ li l-Ungerija ma tippreżentatx argumenti konvinċenti għal valur oġġettiv tal-marka fil-mument tal-konklużjoni tat-tranżazzjoni għat-trasferiment tal-marka lill-MAVA, l-ammont kollu ta’ EUR 56 miljun se jitqies bħala għajnuna.
VIII.2.2. Miżura 2
(117)
Kif stabbilit hawn fuq, il-Kummissjoni hija tal-fehma li l-miżura ittrasferiet lil Malév vantaġġ meta r-rimborż tal-ħlas bil-quddiem ma ġiex infurzat wara li sar dovut. Barra minn hekk, kien seħħ vantaġġ anki qabel, mill-inqas fil-mument meta l-ftehim ta’ xiri preliminai kien innotifikat fi Frar 2009 u l-ħlas bil-quddiem żdied (fuq il-prezz tas-suq stmat tal-kumpanija).
(118)
Il-Kummissjoni tikkonkludi li tali faċilità kontanti ma kinitx tingħata mill-ebda operatur privat. Fil-fatt, l-ebda operatur tas-suq privat ma kien jaċċetta li jpoġġi dawn il-fondi għad-dispożizzjoni ta’ Malév, b’mod partikolari mingħajr ħlas, u ma jieħu l-ebda pass biex jirkuprahom. Fil-fatt, fil-kummenti tagħhom dwar id-deċiżjoni ta’ ftuħ l-awtoritajiet Ungeriżi infushom jirrikonoxxu li l-ħlas bil-quddiem kien maħsub biex Malév tibqa’ teżisti (ara l-paragrafu (80) hawn fuq). Għalhekk, l-ammont kollu tal-faċilità għall-perjodu li fih kienet għad-dispożizzjoni tal-benefiċjarju huwa l-element tal-għajnuna: bejn Frar 2009 u Lulju 2009 HUF 0,8 biljun (id-differenza bejn il-valur tas-suq tal-kumpanija li tmexxi l-operazzjonijiet fuq l-art u l-‘pagament żejjed’) u bejn Lulju 2009 u Frar 2010 HUF 4,3 biljun (l-ammont kollu tal-ħlas bil-quddiem). L-irkupru għandu għalhekk jieħu kont tal-fatt li l-ammont kien skambjat f’ekwità fi Frar 2010 (ara l-miżura 4 hawn taħt).
VIII.2.3. Miżura 3
(119)
Fejn jidħol il-posponiment u n-nuqqas ta’ infurzar tal-kontribuzzjonijiet tat-taxxa u tas-sigurtà soċjali, il-Kummissjoni tqis li d-dejn kollu dovut ta’ Malév minn Lulju 2008 sa Marzu 2010 lejn l-APEH jikkostitwixxi għajnuna mill-Istat. Barra minn hekk, l-ammont kollu skedat mill-ġdid kollu wara din id-data (Lulju 2008) jikkostitwixxi wkoll għajnuna mill-Istat. Tabilħaqq, mhemm xejn li jissuġġerixxi li kreditur privat kien jikkonċedi dawk il-posponimenti u skedar mill-ġdid. L-irkupru għandu jqis il-fatt li l-ammonti dovuti tħallsu lura f’'Marzu 2010.
VIII.2.4. Miżura 4
(120)
Rigward iż-żieda fil-kapital, il-Kummissjoni tikkunsidra li, minħabba l-istat finanzjarju ta’ Malév, il-ħtieġa apparenti għal aktar appoġġ wara ż-żieda fil-kapital u n-nuqqas ta’ kwalunkwe prospett realistiku ta’ rkupru tal-fondi ‘investiti’, l-ebda investitur privat ma kien iqiegħed dawk il-fondi għad-dispożizzjoni ta’ Malév. Il-kapital injettat ta’ HUF 25,4 biljun miżjuda mat-tpartit tad-dejn ma’ ekwità ta’ HUF 4,7 biljun għal ħlasijiet bil-quddiem għall-Malév Ground Handling hija l-element tal-għajnuna.
VIII.2.5. Miżura 5
(121)
Fir-rigward tas-self li jammonta għal HUF 9,2 biljun, il-Kummissjoni tikkunsidra li minħabba l-istorja tad-dejn u l-qagħda tal-linja tal-ajru fil-mument tal-għoti ta’ dak is-self, l-Istat ma kellu l-ebda raġuni ta’ xejn li jistenna l-ħlas lura u fil-mument tal-għoti tas-self kien ukoll dubjuż jekk Malév kinitx tkun kapaċi tħallas l-imgħax. Fil-fatt, l-imgħax iddebitat ma tħallasx iżda sussegwentement ġie kkonvertit f’ekwità.
(122)
Għalhekk il-Kummissjoni tqis li s-self jista’ jitqabbel ma’ għotja sempliċi u għalhekk l-element tal-għajnuna huwa l-ammont tas-self kollu ta’ HUF 9,2 biljun għall-perjodu li fih kien għad-dispożizzjoni tal-benefiċjarju, jiġifieri bejn l-għoti tal-porzjonijiet (Mejju, Ġunju u Lulju 2010) u l-konverżjoni tas-self f’ekwità (Settembru 2010). Imgħax dovut u imgħax mhux imħallas għandu jiġi nkluż fl-element tal-għajnuna. L-irkupru għandu għalhekk jieħu kont tal-fatt li l-ammont kien skambjat f’ekwità f’Settembru 2010 (ara l-miżura 6 hawn taħt). -
VIII.2.6. Miżura 6
(123)
Għar-raġunijiet stabbiliti fil-paragrafu (120) hawn fuq, il-Kummissjoni tqis li l-ammont totali tad-dejn konvertit f’ekwità jista’ jitqies bħala għotja sempliċi u għalhekk l-ammont kollu ta’ HUF 9,4 biljun huwa l-element tal-għajnuna minn Settembru 2010.
VIII.2.7. Miżura 7
(124)
Għar-raġunijiet stabbiliti hawn fuq fil-paragrafu (120), il-Kummissjoni tikkunsidra li l-element ta’ għajnuna huwa l-kapitali ta’ HUF 5,3 biljun injettat minn Settembru 2010.
VIII.2.8. Miżura 8
(125)
Għar-raġunijiet stabbiliti fil-paragrafu (120) hawn fuq, il-Kummissjoni tqis li l-ammont totali tas-self huwa kumparabbli ma’ għotja sempliċi u għalhekk l-ammont kollu ta’ HUF 5,7 biljun huwa l-element tal-għajnuna minn Settembru 2010.
IX. KONKLUŻJONI
(126)
Fuq il-bażi ta’ dan, il-Kummissjoni tikkonkludi li l-miżuri 1-8 implimentati mill-Ungerija favur Malév jikkostitwixxu għajnuna mill-Istat fit-tifsira tal-Artikolu 107(1) tat-TFUE.
(127)
Barra minn hekk, il-Kummissjoni tikkonkludi li l-miżuri 1-8 huma inkompatibbli mas-suq intern.
(128)
Din l-għajnuna inkompatibbli għandha tiġi rkuprata mingħand Malév kif stabbilit fit-taqsima VIII.2 hawn fuq sabiex tinkiseb mill-ġdid is-sitwazzjoni li kienet teżisti fis-suq qabel l-għoti tal-għajnuna. L-ammont totali preċiż tal-irkupru, u magħdud miegħu, l-imgħax tal-irkupru, iridu jiġu kkalkulati mill-awtoritajiet Ungeriżi.
ADOTTAT DIN ID-DEĊIŻJONI:
L-Artikolu 1
Il-miżuri li ġejjin mogħtija mill-Ungerija lil Malév Hungarian Airlines Zrt. jikkostitwixxu għajnuna mill-Istat fi ħdan it-tifsira tal-Artikolu 107(1) TFUE:
a)
Miżura 1: It-teħid fil-31 ta’ Diċembru 2007 mill-impriża MAVA, proprjetà tal-Istat, ta’ self mogħti lil Malév mill-MFB, bank tal-iżvilupp 100 % proprjetà tal-Istat;
b)
Miżura 2: L-għoti ta’ HUF 4,3 biljun cash ‘faċilità kontanti’ għal sena fil-kuntest ta’ xiri ppjanat (li sussegwentement falla) minn MNV tas-sussidjarja tal-Malév li twettaq operazzjonijiet fuq l-art;
c)
Miżura 3: Id-dejn kollu fuq taxxa u sigurtà soċjali dovut minn Lulju 2008 sa Marzu 2010 u d-differiment ta’ pagamenti differenti tat-taxxa u tas-sigurtà soċjali sa minn Lulju 2008;
d)
Miżura 4: Fi Frar 2010, żieda kapitali mill-MNV ta’ HUF 25,4 biljun (parzjalment realizzat bl-injezzjoni ta’ kapital ġdid ta’ HUF 20,7 biljun u parzjalment permezz ta’ tpartit ta’ dejn ma’ ekwità tal-ħlas bil-quddiem għall-kumpanija Ground Handling ta’ HUF 4,7 biljun);
e)
Miżura 5: Minn Mejju sa Awwissu 2010, tliet kontijiet ta’ self mill-azzjonisti b’total ta’ HUF 9,2 biljun mogħtija lil Malév mill-MNV, magħduda magħhom l-imgħaxijiet, iżda mhux imħallsa;
f)
Miżura 6: F’Settembru 2010, il-konverżjoni tas-self mill-azzjonisti (flimkien mal-imgħax dovut fuqu) msemmi fl-Artikollu 1(e) minn dejn għal ekwità fl-ammont ta’ HUF 9,4 biljun;
g)
Miżura 7: F’Settembru 2010, żieda ulterjuri tal-kapital fl-ammont ta’ HUF 5,3 biljun;
h)
Miżura 8: F’Settembru 2010, aktar self mill-azzjonisti fl-ammont ta’ HUF 5,7 biljun, magħdud miegħu l-imgħax dovuti imma mhux imħallas.
L-Artikolu 2
Il-miżuri ta’ għajnuna mill-Istat imsemmija fl-Artikolu 1 illegalment mogħtija mill-Ungerija lil Malév Hungarian Airlines Zrt. bi ksur tal-Artikolu 108(3) TFUE huma inkompatibbli mas-suq intern.
L-Artikolu 3
(1) L-Ungerija għandha tirkupra l-għajnuna msemmija fl-Artikolu 1 mingħand il-benefiċjarju.
(2) Is-somom li għandhom jiġu rkuprati għandhom iġorru mgħax mid-data li fiha tpoġġew għad-dispożizzjoni tal-benefiċjarju sal-irkupru attwali tagħhom.
(3) L-imgħax għandu jiġi kkalkulat fuq bażi komposta skont il-Kapitolu V tar-Regolament (KE) Nru 794/2004.
L-Artikolu 4
(1) L-irkupru tal-għajnuna msemmija fl-Artikolu 1 għandu jkun immedjat u effettiv.
(2) L-Ungerija għandha tiżgura li din id-Deċiżjoni tkun implimentata fi żmien erba’ xhur wara d-data ta’ notifika ta’ din id-Deċiżjoni.
L-Artikolu 5
(1) Fi żmien xahrejn wara n-notifika ta’ din id-Deċiżjoni, l-Ungerija għandha tissottometti l-informazzjoni li ġejja lill-Kummissjoni:
a)
L-ammont totali (l-imgħax fuq is-somma prinċipali u ta’ rkupru) li għandu jkun irkuprat mill-benefiċjarju;
b)
deskrizzjoni dettaljata tal-miżuri li jkunu diġà ttieħdu u dawk ippjanati biex is-sitwazzjoni ssir konformi ma’ din id-Deċiżjoni;
c)
dokumenti li juru li l-benefiċjarju ġie ordnat iħallas lura l-għajnuna.
(2) L-Ungerija għandha żżomm lill-Kummissjoni infurmata dwar il-progress tal-miżuri nazzjonali li ttieħdu biex tkun implimentata din id-Deċiżjoni sakemm jitlesta l-irkupru bl-imgħax tal-għajnuna msemmija fl-Artikolu 2(3). Hija għandha tibgħat minnufih, fuq sempliċi talba tal-Kummissjoni, l-informazzjoni dwar il-miżuri li jkunu diġà ttieħdu u dawk ippjanati biex is-sitwazzjoni ssir konformi ma’ din id-Deċiżjoni. Hija għandha ukoll tipprovdi informazzjoni dettaljata dwar l-ammonti ta’ imgħaxijiet fuq l-għajnuna u l-irkuprati diġà miġbura mingħand il-benefiċjarju.
L-Artikolu 6
Din id-Deċiżjoni hija indrizzata lill-Ungerija.
Magħmul fi Brussell, id-9 ta’ Jannar 2012.