BESCHLUSS 2011/273/GASP DES RATES
vom 9. Mai 2011
über restriktive Maßnahmen gegen Syrien
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Am 29. April 2011 hat die Europäische Union ihrer tiefen Besorgnis über die Entwicklung in Syrien und den Einsatz von Streit- und Sicherheitskräften in mehreren syrischen Städten Ausdruck verliehen.
(2)
Die Union hat es auf das Schärfste verurteilt, dass an verschiedenen Orten in Syrien friedliche Proteste gewaltsam - auch unter Einsatz von scharfer Munition - unterdrückt worden sind, wobei mehrere Demonstranten getötet und weitere Personen verwundet oder willkürlich verhaftet worden sind, und hat die syrischen Sicherheitskräfte aufgefordert, Zurückhaltung zu wahren, statt Unterdrückung auszuüben.
(3)
In Anbetracht der ernsten Lage sollten restriktive Maßnahmen gegen Syrien und gegen die Personen, die für die gewaltsame Repression gegen die Zivilbevölkerung in Syrien verantwortlich sind, verhängt werden.
(4)
Weitere Maßnahmen der Union sind erforderlich, damit bestimmte Maßnahmen durchgeführt werden können -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Der Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Rüstungsgütern und dazugehörigen Gütern aller Art, einschließlich Waffen und Munition, Militärfahrzeugen und -ausrüstung, paramilitärischer Ausrüstung und entsprechender Ersatzteile, sowie von zu interner Repression verwendbarer Ausrüstung an bzw. nach Syrien durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder vom Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aus oder unter Benutzung von ihre Flagge führenden Schiffen oder Luftfahrzeugen sind unabhängig davon, ob diese Güter ihren Ursprung im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten haben oder nicht, untersagt.
(2) Es ist untersagt,
a)
unmittelbar oder mittelbar technische Hilfe, Vermittlungsdienste oder sonstige Dienste im Zusammenhang mit den in Absatz 1 genannten Gütern oder der Bereitstellung, Herstellung, Instandhaltung und Verwendung dieser Güter für natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Syrien oder zur Verwendung in Syrien zu erbringen;
b)
unmittelbar oder mittelbar Finanzmittel oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit den in Absatz 1 genannten Gütern, insbesondere Zuschüsse, Darlehen und Ausfuhrkreditversicherungen, für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr dieser Güter oder für damit zusammenhängende technische Hilfe, Vermittlungsdienste oder sonstige Dienste für natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Syrien oder zur Verwendung in Syrien, zu gewähren;
c)
wissentlich und vorsätzlich an Aktivitäten teilzunehmen, mit denen die Umgehung der unter den Buchstaben a oder b genannten Verbote bezweckt oder bewirkt wird.
Artikel 2
(1) Artikel 1 gilt nicht für
a)
Lieferungen und technische Unterstützung, die ausschließlich zur Unterstützung der Beobachertruppe der Vereinten Nationen für die Truppenentflechtung (UNDOF) oder zur Nutzung durch diese bestimmt sind;
b)
den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von nichtletalem militärischen Gerät oder von zu interner Repression verwendbarer Ausrüstung, welche ausschließlich für humanitäre oder Schutzzwecke oder für die Programme der Vereinten Nationen und der Europäischen Union zum Aufbau von Institutionen oder für Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union und der Vereinten Nationen bestimmt sind;
c)
den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von nicht zum Kampfeinsatz bestimmten Fahrzeugen, die bei der Herstellung oder nachträglich mit einer Kugelsicherung ausgerüstet wurden und nur zum Schutz des Personals der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten in Syrien bestimmt sind;
d)
die Bereitstellung von technischer Hilfe, Vermittlungsdiensten und sonstigen Diensten im Zusammenhang mit derartiger Ausrüstung oder mit derartigen Programmen und Operationen;
e)
die Bereitstellung von Finanzmitteln und Finanzhilfen im Zusammenhang mit derartiger Ausrüstung oder mit derartigen Programmen und Operationen,
unter der Voraussetzung, dass solche Ausfuhren und solche Hilfe vorab von der jeweils zuständigen Behörde genehmigt wurden.
(2) Artikel 1 gilt nicht für Schutzkleidung, einschließlich Körperschutzwesten und Militärhelmen, die vom Personal der Vereinten Nationen, der Europäischen Union oder ihrer Mitgliedstaaten, von Medienvertretern, von humanitärem Hilfspersonal und Entwicklungshilfepersonal sowie dazugehörigem Personal ausschließlich zum persönlichen Gebrauch vorübergehend nach Syrien ausgeführt wird.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die Maßnahmen, die erforderlich sind, um den im Anhang aufgeführten Personen, die für die gewaltsame Repression gegen die Zivilbevölkerung in Syrien verantwortlich sind, und den im Anhang aufgeführten mit ihnen in Verbindung stehenden Personen die Einreise in ihr Arbeitsgebiet oder die Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet zu verweigern.
(2) Absatz 1 verpflichtet die Mitgliedstaaten nicht dazu, ihren eigenen Staatsangehörigen die Einreise in ihr Hoheitsgebiet zu verweigern.
(3) Absatz 1 lässt die Fälle unberührt, in denen ein Mitgliedstaat durch eine völkerrechtliche Verpflichtung gebunden ist, und zwar:
a)
wenn er Gastland einer internationalen zwischenstaatlichen Organisation ist,
b)
wenn er Gastland einer internationalen Konferenz ist, die von den Vereinten Nationen einberufen wurde oder unter deren Schirmherrschaft steht,
c)
im Rahmen einer multilateralen Übereinkunft, die Vorrechte und Immunitäten verleiht, oder
d)
im Rahmen des 1929 zwischen dem Heiligen Stuhl (Staat Vatikanstadt) und Italien geschlossenen Lateranvertrags.
(4) Absatz 3 ist auch in den Fällen, in denen ein Mitgliedstaat Gastland der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist, als anwendbar anzusehen.
(5) Der Rat ist in allen Fällen, in denen ein Mitgliedstaat eine Ausnahme aufgrund der Absätze 3 oder 4 gewährt, ordnungsgemäß zu unterrichten.
(6) Die Mitgliedstaaten können Ausnahmen von den Maßnahmen nach Absatz 1 in den Fällen zulassen, in denen die Reise aufgrund einer humanitären Notlage oder aufgrund der Teilnahme an Tagungen auf zwischenstaatlicher Ebene - einschließlich solcher, die von der Union unterstützt werden oder von einem Mitgliedstaat, der zu dem Zeitpunkt den OSZE-Vorsitz innehat, ausgerichtet werden - gerechtfertigt ist, wenn dort ein politischer Dialog geführt wird, durch den Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in Syrien unmittelbar gefördert werden.
(7) Ein Mitgliedstaat, der Ausnahmen nach Absatz 6 zulassen möchte, unterrichtet den Rat schriftlich hiervon. Die Ausnahme gilt als gewährt, wenn nicht von einem oder mehreren Mitgliedern des Rates innerhalb von zwei Arbeitstagen nach Eingang der Mitteilung über die vorgeschlagene Ausnahme schriftlich Einwand erhoben wird. Sollte von einem oder mehreren Mitgliedern des Rates Einwand erhoben werden, so kann der Rat mit qualifizierter Mehrheit beschließen, die vorgeschlagene Ausnahme zu gewähren.
(8) In den Fällen, in denen ein Mitgliedstaat aufgrund der Absätze 3, 4, 6 und 7 den im Anhang aufgeführten Personen die Einreise in sein Hoheitsgebiet oder die Durchreise durch sein Hoheitsgebiet genehmigt, gilt die Genehmigung nur für den Zweck, für den sie erteilt wurde, und für die davon betroffenen Personen.
Artikel 4
(1) Sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die im Besitz oder im Eigentum der im Anhang aufgeführten für die gewaltsame Repression gegen die Zivilbevölkerung in Syrien verantwortlichen Personen und der im Anhang aufgeführten mit ihnen verbundenen natürlichen oder juristischen Personen oder Organisationen stehen oder von diesen gehalten oder kontrolliert werden, werden eingefroren.
(2) Den in der Liste im Anhang aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen oder Organisationen dürfen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugute kommen.
(3) Die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats kann unter den ihr angemessen erscheinenden Bedingungen die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen oder die Bereitstellung bestimmter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, nachdem sie festgestellt hat, dass diese Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen
a)
zur Befriedigung der Grundbedürfnisse der im Anhang aufgeführten Personen und ihrer unterhaltsberechtigten Familienangehörigen - unter anderem für die Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen - notwendig sind;
b)
ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare und der Rückerstattung von Ausgaben im Zusammenhang mit Rechtsdienstleistungen dienen;
c)
ausschließlich der Bezahlung von Gebühren oder Dienstleistungskosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen dienen oder
d)
für die Deckung außerordentlicher Ausgaben erforderlich sind, vorausgesetzt, dass die zuständige Behörde den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mindestens zwei Wochen vor Erteilung der Genehmigung mitgeteilt hat, aus welchen Gründen sie der Auffassung ist, dass eine spezifische Genehmigung erteilt werden sollte.
Ein Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission von den Genehmigungen, die er nach Maßgabe dieses Absatzes erteilt hat.
(4) Abweichend von Absatz 1 können die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, wenn die nachstehenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
Die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen sind Gegenstand eines Sicherungs- oder Zurückbehaltungsrechts, das vor dem Zeitpunkt, zu dem die natürliche oder juristische Person oder Einrichtung nach Artikel 4 Absatz 1 in den Anhang aufgenommen wurde, von einem Gericht, einer Verwaltungsstelle oder einem Schiedsgericht angeordnet oder festgestellt wurde, oder sie sind Gegenstand einer vor diesem Zeitpunkt ergangenen Entscheidung eines Gerichts, einer Verwaltungsstelle oder eines Schiedsgerichts;
b)
die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen werden im Rahmen der anwendbaren Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften über die Rechte des Gläubigers ausschließlich zur Erfüllung der Forderungen verwendet, die durch ein solches Sicherungs- oder Zurückbehaltungsrecht gesichert sind oder deren Bestehen in einer solchen Entscheidung anerkannt worden ist;
c)
das Sicherungs- oder Zurückbehaltungsrecht oder die Entscheidung begünstigt nicht eine im Anhang aufgeführte natürliche oder juristische Person oder Organisation, und
d)
die Anerkennung des Sicherungs- oder Zurückbehaltungsrechts oder der Entscheidung steht nicht im Widerspruch zur öffentlichen Ordnung des betreffenden Mitgliedstaats.
Ein Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission von den Genehmigungen, die er nach Maßgabe dieses Absatzes erteilt hat.
(5) Absatz 1 schließt nicht aus, dass eine benannte Person oder Organisation Zahlungen aufgrund eines Vertrags leisten kann, der vor der Aufnahme der betreffenden Person oder Organisation in die Liste geschlossen wurde, sofern der jeweilige Mitgliedstaat festgestellt hat, dass die Zahlung weder unmittelbar noch mittelbar von einer der Personen oder Organisationen nach Absatz 1 entgegengenommen wird.
(6) Absatz 2 gilt nicht für eine auf eingefrorene Konten erfolgte Gutschrift von
a)
Zinsen und sonstigen Erträgen dieser Konten oder
b)
Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die vor dem Zeitpunkt geschlossen wurden oder entstanden sind, ab dem diese Konten diesem Beschluss unterliegen,
sofern diese Zinsen, sonstigen Erträge und Zahlungen weiterhin unter Absatz 1 fallen.
Artikel 5
(1) Der Rat erstellt und ändert die Liste im Anhang auf Vorschlag eines Mitgliedstaats oder des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik.
(2) Der Rat setzt die betreffende Person oder Organisation entweder auf direktem Weg, falls ihre Anschrift bekannt ist, oder durch die Veröffentlichung einer Bekanntmachung von seinem Beschluss und den Gründen für die Aufnahme in die Liste in Kenntnis, und gibt dabei dieser Person oder Organisation Gelegenheit zur Stellungnahme.
(3) Wird eine Stellungnahme unterbreitet oder werden wesentliche neue Beweise vorgelegt, so überprüft der Rat seinen Beschluss und unterrichtet die betreffende Person oder Organisation entsprechend.
Artikel 6
(1) Im Anhang werden die Gründe für die Aufnahme der betreffenden Personen und Organisation in die Liste angegeben.
(2) Der Anhang enthält ferner die zur Identifizierung der betreffenden Personen oder Organisation erforderlichen Angaben, soweit diese verfügbar sind. In Bezug auf Personen können diese Angaben Namen, einschließlich Aliasnamen, Geburtsdatum und -ort, Staatsangehörigkeit, Reisepass- und Personalausweisnummern, Geschlecht, Anschrift, soweit bekannt, sowie Funktion oder Beruf umfassen. In Bezug auf Organisationen können diese Angaben Namen, Ort und Datum der Registrierung, Registriernummer und Geschäftsort umfassen.
Artikel 7
Damit die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen größtmögliche Wirkung entfalten können, empfiehlt die Union Drittstaaten, restriktive Maßnahmen zu ergreifen, die den in diesem Beschluss vorgesehenen restriktiven Maßnahmen vergleichbar sind.
Artikel 8
Dieser Beschluss gilt für einen Zeitraum von 12 Monaten. Er wird fortlaufend überprüft. Er wird gegebenenfalls verlängert oder geändert, wenn der Rat der Auffassung ist, dass seine Ziele nicht erreicht wurden.
Artikel 9
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 9. Mai 2011.
DEĊIŻJONI TAL-KUNSILL 2011/273/PESK
tad-9 ta' Mejju 2011
dwar miżuri restrittivi kontra s-Sirja
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikolu 29 tiegħu,
Billi:
(1)
Fid-29 ta' April 2011, l-Unjoni Ewropea esprimiet it-tħassib serju tagħha dwar is-sitwazzjoni li qed tiżvolġi fis-Sirja u l-iskjerament ta' forzi militari u ta' sigurtà f'għadd ta' bliet Sirjani.
(2)
L-Unjoni kkundannat bil-qawwa r-repressjoni vjolenti, inkluż permezz tal-użu ta' munizzjon attiv, ta' protesti paċifiċi f'lokalitajiet differenti madwar is-Sirja li wasslet għall-mewt ta' diversi dimostranti, il-feriment ta' persuni u detenzjonijiet arbitrarji, u appellat lill-forzi tas-sigurtà tas-Sirja biex jeżerċitaw trażżin minflok repressjoni.
(3)
Fid-dawl tas-serjetà tas-sitwazzjoni, għandhom jiġu imposti miżuri restrittivi kontra s-Sirja u kontra l-persuni responsabbli mir-repressjoni vjolenti kontra l-popolazzjoni ċivili fis-Sirja.
(4)
Hija meħtieġa azzjoni ulterjuri mill-Unjoni sabiex jiġu implimentati ċerti miżuri,
ADOTTA DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
1. Il-bejgħ, il-forniment, it-trasferiment jew l-esportazzjoni ta' armi u ta' materjal relatat ta' kull tip, inklużi armi u munizzjon, vetturi u tagħmir militari, tagħmir paramilitari u partijiet ta' rikambju għal dawk imsemmijin hawn fuq, kif ukoll tagħmir li jista' jintuża għal repressjoni interna, lis-Sirja minn ċittadini tal-Istati Membri jew mit-territorji tal-Istati Membri jew l-użu ta' bastimenti jew inġenji tal-ajru bil-bandiera tagħhom, għandhom ikunu pprojbiti, kemm jekk joriġinaw fit-territorji tagħhom jew le.
2. Għandu jiġi pprojbit:
(a)
il-provvista, b'mod dirett jew indirett, ta’ għajnuna teknika, servizzi ta’ senserija jew servizzi oħra relatati mal-oġġetti msemmija fil-paragrafu 1 jew relatati mal-provvista, il-manifatturar, il-manutenzjoni u l-użu ta’ tali oġġetti, lil kwalunkwe persuna fiżika jew ġuridika, entità jew korp fi, jew għall-użu, fis-Sirja;
(b)
il-provvista, b'mod dirett jew indirett, ta’ finanzjament jew għajnuna finanzjarja relatata mal-oġġetti msemmija fil-paragrafu 1, inklużi b’mod partikolari għotjiet, self u assigurazzjoni fuq kreditu għall-esportazzjoni, għal kwalunkwe bejgħ, forniment, trasferiment jew esportazzjoni ta’ tali oġġetti, jew għall-provvista ta’ għajnuna teknika relatata, servizzi ta' senserija jew servizzi oħra lil kwalunkwe persuna fiżika jew ġuridika, entità jew korp fi, jew għall-użu, fis-Sirja;
(c)
il-parteċipazzjoni, b'mod konxju u intenzjonat, f’attivitajiet, li l-objettiv jew l-effett tagħhom ikun li jaħarbu l-projbizzjonijiet imsemmija fil-punti (a) jew (b).
Artikolu 2
1. L-Artikolu 1 ma għandux japplika għal:
(a)
il-forniment u l-għajnuna teknika maħsuba unikament għas-sostenn ta' jew l-użu mill-Forza tan-Nazzjonijiet Uniti Inkarigata mill-Osservanza tad-Diżimpenn (UNDOF);
(b)
il-bejgħ, il-forniment, it-trasferiment jew l-esportazzjoni ta’ tagħmir militari li ma joqtolx jew ta’ tagħmir li jista’ jintuża għar-repressjoni interna, maħsub biss għal użu umanitarju jew protettiv, jew għall-programmi għall-bini tal-istituzzjonijiet tan-Nazzjonijiet Uniti (NU) u l-Unjoni Ewropea, jew għal operazzjonijiet tal-Unjoni Ewropea u tan-NU ta’ maniġġar ta’ kriżijiet;
(c)
il-bejgħ, il-forniment, it-trasferiment jew l-esportazzjoni ta’ vetturi mhux tal-ġlied li ġew manifatturati jew mgħammra b’materjali biex jipprovdu protezzjoni ballistika, maħsuba biss għall-użu protettiv ta’ persunal tal-Unjoni Ewropea u tal-Istati Membri tagħha fis-Sirja;
(d)
il-provvista ta’ għajnuna teknika, servizzi ta’ senserija u servizzi oħrajn relatati ma’ tali tagħmir, jew ma’ tali programmi u operazzjonijiet;
(e)
il-provvista ta’ finanzjament u għajnuna finanzjarja relatati ma’ tali tagħmir jew ma’ tali programmi u operazzjonijiet;
bil-kondizzjoni li tali esportazzjonijiet u għajnuna jkunu ġew approvati minn qabel mill-awtorità kompetenti rilevanti.
2. L-Artikolu 1 ma għandux japplika għal ilbies protettiv, inklużi ġkieket tal-flak u elmi militari, esportati temporanjament lejn is-Sirja minn persunal tan-NU, persunal tal-Unjoni Ewropea jew tal-Istati Membri tagħha, rappreżentanti tal-midja u ħaddiema umanitarji u dawk għall-iżvilupp u persunal assoċjat għall-użu personali tagħhom biss.
Artikolu 3
1. L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri meħtieġa għall-prevenzjoni tad-dħul fi, jew it-transitu minn ġewwa, it-territorji tagħhom tal-persuni responsabbli mir-repressjoni vjolenti kontra l-popolazzjoni ċivili fis-Sirja, u l-persuni assoċjati magħhom, kif elenkati fl-Anness.
2. Il-paragrafu 1 ma għandux jobbliga Stat Membru biex jiċħad id-dħul fit-territorju tiegħu liċ-ċittadini tiegħu stess.
3. Il-paragrafu 1 għandu jkun mingħajr preġudizzju għall-każijiet fejn Stat Membru jkun marbut minn obbligu taħt id-dritt internazzjonali, jiġifieri:
(a)
bħala pajjiż ospitanti għal organizzazzjoni intergovernattiva internazzjonali;
(b)
bħala pajjiż ospitanti għal konferenza internazzjonali msejħa min-NU, jew taħt l-awspiċju tagħha;
(c)
taħt ftehim multilaterali li jikkonferixxi privileġġi u immunitajiet; jew
(d)
taħt it-Trattat ta' Konċiljazzjoni tal-1929 (il-Patt Lateran) konkluż mis-Santa Sede (Stat tal-Belt tal-Vatikan) u l-Italja.
4. Il-paragrafu 3 għandu jiġi kkunsidrat bħala li japplika wkoll f’każijiet fejn Stat Membru jkun pajjiż ospitanti għall-Organizzazzjoni għas-Sigurtà u l-Kooperazzjoni fl-Ewropa (OSKE).
5. Il-Kunsill għandu jkun infurmat debitament fil-każijiet kollha fejn Stat Membru jagħti eżenzjoni skont il-paragrafi 3 jew 4.
6. L-Istati Membri jistgħu jagħtu eżenzjonijiet mill-miżuri imposti taħt il-paragrafu 1 fejn l-ivvjaġġar ikun ġustifikat minħabba ħtieġa umanitarja urġenti, jew minħabba attendenza f’laqgħat intergovernattivi, inklużi dawk promossi mill-Unjoni, jew ospitati minn Stat Membru li jkollu l-Presidenza tal-OSKE, fejn isir djalogu politiku li jippromwovi direttament id-demokrazija, id-drittijiet tal-bniedem u l-istat tad-dritt fis-Sirja.
7. Stat Membru li jixtieq jagħti l-eżenzjonijiet imsemmija fil-paragrafu 6 għandu jinnotifika lill-Kunsill bil-miktub. L-eżenzjoni għandha titqies bħala mogħtija sakemm Membru wieħed jew aktar tal-Kunsill ma joġġezzjonax bil-miktub fi żmien jumejn ta' xogħol minn meta tiġi rċevuta l-eżenzjoni proposta. Fil-każ li membru wieħed jew aktar tal-Kunsill joġġezzjonaw, il-Kunsill, li jaġixxi b'maġġoranza kkwalifikata, jista' jiddeċiedi li jagħti l-eżenzjoni proposta.
8. Fil-każijiet fejn skont il-paragrafi 3, 4, 6 u 7, Stat Membru jawtorizza d-dħul, jew it-transitu, fit-territorju tiegħu tal-persuni elenkati fl-Anness, l-awtorizzazzjoni għandha tkun limitata għall-fini li għaliha tkun ingħatat u għall-persuni kkonċernati minnha.
Artikolu 4
1. Il-fondi u r-riżorsi ekonomiċi kollha li jappartjenu, huma proprjetà ta’, miżmuma jew ikkontrollati mill-persuni responsabbli mir-repressjoni vjolenti fuq il-popolazzjoni ċivili fis-Sirja, u l-persuni fiżiċi jew ġuridiċi, u l-entitajiet assoċjati magħhom, kif elenkati fl-Anness, għandhom jiġu ffriżati.
2. L-ebda fond jew riżors ekonomiku ma għandu jsir disponibbli, direttament jew indirettament, lil jew għal benefiċċju ta’, persuni fiżiċi jew ġuridiċi jew entitajiet elenkati fl-Anness.
3. L-awtorità kompetenti ta' Stat Membru tista’ tawtorizza r-rilaxx ta’ ċerti fondi jew riżorsi ekonomiċi ffriżati, jew li ċerti fondi jew riżorsi ekonomiċi jsiru disponibbli, taħt tali kondizzjonijiet li hi tikkunsidra adatti, wara li tkun iddeterminat li l-fondi jew ir-riżorsi ekonomiċi kkonċernati huma:
(a)
meħtieġa biex jiġu sodisfatti l-ħtiġijiet bażiċi tal-persuni elenkati fl-Anness u l-membri tal-familja dipendenti minnhom, inklużi pagamenti għal ikel, kera jew garanziji ipotekarji, mediċini u trattament mediku, taxxi, primjums tal-assigurazzjoni, u ħlasijiet ta’ servizzi pubbliċi;
(b)
maħsuba esklussivament għall-pagament ta’ onorarji professjonali raġjonevoli u għar-rimborż ta’ spejjeż li huma assoċjati mal-provvista ta’ servizzi legali;
(c)
maħsuba esklussivament għall-pagament ta' tariffi jew imposti ta' servizzi għaż-żamma jew il-manutenzjoni regolari ta’ fondi jew riżorsi ekonomiċi ffriżati; jew
(d)
meħtieġa għal spejjeż straordinarji, bil-kondizzjoni li l-awtorità kompetenti tkun innotifikat lill-awtorità kompetenti tal-Istati Membri l-oħra u lill-Kummissjoni bir-raġunijiet li għalihom tikkunsidra li għandha tingħata awtorizzazzjoni speċifika, mill-inqas ġimgħatejn qabel l-awtorizzazzjoni.
Stat Membru għandu jinforma lill-Istati Membri l-oħra u lill-Kummissjoni bi kwalunkwe awtorizzazzjoni li jagħti taħt dan il-paragrafu.
4. B'deroga mill-paragrafu 1, l-awtoritajiet kompetenti ta' Stat Membru jistgħu jawtorizzaw ir-rilaxx ta' ċerti fondi jew riżorsi ekonomiċi ffriżati, bil-kondizzjoni li jintlaħqu l-kondizzjonijiet li ġejjin:
(a)
il-fondi jew ir-riżorsi ekonomiċi huma s-suġġett ta' garanzija ġudizzjarja, amministrattiva jew arbitrali stabbilita qabel id-data li fiha l-persuna fiżika jew ġuridika jew entità msemmija fl-Artikolu 4(1) tkun ġiet inkluża fl-Anness jew ta’ sentenza ġudizzjarja, amministrattiva jew arbitrali mogħtija qabel dik id-data;
(b)
il-fondi jew ir-riżorsi ekonomiċi ser jintużaw esklussivament sabiex jintlaħqu l-pretensjonijiet żgurati minn tali garanzija jew rikonoxxuti bħala validi f'tali sentenza, fil-limiti stabbiliti mil-liġijiet u r-regolamenti applikabbli li jirregolaw id-drittijiet ta' persuni li jkollhom tali pretensjonijiet;
(c)
il-garanzija jew is-sentenza mhijiex għall-benefiċċju ta’ persuna fiżika jew ġuridika jew entità elenkati fl-Anness; u
(d)
ir-rikonoxximent li l-garanzija jew is-sentenza ma tmurx kontra l-politika pubblika fl-Istat Membru kkonċernat.
Stat Membru għandu jinforma lill-Istati Membri l-oħra u lill-Kummissjoni bi kwalunkwe awtorizzazzjoni mogħtija skont dan il-paragrafu.
5. Il-paragrafu 1 ma għandux jipprevjeni persuna jew entità nominata milli tagħmel ħlas dovut taħt kuntratt li daħal fis-seħħ qabel l-elenkar ta' tali persuna jew entità, bil-kondizzjoni li l-Istat Membru rilevanti jkun iddetermina li l-ħlas ma jiġix riċevut direttament jew indirettament minn persuna jew entità msemmija fil-paragrafu 1.
6. Il-paragrafu 2 ma għandux japplika għaż-żieda ma’ kontijiet iffriżati ta’:
(a)
imgħax jew dħul ieħor fuq dawk il-kontijiet; jew
(b)
pagamenti dovuti skont kuntratti, ftehim jew obbligi li kienu ġew konklużi jew inħolqu qabel id-data li fiha dawn il-kontijiet saru soġġetti għal din id-Deċiżjoni,
bil-kondizzjoni li kwalunkwe mgħax, dħul u pagamenti oħrajn bħal dawn jibqgħu soġġetti għall-paragrafu 1.
Artikolu 5
1. Il-Kunsill, filwaqt li jaġixxi fuq proposta minn Stat Membru jew mir-Rappreżentant Għoli tal-Unjoni għall-Affarijiet Barranin u l-Politika ta' Sigurtà, għandu jistabbilixxi u jemenda l-lista fl-Anness.
2. Il-Kunsill għandu jikkomunika d-deċiżjoni tiegħu, inklużi r-raġunijiet għall-elenkar, lill-persuna jew l-entità kkonċernata, jew direttament, jekk l-indirizz tagħha huwa magħruf, jew permezz tal-pubblikazzjoni ta’ notifika, li tipprovdi lill-persuna jew l-entità bil-possibbiltà li tippreżenta osservazzjonijiet.
3. Fejn jiġu ppreżentati osservazzjonijiet, jew fejn tiġi ppreżentata evidenza sostanzjali ġdida, il-Kunsill għandu jeżamina mill-ġdid id-deċiżjoni tiegħu u jinforma lill-persuna jew l-entità kkonċernata kif meħtieġ.
Artikolu 6
1. L-Anness għandu jinkludi r-raġunijiet għall-elenkar tal-persuni u l-entitajiet ikkonċernati.
2. L-Anness għandu jinkludi wkoll, fejn disponibbli, l-informazzjoni meħtieġa sabiex jiġu identifikati l-persuni jew l-entitajiet ikkonċernati. Fir-rigward tal-persuni, tali informazzjoni tista' tinkludi l-ismijiet, inklużi l-psewdonimi, id-data u l-post ta' twelid, iċ-ċittadinanza, in-numri tal-passaport u tal-karta tal-identità, is-sess, l-indirizz jekk magħruf, u l-funzjoni jew il-professjoni. Fir-rigward tal-entitajiet, tali informazzjoni tista' tinkludi l-ismijiet, il-post u d-data tar-reġistrazzjoni, in-numru tar-reġistrazzjoni u l-post tan-negozju.
Artikolu 7
Sabiex jiġi mmassimizzat l-impatt tal-miżuri stipulati f'din id-Deċiżjoni, l-Unjoni għandha tħeġġeġ lil Stati terzi biex jadottaw miżuri restrittivi simili għal dawk imniżżla f’din id-Deċiżjoni.
Artikolu 8
Din id-Deċiżjoni għandha tapplika għal perijodu ta’ 12-il xahar. Hija għandha tinżamm taħt reviżjoni kostanti. Hija għandha tiġġedded, jew tiġi emendata kif adatt, jekk il-Kunsill iqis li l-objettivi tagħha ma ntlaħqux.
Artikolu 9
Din id-Deċiżjoni għandha tidħol fis-seħħ fid-data tal-adozzjoni tagħha.
Magħmul fi Brussell, id-9 ta’ Mejju 2011.