BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 20. Dezember 2011
über die Anwendung von Artikel 106 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf staatliche Beihilfen in Form von Ausgleichsleistungen zugunsten bestimmter Unternehmen, die mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut sind
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2011) 9380)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2012/21/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 106 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Unbeschadet der Artikel 93, 106 und 107 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) muss die Union nach Artikel 14 AEUV im Rahmen ihrer Befugnisse dafür Sorge tragen, dass die Grundsätze und Bedingungen für die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse so gestaltet sind, dass diese Aufgaben erfüllt werden können.
(2)
Damit die Grundsätze und Bedingungen für bestimmte Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse so gestaltet sind, dass diese Aufgaben erfüllt werden können, ist möglicherweise eine finanzielle Unterstützung des Staates erforderlich, um die sich aus gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen ergebenden spezifischen Kosten ganz oder teilweise zu decken. Im Einklang mit Artikel 345 AEUV und seiner Auslegung durch den Gerichtshof der Europäischen Union ist es unerheblich, ob solche Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse von öffentlichen oder privaten Unternehmen erbracht werden.
(3)
Für Unternehmen, die mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut sind oder den Charakter eines Finanzmonopols haben, gelten nach Artikel 106 Absatz 2 AEUV die Vorschriften des AEUV, insbesondere die Wettbewerbsregeln, soweit die Anwendung dieser Vorschriften die Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben nicht rechtlich oder tatsächlich verhindert. Dabei sollte jedoch die Entwicklung des Handelsverkehrs nicht in einem Ausmaß beeinträchtigt werden, das dem Interesse der Union zuwiderläuft.
(4)
In seinem Urteil Altmark (1), stellte der Gerichtshof fest, dass ein Ausgleich für die Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 AEUV darstellt, wenn die nachstehenden vier Voraussetzungen erfüllt sind: Erstens muss das begünstigte Unternehmen tatsächlich mit der Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen betraut sein, und diese Verpflichtungen müssen klar definiert sein. Zweitens sind die Parameter, anhand deren der Ausgleich berechnet wird, zuvor objektiv und transparent aufzustellen. Drittens darf der Ausgleich nicht über das hinausgehen, was erforderlich ist, um die Kosten der Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen unter Berücksichtigung der dabei erzielten Einnahmen und eines angemessenen Gewinns aus der Erfüllung dieser Verpflichtungen ganz oder teilweise zu decken. Wenn viertens die Wahl des Unternehmens, das mit der Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen betraut werden soll, im konkreten Fall nicht im Rahmen eines Verfahrens zur Vergabe öffentlicher Aufträge erfolgt, das die Auswahl desjenigen Bewerbers ermöglicht, der diese Dienste zu den geringsten Kosten für die Allgemeinheit erbringen kann, so ist die Höhe des erforderlichen Ausgleichs auf der Grundlage einer Analyse der Kosten zu bestimmen, die ein durchschnittliches, gut geführtes Unternehmen, das so angemessen mit Mitteln ausgestattet ist, dass es den gestellten gemeinwirtschaftlichen Anforderungen genügen kann, tragen müsste.
(5)
Wenn diese Kriterien nicht erfüllt und die allgemeinen Voraussetzungen für die Anwendbarkeit von Artikel 107 Absatz 1 AEUV gegeben sind, stellen Ausgleichsleistungen für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen staatliche Beihilfen dar und unterliegen den Artikeln 93, 106, 107 und 108 AEUV.
(6)
Neben diesem Beschluss sind drei weitere Instrumente für die Anwendung der Beihilfevorschriften auf Ausgleichsleistungen für die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse von Bedeutung:
a)
die neue Mitteilung über die Anwendung der Beihilfevorschriften der Europäischen Union auf Ausgleichsleistungen für die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (2), in der die Anwendung von Artikel 107 AEUV und die Kriterien des Altmark-Urteils für solche Ausgleichsleistungen erläutert werden;
b)
die neue Verordnung über die Anwendung der Artikel 107 und 108 AEUV auf De-minimis-Beihilfen an Unternehmen, die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse erbringen, die die Kommission erlassen möchte; diese Verordnung legt bestimmte Voraussetzungen fest - unter anderem in Bezug auf die Höhe der Ausgleichsleistungen -, unter denen davon ausgegangen wird, dass Ausgleichsleistungen für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen nicht alle Kriterien von Artikel 107 Absatz 1 erfüllen;
c)
der überarbeitete EU-Rahmen für staatliche Beihilfen in Form von Ausgleichsleistungen für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen (3), in dem dargelegt ist, wie die Kommission Fälle prüfen wird, die nicht unter diesen Beschluss fallen und daher bei der Kommission angemeldet werden müssen.
(7)
In der Entscheidung 2005/842/EG der Kommission vom 28. November 2005 über die Anwendung von Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen, die bestimmten mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betrauten Unternehmen als Ausgleich gewährt werden (4), werden die Bedeutung und der Umfang der Ausnahmeregelung nach Artikel 106 Absatz 2 AEUV erläutert und Vorschriften formuliert, die die wirksame Überwachung der Einhaltung der darin genannten Kriterien ermöglichen. Der vorliegende Beschluss ersetzt die Entscheidung 2005/842/EG und enthält die Voraussetzungen, unter denen staatliche Beihilfen in Form von Ausgleichsleistungen für die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse von der Anmeldepflicht nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV befreit sind, da davon ausgegangen werden kann, dass sie mit Artikel 106 Absatz 2 AEUV vereinbar sind.
(8)
Solche Beihilfen können nur dann als für mit Artikel 106 Absatz 2 AEUV vereinbar angesehen werden, wenn sie gewährt werden, um die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse im Sinne von Artikel 106 Absatz 2 AEUV sicherzustellen. Aus der ständigen Rechtsprechung geht eindeutig hervor, dass die Mitgliedstaaten bei der Festlegung, welche Dienstleistungen als von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse gelten, einen weiten Ermessensspielraum haben, wenn keine einschlägigen sektorspezifischen EU-Vorschriften bestehen. Es ist daher Aufgabe der Kommission, darüber zu wachen, dass bei der Festlegung der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse keine offenkundigen Fehler vorliegen.
(9)
Sofern die einschlägigen Voraussetzungen erfüllt sind, beeinträchtigen begrenzte Ausgleichsleistungen für Unternehmen, die mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut sind, die Entwicklung des Handelsverkehrs und des Wettbewerbs nicht in einem Ausmaß, das dem Interesse der Union zuwiderliefe. Für Ausgleichsleistungen, die unter einem bestimmten Jahresbetrag liegen, ist daher keine Einzelanmeldung als staatliche Beihilfe erforderlich, sofern die Voraussetzungen dieses Beschlusses erfüllt sind.
(10)
Angesichts der Entwicklung des Handels mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse in der Union, die sich z. B. in der starken Entwicklung von multinationalen Anbietern insbesondere in einigen Wirtschaftszweigen zeigt, die für die Entwicklung des Binnenmarkts von großer Bedeutung sind, ist es angebracht, die Schwelle, bis zu der Ausgleichsleistungen nach diesem Beschluss von der Anmeldepflicht befreit werden können, gegenüber der Schwelle in der Entscheidung 2005/842/EG zu senken, wobei dieser Betrag als jährlicher Durchschnitt während des Betrauungszeitraums berechnet werden kann.
(11)
Krankenhäuser und mit sozialen Dienstleistungen beauftragte Unternehmen, die mit Aufgaben von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut sind, weisen Besonderheiten auf, die berücksichtigt werden müssen. Insbesondere ist der Tatsache Rechnung zu tragen, dass im aktuellen wirtschaftlichen Umfeld und beim derzeitigen Entwicklungsstand des Binnenmarkts für soziale Dienstleistungen Beihilfen notwendig sein können, deren Höhe den in diesem Beschluss festgesetzten Schwellenwert für den Ausgleich von Kosten im Zusammenhang mit öffentlichen Dienstleistungen überschreitet. Ein größeres Ausmaß von Ausgleich fur soziale Dienstleistungen hat also nicht notwendigerweise eine Steigerung des Risikos von Wettbewerbsverzerrungen zur Folge. Deshalb sollte die nach diesem Beschluss vorgesehene Befreiung von der Anmeldepflicht auch für Unternehmen gelten, die mit der Erbringung von Sozialdienstleistungen betraut sind und Wohnraum für benachteiligte Bürger oder sozial schwächere Bevölkerungsgruppen bereitstellen, die nicht die Mittel haben, sich auf dem freien Wohnungsmarkt eine Unterkunft zu beschaffen, selbst wenn der ihnen gewährte Ausgleichsbetrag die in diesem Beschluss festgelegte allgemeine Obergrenze für Ausgleichleistungen übersteigt. Dies sollte auch für Krankenhäuser gelten, die medizinische Versorgung leisten, gegebenenfalls einschließlich Notdiensten und Nebendienstleistungen, die unmittelbar mit der Haupttätigkeit verbunden sind, insbesondere in der Forschung. Um in den Genuss der Befreiung der Anmeldepflicht zu kommen, sollten soziale Dienstleistungen klar ausgewiesen werden und den sozialen Bedarf im Hinblick auf Gesundheitsdienste und Langzeitpflege, Kinderbetreuung, den Zugang zum Arbeitsmarkt, den sozialen Wohnungsbau sowie die Betreuung und soziale Einbindung sozial schwacher Bevölkerungsgruppen decken.
(12)
Das Ausmaß, in dem eine bestimmte Ausgleichsmaßnahme den Handel und Wettbewerb beeinträchtigt, hängt nicht nur von der durchschnittlichen Höhe der jährlichen Ausgleichsleistungen und dem betroffenen Wirtschaftszweig ab, sondern auch von der Dauer der Betrauung. Sofern ein längerer Betrauungszeitraum nicht aufgrund einer erforderlichen beträchtlichen Investition, z. B. im Bereich des sozialen Wohnungsbaus, gerechtfertigt ist, sollte die Anwendung dieses Beschlusses auf eine Betrauungsdauer von höchstens zehn Jahren beschränkt werden.
(13)
Damit Artikel 106 Absatz 2 AEUV zur Anwendung kommt, muss das betreffende Unternehmen vom Mitgliedstaat ausdrücklich mit der Erbringung einer bestimmten Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut worden sein.
(14)
Um sicherzustellen, dass die Kriterien nach Artikel 106 Absatz 2 AEUV eingehalten werden, müssen die Voraussetzungen genauer festgelegt werden, die im Hinblick auf die Betrauung mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse zu erfüllen sind. Die Höhe der Ausgleichsleistungen kann nur dann ordnungsgemäß berechnet und überprüft werden, wenn die dem Unternehmen übertragenen gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen und alle dem Staat obliegenden Verpflichtungen in einem oder mehreren Betrauungsakten der zuständigen Behörde im betreffenden Mitgliedstaat klar festgelegt sind. Die Form des Instruments kann sich von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterscheiden, es müssen jedoch zumindest die betreffenden Unternehmen, der genaue Gegenstand und die genaue Dauer der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen sowie gegebenenfalls das abzudeckende Gebiet, etwaige ausschließliche oder besondere Rechte und die Beschreibung des Ausgleichsmechanismus und die Parameter zur Bestimmung der Ausgleichsleistungen sowie zur Vermeidung und Rückforderung einer etwaigen Überkompensation festgelegt sein. Um im Hinblick auf die Anwendung dieses Beschlusses die nötige Transparenz zu gewährleisten, sollte der Betrauungsakt außerdem einen Verweis auf diesen Beschluss enthalten.
(15)
Um ungerechtfertigte Wettbewerbsverfälschungen zu vermeiden, sollte die Höhe der Ausgleichsleistungen nicht über das hinausgehen, was unter Berücksichtigung eines angemessenen Gewinns erforderlich ist, um die dem Unternehmen durch die Erbringung der Dienstleistung entstehenden Nettokosten abzudecken.
(16)
Ausgleichsleistungen, die über das hinausgehen, was für die Deckung der dem betreffenden, die Dienstleistung erbringenden Unternehmen, entstehenden Kosten erforderlich wäre, sind für die Erbringung der Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse nicht erforderlich und stellen daher eine mit dem Binnenmarkt unvereinbare staatliche Beihilfe dar, die an den Staat zurückzuzahlen ist. Ausgleichsleistungen, die für die Erbringung einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse gezahlt, von dem betreffenden Unternehmen aber genutzt werden, um auf einem anderen Markt zu anderen Zwecken als den im Betrauungsakt festgelegten tätig zu werden, sind für die Erbringung der Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse nicht erforderlich und können daher ebenfalls eine mit dem Binnenmarkt unvereinbare staatliche Beihilfe darstellen, die zurückgezahlt werden muss.
(17)
Die zu berücksichtigenden Nettokosten sollten als die Differenz zwischen den in Verbindung mit der Erbringung der Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse angefallenen Kosten und den Einnahmen, die mit der Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse erzielt wurden, berechnet werden bzw. als die Differenz zwischen den Nettokosten aus der Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung und den Nettokosten oder Gewinnen ohne eine solche Verpflichtung berechnet werden. Insbesondere wenn die gemeinwirtschaftliche Verpflichtung, beispielsweise aufgrund regulierter Tarife, zu Einnahmeeinbussen führt, sich aber nicht auf die Kosten auswirkt, sollte es möglich sein, die mit der Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen verbundenen Nettokosten aufgrund der entgangenen Einnahmen zu ermitteln. Um ungerechtfertigte Wettbewerbsverfälschungen zu vermeiden, sollten alle Einnahmen, die mit der Erbringung der Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse erzielt werden (d. h. Einnahmen, die der Dienstleistungserbringer ohne die betreffende Betrauung nicht erzielt hätte), bei der Berechnung der Höhe der Ausgleichsleistungen berücksichtigt werden. Wurden dem betreffenden Unternehmen besondere oder ausschließliche Rechte gewährt, die mit einer anderen Dienstleistung als der Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse, für welche die Beihilfe gewährt wird, zusammenhängen, und wirft dieser Bereich Gewinne ab, die über der angemessenen Rendite liegen, oder wurden dem Unternehmen vom Staat andere Vergünstigungen gewährt, sollten diese unabhängig von ihrer Bewertung nach Maßgabe von Artikel 107 AEUV mit berücksichtigt und zu den Einnahmen hinzugerechnet werden.
(18)
Der angemessene Gewinn sollte anhand der Kapitalrendite festgelegt werden und dem eingegangenen Risiko bzw. dem Fehlen eines Risikos Rechnung tragen. Der Begriff „Kapitalrendite“ sollte den internen Ertragssatz (Internal Rate of Return - IRR) bezeichnen, den das Unternehmen während des Betrauungszeitraums mit seinem investierten Kapital erzielt.
(19)
Gewinne, die den relevanten Swap-Satz zuzüglich 100 Basispunkten nicht übersteigen, sollten nicht als unangemessen gelten. In diesem Zusammenhang wird der relevante Swap-Satz als angemessene Rendite für eine risikofreie Investition angesehen. Der Aufschlag von 100 Basispunkten dient unter anderem als Ausgleich für Liquiditätsrisiken im Zusammenhang mit der Bindung von Kapital für die Erbringung der Dienstleistung während des Betrauungszeitraums.
(20)
Trägt das mit einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraute Unternehmen kein erhebliches Geschäftsrisiko, da ihm z. B. die Kosten für die Erbringung der Dienstleistung voll erstattet werden, sollten Gewinne, die den relevanten Swap-Satz zuzüglich 100 Basispunkten übersteigen, nicht als angemessen gelten.
(21)
Ist die Verwendung der Kapitalrendite aufgrund von besonderen Umständen nicht angebracht, so sollte der Mitgliedstaat für die Ermittlung des angemessenen Gewinns auf andere Indikatoren wie die durchschnittliche Eigenkapitalrendite (ROE), die Rendite des eingesetzten Kapitals (ROCE), die Gesamtkapitalrendite (ROA) oder die Umsatzrendite (ROS) zurückgreifen können.
(22)
Bei der Ermittlung der Höhe eines angemessenen Gewinns sollten die Mitgliedstaaten auch Anreizkriterien zugrunde legen können, die sich insbesondere auf die Qualität der erbrachten Dienstleistungen und Effizienzgewinne bei der Produktivität beziehen. Effizienzgewinne sollten sich nicht negativ auf die Qualität der erbrachten Dienstleistungen auswirken. Die Mitgliedstaaten sollten beispielsweise im Betrauungsakt konkrete Ziele für Effizienzgewinne festlegen und die Ausgleichshöhe davon abhängig machen können, inwieweit diese Ziele erreicht wurden. So kann im Betrauungsakt vorgesehen sein, dass die Ausgleichsleistungen bei Nichterreichen der Ziele anhand einer im Betrauungsakt festgelegten Berechnungsmethode gekürzt werden; erreicht das Unternehmen bessere Ergebnisse als vorgegeben, können die Ausgleichsleistungen auf der Grundlage einer im Betrauungsakt festgelegten Methode erhöht werden. An Produktivitätsgewinne geknüpfte Prämien sollten stets so festgelegt werden, dass für eine ausgewogene Gewinnverteilung auf das Unternehmen und den Mitgliedstaat und/oder die Nutzer gesorgt ist.
(23)
Artikel 93 AEUV stellt eine Sondervorschrift zu Artikel 106 Absatz 2 AEUV dar. Er legt die Vorschriften für Ausgleichsleistungen für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen im Landverkehr fest. Artikel 93 wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 1191/69 und (EWG) Nr. 1107/70 des Rates (5) ausgelegt, in der die Vorschriften für Ausgleichsleistungen für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im öffentlichen Personenverkehr festgehalten sind. Die Anwendung der Verordnung auf den Binnenschiffspersonenverkehr liegt im Ermessen der Mitgliedstaaten. Nach der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 sind Ausgleichsleistungen für landgebundene Verkehrsleistungen, die die in dieser Verordnung genannten Voraussetzungen erfüllen, von der Anmeldepflicht nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV ausgenommen. Nach dem Altmark-Urteil können Ausgleichsleistungen, die im Widerspruch zu Artikel 93 AEUV stehen, weder auf der Grundlage von Artikel 106 Absatz 2 AEUV noch einer sonstigen AEUV-Bestimmung für mit dem AUEV vereinbar erklärt werden. Daher ist dieser Beschluss nicht auf den Landverkehr anwendbar.
(24)
Im Gegensatz zum Landverkehr fallen der See- und der Luftverkehr unter Artikel 106 Absatz2 AEUV. Die Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft (6) und die Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 des Rates vom 7. Dezember 1992 zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf den Seeverkehr in den Mitgliedstaaten (Seekabotage) (7) enthalten Vorschriften über Ausgleichsleistungen für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen im Luft- und Seeverkehr. Im Gegensatz zur Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 beziehen sich diese Verordnungen weder auf die Vereinbarkeit etwaiger Beihilfeelemente mit dem Binnenmarkt noch sehen sie eine Befreiung von der Anmeldepflicht nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV vor. Dieser Beschluss sollte daher nur auf Ausgleichsleistungen für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen im See- und Luftverkehr angewendet werden, wenn die betreffenden Ausgleichleistungen nicht nur die Voraussetzungen nach diesem Beschluss, sondern im gegebenen Fall auch die sektorspezifischen Vorschriften nach den Verordnungen (EG) Nr. 1008/2008 und (EWG) Nr. 3577/92 erfüllen.
(25)
In dem Sonderfall von Ausgleichsleistungen für den Betrieb von Flug- oder Schiffsverbindungen zu Inseln sowie für Flughäfen und Seeverkehrshäfen, bei denen es sich um Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse im Sinne von Artikel 106 Absatz 2 AEUV handelt, ist es angemessen, auf der Grundlage des durchschnittlichen jährlichen Fahrgastaufkommens ermittelte Obergrenzen vorzusehen, da dies die wirtschaftliche Realität dieser Tätigkeiten und den Umstand, dass es sich um Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse handelt, genauer widerspiegelt.
(26)
Die Befreiung bestimmter Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse von der Pflicht zur vorherigen Anmeldung bedeutet nicht, dass Mitgliedstaaten ein bestimmtes Beihilfevorhaben nicht anmelden können. Im Falle einer solchen Anmeldung (oder wenn die Kommission nach Eingang einer Beschwerde oder von Amts wegen eine bestimmte Beihilfemaßnahme auf ihre Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt untersucht) prüft die Kommission, ob die Voraussetzungen nach diesem Beschluss erfüllt sind. Andernfalls prüft die Kommission die Maßnahme auf der Grundlage der Grundsätze der Mitteilung der Kommission über einen Rahmen für staatliche Beihilfen in Form von Ausgleichsleistungen für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen.
(27)
Dieser Beschluss sollte die Vorschriften der Richtlinie 2006/111/EG der Kommission vom 16. November 2006 über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen sowie über die finanzielle Transparenz innerhalb bestimmter Unternehmen (8) unberührt lassen.
(28)
Dieser Beschluss sollte unbeschadet der Wettbewerbsvorschriften der Union, insbesondere der Artikel 101 und 102 AEUV gelten.
(29)
Dieser Beschluss sollte ferner unbeschadet der Vorschriften der Union für das öffentliche Auftragswesen gelten.
(30)
Dieser Beschluss sollte bestehende strengere sektorspezifische Rechtsvorschriften der Union im Bereicht der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen unberührt lassen.
(31)
Für Einzelbeihilfen, die vor dem Inkrafttreten dieses Beschlusses gewährt wurden, sind Übergangsbestimmungen vorzusehen. Beihilferegelungen, die im Einklang mit der Entscheidung 2005/842/EG vor dem Inkrafttreten dieses Beschlusses wirksam wurden, sollten weiterhin als mit dem Binnenmarkt vereinbar gelten und für einen weiteren Zeitraum zwei Jahren von der Anmeldepflicht befreit sein. Beihilfen, die vor dem Inkrafttreten dieses Beschlusses wirksam wurden und nicht mit der Entscheidung 2005/842/EG im Einklang stehen, jedoch die in diesem Beschluss genannten Voraussetzungen erfüllen, sollten als mit dem Binnenmarkt vereinbar gelten und von der Anmeldepflicht befreit sein.
(32)
Die Kommission beabsichtigt, diesen Beschluss fünf Jahre nach seinem Inkrafttreten zu überprüfen -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand
Dieser Beschluss legt fest, unter welchen Voraussetzungen staatliche Beihilfen, die bestimmten mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betrauten Unternehmen als Ausgleich gewährt werden, als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden und demzufolge von der Anmeldepflicht nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV befreit sind.
Artikel 2
Anwendungsbereich
(1) Dieser Beschluss findet Anwendung auf staatliche Beihilfen in Form von Ausgleichsleistungen, die Unternehmen für die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse im Sinne von Artikel 106 Absatz 2 AEUV gewährt werden und in eine der folgenden Kategorien fallen:
a)
Ausgleichsleistungen von nicht mehr als 15 Mio. EUR pro Jahr für die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse mit Ausnahme der Bereiche Verkehr und Verkehrsinfrastruktur;
schwankt die Höhe der Ausgleichsleistungen während des Betrauungszeitraums, so ist der jährliche Betrag als Durchschnitt der Jahresbeträge der für den Betrauungszeitraum vorgesehenen Ausgleichsleistungen zu berechnen;
b)
Ausgleichsleistungen für die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse durch Krankenhäuser, die medizinische Versorgung leisten, gegebenenfalls einschließlich Notdiensten; die Erbringung von Nebendienstleistungen, die unmittelbar mit der Haupttätigkeit verbunden sind, insbesondere in der Forschung, steht der Anwendung dieses Absatzes jedoch nicht entgegen;
c)
Ausgleichsleistungen für die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse zur Deckung des sozialen Bedarfs im Hinblick auf Gesundheitsdienste und Langzeitpflege, Kinderbetreuung, den Zugang zum und die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt, den sozialen Wohnungsbau sowie die Betreuung und soziale Einbindung sozial schwacher Bevölkerungsgruppen;
d)
Ausgleichsleistungen für die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse im Flug- oder Schiffsverkehr zu Inseln, wobei das durchschnittliche jährliche Verkehrsaufkommen während der beiden Finanzjahre, die dem Jahr vorausgehen, in dem die Betrauung mit der Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse erfolgte, 300 000 Passagiere nicht übersteigen darf;
e)
Ausgleichsleistungen für die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse für Flug- und Seeverkehrshäfen, deren durchschnittliches jährliches Verkehrsaufkommen während der beiden Finanzjahre, die dem Jahr vorausgehen, in dem die Betrauung mit der Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse erfolgte, im Fall von Flughäfen höchstens 200 000 Passagiere und im Fall von Seehäfen höchstens 300 000 Passagiere betrug.
(2) Dieser Beschluss findet nur Anwendung, wenn der Zeitraum, für den das Unternehmen mit der Erbringung der Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut ist, nicht mehr als zehn Jahre beträgt. Übersteigt der Betrauungszeitraum die Dauer von zehn Jahren, so ist dieser Beschluss nur insoweit anwendbar, als eine erhebliche Investition seitens des Dienstleistungserbringers erforderlich ist, die nach allgemein anerkannten Rechnungslegungsgrundsätzen über einen längeren Zeitraum abgeschrieben werden muss.
(3) Sind die Voraussetzungen für die Anwendung dieses Beschluss zu einem bestimmten Zeitpunkt der Betrauung nicht mehr erfüllt, so muss die Beihilfe im Einklang mit Artikel 108 Absatz 3 AEUV angemeldet werden.
(4) Im Bereich des Luft- und Seeverkehrs gilt dieser Beschluss nur für staatliche Beihilfen in Form von Ausgleichsleistungen zugunsten von Unternehmen, die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse im Sinne von Artikel 106 Absatz 2 AEUV erbringen, die mit der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 bzw. der Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 im Einklang stehen.
(5) Dieser Beschluss gilt nicht für staatliche Beihilfen, die als Ausgleich für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen im Bereich des Landverkehrs gewährt werden.
Artikel 3
Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt und Befreiung von der Anmeldung
Staatliche Beihilfen in Form von Ausgleichleistungen für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen, die die Voraussetzungen nach diesem Beschluss erfüllen, sind mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Pflicht zur vorherigen Anmeldung nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV befreit, wenn sie auch Voraussetzungen aufgrund des AEUV oder aufgrund von sektorspezifischen Rechtsvorschriften der Union erfüllen.
Artikel 4
Betrauung
Die Erbringung der Dienstleistung von allgemeinem öffentlichem Interesse dem Unternehmen wird im Wege eines oder mehrerer Betrauungsakte übertragen, deren Form von den einzelnen Mitgliedstaaten bestimmt werden kann. In dem Akt/den Akten muss insbesondere Folgendes festgelegt sein:
a)
Gegenstand und Dauer der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen;
b)
das Unternehmen und gegebenenfalls das betreffende Gebiet;
c)
Art etwaiger dem Unternehmen durch die Bewilligungsbehörde gewährter ausschließlicher oder besonderer Rechte;
d)
Beschreibung des Ausgleichsmechanismus und Parameter für die Berechnung, Überwachung und Änderung der Ausgleichsleistungen;
e)
Maßnahmen zur Vermeidung und Rückforderung von Überkompensationszahlungen und
f)
einen Verweis auf diesen Beschluss.
Artikel 5
Ausgleich
(1) Die Höhe der Ausgleichsleistungen darf unter Berücksichtigung eines angemessenen Gewinns nicht über das hinausgehen, was erforderlich ist, um die durch die Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen verursachten Nettokosten abzudecken.
(2) Die Nettokosten sind die Differenz zwischen den Kosten nach Absatz 3 und den Einnahmen nach Absatz 4. Sie können aber auch als Differenz zwischen den Nettokosten des Dienstleistungserbringers aus der Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung und den Nettokosten oder Gewinnen desselben Dienstleistungserbringers ohne eine solche Verpflichtung berechnet werden.
(3) Die zu berücksichtigenden Kosten umfassen sämtliche in Verbindung mit der Erbringung der Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse angefallenen Kosten. Sie sind auf der Grundlage von allgemein anerkannten Rechnungslegungsgrundsätzen wie folgt zu bestimmen:
a)
Beschränken sich die Tätigkeiten des betreffenden Unternehmens auf die Erbringung der Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse, können alle Kosten des Unternehmens herangezogen werden.
b)
Übt das Unternehmen auch andere Tätigkeiten aus, bei denen es sich nicht um die betreffende Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse handelt, dürfen nur die der Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse zurechenbaren Kosten berücksichtigt werden.
c)
Die der Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse zurechenbaren Kosten können alle unmittelbaren Kosten abdecken, die durch die Erbringung der Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse angefallen sind, sowie einen angemessenen Teil der Fixkosten für die Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse und sonstige Tätigkeiten.
d)
Kosten in Verbindung mit Investitionen, insbesondere Infrastrukturkosten, können berücksichtigt werden, wenn sie für die Erbringung der Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse erforderlich sind.
(4) Die zu berücksichtigenden Einnahmen müssen auf jeden Fall die gesamten Einnahmen beinhalten, die mit der Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse erzielt wurden, unabhängig davon, ob die Einnahmen als staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 AEUV zu betrachten sind. Wurden dem betreffenden Unternehmen besondere oder ausschließliche Rechte gewährt, die mit einer anderen Dienstleistung als der Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse, für welche die Beihilfe gewährt wird, zusammenhängen, und wirft dieser Bereich Gewinne ab, die über der angemessenen Rendite liegen, oder wurden dem Unternehmen vom Staat andere Vergünstigungen gewährt, müssen diese unabhängig von ihrer Bewertung nach Maßgabe von Artikel 107 AEUV mit berücksichtigt und zu den Einnahmen hinzugerechnet werden. Der betreffende Mitgliedstaat kann gegebenenfalls entscheiden, dass die Gewinne aus anderen Tätigkeiten, bei denen es sich nicht um die betreffende Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse handelt, ganz oder teilweise in die Finanzierung der Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse fließen müssen.
(5) Für die Zwecke dieses Beschlusses gilt als „angemessener Gewinn“ die Kapitalrendite, die ein durchschnittliches Unternehmen zugrunde legt, um unter Berücksichtigung des jeweiligen Risikos zu entscheiden, ob es die betreffende Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse für die gesamte Dauer der Betrauung erbringt. Der Begriff „Kapitalrendite“ bezeichnet den internen Ertragssatz (Internal Rate of Return - IRR), den das Unternehmen während des Betrauungszeitraums mit seinem investierten Kapital erzielt. Die Höhe des Risikos hängt vom Wirtschaftszweig, der Art der Dienstleistung und den Merkmalen der Ausgleichsleistungen ab.
(6) Bei der Ermittlung der Höhe eines angemessenen Gewinns können Mitgliedstaaten auch Anreizkriterien zugrunde legen, die sich insbesondere auf die Qualität der erbrachten Dienstleistungen und Effizienzgewinne bei der Produktivität beziehen. Effizienzgewinne dürfen sich nicht negativ auf die Qualität der erbrachten Dienstleistungen auswirken. Prämien, die an Produktivitätsgewinne geknüpft sind, sind stets so festzulegen, dass eine ausgewogene Aufteilung dieser Gewinne zwischen dem Unternehmen und dem Mitgliedstaat und/oder den Nutzern möglich ist.
(7) Für die Zwecke dieses Beschlusses gilt eine Kapitalrendite, die den relevanten Swap-Satz zuzüglich eines Aufschlags von 100 Basispunkten nicht übersteigt, in jedem Fall als angemessen. Der relevante Swap-Satz ist der Swap-Satz, dessen Fälligkeit und Währung der Dauer und Währung des Betrauungsaktes entsprechen. Ist mit der Erbringung der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse kein beträchtliches kommerzielles oder vertragliches Risiko verbunden (insbesondere wenn die bei der Erbringung der Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse anfallenden Nettokosten im Wesentlichen nachträglich vollständig erstattet werden), darf der angemessene Gewinn den relevanten Swap-Satz zuzüglich eines Aufschlags von 100 Basispunkten nicht übersteigen.
(8) Ist die Verwendung der Kapitalrendite aufgrund von besonderen Umständen nicht angebracht, so kann der Mitgliedstaat bei der Ermittlung des angemessenen Gewinns auf andere Indikatoren wie die durchschnittliche Eigenkapitalrendite (ROE), die Rendite des eingesetzten Kapitals (ROCE), die Gesamtkapitalrendite (ROA) oder die Umsatzrendite (ROS) zurückgreifen. Der Begriff „Rendite“ bezeichnet den Gewinn vor Zinsen und Steuern in dem jeweiligen Jahr. Die durchschnittliche Rendite wird anhand des Abzinsungsfaktors für die Vertragslaufzeit gemäß der Mitteilung der Kommission über die Änderung der Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze (9) ermittelt. Unabhängig vom gewählten Indikator muss der Mitgliedstaat in der Lage sein, der Kommission auf Ersuchen einen Nachweis dafür vorzulegen, dass der Gewinn nicht höher ist als der, den ein durchschnittliches Unternehmen bei der Entscheidung darüber, ob es die Dienstleistung erbringt, zugrunde legen würde; dies kann beispielsweise durch Verweise auf Einnahmen geschehen, die bei ähnlichen Verträgen unter Wettbewerbsbedingungen erzielt werden.
(9) Übt ein Unternehmen auch Tätigkeiten aus, bei denen es sich nicht um die betreffende Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse handelt, so müssen in dessen Buchführung die Kosten und Einnahmen in Verbindung mit der Erbringung der betreffenden Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse von allen anderen Tätigkeiten getrennt ausgewiesen werden; außerdem ist anzugeben, nach welchen Parametern die Zuordnung der Kosten und Einnahmen erfolgt. Als Kosten, die nicht der Erbringung der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse zugerechnet werden können, gelten alle unmittelbaren Kosten, ein angemessener Beitrag zu den Gemeinkosten und eine angemessene Kapitalrendite. Für diese Kosten darf kein Ausgleich gewährt werden.
(10) Die Mitgliedstaaten fordern das betreffende Unternehmen auf, eine etwaige Überkompensation zurückzuerstatten.
Artikel 6
Kontrolle von Überkompensation
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Ausgleich für die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse die in diesem Beschluss festgelegten Voraussetzungen erfüllt und insbesondere, dass die Unternehmen keinen höheren Ausgleich erhalten, als in Artikel 5 vorgesehen. Auf Verlangen der Kommission legen sie entsprechende Nachweise vor. Sie führen regelmäßig Kontrollen durch oder tragen dafür Sorge, dass diese während des Betrauungszeitraums zumindest alle drei Jahre sowie am Ende des Betrauungszeitraums durchgeführt werden.
(2) Hat ein Unternehmen einen höheren Ausgleich erhalten, als in Artikel 5 vorgesehen, so fordert der Mitgliedstaat das betreffende Unternehmen zur Rückzahlung der Überkompensation auf. Die Parameter für die Berechnung des Ausgleichs werden für die künftige Anwendung neu festgelegt. Übersteigt die Überkompensation den durchschnittlichen jährlichen Ausgleich nicht um mehr als 10 %, so kann sie auf den nächsten Zeitraum übertragen und von dem für diesen Zeitraum zu zahlenden Ausgleich abgezogen werden.
Artikel 7
Transparenz
Bei Ausgleichsleistungen von mehr als 15 Mio. EUR, die einem Unternehmen gewährt werden, das außerhalb des Anwendungsbereichs der Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse noch andere Tätigkeiten ausübt, muss der betreffende Mitgliedstaat die folgenden Informationen im Internet oder in sonstiger geeigneter Weise veröffentlichen:
a)
den Betrauungsakt oder eine Zusammenfassung, die die in Artikel 4 genannten Angaben enthält;
b)
den jährlichen Beihilfebetrag für das betreffende Unternehmen.
Artikel 8
Verfügbarkeit von Informationen
Die Mitgliedstaaten halten während des Betrauungszeitraums und für einen Zeitraum von mindestens zehn Jahren ab Ende des Betrauungszeitraums alle Informationen verfügbar, die notwendig sind, um zu bestimmen, ob die gewährten Ausgleichsleistungen mit diesem Beschluss vereinbar sind.
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission auf schriftliches Ersuchen alle Informationen, die die Kommission als erforderlich erachtet, um zu entscheiden, ob die geltenden Ausgleichmaßnahmen mit diesem Beschluss vereinbar sind.
Artikel 9
Berichterstattung
Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission alle zwei Jahre einen Bericht über die Umsetzung dieses Beschlusses. Die Berichte enthalten eine detaillierte Übersicht über die Anwendung dieses Beschlusses auf die in Artikel 2 Absatz 1 aufgeführten verschiedenen Kategorien von Dienstleistungen einschließlich:
a)
Ausführungen zur Anwendung dieses Beschlusses auf die in seinen Anwendungsbereich fallenden Dienstleistungen, einschließlich interner Tätigkeiten;
b)
den Gesamtbetrag der nach diesem Beschluss gewährten Beihilfen mit einer Aufschlüsselung des Gesamtbetrags nach Wirtschaftszweig der Begünstigten;
c)
Angaben dazu, ob für eine bestimmte Art von Dienstleistung die Anwendung dieses Beschlusses Schwierigkeiten verursacht oder zu Beschwerden Dritter geführt hat,
und
d)
andere von der Kommission erbetene Informationen über die Anwendung dieses Beschlusses, die rechtzeitig vor der Abgabefrist für den Bericht näher ausgeführt werden.
Der erste Bericht ist bis zum 30. Juni 2014 vorzulegen.
Artikel 10
Übergangsbestimmungen
Dieser Beschluss gilt für Einzelbeihilfen und Beihilferegelungen nach folgender Maßgabe:
a)
Beihilferegelungen, die vor dem Inkrafttreten dieses Beschlusses wirksam wurden, mit dem Binnenmarkt vereinbar waren und von der Anmeldungspflicht nach der Entscheidung 2005/842/EG befreit waren, sind für einen weiteren Zeitraum von zwei Jahren mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht befreit.
b)
Beihilfen, die vor dem Inkrafttreten dieses Beschlusses wirksam wurden und weder mit dem Binnenmarkt vereinbar waren noch von der Anmeldungspflicht nach Entscheidung 2005/842/EG befreit waren, jedoch die Voraussetzungen dieses Beschlusses erfüllen, gelten als mit dem Binnenmarkt vereinbar und sind von der vorherigen Anmeldepflicht befreit.
Artikel 11
Aufhebung
Die Entscheidung 2005/842/EG wird hiermit aufgehoben.
Artikel 12
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am 31. Januar 2012 in Kraft.
Artikel 13
Adressaten
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 20. Dezember 2011
DEĊIŻJONI TAL-KUMMISSJONI
tal-20 ta’ Diċembru 2011
dwar l-applikazzjoni tal-Artikolu 106(2) tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea għall-għajnuna mill-Istat taħt il-forma ta’ kumpens għas-servizzi pubbliċi mogħti lil ċerti impriżi inkarigati bil-ġestjoni ta’ servizzi ta’ interess ekonomiku ġenerali
(notifikata bid-dokument numru C(2011) 9380)
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
(2012/21/UE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea u, b’mod partikolari, l-Artikolu 106(3) tiegħu,
Billi:
(1)
L-Artikolu 14 tat-Trattat jobbliga lill-Unjoni, bla ħsara għall-Artikoli 93, 106 u 107 tat-Trattat, li tuża l-poteri tagħha b’tali mod li jiġi żgurat li ċerti servizzi ta’ interess ekonomiku ġenerali joperaw abbażi ta’ prinċipji u kundizzjonijiet li jippermettulhom li jaqdu l-missjonijiet tagħhom.
(2)
Biex ċerti servizzi ta’ interess ekonomiku ġenerali jkunu jistgħu joperaw abbażi ta’ prinċipji u kundizzjonijiet li jippermettulhom jaqdu l-missjonijiet tagħhom, jista’ jkun hemm il-ħtieġa li jingħata sostenn finanzjarju mill-Istat biex ikopri xi spejjeż speċifiċi, jew l-ispejjeż kollha, li joħorġu mill-obbligi ta’ servizz pubbliku. Skont l-Artikolu 345 tat-Trattat, kif interpretat mill-Qorti tal-Ġustizzja tal-Unjoni Ewropea, huwa irrilevanti jekk tali servizzi ta’ interess ekonomiku ġenerali jkunux operati minn impriżi pubbliċi jew privati.
(3)
L-Artikolu 106(2) tat-Trattat jistipula f’dan ir-rigward li impriżi responsabbli sabiex joperaw servizzi ta’ interess ekonomiku ġenerali, jew li jkollhom il-karattru ta’ monopolju fiskali, huma suġġetti għar-regoli tat-Trattat, b’mod partikolari dawk li jirreferu għall-kompetizzjoni, safejn l-applikazzjoni ta’ dawn ir-regoli ma tostakolax, de jure jew de facto, it-twettiq tal-funzjonijiet li għalihom huma responsabbli. Dan madankollu m’għandux jaffettwa l-iżvilupp tal-kummerċ sal-punt li jkun kuntrarju għall-interessi tal-Unjoni.
(4)
Fis-sentenza tagħha Altmark (1), il-Qorti tal-Ġustizzja qatgħetha li kumpens għal servizzi pubbliċi ma jikkostitwixxix għajnuna mill-Istat skont it-tifsira tal-Artikolu 107 tat-Trattat sakemm jiġu sodisfatti erba’ kriterji kumulattivi. L-ewwel nett, l-impriża benefiċjarja jrid ikollha tassew obbligi ta’ servizz pubbliku xi twettaq, u l-obbligi jridu jkunu ddefiniti b’mod ċar. It-tieni nett, il-parametri li abbażi tagħhom jiġi kkalkulat il-kumpens iridu jiġu stabbiliti minn qabel b’mod oġġettiv u trasparenti. It-tielet nett, il-kumpens ma jridx ikun aktar minn dak li hu meħtieġ sabiex ikopri l-ispejjeż kollha, jew parti minnhom, li jkunu saru fit-twettiq tal-obbligi ta’ servizz pubbliku, waqt li jiġi kkunsidrat id-dħul rilevanti u profitt raġonevoli. Fl-aħħar nett, meta l-għażla tal-impriża inkarigata bl-eżekuzzjoni ta’ obbligi ta’ servizz pubbliku, f’xi każ speċifiku, ma ssirx fil-qafas ta’ proċedura ta’ akkwist pubbliku li tippermetti li jintgħażel il-kandidat li jkun kapaċi jipprovdi dawk is-servizzi bl-inqas prezz għall-komunità, il-livell tal-kumpens neċessarju jrid ikun iddeterminat fuq bażi ta’ analiżi tal-ispejjeż li jkollha impriża medja, immexxija sewwa u mgħammra adegwatament bil-mezzi rilevanti.
(5)
Fejn dawk il-kundizzjonijiet ma jiġux sodisfatti u l-kundizzjonijiet ġenerali għall-applikazzjoni tal-Artikolu 107(1) tat-Trattat jintlaħqu, il-kumpens għal servizzi pubbliċi jikkostitwixxi għajnuna mill-Istat u huwa suġġett għall-Artikoli 93, 106, 107 u 108 tat-Trattat.
(6)
Flimkien ma’ din id-Deċiżjoni, hemm tliet strumenti li huma rilevanti għall-applikazzjoni tar-regoli dwar l-għajnuna mill-Istat għal kumpens mogħti għall-forniment ta’ servizzi ta’ interess ekonomiku ġenerali:
(a)
Komunikazzjoni ġdida dwar l-applikazzjoni tar-regoli tal-Unjoni Ewropea dwar l-għajnuna mill-Istat għal kumpens mogħti għall-forniment ta’ servizzi ta’ interess ekonomiku ġenerali (2) tiċċara l-applikazzjoni tal-Artikolu 107 tat-Trattat u l-kriterji stabbiliti mis-sentenza Altmark għal tali kumpens;
(b)
Regolament ġdid, li l-Kummissjoni biħsiebha tadotta, dwar l-applikazzjoni tal-Artikoli 107 u 108 tat-Trattat għall-għajnuna de minimis għal forniment tas-SIEĠ jistabbilixxi ċerti kundizzjonijiet - inkluż l-ammont tal-kumpens- li taħthom il-kumpens għal servizzi pubbliċi għandu jitqies li ma jissodisfax il-kriterji kollha tal-Artikolu 107(1);
(c)
qafas rivedut għall-għajnuna mill-Istat fil-forma ta’ kumpens għal servizzi pubbliċi (3) jispeċifika kif il-Kummissjoni ser tanaliżża l-każijiet li mhumiex koperti minn din id-Deċiżjoni u għalhekk għandhom jiġu notifikati lill-Kummissjoni.
(7)
Id-Deċiżjoni tal-Kummisjoni 2005/842/KE tat-28 ta’ Novembru 2005 dwar l-applikazzjoni tal-Artikolu 86(2) tat-Trattat KE għall-għajnuna mill-Istat fil-forma ta’ kumpens għal servizzi pubbliċi mogħti lil ċerti impriżi inkarigati bil-ġestjoni ta’ servizzi ta’ interess ekonomiku ġenerali (4) tispeċifika t-tifsira u l-estensjoni tal-eċċezzjoni skont l-Artikolu 106(2) tat-Trattat u tfassal regoli maħsuba biex ikun hemm monitoraġġ effettiv tat-twettiq tal-kriterji kif stabbiliti f’dik id-dispożizzjoni. Din id-Deċiżjoni tissostitwixxi d-Deċiżjoni 2005/842/KE u tistabbilixxi l-kundizzjonijiet li taħthom l-għajnuna mill-Istat fil-forma ta’ kumpens għal servizz ta’ interess ekonomiku ġenerali mhijiex soġġetta għall-obbligu tan-notifika minn qabel skont l-Artikolu 108(3) tat-Trattat ladarba tista’ titqies kompatibbli mal-Artikolu 106(2) tat-Trattat.
(8)
Għajnuna bħal din tista’ titqies kompatibbli biss jekk tingħata sabiex jiġi żgurat il-forniment ta’ servizzi ta’ interess ekonomiku ġenerali kif imfisser fl-Artikolu 106(2) tat-Trattat. Mill-ġurisprudenza jidher ċar li, fin-nuqqas ta’ regoli settorjali tal-Unjoni li jirregolaw il-kwistjoni, l-Istati Membri għandhom marġini wiesa’ ta’ diskrezzjoni fid-definizzjoni ta’ servizzi li jistgħu jiġu kklassifikati bħala servizzi ta’ interess ekonomiku ġenerali. Għaldaqstant, il-kompitu tal-Kummissjoni huwa li tiżgura li ma jkun hemm l-ebda żball evidenti rigward id-definizzjoni tas-servizzi ta’ interess ekonomiku ġenerali.
(9)
Sakemm jiġu sodisfatti għadd ta’ kundizzjonijiet, ammonti limitati ta’ kumpens mogħtija lil impriżi inkarigati bil-forniment ta’ servizzi ta’ interess ekonomiku ġenerali ma jaffettwawx l-iżvilupp tal-kummerċ u l-kompetizzjoni sal-punt li jkunu kuntrarji għall-interessi tal-Unjoni. Għaldaqstant, notifika individwali dwar għajnuna mill-Istat m’għandhiex tkun meħtieġa għal kumpens li jkun inqas mill-ammont annwali ta’ kumpens sakemm ikunu sodisfatti r-rekwiżiti ta’ din id-Deċiżjoni.
(10)
Fid-dawl tal-iżvilupp tal-kummerċ fi ħdan l-Unjoni fil-forniment ta’ servizzi ta’ interess ekonomiku ġenerali, muri pereżempju bl-iżvilupp qawwi ta’ fornituri multinazzjonali f’numru ta’ setturi li huma ta’ importanza kbira għall-iżvilupp tas-suq intern, huwa xieraq li jiġi stabbilit limitu iżjed baxx għall-ammont ta’ kumpens li jista’ jiġi eżentat mill-obbligu tan-notifika skont din id-Deċiżjoni minn dak stabbilit mid-Deċiżjoni 2005/842/KE, filwaqt li dak l-ammont ikun jista’ jiġi kkalkulat bħala medja annwali fuq il-perjodu ta’ inkarigu.
(11)
L-isptarijiet u l-impriżi inkarigati b’servizzi soċjali, fdati b’kompiti ta’ interess ekonomiku ġenerali, għandhom karatteristiċi speċifiċi li jridu jiġu kkunsidrati. B’mod partikolari, irid jiġi kkunsidrat il-fatt li, fil-kundizzjonijiet ekonomiċi attwali u fl-istadju attwali tal-żvilupp tas-suq intern, is-servizzi soċjali jaf ikunu jeħtieġu ammont ta’ għajnuna ogħla mil-limitu stipulat minn din id-Deċiżjoni sabiex jikkumpensaw għall-ispejjeż tas-servizzi pubbliċi. Ammont akbar ta’ kumpens għal servizzi soċjali għalhekk mhux neċessarjament jipproduċi riskju ogħla ta’ distorsjonijiet tal-kompetizzjoni. Għaldaqstant, l-impriżi inkarigati b’servizzi soċjali, inkluż il-forniment ta’ akkomodazzjoni soċjali għal ċittadini żvantaġġjati jew gruppi li jbatu minn żvantaġġ soċjali, li minħabba restrizzjonijiet ta’ solvenza ma jkunux jistgħu jakkwistaw akkomodazzjoni bil-kundizzjonijiet tas-suq, għandhom jibbenefikaw wkoll mill-eżenzjoni min-notifika prevista f’din id-Deċiżjoni, anke jekk l-ammont tal-kumpens li jirċievu jkun ogħla mil-limitu ġenerali ta’ kumpens stabbilit f’din id-Deċiżjoni. L-istess għandu japplika għall-isptarijiet li jipprovdu kura medika, inkluż, fejn applikabbli, servizzi ta’ emerġenza u servizzi anċillari direttament relatati mal-attivitajiet ewlenin tagħhom, b’mod partikolari fil-qasam tar-riċerka. Sabiex jibbenefikaw mill-eżenzjoni min-notifika, is-servizzi soċjali jridu jkunu servizzi identifikati b’mod ċar li jissodisfaw bżonnijiet soċjali fir-rigward tal-kura tas-saħħa u fit-tul, l-indukrar tat-tfal, l-aċċess għas-suq tax-xogħol u r-reintegrazzjoni fih, l-akkomodazzjoni soċjali u l-kura u l-inklużjoni soċjali ta’ gruppi vulnerabbli.
(12)
Il-punt sa fejn miżura partikolari ta’ kumpens ikollha impatt fuq il-kummerċ u l-kompetizzjoni jiddependi mhux biss fuq l-ammont medju ta’ kumpens irċevut kull sena u s-settur ikkonċernat, iżda wkoll fuq it-tul tal-perjodu kollu ta’ inkarigu. Sakemm ma jkunx ġustifikat perjodu ta’ inkarigu itwal minħabba l-ħtieġa ta’ investiment qawwi, pereżempju fil-qasam tal-akkomodazzjoni soċjali, l-applikazzjoni ta’ din id-Deċiżjoni għandha għaldaqstant tkun limitata għal perjodi ta’ inkarigu li ma jeċċedux l-għaxar snin.
(13)
Sabiex ikun jista’ jiġi applikat l-Artikolu 106(2) tat-Trattat, l-impriża kkonċernata għandha tkun ġiet inkarigata mill-Istat Membru bl-operazzjoni ta’ servizzi partikolari ta’ interess ekonomiku ġenerali.
(14)
Sabiex jiġi żgurat li l-kriterji stipulati fl-Artikolu 106(2) tat-Trattat ikunu sodisfatti, huwa meħtieġ li jiġu stabbiliti kundizzjonijiet aktar preċiżi li għandhom ikunu mwettqa fejn jidħol l-inkarigu tal-operazzjoni ta’ servizzi ta’ interess ekonomiku ġenerali. L-ammont ta’ kumpens jista’ jiġi kkalkolat u vverifikat biss jekk l-obbligi ta’ servizz pubbliku li jkunu qed iġorru l-impriżi, u kull obbligu li jkun qed iġorr l-Istat, ikunu stipulati b’mod ċar f’att wieħed jew aktar tal-awtoritajiet pubbliċi kompetenti fl-Istat Membru kkonċernat. Il-forma tal-istrument tista’ tvarja minn Stat Membru għal ieħor iżda għandha tispeċifika, mill-inqas, l-impriżi kkonċernati, preċiżament il-kontenut u l-perjodu u fejn xieraq, it-territorju kkonċernat mill-obbligi ta’ servizz pubbliku imposti, l-għotja ta’ kwalunkwe drittijiet esklużivi jew speċjali, u għandha tiddeskrivi l-mekkaniżmu ta’ kumpens u l-parametri biex jiġi kkalkulat il-kumpens u biex jiġi evitat u rkuprat kwalunkwe kumpens żejjed possibbli. Sabiex tkun żgurata t-trasparenza rigward l-applikazzjoni ta’ din id-Deċiżjoni, l-att ta’ inkarigu għandu jinkludi wkoll referenza għaliha.
(15)
Sabiex jiġu evitati distorsjonijiet mhux ġustifikati tal-kompetizzjoni, il-kumpens m’għandux jeċċedi dak li hu neċessajru biex jiġu koperti l-ispejjeż netti li teħel impriża biex topera s-servizz, inkluż profitt xieraq.
(16)
Kumpens li jkun aktar minn dak li hu neċessarju biex jiġu koperti l-ispejjeż netti li teħel l-impriża kkonċernata fl-operazzjoni tas-servizz mhuwiex neċessarju għall-operazzjoni tas-servizz ta’ interess ekonomiku ġenerali, u għaldaqstant jikkostitwixxi għajnuna inkompatibbli mill-Istat li għandha titħallas lura lill-Istat. Il-kumpens mogħti għall-operazzjoni ta’ servizz ta’ interess ekonomiku ġenerali iżda li fil-konkret jiġi użat mill-impriża kkonċernata biex topera f’suq ieħor għal skopijiet lil hinn minn dawk stabbiliti fl-att ta’ inkarigu mhuwiex neċessarju għall-operazzjoni tas-servizz ta’ interess ekonomiku ġenerali, u għaldaqstant jista’ jikkostitwixxi wkoll għajnuna mill-Istat li hija inkompatibbli u li għandha titħallas lura.
(17)
L-ispiża netta li għandha tittieħed inkunsiderazzjoni għandha tiġi kkalkulata bħala d-differenza bejn l-ispiża involuta fl-operazzjoni tas-servizz ta’ interess ekonomiku ġenerali u d-dħul li jsir mis-servizz ta’ interess ekonomiku ġenerali jew, alternattivament, bħala d-differenza bejn l-ispiża netta tal-operazzjoni bl-obbligu ta’ servizz pubbliku u l-ispiża netta jew il-profitt tal-operazzjoni mingħajr l-obbligu ta’ servizz pubbliku. B’mod partikolari, jekk l-obbligu ta’ servizz pubbliku jwassal għal tnaqqis fid-dħul, pereżempju minħabba tariffi regolati, iżda li ma jaffettwax l-ispejjeż, għandu jkun possibbli li l-ispiża netta involuta fit-twettiq tal-obbligu ta’ servizz pubbliku tiġi determinata fuq il-bażi tad-dħul mitluf. Sabiex jiġu evitati distorsjonijiet mhux ġustifikati tal-kompetizzjoni, id-dħul kollu mis-servizz ta’ interess ekonomiku ġenerali, jiġifieri kwalunkwe dħul li l-fornitur ma kienx jaqla’ li kieku ma ġiex inkarigat bl-obbligu għandu jiġi kkunsidrat għall-għanijiet tal-kalkolu tal-ammont tal-kumpens. Jekk l-impriża inkwistjoni jkollha drittijiet speċjali jew esklużivi marbutin ma’ attivitajiet, minbarra s-servizz ta’ interess ekonomiku ġenerali li għalih tingħata l-għajnuna, li jiġġeneraw profitti ogħla mill-profitt raġonevoli, jew benefiċċji minn vantaġġi oħra mogħtija mill-Istat, dawn għandhom jiġu inklużi fid-dħul tagħha, irrispettivament mill-klassifikazzjoni tagħhom għall-finijiet tal-Artikolu 107 tat-Trattat.
(18)
Profitt raġonevoli għandu jiġi ddeterminat bħala rata ta’ redditu fuq il-kapital li tikkunsidra l-grad tar-riskju, jew tan-nuqqas ta’ riskju, involut. Ir-rata ta’ redditu fuq il-kapital għandha tkun definita bħala r-rata interna ta’ redditu li l-impriża tikseb fuq il-kapital tagħha investit matul it-tul tal-perjodu ta’ inkarigu.
(19)
Profitt li ma jaqbiżx ir-rata rilevanti ta’ tpartit u 100 punt bażi magħdudin magħha m’għandux jiġi kkunsidrat bħala mhux raġonevoli. F’dan il-kuntest, ir-rata rilevanti ta’ tpartit hija kkunsidrata bħala rata ta’ redditu xierqa għal investiment ħieles mir-riskju. Il-primjum ta’ 100 punt bażi jservi, inter alia, biex jikkumpensa għar-riskju ta’ likwidità relatat mal-forniment ta’ kapital li hu impenjat għall-operazzjoni tas-servizz matul il-perjodu ta’ inkarigu.
(20)
F’każijiet fejn l-impriża inkarigata b’servizz ma ġġorrx ammont sostanzjali ta’ riskju kummerċjali, pereżempju minħabba li tieħu kumpens sħiħ tal-ispejjeż biex topera s-servizz, il-profitti li jaqbżu l-limitu tar-rata ta’ tpartit rilevanti u 100 punt bażi magħdudin magħha m’għandhomx ikunu kkunsidrati raġonevoli.
(21)
Fejn, minħabba ċirkustanzi speċifiċi, ma jkunx xieraq li tintuża r-rata ta’ redditu fuq il-kapital, l-Istati Membri għandhom ikunu jistgħu jserrħu fuq indikaturi oħrajn tal-livell tal-profitt, biex jiddeterminaw liema għandu jkun il-profitt raġonevoli, bħar-redditu medju fuq l-ishma, ir-redditu fuq il-kapital imħaddem, ir-redditu fuq l-assi jew ir-redditu fuq il-bejgħ.
(22)
Biex jiddeterminaw x’jikkostitwixxi profitt raġonevoli, l-Istati Membri għandhom ikunu kapaċi jintroduċu kriterji ta’ inċentiv relatati, b’mod partikolari, mal-kwalità tas-servizz ipprovdut u mal-kisbiet fl-effiċjenza fil-produzzjoni. Il-kisbiet fl-effiċjenza ma għandhomx inaqqsu l-kwalità tas-servizz ipprovdut. Pereżempju, l-Istati Membri għandhom ikunu jistgħu, fl-att ta’ inkarigu, jiddefinixxu miri għall-effiċjenza fil-produzzjoni li bihom il-livell tal-kumpens jagħmluh dipendenti fuq sa liema punt ikunu ġew sodisfatti l-miri. L-att ta’ inkarigu jista’ jipprevedi li jekk l-impriża ma tilħaqx l-objettivi, il-kumpens jitnaqqas billi jiġi applikat metodu ta’ kalkolu li jkun speċifikat fl-att ta’ inkarigu, filwaqt li jekk l-impriża tmur lil hinn mill-objettivi, il-kumpens ikun jista’ jiżdied billi jiġi applikat metodu speċifikat fl-att ta’ inkarigu. Kwalunkwe ppremjar marbut mal-kisbiet fl-effiċjenza fil-produzzjoni għandu jkun iffissat f’livell li jkun tali li jippermetti li dawk il-kisbiet jinqasmu b’mod ibbilanċjat bejn l-impriża u l-Istat Membru u/jew l-utenti.
(23)
L-Artikolu 93 tat-Trattat jikkostitwixxi lex specialis fir-rigward tal-Artikolu 106(2) tat-Trattat. Huwa jistipula r-regoli applikabbli għall-kumpens għal servizzi pubbliċi fis-settur tat-trasport fuq l-art. L-Artikolu 93 ġie interpretat mir-Regolament (KE) Nru 1370/2007 tal-Parlament Ewropew u l-Kunsill tat-23 ta’ Ottubru 2007 dwar servizzi pubbliċi tat-trasport tal-passiġġieri bil-ferrovija u bit-triq u li jħassar ir-Regolamenti tal-Kunsill (KEE) Nri 1191/69 u 1107/70 (5), li jistabbilixxi r-regoli applikabbli għall-kumpens ta’ obbligi ta’ servizz pubbliku fit-traffiku pubbliku tal-passiġġieri. L-applikazzjoni tiegħu għat-traffiku tal-passiġġieri fuq l-ilmijiet interni huwa fid-diskrezzjoni tal-Istati Membri. Ir-Regolament (KEE) Nru 1370/2007 jeżenta min-notifika skont l-Artikolu 108(3) tat-Trattat kull kumpens fis-settur tat-trasport fuq l-art li jkun jissodisfa l-kundizzjonijiet ta’ dak ir-Regolament. Skont is-sentenza f’Altmark, il-kumpens fis-settur tat-trasport fuq l-art li ma jkunx jissodisfa d-dispożizzjonijiet tal-Artikolu 93 tat-Trattat ma jistax jiġi ddikjarat kompatibbli mat-Trattat buq il-bażi tal-Artikolu 106(2) tat-Trattat, jew fuq il-bażi ta’ xi dispożizzjoni oħra tat-Trattat. Għaldaqstant, din id-Deċiżjoni ma tapplikax għas-settur tat-trasport fuq l-art.
(24)
Għall-kuntrarju tat-trasport fuq l-art, is-setturi tat-trasport bil-baħar u bl-ajru huma soġġetti għall-Artikolu 106(2) tat-Trattat. Ċerti regoli applikabbli għal kumpens għal servizzi pubbliċi fis-setturi tat-trasport bl-ajru u bil-baħar jinsabu fir-Regolament (KE) Nru 1008/2008 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-24 ta’ Settembru 2008 dwar regoli komuni għall-operat ta’ servizzi tal-ajru fil-Komunità (6) u fir-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 3577/92 tas-7 ta’ Diċembru 1992 li japplika l-prinċipju ta’ libertà li jiġu pprovduti servizzi għat-trasport marittimu fi ħdan l-Istati Membri (kabotaġġ marittimu) (7). Madankollu, b’differenza mir-Regolament (KE) Nru 1370/2007, dawk ir-Regolamenti ma jagħmlux referenza għall-kompatibbiltà ta’ elementi possibbli ta’ għajnuna mill-Istat, u lanqas ma jipprovdu eżenzjoni mill-obbligu ta’ notifika skont l-Artikolu 108(3) tat-Trattat. Għaldaqstant, din id-Deċiżjoni għandha tapplika għall-kumpens għal servizzi pubbliċi fis-setturi tat-trasport bl-ajru u bil-baħar sakemm, barra li jkun jissodisfa l-kundizzjonijiet stabbiliti minn din id-Deċiżjoni, tali kumpens ikun konformi wkoll mar-regoli settorjali li hemm fir-Regolament (KE) Nru 1008/2008 u (KEE) Nru 3577/92, fejn ikun applikabbli.
(25)
Fil-każijiet speċifiċi ta’ kumpens għal servizzi pubbliċi għal konnessjonijiet bl-ajru jew bil-baħar lejn gżejjer u għal ajruporti u portijiet li jikkostitwixxu servizzi ta’ interess ekonomiku ġenerali kif imsemmi fl-Artikolu 106(2) tat-Trattat, huwa xieraq li jiġu stabbiliti wkoll limiti alternattivi bbażati fuq l-għadd medju annwali ta’ passiġġieri peress li dan ikun jirrifletti b’mod iktar preċiż ir-realtà ekonomika ta’ dawn l-attivitajiet u l-karattru tagħhom bħala servizzi ta’ interess ekonomiku ġenerali.
(26)
L-eżenzjoni mir-rekwiżit ta’ notifika minn qabel għal ċerti servizzi ta’ interess ekonomiku ġenerali ma teskludix il-possibbiltà għall-Istati Membri li jinnotifikaw xi proġett speċifiku ta’ għajnuna. Fil-każ ta’ tali notifika, jew jekk il-Kummissjoni tevalwa l-kompatibilità ta’ miżura ta’ għajnuna speċifika wara li jkun sar ilment jew ex officio, il-Kummissjoni ser tevalwa jekk il-kundizzjonijiet ta’ din id-Deċiżjoni jkunux sodisfatti. Jekk dak ma jkunx il-każ, il-miżura ser tiġi evalwata skont il-prinċipji stipulati fil-Komunikazzjoni tal-Kummissjoni dwar qafas ta’ għajnuna mill-Istat fil-forma ta’ kumpens għal servizzi pubbliċi.
(27)
Din id-Deċiżjoni għandha tapplika bla ħsara għad-dispożizzjonijiet tad-Direttiva tal-Kummissjoni 2006/111/KE tas-16 ta’ Novembru 2006 dwar it-trasparenza tar-relazzjonijiet finanzjarji bejn l-Istati Membri u l-impriżi pubbliċi kif ukoll dwar it-trasparenza finanzjarja fi ħdan ċerti impriżi (8).
(28)
Din id-Deċiżjoni għandha tapplika bla ħsara għad-dispożizzjonijiet tal-Unjoni fil-qasam tal-kompetizzjoni, b’mod partikolari l-Artikoli 101 u 102 tat-Trattat.
(29)
Din id-Deċiżjoni għandha tapplika bla ħsara għad-dispożizzjonijiet tal-Unjoni fil-qasam tal-akkwist pubbliku.
(30)
Din id-Deċiżjoni għandha tapplika bla ħsara għal dispożizzjonijiet aktar stretti marbuta ma’ obbligi ta’ servizz pubbliku li jinsabu fil-leġiżlazzjoni settorjali tal-Unjoni.
(31)
Dispożizzjonijiet tranżitorji għandhom jiġu stipulati għal għajnuna individwali li kienet ingħatat qabel id-dħul fis-seħħ ta’ din id-Deċiżjoni. Skemi ta’ għajnuna li jkunu ngħataw effett skont id-Deċiżjoni 2005/842/KE qabel id-dħul fis-seħħ ta’ din id-Deċiżjoni għandhom jibqgħu jkunu kompatibbli mas-suq intern kif ukoll eżentati mir-rekwiżit ta’ notifika għal perjodu ulterjuri ta’ sentejn. Għajnuna li tkun ingħatat effett qabel id-dħul fis-seħħ ta’ din id-Deċiżjoni u li ma kinitx ingħatat skont id-Deċiżjoni 2005/842/KE iżda li tissodisfa l-kundizzjonijiet stipulati f’din id-Deċiżjoni għandha tkun kompatibbli mas-suq intern kif ukoll eżentata mir-rekwiżit ta’ notifika.
(32)
Il-Kummissjoni biħsiebha twettaq reviżjoni ta’ din id-Deċiżjoni ħames snin wara d-dħul fis-seħħ tagħha,
ADOTTAT DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
Suġġett
Din id-Deċiżjoni tistabbilixxi l-kundizzjonijiet li taħthom għajnuna mill-Istat fil-forma ta’ kumpens għal servizzi pubbliċi mogħtija lil ċerti impriżi inkarigati bl-operazzjoni ta’ servizzi ta’ interess ekonomiku ġenerali hija kompatibbli mas-suq intern u eżenti mir-rekwiżit ta’ notifika stabbillit fl-Artikolu 108(3) tat-Trattat.
Artikolu 2
Kamp ta’ applikazzjoni
1. Din id-Deċiżjoni tapplika għall-għajnuna mill-Istat fil-forma ta’ kumpens għal servizzi pubbliċi mogħtija lil impriżi inkarigati bl-operazzjoni ta’ servizzi ta’ interess ekonomiku ġenerali kif imsemmi fl-Artikolu 106(2) tat-Trattat, li taqa’ f’waħda mill-kategoriji li ġejjin:
(a)
kumpens li ma jaqbiżx l-ammont annwali ta’ EUR 15-il miljun għall-forniment ta’ servizzi ta’ interess ekonomiku ġenerali f’oqsma oħra apparti dak tat-trasport u tal-infrastruttura tat-trasport;
fejn l-ammont tal-kumpens ivarja fuq it-tul tal-perjodu ta’ inkarigu, l-ammont annwali għandu jiġi kkalkulat bħala l-medja tal-ammonti annwali ta’ kumpens mistenni li jsir matul il-perjodu ta’ inkarigu;
(b)
kumpens għall-forniment ta’ servizzi ta’ interess ekonomiku ġenerali minn sptarijiet li jipprovdu kura medika, inkluż, fejn applikabbli, servizzi ta’ emerġenza; it-twettiq ta’ servizzi anċillari direttament relatati mal-attivitajiet ewlenin, b’mod partikolari fil-qasam tar-riċerka, madankollu, ma jxekkilx l-applikazzjoni ta’ dan il-paragrafu;
(c)
kumpens għall-forniment ta’ servizzi ta’ interess ekonomiku ġenerali li jissodisfaw ħtiġijiet soċjali essenzjali fir-rigward tal-kura tas-saħħa u fit-tul, l-indukrar tat-tfal, l-aċċess għas-suq tax-xogħol u r-reintegrazzjoni fih, l-akkomodazzjoni soċjali u l-kura u l-inklużjoni soċjali ta’ gruppi vulnerabbli;
(d)
kumpens għall-forniment ta’ servizzi ta’ interess ekonomiku ġenerali rigward konnessjonijiet bl-ajru jew bil-baħar lejn gżejjer fejn it-traffiku medju annwali matul is-sentejn finanzjarji ta’ qabel dik is-sena li fiha jkun ingħata s-servizz ta’ interess ekonomiku ġenerali ma jkunx jaqbeż it-300 000 passiġġier;
(e)
kumpens għall-forniment ta’ servizzi ta’ interess ekonomiku ġenerali rigward ajruporti u portijiet fejn it-traffiku medju annwali matul is-sentejn finanzjarji ta’ qabel dik is-sena li fiha jkun ingħata s-servizz ta’ interess ekonomiku ġenerali ma jkunx jaqbeż il-200 000 passiġġier, fil-każ tal-ajruporti, u t-300 000 passiġġier, fil-każ tal-portijiet.
2. Din id-Deċiżjoni tapplika biss fejn il-perjodu li għalih ġiet inkarigata l-impriża bl-operazzjonoi tas-servizz ta’ interess ekonomiku ġenerali ma jaqbiżx l-għaxar snin. Fejn il-perjodu ta’ inkarigu jaqbeż l-għaxar snin, din id-Deċiżjoni tapplika biss safejn ikun meħtieġ investiment sinifikanti min-naħa tal-fornitur tas-servizz li jkun irid jiġi amortizzat fuq perjodu itwal ta’ inkarigu skont prinċipji ta’ kontabbiltà ġeneralment aċċettati.
3. Jekk matul il-perjodu ta’ inakrigu l-kundizzjonijiet għall-applikazzjoni ta’ din id-Deċiżjoni ma jibqgħux jiġi ssodisfati, l-għajnuna għandha tiġi nnotifikata skont l-Artikolu 108(3) tat-Trattat.
4. Fil-qasam tat-trasport bl-ajru u dak bil-baħar, din id-Deċiżjoni tapplika biss għal għajnuna mill-Istat fil-forma ta’ kumpens għal servizzi pubbliċi mogħtija lil impriżi inkarigati bl-operazzjoni ta’ servizzi ta’ interess ekonomiku ġenerali kif imsemmi fl-Artikolu 106(2) tat-Trattat, li hija kompatibbli mar-Regolament (KE) Nru 1008/2008 u, rispettivament, mar-Regolament (KE) Nru 3577/92 fejn applikabbli.
5. Din id-Deċiżjoni ma tapplikax għal għajnuna mill-Istat fil-forma ta’ kumpens għal servizzi pubbliċi mogħtija lil impriżi fil-qasam tat-trasport fuq l-art.
Artikolu 3
Eżenzjoni mill-kompatibbiltà u n-notifika
L-għajnujna mill-istat fil-forma ta’ kumpens għal servizzi pubbliċi li tkun tissodisfa l-kundizzjonijiet stabbiliti f’din id-Deċiżjoni għandha tkun kompatibbli mas-suq intern u għandha tkun eżenti mill-obbligu ta’ notifika minn qabel previst fl-Artikolu 108(3) tat-Trattat, sakemm tkun konformi wkoll mar-rekwiżiti li joħorġu mit-Trattat jew minn leġiżlazzjoni settorjali tal-Unjoni.
Artikolu 4
Inkarigu
L-operzzjoni tas-servizz ta’ interess ekonomiku ġenerali għandha tkun fdata lill-impriża kkonċernata permezz ta’ att wieħed jew aktar, fil-forma li tista’ tkun stabbilita minn kull Stat Membru. L-att jew atti għandhom jinkludu, b’mod partikolari:
(a)
il-kontenut u t-terminu ta’ żmien tal-obbligi ta’ servizz pubbliku;
(b)
l-impriża u, fejn applikabbli, it-territorju kkonċernat;
(c)
in-natura ta’ kwalunkwe drittijiet esklużivi jew speċjali mogħtija lill-impriża mill-awtorità emittenti;
(d)
deskrizzjoni tal-mekkaniżmu ta’ kumpens u l-parametri għall-kalkolu, il-kontroll u r-reviżjoni tal-kumpens;
(e)
l-arranġamenti biex jiġi evitat u rkuprat kwalunkwe kumpens żejjed; u
(f)
referenza għal din id-Deċiżjoni.
Artikolu 5
Kumpens
1. L-ammont ta’ kumpens ma għandux jaqbeż dak li huwa meħtieġ biex tkopri l-ispiża netta kkawżata mill-eżekuzzjoni tal-obbligi ta’ servizz pubbliku, inkluż profitt raġonevoli.
2. L-ispiża netta tista’ tiġi kkalkulata bħala d-differenza bejn l-ispejjeż hekk kif definiti fil-paragrafu 3 u d-dħul hekk kif definit fil-paragrafu 4. Alternattivament, tista’ tiġi kkalkulata bħala d-differenza bejn l-ispiża netta għall-impriża li topera bl-obbligu ta’ servizz pubbliku u l-ispiża netta jew profitt tal-istess impriża li topera mingħajr l-obbligu ta’ servizz pubbliku.
3. L-ispejjeż li għandhom jiġu kkunsidrati għandhom jinkludu l-ispejjeż kollha involuti sabiex jiġi operat is-servizz ta’ interess ekonomiku ġenerali. Dawn għandhom ikunu kkalkolati fuq il-bażi ta’ prinċipji tal-kontabbiltà ġeneralment aċċettati, kif ġej:
(a)
meta l-attivitajiet tal-impriża inkwistjoni jkunu limitati għas-servizz ta’ interess ekonomiku ġenerali, ikunu jistgħu jiġu kkunsidrati l-ispejjeż kollha;
(b)
meta l-impriża tkun twettaq ukoll attivitajiet li jkunu jaqgħu barra mill-ambitu tas-servizz ta’ interess ekonomiku ġenerali, huma biss l-ispejjeż marbuta mas-servizz ta’ interess ekonomiku ġenerali li għandhom jiġu kkunsidrati;
(c)
l-ispejjeż allokati għas-servizz ta’ interess ekonomiku ġenerali jistgħu jkopru l-ispejjeż diretti kollha involuti sabiex jiġi operat is-servizz ta’ interess ekonomiku ġenerali u kontribut xieraq għal spejjeż fissi komuni kemm għas-servizz ta’ interess ekonomiku ġenerali kif ukoll għal attivitajiet oħra;
(d)
l-ispejjeż marbuta mal-investimenti, b’mod speċjali fejn tidħol l-infrastruttura, jistgħu jiġu kkunsidrati meta jkun meħtieġ għall-operazzjoni tas-servizz ta’ interess ekonomiku ġenerali.
4. Id-dħul li jrid jiġi kkunsidrat għandu jinkludi mill-inqas id-dħul kollu mis-servizz ta’ interess ekonomiku ġenerali, irrispettivament minn jekk id-dħul ikunx ikklassifikat bħala għajnuna mill-Istat skont it-tifsira tal-Artikolu 107 tat-Trattat. Jekk l-impriża inkwistjoni jkollha drittijiet speċjali jew esklużivi marbutin ma’ attivitajiet, minbarra s-servizz ta’ interess ekonomiku ġenerali li għalih tingħata l-għajnuna, li jiġġeneraw profitti ogħla mill-profitt raġonevoli, jew benefiċċji minn vantaġġi oħra mogħtija mill-Istat, dawn għandhom jiġu inklużi fid-dħul tagħha, irrispettivament mill-klassifikazzjoni tagħhom għall-finijiet tal-Artikolu 107 tat-Trattat. L-Istat Membru kkonċernat jista’ jiddeċiedi li l-profitti li jiġu minn attivitajiet oħra barra l-ambitu tas-servizz ta’ interess ekonomiku ġenerali inkwistjoni għandhom jiġu assenjati, kollha jew parti minnhom, għall-iffinanzjar tas-servizz ta’ interess ekonomiku ġenerali.
5. Għall-għanijiet ta’ din id-Deċiżjoni, “profitt raġonevoli” tfisser ir-rata ta’ redditu fuq il-kapital meħtieġ minn impriża medja li tkun qed tikkunsidra jekk tfornix is-servizz ta’ interess ekonomiku ġenerali għall-perjodu kollu ta’ inkarigu jew le, filwaqt li jiġi kkunsidrat il-livell tar-riskju. Ir-“rata ta’ redditu fuq il-kapital” tfisser ir-rata interna ta’ redditu li l-impriża tagħmel fuq il-kapital investit tagħha matul it-tul tal-perjodu ta’ inkarigu. Il-livell tar-riskju jiddependi fuq is-settur ikkonċernat, it-tip ta’ servizz u l-karatteristiċi tal-kumpens.
6. Meta jiġi stabbilit x’jikkostitwixxi profitt raġonevoli, l-Istati Membri jistgħu jintroduċu kriterji ta’ inċentiv relatati, b’mod partikolari, mal-kwalità tas-servizz ipprovdut u l-kisbiet fl-effiċjenza produttiva. Il-kisbiet fl-effiċjenza m’għandhomx inaqqsu l-kwalità tas-servizz ipprovdut. Kwalunkwe ppremjar marbut mal-kisbiet fl-effiċjenza fil-produzzjoni għandu jkun iffissat f’livell li jkun tali li jippermetti li dawk il-kisbiet jinqasmu b’mod ibbilanċjat bejn l-impriża u l-Istat Membru u/jew l-utenti.
7. Għall-għanijiet ta’ din id-Deċiżjoni, rata ta’ redditu fuq il-kapital li ma taqbiżx ir-rata rilevanti ta’ tpartit flimkien ma’ primjum ta’ 100 punt bażi għandha tkun ikkunsidrata bħala raġonevoli fi kwalunkwe każ. Ir-rata rilevanti ta’ tpartit għandha tkun ir-rata ta’ tpartit li l-maturità u l-munita tagħha jikkorrispondu għall-perjodu u l-munita tal-att ta’ inkarigu. Fejn il-forniment tas-servizz ta’ interess ekonomiku ġenerali ma jkunx marbut ma’ riskju kummerċjali jew kuntrattwali sostanzjali, b’mod partikolari meta l-ispiża netta involuta sabiex jiġi provdut is-servizz ta’ interess ġenerali ekonomiku hija essenzjalment ikkumpensata ex post bi sħiħ, il-profitt raġonevoli ma jistax jaqbeż ir-rata rilevanti ta’ tpartit flimkien ma’ primjum ta’ 100 punt bażi.
8. Fejn, minħabba ċirkustanzi speċifiċi, ma jkunx xieraq li tintuża r-rata tar-redditu fuq il-kapital, l-Istati Membri jistgħu jserrħu fuq indikaturi tal-livell tal-profitt apparti dik tar-rata tar-redditu fuq il-kapital sabiex jiddeterminaw liema għandu jkun il-profitt raġonevoli, bħar-redditu medju fuq l-ishma r-redditu fuq il-kapital imħaddem, ir-redditu fuq l-assi jew ir-redditu fuq il-bejgħ. Ir-“redditu” tfisser il-gwadann qabel l-interessi u t-taxxi f’dik is-sena. Ir-redditu medju huwa kkalkulat permezz tal-fattur ta’ skont matul il-ħajja tal-kuntratt kif speċifikat mill-Komunikazzjoni tal-Kummisjoni dwar ir-reviżjoni tal-metodu li jistabbilixxi r-rati ta’ referenza u ta’ skont (9). Ikun xi jkun l-indikatur magħżul, l-Istat Membru għandu jkun kapaċi jipprovdi lill-Kummissjoni, meta din titolbu, bi provi li l-profitt ma jkunx jaqbiżx dak li tkun teħtieġ impriża medja li tkun qed tikkunsidra jekk tipprovdix is-servizz jew le, pereżempju billi jipprovdi referenzi għal redditi miksubin minn fuq tipi simili ta’ kuntratti mogħtijin b’kundizzjonijiet kompetittivi.
9. Fejn impriża twettaq attivitajiet li jaqgħu kemm fi ħdan kif ukoll barra l-ambitu tas-servizzi ta’ interess ekonomiku ġenerali, il-kontijiet interni għandhom juru b’mod separat l-ispejjeż u d-dħul marbuta mas-servizz ta’ interess ekonomiku ġenerali u dawk ta’ servizzi oħra, kif ukoll il-parametri li bihom jiġu allokati l-ispejjeż u d-dħul. L-ispejjeż marbuta ma’ xi attivitajiet li jkunu barra mill-ambitu tas-servizz ta’ interess ekonomiku ġenerali għandhom ikopru l-ispejjeż diretti kollha, kontribut xieraq lejn l-ispejjeż komuni kif ukoll redditu adegwat fuq l-kapital. M’għandu jingħata l-ebda kumpens fejn jidħlu dawk l-ispejjeż.
10. L-Istati Membri għandhom jirrikjedu li l-impriża kkonċernata tirrifondi kwalunkwe kumpens żejed li tkun irċeviet.
Artikolu 6
Kontroll tal-kumpens żejjed
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-kumpens mogħti għall-operazzjoni tas-servizz ta’ interess ekonomiku ġenerali jissodisfa r-rekwiżiti stabbiliti f’din id-Deċiżjoni u b’mod partikolari li l-impriża ma tirċevix kumpens li jeċċedi l-ammont determinat skont l-Artikolu 5. Għandhom jipprovdu evidenza fuq talba tal-Kummissjoni. Għandhom iwettqu kontrolli regolari, jew jiżguraw li tali kontrolli jsiru, tal-inqas kull tliet snin matul il-perjodu ta’ inkarigu u fl-aħħar ta’ dak il-perjodu.
2. Fejn impriża tkun irċeviet kumpens li jeċċedi l-ammont determinat skont l-Artikolu 5, l-Istati Membri għandhom jitolbu lill-impriża kkonċernata tħallas lura kwalunkwe kumpens żejjed li tkun irċeviet. Il-parametri għall-kalkolu tal-kumpens għandhom ikunu aġġornati għall-futur. Fejn l-ammont tal-kumpens żejjed ma jkunx jaqbeż l-10 % tal-ammont tal-kumpens annwali medju, tali kumpens żejjed jista’ jiġi ttrasferit għall-perjodu li jkun imiss u jitnaqqas mill-ammont ta’ kumpens pagabbli fir-rigward ta’ dak il-perjodu.
Artikolu 7
Trasparenza
Għal kumpens ta’ aktar minn EUR 15-il miljun mogħti lil impriża li għandha wkoll attivitajiet barra mill-ambitu tas-servizz ta’ interess ekonomiku ġenerali, l-Istat Membru kkonċernat għandu jippubblika l-informazzjoni li ġejja fuq l-Internet jew b’mezz xieraq ieħor:
(a)
l-att ta’ inkarigu jew sommarju li jinkludi l-elementi elenkati fl-Artikolu 4.
(b)
l-ammonti ta’ għajnuna mogħtija lill-impriża fuq bażi annwali.
Artikolu 8
Disponibilità tal-informazzjoni
L-Istati Membri għandhom iżommu disponibbli matul il-perjodu ta’ inkarigu u għal mill-anqas għaxar snin mit-tmiem tal-perjodu ta’ inkarigu, l-informazzjoni kollha neċessarja biex jiġi determinat jekk il-kumpens mogħti huwiex kompatibbli ma’ din id-Deċiżjoni.
Fuq talba bil-miktub mill-Kummissjoni, l-Istati Membri għandhom jipprovdu lill-Kummissjoni bl-informazzjoni kollha li din tal-aħħar tkun tqis meħtieġa biex tkun tista’ tistabbilixxi jekk il-miżuri ta’ kumpens fis-seħħ humiex kompatibbli ma’ din id-Deċiżjoni.
Artikolu 9
Rapporti
Kull Stat Membru għandu kull sentejn jippreżenta lill-Kummissjoni rapport dwar l-implimentazzjoni ta’ din id-Deċiżjoni. Ir-rapporti għandhom jipprovdu deskrizzjoni dettaljata tal-applikazzjoni tad-Deċiżjoni għad-diversi kategoriji ta’ servizzi msemmija fl-Artikolu 2(1), inklużi:
(a)
deskrizzjoni tal-applikazzjoni ta’ din id-Deċiżjoni għas-servizzi li jaqgħu fil-kamp ta’ applikazzjoni tagħha, inklużi attivitajiet interni;
(b)
l-ammont totali ta’ għajnuna mogħtija b’konformità ma’ din id-Deċiżjoni bi tqassim skont is-settur ekonomiku tal-benefiċjarji;
(c)
indikazzjoni ta’ jekk, għal tip partikolari ta’ servizz, l-applikazzjoni ta’ din id-Deċiżjoni tatx lok għal diffikultajiet jew ilmenti minn partijiet terzi;
kif ukoll
(d)
kwalunkwe informazzjoni oħra mitluba mill-Kummissjoni rigward l-applikazzjoni tad-Deċiżjoni u li trid tiġi speċifikata fil-ħin qabel jiġi ppreżentat ir-rapport.
L-ewwel rapport għandu jiġi ppreżentat sat-30 ta’ Ġunju 2014.
Artikolu 10
Dispożizzjonijiet tranżitorjii
Din id-Deċiżjoni għandha tapplika għal għajnuna individwali u skemi ta’ għajnuna skont id-dispożizzjonijiet li ġejjin:
(a)
kwalunkwe għajnuna li ngħatat effet qabel id-dħul fis-seħħ ta’ din id-Deċiżjoni li kienet kompatibbli mas-suq intern u eżenti mir-rekwiżit ta’ notifika skont id-Deċiżjoni 2005/842/KE għandha tibqa’ kompatibbli mas-suq intern u eżenti mir-rekwiżit ta’ notifika għal perjodu ulterjuri ta’ sentejn.
(b)
kwalunkwe għajnuna li ngħatat effet qabel id-dħul fis-seħħ ta’ din id-Deċiżjoni li Ma kinitx kompatibbli mas-suq intern u lanqas ma kienet eżenti mir-rekwiżit ta’ notifika skont id-Deċiżjoni 2005/842/KE għandha tibqa’ kompatibbli mas-suq intern u eżenti mir-rekwiżit ta’ notifika minn qabel.
Artikolu 11
Tħassir
Id-Deċiżjoni 2005/842/KE hija b’dan imħassra.
Artikolu 12
Dħul fis-seħħ
Din id-Deċiżjoni għandha tidħol fis-seħħ fil-31 ta’ Jannar 2012.
Artikolu 13
Destinatarji
Din id-Deċiżjoni hija indirizzata lill-Istati Membri.
Magħmul fi Brussell, l-20 ta’ Diċembru 2011.