DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 30. November 2011
über die Genehmigung der von den Mitgliedstaaten für 2012 und die Folgejahre vorgelegten Jahres- und Mehrjahresprogramme zur Tilgung, Bekämpfung und Überwachung bestimmter Tierseuchen und Zoonosen sowie der finanziellen Beteiligung der Union
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2011) 8719)
(2011/807/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Entscheidung 2009/470/EG des Rates vom 25. Mai 2009 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (1), insbesondere auf Artikel 27 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit der Entscheidung 2009/470/EG werden die Modalitäten der finanziellen Beteiligung der Union an Programmen zur Tilgung, Bekämpfung und Überwachung von Tierseuchen und Zoonosen festgelegt.
(2)
Außerdem sieht Artikel 27 Absatz 1 der Entscheidung 2009/470/EG die Einführung einer finanziellen Maßnahme der Union vor, um den Mitgliedstaaten die Ausgaben für die Finanzierung nationaler Programme zur Tilgung, Bekämpfung und Überwachung der in Anhang 1 der genannten Entscheidung aufgelisteten Tierseuchen und Zoonosen zu erstatten.
(3)
Nach der Entscheidung 2008/341/EG der Kommission vom 25. April 2008 zur Festlegung gemeinschaftlicher Kriterien für nationale Programme zur Tilgung, Bekämpfung und Überwachung bestimmter Tierseuchen und Zoonosen (2) müssen die von den Mitgliedstaaten vorgelegten Programme mindestens die Kriterien erfüllen, die im Anhang der genannten Entscheidung aufgeführt sind, damit sie nach den finanziellen Maßnahmen der Union genehmigt werden können.
(4)
Nach der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (3) sind von den Mitgliedstaaten Jahresprogramme zur Überwachung transmissibler spongiformer Enzephalopathien (TSE) bei Rindern, Schafen und Ziegen vorzulegen.
(5)
Die Richtlinie 2005/94/EG des Rates vom 20. Dezember 2005 mit Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Aviären Influenza (4) sieht außerdem vor, dass die Mitgliedstaaten Überwachungsprogramme für Geflügel und Wildvögel durchführen, um unter anderem auf der Grundlage regelmäßig aktualisierter Risikobewertungen zu den Erkenntnissen über die Gefahren beizutragen, welche von Wildvögeln in Bezug auf Influenzaviren mit Ursprung bei Vögeln ausgehen. Diese Jahresprogramme zur Überwachung und ihre Finanzierung sollten ebenfalls genehmigt werden.
(6)
Einige Mitgliedstaaten haben der Kommission Jahresprogramme zur Tilgung, Bekämpfung und Überwachung von Tierseuchen, Kontrollprogramme zur Verhütung von Zoonosen sowie Jahresüberwachungsprogramme zur Tilgung und Überwachung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (TSE) vorgelegt, für die sie eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft beantragen.
(7)
Mit den Entscheidungen 2007/782/EG (5), 2008/897/EG (6) und 2009/883/EG (7) der Kommission sowie mit dem Beschluss 2010/712/EU der Kommission (8) wurden einige von den Mitgliedstaaten vorgelegte Mehrjahresprogramme zur Tilgung, Bekämpfung und Überwachung von Tierseuchen für 2008, 2009, 2010 und 2011 genehmigt.
(8)
Die Mittelbindung für diese Mehrjahresprogramme wurde gemäß Artikel 76 Absatz 3 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (9) angenommen. Die erste Mittelbindung für diese Programme erfolgte nach deren Genehmigung. Die Kommission nimmt jede folgende Mittelbindung nach Maßgabe der Durchführung des Programms des jeweiligen Vorjahrs auf der Grundlage der in Artikel 27 Absatz 5 der Entscheidung 2009/470/EG genannten Entscheidung zur Gewährung einer finanziellen Beteiligung vor.
(9)
Einige Mitgliedstaaten, die seit mehreren Jahren mit Erfolg kofinanzierte Programme zur Tilgung der Tollwut durchführen, grenzen an Drittländer, in denen diese Seuche auftritt. Um die Tollwut schließlich ganz zu tilgen, müssen bestimmte Impfungen auf dem Hoheitsgebiet dieser an die Union grenzenden Drittländer vorgenommen werden.
(10)
Zur Förderung der Durchführung der Tollwutimpfungen, die auf dem Hoheitsgebiet dieser an die Union grenzenden Drittländer vorzunehmen sind, sollte ein Vorschuss von bis zu 60 % des Höchstbetrags gezahlt werden können, der für die in den Programmen der Mitgliedstaaten genannten Tätigkeiten festgelegt ist.
(11)
Die Kommission hat die von den Mitgliedstaaten eingereichten Jahresprogramme und das zweite, dritte, vierte und fünfte Jahr der für 2008, 2009, 2010 und 2011 genehmigten Mehrjahresprogramme unter tiermedizinischen und finanziellen Aspekten geprüft. Diese Programme entsprechen dem einschlägigen Veterinärrecht der Union und insbesondere den Kriterien der Entscheidung 2008/341/EG.
(12)
Angesichts der Bedeutung der Jahres- und Mehrjahresprogramme für die Verwirklichung der Ziele der Union in den Bereichen Tiergesundheit und öffentliche Gesundheit und der Verpflichtung aller Mitgliedstaaten, Programme zur Bekämpfung transmissibler spongiformer Enzephalopathien (TSE) und aviärer Influenza durchzuführen, sollte die finanzielle Beteiligung der Union bis zu einem bestimmten Höchstbetrag je Programm auf einen angemessenen Prozentsatz für die Erstattung der Kosten festgesetzt werden, die den betreffenden Mitgliedstaaten bei der Durchführung der in diesem Beschluss genannten Maßnahmen entstehen.
(13)
Nach Artikel 75 der Haushaltsordnung und Artikel 90 Absatz 1 der Durchführungsbestimmungen geht einer Mittelbindung aus dem Unionshaushalt ein Finanzierungsbeschluss des betreffenden Organs oder der Behörden, denen das Organ entsprechende Befugnisse übertragen hat, voran, der die wesentlichen Aspekte einer Maßnahme präzisiert, die eine Ausgabe zulasten des Haushalts bewirkt.
(14)
Die Überprüfung einzelner Belege für erstattungsfähige Kosten bedeutet einen enormen Verwaltungsaufwand und trägt in keinem besonderen Maße zu einer effizienteren Verwendung von Unionsmitteln und einer größeren Transparenz bei. Die finanzielle Beteiligung der Union sollte daher gegebenenfalls für jedes Programm auf einen Betrag festgesetzt werden, der die bei der Durchführung der entsprechenden Maßnahme entstehenden Kosten ausreichend abdeckt. Die finanzielle Beteiligung der Union, die insbesondere der Förderung genau umrissener Tätigkeiten wie Probenahmen, Untersuchungen und Impfungen dient, sollte dementsprechend in Form einer Pauschale festgesetzt werden, die sämtliche bei der Ausübung der Tätigkeit oder der Erzielung des jeweiligen Testergebnisses entstehenden Kosten ausgleicht.
(15)
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (10) sind Programme zur Tilgung und Bekämpfung von Tierseuchen aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft zu finanzieren. Für die Zwecke der Finanzkontrolle sollten die Artikel 9, 36 und 37 der genannten Verordnung Anwendung finden.
(16)
Die finanzielle Beteiligung der Union sollte nur unter der Bedingung gewährt werden, dass die geplanten Maßnahmen effizient durchgeführt werden und die zuständigen Behörden alle erforderlichen Angaben innerhalb der in diesem Beschluss vorgesehenen Frist übermitteln.
(17)
Im Interesse einer effizienten Verwaltung sollten alle mit Blick auf eine finanzielle Beteiligung der Union vorgelegten Ausgaben in Euro angegeben werden. Im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 gilt für Ausgaben, die in einer anderen Währung als Euro getätigt wurden, der letzte Wechselkurs, den die Europäische Zentralbank vor dem ersten Tag des Monats, in dem der betreffende Mitgliedstaat den Antrag vorlegt, festgelegt hat.
(18)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
KAPITEL I
JAHRESPROGRAMME
Artikel 1
Rinderbrucellose
(1) Die von Spanien, Italien, Portugal und dem Vereinigten Königreich vorgelegten Programme zur Tilgung der Rinderbrucellose werden für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2012 genehmigt.
(2) Die finanzielle Beteiligung der Union:
a)
umfasst eine Pauschale als Entschädigung für sämtliche Kosten, die bei der Ausübung folgender Tätigkeiten und/oder der Durchführung folgender Tests entstanden:
i)
0,5 EUR für jedes getestete Haustier,
ii)
0,2 EUR je Rose-Bengal-Test,
iii)
0,2 EUR je SAT-Test,
iv)
0,4 EUR je Komplementbindungstest,
v)
0,5 EUR je ELISA-Test,
vi)
10 EUR je bakteriologischer Test,
vii)
1 EUR für jedes geimpfte Haustier,
b)
beträgt 50 % der Kosten, die den einzelnen in Absatz 1 genannten Mitgliedstaaten durch die an die Besitzer der Tiere zu zahlende Entschädigung für den Wert der im Rahmen der genannten Programme geschlachteten Tiere entstehen, und wird auf den durchschnittlichen Höchstbetrag von 375 Euro für jedes geschlachtete Tier festgesetzt, und
c)
darf folgende Höchstbeträge nicht übersteigen:
i)
4 800 000 EUR für Spanien,
ii)
2 300 000 EUR für Italien,
iii)
1 550 000 EUR für Portugal,
iv)
2 000 000 EUR für das Vereinigte Königreich.
Artikel 2
Rindertuberkulose
(1) Die von Irland, Spanien, Italien, Portugal und dem Vereinigten Königreich vorgelegten Programme zur Tilgung der Rindertuberkulose werden für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2012 genehmigt.
(2) Die finanzielle Beteiligung der Union:
a)
umfasst eine Pauschale als Entschädigung für sämtliche Kosten, die bei der Ausübung folgender Tätigkeiten und/oder der Durchführung folgender Tests entstanden:
i)
0,5 EUR für jedes getestete Haustier,
ii)
1,5 EUR je Tuberkulintest,
iii)
5 EUR je Gamma-Interferon-Test,
iv)
10 EUR je bakteriologischer Test,
b)
beträgt 50 % der Kosten, die den einzelnen in Absatz 1 genannten Mitgliedstaaten durch die an die Besitzer der Tiere zu zahlende Entschädigung für den Wert der im Rahmen der genannten Programme geschlachteten Tiere entstehen, und wird auf den durchschnittlichen Höchstbetrag von 375 Euro für jedes geschlachtete Tier festgesetzt, und
c)
darf folgende Höchstbeträge nicht übersteigen:
i)
14 000 000 EUR für Irland,
ii)
12 700 000 EUR für Spanien,
iii)
5 000 000 EUR für Italien,
iv)
2 650 000 EUR für Portugal,
v)
31 200 000 EUR für das Vereinigte Königreich.
Artikel 3
Schaf- und Ziegenbrucellose
(1) Die von Griechenland, Italien, Spanien, Zypern und Portugal vorgelegten Programme zur Tilgung der Schaf- und Ziegenbrucellose werden für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2012 genehmigt.
(2) Die finanzielle Beteiligung der Union:
a)
umfasst eine Pauschale als Entschädigung für sämtliche Kosten, die bei der Ausübung folgender Tätigkeiten und/oder der Durchführung folgender Tests entstanden:
i)
0,5 EUR für jedes getestete Haustier,
ii)
0,2 EUR je Rose-Bengal-Test,
iii)
0,4 EUR je Komplementbindungstest,
iv)
10 EUR je bakteriologischer Test,
v)
1 EUR für jedes geimpfte Haustier,
b)
beträgt 50 % der Kosten, die den einzelnen in Absatz 1 genannten Mitgliedstaaten durch die an die Besitzer der Tiere zu zahlende Entschädigung für den Wert der im Rahmen der genannten Programme geschlachteten Tiere entstehen, und wird auf den durchschnittlichen Höchstbetrag von 50 Euro für jedes geschlachtete Tier festgesetzt, und
c)
darf folgende Höchstbeträge nicht übersteigen:
i)
2 050 000 EUR für Griechenland,
ii)
8 700 000 EUR für Spanien,
iii)
3 700 000 EUR für Italien,
iv)
190 000 EUR für Zypern,
v)
1 950 000 EUR für Portugal.
Artikel 4
Blauzungenkrankheit in endemischen oder stark gefährdeten Gebieten
(1) Die von Belgien, Bulgarien, der Tschechischen Republik, Deutschland, Estland, Irland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Ungarn, Malta, den Niederlanden, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Slowenien, der Slowakei, Finnland und Schweden vorgelegten Programme zur Tilgung und Überwachung der Blauzungenkrankheit werden für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2012 genehmigt.
(2) Die finanzielle Beteiligung der Union:
a)
umfasst eine Pauschale als Entschädigung für sämtliche Kosten, die bei der Ausübung folgender Tätigkeiten und/oder der Durchführung folgender Tests entstanden:
i)
0,5 EUR für jedes getestete Haustier,
ii)
1 EUR für jedes geimpfte Haustier,
iii)
2 EUR je ELISA-Test,
iv)
10 EUR je PCR-Test,
v)
10 EUR je virologischer Test,
b)
beträgt 50 % der Kosten, die den einzelnen in Absatz 1 genannten Mitgliedstaaten für Folgendes entstehen:
i)
Durchführung von Labortests zur entomologischen Überwachung,
ii)
Kauf von Fallen, und
c)
darf folgende Höchstbeträge nicht übersteigen:
i)
360 000 EUR für Belgien,
ii)
15 000 EUR für Bulgarien,
iii)
40 000 EUR für die Tschechische Republik,
iv)
80 000 EUR für Deutschland,
v)
10 000 EUR für Estland,
vi)
40 000 EUR für Irland,
vii)
100 000 EUR für Griechenland,
viii)
1 000 000 EUR für Spanien,
ix)
1 700 000 EUR für Frankreich,
x)
400 000 EUR für Italien,
xi)
20 000 EUR für Lettland,
xii)
10 000 EUR für Litauen,
xiii)
10 000 EUR für Luxemburg,
xiv)
30 000 EUR für Ungarn,
xv)
10 000 EUR für Malta,
xvi)
40 000 EUR für die Niederlande,
xvii)
10 000 EUR für Österreich,
xviii)
50 000 EUR für Polen,
xix)
2 350 000 EUR für Portugal,
xx)
100 000 EUR für Rumänien,
xxi)
40 000 EUR für Slowenien,
xxii)
50 000 EUR für die Slowakei,
xxiii)
10 000 EUR für Finnland,
xxiv)
10 000 EUR für Schweden.
Artikel 5
Salmonellose (zoonotische Salmonellen) bei Zucht-, Legehennen- und Masthähnchenbeständen der Spezies Gallus gallus und bei Truthühnerbeständen (Meleagris gallopavo)
(1) Die von Belgien, Bulgarien, der Tschechischen Republik, Dänemark, Deutschland, Estland, Irland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Zypern, Lettland, Luxemburg, Ungarn, Malta, den Niederlanden, Österreich, Portugal, Rumänien, Slowenien, der Slowakei und dem Vereinigten Königreich vorgelegten Programme zur Bekämpfung bestimmter zoonotischer Salmonellen bei Zucht-, Legehennen- und Masthähnchenbeständen der Spezies Gallus gallus und bei Truthühnerbeständen (Meleagris gallopavo) werden für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2012 genehmigt.
(2) Die von Polen vorgelegten Programme zur Bekämpfung bestimmter zoonotischer Salmonellen bei Masthähnchenbeständen der Spezies Gallus gallus und bei Truthühnerbeständen (Meleagris gallopavo) werden für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2012 genehmigt.
(3) Die finanzielle Beteiligung der Union:
a)
umfasst eine Pauschale von 0,5 EUR für jede amtlich entnommene Probe,
b)
beträgt 50 % der Kosten, die den einzelnen in den Absätzen 1 und 2 genannten Mitgliedstaaten für Folgendes entstehen:
i)
Durchführung bakteriologischer und Serotypisierungstests im Rahmen der amtlichen Probenahme,
ii)
Durchführung bakteriologischer Tests zur Überprüfung der Wirksamkeit der Desinfektion,
iii)
Durchführung von Tests zum Nachweis antimikrobieller Mittel oder eines das Bakterienwachstum hemmenden Effekts in Geweben von Geflügel aus auf Salmonellen getesteten Beständen,
iv)
Kauf von Impfstoffdosen,
v)
an die Besitzer der Tiere zu zahlende Entschädigung für den Wert
-
der gekeulten Zucht- und Legehennen der Art Gallus gallus,
-
der gekeulten Zuchttruthühner der Art Meleagris gallopavo,
-
der vernichteten Eier gemäß Absatz 4, und
c)
darf folgende Höchstbeträge nicht übersteigen:
i)
1 300 000 EUR für Belgien,
ii)
60 000 EUR für Bulgarien,
iii)
1 500 000 EUR für die Tschechische Republik,
iv)
250 000 EUR für Dänemark,
v)
1 000 000 EUR für Deutschland,
vi)
30 000 EUR für Estland,
vii)
300 000 EUR für Irland,
viii)
1 000 000 EUR für Griechenland,
ix)
1 000 000 EUR für Spanien,
x)
1 300 000 EUR für Frankreich,
xi)
700 000 EUR für Italien,
xii)
100 000 EUR für Zypern,
xiii)
130 000 EUR für Lettland,
xiv)
10 000 EUR für Luxemburg,
xv)
2 000 000 EUR für Ungarn,
xvi)
150 000 EUR für Malta,
xvii)
3 000 000 EUR für die Niederlande,
xviii)
800 000 EUR für Österreich,
xix)
500 000 EUR für Polen,
xx)
200 000 EUR für Portugal,
xxi)
200 000 EUR für Rumänien,
xxii)
70 000 EUR für Slowenien,
xxiii)
600 000 EUR für die Slowakei,
xxiv)
75 000 EUR für das Vereinigte Königreich.
(4) Die den Mitgliedstaaten für die Programme gemäß den Absätzen 1 und 2 zu erstattenden Kosten werden auf folgende durchschnittliche Höchstbeträge festgesetzt:
a)
für einen bakteriologischen Test (Kultivierung/Isolation):
7 EUR je Test,
b)
für den Kauf von Impfstoffen:
0,05 EUR je Dosis,
c)
für die Serotypisierung der Isolate von Salmonella spp.:
20 EUR je Test,
d)
für eine bakteriologische Untersuchung zur Überprüfung der Wirksamkeit der Desinfektion der Geflügelställe nach Räumung eines salmonellenpositiven Bestands:
5 EUR je Test,
e)
für einen Test zum Nachweis antimikrobieller Mittel oder eines das Bakterienwachstum hemmenden Effekts in Geweben von Geflügel aus auf Salmonellen getesteten Beständen:
5 EUR je Test,
f)
für die an die Besitzer der Tiere zu zahlende Entschädigung für den Wert
i)
eines gekeulten Elterntiers der Art Gallus gallus:
4 EUR je Vogel,
ii)
einer gekeulten kommerziellen Legehenne der Art Gallus gallus:
2,20 EUR je Vogel,
iii)
eines gekeulten Elterntiers eines Zuchttruthuhns der Art Meleagris gallopavo:
12 EUR je Vogel,
iv)
von Bruteiern von Elterntieren der Art Gallus gallus:
0,20 EUR für jedes vernichtete Brutei,
v)
von Konsumeiern von Gallus gallus:
0,04 EUR für jedes vernichtete Konsumei,
vi)
von Bruteiern von Elterntieren der Art Meleagris gallopavo:
0,40 EUR für jedes vernichtete Brutei.
Artikel 6
Klassische Schweinepest und afrikanische Schweinepest
(1) Folgende Programme werden für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2012 genehmigt:
a)
die von Bulgarien, Deutschland, Frankreich, Luxemburg, Ungarn, Rumänien, Slowenien und der Slowakei vorgelegten Programme zur Bekämpfung und Überwachung der klassischen Schweinepest,
b)
das von Italien vorgelegte Programm zur Bekämpfung und Überwachung der afrikanischen Schweinepest.
(2) Die finanzielle Beteiligung der Union:
a)
umfasst eine Pauschale als Entschädigung für sämtliche Kosten, die bei der Ausübung folgender Tätigkeiten und/oder der Durchführung folgender Untersuchungen entstanden:
i)
0,5 EUR für jedes getestete Hausschwein,
ii)
5 EUR für jedes getestete Wildschwein,
iii)
1 EUR je Köder/Impfung,
iv)
2 EUR je ELISA-Test,
v)
10 EUR je PCR-Test,
vi)
10 EUR je virologischer Test,
b)
darf folgende Höchstbeträge nicht übersteigen:
i)
210 000 EUR für Bulgarien,
ii)
1 300 000 EUR für Deutschland,
iii)
260 000 EUR für Frankreich,
iv)
100 000 EUR für Italien,
v)
10 000 EUR für Luxemburg,
vi)
340 000 EUR für Ungarn,
vii)
900 000 EUR für Rumänien,
viii)
30 000 EUR für Slowenien,
ix)
500 000 EUR für die Slowakei.
Artikel 7
Vesikuläre Schweinekrankheit
(1) Das von Italien vorgelegte Programm zur Tilgung der vesikulären Schweinekrankheit wird für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2012 genehmigt.
(2) Die finanzielle Beteiligung der Union:
a)
umfasst eine Pauschale als Entschädigung für sämtliche Kosten, die bei der Ausübung folgender Tätigkeiten und/oder der Durchführung folgender Tests entstanden:
i)
0,5 EUR für jedes getestete Hausschwein,
ii)
2 EUR je ELISA-Test,
iii)
4 EUR je Serumneutralisationstest,
iv)
10 EUR je PCR-Test,
v)
10 EUR je virologischer Test,
b)
darf 900 000 EUR nicht übersteigen.
Artikel 8
Aviäre Influenza bei Geflügel und Wildvögeln
(1) Die von Belgien, Bulgarien, der Tschechischen Republik, Dänemark, Deutschland, Estland, Irland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Zypern, Lettland, Litauen, Luxemburg, Ungarn, Malta, den Niederlanden, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Slowenien, der Slowakei, Finnland, Schweden und dem Vereinigten Königreich vorgelegten Programme zur Überwachung der aviären Influenza bei Geflügel und Wildvögeln werden für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2012 genehmigt.
(2) Die finanzielle Beteiligung der Union:
a)
umfasst eine Pauschale als Entschädigung für sämtliche Kosten, die bei der Ausübung folgender Tätigkeiten und/oder der Durchführung folgender Tests entstanden:
i)
0,5 EUR für jede Probe aus Geflügelbeständen,
ii)
5 EUR für jeden im Rahmen der passiven Überwachung getesteten Wildvogel,
iii)
1 EUR je ELISA-Test,
iv)
1 EUR je Agargelimmundiffusionstest,
b)
beträgt 50 % der Kosten, die den einzelnen Mitgliedstaaten durch die Durchführung anderer als der unter Buchstabe a vorgesehenen Labortests entstehen, und
c)
darf folgende Höchstbeträge nicht übersteigen:
i)
40 000 EUR für Belgien,
ii)
40 000 EUR für Bulgarien,
iii)
30 000 EUR für die Tschechische Republik,
iv)
40 000 EUR für Dänemark,
v)
80 000 EUR für Deutschland,
vi)
10 000 EUR für Estland,
vii)
60 000 EUR für Irland,
viii)
10 000 EUR für Griechenland,
ix)
90 000 EUR für Spanien,
x)
130 000 EUR für Frankreich,
xi)
800 000 EUR für Italien,
xii)
10 000 EUR für Zypern,
xiii)
20 000 EUR für Lettland,
xiv)
10 000 EUR für Litauen,
xv)
10 000 EUR für Luxemburg,
xvi)
130 000 EUR für Ungarn,
xvii)
10 000 EUR für Malta,
xviii)
190 000 EUR für die Niederlande,
xix)
50 000 EUR für Österreich,
xx)
100 000 EUR für Polen,
xxi)
20 000 EUR für Portugal,
xxii)
250 000 EUR für Rumänien,
xxiii)
30 000 EUR für Slowenien,
xxiv)
20 000 EUR für die Slowakei,
xxv)
10 000 EUR für Finnland,
xxvi)
40 000 EUR für Schweden,
xxvii)
100 000 EUR für das Vereinigte Königreich.
(3) Die den Mitgliedstaaten zu erstattenden Kosten für die im Rahmen der Programme durchgeführten Tests werden auf folgende durchschnittliche Höchstbeträge festgesetzt:
a)
HI-Test auf H5/H7:
12 EUR je Test,
b)
Virusisolationstest:
40 EUR je Test,
c)
PCR-Test:
20 EUR je Test.
Artikel 9
Transmissible spongiforme Enzephalopathien (TSE), bovine spongiforme Enzephalopathie (BSE) und Traberkrankheit
(1) Die von Belgien, Bulgarien, der Tschechischen Republik, Dänemark, Deutschland, Estland, Irland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Zypern, Lettland, Litauen, Luxemburg, Ungarn, Malta, den Niederlanden, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Slowenien, der Slowakei, Finnland, Schweden und dem Vereinigten Königreich vorgelegten Programme zur Überwachung transmissibler spongiformer Enzephalopathien (TSE) und zur Tilgung der bovinen spongiformen Enzephalopathie (BSE) sowie der Traberkrankheit werden für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2012 genehmigt.
(2) Die finanzielle Beteiligung der Union:
a)
umfasst eine Pauschale von
i)
8,5 EUR je Test als Entschädigung für sämtliche bei der Durchführung von Schnelltests zur Erfüllung der Anforderungen des Artikels 12 Absatz 2 und des Anhangs III Kapitel A Teil 1 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 oder als Bestätigungstests gemäß Anhang X Kapitel C derselben Verordnung entstandenen Kosten,
ii)
15 EUR je Test als Entschädigung für sämtliche bei der Durchführung eines Schnelltests zur Erfüllung der Anforderungen des Artikels 12 Absatz 2, des Anhangs III Kapitel A Teil 2 Nummern 1 bis 5 und des Anhangs VII der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 entstandenen Kosten,
iii)
4 EUR je Test als Entschädigung für sämtliche bei der Durchführung von Genotypisierungstests entstandenen Kosten,
iv)
120 EUR je Test als Entschädigung für sämtliche bei der Durchführung primärer molekularer Tests mit Hilfe eines diskriminierenden Immunblottings gemäß Anhang X Kapitel C Nummer 3.2 Buchstabe c Ziffer i der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 entstandenen Kosten,
v)
25 EUR je Test als Entschädigung für sämtliche bei der Durchführung von Bestätigungstests mit Ausnahme von Schnelltests gemäß Anhang X Kapitel C der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 entstandenen Kosten,
b)
beträgt 50 % der Kosten, die den einzelnen Mitgliedstaaten durch die an die Besitzer der Tiere zu zahlende Entschädigung für den Wert der im Rahmen der Programme zur Tilgung von BSE und der Traberkrankheit gekeulten und vernichteten Tiere entstehen,
c)
darf folgende Höchstbeträge nicht übersteigen:
i)
1 220 000 EUR für Belgien,
ii)
500 000 EUR für Bulgarien,
iii)
590 000 EUR für die Tschechische Republik,
iv)
730 000 EUR für Dänemark,
v)
7 690 000 EUR für Deutschland,
vi)
120 000 EUR für Estland,
vii)
2 890 000 EUR für Irland,
viii)
1 540 000 EUR für Griechenland,
ix)
4 320 000 EUR für Spanien,
x)
12 310 000 EUR für Frankreich,
xi)
4 160 000 EUR für Italien,
xii)
1 910 000 EUR für Zypern,
xiii)
220 000 EUR für Lettland,
xiv)
420 000 EUR für Litauen,
xv)
80 000 EUR für Luxemburg,
xvi)
1 000 000 EUR für Ungarn,
xvii)
20 000 EUR für Malta,
xviii)
2 080 000 EUR für die Niederlande,
xix)
1 410 000 EUR für Österreich,
xx)
2 690 000 EUR für Polen,
xxi)
970 000 EUR für Portugal,
xxii)
930 000 EUR für Rumänien,
xxiii)
210 000 EUR für Slowenien,
xxiv)
380 000 EUR für die Slowakei,
xxv)
350 000 EUR für Finnland,
xxvi)
500 000 EUR für Schweden,
xxvii)
5 000 000 EUR für das Vereinigte Königreich.
(3) Die den Mitgliedstaaten für die Programme gemäß Absatz 1 zu erstattenden Kosten werden auf folgende durchschnittliche Höchstbeträge festgesetzt:
a)
für gekeulte und vernichtete Rinder:
500 EUR je Tier,
b)
für gekeulte und vernichtete Schafe oder Ziegen:
70 EUR je Tier.
Artikel 10
Tollwut
(1) Die von Bulgarien, Estland, Ungarn, Polen, Rumänien und der Slowakei vorgelegten Programme zur Tilgung der Tollwut werden für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2012 genehmigt.
(2) Die finanzielle Beteiligung der Union:
a)
umfasst eine Pauschale von 5 EUR für jedes getestete frei lebende Tier,
b)
beträgt 75 % der Kosten, die den einzelnen in Absatz 1 genannten Mitgliedstaaten für Folgendes entstehen:
i)
Durchführung von Labortests zum Nachweis des Tollwutantigens oder entsprechender Antikörper,
ii)
Isolierung und Charakterisierung des Tollwut-Virus,
iii)
Nachweis von Biomarkern und Titration von Impfstoffködern,
iv)
Kauf und Verteilung von oralen Impfstoffen und Ködern,
v)
Kauf von parenteralen Impfstoffen und deren Verabreichung an Weidetiere, und
c)
darf folgende Höchstbeträge nicht übersteigen:
i)
1 540 000 EUR für Bulgarien,
ii)
620 000 EUR für Estland,
iii)
1 160 000 EUR für Ungarn,
iv)
9 270 000 EUR für Polen,
v)
4 000 000 EUR für Rumänien,
vi)
540 000 EUR für die Slowakei.
(3) Die den Mitgliedstaaten für die Programme gemäß Absatz 1 zu erstattenden Kosten werden auf folgende durchschnittliche Höchstbeträge festgesetzt:
a)
für einen serologischen Test:
12 EUR je Test,
b)
für einen Test zum Nachweis von Tetrazyklin im Knochen:
12 EUR je Test,
c)
für einen Fluoreszenzantikörpertest (FAT):
18 EUR je Test,
d)
für den Kauf von oralen Impfstoffen und Ködern:
0,60 EUR je Dosis,
e)
für die Verteilung von oralen Impfstoffen und Ködern:
0,35 EUR je Dosis,
f)
für den Kauf parenteraler Impfstoffe:
1 EUR je Dosis,
g)
für die Verabreichung von Tollwutimpfstoffen an Weidetiere:
1,50 EUR für jedes geimpfte Tier, ungeachtet der Anzahl der verabreichten Dosen.
(4) Unbeschadet des Absatzes 2 Buchstaben a und b und des Absatzes 3 darf die finanzielle Beteiligung der Union an dem außerhalb des Hoheitsgebiets Polens durchgeführten Teil des polnischen Programms:
a)
nur für Kosten für den Kauf und die Verteilung von oralen Impfstoffen und Ködern gewährt werden,
b)
100 % betragen, und
c)
1 260 000 EUR nicht übersteigen.
(5) Die gemäß Absatz 4 zu erstattenden Kosten für den Kauf und die Verteilung von oralen Impfstoffen und Ködern werden auf den durchschnittlichen Höchstbetrag von 0,95 EUR je Dosis festgesetzt.
KAPITEL II
MEHRJAHRESPROGRAMME
Artikel 11
Tollwut
(1) Das von Finnland vorgelegte Mehrjahresprogramm zur Tilgung der Tollwut wird für den Zeitraum vom 1. Januar 2012 bis zum 31. Dezember 2014 genehmigt.
(2) Das zweite Jahr der von Italien und Lettland vorgelegten Mehrjahrsprogramme zur Tilgung der Tollwut wird für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2012 genehmigt.
(3) Das dritte Jahr der von Litauen und Österreich vorgelegten Mehrjahrsprogramme zur Tilgung der Tollwut wird für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2012 genehmigt.
(4) Das fünfte Jahr des von Slowenien vorgelegten Mehrjahresprogramms zur Tilgung der Tollwut wird für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2012 genehmigt.
(5) Die finanzielle Beteiligung der Union:
a)
umfasst eine Pauschale von 5 EUR für jedes getestete frei lebende Tier,
b)
beträgt 75 % der Kosten, die den einzelnen in den Absätzen 1 bis 4 genannten Mitgliedstaaten für Folgendes entstehen:
i)
Durchführung von Labortests zum Nachweis des Tollwutantigens oder entsprechender Antikörper,
ii)
Isolierung und Charakterisierung des Tollwut-Virus,
iii)
Nachweis von Biomarkern und Titration von Impfstoffködern,
iv)
Kauf und Verteilung von oralen Impfstoffen und Ködern,
v)
Kauf von parenteralen Impfstoffen und deren Verabreichung an Weidetiere, und
c)
darf im Jahr 2012 folgende Höchstbeträge nicht übersteigen:
i)
1 600 000 EUR für Italien,
ii)
1 700 000 EUR für Lettland,
iii)
2 900 000 EUR für Litauen,
iv)
190 000 EUR für Österreich,
v)
810 000 EUR für Slowenien,
vi)
360 000 EUR für Finnland.
(6) Die den Mitgliedstaaten für die Programme gemäß Absatz 1 zu erstattenden Kosten werden auf folgende durchschnittliche Höchstbeträge festgesetzt:
a)
für einen serologischen Test:
12 EUR je Test,
b)
für einen Test zum Nachweis von Tetrazyklin im Knochen:
12 EUR je Test,
c)
für einen Fluoreszenzantikörpertest (FAT):
18 EUR je Test,
d)
für den Kauf von oralen Impfstoffen und Ködern:
0,60 EUR je Dosis,
e)
für die Verteilung von oralen Impfstoffen und Ködern:
0,35 EUR je Dosis,
f)
für den Kauf parenteraler Impfstoffe:
1 EUR je Dosis,
g)
für die Verabreichung von Tollwutimpfstoffen an Weidetiere:
1,50 EUR für jedes geimpfte Tier, ungeachtet der Anzahl der verabreichten Dosen.
(7) Unbeschadet des Absatzes 5 Buchstaben a und b und des Absatzes 6 darf die Beteiligung der Union an dem außerhalb des jeweiligen Hoheitsgebiets durchgeführten Teil der lettischen, litauischen und finnischen Mehrjahresprogramme:
a)
nur für die Kosten für Kauf und Verteilung von oralen Impfstoffen und Ködern gewährt werden,
b)
100 % betragen, und
c)
im Jahr 2012 folgende Höchstbeträge nicht übersteigen:
i)
520 000 EUR für Lettland,
ii)
1 260 000 EUR für Litauen,
iii)
80 000 EUR für Finnland.
(8) Die gemäß Absatz 7 zu erstattenden Kosten für den Kauf und die Verteilung von oralen Impfstoffen und Ködern werden auf den durchschnittlichen Höchstbetrag von 0,95 EUR je Dosis festgesetzt.
Artikel 12
Salmonellose (zoonotische Salmonellen) bei Zucht- und Legehennenbeständen der Spezies Gallus gallus
(1) Die von Polen vorgelegten Mehrjahresprogramme zur Tilgung von Salmonellose (zoonotischen Salmonellen) bei Zucht- und Legehennenbeständen der Spezies Gallus gallus werden für den Zeitraum vom 1. Januar 2012 bis zum 31. Dezember 2013 genehmigt.
(2) Die finanzielle Beteiligung der Union:
a)
umfasst eine Pauschale von 0,5 EUR für jede amtlich entnommene Probe,
b)
beträgt 50 % der Kosten, die Polen gemäß Absatz 1 für dieselben wie in Artikel 5 Absatz 3 genannten Maßnahmen entstehen.
Die finanzielle Beteiligung der Union für die in Artikel 5 festgelegten Maßnahmen darf im Jahr 2012 2 500 000 EUR nicht übersteigen.
(3) Die Polen für die Programme gemäß Absatz 1 zu erstattenden Kosten dürfen die in Artikel 5 Absatz 4 festgesetzten Höchstbeträge nicht übersteigen.
KAPITEL III
Artikel 13
Erstattungsfähige Ausgaben
(1) Unbeschadet der Höchstgrenzen der finanziellen Beteiligung der Union gemäß den Artikeln 1 bis 12 sind die erstattungsfähigen Ausgaben im Rahmen der in diesen Artikeln genannten Maßnahmen auf die im Anhang aufgeführten Ausgaben beschränkt.
(2) Nur Ausgaben, die bei der Durchführung der in den Artikeln 1 bis 12 genannten Jahres- oder Mehrjahresprogramme entstanden und vor der Einreichung des Abschlussberichts durch die Mitgliedstaaten getätigt worden sind, können durch eine Kofinanzierung mittels einer finanziellen Beteiligung der Union gefördert werden.
(3) Um die in den Artikeln 1 bis 12 festgesetzte Pauschale in voller Höhe zu erhalten, müssen Mitgliedstaaten bestätigen, dass sie sämtliche bei der Ausübung der Tätigkeit oder der Durchführung des Tests entstandenen Ausgaben getätigt haben und dass keine dieser Ausgaben von einem anderen Dritten als der zuständigen Behörde übernommen wurde. Wurde ein Teil der Ausgaben von einem Dritten übernommen, müssen die Mitgliedstaaten den Prozentsatz bzw. Anteil der Gesamtkosten angeben, den dieser Dritte übernommen hat. Die zu zahlende Pauschale wird entsprechend gekürzt.
(4) Unbeschadet des Absatzes 2 zahlt die Kommission auf Antrag des betreffenden Mitgliedstaats für die in Artikel 10 Absatz 4 und Artikel 11 Absatz 7 genannten Kosten binnen drei Monaten ab Erhalt des Antrags einen Vorschuss von bis zu 60 % des festgesetzten Höchstbetrags.
KAPITEL IV
ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 14
(1) Die an die Besitzer der Tiere für den Wert der gekeulten oder geschlachteten Tiere oder der vernichteten Erzeugnisse zu zahlende Entschädigung ist zahlbar binnen 90 Tagen ab dem Zeitpunkt:
a)
der Schlachtung oder Keulung des Tiers,
b)
der Vernichtung der Erzeugnisse oder
c)
der Vorlage des ausgefüllten Antrags durch den Besitzer.
(2) Für Entschädigungszahlungen nach Ablauf der in Absatz 1 dieses Artikels genannten 90-tägigen Frist gilt Artikel 9 Absätze 1, 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 883/2006 der Kommission (11).
Artikel 15
(1) Die Ausgaben im Antrag der Mitgliedstaaten auf eine finanzielle Beteiligung der Union sind ohne Mehrwertsteuer und sonstige Steuern in Euro anzugeben.
(2) Tätigt ein Mitgliedstaat Ausgaben in einer anderen Währung als Euro, so rechnet er den Betrag in Euro um, wobei er den letzten Wechselkurs zugrunde legt, den die Europäische Zentralbank vor dem ersten Tag des Monats, in dem der Mitgliedstaat den Antrag vorlegt, festgelegt hat.
Artikel 16
(1) Die finanzielle Beteiligung der Union an den Jahres- und Mehrjahresprogrammen gemäß den Artikeln 1 bis 12 („den Programmen“) wird gewährt, sofern die betreffenden Mitgliedstaaten:
a)
die Programme gemäß den einschlägigen Unionsvorschriften, einschließlich der Vorschriften über den Wettbewerb und die Vergabe öffentlicher Aufträge, durchführen,
b)
bis spätestens 1. Januar 2012 die zur Durchführung der Programme erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft setzen,
c)
der Kommission bis spätestens 31. Juli 2012 gemäß Artikel 27 Absatz 7 Buchstabe a der Entscheidung 2009/470/EG die technischen und finanziellen Zwischenberichte über die Programme für den Zeitraum vom 1. Januar bis 30. Juni 2012 vorlegen,
d)
nur für die in Artikel 8 genannten Programme der Kommission über deren Online-System gemäß Artikel 4 des Beschlusses 2010/367/EU der Kommission (12) alle sechs Monate die positiven und negativen Ergebnisse mitteilen, die sie bei der Überwachung von Geflügel und Wildvögeln feststellen,
e)
für die Programme der Kommission bis spätestens 30. April 2013 einen ausführlichen technischen Jahresbericht gemäß Artikel 27 Absatz 7 Buchstabe b der Entscheidung 2009/470/EG über die technische Durchführung des betreffenden Programms zusammen mit Belegen über die den Mitgliedstaaten im Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2012 entstandenen Kosten und die erzielten Ergebnisse vorlegen,
f)
die Programme effizient durchführen,
g)
keine weiteren Anträge auf andere Finanzhilfen der Union für diese Maßnahmen stellen oder gestellt haben.
(2) Kommt ein Mitgliedstaat den Vorgaben von Absatz 1 nicht nach, so kann die Kommission die finanzielle Beteiligung der Union je nach Art und Schwere des Verstoßes und des finanziellen Schadens für die Union kürzen.
Artikel 17
Dieser Beschluss ist ein Finanzierungsbeschluss im Sinne von Artikel 75 der Haushaltsordnung.
Artikel 18
Dieser Beschluss gilt ab dem 1. Januar 2012.
Artikel 19
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 30. November 2011
DEĊIŻJONI TA’ IMPLIMENTAZZJONI TAL-KUMMISSJONI
tat-30 ta’ Novembru 2011
li tapprova programmi annwali u multiannwali plurienniali u l-kontribut finanzjarju tal-Unjoni għall-eradikazzjoni, il-kontroll u l-monitoraġġ ta’ ċertu mard tal-annimali u żoonożi ppreżentati mill-Istati Membri għall-2012 u s-snin ta’ wara
(notifikata bid-dokument numru C(2011) 8719)
(2011/807/UE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat id-Deċiżjoni tal-Kunsill 2009/470/KE tal-25 ta’ Mejju 2009 dwar in-nefqa fil-kamp veterinarju (1), u b’ mod partikolari l-Artikolu 27(5) tagħha,
Billi:
(1)
Id-Deċiżjoni 2009/470/KE tistabbilixxi l-proċeduri li jirregolaw il-kontribut finanzjarju tal-Unjoni għal programmi għall-eradikazzjoni, il-kontroll u l-monitoraġġ ta’ mard tal-annimali u żoonożi.
(2)
Barra minn hekk, l-Artikolu 27(1) tad-Deċiżjoni 2009/470/KEE jistipula li għandha tkun introdotta miżura finanzjarja tal-Unjoni biex tirrimborża n-nefqa li ssir mill-Istati Membri għall-finanzjament tal-programmi nazzjonali għall-eradikazzjoni, il-kontroll u l-monitoraġġ tal-mard tal-annimali u żoonożi elenkati fl-Anness 1 ma’ din id-Deċiżjoni.
(3)
Id-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2008/341/KE tal-25 ta’ April 2008 li tistabbilixxi l-kriterji Komunitarji għal programmi nazzjonali għall-qerda, il-kontroll u l-monitoraġġ ta’ ċertu mard tal-annimali u żoonożi (2) tipprevedi li sabiex ikunu approvati skont il-miżuri finanzjarji tal-Unjoni, il-programmi ppreżentati mill-Istati Membri għandhom għall-inqas jissodisfaw il-kriterji stabbiliti fl-Anness ma’ dik id-Deċiżjoni.
(4)
Ir-Regolament (KE) Nru 999/2001 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-22 ta’ Mejju 2001 li jistabblixxi regoli għall-prevenzjoni, kontroll u eradikazzjoni ta’ ċertu enċefalopatija sponġiformi li tinxtered (3), jipprevedi għal programmi ta’ monitoraġġ annwali mill-Istati Membri għall-enċefalopatiji sponġiformi trażmissibbli (TSEs) fl-annimali bovini, ovini u kaprini.
(5)
Id-Direttiva tal-Kunsill 2005/94/KE tal-20 ta’ Diċembru 2005 dwar miżuri Komunitarji għall-kontroll tal-influwenza tat-tjur (4) tipprevedi wkoll għal programmi ta’ sorveljanza mill-Istati Membri li għandhom jitwettqu fir-rigward tat-tjur u l-għasafar salvaġġi sabiex jikkontribwixxu, inter alia, abbażi ta’ evalwazzjonijiet tar-riskju aġġornati regolament, għall-għarfien dwar it-theddid impost mill-għasafar salvaġġi fir-rigward ta’ kwalunkwe vajrus tal-influwenza ta’ oriġini avjarja fl-għasafar. Dawn il-programmi annwali, u l-finanzjament tagħhom, għall-monitoraġġ jeħtieġu jiġu approvati wkoll.
(6)
Ċerti Stati Membri ppreżentaw lill-Kummissjoni programmi annwali għall-eradikazzjoni, il-kontroll u l-monitoraġġ tal-mard tal-annimali, programmi għal kontrolli mmirati lejn il-prevenzjoni ta’ żoonożi, u programmi ta’ monitoraġġ annwali għall-eradikazzjoni u l-monitoraġġ ta’ ċerti TSEs li għalihom huma jixtiequ jirċievu kontribut finanzjarju tal-Unjoni.
(7)
Għas-snin 2008, 2009, 2010 u 2011 ċerti programmi multiannwali ppreżentati mill-Istati Membri għall-eradikazzjoni, il-kontroll u l-monitoraġġ tal-mard tal-annimali kienu approvati skont id-Deċiżjonijiet tal-Kummissjoni 2007/782/KE (5), 2008/897/KE (6), 2009/883/KE (7) u 2010/712/UE (8)
(8)
L-impenn tan-nefqa għal dawn il-programmi multiannwali kien adottat skont l-Artikolu 76(3) tar-Regolament tal-Kunsill (KE, Euratom) Nru 1605/2002 tal-25 ta’ Ġunju 2002 rigward ir-Regolament Finanzjarju applikabbli għall-bagit ġenerali tal-Komunitajiet Ewropej (9). L-ewwel impenn tal-baġit għal dawn il-programmi sar wara l-approvazzjoni tagħhom. Kull impenn annwali sussegwenti għandu jsir mill-Kummissjoni fil-funzjoni tat-twettiq tal-programm għas-sena preċedenti, abbażi ta’ deċiżjoni biex jingħata l-kontribut li hemm referenza għalih fl-Artikolu 27(5) tad-Deċiżjoni 2009/470/KE.
(9)
Ċerti Stati Membri li implimentaw b'suċċess programmi ta’ eradikazzjoni tal-idrofobija liema programmi ġew kofinanzjati għal bosta snin, għandhom fruntieri komuni ma’ pajjiżi terzi fejn din il-marda hija preżenti. Sabiex finalment tinqered l-idrofobija, ċerti attivitajiet ta’ tilqim jeħtieġu jitwettqu fit-territorju ta’ dawk il-pajjiżi terzi li jmissu mal-Unjoni.
(10)
Sabiex tiġi sostnuta l-implimentazzjoni tal-attivitajiet tat-tilqima tal-idrofobija li għandhom jitwettqu fit-territorju ta’ dawk il-pajjiżi terzi li jmissu mal-Unjoni, għandu jkun possibbli li jitħallas ħlas bil-quddiem sa 60 % tal-ammont massimu stabbilit għal attivitajiet bħal dawn skont il-programmi tal-Istati Membri.
(11)
Il-Kummissjoni vvalutat il-programmi annwali ppreżentati mill-Istati Membri, kif ukoll il-ħames, ir-raba', it-tielet u t-tieni sena rispettivament tal-programmi multiannwali approvati għall-2008, 2009, 2010 u 2011, kemm mill-perspettiva veterinarja kif ukoll minn dik finanzjarja. Dawn il-programmi jikkonformaw mal-leġislazzjoni veterinarja rilevanti tal-Unjoni u b'mod partikolari mal-kriterji stabbiliti fid-Deċiżjoni 2008/341/KE.
(12)
Fid-dawl tal-importanza tal-programmi annwali u multiannwali biex jintlaħqu l-objettivi tal-Unjoni fil-qasam ta’ saħħet l-annimali u s-saħħa pubbliku, kif ukoll tal-applikazzjoni obbligatorja fl-Istati Membri kollha fil-każ tal-programmi tal- enċefalopatiji sponġiformi trażmissibbli (TSE) u tal-influwenza avjarja, huwa xieraq li tkun stabbilita r-rata adatta ta’ kontribut finanzjarju tal-Unjoni għar-rimborż tal-ispejjeż li jkunu se jsiru mill-Istati Membri kkonċernati għall-miżuri li hemm referenza għalihom f'din id-Deċiżjoni sa ammont massimu għal kull programm.
(13)
Skont l-Artikolu 75 tar-Regolament Finanzjarju u l-Artikolu 90(1) tar-Regoli ta’ Implimentazzjoni, l-impenn tan-nefqa mill-baġit tal-Unjoni għandu jiġi ppreċedut minn Deċiżjoni ta’ finanzjament li tistabbilixxi l-elementi essenzjali tal-azzjoni li tinvolvi n-nefqa u adottati mill-istituzzjoni jew mill-awtoritajiet li lilhom ikunu ġew iddelegati s-setgħat mill-istituzzjoni.
(14)
Il-verifika tal-ġustifikazzjonijiet individwali tal-ispejjeż eleġibbli toħloq piżijiet amministrattivi estensivi filwaqt li ma żżidx b'mod apprezzabbli l-użu effiċjenti tal-fondi tal-Unjoni jew it-trasparenza. Għaldaqstant, huwa aktar xieraq li l-kontribut finanzjarju tal-Unjoni jiġi ffissat għal kull programm, fejn xieraq, fuq livell li jiżgura li l-ispejjeż involuti skont it-tip ta’ miżura, jekk implimentati, ikunu koperti b'mod adegwat. Il-kontribut finanzjarju tal-Unjoni li jappoġġa b'mod partikolari attivitajiet definiti bħat-teħid ta’ kampjuni, l-ittestjar, u t-tilqim, għandu jkun speċifikat kif xieraq bħala somma totali maħsuba sabiex tagħmel tajjeb għall-ispejjeż kollha li jiġġarrbu normalment sabiex titwettaq l-attività jew sabiex jiġi prodott ir-riżultat tat-test rispettiv.
(15)
Skont ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1290/2005 tal-21 ta’ Ġunju 2005 dwar il-finanzjament tal-politika agrikola komuni (10), il-programmi għall-eradikazzjoni u l-kontroll tal-mard tal-annimali għandhom ikunu ffinanzjati skont il-Fond Agrikolu Ewropew għall-Garanzija. Għall-finijiet ta’ kontroll finanzjarju, għandhom japplikaw l-Artikoli 9, 36 u 37 ta’ dan ir-Regolament.
(16)
Il-kontribut finanzjarju tal-Unjoni għandu jingħata sakemm l-azzjonijiet ippjanati jitwettqu b'mod effiċjenti u l-awtoritajiet kompetenti jipprovdu l-informazzjoni kollha meħtieġa fil-limiti taż-żmien stabbiliti b'din id-Deċiżjoni.
(17)
Għal raġunijiet ta’ effiċjenza amministrattiva, in-nefqa kollha ppreżentata għall-kontribut finanzjarju tal-Unjoni għandha tkun espressa f'euro. Skont ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1290/2005, ir-rata ta’ kambju għan-nefqa f'valuta li mhijiex il-euro għandha tkun l-aħħar rata ta’ kambju stabbilita mill-Bank Ċentrali Ewropew qabel l-ewwel jum tax-xahar li fih titressaq l-applikazzjoni mill-Istat Membru kkonċernat.
(18)
Il-miżuri stipulati f'din id-Deċiżjoni huma skont l-opinjoni tal-Kumitat Permanenti għall-Katina Alimentari u s-Saħħa tal-Annimali,
ADOTTAT DIN ID-DEĊIŻJONI:
KAPITOLU I
PROGRAMMI ANNWALI
Artikolu 1
Bruċellożi bovina
1. Il-programmi għall-eradikazzjoni tal-bruċellożi si bovina ppreżentati minn Spanja, l-Italja, il-Portugall u r-Renju Unit huma b'dan approvati għall-perjodu mill-1 ta’ Jannar 2012 sal-31 ta’ Diċembru 2012.
2. Il-kontribut finanzjarju tal-Unjoni:
(a)
għandu jikkonsisti f'somma f'daqqa li tikkumpensa għall-ispejjeż kollha mġarrba sabiex jitwettqu l-attivitajiet u/jew testijiet li ġejjin:
(i)
EUR 0,5 għal kull annimal domestiku inkluż fil-kampjuni;
(ii)
EUR 0,2 għal kull test rose bengal;
(iii)
EUR 0,2 għal kull test SAT;
(iv)
EUR 0,4 għal kull test ta’ fissazzjoni komplementari;
(v)
EUR 0,5 għal kull test ELISA;
(vi)
EUR 10 għal kull test batterjoloġiku;
(vii)
EUR 1 għal kull annimal domestiku mlaqqam.
(b)
għandu jkun bir-rata ta’ 50 % tal-ispejjeż li għandhom jiġġarrbu minn kull Stat Membru li hemm referenza għalih fil-paragrafu 1 għall-ispiża tal-kumpens li għandu jitħallas lis-sidien għall-valur tal-annimali tagħhom maqtula soġġett għal dawk il-programmi u bħala medja ma għandux jaqbeż it-EUR 375 għal kull annimal maqtul.
(c)
u ma għandux jaqbeż dawn li ġejjin:
(i)
EUR 4 800 000 għal Spanja;
(ii)
EUR 2 300 000 għall-Italja;
(iii)
EUR 1 550 000 għall-Portugall;
(iv)
EUR 2 000 000 għar-Renju Unit.
Artikolu 2
Tuberkulożi bovina
1. Il-programmi għall-eradikazzjoni tat-tuberkulożi bovina ppreżentati mill-Irlanda, Spanja, l-Italja, il-Portugall u r-Renju Unit huma b'dan approvati għall-perjodu mill-1 ta’ Jannar 2012 sal-31 ta’ Diċembru 2012.
2. Il-kontribut finanzjarju tal-Unjoni:
(a)
għandu jikkonsisti f'somma f'daqqa li tikkumpensa għall-ispejjeż kollha mġarrba sabiex jitwettqu l-attivitajiet u/jew testijiet li ġejjin:
(i)
EUR 0,5 għal kull annimal domestiku inkluż fil-kampjuni;
(ii)
EUR 1,5 għal kull test tat-tuberkulina;
(iii)
EUR 5 għal kull test tal-gamma-interferon;
(iv)
EUR 10 għal kull test batterjoloġiku.
(b)
għandu jkun bir-rata ta’ 50 % tal-ispejjeż imġarrba minn kull Stat Membru msemmi fil-paragrafu 1 għall-kumpens li għandu jitħallas lis-sidien għall-valur tal-annimali tagħhom maqtula soġġett għal dawk il-programmi għandu bħala medja ma jaqbiżx it-EUR 375 għal kull annimal maqtul.
(c)
u ma għandux jaqbeż dawn li ġejjin:
(i)
EUR 14 000 000 għall-Irlanda;
(ii)
EUR 12 700 000 għal Spanja;
(iii)
EUR 5 000 000 għall-Italja;
(iv)
EUR 2 650 000 għall-Portugall;
(v)
EUR 31 200 000 għar-Renju Unit.
Artikolu 3
Bruċellożi ovina u kaprina
1. Il-programmi għall-eradikazzjoni tal-bruċellożi ovina u kaprina ppreżentati mill-Greċja, l-Italja, Spanja, Ċipru u l-Portugall huma b'dan approvati għall-perjodu mill-1 ta’ Jannar 2012 sal-31 ta’ Diċembru 2012.
2. Il-kontribut finanzjarju mill-Unjoni:
(a)
għandu jikkonsisti minn somma f'daqqa li tikkumpensa għall-ispejjeż imġarrba għat-twettiq tal-attivitajiet jew testijiet li ġejjin:
(i)
EUR 0,5 għal kull annimal domestiku inkluż fil-kampjuni;
(ii)
EUR 0,2 għal kull test rose bengal;
(iii)
EUR 0, 4 għal kull test ta’ fissazzjoni komplementari;
(iv)
EUR 10 għal kull test batterjoloġiku;
(v)
EUR 1 għal kull annimal domestiku mlaqqam.
(b)
għandu jkun bir-rata ta’ 50 % tal-ispejjeż li għandhom jiġġarrbu minn kull Stat Membru li hemm referenza għalih fil-paragrafu 1 għall-ispiża tal-kumpens li għandu jitħallas lis-sidien għall-valur tal-annimali tagħhom maqtula soġġett għal dawk il-programmi u bħala medja ma għandux jaqbeż l-EUR 50 għal kull annimal maqtul.
(c)
u ma għandux jaqbeż dawn li ġejjin:
(i)
EUR 2 050 000 għall-Greċja;
(ii)
EUR 8 700 000 għal Spanja;
(iii)
EUR 3 700 000 għall-Italja;
(iv)
EUR 190 000 għal Ċipru;
(v)
EUR 1 950 000 għall-Portugall.
Artikolu 4
Id-deni katarrali (bluetongue) f'żoni endemiċi jew ta’ riskju kbir
1. Il-programmi għall-eradikazzjoni u l-monitoraġġ tad-deni katarrali (bluetongue) ppreżentati mill-Belġju, il-Bulgarija, ir-Repubblika Ċeka, il-Ġermanja, l-Estonja, l-Irlanda, il-Greċja, Spanja, Franza, l-Italja, il-Latvja, il-Litwanja, il-Lussemburgu, l-Ungerija, Malta, il-Pajjiżi l-Baxxi, l-Awstrija, il-Polonja, il-Portugall, ir-Rumanija, is-Slovenja, is-Slovakkja, il-Finlandja u l-Isvezja huma b'dan approvati għall-perjodu mill-1 ta’ Jannar 2012 sal-31 ta’ Diċembru 2012.
2. Il-kontribut finanzjarju tal-Unjoni:
(a)
għandu jikkonsisti minn somma f'daqqa li tikkumpensa għall-ispejjeż kollha mġarrba għat-twettiq tal-attivitajiet u/jew it-testijiet li ġejjin:
(i)
EUR 0,5 għal kull annimal domestiku inkluż fil-kampjuni;
(ii)
EUR 1 għal kull annimal domestiku mlaqqam;
(iii)
EUR 2 għal kull test ELISA;
(iv)
EUR 10 għal kull test PCR;
(v)
EUR 10 għal kull test viroloġiku.
(b)
għandu jkun bir-rata ta’ 50 % tal-ispejjeż li għandhom jiġġarrbu minn kull Stat Membru li hemm referenza għalih fil-paragrafu 1:
(i)
għall-ispiża għat-twettiq tat-testijiet tal-laboratorju għal sorveljanza entomoloġika;
(ii)
ix-xiri ta’ nases u
(c)
u ma għandux jaqbeż dawn li ġejjin:
(i)
EUR 360 000 għall-Belġju;
(ii)
EUR 15 000 għall-Bulgarija;
(iii)
EUR 40 000 għar-Repubblika Ċeka;
(iv)
EUR 80 000 għall-Ġermanja;
(v)
EUR 10 000 għall-Estonja;
(vi)
EUR 40 000 għall-Irlanda;
(vii)
EUR 100 000 għall-Greċja;
(viii)
EUR 1 000 000 għal Spanja;
(ix)
EUR 1 700 000 għal Franza;
(x)
EUR 400 000 għall-Italja;
(xi)
EUR 20 000 għal-Latvja;
(xii)
EUR 10 000 għal-Litwanja;
(xiii)
EUR 10 000 għal-Lussemburgu;
(xiv)
EUR 30 000 għall-Ungerija;
(xv)
EUR 10 000 għal Malta;
(xvi)
EUR 40 000 għall-Pajjiżi l-Baxxi;
(xvii)
EUR 10 000 għall-Awstrija;
(xviii)
EUR 50 000 għall-Polonja;
(xix)
EUR 2 350 000 għall-Portugall;
(xx)
EUR 100 000 għar-Rumanija;
(xxi)
EUR 40 000 għas-Slovenja;
(xxii)
EUR 50 000 għas-Slovakkja;
(xxiii)
EUR 10 000 għall-Finlandja;
(xxiv)
EUR 10 000 għall-Isvezja.
Artikolu 5
Salmonellożi (salmonella żoonotika) f'qatgħat għat-tkabbir, għall-bajd u brojler tal-Gallus gallus u f'qatgħat ta’ dundjani (Meleagris gallopavo)
1. Il-programmi għall-kontroll ta’ ċerta salmonella żoonotika f'qatgħat għat-tkabbir, għall-bajd u brojler tal-Gallus gallus u f'qatgħat ta’ dundjani (Meleagris gallopavo) ippreżentati mill-Belġju, il-Bulgarija, ir-Repubblika Ċeka, id-Danimarka, il-Ġermanja, l-Estonja, l-Irlanda, il-Greċja, Spanja, Franza, l-Italja, Ċipru, il-Latvja, il-Lussemburgu, l-Ungerija, Malta, il-Pajjiżi l-Baxxi, l-Awstrija, il-Portugall, ir-Rumanija, is-Slovenja, is-Slovakkja u r-Renju Unit huma b'dan approvati għall-perjodu mill-1 ta’ Jannar 2012 sal-31 ta’ Diċembru 2012.
2. Il-programmi għall-kontroll ta’ ċerta salmonella żoonotika f'qatgħat ta’ brojler tal-Gallus gallus u f'qatgħat ta’ dundjani (Meleagris gallopavo) ippreżentati mill-Polonja, huma b'dan approvati għall-perjodu mill-1 ta’ Jannar 2012 sal-31 ta’ Diċembru 2012.
3. Il-kontribut finanzjarju tal-Unjoni:
(a)
għandu jinkludi somma f'daqqa ta’ EUR 0,5 għal kull kampjun uffiċjali meħud;
(b)
għandu jkun bir-rata ta’ 50 % tal-ispejjeż imġarrba minn kull Stat Membru msemmi fil-paragrafi 1 u 2 għall-ispiża:
(i)
tat-twettiq ta’ testijiet batterjoloġiċi u ta’ serotipi fil-qafas tat-teħid ta’ kampjuni uffiċjali,
(ii)
tat-twettiq ta’ testijiet batterjoloġiċi biex jivverifikaw l-effiċjenza tad-diżinfettazzjoni,
(iii)
tat-twettiq ta’ testijiet għad-detezzjoni tal-antimikrobi jew l-effett inibitorju tal-formazzjoni tal-batterji fit-tessuti mit-tjur minn qatgħet ittestjati għas-salmonella,
(iv)
tax-xiri ta’ dożi ta’ tilqim,
(v)
tal-kumpens li għandu jitħallas lis-sidien għall-valur:
-
tal-għasafar tal-Gallus gallus għat-tkabbir u għall-bajd maqtula
-
tad-dundjani Meleagris gallopavo għat-tkabbir maqtula,
-
il-bajd meqrud li għalih saret referenza fil-paragrafu 4; kif ukoll
(c)
ma għandux jaqbeż dawn li ġejjin:
(i)
EUR 1 300 000 għall-Belġju;
(ii)
EUR 60 000 għall-Bulgarija;
(iii)
EUR 1 500 000 għar-Repubblika Ċeka;
(iv)
EUR 250 000 għad-Danimarka;
(v)
EUR 1 000 000 għall-Ġermanja;
(vi)
EUR 30 000 għall-Estonja;
(vii)
EUR 300 000 għall-Irlanda;
(viii)
EUR 1 000 000 għall-Greċja;
(ix)
EUR 1 000 000 għal Spanja;
(x)
EUR 1 300 000 għal Franza;
(xi)
EUR 700 000 għall-Italja;
(xii)
EUR 100 000 għal Ċipru;
(xiii)
EUR 130 000 għal-Latvja;
(xiv)
EUR 10 000 għal-Lussemburgu;
(xv)
EUR 2 000 000 għall-Ungerija;
(xvi)
EUR 150 000 għal Malta;
(xvii)
EUR 3 000 000 għall-Pajjiżi l-Baxxi;
(xviii)
EUR 800 000 għall-Awstrija;
(xix)
EUR 500 000 għall-Polonja;
(xx)
EUR 200 000 għall-Portugall;
(xxi)
EUR 200 000 għar-Rumanija;
(xxii)
EUR 70 000 għas-Slovenja;
(xxiii)
EUR 600 000 għas-Slovakkja;
(xxiv)
EUR 75 000 għar-Renju Unit.
4. L-ispejjeż massimi li għandhom jiġu rimborżati lill-Istati Membri għall-programmi li hemm referenza għalihom fil-paragrafi 1 u 2 bħala medja ma għandhomx jaqbżu:
(a)
għal test batterjoloġiku (kultivazzjoni/iżolament):
EUR 7 għal kull test;
(b)
għax-xiri tat-tilqim:
EUR 0,05 għal kull doża;
(c)
għas-serotipar tal-iżolati rilevanti tas-salmonella spp.:
EUR 20 għal kull test;
(d)
għal test batterjoloġiku biex jivverifika l-effiċjenza ta’ diżinfezzjoni tal-gallinari tat-tiġieġ wara d-depopulazzjoni ta’ qatgħa li tittestja pożittiva għas-Salmonella:
EUR 5 għal kull test;
(e)
għal test għad-detezzjoni tal-antimikrobi jew l-effett inibitorju tal-formazzjoni tal-batterji fit-tessuti mit-tjur minn qatgħet ittestjati għas-salmonella:
EUR 5 għal kull test;
(f)
għall-kumpens li għandu jitħallas lis-sidien għall-valur ta':
(i)
tajra tat-trobbija tat-tip Gallus gallus maqtula:
EUR 4 għal kull tajra;
(ii)
tajra tal-bajd kummerċjali tat-tip Gallus gallus maqtula:
EUR 2,20 għal kull tajra;
(iii)
dundjan tat-trobbija Meleagris gallopavo maqtul,
EUR 12 għal kull tajra;
(iv)
bajd għat-tifqis tal-Gallus gallus tat-trobbija:
EUR 0,20 għal kull bajda tat-tifqis meqruda;
(v)
bajd għall-ikel tal-Gallus Gallus:
EUR 0,04 għal kull bajda tal-mejda meqruda;
(vi)
bajd għat-tifqis Meleagris gallopavo tat-trobbija:
EUR 0,40 għal kull bajda tat-tifqis meqruda.
Artikolu 6
Deni klassiku tal-ħnieżer u deni Afrikan tal-ħnieżer
1. Il-programmi għall-kontroll u l-monitoraġġ tad-:
(a)
Deni klassiku tal-ħnieżer, ppreżentati mill-Bulgarija, il-Ġermanja, Franza, il-Lussemburgu, l-Ungerija, ir-Rumanija, is-Slovenja u s-Slovakkja huma b'dan approvati għall-perjodi mill-1 ta’ Jannar 2012 sal-31 ta’ Diċembru 2012;
(b)
Deni Afrikan tal-ħnieżer, ppreżentati mill-Italja huma b'dan approvati għall-perjodu mill-1 ta’ Jannar 2012 sal-31 ta’ Diċembru 2012.
2. Il-kontribut finanzjarju tal-Unjoni:
(a)
għandu jikkonsisti minn somma f'daqqa li tikkumpensa għall-ispejjeż kollha mġarrba għat-twettiq tal-attivitajiet u/jew it-testijiet li ġejjin:
(i)
EUR 0,5 għal kull ħanżir domestiku inkluż fil-kampjuni
(ii)
EUR 5 għal kull ċingjal selvaġġ inkluż fil-kampjuni;
(iii)
EUR 1 għal kull lixka/tilqima;
(iv)
EUR 2 għal kull test ELISA;
(v)
EUR 10 għal kull test PCR;
(vi)
EUR 10 għal kull test viroloġiku.
(b)
ma għandux jaqbeż dawn li ġejjin:
(i)
EUR 210 000 għall-Bulgarija;
(ii)
EUR 1 300 000 għall-Ġermanja;
(iii)
EUR 260 000 għal Franza;
(iv)
EUR 100 000 għall-Italja;
(v)
EUR 10 000 għal-Lussemburgu;
(vi)
EUR 340 000 għall-Ungerija;
(vii)
EUR 900 000 għar-Rumanija;
(viii)
EUR 30 000 għas-Slovenja;
(ix)
EUR 500 000 għas-Slovakkja.
Artikolu 7
Marda vesikulari tal-ħnieżer
1. Il-programm għall-eradikazzjoni tal-marda vesikulari tal-ħnieżer ippreżentat mill-Italja huwa b'dan il-mezz approvat għall-perjodu mill-1 ta’ Jannar 2012 sal-31 ta’ Diċembru 2012.
2. Il-kontribut finanzjarju tal-Unjoni:
(a)
għandu jikkonsisti minn somma f'daqqa li tikkumpensa għall-ispejjeż kollha mġarrba għat-twettiq tal-attivitajiet u/jew testijiet li ġejjin:
(i)
EUR 0,5 għal kull ħanżir domestiku inkluż fil-kampjuni;
(ii)
EUR 2 għal kull test ELISA;
(iii)
EUR 4 għal kull test ta’ seronewtralizzazzjoni;
(iv)
EUR 10 għal kull test PCR;
(v)
EUR 10 għal kull test viroloġiku.
(b)
ma għandux jaqbeż id- EUR 900 000.
Artikolu 8
Influwenza avjarja fit-tjur u fl-għasafar salvaġġi
1. Il-programmi ta’ stħarriġ għall-influwenza avjarja fit-tjur u fl-għasafar salvaġġi ppreżentati mill-Belġju, il-Bulgarija, ir-Repubblika Ċeka, id-Danimarka, il-Ġermanja, l-Estonja, l-Irlanda, il-Greċja, Spanja, Franza, l-Italja, Ċipru, il-Latvja, il-Litwanja, il-Lussemburgu, l-Ungerija, Malta, il-Pajjiżi l-Baxxi, l-Awstrija, il-Polonja, il-Portugall, ir-Rumanija, is-Slovenja, is-Slovakkja, il-Finlandja, l-Isvezja u r-Renju Unit huma b'dan approvati għall-perjodu mill-1 ta’ Jannar 2012 sal-31 ta’ Diċembru 2012.
2. Il-kontribut finanzjarju tal-Unjoni:
(a)
għandu jikkonsisti minn somma f'daqqa li tikkumpensa għall-ispejjeż kollha mġarrba għat-twettiq tal-attivitajiet u/jew testijiet li ġejjin:
(i)
EUR 0,5 għal kull kampjun minn qatgħat tat-tjur;
(ii)
EUR 5 għal kull għasfur selvaġġ inkluż fil-kampjuni fil-qafas tas-sorveljanza passiva;
(iii)
EUR 1 għal kull test ELISA;
(iv)
EUR 1 għal kull test bil-ġel agar għal diffużjoni immuni;
(b)
għandu jkun bir-rata ta’ 50 % tal-ispejjeż imġarrba minn kull Stat Membru għall-ispejjeż tat-twettiq tat-testijiet tal-laboratorji minbarra dawk stipulati fil-punt (a); u
(c)
ma għandux jaqbeż dawn li ġejjin:
(i)
EUR 40 000 għall-Belġju;
(ii)
EUR 40 000 għall-Bulgarija;
(iii)
EUR 30 000 għar-Repubblika Ċeka;
(iv)
EUR 40 000 għad-Danimarka;
(v)
EUR 80 000 għall-Ġermanja;
(vi)
EUR 10 000 għall-Estonja;
(vii)
EUR 60 000 għall-Irlanda;
(viii)
EUR 10 000 għall-Greċja;
(ix)
EUR 90 000 għal Spanja;
(x)
EUR 130 000 għal Franza;
(xi)
EUR 800 000 għall-Italja;
(xii)
EUR 10 000 għal Ċipru;
(xiii)
EUR 20 000 għal-Latvja;
(xiv)
EUR 10 000 għal-Litwanja;
(xv)
EUR 10 000 għal-Lussemburgu;
(xvi)
EUR 130 000 għall-Ungerija;
(xvii)
EUR 10 000 għal Malta;
(xviii)
EUR 190 000 għall-Pajjiżi l-Baxxi;
(xix)
EUR 50 000 għall-Awstrija;
(xx)
EUR 100 000 għall-Polonja;
(xxi)
EUR 20 000 għall-Portugall;
(xxii)
EUR 250 000 għar-Rumanija;
(xxiii)
EUR 30 000 għas-Slovenja;
(xxiv)
EUR 20 000 għas-Slovakkja;
(xxv)
EUR 10 000 għall-Finlandja;
(xxvi)
EUR 40 000 għall-Isvezja;
(xxvii)
EUR 100 000 għar-Renju Unit.
3. L-ispejjeż massimi li għandhom jiġu rimborżati lill-Istati Membri għat-testijiet koperti mill-programmi bħala medja ma għandhomx jaqbżu:
(a)
test HI għal H5/H7:
EUR 12 għal kull test;
(b)
test għall-iżolament tal-vajrus:
EUR 40 għal kull test;
(c)
test PCR:
EUR 20 għal kull test.
Artikolu 9
Enċefalopatiji sponġiformi trażmissibbli (TSE), enċefalopatija sponġiformi bovina (BSE) u scrapie
1. Il-programmi għall-monitoraġġ ta’ enċefalopatiji sponġiformi trażmissibbli (TSE), u għall-eradikazzjoni tal-enċefalopatija sponġiforma bovina (BSE) u tal-iscrapie ppreżentati mill-Belġju, il-Bulgarija, ir-Repubblika Ċeka, id-Danimarka, il-Ġermanja, l-Estonja, l-Irlanda, il-Greċja, Spanja, Franza, l-Italja, Ċipru, il-Latvja, il-Litwanja, il-Lussemburgu, l-Ungerija, Malta, il-Pajjiżi l-Baxxi, l-Awstrija, il-Polonja, il-Portugall, ir-Rumanija, is-Slovenja, is-Slovakkja, il-Finlandja, l-Isvezja u r-Renju Unit huma b'dan approvati għall-perjodu mill-1 ta’ Jannar 2012 sal-31 ta’ Diċembru 2012.
2. Il-kontribut finanzjarju tal-Unjoni:
(a)
għandu jikkonsisti minn somma f'daqqa ta':
(i)
EUR 8,5 għal kull test, li tikkumpensa għall-ispejjeż kollha mġarrba għat-twettiq ta’ testijiet rapidi - sabiex jiġu sodisfatti r-rekwiżiti tal-Artikolu 12 paragrafu 2 u tal-Anness III Kapitolu A Parti I mar-Regolament (KE) Nru 999/2001 jew użati bħala testijiet konfermatorji b'konformità mal-Anness X, Kapitolu C tal-istess Regolament;
(ii)
EUR 15 għal kull test, li tikkumpensa għall-ispejjeż kollha mġarrba għat-twettiq ta’ testijiet rapidi sabiex jiġu sodisfatti r-rekwiżiti tal-Artikolu 12 paragrafu 2, tal-Anness III Kapitolu A Parti II punti 1 sa 5 u tal-Anness VII mar-Regolament (KE) Nru 999/2001;
(iii)
EUR 4 għal kull test, li tikkumpensa għall-ispejjeż kollha mġarrba għat-twettiq ta’ test ta’ ġenotipar;
(iv)
EUR 120 għal kull test, li tikkumpensa għall-ispejjeż kollha mġarrba għat-twettiq ta’ testijiet diskriminatorji molekulari primarju kif hemm referenza għalih fil-punt 3.2.(c)(i) tal-Kapitolu C tal-Anness X mar-Regolament (KE) Nru 999/2001 u;
(v)
EUR 25 għal kull test, li tikkumpensa għall-ispejjeż kollha mġarrba għat-twettiq ta’ testijiet konfermatorji, minbarra t-testijiet rapidi, kif hemm referenza għalih fl-Anness X, Kapitolu C tar-Regolament (KE) Nru 999/2001;
(b)
għandu jkun bir-rata ta’ 50 % tal-ispejjeż imġarrba minn kull Stat Membru għall-kumpens li għandu jitħallas lis-sidien għall-valur tal-annimali tagħhom maqtula u meqruda skont il-programmi tagħhom tal-eradikazzjoni tal-BSE u tal-iscrapie;
(c)
ma għandux jaqbeż dawn li ġejjin:
(i)
EUR 1 220 000 għall-Belġju;
(ii)
EUR 500 000 għall-Bulgarija;
(iii)
EUR 590 000 għar-Repubblika Ċeka;
(iv)
EUR 730 000 għad-Danimarka;
(v)
EUR 7 690 000 għall-Ġermanja;
(vi)
EUR 120 000 għall-Estonja;
(vii)
EUR 2 890 000 għall-Irlanda;
(viii)
EUR 1 540 000 għall-Greċja;
(ix)
EUR 4 320 000 għal Spanja;
(x)
EUR 12 310 000 għal Franza;
(xi)
EUR 4 160 000 għall-Italja;
(xii)
EUR 1 910 000 għal Ċipru;
(xiii)
EUR 220 000 għal-Latvja;
(xiv)
EUR 420 000 għal-Litwanja;
(xv)
EUR 80 000 għal-Lussemburgu;
(xvi)
EUR 1 000 000 għall-Ungerija;
(xvii)
EUR 20 000 għal Malta;
(xviii)
EUR 2 080 000 għall-Pajjiżi l-Baxxi;
(xix)
EUR 1 410 000 għall-Awstrija;
(xx)
EUR 2 690 000 għall-Polonja;
(xxi)
EUR 970 000 għall-Portugall;
(xxii)
EUR 930 000 għar-Rumanija;
(xxiii)
EUR 210 000 għas-Slovenja;
(xxiv)
EUR 380 000 għas-Slovakkja;
(xxv)
EUR 350 000 għall-Finlandja;
(xxvi)
EUR 500 000 għall-Isvezja;
(xxvii)
EUR 5 000 000 għar-Renju Unit.
3. Il-massimu tal-ispejjeż li għandhom jiġu rimborżati lill-Istati Membri għall-programmi li hemm referenza għalihom fil-paragrafu 1 għandu, bħala medja, ma jaqbiżx:
(a)
għall-annimali bovini maqtula u meqruda:
EUR 500 għal kull annimal;
(b)
għan- nagħaġ u mogħoż maqtula u meqruda:
EUR 70 għal kull annimal.
Artikolu 10
L-idrofobija
1. Il-programmi għall-eradikazzjoni tal-idrofobija ppreżentati mill-Bulgarija, l-Estonja, l-Ungerija, il-Polonja, ir-Rumanija u s-Slovakkja huma b'dan approvati għall-perjodu mill-1 ta’ Jannar 2012 sal-31 ta’ Diċembru 2012.
2. Il-kontribut finanzjarju tal-Unjoni:
(a)
għandu jinkludi somma f'daqqa ta’ EUR 5 għal kull annimal selvaġġ inkluż fil-kampjuni;
(b)
għandu jkun bir-rata ta’ 75 % tal-ispejjeż imġarrba minn kull Stat Membru msemmi fil-paragrafu 1 għall-ispiża:
(i)
tatt-twettiq tat-testijiet tal-laboratorju għad-detezzjoni tal-antiġeni jew l-antikorpi tal-idrofobija;
(ii)
għall-iżolament u l-karatterizzazzjoni tal-vajrus tal-idrofobija;
(iii)
għad-detezzjoni tal-biomarkatur u t-titrazzjoni tal-lixki tat-tilqim;
(iv)
ix-xiri u t-tqassim tat-tilqima orali flimkien mal-lixki;
(v)
ix-xiri u l-amministrazzjoni tat-tilqim parenterali lill-bhejjem li jirgħu; kif ukoll
(c)
ma għandux jaqbeż dawn li ġejjin:
(i)
EUR 1 540 000 għall-Bulgarija;
(ii)
EUR 620 000 għall-Estonja;
(iii)
EUR 1 160 000 għall-Ungerija;
(iv)
EUR 9 270 000 għall-Polonja;
(v)
EUR 4 000 000 għar-Rumanija;
(vi)
EUR 540 000 għas-Slovakkja.
3. L-ispejjeż massimi li għandhom jiġu rimborżati lill-Istati Membri għall-programmi msemmija fil-paragrafu 1 bħala medja ma għandhomx jaqbżu:
(a)
għal test seroloġiku:
EUR 12 għal kull test;
(b)
għal test biex tinstab it-tetraċiklina fl-għadam:
EUR 12 għal kull test;
(c)
għal test fluworexxenti tal-antikorpi (FAT):
EUR 18 għal kull test;
(d)
għax-xiri ta’ tilqima orali flimkien mal-lixki:
EUR 0,60 għal kull doża;
(e)
għat-tqassimtat-tilqima orali flimkien mal-lixki:
EUR 0,35 għal kull doża;
(f)
għax-xiri tat-tilqim parenterali:
EUR 1 għal kull doża;
(g)
għall-amministrazzjoni ta’ tilqim tal-idrofobija għall-annimali li jirgħu:
EUR 1,50 għal kull annimal imlaqqam, irrispettivament min-numru u t-tipi ta’ dożi użati.
4. Minkejja l-paragrafu 2, il-punti (a) u (b) u l-paragrafu 3, għall-parti tal-programm Pollakk li sejjer jiġi implimentat barra mit-territorju tiegħu, il-kontribut finanzjarju tal-Unjoni għandu:
(a)
jingħata biss għall-ispejjeż tax-xiri u t-tqassim tat-tilqima orali flimkien mal-lixki;
(b)
ikun bir-rata ta’ 100 %; kif ukoll
(c)
ma għandux jaqbeż l-EUR 1 260 000.
5. Il-massimu tal-ispejjeż li għandhom jiġu rimborżati għall-ispejjeż li hemm referenza għalihom fil-paragrafu 4 għandu bħala medja ma jaqbiżx ix-xiri u t-tqassim tat-tilqim orali u tal-lixki EUR 0,95 għal kull doża.
KAPITOLU II
PROGRAMMI MULTIANNWALI
Artikolu 11
L-idrofobija
1. Il-programm multiannwali għall-eradikazzjoni tal-idrofobija ppreżentat mill-Finlandja huwa b'dan approvat għall-perjodu mill-1 ta’ Jannar 2012 sal-31 ta’ Diċembru 2014.
2. It-tieni sena tal-programmi multiannwali għall-eradikazzjoni tal-idrofobija ppreżentati mill-Italja u mil-Latvja hija b'dan approvata għall-perjodu mill-1 ta’ Jannar 2012 sal-31 ta’ Diċembru 2012.
3. It-tielet sena tal-programmi multiannwali għall-eradikazzjoni tal-idrofobija ppreżentati mil-Litwanja u mill-Awstrija hija b'dan approvata għall-perjodu mill-1 ta’ Jannar 2012 sal-31 ta’ Diċembru 2012.
4. Il-ħames sena tal-programm multiannwali għall-eradikazzjoni tal-idrofobija ppreżentat mis-Slovenja hija b'dan approvata għall-perjodu mill-1 ta’ Jannar 2012 sal-31 ta’ Diċembru 2012.
5. Il-kontribut finanzjarju tal-Unjoni:
(a)
għandu jinkludi somma f'daqqa ta’ EUR 5 għal kull annimal selvaġġ inkluż fil-kampjuni;
(b)
għandu jkun bir-rata ta’ 75 % tal-ispejjeż imġarrba minn kull Stat Membru msemmi fil-paragrafi 1 sa 4 għall-ispiża:
(i)
tat-twettiq tat-testijiet tal-laboratorju għad-detezzjoni tal-antiġeni jew tal-antikorpi tal-idrofobija;
(ii)
tal-iżolament u l-karatterizzazzjoni tal-vajrus tal-idrofobija;
(iii)
tad-detezzjoni tal-biomarkatur u t-titrazzjoni tal-lixki tat-tilqim;
(iv)
tax-xiri u t-tqassim tat-tilqima orali flimkien mal-lixki;
(v)
tax-xiri u l-amministrazzjoni lill-annimali li jirgħu ta’ tilqim parenterali; kif ukoll
(c)
ma għandux jaqbeż dawn li ġejjin għas-sena 2012:
(i)
EUR 1 600 000 għall-Italja;
(ii)
EUR 1 700 000 għal-Latvja;
(iii)
EUR 2 900 000 għal-Litwanja;
(iv)
EUR 190 000 għall-Awstrija;
(v)
EUR 810 000 għas-Slovenja;
(vi)
EUR 360 000 għall-Finlandja.
6. L-ispejjeż massimi li għandhom jiġu rimborżati lill-Istati Membri għall-programmi msemmija fil-paragrafu 1 bħala medja ma għandhomx jaqbżu:
(a)
għal test seroloġiku:
EUR 12 għal kull test;
(b)
għal test biex tinstab it-tetraċiklina fl-għadam:
EUR 12 għal kull test;
(c)
għal test fluworexxenti tal-antikorpi (FAT):
EUR 18 għal kull test;
(d)
għax-xiri tat-tilqima orali flimkien mal-lixki:
EUR 0,60 għal kull doża;
(e)
għat-tqassim tat-tilqima orali flimkien mal-lixki:
EUR 0,35 għal kull doża;
(f)
għax-xiri tat-tilqim parenterali:
EUR 1 għal kull doża;
(g)
għall-amministrazzjoni ta’ tilqim tal-idrofobija għall-annimali li jirgħu:
EUR 1,50 għal kull annimal imlaqqam, irrispettivament min-numru u t-tipi ta’ dożi użati.
7. Minkejja l-paragrafu 5, il-punti (a) u (b) u l-paragrafu 6, għall-partijiet tal-programmi multiannwali Latvjani, Litweni u Finlandiżi li sejrin jiġu implimentati barra mit-territorji tal-Istati Membri, il-kontribut finanzjarju tal-Unjoni għandu:
(a)
jingħata biss għall-ispejjeż tax-xiri u t-tqassim tat-tilqima orali flimkien mal-lixki;
(b)
ikun bir-rata ta’ 100 %; kif ukoll
(c)
għas-sena 2012, ma jaqbiżx:
(i)
EUR 520 000 għal-Latvja;
(ii)
EUR 1 260 000 għal-Litwanja;
(iii)
EUR 80 000 għall-Finlandja.
8. L-ispejjeż massimi li għandhom jitħallsu lura għall-ispejjeż imsemmija fil-paragrafu 7 bħala medja ma għandhomx jaqbżu għax-xiri u t-tqassimtat-tilqima orali kif ukoll il-lixka, il-EUR 0,95 għal kull doża.
Artikolu 12
Salmonellożi (salmonella żoonotika) fil-qatgħat għat-tnissil u għall-bajd tal-Gallus gallus
1. Il-programmi multiannwali għas-Salmonellożi (salmonella żoonotika) fil-qatgħat għat-tnissil u għall-bajd tal- Gallus gallus, ippreżentati mill-Polonja, huma b'dan approvati għall-perjodu mill-1 ta’ Jannar 2012 sal-31 ta’ Diċembru 2013.
2. Il-kontribut finanzjarju tal-Unjoni
(a)
għandu jinkludi somma f'daqqa ta’ EUR 0,5 għal kull kampjun uffiċjali meħud;
(b)
għandu jkun bir-rata ta’ 50 % tal-ispejjeż imġarrba mill-Polonja li hemm referenza għalihom fil-paragrafu 1 għall-ispiża tal-istess miżuri bħal fil-paragrafu 3 tal-Artikolu 5.
Il-kontribut finanzjarju massimu għall-miżuri stabbiliti fl-Artikolu 5 mill-Unjoni ma għandux jaqbeż l-EUR 2 500 000 għall-2012.
3. Il-massimu tal-ispejjeż li għandhom jiġu rimborżati lill-Polonja għall-programmi li hemm referenza għalihom fil-paragrafu 1 ma għandux jaqbeż dak li hemm stabbilit fil-paragrafu 4 tal-Artikolu 5.
KAPITOLU III
Artikolu 13
In-nefqa eliġibbli
1. Mingħajr ħsara għal-limiti massimi tal-kontribut finanzjarju mill-Unjoni previsti fl-Artikoli 1 sa 12, in-nefqa eliġibbli koperta mill-miżuri msemmija f'dawn l-Artikoli għandha tkun limitata għan-nefqa mniżżla fl-Anness.
2. L-ispejjeż biss minfuqa fit-twettiq tal-programmi annwali jew multiannwali msemmija fl-Artikoli 1 sa 12 u mħallsa qabel il-preżentazzjoni tar-rapport finali mill-Istati Membri għandhom ikunu eliġibbli għal kofinanzjament permezz ta’ kontribuzzjoni finanzjarja mill-Unjoni.
3. Sabiex jirċievu s-somma f'daqqa stabbilita fl-Artikolu 1 sa 12 fit-totalità tagħha, l-Istati Membri għandhom jikkonfermaw li huma ħallsu l-ispejjeż kollha mġarrba fit-twettiq tal-attività jew test u li l-ebda spiża ma tħallset minn parti terza, li mhijiex Awtorità Kompetenti. Jekk parti mill-ispejjeż tkun ġiet mġarrba minn parti terza, l-Istati Membri għandhom jindikaw il-perċentwal jew il-proporzjon tal-ispejjeż totali li ġew imġarrba minn dik il-parti terza. Is-somma f'daqqa mħallsa għandha titnaqqas bix-xieraq.
4. Minkejja d-dispożizzjonijiet tal-paragrafu 2, għall-ispejjeż li hemm referenza għalihom fl-Artikoli 10(4) u 11(7), il-Kummissjoni, fuq talba tal-Istat Membru kkonċernat, għandha jitħallas pagament akkont bil-quddiem sa 60 % tal-ammont massimu speċifikat fi żmien tliet xhur wara li tasal it-talba.
KAPITOLU IV
DISPOŻIZZJONIJIET ĠENERALI U FINALI
Artikolu 14
1. Il-kumpens li għandu jitħallas lis-sidien għall-valur tal-annimali maqtula u tal-prodotti meqruda għandu jingħata fi żmien 90 jum mid-data:
(a)
tal-qatla tal-annimal;
(b)
tal-qerda tal-prodotti; jew
(c)
tal-preżentazzjoni tal-formola tat-talba mimlija mis-sid.
2. L-Artikolu 9(1), (2) u (3) tar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 883/2006 (11) għandu japplika għall-ħlasijiet ta’ kumpens magħmula wara l-perjodu ta’ 90 jum imsemmi fil-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu.
Artikolu 15
1. In-nefqa ppreżentata mill-Istati Membri għal kontribut finanzjarju mill-Unjoni għandha tiġi espressa f'euro u għandha teskludi t-taxxa fuq il-valur miżjud u taxxi oħra.
2. Fejn in-nefqa ta’ Stat Membru tkun f'valuta li mhijiex i l-euro, l-Istat Membru kkonċernat għandu jikkonvertiha f'euro billi japplika r-rata tal-kambju l-aktar reċenti stabbilita mill-Bank Ċentrali Ewropew qabel l-ewwel jum tax-xahar li fih tiġi ppreżentata l-applikazzjoni mill-Istat Membru.
Artikolu 16
1. Il-kontribut finanzjarju mill-Unjoni għall-programmi annwali u multiannwali msemmija fl-Artikoli 1 sa 12 (“il-programmi”) għandu jingħata sakemm l-Istati Membri kkonċernati:
(a)
jimplimentaw il-programmi skont id-dispożizzjonijiet rilevanti tal-liġi tal-Unjoni, inklużi r-regoli dwar il-kompetizzjoni u dwar l-aġġudikazzjoni ta’ kuntratti pubbliċi;
(b)
idaħħlu fis-seħħ sa mhux aktar tard mill-1 ta’ Jannar 2012, il-liġijiet, ir-regolamenti u d-dispożizzjonijiet amministrattivi meħtieġa għall-implimentazzjoni tal-programmi;
(c)
jibagħtu lill-Kummissjoni mhux aktar tard mill-31 ta’ Lulju 2012 ir-rapporti tekniċi u finanzjarji intermedji għall-programmi, skont l-Artikolu 27(7)(a) tad-Deċiżjoni 2009/470/KE li jkopru l-perjodu mill-1 ta’ Jannar 2012 sat-30 ta’ Ġunju 2012;
(d)
għall-programmi msemmija fl-Artikolu 8 biss, jirrapportaw lill-Kummissjoni r-riżultati pożittivi u negattivi tal-investigazzjonijiet lokalizzati waqt is-sorveljanza tagħhom tat-tjur u tal-għasafar salvaġġi permezz tas-sistema onlajn tal-Kummissjoni, kull sitt xhur, b'konformità mal-Artikolu 4 tad-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2010/367/UE (12).
(e)
jgħaddu rapport finali lill-Kummissjoni skont l-Artikolu 27(7)(b) tad-Deċiżjoni 2009/470/KE sat-30 ta’ April 2013 dwar it-twettiq tekniku tal-programm akkumpanjat minn provi li jiġġustifikaw l-ispejjeż imħallsa mill-Istat Membru u r-riżultati miksuba waqt il-perjodu mill-1 ta’ Jannar 2012 sal-31 ta’ Diċembru 2012;
(f)
jimplimentaw il-programmi tagħhom b'mod effiċjenti;
(g)
ma jressqux aktar talbiet għal kontributi oħra mill-Unjoni għal dawk il-miżuri, u ma jkunux bagħtu talbiet bħal dawn preċedentement.
2. Fejn Stat Membru ma jikkonformax mal-paragrafu 1, il-Kummissjoni għandha tnaqqas il-kontribut finanzjarju mill-Unjoni wara li tkun qieset in-natura u l-gravità tal-ksur, u t-telf finanzjarju għall-Unjoni.
Artikolu 17
Din id-deċiżjoni tikkostitwixxi deċiżjoni ta’ finanzjament skont it-tifsira tal-Artikolu 75 tar-Regolament finanzjarju.
Artikolu 18
Din id-Deċiżjoni għandha tapplika mill-1 ta’ Jannar 2012.
Artikolu 19
Din id-Deċiżjoni hija indirizzata lill-Istati Membri.
Magħmul fi Brussell, it-30 ta’ Novembru 2011.