DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1208/2011 DER KOMMISSION
vom 22. November 2011
zur Änderung und Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 288/2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich der Gewährung einer Gemeinschaftsbeihilfe für die Abgabe von Obst und Gemüse, verarbeitetem Obst und Gemüse sowie von Bananenerzeugnissen an Kinder in schulischen Einrichtungen im Rahmen eines Schulobstprogramms
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 103h Buchstabe f in Verbindung mit Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Angesichts der Erfahrungen mit der Durchführung des mit Artikel 103ga der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 eingeführten Schulobstprogramms und um seine Umsetzung zu erleichtern, müssen eine Reihe von Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 288/2009 der Kommission (2) präzisiert und vereinfacht werden.
(2)
Gemäß Artikel 103ga Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 müssen die Mitgliedstaaten die erforderlichen flankierenden Maßnahmen erlassen, damit die Effizienz ihres Programms gewährleistet ist. Die EU-Beihilfe für das Schulobstprogramm wird nicht für flankierende Maßnahmen gewährt. Diese Maßnahmen sind daher genauer von den Kommunikationsmaßnahmen zu unterscheiden, die für die EU-Beihilfe in Betracht kommen.
(3)
Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 288/2009 enthält eine Aufstellung der Kosten, die für die EU-Beihilfe in Betracht kommen. Im Interesse einer ordnungsgemäßen Haushaltsführung und Kontrolle der Ausgaben sind die beihilfefähigen Kosten weiter zu präzisieren. Um die Wirksamkeit des Programms zu gewährleisten, sollte für Personalkosten mit Ausnahme derjenigen, die unmittelbar mit der Umsetzung des Programms zusammenhängen, keine EU-Beihilfe gewährt werden.
(4)
Die Erfahrung hat gezeigt, dass sich die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 288/2009 für die Beihilfeanträge und die Zahlung der Beihilfe geltenden Durchführungsbestimmungen in Bezug auf Stellen, die im Rahmen des Schulobstprogramms Überprüfungs-, Bewertungs- und Kommunikationsaufgaben übernehmen könnten, nur schwer anwenden lassen, wenn diese Stellen nicht an der Lieferung der Erzeugnisse beteiligt sind. Es ist daher genau festzulegen, unter welchen Bedingungen Beihilfen für Überprüfungs-, Bewertungs- und Kommunikationstätigkeiten gewährt werden sollten.
(5)
Um die Kontrollauflagen in Bezug auf Antragsteller, die ausschließlich für Überprüfungs-, Bewertungs- und Kommunikationsaufgaben zuständig sind, zu beschränken, sollten die Vorschriften für die Kontrollen und Überprüfungen vereinfacht werden. Aufgrund der besonderen Art dieser Aufgaben ist es angebracht, diese von den Vor-Ort-Kontrollen auszunehmen und nur umfassenden Verwaltungskontrollen zu unterwerfen.
(6)
Im zweiten Satz von Artikel 3 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 288/2009 gibt es Unstimmigkeiten zwischen den Sprachfassungen in Bezug auf die Umsetzung des Schulobstprogramms durch die Mitgliedstaaten. In einigen Sprachfassungen ist daher zu präzisieren, dass Mitgliedstaaten, die sich für die Durchführung mehrerer Programme entscheiden, für jedes Programm eine Strategie ausarbeiten müssen.
(7)
Die Verordnung (EG) Nr. 288/2009 ist daher entsprechend zu ändern und zu berichtigen.
(8)
Zum Zwecke der Programmplanung und um zu gewährleisten, dass die Änderung der Vorschriften nicht während des Anwendungszeitraums erfolgt, sollten die mit der vorliegenden Verordnung eingeführten Änderungen ab Beginn des laufenden Durchführungszeitraums des Schulobstprogramms, d. h. ab dem 1. August 2011 gelten.
(9)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Änderung der Verordnung (EG) Nr. 288/2009
Die Verordnung (EG) Nr. 288/2009 wird wie folgt geändert:
(1)
Artikel 3 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„(4) Die Mitgliedstaaten erläutern in ihrer Strategie, welche flankierenden Maßnahmen sie erlassen werden, um die erfolgreiche Umsetzung ihres Programms sicherzustellen. Es muss sich dabei um Maßnahmen erzieherischer Art handeln, die darauf ausgerichtet sind, die Zielgruppe besser mit dem Obst- und Gemüsesektor oder mit gesunder Ernährung vertraut zu machen, und an denen Lehrer und Eltern beteiligt werden können.“
(2)
Artikel 5 wird wie folgt geändert:
(a)
Absatz 1 wird wie folgt geändert:
i)
Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
„Die folgenden Kosten kommen für die in Artikel 103ga der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 genannte EU-Beihilfe in Betracht:
a)
Kosten für Obst und Gemüse, verarbeitetes Obst und Gemüse sowie für Bananenerzeugnisse, die unter das Schulobstprogramm fallen und an eine schulische Einrichtung geliefert werden;
b)
Nebenkosten, d. h. Kosten, die unmittelbar mit der Umsetzung des Schulobstprogramms zusammenhängen; hierzu gehören ausschließlich:
i)
Kosten für Anschaffung, Anmietung oder Leasing von Ausrüstung, falls in der Strategie vorgesehen;
ii)
Kosten für die in Artikel 12 vorgesehene Überprüfung und Bewertung, die unmittelbar mit dem Schulobstprogramm verbunden sind;
iii)
Kosten für Kommunikationsmaßnahmen, die unmittelbar dazu dienen, die breite Öffentlichkeit über das Schulobstprogramm zu informieren, einschließlich des Posters gemäß Artikel 14 Absatz 1; diese Kosten können auch eine oder mehrere der folgenden Kommunikationsmaßnahmen und -tätigkeiten umfassen:
-
Informationskampagnen über Rundfunk und Fernsehen, elektronische Kommunikation, Zeitungen und ähnliche Kommunikationsmittel,
-
Informationsveranstaltungen, Konferenzen, Seminare und Workshops zur Information der breiten Öffentlichkeit über das Programm und ähnliche Veranstaltungen,
-
Informations- und Werbematerial wie Schreiben, Faltblätter, Broschüren, Werbegeschenke und ähnliches.“
ii)
Folgender neuer Unterabsatz wird angefügt:
„Die Mehrwertsteuer (MwSt) und Ausgaben für Personalkosten kommen für die EU-Beihilfe gemäß Artikel 103ga der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 nicht in Betracht, ausgenommen Personalkosten, die unter die Kosten im Zusammenhang mit den Tätigkeiten gemäß Unterabsatz 1 des vorliegenden Absatzes fallen, wenn diese Tätigkeiten ausgelagert wurden.“
b)
Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Der Gesamtbetrag der in Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b Ziffer iii genannten Kosten wird als Festbetrag ausgedrückt und darf nach der endgültigen Zuweisung der EU-Beihilfe gemäß Artikel 4 Absatz 4 nicht mehr als 5 % des jährlichen Betrags der dem betreffenden Mitgliedstaat zugewiesenen EU-Beihilfe ausmachen.
Der Gesamtbetrag der Kosten gemäß Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b Ziffern i und ii darf nach der endgültigen Zuweisung der Beihilfe gemäß Artikel 4 Absatz 4 nicht mehr als 10 % des jährlichen Betrags der dem betreffenden Mitgliedstaat zugewiesenen EU-Beihilfe ausmachen.“
(3)
Artikel 7 erhält folgende Fassung:
„Artikel 7
Bedingungen für die Zulassung von Antragstellern
(1) Die Zulassung setzt voraus, dass sich der Antragsteller gegenüber der zuständigen Behörde schriftlich verpflichtet,
a)
Erzeugnisse, die aus einem Schulobstprogramm finanziert werden, das die Anforderungen dieser Verordnung erfüllt, zum Verbrauch durch Kinder seiner schulischen Einrichtung bzw. der Einrichtungen, für die er die Beihilfe beantragt, zu verwenden;
b)
die Beihilfe zur Überprüfung und Bewertung des Schulobstprogramms oder für Kommunikationsmaßnahmen im Einklang mit den Zielen des Programms zu verwenden;
c)
rechtsgrundlos gezahlte Beihilfebeträge für die betreffenden Mengen zurückzuerstatten, wenn festgestellt wird, dass die Erzeugnisse nicht an die in Artikel 2 genannten Kinder abgegeben wurden oder dass die Beträge für Erzeugnisse gezahlt wurden, die gemäß dieser Verordnung nicht beihilfefähig sind;
d)
im Fall von Betrug oder grober Fahrlässigkeit einen Betrag in Höhe der Differenz zwischen dem ursprünglich gezahlten Betrag und dem Betrag, auf den der Antragsteller Anspruch hat, zu zahlen;
e)
den zuständigen Behörden auf Verlangen die einschlägigen Belege zur Verfügung zu stellen;
f)
sich den von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats festgelegten Kontrollen zu unterziehen, insbesondere was die Buchprüfung und die Warenuntersuchung anbelangt.
(2) Für Antragsteller gemäß Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe e Ziffer ii gelten nur Absatz 1 Buchstaben b, d und e des vorliegenden Artikels.
(3) Darüber hinaus verpflichten sich Antragsteller gemäß Artikel 6 Absatz 2 Buchstaben c und d und Buchstabe e Ziffer i schriftlich, Bücher zu führen, in denen Namen und Anschriften der schulischen Einrichtungen bzw. der Schulträger und die an diese verkauften oder abgegebenen Erzeugnisse und Mengen aufgezeichnet sind.
(4) Die Mitgliedstaaten können vom Antragsteller weitere schriftliche Verpflichtungen verlangen.“
(4)
Artikel 8 wird gestrichen.
(5)
Artikel 10 wird wie folgt geändert:
(a)
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Beihilfeanträge werden nach den Vorgaben der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats gestellt.
Die Beihilfeanträge der Antragsteller gemäß Artikel 6 Absatz 2 Buchstaben a bis d und Buchstabe e Ziffer i enthalten mindestens folgende Angaben:
a)
die verteilten Mengen;
b)
Namen und Anschrift oder eine Kennnummer der schulischen Einrichtung oder des Schulträgers, auf die bzw. den sich die Angaben gemäß Buchstabe a des vorliegenden Absatzes beziehen;
c)
die Zahl der Kinder in der betreffenden schulischen Einrichtung der in der Strategie des Mitgliedstaats angegebenen Zielgruppe;
d)
die von den Mitgliedstaaten festzulegenden Belege.“
(b)
Dem Absatz 3 wird folgender Satz angefügt:
„Bei Beihilfeanträgen für den gemäß Artikel 12 erstellten Bewertungsbericht ist der Stichtag der letzte Tag des ersten Monats nach Ablauf der Bewertungsfrist gemäß Artikel 12 Absatz 2.“
(c)
In Absatz 4 erhält der erste Satz folgende Fassung:
„Die im Beihilfeantrag geltend gemachten Beträge müssen durch Rechnungen belegt werden, die den zuständigen Behörden zur Verfügung zu halten sind.“
(6)
Artikel 11 wird wie folgt geändert:
(a)
In Absatz 1 erhält der Einleitungsteil folgende Fassung:
„Die Beihilfe wird an die Antragsteller gemäß Artikel 6 Absatz 2 Buchstaben a bis d und Buchstabe e Ziffer i nur gezahlt“
(b)
Folgender neuer Absatz 1a wird eingefügt:
„(1a) Die Beihilfe wird an die Antragsteller gemäß Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe e Ziffer ii nur nach Lieferung der Erzeugnisse bzw. Erbringung der Dienstleistungen und gegen Vorlage der von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten geforderten Belege gezahlt.“
(c)
Absatz 3 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
„Bei Überschreitung der Frist gemäß Artikel 10 Absatz 3 um zwei Monate wird die Beihilfe je zusätzlichen Tag um weitere 1 % gekürzt.“
(7)
Artikel 12 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Die Mitgliedstaaten bewerten die Umsetzung ihres Schulobstprogramms und beurteilen seine Wirksamkeit. Für den Umsetzungszeitraum vom 1. August 2010 bis zum 31. Juli 2011 übermitteln sie die Ergebnisse ihrer Bewertung der Kommission bis zum 29. Februar 2012. Für die folgenden Umsetzungszeiträume übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission ab dem 29. Februar 2012 alle fünf Jahre jeweils bis Ende Februar einen Bewertungsbericht für den vorangegangenen fünfjährigen Umsetzungszeitraum.“
(8)
Artikel 13 wird wie folgt geändert:
(a)
Die Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:
„(1) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um die Einhaltung dieser Verordnung sicherzustellen. Diese Maßnahmen sehen umfassende Verwaltungskontrollen sämtlicher Beihilfeanträge vor.
(2) Bei Beihilfeanträgen von Antragstellern gemäß Artikel 6 Absatz 2 Buchstaben a bis d und Buchstabe e Ziffer i umfassen die Verwaltungskontrollen die Überprüfung der von den Mitgliedstaaten vorgeschriebenen Nachweise für die Lieferung der Erzeugnisse. Die Verwaltungskontrollen werden durch Vor-Ort-Kontrollen ergänzt, um insbesondere sicherzustellen, dass
a)
die Bücher gemäß Artikel 7, einschließlich finanzieller Unterlagen wie Rechnungen über die Käufe und Verkäufe sowie Bankauszüge, ordnungsgemäß geführt werden;
b)
die subventionierten Erzeugnisse gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung verwendet werden, vor allem, wenn Anhaltspunkte für Unregelmäßigkeiten vorliegen.“
(b)
Folgender neuer Absatz 2a wird eingefügt:
„(2a) Bei Beihilfeanträgen von Antragstellern gemäß Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe e Ziffer ii umfassen die Verwaltungskontrollen die Überprüfung, ob die Erzeugnisse geliefert bzw. die Dienstleistungen erbracht und die Ausgaben in der geltend gemachten Höhe getätigt wurden.“
(c)
Absatz 3 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
„Die für jeden vom 1. August bis zum 31. Juli reichenden Zeitraum insgesamt durchgeführten Vor-Ort-Kontrollen erstrecken sich auf mindestens 5 % der auf nationaler Ebene ausgezahlten Beihilfen und auf mindestens 5 % aller Antragsteller gemäß Artikel 6 Absatz 2 Buchstaben a bis d und Buchstabe e Ziffer i.“
(d)
Im ersten Satz von Absatz 6 wird der Verweis auf Artikel 6 Absatz 2 Buchstaben b bis e durch den Verweis auf Artikel 6 Absatz 2 Buchstaben a bis d und Buchstabe e Ziffer i ersetzt.
(9)
Artikel 14 wird wie folgt geändert:
(a)
Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Mitgliedstaaten, die kein Poster gemäß Absatz 1 verwenden wollen, erläutern in ihrer Strategie ausführlich, wie sie die Öffentlichkeit über den Finanzbeitrag der Europäischen Union zu ihrem Programm informieren.“
(b)
Folgender neuer Absatz 2a wird eingefügt:
„(2a) Websites und alle anderen Kommunikationsmittel gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer iii, die das Schulobstprogramm eines Mitgliedstaats betreffen, tragen auf jeden Fall die Europaflagge und einen Hinweis auf das europäische Schulobstprogramm sowie die finanzielle Unterstützung durch die Europäische Union.“
(10)
In Artikel 15 Absatz 1 Unterabsatz 2 erhalten die Buchstaben a und b folgende Fassung:
„a)
die Ergebnisse der Kontrollen gemäß Artikel 12 Absatz 1 an folgende E-Mail-Adresse: AGRI-HORT-SCHOOLFRUIT@ec.europa.eu
b)
die Einzelheiten der gemäß den Artikeln 13 und 16 durchgeführten Vor-Ort-Kontrollen und ihre Ergebnisse an folgende E-Mail-Adresse: AGRI-J2@ec.europa.eu“
Artikel 2
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 288/2009
Betrifft nicht die deutsche Fassung.
Artikel 3
Inkrafttreten und Geltungsbeginn
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. August 2011.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 22. November 2011
REGOLAMENT TA’ IMPLIMENTAZZJONI TAL-KUMMISSJONI (UE) Nru 1208/2011
tat-22 ta’ Novembru 2011
li jemenda u jikkoreġi r-Regolament (KE) Nru 288/2009 li jistabbilixxi regoli dettaljati għall-applikazzjoni tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1234/2007 fir-rigward tal-għajnuna Komunitarja għall-forniment ta’ frott u ħaxix, frott u ħaxix ipproċessat u prodotti tal-banana lit-tfal fl-istabbilimenti edukattivi, fil-qafas tal-Iskema tal-Frott għall-Iskejjel
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1234/2007 tat-22 ta' Ottubru 2007 li jistabbilixxi organizzazzjoni komuni ta' swieq agrikoli u dwar dispożizzjonijiet speċifiċi għal ċerti prodotti agrikoli (ir-Regolament Waħdieni dwar l-OKS) [organizzazzjoni komuni tas-suq unika] (1), u b'mod partikolari l-Artikolu 103h(f) tiegħu, flimkien mal-Artikolu 4 tiegħu,
Billi:
(1)
Fid-dawl tal-esperjenza miksuba fil-ġestjoni tal-Iskema tal-Frott għall-Iskejjel stabbilita bl-Artikolu 103ga tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007 u sabiex tiġi faċilitata l-implimentazzjoni tagħha, huwa neċessarju li jiġu ċċarati u simplifikati għadd ta’ dispożizzjonijiet tar-Regolament tal-Kumissjoni (KE) Nru 288/2009 (2).
(2)
L-Artikolu 103ga(2) tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007 jirrikjedi li l-Istati Membri jadottaw il-miżuri ta’ akkumpanjament neċessarji biex l-iskema tkun waħda effettiva. Miżuri ta’ akkumpanjament ma jibbenefikawx minn għajnuna mill-Unjoni għall-Iskema tal-Frott għall-Iskejjel. Għaldaqstant huwa neċessarju li dawn il-miżuri jkunu distinti b’aktar preċiżjoni mill-miżuri ta’ komunikazzjoni li huma eleġibbli għall-għajnuna mill-Unjoni.
(3)
L-Artikolu 5(1) tar-Regolament (KE) Nru 288/2009 jelenka lista ta’ spejjeż li huma eleġibbli għal għajnuna mill-Unjoni. Sabiex jiġu żgurati ġestjoni finanzjarja xierqa u kontroll tan-nefqa, huwa neċessarju li jiġu stipulati b’mod aktar ċar liema spejjeż huma eleġibbli għal għajnuna mill-Unjoni. Biex tkun żgurata l-effikaċja tal-iskema, huwa xieraq li jkun stabbilit li l-ispejjeż għall-persunal ma għandhomx jibbenefikaw minn għajnuna mill-Unjoni, bl-eċċezzjoni ta’ ċerti spejjeż għall-persunal li huma marbuta direttament mal-implimentazzjoni tal-iskema.
(4)
L-esperjenza wriet li r-regoli dettaljati dwar l-applikazzjonijiet għall-għajnuna u l-pagament tal-għajnuna stabbilita fir-Regolament (KE) Nru 288/2009 huma diffiċli li jkunu applikati fir-rigward tal-entitjiet li jistgħu jwettqu l-kompiti tal-monitoraġġ, l-evalwazzjoni u l-komunikazzjoni fil-qafas tal-Iskema tal-Frott għall-Iskejjel meta dawn l-entitajiet ma jkunux involuti fit-twassil tal-prodott. Għaldaqstant, huwa neċessarju li jiġu ċċarati l-kundizzjonijiet li permezz tagħhom għandha tingħata l-għajnuna fir-rigward tal-attivitajiet tal-monitoraġġ, l-evalwazzjoni u l-komunikazzjoni.
(5)
Sabiex jiġu limitati r-rekwiżiti tal-kontroll fir-rigward tal-applikanti għall-għajnuna li jkunu unikament responsabbli biex jittrattaw il-kompiti tal-monitoraġġ, l-evalwalwazzjoni u l-komunikazzjoni, għandhom jiġu ssimplifikati r-regoli dwar il-kontrolli u l-ispezzjonijiet. Minħabba r-raġuni tan-natura speċifika ta’ dawk il-kompiti, huwa neċessarju li dawn ikun eżentati minn spezzjonijiet fuq il-post u li jkunu soġġetti biss għal spezzjonijiet amministrattivi sħaħ.
(6)
Fit-tieni sentenza tal-Artikolu 3(5) tar-Regolament (KE) Nru 288/2009, teżisti inkonsistenza fil-verżjonijiet tal-lingwi fir-rigward tal-implimentazzjoni tal-Iskema tal-Frott għall-Iskejjel. F’ċerti verżjonijiet tal-lingwi għandu jiġi ċċarat li jekk Stat Membru jagħżel li jimplimenta aktar minn skema waħda, iridu jfasslu strateġija għal kull skema.
(7)
Ir-Regolament (KE) Nru 288/2009 għandu għalhekk jiġi emendat u kkoreġut kif xieraq.
(8)
Għal finijiet ta’ programmar u sabiex jiġi żgurat li r-regoli ma jinbidlux matul il-perjodu applikabbli, huwa neċessarju li jiġu applikati l-emendi introdotti permezz ta’ dan ir-Regolament mill-bidu tal-perjodu attwali ta’ implimentazzjoni tal-Iskema tal-Frott għall-Iskejjel, jiġifieri fl-1 ta’ Awissu 2011.
(9)
Il-miżuri stipulati f’dan ir-Regolament huma skont l-opinjoni tal-Kumitat ta’ Ġestjoni għall-Organizzazzjoni Komuni tas-Swieq Agrikoli,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Emenda tar-Regolament (KE) Nru 288/2009
Ir-Regolament (KE) Nru 288/2009 huwa emendat kif ġej:
(1)
Fl-Artikolu 3, il-paragrafu 4 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“4. L-Istati Membri għandhom jiddeskrivu fl-istrateġija tagħhom liema miżuri ta’ akkumpanjament jadottaw biex jiżguraw l-implimentazzjoni b’suċċess tal-iskema tagħhom. Dawk il-miżuri għandhom ikunu edukattivi u għandhom jiffokaw fuq it-titjib tal-għarfien tal-grupp fil-mira tas-settur tal-frott u l-ħxejjex jew tal-użanzi ta’ ikel tajjeb għas-saħħa u jistgħu jinvolvu l-għalliema u l-ġenituri.”.
(2)
L-Artikolu 5 huwa emendat kif ġej:
(a)
Il-paragrafu 1 huwa emendat kif ġej:
(i)
l-ewwel subparagrafu huwa sostitwit b'dan li ġej:
“-ispejjeż li ġejjin huma eliġibbli għall-għajnuna mill-Unjoni stipulata fl-Artikolu 103ga tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007:
(a)
spejjeż għall-frott u l-ħxejjex, għall-frott u l-ħxejjex ipproċessati u għall-prodotti tal-banana koperti mill-Iskema tal-Frott għall-Iskejjel u mwassla lil stabbiliment edukattiv;
(b)
spejjeż relatati, li huma l-ispejjeż marbuta direttament mal-implimentazzjoni ta’ Skema tal-Frott għall-Iskejjel u għandhom jinkludu biss:
(i)
spejjeż tax-xiri, ir-renta, il-kiri u x-xiri bin-nifs ta’ tagħmir, jekk l-istrateġija tipprovdi għal dan;
(ii)
spejjeż għall-attivitajiet tal-monitoraġġ u l-evalwazzjoni msemmija fl-Artikolu 12, li għandhom ikunu marbuta direttament mal-Iskema tal-Frott għall-Iskejjel;
(iii)
spejjeż għall-komunikazzjoni, li għandhom ikunu marbuta direttament mal-informazzjoni lill-pubbliku aktar wiesa’ dwar l-Iskema tal-Frott għall-Iskejjel u li għandhom jinkludu l-kartellun imsemmi fl-Artikolu 14(1); dawk l-ispejjeż jistgħu jinkludu waħda mill-miżuri tal komunikazzjoni u attivitajiet jew aktar:
-
kampanji ta’ informazzjoni premezz tax-xandir, komunikazzjonijiet elettroniċi, gazzetti u mezzi simili ta’ komunikazzjoni;
-
sessjonijiet ta’ informazzjoni, konferenzi, seminars u gruppi ta’ ħidma iddedikati għall-informazzjoni tal-pubbliku aktar wiesa’ dwar l-iskema u avvenimenti simili;
-
materjal ta’ informazzjoni u promozzjoni bħal ittri, fuljetti, browċers, oġġetti u affarijiet simili.”;
(ii)
is-subparagrafu ġdid li ġej huwa miżjud:
“It-taxxa fuq il-valur miżjud (VAT) u nefqa relatata mal-ispejjeż tal-persunal mhumiex eleġibbli għal għajnuna mill-Unjonu stipulata fl-Artikolu 103ga tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007, bl-eċċezzjoni ta’ spejjeż tal-persunal li jagħmlu parti mill-ispejjeż relatati mal-attivitajiet imsemmija fl-ewwel subparagrafu ta’ dan il-paragrafu, meta dawk l-attivitajiet isiru minn entitajiet esterni.”
(b)
Il-paragrafu 2 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“2. L-ammont totali tal-ispejjeż skont il-punt (b)(iii) tal-ewwel subparagrafu tal-paragrafu 1 għandu jirrappreżenta ammont fiss u għandu jkun soġġett għal limitu li ma jaqbiżx il-5 % tal-ammont annwali tal-għajnuna mill-Unjoni allokata lill-Istat Membru kkonċernat, wara l-allokazzjoni definittiva msemmija fl-Artikolu 4(4).
L-ammont totali tal-ispejjeż skont il-punti (b)(i) u (ii) tal-ewwel subparagrafu tal-paragrafu 1 ma għandux jaqbeż l-10 % tal-ammont annwali tal-għajnuna mill-Unjoni allokata lill-Istat Membru kkonċernat, wara l-allokazzjoni definittiva msemmija fl-Artikolu 4(4).”.
(3)
L-Artikolu 7 jinbidel b'dan li ġej:
“Artikolu 7
Kundizzjonijiet għall-approvazzjoni tal-applikanti għall-għajnuna
1. L-awtorità kompetenti għandha tagħmel kundizzjonijiet biex tkun approvata l-għajnuna għall-impenji bil-miktub li ġejjin mill-applikant:
(a)
li juża prodotti ffinanzjati taħt Skema tal-Frott għall-Iskejjel li tkun konformi ma’ dan ir-Regolament għall-konsum mit-tfal tal-istabbiliment edukattiv tiegħu jew tal-istabbilimenti li dwarha jkunu ser japplikaw għall-għajnuna;
(b)
li juża l-għajnuna għall-monitoraġġ u l-evalwazzjoni tal-Iskema tal-Frott għall-Iskejjel jew għall-komunikazzjoni skont il-fini tal-Iskema;
(c)
li jirrifondi kwalunkwe ammont ta’ għajnuna mħallsa b’mod mhux dovut għall-kwantitajiet konċernati, jekk jinstab li dawn il-prodotti ma jkunux tqassmu lit-tfal imsemmija fl-Artikolu 2 jew li l-għajnuna tkun tħallset għal prodotti li mhumiex eliġibbli taħt dan ir-Regolament;
(d)
f’każ ta’ frodi jew ta’ negliġenza serja, li jħallas ammont li jkun ugwali għad-differenza bejn l-ammont imħallas inizjalment u l-ammont li huwa intitolat għalih l-applikant;
(e)
li jagħmel disponibbli d-dokumenti sostantivi lill-awtoritajiet kompetenti fuq it-talba tagħhom;
(f)
li jagħmel kwalunkwe verifika li l-awtorità kompetenti tal-Istat Membru tiddeċiedi li tagħmel, b’mod partikolari l-iskrutinju tar-reġistri u l-ispezzjonar fiżiku.
2. Fil-każ ta’ applikanti għall-għajnuna msemmija fil-punt (e)(ii) tal-Artikolu 6(2), għandhom japplikaw biss il-punti (b), (d) u (e) biss tal-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu.
3. L-applikanti għall-għajnuna msemmija fil-punti (c), (d) u (e)(i) tal-Artikolu 6(2) għandhom jagħmlu impenn addizjonali bil-miktub biex iżommu reġistru tal-ismijiet u l-indirizzi tal-istabbilimenti edukattivi jew, meta jkun xieraq, tal-awtoritajiet edukattivi u l-prodotti u l-kwantitajiet mibjugħa jew fornuti lil dawn l-istabbilimenti jew awtoritajiet.
4. L-Istati membri jistgħu jirrikjedu impenji addizjonali bil-miktub mill-applikant.”.
(4)
L-Artikolu 8 huwa mħassar.
(5)
L-Artikolu 10 huwa emendat kif ġej:
(a)
Il-paragrafu 1 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“1. L-applikazzjonijiet għall-għajnuna għandhom isiru b’mod li għandu jkun speċifikat mill-awtorità kompetenti tal-Istat Membru.
L-applikazzjonijiet għall-għajnuna mressqa mill-applikant imsemmija fil-punti (a) sa (d) u fil-punt (e)(i) tal-Artikolu 6(2) għandhom jinkludi tal-anqas l-informazzjoni li ġejja:
(a)
il-kwantitajiet imqassma;
(b)
l-isem u l-indirizz jew in-numru tal-identifikazzjoni tal-istabbiliment edukattiv jew tal-awtorità edukattiva li għalih/għaliha jkun qed jirreferi t-tagħrif imsemmi fil-punt (a) ta’ dan il-paragrafu;
(c)
l-għadd ta’ tfal fl-istabbiliment edukattiv rispettiv tal-grupp fil-mira kif identifikat fl-istrateġija tal-Istat Membru;
(d)
id-dokumenti sostantivi li għandhom jiġu ddefiniti mill-Istati Membri.”;
(b)
Fil-paragrafu 3, tiżdied is-sentenza li ġejja:
“Fil-każ ta’ applikazzjoni għall-għajnuna għar-rapport ta' evalwazzjoni mwettaq skont l-Artikolu 12, l-iskadenza għandha tkun l-aħħar jum tal-ewwel xahar wara tmiem l-iskadenza tal-evalwazzjoni msemmija fl-Artikolu 12(2).”
(c)
Fil-paragrafu 4, l-ewwel sentenza hija sostitwita b’dan li ġej:.
“L-ammonti murija fl-applikazzjoni għandhom ikunu appoġġati minn xhieda ddokumentata miżmuma disponibbli għall-awtoritajiet kompetenti.”.
(6)
L-Artikolu 11 huwa emendat kif ġej:
(a)
Fil-paragrafu 1, is-sentenza ta’ introduzzjoni għandha tkun sostitwita bil-kliem li ġej:
“Fir-rigward tal-applikanti għall-għajnuna msemmija fil-punti (a) sa (d) u fil-punt (e)(i) tal-Artikolu 6(2) l-għajnuna biss għandha titħallas:”;
(b)
Għandu jiddaħħal il-paragrafu 1a ġdid li ġej:
“1a. Fir-rigward ta’ applikanti għall-għajnuna msemmjia fil-punt (e)(ii) tal-Artikolu 6(2), l-għajnuna għandha titħallas biss meta jitwasslu l-oġġetti jew is-servizzi kkonċernati u meta titressaq l-evidenza dokumentata relatata kif mitlub mill-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri.”;
(c)
Fil-paragrafu 3, it-tieni subparagrafu huwa mibdul b'dan li ġej:
“Ladarba l-limitu taż-żmien imsemmi fl-Artikolu 10(3) jinqabeż b’xahrejn, l-għajnuna għandha titnaqqas b'1 % għal kull jum addizzjonali.”.
(7)
Fl-Artikolu 12, il-paragrafu 2 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“2. L-Istati Membri għandhom jevalwaw l-implimentazzjoni tal-Iskema tagħhom tal-Frott għall-Iskejjel u jivvalutaw l-effettività tagħha. Għall-perjodu ta’ implimentazzjoni mill-1 ta' Awwissu 2010 sal-31 ta' Lulju 2011, l-Istati Membri għandhom jinnotifikaw ir-riżultati tal-eżerċizzju tagħhom tal-evalwazzjoni lill-Kummissjoni sad-29 ta' Frar 2012. Għal perjodi ta’ implimentazzjonijiet sussegwenti, l-Istati Membri għandhom jibagħtu rapport ta' evalwazzjoni li jkopri l-perjodu ta' implimentazzjoni għal ħames snin ta’ qabel sal-aħħar ta’ Frar ta’ kull ħames sena wara d-29 ta’ Frar 2012.”.
(8)
L-Artikolu 13 huwa emendat kif ġej:
(a)
Il-paragrafi 1 u 2 huma sostitwiti b’dan li ġej:
“1. L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri neċessarji kollha sabiex jiżguraw il-konformità ma’ dan ir-Regolament. Dawn il-miżuri għandhom jinkludu spezzjoni amministrattiva sħiħa tal-applikazzjonijiet kollha għall-għajnuna.
2. F’każi meta applikant japplika għall-għajnuna imsemmija fil-punti (a) sa (d) u fil-punt (e)(i) tal-Artikolu 6(2), l-ispezzjonijiet amministrattivi għandhom jinkludu spezzjoni tad-dokumenti sostantivi relatati mat-twassil tal-prodott kif stipulat mill-Istati Membri. L-ispezzjonijiet amministrattivi għandhom ikunu ssupplimentati bi spezzjonijiet fuq il-post imwettqa b’mod partikolari fuq:
(a)
ir-reġistri msemmija fl-Artikolu 7, inklużi r-reġistri finanzjarji bħall-fatturi tax-xiri u tal-bejgħ u l-estratti bankarji;
(b)
l-użu tal-prodotti ssussidjati skont dan ir-Regolament, b’mod partikolari jekk ikun hemm raġunijiet biex wieħed jissuspetta xi irregolarità.”;
(b)
Għandu jiddaħħal il-paragrafu 2a ġdid li ġej:
“2a. F’każi meta applikant imsemmi fil-punt (e)(ii) tal-Artikolu 6(2) japplika għall-għajnuna, l-ispezzjonijiet amministrattivi għandhom jinkludu spezzjoni tat-twassil tal-oġġetti u s-servizzi u l-veraċità tan-nefqa mressqa.”;
(c)
Fil-paragrafu 3, l-ewwel subparagrafu jinbidel b'dan li ġej:
“L-għadd totali tal-ispezzjonijiet fuq il-post imwettqa għal kull perjodu li jestendi mill-1 ta' Awwissu sal-31 ta' Lulju għandu jkopri tal-anqas 5 % tal-għajnuna mqassma fil-livell nazzjonali u tal-anqas 5 % tal-applikanti kollha msemmija fil-punti (a) sa (d) u fil-punt (e)(i) tal-Artikolu 6(2).”;
(d)
Fl-ewwel sentenza tal-paragrafu 6, ir-referenza għall-punt (e) tinbidel mir-referenza għall-punt (e)(i) tal-Artikolu 6(2).
(9)
L-Artikolu 14 huwa emendat kif ġej:
(a)
Il-paragrafu 2 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“2. Meta l-Istati Membri jiddeċiedu li ma jużawx il-kartellun imsemmi fil-paragrafu 1, fl-istrateġija tagħhom għandhom jispjegaw b’mod ċar kif se jgħarrfu lill-pubbliku dwar il-kontribuzzjoni finanzjarja tal-Unjoni Ewropea għall-iskema tagħhom.”;
(b)
Għandu jiddaħħal il-paragrafu 2a ġdid li ġej:
“2a. Fi kwalunkwe każ, is-siti tal-internet u kwalunkwe strument ieħor ta’ komunikazzjoni msemmija fil-punt (b)(iii) tal-Artikolu 5(1) dwar l-Iskema tal-Frott għall-Iskejjel ta’ Stat Membru għandhom juru l-bandiera Ewropea u jsemmu ‘l-Iskema Ewropea tal-Frott għall-Iskejjel’ u l-għajnuna finanzjarja tal-Unjoni Ewropea.”.
(10)
Fit-tieni subparagrafu tal-Artikolu 15(1), il-punti (a) u (b) għandhom jinbidlu b'dan li ġej:
“(a)
ir-riżultati tal-eżerċizzju tal-monitoraġġ, kif stipulat fl-Artikolu 12(1) jintbagħtu lill-indirizz elettroniku AGRI-HORT-SCHOOLFRUIT@ec.europa.eu;
(b)
id-dettalji u l-konklużjonijiet tal-ispezzjonijiet fuq il-post imwettqa skont l-Artikoli 13 u 16 jintbgħatu lill-indirizz elettroniku AGRI-J2@ec.europa.eu.”.
Artikolu 2
Korrezzjoni tar-Regolament (KE) Nru 288/2009
Fl-Artikolu 3(5), it-tieni sentenza tinbidel b’dan li ġej:
“Jekk jagħżlu li jimplimentaw aktar minn skema waħda, għandhom jipprovdu strateġija għal kull skema.”
Artikolu 3
Dħul fis-seħħ u applikazzjoni
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fifis-seba’ jum wara l-pubblikazzjoni tiegħu f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Ir-Regolament għandu japplika mill-1 ta’ Awwissu 2011.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, it-22 ta’ Novembru 2011.