VERORDNUNG (EU) Nr. 595/2010 DER KOMMISSION
vom 2. Juli 2010
zur Änderung der Anhänge VIII, X und XI der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Oktober 2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte (1), insbesondere auf Artikel 32 Absatz 1 Unterabsätze 1 und 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 wurden Veterinär- und Hygienevorschriften für tierische Nebenprodukte festgelegt, die nicht für den menschlichen Verzehr bestimmt sind. Gemäß der Verordnung dürfen verarbeitetes tierisches Eiweiß und andere verarbeitete Erzeugnisse, die als Futtermittel-Ausgangserzeugnisse verwendet werden könnten, nur in Verkehr gebracht werden, wenn sie gemäß Anhang VII verarbeitet wurden. Ferner besagt die Verordnung (EG) Nr. 1774/2002, dass Heimtierfutter, Kauspielzeug, technische Erzeugnisse und die in Anhang VIII genannten tierischen Nebenprodukte nur in Verkehr gebracht werden dürfen, wenn sie den besonderen Vorschriften dieses Anhangs entsprechen.
(2)
Anhang VIII Kapitel V der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 enthält gegenwärtig harmonisierte Vorschriften über das Inverkehrbringen und die Einfuhr von Equidenserum. Gleichwohl haben einige Mitgliedstaaten, Handelspartner und Unternehmer ihr Interesse daran bekundet, für technische Zwecke in der Union Blut von Equiden und ein breiteres Spektrum von Blutprodukten von Equiden zu nutzen, die sowohl aus der Union als auch aus Drittländern stammen. Damit die Nutzung derartigen Blutes und derartiger Blutprodukte ermöglicht wird, ist es erforderlich, Tiergesundheitsvorschriften festzulegen, die für ihre Verwendung zu technischen Zwecken gelten. Diese Vorschriften sollten, auf der Grundlage der verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse, das mögliche Risiko der Übertragung bestimmter anzeigepflichtiger Krankheiten vermindern, die in der Richtlinie 90/426/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Verbringen von Equiden und für ihre Einfuhr aus Drittländern (2) aufscheinen. Insbesondere sollte Blut von Schlachthöfen kommen, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (3) zugelassen wurden, oder aus Einrichtungen stammen, die die zuständige Behörde eines Drittlandes für die Blutentnahme zugelassen hat und überwacht, etwa aus Betrieben, in denen Tiere unter besonderen Gesundheitsbedingungen gehalten werden.
(3)
Anhang VIII Kapitel X der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 umfasst Vorschriften über die Einfuhr von Hörnern und Hornprodukten (außer Hornmehl) sowie Hufen und Hufprodukten (außer Hufmehl), die nicht zur Verwendung als Futtermittel-Ausgangserzeugnisse, Bodenverbesserungsmittel oder organische Düngemittel bestimmt sind.
(4)
Unternehmer haben ihr Interesse daran bekundet, derartige tierische Nebenprodukte dazu zu nutzen, Bodenverbesserungsmittel oder organische Düngemittel herzustellen. Allerdings sollte das Inverkehrbringen (einschließlich der Einfuhr) derartiger tierischer Nebenprodukte nur erlaubt werden, wenn diese von Tieren stammen, die schlachttauglich für den menschlichen Verzehr sind oder für frei von klinischen Anzeichen einer übertragbaren Krankheit befunden wurden, und falls sie einer Behandlung unterzogen wurden, die mögliche Gesundheitsrisiken vermindert.
(5)
Im Fall von Hörnern sollte mit geeigneten Maßnahmen vermieden werden, dass beim Absetzen der Hörner vom Schädel transmissible spongiforme Enzephalopathien (TSE) übertragen werden. Der Wissenschaftliche Lenkungsausschuss hat eine Stellungnahme zur Verteilung der TSE-Infektiosität in Wiederkäuergeweben (4) abgegeben. Gemäß dieser Stellungnahme sind Hörner ohne Eröffnung der Schädelhöhle abzusetzen, damit einer Kreuzkontamination mit TSE-Erregern vorgebeugt wird.
(6)
Folglich sollte in Anhang VIII der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 ein neues Kapitel XV mit Tiergesundheitsvorschriften angefügt werden, die für das Inverkehrbringen (einschließlich der Einfuhr) von Hörnern und Hornprodukten (außer Hornmehl) sowie Hufen und Hufprodukten (außer Hufmehl) gelten, die zur Herstellung von Bodenverbesserungsmitteln oder organischen Düngemitteln bestimmt sind.
(7)
Anhang X der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 437/2008 der Kommission (5), enthält eine einheitliche Muster-Veterinärbescheinigung für Milch und Erzeugnisse auf Milchbasis, die nicht für den menschlichen Verzehr bestimmt sind und in die Union eingeführt oder durch die Union durchgeführt werden sollen. Anhang VII Kapitel V der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 enthält gegenwärtig besondere Vorschriften über das Inverkehrbringen und die Einfuhr von Milch, Erzeugnissen auf Milchbasis und Kolostrum. In Abschnitt A Nummer 3 und Abschnitt B Nummer 1.5 des genannten Kapitels sind die Vorschriften für Molke festgelegt, die zur Verfütterung an Tiere von Arten bestimmt ist, die für die Maul- und Klauenseuche empfänglich sind. Anhang X Kapitel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 umfasst die Muster-Veterinärbescheinigung für die Einfuhr von Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis, die nicht für den menschlichen Verzehr bestimmt sind. Die Vorschriften für Molke gemäß der genannten Muster-Veterinärbescheinigung sind strenger als die entsprechenden Vorschriften, die für den Handel mit Molke innerhalb der Union gelten und in Anhang VII Kapitel V der genannten Verordnung enthalten sind. Daher sollte die Muster-Veterinärbescheinigung geändert werden, damit die Vorschriften für die Einfuhr von Molke nicht strenger sind als die Vorschriften für die Herstellung und Vermarktung von Molke in der Union. Folglich sollte die Muster-Veterinärbescheinigung in Anhang X Kapitel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 geändert werden.
(8)
Anhang XI der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 umfasst Listen von Drittländern, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr bestimmter tierischer Nebenprodukte zulassen können, die nicht für den menschlichen Verzehr gedacht sind; er enthält entsprechende Verweise auf die Entscheidung 79/542/EWG des Rates (6), die Entscheidung 97/296/EG der Kommission (7), die Entscheidung 94/85/EG der Kommission (8), die Entscheidung 94/984/EG der Kommission (9), die Entscheidung 2000/585/EG der Kommission (10), die Entscheidung 2000/609/EG der Kommission (11), die Entscheidung 2004/211/EG der Kommission (12), die Entscheidung 2004/438/EG der Kommission (13) und die Entscheidung 2006/696/EG der Kommission (14). D1iese Rechtsakte wurden erheblich geändert oder ersetzt. Damit diesen Änderungen des Unionsrechts Rechnung getragen wird, sollte Anhang XI geändert werden.
(9)
Es sollte eine Übergangsfrist für die Zeit nach Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung vorgesehen werden, damit die Betroffenen die notwendige Zeit haben, den neuen Vorschriften nachzukommen, und damit tierische Nebenprodukte gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 weiterhin, d.h. bevor die Änderungen durch die vorliegende Verordnung in Kraft treten, in die Union eingeführt werden können.
(10)
Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge VIII, X und XI der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 werden gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.
Artikel 2
Während einer Übergangsfrist bis zum 31. August 2010 akzeptieren die Mitgliedstaaten Sendungen mit Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis, Equidenserum sowie behandelten Blutprodukten, außer von Equiden, zur Herstellung technischer Erzeugnisse, wenn der jeweiligen Sendung eine Veterinärbescheinigung beiliegt, die vor dem Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung nach dem jeweiligen Muster in Anhang X Kapitel 2, Anhang X Kapitel 4(A) bzw. Anhang X Kapitel 4(D) ausgefüllt und unterzeichnet wurde.
Bis zum 30. Oktober 2010 nehmen die Mitgliedstaaten derartige Sendungen an, wenn die ihnen beiliegenden Veterinärbescheinigungen vor dem 1. September 2010 ausgefüllt und unterzeichnet wurden.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft und gilt ab demselben Tag.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 2. Juli 2010
REGOLAMENT TAL-KUMMISSJONI (UE) Nru 595/2010
tat-2 ta’ Lulju 2010
li jemenda l-Annessi VIII, X u XI għar-Regolament (KE) Nru 1774/2002 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill li jippreskrivi regoli tas-saħħa li jirrigwardaw prodotti sekondarji tal-annimali mhux maħsuba għall-konsum uman
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
Il-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament (KE) Nru 1774/2002 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-3 ta’ Ottubru 2002 li jippreskrivi regoli tas-saħħa li jirrigwardaw prodotti sekondarji tal-annimali mhux maħsuba għall-konsum uman (1), u b’mod partikolari l-ewwel u t-tieni subparagrafu tal-Artikolu 32(1) tiegħu,
Billi:
(1)
Ir-Regolament (KE) Nru 1774/2002 jippreskrivi regoli li jirrigwardaw is-saħħa tal-annimali u s-saħħa pubblika li jikkonċernaw prodotti sekondarji tal-annimali mhux maħsubin għall-konsum uman. Jipprovdi li proteina pproċessata tal-annimali u prodotti oħrajn ipproċessati li jistgħu jintużaw bħala materjal ta’ għalf għandhom jitqiegħdu fis-suq biss jekk ikunu ġew ipproċessati skont l-Anness VII għal dak ir-Regolament. Barra minn hekk, ir-Regolament (KE) Nru 1774/2002 jipprovdi li ikel għal annimali domestiċi, ikel ta’ mastikazzjoni għall-klieb u prodotti tekniċi u dawk il-prodotti sekondarji tal-annimali msemmijin fl-Anness VIII għandhom jitqiegħdu fis-suq biss jekk jissodisfaw ir-rekwiżiti speċifiċi stabbiliti f’dak l-Anness.
(2)
Il-Kapitolu V tal-Anness VIII għar-Regolament (KE) Nru 1774/2002 attwalment jistabbilixxi rekwiżiti armonizzati għat-tqegħid fis-suq u għall-importazzjoni tas-serum taż-żwiemel. Iżda ċerti Stati Membri, sieħba fil-kummerċ u operaturi ekonomiċi wrew l-interess tagħhom fl-użu tad-demm u f’firxa usa’ ta’ prodotti tad-demm taż-żwiemel, ta’ oriġini kemm mill-Unjoni kif ukoll minn pajjiżi terzi, għal għanijiet tekniċi fl-Unjoni. Biex ikun iffaċilitat l-użu ta’ demm bħal dan u ta’ prodotti ta’ demm bħal dawn, huwa meħtieġ li jkunu stabbiliti rekwiżiti tas-saħħa tal-annimali għall-użu tagħhom għal għanijiet tekniċi. Rekwiżiti bħal dawn għandhom itaffu r-riskji li jista’ jkun hemm ta’ trażmissjoni ta’ ċertu mard li bilfors irid jiġi nnotifikat, liema mard jidher fil-Lista tad-Direttiva tal-Kunsill 90/426/KEE tas-26 ta’ Ġunju 1990 dwar kundizzjonijiet ta’ saħħa tal-annimali li jirregolaw il-moviment u l-importazzjoni ta’ żwiemel (2) minn pajjiżi abbażi ta’ evidenza xjentifika disponibbli. B’mod partikolari, id-demm għandu jiġi minn biċċeriji li jkunu ġew approvati skont ir-Regolament (KE) Nru 853/2004 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tad-29 ta’ April 2004 li jistabbilixxi ċerti regoli speċifiċi ta’ iġjene għal ikel li jkun ġej mill-annimali (3), jew minn faċilitajiet approvati mill-awtorità kompetenti tal-pajjiż terz, u taħt is-superviżjoni tiegħu, għal ġbir ta’ demm, bħal azjendi fejn l-annimali jinżammu f’kundizzjonijiet speċjali ta’ saħħa.
(3)
Il-Kapitolu X tal-Anness VIII għar-Regolament (KE) Nru 1774/2002 jistabbilixxi rekwiżiti għall-importazzjoni ta’ qrejjen u prodotti tal-qrejjen (eskluż biċċiet tal-qrejjen) u dwiefer u prodotti ta’ dwiefer (eskluż biċċiet ta’ dwiefer), maħsubin għal użu li mhuwiex dak ta’ materjal ta’ għalf, fertilizzanti organiċi u materjali li jtejbu l-ħamrija.
(4)
Operaturi ekonomiċi wrew l-interess tagħhom fl-użu ta’ prodotti sekondarji tal-annimali bħal dawn għall-produzzjoni ta’ fertilizzanti organiċi jew ta’ materjali li jtejbu l-ħamrija. Iżda t-tqegħid fis-suq, inkluż l-importazzjoni ta’ prodotti sekondarji bħal dawn tal-annimali, għandu jitħalla jsir biss jekk dawn il-prodotti joriġinaw minn annimali li jkunu tajbin għall-qatla għall-konsum uman jew li ma jkunux urew sinjali kliniċi ta’ mard li jittieħed u jekk għalihom ikun ġie applikat trattament li jtaffi r-riskji li jista’ jkun hemm għas-saħħa.
(5)
Fil-każ tal-qrejjen, għandhom jittieħdu miżuri xierqa biex tkun impeduta t-trażmissjoni tal-enċefalopatija sponġiforma li tittieħed (transmissible spongiform encephalopathy - TSE) meta l-qrejjen jitneħħew mill-irjus. Il-Kumitat Xjentifiku ta’ Tmexxija ħareġ opinjoni dwar it-tixrid infettiv tat-TSE f’tessuti ta’ annimali li jixtarru (4). Skont dik l-opinjoni, il-qrejjen għandhom jitneħħew mingħajr il-ftuħ tal-kavità kranjali, biex kontaminazzjoni reċiproka ma’ aġenti tat-TSE tkun impeduta.
(6)
Għaldaqstant għandu jiżdied Kapitolu XV ġdid tal-Anness VIII għar-Regolament (KE) Nru 1774/2002 li jispeċifika l-kundizzjonijiet ta’ saħħa għat-tqegħid fis-suq, inkluża l-importazzjoni, ta’ qrejjen u prodotti ta’ qrejjen, eskluż biċċiet ta’ qrejjen, u dwiefer u prodotti tad-dwiefer, eskluż biċċiet tad-dwiefer, li jkunu maħsubin għall-produzzjoni ta’ fertilizzanti organiċi jew ta’ materjali li jtejbu l-ħamrija.
(7)
L-Anness X għar-Regolament (KE) Nru 1774/2002, kif emendat bir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 437/2008 (5), jistabbilixxi mudell wieħed ta’ ċertifikat tas-saħħa għal ħalib u prodotti tal-ħalib mhux maħsubin għall-konsum mill-bniedem li joriġinaw f’pajjiżi terzi biex jintbagħtu lejn l-Unjoni jew biex jgħaddu minnha. Il-Kapitolu V tal-Anness VII għar-Regolament (KE) Nru 1774/2002 jistabbilixxi rekwiżiti speċifiċi għat-tqegħid fis-suq u għall-importazzjoni ta’ ħalib, prodotti tal-ħalib u kolostrum. Il-punt 3 tas-Sezzjoni A u l-punt 1.5 tas-Sezzjoni B ta’ dak il-Kapitolu jistabbilixxu r-rekwiżiti għax-xorrox li għandu jintama’ lil annimali ta’ speċi suxxettibbli għall-marda tal-ilsien u dwiefer. Iċ-ċertifikat mudell ta’ saħħa għall-importazzjoni ta’ ħalib u prodotti tal-ħalib mhux maħsubin għall-konsum mill-bniedem jinsab fil-Kapitolu 2 tal-Anness X għar-Regolament (KE) Nru 1774/2002. Ir-rekwiżiti għax-xorrox stabbiliti f’dak iċ-ċertifikat mudell huma aktar stretti mir-rekwiżiti li japplikaw għax-xorrox fil-kummerċ fl-Unjoni stabbiliti fil-Kapitolu V tal-Anness VII għal dak ir-Regolament. Għaldaqstant dak iċ-ċertifikat mudell għandu jiġi emendat biex ir-rekwiżiti għall-importazzjoni tax-xorrox ma jkunux inqas favorevoli minn dawk li japplikaw għall-produzzjoni u t-tqegħid għall-bejgħ tax-xorrox fil-kummerċ fl-Unjoni. Iċ-ċertifikat mudell tas-saħħa fil-Kapitolu 2 tal-Anness X għar-Regolament (KE) Nru 1774/2002 għandu, għaldaqstant, jiġi emendat.
(8)
L-Anness XI għar-Regolament (KE) Nru 1774/2002 jistabbilixxi listi ta’ pajjiżi terzi li minnhom, l-Istati Membri jistgħu jawtorizzaw l-importazzjoni ta’ ċerti prodotti sekondarji tal-annimali mhux maħsubin għall-konsum mill-bniedem b’referenza għad-Deċiżjoni tal-Kunsill 79/542/KEE (6), id-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 97/296/KE (7), id-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 94/85/KEE (8), id-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 94/984/KE (9), id-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2000/585/KE (10), id-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2000/609/KE (11), id-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2004/211/KE (12), id-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2004/438/KE (13) u d-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2006/696/KE (14). Dawn l-atti legali ġew emendati jew sostitwiti b’mod konsiderevoli. L-Anness XI għandu jiġi emendat biex iqis emendi magħmulin għal dawk l-atti tal-Unjoni.
(9)
Għandu jingħata perjodu ta’ tranżizzjoni wara d-data ta’ dħul fis-seħħ ta’ dan ir-Regolament, biex jingħata żmien biżżejjed lill-partijiet interessati kollha biex jikkonformaw mar-regoli l-ġodda u biex jitħalla l-issoktar tal-importazzjoni fl-Unjoni ta’ prodotti sekondarji tal-annimali, kif hemm ipprovdut fir-Regolament (KE) Nru 1774/2002, qabel l-emendi introdotti b’dan ir-Regolament.
(10)
Il-miżuri msemmijin f’dan ir-Regolament huma konformi mal-opinjoni tal-Kumitat Permanenti għall-Katina Alimentari u s-Saħħa tal-Annimali,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
L-Annessi VIII, X u XI għar-Regolament (KE) Nru 1774/2002 huma emendati skont l-Anness għal dan ir-Regolament.
Artikolu 2
Għal perjodu ta’ tranżizzjoni sal-31 ta’ Awwissu 2010, l-Istati Membri għandhom jaċċettaw kunsinni ta’ ħalib u ta’ prodotti tal-ħalib, serum taż-żwiemel u prodotti ta’ demm ittrattat, esklużi dawk ta’ żwiemel għall-manifattura ta’ prodotti tekniċi li jkollhom magħhom ċertifikat tas-saħħa mimli u ffirmat skont iċ-ċertifikati mudelli rilevanti, kif stabbilit fil-Kapitolu 2, il-Kapitolu 4(A) u l-Kapitolu 4(D) rispettivament tal-Anness X għar-Regolament (KE) Nru 1774/2002 qabel id-data ta’ dħul fis-seħħ ta’ dan ir-Regolament.
Sat-30 ta’ Ottubru 2010, l-Istati Membri għandhom jaċċettaw kunsinni bħal dawn jekk iċ-ċertifikati ta’ saħħa li jkollhom magħhom ikunu mtlew u ġew iffirmati qabel l-1 ta’ Settembru 2010.
Artikolu 3
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ u għandu japplika fl-għoxrin jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u jkun direttament applikabbli fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, it-2 ta’ Lulju 2010.