BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 22. Februar 2012
über die staatliche Beihilfe SA.29608 (C37/10) Ungarns für die Rekapitalisierung der FHB Jelzálogbank Nyrt
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 1021)
(Nur der englische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2014/296/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1,
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,
nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme gemäß den genannten Bestimmungen (1) und unter Berücksichtigung ihrer Stellungnahmen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
I. VERFAHREN
(1)
Am 25. März 2009 gewährte Ungarn der FHB Jelzálogbank Nyrt (im Folgenden „FHB“ oder „Bank“) ein mittelfristiges staatliches Darlehen von 120 Mrd. HUF (rund 410 Mio. EUR (2)) im Rahmen der von der Kommission am 14. Januar 2010 genehmigten Liquiditätsregelung für ungarische Banken (3). Am 31. März 2009 führte Ungarn der FHB auf der Grundlage der von der Kommission genehmigten Garantie- und Rekapitalisierungsregelung (4) Kapital in Höhe von 30 Mrd. HUF (rund 100 Mio. EUR) in Form von neu ausgegebenen Vorzugsaktien plus einer Stimmrechtsaktie zu.
(2)
Mit Schreiben vom 3. April, 13. Mai, 14. Juli und 11. September 2009 ersuchte die Kommission Ungarn um Auskünfte über die Kapitalzuführung. Die ungarischen Behörden antworteten mit Schreiben vom 24. April, 2. Juni, 12. August und 9. Oktober 2009.
(3)
Da die Kommission Zweifel daran hatte, dass die Bank zum Zeitpunkt der Rekapitalisierung ein gesundes Finanzinstitut war, forderte sie Ungarn am 19. Oktober 2009 im Einklang mit der Mitteilung der Kommission über die Wiederherstellung der Rentabilität und die Bewertung von Umstrukturierungsmaßnahmen im Finanzsektor im Rahmen der derzeitigen Krise gemäß den Beihilfevorschriften (5) (im Folgenden „Umstrukturierungsmitteilung“) auf, einen Umstrukturierungsplan für die FHB vorzulegen. Ungarn übermittelte am 12. und 19. November 2009 weitere Auskünfte und am 26. Januar 2010 den Entwurf eines Umstrukturierungsplans.
(4)
Am 19. Februar 2010 zahlte die FHB das zugeführte Kapital vollständig an den ungarischen Staat zurück.
(5)
Mit Schreiben vom 24. und 25. März 2010 übermittelte Ungarn der Kommission weitere Auskünfte. Die FHB hielt am 21. April 2010 eine Generalversammlung der Aktionäre ab, auf der ein Beschluss über die Zahlung der Vergütung des Staates für die Rekapitalisierung gefasst wurde. Daraufhin ersuchte die Kommission mit Schreiben vom 22. April 2010 um weitere Auskünfte.
(6)
Die Kommission ersuchte mit Schreiben vom 2. Juni 2010 und 1. Oktober 2010 um zusätzliche Informationen. Die ungarischen Behörden übermittelten mit Schreiben vom 11. Juni 2010 weitere Auskünfte.
(7)
Am 15. Juni 2010 übermittelte Ungarn einen aktualisierten Umstrukturierungsplan, der am 30. September 2010 um wesentliche Angaben ergänzt wurde.
(8)
Ungarn legte mit Schreiben vom 18. Juni, 28. Juli und 5. Oktober 2010 weitere Informationen vor und teilte der Kommission mit Schreiben vom 29. Oktober 2010 mit, dass die FHB eine Vergütung für die Rekapitalisierung entrichtet habe.
(9)
Am 16. Dezember 2010 beschloss die Kommission, das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden „AEUV“) zur förmlichen Prüfung der Beihilfen für die FHB zu eröffnen. Im Anschluss daran ersuchte Ungarn die Kommission um Änderung dieses Beschlusses, da Teile davon nicht zutreffend und nicht aktuell seien. Daher wurde der Beschluss am 24. Januar 2011 durch einen neuen Beschluss (6) ersetzt (im Folgenden „Eröffnungsbeschluss“). Mit Schreiben vom 24. Januar 2011 setzte die Kommission Ungarn von ihrem Beschluss über die Eröffnung des Verfahrens nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV in Kenntnis. Der Eröffnungsbeschluss wurde am 18. Juni 2011 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Die Kommission forderte alle Beteiligten auf, zu der Beihilfemaßnahme Stellung zu nehmen.
(10)
Mit Schreiben vom 2. März 2011 gab Ungarn eine Stellungnahme zum Eröffnungsbeschluss vom 24. Januar 2011 ab. Diese wurde durch die Stellungnahme der FHB mit Schreiben vom 11. Juli 2011 ergänzt.
(11)
Mit Schreiben vom 18. Juli 2011 nahm der Verband ungarischer Hypothekenbanken (Magyar Jelzálogbank Egyesület) zum Eröffnungsbeschluss Stellung.
(12)
Mit Schreiben vom 3. Oktober 2011 legte Ungarn eine weitere Aktualisierung des Umstrukturierungsplans und zusätzliche Informationen über die Rückzahlung des zugeführten Kapitals an den ungarischen Staat vor.
(13)
Am 15. Dezember 2011 wurde eine neue Vereinbarung zwischen der FHB und dem ungarischen Staat unterzeichnet, mit der sich die Bank verpflichtete, die ursprünglich in der Rekapitalisierungsvereinbarung festgelegte Vergütung an den Staat zu entrichten.
II. BESCHREIBUNG DER BEGÜNSTIGTEN BANK
1.1. DIE BEGÜNSTIGTE BANK
(14)
Die FHB wurde 1997 vom Staat gegründet, der seine Anteile an der Bank nach und nach veräußerte. Im Jahr 2003 wurde die FHB an der Budapester Börse notiert und im August 2007 reduzierte der Staat seine Mehrheitsbeteiligung auf knapp über 4 %.
(15)
Die FHB war ursprünglich als Hypothekenbank gegründet worden, um den Einsatz von Pfandbriefen zu fördern. Sie unterlag strengen Regeln, mit denen ihre Geschäftstätigkeiten begrenzt und besondere Anforderungen in Bezug auf Sicherheiten und Aufsicht gestellt wurden, da eine größtmögliche Sicherheit der Pfandbriefe gewährleistet werden sollte. Die FHB durfte anfangs nur langfristige Hypothekendarlehen sowie Garantien für Hypothekendarlehen gewähren und lediglich bestimmte Derivategeschäfte tätigen, um ihre eigene sich aus dem Hypothekengeschäft ergebende Position zu sichern. Pfandbriefe stellten die Hauptfinanzierungsquelle ihrer Darlehenstätigkeit dar. Darüber hinaus refinanzierte die FHB von anderen Banken ausgereichte Hypothekendarlehen.
(16)
2006 führte die FHB den neuen Strategieplan zur Erweiterung ihrer Banktätigkeiten und ihres Filialnetzes ein, um ihre Finanzierungs- und ihre Geschäftsgrundlage durch den über die FHB Commercial Bank erfolgenden Eintritt in den Markt für Retail-Banking zu erweitern. Mit der Zeit begann die FHB, Kreditprodukte im Privat- und Firmenkundengeschäft zu verkaufen und weitere Dienstleistungen wie Kontoführung, Entgegennahme von Einlagen und Kartendienstleistungen anzubieten, wodurch sie ihr Produktportfolio auf der Passivseite erhöhte.
(17)
Die FHB-Gruppe besteht aus der Muttergesellschaft FHB Mortgage Bank Co. Plc und den 100 %igen Tochtergesellschaften FHB Commercial Bank Ltd, FHB Service Ltd, FHB Real Estate Ltd und FHB Life Annuity Real Estate Investment Ltd. Sie ist hauptsächlich auf dem Pfandbriefmarkt tätig, auf dem sie einen Marktanteil von 23 % (2009) hält und damit nach der OTP Bank (74 %) an zweiter Stelle liegt. Bei den Hypothekendarlehen an Privatkunden hält die FHB einen Marktanteil von 4,6 % und im Bereich Privatkundeneinlagen einen Marktanteil von 0,6 %.
(18)
Als die Bank im März 2009 rekapitalisiert wurde, belief sich ihre Bilanzsumme auf 746,2 Mrd. HUF und ihre Kapitaladäquanzquote auf 10,5 %. Infolge der staatlichen Kapitalzuführung stieg die Kapitaladäquanzquote der FHB Ende 2009 auf 16,1 % (nach ungarischen Rechnungslegungsregeln).
1.2. HINTERGRUND
(19)
Ungarn ist einer der am stärksten von der Finanzkrise getroffenen Mitgliedstaaten. Aufgrund der seit Jahren zu hohen Staatsausgaben und des über Kredite finanzierten Bau- und Nachfragebooms verzeichnete das Land schon vor der Krise beträchtliche makroökonomische Ungleichgewichte. Da ein Großteil der Privatkundenkredite auf Euro oder Schweizer Franken lautete und weiterhin auf externe Finanzierungen zurückgegriffen wurde, konnten Wertschwankungen des ungarischen Forint, der im Laufe der Krise erheblich an Wert verlor, das Land besonders hart treffen.
(20)
Die Finanzkrise hatte für das Land so gravierende Auswirkungen, dass der Internationale Währungsfonds (im Folgenden „IWF“), die Europäische Union (im Folgenden „EU“) und die Weltbank Ungarn im November 2008 Notkredite gewähren mussten, um die ungarischen Finanzmärkten zu beruhigen.
(21)
Zur Behebung der durch die Krise hervorgerufenen beträchtlichen Störung im ungarischen Wirtschaftsleben ergriff die Regierung einige Stützungsmaßnahmen für die Finanzwirtschaft, die von IWF, EU und Weltbank gemeinsam finanziert wurden. Zu diesen Stützungsmaßnahmen zählen eine Liquiditätsregelung sowie eine Garantie- und Rekapitalisierungsregelung.
(22)
Die mit dem ungarischen Gesetz über öffentliche Finanzen eingerichtete Liquiditätsregelung ermöglicht die Versorgung von Finanzinstituten mit Liquidität in Form von Darlehen. Die Liquiditätsregelung wurde von der Kommission am 14. Januar 2009 genehmigt (7) und anschließend mehrmals verlängert, zuletzt bis zum 31. Dezember 2011 (8).
(23)
Mit Entscheidung vom 12. Februar 2009 (9) genehmigte die Kommission die ungarische Garantie- und Rekapitalisierungsregelung. Im Rahmen dieser Regelung konnte der ungarische Staat Vorzugsaktien zeichnen, die in Banken als Kernkapital gelten. Die Rekapitalisierungsbestimmungen der Regelung wurden mehrmals verlängert, zuletzt bis zum 31. Dezember 2011.
(24)
Nach der Garantie- und Rekapitalisierungsregelung muss Ungarn bei Rekapitalisierungen, die über 2 % der risikogewichteten Aktiva (im Folgenden „RWA“) eines Kreditinstituts hinausgehen, zunächst die Kommission unterrichten und ausführlich begründen, warum ein solches Kreditinstitut weiterhin als grundsätzlich gesund erachtet werden sollte. Stimmt die Kommission mit der Bewertung des Kreditinstituts als grundsätzlich gesund nicht überein, kann die Rekapitalisierung zwar erfolgen, aber die Vergütung muss aufgrund des höheren Risikos angehoben werden, und innerhalb von sechs Monaten nach der Rekapitalisierung ist der Kommission ein Umstrukturierungsplan vorzulegen.
Ursachen der Schwierigkeiten der FHB
(25)
Ungarn wurde durch die Finanzkrise, die zusammen mit anderen internen Problemen des Bankensektors die Lage der ungarischen Banken verschärft hat, hart getroffen.
(26)
Die FHB beantragte eine staatliche Unterstützung, weil sie im Gegensatz zu vielen anderen ungarischen Banken keine Muttergesellschaft im Euro-Währungsgebiet hat und daher keine günstigen Finanzmittel der Europäischen Zentralbank (im Folgenden „EZB“) erhalten konnte. Die EZB-Fazilitäten einschließlich verschiedener Repo-Fazilitäten standen im Euro-Währungsgebiet ab Herbst 2008 zur Verfügung. Die Ungarische Nationalbank richtete Anfang 2010 eine Fazilität ein, aber damit wurde lediglich der Zugang zu auf Forint lautenden Finanzierungen, nicht aber zu Euro-Finanzierungen verbessert, was der FHB zufolge auf dem Höhepunkt der Krise von entscheidender Bedeutung war. (10)
(27)
Nach Auffassung der ungarischen Behörden war die Rekapitalisierung der FHB erforderlich, um die Solvenz der Bank zu sichern und den Liquiditätsschwierigkeiten im gesamten Banksektor in Ungarn zu begegnen.
III. BESCHREIBUNG DER BEIHILFEMASSNAHMEN
(28)
Ungarn gewährte der FHB folgende im Eröffnungsbeschluss der Kommission beschriebenen Beihilfen:
-
Am 25. März 2009 gewährte es der Bank auf der Grundlage der Liquiditätsregelung ein mittelfristiges staatliches Darlehen von 120 Mrd. HUF (rund 410 Mio. EUR) mit Fälligkeit am 11. November 2012.
-
Am 31. März 2009 gewährte es der FHB auf der Grundlage der Garantie- und Rekapitalisierungsregelung eine Kapitalzuführung von 30 Mrd. HUF (rund 100 Mio. EUR) in Form neu ausgegebener Vorzugsaktien plus einer Stimmrechtsaktie.
(29)
In einer zwischen Ungarn und der FHB geschlossenen Rekapitalisierungsvereinbarung wurde die Berechnungsmethode für die Vergütung des Staates für die Aktien festgelegt; dies ergibt eine in Dividenden zu zahlende Vergütung von 10,49 %, die mit der in der Garantie- und Rekapitalisierungsregelung für grundsätzlich gesunde Banken festgelegten Vergütung im Einklang steht. Die Kapitalzuführung belief sich auf 9 % der RWA der Bank und liegt damit über der in der Garantie- und Rekapitalisierungsregelung festgelegten Obergrenze von 2 %, bis zu der begünstigte Finanzinstitute als grundsätzlich gesund erachtet werden können. Da die Maßnahme vor der Durchführung nicht bei der Kommission angemeldet worden war, konnte diese nicht prüfen, ob die Bank im Rahmen der Garantie- und Rekapitalisierungsregelung als grundsätzlich gesund zu erachten war. Ist der Empfänger im Rahmen der Garantie- und Rekapitalisierungsregelung nicht als gesundes Institut zu erachten, so muss ein Umstrukturierungsplan vorgelegt und ein höherer Vergütungssatz als bei einer grundsätzlich gesunden Bank angewendet werden.
(30)
Trotz ihrer Schwierigkeiten konnte sich die FHB in diesem Zeitraum gut behaupten: Sie verfügte über eine starke Kapitalposition (Kapitaladäquanzquote von 10,5 % im März 2009) und erhielt von Moody's Investors Service (im Folgenden „Moody's“) mit Baa3 ein Rating, das noch in die Kategorie Investment Grade fällt. Im Februar 2010, d. h. weniger als neun Monate nach der Rekapitalisierung, kaufte die Bank die vom Staat gehaltenen Vorzugsaktien zurück.
(31)
Die Bank beschloss das zugeführte Kapital auf der Grundlage einer geprüften konsolidierten Kapitaladäquanzquote (aktuelle und erwartete Quote) zurückzuzahlen, bei der die in ihren Planungen für das Jahr 2010 zugrunde gelegten makroökonomischen Prognosen sowie die erwarteten Volumina, Bilanzen und Risikoinformationen aus dem Finanzplan der Bank für 2010 berücksichtigt wurden. Die Prüfung ergab, dass die Lage der Bank zum Jahresende trotz der weltweiten Finanzkrise erheblich besser war, als es bei Abschluss der Rekapitalisierungsvereinbarung mit dem ungarischen Staat Anfang 2009 zu erwarten gewesen war.
(32)
Die FHB zahlte dem Staat das zugeführte Kapital zurück, ohne eine Vergütung dafür zu entrichten, was einen Verstoß gegen die Rekapitalisierungsvereinbarung darstellt. (11) Die Bank vertrat jedoch die Auffassung, dass die vom Staat gehaltenen Vorzugsaktien nicht automatisch Anrecht auf Dividendenausschüttungen gaben und unter Vorzug in diesem Fall nur zu verstehen war, dass die Bank vor der Ausschüttung von Dividenden auf Stammaktien erst die für den Staat ausgewiesenen Dividenden zu zahlen hatte. Da für Stammaktien in dem Zeitraum, in dem der Staat die Vorzugsaktien hielt, keine Dividenden ausgeschüttet wurden, bestand nach Auffassung der Bank keine Verpflichtung zur Zahlung von Dividenden auf Vorzugsaktien. Als weiteres Argument führte die FHB an, dass der Staat keine Vorzugsaktien hielt, als für das Jahr 2009 Dividenden festgesetzt wurden, weil die Vorzugsaktien bereits zuvor zurückgekauft worden waren.
(33)
Die FHB teilte der Kommission mit, dass sie 2010 am europaweiten Stresstest teilgenommen habe, der unter Federführung des Ausschusses der europäischen Bankenaufsichtsbehörden in Abstimmung mit der EZB und der ungarischen Bankenaufsichtsbehörde durchgeführt worden war. Der Schwerpunkt des Stresstests lag auf der Kapitaladäquanz, Liquiditätsrisiken wurden dagegen nicht direkt geprüft. Die Ergebnisse des Tests, bei dem die konsolidierten Zahlen von Ende 2009 zugrunde gelegt wurden, ließen darauf schließen, dass die FHB angesichts der für sie geltenden Kernkapitalschwelle von 6 % über einen Kernkapitalpuffer von [über 50] (12) Mio. EUR verfügte.
(34)
Mit dem Gesetz CX aus dem Jahr 2010 zur Änderung bestimmter Gesetze aus dem Bereich Wirtschaft und Finanzen (im Folgenden „Gesetz CX aus dem Jahr 2010“), das am 21. August 2010 in Kraft trat, änderte Ungarn das Gesetz CIV aus dem Jahr 2008 über die Stabilität des Kapitalvermittlungssystems (im Folgenden „Stabilisierungsgesetz“). Mit dem Gesetz CX aus dem Jahr 2010 wurde rückwirkend ein rechtlicher Anspruch begründet, aufgrund dessen der ungarische Staat von der FHB eine Vergütung für die Rekapitalisierung fordern konnte, obwohl er zu dem Zeitpunkt, zu dem die Aktionärsversammlung der FHB über die Dividendenausschüttung beschloss, keine FHB-Aktien mehr hielt.
(35)
Am 28. Oktober 2010 unterzeichneten der ungarische Staat und die FHB eine Vereinbarung, der zufolge die FHB für die Rekapitalisierung eine Vergütung von 890 Mio. HUF plus Verzugszinsen von 11 726 786 HUF an den ungarischen Staat entrichten sollte.
(36)
Die Höhe der Vergütung war angeblich auf der Grundlage der Liquiditätsregelung festgelegt worden. Ungarn machte geltend, dass die Rekapitalisierung aus denselben Finanzierungsquellen wie die in Form des Darlehens gewährte Liquiditätshilfe bestritten wurde und die Rekapitalisierungsvergütung daher dieselbe Höhe wie die Vergütung für die Liquiditätshilfe haben sollte. Das Kapital wurde der FHB am 6. Mai 2009 zur Verfügung gestellt und am 19. Februar 2010 von der Bank zurückgezahlt. Letztlich wurde derselbe Zinssatz wie für das Darlehen von rund 400 Mio. EUR zugrunde gelegt. Nach den von Ungarn übermittelten Informationen lag der durchschnittliche monatliche Zinssatz daher zwischen 3,79 % und 4,08 %. Der konkrete Betrag wurde wöchentlich berechnet. Der Gesamtbetrag der Vergütung (890 Mio. HUF) wurde Ende 2010 gezahlt.
(37)
Die Verzugszinsen wurden auf der Grundlage des von der Kommission veröffentlichen Referenzzinssatzes für Ungarn (13) (5,97 %) berechnet, zuzüglich 100 Basispunkten. Sie wurden für den Zeitraum vom 21. August 2010 (dem Inkrafttreten des geänderten Stabilisierungsgesetzes) bis zum 28. Oktober 2010 (der Unterzeichnung der Vereinbarung) berechnet.
(38)
Am 15. Dezember 2011 schlossen der ungarische Staat und die FHB eine neue Vereinbarung, mit der die Bank sich bereit erklärte, dem Staat einen Gesamtbetrag von 10,49 % des gesamten Rekapitalisierungsbetrags (d. h. insgesamt 2 491 742 552 HUF) zu zahlen. Mit der neuen Vereinbarung verpflichtete sich die FHB, dem Staat bis zum 31. Dezember 2011 einen zusätzlichen Betrag von 1 601 742 552 HUF zu zahlen, der durch Abzug der am 28. Oktober 2010 bereits gezahlten Vergütung von dem in Erwägungsgrund 36 genannten Gesamtvergütungsbetrag von 890 Mio. HUF errechnet wurde.
IV. DER UMSTRUKTURIERUNGSPLAN
(39)
Am 30. September 2010 legte Ungarn der Kommission einen aktualisierten Umstrukturierungsplan für die FHB vor. Mit Schreiben vom 3. Oktober 2011 übermittelten die ungarischen Behörden zusätzliche Informationen zu diesem Plan. Die Eckpunkte des Umstrukturierungsplans wurden bereits im Eröffnungsbeschluss ausführlich erläutert. Die am 3. Oktober 2011 übermittelten weiteren Auskünfte werden in den Abschnitten 4.1 bis 4.3 wiedergegeben.
4.1. RENTABILITÄT
(40)
2010 waren die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen im In- und Ausland ziemlich schwierig, wenn es auch Anzeichen für eine Verbesserung gab. Die Rentabilität des ungarischen Bankensektors war 2010 erheblich geringer als im Vorjahr. Mit dem am 13. August 2010 in Kraft getretenen Gesetz CX aus dem Jahr 2010 führte die ungarische Regierung eine Sonderabgabe für Finanzinstitute von insgesamt 187 Mrd. HUF ein, die im Wesentlichen von Kreditinstituten entrichtet wurde.
(41)
Die Kreditnachfrage von Privatkunden war im ganzen Jahr 2010 stark rückläufig; gleichzeitig wurde die Angebotsseite durch ungünstige Veränderungen des Regelungsumfelds und der Marktbedingungen geschwächt. Auch die Kreditvergabe an Firmenkunden war rückläufig, obwohl einige Banken einschließlich der FHB ihr Firmenkundengeschäft ausbauten.
(42)
Am stärksten wurden die Tätigkeiten und Finanzergebnisse der FHB jedoch durch ihre Übernahme der Allianz Commercial Bank Ltd (im Folgenden „Allianz Bank“) und die Vereinbarung über eine langfristige strategische Zusammenarbeit zwischen der FHB und der Allianz Hungaria Insurance Co. Ltd. (im Folgenden „Allianz Hungaria Insurance“) beeinflusst. Die Übernahme wurde zum 30. September 2010 zum Abschluss gebracht. Gleichzeitig lief in der FHB ein Integrationsprojekt an, um die Allianz Bank und die FHB Commercial Bank zu fusionieren und die Geschäftstätigkeit der gesamten Gruppe zu straffen und zu optimieren (z. B. Filialnetz, Vertriebskanäle, Produktportfolio, IT-Tätigkeiten, Organisationsstruktur und HR).
(43)
Die Übernahme wirkte sich positiv auf den Nettogewinn 2010 der FHB-Gruppe aus; mit der Übernahme zusammenhängende einmalige Posten wogen die negativen Auswirkungen der Sonderabgabe für Banken, Verluste im Darlehensportfolio und die steigenden Finanzierungskosten auf. 2010 belief sich der Gesamtgewinn der FHB auf 11,2 Mrd. HUF und lag damit um 58,9 % höher als im Vorjahr.
(44)
Infolge der Übernahme der Allianz Bank stieg die Zahl der bei der FHB geführten Konten von Privat- und Firmenkunden erheblich: von […] (Dezember 2009) auf […] (Dezember 2010) (+[…] %). Aufgrund der zahlreichen umsatzlosen Konten stiegen die Einlagen aber nicht proportional, sondern von […] Mrd. HUF im Dezember 2009 auf […] Mrd. HUF im Dezember 2010 (+[…] %). Der Marktanteil der FHB auf dem Markt für Privatkundeneinlagen stieg von […] % auf […] %; bei den Firmenkundeneinlagen konnte sie ihren Marktanteil von […] % auf […] % erhöhen. Infolge der Übernahme der Allianz Bank stieg der Anteil der Einlagen am Finanzierungsmix der FHB, während bei den Pfandbriefen eine Verringerung von […] Mrd. HUF im Jahr 2010 auf […] Mrd. HUF im Jahr 2011 festzustellen war.
(45)
Ausgehend von ihrer geschätzten konsolidierten Bilanzsumme und ihrer Ergebnisrechnung für 2011 prognostizierte die FHB eine Kapitaladäquanzquote von rund […] % für Dezember 2011. Bei dieser Prognose wurde die zusätzliche Zahlung für den ungarischen Staat berücksichtigt, die im Einvernehmen mit diesem am 15. Dezember 2011 für die im März 2009 vorgenommene Rekapitalisierung geleistet wurde.
4.2. LASTENTEILUNG
(46)
Für die Kapitalzuführung von 30 Mrd. HUF entrichtete die FHB im Oktober 2010 eine Vergütung von 890 Mio. HUF. Zunächst wurde derselbe monatliche Zinssatz zugrunde gelegt, der auch für das Darlehen von 120 Mrd. HUF gezahlt wurde und im Durchschnitt zwischen 3,79 % und 4,08 % lag.
(47)
Mit der am 15. Dezember 2011 unterzeichneten neuen Vereinbarung zwischen der FHB und dem ungarischen Staat verpflichtete sich die Bank, dem Staat eine Gesamtvergütung von 2 491 742 552 HUF zu zahlen, was 10,49 % der ursprünglich in der zwischen der Bank und dem Staat geschlossenen Rekapitalisierungsvereinbarung festgelegten Kapitalzuführung entspricht.
4.3. MASSNAHMEN ZUR BEGRENZUNG VON WETTBEWERBSVERZERRUNGEN
(48)
In den zusätzlichen Auskünften vom Oktober 2011 wurde nicht eigens auf etwaige Wettbewerbsverzerrungen eingegangen; es wurde lediglich betont, dass die Marktanteile der FHB auf den Märkten für Privatkundeneinlagen und Firmenkundeneinlagen trotz der Übernahme der Allianz Bank weiterhin niedrig seien (am 31. Dezember 2010 [0,7 % - 1,3 %] bzw. [0,4 % - 0,95 %]; am 30. Juni 2011 [0,65 % - 1,3 %] bzw. [1 % - 1,35 %]).
V. GRÜNDE FÜR DIE ERÖFFNUNG DES FÖRMLICHEN VERFAHRENS
(49)
Die Kommission eröffnete ein förmliches Prüfverfahren, weil sie der Auffassung war, dass die wichtigsten Grundannahmen des Umstrukturierungsplans und die Geschäftsprognosen der FHB nicht hinreichend begründet waren und die vor kurzem erfolgte Übernahme der Allianz Bank durch die FHB nicht berücksichtigten. Außerdem hatte die Kommission Zweifel bezüglich der langfristigen Rentabilität der FHB, da diese hohen Risiken durch Finanzierungen am Geld- und Kapitalmarkt und ihr Engagement auf dem ungarischen Immobilienmarkt ausgesetzt ist.
(50)
Zudem zweifelte die Kommission angesichts der geringen Vergütung, die dem Staat im Oktober 2011 für das zugeführte Kapital gezahlt wurde (durchschnittliche Zinsen von 3,79 % bis 4,08 % wie in der Liquiditätsregelung dargelegt), ob der Eigenbeitrag der Bank zu ihrer Umstrukturierung ausreichend war. Die Übernahme der Allianz Bank und die mit Allianz Hungaria Insurance geschlossene Vereinbarung ließen ebenfalls Zweifel daran aufkommen, dass die Beihilfe auf das erforderliche Minimum begrenzt war.
(51)
Ferner hatten die ungarischen Behörden nach Auffassung der Kommission nicht nachgewiesen, dass genügend Vorkehrungen zur Begrenzung der beihilfebedingten Wettbewerbsverzerrungen ergriffen worden waren; die Expansionsstrategie der FHB, die vor kurzem erfolgte Übernahme der Allianz Bank und die unzureichende Vergütung für die staatliche Kapitalzuführung gaben diesbezüglich Anlass zu Bedenken.
VI. STELLUNGNAHMEN VON BETEILIGTEN
(52)
Am 18. Juli 2011 ging eine Stellungnahme des Verbands ungarischer Hypothekenbanken (im Folgenden „Verband“) bei der Kommission ein. Dieser erinnerte an das Ausmaß der Krise, die die Wirtschaft und den Finanzsektor des Landes in den Jahren 2008 und 2009 getroffen hatte, und wies darauf hin, dass die FHB aufgrund der krisenbedingten schwierigen makroökonomischen Lage rekapitalisiert wurde. Die staatliche Maßnahme zugunsten der FHB sollte erheblichen Risiken für die ungarische Hypothekenkreditwirtschaft und den Pfandbriefmarkt begegnen. Die Anfälligkeit für Wechselkursschwankungen, die Aufwertung des Schweizer Franken gegenüber dem ungarischen Forint, rückläufige Einkommen der Verbraucher und die steigende Arbeitslosigkeit hätten zu einer raschen und erheblichen Verschlechterung der Qualität der Hypothekendarlehensbestände, einer Zunahme der „faulen Kredite“ und geringeren Finanzierungsmöglichkeiten für die Banken geführt. Dies treffe insbesondere auf die FHB zu, die sich über den Kapitalmarkt finanziere.
VII. STELLUNGNAHME DES MITGLIEDSTAATS
(53)
Am 2. März 2011 ging bei der Kommission eine Stellungnahme Ungarns ein, die mit Schreiben vom 11. Juli 2011 um eine Stellungnahme der FHB ergänzt wurde.
7.1. RENTABILITÄT
(54)
Auf die Bedenken der Kommission bezüglich der Korrektheit der Grundannahmen des Umstrukturierungsplans entgegneten die ungarischen Behörden, dass sich die Finanzprognosen auf die Annahmen externer Sachverständiger stützen und mit den damals verfügbaren Informationen übereinstimmen. Sie seien ebenso fundiert wie andere Finanzpläne oder -prognosen der FHB.
(55)
Die langfristige Rentabilität der FHB ist Ungarn zufolge sichergestellt und daran abzulesen, dass die FHB Mittel sowohl am Geld- als auch am Kapitalmarkt aufnehmen konnte: 2009 habe die FHB Hypothekendarlehen und Pfandbriefe für über 60 Mrd. HUF ausgegeben und private Investoren hätten der Bank insgesamt […] ausgeliehen.
(56)
Ungarn erklärte ferner, dass die FHB einschlägigen Daten zufolge 2009 ihren Marktanteil im Bereich Privatkundeneinlagen von […] % auf […] % erhöhen konnte. Für Ende 2010 werde ein Marktanteil von […] % prognostiziert. Sowohl die Zahl der Privatkundenkonten als auch der Umfang dieses Portfolios seien trotz einer Marktprognose, die eine Verkleinerung des Portfolios erwarten ließ, stetig und rasch gestiegen. Daher halten die Bank und die ungarischen Behörden die Prognosen für Privatkundeneinlagen und Privatkunden nicht für zu optimistisch.
(57)
Die Liquiditätsposition der FHB könne als durchweg stabil erachtet werden, was unter anderem darauf zurückzuführen sei, dass die FHB die von den Ratingagenturen vorgeschriebenen Liquiditätsanforderungen erfüllen müsse. Sogar in den schwierigsten Zeiten der Krise sei die Liquiditätsposition der Bank stabil gewesen, was ein Schreiben des Gouverneurs der ungarischen Zentralbank an den Finanzminister vom 19. März 2009 bestätige.
(58)
Schließlich sei die Schwächung der Qualität der Vermögenswerte der Bank im Laufe der Krise vor allem auf die makroökonomische Lage Ungarns, rückläufige Einkommen der privaten Haushalte, sinkende Beschäftigungsquoten und steigende Arbeitslosigkeit zurückzuführen und weniger auf den Kursgewinn des Schweizer Franken gegenüber dem ungarischen Forint. Obwohl die FHB mehrere Maßnahmen ergriffen habe, um auf die Probleme in Not geratener Schuldner einzugehen, werde die Qualität des Darlehensportfolios in erster Linie durch einen Wirtschaftsaufschwung und positivere Wirtschaftsindikatoren dauerhaft steigen. In den Wirtschaftsprognosen der ungarischen Zentralbank und der ungarischen Regierung für das Jahr 2011 wird ein Anstieg des Bruttoinlandsprodukts (im Folgenden „BIP“), eine nach und nach steigende Beschäftigung und eine niedrigere Arbeitslosenquote angenommen, was sich auch auf das Darlehensportfolio der FHB erheblich auswirken dürfte.
7.2. LASTENVERTEILUNG
(59)
Ungarn legt dar, dass die FHB die Vereinbarungen mit der Allianz Bank und der Allianz Hungaria Insurance schloss, nachdem sie dem Staat am 19. Februar 2010 den gesamten Ausgabebetrag der Aktien zurückgezahlt und die im Zuge der Rekapitalisierung ausgegebenen Aktien zurückgekauft hatte. Die Vereinbarungen der FHB mit der Allianz seien im Juni/Juli 2010 aufgenommen worden und die Übernahme habe im September 2010 stattgefunden. Da die FHB damals über keine staatlichen Finanzierungen verfügt habe, könne sie die Übernahme nicht aus der im Februar 2010 zurückgezahlten Kapitalzuführung finanziert haben. Die im Vorfeld der Übernahme durchgeführten Analysen und Gespräche zwischen der FHB und der Allianz hätten erst nach Rückzahlung des staatlichen Darlehens begonnen. Außerdem habe der von der FHB für die Allianz Bank gezahlte Preis (unter Berücksichtigung des Werts der eigenen Aktien) rund 3,3 Mrd. HUF betragen, während sich das Eigenkapital der Allianz Bank zum 30. September 2010 auf rund 14 Mrd. HUF belief. Folglich habe die FHB für den Erwerb der Allianz Bank kein Kapital benötigt und die Übernahme habe auch nicht zu einer Verringerung des Eigenkapitals der FHB geführt.
(60)
Ferner lasse sich die Begrenzung der Beihilfe auf das erforderliche Minimum daran erkennen, dass die Kapitaladäquanzquote der FHB, die 2008 bei 11,3 % lag, erst nach der Rekapitalisierung das von der Kommission im Rahmen der Garantie- und Rekapitalisierungsregelung genehmigte Ziel von 12 % erreichte.
(61)
Die ungarischen Behörden stellen zudem fest, dass die FHB einige Jahre in Folge keine Dividenden ausgeschüttet hat und nur einen (im Vergleich zum gesamten Aktienkapital) relativ geringen Teil ihrer Aktien zurückgekauft hat. Da den Eigentümern und Aktionären in den vergangenen Jahren nur geringe Beträge zugeführt worden seien, sei eine angemessene Lastenverteilung sichergestellt.
7.3. MASSNAHMEN ZUR BEGRENZUNG VON WETTBEWERBSVERZERRUNGEN
(62)
Ungarn weist darauf hin, dass im Rahmen der Garantie- und Rekapitalisierungsregelung und in der Rekapitalisierungsvereinbarung zwischen der FHB und dem ungarischen Staat folgende Maßnahmen zusätzlich zu den im Kommissionsbeschluss genannten Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen vorgesehen sind:
-
Der Staat hat ein besonderes Vetorecht in Bezug auf Dividendenausschüttungen und Übernahmen. (14)
-
Die Bank muss bis zum Ende der Beteiligung des ungarischen Staates bestimmte Restriktionen in Bezug auf Gehalt, Vergütung und sonstige Leistungen für ihre leitenden Mitarbeiter durchführen. (15)
(63)
Die ungarischen Behörden weisen darauf hin, dass nach ihrer Auslegung der Beihilferegeln diese Verhaltensvorschriften und andere Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen für die FHB solange verbindlich sind oder waren, wie der Staat Aktien der Bank hielt.
(64)
Zusätzlich zu den obengenannten Maßnahmen sei die FHB in Punkt 3.8 der Rekapitalisierungsvereinbarung weitere Verpflichtungen eingegangen; dort heiße es, dass die Rekapitalisierung folgenden Zielen dienen solle:
-
Die FHB erhöht das Kapital der FHB Commercial Bank.
-
Die Kapitalzuführung trägt zur Stabilisierung der ungarischen Märkte für Hypothekendarlehen und Pfandbriefe bei und finanziert den Ausbau der Privatkundenkredite und der KMU-Kredite.
-
Die Kapitalzuführung verbessert die Stabilität der FHB und stärkt ihre aktive Präsenz auf dem Kapitalmarkt; damit trägt sie dazu bei, das Vertrauen der Investoren wiederherzustellen.
-
Die FHB beteiligt sich an der Konsolidierung der oben genannten Marktsegmente.
-
Die FHB optimiert ihre Finanzierungsstruktur (Struktur ihrer Verbindlichkeiten).
-
Die FHB erweitert ihr Instrumentarium zur Abwehr gravierender Auswirkungen von makroökonomischen Risiken (Wechselkurse) auf der Kapitalseite.
(65)
Die Rekapitalisierung ziele nicht, wie von der Kommission befürchtet, darauf ab, durch die Erweiterung der Geschäftstätigkeiten der FHB Commercial Bank den Wettbewerb zu verzerren. Die Aufstockung des Kapitals der FHB Commercial Bank sei eine in der Rekapitalisierungsvereinbarung eingegangene Verpflichtung. Das Kerngeschäft der FHB Commercial Bank, das auch durch die aus der staatlichen Kapitalzuführung finanzierten Kapitalaufstockung von 25 Mrd. HUF unterstützt worden sei, sei nach wie vor dasselbe. Das Firmenkreditportfolio sei entsprechend gewachsen, aber nicht stärker, als sich das bereits abgezeichnet habe.
(66)
Nach Auffassung der ungarischen Behörden zeigen die obigen Ausführungen, dass die von der Kommission vorgenommene erste Einschätzung der Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen und ihre Aussage, dass diese Maßnahmen einen sehr geringen Umfang hätten, unbegründet sind. Daher vertritt Ungarn weiterhin den Standpunkt, dass die Rekapitalisierungsvereinbarung die Kriterien des Stabilisierungsgesetzes und der einschlägigen Kommissionsmitteilungen erfüllt.
VIII. WÜRDIGUNG DER BEIHILFE
8.1. VORLIEGEN EINER BEIHILFE
(67)
Die Kommission hat bereits in ihrem Eröffnungsbeschluss vom 24. Januar 2011 festgestellt, dass sowohl die Rekapitalisierung als auch die Liquiditätshilfe in Form des Darlehens für die FHB eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV darstellen. (16) Weder der ungarische Staat noch die FHB haben Argumente vorgebracht, die diese Feststellung in Frage stellen würden.
8.2. RECHTMÄSSIGKEIT DER BEIHILFE
(68)
Die Kommission hat bereits in ihrem Eröffnungsbeschluss vom 24. Januar 2011 erklärt, dass die Rekapitalisierung der FHB nicht die Voraussetzungen der Garantie- und Rekapitalisierungsregelung erfüllte. Insbesondere die Anforderungen, die bei Kapitalzuführungen im Umfang von mehr als 2 % der RWA des Begünstigten gelten, wurden nicht erfüllt. Die Maßnahme hätte daher nach den Bestimmungen der Garantie- und Rekapitalisierungsregelung und nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV einzeln bei der Kommission angemeldet werden müssen.
(69)
Folglich hat Ungarn eine rechtswidrige Beihilfe in Form einer Rekapitalisierung zugunsten der FHB durchgeführt und damit gegen Artikel 108 Absatz 3 AEUV verstoßen.
8.3. QUANTIFIZIERUNG DER BEIHILFE
(70)
Alle der FHB im Zusammenhang mit ihrer Umstrukturierung gewährten Maßnahmen müssen berücksichtigt werden. Daher muss sowohl die Kapitalzuführung von 30 Mrd. HUF als auch das Liquiditätsdarlehen von 120 Mrd. HUF auf Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt geprüft werden.
8.4. VEREINBARKEIT DER BEIHILFE MIT DEM BINNENMARKT
8.4.1. Rechtsgrundlage
(71)
Wie bereits im Eröffnungsbeschluss erklärt, ist die Kommission angesichts der besonderen Lage auf den Finanzmärkten der Auffassung, dass die Maßnahmen auf der Grundlage von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV geprüft werden können, nach dem Beihilfen „zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats“ als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden können. Da in diesem Beschluss die von der FHB erhaltenen Beihilfen und ihr Umstrukturierungsplan gewürdigt werden sollen, ist es nach Auffassung der Kommission angebracht, die Beurteilung auf die Mitteilungen über die Anwendung der Beihilfevorschriften auf den Finanzsektor während der Krise (17) zu stützen. Die Würdigung des Umstrukturierungsplans des Bank wird auf der Grundlage der Umstrukturierungsmitteilung (18) erfolgen.
8.4.2. Vereinbarkeit des Umstrukturierungsplans mit dem Binnenmarkt
8.4.2.1. Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität der Bank
(72)
Im Eröffnungsbeschluss (19) äußerte die Kommission Zweifel an der Verlässlichkeit der von der FHB in ihren Finanzprognosen zugrunde gelegten Annahmen. Die Kommission erklärte, der von der FHB im September 2010 vorgelegte Umstrukturierungsplan zeige nicht auf, warum diese Annahmen korrekt seien. Da die Finanzprognosen die Auswirkungen der Übernahme der Allianz Bank und der Vereinbarung mit Allianz Hungaria Insurance nicht zu berücksichtigen scheinen, konnte die Kommission nicht davon ausgehen, dass die vorgelegten Prognosen gültig bleiben. Ferner hegte die Kommission Zweifel bezüglich der Annahmen der Bank, die von einem starken Einlagenzuwachs ausgehen.
(73)
Außerdem hatte die Kommission Bedenken bezüglich der langfristigen Rentabilität der Bank, da sie das Geschäftsmodell der FHB aufgrund der starken Abhängigkeit von Finanzierungen über den Geld- und Kapitalmarkt und des geringen Anteils der Einlagen als anfällig für Liquiditätskrisen erachtete. Nach Auffassung der Kommission stellte der Umstrukturierungsplan der FHB vom September 2010 vor allem auf das Kapital ab, enthielt aber zu wenig Einzelheiten über die auf lange Sicht nachhaltige Finanzierung der Bank.
(74)
Auf der Grundlage von im Oktober 2011 erhaltenen zusätzlichen Informationen über den Umstrukturierungsplan der Bank stellt die Kommission fest, dass die im Umstrukturierungsplan von September 2010 enthaltenen Finanzprognosen auf fundierten und zuverlässigen Annahmen basieren. Aus den aktualisierten Informationen, die sich auch auf die Übernahme der Allianz Bank beziehen, geht hervor, dass die Privat- und Geschäftskundeneinlagen stiegen, weil von der Allianz Bank Konten übernommen wurden. Dies stützt die Annahmen bezüglich des Einlagenwachstums.
(75)
Die Kommission vermerkt auch positiv, dass das Einlagenwachstum dazu beiträgt, die Finanzierungsquellen der Bank zu diversifizieren, den relativ großen Anteil der Pfandbriefe am Finanzierungsmix zu verringern und die Abhängigkeit der Bank von Finanzierungen über den Geld- und Kapitalmarkt zu mildern. Nach den verfügbaren Informationen ist der Anteil der Finanzierungen über den Geld- und Kapitalmarkt (d. h. die Summe der begebenen Schuldverschreibungen, der Einlagen von Banken und des nicht für Refinanzierung von Krediten genutzten Teils der Pfandbriefe), gemessen an den Gesamtverbindlichkeiten der Bank von [35 % - 30 %] (31. Dezember 2009), auf [30 % - 25 %] (31. Dezember 2010) gefallen. Durch den höheren Anteil der Einlagen am Finanzierungsmix der Bank sanken ihre durchschnittlichen Finanzierungskosten (berechnet als Zinskosten für die Gesamtverbindlichkeiten) von [7-6,5] Basispunkten (31. Dezember 2009) auf [6-5,5] Basispunkte (31. Dezember 2010). Die Kapitalrendite verbesserte sich ebenfalls; sie stieg von [0,90 % - 1 %] im Jahr 2009 auf [1,05 % - 1,10 %] im Jahr 2010. Dieser positive Trend wird in den Prognosen der Bank bestätigt, denen zufolge sich die Kapitalrendite 2014 bei [1,05 % - 1,2 %] im Basisszenario bzw. [0,9 % - 1,05 %] im Stressszenario stabilisieren wird. 2014 soll die Eigenkapitalrendite bei [11 % - 13 %] im Basisszenario bzw. bei [10 % - 12 %] im Stressszenario liegen.
(76)
Im Eröffnungsbeschluss äußerte die Kommission auch Bedenken, ob die damals von den ungarischen Behörden ergriffenen Maßnahmen ausreichen, um den Risiken zu begegnen, denen die FHB aufgrund ihres Engagements auf dem ungarischen Immobilienmarkt und der ungünstigen Wechselkursentwicklungen ausgesetzt war. Den von Ungarn am 9. Dezember 2011 übermittelten Auskünften kann die Kommission aber entnehmen, dass die FHB die erforderlichen Maßnahmen getroffen hat, um ihr Engagement auf dem Pfandbriefmarkt erheblich zu verringern. (20) Die Bank hat zudem den Anteil ihres Privatkundenkreditportfolios von [3 % bis 5 %] (2009) auf [9 % bis 11 %] (2011) ausgebaut. Einen wesentlichen Beitrag zu diesen positiven Trends leistete das „Allianz-Geschäft“ (21). Bezüglich der Risiken für die Bank aufgrund ungünstiger Wechselkursentwicklungen kann die Zusage der FHB, ihr Instrumentarium zur Abwehr gravierender Auswirkungen von Wechselkursrisiken auf der Kapitalseite zu erweitern, als ausreichend angesehen werden, um die Bedenken der Kommission (22) auszuräumen, denn dies bietet der Bank die Möglichkeit, ihr aus ihren Transaktionen in Fremdwährungen erwachsendes Wechselkursrisiko zu eliminieren oder abzusichern.
(77)
Die Kommission ist daher der Auffassung, dass der unter Berücksichtigung des Allianz-Geschäfts aktualisierte Umstrukturierungsplan die konkreten Zielvorgaben für die Finanzprognosen der FHB belegt und zur Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität der Bank beiträgt.
8.4.2.2. Eigenbeitrag der Bank (Lastenverteilung)
(78)
Die Kommission nimmt positiv zur Kenntnis, dass das zugeführte Kapital am 19. Februar 2010 (d. h. nach weniger als einem Jahr) bereits vollständig an den Staat zurückgezahlt wurde und die Bank die Zahlung aus eigenen Mitteln getätigt hat. Auch die Zahlung der vier Raten des mittelfristigen staatlichen Darlehens, die am 11. Februar 2011, 11. Mai 2011, 11. August 2011 und 11. November 2011 fällig waren, wurde von der FHB aus eigenen Mitteln geleistet.
8.4.2.3. Begrenzung der Umstrukturierungskosten, Vergütung
(79)
Die Kommission bewertet die frühzeitige Rückzahlung des Rekapitalisierungsbetrags an den Staat positiv. Zudem konnte die FHB durch die Übernahme der Allianz Bank ihr Liquiditätsprofil verbessern und höhere Privat- und Firmenkundeneinlagen verbuchen. Daher ist die Übernahme ein wichtiger Punkt des Geschäftsplans der FHB und trägt zu ihrer langfristigen Rentabilität bei. Da die Allianz Bank und die FHB auf denselben Retail- und Firmenkundenmärkten tätig sind, kann nicht die Auffassung vertreten werden, dass die FHB die Beihilfe zum Ausbau ihrer Tätigkeiten in neuen Geschäftsfeldern verwendet hat. Nach Auffassung der Kommission ist die Übernahme der Allianz Bank durch die FHB daher eine geeignete Maßnahme, um die langfristige Rentabilität der Bank zu sichern.
(80)
Die Kommission stellt ferner fest, dass die von Ungarn übermittelten Informationen die im Eröffnungsbeschluss geäußerten Bedenken ausräumen, dass die Übernahme der Allianz Bank weitgehend auf Kosten des Staates erfolgt sein könnte. Die Übernahme der Allianz Bank erfolgte am 30. September 2010, nachdem die Bank dem Staat am19. Februar 2010 das zugeführte Kapital zurückgezahlt hatte. Bezüglich der ausstehenden Darlehensbeträge stellt die Kommission fest, dass die Bank seit Februar 2011 bereits vier Raten zurückgezahlt hat. (23) Die Berücksichtigung der „fehlenden“ Vergütung des zugeführten Kapitals, d. h. des ursprünglich nicht von der FHB gezahlten Betrags, änderte diese Einschätzung der Kommission nicht, denn diese Zahlung betrug rund 1,6 Mrd. HUF (Erwägungsgrund 40) und der für die Allianz Bank gezahlte Preis belief sich auf 3,3 Mrd. HUF (Erwägungsgrund 60).
(81)
Bezüglich der Vergütung der Beihilfemaßnahmen vermerkt die Kommission positiv, dass die FHB und die ungarische Regierung am 15. Dezember 2011 eine Vereinbarung geschlossen haben, mit der die FHB der Zahlung einer zusätzlichen Vergütung von 1,6 Mrd. HUF an den Staat zustimmt. Zusätzlich zu der Zahlung von 890 Mio. HUF im Oktober 2010 entspricht die Gesamtzahlung für die vom ungarischen Staat geleistete Rekapitalisierung der FHB einem Vergütungssatz von 10,49 % und steht somit mit den Bedingungen der Garantie- und Rekapitalisierungsregelung in Einklang.
(82)
Die Kommission bewertet positiv, dass die Bank die staatliche Rekapitalisierung innerhalb von weniger als einem Jahr zurückgezahlt hat (der Bank wurde am 23. März 2009 Kapital zugeführt und die Rückzahlung an den Staat erfolgte am 19. Februar 2010).
(83)
Die Vergütung für das mittelfristige Darlehen, das die Bank im Rahmen der Liquiditätsregelung erhielt, entspricht im Einklang mit den Bedingungen dieser Regelung dem höheren der beiden folgenden Sätze: i) IWF-Sonderziehungsrecht + 345 bps und ii) Interbankenangebotssatz (im Folgenden „IBOR“) für zwölf Monate + 100 bps + 123,5 bps (monatlicher Durchschnittssatz von 3,79 % - 4,08 %).
(84)
Die Vereinbarung über das mittelfristige staatliche Darlehen sieht eine Rückzahlung […] ab dem 11. Februar 2011 vor. Nach Angaben der ungarischen Behörden hat die FHB vier Darlehensraten, die am 11. Februar 2011, 11. Mai 2011, 11. August 2011 bzw. 11. November 2011 fällig waren, zurückgezahlt. Die Kommission nimmt positiv zur Kenntnis, dass die FHB bislang ihren Zahlungsverpflichtungen für das mittelfristige Darlehen fristgerecht nachgekommen ist. Die Kommission hat keinen Anlass, an der vollständigen und fristgerechten Rückzahlung des Darlehens zu zweifeln.
(85)
Diese Beurteilung wird durch die trotz der Schwierigkeiten im ungarischen Bankensektor gute Leistung der FHB und ihre relativ hohe Kernkapitalquote bestätigt (sie stieg nach der Rekapitalisierung im Jahr 2009 von 12 % Ende 2008 auf 16,9 % und blieb nach der Rückzahlung des staatlichen Kapitals mit 10,5 % auf hohem Niveau). Die Eigenkapitalanforderung für ungarische Banken lag damals bei 8 %. Im Gegensatz zu einigen Wettbewerbern konnte die FHB ihre starke Kapitalposition halten (Kapitaladäquanzquote von 10,5 % im März 2009 nach Rückzahlung des zugeführten staatlichen Kapitals). Zudem erhielt sie von Moody's weiterhin ein Rating von Baa3, das noch in die Kategorie Investment Grade fällt.
(86)
Angesicht dieser Fakten hält die Kommission die Schwierigkeiten der FHB lediglich für vorübergehend und nicht für grundlegend. Sie ist daher der Auffassung, dass die von der Bank entrichtete Vergütung angemessen ist, da sie der von einer grundsätzlich gesunden Bank geforderten Vergütung entspricht.
(87)
Da die Rentabilität der Bank nicht durch die Schwierigkeiten Ungarns gefährdet war, wird die Kommission keine weitere Vergütung für den Staat fordern.
(88)
Außerdem stand die von der FHB für das mittelfristige Darlehen an den Staat gezahlte Vergütung (siehe Erwägungsgrund 84) mit den Bedingungen der Liquiditätsregelung in Einklang. Daher erachtet die Kommission die Vergütung der beiden Beihilfemaßnahmen als angemessen.
(89)
Die Kommission nimmt mit Zufriedenheit zur Kenntnis, dass die Bank in den Jahren 2009 und 2010 keine Dividenden auf ihre Stammaktien ausgeschüttet hat. Ferner hat die Bank bis zum Ende der Beteiligung des ungarischen Staates einige Einschränkungen bei Gehalt, Vergütung und sonstigen Leistungen für ihre leitenden Mitarbeiter vorgenommen.
(90)
Die Kommission ist deshalb der Auffassung, dass der Umstrukturierungsplan einen angemessenen Eigenbeitrag der Bank, ihrer Aktionäre und ihres Managements zu den Umstrukturierungskosten gewährleistet.
8.4.2.3. Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen
(91)
Die Kommission stellt fest, dass die im Umstrukturierungsplan der Bank vorgesehenen Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen begrenzt sind. Erstens werden keine strukturellen Maßnahmen getroffen. Zweitens gelten die Verhaltensvorschriften des Umstrukturierungsplans nur, solange die Bank von der staatlichen Kapitalzuführung profitiert. Drittens nimmt die Kommission positiv zur Kenntnis, dass die FHB ihren Zahlungsverpflichtungen für das mittelfristige Darlehen bislang fristgerecht nachgekommen ist. Die Kommission hat keinen Anlass, an der Fähigkeit der Bank zur vollständigen und fristgerechten Rückzahlung des Darlehens zu zweifeln. Viertens hat sich die Marktposition der FHB seit der Übernahme der Allianz Bank nicht wesentlich verändert (vor der Übernahme Marktanteil von [3 % - 3,3 %], danach [3,4 % - 3,6 %]), was die Kommission als Beleg dafür wertet, dass die Übernahme nur geringe Wettbewerbsverzerrungen bewirkte.
(92)
Der Umstrukturierungsplan enthält lediglich folgende Verhaltensvorschriften:
-
Die Bank darf keine aggressive Geschäftsstrategie verfolgen.
-
Die Bank darf nicht in neue Geschäftsfelder investieren, sofern diese Investitionen nicht vor Unterzeichnung der Rekapitalisierungsvereinbarung genehmigt wurden.
-
Die Bank sollte die staatliche Beihilfe nicht für Marketingzwecke nutzen.
(93)
Nach Auffassung der Kommission können andere mit der Rekapitalisierung verknüpfte Verhaltensvorschriften, die von den ungarischen Behörden in ihrer Erwiderung auf den Eröffnungsbeschluss aufgeführt wurden, nicht als Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen erachtet werden.
(94)
In Anbetracht der geringen Marktanteile der FHB auf den ungarischen Privat- und Geschäftskundenmärkten ([0,9 % -1,08 %] bzw. [0,5 % -0,9 %] und der Rückzahlung der staatlichen Kapitalzuführung in weniger als einem Jahr ist die Kommission der Auffassung, dass die Wettbewerbsverzerrungen begrenzt bleiben. Da die FHB bereits vier Raten des im Rahmen der Liquiditätsregelung gewährten mittelfristigen staatlichen Darlehens gezahlt hat, besteht für die Kommission kein Anlass, daran zu zweifeln, dass die Bank das Darlehen vollständig und fristgerecht zurückzahlen wird.
(95)
Außerdem steht die dem Staat gezahlte Vergütung mit der Rekapitalisierungs- und Garantieregelung in Einklang und ist daher nach Randnummer 34 der Umstrukturierungsmitteilung angemessen.
SCHLUSSFOLGERUNG
(96)
Die Kommission stellt auf der Grundlage der von Ungarn übermittelten Informationen und des in Abschnitt IV dieses Beschlusses dargelegten aktualisierten Umstrukturierungsplans fest, dass die durchgeführten Unterstützungsmaßnahmen in Form eines Liquiditätshilfedarlehens und einer Rekapitalisierung nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar sind und die Kriterien der Umstrukturierungsmitteilung in Bezug auf Rentabilität, Lastenteilung und Maßnahmen zur Begrenzung beihilfebedingter Wettbewerbsverzerrungen erfüllen.
(97)
Ungarn hat sich ausnahmsweise damit einverstanden erklärt, dass dieser Beschluss nur in englischer Sprache verbindlich ist -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die von Ungarn zugunsten der FHB Jelzálogbank Nyrt durchgeführten Maßnahmen, die aus einem am 25. März 2009 gewährten mittelfristigen staatlichen Darlehen von 120 Mrd. HUF (rund 410 Mio. EUR) mit Fälligkeit zum 11. November 2012 und einer am 31. März 2009 gewährten Rekapitalisierung von 30 Mrd. HUF (rund 100 Mio. EUR) in Form von Vorzugsaktien plus einer Stimmrechtsaktie bestehen, sind nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union mit dem Binnenmarkt vereinbar.
Artikel 2
Dieser Beschluss ist an Ungarn gerichtet.
Brüssel, den 22. Februar 2012
DEĊIŻJONI TAL-KUMMISSJONI
tat-22 ta' Frar 2012
dwar l-Għajnuna mill-Istat Nru SA.29608 (C37/10) implimentazzjoni mill-Ungerija għar-rikapitalizzazzjoni ta' FHB Jelzálogbank Nyrt
(notifikata bid-dokument numru C(2012) 1021)
(It-test bl-Ingliż biss huwa awtentiku)
(Test b'rilevanza għaż-ŻEE)
(2014/296/UE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b'mod partikolari l-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 108(2) tiegħu,
Wara li kkunsidrat il-Ftehim dwar iż-Żona Ekonomika Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikolu 62(1)(a) tiegħu,
Wara li stiednet lill-partijiet interessati jressqu l-kummenti tagħhom skont dawn id-dispożizzjonijiet imsemmija hawn fuq (1), u wara li kkunsidrat il-kummenti tagħhom,
Billi:
I IL-PROĊEDURA
(1)
Fil-25 ta' Marzu 2009, l-Ungerija tat lill-FHB Jelzálogbank Nyrt (minn hawn 'il quddiem “l-FHB” jew “il-Bank”) self mill-Istat ta' nofs terminu ta' 120 biljun Forint Ungeriż (HUF) (madwar EUR 410 miljun (2)) skont l-iskema ta' likwidità għall-banek Ungeriżi li kienet ġiet approvata mill-Kummissjoni fl-14 ta' Jannar 2010 (3). Fil-31 ta' Marzu 2009, l-awtoritajiet Ungeriżi rrikapitalizzaw lill-FHB bis-somma ta' HUF 30 biljun (madwar EUR 100 miljun) fil-forma ta' Ishma ta' Dividendi Privileġġati Speċjali flimkien ma' sehem tal-vot wieħed, mogħtija fil-31 ta' Marzu 2009 skont l-iskema ta' garanzija u rikapitalizzazzjoni approvata mill-Kummissjoni (4).
(2)
Permezz tal-ittri ddatati t-3 ta' April, it-13 ta' Mejju, l-14 ta' Lulju u l-11 ta' Settembru 2009, il-Kummissjoni talbet għall-informazzjoni mingħand l-awtoritajiet Ungeriżi rigward it-termini tar-rikapitalizzazzjoni. L-awtoritajiet Ungeriżi wieġbu permezz tal-ittri ddatati l-24 ta' April, it-2 ta' Ġunju, it-12 ta' Awwissu u d-9 ta' Ottubru 2009.
(3)
Minħabba dubji dwar is-solidità tal-bank fil-ħin tar-rikapitalizzazzjoni l-Kummissjoni talbet lill-Ungerija fid-19 ta' Ottubru 2009 biex tissottometti pjan ta' ristrutturar għall-FHB b'konformità mal-Komunikazzjoni tal-Kummissjoni fuq ir-ritorn għall-vijabbiltà u l-valutazzjoni ta' miżuri ta' ristrutturar fis-settur finanzjarju fil-kriżi attwali taħt ir-regoli tal-għajnuna mill-Istat (5) (minn hawn 'il quddiem il-“Komunikazzjoni dwar ir-Ristrutturar”). L-Ungerija pprovdiet aktar informazzjoni fit-12 u d-19 ta' Novembru 2009 u abbozz tal-pjan ta' ristrutturar fis-26 ta' Jannar 2010.
(4)
Fid-19 ta' Frar 2010, l-FHB ħallas lura l-ammont sħiħ tar-rikapitalizzazzjoni lill-Istat.
(5)
Permezz ta' ittri ddatati l-24 u l-25 ta' Marzu 2010, l-Ungerija ssottomettiet aktar informazzjoni lill-Kummissjoni. L-FHB għamel assemblea ġenerali tal-azzjonisti fil-21 ta' April 2010, li fiha l-FHB iddeċieda dwar il-pagament ta' rimunerazzjoni għall-Istat għar-rikapitalizzazzjoni, li warajha l-Kummissjoni talbet informazzjoni permezz ta' ittra ddatata t-22 ta' April 2010.
(6)
Il-Kummissjoni talbet għal aktar informazzjoni permezz tal-ittri ddatati t-2 ta' Ġunju u l-1 ta' Ottubru 2010. L-awtoritajiet Ungeriżi pprovdew tagħrif addizzjonali permezz ta' ittra ddatata l-11 ta' Ġunju 2010.
(7)
Fil-15 ta' Ġunju 2010, l-Ungerija ssottomettiet pjan ta' ristrutturar aġġornat, li kien issupplimentat b'aktar dejta essenzjali sottomessa fit-30 ta' Settembru 2010.
(8)
L-awtoritajiet Ungeriżi ssottomettew aktar informazzjoni permezz tal-ittri ddatati t-18 ta' Ġunju, it-28 ta' Lulju u l-5 ta' Ottubru 2010 u permezz ta' ittra ddatata d-29 ta' Ottubru 2010 għarrfu lill-Kummissjoni li l-FHB kien ħallas rimunerazzjoni għar-rikapitalizzazzjoni.
(9)
Fis-16 ta' Diċembru 2010 l-Kummissjoni ddeċidiet li tibda l-proċedura stabbilita fl-Artikolu 108(2) tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (minn hawn 'il quddiem “it-Trattat”) fir-rigward tal-miżuri ta' għajnuna favur l-FHB. Sussegwentement, l-awtoritajiet Ungeriżi talbu lill-Kummissjoni biex temenda dik id-deċiżjoni peress li xi partijiet minnha ma kinux korretti u mhux aġġornati. Id-deċiżjoni għalhekk ġiet sostitwita b'deċiżjoni ġdida tal-24 ta' Jannar 2011 (6) (minn hawn 'il quddiem “id-Deċiżjoni tal-ftuħ”). Permezz ta' ittra ddatata l-24 ta' Jannar 2011, il-Kummissjoni infurmat lill-awtoritajiet Ungeriżi li kienet iddeċiedet li tibda l-proċedura stipulata fl-Artikolu 108(2) tat-Trattat fir-rigward tal-miżura tal-għajnuna. Id-deċiżjoni tal-Kummissjoni li tibda l-proċedura ġiet ippubblikata f'il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea fit-18 ta' Ġunju 2011. Il-Kummissjoni stiednet lill-partijiet interessati sabiex jissottomettu l-kummenti tagħhom dwar il-miżura.
(10)
Permezz tal-ittra ddatata t-2 ta' Marzu 2011, l-awtoritajiet Ungeriżi ssottomettew il-kummenti tagħhom dwar id-deċiżjoni tal-ftuħ tal-Kummissjoni tal-24 ta' Jannar 2011, li tiftaħ proċedura formali ta' investigazzjoni fir-rigward tal-miżura mogħtija lill-FHB. Dawk l-osservazzjonjiet kienu ssupplimentati b'kumment li waslu mingħand l-FHB permezz tal-ittra ddatata l-11 ta' Lulju 2011.
(11)
Permezz tal-ittra tat-18 ta' Lulju 2011, parti terza (Magyar Jelzálogbank Egyesület - l-Assoċjazzjoni tal-banek tal-ipoteki Ungeriżi) ressqet il-kummenti tagħha dwar id-deċiżjoni tal-ftuħ lill-Kummissjoni.
(12)
Aġġornament ulterjuri tal-pjan ta' ristrutturar u informazzjoni addizzjonali dwar ir-ripagament tar-rikapitalizzazzjoni għall-Istat Ungeriż kienu ppreżentati mill-awtoritajiet Ungeriżi permezz ta' ittra ddatata t-3 ta' Ottubru 2011.
(13)
Fil-15 ta' Diċembru 2011, ġie ffirmat ftehim ġdid bejn l-FHB u l-Istat tal-Ungerija, li permezz tiegħu, il-bank intrabat li jħallas lill-Istat ir-rimunerazzjoni li inizjalment kienet maqbula fil-ftehim tar-rikapitalizzazzjoni.
II. DESKRIZZJONI TAL-BENEFIĊJARJU
1.1. IL-BENEFIĊJARJU
(14)
L-FHB ġie mwaqqaf mill-Istat fl-1997. L-Istat gradwalment biegħ is-sehem tiegħu fl-FHB. Fl-2003, l-FHB ġie elenkat fuq il-Borża ta' Budapest u f'Awwissu 2007 l-Istat naqqas is-sehem ta' maġġorżnza tiegħu fil-bank għal ftit aktar minn 4 %.
(15)
L-FHB twaqqaf oriġinarjament bħala bank ipotekarju sabiex jippromwovi l-użu ta' bonds ipotekarji. Hu kien soġġett għal regoli stretti li jikkonċernaw is-superviżjoni kollaterali u speċifika tal-attività limitata, sabiex tiġi żgurata s-sigurtà massima tal-bonds ipotekarji. L-FHB kien inizjalment permess li jipprovdi biss self ipotekarju fit-tul u garanzji b'konnessjoni ma' self ipotekarju u li jikkonkludi xi tipi ta' tranżazzjonijiet derivati biex jiħħeġġja l-pożizzjoni tiegħu stess li tirriżulta mill-attività ta' self ipotekarju. Il-bonds ipotekarji kienu s-sors ta' finanzjament ewlieni tal-attività ta' self tiegħu. Il-Bank iffinanzja mill-ġdid ukoll is-self ipotekarju estiż minn banek oħra.
(16)
Fl-2006, l-FHB introduċa l-Pjan Strateġiku l-Ġdid biex jespandi l-attività bankarja u n-netwerk ta' fergħat tiegħu, bil-għan li jwessa' l-bażi ta' finanzjament u operattiva tiegħu billi jidħol fis-suq tal-konsumaturi permezz tal-FHB Commercial Bank. Maż-żmien, l-FHB beda jbigħ diversi prodotti ta' self għall-konsumaturi u korporattivi, kif ukoll joffri l-ġestjoni tal-kont, it-teħid ta' depożitu u servizzi tal-kards, u b'hekk jespandi l-firxa tal-prodotti tiegħu fuq in-naħa tal-passiv.
(17)
L-FHB hu grupp li jikkonsisti minn kumpanija prinċipali, l-FHB Mortgage Bank Co. Plc, u sussidjarji posseduti kompletament: l-FHB Commercial Bank Ltd, l-FHB Service Ltd, l-FHB Real Estate Ltd u l-FHB Life Annuity Real Estate Investment Ltd. Hu attiv primarjament fis-suq tal-bonds ipotekarji. F'dan is-suq, l-FHB għandu sehem tas-suq ta' 23 % (2009) u hu t-tieni l-akbar azzjonist fis-suq Ungeriż (wara l-OTP Bank b'74 % sehem tas-suq). L-FHB għandu sehem tas-suq ta' 4,6 % fis-suq tal-ipoteki għall-konsumaturi u 0,6 % f'depożiti għall-konsumaturi.
(18)
Meta l-bank ġie rrikapitalizzat f'Marzu 2009, il-karta tal-bilanċ totali tiegħu kienet tammonta għal HUF 746,2 biljun. Fl-istess data, il-proporzjon tal-adegwatezza kapitali tal-bank (minn hawn 'il quddiem il-“CAR” - capital adequacy ratio) ammonta għal 10,5 %. L-injezzjoni kapitali mill-Istat żiedet il-CAR tal-FHB għal 16,1 % fi tmiem l-2009 (ikkalkulat skont ir-regoli tal-kontabbiltà Ungeriżi).
1.2. IL-KUNTEST
(19)
L-Ungerija hi waħda mill-Istati Membri l-aktar milquta ħażin mill-kriżi finanzjarja. Snin ta' nefqa eċċessiva tal-Gvern u tkabbir fil-kostruzzjoni u l-konsum ibbażat fuq il-kreditu wasslu għal żbilanċi serji fl-ekonomija anke qabel il-kriżi. Il-prevalenza ta' self tal-familja denominat mill-Euro u l-frank Svizzeru kif ukoll id-dipendenza kontinwa fuq il-finanzjament estern għamlu lill-pajjiż u lis-settur bankarju tiegħu vulnerabbli b'mod speċjali għall-varjazzjonijiet fil-valur tal-forint Ungeriż, li ddgħajjef b'mod sinifikanti matul il-kriżi.
(20)
Il-kriżi finanzjarja affettwat lill-Ungerija sal-punt li f'Novembru 2008, il-Fond Monetarju Internazzjonali (minn hawn 'il quddiem il-“FMI”), l-Unjoni Ewropea (minn hawn 'il quddiem l-“UE”) u l-Bank Dinji kellhom jipprovdu self ta' emerġenza lill-Ungerija biex jikkalmaw it-tensjonijiet fis-swieq finanzjarji tal-pajjiż.
(21)
Bi tweġiba għat-taqlib serju fl-ekonomija Ungeriża kkawżat mill-kriżi, il-Gvern Ungeriż introduċa diversi miżuri mmirati biex jappoġġaw lis-settur finanzjarju u ffinanzjati konġuntament minn pakkett tal-FMI/l-UE/il-Bank Dinji. Il-miżuri inkludew skema ta' appoġġ ta' likwidità u skema ta' garanzija u rikapitalizzazzjoni.
(22)
L-iskema ta' appoġġ ta' likwidità (minn hawn 'il quddiem l-“iskema ta' likwidità”), li ġiet stabbilita fl-Att Ungeriż dwar il-Finanzi Pubbliċi tipprovdi għal likwidità fil-forma ta' self lill-istituzzjonijiet finanzjarji. Fl-14 ta' Jannar 2009 ġiet approvata mill-Kummissjoni (7) u minn dak inhar 'l hawn ġiet imġedda diversi drabi, l-aktar riċenti fil-31 ta' Diċembru 2011 (8).
(23)
Permezz tad-deċiżjoni tat-12 ta' Frar 2009 (9) il-Kummissjoni approvat skema Ungeriża ta' garanzija u rikapitalizzazzjoni. Skont l-iskema, l-Istat Ungeriż jista' jissottoskrivi ishma privileġġati, li huma kkunsidrati bħala kapital tal-Grad 1 fil-banek. Il-parti ta' rikapitalizzazzjoni tal-iskema kienet ipprolongata diversi drabi, l-iżjed riċenti fil-31 ta' Diċembru 2011.
(24)
Skont l-iskema ta' garanzija u rikapitalizzazzjoni jekk rikapitalizzazzjoni taqbeż 2 % tal-assi tal-piż tar-riskju tal-bank (minn hawn 'il quddiem RWA - risk weighted assets), l-awtoritajiet Ungeriżi għandhom l-ewwel jinformaw lill-Kummissjoni u jipprovdu valutazzjoni dettaljata dwar għaliex jemmnu li tali bank għandu xorta jitqies bħala istituzzjoni fundamentalment b'saħħitha. Jekk il-Kummissjoni ma taċċettax il-valutazzjoni tal-bank bħala fundamentalment b'saħħtu, ir-rikapitalizzazzjoni xorta tista' sseħħ, iżda r-rimunerazzjoni għandha tkun miżjuda sabiex tirrifletti r-riskju akbar u pjan ta' ristrutturar għandu jiġi sottomess lill-Kummissjoni fi żmien sitt xhur mir-rikapitalizzazzjoni.
Ir-raġunijiet għad-diffikultajiet tal-FHB
(25)
L-Ungerija kienet intlaqtet ħażin ħafna mill-kriżi finanzjarja, li, flimkien ma' problemi interni oħra fis-settur bankarju, aggravat is-sitwazzjoni tal-banek Ungeriżi.
(26)
L-FHB kien jeħtieġ appoġġ mill-Istat għax, kuntrarjament għal ħafna banek oħrajn Ungeriżi, hu ma kellux kumpanija possedenti fiż-Żona tal-Euro u għalhekk ma setagħx jikseb finanzjament irħas ipprovdut mill-Bank Ċentrali Ewropew (minn hawn 'il quddiem il-“BĊE”). Il-faċilitajiet tal-BĊE, inklużi bosta faċilitajiet repo, kienu disponibbli fiż-Żona tal-Euro mill-ħarifa tal-2008. Il-Bank Nazzjonali tal-Ungerija ħoloq faċilità kmieni fl-2010 iżda din żiedet biss l-aċċess għall-finanzjament tal-forint Ungeriż u mhux għall-finanzjament tal-euro, li, skont l-FHB, kienet kruċjali matul l-agħar żmien tal-kriżi (10).
(27)
Skont l-awtoritajiet Ungeriżi, ir-rikapitalizzazzjoni tal-FHB kienet meħtieġa biex tassigura s-solvenza tal-bank u biex tikkontrobbati d-diffikultajiet ta' likwidità li ħabbat wiċċu magħhom is-settur bankarju kollu fl-Ungerija.
III. DESKRIZZJONI TAL-MIŻURI TA' GĦAJNUNA
(28)
Il-miżuri ta' għajnuna mogħtija mill-Ungerija lill-FHB, deskritti fid-deċiżjoni tal-ftuħ tal-Kummissjoni tal-24 ta' Jannar 2011, jikkonsistu fi:
-
Self mill-Istat ta' nofs terminu skont l-iskema ta' likwidità ta' HUF 120 biljun (madwar EUR 410 miljun) mogħti fil-25 ta' Marzu 2009, b'data ta' maturità l-11 ta' Novembru 2012,
-
Rikapitalizzazzjoni ta' HUF 30 biljun (madwar EUR 100 miljun), fil-forma ta' Ishma ta' Dividendi Privileġġati Speċjali flimkien ma' sehem tal-vot wieħed, mogħtija fil-31 ta' Marzu 2009 skont l-iskema ta' garanzija u rikapitalizzazzjoni.
(29)
Ftehim ta' rikapitalizzazzjoni bejn l-Ungerija u l-FHB iffissal-formula għall-kalkolu tar-rata ta' rimunerazzjoni tal-Istat għall-ishma għal 10,49 %, li hu skont ir-rata ta' rimunerazzjoni għal banek fundamentalment b'saħħithom stabbilita fl-iskema ta' garanzija u rikapitalizzazzjoni, li għandha titħallas fil-forma ta' dividendi. Ir-rikapitalizzazzjoni ammontat għal 9 % tal-RWA tal-FHB, li hu aktar mil-limitu ta' 2 % definit fl-iskema ta' garanzija u rikapitalizzazzjoni skont liema l-istituzzjonijiet benefiċjarji jistgħu jitqiesu bħala fundamentalment b'saħħithom. Peress li l-miżura ma kinitx innotifikata lill-Kummissjoni qabel l-implimentazzjoni, il-Kummissjoni ma kellhiex l-opportunità li tivverifika jekk il-bank kellux jiġi kkunsidrat bħala fundamentalment b'saħħtu skont l-iskema ta' garanzija u rikapitalizzazzjoni. Meta l-benefiċarju jitqies mhux b'saħħtu skont l-iskema ta' garanzija u rikapitalizzazzjoni, pjan ta' ristrutturar ikun meħtieġ u r-rata ta' rimunerazzjoni trid tirrifletti l-karattru mhux b'saħħtu tal-bank, u tkun ogħla mir-rata ta' rimunerazzjoni tal-banek fundamentalment b'saħħithom.
(30)
Minkejja d-diffikultajiet tiegħu, il-bank irnexxielu jlaħħaq tajjeb matul dak il-perjodu: Hu kellu pożizzjoni kapitali b'saħħitha (CAR ta' 10,5 % f'Marzu 2009) u kellu klassifika ta' Baa3 mis-Servizz tal-Investituri Moody's (minn hawn 'il quddiem “Moody's”) li xorta kienet għadha fil-kategorija tal-grad ta' investment. Fi Frar 2010, inqas minn disa' xhur wara r-rikapitalizzazzjoni, il-bank reġa' xtara lura l-Ishma ta' Dividendi Privileġġati Speċjali miżmuma mill-Istat.
(31)
Il-bank iddeċieda li jħallas lura r-rikapitalizzazzjoni fuq il-bażi ta' CAR rivedut, konsolidat, kurrenti u mistenni, filwaqt li qies it-tbassir makroekonomiku użat fl-ippjanar tiegħu tal-2010 u l-volumi mistennija, bilanċi u informazzjoni dwar ir-riskju skont il-pjan finanzjarju tal-bank tal-2010. Ir-reviżjoni kkonkludiet li minkejja l-kriżi finanzjarja globali, is-sitwazzjoni tal-bank sa tmiem is-sena kienet ferm aħjar milli mistenni fiż-żmien tal-ftehim mal-Istat Ungeriż dwar ir-rikapitalizzazzjoni tal-Bank kmieni fl-2009.
(32)
L-FHB reġa' ħallas ir-rikapitalizzazzjoni lill-Istat u ma ħallasx xi rimunerazzjoni għall-Istat, li jirriżulta fi ksur tal-ftehim tar-rikapitalizzazzjoni (11). Madankollu, il-bank ikkunsidra li l-Ishma ta' Dividendi Privileġġati Speċjali miżmuma mill-Istat ma kinux intitolati awtomatikament għall-ħlas ta' dividendi u l-privileġġ tagħhom kien ifisser biss li l-bank kellu jħallas id-dividend iddikkjarati lill-Istat qabel ma jħallas id-dividendi fuq ishma komuni. Minħabba li l-azzjonisti komuni ma rċivew l-ebda dividend fil-perjodu li matulu l-Istat żamm l-Ishma ta' Dividendi Privileġġati Speċjali, skont il-bank ma kien hemm l-ebda obbligu li jħallas id-dividendi privileġġati. Barra minn hekk, l-FHB argumenta li fi kwalunkwe każ, l-Istat ma kienx fil-pussess tal-Ishma ta' Dividendi Privileġġati Speċjali meta d-dividendi kienu ddikjarati għas-sena 2009, minħabba li x-xiri lura tal-ishma sar minn qabel.
(33)
L-FHB għarraf lill-Kummissjoni li hu kien ipparteċipa fl-eżerċizzju tal-2010 tal-ittestjar tal-istress madwar l-UE kkoordinat mill-Kumitat tas-Superviżuri Bankarji Ewropej, f'kooperazzjoni mal-BĊE u l-Awtorità Superviżorja Finanzjarja tal-Ungerija. It-test tal-istress kien iffukat fuq l-adegwatezza tal-kapital filwaqt li r-riskji tal-likwidità ma kinux ittestjati għall-istress b'mod dirett. Ir-riżultati tat-test, ibbażati fuq iċ-ċifri konsolidati sa tmiem is-sena 2009, issuġġerew bafer ta' [aktar minn 50] (*) miljun EUR ta' Kapital tal-Grad 1 kontra l-limitu minimu tal-proporzjoni ta' adegwatezza ta' 6 % tal-Grad 1 għall-FHB.
(34)
Permezz tal-Att CX tal-2010 dwar l-Emenda ta' Ċerti Atti Marbuta mal-Ekonomija u l-Finanzi (minn hawn 'il quddiem l-“Att CX tal-2010”), li daħal fis-seħħ fil-21 ta' Awwissu 2010, l-Ungerija emendat l-Att CIV tal-2008 dwar l-istabbiltà tas-sistema intermedjarja finanzjarja (minn hawn 'il quddiem l-“Att ta' Stabbilizzazzjoni”). L-Att CX tal-2010 ħoloq b'mod retroattiv titolu legali għall-Istat Ungeriż biex jitlob rimunerazzjoni mill-FHB dwar ir-rikapitalizzazzjoni anke jekk l-Istat Ungeriż ma kienx aktar azzjonist fiż-żmien tal-laqgħa tal-azzjonisti tal-FHB fejn ġie deċiż dwar il-ħlas tad-dividendi.
(35)
Fit-28 ta' Ottubru 2010, l-Istat Ungeriż u l-FHB iffirmaw ftehim skont liema l-FHB kellu jħallas rimunerazzjoni ta' HUF 890 miljun għall-Istat Ungeriż għar-rikapitalizzazzjoni flimkien ma' ħlas tal-imgħax tardiv ta' HUF 11 726 786.
(36)
Il-livell ta' rimunerazzjoni kien allegatament iddeterminat fuq il-bażi tat-termini tal-iskema ta' likwidità. L-awtoritajiet Ungeriżi argumentaw li r-rikapitalizzazzjoni kienet mogħtija mill-istess sors ta' finanzjament bħall-appoġġ ta' likwidità fil-forma tas-self u għal dawk ir-raġunijiet ir-rimunerazzjoni għar-rikapitalizzazzjoni u għall-appoġġ ta' likwidità għandhom ikunu l-istess. Il-kapital kien disponibbli għall-FHB fis-6 ta' Mejju 2009 u ġie mħallas lura fid-19 ta' Frar 2010. Ir-rata tal-imgħax li kienet applikata fl-aħħar kienet l-istess bħar-rata tal-imgħax imħallsa għas-self ta' madwar EUR 400 miljun. Skont l-informazzjoni pprovduta mill-Ungerija, ir-rata medja tal-imgħax ta' kull xahar li rriżulta ammontat għal bejn 3,79 % u 4,08 %; l-ammont eżatt kien ikkalkulat fuq bażi ta' kull ġimgħa. Skont l-informazzjoni pprovduta mill-awtoritajiet Ungeriżi ammont totali ta' rimunerazzjoni ta' HUF 890 miljun kien tħallas fi tmiem l-2010.
(37)
L-imgħax tal-ħlas tardiv ġie kkalkulat skont ir-rata ta' referenza tal-Ungerija ta' 5,97 % kif ippubblikata mill-Kummissjoni (12), miżjuda b'100 punt bażi. L-imgħax fuq il-ħlas tardiv ġie kkalkolat għall-perjodu mill-21 ta' Awwissu 2010, meta daħal fis-seħħ l-Att ta' Stabbilizzazzjoni kif emendat, sat-28 ta' Ottubru 2010, meta l-ftehim ġie ffirmat.
(38)
Fil-15 ta' Diċembru 2011, l-Istat Ungeriż u l-FHB qablu dwar ftehim ġdid li fih il-bank qabel li jħallas lill-Istat ammont aggregat ta' 10,49 % tal-ammont totali tar-rikapitalizzazzjoni (jiġifieri ammont totali ta' ħlas ta' HUF 2 491 742 552). Skont dan il-ftehim il-ġdid, l-FHB għalhekk impenja li jħallas lill-Istat sal-31 ta' Diċembru 2011 ammont addizzjonali ta' HUF 1 601 742 552, ikkalkulat bħala d-differenza bejn l-ammont totali tar-rimunerazzjoni ta' HUF 890 miljun imsemmi hawn fuq fil-Premessa (36) u r-rimunerazzjoni li kienet diġà tħallset fit-28 ta' Ottubru 2010.
IV. IL-PJAN TA' RISTRUTTURAR
(39)
Fit-30 ta' Settembru 2010, l-Ungerija ssottomettiet lill-Kummissjoni pjan ta' ristrutturar aġġornat għall-FHB. Informazzjoni ulterjuri dwar il-pjan ta' ristrutturar kienet sottomessa lill-Kummissjoni permezz ta' ittra ddatata t-3 ta' Ottubru 2011. L-aspetti prinċipali tal-pjan ta' ristrutturar diġà ġew deskritti fid-deċiżjoni tal-ftuħ tal-Kummissjoni. Elementi addizzjonali kienu sottomessi fit-3 ta' Ottubru 2011 u huma deskritti fit-taqsimiet 4.1 sa 4.3.
4.1. IL-VIJABBILTÀ
(40)
Fl-2010, l-ambjent ekonomiku internazzjonali u domestiku kien pjuttost diffiċli, anki jekk kien hemm sinjali ta' titjib. Fl-2010, il-profittabbiltà tas-settur bankarju Ungeriż kienet ferm lura minn dik tas-sena preċedenti. Bis-saħħa tal-Att CX tal-2010 li daħal fis-seħħ fit-13 ta' Awwissu 2010, il-Gvern Ungeriż introduċa taxxa speċjali pagabbli minn organizzazzjonijiet finanzjarji li tammonta għal effett kumulattiv ta' HUF 187 biljun u li titħallas l-aktar mill-istituzzjonijiet ta' kreditu.
(41)
Id-domanda għal self minn klijenti konsumaturi kienet naqset b'mod kbir matul l-2010; fl-istess ħin, in-naħa tal-provvista ddgħajfet minħabba bidliet sfavorevoli fl-ambjent regolatorju u fil-kundizzjonijiet tas-suq. Is-self korporattiv b'mod ġenerali mar ħażin ukoll fis-settur, għalkemm ċerti banek - inkluż l-FHB - kabbru l-attivitajiet korporattivi tagħhom.
(42)
L-aktar avveniment importanti li jikkonċerna r-riżultati tal-FHB kemm operazzjonali u kemm finanzjarji kien l-akkwiżizzjoni tiegħu tal-Allianz Commercial Bank Ltd (minn hawn 'il quddiem l-“Allianz Bank”) u l-ftehim ta' kooperazzjoni strateġika fit-tul bejn Allianz Hungaria Insurance Co. Ltd. (minn hawn 'il quddiem l-“Allianz Hungaria Insurance”) u l-FHB. L-akkwiżizzjoni kienet magħluqa sat-30 ta' Settembru 2010. Fl-istess ħin tnieda proġett ta' integrazzjoni fl-FHB sabiex jingħaqdu l-Allianz Bank u l-FHB Commercial Bank u sabiex issir razzjonalizzazzjoni u ottimizzazzjoni tal-operazzjonijiet tal-grupp kollu (in-netwerk ta' fergħat, il-kanali tad-distribuzzjoni, il-portafoll tal-prodotti, l-operat tal-IT, l-istruttura tal-organizzazzjoni u r-riżorsi umani, eċċ.).
(43)
L-akkwiżizzjoni affettwat pożittivament il-profitt nett tal-grupp FHB għall-2010; operazzjonijiet ta' darba relatati mal-akkwist ibbilanċjaw l-impatt negattiv tat-taxxa bankarja speċjali, it-telf fuq il-portafoll ta' self u ż-żieda tal-ispejjeż tal-finanzjament. Il-profitt totali tal-FHB fl-2010 ammonta għal HUF 11,2 biljun, li jirrappreżentaw żieda ta' 58,9 % meta mqabbel mal-2009.
(44)
Bħala riżultat tal-akkwiżizzjoni tal-Allianz Bank in-numru ta' kontijiet bankarji tal-konsumaturi u korporattivi fl-FHB żdied b'mod sinifikanti, minn […] f'Diċembru 2009 għal […] f'Diċembru 2010 (+ […] %). Madankollu, minħabba l-għadd kbir ta' kontijiet inattivi, l-ammont ta' depożiti ma żdietx proporzjonalment, iżda żdied minn HUF […] biljun f'Diċembru 2009 għal HUF […] biljun f'Diċembru 2010 (+ […] %). Is-sehem tas-suq ta' FHB fis-swieq tad-depożiti tal-konsumaturi u korporattivi, żdied minn […] % għal […] % u minn […] % għal […] % rispettivament. L-akkwiżizzjoni tal-Allianz Bank għalhekk iżżid is-sehem ta' depożiti fit-taħlita ta' finanzjament tal-FHB u tnaqqas l-ammont ta' bonds ipotekarji minn HUF […] biljun fl-2010 għal HUF […] biljun fl-2011.
(45)
L-FHB ibassar li, abbażi tal-karta tal-bilanċ u d-dikjarazzjoni tad-dħul ikkonsolidati għall-2011, il-CAR tiegħu għandu jkun ta' madwar […] % f'Diċembru 2011. Din il-previżjoni tqis il-pagament addizzjonali li għandu jsir lill-Istat Ungeriż fir-rigward tar-rikapitalizzazzjoni mwettqa f'Marzu 2009, fejn sar pagament addizzjonali fil-15 ta' Diċembru 2011 bi ftehim mal-Istat Ungeriż.
4.2. IL-QSIM TAL-PIŻIJIET
(46)
F'Ottubru 2010, l-FHB ħallas rimunerazzjoni ta' HUF 890 miljun għar-rikapitalizzazzjoni ta' HUF 30 biljun. Ir-rata tal-imgħax applikata oriġinarjament kienet l-istess rata ta' imgħax li kienet tħalset għas-self ta' HUF 120 biljun jew medja fix-xahar ta' bejn 3,79 % u 4,08 %.
(47)
Skont il-Ftehim il-ġdid iffirmat fil-15 ta' Diċembru 2011 bejn l-FHB u l-Istat tal-Ungerija, il-bank intrabat li jħallas lill-Istat rimunerazzjoni totali ta' HUF 2 491 742 552, li tirrappreżenta 10,49 % tal-ammont ta' rikapitalizzazzjoni, kif maqbul fil-bidu bejn il-bank u l-Istat fil-ftehim ta' rikapitalizzazzjoni.
4.3. MIŻURI BIEX TIĠI LIMITATA D-DISTORSJONI TAL-KOMPETIZZJONI
(48)
L-informazzjoni addizzjonali pprovduta f'Ottubru 2011 ma indirizzatx b'mod speċifiku d-distorsjonijiet tal-kompetizzjoni, minbarra li enfasizzat il-fatt li, minkejja x-xiri tal-Allianz Bank, is-sehem tas-suq tal-FHB rigward depożiti tal-konsumaturi u kummerċjali jibqa' limitat (għal [0,7 %-1,3 %] u [0,4 %-0,95 %], rispettivament, fil-31 ta' Diċembru 2010 u għal [0,65 %-1,3 %] u [1 %-1,35 %], rispettivament, fit-30 ta' Ġunju 2011).
V. IR-RAĠUNIJIET LI JIĠĠUSTIFIKAW IL-FTUĦ TAL-PROĊEDURA FORMALI
(49)
Il-Kummissjoni fetħet proċedura ta' investigazzjoni formali minħabba li kkunsidrat li s-suppożizzjonijiet sottostanti ewlenin tal-pjan ta' ristrutturar u tat-tbassir tan-negozju tal-FHB ma kinux ġustifikati biżżejjed u ma kkunsidrawx ix-xiri riċenti tal-Allianz Bank mill-FHB. Barra minn hekk, il-Kummissjoni esprimiet ukoll dubji dwar il-vijabbiltà fit-tul tal-FHB minħabba li hu espost ħafna għall-finanzjament fuq skala kbira u għas-suq tal-proprjetà immobbli fl-Ungerija.
(50)
Barra minn hekk, minħabba l-livell baxx ta' rimunerazzjoni mħallsa lill-Istat f'Ottubru 2010 fuq l-ammont tar-rikapitalizzazzjoni (li jikkorrispondi għal rata medja tal-imgħax ta' bejn 3,79 % u 4,08 % kif stabbilita fl-iskema ta' likwidità), il-Kummissjoni esprimiet ukoll dubji dwar jekk il-kontribuzzjoni tal-bank stess għall-isforz ta' ristrutturazzjoni tiegħu kienx suffiċjenti. Ix-xiri tal-Allianz Bank mill-FHB u l-ftehim mal-Allianz Hungaria Insurance ukoll qajmu dubji dwar jekk l-għajnuna kinitx limitata għall-ammont minimu meħtieġ.
(51)
Fl-aħħarnett, il-Kummissjoni qieset ukoll li l-awtoritajiet Ungeriżi ma kinux urew li ttieħdu miżuri biżżejjed sabiex jillimitaw id-distorsjonijiet tal-kompetizzjoni kkawżati għas-suq mill-għajnuna li rċieva l-FHB, b'mod partikolari fir-rigward tal-istrateġija ta' espansjoni tiegħu, l-akkwist riċenti tiegħu tal-Allianz Bank, u n-nuqqas ta' rimunerazzjoni mħallsa għar-rikapitalizzazzjoni mill-Istat.
VI. IL-KUMMENTI MILL-PARTIJIET INTERESSATI
(52)
Il-Kummissjoni rċeviet kummenti mill-Assoċjazzjoni tal-banek tal-ipoteki Ungeriża (minn hawn 'il quddiem l-“Assoċjazzjoni”) fit-18 ta' Lulju 2011. Fil-kummenti tagħha, l-Assoċjazzjoni fakkret fl-iskala tal-kriżi li laqtet l-ekonomija u s-settur bankarju tal-Ungerija f'2008-2009 u ġibdet l-attenzjoni li r-rikapitalizzazzjoni tal-FHB seħħet minħabba ambjent makroekonomiku diffiċli b'riżultat tal-kriżi. L-intervent mill-Istat favur l-FHB kellu l-għan li jindirizza r-riskji serji għas-settur tal-kreditu ipotekarju u għas-suq tal-bonds ipotekarji tal-Ungerija. Tabilħaqq, b'riżultat tal-vulnerabbiltà għaċ-ċaqliq fil-kambju, it-tisħiħ tal-frank Svizzeru kontra l-forint Ungeriż, it-tnaqqis tad-dħul tal-konsumatur u ż-żieda fil-qgħad, kien hemm degradazzjoni mgħaġġla u serja tal-kwalità tal-istokk tal-kreditu ipotekarju u żieda fin-numru ta' “krediti ħżiena” u possibbiltajiet ta' finanzjament li qed jiddeterjoraw għall-banek. Dan kien speċjalment minnu fil-każ tal-FHB, li hu ffinanzjat mis-suq kapitali.
VII. IL-KUMMENTI MILL-ISTAT MEMBRU
(53)
Il-Kummissjoni rċeviet il-kummenti mingħand l-awtoritajiet Ungeriżi fit-2 ta' Marzu 2011, issupplimentati minn kummenti mingħand l-FHB permezz ta' ittra ddatata l-11 ta' Lulju 2011.
7.1. IL-VIJABBILTÀ
(54)
B'risposta għad-dubji tal-Kummissjoni rigward il-preċiżjoni ta' suppożizzjonijiet sottostanti għall-pjan ta' ristrutturar tal-bank, l-awtoritajiet Ungeriżi jiddikjaraw li l-previżjonijiet finanzjarji huma bbażati fuq suppożizzjonijiet tal-esperti esterni u huma konsistenti mal-informazzjoni li kienet disponibbli fiż-żmien meta saru. F'termini tal-istabbiltà, dawn mhumiex differenti minn kwalunkwe pjanijiet finanzjarji jew previżjonijiet oħra li saru mill-FHB.
(55)
Skont l-awtoritajiet Ungeriżi, il-vijabbiltà fit-tul tal-FHB hi żgurata kif jixhed is-suċċess tal-FHB biex jiġbor fondi kemm fis-suq tal-flus u kemm dak kapitali: fl-2009, l-FHB ħareġ noti u bonds ipotekarji għal aktar minn HUF 60 biljun u investituri privati wkoll sellfu lill-Bank total ta' […].
(56)
Barra minn hekk, l-awtoritajiet Ungeriżi jiddikjaraw li, rigward kontijiet tad-depożiti tal-konsumaturi, id-dejta turi li s-sehem tal-FHB fil-parti tad-depożiti tal-konsumaturi żdied minn […] % għal […] % fl-2009; il-projjezzjoni għal tmiem l-2010 hi ta' […] %. Barra minn hekk, in-numru ta' kontijiet tal-konsumaturi kif ukoll id-daqs tal-portafoll ta' tali kontijiet kien qed jiżdied b'mod konsistenti u dinamikament minkejja l-projjezzjoni tas-suq għal tnaqqis fil-portafoll. Għalhekk, il-bank u l-awtoritajiet Ungeriżi ma jqisux il-projjezzjonijiet dwar id-depożiti tal-konsumaturi u l-kontijiet tal-konsumaturi bħala ottimisti żżejjed.
(57)
Fir-rigward il-pożizzjoni ta' likwidità tal-FHB, tista' tkun meqjusa bħala konsistentement stabbli, li hu dovut, inter alia, għall-fatt li għandu jikkonforma ma' rekwiżiti tal-likwidità preskritti mill-aġenziji tal-klassifikazzjoni. Is-sitwazzjoni tal-likwidità tal-bank kienet stabbli anki fl-aktar perijodi diffiċli tal-kriżi, li hi kkonfermata permezz tal-ittra tad-19 ta' Marzu 2009 tal-Gvernatur tal-Bank Ċentrali Ungeriż lill-Ministru tal-Finanzi.
(58)
Fl-aħħarnett, id-dgħufija tal-kwalità tal-assi tal-bank matul il-kriżi kienet prinċipalment minħabba s-sitwazzjoni markoekonomika tal-Ungerija, it-tnaqqis tad-dħul tal-familji, it-tnaqqis fir-rati tal-impjiegi u ż-żieda fir-rata tal-qgħad, minflok minħabba x-xejra 'l fuq tal-frank Svizzeru kontra l-forint Ungeriż. Għalkemm l-FHB nieda diversi skemi mmirati biex jindirizzaw il-problemi tad-debituri f'qagħda ħażina, il-kwalità tal-portafoll tas-self se tkun imtejba b'mod permanenti l-aktar permezz ta' prosperità ekonomika u indikaturi ekonomiċi mtejba. Il-projjezzjonijiet ekonomiċi tal-Bank Ċentrali Ungeriż u l-Gvern Ungeriż għall-2011 huma ta' tkabbir fil-Prodott Domestiku Gross (minn hawn 'il quddiem “PDG”), titjib gradwali fl-impjiegi u rata ta' qgħad aktar baxxa, li x'aktarx għandhom ikollhom impatt sinifikanti wkoll fuq il-portafoll tas-self tal-FHB.
7.2. IL-QSIM TAL-PIŻIJIET
(59)
L-awtoritajiet Ungeriżi rrimarkaw li l-FHB ikkonkluda l-ftehimiet mal-Allianz Bank u l-Allianz Hungaria Insurance wara li l-FHB kien ħallas lura lill-Istat b'mod sħiħ fid-19 ta' Frar 2010 għall-valur kollu tal-ishma li nħareġ u rrimborża l-ishma maħruġa matul ir-rikapitalizzazzjoni. Il-ftehimiet tal-FHB mal-Allianz seħħew f'Ġunju u Lulju 2010 u l-akkwiżizzjoni seħħet f'Settembru 2010. F'dak iż-żmien, l-ebda fondi mill-Istat ma kienu miżmuma mill-FHB. Għalhekk, l-FHB ma setagħx iffinanzja l-akkwiżizzjoni mir-rikapitalizzazzjoni mħallsa lura fi Frar 2010. L-analiżi u d-diskussjonijiet preparatorji bejn l-FHB u l-Allianz bdew biss wara li kien tħallas lura s-self mill-Istat. Barra minn hekk, il-prezz tax-xiri li l-FHB ħallas għal Allianz Bank (flimkien mal-valur tal-ishma tat-teżor meqjusa) ammonta għal madwar HUF 3,3 biljun, filwaqt li l-kapital tal-ekwità tal-Allianz Bank kien qrib HUF 14-il biljun fit-30 ta' Settembru 2010. Għalhekk, sabiex ikun kapaċi jikseb lill-Allianz Bank, l-FHB ma kellux bżonn xi kapital, u t-tranżazzjoni ma naqqsitx l-ekwità tal-FHB.
(60)
Barra minn hekk, il-fatt li l-għajnuna kienet limitata għall-minimu neċessarju hu rifless fil-fatt li l-CAR tal-FHB, li kien ta' 11,3 % fl-2008, laħaq il-mira ta' 12 % tal-CAR, approvata mill-Kummissjoni fl-iskema tal-garanzija u tal-kapital, biss wara r-rikapitalizzazzjoni.
(61)
L-awtoritajiet Ungeriżi jinnotaw ukoll li l-FHB ma ħallasx dividendi għal diversi snin wara xulxin, u li xtara lura biss porzjon minuri tal-ishma tiegħu relattivament għal-valur totali tal-ekwità tal-azzjonisti. Għaldaqstant, billi l-ammont ta' fondi lura lis-sidien u l-azzjonisti kien baxx matul l-aħħar snin, kien żgurat sehem xieraq tal-piżijiet.
7.3. IL-MIŻURI BIEX TIĠI LIMITATA D-DISTORSJONI TAL-KOMPETIZZJONI
(62)
Minbarra l-miżuri biex ikunu limitati d-distorsjonijiet tal-kompetizzjoni li semmiet il-Kummissjoni fid-deċiżjoni tagħha, l-awtoritajiet Ungeriżi jindikaw miżuri addizzjonali marbuta mal-iskema ta' garanzija u rikapitalizzazzjoni u l-ftehim ta' rikapitalizzazzjoni bejn l-FHB u l-Istat tal-Ungerija:
-
L-istat hu intitolat għal dritt tal-veto speċjali fuq pagamenti ta' dividendi u akkwiżizzjonijiet (13), kif ukoll
-
Xi restrizzjonijiet għandhom jiġu implimentati mill-bank fir-rigward tas-salarju, ir-rimunerazzjoni u l-benefiċċji tal-uffiċjali għolja tiegħu sa tmiem l-interess tal-Istat Ungeriż (14).
(63)
L-awtoritajiet Ungeriżi jinnotaw li, skont l-interpretazzjoni tagħhom tar-regoli dwar l-għajnuna mill-Istat, dawk il-miżuri ta' imġiba u miżuri oħra li jillimitaw id-distorsjoni tal-kompetizzjoni huma jew kienu vinkolanti fuq l-FHB sakemm l-Istat kien azzjonist tal-bank.
(64)
Minbarra l-miżuri msemmija hawn fuq, l-FHB għamel aktar impenji fil-punt 3.8 tal-ftehim tar-rikapitalizzazzjoni, li jistipula li r-rikapitalizzazzjoni għandha tkun użata biex jintlaħqu l-għanijiet li ġejjin:
-
Li l-FHB twettaq żieda fil-kapital fl-FHB Commercial Bank;
-
Li r-rikapitalizzazzjoni tikkontribwixxi għall-istabbilizzazzjoni tas-swieq tan-noti ipotekarji u tas-self ipotekarju Ungeriżi u tiffinanzja l-iżvilupp ta' self għall-konsumaturi u self għall-SMEs;
-
Li r-rikapitalizzazzjoni ttejjeb l-istabbiltà tal-FHB u ssaħħaħ il-preżenza attiva tiegħu fis-suq kapitali, u b'hekk tikkontribwixxi biex tinġieb lura l-fiduċja tal-investitur;
-
Li l-FHB jipparteċipa fil-konsolidazzjoni tal-partijiet tas-suq ta' hawn fuq;
-
Li l-FHB jottimizza l-istruttura ta' finanzjament tiegħu (l-istruttura ta' responsabbiltà);
-
Li l-FHB jespandi l-għodda tiegħu meħtieġa biex jiġu evitati l-impatti estremi ta' riskji makro (tar-rata tal-kambju) fuq in-naħa kapitali.
(65)
Kontra d-dubji espressi mill-Kummissjoni, ir-rikapitalizzazzjoni tal-FHB ma kinitx immirata għal distorsjoni tal-kompetizzjoni permezz tal-espansjoni tal-attivitajiet tal-FHB Commercial Bank. Iż-żieda ta' kapital f'dan l-aħħar kien impenn meħud fil-ftehim tar-rikapitalizzazzjoni. L-attività ewlenija tal-FHB Commercial Bank, appoġġata wkoll miż-żieda kapitali ta' HUF 25 biljun iffinanzjata mir-rikapitalizzazzjoni tal-Istat, baqgħet fis-seħħ. Il-portafoll ta' self korporattiv kien qiegħed jespandi konsistentement iżda mhux aktar mix-xejra ta' tkabbir preċedenti tiegħu.
(66)
Fl-opinjoni tagħhom, dan kollu juri li ma hemm l-ebda bażi għall-ġudizzju mqassar tal-Kummissjoni dwar il-miżuri mmirati li jillimitaw id-distorsjoni tal-kompetizzjoni u l-istqarrija tagħha li “dawn il-miżuri huma limitati ħafna”. Għalhekk, l-awtoritajiet Ungeriżi jinsistu li l-ftehim tar-rikapitalizzazzjoni laħaq il-kriterji stabbiliti fiż-żewġ Atti ta' Stabbilizzazzjoni u l-Komunikazzjonijiet rilevanti tal-Kummissjoni.
VIII. IL-VALUTAZZJONI TAL-GĦAJNUNA
8.1. L-EŻISTENZA TAL-GĦAJNUNA
(67)
Fid-Deċiżjoni tal-ftuħ tagħha tal-24 ta' Jannar 2011, il-Kummissjoni diġà sabet li kemm ir-rikapitalizzazzjoni u kemm l-appoġġ ta' likwidità fil-forma ta' self ipprovdut lill-FHB jikkostitwixxu għajnuna mill-Istat fi ħdan it-tifsira tal-Artikolu 107(1) tat-Trattat (15). La l-Istat Ungeriż u lanqas l-FHB ma ressqu xi argument li jitfa' dubju fuq dak ir-riżultat.
8.2. IL-LEGALITÀ TAL-GĦAJNUNA
(68)
Il-Kummissjoni diġà stqarret fid-deċiżjoni tal-ftuħ tagħha tal-24 ta' Jannar 2011 li r-rikapitalizzazzjoni favur l-FHB ma kinitx konformi mal-kundizzjonijiet tal-iskema ta' garanzija u rikapitalizzazzjoni. B'mod partikolari, ma kinitx tirrispetta r-rekwiżiti li għandhom jiġu applikati meta ż-żieda fil-kapital taqbeż it-2 % tal-RWA tal-benefiċjarju. Għalhekk il-miżura kellha tkun innotifikata lill-Kummissjoni separatament skont il-kundizzjonijiet tal-iskema ta' garanzija u rikapitalizzazzjoni u skont l-Artikolu 108(3) tat-Trattat.
(69)
B'konsegwenza, l-Ungerija implimentat illegalment l-għajnuna fil-forma ta' rikapitalizzazzjoni favur l-FHB, bi ksur tal-Artikolu 108(3) tat-Trattat.
8.3. IL-KWANTIFIKAZZJONI TAL-GĦAJNUNA
(70)
Fil-kuntest tar-ristrutturar tal-FHB, jeħtieġ li jitqiesu l-miżuri kollha mogħtija lilu. Għalhekk, kemm ir-rikapitalizzazzjoni ta' HUF 30 biljun u s-self ta' likwidità ta' HUF 120 biljun għandhom jiġu meqjusa fil-valutazzjoni tal-kompatibbiltà.
8.4. IL-KOMPATIBBILTÀ TAL-GĦAJNUNA
8.4.1. Il-bażi legali
(71)
Kif diġà ġie ddikjarat fid-deċiżjoni tal-Kummissjoni tal-24 ta' Jannar 2011, fid-dawl taċ-ċirkustanzi speċifiċi fis-swieq finanzjarji, il-Kummissjoni tikkunsidra li l-miżuri jistgħu jiġu eżaminati skont l-Artikolu 107(3)(b) tat-Trattat, li jipprovdi li “Jistgħu jitqiesu kumpatibbli mas-suq intern: […] għajnuna […] biex tirrimedja taħwid serju fl-ekonomija ta' Stat Membru”. Peress li d-deċiżjoni preżenti għandha l-għan li tevalwa l-għajnuna li rċieva l-FHB u l-pjan tar-ristrutturar tiegħu, il-Kummissjoni jidhrilha li hu xieraq li tibbaża l-evalwazzjoni tagħha fuq komunikazzjonijiet dwar l-applikazzjoni tar-regoli tal-għajnuna mill-Istat li saru lis-settur finanzjarju matul din il-kriżi (16). B'mod partikolari, fir-rigward tal-valutazzjoni tal-pjan ta' ristrutturar tal-Bank, din se tkun ibbażata fuq il-Komunikazzjoni dwar ir-Ristrutturar (17).
8.4.2. Il-kompatibbiltà tal-pjan ta' ristrutturar
8.4.2.1. Ir-restawr tal-vijabbiltà tal-istituzzjoni fuq terminu twil
(72)
Fid-deċiżjoni tal-ftuħ (18), il-Kummissjoni esprimiet dubji dwar il-kredibbiltà tas-suppożizzjonijiet adottati mill-FHB fil-projjezzjonijiet finanzjarji tiegħu. Il-Kummissjoni osservat li l-pjan għar-ristrutturar sottomess mill-FHB f'Settembru 2010 ma spjegax għaliex dawk is-suppożizzjonijiet kienu korretti. Barra minn hekk, minħabba li l-projjezzjonijiet finanzjarji dehru li ma kkunsidrawx il-konsegwenzi tax-xiri tal-Allianz Bank u tal-ftehim mal-Allianz Hungaria Insurance, il-Kummissjoni ma setgħetx tqis li l-projjezzjonijiet ippreżentati jibqgħu validi. Il-Kummissjoni esprimiet ukoll dubji dwar is-suppożizzjonijiet tal-bank li jiddependi fuq tkabbir qawwi f'depożiti.
(73)
Barra minn hekk, il-Kummissjoni kienet ukoll imħassba dwar il-vijabbiltà fit-tul tal-bank fid-dawl tal-mudell ta' negozju tal-FHB, li kien meqjus bħala vulnerabbli għal kriżijiet tal-likwidità minħabba d-dipendenza qawwija tiegħu fuq finanzjament fuq skala kbira u sehem żgħir ta' depożiti. Il-Kummissjoni kkunsidrat li l-pjan ta' ristrutturar tal-bank ta' Settembru 2010, filwaqt li ffoka fuq il-perspettiva kapitali, ma pprovdiex biżżejjed dettalji dwar il-finanzjament sostenibbli fit-tul tal-bank.
(74)
Fuq il-bażi ta' informazzjoni addizzjonali pprovduta fir-rigward tal-pjan ta' ristrutturar tal-bank f'Ottubru 2011, il-Kummissjoni tinnota li l-previżjonijiet finanzjarji fil-pjan ta' ristrutturar ta' Settembru 2010 huma bbażati fuq suppożizzjonijiet sodi u affidabbli. L-informazzjoni aġġornata li tinkludi x-xiri tal-Allianz Bank turi żieda fid-depożiti tal-konsumaturi u kummerċjali tal-bank li jirriżultaw mill-kontijiet akkwistati mill-Allianz Bank. Dik l-akkwiżizzjoni tappoġġa l-ipoteżijiet magħmulha dwar it-tkabbir tad-depożiti.
(75)
Il-Kummissjoni tinnota wkoll b'mod favorevoli l-fatt li t-tkabbir fid-depożiti jikkontribwixxi biex jiġu ddiversifikati s-sorsi tal-finanzjament tal-bank, biex jitnaqqas il-piż relattiv tal-bonds ipotekarji fit-taħlita ta' finanzjament u tonqos id-dipendenza tal-bank fuq il-finanzjament fuq skala kbira. Fuq il-bażi tal-informazzjoni pprovduta, is-sehem tal-finanzjament fuq skala kbira (jiġifieri s-somma ta' bonds maħruġa, id-depożiti minn banek u l-parti tal-bonds ipotekarji li ma tintużax biex tiffinanzja mill-ġdid is-self) naqas bħala perċentwal tal-obbligazzjonijiet totali tal-bank minn [35 %-30 %] fil-31 ta' Diċembru 2009 għal [30 %-25 %] fil-31 ta' Diċembru 2010. B'riżultat ta' dak il-bilanċ mill-ġdid tat-taħlita ta' finanzjament tal-bank għad-depożiti, l-ispiża medja tal-finanzjament tiegħu (ikkalkulata bħala l-ispejjeż tal-imgħax fuq l-obbligazzjonijiet totali) tjiebet minn [7-6,5] punti bażi fil-31 ta' Diċembru 2009 għal [6-5,5] punti bażi fil-31 ta' Diċembru 2010. Ir-redditu fuq l-assi tjiebu wkoll minn [0.90 %-1 %] fl-2009 għal [1,05 %-1,10 %] fl-2010. Din ix-xejra pożittiva hi kkonfermata fil-previżjoni tal-bank b'redditu fuq l-assi previst li jistabbilizza fl-2014 bi [1,05 %-1,2 %] f'xenarju ta' każ bażi, u [0,9 %-1,05 %] f'xenarju ta' stress. Fl-2014, ir-redditu fuq l-ekwità se jkun jammonta għal [11 %-13 %] f'xenarju ta' każ bażi u għal [10 %-12 %] f'xenarju ta' stress.
(76)
Fid-deċiżjoni tal-ftuħ, il-Kummissjoni esprimiet ukoll it-tħassib tagħha dwar is-suffiċjenza tal-miżuri pprovduti mill-awtoritajiet Ungeriżi f'dak iż-żmien biex jindirizzaw l-espożizzjoni tal-FHB għas-suq tal-proprjetà immobbli u l-movimenti tal-valuta diffiċli tal-Ungerija. Abbażi tal-informazzjoni mressqa mill-Ungerija fid-9 ta' Diċembru 2011, madankollu, il-Kummissjoni tinnota b'mod pożittiv li l-FHB ħa l-passi meħtieġa sabiex inaqqas konsiderevolment is-sehem tiegħu tas-suq tal-bonds ipotekarji (19). Il-bank żied ukoll b'mod konsiderevoli s-sehem tiegħu tas-self tal-konsumaturi minn [3 %-5 %] fl-2009 għal [9 %-11 %] fl-2011. Il-Kummissjoni tinnota wkoll li l-“ftehim tal-Allianz” (20) ikkontribwixxa b'mod sinifikanti għal dawn ix-xejriet pożitiivi. Fir-rigward tal-esponiment tal-bank għall-movimenti tal-valuta diffiċli, l-impenn tal-FHB biex jespandi l-għodda tiegħu meħtieġa biex jiġi evitat l-impatt estrem tar-riskji tal-kambju barrani fuq in-naħa kapitali jista' jiġi aċċettat bħala adegwat biex jelimina d-dubji tal-Kummissjoni (21) peress li dan jipprovdi l-possibbiltà għall-bank li jelimina jew jiħħeġġja r-riskju tal-kambju barrani tiegħu li jirriżulta minn tranżazzjonijiet f'valuti barranin.
(77)
Il-Kummissjoni għalhekk tikkunsidra li l-pjan ta' ristrutturar aġġornat, b'kunsiderazzjoni tal-ftehim tal-Allianz Bank, jipprovdi ġustifikazzjoni għal-livelli ta' miri konkreti għall-projjezzjonijiet finanzjarji tal-FHB u jikkontribwixxi biex jirrestawra l-vijabbiltà fit-tul tal-bank.
8.4.2.2. Il-kontribuzzjoni proprja mill-bank (il-qsim tal-piżijiet)
(78)
Il-Kummissjoni tinnota b'mod pożittiv li l-ammont tar-rikapitalizzazzjoni diġà tħallas kollu lura lill-Istat fid-19 ta' Frar 2010, jiġifieri f'perjodu ta' anqas minn sena u li l-bank ħallas lura l-ammont ta' għajnuna billi uża r-riżorsi proprji tiegħu. L-FHB uża wkoll il-fondi proprji tiegħu biex iħallas lura erba' pagamenti tas-self mill-Istat ta' nofs terminu li kienu dovuti fil-11 ta' Frar 2011, fil-11 ta' Mejju 2011, fil-11 ta' Awwissu 2011 u fil-11 ta' Novembru 2011
8.4.2.3. Il-limitazzjoni tal-kostijiet tar-ristrutturar, ir-rimunerazzjoni
(79)
Il-Kummissjoni tqis b'mod favorevoli r-ripagament kmieni tal-ammont tar-rikapitalizzazzjoni lill-Istat. Barra minn hekk, l-akkwiżizzjoni tal-Allianz Bank mill-FHB ittejjeb il-profil tal-likwidità tal-bank filwaqt li jiżdied l-ammont ta' depożiti tal-konsumaturi u kummerċjali. Dik l-akkwiżizzjoni hi għalhekk aspett importanti tal-pjan ta' negozju tal-bank u tikkontribwixxi għall-profittabbiltà fit-tul tiegħu. Għalhekk, ma jistax jitqies li l-għajnuna mogħtija lill-FHB intużat biex jiżviluppa l-attivitajiet tiegħu fiż-żoni ġodda ta' negozju, peress li l-Allianz Bank u l-FHB joperaw it-tnejn li huma fl-istess swieq tal-konsumaturi u kummerċjali. Bħala riżultat, il-Kummissjoni tikkunsidra li l-akkwiżizzjoni tal-Allianz Bank Ltd mill-FHB bħala miżura xierqa biex tinżamm il-vijabbiltà fit-tul tal-bank.
(80)
Il-Kummissjoni tinnota wkoll li l-informazzjoni pprovduta mill-awtoritajiet Ungeriżi tneħħi d-dubji espressi mill-Kummissjoni fid-deċiżjoni tal-ftuħ tal-24 ta' Jannar 2011 fir-rigward ta' jekk l-akkwiżizzjoni tal-Allianz Bank kinitx saret fil-biċċa l-kbira fuq l-ispiża tal-Istat. L-akkwiżizzjoni tal-Allianz Bank tlestiet fit-30 ta' Settembru 2010, wara l-ħlas lura tar-rikapitalizzazzjoni lill-Istat fid-19 ta' Frar 2010. Fir-rigward tal-ammonti pendenti tas-self, il-Kummissjoni tinnota b'mod pożittiv li l-bank diġà ħallas lura erba' pagamenti tas-self minn Frar 2011 (22). L-evalwazzjoni tal-Kummissjoni ma tinbidilx b'kunsiderazzjoni tar-rimunerazzjoni “nieqsa” tar-rikapitalizzazzjoni, jiġifieri, l-ammont li kien oriġinarjament mhux imħallas mill-FHB, peress li l-ħlas ammonta għal madwar HUF 1,6 biljun (il-Premessa (40)) u l-prezz imħallas għall-Allianz Bank kien HUF 3,3 biljun (il-Premessa (60)).
(81)
Fir-rigward tar-rimunerazzjoni tal-miżuri tal-għajnuna, il-Kummissjoni tinnota b'mod favorevoli li l-FHB u l-Gvern Ungeriż daħlu fi ftehim fil-15 ta' Diċembru 2011 li permezz tiegħu l-FHB qabel li jħallas lill-Istat rimunerazzjoni addizzjonali ta' HUF 1,6 biljun. B'żieda mal-pagament ta' HUF 890 miljun li sar f'Ottubru 2010, il-pagament totali fuq ir-rikapitalizzazzjoni mill-Istat Ungeriż tal-FHB jikkorrispondi għar-rata ta' rimunerazzjoni ta' 10,49 %, f'konformità mal-kondizzjonijiet stabbiliti fl-iskema ta' garanzija u rikapitalizzazzjoni.
(82)
Il-Kummissjoni tinnota b'mod pożittiv li l-bank ħallas lura r-rikapitalizzazzjoni mogħtija mill-Istat f'perjodu ta' inqas minn sena (jiġifieri l-bank ġie rrikapitalizzat fit-23 ta' Marzu 2009 u l-Istat tħallas lura fid-19 ta' Frar 2010).
(83)
Is-self ta' nofs terminu li rċieva l-bank skont l-iskema ta' likwidità għandu rimunerazzjoni tal-ogħla ta' (i) id-Dritt Speċjali ta' Ġbid tal-FMI (minn hawn 'il quddiem “DSĠ”) + 345 bps u (ii) ir-Rata offruta Interbankarja ta' 12-il xahar (minn hawn 'il quddiem “ROIB”) + 100 bps +123,5 bps (korrispondenti għal medja fix-xahar ta' bejn 3,79 % u 4,08 %), skont il-kondizzjonijiet stipulati fl-iskema ta' likwidità.
(84)
Il-ftehim tas-self għas-self tal-Istat ta' nofs terminu jipprovdi għall-bidu tal-ħlas lura tiegħu […] mill-11 ta' Frar 2011. Skont l-informazzjoni sottomessa mill-awtoritajiet Ungeriżi, l-FHB ħallas erba' pagamenti tas-self li kienu dovuti fil-11 ta' Frar 2011, fil-11 ta' Mejju 2011, fil-11 ta' Awwissu 2011 u fil-11 ta' Novembru 2011. Il-Kummissjoni tinnota b'mod pożittiv li l-FHB sa issa kien fil-pront fl-obbligu tiegħu ta' ħlas rigward is-self ta' nofs terminu. Il-Kummissjoni ma tara l-ebda raġuni biex tiddubita li se jkun hemm ħlas lura tas-self kollu u fil-ħin sal-maturità tiegħu.
(85)
Dik l-evalwazzjoni hi kkonfermata mill-prestazzjoni tajba tal-FHB minkejja d-diffikultajiet fis-settur bankarju Ungeriż u l-proporzjon ewlieni tal-grad 1 tal-bank relattivament għoli (12 % fi tmiem l-2008, li żdied għal 16,9 % wara r-rikapitalizzazzjoni fl-2009 u baqa' għoli għal 10,5 % wara l-ħlas lura tal-kapital tal-Istat). Ir-rekwiżit tal-kapital għal banek Ungeriżi kien 8 % f'dak iż-żmien. B'kuntrast ma' xi banek oħra fil-livell tiegħu, il-bank kien kapaċi jżomm il-pożizzjoni kapitali qawwija tiegħu (CAR ta' 10,5 % f'Marzu 2009, wara l-ħlas lura lill-Istat tar-rikapitalizzazzjoni). Barra minn hekk, żamm klassifika ta' Baa3 minn Moody's, li xorta għadha fil-kategorija tal-grad ta' investment.
(86)
Fid-dawl ta' dawn il-fatti, il-Kummissjoni temmen li l-FHB sabet diffikultajiet biss temporanjament u mhux b'mod fundamentali. Għalhekk, hi tqis li r-rimunerazzjoni mħallsa mill-bank kienet adegwata, bħala korrispondenti għar-rimunerazzjoni meħtieġa minn banek fundamentalment b'saħħithom.
(87)
Minħabba li l-vijabbiltà tal-bank ma kinitx mhedda minn diffikultajiet kontinwi tal-Ungerija, il-Kummissjoni mhix se titlob għal aktar rimunerazzjoni biex titħallas lill-Istat.
(88)
Barra minn hekk, ir-rimunerazzjoni tal-Istat mill-FHB għas-self ta' nofs terminu (ara l-Premessa (84)) kienet konformi mal-kondizzjonijiet stabbiliti fl-iskema ta' likwidità. Għalhekk, il-Kummissjoni tqis li r-rimunerazzjoni taż-żewġ miżuri ta' għajnuna hi xierqa.
(89)
Il-Kummissjoni tinnota wkoll b'mod favorevoli li l-bank ma ħallas l-ebda dividend fuq l-ishma ordinarji tiegħu għas-snin 2009 u 2010. Xi restrizzjonijiet ġew implimentati wkoll mill-FHB rigward is-salarju, ir-rimunerazzjoni u l-benefiċċji tal-uffiċjali għolja tiegħu sat-tmiem tal-interess tal-Istat Ungeriż.
(90)
Għalhekk il-Kummissjoni tikkunsidra li l-pjan ta' ristrutturar jiżgura kontribuzzjoni propja xierqa mill-bank, mill-azzjonisti u mill-maniġment tiegħu għall-kostijiet tar-ristrutturar.
8.4.2.4. Il-miżuri bl-għan li jikkoreġu d-distorsjonijiet tal-kompetizzjoni
(91)
Il-Kummissjoni tinnota li l-miżuri li jinsabu fil-pjan ta' ristrutturar tal-bank biex jiġu limitati d-distorsjonijiet tal-kompetizzjoni huma limitati. L-ewwel, l-ebda miżuri strutturali ma saru. It-tieni, il-miżuri komportamentali fil-pjan ta' ristrutturar japplikaw biss sakemm il-bank jibbenefika mill-kapital injettat mill-Istat. It-tielet, il-Kummissjoni tinnota b'mod pożittiv li, l-FHB sa issa kien fil-pront fl-obbligu tiegħu ta' ħlas li jirriżulta mis-self ta' nofs terminu. Il-Kummissjoni ma għandha l-ebda raġuni biex tiddubita l-kapaċità tal-bank biex iħallas lura s-self kollu u fil-ħin sal-maturità tiegħu. Ir-raba', il-pożizzjoni fis-suq tal-FHB ma nbidlitx b'mod sinifikanti wara l-akkwiżizzjoni tal-Allianz Bank (b'ishma fis-suq ta' [3 %-3,3 %] u [3,4 %-3,6 %] qabel u wara l-akkwiżizzjoni rispettivament) li hu ta' serħan il-moħħ għall-Kummissjoni peress li l-effett ta' din l-akkwiżizzjoni fuq id-distorsjonijiet tal-kompetizzjoni baqa' limitat.
(92)
Il-miżuri komportamentali huma limitati għal dawn li ġejjin:
-
Il-bank ma għandux isegwi xi strateġija kummerċjali agressiva;
-
Il-bank ma għandux jinvesti f'żoni ġodda tan-negozju, sakemm dawk l-investimenti ma kinux approvati qabel l-iffirmar tal-ftehim tar-rikapitalizzazzjoni
-
Il-bank għandu jevita l-kummerċjalizzazzjoni tal-eżistenza tal-għajnuna mill-Istat.
(93)
Il-Kummissjoni ma tqisx li miżuri komportamentali oħra assoċjati mar-rikapitalizzazzjoni, msemmija mill-awtoritajiet Ungeriżi fir-risposta tagħhom għad-deċiżjoni tal-ftuħ tas-27 ta' Jannar 2011, jistgħu jitqiesu bħala miżuri biex jillimitaw id-distorsjonijiet tal-kompetizzjoni kkawżati mill-għajnuna.
(94)
Madankollu, meta wieħed iqis id-daqs limitat tal-FHB fis-swieq tal-konsumaturi u kummerċjali fl-Ungerija ([0,9 %-1,08 %] u [0,5 %-0,9 %] sehem mis-suq rispettivament fis-swieq tad-depożiti tal-konsumaturi u korporattivi) u meta jitqies il-fatt li l-bank ħallas lura l-kapital injettat mill-Istat inqas minn sena wara li kien ingħata, il-Kummissjoni hi tal-opinjoni li d-distorsjonijiet tal-kompetizzjoni għadhom limitati. Barra minn hekk, minħabba li l-FHB diġà ħallas lura erba' pagamenti tas-self tal-Istat ta' nofs terminu skont l-iskema ta' likwidità, il-Kummissjoni ma tara l-ebda raġuni biex tiddubita mill-fatt li l-bank se jħallas lura s-self kollu u fil-ħin.
(95)
Aktar ma dan, ir-rimunerazzjoni mħallsa lill-Istat hi f'konformità mal-iskema ta' rikapitalizzazzjoni u garanzija u għalhekk hi xierqa skont kif inhu meħtieġ mill-punt 34 tal-Komunikazzjoni dwar ir-Ristrutturar.
KONKLUŻJONI
(96)
Il-Kummissjoni tqis li abbażi tal-informazzjoni kkomunikata mill-awtoritajiet Ungeriżi u l-pjan aġġornat ta' ristrutturar tal-FHB stabbilit fit-taqsima IV ta' din id-Deċiżjoni, il-miżuri ta' appoġġ implimentati fil-forma ta' self ta' appoġġ ta' likwidità u rikapitalizzazzjoni huma kompatibbli mas-suq intern skont l-Artikolu 107(3)(b) tat-Trattat u jissodisfaw ir-rekwiżiti tal-Komunikazzjoni dwar ir-Ristrutturar f'termini tal-vijabbiltà, il-qsim tal-piżijiet u l-miżuri bl-għan li jikkoreġu d-distorsjonijiet tal-kompetizzjoni.
(97)
L-Ungerija qablet b'mod eċċezzjonali li din id-Deċiżjoni tiġi adottata fl-Ingliż bħala l-unika lingwa awtentika tagħha.
ADOTTAT DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
Il-miżuri li jikkonsistu f'self tal-Istat ta' nofs terminu ta' HUF 120 biljun (madwar EUR 410 miljun) mogħti fil-25 ta' Marzu 2009 b'data ta' maturità tal-11 ta' Novembru 2012 u rikapitalizzazzjoni ta' HUF 30 biljun (madwar EUR 100 miljun), fil-forma ta' Ishma ta' Dividendi Privileġġati Speċjali flimkien ma' sehem tal-vot wieħed mogħtija fil-31 ta' Marzu 2009 li l-Ungerija implimentat għall-FHB Jelzálogbank Nyrt huma kompatibbli mas-suq intern skont l-Artikolu 107(3)(b) tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea.
Artikolu 2
Din id-Deċiżjoni hi indirizzata lill-Ungerija.
Magħmul fi Brussell, it-22 ta' Frar 2012.