DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 4. April 2011
zur Durchführung der Richtlinie 97/78/EG in Bezug auf Sendungen mit Erzeugnissen, die zur Einfuhr in die Union oder für Drittländer bestimmt sind und die an der erstberührten Grenzkontrollstelle umgeladen werden
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 2067)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2011/215/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2 und Artikel 11 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Richtlinie 97/78/EG sieht vor, dass die Mitgliedstaaten bei Erzeugnissen tierischen Ursprungs und bestimmten pflanzlichen Erzeugnissen, die aus Drittländern in die Union verbracht werden, Veterinärkontrollen nach Maßgabe der Richtlinie durchzuführen haben. Ferner haben die Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie sicherzustellen, dass Sendungen mit solchen Erzeugnissen über eine Grenzkontrollstelle in die Union verbracht werden.
(2)
Artikel 9 der Richtlinie 97/78/EG regelt die an der erstberührten Grenzkontrollstelle durchzuführenden Verfahren, wenn Sendungen an der erstberührten Grenzkontrollstelle am Amtsplatz desselben Hafens bzw. Flughafens umgeladen werden und über eine andere Grenzkontrollstelle in die Union eingeführt werden sollen.
(3)
Artikel 11 der Richtlinie 97/78/EG regelt die Verfahren bei Sendungen, die aus einem Drittland stammen und an der Grenzkontrollstelle ihres Eintreffens am Amtsplatz desselben Hafens bzw. Flughafens umgeladen werden, jedoch für ein anderes Drittland bestimmt sind, und entweder über das Hoheitsgebiet der Union und eine andere Grenzkontrollstelle oder direkt, d. h. ohne Verbringung an eine andere Grenzkontrollstelle, in ein Drittland befördert werden.
(4)
Zudem sehen die Artikel 9 und 11 der Richtlinie 97/78/EG verschiedene Ausnahmen von den allgemeinen Vorschriften für Veterinärkontrollen vor, die an der erstberührten Grenzkontrollstelle durchzuführen sind. Diese Ausnahmeregelungen sind in ihrem Umfang unterschiedlich und abhängig vom Bestimmungsort der Sendung und von der Dauer der Lagerung zum Zwecke des Umladens an der Grenzkontrollstelle des Eintreffens.
(5)
Für diese Dauer der Lagerung gelten Mindest- und Höchstzeiträume, die nach dem in der Richtlinie 97/78/EG angegebenen Verfahren festgelegt werden.
(6)
Die Mindest- und Höchstzeiträume für Fälle, in denen Sendungen über eine andere Grenzkontrollstelle im Hoheitsgebiet des gleichen oder eines anderen Mitgliedstaats in die Union eingeführt werden sollen, sind derzeit geregelt in der Entscheidung 2000/25/EG der Kommission vom 16. Dezember 1999 zur Anwendung von Artikel 9 der Richtlinie 97/78/EG des Rates betreffend die Umladung an einer Grenzkontrollstelle, wenn die Sendung für die Einfuhr in die Gemeinschaft bestimmt ist, und zur Änderung der Entscheidung 93/14/EWG (2).
(7)
Die Entscheidung 2000/25/EG ist nicht ganz eindeutig in Bezug auf den Geltungsbereich der Vorschriften für Sendungen, die von einem Flugzeug in ein anderes bzw. von einem Schiff in ein anderes am Amtsplatz desselben Hafens bzw. Flughafens umgeladen werden und zur Durchfuhr in ein Drittland - entweder ohne weiteren Zwischenhalt im Hoheitsgebiet der Union oder über das Hoheitsgebiet der Union - bestimmt sind. Daher sollten mit dem vorliegenden Beschluss Vorschriften festgelegt werden, die die Bestimmungen der Entscheidung 2000/25/EG klarstellen, einschließlich Vorschriften zu den relevanten Mindestzeiträumen.
(8)
Um den Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier zu gewährleisten, sollte der amtliche Tierarzt an der erstberührten Grenzkontrollstelle im Falle von Sendungen, die unter die Artikel 9 und 11 der Richtlinie 97/78/EG fallen, geeignete Informationen erhalten. Daher sollte geregelt werden, welche Informationen der Beteiligte beim Eintreffen der Sendung an der Grenzkontrollstelle mitzuteilen hat.
(9)
Bei Sendungen, die gemäß den Artikeln 9 und 11 der Richtlinie 97/78/EG im selben Hafen von einem Schiff in ein anderes umgeladen werden und die zur Einfuhr oder zur Durchfuhr in Drittländer bestimmt sind, beträgt der Mindestzeitraum, nach dem Veterinärkontrollen durchgeführt werden müssen, sieben Tage.
(10)
Bei Sendungen, die an der Grenzkontrollstelle ihres Eintreffens im selben Hafen von einem Schiff in ein anderes umgeladen werden und die ohne weiteren Zwischenhalt im Hoheitsgebiet der Union in ein Drittland verbracht werden sollen, sind die Risiken für die Gesundheit von Mensch und Tier geringer, da diese Sendungen nur in begrenztem Umfang mit dem Hoheitsgebiet der Union in Berührung kommen. In solchen Fällen könnte es angebracht sein, den in den Artikeln 9 und 11 der Richtlinie 97/78/EG genannten Mindestzeitraum zu verlängern.
(11)
Diese Verlängerung sollte unter dem Vorbehalt stehen, dass der Mitgliedstaat, in dem sich die Grenzkontrollstelle des Eintreffens befindet, hinreichende Garantien geben kann. Insbesondere sollte dieser Mitgliedstaat sicherstellen, dass solche Sendungen nicht in andere Häfen im Hoheitsgebiet der Union gelangen, sondern direkt in ein Drittland verbracht werden. Zudem sollte der Mitgliedstaat der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten geeignete Informationen über diese Garantien zur Verfügung stellen, einschließlich Informationen über das Kontrollsystem, mit dem die Einhaltung der in der Mitteilung zur Sendung angegebenen Fristen und Modalitäten zur Weiterbeförderung an den Bestimmungsort überwacht wird.
(12)
Ferner muss klargestellt werden, dass für Sendungen, bei denen die im vorliegenden Beschluss festgelegten Höchstzeiträume abgelaufen sind, die in der Richtlinie 97/78/EG vorgesehenen Veterinärkontrollen in vollem Umfang durchzuführen sind.
(13)
Im Interesse der Klarheit und der Kohärenz des Unionsrechts sollte die Entscheidung 2000/25/EG aufgehoben und durch den vorliegenden Beschluss ersetzt werden.
(14)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Wird eine Sendung an einer Grenzkontrollstelle zur anschließenden Umladung vorgeführt, hat der Beteiligte dem amtlichen Tierarzt an dieser Grenzkontrollstelle Folgendes mitzuteilen:
a)
voraussichtlicher Zeitpunkt des Entladens der Sendung;
b)
Bestimmungsgrenzkontrollstelle in der Union, wenn die Sendung zur Einfuhr in die Union oder zur Durchfuhr durch die Union vorgesehen ist, bzw. Bestimmungsland, wenn die Sendung direkt in ein Drittland verbracht werden soll;
c)
genauer Standort der Sendung, wenn sie nicht unmittelbar zur Weiterbeförderung an den Bestimmungsort in ein Flugzeug oder Schiff verladen wird;
d)
voraussichtliche Zeit der Verladung der Sendung in ein Flugzeug oder Schiff zur Weiterbeförderung an den Bestimmungsort.
Diese Informationen werden zum Zeitpunkt des Eintreffens der Sendung an der Grenzkontrollstelle mitgeteilt; die zuständige Behörde legt fest, auf welche Weise diese Mitteilung erfolgt.
Artikel 2
(1) Der in Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer i der Richtlinie 97/78/EG vorgesehene Mindestzeitraum beträgt
a)
für Flughäfen 12 Stunden;
b)
für Häfen 7 Tage.
(2) Der in Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer i der Richtlinie 97/78/EG vorgesehene Höchstzeitraum beträgt:
a)
für Flughäfen 48 Stunden;
b)
für Häfen 20 Tage.
Artikel 3
(1) Für die Anwendung des Artikels 11 der Richtlinie 97/78/EG beträgt der in Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a dieser Richtlinie vorgesehene Mindestzeitraum
a)
für Flughäfen 12 Stunden;
b)
für Häfen 7 Tage.
(2) Für die Anwendung von Artikel 11 Absatz 1 sowie Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe b zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 97/78/EG können die Mitgliedstaaten den in Absatz 1 Buchstabe b des vorliegenden Artikels genannten Mindestzeitraum auf 14 Tage ausweiten, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:
a)
Die Sendungen stammen aus einem Drittland und sind für ein anderes Drittland bestimmt, und es ist kein weiterer Zwischenhalt in den in Anhang I der Richtlinie 97/78/EG genannten Gebieten vorgesehen;
b)
die Sendungen werden an der Grenzkontrollstelle am Amtsplatz desselben Hafens von einem Schiff in ein anderes umgeladen;
c)
der betreffende Mitgliedstaat legt der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten im Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit eine ausführliche Begründung vor, in der er darlegt, dass er sämtliche erforderlichen Maßnahmen getroffen hat, um zu verhindern, dass die Sendungen in einen anderen Hafen im Hoheitsgebiet der Union statt direkt in ein Drittland verbracht werden.
Zu diesen Maßnahmen zählt ein Kontrollsystem, das die Einhaltung der Fristen und die Beförderung an den Bestimmungsort gemäß den Angaben in der in Artikel 1 genannten Mitteilung gewährleistet.
Artikel 4
Ist der in Artikel 2 Absatz 2 genannte Höchstzeitraum abgelaufen, so ist die Sendung an der erstberührten Grenzkontrollstelle der Nämlichkeitskontrolle und der Warenuntersuchung gemäß Artikel 4 der Richtlinie 97/78/EG zu unterziehen.
Artikel 5
Die Entscheidung 2000/25/EG wird aufgehoben.
Artikel 6
Dieser Beschluss gilt ab dem 1. Mai 2011.
Artikel 7
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 4. April 2011
DEĊIŻJONI TA’ IMPLIMENTAZZJONI TAL-KUMMISSJONI
tal-4 ta’ April 2011
li timplimenta d-Direttiva tal-Kunsill 97/78/KE dwar it-trasbord fil-post tal-ispezzjoni fuq il-fruntiera fejn jiddaħħlu l-kunsinni ta’ prodotti maħsuba għall-importazzjoni fl-Unjoni jew għal pajjiżi terzi
(notifikata bid-dokument numru C(2011) 2067)
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
(2011/215/UE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat id-Direttiva tal-Kunsill 97/78/KE tat-18 ta’ Diċembru 1997 li tistabbilixxi l-prinċipji li jirregolaw l-organizzazzjoni ta’ verifiki veterinarji fuq prodotti li jidħlu fil-Komunità minn pajjiżi terzi (1), u b’mod partikolari l-Artikoli 9(2) u 11(4) tagħha,
Billi:
(1)
Id-Direttiva 97/78/KE tistipula li kontrolli veterinarji fuq prodotti li joriġinaw mill-annimali u fuq ċerti prodotti tal-pjanti minn pajjiżi terzi li jidħlu fl-Unjoni għandhom jitwettqu mill-Istati Membri b’konformità ma’ dik id-Direttiva. Tistipula wkoll li Stati Membri għandhom jiżguraw li kunsinni ta’ prodotti bħal dawn jidħlu fl-Unjoni permezz ta’ post tal-ispezzjoni fuq il-fruntiera.
(2)
L-Artikolu 9 tad-Direttiva 97/78/KE jipprevedi għall-proċeduri li għandhom jitwettqu fil-post tal-ispezzjoni fuq il-fruntiera fejn jiddaħħlu l-kunsinni ta’ prodotti maħsuba għall-importazzjoni fl-Unjoni permezz ta’ post tal-ispezzjoni ieħor fuq il-fruntiera, imma li huma trasbordati fil-post tal-ispezzjoni fuq il-fruntiera fejn jiddaħħlu, fiż-żona doganali tal-istess port jew ajruport fl-Unjoni.
(3)
L-Artikolu 11 tad-Direttiva 97/78/KE jikkonċerna l-kunsinni li jaslu minn pajjiż terz u li huma trasbordati fil-post tal-ispezzjoni fuq il-fruntiera tal-wasla tagħhom, fiż-żona doganali tal-istess port jew ajruport fl-Unjoni imma li huma maħsuba għal pajjiż terz jew mit-territorju tal-Unjoni permezz ta’ post tal-ispezzjoni ieħor fuq il-fruntiera jew direttament lil pajjiż terz mingħajr ma jiddaħħlu f’post tal-ispezzjoni ieħor fuq il-fruntiera.
(4)
B’żieda ma’ dan, l-Artikoli 9 u 11 tad-Direttiva 97/78/KE jipprevedu għal għadd ta’ derogi mir-regoli ġenerali dwar il-verifiki veterinarji li jitwettqu fuq il-post tal-ispezzjoni fuq il-fruntiera fejn jiddaħħlu. Dawn id-derogi għandhom ambitu differenti u huma marbuta mad-destinazzjoni finali tal-kunsinni u mat-tul ta’ żmien tal-ħażna tal-kunsinni matul il-proċess tat-trasbord fil-post tal-ispezzjoni fuq il-fruntiera tal-wasla.
(5)
Dak it-tul ta’ żmien huwa ddeterminat minn referenza għal perjodu minimu u massimu għal tali ħażna, li għandhom jiġu stabbiliti b’konformità mal-proċedura msemmija fid-Direttiva 97/78/KE.
(6)
Id-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2000/25/KE tas-16 ta’ Diċembru 1999 li tistabbilixxi r-regoli dettaljati għall-applikazzjoni tal-Artikolu 9 tad-Direttiva tal-Kunsill 97/78/KE dwar it-trasbord ta’ prodotti f’Post ta’ Spezzjoni fil-Fruntiera fejn il-konsenji huma intiżi għall-importazzjoni eventwali fil-Komunità Ewropea, u li temenda d-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 93/14/KEE (2) attwalment tistabbilixxi l-perjodi minimi u massimi applikabbli f’każijiet fejn il-kunsinni jkunu maħsuba għall-importazzjoni fl-Unjoni permezz ta’ post tal-ispezzjoni ieħor fuq il-fruntiera li jinsab fl-istess territorju jew li jinsab f’territorju ta’ Stat Membru ieħor.
(7)
Id-Deċiżjoni 2000/25/KE mhix eżattament ċara fir-rigward tal-ambitu tar-regoli dwar il-kunsinni li jkunu qegħdin jiġu trasbordati minn ajruplan għall-ieħor jew minn bastiment għall-ieħor fiż-żona doganali tal-istess port jew ajruport għat-tranżitu għal pajjiż terz jew mingħajr aktar waqfien fit-territorju tal-Unjoni jew mit-territorju tal-Unjoni. Għaldaqstant huwa neċessarju li jiġu stabbiliti regoli f’din id-Deċiżjoni biex jikkjarifikaw id-dispożizzjonijiet stabbiliti diġà fid-Deċiżjoni 2000/25/KE, inklużi regoli fuq il-perjodi minimi rilevanti.
(8)
Sabiex tiġi mħarsa s-saħħa tal-pubbliku u dik tal-annimali, il-veterinarju uffiċjali fil-post tal-ispezzjoni fuq il-fruntiera fejn jiddaħħlu l-prodotti għandu jirċievi informazzjoni xierqa fil-każ ta’ kunsinni koperti mill-Artikoli 9 u 11 tad-Direttiva 97/78/KE. Huwa għaldaqstant xieraq li jiġu stabbiliti regoli dwar l-informazzjoni li għandha tiġi pprovduta mill-persuna responsabbli għat-tagħbija fil-ħin tal-wasla tal-kunsinna fil-post tal-ispezzjoni fuq il-fruntiera.
(9)
Il-perjodu minimu minn meta għandhom jitwettqu l-verifiki veterinarji fuq il-kunsinni trasbordati minn bastiment għall-ieħor fl-istess port u li huma maħsuba għall-importazzjoni jew għal tranżitu għal pajjiżi terzi kif previst fl-Artikoli 9 u 11 tad-Direttiva 97/78/KE huwa ta’ sebat ijiem.
(10)
Għal kunsinni li huma trasbordati minn bastiment għall-ieħor fl-istess port fil-post tal-ispezzjoni fuq il-fruntiera tal-wasla u li huma maħsuba direttament għal pajjiż terz mingħajr aktar waqfien fit-territorju tal-Unjoni, ir-riskji għas-saħħa tal-annimali u dik tal-pubbliku għall-Unjoni jonqsu, billi l-kuntatt tal-kunsinni mat-territorju tal-Unjoni jkun limitat. F’każijiet bħal dawn, jista’ jkun xieraq li l-perjodu minimu msemmi fl-Artikoli 9 u 11 tad-Direttiva 97/78KE jiġi estiż.
(11)
Dik l-estensjoni għandha tkun soġġetta għal garanziji xierqa mill-Istat Membru tal-post tal-ispezzjoni fuq il-fruntiera tal-wasla. B’mod partikolari, l-Istat Membru għandu jassigura li kunsinni bħal dawn ma jitħallewx jiċċaqilqu għal port ieħor tal-Unjoni u li jintbagħtu direttament lil pajjiż terz. Barra minn hekk, dak l-Istat Membru għandu jipprovdi lill-Kummissjoni u lill-Istati Membri l-oħra b’informazzjoni xierqa dwar dawk il-garanziji, inkluża informazzjoni dwar is-sistema ta’ monitoraġġ biex jiġi assigurat li l-perjodi ta’ żmien u l-arranġamenti ta’ trasportazzjoni għal destinazzjoni speċifika kif indikat fin-notifika tal-kunsinna jiġu rrispettati.
(12)
Barra minn hekk, huwa importanti li jiġi speċifikat li l-kunsinni għandhom jgħaddu mill-medda sħiħa ta’ verifiki veterinarji stipulati fid-Direttiva 97/78/KE wara l-iskadenza tal-perjodi massimi stipulati f’din id-deċiżjoni.
(13)
Fl-interessi taċ-ċarezza u tal-konsistenza tal-leġiżlazzjoni tal-Unjoni, huwa xieraq li d-Deċiżjoni 2000/25/KE tiġi rrevokata u tinbidel b’din id-deċiżjoni.
(14)
Il-miżuri stipulati f’din id-Deċiżjoni huma konformi mal-opinjoni tal-Kumitat Permanenti dwar il-Katina Alimentari u s-Saħħa tal-Annimali,
ADOTTAT DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
Fejn il-kunsinni jiġu ppreżentati fil-post tal-ispezzjoni fuq il-fruntiera għal trasbord sussegwenti, il-persuna responsabbli mit-tagħbija għandha tinnotifika l-veterinarju uffiċjali f’dak il-post tal-ispezzjoni fuq il-fruntiera b’dan li ġej:
(a)
iż-żmien stmat biex tinħatt it-tagħbija tal-kunsinna;
(b)
il-post tal-ispezzjoni fuq il-fruntiera ta’ destinazzjoni fl-Unjoni fil-każ tal-importazzjoni jew tranżitu minn ġol-Unjoni jew mit-tielet pajjiż ta’ destinazzjoni fil-każ ta’ tranżitu direttament għal pajjiż terz;
(ċ)
il-post eżatt tal-kunsinna, jekk ma tinħattx direttament fuq l-ajruplan jew bastiment tad-destinazzjoni;
(d)
iż-żmien stmat biex titgħabba l-kunsinna fuq l-ajruplan jew il-bastiment li sejjer lejn dik id-destinazzjoni.
Dik in-notifika għandha ssir fiż-żmien tal-wasla tal-kunsinna fil-post tal-ispezzjoni fuq il-fruntiera u b’mod li jiġi stabbilit mill-awtorità kompetenti.
Artikolu 2
1. Il-perjodu minimu stipulat fl-Artikolu 9(1)(b)(i) tad-Direttiva 97/78/KE għandu jkun:
(a)
tnax-il siegħa għal ajruport;
(b)
sebat ijiem għal port.
2. Il-perjodu massimu stipulat fl-Artikolu 9(1)(b)(i) tad-Direttiva 97/78/KE għandu jkun:
(a)
tmienja u erbgħin siegħa għal ajruport;
(b)
għoxrin ġurnata għal port.
Artikolu 3
1. Għall-iskopijiet tal-applikazzjoni tal-Artikolu 11 tad-Direttiva 97/78/KE, il-perjodu minimu stipulat fl-Artikolu 9(1)(a) ta’ dik d-Direttiva għandu jkun:
(a)
tnax-il siegħa għal ajruport;
(b)
sebat ijiem għal port.
2. Għall-iskopijiet tal-applikazzjoni tal-Artikolu 11(1) tad-Direttiva 97/78/KE u tat-tieni inċiż tal-Artikolu 11(2)(b) ta’ dik id-Direttiva, l-Istati Membri jistgħu jestendu l-perjodu minimu stipulat fil-paragrafu 1(b) ta’ dan l-Artikolu għal 14-il jum, sakemm:
(a)
il-kunsinni jiġu minn pajjiż terz u huma maħsuba għal pajjiż terz ieħor mingħajr aktar waqfien fit-territorji elenkati fl-Anness I mad-Direttiva 97/78/KE;
(b)
il-kunsinni jkunu trasbordati minn bastiment għall-ieħor fil-post tal-ispezzjoni fuq il-fruntiera fiż-żona doganali tal-istess port tal-Unjoni;
(ċ)
l-Istat Membru kkonċernat jippreżenta ġustifikazzjoni ddettaljata lill-Kummissjoni u lill-Istati Membri l-oħra fil-qafas tal-Kumitat Permanenti dwar il-Katina Alimentari u s-Saħħa tal-Annimali, li tispeċifika li huma ħadu l-miżuri neċessarja kollha biex jipprevjenu tali kunsinni milli jiċċaqilqu għal port tal-Unjoni ieħor minflok ma jiġu trasbordati direttament lejn pajjiż terz.
Dawk il-miżuri għandhom jinkludu sistema ta’ monitoraġġ biex jiġi assigurat li l-perjodi ta’ żmien u d-destinazzjoni kif indikati fin-notifika pprovduta fl-Artikolu 1 jiġu rrispettati.
Artikolu 4
F’każijiet fejn il-perjodu massimu stipulat fl-Artikolu 2(2) ikun skorra, il-kunsinna għandha tgħaddi mill-verifiki ta’ identità u dawk fiżiċi kif stabbilit fl-Artikolu 4 tad-Direttiva 97/78/KE, fil-post tal-ispezzjoni fuq il-fruntiera fejn jiddaħħlu.
Artikolu 5
Id-Deċiżjoni 2000/25/KE hija rrevokata.
Artikolu 6
Din id-Deċiżjoni għandha tapplika mill-1 ta’ Mejju 2011.
Artikolu 7
Din id-Deċiżjoni hija indirizzata lill-Istati Membri.
Magħmul fi Brussell, l-4 ta’ April 2011.