VERORDNUNG (EU) Nr. 1168/2011 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 25. Oktober 2011
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 74 und Artikel 77 Absatz 2 Buchstaben b und d,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Entwicklung einer vorausschauenden und umfassenden europäischen Migrationspolitik, die auf Menschenrechten, Solidarität und Verantwortlichkeit beruht, insbesondere für jene Mitgliedstaaten, die besonderem und unverhältnismäßigem Druck ausgesetzt sind, ist weiterhin eines der politischen Hauptziele der Europäischen Union.
(2)
Die Unionspolitik im Bereich der Außengrenzen zielt auf einen integrierten Grenzschutz ab, der ein einheitliches und hohes Kontroll- und Überwachungsniveau gewährleistet; dies ist eine notwendige Ergänzung des freien Personenverkehrs innerhalb der Union und ein wesentliches Element des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Zu diesem Zweck ist die Festlegung gemeinsamer Vorschriften über Standards und Verfahren für die Kontrolle und Überwachung der Außengrenzen vorgesehen.
(3)
Die effiziente Durchführung der gemeinsamen Vorschriften über Standards und Verfahren für die Kontrolle und Überwachung der Außengrenzenerfordert eine verstärkte Koordinierung der operativen Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten.
(4)
Ein wirksamer Schutz der Außengrenzen durch Grenzübertrittskontrollen und Grenzüberwachung trägt zur Bekämpfung der illegalen Zuwanderung und des Menschenhandels sowie zur Verringerung jeglicher Bedrohung der inneren Sicherheit, der öffentlichen Ordnung, der öffentlichen Gesundheit und der internationalen Beziehungen der Mitgliedstaaten bei.
(5)
Grenzkontrollen an den Außengrenzen liegen nicht nur im Interesse des Mitgliedstaats, an dessen Außengrenzen sie erfolgen, sondern auch im Interesse sämtlicher Mitgliedstaaten, die die Grenzkontrollen an den Binnengrenzen abgeschafft haben.
(6)
Der Rat hat 2004 die Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 vom 26. Oktober 2004 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (3) (Frontex) (im Folgenden „Agentur“) erlassen; die Agentur nahm im Mai 2005 ihre Tätigkeit auf. Die Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 wurde 2007 durch die Verordnung (EG) Nr. 863/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 über einen Mechanismus zur Bildung von Soforteinsatzteams für Grenzsicherungszwecke (4) geändert.
(7)
Eine weitere Stärkung der Rolle der Agentur entspricht dem Ziel der Union, eine Politik zur schrittweisen Einführung des Konzepts eines integrierten Grenzschutzes zu schaffen. Die Agentur sollte die Mitgliedstaaten im Rahmen ihres Mandats bei der Umsetzung dieses Konzepts gemäß den Schlussfolgerungen des Rates über einen integrierten Grenzschutz vom 4.-5. Dezember 2006 unterstützen.
(8)
Im Mehrjahresprogramm für einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts im Dienste der Bürger (Stockholm-Programm), das der Europäische Rat auf seiner Tagung vom 10.-11. Dezember 2009 angenommen hat, wird eine Klärung und Stärkung der Rolle der Agentur auf dem Gebiet des Schutzes der Außengrenzen gefordert.
(9)
Das Mandat der Agentur sollte daher überarbeitet werden, um insbesondere die operativen Kapazitäten der Agentur zu stärken und dabei zu gewährleisten, dass alle getroffenen Maßnahmen in einem angemessenen Verhältnis zu den angestrebten Zielen stehen, wirksam sind und die Grundrechte sowie die Rechte von Flüchtlingen und Asylsuchenden in vollem Umfang wahren, insbesondere das Verbot der Zurückweisung.
(10)
Die derzeit bestehenden Möglichkeiten der wirksamen Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Durchführung der operativen Aspekte des Schutzes der Außengrenzen sollten im Hinblick auf die verfügbaren technischen Ressourcen verbessert werden. Die Agentur sollte in der Lage sein, die Koordinierung gemeinsamer Aktionen und Pilotprojekte hinreichend genau zu planen.
(11)
Die Festlegung eines Mindestkontingents an erforderlicher technischer Ausrüstung, die von der Agentur und/oder auf Grundlage jährlicher bilateraler Verhandlungen und Abkommen von den Mitgliedstaaten bereitzustellen ist, wird künftig maßgeblich zur besseren Planung und Umsetzung der von der Agentur koordinierten Aktionen beitragen.
(12)
Die Agentur sollte Listen der sich im Eigentum der Mitgliedstaaten oder im Eigentum der Agentur stehenden technischen Ausrüstungsgegenstände und von im Miteigentum der Mitgliedstaaten und der Agentur stehenden technischen Ausrüstungsgegenstände führen und zu diesem Zweck ein Zentralregister in Form eines Ausrüstungspools erstellen und führen. Dieser Pool sollte pro Art von Ausrüstungsgegenständen das Mindestkontingententhalten, das die Agentur für die Durchführung ihrer Aktivitäten benötigt.
(13)
Zur Gewährleistung der wirksamen Arbeit sollte die Agentur Teams aus Grenzschutzbeamten zusammenstellen. Die Mitgliedstaaten sollten diese Teams unterstützen, indem sie eine angemessene Zahl von qualifizierten Grenzschutzbeamten für den Einsatz bereitstellen, es sei denn, sie befinden sich in einer Ausnahmesituation, die die Erledigung nationaler Aufgaben erheblich beeinträchtigt.
(14)
Die Agentur sollte in der Lage sein, ihren Teil zu den Teams beizutragen, indem sie die Grenzschutzbeamten bereitstellt, die von den Mitgliedstaaten zeitlich befristet an die Agentur abgeordnet wurden; diese Grenzschutzbeamten sollten bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Befugnisse demselben Rechtsrahmen unterliegen wie die direkt für diese Teams abgestellten Gastbeamten der Mitgliedstaaten. Die Agentur sollte ihre interne Regelung für die abgeordneten nationalen Experten anpassen, damit der Einsatzmitgliedstaat bei gemeinsamen Aktionen und Pilotprojekten den Grenzschutzbeamten direkte Anweisungen geben kann.
(15)
Ein klar definierter Einsatzplan, einschließlich einer Evaluierung und der Verpflichtung zur Berichterstattung über Zwischenfälle, der vor Beginn von gemeinsamen Aktionen oder Pilotprojekten zwischen der Agentur und dem Einsatzmitgliedstaat in Absprache mit den teilnehmenden Mitgliedstaaten vereinbart wird, wird durch eine stärker harmonisierte Vorgehensweise bei der Koordinierung von gemeinsamen Aktionen und Pilotprojekten maßgeblich zu den Zielen dieser Verordnung beitragen.
(16)
Das System für die Berichterstattung über Zwischenfälle sollte von der Agentur eingesetzt werden, um den einschlägigen nationalen Behörden und ihrem Verwaltungsrat (im Folgenden „Verwaltungsrat“) sämtliche Informationen über glaubwürdige Berichte über Verstöße, insbesondere gegen die Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 oder den durch Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) geschaffenen Schengener Grenzkodex sowie die Grundrechte, zukommen zu lassen, die während gemeinsamer Aktionen, Pilotprojekten oder Soforteinsätzen begangen wurden.
(17)
Die Risikoanalyse hat sich für die Durchführung von Operationen an den Außengrenzen als Kernelement erwiesen. Ihre Qualität sollte gesteigert werden, indem sie um eine Methode zur Bewertung der Kapazitäten erweitert wird, über die die Mitgliedstaaten zur Bewältigung kommender Herausforderungen verfügen, einschließlich gegenwärtiger und künftiger Bedrohungen und Belastungen an den Außengrenzen. Solche Bewertungen sollten jedoch den Schengen-Bewertungsmechanismus unberührt lassen.
(18)
Die Agentur sollte für Ausbilder von nationalen Grenzschutzbeamten der Mitgliedstaaten Schulungen auf europäischer Ebene anbieten, in denen auch die Themen Grundrechte, Zugang zu internationalem Schutz sowie Zugang zu Asylverfahren behandelt werden; angeboten werden sollten außerdem zusätzliche Fortbildungen und Seminare für Beamte der zuständigen nationalen Dienste über die Kontrolle und Überwachung der Außengrenzen und die Abschiebung von Drittstaatsangehörigen, die sich illegal in den Mitgliedstaaten aufhalten. Die Agentur kann in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten in deren Hoheitsgebiet Ausbildungsmaßnahmen einschließlich eines Austauschprogramms durchführen. Die Mitgliedstaaten sollten vor diesem Hintergrund die Ergebnisse der Arbeit der Agentur in die nationalen Ausbildungsprogramme für ihre Grenzschutzbeamten einbeziehen.
(19)
Die Agentur sollte die Entwicklungen in der wissenschaftlichen Forschung, die für ihren Tätigkeitsbereich relevant sind, verfolgen, selbst einen Beitrag zur Forschung leisten und diese Informationen an die Kommission und die Mitgliedstaaten weiterleiten.
(20)
In den meisten Mitgliedstaaten obliegen die operativen Aspekte der Rückführung von Drittstaatsangehörigen, die sich illegal in den Mitgliedstaaten aufhalten, den Behörden, die für die Kontrolle der Außengrenzen zuständig sind. Da die Durchführung dieser Aufgaben auf Unionsebene einen deutlichen Mehrwert bietet, sollte die Agentur unter Einhaltung der Rückführungspolitik der Union bei gemeinsamen Rückführungsaktionen der Mitgliedstaaten die Koordinierung oder Organisation sicherstellen, bewährte Praktiken für die Beschaffung von Reisedokumenten ermitteln und einen Verhaltenskodex festlegen, der bei der Abschiebung von Drittstaatsangehörigen, die sich illegal im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aufhalten, Anwendung findet. Für Aktivitäten oder Operationen, die nicht mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden „Grundrechte-Charta“) im Einklang stehen, sollten keine Finanzmittel der Union zur Verfügung gestellt werden.
(21)
Zur Erfüllung ihrer Aufgaben kann die Agentur in dem hierfür erforderlichen Umfang mit Europol, der Europäischen Unterstützungsagentur für Asylangelegenheiten, der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte und anderen Agenturen und Einrichtungen der Europäischen Union, den zuständigen Behörden von Drittstaaten und den internationalen Organisationen, die für die in der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 geregelten Bereiche zuständig sind, im Rahmen von Arbeitsvereinbarungen zusammenarbeiten, die gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) geschlossen wurden. Die Agentur sollte die operative Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und Drittstaaten im Rahmen der Außenbeziehungen der Europäischen Union erleichtern.
(22)
Die Zusammenarbeit mit Drittstaaten in den in der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 geregelten Bereichen gewinnt an Bedeutung. Zur Einführung eines Modells der soliden Kooperation mit den einschlägigen Drittstaaten sollte die Agentur die Möglichkeit haben, Projekte zur technischen Unterstützung umzusetzen und zu finanzieren und in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden dieser Drittstaaten Verbindungsbeamte in diesen Ländern einzusetzen. Die Agentur sollte die Möglichkeit haben, Beobachtern aus Drittstaaten vorzuschlagen, sich nach Teilnahme an den erforderlichen, von der Agentur anzubietenden Schulungen an ihren Tätigkeiten zu beteiligen. Die Aufnahme einer Zusammenarbeit mit Drittstaaten ist auch hinsichtlich der Förderung von Grenzschutznormen in der Union, einschließlich der Achtung der Grundrechte und der Menschenwürde, von Bedeutung.
(23)
Um offene und transparente Beschäftigungsbedingungen zu gewährleisten und eine Gleichbehandlung des Personals sicherzustellen, sollten für das Personal und den Exekutivdirektor der Agentur das in der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates (6) festgelegte Statut der Beamten der Europäischen Union und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union gelten; dies schließt die Regeln für die berufliche Schweigepflicht oder andere vergleichbare Geheimhaltungspflichten ein.
(24)
Zudem sollte der Verwaltungsrat spezifische Vorschriften erlassen, nach denen nationale Experten aus den Mitgliedstaaten zur Agentur abgeordnet werden können. In diesen Bestimmungen sollte unter anderem festgelegt werden, dass die zu gemeinsamen Aktionen, Pilotprojekten oder Soforteinsätzen abgeordneten nationalen Grenzschutzbeamten als Gastbeamte mit den entsprechenden Aufgaben und Befugnissen gelten sollten.
(25)
Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Agentur findet die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (7) Anwendung. Der Europäische Datenschutzbeauftragte sollte daher die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Agentur überwachen und von der Agentur Zugang zu allen für seine Untersuchungen erforderlichen Informationen verlangen können.
(26)
Für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Mitgliedstaaten findet die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (8) uneingeschränkt Anwendung.
(27)
Beim Betriebsmanagement der IT-Systeme sollte die Agentur europäische und internationale Normen, einschließlich solchen zum Datenschutz, befolgen und höchsten fachlichen Anforderungen Rechnung tragen.
(28)
Die Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 sollte daher entsprechend geändert werden.
(29)
Diese Verordnung steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit dem AEUV und der Grundrechte-Charta anerkannt wurden, insbesondere die Würde des Menschen, das Verbot der Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe, das Recht auf Freiheit und Sicherheit, das Recht auf Schutz personenbezogener Daten, das Recht auf Asyl, den Grundsatz der Nichtzurückweisung, den Grundsatz der Nichtdiskriminierung, die Rechte des Kindes und das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf. Diese Verordnung sollte von den Mitgliedstaaten im Einklang mit diesen Rechten und Grundsätzen angewandt werden. Jeglicher Einsatz von Zwangsmitteln sollte in Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften des Einsatzmitgliedstaats stehen und den Grundsätzen der Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit entsprechen.
(30)
Die Umsetzung dieser Verordnung sollte die Rechte oder Verpflichtungen der Mitgliedstaaten im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen, des Internationalen Übereinkommens zum Schutz des menschlichen Lebens auf See, des Internationalen Übereinkommens über den Such- und Rettungsdienst auf See oder der Genfer Konvention über die Rechtsstellung von Flüchtlingen nicht beeinträchtigen.
(31)
Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich zur Schaffung einer integrierten Verwaltung der operativen Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten beizutragen, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden kann und daher besser auf EU-Ebene zu erreichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union („EUV“) niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Verordnung nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
(32)
Für Island und Norwegen stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden genannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (9) dar, die in den in Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437/EG des Rates vom 17. Mai 1999 zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu jenem Übereinkommen (10) genannten Bereich fallen. Daher sollten die Delegationen der Republik Island und des Königreichs Norwegen dem Verwaltungsrat als Mitglieder - wenn auch mit eingeschränktem Stimmrecht - angehören.
(33)
Für die Schweiz stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (11) dar, die in den in Artikel 1 Buchstaben A, B und G des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2008/146/EG des Rates (12) genannten Bereich fallen. Daher sollte die Delegation der Schweizerischen Eidgenossenschaft dem Verwaltungsrat als Mitglied - wenn auch mit eingeschränktem Stimmrecht - angehören.
(34)
Für Liechtenstein stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (13) dar, die in den in Artikel 1 Buchstaben A, B und G des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2011/350/EG des Rates (14) genannten Bereich fallen. Daher sollte die Delegation des Fürstentums Liechtenstein dem Verwaltungsrat als Mitglied - wenn auch mit eingeschränktem Stimmrecht - angehören.
(35)
Nach den Artikeln 1 und 2 des dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Verordnung und ist weder durch diese Verordnung gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet. Da diese Verordnung den Schengen-Besitzstand ergänzt, beschließt Dänemark gemäß Artikel 4 des genannten Protokolls innerhalb von sechs Monaten, nachdem der Rat diese Verordnung beschlossen hat, ob es sie in einzelstaatliches Recht umsetzt.
(36)
Diese Verordnung stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich das Vereinigte Königreich gemäß dem Beschluss 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden (15), nicht beteiligt; das Vereinigte Königreich beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieser Verordnung und ist weder durch diese Verordnung gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet.
(37)
Diese Verordnung stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich Irland gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland (16) nicht beteiligt. Irland beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieser Verordnung und ist weder durch sie gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet.
(38)
Die Agentur sollte die Durchführung von operativen Maßnahmen erleichtern, bei denen die Mitgliedstaaten das Fachwissen und die Einrichtungen, die Irland und das Vereinigte Königreich möglicherweise zur Verfügung zu stellen bereit sind, nutzen können, wobei die Einzelheiten der Nutzung von Fall zu Fall vom Verwaltungsrat festzulegen sind. Deshalb sollten Vertreter Irlands und des Vereinigten Königreichs zu allen Sitzungen des Verwaltungsrats eingeladen werden, damit sie an den Beratungen zur Vorbereitung solcher operativer Maßnahmen uneingeschränkt teilnehmen können.
(39)
Zwischen dem Königreich Spanien und dem Vereinigten Königreich bestehen unterschiedliche Auffassungen über den Verlauf der Grenzen Gibraltars.
(40)
Die Aussetzung der Anwendbarkeit dieser Verordnung auf die Grenzen Gibraltars stellt keinerlei Änderung der jeweiligen Standpunkte der betreffenden Staaten dar -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Änderungen
Die Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 wird hiermit wie folgt geändert:
1.
Artikel 1 Absätze 2 und 3 erhalten folgende Fassung:
„(2) In dem Bewusstsein, dass die Verantwortung für die Kontrolle und die Überwachung der Außengrenzen den Mitgliedstaaten obliegt, erleichtert die Agentur als Einrichtung der Union gemäß Artikel 15 und im Einklang mit Artikel 19 dieser Verordnung die Anwendung bestehender und künftiger Maßnahmen der Union im Zusammenhang mit dem Schutz der Außengrenzen, insbesondere des durch Verordnung (EG) Nr. 562/2006 (17) geschaffenen Schengener Grenzkodexes, und fördert ihre Wirksamkeit. Dies erfolgt durch die Koordinierung der Aktionen der Mitgliedstaaten bei der Durchführung dieser Maßnahmen, womit sie zu einem effizienten, hohen und einheitlichen Niveau der Personenkontrollen und der Überwachung der Außengrenzen der Mitgliedstaaten beiträgt.
Die Agentur erfüllt ihre Aufgaben unter umfassender Einhaltung der einschlägigen Rechtsvorschriften der Union, einschließlich der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden „Grundrechte-Charta“), dem einschlägigen Völkerrecht, einschließlich des am 28. Juli 1951 in Genf geschlossenen Abkommens über die Rechtsstellung von Flüchtlingen (im Folgenden „Genfer Konvention“), der Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Zugang zu internationalem Schutz, insbesondere des Grundsatzes der Nichtzurückweisung, sowie der Grundrechte, wobei die Berichte des in Artikel 26a genannten Konsultationsforums zu berücksichtigen sind.
(3) Die Agentur steht der Kommission und den Mitgliedstaaten außerdem mit der notwendigen technischen Unterstützung und dem notwendigen Fachwissen im Bereich des Schutzes der Außengrenzen zur Seite und fördert die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten, insbesondere für jene, die besonderem und unverhältnismäßigem Druck ausgesetzt sind.
2.
Artikel 1a wird wie folgt geändert:
a)
Folgende Nummer wird eingefügt:
„1a.
‚europäische Grenzschutzteams‘ für die Zwecke von Artikel 3, Artikel 3b, Artikel 3c, Artikel 8 und Artikel 17 für gemeinsame Aktionen und Pilotprojekte eingesetzte Teams, für die Zwecke von Artikel 8a bis 8g für Soforteinsätze zu Grenzsicherungszwecken (im Folgenden ‚Soforteinsätze‘) gemäß Verordnung (EG) Nr. 863/2007 (18) eingesetzte Teams und für die Zwecke von Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben ea und g und Artikel 5 für gemeinsame Aktionen, Pilotprojekte und Soforteinsätze eingesetzte Teams;
b)
Nummer 2 erhält folgende Fassung:
„2.
‚Einsatzmitgliedstaat‘ einen Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet eine gemeinsame Aktion, ein Pilotprojekt oder ein Soforteinsatz stattfindet oder eingeleitet wird;“.
c)
Die Nummern 4 und 5 erhalten folgende Fassung:
„4.
‚Teammitglieder‘ Grenzschutzbeamte der Mitgliedstaaten, die in den europäischen Grenzschutzteams Dienst tun und nicht Grenzschutzbeamte des Einsatzmitgliedstaats sind;
5.
‚anfordernder Mitgliedstaat‘ einen Mitgliedstaat, dessen zuständige Behörden die Agentur ersuchen, Teams für Soforteinsätze in seinem Hoheitsgebiet einzusetzen;“.
3.
Artikel 2 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 wird wie folgt geändert:
i)
Die Buchstaben c und d erhalten folgende Fassung:
„c)
Durchführung von Risikoanalysen, einschließlich der Bewertung der Kapazitäten, die den Mitgliedstaaten zur Bewältigung von Gefahren und Belastungen an den Außengrenzen zur Verfügung stehen;
d)
Beteiligung an der Entwicklung der für die Kontrolle und Überwachung der Außengrenzen relevanten Forschung;“.
ii)
Folgender Buchstabe wird eingefügt:
„da)
Unterstützung der Mitgliedstaaten in Situationen, die verstärkte technische und operative Unterstützung an den Außengrenzen erfordern, wozu auch humanitäre Notsituationen und Seenotrettungen gehören können;“.
iii)
Buchstabe e erhält folgende Fassung:
„e)
Unterstützung der Mitgliedstaaten in Situationen, die eine verstärkte technische und operative Unterstützung an den Außengrenzen erfordern, insbesondere jener Mitgliedstaaten, die besonderem und unverhältnismäßigem Druck ausgesetzt sind;“.
iv)
Folgender Buchstabe wird eingefügt:
„ea)
Zusammenstellung europäischer Grenzschutzteams, die für gemeinsame Aktionen, Pilotprojekte und Soforteinsätze eingesetzt werden;“.
v)
Die Buchstaben f und g erhalten folgende Fassung:
„f)
Bereitstellung der notwendigen Unterstützung für die Mitgliedstaaten, einschließlich - auf deren Ersuchen - Koordinierung oder Organisation gemeinsamer Rückführungsaktionen;
g)
Einsatz von Grenzschutzbeamten der europäischen Grenzschutzteams in den Mitgliedstaaten für gemeinsame Aktionen, Pilotprojekte oder Soforteinsätze gemäß der Verordnung (EG) Nr. 863/2007;“.
vi)
Die folgenden Buchstaben werden angefügt:
„h)
gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 Entwicklung und Betrieb von Informationssystemen, die einen raschen und zuverlässigen Informationsaustausch über entstehende Risiken an den Außengrenzen ermöglichen, einschließlich des durch die Entscheidung 2005/267/EG (19) des Rates eingerichteten Informations- und Koordinierungsnetzes;
i)
Bereitstellung der erforderlichen Unterstützung für die Entwicklung und den Betrieb eines europäischen Grenzüberwachungssystems und gegebenenfalls für die Entwicklung eines gemeinsamen Raums für den Austausch von Informationen, einschließlich für die Interoperabilität der Systeme.
b)
Folgender Absatz wird angefügt:
„(1a) Im Einklang mit den Rechtsvorschriften der Europäischen Union und dem Völkerrecht darf keine Person unter Verstoß gegen den Grundsatz der Nichtzurückweisung ausgeschifft oder auf andere Weise den Behörden eines Landes überstellt werden, in dem die Gefahr der Ausweisung oder Rückführung in ein anderes Land unter Verstoß gegen diesen Grundsatz besteht. Den besonderen Bedürfnissen von Kindern, Opfern des Menschenhandels, Personen, die medizinischer Hilfe bedürfen, Personen, die internationalen Schutz benötigen und anderen schutzbedürftigen Personen wird im Einklang mit den Rechtsvorschriften der Union und dem Völkerrecht Rechnung getragen.“
c)
In Absatz 2 erhält der letzte Unterabsatz folgende Fassung:
„Die Mitgliedstaaten berichten der Agentur über diese nicht im Rahmen der Agentur erfolgenden operativen Maßnahmen an den Außengrenzen. Der Exekutivdirektor der Agentur (im Folgenden ‚Exekutivdirektor‘) unterrichtet den Verwaltungsrat der Agentur (im Folgenden ‚Verwaltungsrat‘) regelmäßig und mindestens einmal jährlich über diese Maßnahmen.“
4.
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 2a
Verhaltenskodex
Die Agentur erarbeitet für sämtliche von ihr koordinierten Einsätze einen Verhaltenskodex und entwickelt diesen weiter. In dem Verhaltenskodex werden für alle Personen, die an den Tätigkeiten der Agentur beteiligt sind, Verfahren zur Gewährleistung des Rechtsstaatsprinzips und zur Achtung der Grundrechte festgelegt, wobei unbegleiteten Minderjährigen, schutzbedürftigen Menschen sowie Personen, die um internationalen Schutz nachsuchen, besonderes Augenmerk gilt.
Die Agentur erarbeitet den Verhaltenskodex in Zusammenarbeit mit dem in Artikel 26a genannten Konsultationsforum.“
5.
Artikel 3 erhält folgende Fassung:
„Artikel 3
Gemeinsame Aktionen und Pilotprojekte an den Außengrenzen
(1) Die Agentur bewertet, billigt und koordiniert Vorschläge der Mitgliedstaaten für gemeinsame Aktionen und Pilotprojekte, einschließlich Ersuchen der Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit Situationen, die eine verstärkte technische oder operative Unterstützung erfordern, insbesondere in Fällen von besonderem und unverhältnismäßigem Druck.
Die Agentur kann selbst Initiativen für gemeinsame Aktionen und Pilotprojekte in Zusammenarbeit mit den betroffenen Mitgliedstaaten und im Einvernehmen mit den Einsatzmitgliedstaaten ergreifen und diese durchführen.
Sie kann auch beschließen, ihre technische Ausrüstung den Mitgliedstaaten, die an gemeinsamen Aktionen oder Pilotprojekten teilnehmen, zur Verfügung zu stellen.
Gemeinsamen Aktionen und Pilotprojekten sollte eine sorgfältige Risikoanalyse vorangehen.
(1a) Die Agentur darf nach Unterrichtung des betroffenen Mitgliedstaats gemeinsame Aktionen und Pilotprojekte beenden, wenn die Voraussetzungen für die Durchführung dieser gemeinsamen Aktionen oder Pilotprojekte nicht mehr erfüllt sind.
Die an einer gemeinsamen Aktion oder einem Pilotprojekt teilnehmenden Mitgliedstaaten können die Agentur zur Beendigung dieser gemeinsamen Aktionen oder dieses Projekts auffordern.
Der Herkunftsmitgliedstaat ergreift bei Verstößen gegen die Grundrechte oder Verpflichtungen des internationalen Schutzes, die sich im Rahmen einer gemeinsamen Aktion oder eines Pilotprojekts ereignen, geeignete Disziplinarmaßnahmen oder sonstige Maßnahmen nach Maßgabe seines innerstaatlichen Rechts.
Der Exekutivdirektor setzt gemeinsame Aktionen und Pilotprojekte ganz oder teilweise aus oder beendet sie ganz oder teilweise, wenn er der Auffassung ist, dass solche Verstöße schwerwiegend sind oder voraussichtlich weiter anhalten werden.
(1b) Die Agentur richtet im Einklang mit Artikel 3b einen Pool aus Grenzschutzbeamten, so genannte europäische Grenzschutzteams, für einen möglichen Einsatz im Rahmen von gemeinsamen Aktionen und Pilotprojekten nach Absatz 1 ein. Sie entscheidet über den Einsatz personeller Ressourcen und technischer Ausrüstung im Einklang mit den Artikeln 3a und 7.
(2) Die Agentur kann sich für die praktische Organisation gemeinsamer Aktionen und Pilotprojekte ihrer Fachaußenstellen nach Artikel 16 bedienen.
(3) Die Agentur evaluiert die Ergebnisse der gemeinsamen Aktionen und Pilotprojekte und übermittelt dem Verwaltungsrat innerhalb von 60 Tagen nach Beendigung dieser Aktionen und Projekte die ausführlichen Evaluierungsberichte, denen die Beobachtungen des Grundrechtsbeauftragten nach Artikel 26a beigefügt sind. Die Agentur erstellt eine umfassende vergleichende Analyse dieser Ergebnisse mit dem Ziel, die Qualität, Kohärenz und Wirksamkeit künftiger gemeinsamer Aktionen und Pilotprojekte zu verbessern; sie nimmt diese Analyse in ihren allgemeinen Tätigkeitsbericht nach Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe b auf.
(4) Die Agentur finanziert oder kofinanziert die gemeinsamen Aktionen und Pilotprojekte nach Absatz 1 mit Zuschüssen aus ihrem Haushalt nach Maßgabe der Finanzvorschriften der Agentur.
(5) Die Absätze 1a und 4 gelten auch für Soforteinsätze.“
6.
Folgende Artikel werden angefügt:
„Artikel 3a
Organisatorische Aspekte gemeinsamer Aktionen und Pilotprojekte
(1) Der Exekutivdirektor stellt einen Einsatzplan für die gemeinsamen Aktionen und Pilotprojekte nach Artikel 3 Absatz 1 auf. Der Exekutivdirektor und der Einsatzmitgliedstaat vereinbaren in Absprache mit den an einer gemeinsamen Aktion oder einem Pilotprojekt teilnehmenden Mitgliedstaaten rechtzeitig vor dem geplanten Beginn dieser gemeinsamen Aktion oder dieses Pilotprojekt einen Einsatzplan, in dem die genauen organisatorischen Aspekte niedergelegt sind.
Der Einsatzplan enthält alle Angaben, die für die Durchführung gemeinsamer Aktionen oder Pilotprojekte als notwendig erachtet werden, einschließlich der folgenden:
a)
eine Beschreibung der Lage mit der Vorgehensweise und den Zielen des Einsatzes, einschließlich des Ziels der Aktion;
b)
die voraussichtliche Dauer der gemeinsamen Aktion oder des Pilotprojekts;
c)
das räumliche Gebiet, in dem die gemeinsame Aktion oder das Pilotprojekt stattfinden wird;
d)
eine Beschreibung der Aufgaben und besonderen Anweisungen für die Gastbeamten, einschließlich der zulässigen Abfrage von Datenbanken und der zulässigen Dienstwaffen, Munition und Ausrüstung im Einsatzmitgliedstaat;
e)
die Zusammensetzung der Teams aus Gastbeamten und der Einsatz sonstigen relevanten Personals;
f)
Befehls- und Kontrollvorschriften, darunter Name und Dienstgrad der für die Zusammenarbeit mit den Gastbeamten und der Agentur zuständigen Grenzschutzbeamten des Einsatzmitgliedstaats, insbesondere jener Grenzschutzbeamten, die während des Einsatzes die Befehlsgewalt innehaben, sowie die Stellung der Gastbeamten in der Befehlskette;
g)
die technische Ausrüstung, die während der gemeinsamen Aktion oder des Pilotprojekts eingesetzt werden soll, einschließlich besonderer Anforderungen wie Betriebsbedingungen, erforderliches Personal, Transportbedingungen und sonstige Logistikaspekte, sowie die Regelung finanzieller Aspekte;
h)
nähere Bestimmungen über die sofortige Berichterstattung über Zwischenfälle durch die Agentur an den Verwaltungsrat und die zuständigen nationalen Behörden;
i)
Regeln für die Berichterstattung und Evaluierung mit Benchmarks für den Evaluierungsbericht und mit dem gemäß Artikel 3 Absatz 3 festgelegten Datum für die Einreichung des abschließenden Evaluierungsberichts;
j)
bei Seeeinsätzen spezielle Informationen zur Anwendung der einschlägigen Rechtsprechung und Rechtsvorschriften in dem räumlichen Gebiet, in dem die gemeinsame Aktion oder das Pilotprojekt stattfindet, einschließlich Verweise auf Völkerrecht und die Rechtsvorschriften der Union im Zusammenhang mit dem Aufbringen von Schiffen, Rettungen auf See und Ausschiffungen;
k)
Modalitäten der Zusammenarbeit mit Drittstaaten, anderen Agenturen und Einrichtungen der Union oder internationalen Organisationen.
(2) Änderungen und Anpassungen des Einsatzplans setzen das Einverständnis des Exekutivdirektors und des Einsatzmitgliedstaats voraus. Eine Kopie des geänderten oder angepassten Einsatzplans wird von der Agentur sofort an die beteiligten Mitgliedstaaten übermittelt.
(3) Die Agentur gewährleistet im Rahmen ihrer Koordinierungsaufgabe die operative Umsetzung aller organisatorischen Aspekte während der in diesem Artikel genannten gemeinsamen Aktionen und Pilotprojekte, einschließlich der Anwesenheit eines Bediensteten der Agentur.
Artikel 3b
Zusammensetzung und Einsatz von europäischen Grenzschutzteams
(1) Auf Vorschlag des Exekutivdirektors beschließt der Verwaltungsrat mit absoluter Mehrheit seiner stimmberechtigten Mitglieder über die Anforderungsprofile und die Gesamtzahl der für die europäischen Grenzschutzteams bereitzustellenden Grenzschutzbeamten. Dasselbe Verfahren kommt bei späteren Änderungen in Bezug auf die Anforderungsprofile und die Gesamtzahl der Grenzschutzbeamten zur Anwendung. Die Mitgliedstaaten leisten über einen nationalen Pool ausgehend von den verschiedenen festgelegten Anforderungsprofilen einen Beitrag zu den europäischen Grenzschutzteams, indem sie Grenzschutzbeamte entsprechend den benötigten Anforderungsprofilen benennen.
(2) Der Beitrag der Mitgliedstaaten hinsichtlich der für das folgende Jahr für bestimmte gemeinsame Aktionen und Pilotprojekte bereitzustellenden Grenzschutzbeamten wird auf der Grundlage jährlicher bilateraler Verhandlungen und Vereinbarungen zwischen der Agentur und den Mitgliedstaaten geplant. Im Einklang mit diesen Vereinbarungen stellen die Mitgliedstaaten die Grenzschutzbeamten auf Ersuchen der Agentur für Einsätze zur Verfügung, es sei denn, sie befinden sich in einer Ausnahmesituation, die die Erledigung nationaler Aufgaben erheblich beeinträchtigt. Ein solches Ersuchen muss mindestens 45 Tage vor dem geplanten Einsatz gestellt werden. Die Autonomie des Herkunftsmitgliedstaats im Hinblick auf die Auswahl des Personals und die Dauer seines Einsatzes bleibt unberührt.
(3) Die Agentur leistet mit qualifizierten Grenzschutzbeamten, die gemäß Artikel 17 Absatz 5 als nationale Experten abgeordnet wurden, ebenfalls einen Beitrag zu den europäischen Grenzschutzteams. Der Beitrag der Mitgliedstaaten hinsichtlich der für das folgende Jahr zur Agentur abzuordnenden Grenzschutzbeamten wird auf der Grundlage jährlicher bilateraler Verhandlungen und Vereinbarungen zwischen der Agentur und den Mitgliedstaaten geplant.
Im Einklang mit diesen Vereinbarungen stellen die Mitgliedstaaten die Grenzschutzbeamten für die Abordnung zur Verfügung, es sei denn, dies würde die Erledigung nationaler Aufgaben erheblich beeinträchtigen. In solchen Situationen können die Mitgliedstaaten ihre abgeordneten Grenzschutzbeamten zurückrufen.
Die Höchstdauer einer solchen Abordnung beträgt sechs Monate innerhalb eines Zwölfmonatszeitraums. Für die Zwecke dieser Verordnung werden die abgeordneten Grenzschutzbeamten als Gastbeamte betrachtet und haben die in Artikel 10 aufgeführten Aufgaben und Befugnisse. Für die Zwecke der Anwendung der Artikel 3c, 10 und 10b wird der Mitgliedstaat, der die entsprechenden Grenzschutzbeamten abgeordnet hat, als ‚Herkunftsmitgliedstaat‘ gemäß Artikel 1a Nummer 3 betrachtet. Anderes befristet beschäftigtes Personal der Agentur, das nicht für die Ausübung von Grenzkontrollfunktionen qualifiziert ist, wird im Rahmen von gemeinsamen Aktionen und Pilotprojekten lediglich für Koordinierungsaufgaben eingesetzt.
(4) Die Mitglieder der europäischen Grenzschutzteams üben ihre Aufgaben und Befugnisse unter uneingeschränkter Achtung der Grundrechte, darunter Zugang zu Asylverfahren, und der Menschenwürde aus. Die bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Befugnisse getroffenen Maßnahmen müssen, gemessen an den damit verfolgten Zielen, verhältnismäßig sein. Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Befugnisse dürfen sie Personen nicht aus Gründen des Geschlechts, der Rasse oder der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung diskriminieren.
(5) Im Einklang mit Artikel 8g benennt die Agentur einen Koordinierungsbeamten für jede gemeinsame Aktionen und jedes Pilotprojekte, für die Mitglieder der europäischen Grenzschutzteams eingesetzt werden.
Die Aufgabe des Koordinierungsbeamten ist es, die Zusammenarbeit und die Koordinierung zwischen dem Einsatzmitgliedstaat und den teilnehmenden Mitgliedstaaten zu fördern.
(6) Die Agentur trägt nach Maßgabe von Artikel 8h die Kosten, die den Mitgliedstaaten durch die Bereitstellung ihrer Grenzschutzbeamten gemäß Absatz 1 dieses Artikels für europäische Grenzschutzteams entstehen.
(7) Die Agentur informiert das Europäische Parlament jährlich über die Zahl der Grenzschutzbeamten, die die einzelnen Mitgliedstaaten gemäß diesem Artikel für die europäischen Grenzschutzteams zur Verfügung gestellt haben.
Artikel 3c
Anweisungen für die europäischen Grenzschutzteams
(1) Während des Einsatzes von europäischen Grenzschutzteams erteilt der Einsatzmitgliedstaat entsprechend dem Einsatzplan nach Artikel 3a Absatz 1 den Teams Anweisungen.
(2) Die Agentur kann über ihren Koordinierungsbeamten nach Artikel 3b Absatz 5 dem Einsatzmitgliedstaat ihren Standpunkt zu den Anweisungen nach Absatz 1 übermitteln. In diesem Fall berücksichtigt der Einsatzmitgliedstaat diesen Standpunkt.
(3) Der Einsatzmitgliedstaat gewährt nach Artikel 8g dem Koordinierungsbeamten jede notwendige Unterstützung; dazu gehört auch, dass dieser während des gesamten Einsatzes uneingeschränkten Zugang zu den europäischen Grenzschutzteams erhält.
(4) Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Befugnisse bleiben die Mitglieder der europäischen Grenzschutzteams den Disziplinarmaßnahmen ihres Herkunftsmitgliedstaats unterworfen.“
7.
Artikel 4 erhält folgende Fassung:
„Artikel 4
Risikoanalyse
Die Agentur entwickelt ein gemeinsames integriertes Risikoanalysemodell und wendet es an.
Sie erstellt sowohl allgemeine als auch spezifische Risikoanalysen, die dem Rat und der Kommission übermittelt werden.
Für die Zwecke der Risikoanalyse kann die Agentur nach vorheriger Absprache mit den betroffenen Mitgliedstaaten deren Kapazitäten zur Bewältigung anstehender Herausforderungen bewerten, einschließlich aktueller und künftiger Bedrohungen und Belastungen an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten; dies gilt besonders für jene Mitgliedstaaten, die besonderem und unverhältnismäßigem Druck ausgesetzt sind. Zu diesem Zweck kann die Agentur eine Bewertung der Ausrüstung und der Ressourcen der Mitgliedstaaten im Bereich des Grenzschutzes vornehmen. Die Bewertung stützt sich auf von den betroffenen Mitgliedstaaten erteilten Informationen sowie auf die Berichte und Ergebnisse von gemeinsamen Aktionen, Pilotprojekten, Soforteinsätzen und anderen Tätigkeiten der Agentur. Diese Bewertungen erfolgen unbeschadet des Schengen-Bewertungsmechanismus.
Die Ergebnisse der Bewertungen werden dem Verwaltungsrat vorgelegt.
Für die Zwecke dieses Artikels versorgen die Mitgliedstaaten die Agentur mit allen erforderlichen Informationen zur Lage und zu potenziellen Bedrohungen an den Außengrenzen.
Die Ergebnisse des gemeinsamen integrierten Risikoanalysemodells fließen in die von der Agentur konzipierten gemeinsamen zentralen Lehrpläne für die Ausbildung von Grenzschutzbeamten gemäß Artikel 5 ein.“
8.
Artikel 5 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„Entsprechend dem im Jahresarbeitsprogramm der Agentur festgelegten Plan für Aufbaulehrgänge und Übungen bietet die Agentur den europäischen Grenzschutzteams angehörenden Grenzschutzbeamten Aufbaulehrgänge an, die für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Befugnisse relevant sind, und führt mit diesen Grenzschutzbeamten regelmäßige Übungen durch.
Die Agentur unternimmt außerdem die erforderlichen Schritte, um zu gewährleisten, dass sämtliche Grenzschutzbeamte und andere Bedienstete der Mitgliedstaaten, die an den europäischen Grenzschutzteams beteiligt sind, sowie das Agenturpersonal vor ihrer Teilnahme an von der Agentur organisierten operativen Maßnahmen an Schulungen über das einschlägige Unionsrecht und Völkerrecht, auch betreffend Grundrechte und internationalen Schutz sowie Leitlinien für die Identifizierung schutzsuchender Personen und deren Zuleitung zu geeigneten Einrichtungen, teilgenommen haben.
Die Agentur erstellt gemeinsame zentrale Lehrpläne für die Ausbildung von Grenzschutzbeamten und entwickelt diese weiter; sie bietet Schulungen auf europäischer Ebene für die Ausbilder der nationalen Grenzschutzbeamten der Mitgliedstaaten an, in denen auch die Themen Grundrechte und internationaler Schutz sowie das einschlägige Seerecht behandelt werden.
Die Agentur erarbeitet die gemeinsamen zentralen Lehrpläne nach Konsultation des in Artikel 26a genannten Konsultationsforums.
Die Mitgliedstaaten integrieren die gemeinsamen zentralen Lehrpläne in die Ausbildung ihrer nationalen Grenzschutzbeamten.“
b)
Nach dem letzten Absatz wird folgender Absatz eingefügt:
„Die Agentur organisiert ein Austauschprogramm, dass es den an den europäischen Grenzschutzteams beteiligten Grenzschutzbeamten ermöglicht, bei der Arbeit mit Grenzschutzbeamten in einem anderem als ihrem eigenen Mitgliedstaat Wissen oder Spezialwissen aus Erfahrungen und empfehlenswerten Praktiken im Ausland zu erwerben.“
9.
Die Artikel 6 und 7 erhalten folgende Fassung:
„Artikel 6
Verfolgung und Beteiligung an der Forschungsarbeit
Die Agentur verfolgt aktiv die für die Kontrolle und Überwachung der Außengrenzen relevanten Entwicklungen in der Forschung, zu der sie auch selbst aktiv beiträgt, und leitet diese Informationen an die Kommission und die Mitgliedstaaten weiter.
Artikel 7
Technische Ausrüstung
(1) Die Agentur darf gemäß den für die Agentur geltenden Finanzvorschriften technische Ausrüstung für gemeinsame Aktionen, Pilotprojekte, Soforteinsätze, gemeinsame Rückführungsaktionen oder Projekte zur fachlichen Unterstützung für sich selbst oder als Miteigentümer mit einem Mitgliedstaat erwerben oder leasen. Dem Erwerb oder Leasen von kostenintensiven Ausrüstungsgegenständen muss eine sorgfältige Bedarfs- und Kosten-/Nutzenanalyse vorausgehen. Ausgaben dieser Art müssen im Haushaltsplan der Agentur, wie er vom Verwaltungsrat gemäß Artikel 29 Absatz 9 festgelegt wird, ausgewiesen sein. Für den Erwerb oder das Leasen von größeren technischen Ausrüstungsgegenständen wie hochseetauglichen Patrouillenbooten, Küstenwachschiffen oder Fahrzeugen gelten folgende Bedingungen:
a)
Im Falle eines Erwerbs und einer Miteigentümerschaft einigt sich die Agentur mit einem Mitgliedstaat förmlich darauf, dass dieser die Registrierung des Ausrüstungsgegenstands gemäß seinen geltenden Rechtsvorschriften vornimmt.
b)
Wird der Ausrüstungsgegenstand geleast, muss er in einem Mitgliedstaat registriert sein.
Auf der Grundlage einer von der Agentur erstellten Modellvereinbarung verständigen sich die Agentur und der Mitgliedstaat, in dem die Registrierung erfolgt, auf Modalitäten, mit denen die Zeiten sichergestellt werden, in denen der Ausrüstungsgegenstand, der in Miteigentum steht, der Agentur uneingeschränkt zur Verfügung steht, und auf die Bedingungen für die Nutzung des Ausrüstungsgegenstands.
Der Mitgliedstaat, in dem die Registrierung erfolgt, oder derjenige, der den technischen Ausrüstungsgegenstand zur Verfügung stellt, muss die Fachleute und Mannschaften bereitstellen, die nötig sind, um dessen Betrieb unter rechtlich einwandfreien und sicheren Bedingungen zu gewährleisten.
(2) Die Agentur erstellt und führt ein Zentralregister der Ausrüstung in einem Ausrüstungspool; dieser Pool setzt sich zusammen aus entweder im Eigentum der Mitgliedstaaten oder im Eigentum der Agentur stehenden technischen Ausrüstungsgegenständen sowie aus im Miteigentum der Mitgliedstaaten und der Agentur stehenden technischen Ausrüstungsgegenständen, die zur Kontrolle und Überwachung der Außengrenzen eingesetzt werden können. Der Ausrüstungspool muss für jede einzelne der in Absatz 5 dieses Artikels genannten Arten von technischen Ausrüstungsgegenständen ein Mindestkontingent enthalten. Die technischen Ausrüstungsgegenstände, die im Ausrüstungspool aufgeführt sind, kommen bei den in den Artikeln 3, 8a und 9 genannten Aktivitäten zum Einsatz.
(3) Die Mitgliedstaaten tragen zum Ausrüstungspool gemäß Absatz 2 bei. Der Beitrag der Mitgliedstaaten zum Ausrüstungspool und der Einsatz der technischen Ausrüstung für spezifische Aktionen werden auf der Grundlage jährlicher bilateraler Verhandlungen und Vereinbarungen zwischen der Agentur und den Mitgliedstaaten geplant. Im Einklang mit diesen Vereinbarungen und soweit dieser Beitrag zu dem in dem betreffenden Jahr zu stellenden Mindestkontingent von technischen Ausrüstungsgegenständen gehört, stellen die Mitgliedstaaten die technische Ausrüstung auf Ersuchen der Agentur für den Einsatz zur Verfügung, es sei denn, sie befinden sich in einer Ausnahmesituation, die die Erledigung nationaler Aufgaben erheblich beeinträchtigt. Ein solches Ersuchen ist mindestens 45 Tage vor dem geplanten Einsatz zu stellen. Die Beiträge zum Ausrüstungspool werden jedes Jahr erneut überprüft.
(4) Das Register des Ausrüstungspools wird von der Agentur wie folgt geführt:
a)
Klassifizierung nach Art des Ausrüstungsgegenstands und Art der Operation;
b)
Klassifizierung nach Eigentümer (Mitgliedstaat, Agentur, sonstige);
c)
benötigte Kontingente;
d)
ggf. benötigtes Personal;
e)
sonstige Angaben wie Registrierdaten, Transport- und Wartungsvorschriften, anwendbare nationale Exportvorschriften, technische Hinweise oder sonstige einschlägige Hinweise zur korrekten Bedienung.
(5) Die Agentur finanziert den Einsatz der technischen Ausrüstungsgegenstände, die Teil des von einem bestimmten Mitgliedstaat in einem bestimmten Jahr zu stellenden Mindestkontingents sind. Den Einsatz von technischen Ausrüstungsgegenständen, die nicht Teil des Mindestkontingents sind, kofinanziert sie bis zu einer Höhe von 100 % der zuschussfähigen Kosten und berücksichtigt dabei die besonderen Umstände der Mitgliedstaaten, die solche technischen Ausrüstungsgegenstände einsetzen.
Der Verwaltungsrat beschließt gemäß Artikel 24 auf Vorschlag des Exekutivdirektors auf jährlicher Basis die Einzelheiten hinsichtlich der technischen Ausrüstung, unter anderem was die benötigten Mindestkontingente pro Art von Ausrüstungsgegenstand sowie die Einsatzbedingungen und die Kostenerstattung betrifft. Aus haushaltstechnischen Gründen sollte der Verwaltungsrat diesen Beschluss bis 31. März jeden Jahres fassen.
Die Agentur schlägt ein ihrem Bedarf entsprechendes Mindestkontingent von technischen Ausrüstungsgegenständen vor, das sie in die Lage versetzt, die in ihrem Arbeitsprogramm für das betreffende Jahr vorgesehenen gemeinsamen Aktionen, Pilotprojekte, Soforteinsätze und gemeinsamen Rückführungsaktionen durchzuführen.
Ist das Mindestkontingent von Ausrüstungsgegenständen zur Durchführung von gemeinsamen Aktionen, Pilotprojekten, Soforteinsätzen oder gemeinsamen Rückführungsaktionen, die im Einsatzplan vereinbart wurden, nicht ausreichend, überprüft die Agentur das Mindestkontingent auf der Grundlage der tatsächlichen Bedürfnisse und einer Vereinbarung mit den Mitgliedstaaten.
(6) Die Agentur erstattet dem Verwaltungsrat monatlich Bericht über die Zusammensetzung und den Einsatz der zum Ausrüstungspool gehörenden technischen Ausrüstungsgegenstände. Wird das Mindestkontingent von Ausrüstungsgegenständen gemäß Absatz 5 nicht erreicht, unterrichtet der Exekutivdirektor unverzüglich den Verwaltungsrat. Der Verwaltungsrat setzt daraufhin umgehend Prioritäten für den Einsatz der technischen Ausrüstung fest und unternimmt geeignete Schritte, um die festgestellten Defizite auszugleichen. Er informiert die Kommission über die festgestellten Defizite und die eingeleiteten Schritte. Die Kommission unterrichtet anschließend das Europäische Parlament und den Rat hierüber und teilt hierbei auch ihre eigene Einschätzung mit.
(7) Die Agentur unterrichtet das Europäische Parlament jährlich über die Zahl der technischen Ausrüstungsgegenstände, die die einzelnen Mitgliedstaaten gemäß diesem Artikel für den Ausrüstungspool zur Verfügung gestellt haben.“
10.
Artikel 8 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Unbeschadet des Artikels 78 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (‚AEUV‘) können ein oder mehrere Mitgliedstaaten, die bei der Wahrnehmung ihrer Pflichten im Bereich der Kontrolle und Überwachung der Außengrenzen besonderem und unverhältnismäßigem Druck ausgesetzt sind und sich mit einer Situation konfrontiert sehen, die eine verstärkte technische und operative Unterstützung erfordert, die Agentur um Unterstützung ersuchen. Die Agentur organisiert gemäß Artikel 3 die technische und operative Unterstützung für den/die ersuchenden Mitgliedstaat(en).“
b)
Dem Absatz 2 wird folgender Buchstabe angefügt:
„c)
Grenzschutzbeamte der europäischen Grenzschutzteams einsetzen.“
c)
Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Die Agentur kann technische Ausrüstungsgegenstände zur Kontrolle und Überwachung der Außengrenzen für die Verwendung durch ihre Experten und im Rahmen von Soforteinsätzen während deren Dauer erwerben.“
11.
Artikel 8a erhält folgende Fassung:
„Artikel 8a
Soforteinsätze
Auf Ersuchen eines Mitgliedstaats, der einem plötzlichen und außergewöhnlichen Druck ausgesetzt ist, insbesondere durch den Zustrom einer großen Anzahl von Drittstaatsangehörigen an bestimmten Stellen der Außengrenzen, die versuchen, illegal in sein Hoheitsgebiet einzureisen, kann die Agentur gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 863/2007 zeitlich befristet ein oder mehrere europäische Grenzschutzteams (im Folgenden ‚Team(s)‘ genannt) im Hoheitsgebiet des anfordernden Mitgliedstaats für einen angemessenen Zeitraum einsetzen.“
12.
Artikel 8d Absatz 5 erhält folgende Fassung:
„(5) Entscheidet der Exekutivdirektor, ein oder mehrere Teams zu entsenden, so erstellt die Agentur zusammen mit dem anfordernden Mitgliedstaat sofort und in jedem Fall nicht später als fünf Arbeitstage nach der Entscheidung einen Einsatzplan gemäß Artikel 8e.“
13.
Artikel 8e Absatz 1 erhält folgende Fassung:
a)
Die Buchstaben e, f und g erhalten folgende Fassung:
„e)
die Zusammensetzung der Teams und Einsatz sonstigen relevanten Personals;
f)
Befehls- und Kontrollvorschriften, darunter Name und Dienstgrad der für die Zusammenarbeit mit den Teams zuständigen Grenzschutzbeamten des Einsatzmitgliedstaats, insbesondere jener Grenzschutzbeamten, die während der Dauer des Einsatzes die Befehlsgewalt über die Teams innehaben, sowie die Stellung der Teams in der Befehlskette;
g)
die zusammen mit den Teams einzusetzende technische Ausrüstung, mit den entsprechenden Spezifierungen wie Nutzungsbedingungen, erforderliches Personal, Transportbedingungen und sonstige Logistikaspekte, sowie die Regelung der finanziellen Aspekte;“.
b)
Die folgenden Buchstaben werden angefügt:
„h)
detaillierte Bestimmungen über die sofortige Berichterstattung über Zwischenfälle durch die Agentur an den Verwaltungsrat und die zuständigen nationalen Behörden;
i)
Regeln für die Berichterstattung und Evaluierung mit Benchmarks für den Evaluierungsbericht und dem gemäß Artikel 3 Absatz 3 festgelegten Datum für die Einreichung des abschließenden Evaluierungsberichts;
j)
bei Seeeinsätzen spezifische Informationen zur Anwendung der einschlägigen Rechtsprechung und Rechtsvorschriften in dem räumlichen Gebiet, in dem der Soforteinsatz stattfindet, einschließlich Verweise auf Völkerrecht und die Rechtsvorschriften der Union im Zusammenhang mit dem Aufbringen von Schiffen, Rettungen auf See und Ausschiffungen;
k)
Modalitäten der Zusammenarbeit mit Drittstaaten, anderen Agenturen und Einrichtungen der Union oder internationalen Organisationen.“
14.
In Artikel 8h Absatz 1 erhält die Einleitung folgende Fassung:
„(1) Die Agentur trägt in vollem Umfang die folgenden Kosten, die den Mitgliedstaaten durch die Bereitstellung ihrer Grenzschutzbeamten für die in Artikel 3 Absatz 1b sowie den Artikeln 8a und 8c genannten Zwecke entstehen:“.
15.
Artikel 9 erhält folgende Fassung:
„Artikel 9
Zusammenarbeit bei der Rückführung
(1) Die Agentur leistet nach Maßgabe der Rückführungspolitik der Union und insbesondere der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (20), und ohne auf die Rückkehrentscheidungen Einfluss zu nehmen, die erforderliche Unterstützung und gewährleistet auf Ersuchen der beteiligten Mitgliedstaaten die Koordinierung oder die Organisation gemeinsamer Rückführungsaktionen der Mitgliedstaaten, wozu auch das Chartern von Flugzeugen für den Zweck solcher Aktionen gehört. Die Agentur finanziert oder kofinanziert Aktionen und Projekte im Zusammenhang mit diesem Absatz mit Mitteln aus ihrem Haushalt nach Maßgabe der für sie geltenden Finanzvorschriften. Sie kann hierfür auch die für Rückführungszwecke eingeplanten Finanzmittel der Union in Anspruch nehmen. Die Agentur stellt sicher, dass sie in ihren Finanzhilfevereinbarungen mit Mitgliedstaaten die uneingeschränkte Achtung der Grundrechte-Charta zur Bedingung für die Gewährung einer finanziellen Unterstützung macht.
(1a) Die Agentur erarbeitet einen Verhaltenskodex für die Rückführung von illegal anwesenden Drittstaatsangehörigen, der für alle von der Agentur koordinierten gemeinsamen Rückführungsaktionen gilt und die Standardverfahren beschreibt, die die Durchführung gemeinsamer Rückführungsaktionen vereinfachen und eine humane Rückführung unter Beachtung der Grundrechte, darunter vor allem der Grundsätze der Achtung der Menschenwürde und des Verbots der Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung sowie des Rechts auf Freiheit und Sicherheit sowie des Rechts auf Schutz personenbezogener Daten und des Rechts auf Nichtdiskriminierung, gewährleisten sollen.
(1b) Der Verhaltenskodex berücksichtigt insbesondere die in Artikel 8 Absatz 6 der Richtlinie 2008/115/EG enthaltene Verpflichtung, ein wirksames System zur Überwachung von zwangsweisen Rückführungen zu schaffen, sowie auf die in Artikel 26a Absatz 1 der vorliegenden Verordnung genannte Grundrechtsstrategie. Die Überwachung der gemeinsamen Rückführungsaktionen erfolgt auf der Grundlage objektiver und transparenter Kriterien und erfasst die komplette gemeinsame Rückführungsaktion von der Phase vor Verlassen des Landes bis zur Übergabe der Rückkehrer im Bestimmungsland.
(1c) Die Mitgliedstaaten teilen der Agentur regelmäßig mit, inwieweit sie die Unterstützung oder Koordinierung durch die Agentur benötigen. Die Agentur erarbeitet einen fortlaufenden Einsatzplan, damit die anfordernden Mitgliedstaaten die erforderliche operative Unterstützung einschließlich technischer Ausrüstung im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 erhalten. Der Verwaltungsrat entscheidet gemäß Artikel 24 auf Vorschlag des Exekutivdirektors über Inhalt und Funktionsweise des fortlaufenden Einsatzplans.
(2) Die Agentur arbeitet mit den zuständigen Behörden der Drittstaaten zusammen, auf die in Artikel 14 Bezug genommen wird, um bewährte Praktiken für die Beschaffung von Reisedokumenten und die Rückführung von illegal anwesenden Drittstaatsangehörigen zu ermitteln.
16.
Artikel 10 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Befugnisse halten die Gastbeamten das Unionsrecht und das Völkerrecht sowie die Grundrechte und das nationale Recht des Einsatzmitgliedstaats ein.“
17.
Artikel 11 erhält folgende Fassung:
„Artikel 11
Systeme für den Informationsaustausch
Die Agentur kann alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um den Austausch von Informationen, die für ihre Tätigkeit von Bedeutung sind, mit der Kommission und den Mitgliedstaaten und gegebenenfalls den in Artikel 13 genannten Agenturen der Union zu erleichtern. Sie entwickelt und betreibt ein Informationssystem, mit dessen Hilfe Verschlusssachen mit diesen Akteuren ausgetauscht werden können, einschließlich der in den Artikeln 11a, 11b und 11c genannten personenbezogenen Daten.
Die Agentur kann alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um den Austausch von Informationen, die für ihre Tätigkeit von Bedeutung sind, mit dem Vereinigten Königreich und Irland zu erleichtern, sofern sie im Zusammenhang mit den Tätigkeiten stehen, an denen sie gemäß Artikel 12 und Artikel 20 Absatz 5 beteiligt sind.“
18.
Es werden folgende Artikel eingefügt:
„Artikel 11a
Datenschutz
Die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 ist auf die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Agentur anzuwenden.
Der Verwaltungsrat legt die Maßnahmen für die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 durch die Agentur, einschließlich der Maßnahmen betreffend den Datenschutzbeauftragten der Agentur, fest. Diese Maßnahmen werden nach Konsultation des Europäischen Datenschutzbeauftragten festgelegt. Unbeschadet der Artikel 11b und 11c kann die Agentur personenbezogene Daten für Verwaltungszwecke verarbeiten.
Artikel 11b
Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit gemeinsamen Rückführungsaktionen
(1) Die Agentur kann bei der Erfüllung ihrer in Artikel 9 genannten Aufgaben im Bereich der Organisation und Koordinierung der gemeinsamen Rückführungsaktionen der Mitgliedstaaten personenbezogene Daten von Personen verarbeiten, die im Rahmen solcher gemeinsamer Aktionen rückgeführt werden.
(2) Bei der Verarbeitung solcher personenbezogener Daten sind die Prinzipien der Erforderlichkeit und der Verhältnismäßigkeit einzuhalten. Insbesondere ist sie auf diejenigen personenbezogenen Daten beschränkt, die für die Zwecke der gemeinsamen Rückführungsaktion benötigt werden.
(3) Die personenbezogenen Daten müssen, sobald der Zweck, für den sie erhoben wurden, erreicht wurde, und spätestens zehn Tage nach dem Ende der gemeinsamen Rückführungsaktion, gelöscht werden.
(4) In dem Fall, dass die personenbezogenen Daten dem Beförderungsunternehmen nicht durch einen Mitgliedstaat übermittelt werden, kann die Agentur diese Daten übermitteln.
(5) Dieser Artikel wird im Einklang mit den in Artikel 11a genannten Maßnahmen angewendet.
Artikel 11c
Verarbeitung personenbezogener Daten, die im Rahmen von gemeinsamen Aktionen, Pilotprojekten und Soforteinsätzen erfasst wurden
(1) Unbeschadet der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die Erfassung personenbezogener Daten im Rahmen von gemeinsamen Aktionen, Pilotprojekten und Soforteinsätzen und vorbehaltlich der in den Absätzen 2 und 3 genannten Einschränkungen kann die Agentur personenbezogene Daten weiterverarbeiten, die von den Mitgliedstaaten im Rahmen solcher operativer Maßnahmen erfasst und der Agentur übermittelt wurden, um zur Sicherheit der Außengrenzen der Mitgliedstaaten beizutragen.
(2) Diese Weiterverarbeitung personenbezogener Daten durch die Agentur ist auf personenbezogene Daten von Personen beschränkt, die von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten hinreichend begründet der Beteiligung an grenzüberschreitenden kriminellen Handlungen, der Beihilfe zur illegalen Einwanderung oder Aktivitäten in Bezug auf den Menschenhandel gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a und b der Richtlinie 2002/90/EG des Rates vom 28. November 2002 zur Definition der Beihilfe zur unerlaubten Ein- und Durchreise und zum unerlaubten Aufenthalt (21) verdächtigt werden.
(3) Die in Absatz 2 genannten personenbezogenen Daten werden durch die Agentur ausschließlich für folgende Zwecke weiterverarbeitet:
a)
die Übermittlung von Fall zu Fall an Europol oder andere Strafverfolgungsbehörden der Union gemäß Artikel 13,
b)
die Verwendung für die Erstellung von in Artikel 4 genannten Risikoanalysen. Im Ergebnis der Risikoanalyse werden die Daten anonymisiert.
(4) Die personenbezogenen Daten werden gelöscht, sobald sie an Europol oder andere Agenturen der Union übermittelt oder für die Erstellung von in Artikel 4 genannten Risikoanalysen verwendet wurden. Die Speicherzeit darf keinesfalls länger sein als drei Monate nach der Erhebung dieser Daten.
(5) Bei der Verarbeitung solcher personenbezogener Daten sind die Prinzipien der Erforderlichkeit und der Verhältnismäßigkeit einzuhalten. Die personenbezogenen Daten werden von der Agentur nicht zum Zweck von Ermittlungen verwendet; diese unterliegen weiterhin der Verantwortung der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten.
Insbesondere ist die Verarbeitung auf diejenigen personenbezogenen Daten beschränkt, die für die in Absatz 3 genannten Zwecke erforderlich sind.
(6) Unbeschadet der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 ist die Weiterleitung oder anderweitige Mitteilung der personenbezogenen Daten, die von der Agentur verarbeitet wurden, an Drittländer oder andere Dritte verboten.
(7) Dieser Artikel wird im Einklang mit den in Artikel 11a genannten Maßnahmen angewendet.
Artikel 11d
Sicherheitsvorschriften für den Schutz von Verschlusssachen und nicht als Verschlusssache eingestuften sensiblen Informationen
(1) Die Agentur wendet die im Anhang zu dem Beschluss 2001/844/EG, EGKS, Euratom der Kommission vom 29. November 2001 zur Änderung ihrer Geschäftsordnung (22) aufgeführten Sicherheitsvorschriften der Kommission an. Diese Vorschriften werden unter anderem auf den Austausch, die Behandlung und die Speicherung von Verschlusssachen angewendet.
(2) Die Agentur wendet die in dem in Absatz 1 genannten Beschluss dargelegten Sicherheitsgrundsätze für die Behandlung nicht als Verschlusssache eingestufter sensibler Informationen in der von der Kommission durchgeführten Form an. Der Verwaltungsrat legt die Maßnahmen für die Anwendung dieser Sicherheitsgrundsätze fest.
19.
Die Artikel 13 und 14 erhalten folgende Fassung:
„Artikel 13
Zusammenarbeit mit Agenturen und Einrichtungen der Union und internationalen Organisationen
Die Agentur kann mit Europol, der Europäischen Unterstützungsagentur für Asylangelegenheiten, der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (nachstehend ‚Grundrechte-Agentur‘) und anderen Agenturen und Einrichtungen der Union sowie internationalen Organisationen mit Zuständigkeiten auf den von dieser Verordnung geregelten Gebieten zusammenarbeiten, sofern mit diesen Stellen eine entsprechende Arbeitsvereinbarung geschlossen wurde und die einschlägigen Bestimmungen des AEUV sowie die Vorschriften über die Zuständigkeiten dieser Stellen dabei beachtet werden. Die Agentur unterrichtet das Europäische Parlament systematisch über solche Vereinbarungen.
Die Weiterleitung oder andere Übermittlung personenbezogener Daten, die von der Agentur verarbeitetet werden, an andere Agenturen oder Einrichtungen der Union unterliegen gesonderten Arbeitsvereinbarungen betreffend den Austausch von personenbezogenen Daten und der vorherigen Zustimmung des Europäischen Datenschutzbeauftragten.
Mit Zustimmung des betroffenen Mitgliedstaats/der betroffenen Mitgliedstaaten kann die Agentur auch Beobachter von Agenturen und Einrichtungen der Union oder internationalen Organisationen einladen, an ihren in den Artikeln 3, 4 und 5 genannten Tätigkeiten teilzunehmen, soweit ihre Anwesenheit mit den Zielen dieser Tätigkeiten im Einklang steht, zur Verbesserung der Zusammenarbeit und zum Austausch bewährter Praktiken beitragen kann und die Gesamtsicherheit im Rahmen dieser Tätigkeiten nicht beeinträchtigt. Die Teilnahme dieser Beobachter darf hinsichtlich der in den Artikeln 4 und 5 genannten Tätigkeiten nur mit der Zustimmung des betroffenen Mitgliedstaats/der betroffenen Mitgliedstaaten und hinsichtlich der in Artikel 3 genannten Tätigkeiten nur mit der Zustimmung des Einsatzmitgliedstaats erfolgen. Nähere Bestimmungen über die Teilnahme von Beobachtern sind im Einsatzplan gemäß Artikel 3a Absatz 1 enthalten. Vor ihrer Teilnahme nehmen die Beobachter an einer entsprechenden Schulung der Agentur teil.
Artikel 14
Erleichterung der operativen Zusammenarbeit mit Drittstaaten und Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden von Drittstaaten
(1) Bei in ihren Tätigkeitsbereich fallenden Fragen und soweit dies für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist, erleichtert die Agentur die operative Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und Drittstaaten im Rahmen der Politik der Union im Bereich Außenbeziehungen, unter anderem auch in Bezug auf die Menschenrechte.
Die Agentur und die Mitgliedstaaten halten auch im Falle einer Zusammenarbeit mit Drittstaaten im Hoheitsgebiet dieser Staaten Normen und Standards ein, die den Vorgaben des Unionsrechts zumindest gleichwertig sind.
Die Einführung einer Zusammenarbeit mit Drittstaaten dient der Förderung europäischer Grenzschutznormen, auch was die Achtung der Grundrechte und der Menschenwürde betrifft.
(2) Die Agentur kann mit Drittstaatsbehörden, die für die von dieser Verordnung erfassten Bereiche zuständig sind, im Rahmen von mit diesen Behörden geschlossenen Arbeitsvereinbarungen im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen des AEUV zusammenarbeiten. Diese Arbeitsvereinbarungen beziehen sich ausschließlich auf die Durchführung der operativen Zusammenarbeit.
(3) Die Agentur kann ihre Verbindungsbeamten in Drittstaaten entsenden, die bei der Erfüllung ihrer Aufgaben den größtmöglichen Schutz genießen sollten. Sie sind in die durch die Verordnung (EG) Nr. 377/2004 des Rates vom 19. Februar 2004 zur Schaffung eines Netzes von Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen (23) geschaffenen örtlichen oder regionalen Kooperationsnetze der Verbindungsbeamten der Mitgliedstaaten für Einwanderungsfragen eingebunden. Verbindungsbeamte werden nur in Drittstaaten entsandt, deren Grenzschutzmethoden Mindestmenschenrechtsstandards genügen. Ihre Entsendung muss vom Verwaltungsrat genehmigt werden. Im Rahmen der Politik der Union im Bereich Außenbeziehungen sollten Entsendungen vorrangig in diejenigen Drittstaaten erfolgen, die der Risikoanalyse zufolge ein Ursprungs- oder Durchgangsland für illegale Einwanderung sind. Auf Basis der Gegenseitigkeit kann die Agentur für eine begrenzte Zeit auch Verbindungsbeamte aus diesen Drittstaaten empfangen. Der Verwaltungsrat legt auf Vorschlag des Exekutivdirektors und gemäß Artikel 24 die Prioritätenliste für das jeweilige Jahr fest.
(4) Zu den Aufgaben der Verbindungsbeamten der Agentur gehört die Herstellung und Pflege von Kontakten zu den zuständigen Behörden des Drittstaats, in den sie entsendet werden, um in Übereinstimmung mit dem Recht der Union und den Grundrechten einen Beitrag zur Prävention und Bekämpfung illegaler Einwanderung und zur Rückführung illegaler Einwanderer zu leisten.
(5) Die Agentur kann über die einschlägigen Instrumente zur Unterstützung der Politik der Union im Bereich der Außenbeziehungen Unionsmittel erhalten. Sie kann Projekte zur fachlichen Unterstützung von Drittstaaten in von dieser Verordnung erfassten Bereichen auf den Weg bringen und finanzieren.
(6) Mit Zustimmung des betroffenen Mitgliedstaats/der betroffenen Mitgliedstaaten kann die Agentur auch Beobachter aus Drittländern einladen, sich an ihren in den Artikeln 3, 4 und 5 genannten Tätigkeiten zu beteiligen, soweit ihre Anwesenheit mit den Zielen dieser Tätigkeiten im Einklang steht, zur Verbesserung der Zusammenarbeit und zum Austausch bewährter Praktiken beitragen kann und die Gesamtsicherheit im Rahmen dieser Tätigkeiten nicht beeinträchtigt. Die Teilnahme dieser Beobachter darf hinsichtlich der in den Artikeln 4 und 5 genannten Tätigkeiten nur mit der Zustimmung des betroffenen Mitgliedstaats/der betroffenen Mitgliedstaaten und hinsichtlich der in Artikel 3 genannten Tätigkeiten nur mit der Zustimmung des Einsatzmitgliedstaats erfolgen. Nähere Bestimmungen über die Teilnahme von Beobachtern sind im Einsatzplan gemäß Artikel 3a Absatz 1 enthalten. Vor ihrer Teilnahme nehmen die Beobachter an einer entsprechenden Schulung der Agentur teil.
(7) Die Mitgliedstaaten können in bilaterale Abkommen mit Drittstaaten im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 Bestimmungen zur Rolle und zu den Zuständigkeiten der Agentur einfügen, vor allem was die Wahrnehmung von Durchführungsbefugnissen durch von der Agentur entsandte Teammitglieder während der gemeinsamen Aktionen oder Pilotprojekte gemäß Artikel 3 betrifft.
(8) Die in den Absätzen 2 und 3 dieses Artikels genannten Tätigkeiten bedürfen einer vorherigen Stellungnahme der Kommission und das Europäische Parlament ist schnellstmöglich und umfassend über diese Tätigkeiten zu informieren.
20.
Artikel 15 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„Die Agentur ist eine Einrichtung der Union. Sie besitzt Rechtspersönlichkeit.“
21.
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 15a
Sitzabkommen
Die Einzelheiten zur Unterbringung der Agentur in dem Mitgliedstaat, in dem sie ihren Sitz haben soll, und zu den von diesem Mitgliedstaat zu erbringenden Leistungen wie auch die speziellen Regelungen, die in diesem Mitgliedstaat für den Exekutivdirektor und seinen Stellvertreter, die Mitglieder des Verwaltungsrats, das Personal der Agentur und dessen Familienangehörige gelten sollen, werden in einem Sitzabkommen festgelegt, das zwischen der Agentur und dem Sitzmitgliedstaat geschlossen wird. Das Sitzabkommen wird erst nach Zustimmung des Verwaltungsrats geschlossen. Der Sitzmitgliedstaat der Agentur sollte bestmögliche Voraussetzungen für ein reibungsloses Funktionieren der Agentur schaffen; hierzu gehört auch ein mehrsprachiges, europäisch ausgerichtetes schulisches Angebot sowie eine angemessene Verkehrsanbindung.“
22.
Artikel 17 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Für die Zwecke von Artikel 3b Absatz 5 kommen als Koordinierungsbeamte im Sinne von Artikel 8g ausschließlich Bedienstete der Agentur, die dem Statut der Beamten der Europäischen Union oder Titel II der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union unterliegen, in Frage. Für die Zwecke von Artikel 3b Absatz 3 dürfen nur von einem Mitgliedstaat abgeordnete nationale Experten in die europäischen Grenzschutzteams entsandt werden. Die Agentur bestimmt die nationalen Experten, die gemäß dem vorgenannten Artikel den europäischen Grenzschutzteams zugewiesen werden.“
b)
Folgende Absätze werden angefügt:
„(4) Der Verwaltungsrat beschließt gemäß Artikel 110 des Statuts der Beamten der Europäischen Union im Einvernehmen mit der Kommission die erforderlichen Durchführungsmaßnahmen.
(5) Der Verwaltungsrat kann Regelungen beschließen, wonach nationale Experten aus den Mitgliedstaaten zur Agentur abgeordnet werden können. Diese Regelungen müssen die Erfordernisse von Artikel 3b Absatz 3 berücksichtigen, insbesondere die Tatsache, dass sie als Gastbeamte betrachtet werden und die in Artikel 10 genannten Aufgaben und Befugnisse haben. Die Regelungen enthalten Bestimmungen über die Einsatzbedingungen.“
23.
Artikel 20 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 2 wird wie folgt geändert:
i)
Buchstabe h erhält folgende Fassung:
„h)
legt die Organisationsstruktur der Agentur fest und bestimmt die Personalpolitik der Agentur; er entwirft insbesondere einen mehrjährigen Personalentwicklungsplan. Gemäß den einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (24) wird dieser mehrjährige Personalentwicklungsplan der Kommission sowie, nachdem diese eine befürwortende Stellungnahme abgegeben hat, der Haushaltsbehörde vorgelegt;
ii)
Es wird folgender Buchstabe angefügt:
„i)
nimmt den Mehrjahresplan der Agentur mit einer Beschreibung der langfristigen Strategie der Agentur in Bezug auf ihre Tätigkeiten an.“
b)
Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„(4) Der Verwaltungsrat kann den Exekutivdirektor in allen Fragen beraten, die die Konzeption der operativen Verwaltung der Außengrenzen einschließlich der in Artikel 6 genannten forschungsbezogenen Tätigkeiten betreffen.“
24.
Artikel 21 wird wie folgt geändert:
a)
Der letzte Satz in Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„Wiederernennung ist zulässig.“
b)
Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Länder, die bei der Umsetzung, Anwendung und Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands assoziiert sind, beteiligen sich an der Agentur. Sie entsenden jeweils einen Vertreter und einen Stellvertreter in den Verwaltungsrat. Nach den einschlägigen Bestimmungen der Abkommen über ihre Assoziierung wurden Vereinbarungen erarbeitet, die unter anderem Art und Umfang der Beteiligung dieser Länder an der Arbeit der Agentur sowie detaillierte Vorschriften dafür, einschließlich Bestimmungen zu Finanzbeiträgen und Personal, festlegen.“
25.
Artikel 25 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Das Europäische Parlament oder der Rat können den Exekutivdirektor auffordern, über die Erfüllung seiner Aufgaben Bericht zu erstatten, insbesondere über die Umsetzung und Überwachung der Grundrechtsstrategie, den allgemeinen Bericht der Agentur für das vorangegangene Jahr, das Arbeitsprogramm für das folgende Jahr und den in Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe i genannten Mehrjahresplan der Agentur.“
b)
In Absatz 3 wird folgender Buchstabe angefügt:
„g)
Er stellt die Durchführung der Einsatzpläne nach den Artikeln 3a und 8e sicher.“
26.
Der folgende Artikel wird eingefügt:
„Artikel 26a
Grundrechtsstrategie
(1) Die Agentur erstellt eine Grundrechtsstrategie, entwickelt sie weiter und führt sie durch. Die Agentur führt einen wirksamen Mechanismus ein, mit dem die Einhaltung der Grundrechte bei allen Tätigkeiten der Agentur überwacht wird.
(2) Die Agentur setzt ein Konsultationsforum ein, das den Exekutivdirektor und den Verwaltungsrat in Grundrechtsfragen unterstützt. Die Agentur lädt die Europäische Unterstützungsagentur für Asylangelegenheiten, die Grundrechte-Agentur, den Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge und andere einschlägige Organisationen zur Teilnahme am Konsultationsforum ein. Auf Vorschlag des Exekutivdirektors beschließt der Verwaltungsrat die Zusammensetzung und die Arbeitsmethoden des Konsultationsforums und die Modalitäten der Übermittlung von Informationen an das Konsultationsforum.
Das Konsultationsforum wird zur Weiterentwicklung und Durchführung der Grundrechtsstrategie, des Verhaltenskodex und der gemeinsamen zentralen Lehrpläne konsultiert.
Das Konsultationsforum erstellt jährlich einen Bericht über seine Tätigkeit. Dieser Bericht wird veröffentlicht.
(3) Der Verwaltungsrat benennt einen Grundrechtsbeauftragten, der über die erforderlichen Qualifikationen und Erfahrungen im Grundrechtsbereich verfügt. Er ist bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben als Grundrechtsbeauftragter unabhängig und erstattet dem Verwaltungsrat und dem Konsultationsforum unmittelbar Bericht. Er erstattet regelmäßig Bericht und trägt damit zum Mechanismus für die Überwachung der Einhaltung der Grundrechte bei.
(4) Der Grundrechtsbeauftragte und das Konsultationsforum haben Zugang zu allen Informationen, die sich im Zusammenhang mit den Tätigkeiten der Agentur auf die Achtung der Grundrechte beziehen.“
27.
In Artikel 33 werden folgende Absätze eingefügt:
„(2a) In der ersten Evaluierung nach dem Inkrafttreten der Verordnung (EU) Nr. 1168/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (25) wird auch der Bedarf für eine weiter verstärkte Koordinierung der Verwaltung der Außengrenzen der Mitgliedstaaten analysiert, einschließlich der Frage, ob ein europäisches System von Grenzschutzbeamten geschaffen werden kann.
(2b) Die Evaluierung befasst sich auch mit der Frage, inwieweit die Grundrechte-Charta bei der Anwendung dieser Verordnung beachtet wurde.
Artikel 2
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß den Verträgen unmittelbar in den Mitgliedstaaten.
Geschehen zu Straßburg am 25. Oktober 2011.
REGOLAMENT (UE) Nru 1168/2011 TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tal-25 ta’ Ottubru 2011
li jemenda r-Regolament (KE) Nru 2007/2004 li jistabbilixxi Aġenzija Ewropea għall-Ġestjoni ta’ Kooperazzjoni Operazzjonali fil-Fruntieri Esterni tal-Istati Membri tal-Unjoni Ewropea
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikolu 74 u l-punti (b) u (d) tal-Artikolu 77(2) tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposti tal-Kummissjoni Ewropea,
Wara li l-abbozz ta’ att leġiżlattiv intbagħat lill-parlamenti nazzjonali,
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew (1),
Filwaqt li jaġixxu b'konformità mal-proċedura leġiżlattiva ordinarja (2),
Billi:
(1)
L-iżvilupp ta’ politika Ewropea tal-migrazzjoni li tkun komprensiva u li tħares 'il quddiem ibbażata fuq id-drittijiet tal-bniedem, is-solidarjetà u r-responsabbiltà, speċjalment għal dawk l-Istati Membri li jiffaċċjaw pressjonijiet speċifiċi u sproporzjonati, jibqa' għan ta’ politika ewlieni għall-Unjoni Ewropea.
(2)
Il-politika tal-Unjoni fil-qasam tal-fruntieri esterni timmira lejn ġestjoni integrata tal-fruntieri li tiżgura kontroll u sorveljanza ta’ livell għoli u uniformi, li hija konsegwenza meħtieġa għall-moviment ħieles tal-persuni fl-Unjoni u komponent fundamentali ta’ żona ta’ libertà, sigurtà u ġustizzja. Għal dak il-għan, huwa kkontemplat l-istabbiliment ta’ regoli komuni dwar standards u proċeduri għall-kontroll u s-sorveljanza tal-fruntieri esterni tal-Istati Membri.
(3)
L-implimentazzjoni effiċjenti tar-regoli komuni dwar standards u proċeduri għall-kontroll u s-sorveljanza tal-fruntieri esterni teħtieġ aktar koordinazzjoni fil-kooperazzjoni operazzjonali bejn l-Istati Membri.
(4)
Il-ġestjoni effiċjenti tal-fruntieri esterni permezz ta’ kontrolli u sorveljanza tgħin biex ikunu miġġielda l-immigrazzjoni illegali u t-traffikar tal-bnedmin u biex tnaqqas it-theddida għas-sigurtà interna, għall-politika pubblika, għas-saħħa pubblika u għar-relazzjonijiet internazzjonali tal-Istati Membri.
(5)
Il-kontrolli fuq il-fruntieri esterni huma fl-interess mhux biss tal-Istat Membru li fil-fruntieri esterni tiegħu iseħħu, iżda tal-Istati Membri kollha li neħħew il-kontrolli fuq il-fruntieri interni.
(6)
Fl-2004, il-Kunsill adotta r-Regolament (KE) Nru 2007/2004 tas-26 ta’ Ottubru 2004 li jistabbilixxi Aġenzija Ewropea għall-Ġestjoni ta’ Kooperazzjoni Operazzjonali fil-Fruntieri Esterni tal-Istati Membri tal-Unjoni Ewropea (3) (Frontex) (minn hawn 'il quddiem l-“Aġenzija”) li bdiet topera f'Mejju 2005. Ir-Regolament (KE) Nru 2007/2004 kien emendat fl-2007 mir-Regolament (KE) Nru 863/2007 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-11 ta’ Lulju 2007 li jistabbilixxi mekkaniżmu għall-ħolqien ta’ Timijiet ta’ Intervent Rapidu fil-Fruntieri (4).
(7)
It-titjib ulterjuri tar-rwol tal-Aġenzija jkun konformi mal-għan tal-Unjoni li tiżviluppa politika bil-għan li ddaħħal b'mod gradwali l-kunċett tal-Ġestjoni Integrata tal-Fruntieri. L-Aġenzija għandha, fil-limiti tal-mandat tagħha, tappoġġja lill-Istati Membri fl-implimentazzjoni ta’ dak il-kunċett kif definit fil-konklużjonijiet tal-Kunsill dwar il-Ġestjoni Integrata tal-Fruntieri tal-4-5 ta’ Diċembru 2006.
(8)
Il-programm multiannwali għal żona ta’ libertà, sigurtà u ġustizzja li jservi ċ-ċittadin (il-Programm ta’ Stokkolma) adottat mill-Kunsill Ewropew fl-10-11 ta’ Diċembru 2009 jagħmel sejħa għal kjarifika u titjib tar-rwol tal-Aġenzija dwar il-ġestjoni ta’ fruntieri esterni.
(9)
Il-mandat tal-Aġenzija għandu għalhekk ikun rivedut sabiex isaħħaħ b'mod partikolari l-kapaċitajiet operazzjonali tagħha filwaqt li jiżgura li l-miżuri kollha meħuda huma proporzjonati mal-għanijiet segwiti, ikunu effikaċi u jirrispettaw bis-sħiħ id-drittijiet fundamentali u d-drittijiet tar-refuġjati u dawk li jfittxu l-asil, ukoll b'mod partikolari l-projbizzjoni ta’ refoulement.
(10)
Il-possibbiltajiet attwali għall-provvediment ta’ assistenza effettiva lill-Istati Membri dwar l-aspetti operazzjonali ta’ ġestjoni tal-fruntieri esterni għandha tissaħħaħ fir-rigward tar-riżorsi tekniċi disponibbli. L-Aġenzija għandha tkun kapaċi tippjana b'eżatezza biżżejjed il-koordinazzjoni ta’ operazzjonijiet konġunti jew proġetti esperimentali.
(11)
Il-livelli minimi ta’ tagħmir tekniku meħtieġ ipprovdut mill-Aġenzija u/jew fuq bażi obbligatorja mill-Istati Membri fuq il-każi tan-negozjati u ftehimiet bilaterali ta’ kull sena se jikkontribwixxu prinċipalment għall-ippjanar u l-implimentazzjoni aħjar tal-operazzjonijiet previsti kkoordinati mill-Aġenzija.
(12)
Jeħtieġ li l-Aġenzija tieħu ħsieb il-ġestjoni ta’ listi ta’ tagħmir tekniku li jkun il-proprjetà tal-Istati Membri jew tal-Aġenzija u tagħmir li tkun ko-proprjetà tal-Istati Membri flimkien mal-Aġenzija billi tistabbilixxi u żżomm reġistri ċentralizzati f'ġabra komuni ta’ tagħmir tekniku. Jeħtieġ li dik il-ġabra komuni jkollha numru minimu ta’ kategoriji ta’ tagħmir tekniku meħtieġ biex jippermetti lill-Aġenzija biex twettaq l-attivitajiet tagħha.
(13)
Sabiex jiżguraw operazzjonijiet effettivi, jeħtieġ li l-Aġenzija tistabbilixxi għaqda komuni ta’ gwardji tal-fruntiera. L-Istati Membri għandhom jikkontribwixxu għal dawk it-timijiet b'numru xieraq ta’ gwardji tal-fruntiera kompetenti u jqiegħduhom disponibbli li jieħdu sehem fl-operazzjonijiet, sakemm ma jkunux iffaċċjati b'xi sitwazzjoni eċċezzjonali li taffettwa sostanzjalment it-twettiq ta’ kompiti nazzjonali.
(14)
L-Aġenzija għandha tkun kapaċi tipprovdi lil dawk it-timijiet bi gwardji tal-fruntiera li jkunu ssekondati mill-Istati Membri lill-Aġenzija fuq bażi semi-permanenti, li għandhom ikunu soġġetti, fl-eżerċizzju tal-kompiti u s-setgħat tagħhom, għall-istess qafas legali bħall-uffiċjali mistiedna mibgħuta direttament f'dawk it-timijiet mill-Istati Membri. L-Aġenzija għandha tadatta r-regoli interni tagħha dwar esperti nazzjonali ssekondati sabiex tippermetti istruzzjonijiet diretti mill-Istat Membru ospitanti lill-gwardji tal-fruntieri matul operazzjonijiet konġunti u proġetti esperimentali.
(15)
Pjan operazzjonali mfisser sew, inklużi valutazzjoni u obbligu li jiġu rrappurtati l-inċidenti, miftiehem qabel il-bidu ta’ operazzjonijiet konġunti jew proġetti esperimentali fost l-Aġenzija u l-istat Membru ospitanti f'konsultazzjoni mal-Istati Membri parteċipanti, se jikkontribwixxi l-iktar għall-għanijiet ta’ dan ir-Regolament b'modus operandi iktar armonizzat dwar il-koordinazzjoni ta’ operazzjonijiet konġunti u proġetti esperimentali.
(16)
L-iskema tar-rappurtar tal-inċidenti għandha tintuża mill-Aġenzija biex tibgħat lill-awtoritajiet pubbliċi nazzjonali rilevanti u lill-Bord Amministrattiv tagħha (“il-Bord Amministrattiv”) kull informazzjoni dwar allegazzjonijiet kredibbli ta’ ksur, partikolarment tar-Regolament (KE) Nru 2007/2004 jew tal-Kodiċi tal-Fruntieri ta’ Schengen stabbilit mir-Regolament (KE) Nru 562/2006 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (5), inklużi d-drittijiet fundamentali, matul operazzjonijiet konġunti u proġetti esperimentali jew interventi rapidi.
(17)
L-analiżi tar-riskju wriet li hija element ewlieni għat-twettiq tal-operazzjonijiet fil-fruntieri esterni. Il-kwalità tagħha għandha titjib billi jiżdied metodu għall-valutazzjoni tal-kapaċità tal-Istati Membri li jiffaċċjaw l-isfidi li jkunu ġejjin, inklużi t-theddidiet preżenti u futuri u l-pressjonijiet fuq il-fruntieri esterni tagħhom. B'danakollu, dawk il-valutazzjonijiet għandhom ikunu mingħajr ħsara għall-mekkaniżmu ta’ valutazzjoni ta’ Schengen.
(18)
L-Aġenzija għandha tipprovdi taħriġ, inkluż dak dwar id-drittijiet fundamentali, l-aċċess għall-protezzjoni internazzjonali u aċċess għall-proċeduri tal-asil, fil-livell Ewropew, għall-istrutturi tal-gwardji tal-fruntiera nazzjonali tal-Istati Membri u taħriġ u seminars addizzjonali dwar il-kontroll u s-sorveljanza fil-fruntieri esterni u t-tneħħija ta’ ċittadini ta’ pajjiżi terzi li jkunu preżenti b'mod illegali fl-Istati Membri għall-uffiċjali tas-servizzi nazzjonali kompetenti. L-Aġenzija tista' torganizza attivitajiet ta’ taħriġ, inkluż programm ta’ skambju, b'kooperazzjoni mal-Istati Membri fit-territorju tagħhom. L-Istati Membri għandhom jintegraw ir-riżultati tal-ħidma tal-Aġenzija f'din il-perspettiva fil-programmi ta’ taħriġ nazzjonali tal-gwardji tal-fruntiera tagħhom.
(19)
L-Aġenzija għandha tissorvelja l-iżviluppi fir-riċerka xjentifika rilevanti għall-qasam tal-attività tagħha u tgħaddi dik l-informazzjoni lill-Kummissjoni u lill-Istati Membri.
(20)
Fil-biċċa l-kbira tal-Istati Membri, l-aspetti operazzjonali fir-rigward tar-ritorn ta’ ċittadini ta’ pajjiżi terzi li jkunu preżenti b'mod illegali fl-Istati Membri jaqgħu taħt il-kompetenza tal-awtoritajiet responsabbli għall-kontroll tal-fruntieri esterni. Billi hemm valur miżjud ċar fit-twettiq ta’ dawk il-kompiti fil-livell tal-Unjoni, l-Aġenzija għandha, b'konformità sħiħa mal-politika ta’ ritorn tal-Unjoni, tiżgura l-koordinament jew l-organizzazzjoni tal-operazzjonijiet konġunti ta’ ritorn tal-Istati Membri u tidentifika l-aħjar prattiċi għall-kisba ta’ dokumenti tal-ivvjaġġar u tiddefinixxi kodiċi ta’ kondotta li jrid ikun segwit waqt it-tneħħija ta’ ċittadini ta’ pajjiżi terzi li jkunu qegħdin b'mod illegali mit-territorji tal-Istati Membri. L-ebda mezzi finanzjarji tal-Unjoni m'għandhom ikunu disponibbli għall-attivitajiet jew operazzjonijiet li ma jitwettqux f'konformità mal-Karta tad-Drittijiet Fundamentali tal-Unjoni Ewropea (“il-Karta tad-Drittijiet Fundamentali”).
(21)
Sabiex twettaq il-missjoni tagħha u safejn meħtieġ għat-twettiq tal-kompiti tagħha, l-Aġenzija tista' tikkopera mal-Europol, mal-Uffiċċju Ewropew ta’ Appoġġ għall-Ażil, mal-Aġenzija tal-Unjoni Ewropea għad-Drittijiet Fundamentali u aġenziji u entitajiet oħra tal-Unjoni, mal-awtoritajiet kompetenti ta’ pajjiżi terzi u mal-organizzazzjonijiet internazzjonali kompetenti f'materji koperti mir-Regolament (KE) Nru 2007/2004 fil-qafas tal-arranġamenti ta’ ħidma konklużi skont id-dispożizzjonijiet rilevanti tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (“TFUE”). L-Aġenzija għandha tiffaċilita l-kooperazzjoni operazzjonali bejn l-Istati Membri u l-pajjiżi terzi fil-qafas tal-politika tar-relazzjonijiet esterni tal-Unjoni.
(22)
Il-Kooperazzjoni ma’ pajjiżi terzi dwar kwistjonijiet koperti mir-Regolament (KE) Nru 2007/2004 dejjem qed issir iktar importanti. Sabiex tistabbilixxi mudell ta’ kooperazzjoni soda ma’ pajjiżi terzi rilevanti, l-Aġenzija għandha tkun tista' tniedi u tiffinanzja proġetti ta’ assistenza teknika u li jintużaw uffiċjali ta’ kollegament f'pajjiżi terzi f'kooperazzjoni mal-awtoritajiet kompetenti ta’ dawk il-pajjiżi. L-Aġenzija għandha tkun tista' tistieden osservaturi minn pajjiżi terzi biex jipparteċipaw fl-attivitajiet tagħha, wara li tkun ipprovdiet it-taħriġ meħtieġ. Huwa rilevanti ukoll li tkun stabbilita kooperazzjoni ma’ pajjiżi terzi ukoll fir-rigward tal-promozzjoni tal-istandards tal-Unjoni tal-ġestjoni tal-fruntieri, inkluż ir-rispett tad-drittijiet fundamentali u d-dinjità tal-bniedem.
(23)
Sabiex ikunu żgurati kondizzjonijiet ta’ impjieg miftuħa u trasparenti u t-trattament ugwali tal-persunal, ir-Regolamenti tal-Persunal tal-Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea u l-Kondizzjonijiet ta’ Impjieġ ta’ Uffiċjali oħra tal-Unjoni Ewropea, stabbiliti fir-Regolament tal-Kunsill (KEE, Euratom, KEFA) Nru 259/68 (6), għandhom japplikaw għall-persunal u għad-Direttur Eżekuttiv tal-Aġenzija, inklużi r-regoli tas-sigriet professjonali jew dmirijiet oħra ekwivalenti ta’ kunfidenzjalità.
(24)
Barra minn hekk, għandhom jiġu adottati dispożizzjonijiet speċjali mill-Bord Amministrattiv li jkunu jippermettu li esperti nazzjonali mill-Istati Membri jiġu sekondati mal-Aġenzija. Tali dispożizzjonijiet għandhom, fost oħrajn, jispeċifikaw li l-gwardji nazzjonali tal-fruntiera li jkunu sekondati u jintbagħtu għall-azzjoni matul operazzjonijiet konġunti, proġetti esperimentali jew interventi rapidi jitqiesu bħala uffiċjali ospiti bil-kompiti u l-poteri korrispondenti.
(25)
Ir-Regolament (KE) Nru 45/2001 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-18 ta’ Diċembru 2000 dwar il-protezzjoni ta’ individwu fir-rigward tal-ipproċessar ta’ data personali mill-istituzzjonijiet u l-korpi tal-Komunità u dwar il-moviment liberu ta’ dik id-data (7) japplika għall-ipproċessar tad-data personali min-naħa tal-Aġenzija. Il-kontrollur Ewropew tal-Protezzjoni tad-Datagħandu għalhekk jissorvelja l-proċess tad-data personali mill-Aġenzija u jkollu s-setgħa li jikseb mill-Aġenzija aċċess għall-informazzjoni kollha meħtieġa għall-mistoqsijiet tiegħu.
(26)
Sakemm l-Istati Membri jipproċessaw id-data personali, id-Direttiva 95/46/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-24 ta’ Ottubru 1995 dwar il-protezzjoni ta’ individwi fir-rigward tal-ipproċessar ta’ datapersonali u dwar il-moviment liberu ta’ dik id-data (8) tapplika bis-sħiħ.
(27)
Meta tiżgura l-ġestjoni operazzjonali tas-sistemi tal-IT, l-Aġenzija għandha ssegwi l-istandards Ewropej u internazzjonali, inkluż dwar il-protezzjoni tad-data, b'konsiderazzjoni tal-ogħla rekwiżiti professjonali.
(28)
Ir-Regolament (KE) Nru 2007/2004 għandu għalhekk jiġi emendat kif meħtieġ.
(29)
Dan ir-Regolament jirrispetta d-drittijiet fundamentali u jħares il-prinċipji rikonoxxuti b'mod partikolari mit-TFUE u l-Karta tad-Drittijiet Fundamentali u b'mod partikolari d-dinjità umana, il-projbizzjoni tat-tortura u tat-trattament jew kastig diżuman u degradanti, id-dritt għal-libertà u s-sigurtà, id-drittijiet għall-protezzjoni tad-data personali, id-dritt għall-asil, il-prinċipju ta’ non-refoulement, il-prinċipju tan-non-diskriminazzjoni, id-drittijiet tat-tfal, u d-dritt għal rimedju effettiv. Dan ir-Regolament għandu jiġi applikat mill-Istati Membri b'konformità ma’ dawk id-drittijiet u l-prinċipji. Kull użu tal-forza għandu jkun konformi mal-liġi nazzjonali tal-Istat Membru ospitanti, anke mal-prinċipji tan-neċessità u l-proporzjonalità.
(30)
L-implimentazzjoni ta’ dan ir-Regolament ma għandhiex taffettwa d-drittijiet jew l-obbligi tal-Istati Membri skont il-Konvenzjoni tan-Nazzjonijiet Uniti dwar il-Liġi tal-Baħar, il-Konvenzjoni Internazzjonali għas-Sikurezza tal-Ħajja fuq il-Baħar, il-Konvenzjoni Internazzjonali dwar ir-Riċerka u s-Salvataġġ Marittimi u l-Konvenzjoni ta’ Ġinevra dwar l-Istatus tar-Refuġjati.
(31)
Ladarba l-għan ta’ dan ir-Regolament, jiġifieri li jikkontribwixxi għal ġestjoni integrata ta’ kooperazzjoni operazzjonali fil-fruntieri esterni tal-Istati Membri, ma jistax jintlaħaq b'mod suffiċjenti mill-Istati Membri u għalhekk jista' jintlaħaq aħjar fil-livell tal-Unjoni, l-Unjoni tista' tadotta miżuri, skont il-prinċipju ta’ sussidjarjetà kif stabbilit fl-Artikolu 5 tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea (“TUE”). Skont il-prinċipju ta’ proporzjonalità, kif stabbilit f'dak l-Artikolu, dan ir-Regolament ma jmurx lil hinn minn dak li huwa meħtieġ sabiex jinkiseb dak l-għan.
(32)
Fir-rigward tal-Islanda u n-Norveġja, dan ir-Regolament huwa żvilupp tad-dipożizzjonijiet tal-acquis ta’ Schengen fi ħdan it-tifsira tal-Ftehim konkluż mill-Kunsill tal-Unjoni Ewropea u r-Repubblika tal-Islanda u r-Renju tan-Norveġja dwar l-assoċjazzjoni ta’ dawn tal-aħħar mal-implimentazzjoni, l-applikazzjoni u l-iżvilupp tal-acquis ta’ Schengen (9), li jaqgħu fil-qasam imsemmi fl-Artikolu 1, punt A tad-Deċiżjoni tal-Kunsill 1999/437/KE tas-17 ta’ Mejju 1999 dwar ċerti arranġamenti għall-applikazzjoni ta’ dak il-Ftehim (10). Konsegwentement, id-delegazzjonijiet tar-Repubblika tal-Islanda u tar-Renju tan-Norveġja għandhom jipparteċipaw bħala membri tal-Bord Amministrattiv, għalkemm bi drittijiet ta’ votazzjoni limitati.
(33)
Fir-rigward tal-Isvizzera, dan ir-Regolament jikkostitwixxi żvilupp tad-dispożizzjonijiet tal-acquis ta’ Schengen skont it-tifsira tal-Ftehim konkluż bejn l-Unjoni Ewropea, il-Komunità Ewropea u l-Konfederazzjoni Svizzera dwar l-assoċjazzjoni tal-Konfederazzjoni Svizzera fl-implimentazzjoni, fl-applikazzjoni u fl-iżvilupp tal-acquis ta’ Schengen (11), li jaqgħu fl-ambitu indikat fl-Artikolu 1, il-punti A, B u G tad-Deċiżjoni 1999/437/KE li jinqara flimkien mal-Artikolu 3 tad-Deċiżjoni tal-Kunsill 2008/146/KE (12). B'konsegwenza, id-delegazzjoni tal-Konfederazzjoni Svizzera għandha tipparteċipa bħala membru tal-Bord Amministrattiv, għalkemm b'jeddijiet limitati ta’ votazzjoni.
(34)
Fir-rigward ta’ Liechtenstein, dan ir-Regolament jikkostitwixxi żvilupp tad-dispożizzjonijiet tal-acquis ta’ Schengen, skont it-tifsira tal-Protokoll bejn l-Unjoni Ewropea, il-Komunità Ewropea u l-Konfederazzjoni Svizzera u l-Prinċipat ta’ Liechtenstein dwar l-adeżjoni tal-Prinċipat ta’ Liechtenstein għall-Ftehim bejn l-Unjoni Ewropea, il-Komunità Ewropea u l-Konfederazzjoni Svizzera dwar l-assoċjazzjoni tal-Konfederazzjoni Svizzera fl-implimentazzjoni, l-applikazzjoni u l-iżvilupp tal-acquis ta’ Schengen (13) li jaqa' fl-ambitu tal-qasam imsemmi fl-Artikolu 1, il-punti A, B u G tad-Deċiżjoni 1999/437/KE li jinqara flimkien mal-Artikolu 3 tad-Deċiżjoni tal-Kunsill 2011/350/KE (14). B'konsegwenza, id-delegazzjoni tal-Prinċipat ta’ Liechtenstein għandha tipparteċipa bħala membru tal-Bord Amministrattiv, għalkemm b'jeddijiet limitati ta’ votazzjoni.
(35)
Skont l-Artikoli 1 u 2 tal-Protokoll (Nru 22) dwar il-pożizzjoni tad-Danimarka, anness mat-TUE u mat-TFUE, id-Danimarka ma tiħux sehem fl-adozzjoni ta’ dan ir-Regolament u mhijiex marbuta bih jew suġġetta għall-applikazzjoni tiegħu. Ladarba dan ir-Regolament jibni fuq l-acquis ta’ Schengen, id-Danimarka għandha skont l-Artikolu 4 ta’ dak il-Protokoll, tiddeċiedi fi żmien sitt xhur wara li l-Kunsill ikun iddeċieda dwar dan ir-Regolament jekk tkunx se timplimentah fil-liġi nazzjonali tagħha.
(36)
Dan ir-Regolament huwa żvilupp tad-dispożizzjonijiet tal-acquis ta’ Schengen li fih ir-Renju Unit ma jiħux sehem, skont id-Deċiżjoni tal-Kunsill 2000/365/KE tad-29 ta’ Mejju 2000 dwar it-talba tar-Renju Unit tal-Gran Brittanja u l-Irlanda ta’ Fuq biex jieħdu parti f'xi dispożizzjonijiet tal-acquis ta’ Schengen (15). Għalhekk ir-Renju Unit mhuwiex qiegħed jieħu sehem fl-adozzjoni tiegħu u mhuwiex marbut bih jew suġġett għall-applikazzjoni tiegħu.
(37)
Dan ir-Regolament huwa żvilupp tad-dispożizzjonijiet tal-acquis ta’ Schengen li fih l-Irlanda ma tiħux sehem, skont id-Deċiżjoni tal-Kunsill 2002/192/KE tat-28 ta’ Frar 2002 rigward it-talba tal-Irlanda biex tieħu sehem f'xi dispożizzjonijiet tal-acquis ta’ Schengen (16). Għalhekk l-Irlanda mhijiex qiegħda tieħu sehem fl-adozzjoni tiegħu u mhijiex marbuta bih jew suġġetta għall-applikazzjoni tiegħu.
(38)
L-Aġenzija għandha tiffaċilita l-organizzazzjoni ta’ azzjonijiet operazzjonali li fihom l-Istati Membri jistgħu jagħmlu użu mill-kompetenzi u l-faċilitajiet li l-Irlanda u r-Renju Unit jistgħu jkunu lesti li joffru, skont modalitajiet li jiġu deċiżi mill-Bord Amministrattiv skont il-każ partikolari. Għal dak il-għan, rappreżentanti mill-Irlanda u mir-Renju Unit għandhom jiġu mistiedna jattendu għal-laqgħat kollha tal-Bord Amministrattiv sabiex ikunu jistgħu jipparteċipaw b'mod sħiħ fid-deliberazzjonijiet għall-preparazzjoni ta’ tali azzjonijiet operazzjonali.
(39)
Teżisti kontroversja bejn ir-Renju ta’ Spanja u r-Renju Unit dwar id-demarkazzjoni tal-fruntieri ta’ Ġibiltà.
(40)
Is-sospensjoni tal-applikabbiltà ta’ dan ir-Regolament għall-fruntieri ta’ Ġibiltà ma timplika l-ebda bidla fil-posizzjonijiet rispettivi tal-Istati kkonċernati,
ADOTTAW DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Emendi
Ir-Regolament (KE) Nru 2007/2004 huwa b'dan emendat kif ġej:
(1)
Fl-Artikolu 1, il-paragrafi 2 u 3 għandhom jinbidlu b'dawn li ġejjin:
“2. Filwaqt li jitqies li r-responsabbiltà għall-kontroll u s-sorveljanza tal-fruntiera esterna hi tal-Istati Membri, l-Aġenzija, bħala korp tal-Unjoni kif definit fl-Artikolu 15 u skont it-termini tal-Artikolu 19 ta’ dan ir-Regolament, għandha tiffaċilita u tirrendi aktar effettiv l-applikazzjoni tal-miżuri eżistenti u futuri tal-Unjoni fir-rigward tal-ġestjoni tal-fruntieri esterni, b'mod partikolari tal-Kodiċi tal-Fruntieri ta’ Schengen stabbilit bir-Regolament (KE) Nru 562/2006 (*). Għandha tagħmel dan billi tiżgura l-koordinazzjoni tal-azzjonijiet tal-Istati Membri fl-implimentazzjoni ta’ dawk il-miżuri, u b'hekk tikkontribwixxi għal livell effiċjenti, għoli u uniformi ta’ kontroll fuq persuni u sorveljanza tal-fruntieri esterni tal-Istati Membri.
L-Aġenzija għandha twettaq il-kompiti tagħha bir-rispett sħiħ tal-liġijiet relevanti tal-Unjoni, inklużi l-Karta tad-Drittijiet Fundamentali tal-Unjoni Ewropea (‘il-Karta tad-Drittijiet Fundamentali’); tal-liġi internazzjonali rilevanti, inkluża l-Konvenzjoni ta’ Ġinevra dwar l-Istatus tar-Refuġjati magħmula f'Ġinevra fit-28 ta’ Lulju 1951 (‘il-Konvenzjoni ta’ Ġinevra’); tal-obbligi marbutin mal-aċċess għall-protezzjoni internazzjonali, b'mod partikolari l-prinċipju ta’ non-refoulement; u tad-drittijiet fundamentali, u b'kont meħud tar-rapporti tal-Forum Konsultattiv imsemmi fl-Artikolu 26a ta’ dan ir-Regolament.
3. L-Aġenzija għandha wkoll tipprovdi lill-Kummissjoni u lill-Istati Membri l-appoġġ tekniku meħtieġ u l-kompetenza speċjalizzata meħtieġa fil-ġestjoni tal-fruntieri esterni u tippromwovi s-solidarjetà bejn l-Istati Membri, speċjalment dawk li jikkonfrontaw pressjonijiet speċifiċi u sproporzjonati.
(*) Ir-Regolament (KE) Nru 562/2006 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-15 ta’ Marzu 2006 li jistabbilixxi Kodiċi Komunitarju dwar ir-regoli li jirregolaw il-moviment ta’ persuni minn naħa għal oħra tal-fruntiera (Kodiċi tal-Fruntieri ta’ Schengen) (ĠU L 105, 13.4.2006, p. 1).”." 						
(2)
L-Artikolu 1a għandu jiġi emendat kif ġej:
(a)
għandu jiżdied il-punt li ġej:
“1a.
‘Timijiet ta’ Gwardji tal-Fruntiera Ewropej’ tfisser għall-finijiet tal-Artikolu 3, l-Artikolu 3b, l-Artikolu 3c, l-Artikolu 8 u l-Artikolu 17, timijiet li jintbagħtu għall-azzjoni matul l-operazzjonijiet konġunti u l-proġetti esperimentali; għall-fini tal-Artikoli 8a sa 8 g, timijiet li għandhom jintbagħtu għall-azzjoni għal interventi rapidi tal-fruntiera (‘interventi rapidi’) fis-sens tar-Regolament (KE) Nru 863/2007 (**) u għall-fini tal-punti (ea) u (g) tal-Artikolu 2(1) u tal-Artikolu 5, timijiet li għandhom jintbagħtu għall-azzjoni matul operazzjonijiet konġunti, proġetti esperimentali u interventi rapidi;
(**) Ir-Regolament (KE) Nru 863/2007 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-11 ta’ Lulju 2007 li jistabbilixxi mekkaniżmu għall-ħolqien ta’ Timijiet ta’ Intervent Rapidu fil-Fruntieri (ĠU L 199, 31.7.2007, p. 30).”;" 						
(b)
il-punt 2 għandu jinbidel b'dan li ġej:
“2.
‘Stat Membru ospitanti’ tfisser Stat Membru li fih isiru jew li minnu jkunu varati operazzjoni konġunta, proġett esperimentali jew intervent rapidu;”;
(c)
il-punti 4 u 5 għandhom jinbidlu b'dawn li ġejjin:
“4.
‘membri tat-timijiet’ tfisser gwardji tal-fruntiera ta’ Stati Membri li jservu mat-Timijiet ta’ Gwardji tal-Fruntiera Ewropej li mhumiex dawk ta’ l-Istat Membru ospitanti;
5.
‘Stat Membru li jagħmel it-talba’ tfisser Stat Membru li l-awtoritajiet kompetenti tiegħu jitolbu lill-Aġenzija biex torganizza interventi rapidi fit-territorju tiegħu;”.
(3)
L-Artikolu 2 għandu jiġi emendat kif ġej:
(a)
il-paragrafu 1 għandu jiġi emendat kif ġej:
(i)
il-punti (c) u (d) għandhom jinbidlu b'dan li ġej:
“(c)
twettiq ta’ analiżi ta’ riskju, inkluża l-valutazzjoni tal-kapaċità tal-Istati Membri li jaffaċċjaw theddid u pressjonijiet fil-fruntieri esterni tagħhom;
(d)
tipparteċipa fl-iżvilupp ta’ riċerka rilevanti għall-kontroll u s-sorveljanza ta’ fruntieri esterni;”.
(ii)
għandu jiżdied il-punt li ġej:
“(da)
tassisti lill-Istati Membri f'ċirkostanzi li jkunu jirrikjedu assistenza teknika u operazzjonali fil-fruntieri esterni tagħhom, b'kont meħud li xi sitwazzjonijiet jistgħu jinvolvu emerġenzi umanitarji u ta’ salvataġġ fuq il-baħar;”;
(iii)
il-punt (e) għandu jinbidel b'dan li ġej:
“(e)
tassisti lill-Istati Membri f'ċirkostanzi li jeħtieġu aktar assistenza teknika u operazzjonali fil-fruntieri esterni tagħhom, speċjalment dawk l-Istati Membri li jiffaċċjaw pressjonijiet speċifiċi u sproporzjonati;”;
(iv)
għandu jiżdied il-punt li ġej:
“(ea)
tistabbilixxi Timijiet ta’ Gwardji tal-Fruntiera Ewropej li jintbagħtu fl-azzjoni matul operazzjonijiet konġunti, proġetti esperimentali u interventi rapidi;”;
(v)
il-punt (f) u (g) għandhom jinbidlu b'dawn li ġejjin:
“(f)
tipprovdi lill-Istati Membri bl-appoġġ meħtieġ, ukoll fuq talba, dak ta’ koordinazzjoni jew organizzazzjoni ta’ operazzjonijiet konġunti ta’ ritorn;
(g)
tibgħat f'azzjoni gwardji mit-Timijiet ta’ Gwardji tal-Fruntiera Ewropej lejn Stati Membri għal operazzjonijiet konġunti, proġetti esperimentali jew interventi rapidi skont ir-Regolament (KE) Nru 863/2007;”;
(vi)
għandhom jiżdiedu l-punti li ġejjin:
“(h)
tiżviluppa u tħaddem, skont ir-Regolament (KE) No 45/2001, sistemi ta’ informazzjoni li jippermettu skambji rapidi u affidabbli ta’ informazzjoni dwar riskji emerġenti fil-fruntieri esterni ta’ Stati Membri, inkluż in-Netwerk ta’ Informazzjoni u Koordinazzjoni stabbilit mid-Deċiżjoni tal-Kunsill 2005/267/KE (***);
(i)
tagħti l-assistenza meħtieġa għall-iżvilupp u t-tħaddim ta’ sistema Ewropea ta’ sorveljenza tal-fruntieri u, kif ikun meħtieġ, għall-iżvilupp ta’ ambjent ta’ kondiviżjoni ta’ informazzjoni komuni, inkluża l-interoperabbiltà tas-sistemi.
(***) Id-Deċiżjoni tal-Kunsill 2005/267/KE tas-16 ta’ Marzu 2005 li tistabbilixxi Network sigur bbażat fuq il-web dwar l-Informazzjoni u l-Kordinazzjoni għas-Servizzi ta’ Amministrazzjoni tal-Migrazzjoni ta’ l-Istati Membri (ĠU L 159M, 13.6.2006, p. 288.)”;" 						
(b)
għandu jiżdied il-paragrafu li ġej:
“1a. Konformemnt mal-liġi tal-Unjoni u mal-liġi internazzjonali, l-ebda persuna m'għandha tiġi żbarkata fi, jew b'xi mod mgħoddija lill-awtoritajiet ta', pajjiż f'kontravenzjoni tal-prinċipju ta’ non-refoulement, jew li minnu hemm riskju ta’ espulsjoni jew ritorn lejn pajjiż ieħor f'kontravenzjoni ta’ dak il-prinċipju. Il-bżonnijiet speċjali tat-tfal, il-vittmi tat-traffikar, persuni fil-bżonn ta’ għajnuna medika, persuni fil-bżonn ta’ protezzjoni internazzjonali u persuni oħra vulnerabbli għandhom jiġu indirizzati konformemnt mal-liġi tal-Unjoni u mal-liġi internazzjonali.”;
(c)
fil-paragrafu 2, l-aħħar subparagrafu għandu jinbidel b'dan li ġej:
“L-Istati Membri għandhom jirrapportaw lill-Aġenzija dwar dawk il-kwistjonijiet operazzjonali fil-fruntieri esterni tagħhom li jkunu barra mill-qafas tal-Aġenzija. Id-Direttur Eżekuttiv tal-Aġenzija (‘id-Direttur Eżekuttiv’) għandu jinforma l-Bord Amministrattiv tal-Aġenzija (‘il-Bord Amministrattiv’) dwar dawk il-kwistjonijiet fuq bażi regolari u tal-inqas darba fis-sena.”.
(4)
Għandu jiddaħħal l-Artikolu li ġej:
“Artikolu 2a
Kodiċi ta’ Kondotta
L-Aġenzija għandha tfassal u tiżviluppa ulterjorment Kodiċi ta’ Kondotta applikabbli għall-operazzjonijiet kollha kkordinati mill-Aġenzija. Il-Kodiċi ta’ Kondotta għandu jiddelinea l-proċeduri intiżi għall-garanzija tal-prinċipji tal-istat ta’ dritt u r-rispett għad-drittijiet fundamentali mmirati b'mod partikolari fuq il-minorenni u l-persuni vulnerabbli mhux akkumpanjati, kif ukoll fuq persuni li jkunu qed ifittxu l-protezzjoni internazzjonali, applikabbli għall-persuni kollha li jkunu qed jipparteċipaw fl-attivitajiet tal-Aġenzija.
L-Aġenzija għandha tiżviluppa l-Kodiċi ta’ Kondotta f'kooperazzjoni mal-Forum Konsultattiv imsemmi fl-Artikolu 26a.”.
(5)
L-Artikolu 3 għandu jinbidel b'dan li ġej:
“Artikolu 3
Operazzjonijiet konġunti u proġetti esperimentali fil-fruntieri esterni
1. L-Aġenzija għandha tevalwa, tapprova u tikkoordina proposti għall-operazzjonijiet konġunti u proġetti esperimentali magħmula mill-Istati Membri, inklużi t-talbiet tal-Istati Membri marbuta maċ-ċirkostanzi li jeħtieġu iktar assistenza teknika u operazzjonali, l-aktar fil-każijiet ta’ pressjonijiet speċifiċi u sproporzjonati.
L-Aġenzija tista' hi nnifisha tibda u twettaq operazzjonijiet konġunti u proġetti esperimentali f'kooperazzjoni mal-Istati Membri kkonċernati u bi qbil mal-Istati Membri ospitanti.
Tista' wkoll tiddeċiedi li tqiegħed it-tagħmir tekniku tagħha għad-disposizzjoni tal-Istati Membri li jkunu qed jipparteċipaw fl-operazzjonijiet konġunti jew fil-proġetti esperimentali.
L-operazzjonijiet konġunti u l-proġetti esperimentali għandhom ikunu preċeduti minn analiżi tar-riskju bir-reqqa.
1a. L-Aġenzija tista', wara li tkun għarrfet lill-Istat Membru kkonċernat, ittemm operazzjonijiet konġunti u proġetti esperimentali jekk il-kundizzjonijiet biex jitwettqu dawk l-operazzjonijiet konġunti u proġetti esperimentali ma jibqgħux sodisfatti.
L-Istati Membri li jkunu qed jipparteċipaw f'operazzjoni konġunta jew fi proġett esperimentali jistgħu jitolbu lill-Aġenzija tittermina dik l-operazzjoni konġunta jew dak il-proġett esperimentali.
L-Istat Membru tal-oriġini għandu jipprovdi għal miżuri dixxiplinari xierqa jew miżuri oħrajn xierqa f'konformità mal-liġi nazzjonali tiegħu f'każijiet ta’ ksur tad-drittijiet fundamentali jew ta’ obbligi ta’ protezzjoni internazzjonali matul operazzjoni konġunta jew proġett esperimentali.
Id-Direttur Eżekuttiv għandu jissospendi jew jittermina, kompletament jew parzjalment, l-operazzjonijiet konġunti u proġetti esperimentali jekk iqis li tali ksur huwa ta’ natura gravi jew li aktarx jippersisti.
1b. L-Aġenzija għandha tistabbilixxi għaqda ta’ gwardji tal-fruntiera msejħa Timijiet ta’ Gwardji tal-Fruntiera Ewropej skont l-Artikolu 3b, għall-użu possibbli matul l-operazzjonijiet konġunti u proġetti esperimentali msemmija fil-paragrafu 1. Hija għandha tiddeċiedi fuq l-użu tar-riżorsi umani u t-tagħmir tekniku skont l-Artikoli 3a u 7.
2. L-Aġenzija tista' topera permezz tal-fergħat speċjalizzati tagħha previsti fl-Artikolu 16 għall-organizzazzjoni prattika tal-operazzjonijiet konġunti u l-proġetti esperimentali.
3. L-Aġenzija għandha tevalwa r-riżultati tal-operazzjonijiet konġunti u l-proġetti esperimentali u tibgħat ir-rapporti dettaljati ta’ evalwazzjoni fi żmien 60 jum wara t-tmiem ta’ dawk l-operazzjonijiet proġetti lill-Bord Amministrattiv, flimkien mal-osservazzjonijiet tal-Uffiċjal għad-Drittijiet Fundamentali li hemm riferiment għalih fl-Artikolu 26a. L-Aġenzija għandha tagħmel analiżi komparattiva u komprensiva ta’ dawk ir-riżultati bl-iskop li ttejjeb il-kwalità, il-koerenza u l-effikaċja ta’ operazzjonijiet konġunti u proġetti esperimentali futuri li jkunu ser jiġu inklużi fir-rapport annwali tagħha previst fil-punt (b) tal-Artikolu 20(2).
4. L-Aġenzija għandha tipprovdi l-finanzjament jew kofinanzjament tal-operazzjonijiet u l-proġetti esperimentali msemmija fil-paragrafu 1, b'għoti ta’ flus mill-baġit tagħha skont ir-regoli finanzjarji applikabbli għall-Aġenzija.
5. Il-paragrafi 1a u 4 għandhom japplikaw ukoll għall-interventi rapidi.”.
(6)
Għandhom jiddaħħlu l-Artikoli li ġejjin:
“Artikolu 3a
Aspetti organizzattivi tal-operazzjonijiet konġunti u proġetti esperimentali
1. Id-Direttur Eżekuttiv għandu jfassal pjan operazzjonali għall-operazzjonijiet konġunti u l-proġetti esperimentali msemmija fl-Artikolu 3(1). Id-Direttur Eżekuttiv u l-Istat Membru ospitanti, b'konsultazzjoni mal-Istati Membri li jipparteċipaw f'operazzjoni konġunta jew fi proġett esperimentali, għandhom jaqblu dwar il-pjan operazzjonali li jagħti dettalji dwar l-aspetti organizzattivi fi żmien xieraq qabel il-bidu previst ta’ dik l-operazzjoni konġunta jew dak il-proġett esperimentali.
Il-pjan operazzjonali għandu jkopri l-aspetti kollha meqjusa neċessarji għat-twettiq tal-operazzjoni konġunta jew il-proġett esperimentali, inkluż dan li ġej:
(a)
deskrizzjoni tas-sitwazzjoni, bil-modus operandi u l-għanijiet tal-użu, inkluż l-għan operazzjonali;
(b)
id-dewmien previst tal-operazzjoni konġunta jew il-proġett esperimentali;
(c)
iż-żona ġeografika fejn se ssir l-operazzjoni konġunta jew il-proġett esperimentali;
(d)
deskrizzjoni tal-kompiti u tal-istruzzjonijiet speċjali għall-uffiċjali mistiedna, inklużi dawk dwar il-konsultazzjoni permissibbli ta’ bażijiet ta’ data u armi, munizzjoni u tagħmir permissibbli tas-servizz fl-Istat Membru ospitanti;
(e)
il-kompożizzjoni tat-timijiet tal-uffiċjali mistiedna, kif ukoll l-iskerjament ta’ persunal relevanti ieħor;
(f)
dispożizzjonijiet tal-kmand u l-kontroll, inklużi l-ismijiet u l-gradi tal-gwardji tal-fruntiera tal-Istat Membru ospitanti responsabbli għall-kooperazzjoni mal-uffiċjali u l-Aġenzija, partikolarment dawk fost il-gwardji tal-fruntiera li ser ikollhom il-kmand waqt il-perjodu ta’ użu, u l-post tal-uffiċjali mistiedna fil-katina tal-kmand;
(g)
It-tagħmir tekniku li jrid jintuża matul l-operazzjoni konġunta jew il-proġett esperimentali, inklużi r-rekwiżiti speċifiċi bħal pereżempju l-kondizzjonijiet għall-użu, il-persunal rikjest, it-trasport u loġistika oħra, u d-dispożizzjonijiet finanzjarji;
(h)
dispożizzjonijiet iddettaljati għal rappurtar immedjat ta’ inċidenti mill-Aġenzija lill-Bord Amministrattiv u lill-awtoritajiet pubbliċi nazzjonali rilevanti;
(i)
skema ta’ rappurtar u valutazzjoni li jkollha punti ta’ riferiment għar-rapport ta’ evalwazzjoni u data finali ta’ preżentazzjoni tar-rapport ta’ evalwazzjoni finali skont l-Artikolu 3(3).
(j)
dwar operazzjonijiet tal-baħar, tagħrifiet speċifiċi dwar l-applikazzjoni tal-ġurisdizzjoni u leġiżlazzjoni relevanti fir-rigward taż-żona ġeografika fejn isiru l-operazzjoni konġunta jew il-proġett esperimentali, inkluż riferimenti għal-liġi internazzjonali u l-liġi tal-Unjoni fir-rigward ta’ interċettazzjoni, salvataġġ fuq il-baħar u żbark;
(k)
il-modalitajiet ta’ kooperazzjoni ma’ pajjiżi terzi, aġenziji u korpi oħrajn tal-Unjoni jew organizzazzjonijiet internazzjonali.
2. Għandu jkun hemm ftehim dwar kull emenda jew adattament għall-pjan operazzjonali kemm mid-Direttur Eżekuttiv kif ukoll tal-Istat Membru ospitanti. Għandha tintbagħat minnufih kopja tal-pjan operazzjonali emendat jew adattat mill-Aġenzija lill-Istati Membri parteċipanti.
3. L-Aġenzija għandha, bħala parti mill-kompiti ta’ koordinazzjoni, tiżgura l-implimentazzjoni operazzjonali tal-aspetti organizzattivi kollha, inkluża l-preżenza ta’ membru tal-persunal tal-Aġenzija, matul l-operazzjonijiet konġunti u l-proġetti esperimentali msemmija f'dan l-Artikolu.
Artikolu 3b
Kompożizzjoni u użu ta’ Timijiet ta’ Gwardji tal-Fruntiera Ewropej
1. Fuq proposta mid-Direttur Eżekuttiv, il-Bord Amministrattiv għandu jiddeċiedu b'maġġoranza assoluta tal-membri tiegħu bi dritt għall-vot dwar il-profili u n-numru globali tal-gwardji tal-fruntiera li għandhom ikunu disponibbli għat-Timijiet ta’ Gwardji tal-Fruntiera Ewropej. L-istess proċedura għandha tapplika fir-rigward ta’ kull bidla sussegwenti fil-profili u n-numri globali. L-Istati Membri għandhom jikkontribwixxu għat-Timijiet ta’ Gwardji tal-Fruntiera Ewropej, permezz ta’ għaqda komuni nazzjonali bbażata fuq il-profili varji definiti mill-Aġenzija, billi jaħtru gwardji tal-fruntiera li jikkorrispondu mal-profili meħtieġa.
2. Il-kontribut tal-Istati Membri fir-rigward tal-gwardji tagħhom tal-fruntiera għall-operazzjonijiet konġunti speċifiċi u l-proġetti esperimentali għas-sena ta’ wara għandu jkun ippjanat fuq il-bażi ta’ negozjati u ftehimiet bilaterali ta’ kull sena bejn l-Aġenzija u l-Istati Membri. Skont ma jkun jingħad f'dawk il-ftehimiet, l-Istati Membri għandhom jigħmlu disponibbli l-gwardji tal-fruntiera għall-użu fuq talba tal-Aġenzija, sakemm l-Istat Membru ma jkunx qed jiffaċċja sitwazzjoni eċċezzjonali li taffettwa b'mod sostanzjali t-twettiq ta’ kompiti nazzjonali. Talba bħal din għandha ssir ta’ mill-inqas 45 jum qabel l-użu previst. L-awtonomija tal-Istat Membru tal-oriġini f'relazzjoni mal-għażla tal-persunal u d-dewmien tal-użu tagħhom tagħhom m'għandhiex tkun affettwata.
3. L-Aġenzija għandha wkoll tikkontrobwixxi għat-Timijiet ta’ Gwardji tal-Fruntiera Ewropej bi gwardji tal-fruntiera kompetenti ssekondati mill-Istati Membri bħala esperti nazzjonali skont l-Artikolu 17(5). Il-kontribut tal-Istati Membri fir-rigward tas-sekondar tal-gwardji tagħhom tal-fruntiera għas-sena ta’ wara għandu jkun ippjanat fuq il-bażi ta’ negozjati u ftehimiet bilaterali ta’ kull sena bejn l-Aġenzija u l-Istati Membri.
Skont ma jkun jingħad f'dawk il-ftehimiet, l-Istati Membri għandhom jqiegħdu lill-gwardji tal-fruntiera disponibbli għas-sekondar, sakemm dan ma jkunx jaffettwa gravement it-twettiq tal-kompiti nazzjonali. F'tali sitwazzjonijiet l-Istati Membri jistgħu jirrikjamaw lill-gwardji tagħhom tal-fruntiera li jkunu ġew issekondati.
Id-dewmien massimu ta’ ssekondar bħal dan m'għandux ikun iktar minn sitt xhur f'perjodu ta’ 12-il xahar. Il-gwardji tal-fruntiera ssekondati għandhom, għall-għan ta’ dan ir-Regolament, ikunu kkunsidrati bħala uffiċjali mistiedna u jkollhom il-kompiti u s-setgħat previsti fl-Artikolu 10. L-Istat Membru li jkun ssekonda l-gwardji tal-fruntiera kkonċernati għandu jkun ikkunsidrat bħala l-Istat Membru tal-oriġini, kif definit fil-punt 3 tal-Artikolu 1a għall-għan tal-applikazzjoni tal-Artikoli 3c, 10 u 10b. Persunal ieħor impjegat mill-Aġenzija fuq bażi temporanja li mhumiex ikkwalifikati biex iwettqu funzjonijiet ta’ kontrolli fil-fruntiera għandhom ikunu użati biss matul operazzjonijiet konġunti u proġetti esperimentali għall-kompiti ta’ koordinazzjoni.
4. Il-membri tat-Timijiet ta’ Gwardji tal-Fruntiera Ewropej għandhom, fit-twettiq tal-kompiti tagħhom u meta jeżerċitaw is-setgħat tagħhom, jirrispettaw bis-sħiħ id-drittijiet fundamentali, inkluż l-aċċess għall-proċeduri ta’ ażil, u d-dinjità umana. Kwalunkwe miżura meħuda fit-twettiq tal-kompiti tagħhom u fl-eżerċizzju tal-poteri għandha tkun proporzjonata għall-finijiet ta’ tali miżuri. Waqt li jkunu qed iwettqu l-kompiti tagħhom u jeżerċitaw il-poteri tagħhom, m'għandhomx jiddiskriminaw kontra persuni fuq bażi ta’ sess, razza jew oriġini etnika, reliġjon jew twemmin, diżabilità, età jew orjentazzjoni sesswali.
5. Skont l-Artikolu 8 g l-Aġenzija għandha tinnomina uffiċjal ta’ koordinament għal kull operazzjoni konġunta jew proġett esperimentali fejn il-membri tat-Timijiet ta’ Gwardji tal-Fruntiera Ewropej se jkunu użati.
Ir-rwol tal-uffiċjal ta’ koordinament għandu jkun li jrawwem l-kooperazzjoni u l-koordinament bejn l-Istati Membri ospitanti u parteċipanti.
6. L-Aġenzija għandha tkopri l-ispejjeż imħallsa mill-Istati Membri għad-disponibbiltà tal-gwardji tagħhom tal-fruntiera skont il-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu għat-Timijiet ta’ Gwardji tal-Fruntiera Ewropej skont l-Artikolu 8h.
7. L-Aġenzija għandha tgħarraf lill-Parlament Ewropew fuq bażi ta’ kull sena dwar in-numru ta’ gwardji tal-fruntiera li kull Stat Membru jkun impenja għat-Timijiet ta’ Gwardji tal-Fruntiera Ewropej skont it-termini ta’ dan l-Artikolu.
Artikolu 3c
Istruzzjonijiet lit-Timijiet ta’ Gwardji tal-Fruntiera Ewropej
1. Waqt l-użu tat-Timijiet ta’ Gwardji tal-Fruntiera Ewropej, l-Istat Membru ospitanti għandu jagħti istruzzjonijiet lit-timijiet skont il-pjan operazzjonali msemmi fl-Artikolu 3a(1).
2. L-Aġenzija, permezz tal-uffiċjal ta’ koordinament kif imsemmi fl-Artikolu 3b(5), tista' tikkomunika l-fehmiet tagħha dwar l-istruzzjonijiet imsemmija fil-paragrafu 1 lill-Istat Membru ospitanti. Jekk tagħmel hekk, l-Istat Membru ospitanti għandu jikkunsidra dawk il-fehmiet.
3. Skont l-Artikolu 8 g l-Istat Membru ospitanti għandu jagħti l-assistenza kollha meħtieġa lill-uffiċjal ta’ koordinament, inkluż aċċess sħiħ għat-Timijiet ta’ Gwardji tal-Fruntiera Ewropej fil-ħinijiet kollha matul l-użu.
4. Il-membri tat-Timijiet ta’ Gwardji tal-Fruntiera Ewropej għandhom, waqt li jwettqu l-kompiti tagħhom u jeżerċitaw is-setgħat tagħhom, jibqgħu soġġetti għall-miżuri dixxiplinarji tal-Istat Membri tal-oriġini tagħhom.”
(7)
L-Artikolu 4 għandu jinbidel b'dan li ġej:
“Artikolu 4
L-analiżi tar-riskju
L-Aġenzija għandha tiżviluppa u tapplika mudell ta’ analiżi ta’ riskju komuni u integrat.
Għandha tipprepara analiżi tar-riskju kemm ġenerali kif ukoll magħmula apposta li għandhom jiġu ppreżentati lill-Kunsill u lill-Kummissjoni.
Għall-finijiet ta’ analiżi tar-riskju, l-Aġenzija tista' tivvaluta, wara li tagħmel konsultazzjoni minn qabel mal-Istat Membru jew Stati Membri konċernati, il-kapaċità tagħhom li jaffaċċjaw l-isfidi li ġejjin fil-fruntieri esterni tal-Istati Membri, l-aktar għal dawk l-Istati Membri li jiffaċċjaw pressjonijiet speċifiċi u sproporzjonati. Għal dak l-iskop, l-Aġenzija tista' tivvaluta t-tagħmir u r-riżorsi tal-Istati Membri dwar il-kontroll tal-fruntieri. Il-valutazzjoni tkun imsejsa fuq it-tagħrif mogħti mill-Istati Membri kkonċernati, u fuq ir-rapporti u r-riżultati tal-operazzjonijiet konġunti, il-proġetti esperimentali, l-interventi rapidi u l-attivitajiet l-oħrajn tal-Aġenzija. Dawk il-valutazzjonijiet għandhom ikunu mingħajr ħsara għall-mekkaniżmu ta’ valutazzjoni ta’ Schengen.
Ir-riżultati ta’ dawk il-valutazzjonijiet għandhom ikunu ppreżentati lill-Bord Amministrattiv.
Għall-finijiet ta’ dan l-Artikolu, l-Istati Membri għandhom jipprovdu l-Aġenzija bl-informazzjoni kollha meħtieġa dwar is-sitwazzjoni u t-theddid possibbli fil-fruntieri esterni.
L-Aġenzija għandha tinkorpora r-riżultati ta’ mudell ta’ analiżi ta’ riskju komuni u integrat fl-iżvilupp tal-kurrikuli bażiċi komuni tagħha għat-taħriġ tal-gwardji tal-fruntiera msemmija fl-Artikolu 5.”.
(8)
L-Artikolu 5 għandu jiġi emendat kif ġej:
(a)
l-ewwel paragrafu jinbidel b'dan li ġej:
“L-Aġenzija għandha tipprovdi lill-gwardji tal-fruntiera li huma membri tat-Timijiet tal-Gwardji tal-Fruntiera Ewropej b'taħriġ avvanzat li jkun relevanti għall-kompiti u poteri tagħhom u għandha tmexxi b'mod regolari eżerċizzji ma’ dawk il-gwardji tal-fruntiera b'mod konformi mal-iskeda ta’ taħriġ u eżerċizzju avvanzat li hemm riferiment għalihom fil-programm ta’ ħidma ta’ kull sena tal-Aġenzija.
L-Aġenzija għandha wkoll tiegħu l-inizjattivi neċessarji sabiex tiżgura li l-gwardji kollha tal-fruntiera u kull persunal ieħor tal-Istati Membri li jipparteċipa fit-Timijiet ta’ Gwardji tal-Fruntiera Ewropej, kif ukoll il-persunal tal-Aġenzija, ikunu rċevew, qabel il-parteċipazzjoni tagħhom fl-attivitajiet operazzjonali organizzati mill-Aġenzija, taħriġ fil-liġi tal-Unjoni u fil-liġi internazzjonali relevanti, inklużi d-drittijiet fundamentali u l-aċċess għall-protezzjoni internazzjonali u l-linji-gwida għall-fini ta’ identifikazzjoni tal-persuni li jkunu qed ifittxu l-protezzjoni u għad-direzzjoni tal-istess persuni lejn il-faċilitajiet adatti.
L-Aġenzija għandha tistabbilixxi u tkompli tiżviluppa kurrikuli bażiċi komuni għat-taħriġ ta’ gwardji tal-fruntiera u tipprovdi taħriġ f'livell Ewropew għall-istrutturi tal-gwardji tal-fruntiera tal-Istati Membri, ukoll fir-rigward tad-drittijiet fundamentali, tal-aċċess għall-protezzjoni internazzjonali u tal-liġi marittima relevanti.
L-Aġenzija għandha tfassal il-kurrikuli bażiċi komuni jiġu redatti wara li ssir konsultazzjoni mal-Forum Konsultattiv imsemmi fl-Artikolu 26a.
L-Istati Membri għandhom jintegraw il-kurrikulu bażiku komuni fit-taħriġ tal-gwardji tal-fruntiera nazzjonali tagħhom.”;
(b)
il-paragrafu li ġej jiżdied wara l-aħħar paragrafu:
“L-Aġenzija għandha tistabbilixxi programm ta’ skambji li jippermetti li gwardji ta’ fruniera li jipparteċipaw fit-Timijiet ta’ Gwardji tal-Fruntiera Ewropej jiksbu konoxxenza jew kompetenzi speċifiċi minn esperjenzi u prattiċi tajbin barra minn pajjiżhom billi jaħdmu ma’ gwardji tal-fruntieri fi Stat Membru li ma jkunx pajjiżhom.”.
(9)
l-Artikoli 6 u 7 għandhom jinbidlu b'dan li ġej:
“Artikolu 6
Sorveljanza u kontribuzzjoni għar-riċerka
L-Aġenzija għandha tissorvelja u tikkontribwixxi proattivament għall-iżviluppi fir-riċerka rilevanti għall-kontroll u s-sorveljanza tal-fruntieri esterni u tgħaddi din l-informazzjoni lill-Kummissjoni u lill-Istati Membri.
Artikolu 7
Tagħmir tekniku
1. L-Aġenzija tista' tixtri, hi stess jew f'komproporjetà ma’ Stat Membru, jew tikri tagħmir tekniku għall-kontrol tal-fruntieri esterni biex jintuża matul l-operazzjonijiet konġunti, proġetti esperimentali, interventi rapidi, operazzjonijiet ta’ ritorn jew proġetti ta’ assistenza teknika konġunti skont ir-regoli finanzjarji applikabbli lill-Aġenzija. Kull xiri jew kiri ta’ tagħmir li jġib miegħu spejjeż sinifikanti lill-Aġenzija għandu jkun preċedut minn analiżi dettaljata tal-ħtiġijiet u tar-relazzjoni bejn l-ispejjeż u l-benefiċċju. Kull infiq bħal dan ikun hemm dispożizzjoni għalih fil-baġit tal-Aġenzija skont kif dan ikun adottat mill-Bord Amministrattiv skont l-Artikolu 29(9). Fil-każ li l-Aġenzija tixtri jew tikri tagħmir tekniku importanti bħal pereżempju bastimenti jew vetturi għall-għassa kostali jew fil-baħar miftuħ, għandhom japplikaw il-kondizzjonijiet li ġejjin:
(a)
fil-każ ta’ xiri jew komproprjetà, l-Aġenzija taqbel formalment ma’ Stat Membru wieħed li dan tal-aħħar se jipprovdi għar-reġistrazzjoni tat-tagħmir skont il-leġislazzjoni applikabbli ta’ dak l-Istat Membru;
(b)
fil-każ ta’ kera, it-tagħmir irid ikun irreġistrat fi Stat Membru.
Fuq il-bażi ta’ ftehim mudell redatt mill-Aġenzija, l-Istat Membru ta’ reġistrazzjoni u l-Aġenzija għandhom jaqblu dwar il-modalitajiet billi jiżguraw il-perijodu ta’ disponibbiltà sħiħa tal-beni f'komproprjetà għall-Aġenzija, kif ukoll dwar il-pattijiet għall-użu tat-tagħmir.
L-Istat Membru tar-reġistrazzjoni jew il-fornitur tat-tagħmir tekniku għandu jipprovdi l-esperti meħtieġa u l-persunal tekniku biex iħaddmu t-tagħmir tekniku b'mod legali u sikur.
2. L-Aġenzija għandha tistabbilixxi u żżomm ċentralizzati r-reġistri ta’ tagħmir f'ġabra komuni ta’ tagħmir tekniku magħmula minn tagħmir li hu proprjetà tal-Istati Membri jew tal-Aġenzija u t-tagħmir f'komproprjetà bejn l-Istat Membru u l-Aġenzija għall-skopijiet ta’ kontroll tal-fruntieri esterni. Il-ġabra komuni ta’ tagħmir tekniku għandu jkollha numru minimu għal kull tip ta’ tagħmir tekniku kif imsemmi fil-paragrafu 5 ta’ dan l-Artikolu. It-tagħmir elenkat fil-ġabra komuni ta’ tagħmir tekniku għandu jintuża matul l-attivitajiet imsemmija fl-Artikoli 3, 8a u 9.
3. L-Istati Membri għandhom jikkontribwixxu għall-ġabra komuni ta’ tagħmir tekniku msemmi fil-paragrafu 2. Il-kontribut tal-Istati Membri għall-ġabra komuni u l-iskjerament tat-tagħmir tekniku għal operazzjonijiet speċifiċi għandu jkun ippjanat fuq il-bażi ta’ negozjati u ftehimiet bilaterali ta’ kull sena bejn l-Aġenzija u l-Istati Membri. Skont ma jkun jingħad f'dawk il-ftehimiet u sal-punt li jifforma parti min-numru minimu ta’ tagħmir tekniku għal sena partikolari, l-Istati Membri għandhom jagħmlu t-tagħmir tekniku tagħhom disponibbli għall-użu fuq talba tal-Aġenzija, ħlief jekk qed jaffaċċjaw sitwazzjoni eċċezzjonali li taffettwa b'mod sostanzjali t-twettiq tal-kompiti nazzjonali. Talbiet bħal din għandhom isiru ta’ mill-inqas 45 jum qabel l-użu previst. Il-kontribuzzjonijiet għall-ġabra komuni ta’ tagħmir tekniku għandhom ikunu riveduti kull sena.
4. L-Aġenzija għandha tamministra r-rekords tal-ġabra komuni ta’ tagħmir tekniku kif ġej:
(a)
klassifikazzjoni skont it-tip ta’ tagħmir u skont it-tip ta’ operazzjoni;
(b)
klassifikazzjoni mill-proprjetarju (Stat Membru, Aġenzija, oħrajn);
(c)
numri globali tat-tagħmir meħtieġ;
(d)
rekwiżiti tal-persunal jekk applikabbli;
(e)
informazzjoni oħra, bħad-dettalji tar-reġistrazzjoni, rekwiżiti tat-trasportazzjoni u l-manutenzjoni, skemi nazzjonali applikabbli ta’ esportazzjoni, istruzzjonijiet tekniċi, jew informazzjoni oħra rilevanti għall-użu korrett tat-tagħmir.
5. L-Aġenzija għandha tiffinanzja l-użu tat-tagħmir tekniku li jifforma parti min-numru minimu tat-tagħmir teknikuipprovdut minn Stat Membru partikolari għal sena partikolari. L-użu tat-tagħmir tekniku li ma jiffurmax parti min-numru minimu tat-tagħmir tekniku għandu jkun iffinanzjat b'mod parzjali mill-Aġenzija sa mhux iktar minn 100 % tal-ispejjeż eliġibbli, billi jitqiesu ċ-ċirkostanzi partikolari tal-Istati Membri li jkunu qed jibgħatu tali tagħmir tekniku.
Fuq proposta mid-Direttur Eżekuttiv, il-Bord Amministrattiv għandu jiddeċiedi, kull sena skont l-Artikolu 24, dwar ir-regoli dwar tagħmir tekniku, inklużi n-numri minimi globali meħtieġa skont it-tip ta’ tagħmir tekniku, il-kundizzjonijiet għall-użu u r-rimborż tal-ispejjeż. Għal raġunijiet baġitarji dik id-deċiżjoni trid tittieħed kull sena mill-Bord Amministrattiv sal-31 ta’ Marzu.
L-Aġenzija għandha tipproponi n-numru minimu ta’ tagħmir tekniku skont il-ħtiġijiet tagħha, notevolment sabiex tkun kapaċi twettaq operazzjonijiet konġunti, proġetti esperimentali, interventi rapidi u operazzjonijiet ta’ ritorn konġunti, skont il-programm ta’ ħidma tagħha għas-sena kkonċernata.
Jekk in-numru minimu ta’ tagħmir tekniku juri li ma jkunx biżżejjed biex jitwettaq il-pjan operazzjonali miftiehem għal operazzjonijiet konġunti, proġetti esperimentali, interventi rapidi jew operazzjonijiet ta’ ritorn konġunti, dan għandu jiġi rivedut mill-Aġenzija abbażi tal-bżonnijiet ġustifikati tagħha u ta’ ftehim mal-Istati Membri.
6. L-Aġenzija għandha tirrapporta kull xahar dwar il-kompożizzjoni u l-użu tat-tagħmir, li hu parti mill-ġabra komuni ta’ tagħmir tekniku, lill-Bord Amministrattiv. Meta ma jintlaħaqx in-numru minimu ta’ tagħmir imsemmi fil-paragrafu 5, id-Direttur Eżekuttiv għandu javża l-Bord Amministrattiv mingħajr dewmien. Il-Bord Amministrattiv għandu jieħu deċiżjoni malajr dwar il-prijoritizzazzjoni tal-użu tat-tagħmir tekniku u jieħu l-passi xierqa biex isolvi n-nuqqasijiet identifikati. Hu għandu jinforma l-Kummissjoni dwar in-nuqqasijiet identifikati u l-passi meħuda. Sussegwentement, il-Kummissjoni għandha tinforma l-Parlament Ewropew u l-Kunsill, flimkien mal-valutazzjoni tagħha stess.
7. L-Aġenzija għandha tgħarraf lill-Parlament Ewropew fuq bażi ta’ kull sena dwar in-numru ta’ tagħmir tekniku li kull Stat Membru jkun impenja għall-ġabra komuni ta’ tagħmir tekniku skont it-termini ta’ dan l-Artikolu.”.
(10)
L-Artikolu 8 għandu jiġi emendat kif ġej:
(a)
il-paragrafu 1 għandu jinbidel b'dan li ġej:
“1. Bla preġudizzju għall-Artikolu 78(3) tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (‘TFUE’), Stat Membru wieħed jew aktar li jkunu qed jiffaċċjaw pressjonijiet speċifiċi jew sproporzjonati u kkonfrontati b'ċirkostanzi li jeħtieġu aktar assistenza teknika u operazzjonali meta qed jimplimentaw l-obbligi tagħhom rigward kontroll u sorveljanza tal-fruntieri esterni jistgħu jitolbu l-għajnuna tal-Aġenzija. L-Aġenzija għandha, skont it-termini tal-Artikolu 3, torganizza l-assistenza teknika u operazzjonali xierqa għall-Istati Membri li jitolbuha.”;
(b)
fil-paragrafu 2, għandu jiżdied il-punt li ġej:
“(c)
tuża gwardji tal-fruntiera mit-Timijiet ta’ Gwardji tal-Fruntiera Ewropej.”;
(c)
il-paragrafu 3 għandu jiġi sostitwit b'dan li ġej:
“3. L-Aġenzija tista' takkwista tagħmir tekniku għall-kontrolli u s-sorveljanza tal-fruntieri esterni biex jintuża mill-esperti tagħha u fil-qafas tal-interventi rapidi għat-tul tagħhom.”.
(11)
L-Artikolu 8a għandu jinbidel b'dan li ġej:
“Artikolu 8a
Interventi rapidi
Fuq talba minn Stat Membru li jkun qed jiffaċċja sitwazzjoni ta’ pressjoni urġenti u eċċezzjonali, speċjalment il-wasla f'punti tal-fruntieri esterni ta’ numri kbar ta’ ċittadini ta’ pajjiżi terzi li jippruvaw jidħlu illegalment fit-territorji ta’ dak l-Istat Membru, l-Aġenzija tista' tiskjera għal perijodu limitat Tim jew Timijiet ta’ Gwardji tal-Fruntiera Ewropej (‘tim(ijiet)’) fit-territorju tal-Istat Membru li jagħmel it-talba għat-tul ta’ żmien adatt, b'mod konformi mal-Artikolu 4 tar-Regolament (KE) Nru 863/2007.”.
(12)
Fl-Artikolu 8d, il-paragrafu 5 għandu jinbidel b'dan li ġej:
‘5. Jekk id-Direttur Eżekuttiv jiddeċiedi li jiskjera tim jew aktar minn tim wieħed, l-Aġenzija flimkien mal-Istat Membru li jkun qiegħed jagħmel it-talba għandhom ifasslu pjan operazzjonali skont l-Artikolu 8e immedjatament, u fi kwalunkwe każ, mhux aktar tard minn ħamest ijiem mid-data tad-deċiżjoni.’.
(13)
Fl-Artikolu 8e, il-paragrafu 1 għandu jiġi emendat kif ġej:
(a)
il-punti (e), (f) u (g) għandhom jinbidlu b'dan li ġej:
“(e)
il-kompożizzjoni tat-timijiet, kif ukoll l-iskjerament ta’ persunal relevanti ieħor;
(f)
dispożizzjonijiet ta’ kmand u kontroll, inklużi l-ismijiet u l-gradi tal-gwardji tal-fruntiera tal-Istat Membru ospitanti responsabbli għall-kooperazzjoni mat-timijiet, partikolarment ta’ dawk fost il-gwardji tal-fruntiera li għandhom il-kmand tat-timijiet waqt il-perjodu ta’ użu, u l-post tat-timijiet fil-katina tal-kmand;
(g)
it-tagħmir tekniku li jrid jintuża flimkien mat-timijiet, inkluż ir-rekwiżiti speċifiċi bħal pereżempju kundizzjonijiet għall-użu, persunal rikjest, trasport u loġistika oħra, u dispożizzjonijiet finanzjarji.”;
(b)
għandhom jiżdiedu l-punti li ġejjin:
“(h)
dispożizzjonijiet iddettaljati għal rappurtar immedjat ta’ inċidenti mill-Aġenzija lill-Bord Amministrattiv u lill-awtoritajiet pubbliċi nazzjonali rilevanti;
(i)
skema ta’ rappurtar u valutazzjoni li jkollha punti ta’ riferiment għar-rapport ta’ evalwazzjoni u data finali ta’ preżentazzjoni tar-rapport ta’ evalwazzjoni finali skont l-Artikolu 3(3).
(j)
dwar operazzjonijiet tal-baħar, tagħrifiet speċifiċi dwar l-applikazzjoni tal-ġurisdizzjoni u leġiżlazzjoni relevanti fir-rigward taż-żona ġeografika fejn isir l-intervent rapidu, inklużi riferimenti għal-liġi internazzjonali u dik tal-Unjoni f'materja ta’ interċettazzjoni, salvataġġ fuq il-baħar u żbark;
(k)
il-modalitajiet ta’ kooperazzjoni ma’ pajjiżi terzi, aġenziji u korpi oħrajn tal-Unjoni jew organizzazzjonijiet internazzjonali.”.
(14)
Fl-Artikolu 8h(1), il-parti introduttorja għandha tinbidel b'dan li ġej:
“1. L-Aġenzija għandha tkopri bis-sħiħ dawn l-ispejjeż li ġejjin li huma mħallsa mill-Istati Membri meta għamlu l-gwardji tal-fruntiera tagħhom disponibbli għall-għanijiet imsemmija fl-Artikolu 3(1b), l-Artikolu 8a u l-Artikolu 8c:”.
(15)
L-Artikolu 9 għandu jinbidel b'dan li ġej:
“Artikolu 9
Kooperazzjoni fir-ritorn
1. Soġġetta għall-politika ta’ ritorn tal-Unjoni, u b'mod partikolari d-Direttiva 2008/115/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-16 ta’ Diċembru 2008 dwar standards u proċeduri komuni fl-Istati Membri għar-ritorn ta’ ċittadini ta’ pajjiżi terzi li jkunu qegħdin fil-pajjiż illegalment (****), u mingħajr ma toqgħod tidħol fil-mertu tad-deċiżjonijiet ta’ ritorn, l-Aġenzija għandha tipprovdi l-assistenza meħtieġa, u fuq talba tal-Istati Membri parteċipanti, tiżgura wkoll il-koordinazzjoni jew l-organizzazzjoni tal-operazzjonijiet konġunti ta’ ritorn tal-Istati Membri, ukoll permezz ta’ kiri ta’ ajruplani għall-iskop ta’ operazzjonijiet bħal dawn. L-Aġenzija għandha tiddeċiedi li tiffinanzja jew tiffinanzja b'mod parzjali l-operazzjonijiet u l-proġetti msemmija f'dan il-paragrafu, b'għoti ta’ flus mill-baġit tagħha skont ir-regoli finanzjarji applikabbli għall-Aġenzija. L-Aġenzija tista' wkoll tuża l-mezzi finanzjarji tal-Unjoni disponibbli fil-qasam tar-ritorn. L-Aġenzija għandha tiżgura li fil-ftehimiet tagħha ta’ għotja mal-Istati Membri, kull appoġġ finanzjarju hu kkondizzjonat mir-rispett sħiħ tal-Karta tad-Drittijiet Fundamentali.
1a. L-Aġenzija għandha tiżviluppa Kodiċi ta’ Kondotta għar-ritorn ta’ ċittadini ta’ pajjiżi terzi li għandu japplika matul l-operazzjonijiet kollha konġunti ta’ ritorn ikkoordinati mill-Aġenzija, li jiddiskrivi l-proċeduri standardizzati komuni li għandhom jissimplifikaw l-organizzazzjoni ta’ operazzjonijiet konġunti ta’ ritorn u jiżguraw ritorn b'mod uman u b'rispett sħiħ għad-drittijiet fundamentali, b'mod partikolari għall-prinċipji tad-dinjità tal-bniedem, projbizzjoni tat-tortura u trattament jew kastig krudili jew degradanti, id-dritt għal-libertà u s-sigurtà u d-drittijiet għall-protezzjoni tad-data personali u n-non diskriminazzjoni.
1b. Il-Kodiċi ta’ Kondotta se jagħti attenzjoni partikolari lill-obbligu stabbilit fl-Artikolu 8(6) tad-Direttiva 2008/115/KE biex jipprovdi għal sistema effettiva ta’ sorveljanza ta’ ritorn sfurzat u tal-Istrateġija ta’ Drittijiet Fundamentali li hemm riferiment għaliha fl-Artikolu 26a(1) ta’ dan ir-Regolament. Is-sorveljanza ta’ operazzjonijiet konġunti ta’ ritorn għandha titwettaq fuq il-bażi ta’ kriterji oġġettivi u ta’ trasport u għandha tkopri l-operazzjoni kollha konġunta ta’ ritorn mill-fażi qabel it-tluq sat-trasferiment ta’ dawk li jirritornaw lura fil-pajjiż ta’ ritorn.
1c. L-Istati Membri għandhom regolarment jinfurmaw l-Aġenzija dwar il-ħtiġiet tagħhom ta’ assistenza jew koordinazzjoni mill-Aġenzija. L-Aġenzija għandha tfassal pjan operazzjonali sabiex tipprovdi l-Istati Membri li jagħmlu talba, bl-appoġġ operazzjonali meħtieġ, inkluż it-tagħmir tekniku msemmi fl-Artikolu 7(1). Il-Bord Amministrattiv għandi jiddeċiedi skont l-Artikolu 24 dwar proposta tad-Direttur Eżekuttiv, dwar il-kontenut u l-modus operandi tal-pjan operazzjonali li jkun għaddej.
2. L-Aġenzija għandha tikkopera mal-awtoritajiet kompetenti tal-pajjiżi terzi msemmija fl-Artikolu 14 sabiex tidentifika l-aħjar prattiċi dwar l-akkwist ta’ dokumenti ta’ vvjaġġar u r-ritorn ta’ ċittadini ta’ pajjiżi terzi preżenti b'mod illegali.
(****) ĠU L 348, 24.12.2008, p. 98.”." 						
(16)
Fl-Artikolu 10, il-paragrafu 2 għandu jinbidel b'li ġej:
“2. Meta jkunu qed iwettqu l-kompiti tagħhom u jeżerċitaw is-setgħat tagħhom, l-uffiċjali mistiedna għandhom jikkonformaw fil-liġi tal-Unjoni u fil-liġi internazzjonali, u għandhom josservaw id-drittijiet fundamentali u l-liġi nazzjonali tal-Istat Membru ospitanti.”.
(17)
L-Artikolu 11 għandu jinbidel b'dan li ġej:
“Artikolu 11
Sistemi ta’ skambju ta’ informazzjoni
L-Aġenzija tista' tieħu l-miżuri meħtieġa kollha sabiex tiffaċilita l-iskambju ta’ informazzjoni rilevanti għad-dmirijiet tagħha fir-rigward tal-Kummissjoni u l-Istati Membri, u fejn ikun xieraq, l-aġenziji tal-Unjoni li hemm riferiment għalihom fl-Artikolu 13. Hi għandha tiżviluppa u topera sistema ta’ informazzjoni kapaċi li tagħmel skambju tal-informazzjoni kklassifikata ma’ dawn l-atturi, inkluża d-data personali li hemm riferiment għaliha fl-Artikoli 11a, 11b u 11c.
L-Aġenzija tista' tieħu l-miżuri kollha neċessarji sabiex tiffaċilita l-iskambju ta’ informazzjoni relevanti għall-kompiti tagħha fir-Renju Unit u l-Irlanda jekk tali informazzjoni tkun torbot mal-attivitajiet li fihom jipparteċipaw dawn it-tnejn skont it-termini tal-Artikolu 12 u l-Artikolu 20(5).”.
(18)
Għandhom jiddaħħlu l-Artikoli li ġejjin:
“Artikolu 11a
Protezzjoni tad-data
Ir-Regolament (KE) Nru 45/2001 għandu japplika għall-ipproċessar ta’ data personali mill-Aġenzija.
Il-Bord Amministrattiv għandu jistabbilixxi miżuri għall-applikazzjoni tar-Regolament (KE) Nru 45/2001 mill-Aġenzija, inklużi dawk dwar l-Uffiċjal għall-Protezzjoni tad-Data tal-Aġenzija. Dawk il-miżuri għandhom ikunu stabbiliti wara li ssir konsultazzjoni mal-Kontrollur Ewropew għall-Protezzjoni tad-Data. Mingħajr ħsara għall-Artikoli 11b u 11c, l-Aġenzija tista' tipproċessa d-data personali għal finijiet amministrattivi.
Artikolu 11b
L-ipproċessar tad-data personali fil-kuntest tal-operazzjonijiet konġunti ta’ ritorn
1. Fit-twettiq tal-kompiti tagħha ta’ organizzazzjoni u koordinazzjoni tal-operazzjonijiet konġunti ta’ ritorni tal-Istati Membri msemmija fl-Artikolu 9, l-Aġenzija tista' tipproċessa d-data personali tal-persuni li huma soġġetti għal tali operazzjonijiet konġunti ta’ ritorn.
2. L-ipproċessar ta’ tali data personali għandu jirrispetta l-prinċipji tan-neċessità u l-proporzjonalità. B'mod partikolari, għandu jkun strettament limitat għal dik id-data personali li hija meħtieġa għall-finijiet tal-operazzjonijiet konġunti ta’ ritorn.
3. Id-data personali għandha titħassar hekk kif l-iskop li għalih tkun inġabret jintlaħaq u mhux aktar tard minn għaxart ijiem wara l-għeluq tal-operazzjoni konġunta ta’ ritorn.
4. Fejn id-data personali ma tkunx ġiet trasferita lit-trasportatur minn Stat Membru, l-Aġenzija tkun tista' tittrasferixxi tali data.
5. Dan l-Artikolu għandu jkun applikat f'konformità mal-miżuri msemmija fl-Artikolu 11a.
Artikolu 11c
L-ipproċessar ta’ data personali miġbura matul operazzjonijiet konġunti, proġetti esperimentali u interventi rapidi
1. Mingħajr ħsara għall-kompetenza ta’ Stat Membru li jiġbor id-data personali fil-kuntest ta’ operazzjonijiet konġunti, proġetti esperimentali u interventi rapidi, u soġġett għal-limitazzjonijiet iddelineati fil-paragrafi 2 u 3, l-Aġenzija tista' tipproċessa ulterjorment data personali miġbura mill-Istati Membri matul tali attivitajiet operazzjonali u trażmessi lill-Aġenzija sabiex tikkontribwixxi għas-sigurtà tal-fruntieri esterni tal-Istati Membri.
2. Tali pproċessar ulterjuri tad-data personali mill-Aġenzija għandu jkun limitat għad-data personali dwar il-persuni li huma suspettati, abbażi ta’ kriterji raġonevoli, mill-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri, ta’ involviment f'attivitajiet kriminali ta’ bejn il-fruntieri, fl-iffaċilitar tal-attivitajiet ta’ migrazzjoni illegali jew attivitajiet ta’ kummerċ tal-bnedmin kif definiti fil-punti (a) u (b) tal-Artikolu 1(1) tad-Direttiva tal-Kunsill 2002/90/KE tat-28 ta’ Novembru 2002 li tiddefinixxi l-iffaċilitar ta’ dħul, transitu u residenza mhux awtorizzati (*****).
3. Id-data personali li hemm riferiment għaliha fil-paragrafu 2 tkun ipproċessata ulterjorment mill-Aġenzija jekk kemm-il darba biss ikun għall-finijiet li ġejjin:
(a)
it-trasmissjoni, skont ma jkun jitlob il-każ partikolari, lill-Europol jew aġenziji oħrajn tal-infurzar tal-liġi tal-Unjoni, soġġett għall-Artikolu 13;
(b)
l-użu għall-preparazzjoni tal-analiżijiet ta’ riskju li hemm riferiment għalihom fl-Artikolu 4. Fir-riżultat tal-analiżijiet ta’ riskju, id-data tiġi depersonalizzata.
4. Id-data personali tiġi kanċellata hekk malli tkun trażmessa lill-Europol jew aġenziji oħrajn tal-Unjoni jew użata għall-preparazzjoni tal-analiżijiet ta’ riskju li hemm riferiment għalihom fl-Artikolu 4. Fi kwalunkwe każ, iż-żmien li d-data tinħażen m'għandux jaqbeż it-tliet xhur wara d-data tal-ġbir ta’ dik id-data.
5. L-ipproċessar ta’ tali data personali għandu jirrispetta l-prinċipji tan-neċessità u l-proporzjonalità. Id-data personali ma tintużax mill-Aġenzija għall-iskop ta’ investigazzjonijiet, li jibqgħu responsabbiltà tal-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri.
B'mod partikolari, għandu jkun strettament limitat għal dik id-data personali li hija meħtieġa għall-finijiet li hemm riferiment għalihom fil-paragrafu 3.
6. Mingħajr ħsara għar-Regolament (KE) Nru 1049/2001, it-tranżmissjoni 'l quddiem jew komunikazzjoni oħra ta’ data personali pproċessata mill-Aġenzija lil pajjiżi terzi jew lil partijiet terzi oħra għandhom ikunu projbiti.
7. Dan l-Artikolu għandu jkun applikat f'konformità mal-miżuri msemmija fl-Artikolu 11a.
Artikolu 11d
Regoli ta’ sigurtà dwar il-protezzjoni ta’ informazzjoni kklassifikata u informazzjoni sensittiva mhux ikklassifikata
1. L-Aġenzija għandha tapplika r-regoli tal-Kummissjoni dwar is-sigurtà kif stabbiliti fl-Anness mad-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2001/844/KE, KEFA, Euratom tad-29 ta’ Novembru 2001 li temenda r-Regoli Interni tal-Proċedura tagħha (******). Dawk ir-Regoli għandhom japplikaw, fost l-oħrajn, għad-dispożizzjonijiet għall-iskambju, l-ipproċessar u l-ħażna tal-informazzjoni kklassifikata.
2. L-Aġenzija għandha tapplika wkoll il-prinċipji ta’ sigurtà relatati mal-ipproċessar ta’ informazzjoni sensittiva mhux ikklassifikata kif stipulati fid-Deċiżjoni msemmija fil-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu u kif implimentati mill-Kummissjoni. Il-Bord Amministrattiv għandu jistabbilixxi miżuri għall-applikazzjoni ta’ dawk il-prinċipji ta’ sigurtà.
(*****) ĠU L 328, 5.12.2002, p. 17." 						
(******) ĠU L 317, 3.12.2001, p. 1.”." 						
(19)
L-Artikoli 13 u 14 għandhom jinbidlu b'dan li ġej:
“Artikolu 13
Kooperazzjoni mal-aġenziji u l-entitajiet tal-Unjoni u organizzazzjonijiet internazzjonali
L-Aġenzija tista' tikkopera mal-Europol, l-Uffiċċju Ewropew ta’ Appoġġ għall-Ażil, l-Aġenzija tal-Unjoni Ewropea għad-Drittijiet Fundamentali (‘l-Aġenzija għad-Drittijiet Fundamentali’), aġenziji u entitajiet oħra tal-Unjoni, u l-organizzazzjonijiet internazzjonali kompetenti fil-kwistjonijiet koperti minn dan ir-Regolament fil-qafas tal-arranġamenti ta’ ħidma konklużi ma’ dawk l-entitajiet, skont id-dispożizzjonijiet rilevanti tat-TFUE u d-dispożizzjonijiet dwar il-kompetenza ta’ dawk l-entitajiet. F'kull każ l-Aġenzija tinforma b'tali arranġamenti lill-Parlament Ewropew.
It-trasżmissjoni ulterjuri jew komunikazzjoni oħra tad-data personali pproċessata mill-Aġenzija lil aġenziji jew entitajiet oħra tal-Unjoni għandhom ikunu suġġetti għal arranġamenti speċifiċi ta’ ħidma dwar l-iskambju ta’ data personali u suġġetti għall-approvazzjoni minn qabel tal-Kontrollur Ewropew tal-Protezzjoni tad-Data.
L-Aġenzija tista' wkoll, bi ftehim mal-Istat/i Membru/i kkonċernati, tistieden osservaturi minn aġenziji u korpi tal-Unjoni jew korpi internazzjonali sabiex jipparteċipaw fl-attivitajiet tagħha li hemm riferiment għalihom fl-Artikoli 3, 4 u 5, u dan sakemm il-preżenza tagħhom tkun tikkonforma mal-għanijiet ta’ dawk l-attivitajiet, tista' tikkontribwixxi għat-titjib tal-kooperazzjoni u l-iskambju tal-aħjar prattiċi, u ma tkunx tolqot is-sigurtà globali ta’ dawk l-attivitajiet. Il-parteċipazzjoni ta’ dawk l-osservaturi tkun tista' sseħħ biss bil-qbil tal-Istati Membri konċernati fir-rigward tal-attivitajiet li hemm riferiment għalihom fl-Artikoli 4 u 5 u biss bi qbil mal-Istat Membru ospitanti dwar dawk li hemm riferiment għalihom fl-Artikolu 3. Għandhom jiddaħħlu regoli ddettaljati dwar il-parteċipazzjoni tal-osservaturi fil-pjan operazzjonali li hemm riferiment għalih fl-Artikolu 3a(1). Dawk l-osservaturi għandhom jirċievu t-taħriġ meħtieġ mill-Aġenzija qabel il-parteċipazzjoni tagħhom.
Artikolu 14
Il-faċilitazzjoni tal-kooperazzjoni operazzjonali ma’ pajjiżi terzi u l-kooperazzjoni mal-awtoritajiet kompetenti ta’ pajjiżi terzi
1. Fi kwistjonijiet koperti mill-attivitajiet tagħha u safejn meħtieġ għat-twettiq tad-dmirijiet tagħha, l-Aġenzija għandha tiffaċilita l-kooperazzjoni operazzjonali bejn l-Istati Membri u l-pajjiżi terzi, fil-qafas tal-politika tar-relazzjonijiet esterni tal-Unjoni, ukoll fir-rigward tad-drittijiet tal-bniedem.
L-Aġenzija u l-Istati Membri jottemperaw ruħhom man-normi u l-istandards li jkunu tal-anqas ekwivalenti għal dawk iddelineati mil-leġiżlazzjoni tal-Unjoni ukoll meta sseħħ kooperazzjoni ma’ pajjiżi terzi fit-territorju ta’ dawk il-pajjiżi.
It-twaqqif ta’ kooperazzjoni ma’ pajjiżi terzi jippermetti li jiġu promossi l-istandards Ewropej fir-rigward tal-ġestjoni tal-fruntieri, b'mod partikolari r-rispett tad-drittijiet fundamentali u tad-dinjità umana.
2. L-Aġenzija tista' tikkopera mal-awtoritajiet ta’ pajjiżi terzi kompetenti fi kwistjonijiet koperti minn dan ir-Regolament fil-qafas tal-arranġamenti ta’ ħidma konklużi ma’ dawn l-awtoritajiet, skont id-dispożizzjonijiet rilevanti tat-TFUE. Dawk l-arranġamenti ta’ ħidma għandhom ikunu biss marbutin mal-ġestjoni tal-kooperazzjoni operazzjonali.
3. L-Aġenzija tista' tuża uffiċjali tagħha ta’ kollegament, li għandhom igawdu mill-aħjar protezzjoni possibbli biex iwettqu dmirijiethom, f'pajjiżi terzi. Huma għandhom jiffurmaw parti min-netwerks ta’ kooperazzjoni lokali jew reġjonali tal-uffiċjali ta’ kollegament inkarigati mill-immigrazzjoni tal-Istati Membri stabbilit skont ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 377/2004 tad-19 ta’ Frar 2004 dwar il-ħolqien ta’ network bejn l-uffiċjali għall-komunikazzjoni dwar l-immigrazzjoni (*******). L-uffiċjali ta’ kollegament għandhom jintużaw biss f'pajjiżi terzi fejn il-prattika tal-ġestjoni tal-fruntiera tikkonforma mal-istandards minimi tad-drittijiet tal-bniedem. L-iskjerament tagħhom fl-azzjoni jiġi approvat mill-Bord Amministrattiv. Fil-qafas tal-politika esterna tal-Unjoni, il-prijorità għall-użu għandha tingħata lill-pajjiżi terzi, li fuq il-bażi ta’ analiżi tar-riskju, jikkostitwixxu pajjiż ta’ oriġini jew tranżitu fir-rigward tal-migrazzjoni illegali. Fuq bażi reċiproka, l-Aġenzija tista' tirċievi uffiċjali ta’ kollegament issekondati minn dawk il-pajjiżi terzi ukoll, għall-perjodu ta’ żmien limitat. Il-Bord Amministrattiv għandu jadotta, fuq proposta tad-Direttur Eżekuttiv u, skont l-Artikolu 24, lista ta’ prijoritajiet fuq bażi annwali.
4. Il-kompiti tal-uffiċjali ta’ kollegament tal-Aġenzija għandhom jinkludu, skont il-liġi tal-Unjoni Ewropea u skont id-drittijiet fundamentali, jistabilixxu u jżommu kuntatti mal-awtoritajiet kompetenti tal-pajjiżi terzi fejn huma jkunu assenjati bl-għan li jikkontribwixxu għall-prevenzjoni u l-ġlieda kontra l-immigrazzjoni illegali u r-ritorn tal-migranti illegali.
5. L-Aġenzija tista' tibbenefika mill-fondi tal-Unjoni skont id-dispożizzjonijiet tal-istrumenti rilevanti li jappoġġjaw il-politika tar-relazzjonijiet esterni tal-Unjoni. Hi tista' tniedi u tiffinanzja proġetti ta’ assistenza teknika f'pajjiżi terzi dwar kwistjonijiet koperti minn dan ir-Regolament.
6. L-Aġenzija tista' wkoll, bi ftehim mal-Istat/i Membru/i kkonċernati, tistieden osservaturi minn pajjiżi terzi sabiex jipparteċipaw fl-attivitajiet tagħha li hemm riferiment għalihom fl-Artikoli 3, 4 u 5, u dan sakemm il-preżenza tagħhom tkun tikkonforma mal-għanijiet ta’ dawn l-attivitajiet, tista' tikkontribwixxi għat-titjib tal-kooperazzjoni u l-iskambju tal-aħajar prattiċi, u ma tkunx tolqot is-sigurtà globali ta’ dawk l-attivitajiet. Il-parteċipazzjoni ta’ dawk l-osservaturi tkun tista' sseħħ biss bil-qbil tal-Istati Membri konċernati f'dak li għandu x'jaqsam mal-attivitajiet li hemm riferiment għalihom fl-Artikoli 4 u 5 u biss bi qbil mal-Istat Membru ospitanti dwar dawk li hemm riferiment għalihom fl-Artikolu 3. Għandhom jiddaħħlu regoli ddettaljati dwar il-parteċipazzjoni tal-osservaturi fil-pjan operazzjonali li hemm riferiment għalih fl-Artikolu 3a(1). Dawk l-osservaturi jirċievu t-taħriġ meħtieġ mill-Aġenzija qabel il-parteċipazzjoni tagħhom.
7. Meta jikkonkludu ftehimiet bilaterali ma’ pajjiżi terzi kif hemm riferut fl-Artikolu 2(2), l-Istati Membri jistgħu jinkludu dispożizzjonijiet dwar ir-rwol u l-kompetenzi tal-Aġenzija, b'mod partikolari dwar l-eżerċizzju tas-setgħat eżekuttivi minn membri tat-timijiet użati mill-Aġenzija matul operazzjonijiet konġunti jew proġetti esperimentali msemmija fl-Artikolu 3.
8. L-attivitajiet imsemmija fil-paragrafu 2 u 3 ta’ dan l-Artikolu għandhom ikunu soġġetti għal opinjoni mogħtija minn qabel mill-Kummissjoni. Il-Parlament Ewropew għandu jkun mgħarraf b'dawk l-attivitajiet kemm jista' jkun malajr.
(*******) ĠU L 64, 2.3.2004, p. 1.”." 						
(20)
Fl-Artikolu 15, l-ewwel paragrafu għandu jinbidel b'dan li ġej:
“L-Aġenzija għandha tkun korp tal-Unjoni. Hija għandha jkollha personalità ġuridika.”.
(21)
Għandu jiddaħħal l-Artikolu li ġej:
“Artikolu 15a
Ftehim tal-Kwartieri Ġenerali
L-arranġamenti meħtieġa dwar l-akkomodazzjoni li għandha tiġu pprovduta għall-Aġenzija fl-Istat Membru fejn l-Aġenzija jkollha s-sede tagħha u l-faċilitajiet li għandhom ikunu disponibbli minn dak l-Istat Membru, kif ukoll ir-regoli speċifiċi applikabbli għad-Direttur Eżekuttiv, il-Viċi Direttur Eżekuttiv, il-membri tal-Bord Amministrattiv, il-persunal tal-Aġenzija u l-membri tal-familji tagħhom, f'dak l-Istat Membru għandhom jiġu stabbiliti fi Ftehim dwar Kwartieri Ġenerali bejn l-Aġenzija u l-Istat Membru fejn l-Aġenzija jkollha s-sede tagħha. Il-Ftehim dwar Kwartieri Ġenerali għandu jiġi konkluż wara li tinkiseb l-approvazzjoni tal-Bord Amministrattiv. L-Istat Membru fejn l-Aġenzija għandha s-sede tagħha għandu jipprovdi l-aħjar kundizzjonijiet possibbli biex ikun żgurat it-tħaddim bla xkiel tal-Aġenzija inklużi edukazzjoni multilingwali b'dimensjoni Ewropea u konnessjonijiet ta’ trasport xierqa.”.
(22)
L-Artikolu 17 għandu jiġi emendat kif ġej:
(a)
Il-paragrafu 3 għandu jinbidel b'dan li ġej:
“3. Għall-għan tal-implimentazzjoni tal-Artikolu 3b(5) membru tal-persunal biss tal-Aġenzija soġġett għar-Regolamenti tal-Persunal tal-uffiċjali tal-Unjoni Ewropea jew għat-Titolu II tal-Kundizzjonijiet ta’ impjieg ta’ uffiċjali oħra tal-Unjoni Ewropea jista' jkun maħtur bħala uffiċjal ta’ koordinazzjoni skont l-Artikolu 8g. Għall-għan ta’ implimentazzjoni tal-Artikolu 3b(3), l-esperti nazzjonali biss issekondati minn Stat Membru lill-Aġenzija jistgħu jkunu maħtura biex ikunu assenjati lit-Timijiet ta’ Gwardji tal-Fruntiera Ewropej. L-Aġenzija għandha taħtar dawk l-esperti nazzjonali li għandhom ikunu affiljati mat-Timijiet ta’ Gwardji tal-Fruntiera Ewropej skont dak l-Artikolu.”;
(b)
il-paragrafi li ġejjin huma miżjuda:
“4. Il-Bord Amministrattiv għandu jadotta l-miżuri ta’ implimentazzjoni meħtieġa bi ftehim mal-Kummissjoni skont l-Artikolu 110 tar-Regolamenti tal-Persunal tal-Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
5. Il-Bord Amministrattiv jista' jadotta dispożizzjonijiet biex l-esperti nazzjonali minn Stati Membri jingħataw il-permess li jkunu ssekondati mal-Aġenzija. Dawk id-dispożizzjonijiet għandhom jikkunsidraw ir-rekwiżiti tal-Artikolu 3b(3), partikolarment il-fatt li huma huma kkunsidrati bħala uffiċjali mistiedna u għandhom il-kompiti u s-setgħat previsti fl-Artikolu 10. Għandhom jinkludu dispożizzjonijiet dwar il-kondizzjonijiet għall-iskjerament.”.
(23)
L-Artikolu 20 għandu jiġi emendat kif ġej:
(a)
il-paragrafu 2 għandu jiġi emendat kif ġej:
(i)
il-punt (h) għandu jinbidel b'dan li ġej:
“(h)
jistabbilixxi l-istruttura organizzattiva tal-Aġenzija u adozzjoni tal-politika tal-persunal tal-Aġenzija, partikolarment il-pjan tal-politika tal-persunal multiannwali. Skont id-dispożizzjonijiet rilevanti tar-Regolament tal-Kummissjoni (KE, Euratom) Nru 2343/2002 tad-19 ta’ Novembru 2002 dwar ir-Regolament Finanzjaru qafas għall-entitajiet imsemmija fl-Artikolu 185 tar-Regolament tal-Kunsill (KE, Euratom) Nru 1605/2002 dwar ir-Regolament Finanzjaru applikabbli għall-baġit ġenerali tal-Komunitajiet Ewropej (********) il-pjan ta’ politika tal-persunal multiannwali jiġi ppreżentat lill-Kummissjoni u l-awtorità baġitarja wara opinjoni favorevoli tal-Kummissjoni;
(********) ĠU L 357, 31.12.2002, p. 72.”;" 						
(ii)
għandu jiżdied il-punt li ġej:
“(i)
jadotta l-pjan multiannwali tal-Aġenzija maħsub biex jesponi l-istrateġija fit-tul tal-ġejjieni dwar l-attivitajiet tal-Aġenzija.”;
(b)
il-paragrafu 4 għandu jinbidel b'dan li ġej:
“4. Il-Bord Amministrattiv jista' jagħti parir lid-Direttur Eżekuttiv dwar kwalunkwe kwistjoni strettament relatata mal-iżvilupp tal-ġestjoni operazzjonali tal-fruntieri esterni, inklużi l-attivitajiet relatati mar-riċerka kif previst fl-Artikolu 6.”.
(24)
L-Artikolu 21 għandu jiġi emendat kif ġej:
(a)
fil-paragrafu 1, l-aħħar sentenza għandha tinbidel b'dan li ġej:
“Dawn il-mandati jistgħu jiġġeddu.”;
(b)
il-paragrafu 3 għandu jinbidel b'dan li ġej:
“3. Il-pajjiżi li huma assoċjati mal-implimentazzjoni, l-applikazzjoni u l-iżvilupp tal-acquis ta’ Schengen għandhom jipparteċipaw fl-Aġenzija. Kull wieħed għandu jkollu rappreżentant wieħed u supplent wieħed fil-Bord Amministrattiv. Skont id-dispożizzjonijiet rilevanti tal-ftehim ta’ assoċjazzjoni tagħhom, għandhom jiġu żviluppati arranġamenti li jispeċifikaw in-natura u l-ambitu tal-parteċipazzjoni ta’ dawk il-pajjiżi fl-attivitajiet tal-Aġenzija u r-regoli dettaljati dwarha, inklużi d-dispożizzjonijiet dwar kontribuzzjonijiet finanzjarji u l-persunal.”.
(25)
L-Artikolu 25 għandu jiġi emendat kif ġej:
(a)
il-paragrafu 2 għandu jinbidel b'dan li ġej:
“2. Il-Parlament Ewropew jew il-Kunsill jistgħu jistiednu lid-Direttur Eżekuttiv sabiex jirrapporta dwar it-twettiq tal-kompiti tiegħu/tagħha, b'mod partikulari dwar l-implementazzjoni u l-monitoraġġ tal-Istrateġija għad-Drittijiet Fundamentali, dwar ir-rapport ġenerali tal-Aġenzija għas-sena preċedenti, il-programm ta’ ħidma għas-sena ta’ wara u l-pjan multiannwali tal-Aġenzija msemmi fil-punt (i) tal-Artikolu 20(2).”;
(b)
fil-paragrafu 3, il-punt li ġej huwa miżjud:
“(g)
jiżgura l-implementazzjoni tal-pjanijiet operazzjonali msemmija fl-Artikoli 3a u 8e.”.
(26)
L-Artikolu li ġej għandu jiddaħħal:
“Artikolu 26a
Strateġija għad-Drittijiet Fundamentali
1. L-Aġenzija tirrediġi u tiżviluppa ulterjorment u timplementa l-Istrateġija tagħha għad-Drittijiet Fundamentali. L-Aġenzija toħloq mekkaniżmu effikaċi għall-monitoraġġ tar-rispett għad-drittijiet fundamentali fl-attivitajiet kollha tal-Aġenzija.
2. Forum Konsultattiv jitwaqqaf mill-Aġenzija sabiex jassisti lid-Direttur Eżekuttiv u lill-Bord Amministrattiv f'materji marbutin mad-drittijiet fundamentali. L-Aġenzija tistieden l-Uffiċċju Ewropew ta’ Appoġġ għall-ażil, l-Aġenzija għad-Drittijiet Fundamentali, il-Kummissarju Għoli tan-Nazzjonijiet Uniti għar-Refuġjati u organizzazzjonijiet relevanti oħrajn sabiex jipparteċipaw fil-Forum Konsultattiv. Fuq proposta tad-Direttur Eżekuttiv, il-Bord Amministrattiv jiddeċiedi fuq il-kompożizzjoni u l-metodi ta’ ħidma tal-Forum Konsultattiv u l-modalitajiet tat-trasmissjoni tal-informazzjoni lill-Forum Konsultattiv, u l-modalitajiet tal-istess.
Il-Forum Konsultattiv jiġi kkonsultat dwar l-iżvilupp ulterjuri u l-implementazzjoni tal-Istrateġija għad-Drittijiet Fundamentali, il-Kodiċi ta’ Kondotta u l-kurrikuli bażiċi komuni.
Il-Forum Konsultattiv iħejji rapport ta’ kull sena tal-attivitajiet tiegħu. Dawk ir-rapporti jkunu disponibbli għall-pubbliku.
3. Għandu jinħatar Uffiċjal għad-Drittijiet Fundamentali mill-Bord Amministrattiv u għandu jkollu l-kwalifiki u l-esperjenza neċessarji fil-qasam tad-drittijiet fundamentali. Għandu jkun indipendenti fl-eżekuzzjoni tal-funzjonijiet tiegħu bħala Uffiċjal għad-Drittijiet Fundamentali u jirrapporta direttament lill-Bord Amministrattiv u lill-Forum Konsultattiv. Għandu jirrapporta fuq bażi regolari u bħala tali jikkontribwixxi għall-mekkaniżmu ta’ sorveljanza tad-drittijiet fundamentali.
4. L-Uffiċjal għad-Drittijiet Fundamentali u l-Forum Konsultattiv ikollhom aċċess għall-informazzjoni kollha konċernanti r-rispett għad-drittijiet fundamentali, b'rabta mal-attivitajiet kollha tal-Aġenzija.”.
(27)
Fl-Artikolu 33, għandhom jiddaħħlu l-paragrafi li ġejjin:
“2a. L-ewwel valutazzjoni wara d-dħul fis-seħħ tar-Regolament (UE) Nru 1168/2011 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-25 ta’ Ottubru 2011 li jemenda r-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 2007/2004 li jistabbilixxi Aġenzija Ewropea għall-Ġestjoni ta’ Kooperazzjoni Operazzjonali fil-Fruntieri Esterni tal-Istati Membri tal-Unjoni Ewropea (*********) għandha tanalizza wkoll il-ħtiġiet għal koordinament saħansitra akbar tal-ġestjoni tal-fruntieri esterni tal-Istati Membri, inkluża l-fattibbiltà tal-ħolqien ta’ sistema Ewropea ta’ gwardji tal-fruntiera.
2b. L-evalwazzjoni għandha tinkludi analiżi speċifika dwar kif inżammet konformità mal-Karta tad-Drittijiet Fundamentali fl-applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament.
(*********) ĠU L 304, 22.11.2011, p. 1.”." 						
Artikolu 2
Dħul fis-seħħ
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri skont it-Trattati.
Magħmul fi Strasburgu, il-25 ta’ Ottubru 2011.