RICHTLINIE 2010/31/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 19. Mai 2010
über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden
(Neufassung)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 194 Absatz 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (2),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Richtlinie 2002/91/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (4) ist geändert worden (5). Aus Gründen der Klarheit empfiehlt es sich, im Rahmen der jetzt anstehenden wesentlichen Änderungen eine Neufassung dieser Richtlinie vorzunehmen.
(2)
Eine effiziente, umsichtige, rationelle und nachhaltige Verwendung von Energie findet unter anderem bei Mineralöl, Erdgas und festen Brennstoffen, die wichtige Energiequellen darstellen, aber auch die größten Verursacher von Kohlendioxidemissionen sind, Anwendung.
(3)
Auf Gebäude entfallen 40 % des Gesamtenergieverbrauchs der Union. Der Sektor expandiert, wodurch sich sein Energieverbrauch weiter erhöhen wird. Daher sind die Senkung des Energieverbrauchs und die Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen im Gebäudesektor wesentliche Maßnahmen, die zur Verringerung der Energieabhängigkeit der Union und der Treibhausgasemissionen benötigt werden. Zusammen mit einer verstärkten Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen würden Maßnahmen zur Senkung des Energieverbrauchs in der Union es der Union ermöglichen, das Kyoto-Protokoll zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) einzuhalten und ihrer langfristigen Verpflichtung, den weltweiten Temperaturanstieg unter 2 °C zu halten, sowie ihrer Verpflichtung, bis 2020 die Gesamttreibhausgasemissionen gegenüber den Werten von 1990 um mindestens 20 % bzw. im Fall des Zustandekommens eines internationalen Übereinkommens um 30 % zu senken, nachzukommen. Ein geringerer Energieverbrauch und die verstärkte Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen spielen auch eine wichtige Rolle bei der Stärkung der Energieversorgungssicherheit, der Förderung von technologischen Entwicklungen sowie der Schaffung von Beschäftigungsmöglichkeiten und von Möglichkeiten der regionalen Entwicklung, insbesondere in ländlichen Gebieten.
(4)
Die Steuerung der Energienachfrage ist ein wichtiges Instrument für die Union, um auf den globalen Energiemarkt und damit auf die mittel- und langfristige Sicherheit der Energieversorgung Einfluss zu nehmen.
(5)
Der Europäische Rat hat bei seiner Tagung im März 2007 auf die Notwendigkeit einer Steigerung der Energieeffizienz in der Union hingewiesen, um auf diese Weise den Energieverbrauch in der Union bis 2020 um 20 % zu senken, und dazu aufgerufen, die Prioritäten, die in der Kommissionsmitteilung mit dem Titel „Aktionsplan für Energieeffizienz: Das Potenzial ausschöpfen“ genannt werden, umfassend und rasch umzusetzen. In diesem Aktionsplan wurde auf das erhebliche Potenzial für kosteneffiziente Energieeinsparungen im Gebäudesektor hingewiesen. Das Europäische Parlament hat in seiner Entschließung vom 31. Januar 2008 dazu aufgerufen, die Bestimmungen der Richtlinie 2002/91/EG zu verschärfen, und hat wiederholt und zuletzt in seiner Entschließung vom 3. Februar 2009 zur zweiten Überprüfung der Energiestrategie gefordert, das für 2020 gesteckte Ziel einer Steigerung der Energieeffizienz um 20 % verbindlich vorzuschreiben. Außerdem enthält die Entscheidung Nr. 406/2009/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Anstrengungen der Mitgliedstaaten zur Reduktion ihrer Treibhausgasemissionen mit Blick auf die Erfüllung der Verpflichtungen der Gemeinschaft zur Reduktion der Treibhausgasemissionen bis 2020 (6), verbindliche nationale Ziele für eine Senkung der Kohlendioxidemissionen, wofür die Energieeffizienz im Gebäudesektor von entscheidender Bedeutung ist; außerdem sieht die Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (7) die Förderung der Energieeffizienz im Zusammenhang mit dem verbindlichen Ziel eines Anteils der Energie aus erneuerbaren Quellen von 20 % am Gesamtenergieverbrauch der Union bis 2020 vor.
(6)
Der Europäische Rat hat im März 2007 die Verpflichtung der Union zum unionsweiten Ausbau der Energie aus erneuerbaren Quellen bekräftigt und das verbindliche Ziel eines 20-prozentigen Anteils dieser Energie bis 2020 gebilligt. Die Richtlinie 2009/28/EG schafft einen gemeinsamen Rahmen zur Förderung dieser Energie.
(7)
Es ist notwendig, konkretere Maßnahmen im Hinblick auf das große ungenutzte Potenzial für Energieeinsparungen in Gebäuden und eine Verringerung der bedeutenden Unterschiede zwischen den Erfolgen der Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet festzulegen.
(8)
Bei Maßnahmen zur weiteren Verbesserung der Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden sollte den klimatischen und lokalen Bedingungen sowie dem Innenraumklima und der Kosteneffizienz Rechnung getragen werden. Diese Maßnahmen sollten anderen Anforderungen an Gebäude, wie beispielsweise Zugänglichkeit, Sicherheit und beabsichtigte Nutzung des Gebäudes, nicht entgegenstehen.
(9)
Die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden sollte nach einer Methode berechnet werden, die national und regional differenziert werden kann. Dabei sollten zusätzlich zu den Wärmeeigenschaften auch andere Faktoren von wachsender Bedeutung einbezogen werden, z.B. Heizungssysteme und Klimaanlagen, Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen, passive Heiz- und Kühlelemente, Sonnenschutz, Raumluftqualität, angemessene natürliche Beleuchtung und Konstruktionsart des Gebäudes. Bei der Methode zur Berechnung der Energieeffizienz sollte nicht nur die Heizperiode eines Jahres, sondern die jährliche Gesamtenergieeffizienz eines Gebäudes zugrunde gelegt werden. Die Methode sollte die geltenden europäischen Normen berücksichtigen.
(10)
Es ist ausschließlich Sache der Mitgliedstaaten, Mindestanforderungen an die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden und Gebäudekomponenten festzulegen. Diese Anforderungen sollten so gewählt werden, dass ein kostenoptimales Verhältnis zwischen den zu tätigenden Investitionen und den über die Lebensdauer des Gebäudes eingesparten Energiekosten erreicht wird, und zwar unbeschadet des Rechts der Mitgliedstaaten, Mindestanforderungen festzulegen, die größere Energieeffizienz bewirken als kostenoptimale Energieeffizienzniveaus. Es sollten entsprechende Vorkehrungen getroffen werden, damit die Mitgliedstaaten ihre Mindestanforderungen an die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden regelmäßig im Hinblick auf den technischen Fortschritt überprüfen können.
(11)
Im Hinblick auf das Ziel kosteneffizienter oder kostenoptimaler Energieeffizienzniveaus kann es unter bestimmten Umständen, wie etwa bei klimatischen Unterschieden, gerechtfertigt sein, dass die Mitgliedstaaten für Gebäudekomponenten kosteneffiziente oder kostenoptimale Anforderungen festlegen, die in der Praxis den Einbau von den Vorgaben des Unionsrechts entsprechenden Bauprodukten begrenzen würden, sofern durch diese Anforderungen keine ungerechtfertigten Marktbarrieren errichtet werden.
(12)
Bei der Festlegung von Gesamtenergieeffizienzanforderungen für gebäudetechnische Systeme sollten die Mitgliedstaaten - soweit verfügbar und angemessen - harmonisierte Instrumente einsetzen, insbesondere Prüf- und Berechnungsmethoden und Energieeffizienzklassen, die im Rahmen von Durchführungsmaßnahmen zu der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte (8) und zu der Richtlinie 2010/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 2010 über die Angabe des Verbrauchs an Energie und anderen Ressourcen durch energieverbrauchsrelevante Produkte mittels einheitlicher Etiketten und Produktinformationen (9) entwickelt wurden, um die Kohärenz zu den damit in Zusammenhang stehenden Initiativen zu gewährleisten und eine potenzielle Fragmentierung des Marktes so weit wie möglich zu vermeiden.
(13)
Diese Richtlinie gilt unbeschadet der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Der in dieser Richtlinie verwendete Begriff „Anreiz“ sollte daher nicht so verstanden werden, dass er staatliche Beihilfen darstellt.
(14)
Die Kommission sollte einen Rahmen für Vergleichsmethoden zur Berechnung kostenoptimaler Mindestanforderungen an die Gesamtenergieeffizienz bestimmen. Die Mitgliedstaaten sollten anhand dieses Rahmens die Ergebnisse mit den von ihnen festgelegten Mindestanforderungen an die Gesamtenergieeffizienz vergleichen. Sollten nennenswerte Diskrepanzen (d.h. mehr als 15 %) zwischen den berechneten kostenoptimalen Mindestanforderungen an die Gesamtenergieeffizienz und den geltenden Mindestanforderungen an die Gesamtenergieeffizienz zu verzeichnen sein, so sollten die Mitgliedstaaten die Abweichungen begründen oder geeignete Maßnahmen zur Verringerung der Diskrepanzen vorsehen. Die geschätzte wirtschaftliche Lebensdauer eines Gebäudes oder einer Gebäudekomponente sollte von den Mitgliedstaaten anhand der bestehenden Praxis und der Erfahrungen bei der Bestimmung typischer wirtschaftlicher Lebensdauern ermittelt werden. Über die Ergebnisse dieses Vergleichs und die dabei zugrunde gelegten Daten sollte der Kommission regelmäßig Bericht erstattet werden. Diese Berichte sollten der Kommission die Möglichkeit geben, die Fortschritte der Mitgliedstaaten bei der Erreichung kostenoptimaler Mindestanforderungen an die Gesamtenergieeffizienz zu beurteilen und darüber Bericht zu erstatten.
(15)
Gebäude haben Auswirkungen auf den langfristigen Energieverbrauch. Angesichts des langen Renovierungszyklus bestehender Gebäude sollten daher neue und bestehende Gebäude, die einer größeren Renovierung unterzogen werden, bestimmten Mindestanforderungen an die Gesamtenergieeffizienz genügen, die den klimatischen Verhältnissen vor Ort angepasst sind. Da die Einsatzmöglichkeiten alternativer Energieversorgungssysteme im Allgemeinen nicht voll ausgeschöpft werden, sollten alternative Energieversorgungssysteme für neue Gebäude, unabhängig von ihrer Größe, in Betracht gezogen werden, unter Beachtung des Grundsatzes, dass zuerst der Energiebedarf für die Heizung und Kühlung auf ein kostenoptimales Niveau zu senken ist.
(16)
Größere Renovierungen bestehender Gebäude sind unabhängig von der Größe dieser Gebäude eine Gelegenheit für kosteneffiziente Maßnahmen zur Verbesserung der Gesamtenergieeffizienz. Aus Gründen der Kosteneffizienz sollte es möglich sein, die Mindestanforderungen an die Gesamtenergieeffizienz auf diejenigen renovierten Teile zu beschränken, die für die Energieeffizienz des Gebäudes am wichtigsten sind. Die Mitgliedstaaten sollten entscheiden können, ob sie den Begriff „größere Renovierung“ nach dem Prozentanteil an der Gebäudehülle oder nach dem Gebäudewert definieren. Entscheidet sich ein Mitgliedstaat für die Definition auf der Grundlage des Gebäudewerts, so könnten Werte wie der Versicherungswert oder der jeweils aktuelle Wert auf der Grundlage der Neuerrichtungskosten herangezogen werden, jedoch unter Ausschluss des Werts des Grundstücks, auf dem sich das Gebäude befindet.
(17)
Es müssen Maßnahmen ergriffen werden, um die Zahl der Gebäude zu erhöhen, die nicht nur die geltenden Mindestanforderungen an die Gesamtenergieeffizienz erfüllen, sondern noch energieeffizienter sind, um damit sowohl den Energieverbrauch als auch die Kohlendioxidemissionen zu senken. Hierzu sollten die Mitgliedstaaten nationale Pläne erstellen, um die Zahl der Niedrigstenergiegebäude zu erhöhen, und der Kommission über derartige Pläne regelmäßig Bericht erstatten.
(18)
Derzeit werden Finanzinstrumente der Union und andere Maßnahmen eingerichtet bzw. angepasst, mit denen energieeffizienzfördernde Maßnahmen angeregt werden sollen. Zu diesen Finanzinstrumenten auf Unionsebene gehören unter anderem die Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (10), die geändert wurde, um höhere Investitionen in die Energieeffizienz im Bereich Wohnungsbau zu ermöglichen; die öffentlich-private Partnerschaft für eine „Europäische Initiative für energieeffiziente Gebäude“ zur Förderung umweltfreundlicher Technologien und der Entwicklung energieeffizienter Systeme und Materialien für neue und renovierte Gebäude; die von der Kommission und der Europäischen Investitionsbank (EIB) getragene „EU-Initiative zur Finanzierung einer nachhaltigen Energiewirtschaft“, die unter anderem die Finanzierung von Investitionen in Energieeffizienz ermöglichen soll; der unter der Federführung der EIB stehende, auch „Fonds Marguerite“ genannte „Europäische Fonds 2020 für Energie, Klimaschutz und Infrastruktur“; die Richtlinie 2009/47/EG des Rates vom 5. Mai 2009 zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG in Bezug auf ermäßigte Mehrwertsteuersätze (11); das den Strukturfonds und dem Kohäsionsfonds zuzurechnende Instrument Jeremie (Gemeinsame europäische Ressourcen für kleinste bis mittlere Unternehmen); die Fazilität zur Förderung der Energieeffizienz; das Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation einschließlich des Programms „Intelligente Energie - Europa II“, das sich speziell auf die Beseitigung von Marktbarrieren in Bezug auf Energieeffizienz und Energie aus erneuerbaren Quellen konzentriert, etwa durch die Fazilität für technische Hilfe ELENA (Europäische Energiehilfe auf lokaler Ebene); der Bürgermeisterkonvent; das Programm für unternehmerische Initiative und Innovation; das Programm „Unterstützung der IKT-Politik“ 2010 und das Siebte Forschungsrahmenprogramm. Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung stellt ebenfalls Finanzmittel zur Stimulierung von energieeffizienzfördernden Maßnahmen zur Verfügung.
(19)
Die Finanzinstrumente der Union sollten so eingesetzt werden, dass sie den mit dieser Richtlinie verfolgten Zielen praktische Wirkung verleihen, ohne die nationalen Maßnahmen zu ersetzen. Sie sollten insbesondere eingesetzt werden, um geeignete, innovative Finanzierungsmittel bereitzustellen, mit denen Investitionen in energieeffizienzfördernde Maßnahmen angeschoben werden sollen. Die Instrumente könnten insbesondere eine bedeutende Rolle bei der Entwicklung nationaler, regionaler und lokaler Fonds, Instrumente oder Mechanismen zur Energieeffizienzförderung spielen, die privaten Haus- und Grundbesitzern, kleinen und mittleren Unternehmen sowie Dienstleistern im Bereich der Energieeffizienz solche Finanzierungsmöglichkeiten anbieten.
(20)
Im Hinblick auf eine angemessene Unterrichtung der Kommission sollten die Mitgliedstaaten Auflistungen der bestehenden und geplanten Maßnahmen - auch finanzieller Art - erstellen, die zwar nicht nach dieser Richtlinie vorgeschrieben sind, die aber den mit ihr verfolgten Zielen dienen. Die von den Mitgliedstaaten aufgelisteten bestehenden und geplanten Maßnahmen können insbesondere Maßnahmen umfassen, mit denen bestehende rechtliche Barrieren und Marktbarrieren verringert und Investitionen angeregt werden sollen, und/oder andere Maßnahmen zur Erhöhung der Energieeffizienz neuer und bestehender Gebäude, mit denen ein potenzieller Beitrag zur Reduzierung der Energiearmut verbunden ist. Diese Maßnahmen könnten unter anderem Folgendes umfassen: unentgeltliche oder subventionierte technische Hilfe und Beratung, direkte Zuschüsse, Regelungen für subventionierte oder zinsvergünstigte Kredite, Zuschussregelungen und Kreditgarantieregelungen. Die Behörden und andere Institutionen, die diese Maßnahmen finanzieller Art anbieten, könnten ihren Einsatz an die angegebene Gesamtenergieeffizienz und die Empfehlungen der Ausweise über die Gesamtenergieeffizienz knüpfen.
(21)
Um den Meldeaufwand für die Mitgliedstaaten zu verringern, sollten die in dieser Richtlinie geforderten Berichte in die Energieeffizienz-Aktionspläne gemäß Artikel 14 Absatz 2 der Richtlinie 2006/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2006 über Endenergieeffizienz und Energiedienstleistungen (12) integriert werden können. Der öffentliche Sektor in den Mitgliedstaaten sollte auf dem Gebiet der Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden eine Vorreiterrolle übernehmen, und daher sollten die nationalen Pläne für Gebäude, die von Behörden genutzt werden, ehrgeizigere Ziele vorsehen.
(22)
Der Ausweis über die Gesamtenergieeffizienz sollte potenziellen Käufern und Mietern von Gebäuden oder Gebäudeteilen zutreffende Informationen über die Gesamtenergieeffizienz des Gebäudes sowie praktische Hinweise zu deren Verbesserung liefern. Es könnten Informationskampagnen durchgeführt werden, um die Eigentümer und Mieter noch stärker zu einer Verbesserung der Gesamtenergieeffizienz des Gebäudes oder der Gebäudeteile anzuregen. Zusätzlich sollten die Eigentümer und Mieter von Gewerbegebäuden zum Austausch von Informationen über den tatsächlichen Energieverbrauch angeregt werden, damit alle Daten für fundierte Entscheidungen über notwendige Energieeffizienzverbesserungen verfügbar sind. Zudem sollte der Ausweis über die Gesamtenergieeffizienz Angaben darüber enthalten, wie sich Heizung und Kühlung auf den Energiebedarf des Gebäudes sowie auf dessen Primärenergieverbrauch und dessen Kohlendioxidemissionen auswirken.
(23)
Die Behörden sollten mit gutem Beispiel vorangehen und sich bemühen, die Empfehlungen des Ausweises über die Gesamtenergieeffizienz umzusetzen. Die nationalen Pläne der Mitgliedstaaten sollten Maßnahmen vorsehen, die die Behörden dabei unterstützen, die Energieeffizienz ihrer Gebäude frühzeitig zu verbessern und die Empfehlungen des Ausweises über die Gesamtenergieeffizienz so bald wie möglich umzusetzen.
(24)
Gebäude, die von Behörden genutzt werden, und Gebäude mit starkem Publikumsverkehr sollten durch Einbeziehung von Umwelt- und Energieaspekten ein Vorbild darstellen, weshalb regelmäßig Energieausweise für sie erstellt werden sollten. Die Unterrichtung der Öffentlichkeit über die Gesamtenergieeffizienz sollte durch Anbringung der Energieausweise an gut sichtbaren Stellen unterstützt werden; dies gilt insbesondere für Gebäude einer bestimmten Größe, in denen sich Behörden befinden oder starker Publikumsverkehr herrscht, wie Ladengeschäfte und Einkaufszentren, Supermärkte, Gaststätten, Theater, Banken und Hotels.
(25)
In den letzten Jahren ist eine zunehmende Verwendung von Klimaanlagen in den Ländern Europas zu verzeichnen. Dies führt zu großen Problemen zu Spitzenlastzeiten mit der Folge, dass die Stromkosten steigen und die Energiebilanz beeinträchtigt wird. Vorrang sollte Strategien eingeräumt werden, die zur Verbesserung der thermischen Eigenschaften der Gebäude im Sommer beitragen. Hierzu sollte man sich auf Maßnahmen zur Vermeidung einer übermäßigen Erwärmung, wie Sonnenschutz und ausreichende Wärmekapazität der Gebäudekonstruktion, und auf Weiterentwicklung und Einsatz der passiven Kühlung konzentrieren, und zwar in erster Linie auf solche Maßnahmen, die zur Verbesserung der Qualität des Raumklimas und zur Verbesserung des Mikroklimas in der Umgebung von Gebäuden beitragen.
(26)
Die regelmäßige Wartung und Inspektion von Heizungs- und Klimaanlagen durch qualifiziertes Personal trägt zu einem korrekten Betrieb gemäß der Produktspezifikation bei und gewährleistet damit eine optimale Leistung aus ökologischer, sicherheitstechnischer und energetischer Sicht. Eine unabhängige Prüfung der gesamten Heizungs- und Klimaanlage sollte während ihrer Lebensdauer in regelmäßigen Abständen erfolgen, insbesondere vor einem Austausch oder einer Modernisierung. Im Hinblick auf einen möglichst geringen Verwaltungsaufwand für die Gebäudeeigentümer und -mieter sollten die Mitgliedstaaten sich darum bemühen, dass Inspektionen und Ausweisausstellungen so weit wie möglich miteinander verbunden werden.
(27)
Ein gemeinsamer Ansatz bei der Erstellung von Energieausweisen für Gebäude und bei der Inspektion von Heizungs- und Klimaanlagen durch qualifiziertes und/oder zugelassenes Fachpersonal, dessen Unabhängigkeit auf der Grundlage objektiver Kriterien zu gewährleisten ist, werden dazu beitragen, gleiche Bedingungen für die Anstrengungen in den Mitgliedstaaten bei Energieeinsparungen im Gebäudesektor zu schaffen, und werden für die potenziellen Eigentümer oder Nutzer Transparenz hinsichtlich der Gesamtenergieeffizienz auf dem Immobilienmarkt der Union schaffen. Um die Qualität der Ausweise über die Gesamtenergieeffizienz und der Inspektion von Heizungs- und Klimaanlagen in der gesamten Union zu gewährleisten, sollte in jedem Mitgliedstaat ein unabhängiges Kontrollsystem eingerichtet werden.
(28)
Da den regionalen und lokalen Behörden für die erfolgreiche Umsetzung dieser Richtlinie entscheidende Bedeutung zukommt, sollten sie gegebenenfalls nach Maßgabe der innerstaatlichen Rechtsvorschriften in Bezug auf Planungsaspekte, Ausarbeitung von Informations-, Schulungs- und Sensibilisierungsprogrammen sowie Umsetzung dieser Richtlinie auf nationaler und regionaler Ebene konsultiert und eingebunden werden. Diese Konsultationen könnten auch dafür genutzt werden, den örtlichen Planern und Gebäudeprüfern angemessene Leitlinien für die Erfüllung der notwendigen Aufgaben zur Verfügung zu stellen. Ferner sollten die Mitgliedstaaten Architekten und Planer in die Lage versetzen und dazu anhalten, bei Planung, Entwurf, Bau und Renovierung von Industrie- und Wohngebieten die optimale Kombination von Energieeffizienzverbesserungen, Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und Einsatz von Fernwärme und -kälte angemessen in Betracht zu ziehen.
(29)
Installateure und Baufachleute sind für die erfolgreiche Umsetzung dieser Richtlinie von entscheidender Bedeutung. Daher sollte eine angemessene Zahl von Installateuren und Baufachleuten durch Schulung und andere Maßnahmen die angemessene Fachkompetenz für Installation und Einbau der erforderlichen Technik zur Verbesserung der Energieeffizienz und zur Nutzung erneuerbarer Energien erwerben.
(30)
Die Mitgliedstaaten sollten die Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (13) in Bezug auf die gegenseitige Anerkennung der unter diese Richtlinie fallenden Sachverständigen berücksichtigen, und die Kommission sollte ihre im Rahmen des Programms „Intelligente Energie - Europa“ durchgeführten Arbeiten an Leitlinien und Empfehlungen für Standards für die Ausbildung dieser Sachverständigen fortsetzen.
(31)
Im Hinblick auf eine bessere Transparenz der Gesamtenergieeffizienz auf dem Immobilienmarkt der Union für Nichtwohngebäude sollten einheitliche Bestimmungen für ein fakultatives gemeinsames System für Ausweise über die Gesamtenergieeffizienz von Nichtwohngebäuden festgelegt werden. Nach Artikel 291 AEUV werden die Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren, im Voraus durch eine gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommene Verordnung festgelegt. Bis zur Annahme dieser neuen Verordnung findet weiterhin der Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (14) Anwendung, mit Ausnahme des nicht anwendbaren Regelungsverfahrens mit Kontrolle.
(32)
Der Kommission sollte die Befugnis übertragen werden, in Bezug auf die Anpassung bestimmter Teile des allgemeinen Rahmens in Anhang I an den technischen Fortschritt und in Bezug auf die Festlegung eines Rahmens für eine Methode zur Berechnung kostenoptimaler Mindestanforderungen an die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden delegierte Rechtsakte nach Artikel 290 AEUV zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission bei ihren vorbereitenden Arbeiten angemessene Konsultationen - auch auf Expertenebene - durchführt.
(33)
Da das Ziel dieser Richtlinie, nämlich eine Verbesserung der Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden, wegen der komplexen Struktur des Gebäudesektors und des Unvermögens der nationalen Immobilienmärkte, den Herausforderungen auf dem Gebiet der Energieeffizienz hinreichend zu begegnen, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und wegen des Umfangs und der Wirkungen der Maßnahme besser auf Unionsebene zu erreichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
(34)
Die Verpflichtung zur Umsetzung dieser Richtlinie in innerstaatliches Recht sollte nur jene Bestimmungen betreffen, die im Vergleich zu der Richtlinie 2002/91/EG inhaltlich geändert wurden. Die Pflicht zur Umsetzung der inhaltlich unveränderten Bestimmungen ergibt sich aus der genannten Richtlinie.
(35)
Die vorliegende Richtlinie sollte die Pflichten der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Fristen für die Umsetzung der Richtlinie 2002/91/EG in innerstaatliches Recht und für ihre Anwendung unberührt lassen.
(36)
Nach Nummer 34 der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung (15) sind die Mitgliedstaaten aufgefordert, für ihre eigenen Zwecke und im Interesse der Union eigene Tabellen aufzustellen, aus denen im Rahmen des Möglichen die Entsprechungen zwischen dieser Richtlinie und den Umsetzungsmaßnahmen zu entnehmen sind, und diese zu veröffentlichen -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand
(1) Diese Richtlinie unterstützt die Verbesserung der Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden in der Union unter Berücksichtigung der jeweiligen äußeren klimatischen und lokalen Bedingungen sowie der Anforderungen an das Innenraumklima und der Kosteneffizienz.
(2) Diese Richtlinie enthält Anforderungen hinsichtlich
a)
des gemeinsamen allgemeinen Rahmens für eine Methode zur Berechnung der integrierten Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden und Gebäudeteilen;
b)
der Anwendung von Mindestanforderungen an die Gesamtenergieeffizienz neuer Gebäude und Gebäudeteile;
c)
der Anwendung von Mindestanforderungen an die Gesamtenergieeffizienz von:
i)
bestehenden Gebäuden, Gebäudeteilen und Gebäudekomponenten, die einer größeren Renovierung unterzogen werden,
ii)
Gebäudekomponenten, die Teil der Gebäudehülle sind und sich erheblich auf die Gesamtenergieeffizienz der Gebäudehülle auswirken, wenn sie nachträglich eingebaut oder ersetzt werden und
iii)
gebäudetechnischen Systemen, wenn diese neu installiert, ersetzt oder modernisiert werden;
d)
nationaler Pläne zur Erhöhung der Zahl der Niedrigstenergiegebäude;
e)
der Erstellung von Energieausweisen für Gebäude oder Gebäudeteile;
f)
regelmäßiger Inspektionen von Heizungs- und Klimaanlagen in Gebäuden und
g)
unabhängiger Kontrollsysteme für Ausweise über die Gesamtenergieeffizienz und Inspektionsberichte.
(3) Bei den Anforderungen dieser Richtlinie handelt es sich um Mindestanforderungen; sie hindern die einzelnen Mitgliedstaaten nicht daran, verstärkte Maßnahmen beizubehalten oder zu ergreifen. Die betreffenden Maßnahmen müssen mit dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union vereinbar sein. Sie werden der Kommission notifiziert.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck:
1.
„Gebäude“ eine Konstruktion mit Dach und Wänden, deren Innenraumklima unter Einsatz von Energie konditioniert wird;
2.
„Niedrigstenergiegebäude“ ein Gebäude, das eine sehr hohe, nach Anhang I bestimmte Gesamtenergieeffizienz aufweist. Der fast bei Null liegende oder sehr geringe Energiebedarf sollte zu einem ganz wesentlichen Teil durch Energie aus erneuerbaren Quellen - einschließlich Energie aus erneuerbaren Quellen, die am Standort oder in der Nähe erzeugt wird - gedeckt werden;
3.
„gebäudetechnische Systeme“ die technische Ausrüstung für Heizung, Kühlung, Lüftung, Warmwasserbereitung, Beleuchtung eines Gebäudes oder Gebäudeteils, oder für eine Kombination derselben;
4.
„Gesamtenergieeffizienz eines Gebäudes“ die berechnete oder gemessene Energiemenge, die benötigt wird, um den Energiebedarf im Rahmen der üblichen Nutzung des Gebäudes (u. a. Heizung, Kühlung, Lüftung, Warmwasser und Beleuchtung) zu decken;
5.
„Primärenergie“ Energie aus erneuerbaren und nicht erneuerbaren Quellen, die keinem Umwandlungsprozess unterzogen wurde;
6.
„Energie aus erneuerbaren Quellen“ Energie aus erneuerbaren, nichtfossilen Energiequellen, das heißt Wind, Sonne, aerothermische, geothermische, hydrothermische Energie, Meeresenergie, Wasserkraft, Biomasse, Deponiegas, Klärgas und Biogas;
7.
„Gebäudehülle“ die integrierten Komponenten eines Gebäudes, die dessen Innenbereich von der Außenumgebung trennen;
8.
„Gebäudeteil“ einen Gebäudeabschnitt, eine Etage oder eine Wohnung innerhalb eines Gebäudes, der bzw. die für eine gesonderte Nutzung ausgelegt ist oder hierfür umgebaut wurde;
9.
„Gebäudekomponente“ ein gebäudetechnisches System oder eine Komponente der Gebäudehülle;
10.
„größere Renovierung“ die Renovierung eines Gebäudes, bei der
a)
die Gesamtkosten der Renovierung der Gebäudehülle oder der gebäudetechnischen Systeme 25 % des Gebäudewerts - den Wert des Grundstücks, auf dem das Gebäude errichtet wurde, nicht mitgerechnet - übersteigen oder
b)
mehr als 25 % der Oberfläche der Gebäudehülle einer Renovierung unterzogen werden,
Die Mitgliedstaaten können entscheiden, ob sie die Option a oder b anwenden;
11.
„Europäische Norm“ eine Norm, die vom Europäischen Komitee für Normung, dem Europäischen Komitee für elektrotechnische Normung oder dem Europäischen Institut für Telekommunikationsnormen verabschiedet und zur öffentlichen Verwendung bereitgestellt wurde;
12.
„Ausweis über die Gesamtenergieeffizienz“ einen von einem Mitgliedstaat oder einer von ihm benannten juristischen Person anerkannten Ausweis, der die Gesamtenergieeffizienz eines Gebäudes oder von Gebäudeteilen, berechnet nach einer gemäß Artikel 3 festgelegten Methode, angibt;
13.
„Kraft-Wärme-Kopplung“ die gleichzeitige Erzeugung thermischer Energie und elektrischer und/oder mechanischer Energie in einem Prozess;
14.
„kostenoptimales Niveau“ das Gesamtenergieeffizienzniveau, das während der geschätzten wirtschaftlichen Lebensdauer mit den niedrigsten Kosten verbunden ist, wobei
a)
die niedrigsten Kosten unter Berücksichtigung der energiebezogenen Investitionskosten, der Instandhaltungs- und Betriebskosten (einschließlich der Energiekosten und -einsparungen, der betreffenden Gebäudekategorie und gegebenenfalls der Einnahmen aus der Energieerzeugung) sowie gegebenenfalls der Entsorgungskosten ermittelt werden und
b)
die geschätzte wirtschaftliche Lebensdauer von jedem Mitgliedstaat bestimmt wird. Sie bezieht sich auf die geschätzte wirtschaftliche Restlebensdauer eines Gebäudes, wenn Gesamtenergieeffizienzanforderungen für das Gebäude insgesamt festgelegt werden, oder auf die geschätzte wirtschaftliche Lebensdauer einer Gebäudekomponente, wenn Gesamtenergieeffizienzanforderungen für Gebäudekomponenten festgelegt werden,
Das kostenoptimale Niveau liegt in dem Bereich der Gesamtenergieeffizienzniveaus, in denen die über die geschätzte wirtschaftliche Lebensdauer berechnete Kosten-Nutzen-Analyse positiv ausfällt;
15.
„Klimaanlage“ eine Kombination der Bauteile, die für eine Form der Raumluftbehandlung erforderlich sind, durch die die Temperatur geregelt wird oder gesenkt werden kann;
16.
„Heizkessel“ die kombinierte Einheit aus Gehäuse und Brenner zur Abgabe der Verbrennungswärme an Flüssigkeiten;
17.
„Nennleistung“ die maximale Wärmeleistung in kW, die vom Hersteller für den kontinuierlichen Betrieb angegeben und garantiert wird, bei Einhaltung des von ihm angegebenen Wirkungsgrads;
18.
„Wärmepumpe“ eine Maschine, ein Gerät oder eine Anlage, die die Wärmeenergie der natürlichen Umgebung (Luft, Wasser oder Boden) auf Gebäude oder industrielle Anlagen überträgt, indem sie den natürlichen Wärmestrom so umkehrt, dass dieser von einem Ort tieferer Temperatur zu einem Ort höherer Temperatur fließt. Bei reversiblen Wärmepumpen kann auch die Wärme von dem Gebäude an die natürliche Umgebung abgegeben werden;
19.
„Fernwärme“ oder „Fernkälte“ die Verteilung thermischer Energie in Form von Dampf, heißem Wasser oder kalten Flüssigkeiten von einer zentralen Erzeugungsquelle durch ein Netz an mehrere Gebäude oder Anlagen zur Nutzung von Raum- oder Prozesswärme oder -kälte.
Artikel 3
Festlegung einer Methode zur Berechnung der Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden
Zur Berechnung der Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden wenden die Mitgliedstaaten eine Methode an, die mit dem in Anhang I festgelegten gemeinsamen allgemeinen Rahmen im Einklang steht.
Diese Methode wird auf nationaler oder regionaler Ebene verabschiedet.
Artikel 4
Festlegung von Mindestanforderungen an die Gesamtenergieeffizienz
(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass im Hinblick auf die Erreichung kostenoptimaler Niveaus Mindestanforderungen an die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden oder Gebäudeteilen festgelegt werden. Die Gesamtenergieeffizienz wird nach der in Artikel 3 genannten Methode berechnet. Die kostenoptimalen Niveaus werden nach dem in Artikel 5 genannten Rahmen für eine Vergleichsmethode berechnet, sobald dieser Rahmen verfügbar ist.
Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass zur Erreichung kostenoptimaler Niveaus Mindestanforderungen an die Gesamtenergieeffizienz von Gebäudekomponenten festgelegt werden, die Teil der Gebäudehülle sind und sich erheblich auf die Gesamtenergieeffizienz der Gebäudehülle auswirken, wenn sie ersetzt oder nachträglich eingebaut werden.
Bei der Festlegung der Anforderungen können die Mitgliedstaaten zwischen neuen und bestehenden Gebäuden und unterschiedlichen Gebäudekategorien unterscheiden.
Diese Anforderungen tragen den allgemeinen Innenraumklimabedingungen Rechnung, um mögliche negative Auswirkungen, wie unzureichende Belüftung, zu vermeiden, und berücksichtigen die örtlichen Gegebenheiten, die angegebene Nutzung sowie das Alter des Gebäudes.
Ein Mitgliedstaat ist nicht verpflichtet, Mindestanforderungen an die Gesamtenergieeffizienz festzulegen, die über die geschätzte wirtschaftliche Lebensdauer nicht kosteneffizient sind.
Die Mindestanforderungen an die Gesamtenergieeffizienz sind in regelmäßigen Zeitabständen, die fünf Jahre nicht überschreiten, zu überprüfen und erforderlichenfalls zu aktualisieren, um dem technischen Fortschritt in der Bauwirtschaft Rechnung zu tragen.
(2) Die Mitgliedstaaten können beschließen, die in Absatz 1 genannten Anforderungen bei den folgenden Gebäudekategorien nicht festzulegen oder anzuwenden:
a)
Gebäude, die als Teil eines ausgewiesenen Umfelds oder aufgrund ihres besonderen architektonischen oder historischen Werts offiziell geschützt sind, soweit die Einhaltung bestimmter Mindestanforderungen an die Gesamtenergieeffizienz eine unannehmbare Veränderung ihrer Eigenart oder ihrer äußeren Erscheinung bedeuten würde;
b)
Gebäude, die für Gottesdienst und religiöse Zwecke genutzt werden;
c)
provisorische Gebäude mit einer Nutzungsdauer bis einschließlich zwei Jahren, Industrieanlagen, Werkstätten und landwirtschaftliche Nutzgebäude mit niedrigem Energiebedarf sowie landwirtschaftliche Nutzgebäude, die in einem Sektor genutzt werden, auf den ein nationales sektorspezifisches Abkommen über die Gesamtenergieeffizienz Anwendung findet;
d)
Wohngebäude, die weniger als vier Monate jährlich genutzt werden oder werden sollen, oder alternativ Wohngebäude, die für eine begrenzte jährliche Dauer genutzt werden oder werden sollen und deren zu erwartender Energieverbrauch weniger als 25 % des zu erwartenden Energieverbrauchs bei ganzjähriger Nutzung beträgt;
e)
frei stehende Gebäude mit einer Gesamtnutzfläche von weniger als 50 m2.
Artikel 5
Berechnung der kostenoptimalen Niveaus von Mindestanforderungen an die Gesamtenergieeffizienz
(1) Die Kommission erstellt mittels delegierter Rechtsakte gemäß den Artikeln 23, 24 und 25 bis zum 30. Juni 2011 einen Rahmen für eine Vergleichsmethode zur Berechnung kostenoptimaler Niveaus von Mindestanforderungen an die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden und Gebäudekomponenten.
Der Rahmen für die Vergleichsmethode wird gemäß Anhang III festgelegt; dabei wird zwischen neuen und bestehenden Gebäuden und unterschiedlichen Gebäudekategorien unterschieden.
(2) Die Mitgliedstaaten berechnen kostenoptimale Niveaus von Mindestanforderungen an die Gesamtenergieeffizienz unter Verwendung des gemäß Absatz 1 festgelegten Rahmens für eine Vergleichsmethode und einschlägiger Parameter, beispielsweise klimatische Gegebenheiten und tatsächliche Zugänglichkeit der Energieinfrastrukturen, und vergleichen die Ergebnisse dieser Berechnung mit den geltenden Mindestanforderungen an die Gesamtenergieeffizienz.
Über die Ergebnisse dieser Berechnung und die der Berechnung zugrunde gelegten Daten und Annahmen erstatten die Mitgliedstaaten der Kommission Bericht. Der Bericht kann den Energieeffizienz-Aktionsplänen gemäß Artikel 14 Absatz 2 der Richtlinie 2006/32/EG beigefügt werden. Die Mitgliedstaaten legen der Kommission diese Berichte in regelmäßigen Abständen, die fünf Jahre nicht überschreiten, vor. Der erste Bericht ist bis 30. Juni 2012 zu übermitteln.
(3) Zeigt das Ergebnis des nach Absatz 2 ausgeführten Vergleichs, dass die geltenden Mindestanforderungen an die Gesamtenergieeffizienz wesentlich weniger energieeffizient sind als die kostenoptimalen Niveaus der Mindestanforderungen an die Gesamtenergieeffizienz, so rechtfertigt der betreffende Mitgliedstaat die Differenz schriftlich gegenüber der Kommission in dem Bericht gemäß Absatz 2, dem, soweit die Differenz nicht gerechtfertigt werden kann, ein Plan beigefügt ist, in dem geeignete Schritte dargelegt werden, mit denen die Differenz bis zur nächsten Überprüfung der Mindestanforderungen an die Gesamtenergieeffizienz gemäß Artikel 4 Absatz 1 wesentlich verringert werden kann.
(4) Die Kommission veröffentlicht einen Bericht über die Fortschritte der Mitgliedstaaten bei der Erreichung kostenoptimaler Niveaus von Mindestanforderungen an die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden.
Artikel 6
Neue Gebäude
(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass neue Gebäude die nach Artikel 4 festgelegten Mindestanforderungen an die Gesamtenergieeffizienz erfüllen.
Bei neuen Gebäuden gewährleisten die Mitgliedstaaten, dass vor Baubeginn die technische, ökologische und wirtschaftliche Realisierbarkeit des Einsatzes von hocheffizienten alternativen Systemen wie den nachstehend aufgeführten, sofern verfügbar, in Betracht gezogen und berücksichtigt wird:
a)
dezentrale Energieversorgungssysteme auf der Grundlage von Energie aus erneuerbaren Quellen,
b)
Kraft-Wärme-Kopplung,
c)
Fern-/Nahwärme oder Fern-/Nahkälte, insbesondere, wenn sie ganz oder teilweise auf Energie aus erneuerbaren Quellen beruht,
d)
Wärmepumpen.
(2) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die Prüfung der in Absatz 1 genannten alternativen Systeme dokumentiert wird und für Überprüfungszwecke zur Verfügung steht.
(3) Die Prüfung alternativer Systeme kann für einzelne Gebäude oder für Gruppen ähnlicher Gebäude oder für Gebäude eines gemeinsamen Bautyps in demselben Gebiet durchgeführt werden. Bei Fern-/Nahwärme und Fern-/Nahkälte kann die Prüfung für alle Gebäude durchgeführt werden, die in demselben Gebiet an das System angeschlossen sind.
Artikel 7
Bestehende Gebäude
Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden, die einer größeren Renovierung unterzogen werden, oder der renovierten Gebäudeteile erhöht wird, um die gemäß Artikel 4 festgelegten Mindestanforderungen an die Gesamtenergieeffizienz zu erfüllen, sofern dies technisch, funktionell und wirtschaftlich realisierbar ist.
Die Anforderungen werden auf das renovierte Gebäude oder den renovierten Gebäudeteil als Ganzes angewandt. Zusätzlich oder alternativ hierzu können Anforderungen auf die renovierten Gebäudekomponenten angewandt werden.
Des Weiteren ergreifen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Gesamtenergieeffizienz einer Gebäudekomponente, die Teil der Gebäudehülle ist und sich erheblich auf deren Gesamtenergieeffizienz auswirkt und die nachträglich eingebaut oder ersetzt wird, die Mindestanforderungen an die Gesamtenergieeffizienz erfüllt, sofern dies technisch, funktionell und wirtschaftlich realisierbar ist.
Die Mitgliedstaaten legen diese Mindestanforderungen an die Gesamtenergieeffizienz gemäß Artikel 4 fest.
Die Mitgliedstaaten setzen sich dafür ein, dass im Fall einer größeren Renovierung von Gebäuden die in Artikel 6 Absatz 1 aufgeführten hocheffizienten alternativen Systeme in Betracht gezogen und berücksichtigt werden, sofern dies technisch, funktionell und wirtschaftlich realisierbar ist.
Artikel 8
Gebäudetechnische Systeme
(1) Die Mitgliedstaaten legen zur optimalen Energienutzung durch die gebäudetechnischen Systeme Systemanforderungen an die Gesamtenergieeffizienz, die ordnungsgemäße Installation und angemessene Dimensionierung, Einstellung und Überwachung der gebäudetechnischen Systeme fest, die in bestehenden Gebäuden eingebaut werden. Die Mitgliedstaaten können diese Systemanforderungen auch auf neue Gebäude anwenden.
Die Systemanforderungen werden für neue gebäudetechnische Systeme sowie für Ersetzung und Modernisierung von gebäudetechnischen Systemen festgelegt und insoweit angewandt, als dies technisch, funktionell und wirtschaftlich realisierbar ist.
Die Systemanforderungen gelten mindestens für folgende Anlagen:
a)
Heizungsanlagen,
b)
Warmwasseranlagen,
c)
Klimaanlagen,
d)
große Lüftungsanlagen
oder Kombinationen dieser Anlagen.
(2) Die Mitgliedstaaten unterstützen die Einführung intelligenter Messsysteme bei der Errichtung oder einer größeren Renovierung von Gebäuden, wobei sie gewährleisten, dass die betreffende Unterstützung mit Anhang I Nummer 2 der Richtlinie 2009/72/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt (16) im Einklang steht. Die Mitgliedstaaten können gegebenenfalls auch die Installation aktiver Steuerungssysteme wie auf Energieeinsparungen ausgelegte Automatisierungs-, Regelungs- und Überwachungssysteme unterstützen.
Artikel 9
Niedrigstenergiegebäude
(1) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass
a)
bis 31. Dezember 2020 alle neuen Gebäude Niedrigstenergiegebäude sind und
b)
nach dem 31. Dezember 2018 neue Gebäude, die von Behörden als Eigentümer genutzt werden, Niedrigstenergiegebäude sind.
Die Mitgliedstaaten erstellen nationale Pläne zur Erhöhung der Zahl der Niedrigstenergiegebäude. Diese nationalen Pläne können nach Gebäudekategorien differenzierte Zielvorgaben enthalten.
(2) Des Weiteren legen die Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung der Vorreiterrolle der öffentlichen Hand Strategien fest und ergreifen Maßnahmen wie beispielsweise die Festlegung von Zielen, um Anreize für den Umbau von Gebäuden, die saniert werden, zu Niedrigstenergiegebäuden zu vermitteln; hierüber unterrichten sie die Kommission in den in Absatz 1 genannten nationalen Plänen.
(3) Die nationalen Pläne enthalten unter anderem folgende Angaben:
a)
eine ausführliche Darlegung der praktischen Umsetzung der Definition der Niedrigstenergiegebäude durch die Mitgliedstaaten, in der die nationalen, regionalen oder lokalen Gegebenheiten erläutert werden, einschließlich eines numerischen Indikators für den Primärenergieverbrauch in kWh/m2 pro Jahr. Die für die Bestimmung des Primärenenergieverbrauchs verwendeten Primärenergiefaktoren können auf nationalen oder regionalen Jahresdurchschnittswerten beruhen und den einschlägigen europäischen Normen Rechnung tragen.
b)
Zwischenziele für die Verbesserung der Gesamtenergieeffizienz neuer Gebäude für 2015 im Hinblick auf die Vorbereitung der Anwendung des Absatzes 1;
c)
Informationen über die Strategien sowie über die finanziellen oder sonstigen Maßnahmen, die im Rahmen der Absätze 1 und 2 zur Förderung von Niedrigstenergiegebäuden angenommen wurden, einschließlich der Einzelheiten der im Rahmen des Artikels 13 Absatz 4 der Richtlinie 2009/28/EG und der Artikel 6 und 7 der vorliegenden Richtlinie festgelegten nationalen Anforderungen und Maßnahmen betreffend die Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen in neuen Gebäuden und in bestehenden Gebäuden, die einer größeren Renovierung unterzogen werden.
(4) Die Kommission evaluiert die in Absatz 1 genannten nationalen Pläne insbesondere im Hinblick auf die Angemessenheit der von den Mitgliedstaaten zur Verwirklichung der Ziele dieser Richtlinie geplanten Maßnahmen. Sie kann unter gebührender Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips um weitere gezielte Informationen zu den in den Absätzen 1, 2 und 3 genannten Anforderungen ersuchen. In diesem Fall legt der betreffende Mitgliedstaat innerhalb von neun Monaten ab dem Ersuchen der Kommission die angeforderten Informationen vor oder schlägt Änderungen vor. Die Kommission kann im Anschluss an die Evaluierung eine Empfehlung aussprechen.
(5) Die Kommission veröffentlicht bis 31. Dezember 2012 und danach alle drei Jahre einen Bericht über die Fortschritte der Mitgliedstaaten bei der Erhöhung der Zahl der Niedrigstenergiegebäude. Auf der Grundlage dieses Berichts erarbeitet die Kommission einen Aktionsplan und schlägt erforderlichenfalls Maßnahmen zur Erhöhung der Zahl dieser Gebäude vor und setzt sich für bewährte Verfahren für den kosteneffizienten Umbau bestehender Gebäude in Niedrigstenergiegebäude ein.
(6) Die Mitgliedstaaten können beschließen, in besonderen und begründeten Fällen, in denen die Kosten-Nutzen-Analyse über die wirtschaftliche Lebensdauer des betreffenden Gebäudes negativ ausfällt, die in Absatz 1 Buchstaben a und b dargelegten Anforderungen nicht anzuwenden. Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die Grundsätze der betreffenden gesetzlichen Regelungen.
Artikel 10
Finanzielle Anreize und Marktschranken
(1) Angesichts der Bedeutung angemessener Finanzierungsinstrumente und sonstiger Instrumente zur Beschleunigung einer besseren Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden und des Umbaus von Gebäuden zu Niedrigstenergiegebäuden ergreifen die Mitgliedstaaten angemessene Schritte, um die in Anbetracht der nationalen Gegebenheiten zweckdienlichsten dieser Instrumente in Betracht zu ziehen.
(2) Die Mitgliedstaaten erstellen bis 30. Juni 2011 ein Verzeichnis der bestehenden und der gegebenenfalls geplanten Maßnahmen und Instrumente - auch finanzieller Art -, die zwar nach dieser Richtlinie nicht vorgeschrieben sind, aber den mit ihr verfolgten Zielen dienen.
Die Mitgliedstaaten aktualisieren dieses Verzeichnis alle drei Jahre. Sie übermitteln diese Verzeichnisse der Kommission, wobei sie dieser Verpflichtung auch dadurch nachkommen können, dass sie die Verzeichnisse in die in Artikel 14 Absatz 2 der Richtlinie 2006/32/EG genannten Energieeffizienz-Aktionspläne aufnehmen.
(3) Die Kommission prüft die Wirksamkeit der im Verzeichnis nach Absatz 2 aufgelisteten bestehenden und geplanten Maßnahmen sowie der einschlägigen Unionsinstrumente zur Unterstützung der Umsetzung dieser Richtlinie. Auf der Grundlage dieser Prüfung kann die Kommission unter gebührender Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips hinsichtlich spezifischer nationaler Regelungen und der Abstimmung mit Finanzinstitutionen der Union und mit internationalen Finanzinstitutionen Ratschläge erteilen oder Empfehlungen aussprechen. Die Kommission kann die Ergebnisse ihrer Prüfung sowie die etwaigen Ratschläge oder Empfehlungen in ihren Bericht über die nationalen Energieeffizienz-Aktionspläne nach Artikel 14 Absatz 5 der Richtlinie 2006/32/EG aufnehmen.
(4) Die Kommission unterstützt gegebenenfalls auf Anfrage die Mitgliedstaaten bei der Aufstellung nationaler oder regionaler Finanzhilfeprogramme zur Erhöhung der Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden, insbesondere von bestehenden Gebäuden, indem sie insbesondere den Austausch bewährter Verfahren zwischen den zuständigen nationalen oder regionalen Behörden bzw. Stellen unterstützt.
(5) Zur Verbesserung der Finanzierung zugunsten der Umsetzung dieser Richtlinie legt die Kommission unter gebührender Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips - vorzugsweise bis 2011 - eine Analyse insbesondere der folgenden Aspekte vor:
a)
Wirksamkeit, Angemessenheit der Höhe und tatsächlich verwendeter Betrag der zur Erhöhung der Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden, insbesondere Wohngebäuden, aufgewendeten Mittel der Strukturfonds und Rahmenprogramme;
b)
Wirksamkeit der Verwendung von Mitteln der EIB und anderer öffentlicher Finanzinstitutionen;
c)
Koordinierung der Unionsmittel sowie der nationalen Finanzierung und anderer Unterstützungsformen, die als Instrument zur Stimulierung der Investitionen in die Energieeffizienz wirken können, und Angemessenheit dieser Mittel im Hinblick auf die Verwirklichung der Ziele der Union.
Auf der Grundlage dieser Analyse kann die Kommission im Einklang mit dem mehrjährigen Finanzrahmen anschließend dem Europäischen Parlament und dem Rat Vorschläge in Bezug auf Unionsinstrumente unterbreiten, wenn sie dies für angezeigt hält.
(6) Die Mitgliedstaaten berücksichtigen die kostenoptimalen Niveaus der Gesamtenergieeffizienz, wenn sie Anreize für den Bau oder eine größere Renovierung von Gebäuden bereitstellen.
(7) Die Mitgliedstaaten werden durch diese Richtlinie nicht daran gehindert, Anreize für neue Gebäude, Renovierungsarbeiten oder Gebäudekomponenten, die über die kostenoptimalen Niveaus hinausgehen, bereitzustellen.
Artikel 11
Ausweise über die Gesamtenergieeffizienz
(1) Die Mitgliedstaaten legen die erforderlichen Maßnahmen fest, um ein System für die Erstellung von Ausweisen über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden einzurichten. Der Ausweis über die Gesamtenergieeffizienz muss die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden und Referenzwerte wie Mindestanforderungen an die Gesamtenergieeffizienz enthalten, um den Eigentümern oder Mietern von Gebäuden oder Gebäudeteilen einen Vergleich und eine Beurteilung ihrer Gesamtenergieeffizienz zu ermöglichen.
Der Ausweis über die Gesamtenergieeffizienz kann zusätzliche Angaben wie den Jahresenergieverbrauch von Nichtwohngebäuden und den Prozentanteil der Energie aus erneuerbaren Quellen am Gesamtenergieverbrauch enthalten.
(2) Der Ausweis über die Gesamtenergieeffizienz muss Empfehlungen für die kostenoptimale oder kosteneffiziente Verbesserung der Gesamtenergieeffizienz des Gebäudes oder Gebäudeteils enthalten, es sei denn, es gibt kein vernünftiges Potenzial für derartige Verbesserungen gegenüber den geltenden Anforderungen an die Gesamtenergieeffizienz.
Die in dem Ausweis über die Gesamtenergieeffizienz enthaltenen Empfehlungen beziehen sich auf
a)
Maßnahmen im Zusammenhang mit einer größeren Renovierung der Gebäudehülle oder gebäudetechnischer Systeme und
b)
Maßnahmen für einzelne Gebäudekomponenten, die unabhängig von einer größeren Renovierung der Gebäudehülle oder gebäudetechnischer Systeme durchgeführt werden.
(3) Die in dem Ausweis über die Gesamtenergieeffizienz enthaltenen Empfehlungen müssen an dem betreffenden Gebäude technisch realisierbar sein und können eine Schätzung der Amortisationszeiträume oder der Kostenvorteile während der wirtschaftlichen Lebensdauer enthalten.
(4) Der Ausweis über die Gesamtenergieeffizienz enthält einen Hinweis darauf, wo der Eigentümer oder der Mieter genauere Angaben, auch zu der Kosteneffizienz der in dem Ausweis über die Gesamtenergieeffizienz enthaltenen Empfehlungen, erhalten kann. Die Kosteneffizienz wird anhand einer Reihe von Standardbedingungen bestimmt, wie einer Bewertung der Energieeinsparungen, der zugrunde liegenden Energiepreise und einer vorläufigen Kostenschätzung. Zudem enthält der Ausweis Informationen über die zur Umsetzung der Empfehlungen zu unternehmenden Schritte. Dem Eigentümer oder Mieter können auch weitere Informationen zu verwandten Aspekten wie Energieaudits oder Anreize finanzieller oder anderer Art oder Finanzierungsmöglichkeiten gegeben werden.
(5) Die Mitgliedstaaten regen vorbehaltlich der innerstaatlichen Rechtsvorschriften die Behörden dazu an, der Vorreiterrolle, die sie auf dem Gebiet der Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden einnehmen sollten, unter anderem dadurch gerecht zu werden, dass sie innerhalb der Geltungsdauer des Ausweises über die Gesamtenergieeffizienz der Gebäude, deren Eigentümer sie sind, den im Ausweis enthaltenen Empfehlungen nachkommen.
(6) Für Gebäudeteile kann der Energieausweis ausgestellt werden
a)
auf der Grundlage eines gemeinsamen Energieausweises für das gesamte Gebäude oder
b)
auf der Grundlage der Bewertung eines anderen vergleichbaren Gebäudeteils mit den gleichen energiebezogenen Merkmalen in demselben Gebäude.
(7) Für Einfamilienhäuser kann der Energieausweis auf der Grundlage der Bewertung eines anderen repräsentativen Gebäudes von ähnlicher Gestaltung, Größe und tatsächlicher Energieeffizienz ausgestellt werden, sofern diese Ähnlichkeit von dem Sachverständigen, der den Ausweis über die Gesamtenergieeffizienz ausstellt, garantiert werden kann.
(8) Die Gültigkeitsdauer des Ausweises über die Gesamtenergieeffizienz darf zehn Jahre nicht überschreiten.
(9) Die Kommission nimmt bis 2011 im Benehmen mit den einschlägigen Sektoren ein freiwilliges gemeinsames System der Europäischen Union für Ausweise über die Gesamtenergieeffizienz von Nichtwohngebäuden an. Diese Maßnahme wird nach dem Beratungsverfahren des Artikels 26 Absatz 2 angenommen. Die Mitgliedstaaten werden aufgerufen, das System anzuerkennen oder zu verwenden oder unter Anpassung an die nationalen Gegebenheiten teilweise zu verwenden.
Artikel 12
Ausstellung von Ausweisen über die Gesamtenergieeffizienz
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ein Ausweis über die Gesamtenergieeffizienz ausgestellt wird für
a)
Gebäude oder Gebäudeteile, die gebaut, verkauft oder an einen neuen Mieter vermietet werden, sowie
b)
Gebäude, in denen mehr als 500 m2 Gesamtnutzfläche von Behörden genutzt werden und die starken Publikumsverkehr aufweisen. Am 9. Juli 2015 wird dieser Schwellenwert von 500 m2 auf 250 m2 gesenkt.
Die Verpflichtung zur Ausstellung eines Ausweises über die Gesamtenergieeffizienz gilt nicht, wenn ein im Einklang entweder mit der Richtlinie 2002/91/EG oder mit der vorliegenden Richtlinie ausgestellter gültiger Ausweis über die Gesamtenergieeffizienz des betreffenden Gebäudes oder des betreffenden Gebäudeteils vorliegt.
(2) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass bei Bau, Verkauf oder Vermietung von Gebäuden oder Gebäudeteilen der Ausweis über die Gesamtenergieeffizienz oder eine Kopie dieses Ausweises dem potenziellen neuen Mieter oder Käufer vorgelegt und dem neuen Mieter oder Käufer ausgehändigt wird.
(3) Wird ein Gebäude vor dem Bau verkauft oder vermietet, so können die Mitgliedstaaten abweichend von den Absätzen 1 und 2 verlangen, dass der Verkäufer eine Einschätzung der künftigen Gesamtenergieeffizienz des Gebäudes zur Verfügung stellt; in diesem Fall wird der Ausweis über die Gesamtenergieeffizienz spätestens dann ausgestellt, wenn der Bau des Gebäudes abgeschlossen ist.
(4) Die Mitgliedstaaten verlangen, dass bei Verkauf oder Vermietung von
-
Gebäuden, für die ein Ausweis über die Gesamtenergieeffizienz vorliegt,
-
Gebäudeteilen in einem Gebäude, für das ein Ausweis über die Gesamtenergieeffizienz vorliegt und
-
Gebäudeteilen, für die ein Ausweis über die Gesamtenergieeffizienz vorliegt,
in den Verkaufs- oder Vermietungsanzeigen in den kommerziellen Medien der in dem Ausweis über die Gesamtenergieeffizienz des Gebäudes bzw. des Gebäudeteils angegebene Indikator der Gesamtenergieeffizienz genannt wird.
(5) Dieser Artikel wird im Einklang mit den geltenden innerstaatlichen Rechtsvorschriften über gemeinschaftliches Eigentum oder über Gesamteigentum angewandt.
(6) Die Mitgliedstaaten können die in Artikel 4 Absatz 2 genannten Gebäudekategorien von der Anwendung der Absätze 1, 2, 4 und 5 des vorliegenden Artikels ausnehmen.
(7) Mögliche Rechtswirkungen der Ausweise über die Gesamtenergieeffizienz bei etwaigen Rechtsstreitigkeiten bestimmen sich nach den nationalen Rechtsvorschriften.
Artikel 13
Aushang von Ausweisen über die Gesamtenergieeffizienz
(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass bei Gebäuden, für die ein Ausweis über die Gesamtenergieeffizienz nach Artikel 12 Absatz 1 ausgestellt worden ist und in denen mehr als 500 m2 Gesamtnutzfläche von Behörden genutzt werden und die starken Publikumsverkehr aufweisen, der Ausweis über die Gesamtenergieeffizienz an einer für die Öffentlichkeit gut sichtbaren Stelle angebracht wird.
Am 9. Juli 2015 wird dieser Schwellenwert von 500 m2 auf 250 m2 gesenkt.
(2) Die Mitgliedstaaten verlangen, dass bei Gebäuden, für die gemäß Artikel 12 Absatz 1 ein Ausweis über die Gesamtenergieeffizienz ausgestellt wurde und in denen mehr als 500 m2 Gesamtnutzfläche starken Publikumsverkehr aufweisen, ein Ausweis über die Gesamtenergieeffizienz an einer für die Öffentlichkeit gut sichtbaren Stelle angebracht wird.
(3) Dieser Artikel enthält keine Verpflichtung zum Aushang der im Ausweis über die Gesamtenergieeffizienz enthaltenen Empfehlungen.
Artikel 14
Inspektion von Heizungsanlagen
(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um die regelmäßige Inspektion der zugänglichen Teile der zur Gebäudeheizung verwendeten Anlagen - beispielsweise Wärmeerzeuger, Steuerungssystem und Umwälzpumpe - mit Heizkesseln mit einer Nennleistung von mehr als 20 kW für Raumheizungszwecke zu gewährleisten. Diese Inspektion umfasst auch die Prüfung des Wirkungsgrads der Kessel und der Kesseldimensionierung im Verhältnis zum Heizbedarf des Gebäudes. Die Prüfung der Dimensionierung von Heizkesseln braucht nicht wiederholt zu werden, wenn in der Zwischenzeit an der betreffenden Heizungsanlage keine Änderungen vorgenommen wurden oder in Bezug auf den Wärmebedarf des Gebäudes keine Änderungen eingetreten sind.
Die Mitgliedstaaten können die Häufigkeit der Inspektionen verringern bzw. die Inspektionen einschränken, wenn ein elektronisches Überwachungs- und Steuerungssystem vorhanden ist.
(2) Je nach Bauart und Nennleistung der Heizungsanlage können die Mitgliedstaaten unterschiedliche Inspektionsintervalle festlegen; sie berücksichtigen dabei die Kosten für die Inspektion der Heizungsanlage und die voraussichtlichen Einsparungen bei den Energiekosten, die sich aus der Inspektion ergeben können.
(3) Heizungsanlagen mit Heizkesseln, deren Nennleistung mehr als 100 kW beträgt, sind mindestens alle zwei Jahre einer Inspektion zu unterziehen.
Bei Gasheizkesseln kann diese Frist auf vier Jahre verlängert werden.
(4) Alternativ zu den Absätzen 1, 2 und 3 können die Mitgliedstaaten Maßnahmen beschließen, um sicherzustellen, dass die Nutzer Ratschläge zum Austausch der Kessel, zu sonstigen Veränderungen an der Heizungsanlage und zu Alternativlösungen erhalten, um den Wirkungsgrad und die Zweckmäßigkeit der Dimensionierung des Heizkessels zu beurteilen. Die Gesamtauswirkungen dieses Ansatzes müssen denen, die bei Anwendung der Absätze 1, 2 und 3 entstehen, gleichwertig sein.
Entscheiden die Mitgliedstaaten sich für die Anwendung der in Unterabsatz 1 genannten Maßnahmen, so unterbreiten sie der Kommission bis spätestens 30. Juni 2011 einen Bericht über die Gleichwertigkeit jener Maßnahmen mit denen der Absätze 1, 2 und 3 des vorliegenden Artikels. Die Mitgliedstaaten legen der Kommission diese Berichte alle drei Jahre vor. Die Berichte können den Energieeffizienz-Aktionsplänen gemäß Artikel 14 Absatz 2 der Richtlinie 2006/32/EG beigefügt werden.
(5) Nach Eingang des nationalen Berichts eines Mitgliedstaats über die Anwendung der in Absatz 4 genannten Option kann die Kommission weitere Einzelangaben zu den Anforderungen und der Gleichwertigkeit der in Absatz 4 festgelegten Maßnahmen anfordern. In diesem Fall legt der betreffende Mitgliedstaat innerhalb von neun Monaten die angeforderten Informationen vor oder schlägt Änderungen vor.
Artikel 15
Inspektion von Klimaanlagen
(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um die regelmäßige Inspektion der zugänglichen Teile von Klimaanlagen mit einer Nennleistung von mehr als 12 kW zu gewährleisten. Die Inspektion umfasst eine Prüfung des Wirkungsgrads der Anlage und der Anlagendimensionierung im Verhältnis zum Kühlbedarf des Gebäudes. Die Prüfung der Dimensionierung braucht nicht wiederholt zu werden, wenn in der Zwischenzeit an der betreffenden Klimaanlage keine Änderungen vorgenommen wurden oder in Bezug auf den Kühlbedarf des Gebäudes keine Änderungen eingetreten sind.
Ist ein elektronisches Überwachungs- und Steuerungssystem vorhanden, so können die Mitgliedstaaten die Häufigkeit der Inspektionen verringern bzw. die Inspektionen einschränken.
(2) Je nach Bauart und Nennleistung der Klimaanlagen können die Mitgliedstaaten unterschiedliche Inspektionsintervalle festlegen; sie berücksichtigen dabei die Kosten für die Inspektion der Klimaanlage und die voraussichtlichen Einsparungen bei den Energiekosten, die sich aus der Inspektion ergeben können.
(3) Beim Erlass der in den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels aufgeführten Maßnahmen gewährleisten die Mitgliedstaaten - soweit wirtschaftlich und technisch realisierbar -, dass die Inspektionen im Einklang mit der in Artikel 14 dieser Richtlinie vorgesehenen Inspektion von Heizungsanlagen und anderen technischen Systemen und den in der Verordnung (EG) Nr. 842/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über bestimmte fluorierte Treibhausgase (17) genannten Kontrollen auf Dichtheit durchgeführt werden.
(4) Alternativ zu den Absätzen 1, 2 und 3 können die Mitgliedstaaten Maßnahmen beschließen, um sicherzustellen, dass die Nutzer Ratschläge für den Austausch von Klimaanlagen oder für sonstige Veränderungen an der Klimaanlage erhalten, wozu auch Inspektionen zur Beurteilung des Wirkungsgrads und der Zweckmäßigkeit der Dimensionierung der Klimaanlage gehören können. Die Gesamtauswirkungen dieses Ansatzes müssen denen, die bei Anwendung der Absätze 1, 2 und 3 entstehen, gleichwertig sein.
Wenden die Mitgliedstaaten die in Unterabsatz 1 genannten Maßnahmen an, so unterbreiten sie der Kommission bis spätestens 30. Juni 2011 einen Bericht über die Gleichwertigkeit jener Maßnahmen mit denen der Absätze 1, 2 und 3 des vorliegenden Artikels. Die Mitgliedstaaten legen der Kommission diese Berichte alle drei Jahre vor. Die Berichte können den Energieeffizienz-Aktionsplänen gemäß Artikel 14 Absatz 2 der Richtlinie 2006/32/EG beigefügt werden.
(5) Nach Erhalt des nationalen Berichts eines Mitgliedstaats über die Anwendung der Option nach Absatz 4 kann die Kommission weitere Einzelangaben über die Anforderungen und die Gleichwertigkeit der Maßnahmen nach Absatz 4 anfordern. In diesem Fall übermittelt der betreffende Mitgliedstaat innerhalb von neun Monaten die angeforderten Informationen oder unterbreitet Änderungsvorschläge.
Artikel 16
Berichte über die Inspektion von Heizungs- und Klimaanlagen
(1) Nach jeder Inspektion einer Heizungs- oder Klimaanlage ist ein Inspektionsbericht zu erstellen. Der Inspektionsbericht enthält das Ergebnis der gemäß Artikel 14 und 15 durchgeführten Inspektion sowie Empfehlungen für kosteneffiziente Verbesserungen der Energieeffizienz der kontrollierten Anlage.
Die Empfehlungen können sich auf einen Vergleich zwischen der Energieeffizienz der kontrollierten Anlage und der Energieeffizienz der besten verfügbaren und realisierbaren Anlage und einer Anlage ähnlicher Bauart stützen, deren relevante Bestandteile die nach den geltenden Vorschriften geforderte Energieeffizienz aufweisen.
(2) Der Inspektionsbericht wird dem Eigentümer oder dem Mieter des Gebäudes ausgehändigt.
Artikel 17
Unabhängiges Fachpersonal
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Erstellung des Ausweises über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden sowie die Inspektion von Heizungs- und Klimaanlagen in unabhängiger Weise durch qualifizierte und/oder zugelassene Fachleute erfolgt, die entweder selbstständig oder bei Behörden oder privaten Stellen angestellt sein können.
Die Zulassung der Fachleute erfolgt unter Berücksichtigung ihrer Fachkenntnis.
Die Mitgliedstaaten machen der Öffentlichkeit Informationen über die Ausbildung und Zulassung zugänglich. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass entweder regelmäßig aktualisierte Listen qualifizierter und/oder zugelassener Fachleute oder regelmäßig aktualisierte Listen zugelassener Unternehmen, die die Dienste dieser Fachleute anbieten, der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.
Artikel 18
Unabhängiges Kontrollsystem
(1) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass für die Ausweise über die Gesamtenergieeffizienz und die Inspektionsberichte für Heizungs- und Klimaanlagen unabhängige Kontrollsysteme gemäß Anhang II eingerichtet werden. Die Mitgliedstaaten können separate Systeme für die Kontrolle der Ausweise über die Gesamtenergieeffizienz und der Inspektionsberichte für Heizungs- und Klimaanlagen einführen.
(2) Die Mitgliedstaaten können die Zuständigkeiten für die Einrichtung der unabhängigen Kontrollsysteme delegieren.
In diesem Fall stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die Einrichtung der unabhängigen Kontrollsysteme nach Maßgabe von Anhang II erfolgt.
(3) Die Mitgliedstaaten verlangen, dass die in Absatz 1 genannten Ausweise über die Gesamtenergieeffizienz und Inspektionsberichte den zuständigen Behörden oder Stellen auf Aufforderung zur Verfügung gestellt werden.
Artikel 19
Überprüfung
Die Kommission nimmt mit Unterstützung des gemäß Artikel 26 eingesetzten Ausschusses bis spätestens 1. Januar 2017 eine Bewertung dieser Richtlinie aufgrund der bei ihrer Anwendung gesammelten Erfahrungen und erzielten Fortschritte vor und unterbreitet gegebenenfalls Vorschläge.
Artikel 20
Information
(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um die Eigentümer oder Mieter von Gebäuden oder Gebäudeteilen über die verschiedenen Methoden und praktischen Verfahren zur Verbesserung der Gesamtenergieeffizienz zu informieren.
(2) Die Mitgliedstaaten informieren die Eigentümer oder Mieter von Gebäuden insbesondere über Ausweise über die Gesamtenergieeffizienz und Inspektionsberichte, ihren Zweck und ihre Ziele, über kosteneffiziente Maßnahmen zur Verbesserung der Gesamtenergieeffizienz des Gebäudes sowie gegebenenfalls über die zur Verbesserung der Gesamtenergieeffizienz des Gebäudes zur Verfügung stehenden Finanzinstrumente.
Die Kommission unterstützt die Mitgliedstaaten auf deren Ersuchen bei der Durchführung von Informationskampagnen für die Zwecke von Absatz 1 und Unterabsatz 1 des vorliegenden Absatzes, die Gegenstand von Unionsprogrammen sein können.
(3) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass für diejenigen, die für die Umsetzung dieser Richtlinie zuständig sind, Anleitung und Schulung zur Verfügung stehen. Im Rahmen dieser Maßnahmen ist auf die Bedeutung der Verbesserung der Gesamtenergieeffizienz hinzuweisen und die Berücksichtigung einer optimalen Kombination von Verbesserungen der Energieeffizienz, der Verwendung erneuerbarer Energien und des Einsatzes von Fernwärme und Fernkühlung bei der Planung, dem Entwurf, dem Bau und der Renovierung von Industrie- oder Wohngebieten zu ermöglichen.
(4) Die Kommission ist aufgefordert, ihre Informationsdienste kontinuierlich zu verbessern, insbesondere die Website, die als ein an die Bürger, Berufsvertreter und Behörden gerichtetes europäisches Portal für die Energieeffizienz von Gebäuden eingerichtet wurde, um die Mitgliedstaaten bei ihren Bemühungen um Information und Sensibilisierung zu unterstützen. In diese Website könnte Folgendes aufgenommen werden: Links zu den einschlägigen Rechtsvorschriften der Union sowie zu nationalen, regionalen und lokalen Rechtsvorschriften, Links zu den EUROPA-Websites mit den nationalen Energieeffizienz-Aktionsplänen, Links zu den verfügbaren Finanzierungsinstrumenten sowie Beispiele für bewährte Verfahren auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene. Im Rahmen des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung führt die Kommission ihre Informationsdienste verstärkt fort, um die Nutzung der verfügbaren Mittel dadurch zu erleichtern, dass beteiligten Akteuren, darunter den nationalen, regionalen und lokalen Behörden, Hilfe und Information in Bezug auf die Finanzierungsmöglichkeiten unter Berücksichtigung der jüngsten Änderungen des Regelungsrahmens angeboten wird.
Artikel 21
Konsultation
Um die wirksame Umsetzung der Richtlinie zu erleichtern, konsultieren die Mitgliedstaaten die beteiligten Akteure, darunter die lokalen und regionalen Behörden, entsprechend den anwendbaren nationalen Rechtsvorschriften und soweit erforderlich. Diese Konsultation ist für die Anwendung der Artikel 9 und 20 von besonderer Bedeutung.
Artikel 22
Anpassung des Anhangs I an den technischen Fortschritt
Die Kommission passt die Teile 3 und 4 des Anhangs I mittels delegierter Rechtsakte gemäß den Artikeln 23, 24 und 25 an den technischen Fortschritt an.
Artikel 23
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass der in Artikel 22 genannten delegierten Rechtsakte wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 8. Juli 2010 übertragen. Die Kommission legt spätestens sechs Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die übertragenen Befugnisse vor. Die Befugnisübertragung verlängert sich automatisch um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widerrufen sie gemäß Artikel 24.
(2) Unbeschadet der in Artikel 5 Absatz 1 genannten Frist wird die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte nach Artikel 5 der Kommission bis zum 30. Juni 2012 übertragen.
(3) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(4) Die der Kommission übertragene Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte unterliegt den in den Artikeln 24 und 25 genannten Bedingungen.
Artikel 24
Widerruf der Befugnisübertragung
(1) Die in den Artikeln 5 und 22 genannte Befugnisübertragung kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat widerrufen werden.
(2) Das Organ, das ein internes Verfahren eingeleitet hat, um zu entscheiden, ob die Befugnisübertragung widerrufen werden soll, bemüht sich, das andere Organ und die Kommission innerhalb einer angemessenen Frist vor der endgültigen Beschlussfassung zu unterrichten, und nennt dabei die übertragenen Befugnisse, die widerrufen werden könnten, sowie die etwaigen Gründe für einen Widerruf.
(3) Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnisse. Der Beschluss wird sofort oder zu einem darin angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird davon nicht berührt. Der Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht
Artikel 25
Einwände gegen delegierte Rechtsakte
(1) Das Europäische Parlament oder der Rat können gegen den delegierten Rechtsakt innerhalb einer Frist von zwei Monaten ab dem Datum der Übermittlung Einwände erheben.
Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
(2) Haben bis zum Ablauf dieser Frist weder das Europäische Parlament noch der Rat Einwände gegen den delegierten Rechtsakt erhoben, so wird dieser im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und tritt zu dem darin genannten Zeitpunkt in Kraft.
Der delegierte Rechtsakt kann vor Ablauf dieser Frist im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden und in Kraft treten, wenn das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie nicht die Absicht haben, Einwände zu erheben.
(3) Erheben das Europäische Parlament oder der Rat Einwände gegen einen delegierten Rechtsakt, so tritt dieser nicht in Kraft. Das Organ, das Einwände erhebt, erläutert die Gründe für seine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt.
Artikel 26
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 3 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Artikel 27
Sanktionen
Die Mitgliedstaaten legen fest, welche Sanktionen bei einem Verstoß gegen die innerstaatlichen Vorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie zu verhängen sind, und ergreifen die zu deren Durchsetzung erforderlichen Maßnahmen. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission diese Vorschriften bis spätestens 9. Januar 2013 mit und unterrichten sie unverzüglich über alle späteren Änderungen dieser Vorschriften.
Artikel 28
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis spätestens 9 Juli 2012 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um den Artikeln 2 bis 18 und den Artikeln 20 und 27 nachzukommen.
Sie wenden die Vorschriften, die die Artikel 2, 3, 9, 11, 12, 13, 17, 18, 20 und 27 betreffen, spätestens ab 9. Januar 2013 an.
Sie wenden die Vorschriften, die die Artikel 4, 5, 6, 7, 8, 14, 15 und 16 betreffen, spätestens ab 9. Juli 2013 auf Gebäude an, die von Behörden genutzt werden, und spätestens ab 9. Juli 2013 auf alle übrigen Gebäude an.
Sie können die Anwendung von Artikel 12 Absätze 1 und 2 auf einzelne Gebäudeteile, die vermietet sind, bis zum 31. Dezember 2015 aufschieben. Dies darf jedoch nicht dazu führen, dass weniger Ausweise ausgestellt werden, als dies bei Anwendung der Richtlinie 2002/91/EG in den betreffenden Mitgliedstaaten der Fall gewesen wäre.
Bei Erlass dieser Maßnahmen nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf die vorliegende Richtlinie Bezug. In diese Vorschriften fügen sie die Erklärung ein, dass Bezugnahmen in den geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften auf die Richtlinie 2002/91/EG als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie gelten. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme und die Formulierung dieser Erklärung.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 29
Aufhebung
Die Richtlinie 2002/91/EG in der Fassung der in Anhang IV Teil A angegebenen Verordnung wird unbeschadet der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang IV Teil B genannten Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht und die Anwendung mit Wirkung vom 1. Februar 2012 aufgehoben.
Bezugnahmen auf die Richtlinie 2002/91/EG gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang V zu lesen.
Artikel 30
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 31
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Straßburg am 19. Mai 2010.
DIRETTIVA 2010/31/UE TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tad-19 ta’ Mejju 2010
dwar ir-rendiment tal-bini fl-użu tal-enerġija
(tfassil mill-ġdid)
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 194(2) tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mressqa mill-Kummissjoni Ewropea,
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew (1),
Wara li kkunsidraw l-Opinjoni tal-Kumitat tar-Reġjuni (2),
Filwaqt li jaġixxu skont il-proċedura leġislattiva ordinarja (3),
Billi:
(1)
Id-Direttiva 2002/91/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-16 ta’ Diċembru 2002 dwar il-prestazzjoni tal-enerġija tal-bini (4) ġiet emendata (5). Billi għandhom isiru aktar emendi sostantivi, id-Direttiva għandha tiġi riformulata fl-interess taċ-ċarezza.
(2)
L-użu effiċjenti, prudenti, razzjonali u sostenibbli tal-enerġija japplika inter alia għal prodotti taż-żejt, gass naturali u karburanti solidi, li huma sorsi essenzjali ta’ enerġija, iżda huma wkoll is-sorsi ewlenin ta’ ħruġ ta’ dijossidu tal-karbonju.
(3)
Il-bini jirrapreżenta 40 % tal-konsum totali tal-enerġija fl-Unjoni. Is-settur qiegħed jespandi, u għalhekk x’aktarx jiżdied il-konsum tiegħu tal-enerġija. Għaldaqstant, it-tnaqqis tal-konsum tal-enerġija u l-użu ta’ enerġija minn sorsi rinovabbli fis-settur tal-bini jikkostitwixxu miżuri importanti sabiex jitnaqqsu d-dipendenza fuq l-enerġija u l-emissjonijiet tal-gassijiet serra tal-Unjoni. Flimkien ma’ użu akbar ta’ enerġija minn sorsi rinovabbli, miżuri meħuda biex jitnaqqas il-konsum tal-enerġija fl-Unjoni jippermettu lill-Unjoni tikkonforma mal-Protokoll ta’ Kjoto tal-Konvenzjoni Qafas tan-Nazzjonijiet Uniti dwar it-Tibdil fil-Klima (UNFCCC), u tonora kemm l-impenn tagħha għall-perijodu fit-tul li żżomm iż-żieda fit-temperatura dinjija taħt it-2 °C, kif ukoll l-impenn tagħha li, sal-2020, l-emissjonijiet tal-gassijiet serra inġenerali jitnaqqsu b’mill-inqas 20 % taħt il-livelli tal-1990, u bi 30 % fil-każ li jintlaħaq ftehim internazzjonali. Il-konsum imnaqqas tal-enerġija u użu akbar ta’ enerġija minn sorsi rinovabbli għandhom ukoll sehem importanti fil-promozzjoni tas-sigurtà tal-provvista tal-enerġija, żviluppi teknoloġiċi, u fil-ħolqien ta’ opportunitajiet għall-impjiegi u l-iżvilupp reġjonali, b’mod partikolari f’żoni rurali.
(4)
L-amministrazzjoni tad-domanda għall-enerġija hija għodda importanti sabiex il-Komunità tkun tista’ tinfluwenza s-suq globali tal-enerġija u b’ hekk is-sigurtà tal-provvista tal-enerġija fuq tul ta’ żmien medju u twil.
(5)
Il-Kunsill Ewropew ta’ Marzu 2007 saħaq dwar il-ħtieġa li titkabbar l-effiċjenza tal-enerġija fl-Unjoni sabiex jintlaħaq l-għan tat-tnaqqis b’20 % tal-konsum tal-enerġija tal-Unjoni sal-2020 u sejjaħ għal implimentazzjoni bir-reqqa u rapida tal-prijoritajiet stabbiliti fil-Komunikazzjoni tal-Kummissjoni bit-titlu “Pjan ta’ Azzjoni għall-Effiċjenza tal-Enerġija: it-Twettiq tal-Potenzjal”. Dak il-Pjan ta’ Azzjoni identifika l-potenzjal sinifikanti għal iffrankar tal-enerġija b’mod kost-effettiv fis-settur tal-bini. Il-Parlament Ewropew, fir-riżoluzzjoni tiegħu tal-31 ta’ Jannar 2008, sejjaħ għat-tisħiħ tad-dispożizzjonijiet tad-Direttiva 2002/91/KE. u appella f’diversi okkażjonijiet, l-aktar reċenti fir-Riżoluzzjoni tiegħu tat-3 ta’ Frar 2009 dwar it-Tieni Reviżjoni Strateġika relatata mal-Enerġija, biex il-mira ta’ effiċjenza tal-enerġija ta’ 20 % fl-2020 issir vinkolanti. Barra minn hekk, id-Deċiżjoni Nru 406/2009/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-23 ta’ April 2009 dwar l-isforz tal-Istati Membri biex inaqqsu l-emissjonijiet tagħhom tal-gassijiet serra biex jonoraw l-impenji tal-Komunità għat-tnaqqis tal-emissjonijiet tal-gassijiet serra sal-2020 (6), tistabbilixxi miri li jorbtu fuq livell nazzjonali għat-tnaqqis tas-CO2 fir-rigward tal-użu effiċjenti tal-enerġija fis-settur tal-bini ser tkun kruċjali, u d-Direttiva 2009/28/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-23 ta’ April 2009 dwar il-promozzjoni tal-użu tal-enerġija minn sorsi rinovabbli (7) tipprevedi l-promozzjoni tal-effiċjenza fl-użu tal-enerġija li trid tintlaħaq għall-enerġija minn sorsi rinovabbli li jammontaw għal 20 % tal-konsum tal-enerġija totali tal-Unjoni sal-2020.
(6)
Il-Kunsill Ewropew ta’ Marzu 2007 afferma mill-ġdid l-impenn tal-Unjoni għall-iżvilupp tal-enerġija minn sorsi rinovabbli fl-Unjoni kollha billi approva mira obbligatorja li sal-2020 20 % tal-enerġija tkun tiġi minn sorsi rinovabbli. Id-Direttiva 2009/28/KE tistabbilixxi qafas komuni għall-promozzjoni tal-enerġija minn sorsi rinovabbli.
(7)
Jeħtieġ li jiġu stabbiliti aktar azzjonijiet konkreti sabiex jinkiseb il-potenzjal enormi għall-iffrankar tal-enerġija fil-bini u jitnaqqsu d-differenzi kbar fir-riżultati tal-Istati Membri f’dan is-settur.
(8)
Miżuri sabiex jittejjeb ulterjorment ir-rendiment tal-bini fl-użu tal-enerġija għandhom jieħdu kont tal-kondizzjonijiet klimatiċi u lokali kif ukoll l-ambjent klimatiku intern u l-kost-effettività. Dawn il-miżuri m’għandhomx jaffettwaw rekwiżiti oħra dwar bini bħall-aċċessibbiltà, is-sikurezza u l-użu intiż għal dak il-bini.
(9)
Ir-rendiment tal-bini fl-użu tal-enerġija għandu jkun ikkalkolat fuq il-bażi ta’ metodoloġija, li tista’ tvarja bejn il-livell nazzjonali u dak reġjonali. Dik tinkludi, flimkien mal-karatteristiċi termiċi, fatturi oħra li għandhom rwol dejjem aktar importanti bħal istallazzjonijiet tat-tisħin u tal-arja kkondizzjonata, l-applikazzjoni ta’ sorsi ta’ enerġija minn sorsi rinovabbli, elementi ta’ tisħin u tkessiħ passiv, dell, kwalità tal-arja interna, dawl naturali adegwat u d-disinn tal-bini. Il-metodoloġija għall-kalkolu tar-rendiment tal-bini fl-użu tal-enerġija għandu jkun ibbażat mhux biss fuq l-istaġun li matulu jkun meħtieġ it-tisħin, iżda għandu jkopri r-rendiment tal-bini fl-użu tal-enerġija matul is-sena kollha. Dik il-metodoloġija għandha tieħu kont tal-istandards Ewropej eżistenti.
(10)
Hija r-responsabbiltà unikament tal-Istati Membri li jiffissaw rekwiżiti minimi għar-rendiment tal-bini u l-elementi tal-bini fl-użu tal-enerġija. Dawk ir-rekwiżiti għandhom jiġu ffissati bil-għan li jintlaħaq bilanċ kost-ottimali bejn l-investimenti involuti u l-ispejjeż tal-enerġija ffrankati tul iċ-ċiklu tal-ħajja tal-bini, mingħajr preġudizzju għad-dritt tal-Istati Membri li jistabbilixxu rekwiżiti minimi li huma aktar effiċjenti fl-użu tal-enerġija minn livelli ta’ effiċjenza kost-ottimali fl-enerġija. Għandu jkun hemm provvediment għal possibilità li l-Istati Membri jirrevedu regolarment r-rekwiżiti minimi tagħhom tar-rendiment tal-bini fl-użu tal-enerġija fid-dawl tal-progress tekniku.
(11)
L-objettiv ta’ livelli ta’ effiċjenza kost-effettivi jew kost-ottimali fl-enerġija, jista’, f’ċerti ċirkustanzi fid-dawl ta’ differenzi klimatiċi, jiġġustifika l-iffissar mill-Istati Membri ta’ rekwiżiti kost-effettivi jew kost-ottimali għall-elementi tal-bini li fil-prattika jillimitaw l-installazzjoni ta’ prodotti tal-bini li jikkonformaw mal-istandards stabbiliti mill-leġislazzjoni tal-Unjoni, sakemm tali rekwiżiti ma jikkostitwux ostaklu mhux ġustifikabbli għas-suq.
(12)
Fl-iffissar ta’ rekwiżiti għar-rendiment fl-użu tal-enerġija tas-sistemi tekniċi użati fil-bini, l-Istati Membri għandhom jużaw, fejn disponibbli u adatti, strumenti armonizzati, b’mod partikolari metodi ta’ ttestjar u kalkolu u klassijiet ta’ effiċjenza tal-enerġija żviluppati skont miżuri li jimplimentaw id-Direttiva 2009/125/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-21 ta’ Ottubru 2009 li tistabbilixxi qafas għall-iffissar ta’ rekwiżiti għall-ekodisinn għal prodotti relatati mal-enerġija (8) u Direttiva 2010/30/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tad-19 ta’ Mejju 2010 dwar l-indikazzjoni permezz ta’ tikettar u permezz ta’ informazzjoni standard fuq il-prodott dwar il-konsum tal-enerġija u riżorsi oħra minn prodotti relatati mal-enerġija (9), bil-ħsieb li tiġi żgurata l-koerenza ma’ inizjattivi relatati u li, sa fejn hu possibbli, tiġi minimizzata l-frammentazzjoni potenzjali tas-suq.
(13)
Din id-Direttiva hija bla ħsara għall-Artikoli 107 u 108 tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (TFUE). It-terminu “inċentiv” użat f’din id-Direttiva m’għandux għalhekk jiġi interpretat bħala li jikkostitwixxi Għajnuna mill-istat.
(14)
Il-Kummissjoni għandha tistabbilixxi qafas ta’ metodoloġija komparattiva għall-kalkolu ta’ livelli kost-ottimali għar-rekwiżiti minimi tar-rendiment tal-bini fl-użu tal-enerġija. L-Istati Membri għandhom jużaw dan il-qafas biex iqabblu r-riżultati mar-rekwiżiti minimi tar-rendiment fl-użu tal-enerġija li jkunu adottaw. Jekk ikunu jeżistu diskrepanzi sinifikanti, jiġifieri li jaqbżu l-15 %, bejn il-livelli kost-ottimali kkalkolati tar-rekwiżiti minimi tar-rendiment fl-użu tal-enerġija u r-rekwiżiti minimi tar-rendiment fl-użu tal-enerġija fis-seħħ, l-Istati Membri għandhom jiġġustifikaw id-differenza jew jippjanaw passi adatti biex inaqqsu d-diskrepanza. Iċ-ċiklu skont kif stmat tal-ħajja ekonomika ta’ bini jew ta’ element tal-bini għandu jkun iddeterminat mill-Istati Membri, b’kont meħud tal-prattiċi attwali u l-esperjenza fid-definizzjoni ta’ ċikli tipiċi ta’ ħajja ekonomika. Ir-riżultati ta’ dan it-tqabbil u d-data użata biex jinkisbu dawn ir-riżultati għandhom jiġu rrapurtati regolarment lill-Kummissjoni. Dawn ir-rapporti għandhom jippermettu lill-Kummissjoni tivvaluta u tirrapporta dwar il-progress li jkun sar fl-Istati Membri sabiex intlaħqu livelli kost-ottimali dwar rekwiżiti minimi tar-rendiment fl-użu tal-enerġija.
(15)
Il-bini għandu impatt fit-tul fuq il-konsum tal-enerġija. Minħabba ċ-ċiklu twil ta’ rinovazzjoni għal bini eżistenti, bini ġdid u bini eżistenti li huwa soġġett għal rinovazzjoni maġġuri, għandu għaldaqstant jissodisfa rekwiżiti minimi tar-rendiment tal-bini fl-użu tal-enerġija adattati għall-klima lokali. Ladarba l-applikazzjoni ta’ sistemi alternattivi ta’ provvista tal-enerġija ma tiġix ġeneralment mistħarrġa sal-potenzjal kollu tagħha, sistemi ta’ provvista ta’ enerġija alternattiva għandhom ikunu meqjusa għal bini ġdid, ikun xi jkun id-daqs tagħhom skont il-prinċipju li l-ewwel ikun żgurat li l-ħtiġijiet ta’ enerġija għat-tisħin u t-tkessiħ jitnaqqsu għal livelli kost-ottimali.
(16)
Rinnovament maġġur f’bini eżistenti, ikun xi jkun id-daqs tiegħu, jipprovdi opportunità sabiex jittieħdu miżuri kost-effettivi sabiex jiġi mtejjeb ir-rendiment tal-bini fl-użu tal-enerġija. Għal raġunijiet ta’ kost-effettività, għandu jkun possibbli li jiġu limitati r-rekwiżiti minimi tar-rendiment fl-użu tal-enerġija għall-partijiet rinovati li huma l-aktar rilevanti għar-rendiment tal-bini fl-użu tal-enerġija. L-Istati Membri għandhom ikunu jistgħu jagħżlu li jiddefinixxu “rinovazzjoni maġġuri” jew f’termini ta’ persentaġġ tal-erja totali tal-uċuħ ta’ barra tal-bini jew f’termini tal-valur tal-bini. Jekk Stat Membru jiddeċiedi li jiddefinixxi rinovazzjoni maġġuri f’termini tal-valur tal-bini, jistgħu jintużaw valuri bħall-valur attwarjali, jew il-valur kurrenti bbażat fuq l-ispiża tal-bini mill-ġdid, eskluż il-valur tal-art li fuqha jkun jinsab il-bini.
(17)
Huma meħtieġa miżuri biex jiżdied l-għadd ta’ bini li mhux biss jissodisfa r-rekwiżiti minimi kurrenti tar-rendiment tal-bini fl-użu tal-enerġija, imma li huwa ukoll aktar effiċjenti fl-użu tal-enerġija, biex b’hekk jitnaqqsu kemm il-konsum tal-enerġija kif ukoll l-emissjonijiet ta’ dijossidu tal-karbonju. Għal dan il-għan, l-Istati Membri għandhom ifasslu pjanijiet nazzjonali għal żieda fl-għadd ta’ bini b’użu ta’ kważi żero enerġija u jirrapportaw regolarment tali pjanijiet lill-Kummissjoni.
(18)
Strumenti finanzjarji tal-Unjoni u miżuri oħra qed jiġu stabbiliti jew adattati bil-għan li jkunu stimulati miżuri relatati mal-effiċjenza fl-użu tal-enerġija. Tali strumenti finanzjarji fil-livell tal-Unjoni jinkludu, inter alia, ir-Regolament (KE) Nru 1080/2006 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-5 ta’ Lulju 2006 dwar il-Fond Ewropew għall-Iżvilupp Reġjonali (10), emendat biex ikunu possibbli aktar investimenti għall-użu effiċjenti tal-enerġija fl-akkomodazzjoni; is-sħubija pubbliku-privat dwar inizjattiva “Bini Ewropew Effiċjenti fl-Użu tal-Enerġija” biex ikunu promossi teknoloġiji favur l-ambjent u l-iżvilupp ta’ sistemi u materjali effiċjenti fl-użu tal-enerġija f’bini ġdid u rinovat; l-inizjattiva KE-Bank Ewropew tal-Investiment (BEI) “Inizjattiva tal-UE għall-Finanzjament ta’ Enerġija Rinovabbli” li għandha l-għan li tippermetti, inter alia, investimenti għall-effiċjenza fl-użu tal-enerġija u l-“Fond Marguerite” mmexxi mill-BEI: il-Fond Ewropew għall-Enerġija, it-Tibdil fil-Klima u l-Infrastruttura 2020; id-Direttiva tal-Kunsill 2009/47/KE tal-5 ta’ Mejju 2009 li temenda d-Direttiva 2006/112/KE dwar rati mnaqqsa tat-taxxa fuq il-valur miżjud (11); l-istrument tal-fondi strutturali u ta’ koeżjoni Jeremie (Riżorsi Ewropej Konġunti għall-Intrapriżi minn Mikro sa Daqs Medju); il-Faċilità ta’ Finanzjament għall-Effiċjenza fl-Użu tal-Enerġija; il-Programm ta’ Qafas għall-Kompetittività u l-Innovazzjoni, inkluż il-Programm Enerġija Intelliġenti-Ewropa II, iffokat speċifikament fuq it-tneħħija tal-ostakli għas-suq relatati mal-effiċjenza fl-użu tal-enerġija u l-enerġija minn sorsi rinovabbli permezz, pereżempju, tal-faċilità ta’ assistenza teknika ELENA (Assistenza Ewropea għall-Enerġija Lokali); il-Patt tas-Sindki; il-Programm ta’ Intraprenditorija u Innovazzjoni; il-Programm ta’ Appoġġ għall-Politika tal-ICT 2010, u s-Seba’ Programm Qafas dwar ir-Riċerka. Il-Bank Ewropew għar-Rikostruzzjoni u l-Iżvilupp jipprovdi ukoll finanzjament bil-għan li jkunu stimulati miżuri relatati mal-effiċjenza fl-użu tal-enerġija.
(19)
L-istrumenti finanzjarji tal-Unjoni għandhom jintużaw biex jingħata effett prattiku lill-objettivi ta’ din id-Direttiva, mingħajr, madankollu, ma jiġu sostitwiti miżuri nazzjonali. B’mod partikolari, dawn għandhom jintużaw biex ikunu provduti mezzi adatti u innovattivi ta’ finanzjament biex ikun katalizzat l-investiment f’miżuri ta’ effiċjenza fl-użu tal-enerġija. Dawn jista’ jkollhom rwol importanti fl-iżvilupp ta’ fondi, strumenti, jew mekkaniżmi nazzjonali, reġjonali u lokali għall-effiċjenza fl-użu tal-enerġija, li jagħtu possibbiltajiet ta’ finanzjament tali lill-proprjetarji ta’ proprjetà privata, lill-intrapriżi żgħar u ta’ daqs medju u lill-kumpanniji li joffru servizzi li huma effiċjenti fl-użu tal-enerġija.
(20)
Sabiex jipprovdu lill-Kummissjoni b’informazzjoni adegwata, l-Istati Membri għandhom ifasslu listi ta’ miżuri eżistenti u proposti, inkluż dawk ta’ natura finanzjarja, minbarra dawk meħtieġa minn din id-Direttiva, li jippromwovu l-objettivi ta’ din id-Direttiva. Il-miżuri eżistenti u proposti elenkati mill-Istati Membri jistgħu jinkludu, b’mod partikolari, miżuri li għandhom l-għan li jnaqqsu l-ostakli legali eżistenti u dawk għas-suq u li jħeġġu l-investimenti u/jew attivitajiet oħra biex jiżdied ir-rendiment tal-bini ġdid u eżistenti fl-użu tal-enerġija, biex b’hekk jikkontribwixxu sabiex potenzjalment titnaqqas l-iskarsezza tal-enerġija. Tali miżuri jistgħu jinkludu, iżda m’għandhomx ikunu limitati għal, assistenza u konsulenza teknika mingħajr ħlas jew sussidjati, sussidji diretti, skemi ta’ self sussidjat jew self b’rati ta’ interessi baxxi, skemi ta’ għotjiet u skemi ta’ granazija ta’ self. L-awtoritajiet pubbliċi u istituzzjonijiet oħra li jipprovdu dawk il-miżuri ta’ natura finanzjarja jistgħu jorbtu l-applikazzjoni ta’ tali miżuri mar-rendiment fl-użu tal-enerġija indikata u r-rakkomandazzjonijiet miċ-ċertifikati tar-rendiment fl-użu tal-enerġija.
(21)
Sabiex jiġi limitat il-piż tar-rapportar tal-Istati Membri, għandu jkun possibbli li jiġu integrati r-rapporti meħtieġa minn din id-Direttiva fil-Pjanijiet ta’ Azzjoni għall-Effiċjenza fl-Użu tal-Enerġija msemmija fl-Artikolu 14(2) tad-Direttiva 2006/32/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-5 ta’ April 2006 dwar effiċjenza fl-użu finali tal-enerġija u dwar servizzi ta’ enerġija (12). Is-settur pubbliku f’kull Stat Membru għandu jkun minn ta’ quddiem fil-qasam tar-rendiment tal-bini fl-użu tal-enerġija, u għalhekk il-pjanijiet nazzjonali għandhom jistabbilixxu miri aktar ambizzjużi għall-bini okkupat mill-awtoritajiet pubbliċi.
(22)
Ix-xerrej u l-inkwilin prospettiv ta’ bini jew unità ta’ bini għandhom, fiċ-ċertifikat tar-rendiment fl-użu tal-enerġija, jingħataw informazzjoni korretta dwar ir-rendiment tal-bini fl-użu tal-enerġija u pariri prattiċi dwar it-titjib ta’ tali rendiment. Kampanji ta’ informazzjoni jistgħu jservu biex iħeġġu ulterjorment lill-proprjetarji u l-inkwilini biex itejbu r-rendiment tal-bini jew l-unità tal-bini tagħhom fl-użu tal-enerġija. Il-proprjetarji u l-inkwilini ta’ bini kummerċjali għandhom ukoll ikunu mħeġġa jiskambjaw informazzjoni dwar il-konsum reali ta’ enerġija sabiex ikun żgurat li tkun disponibbli d-data kollha biex jittieħdu deċiżjonijiet informati dwar it-titjib neċessarju. Iċ-ċertifikat tar-rendiment fl-użu tal-enerġija għandu wkoll jipprovdi informazzjoni dwar l-impatt attwali tat-tisħin u tat-tkessiħ fuq il-ħtiġijiet tal-enerġija tal-bini, dwar il-konsum tal-enerġija primarja u dwar l-emissjonijiet tiegħu tad-dijossidu tal-karbonju.
(23)
L-awtoritajiet pubbliċi għandhom ikunu ta’ eżempju u għandhom jagħmlu ħilithom kollha biex jimplimentaw r-rakkomandazzjonijiet inklużi fiċ-ċertifikat tar-rendiment tal-bini fl-użu tal-enerġija. Fil-pjanijiet nazzjonali, l-Istati Membri għandhom jinkludu miżuri biex jappoġġaw lill-awtoritajiet pubbliċi biex jadottaw kmieni titjib fl-użu effiċjenti tal-enerġija u biex jimplimentaw ir-rakkomandazzjonijiet inklużi fiċ-ċertifikat tar-rendiment tal-bini fl-użu tal-enerġija malli dan ikun fattibbli.
(24)
Bini okkupat minn awtoritajiet pubbliċi u bini li spiss jintuża mill-pubbliku għandhom ikunu ta’ eżempju billi juru li qed jittieħdu konsiderazzjonijiet ambjentali u ta’ enerġija u għaldaqstant dan il-bini għandu jkun suġġett għal ċertifikazzjoni tar-rendiment fl-użu tal-enerġija fuq bażi regolari. Id-disseminazzjoni tal-informazzjoni lill-pubbliku dwar ir-rendiment fl-użu tal-enerġija għandu jkun imtejjeb billi dawn iċ-ċertifikati tar-rendiment tal-bini fl-użu tal-enerġija jkunu murija b’mod ċaru, b’mod partikolari f’bini ta’ ċertu daqs li jkunu okkupati mill-awtoritajiet pubbliċi jew li huma użati ta’ spiss mill-pubbliku bħal ħwienet u ċentri tax-xiri, supermarkets, ristoranti, teatri, banek u lukandi.
(25)
L-aħħar snin raw żieda fin-numru ta’ sistemi tal-arja kkondizzjonata fil-pajjiżi Ewropej. Dan jikkawża problemi konsiderevoli fil-ħinijiet l-aktar intensivi, li jżidu l-prezz tal-elettriku u jiddisturbaw il-bilanċ tal-enerġija. Għandha tingħata prijorità lil strateġiji li jtejbu r-rendiment termiku tal-bini matul il-perijodu tas-sajf. Għal dan il-għan, għandu jkun hemm enfasi fuq miżuri li jevitaw li l-bini jisħon iżżejjed, bħal ħolqien ta’ dellijiet u kapaċità termali suffiċjenti fil-kostruzzjoni tal-bini, u għandhom ikunu żviluppati u applikati aktar tekniki ta’ tkessiħ passiv, primarjament dawk li jtejbu l-kondizzjonijiet klimatiċi interni u l-mikro-klima madwar il-bini.
(26)
Il-Manutenzjoni u l-ispezzjoni regolari ta’ sistemi ta’ tisħin u l-arja kkondizzjonata minn persuni kkwalifikati tikkontribwixxi sabiex jinżamm l-aġġustament korrett skont l-ispeċifikazzjonijiet tal-prodott u b’hekk jiġi żgurat ir-rendiment ottimali minn perspettiva ambjentali, ta’ sigurtà u tal-użu tal-enerġija. Għandu jkun hemm assessjar fuq bażi indipendenti tas-sistema kollha tat-tisħin u l-arja kkondizzjonata f’intervalli regolari tul iċ-ċiklu tal-ħajja tas-sistema, speċjalment qabel ma tiġi sostitwita jew imtejba. Sabiex jiġi minimizzat il-piż amministrattiv fuq il-proprjetarji jew l-inkwilini tal-bini, l-Istati Membri għandhom jagħmlu ħilithom kollha biex kemm jista’ jkun jgħaqdu flimkien l-ispezzjonijiet u ċ-ċertifikazzjonijiet.
(27)
Approċċ komuni għaċ-ċertifikazzjoni tar-rendiment tal-bini fl-użu tal-enerġija u għall-ispezzjoni tas-sistemi tat-tisħin u l-arja kkondizzjonata, magħmula minn esperti kkwalifikati u/jew akkreditati, li l-indipendenza tagħhom għandha tkun iggarantita fuq il-bażi ta’ kriterji objettivi, se jikkontribwixxi għal livell ekwu fejn jidħlu l-isforzi fl-Istati Membri sabiex ma jkunx hemm ħela ta’ enerġija fil-qasam tal-bini u se jintroduċi trasparenza għall-proprjetarji u l-utenti prospettivi fejn għandu x’jaqsam ir-rendiment fl-użu tal-enerġija fis-suq tal-proprjetà fl-Unjoni. Sabiex tkun żġurata l-kwalità taċ-ċertifikati tar-rendiment tal-bini fl-użu tal-enerġija u tal-ispezzjoni tas-sistemi tat-tisħin u l-arja kkondizzjonata madwar l-Unjoni, għandu jiġi stabbilit mekkaniżmu ta’ kontroll indipendenti f’kull Stat Membru.
(28)
Ladarba l-awtoritajiet lokali u reġjonali huma kruċjali għall-implimentazzjoni b’suċċess ta’ din id-Direttiva, huma għandhom jiġu kkonsultati u involuti, skont kif u meta jkun meħtieġ bil-leġislazzjoni nazzjonali applikabbli, dwar kwistjonijiet ta’ ppjanar, l-iżvilupp ta’ programmi biex jipprovdu informazzjoni, tkattir tat-tagħrif, u dwar l-implimentazzjoni ta’ din id-Direttiva fuq livell nazzjonali jew reġjonali. Tali konsultazzjonijiet jistgħu jservu wkoll biex ikun promoss il-forniment ta’ gwida adegwata lill-pjanifikaturi u lill-ispetturi tal-bini lokali biex iwettqu l-kompiti neċessarji. Barra minn hekk, l-Istati Membri għandhom jippermettu u jħeġġu lill-periti u lill-pjanifikaturi biex jikkunsidraw bl-aħjar mod kif ilaqqgħu bl-aktar mezz ottimali t-titjib fl-użu effiċjenti tal-enerġija l-użu ta’ enerġija minn sorsi rinovabbli u l-użu ta’ tisħin u tkessiħ distrettwali waqt l-ippjanar, l-iddisinjar, il-bini u r-rinovazzjoni ta’ żoni industrijali jew residenzjali.
(29)
L-installaturi u l-bennejja huma kritiċi għall-implimentazzjoni b’suċċess ta’ din id-Direttiva. Għaldaqstant, numru adegwat ta’ installaturi u bennejja għandhom, permezz ta’ taħriġ u miżuri oħra, ikollhom il-livell adatt ta’ kompetenza għall-installazzjoni u l-integrazzjoni tat-teknoloġija effiċjenti fl-użu tal-enerġija u l-enerġija rinovabbli meħtieġa.
(30)
L-Istati Membri għandhom jieħdu kont tad-Direttiva 2005/36/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-7 ta’ Settembru 2005 dwar ir-rikonoxximent ta’ kwalifiki professjonali (13) fir-rigward tar-rikonoxximent reċiproku ta’ esperti professjonali li huma indirizzati minn din id-Direttiva, u l-Kummissjoni għandha tkompli bl-attivitajiet tagħha taħt il-Programm Enerġija Intelliġenti-Ewropa fir-rigward ta’ linji gwida u rakkomandazzjonijiet għal standards għat-taħriġ ta’ tali esperti professjonali.
(31)
Sabiex tiġi msaħħa t-trasparenza tar-rendiment fl-użu tal-enerġija fis-settur tal-proprjeta’ mhux residenzjali fl-Unjoni, għandhom jiġu stabbiliti kundizzjonijiet uniformi għal skema għaċ-ċertifikazzjoni volontarja komuni tar-rendiment ta’ bini mhux residenzjali fl-użu tal-enerġija. Skont l-Artikolu 291 TFUE, regoli u prinċipji ġenerali li jikkonċernaw mekkaniżmi għal kontroll mill-Istati Membri tal-eżerċizzju tas-setgħat ta’ implimentazzjoni tal-Kummissjoni għandhom jiġu stabbiliti minn qabel permezz ta’ Regolament adottat skont il-proċedura leġislattiva ordinarja. Sa meta ssir l-adozzjoni ta’ dak ir-Regolament il-ġdid, għandha tkompli tapplika d-Deċiżjoni tal-Kunsill 1999/468/KE tat-28 ta’ Ġunju 1999 li tistabbilixxi l-proċeduri għall-eżerċizzju tas-setgħat ta’ implimentazzjoni konferiti lill-Kummissjoni (14), ħlief għal proċedura regolatorja bi skrutinju, li mhijiex applikabbli.
(32)
Il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta atti delegati b’mod konformi mal-Artikolu 290 TFEU fir-rigward tal-addattament għall-progress tekniku ta’ ċerti partijiet tal-qafas ġenerali stabbilit fl-Anness I, u fir-rigward tal-iffissar ta’ qafas metodoloġiku għall-kalkolu ta’ livelli kost-ottimali ta’ rekwiżiti minimi tar-rendiment fl-użu tal-enerġija. Huwa importanti ħafna li l-Kummissjoni twettaq konsultazzjonijiet adegwati matul ix-xogħol preparatorju tagħha, inkluż fil-livell espert.
(33)
Ladarba l-għan ta’ din id-Direttiva, jiġifieri t-titjib tar-rendiment tal-bini fl-użu tal-enerġija, ma jistax jinkiseb b’mod suffiċjenti mill-Istati Membri, minħabba l-kumplessità tas-settur tal-bini u n-nuqqas ta’ ħila tas-swieq nazzjonali tal-proprjetà li jindirizzaw b’mod xieraq l-isfidi tal-effiċjenza fl-użu tal-enerġija, u jista’, minħabba l-iskala u l-effetti tal-azzjoni, jinkiseb aħjar fuq il-livell tal-Unjoni, l-Unjoni tista’ tadotta miżuri, skont il-prinċipju tas-sussidjarjetà u proporzjonalità stabbiliti fl-Artikolu 5 tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea. Skont il-prinċipji tal-proporzjonalità, kif stabbiliti f’dak l-Artikolu, din id-Direttiva ma tmurx lil hinn minn dak li huwa neċessarju sabiex jinkiseb dak il-għan.
(34)
L-obbligu tat-traspożizzjoni ta’ din id-Direttiva fil-liġi nazzjonali għandu jkun limitat għal dawk id-dispożizzjonijiet li jirrappreżentaw bidla sostantiva meta mqabbla mad-Direttiva 2002/91/KE. L-obbligu li d-dispożizzjonijiet li ma nbidlux jiġu trasposti huwa naxxenti minn dik id-Direttiva.
(35)
Din id-Direttiva għandha tkun mingħajr preġudizzju għall-obbligi tal-Istati Membri marbuta mal-limiti ta’ żmien għat-traspożizzjoni fil-liġi nazzjonali u l-applikazzjoni tad-Direttiva 2002/91/KE.
(36)
Skont il-punt 34 tal-Ftehim Interistituzzjonali dwar it-tfassil aħjar tal-liġijiet (15), l-Istati Membri huma mħeġġa jfasslu, għalihom stess u fl-interess tal-Unjoni, it-tabelli proprji tagħhom, li juru, kemm jista’ jkun, il-korrelazzjoni bejn din id-Direttiva u l-miżuri ta’ traspożizzjoni, u jagħmluhom pubbliċi,
ADOTTAW DIN ID-DIRETTIVA
Artikolu 1
Suġġett
1. Din id-Direttiva tippromwovi t-titjib fir-rendiment tal-bini fl-użutal-enerġija fi ħdan l-Unjoni, b’kont meħud tar-rekwiżiti tal-klima esterna u kondizzjonijiet lokali, kif ukoll rekwiżiti tal-klima interna u l-kost-effettività.
2. Din id-Direttiva tispeċifika rekwiżiti dwar:
(a)
il-qafas ġenerali komuni għal metodoloġija għall-kalkolu tar-rendiment ta’ bini u ta’ unitajiet ta’ bini fl-użu integrat tal-enerġija;
(b)
l-applikazzjoni tar-rekwiżiti minimi għar-rendiment ta’ bini ġdid u ta’ unitajiet ta’ bini ġdid fl-użu tal-enerġija;
(c)
l-applikazzjoni tar-rekwiżiti minimi għar-rendiment fl-użu tal-enerġija ta’:
(i)
bini eżistenti, unitajiet ta’ bini u elementi tal-bini li huma suġġetti għal rinovazzjoni maġġuri,
(ii)
elementi tal-bini li jiffurmaw parti mill-involukru tal-bini u li għandhom impatt sinifikanti fuq ir-rendiment tal-involkru tal-bini fl-użu tal-enerġija meta jkunu rranġati jew mibdula, u
(iii)
sistemi tekniċi tal-bini kull darba li dawn jiġu installati, mibdula jew imtejjeba;
(d)
pjanijiet nazzjonali għal żieda fl-għadd ta’ bini b’użu ta’ enerġija ta’ kważi żero;
(e)
iċ-ċertifikazzjoni tal-użu tal-enerġija fil-bini jew ta’ unitajiet tal-bini;
(f)
spezzjoni regolari tas-sistemi tat-tisħin u tal-arja kkondizzjonata fil-bini;
(g)
sistemi ta’ kontroll indipendenti għaċ-ċertifikati dwar ir-rendiment fl-użu tal-enerġija u rapporti ta’ spezzjonijiet.
3. Ir-rekwiżiti stabbiliti f’din id-Direttiva huma rekwiżiti minimi u m’għandhomx jipprevjenu lill kwalunkwe Stat Membru milli jżomm jew jintroduċi miżuri aktar strinġenti. Tali miżuri għandhom ikunu kompatibbli mat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea. Għandhom jiġu nnotifikati lill-Kummissjoni.
Artikolu 2
Definizzjonijiet
Għall-finijiet ta’ din id-Direttiva għandhom japplikaw id-definizzjonijiet li ġejjin:
(1)
“bini” tfisser kostruzzjoni msaqqfa u bil-ħitan, li għaliha tintuża l-enerġija sabiex tkun ikkondizzjonata l-klima interna;
(2)
“bini b’użu ta’ kważi żero enerġija” tfisser bini li għandu rendiment tajjeb ħafna fl-użu tal-enerġija kif determinat skont l-Anness I. Il-kważi żero enerġija jew l-ammont baxx ħafna ta’ enerġija meħtieġa għandha tiġi fil-maġġor parti tagħha minn sorsi ta’ enerġija rinovabbli, inkluża minn sorsi ta’ enerġija rinovabbli prodotta fuq il-post jew fil-qrib;
(3)
“sistema teknika użata fil-bini” tfisser tagħmir tekniku li jipprovdi għat-tisħin, għat-tkessiħ, għall-ventilazzjoni, għall-misħun, għad-dawl jew għal kumbinazzjoni ta’ dawn, ta’ bini jew unità ta’ bini;
(4)
“rendiment tal-bini fl-użu tal-enerġija ta’ bini” tfisser l-ammont ta’ enerġija kkalkolata jew imkejjla meħtieġa biex tilħaq id-domanda ta’ enerġija assoċjata mal-użu tipiku tal-bini, li jista’ jinkludi, inter alia, enerġija użata għat-tisħin, tkessih, ventilazzjoni, misħunu dawl;
(5)
“enerġija primarja” tfisser enerġija minn sorsi rinovabbli jew non-rinovabbli li ma għaddiet minn ebda proċess ta’ konverżjoni jew trasformazzjoni;
(6)
“enerġija minn sorsi rinovabbli” tfisser enerġija minn sorsi rinnovabbli tfisser l-enerġija minn sorsi rinnovabbli mhux fossili, b’ mod partikolari enerġija mir-riħ, mix-xemx, dik aerotermika, ġeotermika, idrotermika u oċeanika, idroenerġija, bijomassa, gass mill-miżbla, gass minn impjanti għat-trattament tad-dranaġġ u bijogassijiet;
(7)
“involukru tal-bini” tfisser l-elementi integrati tal-bini li jifirdu l-intern tiegħu mill-ambjent estern;
(8)
“unità ta’ bini” tfisser taqsima, sular jew appartament f’bini li hi ddisinjata jew mibdula biex tkun tista’ tintuża separatament;
(9)
“element tal-bini” tfisser sistema teknika użata fil-bini jew element tal-involukru tal-bini;
(10)
“rinovazzjoni maġġuri” tfisser rinovazzjoni f’bini meta:
(a)
l-ispiża totali għar-rinovazzjoni marbuta mal-involukru tal-bini jew is-sistemi tekniċi użati fil-bini tkun ogħla minn 25 % tal-valur tal-bini, eskluż il-valur tal-art li fuqha qiegħed il-bini, jew
(b)
aktar minn 25 % tal-erja tal-uċuħ tal-involukru tal-bini tkun rinovata.
L-Istati Membri jistgħu jagħżlu li japplikaw il-possibbiltà (a) jew (b);
(11)
“standard Ewropew” tfisser standard adottat mill-Kumitat Ewropew dwar l-Istandardizzazzjoni, il-Kumitat Ewropew dwar l-Istandardizzazzjoni Elettroteknika jew l-Istitut Ewropew dwar l-Istandards tat-Telekomunikazzjoni, u magħmul disponibbli għall-użu pubbliku;
(12)
“ċertifikat dwar ir-rendiment fl-użu tal-enerġija” tfisser ċertifikat rikonoxxut minn Stat Membru jew minn persuna ġuridika magħżula minnu, li jindika r-rendiment ta’ bini jew ta’ unità ta’ bini fl-użu tal-enerġija, kkalkolata skont metodoloġija adottata skont l-Artikolu 3;
(13)
“koġenerazzjoni” tfisser il-ġenerazzjoni simultanja fi proċess wieħed ta’ enerġija termika u enerġija elettrika u/jew mekkanika;
(14)
“livell kost-ottimali” tfisser il-livell tar-rendiment fl-użu tal-enerġija li jwassal għall-anqas spiża tul iċ-ċiklu skont kif stmat tal-ħajja ekonomika tal-bini, fejn:
(a)
l-anqas spejjeż jiġu ddeterminati billi jittieħed kont tal-ispejjeż relatati mal-investiment fuq l-enerġija, l-ispejjeż tal-manutenzjoni u tal-operat (inklużi l-ispejjeż u l-iffrankar tal-enerġija, il-kategorija tal-bini kkonċernat, qligħ mill-enerġija prodotta), fejn applikabbli, u spejjeż tar-rimi, fejn applikabbli, u
(b)
iċ-ċiklu skont kif stmat tal-ħajja ekonomika għandu jiġi ddeterminat minn kull Stat Membru. Dan jirreferi għall-bqija taċ-ċiklu skont kif stmat tal-ħajja ekonomika ta’ bini fejn ir-rekwiżiti tar-rendiment fl-użu tal-enerġija jkunu stabbiliti għall-bini kollu, jew għaċ-ċiklu skont kif stmat tal-ħajja ekonomika mistenni ta’ element tal-bini fejn ir-rekwiżiti tar-rendiment fl-użu tal-enerġija huma stabbiliti għall-elementi tal-bini.
Il-livell kost-ottimali għandu jkun fil-firxa ta’ livelli li joħorġu mir-rendiment meta l-analiżi tal-kost-benefiċċju kkalkolat matul iċ-ċiklu skont kif stmat tal-ħajja ekonomika jirriżulta pożittiv;
(15)
“sistema ta’ arja kkondizzjonata” tfisser numru ta’ komponenti magħqudin li jkunu meħtieġa biex tkun ipprovduta forma ta’ trattament tal-arja interna, li permezz tagħhom it-temperatura hija kkontrollata jew tista’ titbaxxa;
(16)
“bojler” tfisser il-qafas tal-bojler ikkumbinat mal-unità tal-ħruq li ġew iddisinjati sabiex flimkien jittrażmettu s-sħana li tinħoloq bil-ħruq u tiġi trażmessa fil-fluwidi;
(17)
“saħħa effettiva” tfisser l-ogħla saħħa kalorifika, espress f’ kW speċifikata u ggarantita mill-manifattur bħala dik li toħroġ waqt tħaddim kontinwu b’konformita’ mal-effiċjenza utilizzabbli indikata mill-manifattur;
(18)
“pompa tas-sħana” tfisser magna, apparat jew installazzjoni li tittrasferixxi s-sħana minn ambjenti naturali bħall-arja, l-ilma jew l-art għal ġewwa l-bini jew applikazzjonijiet industrijali billi jreġġgħu lura l-fluss naturali tas-sħana b’mod li timxi minn temperatura aktar baxxa għal waħda aktar għolja. Għall-pompi tas-sħana riversibbli, jistgħu wkoll imexxu s-sħana mill-bini għall-ambjent naturali tal-madwar;
(19)
“tisħin distrettwali” jew “tkessiħ distrettwali” tfisser id-distribuzzjoni ta’ enerġija termika f’forma ta’ fwar, ilma sħun jew likwidi mkessħin, minn sors ta’ produzzjoni ċentrali permezz ta’ network lill-bini jew siti multipli, għall-użu ta’ tisħin jew tkessiħ ta’ spazju jew proċess.
Artikolu 3
Adozzjoni ta’ metodoloġija għall-kalkolu tar-rendiment ta’ bini fl-użu tal-enerġija
L-Istati Membri għandhom japplikaw metodoloġija għall-kalkolu tar-rendiment ta’ bini fl-użu tal-enerġija skont il-qafas ġenerali komuni speċifikat fl-Anness I.
Din il-metodoloġija għandha tiġi adottata fuq livell nazzjonali jew reġjonali.
Artikolu 4
Iffissar tar-rekwiżiti minimi tar-rendiment fl-użu tal-enerġija
1. L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri neċessarji sabiex jiżguraw li r-rekwiżiti minimi tar-rendiment ta’ bini jew ta’ unitajiet ta’ bini fl-użu tal-enerġija, jiġu ffissati bil-għan li jinkisbu livelli kost-ottimali. Ir-rendiment fl-użu tal-enerġija għandha tiġi kkalkolata skont il-metodoloġija msemmija fl-Artikolu 3. Il-livelli kost-ottimali għandhom jiġu kkalkolati skont il-qafas ta’ metodoloġija komparattiva msemmi fl-Artikolu 5 ladarba din il-metodoloġija tkun stabbilita.
L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri neċessarji biex jiżguraw li rekwiżiti minimi tar-rendiment fl-użu tal-enerġija jiġu ffissati għall-elementi tal-bini li jiffurmaw parti mill-involukru tal-bini u li għandhom impatt sinifikanti fuq ir-rendiment tal-involkru tal-bini fl-użu tal-enerġija meta jiġu mibdula jew rinovati, bil-ħsieb li jinkisbu livelli kost-ottimali.
Meta jiffissaw ir-rekwiżiti, l-Istati Membri jistgħu jagħmlu distinzjoni bejn kategoriji ta’ bini ġdid u bini eżistenti u bejn kategoriji differenti ta’ bini.
Dawn ir-rekwiżiti għandhom jieħdu kont tal-kondizzjonijiet klimatiċi interni, sabiex jiġu evitati effetti negattivi possibbli bħal ventilazzjoni mhux adegwata, kif ukoll il-kondizzjonijiet lokali u l-funzjoni mogħtija u l-età tal-bini.
Stat Membru m’għandux ikun rikjest jiffissa rekwiżiti minimi tar-rendiment fl-użu tal-enerġija, li mhumiex kost-effettivi matul iċ-ċiklu skont kif stmat tal-ħajja ekonomika.
Ir-rekwiżiti minimi tar-rendiment fl-użu tal-enerġija għandhom jiġu riveduti f’intervalli regolari li m’ għandhomx ikunu itwal minn ħames snin u, jekk ikun hemm bżonn, għandhom jiġu aġġornati sabiex jirriflettu progress tekniku fil-qasam tal-bini.
2. L-Istati Membri jistgħu jiddeċiedu li ma jiffissawx jew li ma japplikawx ir-rekwiżiti msemmija fil-paragrafu 1 għall-kategoriji tal-bini li ġejjin:
(a)
bini protett uffiċjalment bħala parti minn ambjent deżinjat jew minħabba l-mertu speċjali arkitettoniku jew storiku tiegħu, safejn il-konformità ma’ ċerti rekwiżiti minimi tar-rendiment fl-użu tal-enerġija ma talterax b’mod inaċċettabli il-karattru jew l-apparenza tiegħu;
(b)
bini użat bħala postijiet ta’ qima u għal attivitajiet reliġjużi;
(c)
bini temporanju b’perijodu ta’ użu ta’ sentejn jew anqas, siti industrijali, postijiet tax-xogħol u bini agrikolu mhux residenzjali b’domanda baxxa ta’ enerġija u bini agrikolu mhux residenzjali li huma użati minn settur kopert minn ftehim settorjali dwar ir-rendiment fl-użu tal-enerġija;
(d)
bini residenzjali li huwa użat jew maħsub sabiex jintuża jew għal inqas minn erba’ xhur ta’ matul is-sena jew, inkella, għal żmien limitat ta’ kull sena u b’konsum ta’ enerġija maħsub li jkun ta’ inqas minn 25 % ta’ dak li x’aktarx jirriżulta li kieku jintuża s-sena kollha;
(e)
bini maqtugħ għalih b’erja totali ta’ art utilizzabbli ta’ anqas minn 50 m2.
Artikolu 5
Il-kalkolu tal-livelli kost-ottimali tar-rekwiżiti minimi għar-rendiment fl-użu tal-enerġija
1. Il-Kummissjoni għandha permezz ta’ atti delegati skont l-Artikoli 23, 24 u 25, sat-30 ta’ Ġunju 2011, tistabbilixxi qafas ta’ metodoloġija komparattiva għall-kalkolu tal-livelli kost-ottimali għar-rekwiżiti minimi tar-rendiment ta’ bini u ta’ elementi ta’ bini fl-użu tal-enerġija.
Il-qafas ta’ metodoloġija komparattiva għandu jiġi stabbilit skont l-Anness III u għandu jiddistingwi bejn bini ġdid u dak eżistenti u bejn kategoriji differenti ta’ bini.
2. L-Istati Membri għandhom jikkalkolaw il-livelli kost-ottimali tar-rekwiżiti minimi tar-rendiment fl-użu tal-enerġija billi jużaw il-qafas ta’ metodoloġija komparattiva stabbilit skont il-paragrafu 1 u parametri rilevanti, bħall-kondizzjonijiet klimatiċi u l-aċċessibbiltà prattika tal-infrastruttura tal-enerġija, u jqabblu r-riżultati ta’ dan il-kalkolu mar-rekwiżiti minimi ta’ rendiment fl-użu tal-enerġija li huma fis-seħħ.
L-Istati Membri għandhom jirrapportaw lill-Kummissjoni d-data kollha mdaħħla u l-assunzjonijiet kollha użati għal dawn il-kalkoli u r-riżultati ta’ dawk il-kalkoli. Ir-rapport jista’ jiġi inkluż fil-Pjanijiet ta’ Azzjoni għall-Effiċjenza tal-Enerġija msemmija fl-Artikolu 14(2) tad-Direttiva 2006/32/KE. L-Istati Membri għandhom jippreżentaw dawk ir-rapporti lill-Kummissjoni f’intervalli regolari, li ma għandhomx ikunu itwal minn ħames snin. L-ewwel rapport għandu jiġi ppreżentat sat-30 ta’ Ġunju 2012.
3. Jekk ir-riżultat tal-paragun li jsir f’konformità mal-paragrafu 2 juri li r-rekwiżiti minimi ta’ rendiment fl-użu tal-enerġija fis-seħħ huma b’mod sinifikanti anqas effiċjenti fl-użu tal-enerġija mill-livelli kost-ottimali tar-rekwiżiti minimi ta’ rendiment fl-użu tal-enerġija, l-Istat Membru kkonċernat għandu jiġġustifika din id-differenza bil-miktub lill-Kummissjoni fir-rapport imsemmi fil-paragrafu 2, akkumpanjat, sal-punt li d-differenza ma tkunx tista’ tiġi ġġustifikata, bi pjan li juri passi maħsuba sabiex inaqqsu b’mod sinifikanti id-differenza sar-reviżjoni li jmiss tar-rekwiżiti minimi ta’ rendiment fl-użu tal-enerġija kif imsemmija fl-Artikolu 4(1).
4. Il-Kummissjoni għandha tippubblika rapport dwar il-progress li intlaħaq mill-Istati Membri rigward il-livelli kost-ottimali tar-rekwiżiti minimi tar-rendiment fl-użu tal-enerġija.
Artikolu 6
Bini ġdid
1. L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri neċessarji sabiex jiżguraw li bini ġdid jissodisfa r-rekwiżiti minimi tar-rendiment fl-użu tal-enerġija iffissati skont l-Artikolu 4.
Għal bini ġdid l-Istati Membri għandhom jiżguraw li, qabel ma tibda l-kostruzzjoni, tiġi kkunsidrata u meqjusal-vijabilità teknika, ambjentali u ekonomika ta’ sistemi alternattivi ta’ effiċjenza għolja bħal dawk elenkati hawn taħt, jekk disponibbli:
(a)
sistemi ta’ provvista deċentralizzata tal-enerġija bbażata fuq enerġija minn sorsi rinovabbli;
(b)
koġenerazzjoni;
(c)
tisħin jew tkessiħ ta’ distrett jew ta’ blokk, partikolarment fejn ikunu jiddependu kompletament jew parzjalment minn enerġija li ġejja minn sorsi rinovabbli;
(d)
pompi tas-sħana.
2. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-analiżi tas-sistemi alternattivi msemmija fil-paragrafu 1 tkun dokumentata u disponibbli għal finijiet ta’ verifika.
3. Dik l-analiżi ta’ sistemi alternattivi tista’ ssir għal bini individwali jew għal gruppi ta’ bini simili jew bini b’tipoloġiji komuni li qegħdin fl-istess żona. Safejn huma konċernati sistemi kollettivi ta’ tisħin jew tkessiħ, l-analiżi tista’ ssir għall-bini kollu konness mas-sistema fl-istess post.
Artikolu 7
Bini eżistenti
L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri neċessarji sabiex jiżguraw li meta xi bini jgħaddi minn rinovazzjoni maġġuri, ir-rendiment tal-bini jew tal-parti minnu rinovata fl-użu tal-enerġija tiġi aġġornata sabiex tissodisfa r-rekwiżiti minimi għar-rendiment fl-użu tal-enerġija stabbiliti skont l-Artikolu 4 sa fejn dan ikun teknikament, funzjonalment u ekonomikament vijabbli.
Dawk ir-rekwiżiti għandhom jiġu applikati għall-bini rinovat jew l-unità tal-bini li jiġi meqjus bħala ħaġa waħda. Addizzjonalment jew alternattivament, jistgħu jiġu applikati rekwiżiti għall-elementi rinovati tal-bini.
Barra minn hekk, l-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri neċessarji biex jiżguraw li meta element tal-bini li jifforma parti mill-involukru tal-bini u għandu impatt sinifikanti fuq ir-rendiment tal-involkru tal-bini fl-użu tal-enerġija, meta jkun ġie irranġat jew mibdul, ir-rendiment tal-element ta’ bini fl-użu tal-enerġija tissodisfa r-rekwiżiti minimi għar-rendiment fl-użu tal-enerġija sa fejn dan huwa teknikament, funzjonalment u eknomikament vijabbli.
L-Istati Membri għandhom jiddeterminaw dawn ir-rekwiżiti minimi għar-rendiment fl-użu tal-enerġija skont l-Artikolu 4.
L-Istati Membri għandhom jinkoraġixxu, fir-rigward ta’ bini li jkun għaddej minn rinovazzjoni maġġuri, li jiġu kkunsidrati u meqjusa sistemi alternattivi ta’ effiċjenza għolja, kif imsemmi fl-Artikolu 6(1), safejn dan ikun teknikament, funzjonalment u ekonomikament vijabbli.
Artikolu 8
Sistemi tekniċi użati fil-bini
1. L-Istati Membri għandhom, bl-għan li jtejbu bl-aħjar mod l-użu tal-enerġija tas-sistemi tekniċi użati fil-bini, jiffissaw rekwiżiti tas-sistema fir-rigward tar-rendiment ġenerali fl-użu tal-enerġija, l-installazzjoni korretta, u d-dimensjonament, l-aġġustament u l-kontroll adattat tas-sistemi tekniċi tal-bini li huma installati fil-bini eżistenti. L-Istati Membri jistgħu ukoll japplikaw dawn ir-rekwiżiti tas-sistema għal bini ġdid.
Ir-rekwiżiti tas-sistema għandhom jiġu ffissati għal sistemi tekniċi użati fil-bini li jsiru mill-ġdid, jiġu sostitwiti u mtejba u għandhom jiġu applikati safejn ikunu teknikament, ekonomikament u funzjonalment vijabbli.
Dawn ir-rekwiżiti tas-sistema għandhom ikopru mill-inqas dawn li ġejjin:
(a)
sistemi ta’ tisħin;
(b)
sistemi tal-misħun;
(c)
sistemi tal-arja kkondizzjonata;
(d)
sistemi tal-ventilazzjoni kbar;
jew kumbinazzjoni ta’ tali sistemi.
2. L-Istati Membri għandhom iħeġġu l-introduzzjoni ta’ sistemi intelliġenti ta’ kejl bl-arloġġ kull meta jinbena bini jew kull meta ssirlu rinovazzjoni maġġuri, filwaqt li jiżguraw li dan l-inkoraġġiment ikun konformi ma’ punt 2 tal-Anness I għad-Direttiva 2009/72/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-13 ta’ Lulju 2009 dwar ir-regoli komuni għas-suq intern fil-qasam tal-elettriku (16). Barra minn hekk, l-Istati Membri jistgħu jħeġġu, fejn adattat, l-istallazzjoni ta’ sistemi ta’ kontroll attiv bħal sistemi ta’ awtomatizzazzjoni, kontroll u monitoraġġ bil-għan li tiġi ffrankata l-enerġija.
Artikolu 9
Bini b’użu ta’ kważi żero enerġija
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li:
(a)
sal-31 ta’ Diċembru 2020, il-bini kollu jkun bini li juża kważi żero enerġija, u
(b)
wara l-31 ta’ Diċembru 2018, bini ġdid okkupat minn u proprjeta’ ta’ awtoritajiet pubbliċi jkun bini li juża kważi żero enerġija.
L-Istati Membri għandhom ifasslu pjanijiet nazzjonali biex jiżdied l-għadd ta’ bini li juża kważi żero enerġija. Dawn il-pjanijiet nazzjonali jistgħu jinkludu diversi miri skont il-kategoriji tal-bini.
2. Barra minn hekk, l-Istati Membri għandhom, filwaqt li jsegwu l-eżempju mexxej tas-settur pubbliku, jiżviluppaw linji politiċi u jieħdu miżuri bħall-iffissar ta’ miri sabiex jistimulaw t-trasformazzjoni ta’ bini li jiġi rinovat f’bini li juża kważi żero enerġija, u jinfurmaw lill-Kummissjoni b’dan fil-pjanijiet nazzjonali tagħhom imsemmija fil-paragrafu 1.
3. Il-pjanijiet nazzjonali għandhom jinkludu inter alia l-elementi li ġejjin:
(a)
l-applikazzjoni dettaljata tal-Istati Membri fil-prattika tad-definizzjoni ta’ bini li juża kważi żero enerġija, filwaqt li jirriflettu l-kondizzjonijiet nazzjonali, reġjonali jew lokali, u jinkuldu indikatur numeriku tal-użu tal-enerġija primarja espressa f’kWh/m2 fis-sena. Il-fatturi tal-enerġija primarja użati għad-determinazzjoni tal-enerġija primarja użata jistgħu jkunu bbażati fuq valuri medji annwali nazzjonali jew reġjonali u jistgħu jieħdu kont tal-istandards Ewropej rilevanti;
(b)
miri intermedji għat-titjib tar-rendiment fl-użu tal-enerġija f’bini ġdid sal-2015, bil-ħsieb li tiġi preparata l-implimentazzjoni tal-paragrafu 1;
(c)
informazzjoni dwar il-linji politiċi u miżuri finanzjarji jew miżuri oħrajn adottati fil-kuntest tal-paragrafi 1 u 2 għall-promozzjoni ta’ bini li juża kważi żero enerġija, inklużi dettalji tar-rekwiżiti nazzjonali u miżuri dwar l-użu tal-enerġija minn sorsi rinovabbli f’bini ġdid u bini eżistenti li tkun qed issirlu rinovazzjoni maġġuri fil-kuntest tal-Artikolu 13(4) tad-Direttiva 2009/28/KE u l-Artikoli 6 u 7 ta’ din id-Direttiva.
4. Il-Kummissjoni għandha tivvaluta l-pjanijiet nazzjonali msemmija fil-paragrafu 1, b’mod partikolari l-adegwatezza tal-miżuri previsti mill-Istat Membru fir-rigward tal-objettivi ta’ din id-Direttiva. Il-Kummissjoni, filwaqt li tieħu kont dovut tal-prinċipju tas-sussidjarjetà, tista’ titlob informazzjoni speċifika ulterjuri fir-rigward tar-rekwiżiti stabbiliti fil-paragrafi 1, 2 u 3. F’dak il-każ, l-Istat Membru kkonċernat għandu jippreżenta l-informazzjoni mitluba jew jipproponi emendi fi żmien disa’ xhur wara t-talba mill-Kummissjoni. Wara l-evalwazzjoni tagħha, il-Kummissjoni tista’ toħroġ rakkomandazzjoni.
5. Il-Kummissjoni għandha, sal-31 ta’ Diċembru 2012 u minn hemm ‘il quddiem, kull tliet snin, tippubblika rapport dwar il-progress tal-Istati Membri fiż-żieda fl-għadd ta’ bini li juża kważi żero enerġija. Abbażi ta’ dak ir-rapport, il-Kummissjoni għandha tiżviluppa pjan ta’ azzjoni u, jekk meħtieġ, tipproponi miżuri biex iżżid in-numru ta’ dak il-bini u tħeġġeġ li tintuża l-aħjar prattika fir-rigward tat-trasformazzjoni kost-effettiva ta’ bini eżistenti f’bini li juża kważi żero enerġija.
6. L-Istati Membri jistgħu jiddeċiedu li ma japplikawx ir-rekwiżiti stabbiliti fil-punti (a) u (b) tal-paragrafu 1 f’każijiet speċifiċi u ġustifikabbli fejn l-analiżi tal-kost-benefiċċju matul iċ-ċiklu tal-ħajja ekonomika tal-bini in kwistjoni tkun negattiva. L-Istati Membri għandhom jinfurmaw lill-Kummissjoni dwar il-prinċipji tar-reġimi leġislattivi rilevanti.
Artikolu 10
Inċentivi Finanzjarji u ostakli għas-suq
1. Fid-dawl tal-importanza li jipprovdu strumenti ta’ finanzjament u strumenti oħra adattati biex jitħaffef il-proċess tar-rendiment tal-bini fl-użu tal-enerġija u t-transizzjoni għal bini li juża kważi żero enerġija, l-Istati Membri għandhom jieħdu l-passi neċessarji biex jikkunsidraw it-tali strumenti l-aktar rilevanti fid-dawl taċ-ċirkustanzi nazzjonali.
2. L-Istati Membri għandhom ifasslu, sat-30 ta’ Ġunju 2011, lista ta’ miżuri u strumenti eżistenti u, jekk xieraq, ta’ miżuri u strumenti proposti, inkluż dawk ta’ natura finanzjarja, apparti dawk rikjesti minn din id-Direttiva, li jippromwovu l-objettivi ta’ din id-Direttiva.
L-Istati Membri għandhom jaġġornaw din il-lista kull tliet snin. L-Istati Membri għandhom jikkomunikaw dawn il-listi lill-Kummissjoni, li jistgħu jagħmlu dan billi jinkluduhom fil-Pjanijiet ta’ Azzjoni għall-Effiċjenza fl-Użu tal-Enerġija msemmija fl-Artikolu 14(2) tad-Direttiva 2006/32/KE.
3. Il-Kummissjoni għandha teżamina l-effettività tal-miżuri eżistenti u proposti elenkati li huma msemmija fil-paragrafu 2 kif ukoll tal-istrumenti rilevanti tal-Unjoni, fl-appoġġ għall-implimentazzjoni ta’ din id-Direttiva. Abbażi ta’ dik l-analiżi, u b’kont dovut meħud tal-prinċipju tas-sussidjarjetà, il-Kummissjoni tista’ tipprovdi pariri jew rakkomandazzjonijiet fir-rigward ta’ skemi nazzjonali speċifiċi u l-koordinazzjoni ma’ istituzzjonijiet finanzjarji tal-Unjoni u internazzjonali. Il-Kummissjoni tista’ tinkludi l-analiżi tagħha u pariri jew rakkomandazzjonijiet possibbli fir-rapport tagħha dwar il-Pjanijiet Nazzjonali dwar l-Effiċjenza fl-Użu tal-Enerġija msemmi fl-Artikolu 14(5) tad-Direttiva 2006/32/KE.
4. Il-Kummissjoni għandha, fejn adatt, tassisti, fuq talba, lill-Istati Membri fl-iffissar ta’ programmi ta’ appoġġ finanzjarju nazzjonali jew reġjonali bil-għan li tiżdied l-effiċjenza fl-użu tal-enerġija fil-bini, speċjalment f’bini eżistenti, billi tappoġġa l-iskambju tal-aħjar prattika bejn l-awtoritajiet jew il-korpi nazzjonali jew reġjonali responsabbli.
5. Sabiex ittejjeb il-finanzjament b’appoġġ għall-implimentazzjoni ta’ din id-Direttiva u b’kont dovut meħud tal-prinċipju tas-sussidjarjetà, il-Kummissjoni għandha, preferibbilment sal-2011, tippreżenta, b’mod partikolari, analiżi dwar:
(a)
l-effettività, kemm hu xieraq il-livell, u l-ammont propju li ntuża, ta’ fondi strutturali u programmi qafas li intużaw biex tiżdied l-effiċjenza fl-użu tal-enerġija fil-bini, speċjalment fl-akkomodazzjoni;
(b)
l-effettività tal-użu ta’ fondi mill-BEI u istituzzjonijiet ta’ finanzjament pubbliku oħrajn;
(c)
il-koordinazzjoni tal-finanzjament tal-Unjoni u nazzjonali u forom oħra ta’ appoġġ li jistgħu jaġixxu bħala lieva biex jiġi stimulat l-investiment fl-effiċjenza tal-użu tal-enerġija u l-adegwatezza ta’ tali fondi biex jinkisbu l-objettivi tal-Unjoni.
Abbażi ta’ dik l-analiżi, u skont il-qafas finanzjarju pluriennali, il-Kummissjoni tista’ sussegwentement u jekk tqis li dan huwa adatt, tippreżenta lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill, proposti fir-rigward tal-istrumenti tal-Unjoni.
6. L-Istati Membri għandhom jieħdu kont tal-livelli kost-ottimali tar-rendiment fl-użu tal-enerġija meta jipprovdu inċentivi għall-kostruzzjoni jew rinovazzjoni maġġuri ta’ bini.
7. Id-dispożizzjonijiet ta’ din id-Direttiva ma għandhomx iwaqqfu lill-Istati Membri milli jipprovdu inċentivi għal bini ġdid, rinovazzjonijiet ġodda jew elementi ġodda tal-bini li jmorru lil hinn mil-livelli kost-ottimali.
Artikolu 11
Ċertifikati tar-rendiment fl-użu tal-enerġija
1. L-Istati Membri għandhom jistipulaw il-miżuri meħtieġa biex tiġi stabbilita sistema ta’ ċertifikazzjoni tar-rendiment tal-bini fl-użu tal-enerġija. Iċ-ċertifikazzjoni tar-rendiment fl-użu tal-enerġija għandu jinkludi r-rendiment tal-bini fl-użu tal-enerġija u valuri ta’ referenza bħal rekwiżiti minimi tar-rendiment fl-użu tal-enerġija sabiex ikun possibbli għall-proprjetarji u l-inkwilini ta’ bini jew unità tal-bini jqabblu u jivvalutaw ir-rendiment tiegħu fl-użutal-enerġija.
Iċ-ċertifikat tar-rendiment fl-użu tal-enerġija jista’ jinkludi informazzjoni addizzjonali bħall-konsum tal-enerġija annwali għal bini mhux residenzjali u l-persentaġġ ta’ enerġija minn sorsi rinovabbli fil-konsum totali tal-enerġija.
2. Iċ-ċertifikat tar-rendiment fl-użu tal-enerġija għandu jinkludi rakkomandazzjonijiet għat-titjib kost-ottimali jew kost-effettiv tar-rendiment ta’ bini jew ta’ unità ta’ bini fl-użu tal-enerġija, dment li ma jkun hemm l-ebda potenzjal raġonevoli għal titjib tali meta mqabbel mar-rekwiżit tar-rendiment fl-użu tal-enerġija fis-seħħ.
Ir-rakkomandazzjonijiet inklużi fiċ-ċertifikat tar-rendiment fl-użu tal-enerġija għandhom ikopru:
(a)
miżuri mwettqa b’rabta ma’ rinovazzjoni maġġuri tal-involukru tal-bini jew is-sistema/i teknika/ċi tal-bini; kif ukoll
(b)
miżuri għal elementi ta’ bini individwali indipendenti minn rinovazzjoni maġġuri tal-involukru tal-bini jew is-sistema/i teknika/ċi tal-bini.
3. Ir-rakkomandazzjonijiet inklużi fiċ-ċertifikat tar-rendiment fl-użu tal-enerġija għandhom ikunu teknikament fattibbli għall-bini speċifiku u jistgħu jipprovdu stima għall-firxa ta’ perijodi ta’ ħlas lura jew kost-benefiċċji matul iċ-ċiklu tal-ħajja ekonomika tiegħu.
4. Iċ-ċertifikat tar-rendiment fl-użu tal-enerġija għandu jipprovdi indikazzjoni dwar fejn il-proprjetarju jew l-inkwilin jista’ jirċievi informazzjoni dettaljata ulterjuri inkluż fir-rigward tal-kost-effettività tar-rakkomandazzjonijiet magħmula fiċ-ċertifikat tar-rendiment fl-użu tal-enerġija. L-evalwazzjoni tal-kost-effettività għandha tkun ibbażata fuq sett ta’ kondizzjonijiet standard, bħall-valutazzjoni tal-iffrankar tal-enerġija u prezzijiet tal-enerġija sottostanti u previżjoni tal-ispiża preliminari. Barra minn hekk, għandu jkun fih informazzjoni dwar il-passi li għandhom jittieħdu għall-implimentazzjoni tar-rakkomandazzjonijiet. Informazzjoni oħra dwar suġġetti relatati, bħall-verifiki tal-enerġija jew inċentivi ta’ natura finanzjarja jew natura oħra u possibbiltajiet ta’ finanzjament jistgħu wkoll jiġu pprovduti lill-proprjetarju jew lill-inkwilin.
5. Soġġett għar-regoli nazzjonali, l-Istati Membri għandhom iħeġġu lill-awtoritajiet pubbliċi biex jieħdu kont tar-rwol mexxej li għandu jkollhom fil-qasam tar-rendiment tal-bini fl-użu tal-enerġija, inter alia billi jimplimentaw ir-rakkomandazzjonijiet inklużi fiċ-ċertifikat tar-rendiment fl-użu tal-enerġija maħruġ għal bini fil-pussess tagħhom fil-perijodu ta’ validità tiegħu.
6. Iċ-ċertifikazzjoni għal unitajiet tal-bini tista’ tkun ibbażata fuq:
(a)
ċertifikazzjoni komuni tal-bini kollu; jew
(b)
l-istima ta’ unità tal-bini rappreżentattiva oħra bl-istess karatteristiċi rilevanti għall-enerġija fl-istess bini.
7. Iċ-ċertifikazzjoni għad-djar ta’ familja waħda tista’ tkun ibbażata fuq il-valutazzjoni ta’ bini rappresentattiv ieħor ta’ disinn u daqs simili bi kwalità ta’ rendiment fl-użu tal-enerġija simili jekk tali korrispondenza tkun tista’ tiġi ggarantita mill-espert li jkun qed joħroġ iċ-ċertifikat tar-rendiment fl-użu tal-enerġija.
8. Il-validità taċ-ċertifikat tar-rendiment fl-użu tal-enerġija m’għandhiex teċċedi l-għaxar snin.
9. Il-Kummissjoni għandha, sal-2011, f’konsultazzjoni mas-setturi rilevanti, tadotta skema ta’ ċertifikazzjoni komuni u volontarja tal-Unjoni Ewropea għar-rendiment ta’ bini mhux residenzjali fl-użu tal-enerġija. Din il-miżura għandha tiġi adottata skont il-proċedura konsultattiva msemmija fl-Artikolu 26(2). L-Istati Membri huma mħeġġa jirrikonoxxu jew jużaw l-iskema, jew jużaw parti minnha billi jadattawha għaċ-ċirkostanzi nazzjonali.
Artikolu 12
Il-ħruġ taċ-ċertifikati tar-rendiment fl-użu tal-enerġija
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li ċertifikat tar-rendiment fl-użu tal-enerġija jinħareġ għal:
(a)
bini jew unitajiet ta’ bini li huma mibnija, mibjugħa jew mikrija lil inkwilin ġdid; u
(b)
bini fejn erja totali utli tal-art ta’ aktar minn 500m2 hija okkupata minn awtorità pubblika u ta’ spiss miżjura mill-pubbliku. Fid-9 ta’ Lulju 2015, ħames snin wara, dan il-limitu ta’ 500 m2 għandu jitnaqqas għal 250 m2.
Ir-rekwiżit li jinħareġ ċertifikat dwar ir-rendiment fl-użu tal-enerġija ma japplikax meta ċertifikat, maħruġ jew skont id-Direttiva 2002/91/KE jew skont din id-Direttiva, għall-bini jew l-unità tal-bini kkonċernati, huwa disponibbli u validu.
2. L-Istati Membri għandhom jirrikjedu li, meta bini jew unitajiet tal-bini jinbnew, jinbiegħu jew jinkrew, iċ-ċertifikat tar-rendiment fl-użu tal-enerġija, jew kopja tiegħu, għandu jintwera lill-inkwilin jew ix-xerrej prospettivi l-ġodda u jingħataw lix-xerrej jew lill-inkwilin il-ġdid.
3. Fejn bini jinbiegħ jew jinkera qabel il-kostruzzjoni, l-Istati Membri jistgħu jirrikjedu li l-bejjiegħ jipprovdi valutazzjoni tar-rendiment fl-użu tal-enerġija futura tiegħu, bħala deroga mill-paragrafi 1 u 2; f’dan il-każ, iċ-ċertifikat tar-rendiment fl-użu tal-enerġija għandu jinħareġ sa mhux aktar tard minn meta l-bini jkun inbena.
4. L-Istati Membri għandhom jirrikjedu li meta:
-
bini li jkollu ċertifikat tar-rendiment fl-użu tal-enerġija;
-
unitajiet ta’ bini f’bini li jkollu ċertifikat tar-rendiment fl-użu tal-enerġija;
-
unitajiet ta’ bini li jkollhom ċertifikat tar-rendiment fl-użu tal-enerġija;
jiġu offruti għall-bejgħ jew għall-kera, l-indikatur tar-rendiment fl-użu tal-enerġija taċ-ċertifikat tar-rendiment tal-bini jew tal-unità tal-bini fl-użu tal-enerġija, kif applikabbli, jitniżżell fir-reklami fil-media kummerċjali.
5. Id-dispożizzjonijiet ta’ dan l-Artikolu għandhom jiġu implimentati f’konformità mar-regoli nazzjonali applikabbli dwar il-ko-proprjetà jew proprjetà komuni.
6. L-Istati Membri jistgħu jeskludu l-kategoriji ta’ bini msemmija fl-Artikolu 4(2) mill-applikazzjoni tal-paragrafi 1, 2, 4 u 5 ta’ dan l-Artikolu.
7. L-effetti possibbli ta’ ċertifikati dwar ir-rendiment fl-użu tal-enerġija f’termini ta’ proċeduri legali, jekk ikun hemm, għandhom jiġu deċiżi f’konformità mar-regoli nazzjonali.
Artikolu 13
Il-wiri ta’ ċertifikati dwar ir-rendiment fl-użu tal-enerġija
1. L-Istati Membri għandhom jieħdu miżuri sabiex jiżguraw li meta l-erja totali utli tal-art ta’ aktar minn 500 m2 ta’ bini li għalih ikun inħareġ ċertifikat tar-rendiment fl-użu tal-enerġija f’konformità mal-Artikolu 12(1) jkun okkupat minn awtoritajiet pubbliċi u li spiss iżuru l-pubbliku iċ-ċertifikat tar-rendiment fl-użu tal-enerġija jitpoġġa f’post prominenti ċarament viżibbli għal pubbliku.
Fid-9 ta’ Lulju 2015, dan il-limitu ta’ 500 m2 għandu jitnaqqas għal 250 m2.
2. L-Istati Membri għandhom jiirikjedu li meta l-erja totali utli tal-art ta’ aktar minn 500 m2 li għaliha jkun inħareġ ċertifikat tar-rendiment fl-użu tal-enerġija skont l-Artikolu 12(1) iżurha spiss il-pubbliku, iċ-ċertifikat tar-rendiment fl-użu tal-enerġija jitpoġġa f’post prominenti ċarament viżibbli għal pubbliku.
3. Id-dispożizzjonijiet ta’ dan l-Artikolu ma jinkludux obbligu li jintwerew ir-rakkomandazzjonijiet inklużi fiċ-ċertifikat tar-rendiment fl-użu tal-enerġija.
Artikolu 14
Spezzjoni tas-sistemi ta’ tisħin
1. L-Istati Membri għandhom jistipulaw il-miżuri neċessarji sabiex tkun stabbilita spezzjoni regolari tal-partijiet aċċessibbli tas-sistemi li jinutżaw għat-tisħin tal-bini, bħall-ġeneratur tas-sħana, is-sistema ta’ kontroll u l-pompi għaċ-ċirkolazzjoni, b’bojlers ta’ saħħa effettiva għall-finijiet tat-tisħin tal-ispazju ta’ aktar minn 20 kW. Dik l-ispezzjoni għandha tinkludi valutazzjoni tal-effiċjenza tal-bojler u d-daqs tal-bojler imqabbel mar-rekwiżiti tat-tisħin tal-bini. Mhux meħtieġ li terġa’ ssir il-valutazzjoni tad-daqs tal-bojler sakemm ma tkun saret ebda bidla għal din is-sistema ta’ tisħin jew fir-rigward tar-rekwiżiti ta’ tisħin tal-bini sadanittant.
L-Istati Membri jistgħu jnaqqsu l-frekwenza ta’ tali ispezzjonijiet jew iħaffuhom kif meħtieġ, meta jkun hemm sistema elettronika ta’ monitoraġġ u kontroll.
2. L-Istati Membri jistgħu jistipulaw frekwenzi differenti tal-ispezzjonijiet skont it-tip u s-saħħa effettiva tas-sistema tat-tisħin filwaqt li jieħdu kont tal-ispejjeż tal-ispezzjoni tas-sistema tal-arja kkondizzjonta u l-iffrankar mistenni fl-ispejjeż għall-enerġija li jista’ jirriżulta mill-ispezzjoni.
3. Sistemi ta’ tisħin b’bojlers ta’ saħħa effettiva ta’ aktar minn 100 kW għandhom ikunu spezzjonati minn tal-anqas kull sentejn.
Għal bojlers tal-gass, dan il-perjodu jista’ jiġi estiż sa erba’ snin.
4. Bħala alternattiva għall-paragrafi 1, 2 u 3, l-Istati Membri jistgħu jagħżlu li jieħdu miżuri sabiex jiżguraw l-għoti ta’ pariri lill-utenti rigward il-bdil ta’ bojlers, modifikazzjonijiet oħra lis-sistema tat-tisħin u dwar soluzzjonijiet alternattivi għall-valutazzjoni tal-effiċjenza u d-daqs xieraq tal-bojler. L-impatt globali ta’ dan l-approċċ għandu jkun ekwivalenti għal dak naxxenti mid-dispożizzjonijiet speċifikati fil-paragrafi 1, 2 u 3.
Fejn l-Istati Membri jagħżlu li japplikaw il-miżuri msemmija fl-ewwel subparagrafu, għandhom jissottomettu lill-Kummissjoni rapport dwar l-ekwivalenza ta’ dawn il-miżuri ma’ miżuri msemmija fil-paragrafi 1, 2 u 3 ta’ dan l-Artikolu sa mhux aktar tard mit-30 ta’ Ġunju 2011. L-Istati Membri għandhom jippreżentaw dawn ir-rapporti lill-Kummissjoni kull tliet snin. Ir-rapporti jistgħu jiġu inklużi fil-Pjani ta’ Azzjoni għall-Effiċjenza tal-Enerġija msemmija fl-Artikolu 14(2) tad-Direttiva 2006/32/KE.
5. Wara li tkun irċeviet ir-rapport nazzjonali minn Stat Membru dwar l-applikazzjoni tal-għażla kif deskritt fil-paragrafu 4, il-Kummissjoni tista’ titlob aktar informazzjoni speċifika rigward ir-rekwiżiti u l-ekwivalenza tal-miżuri stabbiliti f’ dak il-paragrafu. F’dak il-każ, l-Istat Membru kkonċernat għandu jippreżenta l-informazzjoni rikjesta jew jipproponi emendi fi żmien disa’ xhur
Artikolu 15
Spezzjoni ta’ sistemi tal-arja kkondizzjonata
1. L-Istati Membri għandhom jistabbilixxu l-miżuri neċessarji sabiex ikun hemm spezzjoni regolari tal-partijiet aċċessibbli tas-sistemi tal-arja kkondizzjonata ta’ saħħa effettiva ta’ aktar minn 12 kW. L-ispezzjoni għandha tinkludi valutazzjoni tal-effiċjenza tal-arja kkondizzjonata u tad-daqs komparati mar-rekwiżiti għat-tkessiħ tal-bini. Mhux meħtieġ li terġa’ ssir il-valutazzjoni tad-daqs sakemm ma tkun saret ebda bidla għal din is-sistema ta’ arja kkondizzjonata jew fir-rigward tar-rekwiżiti ta’ tkessiħ tal-bini sadanittant.
L-Istati Membri jistgħu jnaqqsu l-frekwenza ta’ tali spezzjonijiet jew iħaffuhom kif meħtieġ, meta jkun hemm sistema elettronika ta’ monitoraġġ u kontroll.
2. L-Istati Membri jistgħu jistipulaw frekwenzi differenti għall-ispezzjonijiet skont it-tip u s-saħħa effettiva tas-sistema tal-arja kkondizzjonata filwaqt li jieħdu kont tal-ispejjeż tal-ispezzjoni tas-sistema tal-arja kkondizzjonata u l-iffrankar mistennifl-ispejjeż għall-enerġija li jista’ jirriżulta mill-ispezzjoni.
3. Meta jistabbilixxu l-miżuri msemmija fil-paragrafi 1 u 2 ta’ dan l-Artikolu, l-Istati Membri għandhom, safejn ikun ekonomikament u teknikament fattibbli, jiżguraw li l-ispezzjonijiet jitwettqu f’konformità mal-ispezzjoni tas-sistemi ta’ tisħin u sistemi tekniċi oħra msemmija fl-Artikolu 14 ta’ din id-Direttiva u l-ispezzjoni ta’ telf imsemmi fir-Regolament (KE) Nru 842/2006 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-17 ta’ Mejju 2006 dwar ċerti gassijiet serra flworinati (17).
4. Bħala alternattiva għall-paragrafi 1, 2 u 3, l-Istati Membri jistgħu jagħżlu li jieħdu miżuri biex jiżguraw l-għoti ta’ pariri lill-utenti dwar is-sostituzzjoni ta’ sistemi tal-arja kkondizzjonata jew modifiki oħra għas-sistema tal-arja kkondizzjonata li jistgħu jinkludu spezzjonijiet biex jiġu vvalutati l-effiċjenza u d-daqs adegwat tas-sistema tal-arja kkondizzjonata. L-impatt ġenerali ta’ dan l-approċċ għandu jkun ekwivalenti għal dak li jirriżulta mid-dispożizzjonijiet stabbiliti fil-paragrafi 1, 2 u 3.
Fejn l-Istati Membri japplikaw il-miżuri msemmija fl-ewwel subparagrafu, huma għandhom, sat-30 ta’ Ġunju 2011, jippreżentaw lill-Kummissjoni rapport dwar l-ekwivalenza ta’ dawk il-miżuri għall-miżuri msemmija fil-paragrafi 1, 2 u 3 ta’ dan l-Artikolu. L-Istati Membri għandhom jippreżentaw dawn ir-rapporti lill-Kummissjoni kull tliet snin. Ir-rapporti jistgħu jiġu inklużi fil-Pjanijiet ta’ Azzjoni dwar l-Effiċjenza fl-Enerġija msemmija fl-Artikolu 14(2) tad-Direttiva 2006/32/KE.
5. Wara li tkun irċeviet ir-rapport nazzjonali minn Stat Membru dwar l-applikazzjoni tal-għażla kif deskritt fil-paragrafu 4, il-Kummissjoni tista’ titlob aktar informazzjoni speċifika rigward ir-rekwiżiti u l-ekwivalenza tal-miżuri stabbiliti f’ dak il-paragrafu. F’dan il-każ, l-Istati Membru kkonċernat għandu jippreżenta l-informazzjoni rikjesta jew jipproponi emendi fi żmien disa’ xhur.
Artikolu 16
Rapporti dwar l-ispezzjoni tas-sistemi tat-tisħin u tal-arja kkondizzjonata
1. Rapport ta’ spezzjoni għandu jinħareġ wara kull spezzjoni ta’ sistema ta’ tisħin jew tal-arja kkondizzjonata Ir-rapport ta’ spezzjoni għandu jkun fih ir-riżultat tal-ispezzjoni mwettqa f’konformità mal-Artikolu 14 jew 15 u jinkludi rakkomandazzjonijiet għat-titjib kost-effettiv tar-rendiment fl-użu tal-enerġija tas-sistema spezzjonata.
Ir-rakkomandazzjonijiet jistgħu jkunu bbażati fuq tqabbil tar-rendiment fl-użu tal-enerġija tas-sistema spezzjonata ma’ dik tal-aħjar sistema fattibbli disponibbli u sistema ta’ tip simili li għaliha l-komponenti rilevanti kollha jilħqu l-livell tar-rendiment fl-użu tal-enerġija meħtieġ mil-leġislazzjoni applikabbli;
2. Ir-rapport tal-ispezzjoni għandu jingħata lill-proprjetarju jew lill-inkwilin tal-bini.
Artikolu 17
Esperti indipendenti
L-Istati Membri għandhom jiżguraw li ċ-ċertifikazzjoni tar-rendiment tal-bini fl-użu tal-enerġija, u l-ispezzjoni tas-sistemi tat-tisħin u tas-sistemi tal-arja kkondizzjonata jitwettqu b’mod indipendenti minn esperti kkwalifikati u jew akkreditati, kemm jekk jaħdmu għal rashom kif ukoll jekk impjegati minn entitajiet pubbliċi jew impriżi privati.
L-esperti għandhom jiġu akkreditati b’kont meħud tal-kompetenza tagħhom.
L-Istati Membri għandhom jagħmlu disponibbli lill-pubbliku l-informazzjoni rigward it-taħriġ u l-akkreditazzjonijiet. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li jkunu disponibbli għall-pubbliku jew listi aġġornati regolarment ta’ esperti kwalifikati u/jew akkreditati jew listi aġġornati regolarment ta’ kumpanniji akkreditati li joffru s-servizzi ta’ esperti bħal dawn.
Artikolu 18
Sistemi ta’ kontroll indipendenti
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li sistemi ta’ kontroll indipendenti għaċ-ċertifikati tar-rendiment fl-użu tal-enerġija u għar-rapporti dwar l-ispezzjoni tas-sistemi tat-tisħin u tal-arja kkondizzjonata jiġu stabbiliti skont l-Anness II. L-Istati Membri jistgħu jistabbilixxu sistemi separati għall-kontroll taċ-ċertifikati tar-rendiment fl-użu tal-enerġija u għall-kontroll tar-rapporti dwar l-ispezzjoni tas-sistemi tat-tisħin u tal-arja kkondizzjonata.
2. L-Istati Membri jistgħu jiddelegaw ir-responsabbiltajiet għall-implimentazzjoni tas-sistemi ta’ kontroll indipendenti.
Meta l-Istati Membri jiddeċidu li jagħmlu hekk, għandhom jiżguraw li s-sistemi ta’ kontroll indipendenti jiġu implimentati f’konformità mal-Anness II.
3. L-Istati Membri għandhom jirrikjedu li ċ-ċertifikati tar-rendiment fl-użu tal-enerġija u r-rapporti tal-ispezzjoni msemmija fil-paragrafu 1 ikunu magħmula disponibbli, fuq talba, lill-awtoritajiet jew l-entitajiet kompetenti.
Artikolu 19
Reviżjoni
Il-Kummissjoni, assistita mill-Kumitat stabbilit bl-Artikolu 26, għandha tevalwa din id-Direttiva sa mhux aktar tard mill-1 ta’ Jannar 2017 fid-dawl tal-esperjenza miksuba u l-progress magħmul matul l-applikazzjoni tagħha, u, jekk ikun hemm il-bżonn, tagħmel proposti.
Artikolu 20
Informazzjoni
1. L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri neċessarji sabiex jinfurmaw lill-proprjetarji jew l-inkwilini ta’ bini jew unitajiet ta’ bini dwar il-prattika u l-metodi differenti li jservu sabiex jittejjeb ir-rendiment fl-użu tal-enerġija.
2. L-Istati Membri għandhom b’mod partikolari jipprovdu informazzjoni lill-proprjetarji u lill-inkwilini tal-bini dwar iċ-ċertifikati tar-rendiment fl-użu tal-enerġija u r-rapporti tal-ispezzjoni, l-iksop u l-għanijiet tagħhom, dwar modi kost-effettivi għat-titjib tar-rendiment tal-bini fl-użu tal-enerġija, u, skont il-każ, dwar l-istrumenti finanzjarji disponibbli biex tittejjeb ir-rendiment tal-bini fl-użu tal-enerġija.
Fuq talba tal-Istati Membri, il-Kummissjoni għandha tassisti lill-Istati Membri biex iwettqu kampanji informattivi għall-għanijiet tal-paragrafu 1 u tal-ewwel subparagrafu ta’ dan il-paragrafu, li jistgħu jkunu trattati f’programmi tal-Unjoni.
3. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li jkunu disponibbli gwida u taħriġ għal dawk responsabbli għall-implimentazzjoni ta’ din id-Direttiva. Tali gwida u taħriġ għandhom jindirizzaw l-importanza tat-titjib tar-rendiment fl-użu tal-enerġija, u għandhom jippermettu li titqies il-kombinazzjoni ottimali ta’ titjib fl-effiċjenza tal-enerġija, l-użu tal-enerġija minn sorsi rinovabbli u l-użu ta’ tisħin u tkessiħ distrettwali meta jiġu ppjanati, iddisinjati, mibnija u rinovati ż-żoni industrijali jew residenzjali.
4. Il-Kummissjoni hija mistiedna ttejjeb kontinwament is-servizzi ta’ informazzjoni tagħha, b’mod partikolari s-sit elettroniku li ġie stabbilit bħala portal Ewropew għall-effiċjenza fl-enerġija fil-bini indirizzat għaċ-ċittadini, il-professjonisti u l-awtoritajiet, sabiex jassisti lill-Istati Membri fl-isforzi tagħhom ta’ informazzjoni u sensibilizzazzjoni. L-informazjoni murija fuq dan is-sit elettroniku tista’ tinkludi links għal-leġislazzjoni rilevanti tal-Unjoni Ewropea, dik nazzjonali, reġjonali u lokali, links għas-siti elettroniċi EUROPA li juru l-Pjanijiet ta’ Azzjoni Nazzjonali dwar l-Effiċjenza fl-Enerġija, links għall-istrumenti finanzjarji disponibbli, kif ukoll eżempji tal-aħjar prattika fil-livell nazzjonali, reġjonali u lokali. Fil-kuntest tal-Fond Ewropew għall-Iżvilupp Reġjonali, il-Kummissjoni għandha tkompli u tintensifika aktar is-servizzi ta’ informazzjoni tagħha bil-għan li tiffaċilita l-użu tal-fondi disponibbli billi tipprovdi assistenza u informazzjoni lill-partijiet interessati, inklużi l-awtoritajiet nazzjonali, reġjonali u lokali, dwar il-possibbiltajiet ta’ finanzjament, b’kont meħud tal-aħħar tibdil fil-qafas regolatorju.
Artikolu 21
Konsultazzjoni
Sabiex tiġi ffaċilitata l-implimentazzjoni effettiva tad-Direttiva, l-Istati Membri għandhom jikkonsultaw lill-partijiet interessati involuti, inklużi l-awtoritajiet lokali u reġjonali, f’konformità mal-leġislazzjoni nazzjonali applikabbli u skont kif ikun rilevanti. Tali konsultazzjoni hija ta’ importanza partikolari għall-applikazzjoni tal-Artikoli 9 u 20.
Artikolu 22
Adattament tal-Anness I għall-progress tekniku
Il-Kummissjoni għandha tadatta l-punti 3 u 4 tal-Anness I għall-progress tekniku permezz ta’ atti delegati skont l-Artikoli 23, 24 u 25.
Artikolu 23
Eżerċizzju ta’ delega
1. Is-setgħa ta’ adozzjoni tal-atti delegati msemmija fl-Artikolu 22 għandha tingħata lill-Kummissjoni għal perijodu ta’ ħames snin li jibda mit-8 ta’ Lulju 2010. Il-Kummissjoni għandha tippreżenta rapport dwar is-setgħat delegati mhux aktar tard minn sitt xhur qabel it-tmiem tal-perijodu taż ħames snin. Id-delega ta’ setgħat għandha tiġġedded awtomatikament għal perijodi ta’ żmien identiċi, ħlief jekk il-Parlament Ewropew jew il-Kunsill jirrevokawha skont l-Artikolu 24.
2. Mingħajr preġudizzju għall-iskadenza msemmija fl-Artikolu 5(1), is-setgħa ta’ adozzjoni tal-atti delegati msemmija fl-Artikolu 5 għandha tingħata lill-Kummissjoni sat-30 ta’ Ġunju 2012.
3. Hekk kif tadotta att delegat, il-Kummissjoni għandha tinnotifika fl-istess ħin lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
4. Is-setgħa ta’ adozzjoni tal-atti delegati huma konferiti lill-Kummissjoni taħt il-kondizzjonijiet stabbiliti fl-Artikoli 24 u 25.
Artikolu 24
Revoka tad-delega
1. Id-delega ta’ setgħa msemmija fl-Artikoli 5 u 22 tista’ tiġi revokata mill-Parlament Ewropew jew mill-Kunsill.
2. L-istituzzjoni li tibda proċedura interna sabiex jiġi deċiż jekk tiġix revokata d-delega ta’ setgħa għandha tinforma lill-istituzzjoni l-oħra u lill-Kummissjoni, fi żmien raġjonevoli qabel ma tittieħed id-deċiżjoni finali, billi tindika s-setgħat delegati li jistgħu jkunu suġġett ta’ revoka kif ukoll ir-raġunijiet għal revoka.
3. Id-deċiżjoni ta’ revoka għandha ġġib fi tmiemha d-delega tas-setgħat speċifikati f’din id-deċiżjoni. Din għandha tidħol fis-seħħ immedjatament jew f’data ulterjuri stipulata minnha. Din m’għandhiex taffettwa l-validita’ tal-atti delegati li huma diġa’ fis-seħħ. Din għandha tiġi ppubblikata f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Artikolu 25
Oġġezzjonijiet għall-atti delegati
1. Il-Parlament Ewropew jew il-Kunsill jistgħu joġġezzjonaw għal att delegat fi żmien xahrejn mid-data tan-notifika.
Fuq inizjattiva tal-Parlament Ewropew jew tal-Kunsill, dak il-perijodu għandu jiżdied b’xahrejn.
2. Jekk meta jiskadi dak il-perijodu, la l-Parlament Ewropew u lanqas il-Kunsill ma jkunu oġġezzjonaw għall-att delegat, huwa għandu jiġi ppubblikat f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea u għandu jidħol fis-seħħ fid-data fih stabbilita.
L-att delegat jista’ jiġi ppubblikat f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea u jidħol fis-seħħ qabel jiskadi dak il-perijodu, jekk il-Parlament Ewropew u l-Kunsill jkunu t-tnejn li huma infurmaw lill-Kummissjoni dwar id-deċiżjoni tagħhom li ma joġġezzjonawx.
3. Jekk il-Parlament Ewropew jew il-Kunsill joġġezzjonaw għall-att delegat, dan m’għandux jidħol fis-seħħ. L-istituzzjoni li tesprimi oġġezzjonijiet għall-att delegat għandha tispjega r-raġunijiet għall-oġġezzjonijiet.
Artikolu 26
Proċedura ta’ kumitat
1. Il-Kummissjoni għandha tkun assistita minn Kumitat.
2. Fejn issir referenza għal dan il-paragrafu, għandhom japplikaw l-Artikoli 3 u 7 tad-Deċiżjoni 1999/468/KE, b’kont meħud tad-dispożizzjonijiet tal-Artikolu 8 tagħha.
Artikolu 27
Penali
L-Istati Membri għandhom jistabbilixxu r-regoli dwar il-pieni applikabbli għall-ksur tad-dispożizzjonijiet nazzjonali adottati skont din id-Direttiva u għandhom jieħdu l-miżuri meħtieġa kollha sabiex jiżguraw li dawn jiġu implimentati. Il-penali previsti jrid ikunu effikaċi, proporzjonati u dissważivi. L-Istati Membri għandhom jikkomunikaw lill-Kumissjoni dawk id-disposizzjonijet sa mhux aktar tard mid-9 ta’ Jannar 2013 u għandhom jinnotifikawha mingħajr dewmien b’kull emenda sussegwenti li taffettwahom.
Artikolu 28
Traspożizzjoni
1. L-Istati Membri għandhom jadottaw u jippubblikaw, sa mhux iktar tard mid-9 ta’ Lulju 2012, il-liġijiet, ir-regolamenti u d-dispożizzjonijiet amministrattivi neċessarji sabiex jikkonformaw mal-Artikoli 2 sa 18, u mal-Artikoli 20 u 27.
Għandhom japplikaw dawn id-dipożizzjonijiet sa fejn huma kkonċernati l-Artikoli 2, 3, 9, 11, 12, 13, 17, 18, 20 u 27, sa minn mhux aktar tard mid-9 ta’ Jannar 2013.
Għandhom japplikaw dawn id-dipożizzjonijiet sa fejn huma kkonċernati l-Artikoli 4, 5, 6, 7, 8, 14, 15 u 16 fir-rigward ta’ bini okkupat mill-awtoritajiet pubbliċi sa minn mhux aktar tard mid-9 ta’ Jannar 2013 u fir-rigward ta’ bini ieħor sa minn mhux aktar tard mid-9 ta’ Lulju 2013.
Huma jistgħu jiddifferixxu l-applikazzjoni tal-Artikolu 12(1) u (2) għal unitajiet singoli ta’ bini li huma mikrija, sal-31 ta’ Diċembru 2015. Madankollu, dan m’għandux jirriżulta fil-ħruġ ta’ inqas ċertifikati milli kien ikun il-każ bl-applikazzjoni tad-Direttiva 2002/91/KE attwali fl-Istat Membru kkonċernat.
Meta l-Istati Membri jadottaw miżuri, dawn għandhom jinkludu referenza għal din id-Direttiva jew għandhom ikunu akkumpanjati b’tali ir-referenza fil-ħin tal-pubblikazzjoni uffiċjali tagħhom. Għandhom jinkludu wkoll dikjarazzjoni li r-referenzi fil-liġijiet, ir-regolamenti u d-dispożizzjonijiet amministrattivi eżistenti għad-Direttiva 2002/91/KE għandhom jittieħdu bħala referenzi għal din id-Direttiva. L-Istati Membri għandhom jiddeterminaw kif tali referenza għandha ssir u kif dik l-istqarrija għandha tkun ifformulata.
2. L-Istati Membri għandhom jikkomunikaw lill-Kummissjoni t-test tad-dispożizzjonijiet prinċipali tal-liġi nazzjonali li jadottaw fil-qasam kopert minn din id-Direttiva.
Artikolu 29
Tħassir
Id-Direttiva 2002/91/KE, kif emendata mir-Regolament indikat fl-Anness IV, Parti A, hija b’ dan imħassra b’effett mill-1 ta’ Frar 2012, bla ħsara għall-obbligi tal-Istati Membri fir-rigward tal-limiti ta’ żmien għat-trasposizzjoni fil-liġi nazzjonali u l-applikazzjoni tad-Direttiva stabbiliti fl-Anness IV, Parti B.
Referenzi għad-Direttiva 2002/91/KE għandhom jinftiehmu bħala referenzi għal din id-Direttiva u għandhom jinqraw skont it-tabella ta’ korrelazzjoni fl-Anness V.
Artikolu 30
Dħul fis-seħħ
Din id-Direttiva għandha tidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara l-pubblikazzjoni tagħha f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Artikolu 31
Indirizzati
Din id-Direttiva hija indirizzata lill-Istati Membri.
Magħmul fi Strasburgu, id-19 ta’ Mejju 2010.