BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 25. Januar 2012
über die Technische Spezifikation für die Interoperabilität der Teilsysteme „Zugsteuerung, Zugsicherung und Signalgebung“ des transeuropäischen Eisenbahnsystems
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2012) 172)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2012/88/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 2008/57/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems in der Gemeinschaft (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
In der Entscheidung 2006/679/EG der Kommission vom 28. März 2006 über die Technische Spezifikation für die Interoperabilität zum Teilsystem Zugsteuerung/Zugsicherung und Signalgebung des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems (2) wurden die technischen Spezifikationen für die Interoperabilität (TSI) des Teilsystems „Zugsteuerung/Zugsicherung und Signalgebung“ des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems festgelegt.
(2)
In der Entscheidung 2006/860/EG der Kommission vom 7. November 2006 über die technische Spezifikation für die Interoperabilität des Teilsystems Zugsteuerung, Zugsicherung und Signalgebung des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems (3) wurden die TSI des Teilsystems „Zugsteuerung/Zugsicherung und Signalgebung“ des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems festgelegt.
(3)
Die grundlegenden Anforderungen an das konventionelle und das Hochgeschwindigkeitsbahnnetz müssen identisch sein, ebenso wie ihre funktionalen und technischen Spezifikationen, ihre Interoperabilitätskomponenten und Schnittstellen sowie die Verfahren für die Bewertung der Konformität und Gebrauchstauglichkeit der Interoperabilitätskomponenten und die EG-Prüfung ihrer Teilsysteme „Zugsteuerung/Zugsicherung und Signalgebung“.
(4)
Die jeweiligen Umsetzungsstrategien sollten weiterhin netzspezifisch sein und die bestehenden Anforderungen an das konventionelle transeuropäische Bahnnetz und das transeuropäische Hochgeschwindigkeitsbahnnetz sollten unverändert gelten. Zur Durchführung bestimmter Tätigkeiten wurde der Europäischen Eisenbahnagentur (nachstehend „Agentur“) ein Rahmenmandat erteilt.
(5)
Am 31. Januar 2011 gab die Agentur ihre Empfehlung zur technischen Spezifikation für die Interoperabilität der Teilsysteme „Zugsteuerung, Zugsicherung und Signalgebung“ des transeuropäischen Eisenbahnsystems (4) ab. Der vorliegende Beschluss stützt sich auf diese Empfehlung.
(6)
Aus Gründen der Klarheit sollten die Entscheidungen 2006/679/EG und 2006/860/EG daher durch diesen Beschluss ersetzt werden.
(7)
Den Änderungen bei den Sicherheitsanforderungen (Anhang III Abschnitt 4.2.1) liegt die Erkenntnis zugrunde, dass der Wortlaut in den geltenden TSI ZZS unterschiedlich ausgelegt werden kann. Die vorgenommenen Änderungen beeinträchtigen nicht das allgemeine Sicherheitsniveau.
(8)
Bei der Neuinstallation oder Umrüstung der Zugsicherungskomponente von ZZS-Baugruppen sollte die Ausrüstung mit ERTMS/ETCS obligatorisch sein, wenn es sich um EU-geförderte Eisenbahninfrastrukturvorhaben handelt. Diese Ausrüstung sollte grundsätzlich im Rahmen des von der EU geförderten Projekts erfolgen. In bestimmten Fällen müssen allerdings Abweichungen von dieser Umsetzungsregel zugelassen werden. Solche Abweichungen bleiben auf die Umsetzungsstrategie der TSI „Zugsteuerung/Zugsicherung und Signalgebung“ beschränkt.
(9)
In der technischen Unterlage „List of CCS class B systems“ hat die Agentur die bestehenden nationalen ZZS-Systeme (Klasse-B-Systeme) aufgeführt. Für das Befahren bestimmter Strecken können solche Systeme in Lokomotiven und Triebfahrzeugen weiterhin notwendig sein.
(10)
Klasse-B-Systeme behindern die Interoperabilität von Lokomotiven und Triebfahrzeugen in erheblichem Maße, sind aber für die Aufrechterhaltung eines hohen Sicherheitsniveaus im transeuropäischen Bahnnetz von großer Bedeutung. Deshalb ist es wichtig, die Entstehung zusätzlicher Interoperabilitätsbarrieren, etwa durch Änderungen dieser bestehenden nationalen Systeme oder die Einführung neuer Systeme, zu vermeiden.
(11)
Zur Vermeidung zusätzlicher Interoperabilitätshindernisse sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die Funktionalität der vorhandenen Klasse-B-Systeme und ihre Schnittstellen ihrer derzeitigen Spezifikation entsprechend beibehalten werden, mit Ausnahme der Änderungen, die zur Beseitigung sicherheitsrelevanter Mängel dieser Systeme erforderlich sind. Die Mitgliedstaaten sollten auch gewährleisten, dass durch Systeme, die nicht in der Liste der Klasse-B-Systeme aufgeführt sind, keine zusätzlichen Interoperabilitätshindernisse entstehen.
(12)
Die Verfügbarkeit der GSM-R-Frequenzen ist für einen sicheren und interoperablen Bahnbetrieb unverzichtbar.
(13)
Die Entscheidungen 2006/679/EG und 2006/860/EG sollten deshalb aufgehoben werden.
(14)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen stehen mit der Stellungnahme des in Artikel 29 Absatz 1 der Richtlinie 2008/57/EG genannten Ausschusses im Einklang -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die in Anhang III beschriebene technische Spezifikation für die Interoperabilität (TSI) der Teilsysteme „streckenseitige Zugsteuerung/Zugsicherung und Signalgebung“ und „fahrzeugseitige Zugsteuerung/Zugsicherung und Signalgebung“ des transeuropäischen Eisenbahnsystems wird hiermit beschlossen.
(2) Die TSI in Anhang III dieses Beschlusses gilt für die Teilsysteme streckenseitige Zugsteuerung/Zugsicherung und Signalgebung gemäß Nummer 2.3 sowie fahrzeugseitige Zugsteuerung/Zugsicherung und Signalgebung gemäß Nummer 2.4 von Anhang II der Richtlinie 2008/57/EG.
Artikel 2
(1) Muss ein Fahrzeug für das Befahren einer bestimmten Strecke oder eines Abschnitts des transeuropäischen Netzes mit einem nationalen Zugsteuerungs-/Zugsicherungssystem ausgerüstet sein, so stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass dieses System in der Liste der Klasse-B-Systeme aufgeführt ist, deren rechtlicher Stellenwert dem von TSI-Anhängen entspricht.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Funktionen, Leistungen und Schnittstellen der Klasse-B-Systeme ihrer derzeitigen Spezifikation entsprechend beibehalten werden, mit Ausnahme der Änderungen, die zur Beseitigung sicherheitsrelevanter Mängel dieser Systeme erforderlich sind.
Artikel 3
In Bezug auf Klasse-B-Systeme und die in Anhang G der mit diesem Beschluss angenommenen TSI als „offene Punkte“ eingestuften Fragen notifiziert jeder Mitgliedstaat den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission innerhalb von sechs Monaten nach Bekanntgabe dieses Beschlusses
a)
die Aufstellung der anzuwendenden technischen Vorschriften,
b)
die Konformitätsbewertungs- und Prüfverfahren, die zur Gewährleistung der Einhaltung der technischen Vorschriften anzuwenden sind,
c)
die von ihm für die Durchführung dieser Konformitätsbewertungs- und Prüfverfahren bestimmten Stellen.
Diese Verpflichtung gilt als erfüllt, wenn die Notifizierungen bereits im Zusammenhang mit den Entscheidungen 2006/679/EG und 2006/860/EG erfolgt sind.
Artikel 4
(1) Bei von der EU geförderten Vorhaben kann die Kommission von der obligatorischen Ausrüstung von Strecken mit dem Europäischen Zugsicherungs-/Zugsteuerungssystem (ETCS) gemäß Anhang III Abschnitt 7.3.2.4 absehen, wenn die Signalanlage auf kurzen (bis 150 km Länge) und voneinander getrennten Abschnitten erneuert und das ETCS spätestens bis zum jeweils früheren der beiden folgenden Zeitpunkte installiert wird:
-
fünf Jahre nach Abschluss des Projekts,
-
bei Anschluss des Streckenabschnitts an eine andere mit ETCS ausgerüstete Strecke.
(2) Der betreffende Mitgliedstaat übermittelt der Kommission ein Projektdossier. Dieses umfasst eine wirtschaftliche Analyse, der zufolge sich erhebliche wirtschaftliche und/oder technische Vorteile ergeben, wenn das ERTMS zum früheren der beiden in Absatz 1 genannten Termine statt während der Durchführung des EU-geförderten Vorhabens in Betrieb genommen wird.
(3) Die Kommission prüft das Dossier und die Maßnahmenvorschläge des betreffenden Mitgliedstaats und setzt den in Artikel 29 der Richtlinie 2008/57/EG genannten Ausschuss über die Ergebnisse ihrer Prüfung in Kenntnis. Bei Gewährung einer Ausnahme sorgt der Mitgliedstaat dafür, dass das ERTMS bis spätestens zum früheren der beiden in Absatz 1 genannten Termine installiert ist.
Artikel 5
Der Beschluss 2011/291/EU der Kommission vom 26. April 2011 über eine technische Spezifikation für die Interoperabilität des Fahrzeug-Teilsystems „Lokomotiven und Personenwagen“ des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems (5) wird wie folgt geändert:
1.
Im Anhang Abschnitt 1.4 „Referenzdokumente“ wird unter der Überschrift „Geltende Rechtsvorschriften“ der zweite Gedankenstrich ersetzt durch „TSI ‚Zugsteuerung/Zugsicherung und Signalgebung‘ “.
2.
Abschnitt 4.2.3.3.1 wird durch Anhang I ersetzt.
3.
In Abschnitt 4.3.4 wird die Tabelle 10 durch Anhang II ersetzt.
Artikel 6
Die technische Unterlage der ERA vom 22. Dezember 2010 über die ERTMS/ETCS-System-Anforderungsspezifikation (ERTMS/ETCS System Requirement Specification (SRS), Referenz „Subset-026“ in Version 3.2.0, kann als Grundlage für Ausschreibungen für die ETCS-Ausrüstung von Strecken und die Durchführung von Tests verwendet werden; die Ausrüstung von Zügen mit der so genannten Baseline 3 kann allerdings nicht verlangt werden, solange die Baseline 3 nicht in Kraft getreten ist.
Artikel 7
Die Entscheidungen 2006/679/EG und 2006/860/EG werden aufgehoben. Sie gelten jedoch weiterhin für Instandhaltungsarbeiten im Zusammenhang mit Vorhaben, die gemäß der TSI im Anhang jener Entscheidungen genehmigt wurden, und, sofern nicht die Anwendung des vorliegenden Beschlusses beantragt wird, für Vorhaben, die den Neubau, die Erneuerung oder die Umrüstung von Teilsystemen betreffen und die zum Zeitpunkt der Notifizierung dieses Beschlusses in einem fortgeschrittenen Entwicklungsstadium oder Gegenstand eines in der Durchführung befindlichen Vertrags sind.
Artikel 8
Dieser Beschluss wird sechs Monate nach seiner Notifizierung an die Mitgliedstaaten wirksam.
Artikel 9
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 25. Januar 2012
DEĊIŻJONI TAL-KUMMISSJONI
tal-25 ta’ Jannar 2012
dwar l-ispeċifikazzjoni teknika għall-interoperabbiltà relatata mas-subsistema tal-“kontroll-kmand u sinjalazzjoni” tas-sistema ferrovjarja trans-Ewropea
(notifikata bid-dokument numru C(2012) 172)
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
(2012/88/UE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat id-Direttiva 2008/57/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-17 ta’ Ġunju 2008 dwar l-interoperabbiltà tas-sistema ferrovjarja fil-Komunità (1), u b'mod partikolari t-tieni subparagrafu tal-Artikolu 6(1) tagħha,
Billi:
(1)
Id-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2006/679/KE tat-28 ta’ Marzu 2006 dwar l-ispeċifikazzjoni teknika għall-interoperabbiltà fir-rigward tas-subsistema ta’ kontroll u ta’ sinjalar tas-sistema ferrovjarja konvenzjonali trans-Ewropea (2) stipulat l-ispeċifikazzjonijiet tekniċi għall-interoperabbiltà (“TSI”) relatati mas-subsistema tal-“kontroll-kmand u s-sinjalazzjoni” għas-sistemi ferrovjarji konvenzjonali trans-Ewropej.
(2)
Id-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2006/860/KE tas-7 ta’ Novembru 2006 li tikkonċerna speċifikazzjoni teknika għall-interoperabbiltà relatata mas-subsistema ta’ kontroll u l-kmand u sinjalazzjoni tas-sistema ferrovjarja trans-Ewropea ta’ veloċità għolja (3) stipulat l-ispeċifikazzjoni teknika għall-interoperabbiltà (TSI) relatata mas-subsistema tal-“kontroll-kmand u sinjalazzjoni” tas-sistema ferrovjarja trans-Ewropea ta’ veloċità għolja.
(3)
Ir-rekwiżiti essenzjali għan-netwerks konvenzjonali u dawk għan-netwerks ta’ veloċità għolja għandhom ikunu identiċi, kif iridu jkunu wkoll l-ispeċifikazzjonijiet funzjonali u tekniċi tagħhom, il-kostitwenti tal-interoperabbiltà u l-interfaċċi tagħhom, u l-proċeduri li jintużaw għall-evalwazzjoni tal-konformità jew tal-adegwatezza għall-użu tal-kostitwenti tal-interoperabbiltà jew il-verifika tal-“KE” tas-subsistemi tal-“kontroll-kmand u sinjalazzjoni” tagħhom.
(4)
L-istrateġiji ta’ implimentazzjoni għandhom jibqgħu speċifiċi għal kull tip ta’ netwerk, u r-rekwiżiti eżistenti għan-netwerk trans-Ewropew konvenzjonali u għan-netwerk trans-Ewropea ta’ veloċità għolja għandhom jibqgħu l-istess. L-Aġenzija Ferrovjarja Ewropea (“Aġenzija”) ingħatat mandat ta’ qafas biex twettaq ċerti attivitajiet.
(5)
Fil-31 ta’ Jannar 2011, l-Aġenzija pproponiet ir-rakkomandazzjoni tagħha dwar l-ispeċifikazzjoni teknika għall-interoperabbiltà relatata mas-subsistemi tal-“kontroll-kmand u sinjalazzjoni” tas-sistema ferrovjarja trans-Ewropea (4). Din id-Deċiżjoni hija bbażata fuq dik ir-rakkomandazzjoni.
(6)
Għalhekk, fl-interess taċ-ċarezza, id-Deċiżjonijiet 2006/679/KE u 2006/860/KE għandhom jiġu sostitwiti b'din id-Deċiżjoni.
(7)
It-tibdil li ddaħħal fir-rigward tar-rekwiżiti tas-sikurezza (it-Taqsima 4.2.1 tal-Anness III) huwa bbażat fuq il-fatt li t-test tat-TSIs tas-CSS li jinsabu fis-seħħ iħalli lok għal interpretazzjonijiet differenti. It-tibdil li ddaħħal ma għandux impatt negattiv fuq il-livell globali tas-sikurezza.
(8)
Għall-proġetti ta’ infrastruttura ferrovjarja li jibbenifikaw minn appoġġ finanzjarju tal-UE, l-istallazzjoni tal-ERTMS/ETCS għandha tkun obbligatorja fil-każ ta’ stallazzjonijiet ġodda jew ta’ titjib ta’ komponenti li jikkontrollaw il-veloċità ta’ sistema CCS. Din l-istallazzjoni, fi prinċipju, għandha ssir fl-ambitu tal-proġett iffinanzjat mill-UE. Madankollu, f'ċerti każijiet ikun meħtieġ li tingħata deroga minn din ir-regola ta’ implimentazzjoni. L-ambitu ta’ din id-deroga huwa limitat għall-istrateġija ta’ implimentazzjoni tat-TSI tal-“kontroll-kmand u s-sinjalazzjoni”.
(9)
Fid-dokument tekniku “Lista tas-sistemi tal-Klassi B tas-CCS”, l-Aġenzija elenkat is-sistemi eżistenti nazzjonali ta’ kmand-kontroll u sinjalazzjoni (“sistemi tal-Klassi B”). Dawn is-sistemi jistgħu jiġu mitluba abbord lokomottivi u unitajiet tat-trazzjon sabiex ikunu jistgħu jaħdmu fuq ċerti linji.
(10)
Is-sistemi tal-Klassi B, minkejja li joffru ostakli pjuttost sinifikanti għall-interoperabbiltà tal-lokomottivi u tal-unitajiet tat-trazzjoni, iwettqu rwol importanti fiż-żamma ta’ livell għoli ta’ sikurezza fin-netwerk trans-Ewropew. Minħabba f'hekk, huwa importanti li jiġi evitat il-ħolqien ta’ ostakli addizzjonali għall-interoperabbiltà, pereżempju, permezz ta’ tibdil f'dawn is-sistemi storiċi nazzjonali jew bl-introduzzjoni ta’ sistemi ġodda.
(11)
Biex jiġi evitat il-ħolqien ta’ ostakli addizzjonali għall-interoperabbiltà, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-funzjonalità tas-sistemi storiċi tal-Klassi B u l-interfaċċi tagħhom jibqgħu kif speċifikat attwalment, għajr fejn ikunu meħtieġa modifiki biex jitnaqqsu d-difetti relatati mas-sikurezza ta’ dawn is-sistemi. L-Istati Membri għandhom jiżguraw ukoll li s-sistemi li mhumiex inklużi fil-lista ta’ sistemi tal-Klassi B ma jikkostitwixxux ostakli addizzjonali għall-interoperabbiltà.
(12)
Id-disponibbiltà tal-frekwenzi tal-GSM-R hija essenzjali għall-operazzjoni sikura u interoperabbli tal-ferroviji.
(13)
Id-Deċiżjonijiet 2006/679/KE u 2006/860/KE għandhom għalhekk jiġu mħassra.
(14)
Il-miżuri previsti f'din id-Deciżjoni huma skont l-opinjoni tal-Kumitat imsemmi fl-Artikolu 29(1) tad-Direttiva 2008/57/KE;
ADOTTAT DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
1. L-ispeċifikazzjoni teknika għall-interoperabbiltà (“TSI”) relatata mas-subsistema tal-“kontroll-kmand u sinjalazzjoni ta’ maġenb il-binarji” u s-subsistema tal-“kontroll-kmand u sinjalazzjoni abbord” tas-sistema ferrovjarja trans-Ewropea, kif stipulata fl-Anness III hija adottata.
2. It-TSI stipulata fl-Anness III għal din id-Deċiżjoni għandha tiġi applikata għas-subsistema tal-“kontroll-kmand u sinjalazzjoni ta’ maġenb il-binarji” kif deskritta fil-punt 2.3 u s-subsistema tal-“kontroll-kmand u sinjalazzjoni abbord” kif deskritta fil-punt 2.4 tal-Anness II għad-Direttiva 2008/57/KE.
Artikolu 2
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li, kull meta sistema nazzjonali tal-“kontroll-kmand” ta’ protezzjoni tintalab biex tiġi installata fuq vettura ferrovjarja biex din tkun tista' taħdem fuq linja speċifika jew fuq parti min-netwerk Trans-Ewropew, din is-sistema tkun inkluża fil-lista tas-sistemi tal-Klassi B, li għandha l-istess valur legali bħall-annessi tat-TSI.
2. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-funzjonalità, il-prestazzjoni u l-interfaċċi tas-sistemi tal-Klassi B jibqgħu l-istess bħalma huma speċifikati attwalment, għajr meta jkunu meħtieġa modifiki biex jitnaqqsu d-difetti relatati mas-sikurezza ta’ dawn is-sistemi.
Artikolu 3
Kull Stat Membru għandu jinnotifika lill-Istati Membri l-oħra u lill-Kummissjoni, fir-rigward tas-sistemi tal-Klassi B u tal-kwistjonijiet identifikati bħala kwistjonijiet pendenti fl-Appendiċi G tat-TSI adottata b'din id-Deċiżjoni, fi żmien sitt xhur min-notifika ta’ din id-Deċiżjoni, b'dan li ġej:
(a)
il-lista ta’ regoli tekniċi applikabbli;
(b)
il-proċeduri għall-evalwazzjoni tal-konformità u għall-verifika li għandhom jintużaw biex jiġi żgurat li r-regoli tekniċi applikabbli qed jiġu applikati verament;
(c)
il-korpi li jaħtar biex iwettqu dawk il-proċeduri għall-evalwazzjoni tal-konformità u għall-verifika.
F'każ li dawn l-elementi jkunu diġà ġew innotifikati fil-kuntest tad-Deċiżjonijiet 2006/679/KE u 2006/860/KE, dan l-obbligu jitqies li ġie ssodisfat.
Artikolu 4
1. Il-Kummissjoni tista' tagħti deroga mill-obbligu stipulat fit-taqsima 7.2.3.4 tal-Anness III fir-rigward tat-tagħmir obbligatorju tal-linji bis-Sistema Ewropea ta’ Kontroll tal-Ferroviji (ETCS) fil-kuntest ta’ proġetti ffinanzjati mill-UE (taqsima 7.3.2.4), meta s-sinjalazzjoni tiġi mġedda fuq sezzjonijiet qosra (inqas minn 150 km) u mhux kontinwi tal-linja u sakemm l-ETCS tkun installata qabel l-aktar data kmieni minn dawn it-tnejn:
-
5 snin wara t-tmiem tal-proġett,
-
id-data meta l-parti tal-linja tkun konnessa ma’ linja l-oħra diġà mgħammra bl-ETCS,
2. L-Istat Membru kkonċernat għandu jibgħat fajl dwar il-proġett lill-Kummissjoni. Dan il-fajl għandu jinkludi analiżi ekonomika li turi li jista' jinkiseb vantaġġ ekonomiku u/jew tekniku sostanzjali meta l-ERTMS jitqiegħed fis-servizz qabel l-aktar data kmieni mit-tnejn imsemmija fil-paragrafu 1 minflok matul it-twettiq tal-proġett iffinanzjat mill-UE.
3. Il-Kummissjoni għandha tanalizza l-fajl li jintbagħatilha u l-miżuri proposti mill-Istat Membru u għandha tinnotifika r-riżultat tal-analiżi lill-Kumitat imsemmi fl-Artikolu 29 tad-Direttiva 2008/57/KE. Meta tingħata deroga, l-Istat Membru għandu jiżgura li l-ERTMS jiġi installat qabel l-aktar data kmieni mit-tnejn imsemmija fil-paragrafu 1.
Artikolu 5
Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2011/291/UE tas-26 ta’ April 2011 dwar speċifikazzjoni teknika għall-interoperabilità fir-rigward tas-subsistema - “Lokomotivi u vetturi ferrovjarji għat-trasport tal-passiġġieri” tas-sistema konvenzjonali trans-Ewropea tal-ferroviji (5) hija emendata kif ġej:
(1)
It-tieni inċiż taħt it-titolu “Legislative measures in force” fit-Taqsima 1.4 “Referenced documents” tal-Anness jiġi mibdul bi “Control Command and Signalling TSI”.
(2)
It-Taqsima 4.2.3.3.1 tinbidel bl-Anness I ta’ din id-Deċiżjoni.
(3)
It-Tabella 10 tat-taqsima 4.3.4 tinbidel bl-Anness II ta’ din id-Deċiżjoni.
Artikolu 6
Id-dokument tekniku tal-ERA “ERTMS/ETCS System requirements specifications (SRS)”, bir-referenza “subset-026” fil-verżjoni 3.2.0 u bid-data 22 ta’ Diċembru 2010, jista' jintuża bħala bażi għas-sejħa għal offerti għal tagħmir tal-linji b'ETCS u għat-twettiq ta’ testijiet, iżda, qabel ma jidħol fis-seħħ l-hekk imsejjaħ baseline 3, ma tistax issir talba biex ferroviji jiġu mgħammra bil-baseline 3.
Artikolu 7
Id-Deċiżjonijiet 2006/679/KE u 2006/860/KE huma b'hekk imħassra. Id-dispożizzjonijiet tagħhom għandhom madankollu jkomplu japplikaw fir-rigward tal-manutenzjoni ta’ proġetti awtorizzati skont it-TSI annessa ma’ dawk id-Deċiżjonijiet u, sakemm l-applikant ma jitlobx l-applikazzjoni ta’ din id-Deċiżjoni, ta’ proġetti għal subsistemi ġodda, imġedda jew imtejba li huma fi stadju avvanzat tal-iżvilupp jew is-suġġett ta’ kuntratt li qed iseħħ fid-data tan-notifika ta’ din id-Deċiżjoni.
Artikolu 8
Din id-Deċiżjoni għandha tibda tapplika sitt xhur wara li tiġi nnotifikata lill-Istati Membri.
Artikolu 9
Din id-Deċiżjoni hija indirizzata lill-Istati Membri.
Magħmul fi Brussell, il-25 ta’ Jannar 2012.