RICHTLINIE 2010/26/EU DER KOMMISSION
vom 31. März 2010
zur Änderung der Richtlinie 97/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen zur Bekämpfung der Emission von gasförmigen Schadstoffen und luftverunreinigenden Partikeln aus Verbrennungsmotoren für mobile Maschinen und Geräte
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 97/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1997 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen zur Bekämpfung der Emission von gasförmigen Schadstoffen und luftverunreinigenden Partikeln aus Verbrennungsmotoren für mobile Maschinen und Geräte (1), insbesondere auf Artikel 14 und 14a,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
In Artikel 14a der Richtlinie 97/68/EG werden die Kriterien und das Verfahren für die Verlängerung des in Artikel 9a Absatz 7 der Richtlinie genannten Zeitraums festgelegt. Studien gemäß Artikel 14a der Richtlinie 97/68/EG haben ergeben, dass bei in verschiedenen Stellungen verwendbaren handgehaltenen Maschinen und Geräten zum gewerblichen Einsatz, in die Motoren der Klassen SH:2 und SH:3 eingebaut sind, der Einhaltung der Anforderungen der Stufe II beträchtliche technische Schwierigkeiten entgegenstehen. Deshalb muss der in Artikel 9a Absatz 7 genannte Zeitraum bis zum 31. Juli 2013 verlängert werden.
(2)
Seit der Änderung der Richtlinie 97/68/EG im Jahr 2004 sind bei der Konstruktion von Dieselmotoren technische Fortschritte erzielt worden, die die Einhaltung der Abgasemissionsgrenzwerte der Stufen III B und IV ermöglichen. Es sind elektronisch gesteuerte Motoren entwickelt worden, die die mechanisch gesteuerten Systeme zur Kraftstoffeinspritzung und -regelung weitgehend ersetzt haben. Daher sollten die in Anhang I der Richtlinie 97/68/EG genannten allgemeinen Anforderungen für die Typgenehmigung entsprechend angepasst werden, und es sollten allgemeine Anforderungen für die Stufen III B und IV eingeführt werden.
(3)
In Anhang II der Richtlinie 97/68/EG werden die technischen Angaben in den Beschreibungsbögen festgelegt, die der Hersteller der Typgenehmigungsbehörde zusammen mit dem Antrag auf die Typgenehmigung von Motoren vorzulegen hat. Die Angaben über zusätzliche Einrichtungen zur Abgasreinigung sind allgemeiner Art und sollten an die spezifischen Nachbehandlungssysteme angepasst werden, die verwendet werden müssen, damit Motoren die Emissionsgrenzwerte der Stufen III B und IV einhalten. Es sollten detailliertere Angaben über die an den Motoren angebrachten Nachbehandlungseinrichtungen vorgelegt werden, damit die Typgenehmigungsbehörden beurteilen können, ob ein Motor den Anforderungen der Stufen III B und IV entspricht.
(4)
In Anhang III der Richtlinie 97/68/EG wird das Verfahren zur Prüfung von Motoren und zur Bestimmung ihrer Emissionen gasförmiger Schadstoffe und luftverunreinigender Partikel beschrieben. Das Verfahren für die Typgenehmigungsprüfung von Motoren auf Einhaltung der Emissionsgrenzwerte der Stufen III B und IV sollte so gestaltet sein, dass die Einhaltung der Grenzwerte für gasförmige Stoffe (Kohlenmonoxid, Kohlenwasserstoffe und Stickstoffoxide) und der Grenzwerte für luftverunreinigende Partikel gleichzeitig nachgewiesen werden kann. Der stationäre und der instationäre Test für mobile Maschinen und Geräte (NRSC bzw. NRTC) sollten entsprechend angepasst werden.
(5)
Anhang III Abschnitt 1.3.2 der Richtlinie 97/68/EG sieht vor, dass vor der Einführung der zusammengesetzten Kaltstart-/Warmstart-Prüfreihe die Symbole (Anhang I, Abschnitt 2.18), die Prüfreihe (Anhang III) und die Berechnungsgleichungen (Anhang III, Anlage 3) geändert werden. Für das Typgenehmigungsverfahren zum Nachweis der Einhaltung der Abgasemissionsgrenzwerte der Stufen III B und IV muss eine ausführliche Beschreibung des Kaltstart-Zyklus eingeführt werden.
(6)
In Anhang III Abschnitt 3.7.1 der Richtlinie 97/68/EG werden die Prüfzyklen für die verschiedenen Ausrüstungsvorschriften beschrieben. Der Prüfzyklus unter Abschnitt 3.7.1.1 (Vorschrift A) muss so angepasst werden, dass klargestellt wird, welche Motordrehzahl dem Berechnungsverfahren für die Typgenehmigung zugrunde gelegt werden muss. Ferner ist der Verweis auf die internationale Prüfnorm so zu ändern, dass er sich auf die aktuelle Fassung von ISO 8178-4:2007 bezieht.
(7)
In Anhang III Abschnitt 4.5 der Richtlinie 97/68/EG wird der Ablauf der Emissionsprüfung skizziert. Dieser Abschnitt muss an den Kaltstart-Zyklus angepasst werden.
(8)
In Anlage 3 zu Anhang III der Richtlinie 97/68/EG werden die Kriterien für die Auswertung der Messwerte und die Berechnung der gasförmigen Emissionen und der Partikelemissionen sowohl für die NRSC-Prüfung als auch für die NRTC-Prüfung gemäß Anhang III festgelegt. Für die Typgenehmigung von Motoren nach den Stufen III B und IV muss die Berechnungsmethode für die NRTC-Prüfung geändert werden.
(9)
In Anhang XIII der Richtlinie 97/68/EG sind die Vorschriften für im Rahmen eines „Flexibilitätssystems“ in Verkehr gebrachte Motoren festgelegt. Um für eine reibungslose Durchführung von Stufe III B zu sorgen, könnte ein verstärkter Rückgriff auf dieses Flexibilitätssystem erforderlich sein. Um eine Anpassung an den technischen Fortschritt vornehmen und Motoren einführen zu können, die der Stufe III B entsprechen, müssen deshalb Maßnahmen ergriffen werden, um zu vermeiden, dass die Anwendung des Flexibilitätssystems durch für solche Motoren nicht sachgerechte Mitteilungsvorschriften behindert wird. Durch diese Maßnahmen sollten die Mitteilungs- und Berichtspflichten vereinfacht und gezielter auf die Marktaufsichtsbehörden ausgerichtet werden; damit soll es für letztere einfacher werden, die verstärkte Anwendung des Flexibilitätssystems zu berücksichtigen, die sich aus der Einführung von Stufe III B ergeben wird.
(10)
Da die Richtlinie 97/68/EG die Typgenehmigung von Motoren nach der Stufe III B (Kategorie L) ab dem 1. Januar 2010 vorsieht, muss dafür gesorgt werden, dass ab diesem Datum solche Typgenehmigungen erteilt werden können.
(11)
Aus Gründen der Rechtssicherheit sollte diese Richtlinie möglichst bald in Kraft treten.
(12)
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des durch Artikel 15 Absatz 1 der Richtlinie 97/68/EG eingesetzten Ausschusses -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Änderungen der Richtlinie 97/68/EG
Die Richtlinie 97/68/EG wird wie folgt geändert:
1.
Dem Artikel 9a Absatz 7 wird folgender Unterabsatz angefügt:
„Abweichend von Unterabsatz 1 wird in der Klasse der Geräte und Maschinen mit oben angebrachtem Griff für in verschiedenen Stellungen verwendbare handgehaltene Heckenschneider zur gewerblichen Verwendung und für Kettensägen zur Baumbeschneidung, in die jeweils Motoren der Klassen SH:2 oder SH:3 eingebaut sind, der Zeitraum für Ausnahmeregelungen bis zum 31. Juli 2013 verlängert.“
2.
Anhang I wird entsprechend Anhang I dieser Richtlinie geändert.
3.
Anhang II wird entsprechend Anhang II dieser Richtlinie geändert.
4.
Anhang III wird entsprechend Anhang III dieser Richtlinie geändert.
5.
Anhang V wird entsprechend Anhang IV dieser Richtlinie geändert.
6.
Anhang XIII wird entsprechend Anhang V dieser Richtlinie geändert.
Artikel 2
Übergangsbestimmung
Ab dem Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union dürfen die Mitgliedstaaten Typgenehmigungen für elektronisch gesteuerte Motoren erteilen, die den Anforderungen der Anhänge I, II, III, V und XIII der Richtlinie 97/68/EG in der Fassung dieser Richtlinie entsprechen.
Artikel 3
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie innerhalb von 12 Monaten nach ihrer Veröffentlichung nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit.
Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab dem 31. März 2011 an.
Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 4
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 5
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 31. März 2010
DIRETTIVA TAL-KUMMISSJONI 2010/26/UE
tal-31 ta’ Marzu 2010
li temenda d-Direttiva 97/68/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill dwar l-approssimazzjoni tal-liġijiet tal-Istati Membri fir-rigward tal-miżuri kontra l-emissjoni ta’ inkwinanti ta’ gass u partikolati minn magni tal-kombustjoni interna li għandhom jiġu installati f’makkinarju mobbli mhux tat-triq
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat id-Direttiva 97/68/KE tas-16 ta’ Diċembru 1997 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill dwar l-approssimazzjoni tal-liġijiet tal-Istati Membri fir-rigward tal-miżuri kontra l-emissjoni ta’ inkwinanti ta’ gass u partikolati minn magni tal-kombustjoni interna li għandhom jiġu installati f’makkinarju mobbli mhux tat-triq (1), b’mod partikolari l-Artikoli 14 u 14a tagħha,
Billi:
(1)
L-Artikolu 14a tad-Direttiva 97/68/KE jistabbilixxi l-kriterji u l-proċedura sabiex ikun estiż il-perjodu msemmi fl-Artikolu 9a(7) ta’ dik id-Direttiva. L-istudji li saru skont l-Artikolu 14a tad-Direttiva 97/68/KE jindikaw li hemm diffikultajiet tekniċi sostanzjali sabiex ikun hemm konformità mar-rekwiżiti tal-istadju II għall-makkinarju mobbli ta’ użu professjonali li jitqiegħed f’diversi pożizzjonijiet u li jintuża bl-idejn, li fih jiġu installati magni tal-klassijiet SH:2 u SH:3. Għalhekk, huwa meħtieġ li l-perjodu msemmi fl-Artikolu 9a (7) jiġi estiż sal-31 ta’ Lulju 2013.
(2)
Minn mindu d-Direttiva 97/68/KE ġiet emendata fl-2004, sar progress tekniku fid-disinn tal-magni li jaħdmu bid-diżil sabiex ikunu konformi mal-limiti ta’ emissjonijiet tal-egżost għall-istadji III B u IV. Ġew żviluppati wkoll magni li huma kkontrollati b’mod elettroniku, li fil-parti l-kbira tagħhom qed jissostitwixxu sistemi ta’ injezzjoni tal-karburant (fuel injection) u ta’ kontroll li huma kkontrollati b’mod mekkaniku. Għalhekk, ir-rekwiżiti ġenerali preżenti għall-approvazzjoni tat-tip previsti fl-Anness I għad-Direttiva 97/68/KE għandhom jiġu adattati kif jixraq filwaqt li għandhom jiġu introdotti r-rekwiżiti tal-approvazzjoni tat-tip għall-istadji III B u IV.
(3)
L-Anness II għad-Direttiva 97/68/KE jispeċifika d-dettalji tekniċi tad-dokumenti ta’ informazzjoni li jridu jiġu sottomessi mill-fabbrikant lill-awtorità tal-approvazzjoni tat-tip mal-applikazzjoni għall-approvazzjoni tat-tip tal-magna. Id-dettalji speċifikati fir-rigward ta’ apparat ieħor ta’ kontra t-tniġġiż huma ġeneriċi u għandhom jiġu adattati għas-sistemi speċifiċi tat-trattament wara, li jridu jintużaw sabiex il-magni jikkonformaw mal-limitu tal-emissjoni ta’ egżost tal-istadji III B u IV. Għandha tiġi sottomessa aktar informazzjoni dettaljata dwar l-apparat tat-trattament wara li jiġi installat fil-magni sabiex l-awtoritajiet tal-approvazzjoni tat-tip ikunu jistgħu jevalwaw il-kapaċità tal-magna li tikkonforma mal-istadji III B u IV.
(4)
L-Anness III għad-Direttiva 97/68/KE jistabbilixxi l-metodu li jittestja l-magni u jistabbilixxi l-livell tal-emissjonijiet ta’ inkwinanti gassużi u tal-partikuli tagħhom. Il-proċedura li tittestja l-approvazzjoni tat-tip tal-magni sabiex turi l-konformità mal-limiti ta’ emissjonijiet ta’ egżost tal-istadju III B u IV għandha tiżgura li tintwera l-konformità simultanja mal-limiti tal-emissjonijiet ta’ gass (monossidu tal-karbonju, idrokarburi, ossidi tan-nitroġenu) u ma’ dawk tal-emissjonijiet tal-partikuli. Iċ-Ċiklu Fiss għall-Magni mhux tat-Triq (Non-Road Steady Cycle - NRSC) u ċ-Ċiklu Temporanju għall-Magni mhux tat-Triq (Non-Road Transient Cycle - NRTC) għandhom jiġu adattati kif jixraq.
(5)
Il-punt 1.3.2 tal-Anness III għad-Direttiva 97/68/KE jipprevedi l-modifikazzjoni tas-simboli (it-Taqsima 2.18 tal-Anness I), is-sekwenza tat-test (Anness III) kif ukoll l-ekwazzjonijiet tal-kalkolazzjoni (Appendiċi III għall-Anness III), qabel l-introduzzjoni tas-sekwenza tat-test kompost bi startjar fil-kesħa/sħun. Il-proċedura tal-approvazzjoni tat-tip sabiex tkun ippruvata l-konformità mal-limiti tal-emissjoni ta’ egżost tal-istadju III B u IV teħtieġ l-introduzzjoni ta’ deskrizzjoni dettaljata taċ-ċiklu bi startjar fil-kesħa.
(6)
It-Taqsima 3.7.1 tal-Anness III għad-Direttiva 97/68/KE tistabbilixxi ċ-ċiklu tat-test għall-ispeċfikazzjonijiet ta’ apparat differenti. Iċ-ċiklu tat-test skont il-punt 3.7.1.1 (speċifikazzjoni A) jeħtieġ li jiġi adattat sabiex ikun iċċarat liema veloċità tal-magna trid tintuża fil-metodu għall-kalkolazzjoni tal-approvazzjoni tat-tip. Huwa meħtieġ ukoll li tiġi adattata r-referenza għall-verżjoni aġġornata tal-istandard tat-test internazzjonali tal-ISO 8178-4:2007.
(7)
It-Taqsima 4.5 tal-Anness III għad-Direttiva 97/68/KE tagħti ħarsa lejn kif għandu jsir it-test tal-emissjonijiet. Din it-Taqsima teħtieġ tkun adattata sabiex jiġi kkunsidrat iċ-ċiklu bi startjar fil-kesħa.
(8)
L-Appendiċi 3 tal-Anness III għad-Direttiva 97/68/KE jistabbilixxi l-kriterji għall-evalwazzjoni tad-dejta u għall-kalkolazzjoni tal-emissjonijiet tal-gass u l-partikuli, kemm għat-test NRSC kif ukoll għat-test NRTC, li huma stabbiliti fl-Anness III. L-approvazzjoni tat-tip tal-magni skont l-istadju III B u IV teħtieġ l-adattament tal-metodu tal-kalkolazzjoni għat-test NRTC.
(9)
L-Anness XIII għad-Direttiva 97/68/KE jistabbilixxi d-dispożizzjonijiet għall-magni li jitpoġġew fis-suq taħt “skema flessibbli”. Biex tkun żgurata l-implimentazzjoni bla problemi tal-istadju III B, din l-iskema ta’ flessibbiltà tista’ tkun meħtieġa aktar. Għaldaqstant, l-adattament għall-progress tekniku sabiex tkun tista’ sseħħ l-introduzzjoni ta’ magni konformi mal-Istadji III B irid ikun akkumpanjat b’miżuri sabiex jiġi evitat li l-użu tal-iskema ta’ flessibbiltà jkun imfixkel b’rekwiżiti ta’ notifika li ma għadhomx adattati aktar għall-introduzzjoni ta’ dawn il-magni. Il-miżuri għandu jkollhom l-għan li jissimplifikaw ir-rekwiżiti ta’ notifika kif ukoll l-obbligi tar-rappurtar, u li dawn isiru aktar iffokati u mfasslin apposta għall-ħtiġijiet tal-awtoritajiet tas-sorveljanza tas-suq sabiex ikunu jistgħu jilqgħu għall-użu miżjud tal-iskema ta’ flessibbiltà li għandha tirriżulta mill-introduzzjoni tal-Istadju III B.
(10)
Minħabba li mill-1 ta’ Jannar 2010, id-Direttiva 97/68/KE tipprevedi l-approvazzjoni tat-tip tal-magni tal-Istadju III B (il-Kategorija L), huwa meħtieġ li jkun ipprovdut għall-possibbiltà li tingħata l-approvazzjoni tat-tip minn dik id-data.
(11)
Għal raġunijiet ta’ ċertezza legali din id-Direttiva għandha tidħol fis-seħħ bħala kwistjoni ta’ urġenza.
(12)
Il-miżuri previsti f’din id-Direttiva huma skont l-opinjoni tal-Kumitat stabbilit fl Artikolu15(1) tad-Direttiva 97/68/KE,
ADOTTAT DIN ID-DIRETTIVA:
Artikolu 1
Emendi għad-Direttiva 97/68/KE
Id-Direttiva 97/68/KE hija emendata kif ġej:
(1)
Fl-Artikolu 9a(7), jiżdied is-sottoparagrafu li ġej:
“Minkejja l-ewwel subparagrafu, qiegħda tingħata estensjoni għall-perjodu tad-deroga sal-31 ta’ Lulju 2013, fil-kategorija ta’ magni b’manku minn fuq, għal trimmers ta’ sisien tal-ħaxix ta’ użu professjonali, li jistgħu jitqiegħdu f’pożizzjonijiet differenti, li jinżammu bl-idejn u għal lupi ta’ żamma tas-siġar b’manku minn fuq, li fihom jiġu installati magni tal-klassijiet SH:2 u SH:3.”
(2)
L-Anness I huwa emendat skont l-Anness I għal din id-Direttiva.
(3)
L-Anness II huwa emendat skont l-Anness II għal din id-Direttiva.
(4)
L-Anness III huwa emendat skont l-Anness III għal din id-Direttiva.
(5)
L-Anness V huwa emendat skont l-Anness IV għal din id-Direttiva.
(6)
L-Anness XIII huwa emendat skont l-Anness V għal din id-Direttiva.
Artikolu 2
Dispożizzjoni tranżizzjonali
B’effett mill-jum wara l-pubblikazzjoni ta’ din id-Direttiva fil-Ġurnal Uffiċjali, l-Istati Membri jistgħu jikkonċedu l-approvazzjoni tat-tip fir-rigward ta’ magni kkontrollati b’mod elettroniku li jkunu konformi mar-rekwiżiti stabbiliti fl-Annessi I, II, III, V u XIII għad-Direttiva 97/68/KE, kif emendata b’din id-Direttiva.
Artikolu 3
Traspożizzjoni
1. L-Istati Membri għandhom idaħħlu fis-seħħ il-liġijiet, ir-regolamenti u d-dispożizzjonijiet amministrattivi neċessarji biex ikunu konformi mad-Direttiva fi żmien tnax-il xahar wara l-pubblikazzjoni tad-Direttiva. Huma għandhom jikkomunikaw it-test ta’ dawk id-dispożizzjonijiet kif ukoll it-tabella ta’ korrelazzjoni bejn dawk id-dispożizzjonijiet.
Dawn għandhom japplikaw dawk id-dispożizzjonijiet mill-31 ta’ Marzu 2011.
Meta l-Istati Membri jadottaw dawk id-dispożizzjonijiet, dawn għandu jkun fihom referenza għal din id-Direttiva jew inkella għandhom ikunu akkumpanjati b’referenza bħal din fl-okkażjoni tal-pubblikazzjoni uffiċjali tagħhom. L-Istati Membri għandhom jistabbilixxu kif għandha ssir tali referenza.
2. L-Istati Membri għandhom jikkomunikaw lill-Kummissjoni t-test tad-dispożizzjonijiet ewlenin tal-liġijiet nazzjonali li dawn jadottaw fil-qasam kopert b’din id-Direttiva.
Artikolu 4
Dħul fis-seħħ
Din id-Direttiva għandha tidħol fis-seħħ fil-jum ta’ wara dak tal-pubblikazzjoni tagħha f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Artikolu 5
Destinatarji
Din id-Direttiva hija indirizzata lill-Istati Membri.
Magħmul fi Brussell, il-31 ta’ Marzu 2010.