BESCHLUSS DES RATES
vom 10. Dezember 2010
über staatliche Beihilfen zur Erleichterung der Stilllegung nicht wettbewerbsfähiger Steinkohlebergwerke
(2010/787/EU)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe e,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verordnung (EG) Nr. 1407/2002 des Rates vom 23. Juli 2002 über staatliche Beihilfen für den Steinkohlenbergbau (2) tritt am 31. Dezember 2010 außer Kraft.
(2)
Angesichts des geringen Beitrags der subventionierten Steinkohle zum Gesamtenergiemix ist es nicht mehr gerechtfertigt, solche Subventionen zu Sicherung der Energieversorgung in der Union beizubehalten.
(3)
Im Sinne der Politik der Union, erneuerbare Energiequellen und eine nachhaltige und sichere emissionsarme Wirtschaft zu fördern, ist die zeitlich unbegrenzte Förderung nicht wettbewerbsfähiger Kohlebergwerke nicht gerechtfertigt. Die nach der Verordnung (EG) Nr. 1407/2002 zulässigen Arten von Beihilfen sollten deshalb nicht unbegrenzt fortgeführt werden.
(4)
Ohne sektorspezifische Beihilfevorschriften würden für die Kohleindustrie jedoch nur noch die allgemeinen Beihilferegeln gelten. Nicht wettbewerbsfähige Kohlebergwerke, die derzeit noch Beihilfen auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1407/2002 erhalten, wären nicht mehr förderfähig und müssten vielleicht schließen.
(5)
Unbeschadet der allgemeinen Beihilfevorschriften sollte es den Mitgliedstaaten möglich sein, Maßnahmen zu ergreifen, um die sozialen und regionalen Auswirkungen der Stilllegung dieser Bergwerke abzufedern, d. h. Maßnahmen zur Unterstützung einer ordentlichen Abwicklung der Tätigkeiten anhand eines definitiven Stilllegungsplans und/oder Maßnahmen zur Finanzierung außergewöhnlicher Kosten, insbesondere in Verbindung mit Altlasten.
(6)
Dieser Beschluss markiert für den Kohlesektor den Übergang von der Anwendung sektorspezifischer Vorschriften zur Anwendung der allgemeinen Beihilfevorschriften, die für alle Sektoren gelten.
(7)
Die Beihilfen sollten degressiv ausgestaltet und ausnahmslos Steinkohleproduktionseinheiten vorbehalten sein, die unwiderruflich geschlossen werden sollen, um die durch die Beihilfen zur Erleichterung der Stilllegung nicht wettbewerbsfähiger Steinkohlebergwerke bedingten Wettbewerbsverzerrungen auf dem Binnenmarkt zu minimieren.
(8)
Um die umweltschädlichen Auswirkungen der Produktion von Kohle durch Steinkohleproduktionseinheiten, denen Stilllegungsbeihilfen gewährt werden, abzumildern, sollten die Mitgliedstaaten einen Plan mit geeigneten Maßnahmen z. B. in den Bereichen Energieeffizienz, erneuerbare Energien oder Kohlenstoffabscheidung und -speicherung aufstellen.
(9)
Die Unternehmen sollten Beihilfen zur Deckung von Kosten erhalten können, die nach der üblichen Kostenrechnungspraxis nicht unmittelbar den Produktionskosten zuzurechnen sind. Diese Beihilfen sollen dazu dienen, außergewöhnliche Kosten, die durch die Stilllegung ihrer Steinkohleproduktionseinheiten entstehen, zu decken. Damit solche Beihilfen nicht unberechtigterweise von Unternehmen in Anspruch genommen werden, die nur einige ihrer Steinkohleproduktionsstandorte schließen, sollten die betroffenen Unternehmen für jede Steinkohleproduktionseinheit getrennte Bücher führen.
(10)
Bei der Erfüllung ihrer Aufgaben gemäß diesem Beschluss sollte die Kommission gewährleisten, dass normale Wettbewerbsbedingungen herrschen und erhalten und respektiert werden. Vor allem im Hinblick auf den Strommarkt sollten die Beihilfen für die Kohleindustrie die Stromerzeuger nicht bei der Wahl ihrer Primärenergiequellen beeinflussen. Daher sollten die Kohlepreise und -mengen von den Vertragsparteien unter Berücksichtigung der Weltmarktbedingungen frei vereinbart werden.
(11)
Die Anwendung dieses Beschlusses sollte nicht ausschließen, dass Beihilfen an die Kohleindustrie aus anderen Gründen für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt werden. In diesem Zusammenhang gelten andere spezifische Vorschriften - insbesondere betreffend Beihilfen für Forschung, Entwicklung und Innovation, Beihilfen für den Umweltschutz und Beihilfen für die Ausbildung - im Rahmen der Obergrenzen der Beihilfehöchstintensität weiter, sofern in diesen Vorschriften nichts anderes bestimmt ist.
(12)
Die Kommission sollte die auf der Grundlage dieses Beschlusses angemeldeten Maßnahmen prüfen und ihre Beschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (3) fassen.
(13)
Um einen reibungslosen Übergang von den Maßnahmen nach der Verordnung (EG) Nr. 1407/2002 zu den in dem vorliegenden Beschluss vorgesehenen Maßnahmen zu gewährleisten, sollte der vorliegende Beschluss ab dem 1. Januar 2011 gelten -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
KAPITEL 1
EINLEITENDE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieses Beschlusses bezeichnet der Ausdruck
a)
„Steinkohle“ oder „Kohle“ die höher und mittel inkohlten Kohlesorten sowie die niedriger inkohlten „A“- und „B“-Sorten im Sinne des internationalen Kohle-Klassifizierungssystems der UN-Wirtschaftskommission für Europa (4);
b)
„Stilllegung“ die dauerhafte Einstellung der Produktion und des Verkaufs von Steinkohle;
c)
„Stilllegungsplan“ den von einem Mitgliedstaat aufgestellten Plan mit den Maßnahmen zur endgültigen Stilllegung von Steinkohleproduktionseinheiten;
d)
„Steinkohleproduktionseinheit“ die Gesamtheit aller Kohlegewinnungsorte und ihre Infrastruktur, untertage oder übertage, die dazu geeignet ist, Steinkohle unabhängig von anderen Teilen des Unternehmens zu fördern;
e)
„Geschäftsjahr“ das Kalenderjahr oder jeden anderen Zwölfmonatszeitraum, der für Verträge in der Kohleindustrie als Bezugszeitraum verwendet wird;
f)
„Produktionskosten“ alle Kosten der laufenden Produktion; hierunter fallen neben den Förderkosten auch die Kosten für die Aufbereitung der Kohle, insbesondere Waschen, Klassieren und Sortieren, die Kosten für den Transport zum Ort der Verwendung sowie die normale Abschreibung und die marktkonforme Zinsbelastung des geliehenen Kapitals;
g)
„Verluste aus der laufenden Produktion“ die positive Differenz zwischen den Steinkohleproduktionskosten und dem Verkaufspreis am Ort der Verwendung, der zwischen den Vertragsparteien entsprechend den Bedingungen auf dem Weltmarkt frei vereinbart wurde.
KAPITEL 2
VEREINBARKEIT DER BEIHILFE
Artikel 2
Grundsatz
(1) Im Rahmen einer Stilllegung nicht wettbewerbsfähiger Steinkohlebergwerke können Beihilfen an die Kohleindustrie als mit dem ordnungsgemäßen Funktionieren des Binnenmarkts vereinbar angesehen werden, wenn sie mit den Bestimmungen dieses Beschlusses im Einklang stehen.
(2) Die Beihilfen decken ausschließlich die Kosten für Steinkohle, die in der Europäischen Union für die Erzeugung von Elektrizität, die kombinierte Erzeugung von Wärme und Elektrizität, die Koksproduktion sowie für den Einsatz in den Hochöfen der Stahlindustrie verwendet wird.
Artikel 3
Stilllegungsbeihilfe
(1) Beihilfen an Unternehmen, die speziell zur Deckung von Verlusten aus der laufenden Produktion in Steinkohleproduktionseinheiten bestimmt sind, können nur dann als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden, wenn sie folgende Voraussetzungen erfüllen:
a)
Der Betrieb der betreffenden Steinkohleproduktionseinheiten ist in einen Stilllegungsplan einbezogen, der nicht über den 31. Dezember 2018 hinausgeht.
b)
Die betreffenden Steinkohleproduktionseinheiten müssen nach den Vorgaben des Stilllegungsplans definitiv geschlossen werden.
c)
Die angemeldete Beihilfe darf die Differenz zwischen den voraussichtlichen Produktionskosten und den voraussichtlichen Erlösen eines Geschäftsjahres nicht übersteigen. Die tatsächlich gezahlte Beihilfe unterliegt einer jährlichen Berichtigung anhand der tatsächlichen Kosten und Erlöse; diese Berichtigung erfolgt spätestens zum Ende des Geschäftsjahres, das auf das Jahr folgt, für das die Beihilfe gewährt wurde.
d)
Der Beihilfebetrag pro Tonne Kohleneinheit darf nicht dazu führen, dass für Kohle aus der Union am Ort der Verwendung niedrigere Preise gezahlt werden als für Kohle ähnlicher Qualität aus Drittländern.
e)
Die betreffenden Steinkohleproduktionseinheiten müssen am 31. Dezember 2009 in Betrieb gewesen sein.
f)
Der Gesamtbetrag der von einem Mitgliedstaat gewährten Stilllegungsbeihilfen muss abnehmende Tendenz aufweisen: der Rückgang darf Ende 2013 nicht weniger als 25 %, Ende 2015 nicht weniger als 40 %, Ende 2016 nicht weniger als 60 % und Ende 2017 nicht weniger als 75 % der 2011 gewährten Beihilfen betragen.
g)
Der Gesamtbetrag einer Stilllegungsbeihilfe für die Kohleindustrie eines Mitgliedstaats darf in keinem Jahr nach 2010 den Betrag übersteigen, der 2010 von diesem Mitgliedstaat gewährt und von der Kommission im Einklang mit den Artikeln 4 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 1407/2002 genehmigt wurde.
h)
Die Mitgliedstaaten müssen einen Plan mit Maßnahmen zur Milderung der ökologischen Folgen der Produktion von Kohle durch Steinkohleproduktionseinheiten aufstellen, denen Stilllegungsbeihilfen gemäß diesem Artikel z. B. in den Bereichen Energieeffizienz, erneuerbare Energien oder Kohlenstoffabscheidung und -speicherung gewährt werden.
(2) Die Einbeziehung von Maßnahmen, die staatliche Beihilfen im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 des Vertrags darstellen in einen Plan gemäß Absatz 1 Buchstabe h berührt nicht die Anmeldungspflicht und das Durchführungsverbot, die den Mitgliedstaaten hinsichtlich solcher Maßnahmen gemäß Artikel 108 Absatz 3 des Vertrags auferlegt sind, sowie das Erfordernis, dass solche Beihilfen mit dem Binnenmarkt vereinbar sein müssen.
(3) Werden die Steinkohleproduktionseinheiten, für die eine Beihilfe nach Absatz 1 gewährt wird, nicht zu dem Termin geschlossen, der in dem von der Kommission genehmigten Stilllegungsplan festgelegt ist, so fordert der betreffende Mitgliedstaat den gesamten Beihilfebetrag zurück, der für den vom Stilllegungsplan abgedeckten Zeitraum gewährt wurde.
Artikel 4
Beihilfen zur Deckung außergewöhnlicher Kosten
(1) Erhalten Unternehmen, die eine Tätigkeit im Zusammenhang mit der Steinkohleproduktion durchführen oder durchgeführt haben, staatliche Beihilfen für die Deckung der Kosten, die durch die Stilllegung von Kohleproduktionseinheiten verursacht werden oder wurden und nicht mit der laufenden Produktion in Zusammenhang stehen, so können diese Beihilfen als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden, wenn ihr Betrag die Höhe dieser Kosten nicht übersteigt. Mit diesen Beihilfen dürfen folgende Kosten abgedeckt werden:
a)
Kosten und Rückstellungen lediglich von Unternehmen, die Steinkohleproduktionseinheiten stilllegen oder stillgelegt haben, einschließlich Unternehmen, die Stilllegungsbeihilfen erhalten;
b)
Kosten mehrerer Unternehmen.
(2) Die in Absatz 1 erfassten Kostenarten sind im Anhang definiert. Absatz 1 gilt nicht für Kosten, die durch die Nichteinhaltung von Umweltvorschriften entstanden sind.
Artikel 5
Kumulierung
(1) Es gelten die in diesem Beschluss festgelegten Beihilfeobergrenzen, und zwar unabhängig davon, ob die Beihilfe vollständig von den Mitgliedstaaten oder zum Teil von der Union finanziert wird.
(2) Nach diesem Beschluss genehmigte Beihilfen dürfen nicht mit anderen staatlichen Beihilfen im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 des Vertrags oder anderen Finanzierungen der Union für dieselben beihilfefähigen Kosten kombiniert werden, wenn eine solche Überschneidung dazu führt, dass der Beihilfebetrag den nach diesem Beschluss zulässigen Höchstbetrag überschreitet.
Artikel 6
Getrennte Buchführung
Jede Beihilfe, die ein Unternehmen erhält, ist in der Gewinn- und Verlustrechnung vom Umsatz getrennt als Einnahme auszuweisen. Unternehmen, die im Rahmen dieses Beschlusses eine Beihilfe erhalten und die ihre Handels- oder Geschäftstätigkeit nach der Stilllegung einiger oder aller ihrer Steinkohleproduktionseinheiten fortsetzen, führen sorgfältig und getrennt Buch über jede ihrer Steinkohleproduktionseinheiten und alle anderen, nicht mit dem Steinkohlebergbau verbundenen wirtschaftlichen Tätigkeiten. Die auf der Grundlage dieses Beschlusses gewährten Beihilfen werden so verwaltet, dass sie nicht auf andere, nicht vom Stilllegungsplan erfasste Steinkohleproduktionseinheiten oder andere wirtschaftliche Tätigkeiten desselben Unternehmens übertragen werden können.
KAPITEL 3
VERFAHREN
Artikel 7
Von den Mitgliedstaaten bereitzustellende Informationen
(1) Neben der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 unterliegen die Beihilfen im Rahmen dieses Beschlusses den besonderen Vorschriften der Absätze 2 bis 6.
(2) Mitgliedstaaten, die beabsichtigen, eine Stilllegungsbeihilfe nach Artikel 3 zu gewähren, notifizieren der Kommission den Stilllegungsplan für die betroffenen Steinkohleproduktionseinheiten. Der Plan muss mindestens die folgenden Angaben enthalten:
a)
genaue Bezeichnung der Steinkohleproduktionseinheiten;
b)
für jede Steinkohleproduktionseinheit die tatsächlichen oder geschätzten Produktionskosten je Geschäftsjahr;
c)
für jede Steinkohleproduktionseinheit, die unter einen Stilllegungsplan fällt, die geschätzte Steinkohlenproduktion je Geschäftsjahr;
d)
geschätzter Umfang der Stilllegungsbeihilfe je Geschäftsjahr.
(3) Die Mitgliedstaaten notifizieren der Kommission sämtliche Änderungen des Stilllegungsplans.
(4) Die Mitgliedstaaten notifizieren alle Beihilfen, die sie der Kohleindustrie im Laufe eines Geschäftsjahres auf der Grundlage dieses Beschlusses gewähren wollen. Sie übermitteln der Kommission alle Informationen zur Berechnung der Vorausschätzung der Produktionskosten und stellen einen Bezug zu den der Kommission gemäß Absatz 2 übermittelten Stilllegungsplänen her.
(5) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission spätestens sechs Monate nach Abschluss eines Geschäftsjahres über den Betrag und die Berechnung der während dieses Geschäftsjahres tatsächlich gezahlten Beihilfen. Werden in einem Geschäftsjahr die ursprünglich gezahlten Beträge korrigiert, teilen die Mitgliedstaaten dies der Kommission vor Ablauf des darauf folgenden Geschäftsjahres mit.
(6) Die Mitgliedstaaten übermitteln bei der Notifizierung einer Beihilfe nach den Artikeln 3 und 4 und bei der Unterrichtung der Kommission über die tatsächlich gezahlten Beihilfen alle Informationen, die die Kommission benötigt, um festzustellen, ob die Bestimmungen dieses Beschlusses erfüllt sind.
KAPITEL 4
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 8
Durchführungsmaßnahmen
Die Kommission trifft alle für die Anwendung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen. Sie kann innerhalb der in diesem Beschluss festgelegten Grenzen einen gemeinsamen Rahmen für die Übermittlung der in Artikel 7 genannten Informationen festlegen.
Artikel 9
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Er gilt ab dem 1. Januar 2011.
Er gilt bis zum 31. Dezember 2027.
Geschehen zu Brüssel am 10. Dezember 2010.
DEĊIŻJONI TAL-KUNSILL
tal-10 ta' Diċembru 2010
dwar Għajnuna mill-Istat biex jiġi ffaċilitat l-għeluq ta' minjieri tal-faħam li mhumiex kompettitivi
(2010/787/UE)
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b'mod l-punt (e) tal-Artikolu 107(3) tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Parlament Ewropew (1),
Billi:
(1)
Ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1407/2002 tat-23 ta’ Lulju 2002 dwar għajnuna mill-Istat lill-industrija tal-faħam (2) jiskadi fil-31 ta' Diċembru 2010.
(2)
Il-kontribut żgħir tal-faħam issussidjat għat-taħlita globali tal-enerġija ma għadux jiġġustifika ż-żamma ta' dawn is-sussidji sabiex tkun żgurata l-provvista tal-enerġija fl-Unjoni.
(3)
Il-politika tal-Unjoni li tinkoraġġixxi sorsi tal-enerġija rinnovabbli u ekonomija sostenibbli u sigura b'livell baxx ta' emissjonijiet ta' karbonju ma tiġġustifikawx l-appoġġ indefinit tal-minjieri tal-faħam li mhumiex kompetittivi. Il-kategoriji ta' għajnuna permessi bir-Regolament (KE) Nru 1407/2002 għalhekk ma għandhomx jitkomplew indefinittivament.
(4)
Madanakollu, fin-nuqqas ta' regoli speċifiċi għas-settur tal-Għajnuna mill-Istat, japplikaw biss ir-regoli ġenerali dwar l-Għajnuna mill-Istat għall-faħam. F'dan il-kuntest, il-minjieri tal-faħam li mhumiex kompetittivi u li attwalment qegħdin jibbenefikaw minn għajnuna skont ir-Regolament (KE) Nru 1407/2002, jistgħu ma jibqgħux eliġibbli għall-għajnuna u jistgħu jkunu mġiegħla jagħlqu.
(5)
Mingħajr preġudizzju għar-regoli ġenerali dwar l-Għajnuna mill-Istat, l-Istati Membri għandhom ikunu jistgħu jieħdu miżuri biex itaffu l-konsegwenzi soċjali u reġjonali tal-għeluq ta' dawk il-minjieri, jiġifieri l-istralċ ordnat tal-attivitajiet fil-kuntest ta' pjan irrivokabbli ta' għeluq u/jew il-finanzjament tal-ispejjeż eċċezzjonali, b'mod partikolari r-responsabbiltajiet li jintirtu.
(6)
Din id-Deċiżjoni timmarka t-transizzjoni għas-settur tal-faħam, mill-applikazzjoni ta’ regoli speċifiċi għas-settur għall-applikazzjoni ta’ regoli ġenerali ta' Għajnuna mill-Istat li huma applikabbli għas-setturi kollha.
(7)
Sabiex jitnaqqsu għal minimu d-distorsjonijiet tal-kompetizzjoni fis-suq intern li jirriżultaw mill-għajnuna u sabiex jiġi nkoraġġit l-għeluq tal-minjieri tal-faħam li mhumiex kompetittivi, din l-għajnuna għandha tkun digressiva u strettament limitata għall-unitajiet ta' produzzjoni tal-faħam li huma ppjanati rrivokabbilment għall-għeluq.
(8)
Sabiex jittaffa l-impatt ambjentali mill-produzzjoni tal-faħam mill-unitajiet ta’ produzzjoni tal-faħam li lilhom tingħata għajnuna għall-għeluq, l-Istati Membri għandhom jistabbilixxu pjan ta' miżuri adatti, pereżempju fil-qasam tal-effiċjenza enerġetika, l-enerġija rinnovabbli jew il-qbid u l-ħżin tad-diossidu tal-karbonju.
(9)
L-intrapriżi għandhom ikunu eliġibbli għal għajnuna biex jiġu koperti l-ispejjeż li, f'konformità mal-prattiki normali tal-kontabbiltà, ma jaffettwawx direttament l-ispejjeż tal-produzzjoni. Din l-għajnuna hija maħsuba biex tkopri spejjeż eċċezzjonali li jirriżultaw mill-għeluq tal-unitajiet ta' produzzjoni tal-faħam tagħhom. Sabiex ikun evitat li din l-għajnuna tkun ta' benefiċċju għal intrapriżi li ma ħaqqhomx u li jagħlqu biss xi wħud mis-siti ta' produzzjoni tagħhom, l-intrapriżi kkonċernati għandhom iżommu kontijiet separati għal kull wieħed mill-unitajiet ta' produzzjoni tagħhom.
(10)
Fit-twettiq tal-kompitu tagħha taħt din id-Deċiżjoni, il-Kummissjoni għandha tiżgura li l-kondizzjonijiet normali tal-kompetizzjoni jiġu stabbiliti, miżmuma u segwiti. Fir-rigward, aktar speċifikament, għas-suq tal-elettriku, għajnuna lill-industrija tal-faħam ma għandhiex tkun tali li taffettwa lilll-produtturi tal-elettriku fl-għażla tas-sorsi ta' provvista primarja tal-enerġija. Konsegwentament, il-prezzijiet u l-kwantitajiet tal-faħam għandhom ikunu maqbula liberament bejn il-partijiet kontraenti fid-dawl tal-kondizzjonijiet prevalenti fis-suq dinji.
(11)
L-applikazzjoni ta' din id-Deċiżjoni m’għandiex teskludix li l-għajnuna għall-industrija tal-faħam tista' tinsab kompatibbli mas-suq intern għal raġunijiet oħra. F'dan il-kuntest, regoli speċifiċi oħrajn, b'mod partikolari dawk dwar l-għajnuna għar-riċerka, l-iżvilupp u l-innovazzjoni, l-għajnuna għall-protezzjoni ambjentali u l-għajnuna għall-attivitajiet ta' taħriġ, jibqgħu japplikaw fil-limiti tal-intensitajiet massimi tal-għajnuna, dment li ma jkunx previst mod ieħor.
(12)
Il-Kummissjoni għandha tivvaluta l-miżuri nnotifikati abbażi ta’ din id-Deċiżjoni u tieħu d-deċiżjonijiet f'konformità mar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 659/1999 tat-22 ta' Marzu 1999 li jistabbilixxi regoli dettaljati għall-applikazzjoni tal-Artikolu 93 tat-Trattat tal-KE (3).
(13)
Biex jiġi evitat kwalunkwe nuqqas ta' kontinwità bejn il-miżuri previsti fir-Regolament (KE) Nru 1407/2002 u l-miżuri previsti f'din id-Deċiżjoni, din id-Deċiżjoni għandha tapplika mill-1 ta' Jannar 2011,
ADOTTA DIN ID-DEĊIŻJONI:
KAPITOLU 1
DISPOŻIZZJONIJIET INTRODUTTORJI
Artikolu 1
Definizzjonijiet
Għall-finijiet ta' din id-Deċiżjoni, għandhom japplikaw id-definizzjonijiet li ġejjin:
(a)
“faħam” tfisser faħam fil-kategoriji A u B ta' grad għoli, grad medju u grad baxx fit-tifsira tas-sistema ta' kodifikazzjoni internazzjonali għall-faħam stabbilita mill-Kummissjoni Ekonomika tan-Nazzjonijiet Uniti għall-Ewropa (4);
(b)
“għeluq” tfisser il-waqfien permanenti tal-produzzjoni u l-bejgħ tal-faħam;
(c)
“pjan ta' għeluq” tfisser pjan imfassal minn Stat Membru li jipprevedi miżuri li jilħqu l-qofol tagħhom fl-għeluq definittiv ta’ unitajiet ta' produzzjoni tal-faħam;
(d)
“unità ta' produzzjoni tal-faħam” tfisser sit tal-faħam taħt l-art jew fil-miftuħ u infrastrutturi relatati li kapaċi jipproduċu faħam mhux maħdum indipendentament minn partijiet oħra tal-intrapriża;
(e)
“sena tal-faħam” tfisser sena kalendarja jew perijodu ieħor ta' 12-il xahar użat bħala referenza għal kuntratti fl-industrija tal-faħam;
(f)
“spejjeż tal-produzzjoni” tfisser spejjeż totali relatati mal-produzzjoni attwali, inklużi operazzjonijiet ta' tħaffir, operazzjonijiet għat-tlestija tal-faħam, b'mod partikolari il-ħasil, l-għażla skont id-daqs u l-kwalità, u t-trasport lejn il-post fejn ser jintuża, deprezzament normali u imposti ta' mgħax ibbażat fuq is-suq fuq kapital misluf;
(g)
“telf attwali mill-produzzjoni” tfisser id-differenza pożittiva bejn l-ispejjeż tal-produzzjoni tal-faħam u l-prezz tal-bejgħ fil-punt fejn ser jintuża maqbula liberament bejn il-partijiet kontraenti fid-dawl tal-kondizzjonijiet prevalenti fis-suq dinji.
KAPITOLU II
KOMPATIBBILTÀ TAL-GĦAJNUNA
Artikolu 2
Prinċipju
1. Fil-kuntest tal-għeluq ta’ minjieri li mhumiex kompetittivi, l-għajnuna għall-industrija tal-faħam tista' tkun ikkunsidrata kompatibbli mal-funzjonament adatt tas-suq intern jekk tikkonforma mad-dispożizzjonijiet ta' din id-Deċiżjoni.
2. L-għajnuna għandha tkopri biss spejjeż b'rabta mal-faħam għall-produzzjoni tal-elettriku, il-produzzjoni tas-sħana u l-elettriku flimkien, il-produzzjoni tal-kokk u l-karburazzjoni tal-kalkari tal-blast fl-industrija tal-azzar, fejn tali użu jseħħ fl-Unjoni.
Artikolu 3
Għajnuna għall-għeluq
1. L-għajnuna għal xi intrapriża maħsuba speċifikament biex tkopri t-telf attwali mill-produzzjoni tal-unitajiet ta' produzzjoni tal-faħam tista’ titqies kompatibbli biss mas-suq intern jekk tissodisfa l-kondizzjonijiet li ġejjin:
(a)
l-operazzjoni tal-unitajiet ta' produzzjoni kkonċernati trid tkun tagħmel parti minn pjan ta’ għeluq li l-iskadenza tiegħu ma taqbiżx il-31 ta’ Diċembru 2018;
(b)
l-unitajiet ta' produzzjoni tal-faħam ikkonċernati jridu jingħalqu definittivament f'konformità mal-pjan ta' għeluq;
(c)
l-għajnuna nnotifikata ma għandhiex teċċedi d-differenza bejn l-ispejjeż prevedibbli ta' produzzjoni u d-dħul prevedibbli għas-sena tal-faħam. L-għajnuna mħallsa effettivament trid tkun soġġetta għal korrezzjoni annwali, ibbażata fuq l-ispejjeż u d-dħul effettivi, sa mhux iktar tard minn tmiem is-sena ta' produzzjoni tal-faħam wara is-sena li fiha tkun ingħatat l-għajnuna;
(d)
l-ammont ta’ għajnuna ekwivalenti għal kull tunnellata ta’ faħam ma tridx twassal biex il-prezzijiet tal-faħam tal-Unjoni fil-punt fejn ser jintuża jkunu orħos minn dawk ta’ faħam ta’ kwalità simili minn pajjiżi terzi;
(e)
l-unitajiet ta’ produzzjoni tal-faħam ikkonċernati għandhom ikunu ilhom attivi mill-31 ta' Diċembru 2009;
(f)
l-ammont globali tal-għajnuna għall-għeluq mogħtija minn Stat Membru għandu jsegwi xejra ‘l isfel: sa tmiem l-2013 it-tnaqqis m’għandux ikun anqas minn 25 %, sa tmiem l-2015 mhux anqas minnanqas 40 %, sa tmiem l-2016 mhux anqas minn 60 % u sa tmiem l-2017 mhux anqas minn 75 % tal-għajnuna mogħtija fl-2011;
(g)
l-ammont totali tal-għajnuna għall-għeluq għall-industrija tal-faħam ta' Stat Membru ma għandux jeċċedi, fi kwalunkwe sena wara l-2010, l-ammont ta' għajnuna mogħtija minn dak l-Istat Membru u awtorizzata mill-Kummissjoni f'konformità mal-Artikoli 4 u 5 tar-Regolament (KE) Nru 1407/2002 għas-sena 2010.
(h)
l-Istati Membri għandhom jipprovdu pjan biex jieħdu miżuri bil-għan li jittaffa l-impatt ambjentali tal-unitajiet ta’ produzzjoni tal-faħam lil lilhom tingħata għajnuna skont dan l-Artikolu, pereżempju fil-qasam tal-effiċjenza enerġetika, l-enerġija rinnovabbli jew il-qbid u ħżin tad-diossidu tal-karbonju.
2. L-inklużjoni ta’ miżuri li jikkostitwixxu Għajnuna tal-Istat skont it-tifsira tal-Artikolu 107(1) tat-Trattat fi pjan kif imsemmi fil-punt (h) tal-paragrafu 1 għandha tkun mingħajr preġudizzju għan-notifika u l-obbligazzjonijiet ta' waqfa imposti fuq l-Istati Membri fir-rigward ta' tali miżuri mill-Artikolu 108(3) tat-Trattat, u għall-kompatibiltà ta' tali miżuri mas-suq intern.
3. Jekk l-unitajiet ta' produzzjoni tal-faħam li qegħdin jingħataw l-għajnuna skont il-paragrafu 1 ma jingħalqux fid-data stabbilita fil-pjani ta' għeluq kif awtorizzati mill-Kummissjoni, l-Istat Membru kkonċernat għandu jirkupra l-għajnuna kollha mogħtija fir-rigward tal-perijodu kollu kopert mill-pjan ta' għeluq.
Artikolu 4
Għajnuna li tkopri spejjeż eċċezzjonali
1. Għajnuna mill-Istat mogħtija lil intrapriżi li jwettqu jew li wettqu xi attività marbuta mal-produzzjoni tal-faħam sabiex ikunu jistgħu jkopru l-ispejjeż li jirriżultaw minn jew li rriżultaw mill-għeluq ta’ unitajiet ta' produzzjoni tal-faħam u li mhumiex relatati mal-produzzjoni attwali, tista’ titqies kompatibbli mas-suq intern dment li l-ammont imħallas ma jeċċedix dawn l-ispejjeż. Din l-għajnuna tista' tintuża biex tkopri:
(a)
l-ispejjeż imġarrba u l-provvedimenti għall-ispejjeż magħmula biss minn intrapriżi li qed jagħlqu jew li għalqu unitajiet ta' produzzjoni tal-faħam, inklużi l-intrapriżi li jibbenefikaw minn għajnuna għall-għeluq;
(b)
l-ispejjeż imġarrba għadd ta' intrapriżi.
2. Il-kategoriji ta' spejjeż koperti mill-paragrafu 1 huma definiti fl-Anness. Il-paragrafu 1 ma għandux japplika għal spejjeż li jirriżultaw minn nuqqas ta' konformità mar-regolamenti ambjentali.
Artikolu 5
Kumulazzjoni
1. L-ammont massimu ta' għajnuna awtorizzata skont din id-Deċiżjoni għandu japplika irrispettivament minn jekk l-għajnuna tkunx iffinanzjata kompletament mill-Istati Membri jew jekk tkun parzjalment finanzjata mill-Unjoni.
2. Għajnuna awtorizzata skont din id-Deċiżjoni ma għandhiex tingħaqqad ma’ Għajnuna oħra mill-Istat fit-tifsira tal-Artikolu 107(1) tat-Trattat jew ma’ forom oħrajn ta' finanzjament tal-Unjoni għall-istess spejjeż eliġibbli jekk din id-duplikazzjoni tirriżulta f'ammont ta' għajnuna ogħla minn dak awtorizzat skont din id-Deċiżjoni.
Artikolu 6
Separazzjoni tal-kontijiet
Kull għajnuna li jirċievu l-intrapriżi għandha tintwera fil-kontijiet ta’ qligħ u telf bħala entrata separata ta’ dħul distinta mill-fatturat. Fejn l-intrapriżi jibbenefikaw minn għajnuna skont din id-Deċiżjoni jkomplu jinnegozjaw jew joperaw wara l-għeluq ta' xi wħud mill-unitajiet ta' produzzjoni tal-faħam tagħhom jew kollha kemm huma, huma għandhom iżommu kontijiet preċiżi u separati għal kull waħda mill-unitajiet ta' produzzjoni tal-faħam tagħhom u għal attivitajiet ekonomiċi oħrajn li mhumiex relatati mal-minjieri tal-faħam. L-għajnuna mogħtija skont din id-Deċiżjoni għandha tkun amministrata b'tali mod li ma jkun hemm l-ebda possibiltà li tkun trasferita għal unitajiet oħra ta' produzzjoni tal-faħam li ma jkunux parti mill-pjan ta' għeluq jew għal attivitajiet ekonomiċi oħrajn tal-istess intrapriża.
KAPITOLU 3
PROĊEDURI
Artikolu 7
Informazzjoni li għandha tingħata mill-Istati Membri
1. Minbarra r-Regolament (KE), l-għajnuna kif imsemmija f'din id-Deċiżjoni għandha tkun soġġetta għar-regoli speċjali stabbiliti fil-paragrafi 2 sa 6.
2. Stati Membri li jkollhom l-intenzjoni li jagħtu għajnuna għall-għeluq kif imsemmija fl-Artikolu 3 għandhom jinnotifikaw pjan ta' għeluq għall-unitajiet ta' produzzjoni tal-faħam ikkonċernati lill-Kummissjoni. Il-pjan għandu jkun fih tal-inqas dan li ġej:
(a)
l-identifikazzjoni tal-unitajiet ta' produzzjoni tal-faħam,
(b)
l-ispejjeż effettivi jew stmati tal-produzzjoni għal kull unità ta' produzzjoni tal-faħam għal kull sena tal-faħam;
(c)
il-produzzjoni stmata tal-faħam, għal kull sena tal-faħam, tal-unitajiet ta' produzzjoni tal-faħam li jkunu s-suġġett ta' pjan ta’ għeluq;
(d)
l-ammont stmat ta' għajnuna għall-għeluq għall kull sena tal-faħam.
3. L-Istati Membri għandhom jinnotifikaw kwalunkwe emenda għall-pjan ta' għeluq lill-Kummissjoni.
4. L-Istati Membri għandhom jinnotifikaw l-għajnuna kollha li għandhom l-intenzjoni li jagħtu lill-industrija tal-faħam skont din id-Deċiżjoni matul is-sena tal-faħam. Huma għandhom jippreżentaw lill-Kummissjoni d-dettalji kollha relevanti għall-kalkolu tal-ispejjeż tal-produzzjoni prevedibbli flimkien mar-relazzjoni tagħhom mal-pjani ta' għeluq li jkun ġew innotifikat lill-Kummissjoni skont il-paragrafu 2.
5. L-Istati Membri għandhom jinfurmaw lill-Kummissjoni bl-ammont, u dwar il-kalkoli tal-għajnuna imħallsa effettivament matul is-sena tal-faħam, sa mhux aktar tard minn sitt xhur wara t-tmiem tas-sena in kwistjoni. Fejn issir kwalunkwe korrezzjoni għall-ammonti oriġinarjament imħallsa matul sena tal-faħam partikolari, l-Istati Membri għandhom jinfurmaw lill-Kummissjoni qabel it-tmiem tas-sena tal-faħam segwenti.
6. Meta jinnotifikaw l-għajnuna kif imsemmi fl-Artikoli 3 u 4 u meta jinfurmaw lill-Kummissjoni dwar l-għajnuna mħallsa effettivament, l-Istati Membri għandhom jipprovdu l-informazzjoni kollha meħtieġa biex il-Kummissjoni tivverifika li d-dispożizzjonijiet ta' din id-Deċiżjoni jiġu segwiti.
KAPITOLU 4
DISPOŻIZZJONIJIET FINALI
Artikolu 8
Miżuri implimentattivi
Il-Kummissjoni għandha tieħu l-miżuri kollha meħtieġa għall-implimentazzjoni ta' din id-Deċiżjoni. Hija tista', fil-limiti stabbiliti minn din id-Deċiżjoni, tistabbilixxi qafas konġunt għall-komunikazzjoni tal-informazzjoni msemmija fl-Artikolu 7.
Artikolu 9
Dħul fis-seħħ
Din id-Deċiżjoni għandha tidħol fis-seħħ fil-jum ta' wara dak tal-pubblikazzjoni tagħha f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Hija għandha tapplika mill-1 ta' Jannar 2011.
Hija għandha tiskadi fil-31 ta' Diċembru 2027.
Magħmul fi Brussell, l-10 ta’ Diċembru 2010.