RICHTLINIE 2010/30/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 19. Mai 2010
über die Angabe des Verbrauchs an Energie und anderen Ressourcen durch energieverbrauchsrelevante Produkte mittels einheitlicher Etiketten und Produktinformationen
(Neufassung)
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 194 Absatz 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Richtlinie 92/75/EWG des Rates vom 22. September 1992 über die Angabe des Verbrauchs an Energie und anderen Ressourcen durch Haushaltsgeräte mittels einheitlicher Etiketten und Produktinformationen (3) wurde wesentlich geändert (4). Aus Gründen der Klarheit empfiehlt es sich, im Rahmen der jetzt durchzuführenden Änderungen eine Neufassung dieser Richtlinie vorzunehmen.
(2)
Der Geltungsbereich der Richtlinie 92/75/EWG beschränkt sich auf Haushaltsgeräte. Die Mitteilung der Kommission vom 16. Juli 2008 über den Aktionsplan für Nachhaltigkeit in Produktion und Verbrauch und für eine nachhaltige Industriepolitik hat gezeigt, dass die Erweiterung des Geltungsbereichs der Richtlinie 92/75/EWG auf energieverbrauchsrelevante Produkte, die bei ihrer Nutzung erhebliche unmittelbare oder mittelbare Auswirkungen auf den Energieverbrauch haben, die potenziellen Synergien verschiedener Legislativmaßnahmen verstärken könnte, insbesondere mit der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte (5). Diese Richtlinie sollte die Anwendung der Richtlinie 2009/125/EG unberührt lassen. Zusammen mit der genannten Richtlinie und anderen Rechtsinstrumenten der Union ist diese Richtlinie Teil eines größeren Rechtsrahmens und bewirkt im Kontext eines ganzheitlichen Ansatzes zusätzliche Energieeinsparungen und Umweltvorteile.
(3)
Der Vorsitz des Europäischen Rates hat in seinen Schlussfolgerungen vom 8. und 9. März 2007 betont, dass die Energieeffizienz in der Union erhöht werden muss, damit das Ziel erreicht wird, 20 % des Energieverbrauchs in der Union bis 2020 einzusparen; er hat ferner Ziele für die EU-weite Entwicklung erneuerbarer Energien und die Reduzierung der Treibhausgasemissionen festgelegt und eine umfassende und rasche Umsetzung der vorrangigen Maßnahmen gefordert, die in der Mitteilung der Kommission vom 19. Oktober 2006 mit dem Titel „Aktionsplan für Energieeffizienz: Das Potenzial ausschöpfen“ aufgeführt sind. In diesem Aktionsplan werden die enormen Energieeinsparungspotenziale im Produktionssektor hervorgehoben.
(4)
Die Verbesserung der Effizienz energieverbrauchsrelevanter Produkte durch sachkundige Wahl der Verbraucher kommt der Wirtschaft in der EU insgesamt zugute.
(5)
Eine genaue, sachdienliche und vergleichbare Unterrichtung über den spezifischen Energieverbrauch von energieverbrauchsrelevanten Produkten sollte die Wahl der Endverbraucher auf Produkte lenken, die bei ihrem Gebrauch am wenigsten Energie oder andere wichtige Ressourcen verbrauchen oder indirekt zu einem geringeren Verbrauch führen, und wird die Hersteller somit zu Maßnahmen veranlassen, die den Verbrauch von Energie und anderen wichtigen Ressourcen der von ihnen hergestellten Produkte verringern. Diese Unterrichtung sollte mittelbar auch die effiziente Nutzung dieser Produkte fördern, um zur Erreichung des EU-Ziels einer Steigerung der Energieeffizienz um 20 % beizutragen. Fehlt eine derartige Unterrichtung, werden die Marktmechanismen allein nicht in der Lage sein, zur rationellen Nutzung der Energie und anderer wichtiger Ressourcen bei diesen Produkten beizutragen.
(6)
Es sei darauf hingewiesen, dass es Rechtsvorschriften der Union und einzelstaatliche Rechtsvorschriften gibt, die den Verbrauchern gewisse Rechte hinsichtlich der von ihnen gekauften Produkte verleihen, u. a. Anspruch auf Ausgleich oder auf Umtausch des Produkts.
(7)
Die Kommission sollte eine Prioritätenliste mit energieverbrauchsrelevanten Produkten erstellen, die in einen delegierten Rechtsakt nach dieser Richtlinie einbezogen werden könnten. Diese Liste könnte in den Arbeitsplan im Sinne der Richtlinie 2009/125/EG aufgenommen werden.
(8)
Informationen sind für das Funktionieren der Marktmechanismen von besonderer Bedeutung, weshalb es erforderlich ist, ein einheitliches Etikett für sämtliche Produkte eines Typs einzuführen, den potenziellen Käufern ferner zusätzliche genormte Informationen über den Energieverbrauch und den Verbrauch sonstiger wichtiger Ressourcen durch diese Produkte zur Verfügung zu stellen und Maßnahmen dafür zu treffen, dass den potenziellen Endverbrauchern, die das Produkt - und somit das Etikett - nicht in Augenschein nehmen können, diese Informationen ebenfalls zur Kenntnis gelangen. Damit dies effizient und erfolgreich geschieht, sollte das Etikett für Endverbraucher leicht erkennbar, einfach und prägnant sein. Für diesen Zweck sollte die bisherige Gestaltung des Etiketts beibehalten werden und als Rahmen für die an die Endverbraucher gerichteten Informationen über die Energieeffizienz des Produkts dienen. Der Energieverbrauch sowie die anderen Angaben über die Produkte sind gemäß harmonisierten Normen und Verfahren zu messen.
(9)
Wie die Kommission in der mit ihrem Vorschlag für diese Richtlinie vorgelegten Folgenabschätzung dargelegt hat, wurde die Energiekennzeichnungsregelung in verschiedenen Ländern der ganzen Welt als Muster übernommen.
(10)
Die Mitgliedstaaten sollten die Einhaltung dieser Richtlinie insbesondere bezüglich der Verantwortlichkeiten von Lieferanten und Händlern regelmäßig überwachen und die entsprechenden Ergebnisse in den Bericht aufnehmen, den sie der Kommission gemäß dieser Richtlinie alle vier Jahre vorlegen müssen.
(11)
Die Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten (6) enthält allgemeine Bestimmungen über die Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten. Diese Richtlinie enthält im Hinblick auf die Erreichung des mit ihr verfolgten Ziels ausführlichere Bestimmungen in diesem Bereich. Diese Bestimmungen stehen im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 765/2008.
(12)
Im Fall einer Regelung auf ausschließlich freiwilliger Basis würden nur einige Produkte mit einheitlichen Etiketten bzw. Produktinformationen versehen; dies könnte zu Unklarheiten oder sogar Fehlinformationen für den Endverbraucher führen. Durch die vorliegende Regelung sollte daher die Angabe des Verbrauchs an Energie und anderen wichtigen Ressourcen aller in Betracht kommenden Produkte mittels einheitlicher Etiketten und Produktinformationen sichergestellt werden.
(13)
Energieverbrauchsrelevante Produkte haben während ihres Gebrauchs unmittelbare oder mittelbare Auswirkungen auf den Verbrauch einer Vielzahl verschiedener Energieträger, vor allem Elektrizität und Gas. Daher sollte sich diese Richtlinie auf alle energieverbrauchsrelevanten Produkte erstrecken, die sich während des Gebrauchs unmittelbar oder mittelbar auf den Energieverbrauch auswirken.
(14)
Energieverbrauchsrelevante Produkte, die während des Gebrauchs wesentliche unmittelbare oder mittelbare Auswirkungen auf den Verbrauch von Energie oder gegebenenfalls wichtiger Ressourcen haben und bei denen hinreichende Möglichkeiten einer besseren Energienutzung gegeben sind, sollten in einen delegierten Rechtsakt einbezogen werden, wenn die Bereitstellung von Informationen auf Etiketten die Endverbraucher zum Kauf effizienterer Produkte bewegen kann.
(15)
Im Hinblick auf die Verwirklichung der Ziele der Union bezüglich Klimawandel und Energieversorgungssicherheit und in Anbetracht des langfristig voraussichtlich weiter zunehmenden Gesamtenergieverbrauchs durch Produkte könnte zu den delegierten Rechtsakten gemäß dieser Richtlinie gegebenenfalls auch gehören, dass auf dem Etikett der maximale Endenergieverbrauch des Produkts angegeben wird.
(16)
Die öffentliche Beschaffungspolitik einer Reihe von Mitgliedstaaten verlangt von den Vergabebehörden die Beschaffung energieeffizienter Produkte. Eine Reihe von Mitgliedstaaten hat auch Anreize für energieeffiziente Produkte geschaffen. Die Kriterien, nach denen Produkte für die öffentliche Beschaffung oder für Anreize in Frage kommen, können je nach Mitgliedstaat stark voneinander abweichen. Die Bezugnahme auf Leistungsklassen für bestimmte Produkte, die in delegierten Rechtsakten gemäß dieser Richtlinie festgelegt sind, kann die Fragmentierung bei der öffentlichen Beschaffung und bei Anreizen verringern und die Marktaufnahme effizienter Produkte erleichtern.
(17)
Anreize, die die Mitgliedstaaten zur Förderung effizienter Produkte gewähren, können staatliche Beihilfen darstellen. Diese Richtlinie greift dem Ergebnis etwaiger Verfahren über staatliche Beihilfen bezüglich solcher Anreize gemäß den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) nicht vor und sollte keine steuer- und finanzpolitischen Fragen regeln. Die Mitgliedstaten können die Art dieser Anreize selbst bestimmen.
(18)
Die Förderung energieeffizienter Produkte durch Etikettierung, öffentliche Beschaffung und Anreize sollte die Gesamtumweltverträglichkeit und die Funktionsweise solcher Produkte nicht beeinträchtigen.
(19)
Der Kommission sollte die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV delegierte Rechtsakte bezüglich der Angabe des Verbrauchs an Energie und anderen wichtigen Ressourcen durch energieverbrauchsrelevante Produkte während des Gebrauchs mittels einheitlicher Etiketten und Produktinformationen zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission bei ihren vorbereitenden Arbeiten angemessene Konsultationen - auch auf Expertenebene - durchführt.
(20)
Die Kommission sollte dem Europäischen Parlament und dem Rat regelmäßig eine Zusammenfassung der von den Mitgliedstaaten nach dieser Richtlinie vorgelegten Berichte über ihre Tätigkeiten zur Durchsetzung der Bestimmungen und über das Niveau der Einhaltung der Bestimmungen übermitteln, die die gesamte EU und jeden Mitgliedstaat jeweils getrennt erfasst.
(21)
Die Kommission sollte dafür verantwortlich sein, die auf dem Etikett angegebenen Klassifizierungen anzupassen, damit für die Unternehmen Vorhersehbarkeit und für die Verbraucher Verständlichkeit sichergestellt werden.
(22)
Die technologische Entwicklung und das Potenzial zusätzlicher erheblicher Energieeinsparungen könnten - je nach Produkt in unterschiedlichem Ausmaß - eine weitere Differenzierung der Produkte erfordern und eine Überarbeitung der Klassifizierung rechtfertigen. Diese Überprüfung sollte insbesondere die Möglichkeit einer Anpassung der Skala umfassen. Die Überprüfung sollte bei Produkten, die aufgrund sehr innovativer Eigenschaften einen wesentlichen Beitrag zur Energieeffizienz leisten können, so schnell wie möglich vorgenommen werden.
(23)
Die Kommission wird bei der Überprüfung der Fortschritte und der Berichterstattung über die Umsetzung des Aktionsplans für Nachhaltigkeit in Produktion und Verbrauch und für eine nachhaltige Industriepolitik im Jahr 2012 insbesondere prüfen, ob weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz und der Umweltverträglichkeit von Produkten erforderlich sind; dazu könnte u. a. die Angabe des CO2-Fußabdrucks der Produkte oder der Umweltauswirkungen der Produkte während ihres gesamten Lebenszyklus für die Verbraucher gehören.
(24)
Die Verpflichtung zur Umsetzung dieser Richtlinie in innerstaatliches Recht sollte nur jene Bestimmungen betreffen, die im Vergleich zu Richtlinie 92/75/EWG inhaltlich geändert wurden. Die Pflicht zur Umsetzung der inhaltlich unveränderten Bestimmungen ergibt sich aus Richtlinie 92/75/EWG.
(25)
Die Mitgliedstaaten sollten bei der Umsetzung der Bestimmungen dieser Richtlinie nach Möglichkeit auf den Erlass von Maßnahmen verzichten, mit denen den betreffenden Marktteilnehmern, insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen, unnötig bürokratische und schwerfällige Verpflichtungen aufgebürdet würden.
(26)
Diese Richtlinie sollte die Pflichten der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht und für die Anwendung der Richtlinie 92/75/EWG unberührt lassen.
(27)
Nach Nummer 34 der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung (7) sind die Mitgliedstaaten aufgefordert, für ihre eigenen Zwecke und im Interesse der Union eigene Tabellen aufzustellen, aus denen im Rahmen des Möglichen die Entsprechungen zwischen dieser Richtlinie und den Umsetzungsmaßnahmen zu entnehmen sind, und diese zu veröffentlichen -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Geltungsbereich
(1) Diese Richtlinie schafft einen Rahmen für die Harmonisierung der einzelstaatlichen Maßnahmen hinsichtlich der Information der Endverbraucher - insbesondere mittels einheitlicher Etiketten und Produktinformationen - über den Energieverbrauch und gegebenenfalls den Verbrauch an anderen wichtigen Ressourcen während des Gebrauchs sowie zusätzlichen Angaben über energieverbrauchsrelevante Produkte, damit die Endverbraucher effizientere Produkte wählen können.
(2) Diese Richtlinie gilt für energieverbrauchsrelevante Produkte, die während des Gebrauchs wesentliche unmittelbare und mittelbare Auswirkungen auf den Verbrauch an Energie und gegebenenfalls anderen wichtigen Ressourcen haben.
(3) Diese Richtlinie gilt nicht für
a)
Produkte aus zweiter Hand,
b)
Verkehrsmittel zur Personen- oder Güterbeförderung,
c)
das Leistungsschild oder ein gleichwertiges Etikett, das aus Sicherheitsgründen an Produkten angebracht wird.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck:
a)
„energieverbrauchsrelevantes Produkt“ oder „Produkt“ einen Gegenstand, dessen Nutzung den Verbrauch an Energie beeinflusst und der in der Union in Verkehr gebracht und/oder in Betrieb genommen wird, einschließlich Teilen, die zum Einbau in ein unter diese Richtlinie fallendes energieverbrauchsrelevantes Produkt bestimmt sind, als Einzelteil für Endverbraucher in Verkehr gebracht und/oder in Betrieb genommen werden und getrennt auf ihre Umweltverträglichkeit geprüft werden können;
b)
„Datenblatt“ eine einheitliche Aufstellung von Angaben über ein Produkt;
c)
„andere wichtige Ressourcen“ Wasser, Chemikalien oder jede andere Ressource, die das betreffende Produkt bei Normalbetrieb verbraucht;
d)
„zusätzliche Angaben“ weitere Angaben über die Leistung und Merkmale eines Produkts, die sich auf dessen Verbrauch an Energie oder anderen wichtigen Ressourcen beziehen oder für die Beurteilung dieses Verbrauchs von Nutzen sind und die auf messbaren Daten beruhen;
e)
„unmittelbare Auswirkungen“ Auswirkungen von Produkten, die während des Gebrauchs tatsächlich Energie verbrauchen;
f)
„mittelbare Auswirkungen“ Auswirkungen von Produkten, die zwar keine Energie verbrauchen, jedoch während des Gebrauchs zur Einsparung von Energie beitragen;
g)
„Händler“ einen Einzelhändler oder jede andere Person, die Produkte an Endverbraucher verkauft, vermietet, zum Ratenkauf anbietet oder ausstellt;
h)
„Lieferant“ den Hersteller oder dessen zugelassenen Vertreter in der Union oder den Importeur, der das Produkt in der Union in Verkehr bringt oder in Betrieb nimmt. In Ermangelung dessen gilt jede natürliche oder juristische Person als Lieferant, die durch diese Richtlinie erfasste Produkte in Verkehr bringt oder in Betrieb nimmt;
i)
„Inverkehrbringen“ die erstmalige Zurverfügungstellung eines Produkts auf dem Unionsmarkt im Hinblick auf den Vertrieb oder die Nutzung des Produkts innerhalb der Union, ob gegen Entgelt oder kostenlos und unabhängig von der Art des Vertriebs;
j)
„Inbetriebnahme“ die erstmalige Nutzung eines Produkts in der Union zu seinem beabsichtigten Zweck;
k)
„unbefugte Verwendung des Etiketts“ die Verwendung des Etiketts, außer durch Behörden der Mitgliedstaaten oder Organe der Europäischen Union, in einer Weise, die nicht in dieser Richtlinie oder einem delegierten Rechtsakt vorgesehen ist.
Artikel 3
Verantwortlichkeiten der Mitgliedstaaten
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass
a)
alle in ihrem Hoheitsgebiet niedergelassenen Lieferanten und Händler ihren Verpflichtungen aufgrund Artikel 5 und 6 nachkommen;
b)
hinsichtlich der dieser Richtlinie unterliegenden Produkte untersagt wird, dass Etiketten, Marken, Symbole oder Beschriftungen verwendet werden, die den in dieser Richtlinie sowie in den einschlägigen delegierten Rechtsakten enthaltenen Anforderungen nicht entsprechen, wenn diese beim Endverbraucher zu Irreführung oder Unklarheit hinsichtlich des Verbrauchs an Energie oder gegebenenfalls anderen wichtigen Ressourcen während des Gebrauchs führen können;
c)
anlässlich der Einführung des Systems der Etiketten und Datenblätter über die Angaben zum Verbrauch oder der Einsparung an Energie auch Informationskampagnen zur Verbrauchererziehung und -motivation durchgeführt werden, deren Ziel es ist, die Energieeffizienz und den verantwortungsvolleren Umgang der Endverbraucher mit Energie zu fördern;
d)
geeignete Maßnahmen getroffen werden, um die für die Durchführung dieser Richtlinie zuständigen einzelstaatlichen oder regionalen Behörden darin zu bestärken, miteinander zusammenzuarbeiten und einander sowie der Kommission Auskünfte zu erteilen, um zur Anwendung der Richtlinie beizutragen. Für die Verwaltungszusammenarbeit und den Informationsaustausch sind so weit wie möglich elektronische Kommunikationsmittel zu nutzen, und es ist für Kosteneffizienz zu sorgen, wobei eine Unterstützung durch die einschlägigen Programme der Europäischen Union möglich ist. Bei der Zusammenarbeit sind, wo nötig, die Sicherheit und Vertraulichkeit der Verarbeitung und der Schutz sensibler Informationen zu gewährleisten, die im Rahmen dieses Verfahrens übermittelt werden. Die Kommission ergreift geeignete Maßnahmen, um die in diesem Buchstaben beschriebene Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zu fördern und einen Beitrag dazu zu leisten.
(2) Stellt ein Mitgliedstaat fest, dass ein Produkt nicht allen einschlägigen Anforderungen hinsichtlich des Etiketts und des Datenblatts entspricht, die in dieser Richtlinie und ihren delegierten Rechtsakten festgelegt sind, wird der Lieferant verpflichtet, dafür zu sorgen, dass das Produkt mit diesen Anforderungen gemäß von dem Mitgliedstaat festgelegten wirksamen und verhältnismäßigen Bedingungen in Einklang gebracht wird.
Liegen ausreichende Hinweise dafür vor, dass ein Produkt nicht den einschlägigen Bestimmungen entsprechen könnte, ergreift der betreffende Mitgliedstaat die erforderlichen Vorbeugemaßnahmen sowie Maßnahmen, um innerhalb eines festgelegten Zeitraums die Einhaltung sicherzustellen, wobei er die durch die Nichteinhaltung verursachten Schäden berücksichtigt.
Entspricht das Produkt weiterhin nicht den einschlägigen Bestimmungen, so trifft der betreffende Mitgliedstaat eine Entscheidung, mit der das Inverkehrbringen und/oder die Inbetriebnahme des betreffenden Produkts eingeschränkt oder untersagt wird oder dafür gesorgt wird, dass es vom Markt genommen wird. Wird ein Produkt vom Markt genommen oder das Inverkehrbringen untersagt, so sind die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten unverzüglich davon zu unterrichten.
(3) Alle vier Jahre legen die Mitgliedstaaten der Kommission einen Bericht vor, der Einzelheiten über ihre Tätigkeiten zur Durchsetzung der Bestimmungen und über das Niveau der Einhaltung der Bestimmungen in ihrem Hoheitsgebiet enthält.
Die Kommission kann Einzelheiten zum einheitlichen Inhalt dieser Berichte vorgeben, indem sie Leitlinien festlegt.
(4) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat regelmäßig eine Zusammenfassung dieser Berichte zur Information vor.
Artikel 4
Informationspflichten
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass
a)
Angaben über den Verbrauch an elektrischer Energie und anderen Energieträgern sowie gegebenenfalls von anderen wichtigen Ressourcen während des Gebrauchs und die zusätzlichen Angaben den Endverbrauchern gemäß den delegierten Rechtsakten nach dieser Richtlinie auf einem Datenblatt und einem Etikett zur Kenntnis gebracht werden hinsichtlich der Produkte, die den Endverbrauchern unmittelbar oder mittelbar mit Mitteln des Fernverkaufs, einschließlich des Internets, zum Verkauf, zur Vermietung oder zum Ratenkauf angeboten oder für den Endverbraucher ausgestellt werden;
b)
die in Buchstabe a genannten Angaben für eingebaute oder installierte Produkte nur bereitgestellt werden, wenn dies in dem anwendbaren delegierten Rechtsakt vorgeschrieben ist;
c)
bei der Werbung für ein bestimmtes Modell eines von einem delegierten Rechtsakt gemäß dieser Richtlinie erfassten energieverbrauchsrelevanten Produkts, bei der Informationen über den Energieverbrauch oder den Preis angegeben werden, auf die Energieklasse des Produkts hingewiesen wird;
d)
in sämtlichen technischen Werbeschriften für energieverbrauchsrelevante Produkte, in denen die spezifischen technischen Parameter eines Produkts beschrieben sind, insbesondere in technischen Handbüchern oder in Broschüren der Hersteller, die entweder gedruckt vorliegen oder online verfügbar sind, den Endverbrauchern die erforderlichen Informationen über den Energieverbrauch zur Verfügung gestellt werden oder ein Hinweis auf die Energieklasse des Produkts enthalten ist.
Artikel 5
Verantwortlichkeiten der Lieferanten
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass
a)
Lieferanten, die die unter einen delegierten Rechtsakt fallenden Produkte vertreiben oder in Betrieb nehmen, Etiketten und Datenblätter gemäß der vorliegenden Richtlinie und dem delegierten Rechtsakt mitliefern;
b)
Lieferanten eine ausreichende technische Dokumentation erstellen, anhand deren die Richtigkeit der Angaben auf dem Etikett und dem Datenblatt überprüft werden kann. Diese technische Dokumentation beinhaltet:
i)
eine allgemeine Beschreibung des Produkts;
ii)
gegebenenfalls die Ergebnisse der ausgeführten Konstruktionsberechnungen;
iii)
Testberichte, soweit verfügbar, einschließlich der Prüfberichte einschlägiger gemeldeter Stellen, die in anderen Rechtsvorschriften der Union festgelegt sind;
iv)
falls bestimmte Werte für ähnliche Modelle verwendet worden sind: Bezugsangaben, die eine Identifizierung dieser Modelle ermöglichen.
Hierzu darf der Lieferant Unterlagen verwenden, die bereits gemäß den Anforderungen in einschlägigen Rechtsvorschriften der Union erstellt wurden;
c)
Lieferanten diese technische Dokumentation über eine Zeitspanne von fünf Jahren nach der Herstellung des letzten betreffenden Produkts für eine Überprüfung zur Einsicht bereithalten.
Lieferanten stellen den Marktaufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten und der Kommission auf Anforderung innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Eingang eines Antrags der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats oder der Kommission eine elektronische Fassung der technischen Dokumentation zur Verfügung;
d)
im Hinblick auf die Etikettierung und Produktinformation die Lieferanten den Händlern die erforderlichen Etiketten kostenlos zur Verfügung stellen.
Unbeschadet des von den Lieferanten gewählten Verfahrens für die Lieferung der Etiketten liefern die Lieferanten die von Händlern angeforderten Etiketten unverzüglich;
e)
die Lieferanten zusätzlich zu den Etiketten ein Datenblatt für das Produkt liefern;
f)
Lieferanten ein Datenblatt für das Produkt in alle Produktbroschüren aufnehmen. Falls der Lieferant keine Produktbroschüren ausgibt, stellt der Lieferant das Datenblatt zusammen mit anderen Unterlagen zur Verfügung, die zu dem Produkt mitgeliefert werden;
g)
Lieferanten für die Richtigkeit der Angaben auf den mitgelieferten Etiketten und Datenblättern verantwortlich sind;
h)
die Zustimmung des Lieferanten zur Veröffentlichung der auf dem Etikett und dem Datenblatt enthaltenen Angaben als erteilt gilt.
Artikel 6
Verantwortlichkeiten der Händler
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass
a)
Händler die Etiketten in lesbarer und sichtbarer Form ordnungsgemäß ausstellen und das Datenblatt in der Produktbroschüre oder in anderen das Produkt beim Verkauf an Endverbraucher begleitenden Unterlagen zur Verfügung stellen;
b)
bei der Ausstellung eines von einem delegierten Rechtsakt erfassten Produkts die Händler an der in dem entsprechenden delegierten Rechtsakt vorgeschriebenen Stelle ein geeignetes Etikett in der entsprechenden Sprache deutlich sichtbar anbringen.
Artikel 7
Fernverkauf und andere Arten des Verkaufs
Werden Produkte zum Verkauf, zur Vermietung oder zum Ratenkauf über den Versandhandel, in Katalogen, über das Internet, über Telefonmarketing oder auf einem anderen Wege angeboten, bei dem davon ausgegangen werden muss, dass der potenzielle Endverbraucher das Produkt nicht ausgestellt sieht, so wird durch die delegierten Rechtsakte sichergestellt, dass dem potenziellen Endverbraucher die auf dem Etikett für das Produkt und dem Datenblatt enthaltenen Angaben vor dem Kauf des Produkts zur Kenntnis gelangen. Gegebenenfalls wird im Rahmen von delegierten Rechtsakten die Form festgelegt, in der das Etikett oder das Datenblatt oder die auf dem Etikett oder dem Datenblatt enthaltenen Angaben dargestellt oder dem potenziellen Endverbraucher zur Kenntnis gebracht werden.
Artikel 8
Freier Warenverkehr
(1) Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen oder die Inbetriebnahme innerhalb ihres Hoheitsgebiets von Produkten, die von dieser Richtlinie und dem anwendbaren delegierten Rechtsakt erfasst sind und deren Bestimmungen entsprechen, nicht untersagen, beschränken oder behindern.
(2) Bis zum Beweis des Gegenteils gehen die Mitgliedstaaten davon aus, dass Etiketten und Datenblätter mit den Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie und den delegierten Rechtsakten übereinstimmen. Die Mitgliedstaaten verlangen von den Lieferanten den Nachweis für die Richtigkeit der auf den Etiketten oder den Datenblättern enthaltenen Angaben im Sinne des Artikels 5, wenn sie Grund zu der Annahme haben, dass diese Angaben unrichtig sind.
Artikel 9
Öffentliche Beschaffung und Anreize
(1) Fällt ein Produkt unter einen delegierten Rechtsakt, so sind Vergabebehörden, die öffentliche Bauaufträge, Lieferaufträge oder Dienstleistungsaufträge gemäß der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge (8) vergeben, die nicht aufgrund von Artikel 12 bis 18 der genannten Richtlinie ausgeschlossen sind, bestrebt, nur Produkte zu beschaffen, die folgende Kriterien erfüllen: sie haben die höchsten Leistungsniveaus und gehören zur höchsten Energieeffizienzklasse. Die Mitgliedstaaten können außerdem verlangen, dass die Vergabebehörden nur Produkte beschaffen, die diese Kriterien erfüllen. Die Mitgliedstaaten können die Anwendung dieser Kriterien von den Aspekten Kostenwirksamkeit, wirtschaftliche Durchführbarkeit und technische Eignung sowie ausreichender Wettbewerb abhängig machen.
(2) Absatz 1 gilt für Aufträge mit einem Wert, der mindestens den in Artikel 7 der Richtlinie 2004/18/EG festgelegten Schwellen entspricht.
(3) Schaffen die Mitgliedstaaten Anreize für ein Produkt, das unter einen delegierten Rechtsakt fällt, streben sie die höchsten Leistungsniveaus an, einschließlich der höchsten Energieeffizienzklasse gemäß der Festlegung in dem anwendbaren delegierten Rechtsakt. Steuer- und finanzpolitische Maßnahmen stellen keine Anreizmaßnahmen im Sinne dieser Richtlinie dar.
(4) Schaffen die Mitgliedstaaten Produktanreize, die sowohl auf Endverbraucher abzielen, die hocheffiziente Produkte verwenden, als auch auf Unternehmen, die solche Produkte vertreiben und herstellen, so drücken sie die Leistungsniveaus in Klassen gemäß der Festlegung in dem anwendbaren delegierten Rechtsakt aus, es sei denn, sie schreiben Leistungsniveaus vor, die oberhalb der Schwelle für die höchste Energieeffizienzklasse in dem delegierten Rechtsakt liegen. Mitgliedstaaten dürfen Leistungsniveaus vorschreiben, die oberhalb der Schwelle für die höchste Energieeffizienzklasse in dem delegierten Rechtsakt liegen.
Artikel 10
Delegierte Rechtsakte
(1) Die Kommission legt Einzelheiten in Bezug auf das Etikett und das Datenblatt in delegierten Rechtsakten gemäß den Artikeln 11, 12 und 13 bezüglich jedes Produkttyps gemäß diesem Artikel fest.
Erfüllt ein Produkt die in Absatz 2 genannten Kriterien, so wird es von einem delegierten Rechtsakt im Sinne von Absatz 4 erfasst.
Bestimmungen in delegierten Rechtsakten bezüglich Angaben auf dem Etikett und im Datenblatt über den Verbrauch an Energie und anderen wichtigen Ressourcen während des Gebrauchs haben es dem Endverbraucher zu ermöglichen, Kaufentscheidungen besser informiert zu treffen, und haben den Marktaufsichtsbehörden die Prüfung zu ermöglichen, ob Produkte den Angaben entsprechen.
Enthält ein delegierter Rechtsakt Bestimmungen sowohl bezüglich der Energieeffizienz als auch des Verbrauchs eines Produkts an anderen wichtigen Ressourcen, ist durch Gestaltung und Inhalt des Etiketts die Energieeffizienz des Produkts zu betonen.
(2) Die in Absatz 1 genannten Kriterien sind die Folgenden:
a)
laut den neuesten verfügbaren Angaben und in Anbetracht der auf dem Unionsmarkt platzierten Mengen weisen die Produkte ein erhebliches Potenzial für die Einsparung von Energie und gegebenenfalls anderen wichtigen Ressourcen auf;
b)
auf dem Markt verfügbare Produkte mit gleichwertigen Funktionen weisen große Unterschiede bei den einschlägigen Leistungsniveaus auf;
c)
die Kommission berücksichtigt einschlägige unionsrechtliche Bestimmungen und Maßnahmen zur Selbstregulierung, wie freiwillige Vereinbarungen, von denen zu erwarten ist, dass sie die Erreichung der politischen Ziele schneller oder kostengünstiger als zwingende Vorschriften ermöglichen.
(3) Bei der Ausarbeitung eines Entwurfs eines delegierten Rechtsakts geht die Kommission wie folgt vor:
a)
Sie berücksichtigt diejenigen in Anhang I Teil 1 der Richtlinie 2009/125/EG aufgeführten Umweltparameter, die in der einschlägigen aufgrund der Richtlinie 2009/125/EG erlassenen Durchführungsmaßnahme als signifikant angegeben und für den Endverbraucher während des Gebrauchs von Belang sind;
b)
sie führt eine Bewertung der Auswirkungen des Rechtsakts auf die Umwelt, die Endverbraucher und die Hersteller, einschließlich kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU), in Bezug auf Wettbewerbsfähigkeit, auch auf Märkten außerhalb der Union, Innovation, Marktzugang sowie Kosten und Nutzen durch;
c)
sie führt eine geeignete Konsultation der Beteiligten durch;
d)
sie macht Terminvorgaben für die Durchführung, legt abgestufte Maßnahmen oder Übergangsmaßnahmen oder -zeiträume fest und berücksichtigt dabei insbesondere die möglichen Auswirkungen auf KMU oder auf spezifische, hauptsächlich von KMU hergestellte Produktgruppen.
(4) In den delegierten Rechtsakten ist insbesondere Folgendes festzulegen:
a)
eine genaue Definition des betreffenden Produkttyps;
b)
die zur Erstellung der Angaben nach Artikel 1 Absatz 1 zu verwendenden Messnormen und -verfahren;
c)
die Einzelheiten der technischen Dokumentation gemäß Artikel 5;
d)
Form und Inhalt des in Artikel 4 genannten Etiketts, das für die verschiedenen Produktgruppen möglichst einheitlich gestaltet und unter allen Umständen deutlich sichtbar und gut lesbar sein soll. Das Format des Etiketts enthält als grundlegende Angabe die Klassifizierung (Buchstaben A bis G); die Abstufung der Klassen entspricht den signifikanten Energie- und Kosteneinsparungen aus Sicht des Endverbrauchers.
Drei zusätzliche Klassen können der Klassifizierung hinzugefügt werden, wenn dies durch den technischen Fortschritt erforderlich wird. Diese drei zusätzlichen Klassen tragen die Bezeichnungen A+, A++ bzw. A+++ für die energieeffizienteste Klasse. Grundsätzlich wird die Gesamtzahl der Klassen auf sieben beschränkt, es sei denn, Produkte in weiteren Klassen sind noch auf dem Markt.
Die Farbpalette umfasst höchstens sieben unterschiedliche Farben von Dunkelgrün bis Rot. Nur der Farbcode der höchsten Klasse ist immer Dunkelgrün. Gibt es mehr als sieben Klassen, so kann für die überzähligen Klassen nur die Farbe Rot verwendet werden.
Die Klassifizierung wird insbesondere dann überprüft, wenn ein erheblicher Anteil der Produkte im Binnenmarkt die zwei höchsten Energieeffizienzklassen erreicht und wenn zusätzliche Einsparungen durch eine weitere Differenzierung der Produkte erzielt werden können.
Genaue Kriterien für eine mögliche Neueinstufung von Produkten sind, soweit angezeigt, auf Einzelfallbasis in dem jeweiligen delegierten Rechtsakt festzulegen.
e)
die Stelle des Produkts, an der das Etikett anzubringen ist sowie die Art und Weise, in der das Etikett und/oder die Informationen bei Verkaufsangeboten im Sinne des Artikels 7 bereitzustellen sind. Gegebenenfalls können die delegierten Rechtsakte die Anbringung des Etiketts am Produkt oder den Aufdruck des Etiketts auf der Verpackung oder detaillierte Kennzeichnungsanforderungen für den Abdruck in Katalogen, für den Fernverkauf und Internet-Verkäufe vorsehen;
f)
der Inhalt und gegebenenfalls das Format sowie sonstige Einzelheiten in Bezug auf das in Artikel 4 und 5 Buchstabe c genannte Datenblatt bzw. die weiteren Angaben. Die auf dem Etikett enthaltenen Angaben sind ebenfalls in das Datenblatt aufzunehmen;
g)
der spezifische Inhalt von Etiketten für die Werbung, gegebenenfalls einschließlich der Energieklasse und anderer einschlägiger Leistungsniveaus des betreffenden Produkts in lesbarer und sichtbarer Form;
h)
gegebenenfalls die Geltungsdauer der auf dem Etikett angegebenen Klassifizierung gemäß Buchstabe d;
i)
die Genauigkeit der Angaben auf Etiketten und Datenblättern;
j)
das Datum für die Bewertung und mögliche Änderung des delegierten Rechtsakts unter Berücksichtigung der Schnelligkeit des technischen Fortschritts.
Artikel 11
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass der in Artikel 10 genannten delegierten Rechtsakte wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 19. Juni 2010 übertragen. Die Kommission legt spätestens sechs Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die übertragenen Befugnisse vor. Die Befugnisübertragung verlängert sich automatisch um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widerrufen sie gemäß Artikel 12.
(2) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(3) Die der Kommission übertragene Befugnis zum Erlass delegierter Rechtakte unterliegt den in den Artikeln 12 und 13 festgelegten Bedingungen.
Artikel 12
Widerruf der Befugnisübertragung
(1) Die in Artikel 10 genannte Befugnisübertragung kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat widerrufen werden.
(2) Das Organ, das ein internes Verfahren eingeleitet hat, um darüber zu entscheiden, ob die Befugnisübertragung widerrufen werden soll, bemüht sich, das andere Organ und die Kommission innerhalb einer angemessenen Frist vor der endgültigen Beschlussfassung zu unterrichten, und nennt dabei die übertragenen Befugnisse, die widerrufen werden könnten, sowie die etwaigen Gründe für einen Widerruf.
(3) Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnisse. Der Beschluss wird sofort oder zu einem darin angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird davon nicht berührt. Der Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Artikel 13
Einwände gegen delegierte Rechtsakte
(1) Das Europäische Parlament oder der Rat können gegen den delegierten Rechtsakt innerhalb einer Frist von zwei Monaten ab dem Datum der Übermittlung Einwände erheben.
Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
(2) Haben bis zum Ablauf dieser Frist weder das Europäische Parlament noch der Rat Einwände gegen den delegierten Rechtsakt erhoben, so wird dieser im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und tritt zu dem darin genannten Zeitpunkt in Kraft.
Der delegierte Rechtsakt kann vor Ablauf dieser Frist im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden und in Kraft treten, wenn das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie nicht die Absicht haben, Einwände zu erheben.
(3) Erheben das Europäische Parlament oder der Rat Einwände gegen einen delegierten Rechtsakt, so tritt dieser nicht in Kraft. Das Organ, das Einwände erhebt, erläutert die Gründe für seine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt.
Artikel 14
Bewertung
Die Kommission überprüft die Wirksamkeit dieser Richtlinie und ihrer delegierten Rechtsakte spätestens bis zum 31. Dezember 2014 und unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht.
Bei dieser Gelegenheit bewertet die Kommission außerdem Folgendes:
a)
den Beitrag des Artikels 4 Buchstabe c zur Erreichung der Ziele dieser Richtlinie;
b)
die Wirksamkeit des Artikels 9 Absatz 1;
c)
die Notwendigkeit einer Änderung des Artikels 10 Absatz 4 Buchstabe d, wobei sie die technische Entwicklung und die Verständlichkeit der Gestaltung des Etiketts für die Verbraucher berücksichtigt.
Artikel 15
Sanktionen
Die Mitgliedstaaten legen Sanktionen für Verstöße gegen die aufgrund dieser Richtlinie und ihrer delegierten Rechtsakte erlassenen nationalen Vorschriften - einschließlich der unbefugten Verwendung des Etiketts - fest und treffen die zu ihrer Anwendung erforderlichen Maßnahmen. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die entsprechenden Bestimmungen bis zum 20. Juni 2011 mit und melden der Kommission umgehend alle Änderungen dieser Bestimmungen.
Artikel 16
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten setzen spätestens am 20. Juni 2011 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.
Sie wenden diese Vorschriften ab dem 20. Juli 2011 an.
Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf die vorliegende Richtlinie Bezug. In diese Vorschriften fügen sie die Erklärung ein, dass Bezugnahmen in den geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften auf die Richtlinie 92/75/EWG als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie gelten. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme und die Formulierung dieser Erklärung.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 17
Aufhebung
Die Richtlinie 92/75/EWG in der Fassung der in Anhang I Teil A aufgeführten Verordnung wird unbeschadet der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang I Teil B genannten Fristen für die Umsetzung der dort genannten Richtlinie in innerstaatliches Recht und für die Anwendung dieser Richtlinie mit Wirkung vom 21. Juli 2011 aufgehoben.
Bezugnahmen auf die Richtlinie 92/75/EWG gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang II zu lesen.
Artikel 18
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 5 Buchstaben d, g und h gelten ab dem 31. Juli 2011.
Artikel 19
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Straßburg am 19. Mai 2010.
DIRETTIVA 2010/30/UE TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tad-19 ta’ Mejju 2010
dwar l-indikazzjoni permezz ta’ ttikkettar u l-informazzjoni standard tal-prodott dwar il-konsum tal-enerġija u riżorsi oħra minn prodotti marbutin mal-enerġija
(tfassil mill-ġdid)
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 194(2) tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew (1),
Wara li kkonsultaw lill-Kumitat tar-Reġjuni,
Filwaqt li jaġixxu skont il-proċedura leġiżlattiva ordinarja (2),
Billi:
(1)
Id-Direttiva tal-Kunsill 92/75/KEE tat-22 ta’ Settembru 1992 dwar l-indikazzjoni permezz ta’ ttikkettar u l-informazzjoni standard tal-prodott dwar il-konsum tal-enerġija u riżorsi oħra skont l-apparat tad-dar (3) ġiet emendata sostanzjalment (4). Ġaladarba jridu jsiru iktar emendi, għanda tiġi rriformulata fl-interess taċ-ċarezza;
(2)
Il-kamp ta’ applikazzjoni tad-Direttiva 92/75/KEE huwa ristrett għall-apparat domestiku. Il-Komunikazzjoni tal-Kummissjoni tas-16 ta’ Lulju 2008 dwar il-Pjan ta’ Azzjoni dwar Politika Sostenibbli dwar il-Konsum u l-Produzzjoni u Politika Industrijali Sostenibbli wera li l-estensjoni tal-kamp ta’ applikazzjoni tad-Direttiva 92/75/KEE għall-prodotti b’rabta mal-enerġija li għandhom impatt sinifikanti dirett jew indirett fuq il-konsum tal-enerġija matul l-użu tagħhom tista’ ssaħħaħ is-sinerġiji potenzjali fost il-miżuri leġiżlattivi, u partikolarment id-Direttiva 2009/125/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-21 ta’ Ottubru 2009 li tistabbilixxi qafas għat-twaqqif ta’ ħtiġijiet ta’ ekodisinn għall-prodotti relatati mal-enerġija (5). Din id-Direttiva m’għandhiex tippreġudika l-applikazzjoni tad-Direttiva 2009/125/KE. Flimkien ma’ dik id-Direttiva u strumenti Komunitarji oħrajn, din id-Direttiva tifforma parti minn qafas legali usa’ u, fil-kuntest ta’ approċċ olistiku, twassal għal iffrankar addizzjonali tal-enerġija u gwadanji ambjentali.
(3)
Il-konklużjonijiet tal-Presidenza tal-Kunsill Ewropew tat-8 u d-9 ta’ Marzu 2007, enfasizzaw il-ħtieġa li tiżdied l-effiċjenza tal-enerġija fil-Komunità sabiex jinkiseb l-objettiv tal-iffrankar ta’ 20 % tal-konsum tal-enerġija tal-Unjoni sal-2020, jiġu stabbiliti miri għall-iżvilupp fl-Ewropa kollha ta’ enerġiji rinnovabbli u t-tnaqqis tal-emissjonijiet ta’ gass b’effett ta’ serra u appellaw għal implimentazzjoni fil-fond u rapida tal-oqsma prinċipali identifikati fil-Komunikazzjoni tal-Kummissjoni tad-19 ta’ Ottubru 2006 intitolata: “Pjan ta’ Azzjoni għal Effiċjenza fl-Enerġija: It-Twettiq tal-Potenzjal”. Il-pjan ta’ azzjoni enfasizza l-opportunitajiet ta’ ffrankar enormi tal-enerġija fis-settur tal-prodotti.
(4)
It-titjib tal-effiċjenza ta’ prodotti relatati mal-enerġija permezz ta’ għażla informata tal-konsumatur, hu ta’ benefiċċju għall-ekonomija tal-UE b’mod ġenerali.
(5)
Il-forniment ta’ informazzjoni preċiża, rilevanti u komparabbli dwar il-konsum speċifiku ta’ enerġija tal-prodotti marbutin mal-enerġija għandu jinfluwenza l-għażla tal- utenti finali favur dawk il-prodotti li jikkonsmaw jew indirettament iwasslu għal konsum inqas tal-enerġija u riżorsi oħra essenzjali matul l-użu, u b’hekk iwassal lill-produtturi biex jieħdu passi biex inaqqsu l-konsum tal-enerġija u riżorsi oħra essenzjali mill-prodotti li jimmanifatturaw. Dan għandu jinkoraġġixxi wkoll indirettament l-użu effiċjenti ta’ dawn il-prodotti sabiex jikkontribwixxi għall-mira tal-UE ta’ 20 % effiċjenza tal-enerġija. Fin-nuqqas ta’ din l-informazzjoni, il-ħidma tal-forzi tas-suq waħidha tonqos milli tippromwovi l-użu razzjonali tal-enerġija u riżorsi essenzjali oħra għal dawn il-prodotti.
(6)
Għandu jiġi mfakkar li jeżistu leġislazzjonijiet Komunitarji u nazzjonali li jagħtu lill-konsumaturi ċerti drittijiet fir-rigward ta’ prodotti mixtrijin, inkluż kumpens jew skambju tal-prodott.
(7)
Il-Kummissjoni għandha tipprevedi lista prijoritarja ta’ prodotti relatati mal-enerġija, li tista’ tkun koperta b’att delegat taħt din id-Direttiva. Tali lista tista’ tiġi inkluża fil-Pjan ta’ Ħidma msemmi fid-Direttiva 2009/125/KE.
(8)
L-informazzjoni tilgħab rwol importanti fil-ħidma tal-forzi tas-suq u huwa għalhekk neċessarju li tiġi introdotta tikketta uniformi għall- prodotti kollha tal-istess tip, sabiex ix-xerrejja potenzjali jiġu pprovduti b’informazzjoni supplimentari standard dwar l-ispejjeż ta’ dawk il-prodotti f’termini ta’ enerġija u l-konsum ta’ riżorsi essenzjali oħra u sabiex jittieħdu miżuri sabiex jiġi żgurat li utenti aħħarin potenzjali li ma jarawx il-prodott għall-wiri, u għalhekk li ma jkollhomx l-opportunità jaraw it-tikketta, ikunu wkoll fornuti b’din l-informazzjoni. Sabiex tkun effiċjenti u ta’ suċċess, it-tikketta għandha tkun tingħaraf faċilment mill-utent aħħari, sempliċi u fil-qosor. Għal dan il-għan il-format eżistenti tat-tikketta għandu jinżamm bħala l-bażi biex l-utenti aħħarin jiġu informati dwar l-effiċjenza tal-prodotti. Il-konsum tal-enerġija mill-prodotti u informazzjoni oħra dwarhom għandhom jitkejlu skont standards u metodi armonizzati.
(9)
Kif indikat fl-Istima ta’ Impatt tal-Kummissjoni li takkompanja l-proposta tagħha għal din id-Direttiva, l-iskema tat-tikkettar tal-enerġija ġiet segwita bħala mudell f’diversi pajjiżi fid-dinja kollha.
(10)
L-Istati Membri għandhom jimmonitorjaw regolarment il-konformità ma’ din id-Direttiva, u jinkludu l-informazzjoni rilevanti fir-rapport li huma obbligati jippreżentaw kull erba’ snin lill-Kummissjoni taħt din id-Direttiva, b’attenzjoni partikolari għar-responsabbiltajiet tal-fornituri u n-negozjanti.
(11)
Ir-Regolament (KE) Nru 765/2008 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tad-9 ta’ Lulju 2008 li jistabbilixxi r-rekwiżiti għall-akkreditament u għas-sorveljanza tas-suq relatati mal-kummerċjalizzazzjoni ta’ prodotti (6) fih dispożizzjonijiet ġenerali dwar is-sorveljanza tas-suq fir-rigward tal-kummerċjalizzazzjoni ta’ prodotti. Sabiex tilħaq l-għanijiet tagħha, din id-Direttiva tipprevedi dispożizzjonijiet aktar dettaljati f’dan ir-rigward. Dawk id-dispożizzjonijiet huma konsistenti mar-Regolament (KE) Nru 765/2008.
(12)
Skema volontarja għal kollox twassal sabiex ftit prodotti jibdew jiġu ttikkettjati, jew fornuti b’informazzjoni standard dwar il-prodott, bir-riskju li dan jista’ joħloq konfużjoni jew anke jagħti informazzjoni żbaljata lil xi utenti aħħarin. L-iskema preżenti għandha għalhekk tiżgura li, il-konsum tal-enerġija u ta’ riżorsi essenzjali oħra jkun indikat b’tikketta u skedi standard tal-prodott għall- prodotti kollha konċernati.
(13)
Prodotti marbutin mal-enerġija għandhom impatt dirett jew indirett fuq il-konsum ta’ firxa wiesgħa ta’ forom ta’ enerġija matul l-użu, fejn l-elettriku u l-gas ikunu l-aktar importanti. Din id-Direttiva għandha għalhekk tkopri prodotti b’rabta mal-enerġija li jkollhom impatt dirett jew indirett fuq il-konsum ta’ kull tip ta’ enerġija waqt l-użu tagħhom.
(14)
Prodotti marbutin mal-enerġija li għandhom impatt sinifikanti dirett jew indirett fuq il-konsum tal-enerġija jew, fejn applikabbli, tar-riżorsi essenzjali matul l-użu u li joffru biżżejjed possibilitajiet adekwati għal żieda fl-effiċjenza għandhom jiġu koperti b’att delegat, fejn il-forniment tal-informazzjoni permezz ta’ ttikketjar jista’ jistimola l-utenti aħħarin jixtru prodotti aktar effiċjenti.
(15)
Sabiex jintlaħqu l-objettivi tal-Unjoni dwar it-tibdil fil-klima u s-sigurtà tal-enerġija u, billi l-enerġija totali kkonsumata mill-prodotti mistennija tkompli togħla għall-perijodu fit-tul, l-atti delegati taħt din id-Direttiva jistgħu, fejn rilevanti, jenfasizzaw ukoll fuq it-tikketta, il-konsum għoli tal-enerġija totali tal-prodott.
(16)
Għadd ta’ Stati Membri għandhom fis-seħħ politiki ta’ akkwist pubbliku li jeħtieġu li l-awtoritajiet kontraenti jakkwistaw prodotti effiċjenti enerġetikament. Għadd ta’ Stati Membri daħħlu wkoll inċentivi għal prodotti effiċjenti enerġetikament. Il-kriterji għall-prodotti li jkunu eliġibbli għall-akkwist pubbliku jew inċentivi jistgħu jvarjaw sostanzjalment minn Stat Membru għal ieħor. Referenza għall-klassijiet ta’ prestazzjoni bħala livelli għal prodotti partikolari kif stipulat fl-atti delegati taħt din id-Direttiva, tista’ tnaqqas il-frammentazzjoni tal-akkwist pubbliku u l-inċentivi u tiffaċilita l-ksib ta’ prodotti effiċjenti.
(17)
Inċentivi li l-Istati Membri jistgħu jipprovdu għall-promozzjoni ta’ prodotti effiċjenti jistgħu jkunu ta’ għajnuna mill-Istat. Din id-Direttiva hija mingħajr ħsara għal xi proċedura futura ta’ għajnuna mill-Istat li tista’ tittieħed skont l-Artikoli 107 u 108 tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (TFUE) fir-rigward ta’ tali inċentivi u m’għandhiex tkopri t-tassazzjoni u materji fiskali. L-Istati Membri huma liberi jiddeċiedu dwar in-natura ta’ inċentivi bħal dawn.
(18)
Il-promozzjoni tal-prodotti enerġetikament effiċjenti permezz tal-ittikkettar, l-akkwist pubbliku u l-inċentivi ma għandhiex tkun għad-detriment tal-prestazzjoni ambjentali kumplessiva u l-funzjonament ta’ tali prodotti.
(19)
Il-Kummissjoni għandha tiġi kkonferita s-setgħa sabiex tadotta atti delegati skont l-Artikolu 290 tat-TFUE fir-rigward tal-ittikkettar u l-informazzjoni standard tal-prodott dwar il-konsum tal-enerġija u riżorsi essenzjali oħra skont il-prodott marbut mal-enerġija waqt l-użu. Huwa ta’ importanza partikolari li l-Kummissjoni twettaq konsultazzjonijiet xierqa matul ix-xogħol preparatorju tagħha, inkluż fil-livell ta’ esperti.
(20)
Il-Kummissjoni għandha tippreżenta regolarment lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill sintesi, li tkopri lill-UE u lill-Istati Membri separatament, tar-rapporti ppreżentati mill-Istati Membri taħt din id-Direttiva.
(21)
Il-Kummissjoni għandha tkun responsabbli għall-adattament tal-klassifikazzjonijiet tat-tikketta bl-għan li jiġu żgurati previdibbiltà għall-industriji u intendiment għall-konsumaturi.
(22)
Sa limitu li jvarja skont il-prodott konċernat, l-iżvilupp teknoloġiku u l-potenzjal għal iffrankar tal-enerġija sinifikanti addizzjonali jistgħu jwasslu għall-ħtieġa ta’ differenzjazzjoni ulterjuri tal-prodotti u jiġġustifikaw reviżjoni tal-klassifikazzjoni. Tali reviżjoni għandha tinkludi b’mod partikolari l-possibbiltà ta’ aġġornament tal-iskali. Din ir-reviżjoni għandha titwettaq malajr kemm jista’ jkun fil-każ ta’ prodotti li, minħabba l-karatteristiċi innovattivi tagħhom stess, jistgħu jagħtu kontribut sinifikanti għall-effiċjenza tal-enerġija.
(23)
Meta l-Kummissjoni tirrivedi l-progress u tirrapporta dwar l-implimentazzjoni tal-Pjan ta’ Azzjoni dwar il-Konsum u l-Produzzjoni Sostenibbli u l-Politika Industrijali Sostenibbli fl-2012, hija ser tanalizza b’mod partikolari jekk tkunx meħtieġa azzjoni ulterjuri għat-titjib tal-prestazzjoni ambjentali u tal-enerġija użata mill-prodotti, inkluż fost oħrajn, il-possibbiltà li tipprovdi lill-konsumaturi informazzjoni dwar il-marka tal-karbonju tal-prodotti jew l-impatt ambjentali tal-prodotti matul iċ-ċiklu ta’ ħajja tagħhom.
(24)
L-obbligu tat-traspożizzjoni ta’ din id-Direttiva fil-liġi nazzjonali għandha tkun limitata għal dawk id-dispożizzjonijiet li jirrappreżentaw bidla sostantiva meta mqabbla mad-Direttiva 92/75/KEE. L-obbligu li d-dispożizzjonijiet li ma nbidlux jiġu trasposti ġejja mid-Direttiva 92/75/KEE.
(25)
Meta l-Istati Membri jimplimentaw id-dispożizzjonijiet ta’ din id-Direttiva, huma għandhom jippruvaw iżommu lura minn miżuri li jistgħu jimponu, mingħajr ma jkun meħtieġ, obbligi burokratiċi u mhux prattiċi fuq il-parteċipanti tas-suq konċernati, b’mod partikolari intrapriżi żgħar u ta’ daqs medju.
(26)
Din id-Direttiva għandha tkun bla ħsara għall-obbligi tal-Istati Membri dwar l-iskadenzi għat-traspożizzjoni fil-liġi nazzjonali u l-applikazzjoni tad-Direttiva 92/75/KEE.
(27)
F’konformità mal-punt 34 tal-Ftehim Interistituzzjonali dwar tfassil aħjar tal-liġijiet (7), l-Istati Membri huma mħeġġa jfasslu għalihom stess u fl-interess tal-Unjoni, it-tabelli tagħhom stess, li kemm jista’ jkun juru l-korrelazzjoni bejn din id-Direttiva u l-miżuri ta’ traspożizzjoni, u jippublikawhom,
ADOTTAW DIN ID-DIRETTIVA:
Artikolu 1
Kamp ta’ applikazzjoni
1. Din id-Direttiva tistabbilixxi qafas għall-armonizzazzjoni ta’ miżuri nazzjonali dwar l-informazzjoni għall-utent aħħari, b’mod partikolari b’mezzi ta’ ttikkettar u b’informazzjoni standard dwar il-prodott, dwar il-konsum ta’ enerġija u, fejn rilevanti, dwar riżorsi essenzjali oħra waqt l-użu, u b’informazzjoni supplimentari dwar prodotti marbutin mal-enerġija, u b’hekk tippermetti lill-utenti aħħarin jagħżlu prodotti aktar effiċjenti.
2. Din id-Direttiva għandha tapplika għall-prodotti marbutin mal-enerġija li għandhom impatt sinifikanti dirett jew indirett fuq il-konsum tal-enerġija u, fejn applikabbli, fuq ir-riżorsi essenzjali l-oħra waqt l-użu.
3. Din id-Direttiva ma għandhiex tapplika għal:
(a)
prodotti użati (second-hand);
(b)
kwalunkwe mezz ta’ trasport għall-persuni u merkanzija;
(c)
planċja tal-klassifikazzjoni jew l-ekwivalenti tiegħu mwaħħal għal raġunijiet ta’ sikurezza mal-prodotti.
Artikolu 2
Definizzjonijiet
Għall-finijiet ta’ din id-Direttiva:
(a)
“prodott marbut mal-enerġija”, jew “il-prodott” tfisser kull oġġett li jkollu impatt fuq il-konsum tal-enerġija waqt l-użu, li jitqiegħed fis-suq u/jew jibda jintuża fl-Unjoni, inklużi l-partijiet maħsuba biex jiġu inkorporati fi prodotti b’rabta mal-enerġija koperti minn din id-Direttiva li jitqiegħdu fis-suq u/jew jintużaw bħala partijiet individwali għall-utenti aħħarin u li l-prestazzjoni ambjentali tagħhom tista’ tkun ivvalutata indipendentement;
(b)
“skeda” tfisser tabella standard ta’ informazzjoni dwar prodott;
(c)
“riżorsi essenzjali oħra” tfisser ilma, sustanzi kimiċi jew kwalunkwe sostanza oħra kkonsmata minn prodott f’użu normali;
(d)
“informazzjoni supplimentari” tfisser informazzjoni oħra dwar il-prestazzjoni u l-karatteristiċi ta’ prodott, li għandha x’taqsam ma’, jew tgħin fl-evalwazzjoni, tal-użu tal-enerġija jew riżorsi essenzjali oħra abbażi ta’ data li tista’ titkejjel;
(e)
“impatt dirett” tfisser l-impatt ta’ prodotti li effettivament jikkunsmaw l-enerġija waqt l-użu;
(f)
“impatt indirett” tfisser l-impatt ta’ prodotti li ma jikkunsmawx enerġija, iżda jikkontribwixxu għall-konservazzjoni tal-enerġija waqt l-użu;
(g)
“negozjant” tfisser bejjiegħ bl-imnut jew persuna oħra li tbigħ, tikri, toffri għal xiri bin-nifs jew tqiegħed għall-wiri prodotti għall-utenti aħħarin;
(h)
“fornitur” tfisser il-produttur jew ir-rappreżentant awtorizzat tiegħu fl-Unjoni jew l-importatur li jpoġġi, jew iddaħħal fis-servizz, il-prodott fis-suq tal-Unjoni. Fin-nuqqas ta’ dawn, kwalunkwe persuna fiżika jew ġuridika li tqiegħed fis-suq jew iddaħħal fis-servizz, prodotti koperti b’din id-Direttiva, għandha titqies bħala fornitur;
(i)
“tqegħid fis-suq” tfisser li prodott ikun disponibbli għall-ewwel darba fis-suq tal-Unjoni bil-ħsieb tad-distribuzzjoni jew l-użu tiegħu fl-Unjoni, kemm jekk b’kumpens kif ukoll jekk bla ħlas u irrispettivament mit-teknika ta’ bejgħ;
(j)
“dħul fis-servizz” tfisser l-ewwel użu fl-Unjoni ta’ prodott għall-fini intenzjonat tiegħu;
(k)
“użu mhux awtorizzat tat-tikketta” tfisser l-użu tat-tikketta, minbarra minn awtoritajiet tal-Istati Membri jew mill-istituzzjonijiet tal-UE, b’mod mhux previst f’din id-Direttiva jew att delegat.
Artikolu 3
Ir-responsabbiltajiet tal-Istati Membri
1. L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri neċessarji kollha sabiex jiżguraw li:
(a)
il-fornituri u n-negozjanti kollha stabbiliti fit-territorju tagħhom jissodisfaw l-obbligi stabbiliti fl-Artikoli 5 u 6;
(b)
fir-rigward ta’ prodotti koperti minn din id-Direttiva, il-wiri ta’ tikketti, marki, simboli jew skrizzjonijiet oħra li ma jikkonformax mar-rekwiżiti ta’ din id-Direttiva u tal-atti delegati relevanti mhuwiex permess, jekk tali wiri jkun jista’ jħawwad jew jiżgwida lill-utenti aħħarin fir-rigward tal-konsum tal-enerġija jew, fejn applikabbli, ta’ riżorsi essenzjali oħra waqt l-użu;
(c)
l-introduzzjoni tas-sistema ta’ tikketti u skedi dwar il-konsum jew il-konservazzjoni tal-enerġija hija akkumpanjata b’kampanja ta’ informazzjoni edukattiva u promozzjonali li l-għan tagħha jkun li tippromwovi l-effiċjenza tal-enerġija u użu tal-enerġija aktar responsabbli mill-utenti aħħarin;
(d)
jittieħdu miżuri xierqa sabiex iħeġġu lill-awtoritajiet nazzjonali jew reġjonali rilevanti responsabbli biex jimplimentaw din id-Direttiva sabiex jikkooperaw u jipprovdu lil xulxin u lill-Kummissjoni informazzjoni sabiex jassistu fl-applikazzjoni ta’ din id-Direttiva. Il-koperazzjoni amministrattiva u l-iskambju tal-informazzjoni għandhom jieħdu kemm jistgħu vantaġġ mill-mezzi ta’ komunikazzjoni, għandhom ikunu effettivi meta mqabbla mal-ispiża u jista’ jkollhom l-appoġġ mill-programmi relevanti tal-UE. Tali kooperazzjoni għandha tiggarantixxi s-sigurtà u l-kunfidenzjalità tal-ipproċessar u l-protezzjoni ta’ informazzjoni sensittiva pprovduta matul il-proċedura, fejn meħtieġ. Il-Kummissjoni għandha tieħu miżuri adegwati sabiex tħeġġeġ u tikkontribwixxi favur koperazzjoni bejn l-Istati Membri msemmija f’dan il-punt.
2. Meta Stat Membru jaċċerta li prodott ma jikkonformax mar-rekwiżiti kollha rilevanti stipulati f’din id-Direttiva u l-atti delegati tagħha għat-tikketta u l-iskeda, il-fornitur għandu jkun obbligat li jagħmel il-prodott konformi ma’ dawk ir-rekwiżiti skont il-kundizzjonijiet effettivi u proporzjonati imposti mill-Istat Membru.
Fejn ikun hemm biżżejjed evidenza li prodott jista’ ma jkunx konformi, l-Istat Membru konċernat għandu jieħu l-miżuri preventivi neċessarji u miżuri bil-mira li tiġi żgurata l-konformita’ f’perijodu ta’ żmien preċiż, b’kont meħud tal-ħsara kkawżata.
Fejn in-nuqqas ta’ konformità tippersisti, l-Istat Membru konċernat għandu jieħu deċiżjoni fejn jillimita jew jipprojbixxi t-tqegħid fis-suq u/jew it-tħaddim tal-prodott inkwistjoni jew jiżgura li dan jiġi rtirat mis-suq. F’każijiet fejn l-irtirar tal-prodott mis-suq jew il-projbizzjoni fuq it-tqegħid fis-suq tal-prodott, il-Kummissjoni u l-Istati Membri l-oħra għandhom jiġu infurmati minnufih.
3. Kull erba’ snin, l-Istati Membri għandhom jissottomettu rapport lill-Kummissjoni li jinkludi dettalji dwar l-attivitajiet tal-infurzar u l-livell ta’ konformità fit-territorju tagħhom.
Il-Kummissjoni tista’ tispeċifika d-dettalji tal-kontenut komuni ta’ dawn ir-rapporti, permezz tal-istabbiliment ta’ linjigwida.
4. Il-Kummissjoni għandha regolarment tipprovdi sintesi ta’ dawk ir-rapporti lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill għal informazzjoni.
Artikolu 4
Rekwiżiti ta’ informazzjoni
L-Istati Membri għandhom jiżguraw li:
(a)
informazzjoni dwar il-konsum tal-enerġija elettrika, forom oħra ta’ enerġija u fejn rilevanti riżorsi essenzjali oħra waqt l-użu, u informazzjoni supplimentari għanndha, f’ konformita’ mal-atti delegati taħt din id-Direttiva, tinġieb għall-attenzjoni tal-utenti aħħarin permezz ta’ skeda u tikketta dwar il-prodotti offruti għall-bejgħ, kiri, xiri bin-nifs jew murija lill- utenti aħħarin direttament jew indirettament bi kwalunkwe mezz ta’ bejgħ mill-bogħod inkluż bl-Internet;
(b)
l-informazzjoni msemmija fil-punt (a) hija provduta fir-rigward tal-prodotti built-in jew istallati biss fejn ikun rikjest mill-atti delegati applikabbli;
(c)
kwalunkwe pubbliċità għal mudell speċifiku ta’ prodotti relatati mal-enerġija koperti minn att delegat taħt din id-Direttiva tinkludi, fejn tiġi żvelata informazzjoni relatata mal-enerġija jew il-prezz, referenza għall-klassi tal-effiċjenza tal-enerġija tal-prodott;
(d)
kwalunkwe materjal ta’ promozzjoni tekniku dwar prodotti relatati mal-enerġija li jiddeskrivi l-parametri tekniċi speċifiċi ta’ prodott, b’mod partikolari, manwali tekniċi u fuljetti ta’ produtturi, kemm jekk stampat kif ukoll jekk online, huwa provdut lill-utenti aħħarin bl-informazzjoni meħtieġa rigward il-konsum tal-enerġija jew għandu jinkludi referenza għall-klassi tal-effiċjenza tal-enerġija tal-prodott.
Artikolu 5
Ir-responsabbiltajiet tal-fornituri
L-Istati Membri għandhom jiżguraw li:
(a)
il-fornituri li jqiegħdu fis-suq jew għat-tħaddim prodotti koperti minn att delegat jipprovdu tikketta u skeda skont din id-Direttiva u l-att delegat;
(b)
il-fornituri jipproduċu dokumentazzjoni teknika li tkun biżżejjed sabiex tippermetti li tiġi vvalutata l-preċiżjoni tal-informazzjoni li jkun hemm fit-tikketta u l-iskeda. Dik id-dokumentazzjoni teknika għandha tinkludi:
(i)
deskrizzjoni ġenerali tal-prodott;
(ii)
fejn relevanti, ir-riżultati tal-kalkolazzjonijiet tad-disinn imwettqa;
(iii)
rapporti tat-testijiet, fejn disponibbli, inklużi dawk li jsiru minn organizzazzjonijiet rilevanti notifikati kif iddefiniti skont leġiżlazzjoni oħra tal-Unjoni;
(iv)
fejn valuri jintużaw għal mudelli simili, referenzi li jippermettu l-identifikazzjoni ta’ dawk il-mudelli.
Għal dan il-għan il-fornituri jistgħu jużaw dokumentazzjoni diġà stabbilita skont ir-rekwiżiti stabbiliti f’leġiżlazzjoni relevanti tal-Unjoni;
(c)
il-fornituri jagħmlu disponibbli d-dokumentazzjoni teknika għal finijiet ta’ spezzjoni għal perjodu li jispiċċa ħames snin wara li jkun ġie mmanifatturat l-aħħar prodott konċernat.
Il-fornituri jagħmlu disponibbli verżjoni elettronika tad-dokumentazzjoni teknika fuq talba lill-awtoritajiet superviżorji tas-suq fl-Istati Membri u lill-Kummissjoni fi żmien għaxart ijiem ta’ xogħol minn meta tasal talba mill-awtorità kompetenti ta’ Stat Membru jew il-Kummissjoni;
(d)
fir-rigward ta’ tikketti u informazzjoni tal-prodott, il-fornituri jipprovdu t-tikketti neċessarji mingħajr ebda ħlas lin-negozjanti.
Mingħajr ħsara għall-għażla tal-fornituri dwar is-sistema ta’ distribuzzjoni tat-tikketti, il-fornituri jipprovdu t-tikketti minnufih fuq it-talba tan-negozjanti;
(e)
minbarra mit-tikketti, il-fornituri jipprovdu skeda tal-prodott;
(f)
il-fornituri għandhom jinkludu skeda fil-fuljetti kollha tal-prodotti. Fejn il-fuljetti tal-prodotti ma jiġux ipprovduti mill-fornitur, il-fornitur jipprovdi skedi ma’ letteratura oħra pprovduta mal-prodott;
(g)
il-fornituri ikunu responsabbli għall-preċiżjoni tat-tikketti u tal-iskedi li jipprovdu;
(h)
il-fornituri jitqiesu li jkunu taw il-kunsens għall-pubblikazzjoni tal-informazzjoni provduta fuq it-tikketta jew fl-iskeda.
Artikolu 6
Ir-responsabbiltajiet tan-negozjanti
L-Istati Membri għandhom jiżguraw li:
(a)
in-negozjanti juru t-tikketti sew, b’mod viżibbli u leġġibbli, u jagħmlu disponibbli l-iskedi fil-fuljett tal-prodotti jew letteratura oħra li takkumpanja l-prodotti meta jinbiegħu lill-utenti aħħarin;
(b)
Kull meta jintwera prodott kopert minn att delegat, in-negozjanti iwaħħlu tabella xierqa, f’pożizzjoni li tidher sewwa speċifikata fl-att delegati applikabbli, u fil-verżjoni tal-lingwa rilevanti.
Artikolu 7
Bejgħ mill-bogħod u forom oħra ta’ bejgħ
Fejn il-prodotti jiġu offruti għall-bejgħ, kiri jew xiri bin-nifs b’ ordni postali, b’katalgu, permezz tal-Internet, tat-telemarketing jew bi kwalunkwe mezz ieħor li bih, il- utent aħħari potenzjali ma jkunx mistenni li jara l-prodott imqiegħed għall-wiri, l-atti delegati għandhom jippervedu li jiġi żgurat li l-utenti aħħarin jiġu pprovduti b’informazzjoni speċifikata fuq it-tikketta għall-prodott u fl-iskeda qabel ma jixtru prodott. L-atti delegati għandhom, fejn xieraq, jispeċifikaw il-mod kif it-tikketta jew l-iskeda jew l-informazzjoni speċifikata minnha għandha tintwera jew titwassal lill-utent aħħari.
Artikolu 8
Moviment ħieles
1. L-Istati Membri ma għandhomx jipprojbixxu, jirrestrinġu jew ixekklu it-tqegħid fis-suq jew it-tħaddim, fit-territorji taħghom, ta’ prodotti li jkunu koperti bi u jkunu konformi ma’ din id-Direttiva u l-atti delegat applikabbli.
2. Sakemm ma jkollhomx evidenza li turi l-kontra, l-Istati Membri għandhom iqisu t-tikketti u l-iskedi bħala konformi mad-dispożizzjonijiet ta’ din id-Direttiva u l-atti delegati. L-istati Membri għandhom jeħtieġu lill-fornituri sabiex jagħtu evidenza fi ħdan it-tifsira tal-Artikolu 5 dwar il-preċiżjoni tal-informazzjoni fornuta fuq it-tikketti jew skedi tagħhom meta jkollhom raġuni għaliex jissuspettaw li tali informazzjoni ma tkunx korretta.
Artikolu 9
Akkwist pubbliku u inċentivi
1. Fejn prodott ikun kopert b’att delegat l-awtoritajiet kontraenti li jikkonkludu kuntratti xogħlijiet, provvisti jew servizzi pubbliċi imsemmija fid-Direttiva 2004/18/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill dwar il-kordinazzjoni ta’ proċeduri għall-għoti ta’ kuntratti għal xogħlijiet pubbliċi, kuntratti għal provvisti pubbliċi u kuntratti għal servizzi pubbliċi (8), li ma humiex esklużi permezz tal-Artikoli 12 sa 18 tagħha, għandhom jipprovaw jakkwistaw biss il- prodotti li jikkonformaw mal-kriterji tal-ogħla livelli ta’ prestazzjoni u li jkunu jappartjenu għall-ogħla klassi ta’ effiċjenza tal-enerġija. L-Istati Membri jistgħu jirrekjedu wkoll li l-awtoritajiet kontraenti jakkwistaw biss il-prodotti li jissodisfaw dawk il-kriterji. L-Istati Membri għandhom jagħmlu l-applikazzjoni ta’ dawk il-kriterji suġġetta għall- effettività meta mqabbla mal-ispiża, il-fattibbiltà ekonomika u l-adegwatezza teknika u kompetizzjoni suffiċjenti.
2. Il-paragrafu 1 għandu japplika għal kuntratti b’valur stmat daqs jew aktar mil-limiti stabbiliti fl-Artikolu 7 tad-Direttiva 2004/18/KE.
3. Fejn l-Istati Membri jipprevedu kwalunkwe inċentivi għal prodott kopert minn att delegat, huma għandhom jimmiraw lejn l-ogħla livelli ta’ prestazzjoni inkluż l-ogħla klassi ta’ effiċjenza tal-enerġija stabbiliti fl-att delegat applikabbli. It-tassazzjoni u l-miżuri fiskali ma jikkostitwixxux inċentivi għall-fini ta’ din id-Direttiva.
4. Fejn l-Istati Membri jipprovdu inċentivi għal prodotti, kemm għall-utenti aħħarin li jużaw prodotti b’effiċjenza għolja kif ukoll għall-industriji li jippromwovu u jipproduċu tali prodotti, huma għandhom jesprimu l-livelli ta’ prestazzjoni f’termini ta’ klassijiet kif iddefinit fl-att delegat applikabbli, ħlief fejn huma jimponu livelli ta’ prestazzjoni ogħla mil-limitu għall-ogħla klassi ta’ effiċjenza tal-enerġija fl-att delegat. L-Istati Membri jistgħu jimponu livelli ta’ prestazzjoni ogħla mil-limitu għall-ogħla klassi ta’ effiċjenza tal-enerġija fl-att delegat.
Artikolu 10
Atti delegati
1. Il-Kummissjoni għandha tistabbilixxi d-dettalji dwar it-tikketta u l-iskeda permezz ta’ atti delegati skont l-Artikoli 11, 12 u 13, dwar kull tip ta’ prodott skont dan l-Artikolu.
Fejn prodott jissodisfa l-kriterji msemmija fil-paragrafu 2, hu għandu jiġi kopert minn att delegat skont il-paragrafu 4.
Dispożizzjonijiet fl-atti delegati fir-rigward tal-informazzjoni pprovduta fuq it-tikketta u fuq l-iskeda dwar il-konsum tal-enerġija u riżorsi essenzjali oħra matul l-użu għandhom jippermettu lill-utenti aħħarin biex jaslu għal deċiżjoni aħjar dwar ix-xiri u għandhom jippermettu lill-awtoritajiet tas-sorveljanza tas-suq biex jivverifikaw jekk il-prodotti jikkonformawx mal-informazzjoni pprovduta.
Fejn att delegat jistabbilixxi dispożizzjonijiet fir-rigward kemm tal-effiċjenza enerġetika kif ukoll il-konsum tar-riżorsi essenzjali ta’ prodott, id-disinn u l-kontenut tat-tikketta għandhom jenfasizzaw l-effiċjenza enerġetika tal-prodott.
2. Il-kriterji msemmija fil-paragrafu 1 huma li ġejjin:
(a)
skont iċ-ċifri disponibbli l-aktar riċenti u meta jitqiesu l-kwantitajiet imqegħda fis-suq tal-Unjoni, il-prodotti għandu jkollhom potenzjal sinifikanti għall-iffrankar tal-enerġija u, fejn applikabbli, ta’ riżorsi essenzjali oħra;
(b)
prodotti b’funzjoni ekwivalenti disponibbli fis-suq għandu jkollhom id-differenzi estensivi fil-livelli rilevanti ta’ prestazzjoni;
(c)
il-Kummissjoni għandha tqis il-leġiżlazzjoni tal-Unjoni u awtoregolamentazzjoni rilevanti, bħal ftehimiet volontarji, li jkunu mistennija jilħqu l-għanijiet ta’ politika iktar malajr jew bi spiża iżgħar mir-rekwiżiti mandatorji.
3. Fl-abbozzar ta’ att delegat, il-Kummissjoni għandha:
(a)
tqis dawk il-parametri ambjentali stipulati fl-Anness I, il-Parti 1, għad-Direttiva 2009/125/KE li huma identifikati bħala sinifikanti fil-miżuri implimentattivi rilevanti adottati skont id-Direttiva 2009/125/KE u li huma rilevanti għall-utent aħħari matul l-użu;
(b)
tivvaluta l-impatt tal-att fuq l-ambjent, l-utenti aħħarin u l-produtturi, inkluż l-intrapriżi żgħar u ta’ daqs medju (SMEs), f’termini ta’ kompetittività, inkluż fuq is-swieq barra mill-Unjoni, l-innovazzjoni, l-aċċess għas-suq, l-ispejjeż u l- benefiċċji;
(c)
twettaq konsultazzjoni xierqa mal-partijiet interessati;
(d)
tiffissa data(i) ta’ implimentazzjoni, kull miżura jew perjodu f’diversi stadji, waqt li tikkunsidra b’mod partikolari l-impatti possibbli fuq l-SMEs jew fuq gruppi ta’ prodotti speċifiċi primarjament manifatturati mill-SMEs.
4. L-atti delegati għandhom jispeċifikaw b’mod partikolari:
(a)
id-definizzjoni eżatta tat-tip ta’ prodotti li għandhom jiġu inklużi;
(b)
l-istandards u l-metodi ta’ qisien li għandhom jintużaw biex tinkiseb l-informazzjoni msemmija fl-Artikolu 1(1);
(c)
id-dettalji tad-dokumentazzjoni teknika meħtieġa skont l-Artikolu 5;
(d)
id-disinn u l-kontenut tat-tikketta msemmija fl-Artikolu 4, li kemm jista’ jkun għandu jkollha karatteristiċi ta’ disinn uniformi għall-gruppi kollha tal-prodotti; u fil-każijiet kollha għandha tkun viżibbli u leġġibbli b’mod ċar. Bħala bażi, il-format tat-tikketta għandu jibqa’ skont il-klassifikazzjoni bl-użu tal-ittri minn A sa G; l-istadji tal-klassifikazzjoni għandhom jikkorrespondu ma’ ffrankar sinifikanti tal-enerġija u l-ispejjeż mill-perspettiva tal-utenti aħħarin.
Jistgħu jiġu miżjuda tliet klassijiet addizzjonali mal-klassifikazzjoni jekk ikun meħtieġ mill-progress teknoloġiku. Dawk il-klassijiet addizzjonali ser ikunu A+, A++, u A+++ għall-aktar klassi effiċjenti. Fil-prinċipju n-numru totali ta’ klassijiet ser ikun limitat għal sebgħa, ħlief jekk ikunu għadhom mimlijin aktar klassijiet.
L-iskala tal-kuluri m’għandhiex tikkonsisti f’aktar minn seba’ kuluri differenti minn aħdar skur sa aħmar. Il-kodiċi ta’ kulur tal-ogħla klassi biss għandu dejjem ikun aħdar skur. Jekk ikun hemm aktar minn seba’ klassijiet, jista’ jiġi dduplikat il-kulur aħmar biss.
Il-klassifikazzjoni għandha tiġi riveduta b’mod partikolari meta proporzjon sinifikanti ta’ prodotti fis-suq intern jilħaq l-ogħla żewġ klassijiet ta’ effiċjenza tal-enerġija u meta jkun jista’ jinkiseb iffrankar addizzjonali b’aktar differenzjar ta’ prodotti.
Il-kriterji dettaljati għal riklassifikazzjoni possibbli għandhom, fejn xieraq, jiġu ddeterminati fuq bażi ta’ każ b’każ fl-att delegat rilevanti;
(e)
il-post fejn għandha titwaħħal it-tikketta mal-prodott imqiegħed għall-wiri u l-mod li bih it-tikketta u/jew l-informazzjoni jrid jkunu pprovduti fil-każ ta’ offerti għall-bejgħ kif kopert fl-Artikolu 7. Fejn xieraq, l-atti delegati jistgħu jipprovdu sabiex it-tikketta titwaħħal mal-prodott jew tiġi stampata fuq il-pakkett, jew għat-dettalji tar-rekwiżiti tal-ittikkettar għall-istampar f’katalgi, jew għall-bejgħ mill-bogħod jew bejgħ fuq l-Internet;
(f)
il-kontenut u, fejn xieraq, il-format u dettalji oħra dwar l-iskeda jew informazzjoni oħra speċifikata fl-Artikoli 4 u 5(c). L-informazzjoni fuq it-tikketta għandha tiġi inkluża wkoll fuq l-iskeda;
(g)
il-kontenut speċifiku għat-tikketta għar-reklmar, inkluż, kif xieraq, il-klassi enerġetika u l-livell(i) rilevanti ta’ prestazzjoni ta’ prodott partikolari f’forma leġġibbli u viżibbli;
(h)
it-tul taż-żmien tal-klassifikazzjoni(jiet) tat-tikketti, fejn xieraq, f’konformità mal-punt (d);
(i)
il-livell ta’ preċiżjoni fl-istqarrijiet fuq it-tikketta u l-iskedi;
(j)
id-data għall-evalwazzjoni u r-reviżjoni possibbli tal-att delegat, filwaqt li titqies il-ħeffa tal-progress teknoloġiku.
Artikolu 11
L-eżerċizzju tad-delega
1. Is-setgħat sabiex jiġu adottati l-atti delegati msemmija fl-Artikolu 10 għandhom jiġu konferiti fuq il-Kummissjoni għal perijodu ta’ ħames snin li jibda fid-19 ta’ Ġunju 2010. Il-Kummissjoni għandha tagħmel rapport rigward is-setgħat delegati mhux aktar tard minn 6 xhur qabel it-tmiem tal-perijodu ta’ 5 snin. Id-delega tas-setgħa għandha tiġi awtomatikament estiża għal perijodi tal-istess dewmien, sakemm il-Parlament Ewropew jew il-Kunsill ma jirrevokawhiex skont l-Artikolu 12.
2. Malli tadotta att delegat, il-Kummissjoni għandha tinnotifika simultanjament lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
3. Is-segħat sabiex tadotta atti delegati huma konferiti lill-Kummissjoni suġġetti għall-kondizzjonijiet stabbiliti fl-Artikoli 12 u 13.
Artikolu 12
Ir-revoka tad-delega
1. Id-delega tas-setgħat imsemmija fl-Artikolu 10 tista’ tiġi revokata mill-Parlament Ewropew jew mill-Kunsill.
2. L-istituzzjoni li tibda proċedura interna sabiex tiddeċiedi jekk tirrevokax id-delega tas-setgħat għandha tagħmel ħilitha biex tinforma lill-istituzzjoni l-oħra u lill-Kummissjoni fi żmien raġonevoli qabel ma tittieħed id-deċiżjoni finali, u tindika s-setgħat delegati li jistgħu ikunu suġġetti għal revoka u r-raġunjijiet possibbli għal revoka.
3. Id-deċiżjoni tar-revoka għandha twassal għat-tmiem tad-delega tas-setgħat imsemmija f’dik id-deċiżjoni. Hija għandha tieħu effett immedjatament jew f’data aktar tard speċifikata fiha. Hija ma għandiex taffettwa l-validità tal-atti delegati li jkunu diġà fis-seħħ. Hija għandha tiġi ppubblikata f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Artikolu 13
Objezzjonijiet għall-atti delegati
1. Il-Parlament Ewropew jew il-Kunsill jistgħu joġġezzjonaw għall-att delegat fi żmien perijodu ta’ xahrejn mid-data tan-notifika.
Fuq l-inizjattiva tal-Parlament Ewropew jew tal-Kunsill dak il-perijodu għandu jiġi estiż b’xahrejn.
2. Jekk, meta jiskadi dak il-perijodu, la l-Parlament Ewropew u lanqas il-Kunsill ma jkunu oġġezzjonaw għall-att delegat, dan għandu jiġi ppubblikat f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea u jidħol fis-seħħ fid-data ddikjarat fih.
L-att delegat jista’ jiġi ppubblikat f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea u jidħol fis-seħħ qabel l-iskadenza ta’ dak il-perijodu, jekk il-Parlament Ewropew u l-Kunsill ikunu informaw it-tnejn li huma lill-Kummissjoni bl-intenzjoni tagħhom li ma jqajmux objezzjonijiet.
3. Jekk il-Parlament Ewropew jew il-Kunsill joġġezzjonaw għal att delegat adottat, dan ma għandux jidħol fis-seħħ. L-istituzzjoni li toġġezzjona għandha tagħti r-rapunijiet għall-objezzjoni tal-att delegat.
Artikolu 14
Evalwazzjoni
Mhux aktar tard mill-31 ta’ Diċembru 2014, il-Kummissjoni għandha tirrivedi l-effettività ta’ din id-Direttiva u tal-atti delegati tagħha u tippreżenta rapport lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
F’dik l-okkażjoni, il-Kummissjoni għandha tivvaluta wkoll:
(a)
il-kontribut tal-punt (c) tal-Artikolu 4 għall-għan ta’ din id-Direttiva;
(b)
l-effettività tal-Artikolu 9(1);
(c)
fid-dawl ta’ żvilupp tekniku u l-intendiment tal-konsumaturi dwar il-format tat-tikketta, il-ħtieġa li l-punt (d) tal-Artikolu 10(4) jiġi emendat.
Artikolu 15
Penali
L-Istati Membri għandhom jiffissaw ir-regoli dwar penali applikabbli għal ksur tad-dispożizzjonijiet nazzjonali addottati skont din id-Direttiva u l-atti delegati tagħha, inkluż kontra użu mhux awtorizzat tat-tikketta, u għandhom jieħdu l-miżuri neċessarji biex jiżguraw li dawn jiġu implimentati. Il-penali previsti għandhom ikunu effettivi, proporzjonati u disswasivi. L-Istati Membri għandhom jinnotifikaw dawn id-dispożizzjonijiet lill-Kummissjoni sal-20 ta’ Ġunju 2011 u għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni bla dewmien dwar kull emenda sussegwenti li tolqot lil dawk id-dispożizzjonijiet.
Artikolu 16
Traspożizzjoni
1. L-Istati Membri għandhom idaħħlu fis-seħħ sa mhux iktar tard mill-20 ta’ Ġunju 2011 il-liġijiet, ir-regolamenti u d-dispożizzjonijiet amministrattivi meħtieġa sabiex jikkonformaw ma’ din id-Direttiva. Huma għandhom jikkomunikaw minnufih lill-Kummissjoni t-test ta’ dawn id-dispożizzjonijiet.
Huma għandhom japplikaw dawn id-dispożizzjonijiet mill-20 ta’ Lulju 2011.
Meta l-Istati Membri jadottaw dawk id-dispożizzjonijiet, fihom għandha tiġi inkluża referenza għal din id-Direttiva jew magħhom għandu jkun hemm it-tali referenza fl-okkażjoni tal-pubblikazzjoni uffiċjali tagħhom. Huma għandhom ukoll jinkludu stqarrija li tgħid li r-referenzi fil-liġijiet, ir-regolamenti, u dispożizzjonijiet amministrattivi eżistenti għad- Direttiva 92/75/KEE għandhom jiġu interpretati bħala referenzi għal din id-Direttiva. L-Istati Membri għandhom jiddeterminaw kif tali referenza għandha ssir u kif dik l-istqarrija għandha tkun ifformulata.
2. L-Istati Membri għandhom jikkomunikaw lill-Kummissjoni t-test tad-dispożizzjonijiet ewlenin tal-liġi nazzjonali li jadottaw fil-qasam kopert minn din id-Direttiva.
Artikolu 17
Tħassir
Id-Direttiva 92/75/KEE, kif emendata mir-Regolament indikat fl-Anness I, il-Parti A, hija b’dan imħassra b’effett mill-21 ta’ Lulju 2011, bla ebda ħsara lill-obbligi tal-Istati Membri relatati mal-iskadenzi għat-traspożizzjoni fil-liġi nazzjonali u l-applikazzjoni ta’ dik id-Direttiva stipulata fl-Anness I, il-Parti B.
Ir-referenzi għad-Direttiva 92/75/KEE għandhom jinftiehmu bħala referenzi għal din id-Direttiva u għandhom jinqraw skont it-tabella ta’ korrelazzjoni fl-Anness II.
Artikolu 18
Dħul fis-seħħ
Din id-Direttiva għandha tidħol fis-seħħ l-għada tal-pubblikazzjoni tagħha f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Il-punti (d), (g) u (h) tal-Artikolu 5 għandhom japplikaw mill-31 ta’ Lulju 2011.
Artikolu 19
Indirizzati
Din id-Direttiva hija indirizzata lill-Istati Membri.
Magħmul fi Strasburgu, id-19 ta’ Mejju 2010.