VERORDNUNG (EU) Nr. 753/2011 DES RATES
vom 1. August 2011
über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen angesichts der Lage in Afghanistan
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215 Absatz 2,
gestützt auf den Beschluss 2011/486/GASP des Rates vom 1. August 2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen angesichts der Lage in Afghanistan (1), angenommen gemäß Titel V Kapitel 2 des Vertrags über die der Europäischen Union,
auf gemeinsamen Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (im Folgenden „VN-Sicherheitsrat“) verabschiedete am 17. Juni 2011 auf der Grundlage von Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen die Resolution 1988 (2011) über die Situation in Afghanistan, die weiterhin eine Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit darstellt.
(2)
Der Rat der Europäischen Union erließ am 1. August 2011 den Beschluss 2011/486/GASP, der in Bezug auf die Individuen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen, die entweder von dem mit der Resolution 1988 (2011) des VN-Sicherheitsrates eingesetzten Ausschuss oder vor Verabschiedung dieser Resolution von dem mit den Resolutionen 1267 (1999) und 1333 (2000) des VN-Sicherheitsrates eingesetzten Ausschuss in die Liste aufgenommen worden sind, Folgendes vorsieht: das Einfrieren ihrer Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, Beschränkungen ihrer Einreise in die Union, das Verbot, ihnen auf direktem oder indirektem Wege Waffen und militärisches Gerät zu liefern, zu verkaufen oder weiterzugeben, sowie das Verbot, ihnen damit in Zusammenhang stehende Hilfe oder Dienstleistungen bereitzustellen.
(3)
Einige dieser Maßnahmen fallen in den Geltungsbereich des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), und daher bedarf es zur ihrer Umsetzung Rechtsvorschriften auf Ebene der Union, insbesondere um ihre einheitliche Anwendung durch die Wirtschaftsbeteiligten in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten.
(4)
Diese Verordnung steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden, insbesondere mit dem Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht und dem Recht auf den Schutz personenbezogener Daten. Diese Verordnung sollte unter Achtung dieser Rechte angewandt werden.
(5)
Diese Verordnung achtet ferner in vollem Umfang die Pflichten der Mitgliedstaaten im Rahmen der Charta der Vereinten Nationen sowie den rechtlich bindenden Charakter der Resolutionen des VN-Sicherheitsrates.
(6)
In Anbetracht der von der Lage in Afghanistan ausgehenden besonderen Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit und zur Wahrung der Übereinstimmung mit dem Verfahren zur Änderung und Überprüfung des Anhangs des Beschlusses 2011/486/GASP sollte die Befugnis zur Änderung der Liste in Anhang I dieser Verordnung beim Rat liegen.
(7)
In dem Verfahren zur Änderung der Liste in Anhang I sollte unter anderem vorgesehen werden, dass den benannten natürlichen oder juristischen Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen die Gründe für ihre Aufnahme in die Liste mitgeteilt werden, um ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Werden Stellungnahmen von einer der benannten Personen, Gruppen, Unternehmen oder Einrichtungen unterbreitet oder erhebliche neue Beweise vorgelegt, sollte der Rat seinen Beschluss unter Berücksichtigung dieser Stellungnahmen überprüfen und die betreffende Person, Gruppe oder Einrichtung oder das betreffende Unternehmen darüber unterrichten.
(8)
Zur Durchführung dieser Verordnung und zur Ereichung eines Höchstmaßes an Rechtssicherheit innerhalb der Union müssen die Namen und übrigen sachdienlichen Angaben zu den natürlichen und juristischen Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen nach dieser Verordnung eingefroren werden sollten, veröffentlicht werden. Die Verarbeitung personenbezogener Daten sollte unter Achtung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (2) und der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (3) erfolgen.
(9)
Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gewährleistet ist, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
a)
„Gelder“ finanzielle Vermögenswerte und Vorteile jeder Art, die Folgendes einschließen, aber nicht darauf beschränkt sind:
i)
Bargeld, Schecks, Geldforderungen, Wechsel, Zahlungsanweisungen und andere Zahlungsmittel;
ii)
Einlagen bei Finanzinstituten oder anderen Einrichtungen, Guthaben auf Konten, Zahlungsansprüche und verbriefte Forderungen;
iii)
öffentlich und privat gehandelte Wertpapiere und Schuldtitel einschließlich Aktien und Anteilen, Wertpapierzertifikate, Obligationen, Schuldscheine, Optionsscheine, Pfandbriefe und Derivate;
iv)
Zinserträge, Dividenden und andere Einkünfte oder Wertzuwächse aus Vermögenswerten;
v)
Kredite, Rechte auf Verrechnung, Bürgschaften, Vertragserfüllungsgarantien und andere finanzielle Ansprüche;
vi)
Akkreditive, Konnossemente, Übereignungsurkunden;
vii)
Dokumente zur Verbriefung von Anteilen an Fondsvermögen oder anderen Finanzressourcen;
b)
„Einfrieren von Geldern“ die Verhinderung jeglicher Form der Bewegung, des Transfers, der Veränderung und der Verwendung von Geldern sowie des Zugangs zu ihnen oder ihres Einsatzes, wodurch das Volumen, die Höhe, die Belegenheit, das Eigentum, der Besitz, die Eigenschaften oder die Zweckbestimmung der Gelder verändert oder sonstige Veränderungen bewirkt würden, die eine Nutzung der Gelder einschließlich der Vermögensverwaltung ermöglichen würden;
c)
„wirtschaftliche Ressourcen“ Vermögenswerte jeder Art, unabhängig davon, ob sie materiell oder immateriell, beweglich oder unbeweglich sind, bei denen es sich nicht um Gelder handelt, die aber für den Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen verwendet werden können;
d)
„Einfrieren von wirtschaftlichen Ressourcen“ die Verhinderung ihrer Verwendung für den Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen, die auch den Verkauf, das Vermieten oder das Verpfänden dieser Ressourcen einschließt, sich aber nicht darauf beschränkt;
e)
„technische Hilfe“ jede technische Unterstützung im Zusammenhang mit Reparaturen, Entwicklung, Herstellung, Montage, Erprobung, Instandhaltung oder jeder anderen technischen Dienstleistung, wobei diese in Form von Anleitung, Beratung, Ausbildung, Weitergabe von praktischen Kenntnissen oder Fertigkeiten oder in Form von Beratungsdiensten erfolgen kann, einschließlich Hilfe in verbaler Form;
f)
„Sanktionsausschuss“ den Ausschuss des VN-Sicherheitsrates, der aufgrund von Nummer 30 der Resolution 1988 (2011) des VN-Sicherheitsrates eingesetzt wurde;
g)
„Ausschuss 1267“ den Ausschuss des VN-Sicherheitsrates, der aufgrund der Resolutionen 1267 (1999) und 1333 (2000) des VN-Sicherheitsrates eingesetzt wurde;
h)
„Gründe für die Aufnahme in die Liste“ den vom Sanktionsausschuss bereitgestellten öffentlich zugänglichen Teil der Falldarstellung und/oder gegebenenfalls die vom Sanktionsausschuss bereitgestellte Zusammenfassung der Gründe für die Aufnahme in die Liste bzw. im Falle der in Anhang I dieser Verordnung aufgeführten Personen, Gruppen, Unternehmen oder Einrichtungen, die früher in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates vom 27. Mai 2002 über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen (4), aufgeführt waren, die vom Ausschuss 1267 bereitgestellte Falldarstellung und/oder Zusammenfassung der Gründe;
i)
„Gebiet der Union“ die Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten, in denen der AEUV Anwendung findet, nach Maßgabe der im AEUV festgelegten Bedingungen, einschließlich ihres Luftraums.
Artikel 2
Es ist untersagt,
a)
für die in Anhang I aufgeführten Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen unmittelbar oder mittelbar technische Hilfe im Zusammenhang mit den in der Gemeinsamen Militärgüterliste der Europäischen Union (5) (im Folgenden „Gemeinsame Militärgüterliste“) aufgeführten Gütern und Technologien oder im Zusammenhang mit der Bereitstellung, Herstellung, Instandhaltung und Verwendung der in dieser Liste aufgeführten Güter zu erbringen;
b)
wissentlich und vorsätzlich an Aktivitäten teilzunehmen, mit denen die Umgehung des unter Buchstabe a genannten Verbots bezweckt oder bewirkt wird.
Artikel 3
(1) Sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die Eigentum oder Besitz der in Anhang I aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen sind oder von diesen gehalten oder kontrolliert werden, werden eingefroren.
(2) Den in Anhang I aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen dürfen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugutekommen.
(3) Die wissentliche und vorsätzliche Beteiligung an Aktivitäten, mit denen unmittelbar oder mittelbar die Umgehung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Maßnahmen bezweckt oder bewirkt wird, ist untersagt.
Artikel 4
(1) Anhang I enthält eine Liste der natürlichen und juristischen Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen,
a)
die unmittelbar vor dem Tag der Verabschiedung der Resolution 1988 (2011) des VN-Sicherheitsrates als Taliban oder andere mit diesen verbundene Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen in Abschnitt A („Mit den Taliban verbundene Personen“) und Abschnitt B („Mit den Taliban verbundene Einrichtungen und andere Gruppen und Unternehmen“) der Konsolidierten Liste des Ausschusses 1267 aufgenommen wurden, oder
b)
die vom Sanktionsausschuss als Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen bezeichnet wurden, die in der Bedrohung des Friedens, der Stabilität und der Sicherheit in Afghanistan mit den Taliban verbunden sind.
(2) Anhang I enthält die vom VN-Sicherheitsrat oder vom Sanktionsausschuss genannten Gründe für die Listung der betreffenden Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen.
(3) Anhang I enthält, soweit verfügbar, auch die vom VN-Sicherheitsrats oder vom Sanktionsausschuss bereitgestellten Angaben, die zur Identifizierung der betreffenden natürlichen oder juristischen Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen erforderlich sind. In Bezug auf natürliche Personen können diese Angaben Namen, einschließlich Aliasnamen, Geburtsdatum und -ort, Staatsangehörigkeit, Reisepass- und Personalausweisnummern, Geschlecht, Anschrift, soweit bekannt, und Funktion oder Beruf umfassen. In Bezug auf juristische Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen können diese Angaben Namen, Ort und Datum der Registrierung, Registriernummer und Geschäftsort umfassen. Anhang I enthält ferner den Tag der Bezeichnung durch den VN-Sicherheitsrat oder den Sanktionsausschuss.
Artikel 5
(1) Abweichend von Artikel 3 können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, deren Websites in Anhang II aufgeführt sind, unter ihnen angemessen erscheinenden Bedingungen die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen oder die Bereitstellung bestimmter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, wenn sie festgestellt haben, dass die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen
a)
für die Grundausgaben der in Anhang I aufgeführten Personen und ihrer unterhaltsberechtigten Familienangehörigen, unter anderem für die Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen, erforderlich sind,
b)
ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare und der Erstattung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Bereitstellung juristischer Dienstleistungen dienen, oder
c)
ausschließlich der Bezahlung von Gebühren oder Kosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen dienen,
vorausgesetzt, der betreffende Mitgliedstaat hat diese Feststellung und seine Absicht, die Genehmigung zu erteilen, dem Sanktionsausschuss notifiziert, und dieser hat nicht innerhalb von drei Arbeitstagen nach dieser Notifikation Einwände dagegen erhoben.
(2) Abweichend von Artikel 3 können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, deren Websites in Anhang II aufgeführt sind, unter ihnen angemessen erscheinenden Bedingungen die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen oder die Bereitstellung bestimmter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, wenn sie festgestellt haben, dass die eingefrorenen Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen für Sonderausgaben erforderlich sind, vorausgesetzt, der betreffende Mitgliedstaat hat diese Feststellung dem Sanktionsausschuss notifiziert und dieser hat sie gebilligt.
(3) Personen, Gruppen, Unternehmen oder Einrichtungen, die die Ausnahmen der Absätze 1 oder 2 in Anspruch nehmen wollen, müssen ihren Antrag an die in Anhang II aufgeführte zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats richten.
Die in Anhang II aufgeführte zuständige Behörde teilt den Personen, Gruppen, Unternehmen oder Einrichtungen, die den Antrag gestellt haben, und sonstigen Personen, Gruppen, Unternehmen oder Einrichtungen, von denen bekannt ist, dass sie unmittelbar betroffen sind, unverzüglich schriftlich mit, ob dem Antrag stattgegeben wurde.
Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet auch die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission darüber, ob dem Antrag auf Genehmigung einer solchen Ausnahme stattgegeben wurde.
(4) Gelder, die innerhalb der Union freigegeben und überwiesen werden, um Ausgaben zu bestreiten, oder für die nach diesem Artikel eine Ausnahme anerkannt wurde, unterliegen keinen weiteren restriktiven Maßnahmen nach Artikel 3.
(5) Im Falle der in Anhang I dieser Verordnung aufgeführten Personen, Gruppen, Unternehmen oder Einrichtungen, die zuvor in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 aufgeführt waren, sind die Genehmigungen, die zuvor von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, deren Websites in Anhang II aufgeführt sind, in den in den Absätzen 1 und 2 beschriebenen Ausnahmefällen erteilt wurden, weiterhin gültig.
Artikel 6
(1) Artikel 3 Absatz 2 gilt nicht für die Gutschrift auf den eingefrorenen Konten von
a)
Zinsen oder sonstigen Erträgen dieser Konten oder
b)
Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die vor dem Tag geschlossen wurden bzw. entstanden sind, ab dem diese Verordnung auf diese Konten Anwendung findet, bzw. im Falle der in Anhang I dieser Verordnung aufgeführten Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen, die zuvor in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 aufgeführt waren, vor dem Tag, ab dem die Verordnung (EG) Nr. 337/2000 (6), die Verordnung (EG) Nr. 467/2001 (7) oder die Verordnung (EG) Nr. 881/2002 auf diese Konten Anwendung fand,
sofern diese Zinsen, sonstigen Erträge und Zahlungen nach Artikel 3 Absatz 1 eingefroren werden.
(2) Artikel 3 Absatz 2 hindert die Finanz- und Kreditinstitute in der Union nicht daran, Gelder, die auf das Konto einer der in der Liste geführten natürlichen oder juristischen Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen überwiesen werden, auf den eingefrorenen Konten gutzuschreiben, sofern die auf diesen Konten gutgeschriebenen Beträge ebenfalls eingefroren werden. Die Finanz- und Kreditinstitute unterrichten unverzüglich die betreffende zuständige Behörde über solche Transaktionen.
Artikel 7
(1) Die natürlichen und juristischen Personen, Einrichtungen oder Organisationen sowie ihre Führungskräfte und Beschäftigten, die in dem guten Glauben, dass sie im Einklang mit dieser Verordnung handeln, Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen einfrieren oder ihre Bereitstellung verweigern, können hierfür nicht haftbar gemacht werden, es sei denn, es ist nachgewiesen, dass das Einfrieren oder das Zurückhalten der Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen auf Fahrlässigkeit beruht.
(2) Die natürlichen und juristischen Personen, Einrichtungen oder Organisationen, die Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt haben, können im Zusammenhang mit dem Verbot nach Artikel 3 Absatz 2 nicht haftbar gemacht werden, wenn sie nicht wussten und keinen Grund zu der Annahme hatten, dass sie mit ihrem Handeln gegen dieses Verbot verstoßen.
Artikel 8
(1) Unbeschadet der geltenden Vorschriften über die Anzeigepflicht, die Vertraulichkeit und das Berufsgeheimnis sind natürliche und juristische Personen, Einrichtungen und Organisationen verpflichtet,
a)
Informationen, die die Anwendung dieser Verordnung erleichtern, wie etwa Informationen über die nach Artikel 3 eingefrorenen Konten und Beträge, unverzüglich der auf der Website in Anhang II angegebenen zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem sie ihren Sitz oder Wohnsitz haben, und - direkt oder über die Mitgliedstaaten - der Kommission zu übermitteln und
b)
mit jener zuständigen Behörde bei der Überprüfung dieser Informationen zusammenzuarbeiten.
(2) Die nach diesem Artikel übermittelten oder entgegengenommenen Informationen dürfen nur für die Zwecke verwendet werden, für die sie übermittelt oder entgegengenommen wurden.
Artikel 9
Die Mitgliedstaaten und die Kommission unterrichten einander unverzüglich über die nach dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen und teilen einander im Zusammenhang mit dieser Verordnung vorliegende sonstige sachdienliche Informationen mit, insbesondere über Verstöße, Vollzugsprobleme und Urteile einzelstaatlicher Gerichte.
Artikel 10
Die Kommission wird ermächtigt, Anhang II auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen zu ändern.
Artikel 11
(1) Nimmt der VN-Sicherheitsrat oder der Sanktionsausschuss eine natürliche oder juristische Person, eine Gruppe, ein Unternehmen oder eine Einrichtung in die Liste auf, so nimmt der Rat diese natürliche oder juristische Person, diese Gruppe, dieses Unternehmen oder diese Einrichtung in die Liste in Anhang I auf.
(2) Der Rat setzt die die in Absatz 1 genannte natürliche oder juristische Person, die Gruppe, das Unternehmen oder die Einrichtung entweder auf direktem Wege, falls die Anschrift bekannt ist, oder durch die Veröffentlichung einer Bekanntmachung von seinem Beschluss und den Gründen für die Aufnahme in die Liste in Kenntnis und gibt dabei dieser natürlichen oder juristischen Person, dieser Gruppe, diesem Unternehmen oder dieser Einrichtung Gelegenheit zur Stellungnahme.
(3) Wird eine Stellungnahme unterbreitet oder werden erhebliche neue Beweise vorgelegt, so überprüft der Rat seinen Beschluss und unterrichtet die natürliche oder juristische Person, die Gruppe, das Unternehmen oder die Einrichtung entsprechend.
(4) Beschließen die Vereinten Nationen, eine natürliche oder juristische Person, eine Gruppe, ein Unternehmen oder eine Einrichtung von der Liste zu streichen oder die Identifizierungsangaben zu einer gelisteten natürlichen oder juristischen Person, Gruppe oder Einrichtung oder zu einem gelisteten Unternehmen zu ändern, so ändert der Rat Anhang I entsprechend.
(5) Absätze 2 und 3 gelten auch für die in Absatz 1 genannten natürlichen oder juristischen Personen, Gruppen, Unternehmen oder Einrichtungen, die zuvor in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 aufgeführt wurden.
Artikel 12
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen Vorschriften über die bei einem Verstoß gegen diese Verordnung zu verhängenden Sanktionen und treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass diese Sanktionen angewandt werden. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
(2) Die Mitgliedstaaten notifizieren der Kommission jene Vorschriften unverzüglich nach Inkrafttreten dieser Verordnung und notifizieren ihr jede spätere Änderung.
Artikel 13
Enthält diese Verordnung eine Notifikations-, Informations- oder sonstige Mitteilungspflicht gegenüber der Kommission, so werden dazu die Anschrift und die anderen Kontaktdaten verwendet, die Anhang II angegeben sind.
Artikel 14
Diese Verordnung gilt
a)
im Gebiet der Union einschließlich ihres Luftraums;
b)
an Bord der Luftfahrzeuge und Schiffe, die der Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten unterstehen;
c)
für Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen, innerhalb und außerhalb des Gebiets der Union;
d)
für die nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründeten oder eingetragenen juristischen Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen;
e)
für juristische Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen in Bezug auf Geschäfte, die ganz oder teilweise in der Union getätigt werden.
Artikel 15
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 1. August 2011.
REGOLAMENT TAL-KUNSILL (UE) Nru 753/2011
tal-1 ta’ Awwissu 2011
dwar miżuri restrittivi diretti kontra ċerti individwi, gruppi, impriżi u entitajiet fid-dawl tas-sitwazzjoni fl-Afganistan
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 215(2) tiegħu,
Wara li kkunsidra d-Deċiżjoni tal-Kunsill 2011/486/PESK tal-1 ta’ Awwissu 2011 dwar miżuri restrittivi diretti kontra ċerti individwi, gruppi, impriżi u entitatjiet fid-dawl tas-sitwazzjoni fl-Afganistan (1), adottata skont il-Kapitolu 2 tat-Titolu V tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea.
Wara li kkunsidra l-proposta konġunta mir-Rappreżentant Għoli tal-Unjoni għall-Affarijiet Barranin u l-Politika ta’ Sigurtà u l-Kummissjoni Ewropea,
Billi:
(1)
Fis-17 ta’ Ġunju 2011, il-Kunsill tas-Sigurtà tan-Nazzjonijiet Uniti (“il-KSNU”), li kien qed jaġixxi skont il-Kapitolu VII tal-Karta tan-Nazzjonijiet Uniti, adotta r-Riżoluzzjoni 1988 (2011) dwar is-sitwazzjoni fl-Afganistan li għadha tikkostitwixxi theddida għall-paċi u s-sigurtà internazzjonali.
(2)
Fl-1 ta' Awwissu 2011, il-Kunsill tal-Unjoni Ewropea adotta d-Deċiżjoni 2011/486/PESK li tipprevedi l-iffriżar ta’ fondi u riżorsi ekonomiċi, restrizzjonijiet fuq id-dħul fl-Unjoni, projbizzjoni fuq il-forniment, bejgħ jew trasferiment, diretti jew indiretti, ta’ armi u tagħmir militari, u projbizzjoni fuq il-forniment ta’ assistenza u servizzi relatati lil individwi, gruppi, impriżi u entitajiet elenkati jew mill-Kumitat stabbilit mir-Riżoluzzjoni tal-KSNU 1988 (2011), jew qabel l-adozzjoni ta’ dik ir-Riżoluzzjoni, mill-Kumitat stabbilit mir-Riżoluzzjonijiet tal-KSNU 1267 (1999) u 1333 (2000).
(3)
Uħud minn dawk il-miżuri jaqgħu fl-ambitu tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (TFUE) u għalhekk azzjoni regolatorja fil-livell tal-Unjoni hija meħtieġa sabiex jiġu implimentati, b’mod partikolari bil-ħsieb li tiġi żgurata l-applikazzjoni uniformi tagħhom mill-operaturi ekonomiċi fl-Istati Membri kollha.
(4)
Dan ir-Regolament jirrispetta d-drittijiet fundamentali u josserva l-prinċipji rikonoxxuti b’mod partikolari mill-Karta tad-Drittijiet Fundamentali tal-Unjoni Ewropea u partikolarment id-dritt għal rimedju effettiv u għal smigħ ġust u d-dritt għall-protezzjoni tad-data personali. Dan ir-Regolament għandu jiġi applikat f’konformità ma’ dawk id-drittijiet.
(5)
Dan ir-Regolament jirrispetta wkoll b’mod sħiħ l-obbligi tal-Istati Membri skont il-Karta tan-Nazzjonijiet Uniti u n-natura legalment vinkolanti tar-Riżoluzzjonijiet tal-KSNU.
(6)
Is-setgħa tal-emendar tal-lista fl-Anness I għal dan ir-Regolament għandha tiġi eżerċitata mill-Kunsill, fid-dawl tat-theddida speċifika għall-paċi u s-sigurtà internazzjonali li tirriżulta mis-sitwazzjoni fl-Afganistan, u biex tiġi żgurata konsistenza mal-proċess għall-emendar u r-rieżami tal-Anness għad-Deċiżjoni 2011/486/PESK.
(7)
Il-proċedura għall-emendar tal-lista fl-Anness I għal dan ir-Regolament għandha tinkludi li l-persuni fiżiċi jew ġuridiċi, gruppi, impriżi u entitajiet magħżulin, jingħataw ir-raġunijiet għall-inklużjoni fil-lista, sabiex ikollhom opportunità li jressqu osservazzjonijiet. Fejn jitressqu osservazzjonijiet minn kwalunkwe persuna, grupp, impriża jew entità nominata, jew tiġi ppreżentata provi sostanzjali ġodda, il-Kunsill għandu jirrieżamina d-deċiżjoni tiegħu fid-dawl ta’ dawk l-osservazzjonijiet u jinforma lill-persuna, il-grupp, l-impriża jew l-entità ikkonċernati b’dan.
(8)
Għall-implimentazzjoni ta’ dan ir-Regolament, u sabiex tinħoloq ċertezza legali massima fi ħdan l-Unjoni, l-ismijiet u data oħra rilevanti li tikkonċerna persuni fiżiċi u ġuridiċi, gruppi, impriżi u entitajiet li l-fondi u r-riżorsi ekonomiċi tagħhom għandhom jiġu ffriżati f’konformità ma’ dan ir-Regolament, għandhom jiġu ppubblikati. Kwalunkwe pproċessar ta’ data personali għandu jirrispetta r-Regolament (KE) Nru 45/2001 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-18 ta’ Diċembru 2000 dwar il-protezzjoni ta’ individwu fir-rigward tal-ipproċessar ta’ data personali mill-istituzzjonijiet u l-korpi tal-Komunità u dwar il-moviment liberu ta’ dik id-data (2) u d-Direttiva 95/46/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-24 ta’ Ottubru 1995 dwar il-protezzjoni ta’ individwi fir-rigward tal-ipproċessar ta’ data personali u dwar il-moviment liberu ta’ dik id-data (3).
(9)
Sabiex jiġi żgurat li l-miżuri previsti f’dan ir-Regolament ikunu effettivi, dan ir-Regolament irid jidħol fis-seħħ fil-jum tal-pubblikazzjoni tiegħu,
ADOTTA DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Għall-finijiet ta’ dan ir-Regolament, għandhom japplikaw id-definizzjonijiet li ġejjin:
(a)
“fondi” tfisser assi finanzjarji u benefiċċji ta’ kull tip, li jinkludu iżda li mhumiex limitati għal:
(i)
flus kontanti, ċekkijiet, pretensjonijiet ta’ flus, kambjali, money orders u strumenti oħra ta’ ħlas;
(ii)
depożiti ma’ istituzzjonijiet finanzjarji jew entitajiet oħra, bilanċi fuq kontijiet, dejn u obbligi ta’ dejn;
(iii)
titoli ta’ sigurtà u strumenti ta’ dejn innegozjati pubblikament u privatament, inklużi stocks u ishma, ċertifikati li jirrappreżentaw it-titoli ta’ sigurtà, bonds, noti, garanziji, ċedoli ta’ obbligazzjoni u kuntratti ta’ derivattivi;
(iv)
imgħax, dividendi jew dħul ieħor fuq, jew valur dovut minn, jew iġġenerat minn, assi;
(v)
kreditu, dritt ta’ tpaċija, garanziji, garanziji fuq xogħol b’kuntratt jew impenji finanzjarji oħra;
(vi)
ittri ta’ kreditu, poloz ta’ kargu, poloz ta’ bejgħ;
(vii)
dokumenti ta’ prova ta’ mgħax f’fondi jew riżorsi finanzjarji;
(b)
“iffriżar ta’ fondi” tfisser il-prevenzjoni ta’ kwalunkwe moviment, trasferiment, alterazzjoni, użu ta’, aċċess għal jew negozjar ta’ fondi fi kwalunkwe mod li jirriżulta fi kwalunkwe tibdil fil-volum, l-ammont, il-post, is-sjieda, il-pussess, in-natura, id-destinazzjoni tagħhom jew xi tibdil ieħor li jippermetti li l-fondi jintużaw, inkluż l-immaniġġar ta’ portafolli;
(c)
“riżorsi ekonomiċi” tfisser assi ta’ kwalunkwe tip, kemm dawk tanġibbli kif ukoll dawk intanġibbli, mobbli u immobbli, li mhumiex fondi iżda jistgħu jintużaw biex jinkisbu fondi, oġġetti jew servizzi;
(d)
“iffriżar ta’ riżorsi ekonomiċi” tfisser il-prevenzjoni tal-użu tagħhom biex jinkisbu fondi, oġġetti jew servizzi bi kwalunkwe mod, li jinkludi, iżda li mhux limitat għall-bejgħ, il-kiri jew l-ipotekar tagħhom;
(e)
“assistenza teknika” tfisser kwalunkwe appoġġ tekniku relatat ma’ tiswijiet, żvilupp, manifattura, immuntar, ittestjar, manutenzjoni, jew kwalunkwe servizz tekniku ieħor, u tista’ tkun f’forma ta’ struzzjoni, parir, taħriġ, trasmissjoni ta’ għarfien operattiv jew ħiliet jew servizzi ta’ konsulenza; inklużi forom verbali ta’ assistenza;
(f)
“Kumitat tas-Sanzjonijiet” tfisser il-Kumitat tal-KSNU li ġie stabbilit skont il-paragrafu 30 tar-Riżoluzzjoni tal-KSNU 1988 (2011);
(g)
“il-Kumitat 1267” tfisser il-Kumitat tal-KSNU li ġie stabbilit skont ir-Riżoluzzjonijiet tal-KSNU 1267(1999) u 1333(2000);
(h)
“raġunijiet għall-inklużjoni fil-lista” tfisser is-sehem li jista’ jiġi rilaxxat lill-pubbliku ta’ dikjarazzjoni ta’ każ kif ipprovdut mill-Kumitat tas-Sanzjonijiet u/jew, fejn applikabbli, is-sommarju narrattiv tar-raġunijiet għall-inklużjoni fil-lista kif ipprovduti mill-Kumitat tas-Sanzjonijiet; jew fil-każ ta’ persuna, grupp, impriża jew entità elenkati fl-Anness I għal dan ir-Regolament, li qabel kienu elenkati fl-Anness I għar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 881/2002 tas-27 ta’ Meeju 2002 li jimponi ċerti miżuri speċifiċi restrittivi diretti kontra ċerti persuni u entitajiet assoċjati ma’ Usama bin Laden, in-network ta’ Al-Qaida u t-Taliban (4), id-dikjarazzjoni tal-każ u/jew is-sommarju narrattiv tar-raġunijiet ipprovdut mill-Kumitat 1267;
(i)
“territorju tal-Unjoni” tfisser it-territorji tal-Istati Membri li għalihom huwa applikabbli t-TFUE, skont il-kondizzjonijiet imniżżlin fit-Trattat, inkluż l-ispazju tal-ajru tagħhom.
Artikolu 2
Għandhom jiġu pprojbiti:
(a)
il-forniment, b’mod dirett jew indirett, ta’ assistenza teknika relatata mal-oġġetti u t-teknoloġija elenkati fil-Lista Militari Komuni tal-Unjoni Ewropea (5) (“Lista Militari Komuni”), jew relatata mal-forniment, il-manifattura, il-manutenzjoni u l-użu ta’ oġġetti inklużi f’dik il-lista, lil kwalunkwe persuna, grupp, impriża jew entità elenkati fl-Anness I;
(b)
il-parteċipazzjoni, konxja u intenzjonali, f’attivitajiet li l-objettiv jew l-effett tagħhom ikun li jaħarbu mill-projbizzjoni fil-punt (a).
Artikolu 3
1. Il-fondi u r-riżorsi ekonomiċi kollha li jappartjenu lil, huma proprjetà ta’, jew li jinżammu jew huma kkontrollati minn persuni fiżiċi jew ġuridiċi, grupp, impriża jew entità elenkati fl-Anness I għandhom jiġu ffriżati.
2. L-ebda fond jew riżorsi ekonomiċi ma għandhom jitpoġġew għad-dispożizzjoni, direttament jew indirettament, ta’ xi persuna fiżika jew ġuridika, grupp, impriża jew entità elenkati fl-Anness I jew għall-benefiċċju tagħhom.
3. Għandha tiġi pprojbita l-parteċipazzjoni, konxja u intenzjonali, f’attivitajiet li l-għan jew l-effett tagħhom ikun, direttament jew indirettament, li jiġu evitati l-miżuri msemmija fil-paragrafi 1 u 2.
Artikolu 4
1. L-Anness I għandu jikkonsisti f’lista tal-persuni fiżiċi jew ġuridiċi, gruppi, impriżi u entitajiet li:
(a)
ġew elenkati, immedjatament qabel id-data tal-adozzjoni tar-Riżoluzzjoni tal-KSNU 1988 (2011), bħala t-Taliban, u individwi, gruppi, impriżi u entitatjiet oħra assoċjati magħhom, fit-taqsima A (“Individwi assoċjati mat-Taliban”) u t-taqsima B (“entitatjiet u gruppi u impriżi oħrajn assoċjati mat-Taliban”) tal-Lista Konsolidata tal-Kumitat 1267; jew
(b)
ġew indikati mill-Kumitat tas-Sanzjonijiet bħala individwi, gruppi, impriżi u entitatjiet assoċjati mat-Taliban u li jikkostitwixxu theddida għall-paċi, l-istabbiltà u s-sigurtà tal-Afganistan.
2. L-Anness I għandu jinkludi r-raġunijiet għall-inklużjoni fil-lista ta’ persuni fiżiċi jew ġuridiċi, gruppi, impriżi jew entitajiet kif previst mill-KSNU jew mill-Kumitat tas-Sanzjonijiet.
3. L-Anness I għandu jinkludi wkoll, fejn disponibbli, l-informazzjoni meħtieġa sabiex jiġu identifikati l-persuni fiżiċi jew ġuridiċi, il-gruppi, l-impriżi u l-entitajiet ikkonċernati, kif previst mill-KSNU jew mill-Kumitat tas-Sanzjonijiet. Fir-rigward tal-persuni fiżiċi, tali informazzjoni tista’ tinkludi ismijiet inklużi l-psewdonimi, id-data u l-post tat-twelid, iċ-ċittadinanza, in-numri tal-passaport u tal-karta tal-identità, is-sess, l-indirizz, jekk magħruf u l-funzjoni jew il-professjoni. Fir-rigward tal-persuni ġuridiċi, il-gruppi, l-impriżi u l-entitajiet, tali informazzjoni tista’ tinkludi l-ismijiet, il-post u d-data tar-reġistrazzjoni, in-numru tar-reġistrazzjoni u l-post tan-negozju. L-Anness I għandu jinkludi wkoll id-data ta’ nominazzjoni mill-KSNU jew mill-Kumitat tas-Sanzjonijiet.
Artikolu 5
1. B’deroga mill-Artikolu 3, l-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri, kif identifikati fuq is-siti tal-Internet elenkati fl-Anness II, jistgħu jawtorizzaw ir-rilaxx ta’ ċerti fondi jew riżorsi ekonomiċi ffriżati, jew id-disponibbiltà ta’ ċerti fondi jew riżorsi ekonomiċi ffriżati, bil-kondizzjonijiet li jqisu li jkunu adatti, wara li jkunu ddeterminaw li l-fondi jew ir-riżorsi ekonomiċi jkunu:
(a)
meħtieġa għall-ispejjeż bażiċi ta’ persuni elenkati fl-Anness I u l-membri tal-familja dipendenti tagħhom, inkluż ħlas għal oġġetti tal-ikel, kera jew ipoteki, mediċini u kura medika, taxxi, poloz tal-assigurazzjoni, u ħlasijiet għall-użu ta’ servizzi pubbliċi;
(b)
maħsubin esklużivament għall-ħlas ta’ tariffi professjonali raġonevoli u r-rimborż ta’ spejjeż assoċjati mal-forniment ta’ servizzi legali;
(c)
maħsuba esklużivament għall-ħlas ta’ tariffi jew ħlasijiet għal servizzi għall-kustodja normali jew għall-manutenzjoni ta’ fondi u riżorsi ekonomiċi ffriżati;
dment li l-Istat Membru kkonċernat ikun innotifika lill-Kumitat tas-Sanzjonijiet b’din id-determinazzjoni u l-intenzjoni tiegħu li jagħti l-awtorizzazzjoni, u l-Kumitat tas-Sanzjonijiet ma oġġezzjonax għal din l-azzjoni fi żmien tliet ijiem tax-xogħol min-notifika.
2. B’deroga mill-Artikolu 3, l-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri, kif identifikati fuq is-siti tal-Internet elenkati fl-Anness II, jistgħu jawtorizzaw ir-rilaxx ta’ ċerti fondi jew riżorsi ekonomiċi ffriżati, jew it-tqegħid għad-dispożizzjoni ta’ ċerti fondi jew riżorsi ekonomiċi, wara li jkunu ddeterminaw li l-fondi jew riżorsi ekonomiċi ffriżati huma meħtieġa għal spejjeż straordinarji dment li l-Kumitat tas-Sanzjonijiet ikun ġie nnotifikat b’dan mill-Istat membru kkonċernat u din id-determinazzjoni tkun ġiet approvata mill-Kumitat tas-Sanzjonijiet.
3. Kwalunkwe persuna, grupp, impriża jew entità li tkun tixtieq tibbenefika mill-eżenzjonijiet imsemmija fil-paragrafu 1 jew 2 għandha tindirizza t-talba tagħha lill-awtorità kompetenti relevanti tal-Istat Membru kif elenkat fl-Anness II.
L-awtorità kompetenti elenkata fl-Anness II għandha mill-ewwel tinnotifika kemm lill-persuna, grupp, impriża jew entità li għamlu t-talba, kif ukoll lil kull persuna, grupp, impriża jew entità magħrufa li huma direttament ikkonċernati, bil-miktub, dwar jekk it-talba ġietx milqugħa.
L-Istat Membru rilevanti għandu wkoll jinforma lill-Istati Membri l-oħra u lill-Kummissjoni dwar jekk it-talba għal din l-eżenzjoni tkunx intlaqgħet.
4. Il-fondi rilaxxati u trasferiti fi ħdan l-Unjoni sabiex ikopru l-ispejjeż jew rikonoxxuti permezz ta’ dan l-Artikolu ma għandhomx ikunu soġġetti għal miżuri restrittivi oħra skont l-Artikolu 3.
5. Fil-każ ta’ persuni, gruppi, impriżi jew entitajiet elenkati fl-Anness I għal dan ir-Regolament li preċedentement kienu ġew elenkati fl-Anness I għar-Regolament (KE) Nru 881/2002, l-awtorizzazzjonijiet mogħtija preċedentement mill-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri kif identifikati fis-siti tal-Internet elenkati fl-Anness II fir-rigward tal-kategoriji tad-derogi deskritti fil-paragrafi 1 u 2 ta’ dan l-Artikolu, għandhom jibqgħu japplikaw.
Artikolu 6
1. L-Artikolu 3(2) ma għandux japplika għaż-żieda mal-kontijiet iffriżati ta’:
(a)
imgħax jew dħul ieħor fuq dawk il-kontijiet; jew
(b)
pagamenti dovuti taħt kuntratti, ftehimiet jew obbligi li kienu konklużi jew li tqajmu qabel id-data li fiha dak il-kont sar soġġett għal dan ir-Regolament, jew, fil-każ ta’ persuni, gruppi, impriżi jew entitajiet elenkati fl-Anness I għal dan ir-Regolament li kienu preċedentement elenkati fl-Anness I għar-Regolament (KE) Nru 881/2002, id-data li fiha ġew soġġetti għall-ewwel darba għar-Regolament (KE) Nru 337/2000 (6), ir-Regolament (KE) Nru 467/2001 (7), jew ir-Regolament (KE) Nru 881/2002.
dment li kwalunkwe mgħax, qligħ u pagamenti oħra bħal dawn ikunu ffriżati f’konformità mal-Artikolu 3(1).
2. L-Artikolu 3(2) ma għandux jipprevjeni lill-istituzzjonijiet finanzjarji jew ta’ kreditu fl-Unjoni milli jikkreditaw kontijiet iffriżati meta jirċievu fondi trasferiti fil-kont ta’ persuni fiżiċi jew ġuridiċi, gruppi, impriżi jew entitajiet elenkati, dment li kwalunkwe żieda li ssir fuq dawn il-kontijiet tiġi ffriżata wkoll. L-istituzzjoni finanzjarja jew ta’ kreditu għandha tinforma lill-awtorità kompetenti rilevanti dwar kwalunkwe transazzjoni bħal din mingħajr dewmien.
Artikolu 7
1. L-iffriżar ta’ fondi u riżorsi ekonomiċi jew iċ-ċaħda li tali fondi jew riżorsi ekonomiċi jsiru disponibbli, imwettaq bona fede fuq il-bażi li tali azzjoni tkun konformi ma’ dan ir-Regolament, ma għandux joħloq responsabbiltà ta’ kwalunkwe tip min-naħa tal-persuna fiżika jew ġuridika jew entità jew korp li jkunu qed jimplimentawh, jew id-diretturi jew l-impjegati tagħhom, dment li ma jiġix ippruvat li l-fondi u r-riżorsi ekonomiċi ġew iffriżati jew miżmuma b’riżultat ta’ negliġenza.
2. Il-projbizzjoni li tinsab fl-Artikolu 3(2) ma għandha tagħti lok għal responsabbiltà tal-ebda tip min-naħa tal-persuni fiżiċi u ġuridiċi jew entitajiet jew korpi li għamlu disponibbli fondi jew riżorsi ekonomiċi, jekk huma ma kinux jafu, u ma kellhom ebda raġuni valida biex jissuspettaw, li l-azzjonijiet tagħhom kienu ser jiksru l-projbizzjoni inkwistjoni.
Artikolu 8
1. Mingħajr preġudizzju għar-regoli applikabbli dwar ir-rappurtar, il-kunfidenzjalità u s-segretezza professjonali, il-persuni fiżiċi u ġuridiċi, entitajiet u korpi għandhom:
(a)
jipprovdu immedjatament kwalunkwe informazzjoni li tista’ tiffaċilita l-konformità ma’ dan ir-Regolament, bħal kontijiet u ammonti ffriżati f’konformità mal-Artikolu 3, lill-awtorità kompetenti tal-Istat Membru fejn huma residenti jew fejn jinsabu bħalissa, kif indikati fis-siti tal-Internet elenkati fl-Anness II, u għandhom jittrasmettu din l-informazzjoni, direttament jew permezz tal-Istati Membri, lill-Kummissjoni; kif ukoll
(b)
jikkooperaw ma’ dik l-awtorità kompetenti fi kwalunkwe verifika ta’ dik l-informazzjoni.
2. Kwalunkwe informazzjoni li tingħata jew li tiġi riċevuta f’konformità ma’ dan l-Artikolu għandha tintuża biss għall-finijiet li għalihom tkun ġiet ipprovduta jew riċevuta.
Artikolu 9
L-Istati Membri u l-Kummissjoni u għandhom jgħarrfu lil xulxin minnufih dwar il-miżuri meħuda skont dan ir-Regolament u għandhom jipprovdu lil xulxin bi kwalunkwe informazzjoni oħra rilevanti, b’rabta ma’ dan ir-Regolament, li jkollhom għad-dispożizzjoni tagħhom, b’mod partikolari informazzjoni dwar problemi ta’ ksur u ta’ infurzar u sentenzi mogħtija minn qrati nazzjonali.
Artikolu 10
Il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li temenda l-Anness II abbażi tal-informazzjoni pprovduta mill-Istati Membri.
Artikolu 11
1. Fejn il-KSNU jew il-Kumitat tas-Sanzjonijiet jelenka persuna fiżika jew ġuridika, grupp, impriża jew entità, il-Kunsill għandu jinkludi tali persuna fiżika jew ġuridika, grupp, impriża u entità fl-Anness I.
2. Il-Kunsill għandu jikkomunika d-deċiżjoni tiegħu, inklużi r-raġunijiet għall-inklużjoni fil-lista, lill-persuna fiżika jew ġuridika, il-grupp, l-impriża jew l-entità imsemmija fil-paragrafu 1, direttament jekk l-indirizz ikun magħruf, jew permezz tal-pubblikazzjoni ta’ avviż, u b’hekk tali persuna fiżikajew ġuridika, grupp, impriża jew entità tingħata l-opportunità li tippreżenta osservazzjonijiet.
3. Fejn jiġu ppreżentati osservazzjonijiet, jew fejn jiġu ppreżentati provi sostanzjali ġodda, il-Kunsill għandu jerġa’ jeżamina d-deċiżjoni tiegħu u jinforma lill-persuna fiżika jew ġuridika, il-grupp, l-impriża jew l-entità, kif adatt.
4. Fejn in-Nazzjonijiet Uniti tiddeċiedi li tneħħi persuna fiżika jew ġuridika, grupp, impriża jew entità mil-lista, jew li temenda d-data tal-identifikazzjoni ta’ persuna fiżika jew ġuridika, grupp, impriża jew entità elenkata, il-Kunsill għandu jemenda l-Anness I, kif adatt.
5. Il-paragrafi 2 u 3 għandhom japplikaw ukoll għal persuna fiżika jew ġuridika, grupp, impriża jew entità elenkata fl-Anness I għal dan ir-Regolament, li kienet preċedentement elenkata fl-Anness I għar-Regolament (KE) Nru 881/2002.
Artikolu 12
1. L-Istati Membri għandhom jistabbilixxu r-regoli dwar il-pieni applikabbli għall-ksur tad-dispożizzjonijiet ta’ dan ir-Regolament u għandhom jieħdu l-miżuri kollha meħtieġa biex jiżguraw li dawn jiġu implimentati. Il-pieni previsti għandhom ikunu effettivi, proporzjonati u dissważivi.
2. L-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni dwar dawk ir-regoli mingħajr dewmien wara d-dħul fis-seħħ ta’ dan ir-Regolament u għandhom jinnotifikawha dwar kwalunkwe emenda sussegwenti.
Artikolu 13
F’dan ir-Regolament, fejn ikun hemm rekwiżit li l-Kummissjoni tiġi nnotifikata, infurmata jew li jsir xi tip ieħor ta’ komunikazzjoni magħha, l-indirizz u d-dettalji l-oħra ta’ kuntatt li għandhom jintużaw għal tali komunikazzjoni għandhom ikunu dawk indikati fl-Anness II.
Artikolu 14
Dan ir-Regolament għandu japplika:
(a)
fit-territorju tal-Unjoni, inkluż l-ispazju tal-ajru tagħha;
(b)
abbord kwalunkwe inġenju tal-ajru jew kwalunkwe bastiment taħt il-ġurisdizzjoni ta’ Stat Membru;
(c)
għal kwalunkwe persuna fit-territorju tal-Unjoni jew lil hinn minnu li tkun ċittadina ta’ Stat Membru;
(d)
għal kwalunkwe persuna ġuridika, entità jew korp li jkunu inkorporati jew kostitwiti taħt il-liġi ta’ Stat Membru;
(e)
għal kwalunkwe persuna ġuridika, entità jew korp fir-rigward ta’ kwalunkwe negozju mwettaq, kompletament jew parzjalment, fi ħdan l-Unjoni.
Artikolu 15
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fil-jum tal-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, l-1 ta’ Awwissu 2011.