VERORDNUNG (EU) Nr. 1210/2011 DER KOMMISSION
vom 23. November 2011
zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 insbesondere zur Festlegung der vor 2013 zu versteigernden Menge Treibhausgasemissionszertifikate
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 3d Absatz 3 und Artikel 10 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 der Kommission vom 12. November 2010 über den zeitlichen und administrativen Ablauf sowie sonstige Aspekte der Versteigerung von Treibhausgasemissionszertifikaten gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft (2) sieht vor, dass die Mengen aller in den Jahren 2011 und 2012 zu versteigernden Zertifikate so bald wie möglich nach Annahme der Verordnung festgelegt werden. Die derart festgelegten Mengen sind im Anhang der genannten Verordnung aufzuführen. Hauptziel der Festlegung dieser Menge ist es, für einen nahtlosen Übergang von der zweiten zur dritten Handelsperiode des Emissionshandelssystems der Europäischen Union zu sorgen, um das reibungslose Funktionieren des Sekundärmarktes zu gewährleisten.
(2)
Bei der Festlegung der 2011 und 2012 zu versteigernden Mengen sollte namentlich den nachstehenden Faktoren Rechnung getragen werden, die die Nachfrage nach und das Angebot an Zertifikaten bestimmen: die insbesondere für den Stromsektor gegebene Notwendigkeit, sich in den Anfangsjahren der dritten Handelsperiode zur Einhaltung der Vorschriften abzusichern; die Menge der für die zweite Handelsperiode gültigen Zertifikate, die in der genannten Periode zur Erfüllung der Vorschriften nicht benötigt wurden und sich überwiegend im Besitz der Industrie befinden; der Anteil dieser Zertifikate, der in der zweiten Handelsperiode auf dem Markt verkauft wurde oder voraussichtlich verkauft wird; die Menge der zertifizierten Emissionsreduktionen und der Emissionsreduktionseinheiten aus Projekten zur Emissionsminderung im Rahmen des Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung (CDM) oder der Bestimmungen über die gemeinsame Umsetzung (JI), die den unter das EU-Emissionshandelssystem fallenden Betreibern zur Risikoabsicherung oder zur Abgabe zur Verfügung stehen; die Monetisierung von Zertifikaten aus der Reserve für neue Marktteilnehmer für die dritte Handelsperiode zur Förderung von Demonstrationsprojekten für CO2-Abscheidung und -Speicherung und für innovative Technologien für erneuerbare Energien (NER300) gemäß dem Beschluss 2010/670/EU der Kommission vom 3. November 2010 über Kriterien und Maßnahmen für die Finanzierung von kommerziellen Demonstrationsprojekten, die auf eine umweltverträgliche Abscheidung und geologische Speicherung von CO2 abzielen, und von Demonstrationsprojekten für innovative Technologien für erneuerbare Energien im Rahmen des Gemeinschaftssystems für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten nach der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3). Auch wenn diese Faktoren allesamt, wenn auch in unterschiedlichem Maße, mit Unsicherheit behaftet sind, ist es wichtig, die 2012 zu versteigernde Menge rechtzeitig festzulegen.
(3)
Die Bewertung anhand dieser Faktoren führt zu dem Schluss, dass 2011 keine Zertifikate versteigert werden sollten, die für die dritte Handelsperiode gültig sind.
(4)
Die Auktionskalender der Versteigerung von Zertifikaten im Jahr 2012 sollten festgelegt werden, um die Auswirkungen der Versteigerungen auf das Funktionieren des Sekundärmarktes zu begrenzen, während gleichzeitig sichergestellt sein sollte, dass die Versteigerungen umfangreich genug sind, um für eine hinreichende Beteiligung zu sorgen. Der Übergang von Versteigerungen auf vorläufigen Auktionsplattformen zu Versteigerungen auf den späteren Auktionsplattformen sollte sich nahtlos vollziehen. Außerdem könnte die Anpassung eines veröffentlichen Auktionskalenders in einigen weiteren, genau spezifizierten Situationen gerechtfertigt sein.
(5)
Da zu erwarten ist, dass die zu versteigernden Zertifikate rechtzeitig geliefert werden können, hat sich eine vorläufige Versteigerung von Forwards und Futures erübrigt. Die Beauftragung einer vorläufigen Auktionsplattform ist allerdings nach wie vor wünschenswert, um das Risiko zu mindern, das mit der Beauftragung derjenigen Auktionsplattform verbunden ist, für die die Verordnung dann uneingeschränkt gelten wird. Angesichts der Bedeutung der uneingeschränkten Anwendung der Verordnung sollten vorläufige Auktionsplattformen Versteigerungen nicht länger als notwendig durchführen. Die Bestellung einer vorläufigen Auktionsplattform sollte dadurch erleichtert werden, dass an die Durchführung ihrer Versteigerungen geringere Anforderungen gerichtet werden, wie dies bereits für die Versteigerung von Forwards und Futures vorgesehen war. Auf diese Weise können die in Auftrag zu gebenden Dienstleistungen besser an die bereits am Markt angebotenen Dienstleistungen angelehnt werden. Darüber hinaus ist es nicht unbedingt erforderlich, die einzelstaatlichen Maßnahmen zur Umsetzung von Titel III der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) auf die von einer vorläufigen Auktionsplattform durchgeführten Versteigerungen anzuwenden. Ebenso wäre es unverhältnismäßig zu verlangen, dass die Zulassung der vorläufigen Auktionsplattform gemäß den Vorschriften der Versteigerungsverordnung aktualisiert wird. Um eine wirksame Marktaufsicht zu gewährleisten, sollten die Bestimmungen dieser Verordnung über das Verbot von Marktmissbrauch allerdings von dem Zeitpunkt an für Versteigerungen auf einer vorläufigen Auktionsplattform gelten, zu dem der betreffende Mitgliedstaat die einschlägigen Bestimmungen in einzelstaatliches Recht umgesetzt hat. Dies fördert gleiche Rahmenbedingungen für Bewerberplattformen, ohne den Auktionsbeginn von einer solchen Umsetzung abhängig zu machen. Dies gilt sowohl für die im Wege eines gemeinsamen Vergabeverfahrens zu beauftragende vorläufige Auktionsplattform als auch für vorläufige Auktionsplattformen, die von den Mitgliedstaaten zu bestellen sind, die sich nicht an der gemeinsamen Maßnahme beteiligen, sondern ihre eigene Auktionsplattform bestellen.
(6)
Der Anteil der Kosten der Auktionsaufsicht, der von der Kommission in Auftrag gegebenen Leistungen zuzurechnen ist, braucht nicht auf die Auktionsplattformen verteilt zu werden.
(7)
Für eine effiziente und adäquate Vorbereitung und Durchführung des gemeinsamen Vergabeverfahrens zur Bestellung einer gemeinsamen Auktionsplattform ist es wünschenswert, frühzeitig darüber Klarheit zu erhalten, welche Mitgliedstaaten sich an der gemeinsamen Maßnahme beteiligen werden. Deswegen sollte in bestimmten Fällen die Möglichkeit bestehen, dass ein Mitgliedstaat, der sich erst zu einem späteren Zeitpunkt an der gemeinsamen Auktionsplattform beteiligt, Kosten für die Dienstleistungen einer Auktionsplattform trägt, die Mitgliedstaaten, die von Anbeginn an der gemeinsamen Maßnahme beteiligt waren, nicht tragen.
(8)
Die Bestellung der Auktionatoren und der Auktionsaufsicht ist für die ordnungsgemäße Durchführung der Versteigerungen von wesentlicher Bedeutung, und ohne den Abschluss und das Inkrafttreten der Vereinbarungen zwischen den Auktionatoren und der Auktionsaufsicht einerseits und den Auktionsplattformen andererseits wäre es in der Regel nicht möglich, Versteigerungen durchzuführen. Diese Vereinbarungen sind ordnungsgemäß durchzuführen, die Nichtdurchführung oder eine die Durchführung betreffende Streitigkeit sollte jedoch nicht in jedem Fall dazu führen, dass Zertifikate von den Versteigerungen zurückgehalten werden.
(9)
Die Auktionsaufsicht wird im Anschluss an ein gemeinsames Vergabeverfahren der Kommission und der Mitgliedstaaten bestellt. Zwar ist vorgesehen, dass sich alle Mitgliedstaaten von Anfang an dieser gemeinsamen Maßnahme beteiligen, doch sollten Vorschriften für den Fall aufgestellt werden, dass ein Mitgliedstaat erst zu einem späteren Zeitpunkt beitritt. Unbeschadet ihres Status als Beobachter der gemeinsamen Maßnahme sollten Mitgliedstaaten, die beschlossen haben, ihre eigene Auktionsplattform zu bestellen, außerdem der gemeinsamen Maßnahme nur zu dem Zweck beitreten können, in Ermangelung der Aufnahme ihrer eigenen Auktionsplattform in die Liste eine gemeinsame Auktionsplattform zu nutzen.
(10)
Das Risiko des Insiderhandels durch Rücknahme eines Angebots sollte verringert werden. In den Fällen, in denen ein solches Verhalten nicht unter die Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (5) fällt, sollten die entsprechenden Bestimmungen der Versteigerungsverordnung gelten.
(11)
Diese Änderung sollte einige wenige technische Klarstellungen und Berichtigungen der Versteigerungsverordnung enthalten.
(12)
Die Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 ist daher entsprechend zu ändern.
(13)
Um Vorhersehbarkeit zu gewährleisten und sicherzustellen, dass Versteigerungen rechtzeitig stattfinden, sollte diese Verordnung unverzüglich in Kraft treten.
(14)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Klimaänderung -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Änderungen der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010
Die Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 3 Nummer 43 Buchstabe f erhält folgende Fassung:
„f)
dasselbe wie in Artikel 4 Absatz 1 Nummer 20 Buchstabe b der Richtlinie 2004/39/EG für die Zwecke von Artikel 28 Absätze 4 und 5, Artikel 35 Absätze 4, 5 und 6 und Artikel 42 Absatz 1 dieser Verordnung.“
2.
Artikel 4 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Jeder Mitgliedstaat versteigert Zertifikate in der Form von Zwei-Tage-Spots oder Fünf-Tage-Futures.“
b)
Absatz 3 wird gestrichen.
3.
Artikel 6 Absatz 1 Unterabsätze 2 und 3 erhalten folgende Fassung:
„Ein Los, das von einer gemäß Artikel 26 Absatz 1 oder Artikel 30 Absatz 1 bestellten Auktionsplattform versteigert wird, besteht aus 500 Zertifikaten.
Ein Los, das von einer gemäß Artikel 26 Absatz 2 oder Artikel 30 Absatz 2 bestellten Auktionsplattform versteigert wird, besteht aus 500 oder 1 000 Zertifikaten.“
4.
Artikel 8 Absatz 4 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
„(4) Spätestens ab der sechsten Versteigerung versteigert die gemäß Artikel 26 Absatz 1 oder 2 bestellte Auktionsplattform mindestens einmal pro Woche Zertifikate gemäß Kapitel III der Richtlinie 2003/87/EG und mindestens alle zwei Monate Zertifikate gemäß Kapitel II der Richtlinie 2003/87/EG, lediglich im Jahr 2012 führen solche Auktionsplattformen mindestens einmal pro Monat eine Versteigerung von Zertifikaten gemäß Kapitel III der Richtlinie durch.“
5.
Artikel 10 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Anhang I dieser Verordnung enthält für jeden Mitgliedstaat die im Jahr 2012 zu versteigernde Menge Zertifikate gemäß Kapitel III der Richtlinie 2003/87/EG.“
6.
Artikel 10 Absatz 3 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
„(3) Die Menge der in jedem Kalenderjahr ab 2013 zu versteigernden Zertifikate gemäß Kapitel III der Richtlinie 2003/87/EG beruht auf Anhang I und auf der von der Kommission gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Richtlinie bestimmten und veröffentlichten geschätzten Menge der zu versteigernden Zertifikate oder auf der neuesten Änderung der ursprünglichen Schätzung der Kommission, die bis 31. Januar des Vorjahres veröffentlicht wurde, wobei soweit wie möglich den übergangsweise kostenlos zugeteilten Zertifikaten Rechnung getragen wird, die gemäß Artikel 10c Absatz 2 der Richtlinie 2003/87/EG von der Menge Zertifikate, die der betreffende Mitgliedstaat andernfalls gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Richtlinie versteigern würde, abgezogen wurden oder abzuziehen sind.“
7.
Artikel 11 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Die gemäß Artikel 26 Absatz 1 oder 2 dieser Verordnung bestellten Auktionsplattformen stützen ihre Bestimmungen und Veröffentlichungen gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels auf Anhang I und auf die von der Kommission bestimmte und veröffentlichte geschätzte Menge der zu versteigernden Zertifikate oder auf die neueste Änderung der ursprünglichen Schätzung der Kommission, einschließlich etwaiger Anpassungen, gemäß Artikel 10 Absatz 3.“
8.
In Artikel 14 Absatz 1 werden die folgenden Buchstaben angefügt:
„j)
das Zurückhalten von Zertifikaten von den Versteigerungen gemäß Artikel 22 Absatz 5 oder Artikel 24 Absatz 1 Unterabsatz 2;
k)
die Notwendigkeit für eine Auktionsplattform, bei einer Versteigerung einen Verstoß gegen diese Verordnung oder gegen die Richtlinie 2003/87/EG zu vermeiden.“
9.
Artikel 16 Absätze 2 und 3 erhalten folgende Fassung:
„(2) Eine gemäß Artikel 26 Absatz 1 oder Artikel 30 Absatz 1 bestellte Auktionsplattform stellt sicher, dass der Fernzugriff auf ihre Versteigerungen über eine elektronische Schnittstelle möglich ist, auf die sicher und zuverlässig über das Internet zugegriffen werden kann.
Außerdem bietet jede gemäß Artikel 26 Absatz 1 oder Artikel 30 Absatz 1 bestellte Auktionsplattform den Bietern die Möglichkeit, über spezielle Verbindungen zur elektronischen Schnittstelle Zugriff auf ihre Versteigerungen zu nehmen.
(3) Eine gemäß Artikel 26 Absatz 1 oder Artikel 30 Absatz 1 bestellte Auktionsplattform kann für den Fall, dass das Hauptzugriffsmittel aus welchen Gründen auch immer nicht zugänglich sein sollte, mindestens eine Alternative für den Zugriff auf ihre Versteigerungen bieten, vorausgesetzt, diese Alternative ist sicher und zuverlässig und führt nicht zur Diskriminierung von Bietern.“
10.
Artikel 17 erhält folgende Fassung:
„Artikel 17
Schulung und Hilfedienst
Eine gemäß Artikel 26 Absatz 1 oder Artikel 30 Absatz 1 bestellte Auktionsplattform bietet ein praktisches Online-Schulungsprogramm für sein Versteigerungsverfahren an, das Anleitungen für das Ausfüllen und Einreichen von Formularen und eine Simulation für die Gebotseinstellung bei einer Versteigerung umfasst. Außerdem bietet sie einen Hotlinedienst an, der an jedem Handelstag zumindest während der Arbeitszeiten per Telefon, Fax und E-Mail erreichbar ist.“
11.
Artikel 18 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Die in Absatz 1 Buchstabe b oder c genannten Personen sind berechtigt, die Zulassung zur direkten Gebotseinstellung in Versteigerungen im Namen ihrer Kunden zu beantragen, wenn sie für Versteigerungsobjekte bieten, die keine Finanzinstrumente sind, sofern der Mitgliedstaat, in dem sie niedergelassen sind, Rechtsvorschriften erlassen hat, aufgrund deren die zuständige Behörde in diesem Mitgliedstaat ihnen die Gebotseinstellung im Namen ihrer Kunden genehmigen kann.“
12.
Artikel 19 Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:
„(1) Organisiert eine gemäß Artikel 26 Absatz 1 oder Artikel 30 Absatz 1 bestellte Auktionsplattform einen Sekundärmarkt, so werden die gemäß Artikel 18 Absatz 1 oder 2 berechtigten Mitglieder oder Teilnehmer dieses Sekundärmarktes ohne weitere Zulassungsbedingungen zur direkten Gebotseinstellung in den Versteigerungen dieser Auktionsplattform zugelassen, sofern alle nachstehenden Bedingungen erfüllt sind:
a)
Die Bedingungen für die Zulassung des Mitglieds oder Teilnehmers zum Zertifikatehandel am Sekundärmarkt, der von der gemäß Artikel 26 Absatz 1 oder Artikel 30 Absatz 1 bestellten Auktionsplattform organisiert wird, sind nicht weniger strikt als die Bedingungen in Absatz 2;
b)
die gemäß Artikel 26 Absatz 1 oder Artikel 30 Absatz 1 bestellte Auktionsplattform erhält jede zusätzliche Angabe, die erforderlich ist, um die Einhaltung der in Absatz 2 genannten Bedingungen zu überprüfen, die zuvor noch nicht überprüft wurden.
(2) Gemäß Artikel 18 Absatz 1 oder 2 berechtigte Personen, die nicht Mitglieder oder Teilnehmer des Sekundärmarktes sind, den eine gemäß Artikel 26 Absatz 1 oder Artikel 30 Absatz 1 bestellte Auktionsplattform organisiert, werden zur direkten Gebotseinstellung in den Versteigerungen dieser Auktionsplattform zugelassen, sofern sie
a)
in der Union niedergelassene Anlagenbetreiber oder Luftfahrzeugbetreiber sind;
b)
über ein Namens-Konto verfügen;
c)
über ein Namens-Bankkonto verfügen;
d)
mindestens einen Bietervertreter gemäß Artikel 6 Absatz 3 Unterabsatz 3 bestellen;
e)
der betreffenden Auktionsplattform in Einklang mit den geltenden Maßnahmen der Sorgfaltspflicht gegenüber Kunden ihre Identität, die Identität ihrer wirtschaftlichen Eigentümer, ihre Integrität sowie ihr Geschäfts- und Handelsprofil in Bezug auf die Mittel zur Schaffung der Beziehung zum Bieter, die Art des Bieters, die Art der Auktionsobjekte, den Umfang der voraussichtlichen Gebote und die Mittel der Bezahlung und Lieferung nachweisen;
f)
der betreffenden Auktionsplattform ihre finanzielle Leistungsfähigkeit nachweisen und insbesondere aufzeigen, dass sie ihren finanziellen Verpflichtungen nachkommen und kurzfristige Verbindlichkeiten ablösen können, wenn diese fällig werden;
g)
die internen Abläufe, Verfahren und vertraglichen Vereinbarungen geschaffen haben oder auf Aufforderung schaffen können, die erforderlich sind, um der gemäß Artikel 57 vorgegebenen Gebotsobergrenze Wirkung zu verleihen;
h)
die Voraussetzungen des Artikels 49 Absatz 1 erfüllen.
Organisiert eine gemäß Artikel 26 Absatz 1 oder Artikel 30 Absatz 1 bestellte Auktionsplattform keinen Sekundärmarkt, so werden gemäß Artikel 18 Absatz 1 oder 2 berechtigte Personen zur direkten Gebotseinstellung in den Versteigerungen dieser Auktionsplattform zugelassen, sofern die in den Buchstaben a bis h genannten Bedingungen erfüllt sind.“
13.
Artikel 20 Absätze 1, 5, 6, 7, 9 und 10 erhalten folgende Fassung:
„(1) Bevor sie erstmals ein Gebot direkt über eine gemäß Artikel 26 Absatz 1 oder Artikel 30 Absatz 1 bestellte Auktionsplattform einstellen, beantragen die gemäß Artikel 18 Absatz 1 oder 2 berechtigten Personen bei dieser Auktionsplattform eine Zulassung als Bieter.
Organisiert eine Auktionsplattform einen Sekundärmarkt, so werden Mitglieder oder Teilnehmer des von der betreffenden Auktionsplattform organisierten Sekundärmarktes, die die Anforderungen von Artikel 19 Absatz 1 erfüllen, ohne Antrag gemäß Unterabsatz 1 dieses Absatzes zugelassen.“
„(5) Eine gemäß Artikel 26 Absatz 1 oder Artikel 30 Absatz 1 bestellte Auktionsplattform kann die Bieterzulassung für ihre Versteigerungen verweigern, wenn sich der Antragsteller weigert,
a)
dem Ersuchen der Auktionsplattform um weitere Auskünfte, um Klarstellung oder um Belege für erteilte Auskünfte nachzukommen;
b)
dem Ersuchen der Auktionsplattform um ein Gespräch mit Führungskräften des Antragstellers, auch in seinen Firmenräumen oder anderen Örtlichkeiten, nachzukommen;
c)
von der Auktionsplattform verlangte Ermittlungen oder Überprüfungen, einschließlich Besuche oder Überprüfungen in den Firmenräumen des Antragstellers, zuzulassen;
d)
dem Ersuchen der Auktionsplattform um Auskünfte eines Antragstellers, der Kunden eines Antragstellers oder der Kunden seiner Kunden gemäß Artikel 18 Absatz 4 nachzukommen, die erforderlich sind, um die Einhaltung von Artikel 19 Absatz 3 zu überprüfen;
e)
dem Ersuchen der Auktionsplattform um Auskünfte nachzukommen, die zur Überprüfung der Einhaltung von Artikel 19 Absatz 2 erforderlich sind.
(6) Eine gemäß Artikel 26 Absatz 1 oder Artikel 30 Absatz 1 bestellte Auktionsplattform trifft die in Artikel 13 Absatz 4 der Richtlinie 2005/60/EG vorgesehenen Maßnahmen in Bezug auf ihre Transaktionen oder Geschäftsbeziehungen zu politisch exponierten Personen unabhängig vom Land deren Niederlassung.
(7) Eine gemäß Artikel 26 Absatz 1 oder Artikel 30 Absatz 1 bestellte Auktionsplattform verpflichtet einen Antragsteller, der eine Bieterzulassung für ihre Versteigerungen beantragt, dafür zu sorgen, dass seine Kunden jeder Anforderung gemäß Absatz 5 nachkommen und dass die Kunden seiner Kunden gemäß Artikel 18 Absatz 4 dies ebenfalls tun.“
„(9) Ein Antragsteller erteilt einer gemäß Artikel 26 Absatz 1 oder Artikel 30 Absatz 1 bestellten Auktionsplattform keine falschen oder irreführenden Auskünfte. Ein Antragsteller teilt der betreffenden Auktionsplattform vollständig, offen und unverzüglich jede Änderung seiner Situation mit, die seinen Antrag auf Bieterzulassung für die Versteigerungen dieser Plattform oder eine bereits gewährte Bieterzulassung beeinflussen könnte.
(10) Eine gemäß Artikel 26 Absatz 1 oder Artikel 30 Absatz 1 bestellte Auktionsplattform entscheidet über den an sie gerichteten Antrag und teilt dem Antragsteller ihre Entscheidung mit.
Die betreffende Auktionsplattform kann
a)
für einen Zeitraum, der den Zeitraum, für den sie bestellt wurde, einschließlich einer Verlängerung oder Erneuerung dieser Bestellung, nicht überschreitet, eine nicht an Auflagen gebundene Zulassung zu den Versteigerungen erteilen;
b)
für einen Zeitraum, der den Zeitraum, für den sie bestellt wurde, nicht überschreitet, eine mit Auflagen verbundene Zulassung zu den Versteigerungen erteilen, sofern die genannten Auflagen bis zu einem festgelegten Zeitpunkt erfüllt werden, was von der betreffenden Auktionsplattform ordnungsgemäß überprüft wird;
c)
die Zulassung verweigern.“
14.
Artikel 21 Absätze 1, 2 und 3 erhalten folgende Fassung:
„(1) Eine gemäß Artikel 26 Absatz 1 oder Artikel 30 Absatz 1 bestellte Auktionsplattform verweigert die Bieterzulassung für ihre Versteigerungen bzw. entzieht eine bereits erteilte Bieterzulassung oder setzt sie aus, wenn eine Person
a)
nicht oder nicht mehr zur Beantragung der Bieterzulassung im Rahmen von Artikel 18 Absatz 1 oder 2 berechtigt ist;
b)
die Anforderungen der Artikel 18, 19 und 20 nicht oder nicht mehr erfüllt;
c)
absichtlich oder wiederholt gegen diese Verordnung, gegen die Bedingungen für die Bieterzulassung für die Versteigerungen der betreffenden Auktionsplattform oder gegen damit zusammenhängende Anweisungen oder Vereinbarungen verstößt.
(2) Eine gemäß Artikel 26 Absatz 1 oder Artikel 30 Absatz 1 bestellte Auktionsplattform verweigert die Bieterzulassung für ihre Versteigerungen bzw. entzieht eine bereits erteilte Bieterzulassung oder setzt sie aus, wenn sie im Zusammenhang mit einem Antragsteller den Verdacht auf Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung, kriminelle Tätigkeiten oder Marktmissbrauch hegt, sofern diese Verweigerung, dieser Entzug oder diese Aussetzung die Maßnahmen der zuständigen einzelstaatlichen Behörden zur Verfolgung oder Ergreifung der Urheber solcher Tätigkeiten voraussichtlich nicht behindert.
In diesem Fall meldet die betreffende Auktionsplattform dies der zentralen Meldestelle (FIU) gemäß Artikel 21 der Richtlinie 2005/60/EG in Einklang mit Artikel 55 Absatz 2 dieser Verordnung.
(3) Eine gemäß Artikel 26 Absatz 1 oder Artikel 30 Absatz 1 bestellte Auktionsplattform kann die Bieterzulassung für ihre Versteigerungen verweigern bzw. eine bereits erteilte Bieterzulassung entziehen oder aussetzen, wenn eine Person
a)
fahrlässig gegen diese Verordnung, gegen die Bedingungen für die Bieterzulassung für die Versteigerungen der betreffenden Auktionsplattform oder gegen damit zusammenhängende Anweisungen oder Vereinbarungen verstößt;
b)
sich in anderer Weise so verhalten hat, dass dies dem ordnungsgemäßen oder effizienten Ablauf einer Versteigerung abträglich ist;
c)
in Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe b oder c oder in Artikel 18 Absatz 2 genannt ist und in den vorangegangenen 220 Handelstagen bei keiner Versteigerung geboten hat.“
15.
Artikel 22 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Im Falle von Mitgliedstaaten, die nicht an den gemeinsamen Maßnahmen gemäß Artikel 26 Absätze 1 und 2 teilnehmen, bestellt der bestellende Mitgliedstaat den Auktionator so frühzeitig vor Beginn der Versteigerungen auf den gemäß Artikel 26 Absätze 1 und 2 bestellten Auktionsplattformen, dass die erforderlichen Vereinbarungen mit diesen Auktionsplattformen, einschließlich jedweden damit verbundenen Clearing- oder Abrechnungssystems, getroffen und durchgeführt werden können, damit der Auktionator gemäß Artikel 30 Absatz 7 Unterabsatz 2 und Artikel 30 Absatz 8 Unterabsatz 1 auf der Grundlage gegenseitig vereinbarter Bedingungen auf solchen Plattformen im Namen des bestellenden Mitgliedstaats Zertifikate versteigern kann.“
b)
Absatz 5 erhält folgende Fassung:
„(5). Die im Namen eines Mitgliedstaats zu versteigernden Zertifikate werden dann von den Versteigerungen zurückgehalten, wenn in dem Mitgliedstaat kein Auktionator ordnungsgemäß bestellt wurde oder wenn die in Absatz 2 genannten Vereinbarungen nicht getroffen wurden oder nicht in Kraft sind.“
16.
Artikel 24 wird wie folgt geändert:
a)
In Absatz 1 werden die folgenden Unterabsätze 2 und 3 angefügt:
„Unbeschadet von Unterabsatz 3 werden die im Namen eines Mitgliedstaats zu versteigernden Zertifikate dann von den Versteigerungen zurückgehalten, wenn in dem Mitgliedstaat keine Auktionsaufsicht ordnungsgemäß bestellt wurde oder wenn die vertraglichen Vereinbarungen mit der Auktionsaufsicht nicht getroffen wurden oder nicht in Kraft sind.
Wird die Auktionsaufsicht durch höhere Gewalt vollständig oder zum Teil an der Wahrnehmung ihrer Aufgaben in Bezug auf eine bestimmte Versteigerung gehindert, so kann die betreffende Auktionsplattform beschließen, die Versteigerung durchzuführen, sofern sie geeignete Maßnahmen trifft, um die Aufsicht über die Versteigerung selbst zu gewährleisten. Dies gilt auch, wenn sich die Bestellung der Auktionsaufsicht bis spätestens 1. Januar 2013 bzw., wenn das erste Vergabeverfahren nicht zur Bestellung einer Auktionsaufsicht führt und ein zweites Vergabeverfahren erforderlich ist, bis spätestens 1. Juli 2013 verzögert.“
b)
Folgender Absatz wird angefügt:
„(5) Ein Mitgliedstaat, der nach Inkrafttreten der von den teilnehmenden Mitgliedstaaten und der Kommission geschlossenen Vereinbarung über das gemeinsame Vergabeverfahren der in Absatz 2 genannten gemeinsamen Maßnahme beitritt, akzeptiert die Bedingungen, die die teilnehmenden Mitgliedstaaten und die Kommission in der Vereinbarung über das gemeinsame Vergabeverfahren niedergelegt haben, sowie alle bereits im Rahmen dieser Vereinbarung getroffenen Beschlüsse.
Nach Inkrafttreten der Vereinbarung über das gemeinsame Vergabeverfahren kann ein Mitgliedstaat unter den Bedingungen, die in der zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission geschlossenen Vereinbarung über das gemeinsame Vergabeverfahren niedergelegt sind, Beobachterstatus erhalten, bis er der in Absatz 2 genannten gemeinsamen Maßnahme beitritt.“
17.
Artikel 25 Absatz 4 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
„(4) Ein Mitgliedstaat, der nicht an der gemeinsam durchgeführten Maßnahme gemäß Artikel 26 Absätze 1 und 2 dieser Verordnung teilnimmt, sondern gemäß Artikel 30 Absätze 1 und 2 dieser Verordnung seine eigene Auktionsplattform bestellen will, kann die Auktionsaufsicht ersuchen, den Mitgliedstaaten, der Kommission und der betreffenden Auktionsplattform einen technischen Bericht darüber vorzulegen, inwiefern die Auktionsplattform, die er vorschlägt oder vorschlagen möchte, in der Lage ist, das Versteigerungsverfahren nach Maßgabe der Anforderungen dieser Verordnung und unter Beachtung der Ziele in Artikel 10 Absatz 4 der Richtlinie 2003/87/EG durchzuführen.“
18.
Artikel 26 wird wie folgt geändert:
a)
Die Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:
„(1) Unbeschadet des Artikels 30 bestellen die Mitgliedstaaten nach einem gemeinsamen Vergabeverfahren der Kommission und der Mitgliedstaaten, die an der gemeinsamen Maßnahme nach Maßgabe des vorliegenden Artikels beteiligt sind, eine Auktionsplattform für die Versteigerung von Zertifikaten nach Maßgabe von Artikel 27.
(2) Unbeschadet des Artikels 30 bestellen die Mitgliedstaaten nach einem gemeinsamen Vergabeverfahren der Kommission und der Mitgliedstaaten, die an der gemeinsamen Maßnahme nach Maßgabe des vorliegenden Artikel beteiligt sind, eine Auktionsplattform für die Versteigerung von Zertifikaten nach Maßgabe von Artikel 28.
Eine gemäß Unterabsatz 1 bestellte Auktionsplattform versteigert bis zum Beginn der Versteigerungen auf der gemäß Absatz 1 bestellten Auktionsplattform Zertifikate nach Maßgabe von Artikel 28.“
b)
Absatz 6 erhält folgende Fassung:
„(6) Ein Mitgliedstaat, der nach Inkrafttreten der von der Kommission und den teilnehmenden Mitgliedstaaten geschlossenen Vereinbarung über das gemeinsame Vergabeverfahren der in den Absätzen 1 und 2 genannten gemeinsamen Maßnahmen beitritt, akzeptiert die von der Kommission und den Mitgliedstaaten, die der gemeinsamen Maßnahme vor Inkrafttreten der Vereinbarung beigetreten sind, vereinbarten Bedingungen sowie alle bereits im Rahmen dieser Vereinbarung getroffenen Beschlüsse.
Ein Mitgliedstaat, der gemäß Artikel 30 Absatz 4 beschließt, sich nicht an der in den Absätzen 1 und 2 genannten gemeinsamen Maßnahme zu beteiligen, sondern seine eigene Auktionsplattform zu bestellen, kann unter den Bedingungen, die in der von den Mitgliedstaaten, die sich an der in den Absätzen 1 und 2 genannten gemeinsamen Maßnahme beteiligen, und der Kommission geschlossenen Vereinbarung über das gemeinsame Vergabeverfahren niedergelegt sind, vorbehaltlich aller anwendbaren Regeln für öffentliche Ausschreibungen den Status eines Beobachters erhalten.“
19.
Artikel 27 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
a)
In Buchstabe e werden die Worte „durch Unterauftragsvergabe“ gestrichen;
b)
in Buchstabe g wird das Wort „Beobachtung“ durch das Wort „Überwachung“ und der Verweis auf Artikel 44 wird durch einen Verweis auf Artikel 54 ersetzt.
20.
Artikel 28 wird wie folgt geändert:
a)
In Absatz 1 Buchstabe e werden die Worte, „wobei allerdings Artikel 40 in jedem Fall gilt“, durch die Worte „unbeschadet der Artikel 44 bis 50“ ersetzt.
b)
Absatz 3 wird durch folgenden Text ersetzt:
„(3) Unbeschadet der Absätze 4 und 5 gelten Artikel 16 Absätze 2 und 3, die Artikel 17, 19, 20 und 21, die Artikel 36 bis 43, die Artikel 54, 55 und 56, Artikel 60 Absatz 3, Artikel 63 Absatz 4 und Artikel 64 nicht für Versteigerungen, die von einer gemäß Artikel 26 Absatz 2 oder Artikel 30 Absatz 2 bestellten Auktionsplattform durchgeführt werden.
(4) Absatz 3 schließt nicht aus, dass Artikel 36 Absatz 1 auf von einer gemäß Artikel 26 Absatz 2 oder Artikel 30 Absatz 2 bestellten Auktionsplattform durchgeführte Versteigerungen von Zertifikaten in Form von 2-Tage-Spots oder 5-Tage-Futures Anwendung findet, die Finanzinstrumente im Sinne von Artikel 1 Nummer 3 der Richtlinie 2003/6/EG sind, wenn der Mitgliedstaat, in dem die Auktionsplattform niedergelassen ist, Artikel 36 Absatz 1 dieser Verordnung durchgeführt hat oder wenn eine solche Durchführung für die Anwendung von Artikel 36 Absatz 1 nicht notwendig ist.
(5) Absatz 3 schließt nicht aus, dass Artikel 36 Absatz 2 und die Artikel 37 bis 43 für von einer gemäß Artikel 26 Absatz 2 oder Artikel 30 Absatz 2 bestellten Auktionsplattform durchgeführte Versteigerungen von Zertifikaten in Form von 2-Tage-Spots oder 5-Tage-Futures gelten, die keine Finanzinstrumente im Sinne von Artikel 1 Nummer 3 der Richtlinie 2003/6/EG sind, wenn der Mitgliedstaat, in dem die Auktionsplattform niedergelassen ist, Artikel 43 dieser Verordnung durchgeführt hat oder wenn eine solche Durchführung für die Anwendung von Artikel 43 nicht notwendig ist.“
21.
Artikel 29 Buchstabe e wird gestrichen.
22.
Artikel 30 wird wie folgt geändert:
a)
Die Absätze 1 bis 5 erhalten folgende Fassung:
„(1) Ein Mitgliedstaat, der sich nicht an der gemeinsamen Maßnahme gemäß Artikel 26 Absätze 1 und 2 beteiligt, kann seine eigene Auktionsplattform bestellen, um seinen Anteil an der Menge der Zertifikate gemäß den Kapiteln II und III der Richtlinie 2003/87/EG in Einklang mit Artikel 31 Absatz 1 dieser Verordnung zu versteigern.
(2) Ein Mitgliedstaat, der sich nicht an der gemeinsamen Maßnahme gemäß Artikel 26 Absätze 1 und 2 beteiligt, kann seine eigene Auktionsplattform bestellen, um seinen Anteil an der Menge der Zertifikate gemäß den Kapiteln II und III der Richtlinie 2003/87/EG in Einklang mit Artikel 31 Absatz 2 dieser Verordnung zu versteigern.
(3) Mitgliedstaaten, die sich nicht an der gemeinsamen Maßnahme gemäß Artikel 26 Absätze 1 und 2 beteiligen, können zur Versteigerung gemäß Artikel 31 Absätze 1 und 2 dieselbe Auktionsplattform oder jeweils eine eigene Auktionsplattform bestellen.
(4) Ein Mitgliedstaat, der sich nicht an der gemeinsamen Maßnahme gemäß Artikel 26 Absätze 1 und 2 beteiligt, teilt der Kommission binnen drei Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung seinen Beschluss mit, sich nicht an der in Artikel 26 Absätze 1 und 2 genannten gemeinsamen Maßnahmen zu beteiligen, sondern gemäß den Absätzen 1 und 2 des vorliegenden Artikels seine eigene Auktionsplattform zu bestellen.
(5) Ein Mitgliedstaat, der sich nicht an der gemeinsamen Maßnahme gemäß Artikel 26 Absätze 1 und 2 beteiligt, wählt seine eigene, gemäß den Absätzen 1 und 2 des vorliegenden Artikels bestellte Auktionsplattform im Wege eines Auswahlverfahrens aus, das jeweils mit dem EU-Recht oder dem nationalen Vergaberecht in Einklang steht, wenn nach EU-Recht oder nach nationalem Recht ein Vergabeverfahren erforderlich ist. Für das Auswahlverfahren gelten alle Rechtsmittel und Durchsetzungsverfahren, die das Recht der Union und des jeweiligen Mitgliedstaats vorsehen.
Die Dauer jedes Mandats der in den Absätzen 1 und 2 genannten Auktionsplattform beträgt höchstens drei Jahre und ist um höchstens zwei weitere Jahre verlängerbar. Das Mandat der in Absatz 2 genannten Auktionsplattform endet allerdings drei Monate, nachdem die in Absatz 1 genannte Auktionsplattform gemäß Absatz 7 in die Liste aufgenommen wurde, vier Monate, nachdem die Aufnahme in die Liste verweigert wurde, oder sechs Monate nach Beginn der Versteigerungen auf der gemäß Artikel 26 Absatz 1 bestellten Auktionsplattform, wenn der Mitgliedstaat bis zum Zeitpunkt des Versteigerungsbeginns auf der gemäß Artikel 26 Absatz 1 bestellten Auktionsplatt keine Auktionsplattform gemäß Artikel 30 Absatz 1 notifiziert hat, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher eintritt.
Die Bestellung der in den Absätzen 1 und 2 genanten Auktionsplattformen setzt voraus, dass die betreffende Auktionsplattform gemäß Absatz 7 in die Liste in Anhang III aufgenommen wurde. Vor Inkrafttreten der Aufnahme der betreffenden Auktionsplattform in die Liste in Anhang III gemäß Absatz 7 wird die Auktionsplattform nicht bestellt.“
b)
Absatz 6 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
„(6) Jeder Mitgliedstaat, der sich nicht an der gemeinsamen Maßnahme gemäß Artikel 26 Absätze 1 und 2 beteiligt, sondern gemäß den Absätzen 1 bis 2 des vorliegenden Artikels seine eigene Auktionsplattform bestellen will, notifiziert der Kommission alle nachstehend genannten Angaben:
a)
die Identität der Auktionsplattform, deren Bestellung er vorschlägt;
b)
die ausführlichen Verfahrensvorschriften, die für das Auktionsverfahren der von ihm vorgeschlagenen Auktionsplattform(en) gelten würden, einschließlich der Vertragsbedingungen hinsichtlich der Bestellung der betreffenden Auktionsplattform sowie jedes mit der vorgeschlagenen Auktionsplattform verbundenen Clearing- oder Abrechnungssystems, unter Angabe der Bedingungen, die für die Struktur und Höhe der Gebühren, die Verwaltung von Sicherheiten, die Zahlung und die Lieferung gelten;
c)
die vorgeschlagenen Zeitfenster für Gebote, die einzelnen Mengen, die Versteigerungstermine unter Angabe zu berücksichtigender gesetzlicher Feiertage sowie die Art des Auktionsobjekts, die Fristen für die Zahlung und Lieferung der in Einzelversteigerungen in einem bestimmten Kalenderjahr zu versteigernden Zertifikate sowie jede andere Angabe, die die Kommission braucht, um beurteilen zu können, ob der vorgeschlagene Auktionskalender mit dem Auktionskalender der nach Artikel 26 Absatz 1 oder 2 bestellten Auktionsplattformen und mit weiteren Auktionskalendern vereinbar ist, die von anderen nicht an der gemeinsamen Maßnahme gemäß Artikel 26 beteiligten Mitgliedstaaten, die eine eigene Auktionsplattform wünschen, vorgeschlagen werden;
d)
die ausführlichen Vorschriften und Bedingungen für die Begutachtung und Beaufsichtigung der Auktionen, die für die von ihm vorgeschlagene Auktionsplattform gemäß Artikel 35 Absätze 4, 5 und 6 gelten werden, sowie die ausführlichen Vorschriften für den Schutz vor Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung, kriminellen Tätigkeiten oder Marktmissbrauch, einschließlich Abhilfemaßnahmen und Sanktionen;
e)
die Maßnahmen, die im Einzelnen getroffen werden, um Artikel 22 Absatz 4 und Artikel 34 in Bezug auf die Bestellung des Auktionators zu genügen.“
c)
Absatz 7 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
„Solange die in Unterabsatz 1 vorgesehene Liste nicht vorliegt, nutzt ein Mitgliedstaat, der sich nicht an der gemeinsamen Maßnahme gemäß Artikel 26 Absätze 1 oder 2 beteiligt, sondern gemäß den Absätzen 1 bis 2 des vorliegenden Artikels seine eigene Plattform bestellen möchte, bis zum Ablauf von drei Monaten nach Inkrafttreten der in Unterabsatz 1 vorgesehenen Liste die gemäß Artikel 26 Absatz 1 oder 2 bestellten Auktionsplattformen, um seinen Anteil an den Zertifikaten zu versteigern, der ansonsten auf der gemäß Absatz 1 oder 2 des vorliegenden Artikels bestellten Auktionsplattform versteigert worden wäre.
Unbeschadet von Absatz 8 kann sich ein Mitgliedstaat, der nicht an der gemeinsamen Maßnahme gemäß Artikel 26 Absätze 1 und 2 beteiligt ist, sondern gemäß den Absätzen 1 und 2 des vorliegenden Artikels eine eigene Auktionsplattform bestellen will, dennoch allein mit dem Ziel an der gemeinsamen Maßnahme beteiligen, die gemäß Artikel 26 Absätze 1 und 2 bestellte Auktionsplattform zu dem in Unterabsatz 2 genannten Zweck zu nutzen. Eine solche Beteiligung erfolgt in Einklang mit Artikel 26 Absatz 6 Unterabsatz 2 und unterliegt den Bedingungen der Vereinbarung über das gemeinsame Vergabeverfahren.“
d)
Absatz 8 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
„(8) Ein Mitgliedstaat, der sich nicht an der gemeinsamen Maßnahme gemäß Artikel 26 Absätze 1 und 2 beteiligt, sondern gemäß den Absätzen 1 bis 2 des vorliegenden Artikels seine eigene Auktionsplattform bestellen will, kann gemäß Artikel 26 Absatz 6 der gemeinsamen Maßnahme gemäß Artikel 26 beitreten.“
23.
Artikel 32 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Bei den Einzelversteigerungen einer gemäß Artikel 30 Absatz 1 oder 2 bestellten Auktionsplattform beträgt die Menge der versteigerten Zertifikate gemäß Kapitel III der Richtlinie 2003/87/EG höchstens 20 Mio. und mindestens 3,5 Mio. Zertifikate, es sei denn, die Gesamtmenge der Zertifikate gemäß Kapitel III der Richtlinie 2003/87/EG, die der bestellende Mitgliedstaat zu versteigern hat, beträgt in einem bestimmten Kalenderjahr weniger als 3,5 Mio., was in diesem Fall bewirkt, dass die Zertifikate in einer einzigen Versteigerung je Kalenderjahr versteigert werden. Im Jahr 2012 allerdings beträgt die Menge der Zertifikate gemäß Kapitel III der Richtlinie 2003/87/EG, die bei einer Einzelversteigerung dieser Auktionsplattformen versteigert werden, höchstens 6,5 Mio. und mindestens eine Million Zertifikate.“
b)
Am Ende von Absatz 3 werden folgende Sätze angefügt:
„Diese Vorschriften gelten als erfüllt, wenn sie von jeder einzelnen gemäß Artikel 30 Absatz 1 oder 2 bestellten Auktionsplattform erfüllt werden. Für das Kalenderjahr 2012 gilt vorstehende Bestimmung ab dem Monat, der auf den Beginn der Versteigerungen auf einer dieser Auktionsplattformen folgt.“
c)
Absatz 4 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
„(4) Die gemäß Artikel 30 Absatz 1 oder 2 bestellten Auktionsplattformen bestimmen und veröffentlichen die Zeitfenster für Gebote, die einzelnen Mengen, die Versteigerungstermine sowie das Auktionsobjekt und die Termine für Zahlung und Lieferung der Zertifikate gemäß den Kapiteln II und III der Richtlinie 2003/87/EG, die jedes Jahr in Einzelversteigerungen versteigert werden sollen, bis zum 31. März des Vorjahres oder so bald wie möglich danach. Die betreffenden Auktionsplattformen bestimmen und veröffentlichen dies erst, nachdem die gemäß Artikel 26 Absatz 1 oder 2 bestellten Auktionsplattformen die Bestimmung und Veröffentlichung gemäß Artikel 11 Absatz 1 und Artikel 13 Absatz 1 vorgenommen haben, es sei denn, eine solche Auktionsplattform wurde noch nicht bestellt. Die betreffenden Auktionsplattformen bestimmen und veröffentlichen die Angaben erst nach Konsultation der Kommission und deren Stellungnahme. Die betreffenden Auktionsplattformen berücksichtigen die Stellungnahme der Kommission soweit wie möglich.“
d)
Absatz 4 wird folgender Unterabsatz 3 angefügt:
„Die gemäß Artikel 30 Absatz 1 oder 2 bestellten Auktionsplattformen bestimmen und veröffentlichen die in Unterabsatz 1 genannten Angaben in Einklang mit der Menge Zertifikate, die dem die betreffende Auktionsplattform bestellenden Mitgliedstaat gemäß Anhang I zugewiesen werden, und der zuletzt von der Kommission gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Richtlinie 2003/87/EG bestimmten und veröffentlichten geschätzten Menge der zu versteigernden Zertifikate, wobei soweit wie möglich den übergangsweise kostenlos zugeteilten Zertifikaten Rechnung getragen wird, die gemäß Artikel 10c Absatz 2 der Richtlinie 2003/87/EG von der Menge Zertifikate, die ein Mitgliedstaat gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Richtlinie andernfalls versteigern würde, abgezogen wurden oder abzuziehen sind.“
24.
Artikel 35 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Versteigerungen dürfen nur auf einer Auktionsplattform durchgeführt werden, die als geregelter Markt zugelassen ist.“
b)
In Absatz 4 erhalten die Unterabsätze 1 und 2 folgende Fassung:
„(4) Eine Auktionsplattform darf nur dann gemäß Artikel 26 Absatz 1 oder Artikel 30 Absatz 1 bestellt werden, wenn der Mitgliedstaat, in dem der sich bewerbende geregelte Markt und sein Betreiber niedergelassen sind, dafür gesorgt hat, dass die einzelstaatlichen Maßnahmen, mit denen Titel III der Richtlinie 2004/39/EG umgesetzt wird, in geeigneter Weise auf die Versteigerung von Zwei-Tage-Spots oder Fünf-Tage-Futures angewendet werden.
Eine Auktionsplattform darf nur dann gemäß Artikel 26 Absatz 1 oder Artikel 30 Absatz 1 bestellt werden, wenn der Mitgliedstaat, in dem der sich bewerbende geregelte Markt und sein Betreiber niedergelassen sind, dafür gesorgt hat, dass seine zuständigen Behörden in der Lage sind, den Markt und seinen Betreiber in Einklang mit den einzelstaatlichen Maßnahmen, mit denen Titel IV der Richtlinie 2004/39/EG umgesetzt wird, in geeigneter Weise zuzulassen und zu beaufsichtigen.“
c)
Absatz 5 erhält folgende Fassung:
„(5) Die gemäß Artikel 48 Absatz 1 der Richtlinie 2004/39/EG benannten zuständigen Behörden des Mitgliedstaats gemäß Absatz 4 Unterabsatz 2 des vorliegenden Artikels entscheiden, dass ein gemäß Artikel 26 Absatz 1 oder Artikel 30 Absatz 1 bestellter oder zu bestellender geregelter Markt zugelassen wird, wenn dieser Markt und sein Betreiber die Vorschriften des Titels III der Richtlinie 2004/39/EG und die Maßnahmen zu deren Umsetzung in einzelstaatliches Recht des Mitgliedstaats ihrer Niederlassung gemäß Absatz 4 des vorliegenden Artikels erfüllen. Die Zulassungsentscheidung wird in Einklang mit den Vorschriften des Titels IV der Richtlinie 2004/39/EG und den Maßnahmen zu deren Umsetzung in das einzelstaatliche Recht des Mitgliedstaats der Niederlassung gemäß Absatz 4 des vorliegenden Artikels getroffen.“
25.
Dem Artikel 36 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:
„Gleiches gilt unbeschadet der Anwendung der Artikel 38, 39 und 40 dieser Verordnung für die Nutzung von Insider-Informationen zur Rücknahme eines Angebots.“
26.
In Artikel 46 werden die Absätze 1 und 2 gestrichen und durch folgenden Text ersetzt:
„Das Unionsregister überträgt die von einer Auktionsplattform zu versteigernden Zertifikate vor Öffnung des Zeitfensters für Gebote in ein Namens-Konto, das das als Verwahrer fungierende Clearing- oder Abrechnungssystem treuhänderisch hält, bis die Zertifikate den erfolgreichen Bietern oder ihren Rechtsnachfolgern entsprechend den Auktionsergebnissen nach Maßgabe der gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Richtlinie 2003/87/EG erlassenen Verordnung der Kommission geliefert werden.“
27.
Artikel 50 Absatz 2 wird gestrichen, und in Artikel 50 Absatz 3 wird der Verweis auf Absatz 1 oder 2 durch den Verweis auf Absatz 1 ersetzt.
28.
Artikel 52 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Unbeschadet von Absatz 2 werden die Kosten der in Artikel 27 Absatz 1, Artikel 28 Absatz 1 und Artikel 31 vorgesehenen Dienstleistungen durch von den Bietern zu entrichtende Gebühren gedeckt, ausgenommen die Kosten der Vereinbarungen zwischen dem Auktionator und der Auktionsplattform gemäß Artikel 22 Absätze 2 und 3, aufgrund deren der Auktionator Zertifikate im Namen des bestellenden Mitgliedstaats versteigern kann, die der versteigernde Mitgliedstaat - bis auf die Kosten eines mit der betreffenden Auktionsplattform verbundenen Clearing- und Abrechnungssystems - übernimmt.
Die in Unterabsatz 1 genannten Kosten werden von den Auktionserlösen abgezogen, die den Auktionatoren gemäß Artikel 44 Absätze 2 und 3 zu zahlen sind.“
b)
In Absatz 2 erhalten die Unterabsätze 1, 2 und 3 folgende Fassung:
„(2) Unbeschadet von Unterabsatz 3 können die in Artikel 26 Absatz 6 Unterabsatz 1 genannten Bedingungen der Vereinbarung über das gemeinsame Vergabeverfahren oder des Vertrags zur Bestellung einer Auktionsplattform gemäß Artikel 26 Absatz 1 oder 2 insofern von Absatz 1 des vorliegenden Artikels abweichen, als von einem Mitgliedstaat, der der Kommission gemäß Artikel 30 Absatz 4 seinen Beschluss mitgeteilt hat, dass er sich nicht, wie in Artikel 26 Absätze 1 und 2 vorgesehen, an der gemeinsamen Maßnahme beteiligt, der danach aber die gemäß Artikel 26 Absatz 1 oder 2 bestellte Auktionsplattform nutzt, verlangt werden kann, dass er die in Zusammenhang mit dem Anteil Zertifikate, die dieser Mitgliedstaat versteigert, anfallenden Kosten der in Artikel 27 Absatz 1 und Artikel 28 Absatz 1 vorgesehenen Dienstleistungen von dem Datum an zahlt, an dem er beginnt, über die gemäß Artikel 26 Absatz 1 oder 2 bestellte Auktionsplattform zu versteigern, und zwar bis zur Beendigung oder zum Ablauf des Mandats dieser Auktionsplattform an die betreffende Auktionsplattform, einschließlich des mit ihr verbundenen Clearing- oder Abrechnungssystems.
Gleiches gilt auch für Mitgliedstaaten, die der gemeinsamen Maßnahme gemäß Artikel 26 Absätze 1 und 2 nicht innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten der in Artikel 26 Absatz 6 Unterabsatz 1 genannten Vereinbarung über das gemeinsame Vergabeverfahren beigetreten sind.
Unterabsatz 1 gilt nicht, wenn ein Mitgliedstaat der in Artikel 26 Absatz 1 oder 2 genannten gemeinsamen Maßnahme nach Ablauf des in Artikel 30 Absatz 5 Unterabsatz 2 genannten Mandats beitritt oder wenn er die gemäß Artikel 26 Absatz 1 oder 2 bestellte Auktionsplattform nutzt, um in Ermangelung der Aufnahme einer nach Artikel 30 Absatz 6 notifizierten Auktionsplattform in die Liste gemäß Artikel 30 Absatz 7 seinen Anteil an Zertifikaten zu versteigern.“
c)
Absatz 3 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
„(3) Der entsprechend der Zahl der Versteigerungen variable Anteil der Kosten der Auktionsaufsicht, der im Vertrag zur Bestellung der Auktionsaufsicht festgelegt ist, wird gleichmäßig auf die Versteigerungen verteilt. Alle anderen Kosten der Auktionsaufsicht, die im Vertrag zu ihrer Bestellung festgelegt sind, ausgenommen Kosten, die von der Kommission in Auftrag gegebenen Leistungen zuzurechnen sind, und die Kosten im Zusammenhang mit einem Bericht gemäß Artikel 25 Absatz 4, werden gleichmäßig auf die Auktionsplattformen verteilt, sofern im Vertrag zur Bestellung der Auktionsaufsicht nichts anderes festgelegt ist.“
29.
Artikel 54 erhält folgende Fassung:
„Artikel 54
Überwachung der Beziehungen mit Bietern
(1) Eine gemäß Artikel 26 Absatz 1 oder Artikel 30 Absatz 1 bestellte Auktionsplattform überwacht die Beziehungen mit den Bietern, die zum Bieten in ihren Versteigerungen zugelassen sind, während des gesamten Bestehens dieser Beziehung, indem sie
a)
die im Laufe dieser Beziehung eingereichten Angebote prüft, um sicherzustellen, dass das Bietverhalten der Bieter mit den Kenntnissen der Auktionsplattform über den Kunden, sein Geschäfts- und Risikoprofil sowie erforderlichenfalls die Herkunft der Mittel übereinstimmt;
b)
wirksame Regelungen und Verfahren anwendet, anhand deren sie regelmäßig überwacht, ob Personen, die gemäß Artikel 19 Absätze 1, 2 und 3 als Bieter zugelassen sind, die Marktverhaltensregeln beachten;
c)
Transaktionen von Personen, die gemäß Artikel 19 Absätze 1, 2 und 3 und Artikel 20 Absatz 6 als Bieter zugelassen sind, überwacht, indem sie mithilfe ihrer Systeme Verstöße gegen die in Buchstabe b dieses Unterabsatzes genannten Regeln, unlautere oder nicht ordnungsgemäße Auktionsbedingungen oder ein Verhalten, das zu Marktmissbrauch führen könnte, ermittelt.
Bei der Prüfung von Angeboten gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe a achtet die betreffende Auktionsplattform besonders auf Tätigkeiten, bei denen es naturgemäß besonders wahrscheinlich ist, dass sie mit Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung oder kriminellen Tätigkeiten im Zusammenhang stehen.
(2) Eine gemäß Artikel 26 Absatz 1 oder Artikel 30 Absatz 1 bestellte Auktionsplattform sorgt dafür, dass die einen Bieter betreffenden Unterlagen, Daten oder Informationen in ihrem Besitz stets auf dem neuesten Stand sind. Zu diesem Zweck kann die Auktionsplattform
a)
für die Zwecke der Überwachung der Beziehung mit dem betreffenden Bieter nach dessen Zulassung als Bieter bei den Versteigerungen während des gesamten Bestehens dieser Beziehung und für einen Zeitraum von fünf Jahren nach deren Beendigung gemäß Artikel 19 Absätze 2 und 3 und Artikel 20 Absätze 5, 6 und 7 Auskünfte von dem Bieter einholen;
b)
einen zugelassenen Bieter in regelmäßigen Abständen auffordern, erneut einen Antrag auf Bieterzulassung zu stellen;
c)
einen zugelassenen Bieter auffordern, sie unverzüglich über Änderungen der Angaben zu unterrichten, die er gemäß Artikel 19 Absätze 2 und 3 und Artikel 20 Absätze 5, 6 und 7 gemacht hat.
(3) Eine gemäß Artikel 26 Absatz 1 oder Artikel 30 Absatz 1 bestellte Auktionsplattform führt Aufzeichnungen über
a)
den gemäß Artikel 19 Absätze 2 und 3 von einem Bewerber gestellten Antrag auf Bieterzulassung, einschließlich etwaiger Änderungen des Antrags;
b)
die Kontrollen, die durchgeführt wurden bei der
i)
Bearbeitung des gemäß den Artikeln 19, 20 und 21 gestellten Antrags auf Bieterzulassung,
ii)
Prüfung und Überwachung der Beziehung gemäß Absatz 1 Buchstaben a und c nach Zulassung des Bewerbers als Bieter;
c)
sämtliche Informationen zu einem bestimmten Gebot, das ein bestimmter Bieter bei einer Versteigerung eingestellt hat, einschließlich einer Rücknahme oder Änderung solcher Gebote gemäß Artikel 6 Absatz 3 Unterabsatz 2 und Artikel 6 Absatz 4;
d)
sämtliche Informationen über den Verlauf jeder Versteigerung, für die ein Bieter ein Angebot abgegeben hat.
(4) Eine gemäß Artikel 26 Absatz 1 oder Artikel 30 Absatz 1 bestellte Auktionsplattform bewahrt die in Absatz 3 genannten Aufzeichnungen auf, solange ein Bieter zu ihren Versteigerungen zugelassen ist und für einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren nach Beendigung der Beziehung zu diesem Bieter.“
30.
Artikel 55 Absätze 1, 2 und 4 erhalten folgende Fassung:
„(1) Die in Artikel 37 Absatz 1 der Richtlinie 2005/60/EG genannten zuständigen einzelstaatlichen Behörden überwachen, ob eine gemäß Artikel 26 Absatz 1 oder Artikel 30 Absatz 1 bestellte Auktionsplattform die Anforderungen des Artikels 19 und des Artikels 20 Absatz 6 dieser Verordnung an die Sorgfaltspflicht gegenüber Kunden, die Überwachungs- und Aufzeichnungsanforderungen des Artikels 54 und die Meldeanforderungen der Absätze 2 und 3 des vorliegenden Artikels erfüllt, und trifft die erforderlichen Maßnahmen, um die Einhaltung sicherzustellen.
Die in Unterabsatz 1 genannten einzelstaatlichen Behörden verfügen über die Befugnisse, die in den einzelstaatlichen Maßnahmen zur Umsetzung von Artikel 37 Absätze 2 und 3 der Richtlinie 2005/60/EG vorgesehen sind.
Eine gemäß Artikel 26 Absatz 1 oder Artikel 30 Absatz 1 bestellte Auktionsplattform kann für Verstöße gegen Artikel 19, Artikel 20 Absätze 6 und 7, Artikel 21 Absätze 1 und 2 und Artikel 54 dieser Verordnung sowie gegen die Absätze 2 und 3 des vorliegenden Artikels verantwortlich gemacht werden. Die einzelstaatlichen Maßnahmen zur Umsetzung von Artikel 39 der Richtlinie 2005/60/EG gelten diesbezüglich.
(2) Eine gemäß Artikel 26 Absatz 1 oder Artikel 30 Absatz 1 bestellte Auktionsplattform, ihre Geschäftsführer und ihre Angestellten arbeiten umfassend mit der zentralen Meldestelle gemäß Artikel 21 der Richtlinie 2005/60/EG zusammen, indem sie umgehend
a)
auf eigene Initiative die zentrale Meldestelle informieren, wenn sie wissen, vermuten oder berechtigten Grund zu der Annahme haben, dass bei den Versteigerungen Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung oder kriminelle Tätigkeiten begangen oder zu begehen versucht wurden oder werden;
b)
der zentralen Meldestelle auf Verlangen alle erforderlichen Auskünfte in Einklang mit den Verfahren erteilen, die in den geltenden Rechtsvorschriften festgelegt sind.“
„(4) Der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet sich eine gemäß Artikel 26 Absatz 1 oder Artikel 30 Absatz 1 bestellte Auktionsplattform befindet, sorgt dafür, dass die einzelstaatlichen Maßnahmen zur Umsetzung der Artikel 26 bis 29, Artikel 32, Artikel 34 Absatz 1 und Artikel 35 der Richtlinie 2005/60/EG für die betreffende Auktionsplattform gelten.“
31.
Artikel 56 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Eine gemäß Artikel 26 Absatz 1 oder Artikel 30 Absatz 1 bestellte Auktionsplattform meldet der in Artikel 43 Absatz 2 der Richtlinie 2004/39/EG genannten einzelstaatlichen Behörde, die für die Überwachung der betreffenden Auktionsplattform oder für die Ermittlung und Verfolgung von Marktmissbrauch innerhalb der oder über die Systeme der betreffenden Auktionsplattform zuständig ist, jeden Verdacht auf Marktmissbrauch seitens einer als Bieter für ihre Versteigerungen zugelassenen Person oder seitens einer Person, in deren Namen die als Bieter zugelassene Person handelt.
Die einzelstaatlichen Maßnahmen zur Umsetzung von Artikel 25 Absatz 2 der Richtlinie 2005/60/EG gelten diesbezüglich.“
32.
Artikel 58 erhält folgende Fassung:
„Artikel 58
Marktverhaltensregeln oder andere vertragliche Vereinbarungen
Die Artikel 53 bis 57 gelten unbeschadet jeder anderen Maßnahme, die eine gemäß Artikel 26 Absatz 1 oder Artikel 30 Absatz 1 bestellte Auktionsplattform nach Maßgabe ihrer Marktverhaltensregeln oder anderer vertraglicher Vereinbarungen treffen darf, die sie direkt oder indirekt mit zu ihren Versteigerungen zugelassenen Bietern geschlossen hat, sofern eine solche Maßnahme nicht im Widerspruch zu den Artikeln 53 bis 57 steht oder sie untergräbt.“
33.
Artikel 60 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Eine Liste der Namen, Anschriften, Telefon- und Faxnummern, E-Mail-Adressen und Websites der Personen, die bei Versteigerungen einer gemäß Artikel 26 Absatz 1 oder Artikel 30 Absatz 1 bestellten Auktionsplattform im Namen anderer bieten dürfen, wird auf der Website der betreffenden Auktionsplattform veröffentlicht.“
34.
In Artikel 62 Absatz 3 Buchstabe e werden die Worte „öffentlich bekannt gemacht“ durch die Worte „offengelegt und öffentlich bekanntgemacht“ ersetzt.
35.
Artikel 64 erhält folgende Fassung:
„Artikel 64
Recht auf Einlegung eines Rechtsmittels
(1) Eine gemäß Artikel 26 Absatz 1 oder Artikel 30 Absatz 1 bestellte Auktionsplattform sorgt dafür, dass sie über ein außergerichtliches Verfahren für den Umgang mit Beschwerden von Personen, die eine Bieterzulassung beantragen, von Bietern mit Bieterzulassung oder von Personen, denen die Bieterzulassung verweigert bzw. deren Bieterzulassung entzogen oder ausgesetzt wurde, verfügt.
(2) Die Mitgliedstaaten, in denen ein gemäß Artikel 26 Absatz 1 oder Artikel 30 Absatz 1 als Auktionsplattform bestellter geregelter Markt oder dessen Marktbetreiber einer Beaufsichtigung unterliegen, sorgen dafür, dass jede Entscheidung im Rahmen des in Absatz 1 genannten außergerichtlichen Verfahrens für den Umgang mit Beschwerden ordnungsgemäß begründet ist und dass die in Artikel 52 Absatz 1 der Richtlinie 2004/39/EG genannten Gerichte angerufen werden können. Dieses Recht gilt unbeschadet jedes nach den einzelstaatlichen Maßnahmen zur Umsetzung von Artikel 52 Absatz 2 der Richtlinie 2004/39/EG bestehenden Rechts, direkt die Gerichte oder die zuständigen Verwaltungsinstanzen anzurufen.“
36.
Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.
Artikel 2
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 23. November 2011
REGOLAMENT TAL-KUMMISSJONI (UE) Nru 1210/2011
tat-23 ta’ Novembru 2011
li jemenda r-Regolament (UE) Nru 1031/2010, b’mod partikolari, sabiex jiġi stabbilit il-volum ta’ kwoti ta’ emissjonijiet ta’ gassijiet serra li għandhom jiġu rkantati qabel l-2013
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat id-Direttiva 2003/87/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-13 ta’ Ottubru 2003 li tistabilixxi skema għall-iskambju [negozjar] ta’ kwoti ta’ emissjonijiet ta’ gassijiet serra ġewwa l-Komunità u li temenda d-Direttiva 96/61/KE (1), u b’mod partikolari l-Artikoli 3d(3) u 10(4) tagħha,
Billi:
(1)
Ir-Regolament tal-Kummissjoni (UE) Nru 1031/2010 tat-12 ta’ Novembru 2010 dwar l-għażla taż-żmien, l-amministrazzjoni u aspetti oħra ta’ rkantar ta’ kwoti ta’ emissjonijiet ta’ gassijiet serra skont id-Direttiva 2003/87/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill li tistabbilixxi skema għall-iskambju ta’ kwoti ta’ emissjonijiet ta’ gassijiet serra ġewwa l-Komunità (2) jipprevedi d-determinazzjoni tal-volumi ta’ kwalunkwe kwoti li għandhom jiġu rkantati fl-2011 u fl-2012 hekk kif ikun prattikabbli wara l-adozzjoni tiegħu. Il-volumi stabbiliti b’dan il-mod għandhom jiġu elenkati f’Anness għal dak ir-Regolament L-aktar għan importanti fl-ispeċifikazzjoni tal-volum huwa li tiġi żgurata tranżizzjoni bla xkiel mit-tieni għat-tielet perjodu ta’ negozjar tal-Iskema tal-Unjoni għan-Negozjar tal-Emissjonijiet li ssaħħaħ il-funzjonament xieraq tas-suq sekondarju.
(2)
Meta jiġu stabbiliti l-volumi li għandhom jiġu rkantati fl-2011 u fl-2012, għandhom jitqiesu b’mod xieraq il-fatturi li jiddeterminaw id-domanda għal kwoti u l-provvista tagħhom, b’mod partikolari l-ħtiġijiet tal-hedging għall-konformità fis-snin bikrin tat-tielet perjodu ta’ negozjar, b’mod partikolari mis-settur tal-enerġija; il-volum ta’ kwoti validi għat-tieni perjodu ta’ negozjar mhux meħtieġa għall-konformità fil-perjodu msemmi ta’ negozjar u li, fil-biċċa l-kbira, jinżamm mis-setturi industrijali; is-sehem ta’ dawk il-kwoti li nbiegħ jew li x’aktarx jinbiegħ fis-suq matul it-tieni perjodu ta’ negozjar; il-volum ta’ tnaqqis iċċertifikat tal-emissjonijiet u l-unitajiet ta’ tnaqqis tal-emissjonijiet li jirriżultaw mill-proġetti ta’ tnaqqis tal-emissjonijiet skont il-Mekkaniżmu għal Żvilupp Nadif jew skont id-dispożizzjonijiet ta’ Implimentazzjoni Konġunta disponibbli għall-hedging jew għal ċessjoni minn operaturi koperti mill-Iskema tal-Unjoni għan-Negozjar tal-Emissjonijiet; u l-monetizzazzjoni tal-kwoti mir-riżerva ta’ min jidħol ġdid għat-tielet perjodu ta’ negozjar bħala appoġġ għal proġetti ta’ dimostrazzjoni tal-qbid u ħżin tal-karbonju u t-teknoloġiji innovattivi tal-enerġija rinnovabbli (NER300) skont id-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2010/670/EU tat-3 ta’ Novembru 2010 li tistabbilixxi l-kriterji u l-miżuri għall-finanzjament ta’ proġetti kummerċjali ta’ dimostrazzjoni li l-għan tagħhom huwa l-qbid u l-ħżin ġeoloġiku ta’ CO2, f’kundizzjonijiet ta’ sigurtà għall-ambjent, kif ukoll ta’ proġetti ta’ dimostrazzjoni ta’ teknoloġiji innovattivi ta’ enerġija rinnovabbli, fl-ambitu tal-iskema għall-iskambju ta’ kwoti ta’ emissjonijiet ta’ gassijiet serra ġewwa l-Komunità, stabbilita bid-Direttiva 2003/87/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (3). Għalkemm dawn il-fatturi kollha huma soġġetti għal gradi differenti ta’ inċertezza, huwa importanti li l-volum li għandu jiġi rkantat fl-2012 jiġi stabbilit f’waqtu.
(3)
Il-valutazzjoni bbażata fuq dawk il-fatturi tikkonkludi li fl-2011 ma għandha tiġi rkantata ebda kwota valida għat-tielet perjodu ta’ negozjar.
(4)
Il-kalendarji tal-irkant għall-irkantar tal-kwoti fl-2012 għandhom jiġu stabbiliti b’tali mod li jillimitaw l-impatt tal-irkantijiet fuq il-funzjonament tas-suq sekondarju, waqt li jiżguraw li l-irkantijiet jkunu kbar biżżejjed biex jattiraw parteċipazzjoni suffiċjenti. Għandu jkun hemm tranżizzjoni bla xkiel mill-irkantar fuq pjattaformi tranżizzjonali tal-irkant għall-irkantar fuq pjattaformi tal-irkant li jiwettqu aktar ‘il quddiem. Barra minn hekk, l-aġġustament ta’ kalendarju tal-irkant ippubblikat jista’ jkun iġġustifikat f’ċerti sitwazzjonijiet addizzjonali speċifikati b’mod preċiż.
(5)
Peress li l-konsenja ta’ kwoti li għandhon jiġu rkantati hija mistennija li titwettaq fil-ħin, mhemmx il-ħtieġa ta’ rkantar tranżizzjonali ta’ forwards u futuri. Madankollu, l-akkwist ta’ pjattaforma tranżizzjonali tal-irkant jibqa’ mixtieq sabiex jiġi mitigat ir-riskju li jinsab fl-akkwist ta’ pjattaformi tal-irkant li għalihom japplika bis-sħiħ ir-Regolament. Fid-dawl tal-importanza tal-applikazzjoni sħiħa tar-Regolament, il-pjattaformi tranżizzjonali tal-irkant għandhom iwettqu irkant mhux iktar fit-tul milli huwa meħtieġ. Il-ħatra ta’ pjattaforma tranżizzjonali tal-irkant għandha tiġi ffaċilitata billi jiġu imposti inqas rekwiżiti fuq it-twettiq tal-irkantijiet tiegħu, kif kien diġà previst għall-irkantar tal-forwards u l-futuri. B’dan il-mod, is-servizzi li għandhom jiġu rkantati jistgħu jibqgħu aktar allinjati mas-servizzi diġà eżistenti fuq is-suq. Flimkien ma’ dan, l-applikazzjoni ta’ miżuri nazzjonali li jittrasponu t-Titolu III tad-Direttiva 2004/39/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (4) għall-irkantijiet imwettqa minn pjattaforma tranżizzjonali tal-irkant mhijiex indispensabbli. Bl-istess mod, ikun sproporzjonat li jkun meħteġ aġġornament tal-awtorizzazzjoni ta’ pjattaforma tranżizzjonali tal-irkant skont ir-rekwiżiti tar-Regolament tal-Irkantar. Madankollu, sabiex tiġi żgurata sorveljanza effikaċi tas-suq, id-dispożizzjonijiet f’dan ir-Regolament li huma relatati mal-projbizzjoni tal-abbuż tas-suq għandhom japplikaw għall-irkantijiet imwettqa fuq pjattaforma tranżizzjonali tal-irkant hekk kif l-Istat Membru konċernat ikun implimenta d-dispożizzjonijiet rilevanti fil-liġi nazzjonali. Dan jinkoraġġixxi kundizzjonijiet indaqs bejn il-pjattaformi kandidati tal-irkant mingħajr ma jippermetti li l-bidu tal-irkantijiet isir dipendenti fuq tali implimentazzjoni. Dan japplika għall-pjattaforma tranżizzjonali tal-irkant li għandha tiġi akkwistata permezz ta’ proċedura konġunta ta’ akkwist, kif ukoll għall-pjattaformi tranżizzjonali tal-irkant li għandhom jiġu maħtura minn Stati Membri li ma jingħaqdux fl-azzjoni konġunta u jaħtru l-pjattaforma tal-irkant tagħhom stess.
(6)
Mhuwiex meħtieġ li s-sehem tal-ispejjeż tas-sorveljatur tal-irkant attribwibbli għal servizzi akkwistati mill-Kummissjoni jiġi distribwit fuq l-għadd ta’ pjattaformi tal-irkant.
(7)
Għat-tħejjija u t-twettiq effiċjenti u adegwat tal-proċedura ta’ akkwist konġunt sabiex tinħatar pjattaforma ta’ rkant komuni, huwa mixtieq li jkun hemm ċarezza f’waqtha fuq il-parteċipazzjoni tal-Istati Membri f’dik l-azzjoni konġunta. Għaldaqstant, f’ċerti sitwazzjonijiet, għandu jkun possibbli li Stat Membru li jibda jagħmel użu minn pjattaforma komuni tal-irkant aktar ‘il quddiem, iġarrab l-ispejjeż attribwibbli għas-servizzi provduti minn pjattaforma tal-irkant li mhumiex mġarrba minn Stati li Membri li kienu qed jipparteċipaw fl-azzjoni konġunta mill-bidu.
(8)
Il-ħatra ta’ rkantaturi u tas-sorveljatur tal-irkant hija ta’ importanza kruċjali għat-twettiq kif suppost tal-irkantijiet u ġeneralment ma jkunx possibbli li jitwettqu irkantijiet mingħajr il-konklużjoni u d-dħul fis-seħħ ta’ arranġamenti bejn l-irkantaturi u s-sorveljatur tal-irkant fuq naħa u l-irkantijiet tal-pjattaformi tal-irkant fuq oħra. Dawn l-irkantijiet għandhom jiġu implimentati kif suppost, iżda n-nuqqas ta’ implimentazzjoni, jew tilwim dwar l-implimentazzjoni, ma għandhom, fl-ebda sitwazzjoni, iwasslu sabiex jinżammu kwoti mill-irkantijiet.
(9)
Is-sorveljatur tal-irkant għandu jiġi maħtur wara proċedura ta’ akkwist konġunt bejn il-Kummissjoni u l-Istati Membri. Minkejja li huwa previst li l-Istati Membri kollha jipparteċipaw f’din l-azzjoni konġunta mill-bidu, huwa xieraq li jiġu pprovduti regoli f’każ fejn Stat Membru jingħaqad biss aktar ‘il quddiem. Minbarra dan, Stati Membri li ddeċiedew li jaħtru pjattaforma tal-irkant tagħhom stess għandu jkollhom il-possibbiltà li jingħaqdu fl-azzjoni konġunta għall-fini unika li jagħmlu użu minn pjattaforma komuni tal-irkant fin-nuqqas ta’ elenkar tal-pjattaforma tal-irkant tagħhom stess, mingħajr ħsara għall-istatus tagħhom ta’ osservatur f’dik l-azzjoni konġunta.
(10)
Ir-riskju ta’ abbuż minn informazzjoni privileġġata permezz ta’ rtirar ta’ offerta għandu jiġi mitigat. Fejn ma tkunx koperta tali mġiba mid-Direttiva 2003/6/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (5), għandhom japplikaw id-dispożizzjonijiet rilevanti fir-Regolament tal-Irkantar.
(11)
Għadd limitat ta’ kjarifiki u korrezzjonijiet tekniċi għar-Regolament tal-Irkantar għandu jkun previst f’dan l-emendament.
(12)
Għalhekk, ir-Regolament (UE) Nru 1031/2010 għandu jiġi emendat kif xieraq.
(13)
Sabiex ikunu żgurati rkantijiet prevedibbli u f’waqthom, dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ bħala kwistjoni ta’ urġenza.
(14)
Il-miżuri stabbiliti f’dan ir-Regolament huma konformi mal-opinjoni tal-Kumitat dwar it-Tibdil fil-Klima,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
L-emendi għar-Regolament (UE) Nru 1031/2010
Ir-Regolament (UE) Nru 1031/2010 huwa emendat kif ġej:
(1)
Il-Punt (f) tal-Artikolu 3(43) jinbidel b’dan li ġej:
“(f)
l-istess bħal fil-punt 20(b) tal-Artikolu 4(1) tad-Direttiva 2004/39/KE għall-finijiet tal-Artikolu 28(4) u (5), l-Artikolu 35(4), (5) u (6) u l-Artikolu 42(1) ta’ dan ir-Regolament;”
(2)
L-Artikolu 4 huwa emendat kif ġej:
(a)
Il-Paragrafu 2 jinbidel b’dan li ġej:
“2. Kull Stat Membru għandu jirkanta kwoti fl-għamla ta’ spot ta’ jumejn jew ta’ futuri ta’ ħamest ijiem.”
(b)
Il-paragrafu 3 huwa mħassar.
(3)
It-tieni u t-tielet subparagrafi tal-Artikolu 6(1) jinbidlu b’dan li ġej:
“Lott wieħed irkantat minn pjattaforma tal-irkant maħtura skont l-Artikolu 26(1) jew l-Artikolu 30(1) għandu jkun ta’ 500 kwota.
Lott wieħed irkantat minn pjattaforma tal-irkant maħtura skont l-Artikolu 26(2) jew l-Artikolu 30(2) għandu jkun ta’ 500 jew 1 000 kwota.”
(4)
L-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 8(4) jinbidel b’dan li ġej:
“4. Mis-sitt irkant jew qabel, il-pjattaforma tal-irkant maħtura skont l-Artikolu 26(1) jew (2) għandha twettaq irkantijiet ta’ kwoti koperti mill-Kapitolu III tad-Direttiva 2003/87/KE mill-inqas fuq bażi ta’ darba fil-ġimgħa, u rkantijiet ta’ kwoti koperti mill-Kapitolu II tad-Direttiva 2003/87/KE mill-inqas fuq bażi ta’ darba kull xahrejn, bl-eċċezzjoni tal-2012, fejn il-pjattaformi tal-irkant ikkonċernati għandhom iwettqu rkantijiet ta’ kwoti koperti mill-Kapitolu III ta’ dik id-Direttiva fuq bażi ta’ darba fix-xahar mill-inqas.”
(5)
L-Artikolu 10(1) jinbidel b’dan li ġej:
“1. Għal kull Stat Membru, l-Anness I għal dan ir-Regolament jistabbilixxi l-volum ta’ kwalunkwe kwota koperta mill-Kapitolu III tad-Direttiva 2003/87/KE li għandhom jiġu rkantati fl-2012.”
(6)
L-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 10(3) jinbidel b’dan li ġej:
“3. Il-volum tal-kwoti koperti mill-Kapitolu III tad-Direttiva 2003/87/KE li għandhom jiġu rkantati f’kull sena kalendarja mill-2013 għandu jkun ibbażat fuq l-Anness I u fuq id-determinazzjoni u l-pubblikazzjoni min-naħa tal-Kummissjoni, skont l-Artikolu 10(1) ta’ dik id-Direttiva, tal-ammont stmat ta’ kwoti li għandhom jiġu rkantati jew skont l-emenda l-iktar riċenti tal-istima oriġinali tal-Kummissjoni kif ippubblikata sal-31 ta’ Jannar tas-sena ta’ qabel, billi jitqies il-livell possibbli ta’ kwalunkwe allokazzjoni tranżizzjonali b’xejn imnaqqsa jew li għandha tiġi mnaqqsa mill-kwantità ta’ kwoti li Stat Membru partikolari kieku jirkanta skont l-Artikolu 10(2) tad-Direttiva 2003/87/KE kif previst fl-Artikolu 10c(2) ta’ dik id-Direttiva.”
(7)
L-Artikolu 11(2) jinbidel b’dan li ġej:
“2. Il-pjattaformi tal-irkant maħtura skont l-Artikolu 26(1) jew (2) ta’ dan ir-Regolament għandhom jagħmlu d-determinazzjonijiet u pubblikazzjonijiet tagħhom, kif previst fil-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu skont l-Anness I u skont id-determinazzjoni u l-pubblikazzjoni, min-naħa tal-Kummissjoni, tal-ammont stmat tal-kwoti li għandhom jiġu rkantati jew skont l-emenda l-aktar riċenti tal-istima oriġinali tal-Kummissjoni, inkluż kwalunkwe aġġustament, imsemmija fl-Artikolu 10(3).”
(8)
Il-punti inċiżi li ġejjin jiżdiedu mal-Artikolu 14(1):
“(j)
kwalunkwe rtirar ta’ kwoti mill-irkantijiet skont l-Artikolu 22(5) jew it-tieni subparagrafu tal-Artikolu 24(1);
(k)
il-ħtieġa li pjattaforma tal-irkant tevita li twettaq irkant bi ksur ta’ dan ir-Regolament jew tad-Direttiva 2003/87/KE.”
(9)
L-Artikolu 16(2) u (3) jinbidlu b’dan li ġej:
“2. Pjattaforma tal-irkant maħtura skont l-Artikoli 26(1) jew 30(1) għandha tiżgura li jkun hemm aċċess mill-bogħod għall-irkantijiet tagħha permezz ta’ interfaċċja elettronika aċċessibbli b’mod sigur u affidabbli permezz tal-Internet.
Barra minn hekk, pjattaforma tal-irkant maħtura skont l-Artikoli 26(1) jew 30(1) għandha toffri lill-offerenti l-alternattiva ta’ aċċess għall-irkantijiet tagħha permezz ta’ konnessjonijiet dedikati għall-interfaċċja elettronika.
3. Pjattaforma tal-irkant maħtura skont l-Artikoli 26(1) jew 30(1) tista’ toffri mezz alternattiv wieħed jew aktar ta’ aċċess għall-irkantijiet tagħha, jekk il-mezz ewlieni ta’ aċċess ikun inaċċessibbli għal xi raġuni jew oħra, sakemm dawk il-mezzi alternattivi ta’ aċċess ikunu siguri u affidabbli u l-użu tagħhom ma jwassalx għal xi diskrimazzjoni fost l-offerenti.”
(10)
L-Artikolu 17 jinbidel b’dan li ġej:
“Artikolu 17
Taħriġ u “linja ta’ assistenza
Pjattaforma tal-irkant maħtura skont l-Artikoli 26(1) jew 30(1) għandha toffri modulu prattiku ta’ taħriġ ibbażat fuq l-Internet dwar il-proċess tal-irkant li tkun qed twettaq, inklużi gwida dwar kif wieħed jikkompleta u jippreżenta kwalunkwe formula, u simulazzjoni dwar kif tiġi sottomessa offerta f’irkant. Għandha wkoll tipprovdi linja ta’ assistenza aċċessibbli bit-telefown, faks u posta elettronika mill-inqas waqt il-ħin tax-xogħol ta’ kull jum ta’ negozjar.”
(11)
L-Artikolu 18(3) jinbidel b’dan li ġej:
“3. Persuni msemmija fil-paragrafu 1(b) jew (c) għandhom ikunu eliġibbli li japplikaw għall-ammissjoni biex jissottomettu offerti direttament fl-irkantijiet f’isem klijenti tagħhom meta jissottomettu offerti għal prodotti rkantati li ma jkunux strumenti finanzjarji, sakemm l-Istat Membru fejn huma stabbiliti jkun daħħal fis-seħħ leġiżlazzjoni li tippermetti lill-awtorità kompetenti nazzjonali rilevanti f’dak l-Istat Membru li tawtorizzahom li jissottomettu offerti f’isimhom jew f’isem klijenti tagħhom.”
(12)
L-Artikolu 19(1) u (2) jinbidlu b’dan li ġej:
“1. Meta pjattaforma tal-irkant torganizza suq sekondarju, il-membri jew il-parteċipanti tas-suq sekondarju organizzat minn pjattaforma tal-irkant maħtura skont l-Artikoli 26(1) jew 30(1), li jkunu persuni eliġibbli skont l-Artikolu 18(1) jew (2), għandhom ikunu ammessi jagħmlu offerti direttament fl-irkantijiet imwettqa minn dik il-pjattaforma tal-irkant mingħajr ebda rekwiżiti oħra ta’ ammissjoni, sakemm jitħarsu l-kundizzjonijiet kollha li ġejjin:
(a)
ir-rekwiżiti għal ammissjoni tal-membru jew parteċipant għal negozjar ta’ kwoti permezz tas-suq sekondarju organizzat mill-pjattaforma tal-irkant maħtura skont l-Artikoli 26(1) jew 30(1) ma jkunux anqas stretti minn dawk elenkati fil-paragrafu 2 ta’ dan l-Artikolu;
(b)
il-pjattaforma tal-irkant maħtura skont l-Artikoli 26(1) jew 30(1) tirċievi kwalunkwe informazzjoni addizzjonali meħtieġa biex tivverifika l-issodisfar ta’ kwalunkwe rekwiżit imsemmi fil-paragrafu 2 ta’ dan l-Artikolu li ma jkunx ġie vverifikat qabel.
2. Persuni, li ma jkunux membri jew parteċipanti tas-suq sekondarju organizzat minn pjattaforma tal-irkant maħtura skont l-Artikoli 26(1) jew 30(1), u li jkunu persuni eliġibbli skont l-Artikolu 18(1) jew (2), għandhom ikunu ammessi biex jagħmlu offerti direttament fl-irkantijiet imwettqa minn dik il-pjattaforma tal-irkant sakemm:
(a)
ikunu stabbiliti fl-Unjoni, operatur jew operatur tal-inġenji tal-ajru;
(b)
ikollhom kont tal-kwoti desinjat;
(c)
ikollhom kont bankarju desinjat;
(d)
jaħtru mill-inqas rappreżentant wieħed tal-offerent skont kif hemm iddefinit fit-tielet subparagrafu tal-Artikolu 6(3);
(e)
jissodisfaw lill-pjattaforma tal-irkant konċernata b’konformità mal-miżuri applikabbli ta’ diliġenza dovuta tal-klijenti dwar l-identità tagħhom, l-identità tas-sidien benefiċjarji tagħhom, l-integrità u l-profil kummerċjali tagħhom u dak tan-negozjar, filwaqt li jitqiesu l-mezzi biex tkun stabbilita r-relazzjoni mal-offerent, it-tip ta’ offerent, in-natura tal-prodott irkantat, id-daqs tal-offerti prospettivi u l-mezzi għal ħlas u konsenja;
(f)
jissodisfaw lill-pjattaforma tal-irkant konċernata dwar il-qagħda finanzjarja tagħhom, b’mod partikolari li huma jkunu kapaċi jonoraw l-impenji finanzjarji tagħhom u l-obbligazzjonijiet kurrenti hekk kif isiru dovuti;
(g)
ikollhom fis-seħħ jew ikun possibbli li jkollhom fis-seħħ, meta jintalbu, il-proċessi interni, il-proċeduri u l-ftehimiet kuntrattwali meħtieġa biex iġibu fis-seħħ offerta ta’ daqs massimu imposta skont l-Artikolu 57;
(h)
jissodisfaw ir-rekwiżiti tal-Artikolu 49(1).
Meta pjattaforma tal-irkant maħtura skont l-Artikoli 26(1) jew 30(1) ma torganizzax suq sekondarju, persuni li jkunu persuni eliġibbli skont l-Artikolu 18(1) jew (2), għandhom ikunu ammessi biex jagħmlu offerti direttament fl-irkantijiet imwettqa minn dik il-pjattaforma tal-irkant sakemm jissodisfaw il-kundizzjonijiet stipulati fis-subparagrafi (a) sa (h) ta’ dan il-paragrafu.”
(13)
Il-Paragrafi 1, 5, 6, 7, 9 u 10 tal-Artikolu 20 jinbidlu b’dan li ġej:
“1. Qabel ma jissottomettu l-ewwel offerta direttament permezz ta’ kwalunkwe pjattaforma tal-irkant maħtura skont l-Artikoli 26(1) jew 30(1), persuni eliġibbli skont l-Artikolu 18(1) jew (2) għandhom japplikaw lill-pjattaforma tal-irkant konċernata għal ammissjoni għal offerta.
Meta pjattaforma tal-irkant torganizza suq sekondarju, il-membri jew il-parteċipanti fis-suq sekondarju organizzat mill-pjattaforma tal-irkant konċernata li jkunu jissodisfaw ir-rekwiżiti tal-Artikolu 19(1) għandhom jiġu ammessi biex jissottomettu offerti mingħajr ma japplikaw skont l-ewwel subparagrafu ta’ dan il-paragrafu.”
“5. Pjattaforma tal-irkant maħtura skont l-Artikoli 26(1) jew 30(1) tista’ tirrifjuta ammissjoni għal offerta fl-ikantijiet jekk l-applikant jirrifjuta xi waħda minn dawn li ġejjin:
(a)
li jkun konformi mat-talbiet magħmula mill-pjattaforma tal-irkant għal informazzjoni jew kjarifika addizzjonali jew biex jissustanzja aktar l-informazzjoni mogħtija;
(b)
li jattendi stedina għal intervista magħmula mill-pjattaforma tal-irkant ta’ kwalunkwe uffiċjal tal-applikant, inkluż fil-post tan-negozju tiegħu jew banda oħra;
(c)
li jippermetti li jsiru investigazzjonijiet jew verifiki, mitluba mill-pjattaforma tal-irkant inkluż żjarat jew kontrolli fuq il-post fejn ikun jinsab in-negozju tal-applikant;
(d)
li jkun konformi mat-talbiet magħmula mill-pjattaforma tal-irkant għal kwalunkwe informazzjoni meħtieġa minn klijenti, il-klijenti tal-applikant jew mill-klijenti tal-klijenti tagħhom kif previst fl-Artikolu 18(4) sabiex tkun ivverifikata l-konformità mar-rekwiżiti tal-Artikolu 19(3);
(e)
li jkun konformi mat-talbiet magħmula mill-pjattaforma tal-irkant għal kwalunkwe informazzjoni meħtieġa biex tiġi vverifikata l-konformità mar-rekwiżiti tal-Artikolu 19(2).
6. Pjattaforma tal-irkant maħtura skont l-Artikoli 26(1) jew 30(1) għandha tapplika l-miżuri previsti fl-Artikolu 13(4) tad-Direttiva 2005/60/KE fir-rigward tat-tranżazzjonijiet tagħha jew relazzjonijiet kummerċjali tagħha ma’ persuni politikament esposti irrispettivament mill-pajjiż tar-residenza tagħhom.
7. Pjattaforma tal-irkant maħtura skont l-Artikoli 26(1) jew 30(1) għandha tesiġi li applikant għal ammissjoni għal offerta fl-irkantijiet tagħha jiżgura li klijenti tal-applikant ikunu konformi ma’ kwalunkwe talba magħmula skont il-paragrafu 5 u li kwalunkwe klijent tal-klijenti tal-applikant, kif previst fl-Artikolu 18(4), jagħmel l-istess.”
“9. Applikant ma għandux jipprovdi lil ebda pjattaforma tal-irkant, maħtura skont l-Artikoli 26(1) jew 30(1), informazzjoni li tkun falza jew qarrieqa. Applikant għandu jinnotifika lill-pjattaforma tal-irkant konċernata b’mod sħiħ, sinċier u minnufih dwar kwalunkwe bidla li jkun hemm fiċ-ċirkustanzi tiegħu li jistgħu jaffettwaw l-applikazzjoni tiegħu għal ammissjoni għal offerta f’irkantijiet imwettqa minn dik il-pjattaforma tal-irkant jew għal kwalunkwe ammissjoni għal offerta li tkun diġà ngħatatlu.
10. Pjattaforma maħtura skont l-Artikoli 26(1) jew 30(1) għandha tiddeċiedi dwar applikazzjoni sottomessa lilha u tinnotifika d-deċiżjoni tagħha lill-applikant bid-deċiżjoni tagħha.
Il-pjattaforma tal-irkant konċernata tista’:
(a)
tagħti ammissjoni mhux kundizzjonata għall-irkantijiet għal perjodu li ma jaqbiżx it-terminu tal-ħatra tagħha, inkluża kwalunkwe estensjoni jew tiġdid ta’ dik il-ħatra;
(b)
tagħti ammissjoni kundizzjonali għal irkantijiet għal perjodu li ma jaqbiżx it-terminu tal-ħatra tagħha, soġġett għall-issodisfar tal-kundizzjonijiet speċifikati, sa data partikolari, li għandu jkun ivverifikat kif xieraq mill-pjattaforma tal-irkant konċernata;
(c)
tirrifjuta li tagħti ammissjoni.”
(14)
Il-Paragrafi 1, 2 u 3 tal-Artikolu 21 jinbidlu b’dan li ġej:
“1. Pjattaforma tal-irkant maħtura skont l-Artikoli 26(1) jew 30(1) għandha tirrifjuta li tagħti ammissjoni għal offerta fl-irkantijiet tagħha, tirrevoka jew tissospendi kwalunkwe ammissjoni għal offerta diġà mogħtija lil kwalunkwe persuna li:
(a)
mhijiex jew li ma tkunx għadha eliġibbli tapplika għall-ammissjoni biex tissottometti offerti skont l-Artikolu 18(1) jew (2);
(b)
ma tissodisfax jew li ma tkunx għadha tissodisfa r-rekwiżiti tal-Artikoli 18, 19 u 20;
(c)
volontorjament jew ripetutament tikser dan ir-Regolament, it-termini u l-kundizzjonijiet tal-ammissjoni tagħha għal offerta fl-irkantijiet imwettqa mill-pjattaforma tal-irkant konċernata, jew istruzzjonijiet jew ftehimiet oħra relatati.
2. Pjattaforma maħtura skont l-Artikoli 26(1) jew 30(1) għandha tirrifjuta li tagħti ammissjoni għal offerta fl-irkantijiet tagħha, tirrevoka jew tissospendi kwalunkwe ammissjoni għal offerta diġà mogħtija, jekk tissuspetta ħasil tal-flus, finanzjament tat-terroriżmu, attività kriminali jew abbuż mis-suq b’rabta mal-applikant, bil-kundizzjoni li jkun improbabbli li tali rifjut, revoka jew sospensjoni jfixklu l-isforzi tal-awtoritajiet kompetenti nazzjonali li jsegwu u jaqbdu l-awturi ta’ tali attivitajiet.
F’każ bħal dan il-pjattaforma tal-irkant konċernata għandha tagħmel rapport lill-unità tal-intelliġenza finanzjarja (FIU) imsemmija fl-Artikolu 21 tad-Direttiva 2005/60/KE skont l-Artikolu 55(2) ta’ dan ir-Regolament.
3. Pjattaforma tal-irkant maħtura skont l-Artikoli 26(1) jew 30(1) tista’ tirrifjuta li tagħti ammissjoni fl-irkantijiet tagħha, tirrevoka jew tissospendi kwalunkwe ammissjoni għal offerta diġà mogħtija, lil kwalunkwe persuna:
(a)
li b’mod negliġenti tikser dan ir-Regolament, it-termini u l-kundizzjonijiet tal-ammissjoni tagħha għal offerta fl-irkantijiet imwettqa mill-pjattaforma tal-irkant konċernata, jew istruzzjonijiet jew ftehimiet oħra relatati;
(b)
li, b’mod ieħor, tkun ġabet ruħha b’mod li tagħmel ħsara lit-twettiq ordnat jew effiċjenti ta’ rkant;
(c)
li tissemma fl-Artikolu 18(1)(b) jew (c) jew l-Artikolu 18(2) u ma tkun offriet f’ebda rkant matul il-220 jum ta’ negozjar ta’ qabel.”
(15)
L-Artikolu 22 huwa emendat kif ġej:
(a)
Il-Paragrafu 3 jinbidel b’dan li ġej:
“3. Għall-Istati Membri li ma jkunux qed jipparteċipaw f’azzjonijiet konġunti kif previst fl-Artikolu 26(1) u (2), l-irkantatur għandu jinħatar mill-Istat Membru li qed jaħtru, f’biżżejjed żmien qabel ma jinbdew l-irkantijiet fil-pjattaformi tal-irkant maħtura skont l-Artikolu 26(1) u (2) sabiex jiġu konklużi u implimentati l-arranġamenti neċessarji ma’ dawn il-pjattaformi tal-irkant, inkluż kwalunkwe sistema tal-ikklirjar u sistema tas-saldu konnessa magħhom, sabiex jippermetti lill-irkantatur jirkanta l-kwoti f’isem l-Istat Membru li qed jaħtru f’dawn il-pjattaformi tal-irkantar skont termini u kundizzjonijiet miftiehma reċiprokament, skont it-tieni subparagrafu tal-Artikolu 30(7) u tal-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 30(8).”
(b)
Il-Paragrafu 5 jinbidel b’dan li ġej:
“5. Il-kwoti li jiġu rkantati f’isem Stat Membru għandhom jiġu rtirati mill-irkantijiet kull meta dak l-Istat Membru ma jkollux fis-seħħ irkantatur maħtur kif suppost jew kull meta l-arranġamenti msemmija fil-paragrafu 2 mhumiex konklużi jew fis-seħħ.”
(16)
L-Artikolu 24 huwa emendat kif ġej:
(a)
Jiddaħħal it-tieni u t-tielet subparagrafu fl-ewwel paragrafu:
“Mingħajr ħsara għat-tielet subparagrafu, il-kwoti li jiġu rkantati f’isem Stat Membru għandhom jiġu rtirati mill-irkantijiet kull meta dak l-Istat Membru ma jkollux fis-seħħ irkantatur maħtur kif suppost jew kull meta l-arranġamenti mas-sorveljatur tal-irkant mhumiex konklużi jew fis-seħħ.
Fejn raġunijiet ta’ force majeure jipprevjenu lis-sorveljatur tal-irkantijiet milli jwettaq, bis-sħiħ jew parzjalment, il-kompiti tiegħu fir-rigward ta’ rkant partikolari, il-pjattaforma tal-irkant konċernata tista’ tiddeċiedi li twettaq dak l-irkant bil-kundizzjoni li tieħu miżuri xierqa li jiżguraw il-monitoraġġ adegwat tal-irkant innifsu. Dak li ssemma qabel għandu japplika wkoll fejn il-ħatra tas-sorveljatur tal-irkant ġiet ittardjata sa mhux aktar tard mill-1 ta’ Jannar 2013, jew sa mhux aktar tard mill-1 ta’ Lulju 2013 fejn l-ewwel proċedura ta’ akkwist ma tirriżultax f’ħatra ta’ sorveljatur tal-irkant u tkun meħtieġa t-tieni proċedura ta’ akkwist.”
(b)
Jiżdied il-paragrafu li ġej:
“5. Kwalunkwe Stat Membru li jingħaqad fl-azzjoni konġunta msemmija fil-paragrafu 2 wara d-dħul fis-seħħ tal-ftehim ta’ akkwist konġunt bejn l-Istati Membri parteċipanti u l-Kummissjoni għandu jaċċetta t-termini u l-kundizzjonijiet miftiehma mill-Istati Membri parteċipanti u l-Kummissjoni fil-ftehim tal-akkwist konġunt kif ukoll kwalunkwe deċiżjoni diġà adottata skont dak il-ftehim.
Wara d-dħul fis-seħħ tal-ftehim tal-akkwist konġunt u sa ma jingħaqad Stat Membru fl-azzjoni konġunta msemmija fil-paragrafu 2, dan jista’ jingħata status ta’ osservatur skont termini u kundizzjonijiet miftiehma fil-ftehim ta’ akkwist konġunt bejn l-Istati Membri u l-Kummissjoni, soġġett għal kwalunkwe regola applikabbli dwar l-akkwist pubbliku.”
(17)
L-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 25(4) jinbidel b’dan li ġej:
“4. Stat Membru li mhux qed jipparteċipa f’azzjoni konġunta kif previst fl-Artikolu 26(1) u (2) ta’ dan ir-Regolament imma li jagħżel li jaħtar il-pjattaforma tal-irkant tiegħu stess skont l-Artikolu 30(1) u (2) ta’ dan ir-Regolament jista’ jitlob lis-sorveljatur tal-irkant biex jipprovdi lill-Istati Membri, lill-Kummissjoni u lill-pjattaforma tal-irkant konċernata, rapport tekniku dwar il-kapaċità tal-pjattaforma tal-irkant li jkun qed jipproponi jew li jkun beħsiebu jipproponi, biex iwettaq proċess tal-irkant skont ir-rekwiżiti ta’ dan ir-Regolament u b’konformità mal-għanijiet stipulati fl-Artikolu 10(4) tad-Direttiva 2003/87/KE.”
(18)
L-Artikolu 26 huwa emendat kif ġej:
(a)
Il-paragrafi 1 u 2 jinbidlu b’dan li ġej:
“1. Mingħajr ħsara għall-Artikolu 30, l-Istati Membri għandhom jaħtru pjattaforma tal-irkant għall-irkantar ta’ kwoti skont l-Artikolu 27, wara proċedura ta’ akkwist konġunt bejn il-Kummissjoni u l-Istati Membri li qed jipparteċipaw fl-azzjoni konġunta skont dan l-Artikolu.
2. Mingħajr ħsara għall-Artikolu 30, l-Istati Membri għandhom jaħtru pjattaforma tal-irkant għall-irkantar ta’ kwoti skont l-Artikolu 28, wara proċedura ta’ akkwist konġunt bejn il-Kummissjoni u l-Istati Membri li qed jipparteċipaw fl-azzjoni konġunta skont dan l-Artikolu.
Pjattforma tal-irkant maħtura skont l-ewwel subparagrafu ta’ dan il-paragrafu għandu jirkanta kwoti skont l-Artikolu 28 sakemm jibdew l-irkantijiet fuq pjattaforma tal-irkant maħtura skont il-paragrafu 1.”
(b)
Il-Paragrafu 6 jinbidel b’dan li ġej:
“6. Kwalunkwe Stat Membru li jingħaqad fl-azzjonijiet konġunti kif previst fil-paragrafi 1 u 2 wara d-dħul fis-seħħ tal-ftehim ta’ akkwist konġunt bejn il-Kummissjoni u l-Istati Membri li qed jipparteċipaw f’dik l-azzjoni għandu jaċċetta t-termini u l-kundizzjonijiet miftiehma bejn il-Kummissjoni u l-Istati Membri li jingħaqdu fl-azzjoni konġunta qabel id-dħul fis-seħħ ta’ dak il-ftehim kif ukoll kwalunkwe deċiżjoni diġà adottata skont dak il-ftehim.
Kwalunkwe Stat Membru li jiddeċiedi skont l-Artikolu 30(4) li ma jipparteċipax fl-azzjoni konġunta kif previst fil-paragrafi 1 u 2 imma li jaħtar il-pjattaforma tal-irkant tiegħu stess jista’ jingħata status ta’ osservatur skont it-termini u l-kundizzjonijiet miftiehma fil-ftehim tal-akkwist konġunt bejn l-Istati Membri li qed jipparteċipaw fl-azzjoni konġunta kif previst fil-paragrafi 1 u 2 u l-Kummissjoni soġġett għal kwalunkwe regola applikabbli tal-akkwist pubbliku.”
(19)
L-ewwel paragrafu tal-Artikolu 27 huwa emendat kif ġej:
(a)
Fil-punt (e) il-frażi “permezz ta’ subappalt” tiġi mħassra.
(b)
Fil-punt (g), il-kelma “tissorvelja” tinbidel bil-kelma “tistħarreġ” u r-referenza għall-“Artikolu 44” tinbidel bir-referenza għall-“Artikolu 54”.
(20)
L-Artikolu 28 huwa emendat kif ġej:
(a)
Fil-punt (e) tal-paragrafu 1, ir-referenza għal “ħlief dak l-Artikolu 40 għandhom japplikaw fi kwalunkwe każ” tinbidel b’ “mingħajr ħsara għall-Artikoli 44 sa 50.”
(b)
Il-paragrafu 3 jinbidel b’dan li ġej:
“3. Mingħajr ħsara għall-paragrafi 4 u 5, l-Artikolu 16(2) u (3), l-Artikoli 17 u 19 sa 21, l-Artikoli 36 sa 43, l-Artikoli 54 sa 56, l-Artikoli 60(3) u 63(4) u l-Artikolu 64 ma għandhomx japplikaw fir-rigward tal-irkantijiet imwettqa minn pjattaforma tal-irkant maħtura skont l-Artikoli 26(2) jew 30(2).
4. Il-paragrafu 3 ma għandux jipprekludi l-Artikolu 36(1) milli jkun applikabbli fir-rigward tal-irkantijiet ta’ kwoti fl-għamla ta’ spot ta’ (2) jumejn jew futuri ta’ ħamest (5) ijiem li huma strument finanzjarju skont it-tifsira tal-Artikolu 1(3) tad-Direttiva 2003/6/KE mwettqa minn pjattaforma tal-irkant maħtura skont l-Artikoli 26(2) jew 30(2) f’ każ li l-Istat Membru fejn hija stabbilita l-pjattaforma tal-irkant ikun implimenta l-Artikolu 36(1) ta’ dan ir-Regolament jew fejn tali implimentazzjoni mhijiex meħtieġa għall-applikazzjoni tal-Artikolu 36(1) ta’ dan ir-Regolament.
5. Il-paragrafu 3 ma għandux jipprekludi l-Artikoli 36(2) u 37 sa 43 milli jkunu applikabbli fir-rigward tal-irkantijiet ta’ kwoti fl-għamla ta’ spot ta’ (2) jumejn jew futuri ta’ ħamest (5) ijiem li mhumiex strument finanzjarju skont it-tifsira tal-Artikolu 1(3) tad-Direttiva 2003/6/KE mwettqa minn pjattaforma tal-irkant maħtura skont l-Artikoli 26(2) jew 30(2) fejn l-Istat Membru f’każ li hija stabbilita l-pjattaforma tal-irkant ikun implimenta l-Artikolu 43 ta’ dan ir-Regolament jew fejn tali implimentazzjoni mhijiex meħtieġa għall-applikazzjoni tal-Artikolu 43 ta’ dan ir-Regolament.”
(21)
Jitħassar l-Artikolu 29(e).
(22)
L-Artikolu 30 huwa emendat kif ġej:
(a)
Il-paragrafi wieħed sa ħamsa jinbidlu b’dan li ġej:
“1. Kwalunkwe Stat Membru li mhux qed jipparteċipa fl-azzjoni konġunta kif previst fl-Artikolu 26(1) u (2) jista’ jaħtar il-pjattaforma tal-irkant tiegħu stess għall-irkantar ta’ sehmu mill-volum ta’ kwoti kopert mill-Kapitoli II u III tad-Direttiva 2003/87/KE li jkollu jkun irkantat kif previst fl-Artikolu 31(1) ta’ dan ir-Regolament.
2. Kwalunkwe Stat Membru li mhux qed jipparteċipa fl-azzjoni konġunta kif previst fl-Artikolu 26(1) u (2) ta’ dan ir-Regolament jista’ jaħtar il-pjattaforma tal-irkant tiegħu stess għall-irkantar ta’ sehmu mill-volum ta’ kwoti kopert mill-Kapitoli II u III tad-Direttiva 2003/87/KE li jkollu jkun irkantat kif previst fl-Artikolu 31(2) ta’ dan ir-Regolament.
3. Stati Membri li mhux qed jipparteċipaw fl-azzjoni konġunta kif previst fl-Artikolu 26(1) jew (2) jistgħu jaħtru l-istess pjattaforma tal-irkant jew pjattaformi tal-irkant separati għall-irkantar skont l-Artikolu 31(1) u (2) rispettivament.
4. Kwalunkwe Stat Membru li mhux qed jipparteċipa fl-azzjoni konġunta kif previst fl-Artikolu 26(1) jew (2), għandu jinforma lill-Kummissjoni bid-deċiżjoni tiegħu li ma jipparteċipax f’azzjoni konġunta kif previst fl-Artikolu 26(1) u (2) imma li jaħtar il-pjattaforma tal-irkant tiegħu stess skont il-paragrafi 1 u 2 ta’ dan l-Artikolu fi żmien tliet xhur mid-dħul fis-seħħ ta’ dan ir-Regolament.
5. Kwalunkwe Stat Membru li mhux qed jipparteċipa fl-azzjoni konġunta kif previst fl-Artikolu 26(1) u (2), għandu jagħżel il-pjattaforma tal-irkant tiegħu stess maħtura skont il-paragrafi 1 u 2 ta’ dan l-Artikolu abbażi ta’ proċedura ta’ għażla konformi mal-liġi ta’ akkwist tal-Unjoni u dik nazzjonali fejn il-proċess tal-akkwist pubbliku jkun meħtieġ jew mil-liġi tal-Unjoni jew minn dik nazzjonali, rispettivament. Il-proċedura tal-għażla għandha tkun soġġetta għar-rimedji u proċeduri ta’ infurzar kollha applikabbli skont il-liġi tal-Unjoni u dik nazzjonali.
Kwalunkwe perjodu ta’ ħatra tal-pjattaformi tal-irkant imsemmija fil-paragrafi 1 u 2 ma għandux ikun itwal minn tliet snin li jista’ jiġġedded għal mhux aktar minn sentejn oħra. Madanollu, it-terminu tal-ħatra tal-pjattaforma tal-irkant imsemmija fil-paragrafu 2 għandu jiskadi jew tliet xhur mill-elenkar tal-pjattaforma tal-irkant imsemmija fil-paragrafu 1 skont il-paragrafu 7, erba’ xhur miċ-ċaħda ta’ dak l-elenkar, jew sitt xhur mill-bidu tal-irkantijiet fuq pjattaforma tal-irkant maħtura skont l-Artikolu 26(1) f’każ li Stat Membru ma jkunx innotifika, skont l-Artikolu 30(6), pjattaforma tal-irkant imsemmija fl-Artikolu 30(1) sad-data tal-bidu tal-irkantijiet fuq pjattaforma tal-irkant maħtura skont l-Artikolu 26(1), skont liema tiġi l-ewwel.
Il-ħatra tal-pjattaformi tal-irkant imsemmija fil-paragrafi 1 u 2 għandha tkun soġġetta għall-elenkar tal-pjattaforma tal-irkant konċernata fl-Anness III skont il-paragrafu 7. Ma għandhiex tiġi implimentata qabel id-dħul fis-seħħ tal-elenkar tal-pjattaforma tal-irkant konċernata fl-Anness III kif previst fil-paragrafu 7.”
(b)
L-ewwel subparagrafu tal-paragrafu sitta jinbidel b’dan li ġej:
“6. Kull Stat Membru li mhux qed jipparteċipa fl-azzjoni konġunta kif previst fl-Artikolu 26(1) u (2) imma li jagħżel li jaħtar il-pjattaforma tal-irkant tiegħu stess skont il-paragrafi 1 u 2 ta’ dan l-Artikolu għandu jipprovdi lill-Kummissjoni b’notifika kompleta li jkun fiha dan kollu li ġej:
(a)
l-identità tal-pjattaforma tal-irkant li qed jipproponi li jaħtar;
(b)
ir-regoli operattivi dettaljati li għandhom jirregolaw il-proċess tal-irkant li għandu jitwettaq mill-pjattaforma/i tal-irkant li jipproponi li jaħtar, inkluż id-dispożizzjonijiet kuntrattwali dwar il-ħatra tal-pjattaforma tal-irkant konċernata inkluż kwalunkwe sistema tal-ikklirjar u kwalunkwe sistema tas-saldu relatati mal-pjattaforma tal-irkant kkonċernata li tistipula t-termini u l-kundizzjonijiet li jirregolaw l-istruttura u l-livell tat-tariffi, l-immaniġjar kollaterali, il-ħlas u l-konsenja;
(c)
il-perjodi proposti għall-offerti, il-volumi individwali, id-dati tal-irkantijiet li jindikaw meta jkun hemm btajjel pubbliċi rilevanti, kif ukoll it-tip ta’ prodott irkantat, dati ta’ ħlasijiet u konsenji tal-kwoti li jkollhom ikunu rkantati f’irkantijiet individwali f’sena kalendarja partikolari, u kull informazzjoni oħra meħtieġa biex il-Kummissjoni tevalwa jekk il-kalendarju tal-irkantijiet propost ikunx kompatibbli mal-kalendarju tal-irkantijiet tal-pjattaformi tal-irkant maħtura skont l-Artikoli 26(1) jew (2), kif ukoll kalendarji oħra tal-irkantijiet proposti minn Stati Membri oħra mhux parteċipanti fl-azzjoni konġunta msemmija fl-Artikolu 26 imma li jagħżlu li jaħtru l-pjattaformi tal-irkant tagħhom stess;
(d)
ir-regoli dettaljati u l-kundizzjonijiet tas-sorveljanza u superviżjoni tal-irkantijiet li għandha tkun soġġetta għalihom il-pjattaforma tal-irkant proposta skont l-Artikolu 35(4), (5) u (6) kif ukoll ir-regoli dettaljati għall-protezzjoni kontra l-ħasil tal-flus, il-finanzjament tat-terroriżmu, l-attività kriminali jew l-abbuż mis-suq, fosthom kwalunkwe miżura rimedjali jew sanzjoni;
(e)
il-miżuri dettaljati fis-seħħ iridu jikkonformaw mal-Artikoli 22(4) u 34 fir-rigward tal-ħatra tal-irkantatur.”
(c)
It-tieni subparagrafu tal-paragrafu 7 għandu jinbidel b’dan li ġej:
“Fin-nuqqas ta’ kwalukwe elenkar previst fl-ewwel subparagrafu, Stat Memrbu li mhux qed jipparteċipa fl-azzjoni konġunta kif previst fl-Artikolu 26(1) u (2) imma li jagħżel li jaħtar l-pjattaforma tal-irkant tiegħu stess skont il-paragrafi 1 u 2 ta’ dan l-Artikolu għandu juża l-pjattaformi tal-irkant maħtura skont l-Artikolu 26(1) jew (2) biex jirkanta sehemu mill-kwoti li kieku kienu jiġu rkantati fil-pjattaforma tal-irkant li jkollha tinħatar skont il-paragrafu 1 u 2 ta’ dan l-Artikolu fil-perjodu sal-iskadenza ta’ tliet xhur wara d-dħul fis-seħħ tal-elenkar previst fl-ewwel subparagrafu.
Mingħajr ħsara għall-paragrafu 8, Stat Membru li mhux qed jipparteċipa fl-azzjoni konġunta kif previst fl-Artikolu 26(1) u (2) imma li jagħżel li jaħtar il-pjattaforma tal-irkanta tiegħu stess skont il-paragrafi 1 u 2 ta’ dan l-Artikolu jista’, xorta waħda, jipparteċipa fl-azzjoni konġunta għall-uniku fini li jkun jista’ jagħmel użu tal-pjattaformi tal-irkant maħtura skont l-Artikolu 26(1) u (2) kif previst fit-tieni subparagrafu. Tali parteċipazzjoni għandha sseħħ skont id-dispożizzjonijiet tat-tieni subparagrafu tal-Artikolu 26(6) u soġġetta għat-termini u kundizzjonijiet tal-ftehim tal-akkwist konġunt.”
(d)
L-ewwel subparagrafu tal-paragrafu 8 jinbidel b’dan li ġej:
“8. Kwalunkwe Stat Membru li mhux qed jipparteċipa fl-azzjoni konġunta kif previst fl-Artikolu 26(1) u (2) imma li jagħżel li jaħtar il-pjattaforma tal-irkant tiegħu stess skont il-paragrafi 1 u 2 ta’ dan l-Artikolu jista’ jingħaqad mal-azzjoni konġunta prevista fl-Artikolu 26, skont l-Artikolu 26(6).”
(23)
L-Artikolu 32 huwa emendat kif ġej:
(a)
L-ewwel paragrafu għandu jinbidel b’dan li ġej:
“1. Il-volum tal-kwoti koperti mill-Kapitolu III tad-Direttiva 2003/87/KE irkantati f’irkantijiet individwali mwettqa minn pjattaforma tal-irkant maħtura skont l-Artikolu 30(1) jew (2) ta’ dan ir-Regolament ma għandux ikun akbar minn 20 miljun kwota u mhux anqas minn 3.5 miljun kwota; għajr fejn il-volum totali tal-kwoti, koperti mill-Kapitolu III tad-Direttiva 2003/87/KE, li jrid ikun irkantat mill-Istat Membru li qed jaħtar ikun anqas minn 3.5 miljun f’sena kalendarja partikolari, fejn f’tali każ il-kwoti għandhom jiġu rkantati f’irkant wieħed kull sena kalendarja. Madankollu, il-volum ta’ kwoti koperti mill-Kapitolu III tad-Direttiva 2003/87/KE irkantati f’irkant individwali mwettaq minn dawk il-pjattaformi tal-irkant fl-2012 ma għandux ikun akbar minn 6.5 miljun kwota u mhux inqas minn (1) miljun kwota.”
(b)
Is-sentenzi li ġejjin jiżdiedu fl-aħħar tat-tielet paragrafu:
“Dawn ir-rekwiżiti għandhom jitqiesu daqslikieku ġew issodisfati fejn kull pjattaforma tal-irkant maħtura skont l-Artikolu 30(1) jew (2) tissodisfa dawn ir-rekwiżiti individwalment. Fir-rigward tas-sena kalendarja 2012, dak li ssemma qabel għandu japplika minn xahar mill-bidu tal-irkantijiet imwettqa minn kwalunkwe waħda minn dawn il-pjattaformi tal-irkant.”
(c)
L-ewwel subparagrafu tal-paragrafu 4 jinbidel b’dan li ġej:
“4. Il-pjattaformi tal-irkant maħtura skont l-Artikolu 30(1) jew (2) ta’ dan ir-Regolament għandhom jiddeterminaw u jippubblikaw il-perjodi għall-offerti, il-volumi individwali, id-dati ta’ rkantijiet, kif ukoll il-prodott irkantat, id-dati tal-ħlas u l-konsenja tal-kwoti koperti mill-Kapitoli II u III tad-Direttiva 2003/87/KE, li għandhom jiġu rkantati f’irkantijiet individwali kull sena, sal-31 ta’ Marzu tas-sena ta’ qabel, jew malajr kemm jista’ jkun prattikabbli minn dakinhar ‘il quddiem. Il-pjattaformi tal-irkant konċernati għandhom jagħmlu d-determinazzjoni u l-pubblikazzjoni tagħhom biss wara d-determinazzjoni u l-pubblikazzjoni skont l-Artikoli 11(1) u 13(1) ta’ dan ir-Regolament mill-pjattaformi tal-irkant maħtura skont l-Artikolu 26(1) jew (2) ta’ dan ir-Regolament, sakemm tali pjattaforma tal-irkant ma tkunx ġiet maħtura diġà. Il-pjattaformi tal-irkant konċernati għandhom jagħmlu d-determinazzjoni u l-pubblikazzjoni tagħhom biss wara li jkunu kkonsultaw il-Kummissjoni u kisbu l-opinjoni tagħha dwarhom. Il-pjattaformi tal-irkant konċernati għandhom iqisu sewwa ħafna l-opinjoni tal-Kummissjoni.”
(d)
It-tielet subparagrafu li ġej jiżdied mar-raba’ paragrafu:
“Il-pjattaformi tal-irkant maħtura skont l-Artikolu 30(1) jew (2) għandhom jiddeterminaw u jippubblikaw, kif previst fl-ewwel subparagrafu ta’ dan il-paragrafu skont il-volumi attribwiti lill-Istat Membru li qed jaħtar il-pjattaforma tal-irkant konċernata kif stipulat fl-Anness I u l-aħħar determinazzjoni u pubblikazzjoni, min-naħa tal-Kummissjoni, tal-għadd stmat ta’ kwoti li għandhom jiġu rkantati msemmi fl-Artikolu 10(1) tad-Direttiva 2003/87/KE, billi jitqiesu d-daqs possibbli ta’ kwalunkwe allokazzjoni bla ħlas imnaqqsa jew li għandha tiġi mnaqqsa mill-kwantità ta’ kwoti li Stat Membru partikolari kieku jkun se jalloka skont l-Artikolu 10(2) tad-Direttiva 2003/87/KE kif previst fl-Artikolu 10c(2) ta’ dik id-Direttiva.”
(24)
L-Artikolu 35 huwa emendat kif ġej:
(a)
Il-Paragrafu 1 jinbidel b’dan li ġej:
“1. L-irkantijiet għandhom jitwettqu biss fuq pjattaforma tal-irkant awtorizzata bħala suq irregolat.”
(b)
L-ewwel u t-tieni subparagrafu tal-paragrafu 4 jinbidlu b’dan li ġej:
“4. Pjattaforma tal-irkant tista’ tkun biss maħtura skont l-Artikoli 26(1) jew 30(1) fejn l-Istat Membru, fejn huma stabbiliti s-suq regolat tal-kandidat u l-operatur tas-suq tiegħu, ikun żgura li l-miżuri nazzjonali li jittrasponu it-Titolu III tad-Direttiva 2004/39/KE ikunu japplikaw għall-irkant ta’ spot ta’ jumejn jew futuri ta’ ħamest ijiem safejn ikun rilevanti.
Pjattaforma ta’ rkant tista’ tkun biss maħtura skont l-Artikoli 26(1) u 30(1) wara li l-Istat Membru, fejn huma stabbiliti s-suq regolat tal-kandidat u l-operatur tas-suq tiegħu, ikun żgura li l-awtoritajiet kompetenti ta’ dak l-Istat Membru jkunu jistgħu jawtorizzawhom u jissorveljawhom skont il-miżuri nazzjonali li jittrasponu t-Titolu IV tad-Direttiva 2004/39/KE safejn ikun rilevanti.”
(c)
Il-Paragrafu 5 jinbidel b’dan li ġej:
“5. L-awtoritajiet kompetenti nazzjonali tal-Istat Membru msemmi fit-tieni subparagrafu tal-paragrafu 4 ta’ dan l-Artikolu maħtura skont l-Artikolu 48(1) tad-Direttiva 2004/39/KE għandhom jiddeċiedu dwar l-awtorizzazzjoni ta’ suq regolat maħtur, jew li għandu jiġi maħtur, skont l-Artikoli 26(1) jew 30(1) ta’ dan ir-Regolament, sakemm is-suq regolat u l-operatur tas-suq tiegħu jikkonformaw mad-dispożizzjonijiet tat-Titolu III tad-Direttiva 2004/39/KE, kif trasposti fid-dritt nazzjonali tal-Istat Membru tal-istabbiliment tagħhom skont il-paragrafu 4 ta’ dan l-Artikolu. Id-deċiżjoni dwar l-awtorizzazzjoni għandha tittieħed skont it-Titolu IV tad-Direttiva 2004/39/KE kif trasposta fid-dritt nazzjonali tal-Istat Membru tal-istabbiliment tagħhom skont il-paragrafu 4 ta’ dan l-Artikolu.”;
(25)
Is-sentenza li ġejja tiżdied mal-Artikolu 36(1):
“Dak li ssemma qabel ikun mingħajr ħsara għall-applikazzjoni tal-Artikoli 38 sa 40 ta’ dan ir-Regolament fuq l-użu ta’ informazzjoni privileġġata biex tiġi rtirata offerta.”
(26)
L-Artikoli 46(1) u (2) huma mħassra u jinbidlu b’dan li ġej:
“Kwoti rkantati minn kwalunkwe pjattaforma tal-irkant għandhom ikunu ttrasferiti mir-reġistru tal-Unjoni, qabel il-ftuħ tal-perjodu għall-offerti, f’kont tal-kwoti desinjat, biex jinżammu fil-kustodja tas-sistema tal-ikklirjajr jew tas-saldu li taġixxi bħala l-kustodi sakemm issir il-konsenja tal-kwoti lil offerenti rebbieħa jew lis-suċċessuri tagħhom fit-titolu, skont ir-riżultati tal-irkant, kif previst fir-Regolament applikabbli tal-Kummissjoni adottat skont l-Artikolu 19(3) tad-Direttiva 2003/87/KE.”
(27)
L-Artikolu 50(2) jitħassar u r-referenza għall-“paragrafi 1 jew 2” fil-paragrafu 3 tinbidel b’referenza għall-“paragrafu 1”.
(28)
L-Artikolu 52 huwa emendat kif ġej:
(a)
Il-Paragrafu 1 jinbidel b’dan li ġej:
“1. Mingħajr ħsara għall-paragrafu 2, l-ispejjeż tas-servizzi previsti fl-Artikoli 27(1) u 28(1) u Artikolu 31 għandhom jitħallsu permezz ta’ tariffi mħallsa mill-offerenti, bl-eċċezzjoni li kwalunkwe spiża tal-arranġamenti bejn l-irkantatur u l-pjattaforma tal-irkant imsemmija fl-Artikolu 22(2) u (3) jippermettu lill-irkantatur li jirkanta kwoti f’isem l-Istat Membru li qed jaħtar, iżda mhux inklużi l-ispejjeż ta’ kwalunkwe sistema ta’ kklirjar jew saldu konnessa mal-pjattaforma tal-irkant konċernata, għandhom ikunu mġarrba mill-Istat Membru li qed jirkanta.
L-ispejjeż imsemmija fl-ewwel subparagrafu għandhom jitnaqqsu mir-rikavati tal-irkant pagabbli lill-irkantaturi, skont l-Artikolu 44(2) u (3).”
(b)
L-ewwel, it-tieni u t-tielet subparagrafi tal-paragrafu 2 jinbidlu b’dan li ġej:
“2. Mingħajr ħsara għat-tielet subparagrafu, it-termini u l-kundizzjonijiet tal-ftehim ta’ akkwist konġunt, imsemmija fl-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 26(6) jew il-kuntratt li jaħtar pjattaforma tal-irkant skont l-Artikolu 26(1) jew (2) jistgħu jidderogaw minn paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu billi jesiġu li Stati Membri li nnotifikaw lill-Kummissjoni skont l-Artikolu 30(4) dwar id-deċiżjoni tagħhom li ma jipparteċipawx f’azzjoni konġunta kif previst fl-Artikolu 26(1) u (2), iżda sussegwentement jagħmlu użu tal-pjattaforma tal-irkant maħtura skont l-Artikolu 26(1) jew (2), jista’ jkun meħtieġ li jħallas lill-pjattaforma tal-irkant konċernata, inklużi is-sistema/i ta’ kklirjar jew sistema/i ta’ saldu konnessi magħha, l-ispejjeż għas-servizzi previsti fl-Artikoli 27(1) u 28(1) relatati mas-sehem tal-kwoti li l-Istat Membru jirkanta mid-data meta Stat Membru jibda jirkanta permezz tal-pjattaforma tal-irkant maħtura skont l-Artikolu 26(1) jew (2) sat-tmiem jew l-iskadenza tat-terminu tal-ħatra ta’ dik il-pjattaforma tal-irkant.
Dak li ssemma qabel japplika għall-Istati Membri li ma ngħaqdux fl-azzjoni konġunta kif previst fl-Artikolu 26(1) u (2) fi żmien sitt xhur mid-dħul fis-seħħ tal-ftehim ta’ akkwist konġunt imsemmi fl-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 26(6).
L-ewwel subparagrafu ma għandux japplika fejn Stat Membru jingħaqad f’azzjoni konġunta kif previst fl-Artikolu 26(1) jew (2) wara l-iskadenza tal-perjodu tal-ħatra msemmi fit-tieni subparagrafu tal-Artikolu 30(5), jew fejn juża l-pjattaforma tal-irkanta maħtura skont l-Artikolu 26(1) jew (2) biex jirkanta s-sehem tiegħu ta’ kwoti fin-nuqqas ta’ elenkar, skont l-Artikolu 30(7), ta’ pjattaforma tal-irkant li ġiet notifikata skont l-Artikolu 30(6).”
(c)
L-ewwel subparagrafu tal-paragrafu 3 jinbidel b’dan li ġej:
“3. Is-sehem tal-ispejjeż tas-sorveljatur tal-irkant li jvarja skont l-għadd ta’ rkantijiet, kif speċifikat fil-kuntratt li jaħtar is-sorveljatur tal-irkant, għandu jiġi distribwit b’mod indaqs fuq l-għadd ta’ rkantijiet. L-ispejjeż l-oħrajn kollha tas-sorveljatur tal-irkant, kif speċifikati fil-kuntratt li jaħtar is-sorveljatur tal-irkant, għajr l-ispejjeż attribwibbli għal servizzi akkwistati mill-Kummissjoni u l-ispejjeż relatati ma’ kwalunkwe rapport li jsir skont l-Artikolu 25(4), għandhom jiġu distribwiti b’mod indaqs fuq l-għadd ta’ pjattaformi ta’ rkantijiet, sakemm ma jkunx speċifikat mod ieħor fil-kuntratt li jaħtar is-sorveljatur tal-irkant.”
(29)
L-Artikolu 54 jinbidel b’dan li ġej:
“Artikolu 54
Monitoraġġ tar-relazzjoni mal-offerenti
1. Pjattaforma tal-irkant maħtura skont l-Artikoli 26(1) jew 30(1) għandha timmonitorja r-relazzjoni mal-offerenti ammessi biex joffru fl-irkantijiet tagħha tul kemm iddum teżisti, billi tagħmel dan li ġej:
(a)
teżamina bir-reqqa l-offerti magħmulin tul il-perkors ta’ dik ir-relazzjoni biex tiżgura li l-imġiba tal-offerenti tkun konsistenti mat-tagħrif tal-pjattaforma tal-irkant dwar il-klijent, in-negozju tiegħu u l-profil tar-riskju, inkluż, fejn ikun meħtieġ, is-sors ta’ fondi;
(b)
iżżomm arranġamenti u proċeduri effettivi għal monitoraġġ regolari tal-konformità minn persuni ammessi biex jissottomettu offerti skont l-Artikolu 19(1), (2) u (3) mar-regoli tagħha ta’ kondotta fis-suq;
(c)
timmonitorja tranżazzjonijiet magħmulin minn persuni ammessi biex jagħmlu offerti skont l-Artikoli 19(1), (2) u (3) u 20(6) bl-użu tas-sistemi tagħha biex tidentifika ksur tar-regoli msemmijin fil-punt (b) ta’ dan is-subparagrafu, kundizzjonijiet inġusti jew diżordinati ta’ rkantar jew kondotta li tista’ tinvoka abbuż mis-suq.
Meta tkun qed teżamina bir-reqqa offerti skont il-punt (a) tal-ewwel subparagrafu, il-pjattaforma tal-irkant konċernata għandha tagħti attenzjoni partikolari għal kwalunkwe attività li tqis li, min-natura tagħha, aktarx tkun partikolarment relata ma’ ħasil tal-flus, finanzjament tat-terroriżmu jew attività kriminali.
2. Pjattaforma tal-irkant maħtura skont l-Artikoli 26(1) jew 30(1) għandha tiżgura li d-dokumenti, id-dejta jew l-informazzjoni li jkollha dwar offerent jinżammu aġġornati. Għal dan il-għan, din il-pjattaforma tal-irkant tista’:
(a)
titlob kwalunkwe informazzjoni dwar l-offerent, skont l-Artikolu 19(2) u (3) u l-Artikolu 20(5), (6) u (7), għall-finijiet ta’ monitoraġġ tar-relazzjoni ma’ dak l-offerent wara li jkun ammess biex jissottomettu offerti fl-irkantijiet, tul kemm iddum teżisti dik ir-relazzjoni u għall-perjodu ta’ ħames snin wara li tintemm;
(b)
tesiġi li kwalunkwe persuna ammessa biex toffri li tissottometti mill-ġdid applikazzjoni għal ammissjoni għal offerta f’intervalli regolari;
(c)
tesiġi li kwalunkwe persuna ammessa biex toffri li tinnotifika minnufih lill-pjattaforma tal-irkant konċernata bi kwalunkwe bidliet fl-informazzjoni sottomessa lilha skont l-Artikolu 19(2) u (3) u l-Artikolu 20(5), (6) u (7).
3. Pjattaforma tal-irkant maħtura skont l-Artikoli 26(1) jew 30(1) għandhom iżommu rekords ta’:
(a)
l-applikazzjoni għal ammissjoni għal offerta sottomessa minn applikant, skont l-Artikolu 19(2) u (3), inkluża kwalunkwe emenda għaliha;
(b)
il-verifiki mwettqa:
(i)
tal-ipproċessar tal-applikazzjoni għal ammissjoni għal offerta sottomessa, skont l-Artikoli 19, 20 u 21;
(ii)
l-iskrutinju u monitoraġġ tar-relazzjoni, skont il-punti (a) u (c) tal-paragrafu 1, wara l-ammissjoni tal-applikant għal offerta;
(c)
l-informazzjoni kollha b’rabta ma’ offerta partikolari sottomessa minn offerent partikolari f’irkant, inkluż kwalunkwe irtirar jew modifika ta’ offerta bħal din, skont it-tieni subparagrafu tal-Artikolu 6(3) u l-Artikolu 6(4);
(d)
l-informazzjoni kollha b’rabta mat-twettiq ta’ kull irkant li fih offerent ikun issottometta offerta.
4. Pjattaforma tal-irkant li tirkanta skont l-Artikoli 26(1) jew 30(1) għandha żżomm ir-rekords msemmija fil-paragrafu 3 sakemm offerent ikun ammess biex jissottometti offerti fl-irkantijiet tagħha u mill-anqas għal ħames snin wara t-tmiem tar-relazzjoni ma’ dak l-offerent.”
(30)
L-Artikolu 55(1), (2) u (4) jinbidel f’dan li ġej:
“1. L-awtoritajiet kompetenti nazzjonali msemmija fl-Artikolu 37(1) tad-Direttiva 2005/60/KE għandhom jagħmlu monitoraġġ u jieħdu l-miżuri meħtieġa biex tkun żgurata l-konformità ta’ pjattaforma tal-irkant maħtura skont l-Artikoli 26(1) jew 30(1) mar-rekwiżiti ta’ diliġenza dovuta mill-klijent tal-Artikolu 19 u l-Artikolu 20(6) ta’ dan ir-Regolament, ir-rekwiżiti ta’ monitoraġġ u żamma ta’ rekords tal-Artikolu 54 ta’ dan ir-Regolament u r-rekwiżiti ta’ notifika tal-paragrafi 2 u 3 ta’ dan l-Artikolu.
L-awtoritajiet kompetenti nazzjonali msemmija fl-ewwel subparagrafu għandu jkollhom is-setgħat previsti mill-miżuri nazzjonali li jittrasponu l-Artikolu 37(2) u (3) tad-Direttiva 2005/60/KE.
Pjattaforma tal-irkant maħtura skont l-Artikoli 26(1) jew 30(1) tista’ tinżamm responsabbli għal infrazzjonijiet tal-Artikolu 19, l-Artikoli 20(6) u (7), l-Artikolu 21(1) u (2) u l-Artikolu 54 ta’ dan ir-Regolament u l-paragrafi 2 u 3 ta’ dan l-Artikolu. Il-miżuri nazzjonali li jimplimentaw l-Artikolu 39 tad-Direttiva 2005/60/KE għandhom japplikaw f’dan ir-rigward.
2. Pjattaforma tal-irkant maħtura skont l-Artikoli 26(1) jew 30(1), id-diretturi u l-impjegati tagħha, għandhom jikkooperaw bis-sħiħ mal-FIU msemmija fl-Artikolu 21 tad-Direttiva 2005/60/KE, billi minnufih:
(a)
jgħarrfu lill-FIU, fuq inizjattiva tagħhom stess, meta jkunu jafu, jissuspettaw jew ikollhom motivi raġonevoli biex jissuspettaw li jkunu qed jitwettqu jew twettqu jew kien hemm tentattivi ta’ ħasil tal-flus, finanzjament tat-terroriżmu jew attività kriminali fl-irkantijiet;
(b)
jipprovdu lill-FIU, meta titlobhom, l-informazzjoni kollha meħtieġa, skont il-proċeduri stabbiliti mil-leġiżlazzjoni applikabbli.”
“4. L-Istat Membru, li fit-territorju tiegħu tkun tinsab il-pjattaforma maħtura skont l-Artikoli 26(1) jew 30(1), għandu jiżgura li l-miżuri nazzjonali li jimplimentaw l-Artikoli 26 sa 29, 32, l-Artikoli 34(1) u 35 tad-Direttiva 2005/60/KE japplikaw għall-pjattaforma tal-irkant konċernata”.
(31)
Fl-Artikolu 56(1), it-test għandu jiġi ssostitwit bit-test li ġej:
“1. Pjattaforma tal-irkant maħtura skont l-Artikoli 26(1) jew 30(1) għandha tinnotifika lill-awtoritajiet kompetenti nazzjonali, maħtura skont l-Artikolu 43(2) tad-Direttiva 2004/39/KE, responsabbli għas-superviżjoni tal-pjattaforma tal-irkant konċernata jew biex tinvestiga u tipprosegwixxi abbuż mis-suq li jseħħ fis-sistemi tal-pjattaforma tal-irkant konċernata jew permezz tagħha, suspett ta’ abbuż mis-suq minn kwalunkwe persuna ammessa biex tissottometti offerti fl-irkantijiet jew minn kwalunkwe persuna li f’isimha l-persuna ammessa biex tissottometti offerti fl-irkantijiet tkun qed taġixxi.
Għandhom japplikaw miżuri nazzjonali li jittrasponu l-Artikolu 25(2) tad-Direttiva 2005/60/KE.”
(32)
L-Artikolu 58 jinbidel b’dan li ġej:
“Artikolu 58
Regoli ta’ kondotta fis-suq jew kwalunkwe arranġament kuntrattwali ieħor
L-Artikoli 53 sa 57 għandhom ikunu mingħajr ħsara għal kwalunkwe azzjoni oħra li pjattaforma tal-irkant maħtura skont l-Artikoli 26(1) jew 30(1) tkun intitolata li tieħu skont ir-regoli ta’ kondotta fis-suq tagħha jew skont kwalunkwe arranġament kuntrattwali ieħor li jkun hemm, direttament jew indirettament, ma’ kwalunkwe offerent ammess biex jissottometti offerti fl-irkantijiet, sakemm tali azzjoni ma tkunx f’kunflitt mad-dispożizzjonijiet tal-Artikoli 53 sa 57, jew tippreġudikahom.”
(33)
L-Artikolu 60(3) jinbidel b’dan li ġej:
“3. Lista bl-ismijiet, indirizzi, numri tat-telefown u tal-faks, indirizzi tal-posta elettronika u siti elettroniċi tal-persuni kollha ammessi biex joffru f’isem oħrajn f’irkantijiet mwettqa minn kwalunkwe pjattaforma tal-irkant maħtura skont l-Artikoli 26(1) jew 30(1) għandha tkun ippubblikata fis-sit tal-Internet miżmuma tajjeb mill-pjattaforma tal-irkant konċernata.”
(34)
Il-frażi “issir pubblika” fl-Artikolu 62(3)(e) tinbidel b’ “tiġi żvelata jew issir pubblika”.
(35)
L-Artikolu 64 jinbidel b’dan li ġej:
“Artikolu 64
Dritt għal appell
1. Pjattaforma tal-irkant maħtura skont l-Artikoli 26(1) jew 30(1) għandha tiżgura li jkollha lest mekkaniżmu straġudizzjarju biex jittratta lmenti minn applikanti għal ammissjoni għal offerta, offerenti ammessi biex joffru jew minn min l-ammissjoni tiegħu tkun rifjutata, revokata jew sospiża.
2. L-Istati Membri fejn issir superviżjoni ta’ suq regolat maħtur bħala pjattaforma tal-irkant skont l-Artikoli 26(1) jew 30(1) jew l-operatur tas-suq tagħhom, għandhom jiżguraw li kwalunkwe deċiżjoni meħuda mill-mekkaniżmu straġudizzjarju li jittratta lmenti msemmija fil-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu tkun motivata sewwa u tkun soġġetta għad-dritt ta’ appell lill-qrati msemmija fl-Artikolu 52(1) tad-Direttiva 2004/39/KE. Dak id-dritt għandu jkun mingħajr ħsara għal kwalunkwe dritt ta’ appell direttament lill-qrati jew lill-korpi amministrattivi kompetenti previsti fil-miżuri nazzjonali li jittrasponu l-Artikolu 52(2) tad-Direttiva 2004/39/KE.”
(36)
L-Anness I għar-Regolament (UE) Nru 1031/2010 jinbidel kif stabbilit fl-Anness għal dan ir-Regolament.
Artikolu 2
Dħul fis-seħħ
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ l-għada li jiġi ppubblikat f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, 23 ta’ Novembru 2011.