VERORDNUNG (EU) Nr. 401/2010 DER KOMMISSION
vom 7. Mai 2010
zur Änderung und Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates hinsichtlich der geschützten Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben, der traditionellen Begriffe sowie der Kennzeichnung und Aufmachung bestimmter Weinbauerzeugnisse
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 121 Absatz 1 Buchstaben k, l und m und Artikel 203b in Verbindung mit Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß Artikel 25 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 der Kommission (2) erfolgt die jährliche Kontrolle von Weinen mit geschützter Ursprungsbezeichnung oder geografischer Angabe entweder anhand von Kontrollen nach dem Zufallsprinzip oder anhand von Stichproben oder systematisch, wobei nur Kontrollen nach dem Zufallsprinzip mit Stichproben kombiniert werden können. Einige Mitgliedstaaten, die bisher vorzugsweise systematisch kontrolliert haben, ändern ihre Vorgehensweise und möchten alle drei Kontrollarten miteinander kombinieren können. Daher sollte den Mitgliedstaaten eine größere Flexibilität bei den jährlichen Kontrollen geboten werden.
(2)
Nach dem Erlass der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 hat sich herausgestellt, dass diese einige sachliche Fehler enthält, die es zu berichtigen gilt. Insbesondere wurde der Name der Keltertraubensorte „Montepulciano“ fälschlicherweise in Anhang XV Teil B aufgeführt und ist stattdessen in Teil A desselben Anhangs aufzunehmen. Auch ist die Rechtschreibung bei einigen Bestimmungen zu verbessern, um sie klarer zu gestalten.
(3)
Im Interesse der Klarheit und Einheitlichkeit sollten einige Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 neu oder genauer gefasst werden. Dies gilt insbesondere bei Bestimmungen für Drittländer, denen die Verwendung bestimmter fakultativer Angaben gestattet werden sollte, sofern diese Bedingungen erfüllen, die den für die Mitgliedstaaten geltenden Bedingungen gleichwertig sind. Des weiteren gilt dies für Anhang XII, bei dem die Terminologie den Angaben in dem Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen entsprechen sollte. Außerdem sollten neue Bestimmungen eingeführt werden, um die Etikettierung und Aufmachung genauer zu gestalten.
(4)
Australien hat beantragt, neue Keltertraubensortennamen in Anhang XV Teil B der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 aufzunehmen. Die Kommission sollte Australien nach zufriedenstellender Prüfung des Antrags hinsichtlich der Bedingungen von Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 4 derselben Verordnung in die Spalte aufnehmen, die den Namen dieser Keltertraubensorten im genannten Anhang entspricht.
(5)
Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über den Handel mit Wein (3) enthält eine Liste von Keltertraubensorten, die als Angaben auf den Etiketten verwendet werden dürfen. Somit sollten die Vereinigten Staaten in Anhang XV Teil B der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 in die Spalte aufgenommen werden, die den Namen dieser Keltertraubensorten entspricht.
(6)
Die Verordnung (EG) Nr. 607/2009 ist daher entsprechend zu ändern.
(7)
Um Verwaltungsaufwand im Zusammenhang mit Zertifizierungskosten sowie Handelsschwierigkeiten zu vermeiden, sollten die mit der vorliegenden Verordnung vorgeschlagenen Änderungen mit Wirkung vom selben Zeitpunkt gelten wie die Verordnung (EG) Nr. 607/2009, d.h. vom 1. August 2009.
(8)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 607/2009 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 18 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Das von der Kommission unterhaltene ‚Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben‘ gemäß Artikel 118n der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (4), nachstehend ‚das Register‘ genannt, ist in der Datenbank ‚E-Bacchus‘ enthalten.
2.
Artikel 24 erhält folgende Fassung:
„Artikel 24
Meldung der Marktteilnehmer
Jeder Marktteilnehmer, der sich an der Gesamtheit oder einem Teil der Herstellung oder Aufmachung eines Erzeugnisses mit geschützter Ursprungsbezeichnung oder geografischer Angabe beteiligen möchte, ist der in Artikel 118o der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 genannten zuständigen Kontrollbehörde zu melden.“
3.
Artikel 25 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1
i)
Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
„Die jährliche Kontrolle wird von dem Mitgliedstaat vorgenommen, in dem die Herstellung gemäß der Produktspezifikation stattgefunden hat und erfolgt
a)
entweder anhand von Kontrollen nach dem Zufallsprinzip auf der Grundlage einer Risikoanalyse oder
b)
anhand von Stichproben oder
c)
systematisch oder
d)
anhand mehrerer der vorgenannten Verfahren.“
ii)
Unterabsatz 5 wird gestrichen.
b)
Absatz 4 Buchstabe a erhält folgende Fassung:
„a)
die Ergebnisse der Kontrollen gemäß Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstaben a und b sowie Absatz 2 beweisen, dass das betreffende Erzeugnis den Bedingungen der Spezifikation entspricht und alle geeigneten Merkmale der betreffenden Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe aufweist“.
4.
Artikel 56 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
a)
Buchstabe a erhält folgende Fassung:
„a) ‚Abfüller‘: die natürliche oder juristische Person oder die Vereinigung solcher Personen, die in der Europäischen Union niedergelassen ist und die Abfüllung vornimmt oder auf eigene Rechnung vornehmen lässt“.
b)
Buchstabe f erhält folgende Fassung:
„f) ‚Anschrift‘: die Angabe der Gemeinde und des Mitgliedstaats oder Drittlands, wo sich der Hauptsitz des Abfüllers, Herstellers, Verkäufers oder Einführers befindet.“
5.
Artikel 63 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 2 Unterabsatz 4 erhält folgende Fassung:
„Die Zertifizierungskosten werden von den von diesen Zertifizierungen erfassten Marktteilnehmern getragen, sofern die Mitgliedstaaten nicht etwas anderes beschließen.“
b)
Dem Absatz 7 wird folgender Unterabsatz 4 angefügt:
„Im Falle des Vereinigten Königreichs kann der Name des Mitgliedstaats durch den Namen des Landes ersetzt werden, das Teil des Vereinigten Königreichs ausmacht.“
6.
Artikel 64 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„(4) Absatz 1 gilt nicht für die in Anhang XIb Nummern 3, 8 und 9 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 aufgeführten Erzeugnisse, sofern die Bedingungen für die Angabe des Zuckergehalts vom Mitgliedstaat geregelt werden oder mit den in den betreffenden Drittländern geltenden Vorschriften, einschließlich derjenigen von repräsentativen Berufsorganisationen, festgelegt werden.“
7.
Artikel 67 Absatz 2 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
„Für die Verwendung des Namens einer geografischen Einheit, die kleiner ist als das Gebiet, das der Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe zugrunde liegt, muss das Gebiet der betreffenden geografischen Einheit genau definiert sein. Die Mitgliedstaaten können Vorschriften für die Verwendung dieser geografischen Einheiten erlassen. Mindestens 85 % der Trauben, aus denen der Wein gewonnen wurde, müssen aus dieser kleineren geografischen Einheit stammen. Dabei werden nicht berücksichtigt:
a)
die für eine etwaige Süßung verwendete Erzeugnismenge, die Versanddosage oder die Fülldosage oder
b)
jegliche Erzeugnismenge gemäß Anhang XIb Nummer 3 Buchstaben e und f der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007.
Die restlichen 15 % der Trauben müssen aus dem abgegrenzten geografischen Gebiet der betreffenden Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe stammen.“
8.
Anhang XII erhält die Fassung des Anhangs I der vorliegenden Verordnung.
9.
Anhang XV erhält die Fassung des Anhangs II der vorliegenden Verordnung.
10.
In Anhang XVII Nummer 4 Buchstabe b erhalten die ersten beiden Gedankenstriche folgende Fassung:
„-
Tokaj,
-
Vinohradnícka oblasť Tokaj“.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 1. August 2009.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 7. Mai 2010
REGOLAMENT TAL-KUMMISSJONI (UE) Nru 401/2010
tas-7 ta’ Mejju 2010
li jemenda u jikkoreġi r-Regolament (KE) Nru 607/2009 li jistabbilixxi ċerti regoli dettaljati għall-implimentazzjoni tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 479/2008 fir-rigward tad-denominazzjonijiet tal-oriġini u l-indikazzjonijiet ġeografiċi protetti, termini tradizzjonali, it-tikkettar u l-preżentazzjoni ta’ ċerti prodotti fis-settur tal-inbid
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1234/2007 tat-22 ta’ Ottubru 2007 li jistabbilixxi organizzazzjoni komuni ta’ swieq agrikoli u dwar dispożizzjonijiet speċifiċi għal ċerti prodotti agrikoli (Ir-Regolament dwar l-OKS unika) (1), u b’mod partikolari l-ewwel paragrafu tal-Artikolu 121, il-punti (k), (l) u (m), u l-Artikolu 203b, flimkien mal-Artikolu 4 tiegħu,
Billi:
(1)
Skont l-Artikolu 25(1) tar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 607/2009 (2), il-verifikazzjoni annwali tal-inbejjed li għandhom denominazzjoni tal-oriġini jew indikazzjoni ġeografika protetta għandha ssir jew b’kontrolli każwali bbażati fuq analiżi tar-riskju, jew b’kampjunar, jew sistematikament, filwaqt li jitqies li huma kontrolli każwali biss li jistgħu jsiru mal-kampjunar. Ċerti Stati Membri li sa issa jagħmlu kontrolli sistematiċi privileġġati qegħdin jevolvu, u jixtiequ li jkunu jistgħu jikkumbinaw it-tliet forom tal-verifiki kollha. Għalhekk fir-rigward ta’ sistemi ta’ verifikazzjoni annwali, għandha tkun offerta iktar flessibbiltà lill-Istati Membri.
(2)
Wara l-adozzjoni tar-Regolament (KE) Nru 607/2009, instab li kien fih xi żbalji tekniċi, li għandhom jiġu kkoreġuti. B’mod partikolari, il-varjetà tal-għenba tal-inbid bl-isem ta’ “Montepulciano” kien imsemmi bi żball fil-Parti B tal-Anness XV u għalhekk għandu jitmexxa għall-Parti A ta’ dak l-Anness. Jeħtieġ ukoll li xi kliem ta’ xi dispożizzjonijiet jinbidel biex tiżdied iċ-ċarezza.
(3)
Xi dispożizzjonijiet tar-Regolament (KE) Nru 607/2009 għandhom jiġu abbozzati mill-ġdid jew speċifikat, minħabba ċarezza u konsistenza. Dan hu l-każ, partikolarment, fid-dispożizzjonijiet li japplikaw għal pajjiżi terzi, li għandhom ikunu jistgħu jużaw xi dettalji fakultattivi, sakemm jissodisfaw kundizzjonijiet ekwivalenti għal dawk meħtieġa mill-Istati Membri. Huwa wkoll il-każ fl-Anness XII, fejn it-terminoloġija għandha tkun taqbel mal-lista tad-denominazzjoni protetta tal-oriġini kif elenkata fir-Reġistru. Għandhom jiddaħħlu dispożizzjonijiet ġodda sabiex tinkiseb preċiżjoni f’termini ta’ tikkettar u preżentazzjoni.
(4)
L-Awstralja talbet biex tinkludi ismijiet ġodda ta’ varjetajiet tal-għenba tal-inbid fl-Anness XV, il-Parti B, għar-Regolament (KE) Nru 607/2009. Il-Kummissjoni, wara li eżaminat b’mod sodisfaċenti t-talba fir-rigward tal-kundizzjonijiet stipulati bl-Artikolu 62(1)(b) u l-Artikolu 62(4) ta’ dak ir-Regolament, għandha tinkludi l-Awstralja fil-kolonna li tikkorrispondi għall-ismijiet ta’ dawk il-varjetajiet tal-għenba tal-inbid f’dak l-Anness.
(5)
Il-Ftehim bejn il-Komunità Ewropea u l-Istati Uniti tal-Amerika dwar il-kummerċ fl-inbid (traduzzjoni mhux uffiċjali) (3) fih lista ta’ ismijiet ta’ varjetajiet ta’ dwieli li jistgħu jintużaw bħala dettalji fl-ittikkettar. Għalhekk, l-Istati Uniti għandha tiddaħħal fl-Anness XV, il-Parti B għar-Regolament (KE) Nru 607/2009, fil-kolonna li tikkorrispondi għall-ismijiet ta’ dawk il-varjetajiet tal-għenba tal-inbid.
(6)
Ir-Regolament (KE) Nru 607/2009 għandu għalhekk jiġi emendat skont dan.
(7)
Biex ikunu evitati piżijiet amministrattivi assoċjati mal-ispejjeż taċ-ċertifikazzjoni, u diffikultajiet kummerċjali, l-emendi proposti b’dan ir-Regolament għandhom japplikaw mill-istess data bħar-Regolament (KE) Nru 607/2009, jiġifieri mill-1 ta’ Awwissu 2009.
(8)
Il-miżuri pprovduti f’dan ir-Regolament huma skont l-opinjoni tal-Kumitat ta’ Ġestjoni għall-Organizzazzjoni Komuni tas-Swieq Agrikoli,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Ir-Regolament (KE) Nru 607/2009 huwa emendat kif ġej:
(1)
L-Artikolu 18(1) huwa sostitwit b’dan li ġej:
“1. Ir-‘Reġistru tad-denominazzjonijiet protetti tal-oriġini u tal-indikazzjonijiet ġeografiċi protetti’ miżmum mill-Kummissjoni kif ipprovdut fl-Artikolu 118n tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1234/2007 (*), minn issa ‘l quddiem imsejjaħ ‘ir-Reġistru’, huwa inkluż fil-bażi ta’ dejta elettronika ‘E-Bacchus’.
(*) ĠU L 299, 16.11.2007, p. 1.”." 						
(2)
L-Artikolu 24 jitbiddel b’dan li ġej:
“Artikolu 24
Notifikar tal-operaturi
Kull operatur li jixtieq jipparteċipa fil-produzzjoni jew l-imballaġġ, kollu jew parti minnu, ta’ prodott b’denominazzjoni protetta tal-oriġini jew b’indikazzjoni ġeografika protetta, għandu jiġi ddikjarat mal-awtorità kompetenti tal-kontroll imsemmija fl-Artikolu 118o tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007.”;
(3)
L-Artikolu 25 huwa emendat kif ġej:
(a)
fil-paragrafu 1,
(i)
It-tieni subparagrafu jitbiddel b’dan li ġej:
“Il-verifikazzjoni annwali għandha ssir fl-Istat Membru li fih saret il-produzzjoni skont l-ispeċifikazzjoni tal-prodott u għandha titwettaq jew permezz ta’:
(a)
kontrolli każwali bbażati fuq analiżi tar-riskju; jew
(b)
kampjunar; jew
(c)
sistematikament; jew
(d)
taħlita ta’ dawn ta’ hawn fuq.”;
(ii)
il-ħames subparagrafu jitħassar;
(b)
il-paragrafu 4 (a) jitbiddel b’dan li ġej:
“(a)
ir-riżultati tal-ittestjar imsemmijin fil-paragrafu 1, l-ewwel subparagrafu, il-punti (a) u (b) u fil-paragrafu 2 jagħtu prova li l-prodott inkwistjoni jikkonforma mal-kundizzjonijiet fl-ispeċifikazzjoni u għandu l-karatteristiċi xierqa kollha tad-denominazzjoni tal-oriġini jew tal-indikazzjoni ġeografika kkonċernata;”;
(4)
Fl-Artikolu 56, il-paragrafu (1) huwa emendat kif ġej:
(a)
il-punt (a) jitbiddel b’dan li ġej:
“(a)
‘bottiljatur’ ifisser persuna naturali jew legali jew grupp ta’ persuni bħal dawn stabbiliti fl-Unjoni Ewropea u li jwettqu bottiljar jew li l-bottiljar ikun qiegħed jitwettaq f’isimhom”;
(b)
il-punt (f) għandu jitbiddel b’dan li ġej:
“(f)
‘indirizz’ tfisser l-indikazzjonijiet taż-żona amministrattiva lokali u l-Istat Membru jew pajjiż terz fejn jinsab l-uffiċċju ewlieni tal-bottiljatur, tal-produttur, tal-bejjiegħ jew tal-importatur.”;
(5)
L-Artikolu 63 huwa emendat kif ġej:
(a)
fil-paragrafu 2, ir-raba’ subparagrafu jitbiddel b’dan li ġej:
“L-ispejjeż taċ-ċertifikazzjoni għandhom jiġġarrbu mill-operaturi li jkunu soġġetti għalihom, ħlief meta l-Istati Membri jiddeċiedu mod ieħor.”;
(b)
fil-paragrafu 7 jiżdied ir-raba’ subparagrafu li ġej:
“Fil-każ tar-Renju Unit, l-isem tal-Istat Membru jista’ jinbidel bl-isem ta’ pajjiż individwali li jagħmel parti mir-Renju Unit.”;
(6)
Fl-Artikolu 64, il-paragrafu 4 jitbiddel b’dan li ġej:
“4. Il-paragrafu 1 ma għandux japplika għall-prodotti msemmija fil-paragrafi 3, 8 u 9 tal-Anness XIb għar-Regolament (KE) Nru 1234/2007, sakemm il-kundizzjonijiet għall-użu tal-indikazzjoni tal-kontenut taz-zokkor huma rregolati mill-Istat Membru jew stabbiliti f’regoli applikabbli fil-pajjiż terz konċernat, inkluż, fil-każ tal-pajjiżi terzi, regoli li joriġinaw minn organizzazzjonijiet professjonali rapreżentattivi.”;
(7)
Fl-Artikolu 67(2), l-ewwel subparagrafu jitbiddel b’dan li ġej:
“Għall-użu tal-isem ta’ unità ġeografika iżgħar miż-żona sottostanti għad-denominazzjoni tal-oriġini jew għall-indikazzjoni ġeografika, iż-żona tal-unità ġeografika inkwistjoni għandha tiġi ddefinita sew. L-Istati Membri jistgħu jistabbilixxu regoli dwar l-użu ta’ dawn l-unitajiet ġeografiċi. Mill-inqas 85 % tal-għeneb li minnu jsir l-inbid, għandu joriġina f’dik l-unità ġeografika iżgħar. Dan ma jinkludix:
(a)
kwalunkwe kwantità ta’ prodotti użati għat-taħlil, ‘dożaġġ (expedition liqueur)’ jew ‘likur tirage’; jew
(b)
kwalunkwe kwantità ta’ prodott kif imsemmi fl-Anness XIb(3), il-punti (e) u (f) għar-Regolament (KE) Nru 1234/2007.
Il-15 % tal-għeneb li jibqa’ għandu joriġina fiż-żona ġeografika demarkata tad-denominazzjoni tal-oriġini jew l-indikazzjoni ġeografika kkonċernata.”;
(8)
L-Anness XII jinbidel bit-test li jidher fl-Anness I għal dan ir-Regolament;
(9)
L-Anness XV jitbiddel bit-test stabbilit fl-Anness II għal dan ir-Regolament;
(10)
Fl-Anness XVII, il-paragrafu (b) tal-Punt 4, l-ewwel u t-tieni inċiżi jitbiddlu b’li ġej:
“-
Tokaj,
-
Vinohradnícka oblasť Tokaj”.
Artikolu 2
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fil-jum tal-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Għandu jibda japplika mill-1 ta’ Awwissu 2009.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell is-7 ta’ Mejju 2010.