BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 16. September 2010
zur Änderung der Entscheidungen 2008/603/EG, 2008/691/EG und 2008/751/EG hinsichtlich der Verlängerung der vorübergehenden Ausnahmeregelungen von den Ursprungsregeln in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 des Rates zur Berücksichtigung der besonderen Lage von Mauritius, der Seychellen und Madagaskars bei Thunfisch und „Loins“ genannten Thunfischfilets
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 6259)
(2010/560/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 des Rates vom 20. Dezember 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu den Regelungen der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen oder der zu Wirtschaftspartnerschaftsabkommen führenden Abkommen für Waren mit Ursprung in bestimmten Staaten, die zur Gruppe der Staaten Afrikas, des karibischen Raums und des Pazifischen Ozeans (AKP) gehören (1), insbesondere auf Artikel 36 Absatz 4 des Anhangs II,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Am 17. Juli 2008 wurde die Entscheidung 2008/603/EG der Kommission (2) über eine vorübergehende Ausnahmeregelung von den Ursprungsregeln des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 zur Berücksichtigung der besonderen Lage von Mauritius bei der Herstellung von haltbar gemachtem Thunfisch und „Loins“ genannten Thunfischfilets erlassen. Am 15. Juni 2009 wurde die Entscheidung 2009/471/EG der Kommission (3) erlassen, durch die eine Verlängerung dieser vorübergehenden Ausnahmeregelung gewährt wurde. Am 21. Dezember 2009 beantragte Mauritius gemäß Artikel 36 des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 eine neue Ausnahmeregelung von den in diesem Anhang aufgeführten Ursprungsregeln. Nach Angaben aus Mauritius sind die Fangmengen an Rohthunfisch auch unter Berücksichtigung der normalen saisonalen Schwankungen weiterhin ungewöhnlich niedrig. Da die besondere Lage des Jahres 2009 auch im Jahr 2010 unverändert fortbesteht, sollte mit Wirkung vom 1. Januar 2010 eine neue Ausnahmeregelung eingeräumt werden.
(2)
Am 14. August 2008 wurde die Entscheidung 2008/691/EG der Kommission (4) über eine vorübergehende Ausnahmeregelung von den Ursprungsregeln gemäß Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 zur Berücksichtigung der besonderen Lage der Seychellen bei der Herstellung von haltbar gemachtem Thunfisch erlassen. Durch die Entscheidung 2009/471/EG wurde eine Verlängerung dieser vorübergehenden Ausnahmeregelung gewährt. Am 25. Januar 2010 beantragten die Seychellen gemäß Artikel 36 des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 eine neue Ausnahmeregelung von den in diesem Anhang genannten Ursprungsregeln. Nach von den Seychellen vorgelegten Angaben sind die Fangmengen an Rohthunfisch auch unter Berücksichtigung der normalen saisonalen Schwankungen weiterhin ungewöhnlich niedrig. Da die besondere Lage des Jahres 2009 auch im Jahr 2010 unverändert fortbesteht, sollte mit Wirkung vom 1. Januar 2010 eine neue Ausnahmeregelung eingeräumt werden.
(3)
Am 18. September 2008 wurde die Entscheidung 2008/751/EG der Kommission (5) über eine vorübergehende Ausnahmeregelung von den Ursprungsregeln in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 zur Berücksichtigung der besonderen Lage Madagaskars bei haltbar gemachtem Thunfisch und „Loins“ genannten Thunfischfilets erlassen. Durch die Entscheidung 2009/471/EG wurde eine Verlängerung dieser vorübergehenden Ausnahmeregelung gewährt. Am 22. Mai 2010 beantragte Madagaskar gemäß Artikel 36 des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 eine neue Ausnahmeregelung von den in diesem Anhang genannten Ursprungsregeln. Am 8. Juni 2010 legte Madagaskar neue Angaben vor. Nach den von Madagaskar vorgelegten Angaben ist die Beschaffung von Rohthunfisch mit Ursprungseigenschaft wegen seiner Knappheit weiterhin schwierig. Da die besondere Lage des Jahres 2009 auch im Jahr 2010 unverändert fortbesteht, sollte mit Wirkung vom 1. Januar 2010 eine neue Ausnahmeregelung eingeräumt werden.
(4)
Die Entscheidungen 2008/603/EG, 2008/691/EG und 2008/751/EG wurden bis zum 31. Dezember 2009 angewendet, da das Interimswirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den Staaten des östlichen und des südlichen Afrikas einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (ESA-EU-Interimspartnerschaftsabkommen) nicht vor diesem Datum in Kraft getreten war oder nicht vorläufig angewendet wurde.
(5)
Gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 haben die Ursprungsregeln des ESA-EU-Interimspartnerschaftsabkommens, das im Jahr 2010 vorläufig angewandt werden oder in Kraft treten soll, Vorrang vor den Ursprungsregeln in Anhang II dieser Verordnung und den Ausnahmeregelungen davon.
(6)
Die fortgesetzte Einfuhr aus den AKP-Staaten in die Union muss ebenso sichergestellt werden wie der reibungslose Übergang zum Interimswirtschaftspartnerschaftsabkommen. Die Entscheidungen 2008/603/EG, 2008/691/EG und 2008/751/EG sollten daher mit Wirkung vom 1. Januar 2010 verlängert werden.
(7)
Mauritius, die Seychellen und Madagaskar werden gemäß den Bestimmungen des Ursprungsprotokolls, das dem von ihnen unterzeichneten ESA-EU-Interimspartnerschaftsabkommen beigefügt ist, eine automatische Ausnahmeregelung von den Ursprungsregeln für Thunfisch der HS-Position 1604 in Anspruch nehmen können, sobald dieses Abkommen in Kraft tritt oder vorläufig angewendet wird. Es wäre nicht zweckmäßig, durch die vorliegende Entscheidung Ausnahmeregelungen gemäß Anhang II Artikel 36 der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 einzuräumen, welche das der ESA-Region im ESA-EU-Interimspartnerschaftsabkommen eingeräumte jährliche Kontingent überschreiten. Daher haben die ESA-Unterzeichnerstaaten des Abkommens eine einseitige politische Erklärung betreffend die Ausnahmeregelungen für Thunfisch für das Jahr 2010 unterzeichnet, durch die diese Staaten auf die globale jährliche Menge der automatischen Ausnahmeregelung für das Jahr 2010 verzichten, sofern das Abkommen in diesem Jahr vorläufig angewendet oder in Kraft treten wird. Für das Jahr 2010 sind die Kontingente daher auf den gleichen Umfang wie für das Jahr 2009 festzusetzen.
(8)
Die Entscheidungen 2008/603/EG, 2008/691/EG und 2008/751/EG sind daher entsprechend zu ändern.
(9)
Die in diesen Beschluss vorgesehenen Maßnahmen stehen in Einklang mit der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 2008/603/EG wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 2 erhält folgende Fassung:
„Artikel 2
Die Ausnahmeregelung gemäß Artikel 1 gilt für alle im Anhang genannten Waren und Mengen, die zwischen dem 1. Januar 2008 und dem 31. Dezember 2008, zwischen dem 1. Januar 2009 und dem 31. Dezember 2009 sowie zwischen dem 1. Januar 2010 und dem 31. Dezember 2010 aus Mauritius zum zollrechtlich freien Verkehr in die Gemeinschaft angemeldet werden.“
2.
Artikel 6 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„Sie gilt bis zum 31. Dezember 2010.“
3.
Der Anhang wird durch den Wortlaut des Anhangs I des vorliegenden Beschlusses ersetzt.
Artikel 2
Die Entscheidung 2008/691/EG wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 2 erhält folgende Fassung:
„Artikel 2
Die Ausnahmeregelung gemäß Artikel 1 gilt für alle im Anhang genannten Waren und Mengen, die zwischen dem 1. Januar 2008 und dem 31. Dezember 2008, zwischen dem 1. Januar 2009 und dem 31. Dezember 2009 sowie zwischen dem 1. Januar 2010 und dem 31. Dezember 2010 aus den Seychellen zum zollrechtlich freien Verkehr in die Gemeinschaft angemeldet werden.“
2.
Artikel 6 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„Sie gilt bis zum 31. Dezember 2010.“
3.
Der Anhang wird durch den Wortlaut des Anhangs II des vorliegenden Beschlusses ersetzt.
Artikel 3
Die Entscheidung 2008/751/EG wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 2 erhält folgende Fassung:
„Artikel 2
Die Ausnahmeregelung gemäß Artikel 1 gilt für alle im Anhang genannten Waren und Mengen, die zwischen dem 1. Januar 2008 und dem 31. Dezember 2008, zwischen dem 1. Januar 2009 und dem 31. Dezember 2009 sowie zwischen dem 1. Januar 2010 und dem 31. Dezember 2010 aus Madagaskar zum zollrechtlich freien Verkehr in die Gemeinschaft angemeldet werden.“
2.
Artikel 6 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„Sie gilt bis zum 31. Dezember 2010.“
3.
Der Anhang wird durch den Wortlaut des Anhangs III des vorliegenden Beschlusses ersetzt.
Artikel 4
Dieser Beschluss gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2010.
Artikel 5
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 16. September 2010
DEĊIŻJONI TAL-KUMMISSJONI
tas-16 ta’ Settembru 2010
li temenda d-Deċiżjonijiet 2008/603/KE, 2008/691/KE, 2008/751/KE fir-rigward tal-estensjoni tad-derogi temporanji mir-regoli ta’ oriġini stabbiliti fl-Anness II tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1528/2007 biex titqies is-sitwazzjoni speċjali fil-Mawrizju, is-Seychelles u l-Madagaskar fir-rigward tat-tonn u l-flettijiet tat-tonn
(notifikata bid-dokument numru C(2010) 6259)
(2010/560/UE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1528/2007 tal-20 ta’ Diċembru 2007 li japplika l-arranġamenti għal prodotti li joriġinaw f’ċerti stati li huma parti mill-Grupp ta’ Stati Afrikani, tal-Karibew u tal-Paċifiċu (AKP) previsti fi ftehimiet li jistabbilixxu, jew li jwasslu biex jiġu stabbiliti, Ftehimiet ta’ Sħubija Ekonomika (1), u b’mod partikolari l-Artikolu 36(4) tal-Anness II tiegħu,
Billi:
(1)
Fis-17 ta’ Lulju 2008 ġiet adottata d-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2008/603/KE (2) li tagħti deroga temporanja mir-regoli ta’ oriġini stipulati fl-Anness II tar-Regolament (KE) Nru 1528/2007 biex titqies is-sitwazzjoni speċjali tal-Mawrizju rigward it-tonn ippreservat u l-flettijiet tat-tonn. Fl-15 ta’ Ġunju 2009, ġiet adottata d-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2009/471/KE (3), li tat estensjoni għal dik id-deroga temporanja. Fid-21 ta’ Diċembru 2009, il-Mawrizju talab, b’konformità mal-Artikolu 36 tal-Anness II tar-Regolament (KE) Nru 1528/2007 deroga ġdida mir-regoli tal-oriġini stipulati f’dak l-Anness. Skont it-tagħrif ipprovdut mil-Mawrizju il-qabdiet ta’ tonn nej baqgħu żgħar ħafna anke meta mqabbla mal-varjazzjonijiet normali staġjonali. Peress illi s-sitwazzjoni mhix normali tal-2009 baqgħet l-istess għall-2010 għandha tingħata deroga ġdida b’effett mill-1 ta’ Jannar 2010.
(2)
Fl-14 ta’ Awwissu 2008 id-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2008/691/KE (4) ġiet adottata li tagħti deroga temporanja mir-regoli ta’ oriġini stipulati fl-Anness II tar-Regolament (KE) Nru 1528/2007 biex titqies is-sitwazzjoni speċjali tal- Seychelles rigward it-tonn ippreservat. Permezz tad-Deċiżjoni 2009/471/KE ingħatat estensjoni ta’ dik id-deroga temporanja. Fil-25 ta’ Jannar 2010, is-Seychelles talab, b’konformità mal-Artikolu 36 tal-Anness II tar-Regolament (KE) Nru 1528/2007 deroga ġdida mir-regoli tal-oriġini stipulati f’dak l-Anness. Skont it-tagħrif ipprovdut mis-Seychelles il-qabdiet ta’ tonn nej baqgħu żgħar ħafna anke meta mqabbla mal-varjazzjonijiet normali staġjonali. Peress illi s-sitwazzjoni mhix normali tal-2009 baqgħet l-istess għall-2010 għandha tingħata deroga ġdida b’effett mill-1 ta’ Jannar 2010.
(3)
Fit-18 ta’ Settembru 2008 id-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2008/751/KE (5) ġiet adottata li tagħti deroga temporanja mir-regoli ta’ oriġini stipulati fl-Anness II tar-Regolament (KE) Nru 1528/2007 biex titqies is-sitwazzjoni speċjali tal-Madagaskar rigward it-tonn ippreservat u l-flettijiet tat-tonn. Permezz tad-Deċiżjoni 2009/471/KE ingħatat estensjoni ta’ dik id-deroga temporanja. Fit-22 ta’ Mejju 2010, il-Madagaskar talab, b’konformità mal-Artikolu 36 tal-Anness II tar-Regolament (KE) Nru 1528/2007 deroga ġdida mir-regoli tal-oriġini stipulati f’dak l-Anness. Fit-8 ta’ Ġunju 2010 il-Madagaskar ipprovda informazzjoni addizzjonali. Skont it-tagħrif ipprovdut mill-Madagaskar li tinġieb it-tonn nej li joriġina baqa’ diffiċili minħabba nuqqas tad-disponibbilità tal-ħuta. Peress illi s-sitwazzjoni mhix normali tal-2009 baqgħet l-istess għall-2010 għandha tingħata deroga ġdida b’effett mill-1 ta’ Jannar 2010.
(4)
Id-Deċiżjonijiet 2008/603/KE, 2008/691/KE u 2008/751/KE japplikaw sal-31 ta’ Diċembru 2009 peress illi l-Ftehim Interim ta’ Sħubija Ekonomika bejn l-Istati Afrikani tal-Lvant u tan-Nofsinhar fuq naħa, u l-Komunità Ewropea u l-Istati Membri tagħha fuq in-naħa l-oħra (Ftehim Interim ta’ Sħubija ESA-UE), ma daħalx fis-seħħ jew ma ġiex applikat b’mod proviżjonali qabel dik id-data.
(5)
B’konformità mal-Artikolu 4(2) tar-Regolament (KE) Nru 1528/2007 ir-regoli ta’ oriġini stipulati fl-Anness II ta’ dak ir-Regolament u d-derogi għalihom għandhom jiġu sostitwiti bir-regoli tal-Ftehim Interim ta’ Sħubija ESA-EU li d-dħul fis-seħħ jew l-applikazzjoni proviżorja tiegħu hija prevista li sseħħ fl-2010.
(6)
Huwa neċessarju li tiġi żgurata l-kontinwità tal-importazzjonijiet mill-pajjiżi AKP lejn l-Unjoni kif ukoll it-tranżizzjoni mingħajr skossi għall-Ftehim ta’ Sħubija Ekonomika. Għalhekk, il-perjodu ta’ żmien tad-Deċiżjonijiet 2008/603/KE, 2008/691/KE, 2008/751/KE għandu jiġi estiż b’effett mill-1 ta’ Jannar 2010.
(7)
Il-Mawrizju, is-Seychelles, u l-Madagaskar lkoll se jibbenefikaw minn deroga awtomatika mir-regoli ta’ oriġini għal tonn li jaqa’ taħt l-intestatura HS 1604 skont id-dispożizzjonijiet rilevanti tal-Protokoll ta’ Oriġini mehmuż tal-Ftehim Interim ta’ Sħubija ESA-EU ffirmat minnhom, meta dan il-Ftehim jidħol fis-seħħ jew jibda japplika b’mod proviżorju. Ma jkunx xieraq li jingħataw derogi skont din id-Deċiżjoni b’konformità mal-Artikolu 36 tal-Anness II tar-Regolament (KE) Nru 1528/2007 li jaqbżu l-kwota annwali mogħtija lir-reġjun ESA skont il-Ftehim Interim ta’ Sħubija ESA-UE. Il-firmatarji tal-ESA tal-Ftehim għalhekk iffirmaw dikjarazzjoni politika unilaterali fir-rigward tad-derogi għat-tonn li ngħataw fl-2010 li biha dawn il-pajjiżi rrinunzjaw għall-kwantità globali annwali tad-deroga awtomatika għall-2010 fil-każ li l-Ftehim jew se jkun applikat proviżorjament jew jidħol fis-seħħ matul din is-sena. Bħala konsegwenza l-ammonti tal-kwoti għas-sena 2010 għandhom jitfasslu fl-istess livell tal-2009.
(8)
Id-Deċiżjonijiet 2008/603/KE, 2008/691/KE u 2008/751/KE għandhom għalhekk jiġu emendati skont dan.
(9)
Il-miżuri pprovduti f’din id-Deċiżjoni huma skont l-opinjoni tal-Kumitat tal-Kodiċi Doganali,
ADOTTAT DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
Id-Deċiżjoni 2008/603/KE tiġi emendata kif ġej:
1.
L-Artikolu 2 għandu jiġi sostitwit b’dan li ġej:
“Artikolu 2
Id-deroga prevista fl-Artikolu 1 għandha tapplika għall-prodotti u l-kwantitajiet stipulati fl-Anness li huma ddikjarati għal ċirkolazzjoni ħielsa lejn il-Komunità mill-Mawrizju matul il-perjodi mill-1 ta’ Jannar 2008 sal-31 ta’ Diċembru 2008, mill-1 ta’ Jannar 2009 sal-31 ta’ Diċembru 2009, u mill-1 ta’ Jannar 2010 sal-31 ta’ Diċembru 2010.”
2.
Fl-Artikolu 6, it-tieni paragrafu għandu jinbidel b’dan li ġej:
“Għandha tapplika sal-31 ta’ Diċembru 2010.”
3.
L-Anness huwa sostitwit bit-test imniżżel fl-Anness I ta’ din id-Deċiżjoni.
Artikolu 2
Id-Deċiżjoni 2008/691/KE tiġi emendata kif ġej:
1.
L-Artikolu 2 għandu jiġi sostitwit b’dan li ġej:
“Artikolu 2
Id-deroga prevista fl-Artikolu 1 għandha tapplika għall-prodotti u l-kwantitajiet stipulati fl-Anness li huma ddikjarati għal ċirkolazzjoni ħielsa lejn il-Komunità mis-Seychelles matul il-perjodi mill-1 ta’ Jannar 2008 sal-31 ta’ Diċembru 2008, mill-1 ta’ Jannar 2009 sal-31 ta’ Diċembru 2009, u mill-1 ta’ Jannar 2010 sal-31 ta’ Diċembru 2010.”
2.
Fl-Artikolu 6, it-tieni paragrafu għandu jinbidel b’dan li ġej:
“Għandha tapplika sal-31 ta’ Diċembru 2010.”
3.
L-Anness huwa sostitwit bit-test imniżżel fl-Anness II ta’ din id-Deċiżjoni.
Artikolu 3
Id-Deċiżjoni 2008/751/KE tiġi emendata kif ġej:
1.
L-Artikolu 2 għandu jiġi sostitwit b’dan li ġej:
“Artikolu 2
Id-deroga prevista fl-Artikolu 1 għandha tapplika għall-prodotti u l-kwantitajiet stipulati fl-Anness li huma ddikjarati għal ċirkolazzjoni ħielsa lejn il-Komunità mill-Madagaskar matul il-perjodi mill-1 ta’ Jannar 2008 sal-31 ta’ Diċembru 2008, mill-1 ta’ Jannar 2009 sal-31 ta’ Diċembru 2009, u mill-1 ta’ Jannar 2010 sal-31 ta’ Diċembru 2010.”
2.
Fl-Artikolu 6, it-tieni paragrafu għandu jinbidel b’dan li ġej:
“Għandha tapplika sal-31 ta’ Diċembru 2010.”
3.
L-Anness huwa sostitwit bit-test imniżżel fl-Anness III ta’ din id-Deċiżjoni.
Artikolu 4
Din id-Deċiżjoni għandha tapplika mill-1 ta’ Jannar 2010.
Artikolu 5
Din id-Deċiżjoni hija indirizzata lill-Istati Membri.
Magħmul fi Brussell, is-16 ta’ Settembru 2010.