VERORDNUNG (EU) Nr. 1218/2010 DER KOMMISSION
vom 14. Dezember 2010
über die Anwendung von Artikel 101 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf bestimmte Gruppen von Spezialisierungsvereinbarungen
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2821/71 des Rates vom 20. Dezember 1971 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen (1),
nach Veröffentlichung des Entwurfs der vorliegenden Verordnung,
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 2821/71 ist die Kommission ermächtigt, Artikel 101 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (*1) durch Verordnung auf Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und abgestimmten Verhaltensweisen anzuwenden, die unter Artikel 101 Absatz 1 AEUV fallen und die eine Spezialisierung einschließlich der zu ihrer Durchführung erforderlichen Vereinbarungen zum Gegenstand haben.
(2)
In der Verordnung (EG) Nr. 2658/2000 der Kommission vom 29. November 2000 über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Spezialisierungsvereinbarungen (2) sind Gruppen von Spezialisierungsvereinbarungen definiert, die nach Auffassung der Kommission in der Regel die Voraussetzungen des Artikels 101 Absatz 3 AEUV erfüllen. Angesichts der insgesamt positiven Erfahrungen mit der Anwendung dieser Verordnung, die am 31. Dezember 2010 außer Kraft tritt, und der seit ihrem Erlass gesammelten Erfahrungen sollte eine neue Gruppenfreistellungsverordnung erlassen werden.
(3)
Diese Verordnung sollte sowohl den Wettbewerb wirksam schützen als auch den Unternehmen angemessene Rechtssicherheit bieten. Mit Blick auf diese beiden Ziele sollte ebenfalls angestrebt werden, die behördliche Aufsicht und den rechtlichen Rahmen soweit wie möglich zu vereinfachen. Solange ein gewisser Grad an Marktmacht nicht erreicht ist, kann im Hinblick auf die Anwendung von Artikel 101 Absatz 3 AEUV grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass die positiven Auswirkungen von Spezialisierungsvereinbarungen negative Auswirkungen auf den Wettbewerb überwiegen.
(4)
Für die Anwendung von Artikel 101 Absatz 3 AEUV durch Verordnung ist es nicht erforderlich, die Vereinbarungen zu definieren, die unter Artikel 101 Absatz 1 AEUV fallen können. Bei der Einzelfallprüfung nach Artikel 101 Absatz 1 AEUV sind mehrere Faktoren, insbesondere die Struktur des relevanten Marktes, zu berücksichtigen.
(5)
Der mit dieser Verordnung gewährte Rechtsvorteil der Freistellung sollte nur Vereinbarungen zugutekommen, bei denen mit hinreichender Sicherheit angenommen werden kann, dass sie die Voraussetzungen des Artikels 101 Absatz 3 AEUV erfüllen.
(6)
Vereinbarungen über die Spezialisierung in der Produktion tragen am ehesten zu Verbesserungen in Produktion und Vertrieb von Waren bei, wenn die Parteien komplementäre Fähigkeiten, Vermögenswerte oder Tätigkeiten einbringen, weil sie dann durch die Ausrichtung auf die Herstellung bestimmter Produkte rationeller arbeiten und die betreffenden Produkte preisgünstiger anbieten können. Dies gilt im Allgemeinen auch für Vereinbarungen über die Spezialisierung in der Vorbereitung von Dienstleistungen. In einer Wettbewerbssituation dürften die Verbraucher angemessene Vorteile daraus ziehen.
(7)
Derartige Vorteile können sich ergeben aus Vereinbarungen, mit denen eine Partei zugunsten einer anderen ganz oder teilweise auf die Herstellung bestimmter Waren oder die Vorbereitung bestimmter Dienstleistungen verzichtet („einseitige Spezialisierung“), aus Vereinbarungen, mit denen jede Partei zugunsten einer anderen ganz oder teilweise auf die Herstellung bestimmter Waren oder die Vorbereitung bestimmter Dienstleistungen verzichtet („gegenseitige Spezialisierung“), und aus Vereinbarungen, mit denen sich die Parteien verpflichten, bestimmte Waren nur gemeinsam herzustellen oder bestimmte Dienstleistungen nur gemeinsam vorzubereiten („gemeinsame Produktion“). Im Rahmen dieser Verordnung ist es für eine einseitige oder gegenseitige Spezialisierung nicht erforderlich, dass eine Partei Kapazität abbaut, da es genügt, dass sie ihr Produktionsvolumen verringert. Für eine gemeinsame Produktion ist es jedoch nicht erforderlich, dass die Parteien ihre jeweilige Produktion außerhalb des Anwendungsbereichs ihrer geplanten Vereinbarung über die gemeinsame Produktion zurückfahren.
(8)
Vereinbarungen über die einseitige bzw. die gegenseitige Spezialisierung setzen ihrem Wesen nach voraus, dass die Parteien auf demselben sachlich relevanten Markt tätig sind. Eine Tätigkeit der Parteien auf demselben räumlich relevanten Markt ist jedoch nicht notwendig. Die Anwendung dieser Verordnung auf Vereinbarungen über die einseitige bzw. die gegenseitige Spezialisierung sollte daher auf Fälle beschränkt werden, in denen die Parteien auf demselben sachlich relevanten Markt tätig sind. Vereinbarungen über die gemeinsame Produktion können von Parteien geschlossen werden, die bereits auf demselben sachlich relevanten Markt tätig sind, aber auch von Parteien, die über die Vereinbarung in einen sachlich relevanten Markt eintreten wollen. Vereinbarungen über die gemeinsame Produktion sollten daher unter diese Verordnung fallen, und zwar unabhängig davon, ob die Parteien bereits auf demselben sachlich relevanten Markt tätig sind.
(9)
Damit die Vorteile der Spezialisierung zum Tragen kommen, ohne dass sich eine Partei ganz aus dem der Produktion nachgelagerten Markt zurückzieht, sollten Vereinbarungen über die einseitige und die gegenseitige Spezialisierung nur unter diese Verordnung fallen, sofern sie Liefer- und Bezugsverpflichtungen enthalten oder einen gemeinsamen Vertrieb vorsehen. Die Liefer- und Bezugsverpflichtungen können, müssen aber nicht ausschließlicher Art sein.
(10)
Solange für die Produkte, die Gegenstand einer Spezialisierungsvereinbarung sind, der Anteil der Parteien am relevanten Markt eine bestimmte Schwelle nicht überschreitet, kann davon ausgegangen werden, dass solche Vereinbarungen im Allgemeinen einen wirtschaftlichen Nutzen in Form von Größen- oder Verbundvorteilen oder besseren Produktionstechniken bei angemessener Beteiligung der Verbraucher an den entstehenden Vorteilen mit sich bringen. Handelt es sich jedoch bei den Produkten, die im Rahmen einer Spezialisierungsvereinbarung hergestellt werden, um Zwischenprodukte, die eine oder mehrere der Parteien ganz oder teilweise als Vorleistung für ihre eigene Produktion bestimmter nachgelagerter Produkte verwenden, die sie dann auf dem Markt verkaufen, so sollte die mit dieser Verordnung gewährte Freistellung auch daran gebunden sein, dass der Anteil der Parteien am relevanten Markt für diese nachgelagerten Produkte eine bestimmte Schwelle nicht überschreitet. Würde man in einem solchen Fall lediglich den Marktanteil der Parteien auf der Ebene des Zwischenprodukts prüfen, so ließe man außer Acht, dass auf der Ebene der nachgelagerten Produkte potenziell das Risiko einer Marktverschließung oder einer Erhöhung der Inputpreise für Wettbewerber besteht. Es kann jedoch nicht generell davon ausgegangen werden, dass Spezialisierungsvereinbarungen unter Artikel 101 Absatz 1 AEUV fallen oder dass sie die Voraussetzungen des Artikel 101 Absatz 3 AEUV nicht erfüllen, wenn die in dieser Verordnung festgelegte Marktanteilsschwelle überschritten ist oder andere Voraussetzungen dieser Verordnung nicht erfüllt sind. In diesen Fällen muss die Spezialisierungsvereinbarung einer Einzelfallprüfung nach Artikel 101 AEUV unterzogen werden.
(11)
Vereinbarungen, die Beschränkungen enthalten, die für die Erzielung der positiven Auswirkungen einer Spezialisierungsvereinbarung nicht unerlässlich sind, sollten mit dieser Verordnung nicht freigestellt werden. Vereinbarungen, die bestimmte Arten schwerwiegender Wettbewerbsbeschränkungen wie die Festsetzung von Preisen für Dritte, die Beschränkung von Produktion oder Absatz und die Zuweisung von Märkten oder Kundengruppen enthalten, sollten ohne Rücksicht auf den Marktanteil der Parteien grundsätzlich von dem mit dieser Verordnung gewährten Rechtsvorteil der Freistellung ausgeschlossen werden.
(12)
Durch die Begrenzung des Marktanteils, den Ausschluss bestimmter Vereinbarungen von der Freistellung und die in dieser Verordnung vorgesehenen Voraussetzungen ist in der Regel sichergestellt, dass Vereinbarungen, auf die die Gruppenfreistellung Anwendung findet, den Parteien nicht die Möglichkeit eröffnen, für einen wesentlichen Teil der betreffenden Waren oder Dienstleistungen den Wettbewerb auszuschalten.
(13)
Nach Artikel 29 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (3) kann die Kommission den Rechtsvorteil dieser Verordnung entziehen, wenn sie in einem bestimmten Fall feststellt, dass eine unter die Freistellung nach dieser Verordnung fallende Vereinbarung Auswirkungen hat, die mit Artikel 101 Absatz 3 AEUV unvereinbar sind.
(14)
Nach Artikel 29 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 kann die Wettbewerbsbehörde eines Mitgliedstaats den Rechtsvorteil dieser Verordnung für das Gebiet oder ein Teilgebiet dieses Mitgliedstaats entziehen, wenn sie in einem bestimmten Fall feststellt, dass eine unter die Freistellung nach dieser Verordnung fallende Vereinbarung im Gebiet oder in einem Teilgebiet dieses Mitgliedstaats, das alle Merkmale eines gesonderten räumlichen Marktes aufweist, Auswirkungen hat, die mit Artikel 101 Absatz 3 AEUV unvereinbar sind.
(15)
Der Rechtsvorteil dieser Verordnung könnte nach Artikel 29 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 entzogen werden, wenn insbesondere wegen der Marktstellung anderer Marktteilnehmer oder wegen Verbindungen zwischen anderen Marktteilnehmern aufgrund paralleler Spezialisierungsvereinbarungen der relevante Markt sehr konzentriert ist und kaum Wettbewerb besteht.
(16)
Um den Abschluss von Spezialisierungsvereinbarungen zu erleichtern, die sich auf die Struktur der Parteien auswirken können, sollte die Geltungsdauer dieser Verordnung auf 12 Jahre festgesetzt werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Begriffsbestimmungen
(1) Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
a)
„Spezialisierungsvereinbarung“ eine Vereinbarung über die einseitige Spezialisierung, eine Vereinbarung über die gegenseitige Spezialisierung oder eine Vereinbarung über die gemeinsame Produktion;
b)
„Vereinbarung über die einseitige Spezialisierung“ eine Vereinbarung zwischen zwei auf demselben sachlich relevanten Markt tätigen Parteien, mit der sich die eine Vertragspartei verpflichtet, die Produktion bestimmter Produkte ganz oder teilweise einzustellen oder von deren Produktion abzusehen und diese Produkte von der anderen Partei zu beziehen, die sich ihrerseits verpflichtet, diese Produkte zu produzieren und zu liefern;
c)
„Vereinbarung über die gegenseitige Spezialisierung“ eine Vereinbarung zwischen zwei oder mehr auf demselben sachlich relevanten Markt tätigen Parteien, mit der sich zwei oder mehr Parteien auf der Grundlage der Gegenseitigkeit verpflichten, die Produktion bestimmter, aber unterschiedlicher Produkte ganz oder teilweise einzustellen oder von deren Produktion abzusehen und diese Produkte von den anderen Parteien zu beziehen, die sich ihrerseits verpflichten, diese Produkte zu produzieren und zu liefern;
d)
„Vereinbarung über die gemeinsame Produktion“ eine Vereinbarung, in der sich zwei oder mehr Parteien verpflichten, bestimmte Produkte gemeinsam zu produzieren;
e)
„Vereinbarung“ eine Vereinbarung, einen Beschluss einer Unternehmensvereinigung oder eine abgestimmte Verhaltensweise;
f)
„Produkt“ eine Ware oder eine Dienstleistung in Form einer Zwischen- oder Endware oder einer Zwischen- oder Enddienstleistung, mit Ausnahme von Vertriebs- und Mietleistungen;
g)
„Produktion“ die Herstellung von Waren oder die Vorbereitung von Dienstleistungen, auch im Wege der Vergabe von Unteraufträgen;
h)
„Vorbereitung von Dienstleistungen“ die der Erbringung von Dienstleistungen für Kunden vorgelagerten Tätigkeiten;
i)
„relevanter Markt“ den sachlich und räumlich relevanten Markt, zu dem die Spezialisierungsprodukte gehören, sowie im Falle von Spezialisierungsprodukten in Form von Zwischenprodukten, die eine oder mehrere der Parteien ganz oder teilweise intern für die Produktion nachgelagerter Produkte verwenden, auch den sachlich und räumlich relevanten Markt, zu dem die nachgelagerten Produkte gehören;
j)
„Spezialisierungsprodukt“ das Produkt, das unter der Spezialisierungsvereinbarung produziert wird;
k)
„nachgelagertes Produkt“ das Produkt, für das ein Spezialisierungsprodukt von einer oder mehreren der Parteien als Vorleistung verwendet wird und das von diesen Parteien auf dem Markt verkauft wird;
l)
„Wettbewerber“ einen tatsächlichen oder potenziellen Wettbewerber;
m)
„tatsächlicher Wettbewerber“ ein Unternehmen, das auf demselben relevanten Markt tätig ist;
n)
„potenzieller Wettbewerber“ ein Unternehmen, bei dem ohne die Spezialisierungsvereinbarung realistisch und nicht nur hypothetisch davon ausgegangen werden kann, dass es als Reaktion auf einen geringen, aber anhaltenden Anstieg der relativen Preise wahrscheinlich innerhalb von höchstens drei Jahren die zusätzlichen Investitionen tätigen oder sonstigen Umstellungskosten auf sich nehmen würde, die erforderlich wären, um in den relevanten Markt einzusteigen;
o)
„Alleinbelieferungsverpflichtung“ die Verpflichtung, das Spezialisierungsprodukt nicht an einen Wettbewerber zu liefern, es sei denn, er ist Partei der Vereinbarung;
p)
„Alleinbezugsverpflichtung“ die Verpflichtung, das Spezialisierungsprodukt nur von einer Vertragspartei zu beziehen;
q)
„gemeinsam“ im Zusammenhang mit dem Vertrieb, dass die Parteien
i)
die Produkte über ein gemeinsames Team, eine gemeinsame Organisation oder ein gemeinsames Unternehmen vertreiben oder
ii)
einen Dritten zum Vertriebshändler mit oder ohne Ausschließlichkeitsbindung ernennen, sofern der Dritte kein Wettbewerber ist;
r)
„Vertrieb“ unter anderem Verkauf von Waren und Erbringung von Dienstleistungen.
(2) Für die Zwecke dieser Verordnung umfassen die Ausdrücke „Unternehmen“ und „Parteien“ die jeweils mit diesen verbundenen Unternehmen.
Der Ausdruck „verbundene Unternehmen“ bezeichnet
a)
Unternehmen, in denen ein an der Spezialisierungsvereinbarung beteiligtes Unternehmen unmittelbar oder mittelbar
i)
die Befugnis hat, mehr als die Hälfte der Stimmrechte auszuüben,
ii)
die Befugnis hat, mehr als die Hälfte der Mitglieder des Aufsichts- oder Leitungsorgans oder der zur gesetzlichen Vertretung berufenen Organe zu bestellen, oder
iii)
das Recht hat, die Geschäfte des Unternehmens zu führen;
b)
Unternehmen, die in einem an der Spezialisierungsvereinbarung beteiligten Unternehmen unmittelbar oder mittelbar die unter Buchstabe a aufgeführten Rechte oder Befugnisse haben;
c)
Unternehmen, in denen ein unter Buchstabe b genanntes Unternehmen unmittelbar oder mittelbar die unter Buchstabe a aufgeführten Rechte oder Befugnisse hat;
d)
Unternehmen, in denen ein an der Spezialisierungsvereinbarung beteiligtes Unternehmen zusammen mit einem oder mehreren der unter den Buchstaben a, b und c genannten Unternehmen oder in denen zwei oder mehr der zuletzt genannten Unternehmen zusammen die unter Buchstabe a aufgeführten Rechte oder Befugnisse haben;
e)
Unternehmen, in denen die folgenden Parteien zusammen die unter Buchstabe a aufgeführten Rechte oder Befugnisse haben:
i)
an der Spezialisierungsvereinbarung beteiligte Parteien oder jeweils mit diesen verbundene Unternehmen im Sinne der Buchstaben a bis d oder
ii)
eine oder mehrere der an der Spezialisierungsvereinbarung beteiligten Parteien oder eines oder mehrere der mit ihnen verbundenen Unternehmen im Sinne der Buchstaben a bis d und eine oder mehrere dritte Parteien.
Artikel 2
Freistellung
(1) Nach Artikel 101 Absatz 3 AEUV und nach Maßgabe dieser Verordnung gilt Artikel 101 Absatz 1 AEUV nicht für Spezialisierungsvereinbarungen.
Diese Freistellung gilt, soweit diese Vereinbarungen Wettbewerbsbeschränkungen enthalten, die unter Artikel 101 Absatz 1 AEUV fallen.
(2) Die Freistellung nach Absatz 1 gilt für Spezialisierungsvereinbarungen, deren Bestimmungen sich auf die Übertragung von Rechten des geistigen Eigentums oder die Erteilung diesbezüglicher Lizenzen an eine oder mehrere der Parteien beziehen, sofern diese Bestimmungen nicht Hauptgegenstand solcher Vereinbarungen sind, sich aber unmittelbar auf ihre Umsetzung beziehen und dafür erforderlich sind.
(3) Die Freistellung nach Absatz 1 gilt für Spezialisierungsvereinbarungen, wenn die Parteien
a)
eine Alleinbezugs- oder eine Alleinbelieferungsverpflichtung akzeptieren oder
b)
die Spezialisierungsprodukte nicht selbst verkaufen, sondern gemeinsam vertreiben.
Artikel 3
Marktanteilsschwelle
Die Freistellung nach Artikel 2 gilt nur unter der Voraussetzung, dass der gemeinsame Anteil der Parteien auf jedem relevanten Markt höchstens 20 % beträgt.
Artikel 4
Kernbeschränkungen
Die Freistellung nach Artikel 2 gilt nicht für Spezialisierungsvereinbarungen, die unmittelbar oder mittelbar, für sich allein oder in Verbindung mit anderen Umständen, auf die die Parteien Einfluss haben, einen der folgenden Zwecke verfolgen:
a)
die Festsetzung der Preise für den Verkauf der Produkte an Dritte, ausgenommen die Festsetzung der Preise für direkte Abnehmer im Rahmen des gemeinsamen Vertriebs;
b)
die Beschränkung von Produktion oder Absatz, ausgenommen
i)
Bestimmungen über die in Vereinbarungen über die einseitige oder die gegenseitige Spezialisierung festgelegten Produktmengen und die Festlegung von Kapazität und Produktionsvolumen in Vereinbarungen über die gemeinsame Produktion und
ii)
die Festlegung von Absatzzielen im Rahmen des gemeinsamen Vertriebs;
c)
die Zuweisung von Märkten oder Kunden.
Artikel 5
Anwendung der Marktanteilsschwelle
Für die Anwendung der Marktanteilsschwelle gemäß Artikel 3 gelten die folgenden Vorschriften:
a)
Der Marktanteil wird anhand des Absatzwerts berechnet; liegen keine Angaben über den Absatzwert vor, so können zur Ermittlung des Marktanteils der Parteien Schätzungen vorgenommen werden, die auf anderen verlässlichen Marktdaten unter Einschluss der Absatzmengen beruhen.
b)
Der Marktanteil wird anhand der Angaben für das vorangegangene Kalenderjahr ermittelt.
c)
Der Marktanteil der in Artikel 1 Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstabe e genannten Unternehmen wird zu gleichen Teilen jedem Unternehmen zugerechnet, das die in Buchstabe a des genannten Unterabsatzes aufgeführten Rechte oder Befugnisse hat.
d)
Beträgt der in Artikel 3 genannte Marktanteil ursprünglich nicht mehr als 20 % und überschreitet er anschließend diese Schwelle, jedoch nicht 25 %, so gilt die Freistellung nach Artikel 2 im Anschluss an das Jahr, in dem die 20 %-Schwelle erstmals überschritten wurde, noch für zwei weitere aufeinanderfolgende Kalenderjahre.
e)
Beträgt der in Artikel 3 genannte Marktanteil ursprünglich nicht mehr als 20 % und überschreitet er anschließend 25 %, so gilt die Freistellung nach Artikel 2 im Anschluss an das Jahr, in dem die 25 %-Schwelle erstmals überschritten wurde, noch für ein weiteres Kalenderjahr.
f)
Die in den Buchstaben d und e genannten Rechtsvorteile dürfen nicht in einer Weise miteinander verbunden werden, dass ein Zeitraum von zwei Kalenderjahren überschritten wird.
Artikel 6
Übergangszeitraum
Das Verbot des Artikels 101 Absatz 1 AEUV gilt in der Zeit vom 1. Januar 2011 bis zum 31. Dezember 2012 nicht für bereits am 31. Dezember 2010 in Kraft befindliche Vereinbarungen, die zwar nicht die Freistellungskriterien dieser Verordnung, aber die Freistellungskriterien der Verordnung (EG) Nr. 2658/2000 erfüllen.
Artikel 7
Geltungsdauer
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2011 in Kraft.
Sie gilt bis zum 31. Dezember 2022.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 14. Dezember 2010
REGOLAMENT TAL-KUMMISSJONI (UE) Nru 1218/2010
tal-14 ta’ Diċembru 2010
dwar l-applikazzjoni tal-Artikolu 101(3) tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea għal ċerti kategoriji ta’ akkordji ta’ speċjalizzazzjoni
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament (KEE) Nru 2821/71 tal-Kunsill tal-20 ta’ Diċembru 1971 dwar l-applikazzjoni tal-Artikolu 85(3) tat-Trattat għal-kategoriji ta’ ftehim, deċiżjonijiet u prattiċi miftiehma (1),
Wara li ppubblikat abbozz ta’ dan ir-Regolament,
Wara li kkonsultat il-Kumitat Konsultattiv dwar Prattiċi Restrittivi u Pożizzjonijiet Dominanti,
Billi:
(1)
Ir-Regolament (KEE) Nru 2821/71 jagħti l-poter lill-Kummissjoni sabiex tapplika l-Artikolu 101(3) tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (*1) permezz ta’ regolament għal ċerti kategoriji ta’ akkordji, deċiżjonijiet u prattiċi miftiehma li jaqgħu fl-ambitu tal-Artikolu 101(1) tat-Trattat li għandhom bħala l-għan tagħhom l-ispeċjalizzazzjoni, inklużi l-akkordji meħtieġa biex jilħqu dan l-għan.
(2)
Ir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 2658/2000 tad-29 ta’ Novembru 2000 dwar l-applikazzjoni tal-Artikolu 81(3) tat-Trattat għal kategoriji ta’ ftehim ta’ speċjalizzazzjoni (2) jiddefinixxi kategoriji ta’ akkordji ta’ speċjalizzazzjoni li l-Kummissjoni qieset li normalment jissodisfaw il-kundizzjonijiet stipulati fl-Artikolu 101(3) tat-Trattat. Fid-dawl tal-esperjenza globalment pożittiva fl-applikazzjoni ta’ dak ir-Regolament, li jiskadi fil-31 ta’ Diċembru 2010 u b'kunsiderazzjoni għall-esperjenza ulterjuri miksuba mindu ġie adottat, huwa xieraq li jiġi adottat regolament ta’ eżenzjoni ta’ kategorija ġdid.
(3)
Dan ir-Regolament għandu jissodisfa ż-żewġ rekwiżiti li tiġi assigurata protezzjoni effettiva tal-kompetizzjoni u li tiġi pprovduta ċertezza legali adegwata għall-impriżi. Sabiex jintlaħqu dawk l-għanijiet għandha tittieħed inkunsiderazzjoni l-ħtieġa li jiġu ssimplifikati kemm jista’ jkun is-superviżjoni amministrattiva u l-qafas leġiżlattiv. Taħt ċertu livell ta’ saħħa fis-suq jista’ jkun preżunt b'mod ġenerali, għall-applikazzjoni tal-Artikolu 101(3) tat-Trattat, li l-effetti pożittivi ta’ akkordji ta’ speċjalizzazzjoni jkunu ta’ valur akbar minn kull effett negattiv fuq il-kompetizzjoni.
(4)
Għall-applikazzjoni tal-Artikolu 101(3) tat-Trattat permezz ta’ regolament, mhuwiex neċessarju li jiġu ddefiniti dawk l-akkordji li jistgħu jaqgħu fl-ambitu tal-Artikolu 101(1) tat-Trattat. Fl-evalwazzjoni individwali ta’ akkordji taħt l-Artikolu 101(1) tat-Trattat, għandhom jittieħdu inkunsiderazzjoni diversi fatturi, u b'mod partikolari l-istruttura tas-suq fis-suq rilevanti.
(5)
Il-benefiċċju tal-eżenzjoni stabbilita b’dan ir-Regolament għandu jkun limitat għal dawk l-akkordji li għalihom jista’ jiġi preżunt b'ċertezza suffiċjenti li jissodisfaw il-kundizzjonijiet tal-Artikolu 101(3) tat-Trattat.
(6)
Akkordji dwar speċjalizzazzjoni fil-produzzjoni aktarx li jikkontribwixxu għal titjib fil-produzzjoni jew distribuzzjoni tal-merkanzija jekk il-partijiet ikollhom ħiliet komplementari, assi jew attivitajiet, minħabba li huma jistgħu jikkonċentraw fuq il-manifattura ta’ ċerti prodotti u b'hekk joperaw b'mod aktar effiċjenti u jfornu l-prodotti bi prezz orħos. L-istess jista’ ġeneralment jingħad għal akkordji dwar speċjalizzazzjoni fil-preparazzjoni ta’ servizzi. Fil-kuntest ta’ kompetizzjoni effettiva, x'aktarx li l-konsumaturi jirċievu sehem ġust tal-benefiċċji li jirriżultaw.
(7)
Tali vantaġġi jistgħu jinkisbu minn akkordji li permezz tagħhom parti waħda tieqaf għal kollox jew b'mod parzjali mill-manifattura ta’ ċerti prodotti jew mill-preparazzjoni ta’ ċerti servizzi favur parti oħra ("speċjalizzazzjoni unilaterali"), minn akkordji li permezz tagħhom kull parti tieqaf mill-manifattura ta’ ċerti prodotti jew mill-preparazzjoni ta’ ċerti servizzi favur parti oħra ("speċjalizzazzjoni reċiproka") u minn akkordji li permezz tagħhom il-partijiet jintrabtu li jimmanifatturaw b'mod konġunt ċerti prodotti jew jippreparaw ċerti servizzi ("produzzjoni konġunta"). Fil-kuntest ta’ dan ir-Regolament, il-kunċetti ta’ speċjalizzazzjoni unilaterali u reċiproka ma jobbligawx lil xi parti li tnaqqas il-kapaċità, billi jkun biżżejjed li hija tnaqqas il-volumi ta’ produzzjoni tagħha. Il-kunċett ta’ produzzjoni konġunta, madankollu, ma tobbligax lill-partijiet li jnaqqsu l-attivitajiet individwali ta’ produzzjoni tagħhom barra mill-ambitu tal-arranġament ta’ produzzjoni konġunta li jkun qed jaħsbu li jilħqu.
(8)
In-natura ta’ akkordji ta’ speċjalizzazzjoni unilaterali u reċiproka jippresupponu li l-partijiet ikunu attivi fl-istess suq ta’ prodotti. Mhuwiex meħtieġ li l-partijiet ikunu attivi fl-istess suq ġeografiku. Għaldaqstant, l-applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament għall-akkordji ta’ speċjalizzazzjoni unilaterali u reċiproka għandu jkun limitat għal kuntesti fejn il-partijiet ikunu attivi fl-istess suq ta’ prodotti. Akkordji ta’ produzzjoni konġunta jistgħu jiġu konklużi bejn partijiet li diġà jkunu attivi fl-istess suq ta’ prodotti iżda wkoll minn partijiet li jkunu jixtiequ jidħlu f'suq ta’ prodotti permezz tal-akkordju. Għalhekk, akkordji ta’ produzzjoni konġunta għandhom jaqgħu fl-ambitu ta’ dan ir-regolament irrispettivament minn jekk il-partijiet ikunu diġà attivi fl-istess suq ta’ prodotti.
(9)
Sabiex ikun żgurat li l-benefiċċji tal-ispeċjalizzazzjoni jimmaterjalizzaw mingħajr ma xi parti tabbanduna għal kollox is-suq downstream tal-produzzjoni, akkordji ta’ speċjalizzazzjoni unilaterali u reċiproka għandhom ikunu koperti biss minn dan ir-Regolament meta jipprovdu għall-obbligi ta’ provvista u xiri jew għal distribuzzjoni konġunta. L-obbligi ta’ provvista u xiri jistgħu, iżda m'għandhomx għalfejn ikunu, ta’ natura esklużiva.
(10)
Jista’ jiġi preżunt li, meta s-sehem tal-partijiet fis-suq rilevanti għall-prodotti li huma s-suġġett ta’ akkordju ta’ speċjalizzazzjoni ma jaqbiżx ċertu livell, l-akkordji, bħala regola, joħolqu benefiċċji ekonomiċi fil-forma ta’ ekonomiji ta’ skala jew ambitu jew teknoloġiji ta’ produzzjoni aħjar, filwaqt li jippermettu lill-konsumaturi li jkollhom sehem ġust mill-benefiċċji li jirriżultaw. Madankollu, meta l-prodotti manifatturati skont akkordju ta’ speċjalizzazzjoni jkunu prodotti intermedjarji li parti waħda jew aktar tuża bis-sħiħ jew parzjalment għall-produzzjoni tagħha stess ta’ ċerti prodotti downstream li mbagħad tbiegħhom fis-suq, l-eżenzjoni mogħtija b'dan ir-Regolament għandha wkoll tkun suġġetta għall-kundizzjoni li s-sehem tal-partijiet fis-suq rilevanti għal dawn il-prodotti downstream ma jaqbiżx ċertu livell. F'każ bħal dan, li wieħed sempliċement iħares lejn is-sehem fis-suq tal-partijiet fil-livell tal-prodott intermedjarju jkun ifisser li jiġi injorat ir-riskju potenzjali ta’ esklużjoni mis-suq jew li jiżdied il-prezz tal-elementi tal-produzzjoni għal kompetituri fil-livell tal-prodotti downstream. Madankollu, ma hemm l-ebda preżunzjoni li l-akkordji ta’ speċjalizzazzjoni jew jinqabdu mill-Artikolu 101(1) tat-Trattat jew inkella ma jissodisfawx il-kundizzjonijiet tal-Artikolu 101(3) tat-Trattat ladarba jinqabeż il-limitu tas-sehem fis-suq stabbilit b’dan ir-Regolament jew ma jiġux sodisfatti kundizzjonijiet oħra ta’ dan ir-Regolament. F'tali każijiet, tkun trid issir evalwazzjoni individwali tal-akkordju ta’ speċjalizzazzjoni skont l-Artikolu 101 tat-Trattat.
(11)
Dan ir-Regolament m'għandux jeżenta akkordji li jkollhom restrizzjonijiet li mhumiex indispensabbli għall-kisba tal-effetti pożittivi ġġenerati minn akkordju ta’ speċjalizzazzjoni. Fil-prinċipju, akkordji li jkun fihom ċerti tipi ta’ restrizzjonijiet severi tal-kompetizzjoni li jirrigwardaw l-iffissar tal-prezzijiet li partijiet terzi jiġu mitluba jħallsu, il-limitazzjonijiet ta’ produzzjoni jew bejgħ, u allokazzjoni ta’ swieq jew klijenti għandhom ikunu esklużi mill-benefiċċju tal-eżenzjoni stabbilita b’dan ir-Regolament irrispettivament mis-sehem fis-suq tal-partijiet.
(12)
Il-limitazzjoni tas-sehem mis-suq, in-nuqqas ta’ eżenzjoni ta’ ċerti akkordji u l-kundizzjonijiet previsti f'dan ir-Regolament normalment jiżguraw li l-akkordji li għalihom tapplika l-eżenzjoni ġenerali ma jippermettux lill-partijiet jeliminaw il-kompetizzjoni fir-rigward ta’ parti sostanzjali tal-prodotti jew servizzi inkwistjoni.
(13)
Il-Kummissjoni tista’ tirtira l-benefiċċju ta’ dan ir-Regolament skont l-Artikolu 29(1) tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1/2003 tas-16 ta’ Diċembru 2002 fuq l-implimentazzjoni tar-regoli tal-kompetizzjoni mniżżlin fl-Artikoli 81 u 82 tat-Trattat (3), meta ssib li f'każ partikolari akkordju li għalih tapplika l-eżenzjoni prevista f’dan ir-Regolament ikollu madankollu effetti li huma inkompatibbli mal-Artikolu 101(3) tat-Trattat.
(14)
L-awtorità tal-kompetizzjoni ta’ Stat Membru tista’ tirtira l-benefiċċju ta’ dan ir-Regolament skont l-Artikolu 29(2) tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1/2003 fir-rigward tat-territorju ta’ dak l-Istat Membru, jew parti minnu meta, f'każ partikolari, akkordju li għalih tapplika l-eżenzjoni prevista f'dan ir-Regolament ikollu madankollu effetti li huma inkompatibbli mal-Artikolu 101(3) tat-Trattat fit-territorju ta’ dak l-Istat Membru, jew f'parti minnu, u meta tali territorju jkollu l-karatterisitiċi kollha ta’ suq ġeografiku distint.
(15)
Il-benefiċċju ta’ dan ir-Regolament jista’ jiġi rtirat skont l-Artikolu 29 tar-Regolament (KE) Nru 1/2003 fejn, pereżempju, is-suq rilevanti jkun ikkonċentrat ħafna u l-kompetizzjoni tkun diġà dgħajfa, b'mod partikolari minħabba l-pożizzjonijiet individwali fis-suq ta’ parteċipanti oħra fis-suq jew rabtiet bejn parteċipanti oħra fis-suq maħluqa minn akkordji ta’ speċjalizzazzjoni paralleli.
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Sabiex tkun iffaċilitata l-konklużjoni ta’ akkordji ta’ speċjalizzazzjoni, li jistgħu jkollhom effett fuq l-istruttura tal-partijiet, il-perjodu ta’ validità ta’ dan ir-Regolament għandu jkun iffissat għal 12-il sena,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Definizzjonijiet
1. Għall-finijiet ta’ dan ir-Regolament, għandhom japplikaw id-definizzjonijiet li ġejjin:
(a)
"akkordju ta’ speċjalizzazzjoni" tfisser akkordju ta’ speċjalizzazzjoni unilaterali, akkordju ta’ speċjalizzazzjoni reċiproka jew akkordju ta’ produzzjoni konġunta;
(b)
"akkordju ta’ speċjalizzazzjoni unilaterali" tfisser akkordju bejn żewġ partijiet li jkunu attivi fl-istess suq ta’ prodotti li bis-saħħa tiegħu parti waħda taqbel li twaqqaf għal kollox jew parzjalment il-produzzjoni ta’ ċerti prodotti jew li żżomm lura milli tipproduċi dawk il-prodotti u li tixtrihom mill-parti l-oħra, li min-naħa tagħha taqbel li tipproduċi u tforni dawk il-prodotti;
(c)
"akkordju ta’ speċjalizzazzjoni reċiproka" tfisser akkordju bejn żewġ partijiet jew aktar li jkunu attivi fl-istess suq ta’ prodotti, li bis-saħħa tiegħu żewġ partijiet jew aktar, fuq bażi reċiproka, jaqblu li jieqfu għal kollox jew parzjalment jew li jżommu lura milli jipproduċu ċerti prodotti li iżda jkunu differenti, u li jixtru dawk il-prodotti mill-partijiet l-oħra, li min-naħa tagħhom jaqblu li jipproduċuhom u li jfornuhom;
(d)
"akkordju ta’ produzzjoni konġunta" tfisser akkordju li bis-saħħa tiegħu żewġ partijiet jew aktar jaqblu li jipproduċu ċerti prodotti b'mod konġunt;
(e)
"akkordju" tfisser akkordju, deċiżjoni ta’ assoċjazzjoni ta’ impriżi jew prattika miftiehma;
(f)
"prodott" tfisser merkanzija u/jew servizz, inklużi kemm merkanzija jew servizzi intermedjarji kif ukoll merkanzija jew servizzi finali, bl-eċċezzjoni ta’ servizzi ta’ distribuzzjoni u kiri;
(g)
"produzzjoni" tfisser il-manifattura ta’ merkanzija jew il-preparazzjoni ta’ servizzi u tinkludi produzzjoni permezz ta’ subappaltar;
(h)
"preparazzjoni ta’ servizzi" tfisser l-attivitajiet upstream mill-forniment ta’ servizzi lill-klijenti;
(i)
"suq rilevanti" tfisser il-prodott rilevanti u s-suq ġeografiku li għalihom jappartjenu l-prodotti ta’ speċjalizzazzjoni, u, minbarra dan, meta l-prodotti ta’ speċjalizzazzjoni jkunu prodotti intermedjarji li waħda jew aktar mill-partijiet jużaw, totalment jew parzjalment, b’mod intern għall-produzzjoni ta’ prodotti downstream, il-prodott rilevanti u s-suq ġeografiku li għalihom jappartjenu l-prodotti downstream;
(j)
"prodott ta’ speċjalizzazzjoni" tfisser prodott li huwa prodott taħt akkordju ta’ speċjalizzazzjoni;
(k)
"prodott downstream" tfisser prodott li għalih prodott ta’ speċjalizzazzjoni jintuża minn parti waħda jew aktar bħala element tal-produzzjoni u li jinbiegħ minn dawk il-partijiet fis-suq;
(l)
“impriża konkorrenti” tfisser kompetitur attwali jew potenzjali;
(m)
“kompetitur attwali” tfisser impriża attiva fl-istess suq rilevanti;
(n)
"kompetitur potenzjali" tfisser impriża li, fin-nuqqas tal-akkordju ta’ speċjalizzazzjoni, għal raġunijiet realistiċi u mhux sempliċement bħala possibbiltà teoretika, f'każ ta’ żieda żgħira iżda permanenti fil-prezzijiet relattivi, x’aktarx tagħmel l-investimenti addizzjonali neċessarji jew spejjeż oħra neċessarji ta’ tibdil, fi żmien mhux aktar minn tliet snin, biex tkun tista’ tidħol fis-suq rilevanti;
(o)
"obbligu ta’ forniment esklużiv" tfisser obbligu li ma tfornix lil impriża konkorrenti ħlief lil xi parti fl-akkordju bil-prodott ta’ speċjalizzazzjoni;
(p)
"obbligu ta’ xiri esklużiv" tfisser obbligu li l-prodott ta’ speċjalizzazzjoni jinxtara biss mingħand parti fl-akkordju;
(q)
"konġunt", fil-kuntest tad-distribuzzjoni, tfisser li l-partijiet:
(i)
jiddistribwixxu l-prodotti permezz ta’ tim konġunt, organizzazzjoni konġunta jew impriża konġunta, jew
(ii)
jaħtru distributur li jkun parti terza fuq bażi esklużiva jew mhux esklużiva, sakemm il-parti terza ma tkunx impriża konkorrenti;
(r)
"distribuzzjoni" tfisser distribuzzjoni, inkluż il-bejgħ ta’ merkanzija u l-forniment ta’ servizzi.
2. Għall-finijiet ta’ dan ir-Regolament, it-termini “impriża” u “parti” għandhom jinkludu l-impriżi konnessi rispettivi tagħhom.
«Impriżi konnessi» tfisser:
(a)
impriżi li fihom parti fl-akkordju ta’ speċjalizzazzjoni, direttament jew indirettament:
(i)
ikollha s-setgħa li teżerċita aktar minn nofs id-drittijiet tal-vot,
(ii)
ikollha s-setgħa li taħtar aktar minn nofs il-membri tal-bord ta’ superviżjoni, tal-bord ta’ tmexxija jew ta’ korpi li jirrappreżentaw lill-impriża legalment, jew
(iii)
ikollha d-dritt li tiġġestixxi l-affarijiet tal-impriża;
(b)
impriżi li direttament jew indirettament ikollhom id-drittijiet jew is-setgħat elenkati fil-punt (a) fuq parti fl-akkordju ta’ speċjalizzazzjoni;
(c)
impriżi li fihom impriża msemmija fil-punt (b) ikollha, direttament jew indirettament, id-drittijiet jew is-setgħat elenkati fil-punt (a);
(d)
impriżi li fihom parti fl-akkordju ta’ speċjalizzazzjoni flimkien ma’ waħda jew aktar mill-impriżi msemmija fil-punti (a), (b) jew (c), jew li fihom tnejn jew aktar mill-impriżi tal-aħħar, konġuntament ikollhom id-drittijiet jew is-setgħat elenkati fil-punt (a);
(e)
impriżi li fihom id-drittijiet jew is-setgħat elenkati fil-punt (a) ikunu miżmuma konġuntament minn:
(i)
partijiet fl-akkordju ta’ speċjalizzazzjoni jew l-impriżi konnessi rispettivi tagħhom imsemmija fil-punti (a) sa (d), jew
(ii)
parti waħda jew aktar fl-akkordju ta’ speċjalizzazzjoni jew impriża konnessa waħda jew aktar tagħhom imsemmija fil-punti (a) sa (d) u parti terza waħda jew aktar.
Artikolu 2
Eżenzjoni
1. Skont l-Artikolu 101(3) tat-Trattat u suġġett għad-dispożizzjonijiet ta’ dan ir-Regolament, huwa b'dan iddikjarat li l-Artikolu 101(1) tat-Trattat m'għandux japplika għal akkordji ta’ speċjalizzazzjoni.
Din l-eżenzjoni għandha tapplika sa fejn tali akkordji jkun fihom restrizzjonijiet tal-kompetizzjoni li jaqgħu fl-ambitu tal-Artikolu 101(1) tat-Trattat.
2. L-eżenzjoni prevista fil-paragrafu 1 għandha tapplika għal akkordji ta’ speċjalizzazzjoni li jkun fihom dispożizzjonijiet li għandhom x'jaqsmu maċ-ċessjoni jew mal-liċenzjar ta’ drittijiet tal-proprjetà intellettwali lil waħda jew aktar mill-partijiet, sakemm dawk id-dispożizzjonijiet ma jikkostitwixxux l-għan ewlieni ta’ tali akkordji, iżda jkollhom x'jaqsmu direttament mal-implimentazzjoni tagħhom u jkunu meħtieġa għaliha.
3. L-eżenzjoni prevista fil-paragrafu 1 għandha tapplika għal akkordji ta’ speċjalizzazzjoni li permezz tagħhom:
(a)
il-partijiet jaċċettaw obbligu ta’ xiri esklużiv jew ta’ forniment esklużiv; jew
(b)
il-partijiet ma jbigħux il-prodotti ta’ speċjalizzazzjoni b'mod indipendenti iżda jiddistribwixxu dawk il-prodotti b’mod konġunt.
Artikolu 3
Limitu tas-sehem fis-suq
L-eżenzjoni prevista fl-Artikolu 2 għandha tapplika bil-kundizzjoni li s-sehem fis-suq ikkombinat tal-partijiet ma jaqbiżx l-20 % fi kwalunkwe suq rilevanti.
Artikolu 4
Restrizzjonijiet fundamentali
L-eżenzjoni prevista fl-Artikolu 2 m'għandhiex tapplika għall-akkordji ta’ speċjalizzazzjoni li, direttament jew indirettament, waħedhom jew f'kombinazzjoni ma' fatturi oħra taħt il-kontroll tal-partijiet, ikollhom bħala l-għan tagħhom xi wieħed minn dawn li ġejjin:
(a)
l-iffissar tal-prezzijiet meta jinbiegħu il-prodotti lil partijiet terzi bl-eċċezzjoni tal-iffissar tal-prezzijiet li jintalbu lill-klijenti immedjati fil-kuntest ta’ distribuzzjoni konġunta;
(b)
Il-limitazzjoni tal-output jew tal-bejgħ bl-eċċezzjoni ta’:
(i)
dispożizzjonijiet dwar l-ammont miftiehem ta’ prodotti fil-kuntest ta’ akkordji ta’ speċjalizzazzjoni unilaterali jew reċiproka jew l-iffissar tal-kapaċità u tal-volum ta’ produzzjoni fil-kuntest ta’ akkordju ta’ produzzjoni konġunta, u
(ii)
l-iffissar ta’ miri ta’ bejgħ fil-kuntest ta’ distribuzzjoni konġunta;
(c)
l-allokazzjoni ta’ swieq jew klijenti.
Artikolu 5
Applikazzjoni tal-limitu tas-sehem fis-suq
Għall-finijiet tal-applikazzjoni tal-limitu tas-sehem fis-suq previst fl-Artikolu 3, għandhom japplikaw ir-regoli li ġejjin:
(a)
is-sehem fis-suq għandu jkun ikkalkulat abbażi tal-valur tal-bejgħ fis-suq; jekk dejta dwar il-valur tal-bejgħ fis-suq ma tkunx disponibbli, jistgħu jintużaw stimi bbażati fuq informazzjoni oħra tas-suq, li tkun ta’ min jafdaha, li tkun tinkludi volumi ta’ bejgħ fis-suq, sabiex jiġi stabbilit is-sehem fis-suq tal-partijiet;
(b)
is-sehem fis-suq għandu jiġi kkalkulat abbażi ta’ dejta relattiva għas-sena kalendarja preċedenti;
(c)
is-sehem fis-suq miżmum mill-impriżi msemmija fil-punt (e) tat-tieni subparagrafu tal-Artikolu 1(2) għandu jitqassam b’mod indaqs lil kull impriża li jkollha d-drittijiet jew is-setgħat elenkati fil-punt (a) ta’ dak is-subparagrafu;
(d)
jekk is-sehem fis-suq imsemmi fl-Artikolu 3 inizjalment ma jkunx aktar minn 20 % iżda sussegwentement jitla' 'l fuq minn dak il-livell mingħajr ma jaqbeż il-25 %, l-eżenzjoni prevista fl-Artikolu 2 għandha tkompli tapplika għal perjodu ta’ sentejn kalendarji konsekuttivi wara s-sena li fiha jkun inqabeż għall-ewwel darba l-limitu ta’ 20 %;
(e)
jekk is-sehem fis-suq imsemmi fl-Artikolu 3 inizjalment ma jkunx aktar minn 20 % iżda sussegwentement jitla' 'l fuq minn 25 %, l-eżenzjoni prevista fl-Artikolu 2 għandha tkompli tapplika għal perjodu ta’ sena kalendarja wara s-sena li fiha jkun inqabeż għall-ewwel darba l-livell ta’ 25 %;
(f)
il-benefiċċju tal-punti (d) u (e) ma jistax jiġi magħqud sabiex jaqbeż perjodu ta’ sentejn kalendarji.
Artikolu 6
Perjodu tranżitorju
Il-projbizzjoni stabbilita fl-Artikolu 101(1) tat-Trattat m'għandhiex tapplika fil-perjodu mill-1 ta’ Jannar 2011 sal-31 ta’ Diċembru 2012 fir-rigward ta’ akkordji li diġà jkunu fis-seħħ fil-31 ta’ Diċembru 2010 li ma jissodisfawx il-kundizzjonijiet għall-eżenzjoni previsti f'dan ir-Regolament iżda li jissodisfaw il-kundizzjonijiet għall-eżenzjoni previsti fir-Regolament (KE) Nru 2658/2000.
Artikolu 7
Perjodu ta’ validità
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fl-1 ta’ Jannar 2011.
Għandu jiskadi fil-31 ta’ Diċembru 2022.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, l-14 ta’ Diċembru 2010.