DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES
vom 13. März 2012
zur Aussetzung der für Ungarn vorgesehenen Mittelbindungen aus dem Kohäsionsfonds mit Wirkung vom 1. Januar 2013
(2012/156/EU)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1084/2006 des Rates vom 11. Juli 2006 zur Errichtung des Kohäsionsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1164/94 (1), insbesondere auf Artikel 4,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Laut Artikel 174 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) soll die Europäische Union ihre Politik zur Stärkung ihres wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts weiterhin entwickeln und verfolgen, um eine harmonische Entwicklung der Union als Ganzes zu fördern.
(2)
Gemäß Artikel 175 AEUV müssen die Mitgliedstaaten ihre Wirtschaftspolitik in der Weise führen und koordinieren, dass die in Artikel 174 AEUV genannten Ziele erreicht werden. Die Festlegung und Durchführung der Politiken und Aktionen der Europäischen Union sowie die Errichtung des Binnenmarkts müssen auch die Ziele des Artikels 174 berücksichtigen und zu deren Verwirklichung beitragen.
(3)
In Artikel 121 Absatz 3 AEUV wird der Rat aufgefordert, die wirtschaftliche Entwicklung in jedem Mitgliedstaat und in der Union zu überwachen, um eine engere Koordinierung der Wirtschaftspolitik und eine dauerhafte Konvergenz der Wirtschaftsleistungen der Mitgliedstaaten zu gewährleisten sowie die Vereinbarkeit der Wirtschaftspolitik mit den Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union sicherzustellen.
(4)
Nach Artikel 126 AEUV haben die Mitgliedstaaten übermäßige öffentliche Defizite zu vermeiden.
(5)
Nach Artikel 177 AEUV müssen das Europäische Parlament und der Rat die Aufgaben, die vorrangigen Ziele und die Organisation des Kohäsionsfonds festlegen, der einen finanziellen Beitrag zu Vorhaben in den Bereichen Umwelt und transeuropäische Netze auf dem Gebiet der Verkehrsinfrastruktur bereitstellt.
(6)
In dem dem Vertrag über die Europäische Union und dem AEUV beigefügten Protokoll (Nr. 28) über den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt vereinbarten die Mitgliedstaaten, dass der Kohäsionsfonds finanzielle Beiträge der Union für Vorhaben in den Bereichen Umwelt und transeuropäische Netze in Mitgliedstaaten mit einem Pro-Kopf-BSP von weniger als 90 % des Unionsdurchschnitts bereitstellt, die ein Programm zur Erfüllung der in Artikel 126 AEUV genannten Bedingungen der wirtschaftlichen Konvergenz vorweisen.
(7)
In Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1084/2006 wird festgelegt, unter welchen Bedingungen Unterstützung aus dem Kohäsionsfonds erfolgt und dass die Vermeidung eines übermäßigen öffentlichen Defizits, wie in Artikel 126 AEUV (2) dargelegt, Bedingung für finanzielle Unterstützung aus dem Kohäsionsfonds ist. Nach Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1084/2006 kann der Rat auf Vorschlag der Kommission beschließen, die Mittelbindungen aus dem Kohäsionsfonds für einen Empfängermitgliedstaat entweder ganz oder teilweise auszusetzen, sofern: i) der Rat gemäß Artikel 126 Absatz 6 AEUV (3) beschlossen hat, dass in dem betreffenden Mitgliedstaat ein übermäßiges öffentliches Defizit besteht, und ii) der Rat gemäß Artikel 126 Absatz 8 AEUV (4) festgestellt hat, dass eine Empfehlung des Rates gemäß Artikel 126 Absatz 7 AEUV (5) in dem betroffenen Mitgliedstaat innerhalb der gesetzten Frist keine wirksamen Maßnahmen ausgelöst hat. Eine solche Aussetzung der Mittelbindungen sollte ab den 1. Januar des Jahres, das auf den Aussetzungsbeschluss folgt, wirksam sein.
(8)
Am 5. Juli 2004 entschied der Rat durch Entscheidung 2004/918/EG (6) gemäß Artikel 104 Absatz 6 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG-Vertrag), dass in Ungarn ein übermäßiges Defizit besteht. Der Rat nahm am 5. Juli 2004 eine erste Empfehlung, am 8. März 2005 eine zweite Empfehlung und am 10. Oktober 2006 eine dritte Empfehlung gemäß Artikel 104 Absatz 7 des EG-Vertrags an, die an Ungarn gerichtet war. Der Rat nahm am 7. Juli 2009 die vierte an Ungarn gerichtete Empfehlung gemäß Artikel 104 Absatz 7 EG-Vertrag („Empfehlung des Rates vom 7. Juli 2009“) zur Beendigung des übermäßigen öffentlichen Defizits bis spätestens 2011 an. Konkret wurde Ungarn empfohlen, i) die Verschlechterung der Haushaltsposition im Jahr 2009 einzudämmen, indem das Land eine rigorose Umsetzung der verabschiedeten und angekündigten Korrekturmaßnahmen sicherstellt, um das Ziel von 3,9 % des BIP zu erreichen; ii) ab 2010 die notwendigen Konsolidierungsmaßnahmen zur Sicherung einer kontinuierlichen Rückführung des strukturellen Defizits und einer neuerlichen Verringerung des nominalen Defizits mit mehr Gewicht auf strukturellen Maßnahmen zur Gewährleistung einer dauerhaften Verbesserung der öffentlichen Finanzen rigoros umzusetzen; iii) die Konsolidierungsmaßnahmen, die nötig sind, um die Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2011 zu erreichen, rechtzeitig auszuarbeiten und zu verabschieden; iv) in den Jahren 2010 und 2011 eine kumulative finanzpolitische Anstrengung von mindestens 0,5 % des BIP zu gewährleisten; und v) sicherzustellen, dass die öffentliche Bruttoschuldenquote auf einen eindeutigen Abwärtskurs gebracht wird.
(9)
Der Rat nahm am 24. Januar 2012 gemäß Artikel 126 Absatz 8 AEUV den Beschluss Nr. 2012/139/EU (7) an, in dem festgestellt wurde, dass Ungarn auf die Empfehlung des Rates vom 7. Juli 2009 keine wirksamen Maßnahmen getroffen hat. In dem Beschluss wurde festgehalten, dass Ungarn bis 2011 den Referenzwert von 3 % des BIP formell zwar einhielt, dies aber nicht auf einer strukturellen und nachhaltigen Korrektur basierte. Der Haushaltsüberschuss 2011 war auf substanzielle einmalige Einnahmen von über 10 % des BIP zurückzuführen und wurde von einer kumulativen strukturellen Verschlechterung in den Jahren 2010 und 2011 um 2,75 % des BIP begleitet, während eine kumulative Verbesserung der Haushaltslage um 0,5 % des BIP empfohlen worden war. Zudem wollen die Behörden 2012 zwar substanzielle strukturelle Maßnahmen zur Senkung des strukturellen Defizits auf 2,6 % des BIP durchführen, doch würde der Referenzwert von 3 % des BIP erneut nur dank einmaliger Maßnahmen in Höhe von knapp 1 % des BIP erreicht. Schließlich wurde erwartet, dass das Defizit 2013 (mit 3,25 % des BIP) den Referenzwert aus dem AEUV selbst bei Berücksichtigung zusätzlicher Maßnahmen, die seit der Herbstprognose 2011 der Kommissionsdienststellen angekündigt wurden, erneut überschreiten wird. Das höhere Defizit des Jahres 2013 wäre in erster Linie im Zusammenhang mit dem geplanten Wegfall befristeter einmaliger Einnahmen zu sehen, während nicht alle geplanten Strukturreformen in ausreichendem Maße spezifiziert wurden. Insgesamt zog der Rat daraus den Schluss, dass die Maßnahmen, die die ungarischen Behörden aufgrund der Empfehlung des Rates gemäß Artikel 126 Absatz 7 AEUV vom 7. Juli 2009 ergriffen haben, unzureichend waren.
(10)
Daher sind im Falle Ungarns die beiden Bedingungen aus Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1084/2006 erfüllt. Der Rat kann somit auf Vorschlag der Kommission beschließen, die Mittelbindungen aus dem Kohäsionsfonds mit Wirkung vom 1. Januar 2013 entweder ganz oder teilweise auszusetzen. Die Entscheidung über die Höhe der auszusetzenden Mittelbindungen sollte sicherstellen, dass die Aussetzung sowohl wirksam als auch verhältnismäßig ist, wobei die derzeitige allgemeine Wirtschaftslage in der Europäischen Union und die relative Bedeutung des Kohäsionsfonds für die Wirtschaft des betroffenen Mitgliedstaats berücksichtigt werden. Dementsprechend ist es angemessen, im Falle einer ersten Anwendung von Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1084/2006 auf einen Mitgliedstaat den Betrag auf 50 % der für das Jahr 2013 vorgesehenen Kohäsionsfondsmittel festzulegen, ohne dass eine Obergrenze von 0,5 % des nominalen BIP des betroffenen Mitgliedstaats, wie von den Kommissionsdienststellen prognostiziert, überschritten wird.
(11)
Da die Aussetzung nur Mittelbindungen betrifft, werden die Umsetzung von Verkehrs- und Umweltprojekten oder zum Zeitpunkt der Aussetzung bereits vorgenommene Mittelbindungen nicht berührt, wenn die notwendigen Korrekturmaßnahmen unverzüglich vorgenommen werden. Durch die Aussetzung der Mittelbindungen ab dem Folgejahr wird die derzeitige Projektdurchführung für einen längeren Zeitraum nicht berührt, so dass den Behörden die notwendige Zeit zum Erlassen von Maßnahmen gegeben wird, die die makroökonomischen und haushaltspolitischen Bedingungen für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung wiederherstellen würden.
(12)
Gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1084/2006 wird der Rat, wenn er am 22. Juni 2012 oder zu einem späteren Zeitpunkt feststellt, dass Ungarn die erforderlichen Korrekturmaßnahmen ergriffen hat, unverzüglich beschließen, die Aussetzung der betreffenden Mittelbindungen aufzuheben -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Ein Betrag in Höhe von 495 184 000 EUR (in gegenwärtigen Preisen) der Mittelbindungen aus dem Kohäsionsfonds für Ungarn werden mit Wirkung vom 1. Januar 2013 ausgesetzt.
Artikel 2
Dieser Beschluss wird am Tag seiner Bekanntgabe wirksam.
Artikel 3
Dieser Beschluss ist an Ungarn gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 13. März 2012.
DEĊIŻJONI TA' IMPLIMENTAZZJONI TAL-KUNSILL
tat-13 ta’ Marzu 2012
li tissospendi l-impenji mill-Fond tal-Koeżjoni għall-Ungerija b’effett mill-1 ta’ Jannar 2013
(2012/156/UE)
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidra r-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1084/2006 tal-Kunsill tal-11 ta’ Lulju 2006 li jistabbilixxi Fond ta’ Koeżjoni u li jħassar ir-Regolament (KE) Nru 1164/94 (1), u b’mod partikolari l-Artikolu 4 tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta li saret mill-Kummissjoni Ewropea,
Billi:
(1)
L-Artikolu 174 tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (TFUE) jitlob lill-Unjoni biex tiżviluppa u twettaq l-azzjonijiet tagħha li jwasslu għat-tisħiħ tal-koeżjoni ekonomika, soċjali u territorjali sabiex tippromwovi l-iżvilupp armonjuż ġenerali tagħha.
(2)
Skont l-Artikolu 175 tat-TFUE, l-Istati Membri għandhom imexxu l-politika ekonomika tagħhom u jikkoordinawha b’tali mod li jintlaħqu l-għanijiet stabbiliti fl-Artikolu 174 tat-TFUE. Il-formulazzjoni u l-implimentazzjoni ta’ kull politika u azzjoni tal-Unjoni u l-implimentazzjoni tas-suq intern għandhom jieħdu inkonsiderazzjoni wkoll l-għanijiet imsemmija fl-Artikolu 174 tat-TFUE u jwasslu għat-twettiq tagħhom.
(3)
L-Artikolu 121(3) tat-TFUE jitlob lill-Kunsill biex jissorvelja l-iżviluppi ekonomiċi f’kull wieħed mill-Istati Membri u fl-Unjoni sabiex jiżgura koordinazzjoni eqreb tal-politiki ekonomiċi u l-konverġenza kontinwa fl-attività ekonomika tal-Istati Membri u biex jiżgura l-konsistenza tal-politika ekonomika mal-linji gwida ġenerali għall-politika ekonomika tal-Istati Membri u tal-Unjoni.
(4)
F’konformità mal-Artikolu 126 tat-TFUE, l-Istati Membri għandhom jevitaw defiċits eċċessivi tal-gvern.
(5)
Skont l-Artikolu 177 tat-TFUE, il-Parlament Ewropew u l-Kunsill għandhom jiddefinixxu l-kompiti, l-għanijiet prijoritarji u l-organizzazzjoni tal-Fond ta’ Koeżjoni li jipprovdi kontribut finanzjarju għall-proġetti fl-oqsma tal-ambjent u ta’ netwerks trans-Ewropej fil-qasam tal-infrastruttura tat-trasport.
(6)
Fil-Protokoll (Nru 28) dwar il-koeżjoni ekonomika, soċjali u territorjali, anness għat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea u għat-TFUE, l-Istati Membri qablu li l-Fond ta’ Koeżjoni ser jipprovdi kontribuzzjonijiet finanzjarji tal-Unjoni għal proġetti fl-oqsma tal-ambjent u ta’ netwerks trans-Ewropej fl-Istati Membri bi PDG per capita ta’ anqas minn 90 % tal-medja tal-Unjoni u li jkollhom programm li jwassal għat-twettiq tal-kondizzjoniet ta’ konverġenza ekonomika kif stabbiliti fl-Artikolu 126 tat-TFUE.
(7)
L-Artikolu 4 tar-Regolament (KE) Nru 1084/2006 jistipula l-kundizzjonijiet applikabbli għall-assistenza mill-Fond ta’ Koeżjoni u jagħmel l-aċċess għall-assistenza finanzjarja mill-Fond ta’ Koeżjoni kondizzjonali fuq l-evitar ta’ defiċit eċċessiv tal-gvern kif stabbilit fl-Artikolu 126 tat-TFUE (2). Taħt l-Artikolu 4(1) tar-Regolament (KE) Nru 1084/2006 il-Kunsill jista’ jiddeċiedi, fuq proposta tal-Kummissjoni, li jissospendi totalment jew parzjalment l-impenji mill-Fond ta’ Koeżjoni għal Stat Membru benefiċjarju jekk: (i) il-Kunsill ikun iddeċieda skont l-Artikolu 126(6) tat-TFUE (3) li jeżisti defiċit tal-gvern eċċessiv fl-Istat Membru kkonċernat, u (ii) il-Kunsill ikun stabbilixxa skont l-Artikolu 126(8) tat-TFUE (4) li l-Istat Membru kkonċernat ma ħax azzjoni effettiva b'rispons għal rakkomandazzjoni tal-Kunsill taħt l-Artikolu 126(7) tat-TFUE (5) sabiex jikkoreġi d-defiċit tal-gvern eċċessiv sal-iskadenza stabbilita. Tali sospensjoni tal-impenji għandha tkun effettiva mill-1 ta' Jannar tas-sena wara d-deċiżjoni ta' sospensjoni.
(8)
Fil-5 ta’ Lulju 2004, bid-Deċiżjoni 2004/918/KE (6) il-Kunsill iddeċieda, skont l-Artikolu 104(6) tat-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea (TKE) li fl-Ungerija kien hemm defiċit eċċessiv. Il-Kunsill adottata l-ewwel rakkomandazzjoni fil-5 ta’ Lulju 2004, it-tieni rakkomandazzjoni fit-8 ta’ Marzu 2005 u t-tielet rakkomandazzjoni fl-10 ta’ Ottubru 2006 indirizzati lill-Ungerija skont l-Artikolu 104(7) tat-TKE. Fis-7 ta’ Lulju 2009 il-Kunsill adotta r-raba’ rakkomandazzjoni lill-Ungerija skont l-Artikolu 104(7) tat-TKE ("Rakkomandazzjoni tas-7 ta' Lulju 2009") bil-għan li tintemm il-qagħda ta’ defiċit eċċessiv tal-gvern sa mhux aktar tard mill-2011. Partikolarment, l-Ungerija ġiet rakkomandata sabiex: (i) tillimita d-deterjorament tal-pożizzjoni fiskali fl-2009 billi tiżgura implimentazzjoni rigoruża tal-miżuri korrettivi adottati u mħabbra biex tinżamm il-mira ta’ 3,9 % tal-PDG; (ii) mill-2010, timplimenta rigorożament il-miżuri ta’ konsolidament neċessarji biex jiżguraw tnaqqis kontinwu tad-defiċit strutturali u tnaqqis mill-ġdid tad-defiċit nominali, b’aktar irbit ta’ miżuri strutturali sabiex ikun iggarantit titjib dejjiemi fil-finanzi pubbliċi; (iii) tħabbar u tadotta propizjożament il-miżuri ta’ konsolidament neċessarji biex tintlaħaq il-korrezzjoni tad-defiċit eċċessiv sal-2011; (iv) tiżgura sforz fiskali kumulattiv ta’ mill-anqas 0,5 % tal-PDG matul l-2010 u l-2011; u (v) tiżgura li l-proporzjon tad-dejn pubbliku gross jinġieb f’perkors ta’ tnaqqis konsitenti.
(9)
Fl-24 ta’ Jannar 2012 il-Kunsill adotta d-Deċiżjoni 2012/139/UE (7) skont l-Artikolu 126(8) tat-TFUE li tistabbilixxi li l-Ungerija ma kinitx ħadet azzjoni effettiva bi tweġiba għar-Rakkomandazzjoni tal-Kunsill tas-7 ta’ Lulju 2009. Id-Deċiżjoni nnutat li filwaqt li l-Ungerija formalment irrispettat il-valur referenzjarju ta’ 3 % tal-PDG sal-2011, dan ma kienx ibbażat fuq korrezzjoni strutturali u sostenibbli. Il-bilanċ pożittiv fl-2011 iddependa minn dħulijiet sostanzjali ta’ darba ta’ aktar minn 10 % tal-PDG u kien akkumpanjat minn deterjorament strutturali kumulattiv fl-2010 u l-2011 ta’ 2,75% tal-PDG meta mqabbel ma’ rakkomandazzjoni ta’ titjib fiskali kumulattiv ta’ 0,5 % tal-PDG. Barra minn hekk, filwaqt li fl-2012 l-awtoritajiet għandhom l-intenzjoni li jimplimentaw miżuri strutturali sostanzjali li jnaqqsu d-defiċit strutturali għal 2,6 % tal-PDG, it-3 % tal-valur ta’ referenza tal-PDG għal darba oħra se jkun irrispettat biss grazzi għal miżuri ta’ darba ta’ kważi 1 % tal-PDG. Fl-aħħar nett, fl-2013, id-defiċit (ta’ 3,25% tal-PDG) kien mistenni li jaqbeż il-valur referenzjarju tat-TFUE għal darba oħra anki meta jitqiesu l-miżuri addizzjonali mħabbra wara t-Tbassir tal-Ħarifa 2011 tas-servizzi tal-Kummissjoni. Id-defiċit ogħla fl-2013 huwa prinċipalment marbut mal-fatt li dħulijiet temporanji ta’ darba kienu qed jiġu eliminati gradwalment kif ippjanat, filwaqt li mhux ir-riformi strutturali ppjanati kollha ġew speċifikati biżżejjed. B’mod ġenerali, il-Kunsill ikkonkluda li r-rispons mill-awtoritajiet Ungeriżi għar-rakkomandazzjoni tal-Kunsill tas-7 ta’ Lulju 2009 skont l-Artikolu 126(7) tat-TFUE ma kienx suffiċjenti.
(10)
Għalhekk, fil-każ tal-Ungerija, iż-żewġ kundizzjonijiet stabbiliti fl-Artikolu 4(1) tar-Regolament (KE) Nru 1084/2006 ġew sodisfatti. Il-Kunsill, fuq proposta tal-Kummissjoni, jista’ għalhekk jissospendi jew it-totalità jew parti mill-impenji mill-Fond ta’ Koeżjoni b’effett mill-1 ta’ Jannar 2013. Id-deċiżjoni dwar l-ammont ta’ impenji li se jkunu sospiżi għandha tiżgura li s-sospensjoni tkun kemm effettiva kif ukoll proporzjonata, filwaqt li titqies il-qagħda ekonomika globali attwali fl-Unjoni Ewropea u l-importanza relattiva tal-Fond ta’ Koeżjoni għall-ekonomija tal-Istat Membru kkonċernat. Għalhekk, huwa xieraq, fil-każ tal-ewwel applikazzjoni tal-Artikolu 4(1) tar-Regolament (KE) Nru 1084/2006 għal Stat Membru partikolari, li l-ammont ikun iffissat għal 50 % tal-allokazzjoni tal-fondi ta’ koeżjoni għall-2013, mingħajr ma jinqabeż il-livell massimu ta’ 0,5 % tal-PDG nominali tal-Istat Membru kkonċernat kif imbassar mis-servizzi tal-Kummissjoni.
(11)
Peress li s-sospenzjoni tikkonċerna biss l-impenn, l-implimentazzjoni ta’ proġetti tat-trasport u tal-ambjent jew l-impenji li saru diġà fil-mument tas-sospensjoni mhux se jiġu kompromessi jekk l-azzjonijiet korrettivi neċessarji jiġu implimentati fil-pront. Peress li s-sospensjoni ssir fuq l-impenji li jieħdu effett mis-sena ta’ wara, l-implimentazzjoni tal-proġett li għaddej mhux se tkun affettwata għal perjodu estiż. B’hekk l-awtoritajiet se jkollhom iż-żmien meħtieġ biex jadottaw il-miżuri li jġibu lura l-kondizzjonijiet makroekonomiċi u fiskali li jwasslu għat-tkabbir sostenibbli u l-impjiegi.
(12)
B'konformità mal-Artikolu 4(2) tar-Regolament (KE) Nru 1084/2006, jekk sat-22 ta' Ġunju 2012, jew f'data aktar tard, il-Kunsill jistabilixxi li l-Ungerija tkun ħadet l-azzjoni korrettiva meħtieġa, hu għandu jiddeċidi, mingħajr dewmien, li jneħħi s-sospensjoni fuq l-impenji konċernati,
ADOTTA DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
L-ammont ta’ EUR 495 184 000 (fi prezzijjiet attwali) ta’ impenji mill-Fond ta’ Koeżjoni għall-Ungerija għandu jiġi sospiż b’effett mill-1 ta’ Jannar 2013.
Artikolu 2
Din id-Deċiżjoni għandha tieħu effett fil-jum tan-notifika tagħha.
Artikolu 3
Din id-Deċiżjoni hija indirizzata lill-Ungerija.
Magħmul fi Brussell, it-13 ta’ Marzu 2012.