BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 19. Dezember 2011
zur Befreiung bestimmter Parteien von der Ausweitung des Antidumpingzolls auf Fahrräder mit Ursprung in der Volksrepublik China, der mit der Verordnung (EWG) Nr. 2474/93 des Rates eingeführt wurde, auf bestimmte Fahrradteile sowie zur Aufhebung der Aussetzung und zum Widerruf der Befreiung von der Entrichtung des auf bestimmte Fahrradteile mit Ursprung in der Volksrepublik China ausgeweiteten Antidumpingzolls, die bestimmten Parteien mit der Verordnung (EG) Nr. 88/97 der Kommission gewährt wurde
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2011) 9473)
(2011/876/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“),
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 71/97 des Rates (2) zur Ausweitung des mit der Verordnung (EWG) Nr. 2474/93 des Rates (3) auf Fahrräder mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Fahrradteile aus der Volksrepublik China und zur Erhebung des ausgeweiteten Zolls auf derartige gemäß der Verordnung (EG) Nr. 703/96 der Kommission (4) zollamtlich erfasste Einfuhren („Ausweitungsverordnung“),
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 88/97 der Kommission (5) betreffend die Genehmigung der Befreiung der Einfuhren bestimmter Fahrradteile mit Ursprung in der Volksrepublik China von dem mit der Verordnung (EWG) Nr. 2474/93 eingeführten und mit der Verordnung (EG) Nr. 71/97 ausgeweiteten Antidumpingzoll („Befreiungsverordnung“), insbesondere auf Artikel 7,
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Nach Inkrafttreten der Befreiungsverordnung beantragten mehrere Fahrradmontagebetriebe gemäß Artikel 3 der Befreiungsverordnung eine Befreiung von dem mit der Verordnung (EG) Nr. 71/97 auf die Einfuhren bestimmter Fahrradteile aus der Volksrepublik China ausgeweiteten Antidumpingzoll („ausgeweiteter Antidumpingzoll“). Die Kommission hat im Amtsblatt der Europäischen Union mehrfach Listen von Fahrradmontagebetrieben veröffentlicht (6), für deren zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angemeldete Einfuhren wesentlicher Fahrradteile der ausgeweitete Antidumpingzoll gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Befreiungsverordnung ausgesetzt wurde.
(2)
Nach der letzten Veröffentlichung der Liste der untersuchten Parteien (7) wurde ein Hauptuntersuchungszeitraum festgelegt. Dieser erstreckte sich vom 1. Januar 2011 bis zum 31. Juli 2011. Zusätzliche Informationen aus den Jahren 2009 und 2010 wurden ebenfalls angefordert. Allen zu untersuchenden Parteien wurde ein Fragebogen zugesandt, in dem Informationen über die im betreffenden Zeitraum ausgeführten Montagevorgänge angefordert wurden.
(3)
Die Kommission wurde auch über die Auflösung eines Unternehmens unterrichtet, das von dem ausgeweiteten Antidumpingzoll auf Fahrradteile befreit worden war. Des Weiteren teilte ein Unternehmen der Kommission mit, es habe sein Montagegeschäft eingestellt.
A. ANTRÄGE AUF BEFREIUNG DER PARTEIEN, DENEN ZUVOR EINE AUSSETZUNG DES ZOLLS GEWÄHRT WORDEN WAR
A.1. Zulässige Anträge auf Befreiung
(4)
Von den in Tabelle 1 genannten Parteien erhielt die Kommission alle Informationen, die sie benötigte, um über die Zulässigkeit der Anträge zu befinden. Diesen Parteien war die Aussetzung bereits mit Wirkung von dem Tag gewährt worden, an dem ein erster vollständiger Antrag bei der Kommission eingegangen war. Anhand dieser Informationen stellte die Kommission fest, dass die Anträge der in Tabelle 1 genannten Parteien gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Befreiungsverordnung zulässig waren.
Tabelle 1
Name
Anschrift
Land
TARIC-Zusatzcode
Blue Factory Team S.L.
CL Torres y Villaroel 6, Elche Parque Industrial, 03320 Alicante
Spanien
A984
CODE X Sp. z o.o.
Olszanka 109, 33-386 Podegrodzie
Polen
A966
JETLANE SAS (vorher JET’LEAN SAS)
4, boulevard de Mons, 59650 Villeneuve-d’Ascq
Frankreich
A968
Kwasny & Diekhöner GmbH
Herforder Straße 331, 33609 Bielefeld
Deutschland
A993
Maxtec Ltd.
1 Golyamokonarsko shose Str., 4204 Tsaratsovo, Plovdiv
Bulgarien
A991
Metelli di Staffoni Mario & C.S.A.S.
Via Trento 68, 25030 Trenzano (BS)
Italien
A979
Müller GmbH
Riedlerweg 7, 8054 Graz
Österreich
A978 (ursprünglich A977)
Unicykel AB
Aröds Industrieväg 14, 422 43 Hisings Backa
Schweden
A967
(5)
Die Untersuchung ergab, dass für alle Antragsteller der Wert der bei ihren Montagevorgängen verwendeten Fahrradteile mit Ursprung in der VR China weniger als 60 % des Gesamtwerts der bei diesen Vorgängen verwendeten Teile ausmachte. Infolgedessen fallen sie nicht unter Artikel 13 Absatz 2 der Grundverordnung.
(6)
In Anbetracht dessen und gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Befreiungsverordnung sollten die in Tabelle 1 genannten Parteien vom ausgeweiteten Antidumpingzoll befreit werden.
(7)
Gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Befreiungsverordnung sollte die Befreiung der in Tabelle 1 genannten Parteien vom ausgeweiteten Antidumpingzoll ab dem Tag des Eingangs ihrer Anträge wirksam werden. Ferner ist ihre diesbezügliche Zollschuld ab diesem Tag als erloschen zu betrachten.
(8)
Die Anschrift des Unternehmens Code X Sp. z o.o. hat sich während des Untersuchungsverfahrens geändert. Dem Unternehmen wurde die Aussetzung unter der Anschrift ul. Krolewska 16, 00-103 Warszawa, Polen, gewährt. Während des Aussetzungszeitraums änderte sich die Anschrift in Olszanka 109, 33-386 Podegrodzie, Polen. Der ursprüngliche Antrag auf Aussetzung und die Entscheidung über die Befreiung bleiben von dieser Änderung der Firmenanschrift unberührt.
(9)
Der Firmenname des Unternehmens JETLANE SAS wurde während des Untersuchungsverfahrens geändert. Dem Unternehmen wurde die Aussetzung ursprünglich unter dem Firmennamen JET’LEAN SAS gewährt. Während des Aussetzungszeitraums änderte das Unternehmen seinen Namen in JETLANE SAS. Der ursprüngliche Antrag auf Aussetzung und die Entscheidung über die Befreiung bleiben von dieser Umfirmierung unberührt.
(10)
Der TARIC-Zusatzcode A977, der dem Unternehmen Müller GmbH ursprünglich zugewiesen worden war, wurde versehentlich zweimal vergeben und musste deshalb zurückgezogen werden. Dem Unternehmen wurde am 3. Juni 2010 der neue TARIC-Zusatzcode A978 zugewiesen. Der ursprüngliche Antrag auf Aussetzung und die Entscheidung über die Befreiung bleiben von dieser Änderung des Codes unberührt.
A.2. Abgelehnte Anträge auf Befreiung
(11)
Die in Tabelle 2 genannte Partei beantragte ebenfalls eine Befreiung vom ausgeweiteten Antidumpingzoll.
Tabelle 2
Name
Anschrift
Land
TARIC-Zusatzcode
Bikeworks AC GmbH
Ernst-Abbe-Straße 28, 52249 Eschweiler
Deutschland
A980
(12)
Die fragliche Partei montierte Fahrräder nicht im eigenen Namen, sondern als Unterauftragnehmer. Das Unternehmen kaufte keine Teile ein, und es konnte nicht beurteilt werden, ob die Montagevorgänge den Voraussetzungen nach Artikel 7 Absatz 1 der Befreiungsverordnung entsprachen.
(13)
Aus diesen Gründen ist die Kommission gezwungen, ihren Antrag gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Befreiungsverordnung abzulehnen. Infolgedessen ist die Aussetzung der Entrichtung des ausgeweiteten Antidumpingzolls nach Artikel 5 der Befreiungsverordnung aufzuheben und der ausgeweitete Antidumpingzoll ab dem Tag des Eingangs des Befreiungsantrags dieser Partei, d. h. ab dem Tag, an dem die Aussetzung wirksam wurde, zu erheben.
A.3 Widerrufe
(14)
Die Befreiungen für die in Tabelle 3 genannten Parteien werden widerrufen.
Tabelle 3
Name
Anschrift
Land
TARIC-Zusatzcode
Bicicletas de Alava SL
C/Arcacha 1, 01006 Vitoria
Spanien
8963
Fundador-Sociedade Importadora de Sangalhos, Lda.
Apartado, 26, P-3781-908 Sangalhos
Portugal
8244
(15)
Diese Parteien waren von dem ausgeweiteten Antidumpingzoll auf Fahrradteile befreit. Eine Partei hat der Kommission nunmehr mitgeteilt, sie habe ihr Montagegeschäft eingestellt. Auf Anfrage wurde den Kommissionsdienststellen von einem Gericht in Portugal mitgeteilt, dass die andere Partei aufgelöst wurde. Die Befreiung beider Parteien sollte widerrufen werden.
B. ANTRÄGE AUF BEFREIUNG DER PARTEIEN, DENEN ZUVOR KEINE AUSSETZUNG DES ZOLLS GEWÄHRT WORDEN WAR
B.1 Unzulässige Anträge auf Befreiung
(16)
Die in Tabelle 4 genannten Parteien beantragten ebenfalls eine Befreiung von der Entrichtung des ausgeweiteten Antidumpingzolls.
Tabelle 4
Name
Anschrift
Land
Apollo Electric Bikes B.V.
Leemstraat 6, 4705 RH Roosendaal
Niederlande
IN CYCLES, Montagem e Comércio de Bicicletas Lda.
Zona Industrial de Oiă, Lote A e B, Apartado 175, 3770-059 Oiă
Portugal
Kleinebenne GmbH
Hansastraße 22, 33818 Leopoldshöhe
Deutschland
MOBIKY-TECH
675, Promenade des Ports, 50000 Saint-Lô
Frankreich
MOVITEC SRL
Jud. Brasov, Aeroportului Street 2, 507075 Ghimbav
Rumänien
Sun Baby Jacek Gabrus
Ul. Jana Styki 12, 64-920 Pila
Polen
TORPADO S.R.L.
Viale Enzo Ferrari 11, 30014 Cavarzere (VE)
Italien
(17)
Eine dieser Parteien montiert elektrische Fahrräder, deren Einfuhren nicht dem Antidumpingzoll auf Fahrradteile nach der Verordnung Nr. 71/97 unterliegen. Diese Partei kann keine Befreiung in Anspruch nehmen. Im Falle einiger Parteien liegt die Lieferung von Teilen für die Herstellung von Fahrrädern, für die die Maßnahmen der Verordnung Nr. 71/97 gelten, unterhalb der Geringfügigkeitsschwelle von monatlich weniger als 300 Stück nach Artikel 14 Absatz c der Befreiungsverordnung. Somit hatten diese Parteien die Voraussetzungen des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe a der Befreiungsverordnung nicht erfüllt; ihnen konnte keine Befreiung gewährt werden. Einige andere Parteien hatten noch nicht mit der Fahrradherstellung begonnen, daher konnte ihnen keine Aussetzung gewährt werden.
(18)
Alle in den vorstehenden Tabellen 1 bis 4 genannten Unternehmen wurden unterrichtet und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. Es gingen keine Stellungnahmen ein, die zu einer Änderung der in diesem Beschluss dargelegten Schlussfolgerungen Anlass boten -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die in der nachstehenden Tabelle 1 genannten Parteien werden von der Ausweitung des endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in der Volksrepublik China, der mit der Verordnung (EWG) Nr. 2474/93, zuletzt geändert und aufrechterhalten mit der Verordnung (EG) Nr. 1095/2005, eingeführt wurde, auf die Einfuhren bestimmter Fahrradteile aus der Volksrepublik China gemäß der Verordnung (EG) Nr. 71/97 befreit.
Die Befreiung der einzelnen Parteien gilt mit Wirkung von dem in der Spalte „Mit Wirkung vom“ genannten Datum.
Tabelle 1
Liste der zu befreienden Parteien
Name
Anschrift
Land
Befreiung gemäß Verordnung (EG) Nr. 88/97
Mit Wirkung vom
TARIC-Zusatzcode
Blue Factory Team S.L.
CL Torres y Villaroel 6, Elche Parque Industrial, 03320 Alicante
Spanien
Artikel 7
16.7.2010
A984
CODE X Sp. z o.o.
Olszanka 109, 33-386 Podegrodzie (ursprünglich ul. Krolewska 16, 00-103 Warszawa)
Polen
Artikel 7
22.1.2010
A966
JETLANE SAS (ursprünglich JET’LEAN SAS)
4, boulevard de Mons, 59650 Villeneuve-d’Ascq
Frankreich
Artikel 7
18.2.2010
A968
Kwasny & Diekhöner GmbH
Herforder Straße 331, 33609 Bielefeld
Deutschland
Artikel 7
5.7.2011
A993
Maxtec Ltd.
1 Golyamokonarsko shose Str., 4204 Tsaratsovo, Plovdiv
Bulgarien
Artikel 7
15.10.2010
A991
Metelli di Staffoni Mario & C.S.A.S.
Via Trento 68, 25030 Trenzano (BS)
Italien
Artikel 7
13.4.2010
A979
Müller GmbH
Riedlerweg 7, 8054 Graz
Österreich
Artikel 7
30.3.2010
A978 (ursprünglich A977)
Unicykel AB
Aröds Industrieväg 14, 422 43 Hisings Backa
Schweden
Artikel 7
11.1.2010
A967
Artikel 2
Der Antrag der in der nachstehenden Tabelle 2 genannten Partei auf Befreiung vom ausgeweiteten Antidumpingzoll nach Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 88/97 wird abgelehnt.
Die Aussetzung der Entrichtung des ausgeweiteten Antidumpingzolls nach Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 88/97 wird für die betroffene Partei mit Wirkung von dem in der Spalte „Mit Wirkung vom“ genannten Datum aufgehoben.
Tabelle 2
Liste der Parteien, für die die Aussetzung aufgehoben wird
Name
Anschrift
Land
Aussetzung gemäß Verordnung (EG) Nr. 88/97
Mit Wirkung vom
TARIC-Zusatzcode
Bikeworks AC GmbH
Ernst-Abbe-Straße 28, 52249 Eschweiler
Deutschland
Artikel 5
11.6.2010
A980
Artikel 3
Die den in der nachstehenden Tabelle 3 genannten Parteien gewährten Befreiungen von der Entrichtung des ausgeweiteten Antidumpingzolls nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 88/97 werden nach Artikel 10 der Befreiungsverordnung widerrufen.
Die Befreiung von der Entrichtung des ausgeweiteten Antidumpingzolls wird für die betroffenen Parteien mit Wirkung von dem in der Spalte „Mit Wirkung vom“ genannten Datum aufgehoben.
Tabelle 3
Liste der Parteien, für die die Befreiung aufgehoben wird
Name
Anschrift
Land
Befreiung gemäß Verordnung (EG) Nr. 88/97
Mit Wirkung vom
TARIC-Zusatzcode
Bicicletas de Alava SL
C/Arcacha 1, 01006 Vitoria
Spanien
Artikel 7
ersten Tag nach Veröffentlichung dieses Beschlusses
8963
Fundador-Sociedade Importadora de Sangalhos, Lda.
Apartado, 26, P-3781-908 Sangalhos
Portugal
Artikel 7
ersten Tag nach Veröffentlichung dieses Beschlusses
8244
Artikel 4
Die Anträge der in der nachstehenden Tabelle 4 genannten Parteien auf Befreiung vom ausgeweiteten Antidumpingzoll werden abgelehnt.
Tabelle 4
Liste der Parteien, deren Antrag auf Befreiung abgelehnt wird
Name
Anschrift
Land
Apollo Electric Bikes B.V.
Leemstraat 6, 4705 RH Roosendaal
Niederlande
IN CYCLES, Montagem e Comércio de Bicicletas Lda.
Zona Industrial de Oiă, Lote A e B, Apartado 175, 3770-059 Oiă
Portugal
Kleinebenne GmbH
Hansastraße 22, 33818 Leopoldshöhe
Deutschland
MOBIKY-TECH
675, Promenade des Ports, 50000 Saint-Lô
Frankreich
MOVITEC SRL
Jud. Brasov, Aeroportului Street 2, 507075 Ghimbav
Rumänien
Sun Baby Jacek Gabrus
Ul. Jana Styki 12, 64-920 Pila
Polen
TORPADO S.R.L.
Viale Enzo Ferrari 11, 30014 Cavarzere (VE)
Italien
Artikel 5
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten und an die in den Artikeln 1, 2, 3 und 4 genannten Parteien gerichtet. Er wird zudem im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Brüssel, den 19. Dezember 2011
DEĊIŻJONI TAL-KUMMISSJONI
tad-19 ta’ Diċembru 2011
li teżenta lil ċerti partijiet, fil-każ ta’ ċerti parts tar-roti, mill-estensjoni tad-dazju tal-anti-dumping fuq roti li joriġinaw fir-Repubblika Popolari taċ-Ċina, impost bir-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 2474/93, tneħħi s-sospensjoni u tirrevoka l-eżenzjoni tal-ħlas tad-dazju tal-anti-dumping estiż fil-każ ta’ ċerti parts tar-roti li joriġinaw fir-Repubblika Popolari taċ-Ċina mogħtija lil ċerti partijiet skont ir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 88/97
(notifikata bid-dokument numru C(2011) 9473)
(2011/876/UE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1225/2009 tat-30 ta’ Novembru 2009 dwar il-protezzjoni kontra l-importazzjonijiet li huma l-oġġett ta’ dumping minn pajjiżi mhux membri tal-Komunità Ewropea (1), (ir-“Regolament bażiku”),
Wara li kkunsidrat ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 71/97 (2) (ir-“Regolament li jestendi”), li jestendi d-dazju definittiv tal-anti-dumping impost bir-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 2474/93 (3) fuq ir-roti li joriġinaw mir-Repubblika Popolari taċ-Ċina għal importazzjonijiet ta’ ċerti parts tar-roti mir-Repubblika Popolari taċ-Ċina, u li jimponi d-dazju estiż fuq tali importazzjonijiet irreġistrati fir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 703/96 (4),
Wara li kkunsidrat ir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 88/97 (5) (ir-“Regolament ta’ eżenzjoni”) dwar l-awtorizzazzjoni għal eżenzjoni tal-importazzjoni ta’ wħud mill-partijiet tar-rota li joriġinaw mir-Repubblika Popolari taċ-Ċina mill-estensjoni permezz tar-Regolament (KE) Nru 71/97 tad-dazju tal-anti-dumping impost mir-Regolament (KEE) Nru 2474/93, u b’mod partikolari l-Artikolu 7 tiegħu,
Wara li kkonsultat lill-Kumitat Konsultattiv,
Billi:
(1)
Wara d-dħul fis-seħħ tar-Regolament ta’ eżenzjoni, għadd ta’ persuni li jimmuntaw ir-roti ressqu talbiet skont l-Artikolu 3 tar-Regolament ta’ eżenzjoni għal eżenzjoni mid-dazju tal-anti-dumping kif estiż għall-importazzjonijiet ta’ ċerti parts tar-roti mir-Repubblika tal-Poplu taċ-Ċina skont ir-Regolament (KE) Nru 71/97 (id-“dazju tal-anti-dumping estiż”). Il-Kummissjoni ppubblikat f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea listi suċċessivi ta’ kumpaniji li jimmuntaw ir-roti (6) li fil-każ tagħhom ġie sospiż il-ħlas tad-dazju tal-anti-dumping estiż fir-rigward tal-importazzjonijiet tagħhom ta’ parts essenzjali tar-rota ddikjarati għaċ-ċirkolazzjoni ħielsa skont l-Artikolu 5(1) tar-Regolament ta’ eżenzjoni.
(2)
Wara l-aħħar pubblikazzjoni tal-lista ta’ partijiet li kienu qed jiġu eżaminati (7), intgħażel perjodu ta’ eżami prinċipali. Dan il-perjodu huwa bejn l-1 ta’ Jannar 2011 u l-31 ta’ Lulju 2011. Intalbet ukoll informazzjoni addizzjonali għas-snin 2009 u 2010. Lill-partijiet kollha li kienu eżaminati, intbagħtilhom kwestjonarju fejn intalbet informazzjoni dwar l-operazzjonijiet ta’ mmuntar imwettqa matul il-perjodu rilevanti.
(3)
Il-Kummissjoni ġiet mgħarrfa wkoll bil-likwidazzjoni ta’ kumpanija minnhom li kienet eżenti mid-dazju tal-anti-dumping estiż fuq il-parts tar-roti. Barra minn hekk, kumpanija minnhom infurmat lill-Kummissjoni li kienet waqqfet l-operazzjonijiet ta’ mmuntar tagħha.
A. TALBIET GĦAL EŻENZJONI LI KIENET INGĦATATILHOM SOSPENSJONI QABEL
A.1. Talbiet għal eżenzjoni li ġew milqugħa
(4)
Il-Kummissjoni rċeviet mill-partijiet elenkati fit-Tabella 1 hawn taħt l-informazzjoni kollha meħtieġa għad-determinazzjoni tal-ammissibbiltà tat-talbiet tagħhom. Dawn il-partijiet kienu diġà rċevew is-sospensjoni tagħhom b’effett minn dakinhar li lill-Kummissjoni waslitilha l-ewwel talba kompluta. Skont din l-informazzjoni, il-Kummissjoni sabet li t-talbiet li tressqu mill-partijiet elenkati fit-Tabella 1 hawn taħt huma ammissibbli skont l-Artikolu 4(1) tar-Regolament ta’ eżenzjoni.
Tabella 1
Isem
Indirizz
Pajjiż
Kodiċi addizzjonali TARIC
Blue Factory Team S.L.
CL Torres y Villaroel 6, Elche Parque Industrial, 03320 Alicante
Spanja
A984
CODE X Sp. z o.o.
Olszanka 109, 33-386 Podegrodzie
Il-Polonja
A966
JETLANE SAS (initially JET’LEAN SAS)
4, boulevard de Mons, 59650 Villeneuve-d’Ascq
Franza
A968
Kwasny & Diekhöner GmbH
Herforder Strasse 331, 33609 Bielefeld
il-Ġermanja
A993
Maxtec Ltd.
1 Golyamokonarsko shose Str., 4204 Tsaratsovo, Plovdiv
il-Bulgarija
A991
Metelli di Staffoni Mario & C.S.A.S.
Via Trento 68, 25030 Trenzano (BS)
l-Italja
A979
Müller GmbH
Riedlerweg 7, 8054 Graz
l-Awstrija
A978 (initially A977 )
Unicykel AB
Aröds Industrieväg 14, 422 43 Hisings Backa
l-Isvezja
A967
(5)
Matul l-eżami kien stabbilit li għall-applikanti kollha l-valur tal-parts li joriġinaw fir-RPĊ użati fl-operazzjonijiet ta’ mmuntar tagħhom kien inqas minn 60 % tal-valur totali tal-parts użati f’dawn l-operazzjonijiet. Konsegwentement, dawn jaqgħu barra l-kamp ta’ applikazzjoni tal-Artikolu 13(2) tar-Regolament bażiku.
(6)
Għal din ir-raġuni, u skont l-Artikolu 7(1) tar-Regolament ta’ eżenzjoni, il-partijiet elenkati fit-tabella 1 ta’ hawn fuq għandhom jiġu eżentati mid-dazju tal-anti-dumping estiż.
(7)
Skont l-Artikolu 7(2) tar-Regolament ta’ eżenzjoni, l-eżenzjoni tal-partijiet elenkati fit-Tabella 1 t’hawn fuq mid-dazju tal-anti-dumping estiż għandha tidħol fis-seħħ mid-data minn meta jaslu t-talbiet tagħhom. Barra minn hekk, id-dejn doganali tagħhom fir-rigward tad-dazju tal-anti-dumping estiż għandu jitqies null mid-data tal-wasla tat-talbiet tagħhom għal eżenzjoni.
(8)
Il-kumpanija Code X Sp. z o.o. bidlet l-indirizz tagħha matul il-proċedura tal-eżami. Il-kumpanija rċeviet is-sospensjoni tagħha fl-indirizz ul. Krolewska 16, 00-103 Warszawa, il-Polonja. Matul il-perjodu tas-sospensjoni, l-indirizz inbidel għal Olszanka 109, 33-386 Podegrodzie, il-Polonja. Din il-bidla fl-isem ma taffettwax it-talba inizjali għal sospensjoni jew id-deċiżjoni dwar l-eżenzjoni.
(9)
Il-kumpanija JETLANE SAS bidlet isimha matul il-proċedura tal-eżami. Il-kumpanija inizjalment kienet sospiża taħt l-isem li kellha JET’LEAN SAS. Matul il-perjodu tas-sospensjoni, il-kumpanija bidlet isimha għal JETLANE SAS. Din il-bidla fl-isem ma taffettwax it-talba inizjali għal sospensjoni jew id-deċiżjoni dwar l-eżenzjoni.
(10)
Il-kodiċi addizzjonali TARIC A977, inizjalment mogħti lill-kumpanija Müller GmbH bi żball kien attribwit darbtejn u kellu jiġi rtirat. Fit-3 ta’ Ġunju 2010 l-kumpanija rċeviet il-kodiċi addizzjonali TARIC A978. Din il-bidla fil-kodiċi ma taffettwax it-talba inizjali għal sospensjoni jew għad-deċiżjoni dwar l-eżenzjoni.
A.2. Talbiet għal eżenzjoni li ma ġewx milqugħa
(11)
Il-parti elenkata fit-Tabella 2 hawn isfel ressqet ukoll talba għal eżenzjoni mid-dazju tal-anti-dumping estiż.
Tabella 2
Isem
Indirizz
Pajjiż
Kodiċi addizzjonali TARIC
Bikeworks AC GmbH
Ernst-Abbe-Strasse 28, 52249 Eschweiler
il-Ġermanja
A980
(12)
Il-parti inkwistjoni kienet timmonta r-roti bħala sottokuntrattur u mhux f’isimha. Il-kumpanija ma kienet xtrat ebda parts tar-roti u ma setgħetx issirilha evalwazzjoni dwar jekk l-operazzjonijiet ta’ mmuntar kinux konformi mal-kundizzjonijiet spjegati biċ-ċar fl-Artikolu 7(1) tar-Regolament ta’eżenzjoni.
(13)
Għal dawn ir-raġunijiet, il-Kummissjoni jkollha tiċħad it-talba tagħha, u dan skont l-Artikolu 7(3) tar-Regolament ta’ eżenzjoni. Konsegwentement, is-sospensjoni tal-ħlas tad-dazju tal-anti-dumping estiż imsemmi fl-Artikolu 5 tar-Regolament ta’ eżenzjoni għandha titneħħa u d-dazju tal-anti-dumping estiż irid jinġabar minn dakinhar li waslet it-talba għal eżenzjoni mressqa minn din il-parti, jiġifieri minn dakinhar li daħlet fis-seħħ is-sospensjoni.
A.3 Revoki
(14)
L-eżenzjoni għandha tiġi rrevokata għall-partijiet elenkati fit-Tabella 3 hawn taħt.
Tabella 3
Isem
Indirizz
Pajjiż
Kodiċi addizzjonali TARIC
Bicicletas de Alava SL
C/Arcacha 1, 01006 Vitoria
Spanja
8963
Fundador-Sociedade Importadora de Sangalhos, Lda.
Apartado, 26, P-3781-908 Sangalhos
il-Portugall
8244
(15)
Dawn il-partijiet kienu ġew eżentati mid-dazju tal-anti-dumping estiż fuq il-parts tar-roti. Parti minnhom issa infurmat lis-servizzi tal-Kummissjoni li kienet waqqfet l-operazzjonijiet ta’ mmuntar tagħha. Wara inkjesta, is-servizzi tal-Kummissjoni kienu infurmati minn Qorti fil-Portugall li l-parti l-oħra kienet ġiet likwidata. L-eżenzjoni għandha tkun irrevokata għaż-żewġ partijiet.
B. TALBIET GĦAL EŻENZJONI LI MA KINITX INGĦATATILHOM SOSPENSJONI QABEL
B.1 Talbiet għal eżenzjoni inammissibbli
(16)
Il-partijiet elenkati fit-tabella 4 ressqu wkoll talbiet għal eżenzjoni mill-ħlas tad-dazju tal-anti-dumping estiż:
Tabella 4
Isem
Indirizz
Pajjiż
Apollo Electric Bikes B.V.
Leemstraat 6, 4705 RH Roosendaal
il-Pajjiżi l-Baxxi
IN CYCLES, Montagem e Comércio de Bicicletas Lda.
Zona Industrial de Oiă, Lote A e B, Apartado 175, 3770-059 Oiă
il-Portugall
Kleinebenne GmbH
Hansastrasse 22, 33818 Leopoldshöhe
il-Ġermanja
MOBIKY-TECH
675, Promenade des Ports, 50000 Saint-Lô
Franza
MOVITEC SRL
Jud. Brasov, Aeroportului Street 2, 507075 Ghimbav
ir-Rumanija
Sun Baby Jacek Gabrus
Ul. Jana Styki 12, 64-920 Pila
il-Polonja
TORPADO S.R.L.
Viale Enzo Ferrari 11, 30014 Cavarzere (VE)
l-Italja
(17)
Waħda minn dawn il-partijiet timmonta roti tal-elettriku li l-importazzjonijiet tagħhom mhumiex soġġetti għal dazju tal-anti-dumping fuq parts tar-roti, skont ir-Regolament Nru 71/97. Din il-Parti mhix eliġibbli għal eżenzjoni. Għal xi partijiet il-provvista ta’ parts għall-produzzjoni ta’ roti koperti mill-miżuri skont ir-Regolament Nru 71/97 taqa’ fil-limitu de minimis ta’ inqas minn 300 unità fuq bażi mensili kif speċifikat fl-Artikolu 14(c) tar-Regolament ta’eżenzjoni. Konsegwentement, dawk il-partijiet ma jissodisfawx il-kundizzjonijiet tal-Artikolu 4.1(a) tar-Regolament ta’ eżenzjoni u ma setgħetx tingħata eżenzjoni. Xi partijiet oħra kienu għadhom ma bdewx jipproduċu r-roti u għalhekk ma setgħet tingħatalhom ebda sospensjoni.
(18)
Il-kumpaniji kollha elenkati fit-Tabelli 1 sa 4 hawn fuq ġew mgħarrfa u ngħataw l-opportunità li jressqu l-kummenti tagħhom. L-ebda wieħed mill-kummenti li waslu ma kienu tali li jbiddlu l-konklużjonijiet spjegati biċ-ċar f’din id-Deċiżjoni.
ADOTTAT DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
Il-partijiet elenkati hawn taħt fit-Tabella 1 huma b’dan eżentati mill-estensjoni għall-importazzjonijiet ta’ ċerti parts tar-roti mir-Repubblika Popolari taċ-Ċina mir-Regolament (KE) Nru 71/97 tad-dazju tal-anti-dumping definittiv fuq ir-roti li joriġinaw fir-Repubblika Popolari taċ-Ċina impost bir-Regolament (KEE) Nru 2474/93, emendat u miżmum l-aħħar bir-Regolament (KE) Nru 1095/2005.
L-eżenzjoni għandha tidħol fis-seħħ fil-każ ta’ kull parti, u dan mid-data rilevanti li tidher fil-kolonna intitolata “Data tad-dħul fis-seħħ”.
Tabella 1
Lista tal-partijiet li għandhom ikunu eżentati
Isem
Indirizz
Pajjiż
Eżenzjoni konformi mar-Regolament (KE) Nru 88/97
Data tad-dħul fis-seħħ
Kodiċi addizzjonali TARIC
Blue Factory Team S.L.
CL Torres y Villaroel 6, Elche Parque Industrial, 03320 Alicante
Spanja
l-Artikolu 7
16.7.2010
A984
CODE X Sp. z o.o.
Olszanka 109, 33-386 Podegrodzie (initially ul. Krolewska 16, 00-103 Warszawa)
il-Polonja
l-Artikolu 7
22.1.2010
A966
JETLANE SAS (initially JET’LEAN SAS)
4, boulevard de Mons, 59650 Villeneuve-d’Ascq
Franza
l-Artikolu 7
18.2.2010
A968
Kwasny & Diekhöner GmbH
Herforder Strasse 331, 33609 Bielefeld
il-Ġermanja
l-Artikolu 7
5.7.2011
A993
Maxtec Ltd.
1 Golyamokonarsko shose Str., 4204 Tsaratsovo, Plovdiv
il-Bulgarija
l-Artikolu 7
15.10.2010
A991
Metelli di Staffoni Mario & C.S.A.S.
Via Trento 68, 25030 Trenzano (BS)
l-Italja
l-Artikolu 7
13.4.2010
A979
Müller GmbH
Riedlerweg 7, 8054 Graz
l-Awstrija
l-Artikolu 7
30.3.2010
A978 (initially A977 )
Unicykel AB
Aröds Industrieväg 14, 422 43 Hisings Backa
l-Isvezja
l-Artikolu 7
11.1.2010
A967
Artikolu 2
It-talba għal eżenzjoni mid-dazju tal-anti-dumping estiż imressqa skont l-Artikolu 3 tar-Regolament (KE) Nru 88/97 mill-parti elenkata hawn taħt fit-Tabella 2 hija b’dan miċħuda.
Is-sospensjoni tal-ħlas tad-dazju tal-anti-dumping estiż konformi mal-Artikolu 5 tar-Regolament (KE) Nru 88/97 hija b’dan il-mezz imneħħija għall-parti kkonċernata mid-data rilevanti li tidher fil-kolonna intitolata “Data ta’ dħul fis-seħħ”.
Tabella 2
Lista ta’ partijiet li għandha titneħħielhom is-sospensjoni
Isem
Indirizz
Pajjiż
Sospensjoni konformi mar-Regolament (KE) Nru 88/97
Data tad-dħul fis-seħħ
Kodiċi addizzjonali TARIC
Bikeworks AC GmbH
Ernst-Abbe-Strasse 28, 52249 Eschweiler
il-Ġermanja
Article 5
11.6.2010
A980
Artikolu 3
L-eżenzjonijiet mill-ħlas tad-dazju tal-anti-dumping estiż skont l-Artikolu 7 tar-Regolament (KE) Nru 88/97 għall-partijiet elenkati hawn taħt fit-Tabella 3 għandhom jiġu revokati skont l-Artikolu 10 tar-Regolament ta’ eżenzjoni.
L-eżenzjoni mill-ħlas tad-dazju tal-anti-dumping estiż hija b’dan imneħħija għall-partijiet ikkonċernati mid-data rilevanti li tidher fil-kolonna intitolata “Data tad-dħul fis-seħħ”.
Tabella 3
Lista ta’ partijiet li għandha titneħħielhom l-eżenzjoni
Isem
Indirizz
Pajjiż
Eżenzjoni konformi mar-Regolament (KE) Nru 88/97
Data tad-dħul fis-seħħ
Kodiċi addizzjonali TARIC
Bicicletas de Alava SL
C/Arcacha 1, 01006 Vitoria
Spanja
l-Artikolu 7
jum wara l-pubblikazzjoni ta’ din id-Deċiżjoni
8963
Fundador-Sociedade Importadora de Sangalhos, Lda.
Apartado, 26, P-3781-908 Sangalhos
il-Portugall
l-Artikolu 7
jum wara l-pubblikazzjoni ta’ din id-Deċiżjoni
8244
Artikolu 4
It-talbiet għal eżenzjoni mid-dazju tal-anti-dumping estiż magħmula mill-partijiet elenkati fit-tabella 4 hawn taħt huma b’dan miċħuda.
Tabella 4
Lista tal-partijiet li fil-każ tagħhom it-talba għal eżenzjoni hi miċħuda
Isem
Indirizz
Pajjiż
Apollo Electric Bikes B.V.
Leemstraat 6, 4705 RH Roosendaal
il-Pajjiżi l-Baxxi
IN CYCLES, Montagem e Comércio de Bicicletas Lda.
Zona Industrial de Oiă, Lote A e B, Apartado 175, 3770-059 Oiă
il-Portugall
Kleinebenne GmbH
Hansastrasse 22, 33818 Leopoldshöhe
il-Ġermanja
MOBIKY-TECH
675, Promenade des Ports, 50000 Saint-Lô
Franza
MOVITEC SRL
Jud. Brasov, Aeroportului Street 2, 507075 Ghimbav
ir-Rumanija
Sun Baby Jacek Gabrus
Ul. Jana Styki 12, 64-920 Pila
il-Polonja
TORPADO S.R.L.
Viale Enzo Ferrari 11, 30014 Cavarzere (VE)
l-Italja
Artikolu 5
Din id-Deċiżjoni hija indirizzata lill-Istati Membri u lill-partijiet elenkati fl-Artikoli 1, 2, 3 u 4. Hija wkoll ippubblikata f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Magħmul fi Brussell, id-19 ta’ Diċembru 2011.