VERORDNUNG (EU) Nr. 641/2010 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 7. Juli 2010
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 247/2006 des Rates über Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der Regionen in äußerster Randlage der Union
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 42, 43 Absatz 2 und 349,
in Kenntnis des Vorschlags der Europäischen Kommission,
in Kenntnis der Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 247/2006 des Rates (3) ist es für einen Zeitraum von vier Jahren gestattet, von den Azoren in den Rest der Union Zucker in Mengen zu versenden, die die traditionellen Handelsströme übersteigen. Da die Diversifizierung der Landwirtschaft auf den Azoren von Vorteil sein könnte und um sie, insbesondere im Hinblick auf das Auslaufen der Milchquotenregelung, zu unterstützen, müssen Maßnahmen ergriffen werden, um die Restrukturierung des Zuckersektors in dieser Region zu unterstützen. Mit diesem Ziel und um die Lebensfähigkeit der örtlichen zuckerverarbeitenden Industrie zu erhalten, ist es sinnvoll, die Wiederversendung von Zucker in Mengen, die die traditionellen Handelsströme übersteigen, für einen begrenzten Zeitraum von fünf Jahren zu gestatten und dabei die jeweiligen Jahreshöchstmengen schrittweise zu verringern.
(2)
Gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 247/2006 sind Lieferungen von C-Zucker nach den Azoren, Madeira und den Kanarischen Inseln während des Zeitraums nach Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (4) im Rahmen der Bedarfsvorausschätzung von den Einfuhrzöllen befreit. Nach der Reform des Zuckersektors und dessen Einbeziehung in die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO (5) sollte Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 247/2006 angepasst werden. Insbesondere sollten die Azoren ermächtigt werden, im Rahmen ihrer Bedarfsvorausschätzung die Befreiung von Einfuhrzöllen für Rohrrohzucker in Anspruch zu nehmen.
(3)
Gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 247/2006 können sich die Kanarischen Inseln während eines Übergangszeitraums weiterhin mit bestimmten Mengen von für die industrielle Verarbeitung bestimmten Zubereitungen aus Milch der KN-Codes 1901 90 99 und 2106 90 92 versorgen. Dieser Übergangszeitraum endete am 31. Dezember 2009. Allerdings ist das Erzeugnis des KN-Codes 1901 90 99 (Magermilchpulver mit pflanzlichem Fett) zu einem traditionellen Erzeugnis für die örtlichen Verbraucher geworden. Die Versorgung damit hat eine eigene örtliche Industrie hervorgebracht, die Arbeitsplätze und Mehrwert schafft. Deshalb ist es angezeigt, die Versorgung mit diesem besonderen Erzeugnis aufrechtzuerhalten, das nur dem lokalen Konsum dient.
(4)
Gemäß Artikel 12 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 247/2006 müssen die von den Mitgliedstaaten der Kommission zur Genehmigung vorzulegenden gemeinschaftlichen Förderprogramme zugunsten der Regionen in äußerster Randlage Bestimmungen bezüglich Kontrollen und Sanktionen umfassen. Angesichts der von der Kommission gewonnenen Erfahrungen und zur Gewährleistung einer effizienten und ordnungsgemäßen Durchführung solcher Förderprogramme sollten die in Artikel 12 Buchstabe f der Verordnung enthaltenen Bezugnahmen auf Kontrollen und Sanktionen gestrichen werden. Die diesbezüglichen nationalen Maßnahmen werden der Kommission jedoch weiterhin gemäß Artikel 27 der Verordnung mitgeteilt.
(5)
In Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 247/2006 ist die Anwendbarkeit besonderer Vorschriften für den Weinsektor in den Regionen in äußerster Randlage der Union geregelt. Die gemeinsame Marktorganisation für Wein wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates vom 29. April 2008 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (6) geändert und anschließend in die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 in der durch die Verordnung (EG) Nr. 491/2009 (7) geänderten Fassung einbezogen. Die Bezugnahmen auf diese Maßnahmen müssen daher aktualisiert werden. Außerdem sind die Azoren, Madeira und die Kanarischen Inseln gemäß Artikel 85u Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 von der Rodungsregelung ausdrücklich ausgenommen. Diese Ausnahme braucht daher in der Verordnung (EG) Nr. 247/2006 nicht länger erwähnt zu werden.
(6)
Gemäß Artikel 18 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 247/2006 müssen auf den Azoren und Madeira Direktträger-Hybrid-Rebsorten, deren Anbau untersagt ist, von den damit bepflanzten Parzellen bis zum 31. Dezember 2013 schrittweise entfernt werden. Gemäß Artikel 18 Absatz 2 Unterabsatz 3 der genannten Verordnung teilt Portugal jährlich den Stand der Umstellung und Umstrukturierung der mit diesen Rebsorten bepflanzten Flächen mit. Diese Vorschriften sind strenger als diejenigen von Artikel 120a Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007, nach dem Flächen, die mit Direktträger-Hybrid-Rebsorten bepflanzt sind, deren Anbau untersagt ist, gerodet werden müssen, es sei denn, der betreffende Wein ist ausschließlich für den Verbrauch durch den Haushalt des Weinbauern bestimmt. In Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 247/2006 sollte daher das Datum 31. Dezember 2013 gestrichen werden, um die Ungleichbehandlung zwischen den Regionen Azoren und Madeira einerseits und dem Rest der Union andererseits zu beseitigen.
(7)
Trotz der jüngsten Entwicklung der örtlichen Milcherzeugung in dem französischen überseeischen Departement Réunion ist der derzeitige Bedarf an Trinkmilch zum Verzehr auf der Insel nicht ausreichend gedeckt. Außerdem lassen die Abgelegenheit und die Insellage dieser Region die Versorgung mit Rohmilch aus anderen Quellen nicht zu. Infolgedessen sollte die für Madeira mit Artikel 19 Absatz 4 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 247/2006 gewährte Ausnahmeregelung, nach der die Herstellung von rekonstituierter UHT-Milch aus Milchpulver mit Ursprung in der Union zulässig ist, auf Réunion ausgedehnt werden.
(8)
Die Möglichkeiten für eine Ausweitung der örtlichen Milcherzeugung in den Regionen in äußerster Randlage, für welche die Ausnahmebestimmung gemäß Artikel 19 Absatz 4 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 247/2006 gilt, sind aufgrund der Topografie der betreffenden Inseln sehr begrenzt. Die Verpflichtung, die Sammlung und den Absatz der vor Ort erzeugten Milch sicherzustellen, wird beibehalten, doch sollte die in Unterabsatz 2 des genannten Artikels vorgesehene Verpflichtung für die Kommission, die zuzusetzende Menge örtlich erzeugter Frischmilch festzusetzen, gestrichen werden.
(9)
Die rückwirkende Anwendung der Bestimmungen dieser Verordnung ab 1. Januar 2010 sollte die Kontinuität der Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der Regionen in äußerster Randlage der Europäischen Union gewährleisten und zudem die berechtigten Erwartungen der betroffenen Wirtschaftsteilnehmer erfüllen.
(10)
Die Verordnung (EG) Nr. 247/2006 sollte daher entsprechend geändert werden -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 247/2006 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 4 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Abweichend von Absatz 2 Buchstabe a dürfen folgende Höchstmengen Zucker (KN-Code 1701) innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren im jeweiligen Jahr von den Azoren in die übrige Union versandt werden:
-
:
2011
:
3 000 Tonnen,
-
:
2012
:
2 500 Tonnen,
-
:
2013
:
2 000 Tonnen,
-
:
2014
:
1 500 Tonnen,
-
:
2015
:
1 000 Tonnen.“
2.
Artikel 5 erhält folgende Fassung:
„Artikel 5
Zucker
(1) Während des Zeitraums nach Artikel 204 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (8) ist der nachstehende über die Quote gemäß Artikel 61 der genannten Verordnung hinaus erzeugte Zucker im Rahmen der Bedarfsvorausschätzung gemäß Artikel 2 der vorliegenden Verordnung von den Einfuhrzöllen befreit:
a)
in Form von Weißzucker des KN-Codes 1701 zum Zwecke des Verzehrs nach Madeira und den Kanarischen Inseln verbrachter Zucker;
b)
in Form von Rohzucker des KN-Codes 1701 12 10 zum Zwecke der Raffinierung und des Verzehrs nach den Azoren eingeführter Zucker (Rübenrohzucker).
(2) Auf den Azoren können zum Zwecke der Raffinierung die Mengen gemäß Absatz 1 im Rahmen der Bedarfsvorausschätzung durch Rohzucker des KN-Codes 1701 11 10 (Rohrrohzucker) ersetzt werden. Bei der Bestimmung des Rohzuckerbedarfs der Azoren wird der Entwicklung der örtlichen Erzeugung von Zuckerrüben Rechnung getragen. Die unter die besondere Versorgungsregelung fallenden Mengen sind so festzusetzen, dass auf den Azoren insgesamt nicht mehr als 10 000 Tonnen raffinierten Zuckers jährlich erzeugt werden.
3.
Artikel 6 erhält folgende Fassung:
„Artikel 6
Zubereitungen aus Milch
Abweichend von Artikel 2 können sich die Kanarischen Inseln im Rahmen der Höchstmenge von 800 t/Jahr weiterhin mit Zubereitungen aus Milch des KN-Codes 1901 90 99 (Magermilchpulver mit pflanzlichem Fett) zur industriellen Verarbeitung versorgen. Die für die Versorgung mit diesem Erzeugnis aus der Europäischen Union gewährte Beihilfe darf 210 EUR/t nicht überschreiten und ist im Höchstbetrag nach Artikel 23 enthalten. Dieses Erzeugnis ist nur zum örtlichen Verbrauch bestimmt.“
4.
Artikel 12 Buchstabe f erhält folgende Fassung:
„f)
Bestimmungen, die eine effiziente und ordnungsgemäße Durchführung der Programme gewährleisten sollen, einschließlich in Bezug auf Publizität, Begleitung und Bewertung sowie die Festlegung von quantifizierten Indikatoren für die Bewertung des Programms.“
5.
Artikel 18 erhält folgende Fassung:
„Artikel 18
Wein
(1) Die Maßnahmen gemäß den Artikeln 103v, 103w, 103x und 182a der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 finden auf die Azoren und Madeira keine Anwendung.
(2) Ungeachtet des Artikels 120a Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 dürfen die in den Regionen Azoren und Madeira geernteten Weintrauben von Direktträger-Hybrid-Rebsorten, deren Anbau untersagt ist (Noah, Othello, Isabelle, Jacquez, Clinton und Herbemont), für die Erzeugung von Wein verwendet werden, der jedoch nur innerhalb der genannten Regionen in Verkehr gebracht werden darf.
Portugal sorgt - gegebenenfalls unter Rückgriff auf die in Artikel 103q der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 vorgesehene Unterstützung - dafür, dass Direktträger-Hybrid-Rebsorten, deren Anbau untersagt ist, von den damit bepflanzten Parzellen schrittweise entfernt werden.
(3) Die Maßnahmen gemäß den Artikeln 103v, 103w und 103y der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 finden auf die Kanarischen Inseln keine Anwendung.“
6.
Artikel 19 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„(4) Ungeachtet des Artikels 114 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 ist auf Madeira und im französischen überseeischen Departement Réunion im Rahmen des örtlichen Bedarfs die Herstellung von rekonstituierter UHT-Milch aus Milchpulver mit Ursprung in der Union zulässig, soweit diese Maßnahme die Sammlung und den Absatz der vor Ort erzeugten Milch nicht behindert. Dieses Erzeugnis ist nur zum örtlichen Verbrauch bestimmt.
Auf dem Verkaufsetikett ist deutlich anzugeben, wie die so rekonstituierte UHT-Milch hergestellt wurde.“
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Januar 2010.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 7. Juli 2010.
REGOLAMENT (UE) Nru 641/2010 TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tas-7 ta’ Lulju 2010
li jemenda r-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 247/2006 li jistabbilixxi miżuri speċifiċi għall-agrikultura fir-reġjuni l-aktar ‘il bogħod tal-Unjoni
Il-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikoli 42, 43(2) u 349 tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew (1),
Filwaqt li jaġixxu skont il-proċedura leġislattiva ordinarja (2),
Billi:
(1)
L-Artikolu 4(3) tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 247/2006 (3) ippermetta, għal perijodu ta’ erba’ snin, li jintbagħat iz-zokkor mill-Azores lill-bqija tal-Unjoni fi kwantitajiet li jaqbżu l-flussi tradizzjonali. Waqt li hu rikonoxxut li d-diversifikazzjoni tal-agrikoltura fl-Azores tista’ tkun ta’ vantaġġ, u bl-intenzjoni li, konsegwentement, tiġi ffaċilitata tali diversifikazzjoni, b’mod partikulari fir-rigward tat-tneħħija gradwali tas-sistema tal-kwoti tal-ħalib, jeħtieġ li jittieħdu l-miżuri xierqa għall-appoġġ tar-ristrutturar tas-settur taz-zokkor f’dak ir-reġjun. Għal dan il-għan, sabiex l-industrija lokali għall-ipproċessar taz-zokkor titħalla tkun vijabbli, huwa xieraq li jiġi permess li z-zokkor jerġa’ jintbagħat fi kwantitajiet li jaqbżu l-flussi tradizzjonali għal perijodu limitat ta’ ħames snin u li jkun soġġett għal kwantitajiet annwali li jitnaqqsu progressivament.
(2)
L-Artikolu 5(1) tar-Regolament (KE) Nru 247/2006 jipprovdi eżenzjoni, fil-limitu tal-istima tal-bilanċ tal-provvista, mid-dazji tal-importazzjoni għall-provvista ta’ zokkor tal-kannamieli lill-Azores, lil Madeira u lill-Gżejjer Kanarji għall-perijodu stipulat fl-Artikolu 10(1) tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1260/2001 tad-19 ta’ Ġunju 2001 dwar l-organizzazzjoni komuni tas-swieq fis-settur taz-zokkor (4). Wara r-riforma taz-zokkor u l-inkorporazzjoni tas-settur taz-zokkor fir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1234/2007 tat-22 ta’ Ottubru 2007 li jistabbilixxi organizzazzjoni komuni ta’ swieq agrikoli u dwar dispożizzjonijiet speċifiċi għal ċerti prodotti agrikoli (ir-Regolament Waħdieni dwar l-OKS) (5), id-dispożizzjonjiet tal-Artikolu 5(1) tar-Regolament (KE) Nru 247/2006 għandhom jiġu adattati. Partikolarment, l-Azores għandhom jiġu awtorizzati li jibbenefikaw mill-eżenzjoni mid-dazji tal-importazzjoni fuq iz-zokkor tal-kannamieli mhux raffinat fil-limitu tal-istima tagħhom tal-bilanċ tal-provvista.
(3)
L-Artikolu 6 tar-Regolament (KE) Nru 247/2006 jipprevedi perijodu tranżitorju li matulu l-Gżejjer Kanarji jistgħu jkomplu jirċievu provvisti ta’ kwantitajiet predeterminati ta’ preparazzjonijiet abbażi tal-ħalib li jaqgħu taħt il-kodiċijiet NM 1901 90 99 u 2106 90 92 intenzjonati għall-proċessar industrijali. Dan il-perijodu tranżitorju skada fil-31 ta’ Diċembru 2009. Madankollu, il-prodott li jaqa’ fil-kodiċi NM 1901 90 99 - trab tal-ħalib xkumat b’xaħam veġetali - sar prodott tradizzjonali għall-konsumaturi lokali, fosthom dawk l-aktar fil-bżonn. Il-provvista tiegħu ġġenerat industrija speċifika lokali li tiżgura l-impjiegi u l-valur miżjud. Għalhekk, huwa xieraq li l-provvista ta’ dan il-prodott speċifiku, li jintuża għall-konsum lokali biss, ma tiqafx.
(4)
Il-punt (f) tal-Artikolu 12 tar-Regolament (KE) Nru 247/2006 isemmi dispożizzjonijiet għal verifiki u penali fil-programmi Komunitarji ta’ appoġġ għar-reġjuni l-aktar ‘il bogħod li għandhom jiġu ppreżentati mill-Istati Membri lill-Kummissjoni għall-approvazzjoni. Fid-dawl tal-esperjenza miksuba mill-Kummissjoni u biex jiġi żgurat li tali programmi ta’ appoġġ ikunu implimentati b’mod effikaċi u xieraq, huwa neċessarju li jitneħħew ir-referenzi għal verifiki u penali mill-punt (f) tal-Artikolu 12 ta’ dak ir-Regolament. Madankollu, dawn il-miżuri nazzjonali għandhom jibqgħu jiġu kkomunikati lill-Kummissjoni skont l-Artikolu 27 ta’ dak ir-Regolament.
(5)
L-Artikolu 18 tar-Regolament (KE) Nru 247/2006 jiddetermina regoli dwar l-applikabbiltà ta’ regoli speċjali għas-settur tal-inbid fir-reġjuni l-aktar ‘il bogħod tal-Unjoni. L-organizzazzjoni komuni tas-suq fl-inbid ġiet emendata mir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 479/2008 tad-29 ta’ April 2008 dwar l-organizzazzjoni komuni tas-suq tal-inbid (6) u sussegwentament ġiet inkorporata fir-Regolament (KE) Nru 1234/2007. Għalhekk jeħtieġ li r-referenzi għal dawn il-miżuri jiġu aġġornati. Barra minn dan, l-Artikolu 85u(7) tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007 fih eżenzjoni espliċita għall-Azores, Madeira u l-Gżejjer Kanarji mill-iskema għall-qlugħ tad-dwieli. Għalhekk, mhuwiex meħtieġ li din l-eżenzjoni tibqa’ tissemma fir-Regolament (KE) Nru 247/2006.
(6)
It-tieni subparagrafutal-Artikolu 18(2) tar-Regolament (KE) Nru 247/2006 jipprevedi l-eliminazzjoni gradwali, sal-31 ta’ Diċembru 2013, tal-għelieqi tad-dwieli mħawla b’varjetajiet projbiti ta’ dwieli ibridi ta’ produtturi diretti fl-Azores u f’Madeira. It-tielet subparagrafu tal-Artikolu 18(2) ta’ dak ir-Regolament jobbliga lill-Portugall li jinnotifika kull sena bil-progress li sar fil-konverżjoni u r-ristrutturazzjoni taż-żoni mħawla b’dawn il-varjetajiet ta’ dwieli. Dawn id-dispożizzjonijiet huma aktar stretti mir-regoli stipulati fl-Artikolu 120a(5) tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007, jiġifieri li l-varjetajiet projbiti ta’ dwieli ibridi ta’ produtturi diretti għandhom jinqalgħu ħlief meta l-inbid li jsir minnhom ikun intenzjonat biss għall-familji tal-produttur tal-inbid. Għalhekk id-data tal-31 ta’ Diċembru 2013 fl-Artikolu 18(2) ║ tar-Regolament (KE) Nru 247/2006 għandha titħassar sabiex tiġi eliminata l-inugwaljanza fit-trattament bejn ir-reġjuni tal-Azores u Madeira fuq naħa u l-bqija tal-Unjoni fuq in-naħa l-oħra.
(7)
Minkejja l-iżvilupp riċenti fil-produzzjoni tal-ħalib lokali fid-dipartiment Franċiż extra-Ewropew ta’ Réunion, il-ħtieġa attwali għal-ħalib tax-xorb għall-konsum fil-gżira għadu mhux kopert biżżejjed. Barra minn dan, id-distanza u l-insularità ta’ dan ir-reġjun ma jippermettux sorsi oħra ta’ ħalib mhux ipproċessat. Konsegwentement, l-awtorizzazzjoni għall-produzzjoni ta’ ħalib UHT rikostitwit minn trab tal-ħalib ta’ oriġini mill-Unjoni, mogħtija lill-Madeira bl-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 19(4) tar-Regolament (KE) Nru 247/2006, għandha tiġi estiża għal Réunion.
(8)
Il-kondizzjonijiet għal estensjoni ulterjuri tal-produzzjoni tal-ħalib lokali tar-reġjuni extra-Ewropej, li jibbenefikaw mill-eżenzjoni prevista fl-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 19(4) tar-Regolament (KE) Nru 247/2006, huma limitati ħafna minħabba t-topografija tal-gżejjer ikkonċernati. Minkejja li jibqa’ l-obbligu li jiġi żgurat il-ġbir u t-tqassim għall-produzzjoni tal-ħalib lokali, huwa xieraq li jitneħħa l-obbligu tal-Kummissjoni, previst fit-tieni subparagrafu ta’ dak l-Artikolu, li tiġi stabbilita rata ta’ inkorporazzjoni għall-ħalib frisk prodott lokalment.
(9)
L-applikazzjoni retroattiva tad-dispożizzjonijiet ta’ dan ir-Regolament mill-1 ta’ Jannar 2010 għandha tiżgura kontinwità fil-miżuri speċifiċi għall-agrikoltura fir-reġjuni l-aktar ‘il bogħod tal-Unjoni u għandha tissodisfa wkoll l-aspettattivi leġittimi tal-operaturi kkonċernati.
(10)
Ir-Regolament (KE) Nru 247/2006 għandu għalhekk jiġi emendat kif meħtieġ,
ADOTTAW DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Ir-Regolament (KE) Nru 247/2006 huwa emendat kif ġej:
(1)
L-Artikolu 4(3) huwa sostitwit b’dan li ġej:
“3. B’deroga mill-paragrafu 2(a), il-kwantitajiet massimi ta’ zokkor li ġejjin (kodiċi NM 1701) jistgħu jintbagħtu kull sena mill-Azores lill-bqija tal-Unjoni għal perijodu ta’ ħames snin:
-
:
fl-2011
:
3 000 tunnellata,
-
:
fl-2012
:
2 500 tunnellata,
-
:
fl-2013
:
2 000 tunnellata,
-
:
fl-2014
:
1 500 tunnellata,
-
:
fl-2015
:
1 000 tunnellata.”;
(2)
L-Artikolu 5 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“Artikolu 5
Zokkor
1. Matul il-perijodu stipulat fl-Artikolu 204(2) u (3) tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1234/2007 tat- 22 ta’ Ottubru 2007 li jistabbilixxi organizzazzjoni komuni ta’ swieq agrikoli u dwar dispożizzjonijiet speċifiċi għal ċerti prodotti agrikoli (Ir-Regolament Waħdieni dwar l-OKS) (*), iz-zokkor li ġej, prodott oltre l-kwota msemmija fl-Artikolu 61 ta’ dak ir-Regolament, għandu jiġi eżentat mid-dazji tal-importazzjoni fil-limiti tal-istima tal-bilanċ tal-provvista msemmija fl-Artikolu 2 ta’ dan ir-Regolament:
(a)
iz-zokkor mixtri għall-konsum f’Madeira jew fil-Gżejjer Kanarji fil-forma ta’ zokkor abjad li jaqa’ taħt il-kodiċi NM 1701;
(b)
iz-zokkor raffinat u kkunsmat fl-Azores fil-forma ta’ zokkor mhux maħdum li jaqa’ taħt il-kodiċi NM 1701 12 10 (zokkor tal-pitravi għar-raffinar).
2. Fl-Azores, għall-għanijiet ta’ raffinar, il-kwantitajiet imsemmija fil-paragrafu 1 jistgħu jiġu ssupplimentati, fil-limitu tal-istima tal-bilanċ tal-provvista, b’zokkor mhux maħdum li jaqa’ taħt il-kodiċi NM 1701 11 10 (zokkor tal-kannamieli għar-raffinar). Meta jkunu qed jiġu stabbiliti r-rekwiżiti ta’ zokkor mhux maħdum fl-Azores, għandu jitqies l-iżvilupp tal-produzzjoni lokali taz-zokkor tal-pitravi. Il-kwantitajiet koperti mill-arranġamenti ta’ provvista għandhom ikunu stabbiliti b’tali mod li jiġi żgurat li l-volum totali taz-zokkor raffinat fl-Azores kull sena ma jaqbiżx l-10 000 tunnellata.
(*) ĠU L 299, 16.11.2007, p. 1.”;" 						
(3)
L-Artikolu 6 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“Artikolu 6
Preparazzjonijiet abbażi tal-ħalib
B’deroga mill-Artikolu 2, il-Gżejjer Kanarji jistgħu jibqgħu jirċievu provvisti ta’ preparazzjonijiet abbażi tal-ħalib li jaqgħu taħt il-kodiċi NM 1901 90 99 (trab tal-ħalib xkumat b’xaħam veġetali) maħsuba għall-ipproċessar industrijali sa 800 tunnellata kull sena. L-għajnuna mogħtija mill-Unjoni għal provvisti ta’ dan il-prodott ma tistax taqbeż EUR 210 għal kull tunnellata u għandha tkun inkluża fil-limitu stipulat fl-Artikolu 23. Dan il-prodott għandu jintuża biss għall-konsum lokali.”;
(4)
Fl-Artikolu 12, il-punt (f) huwa sostitwit b’dan li ġej:
“(f)
il-passi meħuda biex jiġi żgurat li l-programmi huma implimentati b’mod effettiv u xieraq, inklużi l-arranġamenti għall-pubbliċità, il-monitoraġġ u l-evalwazzjoni, u sett speċifikat ta’ indikaturi kwantifikati għall-użu fl-evalwazzjoni tal-programm.”;
(5)
L-Artikolu 18 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“Artikolu 18
Inbid
1. Il-miżuri msemmija fl-Artikoli 103v, 103w, 103x u 182a tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007 m’għandhomx japplikaw għall-Azores u Madeira.
2. Minkejja l-Artikolu 120a(2) tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007, l-għeneb li ġej minn varjetajiet projbiti ta’ dwieli ibridi ta’ produtturi diretti (Noah, Othello, Isabelle, Jacquez, Clinton u Herbemont) maħsuda fl-Azores u f’Madeira jista’ jintuża għall-produzzjoni ta’ inbid li jrid jibqa’ f’dawk ir-reġjuni.
Il-Portugall għandu jelimina gradwalment l-għelieqi tad-dwieli mħawla b’varjetajiet projbiti ta’ dwieli ibridi ta’ produtturi diretti, bl-appoġġ, fejn xieraq, previst mill-Artikolu 103q tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007.
3. Il-miżuri msemmija fl-Artikoli 103v, 103w u 103y tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007 m’għandhomx japplikaw għall-Gżejjer Kanarji.”;
(6)
l-Artikolu 19(4) huwa sostitwit b’dan li ġej:
“4. Minkejja l-Artikolu 114(2) tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007, il-produzzjoni f’Madeira u fid-dipartiment Franċiż extra-Ewropew ta’ Réunion ta’ ħalib UHT rikostitwit minn trab tal-ħalib li joriġina fl-Unjoni għandha tiġi awtorizzata fil-limiti tal-ħtiġijiet tal-konsum lokali, sakemm din il-miżura ma tfixkilx il-ħalib prodott lokalment milli jinġabar u jsib suq. Dan il-prodott għandu jintuża biss għall-konsum lokali.
Il-metodu li bih il-ħalib UHT hekk rikostitwit ikun inkiseb għandu jkun indikat b’mod ċar fuq it-tikketta tal-bejgħ.”.
Artikolu 2
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fil-jum tal-pubblikazzjoni tiegħu fil-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Għandu japplika mill-1 ta’ Jannar 2010.
Dan ir-Regolament jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Strasburgu, is-7 ta’ Lulju 2010.