VERORDNUNG (EU) Nr. 737/2010 DER KOMMISSION
vom 10. August 2010
mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1007/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Handel mit Robbenerzeugnissen
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1007/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über den Handel mit Robbenerzeugnissen (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verordnung (EG) Nr. 1007/2009 gestattet das Inverkehrbringen von Robbenerzeugnissen aus einer Jagd, die von Inuit und anderen indigenen Gemeinschaften traditionsgemäß betrieben wird und zu deren Lebensunterhalt beiträgt. Sie gestattet ebenfalls das Inverkehrbringen von Robbenerzeugnissen, wenn die Bejagung zum ausschließlichen Zweck der nachhaltigen Bewirtschaftung der Meeresressourcen erfolgte und wenn die Einfuhr von Robbenerzeugnissen gelegentlich erfolgt und sich ausschließlich aus Waren zusammensetzt, die zum persönlichen Gebrauch von Reisenden oder ihrer Familien bestimmt sind.
(2)
Im Interesse der einheitlichen Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1007/2009 ist es daher erforderlich, detaillierte Vorschriften für die Einfuhr und das Inverkehrbringen von diesen Robbenprodukten auf dem EU-Markt festzulegen.
(3)
Das Inverkehrbringen von Robbenerzeugnissen, die aus einer Jagd stammen, die von Inuit und anderen indigenen Gemeinschaften traditionsgemäß betrieben wird und zu deren Lebensunterhalt beiträgt, sollte gestattet werden, soweit diese Jagd Teil des Kulturerbes der betreffenden Gemeinschaft ist und die Robbenerzeugnisse traditionsgemäß zumindest teilweise von diesen Gemeinschaften verwendet, verbraucht oder verarbeitet werden.
(4)
Außerdem sollten Vorschriften für das Inverkehrbringen von Robbenerzeugnissen in denen die Robbenerzeugnisse aus Nebenprodukten einer Jagd stammen, die zu dem alleinigen Zweck der nachhaltigen Bewirtschaftung der Meeresressourcen betrieben wird sowie für die Einfuhr von Robbenerzeugnissen zum persönlichen Gebrauch von Reisenden oder ihren Familien festgelegt werden.
(5)
Im Rahmen dieses Systems der Ausnahmen sollte ein wirksames Verfahren festgelegt werden, das eine angemessene Überprüfung der Einhaltung dieser Vorschriften gewährleistet. Dieses Verfahren sollte den Handel nicht stärker beschränken, als erforderlich ist.
(6)
Da dieses Ziel auf andere Art und Weise nicht ausreichend zu verwirklichen wäre, sollte ein Verfahren festgelegt werden, nach dem anerkannte Stellen Bescheinigungen ausstellen, mit denen bestätigt wird, dass Robbenerzeugnisse den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1007/2009 entsprechen, es sei denn, sie werden zum persönlichen Gebrauch von Reisenden oder ihren Familien eingeführt.
(7)
Es empfiehlt sich, Stellen, die bestimmte Anforderungen erfüllen, in eine Liste der für die Ausstellung derartiger Bescheinigungen anerkannten Stellen aufzunehmen.
(8)
Es sollten Muster für die Originale und Abschriften der Bescheinigungen festgelegt werden, um den damit verbundenen Bearbeitungs- und Überprüfungsaufwand zu vereinfachen.
(9)
Es sollten Verfahrensvorschriften für die Kontrolle der Bescheinigungen festgelegt werden. Diese sollten möglichst einfach und zweckmäßig sein und die Glaubwürdigkeit und Kohärenz des Systems nicht in Frage stellen.
(10)
Um den Austausch von Daten zwischen den zuständigen Behörden, der Kommission und den anerkannten Stellen zu erleichtern, sollten elektronische Systeme zugelassen werden.
(11)
Die Verarbeitung personenbezogener Daten für die Zwecke dieser Verordnung, insbesondere personenbezogener Daten in Bescheinigungen, sollte mit den Vorschriften der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (2) und der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (3) in Einklang stehen.
(12)
Diese Verordnung sollte unverzüglich in Kraft treten, da sie Vorschriften für die Durchführung von Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1007/2009 festlegt, der am 20. August 2010 gilt.
(13)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates (4) eingesetzten Ausschusses -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Verordnung regelt das Inverkehrbringen von Robbenerzeugnissen gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1007/2009.
Artikel 2
Zum Zwecke dieser Verordnung gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:
1. „andere indigene Gemeinschaften“: in unabhängigen Staaten lebende Gemeinschaften, die aufgrund ihrer Abstammung von den Völkern, die das Land oder die geografische Region, zu der das Land gehört, zum Zeitpunkt der Eroberung oder Kolonialisierung oder zum Zeitpunkt der Festlegung der derzeitigen Staatsgrenzen bevölkert haben, als indigen angesehen werden und die, ungeachtet ihres Rechtsstatus, nach wie vor einige ihrer oder alle ihre ursprünglichen sozialen, wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Strukturen beibehalten haben;
2. „gemeinnütziges Inverkehrbringen“: Inverkehrbringen zum gleichen oder zu einem niedrigeren Preis als die Selbstkosten des Jägers, abzüglich des Betrags etwaiger Jagdzuschüsse.
Artikel 3
(1) Robbenerzeugnisse aus einer von Inuit oder anderen indigenen Gemeinschaften betriebenen Robbenjagd dürfen nur in den Verkehr gebracht werden, wenn erwiesen ist, dass sie aus einer Jagd stamme, die jede der folgenden Bedingungen erfüllt:
a)
Die Robbenjagd wurde von Inuit oder anderen indigenen Gemeinschaften betrieben, die in der betreffenden geografischen Region eine Tradition der Robbenjagd pflegen;
b)
die im Rahmen der Robbenjagd gewonnenen Erzeugnisse werden traditionsgemäß zumindest teilweise in den betreffenden Gemeinschaften verwendet, verbraucht oder verarbeitet;
c)
die Robbenjagd trägt zum Lebensunterhalt der Gemeinschaft bei.
(2) Zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens muss das Robbenerzeugnis von der Bescheinigung gemäß Artikel 7 Absatz 1 begleitet sein.
Artikel 4
Robbenerzeugnisse zum persönlichen Gebrauch von Reisenden oder ihren Familien dürfen nur eingeführt werden, wenn eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist:
1.
Die Robbenerzeugnisse werden von Reisenden entweder als Kleidungsstück getragen oder als Handgepäck oder im persönlichen Reisegepäck mitgeführt;
2.
die Robbenerzeugnisse sind Teil des persönlichen Eigentums einer natürlichen Person, die ihren ersten Wohnsitz aus einem Drittland in ein Land der Union verlegt;
3.
die Robbenerzeugnisse wurden von Reisenden vor Ort in einem Drittland erworben und von diesen Reisenden zu einem späteren Zeitpunkt eingeführt, vorausgesetzt bei Ankunft der Reisenden im Gebiet der Union werden den Zollbehörden des betreffenden Mitgliedstaats folgende Dokumente vorgelegt:
a)
eine schriftlichen Einfuhrerklärung;
b)
ein Dokument, aus dem hervorgeht, dass die Erzeugnisse in dem betreffenden Drittland erworben wurden.
Für die Zwecke von Nummer 3 müssen die schriftliche Erklärung und das Dokument von der Zollstelle mit einem Sichtvermerk versehen und den Reisenden zurückgegeben werden. Bei der Einfuhr werden die Erklärung und das Dokument zusammen mit der Zollanmeldung für die betreffenden Erzeugnisse den Zollbehörden vorgelegt.
Artikel 5
(1) Robbenerzeugnisse aus der Bewirtschaftung von Meeresressourcen dürfen nur in den Verkehr gebracht werden, wenn erwiesen ist, dass sie aus einer Robbenjagd stammen, die jede der folgenden Bedingungen erfüllt:
a)
Die Jagd erfolgte im Rahmen eines nationalen oder regionalen Plans zur Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen, der auf wissenschaftlichen Populationsmodellen für Meeresressourcen beruht und dem Ökosystemansatz folgt;
b)
bei der Jagd wurde die nach dem Plan gemäß Buchstabe a festgesetzte Gesamtfangmenge nicht überschritten;
c)
die Nebenprodukte der Robbenjagd werden auf nicht systematische Weise gemeinnützig in den Verkehr gebracht.
(2) Zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens muss das Robbenerzeugnis von der Bescheinigung gemäß Artikel 7 Absatz 1 begleitet sein.
Artikel 6
(1) In die Liste anerkannter Stellen werden nur solche Stellen aufgenommen, die nachweislich die folgenden Anforderungen erfüllen:
a)
Sie besitzen Rechtspersönlichkeit;
b)
sie sind in der Lage festzustellen, ob die Anforderungen des Artikel 3 oder 5 erfüllt sind;
c)
sie sind in der Lage, die Ausstellung und Bearbeitung von Bescheinigungen gemäß Artikel 7 Absatz 1 sowie die Erstellung und Archivierung von Akten wahrzunehmen;
d)
sie sind in der Lage, ihre Aufgaben so auszuführen, dass Interessenskonflikte vermieden werden;
e)
sie sind in der Lage, die Einhaltung der Anforderungen der Artikel 3 und 5 dieser Verordnung zu überwachen;
f)
sie sind in der Lage, die Bescheinigungen gemäß Artikel 7 Absatz 1 zu widerrufen oder deren Gültigkeit aufzuheben, wenn gegen die Vorschriften dieser Verordnung verstoßen wird, und Maßnahmen zu ergreifen, um die zuständigen Behörden und die Zollbehörden der Mitgliedstaaten entsprechend zu informieren;
g)
sie unterliegen der Prüfung durch eine unabhängige Prüfstelle;
h)
sie sind auf nationaler oder regionaler Ebene tätig.
(2) Um in die Liste gemäß Absatz 1 aufgenommen zu werden, reicht die betreffende Stelle bei der Kommission einen Antrag ein, zusammen mit Nachweisdokumenten, aus denen hervorgeht, dass die Stelle die Anforderungen gemäß Absatz 1 erfüllt.
(3) Die anerkannte Stelle legt der Kommission am Ende jedes Berichtszeitraums den Prüfbericht der in Absatz 1 Buchstabe g genannten unabhängigen Prüfstelle vor.
Artikel 7
(1) Soweit die Bedingungen für das Inverkehrbringen gemäß Artikel 3 Absatz 1 oder Artikel 5 Absatz 1 erfüllt sind, stellt die anerkannte Stelle auf Antrag und nach den im Anhang festgelegten Mustern eine Bescheinigung aus.
(2) Die anerkannte Stelle stellt dem Antragsteller d die aus und bewahrt drei Jahre lang eine Abschrift zu Dokumentationszwecken auf.
(3) Vorbehaltlich des Artikels 8 Absatz 2 ist bei Inverkehrbringen des Robbenerzeugnisses das Original der Bescheinigung zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens zusammen mit dem Robbenerzeugnis zu übergeben. Der Antragsteller kann eine Abschrift der Bescheinigung aufbewahren.
(4) Jede weitere Warenrechnung muss einen Hinweis auf die Nummer der Bescheinigung enthalten.
(5) Ein Robbenerzeugnis, dass von einer gemäß Absatz 1 ausgestellten Bescheinigung begleitet wird, gilt als mit den Anforderungen des Artikels 3 Absatz 1 oder Artikel 5 Absatz 1 übereinstimmend.
(6) Voraussetzung für die Annahme einer Zollanmeldung für die Überführung eines Robbenerzeugnisses in den zollrechtlich freien Verkehr gemäß Artikel 79 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates (5) ist die Vorlage einer gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels ausgestellten Bescheinigung. Unbeschadet von Artikel 77 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 bewahren die Zollbehörden eine Abschrift der Bescheinigung auf.
(7) Bei Zweifeln an der Echtheit oder Richtigkeit einer gemäß Absatz 1 ausgestellten Bescheinigung oder wenn weitere Auskünfte erforderlich werden, kontaktieren die Zollbehörden und andere für den Vollzug verantwortliche Personen die von dem betreffenden Mitgliedstaat gemäß Artikel 9 benannten zuständigen Behörden. Die zuständigen Behörden entscheiden über die zu treffenden Maßnahmen.
Artikel 8
(1) Die Bescheinigungen gemäß Artikel 7 Absatz 1 werden in Papierform oder elektronisch erstellt.
(2) Im Falle einer elektronischen Bescheinigung muss das Robbenerzeugnis zum Zeitpunkt seines Inverkehrbringens von einem Ausdruck dieser Bescheinigung begleitet sein.
(3) Die Verwendung der Bescheinigung erfolgt unbeschadet etwaiger anderer, das Inverkehrbringen betreffender Vorschriften.
(4) Die gemäß Artikel 9 benannte zuständige Behörde kann verlangen, dass die Bescheinigung in die Amtssprache des Mitgliedstaats übersetzt wird, in dem das Erzeugnis in den Verkehr gebracht werden soll.
Artikel 9
(1) Die Mitgliedstaaten benennen eine oder mehrere für die Erfüllung folgender Aufgaben zuständige Behörden:
a)
Überprüfung der Bescheinigungen für eingeführte Robbenerzeugnisse auf Anfrage der Zollbehörden gemäß Artikel 7 Absatz 7;
b)
Kontrolle der Ausstellung von Bescheinigungen durch in dem betreffenden Mitgliedstaat ansässige und dort tätige anerkannte Stellen;
c)
Aufbewahrung von Abschriften der Bescheinigungen, die für Robbenerzeugnisse ausgestellt wurden, die aus einer in dem betreffenden Mitgliedstaat betriebenen Robbenjagd stammen.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die gemäß Absatz 1 benannten zuständigen Behörden mit.
(3) Die Kommission veröffentlicht die Liste der gemäß Absatz 1 benannten zuständigen Behörden auf ihrer Webseite. Die Liste wird regelmäßig aktualisiert.
Artikel 10
(1) Die zuständigen Behörden können für den Austausch und die Aufzeichnung der Angaben in den Bescheinigungen elektronische Systeme verwenden.
(2) Die Mitgliedstaaten achten darauf, dass sich die elektronischen Systeme gemäß Absatz 1 untereinander ergänzen sowie kombinierbar und dialogfähig sind.
Artikel 11
Diese Verordnung gilt unbeschadet des durch das Recht der Union und das nationale Recht garantierten Schutzes natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und berührt insbesondere nicht die in der Richtlinie 95/46/EG und in der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 festgelegten Rechte und Pflichten. Der Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten muss insbesondere bei der Offenlegung oder Mitteilung persönlicher Daten in einer Bescheinigung gewährleistet sein.
Artikel 12
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 10. August 2010
REGOLAMENT TAL-KUMMISSJONI (UE) Nru 737/2010
tal-10 ta’ Awwissu 2010
li jistabbilixxi regoli dettaljati għall-implimentazzjoni tar-Regolament (KE) Nru 1007/2009 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill dwar il-kummerċ tal-prodotti mill-foki
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament (KE) Nru 1007/2009 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-16 ta’ Settembru 2009 dwar il-kummerċ tal-prodotti mill-foki (1), u b’mod partikolari l-Artikolu 3(4) tiegħu,
Billi:
(1)
Ir-Regolament (KE) Nru 1007/2009 jippermetti t-tqegħid fis-suq ta’ prodotti derivati mill-foki li jirriżultaw minn kaċċa tradizzjonalment imwettqa mill-Inuit u minn komunitajiet indiġeni oħra u li tikkontribwixxi għall-għajxien tagħhom. Jippermetti wkoll it-tqegħid fis-suq ta’ prodotti derivati mill-foki meta l-kaċċa titwettaq għall-iskop waħdieni tal-ġestjoni sostenibbli tar-riżorsi tal-baħar u meta l-importazzjoni ta’ prodotti derivati mill-foki tkun ta’ natura okkażjonali u tkun tikkonsisti esklużivament minn oġġetti għall-użu personali tal-vjaġġaturi jew il-familji tagħhom.
(2)
Huwa għalhekk meħtieġ li jiġu speċifikati rekwiżiti ddettaljati għall-importazzjoni u t-tqegħid fis-suq tal-Unjoni ta’ dawk il-prodotti derivati mill-foki sabiex tiġi żgurata l-applikazzjoni uniformi tar-Regolament (KE) Nru 1007/2009.
(3)
Għandu jkun permess li prodotti derivati mill-foki li ġejjin minn kaċċa tradizzjonalment magħmula mill-Inuit u komunitajiet indiġeni oħra u li jikkontribwixxu għas-sussistenza tagħhom jitqiegħdu fis-suq fejn tali kaċċa tkun parti mill-wirt kulturali tal-komunità u fejn il-prodotti derivati mill-foki jkunu tal-anqas parzjalment użati, ikkunsmati jew ipproċessati fil-komunitajiet skont it-tradizzjonijiet tagħhom.
(4)
Għandhom jiġu wkoll stipulati l-kundizzjonijiet għat-tqegħid fis-suq ta’ prodotti derivati mill-foki li jirriżultaw minn prodotti sekondarji minn kaċċa li tkun saret bil-għan waħdieni tal-ġestjoni sostenibbli tar-riżorsi tal-baħar, u għall-importazzjoni ta’ prodotti derivati mill-foki għall-użu personali tal-vjaġġaturi jew il-familji tagħhom.
(5)
F’dan il-qafas eċċezzjonali, għandu jiġi introdott mekkaniżmu effettiv biex jiżgura verifika adegwata tal-konformità mar-rekwiżiti. B’dak il-mekkaniżmu l-kummerċ m’ għandux jiġi ristrett aktar milli hemm bżonn.
(6)
Għażliet oħra ma jkunux biżżejjed biex jintlaħqu dawn l-għanijiet. Għalhekk, huwa xieraq li jeżisti mekkaniżmu li permezz tiegħu korpi rikonoxxuti jkunu jistgħu joħorġu ċertifikati li jassiguraw li l-prodotti derivati mill-foki jikkonformaw mar-rekwiżiti stipulati fir-Regolament (KE) Nru 1007/2009, sakemm l-importazzjoni tkun għall-użu personali tal-vjaġġaturi jew tal-familji tagħhom.
(7)
Huwa xieraq li jkun ipprovdut li dawk l-entitajiet li jikkonformaw ma’ ċerti rekwiżiti għandhom ikunu inklużi f’lista ta’ korpi rikonoxxuti li joħorġu ċertifikati bħal dawn.
(8)
Għandhom jiġu stipulati mudelli għaċ-ċertifikat u l-kopji tiegħu sabiex il-ġestjoni u l-verifika taċ-ċertifikati jiġu ffaċilitati.
(9)
Għandhom jiġu stabbiliti proċeduri għall-kontroll taċ-ċertifikati. Dawk il-proċeduri għandhom ikunu kemm jista’ jkun sempliċi u prattiċi, mingħajr ma jikkompromettu l-kredibbiltà u l-konsistenza tas-sistema.
(10)
L-użu ta’ sistemi elettroniċi għandu jkun permess sabiex ikun faċilitat l-iskambju ta’ dejta bejn l-awtoritajiet kompetenti, il-Kummissjoni u l-korpi rikonoxxuti.
(11)
L-ipproċessar ta’ dejta personali għall-finijiet ta’ dan ir-Regolament, b’mod partikolari fir-rigward tal-ipproċessar ta’ dejta personali fiċ-ċertifikati, għandu jikkonforma mad-Direttiva 95/46/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-24 ta’ Ottubru 1995 dwar il-protezzjoni ta’ individwi fir-rigward tal-ipproċessar ta’ dejta personali u dwar il-moviment liberu ta’ dik id-dejta (2) u r-Regolament (KE) Nru 45/2001 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-18 ta’ Diċembru 2000 dwar il-protezzjoni ta’ individwu fir-rigward tal-ipproċessar ta’ dejta personali mill-istituzzjonijiet u l-korpi tal-Komunità u dwar il-moviment liberu ta’ dik id-dejta (3).
(12)
Peress li dan ir-Regolament jistabbilixxi regoli dettaljati għall-implimentazzjoni tal-Artikolu 3 tar-Regolament (KE) Nru 1007/2009 li japplika fl-20 ta’ Awwissu 2010, għandu jidħol fis-seħħ b’urġenza.
(13)
Il-miżuri previsti f’dan ir-Regolament huma skont l-opinjoni tal-Kumitat stabbilit skont l-Artikolu 18(1) tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 338/97 (4),
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Dan ir-Regolament jistabbilixxi regoli dettaljati għat-tqegħid fis-suq ta’ prodotti derivati mill-foki skont l-Artikolu 3 tar-Regolament (KE) Nru 1007/2009.
Artikolu 2
Għall-finijiet ta’ dan ir-Regolament, għandhom japplikaw id-definizzjonijiet li ġejjin:
(1)
“komunitajiet indiġeni oħra” tfisser komunitajiet f’pajjiżi indipendenti li huma meqjusa bħala indiġeni minħabba li ġejjin minn popolazzjonijiet li għexu fil-pajjiż, jew f’reġjun ġeografiku li l-pajjiż jappartjeni għalih, fiż-żmien tal-konkwista jew il-kolonalizzazzjoni jew l-istabbiliment tal-konfini attwali tal-Istat jew li, irrispettivament mill-istatus legali tagħhom, iżommu l-istituzzjonijiet kollha soċjali, ekonomiċi, kulturali u politiċi tagħhom stess jew xi wħud minnhom;
(2)
“it-tqegħid fis-suq mhux għal profitt” tfisser it-tqegħid fis-suq għal prezz anqas minn jew daqs l-irkupru tal-ispejjeż imġarrba mill-kaċċatur imnaqqsa bl-ammont ta’ kwalunkwe sussidju riċevut fir-rigward tal-kaċċa.
Artikolu 3
(1) Prodotti derivati mill-foki li ġejjin mill-kaċċa mill-Inuit jew komunitajiet indiġeni oħra jistgħu jitqiegħdu fis-suq biss jekk jista’ jkun stabbilit li joriġinaw minn kaċċa għall-foki li tissodisfa l-kundizzjonijiet kollha li ġejjin:
(a)
kaċċa għall-foki li ssir mill-Inuit jew minn komunitajiet indiġeni oħra li għandhom tradizzjoni tal-kaċċa għall-foki fil-komunità u fir-reġjun ġeografiku;
(b)
kaċċa għall-foki li l-prodotti minnha huma parzjalment użati, ikkunsmati jew ipproċessati fil-komunitajiet skont it-tradizzjonijiet tagħhom;
(c)
kaċċa għall-foki li tikkontribwixxi għas-sussistenza tal-komunità.
(2) Fl-istess ħin li l-prodott derivat mill-foki jitqiegħed fis-suq, dan għandu jkun akkumpanjat miċ-ċertifikat previst fl-Artikolu 7(1).
Artikolu 4
Prodotti derivati mill-foki intiżi għall-użu personali tal-vjaġġaturi jew il-familji tagħhom jistgħu jkunu importati biss meta jkun sodisfatt wieħed minn dawn ir-rekwiżiti li ġejjin:
(1)
il-prodotti derivati mill-foki huma jew milbusa mill-vjaġġaturi, jew jinġarru jew jinżammu fil-bagalji personali tagħhom;
(2)
il-prodotti derivati mill-foki jifformaw parti mill-proprjetà personali ta’ persuna naturali li tittrasferixxi l-post normali ta’ residenza tagħha minn pajjiż terz għall-Unjoni;
(3)
il-prodotti derivati mill-foki jinkisbu f’pajjiż terz minn vjaġġaturi fuq il-post u jiġu importati minn dawk il-vjaġġaturi f’data aktar tard, jekk mal-wasla tagħhom fit-territorju tal-Unjoni, dawk il-vjaġġaturi jippreżentaw lill-awtoritajiet doganali tal-Istat Membru kkonċernat id-dokumenti li ġejjin:
(a)
notifika bil-miktub ta’ importazzjoni;
(b)
dokument li joffri l-prova li l-prodotti nkisbu fil-pajjiż terz ikkonċernat.
Għall-finijiet tal-punt (3), in-notifika bil-miktub u id-dokument għandhom jiġu approvati mid-dwana u rritornati lill-vjaġġaturi. Mal-importazzjoni, in-notifika u d-dokument għandhom jiġu ppreżentati lill-awtoritajiet doganali flimkien mad-dikjarazzjoni doganali għall-prodotti kkonċernati.
Artikolu 5
(1) Prodotti derivati mill-foki li ġejjin mill-ġestjoni tar-riżorsi tal-baħar jistgħu jitqiegħdu fis-suq biss jekk jista’ jkun stabbilit li joriġinaw minn kaċċa għall-foki li tissodisfa l-kundizzjonijiet kollha li ġejjin:
(a)
kaċċa għall-foki li ssir skont pjan ta’ ġestjoni tar-riżorsi naturali nazzjonali jew reġjonali li juża mudelli xjentifiċi ta’ popolazzjoni tar-riżorsi tal-baħar u japplika l-approċċ ekosistemiku;
(b)
kaċċa għall-foki li ma taqbiżx il-kwota tal-qabda totali permissibbli stabbilita skont il-pjan imsemmi fil-punt (a);
(c)
kaċċa għall-foki li l-prodotti sekondarji tagħha jitqiegħdu fis-suq b’mod mhux sistematiku fuq bażi mhux għall-profitt.
(2) Fl-istess ħin li l-prodott derivati mill-foki jitqiegħed fis-suq, dan għandu jkun akkumpanjat miċ-ċertifikat previst fl-Artikolu 7(1).
Artikolu 6
(1) Entità għandha tiġi nkluża fil-lista ta’ korpi rikonoxxuti meta din turi li tissodisfa r-rekwiżiti li ġejjin:
(a)
għandha personalità ġuridika;
(b)
għandha l-kapaċità li taċċerta li ġew sodisfatti r-rekwiżiti tal-Artikolu 3 jew 5;
(c)
għandha l-kapaċità li teżerċita l-funzjonijiet tal-ħruġ u l-ġestjoni taċ-ċertifikati msemmija fl-Artikolu 7(1), kif ukoll l-ipproċessar u l-arkivjar ta’ rekords;
(d)
għandha l-kapaċità li twettaq il-funzjonijiet tagħha b’mod li tevita l-kunflitt tal-interess;
(e)
għandha l-kapaċità li timmonitorja l-konformità mar-rekwiżiti stipulati fl-Artikoli 3 u 5;
(f)
għandha l-kapaċità li tirtira ċ-ċertifikati msemmija fl-Artikolu 7(1) jew li tissospendi l-validità tagħhom fil-każ ta’ nuqqas ta’ konformità mar-rekwiżiti ta’ dan ir-Regolament u li tieħu miżuri biex tinforma lill-awtoritajiet kompetenti u lill-awtoritajiet doganali tal-Istati Membri tagħhom;
(g)
hija soġġetta għal awditjar minn parti terza indipendenti;
(h)
topera fuq livell nazzjonali jew reġjonali.
(2) Sabiex tkun inkluża fil-lista msemmija fil-paragrafu 1, entità għandha tissottometti lill-Kummissjoni talba akkumpanjata minn dokumenti li juru li hija tissodisfa r-rekwiżiti stipulati fil-paragrafu 1.
(3) Il-korp rikonoxxut għandu jippreżenta rapporti tal-awditjar prodotti mill-parti terza indipendenti msemmija fil-paragrafu 1(g) lill-Kummissjoni fl-aħħar ta’ kull ċiklu ta’ rappurtar.
Artikolu 7
(1) Fuq talba, meta jkunu sodisfatti r-rekwiżiti għat-tqegħid fis-suq stipulati fl-Artikolu 3(1) jew fl-Artikolu 5(1), korp rikonuxxut għandu joħroġ ċertifikat li jikkonforma mal-mudelli stipulati fl-Anness.
(2) Il-korp rikonoxxut għandu jikkonsenja ċ-ċertifikat lill-applikant u għandu jżomm kopja għal tliet snin għall-finijiet taż-żamma ta’ rekords.
(3) Suġġett għall-Artikolu 8(2), meta prodott derivat mill-foki jitqieghed fis-suq, l-oriġinal taċ-ċertifikat għandu jiġi kkonsenjat mal-prodott derivat mill-foki fil-mument meta jseħħ it-tqegħid fis-suq. L-applikant jista’ jżomm kopja taċ-ċertifikat.
(4) Għandha tkun inkluża referenza għan-numru taċ-ċertifikat f’kull fattura ulterjuri.
(5) Prodott derivat mill-foki li huwa akkumpanjat minn ċertifikat maħruġ skont il-paragrafu 1 għandu jitqies bħala konformi mal-Artikolu 3(1) jew l-Artikolu 5(1).
(6) L-aċċettazzjoni ta’ dikjarazzjoni doganali għar-rilaxx għaċ-ċirkolazzjoni libera skont l-Artikolu 79 tar-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 2913/92 (5) ta’ prodott derivat mill-foki għandha tkun soġġetta għall-preżentazzjoni ta’ ċertifikat maħruġ skont il-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu. Mingħajr ħsara għall-Artikolu 77(2) tar-Regolament (KEE) Nru 2913/92, l-awtoritajiet doganali għandhom iżommu kopja taċ-ċertifikat fir-rekords tagħhom.
(7) Fil-każ ta’ dubji dwar l-awtentiċità jew il-korrettezza ta’ ċertifikat maħruġ skont il-paragrafu 1 kif ukoll meta jkun meħtieġ parir ulterjuri, l-awtoritajiet doganali u uffiċjali oħra tal-infurzar għandhom jikkuntattjaw lill-awtoritajiet kompetenti maħtura mill-Istati Membri kkonċernati skont l-Artikolu 9. L-awtoritajiet kompetenti għandhom jiddeċiedu dwar il-miżuri li għandhom jittieħdu.
Artikolu 8
(1) Iċ- ċertifikati msemmija fl-Artikolu 7(1) għandhom ikunu jew fuq il-karta jew f’forma elettronika.
(2) Fil-każ ta’ ċertifikat elettroniku, verżjoni fuq il-karta stampata ta’ dak iċ-ċertifikat għandha takkumpanja l-prodott derivat mill-foki fil-mument meta jitqiegħed fis-suq.
(3) L-użu taċ-ċertifikat għandu jsir mingħajr ħsara għal kwalunkwe formalità marbuta mat-tqegħid fis-suq.
(4) L-awtorità kompetenti maħtura skont l-Artikolu 9 tista’ titlob li ċ-ċertifikat ikun tradott fil-lingwa uffiċjali tal-Istat Membru li fih il-prodott ikun se jitqiegħed fis-suq.
Artikolu 9
(1) Kull Stat Membru għandu jaħtar awtorità kompetenti waħda jew aktar bir-responsabbiltà għall-ħidmiet li ġejjin:
(a)
il-verifika fuq rikjesta mill-awtoritajiet doganali taht l-Artikolu 7(7) taċ-ċertifikati għall-prodotti derivati mill-foki importati;
(b)
il-kontroll tal-ħruġ taċ-ċertifikati minn korpi rikonoxxuti stabbiliti u attivi f’dak l-Istat Membru;
(c)
iż-żamma ta’ kopja taċ-ċertifikati maħruġa għall-prodotti dreivati mill-foki li joriġinaw minn kaċċa għall-foki f’dak l-Istat Membru.
(2) L-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni bl-awtoritajiet kompetenti maħtura skont il-paragrafu 1.
(3) Il-Kummissjoni għandha tagħmel disponibbli l-lista ta’ awtoritajiet kompetenti maħtura skont il-paragrafu 1 fuq il-websajt tagħha. Il-lista għandha tiġi aġġornata regolarment.
Artikolu 10
(1) L-awtoritajiet kompetenti jistgħu jużaw sistemi elettroniċi għall-iskambju u r-reġistrazzjoni ta’ dejta li tkun fiċ-ċertifikati.
(2) L-Istati Membri għandhom jieħdu inkunsiderazzjoni l-komplementarità, il-kompatibbiltà u l-interoperabbiltà tas-sistemi elettroniċi msemmija fi-paragrafu 1.
Artikolu 11
Dan ir-Regolament huma mingħajr ħsara għal-livell ta’ protezzjoni ta’ individwi fir-rigward tal-ipproċessar ta’ dejta personali skont il-liġi tal-Unjoni u l-liġi nazzjonali, u b’mod partikolari ma jibdilx l-obbligi u d-drittijiet stipulati fid-Direttiva 95/46/KE u r-Regolament (KE) Nru 45/2001. Il-protezzjoni tal-individwi fir-rigward tal-ipproċessar ta’ dejta personali għandha tiġi żgurata b’mod partikolari fir-rigward ta’ kwalunkwe żvelar jew komunikazzjoni ta’ dejta personali f’ċertifikat.
Artikolu 12
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fit-[tielet] jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, l-10 ta’ Awwissu 2010.