BESCHLUSS 2011/173/GASP DES RATES
vom 21. März 2011
über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Bosnien und Herzegowina
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Am 14. Dezember 2010 hat der Rat bekräftigt, dass er das Allgemeine Rahmenabkommen für den Frieden von Dayton/Paris entschieden unterstützt und dass er bereit ist, in dieser Hinsicht Vorschläge, wie die Fähigkeit der Union zu einer echten Zusammenarbeit mit Bosnien und Herzegowina verstärkt werden kann, zu prüfen.
(2)
Vor diesem Hintergrund sollten gegen bestimmte natürliche und juristische Personen, deren Handlungen die Souveränität, die territoriale Unversehrtheit, die verfassungsmäßige Ordnung und die internationale Rechtspersönlichkeit von Bosnien und Herzegowina untergraben, die Sicherheit von Bosnien und Herzegowina ernsthaft gefährden oder das Allgemeine Rahmenabkommen für den Frieden von Dayton/Paris und seine Anhänge in Frage stellen, restriktive Maßnahmen verhängt werden.
(3)
Die Union muss weiter tätig werden, um bestimmte Maßnahmen durchzuführen -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen die Maßnahmen, die erforderlich sind, um den im Anhang aufgeführten Personen, deren Handlungen
a)
die Souveränität, die territoriale Unversehrtheit, die verfassungsmäßige Ordnung und die internationale Rechtspersönlichkeit von Bosnien und Herzegowina untergraben,
b)
die Sicherheit in Bosnien und Herzegowina ernsthaft gefährden oder
c)
das Allgemeine Rahmenabkommen für den Frieden von Dayton/Paris und seine Anhänge, einschließlich der im Zuge seiner Umsetzung eingeführten Maßnahmen, in Frage stellen,
und mit ihnen in Verbindung stehenden Personen die Einreise in oder die Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet zu verweigern.
(2) Absatz 1 verpflichtet die Mitgliedstaaten nicht, ihren eigenen Staatsangehörigen die Einreise in ihr Hoheitsgebiet zu verweigern.
(3) Absatz 1 berührt nicht die Fälle, in denen ein Mitgliedstaat durch eine völkerrechtliche Verpflichtung gebunden ist, und zwar
a)
wenn er Gastland einer internationalen zwischenstaatlichen Organisation ist,
b)
wenn er Gastland einer internationalen Konferenz ist, die von den Vereinten Nationen einberufen wurde oder unter deren Schirmherrschaft steht,
c)
im Rahmen eines multilateralen Übereinkommens, das Vorrechte und Immunitäten verleiht, oder
d)
im Rahmen des 1929 zwischen dem Heiligen Stuhl (Staat Vatikanstadt) und Italien geschlossenen Lateranvertrags.
(4) Absatz 3 ist auch in den Fällen, in denen ein Mitgliedstaat Gastland der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist, als anwendbar anzusehen.
(5) Der Rat ist in allen Fällen, in denen ein Mitgliedstaat eine Ausnahme aufgrund der Absätze 3 oder 4 gewährt, ordnungsgemäß zu unterrichten.
(6) Die Mitgliedstaaten können Ausnahmen von den Maßnahmen nach Absatz 1 in den Fällen zulassen, in denen die Reise aufgrund einer humanitären Notlage oder aufgrund der Teilnahme an Tagungen auf zwischenstaatlicher Ebene - einschließlich solcher, die von der Union unterstützt werden oder von einem Mitgliedstaat, der zu dem Zeitpunkt den OSZE-Vorsitz innehat, ausgerichtet werden - gerechtfertigt ist, wenn dort ein politischer Dialog geführt wird, durch den Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in Bosnien und Herzegowina unmittelbar gefördert werden.
(7) Ein Mitgliedstaat, der Ausnahmen nach Absatz 6 zulassen möchte, unterrichtet den Rat schriftlich hiervon. Die Ausnahme gilt als gewährt, wenn nicht von einem oder mehreren Mitgliedern des Rates innerhalb von zwei Arbeitstagen nach Eingang der Mitteilung über die vorgeschlagene Ausnahme schriftlich Einwand erhoben wird. Erheben ein oder mehrere Mitglieder des Rates Einwand, so kann der Rat mit qualifizierter Mehrheit beschließen, die vorgeschlagene Ausnahme zu gewähren.
(8) In den Fällen, in denen ein Mitgliedstaat aufgrund der Absätze 3, 4, 6 und 7 den im Anhang aufgeführten Personen die Einreise in oder die Durchreise durch sein Hoheitsgebiet genehmigt, gilt die Genehmigung nur für den Zweck, für den sie erteilt wurde, und nur für die davon betroffenen Personen.
Artikel 2
(1) Sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die sich im Besitz, im Eigentum, in der Verfügungsgewalt oder unter der Kontrolle von im Anhang aufgeführten Personen, deren Handlungen
a)
die Souveränität, die territoriale Unversehrtheit, die verfassungsmäßige Ordnung und die internationale Rechtspersönlichkeit von Bosnien und Herzegowina untergraben,
b)
die Sicherheit in Bosnien und Herzegowina ernsthaft gefährden oder
c)
das Allgemeine Rahmenabkommen für den Frieden von Dayton/Paris und seine Anhänge, einschließlich der im Zuge seiner Umsetzung eingeführten Maßnahmen, in Frage stellen,
und von ihnen in Verbindung stehenden natürlichen oder juristischen Personen befinden, werden eingefroren.
(2) Den in der Liste im Anhang aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen dürfen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugute kommen.
(3) Die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats kann unter den ihr angemessen erscheinenden Bedingungen die Freigabe oder die Bereitstellung bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, nachdem sie festgestellt hat, dass diese Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen
a)
zur Befriedigung der Grundbedürfnisse der im Anhang aufgeführten natürlichen Personen und ihrer unterhaltsberechtigten Familienangehörigen - unter anderem für die Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen - notwendig sind;
b)
ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare und der Rückerstattung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Leistung rechtskundiger Dienste dienen;
c)
ausschließlich der Bezahlung von Gebühren oder Dienstleistungskosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen dienen oder
d)
für die Deckung außerordentlicher Ausgaben erforderlich sind, vorausgesetzt, dass die zuständige Behörde den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mindestens zwei Wochen vor Erteilung der Genehmigung mitgeteilt hat, aus welchen Gründen sie der Auffassung ist, dass eine spezifische Genehmigung erteilt werden sollte.
Ein Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission von den Genehmigungen, die er nach Maßgabe dieses Absatzes erteilt hat.
(4) Abweichend von Absatz 1 können die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, wenn die nachstehenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
Die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen sind Gegenstand eines Sicherungs- oder Zurückbehaltungsrechts, das vor dem Datum, an dem die natürliche oder juristische Person nach Absatz 1 in den Anhang aufgenommen wurde, von einem Gericht, einer Verwaltungsstelle oder einem Schiedsgericht angeordnet oder festgestellt wurde, oder sie sind Gegenstand einer vor diesem Datum ergangenen Entscheidung eines Gerichts, einer Verwaltungsstelle oder eines Schiedsgerichts;
b)
die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen werden im Rahmen der anwendbaren Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften über die Rechte des Gläubigers ausschließlich zur Erfüllung der Forderungen verwendet, die durch ein solches Sicherungs- oder Zurückbehaltungsrecht gesichert sind oder deren Bestehen in einer solchen Entscheidung anerkannt worden ist;
c)
das Sicherungs- oder Zurückbehaltungsrecht oder die Entscheidung begünstigt nicht eine im Anhang aufgeführte natürliche oder juristische Person, und
d)
die Anerkennung des Sicherungs- oder Zurückbehaltungsrecht oder der Entscheidung steht nicht im Widerspruch zur öffentlichen Ordnung des betreffenden Mitgliedstaats.
Ein Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission von den Genehmigungen, die er nach Maßgabe dieses Absatzes erteilt hat.
(5) Absatz 1 schließt nicht aus, dass eine in der Liste aufgeführte Person Zahlungen aufgrund eines Vertrags leisten kann, der vor der Aufnahme der betreffenden Person in die Liste geschlossen wurde, sofern der jeweilige Mitgliedstaat festgestellt hat, dass die Zahlung weder unmittelbar noch mittelbar von einer der Personen nach Absatz 1 entgegengenommen wird.
(6) Absatz 2 gilt nicht für eine auf eingefrorene Konten erfolgte Gutschrift von
a)
Zinsen und sonstigen Erträgen dieser Konten oder
b)
Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die vor dem Datum geschlossen wurden oder entstanden sind, ab dem diese Konten diesem Beschluss unterliegen,
vorausgesetzt, dass diese Zinsen, sonstigen Erträge und Zahlungen weiterhin unter Absatz 1 fallen.
Artikel 3
(1) Der Rat erstellt und ändert die Liste im Anhang auf Vorschlag eines Mitgliedstaats oder des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik.
(2) Der Rat setzt die betreffende Person entweder auf direktem Weg, falls ihre Anschrift bekannt ist, oder durch die Veröffentlichung einer Bekanntmachung von seinem Beschluss und den Gründen für die Aufnahme in die Liste in Kenntnis, und gibt dabei dieser Person Gelegenheit zur Stellungnahme.
(3) Wird eine Stellungnahme unterbreitet oder werden wesentliche neue Beweise vorgelegt, so überprüft der Rat seinen Beschluss und unterrichtet die betreffende Person entsprechend.
Artikel 4
(1) Im Anhang werden die Gründe für die Aufnahme der betreffenden Personen in die Liste angegeben.
(2) Der Anhang enthält ferner die zur Identifizierung der betreffenden Personen erforderlichen Angaben, soweit diese verfügbar sind. In Bezug auf natürliche Personen können diese Angaben Namen - einschließlich Aliasnamen -, Geburtsdatum und -ort, Staatsangehörigkeit, Reisepass- und Personalausweisnummern, Geschlecht, sofern bekannt die Anschrift sowie Funktion oder Beruf umfassen. In Bezug auf juristische Personen können diese Angaben Namen, Ort und Datum der Registrierung, Registriernummer und Geschäftsort umfassen.
Artikel 5
Damit die in diesem Beschluss festgelegten Maßnahmen größtmögliche Wirkung entfalten können, empfiehlt die Union Drittstaaten, entsprechende restriktive Maßnahmen zu ergreifen.
Artikel 6
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Er gilt bis 22. März 2012.
Dieser Beschluss wird fortlaufend überprüft. Er wird gegebenenfalls verlängert oder geändert, wenn der Rat der Auffassung ist, dass seine Ziele nicht erreicht wurden.
Geschehen zu Brüssel am 21. März 2011.
DEĊIŻJONI TAL-KUNSILL 2011/173/PESK
tal-21 ta' Marzu 2011
dwar miżuri restrittivi fid-dawl tas-sitwazzjoni fil-Bosnja-Ħerzegovina
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikolu 29 tiegħu,
Billi:
(1)
Fl-14 ta' Diċembru 2010, il-Kunsill ikkonferma d-determinazzjoni tiegħu li jappoġġa l-Ftehim ta' Qafas Ġenerali għall-Paċi Dayton/Paris u li huwa lest jikkunsidra proposti għat-tisħiħ tal-kapaċità tal-Unjoni li tikkomunika b'mod effettiv mal-Bosnja-Ħerzegovina f'dan ir-rigward.
(2)
F'dan il-kuntest, għandhom jiġu imposti miżuri restrittivi kontra ċerti persuni fiżiċi u ġuridiċi li l-attivitajiet tagħhom jheddu s-sovranità, l-integrità territorjali, l-ordni kostituzzjonali u l-personalità internazzjonali tal-Bosnja-Ħerzegovina, jheddu serjament is-sitwazzjoni ta' sigurtà jew jheddu l-Ftehim ta' Qafas Ġenerali għall-Paċi u l-Annessi tiegħu.
(3)
Hija meħtieġa aktar azzjoni mill-Unjoni sabiex jiġu implimentati ċerti miżuri,
ADOTTA DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
1. L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri meħtieġa biex jipprevjenu d-dħul, jew it-transitu, fit-territorji tagħhom tal-persuni li l-attivitajiet tagħhom:
(a)
jheddu s-sovranità, l-integrità territorjali, l-ordni kostituzzjonali u l-personalità internazzjonali tal-Bosnja-Ħerzegovina;
(b)
jheddu serjament is-sitwazzjoni ta' sigurtà fil-Bosnja-Ħerzegovina; jew
(c)
jheddu l-Ftehim ta' Qafas Ġenerali għall-Paċi Dayton/Paris u l-Annessi tiegħu, inklużi l-miżuri stabbiliti fl-implimentazzjoni tal-Ftehim imsemmi,
u l-persuni assoċjati magħhom, kif elenkati fl-Anness.
2. Il-paragrafu 1 ma jobbligax Stat Membru biex jiċħad id-dħul fit-territorju tiegħu liċ-ċittadini tiegħu stess.
3. Il-paragrafu 1 għandu jkun mingħajr preġudizzju għall-każijiet fejn Stat Membru jkun marbut minn obbligu taħt il-liġi internazzjonali, jiġifieri:
(a)
bħala pajjiż ospitanti għal organizzazzjoni intergovernattiva internazzjonali;
(b)
bħala pajjiż ospitanti ta' konferenza internazzjonali msejħa min-NU, jew taħt l-awspiċi tagħha;
(c)
taħt ftehim multilaterali li jagħti privileġġi u immunitajiet; jew
(d)
taħt it-Trattat ta' Konċiljazzjoni tal-1929 (il-Patt Lateran) konkluż mis-Santa Sede (Stat tal-Belt tal-Vatikan) u l-Italja.
4. Il-paragrafu 3 għandu jiġi kkunsidrat bħala li japplika wkoll f’każijiet fejn Stat Membru jkun pajjiż ospitanti għall-Organizzazzjoni għas-Sigurtà u l-Kooperazzjoni fl-Ewropa (OSKE).
5. Il-Kunsill għandu jkun infurmat debitament fil-każijiet kollha fejn Stat Membru jagħti eżenzjoni skont il-paragrafi 3 jew 4.
6. L-Istati Membri jistgħu jagħtu eżenzjonijiet mill-miżuri imposti taħt il-paragrafu 1 fejn l-ivvjaġġar ikun ġustifikat abbażi ta' ħtieġa umanitarja urġenti, jew abbażi tal-attendenza f'laqgħat intergovernattivi, inklużi dawk promossi mill-Unjoni, jew ospitati minn Stat Membru li jkollu l-Presidenza attwali tal-OSKE, fejn jitmexxa djalogu politiku li jippromwovi direttament id-demokrazija, id-drittijiet tal-bniedem u l-istat tad-dritt fil-Bosnja-Ħerzegovina.
7. Stat Membru li jixtieq jagħti eżenzjonijiet imsemmija fil-paragrafu 6 għandu jinnotifika lill-Kunsill bil-miktub. L-eżenzjoni għandha titqies bħala mogħtija sakemm Membru wieħed jew aktar tal-Kunsill ma joġġezzjonax bil-miktub fil-jumejn ta' xogħol wara li tiġi rċevuta l-eżenzjoni proposta. Fil-każ li membru wieħed jew aktar tal-Kunsill joġġezzjonaw, il-Kunsill, li jaġixxi b'maġġoranza kkwalifikata, jista' jiddeċiedi li jagħti l-eżenzjoni proposta.
8. Fil-każijiet fejn skont il-paragrafi 3, 4, 6 u 7, Stat Membru jawtorizza d-dħul, jew it-transitu, fit-territorju tiegħu tal-persuni elenkati fl-Anness, l-awtorizzazzjoni għandha tkun limitata għall-fini li għaliha tkun ingħatat u għall-persuni kkonċernati minnha.
Artikolu 2
1. Il-fondi u r-riżorsi ekonomiċi kollha li jappartjenu għal, huma proprjetà ta’, miżmumin jew ikkontrollati minn persuni li l-attivitajiet tagħhom:
(a)
jheddu s-sovranità, l-integrità territorjali, l-ordni kostituzzjonali u l-personalità internazzjonali tal-Bosnja-Ħerzegovina;
(b)
jheddu serjament is-sitwazzjoni ta' sigurtà fil-Bosnja-Ħerzegovina;
(c)
jheddu l-Ftehim ta' Qafas Ġenerali għall-Paċi Dayton/Paris u l-Annessi tiegħu, inklużi l-miżuri stabbiliti fl-implimentazzjoni tal-Ftehim imsemmi;
u l-persuni fiżiċi jew ġuridiċi assoċjati magħhom, kif elenakti fl-Anness, għandhom jiġu ffriżati.
2. L-ebda fond jew riżorsi ekonomiċi ma għandhom isiru disponibbli, direttament jew indirettament, lil jew għall-benefiċċju ta' persuni fiżiċi jew ġuridiċi elenkati fl-Anness.
3. L-awtorità kompetenti ta' Stat Membru tista’ tawtorizza r-rilaxx ta' ċerti fondi jew riżorsi ekonomiċi ffriżati jew li ċerti fondi jew riżorsi ekonomiċi jsiru disponibbli, taħt tali kondizzjonijiet li hi tikkunsidra adatti, wara li tkun iddeterminat li l-fondi jew ir-riżorsi ekonomiċi kkonċernati huma:
(a)
meħtieġa biex jiġu sodisfatti l-ħtiġijiet bażiċi tal-persuni fiżiċi elenkati fl-Anness u l-membri tal-familja dipendenti minnhom, inklużi pagamenti għal ikel, kera jew dejn, mediċini u kura medika, taxxi, premiums tal-assigurazzjoni, u ħlasijiet ta' servizzi pubbliċi;
(b)
maħsubin esklussivament għall-ħlas ta' onorarji professjonali raġonevoli u għar-rimbors ta' spejjeż magħmula li huma assoċjati mal-provvista ta' servizzi legali;
(c)
maħsubin esklussivament għall-pagament ta' miżati jew ħlasijiet għal servizzi għaż-żamma jew manteniment ta' rutina ta' fondi ffriżati jew riżorsi ekonomiċi; jew
(d)
meħtieġa għal spejjeż straordinarji, bil-kondizzjoni li l-awtorità kompetenti tkun innotifikat lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri l-oħra u lill-Kummissjoni bir-raġunijiet li għalihom tikkunsidra li għandha tingħata awtorizzazzjoni speċifika, mill-inqas ġimgħatejn qabel l-awtorizzazzjoni.
Stat Membru għandu jinforma lill-Istati Membri l-oħrajn u lill-Kummissjoni bi kwalunkwe awtorizzazzjoni mogħtija taħt dan il-paragrafu.
4. B’deroga mill-paragrafu 1, l-awtoritajiet kompetenti ta' Stat Membru jistgħu jawtorizzaw ir-rilaxx ta' ċerti fondi jew riżorsi ekonomiċi ffriżati, sakemm jintlaħqu l-kondizzjonijiet li ġejjin:
(a)
il-fondi jew ir-riżorsi ekonomiċi huma soġġetti ta' garanzija ġudizzjarja, amministrattiva jew arbitrali stabbilita qabel id-data li fiha l-persuna fiżika jew ġuridika msemmija fil-paragrafu 1 ġiet inkluża fl-Anness, jew ta' sentenza ġudizzjarja, amministrattiva jew arbitrali mogħtija qabel dik id-data;
(b)
il-fondi jew ir-riżorsi ekonomiċi jkunu ser jintużaw esklussivament biex jissodisfaw pretensjonijiet magħmula bis-saħħa ta' tali garanzija jew rikonoxxuti bħala validi f'tali sentenza, fi ħdan il-limiti stabbiliti mil-liġijiet u r-regolamenti applikabbli li jirregolaw id-drittijiet ta' persuni li għandhom tali pretensjonijiet;
(c)
il-garanzija jew is-sentenza mhix għall-benefiċċju ta' persuna fiżika jew ġuridika elenkata fl-Anness; u
(d)
ir-rikonoxximent tal-garanzija jew tas-sentenza ma jmurx kontra l-politika pubblika fl-Istat Membru kkonċernat.
Stat Membru għandu jinforma lill-Istati Membri l-oħrajn u lill-Kummissjoni bi kwalunkwe awtorizzazzjoni mogħtija skont dan il-paragrafu.
5. Il-paragrafu 1 ma għandux jipprevjeni persuna indikata milli tagħmel ħlas dovut taħt kuntratt li daħal fis-seħħ qabel l-elenkar ta' tali persuna, dment li l-Istat Membru rilevanti jkun iddetermuna li l-ħlas ma jiġix riċevut direttament jew indirettament minn persuna imsemmija fil-paragrafu 1.
6. Il-paragrafu 2 m’għandux japplika għaż-żieda mal-kontijiet iffriżati ta’:
(a)
imgħax jew dħul ieħor fuq dawk il-kontijiet; jew
(b)
il-ħlasijiet dovuti skont kuntratti, ftehimiet jew obbligi li kienu ġew konklużi jew inħolqu qabel id-data li fiha dawn il-kontijiet saru soġġetti għal din id-Deċiżjoni,
dment li kwalunkwe imgħax, qligħ u pagamenti oħrajn bħal dawn jibqgħu soġġetti għall-paragrafu 1.
Artikolu 3
1. Il-Kunsill, filwaqt li jaġixxi fuq proposta minn Stat Membru jew ir-Rappreżentant Għoli tal-Unjoni għall-Affarijiet Barranin u l-Politika ta' Sigurtà, għandu jistabbilixxi u jemenda l-lista li tinsab fl-Anness.
2. Il-Kunsill għandu jikkomunika d-deċiżjoni tiegħu lill-persuna kkonċernata, inklużi r-raġunijiet għall-elenkar tagħha fil-lista, direttament, jekk l-indirizz ikun magħruf, jew permezz tal-pubblikazzjoni ta' notifika, li tipprovdi lil tali persuna bil-possibbiltà li tippreżenta osservazzjonijiet.
3. Fejn jiġu ppreżentati osservazzjonijiet, jew provi sostanzjali ġodda, il-Kunsill għandu jirrevedi d-deċiżjoni tiegħu u jinforma lill-persuna ikkonċernata skont il-każ.
Artikolu 4
1. L-Anness għandu jinkludi r-raġunijiet għall-elenkar ta' persuni kkonċernati.
2. L-Anness għandu jkun fih ukoll, meta tkun disponibbli, l-informazzjoni meħtieġa biex jiġu identifikati l-persuni kkonċernati. Fir-rigward tal-persuni fiżiċi, tali informazzjoni tista' tinkludi l-ismijiet, inkluż il-psewdonimi, id-data u l-post tat-twelid, iċ-ċittadinanza, in-numri tal-passaport u tal-karta tal-identità, is-sess, l-indirizz jekk magħruf, u l-funzjoni jew il-professjoni. Fir-rigward tal-persuni ġuridiċi, tali informazzjoni tista' tinkludi l-ismijiet, il-post u d-data tar-reġistrazzjoni, in-numru tar-reġistrazzjoni u l-post tan-negozju.
Artikolu 5
Sabiex jiġi mmassimizzat l-impatt tal-miżuri restrittivi stabbiliti f’din id-Deċiżjoni, l-Unjoni għandha tħeġġeġ lil Stati terzi biex jadottaw miżuri restrittivi simili.
Artikolu 6
Din id-Deċiżjoni għandha tidħol fis-seħħ fil-jum tal-adozzjoni tagħha.
Din id-Deċiżjoni għandha tapplika sat-22 ta' Marzu 2012.
Din id-Deċiżjoni għandha tinżamm taħt reviżjoni kostanti. Għandha tiġġedded, jew tiġi emendata kif adatt, jekk il-Kunsill iqis li l-objettivi tagħha ma ntlaħqux.
Magħmul fi Brussell, il-21 ta’ Marzu 2011.