VERORDNUNG (EU) Nr. 28/2012 DER KOMMISSION
vom 11. Januar 2012
mit Bescheinigungsanforderungen für die Einfuhr in und die Durchfuhr durch die Europäische Union bestimmter zusammengesetzter Erzeugnisse und zur Änderung der Entscheidung 2007/275/EG und der Verordnung (EG) Nr. 1162/2009
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 5,
gestützt auf die Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs (2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 5,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (3), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit besonderen Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs (4), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 1,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (5), insbesondere auf Artikel 48 Absatz 1 und Artikel 63 Absatz 1 erster Unterabsatz,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
In der Richtlinie 97/78/EG ist vorgesehen, dass Veterinärkontrollen bei aus Drittländern in die Union eingeführten Erzeugnissen von den Mitgliedstaaten gemäß der genannten Richtlinie und der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 durchgeführt werden.
(2)
In der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 sind allgemeine Regeln für die Durchführung amtlicher Kontrollen festgelegt, mit denen die Einhaltung der einschlägigen Bestimmungen überprüft werden soll; diese Regeln zielen insbesondere darauf ab, direkte oder umweltbedingte Risiken für Mensch und Tier zu vermeiden, zu beseitigen oder auf ein annehmbares Maß zu verringern.
(3)
Die Richtlinie 2002/99/EG enthält die allgemeinen tierseuchenrechtlichen Vorschriften für alle Produktions-, Verarbeitungs- und Vertriebsstufen innerhalb der Union sowie für die Einfuhr von Erzeugnissen tierischen Ursprungs aus Drittländern sowie von daraus gewonnenen Lebensmitteln.
(4)
Die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 enthält spezifische, von Lebensmittelunternehmen einzuhaltende Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs. Artikel 6 Absatz 4 der genannten Verordnung sieht vor, dass Lebensmittelunternehmer, die Lebensmittel einführen, die sowohl Erzeugnisse pflanzlichen Ursprungs als auch Verarbeitungserzeugnisse tierischen Ursprungs enthalten (zusammengesetzte Erzeugnisse), sicherstellen müssen, dass die Verarbeitungserzeugnisse tierischen Ursprungs, die in diesen Lebensmitteln enthalten sind, bestimmten in der Verordnung festgelegten Gesundheitsanforderungen genügen. Außerdem müssen Lebensmittelunternehmer gemäß der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 nachweisen können, z. B. durch entsprechende Unterlagen oder Bescheinigungen, dass sie dies getan haben.
(5)
Die Verordnung (EC) Nr. 853/2004 gilt seit dem 1. Januar 2006. Die unmittelbare Anwendung einiger darin festgelegter Maßnahmen ab diesem Datum wäre jedoch in bestimmten Fällen mit praktischen Schwierigkeiten verbunden gewesen.
(6)
In der Verordnung (EG) Nr. 2076/2005 der Kommission (6) ist festgelegt, dass Lebensmittelunternehmer, die Lebensmittel einführen, die zusammengesetzte Erzeugnisse enthalten, abweichend von Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 von der Verpflichtung gemäß dem genannten Artikel befreit sind.
(7)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1162/2009 der Kommission vom 30. November 2009 zur Festlegung von Übergangsregelungen für die Durchführung der Verordnungen (EG) Nr. 853/2004, (EG) Nr. 854/2004 und (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) wurde die Verordnung (EG) Nr. 2076/2005 aufgehoben und ersetzt. Die Verordnung (EG) Nr. 1162/2009 enthält die gleiche Befreiung von der Verpflichtung des Artikels 6 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 wie die Verordnung (EG) Nr. 2076/2005.
(8)
Außerdem sieht die Verordnung (EG) Nr. 1162/2009 vor, dass Einfuhren solcher zusammengesetzten Erzeugnisse die harmonisierten Rechtsvorschriften der Union, soweit anwendbar, und in anderen Fällen den von den Mitgliedstaaten angewandten nationalen Vorschriften entsprechen.
(9)
Die Verordnung (EC) Nr. 1162/2009 gilt bis zum 31. Dezember 2013.
(10)
In der Entscheidung 2007/275/EG der Kommission vom 17. April 2007 mit Verzeichnissen von Tieren und Erzeugnissen, die gemäß den Richtlinien 91/496/EWG und 97/78/EG des Rates an Grenzkontrollstellen zu kontrollieren sind (8), ist festgelegt, dass bestimmte Produkte bei der Einfuhr in die Union Veterinärkontrollen zu unterziehen sind. Gemäß der genannten Entscheidung sind diejenigen zusammengesetzten Erzeugnisse Veterinärkontrollen zu unterziehen, die zur Hälfte oder zu einem größeren Anteil aus irgendeinem anderen verarbeiteten Erzeugnis tierischen Ursprungs als einem verarbeiteten Fleischerzeugnis bestehen, und solche, die keine verarbeiteten Fleischerzeugnisse enthalten und zu weniger als der Hälfte aus verarbeiteten Milcherzeugnissen bestehen, sofern die Endprodukte bestimmte Anforderungen der Entscheidung 2007/275/EG nicht erfüllen.
(11)
Außerdem enthält die Entscheidung 2007/275/EG bestimmte Bescheinigungsanforderungen an zusammengesetzte Erzeugnisse, die Veterinärkontrollen unterliegen. Demnach sind zusammengesetzten Erzeugnissen, die verarbeitete Fleischerzeugnisse enthalten, bei der Einfuhr in die Union die entsprechenden Bescheinigungen für Fleischerzeugnisse gemäß den Rechtsvorschriften der Union beizulegen. Zusammengesetzten Erzeugnissen, die verarbeitete Milcherzeugnisse enthalten und die Veterinärkontrollen zu unterziehen sind, muss bei der Einfuhr in die Union die entsprechenden Bescheinigung gemäß den Rechtsvorschriften der Union beiliegen. Den zusammengesetzten Erzeugnissen, die nur verarbeitete Fischereierzeugnisse oder Eiprodukte tierischen Ursprungs enthalten und die einer Veterinärkontrolle zu unterziehen sind, muss bei der Einfuhr in die Union die entsprechenden Bescheinigung gemäß den Rechtsvorschriften der Union oder - sofern dies nicht erforderlich ist - ein Handelsdokument beiliegen.
(12)
Die zusammengesetzten Erzeugnisse, die gemäß der Entscheidung 2007/275/EG Veterinärkontrollen zu unterziehen sind, sind naturgemäß diejenigen, die ein höheres Risiko für die menschliche Gesundheit darstellen können. Das Ausmaß des potenziellen Risikos für die menschliche Gesundheit variiert je nachdem, welches Produkt tierischen Ursprungs in dem zusammengesetzten Erzeugnis enthalten ist, nach dem prozentualen Anteil des Produkts tierischen Ursprungs im zusammengesetzten Erzeugnis, und nach der Behandlung, der es unterzogen wurde, sowie nach der Lagerfähigkeit des zusammengesetzten Erzeugnisses.
(13)
Es ist daher angebracht, dass die Gesundheitsanforderungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 für die genannten zusammengesetzten Erzeugnisse bereits gelten, bevor die Ausnahmeregelung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1162/2009 ausläuft.
(14)
Insbesondere sollte die Bescheinigung über die Erfüllung der Gesundheitsanforderungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 in der vorliegenden Verordnung für die Einfuhr zusammengesetzter Erzeugnisse, die verarbeitete Fleischerzeugnisse enthalten, zusammengesetzter Erzeugnisse, die mindestens zur Hälfte aus Milcherzeugnissen oder verarbeiteten Fischerei- oder Eierzeugnissen bestehen, sowie solcher zusammengesetzter Erzeugnisse, die keine verarbeiteten Fleischerzeugnisse enthalten und zu weniger als der Hälfte aus verarbeiteten Milcherzeugnissen bestehen, vorgesehen werden, sofern die Endprodukte bei Raumtemperatur nicht lagerfähig sind oder während der Herstellung nicht nachweislich einen vollständigen Kochvorgang oder eine durchgehende Hitzebehandlung zur Denaturierung der Rohstoffe durchlaufen haben.
(15)
Dementsprechend sollte die in der Verordnung (EG) Nr. 1162/2009 festgelegte Ausnahmeregelung für die genannten zusammengesetzten Erzeugnisse nicht länger gelten.
(16)
Die Tiergesundheitsanforderungen an diese zusammengesetzten Erzeugnisse sind bereits im Unionsrecht festgelegt. Gemäß diesen Anforderungen sollten diese zusammengesetzten Erzeugnisse insbesondere nur aus zugelassenen Drittländern eingeführt werden.
(17)
In der vorliegenden Verordnung sollte eine eigene Muster-Veterinärbescheinigung festgelegt werden, mit der bescheinigt werden kann, dass derartige zusammengesetzte Erzeugnisse, die in die Union eingeführt werden, den genannten Gesundheits- und Tiergesundheitsanforderungen genügen. Dementsprechend sollten die im Beschluss 2007/275/EG festgelegten Bescheinigungsanforderungen für die genannten zusammengesetzten Erzeugnisse nicht länger gelten.
(18)
Für andere zusammengesetzte Erzeugnisse, die zu mehr als der Hälfte aus Erzeugnissen tierischen Ursprungs mit Ausnahme von Milch-, Fischerei- und Eierzeugnissen bestehen, sollten die Bescheinigungsvorschriften gemäß der Entscheidung 2007/275/EG weiter gelten. Im Sinne eines einfachen und klaren Unionsrechts ist es jedoch angebracht, diese Bescheinigungsvorschriften in die vorliegende Verordnung zu übernehmen, sodass die wichtigsten Regeln für Bescheinigungen für zusammengesetzte Erzeugnisse in einem einzigen Rechtsakt enthalten sind.
(19)
Die Entscheidung 2007/275/EG und die Verordnung (EG) Nr. 1162/2009 sollten daher entsprechend geändert werden.
(20)
Aus Gründen der Tiergesundheit sollten eine Bescheinigung und spezifische Bedingungen für die Durchfuhr durch die Union vorgesehen werden. Diese Bedingungen sollten jedoch nur für zusammengesetzte Erzeugnisse gelten, die verarbeitete Fleischerzeugnisse oder verarbeitete Milcherzeugnisse enthalten.
(21)
Angesichts der geografischen Lage Kaliningrads, die nur für Lettland, Litauen und Polen von Bedeutung ist, sollten für Sendungen, die auf dem Weg nach oder von Russland durch die Union durchgeführt werden, besondere Durchfuhrbedingungen festgelegt werden.
(22)
Zur Vermeidung von Handelsstörungen sollte die Verwendung von Bescheinigungen, die vor dem Datum der Geltung der vorliegenden Verordnung gemäß der Entscheidung 2007/275/EG ausgestellt wurden, während einer Übergangsfrist weiterhin zugelassen werden.
(23)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand
Mit der vorliegenden Verordnung werden Regeln für Bescheinigungen für Sendungen mit bestimmten zusammengesetzten Erzeugnissen festgelegt, die aus Drittländern in die Union eingeführt werden.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke der vorliegenden Verordnung gelten die Begriffsbestimmungen des Artikels 2 der Entscheidung 2007/275/EG.
Artikel 3
Einfuhr bestimmter zusammengesetzter Erzeugnisse
(1) Sendungen mit folgenden zusammengesetzten Erzeugnissen, die in die Union eingeführt werden, stammen aus einem Drittland oder einem Teil eines Drittlandes, aus dem die Einfuhr von Sendungen mit den Produkten tierischen Ursprungs, die in diesen zusammengesetzten Erzeugnissen enthalten sind, zugelassen ist, wobei die Produkte tierischen Ursprungs, die für die Herstellung solcher zusammengesetzter Erzeugnisse verwendet werden, aus Betrieben gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 stammen müssen:
a)
zusammengesetzte Erzeugnisse, die verarbeitete Fleischerzeugnisse enthalten, gemäß Artikel 4 Buchstabe a der Entscheidung 2007/275/EG;
b)
zusammengesetzte Erzeugnisse, die verarbeitete Milcherzeugnisse enthalten und Artikel 4 Buchstaben b und c der Entscheidung 2007/275/EG unterliegen;
c)
zusammengesetzte Erzeugnisse, die mindestens zur Hälfte aus verarbeiteten Fischerei- oder Eierzeugnissen bestehen und Artikel 4 Buchstabe b der Entscheidung 2007/275/EG unterliegen.
(2) Sendungen mit den in Absatz 1 genannten zusammengesetzten Erzeugnissen muss eine Veterinärbescheinigung gemäß der Muster-Veterinärbescheinigung in Anhang I beiliegen, und die Bedingungen in dieser Bescheinigung müssen erfüllt sein.
(3) Sendungen mit zusammengesetzten Erzeugnissen, die mindestens zur Hälfte aus Erzeugnissen tierischen Ursprungs mit Ausnahme der in Absatz 1 genannten bestehen, stammen aus einem Drittland oder einem Teil eines Drittlandes, aus dem die Einfuhr von Sendungen mit den Produkten tierischen Ursprungs, die in diesen zusammengesetzten Erzeugnissen enthalten sind, zugelassen ist, und ihnen liegt bei der Einfuhr in die Union die entsprechende Bescheinigung gemäß dem Unionsrecht für die genannten Erzeugnisse tierischen Ursprungs bzw. - sofern eine solche Bescheinigung nicht erforderlich ist - ein Handelsdokument bei.
Artikel 4
Durchfuhr und Lagerung bestimmter zusammengesetzter Erzeugnisse
Das Verbringen von Sendungen mit zusammengesetzten Erzeugnissen gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben a und b in die Union, die nicht in die Union eingeführt werden sollen, sondern entweder unmittelbar per Durchfuhr oder nach Lagerung gemäß den Artikeln 11, 12 und 13 der Richtlinie 97/78/EG für ein Drittland bestimmt sind, ist nur dann zulässig, wenn die Sendungen folgende Bedingungen erfüllen:
a)
Sie stammen aus einem Drittland oder einem Teil eines Drittlandes, aus dem die Einfuhr von Sendungen mit denjenigen Erzeugnissen tierischen Ursprungs, die in diesen zusammengesetzten Erzeugnissen enthalten sind, zugelassen ist, und erfüllen im Hinblick auf die betreffenden Erzeugnisse tierischen Ursprungs die entsprechenden Bedingungen für die Behandlung solcher Erzeugnisse gemäß der Entscheidung 2007/777/EG der Kommission (9) und der Verordnung (EU) Nr. 605/2010 der Kommission (10);
b)
ihnen liegt eine Veterinärbescheinigung gemäß dem Muster in Anhang II bei;
c)
sie erfüllen die spezifischen Tiergesundheitsanforderungen für eine Einfuhr der in den zusammengesetzten Erzeugnissen enthaltenen Erzeugnisse tierischen Ursprungs in die Union entsprechend der Tiergesundheitsbescheinigung in der Muster-Veterinärbescheinigung gemäß Buchstabe b;
d)
ihre Durchfuhrtauglichkeit, gegebenenfalls einschließlich ihrer Lagerfähigkeit, wurde auf dem Gemeinsamen Veterinärdokument für die Einfuhr im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 136/2004 der Kommission (11) bescheinigt, das der amtliche Tierarzt an der Eingangsgrenzkontrollstelle der Union unterzeichnet hat.
Artikel 5
Ausnahmeregelung für die Durchfuhr von Sendungen, die aus Russland kommen oder für Russland bestimmt sind
(1) Abweichend von Artikel 4 wird die Durchfuhr von Sendungen mit zusammengesetzten Erzeugnissen gemäß Artikel 3 durch die Union zugelassen, die auf direktem Wege oder über ein anderes Drittland auf der Straße oder Schiene aus Russland kommen oder für Russland bestimmt sind und zwischen benannten Grenzkontrollstellen in Lettland, Litauen und Polen befördert werden, die in der Entscheidung 2009/821/EG der Kommission (12) aufgeführt sind, sofern folgende Bedingungen erfüllt sind:
a)
Die Veterinärdienste der zuständigen Behörde haben die Sendung an der Eingangsgrenzkontrollstelle der Union mit einer Plombe mit Seriennummer verplombt;
b)
der amtliche Tierarzt der für die Eingangsgrenzkontrollstelle der Union zuständigen Behörde hat die Begleitpapiere der Sendung im Sinne des Artikels 7 der Richtlinie 97/78/EG auf jeder Seite mit dem Stempel „NUR ZUR DURCHFUHR DURCH DIE EU NACH RUSSLAND“ versehen;
c)
die Verfahrensvorschriften des Artikels 11 der Richtlinie 97/78/EG werden eingehalten;
d)
die Durchfuhrtauglichkeit der Sendung wurde vom amtlichen Tierarzt an der Eingangsgrenzkontrollstelle der Union auf dem Gemeinsamen Veterinärdokument für die Einfuhr bescheinigt.
(2) Das Abladen oder die Lagerung derartiger Sendungen gemäß Artikel 12 Absatz 4 oder Artikel 13 der Richtlinie 97/78/EG auf dem Gebiet der Union ist nicht zulässig.
(3) Die zuständige Behörde führt regelmäßige Prüfungen durch, um sicherzustellen, dass die Zahl der Sendungen und die Warenmenge, die das Gebiet der Union verlassen, der Zahl der Sendungen und der Warenmenge entsprechen, die in das Gebiet der Union verbracht wurden.
Artikel 6
Änderung der Entscheidung 2007/275/EG
Artikel 5 der Entscheidung 2007/275/EG wird gestrichen.
Artikel 7
Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1162/2009
Artikel 3 Absatz 2 erster Unterabsatz der Verordnung (EG) Nr. 1162/2009 erhält folgende Fassung:
„(2) Abweichend von Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 sind Lebensmittelunternehmer, die Lebensmittel einführen, die sowohl Erzeugnisse pflanzlichen Ursprungs als auch Verarbeitungserzeugnisse tierischen Ursprungs mit Ausnahme der in Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 28/2012 (13) genannten enthalten, von der Verpflichtung gemäß dem genannten Artikel befreit.
Artikel 8
Übergangsbestimmungen
Für eine Übergangsfrist bis zum 30. September 2012 dürfen Sendungen mit zusammengesetzten Erzeugnissen, für die die entsprechenden Bescheinigungen gemäß Artikel 5 der Entscheidung 2007/275/EG vor dem 1. März 2012 ausgestellt wurden, weiterhin in die Union eingeführt werden.
Artikel 9
Inkrafttreten und Geltung
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. März 2012.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 11. Januar 2012
REGOLAMENT TAL-KUMMISSJONI (UE) Nru 28/2012
tal-11 ta’ Jannar 2012
li jistabbilixxi r-rekwiżiti għaċ-ċertifikazzjoni tal-importazzjoni għall-Unjoni u tat-tranżitu minn ġol-Unjoni ta’ ċerti prodotti komposti u li jemenda d-Deċiżjoni 2007/275/KE u r-Regolament (KE) Nru 1162/2009
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat id-Direttiva tal-Kunsill 97/78/KE tat-18 ta’ Diċembru 1997 li tistabbilixxi l-prinċipji li jirregolaw l-organizzazzjoni tal-verifiki veterinarji fuq prodotti li jidħlu fil-Komunità minn pajjiżi terzi (1), u b’mod partikolari l-Artikolu 3(5) tagħha,
Wara li kkunsidrat id-Direttiva tal-Kunsill 2002/99/KE tas-16 ta’ Diċembru 2002 li tistabbilixxi r-regoli sanitarji għall-annimali u li jiddeterminaw il-produzzjoni, l-ipproċessar, id-distribuzzjoni u l-introduzzjoni ta’ prodotti li joriġinaw mill-annimali u li huma għall-konsum mill-bniedem (2), u b’mod partikolari l-Artikolu 8(5) tagħha,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament (KE) Nru 853/2004 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tad-29 ta’ April 2004 li jistabbilixxi ċerti regoli speċifiċi ta’ iġjene għall-ikel li joriġina mill-annimali (3), u b’mod partikolari l-ewwel paragrafu tal-Artikolu 9 tiegħu,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament (KE) Nru 854/2004 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tad-29 ta’ April 2004 li jippreskrivi regoli speċifiċi għall-organizzazzjoni ta’ kontrolli uffiċjali fuq prodotti li joriġinaw mill-annimali maħsuba għall-konsum uman (4), u b’mod partikolari l-ewwel paragrafu tal-Artikolu 16 tiegħu,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament (KE) Nru 882/2004 (5) tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tad-29 ta’ April 2004 dwar il-kontrolli uffiċjali mwettqa biex tiġi żgurata l-verifikazzjoni tal-konformità mal-liġi tal-għalf u l-ikel, mas-saħħa tal-annimali u mar-regoli dwar il-welfare tal-annimali, u partikolarment l-Artikolu 48(1) u l-ewwel sottoparagrafu tal-Artikolu 63(1) tiegħu,
Billi:
(1)
Id-Direttiva 97/78/KE tistipula li għandhom jitwettqu mill-Istati Membri l-kontrolli veterinarji fuq il-prodotti minn pajjiżi terzi li jiddaħħlu fl-Unjoni skont din id-Direttiva u skont ir-Regolament (KE) Nru 882/2004.
(2)
Ir-Regolament (KE) Nru 882/2004 jistipula r-regoli ġenerali għat-twettiq ta’ kontrolli uffiċjali biex tkun ivverifikata l-konformità mar-regoli li jimmiraw, b’mod partikolari, li jwaqqfu, jeliminaw jew inaqqsu għal livelli aċċettabbli r-riskji għall-bnedmin u għall-annimali, jew b’mod dirett jew permezz tal-ambjent.
(3)
Id-Direttiva 2002/99/KE tistabbilixxi r-regoli ġenerali dwar is-saħħa tal-annimali li jirregolaw l-istadji kollha tal-produzzjoni, l-ipproċċessar u d-distribuzzjoni fl-Unjoni u l-introduzzjoni minn pajjiżi terzi ta’ prodotti li joriġinaw mill-annimali u prodotti dderivati minnhom, maħsuba għall-konsum mill-bniedem.
(4)
Ir-Regolament (KE) Nru 853/2004 jistipula regoli speċifiċi dwar l-iġjene tal-ikel li joriġina mill-annimali għall-operaturi tan-negozju tal-ikel. L-Artikolu 6(4) ta’ dan ir-Regolament jistipula li l-operaturi tan-negozji tal-ikel li jimportaw l-ikel li fih kemm prodotti li joriġinaw mill-pjanti, kif ukoll prodotti pproċessati ta’ oriġini mill-annimali (prodotti komposti) għandhom jiżguraw li l-prodotti pproċessati ta’ oriġini mill-annimali li qegħdin f’dan l-ikel jissodisfaw ċerti rekwiżiti dwar is-saħħa pubblika stipulati fih. Barra minn hekk, ir-Regolament (KE) Nru 853/2004 jistipula li l-operaturi tan-negozji tal-ikel iridu jkunu jistgħu juru li għamlu dan, pereżempju permezz ta’ dokumenti xierqa relevanti jew ċertifikati.
(5)
Ir-Regolament (KE) Nru 853/2004 japplika mill-1 ta’ Jannar 2006. Madankollu, l-applikazzjoni ta’ għadd minn dawn il-miżuri b’effett immedjat minn dik id-data kienet tkun tippreżenta diffikultajiet prattiċi f’ċerti każijiet.
(6)
Ir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 2076/2005 (6) għalhekk jistipula li, b’deroga mill-Artikolu 6(4) tar-Regolament (KE) Nru 853/2004, l-operaturi tan-negozji tal-ikel li jimportaw l-ikel li fih il-prodotti komposti għandhom ikunu eżentati mill-obbligu stipulat f’dak l-Artikolu.
(7)
Ir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 1162/2009 tat- 30 ta’ Novembru 2009 li jistabbilixxi miżuri tranżitorji għall-implimentazzjoni tar-Regolamenti (KE) Nru 853/2004, (KE) Nru 854/2004 u (KE) Nru 882/2004 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (7) ħassar u ssostitwixxa r-Regolament (KE) Nru 2076/2005. Ir-Regolament (KE) Nru 1162/2009 fih l-istess deroga mill-Artikolu 6(4) tar-Regolament (KE) Nru 853/2004 li kien fih ir-Regolament (KE) Nru 2076/2005.
(8)
Barra minn hekk, ir-Regolament (KE) Nru 1162/2009 jistipula li l-importazzjonijiet ta’ prodotti komposti għandhom jikkonformaw mar-regoli armonizzati tal-Unjoni, fejn hu applikabbli, u mar-regoli nazzjonali implimentati mill-Istati Membri f’każijiet oħrajn.
(9)
Ir-Regolament (KE) Nru 1162/2009 japplika mill-31 ta’ Diċembru 2013.
(10)
Id-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2007/275/KE tas-17 ta’ April 2007 dwar il-listi ta’ annimali u prodotti li huma soġġetti għal kontrolli f’postijiet ta’ spezzjoni fuq il-fruntieri skont id-Direttivi tal-Kunsill 91/496/KEE u 97/78/KE (8), tistipula li ċerti prodotti komposti għandhom jiġu ssoġġettati għal kontrolli veterinarji meta jiġu importati fl-Unjoni. Skont din id-Deċiżjoni, il-prodotti komposti soġġetti għall-kontrolli veterinarji huma dawk kollha li fihom il-prodotti tal-laħam ipproċessat, dawk li s-sustanza tagħhom hija daqs nofsha jew iżjed minn nofsha magħmula minn kwalunkwe prodott ipproċessat wieħed ta’ oriġini mill-annimali li mhuwiex prodott ta’ laħam ipproċessat, u dawk li ma fihom ebda prodotti tal-laħam ipproċessat u inqas min-nofs is-sustanza tagħhom magħmul minn prodott tal-ħalib ipproċessat fejn il-prodotti finali ma jissodisfawx ċerti rekwiżiti stipulati fid-Deċiżjoni 2007/275/KE.
(11)
Barra minn hekk, id-Deċiżjoni 2007/275/KE tistipula ċerti rekwiżiti dwar iċ-ċertifikazzjoni tal-prodotti komposti soġġetti għall-kontrolli veterinarji. Hija tistipula li l-prodotti komposti li fihom il-prodotti tal-laħam ipproċessat, dak il-ħin li jiddaħħlu fl-Unjoni għandhom ikun akkumpanjati miċ-ċertifikat relevanti għall-prodotti tal-laham stipulat fil-leġiżlazzjoni tal-Unjoni. Il-prodotti komposti li fihom il-prodotti tal-ħalib ipproċessat u li jridu jiġu soġġetti għall-kontrolli veterinarji, fil-ħin tad-dħul tagħhom fl-Unjoni għandu jkollhom magħhom iċ-ċertifikat relevanti stipulat fil-leġiżlazzjoni tal-Unjoni. Barra minn hekk, il-prodotti komposti li fihom biss prodotti pproċessati mill-ħut jew mill-bajd li jridu jiġu soġġetti għall-kontrolli veterinarji fil-ħin tad-dħul tagħhom fl-Unjoni għandu jkollhom magħhom iċ-ċertifikat relevanti stipulat fil-leġiżlazzjoni tal-Unjoni jew dokument kummerċjali fil-każ li dan iċ-ċertifikat ma jkunx meħtieġ.
(12)
Il-prodotti komposti ssuġġettati għall-kontrolli veterinarji skont id-Deċiżjoni 2007/275/KE huma dawk li, minħabba n-natura stess tagħhom, l-iżjed li huma ta’ riskju kbir għas-saħħa pubblika. Il-gradi ta’ gravità tar-riskju potenzjali għas-saħħa pubblika jvarjaw skont liema prodott ta’ oriġini mill-annimali jkun inkluż fil-prodott kompost, skont il-perċentwal li l-prodott kompost ikun fih tal-prodott ta’ oriġini mill-annimali, u skont it-trattamenti li jkunu sarulu, kif ukoll skont l-istabbiltà tiegħu waqt il-ħżin.
(13)
Għaldaqstant huwa xieraq li r-rekwiżiti dwar is-saħħa pubblika stipulati fir-Regolament (KE) Nru 853/2004 japplikaw għal dawn il-prodotti komposti anki qabel id-data ta’ limitu tad-deroga stipulata fir-Regolament (KE) Nru 1162/2009.
(14)
B’mod partikolari, iċ-ċertifikati ta’ konformità mar-rekwiżiti marbutin mas-saħħa pubblika kif stipulati fir-Regolament (KE) Nru 853/2004 għandhom ikunu previsti f’dan ir-Regolament għall-importazzjoni: tal-prodotti komposti li fihom il-prodotti tal-laħam ipproċessat; tal-prodotti komposti li s-sustanza tagħhom hija nofsha, jew iżjed minn nofsha magħmula minn prodotti tal-ħalib, jew minn prodotti tal-ħut jew tal-bajd ipproċessati u minn dawk il-prodotti komposti li ma fihomx prodotti tal-laħam ipproċessat u li inqas minn nofs is-sustanza tagħhom tkun magħmula minn prodotti tal-ħalib ipproċessat f’każ li l-prodott aħħari mhuwiex stabbli waqt il-ħżin f’temperatura ambjentali, jew f’każ li ma jkunx ċar li fil-manifattura tagħhom ikunu għaddew fis-sħiħ tagħhom minn proċess ta’ trattament bis-sħanat, li jiggarantixxi li ebda prodott mhux ipproċessat li jkun fihom ma jbiddilx in-natura tiegħu.
(15)
Konsegwentement, id-deroga stipulata fir-Regolament (KE) Nru 1162/2009 ma għandhiex tibqa’ tapplika għal dawn il-prodotti komposti.
(16)
Ir-rekwiżiti dwar is-saħħa tal-annimali li jikkonċernaw dawn il-prodotti komposti huma diġà stipulati fil-leġiżlazzjoni tal-Unjoni. Skont dawk ir-rekwiżiti, dawn il-prodotti komposti partikolari għandhom jiġu importati biss minn pajjiżi terzi approvati.
(17)
Għandu jiġi stabbilit f’dan ir-Regolament mudell speċifiku taċ-ċertifikat tas-saħħa li jagħti prova li tali prodotti komposti li ġew importati fl-Unjoni jikkonformaw ma’ dawn ir-rekwiżiti dwar is-saħħa pubblika u s-saħħa tal-annimali. Konsegwentement, ir-rekwiżiti għaċ-ċertifikazzjoni stipulati fid-Deċiżjoni 2007/275/KE ma għandhomx jibqgħu japplikaw għal dawn il-prodotti komposti.
(18)
Għall-prodotti komposti l-oħra li s-sustanza tagħhom magħmula nofsha jew iżjed minn nofsha minn prodotti ta’ oriġini mill-annimali li mhumiex prodotti tal-ħalib, tal-ħut jew tal-bajd, ir-rekwiżiti dwar iċ-ċertifikazzjoni stipulati fid-Deċiżjoni 2007/275/KE għandhom jibqgħu japplikaw. Iżda għal raġunijiet ta’ simplifikazzjoni u ċarezza tal-leġiżlazzjoni tal-Unjoni, jixraq li dawn ir-rekwiżiti dwar iċ-ċertifikazzjoni jiddaħħlu f’dan ir-Regolament, biex ir-regoli ewlenin dwar iċ-ċertifikazzjoni ta’ prodotti komposti jkunu stipulati f’att wieħed biss.
(19)
Id-Deċiżjoni 2007/275/KE u r-Regolament (KE) Nru 1162/2009 għandhom għalhekk jiġu emendati kif xieraq.
(20)
Minħabba raġunijiet marbutin mas-saħħa tal-annimali, għandhom ikunu previsti ċertifikat u l-kundizzjonijiet speċifiċi għat-tranżitu minn ġol-Unjoni. Iżda dawn il-kundizzjonijiet għandhom ikunu applikabbli biss għall-prodotti komposti li fihom il-prodotti tal-laħam ipproċessat jew prodotti tal-ħalib ipproċessati.
(21)
Għandhom jiġu previsti kundizzjonijiet speċifiċi għat-tranżitu ta’ kunsinni li jgħaddu minn ġol-Unjoni lejn ir-Russja u minnha, minħabba l-qagħda ġeografika ta’ Kaliningrad, li tikkonċerna biss il-Latvja, il-Litwanja u l-Polonja.
(22)
Biex ikun evitat li l-kummerċ jiġi ddisturbat, l-użu ta’ ċertifikati maħruġin skont id-Deċiżjoni 2007/275/KE qabel id-data ta’ applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament għandu jkun awtorizzat għal perjodu ta’ transizzjoni.
(23)
Il-miżuri stipulati f’dan ir-Regolament huma konformi mal-opinjoni tal-Kumitat Permanenti dwar il-Katina Alimentari u s-Saħħa tal-Annimali,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Is-suġġett
Dan ir-Regolament jistabbilixxi r-regoli dwar iċ-ċertifikazzjoni tal-kunsinni ta’ ċerti prodotti komposti mdaħħlin fl-Unjoni minn pajjiżi terzi.
Artikolu 2
Definizzjonijiet
Għall-finijiet ta’ dan ir-Regolament, għandhom japplikaw id-definizzjonijiet fl-Artikolu 2 tad-Deċiżjoni 2007/275/KE.
Artikolu 3
L-Importazzjonijiet ta’ ċerti prodotti komposti
1. Il-kunsinni tal-prodotti komposti msemmija hawn taħt li jkunu mdaħħla fl-Unjoni għandhom jiġu minn pajjiż terz jew parti minnu li hu awtorizzat għall-introduzzjoni fl-Unjoni ta’ dawn il-prodotti komposti u l-prodotti ta’ oriġini mill-annimali li jintużaw fil-produzzjoni ta’ dawn il-prodotti komposti għandhom joriġinaw minn stabbilimenti li jikkonformaw mal-Artikolu 6.1(b) tar-Regolament (KE) Nru 853/2004:
(a)
il-prodotti komposti li fihom prodotti tal-laħam ipproċessat kif imsemmi fl-Artikolu 4(a) tad-Deċiżjoni 2007/275/KE;
(b)
il-prodotti komposti li fihom prodotti tal-ħalib ipproċessat u li huma koperti mill-Artikolu 4(a) u (c) tad-Deċiżjoni 2007/275/KE;
(c)
il-prodotti komposti li s-sustanza tagħhom tkun nofsha jew iżjed minn nofsha magħmula minn prodotti tal-ħut jew tal-bajd u koperti mill-Artikolu 4(b) tad-Deċiżjoni 2007/275/KE.
2. Il-kunsinni tal-prodotti komposti msemmijin fil-paragrafu 1 għandu jkollhom magħhom ċertifikat tas-saħħa skont il-mudell taċ-ċertifikat tas-saħħa stabbilit fl-Anness I u għandhom jikkonformaw mal-kundizzjonijiet stabbiliti f’dawn iċ-ċertifikati.
3. Il-kunsinni tal-prodotti komposti li s-sustanza tagħhom hija nofsha jew iżjed minn nofsha magħmula minn prodotti ta’ oriġini mill-annimali, għajr dawk imsemmijin fil-paragrafu 1, għandhom jiġu minn pajjiż terz li hu awtorizzat li jdaħħal fl-Unjoni kunsinni tal-prodotti ta’ oriġini mill-annimali li qegħdin f’dawn il-prodotti komposti, jew minn parti minnu, u fil-ħin tad-dħul tagħhom fl-Unjoni jridu jkollhom magħhom iċ-ċertifikat relevanti stipulat fil-leġiżlazzjoni tal-Unjoni għal dawn il-prodotti ta’ oriġini mill-annimali jew minn dokument kummerċjali fejn mhux meħtieġ ċertifikat.
Artikolu 4
Il-ġarr u l-ħżin ta’ ċerti prodotti komposti
Id-dħul fl-Unjoni ta’ kunsinni ta’ prodotti komposti msemmijin fl-Artikolu 3(1)(a) u (b) li mhumiex maħsubin għall-importazzjoni fl-Unjoni, iżda ddestinati għal pajjiż terz, jew bil-ġarr immedjat jew wara li jinħażnu fl-Unjoni, skont l-Artikoli 11, 12 jew 13 tad-Direttiva tal-Kunsill 97/78/KE, jistgħu jkunu awtorizzati biss jekk il-kunsinni jikkonformaw mal-kundizzjonijiet li ġejjin:
(a)
ikunu ġejjin minn pajjiż terz, jew minn parti minnu, li hu awtorizzat li jdaħħal fl-Unjoni kunsinni tal-prodotti ta’ oriġini mill-annimali li fihom il-prodotti komposti u jikkonformaw mal-kundizzjonijiet relevanti tat-trattament ta’ dawn il-prodotti, kif stipulat fid-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2007/777/KE (9) u r-Regolament tal-Kummissjoni (UE) Nru 605/2010 (10) għall-prodott ta’ oriġini mill-annimali kkonċernat;
(b)
ikollhom magħhom ċertifikat ta’ saħħa mfassal skont il-mudell ta’ ċertifikat tas-saħħa stabbilit fl-Anness II;
(c)
jikkonformaw mar-rekwiżiti speċifiċi dwar is-saħħa tal-annimali għall-importazzjoni fl-Unjoni tal-prodotti ta’ oriġini mill-annimali li fihom il-prodotti komposti kkonċernati, kif stipulat fl-attestazzjoni fil-mudell taċ-ċertifikat tas-saħħa msemmi fil-punt (b);
(d)
ikun iċċertifikati li huma aċċettabbli għat-tranżitu, li jinkludi l-ħżin fejn relevanti, fuq id-dokument veterinarju komuni tad-dħul imsemmi fl-Artikolu 2(1) tar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 136/2004 (11), iffirmat mill-veterinarju uffiċjali tal-istazzjon ta’ spezzjoni fil-fruntiera ta’ introduzzjoni ġewwa l-Komunità.
Artikolu 5
Id-deroga għall-ġarr tal-kunsinni ġejjin mir-Russja u sejrin lejha
1. B’deroga għall-Artikolu 4, il-ġarr bit-triq jew bil-ferrovija mill-Unjoni, bejn l-istazzjonijiet ta’ spezzjoni fuq il-fruntiera indikati fil-Latvja, il-Litwanja u l-Polonja elenkati fid-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2009/821/KE (12), ta’ kunsinni ta’ prodotti komposti msemmijin fl-Artikolu 3 li jkunu ġejjin mir-Russja u sejrin ‘l hemm direttament jew billi jgħaddu minn pajjiż terz ieħor għandhom ikunu awtorizzati, sakemm jintlaħqu dawn il-kundizzjonijiet li ġejjin:
(a)
il-kunsinna tiġi ssiġillata b’siġill b’numru ta’ serje fl-istazzjon għall-ispezzjoni fuq il-fruntiera għall-introduzzjoni fl-Unjoni mis-servizzi veterinarji tal-awtorità kompetenti;
(b)
li l-veterinarju uffiċjali tal-awtorità kompetenti responsabbli għall-istazzjon ta’ spezzjoni fil-fruntiera tad-dħul fl-Unjoni ikun ittimbra l-kliem “GĦALL-ĠARR BISS LEJN IR-RUSSJA MILL-UE” fuq kull paġna tad-dokumenti li jkunu mal-kunsinna u msemmijin fl-Artikolu 7 tad-Direttiva 97/78/KE;
(c)
ikunu hemm konformità mar-rekwiżiti proċedurali previsti mill-Artikolu 11 tad-Direttiva 97/78/KE;
(d)
li fuq id-dokument veterinarju komuni tad-dħul, il-veterinarju uffiċjali tal-istazzjon ta’ spezzjoni tal-fruntiera tad-dħul fl-Unjoni jkun iċċertifika li l-kunsinna hi aċċettabbli għall-ġarr.
2. Ma jkunx permess ħatt jew ħżin ta’ dawn il-kunsinni fit-territorju tal-Unjoni, kif iddefinit fl-Artikolu 12(4) jew fl-Artikolu 13 tad-Direttiva 97/78/KE.
3. L-awtorità kompetenti trid twettaq il-verifiki biex tiżgura li l-għadd ta’ kunsinni u l-kwantitajiet ta’ prodotti li jħallu t-territorju tal-Unjoni jaqbel mal-għadd u l-kwantitajiet li qed jidħlu fl-Unjoni.
Artikolu 6
Emenda għad-Deċiżjoni 2007/275/KE
L-Artikolu 5 tad-Direttiva 2007/275/KE għandu jitħassar.
Artikolu 7
Emenda għar-Regolament (KE) Nru 1162/2009
Fir-Regolament (KE) Nru 1162/2009, l-ewwel sottoparagrafu tal-Artikolu 3(2) huwa sostitwit b’dan li ġej:
“2. B’deroga mill-Artikolu 6(4) tar-Regolament (KE) Nru 853/2004, l-operaturi tan-negozji tal-ikel li jimportaw ikel li fih kemm prodotti li joriġinaw mill-pjanti kif ukoll prodotti pproċessati li joriġinaw mill-annimali għajr dawk imsemmijin fl-Artikolu 3(1) tar-regolament (UE) Nru 28/2012 (*), għandhom ikunu eżentati mill-obbligu stipulat f’dan l-Artikolu.
Artikolu 8
Dispożizzjoni transizzjonali
Għal perjodu transizzjonali sat-30 ta’ Settembru 2012, il-kunsinni ta’ prodotti komposti li nħarġulhom iċ-ċertifikati relevanti skont l-Artikolu 5 tad-Deċiżjoni 2007/275/KE qabel l-1 ta’ Marzu 2012 jistgħu jibqgħu jiddaħħlu fl-Unjoni.
Artikolu 9
Id-dħul fis-seħħ u l-applikazzjoni
Dan ir-Regolament għandu jidħol fl-20 jum ta’ wara l-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Għandu japplika mill-1 ta’ Marzu 2012.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, il-11 ta’ Jannar 2012.