DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 443/2011 DES RATES
vom 5. Mai 2011
zur Ausweitung des mit der Verordnung (EG) Nr. 598/2009 eingeführten endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika auf die aus Kanada versandten Einfuhren von Biodiesel, ob als Ursprungserzeugnisse Kanadas angemeldet oder nicht, und zur Ausweitung des mit der Verordnung (EG) Nr. 598/2009 eingeführten endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von Biodiesel als Mischung mit einem Gehalt an Biodiesel von bis zu 20 GHT mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika und zur Einstellung der Untersuchung betreffend die aus Singapur versandten Einfuhren
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 597/2009 des Rates vom 11. Juni 2009 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 23 Absatz 4,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VERFAHREN
1.1. Geltende Maßnahmen
(1)
Die Kommission führte mit der Verordnung (EG) Nr. 194/2009 (2) einen vorläufigen Ausgleichzoll auf die Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika („Vereinigte Staaten“) ein.
(2)
Der Rat führte mit der Verordnung (EG) Nr. 598/2009 (3) („endgültige Verordnung“) einen endgültigen Ausgleichszoll zwischen 211,20 EUR und 237 EUR je Tonne auf Einfuhren von Biodiesel gemäß der Definition in Artikel 1 Absatz 1 der genannten Verordnung („betroffene Ware“) mit Ursprung in den Vereinigten Staaten ein („geltende Maßnahmen“). Die Untersuchung, die zur Annahme der endgültigen Verordnung führte, wird im Folgenden „Ausgangsuntersuchung“ genannt.
(3)
Des Weiteren ist anzumerken, dass der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 599/2009 (4) einen endgültigen Antidumpingzoll zwischen 0 EUR und 198 EUR je Tonne auf Einfuhren der betroffenen Ware einführte.
1.2. Antrag
(4)
Am 30. Juni 2010 erhielt die Kommission nach Artikel 23 Absatz 4 der Grundverordnung einen Antrag auf Untersuchung der mutmaßlichen Umgehung der Ausgleichsmaßnahmen gegenüber den Einfuhren der betroffenen Ware. Der Antrag wurde vom European Biodiesel Board („EBB“) im Namen der Biodiesel-Hersteller in der Union gestellt.
(5)
In dem Antrag wurde behauptet, dass die Ausgleichsmaßnahmen gegenüber den Einfuhren der betroffenen Ware durch den Versand über Kanada und Singapur sowie durch die Ausfuhr von Biodiesel als Mischung mit einem Gehalt an Biodiesel von bis zu 20 GHT umgangen würden.
(6)
In dem Antrag wurde ferner behauptet, dass sich das Handelsgefüge der Ausfuhren aus den Vereinigten Staaten, Kanada und Singapur nach der Einführung der Maßnahmen gegenüber der betroffenen Ware erheblich verändert habe und dass es für diese Veränderung außer der Einführung des Zolls keine hinreichende Begründung oder Rechtfertigung gebe. Diese Veränderung des Handelsgefüges gehe angeblich auf den Versand der betroffenen Ware über Kanada und Singapur zurück.
(7)
Des Weiteren wurde in dem Antrag vorgebracht, dass seit der Einführung der Maßnahmen Ausfuhren von Biodiesel als Mischung mit einem Gehalt an Biodiesel von bis zu 20 GHT mit Ursprung in den Vereinigten Staaten in die Union gelangten, bei denen angeblich die in der Beschreibung der betroffenen Ware festgesetzte Schwelle für den Biodieselgehalt ausgenutzt werde.
(8)
Im Antrag wurde außerdem festgestellt, dass die Abhilfewirkung der für die betroffene Ware geltenden Ausgleichsmaßnahmen in Hinblick auf Menge und Preis beeinträchtigt werde. Dem Anschein nach würden anstelle von Einfuhren der betroffenen Ware bedeutende Mengen an Biodiesel in Reinform oder als Mischung mit einem Gehalt an Biodiesel von über 20 GHT aus Kanada und Singapur sowie von Biodiesel als Mischung mit einem Gehalt an Biodiesel von bis zu 20 GHT eingeführt. Außerdem lägen hinreichende Beweise dafür vor, dass die Preise der gestiegenen Einfuhren deutlich unter dem nicht schädigenden Preis liegen, der in der Untersuchung, die zu den geltenden Maßnahmen führte, ermittelt wurde.
(9)
Des Weiteren wurde im Antrag behauptet, dass die bereits früher ermittelte Subventionierung der Preise für die untersuchte Ware anhalte.
1.3. Einleitung
(10)
Die Kommission kam nach Anhörung des Beratenden Ausschusses zu dem Schluss, dass hinreichende Anscheinsbeweise für die Einleitung einer Überprüfung nach Artikel 23 der Grundverordnung vorlagen; sie leitete daher nach der Verordnung (EU) Nr. 721/2010 (5) („Einleitungsverordnung“) eine Überprüfung ein. Nach Artikel 24 Absatz 5 der Grundverordnung wies die Kommission ferner gemäß der Einleitungsverordnung die Zollbehörden an, aus Kanada und Singapur versandte Einfuhren von Biodiesel sowie Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in den Vereinigten Staaten als Mischung mit bis zu 20 GHT von durch Synthese und/oder Hydrotreating gewonnenen Fettsäuremonoalkylestern und/oder paraffinischen Gasölen nichtfossilen Ursprungs zollamtlich zu erfassen.
(11)
Die Kommission leitete außerdem parallel dazu eine Untersuchung gemäß Verordnung (EU) Nr. 720/2010 (6) ein, betreffend die mutmaßliche Umgehung von Antidumpingmaßnahmen auf die Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in den Vereinigten Staaten durch aus Kanada und Singapur versandte Einfuhren von Biodiesel und durch die Einfuhren von Biodiesel als Mischung mit einem Gehalt an Biodiesel von bis zu 20 GHT mit Ursprung in den Vereinigten Staaten.
1.4. Untersuchung
(12)
Die Kommission benachrichtigte die Behörden der Vereinigten Staaten, Kanadas und Singapurs offiziell. Fragebogen wurden an die bekannten Hersteller/Ausführer in den Vereinigten Staaten, Kanada und Singapur gesandt. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsverordnung gesetzten Frist ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.
(13)
Die folgenden Unternehmen übermittelten Fragebogen, woraufhin in ihren Betrieben Kontrollbesuche durchgeführt wurden:
Hersteller/Ausführer in Kanada:
-
BIOX Corporation
-
Rothsay Biodiesel
Händler in Singapur:
-
Trafigura Pte Ltd.
-
Wilmar Trading Pte Ltd.
Hersteller/Ausführer in den Vereinigten Staaten:
-
Archer Daniels Midland Company
-
BP Products North America Inc
-
Louis Dreyfus Corporation
Verbundene Einführer:
-
BP Oil International Limited
-
Cargill BV
(14)
Ferner wurden Besuche bei den zuständigen Behörden der Regierung von Kanada und der der Regierung von Singapur durchgeführt.
1.5. Untersuchungszeitraum
(15)
Die Untersuchung betraf den Zeitraum vom 1. April 2009 bis zum 30. Juni 2010 („Untersuchungszeitraum“ oder „UZ“). Es wurden Informationen über den Zeitraum von 2008 bis zum Ende des UZ eingeholt, um die angebliche Veränderung im Handelsgefüge zu untersuchen.
2. WARE, DIE GEGENSTAND DER UMGEHUNGSUNTERSUCHUNG IST
(16)
Bei der von der mutmaßlichen Umgehung betroffenen Ware, d. h. dieselbe Ware wie in der Ausgangsuntersuchung, handelt es sich um durch Synthese und/oder Hydrotreating gewonnene Fettsäuremonoalkylester und/oder paraffinische Gasöle nichtfossilen Ursprungs, gemeinhin als „Biodiesel“ bezeichnet, in Reinform oder als Mischung mit einem Gehalt an durch Synthese und/oder Hydrotreating gewonnenen Fettsäuremonoalkylestern und/oder paraffinischen Gasölen nichtfossilen Ursprungs von mehr als 20 GHT mit Ursprung in den Vereinigten Staaten, die derzeit unter den KN-Codes ex 1516 20 98, ex 1518 00 91, ex 1518 00 99, ex 2710 19 41, 3824 90 91, ex 3824 90 97 eingereiht werden.
(17)
Bei der Ware, die Gegenstand der Umgehungsuntersuchung ist, muss zwischen zwei Aspekten unterschieden werden: Zum Einen handelt es sich in Bezug auf die Behauptungen hinsichtlich des Versands über Kanada und Singapur, wie im vorhergehenden Absatz beschrieben, um dieselbe Ware wie in der Ausgangsuntersuchung. Zum Anderen, d. h. in Bezug auf die direkten Einfuhren aus den Vereinigten Staaten, handelt es sich bei der Ware, die Gegenstand der Umgehungsuntersuchung ist, um Biodiesel als Mischung mit einem Gehalt an durch Synthese und/oder Hydrotreating gewonnenen Fettsäuremonoalkylestern und/oder paraffinischen Gasölen nichtfossilen Ursprungs von bis zu 20 GHT mit Ursprung in den Vereinigten Staaten.
3. EINFUHREN VON BIODIESEL IN DIE UNION GEGENÜBER AUSFUHREN AUS DEN VEREINIGTEN STAATEN
(18)
Nach der Einführung der vorläufigen Ausgleichsmaßnahmen im März 2009 kamen die Einfuhren der betroffenen Ware praktisch zum Erliegen. Die folgende Tabelle gibt eine Zusammenfassung der Situation:
Einfuhren von Biodiesel und bestimmten Mischungen von Biodiesel in die Europäische Union
unter dem KN-Code 3824 90 91 (in Tonnen)
2008
Anteil
2009
Anteil
UZ
Anteil
Vereinigte Staaten
1 487 790
83,62 %
381 227
22,29 %
24
0,00 %
Kanada
1 725
0,10 %
140 043
8,19 %
197 772
9,28 %
Singapur
179
0,01 %
20 486
1,20 %
32 078
1,50 %
Quelle: Eurostat
(19)
Die aufgeführten Eurostat-Daten beziehen sich auf alle Biodieselarten mit mindestens 96,5 % Ester.
(20)
Im Vergleich dazu meldeten die Vereinigten Staaten unter dem Code HTS 3824 90 40 00 (Mischungen von Fettstoffen tierischen oder pflanzlichen Ursprungs) die folgenden Ausfuhren von Biodiesel und Biodieselmischungen:
Ausfuhren von Biodiesel und Biodieselmischungen aus den Vereinigten Staaten
unter Code HTS 3824 90 40 00 (in Tonnen)
2008
2009
UZ
Europäische Union
2 241 473
335 577
358 291
Kanada
967
128 233
161 841
Singapur
311
42 056
27 415
2 242 751
505 866
547 547
Quelle: Handelsministerium der Vereinigten Staaten
(21)
Ein Vergleich der beiden Tabellen führt zu der Schlussfolgerung, dass es sich bei den 358 291 Tonnen, die im UZ in die Union ausgeführt wurden, um Mischungen mit einem Biodiesel-Anteil von bis zu 96,5 % handelt.
4. KANADA
4.1. Allgemeine Erwägungen
(22)
Der Grad der Mitarbeit seitens der Hersteller/Ausführer in Kanada war hoch. Zwei Hersteller, auf die rund 90 % der kanadischen Biodieselproduktion entfallen, übermittelten einen beantworteten Fragebogen und arbeiteten umfassend an der Untersuchung mit. Des Weiteren arbeiteten der kanadische Verband für erneuerbare Kraftstoffe (Canadian Renewable Fuels Association) und die zuständigen Behörden der kanadischen Regierung an der Untersuchung mit.
(23)
Im Einklang mit Artikel 23 Absatz 3 der Grundverordnung sollte die Beurteilung, ob eine Umgehung vorliegt, so vorgenommen werden, dass schrittweise untersucht wird, ob eine Veränderung des Handelsgefüges zwischen den Vereinigten Staaten, Kanada und der Union bestand, ob diese sich aus einer Praxis, einem Fertigungsprozess oder einer Arbeit ergab, für die es außer der Einführung des Zolls keine hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung gibt, ob Beweise für eine Schädigung oder dafür vorliegen, dass die Abhilfewirkung des Zolls im Hinblick auf die Preise und/oder Mengen beeinträchtigt wurde und dass für Einfuhren der gleichartigen Ware weiterhin Subventionen gewährt werden.
4.2. Veränderung des Handelsgefüges
4.2.1. Einfuhren in die Union
(24)
Die Einfuhren von Biodiesel aus den Vereinigten Staaten gingen von 1 487 790 Tonnen im Jahr 2008 auf 381 227 Tonnen im Jahr 2009 und auf nahe Null im UZ zurück.
(25)
Andererseits stiegen den Eurostat-Daten zufolge die Gesamteinfuhren von Biodiesel aus Kanada in die Union zwischen 2008 und dem UZ erheblich, und zwar von 1 725 Tonnen im Jahr 2008 auf 140 043 Tonnen im Jahr 2009 und 197 772 Tonnen im UZ.
4.2.2. US-Ausfuhren von Biodiesel nach Kanada
(26)
Es kommen keine Zölle auf Verkäufe von Biodiesel zwischen den Vereinigten Staaten und Kanada oder andere Einfuhrbeschränkungen zur Anwendung.
(27)
Den Statistiken der Vereinigten Staaten zufolge stiegen die Ausfuhren von Biodiesel aus den Vereinigten Staaten nach Kanada von 967 Tonnen im Jahr 2008 auf 128 233 Tonnen im Jahr 2009 und 161 841 Tonnen im UZ.
(28)
Bei einem Vergleich zwischen den von den Behörden der Vereinigten Staaten zur Verfügung gestellten Export-Statistiken und den von den kanadischen Behörden vor Ort zur Verfügung gestellten Einfuhrstatistiken auf Monatsbasis zeigten sich erhebliche Unterschiede. Den kanadischen Statistiken zufolge stiegen die Einfuhren von US-Biodiesel von 11 757 Tonnen im Jahr 2008 auf 18 673 Tonnen im Jahr 2009 und 174 574 Tonnen im UZ.
(29)
Die kanadischen Behörden erklärten, dass es keinen spezifischen Code zur Anmeldung von Biodiesel gebe. Sie wiesen darauf hin, dass Kanada und die Vereinigten Staaten Einfuhrdaten austauschen und diese sodann als ihre jeweiligen Ausfuhrdaten verwenden würden. Insofern sollten die kanadischen Einfuhrdaten und die Ausfuhrdaten der Vereinigten Staaten in Bezug auf den sechsstelligen Code übereinstimmen, was unter HTS 38.24.90 weitgehend der Fall ist. Bei Codes mit mehr als sechs Stellen wenden jedoch beide Länder ihre eigenen Klassifikationssysteme an. Es ist ferner zu berücksichtigen, dass die kanadischen Daten nur in Kanada zollrechtlich abgefertigte Einfuhren, nicht jedoch umgeladene Waren abdecken.
(30)
Somit steht trotz der Unterschiede zwischen den beiden Datenquellen eindeutig fest, dass die Ausfuhren von Biodiesel aus den Vereinigten Staaten nach Kanada von 2008 bis zum UZ und insbesondere seit Einführung der Ausgleichsmaßnahmen gestiegen sind. Der kanadische Markt für Biodiesel kann derzeit keine derartigen Mengen an Biodiesel aufnehmen. „Echte“ kanadische Hersteller von Biodiesel sind faktisch exportorientiert.
4.2.3. Produktion in Kanada und Verkäufe von „echten“ kanadischen Herstellern von Biodiesel in die Union
(31)
Die beiden kooperierenden kanadischen Hersteller kauften im UZ keinen Biodiesel aus den Vereinigten Staaten oder aus anderen Quellen.
(32)
Die Produktion von Biodiesel in Kanada ist ein im Aufbau begriffener Wirtschaftszweig. Im UZ waren sechs Produktionsanlagen in Betrieb; dabei entfielen allein auf die zwei im Osten Kanadas gelegenen Anlagen, deren Eigentümer und Betreiber die beiden kooperierenden Hersteller sind, rund 90 % der Gesamtproduktion.
(33)
Ausgehend von den Produktionsmengen, die von den kooperierenden Herstellern verkauft wurden, wurden die Verkäufe ermittelt, bei denen mit Sicherheit davon ausgegangen werden konnte, dass sich die Endkunden in Nordamerika, d. h. in den Vereinigten Staaten oder Kanada, befanden. Die übrigen Verkäufe gingen an Kunden, die entweder mit den Waren handelten oder sie mit anderem Biodiesel mischten. Den beiden Unternehmen war nicht bekannt, ob die Kunden die Waren als kanadischen Biodiesel in die Union verkauften, ob sie sie mischten oder ob der Biodiesel an Endkunden in den Vereinigten Staaten oder in Kanada verkauft wurde.
(34)
Selbst wenn von dem extremen Fall ausgegangen würde, dass tatsächlich der gesamte „echte“ kanadische Biodiesel in die Union gelangt wäre, entspräche dies nur 20 % der Gesamteinfuhren aus Kanada in die Union im UZ.
4.3. Schlussfolgerung zur Veränderung im Handelsgefüge
(35)
Der statistische Abgleich mit den von den kooperierenden Herstellern zur Verfügung gestellten Daten zeigte, dass kanadische Hersteller von Biodiesel nicht die aus Kanada in die Union ausgeführten Mengen hätten produzieren können. Dies deutet stark darauf hin, dass der massive Anstieg der Einfuhren aus Kanada in die Union mit den Ausfuhren von Biodiesel aus den Vereinigten Staaten, der von Kanada aus versandt wurde, zusammenhängt.
(36)
Somit können der Rückgang der Ausfuhren aus den Vereinigten Staaten in die Union seit 2008 und die zeitgleich erfolgte Zunahme der Ausfuhren aus Kanada in die Union sowie der Ausfuhren aus den Vereinigten Staaten nach Kanada nach Einführung der ursprünglichen Maßnahmen als eine Veränderung im Handelsgefüge betrachtet werden.
4.4. Keine hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung außer der Einführung des Ausgleichszolls
(37)
Die Untersuchung erbrachte keine andere hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung für den Versand als die Vermeidung des geltenden Ausgleichszolls auf Biodiesel mit Ursprung in den Vereinigten Staaten.
4.5. Untergrabung der Abhilfewirkung des Ausgleichszolls
(38)
Eurostat-Daten wurden dazu verwendet, einzuschätzen, ob im Hinblick auf die Mengen die eingeführten Waren die Abhilfewirkung der geltenden Ausgleichsmaßnahmen gegenüber Einfuhren von Biodiesel aus den Vereinigten Staaten untergraben hatten. Die Mengen und Preise der Ausfuhren aus Kanada wurden mit der in der Ausgangsuntersuchung ermittelten Schadensbeseitigungsschwelle verglichen.
(39)
Wie oben erläutert stiegen die Einfuhren aus Kanada in die Union von 1 725 Tonnen im Jahr 2008 auf 197 772 Tonnen im UZ, wobei der letztgenannte Wert einem Anteil von 9,2 % an den Einfuhren entspricht. Die Zunahme der Einfuhren aus Kanada konnte vor dem Hintergrund der in der Ausgangsuntersuchung festgestellten Größe des EU-Marktes nicht als vernachlässigbar angesehen werden. Wird das in der Ausgangsuntersuchung festgestellte nicht schädigende Preisniveau berücksichtigt, so ergibt sich, dass die kanadischen Einfuhren in die Union im UZ eine Zielpreisunterbietung von rund 50 % und eine Preisunterbietung der Verkaufspreise der Unionshersteller von rund 40 % aufwiesen.
(40)
Es wurde daher der Schluss gezogen, dass die Maßnahmen im Hinblick auf die Mengen und Preise untergraben werden.
4.6. Beweise für das Vorliegen einer Subventionierung
(41)
In Bezug auf eine Subventionierung ist anzumerken, dass die Steuergutschrift der Vereinigten Staaten für Biodiesel, die die wichtigste in der Ausgangsuntersuchung festgestellte Subventionsregelung ist, im Dezember 2010 rückwirkend wiedereingeführt wurde. Auf dieser Grundlage wird der Schluss gezogen, dass die Einfuhren der gleichartigen Ware im UZ weiterhin subventioniert wurden.
4.7. Schlussfolgerung
(42)
Die Untersuchung ergab, dass die endgültigen Ausgleichszölle auf die Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in den Vereinigten Staaten durch den Versand über Kanada im Sinne von Artikel 23 der Grundverordnung umgangen wurden.
5. SINGAPUR
(43)
Zwei Händler mit Sitz in Singapur arbeiteten bei der Untersuchung mit. An der Mitarbeit beteiligten sich außerdem die zuständigen Behörden der Regierung von Singapur.
(44)
Die Kriterien zur Beurteilung, ob eine Umgehung vorliegt, wurden unter Randnummer 23 erläutert.
(45)
Eurostat-Daten zufolge stiegen die Gesamtausfuhren von Biodiesel aus Singapur in die Union von 179 Tonnen im Jahr 2008 auf 20 486 Tonnen im Jahr 2009 und 32 078 Tonnen im UZ. Auch die Ausfuhren aus den Vereinigten Staaten nach Singapur stiegen im gleichen Zeitraum.
(46)
Den zuständigen Behörden der Regierung von Singapur zufolge werde der im Inland hergestellte Biodiesel vorwiegend innerhalb von Singapur verkauft, um der Inlandsnachfrage gerecht zu werden. Gleichwohl stellen sie fest, dass der Wirtschaftszweig in Singapur im Wachsen begriffen sei und unlängst neue Produktionsanlagen gebaut worden seien.
(47)
Ausfuhren aus Singapur erfolgten stets auf niedrigem Niveau. Die Einfuhren von Biodiesel in die Union wurden in der Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6 näher untersucht und mit den zuständigen nationalen Zollbehörden geprüft. Die Einfuhraktivität weist einige Spitzen auf. Aus der Analyse geht hervor, dass der Großteil dieser Einfuhren seinen Ursprung tatsächlich in Singapur hatte. Jedoch konnten nicht alle Einfuhren zugeordnet werden.
(48)
Im Vergleich mit dem in der Ausgangsuntersuchung ermittelten Unionsverbrauch wurde festgestellt, dass die nicht zuordnungsbaren Einfuhrmengen aus Singapur in die Union äußerst gering waren. Außerdem wäre ihr Anteil am Unionsverbrauch vernachlässigbar, wenn die Schätzung des EBB in Bezug auf den erheblichen Anstieg des Unionsverbrauchs seit der Ausgangsuntersuchung berücksichtigt wird.
(49)
Aufgrund des dargelegten Sachverhalts kann daher der Schluss gezogen, dass die Abhilfewirkung der Ausgleichsmaßnahmen, was die aus Singapur versandten Mengen betrifft, nicht untergraben wurde.
(50)
In Bezug auf den Güterversand ist Singapur für seine Funktion als riesiges asiatisches Güterverteilzentrum für Schiffe bekannt, in dem Schiffe regionaler Herkunft eintreffen, deren Güter dort gelöscht und später auf Schiffe verladen werden, die unter anderem nach Europa fahren. In dieser Untersuchung sind Angaben zu einem der kooperierenden Hersteller enthalten, der Biodiesel mit Ursprung in Malaysia oder Indonesien über Singapur zu einem endgültigen Bestimmungsort in der Union versandte. Im UZ führte allein dieser Händler eine erhebliche Menge an Biodiesel über Singapur in die Union aus; die Ware wurde in der Union zollrechtlich mit Ursprung in Malaysia oder Indonesien abgefertigt. Die Überprüfung ergab keine Hinweise, die es erlaubt hätten, den gemeldeten Ursprung in Indonesien oder Malaysia in Frage zu stellen.
(51)
Aufgrund des dargelegten Sachverhalts sollte die Untersuchung betreffend die mutmaßliche Umgehung der Ausgleichsmaßnahmen durch aus Singapur versandte Einfuhren von Biodiesel eingestellt werden.
6. VEREINIGTE STAATEN
6.1. Vorbemerkungen
(52)
Fünf Hersteller von Biodiesel oder Mischungen von Biodiesel in den Vereinigten Staaten arbeiteten an der Untersuchung mit und drei von ihnen wurden in die Stichprobe der Ausgangsuntersuchung einbezogen. Die Regierung der Vereinigten Staaten kooperierte, indem sie Ausfuhrstatistiken und ihre Auslegung dieser Statistiken zur Verfügung stellte.
(53)
Alle drei Hersteller, die in die Stichprobe der Ausgangsuntersuchung einbezogen waren, hatten die Ausfuhr von Biodiesel nach der Einführung endgültiger Maßnahmen eingestellt.
(54)
Nur eines der fünf kooperierenden Unternehmen, und zwar BP North America, das nicht in der Ausgangsuntersuchung mitgearbeitet hatte, führte im UZ Biodiesel als Mischung mit einem Gehalt an Biodiesel von bis zu 20 GHT in die Union aus.
(55)
Der National Biodiesel Board („NBB“), die Interessenvertretung der Biodiesel-Industrie in den Vereinigten Staaten, vertrat die Auffassung, dass eine Ware, die seiner Ansicht nach ausdrücklich nicht von der Warendefinition der geltenden Maßnahmen erfasst sei, nicht ohne eine vorhergehende neue Antisubventionsuntersuchung Gegenstand von Ausgleichsmaßnahmen werden könne. Dem NBB zufolge sei in der endgültigen Verordnung ausdrücklich festgelegt, dass es sich bei „betroffener Ware“ und „gleichartiger Ware“ um Biodiesel oder Biodiesel als Mischung mit einem Gehalt an Biodiesel von mehr als 20 GHT handele. Dieser Grenzwert sei nicht willkürlich festgesetzt, sondern entspräche der während der Ausgangsuntersuchung festgestellten Realität auf dem Markt. Beispielsweise sei festgestellt worden, dass der Grenzwert von 20 GHT geeignet sei für eine eindeutige Unterscheidung zwischen den verschiedenen Gemischarten, die auf dem Markt der Vereinigten Staaten angeboten werden.
(56)
Der NBB und andere interessierte Parteien stellten fest, dass durch eine Umgehungsuntersuchung Ausgleichsmaßnahmen gegenüber einer betroffenen Ware nur auf eine solche gleichartige Ware ausgedehnt werden könnten, die im Vergleich zur betroffenen Ware nur geringfügig verändert sei. Der NBB wies darauf hin, dass es der Rat selbst gewesen sei, der in der endgültigen Verordnung festgelegt habe, dass es sich bei Biodiesel als Mischung mit einem Gehalt an Biodiesel von bis zu 20 GHT um keine gleichartige Ware handele. Laut NBB gebe es daher im Rahmen der Grundverordnung keine andere Möglichkeit, als eine neue Untersuchung einzuleiten, um festzustellen, ob diese Gemischarten Gegenstand von Maßnahmen werden sollten.
(57)
Hierzu ist zunächst festzustellen, dass es Zweck der in Artikel 23 der Grundverordnung enthaltenen Bestimmungen hinsichtlich der Umgehungsuntersuchung ist, jeglichem mutmaßlichen Versuch einer Umgehung der geltenden Maßnahmen entgegenzuwirken. Sind hinreichende Anscheinsbeweise für eine Umgehung im Sinne von Artikel 23 Absatz 3 der Grundverordnung vorhanden, so leitet die Kommission eine Untersuchung ein, um festzustellen, ob eine Umgehung stattfindet. Gemäß Artikel 23 Absatz 3 der Grundverordnung sollte die Beurteilung, ob eine Umgehung vorliegt, festgestellt werden, indem z. B. schrittweise untersucht wird, ob eine Veränderung des Handelsgefüges zwischen den Vereinigten Staaten und der Union bestand, ob diese sich aus einer Praxis, einem Fertigungsprozess oder einer Arbeit ergab, für die es außer der Einführung des Zolls keine hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung gibt, und ob Beweise für eine Schädigung oder dafür vorliegen, dass die Abhilfewirkung des Zolls im Hinblick auf die Preise und/oder Mengen untergraben wurde.
(58)
Ferner ist zu berücksichtigen, dass es sich bei einer Umgehungsuntersuchung nicht um eine Überprüfung der Warendefinition gemäß Artikel 19 der Grundverordnung handelt und weder die Definition der betroffenen Ware noch der gleichartigen Ware geändert werden. Die Bestimmungen von Artikel 23 der Grundverordnung bieten den Rechtsrahmen für eine Untersuchung, mit der festgestellt werden soll, ob eine Umgehung vorliegt in Bezug auf eine Ware, die Gegenstand von Antidumpingmaßnahmen ist.
(59)
Vor diesem Hintergrund wurde in dem gemäß Artikel 23 Absatz 4 der Grundverordnung bei der Kommission eingegangenen Antrag behauptet, dass seit der Einführung von Maßnahmen Ausfuhren von Biodiesel als Mischung mit einem Gehalt an Biodiesel von bis zu 20 GHT mit Ursprung in den Vereinigten Staaten in die Union gelangt seien, bei denen angeblich die in der Beschreibung der betroffenen Ware und der gleichartigen Ware festgesetzte Schwelle für den Biodieselgehalt ausgenutzt werde. Mit der Untersuchung wurde geprüft, ob diese Praxis als Umgehung im Sinne von Artikel 23 der Grundverordnung angesehen werden kann. Abschließend ist anzumerken, dass mutmaßliche Umgehungspraktiken nur nach Artikel 23 der Grundverordnung untersucht werden können.
6.2. Biodiesel als Mischung mit einem Gehalt an Biodiesel von höchstens 20 GHT - Ausfuhren aus den Vereinigten Staaten in die Union
(60)
Wie unter Randnummer 20 erwähnt, enthält der HTS-Code 3824 90 40 00 der Vereinigten Staaten auch Mischungen mit einem Biodiesel-Gehalt von bis zu 96,5 GHT. Den Ausfuhrstatistiken der Vereinigten Staaten zufolge wurde im UZ eine Gesamtmenge von 358 291 Tonnen dieser Gemischart in die Union ausgeführt.
(61)
BP Products North America („BPNA“) führte im UZ einen beträchtlichen Anteil der oben genannten Menge aus.
(62)
BPNA arbeitete nicht an der Ausgangsuntersuchung mit, da es seine Geschäftstätigkeit im Bereich von Biodiesel erst Anfang 2009 in Erwartung eines künftig wachsenden Marktes für Biodiesel und als Reaktion auf staatliche Aufträge sowohl aus den Vereinigten Staaten als auch aus dem Ausland aufgenommen hatte. BPNA begann mit seinen Ausfuhren in die Union im Dezember 2009. An dieser Stelle sei erwähnt, dass endgültige Maßnahmen im Juli 2009 eingeführt wurden.
(63)
Innerhalb der Union verkaufte BP im Vereinigten Königreich, in Frankreich und den Niederlanden Biodiesel als Mischung mit einem Gehalt an Biodiesel von bis zu 15 GHT („B15“) mit Ursprung in den Vereinigten Staaten. In allen diesen Fällen dient die Ware als Mischungsgrundlage, um so den diesbezüglichen geltenden Rechtsvorschriften in bestimmten Mitgliedstaaten zu genügen, mit denen der Verbrauch von Biokraftstoffen an den Zapfsäulen gefördert werden soll, da diese derzeit als ökologisch nachhaltig angesehen werden.
(64)
BPNA stellte fest, dass Mischungen mit einem Gehalt an Biodiesel von weniger als 15 GHT nicht als gleichartiges Produkt in Bezug auf die betroffene Ware angesehen werden könnten. Die Unterschiede in Bezug auf die Merkmale und die Marktbedingungen seien zu groß. Die mit der Herstellung und der Einfuhr verbundene Logistik (einschließlich Versandbeschränkungen) von Mischungen mit geringerem Biodiesel-Gehalt im Vergleich zu Mischungen mit höherem Biodiesel-Gehalt unterschieden sich sehr stark. BPNA zufolge würden beim Versand von Mischungen mit einem Biodiesel-Gehalt von weniger als 15 GHT solche Waren für Versandzwecke nicht als chemische Erzeugnisse, sondern als Erdölerzeugnisse klassifiziert, was geringere Versandkosten zur Folge habe. BPNA verwies ferner auf Leistungsunterschiede von Mischungen mit geringerem Biodiesel-Gehalt im Vergleich zu Mischungen mit höherem Biodiesel-Gehalt bei der Verwendung in Dieselmotoren.
(65)
Das Ziel der Untersuchung betreffend die mutmaßliche Umgehung ist es, festzustellen, ob mit Biodiesel als Mischung mit einemGehalt an Biodiesel von bis zu 20 GHT die geltenden Maßnahmen umgangen wurden. Es mag durchaus zutreffen, dass ein geringerer Biodiesel-Gehalt geringere Versandkosten zur Folge hat; gleichwohl ist hier festzuhalten, dass es sich bei einer Mischung mit einem Gehalt an Biodiesel von bis zu 20 GHT im Grunde nur um eine andere Zusammensetzung der Mischung handelt im Vergleich zu dem Verfahren, mit dem Biodiesel in einer Mischung mit einem Gehalt an Biodiesel von mehr als 20 GHT hergestellt wird. Die Zusammensetzung einer Mischung zu ändern ist ein einfacher Vorgang. Die Herstellung einer Mischung mit einem Gehalt an Biodiesel von bis zu 20 GHT wird als eine nur geringfügige Änderung der betroffenen Ware angesehen, wobei der einzige Unterschied im Biodiesel-Gehalt der Mischung besteht. Des Weiteren ist festzustellen, dass sowohl die betroffene Ware als auch die Mischung mit einem Gehalt an Biodiesel von bis zu 20 GHT letztendlich für die selben Zwecke in der Union bestimmt sind. Mischungen von Biodiesel mit einem Gehalt an Biodiesel von sowohl bis zu 20 GHT als auch über 20 GHT haben dieselben wesentlichen Eigenschaften.
6.3. Veränderung des Handelsgefüges
(66)
Die Einfuhren der betroffenen Ware aus den Vereinigten Staaten gingen von 1 487 790 Tonnen im Jahr 2008 auf 381 227 Tonnen im Jahr 2009 und auf nahe Null im UZ zurück.
(67)
Hier ist anzumerken, dass trotz der verbindlichen Beimischung eines Anteils von beispielsweise 5 GHT Biodiesel während der Ausgangsuntersuchung in der Union die Ausfuhren von Biodiesel mit einem Gehalt an Biodiesel von bis zu 20 GHT aus den Vereinigten Staaten in die Union erst nach der Einführung der endgültigen Maßnahmen begannen. Betrachtet man die Daten, die von den in die Stichprobe einbezogenen, kooperierenden ausführenden Herstellern zur Verfügung gestellt wurden, so wurde während der Ausgangsuntersuchung vorwiegend Biodiesel mit einem Gehalt an Biodiesel von 99,9 GHT in die Union ausgeführt. Der Grund dafür lag in der maximalen Ausschöpfung der Subventionen für die ausgeführten Waren (Steuergutschrift für Biodiesel: 1 $ pro Gallone).
(68)
Außer der Vermeidung der geltenden Ausgleichsmaßnahmen ist eine andere wirtschaftliche Rechtfertigung für den Beginn der Ausfuhr von Biodiesel mit einem Gehalt an Biodiesel von bis zu 20 GHT daher nicht erkennbar.
(69)
Der Anteil von Biodiesel in der Mischung wird nach wie vor subventioniert und der Einführer vermeidet die Zahlung des fälligen Ausgleichszolls. Diesbezüglich ist anzumerken, dass der Ausgleichszoll auf Mischungen für den Biodiesel-Gehalt an der Mischung insgesamt gilt, d. h. im Falle von Einfuhren von Biodiesel mit einem Gehalt an Biodiesel von 15 GHT würde der nicht zu zahlende Ausgleichszoll rund 35 EUR pro Tonne betragen.
6.4. Keine hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung außer der Einführung des Ausgleichszolls
(70)
BPNA zufolge seien Mischungen von Biodiesel mit einem Gehalt an Biodiesel von weniger als 15 GHT nicht deshalb hergestellt worden, um die Zahlung von Zöllen zu umgehen. Das Unternehmen stellte fest, dass es nicht an der Ausgangsuntersuchung mitgearbeitet habe, da es seine Geschäftstätigkeit im Bereich von Biodiesel erst Anfang 2009 aufgenommen habe, weil sich infolge staatlicher Vorschriften in den Vereinigten Staaten als auch im Ausland eine Belebung des Biodieselmarkts abgezeichnet habe. Die spezifische Unternehmensstruktur, seine Tätigkeit als Mineralölunternehmen und seine logistische Präsenz in den Vereinigten Staaten seien die Gründe für die logische unternehmerische Entscheidung gewesen, Mischungen in den Vereinigten Staaten herzustellen und diese in die Europäische Union auszuführen. Die ausgeführten Mischungen hätten stets einen Gehalt an Biodiesel von höchstens 15 GHT gehabt, da dies weniger strenge Sicherheitsmaßnahmen erforderlich gemacht habe: Mischungen mit einem Gehalt an Biodiesel von höchstens 15 GHT gelten gemäß den Rechtsvorschriften für den Seeverkehr nicht als chemische Erzeugnisse.
(71)
Es ist darauf hinzuweisen, dass die Tätigkeit dieses Unternehmens in Bezug auf die Ausfuhren in die Europäische Union erst nach der Einführung von Maßnahmen begann. Es wird daher die Auffassung vertreten, dass es keine andere hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung als die Vermeidung des geltenden Ausgleichszolls auf Biodiesel mit Ursprung in den Vereinigten Staaten gibt.
6.5. Untergrabung der Abhilfewirkung des Ausgleichszolls
(72)
Wird das in der Ausgangsuntersuchung festgestellte nicht schädigende Preisniveau berücksichtigt, so ergibt sich, dass die Einfuhren von Biodiesel mit einem Gehalt an Biodiesel von bis zu 20 GHT aus den Vereinigten Staaten in die Union im UZ sowohl eine Zielpreisunterbietung als auch eine Preisunterbietung aufwiesen. Die Einfuhren von Biodiesel mit einem Gehalt an Biodiesel von bis zu 20 GHT begannen erst nach der Einführung der endgültigen Maßnahmen und die betreffenden Mengen waren nicht unerheblich.
(73)
Es wurde daher der Schluss gezogen, dass die Maßnahmen im Hinblick auf die Mengen und Preise untergraben werden.
6.6. Beweise für das Vorliegen einer Subventionierung
(74)
In Bezug auf Subventionierung ist anzumerken, dass die Steuergutschrift der Vereinigten Staaten für Biodiesel, die die wichtigste in der Ausgangsuntersuchung festgestellte Subventionsregelung ist, im Dezember 2010 rückwirkend wiedereingeführt wurde. Auf dieser Grundlage wird der Schluss gezogen, dass die Einfuhren der gleichartigen Ware im UZ weiterhin subventioniert wurden.
6.7. Schlussfolgerung
(75)
Die Untersuchung ergab, dass die endgültigen Ausgleichszölle auf die Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in den Vereinigten Staaten durch Einfuhren von Biodiesel als Mischung mit einem Gehalt an Biodiesel von bis zu 20 GHT in die Union umgangen wurden.
(76)
Es wurde der Schluss gezogen, dass als einzige wirtschaftliche Rechtfertigung für die Ausfuhr von Mischungen mit einem Gehalt an Biodiesel von bis zu 20 GHT einerseits die in den Vereinigten Staaten praktizierte Subventionierung und andererseits die Vermeidung der Zahlung von Ausgleichszöllen bei Einfuhren in die Europäische Union anzusehen ist.
(77)
BPNA beantragte die Befreiung von den möglichen ausgeweiteten Maßnahmen. Da jedoch die Untersuchung eindeutig ergab, dass Biodiesel als Mischung mit einem Gehalt an Biodiesel von bis zu 20 GHT nur eingeführt wurde, um die geltenden Maßnahmen zu umgehen, kann eine solche Befreiung nicht gewährt werden. Gemäß Artikel 23 Absatz 6 der Grundverordnung können Herstellern der betroffenen Ware, die nachweislich nicht mit einem von den Maßnahmen betroffenen Hersteller verbunden sind und nicht an Umgehungspraktiken beteiligt sind, Befreiungen gewährt werden. In den Untersuchungen wurde festgestellt, dass BNPA an Umgehungspraktiken beteiligt ist, da es begann, nach der Einführung von Ausgleichs- und Antidumpingmaßnahmen Biodiesel mit einem Gehalt an Biodiesel von bis zu 20 GHT auszuführen, wofür es keine hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung außer der Einführung der Antidumpingzölle gibt. Außerdem gibt es Beweise dafür, dass die Abhilfewirkung der Maßnahmen im Hinblick auf Preise und Mengen untergraben wird und dass für Einfuhren der Ware weiterhin Subventionen gewährt werden.
(78)
Einige Hersteller von Biodiesel, die in der Ausgangsuntersuchung mitarbeiteten, beantragten Befreiungen von jeglichen ausgeweiteten Maßnahmen in Bezug auf eine Umgehung. Es wurde festgestellt, dass diese Hersteller aus den Vereinigten Staaten Biodiesel mit einem Gehalt an Biodiesel von bis zu 20 GHT weder herstellten noch verkauften. Gemäß Artikel 23 Absatz 6 der Grundverordnung können im Rahmen einer Untersuchung betreffend eine mutmaßliche Umgehung nur von Herstellern gestellte Anträge auf Befreiung berücksichtigt werden. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass Artikel 23 der Grundverordnung Bestimmungen für Neuausführer enthält.
7. MASSNAHMEN
7.1. Kanada
(79)
In Anbetracht der vorstehenden Gründe wurde der Schluss gezogen, dass der endgültige Ausgleichszoll auf die Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in den Vereinigten Staaten durch den Versand über Kanada gemäß Artikel 23 der Grundverordnung umgangen wurde.
(80)
Nach Artikel 23 Absatz 1 Satz 1 der Grundverordnung sollten die geltenden Maßnahmen gegenüber den Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in den Vereinigten Staaten auf die aus Kanada versandten Einfuhren der gleichen Ware ausgeweitet werden, ob als Ursprungserzeugnisse Kanadas angemeldet oder nicht.
(81)
Um eine Umgehung des Zolls durch unüberprüfbare Behauptungen zu vermeiden, wonach die in Kanada umgeladene Ware von einem in der endgültigen Verordnung mit einem unternehmensspezifischen Zollsatz belegten Unternehmen hergestellt worden sei, sollte es sich bei dem auszuweitenden Zoll um den in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 598/2009 für „alle übrigen Unternehmen“ festgesetzten Zoll handeln, der aus einem endgültigen Ausgleichszoll von 237 EUR pro Tonne besteht.
(82)
Der Ausgleichszoll auf Mischungen gilt für den Gewichtsanteil von durch Synthese und/oder Hydrotreating gewonnenen Fettsäuremonoalkylestern und paraffinischen Gasölen nichtfossilen Ursprungs an der Mischung insgesamt (Biodieselgehalt).
(83)
Im Einklang mit Artikel 23 Absatz 4 und Artikel 24 Absatz 5 der Grundverordnung, nach denen etwaige ausgeweitete Maßnahmen auf Einfuhren in die Union anwendbar sein sollten, die gemäß der Einleitungsverordnung zollamtlich erfasst werden, sollten die aus Kanada versandten zollamtlich erfassten Einfuhren von Biodiesel mit Zöllen belegt werden.
7.2. Vereinigte Staaten
(84)
In Anbetracht der vorstehenden Gründe wurde der Schluss gezogen, dass der auf die Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in den Vereinigten Staaten erhobene endgültige Ausgleichszoll dadurch im Sinne von Artikel 23 der Grundverordnung umgangen wurde, dass Biodiesel als Mischung mit einem Gehalt an Biodiesel von bis zu 20 GHT in die Union eingeführt wurde.
(85)
Im Einklang mit Artikel 23 Absatz 1 Satz 1 der Grundverordnung sollten daher die geltenden Maßnahmen gegenüber den Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in den Vereinigten Staaten auf Einfuhren von Biodiesel als Mischung mit einem Gehalt an Biodiesel von bis zu 20 GHT ausgeweitet werden.
(86)
Bei den auszuweitenden Zöllen sollte es sich um die in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 598/2009 festgesetzten Zölle handeln.
(87)
Der ausgeweitete Ausgleichszoll auf Mischungen gilt für den Gewichtsanteil von durch Synthese und/oder Hydrotreating gewonnenen Fettsäuremonoalkylestern und paraffinischen Gasölen nichtfossilen Ursprungs an der Mischung insgesamt (Biodieselgehalt).
(88)
Im Einklang mit Artikel 23 Absatz 4 und Artikel 24 Absatz 5 der Grundverordnung, nach denen eine etwaige Ausweitung der Maßnahmen auf Einfuhren in die Union anwendbar sein sollte, die gemäß der Einleitungsverordnung zollamtlich erfasst werden, sollten die erfassten Einfuhren von Biodiesel als Mischung mit einem Gehalt an Biodiesel von bis zu 20 GHT mit Ursprung in den Vereinigten Staaten mit Zöllen belegt werden.
8. EINSTELLUNG DER UNTERSUCHUNG GEGENÜBER SINGAPUR
(89)
In Anbetracht der Ergebnisse hinsichtlich Singapurs sollten die Untersuchung betreffend die mutmaßliche Umgehung von Ausgleichsmaßnahmen durch aus Singapur versandte Einfuhren von Biodiesel und die durch die Einführungsverordnung eingeleitete Erfassung von aus Singapur versandten Einfuhren von Biodiesel eingestellt werden.
9. ANTRAG AUF BEFREIUNG
(90)
Die beiden kooperierenden Unternehmen aus Kanada, die einen ausgefüllten Fragebogen übermittelten, beantragten die Befreiung von den möglichen ausgeweiteten Maßnahmen nach Artikel 23 Absatz 6 der Grundverordnung.
(91)
Es zeigte sich, dass die beiden kooperierenden kanadischen Hersteller nicht an den Umgehungspraktiken beteiligt waren, die Gegenstand dieser Untersuchung sind. Außerdem konnten diese Hersteller nachweisen, dass sie mit keinem Hersteller/Ausführer von Biodiesel in den Vereinigten Staaten verbunden sind. Folglich kann ihren Anträgen auf Befreiung stattgegeben werden.
(92)
Es werden besondere Vorkehrungen in diesem Fall für erforderlich gehalten, um eine ordnungsgemäße Umsetzung der Befreiungen zu gewährleisten. Zu diesen Vorkehrungen zählt insbesondere die Vorschrift, den Zollbehörden der Mitgliedstaaten eine gültige Handelsrechnung vorzulegen, die den Vorschriften im Anhang dieser Verordnung entspricht. Auf Einfuhren, für die keine solche Handelsrechnung vorgelegt wird, wird der ausgeweitete Ausgleichszoll erhoben.
(93)
Eine kooperierende Partei in den Vereinigten Staaten, die einen ausgefüllten Fragebogen übermittelte, beantragte auch die Befreiung von den möglichen ausgeweiteten Maßnahmen nach Artikel 23 Absatz 6 der Grundverordnung.
(94)
Wie unter Randnummer 77 erläutert, ergab die Untersuchung eindeutig, dass diese Partei an den Umgehungspraktiken beteiligt war, indem sie Biodiesel als Mischung mit einem Gehalt an Biodiesel von bis zu 20 GHT einführte. Folglich kann eine solche Befreiung nicht gewährt werden.
(95)
Es ist jedoch hervorzuheben, dass in Fällen, in denen betroffene ausführende Hersteller keine Subventionen mehr in Anspruch nehmen, diese Parteien eine Überprüfung gemäß Artikel 19 der Grundverordnung beantragen können.
10. UNTERRICHTUNG
(96)
Alle interessierten Parteien wurden über die wesentlichen Fakten und Erwägungen, die zu den vorstehenden Schlussfolgerungen geführt haben, unterrichtet und aufgefordert, dazu Stellung zu nehmen. Die mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen der Parteien wurden berücksichtigt -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Der mit der Verordnung (EG) Nr. 598/2009 eingeführte endgültige Ausgleichszoll auf Einfuhren von durch Synthese und/oder Hydrotreating gewonnenen Fettsäuremonoalkylestern und/oder paraffinischen Gasölen nichtfossilen Ursprungs, gemeinhin als „Biodiesel“ bezeichnet, in Reinform oder als Mischung mit einem Gehalt an durch Synthese und/oder Hydrotreating gewonnenen Fettsäuremonoalkylestern und/oder paraffinischen Gasölen nichtfossilen Ursprungs von mehr als 20 GHT mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika wird hiermit ausgeweitet auf aus Kanada versandte Einfuhren in die Union von durch Synthese und/oder Hydrotreating gewonnenen Fettsäuremonoalkylestern und/oder paraffinischen Gasölen nichtfossilen Ursprungs, gemeinhin als „Biodiesel“ bezeichnet, in Reinform oder als Mischung mit einem Gehalt an durch Synthese und/oder Hydrotreating gewonnenen Fettsäuremonoalkylestern und/oder paraffinischen Gasölen nichtfossilen Ursprungs von mehr als 20 GHT, ob als Ursprungserzeugnisse Kanadas angemeldet oder nicht, die derzeit unter den KN-Codes ex 1516 20 98 (TARIC-Code 1516209821), ex 1518 00 91 (TARIC-Code 1518009121), ex 1518 00 99 (TARIC-Code 1518009921), ex 2710 19 41 (TARIC-Code 2710194121), ex 3824 90 91 (TARIC-Code 3824909110) und ex 3824 90 97 (TARIC-Code 3824909701) eingereiht werden, wobei die von den nachstehend aufgeführten Unternehmen hergestellten ausgenommen sind:
Land
Unternehmen
TARIC-Zusatzcode
Kanada
BIOX Corporation, Oakville, Ontario, Kanada
B107
Kanada
Rothsay Biodiesel, Guelph, Ontario, Kanada
B108
Bei dem auszuweitenden Zoll handelt es sich um den in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 598/2009 für „alle übrigen Unternehmen“ festgesetzten Zoll, der aus einem endgültigen Ausgleichszoll von 237 EUR pro Tonne Nettogewicht besteht.
Der Ausgleichszoll auf Mischungen gilt für den Gewichtsanteil von durch Synthese und/oder Hydrotreating gewonnenen Fettsäuremonoalkylestern und paraffinischen Gasölen nichtfossilen Ursprungs an der Mischung insgesamt (Biodieselgehalt).
(2) Die Anwendung von Befreiungen, die den in Absatz 1 genannten Unternehmen gewährt werden oder die von der Kommission nach Artikel 4 Absatz 2 gewährt werden, setzt voraus, dass den Zollbehörden der Mitgliedstaaten eine gültige Handelsrechnung vorgelegt wird, die den Vorgaben im Anhang entspricht. Wird keine solche Handelsrechnung vorgelegt, findet der mit Absatz 1 eingeführte Ausgleichszoll Anwendung.
(3) Der gemäß Absatz 1 ausgeweitete Zoll wird auf die aus Kanada versandten Einfuhren erhoben, ob als Ursprungserzeugnisse Kanadas angemeldet oder nicht, die gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 721/2010 und Artikel 23 Absatz 4 sowie Artikel 24 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 597/2009 zollamtlich erfasst wurden, mit Ausnahme der von den in Absatz 1 aufgeführten Unternehmen hergestellten Einfuhren.
(4) Es finden die geltenden Zollbestimmungen Anwendung.
Artikel 2
(1) Der mit der Verordnung (EG) Nr. 598/2009 eingeführte endgültige Ausgleichszoll auf Einfuhren von durch Synthese und/oder Hydrotreating gewonnenen Fettsäuremonoalkylestern und/oder paraffinischen Gasölen nichtfossilen Ursprungs, gemeinhin als „Biodiesel“ bezeichnet, in Reinform oder als Mischung mit einem Gehalt an durch Synthese und/oder Hydrotreating gewonnenen Fettsäuremonoalkylestern und/oder paraffinischen Gasölen nichtfossilen Ursprungs von mehr als 20 GHT mit Ursprung in den Vereinigten Staaten wird hiermit ausgeweitet auf Einfuhren von Biodiesel in die Union als Mischung mit einem Gehalt an durch Synthese und/oder Hydrotreating gewonnenen Fettsäuremonoalkylestern und/oder paraffinischen Gasölen nichtfossilen Ursprungs von bis zu 20 GHT mit Ursprung in den Vereinigten Staaten, die derzeit unter den KN-Codes ex 1516 20 98 (TARIC-Code 1516209830), ex 1518 00 91 (TARIC-Code 1518009130), ex 1518 00 99 (TARIC-Code 1518009930), ex 2710 19 41 (TARIC-Code 2710194130) und ex 3824 90 97 (TARIC-Code 3824909704) eingereiht werden.
Bei den auszuweitenden Zöllen handelt es sich um die in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 598/2009 festgesetzten Zölle.
Der Ausgleichszoll auf Mischungen gilt für den Gewichtsanteil von durch Synthese und/oder Hydrotreating gewonnenen Fettsäuremonoalkylestern und paraffinischen Gasölen nichtfossilen Ursprungs an der Mischung insgesamt (Biodieselgehalt).
(2) Die durch Absatz 1 ausgeweiteten Zölle werden auf Einfuhren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten erhoben, die gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 721/2010 und Artikel 23 Absatz 4 sowie Artikel 24 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 597/2009 zollamtlich erfasst wurden.
(3) Es finden die geltenden Zollbestimmungen Anwendung.
Artikel 3
Die durch die Verordnung (EU) Nr. 721/2010 eingeleitete Untersuchung betreffend die mutmaßliche Umgehung der mit der Verordnung (EG) Nr. 598/2009 des Rates eingeführten Ausgleichsmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in den Vereinigten Staaten durch aus Singapur versandte Einfuhren von Biodiesel, ob als Ursprungserzeugnisse Singapurs angemeldet oder nicht, sowie zur zollamtlichen Erfassung dieser Einfuhren, wird eingestellt.
Artikel 4
(1) Anträge auf Befreiung von dem durch Artikel 1 Absatz 1 und Artikel 2 Absatz 1 ausgeweiteten Zoll sind schriftlich in einer Amtssprache der Europäischen Union zu stellen und von einer bevollmächtigten Person des antragstellenden Unternehmens zu unterzeichnen. Der Antrag ist an folgende Dienststelle zu richten:
Europäische Kommission
Generaldirektion Handel
Direktion H
Büro: N-105 04/92
1049 Brüssel
BELGIEN
Fax +32 22956505
(2) Nach Artikel 23 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 597/2009 kann die Kommission, nach Anhörung des Beratenden Ausschusses, auf dem Beschlussweg die Einfuhren von Unternehmen, die die mit der Verordnung (EG) Nr. 598/2009 eingeführten Ausgleichsmaßnahmen nicht umgehen, von dem mit Artikel 1 Absatz 1 und Artikel 2 Absatz 1 ausgeweiteten Zoll befreien.
Artikel 5
Die Zollbehörden werden angewiesen, die zollamtliche Erfassung der Einfuhren gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 721/2010 einzustellen.
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 5. Mai 2011.
REGOLAMENT TA’ IMPLIMENTAZZJONI TAL-KUNSILL (UE) Nru 443/2011
tal-5 ta’ Mejju 2011
li jestendi d-dazju kompensatorju definittiv impost mir-Regolament (KE) Nru 598/2009 fuq l-importazzjonijiet tal-bijodiżil li joriġinaw mill-Istati Uniti tal-Amerika għall-importazzjonijiet tal-bijodiżil ikkunsinnati mill-Kanada, kemm jekk iddikjarati li joriġinaw mill-Kanada, kif ukoll jekk le, u li jestendi d-dazju kompensatorju definittiv impost mir-Regolament (KE) Nru 598/2009 fuq l-importazzjonijiet tal-bijodiżil f'taħlita li fiha bil-piż 20 % jew inqas ta’ bijodiżil li joriġinaw mill-Istati Uniti tal-Amerika, u li jwaqqaf l-investigazzjoni fir-rigward tal-importazzjonijiet ikkunsinnati minn Singapor
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidra r-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 597/2009 tal-11 ta’ Ġunju 2009 dwar il-protezzjoni kontra importazzjonijiet sussidjati minn pajjiżi li mhumiex membri tal-Komunità Ewropea (1) (“ir-Regolament bażiku”), u b'mod partikolari l-Artikolu 23(4) tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta mressqa mill-Kummissjoni Ewropea wara li kkonsultat mal-Kumitat Konsultattiv,
Billi:
1. PROĊEDURA
1.1. Miżuri eżistenti
(1)
Il-Kummissjoni, bir-Regolament (KE) Nru 194/2009 (2) imponiet dazju kompensatorju provviżorju fuq l-importazzjonijiet tal-bijodiżil li joriġinaw mill-Istati Uniti tal-Amerika (“l-Istati Uniti”).
(2)
Skont ir-Regolament (KE) Nru 598/2009 (3) (“ir-Regolament definittiv”), il-Kunsill impona dazju kompensatorju definittiv ta’ bejn EUR 211,2 u EUR 237 kull tunnellata metrika fuq l-importazzjonijiet tal-bijodiżil, li kif definit fl-Artikolu 1(1) tar-Regolament (“il-prodott ikkonċernat”) joriġinaw fl-Istati Uniti (“il-miżuri eżistenti”). L-investigazzjoni li wasslet għall-adozzjoni tar-Regolament definittiv minn hawn ‘il quddiem hija msemmija bħala l-“investigazzjoni oriġinali.”
(3)
Ta' min jinnota ukoll li bir-Regolament (KE) Nru 599/2009 (4), il-Kunsill impona dazju antidumping definittiv ta’ bejn EUR 0 u EUR 198 kull tunnellata metrika fuq l-importazzjonijiet tal-prodott ikkonċernat.
1.2. Talba
(4)
Fit-30 ta’ Ġunju 2010, il-Kummissjoni rċeviet talba skont l-Artikolu 23(4) tar-Regolament bażiku biex tinvestiga l-possibbiltà ta’ evażjoni tal-miżuri kompensatorji imposti fuq l-importazzjonijiet tal-prodott ikkonċernat. It-talba tressqet mill-Bord Ewropew tal-Bijodiżil (“EBB” - European Biodiesel Board) f'isem il-produtturi tal-bijodiżil tal-Unjoni.
(5)
It-talba allegat li l-miżuri kompensatorji fuq l-importazzjonijiet tal-prodott ikkonċernat kienu qegħdin jiġu evitati permezz ta’ trasbord mill-Kanada u Singapor, u minn esportazzjonijiet tal-bijodiżil f'taħlita li fiha bil-piż 20 % jew inqas ta’ bijodiżil.
(6)
It-talba allegat li kien hemm bidla sinifikanti fix-xejra tal-kummerċ li tinvolvi l-esportazzjonijiet mill-Istati Uniti, mill-Kanada u minn Singapor wara li ġew imposti l-miżuri fuq il-prodott ikkonċernat, u li ma hemmx raġuni jew ġustifikazzjoni adegwata suffiċjenti ħlief l-impożizzjoni tad-dazju għal din il-bidla. Din il-bidla fix-xejra tal-kummerċ allegatament ġiet mit-trasbord tal-prodott ikkonċernat mill-Kanada u minn Singapor.
(7)
It-talba allegat ukoll li wara l-impożizzjoni tal-miżuri, l-esportazzjonijiet tal-bijodiżil f'taħlitiet li fihom 20 % jew inqas ta’ bijodiżil mill-Istati Uniti kienu bdew jaslu fl-Unjoni, fejn allegatament ħadu vantaġġ mil-limitu fil-kontenut tal-bijodiżil iffissat fid-deskrizzjoni tal-prodott ikkonċernat.
(8)
Barra minn hekk, it-talba allegat li l-effetti ta’ rimedju tal-miżuri kompensatorji eżistenti fuq il-prodott ikkonċernat kienu qegħdin jiġu mminati f'termini ta’ kwantità u ta’ prezz. Ġie allegat li ammonti sinifikanti ta’ importazzjonijiet tal-bijodiżil f'forma pura jew f'taħlita li fiha bil-piż iktar minn 20 % ta’ bijodiżil mill-Kanada u minn Singapor u tal-bijodiżil f'taħlitiet li fihom 20 % jew inqas ta’ bijodiżil, dehru li ħadu post l-importazzjonijiet tal-prodott ikkonċernat. Iktar minn hekk, teżisti biżżejjed evidenza li din iż-żieda fil-volum ta’ importazzjonijiet saret bi prezzijiet ferm taħt il-prezz li ma jikkawżax danni stabbilit fl-investigazzjoni li wasslet għall-miżuri eżistenti.
(9)
Fl-aħħar nett, it-talba allegat li l-prezzijiet tal-prodott ikkonċernat jibqgħu jiġu sussidjati kif stabbilit qabel.
1.3. Bidu
(10)
Hekk kif iddeterminat, wara konsultazzjoni mal-Kumitat Konsultattiv, li hemm biżżejjed evidenza prima facie għall-bidu ta’ investigazzjoni skont l-Artikolu 23 tar-Regolament bażiku, il-Kummissjoni bdiet investigazzjoni bir-Regolament (KE) Nru 721/2010 (5) (“ir-Regolament tal-bidu”). Skont l-Artikolu 24(5) tar-Regolament bażiku, il-Kummissjoni, bir-Regolament tal-bidu, tat ukoll istruzzjonijiet lill-awtorijtajiet tad-dwana biex jirreġistraw l-importazzjonijiet ikkunsinnati mill-Kanada u minn Singapor, kif ukoll importazzjonijiet li joriġinaw fl-Istati Uniti ta’ bijodiżil f'taħlita li fiha bil-piż 20 % jew inqas ta’ esteri monoalkiliċi aċidi xaħmija u/jew nafta paraffinika miksuba minn sinteżi u/jew trattament idriku, li ma joriġinax mill-fossili.
(11)
Il-Kummissjoni bdiet ukoll investigazzjoni parallela bir-Regolament (KE) Nru 720/2010 (6) li tikkonċerna l-possibbiltà ta’ evażjoni ta’ miżuri antidumping fuq importazzjonijiet tal-bijodiżil li joriġinaw mill-Istati Uniti permezz ta’ importazzjonijiet ta’ bijodiżil ikkunsinnati mill-Kanada u minn Singapor u minn importazzjonijiet ta’ bijodiżil f'taħlita li fiha bil-piż 20 % jew inqas ta’ bijodiżil li joriġinaw mill-Istati Uniti.
1.4. Investigazzjoni
(12)
Il-Kummissjoni għarrfet uffiċjalment lil awtoritajiet tal-Istati Uniti, tal-Kanada u ta’ Singapor. Ġew mibgħuta kwestjonarji lil produtturi/esportaturi magħrufa fl-Istati Uniti, fil-Kanada u Singapor. Il-partijiet interessati ngħataw l-opportunità li jressqu l-opinjonijiet tagħhom bil-miktub u li jitolbu smigħ fiż-żmien stipulat fir-Regolament ta’ bidu.
(13)
Il-kumpaniji li ġejjin wieġbu għad-domandi tal-kwestjonarju u sussegwentement twettqu żjarat ta’ verifika fl-istabbilimenti tagħhom:
Produtturi/esportaturi fil-Kanada
-
BIOX Corporation
-
Rothsay Biodiesel
Negozjanti fis-Singapor
-
Trafigura Pte Ltd.
-
Wilmar Trading Pte Ltd.
Produtturi/esportaturi fl-Istati Uniti:
-
Archer Daniels Midland Company
-
BP Products North America Inc
-
Louis Dreyfus Corporation
Importaturi relatati
-
BP Oil International Limited
-
Cargill BV
(14)
Barra minn hekk, saru żjarat lill-awtoritajiet kompetenti rilevanti tal-Gvern tal-Kanada u tal-Gvern tas-Singapor.
1.5. Il-perijodu ta’ investigazzjoni
(15)
Il-perijodu investigattiv kien bejn l-1 ta’ April 2009 sat-30 ta’ Ġunju 2010 (“il-PI”). Id-dejta ġiet miġbura mill-perijodu tal-2008 sal-aħħar tal-PI sabiex jiġi investigat il-bdil allegat fix-xejra tal-kummerċ.
2. IL-PRODOTT LI JIFFORMA L-OĠĠETT TAL-INVESTIGAZZJONI TA' ĊIRKUMVENZJONI
(16)
Il-prodott ikkonċernat mill-possibbiltà ta’ evażjoni, jiġifieri l-prodott maħruġ fl-investigazzjoni oriġinali, huwa esteri monoalkiliċi aċidi xaħmija u/jew nafta paraffinika miksuba minn sinteżi u/jew trattament idriku, ta’ oriġini mhux mill-fossili, magħruf normalment bħala “bijodiżil”, sew jekk f'forma pura jew f'taħlita b'piż ta’ iktar minn 20 % ta’ esteri monoalkiliċi aċidi xaħmija u/jew nafta paraffinika miksuba minn sinteżi u/jew trattament idriku, ta’ oriġini mhux mill-fossili, li bħalissa jaqgħu fil-kodiċi NM ex 1516 20 98, ex 1518 00 91, ex 1518 00 99, ex 2710 19 41, 3824 90 91, ex 3824 90 97, u li joriġina mill-Istati Uniti.
(17)
Il-prodott li jifforma parti miċ-ċirkumvenzjoni għandu żewġ partijiet. L-ewwel nett, fir-rigward tal-allegazzjonijiet ta’ trasbord mill-Kanada u minn Singapor, huwa identiku għall-prodott maħruġ fl-investigazzjoni oriġinali, kif deskritt fil-premessa ta’ qabel. Fir-rigward il-konsenja direttament mill-Istati Uniti, il-prodott investigat huwa bijodiżil f'taħlita li fiha bil-piż 20 % jew inqas ta’ esteri monoalkiliċi aċidi xaħmija u/jew nafta paraffinika miksuba minn sinteżi u/jew trattament idriku, ta’ oriġini mhux mill-fossili, li joriġina mill-Istati Uniti.
3. IMPORTAZZJONIJIET TA' BIJODIŻIL FL-UNJONI VS ESPORTAZZJONIJIET MILL-ISTATI UNITI
(18)
Wara l-impożizzjoni tal-miżuri kompensatorji provviżorji f'Marzu 2009, l-importazzjonijiet tal-prodott ikkonċernat prattikament twaqqfu. It-tabella hawn taħt tagħti taqsira tas-sitwazzjoni:
Importazzjonijiet ta' bijodiżil u ċertu bijodiżil f'taħlitiet fl-Unjoni Ewropea
taħt il-kodiċi NM 3824 90 91 (f’tunnellati)
2008
sehem
2009
sehem
PI
sehem
Stati Uniti
1 487 790
83,62 %
381 227
22,29 %
24
0,00 %
Kanada
1 725
0,10 %
140 043
8,19 %
197 772
9,28 %
Singapor
179
0,01 %
20 486
1,20 %
32 078
1,50 %
Sors: Eurostat
(19)
Id-dejta tal-Eurostat ta’ hawn fuq tkopri il-bijodiżil kollu li fih 96,5 % jew iktar ta’ esteri.
(20)
Kif imqabbel, l-Istati Uniti tirraporta esportazzjonijiet tal-bijodiżil u tal-bijodiżil f'taħlitiet taħt il-kodiċi HTS 3824 90 40 00 (taħlitiet ta’ sustanzi xaħmija, ta’ oriġini mill-annimali jew veġetali) kif ġej:
Esportazzjonijiet ta' bijodiżil u bijodiżil f'taħlitiet mill-istati uniti
taħt il-kodiċi HTS 3824 90 40 00 (f’tunnellati)
2008
2009
PI
Unjoni Ewropea
2 241 473
335 577
358 291
Kanada
967
128 233
161 841
Singapor
311
42 056
27 415
2 242 751
505 866
547 547
Sors: Dipartiment tal-Kummerċ tal-Istati Uniti
(21)
Meta imqabblin, iż-żewġ tabelli ta’ hawn fuq iwasslu għall-konklużjoni li t-358 291 tunnellata metrika esportati fl-Unjoni waqt il-PI huma taħlitiet ta’ bijodiżil b'kontenut ta’ 96,5 % u inqas.
4. IL-KANADA
4.1. Konsiderazzjonijiet ġenerali
(22)
Kien hemm livell għoli ta’ koperazzjoni mill-produtturi/esportaturi fil-Kanada. Żewġ produtturi li jirrappreżentaw madwar 90 % tal-produzzjoni tal-bijodiżil fil-Kanada bagħtu tweġiba għall-kwestjonarju u kkooperaw bis-sħiħ fl-investigazzjoni. Barra minn hekk, l-Assoċjazzjoni Kanadiża tal-Fjuwil Rinnovabbli u l-awtoritajiet rilevanti tal-Gvern tal-Kanada kkooperaw fl-investigazzjoni.
(23)
Skont l-Artikolu 23(3) tar-Regolament bażiku, il-valutazzjoni tal-eżistenza ta’ evażjoni għandha tkun magħmula billi jiġi analizzat suċċessivament jekk kienx hemm bidla fix-xejra tal-kummerċ bejn l-Istati Uniti, il-Kanada u l-Unjoni, jekk din il-bidla rriżultatx minn prattika, proċess jew ħidma li għaliha ma kienx hemm raġuni adegwata jew ġustifikazzjoni ekonomika suffiċjenti għajr l-impożizzjoni tad-dazju, jekk kienx hemm evidenza ta’ ħsara jew l-effetti ta’ rimedju tad-dazju kinux qed jiddgħajfu f'termini ta’ prezzijiet u/jew kwantitajiet tal-prodott simili, u li l-prodott simili importat baqax jibbenefika mis-sussidju.
4.2. Il-bidla fix-xejra tal-kummerċ
4.2.1. Importazzjonijiet fl-Unjoni
(24)
Importazzjonijiet tal-bijodiżil fl-Istati Uniti naqsu minn 1 487 790 tunnellata metrika fl-2008 għal 381 227 tunnellata metrika fl-2009 u għal kważi żero waqt il-PI.
(25)
Min-naħa l-oħra, skont id-dejta tal-Eurostat, l-importazzjonijiet totali tal-bijodiżil mill-Kanada għall-Unjoni żdiedu b'mod sinifikanti bejn l-2008 u l-PI minn 1 725 tunnellata metrika fl-2008 għal 140 043 tunnellata metrika fl-2009 u 197 772 tunnellata metrika waqt il-PI.
4.2.2. Esportazzjonijiet tal-bijodiżil mill-Istati Uniti għall-Kanada
(26)
Ma hemmx dazju applikabbli fuq il-bejgħ tal-bijodiżil bejn l-Istati Uniti u l-Kanada jew restrizzjonijiet ta’ xorta oħra fuq l-importazzjonijiet.
(27)
Skont statistika tal-Istati Uniti, l-esportazzjonijiet tal-bijodiżil mill-Istati Uniti għall-Kanada żdiedu minn 967 tunnellata metrika fl-2008 għal 128 233 tunnellata metrika fl-2009 u 161 841 tunnellata metrika waqt il-PI.
(28)
Tqabbil tal-istatistika tal-esportazzjonijiet ipprovduti mill-awtoritajiet tal-Istati Uniti mal-istatistika tal-importazzjonijiet ipprovduti fuq il-post mill-awtoritajiet tal-Kanada juru diskrepanzi sinifikanti fuq bażi ta’ xahar xahar. Skont l-istatistika tal-Kanada, l-importazzjonijiet tal-bijodiżil tal-Istati Uniti żdiedu minn 11 757 tunnellata metrika fl-2008 għal 18 673 tunnellata metrika fl-2009 u 174 574 tunnellata metrika waqt il-PI.
(29)
Skont l-awtoritajiet tal-Kanada, ma hemmx kodiċi speċifiku biex jiġi ddikjarat il-bijodiżil. Huma nnutaw li l-Kanada u l-Istati Uniti jiskambjaw id-dejta għall-użu tal-importazzjoni bħala d-dejta rispettiva tal-esportazzjoni. Fil-livell ta’ sitt numri, id-dejta tal-importazzjoni tal-Kanada u d-dejta tal-esportazzjoni tal-Istati Uniti għandhom jaqblu, kif fil-fatt kważi jagħmlu taħt HTS 382490. Madankollu, lil hinn mis-sitt numri għandhom sistemi ta’ klassifikazzjoni għalihom. Għandu jkun ukoll innutat li l-istatistika tal-Kanada tkopri biss l-importazzjonijiet li ġew awtorizzati mid-dwana fil-Kanada u mhux l-oġġetti mibgħuta bil-baħar.
(30)
F’konklużjoni, minkejja d-diskrepanzi bejn iż-żewġ sorsi tad-dejta, huwa ċar li l-esportazzjoni tal-bijodiżil mill-Istati Uniti għall-Kanada żdiedet mill-2008 sal-PI, b'mod partikolari wara l-impożizzjoni tal-miżuri kompensatorji. Is-suq tal-bijodiżil tal-Kanada bħalissa mhux kapaċi jassorbi dawn il-kwantitajiet ta’ bijodiżil. Produtturi tal-bijodiżil tal-Kanada ġenwini huma nfatti orjentati lejn l-esportazzjoni.
4.2.3. Produzzjoni fil-Kanada u bejgħ ta’ bijodiżil tal-Kanada ġenwin lill-Unjoni
(31)
Iż-żewġ produtturi fil-Kanada li kkooperaw ma għamlu l-ebda xiri ta’ bijodiżil mill-Istati Uniti jew minn sorsi oħrajn waqt il-PI.
(32)
Il-produzzjoni tal-bijodiżil fil-Kanada hija industrija minuri. Xi sitt faċilitajiet tal-produzzjoni kienu f'posthom waqt il-PI, imma ż-żewġ faċilitajiet fil-Lvant tal-Kanada, li huma fil-fatt posseduti u amministrati miż-żewġ produtturi li kkooperaw, waħidhom iwieġbu għal madwar 90 % tal-produzzjoni totali.
(33)
Mill-volumi ta’ produzzjoni mibjugħa mill-produtturi li kkooperaw, il-bejgħ fejn il-konsumaturi aħħarin kienu żgur fl-Amerika ta’ Fuq, jiġifieri fl-Istati Uniti jew il-Kanada, ġie determinat. Il-kumplament tal-bejgħ ġie mibjugħ lil konsumaturi li jew innegozjaw l-oġġetti u/jew ħalltu l-oġġetti ma’ bijodiżil ieħor. Iż-żewġ kumpaniji ma kinux jafu jekk il-konsumaturi bigħux il-prodotti lill-Unjoni bħala bijodiżil tal-Kanada, jekk ħalltuhx, jew jekk il-bijodiżil ġiex mibjugħ lil konsumatur aħħari fl-Istati Uniti jew fil-Kanada.
(34)
Anki jekk f'każ estrem kien preżunt li l-bijodiżil tal-Kanada ġenwin spiċċa kollu fl-Unjoni, dan iwieġeb biss għal 20 % tal-importazzjonijiet totali fl-Unjoni mill-Kanada waqt il-PI.
4.3. Konklużjoni dwar il-bidla fix-xejra tal-kummerċ
(35)
Ir-rikonċiljazzjoni tal-istatistika mad-dejta miksuba mill-produtturi li kkooperaw uriet li l-produtturi tal-bijodiżil tal-Kanada ma setgħux ipproduċew il-volum esportat mill-Kanada għall-Unjoni. Għalhekk dan jissuġġerixxi b'mod qawwi li ż-żieda f'daqqa fl-importazzjoni mill-Kanada fl-Unjoni hija relatata mal-esportazzjonijiet tal-bijodiżil fl-Istati Uniti kkunsinnati mill-Kanada.
(36)
It-tnaqqis globali fl-esportazzjonijiet tal-Istati Uniti għall-Unjoni sa mill-2008 u ż-żieda parallela tal-esportazzjonijiet mill-Kanada għall-Unjoni u tal-esportazzjonijiet mill-Istati Uniti għall-Kanada wara l-impożizzjoni tal-miżuri oriġinali jistgħu għalhekk jitqiesu bħala bidla fix-xejra tal-kummerċ.
4.4. Ma kienx hemm raġuni adegwata jew ġustifikazzjoni ekonomika suffiċjenti għajr l-impożizzjoni tad-dazju kompensatorju
(37)
L-investigazzjoni ma ħarġet għad-dawl l-ebda raġuni adegwata jew ġustifikazzjoni ekonomika oħra għat-trasbord ħlief l-evitar tal-ħlas tad-dazju kompensatorju fis-seħħ fuq il-bijodiżil li joriġina mill-Istati Uniti.
4.5. L-imminar tal-effett ta’ rimedju tad-dazju kompensatorju
(38)
Id-dejta tal-Eurostat intużat biex jiġi vvalutat jekk il-prodotti importati, f'termini ta’ kwantitajiet, dgħajfux l-effetti ta’ remedju tal-miżuri kompensatorji fis-seħħ fuq l-importazzjonijiet tal-bijodiżil mill-Istati Uniti. Il-kwantitajiet u l-prezzijiet tal-esportazzjonijiet mill-Kanada ġew imqabbla mal-livell ta’ eliminazzjoni tad-danni stabbilit fl-investigazzjoni oriġinali.
(39)
Kif imsemmi hawn fuq, l-importazzjonijiet mill-Kanada għall-Unjoni żdiedu minn 1 725 tunnellata metrika fl-2008 għal 197 772 tunnellata metrika waqt il-PI, bl-aħħar wieħed jirrappreżenta sehem ta’ importazzjonijiet ta’ 9,2 %. Iż-żieda fl-importazzjonijiet mill-Kanada, ma setgħetx tiġi kkunsidrata bħala insinifikanti meta jitqies id-daqs tas-suq tal-Unjoni kif determinat fl-investigazzjoni oriġinali. Meta wieħed iqis il-livell tal-prezzijiet mingħajr dannu stabbilit fl-investigazzjoni oriġinali, l-importazzjonijiet tal-Kanada għall-Unjoni waqt il-PI urew twaqqigħ fil-bejgħ ta’ 50 % fir-reġjun, filwaqt li l-prezz tal-bejgħ tal-produtturi tal-Unjoni twaqqa' b'madwar 40 %.
(40)
Għalhekk ġie konkluż li l-miżuri qegħdin jiġu mminati f'termini ta’ kwantitajiet u prezzijiet.
4.6. Evidenza tas-sussidjar
(41)
Fir-rigward tas-sussidjar għandu jiġi nnutat li t-taxxa ta’ kreditu tal-bijodiżil tal-Istati Uniti, l-iskema ewlenija ta’ sussidju misjuba fl-investigazzjoni oriġinali, reġgħet iddaħħlet retroattivament f'Diċembru 2010. Fuq din il-bażi ġie konkluż li l-prodott simili importat xorta bbenefika mis-sussidji waqt il-PI.
4.7. Konklużjoni
(42)
L-investigazzjoni kkonkludiet li t-taxxi kompensatorji definittivi imposti fuq l-importazzjonijiet tal-bijodiżil li joriġinaw mill-Istati Uniti ġew evitati permezz tat-trasbord mill-Kanada skont l-Artikolu 23 tar-Regolament bażiku.
5. SINGAPOR
(43)
Żewġ negozjanti misjuba Singapor ikkooperaw fl-investigazzjoni. Barra minn hekk, kien hemm kooperazzjoni mill-awtoritajiet rilevanti tal-Gvern tas-Singapor.
(44)
Il-kriterji tal-ivvalutar tal-eżistenza ta’ ċirkumvenzjoni ġew deskritti fil-premessa (23) hawn fuq.
(45)
Skont iċ-ċifri tal-Eurostat, l-esportazzjonijiet totali tal-bijodiżil minn Singapor għall-Unjoni żdiedu minn 179 tunnellata metrika fl-2008 għal 20 486 tunnellata metrika fl-2009 u għal 32 078 tunnellata metrika waqt il-PI. L-esportazzjonijiet mill-Istati Uniti għas-Singapor żdiedu ukoll fl-istess perijodu.
(46)
Skont l-awtoritajiet rilevanti tal-Gvern ta’ Singapor, il-bijodiżil prodott lokalment huwa mibjugħ l-iktar ġewwa s-Singapor sabiex jipprovdi għad-domanda domestika. Madankollu, huma nnutaw tkabbir tal-industrija fis-Singapor bil-bini riċenti ta’ faċilitajiet ta’ produzzjoni ġodda.
(47)
L-esportazzjonijiet minn Singapor kienu tradizzjonalment baxxi. L-importazzjonijiet tal-bijodiżil għall-Unjoni ġew eżaminati mill-qrib fil-bażi tad-dejta tal-Artikolu 14(6) u ċċekkjati mill-awtoritajiet tad-dwana nazzjonali rilevanti. Jidher li l-importazzjonijiet li waslu kienu ftit iżda fi kwantitajiet kbar. L-analiżi uriet li l-maġġoranza ta’ dawn l-importazzjonijiet kienu ġenwinament ta’ oriġini minn Singapor. Madankollu, ma setax jingħata rendikont tal-importazzjonijiet kollha.
(48)
Meta mqabbla mal-konsum tal-Unjoni stabbilit fl-investigazzjoni oriġinali, il-volumi importati minn Singapor għall-Unjoni li ma setgħux jingħataw rendikont instabu li kienu baxxi ħafna. Barra minn hekk, is-sehem tagħhom mill-konsum tal-Unjoni huwa ta’ ftit importanza meta wieħed iqis l-istima tal-Bord Ewropew tal-Bijodiżil dwar iż-żieda konsiderevoli fil-konsum tal-Unjoni sa mill-investigazzjoni oriġinali.
(49)
Fid-dawl ta’ dan ta’ hawn fuq jista' jiġi konkluż li l-effetti ta’ rimedju tal-miżuri kompensatorji ma ddgħajfux f'termini ta’ kwantitajiet minn Singapor.
(50)
Fir-rigward tat-trasbord, huwa magħruf sew li s-Singapor huwa l-fulkru tal-ġarr bil-baħar fl-Asja, fejn vapuri reġjonali jaslu u jħottu l-oġġetti li wara jerġgħu jitgħabbew fuq vapuri li jsalpaw, fost oħrajn, lejn l-Ewropa. F'din l-investigazzjoni, wieħed min-negozjanti li kooperaw ittrasborda l-bijodiżil ta’ oriġini mill-Malasja jew mill-Indoneżja, minn Singapor, b'destinazzjoni finali fl-Unjoni. Waqt il-PI, dan in-negozjant waħdu esporta kwantità sinifikanti ta’ bijodiżil lejn l-Unjoni vija trasbord fis-Singapor, u d-dwana għaddew il-bijodiżil fl-Unjoni bħala ta’ oriġini mill-Malasja jew mill-Indoneżja. Il-verifika ma kixfitx indikazzjonijiet li jqiegħdu fid-dubju l-oriġini ddikjarata mill-Indoneżja u l-Malasja.
(51)
Fid-dawl ta’ dan, l-investigazzjoni li tikkonċerna l-possibbiltà ta’ evażjoni tal-miżuri kompensatorji permezz ta’ importazzjonijiet tal-bijodiżil ikkunsinnati minn Singapor, għandha tiġi mwaqqfa.
6. L-ISTATI UNITI
6.1. Rimarki preliminari
(52)
Ħames produtturi tal-bijodiżil jew bijodiżil f'taħlitiet fl-Istati Uniti kkooperaw fl-investigazzjoni. Tlieta minnhom ġew inklużi fil-kampjun tal-investigazzjoni oriġinali. Il-Gvern tal-Istati Uniti kkoopera billi pprovda statistika dwar l-esportazzjonijiet u l-interpretazzjoni tagħhom dwar din l-istatistika.
(53)
It-tlett produtturi li ġew inklużi fil-kampjun tal-investigazzjoni oriġinali waqfu jesportaw il-bijodiżil wara l-impożizzjoni tal-miżuri definittivi.
(54)
Waħda biss mill-ħames kumpaniji li kkooperaw, BP North America, li ma kkooperatx fl-investigazzjoni oriġinali, esportat bijodiżil f'taħlitiet li fihom bil-piż 20 % jew inqas ta’ bijodiżil (“taħlitiet ta’ B20 jew inferjuri”) lill-Unjoni waqt il-PI.
(55)
Il-Bord Nazzjonali tal-Bijodiżil (“NBB” - National Biodiesel Board), li jirrappreżenta l-industrija tal-bijodiżil fl-Istati Uniti, argumenta li prodott li skont huma kien espliċitament barra mill-ambitu tal-prodott tal-miżuri eżistenti, ma jistax ikun soġġett għall-miżuri kompensatorji mingħajr investigazzjoni de novo kontra s-sussidji. In-NBB argumenta li r-Regolament definittiv stabbilixxa f'termini espliċiti “il-prodott ikkonċernat” u “il-prodott simili” fil-livell tal-bijodiżil u tal-bijodiżil f'taħlitiet li jikkorrispondu għal iktar minn 20 %. Skont in-NBB, dan ma kienx limitu artifiċjali imma kien jikkorrispondi mar-realtà tas-suq li ħarġet waqt l-investigazzjoni oriġinali. Pereżempju instab li dan il-limitu ta’ 20 % kien xieraq biex jippermetti distinzjoni ċara bejn it-tipi varji ta’ taħlitiet li kienu disponibbli fis-suq tal-Istati Uniti.
(56)
Skont in-NBB u partijiet interessati oħra, investigazzjoni kontra ċ-ċirkumvenzjoni tista' biss testendi l-miżuri kompensatorji fuq prodott ikkonċernat għal prodott simili, jiġifieri prodott b'tibdil żgħir meta kkumparat mal-prodott ikkonċernat. Mill-ġdid, in-NBB argumenta li fir-Regolament definittiv, il-Kunsill stess stabbilixxa li l-bijodiżil f'taħlitiet b'volum ta’ bijodiżil ta’ 20 % jew iktar mhuwiex prodott simili. Għalhekk, skont in-NBB, fl-istruttura tad-dispożizzjonijiet tar-Regolament bażiku ma hemm l-ebda għazla oħra ħlief li tinbeda investigazzjoni ġdida sabiex tiddetermina jekk dawn it-taħlitiet għandhomx ikunu soġġetti għall-miżuri.
(57)
Bi tweġiba għal dawn l-argumenti, ta’ min jinnota qabel xejn li l-għan tad-dispożizzjonijiet kontra ċ-ċirkumvenzjoni fl-Artikolu 23 tar-Regolament bażiku huwa li jikkontrobattu attentati allegati biex jiġu evitati l-miżuri fis-seħħ. Jekk teżisti biżżejjed evidenza prima facie li turi li ċ-ċirkumvenzjoni qed isseħħ fit-tifsira tal-Artikolu 23(3) tar-Regolament bażiku, il-Kummissjoni tibda investigazzjoni sabiex tiddetermina jekk hux qed issir iċ-ċirkumvenzjoni. Skont l-Artikolu 23(3) tar-Regolament bażiku, il-valutazzjoni tal-eżistenza ta’ ċirkumvenzjoni għandha tiġi magħmula, pereżempju, billi jiġi analizzat suċċessivament jekk kienx hemm bidla fix-xejra tal-kummerċ bejn l-Istati Uniti u l-Unjoni, jekk din il-bidla tirriżultax minn prattika, proċess jew ħidma li għaliha ma kienx hemm raġuni adegwata jew ġustifikazzjoni ekonomika suffiċjenti għajr l-impożizzjoni tad-dazju, u jekk kienx hemm evidenza ta’ ħsara jew jekk l-effetti ta’ rimedju tad-dazju kienux qed jiddgħajfu f'termini ta’ prezzijiet u/jew kwantitajiet.
(58)
Għandu jiġi mfakkar li investigazzjoni kontra ċ-ċirkumvenzjoni mhix analiżi tal-ambitu tal-prodott ibbażata fuq l-Artikolu 19 tar-Regolament bażiku u ma tbiddilx id-definizzjoni tal-prodott ikkonċernat u l-prodott simili. Id-dispożizzjonijiet taħt Artikolu 23 tar-Regolament bażiku jipprovdu għall-bażi legali rilevanti għal investigazzjoni dwar jekk hemmx evażjoni fir-rigward tal-prodott soġġett għall-miżuri.
(59)
F’dan ir-rigward, it-talba li l-Kummissjoni rċeviet skont l-Artikolu 23(4) tar-Regolament, allegat li wara l-impożizzjoni tal-miżuri, l-esportazzjonijiet tal-bijodiżil f'taħlitiet li fihom 20 % jew inqas ta’ bijodiżil mill-Istati Uniti kienu bdew jaslu fl-Unjoni, fejn allegatament ħadu vantaġġ mil-limitu fil-kontenut tal-bijodiżil iffissat fid-deskrizzjoni tal-prodott ikkonċernat u l-prodott simili. L-investigazzjoni eżaminat jekk din il-prattika għandhiex tiġi kkunsidrata bħala evażjoni skont id-dispożizzjonijiet tal-Artikolu 23 tar-Regolament bażiku. Fl-aħħar nett, għandu jiġi nnutat li l-allegata evażjoni tal-prattiki għandha tiġi eżaminata biss taħt l-Artikolu 23 tar-Regolament bażiku.
6.2. Esportazzjonijiet ta’ taħlitiet ta’ B20 u inferjuri mill-Istati Uniti fl-Unjoni
(60)
Kif imsemmi fil-premessa (20), il-kodiċi HTS 3824 90 40 00 tal-Istati Uniti fih taħlitiet b'kontenut ta’ bijodiżil ta’ 96,5 % u inqas. Skont l-istatistika dwar l-esportazzjoni tal-Istati Uniti, waqt il-PI ġiet esportata il-kwantità totali ta’ 358 291 tunnellata metrika ta’ dan it-tip ta’ taħlita għall-Unjoni.
(61)
Waqt il-PI, BP Products North America (“BPNA”) esportat proporzjon sinifikanti tal-kwantità msemmija hawn fuq.
(62)
BPNA ma pparteċipatx fl-investigazzjoni oriġinali minħabba li bdiet l-attivitajiet tagħha tal-bijodiżil fil-bidu tal-2009, qabel it-tkabbir b'antiċipazzjoni ta’ suq tal-bijodiżil attiv fil-futur b'rispons għall-mandati tal-gvern kemm fl-Istati Uniti u kemm barra. BPNA bdiet tesporta lejn l-Unjoni f'Diċembru 2009. F'dan ir-rigward, huwa mfakkar li l-miżuri ġew imposti f'Lulju 2009.
(63)
Fl-Unjoni, BP bigħet bijodiżil ta’ orġini mill-Istati Uniti f'taħlita li fiha bil-piż 15 % jew iktar inferjuri ta’ bijodiżil (“B15”) fir-Renju Unit, fi Franza u fil-Pajjiżi l-Baxxi. Fil-każijiet kollha, il-prodott huwa imħallat aktar sabiex jirrispetta l-leġiżlazzjoni rilevanti fis-seħħ f'xi Stati Membri biex jippromwovi l-konsum ta’ bijodiżil fil-pompa għaliex bħalissa huwa kkunsidrat bħala sostenibbli għall-ambjent.
(64)
BPNA argumentat li t-taħlitiet ta’ inqas minn 15 % mhumiex prodott simili għall-prodott ikkonċernat. Il-karatteristiċi u r-realtajiet tas-suq huma differenti ħafna. Il-loġistika involuta (inklużi restrizzjonijiet fit-trasport ta’ merkanzija bil-baħar) fil-produzzjoni u importazzjoni ta’ taħlitiet baxxi hija differenti ħafna minn dik ta’ gradi ogħla Skont BPNA, meta wieħed iġorr taħlitiet ta’ inqas minn 15 %, dawn il-prodotti huma klassifikati bħala prodott tal-petroleum għat-trasport għal kuntrarju ta’ prodott kimiku li jrendi t-trasportazzjoni irħas. BPNA argumentat ukoll li hemm differenzi fl-prestazzjoni bejn il-bijodiżil f'taħlitiet ta’ grad għoli u dak baxx meta użat f'magni tad-diżil.
(65)
L-għan tal-investigazzjoni fir-rigward taċ-ċirkumvenzjoni huwa li jiġi stabbilit jekk il-bijodiżil f'taħlita li fiha bil-piż 20 % jew inqas ta’ bijodiżil evitax il-miżuri fis-seħħ. Jista jkun il-każ li taħlitiet baxxi jattiraw spejjeż irħas tat-trasportazzjoni. Madankollu, ta’ min jinnota li taħlitiet ta’ B20 u inferjuri huma effettivi biss f'kompożizzjoni differenti tat-taħlita, meta mqabblin mal-proċess ta’ produzzjoni ta’ bijodiżil f'taħlitiet ta’ iktar superjuri minn B20. Biex tbiddel il-kompożizzjoni tat-taħlita huwa proċess sempliċi. Huwa maħsub li taħlitiet ta’ B20 u inferjuri huma biss tibdila żgħira fil-prodott ikkonċernat, bl-unika differenza tkun il-proporzjon ta’ bijodiżil fit-taħlita. Ta' min jinnota li l-prodott ikkonċernat, kif ukoll taħlitiet ta’ B20 u inferjuri huma destinati finalment għall-istess użi fl-Unjoni. Barra minn hekk, il-bijodiżil f'taħlitiet ta’ B20 u inferjuri, kif ukoll bijodiżil f'taħlitiet ta’ iktar superjuri minn B20, għandhom l-istess karatterstiċi essenzjali.
6.3. Bidla fix-xejra tal-kummerċ
(66)
Importazzjonijiet tal-prodott ikkonċernat mill-Istati Uniti naqsu minn 1 487 790 tunnellata metrika fl-2008 għal 381 227 tunnellata metrika fl-2009 u għal kważi żero waqt il-PI.
(67)
F’dan ir-rigward, ta’ min jinnota li għalkemm kien hemm taħlit obbligatorju ta’ pereżempju B5 fl-Unjoni waqt l-investigazzjoni oriġinali, l-esportazzjonijiet ta’ taħlitiet ta’ B20 u inferjuri mill-Istati Uniti għall-Unjoni bdew iseħħu biss wara l-impożizzjoni tal-miżuri definittivi. Waqt l-investigazzjoni oriġinali, il-biċċa l-kbira tal-esportazzjonijiet ta’ taħlitiet ta’ B99,9 ġew esportati għall-Unjoni skont id-dejta meħuda mill-kampjun tal-produtturi esportaturi li kkooperaw. Ir-raġuni għal dan kienet li żied is-sussidju fuq il-prodotti esportati (1$ taxxa ta’ kreditu tal-bijodiżil kull gallun).
(68)
Huwa għalhekk diffiċli biex tara x'tista' tkun il-ġustifikazzjoni ekonomika biex jibdew jiġu esportati taħlitiet ta’ B20 u inferjuri, ħlief l-evażjoni tal-miżuri kompensatorji fis-seħħ.
(69)
Il-proporzjon ta’ bijodiżil f'taħlita għadu jiġi ssussidjat u l-importatur qed jevita l-ħlas tad-dazju kompensatorju mistħoqq. F'dan ir-rigward, ta’ min jinnota li d-dazju kompensatorju fuq it-taħlitiet huwa applikabbli proporzjonalment għall-bijodiżil f'taħlita, jiġifieri fil-każ ta’ importazzjonijiet ta’ taħlitiet ta’ B15 id-dazju kompensatorju mhux imħallas ikun ta’ madwar EUR 35 kull tunnellata metrika.
6.4. Ma hemmx raġuni adegwata jew ġustifikazzjoni ekonomika suffiċjenti għajr l-impożizzjoni tad-dazju kompensatorju
(70)
Skont BPNA, il-ħolqien ta’ bijodiżil ta’ iktar inferjuri minn taħlitiet ta’ B15 ma sarx speċifikament biex jiġi evitat id-dazju. Il-kumpanija sostniet li hija ma ħaditx sehem fl-investigazzjoni oriġinali għax bdiet l-attivitajiet tagħha tal-bijodiżil fil-bidu tal-2009, b'antiċipazzjoni ta’ suq tal-bijodiżil attiv fil-futur b'rispons għall-mandati tal-gvern kemm fl-Istati Uniti u kemm barra. L-istruttura speċifika tal-kumpanija, l-attività tagħha bħala kumpanija tal-petroleum u l-preżenza loġistika tagħha fl-Istati Uniti, għamlu t-taħlit fl-Istati Uniti u l-esportazzjoni għall-Unjoni, deċiżjoni kummerċjali loġika. It-taħlita esportata kienet dejjem ta’ B15 u inferjuri, minħabba l-miżuri ta’ sigurtà inqas stretti: sa B15, skont ir-regolamenti marittimi, it-taħlita titqisx bħala prodott kimiku.
(71)
Ta' min jinnota li l-attività tal-kumpanija fir-rigward tal-esportazzjoni għall-Unjoni bdiet biss wara l-impożizzjoni tal-miżuri. Huwa kkunsidrat li ma hemmx raġuni adegwata jew ġustifikazzjoni ekonomika suffiċjenti għajr l-evitar tal-ħlas tad-dazju kompensatorju fis-seħħ fuq il-bijodiżil li joriġina mill-Istati Uniti.
6.5. Dgħjufija fl-effett ta’ rimedju tad-dazju kompensatorju
(72)
Meta wieħed jqis il-livell tal-prezzijiet mingħajr dannu tal-investigazzjoni oriġinali, l-importazzjonijiet tal-Istati Uniti ta’ taħlitiet ta’ B20 u inferjuri għall-Unjoni waqt il-PI urew kemm twaqqigħ fil-prezz kif ukoll bejgħ taħt il-prezz. L-esportazzjonijiet ta’ taħlitiet ta’ B20 u inferjuri bdew isiru biss wara l-impożizzjoni tal-miżuri definittivi, u l-kwantitajiet involuti huma sinifikanti.
(73)
Għalhekk ġie konkluż li l-miżuri qegħdin jiġu mminati f'termini ta’ kwantitajiet u prezzijiet.
6.6. Evidenza tas-sussidjar
(74)
Fir-rigward tas-sussidjar ta’ min jinnota li t-taxxa ta’ kreditu tal-bijodiżil tal-Istati Uniti, l-iskema ewlenija ta’ sussidju misjuba fl-investigazzjoni oriġinali, reġgħet iddaħħlet retroattivament f'Diċembru 2010. Fuq din il-bażi ġie konkluż li l-prodott simili importat xorta bbenefika mis-sussidji waqt il-PI.
6.7. Konklużjoni
(75)
L-investigazzjoni kkonkludiet ukoll li d-dazju kompensatorju definittiv impost fuq l-importazzjonijiet ta’ bijodiżil li joriġinaw mill-Istati Uniti ġew evitati permezz ta’ importazzjonijiet għall-Unjoni ta’ bijodiżil f'taħlita li fiha bil-piż 20 % jew inqas ta’ bijodiżil.
(76)
Ġie konkluż li l-unika ġustifikazzjoni ekonomika għall-esportazzjoni ta’ taħlitiet ta’ B20 u inferjuri ġiet imqanqla mis-sussidju fl-Istati Uniti minn naħa, u l-evitar tal-ħlas ta’ dazju kompensatorju meta timporta fl-Unjoni min-naħa l-oħra.
(77)
BPNA talbet għal eżenzjoni mill-miżuri estiżi possibli. Madankollu, minħabba li l-investigazzjoni uriet biċ-ċar li l-importazzjonijiet ta’ taħlitiet ta’ B20 u inferjuri bdew isiru biss sabiex jiġu evitati l-miżuri fis-seħħ, din l-eżenzjoni ma setgħetx tingħata. Skont id-dispożizzjonijiet tal-Artikolu 23(6) tar-Regolament bażiku, eżenzjonijiet jistgħu jingħataw biss lil produtturi tal-prodott ikkonċernat li jistgħu juru li mhumiex relatati mal-ebda produttur soġġett għall-miżuri u li mhumiex involuti fi prattiki ta’ ċirkumvenzjoni. F'dawn l-investigazzjonijiet instab li BPNA hija nvoluta fi prattiki ta’ evażjoni billi bdiet tesporta taħlitiet ta’ B20 u inferjuri wara l-impożizzjoni tal-miżuri kompensatorji u antidumping mingħajr raġuni adegwata jew ġustifikazzjoni ekonomika suffiċjenti għajr l-impożizzjoni tal-miżuri. Barra minn hekk, hemm evidenza li l-effetti tal-miżuri qegħdin jiġu mminati f'termini ta’ prezzijiet u kwantitajiet, u li l-prodott importat għadu jiġi sussidjat.
(78)
Uħud mill-produtturi tal-bijodiżil li kkooperaw fl-investigazzjoni oriġinali talbu għal eżenzjonijiet minn xi miżuri estiżi minħabba ċirkumvenzjoni. Instab li dawn il-produtturi mill-Istati Uniti ma pproduċewx jew ma bigħux bijodiżil ta’ taħlitiet ta’ B20 u inferjuri. Skont l-Artikolu 23(6) tar-Regolament bażiku, it-talba għal eżenzjoni mill-produtturi biss tista' tiġi kkunsidrata waqt l-investigazzjoni kontra ċ-ċirkumvenzjoni. Madankollu, ta’ min jinnota li Artikolu 23 tar-Regolament bażiku fih dispożizzjonijiet ġodda.
7. MIŻURI
7.1. Il-Kanada
(79)
Fid-dawl ta’ dan ta’ hawn fuq, ġie konkluż li d-dazju kompensatorju definittiv impost fuq l-importazzjonijiet tal-bijodiżil li joriġinaw fl-Istati Uniti ġie evitat permezz ta’ trasbord mill-Kanada skont l-Artikolu 23 tar-Regolament bażiku.
(80)
Skont l-ewwel sentenza tal-Artikolu 23(1) tar-Regolament bażiku, il-miżuri fis-seħħ fuq l-importazzjonijiet tal-prodott ikkonċernat li joriġinaw fl-Istati Uniti, għandhom għalhekk jiġu estiżi għall-importazzjonijiet tal-istess prodott ikkunsinnati mill-Kanada, kemm jekk iddikjarati li joriġinaw mill-Kanada u kemm jekk le.
(81)
Sabiex tiġi evitata l-evażjoni tad-dazju minn allegazzjonijiet mhux ivverifikati li l-prodott li nġarr bil-baħar mill-Kanada ġie magħmul minn kumpanija soġġetta għal dazju individwali fir-Regolament definittiv, il-miżura li għandha tiġi estiża għandha tkun dik stabbilita għall-“Kumpaniji l-oħra kollha” fl-Artikolu 1(2) tar-Regolament (KE) Nru 598/2009, dik ta’ dazju kompensatorju definittiv ta’ EUR 237 kull tunnellata metrika.
(82)
Id-dazju kompensatorju fuq it-taħlitiet għandu jkun applikabbli, proporzjonalment, fit-taħlita, bil-piż, tal-kontenut totali ta’ esteri monoalkiliċi aċidi xaħmija u nafta paraffinika miksuba minn sinteżi u/jew trattament idriku, ta’ oriġini mhux mill-fossili (il-kontenut tal-bijodiżil).
(83)
Skont l-Artikoli 23(4) u 24(5) tar-Regolament bażiku, li jistipulaw li kull miżura estiża għandha tapplika għall-importazzjonijiet li daħlu fl-Unjoni skont ir-reġistrazzjoni imposta mir-Regolament tal-bidu, għandhom jinġabru d-dazji fuq dawk l-importazzjonijiet irreġistrati kkunsinnati mill-Kanada.
7.2. L-Istati Uniti
(84)
Fid-dawl ta’ dan ta’ hawn fuq, ġie konkluż li d-dazju kompensatorju definittiv impost fuq l-importazzjonijiet ta’ bijodiżil li joriġinaw fl-Istati Uniti ġie evitat permezz ta’ importazzjonijiet għall-Unjoni ta’ taħlitiet ta’ B20 u inferjuri skont l-Artikolu 23 tar-Regolament bażiku.
(85)
Skont l-ewwel sentenza tal-Artikolu 23(1) tar-Regolament bażiku, il-miżuri fis-seħħ fuq l-importazzjonijiet tal-prodott ikkonċernat li joriġinaw mill-Istati Uniti għandhom għalhekk jiġu estiżi għall-importazzjonijiet ta’ taħlitiet ta’ B20 u inferjuri.
(86)
Il-miżuri li għandhom jiġu estiżi għandhom ikunu dawk stabbiliti fl-Artikolu 1(2) tar-Regolament (KE) Nru 598/2009.
(87)
Id-dazju kompensatorju fuq it-taħlitiet li ġie estiż għandu jkun applikabbli, proporzjonalment, fit-taħlita, bil-piż, tal-kontenut totali ta’ esteri monoalkiliċi aċidi xaħmija u nafta paraffinika miksuba minn sinteżi u/jew trattament idriku, ta’ oriġini mhux mill-fossili (il-kontenut tal-bijodiżil).
(88)
Skont l-Artikoli 23(4) u 24(5) tar-Regolament bażiku, li jistipulaw li kull miżura estiża għandha tapplika għall-importazzjonijiet li daħlu fl-Unjoni skont ir-reġistrazzjoni imposta mir-Regolament tal-bidu, għandhom jinġabru d-dazji fuq dawk l-importazzjonijiet ta’ taħlitiet ta’ B20 u inferjuri li joriġinaw fl-Istati Uniti.
8. IT-TWAQQIF TAL-INVESTIGAZZJONI KONTRA SINGAPOR
(89)
Fid-dawl tas-sejbiet fir-rigward tas-Singapor, l-investigazzjoni dwar l-evażjoni possibbli tal-miżuri kompensatorji permezz ta’ importazzjonijiet tal-bijodiżil ikkunsinnati minn Singapor għandha tintemm u r-reġistrazzjoni tal-importazzjonijiet tal-bijodiżil ikkunsinnati minn Singapor introdotta mir-Regolament tal-bidu, għandha titwaqqaf.
9. TALBA GĦALL-EŻENZJONI
(90)
Iż-żewġ kumpaniji li kkooperaw fil-Kanada billi wieġbu għall-kwestjonarju talbu eżenzjoni mill-miżuri estiżi possibbli skont l-Artikolu 23(6) tar-Regolament bażiku.
(91)
Instab li ż-żewġ produtturi tal-Kanada li kkooperaw ma kinux involuti fi prattiki ta’ evażjoni li huma soġġetti għal din l-investigazzjoni. Barra minn hekk, dawn il-produtturi setgħu juru li ma kinux relatati mal-ebda mill-produtturi/esportaturi ta’ bijodiżil tal-Istati Uniti. Għalhekk, it-talbiet tagħhom ta’ eżenzjoni jistgħu jiġu milqugħa.
(92)
'Huwa kkunsidrat li huma meħtieġa miżuri speċjali f'dan il-każ sabiex jiżguraw l-applikazzjoni korretta ta’ dawn l-eżenzjonijiet. Dawn il-miżuri speċjali jikkonsistu fil-preżentazzjoni lill-awtoritajiet tad-Dwana tal-Istati Membri ta’ fattura kummerċjali valida li għandha tkun konformi mal-ħtiġiet stipulati fl-Anness għal dan ir-Regolament. L-importazzjonijiet li ma jkunux akkumpanjati b'fattura tali għandhom jkunu soġġetti għad-dazju kompensatorju estiż.
(93)
Parti li kkooperat fl-Istati Uniti li wieġbet għall-kwestjonarju ukoll talbet eżenzjoni mill-miżuri estiżi possibli skont l-Artikolu 23(6) tar-Regolament bażiku.
(94)
Kif spjegat fil-premessa (75) hawn fuq, l-investigazzjoni uriet biċ-ċar li din il-parti kienet involuta fi prattiki ta’ evażjoni billi timporta taħlitiet ta’ B20 u inferjuri. Konsegwentement, din l-eżenzjoni ma tistax tingħata.
(95)
Madankollu, għandu jkun enfasizzat li jekk xi produttur(i) li jesporta(w) kkonċernat(i) ma jibqgħux jagħmlu użu mis-sussidju, dawn il-partijiet jistgħu jitolbu għal analiżi skont l-Artikolu 19 tar-Regolament bażiku.
10. ŻVELAR
(96)
Il-partijiet kollha nteressati ġew mgħarrfa bil-fatti essenzjali u l-kunsiderazzjonijiet li wasslu għall-konklużjonijiet imsemmija u ġew mistiedna jagħmlu l-kummenti. Kienu kkunsidrati l-kummenti orali u miktuba li tressqu,
ADOTTA DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
1. Id-dazju kompensatorju definittiv impost mir-Regolament (KE) Nru 598/2009 fuq importazzjonijiet ta’ esteri monoalkiliċi aċidi xaħmija u/jew nafta paraffinika miksuba minn sinteżi u/jew trattament idriku, ta’ oriġini mhux fossila, magħruf normalment bħala “bijodiżil”, sew jekk f'forma pura jew f'taħlita li fiha bil-piż iktar minn 20 % ta’ esteri monoalkiliċi aċidi xaħmija u/jew nafta paraffinika miksuba minn sinteżi u/jew trattament idriku, ta’ oriġini mhux fossila, li joriġinaw fl-Istati Uniti tal-Amerika, huwa b'dan estiż għal importazzjonijiet fl-Unjoni ta’ esteri monoalkiliċi aċidi xaħmija u/jew nafta paraffinika miksuba minn sinteżi u/jew trattament idriku, ta’ oriġini mhux fossila, magħruf normalment bħala “bijodiżil”, sew jekk f'forma pura jew f'taħlita li fiha bil-piż iktar minn 20 % ta’ esteri monoalkiliċi aċidi xaħmija u/jew nafta paraffinika miksuba minn sinteżi u/jew trattament idriku, ta’ oriġini mhux fossila, ikkunsinnati mill-Kanada, kemm jekk iddikjarati li joriġinaw mill-Kanada u kemm jekk le, li bħalissa jaqgħu taħt il-kodiċi NM ex 1516 20 98 (kodiċi TARIC 1516209821), ex 1518 00 91 (kodiċi TARIC 1518009121), ex 1518 00 99 (kodiċi TARIC 1518009921), ex 2710 19 41 (kodiċi TARIC 2710194121), ex 3824 90 91 (kodiċi TARIC 3824909110) u ex 3824 90 97 (kodiċi TARIC 3824909701), bl-eċċezzjoni ta’ dawk magħmula mill-kumpaniji elenkati hawn taħt:
Pajjiż
Kumpanija
Kodiċi addizzjonali TARIC
Kanada
BIOX Corporation, Oakville, Ontario, Kanada
B107
Kanada
Rothsay Biodiesel, Guelph, Ontario, Kanada
B108
Id-dazju li għandu jiġi estiż għandu jkun dak stabbilit għall-“Kumpaniji l-oħra kollha” fl-Artikolu 1(2) tar-Regolament (KE) Nru 598/2009, li huwa dazju kompensatorju definittiv ta’ EUR 237 kull tunnellata metrika netta.
Id-dazju kompensatorju fuq it-taħlitiet għandu jkun applikabbli bħala proporzjon fit-taħlita, bil-piż, tal-kontenut totali ta’ esteri monoalkiliċi aċidi xaħmija u nafta paraffinika miksuba minn sinteżi u/jew trattament idriku, ta’ oriġini mhux mill-fossili (il-kontenut tal-bijodiżil).
2. L-applikazzjoni ta’ eżenzjonijiet mogħtija lill-kumpaniji msemmija fil-paragrafu 1 jew awtorizzati mill-Kummissjoni skont l-Artikolu 4(2) għandha tkun soġġetta għal preżentazzjoni lill-awtoritajiet tad-dwana tal-Istati Membri ta’ fattura kummerċjali valida, li għandha tkun konformi mar-rekwiżiti stipulati fl-Anness. Jekk l-ebda fattura tali ma tiġi preżentata, għandu jiġi applikat id-dazju kompensatorju kif impost mill-paragrafu 1.
3. Id-dazju estiż mill-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu għandu jinġabar fuq l-importazzjonijiet ikkunsinnati mill-Kanada, kemm jekk iddikjarati li joriġinaw mill-Kanada kif ukoll jekk le, irreġistrati skont l-Artikolu 2 tar-Regolament (UE) Nru 721/2010 u l-Artikoli 23(4) u 24(5) tar-Regolament (KE) Nru 597/2009, bl-eċċezzjoni ta’ dawk il-kumpaniji elenkati fil-paragrafu 1.
4. Id-dispożizzjonijiet fis-seħħ li jikkonċernaw id-dazji doganali għandhom japplikaw.
Artikolu 2
1. Id-dazju kompensatorju definittiv impost mir-Regolament (KE) Nru 598/2009 fuq importazzjonijiet ta’ esteri monoalkiliċi aċidi xaħmija u/jew nafta paraffinika miksuba minn sinteżi u/jew trattament idriku, ta’ oriġini mhux mill-fossili, magħruf normalment bħala “bijodiżil”, sew jekk f'forma pura jew f'taħlita li fiha bil-piż iktar minn 20 % ta’ esteri monoalkiliċi aċidi xaħmija u/jew nafta paraffinika miksuba minn sinteżi u/jew trattament idriku, ta’ oriġini mhux mill-fossili, li joriġinaw fl-Istati Uniti tal-Amerika, huwa b'dan estiż għal importazzjonijiet fl-Unjoni ta’ bijodiżil f'taħlita li fiha bil-piż 20 % jew inqas ta’ esteri monoalkiliċi aċidi xaħmija u/jew nafta paraffinika miksuba minn sinteżi u/jew trattament idriku, ta’ oriġini mhux mill-fossili, li joriġinaw fl-Istati Uniti tal-Amerika, u li bħalissa jaqgħu taħt il-kodiċi NM ex 1516 20 98 (kodiċi TARIC 1516209830), ex 1518 00 91 (kodiċi TARIC 1518009130), ex 1518 00 99 (kodiċi TARIC 1518009930), ex 2710 19 41 (kodiċi TARIC 2710194130), u ex 3824 90 97 (kodiċi TARIC 3824909704).
Id-dazji li għandhom jiġu estiżi għandhom ikunu dawk stabbiliti fl-Artikolu 1(2) tar-Regolament (KE) Nru 598/2009.
Id-dazju kompensatorju fuq it-taħlitiet għandu jkun applikabbli, bħala proporzjon, fit-taħlita, bil-piż, tal-kontenut totali ta’ esteri monoalkiliċi aċidi xaħmija u nafta paraffinika miksuba minn sinteżi u/jew trattament idriku, ta’ oriġini mhux mill-fossili (il-kontenut tal-bijodiżil).
2. Id-dazji estiżi bil-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu għandhom jinġabru fuq l-importazzjonijiet li joriġinaw mill-Istati Uniti tal-Amerika, irreġistrati b'konformità mal-Artikolu 2 tar-Regolament (UE) Nru 721/2010 u l-Artikoli 23(4) u 24(5) tar-Regolament (KE) Nru 597/2009.
3. Id-dispożizzjonijiet fis-seħħ li jikkonċernaw id-dazji doganali għandhom japplikaw.
Artikolu 3
L-investigazzjoni mibdija mir-Regolament (UE) Nru 721/2010 fir-rigward tal-possibbiltà ta’ evażjoni tal-miżuri kompensatorji imposti mir-Regolament (KE) Nru 598/2009 fuq l-importazzjonijiet tal-bijodiżil li joriġinaw mill-Istati Uniti tal-Amerika permezz ta’ importazzjonijiet tal-bijodiżil ikkunsinnati minn Singapor, kemm jekk iddikjarati li joriġinaw minn Singapor u kemm jekk le, u li tagħmel lil dawn l-importazzjonijiet soġġetti għar-reġistrazzjoni, hija b'dan mitmuma.
Artikolu 4
1. It-talbiet għall-eżenzjoni mid-dazju estiż skont l-Artikolu 1(1) u l-Artikolu 2(1) għandhom isiru bil-miktub f'waħda mil-lingwi uffiċjali tal-Unjoni Ewropea u jridu jkunu ffirmati minn persuna awtorizzata li tirrappreżenta l-entità li qed titlob l-eżenzjoni. It-talba trid tintbagħat fl-indirizz li ġej:
European Commission
Directorate-General for Trade
Directorate H
Office: N-105 04/92
1049 Brussell
IL-BELĠJU
Fax: + 32 2295 505
2. Skont l-Artikolu 23(6) tar-Regolament (KE) Nru 597/2009, il-Kummissjoni tista', wara li tikkonsulta mal-Kumitat Konsultattiv, tawtorizza b'deċiżjoni l-eżenzjoni ta’ importazzjonijiet minn kumpaniji li ma evitawx il-miżuri kompensatorji imposti mir-Regolament (KE) Nru 598/2009, mid-dazju estiż mill-Artikolu 1(1) u l-Artikolu 2(1).
Artikolu 5
L-awtoritajiet tad-dwana huma b'dan ordnati li jtemmu r-reġistrazzjoni tal-importazzjonijiet stabbilita skont l-Artikolu 2 tar-Regolament (UE) Nru 721/2010.
Artikolu 6
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fil-jum ta’ wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, il-5 ta’ Mejju 2011.