BESCHLUSS DES RATES
vom 20. Oktober 2011
über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union einerseits und der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen andererseits zur weiteren Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen und zur Änderung des Europa-Mittelmeer-Interimsassoziationsabkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zugunsten der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen andererseits
(2011/824/EU)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Beziehung zwischen der Union und der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen („Palästinensische Behörde“) beruht auf dem Europa-Mittelmeer-Interimsassoziationsabkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zugunsten der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen andererseits (2) („Interimsabkommen“), das im Februar 1997 unterzeichnet wurde und dessen Handelsbestimmungen am 1. Juli 1997 in Kraft getreten sind. Hauptziel des Interimsabkommens ist die Förderung von Handel und Investitionen und harmonischen Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien zur Unterstützung einer nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung auf beiden Seiten.
(2)
Nach dem Interimsabkommen wird palästinensischen gewerblichen Waren ein zollfreier Zugang zu den Märkten der Union gewährt, und die Zölle auf Ausfuhren der Union in die besetzten palästinensischen Gebiete laufen über einen Zeitraum von fünf Jahren aus. Das Interimsabkommen sieht außerdem die Möglichkeit vor, der Palästinensischen Behörde zusätzliche Handelspräferenzen einzuräumen. Gemäß Artikel 12 nehmen die Gemeinschaft und die Palästinensische Behörde schrittweise eine stärkere Liberalisierung ihres Handels mit landwirtschaftlichen und Fischereierzeugnissen vor, die für beide Vertragsparteien von Interesse sind. Gemäß Artikel 14 Absatz 2 des Interimsabkommens prüfen die Gemeinschaft und die Palästinensische Behörde im Gemischten Ausschuss die Möglichkeit, einander weitere Zugeständnisse einzuräumen.
(3)
Auch der Aktionsplan im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik („ENP-Aktionsplan“) für die Palästinensische Behörde, der im Mai 2005 genehmigt und später erweitert wurde, enthält Bestimmungen über die schrittweise Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen und Fischereierzeugnissen.
(4)
Nach dem Europa-Mittelmeer-Fahrplan für die Landwirtschaft (Rabat-Fahrplan), den die Außenminister auf der Europa-Mittelmeer-Konferenz am 28. November 2005 genehmigt haben, ist beim Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen ein hoher Grad an Liberalisierung wünschenswert; Ziel ist die vollständige Liberalisierung dieses Handels bis 2010, möglicherweise mit Ausnahme einiger weniger sensibler Erzeugnisse.
(5)
Auf der jüngsten Europa-Mittelmeer-Ministertagung zum Thema Handel im Dezember 2009 verpflichteten sich die Handelsminister der Europa-Mittelmeer-Region, den Handel mit palästinensischen Erzeugnissen, wie im Dokument Handelsfahrplan Europa-Mittelmeer für die Zeit nach 2010 vorgesehen, zu vereinfachen. Darüber hinaus haben die Handelsminister 2010 ein umfassendes Maßnahmenpaket vereinbart, das für palästinensische Waren den Handel mit anderen Europa-Mittelmeer-Partnerländern auf bilateraler und regionaler Ebene erleichtern soll.
(6)
Die Verhandlungen mit der Palästinensischen Behörde über eine stärkere Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen wurden erfolgreich abgeschlossen mit der Unterzeichnung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union einerseits und der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen andererseits zur weiteren Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen und zur Änderung des Europa-Mittelmeer-Interimsassoziationsabkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zugunsten der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen andererseits („Abkommen“) gemäß dem Beschluss 2011/248/EU des Rates (3).
(7)
Die von der Palästinensischen Behörde regierten besetzten Palästinensischen Gebiete sind noch kein Staat im eigentlichen Sinne. Sie sind daher in keiner Klassifikation der Vereinten Nationen verzeichnet und können deshalb auch nicht in den Genuss des Schemas allgemeiner Zollpräferenzen (4) der Union kommen.
(8)
Die Palästinensische Behörde ist in der Europa-Mittelmeer-Region der kleinste und weltweit fast der kleinste Handelspartner der Union, wobei der weitaus größte Teil des Gesamthandelsvolumens von 56,6 Mio. EUR im Jahr 2009 auf EU-Ausfuhren (50,5 Mio. EUR) entfiel. Bei den Einfuhren aus dem Gebiet der Palästinensischen Behörde in die Union, die sich 2009 auf nur 6,1 Mio. EUR beliefen, handelt es sich hauptsächlich um landwirtschaftliche Erzeugnisse und landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse (etwa 70,1 % der Einfuhren in die Union). 2009 führte die Union landwirtschaftliche Erzeugnisse für 1,7 Mio. EUR, landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse für 3,3 Mio. EUR sowie Fisch und Fischereierzeugnisse für 0,1 Mio. EUR aus. Es wird damit gerechnet, dass eine weitere Marktöffnung die wirtschaftliche Entwicklung des Westjordanlands und des Gaza-Streifens durch eine bessere Exportleistung fördern würde, ohne nachteilige Folgen für die Union zu haben. Deshalb sollten der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen zusätzliche Handelspräferenzen in Form eines verbesserten Zugangs zum Markt der Union für landwirtschaftliche Erzeugnisse eingeräumt werden.
(9)
Von welchen Ambitionen die Beziehungen zwischen der Union und der Palästinensischen Behörde getragen werden, hängt entsprechend dem ENP-Aktionsplan davon ab, inwieweit die Palästinensische Behörde sich zu gemeinsamen Werten bekennt und inwieweit sie in der Lage ist, gemeinsam vereinbarte Prioritäten umzusetzen. Die Union beabsichtigt, die zusätzlichen Handelspräferenzen durch ein Paket handelsbezogener technischer Unterstützung zu ergänzen, das die Palästinensische Behörde weiter bei den Vorbereitungen für einen künftigen palästinensischen Staat unterstützt.
(10)
Ferner wird die Inanspruchnahme der zusätzlichen Handelspräferenzen der Union an die Bedingung geknüpft, dass die Palästinensische Behörde die einschlägigen Ursprungsregeln und die entsprechenden Verfahren einhält und der Europäischen Union wirksame Amtshilfe und Unterstützung leistet. Jeder ernste und systematische Verstoß gegen diese Bedingungen oder die Feststellung von Betrug und Unregelmäßigkeiten kann die Union veranlassen, Maßnahmen nach den Verfahren des Artikels 23a des Interimsabkommens zu ergreifen.
(11)
Für die Zwecke der Definition des Begriffs Ursprungserzeugnisse, für den Ursprungsnachweis und für die Verfahren der Zusammenarbeit der Verwaltungen gilt das Protokoll Nr. 3 des Interimsabkommens über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit.
(12)
Sollten die Einfuhren von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen mit Ursprung im Gebiet der Palästinensischen Behörde erheblich zunehmen und eine ernste Störung des Binnenmarkts der Union verursachen, so sollte die Union gegebenenfalls Schutzmaßnahmen gemäß diesem Beschluss erlassen können.
(13)
Die mit dem Abkommen eingeführten Einfuhrregelungen sollten auf Basis der vom Rat festgelegten Bedingungen und aufgrund der bei ihrer Gewährung gesammelten Erfahrungen erneuert werden. Ihre Laufzeit sollte daher auf zehn Jahre befristet werden. Unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage des Westjordanlands und des Gaza-Streifens sollten die Vertragsparteien den zollfreien, unkontingentierten Marktzugang jedoch verlängern, wenn sie der Auffassung sind, dass die palästinensische Wirtschaft einen zusätzlichen Übergangszeitraum benötigt, bevor Verhandlungen über weitere gegenseitige Zugeständnisse aufgenommen werden können.
(14)
Fünf Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens sollten die Union und die Palästinensische Behörde zusammentreten und mit Blick auf das Ziel gemäß Artikel 12 des Interimsabkommens prüfen, ob sie einander beim Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen weitere dauerhafte Zugeständnisse einräumen können. Sollte dies wegen der begrenzten künftigen Wirtschaftsentwicklung der besetzten palästinensischen Gebiete nicht als zweckmäßig betrachtet werden, so sollten diese Gespräche zu einem späteren Zeitpunkt stattfinden.
(15)
Das Abkommen sollte geschlossen werden -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union einerseits und der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen andererseits zur weiteren Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen und zur Änderung des Europa-Mittelmeer-Interimsassoziationsabkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zugunsten der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen andererseits („Abkommen“) wird im Namen der Union genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
Artikel 2
Muss die Union eine in Artikel 23 des Interimsassoziationsabkommens vorgesehene Schutzmaßnahme in Bezug auf landwirtschaftliche Erzeugnisse, Fisch und Fischereierzeugnisse treffen, so wird diese nach den Verfahren getroffen, die in Artikel 159 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (5) oder in Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates vom 17. Dezember 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur (6) festgelegt sind. Für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse wird eine solche Schutzmaßnahme nach den Verfahren getroffen, die in Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 614/2009 des Rates vom 7. Juli 2009 über die gemeinsame Handelsregelung für Eieralbumin und Milchalbumin (7) beziehungsweise in Artikel 11 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1216/2009 des Rates vom 30. November 2009 über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren (8) festgelegt sind.
Artikel 3
Der Präsident des Rates bestellt die Person, die befugt ist, die in dem Abkommen vorgesehene Genehmigungsurkunde im Namen der Union zu hinterlegen, um die Zustimmung der Union auszudrücken, durch das Abkommen gebunden zu sein (9).
Artikel 4
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Geschehen zu Luxemburg am 20. Oktober 2011.
DEĊIŻJONI TAL-KUNSILL
tal-20 ta’ Ottubru 2011
dwar il-konklużjoni tal-Ftehim fil-forma ta’ Skambju ta’ Ittri bejn l-Unjoni Ewropea, min-naħa l-waħda, u l-Awtorità Palestinjana tax-Xatt tal-Punent u l-Medda ta’ Gaża, min-naħa l-oħra, li jipprovdi aktar liberalizzazzjoni għal prodotti agrikoli, prodotti agrikoli pproċessati u ħut u prodotti tas-sajd u li jemenda l-Ftehim ta’ Assoċjazzjoni Interim Ewro-Mediterranju dwar kummerċ u kooperazzjoni bejn il-Komunità Ewropea, min-naħa waħda, u l-Organizzazzjoni għal-Liberazzjoni tal-Palestina (PLO) għall-benefiċċju tal-Awtorità Palestinjana tax-Xatt tal-Punent u l-Medda ta’ Gaża, min-naħa l-oħra
(2011/824/UE)
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 207(4), flimkien mal-Artikolu 218(6)(a) tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Wara li kkunsidra l-kunsens tal-Parlament Ewropew (1),
Billi:
(1)
Ir-relazzjoni bejn l-Unjoni u l-Awtorità Palestinjana tax-Xatt tal-Punent u l-Medda ta’ Gaża (“l-Awtorità Palestinjana”) hija msejsa fuq il-Ftehim ta’ Assoċjazzjoni Interim Ewro-Mediterranjudwar kummerċ u kooperazzjoni bejn il-Komunità Ewropea, min-naħa waħda, u l-Organizzazzjoni għal-Liberazzjoni tal-Palestina (PLO) għall-benefiċċju tal-Awtorità Palestinjana tax-Xatt tal-Punent u l-Medda ta’ Gaża, min-naħa l-oħra (2) (“il-Ftehim Interim”)li ġie ffirmat fi Frar 1997 u li d-dispożizzjonijiet tiegħu dwar il-kummerċ daħlu fis-seħħ fl-1 ta’ Lulju 1997. L-għan ewlieni tiegħu huwa li jinkoraġġixxi l-kummerċ u l-investiment u relazzjonijiet ekonomiċi tajbin bejn il-Partijiet u b’hekk jitrawwem żvilupp ekonomiku sostenibbli.
(2)
Il-Ftehim Interim jistipula l-aċċess mingħajr dazju fis-swieq tal-Unjoni għal prodotti industrijali Palestinjani, u t-tneħħija f’fażijiet tad-dazji fuq l-esportazzjonijiet mill-Unjoni lejn it-terriotrju okkupat Palestinjan fuq ħames snin. Il-Ftehim Interim jipprevedi wkoll il-possibbiltà li l-Awtorità Palestinjana tingħata trattament preferenzjali kummerċjali addizzjonali. L-Artikolu 12 tal-Ftehim Interim jipprovdi li l-Komunità u l-Awtorità Palestinjana għandhom progressivament jistabbilixxu aktar liberalizzazzjoni fil-kummerċ tagħhom fi prodotti agrikoli u prodotti tas-sajd li huma ta’ interess għaż-żewġ Partijiet. L-Artikolu 14(2) tal-Ftehim Interim jipprevedi wkoll li l-Komunità u l-Awtorità Palestinjana għandhom jeżaminaw, fi ħdan il-Kumitat Konġunt, il-possibbiltà li jagħtu lil xulxin konċessjonijiet oħrajn.
(3)
Il-Pjan ta’ Azzjoni tal-Politika Ewropea tal-Viċinat (“il-Pjan ta’ Azzjoni dwar il-PEV”) għall-Awtorità Palestinjana, li ġie approvat f’Mejju 2005 u li sussegwentement ġie estiż, ukoll fih dispożizzjonijiet dwar il-liberalizzazzjoni gradwali tal-kummerċ fil-prodotti agrikoli u l-prodotti tas-sajd.
(4)
Il-Pjan ta’ Direzzjoni Ewro-Mediterranju għall-agrikoltura (il-Pjan ta’ Direzzjoni ta’ Rabat), adottat mill-Ministri Ewro-Mediterranji għall-Affarijiet Barranin fit-28 ta’ Novembru 2005 jistipula li huwa mixtieq livell għoli ta’ liberalizzazzjoni fil-kummerċ ta’ prodotti agrikoli, prodotti agrikoli pproċessati u ħut u prodotti tas-sajd; l-għan huwa l-liberalizzazzjoni sħiħa tat-tali kummerċ sal-2010, li possibbilment teskludi għadd limitat ħafna ta’ prodotti ta’ ċerta sensittività.
(5)
Fl-aħħar laqgħa Ministerjali Ewro-Mediterranja dwar il-Kummerċ f’Diċembru 2009, il-Ministri tal-Kummerċ tar-reġjun Ewro-Mediterranju ħadu l-impenn li jiffaċilitaw il-kummerċ fil-prodotti Palestinjani, kif iddikjarat fid-dokument imsejjaħ “Il-Pjan ta’ Direzzjoni tal-Euromed għall-Kummerċ lil hinn mill-2010” (The Euromed Trade Roadmap beyond 2010). Barra minn hekk, fl-2010 l-Ministri tal-Kummerċ iffirmaw pakkett komprensiv ta’ miżuri li jiffaċilita l-kummerċ fil-prodotti Palestinjani fuq bażi bilaterali u reġjonali ma’ msieħba Ewro-Mediterranji oħrajn.
(6)
In-negozjati mal-Awtorità Palestinjana dwar il-liberalizzazzjoni akbar fil-kummerċ ta’ prodotti agrikoli, prodotti agrikoli pproċessati u ħut u prodotti tas-sajd ġew konklużi b’suċċess bl-iffirmar tal-Ftehim fil-forma ta’ Skambju ta’ Ittri bejn l-Unjoni Ewropea, min-naħa l-waħda, u l-Awtorità Palestinjana tax-Xatt tal-Punent u l-Medda ta’ Gaża, min-naħa l-oħra, li jipprovdi aktar liberalizzazzjoni għal prodotti agrikoli, prodotti agrikoli pproċessati u ħut u prodotti tas-sajd u li jemenda l-Ftehim ta’ Assoċjazzjoni Interim Ewro-Mediterranju dwar kummerċ u kooperazzjoni bejn il-Komunità Ewropea, min-naħa waħda, u l-Organizzazzjoni għal-Liberazzjoni tal-Palestina (PLO) għall-benefiċċju tal-Awtorità Palestinjana tax-Xatt tal-Punent u l-Medda ta’ Gaża, min-naħa l-oħra (“il-Ftehim”), skont id-Deċiżjoni tal-Kunsill 2011/248/UE (3).
(7)
It-territorju okkupat Palestinjan iggvernat mill-Awtorità Palestinjana huwa stat li għadu qed jiġi ffurmat. Għalhekk mhuwa elenkat fl-ebda klassifikazzjoni tan-Nazzjonijiet Uniti u ma jistax jibbenefika mis-Sistema ta’ Preferenzi Ġeneralizzati tal-Unjoni (4).
(8)
L-Awtorità Palestinjana hija l-iżgħar sieħeb kummerċjali tal-UE fir-reġjun Ewro-Mediterranju u kważi fid-dinja kollha, b’kummerċ totali li kien jammonta għal EUR 56,6 miljun fl-2009 u li fil-biċċa l-kbira tiegħu huwa magħmul minn esportazzjonijiet mill-UE (EUR 50,5 miljun). L-importazzjonijiet fl-Unjoni mill-Awtorità Palestinjana fl-2009 kienu jammontaw biss għal EUR 6,1 miljun u kienu jikkonsistu l-aktar fi prodotti agrikoli u prodotti agrikoli pproċessati (madwar 70,1 % tal-importazzjonijiet totali tal-Unjoni). Fl-2009, l-Unjoni esportat EUR 1,7 miljun fi prodotti agrikoli, EUR 3,3 miljun fi prodotti agrikoli pproċessati u EUR 0,1 miljun f’ħut u fi prodotti tas-sajd. Iktar twessigħ tas-suq huwa mistenni jappoġġa l-iżvilupp tal-ekonomija fix-Xatt tal-Punent u l-Medda ta’ Gaża permezz ta’ prestazzjoni msaħħa fl-esportazzjoni u mhux se joħloq effetti negattivi għall-Unjoni. Għaldaqstant huwa xieraq li jingħataw preferenzi kummerċjali addizzjonali lill-Awtorità Palestinjana tax-Xatt tal-Punent u l-Medda ta’ Gaża billi jittejjeb l-aċċess għas-suq tal-Unjoni għall-prodotti agrikoli.
(9)
F’konformità mal-Pjan ta’ Azzjoni tal-Politika Ewropea tal-Viċinat, il-livell ta’ ambizzjoni tar-relazzjoni bejn l-Unjoni u l-Awtorità Palestinjana se jiddependi fuq kemm l-Awtorità Palestinjana timpenja ruħha favur il-valuri komuni, kif ukoll fuq il-ħila tagħha li timplimenta l-prijoritajiet miftehmin b’mod konġunt. L-Unjoni għandha l-intenzjoni tikkomplementa l-għoti ta’ preferenzi kummerċjali addizzjonali b’pakkett ta’ assistenza teknika relatata mal-kummerċ li għandu jkompli jgħin lill-Awtorità Palestinjana tħejji ruħha għal Stat Palestinjan futur.
(10)
Barra minn hekk, l-intitolament għall-benefiċċji mill-preferenzi kummerċjali addizzjonali mogħtija mill-Unjoni huwa soġġett għall-kondizzjoni li l-Awtorità Palestinjana tikkonforma mar-regoli relevanti tal-oriġini u mal-proċeduri stipulati fihom kif ukoll li tagħti kooperazzjoni u assistenza amministrattivi effettivi lill-Unjoni Ewropea. Kwalunkwe ksur serju u sistematiku ta’ dawn il-kondizzjonijiet, jew sejbiet oħrajn ta’ frodi jew ta’ irregolarità, jistgħu jwasslu għall-adozzjoni ta’ miżuri mill-Unjoni skont il-proċeduri relevanti mogħtija fl-Artikolu 23bis tal-Ftehim Interim.
(11)
Għall-finijiet tad-definizzjoni tal-kunċett ta’ prodotti tal-oriġini, taċ-ċertifkazzjoni tal-oriġini u tal-proċeduri ta’ kooperazzjoni amministrattiva, għandu japplika l-Protokoll 3 għall-Ftehim Interim, dwar id-definizzjoni tal-kunċett ta’ ‘prodotti tal-oriġini’ u l-metodi ta’ kooperazzjoni amministrattiva.
(12)
Fil-każ li l-importazzjonijiet ta’ prodotti agrikoli, prodotti agrikoli pproċessati u ħut u prodotti tas-sajd li joriġinaw mit-territorju tal-Awtorità Palestinjana jiżdiedu b’mod sinifikanti u b’hekk jikkaġunaw tfixkil serju fis-suq intern tal-Unjoni, l-Unjoni għandha tkun tista’ tadotta, jekk dan ikun xieraq, miżuri ta’ salvagwardja f’konformità ma’ din id-Deċiżjoni.
(13)
L-arranġamenti dwar l-importazzjoni adottati b’dan il-Ftehim għandhom jiġġeddu fuq il-bażi tal-kondizzjonijiet stabbiliti mill-Kunsill u fid-dawl tal-esperjenza miksuba wara li jkunu ngħataw. Għalhekk huwa xieraq li dawn ikunu limitati għal għaxar snin. Madankollu, filwaqt li titqies il-qagħda ekonomika tax-Xatt tal-Punent u tal-Medda ta’ Gaża, il-Partijiet, fil-każ li jqisu li l-ekonomija Palestinjana teħtieġ perjodu tranżizzjonali addizzjonali sabiex tkun lesta tidħol f’negozjati li jwasslu għal aktar konċessjonijiet reċiproki, għandhom itawlu l-applikazzjoni tat-trattament ta’ bla dazju u bla kwoti.
(14)
L-Unjoni u l-Awtorità Palestinjana għandhom jiltaqgħu ħames snin wara d-data tad-dħul fis-seħħ ta’ dan il-Ftehim biex jikkunsidraw il-possibbiltà li jagħtu lil xulxin iktar konċessjonijiet permanenti marbutin mal-kummerċ fi prodotti agrikoli, prodotti agrikoli pproċessati, ħut u prodotti tas-sajd skont l-għan stabbilit fl-Artikolu 12 tal-Ftehim Interim. F’każ li dan ma jitqiesx xieraq minħabba l-iżviluppi ekonomiċi limitati fil-futur tat-territorju okkupat Palestinjan, diskussjonijiet bħal dawn għandhom isiru fi stadju aktar tard.
(15)
Il-Ftehim għandu jkun konkluż,
ADOTTA DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
Il-Ftehim fil-forma ta’ Skambju ta’ Ittri bejn l-Unjoni Ewropea, min-naħa l-waħda, u l-Awtorità Palestinjana tax-Xatt tal-Punent u l-Medda ta’ Gaża, min-naħa l-oħra, li jipprovdi aktar liberalizzazzjoni għal prodotti agrikoli, prodotti agrikoli pproċessati u ħut u prodotti tas-sajd u li jemenda l-Ftehim ta’ Assoċjazzjoni Interim Ewro-Mediterranju dwar kummerċ u kooperazzjoni bejn il-Komunità Ewropea, min-naħa waħda, u l-Organizzazzjoni għal-Liberazzjoni tal-Palestina (PLO) għall-benefiċċju tal-Awtorità Palestinjana tax-Xatt tal-Punent u l-Medda ta’ Gaża, min-naħa l-oħra (“il-Ftehim”), huwa b’dan approvat f’isem l-Unjoni.
It-test tal-Ftehim huwa mehmuż ma’ din id-Deċiżjoni.
Artikolu 2
Fil-każ li jkun meħtieġ li l-Unjoni tadotta miżura ta’ salvagwardja dwar importazzjonijiet ta’ prodotti agrikoli, prodotti agrikoli pproċessati u ħut u prodotti tas-sajd, kif stipulat fl-Artikolu 23 tal-Ftehim ta’ Assoċjazzjoni Interim, dik il-miżura għandha tkun adottata f’konformità mal-proċeduri stipulati fl-Artikolu 159(2) tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1234/2007 tat-22 ta’ Ottubru 2007 li jistabbilixxi organizzazzjoni komuni ta’ swieq agrikoli u dwar dispożizzjonijiet speċifiċi għal ċerti prodotti agrikoli (Ir-Regolament Waħdieni dwar l-OKS) (5), jew fl-Artikolu 30 tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 104/2000 tas-7 ta’ Diċembru 1999 dwar l-organizzazzjoni komuni tas-swieq fil-prodotti tas-sajd u l-akkwakultura (6). Għall-prodotti agrikoli pproċessati, it-tali miżuri ta’ salvagwardja għandhom ikunu adottati f’konformità mal-proċeduri stipulati, kif xieraq, fl-Artikolu 7(2) tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 614/2009 tas-7 ta’ Lulju 2009 dwar is-sistema komuni għall-kummerċ fl-ovalbumin u l-lactalbumin (7), jew fl-Artikolu 11(4) tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1216/2009 tat-30 ta’ Novembru 2009 li jistabbilixxi l-arranġamenti kummerċjali applikabbli għal ċerti oġġetti li jirriżultaw mill-ipproċessar tal-prodotti agrikoli (8).
Artikolu 3
Il-President tal-Kunsill għandu jinnomina l-persuna bis-setgħa li tipproċedi, f’isem l-Unjoni, bid-depożitu tal-istrument ta’ approvazzjoni previst f’dan il-Ftehim, sabiex jiġi espress il-kunsens tal-Unjoni li tintrabat bih (9).
Artikolu 4
Din id-Deċiżjoni għandha tidħol fis-seħħ fil-jum tal-adozzjoni tagħha.
Magħmul fil-Lussemburgu, l-20 ta’ Ottubru 2011.