BESCHLUSS 2010/450/GASP DES RATES
vom 11. August 2010
zur Ernennung der Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Sudan
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28, Artikel 31 Absatz 2 und Artikel 33,
auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Rat hat am 18. Juli 2005 die Gemeinsame Aktion 2005/556/GASP (1) zur Ernennung eines Sonderbeauftragten der Europäischen Union („Sonderbeauftragter“) für Sudan angenommen.
(2)
Frau Rosalind MARSDEN sollte für den Zeitraum vom 1. September 2010 bis zum 31. August 2011 zur Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Sudan ernannt werden. Das Mandat kann jedoch auch eher enden, wenn der Rat auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden: „Hoher Vertreter“) nach Inkrafttreten des Beschlusses über den Europäischen Auswärtigen Dienst einen entsprechenden Beschluss erlässt.
(3)
Die Sonderbeauftragte wird ihr Mandat in einer Situation ausüben, die sich möglicherweise verschlechtern wird und den Zielen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gemäß Artikel 21 des Vertrags abträglich sein könnte -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Ernennung
Frau Rosalind MARSDEN wird für den Zeitraum vom 1. September 2010 bis zum 31. August 2011 zur Sonderbeauftragten für Sudan ernannt. Das Mandat kann jedoch eher enden, wenn der Rat auf Vorschlag des Hohen Vertreters nach Inkrafttreten des Beschlusses über die Einsetzung des Europäischen Auswärtigen Dienstes einen entsprechenden Beschluss erlässt.
Artikel 2
Politische Ziele
Das Mandat der Sonderbeauftragten beruht auf den politischen Zielen der Europäischen Union (im Folgenden: „die EU“ oder „die Union“) in Sudan, die darin bestehen, im Zusammenwirken mit den Parteien in Sudan, der Afrikanischen Union (AU) und den Vereinten Nationen (VN) sowie anderen nationalen, regionalen und internationalen Akteuren einen friedlichen Übergang im Rahmen des Umfassenden Friedensabkommens (CPA) einschließlich der Organisation glaubwürdiger Referenden über Abyei und über die Selbstbestimmung des Süd-Sudan im Januar 2011 zu erzielen. Dazu gehört, aktiv zur uneingeschränkten und zügigen Umsetzung des CPA sowie der Vereinbarungen für die Zeit nach den Referenden beizutragen, unabhängig vom Ausgang des Referendums über die Selbstbestimmung den Aufbau von Institutionen zu unterstützen und Stabilität, Sicherheit und Entwicklung in Süd-Sudan zu fördern, die Sicherheitslage zu verbessern und eine politische Lösung für den Konflikt in Darfur zu erleichtern, Gerechtigkeit, Versöhnung und die Achtung der Menschenrechte - einschließlich der umfassenden Zusammenarbeit mit dem internationalen Strafgerichtshof - zu fördern und den Zugang für humanitäre Hilfe zu allen Gebieten Sudans zu erleichtern.
Artikel 3
Mandat
(1) Zur Erreichung dieser politischen Ziele hat die Sonderbeauftragte im Rahmen ihres Mandats folgende Aufgaben:
a)
Sie hält Kontakt zur Regierung Sudans, zur Regierung des Süd-Sudan, zu den bewaffneten Bewegungen in Darfur und anderen Parteien in Sudan sowie zur Zivilgesellschaft und zu Nichtregierungsorganisationen und arbeitet eng mit der AU und den VN zusammen, um die politischen Ziele der Union zu verfolgen;
b)
sie unterstützt einen kohärenten internationalen Ansatz gegenüber Sudan, hält engen Kontakt zur AU, insbesondere zu ihrem „High Level Implementation Panel for Sudan“ (AUHIP), zu den VN einschließlich enger und regelmäßiger Konsultationen mit der Mission der Vereinten Nationen in Sudan (UNMIS) und der AU/VN-Hybridmission UNAMID, der Zwischenstaatlichen Behörde für Entwicklung (IGAD), der Liga der Arabischen Staaten sowie regionalen und anderen wichtigen Akteuren einschließlich des Sonderbeauftragten der Vereinigten Staaten;
c)
sie nimmt im Hinblick auf kohärente internationale Bemühungen gegenüber Sudan an den Arbeiten des Internationalen Konsultativforums teil;
d)
sie unterhält regelmäßige hochrangige politische Kontakte zur IGAD und zu den wichtigsten regionalen Akteuren im Hinblick auf weitere Entwicklungen bei der Umsetzung des CPA und deren Auswirkungen auf die Integration Sudans innerhalb der Region, und sie arbeitet aktiv mit regionalen und wichtigen afrikanischen Staaten zusammen, um den Konsens im Hinblick auf die Umsetzung des CPA zu stärken, wozu auch die Achtung der Ergebnisse des Referendums über die Selbstbestimmung des Süd-Sudan gehört;
e)
sie unterstützt die Arbeit des gemeinsamen Vermittlers der VN und der AU sowie des AUHIP im Hinblick auf die Bemühungen der internationalen Gemeinschaft um ein dauerhaftes Friedensabkommen für Darfur und verfolgt aufmerksam den unter anderem von den Regierungen Katars, Ägyptens, Libyens und anderen unterstützten Verhandlungsprozess;
f)
sie verfolgt die Lage in Sudan im Hinblick auf die Bekämpfung der Straffreiheit und die Achtung der Menschenrechte, einschließlich der Rechte der Kinder und Frauen, und unterhält in diesem Zusammenhang regelmäßige Kontakte zu den sudanesischen Behörden, der Anklagebehörde des Internationalen Strafgerichtshofs, der AU und den VN, insbesondere dem Amt des Hohen Kommissars für Menschenrechte und den in der Region tätigen Menschenrechtsbeobachtern;
g)
sie vertritt die Union, wann immer dies möglich ist, in der Bewertungs- und Evaluierungskommission des CPA;
h)
unbeschadet der Unabhängigkeit der Wahlbeobachtungsmissionen der EU begleitet sie eng die Vorbereitung und den Einsatz etwaiger künftiger Wahlbeobachtungsmissionen in Sudan und unterstützt die Folgemaßnahmen zu ihren Empfehlungen, und
i)
sie trägt aktiv zur Ausarbeitung der künftigen EU-Strategie und des künftigen Engagements der EU nach Ablauf des CPA bei, auch im Sinne der Förderung konstruktiver Beziehungen zwischen Khartum und Juba unabhängig vom Ausgang der Referenden.
(2) Zur Erfüllung ihres Mandats verfährt die Sonderbeauftragte unter anderem wie folgt:
a)
Sie erteilt Ratschläge und erstattet Bericht hinsichtlich der Festlegung der Standpunkte der EU in internationalen Gremien, um proaktiv einen kohärenten Strategieansatz der EU gegenüber Sudan zu fördern und zu stärken;
b)
sie behält den Überblick über alle Aktivitäten der Union und arbeitet eng mit der Delegation der Union in Khartum und der Delegation der Union bei der AU in Addis Abeba zusammen;
c)
sie unterstützt den politischen Prozess und die Tätigkeiten in Verbindung mit der Umsetzung des CPA sowie die Verhandlungen über die für die Zeit nach den Referenden erforderlichen Vereinbarungen sowie die Bemühungen im Bereich des Institutionenaufbaus in Süd-Sudan;
d)
sie trägt zur Umsetzung der EU-Strategie in Bezug auf die Resolutionen 1325 (2000) und 1820 (2008) des VN-Sicherheitsrats betreffend Frauen, Frieden und Sicherheit bei, auch indem sie die einschlägigen Entwicklungen überwacht und darüber berichtet, und
e)
sie verfolgt, inwieweit die Parteien in Sudan den einschlägigen Resolutionen des VN-Sicherheitsrats, insbesondere den Resolutionen 1556 (2004), 1564 (2004), 1590 (2005), 1591 (2005), 1593 (2005), 1612 (2005), 1663 (2006), 1672 (2006), 1679 (2006), 1769 (2007), 1778 (2007), 1881 (2009), 1882 (2009), 1891 (2009) und 1919 (2010), nachkommen, und erstattet darüber Bericht.
Artikel 4
Ausführung des Mandats
(1) Die Sonderbeauftragte ist für die Ausführung des Mandats verantwortlich und handelt unter der Aufsicht des Hohen Vertreters.
(2) Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (im Folgenden: „das PSK“) unterhält eine enge Verbindung zur Sonderbeauftragten und ist deren vorrangige Anlaufstelle im Rat. Unbeschadet der Befugnisse des Hohen Vertreters erhält die Sonderbeauftragte im Rahmen des Mandats strategische Leitlinien und politische Vorgaben vom PSK.
Artikel 5
Finanzierung
(1) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit dem Mandat der Sonderbeauftragten für den Zeitraum vom 1. September 2010 bis zum 31. August 2011 beläuft sich auf 1 820 000 EUR.
(2) Die Ausgaben werden nach den für den Gesamthaushaltsplan der Union geltenden Verfahren und Vorschriften verwaltet.
(3) Über die Verwaltung der Ausgaben wird ein Vertrag zwischen der Sonderbeauftragten und der Kommission geschlossen. Die Sonderbeauftragte ist gegenüber der Kommission für alle Ausgaben rechenschaftspflichtig.
Artikel 6
Aufstellung und Zusammensetzung des Arbeitsstabs
(1) Im Rahmen ihres Mandats und der entsprechend bereitgestellten Finanzmittel ist die Sonderbeauftragte dafür verantwortlich, ihren Arbeitsstab aufzustellen. Im Arbeitsstab muss die für das Mandat erforderliche Fachkompetenz in spezifischen politischen Fragen vorhanden sein. Die Sonderbeauftragte unterrichtet den Rat und die Kommission stets umgehend über die Zusammensetzung ihres Arbeitsstabs.
(2) Die Mitgliedstaaten und die Organe der Union können vorschlagen, Personal zur Sonderbeauftragten abzuordnen. Die Besoldung des von einem Mitgliedstaat oder einem Organ der Union zur Sonderbeauftragten abgeordneten Personals geht zulasten des betreffenden Mitgliedstaats oder des betreffenden Organs der Union. Von den Mitgliedstaaten zum Generalsekretariat des Rates abgeordnete Experten können auch eine Verwendung bei der Sonderbeauftragten erhalten. Internationale Mitarbeiter, die unter Vertrag genommen werden, müssen die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen.
(3) Alle abgeordneten Mitglieder des Personals unterstehen weiterhin der Aufsicht des abordnenden Mitgliedstaats oder des abordnenden Organs der Union und erfüllen ihre Pflichten und handeln im Interesse des Mandats der Sonderbeauftragten.
(4) In Khartum und in Juba werden Büros der Sonderbeauftragten unterhalten, die mit einem Politikberater sowie dem entsprechenden Verwaltungs- und Logistikpersonal besetzt sind. Gemäß dem in Artikel 3 beschriebenen Mandat der Sonderbeauftragten besteht auch die Möglichkeit, ein Zweigbüro in Darfur einzurichten, wenn die Büros in Khartum und in Juba dem in der Region Darfur eingesetzten Personal der Sonderbeauftragten nicht die erforderliche Unterstützung leisten können.
Artikel 7
Vorrechte und Immunitäten der Sonderbeauftragten und ihrer Mitarbeiter
Die Vorrechte, Immunitäten und sonstigen Garantien, die für die Erfüllung und das reibungslose Funktionieren der Mission der Sonderbeauftragten und ihrer Mitarbeiter erforderlich sind, werden nach Bedarf mit dem Gastland/den Gastländern vereinbart. Die Mitgliedstaaten und die Kommission gewähren die hierfür erforderliche Unterstützung.
Artikel 8
Sicherheit von EU-Verschlusssachen
Die Sonderbeauftragte und die Mitglieder ihres Arbeitsstabs beachten die Grundsätze und Mindeststandards für die Sicherheit, die in dem Beschluss 2001/264/EG des Rates vom 19. März 2001 über die Annahme der Sicherheitsvorschriften des Rates (2) niedergelegt sind, insbesondere im Umgang mit EU-Verschlusssachen.
Artikel 9
Zugang zu Informationen und logistische Unterstützung
(1) Die Mitgliedstaaten, die Kommission und das Generalsekretariat des Rates stellen sicher, dass die Sonderbeauftragte Zugang zu allen relevanten Informationen erhält.
(2) Die Delegation der Union und/oder die Mitgliedstaaten leisten gegebenenfalls logistische Unterstützung in der Region.
Artikel 10
Sicherheit
Gemäß dem Konzept der Union für die Sicherheit des im Rahmen des Titels V des Vertrags in operativer Funktion außerhalb der Union eingesetzten Personals trifft die Sonderbeauftragte entsprechend ihrem Mandat und der Sicherheitslage in ihrem geografischen Zuständigkeitsgebiet alle nach vernünftigem Ermessen durchführbaren Maßnahmen für die Sicherheit des ihr direkt unterstellten Personals, indem sie insbesondere:
a)
unter der Anleitung des Generalsekretariats des Rates einen missionsspezifischen Sicherheitsplan aufstellt, der missionsspezifische physische, organisations- und verfahrensbezogene Sicherheitsmaßnahmen beinhaltet, die sichere Abwicklung des Transports des Personals in das Missionsgebiet und innerhalb dieses Gebiets sowie die Bewältigung von sicherheitsrelevanten Zwischenfällen regelt und einen Notfall- und Evakuierungsplan für die Mission enthält;
b)
sicherstellt, dass das gesamte außerhalb der Union eingesetzte Personal einen an die Bedingungen im Missionsgebiet angepassten Versicherungsschutz gegen große Risiken genießt;
c)
sicherstellt, dass alle außerhalb der Union einzusetzenden Mitglieder ihres Arbeitsstabs, einschließlich des vor Ort verpflichteten Personals, eine angemessene Sicherheitsausbildung vor oder bei Ankunft im Missionsgebiet erhalten haben, und zwar auf der Grundlage der Risikoeinstufungen, die das Generalsekretariat des Rates dem jeweiligen Missionsgebiet zugewiesen hat;
d)
gewährleistet, dass alle vereinbarten Empfehlungen, die im Anschluss an die regelmäßigen Sicherheitsbewertungen abgegeben wurden, umgesetzt werden, und dem Hohen Vertreter, dem Rat und der Kommission schriftliche Berichte über diese Umsetzung und andere sicherheitsrelevante Fragen im Rahmen der Zwischenberichte und der Berichte über die Ausführung des Mandats vorlegt.
Artikel 11
Berichterstattung
(1) Die Sonderbeauftragte erstattet dem Hohen Vertreter und dem PSK regelmäßig mündlich und schriftlich Bericht. Sie erstattet erforderlichenfalls auch den Arbeitsgruppen des Rates Bericht. Regelmäßige schriftliche Berichte werden über das COREU-Netz verteilt. Auf Empfehlung des Hohen Vertreters oder des PSK kann die Sonderbeauftragte dem Rat (Auswärtige Angelegenheiten) Bericht erstatten.
(2) Die Sonderbeauftragte erstattet dem PSK regelmäßig Bericht über die Lage in Darfur und über die Lage im Sudan insgesamt.
Artikel 12
Koordinierung
(1) Die Sonderbeauftragte fördert die Gesamtkoordinierung der Politik der Union. Sie trägt dazu bei, dass alle vor Ort eingesetzten Instrumente der Union kohärent zusammenwirken, damit die politischen Ziele der Union erreicht werden. Die Tätigkeiten der Sonderbeauftragten werden mit denen der Kommission sowie mit denen anderer Sonderbeauftragter, die in der Region tätig sind, abgestimmt. Die Sonderbeauftragte unterrichtet die Vertretungen der Mitgliedstaaten und die Delegationen der Union regelmäßig über ihre Arbeit.
(2) Vor Ort hält sie engen Kontakt zu den Leitern der Delegationen der Union unter anderem in Khartum und Addis Abeba sowie zu den Missionschefs der Mitgliedstaaten. Diese unterstützten die Sonderbeauftragte nach besten Kräften bei der Ausführung des Mandats. Die Sonderbeauftragte hält ferner Kontakt zu anderen internationalen und regionalen Akteuren vor Ort.
Artikel 13
Überprüfung
Die Durchführung dieses Beschlusses und seine Kohärenz mit anderen von der Union in der Region geleisteten Beiträgen werden regelmäßig überprüft. Die Sonderbeauftragte unterbreitet dem Hohen Vertreter, dem Rat und der Kommission vor Ende Februar 2011 einen Zwischenbericht über die erreichten Fortschritte und am Ende des Mandats einen umfassenden Bericht über die Ausführung des Mandats.
Artikel 14
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 11. August 2010.
DEĊIŻJONI TAL-KUNSILL 2010/450/PESK
tal-11 ta’ Awwissu 2010
li taħtar ir-Rappreżentant Speċjali tal-Unjoni Ewropea għas-Sudan
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikoli 28, 31(2) u 33 tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta mir-Rappreżentant Għoli tal-Unjoni għall-Affarijiet Barranin u l-Politika ta’ Sigurtà,
Billi:
(1)
Fit-18 ta’ Lulju 2005, il-Kunsill adotta l-Azzjoni Konġunta 2005/556/PESK (1) dwar il-ħatra ta’ Rappreżentant Speċjali tal-Unjoni Ewropea (minn hawn ‘il quddiem “ir-RSUE”) għas-Sudan.
(2)
Is-Sinjura Rosalind MARSDEN għandha tinħatar bħala RSUE għas-Sudan mill-1 ta’ Settembru 2010 sal-31 ta’ Awwissu 2011. Madankollu, il-mandat tar-RSUE jista’ jiġi tterminat qabel, jekk il-Kunsill jiddeċiedi hekk, fuq proposta tar-Rappreżentant Għoli tal-Unjoni għall-Affarijiet Barranin u l-Politika ta’ Sigurtà (minn hawn ‘il quddiem “ir-RGħ”) wara d-dħul fis-seħħ tad-Deċiżjoni li tistabbilixxi s-Servizz Ewropew għall-Azzjoni Esterna.
(3)
Ir-RSUE ser jimplimenta l-mandat tiegħu fil-kuntest ta’ sitwazzjoni li tista’ tiddeterjora u li tista’ tagħmel ħsara lill-objettivi tal-Politika Estera u ta’ Sigurtà Komuni stabbiliti fl-Artikolu 21 tat-Trattat,
ADOTTA DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
Ħatra
Is-Sinjura Rosalind MARSDEN hija b’dan maħtura bħala r-RSUE għas-Sudan mill-1 ta’ Settembru 2010 sal-31 ta’ Awwissu 2011. Il-mandat tar-RSUE jista’ jiġi tterminat qabel, jekk il-Kunsill jiddeċiedi hekk, fuq proposta tar-RGħ wara d-dħul fis-seħħ tad-Deċiżjoni li tistabbilixxi s-Servizz Ewropew għall-Azzjoni Esterna.
Artikolu 2
Objettivi ta’ politika
Il-mandat tar-RSUE għandu jkun ibbażat fuq l-objettivi ta’ politika tal-Unjoni Ewropea (minn hawn ‘il quddiem “l-UE” jew“l-Unjoni”) fis-Sudan, filwaqt li jaħdem mal-partijiet Sudaniżi, l-Unjoni Afrikana (UA) u n-Nazzjonijiet Uniti (NU) u partijiet interessati nazzjonali, reġjonali u internazzjonali oħra biex tinkiseb tranżizzjoni paċifika skont il-Ftehim Komprensiv ta’ Paċi (CPA), inkluż l-organizzazzjoni ta’ referendums kredibbli dwar l-Abyei u l-awtodeterminazzjoni tan-Nofsinhar tas-Sudan f’Jannar 2011. Dan jinkludi kontribut attiv għall-implimentazzjoni sħiħa u f’waqtha tas-CPA u arranġamenti għal wara r-referendum; l-appoġġ għall-bini tal-istituzzjoni u t-trawwim tal-istabbiltà, is-sigurtà u l-iżvilupp fin-Nofsinhar tas-Sudan irrispettivament mill-eżitu tar-referendum dwar l-awtodeterminazzjoni; it-titjib tas-sigurtà u l-faċilitazzjoni ta’ soluzzjoni politika għall-konflitt fid-Darfur; il-promozzjoni tal-ġustizzja, ir-rikonċiljazzjoni u r-rispett għad-drittijiet tal-bniedem, inkluż kooperazzjoni sħiħa mal-Qorti Kriminali Internazzjonali; u t-titjib tal-aċċess umanitarju fis-Sudan kollu.
Artikolu 3
Mandat
1. Sabiex jinkisbu l-objettivi ta’ politika, il-mandat tar-RSUE għandu jkun li:
(a)
jaħdem mal-Gvern tas-Sudan, il-Gvern tas-Sudan tan-Nofsinhar, il-movimenti armati tad-Darfur u partijiet Sudaniżi oħra kif ukoll mas-soċjetà ċivili u ma’ organizzazzjonijiet mhux governattivi u jżomm kooperazzjoni mill-qrib mal-UA, u n-NU bil-għan li jitwettqu l-objettivi ta’ politika tal-Unjoni;
(b)
jippromovi approċċ internazzjonali konsistenti lejn is-Sudan billi jżomm kuntatti mill-qrib mal-UA, u b’mod partikolari l-Grupp ta’ Implimentazzjoni ta’ Livell Għoli tal-UA għas-Sudan (AUHIP), in-NU, inklużi konsultazzjonijiet mill-qrib u regolari mal-Missjoni tan-NU fis-Sudan (UNMIS), u l-operazzjoni ibrida UA/NU fid-Darfur (UNAMID), l-Aġenzija Intergovernattiva għall-Iżvilupp (IGAD), il-Lega tal-Istati Għarab (LAS) u partijiet interessati reġjonali u prinċipali oħra, inkluż il-Mibgħut Speċjali tal-Istati Uniti;
(c)
jipparteċipa fil-ħidma tal-Forum Konsultattiv Internazzjonali fir-rigward ta’ sforzi internazzjonali koerenti lejn is-Sudan;
(d)
iżomm kuntatti politiċi ta’ livell għoli regolarment mal-IGAD u l-partijiet interessati reġjonali ewlenin, bil-ħsieb ta’ aktar żviluppi fl-implimentazzjoni tas-CPA u l-impatt tagħhom fuq l-integrazzjoni tas-Sudan fir-reġjun biex jimpenja ruħu attivament ma’ stati Afrikani reġjonali u ewlenin biex jissaħħaħ il-kunsens wara l-implimentazzjoni tas-CPA inkluż ir-rispett għall-eżitu tar-referendum dwar l-awtodeterminazzjoni għan-Nofsinhar tas-Sudan;
(e)
jappoġġa l-ħidma tal-Medjatur Konġunt NU/UA u l-AUHIP rigward sforzi internazzjonali biex jiġi ffaċilitat ftehim ta’ paċi dejjiema għad-Darfur u jsegwi mill-qrib il-proċess ta’ negozjar, iffaċilitat fost l-oħrajn mill-Gvernijiet tal-Qatar, l-Eġittu, il-Libja u oħrajn;
(f)
fir-rigward tal-ġlieda kontra l-impunità fis-Sudan u r-rispett għad-drittijiet tal-bniedem, inklużi d-drittijiet tat-tfal u tan-nisa, isegwi s-sitwazzjoni u jżomm kuntatti regolari mal-awtoritajiet Sudaniżi, l-Uffiċċju tal-Prosekutur tal-Qorti Kriminali Internazzjonali, l-UA u n-NU, b’mod partikolari mal-Uffiċċju tal-Kummissarju Għoli għad-Drittijiet tal-Bniedem u l-osservaturi għad-drittijiet tal-bniedem attivi fir-reġjun;
(g)
jirrappreżenta lill-Unjoni, kull meta jkun possibbli, fil-Kummissjoni ta’ Valutazzjoni u Evalwazzjoni tas-CPA;
(h)
mingħajr preġudizzju għall-indipendenza tal-missjonijiet ta’ osservazzjoni elettorali tal-UE (UE MOE), jakkumpanja mill-qrib it-tħejjija u l-iskjerar ta’ kwalunkwe MOE futura fis-Sudan u jippromovi s-segwitu għar-rakkomandazzjonijiet li saru; u
(i)
jikkontribwixxi attivament fil-formulazzjoni ta’ strateġija futura tal-UE u l-impenn wara t-tmiem tas-CPA, wkoll f’termini ta’ promozzjoni ta’ relazzjonijiet kostruttivi bejn Khartoum u Juba, irrispettivament mill-eżitu tar-referendums.
2. Bil-għan li jwettaq il-mandat tiegħu, ir-RSUE għandu, fost l-oħrajn:
(a)
jagħti parir u jirraporta dwar id-definizzjoni tal-pożizzjonijiet tal-UE f’fora internazzjonali sabiex jippromovi u jsaħħaħ proattivament approċċ konsistenti ta’ politika tal-UE lejn is-Sudan;
(b)
iżomm ħarsa ġenerali tal-attivitajiet kollha tal-Unjoni u jikkoopera mill-qrib mad-delegazzjoni tal-Unjoni f’Khartoum u d-delegazzjoni tal-Unjoni għall-UA f’Addis Ababa;
(c)
jappoġġa l-proċess politiku u l-attivitajiet relatati mal-implimentazzjoni tas-CPA, u n-negozjar tal-arranġamenti meħtieġa għall-perijodu ta’ wara r-referendum kif ukoll l-isforzi fil-qasam tal-bini tal-istituzzjonijiet fin-Nofsinhar tas-Sudan;
(d)
jikkontribwixxi għall-implimentazzjoni tal-politika tal-UE rigward ir-Riżoluzzjonijiet 1325 (2000) u 1820 (2008) tal-Kunsill tas-Sigurtà tan-NU (UNSCRs) dwar in-nisa, il-paċi u s-sigurtà, inkluż permezz tal-monitoraġġ u r-rappurtar dwar żviluppi f’dan ir-rigward; u
(e)
iwettaq segwitu u jirrapporta dwar il-konformità tal-partijiet Sudaniżi mal-UNSCRs rilevanti, notevolment 1556 (2004), 1564 (2004), 1590 (2005), 1591 (2005), 1593 (2005), 1612 (2005), 1663 (2006), 1672 (2006), 1679 (2006), 1769 (2007), 1778 (2007), 1881 (2009), 1882 (2009), 1891 (2009), 1919 (2010).
Artikolu 4
Implimentazzjoni tal-mandat
1. Ir-RSUE għandu jkun responsabbli għall-implimentazzjoni tal-mandat waqt li jaġixxi taħt l-awtorità tar-RGħ.
2. Il-Kumitat Politiku u ta’ Sigurtà (minn hawn ‘il quddiem “il-KPS”) għandu jżomm kollegament privileġġat mar-RSUE u għandu jkun il-punt primarju ta’ kuntatt tar-RSUE mal-Kunsill. Il-KPS għandu jipprovdi gwida strateġika u direzzjoni politika lir-RSUE fil-qafas tal-mandat, mingħajr preġudizzju għas-setgħat tar-RGħ.
Artikolu 5
Finanzjament
1. L-ammont ta’ referenza finanzjarja maħsub biex ikopri n-nefqa relatata mal-mandat tar-RSUE għall-perijodu mill-1 ta’ Settembru 2010 sal-31 ta’ Awwissu 2011 għandu jkun ta’ EUR 1 820 000.
2. In-nefqa għandha tiġi amministrata konformement mal-proċeduri u r-regoli applikabbli għall-baġit ġenerali tal-Unjoni.
3. L-amministrazzjoni tan-nefqa għandha tkun soġġetta għal kuntratt bejn ir-RSUE u l-Kummissjoni. Ir-RSUE għandu jkun responsabbli quddiem il-Kummissjoni għal kull infiq.
Artikolu 6
Struttura u kompożizzjoni tat-tim
1. Fil-limiti tal-mandat tiegħu u l-mezzi finanzjarji korrispondenti disponibbli, ir-RSUE għandu jkun responsabbli mill-istruttura tat-tim tiegħu. It-tim għandu jinkludi t-tagħrif espert dwar kwistjonijiet speċifiċi ta’ politika kif meħtieġ mill-mandat. Ir-RSUE għandu jżomm lill-Kunsill u lill-Kummissjoni infurmati fil-pront dwar il-kompożizzjoni tat-tim tiegħu.
2. L-Istati Membri u l-istituzzjonijiet tal-Unjoni jistgħu jipproponu l-issekondar ta’ persunal biex jaħdem mar-RSUE. Is-salarju ta’ persunal li jiġi ssekondat minn Stat Membru jew minn istituzzjoni tal-Unjoni lir-RSUE għandu jkun kopert mill-Istat Membru jew l-istituzzjoni tal-Unjoni kkonċernati rispettivament. L-esperti ssekondati mill-Istati Membri għas-Segretarjat Ġenerali tal-Kunsill jistgħu jiġu stazzjonati wkoll mar-RSUE. Il-persunal internazzjonali b’kuntratt għandu jkollu ċ-ċittadinanza ta’ Stat Membru.
3. Il-persunal issekondat kollu għandu jibqa’ taħt l-awtorità amministrattiva tal-Istat Membru jew l-istituzzjoni tal-Unjoni mandanti u għandu jwettaq dmirijietu u jaġixxi fl-interess tal-mandat tar-RSUE.
4. Għandhom jinżammu l-uffiċċji tar-RSUE f’Khartoum u f’Juba, li jinkludu Konsulent Politiku u l-persunal ta’ appoġġ amministrattiv u loġistiku meħtieġ. Skond il-mandat tar-RSUE kif imfisser fl-Artikolu 3, jista’ jiġi stabbilit ukoll sub-uffiċċju f’Darfur jekk l-Uffiċċji eżistenti f’Khartoum u Juba ma jkunux jistgħu jipprovdu s-sostenn kollu meħtieġ lill-persunal tar-RSUE skjerat fir-reġjun tad-Darfur.
Artikolu 7
Privileġġi u immunitajiet tar-RSUE u l-persunal tiegħu
Il-privileġġi, l-immunitajiet u garanziji oħra meħtieġa għat-tlestija u l-funzjonament bla tfixkil tal-missjoni tar-RSUE u l-membri tal-persunal tiegħu għandhom jiġu miftehmin mal-parti/partijiet ospitanti, kif adatt. L-Istati Membri u l-Kummissjoni għandhom jagħtu l-appoġġ kollu meħtieġ għal dan l-għan.
Artikolu 8
Sigurtà ta’ informazzjoni klassifikata tal-UE
Ir-RSUE u l-membri tat-tim tiegħu għandhom jirrispettaw il-prinċipji ta’ sigurtà u l-istandards minimi stabbiliti bid-Deċiżjoni tal-Kunsill 2001/264/KE tad-19 ta’ Marzu 2001 li tadotta r-regolamenti tal-Kunsill rigward is-sigurtà (2), b’mod partikolari fil-ġestjoni ta’ informazzjoni klassifikata tal-UE.
Artikolu 9
Aċċess għal informazzjoni u appoġġ loġistiku
1. L-Istati Membri, il-Kummissjoni u s-Segretarjat Ġenerali tal-Kunsill għandhom jiżguraw li jingħata aċċess lir-RSUE għal kwalunkwe informazzjoni rilevanti.
2. Id-delegazzjoni tal-Unjoni u/jew l-Istati Membri, kif meħtieġ, għandhom jipprovdu appoġġ loġistiku fir-reġjun.
Artikolu 10
Sigurtà
Konformement mal-politika tal-Unjoni dwar is-sigurtà ta’ persunal skjerat barra l-Unjoni f’kapaċità operazzjonali taħt it-Titolu V tat-Trattat, ir-RSUE għandu jieħu l-miżuri kollha raġonevolment prattikabbli, f’konformità mal-mandat tiegħu u s-sitwazzjoni ta’ sigurtà fiż-żona ġeografika taħt ir-responsabbiltà tiegħu, għas-sigurtà tal-persunal kollu taħt l-awtorità diretta tiegħu, notevolment billi:
(a)
jistabbilixxi pjan ta’ sigurtà speċifiku għall-missjoni ibbażat fuq il-gwida tas-Segretarjat Ġenerali tal-Kunsill, li jinkludi miżuri ta’ sigurtà fiżiċi, organizzattivi u proċedurali speċifiċi għall-missjoni, dwar il-ġestjoni tal-moviment sigur ta’ persunal lejn, u fiż-żona tal-missjoni, kif ukoll il-ġestjoni ta’ inċidenti ta’ sigurtà u li jinkludi pjan ta’ kontinġenza u evakwazzjoni tal-missjoni;
(b)
jiżgura li l-persunal kollu skjerat barra mill-Unjoni jkun kopert b’assigurazzjoni ta’ riskju għoli kif meħtieġ mill-kondizzjonijiet fiż-żona tal-missjoni;
(c)
jiżgura li l-membri kollha tat-tim tiegħu li jridu jiġu skjerati barra l-Unjoni, inkluż persunal ikkuntrattat lokalment, ikunu ħadu taħriġ ta’ sigurtà xieraq qabel u mal-wasla fiż-żona tal-missjoni, ibbażat fuq il-klassifikazzjoni ta’ riskju mogħtija liż-żona ta’ missjoni mis-Segretarjat Ġenerali tal-Kunsill;
(d)
jiżgura li r-rakkomandazzjonijiet kollha miftiehma, magħmula wara valutazzjonijiet ta’ sigurtà regolari jiġu implimentati, u jipprovdi lir-RGħ, lill-Kunsill u lill-Kummissjoni b’rapporti bil-miktub dwar l-implimentazzjoni tagħhom u dwar kwistjonijiet oħra ta’ sigurtà fil-qafas tar-rapport intermedju u tar-rapport dwar l-implimentazzjoni tal-mandat.
Artikolu 11
Rappurtar
1. Ir-RSUE għandu jipprovdi regolarment lir-RGħ u lill-KPS b’rapporti orali u bil-miktub. Ir-RSUE għandu jippreżenta wkoll rapport, kif meħtieġ, lill-gruppi ta’ ħidma tal-Kunsill. Rapporti regolari bil-miktub għandhom jiġu ċċirkolati permezz tan-netwerk COREU. Fuq ir-rakkomandazzjoni tar-RGħ jew tal-KPS, ir-RSUE jista’ jipprovdi rapporti lill-Kunsill Affarijiet Barranin.
2. Ir-RSUE għandu jirrapporta regolarment lill-KPS dwar is-sitwazzjoni fid-Darfur u dwar is-sitwazzjoni fis-Sudan kollu kemm hu.
Artikolu 12
Koordinazzjoni
1. Ir-RSUE għandu jippromovi l-koordinazzjoni politika ġenerali tal-Unjoni. Huwa għandu jgħin biex jiġi żgurat li l-istrumenti kollha tal-Unjoni fuq il-post jaġixxu b’mod koerenti biex jinkisbu l-objettivi ta’ politika tal-Unjoni. L-attivitajiet tar-RSUE għandhom jiġu kkoordinati ma’ dawk tal-Kummissjoni, kif ukoll dawk ta’ RSUE oħrajn attivi fir-reġjun. Ir-RSUE għandu jipprovdi lill-missjonijiet tal-Istati Membri u lid-delegazzjonijiet tal-Unjoni b’aġġornamenti ta’ informazzjoni regolari.
2. Fil-post, għandu jinżamm kuntatt mill-qrib mal-Kapijiet tad-delegazzjonijiet tal-Unjoni, inkluż f’Khartoum u f’Addis Ababa u mal-Kapijiet ta’ Missjoni tal-Istati Membri. Huma għandhom jagħmlu mill-aħjar biex jgħinu lir-RSUE fl-implimentazzjoni tal-mandat. Ir-RSUE għandu jikkollabora wkoll ma’ atturi internazzjonali u reġjonali oħra fuq il-post.
Artikolu 13
Reviżjoni
L-implimentazzjoni ta’ din id-Deċiżjoni u l-konsistenza tagħha ma’ kontributi oħra mill-Unjoni għar-reġjun għandhom jiġu riveduti regolarment. Ir-RSUE għandu jippreżenta lir-RGħ, lill-Kunsill u lill-Kummissjoni rapport ta’ progress qabel it-tmiem ta’ Frar 2011 u rapport komprensiv dwar l-implementazzjoni tal-mandat fi tmiem il-mandat.
Artikolu 14
Dħul fis-seħħ
Din id-Deċiżjoni għandha tidħol fis-seħħ fid-data tal-adozzjoni tagħha.
Magħmul fi Brussell, il-11 ta’ Awwissu 2010.