DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 84/2011 DES RATES
vom 31. Januar 2011
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 über restriktive Maßnahmen gegen Präsident Lukaschenko und verschiedene belarussische Amtsträger
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215 Absatz 1,
gestützt auf den Beschluss 2010/639/GASP des Rates vom 25. Oktober 2010 über restriktive Maßnahmen gegen einzelne belarussische Amtsträger (1) in der durch den Beschluss 2011/69/GASP des Rates vom 31. Januar 2011 geänderten Fassung (2),
auf gemeinsamen Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Beschluss 2010/639/GASP des Rates in der geänderten Fassung sieht das Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen unter anderem der für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember 2010 in Belarus und das harte Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition verantwortlichen Personen und der mit ihnen verbundenen natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen vor.
(2)
Diese Maßnahmen fallen in den Geltungsbereich des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, und daher bedarf es für ihre Umsetzung - insbesondere zur Gewährleistung ihrer einheitlichen Anwendung durch die Wirtschaftsbeteiligten in allen Mitgliedstaaten - Rechtsvorschriften auf Ebene der Europäischen Union.
(3)
Diese Verordnung steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die vor allem mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden, insbesondere mit dem Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht und dem Recht auf Schutz personenbezogener Daten. Diese Verordnung sollte unter Wahrung dieser Rechte und Grundsätze angewandt werden.
(4)
In Anbetracht der spezifischen Bedrohung für den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit in der Region, die von der Situation in Belarus ausgeht, und zur Wahrung der Übereinstimmung mit dem Verfahren zur Änderung und Überprüfung des Anhangs des Beschlusses 2011/69/GASP sollte die Befugnis zur Änderung der Listen in den Anhängen I und IA dieser Verordnung vom Rat ausgeübt werden.
(5)
Das Verfahren zur Änderung der Listen in den Anhängen I und IA dieser Verordnung sollte unter anderem vorsehen, dass die benannten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen die Gründe für ihre Aufnahme in die Listen erfahren, so dass sie die Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten. Werden Bemerkungen oder wesentliche neue Beweise eingereicht, sollte der Rat seinen Beschluss im Lichte dieser Bemerkungen überprüfen und die betreffende Person, Organisation oder Einrichtung entsprechend unterrichten.
(6)
Zur Durchführung dieser Verordnung und im Interesse größtmöglicher Rechtssicherheit in der Union sollten die Namen und übrigen sachdienlichen Angaben zu den natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen nach der Verordnung eingefroren werden, veröffentlicht werden. Die Verarbeitung personenbezogener Daten natürlicher Personen aufgrund dieser Verordnung sollte nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (3) und der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (4) erfolgen.
(7)
Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gewährleistet ist, muss diese Verordnung sofort in Kraft treten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 765/2006 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 2 erhält folgende Fassung:
„Artikel 2
(1) Es werden alle Finanzmittel und wirtschaftlichen Ressourcen eingefroren, die sich im Besitz, im Eigentum, in der Verfügungsgewalt oder unter der Kontrolle der in Anhang I bzw. Anhang IA aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen befinden.
(2) Es wird sichergestellt, dass weder Gelder noch wirtschaftliche Ressourcen den in Anhang I bzw. Anhang IA aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen direkt oder indirekt zur Verfügung gestellt werden oder ihnen zugute kommen.
(3) Die wissentliche und vorsätzliche Beteiligung an Aktivitäten, mit denen die Umgehung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Maßnahmen unmittelbar oder mittelbar bezweckt oder bewirkt wird, ist untersagt.
(4) Anhang I enthält eine Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a des Beschlusses 2010/639/GASP des Rates in der geänderten Fassung genannt sind.
(5) Anhang IA enthält eine Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b des Beschlusses 2010/639/GASP des Rates in der geänderten Fassung genannt sind.“
2.
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 2b
(1) Die Anhänge I und IA enthalten die Gründe für die Aufnahme der betreffenden Personen, Organisationen und Einrichtungen in die Liste.
(2) Die Anhänge I und IA enthalten, soweit verfügbar, auch Angaben, die zur Identifizierung der betreffenden natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen erforderlich sind. In Bezug auf natürliche Personen können diese Angaben Namen, einschließlich Aliasnamen, Geburtsdatum und -ort, Staatsangehörigkeit, Reisepass- und Personalausweisnummern, Geschlecht, Anschrift, soweit bekannt, sowie Funktion oder Beruf umfassen. In Bezug auf juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen können diese Angaben Namen, Ort und Datum der Registrierung, Registriernummer und Geschäftsort umfassen.“
3.
Artikel 3 erhält folgende Fassung:
„Artikel 3
(1) Abweichend von Artikel 2 können die auf den Websites in Anhang II angegebenen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen oder die Bereitstellung bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen unter ihnen angemessen erscheinenden Bedingungen genehmigen, nachdem sie festgestellt haben, dass diese Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen
a)
zur Befriedigung der Grundbedürfnisse der in Anhang I bzw. Anhang IA aufgeführten Personen und ihrer unterhaltsberechtigten Familienangehörigen, unter anderem für die Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen, erforderlich sind;
b)
ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare und der Erstattung von Kosten im Zusammenhang mit der Erbringung juristischer Dienstleistungen dienen;
c)
ausschließlich der Bezahlung von Gebühren oder Dienstleistungskosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen dienen.
(2) Abweichend von Artikel 2 können die auf den Websites in Anhang II angegebenen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen oder die Bereitstellung bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen unter ihnen angemessen erscheinenden Bedingungen genehmigen, nachdem sie festgestellt haben, dass diese Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen für die Deckung außerordentlicher Ausgaben erforderlich sind, vorausgesetzt, dass der betreffende Mitgliedstaat den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mindestens zwei Wochen vor Erteilung der Genehmigung mitgeteilt hat, aus welchen Gründen er der Auffassung ist, dass eine spezifische Genehmigung erteilt werden sollte.
(3) Die Mitgliedstaaten unterrichten die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede nach Absatz 1 bzw. Absatz 2 erteilte Genehmigung.“
4.
Artikel 8 erhält folgende Fassung:
„Artikel 8
Die Kommission wird ermächtigt, Anhang II auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen zu ändern.“
5.
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 8a
(1) Beschließt der Rat, eine natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung den in Artikel 2 Absatz 1 genannten Maßnahmen zu unterwerfen, so ändert er Anhang I bzw. Anhang IA entsprechend.
(2) Der Rat setzt die in den Absatz 1 genannten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen entweder auf direktem Weg, falls deren Anschrift bekannt ist, oder durch die Veröffentlichung einer Bekanntmachung von seinem Beschluss und den Gründen für ihre Aufnahme in die Liste in Kenntnis und gibt dabei diesen natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen Gelegenheit zur Stellungnahme.
(3) Wird eine Stellungnahme unterbreitet oder werden stichhaltige neue Beweise vorgelegt, so überprüft der Rat seinen Beschluss und unterrichtet die natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung entsprechend.
(4) Die Listen in den Anhängen I und IA werden in regelmäßigen Abständen, mindestens aber alle 12 Monate überprüft.“
6.
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 9b
Enthält diese Verordnung eine Notifizierungs-, Informations- oder sonstige Mitteilungspflicht gegenüber der Kommission, so werden dazu die Anschrift und die anderen Kontaktdaten verwendet, die in Anhang II angegeben sind.“
7.
Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 wird durch den Text in Anhang I ersetzt.
8.
Anhang II dieser Verordnung wird als Anhang IA in die Verordnung (EG) Nr. 765/2006 eingefügt.
9.
Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 wird entsprechend Anhang III geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 31. Januar 2011.
REGOLAMENT TA’ IMPLIMENTAZZJONI TAL-KUNSILL (UE) Nru 84/2011
tal-31 ta’ Jannar 2011
li jemenda r-Regolament (KE) Nru 765/2006 dwar miżuri restrittivi kontra l-President Lukashenko u ċerti uffiċjali tal-Bjelorussja
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 215(1) tiegħu,
Wara li kkunsidra d-Deċiżjoni tal-Kunsill 2010/639/PESK tal-25 ta’ Ottubru 2010 dwar miżuri restrittivi kontra ċerti uffiċjali tal-Bjelorussja (1), kif emendata bid-Deċiżjoni tal-Kunsill 2011/69/PESK tal-31 ta’ Jannar 2011 (2),
Wara li kkunsidra l-proposta konġunta mir-Rappreżentant Għoli tal-Unjoni għall-Affarijiet Barranin u l-Politika ta’ Sigurtà u mill-Kummissjoni Ewropea,
Billi:
(1)
Id-Deċiżjoni tal-Kunsill 2010/639/PESK kif emendata tipprevedi l-iffriżar tal-fondi u r-riżorsi ekonomiċi, inter alia, tal-persuni li huma responsabbli għall-vjolazzjonijiet ta’ standards elettorali internazzjonali waqt l-elezzjonijiet presidenzjali fil-Bjelorussja fid-19 ta’ Diċembru 2010 u r-repressjoni kontra s-soċjetà ċivili u l-oppożizzjoni demokratika, kif ukoll ta’ dawk il-persuni fiżiċi jew ġuridiċi, entitajiet jew korpi assoċjati magħhom.
(2)
Dawn il-miżuri jaqgħu fil-kamp ta’ applikazzjoni tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea u, għalhekk, notevolment bil-ħsieb li tiġi żgurata l-applikazzjoni uniformi tagħhom mill-operaturi ekonomiċi fl-Istati Membri kollha, hija meħtieġa azzjoni regolatorja fil-livell tal-Unjoni sabiex dawn ikunu implimentati.
(3)
Dan ir-Regolament jirrispetta d-drittijiet fundamentali u josserva l-prinċipji rikonoxxuti b’mod partikolari mill-Karta tad-Drittijiet Fundamentali tal-Unjoni Ewropea u notevolment id-dritt għal rimedju effettiv u għal proċess ġust, u d-dritt għall-protezzjoni ta’ data personali. Dan ir-Regolament għandu jiġi applikat skont dawk id-drittijiet u l-prinċipji.
(4)
Is-setgħa li jiġu emendati l-listi fl-Anness I u IA għal dan ir-Regolament għandha tkun eżerċitata mill-Kunsill, fid-dawl tat-theddida speċifika għall-paċi u s-sigurtà internazzjonali maħluqa mis-sitwazzjoni fil-Bjelorussja, u biex tiġi żgurata konsistenza mal-proċess ta’ emendar u rieżami tal-Anness għad-Deċiżjoni 2011/69/PESK.
(5)
Il-proċedura biex jiġu emendati l-listi fl-Annessi I u IA għal dan ir-Regolament għandha tinkludi l-għoti tar-raġunijiet għall-inklużjoni ta’ persuni fiżiċi jew ġuridiċi, entitajiet jew korpi nominati, sabiex tingħatalhom opportunità biex iressqu l-osservazzjonijiet. Fejn jitressqu osservazzjonijiet, jew tiġi ppreżentata evidenza ġdida sostanzjali, il-Kunsill għandu jirrevedi d-deċiżjoni tiegħu fid-dawl ta’ dawk l-osservazzjonijiet u jgħarraf lill-persuna, entità jew korp ikkonċernat kif meħtieġ.
(6)
Għall-implimentazzjoni ta’ dan ir-Regolament, u sabiex tinħoloq ċertezza legali massima fi ħdan l-Unjoni, għandhom ikunu disponibbli għall-pubbliku l-ismijiet u data rilevanti oħra rigward persuni fiżiċi u ġuridiċi, entitajiet u korpi li l-fondi u r-riżorsi ekonomiċi tagħhom iridu jiġu ffriżati skont dan ir-Regolament. Kwalunkwe pproċessar ta’ data personali għandu jirrispetta r-Regolament (KE) Nru 45/2001 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-18 ta’ Diċembru 2000 dwar il-protezzjoni ta’ individwu fir-rigward tal-ipproċessar ta’ data personali mill-istituzzjonijiet u l-korpi tal-Komunità u dwar il-movement liberu ta’ dik id-data (3) u d-Direttiva tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill 95/46/KE tal-24 ta’ Ottubru 1995 dwar il-protezzjoni ta’ individwi fir-rigward tal-ipproċessar ta’ data personali u dwar il-moviment liberu ta’ dik id-data (4).
(7)
Sabiex jiġi żgurat li l-miżuri previsti f’dan ir-Regolament ikunu effettivi, dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ minnufih,
ADOTTA DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Ir-Regolament (KE) Nru 765/2006 huwa b’dan emendat kif ġej:
(1)
L-Artikolu 2 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“Artikolu 2
1. Il-fondi u r-riżorsi ekonomiċi kollha li huma ta’ persuni fiżiċi jew ġuridiċi, entitajiet jew korpi elenkati fl-Anness I jew l-Anness IA, jew li huma proprjetà tagħhom jew miżmuma jew kontrollati minnhom, għandhom jiġu ffriżati.
2. L-ebda fondi jew riżorsi ekonomiċi ma għandhom jitpoġġew għad-dispożizzjoni, direttament jew indirettament, ta’ persuni fiżiċi jew ġuridiċi, entitajiet jew korpi elenkati fl-Anness I jew l-Anness IA jew għall-benefiċċju tagħhom.
3. Il-parteċipazzjoni, konxjament u b’intenzjoni, f’attivitajiet li l-għan jew l-effett tagħhom hu, b’mod dirett jew indirett, li jevitaw il-miżuri msemmija fil-paragrafi 1 u 2 għandu jkun ipprojbit.
4. L-Anness I għandu jikkonsisti fil-persuni fiżiċi jew ġuridiċi, l-entitajiet u l-korpi msemmija fl-Artikolu 2(1)(a) tad-Deċiżjoni tal-Kunsill 2010/639/PESK kif emendata.
5. L-Anness IA għandu jikkonsisti fil-persuni fiżiċi jew ġuridiċi, l-entitajiet u l-korpi msemmija fl-Artikolu 2(1)(b) tad-Deċiżjoni tal-Kunsill 2010/639/PESK kif emendata.”
(2)
Għandu jiddaħħal l-Artikolu li ġej:
“Artikolu 2b
1. L-Annessi I u IA għandhom jinkludu r-raġunijiet għall-inklużjoni tal-persuni, l-entitajiet u l-korpi elenkati.
2. L-Annessi I u IA għandhom jinkludu wkoll, fejn disponibbli, l-informazzjoni meħtieġa biex jiġu identifikati l-persuni fiżiċi jew ġuridiċi, l-entitajiet u l-korpi ikkonċernati. Fir-rigward ta’ persuni fiżiċi, din l-informazzjoni tista’ tinkludi ismijiet fosthom psewdonomi, data u post tat-twelid, ċittadinanza, numri tal-passaport u tal-karta tal-identità, sess, indirizz, jekk magħruf, u l-funzjoni jew il-professjoni. Fir-rigward ta’ persuni, entitajiet u korpi ġuridiċi, din l-informazzjoni tista’ tinkludi ismijiet, post u data ta’ reġistrazzjoni, numru tar-reġistrazzjoni u post tan-negozju.”
(3)
L-Artikolu 3 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“Artikolu 3
1. B’deroga mill-Artikolu 2, l-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri, kif indikati fis-siti web elenkati fl-Anness II, jistgħu jawtorizzaw ir-rilaxx ta’ ċerti fondi jew riżorsi ekonomiċi ffriżati, jew id-disponibbiltà ta’ ċerti fondi jew riżorsi ekonomiċi, taħt tali kondizzjonijiet li jidhrilhom adatti, wara li jkunu ddeterminaw li l-fondi jew ir-riżorsi ekonomiċi huma:
(a)
meħtieġa biex jissodisfaw il-ħtiġijiet bażiċi tal-persuni elenkati fl-Anness I jew fl-Anness IA u l-membri tal-familja dipendenti fuqhom, inklużi ħlasijiet għal oġġetti tal-ikel, kera jew ipoteka immobiljari, mediċini u kura medika, taxxi, poloz tal-assigurazzjoni, u l-ħlasijiet għall-użu ta’ servizzi pubbliċi;
(b)
maħsuba esklużivament għall-ħlas ta’ onorarji professjonali raġonevoli u għar-rimbors ta’ spejjeż li huma konnessi mal-forniment ta’ servizzi legali; jew
(ċ)
intiżi esklużivament għall-ħlas ta’ miżati jew kontijiet għal servizzi fil-pussess jew iż-żamma normali ta’ fondi jew riżorsi ekonomiċi ffriżati.
2. B’deroga mill-Artikolu 2, l-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri, kif indikati fis-siti web elenkati fl-Anness II, jistgħu jawtorizzaw ir-rilaxx ta’ ċerti fondi jew riżorsi ekonomiċi ffriżati jew iqiegħdu għad-dispożizzjoni ċerti fondi jew riżorsi ekonomiċi, taħt kondizzjonijiet li huma jqisu adatti, wara li jkun ġie kkonstatat li l-fondi jew ir-riżorsi ekonomiċi huma meħtieġa għal spejjeż straordinarji, dment li l-Istat Membru kkonċernat ikun innotifika lill-Istati Membri l-oħrajn u lill-Kummissjoni bir-raġunijiet li għalihom huwa jikkunsidra li għandha tingħata awtorizzazzjoni speċifika, mill-inqas ġimagħtejn qabel l-awtorizzazzjoni.
3. L-Istati Membri għandhom jinfurmaw lill-Istati Membri l-oħra u lill-Kummissjoni bi kwalunkwe awtorizzazzjoni mogħtija skont il-paragrafu 1 jew 2.”
(4)
L-Artikolu 8 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“Artikolu 8
Il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li temenda l-Anness II fuq il-bażi ta’ informazzjoni mogħtija mill-Istati Membri.”
(5)
Għandu jiddaħħal l-Artikolu li ġej:
“Artikolu 8a
1. Fejn il-Kunsill jiddeċiedi li jissoġġetta persuna fiżika jew ġuridika, entità jew korp għall-miżuri msemmija fl-Artikolu 2(1), hu għandu jemenda l-Annessi I jew IA kif meħtieġ.
2. Il-Kunsill għandu jikkomunika d-deċiżjoni tiegħu, inklużi r-raġunijiet għall-elenkar, lill-persuna fiżika jew ġuridika, l-entità jew il-korp imsemmija fil-paragrafu 1, jew direttament, jekk l-indirizz ikun magħruf, jew permezz tal-pubblikazzjoni ta’ avviż, u b’hekk tali persuna fiżika jew ġuridika, entità jew korp jingħataw l-opportunità li jippreżentaw osservazzjonijiet.
3. Fejn jiġu mressqa osservazzjonijiet, jew tiġi ppreżentata evidenza sostanzjali ġdida, il-Kunsill għandu jerġa’ jeżamina d-deċiżjoni tiegħu u jgħarraf lill-persuna fiżika jew ġuridika, l-entità jew il-korp kif meħtieġ.
4. Il-listi fl-Annessi I u IA għandhom jiġu riveduti f’intervalli regolari u mill-inqas kull 12-il xahar.”
(6)
Għandu jiddaħħal l-Artikolu li ġej:
“Artikolu 9b
F’dan ir-Regolament, fejn ikun hemm rekwiżit li l-Kummissjoni tiġi nnotifikata, infurmata jew li ssir xi komunikazzjoni oħra magħha, l-indirizz u d-dettalji l-oħra tal-kuntatt li għandhom jintużaw għal din il-komunikazzjoni għandhom ikunu dawk indikati fl-Anness II.”
(7)
L-Anness I għar-Regolament (KE) Nru 765/2006 għandu jinbidel bit-test imniżżel fl-Anness I.
(8)
It-test imniżżel fl-Anness II jiddaħħal fir-Regolament (KE) Nru 765/2006 bħala Anness IA.
(9)
L-Anness II għar-Regolament (KE) Nru 765/2006 huwa emendat kif imniżżel fl-Anness III.
Artikolu 2
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fil-jum tal-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, il-31 ta’ Jannar 2011.