BESCHLUSS DES RATES
vom 13. Juli 2010
gemäß Artikel 140 Absatz 2 des Vertrags über die Einführung des Euro in Estland am 1. Januar 2011
(2010/416/EU)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union („Vertrag“), insbesondere auf Artikel 140 Absatz 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Kenntnisnahme des Berichts der Europäischen Kommission,
nach Kenntnisnahme des Berichts der Europäischen Zentralbank,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
unter Berücksichtigung der Erörterungen des Europäischen Rates,
gestützt auf die Empfehlung der Mitglieder des Rates, die Mitgliedstaaten vertreten, deren Währung der Euro ist,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die dritte Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion („WWU“) begann am 1. Januar 1999. In der Entscheidung 98/317/EG (1) entschied der in der Zusammensetzung der Staats- und Regierungschefs tagende Rat am 3. Mai 1998 in Brüssel, dass Belgien, Deutschland, Spanien, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, die Niederlande, Österreich, Portugal und Finnland die notwendigen Voraussetzungen erfüllten, um zum 1. Januar 1999 die einheitliche Währung einzuführen.
(2)
Mit der Entscheidung 2000/427/EG (2) stellte der Rat fest, dass Griechenland die notwendigen Voraussetzungen erfüllte, um die einheitliche Währung zum 1. Januar 2001 einzuführen. Mit der Entscheidung 2006/495/EG (3) stellte der Rat fest, dass Slowenien die notwendigen Voraussetzungen erfüllte, um die einheitliche Währung zum 1. Januar 2007 einzuführen. Mit den Entscheidungen 2007/503/EG (4) und 2007/504/EG (5) stellte der Rat fest, dass Zypern und Malta die notwendigen Voraussetzungen erfüllten, um die einheitliche Währung zum 1. Januar 2008 einzuführen. Mit der Entscheidung 2008/608/EG (6) stellte der Rat fest, dass die Slowakei die notwendigen Voraussetzungen erfüllte, um die einheitliche Währung am 1. Januar 2009 einzuführen.
(3)
Das Vereinigte Königreich notifizierte dem Rat gemäß Absatz 1 des Protokolls über einige Bestimmungen betreffend das Vereinigte Königreich und Nordirland im Anhang des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, dass es nicht beabsichtigte, am 1. Januar 1999 zur dritten Stufe der WWU überzugehen. Diese Notifizierung wurde bislang nicht zurückgenommen. Gemäß Absatz 1 des Protokolls über einige Bestimmungen betreffend Dänemark im Anhang des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft sowie gemäß dem Beschluss der Staats- und Regierungschefs vom Dezember 1992 in Edinburg hat Dänemark dem Rat notifiziert, dass es nicht an der dritten Stufe der WWU teilnehmen wird. Dänemark hat nicht beantragt, das Verfahren gemäß Artikel 140 Absatz 2 des Vertrags einzuleiten.
(4)
Aufgrund der Entscheidung 98/317/EG gilt für Schweden eine Ausnahmeregelung im Sinne von Artikel 139 Absatz 1 des Vertrags. Gemäß Artikel 4 der Beitrittsakte von 2003 gilt für die Tschechische Republik, Estland, Lettland, Litauen, Ungarn und Polen eine Ausnahmeregelung im Sinne von Artikel 139 Absatz 1 des Vertrags. Gemäß Artikel 5 der Beitrittsakte von 2005 gilt für Bulgarien und Rumänien eine Ausnahmeregelung im Sinne von Artikel 139 Absatz 1 des Vertrags.
(5)
Die Europäische Zentralbank („EZB“) wurde am 1. Juli 1998 errichtet. Das Europäische Währungssystem wurde durch einen Wechselkursmechanismus ersetzt, dessen Einrichtung mit der Entschließung des Europäischen Rates über die Einführung eines Wechselkursmechanismus in der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion vom 16. Juni 1997 vereinbart wurde (7). Die Funktionsweise eines Wechselkursmechanismus in der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion (WKM II) wurde in einem Abkommen vom 16. März 2006 zwischen der Europäischen Zentralbank und den nationalen Zentralbanken der nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden Mitgliedstaaten über die Funktionsweise eines Wechselkursmechanismus in der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion festgelegt (8).
(6)
In Artikel 140 Absatz 2 des Vertrags sind die Verfahren für die Aufhebung von Ausnahmeregelungen der betreffenden Mitgliedstaaten festgelegt. Mindestens einmal alle zwei Jahre bzw. auf Antrag eines Mitgliedstaats, für den eine Ausnahmeregelung gilt, berichten die Kommission und die EZB dem Rat nach dem Verfahren des Artikels 140 Absatz 1 des Vertrags. Die letzten turnusmäßigen Konvergenzberichte der Kommission und der EZB wurden im Mai 2010 angenommen.
(7)
Die innerstaatlichen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten einschließlich der Satzung der jeweiligen nationalen Zentralbank sind erforderlichenfalls so anzupassen, dass sie mit den Artikeln 130 und 131 des Vertrags sowie der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank („Satzung des EZSB und der EZB“) vereinbar sind. In den Berichten der Kommission und der EZB wird im Einzelnen geprüft, ob die Rechtsvorschriften Estlands mit Artikel 130 und 131 des Vertrags und der Satzung der ESZB und der EZB vereinbar sind.
(8)
Gemäß Artikel 1 des Protokolls Nr. 13 über die Konvergenzkriterien („das Protokoll“) bedeutet das in Artikel 140 Absatz 1 erster Gedankenstrich des Vertrags genannte Kriterium der Preisstabilität, dass ein Mitgliedstaat eine anhaltende Preisstabilität und eine während des letzten Jahres vor der Prüfung gemessene durchschnittliche Inflationsrate aufweist, die um nicht mehr als 1,5 Prozentpunkte über der Inflationsrate jener - höchstens drei - Mitgliedstaaten liegt, die auf dem Gebiet der Preisstabilität das beste Ergebnis erzielt haben. Für die Zwecke des Preisstabilitätskriteriums wird die Inflation an den in der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates vom 23. Oktober 1995 über harmonisierte Verbraucherpreisindizes definierten harmonisierten Verbraucherpreisindizes (HVPI) gemessen (9). Um zu bewerten, ob das Preisstabilitätskriterium als erfüllt anzusehen ist, wurde die Inflation in den einzelnen Mitgliedstaaten als prozentuale Änderung des arithmetischen Mittels von zwölf Monatsindizes gegenüber dem arithmetischen Mittel der zwölf Monatsindizes der Vorperiode gemessen. In den Berichten der Kommission und der EZB wurde ein als einfaches arithmetisches Mittel der Inflationsraten der drei preisstabilsten Mitgliedstaaten plus 1,5 Prozentpunkte berechneter Referenzwert herangezogen.
In dem Zwölfmonatszeitraum bis einschließlich März 2010 wurde der Referenzwert für die Inflation als 1,0 % berechnet, wobei Portugal, Estland und Belgien mit Inflationsraten von - 0,8 %, - 0,7 % bzw. - 0,1 % die drei preisstabilsten Mitgliedstaaten waren. Angesichts der derzeitigen wirtschaftlichen Lage, die durch einen allgemeinen schweren negativen Schock gekennzeichnet ist, und in der zahlreiche Länder zeitweise negative Inflationsraten verzeichnen, scheint es gerechtfertigt, die Länder, deren Inflationsrate sehr weit von der durchschnittlichen Inflation im Euroraum (0,3 % im März 2010) abweicht, in Einklang mit dem Präzendenzfall im Konvergenzbericht 2004 von den preisstabilsten Ländern auszuschließen, da diese Ausreißer vernünftigerweise nicht als am preisstabilsten eingestuft werden können und ihre Einbeziehung sich erheblich auf den Referenzwert und damit die Gerechtigkeit des Kriteriums auswirken würde. Im März 2010 führt dies zum Ausschluss Irlands, das einzige Land, dessen Zwölfmonatsdurchschnitt der Inflationsrate (von - 2,3 % im März 2010) sehr stark vom Zwölfmonatsdurchschnitt des Euroraums und der übrigen Mitgliedstaaten abwich, was hauptsächlich auf den heftigen Konjunkturabschwung zurückzuführen ist.
(9)
Gemäß Artikel 2 des Protokolls bedeutet das in Artikel 140 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich des Vertrags genannte Kriterium der Finanzlage der öffentlichen Hand, dass zum Zeitpunkt der Beurteilung kein Beschluss des Rates nach Artikel 126 Absatz 6 des Vertrags vorliegt, demzufolge in dem betreffenden Mitgliedstaat ein übermäßiges Defizit besteht.
(10)
Gemäß Artikel 3 des Protokolls bedeutet das in Artikel 140 Absatz 1 dritter Gedankenstrich des Vertrags genannte Kriterium der Teilnahme am Wechselkursmechanismus des Europäischen Währungssystems, dass ein Mitgliedstaat die im Rahmen des Wechselkursmechanismus (WKM) des Europäischen Währungssystems vorgesehenen normalen Bandbreiten zumindest in den letzten zwei Jahren vor der Prüfung ohne starke Spannungen eingehalten hat. Insbesondere darf er den bilateralen Leitkurs seiner Währung innerhalb des gleichen Zeitraums gegenüber dem Euro nicht von sich aus abgewertet haben. Seit dem 1. Januar 1999 ist der WKM II Bezugsrahmen für die Beurteilung der Erfüllung des Wechselkurskriteriums. Die Kommission und die EZB haben in ihren Berichten die Erfüllung dieses Kriteriums im Zweijahreszeitraum bis einschließlich 23. April 2010 geprüft.
(11)
Gemäß Artikel 4 des Protokolls bedeutet das in Artikel 140 Absatz 1 vierter Gedankenstrich des Vertrags genannte Kriterium der Konvergenz der Zinssätze, dass im Verlauf von einem Jahr vor der Prüfung in einem Mitgliedstaat der durchschnittliche langfristige Nominalzins um nicht mehr als 2 Prozentpunkte über dem entsprechenden Satz in jenen - höchstens drei - Mitgliedstaaten liegt, die auf dem Gebiet der Preisstabilität das beste Ergebnis erzielt haben. Das Kriterium der Konvergenz der Zinssätze wurde anhand vergleichbarer Zinssätze für zehnjährige repräsentative Staatsschuldverschreibungen geprüft. Estland, das im März 2010 zu den preisstabilsten Mitgliedstaaten zählte, verfügt nicht über langfristige repräsentative Staatsschuldverschreibungen oder vergleichbare Wertpapiere, die zur Berechnung des Referenzwertes herangezogen werden könnten. Daher wurde in Einklang mit dem Wortlaut des Protokolls („höchstens drei […] Mitgliedstaaten […], die auf dem Gebiet der Preisstabilität das beste Ergebnis erzielt haben“) zur Prüfung des Zinskriteriums in den Berichten der Kommission und der EZB ein als einfaches arithmetisches Mittel der langfristigen Nominalzinssätze in den beiden anderen preisstabilsten Mitgliedstaaten plus 2 Prozentpunkte berechneter Referenzwert herangezogen. Der Referenzwert des Zwölfmonatszeitraums bis einschließlich März 2010 betrug demnach 6,0 %, der Durchschnitt der Zinssätze in Portugal (4,2 %) und Belgien (3,8 %) plus zwei Prozentpunkte.
(12)
Nach Artikel 5 des Protokolls hat die Kommission die Daten zur Verfügung zu stellen, auf denen die laufende Beurteilung der Erfüllung der Konvergenzkriterien beruht. Zur Vorbereitung dieses Beschlusses stellte die Kommission entsprechende Daten zur Verfügung. Die Haushaltsdaten wurden von der Kommission zur Verfügung gestellt, nachdem die Mitgliedstaaten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 479/2009 vom 25. Mai 2009 über die Anwendung des dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit (10) bis zum 1. April 2010 die entsprechenden Angaben übermittelt hatten.
(13)
Auf der Grundlage der Berichte der Kommission und der EZB zu der Frage, inwieweit Estland seinen Verpflichtungen bei der Verwirklichung der WWU bereits nachgekommen ist, kam die Kommission zu folgendem Schluss:
a)
Die innerstaatlichen Rechtsvorschriften Estlands, einschließlich der Satzung seiner Zentralbank, sind mit den Artikeln 130 und 131 des Vertrags und mit der Satzung des ESZB und der EZB vereinbar.
b)
Hinsichtlich der Erfüllung der in den vier Gedankenstrichen von Artikel 140 Absatz 1 des Vertrags genannten Konvergenzkriterien durch Estland ist Folgendes festzustellen:
-
die durchschnittliche Inflationsrate Estlands lag im Zwölfmonatszeitraum bis einschließlich März 2010 bei - 0,7 % und damit deutlich unter dem Referenzwert; sie dürfte auch in den kommenden Monaten unter dem Referenzwert bleiben;
-
mit einem Haushaltsdefizit von 1,7 % des BIP im Jahr 2009 ist Estland nicht Gegenstand eines Beschlusses des Rates über das Vorliegen eines übermäßigen Defizits;
-
Estland ist seit dem 28. Juni 2004 Mitglied des WKM II; in dem Zweijahreszeitraum bis 23. April 2010 war die estnische Krone keinen starken Spannungen ausgesetzt, und seit der Teilnahme der Krone gab es keine Abweichung vom Leitkurs des WKM II;
-
aufgrund des sehr geringen staatlichen Bruttoschuldenstands Estlands gibt es keine repräsentativen langfristigen Staatsanleihen oder andere angemessene Wertpapiere, die bei der Bewertung der Dauerhaftigkeit der Konvergenz, die im Niveau der langfristigen Zinssätzen zum Ausdruck kommt, herangezogen werden könnten. Die Risikoeinschätzung der Finanzmärkte gegenüber Estland hat sich auf dem Höhepunkt der Krise erhöht, doch ihre Entwicklung während des Referenzzeitraums sowie die umfassende Bewertung der Dauerhaftigkeit der Konvergenz einschließlich Estlands fiskalpolitischer Leistungen und seiner relativ flexiblen Wirtschaft sprechen für eine positive Bewertung der Erfüllung des Kriteriums der langfristigen Zinssätze durch Estland.
c)
Aufgrund der Bewertung der Vereinbarkeit der Rechtsvorschriften und der Erfüllung der Konvergenzkriterien sowie der sonstigen Faktoren erfüllt Estland die notwendigen Voraussetzungen für die Einführung des Euro -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Estland erfüllt die notwendigen Voraussetzungen für die Einführung des Euro. Die Ausnahmeregelung für Estland gemäß Artikel 4 der Beitrittsakte von 2003 wird mit Wirkung vom 1. Januar 2011 aufgehoben.
Artikel 2
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 13. Juli 2010.
DEĊIŻJONI TAL-KUNSILL
tat-13 ta’ Lulju 2010
f’konformità mal-Artikolu 140 (2) tat-Trattat dwar l-adozzjoni tal-euro fl-Estonja fl-1 ta’ Jannar 2011
(2010/416/UE)
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (“Trattat”), u b’mod partikolari l-Artikolu 140(2) tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Wara li kkunsidra r-rapport tal-Kummissjoni Ewropea,
Wara li kkunsidra r-rapport tal-Bank Ċentrali Ewropew,
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Parlament Ewropew,
Wara li kkunsidra d-diskussjoni tal-Kunsill Ewropew,
Wara li kkunsidra r-rakkomandazzjoni tal-membri tal-Kunsill li jirrappreżentaw l-Istati Membri li l-munita tagħhom hija l-euro,
Billi:
(1)
It-tielet fażi tal-unjoni ekonomika u monetarja (“UEM”) bdiet fl-1 ta’ Jannar 1999. Permezz tad-Deċiżjoni 98/317/KE (1), il-Kunsill, imlaqqa’ fi Brussell fit-3 ta’ Mejju 1998 fil-kompożizzjoni tal-Kapijiet ta’ Stat jew Gvern, iddeċieda li l-Belġju, il-Ġermanja, Spanja, Franza, l-Irlanda, l-Italja, il-Lussemburgu, il-Pajjiżi l-Baxxi, l-Awstrija, il-Portugall u l-Finlandja kienu jissodisfaw il-kondizzjonijiet meħtieġa għall-adozzjoni tal-munita unika fl-1 ta’ Jannar 1999.
(2)
Permezz tad-Deċiżjoni 2000/427/KE (2) il-Kunsill iddeċieda li l-Greċja kienet issodisfat il-kondizzjonijiet meħtieġa għall-adozzjoni tal-munita unika fl-1 ta’ Jannar 2001. Permezz tad-Deċiżjoni 2006/495/KE (3) il-Kunsill iddeċieda li s-Slovenja kienet issodisfat il-kondizzjonijiet meħtieġa għall-adozzjoni tal-munita unika fl-1 ta’ Jannar 2007. Permezz tad-Deċiżjonijiet 2007/503/KE (4) u 2007/504/KE (5) il-Kunsill iddeċieda li Ċipru u Malta, rispettivament, kienu ssodisfaw il-kondizzjonijiet meħtieġa għall-adozzjoni tal-munita unika fl-1 ta’ Jannar 2008. Permezz tad-Deċiżjoni 2008/608/KE (6) il-Kunsill iddeċieda li s-Slovakkja kienet issodisfat il-kondizzjonijiet meħtieġa għall-adozzjoni tal-munita unika fl-1 ta’ Jannar 2009.
(3)
Skont il-paragrafu 1 tal-Protokoll dwar ċerti dispożizzjonijiet rigward ir-Renju Unit tal-Gran Brittanja u l-Irlanda ta’ Fuq anness mat-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea, ir-Renju Unit innotifika lill-Kunsill li ma kienx biħsiebu jgħaddi għat-tielet fażi tal-UEM fl-1 ta’ Jannar 1999. Din in-notifika ma nbidlitx minn dakinhar 'l hawn. Skont il-paragrafu 1 tal-Protokoll dwar ċerti dispożizzjonijiet rigward id-Danimarka anness mat-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea u d-Deċiżjoni meħuda mill-Kapijiet ta’ Stat jew Gvern f’Edinburgh f’Diċembru 1992, id-Danimarka nnotifikat lill-Kunsill li ma kinitx ser tieħu sehem fit-tielet fażi tal-UEM. Id-Danimarka ma talbitx li tinbeda l-proċedura msemmija fl-Artikolu 140(2) tat-Trattat.
(4)
Permezz tad-Deċiżjoni 98/317/KE l-Isvezja għandha deroga kif iddefinit fl-Artikolu 139(1) tat-Trattat. Skont l-Artikolu 4 tal-Att ta’ Adeżjoni tal-2003, ir-Repubblika Ċeka, l-Estonja, il-Latvja, il-Litwanja, l-Ungerija u l-Polonja għandhom deroga kif iddefinit fl-Artikolu 139(1) tat-Trattat. Skont l-Artikolu 5 tal-Att ta’ Adeżjoni tal-2005, il-Bulgarija u r-Rumanija għandhom deroga kif iddefinit fl-Artikolu 139(1) tat-Trattat.
(5)
Il-Bank Ċentrali Ewropew (“BĊE”) ġie stabbilit fl-1 ta’ Lulju 1998. Is-Sistema Monetarja Ewropea ġiet sostitwita minn mekkaniżmu għar-rati tal-kambju, li l-istabbiliment tiegħu ġie miftiehem permezz ta’ riżoluzzjoni tal-Kunsill Ewropew dwar l-istabbiliment ta’ mekkaniżmu għar-rati tal-kambju fit-tielet fażi tal-unjoni ekonomika u monetarja tas-16 ta’ Ġunju 1997 (7). Il-proċeduri għal mekkaniżmu għar-rati tal-kambju fit-tielet fażi tal-unjoni ekonomika u monetarja (ERM II) ġew stabbiliti fil-Ftehim tas-16 ta’ Marzu 2006 bejn il-Bank Ċentrali Ewropew u l-banek ċentrali nazzjonali tal-Istati Membri barra ż-żona tal-euro li jistabbilixxi l-proċeduri operattivi għal mekkaniżmu għar-rati tal-kambju fit-tielet fażi tal-unjoni ekonomika u monetarja (8).
(6)
L-Artikolu 140(2) tat-Trattat jistabbilixxi l-proċeduri għat-tħassir tad-derogi tal-Istati Membri kkonċernati. Mill-inqas darba kull sentejn, jew fuq talba ta’ Stat Membru b’deroga, il-Kummissjoni u l-BĊE għandhom jirrappurtaw lill-Kunsill skont il-proċedura stipulata fl-Artikolu 140(1) tat-Trattat. Ir-Rapporti ta’ Konverġenza regolari l-aktar riċenti tal-Kummissjoni u tal-BĊE ġew adottati f’Mejju 2010.
(7)
Il-leġiżlazzjoni nazzjonali fl-Istati Membri inklużi l-istatuti tal-banek ċentrali nazzjonali għandhom jiġu adattati skont il-ħtieġa bl-għan li tiġi żgurata l-kompatibbiltà mal-Artikoli 130 u 131 tat-Trattat u l-Istatut tas-Sistema Ewropea ta’ Banek Ċentrali u tal-Bank Ċentrali Ewropew (“Statut tas-SEBĊ u tal-BĊE”). Ir-rapporti tal-Kummissjoni u tal-BĊE jagħtu evalwazzjoni dettaljata tal-kompatibbiltà tal-leġiżlazzjoni tal-Estonja mal-Artikoli 130 u 131 tat-Trattat u l-Istatut tas-SEBĊ u tal-BĊE.
(8)
F’konformità mal-Artikolu 1 tal-Protokoll Nru 13 dwar il-kriterji ta’ konverġenza (“il-Protokoll”) il-kriterju dwar l-istabbiltà tal-prezzijiet imsemmi fl-ewwel inċiż tal-Artikolu 140(1) tat-Trattat ifisser li Stat Membru għandu prestazzjoni tal-prezzijiet li tkun sostenibbli u rata medja ta’ inflazzjoni, li tkun ġiet osservata matul perijodu ta’ sena qabel l-eżami, li ma teċċedix b’iżjed minn punt perċentwali u nofs, tal-aktar, dik tat-tliet Stati Membri bl-aħjar riżultati f’termini ta’ stabbiltà tal-prezzijiet. Għall-finijiet tal-kriterju dwar l-istabbiltà tal-prezzijiet, l-inflazzjoni titkejjel permezz tal-indiċijiet armonizzati tal-prezzijiet għall-konsumatur (HICPs) definiti fir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 2494/95 tat-23 ta’ Ottubru 1995 dwar l-indiċijiet armonizzati tal-prezzijiet għall-konsumatur (9). Għall-evalwazzjoni tal-kriterju tal-istabbiltà tal-prezzijiet, l-inflazzjoni ta’ Stat Membru titkejjel permezz tal-bidla perċentwali fil-medja aritmetika tat-12-il indiċi ta’ kull xahar f’relazzjoni mal-medja aritmetika tat-12-il indiċi ta’ kull xahar tal-perjodu ta’ qabel. Fir-rapporti tal-Kummissjoni u tal-BĊE, tqies valur ta’ referenza kkalkulat bħala l-medja artimetika sempliċi tar-rati ta’ inflazzjoni tat-tliet Stati Membri bl-aħjar riżultati f’dik li hi l-istabbiltà tal-prezzijiet, bl-addizzjoni ta’ 1,5 punti perċentwali.
Fil-perijodu ta’ sena li jispiċċa f’Marzu 2010, il-valur ta’ referenza tal-inflazzjoni ġie kkalkulat li kien 1,0 fil-mija, bil-Portugall, l-Estonja u l-Belġju bħala t-tliet Stati Membri bl-aħjar prestazzjoni f’dik li hi l-istabbiltà ta’ prezzijiet, b’rati ta’ inflazzjoni ta’ - 0,8 fil-mija - 0,7 fil-mija u - 0,1 fil-mija rispettivament. Fiċ-ċirkostanzi ekonomiċi attwali kkaratterizzati minn avveniment negattiv qawwi komuni, fejn għadd ta’ pajjiżi sinifikanti qed jaffaċċjaw episodji ta’ rati ta’ inflazzjoni negattivi, huwa ġġustifikat li jiġu esklużi l-pajjiżi minn dawk bl-aħjar prestazzjoni li r-rata medja ta’ inflazzjoni tagħhom hija 'l bogħod mill-inflazzjoni medja taż-żona euro (0,3 % f’Marzu 2010) b’marġni wiesa’ - f’konformità mal-preċedent tar-Rapport ta’ Konverġenza tal-2004 - billi dawn li jvarjaw ħafna ma jistgħux jiġu ġġudikati b’mod raġonevoli bħala dawk bl-aħjar prestazzjoni f’dik li hi stabbiltà ta’ prezzijiet u l-inklużjoni tagħhom tista’ taffettwa bil-qawwi l-valur ta’ referenza u għalhekk l-imparzjalità tal-kriterju. F’Marzu 2010, dan iwassal għall-esklużjoni tal-Irlanda, l-uniku pajjiż li r-rata medja ta’ 12-il xahar tal-inflazzjoni tiegħu (ta’ - 2,3 % f’Marzu 2010) tbiddlet b’marġni wiesa’ minn dak taż-żona euro u ta’ Stati Membri oħra, u dan prinċipalment jirrifletti t-tnaqqis sever fir-ritmu ekonomiku.
(9)
F’konformità mal-Artikolu 2 tal-Protokoll, il-kriterju dwar il-pożizzjoni baġitarja tal-gvern li jissemma fit-tieni inċiż tal-Artikolu 140(1) tat-Trattat ifisser li fil-waqt tal-eżami, l-Istat Membru ma jkunx is-suġġett ta’ Deċiżjoni tal-Kunsill skont l-Artikolu 126(6) tat-Trattat dwar l-eżistenza ta’ żbilanċ eċċessiv.
(10)
F’konformità mal-Artikolu 3 tal-Protokoll, il-kriterju dwar il-parteċipazzjoni fil-mekkaniżmu tar-rati tal-kambju tas-Sistema Monetarja Ewropea li jissemma fit-tielet inċiż tal-Artikolu 140(1) tat-Trattat ifisser li Stat Membru jkun irrispetta l-marġni għall-varjazzjonijiet normali li jipprovdi għalihom il-mekkaniżmu tar-rati tal-kambju tas-Sistema Monetarja Ewropea mingħajr tensjonijiet gravi għal tal-anqas l-aħħar sentejn qabel l-eżami. Partikolarment, l-Istat Membru ma għandux ikun żvaluta r-rata bilaterali ċentrali tal-munita tiegħu kontra l-euro fuq inizjattiva tiegħu stess matul l-istess perijodu. Mill-1 ta’ Jannar 1999, l-ERM II jipprovdi l-qafas għall-evalwazzjoni tas-sodisfar tal-kriterju tar-rata tal-kambju. Fl-evalwazzjoni tas-sodisfar ta’ dan il-kriterju fir-rapporti tagħhom, il-Kummissjoni u l-BĊE eżaminaw il-perijodu ta’ sentejn li ntemm fit-23 ta’ April 2010.
(11)
F’konformità mal-Artikolu 4 tal-Protokoll, il-kriterju dwar il-konverġenza tar-rati ta’ imgħax li jissemma fir-raba’ inċiż tal-Artikolu 140(1) tat-Trattat ifisser li, fuq osservazzjoni matul perjodu ta’ sena qabel l-eżami, Stat Membru kellu medja tar-rati ta’ imgħax nominali fit-tul li l-iktar, ma tkunx taqbeż b’aktar minn żewġ punti perċentwali dik tat-tliet Stati Membri bl-aħjar riżultati f’termini ta’ stabbiltà tal-prezzijiet. Għall-finijiet tal-kriterji dwar il-konverġenza tar-rati ta’ imgħax, intużaw rati ta’ imgħax komparabbli fuq bonds ta’ referenza ta’ 10 snin maħruġa mill-gvern. L-Estonja, li hija waħda mill-aħjar Stati Membri f’termini ta’ stabbiltà ta’ prezzijiet f’Marzu 2010, m’għandhiex bond armonizzat ta’ referenza tal-gvern fit-tul jew sigurtà komparabbli li tista’ tintuża għall-kalkolu tal-valur ta’ referenza. Għalhekk, f’konformità mat-test tal-Protokoll (rigward il-frazi “l-iktar, it-tliet Stati Membri bl-aħjar riżultati f’termini ta’ stabbiltà tal-prezzijiet”), fir-rapporti tal-Kummissjoni u tal-BĊE, sabiex jiġi evalwat is-sodisfar tal-kriterju tar-rati ta’ imgħax, tqies valur ta’ referenza kkalkulat bħala l-medja artimetika sempliċi tar-rati ta’ imgħax nominali fit-tul taż-żewġ Stati Membri l-oħra bl-aħjar riżultati f’dik li hi l-istabbiltà tal-prezzijiet, bl-addizzjoni ta’ żewġ punti perċentwali. Abbażi ta’ dan, il-valur ta’ referenza fil-perijodu ta’ sena li jispiċċa f’Marzu 2010 kien ta’ 6,0 fil-mija, ir-rata ta’ imgħax medja fil-Portugall (4,2 %) u fil-Belġju (3,8 %) biż-żieda ta’ żewġ punti perċentwali.
(12)
F’konformità mal-Artikolu 5 tal-Protokoll, id-data użata fl-evalwazzjoni attwali tal-kriterji ta’ konverġenza għandha tiġi pprovduta mill-Kummissjoni. Il-Kummissjoni pprovdiet dejta għat-tħejjija ta’ din id-Deċiżjoni. Ġiet ipprovduta dejta baġitarja mill-Kummissjoni wara li l-Istati Membri rrappurtaw sal-1 ta’ April 2010, f’konformità mar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 479/2009 tal-25 ta’ Mejju 2009 dwar l-applikazzjoni tal-Protokoll dwar il-proċedura tal-iżbilanċ eċċessiv anness mat-Trattat li jsitabbilixxi l-Komunità Ewropea (10).
(13)
Abbażi tar-rapporti mressqa mill-Kummissjoni u l-BĊE dwar il-progress li sar fis-sodisfar mill-Estonja tal-obbligi tagħha rigward il-kisba tal-UEM, il-Kummissjoni kkonkludiet li:
(a)
Fl-Estonja, il-leġiżlazzjoni nazzjonali, inkluż l-Istatut tal-bank ċentrali nazzjonali, hija kompatibbli mal-Artikoli 130 u 131 tat-Trattat u mal-Istatut tas-SEBĊ u tal-BĊE.
(b)
Rigward is-sodisfar mill-Estonja tal-kriterji ta’ konverġenza msemmija fl-erba’ inċiżi tal-Artikolu 140(1) tat-Trattat:
-
ir-rata medja tal-inflazzjoni fl-Estonja, fis-sena li ntemmet f’Marzu 2010, kienet ta’ 0,7 %, li hija aktar baxxa mill-valur ta’ referenza, u x’aktarx tibqa’ taħt il-valur ta’ referenza fix-xhur li ġejjin;
-
l-Estonja mhijiex is-suġġett ta’ deċiżjoni tal-Kunsill dwar l-eżistenza ta’ żbilanċ eċċessiv, bi żbilanċ baġitarju ta’ 1,7 % tal-PGD fl-2009;
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l-Estonja ilha membru tal-ERM II mit-28 ta’ Ġunju 2004; fil-perijodu ta’ sentejn li jispiċċa fit-23 ta’ April 2010, il-kroon Estonjan ma kienx soġġett għal tensjonijiet severi u ma kienx hemm devjazzjoni mir-rata ċentrali tal-ERM II mill-parteċipazzjoni tal-kroon 'l hawn;
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minħabba l-livell baxx ħafna tad-dejn pubbliku tal-Estonja, ma hemm disponibbli l-ebda bond ta’ referenza tal-gvern fit-tul jew garanziji xierqa oħra biex tkun tista’ tiġi evalwata s-sostenibbiltà tal-konverġenza kif riflessa fir-rati tal-imgħax fit-tul. Waqt li l-perċezzjonijiet ta’ riskji tas-suq finanzjarju fil-konfront tal-Estonja żdiedu fl-ogħla livell tal-kriżi, l-iżvilupp tagħhom matul il-perijodu ta’ referenza kif ukoll evalwazzjoni usa’ dwar is-sostenibbiltà tal-konverġenza, inklużi l-esperjenza passata tal-politika fiskali u l-ekonomija komparattivament flessibbli tal-Estonja, għandhom jappoġġjaw evalwazzjoni pożittiva fis-sodisfar mill-Estonja tal-kriterju tar-rata tal-imgħax fit-tul,
(c)
Fid-dawl tal-evalwazzjoni tagħha tal-kompatibbiltà legali u tas-sodisfar tal-kriterji ta’ konverġenza kif ukoll il-fatturi addizzjonali, l-Estonja tissodisfa l-kondizzjonijiet meħtieġa għall-adozzjoni tal-euro.
ADOTTA DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
L-Estonja tissodisfa l-kondizzjonjiet meħtieġa għall-adozzjoni tal-euro. Id-deroga favur l-Estonja msemmija fl-Artikolu 4 tal-Att ta’ Adeżjoni tal-2003 hija mħassra b’effett mill-1 ta’ Jannar 2011.
Artikolu 2
Din id-Deċiżjoni hija indirizzata lill-Istati Membri.
Artikolu 3
Din id-Deċiżjoni għandha tidħol fis-seħħ fil-jum tal-pubblikazzjoni tagħha f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Magħmul fi Brussell, it-13 ta’ Lulju 2010.