VERORDNUNG (EU) Nr. 1255/2010 DER KOMMISSION
vom 22. Dezember 2010
mit Durchführungsvorschriften zur Anwendung der Einfuhrzollkontingente für Baby-beef-Erzeugnisse mit Ursprung in Bosnien und Herzegowina, Kroatien, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Montenegro und Serbien
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 144 Absatz 1 und Artikel 148 in Verbindung mit Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Im Stabilisierungs- und Assoziationsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kroatien andererseits, das mit dem Beschluss 2005/40/EG, Euratom des Rates und der Kommission (2) genehmigt wurde, im Stabilisierungs- und Assoziationsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits, das mit dem Beschluss 2004/239/EG, Euratom des Rates und der Kommission (3) genehmigt wurde, im Stabilisierungs- und Assoziationsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Montenegro andererseits, das mit dem Beschluss 2010/224/EU, Euratom des Rates und der Kommission (4) genehmigt wurde, im Interimsabkommen mit Bosnien und Herzegowina, das mit dem Beschluss 2008/474/EG des Rates vom 16. Juni 2008 über die Unterzeichnung und den Abschluss des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits (5) genehmigt wurde, und im Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Serbien andererseits, das mit dem Beschluss 2010/36/EG des Rates vom 29. April 2008 über die Unterzeichnung und den Abschluss des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Serbien andererseits (6) genehmigt wurde, sind jährliche Präferenzzollkontingente für Baby-beef von 9 400 Tonnen, 1 650 Tonnen, 800 Tonnen 1 500 Tonnen bzw. 8 700 Tonnen festgesetzt.
(2)
Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 2248/2001 des Rates vom 19. November 2001 über Verfahren für die Anwendung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Kroatien und für die Anwendung des Interimsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Kroatien andererseits (7) und gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 153/2002 des Rates vom 21. Januar 2002 über Verfahren für die Anwendung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits und über die Anwendung des Interimsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits (8) sind Durchführungsbestimmungen zu den Zugeständnissen für Baby-beef zu erlassen.
(3)
Um die Einhaltung der Kontingentsbedingungen überprüfen zu können, sollte bei der Einfuhr im Rahmen der vorgesehenen Baby-beef-Kontingente aus Bosnien und Herzegowina ein Echtheitszeugnis vorgelegt werden, mit dem bescheinigt wird, dass die Waren Ursprungserzeugnisse des Landes sind, das das Zeugnis ausgestellt hat, und dass sie der Definition in dem jeweiligen Abkommen genau entsprechen. Außerdem sind das Muster der Echtheitszeugnisse und Vorschriften für ihre Verwendung festzulegen.
(4)
Die betreffenden Kontingente sollten durch Einfuhrlizenzen verwaltet werden. Zu diesem Zweck sollten vorbehaltlich der vorliegenden Verordnung die Verordnung (EG) Nr. 376/2008 der Kommission vom 23. April 2008 mit gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (9) und die Verordnung (EG) Nr. 382/2008 der Kommission vom 21. April 2008 mit Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch (10) Anwendung finden.
(5)
Die Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission vom 31. August 2006 mit gemeinsamen Regeln für die Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für landwirtschaftliche Erzeugnisse im Rahmen einer Einfuhrlizenzregelung (11) enthält insbesondere Durchführungsvorschriften für die Beantragung von Einfuhrlizenzen, den Status der Antragsteller, die Erteilung der Lizenzen und die Mitteilungen der Mitgliedstaaten an die Kommission. Gemäß der genannten Verordnung endet die Gültigkeitsdauer der Lizenzen am letzten Tag des Einfuhrkontingentszeitraums. Die Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 sollten unbeschadet zusätzlicher Bedingungen oder Abweichungen, die in der vorliegenden Verordnung vorgesehen sind, auf gemäß der vorliegenden Verordnung erteilte Einfuhrlizenzen Anwendung finden.
(6)
Zur reibungslosen Verwaltung der Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse sollte die Erteilung der Einfuhrlizenzen von einer Überprüfung insbesondere der Angaben in den Echtheitszeugnissen abhängig gemacht werden.
(7)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember werden alljährlich folgende Zollkontingente eröffnet:
a)
9 400 Tonnen Baby-beef, ausgedrückt in Schlachtgewicht, mit Ursprung in Kroatien;
b)
1 500 Tonnen Baby-beef, ausgedrückt in Schlachtgewicht, mit Ursprung in Bosnien und Herzegowina;
c)
1 650 Tonnen Baby-beef, ausgedrückt in Schlachtgewicht, mit Ursprung in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien;
d)
8 700 Tonnen Baby-beef, ausgedrückt in Schlachtgewicht, mit Ursprung in Serbien;
e)
800 Tonnen Baby-beef, ausgedrückt in Schlachtgewicht, mit Ursprung in Montenegro.
Die Kontingente gemäß Unterabsatz 1 tragen die laufenden Nummern 09.4503, 09.4504, 09.4505, 09.4198 bzw. 09.4199.
Für die Zwecke dieser Kontingente werden 100 kg Lebendgewicht als 50 kg Schlachtgewicht verbucht.
(2) Im Rahmen der in Absatz 1 genannten Kontingente wird ein Zoll in Höhe von 20 % des Wertzolls und 20 % des spezifischen Zolls nach dem Gemeinsamen Zolltarif erhoben.
(3) Die Einfuhr im Rahmen der Kontingente gemäß Absatz 1 ist bestimmten lebenden Tieren und Fleischarten der nachstehend genannten KN-Codes vorbehalten, die in Anhang III des Stabilisierungs- und Assoziationsabkommens mit Kroatien, Anhang III des Stabilisierungs- und Assoziationsabkommens mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Anhang II des Stabilisierungs- und Assoziationsabkommens mit Montenegro, Anhang II des Interimsabkommens mit Bosnien und Herzegowina und Anhang II des Interimsabkommens mit Serbien aufgeführt sind:
-
ex 0102 90 51, ex 0102 90 59, ex 0102 90 71 und ex 0102 90 79,
-
ex 0201 10 00 und ex 0201 20 20,
-
ex 0201 20 30,
-
ex 0201 20 50.
Artikel 2
Vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen der vorliegenden Verordnung finden Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 sowie die Verordnungen (EG) Nr. 376/2008 und (EG) Nr. 382/2008 Anwendung.
Artikel 3
(1) In Feld 8 des Einfuhrlizenzantrags und der Einfuhrlizenz sind das Ursprungsland anzugeben und die Antwort „ja“ anzukreuzen. Die Lizenz verpflichtet zur Einfuhr aus dem angegebenen Land.
In Feld 20 des Einfuhrlizenzantrags und der Einfuhrlizenz ist eine der in Anhang I genannten Bezeichnungen einzutragen.
(2) Das Original des gemäß Artikel 4 ausgestellten Echtheitszeugnisses muss mit einer Durchschrift der zuständigen nationalen Behörde zusammen mit dem Antrag auf Erteilung der sich auf das Echtheitszeugnis beziehenden ersten Einfuhrlizenz vorgelegt werden.
Ein Echtheitszeugnis darf im Rahmen der Menge, für die es ausgestellt ist, für die Erteilung mehrerer Einfuhrlizenzen verwendet werden. Werden mehrere Einfuhrlizenzen je Echtheitszeugnis erteilt, so
a)
vermerkt die zuständige Behörde die Teilmengen im Echtheitszeugnis;
b)
trägt die zuständige Behörde dafür Sorge, dass die im Zusammenhang mit dem betreffenden Echtheitszeugnis ausgestellten Einfuhrlizenzen am selben Tag erteilt werden.
(3) Die zuständigen Behörden dürfen die Einfuhrlizenz erst erteilen, nachdem sie sich vergewissert haben, dass alle Angaben in dem Echtheitszeugnis mit den Angaben übereinstimmen, die die Kommission jede Woche für die betreffenden Einfuhren übermittelt. Die Lizenz wird dann unverzüglich erteilt.
Artikel 4
(1) Jedem Antrag auf Einfuhrlizenz im Rahmen der in Artikel 1 genannten Kontingente muss ein von den Behörden des in Anhang II dieser Verordnung genannten Ausfuhrlandes ausgestelltes Echtheitszeugnis beiliegen, mit dem bescheinigt wird, dass die Waren Ursprungserzeugnisse des betreffenden Landes sind und dass sie der Definition gemäß Anhang III des Stabilisierungs- und Assoziationsabkommens mit Kroatien, Anhang III des Stabilisierungs- und Assoziationsabkommens mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Anhang II des Stabilisierungs- und Assoziationsabkommens mit Montenegro, Anhang II des Interimsabkommens mit Bosnien und Herzegowina und Anhang II des Interimsabkommens mit Serbien entsprechen.
(2) Die Echtheitszeugnisse werden nach dem jeweiligen Muster für die betreffenden Ausfuhrländer gemäß den Anhängen III bis VII als Original mit zwei Durchschriften ausgestellt und in einer der Amtssprachen der Union gedruckt und ausgefüllt. Die Zeugnisse können auch in der Amtssprache oder einer der Amtssprachen des Ausfuhrlandes gedruckt und ausgefüllt werden.
Die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem die Einfuhrlizenz beantragt wird, können eine Übersetzung des Zeugnisses verlangen.
(3) Original und Durchschriften des Echtheitszeugnisses können maschinenschriftlich oder handschriftlich ausgefüllt werden. Im letzteren Fall müssen schwarze Tinte und Großbuchstaben verwendet werden.
Die Zeugnisformulare haben das Format 210 × 297 mm. Das verwendete Papier wiegt mindestens 40 g/m2. Das Papier des Originals ist weiß, das der ersten Durchschrift rosa und das der zweiten Durchschrift gelb.
(4) Jedes Echtheitszeugnis ist mit einer laufenden Nummer, gefolgt vom Namen des Ausgabelandes, zu kennzeichnen.
Die Durchschriften tragen dieselbe laufende Nummer und denselben Namen wie das Original.
(5) Ein Echtheitszeugnis ist nur gültig, wenn es von einer in der Liste in Anhang II aufgeführten Ausgabestelle ordnungsgemäß abgezeichnet wurde.
(6) Ein Echtheitszeugnis gilt als ordnungsgemäß abgezeichnet, wenn es den Ort und das Datum der Ausgabe sowie den Stempel der Ausgabestelle und die Unterschrift der zeichnungsberechtigten Person oder Personen trägt.
Artikel 5
(1) Eine Ausgabestelle wird nur dann in die Liste in Anhang II eingetragen, wenn sie
a)
vom Ausfuhrland entsprechend anerkannt ist;
b)
sich verpflichtet, die Angaben in den Echtheitszeugnissen zu überprüfen;
c)
sich verpflichtet, der Kommission mindestens einmal wöchentlich alle für die Überprüfung der Angaben der Echtheitszeugnisse zweckdienlichen Informationen mitzuteilen, insbesondere Zeugnisnummer, Ausführer, Empfänger, Bestimmungsland, Erzeugnis (Lebendtier/Fleisch), Eigengewicht sowie Datum der Unterschrift.
(2) Die Kommission ändert die Liste in Anhang II, wenn die Bedingung gemäß Absatz 1 Buchstabe a nicht mehr erfüllt ist, eine Ausstellungsbehörde eine oder mehrere der von ihr eingegangenen Verpflichtungen nicht erfüllt oder wenn eine neue Ausstellungsbehörde bezeichnet wird.
Artikel 6
Die Echtheitszeugnisse und die Einfuhrlizenzen gelten drei Monate ab dem Tag ihrer Erteilung.
Artikel 7
Die betreffenden Ausfuhrländer übermitteln der Kommission die Muster der Abdrucke der von ihren Ausstellungsbehörden verwendeten Stempel sowie die Namen und Unterschriften der Personen, die zur Unterzeichnung der Echtheitszeugnisse befugt sind. Die Kommission teilt diese Angaben den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten mit.
Artikel 8
(1) Abweichend von Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 melden die Mitgliedstaaten der Kommission
a)
bis spätestens 28. Februar des darauf folgenden Jahres die Erzeugnismengen, einschließlich der Meldung „entfällt“, für die im vorangegangenen Einfuhrzollkontingentszeitraum Lizenzen erteilt wurden;
b)
bis spätestens 30. April des darauf folgenden Jahres die Erzeugnismengen, einschließlich der Meldung „entfällt“, die im Rahmen der Einfuhrlizenzen nicht oder nur teilweise ausgeschöpft wurden, entsprechend dem Unterschied zwischen den auf der Lizenzrückseite eingetragenen Mengen und den Mengen, für die die Lizenzen erteilt wurden.
(2) Bis spätestens 30. April des darauf folgenden Jahres melden die Mitgliedstaaten der Kommission die Erzeugnismengen, die im vorangegangenen Einfuhrzollkontingentszeitraum tatsächlich in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wurden.
(3) Die Meldungen gemäß den Absätzen 1 und 2 erfolgen gemäß den Mustern in den Anhängen VIII, IX und X der vorliegenden Verordnung unter Verwendung der in Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 382/2008 angegebenen Erzeugniskategorien.
Artikel 9
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Januar 2011.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 22. Dezember 2010
REGOLAMENT TAL-KUMMISSJONI (UE) Nru 1255/2010
tat-22 ta’ Diċembru 2010
li jistabbilixxi regoli dettaljati għall-applikazzjoni tal-kwoti tariffarji tal-importazzjoni għall-prodotti “baby beef” li joriġinaw fil-Bosnja-Ħerżegovina, fil-Kroazja, f'dik li kienet ir-Repubblika Jugoslava tal-Maċedonja, fil-Montenegro u fis-Serbja
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1234/2007 tat-22 ta' Ottubru 2007 li jistabbilixxi organizzazzjoni komuni ta' swieq agrikoli u dwar dispożizzjonijiet speċifiċi għal ċerti prodotti agrikoli (ir-Regolament dwar l-OKS Waħdieni) (1), u b'mod partikolari l-Artikoli 144(1) u l-Artikolu 148, flimkien mal-Artikolu 4 tiegħu,
Billi:
(1)
Il-Ftehim ta' Stabbilizzazzjoni u Assoċjazzjoni bejn il-Komunitajiet Ewropej u l-Istati Membri tagħhom, min-naħa l-waħda, u r-Repubblika tal-Kroazja, min-naħa l-oħra, approvat bid-Deċiżjoni tal-Kunsill u tal-Kummissjoni 2005/40/KE, Euratom (2), il-Ftehim ta' Stabbilizzazzjoni u Assoċjazzjoni bejn il-Komunitajiet Ewropej u l-Istati Membri tagħhom, min-naħa l-waħda, u dik li kienet ir-Repubblika Jugoslava tal-Maċedonja, min-naħa l-oħra, approvat bid-Deċiżjoni tal-Kunsill u tal-Kummissjoni 2004/239/KE, Euratom (3), il-Ftehim ta' Stabbilizzazzjoni u Assoċjazzjoni bejn il-Komunitajiet Ewropej u l-Istati Membri tagħhom, min-naħa waħda, u r-Repubblika tal-Montenegro min-naħa l-oħra approvat bid-Deċiżjoni tal-Kunsill u tal-Kummissjoni 2010/224/UE, Euratom (4), il-Ftehim Provviżorju [Interim] mal-Bosnja-Ħerżegovina, approvat bid-Deċiżjoni tal-Kunsill 2008/474/KE tas-16 ta' Ġunju 2008 li tikkonċerna l-iffirmar u l-konklużjoni tal-Ftehim Temporanju [Interim] dwar il-kummerċ u materji relatati mal-kummerċ bejn il-Komunità Ewropea, minn naħa (5), u l-Bosnja-Ħerżegovina, min-naħa l-oħra, u l-Ftehim Provviżorju [Interim] mar-Repubblika tas-Serbja, approvat permezz tad-Deċiżjoni tal-Kunsill 2010/36/KE tad-29 ta' April 2008 dwar l-iffirmar u l-konklużjoni tal-Ftehim Provviżorju [Interim] dwar il-kummerċ u materji relatati mal-kummerċ bejn il-Komunità Ewropea, minn naħa waħda, u s-Serbja, min-naħa l-oħra (6), jistabbilixxu kwoti tariffarji annwali preferenzjali ta' 9 400 tunnellata, 1 650 tunnellata, 800 tunnellata, 1 500 tunnellata u 8 700 tunnellata rispettivament għal “baby beef”.
(2)
L-Artikolu 2 tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 2248/2001 tad-19 ta' Novembru 2001 dwar ċerti proċeduri għall-applikazzjoni tal-Ftehim ta' Stabbilizzazzjonu u Assoċjazzjoni bejn il-Komunitajiet Ewropej u l-Istati Membri tagħhom, għall-parti waħda, u r-Repubblika tal-Kroazja, għall-parti l-oħra, u għall-applikazzjoni tal-Ftehim Temporanju [Interim] bejn il-Komunità Ewropea u r-Repubblika tal-Kroazja (7) u l-Artikolu 2 tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 153/2002 tal-21 ta' Jannar 2002 fuq ċerti proċeduri għall-applikazzjoni tal-Ftehim ta' Stabbilizzazzjoni u Assoċjazzjoni bejn il-Komunitajiet Ewropej u l-Istati Membri, fuq naħa, u dik li kienet ir-Repubblika Jugoslava tal-Maċedonja, fuq l-oħra, u għall-applikazzjoni tal-Ftehim Provviżorju [Interim] bejn il-Komunità Ewropea u dik li kienet ir-Repubblika Jugoslava tal-Maċedonja (8) jistipulaw li għandhom ikunu stabbiliti regoli dettaljati għall-implementazzjoni ta' konċessjonijiet tal-“baby beef”.
(3)
Sabiex tkun ivverifikata l-konformità mal-kondizzjonijiet tal-kwoti, l-importazzjonjiet taħt il-kwoti għall-“baby beef” għandhom ikunu soġġetti għall-preżentazzjoni ta' ċertifikat ta' awtentiċità li jixhed li l-oġġetti joriġinaw mill-pajjiż tal-ħruġ u li jikkorrispondu eżattament mad-definizzjoni stabbilita fil-ftehim rispettiv. Għandu wkoll jiġi stabbilit mudell għaċ-ċertifikati tal-awtentiċità u għandhom jiġu stipulati regoli dettaljati għall-użu tagħhom.
(4)
Il-kwoti konċernati għandhom jiġu ġestiti permezz tal-użu ta' liċenzji tal-importazzjoni. Għal dan il-għan, ir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 376/2008 tat-23 ta' April 2008 li jistabbilixxi regoli dettaljati komuni għall-applikazzjoni tas-sistema tal-liċenzji tal-importazzjoni u tal-esportazzjoni u ta' ċertifikati ta' ffissar bil-quddiem għal prodotti agrikoli (9), u tar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 382/2008 tal-21 ta' April 2008 dwar ir-regoli tal-applikazzjoni għal-liċenzji tal-importazzjoni u tal-esportazzjoni fis-settur tal-laħam taċ-ċanga u l-vitella (10) għandhom ikunu applikabbli, soġġetti għal dan ir-Regolament.
(5)
Ir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 1301/2006 tal-31 ta' Awwissu 2006 li jistabbilixxi regoli komuni għall-amministrazzjoni ta' kwoti tariffarji tal-importazzjoni għal prodotti agrikoli ġestiti b'sistema ta' liċenzji tal-importazzjoni (11), jistipula b'mod partikolari dispożizzjonijiet dettaljati dwar l-applikazzjonijiet għal liċenzji tal-importazzjoni, l-istatus tal-applikanti, il-ħruġ tal-liċenzji u n-notifiki mill-Istati Membri lill-Kummissjoni. Dak ir-Regolament jillimita l-perjodu ta' validità tal-liċenziji sal-aħħar ġurnata tal-perjodu tal-kwota tariffarja tal-importazzjoni. Id-dispożizzjonijiet tar-Regolament (KE) Nru 1301/2006 għandhom japplikaw għal liċenzji tal-importazzjoni maħruġa skont dan ir-Regolament, bla ħsara għall-kundizzjonijiet addizzjonali jew id-derogi stipulati f'dan ir-Regolament.
(6)
Sabiex tkun żgurata l-ġestjoni tajba tal-importazzjoni tal-prodotti konċernati, il-liċenzji tal-importazzjoni għandhom jinħarġu soġġetti għal verifikazzjoni, partikolarment l-annotazzjonijiet fiċ-ċertifikati tal-awtentiċità.
(7)
Il-miżuri stipulati f'dan ir-Regolament huma konformi mal-opinjoni tal-Kumitat ta' Ġestjoni għall-Organizzazzjoni Komuni tas-Swieq Agrikoli,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
1. Il-kwoti tariffarji li ġejjin b'dan huma miftuħa annwalment għall-perjodu mill-1 ta' Jannar sal-31 ta' Diċembru:
(a)
9 400 tunnellata “baby beef”, espressi bħala l-piż tal-karkassi, li joriġinaw fil-Kroazja;
(b)
1 500 tunnellata “baby beef”, espressi bħala l-piż tal-karkassi, li joriġinaw fil-Bosnja-Ħerżegovina;
(c)
1 650 tunnellata “baby beef”, espressi bħala l-piż tal-karkassi, li joriġinaw f'dik li kienet ir-Repubblika Jugoslava tal-Maċedonja;
(d)
8 700 tunnellata “baby beef”, espressi bħala l-piż tal-karkassi, li joriġinaw fis-Serbja;
(e)
800 tunnellata “baby beef”, espressi bħala l-piż tal-karkassi, li joriġinaw fil-Montenegro.
Il-kwoti msemmija fl-ewwel subparagrafu għandu jkollhom in-numri tas-serje 09.4503, 09.4504, 09.4505, 09.4198 u 09.4199 rispettivament.
Għall-finijiet tal-allokazzjoni ta' dawk il-kwoti, 100 kilogramma ta' piż ħaj għandhom ikunu ekwivalenti għal 50 kilogramma tal-piż tal-karkassi.
2. Id-dazju doganali applikabbli skont il-kwoti msemmija fil-paragrafu 1 għandu jkun 20 % tad-dazju ad valorem u 20 % tad-dazju speċifiku kif stabbilit fit-Tariffa Doganali Komuni.
3. L-importazzjoni permezz tal-kwoti msemmija fil-paragrafu 1 għandha tkun irriservata għal ċerti annimali ħajjin u ċertu laħam li jaqa' fi ħdan il-kodiċijiet tan-NM li ġejjin, imsemmija fl-Anness III għall-Ftehim ta' Stabbilizzazzjoni u Assoċjazzjoni konkluż mal-Kroazja, fl-Anness III għall-Ftehim ta' Stabbilizzazzjoni u Assoċjazzjoni konkluż ma' dik li kienet ir-Repubblika Jugoslava tal-Maċedonja, fl-Anness II għall-Ftehim Interim mal-Bosnja-Ħerżegovina u fl-Anness II għall-Ftehim Interim mas-Serbja:
-
ex 0102 90 51, ex 0102 90 59, ex 0102 90 71 u ex 0102 90 79,
-
ex 0201 10 00 u ex 0201 20 20,
-
ex 0201 20 30,
-
ex 0201 20 50.
Artikolu 2
Għandhom japplikaw il-Kapitolu III tar-Regolament (KE) Nru 1301/2006 u r-Regolamenti (KE) Nru 376/2008 u (KE) Nru 382/2008, sakemm mhux stipulat mod ieħor f'dan ir-Regolament.
Artikolu 3
1. It-taqsima 8 tal-applikazzjonijiet għal-liċenzji tal-importazzjoni u tal-liċenzji tal-importazzjoni għandhom juru l-pajjiż tal-oriġini, u l-kelma “iva” għandha tkun ingassata b'salib. Il-liċenzji għandhom ikunu soġġetti għall-obbligu li l-importazzjoni ssir mill-pajjiż indikat.
It-Taqsima 20 tal-applikazzjonijiet għal-liċenzji tal-importazzjoni u tal-liċenzji għandhom juru waħda mill-annotazzjonijiet elenkati fl-Anness I.
2. L-oriġinal taċ-ċertifikat tal-awtentiċità, imħejji f'konformità mal-Artikolu 4, flimkien ma' kopja tiegħu, għandhom ikunu ppreżentati lill-awtorità kompetenti flimkien mal-applikazzjoni għall-ewwel liċenzja tal-importazzjoni li tirrigwarda ċ-ċertifikat tal-awtentiċità.
Iċ-ċertifikati tal-awtentiċità jistgħu jintużaw għall-ħruġ ta' aktar minn liċenzja waħda tal-importazzjoni għal kwantitajiet li ma jaqbżux dawk murija fiċ-ċertifikat. Fejn tinħareġ aktar minn liċenzja waħda fir-rigward ta' ċertifikat, l-awtorità kompetenti għandha:
(a)
tapprova ċ-ċertifikat tal-awtentiċità biex turi l-kwantità allokata;
(b)
tiżgura li l-liċenzji tal-importazzjoni maħruġa fir-rigward ta' dak iċ-ċertifikat jinħarġu fl-istess jum.
3. L-awtoritajiet kompetenti jistgħu joħorġu l-liċenzji tal-importazzjoni biss wara li jkunu sodisfatti li l-informazzjoni kollha fiċ-ċertifikat tal-awtentiċità tkun tikkorrispondi ma' dik li tasal ta' kull ġimgħa mill-Kummissjoni għall-importazzjonijiet konċernati. ll-liċenzji għandhom jinħarġu immedjatament wara dan.
Artikolu 4
1. L-applikazzjonijiet kollha għal-liċenzji tal-importazzjoni skont il-kwoti msemmija fl-Artikolu 1 għandhom ikunu akkumpanjati b'ċertifikat tal-awtentiċità maħruġ mill-awtoritajiet tal-pajjiż tal-esportazzjoni elenkat fl-Anness II għal dan ir-Regolament li jixhed li l-oġġetti joriġinaw f'dak il-pajjiż u li jikkorrispondu mad-definizzjoni mogħtija, skont il-każ, fl-Anness III għall-Ftehimiet ta' Stabbilizzazzjoni u Assoċjazzjoni mal-Kroazja, l-Anness III għall-Ftehim ta' Stabbilizzazzjoni u Assoċjazzjoni ma' dik li kienet ir-Repubblika Jugoslava tal-Maċedonja, l-Anness II għall-Ftehim Interim mal-Montenegro, l-Anness II għall-Ftehim Interim mal-Bosnja-Ħerżegovina jew l-Anness II għall-Ftehim Interim mas-Serbja.
2. Iċ-ċertifikati tal-awtentiċità għandhom jinħarġu f'oriġinal wieħed u żewġ kopji, li għandhom ikunu stampati u mimlija b'waħda mil-lingwi uffiċjali tal-Unjoni, f'konformità mal-mudell rilevanti fl-Annessi III sa VII għall-pajjiżi tal-esportazzjoni konċernati. Jistgħu wkoll ikunu stampati u mimlija fil-lingwa uffiċjali jew waħda mil-lingwi uffiċjali tal-pajjiż li qed jesporta.
L-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru fejn titressaq l-applikazzjoni għal-liċenzja tal-importazzjoni jistgħu jesiġu li tkun ipprovduta traduzzjoni taċ-ċertifikat.
3. L-oriġinal u l-kopji taċ-ċertifikat tal-awtentiċità jistgħu jkunu ttajpjati jew miktuba bl-id. Fil-każ tal-aħħar, għandhom jinkitbu b'linka sewda u b'ittri kbar.
Il-forom taċ-ċertifikati għandu jkollhom qisien ta' 210 x 297 mm. Il-karta li tintuża ma għandhiex tiżen anqas minn 40 g/m2. L-oriġinal għandu jkun abjad, l-ewwel kopja roża u t-tieni kopja safra.
4. Kull ċertifikat għandu jkollu numru tas-serje tiegħu individwali segwit bl-isem tal-pajjiż li qed joħorġu.
Il-kopji għandu jkollhom l-istess numru tas-serje u l-istess isem bħall-oriġinal.
5. Iċ-ċertifikati għandhom ikunu validi biss jekk ikunu approvati minn awtorità tal-ħruġ elenkata fl-Anness II.
6. Iċ-ċertifikati għandhom jitqiesu bħala approvati jekk ikun hemm fuqhom id-data u l-post tal-ħruġ u jekk ikollhom it-timbru tal-awtorità tal-ħruġ u l-firma tal-persuna jew tal-persuni li għandhom is-setgħa li jiffirmawhom.
Artikolu 5
1. L-awtoritajiet tal-ħruġ elenkati fl-Anness II għandhom:
(a)
ikunu rikonoxxuti bħala tali mill-pajjiż tal-esportazzjoni konċernat;
(b)
jintrabtu li jivverifikaw il-partikolaritajiet li jidhru fuq iċ-ċertifikati;
(c)
jintrabtu li jgħaddu lill-Kummissjoni tal-anqas darba kull ġimgħa kwalunkwe informazzjoni li permezz tagħha l-annotazzjonijiet fuq iċ-ċertifikati tal-awtentiċità jistgħu jkunu vverifikati, partikolarment f'dak li jirigwardja n-numru taċ-ċertifikat, l-esportatur, id-destinatarju, il-pajjiż tad-destinazzjoni, il-prodott (annimali ħajjin/laħam), il-piż nett u d-data tal-firma.
2. Il-lista fl-Anness II għandha tkun eżaminata mill-Kummissjoni meta ma jibqax jintlaħaq ir-rekwiżit imsemmi fil-paragrafu 1(a), meta awtorità tal-ħruġ tonqos milli tissodisfa wieħed jew aktar mill-obbligi imposti fuqha jew meta tinħatar awtorità ġdida tal-ħruġ.
Artikolu 6
Iċ-ċertifikati tal-awtentiċità u l-liċenzji tal-importazzjoni għandhom ikunu validi għal tliet xhur mid-dati tal-ħruġ rispettivi tagħhom.
Artikolu 7
Il-pajjiż tal-esportazzjoni konċernat għandu jipprovdi lill-Kummissjoni kampjuni tat-timbri wżati mill-awtoritajiet tal-ħruġ tagħhom u l-ismijiet u l-firem tal-persuni awtorizzati li jiffirmaw iċ-ċertifikati tal-awtentiċità. Il-Kummissjoni għandha tikkomunika din l-informazzjoni lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri.
Artikolu 8
1. B'deroga mit-tieni subparagrafu tal-Artikolu 11(1) tar-Regolament (KE) Nru 1301/2006, l-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni:
(a)
sa mhux aktar tard mit-28 ta' Frar tas-sena ta' wara, il-kwantitajiet ta' prodotti, inklużi dikjarazzjonijiet nulli, li għalihom ikunu nħarġu liċenzji tal-importazzjoni fil-perjodu preċedenti tal-kwota tariffarja;
(b)
sa mhux aktar tard mit-30 ta' April tas-sena ta' wara, il-kwantitajiet ta' prodotti, inklużi dikjarazzjonijiet nulli, koperti b'liċenzji tal-importazzjoni li ma ntużawx jew li ntużaw parzjalment u li jikkorrispondu għad-differenza bejn il-kwantitajiet imniżżla fuq in-naħa ta' wara tal-liċenzji tal-importazzjoni u l-kwantitajiet li għalihom ikunu nħarġu.
2. Sa mhux aktar tard mit-30 ta' April tas-sena ta' wara, l-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni l-kwantitajiet ta' prodotti, li effettivament ikunu ġew rilaxxati għal ċirkolazzjoni ħiesla matul il-perjodu preċedenti tal-kwota tariffarja.
3. In-notifiki msemmija fil-paragrafi 1 u 2 ta' dan l-Artikolu għandhom isiru kif indikat fl-Annessi VIII, IX u X għal dan ir-Regolament, u għandhom jintużaw il-kategoriji ta' prodotti indikati fl-Anness V għar-Regolament (KE) Nru 382/2008.
Artikolu 9
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fit-tielet jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Għandu japplika mill-1 ta' Jannar 2011.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, it-22 ta’ Diċembru 2010.