BESCHLUSS Nr. 1/2011 DES STABILITÄTS- UND ASSOZIATIONSRATES EU-KROATIEN
vom 5. Mai 2011
zur Änderung des Protokolls Nr. 4 zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kroatien andererseits über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
(2011/340/EU)
DER STABILITÄTS- UND ASSOZIATIONSRAT EU-KROATIEN -
gestützt auf das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kroatien andererseits (1) (im Folgenden „Abkommen“), insbesondere auf Artikel 39 des Protokolls Nr. 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
In den Artikeln 3 und 4 des Protokolls Nr. 4 zum Abkommen ist die bilaterale Ursprungskumulierung in der Europäischen Union bzw. Kroatien geregelt.
(2)
Kroatien hat einen Antrag auf Ursprungskumulierung für Erzeugnisse gestellt, die unter Verwendung von Vormaterialien mit Ursprung in der Union, in Kroatien oder in einem der am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess der Union (2) beteiligten Länder oder Gebiete oder unter Verwendung von Vormaterialien mit Ursprung in der Türkei, für die der Beschluss Nr. 1/95 des Assoziationsrates EG-Türkei vom 22. Dezember 1995 über die Durchführung der Endphase der Zollunion (3) gilt (4), hergestellt werden.
(3)
Damit die Union und Kroatien die erweiterte Kumulierungszone nutzen können, sollten die Bestimmungen des Protokolls Nr. 4 zum Abkommen entsprechend geändert werden -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Protokoll Nr. 4 zum Abkommen wird wie folgt geändert:
1.
Folgendes wird der Inhaltsübersicht hinzugefügt:
„Anhang V:
Erzeugnisse, die von der Kumulierung nach den Artikeln 3 und 4 ausgeschlossen sind“.
2.
Artikel 3 erhält folgende Fassung:
„Artikel 3
Kumulierung in der Gemeinschaft
(1) Unbeschadet des Artikels 2 Absatz 1 gelten als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft Erzeugnisse, die dort unter Verwendung von Vormaterialien mit Ursprung in Kroatien, in der Gemeinschaft oder in einem der am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess der Europäischen Union (5) beteiligten Länder und Gebiete oder unter Verwendung von Vormaterialien mit Ursprung in der Türkei, für die der Beschluss Nr. 1/95 des Assoziationsrates EG-Türkei vom 22. Dezember 1995 gilt (6), hergestellt worden sind, sofern die in der Gemeinschaft vorgenommene Be- oder Verarbeitung über die in Artikel 7 genannte Behandlung hinausgeht. Diese Vormaterialien brauchen nicht in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden zu sein.
(2) Geht die in der Gemeinschaft vorgenommene Be- oder Verarbeitung nicht über die in Artikel 7 genannte Behandlung hinaus, so gilt das hergestellte Erzeugnis nur dann als Ursprungserzeugnis der Gemeinschaft, wenn der dort erzielte Wertzuwachs den Wert der verwendeten Vormaterialien mit Ursprung in einem der in Absatz 1 genannten anderen Länder und Gebiete übersteigt. Anderenfalls gilt das hergestellte Erzeugnis als Ursprungserzeugnis des Landes, auf das der höchste Anteil am Wert der bei der Herstellung in der Gemeinschaft verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft entfällt.
(3) Ursprungserzeugnisse der in Absatz 1 genannten Länder und Gebiete, die in der Gemeinschaft keiner Be- oder Verarbeitung unterzogen worden sind, behalten ihre Ursprungseigenschaft, wenn sie in eines dieser Länder und Gebiete ausgeführt werden.
(4) Die Kumulierung nach diesem Artikel ist nur unter der Voraussetzung zulässig, dass
a)
zwischen den am Erwerb der Ursprungseigenschaft beteiligten Ländern und Gebieten und dem Bestimmungsland ein Präferenzhandelsabkommen nach Artikel XXIV des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) Anwendung findet,
b)
die Vormaterialien und Erzeugnisse die Ursprungseigenschaft aufgrund von Ursprungsregeln erworben haben, die mit den Regeln dieses Protokolls übereinstimmen,
und
c)
Bekanntmachungen über die Erfüllung der Voraussetzungen für die Anwendung der Kumulierung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe C) und in Kroatien nach dessen eigenen Verfahren veröffentlicht worden sind.
Die Kumulierung nach diesem Artikel ist ab dem Tag zulässig, der in der Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe C) angegeben ist.
Die Gemeinschaft teilt Kroatien über die Europäische Kommission die Einzelheiten der Abkommen mit den in Absatz 1 genannten anderen Ländern und Gebieten und der entsprechenden Ursprungsregeln mit.
Die in Anhang V aufgeführten Erzeugnisse sind von der Kumulierung nach diesem Artikel ausgeschlossen.
3.
Artikel 4 erhält folgende Fassung:
„Artikel 4
Kumulierung in Kroatien
(1) Unbeschadet des Artikels 2 Absatz 2 gelten als Ursprungserzeugnisse Kroatiens Erzeugnisse, die dort unter Verwendung von Vormaterialien mit Ursprung in der Gemeinschaft, in Kroatien oder in einem der am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess der Europäischen Union (7) beteiligten Länder und Gebiete oder unter Verwendung von Vormaterialien mit Ursprung in der Türkei, für die der Beschluss Nr. 1/95 des Assoziationsrates EG-Türkei vom 22. Dezember 1995 gilt (8), hergestellt worden sind, sofern die in Kroatien vorgenommene Be- oder Verarbeitung über die in Artikel 7 genannte Behandlung hinausgeht. Diese Vormaterialien brauchen nicht in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden zu sein.
(2) Geht die in Kroatien vorgenommene Be- oder Verarbeitung nicht über die in Artikel 7 genannte Behandlung hinaus, so gilt das hergestellte Erzeugnis nur dann als Ursprungserzeugnis Kroatiens, wenn der dort erzielte Wertzuwachs den Wert der verwendeten Vormaterialien mit Ursprung in einem der in Absatz 1 genannten anderen Länder und Gebiete übersteigt. Anderenfalls gilt das hergestellte Erzeugnis als Ursprungserzeugnis des Landes, auf das der höchste Anteil am Wert der bei der Herstellung in Kroatien verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft entfällt.
(3) Ursprungserzeugnisse der in Absatz 1 genannten Länder und Gebiete, die in Kroatien keiner Be- oder Verarbeitung unterzogen worden sind, behalten ihre Ursprungseigenschaft, wenn sie in eines dieser Länder und Gebiete ausgeführt werden.
(4) Die Kumulierung nach diesem Artikel ist nur unter der Voraussetzung zulässig, dass
a)
zwischen den am Erwerb der Ursprungseigenschaft beteiligten Ländern und Gebieten und dem Bestimmungsland ein Präferenzhandelsabkommen nach Artikel XXIV des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) Anwendung findet,
b)
die Vormaterialien und Erzeugnisse die Ursprungseigenschaft aufgrund von Ursprungsregeln erworben haben, die mit den Regeln dieses Protokolls übereinstimmen,
und
c)
Bekanntmachungen über die Erfüllung der Voraussetzungen für die Anwendung der Kumulierung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe C) und in Kroatien nach dessen eigenen Verfahren veröffentlicht worden sind.
Die Kumulierung nach diesem Artikel ist ab dem Tag zulässig, der in der Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe C) angegeben ist.
Kroatien teilt der Gemeinschaft über die Europäische Kommission die Einzelheiten der Abkommen mit den in Absatz 1 genannten anderen Ländern und Gebieten, einschließlich des Tages ihres Inkrafttretens, und der entsprechenden Ursprungsregeln mit.
Die in Anhang V aufgeführten Erzeugnisse sind von der Kumulierung nach diesem Artikel ausgeschlossen.
4.
Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe m erhält folgende Fassung:
„m)
einfaches Mischen von Erzeugnissen, auch verschiedener Arten; Mischen von Zucker mit anderen Vormaterialien,“.
5.
Artikel 13 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die im Rahmen des Abkommens vorgesehene Präferenzbehandlung gilt nur für den Voraussetzungen dieses Protokolls entsprechende Erzeugnisse, die unmittelbar zwischen der Gemeinschaft und Kroatien oder im Durchgangsverkehr durch die Gebiete der in den Artikeln 3 und 4 genannten anderen Länder und Gebiete befördert werden. Jedoch können Erzeugnisse, die eine einzige Sendung bilden, durch andere Gebiete befördert werden, gegebenenfalls auch mit einer Umladung oder vorübergehenden Einlagerung in diesen Gebieten, sofern sie unter der zollamtlichen Überwachung der Behörden des Durchfuhr- oder Einlagerungslandes bleiben und dort nur ent- und wiederverladen werden oder eine auf die Erhaltung ihres Zustands gerichtete Behandlung erfahren.
Ursprungserzeugnisse können in Rohrleitungen durch andere Gebiete als das Gebiet der Gemeinschaft oder Kroatiens befördert werden.“
6.
Artikel 14 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Werden Ursprungserzeugnisse zu einer Ausstellung in ein Land oder Gebiet versandt, bei dem es sich nicht um eines der in den Artikeln 3 und 4 genannten Länder und Gebiete handelt, und nach der Ausstellung zur Einfuhr in die Gemeinschaft oder nach Kroatien verkauft, so erhalten sie bei der Einfuhr die Begünstigungen des Abkommens, sofern den Zollbehörden glaubhaft dargelegt wird,
a)
dass ein Ausführer diese Erzeugnisse aus der Gemeinschaft oder aus Kroatien in das Ausstellungsland versandt und dort ausgestellt hat,
b)
dass dieser Ausführer die Erzeugnisse einem Empfänger in der Gemeinschaft oder in Kroatien verkauft oder überlassen hat,
c)
dass die Erzeugnisse während oder unmittelbar nach der Ausstellung in dem Zustand, in dem sie zur Ausstellung versandt worden waren, versandt worden sind
und
d)
dass die Erzeugnisse ab dem Zeitpunkt, zu dem sie zu der Ausstellung versandt wurden, nicht zu anderen Zwecken als zur Vorführung auf der Ausstellung verwendet worden sind.“
7.
Artikel 15 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die in der Gemeinschaft, in Kroatien oder in einem der in den Artikeln 3 und 4 genannten anderen Länder und Gebiete bei der Herstellung von Ursprungserzeugnissen verwendet worden sind, für die nach Titel V ein Ursprungsnachweis ausgestellt oder ausgefertigt wird, dürfen in der Gemeinschaft oder in Kroatien nicht Gegenstand einer wie auch immer gearteten Zollrückvergütung oder Zollbefreiung sein.“
8.
Artikel 17 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„(4) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird von den Zollbehörden eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft oder Kroatiens ausgestellt, wenn die betreffenden Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft, Kroatiens oder eines der in den Artikeln 3 und 4 genannten anderen Länder und Gebiete angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls erfüllt sind.“
9.
Artikel 22 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Eine Erklärung auf der Rechnung kann ausgefertigt werden, wenn die betreffenden Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft, Kroatiens oder eines der in den Artikeln 3 und 4 genannten anderen Länder und Gebiete angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls erfüllt sind.“
10.
Artikel 28 erhält folgende Fassung:
„Artikel 28
Belege
Bei den in Artikel 17 Absatz 3 und in Artikel 22 Absatz 3 genannten Unterlagen zum Nachweis dafür, dass Erzeugnisse, für die eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder eine Erklärung auf der Rechnung vorliegt, tatsächlich als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft, Kroatiens oder eines der in den Artikeln 3 und 4 genannten anderen Länder und Gebiete angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls erfüllt sind, kann es sich unter anderem um die folgenden Unterlagen handeln:
a)
unmittelbarer Nachweis der vom Ausführer oder Lieferanten angewandten Verfahren zur Herstellung der betreffenden Waren, z. B. aufgrund der Bücher oder der internen Buchführung des Ausführers oder Lieferanten,
b)
Belege über die Ursprungseigenschaft der bei der Herstellung verwendeten Vormaterialien, sofern diese Belege in der Gemeinschaft oder in Kroatien ausgestellt oder ausgefertigt worden sind, wo sie nach den internen Rechtsvorschriften verwendet werden,
c)
Belege über die in der Gemeinschaft oder in Kroatien an den betreffenden Vormaterialien vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen, sofern diese Belege in der Gemeinschaft oder in Kroatien ausgestellt oder ausgefertigt worden sind, wo sie nach den internen Rechtsvorschriften verwendet werden,
d)
Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 oder Erklärungen auf der Rechnung zum Nachweis für die Ursprungseigenschaft der bei der Herstellung verwendeten Vormaterialien, sofern diese Belege in der Gemeinschaft oder in Kroatien nach diesem Protokoll oder in einem der in den Artikeln 3 und 4 genannten anderen Länder und Gebiete aufgrund von Ursprungsregeln ausgestellt oder ausgefertigt worden sind, die mit den Regeln dieses Protokolls übereinstimmen,
e)
geeignete Belege über die nach Artikel 12 außerhalb der Gemeinschaft oder Kroatiens vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen zum Nachweis dafür, dass die Voraussetzungen des genannten Artikels erfüllt sind.“
11.
Artikel 31 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Für die Zwecke des Artikels 22 Absatz 1 Buchstabe b und des Artikels 27 Absatz 3 in den Fällen, in denen die Erzeugnisse in einer anderen Währung als Euro in Rechnung gestellt werden, werden die Beträge in den Landeswährungen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft, Kroatiens und der in den Artikeln 3 und 4 genannten anderen Länder und Gebiete, die den in Euro ausgedrückten Beträgen entsprechen, von den betreffenden Ländern jährlich festgelegt.“
12.
Der Anhang dieses Beschlusses wird dem Protokoll Nr. 4 zum Abkommen als Anhang V beigefügt.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am ersten Tag des Monats nach seiner Annahme in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 5. Mai 2011.
DEĊIŻJONI Nru 1/2011 TAL-KUNSILL TA’ STABBILIZZAZZJONI U ASSOĊJAZZJONI UE-KROAZJA
tal-5 ta’ Mejju 2011
li temenda l-Protokoll 4 tal-Ftehim ta’ Stabbilizzazzjoni u Assoċjazzjoni bejn il-Komunitajiet Ewropej u l-Istati Membri tagħhom, minn naħa waħda, u r-Repubblika tal-Kroazja, min-naħa l-oħra, dwar id-definizzjoni tal-kunċett ta’ “prodotti ta’ oriġini” u metodi ta’ koperazzjoni amministrattiva
(2011/340/UE)
IL-KUNSILL TA’ STABBILIZZAZZJONI U ASSOĊJAZZJONI UE-KROAZJA,
Wara li kkunsidra l-Ftehim ta’ Stabbilizzazzjoni u Assoċjazzjoni bejn il-Komunitajiet Ewropej u l-Istati Membri tagħhom min-naħa waħda, u r-Repubblika tal-Kroazja min-naħa l-oħra (1) (minn hawn ’il quddiem imsejjaħ “il-Ftehim”), u b’mod partikolari l-Artikolu 39 tal-Protokoll 4 tiegħu,
Billi:
(1)
L-Artikoli 3 u 4 tal-Protokoll 4 tal-Ftehim jipprevedi kumulazzjoni bilaterali tal-oriġini fl-Unjoni Ewropea jew fil-Kroazja.
(2)
Il-Kroazja talbet li takkumula l-oriġini meta tinkorpora materjali li joriġinaw fl-Unjoni, fil-Kroazja jew fi kwalukwe pajjiż jew territorju ieħor li jipparteċipa fil-proċess ta’ Stabbilizzazzjoni u Assoċjazzjoni tal-Unjoni (2) jew tinkorpora il-materjali li joriġinaw mit-Turkija li għalihom id-Deċiżjoni Nru 1/95 tal-Kunsill ta’ Assoċjazzjoni KE-Turkija tat-22 ta’ Diċembru 1995 (3) tapplika (4).
(3)
Sabiex jippermettu lill-Unjoni u lill-Kroazja li jibbenefikaw miż-żona estiża ta’ kumulazzjoni, id-dispożizzjonijiet tal-Protokoll 4 tal-Ftehim għandhom ikunu emendati kif meħtieġ,
ADOTTA DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
Il-Protokoll 4 tal-Ftehim b’dan huwa emendat kif ġej:
(1)
Dan li ġej jiżdied mal-Werrej:
“Anness V:
Prodotti esklużi mill-kumulazzjoni prevista fl-Artikolu 3 u l-Artkolu 4”.
(2)
L-Artikolu 3 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“Artikolu 3
Kumulazzjoni fil-Komunità
1. Bla ħsara għad-dispożizzjonijiet tal-Artikolu 2(1), il-prodotti għandhom jiġu kkunsidrati li joriġinaw fil-Komunità jekk dawn il-prodotti jinkisbu hemmhekk, li jinkorporaw materjali li joriġinaw fil-Kroazja, fil-Komunità jew fi kwalunkwe pajjiż jew teritorju li jipparteċipa fil-proċess ta’ Stabbilizzazzjoni u Assoċjazzjoni tal-Unjoni Ewropea (*), jew li jinkorporaw materjali li joriġinaw fit-Turkija li għalihom tapplika d-Deċiżjoni Nru 1/95 tal-Kunsill ta’ Assoċjazzjoni KE-Turkija tat-22 ta’ Diċembru 1995 (**), sakemm il-ħidma jew l-ipproċessar imwettaq fil-Komunità jmur lil hinn mill-operazzjonijiet imsemmija fl-Artikolu 7. M’għandux ikun meħtieġ li dawk il-materjali jkunu għaddew minnħidma jew ipproċessar suffiċjenti.
2. Meta l-ħidma jew l-ipproċessar imwettaq fil-Komunità ma jkunx imur lil hinn mill-operazzjonijiet imsemmija fl-Artikolu 7, il-prodott miksub għandu jiġi kkunsidrat bħala li joriġina fil-Komunità biss meta l-valur miżjud ikun akbar mill-valur tal-materjali użati li joriġinaw fi kwalnukwe wieħed mill-pajjiżi jew it-territorji l-oħra msemmija fil-paragrafu 1. Jekk dan ma jkunx il-każ, il-prodott miksub għandu jkun ikkunsidrat bħala li joriġina fil-pajjiż li minnu jkun ġej l-ogħla valur tal-materjali oriġinarji użati fil-manifattura fil-Komunità.
3. Il-prodotti li joriġinaw f’wieħed mill-pajjiżi jew mit-territorji msemmija fil-paragrafu 1, li ma jkunux soġġetti għal ħidma jew ipproċessar fil-Komunità, iżommu l-oriġini tagħhom jekk jiġu esportati f’wieħed minn dawn il-pajjiżi jew territorji.
4. Il-kumulazzjoni prevista f’dan l-Artikolu tista’ tiġi applikata biss jekk:
(a)
ikun applikabbli ftehim ta’ kummerċ preferenzjali skont l-Artikolu XXIV tal-Ftehim Ġenerali dwar it-Tariffi u l-Kummerċ (GATT) bejn il-pajjiżi jew it-territorji involuti fl-akkwist ta’ status ta’ oriġini u l-pajjiż ta’ destinatazzjoni;
(b)
materjali u prodotti jkunu kisbu status ta’ oriġini bl-applikazzjoni ta’ regoli ta’ oriġini identiċi ma’ dawk mogħtija f’dan il-Protokoll;
u
(c)
avviżi li jindikaw it-twettiq tar-rekwiżiti meħtieġa għall-applikazzjoni tal-kumulazzjoni jkunu ġew ippubblikati f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea (serje C) u fil-Kroazja skont il-proċeduri tagħha.
Il-kumulazzjoni prevista f’dan l-Artikolu għandha tapplika mid-data indikata fl-avviż ippubblikat f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea (serje C).
Il-Komunità għandha tipprovdi lill-Kroazja, permezz tal-Kummissjoni Ewropea, bid-dettalji tal-istrumenti ta’ Ftehim u r-regoli ta’ oriġini li jikkorrispondu għalihom, li huma applikati mal-pajjiżi jew it-territorji l-oħra msemmija fil-paragrafu 1.
Il-prodotti fl-Anness V għandhom ikunu esklużi mill-kumulazzjoni prevista f’dan l-Artikolu.
(*) Kif definit fil-Konklużjonijiet tal-Kunsill tal-Affarijiet Ġenerali f’April 1997 u l-Komunikazzjoni tal-Kummissjoni ta’ Mejju 1999 dwar l-istabbiliment tal-proċess ta’ Stabilizzazzjoni u Assoċjazzjoni mal-pajjiżi tal-Balkani tal-Punent." 						
(**) Id-Deċiżjoni Nru 1/95 tal-Kunsill ta’ Assoċjazzjoni KE-Turkija tat-22 ta’ Diċembru 1995 tapplika għal prodotti minbarra prodotti agrikoli kif definit fil-Ftehim li jistabbilixxi Assoċjazzjoni bejn il-Komunità Ekonomika Ewropea u t-Turkija u minbarra l-prodotti tal-faħam u l-azzar kif definiti fil-Ftehim bejn il-Komunità Ewropea tal-Faħam u l-Azzar u r-Repubblika tat-Turkija dwar il-kummerċ fil-prodotti koperti mit-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea tal-Faħam u l-Azzar.”" 						
(3)
L-Artikolu 4 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“Artikolu 4
Kumulazzjoni fil-Kroazja
1. Bla ħsara għad-dispożizzjonijiet tal-Artikolu 2(2), il-prodotti għandhom jiġu kkunsidrati li joriġinaw fil-Kroazja jekk tali prodotti jinkisbu hemmhekk, jinkorporaw materjali li joriġinaw fil-Komunità, fil-Kroazja jew fi kwalunkwe pajjiż jew territorju li jipparteċipa fil-proċess ta’ Stabilizzazzjoni u Assoċjazzjoni tal-Unjoni Ewropea (***), jew li jinkorporaw materjali li joriġinaw fit-Turkija li għalihom tapplika d-Deċiżjoni Nru 1/95 tal-Kunsill ta’ Assoċjazzjoni KE-Turkija tat-22 ta’ Diċembru 1995 (****), sakemm il-ħidma jew l-ipproċessar imwettaq fil-Korazja jmur lil hinn mill-operazzjonijiet imsemmija fl-Artikolu 7. M’għandux ikun meħtieġ li dawk il-materjali jkunu għaddew minn ħidma jew ipproċessar suffiċjenti.
2. Meta l-ħidma jew l-ipproċessar imwettaq fil-Kroazja ma jkunx imur lil hinn mill-operazzjonijiet imsemmija fl-Artikolu 7, il-prodott miksub għandu jiġi kkunsidrat bħala li joriġina fil-Kroazja biss meta l-valur miżjud ikun akbar mill-valur tal-materjali użati li joriġinaw fi kwalunkwe wieħed mill-pajjiżi jew it-territorji l-oħra msemmija fil-paragrafu 1. Jekk dan ma jkunx hekk, il-prodott miksub għandu jkun ikkunsidrat bħala li joriġina fil-pajjiż fejn ikun ġie l-aktar valur għoli ta’ materjali oriġinarji użati fil-manifattura fil-Kroazja.
3. Il-prodotti, li joriġinaw f’wieħed mill-pajjiżi jew mit-territorji msemmija fil-paragrafu 1, li ma jkunux soġġetti għal ħidma jew ipproċessar fil-Kroazja, iżommu l-oriġini tagħhom jekk jiġu esportati f’wieħed minn dawn il-pajjiżi jew territorji.
4. Il-kumulazzjoni prevista f’dan l-Artikolu tista’ tiġi applikata biss jekk:
(a)
ikun applikabbli ftehim ta’ kummerċ preferenzjali skont l-Artikolu XXIV tal-Ftehim Ġenerali dwar it-Tariffi u l-Kummerċ (GATT) bejn il-pajjiżi jew it-territorji involuti fl-akkwist ta’ status ta’ oriġini u l-pajjiż ta’ destinatazzjoni;
(b)
materjali u prodotti jkunu kisbu status ta’ oriġini bl-applikazzjoni ta’ regoli ta’ oriġini identiċi ma’ dawk mogħtija f’dan il-Protokoll;
u
(c)
avviżi li jindikaw it-twettiq tar-rekwiżiti meħtieġa għall-applikazzjoni tal-kumulazzjoni jkunu ġew ippubblikati f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea (serje C) u fil-Kroazja skont il-proċeduri tagħha stess.
Il-kumulazzjoni prevista f’dan l-Artikolu għandha tapplika mid-data indikata fl-avviż ippubblikat f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea (serje C).
Il-Kroazja għandha tipprovdi lill-Komunità, permezz tal-Kummissjoni Ewropea, bid-dettalji tal-istrumenti ta’ Ftehim, inklużi d-dati tad-dħul fis-seħħ tagħhom, u r-regoli ta’ oriġini li jikkorrispondu għalihom, li huma applikati mal-pajjiżi jew it-territorji l-oħra msemmija fil-paragrafu 1.
Il-prodotti fl-Anness V għandhom ikunu esklużi mill-kumulazzjoni prevista f’dan l-Artikolu.
(***) Kif definit fil-Konklużjonijiet tal-Kunsill tal-Affarijiet Ġenerali f’April 1997 u l-Komunikazzjoni tal-Kummissjoni ta' Mejju 1999 dwar l-istabbiliment tal-proċess ta’ Stabbilizzazzjoni u Assoċjazzjoni mal-pajjiżi tal-Balkani tal-Punent." 						
(****) Id-Deċiżjoni Nru 1/95 tal-Kunsill ta’ Assoċjazzjoni KE-Turkija tat-22 ta’ Diċembru 1995 tapplika għal prodotti minbarra prodotti agrikoli kif definit fil-Ftehim li jistabbilixxi Assoċjazzjoni bejn il-Komunità Ekonomika Ewropea u t-Turkija u minbarra l-prodotti tal-faħam u l-azzar kif definiti fil-Ftehim bejn il-Komunità Ewropea tal-Faħam u l-Azzar u r-Repubblika tat-Turkija dwar il-kummerċ fil-prodotti koperti mit-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea tal-Faħam u l-Azzar.”" 						
(4)
L-Artikolu 7(1)(m) huwa sostitwit b’dan li ġej:
“(m)
taħlit sempliċi ta’ prodotti, kemm jekk ta’ tipi differenti kif ukoll jekk le; it-taħlit ta’ zokkor ma’ kwalunkwe tip ieħor ta’ materjal;”
(5)
L-Artikolu 13(1) huwa sostitwit b’dan li ġej:
“1. It-trattament preferenzjali previst minn dan il-Ftehim japplika biss għal prodotti, li jissodisfaw ir-rekwiżiti ta’ dan il-Protokoll, li huma ttrasportati direttament bejn il-Komunità u l-Kroazja jew li jgħaddu minn pajjiżi jew territorji oħra msemmija fl-Artikoli 3 u 4. Madankollu, prodotti li jiffurmaw konsenja waħda jistgħu jkunu trasportati minn territorji oħrajn u, jekk ikun il-każ, trasbordati jew maħżuna temporanjament f’tali territorji, bil-kondizzjoni li jibqgħu taħt is-sorveljanza tal-awtoritajiet doganali fil-pajjiż fejn isiru t-transitu jew il-ħażna u ma jsirux operazzjonijiet fuqhom għajr ħatt, tagħbija mill-ġdid jew kwalunkwe operazzjoni maħsuba sabiex tippriservahom f’kondizzjoni tajba.
Il-prodotti ta’ oriġini jistgħu jiġu ttrasportati permezz ta’ pajp li jgħaddi minn territorju li mhuwiex dak tal-Komunità jew tal-Kroazja.”
(6)
L-Artikolu 14(1) huwa sostitwit b’dan li ġej:
“1. Prodotti ta’ oriġini, li jintbagħtu għal wirja f’pajjiż jew territorju li mhuwiex wieħed minn dawk msemmija fl-Artikoli 3 u 4 u li jinbiegħu wara l-wirja sabiex jiġu importati fil-Komunità jew fil-Kroazja għandhom, meta jiġu importati, igawdu mid-dispożizzjonijiet ta’ dan il-Ftehim bil-kondizzjoni li jintwera għas-sodisfazzjon tal-awtoritajiet doganali li:
(a)
dawn il-prodotti mill-Komunità jew mill-Kroazja ġew ikkonsenjati fil-pajjiż fejn tinżamm il-wirja u ġew eżibiti hemmhekk minn esportatur;
(b)
dak l-esportatur bigħ il-prodotti, jew iddispona minnhom b’xi mod ieħor, lil persuna fil-Komunità jew fil-Kroazja;
(c)
il-prodotti jkunu ġew ikkunsinnati matul il-wirja jew immedjatament wara li tingħalaq fl-Istat fejn ikunu ntbagħtu għall-wiri;
u
(d)
il-prodotti ma jkunux, minn meta jkunu ġew ikkonsenjati għall-wiri, intużaw għal xi skop minbarra dak li jintwerew fil-wirja.”
(7)
L-Artikolu 15(1) huwa sostitwit b’dan li ġej:
“1. Materjali li ma joriġinawx li huma użati fil-manifattura ta’ prodotti li joriġinaw fil-Komunità, fil-Kroazja jew f’wieħed mill-pajjiżi jew territorji msemmija fl-Artikoli 3 u 4 li għalihom inħarġet jew saret prova ta’ oriġini skont id-dispożizzjonijiet tat-Titolu V m’għandhomx ikunu soġġetti, fil-Komunità jew fil-Kroazja, għal rifużjoni jew għa -eżenzjoni minn dazji doganali ta’ kwalunkwe tip.”
(8)
L-Artikolu 17(4) huwa sostitwit b’dan li ġej:
“4. Għandu jinħareġ ċertifikat ta’ moviment EUR 1 mill-awtoritajiet doganali ta’ Stat Membru tal-Komunità jew tal-Kroazja jekk il-prodotti konċernati jistgħu jkunu kkunsidrati bħala prodotti li joriġinaw fil-Komunità, fil-Kroazja jew f’wieħed mill-pajjiżi jew territorji oħra msemmija fl-Artikoli 3 u 4 u jekk jissodisfaw ir-rekwiżiti l-oħra ta’ dan il-Protokoll.”
(9)
L-Artikolu 22(2) huwa sostitwit b’dan li ġej:
“2. Tista’ tiġi magħmula dikjarazzjoni ta’ fattura jekk il-prodotti kkonċernati jistgħu jkunu kkunsidrati bħala prodotti li joriġinaw fil-Komunità, fil-Kroazja jew f’wieħed mill-pajjiżi jew territorji l-oħra msemmija fl-Artikoli 3 u 4 u jekk jissodisfaw ir-rekwiżiti l-oħra ta’ dan il-Protokoll.”
(10)
L-Artikolu 28 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“Artikolu 28
Dokumenti ta’ sostenn
Id-dokumenti msemmija fl-Artikoli 17(3) u 22(3) użati għall-iskop li jagħtu prova li l-prodotti koperti b’ċertifikat ta’ moviment EUR.1 jew b’dikjarazzjoni ta’ fattura jistgħu jitqiesu bħala prodotti li joriġinaw fil-Komunità, fil-Kroazja jew f’wieħed mill-pajjiżi jew territorji l-oħra msemmija fl-Artikoli 3 u 4 u li jissodisfaw ir-rekwiżiti l-oħra ta’ dan il-Protokoll, jistgħu jikkonsistu, inter alia, f’dawn li ġejjin:
(a)
evidenza diretta tal-ipproċessar imwettaq mill-esportatur jew mill-fornitur sabiex jikseb l-oġġetti kkonċernati, li jinsabu pereżempju fil-kontijiet jew fiż-żamma tal-kotba interni tal-esportatur jew tal-fornitur;
(b)
dokumenti li jippruvaw l-istatus ta’ oriġini tal-materjali użati, maħruġa jew magħmula fil-Komunità jew fil-Kroazja fejn dawn id-dokumenti jintużaw skont il-liġi domestika;
(c)
dokumenti li jippruvaw ix-xogħol jew l-ipproċessar tal-materjali fil-Komunità jew fil-Kroazja, maħruġa jew magħmula fil-Komunità jew fil-Kroazja, fejn dawn id-dokumenti jintużaw skont il-liġi domestika;
(d)
ċertifikati ta’ moviment EUR.1 jew dikjarazzjonijiet ta’ fattura li jagħtu prova tal-istatus tal-materjali użati bħala materjali li joriġinaw, maħruġa jew magħmula fil-Komunità jew fil-Kroazja skont dan il-Protokoll, jew f’wieħed mill-pajjiżi jew territorji msemmija fl-Artikoli 3 u 4, skont regoli ta’ oriġini li huma identiċi għar-regoli f’dan il-Protokoll;
(e)
evidenza xierqa dwar il-ħidma jew l-ipproċessar li twettaq barra mill-Komunità jew mill-Kroazja b’applikazzjoni tal-Artikolu 12, li tagħti prova li r-rekwiżiti ta’ dak l-Artikolu ġew sodisfatti.”
(11)
L-Artikolu 31(1) huwa sostitwit b’dan li ġej:
“1. Għall-applikazzjoni tad-dispożizzjonijiet tal-Artikolu 22(1)(b) u l-Artikolu 27(3) f’każijiet fejn il-prodotti huma ffaturati f’munita li mhijiex l-euro, l-ammonti fil-muniti nazzjonali tal-Istati Membri tal-Komunità, tal-Kroazja u tal-pajjiżi l-oħra msemmija fl-Artikoli 3 u 4 li huma ekwivalenti għall-ammonti espressi f’euro għandhom jiġu stabbiliti kull sena minn kull wieħed mill-pajjiżi kkonċernati.”
(12)
L-Anness ta’ din id-Deċiżjoni huwa miżjud mal-Protokoll 4 tal-Ftehim bħala Anness V.
Artikolu 2
Din id-Deċiżjoni għandha tidħol fis-seħħ fl-ewwel jum tax-xahar wara d-data tal-adozzjoni tagħha.
Magħmul fi Brussell, il-5 ta’ Mejju 2011.