DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 314/2012 DER KOMMISSION
vom 12. April 2012
zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 555/2008 und (EG) Nr. 436/2009 hinsichtlich der Begleitdokumente für die Beförderung von Weinbauerzeugnissen und der Ein- und Ausgangsbücher im Weinsektor
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 121 Absatz 1 Buchstaben k und m, Artikel 185a, Artikel 185c Absatz 3 und Artikel 192 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß Titel V und insbesondere Artikel 82 der Verordnung (EG) Nr. 555/2008 der Kommission vom 27. Juni 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Wein hinsichtlich der Stützungsprogramme, des Handels mit Drittländern, des Produktionspotenzials und der Kontrollen im Weinsektor (2) gilt Folgendes: Beauftragt ein Mitgliedstaat mehrere zuständige Stellen mit der Kontrolle der Einhaltung der Vorschriften im Weinsektor, so sorgt er für die Koordinierung ihrer Tätigkeiten. Diese Maßnahme ermöglicht es nicht, dem Koordinierungsbedarf zwischen den verschiedenen Kontrollstellen im Rahmen der Verbringung von Weinbauerzeugnissen vollständig zu genügen, die infolge der Verwendung der im Weinsektor eingeführten Dokumente gemäß der Richtlinie 2008/118/EG des Rates vom 16. Dezember 2008 über das allgemeine Verbrauchsteuersystem (3) verbrauchsteuerpflichtig sind. Es sind insbesondere die Maßnahmen festzulegen, die die Mitgliedstaaten treffen müssen, um den für die Kontrolle der Einhaltung der Vorschriften im Weinsektor zuständigen Stellen Zugang zu den Informationen über die erfolgten Verbringungen der verbrauchsteuerpflichtigen Erzeugnisse gemäß der Richtlinie 2008/118/EG und der Verordnung (EG) Nr. 684/2009 der Kommission vom 24. Juli 2009 zur Durchführung der Richtlinie 2008/118/EG des Rates in Bezug auf die EDV-gestützten Verfahren für die Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren unter Steueraussetzung (4) zu geben. Es empfiehlt sich insbesondere, dem mit der Entscheidung Nr. 1152/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Juni 2003 über die Einführung eines EDV-gestützten Systems zur Beförderung und Kontrolle der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren (5) eingeführten EMCS-System Rechnung zu tragen.
(2)
Die Verordnung (EG) Nr. 555/2008 ist daher entsprechend zu ändern, indem in Anbetracht der Fristen, die die Verwaltungen der Mitgliedstaaten für die Einführung der Maßnahmen zur Koordinierung der Kontrollen und zum Zugang zu den Informationen benötigen, eine schrittweise Anwendung der neuen Bestimmungen vorgesehen wird.
(3)
Titel III und insbesondere die Artikel 21 bis 31 der Verordnung (EG) Nr. 436/2009 der Kommission vom 26. Mai 2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates hinsichtlich der Weinbaukartei, der obligatorischen Meldungen und der Sammlung von Informationen zur Überwachung des Marktes, der Begleitdokumente für die Beförderung von Weinbauerzeugnissen und der Ein- und Ausgangsbücher im Weinsektor (6) enthalten die Art der anerkannten Begleitdokumente für die Beförderung von Weinbauerzeugnissen, die Vorschriften für die Verwendung dieser Dokumente auf einzelstaatlicher und EU-Ebene sowie bei der Ausfuhr und die Bedingungen für die Beglaubigung der Bescheinigung der geschützten Ursprungsbezeichnung (g.U.) oder geschützten geografischen Angabe (g.g.A.) der im Dokument angegebenen Weine. Diese Bestimmungen sind nunmehr teilweise überholt bzw. berücksichtigen nicht alle seit dem Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 436/2009 vorgenommenen Änderungen der diese Fragen betreffenden EU-Rechtsvorschriften. Dies gilt insbesondere für die Verwendung seit 1. Januar 2011 des gemäß der Verordnung (EG) Nr. 684/2009 ausgestellten elektronischen Verwaltungsdokuments in Sinne von Artikel 21 Absatz 1 der Richtlinie 2008/118/EG, die Änderung der Formalitäten für die Kontrolle des Ausgangs der Erzeugnisse aus dem Gebiet der Europäischen Union infolge der allgemeinen Anwendung der elektronischen Verfahren durch die Zollbehörden der EU und schließlich die Änderungen der Vorschriften für die g.U., g.g.A. und Angaben des Erntejahres oder der Keltertraubensorte infolge der Reformen des Weinsektors seit dem 1. Januar 2009. Somit erweist sich die Änderung der betreffenden Artikel, einschließlich der Streichung einiger überholter Begriffsbestimmungen, als erforderlich.
(4)
Die in diesem Zusammenhang eingetretenen Änderungen dürften es erlauben, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 436/2009 anerkannten Begleitdokumente für Weinbauerzeugnisse als Bescheinigung der g.U. oder der g.g.A. oder als Zertifizierungsnachweis des Erntejahres oder der Keltertraubensorte zu verwenden, auch wenn diese Dokumente vom Versender ausgestellt werden. In diesem Zusammenhang sind die Bedingungen festzulegen, unter denen die Begleitdokumente als echt gelten.
(5)
Die Formalitäten für den Ausgang der Erzeugnisse aus dem Zollgebiet der EU sind seit dem Erlass der Verordnung (EG) Nr. 436/2009 geändert worden. Sie erfolgen nunmehr nach neuen Bedingungen, die in der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (7) festgelegt sind. Daher sind entsprechend diesen neuen Bedingungen die Verfahrensregeln für die Ausfuhr und den tatsächlichen Ausgang der Weinbauerzeugnisse aus dem Zollgebiet der Europäischen Union festzulegen, indem insbesondere die Verpflichtungen des Versenders oder dessen Bevollmächtigten präzisiert werden.
(6)
Hinsichtlich der Beförderung von nicht abgefüllten Weinbauerzeugnissen empfiehlt es sich in Anbetracht der Einführung durch die Mitgliedstaaten von Informationssystemen, die einen automatisierten Informationsaustausch ermöglichen, die in Artikel 29 der Verordnung (EG) Nr. 436/2009 vorgesehenen Verpflichtungen zu vereinfachen.
(7)
Bei der Beförderung im Zollgebiet der EU von Weinbauerzeugnissen, die je nach Fall als Ursprungserzeugnisse eines Drittlandes oder Ursprungserzeugnisse der EU angemeldet und ursprünglich in ein Drittland oder ein Gebiet im Sinne von Artikel 5 Absätze 2 und 3 der Richtlinie 2008/118/EG versandt wurden, sind die Vorschriften, die es ermöglichen, ihren Ursprung zu überprüfen, nicht im Einzelnen dargelegt. Es ist vorzusehen, welche Informationen das Begleitdokument enthalten muss, um die Ursprungskontrolle zu ermöglichen.
(8)
In dem Bemühen um Klarheit und die Verringerung des Verwaltungsaufwands sind außerdem der Inhalt bestimmter in der Verordnung (EG) Nr. 436/2009 vorgesehener Verpflichtungen festzulegen oder zu präzisieren und die Verfahren hinsichtlich der erforderlichen Bescheinigungen in den Begleitdokumenten und der Nachweise und Dokumente zu vereinfachen, die die Marktteilnehmer den zuständigen Behörden und Stellen der Mitgliedstaaten und gegebenenfalls der Drittländer insbesondere für die Bescheinigungen der g.U. und g.g.A. sowie die Zertifizierungsnachweise der mit Angabe des Erntejahres oder der Keltertraubensorte(n) vermarkteten Weine und Weinbauerzeugnisse vorlegen müssen, und im Hinblick auf eine bessere Transparenz und Rückverfolgbarkeit die Bezugnahmen auf diese Bezeichnungen im „E-Bacchus-Register“, zu berücksichtigen, das von der Kommission gemäß Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 der Kommission vom 14. Juli 2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates hinsichtlich der geschützten Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben, der traditionellen Begriffe sowie der Kennzeichnung und Aufmachung bestimmter Weinbauerzeugnisse (8) erstellt und geführt wird.
(9)
In dem Bemühen um eine Verringerung der Verwaltungslasten empfiehlt es sich, die Verpflichtung gemäß Artikel 41 der Verordnung (EG) Nr. 436/2009, den Zusatz von Sulfiten in den Büchern zu vermerken, zu streichen, weil Sulfite auf verschiedenen Stufen der Erzeugung und Behandlung des Weins zugesetzt werden und der endgültige Gehalt nicht der Summe der angegebenen Sulfite entspricht.
(10)
Im Interesse einer effizienten Verwaltung und angesichts der bisherigen Erfahrungen mit den von der Kommission eingerichteten Informationssystemen empfiehlt es sich auch, die Verwaltung und Bereitstellung bestimmter Informationen durch die Kommission im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 436/2009 zu vereinfachen und zu verbessern.
(11)
Die Verordnung (EG) Nr. 436/2009 ist entsprechend zu ändern, wobei jedoch die Anwendung einiger Bestimmungen in Anbetracht der erforderlichen Fristen für die Durchführung der Maßnahmen für die Verwendung von den Bestimmungen dieser Verordnung entsprechenden Begleitdokumenten und Bescheinigungen durch die Mitgliedstaaten aufgeschoben wird.
(12)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Änderung der Verordnung (EG) Nr. 555/2008
In Titel V Kapitel V der Verordnung (EG) Nr. 555/2008 wird folgender Artikel 95a eingefügt:
„Artikel 95a
Koordinierung der Kontrollen und Zugang zu den Informationen
Für die Kontrollen betreffend die anhand der Begleitdokumente gemäß Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i der Verordnung (EG) Nr. 436/2009 der Kommission (9) durchgeführten Beförderungen treffen die Mitgliedstaaten spätestens am 1. März 2014 die erforderlichen Maßnahmen, um den gemäß Artikel 82 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung benannten Stellen Zugang zu den im EDV-gestützten System gemäß Artikel 21 der Richtlinie 2008/118/EG des Rates (10) enthaltenen Informationen über die Verbringungen der Weinbauerzeugnisse zu verschaffen, die im Rahmen des Verfahrens gemäß Kapitel IV der genannten Richtlinie befördert werden.
Für die Kontrollen betreffend die anhand der Begleitdokumente gemäß Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe a Ziffern ii und iii der Verordnung (EG) Nr. 436/2009 durchgeführt Beförderungen treffen die Mitgliedstaaten spätestens am 1. März 2014 die erforderlichen Maßnahmen, um den gemäß Artikel 82 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung benannten Stellen Zugang zu den Informationen zu verschaffen, die in den Informationssystemen enthalten sind, die für die Kontrolle der Verbringungen anderer als der in Absatz 1 dieses Artikels genannten Weinbauerzeugnisse eingeführt wurden.
Die gemäß den Absätzen 1 und 2 erhaltenen Informationen dürfen für die Zwecke dieser Verordnung nur für die spezifischen Kontrollen im Rahmen der Vorschriften für den Weinsektor verwendet werden.
Artikel 2
Änderung der Verordnung (EG) Nr. 436/2009
Die Verordnung (EG) Nr. 436/2009 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 21 erhält folgende Fassung:
„Artikel 21
Gegenstand und Anwendungsbereich
(1) Mit diesem Titel werden die Durchführungsbestimmungen zu Artikel 185c der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 für die Weinbauerzeugnisse gemäß Anhang I Teil XII derselben Verordnung (nachstehend „Weinbauerzeugnisse“) festgelegt.
(2) Mit diesem Titel werden die erforderlichen Bedingungen festgelegt für
a)
die Ausstellung und Verwendung der Begleitdokumente für die Beförderung der Weinbauerzeugnisse, nachstehend „Begleitdokument“;
b)
die Ausstellung der Ursprungsbescheinigung der Weine und teilweise vergorenen Traubenmoste mit geschützter Ursprungsbezeichnung (g.U.) oder geschützter geografischer Angabe (g.g.A.) und der Zertifizierungsbescheinigung für Weine und Weinbauerzeugnisse ohne geschützte Ursprungsbezeichnung (g.U.) oder geschützte geografische Angabe (g.g.A.), die mit Angabe des Erntejahres oder der Keltertraubensorte(n) vermarktet werden;
c)
die Führung der Ein- und Ausgangsbücher durch die Personen, die gewerbsmäßig Weinbauerzeugnisse vorrätig halten.“
2.
In Artikel 22 werden die Buchstaben d, e und f gestrichen.
3.
Die Artikel 23 und 24 erhalten folgende Fassung:
„Artikel 23
Allgemeine Vorschriften
Jede natürliche oder juristische Person bzw. jede Vereinigung solcher Personen, die ihren Sitz im Zollgebiet der Europäischen Union hat oder dort wohnhaft ist und eine Beförderung eines Weinbauerzeugnisses vornimmt oder vornehmen lässt, muss sicherstellen, dass diese Beförderung anhand eines Begleitdokuments erfolgt.
Das Begleitdokument darf nur für eine einzige Beförderung verwendet werden.
Das Begleitdokument muss den zuständigen Behörden und Stellen während der gesamten Beförderung auf Verlangen jederzeit vorgelegt werden können.
Artikel 24
Anerkannte Begleitdokumente
(1) Als Begleitdokumente unter den Bedingungen dieses Artikels und des Anhangs VI werden anerkannt:
a)
für Weinbauerzeugnisse, die innerhalb eines Mitgliedstaats oder zwischen Mitgliedstaaten versandt werden, unbeschadet des Buchstabens b:
i)
eines der Dokumente gemäß Artikel 21 Absatz 6 oder Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2008/118/EG des Rates (11) für die verbrauchsteuerpflichtigen Erzeugnisse, die unter Steueraussetzung im EU-Gebiet befördert werden;
ii)
das vereinfachte Begleitdokument gemäß Artikel 34 Absatz 1 der Richtlinie 2008/118/EG, das gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3649/92 der Kommission (12) ausgestellt und verwendet wird, für die verbrauchsteuerpflichtigen Erzeugnisse, die nach der Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr in dem Mitgliedstaat, in dem die Beförderung begonnen hat, im EU-Gebiet befördert werden;
iii)
eines der folgenden Dokumente, das unter den von Versandmitgliedstaat festgesetzten Bedingungen für die nicht verbrauchsteuerpflichtigen Erzeugnisse und für die von kleinen Erzeugern gemäß Artikel 40 der Richtlinie 2008/118/EG versandten verbrauchsteuerpflichtigen Erzeugnisse ausgestellt wurde:
-
wenn der Mitgliedstaaten ein Informationssystem verwendet, ein Ausdruck des so ausgestellten elektronischen Dokuments oder jedes anderen Handelsdokuments, aus dem der von diesem System zugeteilte spezifische administrative Referenzcode („MVV-Code“) eindeutig hervorgeht;
-
wenn der Mitgliedstaaten kein Informationssystem verwendet, ein Verwaltungsdokument oder ein Handelsdokument, das den von der zuständigen Stelle oder vom Versender zugeteilten MVV-Code trägt;
b)
für die in ein Drittland oder ein Gebiet im Sinne von Artikel 5 Absätze 2 und 3 der Richtlinie 2008/118/EG versandten Weinbauerzeugnisse eines der Dokumente gemäß Buchstabe a Ziffer i oder iii des vorliegenden Absatzes.
(2) Die Begleitdokumente gemäß Absatz 1 Buchstabe a müssen entweder die Informationen gemäß Anhang VI Abschnitt C tragen oder den zuständigen Stellen den Zugang zu diesen Informationen ermöglichen.
Tragen diese Dokumente einen administrativen Referenzcode, der entweder durch das EDV-gestützte System gemäß Artikel 21 Absatz 2 der Richtlinie 2008/118/EG oder durch ein von Versandmitgliedstaat eingeführtes Informationssystem zugeteilt wurde, so müssen die Informationen gemäß Anhang VI Abschnitt C der vorliegenden Verordnung im verwendeten System enthalten sein.
(3) Die Begleitdokumente gemäß Absatz 1 Buchstabe b müssen die Informationen gemäß Anhang VI Abschnitt C enthalten.
(4) Die Begleitdokumente gemäß Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iii müssen in ihrem Kopf das EU-Logo, die Angabe „Europäische Union“, den Namen des Versandmitgliedstaats und ein Zeichen oder Logo zur Identifizierung des Versandmitgliedstaats tragen.
Die Begleitdokumente gemäß Absatz 1 Buchstabe a Ziffern i und ii können die in Unterabsatz 1 dieses Absatzes genannten Angaben tragen.
(5) Abweichend von Absatz 1 können die Mitgliedstaaten für ausschließlich in ihrem Hoheitsgebiet stattfindende Verbringungen von Weinbauerzeugnissen andere Begleitdokumente anerkennen, einschließlich der Dokumente aus einem EDV-gestützten Verfahren, das als vereinfachtes Verfahren vorgesehen ist.
4.
Artikel 26 erhält folgende Fassung:
„Artikel 26
Echtheit des Begleitdokuments
Das Begleitdokument gilt unter folgenden Bedingungen als echt:
a)
im Falle der Verwendung eines der Dokumente gemäß Artikel 21 Absatz 6 der Richtlinie 2008/118/EG und Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iii erster Gedankenstrich der vorliegenden Verordnung, wenn das entsprechende elektronische Verwaltungsdokument gemäß den geltenden Vorschriften ausgestellt wird;
b)
im Falle der Verwendung des Dokuments gemäß Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2008/118/EG, wenn der Versender die Bestimmungen des genannten Absatzes 1 einhält;
c)
im Falle der Verwendung eines Dokuments aus einem vom Versandmitgliedstaat für die Ausstellung des Dokumentes gemäß Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der vorliegenden Verordnung eingeführten Informationssystem oder aus einem EDV-gestützten Verfahren, das gemäß Artikel 24 Absatz 5 als vereinfachtes Verfahren vorgesehen ist, wenn das entsprechende elektronische Dokument gemäß den geltenden Vorschriften ausgestellt wird;
d)
in den anderen Fällen, wenn das Original des Begleitdokuments und eine Kopie vor der Beförderung folgendermaßen validiert worden sind:
i)
durch das Datum, die Unterschrift des Verantwortlichen der zuständigen Stelle und das Aufbringen des Stempels derselben Stelle oder
ii)
durch das Datum, die Unterschrift des Versenders und je nach Fall das Aufbringen durch den Versender von
-
einem Sonderstempel gemäß dem Muster in Anhang VIII,
-
einer von den zuständigen Behörden vorgeschriebenen Kontrollmarke oder
-
einem von den zuständigen Behörden zugelassenen Stempelabdruck.
Der Sonderstempel bzw. die vorgeschriebene Kontrollmarke gemäß Absatz 1 Buchstabe d Ziffer ii kann vorab in die Vordrucke eingedruckt werden, wenn diese von einer hierfür zugelassenen Druckerei gedruckt werden.“
5.
Artikel 27 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 wird gestrichen.
b)
Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Werden die Weinbauerzeugnisse anhand eines der Dokumente gemäß Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i befördert, so besteht der Nachweis für das Verlassen des Zollgebiets der EU in der Ausfuhrmeldung gemäß Artikel 25 der Richtlinie 2008/118/EG, die von der Ausfuhrzollstelle anhand der in Artikel 796e der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (13) aufgeführten Nachweise erstellt wird.
Werden die Weinbauerzeugnisse anhand eines der Dokumente gemäß Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iii befördert, so wird der Nachweis für das Verlassen des Zollgebiets der EU gemäß Artikel 796e der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 erbracht. In diesem Fall trägt der Versender oder dessen Bevollmächtigter auf dem Begleitdokument unter Verwendung eines der Vermerke des Anhangs IX der vorliegenden Verordnung den Referenzcode des von der Ausfuhrzollstelle ausgestellten Ausfuhrbegleitdokuments gemäß Artikel 796a der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93, nachstehend „EAD“, ein.
c)
Absatz 4 wird gestrichen.
6.
Artikel 28 wird gestrichen.
7.
Die Artikel 29, 30 und 31 erhalten folgende Fassung:
„Artikel 29
Beförderung nicht abgefüllter Weinbauerzeugnisse
Im Falle der Beförderung nicht abgefüllter Weinbauerzeugnisse und wenn das EDV-gestützte System oder ein Informationssystem gemäß Artikel 24 Absatz 2 Unterabsatz 2 nicht verwendet wird oder dieses System es nicht ermöglicht, die zuständige Behörde des Entladeortes zu unterrichten, übermittelt der Versender spätestens bei der Abfahrt des Beförderungsmittels eine Kopie des Begleitdokuments an die für den Verladeort zuständigen Behörde, die die für den Entladeort zuständigen Behörde unterrichtet.
Unterabsatz 1 gilt für die folgenden Weinbauerzeugnisse:
a)
Erzeugnisse mit Ursprung in der Europäischen Union in einer Menge von mehr als 60 Litern:
i)
Wein, der dazu bestimmt ist, zu Wein mit g.U. oder g.g.A. oder Rebsortenwein oder Jahrgangswein verarbeitet oder zur Vermarktung als solcher aufgemacht zu werden,
ii)
teilweise gegorener Traubenmost,
iii)
konzentrierter Traubenmost, auch rektifiziert,
iv)
mit Alkohol stummgemachter frischer Traubenmost,
v)
Traubensaft,
vi)
konzentrierter Traubensaft;
b)
Erzeugnisse mit Ursprung außerhalb der Europäischen Union in einer Menge von mehr als 60 Litern:
i)
frische Weintrauben, ausgenommen Tafeltrauben,
ii)
Traubenmost,
iii)
konzentrierter Traubenmost,
iv)
teilweise gegorener Traubenmost,
v)
konzentrierter Traubenmost, auch rektifiziert,
vi)
mit Alkohol stummgemachter frischer Traubenmost,
vii)
Traubensaft,
viii)
konzentrierter Traubensaft;
ix)
Likörwein, der zur Herstellung anderer Erzeugnisse als derjenigen des KN-Codes 2204 bestimmt ist;
c)
unabhängig von ihrem Ursprung und der beförderten Menge und unbeschadet der Ausnahmen gemäß Artikel 25:
i)
Weintrub,
ii)
Traubentrester, bestimmt für eine Brennerei oder eine andere industrielle Verarbeitung,
iii)
Tresterwein,
iv)
Brennwein,
v)
Wein aus Traubensorten, die in der von den Mitgliedstaaten in Anwendung von Artikel 120a der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 erstellten Klassifizierung für die Verwaltungseinheit, in der diese Trauben geerntet worden sind, nicht als Keltertraubensorten aufgeführt sind,
vi)
Erzeugnisse, die nicht zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch angeboten oder abgegeben werden dürfen.
Abweichend von Unteransatz 1 können die Mitgliedstaaten andere Fristen für die Verbringungen von Weinbauerzeugnissen festlegen, die ausschließlich in ihrem Hoheitsgebiet stattfinden.
Artikel 30
Beförderung eines zum freien Verkehr abgefertigten Erzeugnisses aus einem Drittland
(1) Für jede Beförderung auf dem Zollgebiet der Europäischen Union von zum freien Verkehr abgefertigten Weinbauerzeugnissen aus Drittländern enthält das Begleitdokument folgende Angaben oder ermöglicht es den zuständigen Stellen, die Angaben abzurufen:
a)
die Nummer des nach Artikel 43 der Verordnung (EG) Nr. 555/2008 ausgestellten Dokuments VI 1 oder die Referenznummer eines gleichwertigen Dokuments, das von den zuständigen Behörden des Ursprungslands unter den Bedingungen von Artikel 45 derselben Verordnung zugelassen und im Rahmen der bilateralen Beziehungen der EU mit dem Ursprungsland anerkannt ist und das die Beförderung begleitet hat;
b)
Name und Sitz der Stelle des Drittlands, die das Dokument ausgestellt oder die Genehmigung zur Ausstellung durch einen Erzeuger erteilt hat;
c)
das Datum der Ausstellung dieses Dokuments.
(2) Für jede Beförderung auf dem Zollgebiet der EU von Weinbauerzeugnissen mit Ursprung in der EU, die ursprünglich in ein Drittland oder ein Gebiet im Sinne von Artikel 5 Absätze 2 und 3 der Richtlinie 2008/118/EG ausgeführt worden sind, enthält das Begleitdokument folgende Angaben oder ermöglicht es den zuständigen Stellen, die Angaben abzurufen:
a)
den Bezug auf das anlässlich der ursprünglichen Ausfuhr ausgestellte Begleitdokument gemäß Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe b der vorliegenden Verordnung oder
b)
die Bezüge auf sonstige vom Einführer vorgelegte Nachweise, die von der zuständigen Stelle bei der Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr in der EU für den Ursprungsnachweis als ausreichend erachtet wurden.
(3) Im Falle der Verwendung des EDV-gestützten Systems gemäß Artikel 21 Absatz 2 der Richtlinie 2008/118/EG oder eines vom Versandmitgliedstaat eingeführten Informationssystems müssen die Angaben gemäß den Absätzen 1 und 2 des vorliegenden Artikels in dem verwendeten System enthalten sein.
Artikel 31
Bescheinigung der geschützten Ursprungsbezeichnung, der geschützten geografischen Angabe, Zertifizierungsnachweis des Erntejahres bzw. der Keltertraubensorte(n)
(1) Unter den Bedingungen der Absätze 2 bis 6 gilt das Begleitdokument als Bescheinigung der g.U. bzw. der g.g.A. oder als Zertifizierungsnachweis des Erntejahres bzw. der Keltertraubensorte(n).
(2) Wenn es sich um Weinbauerzeugnisse handelt, die innerhalb eines Mitgliedstaats oder zwischen Mitgliedstaaten versandt werden, muss das Begleitdokument entweder die relevanten Angaben gemäß Anhang IXa Teil A enthalten oder es den zuständigen Stellen ermöglichen, die Angaben abzurufen. Zu diesem Zweck muss einer der Vermerke gemäß Anhang IXa Teil B verwendet werden.
Im Falle der Verwendung des EDV-gestützten Systems gemäß Artikel 21 Absatz 2 der Richtlinie 2008/118/EG oder eines vom Versandmitgliedstaat eingeführten Informationssystems müssen die Angaben gemäß Unterabsatz 1 dieses Absatzes in dem verwendeten System enthalten sein.
(3) Wenn es sich um Weinbauerzeugnisse handelt, die nach einem Drittland ausgeführt werden, muss das Begleitdokument die relevanten Angaben gemäß Anhang IXa Teil A enthalten. Zu diesem Zweck muss einer der Vermerke gemäß Anhang IXa Teil B verwendet werden. Dieses Dokument muss den zuständigen Behörden und Stellen der Mitgliedstaaten oder des Bestimmungsdrittlands als Bescheinigung oder Zertifizierungsnachweis auf Verlangen jederzeit vorgelegt werden können.
(4) Wenn es sich um Weinbauerzeugnisse handelt, die aus einem Drittland eingeführt werden, muss sich das Begleitdokument auf die Bescheinigung oder den Zertifizierungsnachweis beziehen, die bzw. der im Ursprungsland ausgestellt wurde. Diese Bescheinigung oder dieser Zertifizierungsnachweis muss den zuständigen Behörden und Stellen der Mitgliedstaaten während der gesamten Beförderung auf Verlangen jederzeit vorgelegt werden können.
(5) Haben die Mitgliedstaaten für die in ihrem Hoheitsgebiet erzeugten Weinbauerzeugnisse die Ausstellung einer Bescheinigung der g.U. bzw. der g.g.A. von einer zu diesem Zweck bezeichneten Kontrollstelle verbindlich vorgeschrieben, so muss das Begleitdokument den Bezug auf diese Bescheinigung sowie den Namen und gegebenenfalls die elektronische Adresse der Kontrollstelle enthalten. Diese Angaben folgen auf den gemäß Absatz 2 oder 3 verwendeten Vermerk.
(6) Der Versender bescheinigt die Richtigkeit der Angaben gemäß den Absätzen 2 bis 5 anhand seiner Bücher oder auf der Grundlage der bescheinigten Informationen in den Dokumenten, die die bisherigen Beförderungen des betreffenden Erzeugnisses begleitet haben.“
8.
Artikel 39 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
a)
Buchstabe d erhält folgende Fassung:
„d)
jeden Wein aus einer Keltertraubensorte ohne g.U. oder g.g.A. und die zur Verarbeitung zu einem solchen Wein oder zur Aufmachung bestimmten Erzeugnisse mit Bezug auf ihre Klassifizierung gemäß Artikel 120a der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007;“.
b)
Folgender neuer Buchstabe e wird angefügt:
„e)
jeden Wein ohne g.U. oder g.g.A. und die zur Verarbeitung oder zur Aufmachung bestimmten Erzeugnisse mit Angabe des Erntejahres.“
9.
Artikel 41 Absatz 1 Buchstabe u wird gestrichen.
10.
Dem Artikel 49 wird folgender Absatz angefügt:
„(4) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission vor dem 1. Januar 2013 die Bedingungen, die sie für die Ausstellung des Begleitdokuments gemäß Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe b anwenden.“
11.
Dem Artikel 50 wird folgender neuer Absatz 5 angefügt:
„(5) Die Mitteilung und die Weitergabe von Informationen der Kommission an die von der vorliegenden Verordnung betroffenen Behörden, Stellen und Personen sowie gegebenenfalls an die Öffentlichkeit erfolgen über die von der Kommission eingerichteten Informationssysteme.
Die praktischen Modalitäten des Zugangs zu den Informationssystemen sind in Anhang IXb aufgeführt.“
12.
Anhang VI wird gemäß Anhang I der vorliegenden Verordnung geändert.
13.
Anhang VII wird gestrichen.
14.
Die Anhänge VIII und IX erhalten die Fassung von Anhang II der vorliegenden Verordnung.
15.
Die neuen Anhänge IXa und IXb, die in Anhang III der vorliegenden Verordnung enthalten sind, werden eingefügt.
Artikel 3
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 436/2009 gelten in der Fassung von Artikel 2 der vorliegenden Verordnung ab dem 1. Januar 2013.
Die Begleitdokumente, die unter den von den Mitgliedstaaten vor dem Tag des Inkrafttretens der vorliegenden Verordnung festgelegten Bedingungen erstellt wurden, dürfen bis zum 1. August 2013 verwendet werden.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 12. April 2012
REGOLAMENT TA’ IMPLIMENTAZZJONI TAL-KUMMISSJONI (UE) Nru 314/2012
tat-12 ta’ April 2012
li jemenda r-Regolamenti (KE) Nru 555/2008 u (KE) Nru 436/2009 f’dak li jirrigwarda d-dokumenti li jakkumpanjaw it-trasport tal-prodotti u r-reġistri li għandhom jinżammu fis-settur tal-inbid
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1234/2007 tat-22 ta’ Ottubru 2007 li jistabbilixxi organizzazzjoni komuni ta’ swieq agrikoli u dispożizzjonijiet speċifiċi għal ċerti prodotti agrikoli (Ir-Regolament Waħdieni dwar l-OKS) (1), u b’mod partikolari l-Artikolu 121, l-ewwel subparagrafu, il-punti (k) u (m), l-Artikolu 185a, l-Artikolu 185c(3), u l-Artikolu 192(2), flimkien mal-Artikolu 4 tiegħu,
Billi:
(1)
Ir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 555/2008 tas-27 ta’ Ġunju 2008 li jistabbilixxi regoli dettaljati għall-implimentazzjoni tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 479/2008 dwar l-organizzazzjoni komuni tas-suq tal-inbid fir-rigward ta’ programmi ta’ appoġġ, kummerċ ma’ pajjiżi terzi, potenzjal tal-produzzjoni u kontrolli fis-settur tal-inbid (2), jipprovdi fit-Titolu V tiegħu, u b’mod partikolari fl-Artikolu 82 tiegħu, li meta Stat Membru jaħtar diversi korpi kompetenti biex jissorveljaw il-konformità mar-regoli li jiġġestixxu s-settur tal-inbid, l-Istat Membru għandu jikkoordina x-xogħol ta’ dawk il-korpi. Din il-miżura ma tippermettix tweġiba sħiħa għall-bżonnijiet ta’ koordinazzjoni fost il-korpi ta’ kontroll differenti fil-kuntest tal-moviment tal-prodotti tal-inbid soġġetti għas-sisa, minħabba l-użu fis-settur tal-inbid ta’ dokumenti implimentati skont id-Direttiva tal-Kunsill 2008/118/KE tas-16 ta’ Diċembru 2008 dwar l-arranġamenti ġenerali għad-dazju tas-sisa (3). Jeħtieġ li jiġu ċċarati l-miżuri li l-Istati Membri għandhom jieħdu sabiex jagħtu lill-korpi kompetenti għall-kontroll tal-konformità mar-regoli dwar l-inbid aċċess għall-informazzjoni relatata mal-moviment tal-prodotti soġġetti għad-dazju tas-sisa, li jsir skont id-Direttiva 2008/118/KE u skont ir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 684/2009 tal-24 ta’ Lulju 2009 li jimplimenta d-Direttiva tal-Kunsill 2008/118/KE fir-rigward tal-proċeduri kompjuterizzati għall-moviment ta’ prodotti tas-sisa taħt sospensjoni tad-dazju tas-sisa (4). Jixraq b’mod partikulari li titqies is-sistema EMCS (Excise Movement and Control System) imwaqqfa mid-Deċiżjoni Nru 1152/2003/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-16 ta’ Ġunju 2003 dwar il-komputerizzazzjoni tal-moviment u tas-sorveljanza ta’ prodotti soġġetti għas-sisa (5).
(2)
Għaldaqstant, jeħtieġ li r-Regolament (KE) Nru 555/2008 jiġi emendat skont dan sabiex jipprovdi implimentazzjoni gradwali tad-dispożizzjonijiet il-ġodda, minħabba ż-żmien meħtieġ għall-implimentazzjoni mill-amministrazzjonijiet tal-Istati Membri tal-miżuri relatati mal-koordinazzjoni tal-kontrolli u mal-aċċess għall-informazzjoni.
(3)
Ir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 436/2009 tas-26 ta’ Mejju 2009 li jistabbilixxi regoli dettaljati għall-applikazzjoni tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 479/2008 f’dak li jirrigwarda r-reġistru tal-vinji, il-prospetti obbligatorji u l-istabbiliment ta’ tagħrif għall-monitoraġġ tas-suq, id-dokumenti li jakkumpanjaw il-ġarr tal-prodotti u r-reġistri li għandhom jinżammu fis-settur tal-vinji tal-inbid (6), jipprovdi, fit-Titolu III tiegħu u b’mod partikolari fl-Artikoli 21 sa 31 tiegħu, it-tipi ta’ dokumenti ta’ akkumpanjament ammissibbli għat-trasport tal-prodotti tal-inbid, ir-regoli applikabbli għall-użu ta’ dawn id-dokumenti fil-livell nazzjonali u tal-Unjoni, kif ukoll għall-esportazzjoni u l-kundizzjonijiet ta’ verifika taċ-ċertifikati ta’ oriġini għall-inbejjed b’Denominazzjoni Protetta ta’ Oriġini (DPO) jew b’Indikazzjoni Ġeografika Protetta (IĠP). Dawn id-dispożizzjonijiet huma, sal-lum, parzjalment skaduti jew ma jikkunsidrawx l-emendi kollha fil-leġiżlazzjoni tal-Unjoni dwar dawn il-kwistjonijiet, li saru mid-dħul fis-seħħ tar-Regolament (KE) Nru 436/2009. Dan huwa l-każ, b’mod partikolari, għall-użu mill-1 ta’ Jannar 2011 tad-dokument amministrattiv elettroniku msemmi fl-Artikolu 21(1) tad-Direttiva 2008/118/KE, stabbilit skont ir-Regolament (KE) Nru 684/2009, għall-emenda tal-formalitajiet applikabbli għall-kontroll tal-ħruġ tal-prodotti mit-territorju tal-Unjoni wara l-ġeneralizzazzjoni tal-proċeduri elettroniċi mill-awtoritajiet doganali tal-Unjoni u fl-aħħar nett għall-emendi tar-regoli applikabbli għad-DPO, l-IĠP u l-indikazzjonijiet tas-sena tal-ħsad jew tal-varjetà tal-għeneb wara r-riformi li saru fis-settur tal-inbid mill-1 ta’ Jannar 2009. Għaldaqstant, jeħtieġ li l-Artikoli kkonċernati jiġu emendati, inkluż fil-każ ta’ ċerti definizzjonijiet skaduti, li għandhom jitneħħew.
(4)
L-emendi li jsiru f’dan il-kuntest għandhom jippermettu li d-dokumenti li jakkumpanjaw it-trasport tal-prodotti, rikonoxxuti skont ir-Regolament (KE) Nru 436/2009 għall-prodotti tal-inbid, jintużaw bħala ċertifikazzjoni tad-DPO, tal-IĠP, tas-sena tal-ħsad jew tal-varjetà tal-għeneb, inkluż meta dawn jiġu stabbiliti mill-kunsinjatur. F’dan ir-rigward, jaqbel li jiġu stabbiliti l-kundizzjonijiet li fihom id-dokumenti ta’ akkumpanjament jitqiesu awtentiċi.
(5)
Il-formalitajiet relatati mal-ħruġ tal-prodotti mit-territorju doganali tal-Unjoni ġew emendati bl-adozzjoni tar-Regolament (KE) Nru 436/2009. Dawn jitwettqu skont kundizzjonijiet ġodda definiti mir-Regolament tal-Kummissjoni (KEE) Nru 2454/93 tat-2 ta’ Lulju 1993, li jiffissa d-dispożizzjonijiet għall-implementazzjoni tar- Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 2913/92 li jistabbilixxi l-Kodiċi Doganali Komunitarju (7). Għaldaqstant jeħtieġ li jiġu stabbiliti, skont dawn il-kundizzjonijiet ġodda, ir-regoli ta’ proċedura applikabbli għall-esportazzjoni u l-ħruġ effettiv tal-prodotti tal-inbid mit-territorju doganali tal-Unjoni, u b’mod partikolari jiġu speċifikati l-obbligi tal-kunsinjatur jew tal-aġent tiegħu.
(6)
F’dak li jirrigwarda t-trasport tal-prodotti tal-inbid mhux ikkundizzjonati, fid-dawl tal-implimentazzjoni mill-Istati Membri ta’ sistemi informatiċi li jippermetti l-iskambju awtomatizzat tat-tagħrif, jeħtieġ li jiġu ssemplifikati l-obbligi stipulati fl-Artikolu 29 tar-Regolament (KE) Nru 436/2009.
(7)
Fejn jidħol it-trasport, fit-territorju doganali tal-Unjoni, ta’ prodotti tal-inbid iddikjarati, skont il-każ, bħala oriġinarji minn pajjiż terz jew minn pajjiż tal-Unjoni, u mibgħuta inizjalment lejn pajjiż terz jew territorju definit fl-Artikolu 5(2) u (3) tad-Direttiva 2008/118/KE, ir-regoli li jippermettu l-kontroll tal-oriġini tal-prodott mhumiex iddettaljati. Jeħtieġ li jiġi stipulat liema informazzjoni għandu jinkludi d-dokument ta’ akkumpanjament, biex tkun tista’ tiġi kkontrollata l-oriġini.
(8)
Barra minn hekk, għal raġunijiet ta’ ċarezza u ta’ tnaqqis ta’ piżijiet amministrattivi, jeħtieġ li jiġi stabbilit jew speċifikat il-kontenut ta’ ċerti obbligi previsti mir-Regolament (KE) Nru 436/2009 u li jiġu ssemplifikati l-proċeduri f’dak li jirrigwarda ċ-ċertifikati mitluba fuq id-dokumenti ta’ akkumpanjament u l-evidenza u d-dokumenti li l-operaturi għandhom jipprovdu lill-awtoritajiet u l-korpi kompetenti tal-Istati Membri, u ta’ pajjiżi terzi jekk ikun il-każ, f’dak li jirrigwarda b’mod partikolari ċ-ċertifikati tad-DPO u tal-IĠP u ċ-ċertifikazzjoni tal-inbejjed u tal-prodotti tal-inbid ikkummerċjalizzati bl-indikazzjoni tas-sena tal-ħsad jew tal-varjeta(jiet) tal-għeneb u li jiġu kkunsidrati, għal aktar trasparenza u traċċabbiltà, ir-referenzi ta’ dawn id-denominazzjonijiet fir-“Reġistru E-Bacchus” stabbilit u miżmum aġġornat mill-Kummissjoni, skont l-Artikolu 18 tar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 607/2009 tal-14 ta’ Lulju 2009 li jistabbilixxi ċerti regoli dettaljati għall-implimentazzjoni tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 479/2008 fir-rigward tad-denominazzjonijiet tal-oriġini u l-indikazzjonijiet ġeografiċi protetti, termini tradizzjonali, it-tikkettar u l-preżentazzjoni ta’ ċerti prodotti fis-settur tal-inbid (8).
(9)
Għal raġunijiet ta’ tnaqqis ta’ piżijiet amministrattivi, jeħtieġ li jitneħħa l-obbligu, previst fl-Artikolu 41 tar-Regolament (KE) Nru 436/2009, li fir-reġistri tkun indikata ż-żieda ta’ sulfiti, minħabba li s-sulfiti jiġu miżjuda fi stadji differenti tal-produzzjoni u tat-trattament tal-inbid u l-kontenut finali ma jikkorrispondix għall-ammont ta’ sulfiti indikat.
(10)
Fl-interess ta’ ġestjoni amministrattiva effikaċi u minħabba l-esperjenza miksuba mill-użu tas-sistemi ta’ informazzjoni stabbiliti mill-Kummissjoni, jeħtieġ ukoll li jiġi ssemplifikat u mtejjeb il-mod kif il-Kummissjoni tikkontrolla u tagħti ċerta informazzjoni, skont ir-Regolament (KE) Nru 436/2009.
(11)
Għaldaqstant, jeħtieġ li jiġi emendat ir-Regolament (KE) Nru 436/2009, filwaqt li ċerti dispożizzjonijiet jiġu applikati aktar tard, minħabba ż-żmien meħtieġ għall-implimentazzjoni mill-amministrazzjonijiet tal-Istati Membri tal-miżuri relatati mal-użu ta’ dokumenti ta’ akkumpanjament u ta’ attestazzjonijiet, skont id-dispożizzjonijiet ta’ dan ir-Regolament.
(12)
Il-miżuri stipulati f’dan ir-Regolament huma skont l-opinjoni tal-Kumitat ta’ Ġestjoni għall-Organizzazzjoni Komuni tas-Swieq Agrikoli,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Emenda tar-Regolament (KE) Nru 555/2008
Fil-Kapitolu V tat-Titolu V tar-Regolament (KE) Nru 555/2008, jiżdied l-Artikolu 95a li ġej:
“Artikolu 95a
Koordinazzjoni tal-kontrolli u aċċess għall-informazzjoni
Għall-kontrolli li jirrigwardaw it-trasport kopert mid-dokumenti ta’ akkumpanjament imsemmija fl-Artikolu 24(1)(a)(i) tar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 436/2009 (*), l-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri meħtieġa, sa mhux aktar tard mill-1 ta’ Marzu 2014, sabiex jagħtu lill-korpi kompetenti msemmija fl-Artikolu 82(1) ta’ dan ir-Regolament aċċess għall-informazzjoni dwar il-movimenti tal-prodotti tal-inbid soġġetti għad-dazju tas-sisa skont l-Artikolu 21 tad-Direttiva 2008/118/KE (**) u li jiċċirkolaw skont is-sistemi previsti mill-Kapitoli IV u V ta’ din id-Direttiva.
Għall-kontrolli li jirrigwardaw it-trasport kopert mid-dokumenti ta’ akkumpanjament imsemmija fl-Artikolu 24(1)(a)(ii) u (iii) tar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 436/2009, l-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri meħtieġa, sa mhux aktar tard mill-1 ta’ Marzu 2014, sabiex jagħtu lill-korpi kompetenti msemmija fl-Artikolu 82(1) ta’ dan ir-Regolament aċċess għall-informazzjoni, fis-sistemi ta’ informazzjoni implimentati għall-kontroll tal-moviment tal-prodotti tal-inbid, għajr dawk imsemmija fl-ewwel subparagrafu ta’ dan l-Artikolu.
Għall-finijiet ta’ dan ir-Regolament, l-informazzjoni miksuba skont l-ewwel u t-tieni subparagrafi tista’ tintuża biss għall-kontrolli speċifiċi pprovduti bir-regolamentazzjoni tas-settur tal-inbid.
Artikolu 2
Emenda tar-Regolament (KE) Nru 436/2009
Ir-Regolament (KE) Nru 436/2009 huwa emendat kif ġej:
1)
L-Artikolu 21 huwa sostitwit b’li ġej:
“Artikolu 21
Għan u kamp ta’ applikazzjoni
1. Dan it-Titolu jistabbilixxi r-regoli dettaljati għall-applikazzjoni tal-Artikolu 185c tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007, għall-prodotti tal-inbid, imsemmija fil-Parti XII tal-Anness I tar-Regolament imsemmi (minn hawn ’il quddiem “prodotti tal-inbid”).
2. Dan it-titolu jistabbilixxi l-kundizzjonijiet meħtieġa għal:
(a)
il-ħruġ u l-użu tad-dokumenti li jakkumpanjaw it-trasport tal-prodotti tal-inbid, minn hawn ’il quddiem “dokument ta’ akkumpanjament”,
(b)
il-ħruġ taċ-ċertifikat tal-oriġini għall-inbejjed u għall-mosti parzjalment iffermentati b’Denominazzjoni Protetta tal-Oriġini (DPO) jew Indikazzjoni Ġeografika Protetta (IĠP), u l-ħruġ taċ-ċertifikazzjoni tal-inbejjed u l-prodotti tal-inbid li mhumiex koperti minn DPO jew IĠP, ikkummerċjalizzati bl-indikazzjoni tas-sena tal-ħsad jew tal-varjeta(jiet) tal-għeneb,
(c)
iż-żamma tar-reġistri mill-persuni li jkollhom prodotti tas-settur tal-inbid għall-eżerċizzju ta’ xogħolhom.”
2)
Il-punti (d), (e) u (f) fl-Artikolu 22 jitneħħew.
3)
L-Artikoli 23 u 24 huma sostitwiti b’li ġej:
“Artikolu 23
Regoli ġenerali
Kull persuna fiżika jew ġuridika, u kull grupp ta’ persuni, li għandhom ir-residenza jew l-uffiċċju prinċipali tagħhom fit-territorju doganali tal-Unjoni, u li jġorru jew iqabbdu lil min iġorr il-prodott tal-inbid, għandhom jiżguraw li dan it-trasport ikun kopert minn dokument ta’ akkumpanjament.
Id-dokument ta’ akkumpanjament jista’ jintuża biss għal trasport wieħed.
Id-dokument ta’ akkumpanjament għandu jkun jista’ jiġi ppreżentat lill-awtoritajiet u lill-korpi kompetenti kull darba li jintalab matul it-trasport.
Artikolu 24
Dokumenti ta’ akkumpanjament rikonoxxuti
1. Jiġu rikonoxxuti bħala dokumenti ta’ akkumpanjament, bil-kundizzjonijiet imsemmija f’dan l-Artikolu u fl-Anness VI:
(a)
għall-prodotti tal-inbid mibgħuta fi Stat Membru jew minn Stat Membru għal ieħor, mingħajr preġudizzju għall-punt (b):
(i)
wieħed mid-dokumenti msemmija fl-Artikolu 21(6) jew fl-Artikolu 26(1)(a) tad-Direttiva tal-Kunsill 2008/118/KE (***), għall-prodotti soġġetti għas-sisa ttransportati bis-sospensjoni tad-drittijiet tas-sisa mat-territorju kollu tal-Unjoni;
(ii)
id-dokument ta’ akkumpanjament simplifikat imsemmi fl-Artikolu 34 (1) tad-Direttiva 2008/118/KE, maħruġ u użat skont ir-Regolament tal-Kummissjoni (KEE) Nru 3649/92 (****), għall-prodotti soġġetti għas-sisa li jiġu ttrasportati fit-territorju tal-Unjoni, wara li jkunu ħarġu għall-konsum fl-Istat Membru minn fejn ikun beda t-trasport;
(iii)
dokument minn dawn li ġejjin, bil-kundizzjonijiet stipulati mill-Istat Membru tal-ħruġ, għall-prodotti mhux soġġetti għas-sisa u għall-prodotti soġġetti għas-sisa mibgħuta minn produtturi żgħar, skont l-Artikolu 40 tad-Direttiva 2008/118/KE:
-
fejn l-Istat Membru juża sistema ta’ informazzjoni, verżjoni stampata tad-dokument amministrattiv elettroniku rispettiv, jew kwalunkwe dokument kummerċjali li jsemmi, b’mod mill-aktar ċar, il-kodiċi ta’ referenza amministrattiv speċifiku (“kodiċi MVV”) mogħti mis-sistema msemmija,
-
fejn l-Istat Membru ma jużax sistema ta’ informazzjoni, dokument amministrattiv jew dokument kummerċjali, bil-kodiċi MMV mogħti mill-korp kompetenti jew mill-kunsinjatur;
(b)
għall-prodotti tal-inbid li jintbagħtu lejn pajjiż terz jew lejn territorju ddefinit fl-Artikolu 5(2) u (3) tad-Direttiva 2008/118/KE, wieħed mid-dokumenti msemmija fil-punt a) i) jew iii) ta’ dan il-paragrafu.
2. Id-dokumenti ta’ akkumpanjament imsemmija fil-paragrafu 1(a) għandhom jinkludu l-informazzjoni msemmija fil-parti C tal-Anness VI, biex jippermettu lill-partijiet kompetenti jkollhom aċċess għal din l-informazzjoni.
Fejn dawn id-dokumenti jkunu jinkludu kodiċi ta’ referenza amministrattiv mogħti jew mis-sistema informatika msemmija fl-Artikolu 21(2) tad-Direttiva 2008/118/KE, jew minn sistema ta’ informazzjoni implimentata mill-Istat Membru tal-ħruġ, l-informazzjoni msemmija fil-parti C tal-Anness VI ta’ dan ir-Regolament għandhom jiġu inklużi fis-sistema użata.
3. Id-dokumenti ta’ akkumpanjament imsemmija fil-paragrafu 1(b) għandhom jinkludu l-informazzjoni msemmija fil-punt C tal-Anness VI.
4. Id-dokument ta’ akkumpanjament imsemmija fil-paragrafu 1(a)(iii) jinkludu, fuq nett, il-logo tal-Unjoni, il-kliem “Unjoni Ewropea”, isem l-Istat Membru kunsinjatur, u sinjal jew logo li jidentifika l-istess Stat Membru.
Id-dokumenti ta’ akkumpanjament imsemmija fil-paragrafu 1(a)(i) u (ii) jistgħu jinkludu l-elementi msemmija fl-ewwel inċiż ta’ dan il-paragrafu.
5. B’deroga mill-paragrafu 1, l-Istati Membri jistgħu jirrikonoxxu dokumenti oħra ta’ akkumpanjament, inklużi dokumenti maħruġin bi proċedura informatizzata pprovduta bħala proċedura ssimplifikata, f’dak li jirrigwarda l-movimenti ta’ prodotti tal-inbid li jsiru esklussivament fit-territorju tagħhom.
(***) ĠU L 9, 14.1.2009, p. 12." 						
(****) ĠU L 369, 18.12.1992, p. 17.”" 						
4)
L-Artikolu 26 huwa sostitwit b’li ġej:
“Artikolu 26
Awtentiċità tad-dokument ta’ akkumpanjament
Id-dokument ta’ akkumpanjament jitqies awtentiku bil-kundizzjonijiet li ġejjin:
(a)
fil-każ ta’ użu ta’ wieħed mid-dokumenti msemmija fl-Artikolu 21(6) tad-Direttiva 2008/118/KE u fl-Artikolu 24(1)(a)(iii), it-tielet subparagrafu, ta’ dan ir-Regolament, fejn id-dokument amministrattiv elettroniku korrispondenti huwa stabbilit skont ir-regoli applikabbli;
(b)
fil-każ li jintuża dokument minn dawk imsemmija fl-Artikolu 26(1)(a) tad-Direttiva 2008/118/KE, fejn il-kunsinjatur ikun konformi mad-dispożizzjonijiet tal-istess paragrafu 1;
(c)
fil-każ li jintuża dokument maħruġ b’sistema informatika implimentata mill-Istat Membru kunsinjatur, irrikonoxxut bħala dokument kif previst fl-Artikolu 24(1)(a)(ii) ta’ dan ir-Regolament, jew bi proċedura informatika prevista bħala proċedura simplifikata skont l-Artikolu 24(5), meta d-dokument elettroniku korrispondenti jiġi stabbilit skont ir-regoli applikabbli;
(d)
fil-każijiet l-oħra, fejn il-verżjoni oriġinali tad-dokument ta’ akkumpanjament u kopja tagħha jkunu validi minn qabel it-trasport:
(i)
bid-data, il-firma tal-persuna responsabbli tal-korp kompetenti, u t-timbru ta’ dan il-korp kompetenti, jew
(ii)
bid-data, il-firma tal-kunsinjatur, u l-istampar minn dan tal-aħħar, skont il-każ:
-
ta’ timbru speċjali skont il-mudell li jidher fl-Anness VIII,
-
ta’ timbru deċiż mill-awtoritajiet kompetenti, jew
-
ta’ marka ta’ magna tat-timbrar, approvata mill-awtoritajiet kompetenti.
It-timbru speċjali jew dak deċiż mill-awtoritajiet kompetenti, imsemmija fl-ewwel inċiż, il-punt (d)(ii), jistgħu jiġu ttimbrati minn qabel fuq il-formoli, fejn l-istampar ikun fdat f’idejn stamperija awtorizzata għal dan il-għan.”
5)
L-Artikolu 27 huwa emendat kif ġej:
(a)
il-paragrafu 1 huwa mħassar.
(b)
il-paragrafu 2 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“2. Fejn il-prodott tal-inbid jiċċirkolaw koperti minn wieħed mid-dokumenti msemmija fl-Artikolu 24(1)(a)(i), il-prova tal-ħruġ mit-territorju doganali tal-Unjoni hija kostitwita mir-rapport ta’ esportazzjoni msemmi fl-Artikolu 25 tad-Direttiva 2008/118/KE, stabbilit mill-uffiċċju tad-dwana tal-esportazzjoni skont il-provi deskritti fl-Artikolu 796e tar-Regolament tal-Kummissjoni (KEE) Nru 2454/93 (*****)
Fejn il-prodotti tal-inbid jiċċirkolaw koperti mid-dokument imsemmi fl-Artikolu 24(1)(a)(ii), il-prova tal-ħruġ mit-territorju doganali tal-Unjoni hija stabbilita skont l-Artikolu 796 g tar-Regolament (KEE) Nru 2454/93. F’dan il-każ, il-kunsinjatur jew l-aġent tiegħu għandu jirreġistra, fuq id-dokument ta’ akkumpanjament, ir-referenza tad-dokument ta’ akkumpanjament ta’ esportazzjoni msemmi fl-Artikolu 796(a) tar-Regolament (KEE) Nru 2454/93, minn hawn ‘il quddiem “EAD”, maħruġ mill-uffiċċju doganali tal-esportazzjoni, billi juża wieħed mit-termini li jinsabu fl-Anness IX għal dan ir-Regolament.
(*****) ĠU L 253, 11.10.1993, p. 1.”" 						
(c)
il-paragrafu 4 huwa mħassar.
6)
L-Artikolu 28 huwa mħassar.
7)
L-Artikoli 29, 30 u 31 huma ssostitwiti b’dan li ġej:
“Artikolu 29
Trasport ta’ prodotti tal-inbid mhux ikkondizzjonati
1. Fil-każ tat-trasport ta’ prodotti tal-inbid mhux ikkondizzjonati, u fejn is-sistema informatizzata jew sistema informatika msemmija fl-Artikolu 24(2), it-tieni inċiż, ma tintużax jew ma tippermettix li tiġi informata l-awtorità kompetenti tal-post tal-ħatt, il-kunsinjatur għandu jittrażmetti, sa mhux aktar tard mit-tluq tal-mezz tar-trasport, kopja tad-dokument ta’ akkumpanjament lill-awtorità kompetenti fit-territorju li jkun għall-post tat-tagħbija, li min-naħa tagħha tinforma lill-awtorità kompetenti fit-territorji għall-post tal-ħatt.
L-ewwel inċiż japplika għall-prodotti tal-inbid li ġejjin:
(a)
għall-prodotti oriġinarji mill-Unjoni, fi kwantità ogħla minn 60 litru:
(i)
inbid maħsub biex jiġi ttrasformat fi nbid DPO jew IĠP, jew inbid ta’ varjetà(jiet) jew ta’ sena partikulari, jew ikkundizzjonat biex jiġi kkummerċjalizzat bħala tali;
(ii)
most tal-għeneb parzjalment iffermentat;
(iii)
most tal-għeneb ikkonċentrat, rettifikat jew le;
(iv)
most tal-għeneb frisk bil-fermentazzjoni mwaqqfa biż-żieda ta’ alkoħol;
(v)
meraq tal-għeneb;
(vi)
meraq tal-għeneb ikkonċentrat;
(b)
għall-prodotti mhux oriġinarji mill-Unjoni, fi kwantità ogħla minn 60 litru:
(i)
għeneb frisk, minbarra għeneb għall-ikel;
(ii)
most tal-għeneb;
(iii)
most tal-għeneb ikkonċentrat;
(iv)
most tal-għeneb parzjalment iffermentat;
(v)
most tal-għeneb konċentrat, rettifikat jew le;
(vi)
most tal-għeneb frisk bil-fermentazzjoni mwaqqfa biż-żieda ta’ alkoħol;
(vii)
meraq tal-għeneb;
(viii)
meraq tal-għeneb ikkonċentrat;
(ix)
inbid likur maħsub għall-preparazzjoni ta’ prodotti mhux koperti bil-kodiċi NM 2204;
(c)
għall-prodotti li ġejjin, irrispettivament mill-oriġini tagħhom u l-kwantità ttrasportata, mingħajr ħsara għall-eżenzjonijiet imsemmija fl-Artikolu 25:
(i)
fond tal-inbid;
(ii)
karfa tal-għeneb, maħsuba għad-distillazzjoni jew għal forma oħra ta’ pproċessar industrijali;
(iii)
piquette;
(iv)
inbid imsaħħaħ għad-distillazzjoni;
(v)
inbid minn għeneb ta’ varjetajiet mhux imniżżla bħala varjetajiet ta’ għeneb tal-inbid fil-klassifikazzjoni stabbilita mill-Istati Membri b’applikazzjoni tal-Artikolu 120a tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007, għall-unità amministrattiva fejn dan l-għeneb ikun inqata’;
(vi)
prodotti li ma jistgħux jiġu offruti jew distribwiti għall-konsum dirett mill-bniedem.
B’deroga mill-ewwel inċiż, l-Istati Membri jistgħu jistabbilixxu skadenzi differenti f’dak li jirrigwarda t-trasport tal-prodotti tal-inbid li jiċċirkolaw esklussivament fit-territorju tagħhom.
Artikolu 30
Trasport ta’ prodott minn pajjiż terz imqiegħed f’ċirkolazzjoni ħielsa
1. Għal kull tip ta’ trasport fit-territorju doganali tal-Unjoni tal-prodotti tal-inbid li ġejjin minn pajjiż terz u mqegħdin f’ċirkolazzjoni ħielsa, id-dokument ta’ akkumpanjament għandu jinkludi l-informazzjoni li ġejja, jew għandu jippermetti l-aċċess mill-korpi kompetenti:
(a)
in-numru tad-dokument VI 1, maħruġ skont l-Artikolu 43 tar- Regolament (KE) Nru 555/2008 jew ir-referenzi ta’ dokument ekwivalenti, iċċertifikat mill-awtoritajiet kompetenti tal-pajjiż ta’ oriġini, taħt il-kundizzjonijiet previsti fl-Artikolu 45 tal-imsemmi Regolament u rikonoxxut fir-relazzjonijiet bilaterali tal-Unjoni mal-pajjiż ta’ oriġini, li akkumpanja t-trasport;
(b)
l-isem u l-indirizz tal-korp tal-pajjiż terz li jkun ħareġ dan id-dokument jew li jkun awtorizza l-ħruġ ta’ dan id-dokument minn produttur;
(c)
id-data tal-ħruġ ta’ dan id-dokument.
2. Għal kwalunkwe trasport fit-territorju doganali tal-Unjoni tal-prodotti tal-inbid li joriġinaw fl-Unjoni, esportati inizjalment lejn pajjiż terz jew lejn territorju ddefinit fl-Artikolu 5(2) u (3) tad-Direttiva 2008/118/KE, id-dokument ta’ akkumpanjament għandu jinkludi l-informazzjoni li ġejja, jew jippermetti l-aċċess mill-korpi kompetenti:
(a)
ir-referenza tad-dokument ta’ akkumpanjament, imsemmija fl-Artikolu 24(1)(b) ta’ dan ir-Regolament, stabbilita fil-waqt tal-ispedizzjoni inizjali, jew
(b)
ir-referenzi għal dokumenti oħrajn ġustifikattivi prodotti mill-importatur u meqjusa sodisfaċenti mill-korp kompetenti meta sar it-tqegħid f’ċirkolazzjoni ħielsa fl-Unjoni, biex tiġi ppruvata l-oriġini tal-prodott.
3. Fil-każ li tintuża s-sistema informatika msemmija fl-Artikolu 21(2) tad-Direttiva 2008/118/KE, jew ta’ sistema informatika implimentata mill-Istat Membru kunsinjatur, l-informazzjoni msemmija fil-paragrafu 1 u 2 ta’ dan l-Artikolu għandha tiġi inkluża fis-sistema użata.
Artikolu 31
Ċertifikazzjoni tad-Denominazzjoni Protetta ta’ Oriġini, tal-Indikazzjoni Ġeografika Protetta, taċ-ċertifikat tas-sena tal-ħsad jew taċ-ċertifikat tal-varjeta(jiet) tal-għeneb
1. Id-dokument ta’ akkumpanjament jiswa bħala attestazzjoni tad-DPO, IĠP, jew ċertifikazzjoni tas-sena tal-ħsad jew tal-varjetà(jiet) tal-għeneb, bil-kundizzjonijiet previsti fil-paragrafi 2 sa 6.
2. Fil-każ ta’ prodotti tal-inbid mibgħuta fi Stat Membru jew bejn Stati Membri, id-dokument ta’ akkumpanjament għandu jew jinkludi l-informazzjoni rilevanti għall-parti A tal-Anness IXa, jew jippermetti l-aċċess mill-korpi kompetenti. Għal dan il-għan, għandha tintuża tismija minn dawk li jidhru fil-parti B tal-Anness IXa.
Fil-każ li tintuża s-sistema informatika msemmija fl-Artikolu 21(2) tad-Direttiva 2008/118/KE, jew ta’ sistema informatika implimentata mill-Istat Membru kunsinjatur, l-informazzjoni msemmija fl-ewwel subparagrafu ta’ dan l-Artikolu għandha tiġi inkluża fis-sistema użata.
3. Fil-każ ta’ prodotti tal-inbid esportati lejn pajjiż terż, id-dokument ta’ akkumpanjament għandu jinkludi l-informazzjoni rilevanti msemmija fil-parti A tal-Anness IXa. Għal dan il-għan, għandha tintuża tismija minn dawk li jidhru fil-parti B tal-Anness IXa. Dan id-dokument għandu jkun possibbli li jitressaq, bħala attestazzjoni jew ċertifikat, f’kull talba għalih mill-awtoritajiet u mill-korpi kompetenti tal-Istati Membri jew tal-pajjiż terzi ta’ destinazzjoni.
4. Fil-każ ta’ prodotti tal-inbid importati minn pajjiż terz, id-dokument ta’ akkumpanjament għandu jirreferi għall-attestazzjoni jew għaċ-ċertifikat li ġie stabbilit fil-pajjiż tal-oriġini. Din l-attestazzjoni jew dan iċ-ċertifikat għandu jkun possibbli li jitressqu ma’ kull talba għalihom tul il-moviment tal-prodotti, għall-awtoritajiet u għall-korpi kompetenti tal-Istati Membri.
5. Fejn l-Istati Membri jkunu imponew, għall-prodotti tal-inbid li jkunu saru fit-territorju tagħhom, l-istabbiliment ta’ attestazzjoni ta’ DPO, IĠP minn korp ta’ spezzjoni maħtur għal dan il-għan, id-dokument ta’ akkumpanjament għandu jinkludi r-referenza għal dik l-attestazzjoni, l-isem, u fejn meħtieġ, l-indirizz tal-posta elettronika tal-korp ta’ spezzjoni. Din l-informazzjoni għandha ssewgi t-tismija użata skont il-paragrafi 2 jew 3.
6. Il-kunsinjatur jiċċertifika l-korrettezza tal-indikazzjonijiet rikjesti skont il-paragrafi 2 sa 5, abbażi tar-reġistri tiegħu jew abbażi tal-informazzjoni attestata fid-dokumenti li akkumpnjaw it-trasport fil-passat tal-prodott inkwistjoni.”
8)
L-Artikolu 39(1) huwa emendat kif ġej:
(a)
il-punt d) huwa sostitwit b’li ġej:
“(d)
kull inbid ta’ varjetà ta’ għeneb mingħajr DPO jew IĠP u l-prodotti maħsuba għall-ipproċessar f’inbid bħal dan jew ikkundizzjonati, bir-referenza tal-klassifikazzjoni tagħhom skont l-Artikolu 120a tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007,”
(b)
jiżdied il-punt ġdid e) li ġej:
“(e)
kull inbid li mhuwiex kopert minn DPO jew IPĠ, u l-prodotti maħsuba biex jiġu pproċessati jew ikkundizzjonati, bl-indikazzjoni tas-sena tal-ħsad.”
9)
Il-punt u) fl-Artikolu 41(1) jitħassar.
10)
Fl-Artikolu 49, jiżdied il-paragrafu li ġej:
“4. L-Istati Membri għandhom jikkomunikaw lill-Kummissjoni, sal-1 ta’ Jannar 2013, il-kundizzjonijiet li japplikaw għall-ħruġ tad-dokument ta’ akkumpanjament imsemmi fl-Artikolu 24(1)(b).”
11)
Fl-Artikolu 50, jiddaħħal il-paragrafu 5 li ġej:
“5. Il-komunikazzjoni u l-għoti ta’ informazzjoni mill-Kummissjoni lill-awtoritajiet, lill-korpi u lill-persuni kkonċernati minn dan ir-Regolament u, jekk ikun il-każ, lill-pubbliku jsiru permezz ta’ sistemi ta’ informazzjoni stabbiliti mill-Kummissjoni.
Il-modalitajiet prattiċi għall-aċċess għas-sistemi ta’ informazzjoni jinsabu fl-Anness IXb.”.
12)
L-Anness VI jinbidel skont l-Anness I ta’ dan ir-Regolament.
13)
L-Anness VII jitħassar.
14)
L-Annessi VIII u IX huma sostitwiti bit-test li jinsab fl-Anness II għal dan ir-Regolament.
15)
Jiddaħħlu l-Annessi ġodda IXa u IXb, li t-test tagħhom jinsab fl-Anness III għal dan ir-Regolament.
Artikolu 3
Dħul fis-seħħ
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fis-seba’ jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
L-Artikoli 24(1)(b) u 31 tar-Regolament (KE) Nru 436/2009, kif emendati mill-Artikolu 2 ta’ dan ir-Regolament, għandhom japplikaw mill-1 ta’ Jannar 2013.
Id-dokumenti ta’ akkumpanjament imħejjija bil-kundizzjonijiet iddefinita mill-Istati Membri sad-data tad-dħul fis-seħħ ta’ dan ir-Regolament jistgħu jibqgħu jintużaw sal-1 ta’ Awwissu 2013.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, it-12 ta’ April 2012.