BESCHLUSS 2012/121/GASP DES RATES
vom 27. Februar 2012
zur Unterstützung von Maßnahmen zur Förderung des Dialogs und der Zusammenarbeit EU-China-Afrika im Bereich der konventionellen Rüstungskontrolle
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 26 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 15. und 16. Dezember 2005 die Strategie der EU zur Bekämpfung der Anhäufung von Kleinwaffen und leichten Waffen (im Folgenden „SALW“) und dazugehöriger Munition sowie des unerlaubten Handels damit (im Folgenden „SALW-Strategie der EU“) angenommen. Dieser Strategie zufolge gehört der afrikanische Kontinent zu den Regionen, die durch den illegalen Handel mit SALW und deren übermäßige Anhäufung am stärksten gefährdet sind.
(2)
Gemäß der SALW-Strategie der EU hat die Union mehrere Aufgaben wahrzunehmen, zu denen unter anderem das Streben nach Konsens unter den Ausfuhrländern darüber zählt, dass sie Kleinwaffen nur an Regierungen liefern, und dies gemäß den entsprechenden regionalen und internationalen restriktiven Waffenausfuhrkriterien.
(3)
In der SALW-Strategie der EU wird darüber hinaus die Thematisierung der SALW-Problematik im Rahmen des politischen Dialogs mit Drittstaaten und internationalen, regionalen oder subregionalen Organisationen empfohlen, wobei der Abstimmung der Maßnahmen der Union mit ihren wichtigsten Partnern und den bedeutendsten SALW-Ausfuhrländern, einschließlich China, besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden sollte.
(4)
Der Rat der Europäischen Union nahm in den Jahren 2005, 2006, 2007 und 2010 Schlussfolgerungen an, in denen er sich nachdrücklich für die Aushandlung eines Vertrags über den Waffenhandel als rechtsverbindliches internationales Instrument zur Einführung gemeinsamer internationaler Normen für den Transfer konventioneller Waffen einsetzte. Er hob zudem hervor, wie wichtig bei diesem Prozess die Zusammenarbeit mit anderen Staaten und regionalen Organisationen ist.
(5)
Seit der strategische Dialog EU-China im Jahr 2005 ins Leben gerufen wurde, beinhaltet er auch einen Dialog über die Nichtverbreitung und die Ausfuhr konventioneller Waffen. China und die Union kamen auf ihrem Gipfeltreffen 2006 überein, einen neuen Dialog über Frieden, Stabilität und nachhaltige Entwicklung Afrikas einzurichten, um auf ein besseres gegenseitiges Verständnis der Partner hinzuwirken, Maßnahmen und Prioritäten zu erörtern und es zu ermöglichen, dass China in die internationalen Bemühungen um eine Verbesserung und Koordinierung der Maßnahmen der Zusammenarbeit eingebunden wird. In dem Strategiepapier EU-China für den Zeitraum 2007-2013 heißt es, dass Engagement und Partnerschaft das Fundament für die Beziehungen der Union zu China bilden müssen; ferner wird darin die Zusammenarbeit zur Verhütung des illegalen Handels mit SALW als eine der Prioritäten hervorgehoben.
(6)
Im Dezember 2004 unterzeichneten China und die Union eine gemeinsame Erklärung über Nichtverbreitung und Abrüstung, die auch die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der konventionellen Waffen betraf. In der gemeinsamen Erklärung stellten die Union und China fest, dass auch aktive und konstruktive Anstrengungen unternommen werden müssten, um für strengere Kontrollen bei der Ausfuhr konventioneller Waffen zu sorgen. Die für bestimmte konventionelle Waffen geltenden Rüstungskontrollregelungen müssten verschärft werden. Außerdem sollten gemäß der Erklärung verstärkt Anstrengungen unternommen werden, um den illegalen Handel mit Kleinwaffen und leichten Waffen und den Umlauf dieser Waffen, durch die Frieden und Stabilität auf regionaler Ebene beeinträchtigt würden, zu verhüten.
(7)
In der im Rahmen der strategischen Partnerschaft zwischen Afrika und der EU vereinbarten Gemeinsamen Afrika-EU-Strategie von 2007 wird die Verhütung des illegalen Handels mit SALW und von deren übermäßiger Anhäufung als einer der Bereiche festgelegt, in denen Maßnahmen zur Förderung des Kapazitätsaufbaus, des Networking, der Zusammenarbeit und des Informationsaustauschs zu treffen sind. China hat auf Einladung am EU-Afrika-Gipfeltreffen 2010 als Beobachter teilgenommen -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Union führt den Ausbau der Zusammenarbeit zwischen Vertretern der Zivilgesellschaft und der Industrie sowie Regierungsvertretern aus China, der Union und den afrikanischen Staaten - unter anderem durch einen Dialog zwischen den jeweiligen Zivilgesellschaften und Industrien - weiter, um gemeinsame Konzepte zu entwickeln, mit denen der Bedrohung, die vom illegalen Handel mit SALW und von deren übermäßiger Anhäufung ausgeht, begegnet und der mangelnden internationalen Regulierung des Handels mit konventionellen Waffen entgegengewirkt werden kann. Der Ausbau dieser Zusammenarbeit sollte sich auch in einer verstärkten Förderung und Umsetzung eines soliden und robusten Vertrags über den Waffenhandel niederschlagen.
(2) Die Union verfolgt das in Absatz 1 genannte Ziel im Wege der folgenden Projekte und Maßnahmen:
-
Schaffung und Fortentwicklung einer gemeinsamen Experten-Arbeitsgruppe Afrika-EU-China zum Thema konventionelle Waffen sowie eines gemeinsamen Afrika-EU-China-Forschungszentrums für konventionelle Waffen. Die Arbeit der Experten-Arbeitsgruppe und des Forschungszentrums zielt darauf ab, die für Fragen betreffend konventionelle Waffen und die Kontrolle der Ausfuhr solcher Waffen zuständigen Politiknetzwerke in China, Afrika und der Union für die Problematik, die mit dem illegalen Handel mit SALW und mit deren übermäßiger Anhäufung sowie mit der mangelnden internationalen Regulierung des legalen Handels mit konventionellen Waffen verbunden ist, zu sensibilisieren und zu entsprechendem Handeln zu bewegen. Die verstärkte Sensibilisierung für diese Problematik und das entsprechende Handeln werden zur erfolgreichen Aushandlung und Umsetzung eines soliden und robusten Vertrags über den Waffenhandel beitragen;
-
Durchführung von Sensibilisierungs- und Forschungsmaßnahmen, die darauf abzielen, im Kontext der Zusammenarbeit EU-China nach Möglichkeiten zu suchen, afrikanische Staaten bei der Verhütung des illegalen Handels mit SALW und von deren übermäßiger Anhäufung zu unterstützen.
Eine ausführliche Beschreibung der in diesem Absatz genannten Projekte und Maßnahmen ist im Anhang enthalten.
Artikel 2
(1) Für die Durchführung dieses Beschlusses ist der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) zuständig.
(2) Die technische Durchführung der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Projekte und Maßnahmen erfolgt durch die Nichtregierungsorganisation „Saferworld“.
(3) Saferworld nimmt diese Aufgabe unter der Verantwortung des Hohen Vertreters wahr. Hierzu trifft der Hohe Vertreter die notwendigen Vereinbarungen mit Saferworld.
Artikel 3
(1) Der finanzielle Bezugsrahmen für die Durchführung der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Projekte und Maßnahmen beträgt 830 000 EUR.
(2) Die mit dem Betrag nach Absatz 1 finanzierten Ausgaben werden entsprechend den für den Gesamthaushaltsplan der Union geltenden Verfahren und Vorschriften verwaltet.
(3) Die Kommission beaufsichtigt die ordnungsgemäße Verwaltung der in Absatz 2 genannten Ausgaben. Zu diesem Zweck schließt sie ein Finanzierungsabkommen mit Saferworld. In diesem Abkommen wird festgehalten, dass Saferworld zu gewährleisten hat, dass dem EU-Beitrag die seinem Umfang entsprechende öffentliche Beachtung zuteil wird.
(4) Die Kommission ist bestrebt, das in Absatz 3 genannte Finanzierungsabkommen so bald wie möglich nach Inkrafttreten dieses Beschlusses zu schließen. Sie unterrichtet den Rat über alle dabei auftretenden Schwierigkeiten und teilt ihm den Zeitpunkt mit, zu dem das Finanzierungsabkommen geschlossen wird.
Artikel 4
Der Hohe Vertreter unterrichtet den Rat auf der Grundlage regelmäßiger vierteljährlicher Berichte von Saferworld über die Durchführung dieses Beschlusses. Diese Berichte bilden die Grundlage für die Bewertung durch den Rat. Die Kommission erstattet Bericht über die finanziellen Aspekte der Durchführung der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Projekte und Maßnahmen.
Artikel 5
(1) Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
(2) Seine Geltungsdauer endet 24 Monate nach Abschluss des in Artikel 3 Absatz 3 genannten Finanzierungsabkommens. Sie endet jedoch sechs Monate nach dem Inkrafttreten dieses Beschlusses, falls das Finanzierungsabkommen nicht bis zu diesem Zeitpunkt geschlossen worden ist.
Geschehen zu Brüssel am 27. Februar 2012.
DEĊIŻJONI TAL-KUNSILL 2012/121/PESK
tas-27 ta' Frar 2012
b'appoġġ għall-attivitajiet biex jiġu promossi d-djalogu u l-kooperazzjoni UE-Ċina-Afrika dwar il-kontrolli ta' armi konvenzjonali
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikolu 26(2) tiegħu,
Billi:
(1)
Fil-laqgħa tiegħu li saret fil-15 u s-16 ta' Diċembru 2005, il-Kunsill Ewropew adotta l-Istrateġija tal-UE fil-ġlieda kontra l-akkumulazzjoni u t-traffikar illeċiti ta' armi ħfief u ta' kalibru żgħir (minn hawn ’il quddiem "SALW") u l-munizzjoni tagħhom (minn hawn ’il quddiem "Strateġija SALW tal-UE"). L-Istrateġija tidentifika l-kontinent Afrikan bħala wieħed mir-reġjuni l-aktar milqut mill-kummerċ illegali u l-akkumulazzjoni eċċessiva ta' SALW.
(2)
L-Istrateġija SALW tal-UE tiddefinixxi diversi kompiti li għandhom jitwettqu mill-Unjoni, inkluża r-riċerka ta' kunsens fi ħdan il-pajjiżi li jesportaw bil-ħsieb li jsir biss forniment ta' armi żgħar lill-gvernijiet biss, b'mod konformi mal-kriterji restrittivi u xierqa reġjonali u internazzjonali dwar l-esportazzjoni tal-armi.
(3)
L-Istrateġija SALW tal-UE tirrakkomanda wkoll l-inklużjoni ta' SALW bħala suġġett li jrid jiġi diskuss fid-djalogu politiku ma' pajjiżi terzi u organizzazzjonijiet internazzjonali, reġjonali jew subreġjonali, filwaqt li tingħata attenzjoni speċjali lill-koordinazzjoni ta' azzjonijiet mas-sħab ewlenin tal-Unjoni u l-esportaturi prinċipali ta' SALW, inkluża ċ-Ċina.
(4)
Il-Kunsill tal-Unjoni Ewropea adotta fl-2005, l-2006, l-2007 u l-2010 l-Konklużjonijiet tal-Kunsill b'appoġġ għan-negozjati ta' Trattat dwar il-Kummerċ tal-Armi, strument internazzjonali legalment vinkolanti li jistabbilixxi standards internazzjonali komuni għat-trasferimenti ta' armi konvenzjonali. Huwa enfasizza l-importanza ta' kooperazzjoni ma' Stati u organizzazzjonijiet reġjonali oħrajn f'dan il-proċess.
(5)
Minn meta ġie stabbilit fl-2005, id-Djalogu Strateġiku UE-Ċina jinkludi dispożizzjonijiet għal djalogu dwar in-nonproliferazzjoni u l-esportazzjoni ta' armi konvenzjonali. Waqt is-Summit tagħhom tal-2006, iċ-Ċina u l-Unjoni qablu li joħolqu djalogu ġdid dwar il-paċi l-istabbiltà u l-iżvilupp sostenibbli fl-Afrika, sabiex jitrawwem intendiment mas-sħab, biex jiġu diskussi l-attivitajiet u l-prijoritajiet, u biex tingħata l-opportunità biex iċ-Ċina tkun integrata fl-isforzi internazzjonali għat-titjib u l-koordinament tal-attivitajiet ta' kooperazzjoni. Id-Dokument ta' Strateġija UE-Ċina 2007-2013 jiddefinixxi l-approċċ fundamentali tal-Unjoni għaċ-Ċina bħala wieħed ta' impenn u sħubija u jsemmi bħala prijorità l-kooperazzjoni fil-prevenzjoni tal-kummerċ illeċitu ta' SALW.
(6)
F'Diċembru 2004, iċ-Ċina u l-Unjoni ffirmaw Dikjarazzjoni Konġunta dwar in-nonproliferazzjoni u d-diżarm, li tkopri wkoll il-kooperazzjoni fil-qasam tal-armi konvenzjonali. Fid-Dikjarazzjoni Konġunta, l-Unjoni u ċ-Ċina nnutaw li "għandu jkun hemm ukoll sforzi pożittivi u attivi biex jissaħħu l-kontrolli fuq esportazzjonijiet ta' armi konvenzjonali. Ir-reġimi tal-kontroll tal-armi dwar ċerti armi konvenzjonali jridu jissaħħu. Għandhom jissaħħu l-isforzi li jimpedixxu l-kummerċ illeċitu ta' armi ħfief u ta' kalibru żgħir u l-flussi ta' dawn l-armi li jfixklu l-paċi u l-istabbiltà reġjonali."
(7)
Is-Sħubija Strateġika Konġunta Afrika-UE tal-2007 tiddefinixxi l-prevenzjoni tal-kummerċ illeċitu u l-akkumulazzjoni eċċessiva ta' SALW bħala qasam għal azzjoni permezz tat-titjib tal-bini tal-kapaċità, in-netwerking, il-kooperazzjoni u l-iskambju ta' informazzjoni. Iċ-Ċina kienet mistiedna u pparteċipat bħala osservatur fis-Summit UE-Afrika tal-2010.
ADOTTA DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
1. L-Unjoni għandha tippromwovi l-iżvilupp tal-kooperazzjoni bejn is-soċjetà ċivili, l-industrija, u r-rappreżentanti tal-gvern taċ-Ċina, l-Unjoni, u l-Istati Afrikani, inkluż permezz tad-djalogu bejn is-soċjetajiet ċivili rispettivi u l-industrija, biex jiġu żviluppati approċċi komuni għall-indirizzar tat-theddid mill-kummerċ illeċitu u l-akkumulazzjoni eċċessiva ta' SALW u r-regolamentazzjoni fqira fil-livell internazzjonali tal-kummerċ fl-armi konvenzjonali. L-iżvilupp ta' tali kooperazzjoni għandu wkoll jiġi rifless f'aktar appoġġ għal, u fl-implimentazzjoni ta' Trattat dwar il-Kummerċ tal-Armi li jkun b'saħħtu u robust.
2. L-Unjoni għandha ssegwi l-objettiv imsemmi fil-paragrafu 1, permezz tal-proġetti u l-miżuri li ġejjin:
-
l-istabbiliment u l-iżvilupp ta' Grupp ta' Ħidma konġunt ta' Esperti Afrika-UE-Ċina dwar armi konvenzjonali, u Ċentru konġunt ta' Riċerka Afrika-UE-Ċina dwar armi konvenzjonali. L-għan tal-Grupp ta' Ħidma ta' Esperti u ċ-Ċentru ta' Riċerka għandu jkun biex fost il-komunità għat-tfassil tal-politika fiċ-Ċina, l-Afrika, u l-Unjoni responsabbli għal kwistjonijiet dwar l-armi konvenzjonali u l-kontroll tal-esportazzjoni tagħhom, jiżdiedu s-sensibilizzazzjoni u l-impenn dwar problemi relatati mal-kummerċ illegali u l-akkumulazzjoni eċċessiva ta' SALW, u dwar ir-regolamentazzjoni fqira fil-livell internazzjonali tal-kummerċ legali f'armi konvenzjonali. Aktar sensibilizzazzjoni u impenn fir-rigward ta' dawk il-kwistjonijiet għandhom iwasslu għal appoġġ komuni fl-implimentazzjoni ta' Trattat dwar il-Kummerċ tal-Armi.
-
jitwettqu attivitajiet ta' avukatura u riċerka bil-għan li jiġu identifikati l-opportunitajiet ta' kooperazzjoni UE-Ċina b'appoġġ għall-Istati Afrikani fil-prevenzjoni tal-kummerċ illegali u l-akkumulazzjoni eċċessiva ta' SALW.
Deskrizzjoni dettaljata tal-proġetti u miżuri msemmija f'dan il-paragrafu hi mniżżla fl-Anness.
Artikolu 2
1. Ir-Rappreżentant Għoli tal-Unjoni għall-Affarijiet Barranin u l-Politika ta' Sigurtà (minn hawn ’il quddiem ir-"RGħ") għandu jkun responsabbli għall-implimentazzjoni ta' din id-Deċiżjoni.
2. L-implimentazzjoni teknika tal-proġetti u miżuri msemmija fl-Artikolu 1(2) għandha titwettaq mill-organizzazzjoni mhux governattiva “Saferworld”.
3. Saferworld għandha twettaq l-kompiti tagħha taħt ir-responsabbiltà tar-RGħ. Għal dan il-għan, ir-RGħ għandu jidħol fl-arranġamenti meħtieġa ma' Saferworld.
Artikolu 3
1. L-ammont ta' referenza finanzjarja għall-implementazzjoni tal-proġetti u miżuri msemmija fl-Artikolu 1(2) għandu jkun ta' EUR 830 000.
2. L-infiq iffinanzjat mill-ammont stabbilit fil-paragrafu 1 għandu jkun amministrat f'konformità mal-proċeduri u r-regoli applikabbli għall-baġit ġenerali tal-Unjoni.
3. Il-Kummissjoni għandha tissorvelja l-amministrazzjoni tajba tan-nefqa msemmija fil-paragrafu 2. Għal dan il-għan, hi għandha tikkonkludi ftehim finanzjarju ma' Saferworld. Il-ftehim għandu jistipula li Saferworld għandha tiżgura l-viżibbiltà tal-kontribuzzjoni tal-UE, adatta skont id-daqs tagħha.
4. Il-Kummissjoni għandha tagħmel ħilitha biex tikkonkludi l-ftehim ta' finanzjament imsemmi fil-paragrafu 3 malajr kemm jista' jkun wara d-dħul fis-seħħ ta' din id-Deċiżjoni. Hi għandha tinforma lill-Kunsill dwar id-diffikultajiet f'dak il-proċess u dwar id-data tal-konklużjoni tal-ftehim ta' finanzjament.
Artikolu 4
Ir-RGħ għandu jirrapporta lill-Kunsill dwar l-implimentazzjoni tad-Deċiżjoni abbażi ta' rapporti regolari kull tliet xhur imħejjija minn Saferworld. Dawk ir-rapporti għandhom jiffurmaw il-bażi għall-evalwazzjoni mwettqa mill-Kunsill. Il-Kummissjoni għandha tirrapporta dwar l-aspetti finanzjarji tal-implimentazzjoni tal-proġetti u miżuri msemmija fl-Artikolu 1(2).
Artikolu 5
1. Din id-Deċiżjoni għandha tidħol fis-seħħ fid-data tal-adozzjoni tagħha.
2. Din id-Deċiżjoni għandha tiskadi 24 xahar wara d-data tal-konklużjoni tal-ftehim ta' finanzjament imsemmi fl-Artikolu 3(3). Madankollu, hija għandha tiskadi sitt xhur wara d-dħul fis-seħħ tagħha jekk dak il-ftehim ta' finanzjament ma jkunx ġie konkluż sa dakinhar.
Magħmul fi Brussell, is-27 ta’ Frar 2012.