VERORDNUNG (EU) Nr. 1177/2011 DES RATES
vom 8. November 2011
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 126 Absatz 14,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank (2),
gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Koordinierung der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten in der Union gemäß dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sollte die Einhaltung der folgenden richtungsweisenden Grundsätze umfassen: stabile Preise, gesunde öffentliche Finanzen und monetäre Rahmenbedingungen sowie eine tragfähige Zahlungsbilanz.
(2)
Der Stabilitäts- und Wachstumspakt bestand ursprünglich aus der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (3), der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (4) und der Entschließung des Europäischen Rates vom 17. Juni 1997 über den Stabilitäts- und Wachstumspakt (5). Die Verordnungen (EG) Nr. 1466/97 und (EG) Nr. 1467/97 wurden durch die Verordnungen (EG) Nr. 1055/2005 (6) bzw. (EG) Nr. 1056/2005 (7) geändert. Darüber hinaus nahm der Rat am 20. März 2005 den Bericht mit dem Titel „Verbesserung der Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts“ (8) an.
(3)
Der Stabilitäts- und Wachstumspakt beruht auf dem Ziel einer gesunden und nachhaltigen öffentlichen Finanzlage als Mittel zur Verbesserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und ein solides dauerhaftes Wachstum, das auf einem stabilen Finanzsystem fußt, was zur Verwirklichung der Ziele der Union für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung beiträgt.
(4)
Die Erfahrungen, die im ersten Jahrzehnt der Wirtschafts- und Währungsunion gesammelt wurden, zeigen ebenso wie die in dieser Zeit begangenen Fehler die Notwendigkeit einer verbesserten wirtschaftspolitischen Steuerung in der Union, die auf einer stärkeren nationalen Eigenverantwortung für die einvernehmlich beschlossenen Regeln und politischen Maßnahmen und einem stabilen Rahmen zur Überwachung der nationalen Wirtschaftspolitik auf Unionsebene beruhen sollte.
(5)
Der gemeinsame Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung muss angesichts der weit fortgeschrittenen Integration zwischen den Wirtschaftssystemen der Mitgliedstaaten der Union und insbesondere des Euro-Währungsgebiets weiter verbessert werden.
(6)
Der verbesserte Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung sollte sich auf mehrere miteinander verknüpfte und ineinandergreifende Politiken für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung stützen, insbesondere eine Strategie der Union für Wachstum und Beschäftigung, wobei besonderer Wert zu legen ist auf den Ausbau und die Stärkung des Binnenmarkts, die Förderung der internationalen Handelsbeziehungen und der Wettbewerbsfähigkeit, ein Europäisches Semester für die verstärkte Koordinierung der Wirtschafts- und Haushaltspolitik, einen wirksamen Rahmen zur Vermeidung und Korrektur übermäßiger öffentlicher Defizite (den Stabilitäts- und Wachstumspakt), einen stabilen Rahmen zur Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte, Mindestanforderungen an die nationalen Haushaltsrahmen und eine verstärkte Regulierung und Überwachung der Finanzmärkte, einschließlich der Aufsicht auf Makroebene durch den Europäischen Ausschuss für Systemrisiken.
(7)
Die Verwirklichung und die Aufrechterhaltung eines dynamischen Binnenmarktes sollten als Bestandteil eines ordnungsgemäßen und reibungslosen Funktionierens der Wirtschafts- und Währungsunion angesehen werden.
(8)
Der Stabilitäts- und Wachstumspakt und der Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung insgesamt sollten die Strategie der Union für Wachstum und Beschäftigung ergänzen und unterstützen. Die Verflechtungen der unterschiedlichen Schwerpunkte untereinander sollten nicht zu Ausnahmen von den Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes führen.
(9)
Die Stärkung der wirtschaftspolitischen Steuerung sollte eine engere und frühzeitigere Einbindung des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente umfassen. Zwar sind die Verhandlungspartner des Europäischen Parlaments im Rahmen dieses Dialogs die einschlägigen Organe der Union und deren Vertreter, doch kann der zuständige Ausschuss des Europäischen Parlaments dem Mitgliedstaat, an den der Rat einen Beschluss gemäß Artikel 126 Absatz 6 AEUV, eine Empfehlung des Rates gemäß Artikel 126 Absatz 7 AEUV, einer Inverzugsetzung gemäß Artikel 126 Absatz 9 AEUV oder einen Beschluss gemäß Artikel 126 Absatz 11 AEUV gerichtet hat, die Möglichkeit anbieten, an einer Aussprache teilzunehmen. Die Teilnahme des Mitgliedstaats an einer solchen Aussprache ist freiwillig.
(10)
Der Kommission sollte eine stärkere Rolle in dem Verfahren der verstärkten Überwachung in Bezug auf die für jeden Mitgliedstaat spezifischen Bewertungen sowie auf Überwachungsmaßnahmen, Missionen vor Ort, Empfehlungen und Warnungen zukommen.
(11)
Der Rat und die Kommission sollten bei der Anwendung dieser Verordnung alle einschlägigen Faktoren sowie die Wirtschafts- und Haushaltslage der betroffenen Mitgliedstaaten angemessen berücksichtigen.
(12)
Die Vorschriften für die Haushaltsdisziplin sollten insbesondere durch stärkere Berücksichtigung der Höhe und der Entwicklung des Schuldenstands sowie der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen insgesamt verstärkt werden. Die Mechanismen zur Gewährleistung der Beachtung dieser Regeln und deren Durchsetzung sollten ebenfalls gestärkt werden.
(13)
Die Anwendung des bestehenden Defizitverfahrens auf der Grundlage des Defizitkriteriums und des Schuldenstandskriteriums erfordert einen numerischen Richtwert, der den Konjunkturverlauf berücksichtigt, an dem gemessen werden kann, ob das Verhältnis des öffentlichen Schuldenstands zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) hinreichend rückläufig ist und sich rasch genug dem Referenzwert nähert.
Ein Übergangszeitraum sollte eingeführt werden, damit die Mitgliedstaaten, die zum Zeitpunkt der Annahme dieser Verordnung einem Defizitverfahren unterliegen, die Möglichkeit haben, im Hinblick auf eine Verringerung ihrer Schulden ihre Politik an den numerischen Richtwert anzupassen. Dies sollte in gleicher Weise für Mitgliedstaaten gelten, die einem Anpassungsprogramm der Union oder des Internationalen Währungsfonds unterliegen.
(14)
Die Nichteinhaltung des numerischen Richtwerts für den Schuldenabbau sollte nicht ausreichen, um das Vorliegen eines übermäßigen Defizits festzustellen; hierfür sollte vielmehr die gesamte Bandbreite der im Bericht der Kommission nach Artikel 126 Absatz 3 AEUV behandelten einschlägigen Faktoren berücksichtigt werden. Insbesondere kann die Beurteilung der Auswirkungen des Konjunkturzyklus und der Zusammensetzung der Bestandsanpassungen auf die Schuldenentwicklung ausreichen, um zu vermeiden, dass das Vorliegen eines übermäßigen Defizits auf der Grundlage des Schuldenstandskriteriums festgestellt wird.
(15)
Bei der Feststellung eines übermäßigen Defizits auf der Grundlage des Defizitkriteriums und den Schritten, die zu dieser Feststellung führen, muss in dem Fall, dass der öffentliche Schuldenstand im Verhältnis zum BIP den festgelegten Referenzwert nicht überschreitet, die gesamte Bandbreite der im Bericht der Kommission nach Artikel 126 Absatz 3 AEUV behandelten einschlägigen Faktoren berücksichtigt werden.
(16)
Bei der Berücksichtigung von Reformen der Rentensysteme als einschlägige Faktoren sollte sich das Hauptaugenmerk auf die Frage richten, ob diese Reformen zur Verbesserung der langfristigen Tragfähigkeit des Altersvorsorgesystems insgesamt beitragen, ohne dabei die Risiken für die mittelfristige Haushaltslage zu erhöhen.
(17)
Im Bericht der Kommission nach Artikel 126 Absatz 3 AEUV sollte die Qualität des nationalen Haushaltrahmens angemessen berücksichtigt werden, da dieser im Hinblick auf die Haushaltskonsolidierung und die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen eine entscheidende Rolle spielt. In diesem Zusammenhang sollte auch den in der Richtlinie 2011/85/EU des Rates vom 8. November 2011 über die Anforderungen an den Haushaltsrahmen der Mitgliedstaaten (9) festgelegten Mindestanforderungen sowie sonstigen als wünschenswert vereinbarten Anforderungen an die Haushaltsdisziplin Rechnung getragen werden.
(18)
Um feststellen zu können, ob den vom Rat beschlossenen Empfehlungen und Inverzugsetzungen zur Korrektur des übermäßigen Defizits nachgekommen wird, müssen darin jährliche Haushaltsziele näher bezeichnet werden, die mit der erforderlichen Haushaltskonsolidierung - konjunkturbereinigt und ohne Anrechnung einmaliger und befristeter Maßnahmen - vereinbar sind. Dabei sollte der jährliche Richtwert von 0,5 % des BIP als jahresdurchschnittlicher Wert betrachtet werden.
(19)
Die Wirksamkeit der ergriffenen Maßnahmen kann besser bewertet werden, wenn als Richtwert die Einhaltung der Ziele für die gesamtstaatlichen Ausgaben in Verbindung mit der Umsetzung geplanter einnahmenseitiger Maßnahmen herangezogen wird.
(20)
Bei der Prüfung, ob die Frist für die Korrektur des übermäßigen Defizits verlängert werden soll, sollte insbesondere berücksichtigt werden, ob ein schwerer Konjunkturabschwung im Euro-Währungsgebiet oder in der Union insgesamt vorliegt, vorausgesetzt, dies gefährdet nicht die mittelfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen.
(21)
Es ist angebracht, die in Artikel 126 Absatz 11 AEUV vorgesehenen Sanktionen in größerem Umfang zu verhängen, damit sie einen echten Anreiz für die Befolgung der Inverzugsetzungen gemäß Artikel 126 Absatz 9 AEUV darstellen.
(22)
Um zu gewährleisten, dass die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, den Rahmen der Union für die haushaltspolitische Überwachung einhalten, sollten auf Regeln beruhende Sanktionen auf der Grundlage von Artikel 136 AEUV eingeführt werden, die faire, zeitnahe und wirksame Mechanismen für die Einhaltung der Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts sicherstellen.
(23)
Die in dieser Verordnung genannten Geldbußen sollten sonstigen Einnahmen im Sinne des Artikels 311 AEUV darstellen und sollten den Stabilitätsmechanismen zur Bereitstellung finanzieller Unterstützung zugewiesen werden, die von Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, eingerichtet wurden, um die Stabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt zu schützen.
(24)
Bei den in der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 enthaltenen Bezugnahmen sollte der neuen Artikelnummerierung des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und der Ersetzung der Verordnung (EG) Nr. 3605/93 des Rates (10) durch die Verordnung (EG) Nr. 479/2009 des Rates vom 25. Mai 2009 über die Anwendung des dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (11) beigefügten Protokolls über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit Rechnung getragen werden.
(25)
Die Verordnung (EG) Nr. 1467/97 sollte daher entsprechend geändert werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1467/97 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 1 erhält folgende Fassung:
„Artikel 1
(1) Diese Verordnung legt die Bestimmungen zur Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit fest. Mit diesem Verfahren wird das Ziel verfolgt, übermäßige öffentliche Defizite möglichst zu vermeiden und gegebenenfalls auftretende Defizite unverzüglich zu korrigieren, wobei die Einhaltung der Haushaltsdisziplin anhand der Kriterien des öffentlichen Defizits und des öffentlichen Schuldenstands geprüft wird.
(2) Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck ’teilnehmende Mitgliedstaaten‘ die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist.“
2.
Artikel 2 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Überschreitet ein öffentliches Defizit den Referenzwert, so gilt der Referenzwert als ausnahmsweise überschritten im Sinne von Artikel 126 Absatz 2 Buchstabe a zweiter Gedankenstrich des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), wenn dies auf ein außergewöhnliches Ereignis, das sich der Kontrolle des betreffenden Mitgliedstaats entzieht und die Lage der öffentlichen Finanzen erheblich beeinträchtigt, oder auf einen schwerwiegenden Wirtschaftsabschwung zurückzuführen ist.“
b)
Folgender Absatz wird eingefügt:
„(1a) Wenn das Verhältnis des öffentlichen Schuldenstands zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) den Referenzwert überschreitet, so kann davon ausgegangen werden, dass das Verhältnis im Sinne von Artikel 126 Absatz 2 Buchstabe b AEUV hinreichend rückläufig ist und sich rasch genug dem Referenzwert nähert, wenn sich als Richtwert der Abstand zum Referenzwert in den letzten drei Jahren jährlich durchschnittlich um ein Zwanzigstel verringert hat, bezogen auf die Veränderungen während der letzten drei Jahre, für die die Angaben verfügbar sind.
Die Anforderung des Schuldenstandskriteriums gilt ebenfalls als erfüllt, wenn die Haushaltsvorausschätzungen der Kommission darauf hindeuten, dass die geforderte Verringerung des Abstands im Zeitraum von drei Jahren einschließlich der zwei Jahre eintritt, die auf das letzte Jahr, für das die Daten verfügbar sind, folgen. Bei einem Mitgliedstaat, gegen den am 8. November 2011 ein Verfahren wegen eines übermäßigen Defizits läuft, gilt für einen Zeitraum von drei Jahren ab der Korrektur des übermäßigen Defizits die Anforderung des Schuldenstandskriteriums als erfüllt, wenn der betreffende Mitgliedstaat gemäß der Stellungnahme des Rates zu seinem Stabilitäts- oder Konvergenzprogramm genügend Fortschritte bei der Einhaltung der Anforderung erzielt hat.
Bei der Umsetzung des Schuldenquotenanpassungsrichtwerts sollte der Einfluss der Konjunktur auf das Tempo des Schuldenabbaus berücksichtigt werden.“
c)
Absätze 3 bis 7 erhalten folgende Fassung:
„(3) Bei der Erstellung eines Berichts nach Artikel 126 Absatz 3 AEUV berücksichtigt die Kommission alle einschlägigen Faktoren, die in jenem Artikel vorgesehen sind, sofern sie die Prüfung der Befolgung der Defizit- und Schuldenkriterien durch den betreffenden Mitgliedstaat in erheblichem Maße betreffen. Der Bericht spiegelt Folgendes in angemessener Weise wider:
a)
die mittelfristige Wirtschaftsentwicklung, insbesondere Potenzialwachstum einschließlich der verschiedenen Beiträge von Arbeit, Kapitalbildung und der totalen Faktorproduktivität, der Konjunkturentwicklungen und des Finanzierungssaldos des privaten Sektors;
b)
die mittelfristige Entwicklung der öffentlichen Haushalte einschließlich insbesondere den Fortschritt im Hinblick auf die Anpassung an das mittelfristige Haushaltsziel, die Höhe des Primärsaldos und die Entwicklungen bei den Primärausgaben in der laufenden Rechnung und in der Kapitalrechnung, die Umsetzung von politischen Maßnahmen im Rahmen der Vorbeugung und Korrektur übermäßiger makroökonomischer Ungleichgewichte, die Umsetzung politischer Maßnahmen im Rahmen der gemeinsamen Wachstumsstrategie der Union und der Qualität der öffentlichen Finanzen insgesamt, insbesondere die Wirksamkeit des nationalen haushaltspolitischen Rahmens;
c)
die mittelfristige Entwicklung der Schuldenstandsquote, ihre Dynamik und Tragfähigkeit, einschließlich insbesondere Risikofaktoren, wie die Fälligkeitsstruktur und Währungszusammensetzung der Schulden, sowie Bestandsanpassungen und deren Zusammensetzung, kumulierte Rücklagen und andere Vermögenswerte des Staates, Garantien, insbesondere solche gegenüber dem Finanzsektor, und implizite Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit der Bevölkerungsalterung und der privaten Verschuldung, insoweit diese implizite Eventualverbindlichkeiten für den Gesamtstaat darstellen kann.
Die Kommission schenkt allen sonstigen Faktoren gebührende und ausführliche Beachtung, die aus Sicht des betreffenden Mitgliedstaats von Bedeutung sind, um die Einhaltung der Defizit- und Schuldenkriterien in umfassender Weise zu beurteilen, und die der Mitgliedstaat dem Rat und der Kommission vorgelegt hat. In diesem Zusammenhang werden insbesondere finanzielle Beiträge zur Förderung der internationalen Solidarität und zur Erreichung der politischen Ziele der Union, die Schulden aufgrund der bilateralen und multilateralen Unterstützung zwischen den Mitgliedstaaten im Kontext der Wahrung der Finanzstabilität und die Schulden im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Stabilisierung der Finanzen bei größeren finanziellen Störungen berücksichtigt.
(4) Der Rat und die Kommission nehmen eine ausgewogene Gesamtbewertung aller einschlägigen Faktoren vor und bewerten dabei insbesondere, inwieweit diese sich bei der Bewertung der Einhaltung des Defizit- und/oder des Schuldenstandskriteriums als erschwerende oder erleichternde Faktoren erweisen. Wenn das Verhältnis des öffentlichen Schuldenstands zum BIP den Referenzwert überschreitet, so werden bei der Bewertung der Einhaltung des Defizitkriteriums diese Faktoren in den in Artikel 126 Absätze 4, 5 und 6 AEUV vorgesehenen Verfahrensschritten, die zur Feststellung eines übermäßigen Defizits führen, nur dann berücksichtigt, wenn die doppelte Bedingung des Leitgrundsatzes - dass vor einer Berücksichtigung der einschlägigen Faktoren das gesamtstaatliche Defizit in der Nähe des Referenzwertes bleibt und der Referenzwert nur vorübergehend überschritten wird - vollständig erfüllt ist.
Allerdings werden diese Faktoren in den Verfahrensschritten, die zur Feststellung eines übermäßigen Defizits führen, bei der Bewertung der Einhaltung des Schuldenstandskriteriums berücksichtigt.
(5) Bei der Bewertung der Einhaltung des Defizit- und des Schuldenstandskriteriums und in den nachfolgenden Schritten des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit berücksichtigen der Rat und die Kommission angemessen die Umsetzung von Rentenreformen, bei denen ein Mehrsäulen-System eingeführt wird, zu dem eine gesetzliche, vollständig kapitalgedeckte Säule gehört, und die Nettokosten der von der öffentlichen Hand finanzierten Säule. Besonders zu berücksichtigen sind die Merkmale des im Zuge der Reform geschaffenen Altersvorsorgesystems und insbesondere die Frage, ob es zur langfristigen Tragfähigkeit beiträgt, ohne dabei die Risiken für die mittelfristige Haushaltslage zu erhöhen.
(6) Beschließt der Rat gemäß Artikel 126 Absatz 6 AEUV, dass in einem Mitgliedstaat ein übermäßiges Defizit besteht, so berücksichtigen der Rat und die Kommission in den folgenden Verfahrensschritten des Artikels 126 Absatz 6 AEUV die in Absatz 3 des vorliegenden Artikels genannten einschlägigen Faktoren, insoweit sie die Lage des betreffenden Mitgliedstaates beeinflussen, einschließlich wie in Artikel 3 Absatz 5 und Artikel 5 Absatz 2 dieser Verordnung ausgeführt, insbesondere bei der Festlegung einer Frist für die Beseitigung des übermäßigen Defizits und bei der möglichen Verlängerung dieser Frist. Für den Beschluss des Rates nach Artikel 126 Absatz 12 AEUV über die Aufhebung einiger oder sämtlicher seiner Beschlüsse nach Artikel 126 Absätze 6 bis 9 und 11 AEUV werden diese einschlägigen Faktoren jedoch nicht berücksichtigt.
(7) Im Fall von Mitgliedstaaten, in denen das Defizit den Referenzwert überschreitet und in denen dies die Umsetzung einer Rentenreform, bei der ein Mehrsäulen-System eingeführt wird, zu dem eine gesetzliche, vollständig kapitalgedeckte Säule gehört, widerspiegelt, berücksichtigen der Rat und die Kommission bei der Beurteilung der Entwicklungen der Defizitzahlen im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit auch die Kosten der Reform, solange das Defizit einen Wert, der als in der Nähe des Referenzwerts liegend betrachtet werden kann, nicht wesentlich überschreitet und die Schuldenstandsquote den Referenzwert nicht überschreitet, vorausgesetzt, dass die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen insgesamt aufrechterhalten wird. Die Nettokosten werden auch bei dem Beschluss des Rates nach Artikel 126 Absatz 12 AEUV über die Aufhebung einiger oder sämtlicher Beschlüsse des Rates nach Artikel 126 Absätze 6 bis 9 und 11 AEUV berücksichtigt, wenn das Defizit erheblich und stetig zurückgegangen ist und einen Wert in der Nähe des Referenzwerts erreicht hat.“
3.
Folgender Abschnitt wird eingefügt:
„ABSCHNITT 1A
WIRTSCHAFTLICHER DIALOG
Artikel 2a
(1) Zur Förderung des Dialogs zwischen den Organen der Union, insbesondere zwischen dem Rat, dem Europäischen Parlament und der Kommission, und im Hinblick auf die Gewährleistung eines höheren Maßes an Transparenz und Rechenschaft kann der zuständige Ausschuss des Europäischen Parlaments den Vorsitzenden des Rates, die Kommission und gegebenenfalls den Präsidenten des Europäischen Rates oder den Vorsitzenden der Eurogruppe einladen, vor dem Ausschuss zu erscheinen, um den Beschluss des Rates gemäß Artikel 126 Absatz 6 AEUV, die Empfehlung gemäß Artikel 126 Absatz 7 AEUV, die Inverzugsetzung gemäß Artikel 126 Absatz 9 AEUV und die Beschlüsse des Rates gemäß Artikel 126 Absatz 11 AEUV zu erörtern.
Grundsätzlich wird davon ausgegangen, dass der Rat die Empfehlungen und Vorschläge der Kommission übernimmt oder seinen Standpunkt öffentlich darlegt.
Der zuständige Ausschuss des Europäischen Parlaments kann dem von solchen Beschlüssen, Empfehlungen oder Inverzugsetzungen betroffenen Mitgliedstaat die Möglichkeit anbieten, an einer Aussprache teilzunehmen.
(2) Der Rat und die Kommission unterrichten das Europäische Parlament regelmäßig über die Anwendung dieser Verordnung.“
4.
Artikel 3 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Ist die Kommission der Auffassung, dass ein übermäßiges Defizit besteht, so legt sie unter vollständiger Berücksichtigung der Stellungnahme nach Absatz 1 dem Rat gemäß Artikel 126 Absätze 5 und 6 AEUV eine Stellungnahme und einen Vorschlag vor und unterrichtet hiervon das Europäische Parlament.“
b)
In Absatz 3 wird die Bezugnahme auf „Artikel 4 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 3605/93“ durch eine Bezugnahme auf „Artikel 3 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 479/2009“ ersetzt.
c)
Absätze 4 und 5 erhalten folgende Fassung:
„(4) In der Empfehlung des Rates nach Artikel 126 Absatz 7 AEUV wird dem betreffenden Mitgliedstaat eine Frist von höchstens sechs Monaten für die Ergreifung wirksamer Maßnahmen gesetzt. Wenn der Ernst der Lage es erfordert, kann die Frist für wirksame Maßnahmen drei Monate betragen. In der Empfehlung des Rates wird ferner eine Frist für die Korrektur des übermäßigen Defizits gesetzt; diese Korrektur muss, sofern keine besonderen Umstände vorliegen, in dem Jahr erreicht werden, das auf die Feststellung eines übermäßigen Defizits folgt. In der Empfehlung ersucht der Rat den Mitgliedstaat, jährliche Haushaltsziele zu erfüllen, die auf der Grundlage der die Empfehlung untermauernden Prognose mit einer als Richtwert dienenden jährlichen Mindestverbesserung des konjunkturbereinigten Saldos ohne Anrechnung einmaliger und befristeter Maßnahmen um mindestens 0,5 % des BIP vereinbar sind, um die Korrektur des übermäßigen Defizits innerhalb der in der Empfehlung gesetzten Frist zu gewährleisten.
(4a) Der betreffende Mitgliedstaat erstattet dem Rat und der Kommission innerhalb der in Absatz 4 vorgesehenen Frist Bericht über Maßnahmen, die er aufgrund der Empfehlung des Rates gemäß Artikel 126 Absatz 7 AEUV ergriffen hat. Dieser Bericht enthält die mit der Empfehlung des Rates in Einklang stehenden Ziele für die Staatsausgaben und Staatseinnahmen und für die diskretionären Maßnahmen sowohl auf der Ausgabenseite als auch auf der Einnahmenseite sowie Informationen über bereits ergriffene Maßnahmen und die Art der zur Erreichung der Ziele geplanten Maßnahmen. Die Mitgliedstaaten veröffentlichen diesen Bericht.
(5) Sind in Befolgung einer Empfehlung nach Artikel 126 Absatz 7 AEUV wirksame Maßnahmen ergriffen worden und treten nach der Annahme der Empfehlung unerwartete nachteilige wirtschaftliche Ereignisse mit sehr ungünstigen Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen ein, so kann der Rat auf Empfehlung der Kommission eine geänderte Empfehlung nach Artikel 126 Absatz 7 AEUV aussprechen. In der geänderten Empfehlung kann unter Berücksichtigung der in Artikel 2 Absatz 3 dieser Verordnung genannten einschlägigen Faktoren insbesondere die Frist für die Korrektur des übermäßigen Defizits um in der Regel ein Jahr verlängert werden. Der Rat beurteilt unter Zugrundelegung der in seiner Empfehlung enthaltenen Wirtschaftsprognose, ob unerwartete nachteilige wirtschaftliche Ereignisse mit sehr ungünstigen Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen vorliegen. Bei einem schweren Konjunkturabschwung im Euro-Währungsgebiet oder in der Union insgesamt kann der Rat auf Empfehlung der Kommission ferner beschließen, eine geänderte Empfehlung nach Artikel 126 Absatz 7 AEUV auszusprechen, vorausgesetzt, dies gefährdet nicht die mittelfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen.“
5.
Artikel 4 Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:
„(1) Jeder Beschluss des Rates nach Artikel 126 Absatz 8 AEUV, seine Empfehlungen zu veröffentlichen, in denen festgestellt wird, dass keine wirksamen Maßnahmen getroffen wurden, ergeht unmittelbar nach Ablauf der gemäß Artikel 3 Absatz 4 dieser Verordnung gesetzten Frist.
(2) Bei der Prüfung, ob aufgrund seiner Empfehlungen nach Artikel 126 Absatz 7 AEUV wirksame Maßnahmen getroffen wurden, stützt sich der Rat auf den vom betreffenden Mitgliedstaat gemäß Artikel 3 Absatz 4a dieser Verordnung übermittelten Bericht und dessen Umsetzung sowie jegliche weiteren öffentlich bekanntgegebenen Beschlüsse der Regierung des betreffenden Mitgliedstaats.
Stellt der Rat gemäß Artikel 126 Absatz 8 AEUV fest, dass der betreffende Mitgliedstaat keine wirksamen Maßnahmen getroffen hat, so erstattet er dem Europäischen Rat darüber entsprechend Bericht.“
6.
Artikel 5 Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:
„(1) Beschließt der Rat, den betreffenden teilnehmenden Mitgliedstaat gemäß Artikel 126 Absatz 9 AEUV mit der Maßgabe in Verzug zu setzen, Maßnahmen zum Defizitabbau zu treffen, so ergeht dieser Beschluss innerhalb von zwei Monaten, nachdem der Rat durch Beschluss gemäß Artikel 126 Absatz 8 AEUV festgestellt hat, dass keine wirksamen Maßnahmen ergriffen wurden. In der Inverzugsetzung ersucht der Rat den Mitgliedstaat, jährliche Haushaltsziele zu erfüllen, die auf der Grundlage der die Empfehlung untermauernden Prognose mit einer als Richtwert dienenden jährlichen Mindestverbesserung des konjunkturbereinigten Saldos ohne Anrechnung einmaliger und befristeter Maßnahmen von mindestens 0,5 % des BIP vereinbar sind, um die Korrektur des übermäßigen Defizits innerhalb der in der Inverzugsetzung gesetzten Frist zu gewährleisten. Der Rat gibt zudem Maßnahmen an, die der Erfüllung dieser Ziele förderlich sind.
(1a) Nach der Inverzugsetzung durch den Rat gemäß Artikel 126 Absatz 9 AEUV erstattet der betreffende Mitgliedstaat dem Rat und der Kommission über die Maßnahmen Bericht, die er aufgrund der Inverzugsetzung durch den Rat ergriffen hat. Dieser Bericht enthält die Ziele für die Staatsausgaben und die Staatseinnahmen und für die diskretionären Maßnahmen sowohl auf der Ausgabenseite als auch auf der Einnahmenseite sowie Informationen über die aufgrund der konkreten Empfehlungen des Rates ergriffenen Maßnahmen, um es dem Rat zu ermöglichen, erforderlichenfalls einen Beschluss gemäß Artikel 6 Absatz 2 dieser Verordnung zu erlassen. Die Mitgliedstaaten veröffentlichen den Bericht.
(2) Sind in Befolgung einer Inverzugsetzung nach Artikel 126 Absatz 9 AEUV wirksame Maßnahmen ergriffen worden und treten nach der Annahme dieser Inverzugsetzung unerwartete nachteilige wirtschaftliche Ereignisse mit sehr ungünstigen Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen ein, so kann der Rat auf Empfehlung der Kommission die Inverzugsetzung nach Artikel 126 Absatz 9 AEUV ändern. In der geänderten Inverzugsetzung kann unter Berücksichtigung der in Artikel 2 Absatz 3 dieser Verordnung genannten einschlägigen Faktoren insbesondere die Frist für die Korrektur des übermäßigen Defizits um in der Regel ein Jahr verlängert werden. Der Rat beurteilt unter Zugrundelegung der in der Inverzugsetzung enthaltenen Wirtschaftsprognose, ob unerwartete nachteilige wirtschaftliche Ereignisse mit sehr ungünstigen Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen vorliegen. Bei einem schweren Konjunkturabschwung im Euro-Währungsgebiet oder in der Union insgesamt kann der Rat auf Empfehlung der Kommission ferner beschließen, die Inverzugsetzung nach Artikel 126 Absatz 9 AEUV zu ändern, vorausgesetzt, dies gefährdet nicht die mittelfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen.“
7.
Artikel 6 bis 8 erhalten folgende Fassung:
„Artikel 6
(1) Bei der Prüfung, ob aufgrund der Inverzugsetzung nach Artikel 126 Absatz 9 AEUV wirksame Maßnahmen getroffen wurden, stützt sich der Rat auf den vom betreffenden Mitgliedstaat gemäß Artikel 5 Absatz 1a dieser Verordnung übermittelten Bericht und dessen Umsetzung sowie jegliche weiteren öffentlich bekannt gegebenen Beschlüsse der Regierung des betreffenden Mitgliedstaats. Das Ergebnis der von der Kommission gemäß Artikel 10a der vorliegenden Verordnung durchgeführten Überwachungsbesuche wird berücksichtigt.
(2) Sind die Voraussetzungen für eine Anwendung des Artikels 126 Absatz 11 AEUV erfüllt, so verhängt der Rat Sanktionen gemäß dem genannten Artikel. Ein entsprechender Beschluss ergeht innerhalb von vier Monaten nach dem Beschluss des Rates gemäß Artikel 126 Absatz 9 AEUV, den betreffenden teilnehmenden Mitgliedstaat mit der Maßgabe in Verzug zu setzen, Maßnahmen zum Defizitabbau zu treffen.
Artikel 7
Kommt ein teilnehmender Mitgliedstaat den aufeinander folgenden Akten des Rates gemäß Artikel 126 Absätze 7 und 9 AEUV nicht nach, so fasst der Rat den Beschluss, gemäß Artikel 126 Absatz 11 AEUV Sanktionen zu verhängen, in der Regel innerhalb von sechzehn Monaten nach den in Artikel 3 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 479/2009 niedergelegten Meldeterminen. Im Falle der Anwendung von Artikel 3 Absatz 5 oder von Artikel 5 Absatz 2 dieser Verordnung wird die Frist von sechzehn Monaten entsprechend angepasst. Bei einem bewusst geplanten Defizit, das nach Feststellung des Rates übermäßig ist, wird ein Eilverfahren angewandt.
Artikel 8
Beschließt der Rat, Sanktionen gemäß Artikel 126 Absatz 11 AEUV zu verschärfen, so ergeht dieser Beschluss innerhalb von zwei Monaten nach den Meldeterminen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 479/2009. Beschließt der Rat gemäß Artikel 126 Absatz 12 AEUV, einige oder sämtliche seiner Beschlüsse aufzuheben, so ergeht dieser Beschluss so bald wie möglich und auf jeden Fall innerhalb von zwei Monaten nach den Meldeterminen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 479/2009.“
8.
In Artikel 9 Absatz 3 wird die Bezugnahme auf „Artikel 6“ durch eine Bezugnahme auf „Artikel 6 Absatz 2“ ersetzt.
9.
Artikel 10 wird wie folgt geändert:
a)
In Absatz 1 erhält die Einleitung folgende Fassung:
„(1) Der Rat und die Kommission überwachen regelmäßig die Durchführung der Maßnahmen:“
b)
In Absatz 3 wird die Bezugnahme auf die „Verordnung (EG) Nr. 3605/93“ durch eine Bezugnahme auf die „Verordnung (EG) Nr. 479/2009“ ersetzt.
10.
Es wird folgender Artikel eingefügt:
„Artikel 10a
(1) Die Kommission gewährleistet einen ständigen Dialog mit den Behörden der Mitgliedstaaten im Einklang mit den Zielen dieser Verordnung. Dazu führt die Kommission insbesondere Besuche zur Prüfung der aktuellen Wirtschaftslage im Mitgliedstaat und zur Ermittlung möglicher Risiken oder Probleme im Zusammenhang mit der Umsetzung der Ziele dieser Verordnung durch.
(2) Eine verstärkte Überwachung zum Zwecke der Beobachtung vor Ort kann für Mitgliedstaaten vorgesehen werden, die Gegenstand von Empfehlungen und Inverzugsetzungen aufgrund eines Beschlusses gemäß Artikel 126 Absatz 8 AEUV oder von Beschlüssen nach Artikel 126 Absatz 11 AEUV sind. Die betreffenden Mitgliedstaaten stellen alle zur Vorbereitung und zur Durchführung der Besuche erforderlichen Informationen zur Verfügung.
(3) Die Kommission kann gegebenenfalls Vertreter der Europäischen Zentralbank einladen, an Überwachungsbesuchen in einen Mitgliedstaat, dessen Währung der Euro ist oder der am Abkommen vom 16. März 2006 zwischen der Europäischen Zentralbank und den nationalen Zentralbanken der nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden Mitgliedstaaten über die Funktionsweise eines Wechselkursmechanismus in der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion (12) (WKM II) teilnimmt, teilzunehmen.
(4) Die Kommission erstattet dem Rat über die Ergebnisse dieser in Absatz 2 genannten Besuche Bericht und kann beschließen, ihre Befunde zu veröffentlichen.
(5) Bei der organisatorischen Vorbereitung der in Absatz 2 genannten Überwachungsbesuche übermittelt die Kommission den betreffenden Mitgliedstaaten ihre vorläufigen Befunde, damit diese Bemerkungen dazu formulieren können.
11.
Artikel 11 und 12 erhalten folgende Fassung:
„Artikel 11
Beschließt der Rat gemäß Artikel 126 Absatz 11 AEUV Maßnahmen gegen einen teilnehmenden Mitgliedstaat anzuwenden, so wird in der Regel eine Geldbuße verhängt. Der Rat kann beschließen, diese Geldbuße durch andere in Artikel 126 Absatz 11 AEUV vorgesehene Maßnahmen zu ergänzen.
Artikel 12
(1) Der Betrag der Geldbuße setzt sich aus einer festen Komponente in Höhe von 0,2 % des BIP und einer variablen Komponente zusammen. Die variable Komponente beläuft sich auf ein Zehntel des absoluten Werts des Unterschieds zwischen dem als Prozentsatz des BIP des vergangenen Jahres ausgedrückten Haushaltssaldo und entweder dem Referenzwert des staatlichen Haushaltssaldos oder, wenn die Nichteinhaltung der Haushaltsdisziplin auch das Schuldenstandskriterium betrifft, dem als Prozentsatz des BIP ausgedrückten staatlichen Haushaltssaldo, der im gleichen Jahr gemäß der Inverzugsetzung nach Artikel 126 Absatz 9 AEUV erreicht werden musste.
(2) In jedem Jahr, das auf das Jahr folgt, in dem die Geldbuße verhängt worden ist, bis zur Aufhebung des Beschlusses über das Vorliegen eines übermäßigen Defizits beurteilt der Rat, ob der betreffende teilnehmende Mitgliedstaat aufgrund einer Inverzugsetzung durch den Rat nach Artikel 126 Absatz 9 AEUV wirksame Maßnahmen getroffen hat. Im Rahmen dieser jährlichen Beurteilung beschließt der Rat nach Artikel 126 Absatz 11 AEUV, die Sanktionen zu verschärfen, es sei denn, der teilnehmende Mitgliedstaat ist der Mitteilung durch den Rat nachgekommen. Beschließt der Rat, eine zusätzliche Geldbuße zu verhängen, so wird diese auf die gleiche Art berechnet wie die variable Komponente der in Absatz 1 genannten Geldbuße.
(3) Eine einzelne Geldbuße nach den Absätzen 1 und 2 darf 0,5 % des BIP nicht überschreiten.“
12.
Artikel 13 wird gestrichen; die in Artikel 15 enthaltene Bezugnahme auf „Artikel 13“ wird durch eine Bezugnahme auf „Artikel 12“ ersetzt.
13.
Artikel 16 erhält folgende Fassung:
„Artikel 16
Die Geldbußen nach Artikel 12 stellen sonstige Einnahmen im Sinne von Artikel 311 AEUV dar und werden der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität zugewiesen. Sobald die teilnehmenden Mitgliedstaaten einen anderen Stabilitätsmechanismus für die Bereitstellung von Finanzhilfen zur Wahrung der Stabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt einrichten, wird der Betrag der Geldbußen diesem Mechanismus zugewiesen.“
14.
Es wird folgender Artikel eingefügt:
„Artikel 17a
(1) Bis 14. Dezember 2014 und danach alle fünf Jahre veröffentlicht die Kommission einen Bericht über die Anwendung dieser Verordnung.
In diesem Bericht wird unter anderem Folgendes bewertet:
a)
die Wirksamkeit der Verordnung;
b)
die Fortschritte bei der Sicherstellung einer engeren Koordination der Wirtschaftspolitik und einer nachhaltigen Konvergenz der Wirtschaftsleistung der Mitgliedstaaten nach Maßgabe des AEUV.
(2) Dem in Absatz 1 genannten Bericht wird gegebenenfalls ein Vorschlag zur Änderung dieser Verordnung beigefügt.
(3) Der Bericht wird dem Europäischen Parlament und dem Rat übermittelt.“
15.
Alle in der Verordnung (EG) 1467/97 enthaltenen Bezugnahmen auf „Artikel 104 des Vertrags“ werden durchgängig durch Bezugnahmen auf „Artikel 126 AEUV“ ersetzt.
16.
In Absatz 2 des Anhangs werden die in Spalte 1 enthaltenen Bezugnahmen auf „Artikel 4 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 3605/93“ durch Bezugnahmen auf „Artikel 3 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 479/2009“ ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 8. November 2011.
REGOLAMENT TAL-KUNSILL (UE) Nru 1177/2011
tat-8 ta’ Novembru 2011
li jemenda r-Regolament (KE) Nru 1467/97 dwar li titħaffef u li tiġi ċċarata l-implimentazzjoni tal-proċedura ta’ defiċit eċċessiv
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari t-tieni subparagrafu tal-Artikolu 126(14) tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Wara li l-abbozz tal-att leġislattiv intbagħat lill-Parlamenti nazzjonali,
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Parlament Ewropew (1),
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Bank Ċentrali Ewropew (2),
Filwaqt li jaġixxi skont proċedura leġislattiva speċjali,
Billi:
(1)
Il-koordinazzjoni tal-linji ta’ politika ekonomika tal-Istati Membri fl-Unjoni, kif stipulat mit-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (TFUE), għandha twassal għal konformità mal-prinċipji ta’ gwida ta’ prezzijiet stabbli, finanzi pubbliċi u kondizzjonijiet monetarji sodi u bilanċ ta’ pagamenti sostenibbli.
(2)
Il-Patt ta’ Stabbiltà u Tkabbir (SGP) inizjalment kien jikkonsisti mir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1466/97 tas-7 ta’ Lulju 1997 dwar it-tisħiħ tas-sorveljanza ta’ pożizzjonijiet ta’ budget u l-koordinazzjoni ta’ politika ekonomika (3), ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1467/97 tas-7 ta’ Lulju 1997 dwar li titħaffef u tiġi ċċarata l-implimentazzjoni tal-proċedura ta’ defiċit eċċessiv (4) u r-Riżoluzzjoni tal-Kunsill Ewropew tas-17 ta’ Ġunju 1997 dwar il-Patt ta’ Stabbiltà u Tkabbir (5). Ir-Regolamenti (KE) Nru 1466/97 u (KE) Nru 1467/97 ġew emendati bir-Regolamenti (KE) Nru 1055/2005 (6) u (KE) Nru 1056/2005 (7) rispettivament. Barra minn hekk, ġie adottat ir-Rapport tal-Kunsill tal-20 ta’ Marzu 2005 dwar “Titjib tal-implimentazzjoni tal-Patt ta’ Stabbiltà u Tkabbir” (8).
(3)
L-SGP huwa bbażat fuq l-għan ta’ finanzi governattivi sodi u sostenibbli bħala mezz sabiex jissaħħu l-kundizzjonijiet għall-istabbiltà tal-prezzijiet u għal tkabbir sostenibbli b’saħħtu bbażat fuq stabbiltà finanzjarja, u b’hekk jappoġġa li jintlaħqu l-għanijiet tal-Unjoni għal tkabbir sostenibbli u impjiegi.
(4)
L-esperjenza miksuba u l-iżbalji li saru matul l-ewwel deċennju tal-funzjonament tal-unjoni ekonomika u monetarja turi ħtieġa għal governanza ekonomika mtejba fl-Unjoni, li għandha tinbena fuq sjieda nazzjonali aktar b’saħħitha tar-regoli u l-linji politiċi maqbula komunement u fuq qafas aktar b’saħħtu ta’ sorveljanza fil-livell tal-Unjoni għas-sorveljanza tal-politika ekonomika nazzjonali.
(5)
Il-qafas komuni għall-governanza ekonomika jeħtieġ li jkun imsaħħaħ, inkluża s-sorveljanza baġitarja mtejba, b’konformità mal-grad għoli ta’ integrazzjoni bejn l-ekonomiji tal-Istati Membri fl-Unjoni, u b’mod partikolari fiż-żona tal-euro.
(6)
Il-qafas imtejjeb ta’ governanza ekonomika għandu jsejjes ruħu fuq bosta linji politiċi interkonnessi u koerenti għal tkabbir u impjiegi sostenibbli, b’mod partikolari strateġija tal-Unjoni għal tkabbir u impjiegi, b’attenzjoni partikolari fuq l-iżvilupp u t-tisħiħ tas-suq intern, it-trawwim tal-kummerċ internazzjonali u l-kompetittività, Simestru Ewropew għat-tisħiħ tal-koordinazzjoni ta’ linji ta’ politika ekonomika u baġitarja, qafas effikaċi biex jiġu evitati u korretti defiċit eċċessivi tal-gvernijiet (SGP), qafas b’saħħtu biex jiġu evitati u korretti l-iżbilanċi makroekonomiċi, rekwiżiti minimi għall-oqfsa baġitarji nazzjonali, u regolamentazzjoni u superviżjoni msaħħa tas-suq finanzjarju, inkluża s-superviżjoni makroprudenzjali mill-Bord Ewropew dwar ir-Riskju Sistemiku.
(7)
Il-kisba u ż-żamma ta’ suq intern dinamiku għandhom jiġu kkunsidrati bħala element tal-funzjonament xieraq u bla problemi tal-unjoni ekonomika u monetarja.
(8)
L-SGP u l-qafas komplut tal-governanza ekonomika għandhom jikkompletaw u jappoġġaw l-istrateġija tal-Unjoni għat-tkabbir u l-impjiegi. L-interkonnessjonijiet bejn il-linji differenti m’għandhomx jipprovdu eżenzjonijiet mid-dispożizzjonijiet tal-SGP.
(9)
It-tisħiħ tal-governanza ekonomika għandu jinkludi involviment eqreb u aktar f’waqtu tal-Parlament Ewropew u l-parlamenti nazzjonali. Filwaqt li jirrikonoxxi li l-kontrapartijiet tal-Parlament Ewropew fil-qafas ta’ dan id-djalogu huma l-istituzzjonijiet relevanti tal-Unjoni u r-Rappreżentanti tagħhom, il-kumitat kompetenti tal-Parlament Ewropew jista’ joffri opportunità għall-iskambju ta’ opinjonijiet lil Stat Membru li lilu l-Kunsill indirizza deċiżjoni taħt l-Artikolu 126(6) tat-TFUE, rakkomandazzjoni taħt l-Artikolu 126(7) tat-TFUE, avviż taħt l-Artikolu 126(9) tat-TFUE jew deċiżjoni taħt l-Artikolu 126(11) tat-TFUE. Il-parteċipazzjoni tal-Istat Membru f’tali skambju ta’ opinjonijiet tkun volontarja.
(10)
Il-Kummissjoni għandu jkollha rwol aktar b’saħħtu fil-proċedura tas-sorveljanza msaħħa fir-rigward tal-evalwazzjonijiet li huma speċifiċi għal kull Stat Membru, il-monitoraġġ, il-missjonijiet ta’ fuq il-post, ir-rakkomandazzjonijiet u t-twissijiet.
(11)
Il-Kunsill u l-Kummissjoni, meta japplikaw dan ir-Regolament, għandhom jikkunsidraw, skont il-każ, il-fatturi rilevanti kollha u s-sitwazzjoni ekonomika u baġitarja tal-Istati Membri konċernati.
(12)
Ir-regoli dwar id-dixxiplina baġitarja għandhom jissaħħu, b’mod partikolari billi jingħata rwol aktar prominenti lil-livell u l-evoluzzjoni tad-dejn u lis-sostenibbiltà ġenerali. Il-mekkaniżmi sabiex jiżguraw konformità ma’ dawn ir-regoli u l-infurzar tagħhom għandhom jissaħħu wkoll.
(13)
L-implimentazzjoni tal-proċedura eżistenti ta’ defiċit eċċessiv abbażi kemm tal-kriterju tad-defiċit kif ukoll tal-kriterju tad-dejn teħtieġ valur referenzjali numeriku li jieħu kont taċ-ċiklu kummerċjali, li miegħu ssir il-valutazzjoni dwar jekk il-proporzjon tad-dejn tal-gvern mal-Prodott Domestiku Gross (PDG) huwiex qed jonqos biżżejjed u joqrob il-valur referenzjali b’pass sodisfaċenti.
Għandu jiġi introdott perjodu ta’ transizzjoni biex l-Istati Membri li huma soġġetti għal proċedura ta’ defiċit eċċessiv fid-data tal-adozzjoni ta’ dan ir-Regolament jadattaw il-linji politiċi tagħhom għall-valur referenzjali numeriku għat-tnaqqis tad-dejn. Dan għandu japplika wkoll għall-Istati Membri li huma soġġetti għal programm ta’ aġġustament tal-Unjoni jew tal-Fond Monetarju Internazzjonali.
(14)
In-nuqqas ta’ konformità mal-valur referenzjali numeriku għat-tnaqqis tad-dejn ma għandux ikun suffiċjenti sabiex jistabbilixxi l-eżistenza ta’ defiċit eċċessiv, li għandu jieħu kont ta’ firxa sħiħa ta’ fatturi rilevanti koperti mir-rapport tal-Kummissjoni taħt l-Artikolu 126(3) tat-TFUE. B’mod partikolari, il-valutazzjoni tal-effett taċ-ċiklu u l-kompożizzjoni tal-aġġustament tal-flussi tal-istokks fir-rigward ta’ żviluppi tad-dejn jistgħu jkunu suffiċjenti biex jevitaw li jiġi determinat defiċit eċċessiv abbażi tal-kriterju tad-dejn.
(15)
Fejn jiġu stabbiliti l-eżistenza ta’ defiċit eċċessiv ibbażat fuq il-kriterju tad-defiċit u l-passi li jwasslu għalih, hemm il-ħtieġa li jittieħed kont tal-firxa kollha tal-fatturi rilevanti koperti mir-rapport tal-Kummissjoni taħt l-Artikolu 126(3) tat-TFUE jekk il-proporzjon tad-dejn tal-gvern mal-PDG ma jaqbiżx il-valur referenzjali.
(16)
Meta jittieħed kont ta’ riformi sistemiċi tal-pensjonijiet fost il-fatturi rilevanti, il-konsiderazzjoni ċentrali għandha tkun jekk dawk ir-riformi jsaħħux is-sostenibbiltà għall-perjodu twil tas-sistema ġenerali tal-pensjoni, filwaqt li ma jżidux ir-riskji għall-pożizzjoni baġitarja għall-perjodu medju.
(17)
Ir-rapport tal-Kummissjoni taħt l-Artikolu 126(3) tat-TFUE għandu jqis b’mod adattat il-kwalità tal-qafas fiskali nazzjonali, minħabba li dan għandu rwol kruċjali fl-appoġġ għall-konsolidazzjoni fiskali u l-finanzi pubbliċi sostenibbli. Din il-konsiderazzjoni għandha tinkludi r-rekwiżiti minimi kif imniżżla fid-Direttiva tal-Kunsill 2011/85/UE tat-8 ta’ Novembru 2011 dwar ir-rekwiżiti għal oqfsa baġitarji tal-Istati Membri (9) u rekwiżiti oħra mixtieqa li fuqhom ikun hemm ftehim għad-dixxiplina fiskali.
(18)
Sabiex jingħata appoġġ għall-monitoraġġ tal-konformità mar-rakkomandazzjonijiet u l-avviżi tal-Kunsill għall-korrezzjoni ta’ sitwazzjonijiet ta’ defiċit eċċessiv, hemm il-ħtieġa li dawn jispeċifikaw miri baġitarji annwali konsistenti mat-titjib fiskali meħtieġ f’termini aġġustati ċiklikament, netti minn miżuri ta’ darba jew temporanji. F’dan il-kuntest, il-0,5 % tal-valur referenzjali annwali tal-PDG għandu jinftiehem bħala l-medja annwali.
(19)
Il-valutazzjoni ta’ azzjoni effettiva se tibbenefika meta l-konformità mal-miri tan-nefqa ġenerali tal-gvern tittieħed bħala referenza flimkien mal-implimentazzjoni ta’ miżuri ta’ dħul speċifiċi ppjanati.
(20)
Fil-valutazzjoni tal-każ għall-estensjoni tal-iskadenza għall-korrezzjoni tad-defiċit eċċessiv, għandha tingħata konsiderazzjoni partikolari lit-tnaqqis gravi fir-ritmu ekonomiku fiż-żona tal-euro jew fl-Unjoni ġeneralment, bil-kondizzjoni li dan ma jipperikolax is-sostenibbiltà fiskali fil-perjodu medju.
(21)
Huwa xieraq li tiżdied l-applikazzjoni ta’ penali finanzjarji previsti fl-Artikolu 126(11) tat-TFUE sabiex jikkostitwixxu inċentiv reali għall-konformità mal-avviżi taħt l-Artikolu 126(9) tat-TFUE.
(22)
Sabiex tkun żgurata l-konformità mal-qafas ta’ sorveljanza fiskali tal-Unjoni għall-Istati Membri li l-munita tagħhom hija l-euro, għandhom jitfasslu sanzjonijiet ibbażati fuq l-Artikolu 136 tat-TFUE, biex ikunu żgurati mekkaniżmi ġusti, f’waqthom u effettivi għall-konformità mar-regoli tal-SGP.
(23)
Il-multi msemmija f’dan ir-Regolament għandhom jikkostitwixxu dħul ieħor, kif imsemmi fl-Artikolu 311 tat-TFUE, u għandhom jiġu assenjati lill-mekkaniżmi ta’ stabbiltà biex tingħata għajnuna finanzjarja, maħluqa mill-Istati Membri li l-munita tagħhom hija l-euro sabiex tiġi salvagwardata l-istabbiltà taż-żona tal-euro inġenerali.
(24)
Ir-referenzi li jinsabu fir-Regolament (KE) Nru 1467/97 għandhom jieħdu kont tan-numerazzjoni ġdida tal-Artikoli tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea u tas-sostituzzjoni tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 3605/93 (10) bir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 479/2009 tal-25 ta’ Mejju 2009 dwar l-applikazzjoni tal-Protokoll dwar il-proċedura ta’ defiċit eċċessiv anness mat-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea (11).
(25)
Għaldaqstant, ir-Regolament (KE) Nru 1467/97 għandu jiġi emendat kif meħtieġ,
ADOTTA DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Ir-Regolament (KE) Nru 1467/97 huwa b’dan emendat kif ġej:
(1)
L-Artikolu 1 huwa ssostitwit b’dan li ġej:
“Artikolu 1
1. Dan ir-Regolament jistabbilixxi d-dispożizzjonijiet biex titħaffef u tiġi ċċarata l-proċedura ta’ defiċit eċċessiv. Dan l-għan tal-proċedura ta’ defiċit eċċessiv huwa sabiex jiġu evitati defiċits eċċessivi tal-gvern u, jekk iseħħu, li jinkoraġġixxi aktar il-korrezzjoni tagħhom, meta l-konformità mad-dixxiplina baġitarja tkun eżaminata abbażi tad-defiċit tal-gvern u l-kriterji tad-dejn tal-gvern.
2. Għall-finijiet ta’ dan ir-Regolament ‘Stati Membri parteċipanti’ għandha tfisser ‘dawk l-Istati Membri li l-munita tagħhom hija l-euro.”;
(2)
L-Artikolu 2 jiġi emendat kif ġej:
(a)
fil-paragrafu 1, l-ewwel subparagrafu huwa ssostitwit b’dan li ġej:
“1. L-eċċess tad-defiċit tal-gvern fuq il-valur referenzjali għandu jitqies bħala eċċezzjonali, b’mod konformi mat-tieni inċiż tal-Artikolu 126(2)(a) tat-TFUE, meta jirriżulta minn avveniment mhux tas-soltu barra mill-kontroll tal-Istat Membru kkonċernat b’impatt maġġuri fuq il-pożizzjoni finanzjarja tal-gvern ġenerali, jew meta jirriżulta minn tnaqqis gravi fir-ritmu ekonomiku.”;
(b)
għandu jiddaħħal il-paragrafu li ġej:
“1a. Meta jaqbeż il-valur referenzjali, il-proporzjon tad-dejn tal-gvern mal-Prodott Domestiku Gross (PDG) għandu jitqies bħala li qiegħed jonqos biżżejjed u joqrob il-valur referenzjali b’pass sodisfaċenti skont il-punt (b) tal-Artikolu 126(2) tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (TFUE) jekk id-differenzjal fir-rigward tal-valur referenzjali tkun naqset matul it-tliet snin preċedenti b’rata medja ta’ wieħed minn kull għoxrin kull sena bħala valur referenzjali, abbażi tal-bidliet matul it-tliet snin li għaddew li għalihom hi disponibbli d-data.
Ir-rekwiżit skont il-kriterju tad-dejn għandu jitqies ukoll sodisfatt jekk it-tbassir baġitarju mill-Kummissjoni jindika li t-tnaqqis meħtieġ fid-differenzjal ser iseħħ matul il-perjodu ta’ tliet snin li jinkorpora s-sentejn ta’ wara l-aħħar sena li għaliha hi disponibbli d-data. Għal Stat Membru li huwa soġġett għal proċedura ta’ defiċit eċċessiv fit-8 ta’ Novembru 2011 u għal perjodu ta’ tliet snin mill-korrezzjoni tad-defiċit eċċessiv, ir-rekwiżit skont il-kriterju tad-dejn għandu jitqies sodisfatt jekk l-Istat Membru kkonċernat jagħmel progress suffiċjenti lejn il-konformità kif ivvalutata fl-opinjoni adottata mill-Kunsill dwar il-programm ta’ stabbiltà u konverġenza tiegħu.
Fl-implimentazzjoni tal-aġġustament tal-valur referenzjali tal-proporzjon tad-dejn, għandha tiġi kkunsidrata l-influwenza taċ-ċiklu fuq il-pass tat-tnaqqis tad-dejn.”;
(c)
il-paragrafi 3 sa 7 huma ssostitwiti b’dan li ġej:
“3. Meta tħejji rapport taħt l-Artikolu 126(3) tat-TFUE, il-Kummissjoni għandha tqis il-fatturi rilevanti kollha kif indikat f’dak l-Artikolu, sakemm dawn jaffettwaw b’mod sinifikanti l-valutazzjoni tal-konformità mal-kriterji tad-defiċit u tad-dejn mill-Istat Membru kkonċernat. Ir-rapport għandu jirrifletti, kif xieraq:
(a)
l-iżviluppi fil-pożizzjoni ekonomika għall-perjodu medju, b’mod partikolari, it-tkabbir potenzjali, inklużi l-kontribuzzjonijiet varji pprovduti mix-xogħol, l-akkumulazzjoni ta’ kapital u l-prodottività tal-fatturi totali, l-iżviluppi ċikliċi u l-pożizzjoni tat-tfaddil nett tas-settur privat;
(b)
l-iżviluppi fil-pożizzjonijiet baġitarji għall-perjodu medju, inkluż b’mod partikolari r-rekord tal-aġġustament lejn l-għan tal-estimi fuq terminu medju ta’ żmien, il-livell ta’ bilanċ primarju u żviluppi fin-nefqa primarja, kemm kurrenti u kemm kapitali, l-implimentazzjoni ta’ politika fil-kuntest tal-prevenzjoni u l-korrezzjoni ta’ żbilanċi makroekonomiċi eċċessivi, l-implimentazzjoni ta’ linji ta’ politika fil-kuntest tal-istrateġija ta’ tkabbir komuni għall-Unjoni, u l-kwalità ġenerali tal-finanzi pubbliċi, b’mod partikolari, l-effettività ta’ oqfsa baġitarji nazzjonali;
(c)
l-iżviluppi fil-pożizzjoni tad-dejn tal-gvern għal terminu medju, id-dinamika u s-sostenibbiltà tagħha (b’mod partikolari, il-fatturi ta’ riskju inklużi l-istruttura tal-maturità u d-denominazzjoni tal-valuta tad-dejn, l-aġġustament tal-flussi tal-istokks u l-kompożizzjoni tiegħu, ir-riżervi akkumulati u assi oħra finanzjarji, il-garanziji, b’mod partikolari dawk marbuta mas-settur finanzjarju; u kwalunkwe responsabbiltà impliċita marbuta max-xjuħija u d-dejn privat sal-punt li jista’ jirrappreżenta responsabbiltà impliċita kontinġenti għall-gvern);
Il-Kummissjoni għandha tagħti kunsiderazzjoni xierqa u espliċita lil kwalunkwe fattur ieħor li, fl-opinjoni tal-Istat Membru kkonċernat huwa rilevanti sabiex tkun ivvalutata b’mod komprensiv il-konformità mal-kriterji tad-defiċit u d-dejn u li l-Istat Membru ressaq quddiem il-Kunsill u l-Kummissjoni. F’dak il-kuntest, għandha tingħata konsiderazzjoni partikolari għal: kontribuzzjonijiet finanzjarji għat-trawwim ta’ solidarjetà internazzjonali u għall-kisba tal-miri tal-politika tal-Unjoni; id-dejn li jsir fil-forma ta’ appoġġ bilaterali u multilaterali bejn l-Istati Membri fil-kuntest tas-salvagwardja tal-istabbiltà finanzjarja u d-dejn relatat mal-operazzjonijiet ta’ stabilizzazzjoni finanzjarja waqt tfixkil finanzjarju ewlieni.
4. Il-Kunsill u l-Kummissjoni għandhom jagħmlu valutazzjoni kumplessiva bbilanċjata tal-fatturi rilevanti kollha, speċifikament il-limitu safejn jaffettwaw il-valutazzjoni tal-konformità mal-kriterji tad-defiċit u/jew tad-dejn bħala fatturi ta’ aggravazzjoni jew ta’ mitigazzjoni. Meta jivvalutaw il-konformità abbażi tal-kriterju tad-defiċit, jekk il-proporzjon tad-dejn tal-gvern għall-PDG jaqbeż il-valur referenzjali, għandu jittieħed kont ta’ dawn il-fatturi fil-passi li jwasslu għad-deċiżjoni rigward l-eżistenza ta’ defiċit eċċessiv kif previst fil-paragrafi 4, 5 u 6 tal-Artikolu 126 tat-TFUE biss jekk il-kundizzjoni doppja tal-prinċipju ġenerali - li, qabel ma jittieħed kont ta’ dawn il-fatturi rilevanti, id-defiċit ġenerali tal-gvern jibqa’ qrib il-valur referenzjali u l-eċċess tiegħu fuq il-valur referenzjali jkun temporanju - tiġi sodisfatta b’mod sħiħ.
Madanakollu, għandu jittieħed kont ta’ dawn il-fatturi fil-passi li jwasslu għad-deċiżjoni dwar l-eżistenza ta’ defiċit eċċessiv meta tiġi vvalutata l-konformità abbażi tal-kriterju tad-dejn.
5. Meta jkunu qed jivvalutaw il-konformità mal-kriterji ta’ defiċit u ta’ dejn u fil-passi sussegwenti tal-proċedura ta’ defiċit eċċessiv, il-Kunsill u l-Kummissjoni għandhom jagħtu konsiderazzjoni mistħoqqa lill-implimentazzjoni ta’ riformi tal-pensjoni li jintroduċu sistema b’diversi pilastri li tinkludi pilastru obbligatorju ffinanzjat kompletament u l-kost nett tal-pilastru ġestit b’mod pubbliku. B’mod partikolari, għandhom jiġu kkunsidrati l-fatturi tas-sistema ġenerali tal-pensjoni maħluqa mir-riforma, jiġifieri jekk tippromwovix is-sostenibbiltà għall-perjodu twil mingħajr ma żżid ir-riskji għall-pożizzjoni baġitarja għall-perjodu medju.
6. Jekk il-Kunsill, filwaqt li jaġixxi taħt l-Artikolu 126(6) tat-TFUE, jiddeċiedi li jeżisti defiċit eċċessiv fi Stat Membru, il-Kunsill u l-Kummissjoni għandhom, fil-passi proċedurali sussegwenti ta’ dak l-Artikolu tat-TFUE, jikkunsidraw il-fatturi rilevanti msemmija fil-paragrafu 3 ta’ dan l-Artikolu, billi huma jaffettwaw is-sitwazzjoni tal-Istat Membru kkonċernat, inkluż kif speċifikat fl-Artikolu 3(5) u Artikolu 5(2) ta’ dan ir-Regolament, b’mod partikolari fl-iffissar ta’ skadenza għall-korrezzjoni tad-defiċit eċċessiv u eventwalment fl-estensjoni tal-iskadenza. Madanakollu, dawk il-fatturi rilevanti m’għandhomx jiġu kkunsidrati għad-deċiżjoni tal-Kunsill skont l-Artikolu 126(12) tat-TFUE dwar it-tħassir ta’ xi wħud mid-deċiżjonijiet tiegħu jew id-deċiżjonijiet kollha skont il-paragrafi 6 sa 9 u l-paragrafu 11 tal-Artikolu 126 TFUE.
7. Fil-każ ta’ Stati Membri fejn l-eċċess tad-defiċit fuq il-valur referenzjali jirrifletti l-implimentazzjoni ta’ riformi tal-pensjonijiet bl-introduzzjoni ta’ sistema b’diversi pilastri li tinkludi pilastru obbligatorju ffinanzjat kompletament, il-Kunsill u l-Kummissjoni għandhom iqisu wkoll l-ispiża tar-riforma meta jivvalutaw l-iżviluppi fiċ-ċifri tad-defiċit fil-proċedura ta’ defiċit eċċessiv sakemm id-defiċit ma jeċċedix b’mod sinifikanti livell li jista’ jitqies qrib il-valur referenzjali, u l-proporzjon tad-dejn ma jeċċedix il-valur referenzjali bil-kondizzjoni li tinżamm is-sostenibbiltà fiskali ġenerali. Għandu jittieħed kont tal-kost nett ukoll għad-deċiżjoni tal-Kunsill skont l-Artikolu 126(12) tat-TFUE dwar it-tneħħija ta’ wħud mid-deċiżjonijiet tiegħu jew tad-deċiżjonijiet tiegħu kollha taħt il-paragrafi 6 sa 9 u 11 tal-Artikolu 126 TFUE, jekk id-defiċit ikun naqas sostanzjalment u kontinwament u jkun laħaq livell li joqrob il-valur referenzjali.”.
(3)
Tiddaħħal it-taqsima li ġejja:
“TAQSIMA 1 A
DJALOGU EKONOMIKU
Artikolu 2a
1. Bl-iskop li jitjieb id-djalogu bejn l-istituzzjonijiet tal-Unjoni, b’mod partikolari l-Parlament Ewropew, il-Kunsill u l-Kummissjoni, u bl-iskop li jkunu żgurati aktar trasparenza u responsabbiltà politika, il-kumitat kompetenti tal-Parlament Ewropew jista’ jistieden lill-President tal-Kunsill, lill-Kummissjoni u, fejn ikun xieraq, lill-President tal-Kunsill Ewropew jew lill-President tal-Eurogroup sabiex jidhru quddiem il-kumitat biex jiddiskutu d-deċiżjoni tal-Kunsill taħt l-Artikolu 126(6) tat-TFUE, ir-rakkomandazzjoni tal-Kunsill taħt l-Artikolu 126(7) tat-TFUE, avviżi taħt l-Artikolu 126(9) tat-TFUE u deċiżjonijiet tal-Kunsill meħuda skont l-Artikolu 126(11) tat-TFUE.
Il-Kunsill huwa mistenni li, bħala regola, jsegwi r-rakkomandazzjonijiet u l-proposti tal-Kummissjoni jew jispjega l-pożizzjoni tiegħu b’mod pubbliku.
Il-kumitat kompetenti tal-Parlament Ewropew jista’ joffri l-opportunità lill-Istat Membru kkonċernat minn dawn id-deċiżjonijiet, rakkomandazzjonijiet jew avviżi sabiex jipparteċipa fi skambju ta’ opinjonijiet
2. Il-Kunsill u l-Kummissjoni għandhom jinfurmaw regolarment lill-Parlament Ewropew dwar l-applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament.”;
(4)
L-Artikolu 3 jiġi emendat kif ġej:
(a)
il-paragrafu 2 huwa ssostitwit b’dan li ġej:
“2. B’kont sħiħ meħud tal-opinjoni msemmija fil-paragrafu 1, jekk tqis li jeżisti defiċit eċċessiv, il-Kummissjoni għandha tindirizza opinjoni u proposta lill-Kunsill skont il-paragrafi (5) u (6) tal-Artikolu 126 tat-TFUE u għandha tinforma lill-Parlament Ewropew b’dan.”;
(b)
Fil-paragrafu 3, ir-referenza għall-“Artikolu 4(2) u (3) tar-Regolament (KE) Nru 3605/93” hija ssostitwita b’referenza għall-“Artikolu 3(2) u (3) tar-Regolament (KE) Nru 479/2009”.
(c)
il-paragrafi 4 u 5 huma ssostitwiti b’dan li ġej:
“4. Ir-rakkomandazzjoni tal-Kunsill magħmula b’konformità mal-Artikolu 126(7) tat-TFUE għandha tistabbilixxi skadenza massima ta’ sitt xhur għal azzjoni effettiva li trid tittieħed mill-Istat Membru kkonċernat. Meta l-livell ta’ gravità tas-sitwazzjoni jkun jiġġustifikaha, l-iskadenza għal azzjoni effettiva tista’ tkun ta’ tliet xhur. Ir-rakkomandazzjoni tal-Kunsill għandha tistabbilixxi wkoll skadenza għall-korrezzjoni tad-defiċit eċċessiv, li għandha titlesta fis-sena ta’ wara l-identifikazzjoni tiegħu sakemm ma jkunx hemm ċirkostanzi speċjali. Fir-rakkomandazzjoni tiegħu, il-Kunsill għandu jitlob li l-Istat Membru jilħaq miri baġitarji annwali li, abbażi tat-tbassir li huwa l-bażi tar-rakkomandazzjoni, ikunu konsistenti ma’ titjib annwali minimu ta’ mill-inqas 0,5 % tal-PDG bħala valur referenzjali, fil-bilanċ nett tiegħu aġġustat ċiklikament minn miżuri ta’ darba jew temporanji, sabiex tkun żgurata l-korrezzjoni tad-defiċit eċċessiv sal-iskadenza stipulata fir-rakkomandazzjoni.
4a. Sal-iskadenza prevista fil-paragrafu 4, l-Istat Membru kkonċernat għandu jirrapporta lill-Kunsill u lill-Kummissjoni dwar l-azzjoni meħuda b’reazzjoni għar-rakkomandazzjoni tal-Kunsill skont l-Artikolu 126(7) tat-TFUE. Ir-rapport għandu jinkludi l-miri għan-nefqa u d-dħul tal-gvern u għall-miżuri diskrezzjonarji fin-naħa tan-nefqa u d-dħul b’mod konsistenti mar-rakkomandazzjoni tal-Kunsill, kif ukoll l-informazzjoni dwar il-miżuri meħuda u n-natura ta’ dawk previsti biex jintlaħqu l-miri. L-Istat Membru għandu jagħmel ir-rapport pubbliku.
5. Jekk tkun ittieħdet azzjoni effettiva b’konformità mar-rakkomandazzjoni taħt l-Artikolu 126(7) tat-TFUE u wara l-adozzjoni ta’ dik ir-rakkomandazzjoni jseħħu avvenimenti ekonomiċi negattivi b’konsegwenzi maġġuri żvantaġġużi għall-finanzi tal-gvern, il-Kunsill jista’ jiddeċiedi, fuq rakkomandazzjoni mingħand il-Kummissjoni, li jadotta rakkomandazzjoni riveduta skont l-Artikolu 126(7) tat-TFUE. L-avviż rivedut, b’kont meħud tal-fatturi rilevanti msemmija fl-Artikolu 2(3) ta’ dan ir-Regolament jista’, b’mod partikolari, jestendi notevolment l-iskadenza għall-korrezzjoni tad-defiċit eċċessiv b’sena bħala regola. Il-Kunsill għandu jivvaluta l-eżistenza ta’ avvenimenti ekonomiċi negattivi mhux mistennija b’konsegwenzi maġġuri żvantaġġużi għall-finanzi tal-gvern kontra t-tbassir ekonomiku fir-rakkomandazzjoni tiegħu. Fil-każ ta’ tnaqqis gravi fir-ritmu ekonomiku fiż-żona tal-euro jew fl-Unjoni ġeneralment, il-Kunsill jista’ wkoll jiddeċiedi, fuq rakkomandazzjoni tal-Kummissjoni, li jadotta rakkomandazzjoni riveduta taħt l-Artikolu 126(7) tat-TFUE bil-kundizzjoni li dan ma jipperikolax is-sostenibbiltà fiskali għall-perjodu medju.”;
(5)
Fl-Artikolu 4, il-paragrafi 1 u 2 huma ssostitwiti b’dan li ġej:
“1. Kull deċiżjoni mill-Kunsill taħt l-Artikolu 126(8) tat-TFUE sabiex jagħmel pubbliċi r-rakkomandazzjonijiet tiegħu fejn ikun stabbilit li ma ttieħdet l-ebda azzjoni effettiva għandha tittieħed immedjatament wara li jiskadi l-limitu ta’ żmien stabbilit skont l-Artikolu 3(4) ta’ dan ir-Regolament.
2. Il-Kunsill, meta jikkunsidra jekk itteħditx azzjoni effettiva b’reazzjoni għar-rakkomandazzjonijiet tiegħu magħmula b’konformità mal-Artikolu 126(7) tat-TFUE, għandu jibbaża d-deċiżjoni tiegħu fuq ir-rapport ippreżentat mill-Istat Membru kkonċernat f’konformità mal-Artikolu 3(4a) ta’ dan ir-Regolament u l-implimentazzjoni tiegħu kif ukoll fuq kwalunkwe deċiżjoni oħra mħabbra pubblikament mill-gvern tal-Istat Membru kkonċernat.
Meta l-Kunsill jistabbilixxi, skont l-Artikolu 126(8) tat-TFUE, li l-Istat Membru kkonċernat naqas milli jieħu azzjoni effettiva, huwa għandu għaldaqstant jirrapporta lill-Kunsill Ewropew.”;
(6)
Fl-Artikolu 5, il-paragrafi 1 u 2 huma ssostitwiti b’dan li ġej:
“1. Kull deċiżjoni tal-Kunsill li jingħata avviż lill-Istat Membru parteċipanti kkonċernat biex jieħu miżuri għat-tnaqqis tad-defiċit f’konformità mal-Artikolu 126(9) tat-TFUE għandha tittieħed fi żmien xahrejn mid-deċiżjoni tal-Kunsill taħt l-Artikolu 126(8) tat-TFUE li tistabbilixxi li ma ttieħdet l-ebda azzjoni effettiva. Fl-avviż, il-Kunsill għandu jitlob li l-Istat Membru jilħaq miri baġitarji annwali li, abbażi tat-tbassir li huwa l-bażi tal-avviż, huma konsistenti ma’ titjib annwali minimu ta’ mill-inqas 0,5 % tal-PDG bħala valur referenzjali, fil-bilanċ nett tiegħu aġġustat ċiklikament minn miżuri ta’ darba jew temporanji, sabiex tkun żgurata l-korrezzjoni tad-defiċit eċċessiv qabel l-iskadenza stipulata fl-avviż. Il-Kunsill għandu wkoll jindika miżuri li jwasslu għall-kisba ta’ dawk il-miri.
1a. B’segwitu għall-avviż tal-Kunsill taħt l-Artikolu 126(9) tat-TFUE, l-Istat Membru kkonċernat għandu jirrapporta lill-Kunsill u lill-Kummissjoni dwar l-azzjoni meħuda b’reazzjoni għalih. Ir-rapport għandu jinkludi l-miri għan-nefqa u d-dħul tal-gvern u għal miżuri diskrezzjonarji fin-naħa tan-nefqa u d-dħul, kif ukoll l-informazzjoni dwar il-miżuri meħuda b’reazzjoni għar-rakkomandazzjonijiet speċifiċi tal-Kunsill sabiex il-Kunsill ikun jista’ jieħu, jekk ikun meħtieġ, deċiżjoni f’konformità mal-Artikolu 6(2) ta’ dan ir-Regolament. L-Istat Membru għandu jagħmel ir-rapport pubbliku.
2. Jekk azzjoni effettiva tkun ittieħdet f’konformità mal-avviż skont l-Artikolu 126(9) tat-TFUE u wara l-adozzjoni ta’ dak l-avviż iseħħu avvenimenti ekonomiċi negattivi b’konsegwenzi maġġuri żvantaġġużi għall-finanzi tal-gvern, il-Kunsill jista’ jiddeċiedi, fuq rakkomandazzjoni mingħand il-Kummissjoni, li jadotta avviż rivedut skont l-Artikolu 126(9) tat-TFUE. L-avviż rivedut, b’kont meħud tal-fatturi rilevanti msemmija fl-Artikolu 2(3) ta’ dan ir-Regolament, bħala regola, jista’, partikolarment, jestendi l-iskadenza għall-korrezzjoni tad-defiċit eċċessiv b’sena. Il-Kunsill jista’ jivvaluta l-eżistenza ta’ avvenimenti ekonomiċi negattivi b’konsegwenzi maġġuri żvantaġġużi għall-finanzi tal-gvern kontra t-tbassir ekonomiku fl-avviż tiegħu. Fil-każ ta’ tnaqqis gravi fir-ritmu ekonomiku fiż-żona tal-euro jew fl-Unjoni ġeneralment, il-Kunsill jista’ wkoll jiddeċiedi, fuq rakkomandazzjoni tal-Kummissjoni, li jadotta avviż rivedut skont l-Artikolu 126(9) tat-TFUE fuq il-kundizzjoni li dan ma jipperikolax is-sostenibbiltà fiskali għall-perjodu medju.”;
(7)
L-Artikoli 6 sa 8 huma ssostitwiti b’dan li ġej:
“Artikolu 6
1. Meta jikkunsidra jekk ittieħditx azzjoni effettiva b’reazzjoni għall-avviż tiegħu magħmul f’konformità mal-Artikolu 126(9) tat-TFUE, il-Kunsill għandu jibbaża d-deċiżjoni tiegħu fuq ir-rapport imressaq mill-Istat Membru kkonċernat f’konformità mal-Artikolu 5(1a) ta’ dan ir-Regolament u l-implimentazzjoni tiegħu kif ukoll fuq kull deċiżjoni oħra mħabbra pubblikament mill-gvern tal-Istat Membru kkonċernat. Ir-riżultat tal-missjoni ta’ sorveljanza mwettaq mill-Kummissjoni skont l-Artikolu 10a ta’ dan ir-Regolament għandu jiġi kkunsidrat.
2. Meta l-kondizzjoniet għall-applikazzjoni tal-Artikolu 126(11) tat-TFUE jiġu sodisfatti, il-Kunsill għandu jimponi sanzjonijiet f’konformità ma’ dak l-Artikolu. Kull deċiżjoni bħal din għandha tittieħed mhux aktar tard minn erba’ xhur wara d-deċiżjoni tal-Kunsill taħt l-Artikolu 126(9) tat-TFUE li tagħti avviż lill-Istat Membru parteċipanti kkonċernat biex jieħu l-miżuri.
Artikolu 7
Jekk Stat Membru parteċipanti ma jikkonformax mal-atti suċċessivi tal-Kunsill skont l-Artikolu 126(7) u (9) tat-TFUE, id-deċiżjoni tal-Kunsill taħt l-Artikolu 126(11) tat-TFUE li jimponi sanzjonijiet għandha tittieħed bħala regola fi żmien sittax-il xahar mid-dati ta’ rapportaġġ stabbiliti fl-Artikolu 3(2) u (3) tar-Regolament (KE) Nru 479/2009. Fejn jiġu applikati l-Artikolu 3(5) jew l-Artikolu 5(2) ta’ dan ir-Regolament, l-iskadenza ta’ sittax-il xahar għandha tiġi għaldaqstant aġġustata. Għandha ttintuża proċedura xierqa fil-każ ta’ defiċit ippjanat deliberatament li l-Kunsill jiddeċiedi li hu eċċessiv.
Artikolu 8
Kull deċiżjoni tal-Kunsill taħt l-Artikolu 126(11) tat-TFUE biex jintensifika s-sanzjonijiet għandha tittieħed mhux aktar tard minn xahrejn wara d-dati tar-rappurtar skont ir-Regolament (KE) Nru 479/2009. Kull deċiżjoni tal-Kunsill taħt l-Artikolu 126(12) tat-TFUE biex jitneħħew uħud mid-deċiżjonijiet tiegħu jew id-deċiżjonijiet tiegħu kollha skont l-Artikolu 126(12) tat-TFUE għandha tittieħed malajr kemm jista’ jkun u fi kwalunkwe każ mhux aktar tard minn xahrejn wara d-dati tar-rappurtar skont ir-Regolament (KE) Nru 479/2009.”;
(8)
Fl-Artikolu 9(3), ir-referenza għall-“Artikolu 6” hija ssostitwita bir-referenza għall-“Artikolu 6(2)”.
(9)
L-Artikolu 10 jiġi emendat kif ġej:
(a)
il-frażi introduttorja tal-paragrafu 1 hija ssostitwita b’dan li ġej:
“1. Il-Kunsill u l-Kummissjoni għandhom jissorveljaw b’mod regolari l-implimentazzjoni tal-azzjoni meħuda.”;
(b)
fil-paragrafu 3, ir-referenza għar-“Regolament (KE) Nru 3605/93” hija ssostitwita b’referenza għar-“Regolament (KE) Nru 479/2009”;
(10)
Għandu jiddaħħal l-Artikolu li ġej:
“Artikolu 10a
1. Il-Kummissjoni għandha tiżgura djalogu permanenti mal-awtoritajiet tal-Istati Membri skont l-għanijiet ta’ dan ir-Regolament. Għal dan l-għan, Il-Kummissjoni għandha, b’mod partikolari, tagħmel missjonijiet ta’ valutazzjoni dwar is-sitwazzjoni ekonomika attwali fl-Istat Membri u l-identifikazzjoni ta’ kwalunkwe riskju jew diffikultà ta’ konformità mal-għanijiet ta’ dan ir-Regolament.
2. Tista’ ssir sorveljanza msaħħa għal Stati Membri li jkunu s-suġġett ta’ rakkomandazzjonijiet u avviżi b’segwitu għal deċiżjoni skont l-Artikolu 126(8) tat-TFUE u deċiżjonijiet skont l-Artikolu 126(11) tat-TFUE għall-finijiet ta’ monitoraġġ ta’ fuq il-post. L-Istati Membri konċernati għandhom jipprovdu l-informazzjoni kollha neċessarja għall-preparazzjoni u t-tmexxija tal-missjoni.
3. Il-Kummissjoni tista’ tistieden rappreżentanti tal-Bank Ċentrali Ewropew, jekk ikun xieraq, biex jieħdu sehem f’missjonijiet ta’ sorveljanza fi Stat Membru li l-munita tiegħu hija l-euro jew li jipparteċipa fil-Ftehim tas-16 ta’ Marzu 2006 bejn il-Bank Ċentrali Ewropew u l-banek ċentrali nazzjonali tal-Istati Membri barra ż-żona tal-euro li jistabbilixxi l-proċeduri operattivi għal mekkaniżmu tar-rata tal-kambju fit-tielet stadju tal-Unjoni Ekonomika u Monetarja (*) (ERM II).
4. Il-Kummissjoni għandha tirrapporta lill-Kunsill dwar ir-riżultat tal-missjoni msemmija fil-paragarafu 2 u tista’ tiddeċiedi li tagħmel il-konklużjonijiet tagħha disponibbli għall-pubbliku.
5. Meta torganizza missjonijiet ta’ sorveljanza msemmijin fil-paragrafu 2, il-Kummissjoni għandha tittrasmetti l-konklużjonijiet proviżorji tagħha lill-Istati Membri konċernati għall-kummenti tagħhom.
(*) ĠU C 73, 25.3.2006, p. 21.”" 						
(11)
L-Artikoli 11 u 12 huma ssostitwiti b’dan li ġej:
“Artikolu 11
Kull meta l-Kunsill jiddeċiedi, taħt l-Artikolu 126(11) tat-TFUE, li jimponi sanzjonijiet fuq Stat Membru parteċipanti, bħala regola għandha tkun meħtieġa multa. Il-Kunsill jista’ jiddeċiedi li jissupplimenta tali multa bil-miżuri l-oħrajn previsti fl-Artikolu 126(11) tat-TFUE.
Artikolu 12
1. L-ammont tal-multa għandu jikkonsisti minn komponent fiss ugwali għal 0,2 % tal-PDG, u komponent li jvarja. Il-komponent varjabbli għandu jammonta għal wieħed minn għaxra tal-valur assolut tad-differenza bejn il-bilanċ bħala perċentwal tal-PDG fis-sena preċedenti u jew il-valur referenzjali għall-bilanċ tal-gvern, jonkella, jekk in-nuqqas ta’ konformità mad-dixxiplina baġitarja jinkludi l-kriterju tad-dejn, il-bilanċ tal-gvern bħala perċentwal tal-PDG li kellu jinkiseb fl-istess sena skont l-avviż maħruġ skont l-Artikolu 126(9) tat-TFUE.
2. Kull sena sussegwenti għal dik li fiha tkun imposta multa, sa meta tiġi revokata d-deċiżjoni dwar l-eżistenza ta’ defiċit eċċessiv, il-Kunsill għandu jivvaluta jekk l-Istat Membru parteċipanti kkonċernat ikunx ħa azzjoni effettiva b’reazzjoni għall-avviż tal-Kunsill f’konformità mal-Artikolu 126(9) tat-TFUE. F’din il-valutazzjoni annwali, il-Kunsill għandu jiddeċiedi, f’konformità mal-Artikolu 126(11) tat-TFUE, li jintensifika s-sanzjonijiet, sakemm l-Istat Membru parteċipanti kkonċernat ma jkunx ikkonforma mal-avviż tal-Kunsill. Jekk il-Kunsill jiddeċiedi li jimponi multa addizzjonali, għandha tkun ikkalkulata bl-istess mod bħal tal-komponent varjabbli tal-multa msemmija fil-paragrafu 1.
3. L-ebda multa waħdanija msemmija fil-paragrafi 1 u 2 ma għandha taqbeż 0,5 % tal-PDG.”;
(12)
L-Artikolu 13 huwa b’dan imħassar u r-referenzi għalih fl-Artikolu 15 huma ssostitwiti b’referenza għall-“Artikolu 12”;
(13)
L-Artikolu 16 huwa ssostitwit b’dan li ġej:
“Artikolu 16
Il-multi msemmija fl-Artikolu 12 għandhom jikkostitwixxu dħul ieħor, kif imsemmi fl-Artikolu 311 tat-TFUE, u għandhom jiġu assenjati għall-Faċilità Ewropea ta’ Stabbiltà Finanzjarja. Meta l-Istati Membri parteċipanti joħolqu mekkaniżmu ta’ stabbiltà ieħor li jipprovdi assistenza finanzjarja sabiex tkun salvagwardjata l-istabbiltà taż-żona tal-euro kollha, l-ammont tal-multi għandu jiġi assenjat lil dak il-mekkaniżmu.”;
(14)
Jiddaħħal l-Artikolu li ġej:
“Artikolu 17a
1. Sat-28 ta’ Diċembru 2014 u kull hames snin wara, il-Kummissjoni għandha tippubblika rapport dwar l-applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament.
Dak ir-rapport għandu jivvaluta, inter alia:
(a)
l-effettività ta’ dan ir-Regolament;
(b)
il-progress li jsir sabiex jiġi żgurat koordinament iktar mill-qrib tal-linji ta’ politika ekonomika u tal-konverġenza kontinwa fl-attività ekonomika tal-Istati Membri skont it-TFUE.
2. Fejn ikun xieraq, ir-rapport imsemmi fil-paragrau 1 għandu jkun akkumpanjat minn proposta għal emendi għal dan ir-Regolament.
3. Ir-rapport għandu jintbagħat lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.”;
(15)
Fir-Regolament (KE) 1467/97kollu, ir-referenzi kollha għall-“Artikolu 104 tat-Trattat” huma ssostitwiti b’referenzi għall-“Artikolu 126 tat-TFUE”;
(16)
Fil-punt 2 tal-Anness, ir-referenzi fil-Kolonna I għall-“Artikolu 4(2) u (3) tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 3605/93” huma ssostitwiti b’referenzi għall-“Artikolu 3(2) u (3) tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 479/2009”.
Artikolu 2
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, it-8 ta’ Novembru 2011.