DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 418/2012 DER KOMMISSION
vom 16. Mai 2012
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 in Bezug auf die Lizenzverpflichtungen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse sowie der Verordnung (EG) Nr. 1342/2003 in Bezug auf die Übertragung von Rechten aus Lizenzen für Getreide- und Reiseinfuhren im Rahmen von Zollkontingenten
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 134 und Artikel 161 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß den Artikeln 130 und 161 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 ist die Kommission im Rahmen der Einfuhr- und Ausfuhrverwaltung dazu ermächtigt, diejenigen Erzeugnisse festzulegen, deren Ein- oder Ausfuhr von der Vorlage einer Lizenz abhängig ist. Bei der Beurteilung, ob eine Lizenzregelung erforderlich ist, berücksichtigt die Kommission die geeigneten Instrumente für die Verwaltung der Märkte und insbesondere für die Überwachung der Ein- bzw. Ausfuhren.
(2)
In Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer i der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 der Kommission vom 23. April 2008 mit gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (2) in Verbindung mit Anhang II Teil I Abschnitt A der genannten Verordnung ist vorgesehen, dass für Einfuhren von u. a. Hartweizen, einschließlich der im Rahmen von Zollkontingenten eingeführten Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer iii der genannten Verordnung, Gerste und Körner-Sorghum, außer Hybrid-Körner-Sorghum zur Aussaat, sowie von Saatgut all dieser Erzeugnisse Lizenzen vorzulegen sind. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 sind auch für die Einfuhren von Maniok, Pfeilwurz (Arrowroot) und Salep, Topinambur, Süßkartoffeln und ähnlichen Wurzeln und Knollen mit hohem Gehalt an Stärke oder Inulin, frisch, gekühlt, gefroren oder getrocknet, auch in Stücken oder in Form von Pellets, sowie für Einfuhren von Mark des Sagobaumes und von Süßkartoffeln zum menschlichen Verzehr Lizenzen vorzulegen.
(3)
Gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer i der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 in Verbindung mit Anhang II Teil II Abschnitt A der genannten Verordnung sind für Ausfuhren von u. a. Hartweizen, Roggen, Gerste und Hafer sowie von Saatgut all dieser Erzeugnisse Lizenzen vorzulegen.
(4)
In Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 wird zur Angabe der Erzeugnisse, für die unter den Bedingungen der genannten Verordnung Einfuhr- bzw. Ausfuhrlizenzen vorzulegen sind, auf KN-Codes verwiesen.
(5)
Es erscheint angebracht, die KN-Codes in Anhang II Teile I, II und III der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 an die KN-Codes anzupassen, die in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (3) in der durch die Verordnung (EU) Nr. 1006/2011 der Kommission (4) geänderten Fassung verwendet werden. Darüber hinaus sind im Interesse der Klarheit einige geringfügige sprachliche Änderungen in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 erforderlich.
(6)
Aus Gründen der Vereinfachung und zur Verringerung des Verwaltungsaufwands für die Mitgliedstaaten und die Marktteilnehmer sollten die Verpflichtung zur Vorlage von Einfuhrlizenzen für Saatgut von Hartweizen, einschließlich der im Rahmen von Zollkontingenten eingeführten Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer iii der Verordnung (EG) Nr. 376/2008, sowie von Gerste und Körner-Sorghum, außer Hybrid-Körner-Sorghum zur Aussaat, die Verpflichtung zur Vorlage von Einfuhrlizenzen für Maniok, Pfeilwurz (Arrowroot) und Salep, Topinambur, Süßkartoffeln und ähnlichen Wurzeln und Knollen mit hohem Gehalt an Stärke oder Inulin, frisch, gekühlt, gefroren oder getrocknet, auch in Stücken oder in Form von Pellets, für Mark des Sagobaumes und für Süßkartoffeln zum menschlichen Verzehr und die Verpflichtung zur Vorlage von Ausfuhrlizenzen für Saatgut von Hartweizen, Roggen, Gerste und Hafer aufgehoben werden.
(7)
Aufgrund von Artikel 130 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 für die sämtliche Zuckererzeugnisse des KN-Codes 1701, die im Rahmen einer Präferenzregelung außer Zollkontingenten eingeführt werden, die Vorlage einer Einfuhrlizenz zur Auflage gemacht. Zur Angabe des Betrags der Sicherheit und der Gültigkeitsdauer von Einfuhrlizenzen für sämtliche Zuckererzeugnisse des genannten KN-Codes, die im Rahmen einer Präferenzregelung außer Zollkontingenten eingeführt werden, wird in Anhang II Teil I Abschnitt C der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 auf besondere Bestimmungen der sektorbezogenen Verordnungen der Kommission Bezug genommen. Da die genannten Verordnungen in der Zwischenzeit aufgehoben wurden, sollten der Betrag der Sicherheit und die Gültigkeitsdauer von Einfuhrlizenzen für die betreffenden Erzeugnisse in dem Abschnitt aufgeführt werden.
(8)
Die Codes der Erzeugnisse, für die eine Einfuhrlizenz erforderlich ist, sind derzeit in Anhang II Teil I der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 aufgeführt. Mit Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1667/2006 des Rates vom 7. November 2006 über Glukose und Laktose (5) wurden alle für das Milcherzeugnis Laktose und Laktosesirup des KN-Codes 1702 19 00 erlassenen Bestimmungen, insbesondere die Regelung für den Handel mit Drittländern, auf das Industrieerzeugnis Laktose und Laktosesirup des KN-Codes 1702 11 00 ausgedehnt. Aus Gründen der Vollständigkeit, Transparenz und Klarheit sollte der KN-Code 1702 11 00 in Anhang II Teil I der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 aufgenommen werden.
(9)
Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 enthält horizontale Vorschriften zur Übertragbarkeit von Lizenzen, einschließlich der Übertragung von Rechten aus Lizenzen. Im Interesse der Klarheit in Bezug auf die Übertragbarkeit von Lizenzen, die gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer ii der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 im Rahmen von Zollkontingenten erteilt wurden, sollte Artikel 6 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1342/2003 der Kommission vom 28. Juli 2003 mit besonderen Durchführungsbestimmungen über Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis (6) angepasst werden.
(10)
Die Verordnungen (EG) Nr. 376/2008 und (EG) Nr. 1342/2003 sind daher entsprechend anzupassen.
(11)
Im Interesse der Klarheit sind Vorschriften für die bereits erteilten Einfuhrlizenzen für Saatgut von Hartweizen, einschließlich der im Rahmen von Zollkontingenten eingeführten Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer iii der Verordnung (EG) Nr. 376/2008, von Gerste und Körner-Sorghum, außer Hybrid-Körner-Sorghum zur Aussaat, für Maniok, Pfeilwurz (Arrowroot) und Salep, Topinambur, Süßkartoffeln und ähnliche Wurzeln und Knollen mit hohem Gehalt an Stärke oder Inulin, frisch, gekühlt, gefroren oder getrocknet, auch in Stücken oder in Form von Pellets, für Mark des Sagobaumes, für Süßkartoffeln zum menschlichen Verzehr sowie für die bereits erteilten Ausfuhrlizenzen für Saatgut von Hartweizen, Roggen, Gerste und Hafer festzulegen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung noch gültig sind.
(12)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Änderung der Verordnung (EG) Nr. 376/2008
Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.
Artikel 2
Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1342/2003
Artikel 6 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1342/2003 erhält folgende Fassung:
„(7) Abweichend von Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 sind die Rechte aus den Lizenzen nach Absatz 4 dieses Artikels nicht übertragbar.“
Artikel 3
Übergangsbestimmungen
Die Sicherheiten, die für die Erteilung der Einfuhrlizenzen für Saatgut von Hartweizen, einschließlich der im Rahmen von Zollkontingenten eingeführten Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer iii der Verordnung (EG) Nr. 376/2008, von Gerste und von Körner-Sorghum, außer Hybrid-Körner-Sorghum zur Aussaat, der Einfuhrlizenzen für Maniok, Pfeilwurz (Arrowroot) und Salep, Topinambur, Süßkartoffeln und ähnliche Wurzeln und Knollen mit hohem Gehalt an Stärke oder Inulin, frisch, gekühlt, gefroren oder getrocknet, auch in Stücken oder in Form von Pellets, für Mark des Sagobaumes und für Süßkartoffeln zum menschlichen Verzehr sowie für die Erteilung der Ausfuhrlizenzen für Saatgut von Hartweizen, Roggen, Gerste und Hafer geleistet wurden, werden auf Antrag der Beteiligten freigegeben, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt sind:
a)
die Gültigkeitsdauer der Lizenzen ist nicht vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung abgelaufen;
b)
die Lizenzen sind bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung nur teilweise oder überhaupt nicht verwendet worden.
Artikel 4
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 16. Mai 2012
REGOLAMENT TA’ IMPLIMENTAZZJONI TAL-KUMMISSJONI (UE) Nru 418/2012
tas-16 ta’ Mejju 2012
li jemenda r-Regolament (KE) Nru 376/2008 dwar l-obbligazzjonijiet ta’ liċenzji għal ċerti prodotti agrikoli u li jemenda r-Regolament (KE) Nru 1342/2003 dwar it-trasferiment tad-drittijiet li jirriżultaw mil-liċenzji taċ-ċereali u r-ross importati taħt kwoti tariffarji
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1234/2007 tat-22 ta’ Ottubru 2007 li jistabbilixxi organizzazzjoni komuni ta’ swieq agrikoli u dwar dispożizzjonijiet speċifiċi għal ċerti prodotti agrikoli (Ir-Regolament Waħdieni dwar l-OKS) (1), u b’mod partikolari l-Artikolu 134 u l-Artikolu 161(3) flimkien mal-Artikolu 4 tiegħu,
Billi:
(1)
Skont l-Artikolu 130 u 161 tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007, sabiex timmaniġġja l-importazzjonijiet u l-esportazzjonijiet, il-Kummissjoni ngħatat is-setgħa li tiddetermina l-prodotti li għalihom l-importazzjoni jew l-esportazzjoni tkun soġġetta għal preżentazzjoni ta’ liċenzja. Waqt li tivvaluta l-ħtieġa ta’ sistema ta’ liċenzji, il-Kummissjoni għandha tqis l-istrumenti xierqa għall-ġestjoni tas-swieq u, b’mod partikulari, għall-monitoraġġ tal-importazzjonijiet jew l-esportazzjonijiet.
(2)
L-Artikolu 1(2)(a)(i) tar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 376/2008 tat-23 ta’ April 2008 li jistabbilixxi regoli ddettaljati komuni għall-applikazzjoni tas-sistema tal-liċenzji tal-importazzjoni u tal-esportazzjoni u ta’ ċertifikati ta’ ffissar bil-quddiem għal prodotti agrikoli (2) flimkien mat-Taqsima A tal-Parti I tal-Anness II għal dak ir-Regolament, jipprovdi għal obbligazzjoni ta’ liċenzja għall-importazzjonijiet ta’, fost l-oħrajn, qamħ durum, inkluż prodotti importati taħt il-kwoti tariffarji hekk kif imsemmija fl-Artikolu 1(2)(a)(iii) ta’ dak ir-Regolament, xgħir u sorgu tal-qamħ minbarra ibridi għaż-żriegħ, u wkoll iż-żerriegħa ta’ dawn il-prodotti kollha. Ir-Regolament (KE) Nru 376/2008 jipprovdi wkoll għal obbligazzjoni ta’ liċenzja għall-importazzjonijiet ta’ manjoka, ararut, salep, artiċokks ta’ Ġerusalemm, patata ħelwa u għeruq u tuberi simili b’kontenut għoli ta’ lamtu jew inulina, friski, imkessħin, iffriżati jew imnixxfin, kemm jekk flieli jew le jew f’forma ta’ gerbub, għall-importazzjonijiet ta’ sago pith u għall-importazzjonijiet ta’ patata ħelwa għall-konsum uman.
(3)
L-Artikolu 1(2)(b)(i) tar-Regolament (KE) Nru 376/2008 flimkien mat-Taqsima A tal-Parti II tal-Anness II għal dak ir-Regolament jipprovdu għal obbligazzjoni ta’ liċenzja għall-esportazzjonijiet ta’, fost oħrajn, qamħ durum, segala, xgħir u ħafur, u wkoll iż-żerriegħa tagħhom kollha.
(4)
L-Anness II għar-Regolament (KE) Nru 376/2008 jirreferi għall-kodiċi tan-NM sabiex jindika dawk il-prodotti li huma soġġetti għall-preżentazzjoni ta’ liċenzja tal-importazzjoni jew l-esportazzjoni skont il-kundizzjonijiet stipulati minn dak ir-Regolament.
(5)
Jidher xieraq li l-kodiċijiet tan-NM użati fil-Partijiet I, II u III tal-Anness II għar-Regolament (KE) Nru 376/2008 jiġu adattati għal dawk użati fl-Anness I għar-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 2658/87 tat-23 ta’ Lulju 1987 dwar it-tariffi u n-nomenklatura statistika dwar it-Tariffi Doganali Komuni (3) hekk kif emendat mir-Regolament tal-Kummissjoni (UE) Nru 1006/2011 (4). Barra minn dan, huma meħtieġa xi tibdiliet lingwistiċi minuri fl-Anness II għar-Regolament (KE) Nru 376/2008 fl-interess taċ-ċarezza.
(6)
Għal raġunijiet ta’ simplifikazzjoni u sabiex jitħaffef il-piż amministrattiv għall-Istati Membri u l-operaturi, ir-rekwiżit ta’ liċenzji tal-importazzjoni għal żerriegħa ta’ qamħ durum, inkluż prodotti importati taħt il-kwoti tariffarji hekk kif imsemmija fl-Artikolu 1(2)(a)(iii) tar-Regolament (KE) Nru 376/2008, tax-xgħir u sorgu tal-qamħ minbarra ibridi għaż-żriegħ, ir-rekwiżit ta’ liċenzji ta’ importazzjoni għall-manjoka, ararut, salep, artiċokks ta’ Ġerusalemm, patata ħelwa u għeruq u tuberi simili b’kontenut għoli ta’ lamtu jew inulina, friski, imkessħin, iffriżati jew imnixxfin, kemm jekk flieli jew le jew f’forma ta’ gerbub, għal sago pith u patata ħelwa għall-konsum uman kif ukoll ir-rekwiżit ta’ liċenzji tal-esportazzjoni għal żerriegħa ta’ qamħ durum, segala, xgħir u ħafur għandhom jitneħħew.
(7)
Skont l-Artikolu 130(1) tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007, ir-Regolament (KE) Nru 376/2008 introduċa obbligazzjoni ta’ liċenzja għall-importazzjonijiet tal-prodotti kollha taz-zokkor li jaqgħu taħt il-kodiċi tan-NM 1701 importati b’kundizzjonijiet preferenzjali li mhumiex kwoti tariffarji. L-ammont tal-garanzija u l-perjodu tal-validità tal-liċenzji tal-importazzjoni għall-prodotti kollha li jaqgħu taħt il-kodiċi tan-NM importati b’kundizzjonijiet preferenzjali li mhumiex kwoti tariffarji huma stabbiliti fit-Taqsima C tal-Parti I tal-Anness II għar-Regolament (KE) Nru 376/2008 permezz ta’ referenza għad-dispożizzjonijiet speċifiċi tar-regolamenti settorjali tal-Kummissjoni. Minħabba li dawk ir-Regolamenti sadanittant ġew irrevokati, huwa xieraq li jiġu speċifikati l-ammont tal-garanzija u l-perjodu ta’ validità tal-liċenzji tal-importazzjoni tal-prodotti kkonċernati f’dik it-Taqsima.
(8)
Il-kodiċijiet tal-prodotti li għalihom hija meħtieġa liċenzja tal-importazzjoni bħalissa huma elenkati fil-Parti I tal-Anness II għar-Regolament (KE) Nru 376/2008. Permezz tal-Artikolu 2 tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1667/2006 tas-7 ta’ Novembru 2006 dwar il-glukożju u l-lattożju (5), id-dispożizzjonjiet kollha, u b’mod partikolari s-sistema tal-kummerċ ma’ pajjiżi terzi, adottati għal lattożju tal-prodotti tal-ħalib u l-ġulepp tal-lattożju li jaqgħu taħt il-kodiċi tan-NM 1702 19 00 huma estiżi għal-lattożju tal-prodotti industrijali u l-ġulepp tal-lattożju li jaqgħu taħt il-kodiċi tan-NM 1702 11 00. Għal raġunijiet ta’ kompletezza, trasparenza u ċarezza, huwa xieraq li jiġi inkluż kodiċi tan-NM 1702 11 00 fil-Parti I tal-Anness II għar-Regolament (KE) Nru 376/2008.
(9)
Fl-Artikolu 8(1) tar-Regolament (KE) Nru 376/2008, huma stabbiliti r-regoli orizzontali li jikkonċernaw it-trasferibbiltà tal-liċenzji inkluż it-trasferiment tad-drittijiet li ġejjin minn liċenzji jew ċertifikati. Fl-interess taċ-ċarezza fir-rigward tat-trasferibbiltà tal-liċenzji maħruġa skont l-Artikolu 1(2)(a)(ii) tar-Regolament (KE) Nru 376/2008 dwar kwoti tariffarji, jidher xieraq li jiġi adattat l-Artikolu 6(7) tar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 1342/2003 tat-28 ta’ Lulju 2003 li jistabbilixxi regoli speċjali u dettaljati għall-applikazzjoni ta’ sistema ta’ liċenzi tal-importazzjoni u l-esportazzjoni ta’ ċereali u ross (6).
(10)
Ir-Regolament (KE) Nru 376/2008 u r-Regolament (KE) Nru 1342/2003 għandhom għalhekk jiġu emendati skont dan.
(11)
Għal raġunijiet ta’ ċarezza, huwa xieraq li jiġu stabbiliti r-regoli dwar il-liċenzji tal-importazzjoni maħruġa għaż-żerriegħa tal-qamħ durum inkluż prodotti importati taħt kwoti tariffarji hekk kif imsemmija fl-Artikolu 1(2)(a)(iii) tar-Regolament (KE) Nru 376/2008, tax-xgħir u s-sorgu tal-qamħ minbarra ibridi għaż-żriegħ, il-liċenzji ta’ importazzjoni għall-manjoka, ararut, salep, artiċokks ta’ Ġerusalemm, patata ħelwa u għeruq u tuberi simili b’kontenut għoli ta’ lamtu jew inulina, friski, imkessħin, iffriżati jew imnixxfin, kemm jekk flieli jew le jew f‘forma ta’ gerbub; sago pith; patata ħelwa għall-konsum uman u l-liċenzji tal-esportazzjoni maħruġa għaż-żerriegħa tal-qamħ durum, segala, xgħir u ħafur, li għadhom validi fid-data tad-dħul fis-seħħ ta’ dan ir-Regolament.
(12)
Il-miżuri pprovduti f’dan ir-Regolament huma konformi mal-opinjoni tal-Kumitat ta’ Ġestjoni għall-Organizzazzjoni Komuni tas-Swieq Agrikoli,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Emenda għar-Regolament (KE) Nru 376/2008
L-Anness II għar-Regolament (KE) Nru 376/2008 jinbidel bit-test fl-Anness għal dan ir-Regolament.
Artikolu 2
Emenda għar-Regolament (KE) Nru 1342/2003
Fl-Artikolu 6 tar-Regolament (KE) Nru 1342/2003, il-paragrafu 7 jinbidel b’dan li ġej:
“7. B’deroga mill-Artikolu 8(1) tar-Regolament (KE) Nru 376/2008, id-drittijiet li jirriżultaw minn liċenzji msemmija fil-paragrafu 4 ta’ dan l-Artikolu m’għandhomx ikunu trasferibbli.”
Artikolu 3
Miżuri tranżizzjonali
Fuq talba tal-partijiet interessati, għandhom jiġu rrilaxxati l-garanziji li jkunu ngħataw għall-ħruġ tal-liċenzji tal-importazzjoni għal żerriegħa ta’ qamħ durum, inkluż prodotti importati taħt il-kwoti tariffarji hekk kif imsemmija fl-Artikolu 1(2)(a)(iii) tar-Regolament (KE) Nru 376/2008, tax-xgħir u sorgu tal-qamħ minbarra ibridi għaż-żriegħ, ir-rekwiżit ta’ liċenzji ta’ importazzjoni għall-manjoka, ararut, salep, artiċokks ta’ Ġerusalemm, patata ħelwa u għeruq u tuberi simili b’kontenut għoli ta’ lamtu jew inulina, friski, imkessħin, iffriżati jew imnixxfin, kemm jekk flieli jew le jew f’forma ta’ gerbub, għal sago pith u patata ħelwa għall-konsum uman kif ukoll ir-rekwiżit ta’ liċenzji tal-esportazzjoni għal żerriegħa ta’ qamħ durum, segala, xgħir u ħafur jekk jiġu ssodisfati l-kundizzjonijiet li ġejjin:
(a)
il-validità tal-liċenzji tkun għadha ma skadietx fid-data tad-dħul fis-seħħ ta’ dan ir-Regolament;
(b)
il-liċenzji jkunu ntużaw biss parzjalment jew ma jkunux intużaw fid-data tad-dħul fis-seħħ ta’ dan ir-Regolament.
Artikolu 4
Dħul fis-seħħ
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fis-seba’ jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, is-16 ta’ Mejju 2012.