DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 206/2011 DES RATES
vom 28. Februar 2011
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 367/2006 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung in Indien
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 597/2009 des Rates vom 11. Juni 2009 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 1, Artikel 19 Absatz 1 und Artikel 22 Absatz 1,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission („Kommission“) nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
1. Vorausgegangene Untersuchung und geltende Ausgleichsmaßnahmen
(1)
Im Dezember 1999 führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 2597/1999 (2) einen endgültigen Ausgleichszoll auf die Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat (PET-Folien) („betroffene Ware“), die derzeit unter den KN-Codes ex 3920 62 19 und ex 3920 62 90 eingereiht werden, mit Ursprung in Indien ein. Die Ausgleichsmaßnahmen wurden in Form eines Wertzolls in Höhe von 3,8 % bis 19,1 % auf die Einfuhren der betroffenen Ware von namentlich genannten Ausführern und in Höhe von 19,1 % auf die Einfuhren von allen übrigen Unternehmen eingeführt. Der Zeitraum der Ausgangsuntersuchung erstreckte sich vom 1. Oktober 1997 bis zum 30. September 1998.
(2)
Im März 2006, im Anschluss an eine Überprüfung wegen bevorstehenden Außerkrafttretens nach Artikel 18 der Grundverordnung, hielt der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 367/2006 (3) („Verordnung (EG) Nr. 367/2006“) den mit der Verordnung (EG) Nr. 2597/1999 auf die Einfuhren von PET-Folien mit Ursprung in Indien eingeführten endgültigen Ausgleichszoll aufrecht. Der Untersuchungszeitraum der Überprüfung erstreckte sich vom 1. Oktober 2003 bis zum 30. September 2004.
(3)
Im August 2006, im Anschluss an eine Interimsüberprüfung der Subventionierung eines indischen PET-Folien-Herstellers, änderte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1288/2006 (4) die Höhe des endgültigen Ausgleichszolls, der mit der Verordnung (EG) Nr. 367/2006 für das betreffende Unternehmen eingeführt worden war.
(4)
Im September 2007, im Anschluss an eine teilweise Interimsüberprüfung der Subventionierung eines anderen indischen PET-Folien-Herstellers, änderte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1124/2007 (5) die Höhe des endgültigen Ausgleichszolls, der mit der Verordnung (EG) Nr. 367/2006 für das betreffende Unternehmen eingeführt worden war.
(5)
Im Januar 2009, im Anschluss an eine von der Kommission von Amts wegen eingeleitete teilweise Interimsüberprüfung der Subventionierung von fünf indischen PET-Folien-Herstellern, änderte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 15/2009 (6) die Höhe des endgültigen Ausgleichszolls, der mit der Verordnung (EG) Nr. 367/2006 für die betreffenden Unternehmen eingeführt worden war, und ebenso die Höhe der endgültigen Antidumpingzölle, die mit der Verordnung (EG) Nr. 1292/2007 (7) eingeführt worden waren.
(6)
Im Juni 2010, im Anschluss an eine teilweise Interimsüberprüfung der Subventionierung eines indischen PET-Folien-Herstellers, änderte der Rat mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 579/2010 (8) die Höhe des endgültigen Ausgleichszolls, der mit der Verordnung (EG) Nr. 367/2006 für das betreffende Unternehmen eingeführt worden war.
(7)
Schließlich sei noch darauf hingewiesen, dass Vacmet India Limited aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 367/2006 derzeit einem Ausgleichszoll von 19,1 % unterliegt.
2. Geltende Antidumpingmaßnahmen
(8)
Es sei darauf hingewiesen, dass Vacmet India Limited aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 1292/2007 einem residualen Antidumpingzoll von 17,3 % unterliegt.
3. Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung
(9)
Am 7. August 2009 ging bei der Kommission ein Antrag auf eine teilweise Interimsüberprüfung nach Artikel 19 der Grundverordnung ein. Der Antrag beschränkte sich auf die Untersuchung des Subventionstatbestands und wurde von dem in Indien ansässigen ausführenden Hersteller Vacmet India Limited („Antragsteller“) eingereicht. Der Antragsteller brachte in seinem Antrag vor, die für die Einleitung der Maßnahmen ausschlaggebenden Umstände hätten sich dauerhaft geändert. Er legte Anscheinsbeweise dafür vor, dass die Aufrechterhaltung der Maßnahme in ihrer jetzigen Höhe zum Ausgleich der Subventionierung nicht mehr erforderlich ist.
(10)
Die Kommission kam nach Anhörung des Beratenden Ausschusses zu dem Schluss, dass genügend Beweise für die Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung vorlagen, und leitete deshalb im Wege einer am 14. Januar 2010 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Bekanntmachung (9) („Einleitungsbekanntmachung“) eine teilweise Interimsüberprüfung nach Artikel 19 der Grundverordnung ein; diese beschränkte sich auf die Untersuchung des Subventionstatbestands in Bezug auf den Antragsteller.
(11)
Im Rahmen der teilweisen Interimsüberprüfung galt es auch herauszufinden, ob der bislang für die betreffenden Einfuhren der in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 367/2006 nicht namentlich genannten ausführenden Hersteller des betroffenen Landes geltende Zoll, d. h. der für „alle übrigen Unternehmen“ in Indien geltende Zoll, geändert werden sollte.
(12)
Die Kommission veröffentlichte am 14. Januar 2010 im Amtsblatt der Europäischen Union ferner eine Bekanntmachung über die Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen (10), die sich auf die Untersuchung des Dumpingtatbestands in Bezug auf den Antragsteller beschränkt.
4. Untersuchung
(13)
Die Untersuchung der Subventionshöhe bezog sich auf den Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis zum 31. Dezember 2009 („Untersuchungszeitraum der Überprüfung“ oder „UZÜ“).
(14)
Die Kommission unterrichtete den Antragsteller, die indische Regierung und den Wirtschaftszweig der Union offiziell über die Einleitung der teilweisen Interimsüberprüfung. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen.
(15)
Die Kommission übermittelte dem Antragsteller einen Fragebogen, um die für ihre Untersuchung benötigten Informationen einzuholen. Darüber hinaus wurde auch der indischen Regierung ein Fragebogen übersandt.
(16)
Der Antragsteller arbeitete uneingeschränkt an der Untersuchung mit, die zuständigen Behörden der indischen Regierung beantworteten den Fragebogen hingegen nicht in der gesetzten Frist. Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie für die Subventionsuntersuchung für erforderlich erachtete, und prüfte sie. In den Betrieben des Antragstellers wurde ein Kontrollbesuch durchgeführt.
B. BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE
1. Betroffene Ware
(17)
Bei der von dieser Überprüfung betroffenen Ware handelt es sich um dieselbe Ware wie in der Warendefinition der Verordnung zur Einführung der geltenden Maßnahmen (Verordnung (EG) Nr. 367/2006), d. h. um PET-Folien mit Ursprung in Indien, die derzeit unter den KN-Codes ex 3920 62 19 und ex 3920 62 90 eingereiht werden.
2. Gleichartige Ware
(18)
Wie die vorausgegangenen Untersuchungen ergab auch diese Untersuchung, dass die in Indien hergestellten und in die Union ausgeführten PET-Folien, die in Indien hergestellten und auf dem indischen Inlandsmarkt verkauften PET-Folien sowie die von den Unionsherstellern hergestellten und in der EU verkauften PET-Folien dieselben grundlegenden materiellen und chemischen Eigenschaften und auch dieselben grundlegenden Verwendungen aufweisen.
(19)
Daher werden diese als gleichartige Waren im Sinne des Artikels 2 Buchstabe c der Grundverordnung angesehen.
C. SUBVENTIONIERUNG
1. Einleitung
(20)
Ausgehend von den Informationen, die der Antragsteller und der Wirtschaftszweig der Union übermittelten, wurden folgende Regelungen untersucht, mit denen angeblich Subventionen gewährt werden:
a)
Duty Entitlement Passbook Scheme (Rückerstattung von Einfuhrabgaben auf Vorleistungen für Ausfuhrwaren);
b)
Export Promotion Capital Goods Scheme (Exportförderprogramm mit präferenziellen Einfuhrzöllen auf Investitionsgüter);
c)
Advance Authorization Scheme (Vorabgenehmigungsregelung) (vormals Advance Licence Scheme (Vorablizenz-Regelung));
d)
Kapitalhilfen.
(21)
Rechtsgrundlage für die unter den Buchstaben a bis c genannten Regelungen ist das Außenhandelsgesetz Nr. 22 von 1992 (Foreign Trade (Development and Regulation) Act 1992), das am 7. August 1992 in Kraft trat („Außenhandelsgesetz“). Dieses Gesetz ermächtigt die indische Regierung, Notifikationen zur Aus- und Einfuhrpolitik herauszugeben. Diese werden in „Foreign Trade Policy“-Dokumenten (Dokumente zur Außenhandelspolitik) zusammengefasst, die alle fünf Jahre vom Handelsministerium herausgegeben und regelmäßig aktualisiert werden. Für den Untersuchungszeitraum dieser Überprüfung sind zwei solche „Foreign Trade- Policy“-Dokumente relevant, nämlich das Dokument „FT-Policy 04-09“ und das Dokument „FT-Policy 09-14“. Außerdem hat die indische Regierung die Verfahren für die „FT-Policy 04-09“ und die „FT-Policy 09-14“ jeweils in einem Verfahrenshandbuch ausgeführt, dem „Handbook of Procedures, Volume I“ („HOP I 04-09“ bzw. „HOP I 09-14“). Das Verfahrenshandbuch wird ebenfalls regelmäßig aktualisiert.
(22)
Für die Verwaltung der unter Buchstabe d genannten Regelung sind die Behörden des Bundesstaates Uttar Pradesh zuständig.
2. Duty Entitlement Passbook Scheme („DEPB-Regelung“)
a) Rechtsgrundlage
(23)
Die Regelung ist in Abschnitt 4.3 der Dokumente „FT-Policy 04-09“ und „FT-Policy 09-14“ sowie in Kapitel 4 des HOP I 04-09 und des HOP I 09-14 ausführlich erläutert.
b) Begünstigte
(24)
Alle ausführenden Hersteller oder ausführenden Händler können diese Regelung in Anspruch nehmen.
c) Anwendung der DEPB-Regelung
(25)
Ein Ausführer kann DEPB-Gutschriften beantragen, in deren Berechnung ein Prozentsatz des Werts der im Rahmen dieser Regelung ausgeführten Waren einfließt. Die indischen Behörden haben für die meisten Waren, so auch für die betroffene Ware, entsprechende DEPB-Prozentsätze festgelegt. Sie werden auf der Grundlage der sogenannten „Standard Input/Output Norms“ („SION“) unter Berücksichtigung des mutmaßlichen Anteils eingeführter Vorleistungen an der Ausfuhrware und anhand der Zollbelastung dieser Einfuhren bestimmt, und zwar unabhängig davon, ob tatsächlich Zölle entrichtet wurden oder nicht.
(26)
Bedingung für die Inanspruchnahme dieser Regelung ist die Ausfuhr von Waren. Zum Zeitpunkt der Ausfuhr muss der Ausführer den indischen Behörden melden, dass die Ausfuhr im Rahmen der DEPB-Regelung erfolgt. Bei der Zollabfertigung stellen die indischen Zollbehörden ein Ausfuhrbegleitpapier aus. Dieses Papier weist unter anderem die für dieses Ausfuhrgeschäft zu gewährende DEPB-Gutschrift aus. Zu diesem Zeitpunkt weiß der Ausführer, mit welchem Betrag er rechnen kann. Wenn die Zollbehörden ein Ausfuhrbegleitpapier ausstellen, ist die indische Regierung verpflichtet, die DEPB-Gutschrift zu gewähren.
(27)
Wie die Untersuchung ergab, können DEPB-Gutschriften nach den indischen Rechnungslegungsgrundsätzen periodengerecht als Ertrag verbucht werden, sobald die Ausfuhrverpflichtung erfüllt wurde. Solche Gutschriften können für die Zahlung von Zöllen auf spätere Einfuhren von Waren, ausgenommen Investitionsgüter und einfuhrbeschränkte Waren, verwendet werden. Die unter Inanspruchnahme solcher Gutschriften eingeführten Waren können entweder auf dem Inlandsmarkt verkauft werden (wobei sie der Umsatzsteuer unterliegen) oder einer anderen Verwendung zugeführt werden. DEPB-Gutschriften sind frei übertragbar und ab dem Ausstellungsdatum zwölf Monate gültig.
(28)
Anträge auf DEPB-Gutschriften werden elektronisch gestellt und können eine unbegrenzte Anzahl von Ausfuhrgeschäften betreffen. De facto gelten keine strengen Fristen für die Beantragung von DEPB-Gutschriften. In dem elektronischen Verwaltungssystem für DEPB-Gutschriften gibt es keine Funktion für die automatische Ablehnung von Ausfuhrgeschäften, bei denen die in Kapitel 4.47 des HOP I 04-09 und des HOP I 09-14 vorgesehenen Antragsfristen überschritten werden. Die Bestimmungen des Kapitels 9.3 des HOP I 04-09 und des HOP I 09-14 räumen sogar ausdrücklich die Möglichkeit ein, verspätet eingereichte Anträge gegen eine geringe Strafgebühr (10 % der Anspruchssumme) doch noch zu berücksichtigen.
(29)
Es wurde festgestellt, dass der Antragsteller diese Regelung im UZÜ in Anspruch nahm.
d) Schlussfolgerungen zur DEPB-Regelung
(30)
Im Rahmen der DEPB-Regelung werden Subventionen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung gewährt. Bei der DEPB-Gutschrift handelt es sich um eine finanzielle Beihilfe der indischen Regierung, da die Gutschrift letztlich zur Verrechnung mit Einfuhrzöllen verwendet wird und die indische Regierung somit auf Abgaben verzichtet, die ansonsten zu entrichten wären. Darüber hinaus erwächst dem Ausführer durch die DEPB-Gutschrift ein Vorteil, da sie die Liquidität des Unternehmens verbessert.
(31)
Darüber hinaus ist die DEPB-Regelung rechtlich von der Ausfuhrleistung abhängig und gilt daher nach Artikel 4 Absatz 4 Unterabsatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung als spezifisch und anfechtbar.
(32)
Diese Regelung kann nicht als zulässiges Rückerstattungssystem oder Ersatzrückerstattungssystem im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung angesehen werden. Sie genügt nicht den Vorgaben in Anhang I Buchstabe i, Anhang II (Definition und Regeln für die Rückerstattung) und Anhang III (Definition und Regeln für die Ersatzrückerstattung) der Grundverordnung. Insbesondere ist ein Ausführer nicht verpflichtet, die zollfrei eingeführten Waren bei der Herstellung tatsächlich zu verbrauchen, und außerdem wird die Gutschrift nicht auf der Grundlage der tatsächlich verwendeten Vorleistungen berechnet. Im Übrigen fehlt ein System oder Verfahren, mit dem nachgeprüft werden könnte, welche Vorleistungen bei der Herstellung der Ausfuhrware verbraucht wurden, oder ob eine übermäßige Erstattung von Einfuhrabgaben im Sinne des Anhangs I Buchstabe i und der Anhänge II und III der Grundverordnung stattgefunden hat. Darüber hinaus kann ein Ausführer die DEPB-Regelung unabhängig davon in Anspruch nehmen, ob er überhaupt Vorleistungen einführt. Er muss lediglich Waren ausführen, nicht aber nachweisen, dass er tatsächlich Vorleistungen eingeführt hat. Somit können die Vorteile der DEPB-Regelung selbst von Ausführern in Anspruch genommen werden, die sämtliche Vorleistungen vor Ort beziehen und keinerlei Waren einführen, die als Vorleistungen verwendet werden können.
e) Berechnung der Höhe der Subvention
(33)
Im Einklang mit Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 5 der Grundverordnung und nach der in der Verordnung (EG) Nr. 367/2006 für diese Regelung angewandten Berechnungsmethode wurde die Höhe der anfechtbaren Subventionen anhand des festgestellten, dem Empfänger im UZÜ erwachsenen Vorteils berechnet. In diesem Zusammenhang wurde berücksichtigt, dass nach dieser Regelung dem Empfänger der Vorteil zum Zeitpunkt der Abwicklung eines Ausfuhrgeschäfts erwächst. Zu diesem Zeitpunkt ist die indische Regierung verpflichtet, auf die Zölle zu verzichten, was nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung einer finanziellen Beihilfe entspricht. Sobald die Zollbehörden ein Ausfuhrbegleitpapier ausstellen, in dem unter anderem die Höhe der für dieses Ausfuhrgeschäft zu gewährenden DEPB-Gutschrift ausgewiesen ist, hat die indische Regierung keinen Ermessensspielraum mehr, was die Gewährung der Subvention betrifft. Daher wird es als angemessen erachtet, bei der Berechnung des DEPB-bedingten Vorteils die Summe aller DEPB-Gutschriften zugrunde zu legen, die im UZÜ für Ausfuhrgeschäfte nach dieser Regelung ausgestellt wurden.
(34)
Auf begründeten Antrag wurden nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung die zwecks Erhalt der Subvention aufgewendeten Kosten von den Gutschriften abgezogen, um den Gesamtwert der Subvention (Zähler) zu ermitteln. Nach Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung wurde der Gesamtwert der Subvention ins Verhältnis zum Gesamtausfuhrumsatz im UZÜ (Nenner) gesetzt, weil die Grundlage für die Subvention die Ausfuhrleistung war und nicht etwa die hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen.
(35)
Die in Bezug auf diese Regelung ermittelte Subventionsspanne betrug beim Antragsteller 7,9 % im UZÜ.
3. Export Promotion Capital Goods Scheme („EPCG-Regelung“)
a) Rechtsgrundlage
(36)
Die Regelung ist in Kapitel 5 der Dokumente „FT-Policy 04-09“ und „FT-Policy 09-14“ sowie in Kapitel 5 des HOP I 04-09 und des HOP I 09-14 ausführlich erläutert.
b) Begünstigte
(37)
Die Begünstigten dieser Regelung sind ausführende Hersteller sowie ausführende Händler, die an unterstützende Hersteller und Dienstleister „gebunden“ sind.
c) Praktische Anwendung
(38)
Besteht für ein Unternehmen eine Ausfuhrverpflichtung, ist es befugt, neue und - seit April 2003 - auch gebrauchte, bis zu zehn Jahre alte Investitionsgüter zu einem ermäßigten Zollsatz einzuführen. Hierfür erteilt die indische Regierung auf Antrag und nach Entrichtung einer Gebühr eine EPCGS-Lizenz. Seit April 2000 gilt für alle im Rahmen dieser Regelung eingeführten Investitionsgüter ein ermäßigter Zollsatz von 5 %.
(39)
Der Inhaber der EPCGS-Lizenz kann die Investitionsgüter auch im Inland beziehen. In diesem Fall kann der inländische Investitionsgüterhersteller die Teile, die er für die Herstellung solcher Investitionsgüter benötigt, zollfrei einführen. Der inländische Hersteller kann aber auch den Vorteil der „deemed exports“ (vorgesehene Ausfuhren) für die Lieferung von Investitionsgütern an einen EPCGS-Lizenzinhaber in Anspruch nehmen.
(40)
Es wurde festgestellt, dass der Antragsteller diese Regelung im UZÜ in Anspruch nahm.
d) Schlussfolgerung zur EPCG-Regelung
(41)
Im Rahmen der EPCG-Regelung werden Subventionen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung gewährt. Die Zollermäßigung ist eine finanzielle Beihilfe der indischen Regierung, da die Regierung mit diesem Zugeständnis auf ansonsten zu entrichtende Abgaben verzichtet. Darüber hinaus wird dem Ausführer mit der Zollermäßigung ein Vorteil gewährt, da die eingesparten Einfuhrabgaben dessen Liquidität verbessern.
(42)
Des Weiteren ist die EPCG-Regelung rechtlich von der Ausfuhrleistung abhängig, da die entsprechenden Genehmigungen ohne Ausfuhrverpflichtung nicht erteilt werden. Es handelt sich somit um eine spezifische und anfechtbare Subvention im Sinne des Artikels 4 Absatz 4 Unterabsatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung.
(43)
Diese Regelung kann nicht als zulässiges Rückerstattungssystem oder Ersatzrückerstattungssystem im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung angesehen werden. Investitionsgüter fallen nicht unter Anhang I Buchstabe i der Grundverordnung, da sie bei der Herstellung der Ausfuhrwaren nicht verbraucht werden.
e) Berechnung der Höhe der Subvention
(44)
Die Höhe der Subvention wurde auf der Grundlage der für die eingeführten Investitionsgüter nicht entrichteten Zölle berechnet, wobei dieser Betrag nach Artikel 7 Absatz 3 der Grundverordnung über einen Zeitraum verteilt wurde, der dem normalen Abschreibungszeitraum für solche Investitionsgüter in dem betroffenen Wirtschaftszweig entspricht. Nach ständiger Praxis wurden dem auf diese Weise für den UZÜ berechneten Betrag Zinsen für den betreffenden Zeitraum aufgeschlagen, um der vollen Wertentwicklung des Vorteils über die Zeit Rechnung zu tragen. Der im UZÜ in Indien marktübliche Zinssatz wurde für diesen Zweck als angemessen betrachtet. Auf begründeten Antrag wurden nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung die zwecks Erhalt der Subvention zwangsläufig aufgewendeten Kosten abgezogen.
(45)
Nach Artikel 7 Absätze 2 und 3 der Grundverordnung wurde der Wert dieser Subvention (Zähler) ins Verhältnis zum Ausfuhrumsatz im UZÜ (Nenner) gesetzt, weil die Grundlage für die Subvention die Ausfuhrleistung war und nicht etwa die hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen.
(46)
Bezüglich der Einfuhren nach dieser Regelung ergab die Untersuchung, dass eine Reihe von Produkten sowohl zur Herstellung der betroffenen Ware als auch zur Herstellung anderer Waren verwendet werden konnten. Allerdings wurde festgestellt, dass einige Produkte in einer Betriebsstätte zum Einsatz kamen, die ausschließlich PET-Folien herstellt. Daher gilt bei der Berechnung des dem Antragsteller erwachsenen Vorteils bei diesen Produkten als Nenner der mit der betroffenen Ware erzielte Ausfuhrumsatz und nicht der Gesamtausfuhrumsatz
(47)
Die in Bezug auf diese Regelung ermittelte Subventionsspanne betrug beim Antragsteller 2,4 % im UZÜ.
4. Advance Authorisation Scheme („AA-Regelung“)
a) Rechtsgrundlage
(48)
Die Regelung ist in den Abschnitten 4.1.1 bis 4.1.14 der Dokumente „FT-Policy 04-09“ und „FT-Policy 09-14“ sowie in den Kapiteln 4.1 bis 4.30 des HOP I 04-09 und des HOP I 09-14 ausführlich erläutert. Sie wurde in der früheren Überprüfung, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 367/2006 zur Einführung des derzeit geltenden endgültigen Ausgleichszolls geführt hatte, als „Advance Licence Scheme“ (Vorablizenz-Regelung) bezeichnet.
b) Begünstigte
(49)
Die AA-Regelung umfasst sechs Teilregelungen, die unter Randnummer 50 ausführlicher beschrieben werden. Diese Teilregelungen unterscheiden sich unter anderem hinsichtlich der Anspruchsberechtigung. Die Begünstigten der AA-Teilregelungen „Physical Exports“ (Tatsächliche Ausfuhren) und „Annual Requirement“ (Jahresbedarf) sind ausführende Hersteller sowie ausführende Händler, die an unterstützende Hersteller „gebunden“ sind. Ausführende Hersteller, die den endgültigen Ausführer beliefern, haben Anspruch auf die AA-Teilregelung „Intermediate Supplies“ (Lieferung von Zwischenprodukten). Hauptauftragnehmer, die die in Abschnitt 8.2 des Dokuments „FT-Policy 04-09“ genannten „deemed export“-Kategorien beliefern, beispielsweise Zulieferer eines exportorientierten Betriebs (Export-Oriented Unit), können die AA-Teilregelung „Deemed Exports“ (Vorgesehene Ausfuhren) in Anspruch nehmen. Zwischenlieferanten, die herstellende Ausführer beliefern, haben schließlich Anspruch auf „deemed export“-Vorteile im Rahmen der AA-Teilregelungen „Advance Release Orders - ARO“ (Vorgezogener Lieferabruf) und „Back to Back Inland Letter of Credit“ (Gegenakkreditiv oder Back-to-Back-Akkreditiv für inländische Lieferanten).
c) Praktische Anwendung
(50)
Vorabgenehmigungen können ausgestellt werden für:
i) Tatsächliche Ausfuhren (physical exports): Dies ist die wichtigste Teilregelung. Sie berechtigt zur zollfreien Einfuhr von Vorleistungen, die der Herstellung einer bestimmten nachgelagerten Ausfuhrware dient. „Tatsächlich“ bedeutet in diesem Zusammenhang, dass die Ausfuhrware das indische Hoheitsgebiet verlassen muss. Eine zollfreie Einfuhrmenge, die Ausfuhrverpflichtung und die Art der Ausfuhrware sind in der Vorabgenehmigung aufgeführt.
ii) Jahresbedarf (annual requirement): Eine derartige Genehmigung ist nicht an eine bestimmte Ausfuhrware gebunden, sondern an eine breitere Warengruppe (z. B. chemische und verwandte Erzeugnisse). Der Genehmigungsinhaber kann - bis zu einem bestimmten Wert, der sich nach seiner bisherigen Ausfuhrleistung richtet - alle Vorleistungen, die für die Herstellung einer unter die betreffende Warengruppe fallenden Ware erforderlich sind, zollfrei einführen. Er kann jede nachgelagerte Ware aus dieser Warengruppe, für die er die Vorleistungen zollfrei eingeführt hat, ausführen.
iii) Lieferung von Zwischenprodukten (intermediate supplies): Diese Teilregelung gilt für den Fall, dass zwei Hersteller gemeinsam eine einzige Ausfuhrware produzieren wollen und die Herstellung untereinander aufteilen. Der ausführende Hersteller, der das Zwischenprodukt herstellt, kann die Vorleistungen zollfrei einführen und zu diesem Zweck eine AA-Regelung für die Lieferung von Zwischenprodukten in Anspruch nehmen. Der eigentliche Ausführer schließt die Herstellung ab und muss die fertige Ware ausführen.
iv) Vorgesehene Ausfuhren (deemed exports): Im Rahmen dieser Teilregelung kann der Hauptauftragnehmer die Vorleistungen zollfrei einführen, die zur Herstellung von Waren benötigt werden, die als „vorgesehene Ausfuhren“ an die in Abschnitt 8.2 Buchstaben b bis f, g, i und j des Dokuments „FT-Policy 04-09“ genannten Abnehmerkategorien geliefert werden sollen. Bei vorgesehenen Ausfuhren handelt es sich um die Geschäfte, bei denen die gelieferten Waren das Land nicht verlassen. Einige Lieferkategorien gelten als vorgesehene Ausfuhren, wenn die Waren in Indien hergestellt werden, z. B. die Lieferung von Waren an einen exportorientierten Betrieb oder an ein Unternehmen in einer Sonderwirtschaftszone (SWZ).
v) Vorgezogener Lieferabruf (advance release order - ARO): Die Inhaber von Vorabgenehmigungen, die die Vorleistungen nicht direkt einführen, sondern von inländischen Anbietern beziehen wollen, können zu diesem Zweck auf den vorgezogenen Lieferabruf zurückgreifen. In diesen Fällen werden die Vorabgenehmigungen als ARO ausgewiesen und nach Lieferung der darauf angegebenen Waren auf den inländischen Lieferanten übertragen. Aufgrund der Übertragung ist der inländische Lieferant berechtigt, die Vorteile für vorgesehene Ausfuhren nach Abschnitt 8.3 des Dokuments „FT-Policy 04-09“ in Anspruch zu nehmen (d. h. die AA-Regelungen für Lieferung von Zwischenprodukten/vorgesehene Ausfuhren, Rückvergütung im Falle der vorgesehenen Ausfuhr und Erstattung der Verbrauchsteuer). Im Rahmen der ARO-Teilregelung werden folglich dem Lieferanten der Ware Steuern und Abgaben erstattet und nicht etwa dem endgültigen Ausführer in Form einer Rückvergütung/Erstattung von Zöllen. Die Erstattung von Steuern/Abgaben kann sowohl für im Inland bezogene als auch für eingeführte Vorleistungen in Anspruch genommen werden.
vi) Gegenakkreditiv für inländische Lieferanten (back to back inland letter of credit): Auch diese Teilregelung gilt für inländische Lieferungen an Inhaber von Vorabgenehmigungen. Der Inhaber einer Vorabgenehmigung kann bei einer Bank ein Akkreditiv zugunsten eines inländischen Lieferanten eröffnen. Die Genehmigung wird von der Bank für Direkteinfuhren validiert, allerdings nur in Wert und Menge der inländisch bezogenen anstatt eingeführten Waren. Der inländische Lieferant ist dann berechtigt, die Vorteile für vorgesehene Ausfuhren nach Abschnitt 8.3 des Dokuments „FT-Policy 04-09“ in Anspruch zu nehmen (d. h. die AA-Regelungen für Lieferung von Zwischenprodukten/vorgesehene Ausfuhren, Rückvergütung im Falle der vorgesehenen Ausfuhr und Erstattung der Verbrauchsteuer).
(51)
Dem Antragsteller erwuchsen im UZÜ Vorteile aus der AA-Regelung in Bezug auf die betroffene Ware. Er nahm nämlich die AA-Teilregelung für tatsächliche Ausfuhren in Anspruch. Die Prüfung der Anfechtbarkeit der anderen, nicht in Anspruch genommenen Teilregelungen erübrigt sich daher.
(52)
Zwecks Überprüfung durch die indischen Behörden sind die Inhaber einer Vorabgenehmigung gesetzlich verpflichtet, „korrekt und ordnungsgemäß Buch zu führen über Verbrauch und Verwendung der zollfrei eingeführten/im Inland beschafften Waren“ (vgl. die Kapitel 4.26 und 4.30 sowie Anhang 23 des HOP I 04-09 und des HOP I 09-14), und dies in einem vorgegebenen Format, nämlich einem Verzeichnis des tatsächlichen Verbrauchs. Das Verzeichnis muss von einem unabhängigen Wirtschaftsprüfer/Kostenbuchhalter (cost and works accountant) überprüft werden, der bescheinigt, dass die vorgeschriebenen Verzeichnisse und einschlägigen Unterlagen geprüft wurden und dass die nach Anhang 23 vorgelegten Angaben in jeder Hinsicht korrekt sind.
(53)
Bei der Teilregelung, die im UZÜ vom Antragsteller in Anspruch genommen wurde, d. h. der Regelung für tatsächliche Ausfuhren, werden die Einfuhrmenge und die Ausfuhrverpflichtung von der indischen Regierung wert- und mengenmäßig in der betreffenden Genehmigung festgehalten. Darüber hinaus müssen Regierungsbeamte die entsprechenden Geschäftsvorgänge bei der Ein- und Ausfuhr auf der Genehmigung dokumentieren. Die indische Regierung legt die nach der AA-Regelung zugelassenen Einfuhrmengen anhand der „Standard Input/Output Norms“ (SION) fest, die für die meisten Waren, so auch für die betroffene Ware, existieren. Die eingeführten Vorleistungen sind nicht übertragbar und müssen zur Herstellung der nachgelagerten Ausfuhrware verwendet werden. Die Ausfuhrverpflichtung muss binnen einer vorgeschriebenen Frist erfüllt werden (24 Monate ab Genehmigungserteilung mit der Möglichkeit einer zweimaligen Verlängerung um jeweils sechs Monate).
(54)
Die derzeitige Interimsüberprüfung ergab, dass die Überprüfungsauflagen der indischen Behörden in der Praxis nicht beachtet und noch nicht erprobt worden waren. Der Antragsteller unterhielt kein System, anhand dessen hätte nachgeprüft werden können, welche Vorleistungen in welchen Mengen bei der Herstellung der Ausfuhrware verbraucht wurden, so wie es in dem „FT-Policy“-Dokument (Anhang 23) vorgeschrieben ist und wie es nach Anhang II Abschnitt II Nummer 4 der Grundverordnung erforderlich wäre. Der tatsächliche Verbrauch wurde nämlich nicht festgehalten.
(55)
Eine verwaltungstechnische Änderung des Dokuments „FT-Policy 04-09“ (obligatorische Übermittlung des Verbrauchsverzeichnisses an die indischen Behörden im Rahmen des Erstattungsverfahrens), die bereits im Herbst 2005 wirksam wurde, kam im Falle des Antragstellers noch nicht zur Anwendung. Somit konnte in dieser Phase nicht überprüft werden, ob die Auflage faktisch erfüllt wurde.
d) Schlussfolgerungen zur AA-Regelung
(56)
Die Befreiung von Einfuhrzöllen stellt eine Subvention im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung dar, denn sie ist eine finanzielle Beihilfe der indischen Regierung, aus der dem untersuchten Ausführer ein Vorteil erwuchs.
(57)
Außerdem ist die AA-Regelung „Physical Exports“ rechtlich zweifelsfrei von der Ausfuhrleistung abhängig und gilt daher nach Artikel 4 Absatz 4 Unterabsatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung als spezifisch und anfechtbar. Ohne Ausfuhrverpflichtung kann ein Unternehmen nicht in den Genuss dieser Regelung kommen.
(58)
Die im vorliegenden Fall in Anspruch genommene Teilregelung kann nicht als zulässiges Rückerstattungssystem oder Ersatzrückerstattungssystem im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung angesehen werden. Sie genügt nicht den Vorgaben in Anhang I Buchstabe i, Anhang II (Definition und Regeln für die Rückerstattung) und Anhang III (Definition und Regeln für die Ersatzrückerstattung) der Grundverordnung. Die indische Regierung wandte weder das neue noch das alte Nachprüfungssystem oder -verfahren effektiv an, um festzustellen, welche Vorleistungen in welchem Umfang bei der Herstellung der Ausfuhrware verbraucht wurden (Anhang II Abschnitt II Nummer 4 der Grundverordnung und im Falle von Ersatzrückerstattungssystemen Anhang III Abschnitt II Nummer 2 der Grundverordnung). Die SION für die betroffene Ware waren nicht präzise genug. Die SION können für sich genommen nicht als Überprüfungssystem für den tatsächlichen Verbrauch gelten, weil sie der indischen Regierung aufgrund ihrer Konzeption nicht ermöglichen, den Umfang der in die Ausfuhrproduktion eingeflossenen Vorleistungen hinreichend genau nachzuprüfen. Die indische Regierung führte auch keine weitere Prüfung auf der Grundlage der tatsächlich eingesetzten Vorleistungen durch, obwohl dies in Ermangelung eines effektiv angewandten Nachprüfungssystems normalerweise erforderlich gewesen wäre (Anhang II Abschnitt II Nummer 5 und Anhang III Abschnitt II Nummer 3 der Grundverordnung).
(59)
Die Teilregelung ist somit anfechtbar.
e) Berechnung der Höhe der Subvention
(60)
Wenn es keine zugelassenen Rückerstattungssysteme oder Ersatzrückerstattungssysteme gibt, gilt die Befreiung von den gesamten normalerweise bei der Einfuhr von Vorleistungen zu entrichtenden Einfuhrzöllen als anfechtbarer Vorteil. Diesbezüglich sei darauf hingewiesen, dass die Grundverordnung nicht allein die Anfechtung einer „übermäßigen“ Erstattung von Zöllen vorsieht. Nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und Anhang I Buchstabe i der Grundverordnung ist eine übermäßige Erstattung nur anfechtbar, wenn die Bedingungen der Anhänge II und III der Grundverordnung erfüllt sind. Im vorliegenden Fall waren diese Bedingungen indessen nicht erfüllt. Kann nämlich kein angemessenes Nachprüfungsverfahren vorgewiesen werden, kommt nicht die vorgenannte Ausnahme für Rückerstattungssysteme, sondern die normale Regel zur Anwendung, d. h., es wird die Höhe der nicht erhobenen Einfuhrabgaben (Einnahmen, auf die verzichtet wurde) angefochten und nicht der Betrag der angeblich übermäßigen Erstattung. Nach Anhang II Abschnitt II und Anhang III Abschnitt II der Grundverordnung ist es nicht Aufgabe der untersuchenden Behörde, den Betrag der übermäßigen Erstattung zu ermitteln. Nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung genügt es vielmehr, wenn sie hinreichende Beweise dafür vorlegt, dass ein angebliches Nachprüfungssystems nicht angemessen ist.
(61)
Die Höhe der Subvention aus der AA-Regelung zugunsten des Antragstellers wurde auf der Grundlage der Einfuhrabgaben (Regelzoll und besonderer Zusatzzoll) ermittelt, die für die nach besagter Teilregelung eingeführten Vorleistungen hätten entrichtet werden müssen, auf deren Erhebung im UZÜ jedoch verzichtet wurde (Zähler). Auf begründeten Antrag wurden nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung die zwecks Erhalt der Subvention zwangsläufig aufgewendeten Kosten vom Gesamtsubventionsbetrag abgezogen. Nach Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung wurde dieser Subventionsbetrag ins Verhältnis zum Ausfuhrumsatz mit der betroffenen Ware im UZÜ (Nenner) gesetzt, weil die Grundlage für die Subvention die Ausfuhrleistung war und nicht etwa die hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen.
(62)
Die in Bezug auf diese Regelung ermittelte Subventionsspanne betrug beim Antragsteller 0,2 % im UZÜ.
5. Kapitalhilfen (KH)
a) Rechtsgrundlage
(63)
In früheren Untersuchungen zu PET-Folien, auch in der Überprüfung, die über den Erlass der Verordnung (EG) Nr. 367/2006 zur Einführung des derzeit geltenden endgültigen Ausgleichszolls geführt hatte, wurden mehrere Vergünstigungsregelungen indischer Bundesstaaten zugunsten lokaler Unternehmen untersucht. Die unterschiedlichen Vergünstigungsregelungen der Bundesstaaten werden unter dem Oberbegriff „Package Scheme of Incentives“ (PSI) zusammengefasst (Vergünstigungspaket). Die vorausgegangene Untersuchung ergab, dass die Anspruchsberechtigung eines Unternehmens im sogenannten „Eligibility Certificate“ oder „Entitlement Certificate“ (Anspruchs- oder Berechtigungsbescheinigung) festgeschrieben sein kann. Es können aber auch, wie bei der vorliegenden Untersuchung der Fall, Ad-hoc-Begünstigungen wie Kapitalhilfen gewährt werden.
b) Begünstigte
(64)
Als Begünstigte kommen in der Regel Unternehmen in Frage, die in weniger entwickelten Gebieten des jeweiligen Bundesstaates investieren, indem sie entweder einen neuen Industriebetrieb errichten oder in großem Umfang Anlageinvestitionen tätigen oder einen bestehenden Industriebetrieb diversifizieren.
c) Praktische Anwendung
(65)
Dem beantworteten Fragebogen zufolge erhielt der Antragsteller 2009 von der Regierung von Uttar Pradesh eine bedeutende Kapitalhilfe zwecks Errichtung neuer Produktionsanlagen. Dazu wurde angemerkt, dass diese Kapitalhilfe an die Errichtung neuer Produktionsanlagen geknüpft sei; sie solle nämlich Investitionsausgaben des Antragstellers decken. Es habe sich um eine reine Zuwendung in Form eines Zuschusses zur Verbesserung der Kapitalausstattung gehandelt.
(66)
Die Untersuchung ergab außerdem, dass der Antragsteller aufgrund früherer Investitionen Anspruch auf Erstattung der Mehrwertsteuer und der landesweiten Verkaufssteuer durch das Commercial Tax Department (Gewerbesteueramt) von Uttar Pradesh hat. In der Anspruchsbescheinigung ist eine Obergrenze ausgewiesen, bis zu der das Unternehmen die Erstattung ausschöpfen darf. Das Unternehmen hat diese Regelung vier Jahre lang in Anspruch genommen. Monatlich wurde die Erstattung der auf inner- bzw. zwischenbundesstaatliche Verkäufe entrichteten Mehrwertsteuer und landesweiten Verkaufssteuer beantragt, auch im UZÜ.
d) Schlussfolgerung
(67)
Die Kapitalhilfe ist ein direkter Transfer von Geldern, d. h. ein Zuschuss für den Antragsteller. Deshalb handelt es sich um eine Subvention im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i und des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung. Sie ist eine Finanzbeihilfe der Bundesregierung von Uttar Pradesh, aus der dem Antragsteller direkte Vorteile erwachsen.
(68)
Bei der Erstattung der Mehrwertsteuer und der landesweiten Verkaufssteuer handelt es sich um finanzielle Beihilfen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung. Die Erstattung ist eine finanzielle Beihilfe der Regierung des Bundesstaates Uttar Pradesh, denn diese verzichtet mit diesem Zugeständnis auf Steuern, die ansonsten zu entrichten wären. Darüber hinaus erwächst dem Antragsteller ein Vorteil, weil die eingesparte Steuer seine Liquidität verbessert.
(69)
Die Hilfen sind rechtlich nicht von der Ausfuhrleistung abhängig. Aufgrund der mangelnden Mitarbeit der Behörden des Bundesstaates Uttar Pradesh konnte die Kommission allerdings keine eindeutige Schlussfolgerung hinsichtlich dieser Regelung ziehen, was die Spezifität und praktische Anwendung der betreffenden Rechtsvorschriften betrifft sowie den Ermessensspielraum der gewährenden Behörde bei der Entscheidung über die Anträge. Es lässt sich nämlich nicht zweifelsfrei ermitteln, ob Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe b erfüllt ist, da nicht festgestellt werden konnte, ob die Regierung des Bundesstaates Uttar Pradesh bei der Gewährung der Hilfe objektive Kriterien oder Bedingungen angewendet hat. Auch wenn sich gezeigt hat, dass die Regelung rechtlich nicht spezifisch ist, ist daher immer noch nicht geklärt, ob sie auch de facto unspezifisch ist. Im Ergebnis wird davon ausgegangen, dass die Hilfe spezifisch und anfechtbar im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe c und des Artikels 4 Absatz 2 Unterabsatz 4 der Grundverordnung ist.
e) Berechnung der Höhe der Subvention
(70)
Hinsichtlich der Kapitalhilfe zwecks Errichtung neuer Produktionsanlagen wurde die Höhe der Subvention nach Artikel 7 Absatz 3 der Grundverordnung auf der Grundlage der erhaltenen Kapitalhilfe errechnet, wobei diese über einen Zeitraum verteilt wurde, der dem normalen Abschreibungszeitraum/der Nutzlebensdauer von Investitionsgütern im betroffenen Wirtschaftszweig entspricht, weil die Hilfe an den Erwerb von Sachanlagen geknüpft ist. Zu diesem Betrag wurden Zinsen aufgeschlagen, um der vollen Wertentwicklung des Vorteils über die Zeit Rechnung zu tragen. Der im UZÜ in Indien marktübliche Zinssatz wurde für diesen Zweck als angemessen betrachtet. Nach Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung wurde der Wert der Subvention ins Verhältnis zum Gesamtumsatz der Ausfuhren und Inlandsverkäufe im UZÜ (Nenner) gesetzt, weil die Grundlage für die Subvention die Ausfuhrleistung war und nicht etwa die hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen.
(71)
Hinsichtlich der Erstattung der Mehrwertsteuer und der landesweiten Verkaufssteuer wurde der Subventionsbetrag anhand des Wertes der Erstattungen im UZÜ errechnet. Nach Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung wurde der Wert der Subvention (Zähler) ins Verhältnis zum Gesamtumsatz der Ausfuhren und Inlandsverkäufe im UZÜ (Nenner) gesetzt, weil die Grundlage für die Subvention die Ausfuhrleistung war und nicht etwa die hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen.
(72)
Auf dieser Berechnungsgrundlage betrug die Subventionsspanne infolge der betreffenden Kapitalhilfen für den Antragsteller 0,5 % im UZÜ.
6. Höhe der anfechtbaren Subventionen
(73)
Für den Antragsteller gilt derzeit ein Ausgleichszoll von 19,1 %.
(74)
In dieser teilweisen Interimsüberprüfung wurden für den Antragsteller anfechtbare Subventionen in Höhe von 11,0 % (ad valorem) festgestellt, die im Folgenden aufgelistet sind:
REGELUNG →
DEPB (11)
EPCG (11)
AA (11)
KH
Insgesamt
UNTERNEHMEN ↓
%
%
%
%
%
Vacmet India Limited
7,9
2,4
0,2
0,5
11,0
(75)
Aus dem Vorstehenden wird der Schluss gezogen, dass die Subventionierung des betroffenen ausführenden Herstellers zurückgegangen ist.
7. Ausgleichsmaßnahmen
(76)
Es wurde ferner geprüft, ob davon auszugehen ist, dass sich die Umstände in Bezug auf die untersuchten Regelungen dauerhaft geändert haben.
(77)
Die Untersuchung bestätigte, dass der Betrag der Subventionierung des Antragstellers deutlich unter den derzeit für ihn geltenden Zollsatz gesunken ist. Das geringere Gesamtsubventionsniveau ist vornehmlich auf einen beträchtlichen Rückgang der Vorteile aus der DEPB-Regelung zurückzuführen. Der dargelegte Sachverhalt lässt darauf schließen, dass der Antragsteller zwar weiterhin Subventionen erhalten wird, deren Wert aber deutlich unter dem Zollsatz liegt, dem der Antragsteller derzeit unterliegt.
(78)
Da nachgewiesen wurde, dass der Antragsteller deutlich weniger Subventionen erhält als zuvor und dass es wohl bei der - im Vergleich zur Ausgangsüberprüfung - geringeren Subventionierung bleiben wird, sollten die Maßnahmen daher in ihrer Höhe geändert werden, um den neuen Ergebnissen Rechnung zu tragen.
(79)
Aus den vorstehenden Gründen sollte der geänderte Ausgleichzollsatz in der Höhe der neuen, im Rahmen dieser teilweisen Interimsüberprüfung ermittelten Subventionsspanne festgesetzt werden, da die in der Ausgangsuntersuchung berechnete Schadensspanne weiterhin darüber liegt.
(80)
Nach Artikel 24 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 597/2009 darf auf eine Ware nicht zugleich ein Antidumpingzoll und ein Ausgleichszoll erhoben werden, um ein und dieselbe Situation, die sich aus einem Dumping oder der Gewährung einer Ausfuhrsubvention ergibt, zu bereinigen. Da für den Antragsteller in der parallelen Dumping-Interimsüberprüfung ein Antidumpingzoll von 0 % für die betroffene Ware ermittelt wurde, ist dieser Fall hier nicht gegeben.
(81)
Bezüglich des Zollsatzes, der derzeit für die Einfuhren der betroffenen Ware von in Artikel 1 Absatz 2 Verordnung (EG) Nr. 367/2006 nicht namentlich genannten ausführenden Herstellern gilt, d. h. bezüglich des Zollsatzes für „alle übrigen Unternehmen“ in Indien, ist darauf hinzuweisen, dass sich die faktischen Modalitäten der untersuchten Regelungen und ihre Anfechtbarkeit im Vergleich zur vorherigen Untersuchung nicht geändert haben. Eine Neuberechnung der Subventionsspannen und Zollsätze für diese Unternehmen erübrigt sich daher. Folglich bleiben die Zollsätze für die übrigen Unternehmen dieser Kategorie - ausgenommen den Antragsteller - unverändert.
(82)
Die interessierten Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage vorgeschlagen werden sollte, den für den Antragsteller geltenden Zollsatz zu ändern; ferner erhielten sie Gelegenheit zur Stellungnahme.
(83)
Die mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen der Parteien wurden geprüft und die endgültigen Feststellungen, soweit angezeigt, entsprechend geändert -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In die Tabelle in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 367/2006 wird Folgendes eingefügt:
„Vacmet India Limited, Anant Plaza, IInd Floor, 4/117-2A, Civil Lines, Church Road, Agra-282002, Uttar Pradesh, Indien
11,0
A992“
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 28. Februar 2011.
REGOLAMENT TA' IMPLIMENTAZZJONI TAL-KUNSILL (UE) Nru 206/2011
tat-28 ta' Frar 2011
li jemenda r-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 367/2006 li jimponi dazju kumpensatorju definittiv fuq l-importazzjonijiet ta' film tal-polyethylene terephthalate (PET) li joriġinaw fl-Indja
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidra r-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 597/2009 tal-11 ta' Ġunju 2009 dwar il-protezzjoni kontra importazzjonijiet sussidjati minn pajjiżi li mhumiex membri tal-Komunità Ewropea (1) (“ir-Regolament bażiku”), u b'mod partikolari l-Artikoli 15(1), 19(1) u 22(1) tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta sottomessa mill-Kummissjoni Ewropea (“il-Kummissjoni”) wara li ġie kkonsultat il-Kumitat ta' Konsulenza,
Billi:
A. PROĊEDURA
1. Investigazzjonijiet preċedenti u miżuri kumpensatorji eżistenti
(1)
F'Diċembru 1999, permezz tar-Regolament (KE) Nru 2597/1999 (2), il-Kunsill impona dazju kumpensatorju definittiv fuq importazzjonijiet ta' tertuqa tat-tereftalat tal-polietilene (PET) (“il-prodott ikkonċernat”) li attwalment jaqa' taħt il-kodiċijiet NM ex 3920 62 19 u ex 3920 62 90, li joriġinaw fl-Indja. Il-miżuri kellhom l-għamla ta' dazju kumpensatorju ad valorem, li jvarja bejn 3,8 % u 19,1 % impost fuq importazzjonijiet minn esportaturi msemmija individwalment, b'rata ta' dazju residwali ta' 19,1 % imposta fuq importazzjonijiet tal-prodott ikkonċernat mill-kumpaniji l-oħra kollha. Il-perijodu tal-investigazzjoni oriġinali kien mill-1 ta' Ottubru 1997 sat-30 ta' Settembru 1998.
(2)
F'Marzu 2006, permezz tar-Regolament (KE) Nru 367/2006 (3) (“ir-Regolament (KE) Nru 367/2006”), il-Kunsill, wara reviżjoni tal-iskadenza skont l-Artikolu 18 tar-Regolament bażiku, żamm id-dazju kumpensatorju definittiv impost bir-Regolament (KE) Nru 2597/1999 dwar importazzjonijiet ta' film PET li joriġinaw fl-Indja. Il-perijodu tal-investigazzjoni tar-reviżjoni kien mill-1 ta' Ottubru 2003 sat-30 ta' Settembru 2004.
(3)
F'Awwissu 2006, permezz tar-Regolament (KE) Nru 1288/2006 (4), wara reviżjoni interim li tikkonċerna s-sussidji lil produttur Indjan tat-tertuqa tal-PET, il-Kunsill emenda d-dazju kumpensatorju definittiv impost fuq din il-kumpanija bir-Regolament (KE) Nru 367/2006.
(4)
F'Settembru 2007, permezz tar-Regolament (KE) Nru 1124/2007 (5), wara reviżjoni interim parzjali li tikkonċerna s-sussidjar ta' produttur Indjan ieħor tat-tertuqa tal-PET, il-Kunsill emenda d-dazju kumpensatorju definittiv impost fuq din il-kumpanija bir-Regolament (KE) Nru 367/2006.
(5)
F'Jannar 2009, permezz tar-Regolament (KE) Nru 15/2009 (6), il-Kunsill, wara reviżjoni interim parzjali mnedija mill-Kummissjoni fuq l-inizjattiva tagħha fir-rigward tas-sussidjar ta' ħames produtturi Indjani tal-folja tal-PET, emenda d-dazju kumpensatorju definittiv impost fuq dawn il-kumpaniji bir-Regolament (KE) Nru 367/2006 u d-dazji anti-dumping definittivi imposti mir-Regolament (KE) Nru 1292/2007 (7).
(6)
F'Ġunju 2010, permezz tar-Regolament ta' Implimentazzjoni (UE) Nru 579/2010 (8), wara reviżjoni interim parzjali li tikkonċerna s-sussidjar ta' produttur Indjan tat-tertuqa tal-PET, il-Kunsill emenda d-dazju kumpensatorju definittiv impost fuq din il-kumpanija bir-Regolament (KE) Nru 367/2006.
(7)
Għandu jiġi nnutat li Vacmet India Limited bħalissa hija soġġetta għal dazju kumpensatorju ta' 19,1 % fuq il-bażi tar-Regolament (KE) Nru 367/2006.
2. Miżuri anti-dumping eżistenti
(8)
Għandu jiġi nnutat li Vacmet India Limited hija soġġetta għal dazju anti-dumping ta' 17,3 % fuq il-bażi tar-Regolament (KE) Nru 1292/2007.
3. Il-bidu ta' reviżjoni interim parzjali
(9)
Fis-7 ta' Awwissu 2009, il-Kummissjoni rċeviet talba għal reviżjoni interim parzjali skont l-Artikolu 19 tar-Regolament bażiku. It-talba, li l-ambitu tagħha kien limitat għall-eżami tas-sussidjar, tressqet minn Vacmet India Limited, produttur esportatur mill-Indja (“l-applikant”). Fit-talba tiegħu, l-applikant qal li ċ-ċirkostanzi li abbażi tagħhom ġew imposti l-miżuri nbidlu u li dawn il-bidliet huma ta' natura dejjiema. L-applikant ipprovda evidenza prima facie li m'għadx hemm bżonn li l-miżura tiġi imposta fil-livell attwali tagħha biex tagħmel tajjeb għas-sussidjar.
(10)
Meta ddeterminat, wara konsultazzjoni mal-Kumitat Konsultattiv, li hemm biżżejjed evidenza li tiġġustifika l-bidu ta' reviżjoni interim parzjali, il-Kummissjoni ħabbret fl-14 ta' Jannar 2010, permezz ta' notifika ppubblikata F'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea (9) (“in-notifika tal-bidu”), il-bidu ta' reviżjoni parzjali interim skont l-Artikolu 19 tar-Regolament bażiku, li l-ambitu tagħha huwa limitat għall-eżami tas-sussidjar fir-rigward tal-applikant.
(11)
L-investigazzjoni tar-reviżjoni interim parzjali kellha tivvaluta wkoll il-bżonn, skont ir-riżultati tar-reviżjoni, li tiġi emendata r-rata tad-dazju li bħalissa hija applikata lill-importazzjonijiet tal-prodott ikkonċernat mill-produtturi esportaturi fil-pajjiż ikkonċernat u li ma ssemmewx individwalment fl-Artikolu 1(2) tar-Regolament (KE) Nru 367/2006, jiġifieri r-rata tad-dazju li tapplika għall-“kumpaniji l-oħra kollha” fl-Indja.
(12)
Il-Kummissjoni ħabbret ukoll fl-14 ta' Jannar 2010, permezz ta' notifika tal-bidu ppubblikat f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea (10), il-bidu ta' reviżjoni interim parzjali tal-miżuri anti-dumping limitata fl-ambitu għall-eżami tad-dumping sa fejn hu kkonċernat l-applikant.
4. L-investigazzjoni
(13)
L-investigazzjoni tal-livell ta' sussidjar kopriet il-perijodu mill-1 ta' Jannar 2009 sal-31 ta' Diċembru 2009 (“il-perjodu tal-investigazzjoni għar-reviżjoni” jew “PIR”).
(14)
Il-Kummissjoni infurmat uffiċjalment lill-applikant, lill-Gvern tal-Indja u lill-industrija tal-Unjoni, dwar il-bidu tal-investigazzjoni ta' reviżjoni interim parzjali Il-partijiet interessati ngħataw l-opportunità li jressqu l-fehmiet tagħhom bil-miktub u li jinstemgħu.
(15)
Biex tkun tista' tikseb it-tagħrif meħtieġ għall-investigazzjoni tagħha, il-Kummissjoni bagħtet kwestjonarju lill-applikant. Barra minn hekk, kien mibgħut kwestjonarju lill-Gvern tal-Indja.
(16)
Filwaqt li l-applikant ikkoopera bis-sħiħ fl-investigazzjoni, l-awtoritajiet rilevanti tal-Gvern tal-Indja ma bagħtux lura l-kwestjonarju qabel l-iskadenza. Il-Kummissjoni fittxet u vverifikat it-tagħrif kollu li qieset meħtieġ għad-determinazzjoni tas-sussidjar. Saret żjara ta' verifika fil-bini tal-applikant.
B. IL-PRODOTT IKKONĊERNAT U L-PRODOTT SIMILI
1. Il-prodott ikkonċernat
(17)
Il-prodott ikkonċernat f’din ir-reviżjoni huwa l-istess bħal dak definit fir-Regolament li jimponi l-miżuri fis-seħħ (ir-Regolament (KE) Nru 367/2006), jiġifieri tertuqa tat-tereftalat tal-polietilene (PET), li toriġina fl-Indja, u li attwalment taqa' taħt il-kodiċijiet NM ex 3920 62 19 u ex 3920 62 90.
2. Il-prodott simili
(18)
Bħal fl-investigazzjonijiet preċedenti, din l-investigazzjoni wriet li lt-tertuqa tal-PET prodotta fl-Indja u esportata lejn l-Unjoni u t-tertuqa tal-PET prodotta u mibjugħa lokalment fis-suq Indjan, kif ukoll it-tertuqa tal-PET prodotta u mibjugħa fl-UE mill-produtturi tal-Unjoni għandhom l-istess karatteristiċi fiżiċi u kimiċi bażiċi u l-istess użi bażiċi.
(19)
Għalhekk, dawn il-prodotti jitqiesu li huma simili skont it-tifsira tal-Artikolu 2(c) tar-Regolament bażiku.
C. SUSSIDJAR
1. Introduzzjoni
Skemi Nazzjonali
(20)
Fuq il-bażi tal-informazzjoni mressqa mill-applikant u l-industrija tal-Unjoni, l-iskemi li ġejjin, li allegatament jinvolvu l-għoti ta' sussidji, ġew investigati:
(a)
L-Iskema tal-Passbook għall-Intitolar tad-Dazji;
(b)
L-Iskema tal-Oġġetti Kapitali għall-Promozzjoni tal-Esportazzjoni;
(c)
L-Iskema ta' Awtorizzazzjoni bil-quddiem (qabel magħrufa bħala l-Iskema tal-Liċenzja bil-Quddiem);
(d)
Sussidji Kapitali.
(21)
L-iskemi (a) sa (c) speċifikati hawn fuq huma bbażati fuq l-Att tal-1992 dwar il-Kummerċ Barrani (Żvilupp u Regolamentazzjoni) (Nru 22 tal-1992) li daħal fis-seħħ fis-7 ta' Awwissu 1992 (“l-Att dwar il-Kummerċ Barrani”). L-Att dwar il-Kummerċ Barrani jawtorizza lill-Gvern tal-Indja biex joħroġ notifiki dwar il-politika tal-esportazzjoni u l-importazzjoni. Dawn huma mogħtija fil-qosor fid-dokumenti tal-“Politika tal-Kummerċ Barrani”, li jinħarġu mill-Ministeru tal-Kummerċ kull ħames snin u jiġu aġġornati regolarment. Żewġ dokumenti tal-Politika tal-Kummerċ Barrani huma rilevanti għall-PIR ta' dan il-każ, jiġifieri, FT-policy 04-09 u FT-policy 09-14. Barra minn hekk, il-Gvern tal-Indja stabbilixxa wkoll il-proċeduri li jirregolaw l-FT-policy 04-09 u l-FT-policy 09-14 f'“Manwal tal-Proċeduri, Volum I” (“HOP I 04-09” u “HOP I 09-14” rispettivament). Il-Manwal tal-Proċeduri jiġi aġġornat ukoll fuq bażi regolari.
(22)
L-iskema speċifikata hawn fuq fil-punt (d) hija amministrata mill-awtoritajiet tal-Istat ta' Uttar Pradesh.
2. L-Iskema tal-Passbook għall-Intitolar tad-Dazji (“DEPBS”)
(a) Bażi Legali
(23)
Id-deskrizzjoni dettaljata tal-DEPBS tinsab fil-paragrafi 4.3 tal-FT-policy 04-09 u l-FT-policy 09-14 kif ukoll fil-Kapitolu 4 tal-HOP I 04-09 u tal-HOP I 09-14.
(b) Eliġibbiltà
(24)
Kull produttur-esportatur jew negozjant-esportatur huwa eliġibbli għal din l-iskema.
(c) Implimentazzjoni prattika tad-DEPBS
(25)
Esportatur jista' japplika għall-krediti tad-DEPBS li jiġu kkalkulati bħala perċentwali tal-valur ta' prodotti esportati skont din l-iskema. Dawn ir-rati DEPBS kienu stabbiliti mill-awtoritajiet Indjani għal ħafna mill-prodotti, inkluż il-prodott ikkonċernat. Huma jkunu ddeterminati fuq il-bażi tan-Normi Standard ta' Input-Output (standard input-output norms, “SIONs”), billi jkun ikkunsidrat il-kontenut preżunt importat ta' inputs fil-prodott esportat u l-inċidenza tad-dazju doganali tal-importazzjoni fuq dawn l-importazzjonijiet preżunti, mingħajr ma jingħata każ jekk id-dazji tal-importazzjoni effettivament tħallsux jew le.
(26)
Biex tkun eliġibbli għall-benefiċċji taħt din l-iskema, kumpanija trid tesporta. Fiż-żmien tat-transazzjoni ta' esportazzjoni, għandha ssir dikjarazzjoni mill-esportatur lill-awtoritajiet fl-Indja li tindika li l-esportazzjoni qed isseħħ skont id-DEPBS. Sabiex il-merkanzija tkun esportata, l-awtoritajiet Indjani tad-dwana joħorġu polza tal-esportazzjoni waqt il-proċedura li matulha l-merkanzija tintbagħat. Dan id-dokument juri, inter alia, l-ammont ta' kreditu DEPBS li għandu jkun mogħti għal dik it-transazzjoni ta' esportazzjoni. F'dan il-punt, l-esportatur ikun jaf il-benefiċċju li ser jirċievi. Ladarba l-awtoritajiet doganali joħorġu l-polza tal-esportazzjoni, il-Gvern tal-Indja ma jkollu l-ebda diskrezzjoni fuq l-għoti tal-kreditu tad-DEPBS.
(27)
Instab li skont l-istandards tal-kontabilità Indjani, il-krediti tad-DEPBS jistgħu jitniżżlu fuq il-bażi tad-dovuti bħala dħul fil-kontijiet tal-kummerċ, malli jiġi sodisfatt l-obbligu tal-esportazzjoni. Dawn il-krediti jistgħu jintużaw biex jitħallsu d-dazji doganali fuq importazzjonijiet sussegwenti ta' kwalunkwe prodott - ħlief prodotti kapitali u prodotti fejn ikun hemm restrizzjonijiet fuq l-importazzjoni. Prodotti importati b'dawn il-krediti jistgħu jinbiegħu fis-suq domestiku (soġġetti għal taxxa tal-bejgħ) jew użati mod ieħor. Il-krediti tad-DEPBS huma trasferibbli mingħajr l-ebda ostakolu u validi għal perijodu ta' 12-il xahar mid-data tal-ħruġ.
(28)
L-applikazzjoni għal krediti DEPBS tiġi ffajljata elettronikament u tista' tkopri ammont mingħajr limitu ta' transazzjonijiet tal-esportazzjoni. De facto ma japplikawx skadenzi stretti għal krediti DEPBS. Is-sistema elettronika użata għall-immaniġġjar tad-DEPBS ma teskludix awtomatikament it-transazzjonijiet tal-esportazzjoni li jaqbżu l-iskadenza għas-sottomissjoni msemmija fil-Kapitolu 4.47 tal-HOP I 04-09 u 09-14. Barra minn hekk, kif stipulat b'mod ċar fil-Kapitolu 9.3 tal-HOP I 04-09 u 09-14, l-applikazzjonijiet li jaslu wara d-data tal-iskadenza għas-sottomissjoni dejjem jistgħu jiġu kkunsidrati soġġetti għall-impożizzjoni ta' penali minuri (jiġifieri 10 % tal-intitolament).
(29)
Instab li l-applikant uża din l-iskema matul il-PIR.
(d) Konklużjonijiet dwar id-DEPBS
(30)
Id-DEPBS tipprovdi sussidji fil-kuntest tal-Artikolu 3(1)(a)(ii) u l-Artikolu 3(2) tar-Regolament bażiku. Kreditu ta' DEPBS huwa kontribuzzjoni finanzjarja mill-Gvern tal-Indja peress li l-kreditu eventwalment ikun użat sabiex ipatti għad-dazji ta' importazzjoni, għalhekk inaqqas id-dħul tal-Gvern tal-Indja mid-dazji li kieku jkunu dovuti. Barra minn hekk, il-kreditu DEPBS jagħti benefiċċju lill-esportatur, għax iżid il-likwidità tal-kumpanija.
(31)
Barra dan, id-DEPBS huwa assoċjat fil-liġi mal-mod kif tkun marret l-esportazzjoni, u għalhekk huwa meqjus bħala speċifiku u kumpensabbli skont l-Artikolu 4(4), l-ewwel subparagrafu, il-punt (a) tar-Regolament bażiku.
(32)
Din l-iskema ma tistax titqies bħala sistema permissibbli ta' ħlas lura tad-dazju jew sistema li tissostitwixxi l-ħlas lura tad-dazju fil-kuntest tal-Artikolu 3(1)(a)(ii) tar-Regolament bażiku. Ma tikkonformax mar-regoli stabbiliti fl-Anness I, il-partita (i), l-Anness II (definizzjoni u regoli għall-ħlas lura tad-dazju) u l-Anness III (definizzjoni u regoli għas-sostituzzjoni tal-ħlas lura tad-dazju) tar-Regolament bażiku. B’mod partikolari, esportatur m'għandu l-ebda obbligu li fil-fatt jikkonsma fil-proċess tal-produzzjoni l-prodotti importati bla ħlas ta' dazju u l-ammont ta' kreditu mhuwiex ikkalkulat b'konnessjoni mal-inputs li fil-fatt jintużaw fil-produzzjoni. Barra minn hekk, m'hemm l-ebda sistema jew proċedura stabbilita għall-konferma ta' liema inputs jiġu kkunsmati fil-proċess tal-produzzjoni tal-prodott esportat jew jekk ħlas żejjed tad-dazji tal-importazzjoni seħħx skont it-tifsira tal-partita (i) tal-Anness I, u l-Annessi II u III tar-Regolament bażiku. Fl-aħħar nett, esportatur huwa eliġibbli għall-benefiċċji DEPBS irrispettivament minn jekk jimportax xi inputs jew le. Sabiex jinkiseb il-benefiċċju, huwa biżżejjed li esportatur sempliċiment jesporta prodotti mingħajr ma juri li kwalunkwe materjal ta' input kien importat. Għalhekk, anki esportaturi li jakkwistaw l-inputs tagħhom kollha lokalment u ma jimportaw ebda prodott li jista' jkun użat bħala input, jibqgħu intitolati għall-benefiċċji mid-DEPBS.
(e) Kalkolu tal-ammont tas-sussidju
(33)
Skont l-Artikolu 3(2) u l-Artikolu 5 tar-Regolament bażiku u l-metodoloġija tal-kalkolu użata għal din l-iskema fir-Regolament (KE) Nru 367/2006, l-ammont ta' sussidji kumpensabbli kien ikkalkulat f’termini tal-benefiċċju mogħti lir-reċipjent u li nstab li jeżisti matul il-PIR. F'dan ir-rigward, kien ikkunsidrat li l-benefiċċju huwa mogħti lir-reċipjent fil-waqt meta ssir transazzjoni ta' esportazzjoni skont din l-iskema. F'dak il-mument, il-Gvern tal-Indja huwa obbligat li jċedi d-dazji doganali, u dan jikkostitwixxi kontribuzzjoni finanzjarja skont it-tifsira tal-Artikolu 3(1)(a)(ii) tar-Regolament bażiku. Wara li l-awtoritajiet doganali joħorġu polza tal-esportazzjoni li turi, fost oħrajn, l-ammont ta' kreditu DEPBS li għandu jingħata għal dik it-transazzjoni tal-esportazzjoni, il-Gvern tal-Indja m'għandu l-ebda diskrezzjoni dwar jekk jagħtix is-sussidju jew le. Fid-dawl ta' dan, huwa kkunsidrat xieraq li jiġi valutat il-benefiċċju taħt id-DEPBS bħala s-somma tal-krediti gwadanjati fuq it-transazzjonijiet kollha ta' esportazzjoni li saru taħt din l-iskema matul il-PIR.
(34)
Meta saru talbiet iġġustifikati, id-drittijiet li neċessarjament riedu jitħallsu biex jinkiseb is-sussidju tnaqqsu mill-krediti hekk stabbiliti biex wieħed jasal għall-ammont tas-sussidju bħala n-numeratur, skont l-Artikolu 7(1)(a) tar-Regolament bażiku. Skont l-Artikolu 7(2) tar-Regolament bażiku dan l-ammont ta' sussidju ġie allokat fuq il-fatturat kollu tal-esportazzjoni matul il-perijodu tal-investigazzjoni tar-reviżjoni bħala d-denominatur xieraq, għaliex is-sussidju huwa kontinġenti mal-mod kif tkun marret l-esportazzjoni u ma ngħatax b'referenza għall-kwantitajiet immanifatturati, prodotti, esportati jew ittrasportati.
(35)
Ir-rata ta' sussidju stabbilita fir-rigward ta' din l-iskema għall-applikant matul il-PIR jammonta għal 7,9 %.
3. L-Iskema tal-Oġġetti Kapitali għall-Promozzjoni tal-Esportazzjoni (“EPCGS”)
(a) Bażi legali
(36)
Id-deskrizzjoni dettaljata tal-EPCGS tinsab fil-Kapitolu 5 tal-FT-policy 04-09 u tal-FT-policy 09-14 kif ukoll fil-Kapitolu 5 tal-HOP I 04-09 u tal-HOP I 09-14
(b) Eliġibbiltà
(37)
Il-manifatturi-esportaturi, in-negozjanti-esportaturi “marbuta” ma' manifatturi sekondarji u dawk li jipprovdu servizz huma eliġibli għal din l-iskema.
(c) Implimentazzjoni prattika
(38)
Skont il-kondizzjoni ta' obbligu ta' esportazzjoni, kumpanija hija awtorizzata li timporta prodotti kapitali (prodotti kapitali ġodda u -minn April 2003 - prodotti użati sa massimu ta' 10 snin) b'rata mnaqqas ta' dazju tad-dwana. Għal dan l-għan, il-Gvern tal-Indja joħroġ liċenzja EPCGS fuq applikazzjoni u pagament ta' ħlas. Minn April 2000, l-iskema tipprovdi għal rata tad-dazju tal-importazzjoni mnaqqsa ta' 5 % applikabbli għall-prodotti kapitali kollha importati skont l-iskema.
(39)
Id-detentur ta' liċenzja EPCGS jista' wkoll ifittex il-prodotti kapitali minn pajjiżu stess. F'dan il-każ, il-manifattur indiġenu ta' prodotti kapitali jista' japprofitta ruħu mill-benefiċċju ta' importazzjoni ħielsa mid-dazju ta' komponenti meħtieġa għall-manifattura ta' dawn il-beni kapitali. Alternattivament, il-manifattur indiġenu jista' jitlob il-benefiċċju ta' esportazzjoni meqjus fir-rigward tal-provvista ta' prodotti kapitali lid-detentur ta' liċenzja EPCGS.
(40)
Instab li l-applikant uża din l-iskema matul il-PIR.
(d) Konklużjoni dwar l-iskema tal-EPCG
(41)
L-EPCGS tipprovdi sussidji fil-kuntest tal-Artikolu 3(1)(a)(ii) u l-Artikolu 3(2) tar-Regolament bażiku. It-tnaqqis fid-dazju jikkostitwixxi kontribut finanzjarju mill-Gvern tal-Indja billi din il-konċessjoni tnaqqas id-dħul mid-dazju, li kieku kien ikun dovut lilu. Barra minn hekk, it-tnaqqis tad-dazju jagħti benefiċċju lill-esportatur, għax id-dazji ffrankati mill-importazzjoni jtejbu l-likwidità tal-kumpanija.
(42)
Barra minn hekk, l-EPCGS hija soġġetta fil-liġi għall-prestazzjoni tal-esportazzjoni, għaliex liċenzji bħal dawn ma jistgħux jinkisbu mingħajr impenn ta' esportazzjoni. Għalhekk, hija meqjusa bħala speċifika u kumpensabbli skont l-Artikolu 4(4), l-ewwel subparagrafu, il-punt (a) tar-Regolament bażiku.
(43)
Din l-iskema ma tistax titqies bħala sistema ta' ħlas lura ta' dazju jew sistema li tissostitwixxu l-ħlas lura ta' dazju permissibbli fil-kuntest tal-Artikolu 3(1)(a)(ii) tar-Regolament bażiku. Il-prodotti kapitali mhumiex koperti mill-ambitu ta' dawn is-sistemi permissibbli, kif stabbilit fl-Anness I, partita (i), tar-Regolament bażiku, għax mhumiex ikkonsmati fil-produzzjoni tal-prodotti esportati.
(e) Kalkolu tal-ammont tas-sussidju
(44)
L-ammont ta' sussidju kien ikkalkulat, skont l-Artikolu 7(3) tar-Regolament bażiku, fuq il-bażi tad-dazju doganali mhux imħallas fuq prodotti kapitali importati mifruxa fuq perijodu li jirrifletti l-perijodu ta' deprezzament normali ta' dawn il-prodotti kapitali fl-industrija kkonċernata. Skont il-prattika stabbilita, l-ammont ikkalkulat b'dan il-mod, li huwa attribwibbli għall-PIR, kien aġġustat permezz taż-żieda ta' interessi matul dan il-perijodu sabiex ikun rifless il-valur totali tal-benefiċċju maż-żmien. Ir-rata ta' interessi kummerċjali matul il-perijodu tal-investigazzjoni għar-reviżjoni fl-Indja kien ikkunsidrat xieraq għal dan l-iskop. Meta saru t-talbiet ġustifikati, tariffi mħallsa ħlas neċessarjament biex jinkiseb sussidju kienu mnaqqsa skont l-Artikolu 7(1)(a) tar-Regolament bażiku.
(45)
Skont l-Artikolu 7(2) u 7(3) tar-Regolament bażiku, dan l-ammont ta' sussidju ġie allokat fuq il-fatturat ta' esportazzjoni matul il-PIR bħala d-denominatur xieraq, għaliex is-sussidju jiddependi mill-mod kif tkun marret l-esportazzjoni u ma ngħatax b'referenza għall-kwantitajiet immanifatturati, prodotti, esportati jew ittrasportati.
(46)
Fir-rigward tal-importazzjonijiet li saru taħt din l-iskema, l-investigazzjoni wriet li hemm għadd ta' prodotti li jistgħu jintużaw kemm għall-produzzjoni tal-prodott ikkonċernat kif ukoll għall-produzzjoni ta' prodotti oħra. Madankollu, ġie nnutat li xi prodotti ntużaw f’unità ta' fabbrika li tintuża unikament għall-produzzjoni tat-tertuqa tal-PET. Għadaqstant, f’termini tal-kalkolu tal-benefiċċju lill-applikant, id-denominatur li għandu jintużaw għal dawn il-prodotti jkun il-fatturat tal-esportazzjoni tal-prodott ikkonċernat u mhux il-fatturat tal-esportazzjoni totali.
(47)
Ir-rata ta' sussidju stabbilita fir-rigward ta' din l-iskema għall-applikant matul il-PIR jammonta għal 2,4 %.
4. Skema ta' Awtorizzazzjoni Bil-Quddiem (Advance Authorisation Scheme, “AAS”)
(a) Bażi legali
(48)
Id-deskrizzjoni dettaljata tal-iskema tinsab fil-paragrafi 4.1.1 sa 4.1.14 tal-FT-policy 04-09 u FT-policy 09-14 kif ukoll fil-Kapitolu 4.1 sa 4.30 tal-HOP I 04-09 u tal-HOP I 09-14. Din l-iskema kienet imsemmija Skema tal-Liċenzja bil-Quddiem matul l-investigazzjoni preċedenti li wasslet għall-impożizzjoni, skont ir-Regolament (KE) Nru 367/2006, tad-dazju kumpensatorju definittiv preżentament fis-seħħ.
(b) Eliġibbiltà
(49)
L-AAS tikkonsisti f’sitt sottoskemi, kif deskritt f’iktar dettall fil-premessa (50). Dawk is-sottoskemi huma differenti inter alia fl-ambitu tal-eliġibbiltà. Il-manifatturi-esportaturi u n-negozjanti-esportaturi “marbuta” ma' manifatturi ta' sostenn huma eliġibbli għall-esportazzjonijiet fiżiċi AAS u għall-AAS għal sottoskemi ta' rekwiżit annwali. Il-manifatturi-esportaturi li jfornu l-esportatur finali huma eliġibbli għall-AAS għall-provvisti intermedji. Kuntratturi ewlenin li jipprovdu lill-kategoriji ta' “esportazzjoni meqjusa” msemmija fil-paragrafu 8.2 tal-FT-policy 04-09, bħal fornituri ta' unità orjentata lejn l-esportazzjoni (“EOU”), huma eliġibbli għas-sottoskema tal-esportazzjoni meqjusa tal-AAS. Eventwalment, fornituri intermedji għall-manifatturi esportaturi huma eliġibbi għal benefiċċji ta' “esportazzjoni meqjusa” skont is-sottoskemi tal-Ordni għar-Rilaxx bil-Quddiem (“ARO”) u ħruġ ta' ittra ta' kreditu interna immedjatament kif tagħlaq dik ta' qabel.
(c) Implimentazzjoni prattika
(50)
Awtorizzazzjonijiet bil-quddiem jistgħu jinħarġu għal:
(i) Esportazzjonijiet fiżiċi: Din hi s-sottoskema ewlenija. Tippermetti importazzjoni bla dazju ta' materjali ta' input għall-produzzjoni li tirriżulta fi prodott ta' esportazzjoni speċifiku. “Fiżiku” F'dan il-kuntest tfisser li l-prodott għall-esportazzjoni jrid iħalli t-territorju Indjan. Konċessjoni ta' importazzjoni u obbligu ta' esportazzjoni inkluż it-tip ta' prodott ta' esportazzjoni huma speċifikati fil-liċenzja;
(ii) Rekwiżit annwali: Din l-awtorizzazzjoni mhix konnessa ma' prodott ta' esportazzjoni speċifiku, iżda ma' grupp ta' prodotti aktar wiesa' (eż. prodotti kimiċi u dawk relatati). Id-detentur ta' liċenzja jista'- sa ċertu limitu fil-valur iffissat skont kif tkun marret l-esportazzjoni fil-passat - jimporta bla ħlas ta' dazju kull input li jkun ser jintuża fil-manifattura ta' kull oġġett li jaqa' f’dan il-grupp ta' prodotti. Jista' jagħżel li jesporta kwalunkwe prodott li jirriżulta u li huwa fil-grupp ta' produzzjoni li juża dan il-materjal eżenti mid-dazju;
(iii) Provvisti intermedji: Din is-sottoskema tkopri l-każijiet meta żewġ manifatturi jkun beħsiebhom jipproduċu prodott wieħed għall-esportazzjoni u jaqsmu l-proċess ta' produzzjoni. Il-manifattur-esportatur li jipproduċi l-prodott intermedju jista' jimporta materjali ta' input mingħajr dazju u jista' jikseb għal dan l-għan AAS għal provvisti intermedji. L-esportatur finali jiffinalizza l-produzzjoni u huwa obbligat li jesporta l-prodott lest;
(iv) Meqjusa bħala esportati: Din is-sottoskema tippermetti lil kuntrattur prinċipali li jimporta bla ħlas ta' dazju l-inputs meħtieġa fil-produzzjoni ta' prodotti li se jinbiegħu bħala “meqjusa bħala esportati” lill-kategoriji ta' klijenti msemmija fil-paragrafu 8.2(b) sa (f), (g), (i) u (j) tal-FT-policy 04-09. Meqjusa bħala esportati tirreferi għal dawk it-transazzjonijiet li fihom l-oġġetti fornuti ma jħallux il-pajjiż. Numru ta' kategoriji ta' provvista huma kkunsidrati bħala oġġetti meqjusa esportati sakemm il-prodotti jkunu manifatturati fl-Indja, eż. provvista ta' prodotti lejn EOU jew lejn kumpanija lokalizzata f’żona ekonomika speċjali (“SEZ”);
(v) Advance Release Order (“ARO”): Id-detentur tal-AAS li għandu l-intenzjoni li jġib l-inputs minn sorsi indiġeni, minflok ma jimporta direttament, għandu l-għażla li jġibhom permezz tal-AROs. F'dawn il-każijiet l-Awtorizzazzjonijiet bil-Quddiem huma validati bħala AROs u huma endorsjati lill-fornitur indiġenu wara kunsinna tal-oġġetti speċifikati fiha. L-endorsjar tal-ARO tintitola lill-fornitur indiġenu għall-benefiċċji fuq oġġetti meqjusa esportati kif speċifikat fil-paragrafu 8.3 tal-FT-policy 04-09 (fi kliem ieħor AAS għal provvisti intermedji/oġġetti meqjusa esportati, ħlas lura ta' dazju mħallas fuq oġġetti meqjusa esportati u r-rifużjoni ta' dazju tas-sisa finali). Il-mekkaniżmu ARO jirrifondi t-taxxi u d-dazji lill-fornitur minflok ma jirrifondihom lill-esportatur finali fil-forma ta' ħlas lura/rifużjoni tad-dazji. Ir-rifużjoni tat-taxxi/dazji hija disponibbli għal inputs indiġeni kif ukoll inputs importati;
(vi) Ittra ta' kreditu interna wara l-oħra: Din is-sottoskema tkopri għal darb'oħra provvisti indiġeni lil detentur tal-Awtorizzazzjoni bil-Quddiem. Id-detentur ta' Awtorizzazzjoni bil-Quddiem jista' javviċina bank biex jiftaħ ittra ta' kreditu interna favur fornitur indiġenu. L-awtorizzazzjoni tiġi vvalidata mill-bank għall-importazzjoni diretta, b'konnessjoni biss mal-valur u l-volum ta' oġġetti miġjuba minn sorsi indiġeni minflok ma jkunu importati. Il-fornitur indiġenu għandu jkun intitolat għal benefiċċji fuq oġġetti meqjusa esportati kif stabbiliti fil-paragrafu 8.3 tal-FT-policy 04-09 (fi kliem ieħor, AAS għal provvisti intermedji/oġġetti meqjusa esportati, ħlas lura ta' oġġetti meqjusa esportati u rifużjoni tad-dazju tas-sisa finali).
(51)
L-applikant irċieva konċessjonijiet skont l-AAS konnessi mal-prodott ikkonċernat matul il-PIR. L-applikant għamel użu minn waħda mis-sottoskemi, jiġifieri l-esportazzjonijiet fiżiċi AAS. Għalhekk mhux neċessarju li jkun stabbilit l-ammont ta' kumpens tas-sottoskemi mhux użati li jibqa'.
(52)
Għal skopijiet ta' verifika mill-awtoritajiet Indjani, detentur ta' Awtorizzazzjoni bil-Quddiem huwa legalment obbligat li jżomm “kont veru u propju tal-konsum u utilizzazzjoni ta' prodotti bla dazju importati/akkwistati domestikament” f’format speċifikat (il-kapitoli 4.26, 4.30 u l-Appendiċi 23 HOP I 04-09 u HOP I 09-14), jiġifieri reġistru tal-konsum attwali. Dan ir-reġistru għandu jkun ivverifikat minn kontabilista estern irreġistrat/kontabilista tal-ispejjeż u x-xogħol li joħroġ ċertifikat li jiddikjara li r-reġistri preskritti u r-rekords relevanti ġew eżaminati u li l-informazzjoni mogħtija skont l-Appendiċi 23 hija vera u korretta F'kull rigward.
(53)
Fir-rigward tas-sottoskema użata matul il-PIR mill-applikant, jiġifieri dik tal-esportazzjonijiet b'mod fiżiku, il-konċessjoni ta' importazzjoni kif ukoll l-obbligu ta' esportazzjoni huma ffissati fil-volum u fil-valur mill-Gvern tal-Indja u jiġu dokumentati fuq l-Awtorizzazzjoni. Barra minn hekk, fil-waqt tal-importazzjoni u tal-esportazzjoni, it-transazzjonijiet korrispondenti għandhom jiġu dokumentati minn uffiċjali tal-Gvern fuq l-Awtorizzazzjoni. Il-volum tal-importazzjonjiet permessi skont l-AAS huwa determinat mill-Gvern tal-Indja fuq il-bażi ta' regoli standard ta' input-output (“SIONs”) li jeżistu għall-biċċa l-kbira tal-prodotti inkluż il-prodott ikkonċernat. Il-materjal importat biex jintuża bħala input ma jkunx transferibbli u jrid jintuża biex ikun maħdum il-prodott esportat li jirriżulta. L-obbligu ta' esportazzjoni għandu jiġi sodisfatt fil-limitu ta' żmien preskritt wara l-ħruġ tal-liċenzja (24 xahar b'żewġ estensjonijiet possibbli ta' 6 xhur kull wieħed).
(54)
L-investigazzjoni tar-reviżjoni interim attwali stabbilixxiet li r-rekwiżiti tal-verifika stipulati mill-awtoritajiet Indjani ma kinux onorati u ma ġewx ittestjati fil-prattika. L-applikant ma żammx sistema li biha wieħed ikun jista' jivverifika liema inputs ġew ikkunsmati fil-produzzjoni tal-prodott esportat u f’liema ammonti, kif stipulat mill-Politika tal-Kummerċ Barrani (l-Appendiċi 23) u skont l-Anness II(II)(4) tar-Regolament bażiku. Fil-fatt, ma kienx hemm rekords ta' konsum effettiv.
(55)
Il-bidliet fl-amministrazzjoni tal-FT-policy 04-09, li saru effettivi fil-ħarifa tal-2005 (it-trasmissjoni mandatorja tar-reġistru tal-konsum lill-awtoritajiet Indjani fil-kuntest tal-proċedura ta' redenzjoni) għadhom ma ġewx applikati fil-każ tal-applikant. Għalhekk, l-implimentazzjoni de facto ta' din id-dispożizzjoni ma setgħetx tiġi vverifikata, f’dan l-istadju.
(d) Konklużjoni dwar l-AAS
(56)
L-eżenzjoni mid-dazji tal-importazzjoni hija sussidju fit-tifsira tal-Artikolu 3(1)(a)(ii) u l-Artikolu 3(2) tar-Regolament bażiku, jiġifieri kontribut finanzjarju tal-Gvern tal-Indja li jagħti benefiċċju lill-esportatur investigat.
(57)
Barra dan, l-AAS għall-esportazzjonijiet b'mod fiżiku hija b'mod ċar kontinġenti fil-liġi fuq kif tkun marret l-esportazzjoni, u għalhekk hija meqjusa bħala speċifika u kumpensabbli skont l-Artikolu 4(4), l-ewwel subparagrafu, il-punt (a) tar-Regolament bażiku. Mingħajr obbligu li tesporta, kumpanija ma tistax tikseb benefiċċji minn din l-iskema.
(58)
Is-sottoskema użata fil-każ preżenti ma tistax titqies bħala sistema permissibbli ta' ħlas lura tad-dazju jew sistema ta' sostituzzjoni ta' ħlas lura tad-dazju fil-kuntest tal-Artikolu 3(1)(a)(ii) tar-Regolament bażiku. Dan ma jikkonformax mar-regoli stabbiliti fl-Anness I il-partita (i), l-Anness II (definizzjoni u regoli għal ħlas lura tad-dazju) u l-Anness III (definizzjoni u regoli għal sostituzzjoni tal-ħlas lura tad-dazju) tar-Regolament bażiku. Il-Gvern tal-Indja ma applikax effettivament is-sistema jew il-proċedura ta' verifika l-ġdida jew l-antika tiegħu sabiex jikkonferma jekk kinux ikkunsmati inputs, u F'liema ammonti, fil-produzzjoni tal-prodott esportat (l-Anness II(II)(4) tar-Regolament bażiku u, fil-każ ta' skemi li jissostitwixxu l-ħlas lura tad-dazju, l-Anness III(II)(2) tar-Regolament bażiku). Is-SIONs għall-prodott ikkonċernat ma kinux preċiżi biżżejjed. Is-SIONs infushom ma jistgħux jitqiesu bħala sistema ta' verifika tal-konsum attwali, għaliex l-għamla ta' dawk in-normi standard ma tippermettix lill-Gvern tal-Indja li jivverifika b'biżżejjed preċiżjoni liema ammonti ta' inputs ġew ikkunsmati fil-produzzjoni għall-esportazzjoni. Barra minn hekk, il-Gvern tal-Indja m'għamilx eżami addizzjonali bbażat fuq l-inputs effettivament użati fil-produzzjoni, għalkemm dan normalment jeħtieġ li jsir fin-nuqqas ta' sistema ta' verifika applikata b'mod effettiv (l-Anness II(II)(5) u l-Anness III(II)(3) tar-Regolament bażiku).
(59)
Is-sottoskema hija għalhekk kumpensabbli.
(e) Kalkolu tal-ammont tas-sussidju
(60)
Fin-nuqqas ta' sistemi permessi ta' ħlas lura tad-dazju jew sistemi ta' sostituzzoni ta' ħlas lura, il-benefiċċju kumpensabbli huwa r-remissjoni tad-dazji tal-importazzjoni totali normalment dovuti mal-importazzjoni tal-inputs. F'dan ir-rigward, huwa osservat li r-Regolament bażiku ma jipprovdix biss għall-ammont kumpensatorju tar-remissjoni “żejda” mid-dazji. Skont l-Artikolu 3(1)(a)(ii) u l-Anness I(i) tar-Regolament bażiku, huwa biss meta l-kondizzjonijiet tal-Annessi II u III tar-Regolament bażiku jkunu milħuqa li r-remissjoni żejda mid-dazji tkun kumpensata. Madankollu, dawn il-kondizzjonijiet ma kinux sodisfatti fil-każ preżenti. Għalhekk, jekk ma jkunx muri proċess ta' sorveljanza adegwat, l-eċċezzjoni msemmija hawn fuq għal skemi ta' ħlas lura tad-dazju mhix applikabbli u tapplika r-regola normali tal-ammont kumpensatorju fuq l-ammont ta' dazji mhux imħallsa (dħul ċedut), pjuttost milli kwalunkwe remissjoni żejda intenzjonata. Kif stabbilit fl-Annessi II(II) u III(II) tar-Regolament bażiku, mhijiex ir-responsabbiltà tal-awtorità tal-investigazzjoni li tikkalkula din ir-remissjoni żejda. Bil-maqlub ta' dan, skont l-Artikolu 3(1)(a)(ii) tar-Regolament bażiku, l-awtorità tal-investigazzjoni għandha tistabbilixxi biss evidenza suffiċjenti sabiex tirrifjuta l-adegwatezza tas-sistema ta' verifika allegata.
(61)
L-ammont ta' sussidju għall-applikant li uża l-AAS kien ikkalkolat abbażi ta' dazji tal-importazzjoni ċeduti (dazju doganali bażiku u dazju doganali addizzjonali speċjali) fuq il-materjal impurtat skont is-sottoskema matul il-PIR (numeratur). Skont l-Artikolu 7(1)(a) tar-Regolament bażiku, il-ħlas imġarrab neċessarjament sabiex jinkiseb is-sussidju tnaqqsu mill-ammont tas-sussidju meta saru talbiet ġustifikati. Skont l-Artikolu 7(2) tar-Regolament bażiku, dan l-ammont ta' sussidju kien allokat fuq il-fatturat mill-esportazzjoni tal-prodott ikkonċernat matul il-PIR bħala d-denominatur xieraq, għax is-sussidju huwa marbut mal-prestazzjoni tal-esportazzjoni u ma kienx moghti b'referenza għall-kwantitajiet manifatturati, prodotti, esportati jew trasportati.
(62)
Ir-rata tas-sussidju stabbilita fir-rigward ta' din l-iskema għall-applikant matul il-PIR jammonta għal 0,2 %.
5. Sussidji Kapitali
(a) Bażi legali
(63)
F'investigazzjonijiet preċedenti rigward it-tertuqa tal-PET, inkluż l-investigazzjoni li wasslet għall-impożizzjoni, bir-Regolament (KE) Nru 367/2006 tad-dazju kumpensatorju definittiv attwalment fis-seħħ, ġew investigati diversi skemi tal-Istati Indjani li jinvolvu inċentivi mogħtija lil kumpaniji lokali. L-Iskemi tal-Istat jaqgħu taħt it-titlu “Pakkett ta' Skemi ta' Inċentivi” billi jista' jkun hemm tipi differenti ta' inċentivi involuti. L-investigazzjoni preċedenti stabbiliet li l-intitolament ta' kumpanija għal benefiċċji tista' tiġi stipulata fiċ-“Ċertifikat ta' Eliġibbiltà” jew “iċ-Ċertifikat ta' Intitolament”. Madankollu, bħal fl-investigazzjoni preżenti, jista' jkun hemm sussidji ad hoc bħal sussidji kapitali.
(b) Eliġibilità
(64)
Sabiex ikunu eliġibbli, il-kumpaniji għandhom, bħala regola ġenerali, jinvestu f’żoni inqas żviluppati ta' stat jew permezz tat-twaqqif ta' stabbiliment industrijali ġdid jew permezz tal-ħolqien ta' investiment kapitali fuq skala kbira jew diversifikazzjoni ta' stabbiliment industrijali eżistenti.
(c) Implimentazzjoni prattika
(65)
Skont ir-rispons għall-kwestjonarju, fl-2009 l-applikant irċieva ammont sinifikanti bħala sussidju kapitali għat-twaqqif ta' faċilitajiet tal-produzzjoni ġodda mill-Gvern ta' Uttar Pradesh (“GUP”). Ġie spjegat li dan is-sussidju kapitali mogħti huwa marbut mat-twaqqif ta' faċilitajiet tal-produzzjoni ġodda, jiġifieri biex jitkopru l-ispejjeż għall-investimenti li saru mill-applikant. Skont l-applikant, kien sussidju pur fl-għamla ta' għotja biex tittejjeb l-ekwità.
(66)
L-investigazzjoni wriet ukoll li l-applikant huwa eliġibbli għal rifużjonijiet tal-VAT u t-Taxxa Ċentrali fuq il-Bejgħ (CST) mid-Dipartiment tat-Taxxa Kummerċjali ta' Uttar Pradesh minħabba l-investimenti li saru qabel. Fiċ-“Ċertifikat tal-Eliġibilità” hemm limitu li l-kumpanija tista' tikklejmja. L-iskema ntużat mill-kumpanija fuq erba' snin. Kull xahar, intalbu rifużjonijiet tal-VAT u s-CST imħallsa fuq bejgħ intrastatali u interstatali rispettivament, inkluż matul il-PIR.
(d) Konklużjoni
(67)
Is-sussidju kapitali huwa trasferiment dirett ta' fondi, jiġifieri għotja lill-applikant. Huwa sussidju skont it-tifsira tal-Artikolu 3(1)(a)(i) u l-Artikolu 3(2) tar-Regolament bażiku. Huwa kontribut finanzjarju mill-Gvern Statali ta' Uttar Pradesh li jagħti benefiċċju dirett lill-applikant.
(68)
Ir-rifużjoni tal-VAT u s-CST tipprovdi sussidji skont it-tifsira tal-Artikolu 3(1)(a)(ii) u l-Artikolu 3(2) tar-Regolament bażiku. Ir-rifużjoni tikkostitwixxi kontribuzzjoni finanzjarja mill-Gvern tal-Istat ta' Uttar Pradesh billi din il-konċessjoni tnaqqas id-dħul fiskali tal-Gvern tal-Istat li kieku kienet tkun dovuta. Barra minn hekk, ir-rifużjoni tat-taxxa tagħti benefiċċju lill-applikant billi t-taxxa ffrankata żżid il-likwidità tal-kumpanija.
(69)
Is-sussidji fil-liġi ma jiddependux mill-prestazzjoni tal-esportazzjoni. Madankollu, minħabba n-nuqqas ta' kooperazzjoni tal-awtoritajiet tal-Gvern tal-Istat ta' Uttar Pradesh, il-Kummissjoni ma setgħetx tagħmel konklużjoni soda dwar din l-iskema fir-rigward tal-ispeċifiċità u l-applikazzjoni prattika ta' din il-liġi u l-livell ta' diskrezzjoni li l-awtorità tal-għoti għandha meta tiddeċiedi dwar l-applikazzjonijiet. Tabilħaqq, ma jistax jiġi determinat b'ċertezza jekk l-Artikolu 4(2), l-ewwel subparagrafu, il-punt (b) huwiex sodisfatt, minħabba li ma jistax jiġi stabbilit li l-Gvern tal-Istat ta' Uttar Pradesh applika kriterji jew kondizzjonijiet oġġettivi għall-għoti tas-sussidju. Għalhekk, anki jekk l-iskema tidher li mhijiex speċifika fil-liġi, għadu mhux ċar li mhijiex speċifika de facto. Konsegwentement, hija meqjusa speċifika u kompensabbli skont l-Artikolu 4(2), l-ewwel subparagrafu, il-punt (c) u l-Artikolu 4(2), ir-raba' subparagrafu tar-Regolament bażiku.
(e) Kalkolu tal-ammont tas-sussidju
(70)
Fir-rigward tas-sussidju kapitali mogħti għat-twaqqif ta' faċilitajiet tal-produzzjoni ġodda, l-ammont tas-sussidju ġie kkalkulat, skont l-Artikolu 7(3) tar-Regolament bażiku, fuq il-bażi tas-sussidju kapitali mifrux fuq perijodu li jirrifletti l-perijodu normali ta' deprezzament/ħajja utli tal-prodotti kapitali f’din l-industrija billi s-sussidju jista' jiġi marbut mal-akkwist ta' assi fissi. L-interessi għandhom jiġu miżjuda mal-ammont sħiħ sabiex jirriflettu l-valur sħiħ tal-benefiċċju maż-żmien. Ir-rata ta' interessi kummerċjali matul il-perijodu tal-investigazzjoni għar-reviżjoni fl-Indja kien ikkunsidrat xieraq għal dan l-iskop. Skont l-Artikolu 7(2) tar-Regolament bażiku, l-ammont ta' sussidju kien imbagħad allokat fuq il-fatturat totali mill-esportazzjoni u l-bejgħ domestiku matul il-PIR bħala d-denominatur xieraq, għax is-sussidju mhux assoċjat mal-esportazzjoni u ma ngħatax b'referenza għall-kwantitajiet manifatturati, prodotti, esportati jew trasportati.
(71)
Fir-rigward tar-rifużjonijiet tal-VAT u s-CST, l-ammont tas-sussidju ġie kkalkulat abbażi tal-ammont tar-rifużjonijiet matul il-PIR. Skont l-Artikolu 7(2) tar-Regolament bażiku, l-ammont ta' sussidju (numeratur) kien imbagħad allokat fuq il-fatturat totali mill-esportazzjoni u l-bejgħ domestiku matul il-PIR bħala d-denominatur xieraq billi s-sussidju mhux assoċjat mal-esportazzjoni u ma ngħatax b'referenza għall-kwantitajiet manifatturati, prodotti, esportati jew trasportati.
(72)
Abbażi ta' dan ta' hawn fuq, ir-rata tas-sussidju stabbilita għall-applikant fir-rigward ta' dawn is-sussidji kapitali matul il-PIR jammonta għal 0,5 %.
6. Ammont ta' sussidji kumpensabbli
(73)
L-applikant bħalissa huwa soġġett għal dazju kumpensatorju ta' 19,1 %.
(74)
Matul ir-reviżjoni interim parzjali preżenti, l-ammont ta' sussidji kumpensabbli għall-applikant, espressi ad valorem, instab li kien ta' 11,0 %, kif imniżżel hawn taħt:
SKEMA→
DEPBS (*)
EPCGS (*)
AAS (*)
CS
Total
KUMPANIJA ↓
%
%
%
%
%
Vacmet India Limited
7,9
2,4
0,2
0,5
11,0
(75)
Wara li tqies dan ta' hawn fuq, il-konklużjoni kienet li l-livell tas-sussidjar fir-rigward tal-produttur esportatur ikkonċernat naqas.
7. Miżuri kompensatorji
(76)
Ġie eżaminat ukoll jekk iċ-ċirkostanzi mibdula fir-rigward tal-iskemi eżaminati jistgħux jiġu kkunsidrati li huma ta' natura dejjiema.
(77)
L-investigazzjoni kkonfermat li l-ammont tas-sussidju għall-applikant naqas ferm taħt ir-rata tad-dazju li bħalissa hija applikabbli lilu. Dan it-tnaqqis fil-livell globali tas-sussidju huwa dovut primarjament għal tnaqqis sinifikanti fil-benefiċċji li huma disponibbli bid-DEPBS. Abbażi ta' dak li jidher hawn fuq, jidher li hemm indikazzjonijiet li l-applikant ser ikompli jirċievi s-sussidji fil-futur, f’ammont li jkun inqas minn dak li bħalissa huwa soġġett għalih.
(78)
Ladarba ġie determinat li l-applikant qed jiġi ssussidjat f’livell ħafna iktar baxx minn qabel u li x'aktarx ikompli jirċievi sussidji f’ammont li jkun aktar baxx minn dak determinat fl-investigazzjoni oriġinali, il-livell tal-miżura għandu għalhekk ikun emendat biex jirrifletti s-sejbiet ġodda.
(79)
Fid-dawl ta' dak li jidher hawn fuq, ir-rata emendata tad-dazju kumpensatorju għandha tiġi stabbilita bir-rata l-ġdida ta' sussidjar misjuba matul ir-reviżjoni interim parzjali preżenti, billi l-marġni ta' ħsara kkalkulat fl-investigazzjoni oriġinali kontra s-sussidji għadu ogħla.
(80)
Skont l-Artikolu 24(1), it-tieni subparagrafu tar-Regolament (KE) Nru 597/2009, l-ebda prodott m'għandu jkun suġġett għal dazju anti-dumping u dazji kompensatorji flimkien għall-fini li tiġi ttrattata l-istess sitwazzjoni li ġejja minn dumping jew sussidjar tal-esportazzjoni. Madankollu, billi d-dazju anti-dumping stabbilit għall-applikant b'riżultat tar-reviżjoni interim dwar l-anti-dumping għaddejja b'mod parallel huwa 0 % fir-rigward tal-prodott ikkonċernat, din is-sitwazzjoni mhix rilevanti għal dan il-każ.
(81)
Fir-rigward tar-rata tad-dazju applikabbli bħalissa għall-importazzjonijiet tal-prodott ikkonċernat mill-produtturi esportaturi mhux imsemmija individwalment fl-Artikolu 1(2) tar-Regolament (KE) Nru 367/2006, jiġifieri d-dazju speċifikat bħala applikabbli għall-“kumpaniji l-oħra kollha” fl-Indja, qed jiġi nnutat li l-modalitajiet attwali tal-iskemi investigati u l-kumpensabbiltà tagħhom ma nbidlux fir-rigward tal-investigazzjoni preċedenti. Għalhekk, m'hemmx raġuni biex ikun ikkalkulat mill-ġdid is-sussidju u r-rati tad-dazju ta' dawn il-kumpaniji. Konsegwentement, ir-rati tad-dazju applikabbli għall-kumpaniji kollha minbarra l-applikant ma jinbidlux.
(82)
Il-partijiet interessati ġew infurmati bil-fatti u l-konsiderazzjonijiet essenzjali li abbażi tagħhom kienet ser tiġi proposta emenda għar-rata tad-dazju li tapplika għall-applikant u ngħataw l-opportunità li jikkummentaw.
(83)
Il-kummenti verbali u bil-miktub sottomessi mill-partijiet ġew ikkunsidrati u, fejn xieraq, is-sejbiet definittivi ġew modifikati kif meħtieġ,
ADOTTA DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
It-tabella fl-Artikolu 1(2) tar-Regolament (KE) Nru 367/2006 hija b'dan emendata billi jiżdied dan li ġej:
“Vacmet India Limited, Anant Plaza, IInd Floor, 4/117-2 A, Civil Lines, Church Road, Agra-282002, Uttar Pradesh, India
11,0
A992 ”
Artikolu 2
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fil-jum ta' wara l-pubblikazzjoni tiegħu F'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, it-28 ta’ Frar 2011.