DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 208/2012 DER KOMMISSION
vom 9. März 2012
zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 562/2011 zur Annahme eines Programms zur Bewilligung von Mitteln, die den Mitgliedstaaten für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen zur Verteilung an Bedürftige in der Europäischen Union zuzuteilen und im Haushaltsjahr 2012 zu verbuchen sind, sowie zur Abweichung von bestimmten Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. 807/2010
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 43 Buchstaben f und g in Verbindung mit Artikel 4,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2799/98 des Rates vom 15. Dezember 1998 über die agromonetäre Regelung nach Einführung des Euro (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 in der Fassung der Verordnung (EU) Nr. 121/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) ist eine Regelung für die Abgabe von Nahrungsmitteln an besonders bedürftige Personen in der Union festgelegt worden. Zu diesem Zweck können Erzeugnisse aus Interventionsbeständen zur Verfügung gestellt bzw. - sofern keine für die Nahrungsmittelhilferegelung geeigneten Interventionsbestände zur Verfügung stehen - Nahrungsmittel am Markt erworben werden. Für die Jahre 2012 und 2013 ist diese Regelung in dem Verzeichnis der Maßnahmen, die aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) finanziert werden können, in der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (4) mit einem jährlichen Höchstbetrag von 500 Mio. EUR aufgeführt.
(2)
Gemäß Artikel 27 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 muss die Kommission Jahresprogramme annehmen. Das jährliche Verteilungsprogramm für 2012 ist am 10. Juni 2011 mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 562/2011 der Kommission (5) nur auf der Grundlage der in den Interventionsbeständen verfügbaren Erzeugnisse verabschiedet worden. Die im Haushaltsjahr 2012 infolge der Änderung des Artikels 27 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 durch die Verordnung (EU) Nr. 121/2012 für die Verteilung von Nahrungsmitteln an Bedürftige in der Union zur Verfügung gestellten zusätzlichen Mittel sollten den Mitgliedstaaten zugewiesen werden.
(3)
Damit die jährliche Haushaltsobergrenze eingehalten wird, sollten die etwaigen Kosten für den Transfer innerhalb der EU bei der Zuweisung von Finanzmitteln insgesamt an die Mitgliedstaaten für die Durchführung des Verteilungsprogramms 2012 berücksichtigt werden. Außerdem sollten die Fristen, die mit Artikel 9 der Verordnung (EU) Nr. 807/2010 der Kommission vom 14. September 2010 mit Durchführungsbestimmungen für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen zur Verteilung an Bedürftige in der Union (6) für die Zahlungsanträge und die Durchführung von Zahlungen durch die zuständigen Behörden festgesetzt worden sind, angepasst werden, um sicherzustellen, dass die im Rahmen des Verteilungsprogramms 2012 zugewiesenen Mittel nur für eine EU-Unterstützung in Betracht kommen, wenn diese Zahlungen im Haushaltsjahr 2012 erfolgen.
(4)
Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Mitgliedstaaten infolge des Zeitpunkts des Inkrafttretens der Verordnung (EU) Nr. 121/2012 nur noch über einen kurzen Zeitraum verfügen, um das Verteilungsprogramm 2012 durchzuführen, empfiehlt es sich, eine Verlängerung der Fristen gemäß Artikel 3 Absätze 1 und 3 der Verordnung (EU) Nr. 807/2010 im Zusammenhang mit dem Zeitraum zur Durchführung des Jahresprogramms und dem Abschluss der Zahlungen für auf dem Markt beschaffte Erzeugnisse zu gewähren.
(5)
Da die Überarbeitung des Verteilungsprogramms 2012 zu einem Zeitpunkt stattfindet, an dem die nationalen Verwaltungsverfahren für die Durchführung des Programms kurz vor dem Abschluss stehen dürften, sollten die im Rahmen der Interventionsbestände verfügbaren Erzeugnismengen, die infolge des Beschlusses Finnlands, auf einen Teil seiner Zuweisung an Magermilchpulver zu verzichten, bzw. infolge einer Neubewertung der genauen Mengen der Interventionsbestände zur Verfügung stehen, bei den Berechnungen, mit denen festgestellt werden soll, ob die Mitgliedstaaten ihrer Verpflichtung gemäß Artikel 3 Absatz 2 Unterabsätze 2 und 3 der Verordnung (EU) Nr. 807/2010 zur Auslagerung von 70 % der Getreide- und Magermilchpulverbestände innerhalb der in diesem Artikel festgesetzten Fristen nachgekommen sind, nicht berücksichtigt werden.
(6)
In Anbetracht der Tatsache, dass der Zeitraum für die Durchführung des Verteilungsprogramms 2012 bereits fortgeschritten ist und um den Mitgliedstaaten so viel Zeit wie möglich zu geben, um die erforderlichen Maßnahmen für die Durchführung des geänderten Plans zu ergreifen, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten.
(7)
Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 562/2011 ist daher entsprechend zu ändern.
(8)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 562/2011 wird wie folgt geändert:
1.
Die Artikel 1 und 2 erhalten folgende Fassung:
„Artikel 1
(1) Nahrungsmittellieferungen, die in Anwendung von Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 zur Verteilung an Bedürftige in der Union bestimmt sind, werden im Jahr 2012 gemäß dem Verteilungsprogramm in Anhang I der vorliegenden Verordnung durchgeführt.
Die für die Durchführung des Programms 2012 verfügbaren Finanzmittel können von den Mitgliedstaaten innerhalb der Höchstbeträge von Anhang I Buchstabe a verwendet werden.
Die Mengen jeder Erzeugnisart, die den Interventionsbeständen entnommen werden dürfen, sind in Anhang I Buchstabe b aufgeführt.
Die vorläufigen Zuweisungen an die Mitgliedstaaten für den Erwerb von Nahrungsmitteln auf dem EU-Markt sind in Anhang I Buchstabe c aufgeführt.
(2) Die Verwendung von Getreide als Zahlung für die auf dem Markt beschafften Reiserzeugnisse wird gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 807/2010 genehmigt.
Artikel 2
Der Transfer der in Anhang II dieser Verordnung aufgeführten Erzeugnisse innerhalb der EU wird unter den Bedingungen von Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 807/2010 genehmigt. Die vorläufigen Zuweisungen an die Mitgliedstaaten für die Erstattung der Kosten der Transfers innerhalb der EU gemäß dem in Artikel 1 genannten Verteilungsprogramm sind in Anhang I Buchstabe d aufgeführt.“
2.
Die folgenden Artikel 2a bis 2d werden eingefügt:
„Artikel 2a
Abweichend von Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 807/2010 endet die Laufzeit des Verteilungsprogramms 2012 am 28. Februar 2013.
Artikel 2b
Abweichend von Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 807/2010 müssen die Zahlungen für die vom Marktteilnehmer im Rahmen des Verteilungsprogramms 2012 zu liefernden Erzeugnisse für die gemäß Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe a Ziffern iii und iv auf dem Markt beschafften Erzeugnisse vor dem 15. Oktober 2012 erfolgen.
Artikel 2c
Für das Verteilungsprogramm 2012 finden Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 2 erster Satz und Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 807/2010 gegebenenfalls keine Anwendung auf die folgenden Mengen an Interventionsbeständen:
a)
5,46 Tonnen Getreide, das im Vereinigten Königreich gelagert und Bulgarien zugewiesen ist;
b)
0,651 Tonnen Getreide, das in Finnland gelagert und Bulgarien zugewiesen ist;
c)
249,04 Tonnen Getreide, das in Frankreich gelagert und Frankreich zugewiesen ist;
d)
635,325 Tonnen Magermilchpulver, das in Estland gelagert und Estland zugewiesen ist.
Artikel 2d
Abweichend von Artikel 9 der Verordnung (EU) Nr. 807/2010 ist die Zahlung im Rahmen des Verteilungsprogramms 2012 bei den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten bis zum 30. September 2012 zu beantragen. Außer im Falle höherer Gewalt wird nach diesem Zeitpunkt eingereichten Anträgen nicht stattgegeben.
Die Ausgaben im Rahmen von Anhang I Buchstabe a kommen nur für eine EU-Finanzierung in Betracht, wenn der Mitgliedstaaten die Zahlung an den Begünstigten spätestens bis zum 15. Oktober 2012 vorgenommen hat.“
3.
Die Anhänge I and II erhalten die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 9. März 2012
REGOLAMENT TA’ IMPLIMENTAZZJONI TAL-KUMMISSJONI (UE) Nru 208/2012
tad-9 ta’ Marzu 2012
li jemenda r-Regolament ta' Implimentazzjoni (UE) Nru 562/2011 li jadotta l-pjan li jalloka lill-Istati Membri riżorsi li għandhom jitħallsu mill-baġit tas-sena 2012 għall-provvista tal-ikel mill-ħażniet tal-intervent għall-benefiċċju tal-persuni l-aktar fil-bżonn fl-Unjoni Ewropea u li jidderoga minn ċerti dispożizzjonijiet tar-Regolament (UE) Nru 807/2010
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1234/2007 tat-22 ta’ Ottubru 2007 li jistabbilixxi organizzazzjoni komuni ta' swieq agrikoli u dwar dispożizzjonijiet speċifiċi għal ċerti prodotti agrikoli (Ir-Regolament Waħdieni dwar l-OKS) (1), u b'mod partikolari l-punti (f) u (g) tal-Artikolu 43, flimkien mal-Artikolu 4 tiegħu,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 2799/98 tal-15 ta' Diċembru 1998 li jistabbilixxi arranġamenti agromonetarji għall-euro (2), u b'mod partikolari l-Artikolu 3(2) tiegħu,
Billi:
(1)
L-Artikolu 27 tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007 kif emendat bir-Regolament (UE) Nru 121/2012 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (3) stabbilixxa skema fejn il-prodotti tal-ikel jistgħu jitqassmu lill-persuni l-aktar fil-bżonn fl-Unjoni. Għal dik il-fini, jistgħu jkunu disponibbli l-prodotti fil-ħażniet tal-intervent jew, meta ħażniet tal-intervent adattati għall-iskema tat-tqassim tal-ikel ma jkunux disponibbli, il-prodotti tal-ikel jistgħu jinxtraw mis-suq. Għall-2012 u l-2013, dik l-iskema hija inkluża fil-lista ta' miżuri eleġibbli għall-finanzjament mill-Fond Agrikolu Ewropew ta' Garanzija (FAEG) stabbilit fir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1290/2005 tal-21 ta' Ġunju 2005 dwar il-finanzjament tal-Politika Agrikola Komuni (4), f'limitu annwali ta' EUR 500 miljun.
(2)
Skont l-Artikolu 27(3) tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007, il-Kummissjoni għandha tadotta pjanijiet annwali. Il-pjan annwali ta' tqassim għall-2012 kien adottat fl-10 ta' Ġunju 2011 bir-Regolament ta' Implimentazzjoni tal-Kummissjoni (UE) Nru 562/2011 (5) abbażi biss tal-prodotti disponibbli fil-ħażniet tal-intervent. L-Istati Membri għandhom jiġu allokati r-riżorsi addizzjonali disponibbli fis-sena baġitarja tal-2012 għat-tqassim tal-prodotti tal-ikel lill-persuni l-aktar bil-bżonn fl-Unjoni b'riżultat tal-emenda tal-Artikolu 27 tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007 bir-Regolament (UE) Nru 121/2012.
(3)
Sabiex jiġi infurzat il-limitu baġitarju annwali, meta jkun rilevanti, l-ispejjez tat-trasferiment ġewwa l-Unjoni għandhom jiġu inklużi fl-allokazzjoni finanzjarja totali disponibbli għal kull Stat Membru biex jiġi implimentat il-pjan ta' tqassim tal-2012. Barra minn hekk, għandhom jiġu aġġustati l-iskadenzi ffissati mill-Artikolu 9 tar-Regolament tal-Kummissjoni (UE) Nru 807/2010 tal-14 ta’ Settembru 2010 li jippreskrivi regoli dettaljati għall-forniment ta’ ikel mill-ħażniet ta’ intervent għall-benefiċċju tal-persuni l-aktar fil-bżonn fl-Unjoni (6) għat-talbiet tal-ħlas u l-esekuzzjoni tal-ħlas mill-awtoritajiet, sabiex jiġi żġurat li r-riżorsi allokati fil-pjan ta' tqassim tal-2012 jkunu eleġibbli biss għall-appoġġ tal-Unjoni jekk dak il-ħlas jkun sar fis-sena baġitarja tal-2012.
(4)
Jekk jitqies il-perjodu ta' żmien imqassar li fadal għall-Istati Membri biex jimplimentaw il-pjan ta' tqassim għall-2012 b'konsegwenza tad-data tad-dħul fis-seħħ tar-Regolament (UE) Nru 121/2012, ikun xieraq li tingħata estensjoni tal-iskadenzi previsti fl-Artikolu 3(1) u (3) tar-Regolament (UE) Nru 807/2010 fir-rigward tal-perjodu ta' implimentazzjoni tal-pjan annwali u l-ikkompletar tal-operazzjonijiet tal-ħlas għall-prodotti mobilizzati fis-suq.
(5)
Dik ir-reviżjoni tal-pjan ta' tqassim tal-2012 qed issir fi żmien meta l-arranġamenti amministrattivi nazzjonali għall-implimentazzjoni tal-pjan qed joqorbu lejn it-tmiem tagħhom, il-kwantitajiet tal-prodotti disponibbli fil-ħażniet tal-intervent li huma allokati mill-ġdid wara d-deċiżjoni tal-Finlandja li tirrinunzja għal parti mill-allokazzjoni tagħha tal-ħalib tat-trab xkumat jew għal valutazzjoni mill-ġdid tal-ammonti preċiżi fil-ħażniet tal-intervent ma għandhomx jitqiesu meta jiġi kkalkulat jekk l-Istati Membri ikunux oservaw l-obbliġi stipulati fit-tieni u t-tielet subparagrafi tal-Artikolu 3(2) tar-Regolament (UE) Nru 807/2010 li jirtiraw 70 % taċ-ċereali u t-trab tal-ħalib xkumat sal-iskadenzi ffissati f'dak l-Artikolu.
(6)
Minħabba l-fatt li l-perjodu ta' implimentazzjoni għall-pjan ta' tqassim tal-2012 huwa diġà avvanzat u biex l-Istati Membri jkollhom żmien biżżejjed possibbli biex jipproċedu għall-azzjonijiet meħtieġa għall-implimentazzjoni tal-pjan emendat, dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fil-jum tal-pubblikazzjoni tiegħu.
(7)
Ir-Regolament ta' Implimentazzjoni (UE) Nru 562/2011 għandu b'hekk jiġi emendat kif xieraq.
(8)
Il-miżuri previsti f’dan ir-Regolament huma skont l-opinjoni tal-Kumitat ta’ Ġestjoni għall-Organizzazzjoni Komuni tas-Swieq Agrikoli,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Ir-Regolament ta' Implimentazzjoni (UE) Nru 562/2011 huwa emendat kif ġej:
(1)
L-Artikoli 1 u 2 huma sostitwiti b'dan li ġej:
"Artikolu 1
1. Fl-2012, it-tqassim tal-ikel lill-persuni l-aktar fil-bżonn fl-Unjoni skont l-Artikolu 27 tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007 għandu jiġi implimentat skont il-pjan annwali ta' tqassim stabbilit fl-Anness I għal dan ir-Regolament.
Ir-riżorsi finanzjarji disponibbli għall-pjan tal-2012 jistgħu jintużaw mill-Istati Membri fil-limiti stabbiliti fil-punt (a) tal-Anness I.
Il-kwantitajiet għal kull tip ta' prodott li għandhom jiġu rtirati mill-ħażniet tal-intervent huma stabbiliti fil-punt (b) ta' dak l-Anness.
L-allokazzjonijiet indikattivi għall-Istati Membri għax-xiri tal-prodotti tal-ikel fis-suq tal-Unjoni huma stabbiliti fil-punt (c) ta' dak l-Anness.
2. L-użu taċ-ċereali bħala ħlas għall-mobilizzazzjoni tal-prodotti tar-ross fis-suq huwa awtorizzat, kif imsemmi fl-Artikolu 4(2) tar-Regolament (UE) Nru 807/2010.
Artikolu 2
It-trasferiment ġewwa l-Unjoni tal-prodotti elenkati fl-Anness II ta' dan ir-Regolament għandu jiġi awtorizzat, soġġett għall-kundizzjonijiet stipulati fl-Artikolu 8 ta-Regolament (UE) Nru 807/2010. L-allokazzjonijiet indikattivi lill-Istati Membri għar-rimborż tal-ispejjeż tat-trasferimenti ġewwa l-Unjoni, kif metħieġ skont il-pjan annwali ta' tqassim imsemmi fl-Artikolu 1, huma stabbiliti fil-punt (d) tal-Anness I.”
(2)
L-Artikoli 2a sa 2d huma mdaħħla:
"Artikolu 2a
Permezz ta' deroga mill-Artikolu 3(1) tar-Regolament (UE) Nru 807/2010, il-perjodu ta' implimentazzjoni għall-pjan annwali ta' tqassim tal-2012 għandu jintemm fit-28 ta' Frar 2013.
Artikolu 2b
Permezz ta' deroga mill-Artikolu 3(3) tar-Regolament (UE) Nru 807/2010, għall-pjan ta' tqassim għall-2012, l-operazzjonijiet ta' ħlas għall-prodotti li għandhom jiġu fornuti mill-operatur, fil-każ ta' prodotti li għandhom jiġu mobilizzati fis-suq skont l-Artikolu 2(3)(a)(iii) u (iv) tar-Regolament (UE) Nru 807/2010, għandhom jitwettqu qabel il-15 ta' Ottubru 2012.
Artikolu 2c
Għall-pjan ta' tqassim tal-2012, l-ewwel sentenza tat-tieni subparagrafu u tat-tielet subparagrafu tal-Artikolu 3(2) tar-Regolament (UE) Nru 807/2010, fejn ikun rilevanti, ma għandhomx japplikaw għall-kwantitajiet tal-ħażniet tal-intervent li ġejjin:
(a)
5,46 tunnellata ta' ċereali maħżuna fir-Renju Unit u allokati lill-Bulgaria;
(b)
0,651 tunnellata ta' ċereali maħżuna fil-Finlandja u allokati lill-Bulgaria;
(c)
249,04 tunnellata ta' ċereali maħżuna fi Franza u allokati lil Franza;
(d)
635,325 tunnellata ta' ħalib tat-trab xkumat,maħżuna fl-Estonja u allokati lill-Estonja.
Artikolu 2d
Permezz ta' deroga mill-Artikolu 9 tar-Regolament (UE) Nru 807/2010, għall-pjan ta' tqassim tal-2012, għandhom jitressqu talbiet għall-ħlas lill-awtoritajiet kompetenti ta' kull Stat Membru sat-30 ta' Settembru 2012. Ħlief f'każi ta' force majeure, ma jiġux aċċettati talbiet li jitressqu wara dik id-data.
Għandha tkun eleġibbli biss in-nefqa fil-limiti stabbiliti fil-punt (a) tal-Anness I, għall-finanzjament mill-Unjoni, jekk din tkun tħallset mill-Istat Membru lill-benefiċjarju sa mhux aktar tard mill-15 ta' Ottubru 2012.”
(3)
L-Annessi I u II huma sostitwiti mit-test stabbilit fl-Anness għal dan ir-Regolament.
Artikolu 2
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fil-jum tal-pubblikazzjoni tiegħu f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, id-9 ta’ Marzu 2012.