DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 511/2012 DER KOMMISSION
vom 15. Juni 2012
über Mitteilungen in Bezug auf Erzeugerorganisationen und Branchenverbände sowie Vertragsverhandlungen und beziehungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates im Sektor Milch und Milcherzeugnisse
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 126e Absatz 2 Buchstaben b und c und Artikel 185f Absatz 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der mit der Verordnung (EU) Nr. 261/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) in Teil II Titel II Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 eingefügte Abschnitt IIA enthält Vorschriften über die Erzeugerorganisationen und Branchenverbände im Sektor Milch und Milcherzeugnisse.
(2)
Die Artikel 126a und 126b der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 enthalten Bestimmungen über die Anerkennung von Erzeugerorganisationen und ihren Vereinigungen sowie von Branchenverbänden. Gemäß diesen Artikeln müssen die Mitgliedstaaten der Kommission ihre Entscheidungen über die Gewährung, die Verweigerung oder den Entzug der Anerkennung mitteilen. Im Hinblick auf die Ausarbeitung der Berichte an den Rat und das Europäische Parlament gemäß Artikel 184 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 werden Angaben benötigt über die Zahl der anerkannten Organisationen bzw. Verbände, über ihre Größe, gemessen an den erzeugten Rohmilchmengen der angeschlossenen Erzeuger, sowie gegebenenfalls über die Gründe für die Verweigerung oder den Entzug der Anerkennung.
(3)
Artikel 126c der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 enthält Bestimmungen über Vertragsverhandlungen in Bezug auf Rohmilchlieferungen. Gemäß diesem Artikel müssen die Erzeugerorganisationen und die Mitgliedstaaten Benachrichtigungen vornehmen.
(4)
Gemäß Artikel 126d der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 müssen die Mitgliedstaaten der Kommission die von ihnen zur Steuerung des Angebots von Käse mit geschützter Ursprungsbezeichnung oder geschützter geografischer Angabe erlassenen Bestimmungen mitteilen.
(5)
Gemäß Artikel 185f der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 muss ein Mitgliedstaat, der beschließt, dass für jede Rohmilchlieferung eines Landwirts an einen Rohmilch verarbeitenden Betrieb auf seinem Hoheitsgebiet ein schriftlicher Vertrag zwischen den beteiligten Parteien abzuschließen ist und/oder dass Erstankäufer ein schriftliches Vertragsangebot für Rohmilchlieferungen durch Landwirte vorzulegen haben, der Kommission die von ihm erlassenen Bestimmungen über Vertragsbeziehungen mitteilen.
(6)
Es sollten einheitliche Vorschriften über den Inhalt und die Frist für die Vorlage dieser Mitteilungen festgelegt werden.
(7)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Spätestens bis zum 31. März jedes Jahres teilen die Mitgliedstaaten der Kommission gemäß Artikel 126a Absatz 4 Buchstabe d und Artikel 126b Absatz 3 Buchstabe e der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 zu den von ihnen im vorherigen Kalenderjahr getroffenen Entscheidungen Folgendes mit:
a)
die Zahl der Erzeugerorganisationen, der Vereinigungen anerkannter Erzeugerorganisationen, nachstehend „Vereinigungen“ genannt, sowie der Branchenverbände, die sie anerkannt haben, und gegebenenfalls die von den Erzeugerorganisationen und Vereinigungen jährlich erzeugten vermarktbaren Rohmilchmengen;
b)
die Zahl der von Erzeugerorganisationen, Vereinigungen und Branchenverbänden eingereichten Anerkennungsanträge, die sie abgelehnt haben, und eine Zusammenfassung der Gründe für eine solche Ablehnung;
c)
die Zahl der anerkannten Erzeugerorganisationen, Vereinigungen und Branchenverbände, denen sie die Anerkennung entzogen haben, und eine Zusammenfassung der Gründe für einen solchen Entzug.
(2) Betrifft eine Mitteilung gemäß Absatz 1 Buchstabe a eine länderübergreifende Erzeugerorganisation oder Vereinigung, so werden in der Mitteilung gegebenenfalls die von den Mitgliedern jährlich erzeugten vermarktbaren Rohmilchmengen, aufgeschlüsselt nach Mitgliedstaaten, angegeben.
Artikel 2
(1) Die von Vertragsverhandlungen abgedeckten Rohmilchmengen werden gemäß Artikel 126c Absatz 2 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats oder der Mitgliedstaaten mitgeteilt,
a)
in dem bzw. denen die Rohmilch erzeugt wird, und
b)
falls nicht damit identisch, in dem bzw. denen die Lieferung an einen verarbeitenden Betrieb oder Abholer erfolgt.
(2) Die Mitteilungen gemäß Absatz 1 erfolgen vor Beginn der Verhandlungen und enthalten eine Angabe über die von der Erzeugerorganisation oder Vereinigung geschätzte Erzeugungsmenge, die von den Verhandlungen abgedeckt werden soll, sowie über den voraussichtlichen Zeitraum für die Rohmilchlieferung.
(3) Bis zum 31. Januar jedes Jahres teilt jede Erzeugerorganisation oder Vereinigung zusätzlich zu der Benachrichtigung gemäß Absatz 1 die Rohmilchmenge, aufgeschlüsselt nach Erzeugermitgliedstaaten, mit, die tatsächlich im Rahmen der von der Erzeugerorganisation im vorangegangen Kalenderjahr ausgehandelten Verträgen geliefert wurde.
Artikel 3
(1) Spätestens bis zum 15. März jedes Jahres teilen die Mitgliedstaaten der Kommission gemäß Artikel 126c Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 Folgendes mit:
a)
nach Maßgabe der gemäß Artikel 2 Absatz 3 der vorliegenden Verordnung an die zuständigen Behörden gerichteten Mitteilungen die Gesamtmenge an Rohmilch, aufgeschlüsselt nach Erzeugermitgliedstaaten, die in ihrem Hoheitsgebiet im Rahmen von Verträgen geliefert wurde, die von den anerkannten Erzeugerorganisationen und Vereinigungen gemäß Artikel 126c Absatz 2 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 im vorangegangenen Kalenderjahr ausgehandelt wurden;
b)
die Zahl der Fälle, in denen die nationale Wettbewerbsbehörde gemäß Artikel 126c Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 beschlossen hat, dass bestimmte Verhandlungen wieder aufzunehmen oder gar nicht zu führen sind, sowie eine kurze Zusammenfassung dieser Beschlüsse.
(2) Betreffen die gemäß Artikel 2 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung erhaltenen Mitteilungen Verhandlungen, die mehr als einen Mitgliedstaat betreffen, so gibt der Mitgliedstaat im Sinne von Artikel 126c Absatz 6 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 unverzüglich der Kommission die Informationen weiter, die diese benötigt, um beurteilen zu können, ob der Wettbewerb ausgeschlossen wird oder ob kleine und mittlere Unternehmen, die Rohmilch verarbeiten, ernsthaft geschädigt sind.
Artikel 4
(1) Die Mitteilungen gemäß Artikel 126d Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 enthalten die von den betreffenden Mitgliedstaaten zur Steuerung des Angebots bei Käse mit geschützter Ursprungsbezeichnung oder geschützter geografischer Angabe erlassenen Bestimmungen sowie einen zusammenfassenden Vermerk mit folgenden Angaben:
a)
Name des Käses;
b)
Name und Art der Organisation bzw. des Verbands, die bzw. der eine Steuerung des Angebots beantragt;
c)
zur Steuerung des Angebots gewählte Mittel;
d)
Zeitpunkt des Inkrafttretens der Bestimmungen;
e)
Gültigkeitsdauer der Bestimmungen.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission mit, wenn sie vor Ablauf des Zeitraums gemäß Absatz 1 Buchstabe e Bestimmungen aufheben.
Artikel 5
Die Mitteilungen gemäß Artikel 185f Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 enthalten die von den Mitgliedstaaten zu den in Artikel 185f Absatz 1 genannten Verträgen erlassenen Bestimmungen sowie einen zusammenfassenden Vermerk darüber,
a)
ob der Mitgliedstaat beschlossen hat, dass für Rohmilchlieferungen eines Landwirts an einen Verarbeitungsbetrieb ein schriftlicher Vertrag zwischen den beteiligten Parteien abzuschließen ist, und wenn ja, für welche Stufe bzw. welche Stufen der Lieferung ein solcher Vertrag abzuschließen ist, wenn die Lieferung durch einen oder mehrere Abholer vorgenommen wird, sowie gegebenenfalls die Angabe der Mindestlaufzeit für schriftliche Verträge;
b)
ob der Mitgliedstaat beschlossen hat, dass Erstankäufer von Rohmilch einem Landwirt ein schriftliches Vertragsangebot zu unterbreiten haben, und gegebenenfalls, dass das Angebot die Angabe der Mindestlaufzeit des Vertrags enthalten muss.
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 15. Juni 2012
REGOLAMENT TA’ IMPLIMENTAZZJONI TAL-KUMMISSJONI (UE) Nru 511/2012
tal-15 ta’ Ġunju 2012
dwar notifiki li jikkonċernaw l-organizzazzjonijiet tal-produtturi u dawk interprofessjonali u negozjati kuntrattwali u relazzjonijiet previsti fir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1234/2007 fis-settur tal-ħalib u tal-prodotti tal-ħalib
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1234/2007 tat-22 ta' Ottubru 2007 li jistabbilixxi organizzazzjoni komuni ta' swieq agrikoli u dwar dispożizzjonijiet speċifiċi għal ċerti prodotti agrikoli (Ir-Regolament Waħdieni dwar l-OKS) (1), u b’mod partikolari l-punti (b) u (c) tal-Artikolu 126e(2) u l-Artikolu 185f(6) tiegħu,
Billi:
(1)
It-Taqsima IIA tal-Kapitolu II tat-Titolu II tal-Parti II tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007 imdaħħla bir-Regolament (UE) Nru 261/2012 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (2) fiha regoli li jikkonċernaw l-organizzazzjonijiet tal-produtturi u l-organizzazzjonijiet interprofessjonali fis-settur tal-ħalib u tal-prodotti tal-ħalib.
(2)
L-Artikoli 126a u 126b tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007 jistabbilixxu regoli dwar l-għarfien tal-organizzazzjonijiet tal-produtturi u l-assoċjazzjonijiet tagħhom u tal-organizzazzjonijiet interprofessjonali. Skont dawk l-Artikoli għandhom isiru notifiki mill-Istati Membri lill-Kummissjoni dwar id-deċiżjonijiet li jagħtu, jirrifjutaw jew jirtiraw ir-rikonoxximent. Għat-tħejjija tar-rapporti lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill, skont l-Artikolu 184(9) tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007, hemm bżonn ta’ informazzjoni dwar l-għadd ta’ entitajiet rikonoxxuti, id-daqs tagħhom f’termini ta’ volumi ta’ ħalib mhux ipproċessat prodotti mill-produtturi membri tagħhom u, fejn xieraq, dwar ir-raġunijiet għal rifjut jew irtirar tar-rikonoxximent tagħhom.
(3)
L-Artikolu 126c tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007 jistipula regoli dwar in-negozjati kuntrattwali għall-kunsinna ta' ħalib mhux ipproċessat. Skont dak l-Artikolu in-notifiki għandhom isiru minn organizzazzjonijiet tal-produtturi u l-Istati Membri.
(4)
L-Artikolu 126d tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007 jipprovdi li l-Istati Membri jeħtiġilhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni dwar ir-regoli li jkunu adottataw biex jirregolaw il-provvista ta’ ġobon b’denominazzjoni tal-oriġini protetta jew indikazzjoni ġeografika protetta.
(5)
Skont l-Artikolu 185f tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007, l-Istati Membri li jiddeċiedu li kull kunsinna ta’ ħalib mhux ipproċessat fit-territorju tagħhom minn bidwi għal proċessur ta’ ħalib mhux ipproċessat għandha tkunu koperta minn kuntratt bil-miktub bejn il-Partijiet u/jew jiddeċiedu li l-ewwel ix-xerrejja għandhom jagħmlu offerta bil-miktub għal kuntratt għall-kunsinna ta' ħalib mhux ipproċessat mill-bdiewa, iridu jinnotifikaw lill-Kummissjoni dwar ir-regoli li jkunu adottataw fir-rigward tar-relazzjonijiet kuntrattwali.
(6)
Għandhom jiġu stipulati regoli uniformi dwar il-kontenut ta’ dawk in-notifiki u d-data li fiha l-aħħar għandhom jiġu sottomessi.
(7)
Il-miżuri pprovduti f’dan ir-Regolament huma f’konformità mal-opinjoni tal-Kumitat għall-Organizzazzjoni Komuni tas-Swieq Agrikoli,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
1. L-Istati Membri, skont l-Artikolu 126a(4)(d) u l-Artikolu 126b(3)(e) tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007, għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni, mhux aktar tard mill-31 ta’ Marzu kull sena, rigward deċiżjonijiet meħuda matul is-sena kalendarja preċedenti bi:
(a)
l-għadd ta’ organizzazzjonijiet tal-produtturi, assoċjazzjonijiet ta’ organizzazzjonijiet rikonoxxuti tal-produtturi, minn hawn 'il quddiem imsemmija bħala l-"assoċjazzjonijiet", u l-organizzazzjonijiet interprofessjonali li ingħataw ir-rikonoxximent, u, fejn applikabbli, il-volumi ta’ ħalib mhux ipproċessat negozjabbli annwalment prodotti minn organizzazzjonijiet tal-produtturi u assoċjazzjonijiet;
(b)
l-għadd ta’ applikazzjonijiet għar-rikonnoximent sottomessi minn organizzazzjonijiet tal-produtturi, assoċjazzjonijiet u organizzazzjonijiet interprofessjonali li huma rrifjutaw u sommarju tar-raġunijiet għal tali rifjut;
(c)
l-għadd ta’ organizzazzjonijiet rikonoxxuti tal-produtturi, l-assoċjazzjonijiet u l-organizzazzjonijiet interprofessjonali li r-rikonoxximent tagħhom ġie rtirat u sommarju tar-raġunijiet għal dan l-irtirar.
2. Fejn notifika msemmija fil-punt (a) tal-paragrafu 1 tikkonċerna organizzazzjoni jew assoċjazzjoni tal-produtturi tranżnazzjonali, in-notifika għandha tindika, fejn applikabbli, il-volumi tal-ħalib mhux ipproċessat negozjabbli annwali prodotti mill-membri ta’ kull Stat Membru.
Artikolu 2
1. In-notifiki tal-volumi ta’ ħalib mhux ipproċessat koperti minn negozjati kuntrattwali msemmija fl-Artikolu 126c(2)(f) tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007 għandhom isiru lill-awtorità kompetenti tal-Istat Membru jew tal-Istati Membri
(a)
fejn isseħħ il-produzzjoni tal-ħalib mhux ipproċessat u,
(b)
jekk differenti, fejn isseħħ il-kunsinna lil proċessur jew kollettur.
2. Notifika msemmija fil-paragrafu 1 għandha ssir qabel il-bidu tan-negozjati u għandha tindika l-organizzazzjoni tal-produtturi jew l-istima tal-assoċjazzjoni tal-volum tal-produzzjoni li għandu jiġi kopert min-negozjati u l-perjodu ta’ ħin mistenni tal-kunsinna tal-volum tal-ħalib mhux ipproċessat.
3. Sal-31 ta’ Jannar ta’ kull sena, kull organizzazzjoni jew assoċjazzjoni tal-produtturi għandha, minbarra n-notifika msemmija fil-paragrafu 1, tinnotifika l-volum ta' ħalib mhux ipproċessat, speċifikat għal kull Stat Membru ta’ produzzjoni, li ġie attwalment mgħoti b’kunsinna taħt kuntratti nnegozjati mill-organizzazzjoni tal-produtturi fis-sena kalendarja preċedenti.
Artikolu 3
1. Mhux aktar tard mill-15 ta’ Marzu kull sena, l-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni, skont l-Artikolu 126c(8) tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007:
(a)
il-volum totali ta’ ħalib ipproċessat, speċifikat għal kull Stat Membru tal-produzzjoni, mogħti b’kunsinna fit-territorju tagħhom taħt kuntratti nnegozjati permezz tal-organizzazzjonijiet tal-produtturi u l-assoċjazzjonijiet rikonoxxuti skont l-Artikolu 126c(2)(f) tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007, fis-sena kalendarja preċedenti, kif notifikat lill-awtoritajiet kompetenti taħt l-Artikolu 2(3) ta' dan ir-Regolament;
(b)
l-għadd ta’ każijiet li fihom l-Awtoritajiet Nazzjonali tal-Kompetizzjoni iddeċidew li negozjat partikolari għandu jinfetaħ mill-ġdid jew ma għandux iseħħ skont l-Artikolu 126c(6) tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007 u sommarju qasir ta’ dawk id-deċiżjonijiet.
2. Fejn in-notifiki li waslu taħt l-Artikolu 2(1) ta’ dan ir-Regolament huma marbuta ma’ negozjati li jkopru aktar minn Stat Membru wieħed, l-Istati Membri għandhom, għall-iskopijiet tat-tieni subparagrafu tal-Artikolu 126c(6) tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007, jgħaddu minnufih lill-Kummissjoni l-informazzjoni meħtieġa għall-Kummissjoni biex tivvaluta jekk il-kompetizzjoni hijiex eskluża jew jekk saritx ħsara serja lill-proċessuri SME tal-ħalib mhux ipproċessat.
Artikolu 4
1. In-notifiki skont l-Artikolu 126d(7) tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007 għandhom jinkludu r-regoli adottati mill-Istati Membri biex jirregolaw il-provvista tal-ġobon b’denominazzjoni tal-oriġini protetta jew indikazzjoni ġeografika protetta, kif ukoll nota mqassra li tindika:
(a)
l-isem tal-ġobon,
(b)
l-isem u t-tip ta’ organizzazzjoni li qed jitolbu ir-regolazzjoni tal-provvista;
(c)
il-mezzi magħżula għar-regolazzjoni tal-provvista;
(d)
id-data tad-dħul fis-seħħ tar-regoli;
(e)
il-perjodu taż-żmien fejn japplikaw ir-regoli.
2. L-Istati Membri għandhom jgħarrfu lill-Kummissjoni meta jirrevokaw regoli qabel it-tmiem tal-perjodu msemmi fil-punt (e) tal-paragrafu 1.
Artikolu 5
In-notifiki msemmija fl-Artikolu 185f(5) tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007 għandhom jinkludu r-regoli adottati mill-Istati Membri rigward il-kuntratti msemmija fl-Artikolu 185f(1) tagħha, kif ukoll in-nota mqassra li tindika:
(a)
jekk l-Istat Membru iddeċiediex li l-kunsinni ta’ ħalib mhux ipproċessat minn bidwi għal proċessur għandu jkun kopert minn kuntratt bil-miktub bejn il-Partijiet u, jekk iva, l-istadju jew l-istadji tal-kunsinna meħtieġa li ikunu koperti minn tali kuntratti, jekk issir il-kunsinna permezz ta' kollettur wieħed jew aktar, u kwalunkwe żmien minimu għal kuntratti bil-miktub;
(b)
jekk l-Istat Membru iddeċiediex li l-ewwel xerrej ta’ ħalib mhux ipproċessat għandu jagħmel offerta bil-miktub għall-kuntratt lill-bidwi, u, fejn xieraq, id-dewmien minimu ta' kuntratt li jrid ikun inkluż fl-offerta.
Artikolu 6
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fit-tielet jum wara l-pubblikazzjoni tiegħu f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u jkun direttament applikabbli fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, il-15 ta’ Ġunju 2012.