DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 22. Dezember 2011
über Sofortmaßnahmen hinsichtlich nicht zugelassenem genetisch verändertem Reis in Reiserzeugnissen mit Ursprung in China und zur Aufhebung der Entscheidung 2008/289/EG
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2011/884/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (1), insbesondere auf Artikel 53 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Artikel 4 Absatz 2 und Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel (2) sehen vor, dass genetisch veränderte Lebensmittel oder Futtermittel in der Union nur dann in Verkehr gebracht werden dürfen, wenn sie gemäß der genannten Verordnung zugelassen wurden. Gemäß Artikel 4 Absatz 3 und Artikel 16 Absatz 3 der genannten Verordnung dürfen genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel nur dann zugelassen werden, wenn in geeigneter und ausreichender Weise nachgewiesen wurde, dass sie keine nachteiligen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier oder die Umwelt haben, die Verbraucher oder Verwender nicht irreführen und dass sie sich von den Lebensmitteln, die sie ersetzen sollen, nicht so stark unterscheiden, dass ihr normaler Verzehr Ernährungsmängel für Mensch oder Tier mit sich brächte.
(2)
Im September 2006 wurden im Vereinigten Königreich, in Frankreich und Deutschland Reiserzeugnisse entdeckt, deren Ursprung oder Herkunft China war und die mit der nicht zugelassenen genetisch veränderten Reissorte „Bt 63“ kontaminiert waren, und über das Schnellwarnsystem für Lebens- und Futtermittel (RASFF) gemeldet. Trotz der von den chinesischen Behörden angekündigten Maßnahmen zur Kontrolle auf das Vorhandensein dieses nicht zugelassenen genetisch veränderten Organismus (GVO) gingen danach noch mehrere weitere Warnmeldungen über das Vorhandensein der nicht zugelassenen genetisch veränderten Reissorte „Bt-63“ ein.
(3)
Angesichts der weiteren Warnmeldungen und unzureichender Garantien der zuständigen chinesischen Behörden für das Nichtvorhandensein der nicht zugelassenen genetisch veränderten Reissorte „Bt 63“ in Erzeugnissen, deren Ursprung oder Herkunft China ist, wurde die Entscheidung 2008/289/EG der Kommission (3) mit Sofortmaßnahmen hinsichtlich des nicht zugelassenen GVO „Bt 63“ in Reiserzeugnissen angenommen. Nach dieser Entscheidung mussten die Unternehmer den zuständigen Behörden des entsprechenden Mitgliedstaats vor dem Inverkehrbringen einen Analysebericht vorlegen, mit dem nachgewiesen wird, dass die Sendung mit Reiserzeugnissen nicht mit der genetisch veränderten Reissorte „Bt 63“ kontaminiert ist. Die Entscheidung sah ferner vor, dass die Mitgliedstaaten betreffend der zur Einfuhr angemeldeten oder bereits auf dem Markt befindlichen Erzeugnisse geeignete Maßnahmen, einschließlich der Entnahme und Analyse von Stichproben nach dem dort beschriebenen Verfahren, treffen.
(4)
Im März 2010 meldete Deutschland über das RASFF das Vorhandensein neuer Reissorten mit nicht zugelassenen genetischen Elementen für Insektenresistenz, die ähnliche Eigenschaften aufwiesen wie der GVO Kefeng 6. Anschließend gingen noch weitere ähnliche Warnmeldungen ein, die nicht nur auf Kefeng 6, sondern auch auf das Vorhandensein einer weiteren insektenresistenen Reislinie hinwiesen, die dem GVO Kemingdao 1 (KMD1) ähnliche genetische Elemente enthielt. Kefeng 6 und KMD1 sind weder in der Union noch in China zugelassen.
(5)
Die zuständigen chinesischen Behörden wurden über alle RASFF-Meldungen informiert, und zusätzlich forderte die Kommission die Behörden im Juni 2010 und im Februar 2011 schriftlich auf, angesichts der steigenden Anzahl an Warnmeldungen Maßnahmen zu treffen.
(6)
Das Lebensmittel- und Veterinäramt hatte im Oktober 2008 in China ein Audit zur Bewertung der Umsetzung der Entscheidung 2008/289/EG durchgeführt; diesem Audit folgte ein nachfassender Besuch im März 2011. Aus den Schlussfolgerungen zu dem Besuch von 2008 und den ersten Feststellungen des Besuchs von 2011 ging hervor, dass Unklarheit herrscht über Menge, Art und Anzahl an genetisch veränderten Reissorten, die möglicherweise Reiserzeugnisse, deren Ursprung oder Herkunft China ist, kontaminiert haben, und dass deshalb ein hohes Risiko besteht, dass weiterhin solche Reiserzeugnisse mit nicht zugelassenen GVO eingeführt werden.
(7)
Angesichts der Ergebnisse der Audits des Lebensmittel- und Veterinäramtes von 2008 und 2011 und der zahlreichen RASFF-Meldungen über nicht zugelassene genetisch veränderte Reisereignisse sollten die in der Entscheidung 2008/289/EG vorgesehenen Maßnahmen entsprechend verschärft werden, damit das Inverkehrbringen kontaminierter Erzeugnisse in der Union verhindert wird. Daher sollte die Entscheidung 2008/289/EG durch den vorliegenden Beschluss ersetzt werden.
(8)
Da in der Union keine genetisch veränderten Reiserzeugnisse zugelassen sind, sollte der Anwendungsbereich der in der Entscheidung 2008/289/EG vorgesehenen Maßnahmen, der auf die genetisch veränderte Reissorte „Bt 63“ beschränkt ist, auf alle genetisch veränderten Organismen erweitert werden, die in Reiserzeugnissen, deren Ursprung oder Herkunft China ist, nachgewiesen werden. Die in der Entscheidung 2008/289/EG festgelegte Verpflichtung zur Vorlage eines Berichts über die Probenahme und Analyse, mit dem das Nichtvorhandensein genetisch veränderter Reisereignisse nachgewiesen wird, sollte beibehalten werden. Zudem sollten die Kontrollen der Mitgliedstaaten durch Erhöhung der Probenahme- und Analysehäufigkeit auf 100 % aller Sendungen mit Reiserzeugnissen aus China verschärft werden, und die Lebensmittel- und Futtermittelunternehmer sollten verpflichtet werden, das voraussichtliche Datum, die voraussichtliche Uhrzeit und den Ort des tatsächlichen Eintreffens der Sendung vorab zu melden.
(9)
Für die Erzielung repräsentativer und vergleichbarer Ergebnisse spielen die Probenahmeverfahren eine entscheidende Rolle. Daher sollte für die Probenahme und Analyse zur Kontrolle auf Nichtvorhandensein genetisch veränderten Reises in Einfuhren aus China ein gemeinsames Protokoll festgelegt werden. Die Grundsätze für zuverlässige Verfahren zur Probenahme bei Agrarmassengütern sind in der Empfehlung 2004/787/EG der Kommission vom 4. Oktober 2004 für eine technische Anleitung für Probenahme und Nachweis von gentechnisch veränderten Organismen und von aus gentechnisch veränderten Organismen hergestelltem Material als Produkte oder in Produkten im Kontext der Verordnung (EG) Nr. 1830/2003 (4) und bei abgepackten Lebensmitteln in der Norm CEN/TS 15568 oder gleichwertig festgelegt. Für Futtermittel gelten die Grundsätze in der Verordnung (EG) Nr. 152/2009 der Kommission vom 27. Januar 2009 zur Festlegung der Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln (5).
(10)
Aufgrund der Anzahl möglicher genetisch veränderter Reisereignisse, des Fehlens validierter Nachweisverfahren und Kontrollproben von ausreichender Qualität und Quantität sowie zur Erleichterung der Kontrollen sollte das in der Entscheidung 2008/289/EG vorgesehene Verfahren zur Probenahme und Analyse durch die in Anhang II aufgeführten Screening-Methoden ersetzt werden.
(11)
Die vorgeschlagenen neuen Screening-Methoden sollten auf der Empfehlung 2004/787/EG basieren. Dabei wird vor allem berücksichtigt, dass derzeit verfügbare Methoden qualitative Methoden sind und den Nachweis eines nicht zugelassenen GVO, bei dem es für die Probenahme und Analyse keine Toleranzschwelle gibt, ermöglichen sollten.
(12)
Das Europäische Referenzlabor für genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel (EU-RL GMFF) der Gemeinsamen Forschungsstelle (GFS) hat die Eignung der vorgeschlagenen Screening-Methoden für den Nachweis genetisch veränderten Reises überprüft und bestätigt.
(13)
Damit verhindert wird, dass Erzeugnisse, die nicht zugelassene Reisereignisse enthalten, in Verkehr gebracht werden, müssen sowohl Unternehmer als auch amtliche Stellen für Probenahme und Nachweis die in Anhang II aufgeführten Probenahme- und Analyseverfahren anwenden. Insbesondere sind die Leitlinien des EU-RL GMFF zur Anwendung dieser Methoden zu berücksichtigen.
(14)
Reiserzeugnisse gemäß Anhang I, deren Ursprung oder Herkunft China ist, sollten nur dann in den zollrechtlich freien Verkehr überführt werden, wenn ihnen ein Analysebericht und eine Gesundheitsbescheinigung beiliegen, die von dem Staatlichen Zentralamt für Qualitätsüberwachung, Inspektion und Quarantäne der Volksrepublik China („AQSIQ“) gemäß den Mustern in den Anhängen III und IV des vorliegenden Beschlusses ausgestellt sind.
(15)
Damit die Kontrollmaßnahmen fortlaufend bewertet werden können, sollten die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, der Kommission regelmäßig über amtliche Kontrollen von Sendungen mit Reiserzeugnissen, deren Ursprung oder Herkunft China ist, zu berichten.
(16)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen sollten verhältnismäßig sein und den Handel nicht stärker als erforderlich einschränken; sie sollten deshalb nur Erzeugnisse betreffen, deren Ursprung oder Herkunft China ist und bei denen eine Kontamination mit nicht zugelassenen genetisch veränderten Reisereignissen vermutet wird. Angesichts der Vielzahl an Erzeugnissen, die mit solchen nicht zugelassenen genetisch veränderten Reisereignissen kontaminiert sein könnten, scheint es angezeigt, die Maßnahmen auf alle Lebensmittel und Futtermittel, in deren Zutatenliste Reis aufgeführt ist, anzuwenden. Bei einigen Erzeugnissen besteht jedoch die Möglichkeit, dass sie aus Reis bestehen, diesen enthalten oder aus diesem gewonnen wurden oder auch nicht. Daher scheint es angemessen, den Unternehmern zu erlauben, eine einfache Erklärung abzugeben, wenn das Erzeugnis nicht aus Reis besteht, diesen enthält oder aus diesem gewonnen wurde, und somit die vorgeschriebene Analyse nicht durchführen und die Bescheinigung nicht vorlegen zu müssen.
(17)
Die Lage im Zusammenhang mit der möglichen Kontamination von Reiserzeugnissen mit nicht zugelassenen genetisch veränderten Reislinien sollte innerhalb von sechs Monaten überprüft werden, damit beurteilt werden kann, ob die in diesem Beschluss festgelegten Maßnahmen weiterhin erforderlich sind.
(18)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Anwendungsbereich
Dieser Beschluss gilt für die in Anhang I aufgeführten Reiserzeugnisse, deren Ursprung oder Herkunft China ist.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
(1) Für die Zwecke dieses Beschlusses gelten die Begriffsbestimmungen der Artikel 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002, des Artikels 2 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (6) sowie des Artikels 3 Buchstaben b und c der Verordnung (EG) Nr. 669/2009 der Kommission (7) im Hinblick auf verstärkte amtliche Kontrollen bei der Einfuhr bestimmter Futtermittel und Lebensmittel nicht tierischen Ursprungs.
(2) Außerdem gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:
a) „Partie“: eine bestimmte und genau angegebene Menge eines Materials;
b) „Einzelprobe“: kleine und jeweils gleiche Produktmenge, die an den einzelnen Entnahmepunkten der Partie über die gesamte Tiefe (Probenahme bei stationären Gütern) oder aus dem Produktstrom in einer bestimmten Zeitspanne (Probenahme bei frei fließenden Gütern) gewonnen wurde;
c) „Sammelprobe“: Produktmenge, die durch Zusammenstellen und Mischen der Einzelproben aus einer bestimmten Partie gewonnen wurde;
d) „Laborprobe“: Produktmenge aus der Sammelprobe, die zur Begutachtung und Prüfung im Labor bestimmt ist;
e) „Analysenprobe“: homogenisierte Laborprobe, die entweder aus der gesamten Laborprobe oder einem repräsentativen Anteil davon besteht.
Artikel 3
Vorherige Anmeldung
Futtermittel- und Lebensmittelunternehmer bzw. ihre Vertreter melden das voraussichtliche Datum und die voraussichtliche Uhrzeit des tatsächlichen Eintreffens der Sendung am benannten Eingangsort sowie die Art der Sendung rechtzeitig vorab an. Die Unternehmer geben auch an, ob es sich bei dem Erzeugnis um ein Lebensmittel oder ein Futtermittel handelt.
Artikel 4
Einfuhrbedingungen
(1) Mit jeder Sendung mit den in Artikel 1 genannten Erzeugnissen wird ein Analysebericht für jede Partie und eine gemäß den Mustern in den Anhängen III und IV ausgefüllte, unterzeichnete und von einem autorisierten Vertreter des Staatlichen Zentralamts für Qualitätsüberwachung, Inspektion und Quarantäne der Volksrepublik China („AQSIQ“) überprüfte Gesundheitsbescheinigung mitgeführt.
(2) Bei in Anhang I aufgeführten Erzeugnissen, die nicht aus Reis bestehen, diesen enthalten oder aus diesem gewonnen wurden, können der Analysebericht und die Gesundheitsbescheinigung durch eine Erklärung des für die Sendung verantwortlichen Unternehmers ersetzt werden, in der angegeben wird, dass das Lebensmittel oder Futtermittel nicht aus Reis besteht, diesen enthält oder aus diesem gewonnen wurde.
(3) Die Probenahme und Analyse für die Zwecke des in Absatz 1 genannten Analyseberichts ist gemäß Anhang II vorzunehmen.
(4) Jede Sendung wird mit dem Code gekennzeichnet, der in der Gesundheitsbescheinigung eingetragen ist. Jeder einzelne Sack (oder sonstige Verpackungsart) der Sendung wird mit diesem Code gekennzeichnet.
Artikel 5
Amtliche Kontrollen
(1) Die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats stellt sicher, dass alle in Artikel 1 genannten Erzeugnisse einer Dokumentenprüfung unterzogen werden, damit gewährleistet ist, dass die in Artikel 4 genannten Einfuhrbedingungen erfüllt sind.
(2) Werden mit einer Sendung mit anderen als den in Artikel 4 Absatz 2 beschriebenen Erzeugnissen die Gesundheitsbescheinigung und der Analysebericht gemäß Artikel 4 nicht mitgeführt, wird die Sendung in das Ursprungsland zurückgesandt oder vernichtet.
(3) Werden mit einer Sendung die Gesundheitsbescheinigung und der Analysebericht gemäß Artikel 4 mitgeführt, so entnimmt die zuständige Behörde mit einer Häufigkeit von 100 % eine Probe zur Analyse gemäß Anhang II auf das Vorhandensein nicht zugelassener GVO. Besteht eine Sendung aus mehreren Partien, so wird jede Partie beprobt und die Proben werden analysiert.
(4) Die zuständige Behörde kann die Weiterbeförderung der Sendung genehmigen, bevor die Ergebnisse der Warenkontrolle vorliegen. In diesem Fall verbleibt die Sendung unter ständiger Aufsicht der zuständigen Behörden, bis die Ergebnisse der Warenkontrolle vorliegen.
(5) Die Überführung von Sendungen in den zollrechtlich freien Verkehr wird nur erlaubt, wenn nach Probenahme und Analyse, die gemäß Anhang II durchgeführt wurden, befunden wird, dass alle Partien der Sendung die Rechtsvorschriften der EU erfüllen.
Artikel 6
Berichterstattung gegenüber der Kommission
(1) Die Mitgliedstaaten erstellen alle drei Monate einen Bericht, in dem sie Rechenschaft über alle Ergebnisse aller in den vorausgegangenen drei Monaten bei Sendungen mit den in Artikel 1 genannten Erzeugnissen durchgeführten Analysen ablegen.
Diese Berichte werden der Kommission in dem auf den Dreimonatszeitraum folgenden Monat, d. h. im April, Juli, Oktober und Januar vorgelegt.
(2) Der Bericht enthält folgende Angaben:
a)
Anzahl der zur Analyse beprobten Sendungen;
b)
Ergebnisse der Kontrollen gemäß Artikel 5;
c)
Anzahl der Sendungen, die wegen fehlender Gesundheitsbescheinigung oder fehlenden Analyseberichts zurückgewiesen wurden.
Artikel 7
Aufteilung einer Sendung
Sendungen dürfen erst aufgeteilt werden, wenn alle amtlichen Kontrollen durch die zuständigen Behörden abgeschlossen sind.
Bei Aufteilung nach der amtlichen Kontrolle wird mit jedem Teil der aufgeteilten Sendung eine beglaubigte Kopie der Gesundheitsbescheinigung und des Analyseberichts mitgeführt.
Artikel 8
Kosten
Die Lebensmittel- und Futtermittelunternehmer tragen alle Kosten, die durch die amtlichen Kontrollen, einschließlich Probenahme, Analyse, Lagerung und jeglicher bei Nichteinhaltung der Vorschriften getroffener Maßnahmen, entstehen.
Artikel 9
Übergangsbestimmungen
Abweichend von Artikel 4 Absatz 1 lassen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Sendungen mit Erzeugnissen gemäß Artikel 1 zu, die China vor dem 1. Februar 2012 verlassen haben, sofern Probenahme und Analyse gemäß Artikel 4 durchgeführt wurden.
Artikel 10
Überprüfung der Maßnahmen
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen werden spätestens sechs Monate nach Annahme überprüft.
Artikel 11
Aufhebung
Die Entscheidung 2008/289/EG wird hiermit aufgehoben.
Bezugnahmen auf die aufgehobene Entscheidung gelten als Bezugnahmen auf den vorliegenden Beschluss.
Artikel 12
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Brüssel, den 22. Dezember 2011
DEĊIŻJONI TA’ IMPLIMENTAZZJONI TAL-KUMMISSJONI
tat-22 ta’ Diċembru 2011
dwar il-miżuri ta’ emerġenza rigward ross modifikat ġenetikament mhux awtorizzat fi prodotti tar-ross li joriġinaw miċ-Ċina u li tħassar id-Deċiżjoni 2008/289/KE
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
(2011/884/UE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament (KE) Nru 178/2002 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-28 ta’ Jannar 2002 li jistabbilixxi l-prinċipji ġenerali u l-ħtiġijiet tal-liġi dwar l-ikel, li jistabbilixxi l-Awtorità Ewropea dwar is-Sigurtà fl-Ikel u jistabbilixxi l-proċeduri fi kwistjonijiet ta’ sigurtà tal-ikel (1), u b'mod partikolari l-Artikolu 53(1) tiegħu,
Billi:
(1)
L-Artikoli 4(2) u 16(2) tar-Regolament (KE) Nru 1829/2003 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-22 ta’ Settembru 2003 dwar ikel u għalf modifikat ġenetikament (2) jistipula li l-ebda ikel jew għalf modifikat ġenetikament ma għandu jitqiegħed fis-suq tal-Unjoni sakemm ma jkunx kopert minn awtorizzazzjoni mogħtija skont dak ir-Regolament. L-Artikoli 4(3) u 16(3) tal-istess Regolament jistipulaw li l-ebda ikel u għalf modifikat ġenetikament ma jista' jkun awtorizzat sakemm ma jiġix muri b'mod adegwat u suffiċjenti li ma jkollux effetti negattivi fuq is-saħħa tal-bniedem, is-saħħa tal-annimali jew l-ambjent, li ma jqarraqx bil-konsumatur jew l-utent, u li ma jkunx differenti mill-ikel jew mill-għalf li maħsub jissostitwixxi sal-punt li l-konsum normali tiegħu jkollu żvantaġġi fir-rigward tan-nutriment għall-bnedmin jew għall-annimali.
(2)
F'Settembru 2006, kienu skoperti prodotti tar-ross li joriġinaw jew ġew ikkonsenjati miċ-Ċina kkontaminati mir-ross modifikat ġenetikament mhux awtorizzat Bt 63, fir-Renju Unit, Franza u l-Ġermanja u s-Sistema Rapida ta’ Twissija għall-Ikel u l-Għalf (RASFF) ġiet mgħarrfa bihom. Minkejja l-miżuri mħabbra mill-awtoritajiet Ċiniżi biex tiġi kkontrollata l-preżenza ta’ dak l-Organiżmu Ġenetikament Modifikat (OĠM) mhux awtorizzat, ġew irrappurtati sussegwentement bosta twissijiet oħrajn dwar il-preżenza ta’ ross modifikat ġenetikament mhux awtorizzat Bt 63.
(3)
Meta tqiesu t-twissijiet kontinwi u n-nuqqas ta’ garanziji suffiċjenti mill-awtoritajiet kompetenti Ċiniżi rigward in-nuqqas ta’ ross modifikat ġenetikament mhux awtorizzat Bt 63 fi prodotti li joriġinaw u li huma kkonsenjati miċ-Ċina, id-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2008/289/KE (3) li tintroduċi miżuri ta’ emerġenza rigward il-Bt 63 OĠM mhux awtorizzat fil-prodotti tar-ross kienet adottata. Dik id-Deċiżjoni kienet tirrikjedi li qabel it-tqegħid fis-suq, l-operaturi għandhom iressqu rapport analitiku lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru rilevanti li juri li l-konsenja tal-prodotti tar-ross ma kinitx ikkontaminata minn ross modifikat ġenetikament Bt 63. Barra minn hekk, dik id-Deċiżjoni stipulat li l-Istati Membri jieħdu l-miżuri xierqa, inkluż teħid ta’ kampjuni b'mod fortuwitu u analiżi mwettqa bl-użu ta’ metodu speċifiku deskritt fih, li jikkonċerna prodotti ppreżentati għall-importazzjoni jew li diġà qegħdin fuq is-suq.
(4)
F'Marzu 2010, il-Ġermanja nnotifikat lill-RASFF bil-preżenza ta’ varjetajiet ġodda ta’ ross li fihom elementi ġenetiċi mhux awtorizzati li jikkodifikaw ir-reżistenza għall-insetti li kellhom karatteristiċi simili għall-OĠM Kefeng 6. Sussegwentement, bosta twissijiet simili addizzjonali kienu nnotifikati, li flimkien ma’ Kefeng 6, inkludew ukoll il-preżenza ta’ linja oħra ta’ ross reżistenti għall-insetti li kien fih elementi ġenetiċi simili għall-OĠM Kemingdao 1 (KMD1). Kefeng 6 u KMD 1 mhuma awtorizzati la fl-Unjoni u lanqas fiċ-Ċina.
(5)
In-notifiki tal-RASFF kollha ġew innotifikati lill-awtoritajiet Ċiniżi rilevanti u addizzjonalment il-Kummissjoni kitbet lill-awtoritajiet kemm f'Ġunju 2010 u kemm fi Frar 2011 biex titlob azzjoni biex tindirizza l-għadd ta’ twissijiet.
(6)
L-Uffiċċju Alimentari u Veterinarju wettaq spezzjoni fiċ-Ċina f'Ottubru 2008 bl-għan li tiġi vvalutata l-implimentazzjoni tad-Deċiżjoni 2008/289/KE, li sussegwentement ġiet segwita minn missjoni oħra f'Marzu 2011. Il-konklużjonijiet tal-missjoni tal-2008 u s-sejbiet inizjali tal-missjoni tal-2011 indikaw inċertezza rigward il-livell, it-tip u l-għadd ta’ varjetajiet ta’ ross modifikat ġenetikament li seta' kkontamina l-prodotti tar-ross li joriġinaw jew li huma kkonsenjati miċ-Ċina, u li għalhekk kien hemm riskju għoli ta’ introduzzjonijiet oħra ta’ OĠM mhux awtorizzati fi prodotti tar-ross bħal dawn.
(7)
Fid-dawl tas-sejbiet tal-missjonijiet tal-2008 u l-2011 tal-Uffiċċju Alimentari u Veterinarju, u l-bosta notifiki tal-RASFF li kkonċernaw okkorrenzi ta’ ross modifikat ġenetikament mhux awtorizzat, il-miżuri stipulati mid-Deċiżjoni 2008/289/KE għandhom jissaħħu b'tali mod li jipprevjenu li kwalunkwe prodott ikkontaminat jitqiegħed fis suq tal-Unjoni. Għalhekk huwa neċessarju li d-Deċiżjoni 2008/289/KE tinbidel permezz ta’ din id-Deċiżjoni.
(8)
Meta tqis il-fatt li l-ebda prodott tar-ross ġenetikament modifikat ma huwa awtorizzat fl-Unjoni, huwa xieraq li jiġi estiż il-kamp ta’ applikazzjoni tal-miżuri stipulati fid-Deċiżjoni 2008/289/KE, li huwa limitat għal ross modifikat ġenetikament Bt 63, u biex dan jitwessa' għall-organiżmi modifikati ġenetikament kollha li jinsabu fil-prodotti tar-ross li joriġinaw jew li huma kkonsenjati miċ-Ċina. L-obbligu li jiġi pprovdut rapport analitiku dwar it-teħid tal-kampjuni u l-analiżi li turi n-nuqqas ta’ okkorrenzi ta’ ross modifikat ġenetikament, stabbilit mid-Deċiżjoni 2008/289/KE, għandu jinżamm. Madankollu, huwa xieraq li l-Istat Membru jsaħħaħ il-kontrolli permezz ta’ frekwenza akbar ta’ teħid ta’ kampjuni u analiżi li għandha tkun iffissata għal 100 % tal-konsenji kollha tal-prodotti tar-ross li joriġinaw miċ-Ċina, u li jintroduċi l-obbligu għall-operaturi tal-ikel u l-għalf biex javżaw minn qabel bid-data, il-ħin u l-post stmat għall-wasla fiżika tal-konsenja.
(9)
Il-metodoloġiji tat-teħid tal-kampjuni għandhom rwol kruċjali fil-ksib ta’ riżultati rappreżentattivi u komparabbli; għalhekk huwa xieraq li jiġi definit protokoll komuni għat-teħid tal-kampjuni u l-analiżi għall-kontroll tan-nuqqas ta’ ross modifikat ġenetikament fl-importazzjonijiet li joriġinaw miċ-Ċina. Il-prinċipji għal proċeduri ta’ teħid ta’ kampjuni affidabbli għal materja prima agrikola fi kwantità huma stipulati fir-Rakkomandazzjoni tal-Kummissjoni 2004/787/KE tal-4 ta’ Ottubru 2004 dwar il-gwida teknika għat-teħid tal-kampjuni u s-sejba ta’ organiżmi modifikati ġenetikament u materjal prodott minn organiżmi modifikati ġenetikament bħala prodotti jew fi prodotti fil-kuntest tar-Regolament (KE) Nru 1830/2003 (4) u għal ikel preppakkjat f'CEN/TS 15568 jew ekwivalenti. Fir-rigward tal-għalf, għandhom japplikaw dawk il-prinċipji li huma stipulati fir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 152/2009 tas-27 Jannar 2009 li jistabbilixxi l-metodi ta’ teħid ta’ kampjuni u analiżi għall-kontroll uffiċjali tal-għalf (5).
(10)
Minħabba l-għadd ta’ okkorrenzi potenzjali ta’ ross modifikat ġenetikament, in-nuqqas ta’ metodi ta’ detezzjoni u kampjuni ta’ kontroll ta’ kwalità u kwantità adegwata, u sabiex jiġu ffaċilitati l-kontrolli, huwa xieraq li l-metodu għat-teħid tal-kampjuni u l-analiżi stipulat fid-Deċiżjoni 2008/289/KE jinbidel bil-metodi ta’ monitoraġġ analitiku stipulat fl-Anness II.
(11)
Il-metodi l-ġodda proposti tal-monitoraġġ għall-analiżi għandhom ikunu bbażati fuq ir-Rakkomandazzjoni 2004/787/KE. Huma jqisu b'mod partikolari li l-metodi disponibbli bħalissa jkunu kwalitattivi u għandhom jindirizzaw is-sejba ta’ OĠM mhux awtorizzat li għalih ma hemm l-ebda limitu ta’ tolleranza għat-teħid tal-kampjuni u l-analiżi.
(12)
Il-Laboratorju ta’ Referenza Ewropew għall-Ikel u l-Għalf Ġenetikament Modifikat (EU-RL GMFF) fi ħdan iċ-Ċentru għar-Riċerka Konġunta (JRC) ivverifika u kkonferma l-adattabilità tal-metodi ta’ monitoraġġ proposti għas-sejba ta’ ross modifikat ġenetikament.
(13)
Għall-fini tat-teħid tal-kampjuni u tal-attivitajiet għas-sejba meħtieġa biex prodotti li fihom okkorrenzi ta’ ross mhux awtorizzat ma jitħallewx jitqiegħdu fis-suq, hemm bżonn kemm l-operaturi kif ukoll is-servizzi uffiċjali jsegwu dawk il-metodi ta’ teħid ta’ kampjuni u analiżi stipulati fl-Anness II. B'mod partikolari huwa neċessarju li titqies il-gwida stipulata fl-EU-RL GMFF rigward l-applikazzjoni ta’ dawn il-metodi.
(14)
Prodotti tar-ross, kif elenkati fl-Anness I, li joriġinaw u jiġu kkonsenjati miċ-Ċina, għandhom ikunu rilaxxati għaċ-ċirkolazzjoni libera biss jekk ikunu akkumpanjati minn rapport analitiku u ċ-ċertifikat tas-saħħa maħruġ mill-Ispezzjoni tad-Dħul u l-Ħruġ u l-Uffiċċju tal-Kwarantina tar-Repubblika Popolari taċ-Ċina (AQSIQ) b'konformità mal-mudelli stipulati fl-Anness III u IV ta’ din id-Deċiżjoni.
(15)
Sabiex wieħed ikun jista' jkollu valutazzjoni kontinwa tal-miżuri ta’ kontroll, huwa xieraq li jiġi introdott obbligu għall-Istati Membri li jirrappurtaw regolarment lill-Kummissjoni rigward kontrolli uffiċjali ta’ konsenji ta’ prodotti tar-ross li joriġinaw jew ikkonsenjati miċ-Ċina.
(16)
Il-miżuri stipulati f'din id-Deċiżjoni għandhom ikunu proporzjonali u mhux restrittivi għall-kummerċ aktar milli meħtieġ u għalhekk għandhom ikopru biss prodotti li joriġinaw fi jew huma kkunsinnati miċ-Ċina u meqjusa bħala li huma probabbilment ikkontaminati b'okkorrenzi ta’ ross modifikat ġenetikament mhux awtorizzat. Meta wieħed iqis il-firxa ta’ prodotti li jistgħu jiġu kkontaminati b'dawk l-okkorrenzi ta’ ross modifikat ġenetikament mhux awtorizzat, ikun xieraq li fil-mira jkun hemm lista tal-prodotti kollha tal-ikel jew l-għalf li għandhom ir-ross imniżżel bħala ingredjent. Xi prodotti, madankollu, jista' jkun jew ma jkunx fihom ir-ross, ikunu magħmula mir-ross jew le, jew prodotti mir-ross jew le. Għalhekk jidher li jkun proporzjonali li l-operaturi jitħallew joħorġu dikjarazzjoni sempliċi meta l-prodott ma jkunx fih ir-ross jew ma jkunx magħmul jew prodott minnu, biex b'hekk jiġu evitati l-analiżi u ċ-ċertifikazzjoni obbligatorja.
(17)
Is-sitwazzjoni fir-rigward tal-kontaminazzjoni possibbli ta’ prodott tar-ross b'linji ta’ ross modifikat ġenetikament mhux awtorizzat għandha tiġi riveduta fi żmien sitt xhur sabiex ikun ivvalutat jekk il-miżuri stipulati f'din id-Deċiżjoni għadhomx meħtieġa.
(18)
Il-miżuri stipulati f'din id-Deċiżjoni huma skont l-opinjoni tal-Kumitat Permanenti għall-Katina Alimentari u s-Saħħa tal-Annimali,
ADOTTAT DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
Kamp ta’ Applikazzjoni
Din id-Deċiżjoni għandha tapplika għall-prodotti tar-ross elenkati fl-Anness I, li joriġinaw minn jew li huma kkonsenjati miċ-Ċina.
Artikolu 2
Definizzjonijiet
1. Għall-finijiet ta’ din id-Deċiżjoni, għandhom japplikaw id-definizzjonijiet stipulati fl-Artikoli 2 u 3 tar-Regolament (KE) Nru 178/2002, l-Artikolu 2 tar-Regolament (KE) Nru 882/2004 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tad-29 ta’ April 2004 dwar il-kontrolli uffiċjali mwettqa biex tiġi żgurata l-verifikazzjoni tal-konformità mal-liġi tal-għalf u l-ikel, mas-saħħa tal-annimali u mar-regoli dwar il-welfare tal-annimali (6) u l-Artikolu 3 (b) u (c) tar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 669/2009 (7) dwar iż-żieda fil-livell tal-kontrolli uffiċjali mwettqa fuq l-importazzjoni ta’ ċertu għalf u ikel ta’ oriġini mhux mill-annimali.
2. Għandhom japplikaw ukoll id-definizzjonijiet li ġejjin:
(a) Lott: kwantità distinta u speċifikata ta’ materjal.
(b) Kampjun inkrementali: kwantità żgħira u kostanti ta’ prodott meħud minn kull punt ta’ teħid ta’ kampjuni individwali tal-lott mill-ispessur kollu tiegħu (teħid ta’ kampjuni statiku), jew meħud mill-fluss tal-prodotti f'moviment f'temp ta’ ħin determinat (teħid ta’ kampjuni dinamiku).
(c) Kampjun ta’ kwantità: kwantità ta’ prodott miksub bil-kumbinazzjoni u t-taħlit tal-inkrementi meħuda minn lott speċifiku.
(d) Kampjun tal-laboratorju: il-kwantità ta’ prodott meħud mill-kampjun ta’ kwantità maħsub għall-ispezzjoni u l-ittestjar fil-laboratorju.
(e) Kampjun analitiku: kampjun tal-laboratorju omoġenizzat, li jikkonsisti jew mill-kampjun tal-laboratorju kollu jew porzjon rappreżentattiv tiegħu.
Artikolu 3
Notifika minn qabel
L-operaturi tal-kummerċ tal-għalf u tal-ikel jew ir-rappreżentanti tagħhom għandhom jagħtu notifika adegwata bil-quddiem dwar id-data u l-ħin tal-wasla fiżika mistennija tal-konsenja fil-punt tad-dħul magħżul u dwar in-natura tal-konsenja. L-operaturi jridu jindikaw ukoll jekk il-klassifikazzjoni tal-prodott hix ta’ ikel jew għalf.
Artikolu 4
Il-kundizzjonijiet għall-importazzjoni
1. Kull konsenja ta’ prodotti msemmija fl-Artikolu 1 għandha tkun akkumpanjata minn rapport analitiku għal kull lott, u minn ċertifikat tas-saħħa skont il-mudelli stabbiliti fl-Annessi III u IV, kompluti, iffirmati u vverifikati minn rappreżentant awtorizzat tal-“Ispezzjoni tad-Dħul u l-Ħruġ u l-Uffiċċju tal-Kwarantina tar-Repubblika Popolari taċ-Ċina” (AQSIQ).
2. Meta prodott imsemmi fl-Anness I ma fihx ross u mhux magħmul jew prodott mir-ross, minflok ir-rapport analitiku u ċ-ċertifikat tas-saħħa tista' tingħata stqarrija mill-operatur responsabbli mill-konsenja li tindika li l-ikel jew għalf ma fihx ross u mhux magħmul jew prodott mir-ross.
3. It-teħid ta’ kampjuni u l-analiżi għall-finijiet tar-rapport analitiku msemmi fil-paragrafu 1 għandu jsir b'konformità mal-Anness II.
4. Kull konsenja għandha tiġi identifikata mill-kodiċi li jidher fiċ-ċertifikat tas-saħħa. Kull borża individwali, jew forma oħra ta’ ppakkjar, tal-konsenja għandha tiġi identifikata minn dan il-kodiċi.
Artikolu 5
Kontrolli uffiċjali
1. L-awtorità kompetenti ta’ Stat Membru għandha tiżgura li l-prodotti kollha msemmija fl-Artikolu 1 ikunu suġġetti għal kontrolli dokumentarji biex tiġi żgurata l-konformità mal-kundizzjonijiet tal-importazzjoni stipulati fl-Artikolu 4.
2. Meta konsenja ta’ prodotti ħlief dawk deskritti fl-Artikolu 4(2) ma tkunx akkumpanjata b'ċertifikat tas-saħħa u r-rapport analitiku stipulat fl-Artikolu 4, il-konsenja għandha tintbagħat mill-ġdid lejn il-pajjiż tal-oriġini jew tinqered.
3. Meta konsenja tkun akkumpanjata biċ-ċertifikat tas-saħħa u r-rapport analitiku stipulati fl-Artikolu 4, l-awtorità kompetenti għandha tieħu kampjun għall-analiżi b'konformità mal-Anness II għall-preżenza ta’ OĠM mhux awtorizzat bi frekwenza ta’ 100 %. Jekk il-konsenja tkun tikkonsisti minn bosta lottijiet, kull lott għandu jintbagħat għat-teħid tal-kampjuni u l-analiżi.
4. L-awtorità kompetenti tista' tawtorizza li l-konsenja tkompli fi triqitha sakemm joħorġu r-riżultati tal-kontrolli fiżiċi. F'dak il-każ, il-konsenja għandha tibqa' taħt il-kontroll kontinwu tal-awtoritajiet kompetenti sakemm joħorġu r-riżultati tal-kontrolli fiżiċi.
5. Ir-rilaxx għaċ-ċirkolazzjoni libera tal-konsenji għandu jkun permess biss meta, wara t-teħid tal-kampjuni u l-analiżi li jitwettqu skont l-Anness II, il-lottijiet kollha ta’ dik il-konsenja jitqiesu bħala konformi mal-Liġi tal-Unjoni.
Artikolu 6
Rappurtar lill-Kummissjoni
1. L-Istati Membri għandhom iħejju rapport kull tliet xhur, li jagħti rendikont tar-riżultati kollha tat-testijiet analitiċi kollha mwettqa fit-tliet xhur ta’ qabel fuq konsenji ta’ prodotti msemmija fl-Artikolu 1.
Dawk ir-rapporti għandhom jinbagħtu lill-Kummissjoni matul ix-xahar ta’ wara kull perjodu ta’ tliet xhur, f'April, Lulju, Ottubru, u Jannar.
2. Ir-rapport għandu jinkludi l-informazzjoni li ġejja:
(a)
in-numru ta’ konsenji li minnhom ittieħdu l-kampjuni għall-analiżi;
(b)
ir-riżultati tal-kontrolli kif stipulat fl-Artikolu 5;
(c)
l-għadd ta’ konsenji li ġew irrifjutati minħabba n-nuqqas ta’ ċertifikat tas-saħħa jew rapport analitiku.
Artikolu 7
Qsim ta’ konsenja
Il-konsenji ma għandhomx jinqasmu qabel jitlestew il-kontrolli uffiċjali kollha mill-awtoritajiet kompetenti.
F'każ ta’ qsim sussegwenti wara kontroll uffiċjali, kopja awtentika taċ-ċertifikat tas-saħħa u tar-rapport analitiku għandha takkumpanja kull parti tal-konsenja maqsuma.
Artikolu 8
Spejjeż
L-ispejjeż kollha li jirriżultaw mill-kontrolli uffiċjali inkluż it-teħid tal-kampjuni, l-analiżi, il-ħażna u kull miżura li tittieħed wara nuqqas ta’ konformità għandu jagħmel tajjeb għalihom l-operatur tan-negozju tal-għalf u l-ikel.
Artikolu 9
Dispożizzjonijiet tranżitorji
B'deroga mill-Artikolu 4(1), l-Istati Membri għandhom jawtorizzaw l-importazzjonijiet tal-konsenji tal-prodotti msemmija fl-Artikolu 1 li ħallew liċ-Ċina qabel l-1 ta’ Frar 2012 sakemm it-teħid tal-kampjuni u l-analiżi ma jkunux saru skont l-Artikolu 4.
Artikolu 10
Reviżjoni tal-miżura
Il-miżuri stipulati f'din id-Deċiżjoni għandhom jiġu riveduti sa mhux iktar tard minn 6 xhur wara l-adozzjoni.
Artikolu 11
Revoka
Id-Deċiżjoni 2008/289/KE hija b'dan irrevokata.
Referenzi għad-Deċiżjoni rrevokata għandhom jiġu mifhuma bħala referenzi għal din id-Deċiżjoni.
Artikolu 12
Id-dħul fis-seħħ
Din id-Deċiżjoni għandha tidħol fis-seħħ fl-20 jum wara l-pubblikazzjoni tagħha f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Magħmul fi Brussell, it-22 ta’ Diċembru 2011.