DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 510/2010 DES RATES
vom 14. Juni 2010
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter Frachtkontrollsysteme mit Ursprung in der Volksrepublik China
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1), mit der die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern aufgehoben wurde (2) („Grundverordnung“), insbesondere auf deren Artikel 9,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission („Kommission“) nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VORLÄUFIGE MASSNAHMEN
(1)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1242/2009 (3) („vorläufige Verordnung“) führte die Kommission einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter Frachtkontrollsysteme mit Ursprung in der Volksrepublik China („VR China“) ein.
(2)
Das Verfahren wurde aufgrund eines Antrags eingeleitet, der am 2. Februar 2009 von Smiths Detection Group Limited („Antragsteller“) im Namen eines Herstellers eingereicht wurde, auf die über 80 % der gesamten EU-Produktion an bestimmten Frachtkontrollsystemen entfallen. Der Antrag enthielt Beweise für das Vorliegen von Dumping und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung, die als ausreichend für die Einleitung eines Verfahrens angesehen wurden.
2. WEITERES VERFAHREN
(3)
Nach der Unterrichtung über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage die Einführung vorläufiger Antidumpingmaßnahmen beschlossen worden war („vorläufige Unterrichtung“), äußerten sich mehrere interessierte Parteien schriftlich zu den vorläufigen Feststellungen. Die Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten, wurden außerdem gehört.
(4)
Die Kommission holte alle weiteren Informationen ein, die sie für ihre endgültigen Feststellungen benötigte, und prüfte sie. Insbesondere untersuchte sie eingehender den Sachverhalt des EU-Verbrauchs. Dazu nahm sie Kontakt mit interessierten Parteien, insbesondere mit Verwendern und Herstellern der betroffenen Ware, auf und überprüfte die Angaben der Parteien zu einer Reihe von Geschäftsvorgängen.
(5)
Wie unter Randnummer (9) der vorläufigen Verordnung bereits erläutert, betrafen die Dumping- und die Schadensuntersuchung den Zeitraum vom 1. Juli 2007 bis zum 31. Dezember 2008 („Untersuchungszeitraum“ oder „UZ“). Die Untersuchung der für die Schadensanalyse relevanten Entwicklungen betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2004 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums („Bezugszeitraum“).
(6)
Der einzige kooperierende ausführende Hersteller in der VR China (der „chinesische Hersteller“) wandte ein, die Festsetzung eines UZ von 18 Monaten anstatt der bei Antidumpinguntersuchungen üblichen 12 Monate sei nicht gerechtfertigt. Nach Auffassung des chinesischen Herstellers hätte der UZ einfach das Kalenderjahr 2008 betreffen sollen.
(7)
Zunächst ist festzuhalten, dass der chinesische Hersteller während der vorläufigen Untersuchung die Festsetzung eines UZ von 18 Monaten nicht beanstandet hatte. Der Einwand wurde erst nach der Annahme vorläufiger Maßnahmen erhoben. Dabei war der UZ bereits in der Einleitungsbekanntmachung und in den Fragebogen, also gleich zu Beginn der Untersuchung, angekündigt worden. Die besonderen Gründe für die Festsetzung eines UZ von 18 Monaten wurden unter Randnummer (9) der vorläufigen Verordnung erläutert. Die Partei brachte keinerlei Argumente vor, die die Begründung, dass auf diesem Markt nur eine relativ geringe Zahl von Geschäftsvorgängen zu verzeichnen war, in Frage gestellt hätte.
(8)
Um die vollständige Vergleichbarkeit der Zahlen für den UZ mit den Zahlen für die Vorjahre sicherzustellen, wurden alle in den Abschnitten Schädigung und Schadensursache angeführten Zahlen für den UZ auf Jahresbasis umgerechnet.
(9)
Der chinesische Hersteller behauptete ferner, dass mit der Festsetzung des UZ die Schadensindikatoren manipuliert werden sollten. Diese Behauptung muss zurückgewiesen werden.
(10)
Bei Untersuchungsbeginn war sich die Kommission der Komplexität des Datensatzes und der Zahlen für die Schadensindikatoren nicht bewusst und konnte dies zu diesem Zeitpunkt auch nicht sein. Diese Daten wurden erst im Verlauf der Untersuchung erstellt.
(11)
Abschließend ist festzustellen, dass dies nicht der erste Fall ist, bei dem ein UZ für einen längeren Zeitraum als 12 Monate festgesetzt wird (so wurden für Calciummetall mit Ursprung in der VR China und Russland durch die Verordnung (EG) Nr. 892/94 der Kommission (4) ein UZ von 16 Monaten und für Dinatriumcarbonat mit Ursprung in den USA durch die Verordnung (EG) Nr. 823/95 der Kommission (5) ein UZ von 18 Monaten festgesetzt).
(12)
Des Weiteren brachte der chinesische Hersteller vor, mit dem Zeitpunkt der Vertragsunterschrift würden alle Geschäftsvorgänge zu einem bestimmten Zeitpunkt erfasst, unabhängig davon, ob ein Verkauf im Rahmen einer Ausschreibung getätigt werde, daher sei keine Verlängerung des UZ notwendig. Dieses Vorbringen ist nicht überzeugend, da es das grundlegende Problem der relativ geringen Zahl von Geschäftsvorgängen in diesem Markt nicht berücksichtigt. Der Zeitpunkt der Vertragsunterschrift wurde nur herangezogen, um einen ausreichend klares Wissen über die wesentlichen Bestandteile der Verkäufe zu erhalten und um gleichzeitig anhand eines genauen Zeitpunkts entscheiden zu können, was in den UZ oder in die vorhergehenden Zeiträume einbezogen und was weggelassen werden sollte.
(13)
Da zum UZ keine weiteren Stellungnahmen vorliegen, wird Randnummer (9) der vorläufigen Verordnung bestätigt.
(14)
Alle Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Frachtkontrollsysteme mit Ursprung in der VR China und die endgültige Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Zoll zu empfehlen. Nach dieser Unterrichtung wurde den Parteien ferner eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt.
(15)
Die mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen der interessierten Parteien wurden geprüft und - soweit angezeigt - berücksichtigt.
3. BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE
(16)
Nach Einführung der vorläufigen Maßnahmen wurde die Warendefinition aufgrund der Stellungnahme des chinesischen Herstellers in der VR China und einer eingehenden Prüfung der Angaben des Wirtschaftszweigs der Union überarbeitet. Die Überarbeitung führte zu der Schlussfolgerung, dass für die Frachtkontrolle keine Systeme mit Alpha- oder Betatechnologie verwendet werden können. Daher wurde der Ausschluss dieser beiden Technologietypen aus der Warendefinition als gerechtfertigt erachtet. Es gingen keine weiteren Stellungnahmen ein, die die vorläufigen Feststellungen anfechten konnten, wonach (abgesehen von der Alpha- und Betatechnologie) alle übrigen unter die Warendefinition fallenden Technologien in Frachtkontrollsystemen verwendet werden können und alle Warentypen demselben Zweck, nämlich der Frachtkontrolle mithilfe derselben grundlegenden Funktion, der Emission konzentrierter Strahlung, dienen. Tatsächlich wurden im UZ Einheiten der betroffenen Ware mit Gammatechnologie in der EU verkauft.
(17)
Aus den vorstehenden Gründen wird der Schluss gezogen, dass alle Typen von Frachtkontrollsystemen, die Neutronentechnologie oder Röntgenstrahlen mit einer Röntgenstrahlenquelle von mindestens 250 KeV oder Gammastrahlen verwenden und derzeit unter den KN-Codes ex 9022 19 00, ex 9022 29 00, ex 9027 80 17 und ex 9030 10 00 eingereiht werden, sowie mit solchen Systemen ausgestattete Kraftfahrzeuge, die derzeit unter dem KN-Code ex 8705 90 90 eingereiht werden, dieselben grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften und dieselben grundlegenden Endverwendungen aufweisen und auf dem EU-Markt miteinander konkurrieren. Auf dieser Grundlage werden die Schlussfolgerungen unter den Randnummern (10) bis (15) der vorläufigen Verordnung insoweit bestätigt, als sie sich nicht auf Technologien mit Alpha- und Betastrahlen beziehen.
(18)
Da keine weiteren Stellungnahmen zur gleichartigen Ware eingingen, wird Randnummer (16) der vorläufigen Verordnung bestätigt.
(19)
Aus vorstehenden Gründen wird der endgültige Schluss gezogen, dass alle oben definierten Typen von Frachtkontrollsystemen gleichartig im Sinne von Artikel 1 Absatz 4 der Grundverordnung sind.
4. DUMPING
1. Marktwirtschaftsbehandlung (MWB)
(20)
Der chinesische Hersteller beantragte keine Marktwirtschaftsbehandlung („MWB“), sondern lediglich eine individuelle Behandlung („IB“). Da diesbezüglich keine Stellungnahmen vorliegen, werden die Randnummern (19) und (20) der vorläufigen Verordnung bestätigt.
2. Individuelle Behandlung (IB)
(21)
Da zur IB keine Stellungnahmen vorliegen, werden die Randnummern (21) bis (25) der vorläufigen Verordnung bestätigt.
3. Normalwert
3.1 Vergleichsland
(22)
Die Wahl der Vereinigten Staaten von Amerika („USA“) als Vergleichsland wurde von keiner Partei beanstandet.
(23)
Der chinesische Hersteller wiederholte seine Stellungnahme hinsichtlich der Nichtmitarbeit eines in den Vereinigten Staaten von Amerika („USA“) ansässigen und mit dem Antragsteller verbundenen Unternehmens. Er behauptete, der Antragsteller habe in seinem Antrag zur Berechnung des Normalwerts Daten seines verbundenen Unternehmens in den USA verwendet, während er bei der Untersuchung angegeben habe, dass sein verbundenes Unternehmen in den USA die gleichartige Ware gar nicht herstelle. Das mit dem Antragsteller verbundene US-Unternehmen hätte zur Mitarbeit an der Untersuchung verpflichtet werden sollen; wäre es der Verpflichtung nicht nachgekommen, so wäre dies ein Grund gewesen, das Unternehmen als nicht kooperierend zu behandeln und das Verfahren damit einzustellen. Des Weiteren hätte die Kommission klären und prüfen sollen, ob das US-Unternehmen die gleichartige Ware überhaupt herstellt. Schließlich halte er es für bedenklich, die nichtpräferenziellen Ursprungsregeln der EU als Indikator für die Frage heranzuziehen, ob ein Wirtschaftsteilnehmer als Hersteller einer Ware angesehen werden kann.
(24)
Was die Stellungnahme zur Verwendung von Daten des mit dem Antragsteller verbundenen US-Unternehmens im Antrag anbelangt, so ist festzuhalten, dass sich die Angaben zum Normalwert im Antrag auf allgemeine US-Preise stützten, die auf der Website „GSA Advantages“ der US-Regierung öffentlich zugänglich waren. Für zwei Warentypen der gleichartigen Ware waren keine öffentlich zugänglichen Preise verfügbar, daher musste der Antragsteller den Normalwert anhand von Angaben zu seinen Produktionskosten in der EU berechnen, die er aufgrund seiner Kenntnisse des US-Marktes auf US-Niveau umgerechnet hatte.
(25)
Im Übrigen legte der chinesische Hersteller keinen Beweis vor, der die Feststellungen unter Randnummer (32) der vorläufigen Verordnung hätte in Frage stellen können.
(26)
Die Antidumping-Rechtsvorschriften der EU enthalten jedenfalls keine Regel, wonach ein Verfahren einzustellen ist, weil sich ein Hersteller im Vergleichsland gegen eine Mitarbeit bei der Untersuchung entschieden hat. Die Tatsache, dass der Hersteller mit dem Antragsteller verbunden ist, ändert nichts an dieser Schlussfolgerung. Des Weiteren ist auch der Hinweis des chinesischen Herstellers auf die Rechtssache T-249/06 (Interpipe) in diesem Zusammenhang gegenstandslos, da die Fragestellung bei dieser Rechtssache lautete, inwiefern eine Tochtergesellschaft des Gemeinschaftsherstellers verpflichtet ist, bei der Schadensermittlung mitzuarbeiten. Dies ist ein anderer Sachverhalt als die Vorlage von Daten zur Ermittlung des Normalwerts im Vergleichsland.
(27)
Zum Einwand bezüglich der Definition des Begriffs „Hersteller“ ist anzumerken, dass der Antragsteller den Untersuchungsergebnissen zufolge die gleichartige Ware in der EU herstellt, und dass nach Maßgabe der nichtpräferenziellen Ursprungsregeln der EU mit dieser Produktionstätigkeit die Ursprungseigenschaft verliehen wird. Es gibt keine Rechtsvorschrift, derzufolge zum Status juristischer Personen, die im laufenden Verfahren nicht Gegenstand der Untersuchung sind, die nicht in der EU ansässig sind oder deren Daten bei der Untersuchung nicht zur Ermittlung einer Feststellung verwendet wurden, eine Schlussfolgerung erforderlich ist.
(28)
Da keine weiteren Stellungnahmen zur Wahl des Vergleichslands eingingen, werden die Randnummern (26) bis (37) der vorläufigen Verordnung bestätigt.
3.2 Ermittlung des Normalwerts
(29)
Bekanntlich wurde der Normalwert auf der Grundlage der Daten berechnet, die vom einzigen kooperierenden Hersteller im Vergleichsland (d. h. den Vereinigten Staaten von Amerika) und vom Wirtschaftszweig der Union vorgelegt wurden. Für einen in die EU eingeführten Warentyp wurde mithin der Normalwert anhand der Preise der Inlandsverkäufe des US-Herstellers der gleichartigen Ware ermittelt. Der kooperierende US-Hersteller stellte keine weiteren Warentypen her, die mit den aus der VR China in die EU eingeführten Warentypen vergleichbar waren. Um für den Normalwert eine breitere Basis zu erhalten, prüfte die Kommission ferner, ob der Normalwert für andere Warentypen im Einklang mit Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung auf einer „anderen angemessenen Grundlage“ ermittelt werden könnte. Die vorläufige Sachaufklärung ergab, dass für einige Warentypen geprüfte Angaben zu den Kosten des Wirtschaftszweigs der Union verwendet werden könnten.
(30)
Nach der Einführung vorläufiger Maßnahmen legte der chinesische Hersteller eine Stellungnahme zum Normalwert vor.
(31)
Darin machte der chinesische Hersteller geltend, dass der Normalwert um einen Betrag in Höhe der Kostendifferenz zwischen in Eigenproduktion hergestellten und extern erworbenen Beschleunigern nach unten korrigiert werden sollte, da das chinesische Unternehmen Beschleuniger selbst herstelle, während der US-Hersteller und der Wirtschaftszweig der Union die Beschleuniger extern erwerben würden.
(32)
Dieses Vorbringen wurde durch keinerlei Beweise belegt, obwohl die Kommission solche Beweise im Verlauf der Untersuchung angefordert hatte.
(33)
Der chinesische Hersteller verlangte von der Kommission Auskunft über die genaue Spezifikation für die spezifischen Modelltypen, die zur Berechnung des Normalwerts verwendet wurden. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass der Wirtschaftszweig der Union und der Hersteller im Vergleichsland diese Art von Information als vertraulich einstufen. Würde nämlich den Parteien der genaue Name der Modelle bekanntgegeben, so könnten diese aufgrund der Tatsache, dass die Modelle alle aus einer Serie stammen und die besonderen Merkmale dieser Serie bereits bekanntgegeben wurden, sowie aufgrund der Tatsache, dass nur die Daten einer begrenzten Zahl von Modelltypen zur Berechnung des Normalwerts herangezogen wurden, daraus die tatsächlichen Preise der spezifischen Modelltypen oder die Kosten und Preise ableiten, auf deren Grundlage der Normalwert für verschiedene Modelltypen ermittelt wurde. Solche Informationen sind naturgemäß vertraulich, daher konnte dem Vorbringen nicht stattgegeben werden.
(34)
Der chinesische Hersteller beanstandete die Art und Weise, in der die Kommission den Normalwert aus den Daten des Wirtschaftszweigs der Union ableitete. Er brachte vor, anstelle der Preisangebote für Ausschreibungen sollten vielmehr die tatsächlichen Verkaufspreise verwendet werden. Zunächst sei daran erinnert, dass die Daten des Wirtschaftszweigs der Union verwendet wurden, um die Repräsentativität des Vergleichs zwischen dem Normalwert und den Ausfuhrverkäufen des chinesischen Herstellers zu erhöhen. Soweit möglich wurde daher für die betroffenen Warentypen, für die anhand der in den USA verfügbaren Daten kein Normalwert ermittelt werden konnte, der Normalwert anhand von überprüften Angaben des Wirtschaftszweigs der Union für die gleichen Warentypen ermittelt, die aus der VR China eingeführt wurden.
(35)
Mithin wurde der Normalwert für einige Warentypen (nicht für mobile Kontrollsysteme) auf der Grundlage von Pauschalkosten ermittelt, wobei die Kosten für Bauarbeiten oder andere vor Ort anfallende Kosten nicht berücksichtigt wurden und ein normaler Prozentsatz für Gewinne angesetzt wurde, der auf jeden Fall deutlich unter dem Zielgewinn lag, der für die Ermittlung der Schadensspanne zugrunde gelegt worden war. Die Untersuchung ergab, dass der Wirtschaftszweig der Union Pauschalkosten für alle von ihm angebotenen Warentypen ansetzt. Die vorgelegten Unterlagen zur Aufbereitung dieser Pauschalkosten, zu ihrer Berechnungsmethode und zu ihrem Vergleich mit den tatsächlichen Kosten in der Plankostenrechnung wurden von der Kommission geprüft und für ordnungsgemäß befunden.
(36)
Außerdem wurde die Kostenstruktur des Wirtschaftszweigs der Union mit der Kostenstruktur des US-Herstellers der gleichartigen Ware verglichen. Der Vergleich ergab, dass i) die Gewinnspanne des US-Herstellers über der Gewinnspanne lag, die zur Ermittlung des Normalwerts anhand von Daten des Wirtschaftszweigs der Union angesetzt wurde, und dass ii) die Kostenstruktur des Wirtschaftszweigs der Union mit derjenigen des Herstellers im Vergleichsland weitgehend vergleichbar ist (die genaue Differenz kann aus Gründen der Vertraulichkeit nicht bekanntgegeben werden). Somit steht die Verwendung von Daten des Wirtschaftszweigs der Union zur Ermittlung des Normalwerts eindeutig im Einklang mit den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung.
(37)
Der chinesische Hersteller nahm außerdem Bezug auf die öffentliche Ausschreibung, in deren Rahmen der US-Hersteller der gleichartigen Ware mobile Frachtkontrollsysteme auf dem US-Markt verkaufte. Es behauptete, der Vergleich, den die Kommission zwischen einem auf der Grundlage einer Ausschreibung im Jahr 2005 ermittelten Normalwert und dem für den UZ ermittelten Ausfuhrpreis ziehe, könne nicht als fair angesehen werden. Diese Behauptung wird durch die in der Untersuchung ermittelten Fakten nicht bestätigt. In den USA wird bei öffentlichen Ausschreibungen ein Rahmenvertrag vergeben, der dem Bieter, der den Zuschlag erhält, den Verkauf während einer bestimmten Zeitdauer ermöglicht. Dieser Rahmenvertrag enthält jedoch keine Preise. Ein solcher Vertrag wurde im Jahr 2005 abgeschlossen, doch die einzelnen Ausschreibungen und die Vertragsunterzeichnung fanden erst im Jahr 2007, also bereits im UZ, statt. Daher war die Kommission der Auffassung, dass diese Ausschreibung für den UZ und für die Ermittlung der Dumpingspanne berücksichtigt werden sollte.
(38)
Der chinesische Hersteller verlangte ferner eine Erklärung dafür, warum der Normalwert für verlegbare Systeme wie das von ihm in Lettland verkaufte System nicht aus den Verkaufsdaten des US-Herstellers, sondern aus Daten des Wirtschaftszweigs der Union abgeleitet wurde. Dazu ist anzumerken, dass die Kommission die Daten aus dem Vergleichsland nicht heranziehen konnte, weil diese Daten vom kooperierenden Hersteller im Vergleichsland nicht zur Verfügung gestellt wurden.
(39)
Da keine weiteren Stellungnahmen vorliegen, werden die Randnummern (38) bis (42) der vorläufigen Verordnung bestätigt.
4. Ausfuhrpreis
(40)
Nach der Einführung vorläufiger Maßnahmen legte der chinesische Hersteller eine Stellungnahme zum Ausfuhrpreis vor.
(41)
Diese Stellungnahme bezog sich auf Geschäftsvorgänge in den Niederlanden, Finnland und Polen und betraf spezifische Kostenfaktoren. Der Stellungnahme, die durch überprüfte Daten untermauert werden konnte, wurde stattgegeben und die Berechnung der Dumpingspanne wurde entsprechend korrigiert. Eine Stellungnahme zu anfallenden Einbaukosten musste zurückgewiesen werden. Bekanntlich unternahm das Unternehmen zu keiner Zeit den Versuch, eine fundierte Aufgliederung vorzuschlagen, obgleich die Kommission in verschiedenen Phasen der Untersuchung relevante, aktuelle Daten zum Preis verschiedener Bestandteile der betroffenen Ware angefordert hatte. Bei den nach der Unterrichtung über die vorläufigen Feststellungen angegebenen Beträgen handelt es sich um neue Informationen, die weder durch Angaben aus der Rechnungslegung noch durch andere überprüfbare Beweise belegt wurden.
(42)
Der chinesische Hersteller stellte ferner klar, einer seiner Verkäufe sei nicht im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung getätigt worden. Diese Angabe bestätigte sich. Allerdings ergab die Untersuchung, dass dieser Verkauf nicht im normalen Handelsverkehr getätigt wurde. Tatsächlich handelte es sich um eine Ersatzware, deren Preis einige Jahre vor dem UZ vereinbart worden war. Die Ersatzware war ein völlig anderer Typ als die Originalware. Daher handelte es sich nicht um einen Geschäftsvorgang, der in den UZ fiel, sondern um die Erfüllung eines vor dem UZ abgeschlossenen Vertrags. Folglich konnte der Ausfuhrpreis dieses Geschäftsvorgangs bei der Berechung nicht berücksichtigt werden.
(43)
Da keine weiteren Stellungnahmen vorliegen, werden die Randnummern (43) bis (46) der vorläufigen Verordnung bestätigt.
5. Vergleich
(44)
Der chinesische Hersteller beanstandete, der Vergleich sei anhand von verkürzten Warenkontrollnummern durchgeführt worden, bei denen den materiellen Unterschieden zwischen den verglichenen Waren nicht Rechnung getragen werde. Darüber hinaus hätten beim Preisvergleich auch Beschleuniger, unterschiedliche Chassis-Typen und Energieniveaus berücksichtigt werden sollen.
(45)
Im Zusammenhang mit der ersten Behauptung ist auf folgende Fakten hinzuweisen: Was die vom Wirtschaftszweig der Union stammenden Daten anbelangt, so wurden die Berechnungen bekanntlich anhand von Daten vorgenommen, die mit den betreffenden Angeboten in öffentlichen Ausschreibungen direkt verknüpft waren, d. h. für Warentypen, die auf derselben Handelsstufe und zur selben Zeit miteinander konkurrierten und von den Vergabestellen als vergleichbar eingestuft wurden. In Bezug auf die Daten des US-Herstellers der gleichartigen Ware ergab die Untersuchung, dass der verglichene Warentyp die strengen Kriterien nach Artikel 1 Absatz 4 der Grundverordnung erfüllte, d. h. es handelt sich um eine Ware, die der untersuchten Ware in jeder Hinsicht gleicht. Die Tatsache, dass nicht alle materiellen Unterschiede durch eine Warenkontrollnummer oder eine verkürzte Warenkontrollnummer wiedergegeben werden, hindert die Kommission also nicht daran, einen fairen Vergleich zwischen Normalwert und Ausfuhrpreis anzustellen. Wichtiger jedoch ist, dass Unterschiede, die die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussen könnten, berücksichtigt wurden. Den verfügbaren Informationen zufolge weisen die von dem kooperierenden ausführenden Hersteller in der VR China gelieferten Waren im Vergleich zu den als Grundlage für den Normalwert herangezogenen Waren häufig zusätzliche Merkmale auf. Daher wurde bei der Ermittlung des Normalwerts vorsichtig vorgegangen.
(46)
Zu Beschleunigern, Chassis-Typen und Energieniveaus ist anzumerken, dass die geforderten Berichtigungen zwar unter Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung fallen, aber nicht nachgewiesen wurde, dass die angeblichen Unterschiede die Preise und ihre Vergleichbarkeit beeinflussen, zumal der chinesische Hersteller keinerlei Informationen vorlegte, die eine Berichtigung rechtfertigen könnten.
(47)
Der chinesische Hersteller machte geltend, der Beschleuniger sei ein wichtiger Bestandteil der betroffenen Ware, der bei der Struktur der Warenkontrollnummer hätte berücksichtigt werden sollen. Die Kommission hatte den Beschleuniger bei der Struktur der Warenkontrollnummer nicht berücksichtigt, da keine der betroffenen Parteien einen Beweis dafür vorlegte, dass der Beschleuniger ein Faktor ist, das der verschiedenen Warentypen voneinander unterscheidet.
(48)
Der chinesische Hersteller verlangte außerdem Angaben zu Art und Umfang der bei der Umrechnung auf eine Stufe ab Werk am Normalwert vorgenommenen Berichtigungen. An dem auf der Grundlage der Preise der Inlandsverkäufe des einzigen US-Herstellers der gleichartigen Ware ermittelten Normalwert wurden Berichtigungen für Garantie- und Kreditkosten vorgenommen. An dem anhand von Daten des Wirtschaftszweigs der Union ermittelten Normalwert wurden Berichtigungen für Transport-, Garantie-, Ausbildungs- und Dokumentationskosten sowie für Vertreterprovisionen vorgenommen. Dem Ersuchen um Angaben zum Umfang dieser Berichtigungen kann die Kommission nicht nachkommen, da diese Angaben als naturgemäß vertraulich angesehen werden. Bei der Berechnung des Ausfuhrpreises ab Werk wurden die entsprechenden Daten entsprechend dem Wirtschaftszweig der Union nicht bekanntgegeben.
(49)
Da keine weiteren Stellungnahmen vorliegen, werden die Randnummern (47) und (48) der vorläufigen Verordnung bestätigt.
6. Dumpingspannen
(50)
Der chinesische Hersteller beanstandete, dass einige Verkäufe bei der Dumpingberechnung nicht berücksichtigt worden seien. Dazu ist anzumerken, dass die Verkaufswerte der betreffenden Geschäftsvorgänge zunächst bei der Ermittlung der Ausfuhrpreise berücksichtigt wurden. Allerdings konnte der Normalwert für diese Geschäftsvorgänge nicht ermittelt werden. Folglich konnten Normalwert und Ausfuhrpreis auch nicht miteinander verglichen werden.
(51)
Ferner brachte der chinesische Hersteller vor, die cif-Werte der unter Randnummer (50) genannten Verkäufe hätten beim cif-Gesamtwert, dem Nenner für die Dumpingberechnungen, berücksichtigt werden sollen. Diesem Vorbringen kann nicht stattgegeben werden. Zur Berechnung des Dumping-Gesamtwerts wird die Summe der verschiedenen festgestellten Dumpingwerte (sofern ein Preisvergleich möglich ist) durch die Summe der entsprechenden cif-Werte geteilt. Würden bei der Berechnung der cif-Werte Verkäufe berücksichtigt, für die mangels eines ermittelten Normalwerts kein Vergleich zwischen Normalwert und Ausfuhrpreis möglich war, so wären diese Berechnungen fehlerhaft, da sich der Zähler und der Nenner nicht mehr auf vergleichbare Geschäftsvorgänge beziehen würden.
(52)
Da keine weiteren Stellungnahmen vorliegen, werden die Randnummern (49) und (50) der vorläufigen Verordnung bestätigt.
(53)
Aus vorstehenden Gründen beträgt die endgültige Dumpingspanne, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Union, unverzollt, 38,8 %.
5. SCHÄDIGUNG
(54)
Stellungnahmen zu den Feststellungen zur Schädigung gingen nur von dem chinesischen Hersteller ein; einige davon waren eine reine Wiederholung der Stellungnahmen zu der vorläufigen Verordnung.
(55)
Argumente zu Stellungnahmen, die bereits zur vorläufigen Verordnung vorgelegt wurden, werden in dieser Verordnung nicht wiederholt.
1. Allgemeine Bemerkungen
(56)
Bekanntlich beziehen sich in diesem Fall die vorgelegten Informationen auf zwei Unionshersteller und einen ausführenden Hersteller, auf die der wesentliche Teil des EU-Marktes entfällt. Zum Schutz von Geschäftsinformationen können daher keine genauen Zahlen angegeben werden. Die Indikatoren werden in Form von Indizes oder Spannen verwendet.
(57)
In seiner Antwort auf die vorläufige Unterrichtung machte der chinesische Hersteller geltend, dass die Schadensanalyse auf Jahresbasis dargestellt werden sollte. Obschon sich damit nicht der Inhalt der Daten, sondern lediglich ihre Darstellung ändert, wurde das Vorbringen als gerechtfertigt erachtet; die folgende Analyse beruht daher auf Daten, die vollständig auf Jahresbasis umgerechnet wurden.
(58)
Der chinesische Hersteller beanstandete die in der unternehmensspezifischen Mitteilung über vorläufige Feststellungen angegebenen Daten zu seiner Verkaufsmenge im Bezugszeitraum (von 2004 bis zum Ende des UZ). Dazu ist anzumerken, dass die Kommission dem chinesischen Hersteller eine ausführliche und vollständige Aufgliederung der erhobenen Daten übermittelt hatte. Die Rückmeldung des chinesischen Herstellers wurde folglich mit den verfügbaren Daten abgeglichen, die von den Behörden der Mitgliedstaaten als Verwender der betroffenen Ware und von den Herstellern in der Union zur Verfügung gestellt worden waren. Daher sind bei der endgültigen Untersuchung die Einzelheiten zu den Verkäufen des chinesischen Unternehmens in die Union und deren Auswirkungen bekannt.
(59)
Der chinesische Hersteller brachte vor, seine Verkäufe sollten in Fällen, in denen kein Angebot des Wirtschaftszweigs der Union vorlag, aus der Analyse des Schädigung und der Schadensursache herausgenommen werden. Die Institutionen können jedoch nicht feststellen, dass die Tatsache, dass der Wirtschaftszweig der Union im UZ bei einer bestimmten Ausschreibung im Gegensatz zu dem ausführenden Hersteller in der VR China kein Angebot eingereicht hat, in diesem Fall eine selbstverschuldete Schädigung in einem Ausmaß zur Folge gehabt hätte, das den ursächlichen Zusammenhang zwischen Schädigung und Dumping widerlegen würde. Im Übrigen fallen bei der Teilnahme an einer Ausschreibung stets Kosten an (Übersetzungen, Vertreter, eventuell Ausschreibungsgebühren usw.), daher legen die Unternehmen kein Angebot vor, wenn sie nicht sicher sind, dass sie eine Chance auf den Zuschlag haben.
(60)
Außerdem wurde geltend gemacht, dass Angebote des Antragstellers (Smiths Detection Group Limited), die über der in den Ausschreibungen festgesetzten Preisobergrenze lagen, bei der Analyse der Schädigung und der Schadensursache ausgenommen werden sollten. Die Untersuchung ergab allerdings keinerlei nachprüfbare Informationen, die die Existenz solcher Angebote bestätigt hätten.
(61)
Der chinesische Hersteller brachte vor, die Daten zur Schädigung wiesen eine Asymmetrie auf. So bezögen sich Verkaufsmengen, Marktanteil und Gewinn auf den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses, während bestimmte andere Schadensindikatoren aus der Finanzbuchhaltung des Antragstellers abgeleitet seien und somit möglicherweise keine zeitliche Übereinstimmung gegeben sei. Die Kommissionsdienststellen mussten zu Beginn der Untersuchung einen eindeutigen Bezugszeitpunkt für die Verkäufe festsetzen, der für alle an der Untersuchung mitarbeitenden Unternehmen gelten sollte. Sie legten den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses als besten Bezugszeitpunkt fest, da zwischen dem Beginn der Ausschreibung und dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses sowie auch zwischen Vertragsabschluss und dem Zeitpunkt der endgültigen Rechnungsstellung oft eine lange Zeitspanne liegt. Darüber hinaus werden im Rahmen eines Vertrags häufig mehrere Rechnungen ausgestellt und ein Vertrag kann mehrere Jahre umfassen.
(62)
Nachdem der Zeitpunkt des Vertragsabschlusses als Bezugszeitpunkt festgesetzt worden war, erwies es sich nicht als zweckmäßig, die Unionshersteller darum zu ersuchen, ihre gesamten Fragebogenantworten auf der Grundlage des Zeitpunkts des Vertragsabschlusses zu erstellen. Dies hätte bedeutet, dass sie ihre Rechnungslegung hätten vollständig überarbeiten müssen, und zwar in einer Weise, die nicht der üblichen Praxis entspricht und die zu zahlreichen Ungereimtheiten mit den entsprechenden negativen Auswirkungen auf die Qualität der Angaben geführt hätte. Angesichts der Tatsache, dass der Zeitpunkt der Rechnungsstellung nicht als Bezugszeitpunkt verwendet werden konnte, wurden in diesem Fall die Angaben zur Schädigung in der für diese Ware bestmöglichen Weise bereitgestellt.
(63)
Im zehnten Monat der Untersuchung, d. h. in seiner Reaktion auf die vorläufige Unterrichtung, beanstandete der chinesische Hersteller auch die Tatsache, dass der UZ einen Zeitraum von 18 Monaten betraf, und brachte vor, er hätte stattdessen auf das Kalenderjahr 2008 begrenzt werden sollen. Dieses Vorbringen musste aus den in der vorläufigen Verordnung und unter den Randnummern (5) bis (11) angeführten Gründen, die für einen Zeitraum von 18 Monaten sprachen, zurückgewiesen werden. Außerdem hätte die Änderung des Zeitraums einen fristgerechten Abschluss der Untersuchung verhindert, da alle kooperierenden Unternehmen hätten aufgefordert werden müssen, ihre Fragebogenantworten auf der Grundlage des geänderten UZ erneut vorzulegen.
(64)
Der chinesische Hersteller äußerte des Weiteren Bedenken, ob die vielen mit dem Antragsteller verbundenen EU-Unternehmen bei der Schadensanalyse der Kommission ordnungsgemäß berücksichtig wurden. Die Kommission wurde bei der Prüfung der Fragebogenantworten des Antragstellers jedoch von der gesamten Unternehmensgruppe voll und ganz unterstützt und konnte sich vergewissern, dass die Schadensindikatoren und Schadensberechnungen für die gesamte Gruppe ordnungsgemäß ausgeführt waren. Wie gegenüber dem chinesischen Hersteller bereits vor Annahme der vorläufigen Maßnahmen klargestellt worden war, spielen die von ihr angeführten EU-Unternehmen, wenn überhaupt, nur eine unbedeutende Rolle bei der Herstellung und Vermarktung der betreffenden Ware. Sie beschränkt sich nämlich auf einige Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Verkauf der untersuchten Ware (z. B. Kundendienst) und auf den Verkauf von Waren, die nicht in den Geltungsbereich dieser Verordnung fallen.
(65)
Schließlich brachte der chinesische Hersteller vor, für Geschäftsvorgänge, bei denen der Wirtschaftszweig der Union die technischen Anforderungen bestimmter Ausschreibungen nicht erfüllen konnte oder sich an den Ausschreibungen gar nicht beteiligte, habe auch kein den Wirtschaftszweig der Union schädigendes Dumping vorgelegen. Diesem Vorbringen konnte nicht stattgegeben werden.
(66)
Zunächst wird die Feststellung von schädigendem Dumping durch die Tatsache, dass für einige Ausfuhrgeschäfte kein Normalwert ermittelt werden kann, so lange nicht in Frage gestellt, wie die Grundlage für die Berechnung als repräsentativ erachtet wird. Dies war hier sicherlich der Fall (siehe Randnummer (50)). Zu den spezifischen fraglichen Geschäftsvorgängen ist Folgendes anzumerken: Der Geschäftsvorgang, bei dem Probleme hinsichtlich der technischen Anforderungen auftraten, betraf einen im Rahmen einer Ausschreibung verkauften Warentyp. Die Ausschreibung wurde seitens des chinesischen Herstellers und seitens der beiden Hersteller in der Union ganz unterschiedlich ausgelegt. Der chinesische Hersteller behauptete gegen Ende der Untersuchung, dass sich der fragliche Warentyp von einem mobilen Kontrollsystem deutlich unterscheide, während der Wirtschaftszweig der Union anderer Auffassung war. Folglich hat sich der Wirtschaftszweig der Union an dieser Ausschreibung in der festen Überzeugung beteiligt, dass er einen spezifischen Warentyp anbieten sollte. Wichtiger ist jedoch, dass für seine Beteiligung Kosten anfielen (Übersetzungen, Vertreter, Ausschreibungsgebühren usw.). Daher lässt die Tatsache, dass die endgültige Schlussfolgerung der Ausschreibung darin bestand, dass der Wirtschaftszweig der Union kein Angebot zu denselben Bedingungen vorlegte, nicht zwangsläufig den Schluss zu, dass die betreffenden Einfuhren nicht zur Schädigung beigetragen haben.
(67)
Was die übrigen Geschäftsvorgänge anbelangt, so bezieht sich der chinesische Hersteller auf einen Vorgang, der nicht in den UZ fällt (siehe Randnummer (42)) und bei dem es sich um die Erfüllung eines vor dem UZ abgeschlossenen Vertrags handelt.Er bezog sich auch auf einen Geschäftsvorgang, bei dem der Wirtschaftszweig der Union sich nicht an der Ausschreibung beteiligte. Zum erstgenannten Geschäftsvorgang wurde keine Feststellung zur Schädigung getroffen. Für den letztgenannten Vorgang gelten die Schlussfolgerungen unter Randnummer (59).
2. Produktion der Union und Wirtschaftszweig der Union
(68)
Im elften Monat der Untersuchung machte ein rumänisches Unternehmen geltend, es habe als EU-Hersteller im UZ bestimmte Frachtkontrollsysteme hergestellt. Die Kommission holte Informationen über den tatsächlichen Status dieses Unternehmens ein und prüfte sie. Den Informationen zufolge, die sowohl von dem betroffenen Unternehmen als auch von anderen Akteuren auf diesem Markt, einschließlich des chinesischen Herstellers, vorgelegt wurden, steht die Beteiligung dieses Unternehmens an der Herstellung der gleichartigen Ware in engem Zusammenhang mit der Produktionstätigkeit eines fest etablierten Herstellers von Frachtkontrollsystemen in der Union. Im Rahmen der laufenden Untersuchung wurde daher der einzige Verkauf durch das rumänische Unternehmen im UZ als Verkauf durch den Unionshersteller von Frachtkontrollsystemen betrachtet, mit dem das Unternehmen zusammenarbeitete.
(69)
Zu makroökonomischen Indikatoren wie Verbrauch, Produktion, Kapazitätsauslastung, Lagerbestände, Verkaufsmenge, Marktanteil, Beschäftigung, Produktivität und Löhne sowie Ausfuhrverkäufe ist anzumerken, dass sie in Bezug auf alle Unionshersteller analysiert wurden.
(70)
Da keine weiteren Stellungnahmen vorlagen, werden die Feststellungen unter den Randnummern (52) bis (56) der vorläufigen Verordnung bestätigt.
3. Verbrauch in der Union
(71)
Die chinesische Hersteller beanstandete, die in der vorläufigen Verordnung angegebene Höhe des Unionsverbrauchs sei nicht korrekt. In diesem Zusammenhang nahm die Kommission Kontakt mit interessierten Parteien, insbesondere Verwendern, auf, um weitere Angaben zum EU-Verbrauch im Bezugszeitraum einzuholen. Auf der Grundlage der von den Parteien vorgelegten zusätzlichen Angaben wird davon ausgegangen, dass sich der EU-Verbrauch wie folgt entwickelte:
2004
2005
2006
2007
UZ
Index: 2004 = 100
100
62
114
110
111
Quelle: Fragebogenantworten und nachgereichte Unterlagen
(72)
Der Verbrauch der betroffenen Ware und der gleichartigen Ware in der EU stieg im Bezugszeitraum um 11 %.
(73)
Der chinesische Hersteller machte geltend, statt indexierter Angaben sollten vielmehr die tatsächlichen Verbrauchsdaten bekanntgegeben werden; wie bereits unter Randnummer (54) der vorläufigen Verordnung klargestellt, ist an der Herstellung von Frachtkontrollsystemen in der EU nur eine sehr begrenzte Zahl von Parteien beteiligt; durch die Bekanntgabe der tatsächlichen Verbrauchsdaten würden auch die tatsächlichen Verkäufe der Parteien offengelegt, die jedoch als naturgemäß vertraulich angesehen werden.
(74)
Darüber hinaus wurde vorgebracht, beim Verbrauch sollten alle Einheiten der auf dem EU-Markt verkauften betroffenen Ware berücksichtigt werden. Dazu ist anzumerken, dass bei den Daten zum Unionsverbrauch alle von allen Parteien (soweit sie der Kommission bekannt sind) getätigten Verkäufe der untersuchten Ware (unabhängig davon, ob sie im Rahmen einer Ausschreibung getätigt wurden) berücksichtigt sind. Die Daten wurden mit Daten aus den verschiedenen verfügbaren Quellen abgeglichen und überprüft. Allerdings umfassen die Verbrauchsdaten nur die tatsächlichen Verkäufe, die wenigen der Kommission gemeldeten Geschäftsvorgänge, bei denen es sich entweder um Leasing oder um eine Schenkung handelte, sind dabei nicht berücksichtigt. Wären diese Geschäftsvorgänge miteinbezogen worden, wäre der chinesische Marktanteil noch höher ausgefallen.
(75)
Da keine weiteren Stellungnahmen vorliegen, werden die Randnummern (57) und (58) der vorläufigen Verordnung mit den unter den Randnummern (71) bis (74) beschriebenen Änderungen bestätigt.
4. Einfuhren aus dem betroffenen Land
a) Menge, Preis und Marktanteil der gedumpten Einfuhren der betroffenen Ware
(76)
Wie unter den Randnummer (57) und (58) erläutert, wurden Mengen und Marktanteil der gedumpten Einfuhren der betroffenen Ware überprüft. Die Umrechnung der Daten auf Jahresbasis und die Aktualisierung der Mengen bestätigten die Schlussfolgerungen der vorläufigen Verordnung, denen zufolge die Einfuhren und ihr Marktanteil ab 2004 deutlich anstiegen. Die chinesische Partei beanstandete die zur Indexierung dieser Daten angewandte Methode. Es ist wichtig darauf hinzuweisen, dass die tatsächlich verwendeten Daten, wenn auch in indexierter Form, sowohl bei der vorläufigen als auch bei der endgültigen Untersuchung einen deutlichen Anstieg der Menge und des Marktanteils der Einfuhren aus dem betroffenen Land ergaben.
(77)
Die Menge der Einfuhren der betroffenen Ware nahm im Bezugszeitraum um über 150 % zu.
2004
2005
2006
2007
UZ
Einfuhrmenge
100
75
250
200
267
Index: 2004 = 100
Quelle: Fragebogenantworten und nachgereichte Unterlagen
(78)
Wie unter Randnummer (60) der vorläufigen Verordnung erläutert, wies der durchschnittliche Ausfuhrpreis der einzelnen eingeführten Typen von Frachtkontrollsystemen enorme Schwankungen auf, so dass daraus keine aussagekräftigen Schlussfolgerungen gezogen werden konnten.
(79)
Der Marktanteil der Einfuhren aus dem betroffenen Land stieg im Bezugszeitraum um mehr als das Doppelte.
2004
2005
2006
2007
UZ
Marktanteil der VR China
15-25 %
20-30 %
40-50 %
30-40 %
40-50 %
Index: 2004 = 100
100
121
219
183
240
Quelle: Fragebogenantworten und nachgereichte Unterlagen
(80)
Der chinesische Hersteller brachte vor, die nach dem UZ verkauften Mengen (im Rahmen von Ausschreibungen, bei denen er im UZ den Zuschlag erhielt und die entsprechenden Verträge erst nach dem UZ unterzeichnet wurden) sollten ebenfalls geprüft werden. Nach den Bestimmungen der Grundverordnung werden nach dem UZ getätigte Verkäufe nur unter außergewöhnlichen Umständen berücksichtigt. Der chinesische Hersteller machte jedoch keine außergewöhnlichen Umstände geltend. Darüber hinaus hätten aus Gründen der Vergleichbarkeit auch die Verkäufe in der Zeit vor dem UZ berücksichtigt werden müssen. Das Vorbringen musste daher zurückgewiesen werden. Angesichts des oben dargestellten Anstiegs der Menge und des Marktanteils der Einfuhren hatte diese Entscheidung keinerlei Auswirkungen auf die in diesem Fall untersuchten Faktoren.
b) Preisunterbietung
(81)
Der chinesische Hersteller beanstandete die bei der vorläufigen Untersuchung angewandte Methode zur Berechnung der Preisunterbietung. Seiner Auffassung nach dürften seine aktuellen Verkaufspreise nicht mit den Preisen der Ausschreibungsangebote des Wirtschaftszweigs der Union verglichen werden. Dazu ist anzumerken, dass dies als die am besten geeignete Methode angesehen wurde, da ein fairer Vergleich für eine Ware gezogen werden muss, die naturgemäß sehr komplex ist und im Rahmen öffentlicher Ausschreibungen verkauft wird. Von den interessierten Parteien wurden keine anderen praktikablen Methoden vorgeschlagen.
(82)
Obschon die oben beschriebene Methode unverändert blieb, wurden geringfügige Berichtigungen an der Berechnung vorgenommen, die zu einer Verringerung der Preise des Wirtschaftszweigs der Union führten; diese wurden den interessierten Parteien bekanntgegeben.
(83)
Der überarbeitete Vergleich ergab, dass die Einfuhren der betroffenen Ware im UZ in der Union zu Preisen verkauft wurden, die zwischen 15 % und 20 % unter den Preisen des Wirtschaftszweigs der Union lagen. Der chinesische Hersteller gab in seiner Stellungnahme die höhere Qualität der von ihm angebotenen Produktspezifikation als einen der Gründe dafür an, dass es ihm gelang, Verträge abzuschließen. Dies wäre Anlass für eine Berichtigung der Preisunterbietung (und Zielpreisunterbietung) und für die Berechnung höherer Schadensspannen gewesen. Da jedoch nicht nachgewiesen wurde, dass eine Berichtigung angezeigt wäre, und da auch keine Angaben zu ihrer Quantifizierung vorgelegt wurden, wurde keine Berichtigung vorgenommen.
(84)
Da keine weiteren Stellungnahmen vorliegen, werden die übrigen Informationen unter den Randnummern (59) bis (62) der vorläufigen Verordnung mit den unter den Randnummern (76) bis (83) dieser Verordnung beschriebenen Änderungen bestätigt.
5. Lage des Wirtschaftszweigs der Union
(85)
Es ist darauf hinzuweisen, dass die Daten zu den Schadensindikatoren in der endgültigen Verordnung in anderer Weise dargestellt werden, um, wie unter den Randnummern (57) und (69) ausgeführt, zwei Sachverhalten Rechnung zu tragen, nämlich zum einen dem Antrag des chinesischen Herstellers, die Daten für den 18 Monate umfassenden UZ auf Jahresbasis umzurechnen, und zum anderen der Tatsache, dass in der Analyse der makroökonomischen Indikatoren Daten verwendet wurden, die aus Angaben des zweiten Unionsherstellers abgeleitet wurden.
2004
2005
2006
2007
UZ
Produktion
100
75
94
173
151
Kapazität
100
83
90
185
200
Kapazitätsauslastung
100
90
104
94
76
Index: 2004 = 100
Quelle: Fragebogenantworten
(86)
Im Bezugszeitraum erhöhte sich das Produktionsvolumen des Wirtschaftszweigs der Union um 51 %. Diese positive Tendenz geht hauptsächlich auf die guten Ausfuhrverkäufe der gleichartigen Ware zurück. Aus demselben Grund verdoppelte der Wirtschaftszweig der Union im Bezugszeitraum seine Produktionskapazität. Die Kapazitätsauslastung des Wirtschaftszweigs der Union ging im Bezugszeitraum um 24 % zurück.
(87)
Da sich die vorstehenden Zahlen auf die Produktion beziehen, die zu einem erheblichen Teil auf Märkten außerhalb der EU verkauft wird, wird davon ausgegangen, dass diese Indikatoren hier nicht von Bedeutung sind.
2004
2005
2006
2007
UZ
Lagerbestände
100
164
155
127
136
Index: 2004 = 100
Quelle: Fragebogenantworten
(88)
Die Lagerbestände des Wirtschaftszweigs der Union verzeichneten während des gesamten Bezugszeitraums eine durch Schwankungen gekennzeichnete Aufwärtsentwicklung. Diesem Indikator wurde indessen keine Bedeutung beigemessen, da dieser Wirtschaftszweig nach Auftrag produziert, stets nur sehr geringe Lagerbestände hält und ein erheblicher Teil dieser Bestände für den Ausfuhrmarkt bestimmt war.
2004
2005
2006
2007
UZ
Verkaufsmenge des Wirtschaftszweigs der Union
100
67
93
100
76
Marktanteil
65-75 %
70-80 %
55-65 %
60-70 %
45-55 %
Index Marktanteil
100
108
82
91
68
Index: 2004 = 100
Quelle: Fragebogenantworten und nachgereichte Unterlagen
(89)
Die Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Union waren im Bezugszeitraum rückläufig und lagen im UZ um nahezu 25 % unter ihrem ursprünglichen Volumen. Der Wirtschaftszweig der Union verlor zwischen 2004 und dem Ende des UZ rund 20 Prozentpunkte seines Marktanteils.
(90)
Die Feststellungen zu den Verkaufspreisen unter Randnummer (69) der vorläufigen Verordnung werden bestätigt.
(91)
Der chinesische Hersteller bat erneut um Informationen darüber, bei welchen öffentlichen Ausschreibungen der Antragsteller den Zuschlag erhalten hatte und in welchem Umfang bestimmte Ausschreibungsverfahren im Rahmen dieser Untersuchung berücksichtigt wurden. Die Weitergabe derart detaillierter Informationen erschien indessen aus Gründen der Vertraulichkeit nicht angezeigt. Ferner ersuchte dieser Hersteller um eine erneute Bestätigung, dass das Unterzeichnungsdatum von Kaufverträgen aufgrund von Ausschreibungsverfahren als ausschlaggebender Faktor bei der Berechnung des Unionsverbrauchs herangezogen wurde. Die Institutionen bestätigen diesbezüglich, dass die unter Randnummer (57) der vorläufigen Verordnung erläuterte Methode für alle Parteien angewandt wurde. Die gleiche Partei bat außerdem darum, klarzustellen, dass sich die Daten des Antragstellers auf seine beiden Produktionsstätten bezogen. Es wird bestätigt, wie unter Randnummer (7) Buchstabe a der vorläufigen Verordnung festgestellt, dass die vom Antragsteller gemeldeten Daten aus seinen beiden Produktionsstätten stammten.
2004
2005
2006
2007
UZ
Gewinn vor Steuern
100
85
90
7
-50
Index: 2004 = 100
Quelle: Fragebogenantworten
(92)
Während des Bezugszeitraums geriet der Wirtschaftszweig der Union in die Verlustzone. Besonders schlecht war seine Lage im UZ.
2004
2005
2006
2007
UZ
Investitionen
100
164
100
354
105
Kapitalrendite (RoI)
110-120 %
85-95 %
210-220 %
215-225 %
60-70 %
Cashflow
100
124
257
186
-71
Index: 2004 = 100
Quelle: Fragebogenantworten
(93)
Die Investitionen verharrten im Bezugszeitraum auf niedrigem Niveau. Ein großer Teil der Investitionen galt der Erhaltung der Betriebsstätten des Wirtschaftszweigs der Union. Die höheren Investitionen im Jahr 2007 betreffen ein neues Patent zur Leistungsverbesserung der betroffenen Ware. Es wird daran erinnert, dass es sich um einen know-how-intensiven und nicht um einen investitionsintensiven Geschäftszweig handelt.
(94)
Die Kapitalrendite, ausgedrückt als Verhältnis der Nettogewinne des Wirtschaftszweigs der Union zum Nettobuchwert seiner Investitionen, verzeichnete im Bezugszeitraum einen Rückgang; sie stellt jedoch keinen geeigneten Schadensindikator dar, da sie hauptsächlich Kapital erfasst, das bereits abgeschrieben ist.
(95)
Der Cashflow des Wirtschaftszweigs der Union verschlechterte sich im Bezugszeitraum drastisch.
(96)
Da die Produktion von Frachtkontrollsystemen nur einen geringen Teil der Tätigkeit des Antragstellers ausmachte, wurden die Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten in diesem Fall nicht als wichtiger Indikator gewertet.
2004
2005
2006
2007
UZ
Beschäftigung
100
110
129
160
167
Durchschnittliche Arbeitskosten je Beschäftigten
100
98
102
106
106
Produktivität je Beschäftigten
100
68
73
109
135
Index: 2004 = 100
Quelle: Fragebogenantworten
(97)
Die Beschäftigung, die durchschnittlichen Arbeitskosten je Beschäftigten und die Produktivität je Beschäftigten stiegen im Bezugszeitraum an. Diesen Indikatoren wird hier jedoch keine Bedeutung beigemessen, da ein Großteil der Beschäftigung auf die Produktion von bestimmten Frachtkontrollsystemen entfällt, die auf dem Ausfuhrmarkt verkauft werden.
(98)
Die Feststellungen unter Randnummer (76) der vorläufigen Verordnung werden bestätigt.
(99)
Da keine weiteren Stellungnahmen vorliegen, werden die übrigen Informationen unter den Randnummern (64) bis (76) der vorläufigen Verordnung mit den unter den Randnummern (85) bis (98) dieser Verordnung beschriebenen Änderungen bestätigt.
6. Schlussfolgerung zur Schädigung
(100)
Die Feststellungen der vorläufigen Verordnung hinsichtlich der unterschiedlich starken Bedeutung der Schadensindikatoren in diesem besonderen Verfahren behalten ihre Gültigkeit. Als wichtigste Schadensindikatoren werden Rentabilität, Marktanteil und Preisunterbietung angesehen, da sich an ihnen die Lage des Wirtschaftszweigs der Union, was seine Tätigkeit auf dem EU-Markt anbelangt, unmittelbar ablesen lässt. Die Gründe, warum einige andere Indikatoren weniger relevant sind, wurden vorstehend dargelegt.
(101)
Was die Rentabilität betrifft, so geriet der Wirtschaftszweig der Union im Bezugszeitraum in die Verlustzone, und der Marktanteil der Unionshersteller schrumpfte um 24 %. Darüber hinaus unterbot der chinesische Hersteller den Antragsteller in einer Größenordnung von 15 bis 20 %.
(102)
Der chinesische Marktanteil der betroffenen Ware weitete sich in der Union im Bezugszeitraum um 140 % aus, während der Wirtschaftszweig der Union im selben Zeitraum einen beträchtlichen Rückgang seiner Verkaufsmengen (- 24 %) und seines Marktanteils (20 Prozentpunkte) verzeichnete.
(103)
Wie in den Vorbemerkungen zu dieser Schadensanalyse erläutert, wurden die Daten anders dargestellt als in der vorläufigen Verordnung. Ob die Daten auf Jahresbasis umgerechnet angegeben werden oder nicht, ändert natürlich nichts am Inhalt der Daten, lediglich die Darstellung ist eine andere. Allerdings sind in den vorstehend angegebenen Schadensdaten (im Hinblick auf die Makroindikatoren) auch Daten des zweiten Unionsherstellers enthalten. Daher wird der Schluss gezogen, dass die vorstehend aufgeführten überarbeiteten Daten die vorläufigen Schlussfolgerungen zur Schädigung bestätigen, d. h. dass während des Bezugszeitraums eine Schädigung im Sinne des Artikels 3 Absatz 5 der Grundverordnung vorlag.
(104)
Aus den genannten Gründen wird der Schluss gezogen, dass die unter Randnummer (85) beschriebene geänderte Darstellung nichts an den in der vorläufigen Verordnung dargelegten Schlussfolgerungen zur bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union ändert. Da diesbezüglich keine weiteren Stellungnahmen vorliegen, werden die Feststellungen unter den Randnummern (77) bis (80) der vorläufigen Verordnung mit den unter den Randnummern (100) bis (103) dieser Verordnung beschriebenen Änderungen bestätigt.
6. SCHADENSURSACHE
(105)
Stellungnahmen zu den Feststellungen zur Schadensursache gingen lediglich von dem chinesischen Hersteller ein.
(106)
Es wird daran erinnert, dass die Auswirkungen der gedumpten Einfuhren und anderer Faktoren aus den unter Randnummer (85) erläuterten Gründen auf Jahresbasis umgerechnet wurden.
1. Auswirkungen der gedumpten Einfuhren
(107)
Der Marktanteil der gedumpten Einfuhren stieg im Bezugszeitraum um 140 %, gleichzeitig ging der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union um 32 % zurück. Diese für den Wirtschaftszweig der Union negativen Entwicklungen vollzogen sich vor dem Hintergrund eines Anstiegs des EU-Verbrauchs um 11 % zwischen 2004 und dem UZ (auf Jahresbasis umgerechneter Wert).
2. Auswirkungen anderer Faktoren
2004
2005
2006
2007
UZ
Ausfuhrverkäufe aus der Unionsproduktion
100
93
123
245
233
Ausfuhrpreis
100
107
60
63
70
Index: 2004 = 100
Quelle: Fragebogenantworten
(108)
Das Ausfuhrvolumen des Wirtschaftszweigs der Union erhöhte sich im Bezugszeitraum. Ausfuhren machten im UZ den überwiegenden Teil (zwischen 85 und 95 %) des Gesamtvolumens der Unionsproduktion aus.
(109)
Der chinesische Hersteller wandte ein, die Kommission habe die Einfuhren aus den USA nicht analysiert, und im UZ seien von US-Unternehmen mehr Frachtkontrollsysteme in die EU verkauft worden als von der VR China; dieser Einwand wurde indessen nicht durch Tatsachen und konkrete, überprüfbare Belege untermauert.
(110)
Nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen bemühte sich die Kommission aktiv darum, mehr Informationen über die US-Einfuhren zu erhalten, sie bestätigte letztlich jedoch die im Rahmen der vorläufigen Untersuchung ermittelten Zahlen für die Einfuhrmengen aus den USA.
(111)
Der chinesische Hersteller beanstandete die Folgen der Nichtbeteiligung des Wirtschaftszweigs der Union an einigen Ausschreibungsverfahren. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass bei der Untersuchung durchaus der Tatsache Rechnung getragen wurde, dass nicht alle Parteien (der Wirtschaftszweig der Union, der chinesische Hersteller, andere Hersteller bestimmter Frachtkontrollsysteme) bei jedem einzelnen Ausschreibungsverfahren Angebote einreichten. Es wurde kein zwingender Hinweis darauf gefunden, dass die eindeutig festgestellte Schädigung im Bezugszeitraum auf die Nichtbeteiligung des Wirtschaftszweigs der Union an Ausschreibungen zurückging, die nach seiner Einschätzung keine angemessenen Geschäftsmöglichkeiten boten. Dass eine angemessene Geschäftsmöglichkeit ein entscheidender Faktor für die Beteiligung an einer Ausschreibung ist, wird durch die Tatsache bestätigt, dass eine solche Beteiligung mit Kosten verbunden ist (Übersetzungen, Vertreter, unter Umständen Ausschreibungsgebühren usw.), und die Unternehmen reichen keine Angebote ein, wenn sie nicht sicher sind, eine Erfolgsaussicht zu haben.
(112)
Der chinesische Hersteller machte mit Nachdruck geltend, die schädigenden Auswirkungen preisfremder Faktoren, etwa anderer technischer Faktoren, sollten im Rahmen der Untersuchung der Schadensursache eingehender analysiert werden.
(113)
Tatsächlich wäre es dem Wirtschaftszweig der Union technisch möglich gewesen, dieselben Spezifikationen zu erfüllen wie die chinesische Ware. In diesem Fall hätte der Wirtschaftszweig der Union die Ware jedoch zu einem höheren Preis anbieten müssen. Dies verdeutlicht das Ausmaß des Dumpings durch den chinesischen Hersteller. Das Dumping ist zum Teil dadurch bedingt, dass der chinesische Hersteller einfach eine Ware anbietet, die mehr Merkmale aufweist. Da die Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge (6) nur zwei Zuschlagskriterien zulässt, nämlich das des „niedrigsten Preises“ und das des „wirtschaftlich günstigsten Angebots“, musste der Zuschlag sozusagen automatisch dem dumpenden chinesischen Hersteller erteilt werden. Die Angebote des chinesischen Herstellers wären nicht länger wirtschaftlich günstig gewesen, wenn sie nicht gedumpt gewesen wären, d. h. wenn sie zumindest zu höheren Preisen erfolgt wären, um den zusätzlichen Merkmalen Rechnung zu tragen.
(114)
Schließlich sollte darauf hingewiesen werden, dass den Untersuchungsergebnissen zufolge der Antragsteller alle technischen Spezifikationen derjenigen Ausschreibungsverfahren erfüllte, bei denen sowohl der Antragsteller als auch der chinesische Hersteller unter denselben Bedingungen ein Angebot einreichten.
(115)
Der chinesische Hersteller brachte ferner vor, in einigen Ausschreibungsverfahren hätte der chinesische Hersteller den Zuschlag erhalten, obwohl die Preise seines Angebots über denen des Antragstellers gelegen hätten. Daher sei davon auszugehen, dass die betreffenden Geschäftsvorgänge keine Schädigung verursachten.
(116)
In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass bei der Untersuchung nur ein einziger Fall eines Ausschreibungsverfahrens festgestellt wurde, bei dem es auf den ersten Blick scheint, als habe der einzige kooperierende chinesische Hersteller den Zuschlag erhalten, obwohl er einen höheren Preis bot als der Antragsteller. Die Untersuchung ergab jedoch, dass dies in Wirklichkeit nicht der Fall war, denn bei dem Angebot des chinesischen Unternehmens waren in ein und demselben Preis viele zusätzliche Merkmale enthalten. Wenn für all diese zusätzlichen Merkmale Berichtigungen vorgenommen werden müssten, würde der Ausfuhrpreis niedriger ausfallen und somit zu einer höheren Dumpingspanne führen. Keine anderen nachprüfbaren Informationen wurden vorgelegt, um das Vorbringen zu stützen, es habe andere Ausschreibungsverfahren gegeben, in denen der gebotene Preis des chinesischen Unternehmen höher gewesen sei als der des Antragstellers.
(117)
Der chinesische Hersteller wandte ein, der andere Hersteller in der Union verfolge eine aggressive Preisstrategie, mit der er dem Wirtschaftszweig der Union eine bedeutende Schädigung zufüge, und dieser Hersteller werde durch die Einfuhren aus der VR China nicht geschädigt, da er seine aktive Mitarbeit eingestellt habe.
(118)
Zunächst einmal sei daran erinnert, dass der andere Unionshersteller Informationen zu diesem Verfahren vorgelegt hat und dass die Schadensanalyse für den gesamten Wirtschaftszweig der Union vorgenommen wird. Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass die Vorbringen des chinesischen Herstellers zu angeblich aggressiven Preisstrategien nicht durch Beweise belegt sind und die unter Randnummer (89) der vorläufigen Verordnung dargelegten Feststellungen der Untersuchung nicht entkräften können.
3. Schlussfolgerung zur Schadensursache
(119)
Da keine weiteren Stellungnahmen vorliegen, werden die Feststellungen unter den Randnummern (81) bis (95) der vorläufigen Verordnung mit den unter den Randnummern (105) bis (118) dieser Verordnung beschriebenen Änderungen bestätigt.
(120)
Aus den oben dargelegten Gründen wird die vorläufige Feststellung, dass die bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union durch die gedumpten Einfuhren verursacht wurde, bestätigt.
7. UNIONSINTERESSE
1. Interesse der Verwender
(121)
Zwei Verwender, die bereits im Rahmen der vorläufigen Untersuchung Stellungnahmen übermittelt hatten, wiederholten ihre ursprünglichen Anmerkungen. Sie wiesen für den Fall der Einführung endgültiger Maßnahmen nachdrücklich auf ihre Bedenken sowohl hinsichtlich des Wettbewerbs als auch der technologischen Entwicklung hin. Beide Punkte wurden jedoch in der vorläufigen Verordnung bereits angesprochen, und es wurden keine neuen Daten vorgelegt, die bestätigen könnten, dass Wettbewerb und technologische Entwicklung zumindest kurz- bis mittelfristig durch die Einführung eines endgültigen Zolls Schaden nehmen würden.
2. Schlussfolgerung zum Unionsinteresse
(122)
Die beiden vorstehenden Stellungnahmen änderten nichts an den vorläufigen Schlussfolgerungen. Da keine weiteren Stellungnahmen vorliegen, werden die Randnummern (96) bis (113) der vorläufigen Verordnung bestätigt.
8. ENDGÜLTIGE ANTIDUMPINGMASSNAHMEN
1. Schadensbeseitigungsschwelle
(123)
Der einzige kooperierende ausführende Hersteller in der VR China nahm Stellung zur Berechnung der Zielpreisunterbietungsspanne. Hier wurden bei der endgültigen Sachaufklärung begründete Anpassungen vorgenommen.
(124)
Der chinesische Hersteller machte hinsichtlich der Schadensspanne einen ähnlichen Einwand geltend wie unter Randnummer (51). Dieses Vorbringen musste aus denselben Gründen wie unter Randnummer (51) dargelegt zurückgewiesen werden.
(125)
Der chinesische Hersteller ersuchte ferner um Klarstellungen hinsichtlich der Methode zur Festlegung der Gewinnspanne vor Steuern und fragte insbesondere an, auf welches Jahr diese Gewinnspanne bezogen sei. Hierzu ist anzumerken, dass die Festlegung der Gewinnspanne vor Steuern das Ergebnis einer Analyse von Daten war, die sich auf die Geschäftsjahre 2006 und 2007 bezogen.
(126)
Die Berechnungen zur endgültigen Dumpingspanne und zur endgültigen Schadensbeseitigungsschwelle ergaben, dass die Letztere unter der Ersteren lag. Da keine weiteren Stellungnahmen vorliegen, werden die Randnummern (114) bis (117) der vorläufigen Verordnung mit den unter den Randnummern (123) bis (126) dieser Verordnung beschriebenen Änderungen bestätigt.
2. Endgültige Maßnahmen
(127)
Angesichts der Schlussfolgerungen im Hinblick auf Dumping, Schädigung, Schadensursache und Interesse der Union sollte nach Artikel 9 Absatz 4 der Grundverordnung, im Einklang mit der sogenannten Regel des niedrigeren Zolls, ein endgültiger Antidumpingzoll in Höhe der Dumpingspanne oder der Schadensspanne, je nachdem, welche niedriger ist, eingeführt werden. Im vorliegenden Fall sollte der Zollsatz demnach in Höhe der ermittelten Schadensspanne festgesetzt werden. Diese wurde mit 34 % berechnet und ist damit erheblich niedriger als in der vorläufigen Untersuchung, bei der der Zollsatz in Höhe der ermittelten Dumpingspanne festgesetzt wurde.
(128)
Aus vorstehenden Gründen beträgt der endgültige Antidumpingzoll gegenüber der VR China 34 %.
(129)
Im Einklang mit Randnummer (120) der vorläufigen Verordnung und im Interesse einer sorgfältigen Überwachung der Wirksamkeit der Maßnahmen werden die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten aufgefordert, die Kommission vertraulich und regelmäßig über öffentliche Ausschreibungsverfahren in der EU, die zum Verkauf von Frachtkontrollsystemen führen, zu unterrichten.
9. ENDGÜLTIGE VEREINNAHMUNG DES VORLÄUFIGEN ZOLLS
(130)
Angesichts der Höhe der festgestellten Dumpingspanne und des Ausmaßes der dadurch verursachten Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union wird es für notwendig erachtet, die Sicherheitsleistungen für den mit der vorläufigen Verordnung eingeführten vorläufigen Antidumpingzoll bis zur Höhe des mit dieser Verordnung festgesetzten endgültigen Antidumpingzolls endgültig zu vereinnahmen. Da der endgültige Zoll niedriger ist als der vorläufige Zoll, werden die den endgültigen Zollsatz übersteigenden Sicherheitsleistungen freigegeben -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Es wird ein endgültiger Antidumpingzoll erhoben auf Frachtkontrollsysteme mit Ursprung in der Volksrepublik China, die Neutronentechnologie oder Röntgenstrahlen mit einer Röntgenstrahlenquelle von mindestens 250 KeV oder Gammastrahlen verwenden und die derzeit unter den KN-Codes ex 9022 19 00, ex 9022 29 00, ex 9027 80 17 und ex 9030 10 00 (TARIC-Codes 9022190010, 9022290010, 9027801710 und 9030100091) eingereiht werden, sowie auf mit solchen Systemen ausgestattete Kraftfahrzeuge mit Ursprung in der Volksrepublik China, die derzeit unter dem KN-Code ex 8705 90 90 (TARIC-Code 8705909010) eingereiht werden.
(2) Der endgültige Antidumpingzollsatz auf den Nettopreis frei Grenze der Union, unverzollt, der in Absatz 1 genannten Waren beträgt 34 %.
(3) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollvorschriften Anwendung.
Artikel 2
Die Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Antidumpingzoll gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1242/2009 über Einfuhren von Frachtkontrollsystemen mit Ursprung in der Volksrepublik China, die Neutronentechnologie oder Röntgenstrahlen mit einer Röntgenstrahlenquelle von mindestens 250 KeV oder Gammastrahlen verwenden und die derzeit unter den KN-Codes ex 9022 19 00, ex 9022 29 00, ex 9027 80 17 und ex 9030 10 00 (TARIC-Codes 9022190010, 9022290010, 9027801710 und 9030100091) eingereiht werden, sowie von mit solchen Systemen ausgestatteten Kraftfahrzeugen mit Ursprung in der Volksrepublik China, die derzeit unter dem KN-Code ex 8705 90 90 (TARIC-Code 8705909010) eingereiht werden, werden in Höhe des nach Artikel 1 eingeführten endgültigen Zolls endgültig vereinnahmt. Die Sicherheitsleistungen, die den endgültigen Antidumpingzollsatz übersteigen, werden freigegeben.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 14. Juni 2010.
REGOLAMENT TA’ IMPLIMENTAZZJONI TAL-KUNSILL (UE) Nru 510/2010
tal-14 ta' Ġunju 2010
li jimponi dazju anti-dumping definittiv u jiġbor b’mod definittiv id-dazju provviżorju impost fuq l-importazzjoni ta’ ċerti sistemi ta’ skannjar tal-merkanzija li joriġinaw mir-Repubblika Popolari taċ-Ċina
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidra r-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1225/2009 tat-30 ta’ Novembru 2009 dwar il-protezzjoni kontra l-importazzjonijiet li huma l-oġġett ta’ dumping minn pajjiżi mhux membri tal-Komunità Ewropea (1) li jħassar ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 384/96 tat-22 ta’ Diċembru 1995 dwar il-protezzjoni kontra l-importazzjonijiet li huma l-oġġett ta’ dumping minn pajjiżi mhux membri tal-Komunità Ewropea (2), (“ir-Regolament bażiku”) u b’mod partikolari l-Artikolu 9 tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta mressqa mill-Kummissjoni Ewropea (“il-Kummissjoni”) u wara li kkonsulta mal-Kumitat Konsultattiv,
Billi:
1. IL-MIŻURI PROVVIŻORJI
(1)
Il-Kummissjoni, bir-Regolament (KE) Nru 1242/2009 (3) (“ir-Regolament provviżorju”) imponiet dazju antidumping provviżorju fuq l-importazzjoni ta’ ċerti sistemi tal-iskannjar tal-merkanzija li joriġinaw mir-Repubblika Popolari taċ-Ċina. (“ir-RPĊ”).
(2)
Il-proċediment infetaħ b’riżultat ta’ lment irreġistrat fit-2 ta’ Frar 2009 minn Smiths Detection Group Limited (“il-kwerelant”) f’isem produttur li jirrappreżenta iżjed minn 80 % tal-produzzjoni totali tal-Unjoni ta’ ċerti sistemi ta’ skannjar tal-merkanzija. Dan l-ilment kien fih evidenza ta’ dumping u tal-ħsara materjali li tirriżulta minnu, li tqiesu li kienu biżżejjed biex jiġġustifikaw il-ftuħ ta’ proċediment.
2. Il-PROĊEDURA SUSSEGWENTI
(3)
Wara l-iżvelar tal-fatti ewlenin u l-kunsiderazzjonijiet, li fuqhom issejset id-deċiżjoni li jkunu imposti l-miżuri antidumping provviżorji (“il-konklużjonijiet provviżorji”), diversi partijiet interessati ressqu sottomissjonijiet bil-miktub biex juru l-fehmiet tagħhom dwar is-sejbiet provviżorji. Il-partijiet li għamlu din it-talba ngħataw l-opportunità li jinstemgħu.
(4)
Il-Kummissjoni kompliet tfittex u tivverifika t-tagħrif kollu li qieset li kien meħtieġ għas-sejbiet definittivi tagħha. B’mod partikolari, il-Kummissjoni kompliet bl-investigazzjoni tagħha fir-rigward tal-aspetti tal-konsum tal-UE. F’dan ir-rigward, il-Kummissjoni għamlet kuntatt mal-partijiet interessati, notevolment l-utenti u l-produtturi tal-prodott ikkonċernat, biex tivverifika d-dikjarazzjonijiet li saru mill-partijiet fir-rigward ta’ serje ta’ tranżazzjonijiet.
(5)
Ta’ min ifakkar li, kif stabbilit fil-premessa (9) tar-Regolament provviżorju, l-investigazzjoni ta’ dumping u ħsara kopriet il-perjodu mill-1 ta’ Lulju 2007 sal-31 ta’ Diċembru 2008 (“il-perjodu ta’ investigazzjoni” jew “PI”). L-eżami tat-tendenzi rilevanti gћall-valutazzjoni tal-ћsara kopriet il-perjodu mill-1 ta Jannar 2004 sat-tmiem tal-perjodu tal-investigazzjoni (“il-perjodu kkonċernat”).
(6)
L-uniku esportatur produttur Ċiniż li kkoopera saħaq li m’hemm ebda ġustifikazzjoni li jintuża PI ta’ 18-il xahar flok it-12-il xahar tas-soltu għall-investigazzjonijiet tal-antidumping. Skont il-kumpanija Ċiniża, il-PI kien imissu kopra biss is-sena kalendarja 2008.
(7)
Ta’ min jinnota mill-bidu li l-parti Ċiniża ma kenitx qajmet kwistjoni dwar l-użu ta’ PI ta’ 18-il xahar waqt l-istadju provviżorju tal-investigazzjoni. L-ilment sar biss wara l-adozzjoni tal-miżuri provviżorji. Madankollu, il-PI kien diġà tħabbar fl-avviż ta’ bidu tal-proċediment u fil-kwestjonarji, jiġifieri fil-bidu nett tal-investigazzjoni. Ir-raġunijiet preċiżi għall-għażla ta’ PI ta’ 18-il xahar huma spjegati fil-premessa (9) tar-Regolament provviżorju. Il-parti ma pprovdiet l-ebda argument li jitfa’ dubju dwar il-ġustifikazzjoni li hemm relattivament ftit tranżazzjonijiet f’dan is-suq.
(8)
Biex tkun żgurata l-komparabbiltà sħiħa taċ-ċifri marbutin mal-PI ma’ dawk tas-snin ta’ qabel, iċ-ċifri kollha li ngħataw fit-taqsimiet dwar il-ħsara u x’ikkawżaha li ngħataw għall-PI saru sena b’sena.
(9)
Il-produttur Ċiniż afferma wkoll li l-għażla tal-PI saret bil-għan li jkunu manipulati l-fatturi tal-ħsara. Din l-allegazzjoni jkollha tinċaħad.
(10)
Il-Kummissjoni ma kellhiex u ma setgħetx ikollha ħjiel fil-bidu nett tal-investigazzjoni, tad-dejta u ċ-ċifri kumplessi marbutin mal-indikaturi tal-ħsara fil-bidu tal-investigazzjoni. Din id-dejta ġiet stabbilita biss waqt l-investigazzjoni.
(11)
Fl-aħħar, ta’ min wieħed jinnota li mhijiex l-ewwel każ li fih ġie ffissat PI għal żmien li jaqbeż it-12-il xahar (pereżempju kien hemm il-PI ta’ 16-il xahar dwar il-metall tal-kalċju li oriġina mir-RPĊ u mir-Russja stabbilit mir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 892/94 (4) jew il-PI ta’ 18-il xahar dwar il-karbonat tad-disodju li oriġina mill-Istati Uniti tal-Amerika stabbilit mir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 823/95 (5).
(12)
Il-produttur Ċiniż iddikjara wkoll li l-firma tal-kuntratt taqbad it-tranżazzjonijiet kollha f’ċertu punt ta’ żmien kemm jekk ikun sar bejgħ permezz ta’ proċess ta’ sejħa għall-offerti u għalhekk mhemm ebda ħtieġa ta’ PI imtawwal. Dan l-argument mhuwiex konvinċenti għaliex ma jindirizzax il-problema ewlenija li l-għadd ta’ tranżazzjonijiet f’dan il-qasam tas-suq huwa relattivament żgħir. Id-data tal-iffirmar tal-kuntratt intużat biss biex ikun hemm għarfien ċar biżżejjed tal-elementi materjali tal-bejgħ kif ukoll biex ikun hemm data definita li tiddistingwi dak li għandu jifforma parti mill-PI u l-perjodi preċedenti rispettivament, u dak li għandu jitħalla barra.
(13)
Billi ma kien hemm l-ebda kumment ieħor rigward il-PI, il-premessa (9) tar-Regolament provviżorju hija b’dan ikkonfermata.
(14)
Il-partijiet interessati kollha ġew mgħarrfa bil-fatti u l-konsiderazzjonijiet essenzjali li fuqhom kienet ibbażata l-intenzjoni li tkun irrakkomandata l-impożizzjoni ta’ dazju tal-antidumping definittiv fuq l-importazzjonijiet ta’ ċerti sistemi ta’ skannjar tal-merkanzija li joriġinaw mir-RPĊ u l-ġbir definittiv tal-ammonti li nġabru permezz tad-dazju provviżorju. Ingħataw wkoll perjodu ta’ żmien li fih setgħu jagħmlu r-rappreżentazzjonijiet tagħhom qabel dan l-iżvelar.
(15)
Il-kummenti verbali u bil-miktub imressqa mill-partijiet interessati ġew ikkunsidrati u tqiesu fejn kien jixraq.
3. IL-PRODOTT IKKONĊERNAT U L-PRODOTT SIMILI
(16)
Wara li ttieħdu l-miżuri provviżorji, id-definizzjoni tal-prodott ġiet riveduta fid-dawl tal-kummenti mill-produttur Ċiniż u wara eżami dettaljat tad-dikjarazzjonijiet tal-industrija tal-Unjoni. Dan il-proċess wassal għall-konklużjoni li ebda prodott tat-teknoloġija alfa jew beta ma jista’ jintuża għall-iskannjar tal-merkanzija. Għaldaqstant, huwa maħsub li hu xieraq li dawn iż-żewġ tipi ta’ teknoloġija jiġu esklużi mill-ambitu tal-prodott. Ma ġie ppreżentat ebda argument ieħor li seta’ jqajjem dubju dwar is-sejbiet provviżorji li t-teknoloġiji li fadal kollha koperti mill-ambitu tal-prodott (apparti l-alfa u l-beta) jistgħu jintużaw fi skanners tal-merkanzija u li t-tipi kollha tal-prodott iservu l-istess skop, jiġifieri l-iskannjar tal-merkanzija bl-użu tal-istess karatteristika prinċipali ewlenija, jiġifieri l-emissjoni ta’ radjazzjoni kkonċentrata għall-iskannjar tal-merkanzija. Tabilħaqq, waqt il-PI, fl-UE nbiegħu xi unitajiet tal-prodott ikkonċernat li jaħdmu bir-raġġi gamma.
(17)
Minħabba dan kollu, ġie konkluż li t-tipi ta’ sistemi kollha tal-iskannjar tal-merkanzija bbażati fuq l-użu ta’ teknoloġija tan-newtron jew ibbażati fuq l-użu tar-raġġi X b’sors ta’ raġġ X ta’ 250 KeV jew aktar, jew ibbażati fuq l-użu ta’ radjazzjoni gamma li bħalissa jidħlu taħt il-kodiċi NM ex 9022 19 00, ex 9022 29 00, ex 9027 80 17 u ex 9030 10 00 u l-vetturi mgħammra b’dawn it-tipi ta’ sistema li bħalissa jidħlu fil-kategorija tal-kodiċi NM ex 8705 90 90 għandhom l-istess karatteristiċi ewlenin fiżiċi u tekniċi, għandhom l-istess għan ta’ użu u jikkompetu ma’ xulxin fis-suq tal-Unjoni. Abbażi ta’ dan, il-konklużjonijiet fil-premessi (10) sa (15) tar-Regolament provviżorju huma b’dan ikkonfermati kemm-il darba ma jirreferux għat-teknoloġiji tar-radjazzjoni alfa u beta.
(18)
Billi ma kien hemm l-ebda kumment ieħor rigward il-prodott simili, il-premessa (16) tar-Regolament provviżorju hija b’dan ikkonfermata.
(19)
Minħabba dan kollu, huwa definittivament konkluż li t-tipi kollha ta’ sistemi ta’ skannjar tal-merkanzija definiti hawn fuq huma l-istess fis-sens tal-Artikolu 1(4) tar-Regolament bażiku.
4. ID-DUMPING
1. It-Trattament ta’ Ekonomija tas-Suq (TES)
(20)
Il-produttur Ċiniż ma talabx it-trattament tal-ekonomija tas-suq (“TES”) u talab biss trattament individwali (“TI”). Fin-nuqqas ta’ kummenti oħra, il-premessi (19) u (20) tar-Regolament provviżorju huma b’dan ikkonfermati.
2. It-Trattament individwali (TI)
(21)
Fin-nuqqas ta’ ebda kumment dwar it-TI, il-premessi (21) sa (25) tar-Regolament provviżorju huma b’dan ikkonfermati.
3. Il-valur normali
3.1. Il-pajjiż analogu
(22)
L-ebda parti interessata ma qajmet kwistjoni dwar l-għażla tal-Istati Uniti tal-Amerika bħala pajjiż analogu.
(23)
Il-produttur Ċiniż tenna l-kummenti tiegħu dwar in-nuqqas ta’ kooperazzjoni ta’ kumpanija waħda, stabbilita fl-Istati Uniti tal-Amerika, li hi relatata mal-kwerelant. Huwa ġab l-argument li l-kwerelant uża d-dejta marbuta mal-kumpanija fl-Istati Uniti li hi relatata miegħu biex ħadem il-kalkolu għall-valur normali fl-ilment, filwaqt li l-kwerelant iddikjara li l-kumpanija relatata fl-Istati Uniti ma kenitx tipproduċi l-prodott simili. L-esportatur produttur Ċiniż ressaq li l-parti fl-Istati Uniti relatata mal-kwerelant kien imissha ġiet obbligata li tikkoopera mal-investigazzjoni u n-nuqqas ta’ kooperazzjoni mill-parti tagħha għandu jitqies bħala raġuni biex il-kwerelant jiġi ttrattat bħala wieħed li ma kkooperax u għaldaqstant jintemm il-proċediment. Huwa sostna wkoll li l-Kummissjoni kien messha ċċarat u vverifikat dwar jekk il-kumpanija fl-Istati Uniti hijiex produttur tal-prodott simili. Flaħħar nett, l-esportatur produttur Ċiniż qajjem kwistjoni dwar l-użu tar-regola mhux preferenzjali tal-oriġini, tal-UE, biex tindika jekk operatur ekonomiku jistax jiġi kkunsidrat bħala produttur ta’ prodott.
(24)
Rigward il-kummenti marbutin mal-użu fl-ilment ta’ dejta meħuda mill-kumpanija Amerikana relatata mal-kwerelant, huwa nnotat li l-informazzjoni dwar il-valur normali fl-ilment kienet ibbażata fuq il-prezzijiet ġenerali fl-Amerika li kienu disponibbli għall-pubbliku fis-sit tal-Internet GSA Advantages tal-Gvern Amerikan. Għal żewġ tipi ta’ prodotti tal-prodott simili ma kienx hemm dawn il-prezzijiet disponibbli għall-pubbliku u għalhekk il-valur normali ġie kkalkulat mill-kwerelant abbażi tal-informazzjoni mill-ispejjeż tal-produzzjoni tiegħu fl-UE aġġustati għal-livell ta’ għarfien tal-kwerelant dwar is-suq Amerikan.
(25)
Barra minn hekk, il-produttur Ċiniż ma pprovda l-ebda prova li titfa’ dubju fuq is-sejbiet imniżżlin fil-premessa (32) tar-Regolament provviżorju.
(26)
Il-liġi tal-antidumping tal-UE, kieku stess, ma fiha ebda regola li għandha tintemm proċedura minħabba li produttur fil-pajjiż analogu ikun iddeċieda li ma jikkooperax fl-investigazzjoni. Li l-produttur huwa relatat mal-kwerelant ma jbiddilx din il-konklużjoni. Barra dan, il-każ tal-qorti li fuqu ddependa l-uniku produttur Ċiniż, jiġifieri T-249/06 (Interpipe), mhuwiex rilevanti f’dan il-kuntest hawnhekk għaliex f’dak il-każ, il-kwistjoni li riedet titwieġeb kienet sa liema punt kienet obbligata kumpanija sussidjarja tal-produttur Komunitarju li tikkoopera għall-għan tad-determinazzjoni tal-ħsara. Dan mhuwiex l-istess bħall-preżentazzjoni tad-dejta biex jiġi stabbilit il-valur normali fil-pajjiż analogu.
(27)
Rigward l-argument dwar id-definizzjoni tal-kunċett ta’ x’inhu produttur, huwa nnotat li l-investigazzjoni stabbiliet li l-kwerelant qed jipproduċi l-prodott simili fl-UE u li din l-attività ta’ manifattura tagħti status ta’ oriġini konformi mar-regoli mhux preferenzjali tal-oriġini tal-UE. Bil-liġi m’hemm ebda ħtieġa li wieħed jipprovdi konklużjoni dwar l-istatus ta’ entitajiet legali li mhumiex qed jiġu investigati fil-proċedura li tkun qed issir, jew ta’ dawk li mhumiex stabbiliti fl-UE, jew id-dejta tagħhom ma ntużatx waqt l-investigazzjoni biex tiġi stabbilita xi sejba.
(28)
Billi ma kien hemm l-ebda kumment ieħor fir-rigward tal-għażla tal-pajjiż analogu, il-premessi (26) sa (37) tar-Regolament provviżorju huma b’dan ikkonfermati.
3.2. Id-determinazzjoni tal-valur normali
(29)
Għandu jitfakkar li l-valur normali ġie kkalkulat abbażi tad-dejta pprovduta mill-produttur waħdieni li kkoopera fil-pajjiż analogu (jiġifieri l-Istati Uniti tal-Amerika) u mill-industrija tal-Unjoni. Għaldaqstant, għal tip wieħed ta’ prodott li jiġi importat fl-UE, il-valur normali ġie stabbilit abbażi tal-prezzijiet li bihom il-prodott simili li huwa prodott fl-Istati Uniti, jinbiegħ mill-produttur Amerikan fl-Istati Uniti stess. Il-produttur Amerikan li kkoopera ma kienx jipproduċi tipi oħra ta’ prodotti li jikkorrispondu mal-importazzjonijiet miċ-Ċina għall-UE. Biex ikollha bażi iżjed wiesgħa għall-valur normali, il-Kummissjoni eżaminat ukoll setax jiġi stabbilit il-valur normali fuq kwalunkwe bażi oħra għal tipi oħra ta’ prodotti, b’konformità mad-dispożżizzjonijiet tal-Artikolu 2(7)(a) tar-Regolament bażiku (“kwalunkwe bażi raġonevoli oħra”). Fl-istadju provviżorju nstab li l-informazzjoni vverifikata dwar l-ispejjeż tal-industrija tal-Unjoni setgħet tintuża għal xi tipi ta’ prodotti.
(30)
Wara li ġew imposti l-miżuri provviżorji, il-produttur Ċiniż ippreżenta l-kummenti fir-rigward tal-valur normali.
(31)
Il-produttur Ċiniż ddikjara li l-valur normali kellu jiġi aġġustat ’l isfel b’ammont li kien jirrappreżenta d-differenza fl-ispiża bejn l-aċċeleraturi prodotti minnu u dawk mixtrijin minn band’oħra, billi l-kumpanija Ċiniża tipproduċi l-aċċeleraturi filwaqt li l-produttur Amerikan u l-industrija tal-Unjoni qed tixtrihom.
(32)
Rigward din it-talba, ta’ min jinnota li ma kienet akkumpanjata minn ebda prova minkejja l-fatt li l-Kummissjoni kienet talbet dawn il-provi waqt l-investigazzjoni.
(33)
Il-produttur Ċiniż talab lill-Kummissjoni biex tipprovdi l-ispeċifikazzjoni preċiża tat-tipi speċifiċi tal-mudelli użati fil-kalkolu tal-valur normali. F’dan ir-rigward huwa nnotat li l-industrija tal-Unjoni u l-produttur tal-pajjiż analogu jqisu li din it-tip ta’ informazzjoni hija kunfidenzjali. Tabilħaqq, kieku wieħed kellu jagħti l-isem preċiż tal-mudelli u jitqies il-fatt li l-mudelli kienu minn serje waħda biss, u li l-karatteristiċi speċifiċi ta’ din is-serje kienu diġà ġew żvelati, u li numru limitat biss ta’ tipi ta’ mudelli ġew użati għall-kalkolu tal-valur normali, allura l-partijiet li jirċievu din l-informazzjoni kienu jkunu jistgħu jaslu għall-kalkolu tal-prezzijiet attwali li ntalbu għat-tipi speċifiċi tal-mudell jew għall-ispiża u l-prezzijiet li fuqhom ġie bbażat il-kalkolu tal-valur normali għal tipi differenti ta’ mudelli. Din l-informazzjoni hija tabilħaqq kunfidenzjali min-natura tagħha u għaldaqstant din it-talba kellha tinċaħad.
(34)
Il-produttur Ċiniż wera d-dubji tiegħu dwar il-mod ta’ kif il-Kummissjoni kienet iddeterminat il-valur normali mid-dejta tal-industrija tal-Unjoni. Huwa ta l-fehma li għandhom jintużaw il-prezzijiet attwali tal-bejgħ u mhux il-prezzijiet offerti wara s-sejħiet. L-ewwel nett, huwa xieraq li wieħed jiftakar li d-dejta mingħand l-industrija tal-Unjoni ntużat biex ikun hemm perċentwali akbar ta’ rappreżentattività tal-paragun bejn il-valur normali u l-bejgħ għall-esportazzjoni li għamel il-produttur Ċiniż. Għalhekk, sa fejn kien possibbli, għat-tipi ta’ prodott ikkonċernat li ma setax jiġi stabbilit valur normali għalihom abbażi tal-informazzjoni li kienet disponibbli fl-Istati Uniti, il-valur normali ġie stabbilit abbażi tal-informazzjoni vverifikata li ttieħdet mingħand l-industrija tal-Unjoni għall-istess tipi ta’ prodotti li kienu importati miċ-Ċina.
(35)
B’hekk, ġie kkalkulat il-valur normali għal għadd ta’ tipi ta’ prodotti (għallinqas prodotti li huma differenti mis-sistemi ta’ skannjar mobbli) abbażi tal-kostijiet standard, mingħajr ma tqiesu x-xogħlijiet ċivili li seta’ kien hemm, jew kostijiet oħra fuq il-post, u billi żdied perċentwali normali għall-profitt li, fi kwalunkwe każ, kien inqas sew mill-profitt fil-mira użat biex jiġi ffissat il-margni tal-ħsara. L-investigazzjoni stabbiliet li l-industrija tal-Unjoni tapplika spejjeż standard għat-tipi kollha ta’ prodotti li toffri. Id-dokumenti li jikkonċernaw il-preparazzjoni ta’ dawn l-ispejjeż standard, il-mod kif jiġu kkalkulati u l-paragun tagħhom mal-ispiża reali fl-iffissar regolari tal-prezzijiet saret verifika tagħhom u nstab li kollox kien sew.
(36)
Barra minn hekk, l-istruttura tal-ispiża tal-industrija tal-Unjoni ġiet ipparagunata mal-istruttura tal-produttur Amerikan tal-prodott simili. Instab li (i) il-marġni tal-profitt tal-produttur Amerikan kien akbar mill-marġni ta’ profitt li ntuża biex jiġi kkalkulat il-valur normali abbażi tad-dejta mill-industrjija tal-Unjoni u (ii) l-istruttura tal-ispiża tal-industrija tal-Unjoni tixbaħ b’mod ġenerali lil dik tal-produttur fil-pajjiż analogu (id-differenza preċiża ma tistax tkun żvelata għal raġunijiet ta’ konfidenzjalità). Għaldaqstant, l-użu tad-dejta tal-industrija tal-Unjoni biex jiġi ddeterminat il-valur normali jidher biċ-ċar li jikkonforma mad-dispożizzjonijiet tal-Artikolu 2(7)(a) tar-Regolament bażiku.
(37)
Il-produttur Ċiniż kkummenta wkoll dwar l-offerta pubblika li abbażi tagħha l-produttur tal-Istati Uniti tal-prodott simili biegħ sistemi tal-iskannjar tal-merkanzija mobbli fis-suq tal-Istati Uniti. Huwa sostna li jekk il-Kummissjoni uża valur normali abbażi ta’ sejħa għall-offerti li saret fl-2005 u qabbilha mal-prezz tal-esportazzjoni marbut mal-PI, dan il-paragun ma setax jitqies ġust. Din l-allegazzjoni mhijiex ikkonfermata mill-fatti stabbiliti fl-investigazzjoni. Fl-Istati Uniti, is-sejħiet pubbliċi għall-offerti jiġu organizzati biex jingħata kuntratt ta’ qafas li skontu dak li jirbaħ il-kuntratt jista’ jbiegħ prodott għal ċertu perjodu ta’ żmien. Iżda l-kuntratt ta’ qafas ma kienx fih prezzijiet. Tabilħaqq, dan il-kuntratt ġie konkluż fl-2005, iżda l-istimi individwali rispettivi għall-offerta u l-iffirmar tal-kuntratti saru fl-2007, jiġifieri fi żmien meta kien laħaq beda l-PI. Għaldaqstant, il-Kummissjoni aċċettat li din l-offerta għandha titqies li saret waqt il-PI u li għandha tifforma parti mid-dejta li ntużat għall-kalkolu tal-marġni tad-dumping.
(38)
Il-produttur Ċiniż talab ukoll spjegazzjoni għalfejn il-valur normali tas-sistema mobbli, bħal dik li tinbiegħ fil-Latvja, ma kenitx ikkalkulata mill-bejgħ tal-produttur Amerikan iżda mid-dejta tal-industrija tal-Unjoni. F’dan ir-rigward huwa nnotat li l-Kummissjoni ma setgħetx tuża d-dejta mill-pajjiż analogu għar-raġuni li din id-dejta ma kenitx disponibbli mingħand il-produttur li kkoopera fil-pajjiż analogu.
(39)
Billi m’hemm l-ebda kumment ieħor, il-premessi (38) sa (42) tar-Regolament provviżorju huma b’dan ikkonfermati.
4. Il-prezz tal-esportazzjoni
(40)
Wara li ġew imposti l-miżuri provviżorji, il-produttur Ċiniż li kkoopera ressaq il-kummenti dwar il-prezz tal-esportazzjoni.
(41)
Dawn il-kummenti ġew magħmula f’rabta mat-tranżazzjonijiet fil-Pajjiżi l-Baxxi, fil-Finlandja u fil-Polonja fir-rigward ta’ elementi ta’ spiża speċifiċi. Il-kummenti li setgħu jiġu kkonfermati bid-dejta vverifikata ġew aċċettati u skont dan ġie rivedut il-kalkolu tal-marġni tad-dumping. Xi kummenti dwar għadd ta’ spejjeż tal-installazzjoni kellhom jitwarrbu. F’dan ir-rigward irid jitfakkar li, minkejja li ntalbet id-dejta attwali rilevanti dwar il-prezz ta’ elementi differenti tal-prodott ikkonċernat f’varji stadji tal-investigazzjoni, il-kumpanija qatt ma għamlet ebda sforz biex tipprovdi proposta għal analiżi konklużiva. L-ammonti li ngħataw wara l-pubblikazzjoni tas-sejbiet provviżorji jikkostitwixxu informazzjoni ġdida li mhijiex ikkonfermata minn informazzjoni dwar il-kontijiet jew provi oħra li jistgħu jiġu vverifikati.
(42)
Il-produttur Ċiniż ċċara wkoll li għamel bejgħ wieħed barra mill-offerti pubbliċi. Din id-dikjarazzjoni hija kkonfermata. B’danakollu, l-investigazzjoni stabbiliet li dan il-bejgħ ma kienx bejgħ tas-soltu. Kien tabilħaqq ta’ prodott sostitut, u l-prezz li qed tirreferi għalih kien inftiehem xi snin qabel il-PI. Il-prodott sostitut kien ta’ tip kompletament differenti minn tal-prodott oriġinali. Għaldaqstant, din ma kenitx tranżazzjoni ta’ matul il-PI, iżda l-għeluq ta’ kuntratt li kien inftiehem qabel. Għalhekk, il-prezz tal-esportazzjoni marbut ma’ din it-tranżazzjoni ma setax jinżamm fil-kalkolu.
(43)
Billi m’hemm l-ebda kumment ieħor, il-premessi (43) sa (46) tar-Regolament provviżorju huma b’dan ikkonfermati.
5. It-tqabbil
(44)
Il-produttur Ċiniż stqarr li l-paragun kien sar abbażi ta’ numri mqassrin tal-kontroll tal-prodotti li jinjoraw id-differenzi fiżiċi bejn il-prodotti li qed jiġu pparagunati ma’ xulxin. Barra minn hekk, il-kumpanija Ċiniża ddikjarat li l-aċċeleraturi, id-differenzi fit-tipi ta’ xasi u l-livelli ta’ enerġija kien imisshom tqiesu fil-paragun tal-prezzijiet.
(45)
Rigward l-ewwel stqarrija għandhom jiġu enfasizzati l-punti li ġejjin: fir-rigward ta’ dejta meħuda mill-industrija tal-Unjoni, huwa mfakkar li l-kalkoli saru permezz ta’ dejta li kienet marbuta direttament ma’ offerti rispettivi għal sejħiet pubbliċi għall-offerti, jiġifieri għal tipi ta’ prodotti li kienu qed jikkompetu fuq l-istess livell ta’ bejgħ fl-istess żmien u li kienu kkunsidrati bħala kumparabbli mill-awtoritajiet dwar is-sejħiet pubbliċi għall-offerti. Rigward id-dejta dderivata mill-produttur Amerikan tal-prodott simili, l-investigazzjoni wriet li t-tip ta’ prodott li ġie pparagunat issodisfa r-regoli stretti stipulati skont l-Artikolu 1(4) tar-Regolament bażiku, jiġifieri huwa prodott simili għall-prodott li qed jiġi kkunsidrat, minn kull lat. Għaldaqstant, il-fatt li d-differenzi fiżiċi mhumiex kollha riflessi f’numru ta’ kontroll tal-prodott jew f’numru mqassar ta’ kontroll tal-prodott ma jwaqqafx lill-Kummissjoni milli tagħmel paragun tajjeb bejn il-valur normali u l-prezz tal-esportazzjoni. Ta’ iżjed importanza minn hekk, tqiesu d-differenzi li setgħu jaffettwaw il-komparabbiltà tal-prezzijiet. L-informazzjoni dokumentata turi li l-prodotti mibgħuta mill-esportatur produttur Ċiniż li kkoopera ħafna drabi fihom karatteristiċi żejda meta mqabbla ma’ dawk li ntużaw bħala bażi għall-valur normali. B’riżultat ta’ dan, il-valur normali ġie stabbilit b’mod konservattiv.
(46)
Fir-rigward tal-aċċeleraturi, it-tipi ta’ xasi u l-livelli tal-enerġija, għandu jkun innutat li l-aġġustamenti mitlubin huma skont l-Artikolu 2(10) tar-Regolament bażiku iżda ma ntweriex li d-differenzi ddikjarati fil-karatteristiċi jaffettwaw il-prezz u l-komparabbilità tal-prezz billi ma ngħatat l-ebda l-informazzjoni mill-produttur Ċiniż li setgħet tiġġustifika aġġustament.
(47)
Il-produttur Ċiniż li kkoopera ddikjara li l-aċċeleratur huwa komponent importanti tal-prodott ikkonċernat u kien imissu ġie inkluż fl-istruttura tan-numru ta’ kontroll tal-prodott. Il-Kummissjoni ma inkludietx l-aċċeleratur fl-istruttura tan-numru ta’ kontroll tal-prodott billi ebda waħda mill-partijiet ikkonċernati ma ppreżentat provi li juru li l-aċċeleratur kien fattur li jiddistingwi bejn tip u ieħor ta’ prodott.
(48)
Il-produttur Ċiniż li kkoopera talab ukoll l-identifikazzjoni u l-kwantifikazzjoni tal-aġġustamenti li saru għall-valur normali biex dan reġa’ nġab fuq bażi ex-fabbrika. Saru aġġustamenti tal-ispejjeż tal-garanzija u tal-kreditu għall-valur normali, iddeterminati abbażi tal-prezzijiet tal-bejgħ fil-pajjiż ta’ produzzjoni tal-produttur waħdieni fl-Istati Uniti tal-prodott simili. Saru l-aġġustamenti tal-ispejjeż tat-trasport, tal-garanzija, tat-taħriġ, tad-dokumentazzjoni u l-onorarji tal-aġenti għall-valur normali li ġew iddeterminati abbażi tad-dejta tal-industrija tal-Unjoni. Rigward it-talba għall-kwantifikazzjoni ta’ dawn l-aġġustamenti, il-Kummissjoni ma tistax tikxef din id-dejta minħabba li din l-informazzjoni hija meqjusa li hi kunfidenzjali. Jeħtieġ li wieħed jinnota li, b’mod simili, fil-kalkolu tal-prezz ex-fabbrika, id-dejta korrispondenti ma ġietx żvelata lill-industrija tal-Unjoni.
(49)
Billi m’hemm l-ebda kumment ieħor, il-premessi (47) u (48) tar-Regolament provviżorju huma b’dan ikkonfermati.
6. Il-marġni ta’ dumping
(50)
IL-produttur Ċiniż ikkritika l-fatt li xi bejgħ ġie eskluż mill-kalkolu tad-dumping. F’dan ir-rigward huwa nnutat li l-valuri tal-bejgħ tat-tranżazzjonijiet ikkonċernati ġew ikkunsidrati oriġinarjament għall-iffissar tal-prezzijiet tal-esportazzjoni. Iżda l-valur normali ta’ dawn it-tranżazzjonijiet ma setax ikun stabbilit. Għalhekk ma setax isir paragun bejn il-valur normali u l-prezz tal-esportazzjoni.
(51)
Il-produttur Ċiniż iddikjara wkoll li l-valuri CIF tal-bejgħ imsemmi fil-premessa (50) kellhom jiġu inklużi fil-valur sħiħ CIF li serva ta’ denominatur għall-kalkoli ta’ dumping. Dan l-argument ma jistax jiġi aċċettat. Il-kalkolu tad-dumping totali huwa riżultat tad-diviżjoni tat-total tad-dumping differenti li jinstab (fejn jista’ jsir paragun tal-prezzijiet) bit-total tal-valuri CIF korrispondenti. L-inklużjoni fil-kalkolu tal-valuri CIF tal-bejgħ li għalih ma jistax isir paragun bejn il-valur normali u l-prezz tal-esportazzjoni, minħabba li ma jkunx hemm valur normali ffissat, jikkawża żball tal-aritmetika f’dawn il-kalkoli billi n-nominatur u d-denominatur ma jkunux qed jirreferu għal tranżazzjonijiet komparabbli.
(52)
Billi m’hemm l-ebda kumment ieħor, il-premessi (49) u (50) tar-Regolament provviżorju huma b’dan ikkonfermati.
(53)
Fid-dawl ta’ dak li ntqal hawn fuq, il-marġni tad-dumping definittiv, espress bħala perċentwali tal-prezz CIF fil-fruntiera tal-Unjoni, dazju mhux imħallas, huwa ta’ 38,8 %.
5. IL-ĦSARA
(54)
Il-kummenti dwar is-sejbiet li jikkonċernaw il-ħsara, li xi wħud minnhom ma kienu xejn ħlief repetizzjoni ta’ kummenti li diġà ġew indirizzati mir-Regolament provviżorju, waslu biss mingħand il-produttur Ċiniż.
(55)
L-argumenti dwar kummenti li diġà ġew indirizzati fir-Regolament provviżorju mhumiex imtennija f’dan ir-Regolament.
1. Rimarki ġenerali
(56)
Ta’ min wieħed ifakkar li f’dan il-każ l-informazzjoni ppreżentata tirreferi għal żewġ produtturi u esportatur produttur wieħed tal-Unjoni li essenzjalment jirrappreżentaw is-suq tal-Unjoni. Meta dan jitqies, ma jistgħux jingħataw ċifri preċiżi għall-għan ta’ protezzjoni tal-informazzjoni proprjetarja tan-negozju. Għalhekk, l-indikaturi qegħdin jingħataw f’forma ta’ indiċi jew firxiet.
(57)
Fit-tweġiba tiegħu għad-dokument ta’ notifika provviżorju, il-produttur Ċiniż talab li l-istima tal-ħsara tiġi ppreżentata fuq bażi annwali. Minkejja li dan ma jibdilx is-sustanza tad-dejta, imma jbiddel biss il-preżentazzjoni tagħha, it-talba ntlaqgħet bħala ġġustifikata u b’hekk l-analiżi li tidher hawn taħt hija ppubblikata annwalment mill-bidu sal-aħħar.
(58)
Il-produttur Ċiniż ma qablitx mad-dejta dwar il-volum tal-bejgħ għall-perjodu inkunsiderazzjoni (mill-2004 sal-aħħar tal-PI) li tidher fid-dokument ta’ notifika provviżorju speċifiku għall-kumpanija. Ta’ min jinnota li l-Kummissjoni pprovdiet analiżi preċiża u eżawrjenti tad-dejta kkumpilata lill-produttur Ċiniż. Ir-reazzjonijiet li rċieva l-produttur Ċiniż konsegwentement tqabblu mal-informazzjoni disponibbli li pprovdew l-awtoritajiet tal-Istati Membri bħala utenti tal-prodott ikkonċernat u l-produtturi fl-Unjoni. Għaldaqstant, fl-istadju definittiv tal-investigazzjoni, ġew magħrufin id-dettalji tal-bejgħ miċ-Ċiniżi għall-Unjoni u l-impatt relattiv tiegħu.
(59)
Il-produttur Ċiniż sostna li fejn m’hemmx offerta mill-industrija tal-Unjoni, il-bejgħ tiegħu għandu jkun eskluż mill-analiżi tal-ħsara u kawżalità. B’danakollu ta’ min jinnota li l-istituzzjonijiet ma jistgħux isostnu li minħabba l-fatt li, waqt il-PI l-industrija tal-Unjoni ma tefgħetx offerta għal sejħa speċifika filwaqt li l-esportatur produttur Ċiniż tefa’ offerta, b’daqshekk l-industrija tal-Unjoni għamlet ħsara lilha nnifisha b’tali mod li kisret ir-rabta kawżali bejn il-ħsara u d-dumping. Barra minn hekk, dak li jkun ma jistax jipparteċipa f’sejħa għall-offerti mingħajr spejjeż (fi traduzzjonijiet, onorarji tal-aġenti, kultant ħlas biex titfa’ l-offerta, eċċ.) għaldaqstant kumpaniji ma jitfgħux offerta sakemm ma jkunux ċerti li għandhom ċans li jirbħu l-kuntratt.
(60)
Ġie sostnut ukoll li fejn il-kwerelant (Smiths Detection Group Limited) għamel offerti akbar mill-massimu tal-prezz speċifikat fis-sejħiet, dan għandu jiġi eskluż mill-analiżi tal-ħsara u kawżalità. Iżda l-investigazzjoni ma ħarġet l-ebda informazzjoni li tista’ tiġi vverifikata li tikkonferma li saru offerti bħal dawn.
(61)
Il-produttur Ċiniż sostna li hemm nuqqas ta’ simetrija tad-dejta dwar il-ħsara. Dan għaliex il-volum tal-bejgħ, is-sehem fis-suq u l-profitt jirreferu għall-bejgħ permezz tad-data tal-kuntratt filwaqt li ċerti fatturi oħra tal-ħsara oriġinaw mill-kontabilità finanzjarji tal-kwerelant u għaldaqstant għandhom mnejn ma jaqblux fiż-żmien. Fil-bidu ta’ din l-investigazzjoni, is-servizzi tal-Kummissjoni kellhom jiffissaw punt ta’ referenza ċar għall-bejgħ, li jkun applikabbli għall-kumpaniji kollha li jikkooperaw mal-proċediment. Ġie deċiż li d-data tal-kuntratt kienet tipprovdi l-aħjar punt ta’ referenza minħabba li ta’ spiss jgħaddi ħafna żmien bejn id-data tal-bidu tas-sejħa għall-offerti u d-data tal-kuntratt, kif ukoll bejn id-data tal-kuntratt u l-aħħar data tal-fattura. Barra minn hekk, jista’ jkun li jkun hemm għadd ta’ fatturi għal kuntratt wieħed u kuntratt jista’ jkun fih ħafna snin.
(62)
Meta d-data tal-kuntratt ġiet iffissata bħala l-punt ta’ referenza, ma kienx prattiku li wieħed jitlob lill-produtturi tal-Unjoni biex jimlew it-tweġibiet tagħhom għall-kwestjunarju kollu abbażi tad-dati tal-kuntratti. Kieku ntalbu jagħmlu hekk kien ikollhom jerġgħu jaħdmu l-kontabilità tagħhom mill-ġdid b’mod li mhuwiex prassi normali u li kien idaħħal numru ta’ ambigwitajiet bl-impatt negattiv konsegwenti fuq il-kwalità tal-informazzjoni. Fid-dawl li ma kienx vijabbli li jintużaw id-dati tal-fatturi bħala punt ta’ referenza, id-dejta dwar il-ħsara f’dal każ ingħatat bl-aħjar mod possibbli għal dan il-prodott.
(63)
Waqt l-għaxar xahar tal-investigazzjoni, jiġifieri fir-reazzjoni tiegħu għall-konklużjonijiet provviżorji, il-produttur Ċiniż qajjem kwistjoni wkoll dwar il-fatt li l-PI kien għal tul ta’ 18-il xahar, u ddikjara li dan kellu jkun limitat biss għas-sena kalendarja tal-2008. Din it-talba kellha tiġi miċħuda għar-raġunijiet li jiġġustifikaw perjodu ta’ 18-il xahar kif imniżżel fir-Regolament provviżorju u hawn fuq fil-premessi (5) sa (11). Barra dan, bidla bħal din kienet tfixkel il-konklużjoni f’waqtha tal-investigazzjoni għaliex kienet tinvolvi li l-kumpaniji kollha li kienu qed jikkooperaw jintalbu li jerġgħu jimlew it-tweġibiet għall-kwestjonarji abbażi ta’ PI rivedut.
(64)
Il-produttur Ċiniż wera wkoll id-dubji tiegħu dwar jekk il-bosta kumpaniji tal-UE relatati mal-kwerelant ġewx inklużi kif suppost fl-analiżi tal-ħsara magħmula mill-Kummissjoni. Iżda l-verifika tar-risposti għall-kwestjonarju tal-kwerelant saret bil-kooperazzjoni sħiħa tal-grupp kollu u l-Kummissjoni kienet sodisfatta li l-indikaturi tal-ħsara u l-kalkoli kienu analizzati kif suppost għall-grupp kollu kemm hu. Kif ġie ċċarat lill-produttur Ċiniż qabel l-adozzjoni tal-miżuri provviżorji, il-kumpaniji tal-UE li għalihom kienet qed tirreferi, jekk għandhom xi rwol fil-manifattura u l-bejgħ tal-prodott rilevanti, dan hu rwol insinifikanti. Fil-fatt, ir-rwol tagħhom huwa limitat għal ċerti funzjonijiet li jikkonċernaw il-bejgħ tal-prodott li qed jiġi investigat (pereżempju jagħmlu l-manutenzjoni) u l-bejgħ ta’ prodotti li mhumiex fl-ambitu ta’ dan ir-Regolament.
(65)
Il-produttur Ċiniż fl-aħħar nett sostna li, safejn l-industrija tal-Unjoni ma setgħetx tissodisfa r-rekwiżiti tekniċi ta’ ċerti sejħiet għall-offerti jew ma rrispondiet xejn għas-sejħiet, ma kien hemm ebda dumping li għamel ħsara lill-industrija kkonċernata tal-UE f’dawn it-tranżazzjonijiet. Din it-talba ma setgħetx tintlaqa’.
(66)
L-ewwel nett, għandu jkun innutat li l-fatt li ma jistax jiġi ffissat valur normali għal xi tranżazzjonijiet tal-esportazzjoni ma jitfax dubju fuq is-sejbien ta’ dumping li jagħmel il-ħsara, sakemm dak li jkun ibbażat fuqu l-kalkolu huwa kkunsidrat li jkun rappreżentattiv. F’dan il-każ dan kien ċertament minnu (ara l-premessa (50)). Għat-tranżazzjonijiet speċifiċi kkonċernati, għandu jkun innutat dan li ġej. It-tranżazzjoni li tirreferi għall-problemi ta’ rekwiżiti tekniċi tikkonċerna tip wieħed ta’ prodott mibjugħ fuq bażi ta’ sejħa waħda għall-offerti. Il-produttur Ċiniż minn lat wieħed, u ż-żewġ produtturi tal-Unjoni mil-lat l-ieħor, interpretaw is-sejħa għall-offerti b’modi differenti. Il-produttur Ċiniż sostna lejn l-aħħar tal-investigazzjoni, li t-tip ta’ prodott ikkonċernat kien kompletament differenti minn skanner mobbli filwaqt li l-industrija tal-Unjoni kienet ta’ opinjoni differenti. Għalhekk jidher ċar li l-industrija tal-Unjoni ħadet sehem f’din is-sejħa għall-offerti fit-twemmin li għandha toffri tip ta’ prodott speċifiku. Aktar importanti minn hekk, il-parteċipazzjoni tagħha involviet l-ispejjeż (għat-traduzzjonijiet, għall-aġent, il-ħlas tal-parteċipazzjoni. eċċ.). Għalhekk, il-fatt li fil-konklużjoni finali tal-proċess tas-sejħa għall-offerti l-industrija tal-Unjoni ma tefgħetx offerta fuq termini indaqs ma jfissirx awtomatikament li dawn l-importazzjonijiet ma kkontribwewx għall-ħsara.
(67)
Rigward it-tranżazzjonijiet li fadal, il-produttur Ċiniż jirreferi għal tranżazzjoni li ma tidħolx fl-ambitu tal-PI li, kif hemm spjegat fil-premessa (42), hija tabilħaqq għeluq ta’ kuntratt li kien magħmul qabel. Dan irrefera wkoll għal tranżazzjoni li fiha l-industrija tal-Unjoni ma pparteċipatx fis-sejħa għall-offerti. Rigward l-ewwel tranżazzjoni, ma saret ebda deċiżjoni dwar il-ħsara. Rigward it-tieni tranżazzjoni, japplikaw il-konklużjonijiet tal-premessa (59).
2. Il-produzzjoni tal-Unjoni u l-industrija tal-Unjoni
(68)
Waqt il-ħdax-il xahar tal-investigazzjoni, kumpanija Rumena ddikjarat li waqt il-PI kienet produttur tal-UE ta’ ċerti sistemi tal-iskannjar tal-merkanzija. Il-Kummissjoni fittxet u vverifikat l-informazzjoni dwar l-istatus attwali ta’ din il-kumpanija. Skont l-informazzjoni ppreżentata kemm mill-kumpanija kif ukoll minn operaturi oħra f’dan is-suq, inkluż il-produttur Ċiniż, ir-rabta ta’ din il-kumpanija mal-prodott simili hija relatata mill-qrib mal-attivitajiet ta’ produzzjoni ta’ produttur tal-Unjoni stabbilit tas-sistemi tal-iskannjar tal-merkanzija. B’riżultat ta’ dan, fil-kuntest tal-investigazzjoni kurrenti, l-uniku bejgħ li għamlet il-kumpanija Rumena waqt il-PI huwa meqjus li sar mill-produttur tal-Unjoni ta’ sistemi tal-iskannjar tal-merkanzija.
(69)
Rigward l-indikaturi makroekonomiċi, bħall-konsum, il-produzzjoni, l-utilizzazzjoni tal-kapaċità, il-ħażniet, il-volum tal-bejgħ, is-sehem fis-suq, l-impjieg, il-produttività u l-pagi, kif ukoll il-bejgħ għall-esportazzjoni, ta’ min jinnota li dawn ġew analizzati fir-rigward tal-produtturi kollha tal-Unjoni.
(70)
Fin-nuqqas ta’ kummenti oħra, is-sejbiet previsti fil-premessi (52) sa (56) tar-Regolament provviżorju huma b’dan ikkonfermati.
3. Il-konsum tal-Unjoni
(71)
Il-produttur Ċiniż sostna li l-livell tal-konsum tal-Unjoni kif previst fir-Regolament provviżorju ma kienx eżattament korrett. F’dan ir-rigward il-Kummissjoni kkuntattjat lill-partijiet interessati, notevolment l-utenti, bil-għan li tiġbor aktar tagħrif dwar il-konsum tal-UE waqt il-perjodu inkunsiderazzjoni. Abbażi tat-tagħrif addizzjonali li pprovdew il-partijiet interessati, huwa meqjus li l-konsum tal-UE żviluppa kif ġej:
2004
2005
2006
2007
PI
Indiċi: 2004 = 100
100
62
114
110
111
Sors: Tweġibiet għall-kwestjonarju u sottomissjonijiet sussegwenti
(72)
Il-konsum tal-prodott ikkonċernat u tal-prodott simili fl-UE żdied bi 11 % matul il-perjodu inkunsiderazzjoni.
(73)
Il-produttur Ċiniż sostna li għandha tiġi ppubblikata d-dejta dwar il-konsum attwali, u mhux it-tagħrif indiċjat. F’dan ir-rigward huwa nnotat li, kif diġà ġie spjegat biċ-ċar fil-premessa (54) tar-Regolament provviżorju, in-numru ta’ partijiet involuti fil-produzzjoni ta’ ċerti sistemi tal-iskannjar tal-merkanzija huwa żgħir u b’hekk kull kxif tad-dejta reali tal-konsum jista’ jwassal għall-kxif tal-bejgħat attwali mill-partijiet, u dan it-tagħrif huwa meqjus bħala kunfidenzjali.
(74)
Tressaq ukoll li ċ-ċifra tal-konsum għandha tqies l-unitajiet kollha tal-prodott ikkonċernat li huma kkunsmati fis-suq tal-UE. F’dan ir-rigward huwa nnotat li l-figuri tal-konsum tal-Unjoni jqisu l-bejgħ kollu tal-prodott li qed jiġi investigat (kemm jekk ikunu b’riżultat ta’ sejħa għall-offerti, kemm jekk ma jkunux) mill-partijiet kollha (safejn għandha t-tagħrif il-Kummissjoni). Id-dejta tqabblet u vverifikata mas-sorsi differenti disponibbli. B’danakollu l-figuri tal-konsum juru biss il-bejgħ attwali, u mhux in-numru żgħir ta’ tranżazzjonijiet li ġew irrappurtati lill-Kummissjoni, li kienu jikkonċernaw jew kiri jew għotja. Kieku ġew inklużi dawn it-tranżazzjonijiet, is-sehem Ċiniż fis-suq kien ikun akbar.
(75)
Billi m’hemm l-ebda kumment ieħor, il-premessi (57) u (58) tar-Regolament provviżorju, kif immodifikati fil-premessi (71) sa (74) hawn fuq, huma b’dan ikkonfermati.
4. L-importazzjonijiet mill-pajjiż ikkonċernat
(a) Volum, prezz u sehem fis-suq tal-importazzjonijiet li huma l-oġġett tad-dumping tal-prodott ikkonċernat
(76)
Kif inhu spjegat fil-premessi (57) u (58), ġew riveduti l-volumi u s-sehem fis-suq tal-importazzjonijiet li huma oġġett ta’ dumping tal-prodott ikkonċernat. L-annwalizzazzjoni tad-dejta u l-aġġornament tal-volumi kkonfermaw il-konklużjonijiet li hemm fir-Regolament li l-importazzjonijiet u s-sehem fis-suq tagħhom żdiedu b’mod sinifikanti mill-2004 ’l hawn. Il-parti Ċiniża wriet id-dubji tagħha dwar il-metodoloġija użata fl-indiċjar ta’ din id-dejta. Huwa importanti li nenfasizzaw li d-dejta li ġiet attwalment użata, bi kwalunkwe mod li ġiet indiċjata, kemm fl-istadju provviżorju kif ukoll f’dak definittiv, turi żieda sinifikanti fil-volum u fis-sehem fis-suq tal-importazzjonijiet mill-pajjiż ikkonċernat.
(77)
Il-volum tal-importazzjonijiet tal-prodott ikkonċernat żdied b’iżjed minn 150 % matul il-perjodu kkonċernat.
2004
2005
2006
2007
PI
Volum ta’ importazzjonijiet
100
75
250
200
267
Indiċi: 2004 = 100
Sors: Tweġibiet għall-kwestjonarju u sottomissjonijiet sussegwenti
(78)
Kif intqal fil-premessa (60) tar-Regolament provviżorju, il-prezz medju tal-esportazzjoni varja ħafna skont it-tipi ta’ skanner tal-merkanzija li kienu importati u għalhekk ma setgħux iwasslu għal konklużjonijiet sinifikanti.
(79)
Is-sehem mis-suq tal-importazzjonijiet mill-pajjiż ikkonċernat żdied b’iżjed mid-doppju fil-perjodu kkonċernat.
2004
2005
2006
2007
PI
Sehem mis-suq tal-PRC
15-25 %
20-30 %
40-50 %
30-40 %
40-50 %
Indiċi: 2004 = 100
100
121
219
183
240
Sors: Tweġiba għall-kwestjonarju u sottomissjonijiet sussegwenti
(80)
Il-produttur Ċiniż sostna li għandhom jiġu eżaminati wkoll il-volumi ta’ wara l-PI (l-offerti li ntrebħu waqt il-PI li għalihom ġew iffirmati l-kuntratti wara l-PI). Skont id-dispożizzjonijiet tar-Regolament bażiku, il-fatti ta’ wara l-PI ma jitqisux, ħlief f’ċirkostanzi eċċezzjonali. Il-produttur Ċiniż ma invokax dawn iċ-ċirkostanzi eċċezzjonali. Barra minn hekk, għar-raġuni ta’ komparabbilità, kien ikun jeħtieġ li jiġu allokati mill-ġdid il-bejgħ li saru qabel il-PI. Għaldaqstant din it-talba ma ntlaqatx. Meta wieħed iqis iż-żidiet fl-importazzjoni f’termini tal-volum u tas-sehem fis-suq li jidhru hawn fuq, din id-deċiżjoni xorta waħda ma kellha l-ebda impatt fuq il-fatturi li ġew eżaminati f’dan il-każ.
(b) L-offerta ta’ bejgħ taħt il-prezz
(81)
Il-produttur Ċiniż ressaq li l-metodoloġija użata fl-istadju provviżorju f’dak li jikkonċerna l-offerti ta’ bejgħ taħt il-prezz kienet żbaljata. Fl-opinjoni tiegħu, ma kienx possibbli li l-prezzijiet attwali tal-bejgħ tiegħu jitqabblu mal-prezzijiet li toffri l-industrija tal-Unjoni għas-sejħat tal-offerti. F’dan ir-rigward ta’ min wieħed jinnota li din il-metodoloġija kienet meqjusa li kienet l-aktar waħda xierqa minħabba l-ħtieġa ta’ paragun ġust li involva prodott kumpless ħafna u li involva x-xiri pubbliku. Ma ġew identifikati ebda metodi vijabbli oħra mill-partijiet interessati.
(82)
Irid jingħad li minkejja li l-metodoloġija baqgħet dik deskritta hawn fuq, saru xi aġġustamenti żgħar għall-kalkolu li baxxew il-prezzijiet tal-industrija tal-Unjoni u dawn tgħarrfu lill-partijiet interessati.
(83)
Il-paragun rivedut juri li, waqt il-PI, l-importazzjonijiet tal-prodott ikkonċernat kienu mibjugħin fl-Unjoni bi prezzijiet iżjed baxxi minn dawk tal-industrija tal-Unjoni b’firxa ta’ bejn il-15 u l-20 %. Ta’ min jinnota li l-produttur Ċiniż sostna fis-sottimissjonijiet tiegħu li waħda mir-raġunijiet li għalihom kien rebaħ il-kuntratti kienet li offra speċifikazzjoni ta’ prodott superjuri. F’termini ta’ offerti ta’ bejgħ taħt il-prezz (u bejgħ bi prezzijiet imnaqqsa) dan seta’ wassal biex isiru l-aġġustamenti u biex jiġu kkalkulati marġnijiet akbar. Dan l-aġġustament ma sarx għaliex dan ma ġiex ippruvat li kien validu u ma kien hemm ebda informazzjoni biex tikkwantifikahom.
(84)
Billi ma kien hemm ebda kummenti oħra, il-bqija tal-informazzjoni fil-premessi (59) sa (62) tar-Regolament provviżorju, kif immodifikati fil-premessi (76) sa (83) hawn fuq, hija b’dan ikkonfermata.
5. Il-qagħda tal-industrija tal-Unjoni
Kummenti preliminari
(85)
Ta’ min jinnota li d-dejta tal-indikaturi tal-ħsara hija ppreżentata b’mod differenti fir-Regolament definittiv biex jindirizzaw żewġ kwistjonijiet, kif iddikjarat fil-premessi (57) u (69), jiġifieri t-talba tal-produttur Ċiniż biex tiġi annwalizzata id-dejta tat-18-il xahar tal-PI u l-kumpilazzjoni fl-analiżi tal-makroindikaturi tad-dejta meħudin mit-tieni produttur tal-Unjoni.
L-indikaturi tal-ħsara
Il-produzzjoni, il-kapaċità u l-utilizzazzjoni tal-kapaċità
2004
2005
2006
2007
PI
Il-produzzjoni
100
75
94
173
151
Il-kapaċità
100
83
90
185
200
L-utilizzazzjoni tal-kapaċità
100
90
104
94
76
Indiċi: 2004 = 100
Sors: Tweġibiet għall-kwestjonarju
(86)
Matul il-perijodu kkunsidrat, il-volum ta’ produzzjoni tal-industrija tal-Unjoni żdied b’51 %. Din ix-xejra pożittiva hija dovuta prinċipalment għall-bejgħ tajjeb li sar għall-esportazzjoni tal-prodott simili. L-industrija tal-Unjoni żiedet b’aktar mid-doppju l-kapaċità tal-produzzjoni tagħha matul l-istess perjodu għall-istess raġuni. Matul il-perjodu kkunsidrat, l-utilizzazzjoni tal-kapaċità tal-industrija tal-Unjoni naqas b’24 %.
(87)
Meta wieħed iżomm f’moħħu li l-figuri msemmijin hawn fuq huma marbutin mal-produzzjoni, li parti sostanzjali minnha tinbiegħ fi swieq lil hinn mill-UE, dawn l-indikaturi mhumiex meqjusin bħala importanti f’dan il-każ.
Il-ħażniet
2004
2005
2006
2007
PI
Il-ħażniet
100
164
155
127
136
Indiċi: 2004 = 100
Sors: Tweġibiet għall-kwestjonarju
(88)
Il-livell tal-ħażna tal-industrija tal-Unjoni wera xejra ’l fuq li qed titbiddel matul il-perjodu kkunsidrat. B’danakollu, dan ma tqiesx li kien indikatur importanti billi din l-industrija topera fuq bażi ta’ produzzjoni skont l-ordni, il-ħażniet dejjem jinżammu baxxi ħafna u parti kbira ta’ dawn il-ħażniet kienet maħsuba għas-suq tal-esportazzjoni.
Il-volum tal-bejgħ, il-prezz tal-bejgħ u s-sehem mis-suq
2004
2005
2006
2007
PI
Il-volum ta’ bejgħ tal-Unjoni
100
67
93
100
76
Sehem mis-suq
65-75 %
70-80 %
55-65 %
60-70 %
45-55 %
L-indiċi tas-sehem mis-suq
100
108
82
91
68
Indiċi: 2004 = 100
Sors: Tweġibiet għall-kwestjonarju u sottomissjonijiet sussegwenti
(89)
Il-bejgħ tal-industrija tal-Unjoni naqas matul il-perjodu kkonċernat u fil-PI kien ta’ kważi 25 % inqas mill-volum oriġinali tiegħu. L-industrija tal-Unjoni tilfet mal-20 punt perċentwali mis-sehem tagħha fis-suq bejn l-2004 u t-tmiem tal-PI.
(90)
Il-konklużjonijiet fil-premessa (69) tar-Regolament provviżorju li jirrigwardaw il-prezzijiet tal-bejgħ huma kkonfermati.
(91)
Il-produttur Ċiniż tenna t-talba tiegħu li jirċievi l-informazzjoni dwar l-offerti tal-kwerelant għas-sejħiet tal-offerti li ġew milqugħa u dwar kemm tqiesu ċerti offerti fil-qafas ta’ din l-investigazzjoni. Iżda, l-għotja ta’ dan il-livell ta’ dettall ma tqiesx li kien xieraq minħabba raġunijiet ta’ kunfidenzjalità. Dan talab ukoll il-konferma li d-data tal-iffirmar tal-kuntratti tal-bejgħ li sar b’riżultat tas-sejħat għall-offerti ġiet użata bħala l-fattur determinanti fil-kalkolu tal-konsum tal-Unjoni. F’dan ir-rigward, l-istituzzjonijiet jikkonfermaw li l-metodoloġija spjegata fil-premessa (57) tar-Regolament provviżorju ntużat għall-partijiet kollha. L-istess parti talbet ukoll kjarifika li d-dejta dwar il-kwerelant kienet tirreferi għaż-żewġ impjanti ta’ produzzjoni tiegħu. Dwar dan, kif intqal fil-premessa (7)(a) tar-Regolament provviżorju, huwa kkonfermat li d-dejta mressqa mill-kwerelant ġiet ikkumpilati mill-impjanti t-tnejn li huma tal-produzzjoni tiegħu.
Il-profittabilità
2004
2005
2006
2007
PI
Il-marġni ta’ profitt ta’ qabel it-taxxa
100
85
90
7
-50
Indiċi: 2004 = 100
Sors: Tweġibiet għall-kwestjonarju
(92)
L-industrija tal-Unjoni bdiet tagħmel it-telf matul il-perjodu kkunsidrat. Is-sitwazzjoni kienet partikolarment ħażina matul il-PI.
L-investimenti, il-profitt fuq l-investiment, il-likwidità u l-ħila għall-akkwist tal-kapital
2004
2005
2006
2007
PI
Investimenti
100
164
100
354
105
Ir-redditu fuq l-investiment
110-120 %
85-95 %
210-220 %
215-225 %
60-70 %
Likwidità
100
124
257
186
-71
Indiċi: 2004 = 100
Sors: Tweġibiet għall-kwestjonarju
(93)
L-investimenti baqgħu baxxi matul il-perjodu kkunsidrat. Parti kbira mill-investimenti kienet iddedikata għall-manutenzjoni tal-bini operattiv tal-industrija tal-Unjoni. Il-livell ogħla ta’ investiment innutat fl-2007 jirrigwarda brevett ġdid biex tittejjeb il-prestazzjoni tal-prodott ikkonċernat. Ta’ min ifakkar li dan in-negozju huwa ffukat ħafna fuq l-għarfien u mhux fuq l-investiment.
(94)
Ir-redditu fuq l-investiment, imfisser f’termini tal-profitti netti tal-industrija tal-Unjoni u l-valur nett fuq il-karta tal-investimenti tagħha, juri tnaqqis matul il-perjodu kkunsidrat, iżda mhuwiex indikatur tajjeb tal-ħsara għaliex jirrifletti prinċipalment assi li diġà kienu ġew deprezzati.
(95)
Il-qagħda tal-likwidità tal-industrija tal-Unjoni marret għall-agħar b’mod drammatiku tul il-perjodu kkonċernat.
(96)
Billi l-produzzjoni tas-sistemi tal-iskannjar tal-merkanzija kienet tifforma parti żgħira mill-attivitajiet tal-kwerelant, il-ħila għall-akkwist tal-kapital ma tqiesitx bħala indikatur importanti f’dan il-każ.
Ix-xogħol, il-produttività u l-pagi
2004
2005
2006
2007
PI
L-impjiegi
100
110
129
160
167
L-ispiża medja tax-xogħol għal kull ħaddiem
100
98
102
106
106
Il-produttività għal kull impjegat
100
68
73
109
135
Indiċi: 2004 = 100
Sors: Tweġibiet għall-kwestjonarju
(97)
L-impjiegi, l-ispiża medja tax-xogħol għal kull ħaddiem u l-produttività għal kull ħaddiem żdiedu waqt il-perjodu kkunsidrat. Madankollu, dawn l-indikaturi ma jitqiesux bħala indikaturi importanti f’dan il-każ, billi ħafna mill-impjiegi huma marbutin mal-produzzjoni ta’ ċerti sistemi tal-iskannjar tal-merkanzija li huma mibjugħin fis-suq għall-esportazzjoni.
Id-daqs tad-dumping
(98)
Is-sejbiet tal-premessa (76) tar-Regolament provviżorju huma kkonfermati.
Kummenti oħra
(99)
Billi ma kien hemm l-ebda kumment ieħor, il-bqija tal-informazzjoni fil-premessi (64) sa (76) tar-Regolament provviżorju, kif immodifikati fil-premessi (85) sa (98) hawn fuq, hija b’dan ikkonfermata.
6. Il-konklużjoni dwar il-ħsara
(100)
Is-sejbiet fir-Regolament provviżorju dwar il-gradi ta’ importanza differenti tal-indikaturi tal-ħsara f’din il-proċedura partikolari jibqgħu validi. Il-fatturi tal-ħsara li huma meqjusin bħala l-iżjed importanti huma kemm iħallu profitt, is-sehem fis-suq u l-offerta ta’ bejgħ taħt il-prezz billi dawn direttament jirreflettu s-sitwazzjoni tal-industrija tal-Unjoni b’relazzjoni mal-attività tagħha fis-suq tal-Unjoni. Ir-raġunijiet li għalihom ċerti indikaturi oħra mhumiex daqstant relevanti qegħdin spjegati hawn fuq.
(101)
Fir-rigward tal-kapaċità ta’ profitt, l-industrija tal-Unjoni għamlet telf tul il-perjodu kkunsidrat u s-sehem fis-suq tal-produtturi tal-Unjoni naqas b’24 %. Barra minn hekk, il-produttur Ċiniż għamel offerta ta’ bejgħ taħt il-prezz tal-kwerelant b’firxa ta’ bejn il-15 u l-20 %.
(102)
Tabilħaqq, is-sehem Ċiniż mis-suq tal-prodott ikkonċernat fl-Unjoni żdied b’140 % tul il-perjodu kkonċernat filwaqt li fl-istess żmien kien hemm tnaqqis sinifikanti fil-volum tal-bejgħ (- 24 %) tal-industrija tal-Unjoni u fis-sehem mis-suq (20 punt perċentwali).
(103)
Kif ġie spjegat fir-rimarki ġenerali ta’ qabel din l-analiżi tal-ħsara, id-dejta ġiet ippreżentata b’mod differenti minn dak tar-Regolament provviżorju. Jidher biċ-ċar li kemm jekk tkun ippreżentata d-dejta f’format annwalizzat kif ukoll jekk le, ma tinbidilx fis-sustanza tagħha iżda biss fil-preżentazzjoni. Iżda d-dejta dwar il-ħsara li tidher hawn fuq (fir-rispett tal-makroindikaturi) tinkludi wkoll id-dejta dwar it-tieni produttur tal-Unjoni. Għaldaqstant ġie konkluż li d-dejta riveduta li tidher hawn fuq tikkonferma l-konklużjonijiet provviżorji dwar il-ħsara, jiġifieri li kien hemm sitwazzjoni ta’ ħsara matul il-perjodu kkunsidrat fit-tifsira tal-Artikolu 3(5) tar-Regolament bażiku.
(104)
Meta jitqies dan li ntqal hawn fuq, huwa maħsub li l-konklużjonijiet rigward il-ħsara materjali li ġarrbet l-industrija tal-Unjoni kif stipulat fir-Regolament provviżorju ma nbidlux mit-tibdil fil-preżentazzjoni msemmi fil-premessa (85). Billi m’hemm ebda kummenti oħra f’dan ir-rigward, il-premessi (77) sa (80) tar-Regolament provviżorju, kif immodifikati fil-premessi (100) sa (103) hawn fuq, huma b’dan ikkonfermati.
6. IL-KAWŻALITÀ
(105)
Il-kummenti dwar is-sejbiet rigward il-kawżalità ntbagħtu biss mill-produttur Ċiniż.
(106)
Ta’ min ifakkar li l-effetti tal-importazzjonijiet li huma l-oġġett ta’ dumping u fatturi oħra ġew annwalizzati għar-raġunijiet spjegati fil-premessa (85).
1. L-effetti tal-importazzjonijiet li huma l-oġġett ta’ dumping
(107)
Matul il-perjodu kkunsidrat, is-sehem fis-suq tal-importazzjonijiet li huma l-oġġett ta’ dumping żdied b’140 %, waqt li s-sehem fis-suq tal-industrija tal-Unjoni naqas bi 32 %. Dawn il-bidliet negattivi għall-industrija tal-Unjoni seħħew fl-isfond ta’ konsum tal-UE li żdied bejn wieħed u ieħor bi 11 % bejn l-2004 u l-PI (figura annwalizzata).
2. L-effetti ta’ fatturi oħra
Il-prestazzjoni tal-esportazzjoni tal-industrija tal-Unjoni
2004
2005
2006
2007
PI
Il-bejgħ ta’ esportazzjoni tal-produzzjoni tal-Unjoni
100
93
123
245
233
Il-prezz tal-bejgħ tal-esportazzjoni
100
107
60
63
70
Indiċi: 2004 = 100
Sors: Tweġibiet għall-kwestjonarju
(108)
Il-volum tal-esportazzjoni tal-industrija tal-Unjoni żdied matul il-perjodu kkunsidrat. L-esportazzjonijiet kienu jirrappreżentaw il-maġġoranza l-kbira (bejn 85 u 95 %) tal-volum totali tal-produzzjoni tal-Unjoni fil-PI.
L-importazzjonijiet minn pajjiżi terzi
(109)
Il-produttur Ċiniż implika li l-Kummissjoni naqset milli tanalizza l-importazzjonijiet mill-Istati Uniti u li nbigħu iżjed skanners tal-merkanzija lill-UE minn kumpaniji Amerikani milli mir-RPĊ waqt il-PI, iżda dan l-argument mhuwiex sostnut bil-fatti u bi provi konkreti u li jistgħu jiġu vverifikati.
(110)
Wara li ttieħdu l-miżuri provviżorji, il-Kummissjoni fittxet b’mod attiv iżjed tagħrif dwar l-importazzjonijiet mill-Istati Uniti iżda fl-aħħar ikkonfermat il-figuri għall-volum tal-importazzjoni mill-Istati Uniti li kienu stabbiliti fl-istadju provviżjoru.
L-industrija tal-Unjoni ma ppreżentatx l-offerta tagħha għall-proċessi kollha tas-sejħat għall-offerti li saru matul il-PI
(111)
Il-produttur Ċiniż ikkritika l-konsegwenzi tan-nuqqas ta’ parteċipazzjoni tal-industrija tal-Unjoni f’ċerti sejħat għall-offerti. F’dan ir-rigward, ninnotaw li l-investigazzjoni qieset li mhux il-partijiet kollha (l-industrija tal-Unjoni, il-produttur Ċiniż, produtturi oħra ta’ ċerti sistemi tal-iskannjar tal-merkanzija) tefgħu l-offerti tagħhom għal kull eżerċizzju ta’ sejħat għall-offerti. Ma nstab ebda fattur konvinċenti li jimplika li l-ħsara li dehret biċ-ċar waqt il-perjodu kkunsidrat irriżultat mill-fatt li l-industrija tal-Unjoni ma pparteċipatx f’offerti li ma kenux meqjusa għażliet kummerċjali xierqa. Il-fatt li għażla kummerċjali xierqa hija fattur li jiddetermina għandux wieħed jirrispondi għal sejħa għall-offerti huwa kkonfermat mill-fatt li t-tfigħ tal-offerti jinvolvi l-ispejjeż (traduzzjonijiet, onorarji tal-aġenti, ħlas biex tiddaħħal l-offerta, eċċ.) u l-kumpaniji ma jitfgħux offerta sakemm ma jkunux ċerti li għandhom ċans li jirbħu l-kuntratt.
L-impatt ta’ fatturi mhux marbutin mal-prezz tal-prodott ikkonċernat
(112)
Il-produttur Ċiniż insista li għandhom jiġu analizzati iżjed fil-fond, biex tingħaraf il-kawża tagħhom, l-effetti inġurjużi ta’ fatturi mhux marbutin mal-prezz, bħalma huma fatturi oħra tekniċi.
(113)
Mhemmx dubju li l-industrija tal-Unjoni kienet kapaċi teknikament li tipproduċi prodott bl-istess speċifikazzjonijiet ta’ dak Ċiniż. Iżda dan kien ikun ifisser li l-industrija tal-Unjoni kien ikollha toffri l-prodott bi prezz ogħla. Tabilħaqq, din il-kwistjoni turi l-effett sħiħ tad-dumping li qed isir mill-produttur Ċiniż. Parti mid-dumping huwa dovut għall-fatt li l-produttur Ċiniż sempliċiment joffri prodott b’iżjed karatteristiċi. Billi d-Direttiva 2004/18/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal- 31 ta’ Marzu 2004 fuq koordinazzjoni ta’ proċeduri għall-għoti ta’ kuntratti għal xogħlijiet pubbliċi, kuntratti għal provvisti pubbliċi u kuntratti għal servizzi pubbliċi (6) tippermetti l-applikazzjoni ta’ żewġ kriterji biss li fuqhom jintrebħu l-kuntratti: “l-irħas prezz” u “l-iżjed offerta ekonomikament vantaġġjuża”, il-kuntratt kważi awtomatikament kellu jingħata lill-produttur Ċiniż li qed jagħmel id-dumping. L-offerti tal-produttur Ċiniż ma kenux jibqgħu ekonomikament vantaġġjużi kieku ma kenux l-oġġett ta’ dumping, jiġifieri kieku għall-inqas kienu iżjed għoljin biex jirriflettu l-karatteristiċi addizzjonali.
(114)
Fl-aħħar nett jeħtieġ li niġbdu l-attenzjoni għall-fatt li l-investigazzjoni wriet li l-kwerelant kien issodisfa l-ispeċifikazzjonijiet tekniċi kollha fis-sejħiet għall-offerti li fihom kemm il-kwerelant kif ukoll il-produttur Ċiniż tefgħu offerta taħt l-istess kundizzjonijiet.
L-allegazzjoni ta’ prezzijiet ogħla minn dawk tal-kwerelant
(115)
Il-produttur Ċiniż afferma wkoll li kien hemm każi fejn intlaħqu l-offerti tal-produttur Ċiniż minkejja l-fatt li l-prezz li dan kien qed jitlob kien ogħla minn dak tal-kwerelant. Għaldaqstsant, tranżazzjonijiet bħal dawn imesshom jitqiesu li ma kenux kawża ta’ ħsara.
(116)
F’dan ir-rigward ta’ min wieħed jinnota li l-investigazzjoni stabbiliet li jeżisti każ wieħed biss ta’ proċess ta’ sejħa għall-offerti fejn mal-ewwel daqqa ta’ għajn jidher li l-uniku produttur Ċiniż rebaħ kuntratt minkejja l-fatt li kien offra prezz iżjed għoli minn dak tal-kwerelant. Iżda l-investigazzjoni wriet li dan ma kienx minnu fir-realtà għaliex l-offerta li għamlet il-kumpanija Ċiniża inkludiet ħafna karatteristiċi addizzjonali għall-istess prezz. Kieku kellhom isiru l-aġġustamenti għal dawn il-karatteristiċi addizzjonali kollha, il-prezz tal-esportazzjoni kien ikun irħas u b’konsegwenza l-marġni tad-dumping kien ikun ogħla. Ma tressqet l-ebda informazzjoni oħra verifikabbli biex issostni l-argument li kien hemm offerti oħra fejn il-kumpanija Ċiniża offriet prezz ogħla minn tal-kwerelant.
Is-sitwazzjoni fir-rigward tal-produttur l-ieħor tal-Unjoni
(117)
Il-produttur Ċiniż ressaq li l-produttur l-ieħor tal-Unjoni kien għamel prezzijiet predatorji u b’hekk ikkawża ħsara materjali lill-industrija tal-Unjoni, u li din il-parti m’għandhiex ħsara minħabba l-importazzjonijiet miċ-Ċina billi hi temmet il-kooperazzjoni attiva tagħha.
(118)
L-ewwel nett, ta’ min ifakkar li l-produttur l-ieħor tal-Unjoni pprovda l-informazzjoni dwar dan il-proċediment u l-analiżi tal-ħsara hija stmata għall-industrija sħiħa tal-Unjoni. Barra minn hekk, jixraq li wieħed jinnota li l-asserzjonijiet tal-produttur Ċiniż dwar l-ipprezzar predatorju mhumiex sostnuti minn ebda prova fattwali u ma jistgħux idgħajjfu s-sejbiet tal-investigazzjoni kif ippreżentati fil-premessa (89) tar-Regolament provviżorju.
3. Il-konklużjoni dwar il-kawżalità
(119)
Billi m’hemm l-ebda kumment ieħor, il-premessi (81) sa (95) tar-Regolament provviżorju, kif immodifikati fil-premessi (105) sa (118) hawn fuq, huma b’dan ikkonfermati.
(120)
Fid-dawl ta’ dak li jidher hawn fuq, id-deċiżjoni provviżorja li l-ħsara materjali għall-industrija tal-Unjoni kienet ikkawżata minn importazzjonijiet li huma oġġett ta’ dumping hija kkonfermata.
7. L-INTERESSI TAL-UNJONI
1. L-interessi tal-utenti
(121)
Żewġ utenti li kienu diġà bagħtu r-rappreżentazzjonijiet fl-istadju provviżorju baqgħu jsostnu dak li qalu fil-kummenti oriġinali tagħhom. Huma enfasizzaw il-ħsibijiet tagħhom dwar il-kompetizzjoni u l-iżviluppi teknoloġiċi jekk jiġu imposti miżuri definittivi. Iżda t-tħassib tagħhom ġie indirizzat fir-Regolament provviżorju u ma ġie ppreżentat xejn ġdid li seta’ jikkonferma li l-kompetizzjoni u l-iżviluppi teknoloġiċi jistgħu jġarrbu l-ħsara, għall-inqas mhux fuq medda ta’ żmien qasira għal medja, mill-impożizzjoni ta’ dazju definittiv.
2. Konklużjoni dwar l-interessi tal-Unjoni
(122)
Iż-żewġ rappreżentazzjonijiet ta’ hawn fuq ma biddlux il-konklużjonijiet provviżorji. Billi m’hemm l-ebda kumment ieħor, il-premessi (96) sa (113) tar-Regolament provviżorju huma b’dan ikkonfermati.
8. IL-MIŻURI DEFINITTIVI TAL-ANTIDUMPING
1. Il-livell tat-tneħħija tal-ћsara
(123)
Il-produttur Ċiniż ressaq il-kummenti tiegħu dwar il-kalkolu ta’ bejgħ bi prezz imnaqqas. Fejn kien meħtieġ saru l-aġġustamenti fl-istadju definittiv.
(124)
Il-produttur Ċiniż ressaq talba marbuta mal-marġni tal-ħsara li kienet tixbaħ lil dik imniżżla fil-premessa (51) ta’ dan ir-Regolament. Din it-talba kellha tinċaħad rifjutata għall-istess raġunijiet imsemmija fil-premessa (51).
(125)
Il-produttur Ċiniż talab ukoll il-kjarifiki dwar il-metodu użat biex jiġi ffissat il-marġni ta’ profitt ta’ qabel it-taxxa, u b’mod partikolari, għal liema sena jirreferi dan il-marġni. F’dan ir-rigward, huwa nnotat li l-fissazzjoni tal-profitti ta’ qabel it-taxxa inkisbet b’riżultat ta’ analiżi tad-dejta dwar is-snin finanzjarji 2006 u 2007.
(126)
Bil-kalkoli magħmulin fuq il-marġni tad-dumping definittiv u fuq il-livell tat-tneħħija tal-ħsara rriżulta li dan tat-tieni ġie iżjed baxx minn tal-ewwel. Billi m’hemm l-ebda kumment ieħor, il-premessi (114) sa (117) tar-Regolament provviżorju, kif immodifikati fil-premessi (123) sa (126) ta’ dan ir-Regolament, huma b’dan ikkonfermati.
2. Il-miżuri definittivi
(127)
Fid-dawl tal-konklużjonijiet milħuqa dwar id-dumping, il-ħsara, il-kawżalità u l-interessi tal-Unjoni, u b’konformità mal-Artikolu 9(4) tar-Regolament bażiku, dazju anti-dumping definittiv għandu jiġi impost fil-livell tal-marġnijiet l-aktar baxxi ta’ dumping u ta’ ħsara misjuba, skont ir-regola ta’ inqas dazju. F’dan il-każ, ir-rata tad-dazju għandha tkun stabbilita kif xieraq fil-livell tal-ħsara li nstab. Dan ġie kkalkulat għal 34 %, waqgħa sinifikanti mill-istadju provviżorju, meta r-rata tad-dazju ġiet iffissata fil-livell tad-dumping li nstab.
(128)
Fuq din il-bażi, ir-rata tad-dazju definittiv antidumping għar-RPĊ hija ta’ 34 %.
(129)
Konformi mal-premessa (120) tar-Regolament provviżorju, biex ikun hemm sorveljanza attenta għall-effikaċja tal-miżuri, l-awtoritajiet rilevanti tal-Istati Membri huma mitluba li jipprovdu lill-Kummissjoni, fuq bażi kunfidenzjali u perjodika, l-informazzjoni dwar il-proċeduri tas-sejħiet pubbliċi għall-offerti tal-UE li jwassal għall-bejgħ ta’ sistemi tal-iskannjar tal-merkanzija.
9. IL-ĠBIR DEFINITTIV TAD-DAZJU PROVVIŻORJU
(130)
Fid-dawl tal-wisa’ tal-marġni ta’ dumping misjub u minħabba l-livell tal-ħsara kkaġunata lill-industrija tal-Unjoni, jitqies li hu meħtieġ li l-ammonti miġbura permezz tad-dazju tal-antidumping provviżorju impost mir-Regolament provviżorju għandhom jinġabru b’mod definittiv sal-limitu tad-dazju impost definittivament minn dan ir-Regolament preżenti. Billi d-dazju definittiv huwa anqas mid-dazju provviżorju, l-ammonti miġbura li huma aktar mir-rata definittiva tad-dazju għandhom jinħelsu.
ADOTTA DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
1. B’dan qed jiġi impost dazju definittiv tal-antidumping fuq sistemi għall-iskannjar tal-merkanzija, ibbażati fuq l-użu ta’ teknoloġija tan-newtron jew ibbażati fuq l-użu ta’ raġġi X b’sors ta’ raġġi X ta’ 250 KeV jew aktar jew ibbażati fuq l-użu ta’ radjazzjonijiet gamma, li attwalment jaqgħu taħt il-kodiċi NM ex 9022 19 00, ex 9022 29 00, ex 9027 80 17 u ex 9030 10 00 (kodiċijiet TARIC 9022190010, 9022290010, 9027801710 u 9030100091) u l-vetturi bil-mutur mgħammra b’dawn is-sistemi li attwalment jaqgħu taħt il-kodiċi NM ex 8705 90 90 (kodiċi TARIC 8705909010) li joriġinaw mir-Repubblika Popolari taċ-Ċina.
2. Ir-rata tad-dazju definittiv tal-antidumping applikabbli għall-prezz nett, ħieles fil-fruntiera, qabel id-dazju, għall-prodotti deskritti fil-paragrafu 1 għandha tkun ta’ 34 %.
3. Sakemm ma jkunx speċifikat mod ieħor, għandhom japplikaw id-dispożizzjonijiet fis-seħħ dwar id-dazji doganali.
Artikolu 2
L-ammonti li jinġabru permezz tad-dazju provviżorju tal-antidumping skont ir-Regolament (UE) Nru 1242/2009 fuq l-importazzjonijiet ta’ ċerti sistemi ta’ skannjar tal-merkanzija, ibbażati fuq l-użu ta’ teknoloġija neutron jew ibbażati fuq l-użu ta’ raġġi X b’sors ta’ raġġi X ta’ 250 KeV jew aktar jew ibbażati fuq l-użu tar-radjazzjoni gamma, li attwalment jaqgħu taħt il-kodiċi NM ex 9022 19 00, ex 9022 29 00, ex 9027 80 17 u ex 9030 10 00 (kodiċijiet TARIC 9022190010, 9022290010, 9027801710 u 9030100091) u l-vetturi bil-mutur mgħammra b’dawn is-sistemi li attwalment jaqgħu taħt il-kodiċi NM ex 8705 90 90 (kodiċi TARIC 8705909010) li joriġinaw mir-Repubblika Popolari taċ-Ċina għandhom jinġabru definittivament bir-rata tad-dazju definittiv imposta skont l-Artikolu 1. L-ammonti miġbura li huma aktar mir-rati tad-dazju definittiv tal-antidumping għandhom jinħelsu.
Artikolu 3
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fil-jum ta’ wara l-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Ufficjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fil-Lussemburgu, l-14 ta’ Ġunju 2010.