VERORDNUNG (EU) Nr. 1090/2010 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 24. November 2010
zur Änderung der Richtlinie 2009/42/EG über die statistische Erfassung des Güter- und Personenseeverkehrs
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 338 Absatz 1,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Anhang VIII Absatz 2 der Richtlinie 2009/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) sieht vor, dass der Rat über die Bedingungen für die Erhebung des Datensatzes B1 (Daten betreffend „Seeverkehr in den wichtigsten europäischen Häfen nach Hafen, Ladungsart, Waren und Relation“) auf Vorschlag der Kommission und anhand der Ergebnisse der nach Artikel 10 der Richtlinie 95/64/EG des Rates vom 8. Dezember 1995 über die statistische Erfassung des Güter- und Personenseeverkehrs (3) während einer dreijährigen Übergangszeit durchgeführten Pilotstudie beschließen muss.
(2)
Gemäß dem Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die bisherigen Erfahrungen bei den durchgeführten Arbeiten nach Maßgabe der Richtlinie 95/64/EG des Rates („Kommissionsbericht“) scheint die Erhebung detaillierter Daten zu annehmbaren Kosten für Massengut und Semi-Bulk möglich zu sein. Die Hauptschwierigkeiten entstehen jedoch bei der Erfassung derartiger Daten für den Container- und Ro-Ro-Verkehr. Eine Prüfung der Möglichkeit, den Geltungsbereich der Richtlinie 95/64/EG auf andere in Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a der genannten Richtlinie aufgeführten Angaben auszudehnen, erschien nur unter der Voraussetzung ratsam, dass weitere Erfahrungen bei der Erfassung der aktuellen Variablen gewonnen werden und das geltende System gut eingeführt ist. Im Hinblick auf die Erfassung von Güterangaben sollten eventuelle Überarbeitungen der Systematik NST/R (Einheitliches Güterverzeichnis für die Verkehrsstatistik/revidierte Fassung, 1967) berücksichtigt werden.
(3)
Das derzeitige Erfassungssystem ist gut eingeführt, dies schließt auch die Umsetzung der mit der Entscheidung 2005/366/EG der Kommission vom 4. März 2005 zur Durchführung der Richtlinie 95/64/EG des Rates über die statistische Erfassung des Güter- und Personenseeverkehrs und zur Änderung ihrer Anhänge (4) eingeführten Änderungen und die geografische Erweiterung des Systems aufgrund der EU-Erweiterungen von 2004 und 2007 ein.
(4)
Zahlreiche Mitgliedstaaten, die innerhalb des Anwendungsbereichs der Richtlinie 95/64/EG Daten an die Kommission (Eurostat) übermitteln, stellen der Kommission (Eurostat) bereits regelmäßig den Datensatz B1 auf freiwilliger Basis in Übereinstimmung mit der Systematik NST/R zur Verfügung.
(5)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1304/2007 der Kommission vom 7. November 2007 im Hinblick auf die Einführung der NST 2007 als einheitliche Klassifikation für in bestimmten Verkehrszweigen beförderte Güter (5) wurde die NST 2007 (Einheitliches Güterverzeichnis für die Verkehrsstatistik, 2007) als einheitliche Klassifikation für die im See-, Straßen-, Eisenbahn- und Binnenschiffsverkehr beförderten Güter eingeführt. Diese Klassifikation gilt ab dem Bezugsjahr 2008, das sich auf die Daten für 2008 bezieht. Die wichtigsten Probleme bei der Erfassung von Daten nach Güterart gemäß der Systematik NST/R, wie sie in dem Kommissionsbericht erwähnt sind, sind mit der Einführung der NST 2007 behoben. Folglich wird die Erfassung des Datensatzes B1 in den meisten Fällen keinen zusätzlichen Aufwand für die Auskunftspersonen bedeuten.
(6)
Gemäß Verordnung (EG) Nr. 1172/98 des Rates vom 25. Mai 1998 über die statistische Erfassung des Güterkraftverkehrs (6), Verordnung (EG) Nr. 91/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 über die Statistik des Eisenbahnverkehrs (7) und Verordnung (EG) Nr. 1365/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. September 2006 über die Statistik des Güterverkehrs auf Binnenwasserstraßen (8) ist die Erfassung von Daten nach Güterart jeweils obligatorisch bei europäischen Statistiken über den Straßenverkehr, den Eisenbahnverkehr und den Binnenschiffsverkehr; für den Seeverkehr erfolgt sie hingegen auf freiwilliger Basis. Bei der Erhebung von europäischen Statistiken über alle Verkehrsträger sollten einheitliche Konzepte und Normen verwendet werden, um eine möglichst große Vergleichbarkeit zwischen den verschiedenen Verkehrsträgern zu gewährleisten.
(7)
Die ab dem Jahr 2011 geltende Pflicht, den Datensatz B1 an die Kommission (Eurostat) zu übermitteln, stellt den Mitgliedstaaten einen angemessenen Zeitraum zur Verfügung, in dem eine freiwillige Datenerfassung für die erforderlichen Tests und Anpassungen erfolgen könnte.
(8)
Der Kommission sollte die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union delegierte Rechtsakte in Bezug auf bestimmte Einzelbestimmungen zur Umsetzung der Richtlinie 2009/42/EG zu erlassen. Es ist von besonderer Wichtigkeit, dass die Kommission bei ihren vorbereitenden Arbeiten angemessene Konsultationen - auch auf der Expertenebene - durchführt.
(9)
Die Richtlinie 2009/42/EG sollte daher entsprechend geändert werden -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 2009/42/EG wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 3 Absatz 4 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
„Die Kommission kann diese Maßnahmen mittels delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 10a und unter den Bedingungen der Artikel 10b und 10c erlassen.“
2.
Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
„Die Kommission kann diese Maßnahmen mittels delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 10a und unter den Bedingungen der Artikel 10b und 10c erlassen.“
3.
Artikel 5 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„Die Kommission kann diese Maßnahmen mittels delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 10a und unter den Bedingungen der Artikel 10b und 10c erlassen.“
4.
Artikel 10 Absatz 3 wird gestrichen.
5.
Folgende Artikel werden eingefügt:
„Artikel 10a
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass der in Artikel 3 Absatz 4, Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 5 Absatz 3 genannten delegierten Rechtsakte wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 29. Dezember 2010 übertragen. Die Kommission legt spätestens sechs Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die übertragenen Befugnisse vor. Die Befugnisübertragung verlängert sich automatisch um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widerrufen sie nach Artikel 10b.
(2) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(3) Die der Kommission übertragene Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte unterliegt den in den Artikeln 10b und 10c genannten Bedingungen.
Artikel 10b
Widerruf der Befugnisübertragung
(1) Die in Artikel 3 Absatz 4, Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 5 Absatz 3 genannte Befugnisübertragung kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden.
(2) Das Organ, das ein internes Verfahren eingeleitet hat, um zu beschließen, ob die Befugnisübertragung widerrufen werden soll, bemüht sich, das andere Organ und die Kommission innerhalb einer angemessenen Frist vor der endgültigen Beschlussfassung zu unterrichten, unter Nennung der übertragenen Befugnisse, die widerrufen werden könnten, sowie der etwaigen Gründe für einen Widerruf.
(3) Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnisse. Er wird sofort oder zu einem darin angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird davon nicht berührt. Der Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Artikel 10c
Einwände gegen delegierte Rechtsakte
(1) Das Europäische Parlament oder der Rat können gegen einen delegierten Rechtsakt innerhalb einer Frist von zwei Monaten ab dem Datum der Übermittlung Einwände erheben.
Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
(2) Haben bei Ablauf der in Absatz 1 genannten Frist weder das Europäische Parlament noch der Rat Einwände gegen den delegierten Rechtsakt erhoben, so wird der delegierte Rechtsakt im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und tritt zu dem darin genannten Zeitpunkt in Kraft.
Der delegierte Rechtsakt kann vor Ablauf dieser Frist im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden und in Kraft treten, wenn das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie nicht die Absicht haben, Einwände zu erheben.
(3) Erheben entweder das Europäische Parlament oder der Rat innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist Einwände gegen den delegierten Rechtsakt, so tritt dieser nicht in Kraft. Das Organ, das Einwände erhebt, gibt die Gründe für seine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt an.“
(6)
Anhang VIII Absatz 2 wird gestrichen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Das erste Bezugsjahr für die Anwendung dieser Verordnung ist das Jahr 2011, das sich auf die Daten für 2011 bezieht.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 24. November 2010.
REGOLAMENT (UE) Nru 1090/2010 TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tal-24 ta’ Novembru 2010
li jemenda d-Direttiva 2009/42/KE dwar il-prospetti statistiċi fir-rigward tat-trasport ta’ merkanzija u passiġġieri bil-baħar
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat dwar l-Iffunzjonar tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 338(1) tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Wara li l-abbozz tal-att leġislattiv intbgħat lill-parlamenti nazzjonali,
Filwaqt li jaġixxu skont il-proċedura leġislattiva ordinarja (1),
Billi:
(1)
It-tieni paragrafu tal-Anness VIII tad-Direttiva 2009/42/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (2) jistipula li l-kundizzjonijiet għall-ġbir ta’ sett ta’ data B1 (data dwar “Trasport bil-baħar fil-portijiet Ewropej ewlenin skont il-port, it-tip ta’ merkanzija, l-oġġetti u r-relazzjoni”) għandhom jiġu deċiżi mill-Kunsill fuq proposta mill-Kummissjoni fid-dawl tar-riżultati ta’ studju bi prova li sar matul perjodu tranżitorju ta’ tliet snin, kif stipulat fl-Artikolu 10 tad-Direttiva tal-Kunsill 95/64/KE tat-8 ta’ Diċembru 1995 dwar il-prospetti statistiċi fir-rigward tat-trasport ta’ merkanzija u passiġġieri bil-baħar (3).
(2)
Skont ir-Rapport mill-Kummissjoni lill-Kunsill u lill-Parlament Ewropew dwar l-esperjenza miksuba fix-xogħol imwettaq skont id-Direttiva tal-Kunsill 95/64/KE (“ir-Rapport tal-Kummissjoni”), il-ġbir ta’ informazzjoni dettaljata deher fattibbli u bi prezz raġonevoli għal tagħbija bil-massa jew b’nofs massa. Madankollu d-diffikultà ewlenija ġrat fil-kompilazzjoni ta’ data bħal din għal traffiku ta’ kontenituri u dak ro-ro. Kien xieraq li tiġi esplorata l-possibiltà li jiġi estiż l-ambitu tad-Direttiva 95/64/KE għal punti oħra ta’ informazzjoni elenkati fl-Artikolu 10(2)(a) ta’ dik id-Direttiva biss meta tinkiseb aktar esperjenza bil-ġbir tal-varjabbli attwali u meta s-sistemà attwali tkun stabbilita sew. Fir-rigward tal-ġbir ta’ informazzjoni dwar merkanzija għandom jitqiesu r-reviżjonijiet potenzjali tal-klassifikazzjoni NST/R (Klassifikazzjoni Standard tal-Oġġetti għal Statistiċi tat-Trasport/Riveduta, 1967).
(3)
It-tħaddim tas-sistema ta’ ġbir attwali huwa stabbilit sew, inkluż l-implimentazzjoni tal-modifikazzjonijiet introdotti mid-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2005/366/KE tal-4 ta’ Marzu 2005 li timplimenta d-Direttiva tal-Kunsill 95/64/KE dwar il-prospetti statistiċi fir-rigward tat-trasport ta’ merkanzija u passiġġieri bil-baħar u li temenda l-Annessi tagħha (4) u l-estensjoni ġeografika tas-sistema minħabba t-tkabbir tal-Unjoni tal-2004 u l-2007.
(4)
Numru kbir mill-Istati Membri li trażmettew data lill-Kummissjoni (Eurostat) fl-ambitu tad-Direttiva 96/64/KE qed jipprovdu lill-Kummissjoni (Eurostat) b’mod regolari b’sett ta’ data B1 fuq bażi volontarja skont il-klassifikazzjoni NST/R.
(5)
Ir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) 1304/2007 tas-7 ta’ Novembru 2007 fir-rigward tat-twaqqif ta’ NST 2007 bħala l-klassifikazzjoni unika għall-merkanzija ttrasportata b’ċerti mezzi ta’ trasport (5) introduċew l-NST 2007 (Klassifikazzjoni Standard tal-Merkanzija għall-Istatistiċi tat-Trasport, 2007) bħala l-unika klassifikazzjoni għall-merkanzija trasportata permezz ta’ trasport bil-baħar, bit-triq, dak ferrovjarju u dak minn passaġġi fuq l-ilmijiet interni. Dik il-klassifikazzjoni għandha tapplika mis-sena ta’ referenza 2008, u tkopri d-data tal-2008. Il-problemi ewlenin fil-kumpilazzjoni tad-data skont it-tip ta’ merkanzija skont il-klassifikazzjoni NST/R, kif imsemmi fir-Rapport tal-Kummissjoni ġew solvuti bl-introduzzjoni ta’ NST 2007. Għaldaqstant, fil-biċċa l-kbira, il-ġbir tas-sett ta’ data B1 mhu se jimponi l-ebda piż żejjed fuq dawk li jwieġbu.
(6)
Skont ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1172/98 tal-25 ta’ Mejju 1998 dwar prospetti tal-istatistika rigward it-trasport ta’ merkanzija bit-triq (6), ir-Regolament (KE) Nru 91/2003 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-16 ta’ Diċembru 2002 dwar l-istatistika tat-trasport bil-ferrovija (7) u r-Regolament (KE) Nru 1365/2006 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas- 6 ta’ Settembru 2006 dwar statistika ta’ trasport ta’ merkanzija minn passaġġi fuq l-ilma interni (8), il-ġbir ta’ data skont it-tip ta’ merkanzija huwa mandatorju għall-istatistiċi Ewropej dwar it-trasport bit-triq, dak ferrovjarju u dak fuq passaġġi fuq l-ilmijiet interni rispettivament, filwaqt li hu volontarju għat-trasport marittimu. L-istatistiki Ewropej dwar il-mezzi kollha tat-trasport għandhom jinġabru skont il-kunċetti u l-istandards komuni, bl-għan li tinkiseb l-ogħla kumparabbiltà prattikabbli bejn il-mezzi ta’ trasport.
(7)
L-introduzzjoni fl-2011 tal-obbligazzjoni li l-Kummissjoni (Eurostat) tkun ipprovduta b’sett ta’ data B1, tagħti lill-Istati Membri perjodu adegwat li matulu kumpilazzjoni volontarja tkun tista’ tintuża għat-testijiet u l-adattazzjonijiet neċessarji.
(8)
Il-Kummissjoni għandu jkollha s-setgħa li tadotta atti delegati skont l-Artikolu 290 tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea fir-rigward ta’ ċerti regoli dettaljati għall-implimentazzjoni tad-Direttiva 2009/42/KE. Huwa ta’ importanza partikulari li l-Kummissjoni twettaq konsultazzjonijiet xierqa matul il-ħidma ta’ tħejjija tagħha, inkluż fil-livell ta’ esperti.
(9)
Id-Direttiva 2009/42/KE għalhekk għandha tiġi emendata skont dan.
ADOTTAW DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Id-Direttiva 2009/42/KE hija b’dan emendata kif ġej:
(1)
fl-Artikolu 3(4), it-tieni subparagrafu għandu jinbidel b’dan li ġej:
“Il-Kummissjoni tista’ tadotta dawk il-miżuri permezz ta’ atti delegati skont l-Artikolu 10a u bil-kundizzjonijiet tal-Artikoli 10b u 10c.”
(2)
fl-Artikolu 4(1), it-tieni subparagrafu għandu jinbidel b’dan li ġej:
“Il-Kummissjoni tista’ tadotta dawk il-miżuri permezz ta’ atti delegati skont l-Artikolu 10a u bil-kundizzjonijiet tal-Artikoli 10b u 10c.”
(3)
fl-Artikolu 5, it-tielet paragrafu għandu jinbidel b’dan li ġej:
“Il-Kummissjoni tista’ tadotta dawk il-miżuri permezz ta’ atti delegati skont l-Artikolu 10a u bil-kundizzjonijiet tal-Artikoli 10b u 10c.”
(4)
fl-Artikolu 10, il-paragrafu 3 għandu jitħassar;
(5)
għandhom jiddaħħlu l-Artikoli li ġejjin;
“Artikolu 10a
Eżerċitar tad-delega
1. Is-setgħa li tadotta atti delegati msemmija fl-Artikolu 3(4), l-Artikolu 4(1) u t-tielet paragrafu tal-Artikolu 5 għandha tingħata lill-Kummissjoni għal perjodu ta’ ħames snin minn tad-29 ta’ Diċembru 2010. Il-Kummissjoni għandha tfassal rapport fir-rigward tas-setgħat delegati mhux aktar tard minn sitt xhur qabel tmiem il-perjodu ta’ ħames snin. Id-delegazzjoni tas-setgħa għandha tiġġedded awtomatikament għal perjodi ta’ żmien identiċi, ħlief jekk il-Parlament Ewropew jew il-Kunsill jirrevokawha skont l-Artikolu 10b.
2. Hekk kif tadotta att delegat, il-Kummissjoni għandha tagħmel notifika tiegħu simultanjament lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
3. Is-setgħa li tadotta atti delegati hija mogħtija lill-Kummissjoni bil-kondizzjonijiet stipulati fl-Artikoli 10b u 10c.
Artikolu 10b
Revoka tad-delega
1. Id-delega tas-setgħat imsemmija fl-Artikolu 3(4), l-Artikolu 4(1) u t-tielet paragrafu tal-Artikolu 5 tista’ tiġi revokata fi kwalunkwe ħin mill-Parlament Ewropew jew mill-Kunsill.
2. L-istituzzjoni li tkun bdiet il-proċedura interna għad-deċiżjoni dwar jekk għandhiex tiġi revokata delega tas-setgħat għandha timpenja ruħha biex tgħarraf lill-istituzzjoni l-oħra u lill-Kummissjoni fi żmien raġonevoli qabel ma tittieħed deċiżjoni aħħarija, b’indikazzjoni tad-delega tas-setgħat li tista’ tkun suġġetta għal revoka u r-raġunijiet possibbli għal dan.
3. Id-deċiżjoni ta’ revoka għandha ttemm id-delega ta’ setgħat speċifikati f’dik id-deċiżjoni. Għandha tidħol fis-seħħ minnufih jew f’data aktar tard speċifikata fiha. Ma għandhiex taffettwa l-validità tal-atti delegati diġà fis-seħħ. Għandha tiġi ppubblikata f’ Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Artikolu 10c
Oġġezzjonijiet għal atti delegati
1. Il-Parlament Ewropew jew il-Kunsill jistgħu joġġezzjonaw għal att delegat fi żmien xahrejn mid-data tan-notifika.
Fuq inizjattiva tal-Parlament Ewropew jew tal-Kunsill dak il-perjodu għandu jiġi estiż b’xahrejn.
2. Jekk, meta jiskadi l-perjodu msemmi fil-paragrafu 1, la l-Parlament Ewropew u lanqas il-Kunsill ma jkunu oġġezzjonaw għall-att delegat, dan għandu jiġi ppubblikat f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea u għandu jidħol fis-seħħ fid-data msemmija fih.
L-att delegat jista’ jiġi ppubblikat f’ Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea u jidħol fis-seħħ qabel l-iskadenza ta’ dak il-perjodu jekk il-Parlament Ewropew u l-Kunsill it-tnejn ikunu għarrfu lill-Kummissjoni bil-ħsieb tagħhom li ma jqajmux oġġezzjonijiet.
3. Jekk il-Parlament Ewropew jew il-Kunsill joġġezzjonaw għall-att delegat fiż-żmien imsemmi fil-paragrafu 1, dan ma għandux jidħol fis-seħħ. L-istituzzjoni li toġġezzjona għandha tagħti r-raġunijiet għaliex oġġezzjonat għall-att delegat.”;
(6)
it-tieni paragrafu tal-Anness VIII huwa mħassar.
Artikolu 2
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara l-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
L-ewwel sena ta’ referenza għall-applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament għandha tkun l-2011, li tkopri d-data tal-2011.
Dan ir-Regolament jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Strasburgu, l-24 ta’ Novembru 2010.