VERORDNUNG (EU) Nr. 296/2011 DES RATES
vom 25. März 2011
zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 204/2011 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215,
gestützt auf den Beschluss 2011/178/GASP des Rates vom 23. März 2011 zur Änderung des Beschlusses 2011/137/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen (1),
auf gemeinsamen Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Beschluss 2011/178/GASP sieht u. a. weitere restriktive Maßnahmen gegen Libyen vor, darunter ein Verbot von Flügen im libyschen Luftraum, ein Verbot libyscher Flugzeuge im Luftraum der Union sowie weitere Bestimmungen zu den mit dem Beschluss 2011/137/GASP des Rates vom 28. Februar 2011 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen (2) eingeführten Maßnahmen einschließlich einer Bestimmung, durch die sichergestellt wird, dass sich diese Maßnahmen nicht auf die Leistung humanitärer Hilfe in Libyen auswirken.
(2)
Einige dieser Maßnahmen fallen in den Geltungsbereich des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, und daher bedarf es zu ihrer Umsetzung Rechtsvorschriften auf Ebene der Union, um ihre einheitliche Anwendung durch die Wirtschaftsbeteiligten in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten.
(3)
Die Verordnung (EU) Nr. 204/2011 des Rates (3) sollte entsprechend geändert werden.
(4)
Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gewährleistet ist, muss diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EU) Nr. 204/2011 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 3 erhält folgende Fassung:
„Artikel 3
(1) Es ist verboten,
a)
für Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Libyen oder zur Verwendung in Libyen unmittelbar oder mittelbar technische Hilfe im Zusammenhang mit den in der Gemeinsamen Militärgüterliste der Europäischen Union (4) (im Folgenden ‚Gemeinsame Militärgüterliste‘) aufgeführten Gütern und Technologien oder im Zusammenhang mit der Bereitstellung, Herstellung, Instandhaltung und Verwendung der in dieser Liste aufgeführten Güter zu erbringen;
b)
für Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Libyen oder zur Verwendung in Libyen unmittelbar oder mittelbar technische Hilfe oder Vermittlungsdienste im Zusammenhang mit der in Anhang I aufgeführten Ausrüstung, die zur internen Repression verwendet werden kann, zu erbringen;
c)
für Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Libyen oder zur Verwendung in Libyen unmittelbar oder mittelbar Finanzmittel oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit den in der Gemeinsamen Militärgüterliste oder in Anhang I aufgeführten Gütern und Technologien für deren Verkauf, Lieferung, Weitergabe oder Ausfuhr oder für die Leistung von damit verbundener technischer Hilfe bereitzustellen, insbesondere in Form von Zuschüssen, Darlehen und Ausfuhrkreditversicherungen;
d)
für die Bereitstellung von bewaffneten Söldnern in Libyen oder zur Verwendung in Libyen unmittelbar oder mittelbar technische Hilfe, Finanzmittel oder Finanzhilfen, Vermittlungsdienste oder Transportdienste zur Verfügung zu stellen;
e)
wissentlich und absichtlich an Tätigkeiten teilzunehmen, mit denen die Umgehung der unter den Buchstaben a bis d genannten Verbote bezweckt oder bewirkt wird.
(2) Abweichend von Absatz 1 gelten diese Verbote nicht für technische Hilfe, Finanzmittel und Finanzhilfe im Zusammenhang mit nicht letalem militärischem Gerät, das ausschließlich zu humanitären oder zu Schutzzwecken bestimmt ist, oder den Verkauf und die Lieferung von anderen Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial, sofern sie im Voraus vom Sanktionsausschuss genehmigt wurden.
(3) Abweichend von Absatz 1 können die in Anhang IV aufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unter den ihnen angemessen erscheinenden Bedingungen die Bereitstellung von technischer Hilfe, Finanzmitteln oder Finanzhilfe in Verbindung mit solcher Ausrüstung, die zur internen Repression verwendet werden kann, genehmigen, nachdem sie festgestellt haben, dass die betreffende Ausrüstung ausschließlich zu humanitären Zwecken oder zu Schutzzwecken bestimmt ist.
(4) Abweichend von Absatz 1 können die in Anhang IV aufgeführten zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten die Bereitstellung von technischer Hilfe, Finanzmitteln und Finanzhilfen im Zusammenhang mit den in der Gemeinsamen Militärgüterliste aufgeführten Gütern und Technologien oder im Zusammenhang mit Ausrüstungen, die zur internen Repression verwendet werden können, für Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Libyen genehmigen, wenn sie dies zum Schutz durch Angriffe bedrohter Zivilisten oder von Zivilisten bewohnter Gebiete als erforderlich erachten, vorausgesetzt, dass im Fall der Bereitstellung von Hilfe im Zusammenhang mit den in der Gemeinsamen Militärgüterliste aufgeführten Gütern und Technologien der betreffende Mitgliedstaat den Generalsekretär der Vereinten Nationen vorher darüber unterrichtet.
(5) Absatz 1 gilt nicht für Schutzkleidung, einschließlich Körperschutzwesten und Militärhelme, die von Personal der Vereinten Nationen, Personal der Union oder ihrer Mitgliedstaaten, von Medienvertretern, humanitärem Hilfspersonal und Entwicklungshilfepersonal sowie zugehörigem Personal ausschließlich zum persönlichen Gebrauch vorübergehend nach Libyen ausgeführt wird.
2.
Die folgenden Artikel werden eingefügt:
‚Artikel 4a
(1) Es ist für Flugzeuge und Luftfahrtunternehmen, die in Libyen registriert sind oder sich im Eigentum libyscher Staatsangehöriger oder Organisationen befinden oder von diesen betrieben werden, verboten,
a)
das Hoheitsgebiet der Union zu überfliegen,
b)
zu jedwedem Zweck Zwischenstopps im Hoheitsgebiet der Union einzulegen oder
c)
Flüge aus der/in die Union durchzuführen,
es sei denn, dass der betreffende Flug im Voraus vom Sanktionsausschuss genehmigt wurde oder es sich um eine Notlandung handelt.
(2) Es ist verboten, wissentlich oder absichtlich an Tätigkeiten teilzunehmen, mit denen die Umgehung des Verbots gemäß Absatz 1 bezweckt oder bewirkt wird.
Artikel 4b
(1) Es ist für Flugzeuge und Luftfahrtunternehmen in der Union und Flugzeuge und Luftfahrtunternehmen, die sich im Eigentum von Unionsbürgern oder von nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründeten Organisationen befinden oder von diesen betrieben werden, verboten,
a)
das Hoheitsgebiet Libyens zu überfliegen,
b)
zu jedwedem Zweck Zwischenstopps im Hoheitsgebiet Libyens einzulegen oder
c)
Flüge aus / nach Libyen durchzuführen.
(2) Absatz 1 findet keine Anwendung auf Flüge,
i)
die ausschließlich humanitären Zwecken wie der Durchführung oder Erleichterung von Hilfslieferungen einschließlich medizinischer Hilfsgüter, Nahrungsmittel, humanitärer Helfer und damit verbundener Hilfe dienen,
ii)
die zum Zwecke von Evakuierungen aus Libyen stattfinden,
iii)
die nach Nummer 4 oder 8 der Resolution 1973 (2011) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen genehmigt werden oder
iv)
die von Mitgliedstaaten, die gemäß der in Nummer 8 der Resolution 1973 (2011) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen erteilten Ermächtigung tätig werden, für im Interesse des libyschen Volkes notwendig erachtet werden.
(3) Es ist verboten, wissentlich oder absichtlich an Tätigkeiten teilzunehmen, mit denen die Umgehung des Verbots gemäß Absatz 1 bezweckt oder bewirkt wird.“
3.
In Artikel 6 erhalten die Absätze 1 und 2 folgende Fassung:
„(1) In Anhang II werden die vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen oder vom Sanktionsausschuss nach Nummer 22 der Resolution 1970 (2011) oder Nummer 19, 22 oder 23 der Resolution 1973 (2011) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen benannten natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen aufgeführt.
(2) Anhang III enthält eine Liste der nicht in Anhang II aufgeführten natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die vom Rat nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b des Beschlusses 2011/137/GASP ermittelt worden sind als Beteiligte oder Mittäter an der Veranlassung, Kontrolle oder sonstigen Leitung schwerer Menschenrechtsverstöße gegen Personen in Libyen, wie u. a. Planung, Anordnung, Veranlassung oder Durchführung - unter Verletzung des humanitären Völkerrechts - von Angriffen, einschließlich Bombenangriffen aus der Luft, auf die Zivilbevölkerung und zivile Einrichtungen, oder als Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die libysche Behörden sind, als Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die gegen die Resolution 1970 (2011) oder die Resolution 1973 (2011) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen oder gegen diese Verordnung verstoßen oder beim Verstoß dagegen mitgewirkt haben, als Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die im Namen oder auf Anweisung oben genannter Personen, Organisationen oder Einrichtungen handeln, oder als Organisationen oder Einrichtungen, die sich in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle befinden, oder die sich unter der Kontrolle von Personen, Organisationen oder Einrichtungen befinden, die in Anhang II aufgeführt sind.“
4.
Folgender Artikel 6a wird eingefügt:
„Artikel 6a
In Bezug auf Personen, Organisationen und Einrichtungen, die nicht in den Anhängen II oder III benannt sind, an denen eine in diesen Anhängen benannte Person, Organisation oder Einrichtung eine Beteiligung hält, hindert die Verpflichtung zum Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen der benannten Personen, Organisationen und Einrichtungen diese nicht benannten Personen, Organisationen oder Einrichtungen nicht daran, ihre rechtmäßigen Geschäfte weiterzuführen, sofern dies nicht dazu führt, dass einer anderen benannten Person, Organisation oder Einrichtung Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen bereitgestellt werden.“
5.
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 8a
Abweichend von Artikel 5 können die in Anhang IV aufgeführten zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten unter den ihnen angemessen erscheinenden Bedingungen die Freigabe gewisser eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen an in Anhang III aufgeführte Personen, Organisationen oder Einrichtungen oder die Bereitstellung bestimmter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen an in Anhang III aufgeführte Personen, Organisationen oder Einrichtungen genehmigen, wenn sie dies zu humanitären Zwecken wie der Durchführung oder Erleichterung von Hilfslieferungen, einschließlich der Bereitstellung von medizinischen Hilfsgütern, Nahrungsmitteln, Stromversorgung und humanitären Helfern und damit zusammenhängender Hilfe, oder zum Zwecke von Evakuierungen aus Libyen für notwendig erachten. Der betroffene Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über nach diesem Artikel erteilte Genehmigungen.“
6.
Artikel 12 erhält folgende Fassung:
„Artikel 12
Im Zusammenhang mit Verträgen oder Transaktionen, deren Erfüllung unmittelbar oder mittelbar, insgesamt oder teilweise beeinträchtigt wurde durch Maßnahmen, die aufgrund der Resolutionen 1970 (2011) oder 1973 (2011) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen beschlossen wurden - einschließlich der Maßnahmen der Union oder der Mitgliedstaaten, die im Einklang mit den relevanten Beschlüssen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zu deren Umsetzung oder in Verbindung damit getroffen wurden, oder der unter diesen Beschluss fallenden Maßnahmen -, werden keine Forderungen, einschließlich solcher nach Schadensersatz, und keine andere derartige Forderung wie etwa ein Aufrechnungsanspruch oder ein Garantieanspruch zugelassen, die von den libyschen Behörden oder von Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die in ihrem Namen oder zu ihren Gunsten handeln, geltend gemacht werden.
Natürliche und juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen können für die von ihnen bei der Durchführung der in dieser Verordnung festgelegten Verpflichtungen im guten Glauben vollzogenen Handlungen nicht haftbar gemacht werden.“
7.
In Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe a wird der Verweis auf Artikel 4 durch einen Verweis auf Artikel 5 ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 25. März 2011.
REGOLAMENT TAL-KUNSILL (UE) Nru 296/2011
tal-25 ta’ Marzu 2011
li jemenda r-Regolament (UE) Nru 204/2011 dwar miżuri restrittivi fid-dawl tas-sitwazzjoni fil-Libja
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikolu 215 tiegħu,
Wara li kkunsidra d-Deċiżjoni 2011/178/PESK tat-23 ta’ Marzu 2011 li temenda d-Deċiżjoni tal-Kunsill 2011/137/PESK dwar miżuri ristrettivi fid-dawl tas-sitwazzjoni fil-Libja (1),
Wara li kkunsidra l-proposta konġunta mir-Rappreżentant Għoli tal-Unjoni għall-Affarijiet Barranin u l-Politika tas-Sigurtà u l-Kummissjoni,
Billi:
(1)
Id-Deċiżjoni 2011/178/PESK tipprevedi, inter alia, miżuri restrittivi ulterjuri fil-konfront tal-Libja, inkluż projbizzjoni ta' titjiriet fl-ispazju tal-ajru Libjan, projbizzjoni fuq inġenji tal-ajru Libjani fl-ispazju tal-ajru tal-Unjoni, u dispożizzjonijiet ulterjuri fir-rigward tal-miżuri introdotti bid-Deċiżjoni tal-Kunsill 2011/137/PESK tat-28 ta' Frar 2011 dwar miżuri restrittivi fid-dawl tas-sitwazzjoni fil-Libja (2), inkluż dispożizzjoni biex jiġi żgurat li dawn il-miżuri ma jaffettwawx il-ħidmiet umanitarji fil-Libja.
(2)
Uħud minn dawk il-miżuri jaqgħu fil-kamp ta' applikazzjoni tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea u għalhekk azzjoni regolatorja fil-livell tal-Unjoni hija meħtieġa biex jiġu implimentati, b'mod partikolari bl-għan li jiġi żgurat li jiġu applikati b'mod uniformi mill-operaturi ekonomiċi fl-Istati Membri kollha.
(3)
Ir-Regolament tal-Kunsill (UE) Nru 204/2011 (3) għandu jiġi emendat kif meħtieġ.
(4)
Sabiex jiġi żgurat li l-miżuri previsti f'dan ir-Regolament ikunu effettivi, dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fil-jum tal-pubblikazzjoni tiegħu,
ADOTTA DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Ir-Regolament (UE) Nru 204/2011 huwa emendat kif ġej:
(1)
L-Artikolu 3 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“Artikolu 3
1. Għandu jiġi pprojbit:
(a)
il-provvediment, b'mod dirett jew indirett, ta' għajnuna teknika relatata mal-oġġetti u t-teknoloġija elenkati fil-Lista Militari Komuni tal-Unjoni Ewropea (*) (Lista Militari Komuni) jew relatata mal-forniment, il-manifattura, il-manutenzjoni u l-użu ta’ oġġetti inklużi f’dik il-lista, lil kwalunkwe persuna, entità jew korp fil-Libja jew għall-użu fil-Libja;
(b)
il-provvediment, b'mod dirett jew indirett, ta' għajnuna teknika jew servizzi ta’ senserija relatati ma’ tagħmir li jista’ jintuża għal repressjoni interna kif elenkat fl-Anness I, lil kwalunkwe persuna, entità jew korp fil-Libja jew għall-użu fil-Libja;
(c)
il-provvediment, b'mod dirett jew indirett, ta' finanzjament jew għajnuna finanzjarja relatat(a) mal-oġġetti u t-teknoloġija elenkati fil-Lista Militari Komuni jew fl-Anness I, inklużi b’mod partikolari għotjiet, self u assigurazzjoni fuq kreditu għall-esportazzjoni, għal kwalunkwe bejgħ, forniment, trasferiment jew esportazzjoni ta’ tali oġġetti, jew għal kwalunkwe provvediment ta’ għajnuna teknika relatata lil kwalunkwe persuna, entità jew korp fil-Libja jew għall-użu fil-Libja;
(d)
il-provvediment, b'mod dirett jew indirett, ta’ għajnuna teknika, finanzjament jew għajnuna finanzjarja, servizzi ta’ senserija jew servizzi ta’ trasport marbuta mal-provvista ta’ persunal merċenarju armat fil-Libja jew għall-użu fil-Libja;
(e)
il-parteċipazzjoni, b'mod konxju u intenzjonat, f’attivitajiet li l-objettiv jew l-effett tagħhom ikun li jaħarbu mill-projbizzjonijiet imsemmija fil-punti (a) sa (d).
2. B’deroga mill-paragrafu 1, il-projbizzjonijiet imsemmija fih ma għandhomx japplikaw għall-provvediment ta' għajnuna teknika, finanzjament u għajnuna finanzjarja relatati ma' tagħmir militari mhux letali maħsub biss għal finijiet umanitarji jew użu protettiv, jew għal bejgħ jew forniment ieħor ta' armi u materjal relatat, kif approvat minn qabel mill-Kumitat tas-Sanzjonijiet.
3. B’deroga mill-paragrafu 1, l-awtoritajiet kompetenti fl-Istati Membri, kif elenkati fl-Anness IV, jistgħu jawtorizzaw il-forniment ta' għajnuna teknika, finanzjament u għajnuna finazjarja relatati mat-tagħmir li jista’ jintuża għal repressjoni interna, taħt tali kondizzjonijiet li jqisu xierqa, jekk jiddeterminaw li tali tagħmir huwa maħsub biss għal użu umanitarju jew protettiv.
4. B'deroga mill-paragrafu 1, l-awtoritajiet kompetenti fl-Istati Membri, kif elenkati fl-Anness IV, jistgħu jawtorizzaw il-provvediment lil persuni, entitajiet jew korpi fil-Libja ta’ għajnuna teknika, finanzjament u għajnuna finanzjarja relatat mal-oġġetti u t-teknoloġija elenkati fil-Lista Militari Komuni, jew relatat ma' tagħmir li jista’ jintuża għal repressjoni interna, meta l-awtorità kompetenti tkun tqis li din l-awtorizzazzjoni tkun meħtieġa għall-protezzjoni ta' nies ċivili u ta' żoni b'popolazzjoni ċivili fil-Libja li jkunu taħt theddida ta’ attakk, bil-kondizzjoni li, fil-każ tal-provvediment ta' għajnuna relatata ma' oġġetti jew teknoloġija elenkati fil-Lista Militari Komuni, l-Istat Membru kkonċernat ikun ta notifika minn qabel lis-Segretarju Ġenerali tan-Nazzjonijiet Uniti.
5. Il-paragrafu 1 ma għandux japplika għall-ħwejjeġ protettivi, inklużi sdieri rinfurzati bil-metall u elmi, esportati b'mod temporanju fil-Libja mill-persunal tan-Nazzjonijiet Uniti, persunal tal-Unjoni jew l-Istati Membri tagħha, rappreżentanti tal-media u ħaddiema umanitarji u ta' żvilupp u persunal assoċjat għall-użu tagħhom personali biss.
(*) ĠU C 69, 18.3.2010, p. 19.”." 						
(2)
L-Artikoli li ġejjin huma mdaħħla:
“Artikolu 4a
1. Għandu jkun ipprojbit li inġenji tal-ajru jew trasportaturi tal-ajru reġistrati fil-Libja, jew li jkunu l-proprjetà ta' jew operati minn ċittadini jew entitajiet Libjani:
(a)
itiru fuq it-territorju tal-Unjoni;
(b)
jagħmlu waqfiet fit-territorju tal-Unjoni għal kwalunkwe skop; jew,
(c)
joperaw xi servizz tal-ajru minn jew lejn l-Unjoni,
ħlief fil-każ meta t-titjira partikolari tkun ġiet approvata minn qabel mill-Kumitat tas-Sanzjonijiet, jew fil-każ ta’ nżul ta’ emerġenza.
2. Għandha tkun ipprojbita l-parteċipazzjoni, b'mod konxju u intenzjonat, f’attivitajiet li għandhom l-għan jew l-effett li jevitaw il-projbizzjoni msemmija fil-paragrafu 1.
Artikolu 4b
1. Għandu jkun ipprojbit li inġenji tal-ajru jew trasportaturi tal-ajru fl-Unjoni, jew li jkunu l-proprjetà ta' jew operati minn ċittadini jew entitajiet tal-Unjoni, jew ta’ entitajiet inkorporati jew ikkostitwiti taħt il-liġi ta’ Stat Membru:
(a)
itiru fuq it-territorju tal-Libja;
(b)
jagħmlu waqfiet fit-territorju tal-Libja għal kwalunkwe skop; jew,
(c)
joperaw xi servizz tal-ajru minn jew lejn il-Libja.
2. Il-paragrafu 1 m'għandux japplika f’każ ta' titjiriet:
(i)
li l-uniku skop tagħhom ikun umanitarju, bħall-forniment jew l-iffaċilitar tat-forniment ta' għajnuna, inklużi provvisti mediċi, ikel, ħaddiema umanitarji u għajnuna relatata;
(ii)
għal evakwazzjonijiet mil-Libja;
(iii)
awtorizzati permezz tal-paragrafu 4 jew 8 tal-UNSCR 1973 (2011); jew,
(iv)
meqjusin mill-Istati Membri, li jaġixxu taħt l-awtorizzazzjoni mogħtija fil-paragrafu 8 tal-UNSCR 1973 (2011), bħala meħtieġa għall-benefiċċju tal-poplu Libjan.
3. Għandha tkun ipprojbita l-parteċipazzjoni, b'mod konxju u intenzjonat, f’attivitajiet li għandhom l-għan jew l-effett li jevitaw il-projbizzjoni msemmija fil-paragrafu 1.”.
(3)
Fl-Artikolu 6, il-paragrafi 1 u 2 huma sostitwiti b'dan li ġej:
“1. L-Anness II għandu jinkludi l-persuni fiżiċi jew ġuridiċi, l-entitajiet u l-korpi nnominati mill-Kunsill tas-Sigurtà tan-Nazzjonijiet Uniti jew mill-Kumitat tas-Sanzjonijiet b'konformità mal-paragrafu 22 tal-UNSCR 1970 (2011) jew il-paragrafu 19, 22 jew 23 tal-UNSCR 1973 (2011).
2. L-Anness III għandu jikkonsisti f'persuni fiżiċi jew ġuridiċi, entitajiet u korpi mhux koperti mill-Anness II, li, f'konformità mal-punt (b) tal-Artikolu 6(1) tad-Deċiżjoni 2011/137/PESK ġew identifikati mill-Kunsill bħala persuni u entitajiet involuti jew kompliċi fil-kmand, il-kontroll, jew inkella d-direzzjoni, il-kummissjoni ta’ abbużi serji tad-drittijiet tal-bniedem kontra persuni fil-Libja, inkluż billi jkunu involuti jew kompliċi fl-ippjanar, il-kmand, l-ordni jew it-tmexxija ta’ attakki, bi ksur tad-dritt internazzjonali, inkluż il-bumbardamenti mill-ajru, fuq popolazzjonijiet u faċilitajiet ċivili, jew bħala persuni, entitajiet jew korpi li jkunu awtoritajiet Libjani, jew bħala persuni, entitajiet jew korpi li kisru jew għenu fil-ksur tad-dispożizzjonijiet tal-UNSCR 1970 (2011) jew UNSCR 1973 (2011) jew ta' dan ir-Regolament, jew bħala persuni, entitajiet jew korpi li jaġixxu f'isem jew taħt id-direzzjoni ta’ kwalunkwe wieħed jew waħda minn dawn ta' hawn fuq, jew entitajiet jew korpi li jkunu l-proprjetà tagħhom jew ikkontrollati minnhom jew minn persuni, entitajiet jew korpi elenkati fl-Anness II.”.
(4)
L-Artikolu li ġej huwa mdaħħal:
“Artikolu 6a
Fir-rigward ta’ persuni, entitajiet u korpi mhux innominati fl-Annessi II jew III, li fihom ikollhom sehem persuna, entità jew korp innominati f'dawk l-Annessi, l-obbligu li jiġu ffriżati l-fondi u r-riżorsi ekonomiċi tal-persuna, l-entità jew il-korp innominati ma għandux jipprevjeni tali persuni, entitajiet jew korpi mhux innominati milli jwettqu negozju leġittimu sakemm dan in-negozju ma jinvolvix li jsiru disponibbli xi fondi jew riżorsi ekonomiċi lil persuna, entità jew korp innominati.”.
(5)
L-Artikolu li ġej huwa mdaħħal:
“Artikolu 8a
Bħala deroga mill-Artikolu 5, l-awtoritajiet kompetenti fl-Istati Membri, kif elenkati fl-Anness IV, jistgħu jawtorizzaw ir-rilaxx ta’ ċerti fondi jew riżorsi ekonomiċi ffriżati li jkunu l-proprjetà ta' persuni, entitajiet jew korpi elenkati fl-Anness III, jew li jsiru disponibbli ċerti fondi jew riżorsi ekonomiċi lil persuni, entitajiet jew korpi elenkati fl-Anness III, taħt dawk il-kondizzjonijiet li huma jkunu jqisu xierqa, meta huma jqisu li jkun meħtieġ għal skopijiet umanitarji, bħall-forniment ta’ għajnuna, inklużi provvisti mediċi, ikel, il-forniment tal-elettriku, ħaddiema umanitarji u għajnuna relatata, jew evakwazzjonijiet mil-Libja. L-Istat Membru kkonċernat għandu jinforma lill-Istati Membri l-oħra u lill-Kummissjoni bl-awtorizzazzjonijiet mogħtija taħt dan l-Artikolu.”.
(6)
L-Artikolu 12 huwa sostitwit b'dan li ġej:
“Artikolu 12
L-ebda pretensjoni, inklużi dawk għal kumpens jew kwalunkwe pretensjoni oħra ta’ dan it-tip, bħal pretensjoni ta’ tpaċija jew pretensjoni koperta minn garanzija, f’rabta ma’ kwalunkwe kuntratt jew transazzjoni li t-twettiq tagħhom kienet affettwata, direttament jew indirettament, kompletament jew parzjalment, minħabba miżuri deċiżi b'konformità mal-UNSCR 1970 (2011) jew UNSCR 1973 (2011), inklużi miżuri tal-Unjoni jew ta’ kwalunkwe Stat Membru f’konformità ma’, kif rikjest bi, jew b’konnessjoni ma’, l-implimentazzjoni tad-deċiżjonijiet rilevanti tal-Kunsill tas-Sigurtà tan-Nazzjonijiet Uniti, jew miżuri koperti b'dan ir-Regolament, ma għandhom jiġu sodisfatti favur l-awtoritajiet Libjani, jew favur kwalunkwe persuna, entità jew korp li tressaqhom f’isimhom jew għall-benefiċċju tagħhom.
M'għandha tinħoloq l-ebda responsabbiltà min-naħa ta' persuni fiżiċi jew ġuridiċi, entitajiet jew korpi fir-rigward ta' azzjonijiet imwettqa minnhom f'bona fede fl-implimentazzjoni tal-obbligi stipulati f'dan ir-Regolament.”.
(7)
Fil-punt (a) tal-Artikolu 13(1), ir-referenza għall-Artikolu 4 hija sostitwita b'referenza għall-Artikolu 5.
Artikolu 2
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fil-jum tal-pubblikazzjoni tiegħu f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, il-25 ta’ Marzu 2011.