VERORDNUNG (EU) Nr. 264/2012 DES RATES
vom 23. März 2012
zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Iran
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215 Absatz 2,
gestützt auf den Beschluss 2010/413/GASP des Rates vom 26. Juli 2012 über restriktive Maßnahmen gegen Iran (1), insbesondere auf Artikel 1,
auf gemeinsamen Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verordnung (EU) Nr. 961/2010 des Rates vom 25. Oktober 2010 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 (2) verbietet den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe und die Ausfuhr von Ausrüstung, die zur internen Repression verwendet werden könnte, aus der Union an bzw. nach Iran.
(2)
Die mit der Verordnung (EU) Nr. 961/2010 verhängten Maßnahmen spiegeln die Besorgnis des Rates hinsichtlich der Art des iranischen Nuklearprogramms wider, während die mit der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 (3) verhängten Maßnahmen seine Besorgnis hinsichtlich der Verschlechterung der Menschenrechtslage in Iran widerspiegeln.
(3)
Das Verbot des Verkaufs, der Lieferung, der Weitergabe und der Ausfuhr von Ausrüstung, die zur internen Repression verwendet werden könnte, ist eine Maßnahme, die in erster Linie angesichts der Besorgnis des Rates hinsichtlich der Verschlechterung der Menschenrechtslage in Iran ergriffen wurde, und daher in die Verordnung (EU) Nr. 359/2011 aufgenommen werden sollte. Die Verordnung (EU) Nr. 359/2011 sollte daher entsprechend geändert werden.
(4)
Gleichzeitig wird die Verordnung (EU) Nr. 961/2010 durch eine neue, konsolidierte Verordnung ersetzt, die die genannte Maßnahme zur Verhinderung interner Repression nicht enthält.
(5)
Angesichts der ernsten Menschenrechtslage in Iran ist im Beschluss 2012/168/GASP vom 23. März 2012 zur Änderung des Beschlusses 2011/235/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesicht der Lage in Iran (4) eine weitere Maßnahme vorgesehen, nämlich ein Verbot der Ausfuhr von Telekommunikationsüberwachungsausrüstung zur Nutzung durch das iranische Regime vorgesehen.
(6)
Da diese Maßnahme in den Geltungsbereich des Vertrags fällt, ist für ihre Umsetzung eine Regelung auf Unionsebene erforderlich, insbesondere um ihre einheitliche Anwendung durch die Wirtschaftsbeteiligten in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten.
(7)
Angesichts der ernsten Menschenrechtslage in Iran und im Einklang mit dem Beschluss 2011/235/GASP sollten weitere Personen in die im Anhang I der Verordnung (EU) 359/2011 enthaltene Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen aufgenommen werden.
(8)
Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 359/2011, der die Liste der zuständigen Behörden enthält, denen besondere Aufgaben im Zusammenhang mit der Anwendung jener Verordnung zugewiesen worden sind, sollte auf der Grundlage der jüngsten Angaben der Mitgliedstaaten zu den zuständigen Behörden aktualisiert werden.
(9)
Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gewährleistet ist, muss diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EU) Nr. 359/2011 wird wie folgt geändert:
1.
Die folgenden Artikel werden eingefügt:
"Artikel 1a
Es ist verboten,
a)
die in Anhang III aufgeführte Ausrüstung, die zur internen Repression verwendet werden könnte, mit oder ohne Ursprung in der Union unmittelbar oder mittelbar an Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Iran oder zur Verwendung in Iran zu verkaufen, zu liefern, weiterzugeben oder auszuführen;
b)
für Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Iran oder zur Verwendung in Iran unmittelbar oder mittelbar technische Hilfe oder Vermittlungsdienste im Zusammenhang mit der in Anhang III aufgeführten Ausrüstung, die zur internen Repression verwendet werden könnte, zu erbringen;
c)
Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Iran oder zur Verwendung in Iran unmittelbar oder mittelbar Finanzmittel oder Finanzhilfe, insbesondere in Form von Zuschüssen, Darlehen und Ausfuhrkreditversicherungen, bereitzustellen, die für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr der in Anhang III aufgeführten Ausrüstung, die zur internen Repression verwendet werden könnte, oder für die Erbringung von damit verbundener technischer Hilfe verwendet werden könnten;
d)
wissentlich und absichtlich an Tätigkeiten teilzunehmen, mit denen die Umgehung der unter den Buchstaben a, b und c genannten Verbote bezweckt oder bewirkt wird.
Artikel 1b
(1) Es ist verboten, die in Anhang IV aufgeführte Ausrüstung, Technologie oder Software mit oder ohne Ursprung in der Union ohne vorherige Genehmigung durch die auf den Websites in Anhang II angegebenen zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats unmittelbar oder mittelbar an Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Iran oder zur Verwendung in Iran zu verkaufen, zu liefern, weiterzugeben oder auszuführen.
(2) Die auf den Websites in Anhang II angegebenen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten erteilen die Genehmigung nach Absatz 1 nicht, wenn sie hinreichende Gründe für die Feststellung haben, dass die betreffende Ausrüstung, Technologie oder Software für die Überwachung oder das Abhören des Internets oder des Telefonverkehrs in Iran durch die Regierung Irans, seine öffentlichen Einrichtungen, Unternehmen und Agenturen oder Personen oder Organisationen, die in ihrem Namen oder auf ihre Weisung handeln, verwendet würde.
(3) Anhang IV enthält Ausrüstung, Technologie und Software, die für die Überwachung oder das Abhören des Internets oder des Telefonverkehrs verwendet werden kann.
(4) Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über nach diesem Artikel erteilte Genehmigungen innerhalb von vier Wochen nach deren Erteilung.
Artikel 1c
(1) Es ist verboten,
a)
für Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Iran oder zur Verwendung in Iran unmittelbar oder mittelbar technische Hilfe oder Vermittlungsdienste im Zusammenhang mit der in Anhang IV aufgeführten Ausrüstung, Technologie und Software, im Zusammenhang mit der Bereitstellung, Herstellung, Wartung und Verwendung der in Anhang IV aufgeführten Ausrüstung und Technologie oder im Zusammenhang mit der Bereitstellung, der Installierung, dem Betrieb oder der Aktualisierung von in Anhang IV aufgeführter Software zu erbringen,
b)
für Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Iran oder zur Verwendung in Iran unmittelbar oder mittelbar Finanzmittel oder Finanzhilfe im Zusammenhang mit der in Anhang IV aufgeführten Ausrüstung, Technologie und Software bereitzustellen,
c)
für die Regierung Irans, dessen öffentliche Einrichtungen, Unternehmen und Agenturen oder Personen oder Organisationen, die in ihrem Namen oder auf ihre Weisung handeln, zu ihrem unmittelbaren oder mittelbaren Nutzen Dienstleistungen zum Abhören oder zur Überwachung des Telefonverkehrs oder des Internets zu erbringen und
d)
wissentlich und absichtlich an Tätigkeiten teilzunehmen, mit denen die Umgehung der unter den Buchstaben a, b und c genannten Verbote bezweckt oder bewirkt wird,
ohne dass eine vorherige Genehmigung durch die auf den Websites in Anhang II angegebenen zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats gemäß Artikel 1b Absatz 2 erteilt wurde.
(2) Für die Zwecke des Absatzes 1 Buchstabe c bezeichnet der Ausdruck "Dienstleistungen zum Abhören oder zur Überwachung des Telefonverkehrs oder des Internets" solche Dienstleistungen, die insbesondere unter Verwendung von in Anhang IV aufgeführter Ausrüstung, Technologie oder Software den Zugriff auf den ankommenden und abgehenden Telekommunikationsverkehr einer Person und die Verbindungsdaten sowie ihre Übergabe zum Zwecke der Extrahierung, Entschlüsselung, Aufzeichnung, Verarbeitung, Analyse und Speicherung oder anderer damit zusammenhängender Tätigkeiten ermöglichen."
2.
Die in Anhang I dieser Verordnung aufgeführten Personen werden zu der Liste in Anhang I hinzugefügt.
3.
Der Text in Anhang II dieser Verordnung wird als Anhang III angefügt.
4.
Der Text in Anhang III dieser Verordnung wird als Anhang IV angefügt.
5.
Anhang II erhält die Fassung des Anhangs IV dieser Verordnung.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 23. März 2012.
REGOLAMENT TAL-KUNSILL (UE) Nru 264/2012
tat-23 ta’ Marzu 2012
li jemenda r-Regolament tal-Kunsill (UE) Nru 359/2011 dwar miżuri restrittivi diretti kontra ċerti persuni, entitajiet u korpi fil-kuntest tas-sitwazzjoni fl-Iran
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 215(2) tiegħu,
Wara li kkunsidra d-Deċiżjoni tal-Kunsill 2010/413/PESK tas-26 ta' Lulju 2010 dwar il-miżuri restrittivi kontra l-Iran (1), u b’mod partikolari l-Artikolu 1 tagħha,
Wara li kkunsidra l-proposta konġunta mir-Rappreżentant Għoli tal-Unjoni għall-Affarijiet Barranin u l-Politika ta’ Sigurtà u l-Kummissjoni Ewropea,
Billi:
(1)
Ir-Regolament tal-Kunsill (UE) Nru 961/2010 tal-25 ta’ Ottubru 2010 dwar miżuri restrittivi kontra l-Iran (2) jipprojbixxi l-bejgħ, il-provvista, it-trasferiment jew l-esportazzjoni mill-Unjoni lejn l-Iran ta’ tagħmir li jista’ jintuża għal repressjoni interna.
(2)
Il-miżuri adottati fir-Regolament (UE) Nru 961/2010 jirriflettu t-tħassib tal-Kunsill fuq in-natura tal-programm nukleari tal-Iran, filwaqt li l-miżuri adottati fir-Regolament tal-Kunsill (UE) Nru 359/2011 (3) jirriflettu t-tħassib tiegħu dwar id-deterjorazzjoni tas-sitwazzjoni tad-drittijiet tal-bniedem fl-Iran.
(3)
Il-projbizzjoni fuq il-bejgħ, il-provvista, it-trasferiment jew l-esportazzjoni ta' tagħmir li jista' jintuża għal repressjoni interna hija miżura meħuda primarjament minħabba t-tħassib tal-Kunsill fir-rigward tad-deterjorazzjoni tas-sitwazzjoni tad-drittijiet tal-bniedem fl-Iran, u, bħala tali, għandha tiġi inkluża fir-Regolament (UE) Nru 359/2011. Ir-Regolament (UE) Nru 359/2011 għandu jiġi emendat skont dan.
(4)
Fl-istess ħin, ir-Regolament (UE) Nru 961/2010 se jiġi sostitwit b’Regolament ġdid u kkonsolidat li ma jinkludix il-miżura msemmija għall-prevenzjoni tar-repressjoni interna.
(5)
Fid-dawl tal-gravità tas-sitwazzjoni tad-drittijiet tal-bniedem fl-Iran, id-Deċiżjoni 2012/168/PESK 23 ta’ Marzu 2012 li temenda d-Deċiżjoni 2011/235/PESK dwar miżuri restrittivi diretti kontra ċerti persuni, entitajiet u korpi fil-kuntest tas-sitwazzjoni fl-Iran (4) tipprovdi miżura addizzjonali, jiġifieri projbizzjoni fuq l-esportazzjoni tat-tagħmir li jissorvelja t-telekomunikazzjoni użat mir-reġim Iranjan.
(6)
Din il-miżura taqa’ fil-kamp ta’ applikazzjoni tat-Trattat u għalhekk, notevolment bil-ħsieb li tiġi żgurata l-applikazzjoni uniformi tagħha mill-operaturi ekonomiċi fl-Istati Membri kollha, jeħtieġ azzjoni regolatorja fil-livell tal-Unjoni għall-implimentazzjoni tagħha.
(7)
Fid-dawl tal-gravità tas-sitwazzjoni tad-drittijiet tal-bniedem fl-Iran u f'konformità mad-Deċiżjoni 2011/235/PESK, aktar persuni għandhom jiġu inklużi fil-lista ta' persuni fiżiċi u ġuridiċi, entitajiet u korpi soġġetti għall-miżuri restrittivi stabbiliti fl-Anness I għar-Regolament (UE) Nru 359/2011.
(8)
L-Anness II ta’ mar-Regolament (KE) Nru 359/2011, li jelenka l-awtoritajiet kompetenti li jiġu attribwiti lilhom funzjonijiet speċifiċi fir-rigward tal-implimentazzjoni ta' dak ir-Regolament, għandu jiġi aġġornat ukoll fuq il-bażi tal-informazzjoni li ġiet ipprovduta reċentament mill-Istati Membri fir-rigward tal-identifikazzjoni tal-awtoritajiet kompetenti.
(9)
Sabiex jiġi żgurat li l-miżuri previsti f'dan ir-Regolament ikunu effettivi, dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fil-jum tal-pubblikazzjoni tiegħu,
ADOTTA DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Ir-Regolament (UE) Nru 359/2011 huwa b'dan emendat kif ġej:
(1)
Għandhom jiddaħħlu l-Artikoli li ġejjin:
"Artikolu 1a
Għandu jiġi pprojbit:
(a)
il-bejgħ, il-provvista, it-trasferiment jew l-esportazzjoni, dirett jew indirett, ta’ tagħmir li jista’ jintuża għal repressjoni interna kif elenkat fl-Anness III, kemm jekk joriġina fl-Unjoni kif ukoll jekk le, lil kwalunkwe persuna, entità jew korp fl-Iran jew għall-użu fl-Iran;
(b)
li jkunu pprovduti, direttament jew indirettament, assistenza teknika jew servizzi ta’ senserija relatati ma’ tagħmir li jista’ jintuża għal repressjoni interna kif elenkat fl-Anness III, lil kwalunkwe persuna, entità jew korp fl-Iran jew għall-użu fl-Iran;
(c)
li jiġu pprovduti, direttament jew indirettament, finanzjament jew assistenza finanzjarja relatati ma’ tagħmir li jista’ jintuża għal repressjoni interna kif elenkat fl-Anness III, inklużi b'mod partikolari għotjiet, self u assigurazzjoni ta' kreditu fuq l-esportazzjoni, għal kwalunkwe bejgħ, provvista, trasferiment jew esportazzjoni ta' tali oġġetti, jew għal kwalunkwe forniment ta’ assistenza teknika relatata lil kwalunkwe persuna, entità jew korp fl-Iran jew għall-użu fl-Iran;
(d)
il-parteċipazzjoni, konxja u b'intenzjoni, f’attivitajiet li l-objettiv jew l-effett tagħhom ikun li jaħarbu mill-projbizzjonijiet imsemmija fil-punti (a),(b) u (c).”
"Artikolu 1b
1. Huwa pprojbit li wieħed ibigħ, iforni, jittrasferixxi jew jesporta, b'mod dirett jew b'mod indirett, tagħmir, teknoloġija jew softwer identifikata fl-Anness IV, kemm jekk joriġina jew le mill-Unjoni, lil kwalunkwe persuna, entità jew korp fl-Iran jew għall-użu fl-Iran, sakemm l-awtorità kompetenti tal-Istat Membru relevanti, kif identifikat fis-siti tal-internet imsemmija fl-Anness II, ma tkunx tat awtorizzazzjoni minn qabel.
2. L-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri, kif identifikati fis-siti tal-internet imsemmija fl-Anness II, ma għandhomx jagħtu awtorizzazzjoni skont il-paragrafu 1 jekk dawn ikollhom raġunijiet validi biex jiddeterminaw li t-tagħmir, it-teknoloġija jew is-softwer inkwistjoni se jintużaw għas-sorveljanza jew għall-interċettazzjoni, mill-gvern Iranjan, korpi pubbliċi, korporazzjonijiet u aġenziji jew kwalunkwe persuna jew entità li topera jew f’isimhom jew taħt id-direzzjoni tagħhom, tal-komunikazzjoni tat-telefon jew tal-internet fl-Iran.
3. L-Anness IV għandu jinkludi tagħmir, teknoloġija jew softwer li jistgħu jintużaw għas-sorveljanza jew għall-interċettazzjoni tal-komunikazzjoni tal-internet jew tat-telefon.
4. L-Istat Membru kkonċernat għandu jinforma lill-Istati Membri oħrajn u lill-Kummissjoni dwar kwalunkwe awtorizzazzjoni mogħtija skont dan l-Artikolu, fi żmien erba' ġimgħat wara l-awtorizzazzjoni.”
“Artikolu 1c
1. Għandu jiġi pprojbit:
(a)
il-provvediment, b'mod dirett jew b'mod indirett, ta' għajnuna teknika jew servizzi ta' senserija relatati mat-tagħmir, mat-teknoloġija jew mas-softwer identifikati fl-Anness IV, jew relatati mal-provvediment, mal-manifattura, maż-żamma u mal-użu tat-tagħmir u t-teknoloġija identifikati fl-Anness IV jew mal-provvediment, mal-installazzjoni, mal-operat jew mal-aġġornar ta' kwalunkwe softwer identifikati fl-Anness IV, lil kwalunkwe persuna, entità jew korp fl-Iran jew għall-użu fl-Iran;
(b)
il-provvediment, b'mod dirett jew b'mod indirett, ta' finanzjament jew għajnuna finanzjarja relatata mat-tagħmir, it-teknoloġija u s-softwer identifikati fl-Anness IV, lil kwalunkwe persuna, entità jew korp fl-Iran jew għall-użu fl-Iran;
(c)
il-provvediment ta' kwalunkwe servizzi ta' sorveljanza jew ta' interċettazzjoni tat-telekomunikazzjoni jew tal-internet ta' kwalunkwe tip lil, jew għall-benefiċċju dirett jew indirett ta’, l-gvern tal-Iran, korpi pubbliċi, korporazzjonijiet jew aġenziji tiegħu jew kwalunkwe persuna jew entità li jkunu qed joperaw f'isimhom jew taħt id-direzzjoni tagħhom; kif ukoll
(d)
il-parteċipazzjoni, b'mod konxju u b'mod intenzjonat, fi kwalunkwe attività li l-objettiv jew l-effett tagħhom ikun li jevitaw il-projbizzjonijiet imsemmija fil-punt (a) (b) jew (c) ta' hawn fuq;
sakemm l-awtorità kompetenti tal-Istat Membru relevanti, kif identifikata fis-siti tal-internet imsemmija fl-Anness II, ma tkunx tat awtorizzazzjoni minn qabel, fuq il-bażi kif stabbilit fl-Artikolu 1b(2).
2. Għall-finijiet tal-paragrafu 1(c), “servizzi ta' sorveljanza jew ta' interċettazzjoni tat-telekomunikazzjoni jew tal-internet” tfisser dawk is-servizzi li jipprovdu, b'mod partikolari bl-użu ta' tagħmir, teknoloġija jew softwer kif identifikat fl-Anness IV, aċċess għal u twassil tad-dejta assoċjata ma' telekomunikazzjoni dieħla jew ħierġa u dejta assoċjata mat-telefonati għall-finijiet tal-estrazzjoni, id-dekodifikar, ir-reġistrar, l-ipproċessar, l-analiżi u l-ħżin tagħha jew kwalunkwe attività relatata oħra.”
(2)
Il-persuni elenkati fl-Anness I għal dan ir-Regolament għandhom jiżdiedu mal-lista stabbilita fl-Anness I.
(3)
It-test stabbilit fl-Anness II ta’ mar-Regolament jiżdied bħala Anness III.
(4)
It-test stabbilit fl-Anness III ta’ mar-Regolament jiżdied bħala Anness IV.
(5)
L-Anness II għandu jiġi sostitwit bit-test stabbilit fl-Anness IV ta’ mar-Regolament.
Artikolu 2
Dan ir-Regolament se jidħol fis-seħħ fil-jum tal-pubblikazzjoni tiegħu fil-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika b'mod dirett fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussel, it-23 ta’ Marzu 2012.